Schalenfrüchte, Johannisbrot und Haselnüsse
Bautista Ojeda (Verts/ALE)
, Berichterstatter. (ES) Frau Lalumière, Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für seine Einmütigkeit bei der Verabschiedung des Berichts danken. Ebenso möchte ich an die wichtige institutionelle Unterstützung des Parlaments für den Sektor Trockenfrüchte und Johannisbrot in Form von zahlreichen Entschließungen erinnern, die von der großen Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs innerhalb der Union zeugen.
Im Juli 2001 hat Herr Kommissar Fischler gegenüber dem Agrarministerrat eine detaillierte Untersuchung des Sektors Trockenfrüchte in der Gemeinschaft angekündigt und darauf hingewiesen, dass man gegebenenfalls konkrete Handlungsvorschläge zu dessen Förderung einbringen würde, um so eine Lösung für die 2001 auslaufenden Verbesserungspläne zu finden.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine erneute einjährige Verlängerung der Verbesserungspläne vorgeschlagen, was ich für positiv halte; allerdings möchte ich feststellen, dass dies nur insoweit gilt, als dieses Übergangsinstrument letztmalig eingesetzt werden sollte, bis uns ein endgültiger Vorschlag vorliegt, der den Fortbestand des Sektors sicherstellen und die schwierige, ungewisse Lage der Erzeuger in der Europäischen Union überwinden kann.
Das vorrangige Ziel unseres Berichts besteht in der Notwendigkeit, ein für alle Mal endgültige Stützungsmaßnahmen festzuschreiben. Der Sektor Trockenfrüchte ist aus sozialer, ökonomischer und umweltpolitischer Sicht für die Union von großer Bedeutung. Der Anbau erstreckt sich auf eine Fläche von über einer Million Hektar, die sich auf die Mittelmeerländer verteilen und mehrheitlich in stark benachteiligten Gebieten mit ungünstigen Bedingungen für die Landwirtschaft liegen: Trockengebiete, Anbauzonen in Hanglagen etc.
Entsprechend groß ist für diese Produkte die Schwierigkeit, sich auf dem Markt zu behaupten und ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit ohne direkte Stützung durch die öffentliche Hand zu bewahren; verschärft werden die Probleme durch die starke Konkurrenz von außen - Haselnüsse aus der Türkei und Mandeln aus den Vereinigten Staaten. Diese Erzeugnisse entstehen unter Produktionsbedingungen, die mit den europäischen nicht vergleichbar sind, und genießen überdies Zollvergünstigungen im Rahmen von internationalen Abkommen.
Der Trockenfruchtsektor ist ein Beispiel für Multifunktionalität, und er ist für die sozioökonomische Existenzsicherung zahlreicher Familien in den ländlichen Gebieten der Union unverzichtbar; der Grund hierfür liegt in seinen raumordnungspolitischen Zielen - es gibt keine Alternativprodukte -, in seiner Funktion für die Umwelt - Erosionsschutz, Brandbekämpfung und Erhaltung des einheimischen genetischen Materials - sowie andererseits in seinen außergewöhnlichen organoleptischen Eigenschaften.
Unter Berücksichtigung der schwierigen Bedingungen und der 1989 bestehenden geringen Wettbewerbsfähigkeit verabschiedete der Rat ein gesondertes Maßnahmenpaket mit dem Hauptziel, zur Qualitätsverbesserung der Produkte beizutragen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die zehnjährigen Verbesserungspläne, die im Jahre 2000 ausliefen, wurden bis zum 15. Juni 2001 verlängert.
Mit diesen Plänen wurden positive Ergebnisse erzielt, denn es gelangen merkliche Verbesserungen in den Bereichen Erzeugung und Vermarktung. Das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wurde jedoch aufgrund der schwierigen strukturellen Ausgangsbedingungen nicht erreicht. Der jetzige Vorschlag der Kommission sieht eine erneute Verlängerung der letzten Pläne bis zum 15. Juni 2002 und eine Verringerung des Gemeinschaftsbeitrags von 82 auf 75 % vor.
Was die Haselnüsse anbetrifft, so bleibt insbesondere die Beihilfe je Kilogramm für die Ernte 2001/2002 bestehen; sie wird jedoch nur den Landwirten aus Erzeugerorganisationen gewährt, die nicht in den Genuss der Verlängerung kommen. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat insofern mit seinem Änderungsantrag versucht, den Vorschlag des Exekutivausschusses merklich zu verbessern.
Lassen Sie uns im Hinblick auf die Bedingungen der Beihilfe für Haselnüsse feststellen, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn Erzeugerorganisationen, die in den Genuss der verlängerten Verbesserungspläne kommen wollen, von den Beihilfe ausgeschlossen werden. Ein solcher Umgang, nach dem nur bestimmten Erzeugerorganisationen Beihilfen gewährt werden, diskriminiert andere und schafft unlautere Wettbewerbsbedingungen.
Was den Grad der einzelstaatlichen Kofinanzierung anbetrifft, so ist die für die verlängerten Pläne vorgeschlagene Anhebung im Vergleich zu den derzeit gültigen Plänen nicht vertretbar. Der in diesem Rahmen auf die Schalenfrüchte entfallende Prozentsatz ist sehr bescheiden und rechtfertigt in keiner Weise diesen Vorschlag. Bei den Flächen, für die in den Plänen ein Beihilfeanspruch besteht, muss dieser Anspruch unter Zugrundelegung der bescheinigten Flächen aus den Plänen vom letzten Jahr und nicht derjenigen Flächen verlängert werden, für die ein Beihilfeantrag eingereicht worden ist.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist zu dem Schluss gelangt, dass zur Verbesserung der Kenntnisse und der Kontrollen bei den Erzeugern die Maßnahmen zur Einführung eines geografischen Informationssystems festgelegt werden müssen. Ebenso hat der Ausschuss für Landwirtschaft die Notwendigkeit festgestellt, einen endgültigen Stützungsrahmen für diesen Sektor zu bestimmen; er hat dazu eine ständige Förderung in Form einer Hektarbeihilfe gefordert, mit der die Einkommen der Erzeuger unter nachhaltigen Anbaubedingungen gesichert werden sollen. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, diese letzte Verlängerung mit der endgültigen Beihilfe zu verknüpfen, dies mit dem Endziel, eine ständige Stützungsregelung zu konsolidieren, die über die Erzeugerorganisationen abgewickelt wird.
Ich möchte nicht schließen, ohne an die ausdrückliche Analyse des Ausschusses für Landwirtschaft zur Einbeziehung der Kastanie in die Sparte der Trockenfrüchte zu erinnern. Die Umweltaspekte und der Schutz eines überaus wichtigen Ökosystems mit deutlich rückläufiger Tendenz schließen auch den Schutz dieses Baums und seiner Früchte mit ihrer Bindung an Waldgebiete und an eine überlieferte Konditoreikultur ein. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass im Plenum zwei identische Änderungsanträge eingebracht worden sind, die darauf abzielen, die für Haselnüsse festgelegte Beihilfe durch eine zusätzliche Vermarktungskampagne zu ergänzen.
Ich kann diese Änderungsanträge nicht unterstützen, wenngleich ich die derzeitige konjunkturelle Marktproblematik für Haselnüsse verstehen und nachfühlen kann. Mit der Beantragung einer endgültigen Regelung wird in Zukunft die Haselnuss auch nach diesem System behandelt, so dass es nicht sinnvoll ist, eine Übergangssituation mit begrenzter Laufzeit, die lediglich Unsicherheit erzeugt hat, noch weiter fortzuschreiben.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir auch weiterhin die besten Desserts, das beste Nougat und all die Erzeugnisse verzehren können, die aus den besten und schmackhaftesten Haselnüssen und Mandeln der Welt hergestellt werden.

Ayuso González (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Carlos Bautista Ojeda, gratulieren und ihn zu seiner großartigen Arbeit beglückwünschen. Ebenso danke ich dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für seine fast einhellige Unterstützung dieses Sektors. Ich werde hier nicht noch einmal die Bedeutung des Sektors Obst und Gemüse für die Länder Südeuropas erklären, denn dies hat bereits der Berichterstatter getan.
Vor fast zwei Jahren ersuchte der Rat die Kommission um eine spezifische Analyse des Schalenfruchtsektors im Rahmen eines Berichts über die Funktionsweise der GMO für Obst und Gemüse. Noch haben wir das Problem nicht endgültig gelöst, und wir versuchen weiterhin, es durch Verlängerung der Verbesserungspläne zu mildern, doch im Grunde ist in dieser Frage eine unmittelbar und endgültig umzusetzende Festlegung mit der Einführung von Stützungsmechanismen vonnöten, die die gegenwärtigen Verbesserungspläne mit Beendigung ihrer Laufzeit ablösen sollen.
Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung bleibt die Kommission bei der Verlängerungslösung, allerdings mit verringerter Kofinanzierung durch die Gemeinschaft, und sie schlägt eine Beihilfe für Haselnüsse vor, jedoch nur für diejenigen Erzeuger, die nicht in den Genuss der Verlängerung kommen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verbesserungspläne um ein zweites Jahr zu verlängern, ist positiv, doch geht er nicht in vollem Umfang auf die Sorgen der Erzeuger ein, die, wie gesagt, eine endgültige Lösung anstreben, um sich gegen die harte Konkurrenz der Mandeln aus den Vereinigten Staaten sowie der Haselnüsse aus der Türkei weiter behaupten zu können.
Der vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verabschiedete Bericht schließt diese von der Kommission hinterlassenen Lücken. Die angenommenen Änderungsanträge verlangen eine Sonderbeihilfe für Haselnüsse zugunsten aller Organisationen, die einen entsprechenden Antrag einreichen, und nicht nur für diejenigen, die in den Verbesserungsplänen erfasst sind, wie dies die Kommission vorschlägt; die Kofinanzierung der Verbesserungspläne soll auf dem jetzigen Stand bleiben, wohingegen die Kommission die einzelstaatliche Kofinanzierung von 18 auf 25 % anheben will; aus der Erwägung 2 soll ein Satz gestrichen werden, der sich auf den schrittweisen Übergang der finanziellen Verantwortung auf die Erzeuger bezieht, und schließlich soll eine endgültige Regelung auf der Grundlage einer Hektarbeihilfe eingeführt werden, die an die Auflage einer guten landwirtschaftlichen und ökologischen Praxis geknüpft werden soll.
Herr Kommissar, dies sind die vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung beantragten Kernpunkte. Wir möchten, dass die Beihilfe auch auf die Kastanie ausgeweitet wird, ein Erzeugnis, das in den Verbesserungsplänen gegenwärtig nicht erfasst ist.
Das Wichtigste ist, dass sich das Europäische Parlament für eine endgültige Lösung für diesen Sektor im Rahmen der GMO für Obst und Gemüse ausspricht und von der Kommission verlangt, dass sie bis zum 1. Juni 2002 einen Vorschlag zur Einführung einer endgültigen Beihilferegelung für diesen Sektor vorlegt.
Entsprechend müssen die notwendigen Maßnahmen beschleunigt werden, um eine Lösung für den Sektor Schalenfrüchte der Europäischen Union im Rahmen der GMO für Obst und Gemüse zu finden.

Rodríguez Ramos (PSE).
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich den Berichterstatter zu dem von ihm erstellten ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.
Herr Kommissar, wie Sie wissen, hat das Europäische Parlament dem Sektor Schalenfrüchte in der Europäischen Union bereits mehrfach seine institutionelle Unterstützung zugesagt. Es hat dies in dem Bewusstsein getan, dass es sich hierbei im Kern um einen multifunktionalen Anbau handelt, dies aufgrund des Beitrags zum Umweltschutz, zur Bekämpfung der Erosion und zur Raumordnung (denn er ist einer der wenigen Wirtschaftszweige, der die Bevölkerung in Gebieten, in denen es keine landwirtschaftlichen Alternativen gibt, an ihre Region bindet) sowie aufgrund seiner ökonomischen und sozialen Funktion, denn die Anbaugebiete in der Europäischen Union sind mehrheitlich benachteiligte Regionen.
Im Augenblick können wir uns dem Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Verbesserungspläne mit Beihilfen für diesen Sektors nicht widersetzen, und selbstverständlich pflichten wir dem Berichterstatter dahingehend bei, dass der Vorschlag der Kommission zum Ausschluss der Haselnuss vom Anspruch auf Sonderbeihilfe für diejenigen Erzeugerorganisationen, die in den Genuss der Verbesserungspläne kommen wollen, unannehmbar ist; auch können wir uns der Absicht der Kommission, den Gemeinschaftsbeitrag von 82 auf 75 % in den verlängerten Plänen nicht anschließen.
Wohl aber möchten wir Ihnen, Herr Kommissar, unseren Wunsch übermitteln, dass unser Antrag auf eine ständige, gezielte Beihilfe für diesen Sektor festgehalten wird, eine Lösung, die ihm Stabilität bringen und die Möglichkeiten für den Anbau dieses Erzeugnisses in Europa sicherstellen soll. Dies gelingt jedoch nur, wenn wir in der Lage sind, eine ständige Beihilfe für die Erzeugerorganisationen innerhalb eines stabilen Rahmens (dies wäre die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse) festzulegen.
Hierin müssen das Ziel und der Weg liegen, an denen die Kommission in diesem Jahr der Planverlängerung arbeiten muss.

Esteve (ELDR).
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich mich den Glückwünschen an den Berichterstatter, Herrn Bautista, anschließen, denn sein Bericht ruft Einhelligkeit hervor; vor allem aber danke ich ihm für sein besonderes Verständnis für diesen Sektor, der in Katalonien von unstrittiger Bedeutung ist, sowie für seine Offenheit für die Vorschläge der katalanischen Regierung.
Ich glaube, wir müssen hier betonen, dass wir zweifellos nicht über einen der großen Bereiche der Land- und Viehwirtschaft sprechen, von denen die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beherrscht wird, sondern dass von einem Sektor die Rede ist, der sich auf eine Fläche von einer Million Hektar erstreckt und der ein spezifisches, bedeutendes Gewicht auf lokaler Ebene sowie einschneidende soziale Auswirkungen hat.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass die geforderte Kontinuität der Beihilfen für 2001 und 2002 zu einer endgültigen Beihilferegelung je Hektar führen muss, wie dies bereits von meinen Vorrednern erklärt wurde. Aus dieser Sicht sind wir gegen den Änderungsantrag 10 von Herrn Fiori, denn die Forderung nach Beihilfen für 2002 und 2003 würde bedeuten, das grundlegende Ziel dieses Berichts praktisch auszuhebeln.
Aus diesem Grunde meinen wir, dass dieser Bericht im dargestellten Sinne und im Hinblick auf die Hektarflächen - wie dies aus dem von Frau Ayuso eingebrachten Änderungsantrag hervorgeht, der im Ausschuss angenommen wurde, d. h. unter Zugrundelegung der bescheinigten Flächen - einen Weg eröffnet, der von der Kommission berücksichtigt werden sollte.

Jové Peres (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Bautista für seinen ausgezeichneten Bericht danken, und er soll wissen, dass er mit der einhelligen Unterstützung meiner Fraktion rechnen kann.
Es wird sich schwerlich eine Angelegenheit finden lassen, der von Seiten dieses Hauses seit nunmehr zwölf Jahren mehr Initiativen vorausgegangen sind. Dieses Parlament hat über den gesamten Zeitraum den gleichen Diskurs beibehalten. In ihren Grundzügen ist die Situation zwar dieselbe, doch im Hinblick auf ihre Folgen hat sie sich verschlechtert. Die türkische Wirtschaftspolitik hat als Antwort auf interne Bedingungen in letzter Zeit die Preise für Haselnüsse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse künstlich gedrückt.
Das Problem an sich ist nicht neu, doch die Kommission hat es in ihren Vorschlägen bisher außer Acht gelassen. Damit hat es sich lediglich in seinem Ausmaß verschärft. Die Vorschläge der Kommission - und vielleicht wurde dies im Ausschuss für Landwirtschaft geäußert -, die Problematik der Trockenfrüchte auf die ländliche Entwicklung zu verlagern, erscheinen mir als unrealistisch. Ein Problem des Marktes muss mit marktpolitischen Instrumenten gelöst werden, und wir können nicht immer wieder auf den zweiten Pfeiler zurückgreifen, um sämtliche Probleme zu lösen.
Meine Damen und Herren, seit zwei Jahren tritt dieses Haus im Hinblick auf diesen Produktionszweig, der unter einer besonderen Problematik zu leiden hat, für eine würdige Lösung ein, während sich die Kommission darauf beschränkt, Verlängerungen einer Regelung zuzulassen, die keinen Ausgleich für die Schwierigkeiten dieses Sektors bietet, obwohl von diesem Hause wiederholt Vorschläge für eine endgültige Lösung unterbreitet wurden.
Zu gegebener Zeit sollte man sich fragen, ob das Problem nicht eher im mangelnden Willen der Kommission zur Erarbeitung wirksamer Maßnahmen liegt als in den eigentlichen Schwierigkeiten, mit denen der Sektor Trockenfrüchte zu kämpfen hat. Ich hoffe, Herr Kommissar, dass es diesmal nicht so ist.

Fischler
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich zunächst Ihnen, Herr Bautista Ojeda, für Ihren Bericht und Ihnen allen für Ihre Zeit und Mühe danken, die Sie für die Erarbeitung der 16 Änderungsanträge aufgewendet haben. Bevor ich auf diese Änderungsanträge eingehe, möchte ich kurz etwas zum Vorschlag an sich sagen: Wie Sie wahrscheinlich wissen, wurden seit 1989 für etwa 600.000 Hektar Schalenfruchtanbauflächen Verbesserungspläne durchgeführt. Bis zum Jahr 2001 hat die Europäische Union für diese Pläne insgesamt 900 Millionen Euro aufgewendet. Die Verbesserungspläne hatten zum Ziel, die wirtschaftlichen Grundlagen der Schalenfruchterzeugung durch eine Bündelung des Angebots, durch Verbesserungen der Qualität und durch den Aufbau einer Infrastruktur für die Erzeugung und Vermarktung zu begünstigen.
Die Pläne waren auf 10 Jahre begrenzt. Dann sollte die finanzielle Verantwortung wieder allein bei den Erzeugern liegen. Als jedoch die ersten Pläne ausliefen, wurde mit der Ratsverordnung Nr. 558/2001 eine einmalige Verlängerung beschlossen. Im vorigen Jahr lief dann auch das 11. Jahr dieser Pläne aus. Im selben Jahr endete die 10jährige Laufzeit für eine weitere Reihe von Plänen, und für die restlichen 35% der Schalenfruchtanbaufläche werden die Pläne bis zum Jahr 2006/2007 auslaufen.
Am 23. Juli des Vorjahres hat der Rat die Kommission gebeten, eine eingehende Untersuchung sämtlicher Aspekte dieses Sektors zu beginnen, und sie eingeladen, die Schlussfolgerungen aus dieser Untersuchung zusammen mit etwaigen Vorschlägen so bald wie möglich vorzulegen. Die Untersuchung ist sehr weit fortgeschritten und wird im Mai dieses Jahres vorliegen. Der Kommission war bewusst, dass in der Zwischenzeit etwas getan werden muss und diese Zwischenzeit überbrückt werden musste. Deshalb hat sie dem Rat und dem Parlament vorgeschlagen, den Verordnungsvorschlag zu genehmigen, mit dem der Verbesserungsplan um ein weiteres Jahr verlängert würde. Außerdem sieht dieser Entwurf eine Sonderbeihilfe für Haselnüsse vor.
Nun zu den 16 Änderungsanträgen. Die erste Gruppe der Anträge betrifft allgemeine Fragen. Der Änderungsantrag 1 bezieht sich auf die Verordnung 1035/1972, der Änderungsantrag auf den Bericht der Kommission an den Rat über die gemeinsame Marktordnung. Zwar können wir den Text einer aufgehobenen Verordnung nicht mehr ändern; der Änderungsantrag 2 ist jedoch im Grundsatz annehmbar. Auch dem Änderungsantrag 3, in dem auf die ökologische Bedeutung des Schalenfruchtsektors für die Umwelt hingewiesen wird, kann ich zustimmen.
Die zweite Gruppe der Änderungsanträge enthält Vorschläge für grundsätzliche Änderungen des bestehenden Vorschlags. Alle diese Vorschläge haben teilweise erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt. Aus diesem Grund kann die Kommission sie nicht befürworten. Es geht dabei um die Anträge 4 bis 6, 10 bis 12 sowie 15 und 16. Die dritte Gruppe betrifft die künftige Lage des Sektors. In den Änderungsanträgen 9 und 13 wird auf die Notwendigkeit einer endgültigen Stützungsregelung für Schalenfrüchte hingewiesen, und im Änderungsantrag 8 wird gefordert, den Nutzen zu wahren, der durch die Verbesserungspläne, insbesondere in Bezug auf die Angebotsbündelung durch Erzeugerorganisationen, erzielt wird.
Die Änderungsanträge 7 und 14 enthalten die Anregung, die Kenntnisse über die Erzeugung und die Kontrolle mit Hilfe des geografischen Informationssystems zu verbessern. Alle diese Änderungsanträge haben Auswirkungen, die den Rahmen des vorliegenden Vorschlags, in dem es nur um ein Jahr Verlängerung geht, sprengen. Daher kann ich diese Anträge im Rahmen des jetzt zu behandelnden Vorschlags nicht akzeptieren. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir Ihre Vorschläge sehr wohl zur Kenntnis genommen haben und auch ernst nehmen werden.
Wie ich bereits bei früheren Anlässen erklärt habe, sind wir uns alle darin einig, dass in diesem Sektor ein chronisches Wettbewerbsdefizit herrscht, und deshalb ist es aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll, weiterhin am Glauben festzuhalten, die Erzeuger in der EU könnten langfristig dem freien Wettbewerb mit türkischen Haselnüssen oder US-amerikanischen Mandeln standhalten. Wir brauchen daher meiner Meinung nach eine Antwort auf folgende Fragen. Erstens: Braucht die Europäische Union eine eigene Schalenfruchterzeugung? Zweitens: Erfüllen Schalenfrüchte eine multifunktionale Rolle? Drittens: Sollte die EU weiterhin in die Erhaltung der Schalenfruchterzeugung investieren? Viertens: Wenn ja, in welcher Form?
Stützungsmaßnahmen sollten nach meiner Auffassung sehr wohl auch dazu dienen, in den ländlichen Gebieten die Nachhaltigkeit zu fördern und die Umwelt zu schützen, und nicht allein darauf abzielen, den Sektor wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu machen. Abschließend möchte ich Ihnen noch einmal für Ihre Beiträge danken.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0065/2002) von Herrn Cunha im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (KOM(2001) 684 - C5-0678/2001 - 2001/0276(CNS)).

Cunha (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Vorschlag ändert die Kommission die Grundverordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Tabak, die Verordnung (EWG) 2075/92 und legt die Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 fest. Ausgehend davon könnte man nun annehmen, dass der Vorschlag der Kommission im Grunde technischer Natur ist und sich auf die Anpassung der Hauptstützungsinstrumente für die Tabakerzeugung an die Entwicklung des Angebots und der Nachfrage beschränkt. Diese Anpassung wird im Übrigen auch durch die geltende Regelung gefordert, da den Erzeugern die Quoten bis zum 15. April mitgeteilt und die entsprechenden Verträge bis zum 30. Mai abgeschlossen werden müssen.
Unter dem Vorwand der technischen Aktualisierung der Verordnung (EWG) 2075/92 geht der Kommissionsvorschlag jedoch noch viel weiter. In Wirklichkeit wird damit insgeheim eine Reform von viel größerer politischer Reichweite eingeführt, wobei als letztliches Ziel die allmähliche Abschaffung der Tabakbeihilfen anvisiert wird (siehe Erwägung 5). Damit gibt die Kommission praktisch die Reichweite der Entscheidungen vor, die zum gegebenen Zeitpunkt dann aufgrund entsprechender Studien und Vorschläge von den Gemeinschaftsorganen vorzulegen und zu treffen sind. Dies geschieht aus zwei Gründen: Erstens hat die Kommission eine Studie zur Auswertung der GMO für Rohtabak in die Wege geleitet, mittels derer eine Bilanz der Auswirkungen der derzeitigen Gemeinschaftspolitik in diesem Sektor gezogen werden soll und deren Schlussfolgerungen erst Ende 2002 vorliegen werden. Zweitens hat sich die Kommission ja selbst verpflichtet, Anfang des nächsten Jahres Vorschläge für die neue Tabakpolitik vorzulegen, allerdings in Abhängigkeit von den Untersuchungen, die sie derzeit durchführt. Dieser Vorschlag muss selbstverständlich den wachsenden sozialen Forderungen nach einer nachhaltigen Entwicklung und hochwertigen Produkten Rechnung tragen und - in diesem Zusammenhang - den bisher zur Zukunft dieses Sektors abgegebenen öffentlichen Erklärungen gerecht werden.
Nach Meinung ihres Berichterstatters kann das Europäische Parlament nicht hinnehmen, dass die Kommission den Entscheidungen vorgreift oder zuvorkommt, die sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat in den kommenden Monaten bzw. im nächsten Jahr anhand der Bewertungsstudien und der bereits genannten aktuellen Daten dieses Sektors zu treffen haben werden. In diesem Zusammenhang beschränken sich die Änderungsanträge des Berichterstatters darauf, mit Realitätssinn die Vorschläge der Kommission mit einem im Wesentlichen technischen Ansatz zu verbessern, und er lehnt es ausdrücklich ab, in eine politische Grundsatzdebatte über das künftige Beihilfesystem für Tabak zu treten, das erst im Jahre 2003 in Abhängigkeit von den genannten Studien überprüft werden soll.
Zu bedenken ist aber auch, dass diese Position des Berichterstatters nicht schlicht und einfach die Akzeptanz des status quo bedeutet, was ihm auch in der Zukunft unhaltbar zu sein scheint. In diesem Sinne unterbreitete der Berichterstatter den Änderungsantrag 23, um den ursprünglichen Kompromissgeist beim Gemeinschaftlichen Tabakfonds wieder zu beleben. Diese Änderung hat zwei Auswirkungen: Erstens wird die Finanzierung durch den Fonds von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Nikotinsucht und von experimentellen Maßnahmen zur Umstellung auf andere Aktivitäten und ferner die Beibehaltung der Finanzierung von Maßnahmen zu Gunsten der landwirtschaftlichen Forschung zu weniger gesundheits- und umweltschädlichen Sorten akzeptiert; zweitens wird die Einbehaltung zu Gunsten des Gemeinschaftlichen Tabakfonds von 2 % auf 3 % heraufgesetzt und damit sowohl der status quo von 2 % als auch der Vorschlag der Kommission von 5 % abgelehnt. Um die Kohärenz zu dieser Kompromissvorstellung zu sichern, schlägt der Berichterstatter auch vor, die Änderungsanträge 9 und 13 abzulehnen. Die ca. 130 000 Tabakerzeuger der Europäischen Union, von denen die meisten in den benachteiligten Gebieten der südlichen Regionen Europas arbeiten und leben, verdienen es, dass sich die zuständigen Gemeinschaftsinstitutionen verantwortungsbewusst um ihre Zukunft sorgen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir über geeignete Studien zur Bewertung und zu den Auswirkungen der derzeitigen Situation verfügen, damit wir unserer Verantwortung gemäß realistische Vorschläge für die Zukunft vorlegen können, jedoch erst, wenn wir die Auswirkungen der gegenwärtigen Politik genau kennen.

Garriga Polledo (PPE-DE)
 - (ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Tabakanbau spielt für die Wirtschaft großer ländlicher Regionen im Süden Europas eine wichtige Rolle. Aufgrund des geringen Mechanisierungsgrades, ist er von wesentlicher sozialer und beschäftigungspolitischer Bedeutung. Tabak wird in kleinen Familienbetrieben in Regionen angebaut, die zu den ärmsten Gegenden Europas zählen.
Ich möchte ein konkretes Beispiel aus meinem Land anführen: In der Extremadura macht der Tabakanbau 25 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion aus. Die Einstellung der Tabakbeihilfen - und folglich die Einstellung des Tabakanbaus - mit den gesundheits-schädlichen Wirkungen in Verbindung zu bringen ist absolut falsch, ungerecht und leider auch heuchlerisch. Niemand würde aus Gesundheitsgründen fordern, den Anbau von Pflanzen, aus denen mittels Destillation Alkohol gewonnen wird, zu verbieten. Auch schlägt niemand vor, Zigarren- und Zigarettenfabriken zu schließen oder den Verkauf dieser Produkten zu verbieten.
Ohne Beihilfen wird es eindeutig keine Zukunft für die Tabakerzeugung in Europa geben, aber dadurch werden die europäischen Verbraucher auch nicht gesünder, da die Angebotslücke auf dem Binnenmarkt durch Einfuhren aus Drittländern geschlossen würde und all diejenigen, die weiterhin rauchen möchten, dies auch in Zukunft tun könnten. Hier geht es um rein kommerzielle Interessen.
Die gesundheitsschädlichen Folgen können wir nur dann in den Griff bekommen, wenn wir an der Strategie der Europäischen Union festhalten, indem wir Anreize für Anbautechniken schaffen, weniger schädliche Tabaksorten fördern und auf Aufklärungsmethoden setzen, die auf einen verminderten Tabakkonsum abzielen.
Nach Auffassung des Haushaltsausschusses sollte die aus dem Tabakfonds finanzierte Agrarforschung gefördert werden, die die Europäische Union zugunsten von Umstellungsmaßnahmen einstellen möchte, ohne jedoch eine tragfähige Alternative anzubieten.
Die Kommission übertrifft sich geradezu in ihrem Eifer. Sie sollte ihn eher darauf richten, im Geiste der Kontinuität an der Beihilferegelung festzuhalten. Aus diesem Grund fordern wir die Streichung der Erwägung 5 und glauben, dass der Juristische Dienst des Ministerrats der gleichen Ansicht ist.

Folias (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Jedes Mal, wenn wir über Tabak diskutieren, frage ich mich, warum wir, die wir alle gegen das Rauchen sind, deshalb auch gegen den Tabakanbau vorgehen müssen? Hierbei handelt es sich um zwei völlig verschiedene Dinge, worüber sich meiner Meinung nach die Kommission sowie auch viele unserer Kollegen im Klaren sein sollten.
Wir sind gegen das Rauchen und müssen alles daransetzen, um den Tabakkonsum einzuschränken und zu verringern. Das versteht sich von selbst. Mit der Abschaffung des Tabakanbaus würden wir jedoch Bürger Europas in den wirtschaftlichen Ruin treiben und dabei zwangsläufig die Tabakbauern in Drittländern stärken. Das hätte zur Folge, dass sich unsere Ausfuhren verringern und die Einfuhren erhöhen, und außerdem stiege die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union weiter an. Wollen wir das denn? Ist das unser Ziel? Wollen uns diejenigen, die sich für die Abschaffung des Tabakanbaus in Europa einsetzen, um damit den Tabakkonsum einzuschränken, etwa weismachen, wir müssten auch den Weinanbau verbieten, um den Alkoholismus zu bekämpfen? Oder sollten wir die Betriebe der Automobilindustrie schließen, um die Zahl der tödlichen Unfälle auf den Straßen zu dezimieren?
Lassen wir doch endlich dieses Geplänkel. Wir sollten die Probleme so sehen, wie sie nun einmal sind, und uns in angemessener Weise mit ihnen auseinandersetzen. Dazu ist es nötig, dass wir uns alle zusammensetzen, dass wir unvoreingenommen und realistisch an die Lösung dieser Probleme herangehen und die Dinge beim Namen nennen, um eine Strategie zur wirksamen Bekämpfung des Tabakkonsums und seiner schädlichen Auswirkungen sowie ein strategisches Vorgehen zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Europäischen Union zu konzipieren.

Baltas (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Herrn Cunha, dem Verfasser des Berichts zum Thema Tabak, gratulieren und ihm für die umfassende und gründliche Behandlung des Problems sowie für die Sensibilität und das Verständnis danken, die er gegenüber den Einwänden der Kollegen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gezeigt hat. Im Übrigen stellen, wie es auch der Berichterstatter selbst betont hat, Fragen der Tabakerzeugung, wie sie in dem zur Diskussion stehenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates behandelt werden, eine rein technische Angelegenheit dar, die den Anbau der Jahre 2002, 2003 und 2004 betrifft. Aber leider hat die Kommission versucht, auch politische Kriterien in die Debatte einzubringen, die für die von uns hier erörterten Fragen nicht nur belanglos, sondern auch völlig unbegründet und unausgereift sind sowie nach meinem Dafürhalten offensichtlich sogar generell die Funktion und die Perspektiven der Gemeinsamen Argarpolitik in Frage stellen wollen.
Bekanntlich wird Tabak hauptsächlich unter außergewöhnlich hohem Aufwand in Familienbetrieben, in denen alle Familienmitglieder beschäftigt sind, und zudem auf unfruchtbaren und ertragsarmen Böden angebaut. Somit bildet der Tabakanbau für die Menschen die wesentliche Existenz- und Arbeitsgrundlage in Regionen, in denen die Verödung und ökologische Indifferenz unabsehbare negative Auswirkungen auf den sozialen Bereich und die Umwelt hätten. Diese Tatsachen sind der Kommission bekannt. Sie selbst hat darauf in der Vergangenheit bei jeder sich bietenden Gelegenheit hingewiesen, während sie nun, vermutlich in der Erwägung, ihrer verfehlten Intervention werde in Göteborg Unterstützung zuteil, von ihrer bisherigen Position abgerückt ist. Somit besteht die Gefahr, dass die Diskussion dieses Problems am Kern der Sache vorbeigeht. Auf ebendieses zentrale Thema weist der Bericht von Herrn Cunha im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hin. Das Plenum des Parlaments ist nun aufgerufen, seine Bedeutung zu bestätigen, und die Kommission sollte ihm bei ihren künftigen Aktivitäten Rechnung tragen.

Sbarbati (ELDR).
Frau Präsidentin, auch wir bekunden unsere Zufriedenheit mit dem Bericht Cunha, dem wir beipflichten. Wenn wir einige Zahlen nennen wollen, so können wir sagen, dass in der Union 130 000 Eigentümer und 400 000 Saisonarbeitnehmer in der Tabakerzeugung arbeiten, zu denen wir all die anderen Beschäftigten der Tabakbranche hinzuzählen können. Es handelt sich also um ein gewichtiges Problem, über das die Kommission nach unserem Dafürhalten gründlicher hätte nachdenken müssen, auch aufgrund der Mitteilung KOM(2001) 264 vom 15. Mai 2001, in der im Falle der Verwirklichung eines Politikvorschlags der Kommission ausdrücklich auf eine Evaluierung aller Auswirkungen und Konsequenzen der Strategie für nachhaltige Entwicklung auf den Tabakanbau und auf die schrittweise Einstellung der Subventionierung des Tabakanbaus hingewiesen wird.
Aus diesem Grund, und eingedenk der Äußerungen anderer Kolleginnen und Kollegen zu der wirklich begrenzten Auswirkung einer Verringerung der Tabakerzeugung auf den Zigarettenkonsum, ist es im Zusammenhang mit der Problematik des Rauchens vielmehr wichtig, den Forschungsfonds, insbesondere betreffend die Agrarforschung auf dem Gebiet des großblättrigen Tabaks, zu erhalten, denn dies ist die einzige Möglichkeit, um die schädlichen Auswirkungen zu verringern und zudem einen Beitrag zur Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit aller Verbraucher zu leisten.

Auroi (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Berichterstatter, Herr Cunha, bereits völlig zu Recht angemerkt hat, verbirgt sich hinter einem technischen Aspekt dieses Berichts ein eminent politischer Themenkomplex.
Es stellt sich nämlich die zentrale Frage, ob man auch weiterhin den Anbau einer Pflanze subventionieren soll, die im Wesentlichen für die Herstellung eines für die menschliche Gesundheit äußerst schädlichen Erzeugnisses verwendet wird. Es tut mir Leid, aber Zigaretten sind harte Drogen, und man muss den Mut aufbringen, dies auch zu sagen.
Das Problem ist altbekannt, und mit ihrem Aktualisierungsvorschlag bringt die Kommission klar zum Ausdruck, dass wir dieses System der Tabaksubventionierung aufgeben müssen. Da die Landwirte allerdings Zeit für die Umstellung benötigen, kreist die Debatte vor allem um die dafür vorgesehene Frist, und aus dieser Sicht war der Vorschlag von Herrn Cunha äußerst sinnvoll. Natürlich muss man den Landwirten Zeit lassen für die vorgesehene Evaluierung, allerdings nicht zu lange. Nach Ansicht der Grünen kann die momentane Situation nicht länger hingenommen werden, und wir wollen nicht ständig zu hören bekommen, hier gehe es um mittellose Landwirte. Meines Wissens zählen das Elsass und Andalusien aus landwirtschaftlicher Sicht zu den wohlhabenden Regionen. Es stellt sich die Frage, ob man dann in anderen Ländern auch den Anbau anderer gefährlicher Erzeugnisse, wie etwa Cannabis, subventionieren soll. Dann muss man aber auch den Mut aufbringen, dies zu sagen.
Die zweite Frage betrifft zwei Aspekte des Gemeinschaftlichen Tabakfonds, nämlich die Höhe der ab 2004 vorgesehenen Einbehaltung und die Aufgabenbereiche der Forscher, die in den Genuss dieser Fondsmittel kommen. Eine Erhöhung dieses Fonds von 3 auf 5 % halten wir für positiv. Beim diesbezüglichen Kommissionsvorschlag hat man äußerst weise nach dem Motto 'Zuckerbrot und Peitsche' gehandelt, um eine Neuausrichtung dieser Aufgaben zu erreichen und von der Agrarforschung im Hinblick auf weniger schädliche Tabaksorten zu Stützungsmaßnahmen zur Entwicklung spezifischer Initiativen mit dem Ziel der Umstellung auf andere Kulturen überzugehen.
Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass Tabak nicht nur zu Zigaretten verarbeitet werden kann. Er findet beispielsweise auch Verwendung in der Medizinforschung oder als hervorragendes natürliches Insektizid. Dies sind allerdings nur kleine Marktnischen, für die viel zu viel Tabak angebaut wird.
Die Grünen werden also nicht für die Änderungsanträge stimmen, die die beharrliche Arbeit von Herrn Cunha rückgängig machen sollen, sondern wir unterstützen in diesem Fall die Kommission.

