Stimmerklärungen
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung
Gerard Batten
Herr Präsident, ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung über den Kalender für 2012 abgeben. Natürlich war das, worüber wir abgestimmt haben, ungeheuerlicher Unsinn, weil es nicht das Problem der drei verschiedenen Parlamente angeht: Straßburg, Brüssel und natürlich Luxemburg, das jeder vergisst. Die zusammengenommenen Gesamtkosten liegen, glaube ich, ungefähr bei 250 Mio. EUR im Monat.
Was ich gerne tun würde, ist, einen konstruktiven Vorschlag zu machen. Statt uns zu zwölf verschiedenen Anlässen in Straßburg zu treffen, könnten wir uns doch zu zwölf verschiedenen Sitzungen in einer Woche in Straßburg treffen: erster Tag - drei Sitzungen; zweiter Tag - drei Sitzungen; dritter Tag - drei Sitzungen; vierter Tag - drei Sitzungen. Auf diese Weise müssten wir nur eine Woche im Jahr hier verbringen. Die übrige Zeit könnten wir in Brüssel verbringen, wenn wir das müssen, und wir könnten uns eine Menge Kosten und Unannehmlichkeiten sparen.
Daniel Hannan
Herr Präsident, es hat schon etwas Außerordentliches, diese monatliche Wanderung des Parlaments zwischen den beiden Orten. Wir predigen Finanzdisziplin, und trotzdem geben wir Hunderte von Millionen Pfund pro Monat aus, um unsere Dolmetscher, die Büroangestellten unseres Ausschusses und alle Abgeordneten hin und her zu transportieren. Wir sprechen über globale Erwärmung, und trotzdem sind wir für Emissionen von Zigtausend Tonnen Treibhausgasen verantwortlich, weil ganze Flotten von Lkw die notwendigen Dokumente hin und her transportieren.
Ich weiß, dass es einen Streit darüber gibt, dass die Mitglieder dieses Hauses für die symbolische Vergangenheit und historische Bedeutung von Straßburg usw. sind, und ich selbst finde die Idee gut, dass die EU, als eine Vereinigung der Nationen, die Institutionen aufteilen sollte statt alles in Brüssel zu konzentrieren. Aber lassen Sie uns nur einen Sitzungsort haben, so oder so. Warum tragen wir das nicht einfach diesem Haus an, dass wir uns entweder dauerhaft hier in dieser schönen Stadt im Elsass oder dauerhaft in Brüssel treffen sollten?
Wie auch immer, lassen Sie uns das Schlechte herausschneiden und in diesen kargen Zeiten versuchen, den gebeutelten Steuerzahlern etwas zurückzugeben von ihrem Ersparten.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, die Stimmabgabe ist tatsächlich, obwohl sie eine Mehrheit hat, ein Schritt in Richtung Unterwanderung des Wortlauts der Verträge, der sehr klar ist und vereinbart, dass 12 Sitzungen in Straßburg abgehalten werden müssen. Um sie um eine zu reduzieren, wird gefordert, dass zwei verschiedene Sitzungen in derselben Woche abgehalten werden könnten. Das ist auch eine Art, die sehr klaren Auslegungen zu umgehen, die genau dann vom Gerichtshof gegeben wurden, als dieses Haus vorhatte, die 12 Tagungen auf 11 zu reduzieren.
Vor 20 Jahren wurden wir Zeuge heimlicher Schritte, Straßburg um den Sitz der Europäischen Union zu bringen. Es ist wahr - und meine Kolleginnen und Kollegen haben in diesem Punkt Recht -, dass die momentane Situation unhaltbar ist, aber wir sind nicht verpflichtet, Brüssel zum Washington D.C. der Europäischen Union zu machen. Wir hätten alle Aktivitäten des Parlaments in Straßburg zusammenlegen können, aber um das zu tun, wäre etwas anderes nötig gewesen als die beharrliche Nachlässigkeit der französischen Behörden.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Das war heute kein Sieg der Brüssel-Fraktion über Straßburg, denn wir haben auch die Zahl der Brüssel-Sitzungen um eine reduziert. Also steht es eigentlich 1:1 zwischen Brüssel und Straßburg. Aber, liebe Kollegen, wir haben gegen das Recht gestimmt. Die Entscheidung, die August-Plenartagung und die Oktober-Plenartagung in einer Woche abzuhalten, ist illegal. Denn im Vertrag steht, dass es sich um monatliche Plenarsitzungen handelt.
Das ist auch mit der Kostenersparnis nicht zu rechtfertigen, denn die Kosten - die übrigens 70 Millionen Euro betragen, das ist immer noch genug - entstehen nicht durch Straßburg, sondern sie entstehen dadurch, dass vertragswidrig dauernd Aktivitäten in den Schatten der Bürokratie von Brüssel verlagert werden.
Konzentrieren wir unsere Arbeit in Straßburg, dann sparen wir Geld und haben ein eigenständiges demokratisches Gesicht in Europa!
Peter Jahr
Herr Präsident! Ich habe mich zu den Budgetverhandlungen zu Wort gemeldet, weil ich der Auffassung bin, dass dabei das Europäische Parlament nicht immer ganz fair behandelt wird. Auch wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments stehen zu Sparsamkeit, aber es geht auch ganz einfach darum, dass wir unsere Aufgaben angemessen erfüllen können. Die vorgesehene Anhebung des Budgets für das Europäische Parlament, die weit unter der Inflationsrate liegt, ist demzufolge nicht angemessen. Sie berücksichtigt z. B. nicht, dass wir unser Haus um 18 zusätzliche Abgeordnete vergrößern, dass wir auch den Beitritt von Kroatien finanzieren und auch noch andere Investitionen tätigen müssen.
Ich gehe davon aus, dass am Ende noch ein guter Kompromiss in dieser Sache gefunden wird.
Erminia Mazzoni
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wie wir alle wissen, ist die Türkei ein strategischer Partner für die Europäische Union. Ihre Lage ist wichtig für die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Union und gibt ihr eine wichtige Rolle bei der Förderung europäischer Aktivitäten in der Schwarzmeerregion sowie der Förderung friedlicher Beziehungen in Nahost.
Der Fortschrittsbericht 2010 bei den Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zeigt allerdings die Trägheit des Prozesses und den Widerstand der politischen Kräfte in der Türkei gegenüber einigen der grundlegenden Bestimmungen des Assoziierungsabkommens. Herr Präsident, ich glaube nicht, dass die türkischen Behörden wesentliche Fortschritte in Sachen Gerechtigkeit, Grundrechte, Informationsfreiheit, Religionsfreiheit und Immigration gemacht haben, trotz öffentlichen Drucks hinsichtlich dieser Themen.
Wir können nicht zulassen, dass wir wegen der wirtschaftlichen Interessen in der Region Zugeständnisse in Sachen Grundrechte und Freiheiten machen. Die Entschließung des Parlaments geht auf diese Situation mit einem entschlossenen Ansatz ein und bittet die Kommission und den Rat dringend, die seit 2005 erreichten positiven Ergebnisse nicht zunichte zu machen und vor allem nicht das bestehende bilaterale Abkommen mit dem Konzept einer privilegierten Partnerschaft für nichtig zu erklären.
Meine Sorge ist, dass das Partnerschaftskonzept die Beschleunigung des Beitrittsprozesses, der unser Gesamtziel bleiben muss, kompromittieren könnte.
Jarosław Kalinowski
(PL) Herr Präsident, Wasser bedeckt den Großteil unseres Planeten. Wir schätzen jedoch häufig nicht das Potenzial und die Bedeutung der Meere und Ozeane für die wirtschaftliche Entwicklung.
Die Atlantikregion ist besonders wichtig für die Fischerei, den Transport und die Energie. Der Atlantik ist die Quelle von fast 50 % des Weltfangs sowie einer Vielfalt von Mineralvorkommen wie zum Beispiel Metallen, Öl und Gas. Gewaltige klimatische Phänomene geschehen dort ebenfalls, und diese können katastrophale Auswirkungen auf Küstenregionen haben. Daher ist es wichtig, sich die richtige Strategie für die Atlantikregion zu überlegen - eine, die gutes Management verbessern wird und zum Umweltschutz und einem besseren Leben für die Menschen der Region beiträgt.
Erminia Mazzoni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Diskussion dieser Entschließung muss um die Richtlinie 2008/56/EG, der sogenannten Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, aufgebaut werden.
Wie mein Kollege zuvor sagte, ist der Kontext der Schutz der Meeresumwelt, weil die Richtlinie, die ich erwähnte, gemeinsame Grundsätze auf der Basis festlegt, auf der die Mitgliedstaaten ihre eigenen Strategien zusammen mit Drittländern entwickeln müssen, um gute Umweltbedingungen in den Meeresgewässern ihres Verantwortungsbereiches zu erzielen.
Dies ist daher der Rahmen, auf dem die Strategie für die Atlantikregion hätte gebildet werden sollen, sowie auf der Grundlage der Anweisungen des Rates vom 14. Juni 2010, wie der Kommissar bei seiner Rede in diesem Haus bemerkte.
Stattdessen liegt die für die Parlamentsabstimmung eingereichte Entschließung außerhalb dieses Rahmens und schlägt - ziemlich weit entfernt von dem, was bei den Beratungen der Kommission herauskam - eine Strategie für eine Makroregion vor und beschäftigt sich mit territorialen statt marinen Fragen.
Diese Richtung bringt eine andere Entscheidung hervor. Ich hoffe, dass die Mitteilung der Kommission in Anlehnung an die vorangehenden Erklärungen in diesem Haus die Initiative in den Rahmen der Richtlinie zur integrierten Meeresstrategie zurückbringen, die ich, wie sie besteht, unterstütze. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
(PL) Herr Präsident, ich habe mich über das Ergebnis der Abstimmung über den Bericht zur Türkei gefreut. Ich bin mir sicher, dass jede Bemühung, die darauf abzielt, die Türkei zu einer vollwertigen pluralistischen Demokratie zu transformieren, in deren Mittelpunkt die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten steht, Unterstützung verdient.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Bemühungen der Türkei, ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu werden, positive Wirkung gezeigt haben. Die Mitgliedstaaten der Union sollten die Türkei bei den Reformen, die sie unternimmt, weiterhin unterstützen. Es ist notwendig, sich insbesondere auf die am stärksten problembelasteten Themen zu konzentrieren, wie zum Beispiel auf die Verfassungsreform, Pressefreiheit, Frauenrechte und den Schutz nationaler Minderheiten. Ich möchte auch die Aufmerksamkeit auf das Problem der Durchführung des Zusatzprotokolls zum EG-Türkei-Assoziierungsabkommen lenken.
Debora Serracchiani
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe zugunsten der Entschließung zur Türkei gestimmt, weil die Verfassungsreform vom 12. September einstimmig als ein von der Türkei bezüglich Europas wichtiger Schritt nach vorn anerkannt wurde.
Natürlich gibt es immer noch viele weitere Schritte zu unternehmen, und in diesem Sinne möchte ich meine Bedenken über die zahlreichen Verhaftungen von Journalisten ausdrücken. Ich möchte betonen, dass die Türkei der siebtgrößte Geschäftspartner der Europäischen Union ist, dass die Europäische Union der Hauptgeschäftspartner der Türkei ist und dass der Handel - der jahrhundertelang korrekt ausgeführt wurde - eine wechselseitige Durchdringung und eine friedvolle Vertrautheit des einen Volkes mit dem anderen begünstigt hat.
Daher lobe ich den merklichen Fortschritt, der bezüglich des Aufbaus der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei insbesondere durch die Meeresautobahnen gemacht wurde, die die nördliche Adria und das nördliche Tyrrhenische Meer durchqueren, auf denen nun über 250 000 Lkw-Ladungen pro Jahr in beide Richtungen verkehren, zusammen mit einer wichtigen Güterzuganbindung für Schwerlasttransporte von Häfen zu Bestimmungsorten innerhalb Europas. Auf diese Weise war es möglich, die Straßen von Schwerlastkraftwagen erheblich zu entlasten, und ich hoffe, dass dies so weitergeht.
Andrzej Grzyb
(PL) Herr Präsident, die Türkei ist ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union und der Bericht, der für 2010 eingereicht wurde, betont bedeutende Veränderungen, die dort stattgefunden haben. Es besteht kein Zweifel, dass die Verfassungsänderungen großen Eindruck machen, und sie leisten einen wesentlichen Beitrag bei der Demokratisierung des Lebens in der Türkei.
Es gibt jedoch Bereiche, in denen wir größere Fortschritte sehen möchten. Eine grundsätzliche Angelegenheit betrifft hier natürlich die Förderung nachbarschaftlicher Beziehungen. Ohne Lösung der Zypern-Frage werden alle anderen Themen in einer dauerhaften Sackgasse stecken. Die Situation ist ähnlich, wenn wir die zivilen Freiheiten anschauen, einschließlich der Religionsfreiheit. Ich hoffe, die Schlussfolgerungen des Berichts ermöglichen Fortschritte in der Türkei und auch die Erkenntnis, dass das Land sich verändert hat, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch in Angelegenheiten, die aus Sicht der Zivilrechte und zivilen Freiheit wichtig sind.
Adam Bielan
(PL) Herr Präsident, als Mitglied der parlamentarischen Delegation letztes Jahr in die Türkei hatte ich die Möglichkeit, selbst den Fortschritt zu sehen, den die Türkei beim Integrationsprozess in die Europäische Union macht. Wir sollten bestimmt einen positiven Blickwinkel einnehmen auf die Art, wie die türkischen Behörden mit Fragen in Bezug auf Religionsfreiheit, Frauenrechten, Gewerkschaftsrechten, Justizreform, Überarbeitung der Rechtsvorschriften von Radio und Fernsehen und Verbesserungen der Beziehungen zwischen Militär und Zivilgesellschaft umgegangen sind. Ich stimme dem außerdem zu, dass es wichtig ist, die Beziehungen zwischen der Regierung und der Opposition zu verbessern, die Freiheit der Medien, einschließlich des Internets, zu achten, Verbesserungen im Bereich der Zivilrechte einzuführen und das Recht auf Versammlungsfreiheit und eine gründliche Reform des Wahlsystems durchzuführen. Eine andere störende Angelegenheit ist das wachsende Problem häuslicher Gewalt und sogenannter Ehrenmorde. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Fragen der Öffnung der Grenze zwischen der Türkei und Armenien und der Unterstützung der Verhandlungen zur Stabilisierung der Lage in Zypern gelten. Ich unterstütze die Entschließung, weil ich denke, dass eine Erweiterung der EU zur Eingliederung der Türkei im Interesse bestimmter Mitgliedstaaten der EU ist, einschließlich Polens.
Markus Pieper
Herr Präsident! Ich habe mich beim Fortschrittsbericht zur Türkei der Stimme enthalten, aber nicht, weil ich der Analyse nicht zustimme - trotz einiger Reformen spricht die Kritik an Pressezensur, Menschenrechtsverstößen, türkischem Wahlsystem und Religionsfreiheit ja für sich. Ich habe mich enthalten, weil ich der Meinung bin, dass das Europäische Parlament viel deutlicher Konsequenzen einfordern muss.
Wenn sich die Türkei den entscheidenden Reformen verweigert, dürfen wir auch nicht länger über eine Mitgliedschaft verhandeln. Es ist an der Zeit, dass das Europäische Parlament den Stopp der Beitrittsverhandlungen fordert.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident, es ist absolut richtig, dass die Türkei in den letzten Jahren Fortschritte gemacht hat, aber wenn wir uns die Kopenhagener Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ansehen, dann ist die Türkei immer noch weit davon entfernt. Wir können vielleicht vorhersagen, dass der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht mehr zu unserer Zeit geschehen wird. Insbesondere gibt es immer noch eine große Diskrepanz bezüglich unserer Grundvoraussetzung über die Menschenrechte und die Rechte von Frauen und Kindern. Diese sind allerdings das Herzstück dieser Europäischen Union und Wertegemeinschaft.
Es ist auch sehr wichtig, die Lage in Zypern zu berücksichtigen. Wenn die Türkei die Hälfte von Zypern, welches ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, belagern will, dann müssen wir diesbezüglich offensichtlich stark durchgreifen. Wir können eine derartige Situation nicht akzeptieren, wo die Türkei momentan zwei verschiedene Spiele spielt und zwei Agenden verfolgt. In dieser Angelegenheit sollten wir sie dazu ermutigen, sich demokratisch zu entwickeln, und wir sollten klar und eindeutig sagen, dass die Europäische Union ihre Werte nicht aufgeben wird, und sicherstellen, dass dies der Fall ist.
Daniel Hannan
Herr Präsident, die Haltung der EU gegenüber der Türkei wird eines Tages als Generationenfehler, als ethischer Fehler, eingestuft werden. Wir hätten eine von zwei Strategien vernünftig verfolgen können. Wir hätten entweder mit gutem Willen in Richtung auf den möglichen Beitritt arbeiten können oder wir hätten zu Beginn sagen können "Seht, ein Beitritt kommt nicht in Frage, lasst uns eine alternative Vereinbarung ausarbeiten". Stattdessen haben wir das Versprechen eines möglichen Beitritts ausgehalten und dabei unsere Finger auf dem Rücken gekreuzt. Wir haben Versprechen gemacht und haben nicht die Absicht, sie zu halten.
Betrachten Sie dies nun einmal aus der Sicht von Ankara. Hätten sie dann diese Reihe schwieriger und schmerzvoller Zugeständnisse in Sachen Rundfunk, Laizismus und Zypern gemacht, vor allem, wo türkische Zyprioten zugunsten des EU-Plans stimmten und isolierte griechische Zyprioten ihn ablehnten und dafür belohnt wurden?
Wir haben sie dazu gebracht, sich wegen der armenischen Massaker zu beugen, wir haben ihnen Zigtausende Seiten des gemeinschaftlichen Besitzstandes() auferlegt, um sie dann am Ende dieser Entwicklung einfach im Regen stehen zu lassen!
Wir riskieren genau das, von dem wir behaupten, dass wir es fürchten: nämlich einen entfremdeten und antiwestlichen Staat vor unserer Haustür. Die Türken verteidigten Europa 50 Jahre lang gegen den bolschewistischen Expansionismus. Eines Tages bitten wir sie vielleicht, dasselbe gegen den Extremismus des Dschihad zu tun. Sie verdienen etwas Besseres als das.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Obwohl ich die Bedenken des Kollegen Pieper teile, habe ich für den Bericht gestimmt, denn wir haben wieder einmal ganz klar gesagt - am Anfang des Berichts -, dass für uns die Verhandlungen ein langer Prozess mit offenem Ausgang sind. Wir haben den Antrag der Grünen abgelehnt, der uns auf eine Mitgliedschaft festlegen wollte, wie in früheren Jahren entsprechende Anträge der Sozialdemokraten. Deshalb hat dieses Parlament die richtige Linie eingeschlagen.
