

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Thierry Cornillet im Namen des Entwicklungsausschusses über die Arbeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU im Jahre 2005 (2005/2104(INI)) (A6-0063/2006). 
Thierry Cornillet (ALDE ),
   – Herr Präsident! Der Bericht über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im Jahr 2005 steht nun auf der Tagesordnung. Ich werde ihn nicht ausführlich erläutern, sondern mich lediglich auf zwei Tagungen beziehen – die Tagung in Bamako im April 2005 und die Tagung in Edinburgh im November 2005 –, ohne die kommende Tagung dabei zu vergessen, die im Juni 2006 in Wien stattfinden wird. Ich möchte an dieser Stelle betonen, wie sinnvoll es ist, die in Europa stattfindenden Tagungen – wie es dieses Jahr der Fall war – in dem Land abzuhalten, das den Ratsvorsitz innehat. Es erscheint mir sehr vernünftig, dieses System, das vor zwei Jahren angenommen wurde, beizubehalten und auf Dauer anzulegen.
Ich möchte ebenfalls die äußerst starke Beteiligung unserer Kollegen aus den AKP-Ländern unterstreichen – dafür gebührt ihnen Anerkennung. Wir führten gleichzeitig sechs gemeinsame Missionen durch, und gestatten Sie, dass ich hier zum ersten – aber nicht zum letzten – Mal das Adjektiv „gemeinsam“ betone. Es ist in der Tat wesentlich, dass sowohl die ständige Versammlung als auch die Missionen eine gemeinsame Vorstellung der Dinge haben. Das Gegenteil würde überhaupt keinen Sinn machen. Ich möchte ferner hervorheben, dass zunehmend Querabstimmungen zwischen den AKP-Ländern und der Vertretung der Europäischen Union stattfinden. Ich bin der Meinung, dass das System der getrennten Abstimmung so wenig wie möglich angewendet werden sollte, ohne dass es notwendigerweise aus unserer Geschäftsordnung gestrichen werden muss. Trotzdem sollte das langfristige Ziel darin bestehen, zunehmend Abstimmungen durchzuführen, die es ermöglichen, eine AKP-EU-Mehrheit zu sichern.
Darüber hinaus zeigt sich, dass unsere Kollegen aus den AKP-Ländern weniger in einer sozusagen „intellektuellen“ Funktion eingebunden sind. Ich meine damit, dass wir uns mit ihnen einig sind, dass das, was für uns eine Ausgabe war – d. h. in Wirklichkeit die Ausgabe der EU, die in dem AKP-Haushalt besteht –, für sie eine Einnahme darstellt. Zudem wird die Notwendigkeit einer parlamentarischen Kontrolle auf diesen beiden Ebenen für sie immer deutlicher. Daher haben wir auf unserer Seite die Einbeziehung des EEF in den Unionshaushalt gefordert, um eine parlamentarische Kontrolle der Nutzung dieser Gemeinschaftsausgabe zu gewährleisten. Die AKP-Länder müssen jedoch gleichzeitig das, was sie als Einnahme betrachten, ebenfalls einer parlamentarischen Kontrolle unterziehen. Wir müssen hier gemeinsam dafür kämpfen, damit die absolute Notwendigkeit einer parlamentarischen Kontrolle anerkannt wird.
Was die Zukunft der AKP-Staaten betrifft, begrüße ich die Änderung des Abkommens von Cotonou. Der Finanzrahmen für den zehnten EEF beträgt derzeit 22 682 Milliarden Euro. Wir haben in diesem Haus bereits Beschwerden zu diesem Betrag vorgebracht, der unseren Forderungen von 24 Milliarden Euro nicht entspricht. Der österreichische Vorsitz hat uns bereits geantwortet. Ich bin sicher, dass meine Kollegen dieses Thema nachher aufgreifen werden, um eine Anpassung zu fordern. Es geht nicht darum, unaufhörlich dieselben Fragen zu wiederholen, aber wir erwarten überzeugendere Antworten als die, die uns gegeben wurden.
Der Überschuss des EEF stellt ebenfalls ein Problem dar. Er beläuft sich derzeit auf knapp 11 Milliarden Euro, was natürlich Fragen zum Verfahren und zum Ehrgeiz aufwirft, mit dem die ausgewählten Projekte verfolgt werden, weil es nicht hinnehmbar ist, dass in Ländern, in denen der Bedarf so offensichtlich ist, 11 Milliarden Euro einfach noch nicht ausgegeben wurden.
Wie wird die Zukunft für den EEF aussehen? Wenn wir unsere politischen Verpflichtungen im Jahr 2010 erfüllen und es uns gelingt, 0,56 % unseres BIP der Entwicklungshilfe zu widmen, dann wird die Europäische Union diesem Haushalt 50 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr gewähren, und das, obwohl sie sich politisch nur dazu verpflichtet hatte, die Hälfte dieses Betrags – d. h. 25 Milliarden Euro – für Afrika auszugeben. Man sieht deutlich, dass bei Einhaltung dieser Politik die zusätzlich bereitgestellte Hilfe einem Jahreshaushalt des EEF entsprechen wird. Wenn man jedoch untersuchen würde, wie wir diese Mittel ausgeben, würde das nur Fragen aufwerfen.
Außerdem stelle ich mir Fragen zum Anteil der Hilfe für die Entwicklungsländer, der von der Europäischen Union verwaltet werden und sich in der Größenordnung von 20 % bewegen wird. In diesem Fall wird der EEF – auch wenn das vielleicht etwas übertrieben klingt – zu einem untergeordneten Entwicklungsinstrument verkommen. Es stellt sich also noch akuter die Frage seiner Einbeziehung in den Unionshaushalt, die unbedingt und so bald wie möglich erfolgen muss, sowie die seiner „Fungibilität“, d. h. der Möglichkeit, sehr ehrgeizigen regionalen Projekten wie Eisenbahninfrastrukturen innerhalb des allgemeinen Handlungsinstrumentariums der Europäischen Union einen Platz einzuräumen. Dies könnte es ermöglichen, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu sichern. Der EEF könnte zu dieser Triebfeder für die Koordinierung werden und die Paritätische Parlamentarische Versammlung zu einem besonderen Kontrollelement, da sämtliche am wenigsten entwickelte Länder der Erde Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung sind.
Abschließend geht es vor allem um die Frage, inwiefern die Politik der Europäischen Union nachvollziehbar ist. Was ich gerade eben als Gemeinschaftsausgabe für die Entwicklungshilfe bezeichnete, wird von unseren Steuerzahlern geleistet. Von daher müssen die Handlungen sichtbar sein, weil es nicht gut wäre, wenn sich Populisten die von mir genannten Zahlen zu Eigen machten und fragten: „Was um alles in der Welt machen Sie mit diesem ganzen Geld?“ Die Tätigkeiten in diesem Bereich müssen daher aus einer politischen Perspektive heraus gesehen und verstanden werden. 
Mariann Fischer Boel,
   . Herr Präsident! Der Berichterstatter hat einen ausgezeichneten Bericht über die Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU ausgearbeitet. Er hat die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Versammlung sehr gut zusammengefasst. Sie schickt sich in der Tat an, zu einer zunehmend stärkeren parlamentarischen Säule der Zusammenarbeit AKP-EU zu werden. Die Bildung der ständigen Ausschüsse und die gemeinsame Ausarbeitung von Berichten durch Mitglieder der Versammlung AKP-EU haben zu häufigeren und intensiveren Kontakten zwischen Parlamentariern geführt.
Die Versammlung ist zu einem reifen Forum geworden, in dem Probleme der AKP- und EU-Parlamentarier in einer offenen Debatte zur Sprache kommen, wobei sich ein breiter Konsens zu vielen Entwicklungsfragen herausbildet und wo Abstimmungen in getrennten Kammern eine seltene Ausnahme geworden sind. Dieser Rahmen hat es der Versammlung ermöglicht, eine Vielfalt von Fragen, die von Regierungstätigkeit über Finanzfragen bis zu Handelsangelegenheiten reichen, zu diskutieren und Einigung zu erzielen.
In der Entschließung wird die Versammlung aufgefordert, Tagungen zwischen EU- und AKP-Parlamentariern auf regionaler oder subregionaler Ebene zu organisieren, um die regionale Integration zu verstärken und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten zu fördern. Die Kommission ist bereit, ihren Beitrag zum Erfolg solcher Absprachen zu leisten.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die Kommission Ihre Ansicht zur Rolle der Versammlung als Modell der Zusammenarbeit teilt. Mein Kollege Michel hat seit seiner Amtsübernahme an allen Versammlungen teilgenommen. Er freut sich auch auf seine Teilnahme an der nächsten Versammlung, die im Juni dieses Jahres in Wien stattfinden wird. 
Michael Gahler
   Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst dem Kollegen Cornillet herzlich für seinen umfassenden Bericht über unsere Tätigkeiten im vergangenen Jahr danken. Als erster Vizepräsident dieser Versammlung auf europäischer Seite habe ich naturgemäß an vielen Aktivitäten teilgenommen. Ich möchte zunächst auch unseren beiden Ko-Präsidentinnen – der europäischen Ko-Präsidentin Glenys Kinnock, die hier anwesend ist, und in Abwesenheit Sharon Hay-Webster – herzlich für ihr großes Engagement im abgelaufenen Jahr danken. Das war vorbildlich, und wir freuen uns auf die Fortsetzung dieser Arbeit. Ziel der parlamentarischen Versammlung ist es in erster Linie, die parlamentarische Dimension des Cotonou-Abkommens zu stärken. Durch unsere vielen gemeinsamen Aktivitäten, die wir unternehmen, wollen wir dazu beitragen, dass unsere Kollegen an Gewicht in ihren Ländern gewinnen und auch das Selbstbewusstsein entwickeln, das wir inzwischen im Laufe der Jahre gegenüber unseren Regierungen und der Exekutive entwickelt haben.
Aus diesen gemeinsamen Erfahrungen und Reisen in verschiedene Gegenden haben wir auch gemeinsame Schlussfolgerungen gezogen, zum Beispiel im Bereich der Reform der Zuckermarktordnung. Es ist gut, dass die Agrarkommissarin heute anwesend ist, die die Zahlen ja genau kennt und weiß, was wir in Europa zur Abfederung der Reform der Zuckermarktordnung unternehmen und wie wenig im Verhältnis dazu für diese Länder vorhanden ist. Daran kann man erkennen – ich bin selbst in Guyana und in Jamaika gewesen –, welche unmittelbaren Konsequenzen unsere Reform in diesen Ländern hat. Wir können ungewollt in Guyana zu einer Destabilisierung eines ganzen Landes beitragen, wenn wir unsere Reform nicht so abfedern, dass dort Kompensationen in ausreichender Höhe geleistet werden.
Ich möchte auf einen weiteren wichtigen Bereich hinweisen. Wir fordern die Kommission auf, einen angemessenen Anteil der europäischen Entwicklungsfondsmittel für die politische Bildung von Abgeordneten und anderen Führungskräften zu veranschlagen, damit sich eine politische Kultur in den Ländern in der Form entwickeln kann, dass eine dauerhafte Stärkung einer verantwortungsvollen Regierungsführung zu erzielen ist.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir Ende letzten Jahres einen offiziellen Kontakt zum Panafrikanischen Parlament etabliert haben. Ich durfte dort im Namen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU mit Sharon Hay-Webster sprechen. Ich bin jetzt auch der Vorsitzende dieser Ad-hoc-Delegation geworden. Es ist wichtig, dass wir in Afrika ein Bewusstsein schaffen, dass der Kontinent eine Schicksalsgemeinschaft ist und auf diesem Wege das Parlament in Afrika eine wichtige Rolle spielen kann. 
Marie-Arlette Carlotti,
   – Herr Präsident! Der Bericht meines Kollegen Thierry Cornillet veranschaulicht die Qualität der Arbeit, die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im Jahr 2005 geleistet wurde.
Die PPV ist ein ständiges Forum für politischen Dialog, das letztlich zu einem Instrument der Prävention, der Konfliktbewältigung und der Unterstützung des demokratischen Prozesses wird. Die PPV spielt im Zusammenhang mit den Abkommen von Cotonou folglich eine sehr wertvolle Rolle. Sie stellt ein einmaliges Instrument für den Nord-Süd-Dialog dar. Sie muss in Zukunft effizienter funktionieren, insbesondere bei schweren Krisen wie in Darfur, sofern man ihr die Mittel dazu gibt. Hierfür ist in erster Linie die Europäische Union zuständig, die dieser Partnerschaft mit den AKP-Ländern eine Priorität einräumen muss, indem sie bei den laufenden Verhandlungen über die Höhe des 10. EEF ihre Verpflichtungen einhält und indem sie endlich aufhört, mit einer Hand zu nehmen, was sie mit der anderen Hand gibt, wie es die Zuckerreform zeigt.
Wir sollten der PPV endlich die politische Wertschätzung entgegenbringen, die ihr gebührt, und endgültig in die Tat umsetzen, was im Abkommen von Cotonou steht, nämlich, dass die Tagungen der Versammlung in Europa in dem Staat durchgeführt werden, der den Vorsitz der Europäischen Union innehat. Wir sollten unseren AKP-Partnern keinen halbherzigen Empfang bereiten, denn damit würden wir ihnen ein sehr schlechtes politisches Signal geben. Die PPV ist jedoch auch selbst dafür verantwortlich. Sie muss Fortschritte bei ihren Reformen und in ihrer Arbeitsweise machen, und der nächste Entwicklungsschritt könnte dazu führen, dass regionale Konferenzen abgehalten werden. Dieses Ziel könnten wir uns bis Anfang 2007 stecken.
Abschließend sei gesagt, dass wir PPV-Mitglieder auch eine politische Verantwortung tragen, indem wir beispielsweise darauf verzichten, getrennte Abstimmungen durchzuführen, was nicht nur eine Negierung des paritätischen Charakters der PPV ist, sondern auch ein derzeit allzu häufig genutztes Mittel, um den Ausgang einer Abstimmung zu vereiteln. Ich finde all dies im Bericht Cornillet wieder und bin folglich der Meinung, dass wir ihn als unseren Fahrplan für 2006 ansehen können. 
Gerard Batten,
   . Herr Präsident! Wie die Hilfe für die Länder Afrikas und für andere Entwicklungsländer in der Welt aussieht, ist ein entscheidender Faktor bei der Sicherung einer wohlhabenderen und damit stabileren Welt.
Was Afrika vor allem braucht, ist Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Achtung des Vertragsrechts und Schutz des Privateigentums. Unter solchen Bedingungen wird es wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand geben. Das ist sehr schwer zu erreichen, wenn viele Regierungen sozialistisch oder quasi-sozialistisch oder einfach Kleptokratien sind. Die Geschichte der internationalen Hilfe für diese Länder ist leider eine Geschichte von Verschwendung, Unterschlagung und Korruption.
Wenn die EU diesen Ländern wirklich helfen will, sollte sie nicht durch noch mehr Hilfe zur Festigung korrupter Systeme beitragen. Sie sollte sich für den freien Handel einsetzen und die Handelsbarrieren sowie die Zölle senken – ja, sie sollte die Handelsbarrieren und die Zölle abschaffen, mit denen diese Länder an ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gehindert werden. 
Koenraad Dillen (NI ).
   – () Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kolleginnen! Dem Cotonou-Abkommen von 2000 lag die gute Absicht zugrunde, den AKP-Staaten mit Unterstützung der EU aus der Not zu helfen. Auch wenn sein Fortbestand heute wohl eine Selbstverständlichkeit sein dürfte, weist es doch noch verschiedene wunde Punkte auf, von denen ich einige aufzählen werde.
Unter den AKP-Staaten finden sich noch immer sechs Diktaturen, nämlich Simbabwe, Äquatorialguinea, Sudan, Swasiland, Kuba und Eritrea. Es ist eine Tatsache, dass die Diktatoren dieser Länder ein Hemmnis für deren wirtschaftliche Entwicklung bilden. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung und insbesondere ihr Ausschuss für politische Angelegenheiten müssen die Schaffung einer echten Demokratie in diesen Ländern zur Priorität erheben. Gleichzeitig umfassen die AKP-Staaten auch Länder, in denen nach wie vor religiöse Praktiken Vorrang vor Rechtsstaatlichkeit haben. Die humanitäre Tragödie in Darfur ist eine unter anderem direkt daraus resultierende Folge. In einigen dieser Länder sind Frauenrechte wertlos, und die Genitalverstümmelung bei Frauen ist – trotz der bereits dagegen unternommenen Schritte – weiterhin Alltagspraxis.
In dem Abkommen von Cotonou wurde erstmals anerkannt, dass die Korruption der Entwicklung abträglich ist. Sie hält weiter an, wurde noch nicht ausgemerzt und stellt ein erhebliches Hindernis für die Linderung der Not der Ärmsten in diesen Ländern dar. Lassen Sie mich abschließend den indischen Nobelpreisträger für Wirtschaft Amartya Sen zitieren, der erklärt hat, dass es in keiner funktionierenden Demokratie jemals zu einer Hungersnot gekommen ist. Infolgedessen müssen wir neben dem Grundsatz „Aid for Trade“, der Handelsförderung, auch das Prinzip „Aid for Democracy“, der Demokratieförderung, in Erwägung ziehen. 
Maria Martens (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Meines Erachtens können wir mit Genugtuung auf das vergangene Jahr und auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU auf ihren Tagungen in Bamako und in Edinburgh erzielten Übereinkünfte zurückblicken. Es wurden vernünftige Berichte angenommen, und sowohl die Fähigkeit zur Inangriffnahme heikler Aufgaben als auch die Qualität des politischen Dialogs haben sich weiter verbessert. Das ist wichtig, wenn wir zur Schaffung politischer Stabilität beitragen wollen, was durch die Stärkung der Parlamente erreicht wird.
Worauf es bei der Entwicklungszusammenarbeit in den AKP-Staaten jedoch letzten Endes ankommt, ist das Konzept der Eigenverantwortung, das wir als Ausgangspunkt für unsere Arbeit nehmen wollen. Die Hauptverantwortung für ihre Entwicklung tragen nämlich die Länder selbst. Durch den Dialog in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU hoffen wir, verantwortliche Regierungsführung, Demokratie und Schutz der Menschenrechte noch stärker zu fördern. Ich darf hinzufügen, dass ich außerdem die – bereits erwähnte – in dieser Woche erfolgte Einrichtung einer Ad-hoc-Delegation dieses Parlaments im Panafrikanischen Parlament begrüße, denn sie kann ein zusätzliches Instrument sein.
Heute möchte ich um besondere Aufmerksamkeit für zwei Vorhaben ersuchen, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden und nächstes Jahr fortgesetzt werden, nämlich die wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen und die Reform des Zuckermarktes, die beide erhebliche Auswirkungen sowohl für Europa als auch für die AKP-Staaten haben werden. Wir müssen darüber wachen, dass beide weiterhin dazu beitragen, die wirtschaftliche Stellung der AKP-Staaten zu stärken, und in dieser Hinsicht kommt es entscheidend darauf an, diese Länder sorgfältig zu konsultieren und auch ihre Parlamente mit einzubeziehen.
Dieses Haus räumt der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU insofern einen besonderen Stellenwert ein, als es sich dabei um eine Paritätische Parlamentarische Versammlung handelt, die aus 77 Mitgliedern dieses Parlaments und 77 Mitgliedern der nationalen Parlamente der AKP-Staaten besteht. Wir führen gemeinsame Aussprachen und nehmen gemeinsame Entschließungen an, was eine einmalige und wertvolle Einrichtung darstellt. Für Frieden sowie politische und wirtschaftliche Stabilität in diesen Ländern bedarf es nicht nur finanzieller Investitionen unsererseits, sondern investiert werden muss auch in Kontakte, bei denen es um Beratungen und Dialog geht, um einander besser kennen und verstehen zu lernen. Darin können wir nicht genug investieren.
Der 11. Tagung in Wien im Juni dieses Jahres sehe ich erwartungsvoll entgegen und hoffe, sie wird erfolgreich sein. Dem Berichterstatter danke ich für seinen exzellenten Bericht und für die erfreuliche Zusammenarbeit mit ihm. 
Glenys Kinnock (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich danke Herrn Cornillet für seinen ausgezeichneten und umfassenden Bericht, der alle in der Debatte am heutigen Vormittag zur Sprache gebrachten Punkte aufgegriffen hat.
Wenn man sich die Geschichte der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung vergegenwärtigt – ich habe sie etwa zwölf Jahre verfolgt – kann man eine zutiefst ermutigende Stärkung des Vertrauens, eine zunehmende Reife und sogar eine verstärkte Beschäftigung mit Fragen des Handels und des politischen Dialogs, dem wir große Bedeutung beimessen, feststellen.
Jemand sagte, alles in Afrika sei schrecklich und es gebe keine Verbesserungen. Ich halte das nicht für zutreffend. Es gibt Beschränkungen, aber wir sind da, wir arbeiten auf der Grundlage des Partnerschaftsabkommens von Cotonou auf einzigartige Weise mit Parlamentariern zusammen. Es gibt keine parlamentarische Versammlung auf der Nord-Süd-Ebene wie die unsere, der diese Möglichkeit gegeben ist, auf gute Regierungstätigkeit, Demokratie und Menschenrechte zu drängen, und genau das tun wir.
Einige Worte zum EEF; wir machen uns Gedanken, und wir hatten auf der Tagung in Brüssel vor einigen Wochen eine Debatte. Viele von uns sind in Sorge über die Lage der Überseeländer und -territorien hinsichtlich des EEF. Wir sind besorgt darüber, dass man es Osttimor nicht ermöglicht hat, in die AKP-EU-Beziehung einzutreten, und wir haben noch weitere Sorgen. Ein ständiges Rätsel sind uns die drei oder vier Prozent Verwaltungskosten. Ich weiß nicht, warum die Kommission Geld aufwenden muss, um sich selber für die Arbeit, die sie leistet, zu bezahlen. Ich finde das ziemlich seltsam.
Lassen Sie mich kurz auf den Zucker zu sprechen kommen, mit dem die Frau Kommissarin direkt zu tun hat. Am Wochenende reise ich nach Afrika – nach Swaziland – und Mauritius, um mich dort wieder mit dem Zuckerproblem zu befassen. Die Frau Kommissarin muss wissen, dass die Zahlen, die wir gegenwärtig in der Haushaltslinie haben und die sich bis 2013 von 130 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro erhöhen werden, bei weitem geringer ausfallen, als sie und andere zugesagt hatten. Meine eigene Regierung sprach von etwa 230 Millionen Euro. Ende 2013 werden sie 1,1 Mrd. Euro erhalten, mit Rückladung. Wie kann das sinnvoll sein? Wir fordern die Frau Kommissarin auf, sich das anzusehen und daraus möglichst etwas Praktikableres zu machen. Hören Sie mit dieser Rückladung auf, und erhöhen Sie die Beträge für diese Länder in der Haushaltslinie.
Es geht dabei nicht nur um die Beschäftigung im Zuckersektor, wie die Frau Kommissarin wissen muss – denn wir machen genug Aufhebens davon in Europa –, sondern auch um die anderen Entwicklungen, die von dieser Beschäftigungsquelle abhängen und um sie herum entstehen. Es geht um den Lebensunterhalt von Tausenden und Abertausenden in diesen achtzehn Ländern des Zuckerprotokolls. Sie können sich darauf verlassen, dass wir diese Frage immer wieder in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung aufwerfen werden.
Die Arbeit läuft. Unsere Ausschüsse arbeiten gut, und ich denke, wir können mit Fug und Recht sagen, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung in den kommenden Jahren nur noch stärker werden kann. Wir werden weiterhin im EEF, auf dem Gebiet des Handels und anderer Belange und Prioritäten kämpfen, die wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen Parlamentariern in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung gemeinsam haben. 
Eija-Riitta Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Im Bericht der AKP-Delegation sind viele Dinge aufgeführt, denen ich in meiner Eigenschaft als ihr Mitglied positive Aufmerksamkeit widmen sollte. Ich werde daher jetzt nicht allzu viel über die Lage in den AKP-Ländern sprechen, sondern vielmehr über die Arbeit der Delegation.
Zunächst einmal bin ich dem Präsidium des Europäischen Parlaments für seine Entscheidung dankbar, die Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung EU-AKP in Edinburgh durchzuführen. Die Tagung war ein Erfolg, und Großbritannien, das Land, das den Vorsitz innehatte, sowie die Stadt Edinburgh verdienen Lob für die gute Durchführung des Treffens. Ich hoffe, dass es möglich sein wird, die PPV auch künftig jeweils in dem Land zu veranstalten, welches den Vorsitz innehat, weil der Tagungsort einen wirklichen Mehrwert bringt, ebenso wie die Tatsache, dass die Tagungen im Rotationsverfahren in den EU-AKP-Ländern stattfinden.
Eine ausgezeichnete Sache war es auch, dass Vertreter der AKP und der EU an dem informellen Ministerrat zur Entwicklungszusammenarbeit teilnehmen konnten, der durch den britischen Vorsitz im Oktober durchgeführt wurde. Es bleibt zu hoffen, dass diese Praxis fortgesetzt wird, wenn mein Heimatland, Finnland, im Juli den Vorsitz übernimmt.
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung EU-AKP spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des politischen Dialogs gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens. Ziel ist es, die Demokratie, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Lage der Menschenrechte zu stärken. Lediglich ein kleines Ärgernis ist es, dass unsere Sitzungen stets teilweise mit der Ausschusswoche zusammenfallen. Für mich hat das bedeutet, dass ich bei keiner der Tagungen ohne Unterbrechungen anwesend sein konnte. Ich weiß nicht, ob andere Mitglieder derselben Meinung sind, aber ich persönlich meine, dass es einfacher wäre, sich die Wochen frei zu halten, in denen die Fraktionen ihre Sitzungen abhalten. Man sollte diese Möglichkeit vielleicht einmal prüfen.
Glücklich bin ich auch über die Einrichtung der ständigen Ausschüsse. Sie haben im Vorfeld für eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den AKP-Staaten gesorgt. Wie leistungsfähig das System ist, konnte ich feststellen, als ich selbst einmal einen Bericht erstellt habe. 
Ana Gomes (PSE ).
   – Zunächst möchte ich Herrn Cornillet für seinen Bericht danken und der Ko-Vorsitzenden für ihren intensiven Einsatz und ihr Engagement in der Arbeit der Versammlung.
Ferner möchte ich auf die Schlussfolgerungen des Frauenforums aufmerksam machen, das am Rande der Versammlung während der letzten Sitzung im November in Edinburgh stattfand. In der Diskussion ging es um das Problem des Handels mit Frauen und Mädchen, die aus den Entwicklungsländern und den ärmsten Teilen Europas in die wohlhabendsten Gebiete Westeuropas gebracht werden. Jedes Jahr werden weltweit ungefähr 600 000 bis 800 000 Frauen Opfer von Menschenhandel, was mehr als der gesamten Bevölkerung einiger AKP-Länder, beispielsweise Kap Verde, Dschibuti und den Komoren, entspricht.
Das Frauenforum errichtete eine Brücke zwischen den Herkunfts- und den Zielländern. Die Debatte war lebhaft, wobei sich die Vertreter der AKP-Länder besonders stark engagierten. In den endgültigen Schlussfolgerungen wurde die Paritätische Parlamentarische Versammlung aufgefordert, einen Bericht mit Maßnahmen zu erarbeiten, die zur Bekämpfung dieser Geißel aller AKP-Länder, einschließlich europäischer, afrikanischer und karibischer Länder, notwendig sind.
Es sei darauf hingewiesen, dass das Forum am Rande der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung veranstaltet wurde und ihm keine Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden. Deshalb fordere ich die Dienste des Parlaments und die Konferenz der Präsidenten auf, Finanzmittel für ein solch positive, ergebnisorientierte Organisation bereitzustellen. In allgemeinerer Hinsicht erörterte die Paritätische Parlamentarische Versammlung im letzten Jahr die Lage in Darfur und Westafrika, befasste sich aber nicht mit dem Bedeutungsverlust der Rechtsstaatlichkeit und des Wahlprozesses sowie den schweren Menschenrechtsverletzungen in Ländern von zentraler, symbolischer Bedeutung wie etwa Äthiopien, wo die Afrikanische Union ihren Sitz hat.
Wichtige Entwicklungen sind jedoch im Kampf gegen die Straflosigkeit in Afrika zu verzeichnen; zum Beispiel wurde der Diktator Charles Taylor festgenommen und vor Gericht gestellt. Andere Diktatoren wie Hissène Habré und der frühere äthiopische Diktator Mengistu, die derzeit in AKP-Ländern wie Simbabwe und Senegal Zuflucht gefunden haben, müssen ebenfalls der Gerechtigkeit zugeführt werden. Dies sind weitere Fälle, in denen die Versammlung eine maßgebende Rolle bei der Beendigung der Straflosigkeit in Afrika spielen kann.
Insofern muss ich sagen, dass es wirklich hilfreich wäre, wenn die Diskussionen aufrichtiger wären. Manchmal verhalten sich einige AKP-Länder eher als Botschafter ihrer Regierungen und weniger als Kritiker ihrer Länder. Meines Erachtens müssen wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments Möglichkeiten finden, um unseren Partnern aus den AKP-Ländern, die entschlossen sind, die Wahrheit zu sagen, zur Seite zu stehen. Außerdem sollten wir sie zur Ergreifung von Maßnahmen ermutigen, um in ihren Ländern Veränderungen und eine bessere Regierungsführung zu bewirken. 
John Bowis (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich denke, wir sehen, wie gut die AKP-Beziehungen reifen; das mag wie die Beschreibung einer langjährigen Geliebten klingen, aber es stimmt, wir kennen einander, wir verstehen einander, zuweilen erregen wir einander, manchmal sehen wir die Makel des anderen, aber mit der Zeit lernen wir die Qualitäten des anderen schätzen.