Jové Peres (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, zuerst möchte ich Herrn Cunha für seinen hervorragenden Bericht danken. Seine Arbeit ist um so wichtiger, wenn wir uns bewusst machen, dass er gegen ein auf das Konto der Kommission gehendes Szenario anzukämpfen hatte, das, wie einer meiner Kollegen bereits sagte, geradezu heuchlerisch ist.
Es mag ja stimmen, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Wenn wir aber diesen Gedankengang konsequent weiterführen, dann könnte auch jemand das Einfuhrverbot von Tabak vorschlagen. Ich glaube nicht, dass viele Abgeordnete bereit wären, für eine Schließung der Grenzen für Tabak aus den USA zu stimmen. Andererseits kommen den Finanzministern die Einnahmen aus dem Tabak durchaus gelegen, wohingegen die Gesundheitsminister Erklärungen gegen das Rauchen abgeben.
Zum ersten Mal hat man Maßnahmen gegen multinationale Unternehmen ergriffen, die Tabak in die Europäische Union eingeschmuggelt und versucht haben, die Steuersysteme zu umgehen.
Wir können aus allem dem, ebenso wie aus den Erfahrungen, die man in Europa und anderweitig mit einer Verbotspolitik gemacht hat, mehrere Lehren ziehen: Erstens, wenn der Tabakanbau eingestellt wird, ohne die Einfuhr von Tabak zu verbieten, hat das keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit dieses schädlichen Produkts. Dagegen wird der Markt der Gemeinschaft nur noch attraktiver für die Waren aus Drittländern.
Zweitens wird durch das Verbot der Konsum nicht eingedämmt, sondern der Schmuggel gefördert, und zwar auf Kosten der Kontrollen im Gesundheitssektor und der öffentlichen Finanzen.
Drittens schafft die Tabakerzeugung mehr Arbeitsplätze, und sie löst mehr Wirtschaftstätigkeit aus als in vielen anderen Zweigen der Landwirtschaft beispielsweise in der Fleischerzeugung wo die Kommission bei ihren Prüfungen zuweilen sehr nachsichtig ist.
Andererseits meine ich, und damit komme ich zum Schluss, dass die Verwirrung, die die Kommission im Zusammenhang mit den beim Europäischen Rat von Göteborg vorgelegten Dokumenten und dessen Schlussfolgerungen verursachen kann, nicht akzeptabel ist und das institutionelle Gleichgewicht grundlegend verändert. Daher bin ich der Auffassung, dass die Bewertung des Europäischen Rats von Göteborg durch die Kommission das Zusammenspiel der Gemeinschaftsinstitutionen in seinen Grundsätzen und in seiner Form aus dem Gleichgewicht bringt, und ich hoffe, dass das Europäische Parlament diese Bewertung unter Berücksichtigung des Beitrags des Juristischen Dienstes des Rates zu den COMIT-Arbeiten zurückweist.

Mathieu (EDD).
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission nutzt die Änderung der Preise und Garantieschwellen für den Zeitraum 2002-2004 für eine Veränderung mit verheerenden Auswirkungen für die Erzeuger und das soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht ganzer Regionen. Hier geht es nämlich um die Einleitung erster Schritte in Richtung der Einstellung der Tabakproduktion ohne jegliche Alternative. Tabak ist jedoch ein Produktionszweig, der für schwierige Regionen und zahlreiche kleine und mittlere Betriebe von großer Bedeutung ist. Die Beschäftigten der Tabakindustrie tragen zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens in ländlichen Gebieten bei.
Die Europäische Union erzeugt 5 % der weltweiten Tabakproduktion, und sie importiert 70 % ihres Bedarfs. Würde sie auf diese Produktionsmenge verzichten, wäre Europa von Importen abhängig. Außerdem hätte dies keinerlei Auswirkungen auf den Verbrauch. Tabak ist ein großes Problem der Volksgesundheit, das auch als solches behandelt werden muss. Die Prävention durch Aufklärung, insbesondere bei Jugendlichen, muss absolute Priorität haben. Die Hersteller beteiligen sich übrigens an diesen Präventionsmaßnahmen mittels Finanzierung des Gemeinschaftlichen Fonds, der eigentlich der Verbraucherinformation und außerdem weiteren Forschungsvorhaben zur Schädlichkeit der Produkte dienen sollte. Leider wurde seit 1997 keine einzige Ausschreibung veröffentlicht. Mit der Aufrechterhaltung einer europäischen Produktion verfügen wir über Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der Qualität der Tabakherstellung und -verarbeitung. Des Weiteren können wir auf diese Weise weniger schädliche Sorten entwickeln. Die Landwirte werden es nicht akzeptieren, dass die Einbehaltungen auf die Prämien erhöht werden, wenn damit ihr eigener Ruin finanziert werden soll.
Unsere Fraktion kann die Erwägung 5 des Kommissionsvorschlags nur zurückweisen, da sie letztlich das Aus für kleine und mittlere Betriebe bedeutet, die zur Aufrechterhaltung eines Agrarsektors in sämtlichen Regionen beitragen.

Souchet (NI).
Herr Kommissar, wir teilen in der Tat die Sorgen der Kommission - die die Sorgen aller sind - hinsichtlich der Gefahren des Tabakkonsums für die Volksgesundheit. Aber angesichts des Tabakdefizits der Europäischen Union müssen wir eindeutig auf die Nachfrage und nicht auf das Angebot einwirken.
Nur zwei Zahlen zur Erinnerung: in der Europäischen Union werden 800 000 Tonnen Rohtabak verbraucht und 250 000 Tonnen hergestellt. Europa importiert 70 % seines Bedarfs an Rohtabak, und die Europäische Union ist bei weitem die größte Importregion weltweit. Aus diesen Fakten geht klar hervor, dass jegliche Maßnahme zur Produktionssenkung lediglich unsere Importabhängigkeit weiter verstärken würde.
Sorge bereiten mir allerdings in erster Linie die sozialen Auswirkungen derartiger Maßnahmen. Wie Sie wissen, hängen 130 000 Betriebe und 400 000 Saisonarbeiter, also insgesamt über 500 000 Arbeitsplätze, von dem sehr beschäftigungsintensiven Tabakanbau ab. Wie Sie wissen, sind in ländlichen Gebieten 18 000 Festangestellte und 40 000 Saisonarbeiter in der ersten Verarbeitungsstufe beschäftigt. Wie Sie wissen, wird der Tabakanbau von kleinen Familienbetrieben mit ein bis zwei Hektar Anbaufläche betrieben, deren Familieneinkommen im Durchschnitt zu 60 % von diesem Erwerbszweig abhängt. Wie Sie wissen, sind die meisten dieser Betriebe in benachteiligten Regionen angesiedelt, die unter Landflucht, Verödung, Problemen der Nutzung des ländlichen Raumes im Umfeld von Schlafdörfern leiden. Wie Sie wissen, trägt der Tabakanbau, der für stabile Einkommen sorgt, heutzutage in hohem Maße zur Verhinderung der Landflucht bei und somit zur Stärkung von Handel und öffentlichen Dienstleistungen.
Aus all diesen Gründen dürfen wir die Struktur der GMO für Tabak nur mit äußerster Vorsicht antasten. Im Zuge der Reform der GMO für Tabak im Jahre 1998 haben Parlament und Rat für Ende 2002 eine Bewertung dieser Reform vorgesehen. Nur mit Hilfe dieser Bewertung wird die Ausarbeitung einer sinnvollen Diskussionsgrundlage für die Zukunft des europäischen Tabakanbaus möglich sein.
Ich bin also wie unser Berichterstatter der Meinung, dass wir vor der tatsächlichen Veröffentlichung der Ergebnisse der laufenden Untersuchungen keine Entscheidung über die Zukunft des derzeit im Tabaksektor geltenden Systems treffen sollten. Und ich erinnere Sie daran, dass die Kommission 2003 einen neuen Vorschlag zum Tabaksektor vorlegen muss. Aus diesen Gründen freut es mich, dass unser Ausschuss für Landwirtschaft die vorgesehenen Quoten- und Prämiensenkungen abgelehnt hat, die sich allzu schwerwiegend auf die Erzeugereinkommen ausgewirkt, die Umstellung der Pflanzungen verzögert und keine Neuorientierung der Produzenten ausgelöst hätten.
Außerdem haben wir die geplante Erhöhung des Beitrags der Tabakproduzenten zum Gemeinschaftlichen Tabakfonds abgelehnt, da dieser Fonds mit einem Jahresbudget von 20 Millionen Euro bei weitem nicht ausgeschöpft wurde. Und schließlich haben wir auch das Vorhaben der Kommission zur geänderten Verwendung der Fondsmittel zurückgewiesen.
Insgesamt betrachtet hat uns die Kommission eine verfehlte Reform vorgeschlagen, die außerdem, sagen wir es ruhig, in gewisser Weise von Demagogie und Doppelmoral geprägt ist, was gravierende soziale Auswirkungen auf diesen Sektor haben könnte. Der Ausschuss für Landwirtschaft ist den klugen Empfehlungen unseres Berichterstatters gefolgt, der ernsthafte und fundierte Vorschläge unterbreitet hat, die zwischen Tabak und Tabakkonsum unterscheiden. Ich hoffe, unser Plenum folgt diesem Beispiel.

Fiori (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir haben den Vorschlag der Kommission mit einiger Bestürzung gelesen, wobei ich Herrn Cunha und dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bescheinigen muss, dass sie den heute Morgen zur Debatte stehenden Bericht sehr ausgewogen erarbeitet haben.
Über Tabak zu sprechen ist immer schwierig, weil man stets der Demagogie anheim fällt. Wir sind uns dessen bewusst, dass der heutige Bericht nur ein Diskussionselement ist, denn die eigentlichen Überlegungen über das Tabakproblem werden erst im nächsten Jahr beginnen, wenn die Kommission ihren Vorschlag vorgelegt hat. Gleichwohl muss auf drei wichtige Aspekte hingewiesen werden: Zunächst wird die Tabakerzeugung, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, in den ärmsten und rückständigsten Gebieten der Union betrieben. Wenn von Demagogie die Rede ist, so findet sich diese auch in den Plänen zur Umstellung auf andere Kulturen oder Tätigkeiten wieder: In diesen Gebieten - ich spreche von der Situation in meinem Heimatland, Italien, könnte aber ebenso über die Lage in Spanien oder Griechenland sprechen - ist es nicht möglich, die Produktion umzustellen. Und diese Demagogie setzt sich fort, wenn Erzeugung und Konsum durcheinander gebracht werden.
Erinnern wir uns an die Äußerung eines großen französischen Schriftstellers, der da sagte: 'Die Überwindung eines Lasters ist sicherlich möglich, aber sehr schwierig, weil sie einen übermenschlichen Willen, vor allem aber sehr viel Zeit verlangt.' Wenn wir also über die Nikotinsucht nachdenken, müssten wir vielleicht viel in einen Erziehungsprozess investieren - was Teil eines Vorschlags des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sein könnte -, der bei den Schulen beginnen müsste. Was den spezifischen Sektor Landwirtschaft anbelangt, so müssen wir auch zu begreifen versuchen, dass ganze Familien vom Tabak leben und abrupt getroffene Entscheidungen, wie sie in dem Kommissionsvorschlag enthalten sind, einen sozialen und wirtschaftlichen Ruin bedeuten würden, den wir uns nicht leisten können.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Cunha für seine Arbeit im Ausschuss für Landwirtschaft danken. Eine Bemerkung am Rande: Es wurde gesagt, dass Andalusien ein Gebiet mit stark ausgeprägter Landwirtschaft ist. Ich würde es begrüßen, wenn die Andalusier, die ich hier vertrete, von den landwirtschaftlichen Erträgen ebenso profitierten wie die Bürger, deren Interessen Frau Auroi vertritt.
Ich jedenfalls stehe auf der Seite derer, die für die Beibehaltung der Agrarbeihilfen eintreten, auch wenn ich Nichtraucher bin und jedem rate, das Rauchen zu lassen oder damit aufzuhören. Meiner Meinung nach wäre es ein Fehler, den Tabakanbau zu beschränken oder abzuschaffen, nicht nur wegen der damit verbundenen erheblichen sozialen Kosten, sondern auch, weil es derzeit keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten im Agrarsektor gibt. Hinzu kommt, dass diejenigen, die die Abschaffung der Tabakbeihilfen mit dem Gesundheitsschutz begründen, nicht bedenken, dass diese Beihilfen für den Tabakanbau in Europa keinerlei Auswirkungen auf den Tabakkonsum haben, da die Europäische Union 70 % ihres Bedarfes an Rohtabak durch Einfuhren deckt. Trotzdem legt man uns jetzt einen Vorschlag vor, der die progressive Abschaffung prognostiziert, ohne dass eigentlich Studien vorliegen, die alternative Einnahmequellen aus dem Ersatz dieser Kultur garantieren.
Derzeit gibt es solche alternativen Einnahmequellen nicht. Erst wenn die Ergebnisse der Bewertung der GMO für Tabak vorliegen, wird man über eine Reform sprechen können. Dies wird frühestens im Jahr 2003 der Fall sein. Die Kommission schlägt vor, den Bereich der Agrarforschung durch die Förderung besonderer Initiativen zur Umstellung der Tabakerzeuger auf andere Kulturen und durch andere beschäftigungsintensive wirtschaftliche Aktivitäten zu ersetzen und ab dem Jahr 2004 die Einbehaltung auf die Erzeugerprämien zu erhöhen.
Der Gemeinschaftsfonds, der durch die Einbehaltung von Prämien finanziert wird, wurde wegen der schlechten Verwaltung durch die Kommission nicht voll ausgeschöpft. Wenn schon diese Haushaltsmittel schlecht verwaltet wurden, dann frage ich mich, ob die Kommission in der Lage sein wird, eine deutlich höhere Summe an Finanzmitteln zu verwalten, wenn bis zum heutigen Tag so gut wie keine Ausschreibungen durchgeführt wurden.
Der Fonds soll selbstverständlich auch in Zukunft, wie vorgesehen, für die Erforschung von nachfragegerechteren und weniger gesundheitsschädlichen Sorten sowie für die Erforschung alternativer Verwendungsmöglichkeiten von Rohtabak und seiner Auswirkungen auf die Umwelt eingesetzt werden. Die Erhöhung der einbehaltenen Beträge darf in keinem Falle als Vorwand für die Senkung der Erzeugerprämien dienen.
Abschließend möchte ich noch hervorheben, welch bedeutende Rolle der Tabakanbau aus sozioökonomischer Sicht spielt, da er in den Familienbetrieben eine äußerst wichtige Beschäftigungsquelle ist. In diesem Zusammenhang darf sich die Debatte über den Tabak und die Volksgesundheit nicht nur auf die landwirtschaftlichen Aspekte beschränken und auf Kosten des schwächsten Glieds der Kette geführt werden, nämlich der Tabakerzeuger.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wir bringen unseren Widerstand gegen jegliche Art der Einstellung bzw. schrittweisen Verringerung der Beihilfen für Tabak, wie es die Kommission vorschlägt, zum Ausdruck, da auf diese Weise der europäische Tabakanbau in den Ruin getrieben wird. Wir sind gegen jeden Vorschlag, der die Preisgabe des Tabakanbaus unterstützt und nun die Pille damit versüßen will, dass angeblich nach Alternativen für die Beschäftigung und das Einkommen der Erzeuger gesucht wird. Bekanntlich wird Tabak in Regionen Südeuropas angebaut, die durch die zahlreichen Berge und unfruchtbaren Flächen ohnehin bereits benachteiligt sind. Er stellt eine traditionelle Monokultur dar und bildet die einzige Einnahmequelle zum Überleben der Bewohner dieser Gebiete, für die sich keine anderen Betätigungsmöglichkeiten bieten. Es ist empörend, dass solche Vorschläge eingebracht werden, wenn der Tabakkonsum, der zu 70 % durch Einfuhren abgedeckt wird, ansteigt. Jede Beschränkung des gemeinschaftlichen Tabakanbaus bedeutet folglich den Ruin Tausender von klein- und mittelständischen Bauern und führt zur Steigerung der Einfuhren, was allein den räuberischen Interessen der Tabakkonzerne und Handelsmonopole dient und zu Lasten der Produzenten und Verbraucher geht. Kürzungen sollten ausschließlich den Umfang der Einfuhren und nicht die Einkünfte der europäischen Tabakbauern betreffen, zu deren Stabilisierung alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden müssen. Jedweder andere Vorschlag ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch überaus suspekt, da er die wirklichen, unrechtmäßigen Interessen verschleiert.
Der Bericht Cunha enthält zwar positive Aussagen, akzeptiert aber, wenn auch unter Vorbehalten, die Einschränkung des gemeinschaftlichen Tabakanbaus, wahrscheinlich aus einem tieferem Grund als der Zeitdauer. Das ergibt sich eindeutig unter anderem aus den Änderungsanträgen 7 und 12, die darauf abzielen, die Umstellung des Tabakanbaus auf andere Kulturen zu fördern. Aus diesem Grund werden wir gegen den Bericht stimmen.

Parish (PPE-DE).
Frau Präsidentin, im Landwirtschaftsausschuss gab es zur Beihilfe für Tabak einige Gegenstimmen, und eine war von mir. Ich will mich dafür nicht entschuldigen. Die Kommission hat bei ihrem Versuch, die Prämien für Tabak auslaufen zu lassen, meine volle Unterstützung, und ich möchte ihr nahe legen, dabei eher noch schneller als langsamer vorzugehen. Wir können es nicht vertreten, dass das Geld des europäischen Steuerzahlers für die Tabakproduktion ausgegeben wird. Eines der Hauptziele der gemeinsamen Agrarpolitik ist die Erzeugung guter, gesunder Nahrungsmittel für die europäischen Verbraucher. Ich kann nicht recht erkennen, wie Tabak in dieses Szenario passt.
Ich habe große Hochachtung vor dem Berichterstatter, Herrn Cunha, doch in diesem Falle irrt er. Er ähnelt ein wenig King Canute, der die heranstürmende Flut vergebens aufhalten wollte. Der Landwirtschaftsausschuss hat nicht den Realitäten ins Auge geschaut. In den letzten zehn Jahren haben wir in Europa 6,5 Mrd. britische Pfund bzw. 10 Mrd. Euro das sind 2 britische Pfund je Bürger Europas an Tabaksubventionen gezahlt. Ein Drittel dieses Tabaks ist von sehr geringer Qualität und wird nur ganz selten geraucht. Ein weiteres Drittel wird auf die Märkte der Dritten Welt abgeladen und ruiniert dann deren Tabakmärkte. Ist das eine Funktion der Gemeinsamen Agrarpolitik? Es ist eine Funktion, die wir vermeiden wollten. Nur ein Drittel dieses Tabaks wird in Europa geraucht. Daher können wir die Unterstützung, die wir zurzeit gewähren, nicht rechtfertigen. Wir alle akzeptieren die notwendigen Agrarhilfen in ländlichen Gemeinden, aber wir müssen in Zukunft andere Kulturen und andere Wege der Unterstützung finden.
Abschließend möchte ich sagen, dass von allen Bereichen, die ich ungern subventioniert sehe, die in Änderungsantrag 17 geforderte Beibehaltung der Beihilfen für ganz geringwertigen Tabak der größte Fehler ist. Wenn etwas korrigiert werden sollte, dann ist es dies. Ich ersuche die Kommission dringend, den Anbau dieses sehr geringwertigen Tabaks umgehend auslaufen zu lassen.

Alavanos (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, ich habe eine ganz kurze Frage an Herrn Kommissar Fischler. Uns ist heute die Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates übermittelt worden, der rechtliche Bedenken an der Erwägung 5 im Vorschlag der Kommission anmeldet. Der Juristische Dienst des Rates bezweifelt also die Rechtmäßigkeit von Erwägung 5. Die Frage an Herrn Fischer lautet, ob der Erwägungsgrund 5 zurückgezogen wird.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Cunha, für Ihren ausgezeichneten Bericht danken, dem ganz offenkundig eine gründliche Analyse der Kommissionsvorschläge zugrunde liegt. Der vorliegende Vorschlag betrifft die Festsetzung der Prämien und der Garantieschwellen für die kommenden drei Jahre, eine Änderung des Anwendungsbereichs des Tabakfonds sowie einige kleine Vereinfachungen der Gemeinsamen Marktordnung.
In Bezug auf die Prämien schlägt die Kommission vor, die derzeitigen Beträge unverändert zu behalten, mit Ausnahme der vorhin von Herrn Abgeordneten Parish erwähnten Sortengruppe 5, für die eine Kürzung von 10% vorgeschlagen wird. In diesem Zusammenhang kann der Änderungsantrag 17 nicht akzeptiert werden, da die vorgeschlagene Prämienkürzung für diese Sortengruppe die Folge einer wirklich untragbar gewordenen Marktsituation ist mit einem im freien Fall befindlichen Marktpreis und weiterhin sehr hohen Lagerbeständen, die die künftige Entwicklung dieses Marktes beeinträchtigen.
In Bezug auf die Garantieschwellen sieht der Kommissionsvorschlag vor, diese bis zum Jahr 2004 schrittweise um 2,6% auf 334000 Tonnen zu verringern. Diese Menge entspricht ungefähr den Erzeugungsmengen in den beiden Wirtschaftsjahren 1999 und 2000. Die Änderungsanträge 18 und 19 können nach Ansicht der Kommission nicht akzeptiert werden, da die vorgeschlagene Höhe der Garantieschwellen sowie deren Aufteilung den derzeitigen Produktionserfordernissen und der angestrebten stärkeren Ausrichtung der Erzeugung auf Qualitäten mit der größten Marktnachfrage entspricht.
Der Erwägungsgrund 5, den Sie, Herr Abgeordneter, vorhin erwähnt haben, gibt den politischen Rahmen wieder, der dem Vorschlag in Bezug auf den Tabakfonds zugrunde liegt. Dieser Vorschlag umfasst zweierlei, einerseits eine Änderung des Anwendungsbereichs, um unter Verzicht auf die Finanzierung der Agrarforschung die Erzeuger vorrangig bei der Umstellung auf andere Tätigkeitsbereiche zu unterstützen, und zweitens eine schrittweise Erhöhung des einbehaltenen Betrages auf 5%.
Mit Ihrer Mitteilung über eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung hat die Kommission einen neuen politischen Rahmen geschaffen. Die Ausrichtung hin zu einer schrittweisen Einstellung der Beihilfen für den Tabaksektor wird bestimmt durch das Erfordernis, im Einklang mit Artikel 152 des Vertrages bei allen Gemeinschaftspolitiken ein hohes Gesundheitsschutzniveau für den Menschen zu gewährleisten. Wir wissen auch, dass es keine direkte Verbindung gibt zwischen der Tabakerzeugung und dem Ausmaß des Rauchens, das heißt, es wird nicht weniger geraucht, wenn wir den Tabakanbau weniger unterstützen.
Die politische Fragestellung ist der Artikel 152, der ganz klar postuliert, dass bei allen Gemeinschaftspolitiken, also auch bei jeder Förderpolitik, ein hohes Gesundheitsschutzniveau für den Menschen zu gewährleisten ist. Daher stellt sich die andere Frage nicht mehr. Die in Änderungsantrag 2 vorgeschlagene Streichung dieses Erwägungsgrundes kann daher nicht akzeptiert werden.
Die im Änderungsantrag 3 vorgeschlagene Bezugnahme auf die Entschließung des Parlaments kann ebenfalls nicht angenommen werden, da sie für die Begründung der vorgeschlagenen Regelung nicht relevant ist. Die Änderungsanträge 4 bis 6, in denen eine Untersuchung der sozioökonomischen Auswirkungen gefordert wird, sind eigentlich überholt. Es wird ja bereits eine umfassende Bewertung vorgenommen, die sich auch mit diesen Aspekten befassen wird. Aus diesem Grund kann die Kommission heute auch nicht über einen Zeitplan für die Streichung der Beihilfen entscheiden, wie dies die Änderungsanträge 25 und 26 fordern.
Der Kommission ist bewusst, welche Auswirkungen die schrittweise Einstellung der Beihilfen für den Tabakanbau, vor allem in verschiedenen Erzeugungsgebieten etwa Griechenlands, Spaniens oder Italiens mit einer besonders empfindlichen sozioökonomischen Struktur, haben könnte. In der Kommissionsmitteilung ist daher auch vorgesehen, dass die Umstellung der Tabakerzeugung durch Maßnahmen flankiert wird, die auf die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen und von rentablen, wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten im Rahmen der ländlichen Entwicklung abzielen.
Die Änderungsanträge 7 und 11, die auf eine weitere Finanzierung der Agrarforschung abzielen, können nicht akzeptiert werden, da die Förderung von Maßnahmen zur Umstellung der Erzeugung zu einer strategischen Priorität geworden ist und jenen Weg darstellt, der mit größerer Entschiedenheit eingeschlagen werden muss. Die Kommission ist der Auffassung, dass den Tabakerzeugern neue Möglichkeiten geboten werden müssen, um sich innerhalb der Landwirtschaft umstellen oder in einen anderen Sektor wechseln zu können. Für die Forschung können Finanzierungsmittel im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungspolitik bereitgestellt werden.
Die Informationsmaßnahmen über die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums sollen ausgeweitet werden, neue Informationsprogramme sollen in umfassenderer Form auf die Schädlichkeit des Rauchens aufmerksam machen. Aus allen diesen Gründen wird vorgeschlagen, den einbehaltenen Betrag bis zum Jahr 2004 schrittweise auf 5% zu erhöhen. Aus diesem Grund können die Änderungsanträge 7 und 9 nicht akzeptiert werden. Die Änderungsanträge 22 und 23, die eine zusätzliche Einbehaltung von 5% anstreben, können nicht akzeptiert werden, da sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vieler Betriebe überfordern würden.
Die Änderungsanträge 7 und 16 können nicht akzeptiert werden, da sie sich erübrigen, weil die bis Ende 2002 abzuschließende Bewertung ebenfalls diesen Aspekt behandeln wird. Dasselbe gilt auch für die Änderungsanträge 10 und 24. Die Änderungsanträge 1 und 8 können nicht akzeptiert werden, da die für Genossenschaften geforderte Abweichung schwer zu rechtfertigen ist. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass das Höchstgebotsverfahren für die Erzeugermitgliedstaaten fakultativ ist und dass diese vollkommen frei darüber entscheiden können, ob sie die Einführung dieses Verfahrens für zweckmäßig halten.
Abschließend möchte ich betonen, dass die einzelnen Bestandteile des Vorschlags, also die Beibehaltung der Prämienhöhe, die Anpassung der Schwellen an die derzeitige Höhe der Erzeugung, die Laufzeit von drei Jahren und die Förderung der Umstellung ein ausgewogenes Ganzes darstellen, das auf die Bedürfnisse der Erzeuger abgestimmt ist und zugleich den neuen Perspektiven Rechnung trägt. Auf der Grundlage der Bewertungsergebnisse, die bis Ende des Jahres vorliegen werden, wird die Kommission dann dem Parlament und dem Rat im ersten Quartal 2003 neue Vorschläge für die weitere Zukunft des Sektors unterbreiten.
Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, ich bitte den Kommissar, seine eben gemachten Bemerkungen näher zu erläutern.
Herr Kommissar, Sie sprechen davon, dass die Kommission Maßnahmen und alternative Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen der ländlichen Entwicklung für die ländlichen Regionen vorschlägt. So habe ich es wortwörtlich verstanden.
Herr Kommissar, können Sie demzufolge den Tabakerzeugern Garantien geben, dass sie einen alternativen Arbeitsplatz haben werden? Geben Sie, so wie Sie es gesagt haben, Arbeitsplatzgarantien? Erklären Sie mir das, bitte.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Frage ist, was Sie unter einer Garantie verstehen. Was wir in diesem Vorschlag hier machen, ist folgendes, das habe ich auch genau erklärt: Wir müssen, um der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat Rechnung tragen zu können, parallel zum phasing out der Tabakförderung auch Alternativen für die Beschäftigung der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten entwickeln. Wir wollen hier nicht einfach abwarten, sondern wir wollen dies in einer Art Pilotphase mit verschiedenen Möglichkeiten ausprobieren und sehen, was die besten und erfolgversprechendsten Möglichkeiten sind. Dafür soll ein Teil der 5%-Mittel, von denen ich gesprochen habe, verwendet werden. Wenn Sie die Kommissionsmitteilung in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung genau lesen, dann werden sie sehen, dass ein phasing out der Tabakförderung und gleichzeitig eine Entwicklung von entsprechenden Alternativen in den betroffenen Gebieten in die Wege geleitet werden soll. Genau das habe ich erklärt, und genau das wollen wir tun.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0045/2002) von Frau Langenhagen im Namen des Ausschusses für Fischerei über die fischverarbeitende Industrie (2000/2303(INI)).

Langenhagen (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier und heute ein Plädoyer für das gesunde Nahrungsmittel Fisch halten. Angesichts der zahlreichen Lebensmittelskandale ist es sicher nicht falsch, die Vorzüge gesunder Ernährung hervorzuheben. Da gehört Fisch zweifellos mit auf den Tisch. Es ist eine Tatsache, dass ein immer größerer Anteil des Pro-Kopf-Verbrauchs an Fisch auf verarbeitete Produkte entfällt. Dazu zähle ich nicht nur Fischkonserven, sondern die gesamte Palette des Angebots von geräuchertem Fisch bis hin zu Tiefkühlprodukten.
In der Europäischen Union ist der Produktionswert der fischverarbeitenden Industrie fast doppelt so hoch wie der Wert des Fangsektors. Betrachtet man die wirtschaftliche Kraft dieser Industrie mit einem Produktionswert von über 10 Mrd. Euro und den vitalen Beitrag zur Lebensmittelversorgung in der EU, so erstaunt - sehen Sie es mir bitte nach, Herr Fischler - die geringe Beachtung, die das Grünbuch zur Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik diesem Sektor beimisst, und das immerhin bei folgender Beweislage.
Erstens: Fast 100.000 Beschäftigte europaweit. Zweitens: Tausende von Betrieben, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die oftmals in strukturschwachen Regionen mit nur wenigen Beschäftigungsalternativen angesiedelt sind. Drittens: Eine lange Tradition der Verarbeitung und Veredelung in verschiedensten Facetten.
Dies unterstreicht klar, dass die wenigen Sätze zur fischverarbeitenden Industrie im Grünbuch nicht ausreichend sind und dem Sektor daher nicht gerecht werden. Deshalb habe ich diesen Initiativbericht vorgeschlagen, um das vernachlässigte Thema aufzugreifen und, nicht zuletzt im Hinblick auf die bevorstehende GFP-Reform, politische Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Ein Hearing im Ausschuss für Fischerei hatte uns dazu interessante Einblicke in die unterschiedlichsten Arbeitsbedingungen, Produktionsmethoden und Probleme in Europa gewährt.
Lassen Sie mich kurz folgende Problembereiche herausgreifen. Erstens: Der Hauptpunkt, die Rohwarenversorgung. Zu mehr als 50% ist die fischverarbeitende Industrie auf eine Belieferung durch Importe angewiesen. Wohlgemerkt, das sind Rohwaren, die die EU-Flotte nicht liefern kann. Deshalb ist es notwendig, die Bedingungen im Interesse einer sicheren Versorgungslage zu verbessern. Dazu zählt eben die Senkung der Zollsätze.
Zweitens: Umweltmaßnahmen. Die Rentabilität der verarbeitenden Industrie mit ihrer kleinteiligen Struktur ist durch Umweltmaßnahmen der EU teilweise deutlich verringert worden. Umweltschutz ist wichtig, ob das Abwasser, Verpackung oder Emissionen betrifft. Aber es müssen unnötige Verwerfungen durch zeitlich zu enge Vorgaben vermieden werden. Was nützen uns die saubersten Abwässer ad hoc, wenn es dann keinen Betrieb und keine Arbeitsplätze in den Küstenregionen mehr gibt?
Drittens: Lebensmittelsicherheit. Eines ist klar, die fischverarbeitende Industrie ist nicht Verursacher, sondern Opfer von Schadstoffen und Verschmutzungen. Deshalb darf sie allein nicht die Lasten tragen. Es kann nicht Zweck des Verbraucherschutzes sein, Grenzwerte festzulegen nach dem Motto: "Wert XY könnte gefährlich sein, also packen wir noch eine 150%ige Sicherheitsmarge drauf". Verlässliche und toxikologisch gesicherte Grenzwerte erfüllen ihren Sinn, nicht jedoch Schnellschüsse und Rundumschläge. Das möchte ich auch und insbesondere den Mitgliedstaaten ins Stammbuch schreiben.
Viertens: Erweiterung. Die Beitrittskandidaten stehen vor der Tür. Einige Länder haben hinsichtlich Hygiene und Gesundheitsschutz Vorbildliches geleistet. Aber es gibt noch immer massive Probleme, bis ein adäquater Standard erreicht werden kann.
Fünftens: Grundsätzliches. Wir brauchen mehr Informationen über diesen Sektor. Deshalb regen wir eine Analyse der Kommission an. Auch die Auswirkungen der Beihilfen aus dem FIAF müssen genau untersucht werden, denn wir wollen keinen Sektor am Tropf der EU, sondern eine Industrie, die vital und fit im 21. Jahrhundert bestehen kann. Eine Ausnahme von der Hilfe zur Selbsthilfe sollte künftig höchstens auf die stark von der Fischerei abhängigen Gebiete bezogen sein.
Fazit: Die fischverarbeitende Industrie muss mehr Beachtung in Europa finden. Der Ausschuss für Fischerei war bei nur einer Gegenstimme genau dieser Meinung. Daher hoffe ich auf volle Unterstützung für diesen Bericht in der nachfolgenden Abstimmung um 12.00 Uhr.

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meiner Meinung nach war der Vorschlag der Fraktion der Europäischen Volkspartei, einen Initiativbericht über die fischverarbeitende Industrie auszuarbeiten, ein Erfolg. Angesichts dieses hervorragenden Berichts war es auch die richtige Entscheidung, unsere Berichterstatterin, Frau Langenhagen, mit dieser Aufgabe zu betrauen, der ich zu ihrer Arbeit einmal mehr gratulieren möchte.
Wie unsere Berichterstatterin sagte, misst die Kommission nach unserer Ansicht dem Thema der fischverarbeitenden Industrie nicht die ihm gebührende Bedeutung bei. Ein klares Beispiel hierfür ist das Grünbuch. Daher erwarten wir im Zusammenhang mit den Vorschlägen mehr von der Kommission, wofür der vorliegende Bericht eine gute Gelegenheit bietet.
Der Bericht Langenhagen gibt einen Überblick über die Gesamtproblematik. 1998 haben wir einen speziellen Bericht zum Thema Konservenindustrie ausgearbeitet, dessen Berichterstatter zu sein ich die Ehre hatte. Der vorliegende Bericht behandelt das Thema aus aktueller Sicht und umfasst die gesamte Branche, auch die Tiefkühlprodukte und Aspekte der Vermarktung sowie die Aquakulturerzeugnisse.
Ich möchte die Einschätzungen unterstreichen, die im Bericht von Frau Langenhagen zur weltweiten Situation und, unter Berücksichtigung der Erweiterung, zur Lage in Europa gemacht werden.
Erstens berücksichtigt der Bericht die Liberalisierung der Einfuhren von Rohstoffen, ein sehr wichtiger Aspekt, und geht auch auf punktuelle Ausnahmen im Zusammenhang mit sensiblen Erzeugnissen ein, wie beispielsweise Thunfisch-Rückenfilets. Angesprochen werden Aspekte wie Qualität, Umwelt- sowie Hygiene- und Gesundheitsstandards der europäischen Erzeugnisse im Vergleich zu den Einfuhren, um den europäischen Verbraucher vor betrügerischen Produktbezeichnungen zu schützen, wie es bei Sardinen oder Thunfisch vorkommen kann.
Es wurde schon erwähnt, dass auf europäischer Ebene die Folgen der Erweiterung berücksichtigt werden, ohne dass diese sich jedoch negativ auf die Verarbeitungsindustrie in den wirtschaftlich schwachen Regionen, die derzeit Problemen haben, auswirken werden.
Letztendlich werden mehr Werbung für unsere Fischereierzeugnisse und mehr FuE-Hilfen für unsere Unternehmen gefordert.
Abschließend möchte ich im Namen der Fraktion der Volkspartei darauf hinweisen, dass wir die drei von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas eingereichten Änderungsanträge unterstützen werden, dass wir jedoch gegen den von der Fraktion der Liberalen eingereichten Änderungsantrag 4 stimmen werden, da wir den von unserer Berichterstatterin vorgelegten Text für besser halten.

Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident, im Namen der Sozialistischen Fraktion möchte ich Frau Langenhagen sagen, dass wir ihren Bericht uneingeschränkt unterstützen, und sie zu ihrer hervorragenden Arbeit beglückwünschen.
Wir Sozialisten haben zwei Änderungsanträge zu den sozialen Aspekten der fischverarbeitenden Industrie eingereicht, für die wir die Berichterstatterin um ihre ausdrückliche Unterstützung bitten und in denen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner aufgefordert werden, den Tarifverhandlungen mit dem Ziel, die Qualität der Beschäftigung in diesem Sektor zu fördern, einen Impuls zu verleihen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Mehrheit dieser Arbeitsplätze von Frauen eingenommen werden, deren soziale Absicherung unzureichend ist, und dass die Arbeitsplätze äußerst unsicher sind. Auf diese Weise würden wir den Zielen in Bezug auf Verbesserung der Qualität der Beschäftigung, wie sie der Gipfel von Lissabon abgesteckt hat, näher kommen.
Wir sind der Auffassung, dass eine bessere Ausbildung dieser fast 100 000 in der fischverarbeitenden Industrie Beschäftigten sowie bessere Arbeitsbedingungen, verbunden mit der diesem Sektor eigenen Innovationskapazität und Dynamik, dazu beitragen werden, die Lebensfähigkeit und die Zukunft dieser Branche sicherzustellen.

Vermeer (ELDR).
Ja, diese Initiative ist gut und der Bericht auch. Aber dennoch möchte ich einige Anmerkungen dazu machen. In der ursprünglichen Erwägung G wird davon ausgegangen, dass durch Einfuhren von Fisch und Fischprodukten in die Union durch den verarbeitenden Sektor Interessenkonflikte entstehen könnten. Dies ist jedoch nicht in jedem Falle zutreffend. Einfuhren dieser Art verleihen dem verarbeitenden Sektor oftmals positive Impulse und können zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Preisniveaus für die europäischen Fischer beitragen. Ein solches Missverständnis ist Ausdruck eines allgemeinen Problems, mit dem wir meiner Auffassung nach in unserem Ausschuss konfrontiert sind. In vielen Bereichen haben wir mehr oder weniger kein umfassendes Bild vom Stand der Dinge. Leider müssen wir oft ohne Kenntnis aller relevanten Eckdaten neue Politiken entwickeln, die jedoch auf diesen Informationen basieren. Also müssen wir bestrebt sein, einen tieferen Einblick in den Stand der Dinge zu gewinnen. Meiner Ansicht nach sollte hinsichtlich der Forschung die Betonung auf Zuverlässigkeit und Tempo gelegt werden. Ich appelliere an die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass uns konkrete, aktuelle Informationen zur Verfügung gestellt werden, damit wir zum richtigen Zeitpunkt in Bezug auf alle diese Themenkomplexe die richtige Entscheidung zu treffen vermögen.