Aber wir sollten jetzt bald den nächsten Schritt tun und der Türkei ganz ehrlich sagen, wie es Kollege Pieper gefordert hat, dass für uns eine Mitgliedschaft der Türkei nicht in Frage kommt, weil sie die Türkei überfordern und die Europäische Union überdehnen würde. Ein politisch integriertes Europa mit der Türkei als Mitglied ist nicht möglich. Das ist eine Lebenslüge, von der wir uns endlich verabschieden sollten!
Was die Fortschritte betrifft, so sind diese im Interesse der Türkei selbst, die Mitglied des Europarates und der NATO und unser engster Verbündeter ist.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Herr Präsident, ich möchte mich auf die Diskussion beziehen, die in diesem Plenarsaal zum Beitritt Montenegros zur Europäischen Union stattfand. Während der Diskussion bat ich den Vertreter der Kommission und des Rates um einen Zeitplan für diesen Prozess und darum, zu sagen, wann Montenegro ein vollwertiger Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft werden kann. Leider habe ich keine Antwort auf diese spezielle Frage erhalten. Trotzdem habe ich dafür gestimmt, dass das Parlament die Entschließung annimmt, weil ich denke, dass es wichtige Gründe gibt, warum wir das so tun sollten. Erstens ist es eine Entschließung, die wichtig für Kroatien ist. Zweitens ist dies ein Wegweiser für andere Länder, die heute zu den Balkanstaaten gehören. Ich glaube allerdings, dass es einen dritten sehr wichtigen Grund gibt: es ist eine positive Entschließung und eine, die zeigt, dass die Werte der Union immer noch von Interesse sind.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Wir brauchen in der Erweiterungspolitik so etwas wie einen ordnungspolitischen Rahmen. Deshalb müssen wir, wie geplant, bis zum Juni die Verhandlungen mit Kroatien abschließen und anschließend im Herbst mit unserem Votum den Aufnahmeprozess für Kroatien in Gang setzen. Wir wollen Kroatien im nächsten oder spätestens im übernächsten Jahr in der Europäischen Union haben.
Doch dann muss es weitergehen, aber wie? Wir müssen den kleinen, aber schwierigen Rest Südosteuropas integrieren. Da kommt zuerst einmal Mazedonien und dann Montenegro. Das ist ein Signal auch an alle anderen Staaten der Region, dass sie, wenn sie die Kriterien erfüllen, auch einen Platz in unseren Reihen haben. Denn anders als die Türkei sind sie zutiefst europäische Staaten, die selbstverständlich eine Zukunft in unserer Gemeinschaft haben.
Gerade Montenegro ist ein kleines Land mit einer großen europäischen Tradition. Ich freue mich schon auf die Verhandlungen mit Montenegro!
Clemente Mastella
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gibt immer noch viel zu tun bezüglich der Bekämpfung der Diskriminierung in Europa. Ich stimme der Berichterstatterin, Frau Járóka, zu, wenn Sie erklärt, dass, selbst wenn die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit jetzt als beseitigt gelten könnte, die sozioökonomische Ausgrenzung der meisten Roma weiterhin besteht und eine der größten Herausforderungen bleibt, mit der wir in den kommenden Jahren werden umgehen müssen.
Das hat mit einer ganzen Reihe spezieller Faktoren zu tun, wie zum Beispiel geographischen Nachteilen, mangelhafter Ausbildung oder dem Zusammenbruch geplanter Volkswirtschaften, die eine große und niedrigqualifizierte Arbeiterschaft anziehen.
Eine Strategie, ihre sozioökonomische Eingliederung zu verbessern, wird die Antidiskriminierungsgesetze in keinster Weise kompromittieren, sondern sie eher ergänzen. Ein beträchtlicher Anteil der europäischen Roma ist mit derart prekären und ungünstigen Bedingungen konfrontiert, dass Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung für eine Überbrückung der größten Diskrepanzen bei der Erfüllung der Grund- und Menschenrechte in Europa gehalten werden müssen.
Jens Rohde
(DA) Herr Präsident, es ist immer eine emotionale Debatte, wenn wir hier im Parlament über die Roma diskutieren. Es gibt eine Fraktion, die glaubt, dass wir eigentlich gar nichts tun sollten - es betrifft die Europäische Union nicht -, und dann gibt es eine andere Fraktion, die glaubt, dass wir nicht genug Geld bezahlen können, besonders, wenn es nicht sinnvoll eingesetzt wird. Keiner der Ansätze zu diesem Problem ist besonders dienlich, und auf keinen Fall lösen wir so die Probleme der Roma. Es ist daher gut, dass wir diesen Bericht haben. Es ist gut, weil wir jetzt eine Entscheidung getroffen haben, die Ergebnisse anzusehen, die als Ergebnis der beträchtlichen Mittel, die wir bereits für die Integration der Roma zur Verfügung gestellt haben, erzielt wurden. Wir müssen sehen, welche Projekte für die Integration von Nutzen waren, bevor wir eine richtige Strategie festlegen können, und dadurch sicherstellen, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird. Die dänische Liberale Partei hat daher für diesen Bericht gestimmt. Er geht in die richtige Richtung für die Roma. Vielen Dank, Herr Präsident!
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit der heutigen Annahme des Initiativberichts hat das Parlament wirkliche Fortschritte in Richtung der richtigen Eingliederung der Roma in ihre Gastgemeinschaften gemacht.
Die Überwindung der Marginalisierung der Roma-Gemeinschaften mittels der vollen Anerkennung ihrer Grundrechte auf Gesundheitsversorgung, Ausbildung und den Schutz gefährdeter Gruppen ist absolut unsere Pflicht. Wir begrüßen auch die bessere Koordination mit lokalen und regionalen Körperschaften sowie die Verbesserung der Textpassage, die für konkrete Überprüfungen der Beständigkeit und Effektivität der Finanzierung im Vergleich mit dem erwarteten Ergebnis sorgt, zusammen mit dem Teil, der für die Mitgliedstaaten, die eine geeignete Verwendung der bereitgestellten Ressourcen gewährleisten, Belohnungskriterien einführt.
Allerdings hätte wahrscheinlich mehr getan werden können hinsichtlich der Anerkennung gegenseitiger Rechte und Pflichten, weil es wichtig ist, die gemeinsame Verantwortlichkeit der Roma-Gemeinschaften für ihre effektive Eingliederung zu berücksichtigen.
Carlo Fidanza
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir alle sind uns bezüglich der Notwendigkeit einer europäischen Strategie für die Eingliederung der Roma einig, und natürlich sollte ihre mögliche Diskriminierung nicht unterschätzt werden, aber Rechte können nicht ohne Pflichten und Eingliederung nicht ohne Legalität existieren.
Schockierend unhygienische illegale Slums, eine hohe Rate von Schulabbrechern, illegale Aktivitäten wie zum Beispiel Diebstahl, Hehlerei, Frauen und Kinder, die in die Prostitution getrieben werden, Betteln, Verweigerung aller Integrationsangebote und Ablehnung jeglicher, von den lokalen Behörden vorgeschlagenen Unterstützung am Arbeitsplatz: dies ist die Realität vieler Roma-Gemeinschaften in meinem Land und in anderen europäischen Ländern. Es ist etwas scheinheilig zu sagen, dass die Verantwortlichkeit immer und nur bei den Institutionen liegt und niemals bei denen, die entschieden haben, die Gesellschaft mit diesem Verhalten zu konfrontieren.
Schließlich bedauere ich, dass dieser Text keinen Bezug auf die korrekte Durchführung der Richtlinie 2004/38/EG nimmt, die strikte Anforderungen an europäische Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat und ihre Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit festlegt. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Rest meiner Fraktion gestimmt.
Alfredo Antoniozzi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Bericht von Frau Járóka gewinnt zu dieser Zeit an besonderer Bedeutung und - zusammen mit der Mitteilung, dass die Kommission kurz vor der Annahme steht - wird die Grundlage für weitere Diskussionen auf der europäischen Roma-Plattform bilden, die für den 7. und 8. April in Budapest geplant ist.
Ich unterstütze die Forderung der Einführung bindender Mindeststandards in der ganzen Europäischen Union in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Unterkunft und Gesundheit. Insbesondere, denke ich, sollte der Grundschulausbildung größere Aufmerksamkeit gelten, die für eine vollständige Integration der Roma-Minderheit entscheidend ist.
Der entschiedene Aufruf, den Frankreich, Rumänien, Bulgarien und Finnland gegenüber der Europäischen Kommission machen, ist sicher begrüßenswert. Die Kommission muss jedoch größere Verantwortung für eine aktive, strategische und führende Rolle bei der Entwicklung der Umsetzung einer effektiven Roma-Eingliederungsstrategie übernehmen. Die Notwendigkeit, spezielle Pflichten zu identifizieren, die die nomadischen Gemeinschaften übernehmen müssen, ist klar.
Pino Arlacchi
Herr Präsident, meine Fraktion unterstützt diesen Bericht, weil er ein Schritt in die richtige Richtung ist, indem er eine EU-Strategie und einen Fahrplan für die Eingliederung der Roma fordert.
Der Bericht zeugt von einer sehr guten Kenntnis der äußerst heterogenen kulturellen Aspekte der verschiedenen Roma-Gemeinschaften in Europa. Gleichzeitig befürwortet er die Einführung bindender und Mindeststandards auf EU-Ebene, um eine reale Eingliederungspolitik zu lancieren. Die EU-Strategie geht alle Formen des Verstoßes gegen die Grundrechte der Roma-Völker an und fordert einen effektiven Zugang für die Roma zum Arbeitsmarkt, indem Mikrokredite für selbstständige Erwerbstätigkeit und Unternehmertum bereitgestellt werden. Meine Fraktion begrüßt besonders, dass auf die Ausbildung der Roma-Kinder Wert gelegt wird, und zwar durch die Abschaffung der Klassenzimmertrennung, indem Roma-Mediatoren beschäftigt und die Zahl der Roma-Lehrer erhöht wird.
Lara Comi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieser wichtige Initiativbericht bestätigt mit Nachdruck, dass eine Europäische Strategie für die soziale Eingliederung der Roma festgelegt werden muss. Wir müssen in der Tat die wirtschaftliche und soziale Diskriminierung der europäischen Roma bekämpfen, die infolge der aktuellen Wirtschaftskrise zugenommen hat.
Die Europäische Union muss einen neuen Rechtsrahmen entwickeln und vermeiden, mit diesem Problem weiterhin durch nichtbindende Rechtsvorschriften umzugehen, da diese ungenügend und unpassend zur Erlangung des betreffenden Ziels sind. Es ist gleichermaßen wichtig, die Roma-Arbeitsgruppe als eine dauerhafte Organisation beizubehalten und anzufangen, über einen Mechanismus für dieses Thema nachzudenken, der dem ähnlich sein würde, der benutzt wird, um den Binnenmarkt zu beurteilen.
Schlussendlich muss Europa jede Anstrengung unternehmen, seinen Bürgerinnen und Bürgern - und besonders den am stärksten gefährdeten Gruppen - den Schutz aller Menschenrechte im Zusammenhang mit der Menschenwürde zu garantieren. Letztendlich ist die gesamte Eingliederung der Roma im Wesentlichen eine Frage der Grundrechte, selbst wenn wir die Roma-Gemeinschaften bitten müssen, es zu versuchen, sich zu integrieren und sich nicht in ihre eigene Welt zurückzuziehen, wo sie die europäischen und nationalen Gesetze nicht achten.
Antonello Antinoro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit der heutigen Stimmabgabe haben wir der - wie soll ich es formulieren - definitiven Lösung dieses Problems einen weiteren Impuls gegeben, aber wir haben nicht die bestmögliche Lösung verabschiedet.
Gewiss, ich möchte darauf hinweisen, dass die über 300 Änderungsanträge, die zu den Berichten vorgestellt wurden, in 38 Kompromissänderungsanträge umformuliert wurden - von denen alle angenommen wurden - und darauf abzielen, die vorrangigen Bereiche der Strategie, soll heißen, die Ziele dieser Strategie, besser zu definieren. Mittels der ständigen Arbeitsgruppe wird die Kommission die Sammlung und Verteilung statistischer Daten und bewährter Praktiken sicherstellen müssen und die Mitgliedstaaten werden einen Regierungsbeamten benennen müssen - hoffentlich einen hochrangigen -, der als Kontaktperson für die Durchführung der Strategie fungieren wird.
Wir hätten allerdings noch prägnanter und weniger scheinheilig sein können, wenn wir im Bericht auf die Verpflichtungen und Pflichten geachtet hätten, die die Roma-Gemeinschaft in jedem Fall in ihren Gastländern zu achten hätte. Das ist, was ich hoffe, nämlich dass wir bald die Lösungen finden werden, die diese Gemeinschaft dazu befähigen wird, in allen Mitgliedstaaten besser koexistieren zu können.
Roberta Angelilli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, keine Kinder mehr, die nicht zur Schule gehen, keine Kinder mehr, die zum Betteln gezwungen oder ausgebeutet werden. Das sind nur ein paar der Ziele des Berichts von Frau Járóka, der eine wichtige politische Antwort darstellt.
Neben Grundsatzerklärungen erwarten wir den Kommissionsvorschlag - der im April erwartet wird -, so dass es eine eindeutigere Mitverantwortung und Zusammenarbeit bezüglich der Roma-Politik zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen geben kann. Das Ziel muss sein, die vorhandenen Ressourcen so effektiv wie möglich zu nutzen, angefangen bei europäischen Mitteln und zur Vermeidung dessen, dass lokale Verwaltungen alle Probleme übernehmen und sich ständig um Notfälle kümmern müssen.
Schlussendlich hoffe ich, dass eine Debatte über die Richtlinie 2004/38/EG eröffnet wird, die bestimmte Bedingungen festlegt - d. h. Arbeit, ausreichende wirtschaftliche Ressourcen und Krankenversicherung -, um das Recht auf Aufenthalt zu haben, aber was gleichzeitig eine Reihe von Fragen bezüglich dessen aufwirft, was passiert, wenn diese Anforderungen nicht erfüllt werden. Dieses Missverhältnis muss so schnell wie möglich beseitigt werden.
Raffaele Baldassarre
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für diesen Bericht gestimmt, und ich möchte Frau Járóka meine Glückwünsche für Ihre geleistete Arbeit aussprechen. Sie hat es geschafft, die verschiedenen Positionen zusammenzubringen und klare Zielsetzungen und Prioritäten für die Strategie zu erstellen; nämlich die Einrichtung spezieller Maßnahmen gegen den nomadischen Lebensstil, Garantien bezüglich einer Grundversorgung in der Krankenversicherung, gleichen Zugang zu Grundschul-, Sekundarschul- und höherer Schulausbildung und das Recht auf Unterkunft.
Die Strategie zielt tatsächlich auf Eingliederung und nicht nur Integration ab. Es ist offensichtlich, dass die Rolle der Kommission und der lokalen Behörden entscheidend sein wird, vor allem hinsichtlich der Überwachung und Verwaltung der europäischen Mittel.
Der einzige Mangel dieses Berichts besteht im Fehlen von Indikatoren zur Überprüfung des tatsächlichen Integrationswunsches einiger Roma-Gemeinschaften und der Folgen, die wahrscheinlich von jeglichem Widerwillen ausgehen, auf dem Territorium eines Mitgliedstaates zu bleiben oder an den Verfahren und den Hilfe- und Sozialhilfeprogrammen teilzunehmen, die gewiss nicht ad infinitum ohne Ergebnisse fortlaufen können.
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Frau Járóka gestimmt, aber ich will meine Position etwas genauer erklären. Die Roma-Frage ist für Europa in vielerlei Hinsicht paradox. Sie fordert die Grundwerte und Ideale der Europäischen Union in der Praxis heraus, aber auf der anderen Seite ist sie aus einem Grundrecht entstanden, der Freizügigkeit, die eine traditionelle Lebensweise für eine Nation ist. Es gibt auch in Finnland Roma; dort ist das Problem hauptsächlich der niedrige Bildungstand und die sich daraus ergebende Arbeitslosigkeit. Daher müssen wir insbesondere in die Ausbildung investieren.
Eine sanfte Gesetzgebung reicht nicht mehr und sanfte Maßnahmen auch nicht. Wir brauchen konsequente Rechtsvorschriften und praktische Maßnahmen, die für jeden bindend sind. Alle Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane sind dafür verantwortlich. Kali sarakosti: Eine frohe Fastenzeit Ihnen allen.
Miroslav Mikolášik
(SK) Herr Präsident, wir sprechen über Fragen der Roma-Integration. Die Roma leben in vielen europäischen Ländern - sowohl im Westen als auch im Osten.
Es ist interessant zu bemerken, dass wir, obwohl Freiheit und Demokratie in westeuropäischen Ländern schon länger als in mittel- und osteuropäischen Ländern bestehen, unter denen sich mein eigenes Land sowie das unserer Nachbarn in Ungarn befindet, ähnliche Probleme sowohl im Westen als auch im Osten sehen. Wir haben diese Unterschiede noch nicht überwunden.
Die Rede ist von Integration des Volkes der Roma, um sie auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich und als Volk gesünder zu machen. Entsprechend der gegenwärtig geltenden Gesetze ist der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung überall gegeben, und es ist einfach nur traurig, dass das Volk der Roma ihre Kinder häufig nicht zur Schule schickt.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident, efharisto, vielen Dank. Dieser Bericht von Frau Járóka ist hervorragend. Ich denke, dass jeder in diesem Haus die Ansicht teilen wird, dass es wirklich an der Zeit ist, auf europäischer Ebene etwas zu unternehmen, um sicherzustellen, dass jeder die gleichen Menschenrechte genießt. Denn leider sind sie, soweit es die Roma betrifft, in der Praxis nicht existent.
Es reicht nicht, einen guten Bericht zu haben: wir müssen auch handeln. Jetzt ist die Zeit, eine grundsätzliche Frage zu stellen. Wie machen wir von hier aus weiter, damit dieser Bericht nicht nur ein naiver Traum oder eine Mischung verschiedener Meinungen bleibt, sondern möglich ist, dass er in der Praxis funktioniert, so dass wir den Stand der Roma in der Europäischen Union wesentlich verbessert sehen können?
