Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0445/2006).
Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Erster Teil
Betrifft: Europäische Universitäten
Aus einer Studie der Times-Beilage "The Higher Education Supplement" von 2006 geht hervor, dass im Ranking der Universitäten auf den fünf Kontinenten unter den 100 ersten Universitäten der Welt 40 europäische Universitäten rangieren, hauptsächlich im Vereinigten Königreich. Die meisten der übrigen 60 Universitäten befinden sich in den USA, Australien und China. In der Studie wird auch darauf hingewiesen, dass sich das Jahresbudget der Harvard-Universität, die 2006 den ersten Rang belegt, auf 26 Mrd. Dollar beläuft.
Plant die Kommission weitere Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Universitäten und an welche Maßnahmen denkt sie dabei? Plant die Kommission außerdem ihre Ko-Finanzierungsmaßnahmen für Hochschuleinrichtungen auszudehnen und wird sie ein offizielles Ranking für europäische Universitäten erstellen?
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. (EN) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip behält jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union die volle Verantwortung für den Inhalt und die Organisation seines Bildungssystems. Ich komme soeben vom Rat der Bildungsminister zurück, der seine Arbeit unter dem finnischen Ratsvorsitz heute abgeschlossen hat. Die Kommission wird sich auch weiterhin für die Entwicklung einer Politik für die Modernisierung der Hochschulbildung im Zuge der Umsetzung der wichtigen Strategie von Lissabon einsetzen, und zwar durch politischen Dialog und gegenseitiges Lernen, insbesondere durch die offene Koordinierungsmethode im Bereich Bildung und Ausbildung, aber auch im Bereich der Forschung.
Wie es in der Mitteilung "Das Modernisierungsprogramm für Universitäten umsetzen" heißt, werden Maßnahmen in der Hochschulbildung gebraucht, angefangen von der Reform der Lehrpläne bis hin zum Umbau von Verwaltungsstrukturen und zur Finanzierungsform. Die Hauptverantwortung liegt natürlich bei den einzelstaatlichen Behörden und Universitäten der Mitgliedstaaten.
Für die Modernisierungspläne können auch Fördermittel aus den Gemeinschaftsprogrammen für Bildung und Forschung genutzt werden. Aus den Strukturfonds sind im Hinblick auf die Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz ebenfalls Mittel in beträchtlicher Höhe zu erwarten.
Was die Forschung an den Universitäten betrifft, so sei vermerkt, dass das bevorstehende Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung die Möglichkeiten für eine Intensivierung der Forschungstätigkeit an den Hochschulen beträchtlich erweitert. Wie Sie wissen, steigt die Gesamtförderung für Projekte von 50 % auf 75 %, und in den kommenden sieben Jahren von 2007 bis 2013 werden die Budgets der Programme für lebenslanges Lernen und Forschung erheblich aufgestockt.
Meines Erachtens geht vom Europäischen Technologieinstitut eine äußerst wichtige Botschaft aus. Das steht durchaus in Zusammenhang mit dieser Anfrage und stellt eine sehr bedeutende Initiative dar, um den Wissenstransfer durch jene zu verstärken, die mehr in Kreativität, Innovation und die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit investieren. Das ETI kann die Wettbewerbsfähigkeit Europas in allen drei Eckpunkten des Wissensdreiecks verbessern: Bildung, Forschung und Innovation.
Was das Ranking betrifft, einen wichtigen Teil der Frage von Herrn Mavrommatis, so gibt es tatsächlich weltweit mehrere internationale Rankings. Jedes hat seine eigenen Stärken, aber auch Schwächen. Obwohl sie eine gewisse Aussagekraft über die Wettbewerbsstellung von Universitäten besitzen, kann aufgrund der Verschiedenartigkeit der Aufträge der einzelnen Universitäten kein einzelner Satz von Kriterien als objektiver Maßstab angesehen werden. Die einzelnen Rankingsysteme bewerten die verschiedenen Kriterien unterschiedlich, was natürlich zu unterschiedlichen Ergebnissen führt. Für Politiker und Manager könnten explizite Kriterien jedoch ein nützliches Instrument sein. Um diese Frage direkt zu beantworten: die Erstellung einer offiziellen Rangliste durch die Kommission ist derzeit nicht geplant.
Μanolis Μavrommatis
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Glauben Sie, dass viele der Hochschuleinrichtungen, die bei zwei weiteren seither durchgeführten Erhebungen Spitzenplätze belegt haben, ihren Fortschritt und den Fortschritt ihrer Kurse und Studenten vornehmlich der Tatsache zu verdanken haben, dass sie private Bildungsnormen anlegen, und wenn ja, beabsichtigt die Kommission vielleicht, Mitgliedstaaten Finanzhilfen zu gewähren, die einen solchen Weg einschlagen, und zwar unabhängig von privaten Zuschüssen, die viele Universitäten weltweit erhalten?
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. (EN) Meiner Ansicht nach verweist Herr Mavrommatis zu Recht auf den Unterricht, denn wenn der Unterricht von anderen Tätigkeiten, wie der Forschung oder dem Wissenstransfer durch Innovationen in die reale Praxis und die reale Wirtschaft, losgelöst wird, dann werden all diese Aspekte eher schwach oder mittelmäßig, und wir fallen im Ranking zurück und geraten in die zweite Reihe.
Die beste Reaktion wäre daher, mehr und besser zu investieren. Die Frage zielt auf mehr Investitionen in Lehre und Forschung ab, wobei mit "besser" sowohl Effizienz als auch die Art und Weise gemeint ist, wie wir uns selbst organisieren, wie wir Wissen transferieren und wie wir Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Interessen sowie zwischen der akademischen Welt und der Gesellschaft aufbauen. All dies lässt sich durch unsere verschiedenen Politiken sowie durch das ETI verbessern, das ich als eines der Beispiele dafür erwähnte, wie diese Aspekte integriert werden könnten. Zweitens besteht auch Bedarf an höheren Investitionen.
Ich würde dies nicht als Subventionierung von Seiten der Europäischen Union, sondern als Unterstützung für eine europäische Kooperation bezeichnen, da wir Gelder zusammenlegen und sie gemäß festgelegten Regelungen verteilen. Und diese Regelungen sollten uns zu hohem Niveau, Wissenstransfer und Belohnung bzw. Förderung nicht nur von Quantität, sondern von Qualität an unseren akademischen Einrichtungen führen. Darin besteht unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe.
Reinhard Rack
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich kann nahtlos an das anschließen, was Sie gerade angesprochen haben: Forschung ist wichtig, aber die Ausbildung und der Unterricht der Studierenden ist wohl auch eine der ganz hohen Zielsetzungen von Universitäten.
Ich habe in meinem Zivilberuf als Professor die leidvolle Erfahrung gemacht, dass einige Universitäten, vor allem die, die in den großen Rankings immer ganz vorne genannt werden - die britischen Eliteuniversitäten etwa wie Oxford und Cambridge -, sich beim Erasmus-Programm im Unterschied zu vielen anderen Universitäten sehr, sehr zurückhaltend geben. Kann die Teilnahme am Erasmus-Programm auch ein Kriterium sein?
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. (EN) Die genannten Rankings, die nun wohl oder übel in unserer Aussprache eine Rolle spielen, basieren auf einem bestimmten Satz von Kriterien, die von Einrichtungen zusammengestellt wurden, die diese Rankings durchführen. Berühmt sind die Listen der Shanghaier Universität sowie die Times-Beilage "The Higher Education Supplement".
Wie ich bereits sagte, ist die Anzahl der Bewertungskriterien begrenzt. Wir werden unser Ranking zwar nicht an Erasmus orientieren, doch ist Erasmus eine Marke bzw. eine wichtige und populäre Möglichkeit, die Mobilität in Europa zu erhöhen. Es gibt Wettbewerb nicht nur im Hinblick auf die Förderung, so wie bei den meisten Universitäten, sondern auch auf die Anzahl und den Inhalt der Erasmus-Programme. Vor drei Jahren riefen wir Erasmus Mundus ins Leben. Bei Erasmus geht es nicht nur um Tausende von Studenten, die in der ganzen Welt studieren. Auf der Grundlage dieser Kooperation entstand in den 1990er-Jahren das Europäische System zur Anerkennung von Studienleistungen. Danach setzte 1999 als logische Folge der Bologna-Prozess ein, im Rahmen dessen immer mehr Studenten und Bürger in Europa Qualifikationen erlangten, die sie im Auslandsstudium erwerben oder ergänzen konnten.
Ich denke, wir werden keine Ranglisten erstellen, sondern Erasmus als wichtiges Instrument für die Internationalisierung unserer Studien nutzen und fördern und damit Europa und den europäischen Universitäten weltweit ein attraktiveres Image verschaffen. Wir organisieren zahlreiche gemeinsame Aktionen in Drittländern fernab von Europa. Gesprächen mit nichteuropäischen Partnern entnehme ich, dass Erasmus einen hohen Bekanntheitsgrad genießt, insbesondere da Erasmus Mundus nunmehr als wettbewerbsfähiges Instrument angesehen wird, das von europäischen Universitäten eingesetzt wird, um intern und extern am europäischen Bild etwas zu verändern. Aus diesem Grunde würde ich weniger auf Rankings eingehen wollen als vielmehr auf unseren Beitrag zur Erschaffung eines attraktiveren Bildungsbereichs in Europa.