Stihler (PSE).
Herr Präsident, ich danke Frau Langenhagen für ihren Bericht. Im Vereinigten Königreich sind in der fischverarbeitenden Industrie 18 140 Personen beschäftigt, das sind 20 % der EU-Arbeitsplätze in diesem Sektor. Die Mehrzahl dieser Arbeitsplätze befindet sich in Schottland, und hier in einigen der äußersten Randlagen. Diese Tätigkeit bietet sehr vielen Menschen in den ländlichen Regionen einen Lebensunterhalt. Noch wichtiger ist, dass diese Menschen uns mit dem fertigen Fischerzeugnis versorgen. Ohne die in dieser Branche Beschäftigten könnten wir den Fisch, den wir für so selbstverständlich halten, nicht genießen.
Aus diesem Grund gab es im Ausschuss für Fischerei eine Anhörung, bei der sich als Prioritäten dieser Industrie die Versorgung, dauerhafte Beschäftigung, Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Importe und auch die Folgen der Erweiterung herausstellten. Wir wissen, dass einige unserer Bestände ein gravierend niedriges Niveau haben und daher bei einer Sperre für Kabeljau nicht nur die Fischer, sondern auch die verarbeitenden Industrien etwas zu verlieren haben.
Wir müssen uns einerseits für die Versorgung einsetzen, sie aber andererseits verbinden mit hohen Hygienestandards einhalten und mit einer Politik der Nachhaltigkeit. Die verarbeitende Industrie ist wichtig, das sollten wir bei keiner Debatte über die Fischerei aus den Augen verlieren.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich eingangs Ihnen, Frau Langenhagen, als Berichterstatterin, aber auch dem Ausschuss für Fischerei zu dieser Initiative gratulieren. Wie das Europäische Parlament sieht auch die Kommission in der europäischen Fischverarbeitungsindustrie einen wichtigen Wirtschaftszweig. Dieser Wirtschaftszweig liefert hochwertige Fischprodukte, schafft Arbeitsplätze, vor allem auch in den von der Fischerei besonders abhängigen Regionen. Wir sind uns durchaus der Herausforderungen bewusst, mit denen diese Branche zu kämpfen hat.
Wir sehen hier insbesondere vier Bereiche. Erstens, die ungenügende Versorgung mit Rohware aus EU-Gewässern; zweitens, Importbeschränkungen bei der Rohware; drittens, strengere Gesundheits-, Hygiene- und Umweltvorschriften in der EU verglichen mit Drittstaaten und viertens, den steigenden internationalen Wettbewerb.
Doch nun zu einigen Punkten in Ihrem Bericht. Sie beklagen, dass wir die Branche im Grünbuch vergessen hätten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir mit unserer Strukturpolitik auf diese besonders in den Punkten 4 bis 7 und 14 und 22 eingehen und die Entwicklung der Modernisierung der europäischen Fischverarbeitungsindustrie bisher schon unterstützt haben. Der Fischereistrukturfonds stellt für den Zeitraum 2000 bis 2006 immerhin 637 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung.
Ich bin aber ganz mit Ihnen einverstanden, dass wir so rasch wie möglich die Ergebnisse der Studie über die Auswirkungen der Strukturfondsmittel auf die Branche brauchen. Sie wird auch rechtzeitig zur Halbzeitüberprüfung der Strukturfondsperiode im Jahr 2003 vorliegen.
Nun zur Versorgungslage. Ich bin völlig einer Meinung mit Ihnen, dass wir unsere Versorgungspolitik weiterentwickeln müssen. Schließlich geht es ja um die Wettbewerbsfähigkeit unserer eigenen Verarbeitungsindustrie. Wir werden noch vor Ende dieses Jahres einen entsprechenden Vorschlag dazu vorlegen. Ihre Forderung, dass die Liberalisierung der Hafendienste in der EU harmonisiert werden sollte, um der Verarbeitungsindustrie einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, möchte ich ausdrücklich begrüßen. Es gibt hier auch bereits einen Richtlinienvorschlag der Kommission vom Mai des vorigen Jahres.
Zum Thema Gesundheit, Hygiene und Verbraucherschutz innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft möchte ich in Erinnerung rufen, dass die entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts natürlich auch für Einfuhren aus Drittstaaten gelten. Um das sicherzustellen, steht uns in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten ein umfangreiches Inspektionsprogramm zur Verfügung. Wir wollen diese Kontrollen auch noch weiter verbessern, die einschlägigen Rechtsvorschriften werden gerade überarbeitet. Außerdem wird uns in Zukunft die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit fundierte wissenschaftliche Stellungnahmen zur Lebens- und Futtermittelsicherheit liefern.
Eng mit dem Verbraucherschutz verknüpft ist auch die Frage der Etikettierung, die mit der neuen Verordnung aus dem vergangenen Jahr auf eine neue rechtliche Basis gestellt wurde und auch für eine Reihe von Verarbeitungserzeugnissen, etwa für geräucherten, getrockneten oder gefrorenen Fisch gilt. Was die Beitrittsvorbereitung betrifft, so gibt es in den Programmen SAPARD und PHARE entsprechende Aktionen, damit die Beitrittsländer unsere Standards in der Fischerei rasch erreichen können.
Abschließend möchte ich noch bemerken, dass die neue Gemeinsame Marktorganisation verstärkt branchenübergreifende Erzeugerorganisationen vorsieht, mit denen die verschiedenen Zweige des Fischereisektors, angefangen vom Fischfang über den Vertrieb und die Verarbeitung, ihre gemeinsamen Synergiepotentiale nutzen können, z.B. eine bessere Anpassung der Erzeugnisse an die Erfordernisse des Marktes, die Verbesserung der Produktqualität, die Erarbeitung von Qualitätskennzeichnungen oder umweltschonende Produktionsmethoden, usw. Sie sehen, wir haben durchaus Ihre Initiative teilweise bereits aufgegriffen, aber sicher bleibt da noch einiges zu tun, und Sie können sicher sein, dass wir Ihre Vorschläge so gut wie möglich in die Praxis umsetzen werden.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0041/2002) von Herrn Lage im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1587/98 vom 17. Juli 1998 über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Verarbeitung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guyana und Réunion (KOM(2001) 498 - C5-0446/2001 - 2001/0200(CNS)).

Lage (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Verordnung (EG) Nr. 1587/98 über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Verarbeitung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion hat sich wie die früheren Verordnungen als überaus und unzweifelhaft nützliches Instrument für die Fischereipolitik wie auch für die Bereiche Wirtschaft und Soziales und sogar für die Bewahrung bestimmter mit der Fischereitätigkeit im Zusammenhang stehender kultureller Werte erwiesen.
Nichtsdestoweniger hätte die Kommission im Einklang mit Artikel 6 dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 1. Juni 2001 einen Bewertungsbericht vorlegen müssen zu den Auswirkungen der spezifischen Maßnahmen zugunsten des Fischereisektors in den Gebieten in äußerster Randlage - Gebiete, die bekanntlich gemäß dem Vertrag von Amsterdam, der ihnen einen Sonderstatus einräumte, in den Genuss außerordentlicher Beihilfen kommen sollen. Die Kommission hat dieses Ziel nicht erreicht, denn sie hat die Frist nicht eingehalten und dafür Gründe angeführt, die mit der Notwendigkeit im Zusammenhang stehen, eine tiefergehende Studie unter Hinzuziehung externer Sachverständiger und mit dem Hintergrund einer allgemeinen Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik auf der Grundlage des Grünbuchs, das der Öffentlichkeit bereits zur Diskussion zur Verfügung steht, durchzuführen.
Von den Ergebnissen dieser Studie hängt die Vorlage des genannten Berichts ab, und die Kommission schlägt vor, dies bis zum 1. Juni 2002 aufzuschieben und - in der logischen Konsequenz - die geltende Regelung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern, um so die Kontinuität und Stabilität der aktuellen Regelung eines Ausgleichs der Mehrkosten zu gewährleisten. Alles in allem nichts Besorgnis Erregendes. Es handelt sich praktisch um eine Denkpause. Deshalb hat der Fischereiausschuss vorgeschlagen, eine zustimmende Stellungnahme mit einigen für zweckmäßig gehaltenen Änderungsanträgen für die Verordnung abzugeben. Zugleich muss die Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten natürlich einen ständigen Charakter haben, indem die zeitlichen Begrenzungen abgeschafft werden, da die Nachteile der Regionen in äußerster Randlage aufgrund der Entfernung zu den Verbraucherzentren nicht im Zuge der Zeit und der Entwicklung abgemildert werden, sondern strukturbedingt sind, es sei denn, man rechnet langfristig ganz einfach mit dem Verschwinden des Fischereisektors in diesen Regionen.
Gestatten Sie mir, um dieser Debatte etwas die Schärfe zu nehmen, auf die kraftvolle Metapher zurückzugreifen, die José Saramago, Literatur-Nobelpreisträger, in seinem Roman 'Das steinerne Floß' verwendete, in dem er sich einen Bruch zwischen der Iberischen Halbinsel und dem europäischen Festland und ihr darauffolgendes Abdriften vom Festland vorstellte. Niemand wird wohl so verwegen sein - nicht einmal ironisch -, sich vorzustellen, dass sich die Inseln in Randlage einmal in ferner Zukunft dem europäischen Kontinent wieder annähern und deswegen das derzeitige Konzept der 'äußersten Randlage' für überholt betrachten.
Man geht also bereits jetzt davon aus, dass die Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten zum Absatz bestimmter Fischereierzeugnisse fortbestehen wird, was letztlich ihre stufenweise Anpassung ermöglicht. Die zukünftige Verordnung muss also diese Forderung enthalten. Meiner Ansicht nach kann sie sich in der Zukunft ohne Weiteres durchaus zu einem Modell der produktionsbezogenen Einkommensstütze für die Fischer der Regionen in äußerster Randlage entwickeln, entsprechend dem für die Einkommensbeihilfen für Landwirte beschlossenen und entwickelten Modell. Wie dem auch sei, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar, die Fischereitätigkeit der Azoren, die ca. 8 000 Menschen Arbeit gibt und für das Archipel eine gewaltige sozioökonomische Bedeutung besitzt, die 1 500 Fischer Madeiras, der Fischereisektor der Kanarischen Inseln mit ca. 13 000 Arbeitsplätzen, sowie die Tausende Fischer von Französisch Guayana und Réunion dürfen nicht unter den Ungewissheiten oder momentanen Launen leiden. Sie brauchen Sicherheit und Stabilität, zumal sie auch harte Bewährungsproben überstehen müssen, wie es jetzt erst der Fall war, als das Abkommen mit Marokko nicht zustande kam, was der Fischerei der Kanarischen Inseln einen schweren Schlag versetzt hat. Ich halte es deshalb für zwingend notwendig, die Beihilfen für die Fischereitätigkeit der Regionen in äußerster Randlage zu verstärken und bei den Fördermitteln noch großzügiger als zurzeit zu sein.

Sudre (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran erinnern, dass die Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten beim Absatz bestimmter Fischereierzeugnisse - zu Unrecht als "POSEIDOM Fischerei" bezeichnet - auf einem einfachen Grundsatz beruht, denn es soll der Absatz der am stärksten betroffenen Arten mittels Vermarktungsmaßnahmen nach außen gefördert werden, und zwar unter Bedingungen, die mit denjenigen vergleichbar sind, die für die auf dem europäischen Festland tätigen Wirtschaftsakteure gelten.
Ich begrüße die Arbeit des Berichterstatters, die den Erwartungen der Vertreter der Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union entspricht. Als Schattenberichterstatterin möchte ich allerdings zwei Zusatzbemerkungen anfügen. Bei der ausführlichen Schilderung der Nachteile der Regionen in äußerster Randlage vergisst der Berichterstatter den Hinweis auf ein Problem, das meines Erachtens jedoch von vorrangiger Bedeutung ist, nämlich der schwierige Zugang zu diesen Gebieten aufgrund der Verkehrsanbindung zwischen diesen Regionen und dem Festland sowie aufgrund der dabei anfallenden Kosten. Für uns als weit abgelegene Regionen kann dieses Hemmnis zu einer Kostensteigerung um etwa 30 % führen.
Im Übrigen stelle ich erfreut fest, dass der Berichterstatter seinen Bericht auf Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam stützt, der die Berücksichtigung der Besonderheiten der weit abgelegenen Regionen in jedem Politikbereich der Europäischen Union empfiehlt, vor allem im Falle der Fischerei. Meines Erachtens wäre es allerdings sinnvoller gewesen, sich an Artikel 37 des Vertrags zu orientieren, der die eigentliche Grundlage für die Fischerei- und die Agrarpolitik darstellt, wenn dieser Artikel keine Lücken hinsichtlich der Regionen in äußerster Randlage der Union aufweisen würde. In diesem Fall erweist er sich nämlich als vollkommen ungeeignet, da er nur die kontinentalen Fischereibedingungen berücksichtigt, ohne die mit einer äußersten Randlage verknüpften Faktoren einzubeziehen.
Des Weiteren unterstütze ich ganz klar den Vorschlag des Berichterstatters, mit dem er die Kommission dazu auffordert, dem Europäischen Parlament ein Exemplar der Studie zu übermitteln, die sie bei externen Beratern zu den Auswirkungen der bisher im Fischereisektor verabschiedeten Gemeinschaftsmaßnahmen zu Gunsten der Regionen in äußerster Randlage in Auftrag gegeben hat. Die Kenntnis des Inhalts dieses Dokuments würde uns mit Sicherheit eine genauere Einbeziehung der spezifischen Gegebenheiten dieser weit abgelegenen Regionen der Union ermöglichen.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, nach Artikel 299 Abs. 2 des Vertrags über die Union von 1997 wird den Gebieten in äußerster Randlage eine Sonderstellung eingeräumt; ich würde jedoch behaupten, dass dieser Status bereits seit der Gründung der ersten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1957 besteht, denn der damalige Vertrag beinhaltete besondere Bestimmungen für die französischen überseeischen Départements. Beim Beitritt Spaniens und Portugals im Jahre 1986 sah die Akte über den Beitritt der beiden Länder Sonderbestimmungen vor, und Artikel 299 Abs. 2 erkennt letztlich nur eine Situation an, die bereits aufgrund all der Sonderbestimmungen der verschiedenen Programme und spezifischen Optionen zur Behandlung der Gebiete in äußerster Randlage, bekannt unter der Bezeichnung COP 6, gesetzlich festgeschrieben war.
Damit erkennen die Gemeinschaftsverträge und die Regelwerke der Gemeinschaft die Realität der ungeheuer großen Entfernung von unserem Kontinent an, die die Wettbewerbssituation, wie wir sie generell in der Europäischen Union fordern, in diesen Gebieten nicht entstehen lässt. Um zu begreifen, was dies bedeutet, genügt es meiner Ansicht nach, diese Gebiete aufzusuchen, die dem Anschein nach paradiesisch sind, jedoch beim näheren Hinsehen eine Reihe ökonomischer und sozialer Probleme aufweisen. Und gerade Herr Kommissar Fischler war einer derjenigen, die sich die Mühe gemacht haben, sich dorthin zu begeben. Ich wiederhole: Es ist eine Mühe, denn obwohl diese Gebiete wunderschön sind, lassen uns der Verlust an Zeit, an Raum und die Kenntnis der Wirklichkeit feststellen, dass die Bedingungen keineswegs paradiesisch sind.
Ich meine, dass der jetzige Bericht des Ausschusses für Fischerei ein annehmbarer Vorschlag ist, dass der Berichterstatter gute Arbeit geleistet hat und uns sehr sinnvolle Änderungsvorschläge vorlegt, und ich bin der Ansicht, dass dieses Parlament den Bericht verabschieden kann; die Sozialistische Fraktion unterstützt selbstverständlich den Bericht von Herrn Lage, und wir hoffen, dass die Kommission weiter an diesen spezifischen Fragen im Fischereibereich arbeitet.

Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Anlässlich des Berichts von Herrn Lage, den ich zu seiner Arbeit beglückwünsche, debattieren wir in diesem Hause erneut über die regionale Vielfalt Europas, in diesem Falle über die Dimension der äußersten Randlage; es geht hierbei um einen der charakteristischsten Produktionszweige der Gebiete in äußerster Randlage, nämlich die Fischerei.
Ich hoffe, dass wir nach Annahme des Berichts die strukturellen Kosten der äußersten Randlage dauerhaft bewältigen können, wenn es um die Vermarktung einiger Fischereiprodukte aus diesen Regionen geht, die, wie Sie wissen, weit entfernt in Inselgebieten liegen, die zumeist zersplittert sind, an Energieknappheit leiden und eine große Auslandsabhängigkeit aufweisen.
Der wichtigste Aspekt dieses Berichts liegt jedoch meiner Meinung nach in der Erkenntnis, dass man sich bei der Ergreifung dieser Art von Maßnahmen rechtlich auf Artikel 299 Abs. 2 stützt, der auf dem Gipfel von Amsterdam anerkannt wurde. Deshalb gilt mein Dank dem Berichterstatter, Herrn Lage, dem Ausschuss für Fischerei sowie dem Rechtsausschuss, weil sie meinen Änderungsantrag, der tatsächlich auf eine Konsolidierung der rechtlichen Sonderstellung der Gebiete in äußerster Randlage abzielte, verstanden und angenommen haben.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Lage für seine sehr positive Stellungnahme zu unserem Vorschlag danken! Es ist richtig, die Fischerei spielt für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage eine besonders wichtige Rolle, aber schon seit 1992 haben wir eine Beihilferegelung zur Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus diesen Regionen. Mit Hilfe dieser Regelung konnten den Erzeugern die zusätzlichen Kosten für den Transport ihrer Waren auf das europäische Festland ausgeglichen werden.
Wir schlagen nun vor, dass diese geltende Regelung um ein Jahr, also bis Ende 2002 verlängert wird. Warum ein Jahr? Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat im Juni dieses Jahres einen Bericht über die Durchführung und das Funktionieren der derzeit gültigen Maßnahmen vorlegen und eine ausführliche Bewertung dieser Maßnahmen vornehmen. Auf der Grundlage dieser Bewertung können wir dann, wenn es notwendig ist, notwendige Anpassungen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik vornehmen.
Nun zu den Änderungsanträgen: Die Änderungen 1 und 3 betreffen die Rechtsgrundlage. Wir schlagen Artikel 37 des Vertrags vor, weil diese Maßnahme keine Ausnahme von den Bestimmungen des Vertrags zu den Gemeinschaftspolitiken oder den allgemeinen Grundsätzen darstellt. Eine Verlängerung des Regimes auf unbestimmte Zeit können wir allerdings nicht akzeptieren. Sinn und Zweck der Verlängerung, wie gesagt, ist es ja, die notwendige Zeit für die ausführliche Bewertung der bisherigen Maßnahmen zu gewinnen. Die Änderungsanträge 1 und 3 kann ich daher nicht annehmen. Änderungsantrag 2 kann ich ebenfalls nicht akzeptieren, denn der Bericht der Kommission wird nicht nur die Ergebnisse der Studie wiedergeben; wir müssen in unserem Bericht, den wir vorlegen werden, auch die Wirkung der Maßnahmen und deren Anwendung seitens der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Änderungsantrag 6 stellt ein Problem dar, weil die Studie wie gesagt, nur einen Teil der Unterlagen darstellt, die wir gegebenenfalls bei einem Vorschlag für eine neue Regelung berücksichtigen werden. Deshalb wäre es nicht angemessen, wenn wir das jetzt in der Verordnung gesondert erwähnen.
Die Anregungen in den Änderungsanträgen 4 und 5 dagegen nehme ich sehr gern auf und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0040/2002) von Herrn Maat im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005 (KOM(2001) 765 - C5-0040/2002 - 2001/0301(CNS)).

Maat (PPE-DE)
Zunächst möchte ich dem Kommissar dazu gratulieren, dass es ihm in einer Zeit, in der sich der Abschluss von Fischereiabkommen immer schwieriger gestaltet, gelungen ist, im Rahmen von Gabun nun doch ein Abkommen zustande zu bringen. Angesichts dessen wird deutlich, dass Fischereiabkommen und die Europäische Union eine Angelegenheit der besonderen Art sind. Sie basieren zum Teil auf historischen Abmachungen und bieten nunmehr den betreffenden Ländern nicht nur einen finanziellen Ausgleich, sondern stellen gleichzeitig auch eine ganz zielgerichtete Form der Entwicklungshilfe für zahlreiche afrikanische Länder dar.
Für das Abkommen mit Gabun hat die Europäische Union für einen Zeitraum von vier Jahren einen Betrag von fünf Millionen EUR eingestellt: 30 % davon sind für den finanziellen Ausgleich bestimmt, während 70 % für Bildungsmaßnahmen und Strukturhilfen für die Küstenregionen vorgesehen sind. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Dies beweist meiner Ansicht nach auch, dass derartige Abkommen einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Afrikas leisten. Im Übrigen fällt der Betrag im Vergleich zum aktuellen bzw. dem kürzlich ausgelaufenen Protokoll um 70 % höher aus. Diese Steigerung ist unter anderem auf eine Ausweiterung der Fangmöglichkeiten in der 6-12-Meilenzone zurückzuführen. Nun, und damit stellt sich auch die folgende Frage, die ebenfalls an den Kommissar gerichtet ist: Inwieweit sind die betroffenen Fischereiorganisationen in Gabun wirklich in dieses Abkommen einbezogen?
Gabun ist verpflichtet, für 70 % des Betrages jährlich schriftlich Rechenschaft abzulegen. Die Fischerei macht 1,4 % des Bruttoinlandprodukts des Landes aus. Wenn wir uns allerdings vergegenwärtigen, dass zwei Drittel des BIP von Gabun aus Öleinnahmen stammen, verdeutlicht dies die bedeutende Rolle, die der Fischereisektor für das Land spielt. Auffallend ist auch, dass zwischen 1998 und 2001 nur 70 % der Fangmöglichkeiten ausgenutzt wurden. Vielleicht kann der Kommissar darlegen, worauf das zurückzuführen ist. Weiterhin fällt auf, dass für die eigentliche Küstenfischerei, also die Fischerei innerhalb der 12-Meilenzone in dem Protokoll lediglich die Fangkapazität der Fangschiffe, jedoch nicht die Fangquote in Tonnen festgelegt wurde. Dies ist verwunderlich, denn bei der Innenpolitik der EU im Hinblick auf Fangquoten gehen wir stets von tatsächlich gefangenem Fisch und nicht von der Fangkapazität der Schiffe aus. Vielleicht kann der Kommissar auch noch darauf eingehen, dass die Ausweitung des Protokolls auf die 6-12-Meilenzone keine nachteiligen Folgen für die gabunische Küstenfischerei hat.
Gegenwärtig ist noch nicht klar erkennbar, was die tatsächlichen Kosten und der eigentliche Nutzen des Abkommens mit Gabun sind, auch was die europäischen Fischer betrifft. Die Europäische Kommission ist in ihrem Bewertungsbericht nach Kräften bemüht, auf das vorige Protokoll einzugehen, aber Informationen zum Kosten-Nutzen-Verhältnis, zum Umfang der Fischbestände und zu den Auswirkungen des Abkommens auf die Regionen in der Union könnten meiner Ansicht nach ausführlicher ausfallen.
Herr Präsident! Ich habe dem Kommissar bereits meine Glückwünsche zu diesem Protokoll ausgesprochen und auf die große Bedeutung von Fischereiabkommen für eine Reihe von Küstenregionen in der EU verwiesen. Insofern bedeutet das Protokoll auch eine Stärkung der Wirtschaft in den betreffenden Regionen und verleiht dem ohnehin gebeutelten europäischen Fischereisektor strukturelle Impulse. Allerdings kann dies nicht darüber hinwegtäuschen und müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Kritik an solchen Abkommen immer mehr zunimmt, unter anderem seitens des Weltnaturfonds und anderen Nichtregierungsorganisationen. In der weiteren Diskussion über Fischereiabkommen sollten wir die gesellschaftliche Relevanz, die diesen Protokollen sowohl in Afrika als auch Europa zukommt, noch stärker hervorheben. Es wäre zu begrüßen, wenn auch seitens der Kommission - vielen ist dies nicht klar - deutlich gemacht würde, dass derartige Abkommen der Entwicklungszusammenarbeit mit zahlreichen afrikanischen Ländern wirklich Impulse verleihen.
Herr Präsident! Im Hinblick auf den Bericht selbst habe ich in einer Reihe von Empfehlungen bereits darauf hingewiesen, welche Punkte besondere Beachtung verdienen. So sollten meiner Meinung nach unter anderem Kontrollen besondere Beachtung finden, da die gabunischen Behörden nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, die jeweiligen Kontrollaufgaben angemessen wahrzunehmen. Außerdem bitte ich um Auskunft dazu, wozu die Mittel tatsächlich verwendet und inwieweit die Küstenregionen damit wirklich gestärkt werden. Im Hinblick auf die Durchführung des Abkommens würde ich es begrüßen, wenn die Bewertung der Entwicklungsmaßnahmen dem Rat sowie dem Europäischen Parlament aller zwei Jahre vorgelegt wird.
Die vom Ausschuss für Fischerei angenommenen Änderungsanträge finden meine uneingeschränkte Zustimmung. In enger Zusammenarbeit mit meinem Koordinator, Herrn Farela, habe ich in Änderungsantrag 2 noch einmal dargelegt, worum es uns im Grunde geht. Diesen Änderungsantrag ziehe ich daher auch Änderungsantrag 9 der Fraktion der Liberalen vor, das heißt, ich spreche meine Empfehlung für Änderungsantrag 2 aus und finde Änderungsantrag 9 der Liberalen eigentlich unnötig.
Im Weiteren gilt mein Dank den Verfassern der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie des mitberatenden Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für den erwähnten Bericht und die Informationen. Außerdem danke ich ihnen für ihre Mitwirkung, denn auch auf diese Weise wird die Basis für derartige Abkommen gestärkt.

Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident, einige schematische Positionen, die möglicherweise auf die gedankliche Trägheit ihrer Verfechter zurückzuführen sind, wollen das Bild einer Gemeinschaftsflotte vermitteln, die die Ressourcen der unterentwickelten Länder ausplündert. Der heutige Bericht könnte dazu dienen, dieses Klischee zu erschüttern, denn Gabun ist ein Land mit bedeutenden natürlichen Ressourcen - vor allem Erdöl -, die von westlichen Ölkonzernen ausgebeutet werden, mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das dem von Polen vergleichbar ist, und einer beneidenswerten jährlichen Inflationsrate von 2 %. Es muss nicht betont werden, dass die aus vier Mitgliedstaaten stammenden Schiffe der Gemeinschaft, die auf der Grundlage dieses Abkommens fischen sollen, dies nahe liegender Weise unter Einhaltung der Grundsätze einer verantwortungsvollen Fischerei sowie unter den rigiden Kontrollen tun werden, wie sie von der GFP vorgeschrieben sind.
Viele von uns müssen sich jedoch ebenso wie bei anderen Abkommen fragen, ob wir hier von einem Fischereiabkommen sprechen oder aber von einem aus Mitteln der GFP finanzierten Programm der Entwicklungszusammenarbeit, denn 70 % des Gesamtvolumens sollen für Maßnahmen zur Entwicklung des lokalen Fischereisektors aufgewendet werden. Aus diesem Grunde bitten wir die Kommission, einen Teil des Geldes für die Förderung von Maßnahmen zur Kontrolle und Erhaltung der Ressourcen einzusetzen.
Herr Maat, die Sozialistische Fraktion wird gegen den Änderungsantrag 2 stimmen, und ich hoffe, dass die Kommission das Gleiche tut, denn die von den Reedern, deren Schiffe auf der Grundlage dieses Abkommens fischen, zu entrichtende Abgabe darf nicht höher sein als die, die in den anderen Abkommen gezahlt wird, es sei denn, wir nehmen als Beispiel Grönland, wo die Reeder keinerlei Abgaben zahlen.
Abschließend möchte ich sagen, dass diejenigen, die verhindern wollen, dass Gabun, wie andere Länder auch, einen Teil seiner Fischereirechte zu einem Preis verkauft, der um das Dreifache höher liegt als ihr Marktwert, diesem Land keinen Gefallen tun. Aus dem gleichen Grund müssten sie sich dagegen aussprechen, dass Gabun sein Erdöl und seine Bergbauprodukte in Länder wie beispielsweise die Niederlande, die Vereinigten Staaten, China oder Frankreich exportiert.

Farage (EDD).
Herr Präsident, meine Meinung zu Fischereiabkommen mit Drittstaaten ist hinlänglich bekannt, doch möchte ich ein weiteres Mal meine Empörung darüber zu Protokoll geben, dass die Europäische Union Abkommen schließt, die trotz honigsüßer Worte nichts als Wirtschaftsimperialismus sind.
Besonders augenfällig sind heute die pure Unfähigkeit dieses Parlaments und seine Geringschätzung durch den Rat und die Kommission. Wir werden heute über ein Abkommen zu Rate gezogen, das im Dezember 2001 also vor fast drei Monaten in Kraft getreten ist. Besäße dieses Hohe Haus auch nur einen Anflug von Würde, dann würde es gegen ein solch ungeniertes Verhalten protestieren, aber es bleibt natürlich stumm. Diesem vorgeblichen Wachhund wurde ein sehr wirksamer Maulkorb angelegt. Doch auch wenn dieses gesamte Parlament aufstünde und diesem Vorschlag mit seinem Votum eine Abfuhr erteilte, würde das nicht das Geringste ausmachen. Wie eh und je hat der Ausschuss für Fischerei, zu seiner ewigen Schande, dieses Abkommen angenommen. Aber selbst eine einstimmige Ablehnung hätte, ich wiederhole, nichts daran geändert.
Wenn es also zur Abstimmung kommt, wird dieses Hohe Haus, dessen bin ich mir sicher, das tun, was es immer tut, und die bereits vom Ausschuss getroffene Entscheidung abnicken. Für eine demokratische Institution kann man dies nur als Heuchelei bezeichnen.
Aber meine Frage, Herr Fischler, lautet, wie viele weitere Hunderte von Schwarzafrikanern müssen noch durch die Schiffe der Europäischen Union umkommen, bevor Sie endlich zuhören?

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Maat für seinen Bericht und für die Unterstützung des Vorschlags der Kommission danken. Es geht hier um ein neues Protokoll, und in diesem neuen Protokoll konnten wir aufgrund der sehr guten Ergebnisse des vorherigen Abkommens die Fangmöglichkeiten für Thunfisch auf 10.500 Tonnen pro Jahr erhöhen.
Dazu gibt es nun auch ein neues Segment mit Fangmöglichkeiten für Garnelen und Kopffüßler. Gabun bekommt dafür eine finanzielle Gegenleistung von jährlich 1,2 Mio. Euro, und gut 70% davon fließen in den Aufbau der örtlichen Fischerei in Gabun, sind also gleichzeitig Entwicklungshilfe. Außerdem haben wir bei den technischen Bedingungen mehrere Änderungen eingeführt, die zu einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen beitragen. Dazu gehört zum Beispiel ein System der Fangmeldungen und die Berichterstattung durch Beobachter.
Nun zu den einzelnen Änderungsanträgen. Was die Änderungsanträge 1, 4 und 5 betrifft, so sind wir in der Sache einverstanden. Im Rahmen der bestehenden Interinstitutionellen Vereinbarungen und ganz besonders durch das Rahmenabkommen zwischen Parlament und Kommission vom 5. Juli 2000 erfüllen wir diese Forderungen jedoch bereits. Daher sind diese Änderungsanträge an sich nicht nötig.
Die Änderungsanträge 2 und 9 muss die Kommission ablehnen. Die gemischte Finanzierung der ausgehandelten Fangmöglichkeiten ist wesentlicher Bestandteil der Fischereiaußenpolitik der Gemeinschaft. Konkret kommt bei den Abkommen mit Drittstaaten die finanzielle Gegenleistung aus dem Gemeinschaftshaushalt, während die Reeder die Lizenzen zu bezahlen haben.
Zu den Änderungsanträgen 3 und 7 möchte ich sagen, dass die Kommission die Nachhaltigkeit der Fischerei und die Bedürfnisse der lokalen Fischerei bei der Aushandlung von Fischereiprotokollen selbstverständlich nicht außer Acht lässt. Ich habe daher nichts gegen diese Anträge, aber meiner Meinung nach sind sie eine Selbstverständlichkeit und brauchen daher nicht unbedingt eigens erwähnt zu werden.
Zu Änderungsantrag 8 kann ich Ihnen mitteilen, dass vor der Erneuerung eines jeden Protokolls jeweils eine Bewertung der Fischbestände stattfindet; darüber hinaus können beide Vertragspartner jederzeit eine Sitzung des gemeinsamen Ausschusses verlangen, um das gegenwärtige Protokoll anzupassen, falls Probleme bei den Beständen auftreten sollten. Ich halte daher die Änderungen 3, 7 und 8 für nicht erforderlich.
Änderungsantrag 6 kann ich nicht akzeptieren. Es ist nämlich gängige Praxis, dass die periodisch wiederkehrende Erneuerung des Fischereiabkommens in Form eines Protokolls kein neues Mandat erfordert.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.56 Uhr unterbrochen und um 12.02 Uhr wieder aufgenommen)

Radwan (PPE-DE)
Herr Präsident! Dieser so genannte Kompromissantrag wurde uns gestern Abend kurzfristig vorgelegt und heute früh zunächst versehentlich mit unserem Namen versandt. Das wurde dann revidiert. Ich halte eine Abstimmung, gerade bei einem solch technischen Text, in dieser kurzen Zeit nicht für richtig. Daher habe ich große Bedenken, darüber jetzt abzustimmen.

Der Präsident.
Gemäß der Geschäftsordnung hat das Plenum darüber zu entscheiden, ob über diesen Kompromissänderungsantrag abgestimmt werden soll oder nicht.
(Das Parlament beschließt, den Änderungsantrag nicht zur Abstimmung zu stellen.)
Zum Änderungsantrag 59:

Radwan (PPE-DE)
Herr Präsident! Es geht um das gleiche Anliegen wie vorhin, dass wir es nicht akzeptieren, darüber abzustimmen. Daher unsere Bitte, das Haus zu befragen.

Der Präsident.
Ich frage das Plenum, ob es dafür oder dagegen ist, diesen Kompromissänderungsantrag zur Abstimmung zu stellen.
(Das Parlament beschließt, den Änderungsantrag nicht zur Abstimmung zu stellen.)
Zum Änderungsantrag 52:

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Eine Frage, Herr Präsident. Wann hat der Herr Abgeordnete den Kompromissänderungsantrag erhalten?

Lipietz (Verts/ALE)
Sämtliche Kompromissänderungsanträge wurden Herrn Radwan gleichzeitig in einem einzigen Bündel übermittelt. Gestern Nachmittag um 17 Uhr hat er die Berücksichtigung des ersten und des neunten Änderungsantrags beschlossen - in Ihren Unterlagen können Sie das anhand der geänderten Nummerierung feststellen -, die übrigen Änderungsanträge hat er abgelehnt. Seine beiden vorhergehenden Wortmeldungen dienten also lediglich der Manipulation unseres Parlaments.

Der Präsident.
Gleichwohl hat das Parlament das Recht, sich gemäß der Geschäftsordnung zu äußern.
(Das Parlament nimmt den Änderungsantrag an.)
Zum Änderungsantrag 44:

Radwan (PPE-DE).
Herr Präsident, der ursprüngliche Änderungsantrag sieht vor, die Schwelle von 10% auf 25% zu erhöhen. In Absprache mit Kommission und Rat, aber auch mit den anderen Fraktionen haben wir uns darauf geeinigt, dies auf 20% zu senken. Ich hoffe nicht, dass mir das jetzt als Manipulation ausgelegt wird, sondern dass es eine breite Zustimmung gibt.

Lipietz (Verts/ALE).
Herr Präsident, der mündliche Änderungsantrag von Herrn Radwan ist in Kompromissänderungsantrag 55 enthalten, über den meines Erachtens vor Nr. 44 abgestimmt werden muss, da er die folgenden Änderungsanträge einschließt. Da wir normalerweise zuerst über die Änderungsanträge abstimmen, die am stärksten vom Kommissionsbericht abweichen, schlage ich vor, dass wir in einem Durchgang über den Antrag 55 abstimmen, der gemäß unserer gestrigen Debatte um 17 Uhr auch den mündlichen Änderungsantrag von Herrn Radwan sowie die Anträge 44 und 33 einbezieht.

Der Präsident.
Das Parlament stimmt diesem Standpunkt des Berichterstatters zu.
(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag.)
Zum Änderungsantrag 46:

Radwan (PPE-DE).
Herr Präsident! Hier wiederholt es sich ein weiteres Mal, dass wir nicht von 10 auf 25%, sondern von 10 auf 20% erhöhen. Das ist auch mit dem nächsten mündlichen Änderungsantrag gemeint.

Lipietz (Verts/ALE).
Herr Präsident, wir haben hier genau dasselbe Problem. Dieser mündliche Änderungsantrag ist bereits im Kompromissänderungsantrag 53 enthalten, der wiederum einige Aspekte aus Nr. 46 und 32 aufgreift. Wenn wir den von mir gebilligten mündlichen Änderungsantrag von Herrn Radwan annehmen, so ist dies keineswegs mit der Zurückweisung dieser Aspekte aus Nr. 46 und 32 gleichzusetzen. Ich bleibe also bei meinem logischen Vorschlag, wonach der Kompromissänderungsantrag, der alle Anträge der einzelnen Kollegen beinhaltet, zuerst zur Abstimmung gestellt werden sollte. Meines Erachtens ist es völlig anormal, dass in der vorangegangenen Abstimmung die Änderung eines Punktes zur Streichung anderer Punkte geführt hat, die rein gar nichts mit einem umfassenden Kompromissänderungsantrag zu tun hatten, der eine zügigere Abstimmung des Parlaments über dieses relativ technische Problems bezweckte. Wenn wir uns also gegen das Vorziehen des Kompromissänderungsantrags aussprechen, müssen wir nacheinander erst über den Änderungsantrag von Herrn Radwan und danach über Nr. 46 und 32, die nicht hinfällig sind, abstimmen.

Der Präsident.
Herr Abgeordneter, im Falle der Annahme des mündlichen Änderungsantrags werden die Änderungsanträge AC53 und 32 meines Erachtens hinfällig. Trotzdem überlasse ich es dem Parlament, über diesen Antrag zu entscheiden.
(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag.)
Zum Änderungsantrag 54:

Radwan (PPE-DE
). Herr Präsident! Es tut mir furchtbar leid. Das Prozedere habe ich nicht erfunden. Der Änderungsantrag kam gestern sehr spät rein. Damit das auch Herr Cohn-Bendit versteht: Die zwei, die angenommen wurden, waren relativ einfach. Die anderen waren, wie der Berichterstatter selber erklärte, sehr komplexe Änderungsanträge, die sich durch den Text gezogen haben, aber ich erkläre sie Ihnen gerne im Detail, falls Sie das nicht nachvollziehen können. Auf jeden Fall sind wir dagegen.

Der Präsident.
Ich überlasse es wiederum dem Parlament, darüber zu entscheiden, ob der Kompromissänderungsantrag zur Abstimmung gestellt werden soll oder nicht.
(Das Parlament beschließt, den Änderungsantrag nicht zur Abstimmung zu stellen.)
Zum Änderungsantrag 48:

Radwan (PPE-DE).
Herr Präsident! Es geht erneut um die Heraufsetzung von 10% auf 20% und nicht auf 25%.
Lipietz (Verts/ALE)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal, die Heraufsetzung von 10 auf 20 % ist ein äußerst komplexes Thema, das nicht erst unmittelbar vor der Abstimmung vorgeschlagen werden kann, während der Kompromissänderungsantrag, der um 17 Uhr Herrn Radwan vorgelegt und sofort von ihm gebilligt wurde, meines Erachtens durchaus vor Nr. 48 einzuordnen ist. Ich könnte mich dumm stellen und sagen, wenn Herr Radwan unfaire Tricks gegen das Parlaments anwendet, dann bitte ich meine Freunde, sich ebenfalls zu erheben und seinen mündlichen Änderungsantrag abzulehnen. Nun ist es aber so, dass ich seinen Änderungsantrag im Sinne der Stabilität der europäischen Finanzmärkte für sinnvoll erachte. Ich bin also dafür und bitte Sie zuzustimmen, dass er zur Abstimmung gestellt wird, und ihn dann zu befürworten. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass die vollkommen unfairen Machenschaften von Herrn Radwan auch zur Zurückweisung von bereits vom Rat und von der Kommission sowie von vielen Abgeordneten gebilligten Änderungsanträgen geführt haben, und meines Erachtens tragen solche Spielchen nicht zum Ansehen unseres Parlaments bei.
Echerer (Verts/ALE).
Herr Präsident! Die Schattenberichterstatter haben zu diesem Punkt einen neuen Kompromiss gefunden, und daher möchte ich den Änderungsantrag 76 im Namen der Grünen zurückziehen. Diesen Kompromiss kann man akzeptieren.