Es ist außerdem sehr wichtig, eine Wiederauflage für diesen Bericht zu organisieren. Vielleicht brauchen wir einen Bürgerbeauftragten auf EU-Ebene für die Angelegenheiten der Roma, jemanden, der über die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, Bericht erstattet und sicherstellt, dass sie in der Praxis tatsächlich funktionieren. Auf diese Weise lösen wir das Problem richtig und erfolgreich.
Clemente Mastella
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die aktuelle und schwere Wirtschaftskrise, die die europäische Industrie heimgesucht hat, hat gleichzeitig auch ihre Bedeutung für die Wirtschaft der Europäischen Union unterstrichen.
Gewiss, die europäische Wirtschaft hat sich häufig auf das Konzept konzentriert, dass sich die Märkte selbst regulieren sollten, und bis jetzt ist dies meistens durch individuelle Maßnahmen ohne jegliche Koordination zwischen den Mitgliedstaaten erreicht worden. Jedoch erkennt die Strategie Europa 2020- zum ersten Mal die Notwendigkeit für einen neuen Ansatz mit einer Flaggschiffinitiative an. Es ist Zeit, dass die Europäische Union die gemeinsamen Möglichkeiten für die nachhaltige Erneuerung und weitere Entwicklung der industriellen Grundlage, mit qualifizierten Stellen, voll ausschöpft.
Die europäische Industrie sollte ihre Führung in wichtigen Sektoren beibehalten und sich nicht selbst als Schlusslicht sehen. Es ist Zeit, dass die Union ihren Weg für die Industrie der Zukunft wählt. Wir müssen sicherstellen, dass unser europäischer Markt seinen eigenen Mehrwert erzeugt.
Zu diesem Zweck ist eine klare makroökonomische Koordination von Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltsstrategien für Wachstum und Beschäftigung, zum Beispiel durch die Steuerharmonisierung der Körperschaftssteuer, notwendig.
Erminia Mazzoni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Bericht von Herrn Lange behandelt ein sehr aktuelles Problem: er reagiert auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, die unser Produktionssystem stark geschwächt hat.
Ich denke, die Antwort, die in dieser Entschließung enthalten ist, ist äußerst positiv, weil sie es schafft, die Variablen zusammenzubringen, die erforderlich sind, einen guten Plan zum Wiederaufbau der Wirtschaft zu erstellen. Das Konzept, den Schwerpunkt auf Forschung und Innovation unter Berücksichtigung der Größe unseres Unternehmensgefüges zu legen, ist sehr wichtig, und ich glaube, es verleiht der leicht konservativeren Haltung der Kommission vielleicht eine nützliche Stärkung.
Ich schätze die Arbeit des Berichterstatters Herrn Lange, der es geschafft hat, über 500 Änderungsanträge einzuarbeiten und eine Entschließung vorzulegen, die insgesamt zu unserer Arbeit einen großen Beitrag leistet. Was dabei herauskommt, ist eine gezielte Industriepolitik europäischer Dimension, die die verschiedenen Sektoren umfasst und, angesichts der Überwachungsmodelle von sowohl oben als auch unten, partizipatorisch ist.
Ein kontroverser Punkt bleibt: das europäische Patent. Ich bleibe bei meiner kompletten Ablehnung zu diesem Thema, aber das hat mich nicht davon abgehalten, für diesen sehr positiven Bericht zu stimmen.
Alfredo Antoniozzi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieser Bericht beleuchtet viele positive Aspekte und spiegelt die Überlegungen und Anforderungen wider, die von den verschiedenen nationalen Verbänden geäußert werden. Daher kann ich den allgemeinen Gedanken des Berichts von Herrn Lange nur unterstützen.
Einige kritische Themen wurden allerdings nicht angesprochen oder gelöst, wie zum Beispiel die Forderung nach neuen Legislativmaßnahmen zur Ressourceneffizienz und vor allem das Thema verstärkter Zusammenarbeit bei Patenten. Es ist nun unerlässlich, die Frage europäischer Vorschriften bezüglich der Ursprungskennzeichnung zu lösen, die meiner Meinung nach ein unverzichtbares Instrument ist, um die europäische Industrie und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und zu verbessern.
Ich habe zugunsten des Berichts von Herrn Lange gestimmt, weil ich hoffe, dass die Annahme dieses Berichts alle Institutionen veranlassen wird, daran zu arbeiten, das ehrgeizige, festgelegte Programm umzusetzen, damit es in praktische Strategien übertragen wird.
Jarosław Kalinowski
(PL) Herr Präsident, die Industrie entwickelt sich überall auf der Welt mit außerordentlicher Geschwindigkeit. Um nicht hinter China oder Indien zurückzufallen, brauchen wir unverzüglich einen Wandel. Europa jedoch, das vergleichsmäßig klein ist, sollte der Welt mehr bieten als einfach mehr giftige Fabriken; daher meine ich, ist es richtig, in neue Technologien, die Entwicklung von Medizin und Pharmakologie und innovative Lösungen in Bereichen zu investieren, die wir bereits gut kennen, einschließlich der Landwirtschaft. Ich denke nicht an große Viehbestände, sondern an die Schaffung neuer Lösungen, die es einfacher machen, Feldfrüchte anzubauen, Tiere zu züchten und gesunde und ökologische Lebensmittel zu erzeugen sowie Energie aus alternativen Quellen zu gewinnen. Es sind nur solche Investitionen, die die derzeitige Wirtschaft benötigt. Innovative Lösungen sind auch eine Antwort auf den demographischen Wandel, der sich in einem alternden Europa vollzieht. Vielen Dank.
Miroslav Mikolášik
(SK) Herr Präsident, das Ziel der Industriepolitik, als Teil der Wirtschaftspolitik, muss nachhaltiges Wachstum, höhere Beschäftigungsraten und eine anständige Lebensqualität für alle Europäer sein.
Die europäische Industrie erfährt einen gewaltigen Konkurrenzdruck, der von den Entwicklungsländern ausgeht. Die Union muss daher eine proaktive Politik betreiben, um die europäische Industrie als treibende Kraft des Wirtschaftswachstums zu unterstützen und zu stärken. Ein funktionierender Binnenmarkt muss durch die Verhandlung günstiger Konditionen bei Handelsabkommen mit Drittländern hinreichend gesichert sein, aber auch mittels Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht und die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum durch Drittländer.
Die EU verfügt über ein großes Potenzial zur Sicherung eines Wettbewerbsvorteils im Bereich hochqualifizierter Arbeitskräfte und der Schaffung innovativer Technologien, die zwangsläufig mit weiteren Investitionen in Forschung und Entwicklung verbunden sind.
Adam Bielan
(PL) Herr Präsident, Industrieprodukte machen fast drei Viertel der europäischen Exporte aus und geben 57 Mio. Bürgerinnen und Bürgern Arbeit, wobei zusätzliche Arbeitsplätze verwandter Dienstleistungen nicht eingeschlossen sind. Die Industrie hat daher eine enorme Bedeutung für unsere Wirtschaft und betrifft alle anderen Wirtschaftssektoren. Wie wir aus der aktuellen Wirtschaftskrise und dem wachsenden Wettbewerb auf den Weltmärkten lernen, ist es unerlässlich, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die starke Stellung der europäischen Industrie beizubehalten und auch um ihre systematische Entwicklung fortzuführen.
Hier scheint die Strategie Europa 2020 ein Versuch für einen neuen Ansatz zu sein, der die Möglichkeiten einer nachhaltigen Modernisierung und Entwicklung der industriellen Grundlage der Mitgliedstaaten voll ausschöpft und gleichzeitig eine hohe Arbeitsqualität sicherstellt. Das schafft eine Gelegenheit für Europa, seine Führungsposition in wichtigen Sektoren der Wirtschaft beizubehalten. Die integrierte Industriepolitik, die einen schrittweisen und nachhaltigen Wechsel von einer hauptsächlich produktiven auf eine wissensbasierte Industrie herbeiführen soll, sieht vielversprechend aus. Daher unterstütze ich die Entschließung voll und ganz.
Cristiana Muscardini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es wäre unbegreiflich für einen Sektor, der 57 Mio. Stellen in der gesamten Europäischen Union, drei Viertel der europäischen Industriegüterexporte und ungefähr ein Drittel der Bruttowertschöpfung in der Europäischen Union ausmacht, ohne Unterstützung aus den entsprechenden sektorbezogenen Politikbereichen, deren Ziel Wachstum und Entwicklung ist, dazustehen.
Es kann keine wettbewerbsfähige Handelspolitik ohne innovative, qualitativ gute Industrieproduktion geben. Ich möchte die Vorschläge wiederholen, die vom Ausschuss für internationalen Handel vorgebracht wurden, und besonders diejenigen, die die Bedeutung eines effektiven Handelsschutzsystems betonen, das gegebenenfalls Gebrauch von den zur Verfügung stehenden Instrumenten macht.
Die Unionsinteressen in künftigen Verhandlungen zum Schutz von Industrie und Beschäftigung zu verteidigen, ist eine unvermeidbare Notwendigkeit, um zu helfen, die Krise zu überwinden und sicherzustellen, dass die Realwirtschaft, zusammen mit dem Fertigungsbereich, Vorrang über die Finanzwirtschaft hat, damit solche Spekulationsblasen, die die große Katastrophe verursacht haben, vermieden werden.
Peter Jahr
Herr Präsident! Ich finde es sehr wichtig, dass wir über diesen Bericht diskutieren und heute auch abstimmen konnten. Am besten wäre es natürlich, wenn sich Krisen gar nicht ereignen würden. Schlimmer wäre es jedoch, wenn man aus Krisen nicht lernen würde. Gerade weil wir aus der letzten Krise gelernt haben, beschäftigen wir uns wieder mit Industriepolitik in der Europäischen Union, zumal es vor der letzten Krise eine ganze Menge Zeitgenossen gab, die der Auffassung waren, man könne ganz einfach Geld mit Geld verdienen. Entscheidend für unseren Wohlstand in der Europäischen Union ist nun einmal die Wirtschafts- und Industriepolitik. Ich finde es außerordentlich wichtig, dass wir uns damit beschäftigt haben.
Natürlich ist es gut, sich mit Nachhaltigkeit, mit Innovationen, mit zukunftsgerichteter Industriepolitik zu beschäftigen, aber genauso wichtig finde ich es, dass wir in diesem Bericht auch unsere traditionelle Industrie betont haben. Darüber freue ich mich ganz besonders und hoffe, dass wir weiterhin darüber diskutieren können.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident, ich habe für diesen ausgezeichneten Bericht gestimmt, und es war wirklich an der Zeit, dass wir uns auf die Industriepolitik für die Europäische Union konzentrieren. Es gibt keinen Zweifel darüber, dass wir in den letzten Jahren im Vergleich zu den großen Industrienationen ins Hintertreffen geraten sind, aber ich hoffe, dass wir künftig Fortschritte machen werden.
Herr Präsident, ich befürworte das Dokument, möchte aber meine Bedenken über einen Punkt in der Begründung äußern, wo auf Seite 32 die Harmonisierung von Unternehmenssteuern gefordert wird. Damit würde sich mein Land nicht einverstanden erklären. Die Unternehmens- oder Körperschaftssteuer ist für uns sehr wichtig, und es ist Sache der Länder selbst, ihren eigenen Steuersatz festzulegen. Gewiss, es ist wohlbekannt, dass einige Länder angeblich eine hohe Körperschaftssteuer haben, aber in Wirklichkeit bezahlen sie weitaus weniger.
(GA) Wie dem auch sei, dieser Bericht ist sehr gut, und ich unterstütze ihn sehr gern.
Andrzej Grzyb
(PL) Herr Präsident, die Entschließung, die das Produkt der Debatte über die Realwirtschaft ist, verdient wirklich alle Unterstützung. Die jüngste Phase ist vor allem durch die Herausforderung gekennzeichnet, die die Globalisierung für die europäische Industriepolitik und die reale Produktion in Europa darstellt. Wie die Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 erreicht werden können, insbesondere diejenigen der Arbeitsplatzschaffung und der Kompensation von Standortverlagerung der Industriepolitik, ist eine Grundsatzfrage, die während der Debatte über den Gegenstand der Entschließung diskutiert wurde. Als Antwort auf die Frage, ob Europa traditionelle Industrien verlieren muss, kann geantwortet werden, dass dies nicht geschehen muss, und dies zeigte sich auch in der Debatte über Klein- und Mittelbetriebe, die während der letzten Sitzungsperiode gehalten wurde.
Die Verfügbarkeit von, unter anderem, Rohstoffen, einschließlich Rohstoffen zur Stromerzeugung, ist eine ernstzunehmende Herausforderung. Wir müssen Innovationen und der Verwendung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse in der Industrie große Aufmerksamkeit schenken. Eine weitere wichtige Aufgabe ist es, die Synergien zu nutzen, die zwischen verschiedenen Bereichen der Politik der Europäischen Union bestehen, einschließlich zwischen, zum Beispiel, Industrie- bzw. Agrarpolitik und Handelspolitik. Vielen Dank.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident, ich habe für diese Initiative gestimmt, weil die Europäische Union eine deutliche Verpflichtung gegenüber der Industriepolitik eingehen und sich den Risiken der Krise, dem Wettbewerb durch Drittländer und der Globalisierung mit erhöhten öffentlichen Mitteln stellen muss, wie es im zukünftigen Rahmenprogramm zum Ausdruck kommt.
Wieso? Zu Forschungs- und Entwicklungszwecken. Zur Erhöhung privater Investitionen und zur Förderung der Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors. Das wird uns ermöglichen, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir müssen jedoch die wissenschaftlichen und technologischen Kompetenzen der Regionen nutzen, die Innovationsnetze und Kompetenzzentren entwickelt haben und deren Innovation und Leistungsfähigkeit diejenigen ihrer Länder übertrifft. Das ist der Fall mit Euskadi, dem Baskenland.
Das Know-how der Regionen nutzen. Seien Sie nicht blind gegenüber dieser europäischen Realität; denn sie anzuerkennen und zu nutzen, wird uns angesichts der gegenwärtigen Bedrohungen ermöglichen, unsere Führungsposition in der Industriepolitik zu festigen.
Schriftliche Stimmerklärungen
Diane Dodds
schriftlich. - Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen bitten, sich für einen Moment vorzustellen, dass sie Unternehmer sind. Sie haben derzeit zwei Fabriken, wenn sie aber nur eine Fabrik hätten, könnten Sie die Produktivität steigern und gleichzeitig die Kosten um 150 Mio. £ senken und etwas für den Umweltschutz tun. Das entspricht dem Willen ihrer Aktionäre. Welcher vernünftige Unternehmer würde beide Fabriken behalten? Und dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir auch ein Geschäft, das Regierungsgeschäft und das Geschäft, die Verwendung des Geldes unserer Wählerinnen und Wähler - unserer Aktionäre - zu kontrollieren.
Mit den 11 Plenartagungen hier in Straßburg verschwenden wir 150 Mio. £ pro Jahr. In einem Haus, das von grüner Politik besessen ist, ziehen es Einige vor, unnötigerweise 20 000 Tonnen Kohlenmonoxid in die Umwelt zu blasen. Ich lobe Herrn Fox für seine Mühe, zumindest einen Funken an gesundem Menschenverstand in den Sitzungskalender 2012 und 2013 zu bringen.
Krzysztof Lisek
Ich habe für Änderungsantrag 1 im Zusammenhang mit dem Entwurf des Sitzungskalenders des Europäischen Parlaments für 2012 und 2013 gestimmt. Obwohl ich mir über den symbolischen Charakter im Klaren bin, den die Plenartagungen im Parlamentssitz in Straßburg angesichts der derzeitigen kritischen finanziellen Situation in Europa haben, müssen wir Einsparungen vornehmen, und darum geht es bei diesem Änderungsantrag. Zwei Plenartagungen in einer Woche abzuhalten, ist vor allem eine Geste an die Europäischen Bürgerinnen und Bürger, da es ihre Steuern sind, die verwendet werden, um nicht nur die kostspieligen und zeitraubenden Reisen der Abgeordneten zu bezahlen, sondern auch die der Beamten und Mitarbeiter.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für Änderungsantrag 1 gestimmt, der die Sitzungsperiode für die 40. Kalenderwoche des Jahres 2012 streicht. Ich erachte dies als einen kleinen Schritt bei der Beseitigung der Verschwendung im Zusammenhang mit den Reisen von Brüssel nach Straßburg.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Als einer der Mitunterzeichner des Schlüsseländerungsantrags freue ich mich über seine Annahme. Der Tagungskalender für 2012 sollte nun wie folgt abgeändert werden: Streichung der für die 40. Kalenderwoche (1. bis 4. Oktober) vorgeschlagene Plenartagung; Aufteilung der Oktobertagung II (22. bis 25. Oktober) in zwei getrennte Plenartagungen: Plenartagung 1: 22. und 23. Oktober; Plenartagung 2: 25. und 26. Oktober.
Licia Ronzulli
Das Ergebnis dieser Abstimmung schafft auf dem Weg, der, wie ich hoffe, eines Tages zur Konzentration der Aktivitäten des Parlaments an einem Ort führt, einen Präzedenzfall.
Ich bin genau genommen der Ansicht, dass wir die durch den zweifachen Standort des Parlaments, der Tausende Menschen jeden Monat dazu zwingt, lange und schwierige Reisen zwischen Brüssel und Straßburg zu unternehmen, verursachte Verschwendung öffentlicher Mittel und die Luftverschmutzung nicht länger hinnehmen können. Die beiden Plenartagungen im Oktober im offiziellen Kalender für 2012 zusammenzulegen, setzt ein sehr starkes Zeichen und ich bin optimistisch, dass der von uns eingeschlagene Weg ehrlicher ist und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger entspricht.
Thomas Ulmer
schriftlich. - Ich habe die Änderungsvorschläge abgelehnt und werde gemeinsam mit dem Kollegen Posselt Klage beim EuGH wegen Vertragsverletzung einreichen.
