Änderung der Geschäftsordnung (Ausschüsse, Quästoren) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jo Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung der Artikel 15 und 182 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Wahl der Quästoren und Vorstand der Ausschüsse.
Richard Corbett 
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich den Berichterstatter, Herrn Leinen, entschuldigen, da er heute Abend nicht hier sein kann, weil er das Parlament in einem weit entfernten Teil der Welt vertreten muss. Er befindet sich gerade auf dem Weg dorthin.
Ich melde mich zu Wort, um im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eine Änderung unserer Geschäftsordnung vorzuschlagen, wonach in jedem Parlamentsausschuss ein vierter stellvertretender Vorsitzender, das heißt ein vierköpfiger statt dreiköpfiger Vorstand, und ein Kollegium der Quästoren mit sechs statt fünf Mitgliedern vorgesehen ist.
Warum erfolgt ein solcher Vorschlag zu diesem Zeitpunkt? Er ist zurückzuführen auf einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, der von nur zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments - nämlich Herrn Schulz und Herrn Pöttering - eingebracht wurde, die der Ansicht waren, dass damit die Beteiligung von Parlamentsabgeordneten aus insgesamt 27 Mitgliedstaaten - die wir im Januar sein werden - an verantwortungsvollen Positionen im Parlament erleichtert würde. Dies wäre eine Maßnahme zu ihrer besseren Einbindung, die mehr Abgeordneten ermöglichen würde, verantwortungsvolle Positionen zu übernehmen, und die eine Verteilung solcher Ämter quer durch das politische Spektrum im Parlament erleichtern würde.
Wir haben von diesem Vorschlag im Ausschuss für konstitutionelle Fragen Kenntnis erhalten. Es geht hier um eine sehr wichtige Überlegung. Wir haben auch gehört, dass ernste Einwände gegen eine Entwicklung bestehen, die als Inflation von Parlamentsposten aufgefasst werden könnte. Schließlich besteht keine funktionelle Notwendigkeit, für jeden Parlamentsausschuss einen größeren Vorstand zu haben. Womöglich besteht auch keine funktionelle Notwendigkeit für ein größeres Kollegium der Quästoren, obwohl man sich hier vielleicht streiten kann. Von vielen Kolleginnen und Kollegen wurde darauf hingewiesen, dass wir für die meisten Abgeordneten, die entsprechende Ämter bekleiden wollen, genug verantwortungsvolle Positionen in diesem Parlament zu vergeben haben. Es entstand der Eindruck, dass dieser Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung womöglich etwas übereilt war und aus Gründen erfolgte, die nicht für alle unsere Abgeordneten überzeugend klangen.
Deshalb haben wir im Ausschuss einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Der Berichterstatter - der Vorsitzende unseres Ausschusses - hat mich gebeten, ihn heute Abend zu vertreten, weil ich derjenige war, der den Kompromiss vorgeschlagen hatte. Demnach soll es also einen vierten stellvertretenden Vorsitzenden in jedem Parlamentsausschuss und einen sechsten Quästor für den Rest des Parlaments geben, und zwar bis 2009, es soll also keine dauerhafte Änderung werden. Im Jahr 2009 sollten wir wieder zu den jetzigen Verhältnissen mit drei stellvertretenden Vorsitzenden pro Ausschuss und fünf Quästoren zurückkehren.
Die Zahl der Parlamentsmitglieder, die demnächst mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien ansteigt, wird sich nämlich 2009 wieder auf 732 verringern. Herr Duff wird mich sicher korrigieren, wenn ich mich bei der Zahl etwas vertan habe.
Es ist vernünftig, jetzt diesen Schritt zu tun, nämlich wegen der besseren Einbindung, aber die Änderung nicht beizubehalten und 2009 zu den jetzigen Zahlen zurückzukehren.
So lautet der Standpunkt des Ausschusses, den ich hiermit vorbringe. Dies ist im Übrigen auch die Position, die von einer Mehrheit in meiner Fraktion vertreten wird. Ich weiß, dass im Parlament auch andere Auffassungen herrschen, aber ich möchte das Parlament darüber befinden lassen.
Ingo Friedrich
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Es geht also um diese beiden Veränderungen. Was spricht für die Veränderung bei den Quästoren? Wir hatten zu Zeiten, als das Parlament 500 Mitglieder umfasste, 5 Quästoren, also praktisch einen Quästor je 100 Abgeordnete. Wenn wir bei diesem Verhältnis bei den vorgesehenen 780 Mitgliedern blieben, kämen wir zu einer sehr hohen Zahl. Wenn wir, wie vom Ausschuss vorgeschlagen wurde, die Zahl der Quästoren auf 6 erhöhen, dann entspräche dies einem Quästor pro 130 Mitglieder des Hauses, also immer noch einer größeren Zahl, als es jahrelang der Fall war.