Betrifft: Kohlendioxid-Ausstoß neuer Kraftfahrzeuge
Wie hoch schätzt die Kommission gegenwärtig den durchschnittlichen Kohlendioxid-Ausstoß von Neufahrzeugen ein, die auf den europäischen Kraftfahrzeugmarkt gebracht werden?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Die Kommission misst der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zur Senkung der CO2-Emissionen von Pkw große Bedeutung bei. Dank dieser Verpflichtungen war es möglich, bei neuen Pkw erhebliche Verbrauchssenkungen zu erzielen, und im Jahr 2004 waren die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Pkw um 12,4 % niedriger als 1995, sie sanken von 186 Gramm Emission pro km auf 163 Gramm.
Die Industrie muss sich im eigenen Interesse an die von ihr eingegangenen Verpflichtungen halten. Sollte sie den Zielwert von 140 Gramm pro km verfehlen, wäre die Glaubwürdigkeit von Selbstverpflichtungen als Alternative zu rechtsverbindlichen Regelungen in Gefahr. Bisher haben alle drei Branchenverbände ihre im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung festgelegten Zwischenziele erreicht. Das Endziel halten sie zwar noch für sehr anspruchsvoll, aber alle haben erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, das Endziel zu erreichen.
Ich will aber nicht verschweigen, dass ich diesbezüglich sehr besorgt bin. Seit Erscheinen des Berichts über den Stand, der Ende 2004 erreicht war, macht mir der Umstand Sorgen, dass in den kommenden Jahren eine sehr viel größere durchschnittliche jährliche Senkung erzielt werden muss als bisher, wenn das Endziel erreicht werden soll. Wir haben noch keine endgültigen Daten für das Jahr 2005, aber ich erwarte 2005 keine größere Senkung als im Jahr 2004. Sollte sich abzeichnen, dass die Industrie ihre Verpflichtungen nicht erfüllen wird, muss die Kommission - wie ich bereits angekündigt habe - tätig werden und auch Rechtsakte vorschlagen, um zu erreichen, dass die CO2-Emissionen auf das für notwendig gehaltene Niveau sinken.
Die Kommission überprüft derzeit die Gemeinschaftsstrategie zur Verminderung der CO2-Emissionen von Pkw. Die hochrangige Gruppe CARS 21 empfiehlt für die künftige Strategie ein integriertes Konzept, das alle Beteiligten einschließt, und damit eine breite Palette von Maßnahmen. Ich halte dieses Konzept für eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass eine weitere Senkung der CO2-Emissionen von Pkw zu tragbaren Kosten erreicht werden kann.
Ein Beschluss der Kommission über die künftige Strategie soll Ende des Jahres verabschiedet werden. Ganz gewiss setzt diese Strategie weitere Fortschritte in der Kraftfahrzeugtechnik voraus. Wir erwägen z. B. auch, verbindliche Ziele für die Kraftstoffeffizienz von Kraftfahrzeugen festzulegen. Allerdings müssen weitere Aspekte berücksichtigt werden, wie z. B. politische Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von kohlenstoffarmen Kraftstoffen und die Änderung der Fahrgewohnheiten.
Wir sollten uns übrigens auch verstärkt um die beiden anderen Hauptbestandteile der Strategie kümmern: Die Kennzeichnung und die steuerliche Begünstigung von Fahrzeugen mit niedrigen CO2-Emissionen. Man muss leider sagen, dass die Wirkung dieser beiden Teile der Strategie bisher außerordentlich gering ist, aber ich glaube, hier gibt es ein Verbesserungspotenzial.
Chris Davies
(EN) Es freut mich, dass der Herr Kommissar besorgt ist, und das sollte er auch sein angesichts der Tatsache, dass die Automobilindustrie ihre Zusagen gegenüber der Europäischen Union in Bezug auf reduzierte Emissionen auch nicht annähernd erfüllt hat. Dies geschah vornehmlich aus Profitgründen, da mit Geländewagen mit Allradantrieb oder "Chelsea-Traktoren", wie man sie im Vereinigten Königreich nennt, viel Geld zu verdienen ist.
Vor drei Wochen erklärte Kommissar Dimas an gleicher Stelle, dass Rechtsvorschriften natürlich erforderlich seien. Könnte der Kommissar sagen, welches der frühestmögliche Zeitpunkt für neue Rechtsvorschriften wäre, sobald die Kommission die Ergebnisse ihrer Prüfung im Dezember veröffentlicht hat?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. Herr Abgeordneter! Lassen Sie mich zunächst etwas zu Ihrer Bewertung des europäischen Automobilmarktes sagen. Es ist in der Tat einer der Gründe, warum die Ziele nicht erreicht wurden - es ist allerdings nur einer der Gründe -, dass sich die Marktgewohnheiten in Europa geändert haben und ein Segment des Marktes besonders schnell wächst, das in Bezug auf CO2 nicht sehr hilfreich ist, nämlich das Segment der so genannten SUV, also der großen, sehr viel Kraftstoff verbrauchenden scheinbaren Geländewagen. Erstaunlicherweise sind in den bisherigen Regelungen diese schweren, besonders emissionsreichen Fahrzeuge begünstigt. In dem Vorschlag, den die Kommission für die Euro-5-Norm vorgelegt hat, ist vorgesehen, die Begünstigung dieser besonders großen und schadstoffreichen Fahrzeuge zu beenden. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Diese Frage wird gerade in diesen Tagen im Europäischen Parlament erörtert.
Was den Zeitpunkt angeht, so ist es ein Gebot der Fairness und auch der Zuverlässigkeit, dass wir der Industrie die Zeit geben, die ihr eingeräumt wurde, also bis zum Jahr 2008. Wenn wir allerdings erkennen - und das zeichnet sich ab -, dass die Ziele nicht erreicht werden, dann wird die Kommission im nächsten Jahr damit beginnen müssen, gesetzgeberische Schritte vorzubereiten, so dass sie im Jahr 2008 vorgelegt werden können.
Reinhard Rack
Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Feinstaubemissionen sind ein aktuelles Thema bei Dieselfahrzeugen. Wir legen als Europäisches Parlament zusammen mit dem Rat hohe Immissionswerte fest. Was ist auf der Emissionsseite vorgesehen? Gibt es hier entsprechende Vorschriften für Dieselfahrzeuge, die sich an die Kraftfahrzeugindustrie richten?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. Selbstverständlich, Herr Abgeordneter! Der Ende vergangenen Jahres von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Einführung einer Euro-5-Norm für Fahrzeuge senkt die Feinstäube sowohl für leichte Nutzfahrzeuge als auch für Pkw. Der Grenzwert für Rußpartikel wird für Diesel-Pkw nach dem Vorschlag, den wir gemacht haben, ab dem Jahr 2009 auf 5 Milligramm pro Kilometer gesenkt. Dieser Wert kann nicht niedriger festgesetzt werden, da eine Messung dann nicht mehr möglich ist. Ab dem Jahr 2009 also tritt der Grenzwert von 5 Milligramm in Kraft, das heißt, es wird dann kein Dieselfahrzeug ohne Partikelfilter mehr geben.
Was die Stickoxide angeht, ist die Situation schwieriger, weil hier - im Augenblick jedenfalls - für die große Masse der Fahrzeuge die entsprechende Technologie noch nicht zur Verfügung steht. Der Vorschlag, den die Kommission gemacht hat, sieht eine Absenkung auf 200 Milligramm pro Kilometer vor und befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. In einem zweiten Schritt, über den zurzeit auch beraten wird, habe ich vorgeschlagen, die Emissionen von Stickoxiden bei Dieselfahrzeugen von 200 auf 80 Milligramm zu senken, und das würde im Jahr 2014 oder 2015 in Kraft treten.
Jörg Leichtfried
Herr Kommissar! Dieser CO2-Ausstoß hat weltweite Auswirkungen, und natürlich hat auch der weltweite CO2-Ausstoß Auswirkungen auf Europa. Deshalb die Frage: Inwieweit sind der Kommission Zahlen von anderen so genannten industriellen Zentren darüber bekannt, wie es dort mit der Reduktion der Ausstöße ausschaut? Zweite Frage: Unternimmt die Kommission auch den Versuch, das zu beeinflussen?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, mit einem relativ weit verbreiteten Missverständnis aufzuräumen. Natürlich liegen uns diese Zahlen vor, und es ist eine - in meinen Augen - erfreuliche Tatsache, dass die Emissionen von neuen Pkw aus Europa weit, aber wirklich weit unter den durchschnittlichen Emissionen von Pkw aus anderen Teilen der Welt liegen, bedeutend unter den ölproduzierenden Ländern, die USA und Japan eingeschlossen. Es ist interessant, hier darauf hinzuweisen, dass diese Länder, die schlechtere Emissionswerte haben als wir, für alle Bereiche rechtsverbindliche Regelungen erlassen haben.
Zweiter Teil
Die Präsidentin
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:

Betrifft: Steuern auf Bier
Wie steht die Kommission zu Plänen, die Steuern auf Bier zu erhöhen?
Betrifft: Berechnungsmethode für die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Alkohol
Zurzeit wird in den Organen der Europäischen Union der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Alkohol erörtert. Unter Berücksichtigung der Inflation in der Zeit von 1993, als die jetzt geltenden Mindestverbrauchsteuersätze auf Alkohol in Kraft traten, bis 2005 wird vorgeschlagen, die Mindestverbrauchsteuersätze um 31% zu erhöhen.