Goebbels (PSE)
Herr Präsident, meines Erachtens liegt hier ein kleines Missverständnis vor. Herr Thomas Mann von der PPE und ich haben den Kompromissänderungsantrag 79 eingebracht, über den in drei Teilen abgestimmt werden sollte. Der erste Teil wurde verabschiedet, aber meines Wissens haben wir den zweiten Teil noch nicht angenommen, denn anschließend haben Sie über den Änderungsantrag 22 des Ausschusses abstimmen lassen, der eigentlich in den überarbeiteten Änderungsantrag 79 einfließen sollte.
Und dann geht es um den dritten Teil des Kompromissänderungsantrags 79 zu Artikel 1 Absatz 2. In diesem Zusammenhang hatte ich Ihnen im Namen von Klaus-Heiner Lehne, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses, und in meinem eigenen Namen diesen mündlichen Änderungsantrag vorgeschlagen, dem auch Frau Echerer zustimmt.
Meines Erachtens müssen wir zunächst Artikel 1 Absatz 2 (b) Unterabsatz 4 und drittens Artikel 1 Absatz 2 (b) Unterabsatz 5 verabschieden. Die Sache ist bedauerlicherweise ziemlich kompliziert, aber manchmal ist das Leben eben kompliziert.

Der Präsident.
Gibt es Einwände gegen die Übernahme dieses mündlichen Änderungsantrags? Offenbar nicht.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Huhne (ELDR)
Herr Präsident, als Berichterstatter möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag stellen. Es gibt einen Kompromissantrag der Sozialistischen Fraktion. Er beinhaltet im Interesse der kreditwürdigsten Mitgliedstaaten eine Ausnahme von der Prospektpflicht. Wir sollten klarstellen, dass wir diese Ausnahme nur auf Schuldtitel anwendbar sehen wollen, so dass es ihnen beispielsweise nicht möglich ist, eine Privatisierung ohne Prospekt vorzunehmen. Daher sollte das Wort 'Schuld' am Anfang des Kompromisses zu Nr. 65 eingefügt werden.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, dies ist der erste von drei Berichten betreffend die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Geldbewegungen, Banken und Versicherungsunternehmen. Dieser erste Bericht sieht insbesondere strengere Regeln für die Überwachung der Tätigkeit von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen vor. Als Vertreter der Rentnerpartei befürworte ich dieses Dokument, weil diejenigen, die ihr Geld investieren und den Banken und Versicherungsgesellschaften anvertrauen, ein Recht darauf haben, dass dieses Geld gut ausgegeben bzw. angelegt wird und jene Erträge bringt, die für viele Bürgerinnen und Bürger, unter anderem die weniger wohlhabenden und darunter insbesondere die Rentner, so wichtig sind. Deshalb habe ich gern für dieses Bericht gestimmt.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Es überrascht mich zu lesen, in welchem Maße sich ein grüner Ökonom um die Absicherung des wachsenden Marktes für Finanzdienstleistungen gegen Systemrisiken sorgt. In Fortsetzung des Gipfels von Lissabon im Frühjahr 2000, der Europa zur wettbewerbfähigsten Wirtschaft der Welt machen wollte, beabsichtigt Herr Lipietz, die EU zum sichersten Hafen im Bereich der Finanzaktivitäten zu machen. Darum setzt er sich für eine Richtlinie ein, die den Finanzmärkten Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Seiner Vorstellung zufolge sollten nicht die Mitgliedstaaten bestimmen, welche der drei Methoden zur Berechnung der zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen angewendet wird, sondern die Wahl sollte den Finanzkonglomeraten selbst überlassen werden, vorausgesetzt, sie teilen ihre Entscheidung der Öffentlichkeit mit.
Seiner Vision mangelt es meiner Ansicht nach an Sorge um Mensch und Natur, während er gleichzeitig zuviel Verständnis für die Belange der im Bereich der Kapitalverwaltung tätigen Unternehmen aufbringt. Aber mir ist klar, dass es sinnvoller ist, diese Art von Märkten zu regulieren, als sie sich selbst zu überlassen. In einem solchen Dschungel im Weltmaßstab wären die größten Abenteurer in der Lage, ungehindert zu agieren, und die kriminellsten Unternehmen könnten die anderen schlichtweg vom Markt verdrängen.
Ich sehe in seinem Vorschlag einen ersten Schritt, der zu einem späteren Zeitpunkt die Aufstellung von Regeln im Interesse der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, der Armutsbekämpfung, der demokratischen Kontrolle und des Umweltschutzes besser ermöglicht.

Vachetta (GUE/NGL)
Die vorgeschlagene Richtlinie legt aufsichtsrechtliche Regeln (Eigenmittelanforderungen und zusätzliche Beaufsichtigung) für Finanzkonglomerate fest. Wir unsererseits sind für die Vergesellschaftlichung dieser Sektoren (Kreditwesen, Versicherungen, Investitionen), weil die von diesen Regeln ausgeübten Funktionen unseres Erachtens in den Bereich der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben fallen. In einer rationellen Wirtschaft sollten Kredite entsprechend dem gesellschaftlichen Nutzen der Investitionen vergeben und Versicherungen in Fonds für soziale Investitionen und soziale Sicherung eingebunden werden.
Diese Richtlinie ist der zaghafte Versuch einer Regulierung der Finanzmärkte, deren chaotische Funktionsweise inzwischen als Ursache von Finanzkrisen und sozialen Katastrophen in aller Welt ausgemacht wurde, wie beispielsweise im Falle der ENRON-Affäre. Ich habe dieser Richtlinie illusionslos zugestimmt, und sei es nur, weil wir auf diese Weise den allgegenwärtigen Ultraliberalismus ein wenig bremsen und uns nicht für eine Politik der schlechtesten Lösung aussprechen möchten, die darin bestünde, darauf zu warten, bis die Fehlentwicklungen des Kapitalismus dessen endgültige Krise herbeiführen. Nur die gesellschaftliche Mobilmachung kann den Auswüchsen eines unkontrollierbaren Systems ein Ende bereiten.

Skinner (PSE)
Entscheidende Fragen der Subsidiarität und der effizienten Wahl einer ordentlichen Regulierungsstelle als letzter Instanz geben in diesem Bericht Anlass zur Sorge.
Auch die Forderung nach Öffentlichmachung statistischer Informationen als ein Weg zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Markteinflüsse ist nicht praktikabel und lässt sich unmöglich durchsetzen. Die Folgekosten für die Branche steigen ebenfalls unverhältnismäßig.

Vachetta (GUE/NGL)
- (FR) Mit dieser Richtlinie wird die Eindämmung bestimmter Formen von Finanzkriminalität angestrebt. Wir begrüßen dieses lobenswerte Vorhaben, hüten uns aber vor jeglicher Naivität. Erstens, weil laut Berichterstatter 'eine gemeinschaftliche Verordnung vorzuziehen gewesen [wäre]. Der Vertrag lässt eine solche Möglichkeit aber nicht zu.' Die Tatsache, dass strafrechtliche Sanktionen in die Zuständigkeit der Staaten fallen, macht das Netz äußerst durchlässig und verleitet, wie etwa im Steuersektor, zur Durchführung von Operationen, die mehrere Ländern betreffen.
Zweitens sind wir ebenfalls nicht der Ansicht, dass der Kapitalismus Transparenz und Gerechtigkeit gewährleisten kann. Der kapitalistische Wettbewerb ist eine Art Krieg, in dem alle verfügbaren Mittel genutzt werden: Absprachen, Lobbyismus, frisierte Buchführung und gefälschte Audits, wie wir am aktuellen Geschehen ablesen können. Es wohl kaum vorstellbar, dass Institutionen im Dienste des Kapitals plötzlich dessen Methoden kontrollieren wollen. In Bezug auf Insider ist ebenfalls kaum vorstellbar, wie sie mittels Absichtserklärungen - auch wenn diese als Richtlinie bezeichnet werden - von ihren Vorhaben abgebracht werden sollten, solange keinerlei wirklich zwingenden Sanktionen vorgesehen sind. Trotz dieser Vorbehalte habe ich für diese Richtlinie gestimmt, um den darin enthaltenen Minimalmaßnahmen nicht im Wege zu stehen.

Lulling (PPE-DE).
Herr Präsident, wie ich bereits gestern Abend erläutern konnte, bin ich nicht begeistert von dem in Feira vereinbarten Kompromiss zur Besteuerung von Zinserträgen. Ich habe allen im Bericht Pérez Royo enthaltenen Änderungsanträgen zugestimmt, weil sie sich zum Großteil mit meinen eigenen decken. Wie ich gestern Abend bereits erklärt habe, bin ich dem Berichterstatter außerdem sehr dankbar dafür, dass er die allzu radikalen Änderungsanträge nicht übernommen hat. Ich habe dem Bericht auch im Wirtschaftsausschuss zugestimmt, damit er in die Tagesordnung aufgenommen werden kann.
Wenn ich nun hier dennoch gegen den Bericht gestimmt habe, so wollte ich damit zum Ausdruck bringen, dass ich im Prinzip dagegen bin, dass man in Feira das Koexistenzmodell aufgegeben hat, das den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen der Erhebung einer Quellensteuer oder dem Informationsaustausch über erzielte Zinserträge überlassen hätte. Außerdem ist es meines Erachtens nicht angebracht, dass die Mitgliedstaaten eine diesbezügliche Richtlinie verabschieden und veröffentlichen, bevor sie sicher sind, dass dieselben Maßnahmen dann auch in den abhängigen oder assoziierten Territorien angewandt werden, und bevor die Verhandlungen mit den Drittländern über die Umsetzung gleichwertiger Maßnahmen abgeschlossen sind, wobei die Erhebung einer Quellensteuer selbstverständlich nicht gleichwertig mit Informationsaustausch ist.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, der Bericht von Frau Fernando Pérez Royo bezieht sich auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft.
Mich schauderte es, Herr Präsident, und ich bekam eine Gänsehaut, als ich den Titel dieser Richtlinie las: effektive Besteuerung von Zinserträgen. Es ist sicher richtig, Steuern zu zahlen und, wie es in der Richtlinie heißt, die Staaten darüber zu informieren, dass dort ansässige Bürger zum Beispiel zu uns gekommen sind, und ihre etwaigen Zinserträge zu besteuern, aber wollen wir nicht ein für allemal festlegen, dass die Sparer keine Zinsen, Steuern oder Abgaben für ihre Sparanlagen an die Regierungen abführen müssen? Das Sparen ist eine gute und richtige Sache.
Ich habe zwar für den Bericht gestimmt, doch ist mir das sehr schwer gefallen.

Andria (PPE-DE)
Die Besteuerung von Zinserträgen war immer ein heiß umstrittenes Thema. Manche befürworten die Quellensteuer verbunden mit einer Besteuerung, die bis zum Ursprung geht, der für die steuerliche Situation des Steuerpflichtigen ausschlaggebend ist. Die andere, sicher aktuellere Variante ist die Meldung: In diesem Falle ist das Steuersubjekt weiterhin steuerpflichtig, weil es bei der Jahreseinkommenssteuerklärung einer weiteren Veranlagung unterworfen wird.
Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit wird durch die zweite Methode sicherlich für die Gemeinschaft gewährleistet, dass die Erträge, egal welcher Art, komplett versteuert werden. Diese Methode ist aber nur gerecht, wenn sie von allen angewandt wird. Wenn ein Staat aus historischen Gründen oder zweckmäßigen Erwägungen heraus der Auffassung ist, sich dieser Methode nicht anzuschließen, bringt er das ganze Gebäude zum Einsturz.
All das gilt für den Bericht von Herrn Pérez Royo, der die Besteuerung grenzüberschreitender Zinserträge auf die Methode der Meldepflicht abgestellt hat. Damit diese Richtlinie wirksam umgesetzt werden kann, muss sie auch von Drittländern mitgetragen werden.
Die Einigung mit Drittländern ist daher zu einer unabdingbaren Voraussetzung für das Inkrafttreten der Richtlinie geworden. Deren Anwendung ohne eine solche Einigung würde zu einer Störung des Marktes der Spareinlagen führen, deren negative Folgen heute nicht ohne Weiteres abzuschätzen sind.

Goebbels und Poos (PSE)
Da die Liberalisierung der Kapitalbewegungen nicht nur innerhalb der EU, sondern auch hinsichtlich der Finanzzentren außerhalb der EU eine Tatsache ist, wird die Einführung einer auf die 15 Mitgliedstaaten beschränkten neuen Steuer sowie eines Informationsaustauschs eindeutig negative Auswirkungen auf die Finanzströme haben. Eine derartige Neuerung würde zu erheblicher Steuerflucht führen.
Daher ist es unseres Erachtens unerlässlich, dass die in der Gemeinschaft vorgesehene effektive Besteuerung von Zinserträgen auch in einer Reihe von Drittländern sowie in allen den Mitgliedstaaten unterstehenden autonomen Territorien gewährleistet sein muss.
Folglich sollte diese Richtlinie erst nach der Vereinbarung von Abkommen zur Einführung identischer Maßnahmen in den fraglichen Ländern und Gebieten offiziell in Kraft treten.
Da die letztgenannte Voraussetzung bei weitem nicht erfüllt ist, konnten wir diesem Richtlinienvorschlag nicht zustimmen.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Das Bankgeheimnis macht das Sparen außerhalb des eigenen Landes attraktiv, weil auf diese Weise die Zahlung von Einkommen- und Vermögenssteuern umgangen werden kann. Der Europäischen Union ist es in 13 Jahren nicht gelungen, dieses grenzüberschreitende Problem zu lösen. Sämtliche Vorschläge, im Ausland befindliches Vermögen den nationalen Steuerbehörden anzuzeigen, wurden aufgrund von Widerständen wieder zurückgenommen. Ausgerechnet auf diesem Gebiet kann jeder Mitgliedstaat im Rat eine Regelung zu Fall bringen. Wenn jetzt nicht rechtzeitig vor dem bevorstehenden Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten im Jahre 2004 eine Richtlinie verabschiedet wird, kommt diese wahrscheinlich auf absehbare Zeit überhaupt nicht. Für mich ist das ein Grund, dem Kompromiss zuzustimmen, dem zufolge Belgien, Luxemburg und Österreich noch sieben Jahre eine Quellensteuer erheben können, während die anderen Mitgliedstaaten ein System grenzüberschreitenden Informationsaustauschs anwenden. Trotzdem wird eine umfassende Lösung des Problems noch solange auf sich warten lassen, wie wohlhabende Personen ihr Vermögen weiterhin bei einer einzelnen juristischen Person unterbringen können, die nicht dem Informationsaustausch untersteht.
Ich stelle fest, die meisten Mitglieder im Ausschuss für Wirtschaft und Währung beabsichtigen, die letztgenannte Gruppe gegen den Vorschlag des Berichterstatters von der Richtlinie auszunehmen. Auch die von den Ministern vereinbarte Bedingung, die Anwendung der Richtlinie von der Einführung des gleichen Systems, beispielsweise durch die Schweiz, abhängig zu machen, kann dazu führen, dass man wiederum zu keiner Lösung gelangt.

Santer (PPE-DE)
- (FR) Ich habe gegen den Bericht Pérez Royo über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates gestimmt, der auf die Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft abzielt.
Der geänderte Vorschlag berücksichtigt nicht alle Punkte der in dieser Frage auf der Tagung des Europäischen Rates in Feira erreichten Einigung und insbesondere nicht den folgenden wesentlichen Punkt:
'Sobald hinreichende Zusicherungen hinsichtlich der Anwendung derselben Maßnahmen in den abhängigen oder assoziierten Gebieten bzw. gleichwertiger Maßnahmen in den genannten Drittländern gegeben worden sind, wird der Rat auf der Grundlage des Berichts spätestens bis 31. Dezember 2002 über die Annahme und Durchführung der Richtlinie beschließen, und zwar einstimmig.'
Bei diesem Punkt handelt es sich um eine unabdingbare Voraussetzung für das Inkrafttreten der Richtlinie.

Skinner (PSE)
Die Labour-Fraktion unterstützt zwar den 'Feira'-Ansatz in dieser Angelegenheit, hat allerdings Bedenken, dass Änderungsanträge in diesem Bericht, über die hier mit abgestimmt wurde, die bereits vereinbarte kooperative Basis untergraben haben.

Titley (PSE)
. (EN) Herr Präsident, viel zu lange wurde es dem Bankensektor der EU erlaubt, aus fiskalischen Gründen eine Kultur der Geheimhaltung zu pflegen. Das widerspricht nicht nur den Zielen der EU, für mehr Transparenz und Offenheit zu sorgen, sondern es erzeugt auch eine Situation, in der es einen unfairen Steuerwettbewerb gibt. Darum begrüße ich von ganzem Herzen Schritte der Kommission, um die Situation in den Griff zu bekommen und schädigende Steuerpraktiken ein für allemal zu bekämpfen.
Es ist jedoch wichtig, wie in diesem Bericht festgestellt wird, diese Richtlinie auch auf die so genannten abhängigen Territorien, beispielsweise die Kanalinseln, anzuwenden. Schlösse man diese aus, würde die ganze Richtlinie durch diejenigen unterlaufen, die sich ein Konto bei einer Bank in gewissen Steueroasen einrichten. Diese Richtlinie wird wesentlich dazu beitragen, dass der Binnenmarkt nicht durch asymmetrische Steuersysteme verzerrt wird, und sie wird eine Situation herbeiführen, in der die Mitgliedstaaten nach einer dreijährigen Übergangsperiode Informationen über die von Nichtansässigen erzielten Einnahmen aus Sparguthaben austauschen werden. Diese Schritte werden die Rechte der europäischen Bürger gegenüber den großen Bankgesellschaften stärken.

Adam (PSE).
Herr Präsident, die britischen Labour-Abgeordneten haben diesen Bericht nicht unterstützt. Wir sind gegen eine Verlängerung des Vermarktungsprogramms für Haselnüsse, sind uns jedoch dessen bewusst, dass die Produktion gewöhnlich in benachteiligten Gebieten, vornehmlich in Spanien, erfolgt und dass ein Großteil der Produktion kaum wettbewerbsfähig ist und wenig Gewinn abwirft. Aus diesen Gründen wäre es wirtschaftlich sinnvoller, die betroffenen Regionen durch ein umfassendes Programm für alternative Kulturen oder die Umstellung auf andere Tätigkeiten, das über das Programm für ländliche Entwicklung finanziert werden könnte, zu unterstützen.
Mit unserer Abstimmung fordern wir daher die Kommission auf, diesbezügliche Vorschläge vorzulegen. Uns ist klar, dass diese Auffassungen nicht durchweg populär sind, meinen aber, dass sie letztendlich zu einem höheren Lebensstandard für die betroffenen Menschen führen dürften. Einem dauerhaften Existenzminimum und ungewisser Finanzausstattung mit Mitteln der GAP ist das vorzuziehen.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR)
. (SV) Wir haben Bedenken gegenüber dem Bericht des Herrn Bautista Ojeda über Schalenfrüchte und Johannisbrot. Unserer Meinung nach repräsentieren die vorgelegten Änderungsanträge allgemein eine veraltete Agrarpolitik und entsprechen nicht den Bedingungen und Bedürfnissen der modernen, globalen Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der bevorstehenden allgemeinen Überprüfung der Agrarpolitik der EU stimmen wir gegen den Bericht in seiner Gesamtheit.

Patakis (GUE/NGL)
Da alle eingebrachten Änderungsanträge des Berichts besser sind als der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, finden sie unsere Zustimmung. Dennoch schreiben sämtliche Änderungsanträge, und zwar für einen kurzen Zeitraum, den Status quo fest, den der Vorschlag des Rates aushöhlen will.
Dieses zehn Jahre lang angewandte System von Sondermaßnahmen vermochte es nicht, die gravierenden Probleme in diesem Sektor, der für die Schalenfrüchte anbauenden Länder in vielerlei Hinsicht von Bedeutung ist, zu lösen. Dieses Unvermögen ist hauptsächlich auf die Unzulänglichkeit der Sondermaßnahmen in Bezug auf die tatsächlichen Bedürfnisse und insbesondere auf die Zollzugeständnisse zurückzuführen, die Drittländern, wie den USA und der Türkei, durch die Gemeinschaft gewährt werden. Das hatte zur Folge, dass sämtliche Bemühungen, den Schalenfruchtsektor zu fördern, durch die massenhaften Einfuhren entsprechender Produkte aus den USA und der Türkei zu Tiefstpreisen konterkariert wurden.
Da die EU nicht gewillt ist, an diesen Zollzugeständnissen gegenüber den USA und der Türkei etwas zu ändern, sollten diese Sondermaßnahmen nicht nur fortgesetzt, sondern sogar wesentlich intensiviert werden.
Stattdessen schlägt der Rat vor, diese Sondermaßnahmen auslaufen zu lassen, während die Änderungsanträge des Parlaments dafür plädieren, sie noch eine Zeitlang beizubehalten. Wir sind in jeder Hinsicht gegen den Vorschlag des Rates, da wir unser Vertrauen in die Fortführung dieser Sondermaßnahmen setzen und nicht ihre Abschaffung im Sinn haben. Der Bericht des Europäischen Parlaments findet zwar trotz der Begrenztheit der vorgeschlagenen Maßnahmen unsere Unterstützung, wir fordern jedoch gleichzeitig, die Sondermaßnahmen zu verstärken und ein in sich geschlossenes Programm zur Förderung dieses Sektors auszuarbeiten, der für eine Reihe von Mittelmeerregionen vielfältige Bedeutung besitzt und bei dem sich die EU nur in sehr geringem Maße, zu etwa 50 %, selbst versorgen kann.

Sacrédeus und Wijkman (PPE-DE)
. (SV) Die Stützungsmaßnahmen zur Effektivitätssteigerung innerhalb des Sektors Schalenfrüchte, Johannisbrot und Haselnüsse haben zu einer Modernisierung der Produktion beigetragen. Diese Maßnahmen wurden stets damit begründet, dass dieser Sektor in Teilen der Mittelmeerregion eine wichtige Rolle für die Beschäftigung spiele. Eine Sonderbeihilfe zur Steigerung der Effizienz kann jedoch nicht auf unbestimmte Zeit gewährt werden.
Es wäre sinnvoll, wenn diese Sektoren in die allgemeine Marktordnung für Obst und Gemüse aufgenommen würden. Der Vorschlag des Ausschusses, die Subventionierung zu entfristen, um das Überleben des Sektors zu garantieren, ist jedoch nicht angemessen.
Die Kommission sollte statt dessen ihre Analyse zu den Wettbewerbsmöglichkeiten dieses Produktionszweiges vervollständigen (während das momentane Subventionssystem entsprechend dem Vorschlag der Kommission um ein Jahr verlängert würde), um dann über die Konsequenzen zu entscheiden.

Adam (PSE).
Herr Präsident, die britischen Labour-Abgeordneten haben gegen den Bericht Cunha gestimmt. Unser Ziel ist eine grundlegende Reform, die die Einstellung von finanziellen Beihilfen für die Tabakproduktion umfasst. Der Vorschlag, die gegenwärtige Finanzausstattung zu verlängern, ist inakzeptabel. Das trifft auch für den Änderungsantrag im Bericht zu, der die Vorschläge der Kommission zur Erhöhung Einbehaltung auf die Erzeugerprämie zur Finanzierung des Gemeinschaftlichen Tabakfonds einschränken würde.
Indes ist die wirtschaftliche und soziale Bedeutung von Tabak in bestimmten Regionen in Betracht zu ziehen. Die Kommission muss mit größerem Nachdruck als bisher Maßnahmen zur Schaffung alternativer Einkommensquellen auf den Weg bringen.
Da wir dies als Priorität anerkennen, haben wir für Änderungsantrag 21 gestimmt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Cuhna betreffend die Verordnung zur Finanzierung des Tabakanbaus in Griechenland, Spanien und insbesondere Italien zwang mich ebenso wie meinen Vorredner und Freund Ebner zur Stimmenthaltung, denn unter den Rentnern gibt es viele Raucher, weshalb ich nicht gegen das Rauchen sein kann; doch viele von ihnen werden bedauerlicherweise sehr krank und sterben, u. a. weil sie im Verlaufe ihres Lebens den Rauch von Zigaretten einatmen, die andere in ihrem Beisein konsumieren.
Deshalb bin ich sowohl für diejenigen, die rauchen wollen, sofern sie es vor der Tür bzw. im Freien tun, ohne andere zu belästigen, als auch für jedwede Maßnahme, damit diejenigen, welche die durch den Rauch verpestete Luft nicht einatmen wollen, nicht dazu gezwungen sind, es doch zu tun.
Aus diesem Grunde habe ich mich der Stimme enthalten und hoffe, dass das Problem schnellstens auf diesem meines Erachtens sehr fairen Weg gelöst wird.

Alavanos (GUE/NGL).
Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zum Tabakanbau ist unannehmbar.
Er ist politisch unannehmbar, weil er sich im Namen des Gesundheitsschutzes gegen die Tabakproduzenten richtet, obwohl die Kommission Milliarden Euro für die Subventionierung von Produkten wie rotes Fleisch oder Alkohol aufgewandt hat, die der Gesundheit ebenfalls abträglich sind.
Er ist aus sozialen Erwägungen inakzeptabel, da er Zehntausende von Tabak anbauenden Familienbetrieben in den ärmsten Regionen der Europäischen Union trifft, ohne Alternativen für den Anbau anderer Kulturen aufzuzeigen.
Er ist aus staatlicher Sicht nicht zu befürworten, weil die Abschaffung der Beihilfen für den gemeinschaftlichen Tabak nicht zu einem Rückgang des Tabakkonsums, auch nicht um eine einzige Zigarette, führen, sondern lediglich den Absatz der US-Tabakmultis fördern wird.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat meinen Änderungsantrag angenommen, die Erwägung 5, die die Einstellung der Subventionierung des Tabakanbaus vorsieht, zu streichen. Ebenfalls wurden meine Änderungsanträge zur Beibehaltung der Prämien für die Sortengruppe Tsebelia/Mavra sowie zur Durchführung einer speziellen Untersuchung zu der Frage, inwieweit sich Regelungen der gemeinschaftlichen Produktion und der Einfuhren auf den Tabakkonsum auswirken würden, akzeptiert. Obwohl ich der Entschließung des Ausschusses für Landwirtschaft in einigen Punkten nicht zustimmen kann, werde ich sie, da sie sich erfreulicherweise für die Bewahrung des Tabakanbaus einsetzt, unterstützen.

Klamt (PPE-DE)
. Der Sektor "Tabak" muss in seiner Gesamtheit berücksichtigt werden. Es bedarf einer ausgewogenen Beachtung der verschiedenen Bereiche, GAP und Umwelt, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt und öffentliche Gesundheit. Hierzu befinden sich Studien in Arbeit, welche die Kommission vorzulegen hat und deren Ergebnisse und Erkenntnisse in konkrete Vorschläge einfließen müssen. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass es mit der Rückführung des Tabakanbaus keine Raucher mehr in der EU geben wird. Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass der Tabak dann aus Drittländern importiert wird, in denen wir keinen Einfluss auf den Anbau haben werden, andererseits die Arbeitsplätze in der EU aber verloren gehen. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die im Tabakanbau ihren Lebensunterhalt verdienen. Ihnen müssen vernünftige Alternativen geboten werden. Mittel für Umstrukturierungsmaßnahmen könnten aus dem neu zu schaffenden Bereich innerhalb des Gemeinschaftlichen Tabakfonds fließen. Hier sollte eine Aufstockung der Mittel um 3% erfolgen. Auch plädiere ich für eine Ausweitung von Informations- und Aufklärungskampagnen über die gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums.

Lulling (PPE-DE)
Im August 1967 hatte die Kommission dem Europäischen Parlament den ersten Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für den Tabaksektor zur Stellungnahme vorgelegt. Ich wurde vom Ausschuss für Landwirtschaft zur Berichterstatterin ernannt, und wir erörterten diesen Vorschlag damals in neun Sitzungen, bis wir im April 1969 meinen Bericht verabschieden und ihn anschließend im Mai 1969 in Straßburg diskutieren konnten.
Warum erzähle ich Ihnen das alles? Aus dem einfachen Grund, weil wir damals eine neue Form von Marktorganisation vorgeschlagen haben, die auf einem Vertragssystem basierte, das den Produzenten im Rahmen der Gemeinschaftspräferenz ein angemessenes Einkommen in Verbindung mit sozialen und Umstellungsmaßnahmen garantierte.
Selbstverständlich bin ich nicht der Ansicht, dass wir unter dem Vorwand der Eindämmung des Tabakkonsums den Anbau von Rohtabak in der Gemeinschaft verbieten sollten. Es gibt Regionen, in denen der Tabakanbau die Haupteinnahmequelle der kleinen Agrarbetriebe darstellt und in denen die Umstellung auf andere landwirtschaftliche Erzeugnisse oder andere Wirtschaftstätigkeiten äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist.
Bereits 1969 haben wir geschrieben, dass soziale und Umstellungsmaßnahmen wesentlich sinnvoller sind als die Finanzierung einer Überschussproduktion von Sorten, die keinen Absatz finden. Damals haben wir betont, dass Umstellungsmaßnahmen und Maßnahmen zur qualitativen und quantitativen Ausrichtung der Tabakproduktion in die Regionalpolitik und in die Politik zur Verbesserung der Agrarstrukturen eingebunden werden müssen. Außerdem haben wir davor gewarnt, dass die der Intervention unterliegenden Überschüsse nur zu Lasten der assoziierten Länder und auf Kosten der Interessen der Außenhandelspolitik der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt verkauft werden können.
Da es für sinnvolles Handeln niemals zu spät ist, sollten wir heute in Übereinstimmung mit unserem Berichterstatter die Kommissionsvorschläge lediglich aus technischer Sicht abändern und die politische Grundsatzdebatte bis zu der 2003 anstehenden künftigen Regelung für Rohtabak aufschieben.
(Beitrag gekürzt gemäß Art. 137 Abs. 1 GO)

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR)
. (SV) Wir haben Bedenken gegenüber dem Bericht des Herrn Cunha über Tabakblätter. Unserer Meinung nach repräsentieren die vorgelegten Änderungsanträge allgemein eine veraltete Agrarpolitik und entsprechen nicht den Bedingungen und Bedürfnissen der modernen, globalen Gesellschaft.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der bevorstehenden allgemeinen Überprüfung der Agrarpolitik der EU stimmen wir gegen den Bericht in seiner Gesamtheit.

Meijer (GUE/NGL)
Einerseits strebt die Europäische Union mit ihrer Politik eine Eindämmung des Konsums von Tabakprodukten an, und andererseits fördert sie die Tabakproduktion durch die Gewährung von Subventionen an Landwirte, die Tabak anbauen. Erfreulicherweise besteht jetzt die Absicht, diese Subventionen schrittweise abzuschaffen, aber der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung lehnt diese Pläne noch ab. Der Ausschuss verweist auf die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Tabakerzeugung in den ärmsten Regionen der EU sowie auf die Schwierigkeiten der Umstellung auf andere Kulturen.
Gleichermaßen könnte der Ausschuss auf die Bedeutung der Erzeugung des Rohstoffs für Kokain durch Bauern in den ärmsten Regionen Kolumbiens hinweisen. Beide Szenarien unterscheiden sich insofern, als dass in einem Fall Subventionen gewährt werden, während im anderen Fall zugelassen wird, dass unter amerikanischem Einfluss bewaffnet gegen die Bauern vorgegangen wird und von niederländischem Kolonialgebiet startende ausländische Flugzeuge Aufklärungsflüge durchführen, um Gift zu versprühen.
Das Messen mit zweierlei Maß ist in jeder Hinsicht unglaubwürdig. Die Mittel für die Subventionierung der Tabakerzeugung sollten lieber für die Aufklärung über die gesundheitsschädlichen Folgen des Tabakkonsums sowie zur Förderung von Regionen eingesetzt werden, die auf andere Kulturen umstellen. Ich lehne den Widerstand des Berichterstatters gegen diese Option ganz entschieden ab.

Sacrédeus und Wijkman (PPE-DE)
. (SV) Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU den Tabakanbau einiger Mitgliedstaaten finanzieren sollen. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Volksgesundheit wäre es wichtig, die Beihilfen für den Tabakanbau zu beenden. Die hohen Zuschüsse verhindern zudem eine Umstellung auf andere Kulturen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) unterstützt daher ein Auslaufen der Tabakbeihilfen, gemäß dem Vorschlag der Kommission.

Sbarbati (ELDR)
Der Tabakanbau spielt insbesondere in den benachteiligten Regionen Europas eine große Rolle. Etwa 130 000 Eigentümer und 400 000 Saisonarbeitnehmer arbeiten EU-weit in der Erzeugung und Verarbeitung von Tabak. Daher muss eine Studie über die sozialen und wirtschaftlichen Kosten, die eine Einstellung der Tabakbeihilfen mit sich bringen würde, erstellt werden, bevor eine politische Debatte über die Zukunft dieses Anbaus in der Europäischen Union begonnen wird. Andererseits hätte eine restriktive Maßnahme im Zusammenhang mit dem Tabakanbau in der Europäischen Union keinen Einfluss auf den Tabakkonsum, sondern würde lediglich dazu führen, dass sich die europäischen Raucher auf außerhalb der EU erzeugte Tabaksorten orientieren würden, die von wesentlich geringerer Qualität und gewiss viel gesundheitsschädlicher sind.
Hinzu kommt, dass die Mitteilung der Kommission über nachhaltige Entwicklung (KOM(2001) 264) in diesem Zusammenhang besagt, 'dass die politischen Entscheidungsträger feststellen müssen, welche Auswirkungen - positive wie negative - ihre Politik auf andere Politikbereiche haben kann; in der Folge müssen diese berücksichtigt werden. Eine sorgfältige Beurteilung aller Auswirkungen, die ein Politikvorschlag haben kann, muss eine Einschätzung der wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Konsequenzen innerhalb und außerhalb der EU beinhalten.'
Deshalb sollte die Kommission nach Auffassung der Republikaner Europas Studien und Forschungen über die Möglichkeiten der Schaffung von alternativen Kulturen ernsthaft unterstützen, die das ländliche Gefüge auf Dauer aufrechterhalten. Wir stimmen mit der Berichterstatterin insofern überein, dass die politische Debatte über die Zukunft des Tabaks aufgeschoben werden sollte, bis dem Parlament ein Bericht über die Auswertung der Fondsverwaltung mit eventuellen Vorschlägen zur Änderung und Verbesserung des Fonds vorliegt.
Aus den bereits dargelegten Gründen sagen wir 'Nein' zur schrittweisen, hinter den Kulissen erfolgenden Einstellung der Subventionierung des Tabakanbaus in Europa, und fordern eine Beibehaltung der gegenwärtigen Einbehaltung zu Gunsten des Gemeinschaftlichen Tabakfonds für die Jahre 2002/2003/2004, da die Agrarforschung heute eines der wichtigsten Mittel ist, um die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums zu verringern. Wir unterstützen den geänderten Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Van Dam (EDD)
 - (NL) Die Agrarpolitik der EU muss nach Auffassung der niederländischen Regierung reformiert werden. Als Gründe führt sie die Erweiterung sowie ihre Befürchtung an, demnächst einen erheblichen Beitrag zum EU-Haushalt leisten zu müssen. Die Niederländer sind, wie man weiß, Pfennigfuchser. Ich unterstütze den Aufruf zur Umgestaltung der Agrarpolitik. Für mich ist jedoch der ausschlaggebende Grund nicht die Erweiterung, sondern die Tatsache, dass es in der Landwirtschaftspolitik Rechtsvorschriften gibt, die nichts mit einer gesunden Landwirtschaft zu tun haben.
Die Marktordnung im Rohtabaksektor ist aus verschiedenen Gründen unangemessen. Obwohl mir klar ist, dass im Rahmen der Agrarpolitik neben wirtschaftlichen Aspekten der Betriebsführung auch soziale Erwägungen Beachtung finden sollten, ist diese Marktordnung voll und ganz in Sozialpolitik umgeschlagen. Es wird eine Produktion aufrechterhalten, die sowohl nachteilig für die Volksgesundheit als auch unrentabel ist. Aufgrund der Vergabe von Prämien entsteht für einen Landwirt kein Anreiz, seinen Anbauplan anzupassen. Auf diese Weise hat er noch lange nicht die Nase voll von der Tabakproduktion.
Tabak ist ein gesundheitsschädliches Produkt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die dies bestreiten wollen, rufe ich auf, einen Prozess gegen den auf Zigarettenschachteln aufgedruckten Warnhinweis anzustrengen. Das Argument, auf dem Markt bestünde eine Nachfrage nach Tabak und daher müsse die gegenwärtige Produktion in der EU fortgeführt werden, ist ein Trugschluss, der von verschiedenen Mitgliedern dieses Hauses geäußert wurde. Die Nachfrage des Marktes bedeutet nämlich nicht, die Erzeugung müsse subventioniert werden. Wenn das eine für die Agrarpolitik gangbare Auffassung wird, haben die Nettozahler der Union wirklich ein Problem!
Anpassungen an die Marktordnung im Rohtabaksektor sollten die Züchter animieren, nach alternativen Kulturen zu suchen. Der Kommissionsvorschlag gibt Anlass zu Hoffnung. Unmissverständlich wird auf das schrittweise Zurückfahren der Subventionen verwiesen, während andererseits Maßnahmen zur Entwicklung alternativer Einkommensquellen vorgeschlagen werden. Der Berichterstatter, Herr Cunha, erweist Europa jedoch keinen Dienst, wenn er diese Überlegung der Kommission streichen will. Deshalb plädiere ich zusammen mit 31 Mitgliedern dieses Parlaments für eine Änderung der Stelle in dem Bericht, in der es um die Subventionierung für den Anbau von Tabak geht.