Ich bin der Meinung, dass die Komplexität der Entwicklungen und der Probleme, die innerhalb des Hauses bei 25 Sprachen entstehen - ich rechne jetzt z. B. Katalanisch und Irisch hinzu -, dass diese Komplexität also, die Ablauf und Entscheidungen betrifft, eine Erhöhung dieser Zahl für eine gewisse Zeit von 5 auf 6 rechtfertigt.
Ähnliches gilt für die Erhöhung der Zahl der Ausschussstellvertreter. Wir haben nun einmal - das ist ein unbestreitbares Faktum - nach menschlichem Ermessen von Januar 2007 bis Mitte 2009 die höchste Zahl an Abgeordneten, die dieses Parlament laut Plan je haben wird. Diese außergewöhnlich hohe Zahl an Abgeordneten lässt erwarten bzw. ist der Grund dafür, dass für diesen selben Zeitraum eine höhere Zahl an Mandatsträgern in die Ausschüsse berufen wird.
Natürlich hat das nicht nur mit dem Ablauf zu tun, sondern auch damit, dass Kollegen jetzt eine solche Position innehaben und nun die neuen bulgarischen und rumänischen Kollegen kommen, die selbstverständlich ebenfalls Anspruch auf solche Positionen haben. Man müsste also sozusagen einigen Kollegen diese Position wegnehmen und sie den neuen Kollegen geben. Formaljuristisch ist das natürlich möglich, aber es dient nicht der - sagen wir einmal - engagierten innerparlamentarischen Arbeit. Es gäbe Frustration und Enttäuschungen, die man mit dieser Dimension vermeiden kann.
Ich räume ein, dass eines vielleicht nicht optimal gelaufen ist. Wir hätten diesen Aspekt bereits ein halbes Jahr früher erkennen können und vielleicht auch erkennen sollen. Das wäre adäquater gewesen, um mit allen Gruppierungen des Hauses diese Dinge in aller Ruhe durchzudiskutieren. Dadurch, dass den Verantwortlichen diese Idee leider erst sehr spät gekommen ist, entstand der Anschein, als müsse am Montag eine Sitzung abgehalten und am Donnerstag darüber abgestimmt werden. Ich bitte dafür um Verständnis. Im politischen Leben kann es eben vorkommen, dass man auf eine adäquate Idee später kommt, als dem Ablauf angemessen wäre. Dafür bitte ich um Verständnis und räume gerne ein, dass dieses Faktum für manche Kollegen etwas unverständlich war. Es stand aber keine böse Absicht dahinter, auch keine besonderes hintergründige Analyse, sondern man hat erst beim klaren Definieren der neuen Situation plötzlich festgestellt: Hier entsteht ein neues, bisher nicht gekanntes Problem.
Wenn ich alles zusammenfasse, dann halte ich diesen Kompromiss, für eine begrenzte Zeit an zwei Stellen die Positionen zu erhöhen, aber festzulegen, dass am Ende der Periode wieder der Normalfall eintritt, für einen adäquaten, dem parlamentarischen Ablauf zuträglichen Vorschlag, für den ich um Zustimmung und Verständnis bitte.
Andrew Duff
Herr Präsident! Ich glaube nicht, dass ich mich sechseinhalb Minuten mit diesem Thema befassen werde, aber ich danke Herrn Corbett für sein lobenswertes Einspringen, um eine Sache zu verfolgen, für die es ihm persönlich - wie ich finde - ein wenig an Enthusiasmus mangelt, und ich danke Herrn Friedrich, der mit seiner gewohnten Höflichkeit auf keinen Fall derzeitige Amtsinhaber vergrämen möchte, indem er sie von den Posten, die sie im Parlament innehaben, vertreibt. Fakt ist jedoch, dass wir für 53 neue Parlamentsmitglieder 23 neue Posten schaffen. Einige dieser Posten werden wie Arbeitsplätze beschrieben, so als ob damit eine Beschäftigung verbunden wäre. Das trifft für die meisten stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse nicht zu.
Bei den Quästoren gibt es vielleicht ein gutes Argument für ihre Aufstockung auf sechs. Vielleicht gibt es wirklich Arbeit für sechs Quästoren, aber bei den stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse fürchte ich, dass es sich um nichts weiter als eine Inflation von Posten handelt. Das wirft nicht gerade ein gutes Licht auf unsere parlamentarische Tätigkeit, und mich sorgt ein wenig die Reaktion der Öffentlichkeit. Zudem glaube ich, dass dies nicht zur Steigerung der Effizienz oder Leistungsfähigkeit beiträgt. Es gibt keine funktionelle Notwendigkeit für diese Posten, eher im Gegenteil. Es besteht die Gefahr, dass die Vorstände zu kopflastigen Überbauten werden.