Meine Botschaft an die AKP-Staaten ist, dass wir im Grunde noch immer wünschten, die AKP-Delegierten kämen ausschließlich aus den Reihen der Mitglieder der Parlamente und nicht der Botschafter, sondern vorzugsweise aus Regierungs- und Oppositionsparteien, was der Ausgewogenheit der Delegation des Europäischen Parlaments besser entspräche. Ich weiß nicht, ob wir eines Tages ein Treffen zwischen dem EP und dem AP – dem afrikanischen Parlament, natürlich einschließlich der Karibik und des Pazifiks – anberaumen werden, aber gewiss müssen wir unseren Teil zur Pflege und Weiterentwicklung des Konzepts eines afrikanischen Parlaments beitragen.
Meine Botschaft an das Europäische Parlament lautet, dass REACH uns gezeigt hat, wie unmittelbar die Arbeit eines jeden von uns die des anderen berührt. Wir hatten wertvolle Diskussionen in Bamako und in Edinburgh, und dieses Parlament, da bin ich sicher, wird die AKP-Auffassungen berücksichtigen. Oft indes verabschieden wir hier im Europäischen Parlament Gesetze aus vielen guten Gründen, doch wissen wir nichts von den Sorgen der AKP-Staaten, denn wir haben nicht hingehört. Deshalb sage ich der Frau Kommissarin, dass AKP nicht nur für unseren Kollegen Michel da ist: AKP ist für alle Kommissionsmitglieder im Kollegium da.
Ich bin sehr froh, dass dieses Hohe Haus das Präsidium des Parlaments in der Frage, wo in der Europäischen Union die letzte PPV stattfinden sollte, überstimmt hat. Es war richtig, sie in dem Land stattfinden zu lassen, das den Ratsvorsitz innehatte, genauso wie wir die Tagungen der PPV in den AKP-Staaten rotieren lassen. Das gibt den AKP-Mitgliedern die Möglichkeit, verschiedene Aspekte unterschiedlicher Politik in Europa kennen zu lernen, beispielsweise die Malariaimpfstoffforschung in Edinburgh. Andererseits haben wir viel gelernt, indem wir die Desertifikation des Niger mit eigenen Augen sahen; oder den Einsatz des Impffonds vor Ort in Mali, wo wir erleben konnten, wie die am stärksten betroffenen Menschen tatsächlichen Nutzen von der dort geleisteten Arbeit haben. Die Gefahr einer Grippepandemie und die Realität einer Vogelgrippepandemie zeigen einfach, wie wichtig es ist, dass wir weiterhin eng zusammenarbeiten – Europa und die AKP-Staaten – zu unserem beiderseitigen Vorteil.
Karin Scheele (PSE ). –
   Herr Präsident! Auch ich möchte mich den Glückwünschen an den Berichterstatter Thierry Cornillet anschließen, weil er in seinem Bericht einen wirklich sehr guten Überblick über die positive Arbeit gibt, die diese Paritätische Parlamentarische Versammlung geleistet hat.
Ich möchte nochmals das schon mehrfach genannte Frauenforum, das bei jeder Paritätischen Versammlung stattfindet, erwähnen, denn die tief greifende Diskussion über spezielle politische und wirtschaftliche Probleme von Frauen in den AKP-Ländern ist sehr hilfreich, nicht nur für das Frauenforum selbst, sondern auch für die anschließenden Diskussionen im Plenum dieser Paritätischen Parlamentarischen Versammlung. Hier möchte ich nur an die spannende Diskussion über genitale Verstümmelung in Bamako in Mali erinnern, einem Land, in dem diese Praktik noch nicht gesetzlich verboten ist. Wir konnten damals erreichen, dass diese stundenlange Diskussion im Radio übertragen wurde.
Lassen Sie mich noch einige Gedanken zur Arbeit der Ausschüsse äußern. Die Ausschussarbeit hat die Qualität der Arbeit der AKP-EU-Versammlung wesentlich verbessert. Es werden weniger Änderungsanträge im Plenum eingereicht. Durch das größere Vertrauen zwischen den europäischen Abgeordneten und den AKP-Abgeordneten kommen wir immer öfter zu Kompromissen. Aber ich möchte auch wiederholen – und das wurde ebenfalls schon gesagt –, dass es wichtig ist, sich zu überlegen, wann wir die Ausschüsse, die in Europa, in Brüssel tagen, ansetzen. Es ist manchmal wirklich eine Schande, wenn wir gleichzeitig stundenlange Abstimmungen in unseren anderen Fachausschüssen haben und so nicht an den spannenden und wichtigen Diskussionen in den AKP-EU-Ausschüssen teilnehmen können. Manchmal wird das als Desinteresse verstanden, was nicht der Fall ist. 
Mariann Fischer Boel,
   . Herr Präsident! Ich stimme den Rednern darin zu, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung zu einem akzeptierten und respektierten Forum des Dialogs geworden ist. Die von dieser Versammlung verabschiedeten Entschließungen lösen mitunter sogar Debatten aus, die über dieses Forum hinausgehen. Herr Bowis nannte die im November vergangenen Jahres hier angenommene Entschließung zu REACH, die zu einer entschieden konzentrierteren Diskussion über den Einfluss von REACH auf die Entwicklungsländer geführt hat.
Auch die nächste Paritätische Parlamentarische Versammlung verspricht interessant zu werden. Sie wird sich mit solchen wichtigen Problemen befassen wie mit der Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, dem problematischen Thema der Energie in den AKP-Staaten sowie den sozialen und Umweltaspekten der Fischerei in Entwicklungsländern. Von meinem Kollegen Michel weiß ich, dass er der Teilnahme an diesen Tagungen mit großem Interesse entgegensieht.
Zur Zuckerfrage: Mir ist das Problem der Finanzierung der Länder des Zuckerprotokolls in der Tat vertraut. Wir hatten diese Diskussion schon. Ich möchte lediglich wiederholen, dass 40 Millionen Euro im Jahr 2006 bereitstehen. Wichtiger noch ist, dessen eingedenk zu sein, dass die mit der Europäischen Union vereinbarten Preissenkungen bis 2008 keine Folgen für die AKP-Staaten haben werden. Sie haben weitere zwei Jahre Zeit, ihre Produktion mithilfe des von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Geldes anzupassen. Sie wissen, dass von 2007 bis 2013 erhebliche Mittel bereitgestellt werden.
Wir in der Europäischen Union haben gezeigt, dass auch wir eine Verantwortung für die Länder tragen, die von unserer Binnengesetzgebung betroffen sind, die ihrerseits der Notwendigkeit gehorcht – die, da bin ich ziemlich sicher, jeder verspürt –, unsere Landwirtschaftspolitik an den globaler werdenden Handel anzupassen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Alyn Smith (Verts/ALE ). –
   Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU hat eine große Arbeit bei der Vertiefung unserer Beziehungen zu den AKP-Staaten geleistet und stellt ein entscheidendes Bindeglied zwischen ihnen und unseren Beratungen dar, vor allem, da wir endlich über unsere Handelspolitik sprechen, die der Entwicklung nur zu oft eher im Wege ist als ihr förderlich zu sein. Schottland stand bei den Forderungen nach einem Wandel 2005 mit dem Marsch in Edinburgh unter dem Motto ‚Make Poverty History’ und mit dem G8-Gipfel in Gleneagles im Sommer an vorderster Front, und natürlich waren wir hocherfreut, Gastgeber der AKP-AU-Tagung in Edinburgh gewesen zu sein. Jetzt können wir beobachten, dass die Regierungen unserer Mitgliedstaaten unsere schönen Worte in die Tat umsetzen und die Entwicklungspolitik nicht einfach nur zu einer Angelegenheit der sparsamen Austeilung von Hilfe, sondern der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern auf der Grundlage fairen Handels zu unser aller Wohl machen. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Margrietus van den Berg im Namen des Entwicklungsausschusses über die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption in Entwicklungsländern (2005/2141(INI)) (A6-0048/2006). 
Margrietus van den Berg (PSE ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Es freut mich, dass wir heute in diesem Hohen Hause eine eingehende Aussprache über ein Thema führen, das im Rahmen einer Debatte über Entwicklungszusammenarbeit nicht immer so einfach zu behandeln ist. Europa ist zwar quantitativ gesehen der größte Geber in der Welt, doch ist man sich in den letzten Jahren weltweit zunehmend der Tatsache bewusst geworden, dass die Wirksamkeit der Hilfe mindestens ebenso wichtig ist wie ihre Quantität.
Die letztes Jahr angenommene Erklärung von Paris zur Wirksamkeit der Hilfe stellt eine wichtige Richtschnur für ein Tätigwerden an dieser Front dar, und die Kommission hat darauf unlängst mittels eines Maßnahmenpakets zur Wirksamkeit der Hilfe reagiert, mit dem wir uns im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit in Kürze befassen werden.
Mein Initiativbericht, der uns heute zur Abstimmung vorliegt, enthält einige wichtige Empfehlungen für eine effizientere Hilfe. Die Wirksamkeit der Hilfe hängt weitgehend von verantwortungsvoller, korruptionsfreier Regierungsführung ab, denn es verschwinden nicht nur Teile der gewährten Summen, sondern die Korruption behindert außerdem die Entwicklung und ist für die ärmsten Mitglieder der Gesellschaft unverhältnismäßig folgenschwer. Sie erschwert den Zugang zu elementaren Dienstleistungen wie Grundbildung und gesundheitliche Grundversorgung und macht ihn bisweilen unmöglich.
Korruption ist ein immenses Problem auf globaler Ebene. Nach Schätzungen der Weltbank werden weltweit jährlich mehr als 1 Billion US-Dollar – das heißt 1 000 Milliarden – an Bestechungsgeldern gezahlt. In Afrika, dem ärmsten Kontinent der Welt, entspricht der geschätzte Verlustbetrag – 148 Milliarden US-Dollar – etwa 25 % des afrikanischen BIP. Korruption kommt auf allen Ebenen der Gesellschaft vor und fast jeder ist daran beteiligt: Politiker, Beamte, die Medien, multinationale Unternehmen sowie die internationale Gebergemeinschaft. Die Verantwortung für eine gute Regierungsführung und die Wirksamkeit der Hilfe ist von der Gebergemeinschaft und den Entwicklungsländern gemeinsam zu tragen; „zum Tango gehören immer zwei“. In meinen Vorschlägen geht es daher konkret darum, was wir – die Europäische Union, die Kommission und die Mitgliedstaaten – in praktischer Hinsicht tun können, vorzugsweise in Kooperation mit der gesamten Völkergemeinschaft.
Mein Hauptvorschlag betrifft die Aufstellung einer schwarzen Liste korrupter Regime, denen von Banken und anderen Finanzinstitutionen keine Darlehen mehr gewährt werden sollten. Wer gleichwohl den auf einer solchen Liste stehenden Regierungen Geld leiht, würde sich selber der Verschuldungsgefahr aussetzen und könnte nicht die internationale Gemeinschaft um Hilfestellung bitten. Dadurch würde verhindert, dass die Bevölkerung letztendlich Opfer von Leuten wie Marcos, Kabila, Abacha oder deren Nachfolgern wird.
Sodann schlage ich vor, dass ein geringer Anteil – 0,5 % – des als Haushaltszuschuss direkt an die Regierung eines Landes ausgezahlten Betrags für die Ausübung der Wächterfunktion der Zivilgesellschaft bereitgestellt werden sollte. Die entsprechenden, der organisierten Zivilgesellschaft angehörenden Gruppen üben eine öffentliche Kontrolle über die Einnahmen und Ausgaben der Regierung im Sinne der Entwicklungsziele aus. Ebenso müssen die nationalen Parlamente eine – aus dem gleichen Betrag finanzierte – Unterstützung erhalten, damit sie ihre Kontrollaufgabe zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Wächtern besser erfüllen können.
Bei einem weiteren Vorschlag geht es darum, Unternehmen, bei denen festgestellt wurde, dass sie im Rahmen von Projekten in Entwicklungsländern an Korruption beteiligt waren, anschließend von europäischen Ausschreibungen auszuschließen. Auch hier rege ich die Aufstellung einer schwarzen Liste an. Wer jedoch nachweisen kann, dass Verbesserungen, beispielsweise durch Änderungen in der Unternehmensleitung, stattfanden, erhält eine zweite Chance und könnte von der Liste gestrichen werden.
Schließlich müssen alle EU-Mitgliedstaaten ohne weitere Verzögerung das UN-Übereinkommen gegen Korruption aus dem Jahr 2003 ratifizieren. Bis jetzt haben nur zwei die Ratifizierung vorgenommen: Frankreich und Ungarn. Dieser Zustand muss sich ändern. Dieses Übereinkommen ist das erste internationale Abkommen, das zur Bekämpfung der Korruption auf internationale Rechtsinstrumente zurückgreift wie beispielsweise Prävention und strafrechtliche Verfolgung der Geldwäsche, frühzeitiges Einfrieren finanzieller Guthaben bei ausländischen Banken sowie Beschlagnahme solcher Vermögenswerte im Falle nachgewiesener Korruption.
Dies sind einige der in meinem Bericht unterbreiteten Vorschläge. Selbstverständlich stellen sie nur ein paar Schritte dar, die Europa unternehmen kann, um gegen das gewaltige Problem vorzugehen, das die Korruption für die Gesellschaft darstellt, doch sollten wir – Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten – ihnen Priorität einräumen, damit wir nicht mehr nur auf die Entwicklungsländer mit dem Finger zeigen, sondern auch unsere eigenen Fehler eingestehen. Auf die Stellungnahme der Kommission zu diesen konkreten Vorschlägen bin ich gespannt, denn wir sollten nicht vergessen: „Zum Tango gehören immer zwei“. 
Mariann Fischer Boel,
   . Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Die Kommission ist vor allem daran interessiert zu sichern, dass die von ihr verwaltete Hilfe dem Ziel der Bekämpfung und letztendlichen Beseitigung der Armut dient, und in dieser Hinsicht ist die durchgreifende Verwaltung von Finanzmitteln von entscheidender Bedeutung. Daher auch die Entscheidung, die Regierungstätigkeit im Allgemeinen zu einem horizontalen und zentralen Thema in der Planung des zehnten EEF zu machen, denn die Bekämpfung der Korruption kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie in eine breitere Agenda des Aufbaus von Kapazitäten eingebettet ist.
In diesem Kontext teilen wir die Ansicht des Berichterstatters, Herrn van den Berg, zur Bedeutung und zum Ausmaß des Problems. Die Korruption ist wirklich ein Haupthindernis für die Entwicklung. Unter ihr haben die Ärmsten in den Entwicklungsländern am meisten zu leiden. Sie ist die Ursache für politische Instabilität und für die Verletzung von Menschenrechten, und sie verringert die Höhe der für die Entwicklungsfinanzierung verfügbaren Mittel.
Zweitens sind auch wir der Meinung, dass die Korruption eine sehr komplexe Erscheinung ist, gegen die man mit vielfältigsten Maßnahmen angehen muss. Von Bedeutung sind internationale Abkommen, und im Bericht wird festgestellt, dass die UN-Konvention zur Korruption von mehreren unserer Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden muss. Wir müssen mit Organisationen des privaten Sektors zusammenarbeiten, und wir brauchen zivilgesellschaftliche Kontrollgremien.
In unseren Hilfsprogrammen finden sich verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung guter Regierungstätigkeit wie Reformen des Rechtssystems, Unterstützung von Prüfungseinrichtungen auf höchster Ebene, Hilfestellung für die Zivilgesellschaft und Unterstützung der nationalen Parlamente, was Gegenstand einer Aussprache während der jüngsten Paritätischen Parlamentarischen Versammlung war. Wir unterstützen bereits Kontrollgremien in der Zivilgesellschaft, zum Beispiel Niederlassungen von Transparency International in einigen Ländern.
Drittens zur Haushaltsunterstützung: Herr van den Berg legt darauf besonderes Augenmerk, und das zu Recht, nicht weil Haushalte besonders zur Korruption einladen, sondern weil sie Teil der Lösung ist. Ihr großer Vorzug ist, dass sie sich unmittelbar auf eine Hauptquelle der Korruption in vielen Ländern richtet, nämlich auf die mangelhafte Verwaltung der Staatsfinanzen.
Unsere Haushaltszuschüsse werden nur jenen Ländern gewährt, die sich eindeutig zur Reform ihres Systems der Staatsfinanzen bekannt haben, und indem sie sensible Bereiche wie das öffentliche Beschaffungswesen stärken, leisten sie einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Korruption. Eine auf Projekte gerichtete Hilfe beruht andererseits wesentlich auf dem öffentlichen Beschaffungswesen, kann sich allerdings nicht auf Schwächen im System richten.
Sie kennen den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Verwaltung öffentlicher Finanzen im Rahmen der Haushaltsunterstützung für AKP-Staaten, der das Vorgehen der Kommission stützt. Auch möchte ich die Bedeutung der Harmonisierungsagenda hervorheben, die im Mittelpunkt des im März dieses Jahres abgehaltenen Pariser Forums zur Effektivität von Beihilfen stand und die die Bedeutung der Stärkung von Ländersystemen hinsichtlich der Begünstigung auf dem Gebiet der Finanzverwaltung und -kontrolle unterstreicht, was genau zu den Dingen gehört, die wir tun. Einen Vorbehalt gibt es allerdings: Die Haushaltszuschüsse richten sich nicht auf einen speziellen Sektor, sondern spezielle sektorale Reformmaßnahmen und -ziele können die Voraussetzungen für die Mittel schaffen, die natürlich in den Gesamthaushalt eingehen.
Viertens unterstreicht die Pariser Erklärung über die Effektivität von Beihilfen auch die Bedeutung größerer Transparenz bei öffentlichen Beschaffungsverfahren in unseren Partnerländern. Diese Verfahren bilden häufig eine Quelle der Korruption.
Mein letzter Punkt betrifft unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Eines der Hauptziele des Dezentralisierungsprozesses besteht darin zu sichern, dass die Beihilfen vor Ort besser überwacht werden, und das Bestmögliche aus den lokalen Detailkenntnissen unserer im Lande befindlichen Leute zu machen. Delegationen können überprüfen, dass die Beihilfen richtig verwendet werden. Für einige Vertragsarten verlangen wir jetzt außerdem Außenprüfungen, ehe wir die abschließende Zahlung anweisen; ein umfassendes System zur Planung von Außenprüfungen wurde 2003 eingeführt, zu dem Prüfungen sowohl durch die Zentrale als auch durch die Delegationen gehören.
Zusammenfassend sei gesagt, dass wir Herrn van den Bergs Analyse weitgehend zustimmen. Unserer Meinung nach könnte man mehr Aufmerksamkeit auf Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens verwenden, und einige der vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen sollten überprüft und weiter diskutiert werden. 
Nirj Deva,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinem Kollegen van den Berg zu einem ausgezeichneten und wertvollen Bericht gratulieren. Zweifellos ist die Korruption bei der Bereitstellung von Entwicklungshilfe eines unserer größten Hindernisse, wenn wir die Millenniums-Entwicklungsziele erreichen wollen.
Während einerseits die Sorge über Geldmangel zur Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele wächst, müssen wir andererseits sicherstellen, dass den Entwicklungsländern geholfen und die Hilfe effizient ausgereicht wird. Mit zunehmenden Beihilfebeträgen wächst die Sorge, dass Politiker und Beamte das für die Armen der Welt bestimmte Geld missbräuchlich verwenden. Wie Herr van den Berg sagte, ist die Korruption weit verbreitet; sie berührt jeden Sektor und jede Bürokratie.
Wir müssen uns jedoch im Klaren darüber sein, dass das keineswegs ausschließlich ein Problem der Entwicklungsländer ist. Es gibt einen gemeinsamen Standpunkt, nämlich dass die Hilfe nicht durch Regierungskanäle fließen sollte. Aber wir stocken die Haushaltsbeihilfen auf, und ich habe mich gefreut über das, was die Frau Kommissarin über die Stärkung der Institutionen zur Ausmerzung der Korruption durch Haushaltsbeihilfen und zur Reform des staatlichen Sektors sagte.
Eine umfassende Umstrukturierung des Staatsdienstes und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen ist erforderlich. Oft liegen diese Reformen in der alleinigen Zuständigkeit einiger weniger ausgewählter Staatsdiener. Staatsbedienstete in Entwicklungsländern mit den niedrigen Gehältern des öffentlichen Dienstes müssen darum kämpfen, ihre Familien nicht der Armut anheim fallen zu lassen. Sie sind anfällig für Bestechungen und müssen sich oft einen Nebenerwerb suchen, um ihr Einkommen aufzubessern. Wie können wir erwarten, dass die Leute die notwendigen Reformen durchführen, wenn sie nicht entsprechend bezahlt werden?
Ich schlage der Frau Kommissarin vor, dass wir in jedem Entwicklungsland etwa 200 Staatsbeamte als Entscheidungsträger auswählen und bestätigen und sie in die Haushaltsbeihilfe einschließen. Folgen wir doch dem Beispiel Singapurs und gewähren diesen Staatsdienern ein zusätzliches Einkommen, vergleichbar mit unseren Standards, so dass sie nicht in Versuchung geraten, Schmiergelder anzunehmen, um ihren Familien den gewohnten Lebensstil zu sichern.
Wir müssen auch deregulieren. Regulierung ist die Mutter der Korruption. Die Macht des Papiers nötigt die Menschen, um Genehmigungen zu ersuchen, und Genehmigungen sucht man und kauft man auf dem Weg der Korruption. Wenn wir in den Entwicklungsländern so viel wie möglich deregulieren, haben wir eine Chance, mit dem Problem fertig zu werden. Schließlich wurde die Regulierung als Kolonialinstrument angewendet: die Macht des Papiers im Unterschied zu der des Soldaten im Dorf, um die Wünsche des imperialen Herrn durchzusetzen. Nach der Unabhängigkeit blieben diese Steuerungsinstrumente erhalten. Man hat die imperialen Kontrollelemente nicht dereguliert, und so breitete sich die Korruption aus, denn auf die Regulierung wurde noch eine weitere Regulierung aufgesetzt. Wir müssen erreichen, dass die nationalen Parlamente in den Entwicklungsländern mit weit reichenden investigativen Möglichkeiten ausgestattet werden, um in ihren Verwaltungen die Korruption aufzudecken.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich gratuliere Herrn van den Berg zu einem ausgezeichneten Bericht, und ich war über die Worte der Frau Kommissarin hoch erfreut. 
Ana Gomes,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn van den Berg zu seinem ausgezeichneten, fristgerechten und wichtigen Bericht beglückwünschen. Die EU und auch ihre Mitgliedstaaten bringen insgesamt mehr als die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe auf. Nach den Beschlüssen der Frühjahrstagung 2005 des Europäischen Rates und des G8-Gipfels von Gleneagles soll sich die internationale Hilfe in den nächsten zehn Jahren erheblich erhöhen.
Wenn wir die Millennium-Ziele richtig erfüllen wollen, müssen hier geeignete Transparenzmechanismen eingeführt werden, damit die Entwicklungshilfe auch wirklich die Menschen vor Ort erreicht, für die sie bestimmt ist. Wie es im Bericht van den Berg heißt, ist eine sachgerechte Verwaltung der Entwicklungshilfe von ausschlaggebender Bedeutung für die gute Regierungsführung der Empfängerländer. Ich möchte auf das Beispiel Äthiopiens verweisen, das der größte Empfänger ausländischer Hilfe ist, die fast 25 % des Haushalts des Landes ausmacht, wo es aber trotzdem zu schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Menschenrechte kommt.
Gemäß Artikel 96 und 97 des geänderten Abkommens von Cotonou können schwerwiegende Fälle von Korruption zu politischen Konsultationen führen. Die EU sollte nicht zögern, dieses Instrument anzuwenden. Selbstverständlich kommt es mittel- und langfristig darauf an, eine dynamische Zivilgesellschaft mit einer freien, ausgewogenen Presse zu fördern. Das ist der einzige Weg, wie die Bürger der Entwicklungsländer korrupte Regierungen bloßstellen und sich von ihnen befreien können. In praktischer Hinsicht muss die EU die Parlamente und Regierungen der Entwicklungsländer unter Druck setzen, damit sie die Kontrolle über Militärausgaben verstärken.
Schatten- und Parallelhaushalte sind für sich genommen eine Form der Korruption, die sich direkt auf die innere, die regionale und sogar die globale Sicherheit auswirken. Die fehlende Transparenz in diesem Bereich ist ein klares Beispiel für die Verbindung zwischen Korruption, bankrotten Ländern und Sicherheit. Mit anderen Worten, wenn wir von Korruption sprechen, dann reden wir auch von Krieg und Frieden, und damit ist das Problem nicht auf die Entwicklungsländer beschränkt, haben doch unsere EU und die westlichen Regierungen oft eine Rolle dabei zu spielen. Die G8-Länder zum Beispiel sind verantwortlich für mehr als 80 % der weltweiten Waffenexporte.
Ich begrüße die Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten, gemäß dem Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren die Vereinbarkeit der Rüstungsexporte aus der Union mit der technischen und wirtschaftlichen Kapazität der Empfängerländer zu gewährleisten. Es muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass Geld für Entwicklung nicht für Waffen umgeleitet wird. Leider warten wir immer noch auf die ausführlichen Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Bestimmungen dieses Kodex‘.
In diesem undurchsichtigen Bereich von Waffen, Korruption und Gewalt ist Europa dafür verantwortlich, dass von europäischen Unternehmen und europäischen Regierungen verkaufte Waffen ihre rechtmäßigen Empfänger und nur sie erreichen und nicht in die Händen von Kriminellen, Milizen und repressiven Regierungen fallen. Die unvollständige Umsetzung der Gemeinsamen Stellungnahme des Europäischen Rates von 2003 zu Waffenvermittlungstätigkeiten durch die Mitgliedstaaten, was auch auf mein Land zutrifft, hat zur Folge, dass in diesem Bereich weiterhin rechtliche Schlupflöcher in Europa bestehen. Wenn wir nicht anfangen, bei der Rüstungskontrolle innerhalb unserer eigenen Grenzen unnachgiebiger zu sein, wird es schwierig, die Korruption in Entwicklungsländern in diesem Bereich zu bekämpfen. 
Marios Matsakis,
   . Herr Präsident! Viele Glückwünsche an Herrn van den Berg für seinen ausgezeichneten Bericht. Die Geißel der Korruption ist weder neu noch selten. Sie hat die menschliche Tätigkeit seit Urzeiten begleitet und ist sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern weit verbreitet – der einzige Unterschied besteht darin, dass sie in den Industriestaaten professioneller und eleganter betrieben wird und daher schwieriger zu erkennen ist.
Da also die Korruption so üblich und verbreitet ist, erhebt sich die Frage, wie wirksam Maßnahmen auf internationaler Ebene zu ihrer Eindämmung eigentlich gewesen sind. Nicht sehr, fürchte ich. Die Summe von einer Billion US-Dollar, die heute schätzungsweise als Bestechungsgeld gezahlt wird, ist nicht geringer als der entsprechende Betrag in den Vorjahren; ja, sie ist höher. Es gibt einen einfachen Grund: Die Korruption lässt sich nicht allein durch Unterzeichnung von Konventionen und Erklärungen bekämpfen, sondern nur durch die strikte Umsetzung solcher Konventionen und Erklärungen durch Betroffenen. Dazu müssen wir in den Industrieländern mit gutem Beispiel vorangehen.
Während wir in den Industriestaaten unser Urteil über die Korruption fällen, sollten wir uns einmal selber anschauen. Werfen wir auch einen kritischen Blick auf unsere eigene Situation, und unterziehen wir uns selbst einer Analyse, indem wir uns einige ganz einfache Fragen stellen. Wie frei von Korruption ist ein System, das es höchsten Regierungsbeamten der Vereinigten Staaten – da fallen einem Namen wie Cheney und Rumsfeld ein – erlaubt, dass sie, so ist zu mutmaßen, persönlich an Unternehmen beteiligt sind, denen Verträge über viele Millionen im Irak und in Afghanistan zugesprochen werden? Wie frei von Korruption ist es, wenn man die Gattin des britischen Premierministers, Frau Blair, für ein großes Anwaltsbüro arbeiten lässt und politisch hochsensible Fälle annimmt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stehen, die ihr Ehemann fällt? Sollte hier nicht das römische Sprichwort gelten, dass Cäsars Frau nicht nur ehrlich sein, sondern auch ehrlich aussehen muss? Wie frei von Korruption ist ein System, das es möglich macht, dass Beamten der Vereinten Nationen und anderen, mit ihnen verwandten Personen, unter ihnen auch der Sohn des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der Prozess gemacht wird, weil sie in Skandale im Zusammenhang mit Öl für Lebensmittel verwickelt sind?
Aber warum in die Ferne schweifen? Wie frei von Korruption kann ein System erscheinen, wenn für die Gesetzgebung zuständige Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Angehörige anderer EU-Organe, oder ihre Anverwandten, gleichzeitig in den Vorständen von Unternehmen sitzen oder an Unternehmen beteiligt sind, denen es darum geht, aus solcher Gesetzgebung riesige Gewinne zu ziehen? Reicht eine simple Interessenerklärung wirklich aus?
Abschließend darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Änderungsanträge von Herrn Kristovskis zu Erwägung N und Ziffer 22 lenken. Mit diesen Änderungsanträgen wird ein Fehler korrigiert, der im ursprünglichen Bericht in Erwägung N aufgetreten war, in der Zypern nicht auf der Liste der EU-Mitgliedstaaten erschien, die noch nicht das OECD-Abkommen von 1997 ratifiziert haben. Tatsache ist, dass Zypern wiederholt den Versuch unternommen hat, sich an der OECD zu beteiligen, aber die Türkei aus politischen Gründen, die nichts mit dem Gegenstand zu tun haben, eine solche Beteiligung blockiert hat. Durch die Befürwortung dieser beiden Änderungsanträge in der Abstimmung wird es Malta, Litauen, Lettland und Zypern ermöglicht, das OECD-Abkommen zu ratifizieren. 