Derek Vaughan
schriftlich. - Dem europäischen Recht zufolge müssen jedes Jahr 12 Plenartagungen am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg stattfinden. Die Abstimmung über die Änderung des Kalenders dahingehend, dass zwei dieser Plenartagungen in Straßburg in derselben Woche stattfinden, spiegelt unseren Wunsch als Abgeordnete wider, die Kosten und die CO2-Emissionen zu senken. Es ist teuer, nach Straßburg zu reisen, und die vermehrten Reisen verursachen zusätzliche CO2-Emissionen. Daher unterstütze ich diesen Bericht, mit dem wir die erforderlichen 12 Plenartagungen in 11 Wochen durchführen können und somit die Kosten und die Folgen unserer Arbeit auf die Umwelt mindern. Als Abgeordneter möchte ich sowohl die wirtschaftlichen als auch ökologischen Interessen meiner Wählerschaft vertreten. Ich fordere die Regierung des Vereinigten Königreichs zudem auf, das Thema bei anderen Mitgliedstaaten anzusprechen, da dies die Zuständigkeit des Rates ist.
Jarosław Leszek Wałęsa
Ich habe für Änderungsantrag 1 gestimmt, in dem die Zusammenlegung der beiden Tagungen im Oktober und ihre Abhaltung in derselben Woche in der Sitzungsperiode für 2012 des Europäischen Parlaments vorgeschlagen wird. Ich bin dagegen, die Arbeit des Parlaments zu organisieren, indem man sie auf drei Standorte verteilt. Durch den Änderungsantrag werden sowohl Geld als auch Zeit eingespart und Tausende Tonnen CO2 werden weniger in die Atmosphäre ausgestoßen. Es muss Einsparungen geben - der Änderungsantrag bedeutet, dass nicht nur die Abgeordneten, sondern auch mehrere tausend Beamte des Europäischen Parlaments, die normalerweise in Brüssel arbeiten, als auch Journalisten, Lobbyisten und die Mitarbeiter der Europäischen Kommission und der Verwaltungen der verschiedenen Mitgliedstaaten 11-mal nach Straßburg reisen werden anstelle von 12-mal. Dadurch werden u. a. Transportkosten, Aufwandsentschädigungen und Hotelkosten eingespart.
John Attard-Montalto
schriftlich. - Heute hat das Parlament über seinen Kalender für 2012 und 2013 abgestimmt. Zum ersten Mal in meiner Zeit als Abgeordneter wurden die Änderungsanträge von einer Mehrheit angenommen. Das bedeutet, dass die Abgeordneten nicht 12-mal im Jahr nach Straßburg reisen müssen, sondern 11-mal, um 12 Tagungen in Straßburg durchzuführen. Der monatliche "Reisezirkus" von Brüssel nach Straßburg ist sowohl in Bezug auf die dafür aufgewendeten 200 Mio. EUR als auch der ausgestoßenen 20 000 Tonnen CO2 der Inbegriff der Verschwendung geworden.
Die Abgeordneten können nicht entscheiden, wo sie sitzen, aber sie haben die Macht zu entscheiden, wie oft das Parlament von einer Stadt in die andere umziehen muss. Etwa 350 Abgeordnete haben den Änderungsantrag unterstützt, mit dem zwei unserer Tagungen in eine Woche gelegt werden sollen, um somit Kosten, Zeit und Energie bei der Rückreise zu sparen. Das wird unseren Wählerinnen und Wählern zudem ein positives Signal senden. Ich hoffe außerdem, dass dies schließlich zu einem Kalender führen wird, bei dem 12 Tagungen in 6 Wochen abgehalten werden. Ich bin jedoch nicht damit einverstanden, dass der Kalender für 2013 ebenfalls in diesem Plenum zur Abstimmung gestellt wurde. Dabei handelt es sich eindeutig um ein Manöver, um dieses Verfahren in dieser Legislaturperiode nicht weiter auszubreiten.
Alain Cadec
Bei der Abstimmung über den Tagungskalender der Parlaments für 2012 und 2013 haben 58 % der Abgeordneten einen Änderungsantrag zur Abschaffung einer der beiden Tagungen in Straßburg im Oktober angenommen. Dieser Änderungsantrag verstößt ganz einfach gegen die Verträge! Die Verträge bestimmen Straßburg zum Sitz des Parlaments und legen fest, dass dort jährlich 12 Tagungen stattfinden müssen. Im Oktober finden zwei Tagungen statt, um die Arbeit aufzuholen, die nicht im August erledigt wird. Neben diesen Tagungen in Straßburg finden in Brüssel Tagungen der parlamentarischen Ausschüsse und zusätzliche Tagungen statt. Der Gerichtshof hat 1997 ganz eindeutig den Grundsatz festgelegt, dass das Europäische Parlament jeden Monat in Straßburg zusammenkommen muss. Die Verträge lassen keinen Raum für Zweifel: Straßburg ist nicht der Zweitsitz des Europäischen Parlaments; es ist der einzige Sitz dieser Institution. Die Gruppe der Straßburg-Gegner organisiert sich und lässt immer mehr die Muskeln spielen, um die Leute glauben zu machen, dass das Parlament einstimmig gegen Straßburg ist. Die Unterstützer des Sitzes im Elsass müssen ihre Stimme deutlicher erheben. Sie haben die Legitimation des Rechts und eine 50-jährige Geschichte der europäischen Integration auf ihrer Seite.
Nessa Childers
schriftlich. - Ich habe für die Änderung des Kalenders für 2012 gestimmt, um das Geld der Steuerzahler zu sparen, CO2-Emissionen einzusparen und die Störung des Betriebs des Parlaments durch die monatlichen Reisen nach Straßburg zu mindern.
Marielle De Sarnez
Die Europäischen Verträge besagen ausdrücklich, dass Straßburg der einzige Sitz des Europäischen Parlaments sein soll und dass dort jährlich 12 Tagungen stattfinden sollen. In dieser Woche fand jedoch eine Abstimmung statt, um zwei Tagungen in Straßburg im Oktober 2012 und Oktober 2013 in dieselbe Woche zu legen. Die demokratischen Abgeordneten haben gegen diesen Beschluss gestimmt. Frankreich hat seinerseits bereits angekündigt, dass es in dieser Angelegenheit in Kürze den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen wird. Dieser Beschluss ist tatsächlich ein empörender Verstoß gegen den Geist und den Wortlaut der Verträge, da man bedenken sollte, dass die Bestimmungen der Texte nur auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten geändert werden dürfen.
Nathalie Griesbeck
Wir haben in dieser Woche über den Tagungskalender des Europäischen Parlaments für 2012 und 2013 abgestimmt. Zu meinem großen Bedauern hat eine Mehrheit der Abgeordneten für einen Änderungsantrag gestimmt (den ich vehement abgelehnt habe) und fasst die beiden Tagungen im Oktober zu einer innerhalb derselben Woche zusammen. Soweit es mich anbelangt, widerspricht diese Abstimmung vollkommen dem Geist der EU-Verträge, in denen es ausdrücklich heißt, dass Straßburg der Sitz des Europäischen Parlaments ist und dass dort jährlich 12 Tagungen stattfinden sollen. Die Debatte über den Standort des Sitzes des Europäischen Parlaments taucht immer wieder auf, wobei es sich hierbei heute um einen neuen Angriff auf den Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg handelt. Der Sitz in Straßburg hat jedoch historische Bezüge und taucht in den Gesetzestexten auf und sollte durch diese vielfältigen Angriffe nicht in Frage gestellt werden. Frankreich hat vor Kurzem angekündigt, den Gerichtshof der Europäischen Union in dieser Angelegenheit anzurufen. Ich begrüße diesen Schritt und werde ihn unterstützen.
Giovanni La Via
Ich habe für die Änderungen am offiziellen Kalender des Parlaments für 2012 gestimmt, da ich denke, dass es richtig ist, bei der Erfüllung unserer parlamentarischen Pflichten die Verschwendung von wirtschaftlichen und anderen Ressourcen zu begrenzen Die Entscheidung, beide Tagungen im Oktober in derselben Woche abzuhalten, bedeutet tatsächlich, dass wir eine zweifache Reise nach Straßburg mit allem, was dies für die Einsparung von Ressourcen bedeutet, vermeiden können. Letztendlich denke ich, dass diese Entscheidung dem entspricht, was bereits hinsichtlich der Konzentration der beiden Tagungen im September geschieht.
Alfredo Pallone
Ich habe für die vorgeschlagenen Änderungen am Tagungskalender des Parlaments für 2012 und 2013 gestimmt, da ich denke, dass es auch bei völliger Achtung der Verträge auf jeden Fall möglich ist, die beiden Tagungen des Parlaments in eine einzige Woche zu legen und somit zu vermeiden, zweimal im selben Monat nach Straßburg zu reisen. Dies wird es uns ermöglichen, die Kosten der europäischen Institutionen zu senken und die Verschwendung von Zeit und Geld zu vermeiden. Dazu bedarf es sowohl meinerseits als auch seitens meiner Kolleginnen und Kollegen größerer Anstrengungen in Bezug auf die Organisation, aber es wird der Öffentlichkeit die größere Bereitschaft demonstrieren, die sinnlose Verschwendung öffentlicher Gelder zu vermeiden.
Catherine Stihler
schriftlich. - Ich glaube, dass die Durchführung zweier Tagungen im Oktober unnötig ist. Die EU-Verträge verlangen vom Parlament, jedes Jahr 12 Plenartagungen in Straßburg abzuhalten. Sie ermöglichen es jedoch, zwei Tagungen in einer Woche abzuhalten. Indem es damit aufhört, zweimal pro Monat nach Straßburg zu reisen, kann das Parlament ein Zeichen setzen und seine CO2-Emissionen reduzieren sowie öffentliche Gelder sparen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für Änderungsantrag 1 gestimmt, in dem die für die 40. Kalenderwoche des Jahres 2013 vorgeschlagene Plenartagung gestrichen wird. Wie bei dem Beschluss über den Kalender für 2012 stellt dies einen Beitrag zur Senkung der Kosten des Parlaments dar.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Als einer der Mitunterzeichner des Schlüsseländerungsantrags freue ich mich, dass er angenommen worden ist. Der Tagungskalender für 2013 sollte nun wie folgt abgeändert werden: Streichung der für die 40. Kalenderwoche vorgeschlagenen Plenartagung (30. Sept. bis 3. Okt.); Aufteilung der Plenartagungen Oktober II (21. bis 24. Okt.) in zwei getrennte Plenartagungen: Plenartagung 1: 21. und 22. Oktober; Plenartagung 2: 24. und 25. Oktober.
Licia Ronzulli
Das Ergebnis dieser Abstimmung schafft auf dem Weg, der, wie ich hoffe, eines Tages zur Konzentration der Aktivitäten des Parlaments an einem Ort führt, einen Präzedenzfall.
Ich bin genau genommen der Ansicht, dass wir die durch den zweifachen Standort des Parlaments, der Tausende Menschen jeden Monat dazu zwingt, lange und schwierige Reisen zwischen Brüssel und Straßburg zu unternehmen, verursachte Verschwendung öffentlicher Mittel und die Luftverschmutzung nicht länger hinnehmen können. Die beiden Sitzungsperioden im Oktober im offiziellen Kalender für 2013 zusammenzulegen, setzt ein sehr starkes Zeichen, und ich bin optimistisch, dass der von uns eingeschlagene Weg gerechter ist und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger entspricht.
Thomas Ulmer
schriftlich. - Ich habe gegen die Änderungsanträge gestimmt und werde wegen Vertragsverletzung beim EuGH klagen. Die Konferenz der Präsidenten hätte den Antrag nicht zur Abstimmung zulassen dürfen.
Luís Paulo Alves
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der den Grundsatz achtet, dass die Institutionen über ausreichende Ressourcen verfügen sollten, um sorgfältig und effizient verwaltet zu werden. In einer Zeit der wirtschaftlichen und finanziellen Krise in Europa, in der die Öffentlichkeit verpflichtet ist, ihre persönlichen Ausgaben zu senken, sollten sowohl die EU als auch die nationalen Institutionen diesem Beispiel folgen. Dies sollte jedoch nicht die notwendigen öffentlichen Investitionen verhindern, aus denen sich mittel- und langfristige Gewinn ergeben. Ich betone, dass sich die Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die Rubrik 5 im Jahr 2012 stabilisieren dürften, auch wenn sich der für 2013 vorgesehenen Beitritt Kroatiens auf den Haushaltsplan 2012 auswirken wird.
Angesichts der derzeitigen Lage wird es einigen Institutionen möglicherweise schwerfallen, einen ausgeglichenen Haushalt beizubehalten. Damit dies ein Erfolg wird, stimme ich den Maßnahmen zur Wirtschaftlichkeit in Hinblick auf administrative Ressourcen und Pläne zur Kostenreduzierung bei gleichzeitiger Anwendung effizienter und umweltfreundlicher Technologien zu. Schließlich darf das Parlament die notwendigen Bedingungen nicht gefährden, durch die alle Mitgliedstaaten vernünftige Arbeitsbedingungen auf gleicher Augenhöhe erhalten.
Marta Andreasen
schriftlich. - Ich habe gegen den Fernandes-Bericht über die Haushaltsprioritäten für 2012 gestimmt, da das Europäische Parlament immer noch eine 5 %ige Erhöhung ihres Etats fordert, obwohl sich die übrigen europäischen Institutionen auf 1 % beschränken. Die Kosten der EU sind für die europäischen Nationen tatsächlich nicht nachhaltig und müssen gesenkt werden. Ich bin entsetzt darüber, dass das Haus der Europäischen Geschichte als Teil dieses Berichts angenommen worden ist: Dabei handelt es sich um ein mindestens 70 Mio. EUR teures Prestigeprojekt, das vollkommen den angeblichen Verpflichtungen zum Sparen widerspricht.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die den allgemeinen Rahmen und die Prioritäten für den Haushalt 2012 im Bereich der Finanzierung der Gemeinschaftsorgane festlegt. Angesichts der fortdauernden Wirtschaftskrise ist es sehr wichtig, eine gute wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, um die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit umzusetzen. Ich stimme mit der Ansicht des Herrn Berichterstatters überein, dass die Institutionen als Ergebnis der Umsetzung dieser Grundsätze, Pläne zur Kostenreduzierung vorlegen sollten. Zudem sollten alle anfallenden Kosten der Institutionen eindeutig erläutert und begründet werden. Das Parlament und die anderen Institutionen sollten zweimal jährlich einen Bericht über die Ausführung ihrer Haushaltspläne einschließlich näherer Erläuterungen zur Ausführung der einzelnen Haushaltslinien vorlegen. Ich bin somit der Ansicht, dass das Europäische Parlament und die anderen Institutionen eine verantwortungsvolle und restriktive Haushaltsführung verfolgen sollten. Ich begrüße die Einführung des neuen Einzelplans X für den Europäischen Auswärtigen Dienst in den Haushaltsplan der EU mit einer Ausstattung von 464 Mio. EUR. Ich fordere diesen Dienst jedoch auf, die für ihn vorgesehenen Finanzmittel zur Durchführung seiner Aktivitäten und zur Erzielung konkreter Ergebnisse einzusetzen.
Zigmantas Balčytis
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr muss verantwortungsvoll ausgewogen sein, wobei denjenigen Bereichen Priorität eingeräumt werden muss, die untrennbar mit der Strategie EU 2020- verbunden sind. Bei der Gestaltung dieses Haushaltsplans ist es notwendig, den Grundsatz nachhaltiger Governance im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit zu gewährleisten. Es ist erforderlich, ausreichende Ressourcen für die Gemeinschaftsorgane zu gewährleisten, damit sie ihre Aufgaben angemessen erledigen können. Gleichzeitig müssen die Institutionen ebenfalls auf die derzeitige finanzielle, wirtschaftliche und soziale Situation in der EU reagieren, strenge Verwaltungsverfahren anwenden und die Ressourcen sorgfältig und effizient verwalten. Ich stimme zu, dass die Gemeinschaftsorgane einen beträchtlichen Beitrag zur Kostensenkung und Skaleneffekte zu erzeugen, z. B. durch die zentralisierte Auftragsvergabe, von den Institutionen gemeinsam genutzte Dienste, e-Governance-Systeme usw.
Elena Băsescu
Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass der Fernandes-Bericht über die Haushaltsprioritäten für 2012 die Richtung für das nächste Jahr in angemessener Weise festlegt. Ich billige und unterstütze den in dem Bericht vorgestellten Gedanken der internen Versetzung von Personal vor einer Neueinstellung. Dies wird dazu beitragen, die Effizienz durch den Einsatz zuvor erworbener Erfahrung zu steigern und gleichzeitig die Weiterbildungskosten und die Kosten im Zusammenhang mit der Anpassung an eine ganz neue Organisationskultur zu senken. Gleichzeitig ist es wichtig, die tatsächlichen Ausgaben mit denen im Haushaltsplan für das Jahr 2011 veranschlagten detailliert zu vergleichen und die Gründe für wesentliche Abweichungen genau zu lokalisieren. Die Gemeinschaftsorgane sollten Pläne zur Kostenreduzierung mit genauen Fristen und messbaren Zielen erarbeiten und der Kommission übermitteln. Wir dürfen nicht nur von den einfachen Bürgerinnen und Bürgern und dem Privatsektor Opfer verlangen. Auch die Gemeinschaftsorgane müssen sie vollbringen. Tatsächlich muss das Parlament mit gutem Beispiel vorangehen, Solidarität beweisen und genau darauf achten, wie die Ressourcen ausgegeben werden.
Regina Bastos
Der Bericht über die Prioritäten für den Haushaltsplan des Parlaments und der anderen europäischen Institutionen für 2012, für den ich gestimmt habe, geht in die Richtung, die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Situation, die wir erleben, zu berücksichtigen. Das heißt, dass es sich um einen von Zurückhaltung und Sparsamkeit gekennzeichneten Haushaltsplan handelt. Dieser Bericht unterstützt eine hervorragende gesetzgeberische Arbeit, die Kostensenkung, die Minderung der Folgen für die Umwelt und eine Haushaltspolitik auf Nullbasis; das heißt eine an der Inflation ausgerichtete Erhöhung. Der Vorschlag, dass die kommenden Haushaltspläne mehrjährige Haushaltspläne sein sollen, damit sie den mehrjährigen Finanzrahmen entsprechen können, ist ebenso bedeutsam. Zudem berücksichtigt er den möglichen Beitritt Kroatiens im Jahr 2013.