Genauso wenig bin ich der Auffassung, dass wir es hier mit außergewöhnlichen Umständen zu tun haben. Als das Parlament im Jahr 2004 um die Abgeordneten der zehn neuen Beitrittsländer erweitert wurde, haben wir die Vorstände der Ausschüsse nicht vergrößert. Wir alle sind mit dem Vorschlag zur Aufnahme einer Befristungsklausel einverstanden und dankbar dafür. Wenn wir dann aber im Jahr 2009 sind, fürchte ich, dass eine Art bürokratische Lähmung dieses Parlament befallen wird und wir alle beschließen werden, dass es sicherer und friedlicher ist, diesen aufgeblähten Stellvertreterapparat in den Ausschussvorständen beizubehalten.
Bleibt zu hoffen, dass dieses Manöver selbst auch nur befristet ist. Meine Fraktion wird die Änderung der Geschäftsordnung morgen ablehnen.
Johannes Voggenhuber
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Wenn man wie ich die Politik viele Jahre aus der Perspektive einer Minderheit und der Opposition kennen lernt, dann weiß man um die Arroganz und Unbekümmertheit der Macht, sich selbst mit den Institutionen zu verwechseln, in denen sie die Mehrheit hat. Dann gibt es beklemmende Augenblicke, in denen man sich wie ein Fisch in einem Aquarium fühlt. Man öffnet zwar groß den Mund, aber niemand hört einen. Die Sonne ist längst untergegangen, die Debatte findet vor der europäischen Öffentlichkeit statt; das Parlament, das nach Transparenz schreit und Rat und Kommission ermahnt, die Bürger und ihre Sorgen ernst zu nehmen, diskutiert - nach langen Querelen und von den kleinen Parteien gezwungen - spät nachts seine eigenen Angelegenheiten. Angelegenheiten, die nicht die Angelegenheiten des Parlaments sind, sondern psychologische, gruppendynamische Begehrlichkeiten der großen Fraktionen, nationalistische Balancewünsche - ein Jahrmarkt der Eitelkeiten -, die alle zu Lasten dieses Hauses gehen.
Es gibt keine rationale Begründung für diesen Schritt. Ja, es ist wahr, es gibt zwei neue Mitgliedstaaten. Vor kurzem gab es zehn neue Mitgliedstaaten, ohne Erweiterung der Ämter. Es gibt mehr Abgeordnete, aber nicht mehr Ausschüsse. Es gibt weder für die Quästoren noch für die Ausschüsse mehr Arbeit. Dieser Antrag dient nicht dazu, die Notwendigkeiten und Funktionen des Parlaments zu erfüllen, sondern um Begehrlichkeiten der Fraktionen und Verteilungskämpfe zu befrieden, alles zu Lasten des Ansehens der Würde, der Arbeitsfähigkeit dieses Hauses. Also sage ich als stummer Fisch in einem Aquarium, in dem gleich das Licht ausgeht: Das ist schamlos, unnötig, politisch nicht zu verantworten, und wir werden dagegen stimmen. Schade ist, dass zwei Abgeordnete dieses Ansinnen verteidigen, aber das ganze Haus morgen Mittag diesen Antrag mit großer Mehrheit beschließen wird. Das ist sehr traurig.
Richard Corbett 
in Vertretung des Berichterstatters. - (EN) Herr Präsident! Ich wollte nur kurz anmerken, dass ich zwar die Argumente gegen diesen Vorschlag voll und ganz verstehe, es jedoch unfair ist, ihn als Verschwörung der beiden großen Fraktionen darzustellen, wie es Herr Voggenhuber tat. Schließlich würden die zusätzlich geschaffenen Ämter auch die kleinen Fraktionen begünstigen. Bei dem d'Hondtschen Verfahren, das wir üblicherweise anwenden, werden bei einer geringen Anzahl zu verteilender Ämter wohl durchaus die großen Fraktionen begünstigt, aber bei einer größeren Zahl zu verteilender Ämter profitieren die kleinen Fraktionen. Daher glaube ich nicht, dass die Verschwörungstheorie einer korrekten Einschätzung entspricht.
Ganz abgesehen davon war der Vorschlag auch in meiner Fraktion umstritten: Es gab eine intensive Diskussion darüber, ob das für das Parlament gut oder schlecht wäre. Die Meinungen waren gespalten, und deshalb sind wir auch so glücklich über den erzielten Kompromiss mit dieser Befristungsklausel.
Der Präsident
In dieser Frage sind meines Erachtens keine Formalien einzuhalten, demzufolge darf der Kollege Voggenhuber kurz das Wort ergreifen, auch wenn die Aussprache selbst nicht neu eröffnet werden kann.
Johannes Voggenhuber
Herr Präsident! Richard Corbett hat Recht, und ihm gebührt die Ehre, einer jener beiden Abgeordneten zu sein, die dieses Ansinnen verteidigen. Mein Angriff gilt nicht speziell ihm. Würden sich die kleinen Fraktionen an der Schamlosigkeit beteiligen und den Mund halten, würde auch für sie das eine oder andere Krümelchen vom Kuchen abfallen. Das ist uns bewusst.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.