Costa Neves (PPE-DE)
Wir warten weiter!
Die für die Regionen in äußerster Randlage geltenden spezifischen Maßnahmen reichen nicht aus und sind zudem auf die Landwirtschaft und die Fischerei beschränkt. Das ist ein sehr viel bescheidenerer Rahmen als der, der vor zehn Jahren bei der Einführung der POSEI-Programme und mit den aufgrund von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags der Europäischen Union eröffneten Möglichkeiten festgelegt worden ist. Das ist unverständlich und inakzeptabel.
Zudem ist in den erfassten Bereichen die Höhe der Finanzbeträge noch genau so hoch wie zu der Zeit, als die Maßnahmen anliefen, so dass ihr Wert im Verhältnis niedriger ist als zu Beginn. In der Landwirtschaft erfolgten kleine Anpassungen im Rahmen der Maßnahmen, und in der Fischerei wurden die Beihilfen für die Verarbeitung bestimmter Fischereierzeugnisse verlängert, was auch mit dem aktuellen Vorschlag um ein weiteres Jahr geschehen soll.
Notwendig sind ständige Regelungen, die periodisch beschlossen und durch entsprechende Finanzbeiträge gestützt werden, und zwar nicht nur in der Landwirtschaft und in der Fischerei, sondern auch in den Bereichen Energie, Umwelt, Verkehrs- und Nachrichtenwesen, Neue Technologien sowie bei der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Marques (PPE-DE)
Das 1992 im Gefolge der POSEI-Programme eingerichtete Gemeinschaftssystem zur Unterstützung der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus Gebieten in äußerster Randlage, zu denen die Autonome Region Madeira gehört, ist mehrfach verlängert und revidiert worden.
Das Parlament hat wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags der Europäischen Union spezifische Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage zu beschließen. Daher ist es ganz ohne Zweifel sinnvoll, wie in diesem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates vorgesehen, die Instrumente zur Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage beizubehalten.
Deshalb erhält dieser Verordnungsvorschlag, mit dem die geltende Regelung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2002 verlängert und damit die Kontinuität der rechtlichen Einbindung der Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei den Fischereierzeugnissen gesichert werden soll, meine uneingeschränkte Zustimmung. Die Verlängerung um ein weiteres Jahr ermöglicht es der Kommission, ausgehend von der laufenden Bewertung der Auswirkung dieser Unterstützungsmaßnahmen im Fischereisektor der Regionen in äußerster Randlage eine neue Regelung zu konzipieren, die dann ab dem 1. Januar 2003 gelten wird.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Der Abschluss von Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Ländern der Dritten Welt, darunter vielen ehemaligen Kolonien der heutigen Mitgliedstaaten der EU, stellt sich besser dar, als er eigentlich ist. Immer wieder ist von gegenseitigem Vorteil die Rede. Für diese Länder wird das Problem des Geldmangels zu einem gewissen Teil und für uns das Defizit an Fisch gelöst, das heißt, europäische Schiffe können dort auf Kosten des europäischen Steuerzahlers fischen, der drei Viertel der finanziellen Gegenleistungen zahlt, die die betreffenden armen Länder erhalten. Dabei handelt es sich um Länder, die aufgrund von Armut gezwungen sind, ihre Rechte zu verkaufen.
Gabun, ein Land, das jetzt wiederum für einen Zeitraum von drei Jahren Fischereirechte verkauft, muss selbst Fisch importieren. Solche Abkommen schaden der lokalen Küstenfischerei der betreffenden Länder, vor allem wenn man bedenkt, dass die geschützten Territorialgewässer nur eine Zone von sechs statt zwölf Seemeilen umfassen, in denen das Abkommen keine Gültigkeit besitzt.
Der Berichterstatter verweist zutreffend auf die Notwendigkeit wissenschaftlicher Untersuchungen, die nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, andere Finanzierungsformen, Entwicklungsbeihilfen sowie die Nachteile für die betroffenen Länder. Viele Aussagen in seinen Erwägungen finden meine Zustimmung, aber im Gegensatz zu Herrn Maat bin ich nicht dafür, dieser Art von Vereinbarungen weitere folgen zu lassen.

Parish (PPE-DE)
. (EN) Wir sind über die Fischereiabkommen zwischen der EU und Drittstaaten sehr unglücklich, denn bekanntlich sollen im Rahmen dieses Abkommens mit der Regierung von Gabun 40 % des Geldes für Erhaltungsmaßnahmen beiseite gelegt werden.
Aufgrund mangelnder guter Regierungstätigkeit haben wir Bedenken, dass diese Mittel nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden, und daher hat sich die Delegation der Konservativen bei der Endabstimmung der Stimme enthalten.

Grossetête (PPE-DE)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt.
Tatsache ist, dass die Artenvielfalt in Europa und weltweit immer schneller abnimmt und zerstört wird. Die geltenden Maßnahmen reichen zweifellos für die Umkehrung des derzeitigen Trends nicht aus, insbesondere hinsichtlich des Rückgangs der Anzahl der Arten und ihrer Lebensräume, der Ökosysteme und des genetischen Erbes.
In diesem Bereich muss Europa spezielle Initiativ- und Förderaufgaben übernehmen, und es darf nicht nur fromme Wünsche äußern, denen keine Taten folgen.
Zunächst einmal muss Europa die Umsetzung der Umweltschutzvorschriften gewährleisten, denn allzu viele Mitgliedstaaten widersetzen sich aus Gründen ihrer nationalen Politik der zügigen und effizienten Umsetzung bestimmter Richtlinien (insbesondere der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie).
Auch in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei müssen entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden. Die Landwirtschaft muss eine zentrale Rolle spielen, und die neue GAP darf Reformen nicht aussparen, die die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen.
Im Fischereisektor sind kurz- und mittelfristige kohärente Maßnahmen vorzusehen, damit die Artenvielfalt dort, wo sie bedroht ist, bewahrt oder wiederhergestellt werden kann.
Und schließlich ist der Schutz der Artenvielfalt nicht gleichzusetzen mit der Beendigung der Forschungstätigkeit und der Wissenserweiterung. So stellt beispielsweise im Bereich der GMO die Umsetzung des Vorsorgeprinzips zwar einen nicht zu vernachlässigenden Faktor dar, doch muss auch die schrittweise objektive wissenschaftliche Überprüfung solcher Versuche unterstützt werden.

Meijer (GUE/NGL)
 - Im Laufe eines Jahrhunderts hat die Menschheit die Welt in großem Maße verändert und sicher nicht immer zum Besten. Die Weltbevölkerung hat beträchtlich zugenommen, einst unberührte Gebiete werden von Verkehrswegen durchschnitten und ausgedehnte Flächen für die Nahrungsmittelproduktion sowie den Anbau von Kulturpflanzen genutzt oder durch die Urbanisierung in Beschlag genommen. Tropische Regenwälder werden massiv abgeholzt oder durch Brandrodung zerstört, Tierarten durch wirtschaftliche Ausbeutung ausgerottet, Meere übergefischt, indigene Völker aus ihren Siedlungsgebieten vertrieben und Tiere sowie Pflanzen patentiert.
Was bis vor kurzem noch als Fortschritt galt, wird in zunehmendem Maße als Bedrohung für die Zukunft gesehen. Deshalb ist es unerlässlich, mehr zum Schutz der noch verbliebenen natürlichen Flora und Fauna sowie zum Überleben von Menschen zu tun, die seit alters her in dünnbesiedelten Gebieten mit einer reichen Natur leben.
Diese Gruppe von Menschen verarmt immer mehr und wird dadurch gezwungen, in die Städte abzuwandern oder ihre natürliche Umwelt zu zerstören, damit sich dort in größerem Umfang Industrie ansiedeln bzw. intensiv Landwirtschaft betrieben werden kann. Überstützung von Nichtregierungsorganisationen, Anpassung an Entwicklungspläne für die Dritte Welt und die Reform der Agrarpolitik der Europäischen Union gehören dazu. Angesichts aller Verschlechterungen ist die Annahme dieses Vorschlags zur Erhaltung der biologischen Vielfalt ein Hoffnungsschimmer. Allerdings bin ich hinsichtlich seiner Umsetzung nicht optimistisch.

Grossetête (PPE-DE)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt.
Die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament sind äußerst bemüht um den Schutz der Bürger, ihrer Umwelt, ihres Alltagslebens und ihrer Gesundheit. Sehr häufig werden ausgewogene Texte für diese Bereiche auf Gemeinschaftsebene gebilligt. Wie wir allerdings feststellen müssen, treten in der Umsetzung einiger Richtlinien in den Mitgliedstaaten unbegründete Verzögerungen auf.
Die Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer ist ein Beispiel für diese unbefriedigende Umsetzung. Sie wurde 1991 verabschiedet und soll die Umwelt vor den Auswirkungen der Einleitung kommunaler Abwässer und biologisch abbaubarer Abwässer aus der Nahrungsmittelindustrie schützen. Wo diese Richtlinie angewendet wurde, hat sie zu einer spürbaren Verbesserung der Wasserqualität geführt. Die wichtigste Verpflichtung der Mitgliedstaaten besteht darin, Anlagen für das Sammeln und die Behandlung von Abwasser einzurichten und einen festgelegten Zeitplan einzuhalten.
Einige Mitgliedstaaten übermitteln jedoch nicht alle für eine objektive Bewertung dieser Richtlinie erforderlichen Informationen fristgemäß, sondern - schlimmer noch - manche liefern überhaupt keine diesbezüglichen Informationen. Das ist vollkommen unannehmbar!
Daher fordere ich, dass diese Verzögerungen bei der Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten abgestellt und alle Informationen an die Kommission weitergeleitet werden, wie dies in der seinerzeit vom Rat verabschiedeten Richtlinie vorgesehen ist. Ich habe mich für die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission in den Fällen ausgesprochen, in denen die Kriterien für die Ausweisung empfindlicher Zonen nicht eingehalten oder berücksichtigt wurden.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Die Kandidatenländer verweisen gern auf die Art der Behandlung von kommunalem Abwasser durch die Stadt Brüssel, um daraus den Schluss zu ziehen, Umweltvorschriften würden nur auf dem Papier stehen und nicht in der Praxis gelten. Von den 527 Gemeinden mit mehr als 150 000 Einwohnern leiten 94 ihre Abwässer unbehandelt in die Umwelt ein, und weitere 134 Gemeinden übermitteln nur unvollständige Informationen. Gut 43 % kommen mithin ihren Pflichten nicht nach. Die Daten für den Stichtag, Ende 1998, liegen noch nicht vor, und es ist nicht einmal bekannt, wie viele Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig sind. All dies bestätigt, dass die EU vor allem eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, in der sich multinationale Großkonzerne nicht an die ihnen hinderlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu halten brauchen. Anderen Bereichen wird weitaus weniger Aufmerksamkeit geschenkt, und zweckdienliche Bestimmungen stehen lediglich auf dem Papier. In diesem Fall handelt es sich nicht um verantwortungslose Unternehmen, sondern um Versagen des Staates. Es wäre jedoch wichtig zu wissen, worauf dieses Versagen zurückzuführen ist.
Die Großstädte sind mit zahlreichen Problemen konfrontiert und erhalten von ihrer nationalen Regierung, die zugunsten von Steuersenkungen, der Rentabilität der Wirtschaft und der Stabilität des Euro spart, völlig unzureichende Finanzmittel mit der Folge, dass diese Städte verfallen und die notwendigen Sanierungen nicht durchführen können. Auch diese Situation ließe sich besser veranschaulichen, wenn wir die Berichterstatterin in ihrem legitimen Bemühen um Transparenz unterstützen würden.

Ries (ELDR)
Die Verschmutzung durch Haushalts- und Industrieabwasser stellt inzwischen die Hauptursache für den immer schlechteren Zustand unserer europäischen Wasserläufe dar, von denen nur 40 % die je nach Verwendungszweck festgelegten Qualitätsanforderungen erfüllen. Angesichts dieser bedenklichen Situation haben Rat und Parlament 1991 die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser verabschiedet.
Wie die meisten meiner Kollegen im Umweltausschuss halte auch ich es für bedauerlich, dass elf Jahre nach ihrer Verabschiedung und vier Jahre nach der festgesetzten Frist, innerhalb derer alle Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten Anlagen für das Sammeln und die Behandlung von Abwasser errichten mussten, zahlreiche Staaten den rechtsverbindlichen Zeitplan dieser Richtlinie immer noch nicht einhalten.
Außerdem hat der Umweltausschuss bedauerlicherweise einen meiner Änderungsanträge nicht angenommen, obwohl darin mit verständlichen Worten erklärt wird, warum so viele Mitgliedstaaten diese Richtlinie immer noch nicht umgesetzt haben.
So hat man nämlich bei der Festlegung der sehr kurzen Fristen in der Richtlinie 91/271/EWG (sechseinhalb Jahre für die Abwasserbehandlung in empfindlichen Gebieten) die Situation in mehreren Ballungsräumen der Mitgliedstaaten offenbar nicht berücksichtigt. 1991 verfügten sie noch nicht über Kläranlagen für kommunales Abwasser und mussten sich außerdem noch an andere europäische Gemeinschaftsnormen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und der Studien zu Umweltauswirkungen anpassen.
Bekanntlich beläuft sich die durchschnittliche Vergabefrist für öffentliche Aufträge in diesem Sektor auf drei Jahre, und es ist wohl hinlänglich bekannt, dass eine Kläranlage mit entsprechendem Anschluss an das Abwassersammelsystem im Durchschnitt etwa 400 Millionen Euro kostet.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass sinnvolle Gemeinschaftsvorschriften zwischen dem Wünschenswerten und dem Realisierbaren unterscheiden. Bei der Ausarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser hat man aber eindeutig gegen diese wesentliche Regel verstoßen.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Die 'Stahlkrise' beweist ganz eindeutig, dass die Marktwirtschaft und die Liberalisierung, die die USA und die Europäische Union so vehement auf der ganzen Welt durchzusetzen bemüht sind, keine Perspektiven haben. Sie offenbart zudem, in welch tiefer Krise sich das kapitalistische System befindet. Ein Ausweg aus dieser Krise ist weder durch administrative Maßnahmen noch mit den 'Wohlgefallensregeln' der Welthandelsorganisation (WTO) für den freien Handel und den freien Wettbewerb zu erreichen. Die USA setzen sich zum Schutz ihrer Interessen bedenkenlos über geschlossene Vereinbarungen hinweg.
Durch diese Krise sind wieder einmal die Gegensätze im internationalen imperialistischen System sowie der globale Konflikt zwischen den imperialistischen Zentren über die Vorherrschaft zu Tage getreten. Der US-Imperialismus ergreift skrupellos Maßnahmen, die den europäischen Imperialismus wirtschaftlich schädigen, während der europäische Imperialismus, obwohl er ansonsten mit dem amerikanischen in schönster Harmonie zusammenarbeitet und seinen Anteil an der Beute des Kriegsabenteuerertums einstreichen will, auch seinerseits nicht zögert, zum Gegenschlag auszuholen. Ganz offensichtlich stellten die Forderungen der amerikanischen Gewerkschaften den Vorwand für den Beschluss der Bush-Administration dar, Einfuhrsteuern zu erheben. Dieser Beschluss ist jedoch angesichts der weltweiten Krise, von der das kapitalistische System betroffen ist, und nach dem schlechtesten Wirtschaftsjahr für den internationalen Handel in den letzten 25 Jahren sowie nach dem Rückgang der Stahlimporte von amerikanischer Seite um 38 % in den letzten drei Jahren gefasst worden.
Dieser Streit bringt den Arbeitnehmern nichts. Weder werden die amerikanischen Arbeitnehmer letztlich Umstrukturierungen und der Arbeitslosigkeit entgehen, noch werden die europäischen Arbeiter Entlassungen verhindern können, indem sie sich an die WTO wenden. Den USA und der EU geht es einzig und allein darum, die Gewinne der Stahlunternehmen zu sichern. Auch wenn es irgendwie gelingen sollte, die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise zu begrenzen, wird in absehbarer Zeit eine andere Krise zu Tage treten. Dieses Phänomen ist charakteristisch für die Sozialsysteme, deren Nutzen für die Gesellschaft seit langem aufgezehrt ist, und ein solches System stellt der Kapitalismus dar. Der einzige Ausweg aus dieser Krise ist, auch wenn dies unter den derzeitigen Bedingungen schwierig erscheint, der Sturz des kapitalistischen Systems. Krisen wie die jetzige im Stahlsektor bieten der Arbeiterklasse in ihrem Kampf neue Möglichkeiten, sie geben die Gelegenheit zu zielgerichteten Aktionen und offenbaren die hässliche Fratze des kapitalistischen Systems.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments geht diesem Problem nicht auf den Grund und versucht, es im Rahmen des Liberalismus zu bewältigen. Bemerkenswerterweise wirft sie den USA vor, die Umstrukturierung der Stahlindustrie nicht so rechtzeitig in Angriff genommen zu haben, wie es die EU getan hat! Sie bemängelt also, Unternehmen seien nicht in ausreichendem Maße geschlossen und nicht genügend Arbeitnehmer entlassen worden, wie es beispielsweise in der griechischen Stahlindustrie der Fall war. Aus diesem Grunde haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament dagegen gestimmt.

Berthu (NI)
Man kann die Einführung von Strafzöllen auf Stahl durch die USA nur bedauern, denn sie schadet den europäischen Interessen und stellt eine klare Missachtung der WTO-Regeln dar. Dennoch waren wir andererseits verwundert über die Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit, mit der Kommissar Lamy gestern hier im Parlament den Amerikanern Lehren in Sachen Freihandelsmoral erteilte. Man sollte sich an einige vergessene Tatsachen erinnern, die Anlass zu etwas mehr Zurückhaltung sein sollten.
1- Erstens entsprechen die amerikanischen Strafzölle, die sich auf bis zu 30 % belaufen können, in etwa der Abwertung des Euro seit seiner Einführung, die unseren Handelspartnern ein wahres 'Währungsdumping' aufzwingt. Selbstverständlich spricht niemand in Europa über diesen Aspekt, weil diese Abwertung zwar unerwartet kam, unseren Handel jedoch begünstigt. Für unsere Partner bringt sie allerdings große Nachteile mit sich. Die USA haben zwar einen 'starken Dollar' angestrebt, aber sie wollten keinen übermächtigen Dollar, der ihre eigene Industrie benachteiligt.
2- In der Stahlfrage haben sich die USA auf die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen zur Vermeidung innerstaatlicher Störungen berufen. Im vorliegenden Fall verstoßen sie eindeutig gegen WTO-Regeln, die sie selbst verabschiedet haben und die sich nun gegen sie kehren. Diese Regeln stellen allerdings in der Tat ein echtes Problem dar. Wäre es nicht besser, anstatt die USA anzuprangern, die Gelegenheit beim Schopf zu fassen und Überlegungen über berechtigte Ausnahmen vom Freihandelsgrundsatz für die entwickelten und in besonderem Maße für die unterentwickelten Länder anzuregen? Vor allem Europa sollte allmählich darüber nachdenken, wenn es sein Agrarmodell auch in Zukunft fortführen möchte.
Im Übrigen stellt sich die Frage, ob die lautstarken Erklärungen von Kommissar Lamy, in denen er die 'Einseitigkeit' der amerikanischen Maßnahmen anprangert, nicht dazu führen werden (oder darauf abzielen), über den vorliegenden Fall hinaus die multilaterale Disziplin eines vereinfachenden Freihandelsdogmas zu verstärken, das infolge der Manipulation der öffentlichen Meinung von der Uruguay-Runde beschlossen wurde. Wir werden bald feststellen müssen, dass uns diese verstärkten Disziplinen in der Folge bei anderen, für uns lebenswichtigen Themen, wie etwa der Landwirtschaft, die Hände binden. Die Manipulation geht weiter.

Caudron (PSE)
Die Haltung und die Beschlüsse der USA mit dem Ziel, ihre Stahlindustrie in unverschämter Weise zu Lasten Europas zu schützen, zeigen ganz deutlich, dass sich hinter den großen Reden und bedeutsamen liberalen Erklärungen das Gesetz des Stärkeren verbirgt, das heutzutage in der Welt vorherrscht und in diesem Fall von George W. Bush angewendet wird (nachzulesen in der Fabel 'Der Wolf und das Lamm' von La Fontaine).
Daher muss Europa nachdrücklich mit den im Rahmen der WTO vorgesehenen legalen Instrumenten reagieren, aber auch mit allen anderen Druckmitteln, die in einer Phase, in der die USA ständig an die Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus appellieren, zur Verfügung stehen.
In dieser Situation zeigt sich das wahre Gesicht einer Globalisierung nach amerikanischem Muster.
Sie zeigt, was hinter den Reden über die Wohltaten eines ungeregelten Wettbewerbs wirklich steckt.
Sie bestärkt diejenigen, die der Ansicht sind, dass wir ein lebensfähiges politisches Europa brauchen, damit wir bei der Regelung internationaler Angelegenheiten mitreden können!

Meijer (GUE/NGL)
Die USA waren jahrelang Vorkämpfer des Freihandels, sofern dieser bedeutet, andere müssten ihre Märkte amerikanischen Erzeugnissen ohne Einfuhrbeschränkungen öffnen. Wenn an die amerikanischen Produkte Umwelt- und Verbraucherschutzanforderungen gestellt werden, wird ständig mit Handelskriegen gedroht. Die EU hat diese Freihandelsideologie großenteils übernommen. Wie sich jedoch immer deutlicher zeigt, ist auch dieser Freihandel dem amerikanischen Eigeninteresse untergeordnet und wird nur dann unterstützt, wenn er US-Unternehmen zum Vorteil gereicht. Die Führungsmannschaft in den USA hält ihr Land für das beste der Welt. In gleicher Weise wie früher die Sowjetunion und China leiten die Vereinigten Staaten aus diesem Anspruch das Recht her, all das tun zu dürfen, was anderen nicht zugestanden wird. Deshalb wird für amerikanische Kriegsverbrecher internationale Straffreiheit gefordert, darf einseitig mit dem Einsatz von Kernwaffen gedroht und darf somit auch europäischem Stahl durch die Erhebung einer Einfuhrsteuer der Zugang zum US-Markt verwehrt werden.
Die Europäische Union sollte daraus unter anderem die Lehre ziehen, dass diese Freihandelsideologie fatale Konsequenzen hat. Europa muss sich mehr auf wirtschaftliche Selbstversorgung, auf Autarkie also, denn auf die Förderung von Einfuhren, Ausfuhren, Globalisierung und zunehmender Abhängigkeit von den USA und Japan konzentrieren. Auf diese Weise lassen sich Handelskonflikte sowie importierte wirtschaftliche Instabilität am sichersten vermeiden.

Vachetta (GUE/NGL)
Die transatlantischen Beziehungen stecken gegenwärtig in einer turbulenten Phase. Auslöser war die Offensive der amerikanischen Regierung, die ihren militärischen Sieg in Afghanistan zur Stärkung und Konsolidierung ihrer Stellung als Supermacht nutzt.
Das amerikanische Streben nach Weltherrschaft bringt aber auch Konflikte und Spannungen mit den herrschenden Klassen im Zentrum und an den Rändern der Welt mit sich. Der gegenwärtige Konflikt infolge der von den USA eingeführten Stahlzölle ist ein offenkundiges Beispiel für diese Entwicklung. Der amerikanische Imperialismus will eine 'internationale Deregulierung' durchsetzen, aber er greift hemmungslos zu protektionistischen Maßnahmen, wenn er seine eigenen Interessen bedroht sieht.
Ich habe dennoch nicht für die gemeinsame Entschließung gestimmt. Dieser Widerstand der EU ist lediglich eine Form der Unterstützung für die europäischen multinationalen Konzerne in einem gnadenlosen Wirtschaftskrieg. Wir sind vor allem solidarisch mit den Arbeitnehmern in aller Welt, einschließlich derjenigen in den USA. Wir stärken nicht die Interessen von multinationalen Konzernen im Kampf gegen andere Großunternehmen.
Je stärker die EU gegen die USA zu 'kämpfen' scheint, desto stärker übernimmt sie deren Politik. Somit ist der 'Prozess von Lissabon', mit dem die EU zum 'wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt' gemacht werden soll, darauf ausgerichtet, die Lebensbedingungen der Arbeitswelt in Europa und in der Dritten Welt durch hemmungslose Liberalisierung, Privatisierung und Vermarktung zu untergraben.

Grossetête (PPE-DE)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt.
Diese Empfehlung basiert auf einer realistischen und modernen Sichtweise von der europäischen Wirtschaft.
Die Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit in den USA hat auch Auswirkungen innerhalb der Europäischen Union. Dies allein ist allerdings noch keine ausreichende Erklärung für die in zahlreichen Mitgliedstaaten festgestellten mäßigen Ergebnisse. Es gibt in der Tat interne Probleme, die gelöst werden müssen, und Strukturreformen sind dringend erforderlich.
Jeder europäische Verbraucher muss seinen Dienstleistungsanbieter frei auswählen können. Daher ist in der Europäischen Union eine neuartige Wettbewerbspolitik im Entstehen, die alle marktbeherrschenden Positionen zurückweist. Dieser Ansatz muss unterstützt werden, insbesondere indem wir alle betroffenen Seiten im Sinne einer besseren persönlichen und kollektiven Effizienz einbeziehen. Es geht nicht um Reformen gegen die Akteure, sondern um die Weiterentwicklung dieser Sektoren in Absprache mit ihnen.
Entschlossene Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Forschungsförderung sind ebenfalls von vorrangiger Bedeutung, wenn wir das hohe Leistungsniveau der Arbeitnehmer erhalten und die optimale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gewährleisten wollen.
Dieser Bericht schlägt außerdem vor, das Rentenalter für die Arbeitnehmer heraufzusetzen, die aktiv bleiben möchten. Gegenwärtig stellt die generelle Praxis der obligatorischen Verrentung einen enormen Verlust an Kompetenz, Talent und Erfahrungen dar. Diese erfahrenen Menschen werden in unseren Unternehmen noch gebraucht.
Und schließlich belegen die Analysten, dass der derzeitige wirtschaftliche Abschwung ohne die Währungsunion möglicherweise noch stärker ausgefallen wäre. Daher haben sich diejenigen, die heute aufgrund innenpolitischer Überlegungen eine Rückkehr zu alten Zeiten befürworten, offensichtlich im Jahrhundert geirrt und verwechseln persönliches mit allgemeinem Interesse.

Patakis (GUE/NGL)
Wieder einmal unterstützt ein Bericht des Europäischen Parlaments, da sich der Ausschuss für die wesentlichen wirtschaftspolitischen Leitlinien ausspricht, die volksfeindliche Politik der EU, die die erkämpften Rechte der Arbeitnehmer untergräbt, um die Interessen der Monopole zu sichern.
Die Arbeitnehmer sollen ein weiteres Mal für die Auswirkungen der Rezession bezahlen, die aus dem imperialistischen Konkurrenzkampf, den Aktivitäten und dem Auftreten der Monopole sowie aus dem rücksichtslosen Streben des Kapitals nach der Steigerung seiner Profite resultiert.
Der Bericht enthält überzogene Vorschläge zur Umsetzung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie zum koordinierten Zusammengehen der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der volksfeindlichen Maßnahmen, 'die dem komplexen Charakter der weltweiten Rezession Rechnung tragen'.
Unter dem Druck der Interessen der Monopole propagiert und fordert er zum wiederholten Male, politische Beschlüsse zu fassen, die die Senkung der Arbeitskosten und der Beiträge zur Sozialversicherung zum Ziel haben sowie die Tarifverträge umgehen, die vorgeschriebenen Arbeitszeiten missachten und die Flexibilität der Arbeit bei gleichzeitiger Minimierung der Löhne anstreben.
Im Namen der demographischen Herausforderung aufgrund der 'Überalterung der Bevölkerung' postuliert er die Umgestaltung der Rentensysteme und die Verlängerung des Arbeitslebens, die mit der Anhebung des Rentenalters und der Kürzung der Renten einhergehen soll, wobei sich der Staat Schritt für Schritt aus seinen Verpflichtungen gegenüber der Sozialversicherung zurückzieht und stattdessen im Pflege- sowie Fürsorgebereich Privatisierungen fördert.
Die Aushöhlung des Versicherungssystems sowie die Regulierung der Arbeitszeit im Sinne der Arbeitgeberinteressen, das heißt die verstärkte Anwendung von Teilzeitbeschäftigung und 'flexiblen' Arbeitsformen, werden ein riesiges Heer von Arbeitslosen hervorbringen, die keine Rechte haben, keine Forderungen stellen dürfen und der Zügellosigkeit des Großkapitals unterworfen sind.
Mit allem Nachdruck wird darauf abgezielt, den nationalen Reichtum der privaten Hand und ihren Interessen auszuliefern, und es wird gefordert, Privatisierungen durch die Liberalisierung des Energie-, Gas- und Verkehrssektors beschleunigt voranzutreiben sowie die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsfürsorge und die Liberalisierung gemeinnütziger Dienstleistungen zu fördern, ohne die Folgen für die Arbeitnehmer und die Verbraucher zu bedenken.
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament stimmen gegen diesen Bericht, der den Arbeitnehmern unzweifelhaft Lebensbedingungen am Rande der Armut in Aussicht stellt und dem sich immer stärker etablierenden Großkapital Maximalgewinne und Wohlstand sichert, wobei das Ziel darin besteht, die Errungenschaften der Arbeitnehmer zunichte zu machen und in verstärktem Maße Teilzeitbeschäftigung einzuführen. Die Arbeitnehmer, die diese barbarische und menschenfeindliche Politik verurteilen und sich gegen sie zur Wehr setzen, werden bemüht sein, diese aggressiven Pläne zu vereiteln. Wir werden ihnen in ihrem Kampf beistehen.

Vachetta (GUE/NGL)
- (FR) Der Bericht des ehemaligen Gewerkschafters Trentin beginnt mit einer Aussage, der es an Klarheit nicht mangelt, nämlich dass 'die Prioritäten (...) in der Verringerung der Lohnkosten (...) bestehen müssen.' Anschließend folgen einige inkohärente Vorschläge, wonach man gleichzeitig die Steuern und Sozialbeiträge kürzen und die 'Beibehaltung des Rentenniveaus und der medizinischen Versorgung' garantieren könne. In Unkenntnis der Gründe für den Aufschwung zwischen 1997 und 2001 und des jüngsten Konjunkturumschwungs schlägt der Bericht unbeirrbar verschiedene Lösungen vor, wie etwa die strikte Umsetzung des undurchführbaren Stabilitätspaktes, die unweigerlich zu einer Verschärfung der derzeitigen Rezession führen würden.
Der Bericht unterstreicht die Aufwendungen in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Entwicklung, als ob diese Ausgaben im Beschäftigungssektor nachdrückliche Lohnforderungen und eine generelle Arbeitszeitverkürzung ersetzen könnten. Er spricht sogar von 'sozialem Zusammenhalt', obwohl die im Bericht befürwortete Senkung der Steuern und Sozialbeiträge nur zu noch stärkeren Ungleichheiten führen wird. Ich habe also vorbehaltlos gegen diesen unwürdigen und heuchlerischen Bericht gestimmt, für den sich die Verfasser schämen sollten.

de La Perriere (NI)
Bereits der Titel dieses Berichts verdeutlicht das angestrebte Ziel der Schaffung einer einheitlichen Steuerpolitik der Union.
Insofern ist es verwirrend, dass der Bericht Della Vedova mit dem halbherzigen Eingeständnis beginnt, dass die Steuerpolitik den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben soll, während im gesamten übrigen Text wird dargelegt, wie sich die Union ebendiese Kompetenz aneignen könnte.
Allerdings hat der Bericht eine beträchtliche Entwicklung hinter sich. Mit dem vom Ausschuss verabschiedeten Text ist die Position des Berichterstatters beträchtlich verbessert worden, der eine europäische Steuer als Gelegenheit betrachtete, den föderalen Grundsatz des europäischen Aufbauwerks zu bekräftigen. Die Mehrheit unseres Parlaments hat es für ratsamer erachtet, diese übertriebene Offenheit zurückzunehmen und sie durch einen Text zu ersetzen, der sich letztlich hinter einem gewissen Liberalismus versteckt, indem er Steuersenkungen befürwortet, um schließlich die Unterstellung der steuerpolitischen Instrumente unter die Kontrolle der Gemeinschaftsorgane, also der Kommission und des Parlaments selbst, zu fordern.
Mit seiner üblichen Strategie der kleinen Schritte kommt unser Parlament zwar voran, aber nur sehr schleppend. Außerdem macht es nur halbe Schritte, und beim Thema Mehrwertsteuer sind seine Vorschläge nicht genügend ehrgeizig. Man hätte einerseits bekräftigen müssen, dass jede Nation in dieser Frage souverän ist, und andererseits weiterreichende Vorschläge unterbreiten müssen als etwa die Mehrwertsteuerbefreiung für NRO und beispielsweise alle kulturellen Veranstaltungen von gemeinnützigen Verbänden einbeziehen müssen.
Ein Bericht, der ganz klar den nationalen Charakter der Steuerpolitik bekräftigt und eine bessere Koordination der Mitgliedstaaten in diesem Bereich empfiehlt, hätte meine Zustimmung gefunden. Leider habe ich nichts Derartiges gelesen.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Niemand zahlt gern Steuern, ohne Steuern aber würden wir in einem Chaos leben, in dem einzig und allein das Recht des Stärkeren gilt. Ohne Steuern gäbe es keine für alle zugängliche Bildung, keine Gesundheitsfürsorge, öffentliche Verkehrsmittel oder Sicherheit auf der Straße und müsste jeder, der lange Zeit krank oder arbeitslos ist, betteln gehen.
Leider setzt die Europäische Kommission andere Prioritäten, und der italienische Radikale Della Vedova leistet ihr treue Gefolgschaft. Er beklagt, dass die durchschnittliche Quote des Steuerdrucks seit 1970 von 35 % auf 45 % gestiegen ist und hofft, der steuerliche Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten werde für die Unternehmen niedrigere Steuern mit sich bringen. Zwar bezeichnet er die Höhe der Besteuerung als ein internes Problem jedes einzelnen Mitgliedstaates, regt jedoch gleichzeitig an, es den Unternehmen zu ermöglichen, ein Land als ihren Stammsitz zu wählen, in dem der Steuerdruck am geringsten ist. Ferner legt er den Nachdruck auf indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer und sieht in direkten Steuern wie der Einkommensteuer eine ungerechtfertigte Belastung der Einkommen aus Arbeit.
Ich pflichte ihm bei, dass die Besteuerung von Umweltverschmutzung eine akzeptable Alternative darstellen kann, sobald wir jedoch eine wirklich saubere Umwelt haben, entfallen diese Steuereinnahmen. Den Nachdruck auf die Mehrwertsteuer zu legen, bedeutet hingegen, dass jeder unumgängliche elementare Ausgaben in gleicher Höhe mitzufinanzieren hat, wodurch die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich größer werden. Deshalb lehne ich sein Konzept ab.

Poos (PSE)
Der Bericht Della Vedova über die Steuerpolitik der EU ist ein Sammelsurium von fiskalpolitischen Behauptungen und Forderungen, von denen einige außerdem in eindeutigem Widerspruch zum Vertrag stehen, der in steuerlichen Fragen Einstimmigkeit vorschreibt.
Aus diesen Gründen war es mir nicht möglich, für den Entschließungsantrag zu stimmen.

Skinner (PSE)
Ziffer 12 widerspricht der Linie der EPLP, dass Verbrauchssteuern auf Tabakwaren und alkoholische Erzeugnisse nach oben hin harmonisiert werden sollten, um das soziale Ziel eines geringeren Verbrauchs zu erreichen und dieser Auffassung auch Nachdruck zu verleihen d. h. dass man aus sozialen Gründen Steuern erheben kann.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén und Hans Karlsson (PSE)
. (SV) Wir haben dem Bericht als Ganzes zugestimmt, da wir der Meinung sind, dass es der EU möglich sein müsste, beispielsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Union den Status einer Rechtspersönlichkeit erhält.
Nach unserer Auffassung kann eine solche Veränderung auch unter Beibehaltung der geltenden Beschlussmodelle und der institutionellen Struktur vorgenommen werden. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, dass die drei Pfeiler, die heute die EG und die EU ausmachen, zu einem einzigen zusammengelegt werden sollten.
Die Pfeilerstruktur spiegelt die politische Unterscheidung zwischen überstaatlichen und zwischenstaatlichen Gebieten der Zusammenarbeit wider, und die Tatsache, dass sie eine rechtlich umständliche Situation verursacht, ist kein ausreichendes Motiv dafür, sie abzuschaffen.

Berthu (NI)
Sollte es noch Zweifel an der Tragweite des Berichts Carnero González gegeben haben, der die Rechtspersönlichkeit für die Europäische Union einfordert, so sind sie nach der gestrigen Debatte endgültig ausgeräumt. Alle Redner haben sich gegenseitig in ihrem föderalistischen Eifer übertroffen, so dass sämtliche Vorsichtsmaßnahmen, die der Berichterstatter zum Beweis der Harmlosigkeit seiner Reform entwickelt hatte, hinfällig wurden.
Giorgio Napolitano sprach von einem 'supranationalen Gebilde'. Andrew Duff betonte, die Union müsse ein vollwertiger 'Vertragspartner' auf internationaler Ebene werden. Jo Leinen erklärte, die Zuerkennung der Rechtspersönlichkeit an die Union sei in der Tat nur ein ergänzendes Element in der Gesamtheit der föderalistischen Vorschläge. Und schließlich erklärte die Kommission, hier handele es sich um eine 'wesentliche' Reform, an deren Umsetzung sie sich beteiligen werde.
Daraus wird also klar ersichtlich, dass die Zuerkennung der Rechtspersönlichkeit an die Europäische Union, neben den Gemeinschaften, auf die Schaffung eines vollwertigen neuen Akteurs auf internationaler Ebene abzielt, dem insbesondere alle Befugnisse gemäß Artikel 24 EUV (vor allem in der revidierten Fassung nach Nizza) zustehen, so dass er den Mitgliedstaaten nach und nach die Autonomie in ihrer Außenpolitik entziehen kann. Damit würde sich Europa, ohne klare Zustimmung von Seiten der Bürger, in einen Superstaat verwandeln.
Wir hingegen meinen, wie wir dies in unserer Minderheitenansicht im Anhang des Berichts dargelegt haben, dass die Europäische Union eine Organisation sui generis aus eigenständigen und verantwortlich handelnden Staaten darstellt - das heißt aus eigenständigen und verantwortlich handelnden nationalen Demokratien - , die miteinander vernetzt sind. Es wird eine der Aufgaben des in den kommenden Monaten stattfindenden Konvents sein, die geeignete Kombination aus freiwilliger Zusammenarbeit und Wahlfreiheit der Völker herauszufinden.

Theorin (PSE)
. (SV) Ich kann unter anderem aus folgendem Grund nicht für den Bericht von Herrn Carnero González stimmen:
Ich bin Befürworter einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Der Bericht jedoch hat einen deutlich überstaatlichen Charakter. Würde die Union, wie es der Herr Berichterstatter vorschlägt, zur Rechtspersönlichkeit erklärt, wäre das eine Bedrohung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Die Umwandlung der EU in eine Rechtspersönlichkeit wäre ein weiterer Schritt in Richtung auf eine europäische Föderation. Das kann ich nicht unterstützen.