Maria Da Graça Carvalho
Ich stimme mit dem Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 überein, in dem die Notwendigkeit betont wird, die zur Entsprechung des neuen institutionellen Rahmens erforderlichen Ressourcen zu konsolidieren, der sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergibt. Sowohl für das Parlament als auch die anderen Institutionen ist eine vernünftige Einstellung gegenüber haushaltspolitischen Angelegenheiten von größter Bedeutung. Die derzeitige Krise und die Last der hohen öffentlichen Verschuldung führen zu einer dringend erforderlichen Zurückhaltung durch die Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit. Man sollte die Tatsache hervorheben, dass bestimmte Investitionen, insbesondere in Technologie, langfristig zu zukünftigen Einsparungen führen könnten, weswegen diese nicht behindert werden sollten. Ich möchte zudem betonen, dass Vorschläge zu Einsparungen beim Papier-, Energie- und Wasserverbrauch sowie auch bei Emissionen als Teil der Organisationskultur des Parlaments und der übrigen Institutionen vorgelegt werden sollten. Es wäre zudem wünschenswert, die Menge an Material zur Verbreitung physischer Medien, die durch digitale Medien ersetzt werden sollten, zu reduzieren.
Nessa Childers
schriftlich. - Ich habe dafür gestimmt, den Etat des Europäischen Parlaments für 2012 angesichts der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Einschränkungen der Mitgliedstaaten der EU zu beschränken. Wir haben uns dazu verpflichtet, einige Ausgaben zu senken und die übrigen detailliert zu begründen. Die bereits laufenden Projekte wie das Haus der Europäischen Geschichte sollten jedoch nicht gefährdet werden. Es handelt sich hierbei um einen Sparhaushalt, der sich an der Inflation orientiert. Gleichzeitig dürfen Einsparungen keine negativen Auswirkungen auf die Qualität der gesetzgeberischen Arbeit des Parlaments haben.
Carlos Coelho
Ich unterstütze den hervorragenden Bericht von Herrn Fernandes, da wir in einer Zeit, in der wir eine schwerwiegende finanzielle, wirtschaftliche und soziale Krise erleben, in der die Öffentlichkeit so viele Opfer bringen muss, die Ersten sein müssen, die ein Zeichen setzen, indem wir Leitlinien für einen Haushaltsplan annehmen, der durch Zurückhaltung und Sparsamkeit gekennzeichnet ist. Die Ressourcen, die erforderlich sind, damit die Gemeinschaftsorgane leisten können, was von ihnen erwartet wird, müssen jedoch, insbesondere angesichts des neuen institutionellen Rahmens, der sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergibt, verfügbar sein.
Ich möchte außerdem betonen, wie wichtig es ist, die Verwaltung dieser Ressourcen mittels einer strengeren und transparenteren Kontrolle höheren Sorgfalts- und Effizienzstandards zu unterwerfen. Ebenso wichtig ist es, die Schaffung von Synergien zu fördern und unnötige Doppelungen im Hinblick auf das Personal und Aufgaben zu vermeiden.
Diane Dodds
schriftlich. - Wenn dieses Haus Haushaltsprioritäten in Betracht zieht, tut es dies im Zusammenhang mit massiven Einschnitten im öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten der EU, steigender Arbeitslosigkeit, steigenden Rechnungen der privaten Haushalte und der im Großen und Ganzen wirtschaftlichen Unsicherheit, die es sowohl national als auch in den Familien gibt. Was erachtet die EU in diesen äußerst ernsthaften und herausfordernden Zusammenhang als Priorität? Erstaunlicherweise ist das Haus der Europäischen Geschichte eine Priorität.
Ich wage zu behaupten, dass, wenn man meine Wählerinnen und Wähler fragen würde, ob diese 100 Mio. in einer Zeit wie dieser gut angelegt sind, nur Wenige - wenn überhaupt jemand - mit "Ja" antworten würden. Es ist an der Zeit, dass die Leute hier - die Abgeordneten, die Kommission und die Beamten - aufwachen. Die Prioritäten müssen im besten Interesse unserer Wählerinnen und Wähler und dazu bestimmt sein, deren Leben zu erleichtern. EU-Gelder dürfen nicht nur zur Erfüllung derjenigen verschwendet werden, die davon besessen sind, ihre idealistischen Vorstellungen von einer gemeinsamen Geschichte oder Identität der EU voranzutreiben. Derartiger Maßlosigkeit muss ein Ende bereitet werden.
Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström
Wir haben uns entschlossen, diesen Haushaltsbericht zu unterstützen. Das liegt zum einen daran, dass er die Bedeutung der Sparsamkeit und der Zurückhaltung in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten so eindeutig betont und zum anderen, dass er die Bereitstellung von 464 Mio EUR für den Europäischen Auswärtiger Dienst begrüßt, dessen wichtige Aktivitäten in dem Bereich liegen, auf den sich die EU konzentrieren sollte.
Gleichzeitig stehen wir der Investition von 549,6 Mio. EUR zur Erweiterung des KAD-Gebäudes in Luxemburg äußerst kritisch gegenüber und wir teilen keinesfalls die Erwartung des Herrn Berichterstatters, dass dies langfristig zu Einsparungen führen wird. Stattdessen wäre es die einzig vernünftige Option, das Europäische Parlament und seine Arbeit an einem einzigen Ort einzurichten.
Göran Färm, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund
Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für den Bericht über die Prioritäten für den Haushaltsplan für 2012 des Europäischen Parlaments und anderer Institutionen gestimmt.
Der Bericht nimmt einer Reihe von haushaltspolitischen Vorschlägen gegenüber, die hohe Kosten beinhalten, eine kritische Haltung ein und empfiehlt für den Haushaltsplan des Parlaments für das nächste Jahr eine Erhöhung, die nicht höher als die Inflationsrate ist; das heißt, dass er sich im Vergleich zum Jahr 2011 keinesfalls verändern sollte. Wir möchten zudem betonen, dass wir mit der äußerst zögerlichen und kritischen Haltung des Berichts im Hinblick auf das Projekt zur Einrichtung eines Hauses der Europäischen Geschichte übereinstimmen. In einer Zeit, in der die nationalen Haushalte unter einem erheblichen Druck stehen, betrachten wir es als unangemessen, ein derartiges Projekt zu initiieren, das vermutlich sehr kostspielig ausfallen wird.
Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass wir in Bezug auf den Haushaltsplan des Parlaments für 2012 einen noch restriktiveren Ansatz vorgezogen hätten, in dem auch Vorschläge zu Einsparungen und Umverteilungen zur Finanzierung neuer Erfordernisse beinhaltet sind. Die Kommission befürwortet für die administrativen Haushaltspläne der Gemeinschaftsorgane eine Erhöhung von höchstens 1 % für das nächste Jahr - dieses Vorhaben sollte unserer Ansicht nach unterstützt werden. Verglichen mit der Inflation würde eine Erhöhung von höchstens 1 % in der Praxis eine Senkung der Gesamtgröße des Haushalts des Parlaments mit sich bringen.
Diogo Feio
Bei genauer Betrachtung der gegenwärtigen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Situation in der EU wird es immer wichtiger, dass die Institutionen mit der erforderlichen Qualität und Effizienz reagieren und dass sie strenge Verwaltungsverfahren anwenden, damit Einsparungen erzielt werden. Es ist nun erforderlich, Anstrengungen zur vollständigen Erreichung der in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziele zu unternehmen und sich auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren. Es ist zudem erforderlich, ein nachhaltiges Gleichgewicht herzustellen und Anstrengungen in Bezug auf die Konsolidierung aller Bereiche des Haushaltsplans zu unternehmen. Somit ist es wichtig, im Hinblick auf die administrativen Ausgaben einen besonnenen Ansatz beizubehalten. Schlussendlich sollte das Parlament den Grundsatz hervorragender gesetzgeberischer Arbeit beibehalten, den Grundsatz einer bewährten Verwaltung und von Transparenz achten und den Geist verantwortungsvoller Haushaltsführung im allgemeinen Rahmen und die Prioritäten für den Haushaltsplan 2012 gewährleisten.
João Ferreira
Der Bericht "legt den Grundsatz der hervorragenden gesetzgeberischen Arbeit als Priorität fest". Angesichts dessen, dass dies trotz der Unklarheit des Konzepts im Wesentlichen von den mit dem Gesetzgebungsprozess zusammenhängenden politischen Leitlinien abhängen wird, befürworten wir, dass dem Parlament eine gerechte Bereitstellung von Ressourcen - Material und Menschen - zur Verfügung gestellt wird, um den Anforderungen und dem Umfang der parlamentarischen Arbeit gerecht zu werden. Der Herr Berichterstatter spart in seinem gesamten Bericht nicht mit langatmiger Rhetorik, die von Begriffen wie "Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung", "erhebliche Kosteneinsparungen", "Wirtschaftlichkeit", "Wirksamkeit", "Kosten-Nutzen-Analysen", "Versetzungen", "Mobilität" und so weiter. Dennoch scheint der Europäische Auswärtige Dienst von dieser Liste ausgenommen zu sein, wenn es um die Unterstützung der "Bemühungen der EU im Bereich der Außenpolitik" geht. Wir sind einig, "dass allen Mitgliedern - unabhängig von Staatsangehörigkeit und Sprache - die Möglichkeit gegeben werden muss, ihren Pflichten und ihrer politischen Arbeit im Rahmen des von ihnen ausgeübten Amtes in ihrer eigenen Sprache nachzugehen". Dazu gehört jedoch mehr als die Simultanübertragung bei den Sitzungen der Kommission zu gewährleisten, wie es der Herr Berichterstatter vorschlägt. Dazu gehört außerdem die Bereitstellung von Simultanübertragungen bei unter anderem Trilogen, Treffen der Koordinatoren, der Delegationen, bei parlamentarischen Versammlungen. Dazu gehört auch die zeitnahe Übersetzung aller offiziellen und arbeitsbezogenen Dokumente. Derzeit gibt es in beiden Bereichen inakzeptable Versäumnisse.
Ilda Figueiredo
Hierbei handelt es sich um einen weiteren Bericht über die Kontinuität der Haushaltspolitik der EU, die vor allem den im Gesetzgebungsprozess festgelegten Leitlinien unterliegt. Wir befürworten jedoch die gerechte Anpassung der dem Parlament zur Verfügung stehenden Arbeitsressourcen - sowohl Material als auch Menschen - an den Bedarf und den Umfang der Arbeit des Parlaments, ohne die Kosten oder etwaige Einsparungen zu übertreiben und ohne die Arbeit des Parlaments zu untergraben.
Wir müssen jedoch darauf hinweisen, dass die Europäische Union anstelle von Begriffen wie "Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung", "erhebliche Kosteneinsparungen", "Wirtschaftlichkeit", "Wirksamkeit", "Kosten-Nutzen-Analysen", "Versetzungen", "Mobilität" und so weiter andere Strategien braucht, wozu auch erhebliche Kürzungen der Ausgaben für das Militär und den Europäischen Auswärtigen Dienst gehören.-
Wir unterstützen die Gewährleistung, dass allen Mitgliedern - unabhängig von Staatsangehörigkeit und Sprache - die Möglichkeit gegeben werden muss, ihren Pflichten und ihrer politischen Arbeit im Rahmen des von ihnen ausgeübten Amtes in ihrer eigenen Sprache nachzugehen, wobei jedoch berücksichtigt werden muss, dass dies mehr zur Folge hat als Simultanübertragungen in Ausschusssitzungen wie es der Herr Berichterstatter darlegt. Dazu gehört außerdem die Bereitstellung von Simultanübertragungen bei unter anderem Trilogen, Treffen der Koordinatoren, der Delegationen, bei parlamentarischen Versammlungen. Dazu gehört auch die zeitnahe Übersetzung aller offiziellen und arbeitsbezogenen Dokumente.-
Lorenzo Fontana
Der Bericht von Herrn Fernandes befasst sich mit den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 für die europäischen Institutionen. Unter anderem sorgt der Bericht für größere Sorgfalt - angesichts dieser harten Zeit während einer Wirtschaftskrise - im Hinblick auf die bürokratische Verwaltung des europäischen Organisationssystems. Darum habe ich den Bericht von Herrn Fernandes unterstützt und dafür gestimmt.
Nathalie Griesbeck
Ich habe für die Annahme dieses Berichts gestimmt, in dem die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 festgelegt werden: ein allgemeiner Rahmen und Haushaltsprioritäten für das Funktionieren der europäischen Institutionen (mit Ausnahme der Europäischen Kommission). Unser Bericht unterstützt vor allem die Senkung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Lage der Mitgliedstaaten, was ich begrüße. Mein letzter Punkt ist, dass ich vollkommen gegen die Änderungsanträge bin, die einen Angriff auf den Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg darstellen, und ich freue mich, dass sie von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments abgelehnt wurden.
Juozas Imbrasas
Ich habe diesem Bericht zugestimmt, da es sehr wichtig ist, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, das heißt der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit, Priorität einzuräumen. Bei der Umsetzung der verschiedenen Strategien müssen die erreichten Ergebnisse berücksichtigt werden und variable Ausgaben sollten, wann immer möglich und wenn es ihr Umfang verlangt, regelmäßigen Kosten-Nutzen-Analysen unterzogen werden. Infolge der Umsetzung dieser Grundsätze sollten die Institutionen Pläne zur Kostenreduzierung vorlegen; es sollte über die Vorteile der Zentralisierung nachgedacht werden, um so erhebliche Kosteneinsparungen zu erzielen (z. B. zentralisierte Auftragsvergabe, von den Institutionen gemeinsam genutzte Dienste). Die interinstitutionelle Zusammenarbeit spielt hinsichtlich des Austauschs empfehlenswerter Verfahren, die Effizienz bewirken und Kosteneinsparungen ermöglichen, eine wesentliche Rolle. Ich bin der Überzeugung, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Bereich Übersetzen und Dolmetschen, Personalauswahl (EPSO) und EMAS verbessert und auf andere Bereiche ausgeweitet werden sollte. Das Europäische Parlament und die übrigen Institutionen sollten angesichts der Wirtschaftskrise und einer hohen öffentlichen Verschuldung sowie von Einschränkungen in einer Zeit, in der die Mitgliedstaaten bestrebt sind, ihre Haushalte zu konsolidieren, eine verantwortungsvolle und restriktive Haushaltsführung verfolgen. Das Ziel des Parlaments sollte darin bestehen, hervorragende gesetzgeberische Arbeit zu leisten und alle für diesen Zweck erforderlichen Ressourcen sollten zur Verfügung gestellt werden, dies sollte jedoch stets unter Beachtung der Haushaltszwänge geschehen.
Cătălin Sorin Ivan
In dem derzeitigen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Klima stellen die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 eine echte Herausforderung dar, insbesondere weil die Institutionen der Europäischen Union gezwungen werden, beträchtliche Einsparungen vorzunehmen, aber gleichzeitig über ausreichende Ressourcen verfügen müssen, um ihre Aufgaben mit einem Höchstmaß an Professionalität und Effizienz zu erledigen. In dieser Hinsicht unterstütze ich eine bessere interinstitutionelle Unterstützung im Hinblick auf den Austausch von Praktiken, die zu einer Strategie zur Stärkung der Beziehung zwischen Europa und seinen Bürgerinnen und Bürger führt und gleichzeitig den Sparhaushalt beibehält und die Kosten senkt, damit die Ziele der Agenda Europa 2020 erfolgreich umgesetzt werden können.
Obwohl es bei dem Haushaltsplan des Parlaments und der übrigen Institutionen für 2012 um die Konsolidierung gehen sollte, sollte dies keine Hürden für Investitionen aufbauen, da Investitionsgeschäfte den reibungslosen Betrieb der europäischen Volkswirtschaften gewährleisten.
Zu guter Letzt unterstütze ich den Punkt des Herrn Berichterstatters, dass es inakzeptabel ist, dass es bei den Tagungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments keine Simultanübertragungen gibt, da es den Abgeordneten möglich sein muss, in ihrer Muttersprache zu sprechen. Ich war auch schon einmal in einer Situation, in der ich den Dolmetschdienst nicht nutzen konnte, obwohl ich einen Bericht vorgestellt habe.
Barbara Matera
Die Haushaltspläne für 2012 und 2013 werden Konsolidierungshaushalte sein, mit denen die Ausgabenkürzungen der Mitgliedstaaten widergespiegelt und ein Zeichen für die Ebenen gesetzt wird, die im nächsten Finanzrahmen festgelegt werden.
Das Ziel dieses Haushaltsplans muss eine hervorragende Arbeit sein, also die Verfolgung von Zielen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit unter Verwendung von so wenigen verfügbaren Ressourcen wie möglich. Während dieser Konsolidierungsphase muss das Parlament Etaterhöhungen vornehmen, die unterhalb der Inflationsrate liegen. Diese Grenze bedeutet eine große Verantwortung. Die gestiegenen Kosten, die sich aus der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Erweiterung um Kroatien und die 18 neuen Abgeordneten dieses Hauses ergeben haben, werden durch den Berichtigungshaushaltsplan integriert.
Um den Ansatz der Kostenbegrenzung zu wahren, hoffe ich, dass alle Institutionen im Voraus die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen werden, um einen allgemeinen Rahmen für die administrativen Ausgaben festzulegen, damit die Haushaltsbehörde in Anlehnung an einen mehrjährigen nachhaltigen Ansatz, mit dem die Vergleichbarkeit der mit der Zeit von allen Institutionen zur Verfügung gestellten Informationen, Entscheidungen über die Verwendung der Ressourcen fällen kann.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße diesen Bericht, der verdeutlicht, dass das Parlament erwartet, dass das Präsidium bei der Vorlage des Voranschlags realistische Forderungen vorlegt; ist bereit, seine Vorschläge umsichtig und auf einer uneingeschränkt am Bedarf ausgerichteten Grundlage zu prüfen, damit das Organ angemessen und effizient arbeiten kann; betont, dass der Zweck des dem Haushaltsausschuss im September vom Präsidium vorgelegten Berichtigungsschreibens darin besteht, einem Bedarf Rechnung zu tragen, der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Voranschlags nicht vorausgesehen wurde, und betont, dass dieser nicht dazu genutzt werden sollte, zuvor vereinbarte Voranschläge zu erneuern. Die Zuweisung von Mitteln für die Erweiterung muss entsprechend der Vorgehensweise auf interinstitutioneller Ebene auf der Grundlage eines Berichtigungsschreibens oder mittels eines Berichtigungshaushaltsplans erfolgen und auch die Mittel, die für die 18 zusätzlichen Abgeordneten benötigt werden, deren Mandat sich aus den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon ergibt, müssen auf der Grundlage eines Berichtigungsschreibens oder mittels eines Berichtigungshaushaltsplans zugewiesen werden.