Am 1. Mai 2004 sind der EU jedoch neue Mitgliedstaaten beigetreten, die sich von diesem Zeitpunkt an zur Anwendung der Mindestverbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke verpflichtet haben. Dem genannten Vorschlag der Kommission zufolge werden sie gezwungen sein, ihre Verbrauchsteuersätze nach Maßgabe einer Inflationsrate zu erhöhen, die in anderen Ländern zu einer Zeit herrschte, als sie selbst noch nicht der EU beigetreten waren.
Ist die Kommission der Ansicht, dass dies gerecht und logisch ist? Müsste nicht vielleicht auf die neuen EU-Länder eine andere Methode für die Berechnung der Verbrauchsteuer auf Alkohol angewandt werden?
László Kovács
Mitglied der Kommission. (EN) Ich möchte die geschätzten Abgeordneten darüber informieren, dass die Kommission am 8. September 2006 einen Vorschlag zur Anpassung der Mindestverbrauchssteuer für Alkohol und alkoholische Getränke angenommen hat, um der Inflation seit 1993, als die aktuellen Sätze festgelegt wurden, Rechnung zu tragen. Dieser Vorschlag ist das Resultat einer einstimmigen Forderung des Rates vom 12. April 2005.
Der Vorschlag sieht höhere Sätze ab dem 1. Januar 2008 vor. Um jedoch den Mitgliedstaaten möglichst wenig Schwierigkeiten zu bereiten, die einigen durch die Anhebung ihrer nationalen Sätze entstehen würden, um den neuen Mindestsatz zu erreichen, wurden Übergangszeiträume bis zum 1. Januar 2011 vorgeschlagen.
Auf Grundlage der Eurostat-Daten und des harmonisierten Verbraucherpreisindexes betrug die Inflation 31 %. Für Bier heißt das, dass der derzeitige Mindestsatz von 74,8 Eurocent pro Hektoliter und Grad auf 98 Cent ansteigen wird. Anders ausgedrückt, wird die derzeitige Mindestabgabe für einen halben Liter Bier mit einem Alkoholgehalt von 5 % von 4,5 Eurocent auf 6 Eurocent ansteigen, was eine Erhöhung um etwa 1,5 Eurocent ausmacht.
Für die meisten Mitgliedstaaten bleibt dieser Vorschlag ohne Wirkung, da ihre nationalen Sätze bereits über dem vorgeschlagenen neuen Mindestsatz liegen. Die Auswirkungen auf die betroffenen Mitgliedstaaten werden eindeutig abhängig von deren derzeitigen nationalen Sätzen sein. Deutschland, zum Beispiel, wird seine nationale Abgabe auf Bier um 24,5 % anheben müssen, um dem neuen Mindestsatz zu entsprechen. Dies entspricht einer Abgabenerhöhung für einen halben Liter Bier um etwas mehr als einen Eurocent. Zudem hat Deutschland gemäß der vorgeschlagenen Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2011 Zeit, die erforderliche Erhöhung umzusetzen. Die Abgeordneten werden sehen, dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Anpassung an die Inflation sich eher bescheiden ausnehmen und den Aufschrei in manchen Mitgliedstaaten nicht rechtfertigen.
Auf die konkrete Anfrage von Herrn Paleckis möchte ich Folgendes antworten: Die Kommission verweist darauf, dass der Zweck der Mindestsätze darin besteht, Verzerrungen des Binnenmarktes durch unterschiedliche Steuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten einzuschränken. Daher sollte für die gesamte Europäische Union ein Mindestsatz gelten.
Nach Ansicht der Kommission ergibt es keinen Sinn, unterschiedliche Mindestsätze daran festzumachen, wann der eine oder andere Mitgliedstaat der Europäischen Union beigetreten ist. Wie bereits erwähnt, enthält der Kommissionsvorschlag angemessene Übergangsfristen.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass der Vorschlag derzeit im Rat diskutiert wird. Die Diskussionen gestalten sich schwieriger als erwartet, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Vorschlag eine rein mathematische Anpassung vorsieht, die nur marginale Auswirkungen in einigen wenigen Mitgliedstaaten hat.
Ich möchte den Abgeordneten mitteilen, dass vor nur einer Woche, am 7. November, als wir über diesen Vorschlag im Rat "Wirtschaft und Finanzen" berieten, drei Mitgliedstaaten - Deutschland, die Tschechische Republik und Litauen - gegen den Vorschlag stimmten. Er hat daher nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung erhalten, weshalb wir die Schlussabstimmung und -aussprache darüber auf die kommende Ratstagung am 28. November verschoben haben. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wird er auch Gegenstand einer Aussprache im Parlament sein.
Bernd Posselt
Herr Kommissar! Wissen Sie, dass Bayern 1871 dem Deutschen Reich nur unter der Bedingung beigetreten ist, dass Bier als Grundnahrungsmittel anerkannt wird, das selbst beim Militärdienst verzehrt werden darf? In Bayern ist Bier also ein Grundnahrungsmittel. Und sollte man nicht stärker zwischen Bier und so genannten Alkopops unterscheiden, also zwischen einem gesunden Naturprodukt und einer Riesenschweinerei? Zweitens möchte ich Sie fragen, ob man nicht die regionalen und nationalen Traditionen stärker berücksichtigen sollte. Und vor allem: Sollte man nicht eher die Mehrwertsteuer und auch die Biersteuer für die Gastronomie senken, um unsere Qualitätsgastronomie am Leben zu erhalten, die die Voraussetzung für Gesundheit ist? Je gesünder die Gastronomie, desto gesünder der Mensch.
László Kovács
Mitglied der Kommission. (EN) Ich kenne diese Auffassung und schätze sie. Auch ich mag Bier. Doch dies ist eine Auffassung, die weder von der Kommission noch vom Rat geteilt wird.
DanutBudreikait
- (LT) Bisher galt für die beliebtesten alkoholischen Getränke wie Wein und Bier ein Mindestverbrauchssteuersatz, wobei Wein, nicht aber Bier dem Nullsteuersatz unterliegt. Momentan sind Initiativen im Gange, um die Verbrauchssteuer für Bier anzuheben. Welche Erklärung hat die Kommission dafür, dass bei den Verbrauchssteuersätzen für verschiedene Arten von alkoholischen Getränken derartige Unterschiede auftreten, insbesondere jetzt, da Frankreich über eine Ausnahmeregelung für eine besondere Weinsorte verhandelt?
László Kovács
Mitglied der Kommission. (EN) Als im vergangenen Jahr die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Alkohol und alkholhaltige Getränke im Rat "Wirtschaft und Finanzen" erörtert wurde, verwiesen einige Mitgliedstaaten auf die unterschiedliche Besteuerung von Bier und Wein. Wie den verehrten Abgeordneten sicherlich bekannt ist, wird seit der Festlegung der aktuellen Sätze im Jahre 1992 keine positive Verbrauchssteuer mehr auf Wein erhoben. Damals wurde endgültig festgelegt, dass Wein mit 0 % besteuert wird. Bis zu einer erneuten Festlegung dieser Verbrauchssteuer bleibt Null gleich Null, auch wenn sie um den vorgeschlagenen Satz von 31 % erhöht wird.
Ich respektiere die Meinungen derer, die sagen, dass zwischen Wein und Bier grundsätzlich kein großer Unterschied besteht, und es ist ebenfalls eine Tatsache, dass Wein und Bier auf dem Verbrauchermarkt miteinander konkurrieren. Für eine Änderung der Rechtsvorschriften wäre jedoch Einstimmigkeit erforderlich, und soweit mir bekannt ist, würden sich mindestens zehn Mitgliedstaaten finden, die gegen jegliche positive Steuern auf Wein stimmen würden.
Justas Vincas Paleckis
- (LT) Leider habe ich dadurch, dass sich die Reihenfolge der Darlegungen des Kommissars geändert hat, teilweise die Antwort auf meine Anfrage verpasst. Daher möchte ich den Kommissar nochmals fragen, ob er irgendwelche Garantien geben kann, dass die neuen Mitglieder der Europäischen Union beim Thema alkoholische Getränke nicht diskriminiert werden.
László Kovács
Mitglied der Kommission. (EN) In meiner Antwort sagte ich bereits, dass es nach Ansicht der Kommission keinen Sinn ergibt, zwei unterschiedliche Verbrauchssteuersätze für die neuen und alten Mitgliedstaaten zu erheben.
Was die Frage nach dem Ausgangspunkt betrifft und ob dies die im Jahre 1992 festgelegten und im Jahre 1993 in Kraft getretenen Verbrauchssteuersätze betrifft, so können diese als Ausgangspunkt dienen, und das ist auch die Grundlage für den aktuellen Vorschlag.
Sollte der Rat "Wirtschaft und Finanzen" zustimmen, könnten wir auch einen anderen Ausgangspunkt festlegen, doch ist das noch kein offizieller Tagesordnungspunkt für die für den 28. November geplante Ratstagung. Die Kommission versucht natürlich ihr Bestes, eine generelle Lösung zu finden, die für alle Mitgliedstaaten gilt, ob nun alt oder neu, und ich hoffe, dass wir am 28. November endlich zu einer Lösung kommen werden, die für alle Mitgliedstaaten akzeptabel ist.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Europäer sind ja traditionell trinkfreudiger. Der Alkoholkonsum ist jedoch auch ohne Steuern und Warnhinweise seit Jahren rückläufig. Das Beispiel USA demonstriert ja, was passiert, wenn man den Konsum von Alkohol kriminalisiert. Die Jugend wendet sich Designerdrogen zu. Wäre es nicht besser, wenn die Kommission den Kampf gegen illegale Drogen forciert, anstatt die europäische Kulturdroge - den Alkohol - zu verteufeln und immer höher zu besteuern?