Marie-Hélène Aubert,
   – Herr Präsident! Auch ich möchte Margrietus van den Berg für seinen hervorragenden Bericht danken. Er wird dafür mit Lob überschüttet werden – das ist schon einmal etwas. Es ist klar, dass die Korruptionsbekämpfung von absolut wesentlicher Bedeutung ist, nicht nur für die Wirksamkeit der europäischen Entwicklungshilfe, sondern auch für deren Glaubwürdigkeit. Wie können wir unsere Mitbürger oder die Mitgliedstaaten davon überzeugen, mehr zu geben, wenn die Korruption ein Dauerzustand bleibt? Dies ist auch die Bedingung für die Lebensfähigkeit eines Rechtsstaats und einer Wirtschaft. Es handelt sich hier also um einen äußerst wichtigen Kampf, den wir zu Ende führen müssen und der durch die wirtschaftliche Globalisierung etwas komplexer geworden ist – zum einen aufgrund des erleichterten Kapitalverkehrs und zum anderen aufgrund des neuen Systems der Haushaltszuschüsse auf EU-Ebene.
Der Berichterstatter hebt deutlich sämtliche Fragen hervor, die das neue System der Haushaltszuschüsse im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung aufwirft, sowie die erhöhten Schwierigkeiten, die derzeit aufgrund des gesteigerten Drucks auf die Rohstoffe und insbesondere auf die knappen Erdölreserven bestehen. Es ist daher ebenfalls zu befürchten, dass wieder verstärkt Bestechungsversuche mit dem Ziel unternommen werden, Zugang zu den letzten fossilen Energiereserven zu erhalten, und dass sich die Konflikte im Zusammenhang mit dem Waffenhandel vermehren. Waffen und Erdöl sind nun einmal die beiden großen Bereiche auf makroökonomischer Ebene, in denen sich ein hohes Ausmaß an Korruption entwickelt.
Der Berichterstatter stellt folglich zu Recht zwei Punkte in den Vordergrund: Transparenz und Verantwortung. Die Transparenz ist in der Tat ein wesentliches Element, wenn man sich eine klare und präzise Vorstellung von den genutzten Mitteln machen möchte. In diesem Bereich müssen wir einige Initiativen wie „Publish What You Pay“ oder die Initiative der mineralgewinnenden Industriezweige viel stärker unterstützen, die jedoch den Nachteil haben, dass sie sich nur auf Freiwilligkeit stützen. Wir müssen Fortschritte im Bereich der Gesetzgebung machen und dürfen uns nicht nur auf den guten Willen der Akteure in Wirtschaft und Politik verlassen, dass sie die Mittel oder Kredite, die sie den betreffenden Regierungen gewähren, freiwillig offen legen.
Die Einbeziehung der Erdöl- und Bergbauerträge in den Haushalt ist ebenfalls ein wesentlicher Aspekt der Haushaltstransparenz, jedoch muss dies seitens der Europäischen Union eine Bedingung sein, damit man einer Regierung keine Haushaltszuschüsse gewähren kann, wenn sie die Gewinne, die sie aus der Erdölindustrie, dem Bergbau oder der Forstwirtschaft erzielt, nicht klar offen legt. Die Öffentlichkeit kann nicht verstehen, weshalb die Europäische Union weiterhin Länder unterstützt, die normalerweise über beträchtliche und ausreichende Mittel verfügen müssten, um das gute Funktionieren des Staates zu finanzieren.
Abschließend betont der Bericht, dass auch die Militärausgaben einer Regierung veröffentlicht werden müssen. Die Rolle der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft muss unbedingt gestärkt werden – auch finanziell –, durch eine verstärkte Unterstützung, die es sowohl den Parlamenten als auch der Zivilgesellschaft ermöglicht, ihre Rolle in diesem Bereich zu spielen.
Zuletzt möchte ich noch auf die Transparenz hinsichtlich der verschiedenen Geber eingehen. Die Regierungen dieser Länder werden auch von Städten, Regionen oder Staaten unterstützt – auf allen Ebenen –, und uns fehlt eine Datenbank, aus der ersichtlich wäre, welche Beträge tatsächlich von einem bestimmten Staat an einen anderen Staat, eine andere Region oder Stadt überwiesen werden. Derzeit haben wir keinen Zugang zu diesen Informationen, was ebenfalls die Korruption nährt.
Abschließend denke ich also, dass wir vor unserer eigenen Tür kehren sollten, wie es bereits gesagt wurde, und dass die Korruptionsaffären auch zum Tagesgeschehen der Europäischen Union gehören. Das Problem der Machtausübung und der Finanzierung der Politik besteht sowohl im Norden als auch im Süden. 

Luisa Morgantini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich meine, Herr van den Berg hat eine ausgezeichnete Rede gehalten. Es steht außer Frage, dass die Beseitigung der Korruption ein zentrales Ziel ist, um die Wirksamkeit der Hilfen zu gewährleisten, und Herr van den Berg hat die hierfür notwendigen Instrumente beim Namen genannt: Transparenz, Beteiligung und Verantwortung.
Parlamente und Zivilgesellschaft spielen eine entscheidende Rolle, und erforderlich sind transparentere Verfahren und die Verbreitung von Informationen. Darüber hinaus müssen alle sozialen Akteure stärker in die Ausarbeitung von Strategien zur Armutsbekämpfung einbezogen werden, bei der selbst auf nationaler Ebene noch eine zu geringe Beteiligung zu verzeichnen ist. Und schließlich sind auch spezifische Mittel für die Überwachung der Kooperationsmaßnahmen vonnöten.
Meiner Auffassung nach kann man nicht über Korruption in Entwicklungsländern sprechen, ohne nicht auch die Kehrseite der Medaille zu betrachten: Inwieweit sind wir, die entwickelten Länder, für ihre Korruption verantwortlich, welchen Vorteil ziehen wir daraus? Herr Matsakis hat einige sehr konkrete Beispiele genannt; das bedeutet jedoch nicht, den Druck auf die Korruption, die tatsächlich unter vielen Führungskräften und Regierungen von Entwicklungsländern und bisweilen sogar NRO herrscht, zu lockern.
Die Korruptionsbekämpfung in den Empfängerländern muss auch auf die korrumpierenden Unternehmen der Industrieländer ausgedehnt werden, und der Kampf gegen die „korrupten Korrumpierer“ sollte im Rahmen einer wirksamen und transparenten Partnerschaft geführt werden. Die in den Empfängerländern präsenten Institutionen der Geberländer müssen selbst alles daran setzen, das Phänomen vor Ort zu bekämpfen, durch die Identifizierung und Ächtung der korrumpierenden Unternehmen, aus welchem Land auch immer, wie das auch Herrn van den Berg gefordert hat, wobei sie den Mut haben müssen, auch dann zu handeln, wenn sich die Korruption in unseren Einrichtungen vor Ort eingenistet hat. Das ist nämlich nicht nur eine moralische Frage, denn die Kosten der Korruption müssen von allen gezahlt werden, auch von den europäischen Steuerzahlern.
Die Bindungsaufhebung der Hilfen ist ein anderer wesentlicher Aspekt des Zusammenhangs zwischen Korruption und Wirksamkeit der Hilfe. Die ungebundene Hilfe – die aus moralischen Gründen notwendig ist – garantiert mehr Transparenz bei den Ausschreibungs- und Vergabeverfahren und würde auch den Wert der Hilfe erhöhen. Die Zahlen sprechen für sich: gebundene Hilfen bewirken einen durchschnittlichen Kostenanstieg bei Waren und Dienstleistungen um 15 bis 30 %, bei Nahrungsmittelhilfen sogar um 40 %.
Hilfreich wäre es außerdem, wenn wir zu einer korrekten Definition der staatlichen Entwicklungshilfe kommen könnten. Ich denke, dass die öffentliche Entwicklungshilfe – die oftmals aufgebläht wird durch riesige Summen für Schuldenerlasse, Friedenssicherung, Friedenserzwingung und Konfliktverhütung, Rückführung von Migranten und Grenzkontrollen – keiner Änderung bedarf.
In einem derartigen Szenario können Haushaltszuschüsse für die ärmsten, hochverschuldeten Länder zu einem wichtigen Hilfsmittel bei der Armutsbekämpfung und bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele werden. Gleichwohl kommt es darauf an – was im Übrigen auch in dem Dokument der drei Organe über den europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik gefordert wird –, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen versuchen, sich abzustimmen und ihre Politik zu harmonisieren, und zwar auch innerhalb der internationalen Finanzinstitutionen. Dies um zu erreichen, dass sie weltweit nicht nur die führenden, sondern auch die verantwortungsbewusstesten und entschlossensten Geber sind, wenn es darum geht, Politikmaßnahmen zur Durchbrechung der Wachstumsspirale bei den Auslandsschulden des südlichen Teils der Welt festzulegen und somit dazu beizutragen, die Armut zu beseitigen und, warum denn nicht, einige Ungerechtigkeiten und vielleicht sogar Kriege zu beenden. 
Hélène Goudin,
   . – Herr Präsident! Internationale Solidarität und die damit verbundenen Möglichkeit, Menschen in Entwicklungsländern zu helfen, liegen mir sehr am Herzen. Ich betrachte die Entwicklungshilfe als wichtiges Instrument in diesem Kampf für eine bessere Welt. Die Entwicklungshilfepolitik der EU allein ist schon äußerst kläglich. Sie wird aber auch noch durch andere Politikbereiche geschwächt. Erstens betreibt die EU eine Agrarpolitik, die absurde Subventionen an relativ reiche Landwirte vergibt. Zusammen mit den Zöllen der EU auf Agrarprodukte aus armen Ländern hat dies zur Folge, dass die Agrarpolitik die Entwicklungshilfe erheblich beeinträchtigt.
Zweitens führt die Handelspolitik der EU dazu, dass arme Länder der Möglichkeit beraubt werden, mit ihren wettbewerbsfähigen Produkten auf unseren Markt zu kommen. Ein aktuelles und aufschlussreiches Beispiel für diese Art schädlichen Protektionismus sind die kürzlich von der EU eingeführten Zölle auf Schuhe, beispielsweise aus Vietnam. Als dritten und letzten Punkt möchte ich anführen, dass meiner Ansicht nach die Entwicklungszusammenarbeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten betrieben werden sollte. Damit die Entwicklungshilfe möglichst wirksam ist, müssen natürlich die Maßnahmen auf jeden Fall immer koordiniert werden.
Diese Koordinierung sollte jedoch im Rahmen der UNO erfolgen, in der Geberländer aus der ganzen Welt und nicht nur der EU zusammenarbeiten, um eine effektive Entwicklungshilfe zu leisten, die tatsächlich einen Rückgang der Armut bewirkt. So könnte man wirklich erreichen, dass es den armen Ländern der Welt besser geht, was ja der Hauptzweck von Entwicklungshilfe sein sollte. 
Eoin Ryan,
   . Herr Präsident! Ich begrüße Herrn van den Bergs Bericht über die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption in den Entwicklungsländern sehr und möchte ihn dazu beglückwünschen.
Korruption ist das größte Einzelhindernis bei den Hilfeleistungen für die Armen. Wir müssen die Frage stellen, warum die EU korrupten Regimes weiterhin Hilfe zukommen lässt. Wie können wir angesichts der Hungersnot in vielen afrikanischen Ländern tatenlos zusehen, während die Führungsclique die Insignien ungewöhnlichen Reichtums an sich gerissen hat? Die EU muss gegenüber Regierungen, die unverhohlen korrupte Regierungsmethoden anwenden, einen unverrückbaren Standpunkt einnehmen.
Mehr Transparenz ist notwendig. Die EU ist der größte Geber von Hilfe in der Welt. Sie trägt Verantwortung dafür, die Umsetzung dieser Hilfe zu überwachen und zu bestätigen. Mehr Hilfe muss direkt in spezielle Projekte fließen, anstatt es den Staatssäckeln zuzuführen, damit absolut klar ist, wofür das Geld ausgegeben wird. Die Einsetzung von Überwachern der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern ist ernsthaft zu prüfen, und ich fordere die Kommission auf, für solche Überwacher einen angemessenen Prozentsatz der Haushaltsbeihilfen vorzusehen.
Erziehung und Bildung müssen verbessert und der Frauenanteil in der höheren Bildung muss erhöht werden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich stärker in der Politik zu engagieren. Wer Afrika bereist hat weiß, wie bedeutend die Rolle der Frauen dort ist. Sie könnten eine noch viel wichtigere Rolle spielen, wenn sie dürften; um diese Bedürfnisse muss man sich also kümmern, das muss man fördern.
Ein Hauptproblem für die Entwicklungsländer ist die ungesetzliche Aneignung öffentlicher Gelder durch Regierungsbeamte, die diese Gelder auf Konten im Ausland horten. Ich rufe die Finanzinstitute, bei denen diese gestohlenen Mittel angelegt sind, auf, sie einzufrieren oder zu konfiszieren. Sie wissen, woher dieses Geld kommt. Wenn ich 10 000 Euro auf mein Bankkonto in Irland einzahle, ist der Bankdirektor verpflichtet, mich zu fragen, woher das Geld stammt. In den betreffenden Ländern legen sie Millionen an, und niemand stellt ihnen irgendwelche Fragen.
Ich fordere, dass korrupte Regime oder Einzelpersonen auf eine schwarze Liste gesetzt werden, um zu verhindern, dass sie sich große Geldbeträge aus reichen Ländern leihen. Erst wenn sie einen deutlichen Schritt hin zu Demokratie getan haben, sollten sie aus der Liste gestrichen werden.
Wir müssen uns auch selbst prüfen. Nehmen Sie Kenia und den Anglo-Leasing-Skandal. Herr John Githongo, der Antikorruptionszar, musste aufgrund seiner Ermittlungen das Land verlassen und hat die Überprüfung britischer Bürger im Zusammenhang mit diesem Skandal gefordert.
Leute in Europa sind in Scams und in Scheinfirmen involviert, die Geld nach Afrika verleihen und weitergeben; ihnen muss Einhalt geboten werden. Vor Jahren gab es in allen europäischen Ländern eine Kampagne. In Irland haben wir ein Gesetz eingebracht, nach dem Personen, die in Sexualdelikte in Ländern der Dritten Welt verwickelt sind, in ihrem Heimatland angeklagt werden können. Ein ähnliches Gesetz könnte man in Europa in der Frage der Korruption einführen, sodass jeder Europäer, der mit Korruption oder mit der Bestechung von Beamten in Afrika oder in irgendeinem Dritte-Welt-Land zu tun hat, nach dem in seinem Heimatland geltenden Recht vor Gericht gestellt werden könnte und sollte.
Um solche Dinge müssen wir uns kümmern, wenn wir mit der Korruption Schluss machen wollen. Wir dürfen nicht nur den Afrikanern die Schuld geben. Wir müssen uns selber prüfen und uns fragen, inwiefern wir in solche Machenschaften verwickelt sind. 
Koenraad Dillen (NI ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Fast alle AKP-Staaten stehen in der jüngsten Ausgabe des , jener häufig verwendeten, von Transparency International erstellten Rangliste, am unteren Ende der Skala, worüber wir uns nicht zu verwundern brauchen. Wirklich enttäuschend ist allerdings die CPI-Position der AKP-Staaten im Vergleich zwischen früher und heute, denn in den letzten fünf Jahren hat sie sich kaum verbessert.
In dem vorliegenden exzellenten Bericht wird deutlich gemacht, dass die Ausrottung der Korruption zu einem wesentlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts Afrikas beitragen könnte. Angesichts der Tatsache, dass die Korruption in erster Linie die Ärmsten trifft, entscheidet sie infolgedessen für viele Afrikaner über Leben und Tod. Darum ist es lebensnotwendig, die Korruption mit entsprechenden Mitteln weiter zu bekämpfen, anstatt anzunehmen, es seien nur einige wenige führende Persönlichkeiten darin verwickelt und der Kampf gegen Korruption sei daher von untergeordneter Bedeutung.
Nicht minder wichtig ist es, bei der direkten Haushaltsstützung Umsicht walten zu lassen, besteht doch die Gefahr, dass die EU damit ausländischen Einrichtungen, die sich ihrer Kontrolle entziehen, Blankoschecks ausstellt. Wir sollten der Unterstützung von NRO-Projekten Priorität einräumen, die nicht nur greifbare Ergebnisse ermöglichen, sondern bei denen auch die Gewährleistung von Ergebnissen sowie die Anwendung von Qualitätsstandards eingefordert werden können. 
Michael Gahler (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich schließe mich der Anerkennung der Vorredner an Margrietus van den Berg für seinen hervorragenden Bericht an. Er macht deutlich, in welch vielfältiger Weise die Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass die Wirksamkeit unserer Hilfe vermindert wird und gleichzeitig korrupte Strukturen erfolgreich sein können.
Natürlich besitzen meist diejenigen kriminelle Energie, die in diesen Ländern selbst an den Fleischtöpfen sitzen. Aber sehr schnell erkennt man, dass abgezweigte Mittel ja irgendwo deponiert werden müssen. Da sind wir in Europa sehr schnell involviert. Es sind oftmals unsere Banken, die diese Diktatorengelder auf ihren Konten aufbewahren, und es sind oftmals europäische Unternehmen, die kollusiv mit Strukturen in diesen Ländern zusammenwirken, letztlich zum Schaden der Menschen dort.
Sorgen wir also dafür, dass wir genau nachprüfen, wohin Budgethilfe geht! Ich habe so meine Zweifel, ob wir als EU tatsächlich an 28 Länder Budgethilfe geben können, ob in diesen 28 Ländern die Strukturen so sind, dass wir das vertrauensvoll tun können. Nutzen wir die rechtlichen Möglichkeiten, bei Banken nachzuforschen, wo sich schmutziges Geld befindet, und führen wir es zum öffentlichen Nutzen in die betreffenden Länder zurück! Ändern wir die Rechtsvorschriften so, dass unsere Unternehmen Bestechungsgelder nicht mehr als Betriebsausgaben von der Steuer abziehen können, und benennen wir diejenigen in Europa öffentlich, die so handeln! – auch das hilft, den Sumpf der Korruption auszutrocknen. Nutzen wir auch den Artikel 96 des Cotonou-Abkommens, um Maßnahmen gegen notorisch korrupte Regime durchzusetzen! Ich unterstreiche insofern das, was Ana Gomes vorhin dazu gesagt hat. Ich wünsche mir, dass alle diese Leute, ihre Ehepartner eingeschlossen, niemals wieder ein Visum zum Shopping in Europa bekommen, wo sie das Geld ausgeben, das sie ihren Bevölkerungen zuvor gestohlen haben. 
Karin Scheele (PSE ). –
   Herr Präsident! Das Thema der Wirksamkeit der Hilfe und der Korruptionsbekämpfung zieht sich wie ein roter Faden durch viele Diskussionen, vor allem aber durch unsere Diskussionen seit gestern Abend. Heute steht der Bericht von Max van den Berg über die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruptionsbekämpfung in den Entwicklungsländern auf der Tagesordnung. Auch ich möchte mich den Glückwünschen und dem Dankeschön an Max van den Berg anschließen. Sein Bericht und auch er selbst, mit seinen einführenden Worten, zeigen sehr gut, dass Korruption bekämpft werden muss und kein Hemmschuh für Entwicklung mehr sein darf.
In Zeiten, in denen wir uns klarmachen müssen, dass wir eine bedeutende Steigerung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit brauchen, ist es notwendig, ernsthaft über Korruptionsbekämpfung zu reden, damit Korruption nicht mehr als leichte Ausrede fungieren kann.
Korruption ist ein globales und komplexes Phänomen. Die Ursachen der Korruption in den Entwicklungsländern sind nicht nur in diesen Ländern selbst zu finden. Die OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger ist ein wichtiges Instrument, um den Zusammenhang zwischen der Korruption in unseren Ländern und der Korruption in den Entwicklungsländern zu bekämpfen. Ich glaube, dass wir von Seiten der Europäischen Union alles unternehmen müssen, damit die Mitgliedstaaten Lettland, Litauen und Malta diese Konvention so schnell wie möglich ratifizieren.
Ich möchte noch ein Wort zu den direkten Haushaltszuschüssen sagen. Es gibt in der Europäischen Union die Tendenz, immer mehr von Projekten auf direkte Budgetzuschüsse umzusteigen. Das ist grundsätzlich auch zu verstehen. Es bestehen jedoch sehr viele Zweifel, die hier auch schon vorgetragen wurden. Es gibt Zweifel, ob wir genügend Kapazitäten und genügend Personen zur Verfügung haben, um diese umfassende Kontrolle, wie sie notwendig sein wird, auch zu gewährleisten. 
Gabriele Zimmer (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Herr van den Berg, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Bericht, mit dem Sie eines der heißesten Eisen der Entwicklungszusammenarbeit angepackt haben. Die Schätzungen der Afrikanischen Union, wonach die afrikanischen Volkswirtschaften durch Korruption jährlich etwa 150 Milliarden Dollar verlieren, also ein Viertel ihres Bruttoinlandproduktes, machen den Handlungszwang deutlich.
Ich möchte genau an demselben Aspekt ansetzen, den auch schon Herr Gahler genannt hat, nämlich den Handlungszwang von unserer Seite auch dort zu benennen, wo er uns selbst am meisten wehtut. Eine Milliarde Bestechungsgelder werden jährlich gezahlt. Von wem? Wer betrachtet die Zahlung dieser Gelder als Investitionen, die in der berechtigten Erwartung noch größerer Gewinne auf geschützte Konten überwiesen werden? So wichtig es ist, unsere Partner zur Bekämpfung der Korruption aufzufordern und sie dabei zu unterstützen, unsere primäre Aufgabe sollte doch sein, diejenigen aus dem Verkehr zu ziehen, die in unseren Ländern diese gewaltigen Bestechungssummen überhaupt erst aufbringen können und sie nutzen, um den afrikanischen Kontinent und andere Teile der Welt auszunehmen.
Ich verweise hier bewusst auf Artikel 15 der UN-Konvention gegen Korruption. Danach müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bestechung strafbar machen. In meinem Land, in Deutschland, war es vor kurzem noch so, dass man die Bestechungsgelder von der Steuer absetzen konnte, und strafbar sind sie bis heute nicht.
Als Parlament sollten wir genau diesen übel riechenden Mist zuerst vor unserer eigenen Haustür wegkehren. Ich unterstütze mit Ihnen und dem gesamten Entwicklungsausschuss ausdrücklich die Kampagne „ und fordere sogar zwingende Regelungen für multinationale Unternehmen, Informationen über Zahlungen an Regierungen offen zu legen.
Weitere Profiteure von Bestechung, denen wir in unserem direkten Einflussbereich das Handwerk legen müssen, sind Banken, die sich für die Abwicklung solcher Geschäfte hergeben und sich auch über prall gefüllte Bestechungskonten freuen können. Dies kann innerhalb der Union nicht zugelassen werden. Wir sollten also die Union und ihre Mitgliedstaaten auffordern, die Schlupflöcher des Bestechungsgeldes auch außerhalb der Union zu schließen. Wenn wir bei uns selbst das Bestechen strafbar gemacht haben, wenn wir unseren Lebensstandard nicht länger auch durch Korruptionsgewinne teilfinanzieren, wenn wir unsere korruptionsverwaltenden Bankhäuser nicht länger für ihre so gewonnene Bonität loben und wenn wir unseren Ermittlern die Mittel in die Hand geben, die Bestecher zu jagen, dann können wir auch aufrecht vor unsere Partner treten und den gleichen Beitrag zur Bekämpfung der Korruption fordern. 
Bastiaan Belder (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Der Bericht van den Berg findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Da durch die Korruption eine optimale Wirksamkeit der Hilfe verhindert wird, ist es wünschenswert, weiter dagegen vorzugehen, und in dem vorliegenden Bericht werden konkrete und vernünftige Instrumente zur Stärkung der Kontrollmechanismen angeboten, wodurch der rechtliche Rahmen für die Bekämpfung der Korruption verbessert wird. Der Rechtsrahmen ist jedoch nicht der einzige Faktor. Die Ablehnung der Korruption als gesellschaftliches Phänomen betrifft gleichermaßen die in einer Gesellschaft vorherrschenden Werte. Deshalb müssen Organisationen der Zivilgesellschaft, und insbesondere religiöse Führer, zur Erfüllung ihrer Aufgabe bei der Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung und beim Kampf gegen Korruption aufgerufen werden.
Erforderlich ist, dass diese Aussprache nicht auf eine rein theoretische Diskussion beschränkt bleibt. Sowohl die Länder als auch die Organisationen, die Hilfe leisten, müssen jedenfalls darauf vertrauen können, dass die von ihnen bereitgestellten Mittel effizient und für den dafür bestimmten Zweck verwendet werden. Ein Experte, den ich um seine Stellungnahme zu dem Bericht van den Berg ersuchte, sagte mir vorgestern, es handle sich um einen hervorragenden Bericht und er hoffe, die niederländische Regierung werde ihn unverändert umsetzen. Ein besseres Kompliment könnte ich Herrn van den Berg nicht machen. 
Marek Aleksander Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Schätzungen der Weltbank zufolge wird jährlich eine Billion US-Dollar an Bestechungsgeldern in aller Welt gezahlt. Die Afrikanische Union schätzt, dass die Korruption die afrikanische Wirtschaft mehr als 25 % ihres BIP jährlich kostet.
Wenn wir über Korruption in Entwicklungsländern sprechen, darf auch die verwerfliche Praxis nicht unerwähnt bleiben, nach der Länder wie die Vereinigten Staaten, Dänemark oder Deutschland bis vor kurzem verfahren sind, indem sie den Unternehmen gestatteten, Bestechungsgelder zu zahlen und diese dann als steuerlich absetzbare Ausgaben zu deklarieren. Diese Methode fand auch in den mittel- und osteuropäischen Ländern einschließlich Polen Anwendung.
Korruption stellt eine ernste Bedrohung für die Entwicklung dar. Um das Problem zu verstehen und eine effektive Lösung hierfür zu finden, bedarf es entschiedener Maßnahmen wie der Erstellung einer schwarzen Liste, um Banken daran zu hindern, korrupten Regierungen oder deren Vertretern Darlehen zu gewähren. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Gestern Abend wurde in unserer Aussprache über den Weltgesundheitstag 2006 mehrmals das Wort ‚Korruption’ genannt. Heute Vormittag diskutieren wir über Grad und Ausmaß von Korruption. Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu einem ausgezeichneten Bericht.
Mehrere Abgeordnete sprachen vom globalen Problem der Korruption. Ich denke, wir machen uns etwas vor, wenn wir sagen, es sei nur ein Problem für die Entwicklungsländer. Ich wage zu behaupten, sie haben von den Industrieländern gelernt, zu unserer großen Schande haben wir ihnen einige Tricks beigebracht. Daher sind wir es ihnen und auch uns schuldig, dass wir bei uns selber aufräumen. Ich möchte meinem Kollegen Ryan beipflichten, der meinte, man müsse in diesem gesamten Prozess ein Auge auf die Banken und die Finanzinstitutionen werfen, denn wenn es keinen sicheren Hafen für das Geld gäbe, wären sie vielleicht nicht so korrupt.
Heute Vormittag habe ich mit einigen Hilfsorganisationen gesprochen, die über langjährige Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen. Ihre wesentliche Empfehlung an uns ist, dass wir die Kapazität im Innern der Systeme und der Zivilgesellschaft der Entwicklungsländer schaffen und diese dann in alle unsere Hilfsprogramme einbauen müssen. Sie sagten auch, dass das ein langfristiger Prozess sein würde und Ergebnisse nicht von heute auf morgen zu erzielen seien. Ich denke, ein wesentlicher Teil unseres harten Vorgehens gegen Korrupte besteht darin, sie zunächst in den Industrieländern auszuschalten und dann vielleicht bei der Ausmerzung der Korruption in den Entwicklungsländern zu helfen.
Was wir auch tun, wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die unserer Hilfe, unseres Geldes und unserer Unterstützung am meisten bedürfen. In Gesprächen über den Kampf gegen die Korruption habe ich stets das Gefühl, dass sie es sind, die wieder darunter zu leiden haben. Das ist die eine Botschaft. Bauen wir das in unsere Programme ein, aber sorgen wir für die Fortführung unserer Hilfsaktionen, sorgen wir dafür, dass sie die richtigen Menschen erreichen und diese nicht leiden. 
Robert Evans (PSE ). –
   Herr Präsident! In seinen einleitenden Bemerkungen verwies Herr van den Berg – auch andere taten das – auf die riesigen Geldsummen, um die es hier geht. In diesem Parlament müssen wir unsere Möglichkeiten realistisch einschätzen. Der Bericht berührt einige Aspekte, bei denen wir etwas ändern können. Ich möchte mich auf die Rolle von Parlamenten konzentrieren.
Das Europäische Parlament unterhält stabile Beziehungen zu Parlamenten in vielen dieser Länder der Welt, um die es uns hier geht. Zuweilen sind die Parlamente das Problem. Ich gebe das zu. Aber in anderen Ländern können die nationalen Parlamente, wie meine Vorrednerin sagte, ausgeschaltet werden; man kann sie in dem Prozess umgehen, und die Hilfe gelangt in die Hände korrupter Beamter, ohne dass die Regierung daran beteiligt ist. Deshalb meine ich, wir sollten mehr tun, um den demokratisch gewählten Regierungen zu helfen und sie bei der Stärkung der in ihren Ländern bestehenden Mechanismen zur Verteilung der Hilfe unterstützen und damit sicherstellen, dass die Spendengelder auch gut genutzt werden.
Herr Ryan verwies auf einen sehr interessanten Punkt im Bericht, nämlich dass die Korruption nachweislich geringer wird, je mehr Frauen im Parlament sitzen. Wir können das fördern. Wir können mehr in den Demokratien tun, um zu gewährleisten, dass mehr und mehr Frauen gewählt werden. Ich war sehr stolz, der Delegation des Europäischen Parlaments in Afghanistan zur Unterstützung der ersten Parlamentswahlen in dem Land anzugehören. Dort sahen wir, wie Frauen ihre Stimme für andere Frauen abgaben. Je mehr wir zur Entwicklung von Frauen und Parlamenten beitragen können, desto besser. 