Jean-Luc Mélenchon
Dieser Bericht hat den großen Vorzug zu betonen, dass es den Abgeordneten möglich sein muss, ihre Aufgaben in ihrer eigenen Sprache auszuführen. Das Fehlen von Übersetzungen bei einer Reihe von Tagungen, bei Mitteilungen, die an uns gerichtet sind, oder bei zur Verhandlung stehenden gemeinsamen Entschließungen stellt ein ungerechtfertigtes Hindernis für unsere Arbeit als Abgeordnete und somit für die Demokratie dar. Ich unterstütze diese Forderung. Ich lehne es jedoch ab, diese Geldverschwendung und demokratische Fehlentwicklung zu unterstützen, die die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes von Baroness Ashton darstellt. Gleichermaßen lehne ich es ab, private Unternehmen gegenüber öffentlichen Angestellten vorzuziehen.
Nuno Melo
Das Parlament hat durch den Vertrag von Lissabon neue Zuständigkeitsbereiche erhalten. Diese Situation bedeutet zusätzliche administrative Arbeit, was zur Folge hat, dass die Abgeordneten qualifizierte, als Berater fungierende Mitarbeiter benötigen. Diese neue Situation führt zu zwei Problemen: Einerseits zu höheren Kosten aufgrund des Bedarfs an mehr Assistenten und andererseits zu zusätzlichem Raumbedarf, damit sie ihrer Tätigkeit in einem guten Arbeitsklima nachgehen können. Diese Situation hat eine Erhöhung der Ausgaben zur Folge. Das ist in Krisenzeiten schwer zu rechtfertigen, aber wenn das Parlament hervorragende Arbeit leisten soll, muss es über die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen verfügen. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Obwohl der Bericht die wichtigsten Leitlinien und Prioritäten für den Haushaltsplan 2012, einschließlich der Standards legislativer Arbeit im Europäischen Parlament, enthält, glaube ich nicht, dass die Erhöhung des Etats entsprechend der Inflationsrate richtig oder gerechtfertigt ist. Es gibt andere Mechanismen und Möglichkeiten, um häufige Probleme und Prioritäten zu klären. Ich habe dafür gestimmt.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Die Ausgaben-Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmes des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2012 wurde erneut angehoben. Gerade in Zeiten, in denen das Volk den Gürtel enger schnallen muss, hat auch die Europäische Union zu sparen. Sparpotenziale sind genügend vorhanden, von der Auflassung eines Parlamentsstandorts über eine Reduktion des EU-Agenturen-Dschungels bis hin zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung im Rahmen der Förderprogramme.
Unter den Zeichen der Wirtschafts- und der Finanzkrise hat die Europäische Union nur einige Vorhaben verschoben, jedoch nicht wirklich gespart, das aber als große Sparmaßnahme verkauft. Ein solches Vorgehen ist gegenüber dem europäischen Bürger mehr als unfair und ebenso unfair ist es, sämtliche Mehrkosten nun mit gestiegenen Anforderungen nach dem Vertrag von Lissabon zu begründen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Budget-Bericht gestimmt.
Franz Obermayr
schriftlich. - Der Bericht enthält eine Erhöhung der Ausgaben-Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens des Haushaltsplans der Europäischen Union für 2012. Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden die Bürger in den Mitgliedstaaten dazu angehalten Einsparungsmaßnahmen hinzunehmen und damit die größte Last der Auswirkungen der Krise zu tragen. Auch die EU sollte ihre Ausgaben reduzieren; das beginnt beim Agenturen-Wildwuchs, über die Vorbeitrittshilfe für die Türkei bis hin zu teuren Doppelstrukturen und Verwaltungskosten, die etwa durch den Europäischen Auswärtigen Dienst entstanden. Ich habe daher gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.
Alfredo Pallone
Der Vorschlag von Herrn Fernandes für eine Entschließung über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 bietet einen Überblick über die Verwaltung des Etats des Parlaments im Hinblick auf eine zukünftige Optimierung der Verwaltung der Ressourcen der europäischen Institutionen, weswegen ich dafür gestimmt habe. Das Parlament muss einen Haushaltsplan annehmen, um den zukünftigen Finanzrahmen und das zusätzliche Personal zu konsolidieren, das erforderlich ist, um die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zu erfüllen, und um die verfügbaren Gebäude, die Informationstechnologie und die Dolmetschdienste zu verbessern und zu vervollständigen. Das Hauptziel ist es immer noch, eine gute Möglichkeit zur Verwaltung der Ressourcen zu finden, um die Ausgaben zu begrenzen und die Dienste dennoch zu verbessern.
Miguel Portas
Ich habe mich enthalten, denn, obwohl dieser Text die Identifizierung von Einsparpotenzialen für den Haushaltsplan für das nächste Jahr erwähnt, wird auf diese in dem Text nicht explizit eingegangen. Wenn wir konsequent sein wollen, sollten die sich auf Einsparungen konzentrierenden Strategien bei den Abgeordneten dieses Hauses beginnen.
Paulo Rangel
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Überzeugung bin, dass die derzeitige finanzielle, wirtschaftliche und soziale Lage in der EU die Institutionen nicht daran hindern darf, strenge Verwaltungsverfahren anzuwenden, damit die nötigen Einsparungen vorgenommen werden können. Bei der Konsolidierung muss eine wirkliche Anstrengung unternommen werden. Im Hinblick auf sinnvolle Verwaltungsgrundsätze sollten die Institutionen Pläne zur Kostenreduzierung vorlegen und die Ausgaben sollten eindeutig erläutert und begründet sein. Hiermit möchte ich öffentlich meine Dankbarkeit für die hervorragende Arbeit meines Kollegen, Herrn Fernandes, zum Ausdruck bringen.
Crescenzio Rivellini
Ich habe für den Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass die derzeitige Wirtschaftskrise - die derzeit vor allem Auswirkungen auf die Beschäftigung hat - gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen erfordert, Einsparungen vorzunehmen. Daher stimme ich der Aussage zu, dass es unter den gegenwärtigen Umständen der allgemeine Grundsatz der europäischen Finanzierung ist, dem Ethos eines Sparhaushalts zu folgen.
Auf jeden Fall muss ich betonen, dass sich der Haushaltsplan der Union und vor allem der Haushaltsplan des Parlaments - als die einzige europäische Institution, die von den Bürgerinnen und Bürger direkt gewählt wird -, auch angesichts der wirtschaftlichen Lage, hauptsächlich damit befassen sollte, die Europäische Union den Bürgerinnen und Bürger näher zu bringen, insbesondere in einer Zeit wie dieser, in der die Zukunft so ungewiss ist. Ich denke, es wäre vor allem ein guter Gedanke, eine bessere Verteilung der Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten und deren strategischere Platzierung zu erwägen, zum Teil angesichts der jüngsten Aufstände in einigen Nachbarstaaten.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Ich habe dafür gestimmt, auch wenn es mir lieber gewesen wäre, wenn einige Änderungsanträge im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, dass das Europäische Parlament die Zahl seiner Standorte auf einen reduziert, nicht angenommen worden wären.
Nuno Teixeira
Die Leitlinien für den Haushaltsplan 2012 basieren auf einem Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, den europäischen Institutionen ausreichende und angemessene Ressourcen an die Hand zu geben, um ihre Aufgaben zu erledigen, und der Notwendigkeit, eine hochwertige und effiziente Antwort auf die derzeitige Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise zu finden. Der unterbreitete Vorschlag weist darauf hin, dass es den Institutionen Schwierigkeiten bereiten könnte, die finanzielle Disziplin und Zurückhaltung zu wahren, die zur Einhaltung des mehrjährigen Finanzprogramms, insbesondere im Hinblick auf Rubrik 5, erforderlich sind. Der Herr Berichterstatter fordert daher vernünftige Verwaltungsgrundsätze wie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, damit es möglich ist, größere Sorgfalt, Einfachheit, Klarheit und Transparenz zu erreichen.
Im Hinblick auf das Parlament beinhaltet dieses Dokument, für das ich gestimmt habe, die Notwendigkeiten, die sich aus dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013, aus der Erhöhung der Zahl der Abgeordneten um 18 und dem Bedarf an zusätzlichen Mitarbeitern infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon ergeben. In Bezug auf die übrigen Institutionen sollte man auf den neuen Einzelplan X über den Auswärtigen Dienst hinweisen, der durch den neuen Vertrag auf den sich aus der Schaffung eines ehrgeizigen institutionellen Rahmens zur Unterstützung der Außenpolitik der EU ergebenden finanziellen Bedarf reagiert.
Peter van Dalen
Dem Fernandes-Bericht zufolge muss das Europäische Parlament im legislativen Bereich glänzen und alle Ressourcen müssen diesem Zweck dienen. Für mich muss es auch noch eine zweite Priorität geben: das Parlament muss nämlich glänzen, wenn es um die Haushaltsdisziplin geht. Die Regierungen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger müssen derzeit ihre Ausgaben noch einmal überprüfen. Das Europäische Parlament muss das Gleiche tun - wir müssen uns nicht auf mehr Geld konzentrieren, sondern auf neue Prioritäten. Wir brauchen natürlich Veränderungen, da die administrativen Ausgaben der Europäischen Union schneller als ihre Gesamtausgaben gestiegen sind, wobei das Parlament ganz oben auf der Liste steht! Punkt F des Berichts geht auf den Europäischen Auswärtigen Dienst ein, der wahrscheinlich mehr Geld kosten wird. Das muss sich ebenfalls ändern. Warum verfügt der besagte Dienst über Dutzende Angestellte und Luxusanwesen in exotischen Gegenden wie Barbados und Madagaskar? Schauen Sie sich den Dienst genau an, und Sie werden feststellen, dass er nicht mehr Geld braucht. Die oberste haushaltspolitische Priorität der Europäischen Union muss folgendermaßen lauten: nicht mehr Geld ausgeben, sondern sinnvoller ausgeben.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Die Leitlinien zum Haushaltsverfahren 2012 - sonstige Einzelpläne stehen zusammengefasst unter den Stichworten "Sparsamkeit" und "Konsolidierung". Viele Bürgerinnen und Bürger in Europa, ebenso wie ihre nationalen Regierungen, sind unter den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu Sparsamkeit und Ausgabenrestriktion gezwungen. Hier ist es mehr als gerechtfertigt, dass das Europäische Parlament mit seinem Budgetansatz für 2012 eine Vorbildfunktion übernimmt. Im Jahr 2012 kommen neue - und unumgängliche - Ausgaben auf die EU zu. Sie sind bedingt durch den potenziellen Beitritt Kroatiens, den neugeschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst sowie die drei Finanzagenturen. Damit der Automatismus gestoppt wird, dass höhere Budgetanforderungen gleichzusetzen sind mit einer Budgeterhöhung, gilt es nun, potenzielle Einsparpotenziale im EU-Budget zu identifizieren. Hierzu gehören beispielsweise eine betriebswirtschaftliche Analyse der EU-Agenturen sowie die Begutachtung der Personal- und Gebäudepolitik der EU-Organe.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diese Entschließung, da eine Strategie für den atlantischen Raum einen essenziellen Beitrag zum territorialen Zusammenhalt der EU darstellt, vor allem im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Grenzen der EU. Es sollte angemerkt werden, dass unsere Strategie in Bezug auf den Atlantik nur weniger drin bestehen kann, diesen als Randgebiet zu betrachten, sondern darauf basieren muss, dass seine Geozentralität in der Welt als Teil einer strategischen Ausrichtung zu berücksichtigen, die diese Region in ihren Mittelpunkt stellt. Für die EU ist diese Region ein Grenzbereich zu Nordamerika, Südamerika und allen Ländern Westafrikas. Eine Strategie für den atlantischen Raum, an der die Mitgliedstaaten und ihre Regionen teilhaben, sollte auch neue Bereiche der Innovation im Bereich Wirtschaft und Forschung als Priorität erachten, vor allem im Hinblick auf neue Produkte und Dienstleistungen mit Bezug zur Umwelt, zur erneuerbaren und maritimen Energie, zur nahrungsmittelbezogenen Meeres-Biotechnologie, zur Gesundheit und zu intelligenten technologieintensiven Produkten und Dienstleistungen.
Die Atlantik-Strategie sollte nicht isoliert sein, sondern in den Kanon der allgemeinen Ziele der EU eingebunden sein, wobei wir unsere Schlüsse aus der Strategie für den Ostseeraum ziehen müssen, die nach dem Beginn der Haushaltsplanung für den Zeitraum 2007 - 2013 angenommen wurde, was den Wirkungsbereich dieser Strategie zweifellos eingeschränkt hat.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe für diese Entschließung zur europäischen Strategie für den atlantischen Raum gestimmt. Fünf Mitgliedstaaten der EU grenzen mit ihren Küsten an den Atlantik an - Frankreich, Irland, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich. Daher besteht die Notwendigkeit einer Strategie für die Koordinierung der Tätigkeiten dieser Ländern in der Region. Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass der wichtigste zusätzliche Nutzen der EU-Strategien für Regionen in der Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen liegt sowie in der Koordinierung und in besseren strategischen Investitionen der verfügbaren Mittel und nicht in der Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen. Ich bin der Ansicht, dass diese Strategie auf die folgenden Themen von gemeinsamem Interesse eingehen müsste: Umwelt- und Klimawandel, auch die Verhütung und die Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, Verkehr und Zugänglichkeit, Forschung, Innovation, Kultur, Freizeit und Fremdenverkehr, Dienstleistungen und Ausbildung in Berufen auf See und den Fischerei- und Meeresfrüchtesektor. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass eine der ersten Strategien dieser Art die Strategie für den Ostseeraum war, die vom Europäischen Rat angenommen wurde und acht Mitgliedstaaten der EU betrifft, unter anderem mein Heimatland Litauen. Die Strategie verfolgt das Ziel, den Ostseeraum umweltfreundlich, wirtschaftsstark, gut zugänglich und sicher zu machen. Diese Strategie wurde bereits erfolgreich gestartet, und daher hoffe ich, dass die europäische Strategie für den atlantischen Raum nicht nur dieser Region zugutekommen wird, sondern der gesamten Europäischen Union.
Sophie Auconie
Die Zusammenarbeit in Bezug auf Probleme, die sich über nationale Grenzen hinweg erstrecken, ist einer der großen Vorzüge der Arbeit der Europäischen Union. Mein Kollege, Herr Cadec, arbeitet schon seit Monaten an einer Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Regionen des Atlantischen Bogens, damit sie den maximalen Nutzen aus möglichen Synergien ziehen können. Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt, die die Kommission dazu aufruft, "die EU-Strategie für den atlantischen Raum so rasch wie möglich als eine integrierte Strategie, die maritime und territoriale Fragen behandelt, zu konzipieren".
Zigmantas Balčytis
Ich habe diese Entschließung unterstützt. Der territoriale Zusammenhalt stellt eines der wichtigsten Ziele der EU dar sowie eine Voraussetzung für einen effektiven, wirtschaftlich starken und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt. Der atlantische Raum weist eigene Besonderheiten auf, denn er ist ein dynamisches Meeresgebiet, dessen Umwelt geschützt werden muss und das den Auswirkungen des Klimawandels ausgesetzt ist. Seine Lage am Rande der Europäischen Union bereitet deutliche Probleme in Bezug auf die Zugänglichkeit und Anbindung. Ich bin der Auffassung, dass diese Strategie dringend angenommen werden muss, die einen Beitrag zur Lösung der grundlegenden Probleme dieser Region im Hinblick auf den Aufbau und die Verknüpfung von Verkehrs- und Energienetzen und die Entwicklung der Meeresenergie, die Entwicklung städtischer und ländlicher Gebiete und die Intensivierung der Land-See-Verbindungen und der See-Binnenwasserstraßen-Verbindungen leisten wird.
Maria Da Graça Carvalho
Ich stimme der Entschließung des Parlaments zur europäischen Strategie für den atlantischen Raum zu, die meiner Meinung nach von großer Bedeutung ist, da fünf Mitgliedstaaten eine Atlantikküste besitzen: Frankreich, Irland, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich. Diese Strategie wurde vorgeschlagen, um wichtige Themen anzugehen, wie beispielsweise Meeresenergie, Umwelt- und Klimawandel, Verkehr und Zugänglichkeit, Sicherheit und Überwachung, Forschung, Innovation, Kreativwirtschaft, Kultur, Freizeit und Fremdenverkehr, Dienstleistungen und Ausbildung in Berufen auf See und der Fischerei- und Meeresfrüchtesektor. Die europäische territoriale Zusammenarbeit, die durch die soeben genannten Aspekte in dieser Strategie zusammengefasst werden, kann durch eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft am Entscheidungsprozess und durch die Durchführung konkreter Maßnahmen in hohem Maße zur Intensivierung des Integrationsprozesses innerhalb des atlantischen Raumes beitragen. Ich möchte ebenfalls betonen, dass diese Initiative zu einer besseren Verwendung von EU-Finanzmitteln führen kann und sollte, statt zu einer Erhöhung der Ausgaben.
Carlos Coelho
Da ich von einem Land im atlantischen Raum zum Abgeordneten gewählt wurde, muss ich die Bedeutung und die Notwendigkeit der Schaffung einer europäischen Strategie hervorheben, die die geografischen, demografischen und wirtschaftlichen Besonderheiten dieser Region berücksichtigt. Eine integrierte und gemeinsame Strategie muss geschaffen werden, um eine Synergie und Konstanz zwischen den sektoralen Strategien in dieser Region zu gewährleisten, wodurch der Mehrwert geboten wird, der für das Bestehen der Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit dieser Region, aber auch Europas im Allgemeinen, notwendig ist. Ich hege keinen Zweifel daran, dass ein Ansatz auf europäischer Ebene notwendig ist, der auf der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit einer Atlantikküste, den Küstengemeinden, dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft beruht und im Zuge dessen alle Akteure von einer gemeinschaftlichen Strategie profitieren werden.