Hudghton (Verts/ALE)
. (EN) Die erschütternde Botschaft dieses Berichts lautet: Die Europäische Kommission hat den Fischverarbeitungssektor vernachlässigt. Auf den Sektor wirkt ein ganzer Wust von EU-Gesetzen, angefangen von Managementmaßnahmen der GFP über Hygiene und Lebensmittelsicherheit bis hin zur Umwelt, und doch wird er nur allzu oft einfach ignoriert.
Die Abwasserrichtlinie ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie man die Belange des Verarbeitungssektors überging. Darum freut es mich, dass der Ausschuss meine Änderungsanträge gebilligt hat. Es wird darin betont, dass die Auswirkung der Gesetzgebung umfassend bewertet werden und speziell dass die Kommission die Entwicklung von Wasserrecyclinganlagen unterstützen sollte, wie beispielsweise die, die von einem Verarbeitungsbetrieb in meiner Gegend in Nordostschottland kürzlich errichtet worden ist.
Größere Aufmerksamkeit sollte man den Strukturbeihilfen schenken. Die Verarbeitungsindustrie ist von den Managementmaßnahmen der GFP, von Quotenreduzierungen bis zu Stilllegungen schwer betroffen, hat aber nur wenig oder gar keine Hilfe erhalten.
Strukturbeihilfen sollten positive Maßnahmen sein, nicht lediglich eine Reaktion auf Bewirtschaftungsmaßnahmen, sondern sie sollten den Sektor proaktiv unterstützen, neue Technologien fördern und zu einem effizienten Marketing anregen.

Der Präsident.
 Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 13.38 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident.
Wir beginnen mit der gemeinsamen Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
(B5-0146/2002) von Frau Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu Kolumbien;
(B5-0149/2002) von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Kolumbien;
(B5-0159/2002) von Herrn Gasòliba i Böhm und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zur Situation in Kolumbien;
(B5-0160/2002) von Herrn Lipietz und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Entführung von Ingrid Betancourt und zum Abbruch des Friedensprozesses in Kolumbien;
(B5-0167/2002) von Herrn Medina Ortega und anderen im Namen der PSE-Fraktion zum Abbruch des Friedensprozesses in Kolumbien;
(B5-0168/2002) von Herrn Marset Campos und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Kolumbien.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, ich glaube, wir alle müssen die Unterbrechung des Friedensprozesses bedauern, den Präsident Pastrana zu Beginn seiner Amtszeit mit so viel politischem Mut vorangetrieben hat.
Ich muss Ihnen gestehen, dass mich diese Entscheidung nicht überrascht hat, nachdem ich gemeinsam mit anderen Kollegen in Los Pozos das Gespräch mit 'Tirofijo' und der Führungsspitze der FARC miterlebt habe. Wir haben bei dieser Gelegenheit die Freilassung der von den FARC entführten Bürger der Europäischen Union sowie eines kranken kolumbianischen Senators auf Bitten von dessen Frau und dessen Tochter verlangt. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass wir nichts erreicht haben.
Heute muss dieses Parlament erneut seine Stimme erheben, um all die Morde, einschließlich des jüngsten Mords an der Senatorin Marta Catalina Daniels, sowie sämtliche Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien zu verurteilen und von den FARC die Freilassung aller Entführten, darunter auch der Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt, zu fordern.
Unser Parlament hat von jeher auf den Weg des Friedens und des Dialogs bei der Konfliktlösung gesetzt, dies jedoch in dem Bewusstsein, dass der Weg des Dialog von beiden Seiten gewollt sein muss und dass eine Gesellschaft angesichts der Gewalt nicht ständig stumm, blind und taub gehalten werden kann.
Meiner Ansicht nach hat die kolumbianische Gesellschaft am vergangenen Sonntag Zivilcourage und demokratische Reife bewiesen. Aus diesem Grunde müssen die internationale Gemeinschaft, dieses Parlament und die gesamte Europäische Union heute, im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen, mehr denn je ihre Solidarität und ihre Unterstützung für die legitime Regierung dieses Landes, die Gesamtheit der demokratischen Kräfte und die Zivilgesellschaft im Ganzen bekunden und wie immer fordern, dass man zur Überwindung der schwerwiegenden Probleme des Landes unbedingt an dem Weg des Friedens, der Eintracht, der Versöhnung, der Gerechtigkeit und des Dialogs festhalten muss; wir müssen darauf beharren, dass sich die Probleme nicht mit Gewalt lösen lassen, denn die kolumbianische Gesellschaft fordert eindringlich den Frieden, und um nun zum Schluss zu kommen: Ich meine, dieses Parlament sollte Kolumbien bei der entscheidenden Durchführung dieser Präsidentschaftswahlen begleiten.

Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, wir sprechen wieder einmal über Kolumbien, jedoch leider erneut wegen negativer Entwicklungen, unter denen dieses liebenswerte Land auf dem amerikanischen Kontinent zu leiden hat.
Betrachten wir die jüngsten Ereignisse in Kolumbien, so bietet sich ein entmutigendes, dramatisches Gesamtpanorama, in dem die Menschenrechtslage sehr zu wünschen übrig lässt. Dennoch sind wir optimistisch, und wir müssen Vertrauen und Hoffnung in den Verhandlungsweg setzen, in den Weg des Dialogs, in die Toleranz, um so ein für alle Mal den Frieden in Kolumbien zu erreichen.
Vielleicht wäre bei dieser Gelegenheit angebracht, die Persönlichkeit eines europäischen Gelehrten, des deutschen Naturforschers Alexander von Humboldt, in Erinnerung zu rufen, der vor genau 200 Jahren jene amerikanische Region bereiste und den Grundstein für die Zusammenarbeit zwischen den Völkern und die Verteidigung der Menschenrechte legte.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, ich kann meinen Vortrag durchaus vor Frau Auroi halten, damit sie sich Zeit lassen kann.
Mehrere Fraktionen haben verschiedene Lösungsvorschläge vorgelegt, und wir haben uns dann auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt, der - so scheint mir - im Augenblick bei der Mehrheit dieses Hauses Unterstützung finden würde. Wie meine Vorredner bereits gesagt haben, ist die Situation in Kolumbien für uns alle ein schmerzliches Thema, denn wir hatten große Erwartungen in die Möglichkeit gesetzt, den Friedensprozess zum Abschluss zu bringen.
Präsident Pastrana hat seine Amtszeit im Grunde mit diesen Bemühungen verbracht und dabei den Guerillaorganisationen eine Reihe von sehr großzügigen Zugeständnissen gemacht: Er hat sowohl mit den FARC als auch mit der ELN Verhandlungen aufgenommen und dennoch nichts erreicht.
Konkret hat er den FARC ein Gebiet von der Größe der Schweiz überlassen, eine ganze Enklave, in der sie sich völlig frei bewegen konnten, und als am Ende noch immer die Gefahr eines Abbruchs bestand, verlängerte er sogar die Vereinbarungen bzw. den Verhandlungsprozess, um so zu einem Einvernehmen zu gelangen. Mitten in der Verlängerungsphase starten nun die FARC einen Feldzug von Entführungen und Morden, der schließlich seinen Höhepunkt in der Ermordung der Senatorin Daniels und der Entführung der Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt findet. Gleichzeitig setzen die FARC ihre erpresserischen Operationen fort und berufen sich dabei auf ihr angebliches Recht, Steuern von Drogenhandelsorganisationen einzutreiben, womit sie sich meiner Meinung nach gänzlich desavouieren, denn eine Organisation, die sich ungestraft an Gewalttaten beteiligt und außerdem versucht, sich am Drogenhandel zu bereichern, verliert letztlich ihre gesamte Legitimationsgrundlage.
Dementsprechend sind wir im Augenblick enttäuscht und fast ohne Hoffnung, wenngleich dies nicht bedeutet, dass wir auf die Chance einer Einigung verzichten.
Zunächst ist also festzustellen, dass die FARC ihre Verpflichtungen nicht eingehalten und den Friedensprozess praktisch zum Erliegen gebracht haben; sie haben der Regierung jegliche Verhandlungsmöglichkeit entzogen, denn man kann nicht mit jemandem verhandeln, der mit Morden und Entführungen arbeitet. Andererseits muss der Versuch unternommen werden, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und den Weg für Verhandlungen offen zu halten.
Von Seiten der Europäischen Union haben wir den Verhandlungsprozess bisher unterstützt; dazu gehören auch konkrete Vorschläge, die darauf abzielen, einzelne soziale Probleme zu mildern. Ohne Zweifel ist eine endgültige Lösung des kolumbianischen Problems nicht einfach nur über eine Beendigung der Gewalt zu erreichen, sondern man muss die zugrunde liegenden sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten an der Wurzel packen. Dazu muss jedoch zunächst Frieden im Lande herrschen.
Ich weiß nicht, ob es im Augenblick möglich sein wird, ein wenig Vertrauen und Gelassenheit zu vermitteln; ich glaube jedoch, dass die Europäische Union im Hinblick auf das Problem in Kolumbien den Vorteil der Distanz genießt und zudem von jeher ihre Bereitschaft gezeigt hat, Kolumbien beispielsweise für eine Reihe von Schlüsselsektoren Exporterleichterungen zu gewähren.
Aus diesem Grunde ist unsere Entschließung zum einen darauf ausgerichtet, die Verantwortung derjenigen aufzuzeigen, die den Abbruch des Friedensprozesses verursacht haben, und zum anderen darauf, die Möglichkeiten für Verhandlungen zu bewahren und die europäischen Institutionen zu bitten, diese so langfristige, komplizierte Aufgabe geduldig weiter zu verfolgen, die notwendigen Hilfen zur Unterstützung dieses Prozesses bereitzustellen und selbstverständlich auch nicht in Hoffnungslosigkeit zu verfallen, sondern darauf zu vertrauen, dass letztendlich eine Rückkehr zur Vernunft und zum Verhandlungstisch möglich sein wird.
Ich denke, die europäischen Institutionen können einen Beitrag dazu leisten, und wir hoffen, dass die Kommission tatsächlich bei der Lösung dieses schweren, seit langem bestehenden Konflikts helfen kann.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, eingangs möchte ich eine ganz kurze Passage aus einer Arbeit vorlesen, die uns heute in der Mittelamerikadelegation überreicht wurde, und ich spreche vom Vorlesen, weil ich nicht möchte, dass man meint, ich interpretiere. Die bisherigen Redebeiträge erscheinen mir ein wenig unausgewogen.
Ich werde nun verlesen, was die Menschenrechtsorganisation Human Watch World, eine Nichtregierungsorganisation, sagt: 'Die Menschenrechtslage in Kolumbien hat sich im letzten Jahr deutlich verschlechtert. In den ersten 10 Monaten des Jahres 2001 hat die Ombudsstelle 92 Massaker registriert, wobei als Massaker der Mord an drei oder mehr Menschen am gleichen Ort und zur gleichen Zeit definiert wird. Die den Sicherheitskräften nahe stehenden paramilitärischen Gruppen waren stärker als die Guerilla für die meisten Morde verantwortlich, und es gab keinerlei Anzeichen für einen Rückgang der landesweiten Welle von Entführungen, von denen die Hälfte auf das Konto der Guerilla geht.'
Darüber hinaus wird daran erinnert, dass es zwei Millionen vertriebene Kolumbianer gibt und in diesem Jahr die Höchstzahl von 300 000 Vertriebenen erreicht wurde. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass nach wie vor Menschenrechtler, Gewerkschafter, Journalisten, Untersuchungsbeamte der Regierung und führende Gemeindevertreter aufgrund ihrer Tätigkeit ermordet wurden.
Wir werden heute über eine Entschließung abstimmen. Mir hat diejenige, die wir im vergangenen Jahr verabschiedet haben, besser gefallen; sie schien mir ausgewogener zu sein, weil darin sehr gut aufgezeigt und angeprangert wurde, dass ständig Pflanzungen besprüht und keine alternativen Anbaumöglichkeiten gefördert wurden, um so die Erkrankung von Menschen und den ständigen Angriff auf die biologische Vielfalt zu vermeiden.
Ebenso wurde aufgezeigt, dass die Europäische Union eine andere, nicht militaristische Position einnehmen und stattdessen für den Schutz der Menschenrechte, den Dialog und den Frieden eintreten sollte. Wir beharren heute auf diesem Punkt, und ich stimme mit den übrigen Kollegen dahingehend überein, dass so verfahren wird. Ebenso wurde in der anderen Entschließung darauf hingewiesen, dass es sehr schwierig sei, Dialoge, Vereinbarungen und Frieden zu erreichen, wenn man bedenkt, dass 60 % der kolumbianischen Bevölkerung von weniger als einem Dollar leben. Aus diesem Grunde hielt ich es für notwendig, die Redebeiträge ein wenig zurechtzurücken, obgleich ich einen Großteil der Redebeiträge meiner Kollegen unterschreiben kann. Es musste jedoch auch an andere Akteure des Krieges in Kolumbien erinnert werden, die einen außerordentlich großen Einfluss darauf haben, dass es keinen Frieden gibt.

Auroi (Verts/ALE).
Herr Präsident, Sie werden verstehen, dass mir als Grünenpolitikerin und Mitverfasserin der Entschließung dieses Thema besonders am Herzen liegt, da Ingrid Betancourt immer noch von Mitgliedern der FARC festgehalten wird. Bei der FARC handelt es sich um eine sehr kleine gewalttätige paramilitärische Gruppierung, die bereits in der Vergangenheit Gewerkschafter und Vertreter sozialer Bewegungen der kolumbianischen Gesellschaft ermordet hat. Meine Kollegen haben soeben daran erinnert, dass dieses Volk große Sehnsucht nach Frieden und Ruhe hat und keine derartigen Übergriffe mehr erleben möchte.
Gegenwärtig liegen uns keine neuen Hinweise zum Schicksal von Frau Betancourt vor. Die betroffenen Regierungen und die Kommission müssen sich also um neue Informationen bemühen und zur Befreiung von Frau Betancourt beitragen. Darüber hinaus sollten wir, wie bereits angemerkt wurde, die Erklärung von Präsident Pastrana positiv aufnehmen, der seinen Kampf gegen solche Aktionen entschieden verstärken und der kolumbianischen Zivilgesellschaft größere Sicherheit garantieren will.
Wenn Präsident Pastrana auch die Möglichkeit von Verhandlungen offen lässt, so müssen sie selbstverständlich auf die Wahrung der Menschenrechte und die Wiederherstellung einer normalen Situation in Kolumbien ausgerichtet sein, damit in diesem Land endlich eine wirkliche Demokratie errichtet wird.
Die Europäische Union muss also jegliche Form der Zusammenarbeit, die eine solche Stärkung der Menschenrechte ermöglicht, mit größerem Nachdruck unterstützen, und sie muss überprüfen, ob die europäische Hilfe an ihrem Ziel ankommt, das heißt, ob sie der kolumbianischen Zivilgesellschaft zugute kommt.

Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident, für jeden von uns in diesem Hohen Hause ist es schwer vorstellbar, warum ein Mensch einen anderen Menschen töten sollte, und doch bringen sich in Kolumbien Angehörige der Guerilla und paramilitärischer Gruppen gegenseitig um, töten skrupellos und zuweilen genüsslich Tausende von Zivilisten.
Das führte 1999 zu mehr als 400 Massakern. Bedauerlicherweise wurde für diese von der Regierung, den paramilitärischen Einheiten und den Guerilla-Gruppen verübten 400 Massaker niemand vor Gericht gestellt. Die einfachen Menschen in Kolumbien leben und leiden in einem Klima der Unterdrückung, das nicht nur von diesen paramilitärischen und Guerilla-Gruppen erzeugt wird, sondern oft von Seiten einer Regierung, die entweder nicht gewillt oder unfähig ist, sie zu schützen.
Als ein Gremium, das stets konsequent für die grundlegenden Menschenrechte und für soziale Gerechtigkeit eingetreten ist, müssen wir den uns möglichen Beitrag leisten, um einem Land Frieden zu bringen, das seit mehr als vier Jahrzehnten die Schrecken des Bürgerkriegs erleben muss. In unseren einzelnen Mitgliedstaaten und gemeinsam als Europäische Union müssen wir größtmöglichen Druck ausüben, um die Regierung und die FARC an den Verhandlungstisch zurückzubringen, und zwar unter den Bedingungen eines echten Waffenstillstandsabkommens, das von allen Konfliktparteien auch wirklich eingehalten wird.
Wir müssen auch jene Gruppen unterstützen, die innerhalb Kolumbiens für den Frieden wirken und der Zivilbevölkerung eine sichere Zuflucht geboten haben, jedoch vor kurzem von den AUC und den FARC attackiert wurden. Darüber hinaus müssen wir die Vereinigten Staaten dazu bringen, Friedensinitiativen zu finanzieren, anstatt der kolumbianischen Regierung einfach mehr Geld für militärische Zwecke und für die Drogenbekämpfung zu geben.
Die Menschen Kolumbiens sind des Kämpfens überdrüssig. Wir als demokratisch gewähltes Forum müssen unsere moralische Autorität einsetzen, um dem kolumbianischen Volk bei seinem Kampf für eine Ende des Konflikts in seinem Land zu helfen.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die grundlegende Frage lautet doch, ob wir an der Wiederaufnahme des Friedensprozesses, der zwischen der kolumbianischen Regierung und den Truppen der FARC eingeleitet worden ist, festhalten oder den Konflikt mit anderen Mitteln beilegen wollen. Sollten wir versuchen, ihn auf andere Weise zu lösen, so ist die Frage, welcher Art diese anderen Mittel sein sollen.
Wir halten die Fortsetzung des Friedensprozesses für den einzig gangbaren Weg. Dieser muss unter anderem mit Veränderungen verknüpft sein, deren die kolumbianische Gesellschaft dringend bedarf, damit in diesem Land nicht irgendwann solche Zustände wie jetzt in Argentinien herrschen.
Der Beschluss von Präsident Pastrana setzt auf Gewalt. Zudem legalisiert er auch die Aktivitäten der paramilitärischen Gruppen, die für so viele Morde in Kolumbien verantwortlich sind. Die Europäische Union unterstützt jedoch leider zusammen mit den Vereinigten Staaten Präsident Pastrana und mit ihm die Gewalt. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wissen jedoch genauso gut wie ich, dass Gewalt immer wieder Gewalt nach sich zieht.

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommission teilt die Bedenken des Parlaments angesichts der gegenwärtigen Situation in Kolumbien und teilt auch die im Entschließungsantrag geäußerte Auffassung, dass eine Verhandlungslösung der einzig gangbare Weg ist, um eine Beilegung des langjährigen Konflikts in Kolumbien zu unterstützen. Dieser Haltung wurde in zahlreichen Erklärungen Ausdruck verliehen. Die direkte Rolle, die einige Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht spielen, ist hier ebenfalls anzuerkennen.
Die Kommission begrüßt außerdem den Vorschlag, das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Bogota zu unterstützen. Wir haben dies bereits getan und werden unsere Hilfe auch in Zukunft fortsetzen. Darüber hinaus unterstützt die Kommission auch die Tätigkeit des UNO-Hochkommissars für Flüchtlinge in Kolumbien. Die Kommission hält an ihrem Engagement für den Friedensprozess fest. Zu diesem Zweck haben Kommissar Patten und der kolumbianische Außenminister kürzlich ein Abkommen zur Finanzierung des ersten Friedenslabors unterzeichnet. Unsere Absicht ist es, die kolumbianische Zivilgesellschaft weiterhin bei ihren Bemühungen um einen dauerhaften Frieden durch Regionalentwicklungs- und Friedensprogramme zu unterstützen. Die Kommission prüft derzeit, in welchen spezifischen Bereichen Projekte finanziert werden können. Gleichzeitig setzen wir unsere direkte Unterstützung der Opfer des Konflikts durch humanitäre Hilfe fort, die über ECHO und Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt wird.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
(B5-0132/2002) von Herrn Watson und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zum Beobachterstatus von Taiwan bei der WHO;
(B5-0138/2002) von Frau Frassoni und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Beobachterstatus von Taiwan während der Jahrestagung der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2002 in Genf;
(B5-0147/2002) von Herrn Collins im Namen der UEN-Fraktion zum Beobachterstatus von Taiwan bei der WHO;
(B5-0150/2002) von Frau Langenhagen und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Beobachterstatus von Taiwan während der Jahrestagung der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2002 in Genf.

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Diese Aussprache behandelt das Thema Taiwan und die WHO, und alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass wir Taiwan die Möglichkeit geben wollen, bei der Jahrestagung in Genf in einigen Wochen als Beobachter teilzunehmen.
Taiwan hat ein ausgesprochen ehrgeiziges Programm auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik und gehört darüber hinaus zu den asiatischen Ländern mit der höchsten mittleren Lebenserwartung. Die Kindersterblichkeit ist niedrig und viele der Krankheiten, mit denen in großen Teilen der Welt noch immer gekämpft wird, gelten in Taiwan als besiegt, zum Beispiel Cholera, Windpocken und Malaria.
Eine Delegation des taiwanesischen Gesundheitsministeriums hat uns während der letzten Sitzung hier in Straßburg besucht. Dabei hatten wir Gelegenheit, uns über die Erkenntnisse aus diesem Land zu informieren. In Taiwan sind viele gute Erfahrungen gemacht worden, und die Bereitschaft ist groß, das erlangte Wissen zu teilen und sich auch ökonomisch einzubringen. Wir wissen alle, dass die WHO jede finanzielle Hilfe gebrauchen kann.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch einen Punkt ansprechen, der das politische Taiwan berührt: Meine Fraktion, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, unterstützt die demokratische Entwicklung Taiwans. Wir sehen die bisherige Entwicklung im Land sehr positiv und sprechen uns für das Recht des taiwanesischen Volkes aus, selbst über seine Zukunft zu entscheiden.
Vor einigen Monaten haben wir den taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian hierher eingeladen, um ihm den liberalen Freiheitspreis zu verleihen, aber die französischen Behörden haben ihm kein Visum erteilt. Daraufhin haben wir versucht, ihn nach Belgien einzuladen. Aber auch dort bekam er keine Einreiseerlaubnis. Es wurde auf das EU-Übereinkommen verwiesen, den taiwanesischen Präsidenten nicht einzuladen, um die Beziehungen zu China nicht zu gefährden. In der vergangenen Woche haben wir ihn im Rahmen einer privaten Veranstaltung nach Schweden eingeladen, aber auch in meinem Land wurde ihm die Einreise verwehrt.
Ich habe mich daraufhin genauer über die geltenden Vorschriften informiert und dabei erfahren, dass es kein derartiges Übereinkommen auf EU-Ebene gibt. Es wäre aufschlussreich, wenn man erführe, welche Regeln tatsächlich gelten.
Meiner Meinung nach ist dies eine vollkommen unangemessene Kriecherei vor der Diktatur in China. Es sollte selbstverständlich sein, dass ein demokratisch gewählter Präsident ein Visum erhält, wenn er beispielsweise von seinen liberalen Freunden eingeladen wird.

Schroedter (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte mich der Vorrednerin anschließen. In Taiwan leben 23 Millionen Menschen in einer Demokratie und zwar in einer gefestigten Demokratie, und Taiwan ist ganz bestimmt kein Land, das uns ständig Probleme bereitet. Trotzdem ist es Thema dieser Dringlichkeitsdebatte. Diese 23 Millionen Menschen sind in ihrer demokratischen Gesellschaft nämlich von den internationalen Organisationen ausgeschlossen.
Es geht dabei nicht um ein Land, das in erster Linie Hilfeempfänger ist, sondern um ein Land, das die internationalen Organisationen aktiv unterstützt. Taiwan war insbesondere in der WHO aktiv beteiligt. Es wäre ein Fehler, wenn dieses Land sich nicht international einbringen könnte. Deshalb könnte es ein erster Schritt sein, wenn es Beobachterstatus erhielte und wenn es in Zukunft bei anderen internationalen Organisationen tätig sein könnte. Vielleicht gibt es ja gewisse Interimsformen, bei denen Taiwan dabei sein kann. Ich frage die Kommission, ob sie bereit ist, diese Position des Parlaments zu unterstützen.

Langenhagen (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist nicht nur eine politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, sondern wir haben auch Standards im Bereich Gesundheit erreicht, von denen viele Länder nur träumen können. Eine gute gesundheitliche Verfassung ist für jeden Bürger auf der Erde von überragender Bedeutung, aber nur durch den Zugang zu Information und ärztlicher Versorgung kann die öffentliche Gesundheit verbessert werden. Und viele Dinge können einfach nur gemeinsam und im Zusammenspiel der Kräfte gelöst werden. Ich denke da beispielsweise an Infektionskrankheiten wie Malaria, Tuberkulose, Aids oder andere. Die Weltgesundheitsorganisation mit ihren heute 199 Mitgliedern hat sich weltweit die Verbesserung der Gesundheit auf ihre Fahnen geschrieben. Die Gesundheit ist ein wertvolles Gut, und alle Menschen sollten in ihren Genuss kommen. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass in einem Bereich, der alle Menschen angeht, niemand ausgeschlossen werden darf, der mitwirken möchte zum Wohle der Menschen im eigenen Land und in anderen Ländern.
Taiwan hat seinen Willen zum Ausdruck gebracht, sich in der WHO zu engagieren, sowohl finanziell als auch technisch. Deshalb halte ich es für gerechtfertigt, um nicht zu sagen, für geboten, Taiwan einen Beobachterstatus auf der Jahrestagung der Weltgesundheitsversammlung zu gewähren. Ich kenne aus eigener Anschauung die politischen Probleme und Spannungen Taiwan betreffend sehr gut. Wie immer ist der Schuldige nicht nur auf einer Seite zu suchen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass politische Gegensätze nicht dazu führen dürfen, einem Land die internationale Mitarbeit im Bereich Gesundheit zu verwehren, und deshalb bitte ich nachdrücklich, der hier eingebrachten gemeinsamen Entschließung zuzustimmen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommission unterstützt im Prinzip die taiwanesischen Bemühungen, nicht nur im Zusammenhang mit dem Thema, das jetzt zur Debatte steht, sondern insgesamt auch die Bemühungen, an der Arbeit von internationalen Stellen und Organisationen teilnehmen zu können, vorausgesetzt, es gibt ausreichende wirtschaftliche oder andere relevante Gründe für die Teilnahme. Jedoch muss eine solche Teilnahme mit dem Status von Taiwan und der EU-Politik des einen China vereinbar sein.
Wir haben stark auf Taiwans Mitgliedschaft in der WTO gedrängt und haben zusammen mit den USA zur Gewährleistung eines reibungslosen taiwanesischen Beitritts beigetragen. Wir haben auch Taiwans Teilnahme an mehreren internationalen Organisationen, einschließlich der OECD, oder die Teilnahme an der Konvention von Kyoto über die Vereinfachung und Harmonisierung von Zollverfahren sowie in mehreren internationalen Fischereiorganisationen unterstützt.
Wir erkennen Taiwans Errungenschaften im Bereich der Gesundheit sowie das zunehmende Engagement in internationalen Hilfs- und Gesundheitsaktivitäten durchaus an. Wir sind deshalb für die Ausweitung von Kontakten zwischen Taiwan und der Weltgesundheitsorganisation, soweit die Regeln dieser Organisation dies erlauben. Jedoch hat es leider den Anschein, als erfülle Taiwan nicht die Kriterien, die in der WHO-Verfassung für eine Mitgliedschaft in der WHO festgelegt wurden, weil eine solche nur Staaten möglich ist.
Aus rechtlicher Sicht ist es nicht klar, ob die WHO-Regeln Taiwan einen Beobachterstatus in der Weltgesundheitsversammlung erlauben würden. Wir werden die rechtliche Situation zusammen mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bestimmung einer angemessenen Position im Vorfeld und auf der bevorstehenden Weltgesundheitsversammlung im Mai berücksichtigen. Außerdem sind wir bereit, noch einmal zusammen mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit anderer Formen einer taiwanesischen Teilnahme an der Arbeit der WHO, insbesondere durch nichtstaatliche Kanäle, zu untersuchen, soweit eine solche mit den relevanten WHO-Regeln vereinbar ist.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Simbabwe
(B5-0139/2002) von Frau Maes und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Situation in Simbabwe;
(B5-0158/2202) von Herrn van den Bos und Frau Nicholson of Winterbourne im Namen der ELDR-Fraktion zur Situation in Simbabwe;
(B5-0166/2002) von Frau Junker und anderen im Namen der PSE-Fraktion zu Simbabwe;
(B5-0169/2002) von Frau Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Simbabwe;
(B5-0173/2002) von Herrn van Orden und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Situation in Simbabwe;
Moldawien
(B5-0134/2002) von Frau Thors und Frau Nicholson of Winterbourne im Namen der ELDR-Fraktion zur Menschenrechtssituation in Moldawien;
(B5-0140/2002) von Frau Schroedter und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Situation in Moldawien;
(B5-0145/2002) von Herrn Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Menschenrechtssituation in Moldawien;
(B5-0151/2002) von Herrn Sacrédeus und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Rechten der parlamentarischen Opposition in Moldawien;
(B5-0165/2002) der Herren Wiersma und van de Berg im Namen der PSE-Fraktion zur politischen Situation in Moldawien;
(B5-0170/2002) von Herrn di Lello Finuoli im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Situation in Moldawien;
Kirgisistan
(B5-0141/2002) von Herrn Staes und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion und der Herren Bowis und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Situation in Kirgisistan;
(B5-0156/2002) von Herrn Di Pietro und Frau Nicholson of Winterbourne im Namen der ELDR-Fraktion zur Menschenrechtslage in Kirgisistan;
(B5-0164/2002) der Herren Sakellariou und Koukiadis im Namen der PSE-Fraktion zur Situation in Kirgisistan;
Der Fall Hamma Hammami in Tunesien
(B5-0133/2002) von Frau Nicholson of Winterbourne im Namen der ELDR-Fraktion zu Tunesien;
(B5-0142/2002) von Herrn Cohn-Bendit und Frau Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Fall Hamma Hammami (Tunesien);
(B5-0152/2002) der Herren Oostlander und Morillon im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Tunesien;
(B5-0161/2002) von Herrn Pasqua im Namen der UEN-Fraktion zum Fall Hamma Hammami (Tunesien);
(B5-0162/2002) von Frau Napoletano und anderen im Namen der PSE-Fraktion zu Tunesien;
(B5-0171/2002) von Frau Boudjenah und Frau Eriksson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Tunesien und zum Fall Hamma Hammami.
Simbabwe
Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den noch unvollständigen Ergebnissen der Wahlen in Simbabwe zufolge zeichnet sich eine Mehrheit für Präsident Mugabe ab. Das war auch zu erwarten. Dennoch ist, obwohl alle Mittel dafür eingesetzt wurden, der Vorsprung geringer als prognostiziert ausgefallen. Das nenne ich einen moralischen Sieg der Opposition, die selber von 'gestohlenen' Wahlen spricht.
Nach den gestohlenen Wahlen im Tschad und den gefälschten Wahlen in Sambia sind dies die dritten Wahlen, die ich beim besten Willen nicht als frei und fair gemäß den internationalen Standards bezeichnen kann, wenngleich einige andere afrikanische Länder aus Erwägungen, die ihnen selbstverständlich eigen sind, diesbezüglich ein noch gemäßigtes Urteil abgeben. Bereits im Vorfeld gab es ja Anzeichen: 4,5 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen, 7,5 Millionen Stimmzettel wurden gedruckt, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein, die Wahllokale reichten nicht aus, um allen Wahlberechtigten eine ordnungsgemäße Stimmabgabe zu ermöglichen, und da mehrere Wahlen für verschiedene Ebenen am selben Tag stattfanden, jedoch an unterschiedlichen Orten durchgeführt werden mussten, herrschte entsprechende Konfusion darüber, wer wo sein Votum abzugeben hatte.
Damit sind lediglich die technischen Aspekte genannt, welche die Gerissenheit von Präsident Mugabe unterstreichen. Noch gravierender waren der Terror im Vorfeld der Wahlen, die von der Machtelite errichteten Hindernisse, um Wahlkundgebungen der Opposition zu unterbinden, das Monopol der staatlichen Rundfunkanstalten, die Behinderung der Arbeit von Journalisten, die gegen Beobachter verhängten Restriktionen, die Folterungen, die Entführungen sogar prominenter Gewerkschaftsführer - und die Aufzählung ließe sich noch weiter fortsetzen.
Selbst der Trick mit den Maiszuteilungen fernab der Stimmlokale war von der Opposition vorausgesagt worden. Das Theater mit der Wiedereröffnung von Wahllokalen machte die Farce komplett. Gleichwohl müssen wir uns die Frage stellen, wie es nun weitergehen soll.
Die Abstimmungen sind zwar nicht frei und fair verlaufen, müssen wir sie aber gänzlich ablehnen? Auch in Sambia und im Tschad hat es keine freien und fairen Wahlen gegeben. Allerdings dürfen wir die Sanktionen nicht aufheben. Ich bin nicht dafür, sie auszudehnen, sie müssen jedoch angewandt und überwacht werden. Selbstverständlich befürworte ich Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der Mehrheit und der Opposition, denn dem Land droht ein Bürgerkrieg.
Schließlich hoffe ich, dass eine Regierung der nationalen Einheit zusammen mit der Opposition gebildet wird.

Van den Bos (ELDR).
Die Generation der Kämpfer für die Unabhängigkeit hat sich selbst aufgegeben. Selbst für afrikanische Begriffe waren die Wahlen in Simbabwe eine einzige Farce. Präsident Mugabe hat mit äußerster Brutalität alle Register gezogen, um an der Macht zu bleiben. Ihm war jedes Mittel recht, um seine Gegner auszuschalten: Gewalt, Einschüchterungen, Ermordungen, Masseninhaftierungen sowie Anklagen wegen Hochverrats. Die Wahlgesetze wurden im letzten Augenblick geändert. In gezielt ausgewählten Bezirken gab es zu wenig Wahllokale, Pässe wurden eingezogen, die Medien wurden an der Arbeit gehindert, und die Wahlbeobachtung war absolut lächerlich. Durch politische Blindheit geschlagene südafrikanische Beobachter, die den Wahlverlauf als fair und frei bezeichneten, haben sich damit unsterblich blamiert.
Mugabe möchte seine katastrophale Politik, aufgrund derer Simbabwe heute vor einer Hungersnot steht, 80 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben und die Arbeitslosigkeit bei 60 % liegt, auf jeden Fall fortsetzen. Durch verschärfte Sanktionen muss Mugabe international noch stärker isoliert werden. Wir dürfen die Bevölkerung nicht für die Untaten ihres Staatschefs bestrafen. Welche Möglichkeiten bestehen nach Ansicht des Herrn Kommissars, die Sanktionen zu verstärken? Was wird die Kommission dem Europäischen Rat in Barcelona vorschlagen?
Um die Demokratie in Afrika ist es leider häufig noch äußerst schlecht bestellt. Die afrikanische Solidarität mit dem Diktator Mugabe bedeutet bedauerlicherweise ein sehr böses Omen. Deshalb dürfen wir unsere politischen Bemühungen nicht nur auf Simbabwe, sondern müssen sie auch auf die Länder in der Region richten. Südafrika enthält umfangreiche Entwicklungshilfe von der Europäischen Union, bleibt aber indifferent, wenn an seinem Nachbarland berechtigte Kritik geübt wird. Armes Afrika, arme Bevölkerung, die so entsetzlich unter unfähigen, machtgierigen und korrupten Führern zu leiden hat. Wann endlich wird eine Generation von Demokraten in Afrika an die Macht kommen?