László Kovács
Mitglied der Kommission. (EN) Die Kommission hat ganz sicher nicht vorgeschlagen, die Alkoholsteuer anzuheben, denn bei dem, was wir hier tun, handelt es sich um eine Neubewertung.
Die aktuellen Verbrauchssteuersätze wurden 1992 festgelegt und traten am 1. Januar 1993 in Kraft. Seitdem haben sie 31 % ihres Wertes verloren. Mit dem Vorschlag wird die Verbrauchssteuer um keinen einzigen Eurocent erhöht, sondern lediglich angepasst.
Richard Corbett
(EN) Herr Kommissar! Erkennen Sie an, dass wir in unserem Binnenmarkt eine doppelte Verzerrung erleben, eine Verzerrung zwischen Bier und Wein, was höchst unfair ist, und dass die Verzerrung aus extrem unterschiedlichen Steuer- und Verbrauchssteuersätzen zwischen den Mitgliedstaaten erwächst? Das ist auch der Grund dafür, dass in meinem Land Hunderte von Lieferwagen nach Calais fahren, vollladen und nach Großbritannien zurückfahren, um die Einkäufe zum großen Schaden der britischen Brauereibranche, Kneipen und Einzelhändler auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Ich bin mir sicher, dass es anderswo ähnlich abläuft.
László Kovács
Mitglied der Kommission. (EN) Als Abgeordneter des Vereinigten Königreichs wird Ihnen sicherlich bekannt sein, dass nicht wenige Mitgliedstaaten der Harmonisierung generell und grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen.
Es ist ein Verdienst der Europäischen Union, dass die Mindestsätze für Verbrauchssteuern harmonisiert wurden, und den Mitgliedstaaten steht es frei, ihre nationalen Sätze weit höher als das Minimum festzusetzen. Gegenwärtig haben wir einen Verbrauchssteuermindestsatz für Bier und eine Nullquote für Wein, was in der Tat zu einer gewissen Verzerrung führt, doch wie ich bereits erwähnte, ist für eine Änderung dieser Rechtsvorschrift eine einstimmige Entscheidung im Rat "Wirtschaft und Finanzen" erforderlich, woran derzeit nicht zu denken ist.
Außerdem wenden manche Mitgliedstaaten lediglich die Mindestsätze an, während andere viel höhere Sätze festlegen. Im Falle von Spirituosen beträgt beispielsweise der derzeitige Verbrauchssteuersatz in einigen skandinavischen Mitgliedstaaten mehr als das Zehnfache des verbindlichen Mindestsatzes. Das kann sicherlich zu einiger Verzerrung führen. Jedoch sind die einzelnen Mitgliedstaaten dafür zuständig, den Satz über dem Minimum oder entsprechend dem Minimum festzulegen, jedoch gewiss nicht unter dem Minimum.
Betrifft: System der dezentralen Anwendung des Wettbewerbsrechts
Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurde unter anderem das bis dahin angewandte zentralisierte System durch ein Legalausnahmesystem ersetzt, bei dem die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur zur Anwendung der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften direkt anwendbaren Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 des Vertrags befugt sind, sondern auch zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags.
Liegen schon erste Bewertungen der Wirksamkeit des neuen dezentralen Systems vor? Wird über die Tätigkeit der unabhängigen nationalen Wettbewerbsbehörden hinaus das bewährte Verfahren angewandt, wonach nationale Justizorgane geschaffen werden, die mit den technischen Fragen und der komplizierten Materie der Wettbewerbspolitik vertraut sind und die sich ausschließlich mit Fragen des Schutzes des Wettbewerbs befassen?
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der institutionellen und verfahrensrechtlichen Autonomie, die dem EG-Vertrag zugrunde liegen, kann jeder Mitgliedstaat festlegen, welche Gerichte für Wettbewerbsfragen zuständig sein sollen.
Bekanntlich haben die meisten Mitgliedstaaten konkrete Verfahrensvorschriften für wettbewerbsrelevante Fragen erlassen, wozu beispielsweise gehört, dass Fälle direkt an die höhere Instanz überwiesen werden können, die Anzahl oder die Art zuständiger Gerichte beschränkt ist oder spezialisierte Gerichte angerufen werden können.
Bestehen Zweifel, ob Artikel 81 und Artikel 82 auf ein Verfahren anwendbar sind, steht den einzelstaatlichen Gerichten ferner eine Reihe von Mechanismen zur Verfügung. Insbesondere können die einzelstaatlichen Gerichte gemäß Artikel 15 der Verordnung 1/2003 die Kommission um Stellungnahme zu jeglichen Fragen in Bezug auf die Auslegung der EG-Wettbewerbsvorschriften ersuchen, die sich aus den Fakten eines Falles ergeben. Dies haben die einzelstaatlichen Gerichte bislang in etwa 20 Fällen in Anspruch genommen. Wenn eine verbindliche Auslegung der Vorschriften gewünscht wird, kann sich das einzelstaatliche Gericht gemäß dem Vorabentscheidungsverfahren an den Gerichtshof wenden. In einigen Mitgliedstaaten haben die Gerichte auch die Möglichkeit, schwierige Fälle den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden vorzutragen.
Die Kommission begrüßt natürlich alle Initiativen von Mitgliedstaaten, die Fachkompetenz nationaler Gerichte in Bezug auf das EG-Wettbewerbsrecht zu erhöhen. Die Kommission beteiligt sich bereits an der Finanzierung der Schulung von ca. 1900 Richtern zur Anwendung der EG-Wettbewerbsvorschriften.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Präsidentin! Möglicherweise sind Überschneidungen zwischen den Zuständigkeiten der nationalen Wettbewerbsbehörden und den Zuständigkeiten anderer Aufsichtsbehörden für die Zersplitterung der Wettbewerbspolitik in zahlreichen Mitgliedstaaten verantwortlich. Ist das vielleicht eine Quelle der Rechtsunsicherheit? Meinen Sie, Herr Kommissar, dass eine leistungsstarke Institution, die die Regulierungsbehörden in sich vereint - wie beispielsweise in den Niederlanden, wo die Wettbewerbsbehörde die Energieaufsichtsbehörde und die Telekommunikationsbehörde übernommen hat - ein gutes Modell auch für andere Mitgliedstaaten wäre?
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. (EN) Es wäre in der Tat möglich, mehr Informationen darüber herauszugeben, wie das ECN in der von Ihnen beschriebenen Situation vorgeht. Bei unseren regelmäßigen Kontakten mit allen betreffenden Behörden sollten wir unbedingt nach der besten Lösung unter den jeweiligen Umständen suchen. Ich bin überzeugt, dass unsere Vorgehensweise, sofern sie in den Mitgliedstaaten direkt angewendet werden kann und mit unseren Vorschriften und Regelungen in diesem Bereich in Einklang steht, durchaus von Nutzen wäre. Wir sollten berücksichtigen, dass die einzelstaatlichen Gerichte lediglich berechtigt waren, gemäß den Artikeln 81 und 82 bei bereits eingeleiteten Maßnahmen umfassend zu handeln.
Zwischen den einzelstaatlichen Behörden und der Kommission findet täglich ein reger Austausch statt. Der Dialog war meines Wissens bislang sehr fruchtbar, und ich sehe keinen Grund dafür, dass sich das ändern sollte.
Richard Corbett
(EN) Von der Dezentralisierung hat man sich unter anderem den Vorteil erhofft, dass sich die Kommission mehr auf die größeren Fälle konzentrieren könne. Darf ich dann die Frage stellen, warum die Kommission als weltgrößte Wettbewerbsbehörde nie wirksam gegen eine der weltweit restriktivsten Praktiken vorgegangen ist, nämlich die der De Beers Diamond Company in Bezug auf deren so genanntes Vertriebssystem "Supplier of Choice", das den Wettbewerb stark einschränkt?
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. (EN) Zunächst möchte ich dem Herrn Abgeordneten danken, dass er ein sehr wichtiges Thema angeschnitten hat, angefangen bei dem Kompliment, wir seien die größte Wettbewerbsbehörde. Mein Kollege, Kommissar Figel', hat sich zu der Frage der Rankings geäußert, und momentan rangieren wir im Wettbewerbsbereich auf Platz 1. Nummer 1 zu sein ist sehr ehrenvoll, aber auch eine Herausforderung, denn man möchte ja seine Position halten.
Sie erwähnten De Beers, und ich werde Ihnen ausführlich schriftlich mitteilen, was wir bereits unternommen haben. Wie Sie wissen, haben wir uns im Fall ALROSA/De Beers engagiert, was ebenfalls ganz konkret mit dem Problem zusammenhing, das Sie erwähnt haben. Wir haben zwar beschränkte Ressourcen, aber wenn es an einem bestimmten Punkt darum geht, ein Monopol oder ein Quasi-Monopol aufzubrechen, dann verfolgen wir die Dinge intensiver. Wir sind weiterhin wachsam und bleiben an diesem Fall dran.