Tunne Kelam (PPE-DE ).
   – Korruption ist die Begleiterscheinung einer labilen Regierungsform, resultiert aber auch aus dem Fehlen klarer Wertvorstellungen. Es ist daher von großer praktischer Bedeutung, dass eine Gesellschaft über einen ethischen Rahmen und bewährte Konzepte verfügt, um dieses Problem zu lösen.
Schwach ausgeprägte moralische Grundsätze fördern sowohl egoistische Verhaltensweisen als auch deren Verschleierung. Wer Hilfe leistet, neigt zu der Annahme, dass das Geld für den richtigen Zweck ausgegeben wird. Wer Hilfe empfängt, kann uns häufig weismachen, dass dies auch der Fall ist. Die Korruption, die mit Hilfsleistungen einhergeht, ist besonders schlimm, weil die Menschen, die wirklich Not leiden, in zweifacher Hinsicht Schaden nehmen. Sie büßen nicht nur die materielle Hilfe ein, die ihnen eigentlich zusteht, sondern verlieren auch noch die Hoffnung auf ein besseres Leben und auf Solidarität.
Es ist daher unsere Pflicht, Korruption ständig aufzudecken und vor allem zu verhindern, aber auch etwas gegen die damit verbundene Leichtgläubigkeit zu unternehmen. Nach Ansicht des Rechnungshofes werden die Gefahren der Korruption in den Hilfsprogrammen der Europäischen Kommission nicht hinreichend berücksichtigt.
Ich möchte zwei Beispiele anführen. Erstens sei die Hilfe der Europäischen Union an die palästinensische Selbstverwaltung genannt. Heute müssen wir uns eingestehen, dass einer der Hauptgründe für die Regierungsübernahme durch die extremistische Hamas-Bewegung in der tief verwurzelten Korruption der Vorgängerregierung bestand. Zweitens sendet die Kommission humanitäre Hilfe an Tschetschenien. Was ist eigentlich unternommen worden, um festzustellen, ob die Gelder wirklich die dortige Bevölkerung erreichen, die unter der staatlichen Korruption leidet?
Im letzten Teil meiner Ausführungen möchte ich einige wichtige Punkte dieses sehr guten Berichts unterstreichen. Die Mitgliedstaaten müssen die UN-Resolution gegen die Korruption ratifizieren. Zweitens sollte Haushaltshilfe nur an Regierungen gehen, die sich eindeutig um höhere Standards bei der Verwaltung öffentlicher Mittel bemühen. Es freut mich, dass der Vertreter diese Linie unterstützt. Ein bestimmter Prozentsatz der Hilfen sollte an Trägerorganisationen gehen, die die zivilgesellschaftliche Entwicklung verfolgen.
Zu guter Letzt komme ich zu dem Hauptproblem, das darin besteht, Druck auf die Gastländer von Finanzzentren auszuüben, damit sie die unrechtmäßig erlangten Mittel, die dort von korrupten Machthabern deponiert wurden, einfrieren und an die betreffenden Länder zurückgeben. Dies ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, aber ihre Erledigung wird ein Prüfstein dafür sein, ob wir es mit der Verhinderung von Korruption ernst meinen. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Der Kampf gegen die Korruption ist tatsächlich ein Kampf für Frieden und Demokratie, ein Kampf gegen die Armut und ein Kampf zur Konsolidierung der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern; das ist durch den Zusammenhang zwischen Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung in den Entwicklungsländern bewiesen worden, und Amartya Sen, ein bedeutender Intellektueller und Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, hat dies in seiner Arbeit besser als jeder andere bestätigt.
Es ist wirklich erstaunlich, das die Frage der Bekämpfung der Korruption in der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union häufig ein Tabu gewesen ist. Und zwar deswegen, weil politische Zielsetzungen und die Interessen der Mitgliedstaaten, ihren Einfluss auszuüben, sowie die internationalen Kundenbeziehungen einen höheren Stellenwert hatten.
Die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ist den Einschätzungen zufolge gescheitert. Niemand hat jedoch darüber gesprochen, welche Rolle die Korruption bei diesem Misserfolg gespielt hat. Meiner Ansicht nach sollte die internationale Gemeinschaft ein neues Entwicklungsziel festlegen: demokratische Staatsführung und Bekämpfung der Korruption.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass die Europäische Union, und insbesondere die Europäische Kommission, in die neue Entwicklungsstrategie für Afrika strenge, mit Bedingungen verknüpfte Mechanismen aufnehmen sollten. Die Europäische Union muss mit der UNO, mit internationalen Finanzverbänden sowie mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, damit wir dieses Phänomen gemeinsam bekämpfen können, indem wir das Gewicht auf die Konsolidierung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien legen. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ). –
   Herr Präsident! Schätzungen der Weltbank zufolge wird jährlich eine Billion US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt. Man stelle sich nur vor, wie viele großartige Initiativen mit diesem Betrag finanziert werden könnten. Jedes Jahr könnte eine Billion US-Dollar dafür verwendet werden, den wirklich Bedürftigen zu helfen.
Korruption begrenzt den Zugang der Armen zu Gütern. Sie beeinträchtigt die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen und untergräbt vor allem das Vertrauen der Bürger in die Machtzentren. Als größter Geber von Finanzhilfe für die Entwicklungsländer sollte die Europäische Union sich besonders aktiv dafür einsetzen, dass die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Hilfeprogramme transparent gestaltet werden.
Es genügt deshalb nicht, eine internationale „schwarze Liste“ korrupter Regierungen aufzustellen. In die Bekämpfung der Korruption müssen Politiker, Staatsbeamte, NRO, multinationale Unternehmen und auch die Medien einbezogen werden. Nur wenn die Maßnahmen der internationalen Geber koordiniert werden, kann die Hilfe wirksamer eingesetzt und damit verhindert werden, dass korrupte Beamte die Mittel verschwenden oder in die eigene Tasche stecken.
Deshalb ist der Bericht von Herrn van den Berg, der zur rechten Zeit kommt, so wichtig. Ich möchte ihn zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen. 
Mariann Fischer Boel,
   . Herr Präsident! Ich begrüße die Aussprache, die wir heute hier hatten. Man muss wohl hervorheben, dass man das Problem des Betrugs niemals als gelöst ansehen kann. Ständige Wachsamkeit auf allen Ebenen und unter allen Umständen ist erforderlich in dem risikobehafteten Bereich außenpolitischer Aktionen. Diese Aktionen finden in schlecht regierten Staaten statt, wo es auf der Ebene der Zivilgesellschaft an ausgleichenden Kräften und Kapazitäten mangelt.
Da die Korruption in der Agenda zur guten Regierungstätigkeit nicht isoliert behandelt werden kann, geht die Kommission bei ihrer Verhinderung und Bekämpfung auf zweierleise Weise vor. Einerseits spielen gute Regierungspraktiken in allen von der EU finanzierten Programmen und Projekten eine wichtige Rolle, und andererseits werden spezielle Interventionen in Programme vorgenommen.
Die Strategiepapiere des Landes und die nationalen Indikativprogramme zwischen der Europäischen Union und den Empfängerländern enthalten im Allgemeinen spezielle Interventionen auf den Gebieten der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratisierung, der Reform der öffentlichen Verwaltung, der Verwaltung der Staatsfinanzen und der Stärkung der Zivilgesellschaft.
Ich werde nun einige Bemerkungen zu einigen heute aufgeworfenen Fragen machen. Zur Diskussion über Unternehmen: Wir müssen sicherstellen, dass Unternehmen keinen Nutzen aus der Korruption ziehen. Wir müssen unser Möglichstes tun. Wir können Unternehmen von der Teilnahme an unseren Ausschreibungen ausschließen, wenn sie des Betrugs oder der Korruption für schuldig befunden wurden. Wir können auch ein bis dahin finanziertes Projekt einstellen, wenn wir in einer Phase Betrug oder Korruption aufdecken. Wir haben diese Möglichkeit einmal bei einem Projekt in Simbabwe genutzt.
Zur Unterstützung nationaler Parlamente: Die Kommission betrachtet die Stärkung der Überwachungsfunktion der nationalen Parlamente als ein wichtiges Mittel bei der möglichen Verbesserung der Gesamteffektivität und des Wirkungsgrades unserer Entwicklungsbemühungen in diesen Ländern. So wurden zum Beispiel über den EEF und die Haushaltslinie für Südafrika die Kapazitäten der nationalen Parlamente von elf AKP-Ländern gestärkt, indem ihnen seit dem Jahr 2000 eine Gesamtsumme von 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden.
Zum Thema Überwacher: Ja, wir arbeiten mit Organisationen des privaten Sektors zusammen. Wir wären schlechter dran, wenn wir diese Überwacher nicht hätten.
Mehrere Mitglieder sprachen das Problem der Transparenz an, und das ist in der Tat eine entscheidende Frage. Deshalb unterstützen wir mehrere Programme auf dem Gebiet von Haushaltsüberwachungsfunktionen. Die Förderung von effizientem und transparentem Umgang mit Haushaltsmitteln und öffentlichen Ausgaben ist der Kern unserer Haushaltsunterstützungsprogramme.
Schließlich fördert die Kommission durch ihren permanenten Dialog mit den Partnerregierungen und den verschiedenen Regionen die möglichst breite Beteiligung von Institutionen auf unterschiedlichen Ebenen, insbesondere auf parlamentarischer Ebene. Ich habe die Auffassung über den positiven Einfluss der Mitwirkung von Frauen zur Kenntnis genommen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss, um 12.00 Uhr, statt.
Marios Matsakis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich stelle fest, wir haben heute zwanzig Minuten früher aufgehört. Dürfte ich vielleicht vorschlagen, dass dem Präsidenten in Zukunft die Möglichkeit eingeräumt wird oder er die Wahl hat, die Aussprache nach dem „Catch-the-eye“-Prinzip weiterzuführen, wenn wir so früh fertig werden, sodass wir die Zeit im Parlament effizienter nutzen können? 
Der Präsident.
   – Gerne werde ich den Vorschlag, den Sie gerade unterbreitet haben, weitergeben. Dies könnte in der Tat eine vernünftige Art sein, unsere Arbeitszeit zu nutzen.

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Avril Doyle (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Angesichts einer einseitigen Erklärung, die die Kommission in der Plenardebatte zur Verordnung über fluorierte Treibhausgase am Dienstagabend zu Protokoll gab und deren Text, der dem Geist der Vermittlungsvereinbarung zuwiderläuft und in grober Weise den eindeutigen Willen des Parlaments und des Rates missachtet, nicht während der Vermittlung vorgelegt worden war, hatte ich gestern eine Verschiebung der Abstimmung über die beiden Berichte zu den fluorierten Treibhausgasen zumindest bis heute beantragt, um Zeit zu haben, mit Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen die für uns als Gesetzgeber möglichen gravierenden Folgen dieses, wie wir es sehen, Missbrauchs des Parlaments aufgrund eines internen Kompetenzgerangels zwischen zwei Generaldirektionen innerhalb der Kommission auszuloten.
Die Rolle der Kommission als Hüterin des Vertrages und Initiatorin von Gesetzesakten wird von diesem Hohen Haus voll und ganz respektiert; das muss nicht ständig wiederholt werden. In gleicher Weise fordern wir als Gesetzgeber die uneingeschränkte Achtung unserer Rolle durch alle Bereiche und Dienste in der Kommission.
Viele Stunden der Diskussion über eine bessere Verordnung und bessere Beziehungen zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament sind hinfällig, wenn sie in diesem Hause von der Kommission und den Sprechern der Kommission missachtet werden.
Ich möchte ein von Professor Trakatellis, dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, und mir als Berichterstatterin gestern an Präsident Barroso verfasstes Schreiben zu Protokoll geben:
„Wir schreiben, um unserer Enttäuschung über den Inhalt der während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 4. April 2006 von der Kommission abgegebenen einseitigen Erklärung zum abschließenden Text der Verordnung über fluorierte Treibhausgase Ausdruck zu verleihen.
Wie Ihnen bekannt ist, stellt die Verordnung einen wichtigen Schritt zur Erreichung der Ziele des Kyoto-Protokolls im Einklang mit dem europäischen Aktionsprogramm Klimawandel dar. Die Erklärung der Kommission war nach unserer Auffassung geeignet, die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat mit Unterstützung der Kommission erreichte schwierige politische Übereinkunft in Frage zu stellen.
Am 31. Januar bezeugten sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat den klaren Willen, für das Problem der von einigen Mitgliedstaaten bereits verabschiedeten nationalen Maßnahmen zur Verringerung der F-Gas-Emissionen eine politische Lösung zu finden. Die Erklärung kam in letzter Minute und kann nicht als positiver Schritt im Prozess der Annahme der Gemeinschaftsgesetzgebung angesehen werden. Wir hoffen sehr, dass die Kommission ihre nächsten Schritte nicht nur vom rein rechtlichen Standpunkt aus, sondern auch im Einklang mit dem Geist der bei der Vermittlung erzielten Übereinkunft sorgfältig bedenkt.“
Das Schreiben ist von meinem Kollegen, Professor Trakatellis, und mir unterzeichnet.
Kommissar Verheugen, das Kommissionsmitglied für Unternehmen und Industrie und Vizepräsident der Kommission, hat mir gestern Abend persönlich Folgendes versichert – und ich zitiere ihn mit seiner Erlaubnis: „Wenn die neue Verordnung in Kraft tritt, werde ich der Kommission vorschlagen, die Verstoßverfahren gegen Österreich und Dänemark zurückzuziehen.“
Im Vertrauen darauf möchte ich Herrn Kommissar Kyprianou, der heute in unserem Hause die Kommission vertritt, bitten, im Namen der Kommission eine Antwort auf die ernsten Besorgnisse zu geben, die der Text der Erklärung vom Dienstagabend hervorgerufen hat.
Der Präsident.
   Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das eine wichtige Angelegenheit ist. Wir erwarten jetzt von der Kommission, von Herrn Kommissar Kyprianou, eine Stellungnahme. Daraufhin können wir entscheiden, wie wir weiter verfahren. 
Markos Kyprianou,
   . Herr Präsident! Ich habe die Bemerkungen von Frau Doyle zur Kenntnis genommen. Im Namen der Kommission möchte dem Hohen Haus versichern, dass sich die Kommission verpflichtet, die anhängigen Verstoßverfahren im Zusammenhang mit der Verwendung von F-Gasen in Dänemark und Österreich zu prüfen und dabei den Geist zu berücksichtigen, in dem die abschließende Übereinkunft während der Vermittlung erzielt wurde. Diese Abstimmung kann daher heute stattfinden. 
Der Präsident.
   Ich sehe, dass die Berichterstatterin mit den Erklärungen von Kommissar Verheugen und von Kommissar Kyprianou einverstanden ist, so dass wir zur Abstimmung kommen können. 

Der Präsident.
   Wir kommen zu den Wahlen in Belarus in Weißrussland. Ich darf dazu mit Erlaubnis des Hauses ganz herzlich auf der Tribüne den Kandidaten, der an dieser Wahl teilgenommen und für die Demokratie in Weißrussland gekämpft hat, Herrn Milinkewitsch begrüßen. Herzlich willkommen!
Sie sehen, Herr Milinkewitsch, über alle Parteigrenzen hinweg wollen und wünschen wir Demokratie für unser Nachbarland Weißrussland. Alles gute Ihnen zu Hause. 

Charles Tannock (PPE-DE ). –
   Am Freitagabend waren sich alle Fraktionen einig, ein Wort unter Ziffer 8, nämlich ‚Integration’ in ‚Perspektive’ abzuändern, womit Übereinstimmung mit dem ENP-Bericht, bei dem ich Berichterstatter war, und mit dem Bericht von Herrn Brok über die Erweiterung hergestellt wird. Die Sitzungsdienste haben möglicherweise das Heikle in dieser Frage nicht erfasst und rätselhafterweise eigenmächtig und ohne Konsultation der Fraktionen entschieden, stattdessen das Wort ‚Bestrebungen’ einzusetzen. Können wir den gemeinsamen Text so ändern, dass das vereinbarte Wort ‚Perspektive’ verwendet wird?

Bruno Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident! Ich werde mich sehr kurz fassen. Wir haben gerade Entschließungen zu den Wahlen in Belarus und in der Ukraine verabschiedet. Ich denke, dass unser Parlament einen Entschließungsantrag zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich auf seine Tagesordnung setzen sollte, weil bei den letzten Wahlen im Jahr 2002 Druck auf die öffentliche Meinung ausgeübt wurde und es zu gewalttätigen Demonstrationen kam.
Der Präsident.
   Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen. 
Carlos Coelho (PPE-DE ),
   . Nach den derzeit geltenden Vorschriften können Aufenthaltserlaubnisse der Schweiz und Liechtensteins nicht für die Zwecke der Durchreise und des kurzfristigen Aufenthalts im Schengen-Raum anerkannt werden.
Das bedeutet, dass Drittstaatsangehörige, die bei der Einreise in den Schengen-Raum im Besitz eines Visums sein müssen, ein Visum beantragen müssen, obwohl sie eine solche Aufenthaltserlaubnis haben.
In Anbetracht der saisonalen Mobilität von Wanderarbeitern und ihren Familien, insbesondere während der Ferienzeiten – rund eine halbe Million Menschen aus der Schweiz im Jahre 2003 – sind die Konsulate in einigen Mitgliedstaaten stark überlastet, während die Antragsteller selbst lange Wartezeiten und aufwändige Formalitäten in Kauf nehmen müssen.
Deshalb unterstütze ich die Einführung einer vereinfachten Regelung für die Durchreise dieser Personen, weil von ihnen erstens keinerlei Gefahr der illegalen Einwanderung oder Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, da sie vor der Ausstellung ihrer Aufenthaltserlaubnis von den Schweizer bzw. Liechtensteiner Behörden Kontrollen unterzogen wurden. Ich unterstütze dies auch aus Gründen der Reziprozität, denn seit 2000 besteht eine vergleichbare Ausnahmeregelung dieser Länder für Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen der EU-Mitgliedstaaten. 
Jörg Leichtfried (PSE ),
   . Ich möchte durch meine Stimmerklärung den vorliegenden Vorschlag unterstützen, da ich darin eine Möglichkeit sehe, die Abwicklung in diesem Bereich wesentlich zu verbessern. Die derzeitige Situation führt zu einem enormen Arbeitsaufwand für die Konsulate der Mitgliedstaaten in der Schweiz und in Liechtenstein und zu einer Kostenbelastung von Drittstaatsangehörigen. Diese unbefriedigende Situation muss geändert werden.
Bei der Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis werden von der Schweiz und von Liechtenstein genaue Überprüfungen und Untersuchungen durchgeführt, und es wird großes Augenmerk auf die Sicherheit gelegt. Des Weiteren möchte ich anmerken, dass sowohl die Schweiz als auch Liechtenstein in jedem Fall über die gleichen qualitativ hochwertigen Sicherheitsstandards verfügen wie die übrigen Mitgliedstaaten der EU.
Es ist mir wichtig, mit meiner Stimmerklärung die Schweiz und vor allem diejenigen in der Schweiz zu unterstützen, die danach streben, der Europäischen Union beizutreten. Einen EU-Beitritt der Schweiz würde ich sehr begrüßen, da die Schweiz ein Garant für hohe Standards ist und sich unter anderem durch eine vorbildliche Verkehrspolitik auszeichnet, an der sich manche Mitgliedstaaten ein Beispiel nehmen sollten. 
Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE ),
   .  Wir stellen fest, dass die Länder mit einem starken Tierschutzrecht, das den Tieren gute Bedingungen garantiert und die Gefahr einer Seuchenausbreitung verringert und damit gleichzeitig auch das Risiko einer gesundheitlichen Gefährdung der Menschen mindert, nicht von einem Umsatzrückgang bei Geflügelfleisch betroffen waren.
Darum möchte ich angesichts der entstandenen Situation unterstreichen, dass eine Stärkung des Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit erforderlich ist, damit die Lebensmittelproduzenten sich rechtmäßig das Vertrauen der Verbraucher verdienen können. Die EU sollte daher Maßnahmen ergreifen, um dies zu erreichen.
In dieser Notlage wollen wir jedoch nicht riskieren, dass Züchter aus Angst vor finanziellen Verlusten eine Infektion vertuschen oder auf andere Weise die Gefahr der Seuchenausbreitung erhöhen. In der entstandenen Situation unterstützen wir daher die Möglichkeit finanzieller Ausgleichszahlungen für die Betroffenen. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir sind enttäuscht über die Ablehnung unserer Vorschläge, wonach die gesamte Gemeinschaftsfinanzierung für Marktstützungsmaßnahmen bei 100 % festgelegt werden sollte, so wie es auch bei der Schweinepest und BSE der Fall gewesen war. Denn schließlich sollten wir hier an den Ernst der sozioökonomischen Lage in einigen Ländern und die Schwierigkeiten bei der Sicherstellung der Kofinanzierung denken.
Wir haben jedoch für die Änderungsanträge gestimmt, weil sie eine Unterstützung für die Erzeuger vorsehen. Darin wird zwar eine Kofinanzierung der Gemeinschaft von lediglich 50 % für Einschränkungen des freien Warenverkehrs festgesetzt, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen ergeben können, mit denen die Ausbreitung von Tierseuchen verhindert werden soll. Doch außerdem wird eine Gemeinschaftsfinanzierung von 100 % für ernste Marktstörungen vorgeschlagen, die direkt mit dem Rückgang des Verbrauchervertrauens aufgrund von Gesundheitsrisiken für Menschen oder Tiere in Verbindung stehen.
Damit ist ein grundlegender Teil dessen, was wir vorgeschlagen hatten, gesichert, und deshalb erwarten wir, dass die Kommission und der Rat die Entscheidung des Parlaments annehmen. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Wir stimmen gegen die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments. Unserer Ansicht nach ist es zu früh, um sich eine Meinung darüber zu bilden, wie stark die Geflügelfleischbranche von einer Vogelgrippepandemie betroffen wäre. Es ist typisch für dieses Parlament, dass man, sobald etwas Unvorhergesehenes eintritt, sofort finanzielle Unterstützung für die Einlagerung von Waren, Ausgleichszahlungen für die Lebensmittelvernichtung und die Finanzierung von Informationskampagnen zur Wiedergewinnung des Verbrauchervertrauens fordert. Wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, diese Forderungen zu erfüllen.
Wie lange soll die Planwirtschaft in der Lebensmittelindustrie noch weitergeführt werden? Die Verbraucher müssen essen, und wenn sie kein Geflügelfleisch essen können, profitieren davon andere Sektoren der Lebensmittelindustrie. Unseres Erachtens ist der Markt durchaus in der Lage, sich an die gegenwärtige Situation anzupassen. Durch die Vorabzusage von Ausgleichszahlungen wird der Geflügelsektor weniger motiviert sein, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte im Namen der ÖVP-Delegation eine Stimmerklärung zum Bericht Doyle abgeben. Die Zustimmung der österreichischen Delegation ist ausdrücklich unter der Bedingung erfolgt, die die Berichterstatterin Doyle genannt hat, sowie aufgrund der Erklärung von Kommissar Kyprianou. Die einseitige Erklärung der Europäischen Kommission, die nach dem erreichten Kompromiss zwischen Rat und Parlament abgegeben wurde, wird von uns schärfstens verurteilt, und wir gehen im Lichte der heute abgegebenen Erklärungen davon aus, dass die Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark und Österreich im Lichte der neuen Gesetzgebung eingestellt werden. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Bericht Doyle ist es für uns alle sehr wichtig, dass die Kyoto-Ziele erreicht werden. 
Edite Estrela (PSE ),
   . Ich habe für den Bericht Doyle über den gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase gestimmt, da er einen Rechtsrahmen für solche Gase mit großen Emissionsmengen festlegt, von denen einige schädlicher sind als CO2 und noch 50 000 Jahre in der Atmosphäre verbleiben können.
Um die Kyoto-Ziele zu erfüllen und die Umwelt zu schützen, werden in dieser Verordnung das Recycling, die Aufarbeitung oder die Vernichtung von Ausrüstungen, in denen fluorierte Gase zum Einsatz kommen, sowie bessere Informationen für die europäischen Verbraucher über das Treibhauspotenzial dieser Gase festgelegt. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   . Die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung ist höchst zufriedenstellend und enthält umfangreiche Verbesserungen in Bezug auf Gasemissionen in die Atmosphäre.
Die festgelegte doppelte Rechtsgrundlage ist geeignet für diese Art Verordnung, da sie bestimmten Mitgliedstaaten ermöglicht, strengere Vorschriften im Umweltrecht beizubehalten, ohne das Gleichgewicht auf dem europäischen Binnenmarkt zu stören. Ich halte die Eindämmung von Emissionen und Lecks für den richtigen Weg, um das Ziel der Reduzierung der Emissionen von fluorierten Gasen in die Atmosphäre zu erreichen.
Die Pflicht zur jährlichen Berichterstattung über die Zertifizierung von verantwortlichem Personal an die Kommission und das Konzept der Rückgewinnung zum Recycling bzw. die Aufarbeitung von Ausrüstungen sind Maßnahmen, die ich nachdrücklich begrüße.
Deshalb stimme ich der Entscheidung des Vermittlungsausschusses zu. 
Karin Scheele (PSE ),
   . Im Namen der SPÖ-Delegation möchte ich als zuständiges Mitglied im Umweltausschuss Folgendes erklären: Österreich und Dänemark haben allgemeine Verbote für die Verwendung fluorierter Treibhausgase erlassen. Durch diese Gesetzgebung muss sichergestellt werden, dass strengere Vorschriften beibehalten werden können.
Der Entwurf des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass die Mitgliedstaaten strengere nationale Maßnahmen bis Ende 2012 beibehalten dürfen. Dieser Schritt ist gemäß Artikel 95 Absatz 10 des Vertrages möglich und stellt sicher, dass Österreich und Dänemark ihre strengeren Regelungen vorübergehend beibehalten können. Das bedeutet, dass der wissenschaftliche Beweis nach Artikel 94 Absatz 4 nicht erbracht werden muss. Jede einschränkende Auslegung der Schutzklausel ist abzulehnen, weil der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten auf keinen Fall eingeschränkt werden darf. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ),
   . Im Januar wurde in Cork eine neue Recycling-Anlage in Betrieb genommen. Ich bin am Samstagabend dort vorbeigefahren und habe festgestellt, dass in nicht einmal zehn Wochen ein beeindruckender Kühlgerätestapel aufgeschichtet worden ist. Solche Berge veralteter Kühlgeräte – in wärmeren Gegenden sind es Klimaanlagen – rosten heutzutage in allen bevölkerten Gegenden der EU vor sich hin.
Eine Gesetzgebung zu stark fluorierten Treibhausgasen ist seit langem überfällig, um Vergangenes zu korrigieren und unser Klima in die Zukunft hinüberzuretten. Ich gratuliere allen an diesem Prozess beteiligten Parteien zu ihrer Einigung auf strengere Gesetze in Ländern wie Dänemark sowie in Fragen der Kennzeichnung. Ich sehe zwar, dass die Kommission dabei Hintergedanken hatte, bin aber der Ansicht, dass wir sie zur Einhaltung ihres Worts verpflichten müssen. Ich sehe dem Tag entgegen, an dem die EU ihrer Kyoto-Verpflichtung in der Frage der F-Gase nachkommt. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   . Die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung ist höchst zufriedenstellend und enthält erhebliche Verbesserungen in Bezug auf Gasemissionen in die Atmosphäre.
Die Begrenzung der Verwendung von HFKW-134a und anderer Gase mit hohem Treibhauspotenzial in neuen Fahrzeugen, die ab 2011 auf den Markt kommen, sowie die Ausdehnung auf alle Fahrzeuge ab 2017 sind Maßnahmen, die zu einer deutlichen Reduzierung von Emissionen führen werden.
Da sich die Alternativen zu diesem Gas noch im Entwicklungsstadium befinden, ist die Erlaubnis zur Verwendung von HFC-152a angemessen unter der Voraussetzung, dass dies im Rahmen eines allmählichen Auslaufens erfolgt.
Deshalb stimme ich der Entscheidung des Vermittlungsausschusses zu. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Immer wieder schockieren uns Nachrichten über Flüchtlingsdramen und Schilderungen von Opfern skrupelloser Schlepperbanden. Viele Menschen haben dabei nichts mehr zu verlieren außer ihrem Leben, und auch das verlieren sie häufig auf dem Weg in das vermeintliche Schlaraffenland Europa. Wenn sie dann ihr Ziel erreichen, müssen sie allzu oft unter menschenunwürdigen Umständen – zum Beispiel als Prostituierte – auf ewig ihre Schulden bei den Schleppern abarbeiten. Diesen Teufelskreis können wir aber nur durch eine restriktive gemeinsame Zuwanderungspolitik durchbrechen.
Weiters brauchen wir dazu natürlich Flüchtlingscamps außerhalb Europas, da unsere Lager in Europa häufig überfüllt sind und es unter den Insassen verschiedenster Kulturen zu schweren Auseinandersetzungen kommt. Auch deshalb und um den Flüchtlingen die Illusion zu nehmen, sie könnten illegal in die Union einwandern, habe ich gegen diese Entschließung gestimmt. 
Romano Maria La Russa (UEN ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicher ein Fortschritt, dass das Parlament seine Stellungnahme zu den Aufnahmezentren für Migranten auf Malta abgegeben hat, und das im Übrigen wenige Tage nach dem Besuch des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, an dem auch ich als Delegationsmitglied teilnehmen durfte.