Swoboda (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Allem Anschein nach hat Mugabe die Wahlen gewonnen. Ich erinnere mich noch an andere Wahlsiege, die Präsidenten verzeichnet haben, die innerhalb kürzester Zeit davongeschwommen sind, und innerhalb kürzester Zeit waren diese Präsidenten keine Präsidenten mehr. Ich möchte keine direkten Parallelen ziehen. Ich finde nur, dass sich Präsident Mugabe nicht zu früh freuen sollte, dass er über seine Gegner gesiegt hat. Noch dazu, wo diese Wahlen unter den schlechtesten Bedingungen stattgefunden haben - Einschüchterungen, Polizeieinsätze gegen Mitglieder und Anhänger der Opposition usw.
Was mich traurig stimmt, ist nicht nur die Situation in Simbabwe selbst, sondern dass auch viele afrikanische Staats- und Regierungschefs und Führer Mugabe indirekt einen Schutzschild bieten, indem sie doch auch seinen Wahlsieg anerkennen. Vielleicht steckt die Furcht vor einem neuen Neokolonialismus dahinter, den Europa oder auch die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Länder ja ausüben könnten. Darum geht es uns sicherlich nicht, dass der ein oder andere solche Hintergedanken hat. Das mag sein, ist aber nicht die Politik der Europäischen Union. Es geht uns um die Menschen, die dort Hunger leiden, die dort unter Unfreiheit leiden. Ich hatte dieser Tage die Gelegenheit, Amartya Sen, dem Nobelpreisträger, auch einen Preis im Namen einer Jury zu überreichen. Gerade dieser Mann hat immer wieder darauf hingewiesen, Demokratie und Entwicklung gehören zusammen und können nicht voneinander getrennt werden. Daher meine ich, dass die Europäische Union alles unternehmen soll, um auch in diesem Land Demokratie und die Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.
Wir - d.h. all jene, die vom Europäischen Parlament in Kapstadt an der Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU teilnehmen werden - werden uns sicherlich auch um diese Dinge kümmern. Wir werden vor allem auch Südafrika bitten müssen, seiner großen Rolle im Süden Afrikas entsprechend gerecht zu werden. Wir werden leider trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch dazu greifen müssen, die Sanktionen zu verstärken. Aber noch einmal sei es gesagt: Wenn die afrikanischen Nachbarn helfen würden, gemeinsam mit der Europäischen Union gegen dieses diktatorische Regime vorzugehen, würden wir sicherlich kurzfristig erfolgreich sein und könnten den Menschen in diesem leidgeprüften Land auch wirklich helfen.
González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, zwischen 2000 und 2001 hat dieses Parlament mehr als sechs Entschließungen über Simbabwe vertreten und verabschiedet, und heute, nach den Wahlen vom vergangenen Wochenende, fordern wir erneut die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die Einleitung der Agrarreform - eine noch nicht erledigte Aufgabe - und die Beendigung der anhaltenden Landbesetzungen.
Meiner Meinung nach hat man deutlich gesehen, dass von den 15 000 unabhängigen Beobachtern nur einige wenige akkreditiert und der Vertreter der Europäischen Union wie auch die Opposition behindert wurden, und deshalb geht die Europäische Union von einem klaren Wahlbetrug aus. Wie so oft, ist es die Bevölkerung, die unter dieser Situation zu leiden hat: Mehr als 550 000 Menschen sind unterernährt, über 80 % leben unterhalb der Armutsgrenze, das Gesundheits- und Bildungssystem ist zusammengebrochen, und über 2 000 Menschen sterben wöchentlich an AIDS.
Diese Entwicklung wird meiner Einschätzung nach nicht aufzuhalten sein, wenn die Regierung von Simbabwe nicht weiterhin unter Druck gesetzt und mit Sanktionen belegt wird. Der einzige Weg, zu einem demokratischen Wandel beizutragen, besteht in der Unterstützung der Bevölkerung, dies jedoch durch Druck auf die Regierung.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, bei dieser mit schwerwiegenden Fehlern behafteten Präsidentschaftswahl haben wir gute Gründe anzunehmen, dass Mugabe in Wirklichkeit die Wahl verloren hat und er es lediglich zuwege brachte, die Stimmenauszählung zu gewinnen. Er hat nun die Möglichkeit, für weitere sechs Jahre seinen Fuß in den Nacken des Volkes von Simbabwe zu pressen. Für die Demokratie in Simbabwe bedeutet das einen neuen Tiefpunkt und eine Katastrophe nicht allein für das Land, sondern für das ganze südliche Afrika. Mugabe personifiziert alle die negativsten Züge in der Entwicklung Afrikas: korrumpierte, autoritäre Macht bei Staatsführern, die ihre Taschen auf Kosten des Volkes füllen, Rassentrennung, die Ausnutzung von Neid, politische Gewalt und wirtschaftliche Rückständigkeit.
Simbabwe, ein schönes und einst wohlhabendes Land, hat das Potenzial, der Brotkorb der Region zu sein. Stattdessen herrschen wirtschaftliches Chaos, ausufernde Inflation und Arbeitslosigkeit. Eine halbe Million Menschen leben am Rande des Verhungerns und werden nur mit internationaler Lebensmittelhilfe am Leben gehalten. Mugabes Wiederwahl wird alle diese Probleme gravierend verschärfen.
Mugabe erkannte vor etwa zwei Jahren, dass sein Spiel aus sein könnte; die ZANU-PF war nahe daran, die allgemeinen Wahlen zu verlieren, und deshalb hat er in den letzten beiden Jahren nicht erst in den letzten beiden Wochen versucht, das politische System durch eine systematische Terror- und Einschüchterungskampagne gegen alle, die sich ihm widersetzten, zu seinen Gunsten zu festigen. Dieses Parlament sollte Morgan Tsvangirai, den MDC-Aktivisten und allen, die in dieser ganzen Zeit den Mut hatten, sich gegen Mugabe zu behaupten, seine Hochachtung erweisen.
Es ist bedauerlich, dass die internationale Gemeinschaft so lange brauchte, um sich der Situation in Simbabwe bewusst zu werden, und dass die Europäische Union bis kurz vor zwölf gewartet hat, ehe sie gezielte Sanktionen verhängte. Wenigstens wir in diesem Parlament können stolz sein. Wir waren die ganzen letzten zwei Jahre aktiv.
Besonders enttäuschend war die Haltung der afrikanischen Länder. Wir sind immer davon ausgegangen, dass vor allem Südafrika eine Schlüsselrolle bei der Wiederherstellung wahrer Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Simbabwe inne hätte. Aber die südafrikanischen Führer haben sich dem nicht gewachsen gezeigt. Es kam ihnen nicht in den Sinn, jemanden zu verurteilen, den sie möglicherweise als einen ihrer Brüder im Befreiungskampf ansahen. Welch ein Unglück für das Volk Simbabwes für das ganze Volk von Simbabwe.
Wenigstens die Wahlbeobachtermission der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft sah sich imstande, gestern in ihrer Erklärung zuzugeben, dass der Wahlvorgang nicht als den Normen und Standards für Wahlen in der SADC-Region entsprechend bezeichnet werden könne. Damit will sie meines Erachtens sagen, dass die Wahl eindeutig manipuliert wurde. Mit Sicherheit entspricht das der Meinung der wenigen verbliebenen anderen internationalen Beobachter. Wie sonst lässt sich beispielsweise die bizarre Erklärung deuten, dass die Wahlbeteiligung in den Städten, wo es die meisten Tsvangirai-Anhänger gab, gering war, während sie in den ländlichen ZANU-PF-Hochburgen ausgesprochen hoch ausfiel? Wie sonst erklärt sich das Verschwinden von Wahlurnen, die dann plötzlich voller Stimmen für Mugabe auftauchten?
Die internationale Gemeinschaft muss ihre Entschlossenheit bewahren. Sie darf dieses Wahlergebnis nicht als rechtmäßig anerkennen. Die Jagd nach geraubtem Vermögen, das Mugabe und seinen Kumpane nach Übersee verbracht haben, muss verstärkt werden. Die schwarze Liste der EU sollte erweitert werden, wir brauchen weitere harte Maßnahmen. Südafrika muss endlich Führungskraft zeigen und demonstrieren, dass es den demokratischen Prinzipien in der Region verpflichtet ist. Unser Ziel muss es sein, bei der Wiederherstellung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit in Simbabwe Hilfe zu leisten und dort den Prozess des wirtschaftlichen Fortschritts zu unterstützen. Unsere felsenfeste Entschließung heute ist ein Beitrag dazu, und ich hoffe, der Rat und die Kommission werden auf uns hören.
Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Die Wahlen in Simbabwe sind ein Hohn auf die Demokratie. Wahlhelfer der Opposition wurden bedroht, schikaniert, eingekerkert und ermordet. Von einem Recht auf freie Meinungsäußerung kann kaum die Rede sein. Viele Simbabwer haben stundenlang angestanden und durften dennoch nicht wählen. Robert Mugabe hat ein Versprechen nach dem anderen gebrochen und sein Land vollkommen ruiniert. Simbabwe, ein Land mit einem fantastischen Potential, ist unter seiner Führung an den Rand des Abgrunds geführt worden.
Es ist beunruhigend zu sehen, wie viele afrikanische Regierungen die Vorkommnisse in Simbabwe schönreden und behaupten, die Wahlen dort seien gerecht gewesen. Ich gehe davon aus, dass die Außenminister und die Kommission in Barcelona die Simbabwe-Frage diskutieren werden und sich über geeignete Erweiterungen der Sanktionen und eine Strategie einigen, die die gesamte Region einbezieht. Südafrika muss unter großen Druck gesetzt werden. Wir können diese Wahlen unter keinen Umständen als gerecht anerkennen.
Wir haben viel zu lange damit gewartet, in Bezug auf Simbabwe tätig zu werden und uns darauf beschränkt zu hoffen und zu glauben. Unser früherer Kollege, Pierre Schori, musste erst hinausgeworfen werden, bevor Sanktionen eingeführt wurden. Wir dürfen die Kämpfer für Demokratie in Simbabwe nicht im Stich lassen.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Aller Voraussicht nach wird der heutige Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe, am Montag, dem 1. April, für weitere sechs Jahre als Staatsoberhaupt vereidigt: Wenn in meinem Land, den Niederlanden, vom 1. April gesprochen wird, denkt manch einer an einen Aprilscherz. Möge es sich doch auch für die Bevölkerung von Simbabwe nur um einen Scherz handeln!
Die Verlängerung der Amtszeit von Präsident Mugabe indes ist bittere Realität. Sie gründet sich auf das gestern offiziell verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Wochenende, die verlängert worden waren. Sowohl die Zeit im Vorfeld dieses Urnengangs als auch sein Verlauf werden im Lande selbst zutreffend als 'flee and fear elections', als 'Flucht- und Angstwahlen' bezeichnet.
Kurzum, diese Präsidentschaftswahlen in Simbabwe waren weder frei noch fair. Allein schon die Tatsache, dass zahlreiche Wahllokale nachts als Folterkammer dienten, in denen Mugabes zügellose Milizen politische Gegner misshandelten und demütigten, spricht Bände. Dieses entsetzliche Beispiel offenbart den unheilvollen Hintergrund von Mugabes rücksichtslosem Streben, an der Macht zu bleiben.
Begreiflicherweise, Herr Präsident, hat Mugabes Hauptrivale, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, den Wahlausgang als reinen Betrug an den Wählern zurückgewiesen. In dieser extrem schwierigen Situation muss die Partei von Tsvangirai, die Movement for Democratic Change, vor allem Besonnenheit und Klugheit an den Tag legen. Dem Vernehmen nach sucht sie nach juristischen Möglichkeiten, das offizielle Wahlergebnis anzufechten und annullieren zu lassen. Nach eigenem Bekunden wollen Tsvangirai und seine Anhänger auf keinen Fall auf Konfrontationskurs gehen. Angesichts der desolaten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Situation, in die Mugabes Machtgier das Land geführt hat, verdient die Opposition in Simbabwe in ihrer Haltung Unterstützung vom Rat und von der Kommission. Die Eskalation zu einem Bürgerkrieg würde nämlich das Land noch tiefer in die Misere führen.
Unterdessen möchte ich dem Rat und der Kommission empfehlen, sich mit der US-Regierung darüber abzustimmen, das Regime von Präsident Mugabe international noch stärker unter Druck zu setzen. Gleichzeitig müssen Wege gefunden werden, den konstruktiven Kräften in Simbabwe weitere Unterstützung zuteil werden zu lassen. Eine solche Erwartung hege ich aufgrund der bisher von mir konstatierten Reaktionen des Westens auf die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mugabe. Ganz anders dagegen der Tenor einiger afrikanischer Stellungnahmen. Darin wird, wohlgemerkt, von 'im Wesentlichen freien und fairen Wahlen' gesprochen. Wenn dies tatsächlich der in der Region geltende politische Maßstab ist, dann steuert Südafrika geradewegs auf Instabilität zu. Deshalb sollte die Europäische Union insbesondere auch an die südafrikanischen Behörden einen Appell richten.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der Behinderungen durch die Regierung hat die Europäische Union den Wahlprozess in Simbabwe sehr genau verfolgt, und ich möchte damit beginnen, den vielen Menschen in Simbabwe meine große Bewunderung für ihre Zivilcourage und ihre demokratische Überzeugung zum Ausdruck zu bringen, die sie unter sehr schwierigen Bedingungen bewiesen haben.

Die Europäische Union beobachtet die Vorfälle in Simbabwe wirklich mit wachsender Besorgnis. Die Bedenken über den Wahlprozess, die die Europäische Union zur Zeit, als der Artikel 96 noch angewendet wurde, formuliert hat, haben sich als völlig berechtigt erwiesen. Ich erwarte, dass diese Frage von den Regierungschefs in Barcelona diskutiert wird und dass die Europäische Union dazu auch sehr rasch eine Erklärung abgeben wird.
Die meisten Wahlbeobachter kommen zu der Schlussfolgerung, dass die Wahlen den Willen der Menschen von Simbabwe nicht reflektiert haben, und erwähnen eine Reihe von Fehlern bei der Durchführung der Wahlen. Jedoch können wir festhalten, dass, so enttäuschend das Ergebnis dieser Wahlen auch sein mag, es wesentlich bleibt, dass sich die internationale Gemeinschaft mit Simbabwe beschäftigt und dass sie alles tut, um die Krise dort einzudämmen.
Eine weit verbreitete Gewalttätigkeit hätte schwerwiegende, vor allem regionale Auswirkungen. Kurzfristig würde Südafrika vor einem Flüchtlingsproblem stehen, langfristig könnte eine solche Krise die regionalen Aussichten für Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung gefährden. All dies würde im Zusammenhang mit einem schweren Nahrungsmitteldefizit geschehen.
Die Kommission wird den humanitären Bedürfnissen eine hohe Priorität einräumen, zusammen mit anderen Partnern. Es ist auch von entscheidender Bedeutung, mit den SADC-Regierungen und den AKP-Staaten bei der Suche nach einer gemeinsamen Grundlage für die Bewältigung der Krise in Simbabwe zusammenzuarbeiten. Die Europäische Union plant in naher Zukunft, eine high-level troika zu entsenden, um mit unseren SADC-Partnern unsere Bedenken über Simbabwe auf der Grundlage unserer gemeinsamen Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie zu diskutieren. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament dabei eine ganz wesentliche Rolle spielen wird.
(Beifall)

Schroedter (Verts/ALE).
Herr Präsident! Moldawien, unser Sorgenkind, als Nachbarstaat. Wir hatten lange gehofft, es möge gelingen, dass dieses Land auch mit einer kommunistischen Regierung an einer ökonomischen Entwicklung und an dem Kurs in Richtung Europäische Union festhält. Das ist jetzt zerstört, und die kommunistische Regierung hat gewusst, dass sie mit dem Feuer spielt, wenn sie die russische Sprache einführt und einen Geschichtsunterricht zur Pflicht macht, der eine stalinistische Ansicht vertritt. Sprache und Kultur haben eben schon mal einen militärischen Konflikt in diesem Land ausgelöst, und es ist damals dank eines breiten gesellschaftlichen Kompromisses gelungen, ihn nach einigen Tagen zu beruhigen und über langfristige Aktionen der OSZE Stabilität im Land herbeizuführen. Das hat die Regierung jetzt zerstört, und das in einem der ärmsten Länder! Ich halte es für falsch, wenn die Regierung jetzt versucht, immer wieder Rechtfertigungen herbeizuzerren. In den letzten Tagen haben wir da einiges erlebt, indem sie behauptete, andere seien an der politischen Krise Schuld. Sie ist es selbst, denn sie hat versucht, diesen Kompromiss aufzukündigen, und das in einem der ärmsten Länder Europas. Wenn das Land jetzt in eine politische Krise fällt, kurz bevor es unsere Nachbarstaat wird, dann wird es uns genauso betreffen, und deswegen halte ich es für dringend erforderlich, dass die Regierung nachgibt, dass sie diese Beschlüsse annulliert und dass sie dafür sorgt, dass ökonomische und politische Stabilität im Land geschaffen werden.

Thors (ELDR).
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass ich wegen einiger trauriger Ereignisse im Zusammenhang mit meiner Praktikantin nicht früher an der Aussprache teilnehmen konnte. Ich sehe mit Genugtuung, dass wir jetzt endlich die Initiative ergreifen und über Moldawien diskutieren. Die Fraktion der Liberalen hatte das bereits im Januar beabsichtigt.
Alles, was Frau Schroedter sagte, ist wahr. Wir stehen vor einer sehr schwierigen Situation, die zu ähnlichen Entwicklungen wie in Belarus führen könnte. Wir müssen deutlich erkennen, dass es Vladimir Voranin ist, der die Wirtschaftsreformen gestoppt hat. Diese Ereignisse haben zu einer Aussetzung der Finanzierung seitens internationaler Institutionen geführt.
Wir kennen die Mittel, die man anwendet, um Moldawien nach Osten zu orientieren und Probleme mit Rumänien zu schaffen. Zum Beispiel hat die moldawische Regierung die Erlaubnis verweigert, eine mit der rumänischen orthodoxen Kirche verbundene orthodoxe Gemeinde zu bilden. Das ist als im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehend verurteilt worden. Transnistrien bedarf keiner weiteren Erwähnung; wir wissen darüber Bescheid, und die gegenwärtige Haltung der Regierung ist nicht angetan, das Problem dort zu lösen.
Es wurde die Christlich Demokratische Partei erwähnt. Was in den letzten Tagen in der russischen Duma gesagt wurde, die Rumänien der Einmischung bezichtigte, ist beunruhigend. Das, was in der russischen Duma gesagt wurde, entspricht nicht den Tatsachen. Wir haben nun eine Situation, in der ein rumänischer Diplomat zur persona non grata erklärt wurde. Das schafft erhebliche Spannungen.
Das Parlament und die Kommission müssen sich aus den von Frau Schroedter genannten Gründen weitaus mehr auf Moldawien konzentrieren. Wir müssen verhindern, dass wir es mit einem neuen Belarus zu tun haben. Wir brauchen intelligente Sanktionen, intelligente Maßnahmen, denn es ist solch ein armes Land. Wer von Ihnen das Land besucht hat, weiß, dass es den moldawischen Kindern von allen Kindern in Europa am schlimmsten ergeht.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich kann meinen beiden Vorrednerinnen, Frau Schroedter und Frau Thors, nur beipflichten, dass es höchste Zeit ist, dass das Europäische Parlament sich um das ärmste Land Europas kümmert.
Die Bevölkerung Moldawiens leidet schon lange unter Armut, aber auch unter der Ausbeutung der Menschen. Beispielsweise sind Zehntausende Frauen in der so genannten Sexindustrie Westeuropas gedemütigt worden.
Ich kenne Iurie Rosca, den Parteivorsitzenden der größten Oppositionspartei Moldawiens, der Christdemokratischen Partei, und dessen Stellvertreter, Vlad Cubreacov, persönlich. Genau wie der Generalsekretär der Partei, Stefan Secareaunu, der in unserer heutigen Entschließung genannt wird, werden auch sie Angriffen ausgesetzt, durch die die kommunistische Regierung unter Präsident Vladimir Veronin versucht, ihre politische Immunität aufzuheben.
Ich möchte meinem Missfallen darüber Ausdruck verleihen, dass der Justizminister, auch er ein Vertreter der dominierenden kommunistischen Partei Moldawiens, vor nicht allzu langer Zeit eine Aussetzung der politischen und wirtschaftlichen Tätigkeit der Christdemokraten verfügt hat, der heute praktisch einzigen wirklichen Oppositionspartei des Landes. Jene Menschen, die für ein Mehrparteiensystem, für Demokratie in Moldawien kämpfen, verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung.
Die Arbeit der Christdemokraten hat sich auf grundlegende Fragen wie Sprache, Kultur, Schulunterricht und die westliche demokratische Orientierung des Landes konzentriert. Das hat den Zorn der kommunistischen Partei geweckt.
Ich möchte außerdem kritisieren, dass die bessarabische orthodoxe Kirche Moldawiens nicht frei wirken darf. Moldawien ist ein materiell armes Land. Wir möchten nicht, dass es auch in demokratischer Hinsicht weiter verarmt. Wir tragen in Bezug auf Moldawien eine große Verantwortung.

Wiersma (PSE).
Als vor einem Jahr nach den Wahlen in Moldawien eine kommunistische Regierung an die Macht gelangt war, konnten wir uns natürlich ausrechnen, wann dieses Land Diskussionsthema in diesem Parlament sein würde, und heute sind wir nun so weit. Ich selbst hätte es vorgezogen, verschiedene Punkte über den Weg unserer Direktkontakte mit dem moldawischen Parlament zur Sprache zu bringen und dann eventuell später eine Aussprache darüber zu führen, habe jedoch Verständnis dafür, dass einige Fraktionen jetzt darüber diskutieren möchten, was mir auch angemessen erscheint. Die Europäische Union muss einem Land, das bereits als das ärmste in Europa gilt, mehr Aufmerksamkeit schenken. Einem Land mit einer Fülle nicht nur politischer, sondern auch ernster sozialer Probleme wie Armut, Schwierigkeiten bei der Gesundheitsfürsorge und der Betreuung Not leidender Kinder. Gerade angesichts einer solchen Situation ist es selbstverständlich äußerst bedauerlich, dass die Regierung in einem Land, das seinen Weg eigentlich noch nicht gefunden hat, das sich nicht zwischen Ost und West zu entscheiden vermag, einem tief gespaltenen Land, auf Konfrontation setzt.
Mir ist insbesondere aufgefallen, dass in letzter Zeit nicht nur teilweise gegen die Regierung, sondern vor allem auch für Europa demonstriert wurde, und daran zeigt sich, wie sich die Gegensätze im Land entwickeln. Meines Erachtens hat die Regierung auch einen gravierenden Fehler begangen, indem sie gerade in der Frage der Sprachen und des Geschichtsunterrichts umstrittene Vorschläge unterbreitet hat, die für beträchtliche Irritationen gesorgt haben. Erfreulicherweise hat sie inzwischen jedoch eingesehen, dass es so nicht weitergehen kann, und einige dieser Maßnahmen sind zurückgenommen worden, unter anderem auch, so denke ich, unter dem Einfluss des lauten Protests von außerhalb Moldawiens.
Auch heute müssen wir die Regierung nachdrücklich zu der notwendigen Erkenntnis bringen, dass sie der Opposition im Lande nicht mehr länger Schwierigkeiten bereiten und ihr entgegenarbeiten darf. Es wurde die Aufhebung der Immunität bestimmter Politiker angedroht. Das ist meiner Meinung nach nicht zulässig. Die Opposition muss in Ruhe gelassen werden, so wie auch die Opposition Würde gezeigt hat, als sie gegen die Maßnahmen der Regierung demonstrierte. Auf keinen Fall darf in diesem Land die eine Gruppe versuchen, der anderen eine bestimmte Orientierung, sei es in Richtung Russland, sei es in Richtung Europa, aufzuzwingen. Darüber müssen die Menschen ohne Zwang und auf einer demokratischen Grundlage selbst entscheiden können.
Wie schon gesagt, diese Aussprache bietet auch Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union mehr unternehmen sollte. Wie ich erfahren habe, prüft die Kommission die Möglichkeit, den Menschen im Lande selbst, und zwar in den Bereichen Gesundheitswesen, Ausbau des Sozialwesens und dergleichen, verstärkt Direkthilfe zukommen zu lassen. Eine unserer Hauptforderungen an die Regierung und die gesamte Bevölkerung in Moldawien darf wohl sein, in diesem Land eine Situation zu schaffen, die der internationalen Gemeinschaft ein effektiveres Vorgehen ermöglicht, denn häufig werden wir bei der Ausführung unserer Projekte vor Ort erheblich behindert.
Abschließend halte ich es für wichtig, auch die Länder in der Region aufzufordern, zur Stabilität in Moldawien beizutragen und sich für die Beilegung des transnistrischen Konflikts - denn auch dieses Problem stellt für Moldawien eine schwere Hypothek dar - einzusetzen, aus dem sich Rumänien und Russland meines Erachtens heraushalten, für den jedoch vor allem die Europäische Union und die OSZE gemeinsamen um eine Lösung bemüht sein sollten.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Moldawien ist zwar ein bitterarmes Land, aber ein kulturell sehr reiches, wunderschönes Land am Ostrand Mitteleuropas, das die Krisenregion Balkan mit der Krisenregion am Schwarzen Meer und am Kaukasus verbindet. Das zeigt schon, welche Bedeutung dieses kleine Land für uns als Europäische Union hat, abgesehen davon, wie die Kollegin Schroedter mit Recht bemerkt hat, dass es spätestens nach dem Beitritt Rumäniens an die Europäische Union grenzen und hoffentlich eines Tages selbst zu dieser Europäischen Union gehören wird. Wir dürfen auch nicht vergessen, warum Moldawien diesen schrecklichen Weg genommen hat, den es nunmehr in den letzten Jahrzehnten durchleiden musste.
Moldawien war Opfer des Hitler/Stalin-Paktes. Moldawien wurde im Anschluss daran jahrzehntelang als europäische Kolonie der Sowjetunion ausgeplündert. Dieses Land kann nach dieser Geschichte aus eigener Kraft nicht mehr auf die Beine kommen, und es wurde mit Recht gesagt, dass es ein sehr gefährlicher potentieller Krisenherd ist. Auf der einen Seite ist Russland unmittelbar involviert durch Transnistrien, durch die so genannte Dnjestr-Republik, die Vortrupp nationalistischer und militaristischer Kreise Russlands in Europa ist, und zum anderen ist Moldawien geprägt durch seine kulturelle und historische Verbindung nach Rumänien. Soll es nicht zu einem gefährlichen Zankapfel werden zwischen einem EU-Kandidatenland auf der einen Seite und dem mächtigsten Nachbarn der Europäischen Union auf der anderen Seite, müssen wir alles tun, um dieses Land zu stabilisieren, das heißt, für die Menschenrechte eintreten, für die Rechte der bedrängten christdemokratischen und anderen Kollegen im moldawischen Parlament, gegen die neokolonialistischen Bestrebungen, durch Sprache und Geschichtsfälschung dieses Land wieder gleichzuschalten, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Herr Kommissar, ich glaube, wir müssen auch aktivere Hilfe als bisher leisten beim institution building, beim Aufbau demokratischer Institutionen in diesem Land. Es ist unser ureigenes Interesse, hier stabilisierend zu wirken.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission ist angesichts der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Republik Moldawien ernsthaft besorgt. Dies hat mein Kollege Patten im letzten Monat bei einem Treffen mit dem moldawischen Außenminister Dudeu deutlich gemacht. Wir begrüßen daher die vorliegende Entschließung des Europäischen Parlaments sehr.
Moldawien ist das ärmste Land Europas, und es ist einer Lösung des Konflikts mit der abtrünnigen Region Transnistrien kaum näher gekommen. Seit letztem Sommer weigert sich die moldawische Regierung, mit den Vertretern von Transnistrien zusammenzutreffen, und es herrscht ein erbitterter Streit über die Grenzkontrollen, in den auch die Ukraine verwickelt ist. In letzter Zeit ist ein ungutes Klima der Konfrontation zwischen der kommunistischen Regierung der Republik Moldawien und den rumänischsprachigen Nationalisten entstanden. Im Reformprozess zeichnen sich zunehmend Rückschläge ab, und der IWF gewährt keine Darlehen mehr. Außerdem gibt es inzwischen besorgniserregende Hinweise darauf, dass die Regierung nach Russland blickt, um ihre Probleme zu lösen.
Die Ursachen für die Armut des Landes sind in erster Linie politischer Natur. Schwer wiegt insbesondere das Versäumnis, den transnistrischen Konflikt zu lösen. Die Europäische Union prüft derzeit, wie sie die OSZE in ihren Bemühungen unterstützen kann, die Situation zu verbessern. Wir haben ein relativ großzügiges Hilfsprogramm aufgelegt. Rund 40 Mio. Euro werden vorläufig bereitgestellt, um das Land in den nächsten beiden Jahren durch technische Hilfe, Nahrungsmittelhilfe und durch besondere makroökonomische Finanzhilfen zu unterstützen. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass Moldawien auch selbst Anstrengungen unternimmt, um seine Finanzen auf eine nachhaltigere Basis zu stellen.
Es ist richtig, dass ECHO seine Tätigkeit in Moldawien eingestellt hat, denn ECHO hat den Auftrag, Soforthilfe zu leisten und nicht, Strukturprobleme zu bewältigen. Aber auch wenn die Arbeit von ECHO mit anderen Instrumenten, etwa mit TACIS, fortgeführt werden kann, so darf dennoch nicht vergessen werden, dass die Hilfe allein keine politischen Lösungen herbeiführen kann.
Die Kommission ist jedenfalls bemüht und bereit, zu prüfen, welche Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren Mittel zur Unterstützung einer Beilegung des transnistrischen Konflikts ergriffen werden können.
Maes (Verts/ALE).
Kirgisistan ist noch keine Demokratie. Es gibt keine Gewaltentrennung, keine unabhängige Judikative. Die Menschenrechte, die Pressefreiheit, die freie Meinungsäußerung usw. werden permanent verletzt. Die Regierung treibt einen gewaltigen Machtmissbrauch, und Personen werden aufgrund konstruierter Beschuldigungen, durch die politische Gegner mundtot werden sollen, willkürlich inhaftiert. Unabhängige Journalisten sind ständigen Verfolgungen ausgesetzt, und über die Presse bestimmt die Regierung. Was kann ein Demokrat da noch erwarten?
Allerdings gibt es Menschen, die trotz erheblicher persönlicher Risiken, wie sie Azimbek Beknazarow auf sich genommen hat, äußerst mutig um die Verteidigung ihres Landes bemüht sind. Demokratisch gewählte Volksvertreter, Journalisten und Bürger, die sich für den Rechtsstaat einsetzen, werden unterdrückt und sogar gefoltert. Sie sollten jedoch wissen, dass die Europäische Union ihnen bei ihrem Engagement zur Seite steht. Wir müssen die Regierung unter Druck setzen. Im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens haben wir die Möglichkeit, Druck dahingehend auszuüben, dass die Regierung den Dialog mit der Opposition aufnimmt, die Folterungen einstellt und dafür Sorge trägt, dass diesem Land der Weg zu einem echten Rechtsstaat eröffnet wird.

Bowis (PPE-DE).
Herr Präsident, allzu oft sind wir an einem Donnerstag Nachmittag in diesem Plenum zusammen gekommen, um Reden zu halten, die wir lieber nicht halten würden. Das trifft gewiss auch heute zu.
Ich bin in den letzten Jahren mehrmals in Kirgisistan gewesen, das jene dunklen Tage der Sowjetherrschaft hinter sich gelassen hatte und bei Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesundheitswesen das Tempo in der Region vorgab. Heute wie damals empfinde ich Hochachtung für diese Zeiten des Fortschritts. Aber in den letzten Jahren hat sich bei uns Besorgnis über den Fortschritt in diesem Land eingestellt. Aus Präsident Akajew, der von der Akademie der Wissenschaft her kam und der im Jahre 1991 in freier Abstimmung gewählt und 1995 wieder gewählt wurde, wurde in der Folgezeit ein eher repressiver als ein demokratischer Präsident. Sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 waren traurige Höhepunkte eines mit Fehlern behafteten Wahlprozesses.
Wir waren darüber beunruhigt, dass man Kandidaten wegen Formsachen, nicht zuletzt wegen ihrer kirgisischen Sprachkenntnisse, ausgeschlossen hat; darüber, dass die Presse unterdrückt und mit Repressalien belegt wurde; dass Bevölkerungsgruppen daran gehindert wurden, sich an dem Prozess zu beteiligen. Symbolisch für dies alles war die Festnahme von Azimbek Beknazarow, des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Justiz- und Rechtsreformen. Er wurde im Januar inhaftiert und im Februar vor Gericht gestellt. Den Prozess hat man dann bis zu diesem Monat verschoben.
Kirgisistan ist ein Land mit vielen Problemen innerhalb seiner Grenzen, ohne natürliche Ressourcen, mit ethnischen Spannungen und Übergriffen aus dem Ausland. 88 % seiner Bevölkerung leben von einem Einkommen unter 4 US-Dollar pro Tag. Es kann die Schmähungen durch die Weltöffentlichkeit, wenn es seinen demokratischen Prozess, seine unabhängige Rechtsprechung und seine Redefreiheit verspielt, nicht gebrauchen.
Daher bringen wir heute diese Entschließung ein und verbinden damit die Aufforderung zuzuhören. Wir werden nach Ergebnissen Ausschau halten.

Jeggle (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Verstoß gegen die Menschenrechte, der sich in Kirgisistan zugetragen hat, einem Land, das von uns durch die Zentralasien-Delegation begleitet wird, der ich angehöre. Zwei Punkte erscheinen hier in der Kürze der Zeit besonders wichtig. Erstens, bei meinen Reisen in diese Region konnte ich mich von einer enormen Aufbruchstimmung der Völker dort und einer Orientierung nach Werten hin zu unseren Werten grundsätzlich überzeugen. Im Gegensatz zu allen Ländern, die wir inzwischen in die EU aufgenommen haben und demnächst aufnehmen werden, gehen die Staaten Zentralasiens diesen Weg in Richtung Demokratie weitestgehend allein, ohne die großen Hilfen, die andere Staaten bekommen. Die einzige Hilfe ist TACIS. Die Europäische Union stellt für Kirgisistan eine finanzielle und technische Hilfe für den Aufbau entsprechender Ministerien im landwirtschaftlichen und sozialen Sektor zur Verfügung. Nimmt man nun vorhandene Mentalitätsunterschiede, Unterschiede in den Kulturen, den Religionen, die völlig andere historische Entwicklung, so erklärt sich ein wenig der große Unterschied zwischen unserem und dem zentralasiatischen Demokratieverständnis. Ich will damit sagen, hüten wir uns davor, mit unseren Ansprüchen an Demokratie und Menschenrechte andere Staaten zu hart zu messen.
Zweitens sind wir als Partner und Freunde Zentralasiens sehr wohl aufgerufen, in der gebotenen Form auf gravierende Missstände hinzuweisen. Dies umso mehr, als Kirgisistan ja auch im Rahmen der TACIS-Programme einiges an Hilfe von uns bekommt. Die vorliegende Entschließung des Europäischen Parlaments trägt diesem Spannungsfeld, das ich aufgezeigt habe, Rechnung. Wie gesagt, einerseits die Anerkennung einer sicherlich nicht einfachen Realität und andererseits die Schwierigkeit des Aufbaus einer funktionierenden Demokratie, die eine Beteiligung aller Bevölkerungsschichten und Bevölkerungsgruppierungen gewährleisten sollte. Die bisherigen Leistungen in der Vergangenheit möchte ich ausdrücklich anerkennen. Allerdings sehe ich gerade im Bereich der Menschenrechte, und Herr Bowis hat sehr eindrücklich darauf hingewiesen, eher Rückschritte als Fortschritte, und hier muss ich meine ernsten Sorgen zum Ausdruck bringen. Menschenrechte und Menschenwürde sind die Grundlage einer modernen Gesellschaft und einer stabilen Demokratie.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommissionsdienststellen beobachten die Menschenrechtslage in Kirgisistan tagtäglich, einschließlich der Fälle Felix Kulow und Toptschubek Turgunalijew und nun auch des neueren Falles Beknazarow und seiner Partner.
Selbstverständlich will sich die Kommission nicht in die rechtlichen Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen, jedoch ist das offensichtlich unverhältnismäßige Vorgehen der kirgisischen Behörden im Fall Beknazarow besonders besorgniserregend. Dazu gehört die Isolierung und möglicherweise Misshandlung von Herrn Beknazarow aus Gründen, die sich auf eine berufliche Fehleinschätzung durch ihn oder vielleicht auf ein berufliches Fehlverhalten zu reduzieren scheinen, das noch dazu sieben Jahre zurückliegt.
Außerdem hat das Verfahren gegen Herrn Beknazarow allgemeines Missfallen in der Bevölkerung ausgelöst und könnte die Glaubwürdigkeit der Regierung und letztlich die Stabilität des Landes ernsthaft untergraben. Darüber hinaus hält die Kommission es für bedenklich, dass der Fall Beknazarow nur eines von immer zahlreicher werdenden Beispielen für ein gerichtliches Vorgehen gegen politische Gegner der Regierung zu sein scheint.
Die Kommission teilt die Auffassung des Parlaments, dass Kirgisistan in den letzten beiden Jahren seinen guten Ruf aufs Spiel gesetzt hat. Die Kommission hat es niemals versäumt und wird es auch diesmal nicht versäumen, hervorzuheben, welche Bedeutung sie Artikel 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beimisst, in dem sich die Vertragsparteien zur Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte verpflichtet haben.

Malmström (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Tunesien ist ein Land, in dem es grobe Verstöße gegen die Menschenrechte gibt. Manchmal finden diese Übergriffe versteckt statt. Die Opposition wird verfolgt, in den Gefängnissen des Landes sind mindestens tausend politische Häftlinge inhaftiert, das Recht auf freie Meinungsäußerung ist stark eingeschränkt, ebenso die Vereinigungsfreiheit, Journalisten und Kämpfer für Demokratie werden schikaniert, Anwälte erhalten Berufsverbot.
Mehrere Menschenrechtskämpfer aus Tunesien sind für den Sacharow-Preis vorgeschlagen worden, und in dieser Kammer haben wir bereits wiederholt die Politik Tunesiens kritisiert. Jetzt besteht erneut Anlass dafür.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei sieht mit großer Sorge dem Prozess gegen Hamma Hammami und seine Genossen von der verbotenen kommunistischen Partei entgegen. Der Prozess gegen diese Menschen ist eine Farce und die gesamte Vorgehensweise vollkommen inakzeptabel. Aus der ganzen Welt werden Proteste laut. Sogar in meinem Land, in dem Tunesien nur selten Erwähnung findet, sind in den vergangenen Tagen mehrere aufgebrachte Artikel über die Behandlung der Mitglieder der tunesischen kommunistischen Partei in der Presse erschienen.
Hammami, Madouri und Taamallah sind freiwillig vorgetreten und zu dem Prozess erschienen. Die Ereignisse danach sind erschreckend gewesen und haben nichts mit den Prinzipien eines Rechtsstaats zu tun. Die drei Männer sind misshandelt worden, ihnen ist untersagt worden, ihre Anwälte zu treffen, und der Prozess an sich ist eine einzige juristische Farce.
Wir sind uns darüber einig, dass es sich hier um politische Gefangene handelt, die anständig und nach den Prinzipien eines Rechtsstaats behandelt werden müssen. Der Prozess wird am 30. März fortgeführt, und bis dahin sollten die Gefangenen auf freien Fuß gesetzt werden. Da sie sich freiwillig gestellt haben, wäre das eigentlich vollkommen selbstverständlich. Wir müssen eine Botschaft an Tunesien senden und darin mitteilen, dass wir das Land im Auge behalten, den Prozess überwachen und sehr genau verfolgen werden.
Die EU muss das Thema Tunesien und die Menschenrechtsfrage in die Assoziationsverträge und die Zusammenarbeit aufnehmen. Wir haben schon viel zu lange zu diesen Fragen geschwiegen. Wir stellen hohe Anforderungen an uns selbst und die Kandidatenländer, aber fast überhaupt keine an Tunesien.
Das darf so nicht weiter gehen. Die Menschenrechtsfragen müssen in allen künftigen Kontakten mit Tunesien hervorgehoben werden. Wir müssen damit aufhören, Ben Ali um den Bart zu gehen. Und vor allem: Dieser Fall verdient unsere gesamte Aufmerksamkeit.

Auroi (Verts/ALE).
Herr Präsident, Tunesien hat sich zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet, und dies ist ein wesentlicher Bestandteil des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und diesem Land. Doch diese auf der Tagung des Assoziierungsrates vom 29. Januar wiederholten Zusagen werden gegenwärtig offensichtlich mit Füßen getreten, wenn man sich anschaut, wie Hamma Hammami und seine Freunde von der tunesischen Regierung behandelt werden.
Nachdem sie ihr Leben im Untergrund, in das sie sich nach den infamen Prozessen der Jahre 1997 und 1998 flüchten mussten, bewusst aufgegeben hatten, wurden sie am 2. Februar erneut in erster Instanz verurteilt und ihre Strafe wurde im Rahmen eines Scheinprozesses bestätigt, der uns leider die seit mehreren Jahren in Tunesien beobachteten gravierenden Schwächen des Rechtsstaates wieder einmal vor Augen geführt hat.
200 Anwälte hatten sich als Verteidiger eingefunden. Sie wurden von der Polizei angegriffen, während gegen die Gefangenen Gewalt angewendet wurde. Hamma Hammami ist am 26. Februar in Hungerstreik getreten, um gegen seine derzeitigen Haftbedingungen zu protestieren. Er ist in Tunis im Gefängnistrakt für zum Tode Verurteilte untergebracht, obwohl er politischer Häftling ist. Diese Situation steht in völligem Widerspruch zu den Verträgen, insbesondere zu Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte.
Wenige Wochen vor Beginn der Außenministerkonferenz (Barcelona V), die am 22. und 23. April in Valencia stattfinden wird, müssen wir als Abgeordnete die tunesischen Behörden umgehend zur Freilassung von Hamma Hammami und seiner Freunde auffordern. Dies ist ein erster unerlässlicher Schritt in Richtung der Wahrung der Menschenrechte in Tunesien.
Im Übrigen ersuchen wir die Kommission, von Tunis die Einhaltung des internationalen Rechts zu fordern und ihre parlamentarische Delegation zu beauftragen, dieses Thema bei den tunesischen Behörden entschlossener als bisher zur Sprache zu bringen.