Κaterina Batzeli
(EL) Frau Präsidentin! Ich möchte mich zum Standpunkt der Kommission im Hinblick auf den Zusammenschluss von Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden äußern. Ich verweise auf Ihre Antwort, derzufolge der Schutz der Wirksamkeit der Regulierungsbehörden, der Wettbewerbsbehörden und Transparenz Vorrang haben. Das sind die Grundprinzipien. Ich glaube, dass die Regulierungsbehörden, wie von der Kommission ausgewählt und beschlossen, und zwar vor allem die Aufsichtsbehörden für Energie, eine wichtige Rolle bei der Erhaltung ihrer Unabhängigkeit vom Wettbewerbsausschuss spielen.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. (EN) Um die Frage direkt zu beantworten, die Mitgliedstaaten können die Zuständigkeit auf die einzelnen Behörden aufteilen, und aus der einzelstaatlichen Regulierungsbehörde wird die einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde, wie Ihnen sicherlich bekannt ist.
Was den nationalen Faktor betrifft, so ist dieser Bestandteil des europäischen Wettbewerbsnetzes, und wie ich bereits erwähnte, sind die Arbeitsbeziehungen innerhalb dieses Netzes sehr kollegial. Wir kennen die Vorschriften und sie stellen sich so dar, wie Ihr Kollege es gerade beschrieben hat. Im Allgemeinen behandeln wir die großen Fälle oder zumindest Fälle im Zusammenhang mit unseren Fusionskontrollvorschriften und -regelungen, aber wenn es um einen innerstaatlichen Fall geht und die einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde bereit ist, sich damit zu befassen, dann steht dem nichts im Wege.
Dies ist jedoch kein unumstößliches Gesetz. Wenn die einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde es vorzieht, einen Fall an uns zu übergeben, dann sind wir bereit und gewiss in der Lage, uns damit zu befassen.
Betrifft: Förderung von Filmproduktionen über Steuervergünstigungen im Vereinigten Königreich
Im Vereinigten Königreich wird zurzeit der "UK Finance Act" verhandelt, demzufolge nur solche qualifizierten Ausgaben Steuervergünstigungen im Vereinigten Königreich erfahren können, die im Vereinigten Königreich getätigt werden.
Eine Folge ist, dass US-amerikanische Filmproduktionen, die im Vereinigten Königreich produziert werden, in hohem Maße von diesen Steuervergünstigungen profitieren, während britische Ko-Produktionen, die im EU-Ausland produziert werden, diese Steuervergünstigung nicht erhalten würden.
Ist dieses vorgesehene System der Steuervergünstigung vereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht? Wenn ja, wäre eine solche Benachteiligung europäischer Produktionen vertretbar im Hinblick auf den Auftrag zur Förderung kultureller Vielfalt in der EU nach Artikel 151 des EU-Vertrages? Wenn nein, welche Maßnahmen sieht der EU-Vertrag und vor allem das EU-Wettbewerbsrecht in einem solchen Fall für das Handeln der EU-Kommission vor?
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. (EN) Die Kommission befindet sich derzeit in Verhandlungen mit den britischen Behörden in Bezug auf deren Regelung zur Gewährung von Steueranreizen für die Filmproduktion, wovon die Kommission gemäß den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Kenntnis gesetzt wurde.
Die Kommission bewertet diesen Fall auf der Grundlage der Mitteilung zur Filmwirtschaft von 2001, gemäß der die Mitgliedstaaten Filmproduktionen staatliche Beihilfe gewähren können, wenn der betreffende Film anhand nachprüfbarer nationaler Kriterien einen kulturellen Bezug aufweist. In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip ist gemäß Mitteilung die Festlegung dieser nachprüfbaren nationalen Kriterien den Mitgliedstaaten überlassen. Weder Artikel 151 des Vertrags noch die Mitteilung zur Filmwirtschaft schließen die Möglichkeit aus, dass Produktionen von Drittländern oder Koproduktionen von staatlichen Beihilfen zur Unterstützung von Filmproduktionen profitieren können. Allerdings lassen die Bestimmungen dieser Mitteilung zu, dass die Mitgliedstaaten für die Gewährung der staatlichen Beihilfe die Bedingung stellen, dass bis zu 80 % des Budgets für die Filmproduktion innerhalb der betreffenden Landesgrenzen ausgegeben werden müssen.
Die britische Regelung enthält eine solche Bedingung. Außerdem war es nicht ganz klar, ob ausgehend von der ersten Meldung über die britische Filmförderungsregelung europäische Koproduktionen, die die Bedingungen der Europäischen Konvention zu Film-Koproduktionen erfüllen, den Kulturtest auf Beihilfefähigkeit aus diesem Programm bestehen müssen. Auf Aufforderung der Kommission haben die britischen Behörden dies in ihrem veröffentlichten Programmleitfaden klargestellt. Daraus geht hervor, dass die Bedingungen für die Förderung europäischer Koproduktionen aus diesem Programm mit den allgemeingültigen europäischen Standards konform gehen. Im Gegensatz dazu müssen US-Produktionen und Koproduktionen der USA mit dem Vereinigten Königreich den britischen Kulturtest bestehen, um vom Steuervergünstigungsprogramm profitieren zu können.
Der britische Kulturtest enthält nachprüfbare nationale Kriterien, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Beihilfe für ein Kulturprodukt verwendet wird. Das zählt zu den Aspekten des Programms, die die Kommission derzeit überprüft.
Ruth Hieronymi
Frau Kommissarin! Ich würde Sie gerne fragen, inwieweit diese kulturellen Kriterien für die britisch-amerikanischen Koproduktionen in den bisher vorgelegten Entwürfen der britischen Regierung schon beinhaltet sind oder inwieweit sie zusätzlich hineingenommen werden müssen? Zweitens: Wie verhält es sich mit britischen Koproduktionen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union?
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. (EN) Die verehrte Abgeordnete bezieht sich auf das Zusammenfallen von Aktivitäten der USA und des Vereinigten Königreichs in diesem Bereich. Die Ausgaben für einen US-Schauspieler, der im Vereinigten Königreich filmt, würden unter die britische Steueranreizregelung für Filmproduktionen fallen, allerdings träfe das auch auf die Aufwendungen für einen Schauspieler aus einem anderen Mitgliedstaat zu, wenn die Dreharbeiten auf britischem Boden stattfinden.
Sie erwähnen eine Situation, in der Filme von Koproduzenten aus dem Vereinigten Königreich und anderen Mitgliedstaaten hergestellt werden. Es trifft zu, dass die Kosten eines britischen oder europäischen Schauspielers, die in einem anderen Mitgliedstaat drehen, im Sinne des britischen Filmförderprogramms nicht förderberechtigt wären. Allerdings könnte der Koproduzent aus dem anderen Mitgliedstaat die Kosten des britischen oder europäischen Schauspielers in deren Mitgliedstaat in das Produktionsbudget aufnehmen, welche dann wiederum in dem anderen Mitgliedstaat förderfähig wären.
Betrifft: Vorbeugung und Behandlung von HIV/AIDS in Südafrika
Was unternimmt die Europäische Union genau zur Vorbeugung und Behandlung von HIV/AIDS in Südafrika?
Wie unterstützt die Kommission die Einnahme antiretroviraler Medikamente in Südafrika? Inwieweit hat sich die Verfügbarkeit nicht patentierter Medikamente für HIV/AIDS -Infizierte in Südafrika verbessert?
Louis Michel
Mitglied der Kommission. (FR) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was das humane Immunschwächevirus (HIV) und das erworbene Immunschwächesyndrom (AIDS) anbelangt, so hat die Kommission die vom nationalen Gesundheitsministerium und von den Gesundheitsministerien der Provinzen seit 1994 durchgeführten Maßnahmen gefördert. Mehrere Nichtregierungsorganisationen erhielten ebenfalls direkte Unterstützung aus dem Europäischen Programm für Wiederaufbau und Entwicklung und/oder der Haushaltslinie für armutsbedingte Krankheiten. Durch diese Maßnahmen sind die in den verschiedenen Vorhaben angestrebten Ergebnisse zwar im Großen und Ganzen erreicht worden, doch gibt ihre Nachhaltigkeit insbesondere in den sozialen Bereichen aufgrund der damit verbundenen ständigen Kosten Anlass zur Besorgnis.
Im Rahmen des Richtprogramms werden gegenwärtig zwei laufende Aktionen der Gesundheitsministerien finanziert. Erstens die Partnerschaften für primäre Gesundheitsversorgung, einschließlich für HIV/AIDS, die 25 Millionen Euro erhalten haben: Bei diesem Programm geht es um die Gründung von Partnerschaften zwischen NRO und fünf der neun Gesundheitsministerien der Provinzen. Die NRO finanzieren Stipendien und verhelfen nicht bzw. unzulänglich ausgebildeten Gesundheitsbetreuern zu einer angemessenen Ausbildung. Diese Gesundheitsbetreuer übernehmen die Basisversorgung zur Behandlung von AIDS-Kranken, die bisher keinen Zugang dazu hatten. Gegenwärtig werden 187 000 Patienten von 5 000 Betreuern versorgt, und diese Zahlen werden sich beträchtlich erhöhen, sobald das neue Programm, für das 45 Millionen Euro bereitgestellt wurden, 2007 anlaufen wird.
Das zweite Programm umfasst Hilfen in Höhe von 25 Millionen Euro für den umfassenden Plan der südafrikanischen Regierung für eine HIV-/AIDS-Betreuung, Verwaltung und Behandlung (Comprehensive HIV/Aids Care, Management and Treatment Plan). Dieses Programm wurde von der Kommission im Dezember 2004 bestätigt. Sein Ziel besteht darin, die Umsetzung dieses AIDS-Bekämpfungsplans speziell in Bezug auf die Personalplanung, die Vermarktungsgenehmigung für Arzneimittel, die Finanzierung der Betreuung sowie gesundheitsfördernder Maßnahmen zu unterstützen.