Der angenommene Entschließungsantrag, der das Ergebnis der unschätzbaren Arbeit aller Fraktionen ist, zeigt schonungslos auf, wie ernst die Situation der Flüchtlinge ist, die unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, nahezu ohne elementarste sanitäre Einrichtungen und persönliche Betreuung. Der Entschließungsantrag macht jedoch auch deutlich, dass Europa eine große Verantwortung für die Geschehnisse auf Malta hat. Es versteht sich von selbst, dass die Besuche unserer Delegation in den Aufnahmeeinrichtungen ganz Europas nicht dazu dienten, eine Einstufung in gute und schlechte Lager vorzunehmen. Doch die Situation auf Malta, obwohl sie hinsichtlich der Lebensbedingungen der Migranten nicht im entferntesten mit der auf Lampedusa vergleichbar ist, erinnert trotzdem an diese italienische Insel, was Größe und Aufnahmekapazitäten belangt.
Deshalb fordere ich den Rat dringend auf, einen klaren und energischen Standpunkt zu ergreifen, damit wir, selbstverständlich in Übereinstimmung mit dem Solidaritätsprinzip, schnellstmöglich zu einer gemeinsamen und fairen Einwanderungspolitik gelangen, um zu verhindern, dass die Kosten dieser illegalen Einwanderungsschwemmen nur die Haushalte einiger Staaten am südlichen Rand Europas belasten, die absolut nicht in der Lage sind, diese Kosten allein zu tragen. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   .  Die Juniliste ist gegen eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik und betrachtet dies darum nicht als eine Frage für das Europäische Parlament. Unserer Ansicht nach sollten alle Mitgliedstaaten selbst über die Gestaltung ihrer Einwanderungs- und Asylpolitik entscheiden können, so lange sie sich dabei an geltendes internationales Recht halten. Die Menschenrechte dürfen nicht verletzt werden.
Wir treten für eine humane Flüchtlingspolitik ein und sind gegen eine Unterbringung von Asylbewerbern in Internierungslagern.
Wir stimmen gegen den Entschließungsantrag in seiner Gesamtheit. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
   – Die Plenardebatte im Beisein von Alexander Milinkewitsch war Ausdruck der Solidarität des Europäischen Parlaments mit dem belarussischen Volk in seinem Kampf gegen den Totalitarismus, für Freiheit und eine bessere Zukunft. In seiner Entschließung lässt das Europäische Parlament keinen Zweifel daran, dass die Präsidentschaftswahlen manipuliert wurden. Es zeigt sich besorgt darüber, dass der Diktator die gewaltsame Auflösung einer friedlichen Demonstration belarussischer Bürger befahl. Diese Menschen haben ihre Angst überwunden, auch wenn sie nicht wissen, was sie erwartet.
Die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments gilt den inhaftierten Oppositionsführern, deren sofortige Freilassung wir fordern. In der Entschließung ist von der enormen Begeisterung der jungen Menschen die Rede, die jetzt von den Hochschulen verwiesen wurden. Diese jungen Menschen benötigen jetzt Hilfe, denn sie werden die Zukunft ihres Landes gestalten. Die Slowakei hat sich bereits den Ländern angeschlossen, die Unterstützung für diese Studenten zugesagt haben, so dass sie jetzt ihr Studium in der Slowakei zu Ende führen können. Indem ich für diese Entschließung stimme, möchte ich mich auch für baldige Neuwahlen in Belaraus aussprechen. Lukaschenko hat sich zwar durch Wahlbetrug an der Macht gehalten, aber er hat seine Widersacher nicht besiegt. Die Isolierung Lukaschenkos als Person wird letztendlich zu seiner Niederlage führen.
Abschließend möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass meine im Plenum des Europäischen Parlaments geäußerte Bitte, am 16. Tag jedes Monats um 16.00 Uhr aus Solidarität mit dem belarussischen Volk eine Kerze anzuzünden, Gehör findet und sich alle gern daran beteiligen. Ich glaube, dass die Flamme der Solidarität im Europäischen Parlament niemals erlöschen wird. 
Esko Seppänen (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Bei Punkt 2 der Entschließung wurde es erforderlich, über zwei separate Dinge abzustimmen. Dem ersten Teil zuzustimmen war für mich unproblematisch, mit dem zweiten jedoch hatte ich ein Problem, so dass ich mich der Stimme enthalten habe.
Meiner Meinung nach waren die Wahlen in Belarus nicht frei, aber die Ergebnisse waren nicht gefälscht. Im Gegensatz dazu waren die vorigen Präsidentschaftswahlen in den USA, also nicht die letzten, sondern die vorletzten, zwar frei, aber in dem Fall wurden die Ergebnisse gefälscht. Das Parlament hat dazu keinerlei Stellung bezogen. Ich hoffe, dass das Parlament auch zu den Präsidentschaftswahlen in den Erdöl produzierenden Ländern wie Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan und Aserbaidschan sowie anderen Länder, die nicht frei sind und wo die Ergebnisse gefälscht worden sind, Stellung beziehen wird. 
Jean-Claude Martinez (NI ),
   – Die Ukraine hatte eine Orangene Revolution, aber das Leben dort ist grau geblieben. Moskau hatte eine Weiße Revolution, und das Ergebnis ist deutlich sichtbar: eine Senkung der Lebenserwartung um zehn Jahre, Bevölkerungsrückgang, Kriminalität, Zerstörung der Gesundheitssysteme und Veruntreuung des Staatsvermögens durch die Oligarchen. Nur noch eine kleine Anstrengung, und die Verbrechen des Liberalismus werden denen des Kommunismus in nichts nachstehen.
Wir dürfen Belarus all die Glückseligkeiten, die der Markt zu bieten hat, nicht vorenthalten. Die Weißrussen haben auch ein Recht auf die Freiheit der Oligarchie der Medien, des Militärs und der Politik, mit ihrem Gefolge von Arbeitslosigkeit, passiver Euthanasie der älteren Menschen, kultureller Degradierung, wirtschaftlicher Stagnation, brutalem Individualismus und sozialer Isolierung.
Es ist verständlich, dass das Europäische Parlament die politisch-mediale Demokratie der Magnaten Berlusconi, Bouygues, Lagardère und Murdoch begrüßt. Belarus hat auch ein Recht auf das nationale liberale Elend und auf die verfälschte mediengelenkte Demokratie. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
    Ich habe meine Fraktion bei den Verhandlungen über den Kompromissentschließungsantrag zur Belarus vertreten. Meine Empfehlung, diesen Entschließungsantrag mit zu unterzeichnen, ist letzten Ende nicht befolgt worden, und auch ich hielt die Formulierung einiger Teile nicht für ideal.
Von zentraler Bedeutung bleibt jedoch, dass die durch Einschüchterung und Betrug zustande gekommene Wiederwahl von Präsident Lukaschenko von der Außenwelt nicht anerkannt werden darf, dass Bewegungen und Veröffentlichungen der Opposition externe Unterstützung verdienen und dass Studenten, die aus dem Land fliehen, Studienmöglichkeiten in ihrer eigenen Sprache geboten werden müssen. Diesen Standpunkt habe ich schon zuvor sowohl innerhalb als auch bei Kundgebungen außerhalb dieses Hohen Hauses vertreten. Leider ist meine Fraktion offensichtlich nicht imstande, einen Entschließungsantrag in diesem Sinne einstimmig zu unterstützen. Diejenigen, die gegen diesen Entschließungsantrag sind, haben vorläufig wahrscheinlich Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Belarus mehr soziale Sicherheit genießen als ihre Kollegen in allen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Dies gilt allerdings nur, solange Russland glaubt, dieses Land durch die Versorgung mit billigem Öl annektieren zu können. Diese soziale Sicherheit rechtfertigt keine Diktatur und keinen Wahlbetrug. Meine Partei, die Sozialistische Partei, verabscheut Diktaturen. Der Sozialismus hat nur als eine mit anderen Meinungen offen konkurrierende demokratische Bewegung eine Zukunft und ganz gewiss nicht als eine Diktatur. Ich bleibe bei meinem Ja zu dem Entschließungsantrag. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Die Kommunistische Partei Griechenlands stimmt gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und bringt ihre Solidarität mit dem Volk von Belarus zum Ausdruck.
Der Entschließungsantrag stellt eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Landes dar, er verstößt gegen jegliche Auffassung von internationalem Recht und kommt einer Kriegserklärung gegen ein Volk gleich, das sich gegen die imperialistische Barbarei stellt.
Das Europäische Parlament, gewählt von 30 % der Bevölkerung der EU, versucht, einem Volk Lehren in Sachen Demokratie zu erteilen, von dem sich 93 % an den Wahlen beteiligt und 80 % den Präsidenten gewählt haben. Der Europäische Rat verbietet dem gewählten Präsidenten Lukaschenko die Einreise und das Europäische Parlament nimmt Milinkewitsch, der als Vertreter des Volkes auftritt, es aber trotz der Geldbündel, die er bekommen hat, bei den Wahlen nur auf „erstaunliche“ 6 % brachte und in den „beeindruckenden Demonstrationen“ lediglich 2000 bezahlte „Demonstranten“ um sich scharen konnte, unter seine Fittiche und gewährt ihm großzügige finanzielle Unterstützung.
Die wütenden Reaktionen der politischen Vertreter des Imperialismus sind verständlich, denn die reichlichen finanziellen Mittel und Einmischungen haben es nicht vermocht, „orange-“ bzw. „pinkfarbene“ oder „grüne bzw. gelbe Revolutionen“ herbeizuführen. Nach der stolzen Antwort des belarussischen Volkes versuchen sie, mithilfe von Terror, Verleumdung und faschistoiden Sanktionen das Land und seine Bevölkerung zu isolieren.
Die Arbeiter und die Volksbewegung sind aufgerufen, die imperialistischen Pläne zu verurteilen und geschlossen um ihr Recht zu kämpfen und es zu verteidigen, selbst über ihre Zukunft entscheiden und ihr Schicksal bestimmen zu können. 
Jonas Sjöstedt und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL ),
   .  Die Delegation der Linkspartei in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke distanziert sich nachdrücklich vom Lukaschenko-Regime und dessen Verbrechen gegen die demokratischen Rechte und die Menschenrechte.
Wir sind der Ansicht, dass bei den Präsidentenwahlen in Belarus mehrere Grundprinzipien für demokratische und faire Wahlen verletzt wurden, und stimmen deshalb für den Entschließungsantrag.
Das bedeutet nicht, dass wir jeder einzelnen Formulierung in der Entschließung zustimmen. Entscheidend ist für uns jedoch der Protest gegen die Missachtung der demokratischen und Menschenrechte in Belarus. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Die Lage in Belarus verschlimmert sich von Tag zu Tag, und wir müssen die dortigen Entwicklungen aufmerksam verfolgen. Es ist zwar das souveräne Recht der Länder, ihre Geschicke so zu lenken, wie sie es für richtig halten, aber das setzt die Existenz einer gerechten und freien Gesellschaft voraus, was in Belarus eindeutig nicht der Fall ist. Es ist angebracht, dass wir heute unsere Besorgnis zum Ausdruck bringen und unsere weitere Unterstützung für Demokratie und Dialog in Belarus bekunden, und wir müssen uns über künftige strengere Maßnahmen Gedanken machen, wenn die Unterdrückung anhält. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
   – Die Parlamentswahlen in der Ukraine haben sich nach der Konsolidierung, die mit der orangefarbenen Revolution einsetzte, als wichtiger Meilenstein erwiesen. Im Verlauf der Wahlen haben die Ukrainer unter Beweis gestellt, dass sie die Freiheit zu schätzen wissen, die sie auf der Straße erkämpft haben. Sie bekräftigten nachhaltig ihren Wunsch, Teil der Europäischen Union zu werden und dazu deren Grundsätze und Kriterien zu übernehmen. Es ist lobenswert, dass das Europäische Parlament sich nicht damit begnügt hat, die orangefarbene Revolution zu unterstützen, sondern durch seine Beobachter ständig die Entwicklung in der Ukraine verfolgt.
Die parlamentarische Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss Zug um Zug durchgesetzt werden und bedarf der Pflege. Als unmittelbarer Nachbar hat die Slowakei ein ureigenstes Interesse am Erfolg der Ukraine. Die Slowakei wird der Ukraine helfen, den ihr gebührenden Platz zu erlangen, nämlich im Kreis der EU-Mitgliedstaaten. Natürlich wird dies nicht von heute auf morgen geschehen, und deshalb sollte die Europäische Union eine Form der Partnerschaft anbieten, um die europäische Perspektive der Ukraine weiter auszugestalten. Die gemeinsame Entschließung macht deutlich, dass das Europäische Parlament politische Reife besitzt, zu einer politischen Verständigung auf der Basis eines breiten Konsenses fähig ist und ein klares Signal an das ukrainische Volk aussendet. Daher habe ich für die Entschließung gestimmt. 
Glyn Ford (PSE ),
   . Ich werde für diese Entschließung stimmen. Am zweiten Weihnachtsfeiertag 2004 hielt ich mich als einer der Beobachter des Parlaments bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen, mit denen die orangene Revolution alles Vergangene hinwegfegte, in Kiew auf. Doch sie hat ihr Versprechen nicht ganz eingehalten, denn einstige Verbündete sind abgefallen, und Korruption ist festzustellen in den Reihen derer, die mit ihr aufzuräumen versprochen hatten. Ich kann nur hoffen, dass diese neuen Wahlen allen Politikern der Ukraine die Lehren erteilen, die sie daraus ziehen müssen, wenn sich die Ukraine den demokratischen Nationen Europas, die in Partnerschaft voranschreiten, zugesellen soll. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Der Entschließungsantrag missachtet in provokativer Weise die Ergebnisse der Wahlen in Belarus und erkennt diese nicht an. Die Wahlen in der Ukraine, die in einem Klima der Gewalt und der Fälschung abgehalten wurden und sich speziell gegen die kommunistische Partei der Ukraine richteten, bezeichnet er jedoch als „demokratisch“. Den „internationalen Beobachtern“ und den Vertretern der EU und des Imperialismus sind die Morde an zwei Funktionären der kommunistischen Partei, die Angriffe auf ihre Büros, die Streichung von 200 000 Wählern in der Region Lugansk, die nicht gewählt haben, und die Fälschungen auf der Krim wohl entgangen.
Natürlich lag das nicht daran, dass die Berichte über die „Gültigkeit und die Demokratie der Wahlen“ bereits im Vorfeld geschrieben worden waren. Die EU und das Europäische Parlament halten Länder, die unter dem Joch des Imperialismus und von Besatzungsregierungen stehen, wie den Irak und Afghanistan, sowie politische Kräfte, die die Interessen ihrer Arbeiter und ihrer Länder an das Kapital verkaufen, für demokratisch. Deshalb begrüßen sie die Ergebnisse in der Ukraine, auch wenn ihr gewählter Vertreter untergegangen ist.
Die von den USA und der EU mithilfe ihrer transnationalen und internationalen Organisationen geförderte „Operation Demokratie“ besteht im Wesentlichen darin, den Kapitalismus durchzusetzen und die Länder an den imperialistischen Karren zu spannen.
Die politischen Kräfte, die diese Politik unterstützen, sie gutheißen und tolerieren, sind mitschuldig und tragen eine gemeinsame Verantwortung gegenüber dem Volk. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Die orangene Revolution war eine Zeit so großer Hoffnung, doch jetzt ist klar, dass der Übergang zu einer funktionierenden Demokratie für die Ukraine noch mit vielen Schmerzen verbunden sein wird. Wir in diesem Hohen Haus müssen unsere Rolle spielen, wie wir es während der orangenen Revolution taten, doch müssen wir heute die Kräfte des Fortschritts und der Demokratie innerhalb der Ukraine weiterhin unterstützen. Die EU ist in der besten Position, sich als ehrlicher Vermittler, Berater, ja Freund der Ukrainer zu geben; wir müssen an unserem Engagement für diesen Prozess festhalten, und ich unterstütze gern diese heutige Entschließung. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   – Dieser Entschließungsantrag spricht das sehr ernste Problem an, dass die Industrieländer, insbesondere im medizinischen Bereich, in den Entwicklungsländern ausgebildete Eliten abwerben.
Wir haben es hier tatsächlich mit einer völlig unerträglichen Situation zu tun. In meinem Land, Frankreich, wo versäumt wurde, die künftigen Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung im Gesundheitsbereich frühzeitig zu erkennen, wo die Karriereaussichten dürftig sind und wo in den öffentlichen Krankenhäusern die 35-Stunden-Woche gilt, ist zwangsläufig ein erheblicher Personalmangel entstanden. Ein schränkt jedoch weiterhin den Zugang zu diesen Berufsgruppen ein, und es werden Ärzte und Krankenschwestern aus dem Ausland angeworben. Gleichzeitig haben Menschen in den Entwicklungsländern keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, und wir geben viel Geld für humanitäre Einsätze aus, die oft nur punktuell sind. Es ist völlig verrückt, insbesondere, da der Zugang zur Gesundheitsversorgung zu einem Grund für die massive illegale Einwanderung geworden ist: Die französische Insel Mayotte, die droht, überschwemmt zu werden, ist dafür ein Musterbeispiel.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um das Gesetz zur „ausgewählten“ Zuwanderung von Herrn Sarkozy anzuprangern, durch das dieses Abwerben von Eliten im großen Stil organisiert werden soll, was die Entwicklung der Herkunftsländer dieser Eliten noch weiter bremsen und automatisch die Abwanderung verstärken wird, während ein gescheitertes Bildungssystem es aufgegeben hat, eine Generation auszubilden, die zu Arbeitslosigkeit oder Gelegenheitsjobs verdammt ist. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Der weltweite Kampf gegen Krankheit und Armut ist eine sehr wichtige Angelegenheit, die ein starkes internationales Engagement erfordert. Wir sind jedoch der Ansicht, dass dieses Thema nicht im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit behandelt werden sollte. Unserer Meinung nach sollte der Kampf gegen Krankheiten von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation WHO geführt werden.
Die Juniliste strebt eine begrenzte EU-Zusammenarbeit auf diesem Gebiet an und spricht sich für eine Renationalisierung der Entwicklungshilfepolitik aus. Weiterhin lehnen wir es ab, dass die Union bei Themen, die bereits von anderen internationalen Organisationen behandelt werden, Einfluss ausübt und ihre Befugnisse ausweitet. Deshalb stimmen wir gegen diesen Entschließungsantrag. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   .  Der Bericht greift eine zentrale Frage der Entwicklungshilfepolitik der EU auf, nämlich deren Ineffektivität. Die Juniliste steht auf dem Standpunkt, dass Entwicklungshilfepolitik nicht durch die EU, sondern von den einzelnen Mitgliedstaaten geleistet werden sollte.
Wie der Berichterstatter feststellt, ist die Entwicklungshilfe der EU ineffektiv. Einerseits werden relativ große Summen in eine Entwicklungshilfe in EU-Regie investiert, andererseits werden den vorhandenen EU-Handelshindernissen neue hinzugefügt, wodurch es den armen Ländern der Welt unmöglich gemacht, mit ihren Erzeugnissen auf den EU-Markt zu gelangen. Darüber hinaus ist die gemeinsame Agrar- und Handelspolitik der EU mit ihren Zöllen und Subventionen äußerst schädlich, da sie die Agrarprodukte der Entwicklungsländer wettbewerbsunfähig machen.
Wenn es im Bericht um Entwicklungshilfe auf nationaler Ebene gegangen wäre, hätten wir natürlich dafür gestimmt, denn Unwirksamkeit und Korruption sind zwei große Hindernisse für eine konstruktive und wirksame Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Falle geht es aber um von der EU organisierte Entwicklungshilfe, weshalb wir gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt haben. 
David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Bericht über die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption in Entwicklungsländern. Korruption ist ein Nebenprodukt schlechter Regierungstätigkeit. Da Korruption oft mit einer wichtigen Rolle des Staates verbunden ist, wird sie zuweilen als Missbrauch staatlicher Macht zum persönlichen Nutzen definiert. Schwache Institutionen und Verwaltungen mit eingeschränkter Verantwortlichkeit ermöglichen oft den Missbrauch öffentlicher Güter durch Politiker oder Staatsdiener.
Nach meiner Überzeugung ist eine Stärkung der Rolle von Parlamenten entscheidend für die Durchführung von Reformen bei der Verwaltung der Staatsfinanzen, und es sollten im Parlament Mechanismen eingeführt oder verstärkt werden, um die Regierung zur Rechenschaft zu veranlassen. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Auch ich möchte unseren Berichterstatter zu diesem Bericht beglückwünschen, der ein für die Hilfe entscheidendes, doch oft vernachlässigtes Problem behandelt. Das Ausmaß, in dem die so gut gemeinte Hilfe und Entwicklungsfinanzierung zur Korruption beiträgt, ist oft äußerst beunruhigend, und um sicherzustellen, dass das Geld für unsere Steuerzahler und für die Bürger der Empfängerländer auch seinen Wert hat, müssen wir uns weiterhin diesem Problem widmen. Ich befürworte voll und ganz die Empfehlungen dieses Berichts und unterstütze ihn heute gern. 
Der Präsident.
   Die Stimmerklärungen sind geschlossen. 


Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur Lage im Südosten der Türkei. 
Markos Kyprianou,
   . Herr Präsident! Die Kommission ist besorgt über die Ereignisse im Südosten der Türkei und über den Ausbruch von Gewalt und Terror, die sich auf weitere Städte im Land ausgebreitet haben. Wir verfolgen aufmerksam die Lage.
Nach Informationen, über die die Kommission verfügt, brach die Gewalt am 28. März in der südöstlichen Stadt Diyarbakir im Anschluss an die Beerdigung von PKK-Mitgliedern aus. Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, dass die PKK auf der EU-Liste der Terrororganisationen steht.
Über erste Opfer in Diyarbakir wurde am 29. März berichtet; weitere Todesopfer wurden an den Folgetagen aus der gesamten Region gemeldet. Am Wochenende breiteten sich die Unruhen bis nach Istanbul aus, wo ein Molotow-Cocktail in einen voll besetzten städtischen Bus geschleudert wurde. Drei Zivilisten wurden dabei getötet. Seitdem wurde von weiteren Todesfällen berichtet, auch unter den Sicherheitskräften.
Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Die Europäische Union verurteilt einhellig den Terrorismus. Die PKK ist eine Terrororganisation. Wir sind über ihre jüngsten Aktivitäten in der Türkei äußerst besorgt. Wir fühlen uns als Opfer dieser Terrorakte. Doch gleichzeitig bedauern wir zutiefst die Opfer und fordern die türkische Regierung auf, durch eine umfassende Untersuchung Licht in die Geschehnisse zu bringen und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstranten die gebührende Härte zeigen.
Die Menschen im Südosten der Türkei brauchen weder Gewalt noch Konfrontation; sie brauchen Frieden, Stabilität und Wohlstand. Wir fordern die türkische Regierung auf, sich den Problemen dieser Region und ihrer Bevölkerung, die in der Mehrheit kurdischer Herkunft sind, umfassend zu widmen – und nicht nur vom Sicherheitsstandpunkt aus.
Die türkische Regierung sollte Maßnahmen ergreifen, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten für alle türkischen Bürgerinnen und Bürger zu erweitern und zu sichern. In dieser Hinsicht sehen wir erwartungsvoll den Ergebnissen von Ministerpräsident Erdogans Rede vom August 2005 entgegen. Die Kommission erinnert mit Nachdruck daran, dass die Türkei entsprechend den politischen Kriterien von Kopenhagen die kulturelle Vielfalt gewährleisten und die kulturellen Rechte aller ihrer Bürgerinnen und Bürger fördern muss, wie in der vom Rat im Januar 2006 verabschiedeten überarbeiteten Beitrittspartnerschaft festgelegt wurde.
Wichtig ist auch, dass die Türkei die Rückkehr der Binnenvertriebenen an ihre Ursprungsorte ermöglicht, diejenigen, die als eine Folge der Sicherheitslage Verluste und Schäden erlitten haben, entschädigt und das System der Dorfwacht abschafft.
Wir werden die Lage im Südosten weiterhin beobachten und diese Probleme im Rahmen unserer regelmäßigen Überwachung der politischen Kriterien bei den türkischen Behörden zur Sprache bringen. Ich sehe erwartungsvoll einer sehr interessanten Aussprache entgegen. 
Camiel Eurlings,
   . Herr Präsident! Die Lage, über die wir hier heute Nachmittag reden, ist tragisch, denn die jüngsten Ereignisse waren für die Türkei und für die kurdischen Bürger in der Türkei sehr schlimm.
Seien wir uns darüber im Klaren: Die PPK ist eine Terrororganisation, und für Terrorismus gibt es niemals eine Entschuldigung. Als Parlamentarier sage ich, dass das nationale Parlament der Niederlande hart dafür gefochten hat, dass die PKK auf die Liste der Terroristen gesetzt wird. Niemals kann es da eine Entschuldigung geben.
Gleichzeitig müssen wir uns jedoch fragen, ob alle Menschen, die jetzt protestieren, wirklich für Gewalt sind. Viele Analysten sind zu einer völlig anderen Schlussfolgerung gelangt. Sie sagen, die meisten Kurden wollen keine Gewalt, sie wollen lediglich, dass es ihnen im türkischen Staat in der Zukunft wohl ergeht; sie wollen eine Zukunft mit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklung. Mehr denn je müssen wir jetzt in diese Menschen investieren.
In dem Ende 2004 vom Parlament angenommenen Bericht forderten wir nachdrücklich die Entwicklung des Südostens und mehr kulturelle Rechte für die Kurden. Es muss gesagt werden, dass Ministerpräsident Erdogan seither eindrucksvolle Reden gehalten hat. Zu dieser schwierigen Zeit müssen diesen Worten mehr denn je Taten folgen. Wir müssen auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet investieren, sodass die Menschen und ihre Familien eine glückliche Zukunft haben und für ihre Kinder keine Gewalt wollen. Wir müssen in größere kulturelle Freiheit investieren. Wenn das türkische Fernsehen und der türkische Rundfunk kurdischen Programmen mehr Sendezeit einräumen, wird Roj TV in Dänemark nicht mehr so wichtig sein.
Ja, das System der Dorfwacht sollte abgeschafft, und den Vertriebenen sollte die Rückkehr in ihre Heimatregionen ermöglicht werden.
Jetzt ist die Zeit für Vernunft und nicht für große Worte. Es ist an der Zeit, dass die türkische Regierung versucht, Gesprächspartner zu finden, die zurückhaltend sind und Frieden wollen. Ich nenne da Herrn Baydemir und Herrn Türk, den Ko-Vorsitzenden der DTP. Diese Leute müssen sich weiterhin gegen Gewalt aussprechen, und wenn sie das tun, dann sollte die türkische Regierung mit ihnen kooperieren, anstatt dass ein Innenminister damit droht, sie vor Gericht zu stellen. Ich denke, Kooperation ist der Weg, Vernunft ist der Weg. Tragen wir dafür Sorge, dass sich die kurdischen Bürger in einem türkischen Staat zu Hause fühlen. Das ist einzig und allein die Lösung. 
Emine Bozkurt,
   – Herr Präsident! Die Türkei liegt der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sehr am Herzen, und daher ist es herzzerreißend zu sehen, wie dieses Land gegenwärtig von Gewalt heimgesucht wird. Die PSE-Fraktion fordert eine Beendigung der Gewalteskalation, und begrüßt die von Ministerpräsident Erdogan bekundete Absicht, durch weitere demokratische und wirtschaftliche Reformen eine Wende in der von Gewalt bestimmten Situation herbeiführen zu wollen.
Damit hat er der kurdischen Gemeinschaft die Hand gereicht, von der allerdings die ausgestreckte Hand noch angenommen werden muss. Ferner möchte die PSE-Fraktion auf die an die gewalttätigen Kurden gerichtete Aufforderung des Bürgermeisters von Diyarbakır zur Aufgabe ihrer Strategie hinweisen, da meine Fraktion übermäßige Gewalt mit aller Entschiedenheit ablehnt. Bei einem Ende der Gewalt können und müssen die Panzer die Straßen der Städte und Dörfer im Südosten verlassen. Panzer auf den Straßen entsprechen nicht den Vorstellungen der europäischen Bürger, wenn sie die Möglichkeiten eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union in Betracht ziehen. Lassen Sie mich betonen, dass alle in der Türkei, auch die Kurden, davon profitieren, wenn die Türkei auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft ohne Unterbrechungen weiter voranschreitet. für eine EU-Mitgliedschaft sind nämlich der Schutz und die Achtung der Menschenrechte aller in der Türkei lebenden Bürger.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Agitatoren die Verhandlungen sabotieren, bevor sie überhaupt wirklich aufgenommen worden sind. Bedauerlicherweise wird durch die gegenwärtige Gewalt eine Phase des rapprochement, der Annäherung, unterbrochen, denn es gab bereits gewisse Fortschritte, wie etwa das durch die türkische Regierung zugelassene kurdische Fernsehen. Die vor dem jüngsten Gewaltausbruch getroffenen Vereinbarungen müssen weiter ausgebaut und vor allem umgesetzt werden. Auf dem Papier eingegangene Verpflichtungen müssen verwirklicht werden.
Abschließend seien mir noch ein paar Worte für die Opfer gestattet, derer wir gedenken sollten und um die wir zu Recht trauern. Weitere Opfer darf es nicht geben. Ich fordere Sie auf, diesen schwierigen Moment in der Türkei zur Chance für eine neue Solidarität in diesem Land werden zu lassen, die auf dem langen und beschwerlichen Weg zur EU-Mitgliedschaft dringend erforderlich ist. 
Sarah Ludford,
   . – Herr Präsident! Es besteht ganz eindeutig eine unheilige – wenngleich nicht zugegebene, sondern unfreiwillige – Allianz zwischen den türkischen Sicherheitskräften, der PKK und den europäischen Gegnern eines Beitritts der Türkei.
Die türkische Polizei und die türkische Armee dienen mit ihrer übermäßigen Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten in Diyarbakir und anderen Städten nicht den Interessen der türkischen Regierung. Auf der Ebene der Bürokratie, der Armee und der Justiz befindet sich der Staat nicht unter der demokratischen Kontrolle dieser Regierung. Tatsache ist, dass das Militär handfeste Interessen am Andauern der Gewalt hat, denn das erhöht seine Macht, seine Bedeutung und seine Ressourcen.