Tannock (PPE-DE).
Herr Hamma Hammami und drei weitere Führer der Tunesischen Kommunistischen Partei wurden 1999 in Abwesenheit wegen Dissidententätigkeit verurteilt. Nachdem sich die Angeklagten im vergangenen Monat gestellt hatten, wurden die Urteile ohne eine Beweisaufnahme durch die Anklage oder die Verteidigung oder die Einvernahme der Zeugen in weniger als einer Minute bestätigt.
Es gibt auch Beschwerden über verbreitete Übergriffe der Regierung gegenüber anderen Dissidentengruppen. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind Attribute, derer sich selbst in Europa bis vor Kurzem nur wenige Länder erfreuen konnten. Es bedarf Zeit zu ihrer Herausbildung, und angesichts von Bedrohungen können sie sich als sehr zerbrechlich erweisen.
In Staaten wie Tunesien mag es schon als Errungenschaft erscheinen, dem radikalen Sozialismus oder Islamismus, die in den letzten Jahrzehnten so viele Leben in der arabischen Welt vernichtet haben, widerstanden zu haben. Wir selbst müssen vorsichtig sein, wenn wir auf mehr Pluralismus und auf Achtung der demokratischen Normen in der Welt drängen, dass wir nicht Regierungen unterwandern, die sich, wenn auch unvollkommen, in diese Richtung bewegen.
Ich meine jedoch, dass auf die EU eine wichtige Rolle zukommt: Sie muss sich bemühen, Ländern, die sich aus einer Spirale von Armut, Extremismus und Unterdrückung befreien wollen, ein Beispiel zu geben. Auch können wir uns nicht völlig von den Problemen abschotten, denen Nachbarländer wie Tunesien gegenüberstehen. Durch Ermutigung zu wirtschaftlichen und politischen Reformen, gekoppelt mit ausländischen Direktinvestitionen sowie mit Achtung gegenüber guter Regierungstätigkeit, für Demokratie und Menschenrechten helfen wir anderen und helfen uns selbst, indem wir nicht nur die oft von der arabischen Welt gegenüber dem Westen gehegten Vorbehalte, sondern auch den Migrationsdruck verringern, der in unseren Gesellschaften ernste Probleme hervorbringt und selbst dringend nach Lösungen verlangt.
Aus diesem Grunde hebt die französische Regierung mit Recht die Bedeutung der Hilfeleistung für die Länder des Maghreb hervor. Viele Bürger aus diesen Ländern haben sich als Zuwanderer oder Flüchtlinge in London niedergelassen, das ich als Abgeordneter vertrete. Richtig ist es auch, den EU-Markt, auch unsere landwirtschaftlichen Märkte, für ärmere Länder, die mit uns Handel treiben wollen, allmählich so zu öffnen, dass sie einen unmittelbareren Nutzen daraus ziehen können und dass durch die langfristige Stabilisierung ihrer eigenen Volkswirtschaften ein künftiger Migrationsdruck verhindert wird.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Hamma Hammami 1999 zu neun Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, insbesondere wegen Zugehörigkeit zu einer illegalen Vereinigung, Aufruf zum Ungehorsam, Verteilung von Gewaltaufrufen und böswilliger Verbreitung von Falschmeldungen, welche die öffentliche Ordnung gefährden können, ist er wieder aus dem Untergrund aufgetaucht, um am 2. Februar 2002 dieses Urteil anzufechten.
Nach einem Prozess mit unerwarteten Wendungen und Zwischenfällen wurde damals das erste Urteil des erstinstanzlichen Gerichts in Tunis, das die Inhaftierung des Angeklagten angeordnet hatte, bestätigt. Der Berufungsprozess begann am 9. März 2002 in Anwesenheit zahlreicher ausländischer Beobachter, darunter Journalisten, westliche Diplomaten mit Sitz in Tunis, Vertreter der Anwaltskammern von Frankreich, der Schweiz und Belgien sowie Delegierte von Menschenrechtsorganisationen. Etwa ein Dutzend Rechtsanwälte haben abwechselnd vor Gericht Zeit für die bisher verweigerte Akteneinsicht beantragt und sich darüber beklagt, dass sie ihren Mandanten nicht in normaler Weise besuchen durften. Nach kurzer Beratung wurde der Prozess vom Berufungsgericht auf den 30. März vertagt und der Antrag auf Freilassung der Angeklagten abgelehnt. Soviel zu den Fakten.
Die Europäische Union hat gegenüber den tunesischen Behörden ihre Besorgnis angesichts der Verstöße gegen die Menschenrechte zum Ausdruck gebracht, aber sie hat mit keinem Wort zu verstehen gegeben, dass diese Verstöße das vor nunmehr drei Jahren unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit Tunesien gefährden könnten, das das erste bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem Mittelmeerstaat darstellt.
Romano Prodi hat als erster Präsident der Europäischen Kommission Nordafrika einen offiziellen Besuch abgestattet und ist dabei im Januar 2002 auch mit Regierungsvertretern in Tunis zusammengetroffen. In einer Rede an diesem Tag hat Herr Prodi darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen um die Themen Handel und Zusammenarbeit kreisten. Anstatt diese öffentlichen Erklärungen zur Erwähnung der Menschenrechtsproblematik zu nutzen, hat Herr Prodi die Wirtschaftsreformen in Tunesien begrüßt. Er betonte, die Europäische Union respektiere die politische Souveränität Tunesiens und wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen.
Kommissar Patten hingegen, der im Juni in Tunis mit Präsident Ben Ali und Premierminister Mohammed Ganouch zusammentraf, hat das Thema Menschenrechte deutlicher zur Sprache gebracht.
Am 14. Dezember 2000 hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der die europäischen Institutionen dazu aufgefordert werden, alle im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien vorgesehenen Mittel einzusetzen, um die Wahrung der demokratischen Freiheiten und der Menschenrechte zu erreichen. Da das erwähnte Assoziierungsabkommen für die Förderung der Menschenrechte von herausragender Bedeutung ist, hat das Europäische Parlament bedauert, dass dieser offene und ehrliche Dialog die tunesischen Behörden letztlich doch nicht zu weiteren Fortschritten in Richtung Demokratie und Menschenrechte veranlassen konnte.
Herr Präsident, ich bitte um Übermittlung dieser Entschließung an den Rat und an die Kommission sowie zur Information auch an die Regierung und das Parlament in Tunesien, mit dem Hinweis, dass wir die Ereignisse bis zum 30. März genau verfolgen werden.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, wieder einmal muss sich unser Parlament mit den Menschenrechtsverletzungen in Tunesien befassen. Dieses Mal geht es um die Verurteilung von drei Mitgliedern der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens, die sich nach vier Jahren im Untergrund dazu entschlossen haben, aus freien Stücken vor Gericht zu erscheinen, um dort ihre Verurteilung anzufechten.
Der Prozess vom 2. Februar war, wie einige Kollegen bereits festgestellt haben, nur ein Scheinprozess. Die Angeklagten wurden von ihren Plätzen gerissen, während der Gerichtsverhandlung von der Polizei abgeführt und innerhalb weniger Sekunden zu schweren Haftstrafen verurteilt - Hamma Hammami zu neun Jahren und drei Monaten - , ohne dass man sie überhaupt zu Wort kommen ließ oder ihre Anwälte auch nur mit der Verteidigung beginnen konnten. All dies geschah in Anwesenheit zahlreicher Beobachter und Verteidiger aus Tunesien und anderen Ländern. Die Angeklagten sind nun unter skandalösen Bedingungen im Zivilgefängnis inhaftiert. Dieser Prozess ist die reinste Justizfarce. Angesichts dieser Situation hat der Vorstand der tunesischen Anwaltskammer zu einem Streik aufgerufen. Hamma Hammami und Abdel Jabarmadouri sind in Hungerstreik getreten, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren und das Besuchsrecht für ihre Anwälte einzufordern.
Diese Ereignisse sind Teil einer ständigen Kampagne der Einschüchterung und Repression gegenüber politischen Gegnern, Verteidigern der Menschenrechte, Journalisten, Gewerkschaftern, Studenten, Anwälten, Richtern und Staatsanwälten. Wir müssen wieder einmal feststellen, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Tunesien, wonach die Beziehungen zwischen beiden Parteien auf der Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte beruhen sollen, mit Füßen getreten wird.
Wir fordern die möglichst rasche Durchführung einer außerordentlichen Tagung des Assoziationsrates der Europäischen Union und Tunesiens zum Thema Menschenrechte. Unser Parlament muss die Freilassung von Hamma Hammami und seinen Freunden sowie die Einhaltung von Artikel 2 des Abkommens verlangen. Der Rat und die Kommission müssen alle in diesem Abkommen vorgesehenen Mittel einsetzen, um die Wahrung der demokratischen Freiheiten und der Menschenrechte in Tunesien durchzusetzen.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Europäerinnen und Europäer auch aus meinem Heimatland fahren gerne in Urlaub nach Tunesien. Sie sehen dort schöne Strände und Landschaften und eine andere Kultur, und sie fühlen sich sicher aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen in diesem Land. Dennoch können wir nicht darüber hinwegsehen, dass gerade in Tunesien immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorkommen, die uns zutiefst betrüben, zuletzt die Verurteilung von Hamma Hammami und seinen Kollegen.
Diese Menschenrechtsverletzungen wären gerade in einem Land wie Tunesien nicht notwendig. Die Art des Prozesses, die Vorgänge rund um den Prozess herum belegen aber, dass das Argument, das uns immer wieder von Tunesien entgegengebracht wird, nämlich die Demokratie befinde sich in Entwicklung, es gehe langsam voran, leider Gottes nicht stimmt. Oder aber die Stufen, die Schritte sind so klein, dass sie nicht erkennbar sind. Ich bin daher der Meinung, dass das bestehende Abkommen auch für diesen Dialog genutzt werden sollte.
Ich halte ein solches Abkommen nicht für ein vergebliches Unterfangen, sondern im Gegenteil, weil wir solche Abkommen mit Ländern wie Tunesien haben, haben wir die Möglichkeit, die Menschenrechtsfrage auch zum Thema eines ernsthaften Dialogs zu machen. Ich bin weiterhin der Meinung, dass insbesondere auch Menschenrechtsorganisationen, Nichtregierungsorganisationen stärker in den Förderungsprozess der Europäischen Union, insbesondere was das Programm MEDA-Demokratie betrifft, einbezogen werden sollten.
Ich betone es noch einmal ganz klar, wie ich das schon mehrmals hier und in Gesprächen mit tunesischen Kolleginnen und Kollegen getan habe: Der berechtigte und wichtige Kampf gegen den Fundamentalismus und insbesondere gegen einen potentiellen Terrorismus kann nicht geführt oder gar gewonnen werden, wenn er mit Verstößen gegen die Menschenrechte erkauft ist.
Menschenrechtsverstöße geben dem Land keineswegs mehr Sicherheit, sondern gefährden geradezu langfristig die Sicherheit dieses Landes, und genau das wollen weder wir Europäer noch die Tunesier. Daher fordere ich Tunesien noch mal auf, das Bekenntnis zu den Menschenrechten endlich ernst zu nehmen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Europäische Union und insbesondere die Kommission verurteilen die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und verfolgen den Prozess gegen Hamma Hammami und zwei weitere Mitglieder der kommunistischen Partei mit großer Aufmerksamkeit. Am 9. März dieses Jahres hat ein Vertreter der EU-Präsidentschaft als Beobachter an der Gerichtsverhandlung teilgenommen. Dem Außenministerium war seine Teilnahme vorab angekündigt worden.
Wir begrüßen die Aussetzung des Prozesses bis zum 30. März, damit die Verteidigung mehr Zeit hat, sich mit dem Sachverhalt vertraut zu machen. Die Kommission wird über ihre Delegation in Tunis den weiteren Prozessverlauf sehr genau weiter verfolgen. Die EU nutzt jede Möglichkeit zur Stärkung des Menschenrechtsdialogs mit Tunesien. Auf der jüngsten Tagung des Assoziationsrates am 29. Januar dieses Jahres hat sie die tunesischen Behörden nachdrücklich dazu angehalten, ihre Bemühungen um Pluralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verstärken.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
(B5-0143/2002) der Abgeordneten Messner und Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Waffenstillstandsabkommen in Sri Lanka;
(B5-0148/2002) des Abgeordneten Collins im Namen der UEN-Fraktion zum Waffenstillstandsabkommen in Sri Lanka;
(B5-0153/2002) der Abgeordneten Cushnahan, Van Orden, Deva, Atkins und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Waffenstillstandsabkommen in Sri Lanka;
(B5-0157/2002) der Abgeordneten Lynne und Nicholson of Winterbourne im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Sri Lanka;
(B5-0163/2002) der Abgeordneten Carrilho, Evans, Erika Mann, Fruteau und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur politischen Lage in Sri Lanka;
(B5-0172/2002) der Abgeordneten Vinci und Frahm im Namen der GUE/NGL-Fraktion über die Lage in Sri Lanka.

Wyn (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass ich Gelegenheit habe, in dieser höchst wichtigen Frage zum Parlament zu sprechen. Der Antrag fordert Gerechtigkeit und Reparationen für die in Sri Lanka verfolgte muslimische und tamilische Gemeinschaft.
Wenn man in der entwickelten Welt 60 000 Menschen umbrächte - solch ein Ausmaß haben nämlich die Gräuel in Sri Lanka mittlerweile erreicht , dann würde jedes erdenkliche Mittel genutzt werden, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und Recht und Ordnung wieder herzustellen.
In den Landesteilen, in denen die Mehrheit der tamilischen Bevölkerung lebt, herrschen eine gravierende, himmelschreiende Diskriminierung und wirtschaftliche Unterentwicklung. Hier könnte die Europäische Union etwas Sinnvolles unternehmen, indem sie Programme finanziert, mit denen das Ungleichgewicht überwunden und die Sache des Friedens und der Aussöhnung befördert wird. Hier ist eine konzertierte Aktion vonnöten, sonst werden sich noch weitere unschuldige Bürger Sri Lankas der halben Million Menschen, die bereits aus dem Land geflohen sind, zugesellen.
Der Missbrauch von Kindern als Soldaten und sexuelle Übergriffe auf Frauen in Sri Lanka ist weit verbreitet. Wenn wir die Augen davor verschließen, fügen wir der wichtigen Sache des Friedens, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit, die wir hier so oft im Munde führen, ernstlichen Schaden zu. Unsere Beteiligung an der für Mai in Sri Lanka geplanten Geberkonferenz ist absolut notwendig. Ich fordere ferner das Präsidium auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka übermittelt wird.

Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident, als Chefwahlbeobachter der Europäischen Union bei den Wahlen in den Jahren 2000 und 2001 war ich in Sri Lanka unmittelbarer Zeuge der grausamen Folgen von Gewalt. Darum habe ich mich besonders gefreut, bei der historischen Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zugegen sein zu können, das hoffentlich eine neue Ära des Friedens und des Wohlstands, untermauert durch die Stärkung der Menschenrechte, eröffnen wird.
Ich schätze den Mut der Unterzeichner sowie die Rolle der norwegischen Regierung und ihres Botschafters in Sri Lanka beim Zustandekommen dieses Abkommen. Mir ist auch bewusst, dass das Schweigen der Waffen, obwohl zu begrüßen, noch kein Frieden ist, sondern lediglich der erste vorsichtige Schritt auf dem Weg zum Frieden. Es ist nur realistisch, damit zu rechnen, dass es noch viele Probleme geben wird einige werden kleiner, andere größer sein. Wenn jedoch alle Seiten guten Willens und entschlossen sind, und die LTTE den friedlichen Dialog als einzigen Weg in die Zukunft anerkennt, wird nichts den Friedensprozess gefährden können. Es ist weitaus besser, Garanten einer friedlichen Zukunft, als Gefangene der Vergangenheit zu sein.
Der Premierminister und Führer der tamilischen Tiger sind in der Tat gemeinsam mit ihren Anhängern ein großes Risiko für den Frieden eingegangen. Ihre Bemühungen verdienen seitens der internationalen Gemeinschaft, auch seitens der Europäischen Union, Anerkennung. Neben wichtiger politischer und moralischer Unterstützung sollte die internationale Gemeinschaft auch substanzielle Mittel bereitstellen, um den Friedensprozess zu verbürgen. Wenn das Volk Sri Lankas, vor allem die Zweifler, sehen können, dass es eine Friedensdividende gibt, würde das Abkommen damit untermauert, und es würde auf diese Weise dafür geworben, es zu unterstützen.
Es ist viel besser, wenn die internationale Gemeinschaft jetzt in den Frieden investiert, als wenn sie im Nachhinein Geld ausgeben muss, um die durch anhaltenden Konflikt und durch Gewalt verursachten Scherben wieder zusammenzufügen. Ich wünsche Sri Lanka Glück und möchte alle politischen Führer der Insel und seine Bürger auffordern, diesen Friedensprozess zu unterstützen. Ich hege die Hoffnung, dass er ihrem Land dauerhaften Frieden bringt.

Van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! Ein Orkan der Gewalt tobt auf der tropischen Insel im Indischen Ozean. Wird der geschlossene Waffenstillstand nun endlich halten? Wann werden die Regierung und die Befreiungstiger von Tamil Eelam einsehen, dass der Bürgerkrieg von niemandem zu gewinnen ist, und wird es einen dauerhaften Frieden geben?
Das Eisen muss jetzt, solange es heiß ist, mit der neuen Regierung geschmiedet werden. Sämtliche Parteien müssen sich unbedingt auf das Grundprinzip eines dauerhaften Friedens einigen. Der Präsident und der Premierminister müssen nun endlich an einem Strang ziehen, andernfalls arbeiten sie den Befreiungstigern in die Hände. In der Vergangenheit haben die Tamil Tigers Waffenstillstandsabkommen des Öfteren verletzt. Vor sieben Jahren wurden die letzten Friedensverhandlungen aufgrund von Übergriffen der Tiger abrupt abgebrochen. Und auch heute noch rekrutieren die Tiger Soldaten und sogar Kindersoldaten.
Die Politik, auch auf internationaler Ebene, muss wachsam bleiben. Die Überwachung durch die 30 Beobachter nimmt sich allerdings recht dürftig aus. Können sie überhaupt eine wirksame Kontrolle ausüben? Und, so frage ich, was kann die Europäische Union unternehmen, um sicherzustellen, dass die Waffen definitiv unter Verschluss bleiben und sich der Sturm der Gewalt auf dieser paradiesischen Insel endlich legen wird?

Mann, Thomas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr besuchte die SAARC-Delegation des Europäischen Parlaments Sri Lanka. Ich war als Vizepräsident dabei und hatte Gelegenheit, nicht nur den Süden des Landes kennen zu lernen, sondern auch den Norden. In der Nähe von Jaffna hatte das Militär gerade weite Gebiete zurückerobert, die damals von den "Tamil Tigers" besetzt waren. Wir trafen auf zerstörte Dörfer, verwüstetes Land und erlebten eine Demonstration von Fischern und Bauern, die in ihre Heimatorte zurück wollten, aber aus Sicherheitsgründen nicht hineingelassen wurden. Zurück in Colombo, sagten uns ausländische Beobachter und die einheimischen NRO, der Krieg in Sri Lanka sei eine Institution.
Bei allen Gesprächen unterstützten wir die norwegischen Vermittler, die sich seit Jahren um bilaterale Verhandlungen bemühen. Nur wenige von uns glaubten damals an ein Ende des fast zwanzigjährigen Bürgerkrieges, in dem es über 60.000 Tote gab. Seit den Wahlen, bei denen die Vereinte Nationale Front siegte, unter anderem, weil sie friedliche Lösungen versprach, hat sich die Lage verändert. Wirtschaftliche Sanktionen wurden aufgehoben, Beschränkungen des Fischfangs vermindert, das Transportembargo gelockert, Verbindungen auf dem See- und Luftwege geschaffen. Auf der Grundlage einer Feuerpause, die sich hoffentlich weiter verlängert, wurden Kriegsgefangene ausgetauscht und die Norweger erneut um Mithilfe gebeten.
Herr Kommissar Fischler, erfreulicherweise war die Europäische Union nie untätig. Wir halfen vor allem humanitär. Seit 1993 kamen über ECHO etwa 13 Millionen Euro zusammen. Kürzlich wurden eine Million Euro für Nahrungs- und Gesundheitssituationsverbesserung, ärztliche Vorsorge, Medikamente und Voraussetzungen für mehr Hygiene und für sauberes Wasser zur Verfügung gestellt. Bei der Geberkonferenz in Sri Lanka im Mai sollte die Europäische Union nicht nur wirtschaftlich aktiv werden. Sie sollte vor allem politischen Druck machen, damit der Waffenstillstand und die ersten Friedensgespräche, das sind ja nur zarte Pflänzchen, keine Episode bleiben, wie so oft in den zurückliegenden Jahren, sondern dass sie diesmal Substanz haben. Dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern ist ein nachhaltiger Friedensprozess zu wünschen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Unterzeichnung einer Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE am 24. Februar hoffen wir, dass beide Seiten nun an den Verhandlungstisch zurückkehren und sich auf ein umfassendes Friedensabkommen einigen können. Ein solcher Schritt würde dem Versöhnungsprozess Auftrieb geben und die Einleitung von Wiederaufbaumaßnahmen ermöglichen. Ich möchte in dem Zusammenhang insbesondere der Regierung von Norwegen, die sich hinter den Kulissen unermüdlich als Vermittler für den Friedensprozess eingesetzt hat, meine Anerkennung aussprechen.
Die Kommission hat der Regierung Sri Lankas versichert, dass sie bereit ist, sich an den internationalen Maßnahmen zur Unterstützung eines Wiederaufbauprogramms zu beteiligen, wenn sich im Friedensprozess echte Fortschritte abzeichnen. In der Zwischenzeit hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Im Rahmen der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen werden in diesem Jahr Mittel in Höhe von 2,7 Mio. Euro für Programme im Bereich der humanitären Hilfe bereitgestellt, nachdem im Vorjahr bereits 3,3 Mio. Euro für diesen Zweck gebunden wurden.
Im nächsten Jahr und im Jahr 2004 sollen für diese Programme jeweils 4 Mio. Euro bereitgestellt werden. Experten von ECHO sind derzeit vor Ort, um den Bedarf an humanitärer Soforthilfe für dieses Jahr zu ermitteln. Im April werden Missionen nach Sri Lanka entsandt, um Vorschläge für Programme und Projekte zu erarbeiten, für die in den Jahren 2002 bis 2006 Entwicklungshilfe in Höhe von 10 Mio. Euro und Wirtschaftshilfe von bis zu 5 Mio. Euro bereitgestellt werden soll.
Nächste Woche soll in Colombo eine Sitzung der Arbeitsgruppe EG-Sri Lanka zum Thema Entwicklungshilfe stattfinden, auf der darüber beraten werden soll, wie der Schnellreaktionsmechanismus der Kommission eingesetzt werden kann, um Vertrauensbildung und Konfliktprävention zügig voranzubringen. Weitere Sitzungen der Arbeitsgruppe zu Fragen der Entwicklungshilfe und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sollen im Juni nach dem Entwicklungsforum der Weltbank stattfinden.
Die Kommission hat bewusst ein hohes Maß an Flexibilität in die Programmierung der humanitären Hilfe eingebaut, damit im Falle eines erfolgreichen Waffenstillstands Maßnahmen in den Bereichen Umsiedlung und Wiederansiedlung, wirtschaftliche Erholung, Bildung und Einkommensförderung ergriffen werden können. Ein umfassendes Friedensabkommen würde es uns ermöglichen, gemeinsam mit anderen Partnern ein breit angelegtes Wiederaufbauprogramm aufzulegen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Fischler.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
(B5-0135/2002) der Abgeordneten Rodríguez Ramos, Sornosa Martínez und Berenguer Fuster im Namen der PSE-Fraktion zum Importverbot der Vereinigten Staaten für Clementinen aus Spanien;
(B5-0136/2002) des Abgeordneten Jové Peres im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Handelsboykott der Vereinigten Staaten gegen Clementinen aus der Gemeinschaft;
(B5-0144/2002) der Abgeordneten Bautista Ojeda, Mayol i Raynal und Auroi im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Clementinen;
(B5-0154/2002) des Abgeordneten García-Margallo y Marfil im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Clementinen.

Sornosa Martínez (PSE).
Herr Präsident, ich freue mich, zu diesem Parlament sprechen zu dürfen und dies in Anwesenheit von Herrn Kommissar Fischler tun zu können, um das in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Thema der Clementinen zu behandeln.
Die von den Vereinigten Staaten einseitig verhängte Schließung ihrer Grenzen für unser Produkt Clementinen ist ein ungerechtfertigter Handelsakt, der von diesem Parlament angeprangert werden muss.
Aus der heutigen Debatte muss eine Entschließung hervorgehen, mit der die Kommission, der Rat und die spanische Regierung nachdrücklich aufgefordert werden, ihre Arbeit zu tun, und zwar gut. Alleiniges Ziel ist dabei die Verteidigung dessen, was wir für den Agrarsektor der Gemeinschaft aufgebaut haben. Deshalb muss die Kommission rasch handeln, um dem Handelsboykott entgegenzutreten; einem Handelsboykott, mit dem die Vereinigten Staaten keinen anderen Zweck verfolgen als die Begünstigung ihrer eigenen Erzeugnisse.
Wir ersuchen die Kommission, entgegen dem bisherigen Vorgehen der derzeitigen spanischen Regierung die Zahmheit des bilateralen Dialogs beiseite zu lassen. Man kann keinen Dialog führen, als sei nichts geschehen, und mit jemandem sprechen, der dem Sektor Zitrusfrüchte der Gemeinschaft so großen Schaden zufügt.
Die Kommission muss mit diesem Konflikt umgehen, ohne dabei aus den Augen zu verlieren, dass die Vereinigten Staaten einseitig gehandelt und dabei das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen sowie die Bestimmungen der Welthandelsorganisation insgesamt verfälscht haben. Mit anderen Worten: Die Kommission muss das halbherzige Vorgehen der spanischen Regierung umdirigieren, denn diese hat von Seiten der USA bisher lediglich einen Vorschlag mit unterschwelligen Drohungen erhalten, der eine Änderung des Protokolls zur Regelung unserer Zitrusfruchtexporte vorsieht.
Schließlich ist von grundlegender Bedeutung, dass die amtierende Präsidentschaft eine aktive Haltung in diesem Konflikt einnimmt. Der Präsident des Agrarministerrates muss unbedingt vor diesem Hause erscheinen, um zu erläutern, welche Initiativen er vorschlägt, um für die Zitrusfruchtexporte eine Rückkehr zur Normalität zu erreichen, und wie er gedenkt, die von dieser Situation hart getroffenen Erzeuger zu entschädigen.
Dies ist unsere Bitte an Sie, Herr Fischler, und ich hoffe, dass unsere Erwartungen erfüllt werden.

Jové Peres (GUE/NGL).
Herr Präsident, erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag, den auch wir unterschrieben haben. Zunächst gibt es einige Erwägungen und Petitionen zu dem einseitigen Beschluss der Vereinigten Staaten, die Einfuhr spanischer Clementinen in ihr Land zu stoppen. So weist der Entschließungsantrag darauf hin, dass die einseitige Entscheidung der Vereinigten Staaten gegen die Vereinbarungen der Welthandelsorganisation verstößt, denn, so heißt es im Entschließungsantrag, Handelsrestriktionen müssen den Risiken entsprechen, sie dürfen keine Diskriminierung bewirken und ohne wissenschaftliche Nachweise nicht beibehalten werden.
Somit deutet alles darauf hin, dass der Boykott gegen Clementinen der Gemeinschaft durch die Vereinigten Staaten lediglich ein Vorwand für eine Handelsbarriere ist, damit die Clementinen aus der Gemeinschaft nicht auf den Markt der Vereinigten Staaten drängen und somit der Einfuhr von nicht-gemeinschaftlichen Zitrusfrüchten in die Vereinigten Staaten entgegenstehen. Dies ist nicht hinnehmbar, und ich möchte daran erinnern, dass in der Entschließung eine Parallele zum Thema Stahlerzeugnisse gezogen wird, denn die Vereinigten Staaten verstoßen gegen Bestimmungen der Welthandelsorganisation.
Zweitens wird im Entschließungsantrag eine Reihe von Mängeln bzw. Konsequenzen im Hinblick auf die für Erzeuger und Exporteure entstandenen umfangreichen Verluste in der gegenwärtigen Erntesaison für Zitrusfrüchte untersucht; ferner wird auf den eingetretenen Verzug bei der Einleitung von Maßnahmen durch die Gemeinschaft hingewiesen.
Ebenso möchte ich einige Stichtage nennen, die im Entschließungsantrag aufgeführt sind: Am 30. November stoppen die Vereinigten Staaten die Einfuhr von Clementinen, am 5. Dezember bestätigen sie diesen Beschluss endgültig, und am 14. Februar 2002 bittet die spanische Regierung die Kommission um Unterstützung in diesem Konflikt sowie um deren wirksames Eingreifen.
Von der Kommission wird also eine Reihe von Maßnahmen gefordert: Sie soll umgehend Vorschläge zur Entschädigung der Betroffenen erarbeiten; zweitens soll sie den Konflikt mit den Vereinigten Staaten so rasch wie möglich lösen, weil wir ohne eine Lösung dieses Problems nicht bis zur nächsten Ernte durchhalten können, und es wäre verheerend, wenn es so weit käme; drittens sollen die Vereinigten Staaten bei der WTO verklagt werden, sofern keine Lösung erreicht wird.
Abschließend möchte ich mich für das bisherige Vorgehen der Kommission bedanken, denn sie war sofort präsent, als sie vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung um ihr Erscheinen gebeten wurde. Die Kommission hat die Verpflichtung übernommen, uns umgehend zu informieren, und in diesem Sinne halte ich es für richtig, dass wir alle der Kommission für die von ihr bisher unternommenen Schritte danken.

Auroi (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Aufgrund der Klage eines Verbrauchers aus Maryland, der in einer Clementine eine Mittelmeerfruchtfliege entdeckt hatte, haben die USA harte und einseitige Maßnahmen gegenüber Spanien ergriffen. Wie Sie sicher wissen, handelt es sich genau genommen nicht um ein Problem des Pflanzenschutzes, sondern hier wollen die USA eine Handelsbarriere errichten.
Es stimmt zwar, wie Herr Jové Peres betont hat, dass die spanische Regierung Zeit verloren hat, weil sie die Kommission nicht sofort angerufen und bis zum 14. Februar gewartet hat, obwohl das Problem bereits seit November 2001 bestand. Nun sind wir aber mit dieser Frage konfrontiert, wobei übrigens Marokko derzeit aus denselben Gründen mit genau denselben Problemen zu kämpfen hat.
Die Fruchtfliege, die - wenn ich das einmal so sagen darf - die amerikanische Regierung gepiekt hat, ist eher ein wahltaktisches Insekt als ein Mittelmeerparasit, der Zitrusfrüchte befällt. Die Haltung der USA im Falle der Clementinen ist, wie meine Kollegen bereits festgestellt haben, dieselbe wie gegenüber den Stahlerzeugnissen. Es handelt sich um eine Rückkehr zum Protektionismus und zur Unilateralität unter Missachtung der WTO-Verpflichtungen. Die USA können nicht jedes Mal, wenn Wahlen anstehen, ihre Grenzen schließen, aber sobald sie Probleme mit der Europäischen Union haben, auf die WTO-Abkommen pochen.
Daher fordere ich die Kommission im Einklang mit der Entschließung zur Einleitung eines Verfahrens gegen die USA bei der WTO auf, falls nicht umgehend eine Lösung gefunden wird. Außerdem muss die Kommission entsprechende Vorschläge zur Entschädigung der betroffenen Personen vorlegen, solange der Konflikt noch nicht beigelegt ist. Und schließlich erwarten wir vom amtierenden Ratspräsidenten Informationen über die jüngsten Initiativen des Rates zur Lösung dieses Konflikts.

García-Margallo y Marfil (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte mir selbst und auch meinen Kollegen dazu gratulieren, dass in diesem Punkt eine einhellige Entschließung zustande gekommen ist.
Das Problem der Clementinen ist kein Einzelfall, sondern es reiht sich in eine ganze Kette von Spannungen in den Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ein. Ich werde mich nicht damit aufhalten, sie alle aufzuzählen, doch möchte ich - wie ich es bereits gestern in meinem Redebeitrag zum transatlantischen Dialog getan habe - zu dem Problem des hormonbehandelten Fleischs, zum Bananenkrieg, zu der Unterstützung US-amerikanischer Fluggesellschaften, die zu Wettbewerbsnachteilen für unsere Fluggesellschaften geführt hat, sowie zu den massiven Exportbeihilfen äußern, die für rechtswidrig erklärt worden sind.
Das Schwerwiegende dabei ist nicht, dass es dazu gekommen ist, sondern dass wir offensichtlich am Beginn einer neuen protektionistischen Etappe stehen, die sich in der Stahlfrage (über die wir gestern gesprochen haben) sowie am Problem der Clementinen zeigt.
Ebenso möchte ich betonen, dass das Problem der Clementinen, sofern möglich, noch schwerwiegender ist als das Thema Stahl. Stahl soll in Zukunft mit Einfuhrabgaben belegt werden, die zu einer Verteuerung der Importe führen werden. Was das Thema Clementinen anbetrifft, so wurden schlicht und einfach die Grenzen dicht gemacht. Deshalb habe ich gestern gesagt, dass ich im Hinblick auf die Clementinen die gleiche Härte und den gleichen Nachdruck fordere wie beim Stahl, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit und unsere aufrechte Haltung bei der Welthandelsorganisation bewahren wollen.
Ich möchte Herrn Jové korrigieren, der der Versuchung erlegen ist, der spanischen Regierung ganz nebenbei einen Seitenhieb versetzen zu wollen. Der Kommission ist diese Frage seit langem bekannt, und wenn er den Vorgang näher verfolgt hätte, so wäre ihm eine Antwort von Herrn Lamy aufgefallen, in der er mir mitteilt, dass der Beauftragte für Gesundheit und Schutz der Vereinigten Staaten, Herr Zoellick, bereits im Dezember mit dem Vertreter der Kommission gesprochen hat; dieser war sowohl über die Regierung als auch aufgrund einer von mir am 12. Dezember eingereichten Anfrage über die Lage unterrichtet. Aber gut, dies ist ein Befreiungsschlag, den ich toleriere und verstehe, da Sie in der Opposition sind.
Im Hinblick auf das Petitum stimme ich mit dem Gesagten überein. Es geht erstens darum, die Betroffenen zu entschädigen; zweitens, den Dialog mit den Vereinigten Staaten fortzusetzen (denn eine schlechte Einigung ist bekanntlich besser als ein guter Streit, insbesondere dann, wenn der gute Streit Jahre dauern und viele unserer Ernten zunichte machen kann), und drittens, sobald wie möglich das Verfahren im Ausschuss nach Artikel 133 einzuleiten; ich betone: dies eher als Druckmittel und Verhandlungswaffe, um die Vereinigten Staaten an den Verhandlungstisch zu bringen, denn als Ansinnen, ein Verfahren einzuleiten, das ad calendas graecas enden würde.
Ich unterstreiche, dass die spanische Regierung - ob es Herrn Jové nun gefällt oder nicht - dieses Thema im Dezember aufgegriffen hat, wie es Herr Lamy beweist.
Teilen Sie deshalb Ihre Seitenhiebe anderweitig aus, und lassen Sie uns alle vereint die spanischen Clementinen verteidigen, denn dies ist die einzige Zielsetzung, die mich im Augenblick leitet und von der ich sicher bin, dass sie auch den Herrn Präsidenten leitet, denn er hat mir in seiner Begeisterung großzügiger Weise mehr Zeit eingeräumt, als mir zusteht.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich zunächst einmal die Zuständigkeiten klarstellen. Es stimmt zwar, was die Frau Abgeordnete Martinez gesagt hat, dass ich für die Clementinen zuständig bin, aber es handelt sich hier primär um die Mittelmeerfruchtfliege. Und diese fällt in die Zuständigkeit des Kollegen David Byrne. Soweit daraus ein WTO-Problem entsteht, fällt das dann in die Zuständigkeit von Pascal Lamy. Soviel nur, damit dies klar ist; eines ist richtig, die Kommission ist auf jeden Fall zuständig.
Mehr als 15 Jahre lang hat Spanien im Rahmen eines bilateralen Protokolls, das mit den USA über das Risiko der Einschleppung der Mittelmeerfruchtfliege vereinbart wurde, Clementinen dorthin exportiert. Dabei sind hier und da durchaus schon Probleme aufgetreten, aber diese konnten immer sehr rasch gelöst werden. Nun wurden unter ziemlich fragwürdigen Umständen einige wenige Fruchtfliegenlarven gefunden, was die USA zu der unsinnigen Reaktion veranlasst hat, ein vollständiges Importverbot für Clementinen zu verhängen.
Spanien vertritt die Ansicht, dass die beste und schnellste Lösung darin bestünde, mit den USA bilaterale Gespräche zu führen und das Protokoll zu ändern. Das neue Protokoll wäre von den USA rechtzeitig vor der nächsten Liefersaison, die im Oktober beginnen wird, anzunehmen. Das mag optimistisch klingen, aber spätestens nächsten Monat, im April, werden wir wissen, ob das möglich sein wird. Bei der momentanen Sachlage wäre das jedenfalls die beste Lösung.
Spanien hat die Kommission darüber hinaus am 14. Februar offiziell gebeten, die Vereinbarkeit des Einfuhrverbots mit dem WTO-Abkommen zu prüfen und gegebenenfalls in Genf Beschwerde einzulegen. Die Kommission hat mit dieser Prüfung begonnen und wird die Angelegenheit als ersten Schritt am 20./21. März dem SPS-Ausschuss in Genf vorlegen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission ernste Zweifel an der WTO-Kompatibilität der US-Maßnahme, die gegen mehrere Grundprinzipien für die Einleitung und Anwendung von Handelsmaßnahmen zu verstoßen scheint.
Die Kommission ist dennoch der Auffassung, dass eine Verhandlungslösung, die die Interessen beider Seiten ausreichend berücksichtigt, das Beste wäre. Sollten die Anliegen Spaniens jedoch nicht gebührend berücksichtigt werden, so ist die Kommission bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich weiterer Schritte bei der WTO in Genf, falls sich der erste Eindruck bestätigen sollte, dass ein Verstoß gegen die WTO-Vorschriften vorliegt.
Ich weise auch darauf hin, dass die Erzeuger von Zitrusfrüchten bei den US-Gerichten die einstweilige Aufhebung des Verbots beantragt haben. Auf rechtlicher oder gerichtlicher Ebene scheint das momentan der beste Weg zu sein. Was die Frage der Entschädigung betrifft, so sehen die EU-Bestimmungen für einen solchen Fall keine unmittelbaren Entschädigungen vor. Jedoch wird die Kommission alles tun, um die negativen Auswirkungen der US-Maßnahmen auf den betroffenen Gemeinschaftssektor so gering wie möglich zu halten.

Der Präsident.
 Vielen Dank, Herr Fischler.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wieder aufgenommen).

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Es hat in den Fraktionen intensive Auseinandersetzungen gegeben um Redezeiten, welche Themen überhaupt noch auf die Dringlichkeitsliste genommen werden können und welche nicht. Es wurde um Minuten gekämpft, und dann sind wir eine halbe Stunde vor der Abstimmung fertig! Da stimmt irgendetwas mit der Einteilung nicht, und ich würde Sie bitten, zu überprüfen, wie wir die volle Sitzungszeit bis zur Abstimmung ausschöpfen können.
Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Posselt. Wir haben Ihren Antrag zur Kenntnis genommen und werden ihn selbstverständlich prüfen.

Entschließungsanträge zu aktuellen, dringenden und wichtigen Fragen (Artikel 50 der Geschäftsordnung)

Der Präsident.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0029/2002) von Herrn Bautista Ojeda im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Finanzierung der gemäß Titel IIa der Verordnung EWG Nr. 1035/72 genehmigten Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung von bestimmten Schalenfrüchten und Johannisbrot und zur Einführung einer Sonderbeihilfe für Haselnüsse (KOM(2001) 667 - C5-0652/2001 - 2001/0275(CNS)).