Dies sollte die Identifizierung gemeinsamer Probleme und Herausforderungen, sowie gemeinsamer Prioritäten ermöglichen und Synergien freisetzen, die für die Förderung einer effizienten Nutzung von Ressourcen notwendig sind. Es ist wichtig, dass nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der herkömmlichen Sektoren verbessert wird, sondern dass auch das volle Potenzial des atlantischen Raums ausgeschöpft wird, mit neuen Märkten, neuen Produkten und Dienstleistungen, wobei zwei Prioritäten wegweisend sein müssen: der Schutz der Umwelt und des Ökosystems und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Edite Estrela
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich hinter der Notwendigkeit stehe, dass die Kommission so schnell wie möglich eine europäische Strategie für den atlantischen Raum schaffen muss, die sich mit maritimen und territorialen Themen befasst. Diese Strategie sollte auf Themen von gemeinsamem Interesse eingehen, wie Umwelt und Klimawandel, Meeresenergie, Seeverkehr, Seesicherheit und -Überwachung, Fischerei, Tourismus sowie Forschung und Innovation. Auch die Azoren, Madeira und Kap Verde sollten einbezogen werden und bei dieser Strategie eine Führungsrolle einnehmen.
Diogo Feio
Heutzutage ist der Atlantik eine der Grenzen Europas, und er stellt eine der wichtigen Mittel des europäischen Kontinents für den Kontakt mit der Welt dar. Über diesen Ozean traten die Völker Europas, vor allem die Portugiesen, in den Kontakt mit Völkern, Wirtschaften und Kulturen, die sich zuvor noch unbekannt waren, und sie prägten das, was wir heute als wahrhaftig globalisierte Welt erleben. Heute leidet der atlantische Raum in Bezug zur Mitte Europas an einer Marginalisierung, und dies kann und muss durch die Einsicht behoben werden, dass der Atlantik und die Beziehungen mit den wichtigeren an den Atlantik angrenzenden Partnern wie Brasilien und den Vereinigten Staaten zu einer erneuten Bestätigung einer geostrategischen Zentralität führen kann, die durch das Auftreten der asiatischen Staaten jedoch verdrängt wurde. Die Bedeutung der Region rechtfertigt die Entwicklung einer europäischen Strategie vollkommen, die sich im Einklang mit der historischen Rolle dieses Ozeans, der ihr den Namen verleiht, nicht auf die Mitgliedstaaten beschränkt, sondern vielmehr in der Lage ist, eine Verbindung zu diesen anderen Küsten herzustellen. In dieser Hinsicht möchte ich die außerordentlich wichtige und unersetzbare Rolle der entlegensten Regionen für den Erfolg dieser Strategie betonen. Diese verdienen auch weiterhin die besondere Unterstützung der Union, die die Kosten des Inseldaseins überwinden und die Kontakte ins Ausland fördern kann.
José Manuel Fernandes
Am 14. Juni 2010 bat der Rat die Kommission, innerhalb eines Jahres eine europäische Strategie für den atlantischen Raum zu entwickeln, da es ein Randbereich mit speziellen Besonderheiten im Hinblick auf das Potenzial aber auch bezüglich der Gefährdung der Umwelt ist. Daher ist angesichts der globalen Bedeutung eine Strategie von Nöten, die ambitioniert ist und maritime und territoriale Aspekte berücksichtigt. Diese Entschließung stellt einen grundlegenden Beitrag zur Entwicklung der Strategie dar, da sie die Aufmerksamkeit auf entscheidende Aspekte richtet, wie beispielsweise die Notwendigkeit, Synergien mit anderen Strategien im Hinblick auf Umwelt, Energie, Verkehr, Tourismus, Meeres-Ressourcen und Weiterem zu suchen sowie die Notwendigkeit, eine makroregionale Strategie zu verfolgen und sich in Richtung der internationalen Herangehensweise zu bewegen, die für gute Beziehungen mit Staaten, die über Atlantikküsten verfügen, notwendig sind. Ich begrüße die Annahme dieser Entschließung durch das Parlament, da ich davon überzeugt bin, dass diese EU-Strategie für den atlantischen Raum das nachhaltige Wachstum in dieser Region beschleunigen wird und maritime Angelegenheiten an die Spitze der Tagesordnung Europas setzen wird.
João Ferreira
Wir unterstützen die Entwicklung von Strategien, die auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt bestimmter Makroregionen ausgerichtet sind, denen offensichtlich die angemessenen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, diese Ziele vollständig und effektiv erreichen zu können. Bei jeder Phase dieser Strategien - Vorbereitung, Formulierung und Umsetzung - sollten die Länder und Regionen, die in ihren geografischen Wirkungsbereich fallen, aktiv einbezogen werden und jede Phase sollte auf der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und Regionen basieren. Diese Strategien können und sollten sich mit Themen von gemeinschaftlichem Interesse befassen, wie in diesem Fall des speziellen Vorschlags für eine europäische Strategie für den atlantischen Raum: Meeresenergie, Umweltschutz, auch die Verhütung und die Bekämpfung der Meeresverschmutzung, Verkehr und Zugänglichkeit, Forschung, Innovation und weitere. Jedoch hegen wir große Zweifel an einigen Punkten dieser Entschließung und sprechen uns deutlich gegen andere Punkte aus. Daher haben wir nicht dafür gestimmt. Diese Entschließung wahrt nicht den Grundsatz, dass neue Ressourcen, vor allem finanzielle Ressourcen, den Zielen im Bereich der Kohäsionspolitik entsprechen sollten, um diese effektiv zu gestalten. Die Entschließung schlägt ebenfalls vor, dass diese Strategie der EU-Außenpolitik, den Zielen der internationalen Handelspolitik, der Strategie Europa 2020 und dem Erreichen der "Ziele des Binnenmarkts" untergeordnet wird.
Ilda Figueiredo
Es ist wichtig, dass auch weiterhin Strategien entwickelt werden, die auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt bestimmter Makroregionen ausgerichtet sind, denen offensichtlich die angemessenen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, diese Ziele vollständig und effektiv erreichen zu können Bei jeder Phase dieser Strategien - Vorbereitung, Formulierung und Umsetzung - sollten die Länder und Regionen, die in ihren geografischen Wirkungsbereich fallen, aktiv einbezogen werden, und jede Phase sollte auf der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und Regionen basieren. Diese Strategien können und sollten sich mit Zielen von gemeinschaftlichem Interesse befassen. In diesem Fall betrifft dies die europäische Strategie für den atlantischen Raum: Meeresenergie, Umweltschutz, auch die Verhütung und die Bekämpfung der Meeresverschmutzung, Verkehr und Zugänglichkeit, Forschung, Innovation und weitere. Jedoch hegen wir große Zweifel an einigen Punkten dieser Entschließung und sprechen uns deutlich gegen andere Punkte aus. Daher haben wir nicht dafür gestimmt.
Diese Entschließung wahrt nicht den Grundsatz, dass neue Ressourcen, vor allem finanzielle Ressourcen, den Zielen im Bereich der Kohäsionspolitik entsprechen sollten, um diese effektiv zu gestalten, was dazu führt, dass wir viele Versprechungen und wenig Handeln sehen werden; darüber hinaus wird die Entschließung den Zielen der internationalen Handelspolitik, der Strategie Europa 2020 und dem Erreichen der "Ziele des Binnenmarkts" untergeordnet.
Pat the Cope Gallagher
Ich unterstütze nachdrücklich das, was auf Ebene der EU getan wird, um eine integrierte Strategie für den atlantischen Raum zu schaffen. Die Atlantik-Strategie muss sich auf das Beleben der wirtschaftlichen Entwicklung der Atlantikinseln und der Atlantikküstenregion konzentrieren.
Der atlantische Raum ist eine der ergiebigsten Regionen für Wind-, Wellen- und Gezeitenenergie, aber aus diesem Energie-Potenzial wird zu wenig Nutzen gezogen. Die Freizeit- und Tourismusaktivitäten in der Atlantikküstenregion stellen ebenfalls wertvolle wirtschaftliche Ressourcen dar. Dort besteht wirkliches Wachstumspotenzial; beispielsweise durch die Entwicklung strategischer Yachthäfen in jedem Land.
Vor allem der Seeverkehr, Häfen und der Meeresfrüchte-Sektor - einschließlich der Aquakultur - würden von der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den an den Atlantik angrenzenden Mitgliedstaaten profitieren. Jegliche Strategie für den Atlantik muss den Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik entsprechen. Im Laufe der Jahre wurde die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bereiche Meeressicherheit und -Überwachung verbessert.
Da der atlantische Bogen jedoch so weitreichend ist, muss eine integrierte Strategie eingesetzt werden, um besseres und effektiveres Handeln zu gewährleisten, das von den Mitgliedstaaten koordiniert wird.
Estelle Grelier
Die Annahme einer parlamentarischen Entschließung über den Entwurf einer Strategie für den atlantischen Raum stellt für mich eine Möglichkeit dar, auf die dringende Notwendigkeit der Arbeit an einem gemeinsamen Ansatz auf europäischer Ebene hinzuweisen, der sich mit der Verwendung unserer Meeresgebiete befasst und damit, eine gemeinschaftliche Lösung für die bestehenden Probleme zu finden. Der Ärmelkanal ist ein besonders herausstechendes Beispiel in dieser Hinsicht: Ein strategischer Meereszugang zur Europäischen Union, der sowohl eine essenzielle Verbindung zwischen dem atlantischen Ozean und der Nordsee darstellt (er beinhaltet 20 % der Weltflotte und mehr als 500 Wasserfahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 300 Tonnen durchqueren ihn täglich), als auch ein Gebiet, das der Fischerei, Freizeitaktivitäten, dem Abbau von Gesteinsmaterial und demnächst - zu meiner großen Zufriedenheit - auch der Energiegewinnung durch Offshore-Windparks dienen wird. Die Konzentration an Aktivitäten fordert dazu auf, dass der Frage nach der Verwaltung der Meeressicherheit in diesem Bereich im Zuge einer gemeinsamen Strategie auf europäischer Ebene Aufmerksamkeit gewidmet wird. Deswegen habe ich Frau Damanaki, die Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, während der Aussprache über die Strategie für den atlantischen Raum darum gebeten, den Ärmelkanal in den Vorschlag einzubeziehen, den sie im Juni vorlegen soll.
Juozas Imbrasas
Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da der atlantische Raum, wie wir alle wissen, eigene Besonderheiten aufweist; es handelt sich um ein dynamisches Meeresgebiet (dank des Seeverkehrs, der Fischerei, der Meeresenergie usw.), ein Gebiet, dessen Umwelt geschützt werden muss und von den Folgen des Klimawandels betroffen ist und es ist ebenfalls ein Gebiet am Rande der Europäischen Union, das Probleme in Bezug auf die Zugänglichkeit und Anbindung aufweist und in dem es nur wenige größere Städte gibt. Wir müssen so schnell wie möglich eine EU-Strategie für den atlantischen Raum als integrierte Strategie entwickeln, die sich mit maritimen und territorialen Fragen befasst. Bei dieser Strategie sollte eine bessere Koordinierung von Zielen und Mitteln umgesetzt werden, wobei enge Verbindungen zur EU-Strategie 2020 und zur EU-Politik nach 2013 hergestellt werden sollten. Diese Strategie zielt darauf ab, EU-Mittel besser einzusetzen, und nicht darauf, die Ausgaben zu erhöhen. Diese Strategie muss mit der Regionalpolitik und der integrierten Meerespolitik der EU gut verzahnt werden. Ich denke, dass sie auch Synergien mit anderen EU-Strategien wie den transeuropäischen Verkehrsnetzen, der Gemeinsamen Fischereipolitik, Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz, dem Forschungs- und Entwicklungsrahmenprogramm, der Energiepolitik usw. bewirken sollte. Es ist wichtig, die Zugänglichkeit maritimer Regionen des atlantischen Raumes zu verbessern und den Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen in diesen Regionen zu erhöhen, damit die Ziele des Binnenmarktes und die Ziele der Kohäsionspolitik, insbesondere der Ausbau des Kurzstreckenseeverkehrs und der Hochgeschwindigkeits-Seewege, erreicht werden.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht über die EU-Strategie für den atlantischen Raum gestimmt, der der Auffassung ist, dass diese Strategie im Rahmen des kohäsionspolitischen Ziels der territorialen Zusammenarbeit (Ziel 3) festgelegt werden, sich auf einen integrierten, bereichsübergreifenden und territorialen Ansatz stützen und auf eine bessere Abstimmung der politischen Maßnahmen zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen eines bestimmten Gebiets abzielen sollte, wobei der Schwerpunkt auf den relevanten Fragen zu liegen hätte; zudem ist er davon überzeugt, dass die Europäische territoriale Zusammenarbeit über eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft am Entscheidungsprozess und durch die Durchführung konkreter Maßnahmen in hohem Maße zur Intensivierung des Integrationsprozesses innerhalb des atlantischen Raumes beitragen kann.
Nuno Melo
Der atlantische Raum weist ganz eigene Besonderheiten auf, da es sich um ein dynamisches Meeresgebiet handelt, in dem ich den Seeverkehr, die Fischerei und die Meeresenergie betonen möchte. Es ist ein Gebiet mit einer gefährdeten Umwelt, die geschützt werden muss, die jedoch der Küstenerosion und extremen Witterungsbedingungen ausgesetzt ist und ein Randgebiet darstellt. Daher ist eine integrierte EU-Strategie von Nöten, die maritime und territoriale Fragen abdeckt. Deshalb habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.
Willy Meyer
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die die EU dazu aufruft, eine europäische Strategie für den atlantischen Raum zu schaffen. Die Europäische territoriale Zusammenarbeit kann über eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft am Entscheidungsprozess und durch die Durchführung konkreter Maßnahmen in hohem Maße zur Intensivierung des Integrationsprozesses innerhalb des atlantischen Raumes beitragen. Der Text beinhaltet einen Aufruf an die EU, maritime und territoriale Fragen bei dieser Strategie zu berücksichtigen. Er besteht ebenfalls darauf, dass sie in erster Linie auf den Bedürfnissen der beteiligten Akteure beruhen sollte, und vertritt daher die Auffassung, dass über die behandelten Prioritäten einvernehmlich entschieden werden muss.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des atlantischen Raums ruft das Parlament die Kommission dazu auf, so schnell wie möglich zu handeln, um eine EU-Strategie für den atlantischen Raum als integrierte Strategie zu entwickeln, die sich mit maritimen und territorialen Fragen befasst. Auch wenn das Parlament der Auffassung ist, dass diese Strategie Synergien zwischen den einschlägigen Politikbereichen auf nationaler, regionaler, lokaler und EU-Ebene generieren muss, fordert es die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vereinfachte Vorschriften festzulegen, um die Umsetzung dieser Strategie zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Meiner Ansicht nach ist dies nicht möglich, da wirksame Maßnahmen der Einflussnahme auf die Kommission bislang nicht gefunden werden konnten. Ich bekomme den Eindruck, dass die Kommission noch nicht damit begonnen hat, ihre Prioritäten entsprechend dem Vertrag von Lissabon anzupassen und ungerechtfertigte und langwierige Rhetorik gegenüber dem Parlament an den Tag legt, um ihre eigenen Interessen voranzubringen. Dies geschieht nicht im öffentlichen Interesse und erweist sich in dieser gesamten Situation in der Tat als nachteilig. Ich habe den Bericht unterstützt, vertrete aber dennoch weiterhin diese Auffassung.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Fünf europäische Mitgliedstaaten grenzen an den Atlantik. Vor allem Frankreich, Portugal und Spanien ziehen aus dieser geografischen Tatsache bei weitem nicht nur Vorteile, da der Atlantik bezüglich der Flüchtlingsströme, die nun bedingt durch die Krisen in den nordafrikanischen Ländern immer stärker zu werden drohen, eine nicht unbedeutende Rolle spielt. Denn Schlepper nutzen die Route über den Atlantik nur allzu gerne, seit 2005 der spanische Grenzzaun errichtet wurde. Um einer Flut von in erster Linie Wirtschaftsflüchtlingen vorzubeugen, wäre die EU gut beraten, rasch eine wirksame Atlantik-Strategie auch hinsichtlich des beschriebenen Aspektes zu entwickeln, auch wenn die beiden übrigen Atlantikküsten-Länder Großbritannien und Irland davon nur wenig bis gar nicht betroffen sein werden. Da in der Entschließung darauf jedoch kaum bis gar nicht eingegangen wurde, habe ich mich der Stimme enthalten.
Wojciech Michał Olejniczak
Bei der heutigen Stimmabgabe nahm das Europäische Parlament die Entschließung zur Strategie für den atlantischen Raum an. Die Strategie ist eine weitere europäische Initiative, die sich nicht auf die Lösung der Probleme eines einzigen Landes sondern auf die des gesamten atlantischen Raums konzentrieren wird, der ganze fünf Mitgliedstaaten umfasst.
Man muss der Tatsache Aufmerksamkeit schenken, dass diese Strategie von einem Bottom-up-Ansatz geprägt sein sollte. Die geostrategische Lage der Region ermöglicht die Entwicklung einer Zusammenarbeit in den Bereichen Meeressicherheit, internationaler Handel und Fischerei sowie dem Schutz der Meeresumwelt und der Artenvielfalt.
Ich denke, es ist notwendig, die Europäische Kommission danach zu fragen, welche Ressourcen für die Durchführung dieser Strategie bereitgestellt werden, da dies für die Erstellung des neuen Finanzrahmens von besonderer Bedeutung ist. Meiner Meinung nach sind das Verfahren für das Inkraftsetzen der Strategie und die Tatsache, dass möglicherweise zusätzliche finanzielle Instrumente geschaffen werden müssen, weitere wichtige Themen.
Rolandas Paksas
Ich stimme der Entschließung zur europäischen Strategie für den atlantischen Raum zu, die zur nachhaltigen Entwicklung dieses Raums beitragen wird. Darüber hinaus wird ein weiterer Schritt in Richtung der Umsetzung eines der Ziele der europäischen Union unternommen - der territoriale Zusammenhalt. Angesichts der geostrategischen Lage des atlantischen Raums muss die Kommission unmittelbare Maßnahmen ergreifen und eine integrierte Strategie für diesen Raum entwickeln, die die internationale Zusammenarbeit und die dreiseitige Zusammenarbeit stärkt und sich mit maritimen und territorialen Fragen befasst. Es wird hervorgehoben, dass eine effektive territoriale Zusammenarbeit dazu führen wird, dass die Entwicklung der Meeresenergie gefördert und ein förderliches Umfeld für die Verknüpfung von Verkehrs- und Energienetzen geschaffen wird. Um die für diese Strategie gesetzten Ziele erreichen zu können, muss diese Strategie mit der Regionalpolitik und der integrierten Meerespolitik der EU gut verzahnt werden. Nur auf diese Weise werden Synergien mit anderen EU-Strategien freigesetzt und die Bedingungen für eine gezieltere und effektivere Absorption und Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mittel geschaffen, ohne die Ausgaben zu erhöhen. Darüber hinaus wird durch die Annahme dieser Strategie die Zugänglichkeit maritimer Regionen des atlantischen Raumes verbessert und der Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen erhöht.