Die PKK wendet in der Tat Terrormethoden an und hat zweifellos einige der jüngsten Gewaltakte provoziert und angeheizt, doch ihre Ziele, nämlich die Anerkennung der kulturellen, sprachlichen und politischen Identität des kurdischen Volkes, werden von vielen Kurden geteilt, die sich nicht an den Gewaltakten beteiligen. In dieser Hinsicht wird die PKK als Freiheitskämpfer betrachtet. Die Herausforderung, bei der die türkischen Behörden versagen, besteht darin, die unbelehrbaren Gewalttäter von denen zu trennen, die einen demokratischen Weg zu einer politischen Lösung verfolgen wollen.
Eine ganz hoffnungsvolle Entwicklung der letzten Tage bildeten die sehr moderaten Aufrufe von Leuten wie Ahmed Türk und Osman Baydemir, dem Bürgermeister von Diyarbakir, die Gewalt zu beenden und politische Gespräche aufzunehmen. Ich bedauere ein wenig, dass die Kommission die türkische Regierung mit keinem Wort ermunterte, diesen Weg zu verfolgen: nicht nur den des sozialen und ökonomischen Fortschritts, den man ganz klar gehen muss, nicht nur den der Anerkennung sprachlicher und kultureller Rechte, sondern dass man bei der Gestaltung des türkischen Staates eigentlich über den politischen Dialog und eine politische Lösung in der Kurdenregion im Südosten der Türkei reden sollte.
Die Kommission scheint sich zu scheuen, die türkische Regierung hierzu zu ermuntern. Wir alle müssen Ministerpräsident Erdogan unterstützen und ihn ermutigen, dort weiter zu machen, wo er im vergangenen August offenbar begonnen, dann aber gezaudert hat, zweifellos wegen der Armee. Wir alle müssen ihm helfen, den politischen Dialog über eine Lösung in Gang zu halten. 
Cem Özdemir,
   . Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Rede. Im Namen meiner Fraktion möchte ich unsere große Besorgnis über die Lage in der Türkei, wie wir sie aus den Medien kennen, zum Ausdruck bringen. Seit einer Woche haben mindestens fünfzehn Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und türkischen Sicherheitskräften im Südosten und bei Terrorangriffen in Istanbul ihr Leben verloren. Nachdrücklich verurteilen wir die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch Polizeikräfte in Diyarbakir und Kiziltepe.
Doch gleichzeitig wenden wir uns entschieden gegen die Provokationen der PKK, deren Führer Gewalt und Aufruhr bewusst anheizen. Nachdem in Istanbul drei städtische Busse abgebrannt waren, ohne dass man Menschenleben beklagen musste, wurden Sonntagabend bei einem Angriff auf einen Bus zwei kleine Schwestern getötet. Die Mehrheit der Kurden, die sich in den Städten ein anständiges Leben aufbauen oder in ihre Dörfer zurückkehren wollen, sollten der mit dem militärischen Flügel der PKK verbundenen zynischen Führung nicht als Geisel dienen. Dieser Flügel will, wie auch einige Leute im „inneren Staat“ in der Türkei – also in der Bürokratie, in der Armee und in der Justiz –, den Konflikt verschärfen.
Angesichts der jüngsten Ereignisse haben wir das Gefühl, dass einige unserer Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament in den E-Mails, die vor kurzem kursierten, nicht die ganze Wahrheit sagten. Sie vermitteln den Eindruck einer Schwarz-Weiß-Situation, in der kein Türke den Kurden mehr Rechte gewähren will und jeder Kurde ein Unterdrückungsopfer ist. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir die Aufmerksamkeit auf die gegenwärtig in der türkischen Zivilgesellschaft zwischen Intellektuellen türkischer und kurdischer Herkunft geführte Debatte lenken.
Was haben sie gesagt? Erstens, die kurdische Identität in der Türkei muss letztendlich vom türkischen Staat offiziell anerkannt werden; zweitens, die Politik der Assimilation der Kurden ist vollkommen gescheitert; drittens, der türkische Staat muss sicherstellen, dass er das Vertrauen der Kurden und aller türkischen Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnt; viertens, es kann keine friedliche Lösung geben, wenn eine Seite darauf besteht, dass die PKK der offizielle Verhandlungspartner des Staates ist, denn das wird nicht geschehen.
Abschließend möchte ich einen früheren Bürgermeister von Diyarbakir zitieren, der kürzlich sagte: „Wenn wir hier wirklichen Frieden haben wollen, dann muss sich die PKK an die neue Lage in der Welt anpassen. Der türkische Staat wird demokratischer. Die PKK muss es ebenso werden. Sie sollte den Gedanken des bewaffneten Kampfes aufgeben und in einen respektvollen Dialog mit anders denkenden Kurden eintreten. Auch muss sie ihre Führung erneuern. Diese Organisation wurde auf der Grundlage der Mentalität des Kalten Krieges gebildet. Sie muss sich weiter entwickeln.“ 
Feleknas Uca,
   Herr Präsident! Im Namen der GUE/NGL-Fraktion und insbesondere meines Fraktionskollegen Vittorio Agnoletto möchte ich meine Erschütterung über die Auseinandersetzungen im Südosten der Türkei zum Ausdruck bringen. Seit über einer Woche erreichen uns erschreckende Bilder und Nachrichten aus einem Land, mit dem die EU im Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat. Der Aufnahme dieser Verhandlungen haben meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich seinerzeit zugestimmt. Die türkische Regierung hat im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der EU zwar einen Reformprozess eingeleitet, doch um die gesellschaftlichen und politischen Probleme und Konflikte der Türkei nachhaltig zu lösen, ist dieser unzureichend.
Eines sollte der Türkei und uns allen diesbezüglich klar sein: Die Demokratiedefizite der Türkei waren und sind eng mit der Kurdenfrage verbunden. Solange die Türkei dieses Problem mit militärischen Mitteln, durch Repressionen gegen die Zivilbevölkerung, und durch die Unterdrückung von Meinungs- und Gedankenfreiheit zu lösen versucht, wird es in diesem Land keinen Frieden und damit keine Grundlage für einen demokratischen Staat geben. Der Graben, der durch die Gesellschaft geht, darf nicht noch tiefer werden, bis er unüberwindbar wird.
Der türkische Staatschef Erdoğan hat die Morde an Frauen und Kindern als notwendige Interventionen gegen die Werkzeuge des Terrors bezeichnet. Bisher verloren 15 Menschen dabei ihr Leben, darunter drei Kinder, von denen das jüngste gerade einmal drei Jahre alt war. Von den 278 Verhafteten in Diyarbakır sind 91 unter 18 Jahre alt. Wenn die türkischen Sicherheitskräfte weiterhin in Diyarbakır, in Batman, in Mardin und in vielen anderen kurdischen Städten auf Zivilisten schießen und die Zahl der getöteten Menschen weiter ansteigt, dann wird dieser Graben breiter und eine friedliche Lösung rückt weiter in die Ferne.
Die Europäische Kommission und der Rat sind jetzt aufgefordert, die Türkei mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Beendigung der Gewalt zu bewegen. Es muss diskutiert werden, ob die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden, falls die Missachtung von demokratischen Prinzipien und die Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung und die türkische Armee weiter fortgesetzt werden. Ich fordere, eine Ad-hoc-Delegation in die Türkei zu entsenden, die mit der Aufklärung der Vorfälle betraut wird. Ich appelliere an alle Konfliktparteien, die Gewalt sofort zu beenden, und fordere die türkische Regierung auf, die legal gewählten Vertreter der Kurden als Verhandlungspartner zu akzeptieren und die neuerlichen Anklagen gegen sie fallen zu lassen.
Es kann und darf nicht mehr toleriert werden, dass 20 Millionen Kurden ihre politischen und kulturellen Rechte und ihre gesellschaftspolitische Mitbestimmung verwehrt werden. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ). –
   Herr Präsident! Herr Kommissar! Die Haltung der türkischen Behörden im Falle der jüngsten Ereignisse in Diyarbakir und der Umgang mit der Krise im Südosten der Türkei sind für das Europäische Parlament nicht hinnehmbar. Eine Türkei, die die zwölf Millionen Kurden, die auf ihrem Territorium leben, nicht respektiert, wird auch die Kultur und die Religion der Länder der Europäischen Gemeinschaft nicht respektieren.
Die Selbstsicherheit des türkischen Ministerpräsidenten, Recep Erdogan, grenzt an Arroganz. Wir dürfen ihm nicht den Eindruck vermitteln, die Europäische Union hätte gegenüber der Türkei irgendwelche Verpflichtungen. Ich denke, Herr Kommissar, genau das Gegenteil ist der Fall. Meiner Überzeugung nach hat die Europäische Union auf der Grundlage der Entscheidung, Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, nun das Recht, diese Verhandlungen auszusetzen. 
Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Mit Bedauern beobachten wir die Ausbrüche von Gewalt im Südosten der Türkei und mit Abscheu sehen wir, wie Soldaten und unschuldige Zivilisten in der Türkei ermordet werden. Das darf uns jedoch nicht zu dem Schluss kommen lassen, dass dies das einzige Problem der Türkei ist: ein großes Problem besteht im Zusammenhang mit den Rechten der Kurden, was wir in unserer heutigen Aussprache nicht unter den Teppich kehren sollten.
Die Türkei hat ihre Perspektiven gewählt. Sie hat die europäischen Perspektiven gewählt und dank dieser Perspektiven haben wir während der letzten Jahre in der Frage der Menschenrechte der Kurden, deren Existenz noch vor wenigen Jahren kaum anerkannt wurde, einige Fortschritte gesehen.
Die Türkei muss diesen Kurs jedoch fortsetzen. Die jüngsten unkontrollierten Interventionen der Armee dürfen den Kurden nicht die Rechte nehmen, die sie haben müssen, wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden soll, und damit meine ich die Rechte, die die Bürger der europäischen Staaten genießen.
Ministerpräsident Erdogan hat kürzlich erklärt, die Türkei würde nicht von ihrem Ziel der Demokratie und der Entwicklung abrücken und habe die Absicht, mehr Freiheiten, mehr Demokratie, soziale Unterstützung, Rechte und Gerechtigkeit einzuführen. Diese Erklärung ist schön und gut, aber sie muss mehr als nur eine Erklärung sein; sie muss in die Praxis umgesetzt werden.
Auf drei Ebenen sind Maßnahmen erforderlich: erstens sind Rechte zu garantieren; zweitens ist eine Wirtschafts- und Sozialpolitik notwendig, und drittens muss die unkontrollierte Macht der Armee eingeschränkt werden. Wenn diese Maßnahmen eingeleitet werden, dann heißt das, dass die Türkei ihre europäischen Perspektiven ernsthaft in Angriff nimmt, und wenn die Türkei ihren Verpflichtungen in diesem Bereich sowie in all den anderen von der Europäischen Union geforderten Bereichen nachkommt, dann wird dies sowohl den Kurden als auch allen Bürgern der Türkei zugute kommen.
Die Türkei sollte daher nicht zögern: Die Worte von Herrn Erdogan müssen ab jetzt Hand in Hand mit entsprechenden Taten gehen. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Wir sind in höchstem Maße besorgt über das Wiederaufleben der Gewalt und der Terrorakte vonseiten der türkischen Armee und der PKK. Meines Erachtens sollte die Botschaft, die von unserer heutigen Debatte ausgeht, darin bestehen, dass wir die Terrorakte gegen unschuldige Zivilisten in Istanbul und anderen Städten sowie die militärische Gewalt der türkischen Streitkräfte, mit der die kurdische Bevölkerung unterdrückt wird, verurteilen.
Die Kräfte, die zum Krieg treiben und die sich vehement dafür einsetzen, dass die Armee unter allen Umständen an der Macht bleibt, sind für die Lage im Südosten der Türkei verantwortlich. Jene Kräfte und die türkische Armee sehen in den Aktivitäten der PKK einen willkommenen Vorwand, sich weiterhin in das politische Leben einzumischen und zu versuchen, die Bedingungen für die Lösung des Kurden-Problems zu diktieren. Auf der anderen Seite nutzt die PKK die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Unterentwicklung und der Armut, um den Kreislauf der Gewalt und des Blutvergießens mit ihren Aktionen in Gang zu halten.
Es ist eine Tatsache, und dies zu unterschätzen wäre ein politischer Fehler, dass die europäischen Perspektiven der Türkei den Weg für die Reformen der Regierung Erdogan geebnet haben. Die Reformen befinden sich jedoch nach wie vor in einer frühen Phase, sie sind nicht abgeschlossen und von der historisch bedingten Angst des türkischen Volkes vor dem kurdischen Volk durchdrungen.
Wir müssen die Rechte der kurdischen Gemeinschaft auf Kultur, die eigene Sprache und auf Bildung konsequent und entschieden unterstützen; wir müssen die politischen Rechte unterstützen; wir müssen fordern, dass das Wahlgesetz, das die demokratische Vertretung der kurdischen Gemeinschaft im politischen Leben der Türkei verbietet, geändert wird.
Aufgabe der politischen Führung der Türkei und der Regierung Erdogan ist es, mutig und entschieden daran weiterzuarbeiten, die Reformen zu vollenden und eine reibungslose politische, wirtschaftliche und soziale Integration des kurdischen Volkes zu gewährleisten. Die Strategie einer friedlichen Lösung hängt vom Dialog zwischen den beiden Seiten ab. Sie setzt voraus, dass beide Seiten sich von der Philosophie der militärischen Konfliktlösung lossagen. Das Kurden-Problem wird nicht durch Unterdrückung und Gewalt gelöst werden, sondern durch demokratischen Dialog, die Entwicklung und das Gedeihen der Rechte des kurdischen Volkes.
Die Europäische Union trägt politische Verantwortung für die Formulierung einer integrierten Strategie für die Lösung des Kurden-Problems in der Türkei:
- sie muss die europäischen Perspektiven der Türkei kontinuierlich und konsequent unterstützen und gleichzeitig die Einhaltung der Verpflichtungen, die das Land übernommen hat, kontrollieren, ohne dabei Zugeständnisse zu machen bzw. eigene Zielsetzungen zu verfolgen;
- sie muss ihre Unterstützung für die territoriale Integrität und die Einheit des türkischen Staates bekräftigen und die Abspaltungsziele der ausweglosen Strategie der PKK verurteilen;
- sie muss Initiativen ergreifen, um den demokratischen Dialog über eine politische Lösung des Kurden-Problems und die Gewährleistung der Rolle und der Rechte der kurdischen Gemeinschaft in den staatlichen Institutionen und der türkischen Gesellschaft in Gang zu bringen.
Schließlich ist es die Aufgabe der Europäischen Union, in Zusammenarbeit mit den türkischen und kurdischen Behörden an der Ausarbeitung und bei der Umsetzung von wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbauprogrammen mitzuwirken, die darauf ausgerichtet sind, Armut und Unterentwicklung zu bekämpfen, die Institutionen und die Zivilgesellschaft zu unterstützen und den demokratischen, gemäßigten politischen Kräften in der Region der Südosttürkei Beistand zu leisten. 
Marios Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Die Lage im Südosten der Türkei ist in der Tat äußerst beunruhigend; das sollte jedoch niemanden überraschen. Gewalt und grober Missbrauch der Menschenrechte, im Wesentlichen durch den türkischen Staat, sind in dieser Region seit Jahrzehnten an der Tagesordnung, und so wird es noch viele Jahre sein, wenn sich die türkische Regierung nicht eingesteht, dass sich das Kurdenproblem nicht einfach beseitigen lässt, indem man den Armeegenerälen freie Hand lässt, um das Problem auf die einzige Weise zu lösen, in der sie denken können: durch brutale Gewalt.
Die türkische Regierung muss begreifen, dass die Menschenrechte der Millionen in der Region lebenden Kurden uneingeschränkt respektiert werden müssen. Sie müssen das Recht haben, ihre eigene Sprache, das Kurdische, zu sprechen sowie ihre Traditionen und ihre Kultur zu pflegen. Ferner muss die türkische Regierung akzeptieren, dass die Kurden ein Recht auf eine gewisse Autonomie haben. Wenn eine solche Möglichkeit verhandelt würde, dann dürfte es das Wohlergehen der Türken nicht beeinträchtigen; durch die Schaffung einer dauerhaften Stabilität würde es der gesamten Türkei Frieden und Wohlstand bringen. Außerdem muss die türkische Regierung den mutigen Schritt wagen, auf das jüngste Ersuchen des Führers der Demokratischen Partei Kurdistans, Masud Barzani, einzugehen, die föderative Struktur des Irak zu akzeptieren und eine allgemeine Amnestie für PKK-Mitglieder zu verkünden.
Herr Erdogans Regierung hat erkennen lassen, dass sie drastische demokratische Reformen in der Türkei anstrebt. Wir wissen, dass sich das fest verankerte militärische Establishment solchen Reformen nachdrücklich widersetzt. Das türkische Volk muss begreifen, dass diejenigen, die einem Wandel entgegen stehen, faktisch die wahren Feinde der Türkei sind. Herr Erdogan führt einen schwierigen Kampf voller Gefahren gegen die Armeegeneräle. Wir müssen ihn ermutigen und unterstützen, denn wenn die Generäle gewinnen, stockt das Voranschreiten der Türkei zur Demokratie und auch das Voranschreiten auf dem Weg zum EU-Beitritt, und das Land wird in die Rückständigkeit totalitärer Militärherrschaft zurücksinken. 
Alyn Smith (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Als Schirmherr der Kampagne Frieden in Kurdistan und Vorstandsmitglied des Bürgerausschusses EU-Türkei erkläre ich in dieser Aussprache ein Interesse. Ich befürworte nachdrücklich die Bemerkungen meines Fraktionskollegen Özdemir über den Dialog und dass dies kein Schwarz-Weiß-Prozess ist. Alle Seiten haben ihre Mängel, und wir in diesem Hohen Haus müssen weiterhin ermutigen, wo es notwendig ist, und kritisieren, wo es notwendig ist. Auch müssen wir, das unterstreiche ich, auf unsere eigene Integrität achten und sicherstellen, dass die legitime Besorgnis über den insgesamt schmerzhaft langsamen Fortschritt des Friedensprozesses in Kurdistan und der Türkei nicht zu einer Chiffre für diejenigen in diesem Haus wird, die eher gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft als prodemokratisch sind.
Die Kriterien von Kopenhagen stellen einen Zeitplan dar. Die Kopenhagener Kriterien zur Anerkennung kultureller, historischer und politischer Rechte sind eindeutig, sie sind bereits niedergelegt. Wir in diesem Hohen Haus müssen unsere Hände sauber halten. Die EU als Verfechterin von Dialog und Demokratie muss gewährleisten, dass wir unsere eigenen Prinzipien und unsere eigene Rolle als ehrlicher, unparteiischer Mittler, der zur Hilfe fähig ist und, wo notwendig, Kritik übt, stets im Auge behalten. 
Frederika Brepoels (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Seitdem die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen hat, erreichen uns wöchentlich Meldungen über Gewalt und gravierende Menschenrechtsverletzungen. Diese sind eine Tatsache, und Sie selbst haben sie hier genannt. Ich möchte Sie jedoch auf den brutalen Mord an den betagten Eltern des Vorsitzenden des Kurdischen Instituts in Brüssel hinweisen, wiewohl selbstverständlich die anderen Opfer nicht vergessen werden dürfen.
Die erste Reaktion von Kommissar Rehn war die Bekräftigung seines Vertrauens in die türkische Regierung, eine Haltung, die ich angesichts der sich mehrenden Zeichen dafür, dass eben jene Behörden dabei eine aktive Rolle gespielt haben, für ziemlich befremdend halte. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Bericht der IHD-Menschenrechtsorganisation über die Ermordung des Ehepaars Ferho oder die gerichtlichen Ermittlungen zu dem Bombenanschlag in Şemdinli bekannt sind. Beide weisen in die Richtung der türkischen Armee. Als vor einigen Wochen ein Staatsanwalt untersuchen lassen wollte, inwieweit der stellvertretende Armeekommandeur – der auch Stabschef werden soll – direkt beteiligt war, hat die Armee sofort Einspruch dagegen erhoben. Das also sind die Behörden, in die die Europäische Union blindes Vertrauen setzt.
Ich muss sagen, Herr Kommissar, durch diese Vorfälle wird schonungslos offen gelegt, dass die Türkei mitnichten eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts anstrebt. Die Türkei verweigert schlicht und einfach die Anerkennung der kulturellen und demokratischen Selbstbestimmungsrechte der türkischen Kurden. Ein Land, das 15 Millionen Bürgern sämtliche politischen und kulturellen Rechte verwehrt, ist nach meinem Verständnis keine Demokratie. Ebenso wenig kann aus meiner Sicht ein Land, dessen Behörden in schwerwiegende Menschen- und Völkerrechtsverletzungen aktiv involviert sind, als Rechtsstaat bezeichnet werden. Indem wir diese Realität ignorieren und kein deutliches Signal von Europa aussenden, machen wir uns zu Komplizen.
Mich würde wirklich interessieren zu wissen, was die Kommission in dieser Angelegenheit zu unternehmen gedenkt. Wird Kommissar Rehn schließlich sein Versprechen halten und den Minderheitenschutz in das Assoziationsabkommen aufnehmen oder nicht? Ein entscheidender Schritt könnte meines Erachtens darin bestehen, dass die Europäische Union eine Initiative ergreift, die von der Türkei nicht ergriffen bzw. abgelehnt wird, nämlich in dieser Frage einen direkten und strukturierten Dialog mit Vertretern der Kundengemeinde in der Türkei aufzunehmen. Dazu würde ich gern Ihren Standpunkt hören. 
Geoffrey Van Orden (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der größte Dienst, der den Menschen im Südosten der Türkei meiner Meinung nach erwiesen werden kann, ist, dass die kurdischen Extremistengruppen ihre Kampagne der Gewalt und des Terrorismus einstellen. Charakteristisch für Terrorkampagnen ist, dass ihre Opfer mehrheitlich normale Zivilpersonen sind, die nichts sehnlicher wünschen, als ihre Kinder in einer Atmosphäre des Friedens, der Stabilität, der Freiheit und zunehmenden Wohlstands aufziehen zu können. Nichts davon kann sich einstellen, wenn Terroristen und Rebellen ihre eigenen selbstsüchtigen Ziele verfolgen, die kurdischen Gemeinden zu Hause und im Ausland unterdrücken, einschüchtern und mobilisieren und die Weltöffentlichkeit gegen die türkischen Behörden aufzubringen bestrebt sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in den von der PKK beherrschten Gebieten besonders große Meinungsfreiheit herrscht.
Von Zeit zu Zeit hat die PKK, eine Organisation, die ihre Wurzeln im Kalten Krieg hat, einen Waffenstillstand erklärt, zuletzt im August vergangenen Jahres; er hielt keinen Monat an. Seitdem hat sie ihre Kampagne der Gewalt und des Mordens fortgesetzt. Wie der Herr Kommissar und andere Redner sagten, sind seit dem letzten Wochenende mehr als ein Dutzend Menschen infolge terroristischer Gewalt ums Leben gekommen. Mit den Jahren geht die Zahl der Opfer in die Zehntausende.
Mittlerweile laufen die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei. Auch das ist ein Faktor in der Kampagne der PKK. Die PKK ist an einer stabilen, blühenden und demokratischen, westlich orientierten Türkei nicht interessiert. Sie würde ihren eigenen kleinen marxistischen Staat vorziehen und in der Vergangenheit leben.
Natürlich wollen wir Reformen in der Türkei im Rahmen einer Modernisierungsagenda sehen; natürlich wollen wir große wirtschaftliche Verbesserungen im Südosten der Türkei sehen. Ich habe großes Mitleid mit Menschen, die in Armut und Furcht leben. Wir wollen, dass verständliche Belange der Kurden in gerechter Weise auf dem Verhandlungsweg geregelt werden. Nichts davon lässt sich vor einem Hintergrund der Gewalt oder der ständigen Androhung von Gewalt erreichen.
Die kurdischen Extremisten müssen ihrem Terrorismus ein Ende setzen. Dann können die türkischen Behörden in einem Geist des guten Willens reagieren. 
Markos Kyprianou,
   .  Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für diese hochinteressante Diskussion danken. Ich habe Ihren Bemerkungen mit großem Interesse zugehört und sie gebührend zur Kenntnis genommen.
Ich denke, wir alle kommen zu dem Ergebnis, dass die Lage im Südosten der Türkei ernst ist, und wir wünschen daher ein energisches Vorgehen auf der Grundlage einer umfassenden Strategie, die nicht nur Sicherheitsbelange beinhaltet – die legitim sind –, sondern auch die sozioökonomische Entwicklung der Region und die Herausbildung kultureller Rechte.
Ich erinnere an Ministerpräsident Erdogans Rede im August 2005 – die ich vorhin bereits erwähnte –, in der er die Notwendigkeit unterstrich, die, wie er sagte, ‚Kurdenfrage’ mit demokratischen Mitteln zu lösen. Die Kommission wird die türkische Regierung und ihren Ministerpräsidenten ermutigen, anhand ihrer in dieser Rede in Diyarbakir eingegangenen Verpflichtung Maßnahmen zu ergreifen.
Die Stabilität der Region ist eine entscheidende Voraussetzung für das richtige Herangehen an diese Probleme, und die Weiterführung von Terrorangriffen stellt in dieser Hinsicht eine ernsthafte Gefahr dar. Gleichzeitig ist es ganz wichtig, dass sich die Sicherheitskräfte und die Behörden zurückhalten und keine übermäßige Gewalt gegen Zivilpersonen anwenden.
Ich möchte auf einige von Abgeordneten angesprochene Probleme eingehen. Was die Vorfälle in Semdinli betrifft, laufen zurzeit Ermittlungen sowohl in der Justiz als auch im Parlament; wir warten auf das Ergebnis dieser Ermittlungen und werden die Situation weiter verfolgen.
Die Frage des Fortschritts habe ich zur Kenntnis genommen; wir ermutigen die türkische Regierung ständig zur Weiterführung der Reformen und zur Einräumung weiterer Rechte für die kurdische Bevölkerung. Ich denke da an die jüngste Entwicklung: Zumindest ist es ein positiver Schritt, zu bestimmten Zeiten Fernseh- und Rundfunkübertragungen in kurdischer Sprache zu ermöglichen. Wir erwarten diesbezüglich weitere Schritte.
Ich kann den Damen und Herren Abgeordneten versichern, dass wir die Lage im Südosten weiterhin beobachten werden. Alle diese Fragen werden im Rahmen unserer regelmäßigen Überwachung der politischen Kriterien bei den türkischen Behörden zur Sprache gebracht werden. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die sechs Entschließungsanträge zu Darfur(1).
Bernd Posselt (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Wir haben uns hier schon wiederholt mit der Lage in Darfur beschäftigt, seit einiger Zeit allerdings nicht mehr, obwohl sich dort die Entwicklung leider Gottes in dramatischer Weise verschlechtert. Allein in den wenigen Monaten seit Anfang des Jahres sind nach Aussagen von Herrn Egeland, dem für Darfur zuständigen Vizegeneralsekretär der UNO, mehr als 200 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und mehr als 96 Dörfer niedergebrannt worden – und dies mehr als ein Jahr nach einer internationalen Initiative, mit der all dies gestoppt werden sollte! Dies zeigt die unglaubliche Schwäche der internationalen Gemeinschaft in Sachen Darfur, und die Tatsache, dass der Vizegeneralsekretär der UNO sogar daran gehindert wurde, überhaupt in das Krisengebiet einzureisen, zeigt, dass das Regime in Khartum offenbar die internationale Gemeinschaft ganz offen brüskiert, boykottiert und lächerlich macht.
Aus diesem Grund ist es höchste Zeit, dass wir aufhören, nur immer wieder einmal schwächlich zu protestieren. Vielmehr müssen sich die Vereinten Nationen, die NATO, die USA, die Europäische Union sowie die Afrikanische Union zusammen an einen Tisch setzen, um in Sachen Darfur endlich eine konzertierte Politik zu betreiben, die über papierene Resolutionen hinausgeht. Das heißt, wir brauchen dort eine wesentlich massivere Intervention, als dies bisher der Fall ist.
Natürlich ist hier zuerst einmal die Afrikanische Union gefordert, doch auch wir können nicht abseits stehen, wenn dort ganz offenkundig – und die USA haben das ja offen ausgesprochen, wenn auch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen – ein Völkermord stattfindet. Es handelt sich schlichtweg um Genozid. Wir erinnern uns derzeit in traurigen Gedenkveranstaltungen an den Beginn des Genozids in Ruanda und Burundi, als man auch weggeschaut hat. Heute sagt jeder, man hätte damals intervenieren sollen. Wir sind derzeit in einer ähnlichen Situation: Wir schauen weg, wir handeln nicht, wir nutzen unsere Möglichkeiten – die schwach genug sind – nicht, sondern wir begnügen uns mit verbalen Protesten.
Dies macht den Skandal in Darfur nicht nur zu einem Skandal des sudanesischen Regimes, sondern auch zu einem Skandal der internationalen und europäischen Institutionen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir endlich im Europäischen Parlament dieses Thema wieder aufgreifen. Wir müssen einfach ganz klar erkennen: Normale oder auch nur halbwegs normale Beziehungen zum Sudan werden erst möglich sein, wenn dieser sich endlich an seine Zusagen hält und die internationalen Institutionen dort tätig werden können. 
Fiona Hall (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Als eine Mission des Entwicklungsausschusses im September 2004 Darfur einen Besuch abstattete, waren wir schockiert, mit eigenen Augen zu sehen, wie Menschen Schutz unter Zweigen suchten, weil ihr Dorf bombardiert worden war. Wir setzten uns damals entschieden für eine Stärkung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union ein, und tatsächlich wurde sie im Oktober 2004 auf den Schutz von unmittelbar gefährdeten Zivilpersonen ausgedehnt.