Es gibt auch ein auf HIV/AIDS im Bildungswesen ausgerichtetes Programm - das AIDS-Programm im Hochschulwesen, HEAIDS - dem 20 Millionen Euro zugewiesen wurden. Dieses Programm ist ein Folgeprogramm zu einem vom Ministerium für Internationale Entwicklung des Vereinigten Königreichs und von Irland finanzierten Projekt. Sein Ziel ist die Eindämmung der Verbreitung von HIV/AIDS in einer besonders stark betroffenen und Anzeichen eines Rückfalls in alte Verhaltensmuster aufweisenden Altersgruppe sowie in der Hochschulgemeinschaft allgemein.
Ein regionales HIV-/AIDS-Sensibilisierungs- und Aufklärungsprogramm -das zusätzlich zu den vom Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Irland bereitgestellten 20 Millionen Euro von der Gemeinschaft mit 10 Millionen Euro finanziert wurde - war von der Kommission 2002 bewilligt worden. Durchgeführt wird es von Soul City, einer südafrikanischen NRO. In den letzten 14 Jahren erhielt Soul City von der Europäischen Gemeinschaft erhebliche Fördermittel zur Weiterentwicklung ihres Konzepts "edutainment" - Education and Entertainment (Erziehung und Unterhaltung), das in der Nutzung von Fernseh- und Rundfunkserien besteht, die durch mehrsprachige Prospekte und sonstige Dokumente untermauert werden, die ausführlichere Informationen zu den in den Sendungen behandelten Themen enthalten. Dieses Programm erstreckt sich nicht auf Südafrika, sondern auf acht Nachbarländer. Wenn auch seine Aktivitäten in den letzten Jahren zu hervorragenden Ergebnissen geführt haben, ist nichtsdestotrotz festzustellen, dass es bei diesem Programm Verwaltungsprobleme gibt, die mit seinem grenzüberschreitenden Charakter sowie damit zusammenhängen, dass es aus mehreren Finanzierungsquellen gespeist wird.
Neben den aus dem regionalen Entwicklungsprogramm finanzierten Programmen werden gegenwärtig sechs durch verschiedene thematische Haushaltslinien in Höhe von rund 20 Millionen Euro finanzierte Projekte in Südafrika durchgeführt. Ihre Zielsetzungen sind alle mit der AIDS-Bekämpfung verbunden. Erwähnt sei darunter ein Vorhaben zur Erforschung von Impfstoffen, bei dem eine Verbindung zwischen südafrikanischen und europäischen Forschungsinstituten besteht.
Was den Einsatz und die Verfügbarkeit von Medikamenten betrifft, so hat die Kommission in Südafrika kein spezifisches Programm zur Förderung der Verwendung von Generika; sie unterstützt jedoch die Maßnahmen des südafrikanischen Gesundheitsamtes zur Vereinfachung und Verbesserung der Arzneimittelgesetzgebung. Es sei darauf hingewiesen, dass das Problem sehr oft nicht darin besteht, dass keine antiretroviralen Medikamente verfügbar sind, sondern eher darin liegt, dass die Patienten sich nur ungern untersuchen und behandeln lassen und kein Zugang zu medizinischem Gerät und Personal besteht, insbesondere zu Apothekern, die die Patienten sehen und beraten müssen, bevor mit der Behandlung begonnen wird.
Claude Moraes
(EN) Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, Herr Kommissar.
Ihr persönliches Engagement in dieser Frage ist mir bekannt, aber als ich mich am Wochenende mit AIDS-Aktivisten aus Simbabwe und Südafrika traf, trugen sie die schwierig zu beantwortende Frage an mich heran, ob die EU in Bezug auf die Aufnahme von antiretroviralen Präparaten sowie all die anderen von Ihnen aufgeführten Maßnahmen nach Ihrer Meinung einen spürbaren Beitrag zur Bekämpfung der AIDS-Pandemie leisten kann. Bewirkt das denn wirklich etwas? Ich befürchte, dass wir den Kampf in Simbabwe aufgrund der besonderen Umstände dort klar verlieren. Sie berichteten mir jedoch auch, dass die Lage in Südafrika noch immer äußerst ernst ist.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. (FR) Die Bekämpfung dieser Geißel hängt nach meinem Dafürhalten in erster Linie von einer weitaus größeren Kohärenz zwischen den verschiedenen Akteuren ab. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Kommission auch einen weiteren wesentlichen Betrag an den Globalen Fonds gezahlt, und sie wird es künftig erneut tun. Auf der Refinanzierungskonferenz in London haben wir an die 90 Millionen Euro zusätzlich in diesen Globalen Fonds eingezahlt. Ich muss sagen, dass diese Refinanzierungskonferenz des Globalen Fonds nicht so erfolgreich war, wie wir erwartet hatten: Auch wenn ein relativ hoher Betrag zusammengebracht werden konnte, kamen wir dabei nicht auf die erwünschte Summe.
Sodann muss meiner Ansicht nach die Europäische Union, muss die Kommission Projekte und Strategien finanzieren, die auch wirksam sind. Wir verfügen weder über den notwendigen Sachverstand noch über die erforderliche Fähigkeit, um in diesem Bereich selbst zu aktiv Beteiligten oder Akteuren zu werden. Folglich müssen wir denen vertrauen, die diesen Sachverstand besitzen und bereits eine gewisse Effizienz unter Beweis gestellt haben.
Es wird ein langwieriger Kampf sein. Wenn wir denken, dieses Problem rasch lösen zu können, irren wir meines Erachtens. Ich glaube, was hier getan wird, führt zu einem Erfolg, aber bis dahin ist es noch ein langer Weg. Beispielsweise kann nach meiner Auffassung die Bildung, sei es auch nur auf Grundschulebene, aller Mädchen in Afrika nicht genug gefördert werden. Soll nämlich diese Geißel in Afrika tatsächlich wirksam bekämpft werden, müssen zunächst die Mädchen en masse in die Grundschule geschickt werden, und zwar sehr schnell. Dies halte ich für eine der effizientesten Maßnahmen im Kampf gegen diese Geißel.
Europa unternimmt also tatsächlich alles, was es kann. Sie stellen mir jedoch eine Frage, die ich nur schwer zu beantworten vermag. Sie fragen mich, ob ich denke, dass wir etwas bewirken werden. Ja, ich denke, wir werden etwas erreichen, aber man wird nie genug erreichen können. Ebenso wenig vermag ich die Frage zu beantworten, bis wann wir diese Geißel ausgemerzt haben werden. Wir können nur auf die Quantität der Mittel, auf die Strategie der Fachleute - von denen es viele gibt, bisweilen sogar sehr viele - sowie auf die Strategie und den guten Willen der Akteure - die zahlreich, mitunter sehr zahlreich sind - setzen.
Persönlich bin ich der Meinung, dass es in unserem Interesse liegt, kohärente Strategien zu haben, und ich bin nicht sicher, dass es die richtige Lösung ist, diese gleichsam auf alle denkbaren Akteure zu verteilen. Ich bin sehr dafür, Strategien direkt zusammen mit den Regierungen der betroffenen Länder durchzuführen, denn die Länder müssen sich die erforderlichen Aktionen zu eigen machen; sie müssen sich daran beteiligen. In Botswana beispielsweise ist die Regierung, der Staat Botswana, wirklich bemüht und geht regelrecht von Tür zu Tür. Ihre Arbeit besteht darin, sich in jedes Haus zu begeben und Erläuterungen zur Prävention und zur Behandlung zu geben. Sicherlich muss hier systematisch vorgegangen werden.
Um auf die Frage, die Sie mir stellen, zurückzukommen - sie bringt mich in Verlegenheit. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob wir Erfolg haben werden, denn ich würde lügen, wenn ich sagen würde, ja, wir sind erfolgreich. Zwar glaube ich, dass wir es sein werden, aber ich kann dazu keine Wette eingehen.
DanutBudreikait
- (LT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich habe eine Frage zum Thema HIV/AIDS-Prävention. Ich hatte Gelegenheit, in ländlichen Gebieten Mosambiks über diese Frage zu sprechen. Die dort lebenden Menschen wissen über diese Krankheit bestens Bescheid und sind sich durchaus bewusst, dass sie bekämpft werden muss. Dennoch ist die Prävention eine schwierige Sache: Entweder sind die benötigten Mittel nicht erhältlich oder aber sie sind zu teuer. Was können wir also tun, um die Menschen vor dieser Krankheit zu schützen?
Louis Michel
Mitglied der Kommission. (FR) Die Antwort auf diese Frage habe ich soeben kurz angedeutet. Aus Gründen der Logik setze ich persönlich sehr großes Vertrauen darauf. Eines der wichtigsten Millenniumsziele ist die Gewährleistung der Grundschulbildung für alle Kinder im Grundschulalter. In dieser Frage müssen meines Erachtens gewaltige Anstrengungen unternommen werden, denn die Verwirklichung dieses Ziels hängt von Bildung, Informationskampagnen und einem sehr viel systematischerem Vorgehen ab.