Die Tragödie besteht darin, dass nach nunmehr anderthalb Jahren trotz bester Bemühungen seitens der Afrikanischen Union bei den Friedensverhandlungen von Abuja und vor Ort in Darfur noch immer Bombardierungen, Überfälle und Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind. Es gibt einfach nicht genügend Soldaten der Afrikanischen Union, um den hohen Grad an dort herrschender Gewalt kontrollieren zu können, vor allem an der Grenze zum Tschad und im Korridor zwischen Tawila und Graida. Deshalb müssen sich die UN dringend in Darfur engagieren. Die UN müssen die Afrikanische Union während der verbleibenden Zeit ihres Mandats unterstützen und bereit sein, im Oktober 2006 das Mandat zu übernehmen.
Die Regierung des Sudans meint, das sei Kolonialismus. Das ist nicht so. Es ist das traurige Eingeständnis, dass frühere Initiativen zur Eindämmung der Gewalt weitgehend gescheitert sind. Selbst die humanitären Bemühungen in Darfur sind jetzt gefährdet, denn der Zugang zu den humanitären Agenturen ist versperrt. Bei über dreieinhalb Millionen Menschen, die von Lebensmittelhilfe und medizinischer Versorgung abhängig sind, können wir einfach nicht tatenlos zusehen. Die Gewalt muss beendet werden. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Seit ich das erste Mal in dieses Parlament gewählt wurde, diskutieren wir über die Lage im Sudan. Was geschieht denn dort? Stellen Sie sich vor, ein einziger Freund wird getötet, und malen Sie sich die Tragik und das Leid aus, die mit diesem Tod verbunden sind. Stellen Sie sich jetzt vor, dass 180 000 Freunde bis heute in diesem Konflikt umgekommen sind. Stellen Sie sich vor, das Haus eines einzigen Freundes wird niedergebrannt und er wird gezwungen, sein Heim zu verlassen. Was ist das für ein Gefühl? Stellen Sie sich jetzt vor, dass diese Tränen heute in Darfur zweimillionenfach geweint werden. Stellen Sie sich die Vergewaltigung einer einzigen Verwandten vor, und dann die zehntausendmalige Wiederholung dieses Verbrechens. Das ist das Ausmaß der humanitären Katastrophe im Sudan.
Und was tut nun die Regierung? In einer Entschließung nach der anderen fordern wir die Entwaffnung der Dschandschawid-Milizen, und nichts geschieht. In einer Entschließung nach der anderen fordern wir die Zusammenarbeit mit der internationalen Völkergemeinschaft, um der eigenen Bevölkerung zu helfen, aber auch da passiert nur sehr wenig. Die Dinge werden nicht besser dadurch, dass dem UN-Nothilfekoordinator Jan Egeland verweigert wird, nach Darfur reisen zu können, wann immer er es für notwendig hält. Die Kommission gibt bereits heute 160 Millionen Euro Entwicklungshilfe aus, mein Land 330 Millionen Schwedische Kronen. Wenn diese Gelder Nutzen bringen sollen, muss das Regime mit uns zusammenarbeiten und darf unsere Maßnahmen nicht boykottieren. Ich meine, wir sollten ein Waffenembargo durchsetzen, unabhängig davon, was Russland und China sagen, und alle Länder, die ein solches Waffenembargo unterstützen, sollten einander unterstützen und mithelfen, einen Verstoß gegen dieses Embargos zu verhindern.
Die Einkerkerung von Frauen, die sich gegen eine Vergewaltigung wehren, ist absurd, und diese vier jungen Frauen müssen selbstverständlich sofort auf freien Fuß gesetzt werden. 
Margrietus van den Berg (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! In Darfur sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die Flüchtlingslager sind infolge der chaotischen Fluchtbewegungen großer Massen von Menschen in Not überfüllt. Diese Menschen werden von Rebellen und den Janjaweed-Milizen überfallen und dabei oftmals, wie berichtet wird, ausgeplündert und vergewaltigt. Das ist eine aussichtslose Situation angesichts einer Afrikanischen Union, die zu schwach ist, und einer sudanesischen Regierung, die offensichtlich die Janjaweed unterstützt und nicht bereit ist, der durch die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen vertretenen internationalen Rechtsordnung eine Chance zu bieten. Offenkundig erhält sie darin Rückendeckung durch China und Russland.
Gestern wurde bekannt, dass Herr Pronk, der UN-Sondergesandte für Darfur, von seinem Amt zurücktritt. Wenn sogar Herr Pronk, den ich als Kämpfernatur und als unverbesserlichen Optimisten kenne, keine Möglichkeit für einen Friedensprozess mehr sieht, dann ist es für uns wirklich an der Zeit, Alarm zu schlagen. In Darfur wütet ein beispielloser brutaler Konflikt, der der Europäischen Union Gelegenheit bietet, zu zeigen, welche Rolle sie außerhalb Europas spielen kann. Die hundert Tage des Genozids in Ruanda werden diese Woche hier in einer Fotoausstellung aufgezeigt. Dieses Geschehnis ist ein Symbol für das Versagen der gesamten Völkergemeinschaft.
Jetzt werden wir erneut auf die Probe gestellt. Während China und Russland gegen jedes Vorgehen Einspruch erheben, ist die Afrikanische Union noch bemüht, die sudanesische Regierung mit zu ziehen, aber das ist zu wenig, kommt zu spät und ist zu langwierig. Jetzt ist es Sache der EU-Troika, durch finanzielle Mittel und durch Unterstützung der Friedenstruppe der Afrikanischen Union tatsächlich präsent zu sein, um logistische Hilfe zu leisten, Zugang zu Nahrungsmittelhilfe zu bieten und den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Diesem chaotischen Massaker, das durch einen noch nie dagewesenen brutalen Interessenkonflikt gekennzeichnet ist, muss endlich ein Ende gesetzt werden. Der heutige Appell unseres Hohen Hauses in einem ausgezeichneten gemeinsamen Entschließungsantrag gibt Herrn Solana, dem Rat, der Kommission und auch unseren Regierungen eine klare Richtschnur und eindeutige Impulse. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der Rolle Europas in der Welt. 
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ),
   . – Es ist schon merkwürdig, dass kaum jemand von Darfur sprach, bevor im Süden des Sudans Ölvorkommen entdeckt wurden. Die dort lebenden Bauern bestellten ihre Felder oder kümmerten sich um ihre Viehherden. Es fällt auf, dass die Region Darfur in bestimmten Kreisen Begehrlichkeiten weckt. Abspaltungsversuche von potentiell reichen Regionen in Afrika sind nichts Neues. Denken wir nur an Biafra, Katanga und andere problematische Gebiete eines rohstoffreichen Kontinents. Ohne derartige Reichtümer gäbe es keine so gravierenden Probleme. Schließlich haben wir es in der Region nicht nur mit russischen und chinesischen Waffen zu tun, sondern in den ausländischen Militärbasen Tschads auch mit Waffen aus anderen Ländern.
Interessant dabei ist unsere Besorgnis darüber, dass dem UN-Generalsekretär die Einreiseerlaubnis für Darfur verweigert wurde. Als sich in Eritrea ähnliche Dinge ereigneten, bewilligte das Parlament humanitäre Hilfen an die Regierung. Warum sollten wir in unserer Entschließung nicht unter Ziffer 7 die EU, die USA und andere auffordern, sich auch für eine Beendigung der Zustände in Eritrea einzusetzen? Auch wenn die sudanesische Regierung sicher kein Inbegriff für Demokratie ist, wäre es falsch, zur Lösung des Konfliktes Gewalt anzuwenden. Ich stimme der Entschließung zu, allerdings mit diesen Vorbehalten. 
Ari Vatanen,
   . – Herr Präsident! Meine Kollegen sind bereits auf die Tatsache eingegangen, dass wir dieses Problem wieder und wieder diskutiert haben. Wenn es um Menschenrechte und den Wert der Menschenwürde geht, haben wir es mit variabler Geometrie zu tun: Wenn es in unserer Nähe geschieht, scheint ein Menschenleben etwas zu gelten, doch wenn es fern von uns passiert, dann berührt es uns nicht.
Ich bin oft in diesem Teil der Welt herumgereist. Ich kenne das dürre Land; ich weiß, wie die Menschen unter diesen Bedingungen dort leben – oder besser, überleben –, selbst wenn es dort keine Konflikte gibt. Sie leiden an Hunger, unter Lebensmittelmangel und unter Trinkwassermangel. Sie können sich nicht vorstellen, wie schwer ihr Leben ist. Jetzt werden sie zu Hunderttausenden gefoltert, getötet, und der Rest ist aus den Häusern geflohen. Und dennoch verfassen wir hier eine weitere Entschließung. Das beweist die Ohnmacht der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit menschlichem Leid. So ist es.
Wie viele Konflikte brauchen wir noch? Selbst auf dem Balkan haben wir uns viel zu spät durchsetzen können. Und jetzt ist Darfur viel zu weit. China und Russland blockieren auf ganz zynische Weise unsere Bemühungen bei den Vereinten Nationen. Das miese Regime im Sudan – Verzeihen Sie, dass ich eine undiplomatische Sprache verwenden muss – blockiert die Bemühungen der UN, und wir sind machtlos.
Wenn wir internationale Konflikte oder Probleme haben, brauchen wir eine internationale Regierungstätigkeit. Sonst werden uns künftige Generationen sagen: „Ihr hattet es in der Hand, das Problem zu lösen. Ihr habt die dunklen Wolken am Horizont gesehen und nichts unternommen.“ 
Ana Maria Gomes,
   . – Ich habe Darfur im September 2004 als Mitglied einer Delegation des Europäischen Parlaments besucht und das Ausmaß der Tragödie gesehen, wie Frau Hall vorhin sagte. Im Anschluss daran haben wir uns hier im Parlament dafür eingesetzt, dass die Afrikanische Union die von ihr angestrebte Rolle bei der Lösung des Konflikts spielen kann. Dieser zieht sich nun seit drei Jahren hin, hat mehr als 200 000 Tote gekostet und zwei Millionen zu Vertriebenen oder Flüchtlingen gemacht.
Die Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) ist so weit gegangen, wie sie kann, und die Gespräche in Abuja kommen nicht voran. Der Konflikt hat sich verschlimmert und breitet sich auf den benachbarten Tschad aus. Jan Egeland wurde daran gehindert, Darfur zu besuchen – nur eine weitere Brüskierung der UNO durch das sudanesische Regime, ganz zu schweigen von den schrecklichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den Streitkräften des Regimes verübt werden, darunter die Janjaweed-Miliz. Man sollte sich von den provozierenden Drohungen aus Khartum, Darfur in einen Friedhof für UNO-Truppen zu verwandeln, nicht einschüchtern lassen.
Die internationale Gemeinschaft darf ihre Verantwortung zum Schutz nicht aufgeben. Deshalb muss sie unverzüglich gemäß Kapitel VII der UNO-Charta gut ausgerüstete Spezialeinheiten zur Stabilisierung entsenden und damit den Boden für einen UNO-Friedenssicherungseinsatz in angemessener Größe bereiten, beides mit erheblichem europäischen Anteil.
Alle Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, auch Länder wie China, die das korrupte, verbrecherische, diktatorische Regime in Khartum immer unterstützt haben. Darüber hinaus wird eine dauerhafte Beilegung des Konflikt nur möglich sein, wenn die Straflosigkeit für die Täter der Verbrechen von Darfur beendet wird. Deshalb müssen die Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs unbedingt unterstützt und die Sanktionen gegen Khartum verstärkt werden, indem das Waffenembargo entschieden durchgesetzt und ein Embargo gegen Ölexporte verhängt wird. 
Kathy Sinnott,
   . – Herr Präsident! Von meinen Kontaktpersonen, die Verbindungen zu den Menschen vor Ort im Südsudan haben, höre ich, dass sich gerade jetzt eine Situation herausbildet, die unserer dringenden Aufmerksamkeit bedarf. Während die Regierung in Khartum behauptet, die Friedensabkommen einzuhalten – wir wissen, dass sie es nicht tut –, finanziert sie die LRA – die Lord’s Resistance Army – aus Norduganda, damit diese den Völkermord für sie fortführt.
Die LRS hat Dörfer im Südsudan belagert, sie hat die Erwachsenen getötet und die Kinder mitgenommen. Mädchen werden entführt und zu Sex- und Arbeitssklavinnen gemacht, und sie werden auch verkauft, man handelt mit ihnen und macht sie den Waffenhändlern der LRA zum Geschenk. Jungen werden unter Terror als Wächter und Soldaten praktisch in die Sklaverei gezwungen. Die LRA ist nur eine kleine Truppe, aber sie wird ständig größer, weil entführte Jungen als Kämpfer missbraucht werden.
Im Südsudan ist jetzt Pflanzzeit. Die Zivilpersonen sollten jetzt pflanzen, aber sie können es wegen der Bedrohung durch die LRA nicht, die wiederum von ihrer eigenen Regierung gestützt wird. Wird nichts gepflanzt, ist Hunger die Folge. Die Lage ist kritisch, sie brauchen jetzt unseren Schutz. Wir müssen uns fragen: Wenn Russland und China die Regierung unterstützen können, warum können wir nicht die leidende sudanesische Bevölkerung unterstützen? 
Ryszard Czarnecki (NI ).
   – Herr Präsident! Wieder einmal befassen wir uns hier im Europäischen Parlament mit Darfur. Das scheint eine Art „unendlicher Geschichte“ zu sein.
Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass die sudanesische Regierung für die in dieser Region noch immer andauernden Kämpfe die volle Verantwortung trägt. Die Regierung in Khartum respektiert weder die internationalen Abkommen noch erkennt sie die Autorität der Vereinten Nationen an, deren jüngste Friedensmission sie vielmehr als Rückkehr zum Kolonialismus betrachtet. Es muss jedoch gesagt werden, dass die sudanesische Regierung nur deshalb ein solches Verhalten an den Tag zu legen wagt, weil sie von der internationalen Gemeinschaft nicht isoliert wurde. Wie meine Vorredner festgestellt haben, gewährleisten Länder wie Russland die Lieferung von Waffen an dieses Land.
Lassen Sie uns das Kind beim Namen nennen. In Darfur geht es um Völkermord, der von den Vereinten Nationen unmissverständlich verurteilt werden muss. Es ist höchst unangebracht, dass einige Länder wie Russland die Arbeit des UN-Sicherheitsrates in dieser Frage blockieren. Das Europäische Parlament sollte auf die internationale Öffentlichkeit Druck ausüben, damit Darfur nicht länger ein Symbol für Gewalt und Missbrauch ist. 
Karin Scheele (PSE ). –
   Herr Präsident! Der Krieg im westlichen Teil des Sudan, in Darfur, hält seit 2003 an. 200 000 Tote und 3 Millionen Flüchtlinge sind das erschütternde Ergebnis des anhaltenden Bürgerkriegs. , sagen Beobachter, der Sudan ist Ruanda in Zeitlupe.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich für eine Übertragung der Mission der Afrikanischen Union auf UN-Truppen ausgesprochen, da die 7 000 Soldaten der Afrikanischen Union völlig überfordert sind. Der UN-Sondergesandte für den Sudan, Jan Pronk, zieht eine bittere Bilanz und spricht vom Scheitern der UN-Friedensbemühungen in Darfur. Man habe zu wenig zu spät getan. Der Sudan wird von manchen Ländern mit Samthandschuhen angefasst. Auch wenn es immer unterschiedliche Länder sind, ist der Grund fast immer der gleiche: Rohstoffvorkommen und Erdöl.
Wir fordern mit unserer Entschließung den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, zu einer Sitzung zusammenzutreten, um sich mit der Gewalt in Darfur zu befassen und seiner Verantwortung für den Schutz der Zivilisten gerecht zu werden. 
John Attard-Montalto (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich denke, wir sollten uns alle etwas schämen, denn wir leben in einer so genannten diplomatischen Gesellschaft und Zivilisation, die angeblich zu den fortgeschrittensten Zivilisationen in der Weltgeschichte gehört. Doch hilflos sehen wir zu, wenn Opfer – Frauen, Kinder, Unschuldige – hingeschlachtet werden. Wir reden darüber, wir führen Debatten darüber, und wir versuchen uns vorzumachen, dass die Vereinten Nationen etwas unternehmen.
Die Vereinten Nationen können nichts tun. Wir stellen fest, dass die Vereinten Nationen, wenn sie es mit einem Regime zu tun haben, das zu allem bereit ist, ob zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Land oder zum Völkermord oder teilweisen Völkermord an unschuldigen Menschen in einem anderen Land, nicht einmal an den Ort reisen können, an dem das Schreckliche geschieht. Andererseits sind wir Zeugen von einseitigen Aktionen des Militärs eines Landes wie im Fall des Irak. Wir rufen jetzt die Amerikaner und die Europäer zur Rettung Unschuldiger in Darfur auf – und gleichzeitig verurteilen wir die Amerikaner wegen der Geschehnisse im Irak, der nicht gerade das Beste der Regime war.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Lage in meinem Land, in Malta, außerordentlich gravierend ist. Ein Drittel der Flüchtlinge – wir hatten während dieser Tagung eine Aussprache und eine Abstimmung dazu – kommt aus Darfur. Das vermittelt Ihnen eine Vorstellung davon, wie verzweifelt die Lage ist. 
Markos Kyprianou,
   .  Herr Präsident! Die Kommission ist über die Lage in Darfur, dem letzten offenen Konflikt auf dem afrikanischen Kontinent, zutiefst beunruhigt. Immer wieder brechen Kämpfe zwischen den Kriegführenden und der Zivilbevölkerung aus. Vor allem Frauen und Kinder sind die Ersten, die unter dieser anhaltenden Gewalt und dem ständigen Mangel an Sicherheit leiden.
Zwar wurde das schlimmstmögliche Szenarium durch das schnelle Eingreifen der Afrikanischen Union abgewendet, doch darf der gefährliche Zustand nicht länger andauern. Das Leben von fast drei Millionen Menschen ist von humanitärer Hilfe abhängig, aber der Zugang und die Sicherheitsbedingungen für die humanitären Organisationen sind begrenzt und werden durch fortgesetzte Gewalt, auch durch direkte Angriffe auf Hilfsoperationen behindert.
Der Konflikt breitet sich gegenwärtig rasch in den benachbarten Tschad aus und könnte den zerbrechlichen sudanesischen Versöhnungsprozess gefährden, der mit der Unterzeichnung des umfassenden Friedensabkommens zwischen Khartum und der SPLM am 9. Januar 2005 eingeleitet wurde. International besteht Konsens darin, dass der Ausweg einzig und allein eine politische Lösung in Darfur ist. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft unterstützen nachdrücklich das Ziel der Afrikanischen Union, bei den Gesprächen in Abuja zu einem raschen Friedensabkommen zu gelangen. Das könnte auch einen reibungslosen Übergang der gegenwärtigen militärischen Verantwortung der Afrikanischen Union in Darfur an die Vereinten Nationen erleichtern. Das ist ein unerlässlicher Schritt, der von der Afrikanischen Union selber ins Auge gefasst wird, dem sich aber der Sudan noch immer widersetzt.
Nach Auffassung der Kommission ist es nun höchste Zeit, dass sich die Parteien unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union und mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft auf eine ‚Roadmap’ zum Frieden in Darfur und für die Übergabe von der AU an die UN mit speziellen Festpunkten und eindeutig zugewiesenen Verantwortlichkeiten einigen. Das würde es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, alle Mittel diplomatischen Drucks, auch Sanktionen, zu nutzen, um den gesamten Prozess voranzutreiben.
Dennoch, damit eine politische Versöhnung in Darfur dauerhaft ist, muss sie auch auf Gerechtigkeit und internationaler Hilfe beim Aufbau der Region beruhen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Khartum und die Rebellen zur Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu Darfur beitragen und ihn unterstützen und die Gebergemeinschaft bereits ist, eine unmittelbare Friedensdividende bereitzustellen, sobald man in Abuja zu einem positiven Ergebnis gelangt ist. 

 – Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Ende der Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den irakischen Gefängnissen(1).
Nicholson of Winterbourne (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Der vor Ihnen liegende Antrag konzentriert sich auf zwei Grundsatzprobleme der Menschenrechte; es geht um zwei besonders schutzbedürftige Gruppen, die im heutigen Irak erheblich gefährdet sind. Das erste Problem betrifft religiöse Minderheiten, das zweite betrifft Gefangene.
Zunächst zu den religiösen Minderheiten: In jüngster Zeit hat es umfangreiche Übergriffe auf Christen gegeben, und verbunden damit ist das Ausbleiben von Hilfe für die in das nahe Syrien und nach Jordanien geflohenen Flüchtlinge – die nun einmal Christen und Assyrer sind.
Lassen Sie mich gleich dazu sagen, dass religiöse Verfolgung nicht dem Islam entspricht. Der Prophet Mohammed – Friede sei mit ihm – erklärte, Christen seien die besten Freunde seiner Anhänger, der Moslems. Im Koran finden sich eindeutige Aussagen, die die Achtung vor anderen Glaubensbekenntnissen belegen. Die Urheber dieser Übergriffe sind Anarchisten: Sie missbrauchen den Namen Islam für ihr anarchisches Ziel der Wiedererrichtung der Diktatur, um sich selbst an die Macht zu bringen.
Was können wir tun? Wir können, wie wir das in unserer nachdrücklichen, machtvollen Entschließung tun, die gegenwärtige Regierung des Irak auf allen Ebenen auffordern, die religiösen Minderheiten und – wie es in dieser Entschließung heißt – ganz besonders die assyrischen Christen zu schützen. Wir in der Europäischen Union könnten Unterstützung gewähren und die internationale Gemeinschaft aufrufen, den Flüchtlingen zu helfen, deren Zahl mittlerweile, soviel ich weiß, in Nachbarstaaten wie Syrien und Jordanien in die Hunderttausende geht. Ich fordere Sie auf, diese Entschließung zu unterstützen.
Was das zweite Problem angeht – die Rechte der Gefangenen –, so sollten wir jeden daran erinnern, dass der Rechtsstaat die Achtung der Rechte von Gefangenen fordert. Das weiß die gesamte internationale Gemeinschaft, und das weiß auch die neue irakische Regierung. Fordern wir daher, dass die Rechte politischer und anderer Gefangener umfassend geachtet werden, und tragen wir dafür Sorge, dass die Europäische Union die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit von oben nach unten unterstützt, dass sie ein Rechtssystem fördert, das die von den Irakern gewählte Regierung trägt. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! Seit der Invasion des Irak im März 2003 wurden Tausende Menschen von ausländischen Truppen, vor allem der USA und des Vereinigten Königreichs, inhaftiert.
In vielen dieser Fälle wurden keine konkreten Anklagen erhoben und diesen Personen die verfahrensrechtlichen und gerichtlichen Garantien eines Rechtsstaats verweigert.
Verschiedenen Quellen zufolge befinden sich noch etwa 15 000 Menschen in US-Gefangenenzentren im Irak. Von einer unbekannten Zahl fehlt jede Nachricht und ihr Aufenthaltsort ist unbekannt, auch für das Rote Kreuz, was eine eindeutige und flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellt. Sie sind das, was wir manchmal als „Phantomhäftlinge“ bezeichnen. Zudem sind Tausende dieser Menschen seit über einem Jahr in solch einer Lage.
Die Berichte und Beweise von Folterungen, Erniedrigungen und Misshandlungen nehmen nicht nur immer größere Ausmaße an, sondern werden immer häufiger und alarmierender.
Hinzu kommt die Verfolgung bestimmter Gruppen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit, wie das bereits gesagt wurde und meiner Meinung nach sehr richtig in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt.
Allerdings glaube ich, dass wir zusätzlich zu den Assyrern, die in der Entschließung besonders erwähnt werden, auch andere nicht moslemische Minderheiten, wie beispielsweise die Yazidi oder Turkmenen, einbeziehen müssen.
Auf jeden Fall möchte ich zwei Vorschläge unterbreiten, die ich für sehr wichtig halte, obwohl sie nicht in der eigentlichen Kompromissentschließung enthalten sind.
Erstens möchte ich die multinationalen Streitkräfte und die irakischen Behörden aufrufen, die Namen der inhaftierten Personen zu veröffentlichen, ihnen den notwendigen Rechtsbeistand zu garantieren und Besuche ihrer Familienangehörigen zu erlauben, wie wir es kürzlich auch im Fall von Guantanamo verlangt haben.
Zweitens glaube ich, dieses Haus sollte laut und deutlich fordern, dass alle jene Personen, die wegen Verbrechen gegen das Völkerrecht, wie Folter und widerrechtliche Haft, angeklagt wurden, vor Gericht gestellt werden.
Meine Damen und Herren, dies steht im engen Zusammenhang mit den Fragen, die wir im Nichtständigen Ausschuss zu der vermuteten Heranziehung europäischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA behandeln. 
Glyn Ford (PSE ),
   . – Herr Präsident! Im Namen der PSE-Fraktion möchte ich sagen, dass wir uns alle der schrecklichen Situation in irakischen Gefängnissen bewusst sind. Wir alle wissen, was in Abu Ghraib und anderswo geschehen ist. Wir unterstützen nachdrücklich die Entschließung, in der die Schaffung von Haftbedingungen gemäß internationalen Normen gefordert wird. Wir werden für den Änderungsantrag stimmen, in dem gefordert wird, dass die Namen der Gefangenen bekannt gegeben werden und dass sie Besuche von ihren Familienangehörigen erhalten dürfen. Wir fordern ferner das irakische Parlament auf, das Übereinkommen gegen Folter zu ratifizieren.
Ich möchte in der Hauptsache zur Frage der Assyrer sprechen. Als jemand, der die Kampagne „Rettet die Assyrer“ unterstützt und von ihr Unterstützung erhält – Ehrenpräsident der Kampagne ist Lord Carey, der ehemalige Erzbischof von Canterbury –, bin ich mir der vergessenen Menschen im Irak wohl bewusst. Wir hören von den Sunniten, den Shia und den Kurden, aber wer hat schon von den über 800 000 im Irak lebenden Assyrern gesprochen? Sie machen acht Prozent der Bevölkerung aus, und ihr Anteil wäre noch weitaus größer, wenn nicht viele, weil sie verfolgt werden, nach Jordanien und Syrien geflohen wären, wo sie unter schrecklichen Bedingungen leben.
Wir fordern die irakischen Behörden auf, alle Gewaltakte gegen die Assyrer, die Chaldäer, die syrischen Christen und anderen christlichen Minderheiten im Irak zu verurteilen. Wir fordern die irakischen Behörden und die multinationalen Streitkräfte auf, die Urheber von Verbrechen an ihnen ausfindig zu machen, die Rückführung und Wiederansiedelung der Assyrer in einer sicheren Umgebung zu erleichtern, wo ihre Gebräuche und ihre Lebensform respektiert werden, und wir fordern den Verfassungsausschuss des Regierenden Rats des Irak auf, die kulturellen und religiösen Rechte aller irakischen Gemeinschaften in seinen Vorschlägen für eine Verfassungsänderung zu achten. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   Herr Präsident! Neuesten Informationen zufolge werden mindestens 14 000 Gefangene im Irak ohne konkrete Anklage festgehalten. Amnesty International sagt ganz klar, dass die Besatzungsmächte USA und Großbritannien mit diesen Inhaftierungen direkt gegen das Völkerrecht verstoßen und dass von den Besatzungsmächten keine Lehren aus Abu Ghraib gezogen wurden.
Man muss ganz klar feststellen, dass diese Gefängnisse im Irak Teil der Besatzungspolitik sind. Diese Besetzung des Irak ist das eigentliche politische Problem. Das sollten wir sehr deutlich zum Ausdruck bringen.
Leider ist eine ganze Reihe von EU-Staaten direkt an dieser Besetzung beteiligt: Großbritannien, Polen usw. Auch die EU selbst ist im Irak engagiert, z. B. mit dem Programm Eurojust-Lex. Ich glaube, dass dieses Programm überprüft werden muss, denn wenn das Rechtssystem so wie im Moment aussieht, mit so vielen Gefangenen, dann kann dieses Programm wohl nicht tatsächlich effektiv sein.
Wir müssen deshalb ganz klar fordern, dass die Besetzung des Irak und die Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen beendet werden. Das muss vom Europäischen Parlament sehr, sehr deutlich formuliert werden. 
Bernd Posselt (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich es als skandalös empfinde, dass Herr Pflüger mit keinem Wort auf die Lage der Christen im Irak eingegangen ist, was vielleicht verständlich ist, wenn man weiß, dass das Geld, von dem seine Partei heute noch lebt, das Geld eines Staates namens DDR ist, in dem ebenfalls Christen massiv verfolgt wurden.
Sehr geehrter Herr Pflüger, ich stimme in vielen Punkten durchaus mit Ihnen überein. Ich war und bin ein scharfer Kritiker der Intervention im Irak, und ich bin auch der Meinung, dass wir hier eine sehr nüchterne Bilanz ziehen müssen. Die Hauptlegitimation dieser Intervention war und ist für ihre Befürworter, dass im Irak die Menschenrechtslage nach dem brutalen Regime von Saddam Hussein verbessert werden sollte. Es hat tatsächlich eine Reihe von Verbesserungen gegeben, aber wir müssen leider auch eine Reihe von kritischen Entwicklungen feststellen.
Die erste große kritische Entwicklung ist die, dass mit der Intervention im Irak das sehr komplizierte ethnische Gleichgewicht in diesem künstlichen Staat, der nach dem Ersten Weltkrieg von den Kolonialmächten künstlich geschaffen wurde, aus den Fugen geraten ist und dass niemand ein Konzept für eine vernünftige Staatlichkeit im Irak hat.
Am härtesten trifft dies die kleineren Völker und in besonderer Weise die kleinen Minderheiten, und das sind nun einmal die Assyrer und andere kleine Völker. Ich finde es beeindruckend, wie schwer sich manche hier im Hause tun, für die Rechte von Christen einzutreten und dies auch auszusprechen. Diese Minderheit wird verfolgt, weil sie christlichen Glaubens ist. Wer soll für sie eintreten, wenn nicht unser Europa, das zu 85 % von Christen bewohnt ist?
Wir müssen hier Solidarität üben mit jedem, der verfolgt wird, mit jedem, der in seinen Menschenrechten verletzt wird. Aber es sollte doch auch so etwas wie eine natürliche Verbundenheit des mehrheitlich christlichen Europa mit den uralten christlichen Minderheiten in diesem Raum geben, die eine sehr schwere Geschichte hinter sich haben und die heute unter den instabilen Verhältnissen in ganz besonderer Weise leiden. Sie werden verfolgt, weil sie Christen sind, und zwar von extremistischen Elementen, die – und das hat Lady Nicholson of Winterbourne sehr schön gesagt – den Islam politisch missbrauchen, um missliebige Minderheiten zu versklaven und zu unterdrücken. Es ist ein politisierter Islamismus, der hier Minderheiten verfolgt.
Was die Lage in den Gefängnissen betrifft, so sind wir mit Recht kritisch. Wir müssen ganz klar sehen: Wir haben dort eine Diktatur gestürzt, wir bauen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf – ich bejahe dieses Ziel – und dies muss die EU massiv unterstützen. Aber natürlich müssen wir uns dann auch an entsprechenden Maßstäben messen lassen. Die Haftbedingungen und die Justiz sind der erste Schritt hin zu einem funktionierenden Rechtsstaat. Das gilt natürlich auch für jene Haftanstalten, die nicht von den Irakern selbst, sondern von anderen verwaltet werden.
Insgesamt muss man sagen: Menschenrechte sind unteilbar, und niemand kann wirksam für Menschenrechte eintreten, der auf einem Auge blind ist. 
Michał Tomasz Kamiński (UEN ),
   . Herr Präsident! Die Partei, der ich angehöre, und ich haben die Intervention der westlichen Demokratien im Irak mit dem Ziel, die Grundwerte und grundlegenden Menschenrechte zu verteidigen, stets unterstützt und tun dies auch weiterhin. Als Befürworter der Intervention der Vereinigten Staaten und anderer demokratischer Mächte im Irak nehme ich mit großer Sorge und tiefem Bedauern Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen zur Kenntnis, die von einer Regierung begangen werden, die als demokratisch angesehen wurde und dem Irak Demokratie bringen sollte.
Wir befinden uns in der Tat in einer unglücklichen Lage, werden wir doch nach dem Sturz der Diktatur von Saddam Hussein immer wieder Zeugen von Menschenrechtsverletzungen im Irak. Aus eben diesem Grund muss ich, obwohl ich vielen meiner Vorredner nicht zustimme und den Gebrauch des Begriffs „Invasion“ zur Beschreibung der Geschehnisse im Irak ablehne, in diesem Falle sagen, dass wir in diesem Hohen Hause einmütig handeln und entschieden fordern sollten, dass sowohl die westlichen Demokratien als auch die neue demokratische Regierung im Irak die Menschenrechte achten müssen. Nur die Achtung der Menschenrechte legitimiert die Maßnahmen, die auch mein Heimatland unterstützt hat, ganz gleich, welche Regierung gerade an der Macht war.
Ich möchte auch ganz deutlich sagen, dass die Haltung dieses Hohen Hauses, das die Kraft gefunden hat, sich für eine christliche Minderheit einzusetzen, lobenswert ist. Wir müssen uns auch vor Augen halten, dass Christen nicht nur im Irak, sondern überall auf der Welt verfolgt werden und wir uns als Europäer für diese Gemeinschaft einsetzen müssen, über die mein Vorredner gesprochen hat.
In Europa und vor allem in der Europäischen Union sind die Rechte der Minderheiten heute garantiert. Die Rechte religiöser Minderheiten, der Muslime und aller anderen nur denkbaren Minderheiten auf unserem Kontinent sind ebenfalls garantiert. Das ist die Norm und Bestandteil der Errungenschaften, die die Europäische Union repräsentiert. Das ist auch ein Merkmal der heutigen europäischen Zivilisation.
Aus eben diesem Grund haben wir das Recht, die Einhaltung der Menschenrechte für die Christen zu fordern. Die Ereignisse im Irak, und das ist besonders wichtig, betreffen ein altes Volk aus dieser Region. Ein Volk, dessen christlicher Glaube und ethnische Wurzeln, die untrennbar mit dem irakischen Boden verbunden sind, weit in die Geschichte zurückreichen. Diese Menschen sind keine Einwanderer und auch keine Eindringlinge, sondern alteingesessene Bewohner dieser Regionen.
Wie so oft in diesem Hohen Haus stellt diese Entschließung einen Kompromiss dar, der von allen Parteien unterstützt wird. Ich hoffe, dass diese Entschließung unsere unmissverständliche Forderung nach Achtung der Menschenrechte durch die neue demokratische Regierung des Irak wie auch nach Gewährleistung der Religionsfreiheit für alle Einwohner des Irak zum Ausdruck bringt. 
Józef Pinior,
   . Herr Präsident! In den letzten Monaten hat die Gewalt gegen religiöse Minderheiten im Irak zugenommen. So waren am 29. Januar vier Kirchen und das Büro der Vertretung des Vatikans in Bagdad sowie zwei Kirchen in Kirkuk Ziel von Angriffen. Drei Menschen, darunter ein 14-jähriger Junge, wurden getötet und zahlreiche weitere verletzt. Diese Gewalt richtet sich insbesondere gegen die assyrische Gemeinschaft wie auch gegen andere christliche Minderheiten. Der assyrischen Gemeinschaft, die von einem alten in diesen Regionen ansässigen Volk abstammt, droht die Zwangsemigration. Für die Weltkultur würde das bedeuten, dass es bald keine assyrische Kultur mehr im Irak geben wird.
Das Wichtigste beim Wiederaufbau des Irak ist nach wie vor die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit. Die politische Lage trägt viele Merkmale eines Bürgerkriegs, und es darf nicht geschehen, dass daraus ein schmutziger Krieg wird, in dem die Ordnungskräfte unablässig foltern, Geiseln genommen werden und der Kampf gegen die Aufständischen von Gesetzlosigkeit bestimmt ist. Irak braucht mehr Richter, eine professionelle Polizei und ein Strafrecht, das internationalen Normen genügt.
Bei der Überwachung dieser problematischen Situation kommen dem irakischen Ministerium für Menschenrechte und der integrierten EU-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak Eurojust Lex eine wichtige Rolle zu. Die Europäische Union muss das Mandat dieser Mission im Hinblick auf die Ausbildung von irakischen Ordnungskräften und Rechtsmedizinern verlängern. 
Marios Matsakis,
   . – Herr Präsident! „Fast drei Jahre nachdem die Vereinigten Staaten und verbündete Streitkräfte in den Irak einmarschiert sind und die Regierung von Saddam Hussein gestürzt haben, ist die Menschenrechtslage in dem Land noch immer erschreckend.“ Mit diesem Satz wird der jüngste Bericht von Amnesty International über Haft und Folter im Irak eingeleitet. Wenn man gut dokumentierte Berichte wie diesen und andere Berichte liest, ist man erschüttert über wiederholte Fälle willkürlicher Verhaftung und weit verbreiteter Folter. Da wird brutal geschlagen, werden Knochen gebrochen, Elektroschocks werden angewendet, Nägel ausgerissen, angekettete Menschen werden an der Decke aufgehängt, sie erleiden Verbrennungen, werden vergewaltigt und sexuell gedemütigt, sie werden von Hunden attackiert, es wird ohne Gerichtsverfahren getötet und vieles mehr.
Kolleginnen und Kollegen! Diese abscheulichen Verbrechen geschehen nicht etwa in den Gefängnissen des bösen Hussein, sondern in von den US-Amerikanern und den Briten kontrollierten und geführten Gefängnissen. Zu Recht haben wir Hussein für das verantwortlich gemacht, was vor über drei Jahren geschah. Müssen wir nicht jetzt Bush und Blair für die grobe Missachtung von Menschenleben und Menschenwürde in den heutigen Gefängnissen im Irak verantwortlich machen und zur Rechenschaft ziehen? Schließlich müssen wir im Westen gewährleisten, dass wir die höchsten Normen ansetzen und nicht der Misshandlung von Mitmenschen für schuldig befunden werden, deren Leben in unserer Hand liegt. 
Erik Meijer,
   () Herr Präsident! Der Irak stand lange Zeit unter einem schrecklichen Regime, schrecklich für die Regimegegner, die Gefangenen, die Minderheiten und selbst für die große Bevölkerungsmehrheit. Mittlerweile wissen wir aus Erfahrung, wie die Antwort auf die Frage lautet, ob eine solche Situation durch externe Interventionen wirklich verbessert werden kann. Für einige wenige Gruppen, wie die Kurden im Norden, die sich schon vor langem vom Irak faktisch abgespalten hatten, sowie für die ins Ausland geflüchteten politischen Gegner mag dies der Fall gewesen sein.
Für die meisten Menschen ist der Irak kein ihnen gemeinsamer Staat, sondern ein Schlachtfeld externer Interessen und der stark divergierenden Gruppeninteressen und Auffassungen der Schiiten, Sunniten, Kurden sowie der noch aus der Zeit vor dem Islam stammenden christlichen Minderheiten, die im Unterschied zu anderen Gruppierungen über kein eigenes Territorium als möglichen Bundesstaat einer Föderation verfügen.
Die Besorgnisse von Herrn Posselt hinsichtlich dieser Gruppe teilen wir zwar voll und ganz, doch vermag unter den gegenwärtigen Umständen niemand eine echte Lösung zu bieten. Die ausländischen Besatzer haben das Gefängniswesen weiter verkommen lassen, ließen die Wiedereinführung der Todesstrafe zu und sind nicht in der Lage, der breiten Mehrheit der Bevölkerung eine Zukunft zu bieten. Obwohl in dem Entschließungsantrag zu Recht eine Reihe von Mängeln festgestellt wird, ist er noch viel zu optimistisch und leistet keinen wirklichen Beitrag zur Lösung der Probleme. Die Lehre, die es zu ziehen gilt, ist die, dass Militärinterventionen keine Antwort sind. 
Urszula Krupa,
   . Herr Präsident! In der heutigen Aussprache geht es um die assyrische Gemeinschaft im Irak und die Folter in irakischen Gefängnissen. Während einzelne Soldaten der internationalen Besatzungstruppen im Irak wegen der Verletzung der Menschenrechte von Häftlingen verurteilt wurden, geht die zunehmende Gewalt gegen Christen von islamischen Extremisten aus. Auf ihr Konto gehen Erpressung, Angriffe auf Kirchen und andere Übergriffe, die die Existenz der ältesten assyrischen Gemeinschaft in diesen Gebieten, die Chaldäisch-Aramäisch spricht, bedrohen.
Massaker an der assyrischen Bevölkerung sind nichts Neues, wurden doch seit dem dritten Jahrhundert 33 davon registriert; allerdings haben sie in letzter Zeit an Häufigkeit zugenommen. Aggression und Gewalt sind jedoch keine Lösung für die vielschichtigen Probleme in dieser Region. Gewalt führt zu Gewalt und Aggression zu neuer Aggression. Die gegenwärtige Situation erfordert jedoch einen nationalen Dialog und die Anerkennung der religiösen Unterschiede. Außerdem müssen, wie es in der Entschließung heißt, diejenigen, die schwere Verbrechen begangen haben, ausfindig gemacht und vor Gericht gestellt werden. Flüchtlingen muss die Rückkehr in ihr Land erleichtert werden, und die Iraker brauchen tatsächliche Hilfe, damit sie ihr Land wieder aufbauen können.
Gewalt ist keine gute oder langfristige Lösung, um die Probleme in der Welt in den Griff zu bekommen. Deshalb fordern wir dazu auf, die Menschenrechte und die Würde des Menschen zu achten. 
Marek Aleksander Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sieht vor, dass niemand willkürlich festgehalten werden und Freiheitsentzug nur auf der Grundlage des Gesetzes erfolgen darf. So lautet die Vorschrift. Wie aber sieht die Realität aus?
Es ist allgemein bekannt, dass die Bedingungen in irakischen Gefängnissen gegen alle humanitären und hygienischen Normen verstoßen. Die Insassen werden gefoltert und auf andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Weise behandelt. Die amerikanischen Behörden rühmen sich, allen Meldungen über die nicht ordnungsgemäße Behandlung von Häftlingen nachzugehen. Wie aus dem Pentagon verlautet, wurden in den letzten Jahren gegen 200 Soldaten, die der nicht ordnungsgemäßen Behandlung von Häftlingen beschuldigt wurden, Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. Wenn wir diesem Land Demokratie bringen wollen, wird uns das mit Sicherheit nicht gelingen, solange unsere Vertreter vor Ort sich Übergriffe zuschulden kommen lassen, anstatt zu helfen. 
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ).
   – Die humanitäre Katastrophe im Irak ist die Folge der Aggression, die von den USA und der „Koalition der Willigen“ verübt wurde. Für den Fall, dass einige von Ihnen nicht wissen, um welche Staaten es sich dabei handelt, möchte ich zuerst das Vereinigte Königreich und Polen nennen, gefolgt von einer Reihe weiterer Staaten. Vertreter dieser Länder bilden unter anderem irakische Polizisten aus, und ich bin sicher, dass sie diese Gelegenheit nutzen, um den Polizisten die Einhaltung internationaler Normen bei der Behandlung von Gefangenen einzuschärfen. Auch gehe ich davon aus, dass die Gefangenen gemäß Ziffer 9 b dieser Entschließung darüber unterrichtet werden, wie sie ihre Inhaftierung wirksam vor Gericht anfechten können. Ich bin davon überzeugt, dass auch die anderen Verfahren, auf die mit Recht im Entschließungsentwurf hingewiesen wird, mit ihnen erörtert werden. Leider habe ich noch nicht feststellen können, dass im Irak Polizisten gegen die Lage von Gefangenen oder die Misshandlung von Minderheiten protestieren. Deshalb müssen wir in dieser Frage konsequent vorgehen und diesen Entschließungsentwurf in seiner abgeänderten Form annehmen. Es wäre andererseits sinnvoll, wenn die in der Entschließung genannten Kriterien als Grundlage der Leitlinien für künftige Verhandlungen über Hilfen für die heutige Besatzungsmacht und das Marionettenregime dienten. Ich befürworte die Entschließung. 
Markos Kyprianou,
   .  Herr Präsident! Wir sind zunehmend beunruhigt über ethnische und religiöse Gewalt und ihre mögliche Eskalation im Irak. Mangelnde Achtung vor Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Irak gibt der internationalen Gemeinschaft Anlass zu großer Sorge. Alle ethnischen und religiösen Gemeinschaften im Irak, unter ihnen auch die Assyrer, haben das Recht auf Schutz und auf Ausübung ihrer ethnischen, religiösen, politischen, administrativen und kulturellen Rechte.
Die Europäische Union unterstützt die Herausbildung eines sicheren, stabilen und demokratischen Irak mit einem Parlament und einer Regierung, die auf der Basis einer Verfassung gewählt wurden, die die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der gesamten irakischen Bevölkerung garantiert. Dies ist eines der Hauptziele der Europäischen Union, wie sie in der mittelfristigen Strategie vom Juni 2004 niedergelegt sind. Dieses Ziel ist heute so gültig wie damals.
Die Kommission unterstreicht die Bedeutung des wirksamen Schutzes und der wirksamen Förderung von Menschenrechten und Grundfreiheiten und ruft die irakische Regierung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Zu ihnen sollte auch die Abschaffung der Todesstrafe gehören, die zur großen Enttäuschung der Europäischen Union im Jahr 2004 von den irakischen Behörden wieder eingeführt wurde.
Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft bringen wir unsere tiefe Besorgnis über die Fälle mutmaßlicher Folter und Misshandlung irakischer Gefangener zum Ausdruck. Wir verurteilen jegliches Misshandeln von Gefangenen im Irak, sei es durch die irakischen oder durch die multinationalen Streitkräfte, als gegen das internationale humanitäre Recht gerichtet und fordern, dass die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die britischen, US-amerikanischen und irakischen Behörden Berichten über solche Misshandlungen nachgegangen sind, und einige für Folter und Misshandlung Verantwortliche sind bereits verurteilt worden. Wir unterstreichen die in den Genfer Übereinkommen verankerten Verpflichtungen, dass die Anwendung des Mittels der Folter und unmenschlicher Behandlung einen schwer wiegenden Bruch dieser Übereinkommen darstellen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Irak und die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten und sich erneut zur uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts, darunter der Menschenrechte und humanitärer Normen bekennen.
Die Europäische Union hat sich zur aktiven Unterstützung der Stabilisierung des Irak verpflichtet. Die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten gemeinsam an der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auf dem Wege einer ESDP-Maßnahme (einer Maßnahme im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) mit dem Namen EUJUST LEX. Es handelt sich dabei um eine integrierte Mission im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, innerhalb derer 770 höhere Beamte und Angestellte des Justizwesens, der Polizei und des Strafvollzugs in Mitgliedstaaten der EU eine Ausbildung auf den Gebieten der Führungstätigkeit und der strafrechtlichen Ermittlung erhalten. Ein wesentliches Element dieser Aktion ist die Ausbildung in Menschenrechten.
Darüber hinaus unterstützen wir die Förderung von Menschenrechten, wozu als wichtige Komponente die Verhinderung von Folter und die Rehabilitation der Opfer gehören, und wir unterstützen in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Wahlprozesse und den Verfassungsprozess. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Ende der Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Fall Ayman Nour in Ägypten. 
Nicholson of Winterbourne (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Diese machtvolle Entschließung lenkt die Aufmerksamkeit des Parlaments auf das Schicksal eines bedrängten Parlamentariers, des Führers der oppositionellen Al-Ghad-Partei Ayman Nour, und fordert die ägyptischen Behörden auf, unsere Ansichten zu respektieren.
Wir in der Europäischen Union sind mit Recht stolz auf unsere tiefen und umfangreichen Beziehungen zu Ägypten. Ja, Ägypten hat den Ko-Vorsitz in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer inne, und mit Ägypten haben wir die europäische Nachbarschaftspolitik definiert, die den politischen Dialog stärkt und uns mit Ägypten – als , da Ägypten Mitglied der Arabischen Liga ist – zur Förderung von Frieden und Stabilität verbindet. Ägypten ist uns eine maßgebliche Hilfe bei dieser Aufgabe.
Wir bedauern daher zutiefst, dass Dr. Nour nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen und den Parlamentswahlen in Ägypten im November und Dezember vergangenen Jahres verhaftet wurde. Es ist schwer zu glauben, dass die Anschuldigungen, wegen derer er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wahr sein sollen. Ayman Nour hat Hunderte, nein, Tausende Anhänger. Es ist schwerlich einzusehen, warum er sich hätte die Mühe machen sollen oder es nötig gehabt hätte, einige der 50 Unterschriften zu fälschen, damit seine Kandidatur rechtswirksam würde. Wir sind zutiefst beunruhigt über die Verschlechterung seines Gesundheitszustands und auch zutiefst besorgt darüber, dass über seine Berufungsklage von einem Richter entschieden wird, der sich möglicherweise in einem erheblichen Interessenkonflikt befindet, und wir möchten die ägyptische Regierung und die ägyptischen Gerichte daran erinnern, dass Menschenrechte die Grundlage des von uns so hoch geschätzten Partnerschafts- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Ägypten bilden.
Wir wollen wirklich unterstreichen, dass sich unsere Meinung im Einklang mit den Gesetzen Ägyptens selbst befindet, und so ersuchen wir die ägyptische Regierung, sich der Sache noch einmal anzunehmen und den rechtlichen Rahmen zu regeln, sodass Oppositionskandidaten antreten können und vielleicht sogar neue Überlegungen zum Einsatz des für Dr. Nour zuständigen Richters angestellt werden. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dies die dritte Entschließung ist, die sich mit Menschenrechten in Ägypten und speziell mit Dr. Ayman Nours Lage befasst.
Dr. Ayman Nour wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil man ihm des Verbrechens der Fälschung von Dokumenten zur Registrierung seiner Partei beschuldigt hatte. Er errang den zweiten Platz bei den letzten Präsidentschaftswahlen und ist bis heute im Gefängnis, wo sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert. Es ist einigermaßen positiv, dass dieser Fall am 18. Mai 2006 vom Kassationsgericht überprüft werden soll, doch wir müssen dieses Verfahren aufmerksam verfolgen. In Erwägung I der Entschließung verpflichten wir uns zur Entsendung einer Ad-hoc-Delegation, um ihn im Gefängnis zu besuchen für den Fall, dass er nach der Gerichtsverhandlung in Haft bleibt. Klar ist jedoch – zumindest in den Augen meiner Fraktion –, dass er unverzüglich freigelassen werden sollte, denn die Verbrechen, derer man ihn beschuldigt und deretwegen er auch verurteilt wurde, halten der Realität offenkundig nicht stand.
Die ägyptische Regierung sollte keinen Zweifel darüber haben, dass wir diesen Fall mit Interesse verfolgen werden. Dr. Ayman Nour ist ein Beispiel dafür, dass Ägypten größere Schwierigkeiten mit Menschenrechten im Allgemeinen hat, und in diesem Zusammenhang schlägt diese Entschließung einige konkrete vorwärts weisende Schritte vor. In den Ziffern 7 und 8 der Entschließung, zu denen ich den Herrn Kommissar bitten würde, heute Nachmittag ein paar Worte zu sagen, rufen wir die Kommission auf, im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Ägypten einen speziellen Unterausschuss für Menschenrechte zu bilden. In Ägypten besteht ein Defizit in der Menschenrechtsfrage, das zur Sprache gebracht werden muss. Die Bildung eines speziellen Ausschusses zur Überwachung und Durchsetzung des Aktionsplans wird einen konkreten Schritt darstellen, um die leeren Worte, die in diesem Hohen Haus so oft zu vernehmen sind, mit Inhalt zu füllen.
Ägypten ist ein geschätzter Partner der EU und dieses Hohen Hauses im Friedensprozess im Nahen Osten, ein Verbündeter in vielen Dingen und ein Partner auf dem Gebiet der Entwicklung, aber wir müssen eingestehen, dass Ägypten nicht unseren Normen gerecht wird. Wir müssen, falls erforderlich, das Assoziierungsabkommen gezielt als Hilfe bei der Entwicklung und beim Aufbau einer ägyptischen Zivilgesellschaft zum Wohle des ägyptischen Volkes und zur Herbeiführung einer noch konstruktiveren Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten nutzen. 
Carlos Carnero González (PSE ),
   . – Herr Präsident, aus meiner Sicht ist der wichtigste Punkt dieses Entschließungsantrags der vorletzte, in dem es heißt, „fordert das Parlament der Republik Ägypten auf, sich für eine Demokratisierung und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einzusetzen, damit es in der Region eine Führungsrolle als künftiges Modell einer parlamentarischen Demokratie spielen kann“.
Ägypten ist im Nahen Osten von entscheidender Bedeutung, das Land ist ausschlaggebend im Mittelmeerraum und ein privilegierter Partner der Europäischen Union und muss es bleiben. Aus allen diesen Gründen sollte Ägypten eine Demokratie sein. Leider zeigen uns Fälle wie der von Herrn Nour, dass dies noch nicht so ist.
Ich habe Herrn Nour auf der ersten Tagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer nach ihrer Einrichtung im März 2005 in Kairo getroffen. Dank des von uns ausgeübten Drucks war er freigelassen worden. Ich begegnete ihm zusammen mit Herrn McMillan-Scott und Frau Flautre. Er ist ein Demokrat und, das ist mein Standpunkt, er muss freigelassen werden, mehr ist dazu nicht zu sagen.
Das erwarten wir vom Kassationsgericht, das im Mai zusammenkommen wird, als klares Zeichen dafür, dass in Ägypten die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Gedankenfreiheit geachtet werden und dass jeder seine Ansichten in den kommenden Wahlen offen zum Ausdruck bringen kann. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   – Herr Präsident! Die Stabilität Ägyptens beruhte lange Zeit auf einem Einparteienstaat. In der Nach-Nasser-Ära vertritt diese Partei nicht mehr eine gemeinsame Ideologie, sondern lediglich das gemeinsame Interesse an der Regierungsmacht. Heutzutage ist es ist einzelnen außerhalb dieses Staatsmachtmonopols Stehenden möglich, an Wahlen teilzunehmen, vorausgesetzt, sie stellen für das bestehende Machtestablishment keine Bedrohung dar. Oppositionskandidaten laufen daher ständig Gefahr, drangsaliert, eingeschüchtert oder inhaftiert zu werden. Vor allen Dingen wird ihnen nicht die Möglichkeit zum Aufbau entsprechend strukturierter, permanenter Bewegungen geboten.
Der 1981 ausgerufene Ausnahmezustand bildet weiterhin ein wichtiges Instrument zur Aufrechterhaltung dieser Situation. Diesmal ist ihr Ayman Nour, früherer Parlamentsabgeordneter und vormaliger Präsidentschaftskandidat, zum Opfer gefallen. Wegen Ägyptens Beitrag zur Stabilität im Nahen Osten, insbesondere wegen der seit 1978 bestehenden friedlichen Koexistenz mit dem Nachbar Israel, hält sich Europa mit Kritik an diesen Verhältnissen auffallend zurück. Im Gegenteil: die Europäische Union ist um gute Beziehungen mit allen Mittelmeeranrainern bemüht. Meine Fraktion unterstützt uneingeschränkt die Aufforderung an Ägypten zur Demokratisierung, zur Aufhebung der Notstandsgesetze sowie dazu, Oppositionelle nicht mehr zu behindern. 
Ari Vatanen (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag einreichen, um eine neue Ziffer 5 a) einzufügen. Der Text lautet wie folgt: „fordert die Freilassung von Dr. Ayman Nour“. 
 Herr Präsident! Heute Vormittag hatten wir hier den Oppositionsführer in Belarus, Herrn Milinkewitsch, zu Gast. Er ist frei, aber Ayman Nour ist es nicht, obgleich sich die beiden Männer in ihren jeweiligen Ländern in einer ähnlichen Position befinden. Herr Milinkewitsch sagte, wenn er zu einer Wahlveranstaltung ging, musste er sich sein eigenes Trinkwasser mitnehmen. Nun, jeder Mensch hat einen ihm innewohnenden Drang, das reine Wasser der Demokratie zu trinken; was Herr Milinkewitsch in Belarus tut, das versucht Ayman Nour in Ägypten zu tun. Er versucht, den ägyptischen Menschen Hoffnung zu geben. Er will den Menschen Hoffnung geben, die an ein freies Morgen glauben.
Ägypten spielt in vielerlei Hinsicht eine entscheidende Rolle im Nahen Osten. Wenn das Land der übrigen Region nicht den Weg zur Demokratisierung aufzeigt, wird seine Zukunft von vornherein zum Scheitern verurteilt sein. Ägypten spielt eine wichtige Rolle in der Frage seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und in seinem konstruktiven Vorgehen gegenüber Israel, doch wenn sich die Beziehungen Ägyptens zur EU vertiefen sollen, dann muss das Land Schritte in Richtung Demokratie unternehmen. Das ägyptische Volk verdient Demokratie.
Warum befindet sich Ayman Nour im Gefängnis? Er ist dort wegen fadenscheiniger Anschuldigungen; er wird wegen nichts festgehalten; er ist in Haft, weil er es wagte, gegen Präsident Mubarak anzutreten. Wenn wir wollen, dass die Demokratie in Ägypten blühen kann, dann müssen wir dafür sorgen, dass Dr. Ayman Nour freikommt. Wenn er freigelassen wird, dann wird das auch die demokratischen Kräfte in jenem Teil der Welt freisetzen, was auch eine Frage ist, die die künftige Stabilität in jenem Teil der Welt berührt. 
Markos Kyprianou,
   .  Herr Präsident! Ich begrüße das Interesse der Damen und Herren Abgeordneten im Europäischen Parlament an Menschenrechtsfragen in unserer Nachbarschaft, insbesondere in Ägypten, sowie am Fall von Herrn Ayman Nour.
Die Kommission hat das Verfahren gegen Herrn Nour, den Führer der oppositionellen Al-Ghad-Partei in Ägypten, seit seiner ersten Verhaftung im Februar 2005 aufmerksam verfolgt. Wie Ihnen bekannt ist, hat die Europäische Union in ihrer Reaktion auf die gegen Herrn Nour im Dezember letzten Jahres verhängte fünfjährige Haftstrafe betont, dass die Inhaftierung ein negatives Signal hinsichtlich der Demokratiereform in Ägypten ausgelöst hat.
Unserer Meinung nach sollte der Fall im Kontext des Demokratisierungsprozesses in Ägypten und gleichzeitig in Verbindung mit der Unabhängigkeit der Justiz gesehen werden. Die Kommission erwartet, dass das Kassationsgericht den Fall in Übereinstimmung mit den ägyptischen Prozessnormen und den internationalen Rechtsnormen prüft. Die Kommission ist im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik zu einem politischen und Menschenrechtsdialog mit Ägypten bereit. Die Verhandlungen für den Abschluss eines Aktionsplans sind weit gediehen. Wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen weitere Fortschritte machen, und hoffen, die Verhandlungen in den kommenden Monaten abschließen zu können.
Zur Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans – und damit sollte Herrn Smiths Frage beantwortet sein – wird im Rahmen des Assoziierungsabkommens ein System von Unterausschüssen geschaffen werden. Die Unterausschüsse werden sich mit Fragen der politischen und Menschenrechtsreformen in Ägypten befassen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Ende der Aussprachen statt, das heißt, sofort. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Ari Vatanen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag einreichen, um eine neue Ziffer 5 a) einzufügen. Der Text lautet wie folgt: „5 a) fordert die Freilassung von Dr. Ayman Nour“.
Diesem Änderungsantrag haben die großen Fraktionen zugestimmt. 

– Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
Der Präsident.
   – Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