Zweitens halte ich es für erforderlich, diese Strategie in viel stärkerem Maße zu dezentralisieren. Nehmen wir beispielsweise den Fall Afrikas: Für diejenigen, die Afrika kennen, ist es offenkundig, dass eines der heutigen Dramen Afrikas - darüber wird zwar nicht viel gesprochen, aber dem schenke ich große Beachtung - in einer Zentralisierung der Politik in sämtlichen Bereichen besteht. Dezentralisierung gibt es in sehr geringem Umfang, und wenn ja, werden Zuständigkeiten dezentralisiert, aber es werden nicht die zur Durchführung der geplanten Maßnahmen oder zur Ausübung dieser Befugnisse notwendigen Mittel an die Hand gegeben. Vonnöten ist daher eine wesentlich stärkere Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften. Bei der Bildung dürfen wir keine Kosten scheuen.
Sie sprachen von Präventivmaßnahmen. Ich sehe keine wichtigere Präventivmaßnahme als diese. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen - auch wenn es vielleicht sehr hart ist -, dass wir aufhören sollten, ständig unsere Strategie zu ändern, nur weil sozusagen sofortige Ergebnisse ausbleiben. Zum Handeln braucht man Zeit; die Wirksamkeit einer Politik lässt sich nicht nach nur ein paar Jahren messen. Wir haben es hier mit einer entsetzlichen, einer schrecklichen Geißel zu tun, weshalb mehr oder weniger alles ganz von vorne angefangen werden muss.
Ich habe mehrere Strategien erlebt: Botswana z. B. leistet harte Arbeit und unternimmt beachtliche Anstrengungen. Es gibt andere Länder, die sich enorm anstrengen. Über dieses Thema habe ich vorhin mit Frau Zuma gesprochen, der Außenministerin Südafrikas, eines Landes, das dabei ist, seine bisherige Politik auf diesem Gebiet einer gewissen Überprüfung zu unterziehen. Südafrika wünscht eine Anpassung, und das halte ich für richtig. Ich könnte noch andere Länder nennen, doch die zentrale Präventivmaßnahme ist meines Erachtens die Bildung. Ich sehe wirklich keine andere Grundlage für die Entwicklung unserer Strategie.
Betrifft: Zuwanderung: Unterstützung rückgeführter Migranten
Beabsichtigt die Kommission angesichts der Tatsache, dass in den letzten Monaten Tausende illegaler Migranten aus Westafrika in ihre Herkunftsländer rückgeführt wurden, in denen weiterhin wirtschaftliche Bedingungen herrschen, die sie zur Emigration zwangen, im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik Maßnahmen zu ergreifen, die die Ansiedelung der rückgeführten Migranten in ihren Herkunftsländern erleichtern?
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Jede Maßnahme im Bereich Migration und Entwicklung muss umfassend und vollständig sein, wenn sie von Erfolg gekrönt sein soll, und wir müssen unsere Finanzinstrumente kurz- und mittelfristig einsetzen sowie in einen verstärkten politischen Dialog insbesondere mit unseren afrikanischen Partnern eintreten.
Die Strategie der Kommission zur Unterstützung der westafrikanischen Länder, in die Migranten rückgeführt werden, beruht demgemäß auf drei sich ergänzenden Aktionslinien. Zunächst geht es darum, der Dringlichkeit der Situation durch Mobilisierung der verfügbaren Instrumente gerecht zu werden: Ich denke an den Finanzrahmen B und den Krisenreaktionsmechanismus. Im Falle Senegals beispielsweise wird die Kommission 9,6 Millionen Euro für Maßnahmen zur Unterstützung und Wiedereingliederung rückgeführter Migranten aufwenden. Dieser Betrag ist faktisch das Restsaldo aus dem Neunten Europäischen Entwicklungsfonds. Daneben werden noch weitere Maßnahmen in Höhe von 1,9 Millionen Euro im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus finanziert werden.
Zweitens müssen bei der Durchführung unserer Kooperationsinstrumente als mittelfristiger Schritt Migrationsaspekte berücksichtigt werden. Mit der Migration verbundene Fragen bilden ein wichtiges Kapitel des Programms des 10. Europäischen Entwicklungsfonds, das die bestehenden Instrumente ergänzt. So haben wir eine "Migrations"Fazilität mit 25 Millionen Euro ausgestattet, die aus dem Restbetrag des Finanzrahmens B des 9. EEF stammen.
Die Wiedereingliederungsmaßnahmen, die sich mittelfristig ins Auge fassen lassen, sind vielfältiger Art: Aufbau wirksamer Rückübernahmesysteme zwischen allen betroffenen Ländern, bei denen die Würde der Personen und der Grundrechte gewahrt bleiben müssen; Fokussierung auf Ausbildung und Aufnahme, um die Wiedereingliederung rückgeführter illegaler Migranten in ihr Herkunftsland zu erleichtern; finanzielle Unterstützung nationaler und regionaler Programme zur Wiedereingliederung von Migranten; Förderung von Informations- und Sensibilisierungskampagnen für potenzielle Migranten zur Aufklärung über die Gefahren der illegalen Einwanderung.
Lassen Sie mich jedoch - selbst auf die Gefahr hin, etwas unrealistisch zu wirken - hinzufügen, dass es selbstverständlich sicherzustellen gilt, dass die Begleit- und Wiedereingliederungsmaßnahmen welcher Art auch immer keine offensichtliche Bevorteilung der in ihre Länder rückkehrenden Migranten gegenüber denen, die das Land nicht verlassen, bedeuten darf. Andernfalls würden nämlich andere dadurch zum Verlassen ermutigt, und dies sollte meines Erachtens unbedingt überwacht werden. Die langfristige und, wie wir wissen, wirkliche Antwort schließlich besteht in einer Politik der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher, die von der Europäischen Gemeinschaft auch durch Förderung der Politik der wirtschaftlichen Integration und Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterstützt wird, die Investitionen anlocken und das Wirtschaftswachstum erhöhen sollen, was die notwendige Voraussetzung für die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze bildet. Diese politischen Maßnahmen stehen im Mittelpunkt der Entwicklungsprioritäten und der Strategie für Afrika.
Ich muss Ihnen sagen, dass ich unter diesem Gesichtspunkt zu denen gehöre, nach deren Ansicht Wachstum zwar nicht zwangsläufig zur Armutsminderung führt, es ohne Wachstum aber sicherlich keine Reduzierung der Armut geben wird: Das dürfen wir nicht vergessen. Die langfristige Lösung wird meiner Überzeugung nach daher in der Förderung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und der Unterstützung des Aufkommens integrierter regionaler Märkte bestehen, die im Übrigen damit einhergehen können, dass die Europäische Union bei der Anhebung der Qualitätsstandards von Produkten auf das erforderliche Niveau, dem Technologietransfer sowie dem Bau regionaler und subregionaler Infrastrukturen, von Infrastrukturen für einen besseren Zugang usw. massive Hilfe leistet.
Abschließend erlaube ich mir, Frau Präsidentin, eine Abschweifung für eine ziemliche persönliche Bemerkung, über die nachgedacht werden sollte. Es gibt Sofortmaßnahmen, die unbedingt ergriffen werden müssen und bei denen es sich leider oft um Sicherheitsvorkehrungen handelt, wofür ich Verständnis habe, bereitet doch das Phänomen der Öffentlichkeit in unseren Ländern Kummer und Sorgen und tun wir uns schwer damit, die Migrationsströme steuern zu können. Ferner haben wir die langfristigen Strategien, nämlich die Entwicklungsstrategien. Nun frage ich mich, ob neben diesen Sofortmaßnahmen und diesen Strategien nicht zweckmäßigerweise damit begonnen werden sollte, sich über eine begleitete Migration, wie ich sie nennen würde, Gedanken zu machen. Ich denke nicht an Quoten - ein altes Konzept, für das ich mich derzeit nicht sonderlich erwärmen kann -, sondern vielmehr z. B. an die Möglichkeit der Finanzierung von Migrationsagenturen in den Herkunftsländern der Migranten. Diese Agenturen könnten potenzielle Migranten informieren und auch mit den westeuropäischen Ländern, in denen Arbeitsmöglichkeiten bestehen, zusammenarbeiten, ohne dass dadurch einer Abwanderung von Spitzenkräften Vorschub geleistet würde, die ebenfalls meine Besorgnis erregt. Diese Agenturen können gewissermaßen die Rolle eines Regulators in beide genannte Richtungen spielen, denn von einer Überzeugung wird man mich nicht abbringen können, dass sich dieses Problem der Migranten nämlich nicht durch Grenzschließungen, nicht durch Zwangsmaßnahmen und nicht durch massive Rückführung der Menschen lösen lassen wird. Mit diesem Phänomen werden wir noch viele Jahre leben müssen. Einwanderung ist keine neue Erscheinung. Migrationen hat es stets gegeben. Wir in Europa haben den Eindruck, plötzlich etwas zuvor nicht Vorhandenes entdeckt zu haben. Seit die Welt existiert, bestehen auch Migrationsbewegungen. Es tut mir Leid, darauf hinweisen zu müssen. Zwar verstehe ich, dass dieses Phänomen schwierig zu steuern ist, und ich verstehe, dass Maßnahmen getroffen werden müssen - und manchmal sofort -, doch frage ich mich, ob wir nicht gerade deswegen, weil wir Europäer sind, weil wir für europäische Werte eintreten, über einen dritten Weg, wie ich ihn bezeichnen möchte und der mir realistischer erscheint, nachdenken sollten. Die Migrationsagenturen könnten sehr gut für die Ausbildung der Jugendlichen der betroffenen Länder sorgen, um es ihnen zu ermöglichen, beispielsweise kleine Selbstständige, Händler und Handwerker zu werden, denn was in diesen armen Ländern am meisten fehlt, ist eine solide Mittelschicht. Sie fehlt sowohl im wirtschaftlichen wie im politischen Bereich, denn Länder mit einer signifikanten Mittelschicht sind in der Regel politisch stabiler.
Dies war die kleine Abschweifung, die ich machen wollte, Frau Präsidentin. Wir sollten meiner Meinung nach in unserem Denken etwas kühner sein.
Manuel Medina Ortega
(ES) Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, denn ich habe den Eindruck, dass Sie dem Thema der Einwanderung die richtige Bedeutung beimessen, und ich stimme fast allen Ihren Bemerkungen zu.
Dennoch treffen derzeit massenhaft illegale Einwanderer vor allem an den Küsten Südeuropas ein und verursachen nicht nur ein soziales und wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Problem. Die Ankunft so vieler Einwanderer auf den kleinen Inseln im Mittelmeer und dem Atlantik erzeugt ein politisches Problem.
Ich bin mit dem Kommissar einig, dass wir die Einwanderung nicht 'stimulieren' dürfen, aber vielleicht sollten wir diese Erscheinung als Zeichen dafür werten, dass etwas mit der Entwicklungshilfe falsch läuft. Das würde uns zu einer Politik führen, die eine Ergänzung der gegenwärtigen Maßnahmen wäre.
Louis Michel
Diese Frage habe ich bereits beantwortet. Stellen wir uns beispielsweise vor, unserer Entwicklungspolitik könnte das Zehnfache an Mitteln zugewiesen werden. Tatsache bleibt, dass bei der Durchführung von Entwicklungsvorhaben in Entwicklungsländern, in denen es z. B. keine Staatsgewalt, nicht einmal eine staatliche Souveränität gibt, d. h. wo der Staat einen für alle Kinder gleichen Zugang zur Bildung, einen Zugang zur Verwaltung, einen Zugang zur Justiz, einen Zugang zur Gesundheitsfürsorge zu gewähren außer Stande ist, die Entwicklungspolitik nicht wirklich zielführend sein wird. Sie wird es erst dann sein, wenn die Staaten in der Lage sind, ihren Bürgern Grunddienstleistungen zu bieten und die Gesellschaft nach sozialen Grundsätzen zu gestalten.
Aus diesem Grund besteht die ganze Philosophie, die ich im Zehnten Europäischen Entwicklungsfonds vorzuschlagen versuche, in der Aussage, dass die Fähigkeit dieser Staaten zur Selbstverantwortung für ihre Entwicklung unbedingt verstärkt werden muss. Genau darum geht es in der Debatte über verantwortungsvolle Staatsführung.
Wie Sie wissen, habe ich kürzlich eine Mitteilung zur Governance vorgelegt, die in unseren Mitgliedstaaten eine recht positive Aufnahme fand und auch im Rahmen der Tagung der Weltbank in Singapur positiv aufgenommen worden ist, auf der wir dargelegt haben, worin sich Europa unterscheidet. Morgen, übermorgen und am Freitag sollen in Brüssel wichtige Entwicklungstage zum Thema Governance stattfinden, bei denen auch zahlreiche Rundtischgespräche veranstaltet werden. Der Präsident der Weltbank wird daran teilnehmen. Siebzehn afrikanische Staats- und Regierungschefs, zahllose Minister, Fachleute, Mark Malloch Brown vom UNDP und andere werden ebenfalls anwesend sein. Sie alle werden zusammenkommen, um eine echte Debatte über Governance zu führen.
Wie kann die Fähigkeit der Staaten, Vorsorge zu treffen, verbessert werden? Die Erfahrung, die ich in diesem Bereich gesammelt habe, lässt mich zu dem Schluss gelangen, dass wir ohne die gleichzeitige Konsolidierung der Staaten nie eine erfolgreiche Entwicklung erreichen können. Was für Europa gilt - und was für Europa galt, was für unsere Länder galt -, gilt für diese Länder gleichermaßen. Ich bin in der Tat der Meinung, dass, wenn alles, was in unsere Entwicklungspolitik fließt, an Staaten geht, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, dies nur negative Konsequenzen haben wird: viel Verschwendung, viele Verluste, hohe Einbußen an Effizienz.
Zum Abschluss noch eine letzte Erwägung. Was die Entwicklung betrifft, so werden 75 % unserer Entwicklungsgelder nicht als Finanzhilfe für die Staaten verwendet. Nur 25 % unserer Entwicklungsausgaben dienen der Unterstützung der Staaten und mithin ihrer Konsolidierung bzw. dazu, ihnen die Möglichkeit zur Konsolidierung zu geben. Die restlichen 75 % gehen an indirekt Beteiligte. Gewiss, diese indirekten Akteure sind nützlich und wichtig. Sie müssen Partner werden. Meiner Ansicht nach kann jedoch schwerlich gehofft werden, dass die Entwicklungsländer mit der Fähigkeit ausgestattet werden, ihre Entwicklung selbst zu sichern, wenn ihnen nur ein Viertel der für die Entwicklung bereitgestellten Haushaltsmittel gewährt wird. Ich anerkenne, dass darüber eine eingehende, offene Debatte zu führen wäre, doch bin ich, wie jeder weiß, für eine wesentliche Aufstockung des Anteils der Haushaltshilfen.
Glyn Ford
(EN) Vielen Dank, Herr Kommissar. Sie haben einen Teil meiner Zusatzfrage bereits beantwortet. Doch ist die Kommission nicht der Meinung, dass statt die Rückführung illegaler Einwanderer in die Heimat zu finanzieren und damit größere Migrantenströme zu provozieren, es nicht besser wäre, von vornherein die Bedingungen zu verbessern, die sie gezwungen haben, ihr Heimatland überhaupt zu verlassen? Das würde natürlich Entwicklungshilfe in weit größerem Umfang erforderlich machen, als die EU derzeit leistet.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Diese Frage habe ich schon beantwortet. Sie ist sehr komplex. Wollte man vorschlagen, all diejenigen, die ihre Länder verlassen möchten, mit einem Geldbetrag zum Verbleib zu veranlassen, würde man damit in den Entwicklungsländern gleichsam ein System einrichten, das allgemein auf Einzelpersonen ausgerichtet ist. Dies hat nichts mit Entwicklung zu tun, und dies wäre äußerst gefährlich.
Hingegen pflichte ich Ihnen bei - denn dies ist auch meine Meinung -, dass selbstverständlich hohe Summen in Entwicklungsprojekte investiert werden müssen, durch die beispielsweise Arbeitsplätze oder Tätigkeiten geschaffen werden; ich denke an arbeitskräfteintensive Arbeiten, die übrigens von uns finanziert werden. Im Falle Ruandas z. B. finanzieren wir Straßenbauprojekte, die direkt von Arbeitslosen ausgeführt werden, von Menschen, die in Arbeit gebracht wurden, die zwar nur anderthalb Dollar pro Tag verdienen, die aber einen Status besitzen, die arbeiten und die somit ihre Familie ernähren können.
Ja, ich gehe mit Ihnen völlig konform: In die Entwicklung muss selbstverständlich maximal investiert werden, jedoch unter den von mir genannten Bedingungen. Lediglich Mittel auszuschütten, ohne einen zur Regierungsführung fähigen Staat, der all dies zu organisieren vermag, wird meiner Meinung nach nicht viel bewirken.
Jörg Leichtfried
Herr Kommissar! Vielleicht darf ich zu Beginn anmerken, dass ich Ihre Überlegungen als sehr erfrischend empfunden habe. Zur konkreten Frage: In der Migrations- und Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union hat man doch den Eindruck, dass ein Großteil der europäischen Staaten nach dem Motto vorgeht: Jeder tut, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit, obwohl wir bereits jetzt schon wissen, dass wahrscheinlich nur eine einheitliche europäische Migrations- und Asylpolitik sinnvoll ist. Deshalb die Frage: Welche Anstrengungen unternimmt die Kommission, um zu einer einheitlichen Migrationspolitik zu kommen, und wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern, bis Migrationspolitik europäischer Kompetenztatbestand ist?
Louis Michel
Frau Präsidentin! Ich werde mich ganz kurz fassen. Ihren Anmerkungen kann ich nur voll und ganz zustimmen. Immer wenn die Kommission Vorschläge zur Vereinheitlichung, d. h. zur Harmonisierung der verschiedenen Rechtsvorschriften und Vorgehensweisen unserer Mitgliedstaaten unterbreitet, stößt sie dabei - um es offen zu sagen - auf deutliche Meinungsdivergenzen, die zwischen unseren Mitgliedstaaten bestehen. Ich glaube also, dass die Dinge zwar vorankommen, dass Fortschritte gemacht werden, aber ich sehe auch, wie schwierig es ist, die Mitgliedstaaten dazu zu überreden, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Nehmen wir etwa die von meinem Kollegen, Herrn Frattini, unternommenen Anstrengungen, die Mitgliedstaaten zu einer sehr viel kohärenteren und einheitlicheren Politik zu bewegen. Sie haben daher absolut Recht. Die Kommission tut alles in ihrer Macht Stehende, doch sie kann die Mitgliedstaaten leider nicht zwingen.
Die Präsidentin
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.50 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