Alfredo Pallone
Der Entschließungsantrag der Europäischen Union zu einer Strategie für den atlantischen Raum folgt einem Ersuchen des Europäischen Rates an die Kommission, eine integrierte Strategie für den Umgang mit maritimen und territorialen Fragen im Atlantik zu entwickeln. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, um die Europäische Kommission dazu aufzufordern, Verhandlungen über die geplante Strategie spätestens bis Juni vorzubereiten und darüber zu berichten. Das Ziel besteht darin, die Koordinierung in diesem Raum in Bezug auf Fragen wie der integrierten Meerespolitik, der transeuropäischen Verkehrsnetze, der Fischerei, den Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz, der Forschung und Entwicklung und der Erhöhung des Verkehrs von Personen, Waren und Dienstleistungen in diesen Regionen besser umzusetzen, um die Ziele der Kohäsionspolitik zu erreichen und sicherzustellen, dass alles mit der Strategie Europa 2020 und der Politik der Europäischen Union nach 2013 in Einklang gebracht wird.
Miguel Portas
Ich habe angesichts der Tatsache, dass Portugal ein Land am Atlantik ist, das über einen dynamischen Meeresraum und großes Potenzial verfügt, auch wenn eine gefährdete Umwelt besteht, die geschützt werden muss, für diese Entschließung gestimmt, da ich es für positiv erachte, dass die EU das Potenzial seines atlantischen Raums anerkennt. Ich glaube auch, dass vielen der Probleme dieses weitreichenden Raums mit einer Reaktion in Form einer integrierten EU-Strategie für diesen Raum auf Ebene Europas begegnet werden sollte und durch die Aussicht auf eine territoriale Kohäsionspolitik, die einen grundlegenden Rahmen für die Entscheidungen der Union darstellt. Allerdings waren Entscheidungen der Union gar nicht existent und sie wurden unannehmbaren Haushaltszwängen geopfert, die eine Folge der politischen Entscheidung für die strenge Haushaltspolitik sind, die die Entwicklung nicht fördert.
Paulo Rangel
Angesichts der speziellen geostrategischen Lage Portugals ist dieses Thema von großer Bedeutung, vor allem im Hinblick auf die Bereiche Meeressicherheit und -Überwachung. Daher glaube ich, dass die Einrichtung einer Strategie der Europäischen Union für den atlantischen Raum sehr angemessen ist.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Wie es schon bei der Entschließung über eine EU-Strategie für den Donauraum der Fall war, die letzten Monat vom Europäischen Parlament angenommen wurde, betont dieser Entwurf einer Entschließung, dass der wichtigste zusätzliche Nutzen der EU-Strategien für Makroregionen in der Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen, in der Koordinierung und in besseren strategischen Investitionen der verfügbaren Mittel gesehen wird und nicht in der Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen. Dieser Entwurf einer Entschließung unterstreicht die Schlussfolgerungen des schwedischen Ratsvorsitzes hinsichtlich keiner neuen Institutionen, keiner neuen Rechtsvorschriften und keiner neuen Haushaltspläne.
Darüber hinaus möchte REGI, dass diese Strategie entsprechend eines Bottom-Up-Ansatzes funktioniert und alle Akteure (regionale und lokale Gebietskörperschaften, Mitgliedstaaten, die Europäische Union, private Akteure und Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich betroffener interregionaler Netze und Organisationen) bei der Entwicklung und Umsetzung eingebunden werden. Vom Standpunkt der Grünen/EFA aus, schlugen wir Änderungsanträge über die Entwicklung der Meeresenergie, die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und den Ausbau des Kurzstreckenseeverkehrs und der Hochgeschwindigkeits-Seewege vor, die allesamt angenommen wurden.
Antolín Sánchez Presedo
Als Galicier und Mitunterzeichner dieser Initiative unterstütze ich eine ambitionierte Strategie für den atlantischen Raum. Ich rufe die Kommission dazu auf, vor Juni 2011 einen Vorschlag vorzulegen, der sich entsprechend der Strategie Europa 2020 vornehmlich auf Wachstum und die Schaffung von nachhaltiger Beschäftigung konzentriert. Das Gebiet dieser Makroregion ist maritim, gefährdet und entlegen, sodass die Strategie eines integrierten, horizontalen und territorialen Fokus bedarf, dessen jegliche Formate die Umwelt schützen, die Zugänglichkeit, Mobilität und Anbindung fördern und die Kohäsion voranbringen.
Die Strategie sollte ebenfalls Synergien mit anderen EU-Politikbereichen bewirken - beispielsweise in den Bereichen: Fremdenverkehr; Hochgeschwindigkeits-Seewege und transeuropäische Verkehrsnetze; gemeinsame Fischereipolitik; Energiepolitik, vor allem Meeresenergie; Maßnahmen gegen den Klimawandel; dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung; Mehrsprachigkeit und, generell betrachtet, allen Strategien, die ab dem Jahr 2014 angenommen werden - und zwischen allen zutreffenden Strategien in diesem Bereich, die von den zahlreichen zuständigen Behörden entwickelt werden. Der Plan muss auf transparente und vertrauenswürdige Art und Weise entwickelt, angenommen und umgesetzt werden, was durch die Zusammenarbeit aller öffentlichen Einrichtungen und die Einbeziehung des privaten Sektors und der Organisationen der Zivilgesellschaft erreicht wird.-
Nuno Teixeira
Aufgrund der Größe des Gebiets weist die Atlantikküste ein großes Potenzial und mehrere eigene Besonderheiten auf. Der atlantische Raum bietet eine bedeutende und dynamische maritime Aktivität, und er verfügt über seine Kernregionen, die sich stark voneinander unterscheiden, aber dasselbe Merkmal aufweisen, dass sie von den Tätigkeiten im Meeresbecken dieses Ozeans abhängig sind. Es gibt entlegene Gebiete des Atlantiks, die schwer zugänglich sind, da sie in großer geografischer Entfernung vom europäischen Kontinent liegen. Ich spreche speziell über die entlegensten Regionen der EU, in denen Probleme der Anbindung und der Zugänglichkeit sich in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wiederspiegeln. Jedoch ist es wichtig, zu erwähnen, dass diese Regionen einzigartige Vorteile gegenüber anderen Regionen Europas aufweisen. Abgesehen von permanenten Einschränkungen bieten ihre Besonderheiten ein Potenzial, das als Teil einer integrierten Betrachtung des atlantischen Raums berücksichtigt werden sollte.
Das Ziel des territorialen Zusammenhalts ermöglicht uns, oder eher verpflichtet uns, zu einer harmonischen Entwicklung aller Regionen der EU, wobei die eigenen Besonderheiten jeder Region berücksichtigt werden müssen. Daher hoffe ich, dass die entlegensten Regionen Makaronesiens einschließlich meiner Heimat Madeira bei jeglicher kommenden Strategie für den Atlantik berücksichtigt werden und dass eine integrierte Herangehensweise die größten Schwierigkeiten und Herausforderungen überwinden kann, die diese Regionen betreffen.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diese Entschließung, da ich der Meinung bin, dass der Beitritt der Türkei zur EU im strategischen Interesse dieses Landes und der EU liegt, jedoch setzt dies voraus, dass die Türkei sich intensiver für die Reformprozesse einsetzen muss, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Dies betrifft vor allem die Bereiche Pressefreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Engagement, ein schnelleres, unabhängigeres und gerechteres Rechtssystem zu entwickeln, das effektiv im Kampf gegen den Terrorismus kooperiert und den Einsatz für Rechte der Frau und die Menschenrechte im Allgemeinen. Eine weitere grundlegende Voraussetzung für das Schaffen eines Klimas der guten Nachbarschaft ist der Abzug sämtlicher türkischer Streitkräfte aus Zypern.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe für diese Entschließung zum Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei gestimmt. Als die Verhandlungen über einen Beitritt zur EU begannen, verpflichtete sich die Türkei zur Durchführung von Reformen, zur Pflege gutnachbarlicher Beziehungen und zu einer schrittweisen Annäherung an die Europäische Union. Jedoch ist offensichtlich, dass die Fortschritte der Türkei zu langsam verlaufen, was die Verweigerungshaltung der Regierungsvertreter dieses Landes wiederspiegelt, Reformen umzusetzen und das Land zu demokratisieren. Das Europäische Parlament ist besorgt über die Verschlechterung der Pressefreiheit, einige Zensurmaßnahmen und die zunehmende Selbstzensur in den türkischen Medien, auch im Internet. Wir verurteilen die Einschränkungen in Bezug auf die Versammlungsfreiheit und im Speziellen die gewaltsame Niederschlagung von Studentendemonstrationen an der Universität von Ankara im Dezember 2010 durch die Polizei. Das europäische Parlament ist ebenfalls besorgt über die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei. Dies ist nur ein Teil der Menschenrechtsverletzungen in einem Land, das beabsichtigt, ein Mitgliedstaat der EU zu werden. Es ist offensichtlich, dass die aktuelle Menschenrechtssituation in der Türkei kompliziert ist, man könnte auch sagen, dass sie das Gegenteil der Werte und der Politik der EU darstellt. Vor einem derartigen Hintergrund führen die Beitrittsverhandlungen zur EU in eine Sackgasse. Ich bin daher der Meinung, dass die türkischen Behörden unmittelbare drastische Reformen in allen Teilgebieten der Regierung durchführen müssen, oder die Möglichkeit in Erwägung ziehen müssen, kein EU-Mitglied zu werden, sondern ein strategischer Partner.
Charalampos Angourakis
Der Bericht des Europäischen Parlaments und der entsprechende im Plenum angenommene Entschließungsantrag offenbaren die internen imperialistischen Machtkämpfe innerhalb der EU und den Konflikt in Bezug auf wirtschaftliche und politische Beziehungen sowie auf die Ziele, die in Zusammenarbeit mit der bourgeoisen Klasse der Türkei erarbeitet werden sollen. Diese Themen stehen in Bezug zur Ausbeutung des Volkes dieses Landes, dienen weitreichenderen imperialistischen Interessen der Kontrolle der vermögensschaffenden Ressourcen sowie der Ausbeutung der Völker des Nahen Ostens, Nordafrikas und der gesamten Region. Im Zuge der Eskalation der Kapitalismuskrise und der imperialistischen Aggression hielt das Europäische Parlament die anti-basisdemokratische Politik der türkischen Regierung und den Angriff auf die sozialen Rechte und Grundfreiheiten der Arbeiter dieses Landes unter Verschluss. Die türkische Regierung betrachtet die basisdemokratischen Kräfte, die gegen die Verletzung der Rechte der Kurden protestieren, auch weiterhin als Terroristen. Das Europäische Parlament toleriert die Unnachgiebigkeit der Türkei und die Aggression gegen die Republik Zypern. Es hat gegen die Vorschläge und Änderungsanträge gestimmt, die die Republik Zypern und ihre Rechtsansprüche in dieser Region betreffen. Die Kommunistische Partei Griechenlands spricht sich radikal gegen den Beitritt der Türkei zur EU aus, da sie gegen diese imperialistische Organisation kämpft. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands haben gegen den Bericht über die Türkei gestimmt, da ihr Beitritt zur EU der Arbeiterklasse nichts als Elend bereiten kann.
Pino Arlacchi
schriftlich. - Mit meiner Stellungnahme beabsichtige ich, meine Enthaltung bei der Entschließung über die Türkei zu rechtfertigen. Ich habe mich enthalten, da ich mit der mangelnden positiven Inspiration und dem Mangel an eindeutiger Anerkennung einiger Schlüsselelemente der von der türkischen Regierung kürzlich unternommenen Maßnahmen nicht einverstanden war. Diese Entschließung legt eine übermäßig bevormundende Einstellung gegenüber einem großartigen Land an den Tag, das diese Behandlung nicht verdient.
Es gibt zu viele Forderungen an die Türkei mit zu vielen Details und zu vielen unrealistischen Anforderungen, die erfüllt werden müssen. Würden diese Normen auf die Mitgliedstaaten der EU angewendet, könnten sich mehrere nicht für einen Beitritt zur EU qualifizieren. Ich hoffe, dass sich diese Einstellung gegenüber der Türkei im Laufe der Zeit ändern wird und hoffe, dass das Parlament sich stärker für das Ziel einsetzen wird, die Türkei bald in die EU aufzunehmen.
Zigmantas Balčytis
Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Die Türkei hat sich zu Reformen, zur Pflege gutnachbarlicher Beziehungen und einer schrittweisen Annäherung an die EU verpflichtet. Diese Verpflichtungen und Anstrengungen sollten als eine Chance zur Modernisierung für die Türkei selbst gesehen werden, angesichts der Unterstützung durch die türkischen Bürgerinnen und Bürger und die türkische Zivilgesellschaft für die weitere Demokratisierung der Türkei und ihrem Engagement für eine offene und pluralistische Gesellschaft. Abgesehen von den in einigen Bereichen erreichten Fortschritten ist die Situation in der Türkei nach wie vor kompliziert. Die Reformen in der Türkei machen bislang nur langsam Fortschritte. Die anhaltende Konfrontation zwischen den politischen Parteien und die mangelnde Bereitschaft der Regierung und der Opposition, auf einen Konsens über wichtige Reformen hinzuarbeiten, führen dazu, dass es keine sichtbaren Auswirkungen gibt und sich die Situation in einigen Bereichen, vor allem in Bezug auf die Pressefreiheit, sogar verschlechtert. Die türkische Regierung hat sich dazu verpflichtet, umfassende Reformen durchzuführen, um das Land zu modernisieren, und daher muss sie ihre Bemühungen verstärken, einen demokratischen Staat zu errichten, der sich auf den Grundsatz der Gewaltenteilung mit einem Gleichgewicht zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sowie auf die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten stützen muss.
Mara Bizzotto
Dies ist das fünfte Jahr in Folge, dass die Türkei nicht in der Lage war, die Forderungen der EU zu erfüllen. Es gab ein Erstarken der fundamentalistischen Bewegungen, gegen das die Regierung aufgrund ihrer nationalistischen und islamistischen politischen Ansichten nicht vorgeht.
Der Status von christlichen religiösen Minderheiten und Frauen verschlechtert sich seit Jahren. Die Türkei möchte sich daher nicht an westliche demokratische Normen anpassen; Sie hat sich für einen Pfad der Re-Islamisierung entschieden, der das Land noch weiter vom Beitritt wegführen wird. Ein Land, das darauf abzielt, durch eine aggressive Außenpolitik dem Westen und Israel gegenüber eine Führungsrolle in der arabisch-islamischen Welt einzunehmen, ist ein Land, das selbst die Gründe aufzeigt, warum meine Fraktion sich schon lange gegen diejenigen stellt, die die Türkei als Mitgliedstaat sehen möchten.
Während der Bericht einerseits viele problematische Aspekte anspricht, die in den letzten Jahren aufgetreten sind, lobt er andererseits auch den "Fortschritt", den die türkische Regierung in einigen Bereichen gemacht hat. Im Endeffekt hält der Bericht das Tor nach Europa für Ankara weit geöffnet, weshalb ich dagegen gestimmt habe. Die Türkei ist nicht Europa und wird es auch niemals sein, weder im kulturellen noch im politischen Sinne. Die von der Türkei begangenen Rückschritte sollten selbst die begeistertsten Unterstützer davon überzeugen, die Idee, dass das Land dem Projekt Europa beitreten sollte, aufzugeben.
Sebastian Valentin Bodu
Das Europäische Parlament muss Staaten, die Mitglieder der Europäischen Union werden wollen, weiterhin ermutigen, denn nur durch die Förderung des demokratischen Wandels und die zügige Bestrafung von Missbrauch oder Unfähigkeit wird diesen Ländern die Möglichkeit gegeben, sich an die gemeinsamen demokratischen und wirtschaftlichen Normen der Mitgliedstaaten anzupassen. Deswegen ist es nur natürlich, die ersten gemachten Schritte in Richtung einer Verfassungsreform in der Türkei zu begrüßen, die allerdings die Notwendigkeit einer umfassenden Strukturreform verdeutlicht. Die politischen Probleme der Türkei, ihre Beziehungen zu Griechenland, die nach wie vor angespannt sind und sich sogar in einer Pattsituation befinden, der schwierige Dialog zwischen den Parteien und die Untergrabung der Pressefreiheit sind allesamt Gründe dafür, dass die Beitrittsverhandlungen nur langsam vorankommen. Das unmittelbare Ziel der Türkei wird wohl darin bestehen, auf das von den Mitgliedstaaten auferlegte Visa-System für türkische Bürgerinnen und Bürger zu verzichten. In der Tat werden die Verhandlungen über das Rückübernahmeabkommen zu einer besseren Verwaltung der Migration führen.
Die Kommission muss in Dialog mit der Türkei im Hinblick auf Visa eintreten, sobald das Abkommen in Kraft tritt. Europa kann es sich nicht leisten, dass ein Staat von der Größe der Türkei frustriert darüber ist, wie seine Bürgerinnen und Bürger behandelt werden. Die Türkei wird voraussichtlich erwarten, dass sie mehr von der Entschließung des Parlaments profitieren wird. Allerdings spiegelt die Tatsache, dass das Parlament angibt, der Verhandlungsprozess mit der EU sei langwierig und ergebnisoffen, nicht die tatsächliche Wirklichkeit wieder.
Philippe de Villiers
Die Mitgliedstaaten können von der Pflege guter Beziehungen mit der Türkei eindeutig nur profitieren, aber wieder einmal hat sich die Europäische Union mit diesem Fortschrittsbericht über den Beitritt der Türkei selbst in Verruf gebracht.
Erstens hört sie immer noch nicht auf die Menschen Europas, die sich aufgrund dieser Aussicht sorgen, die im Ergebnis dazu führt, dass hunderte Millionen Euro jedes Jahr willkürlich ausgegeben werden (als Heranführungshilfe) und dafür keine Gegenleistung erbracht wird.-
Zweitens erkennt die Union an, auch wenn sie nichts daraus gelernt hat, dass die Türkei in Zypern das internationale Recht und im eigenen Land die Grundrechte verspottet, ihre armenischen und griechischen Nachbarn verachtet, die in ihrem Gebiet lebenden Minderheiten unterdrückt und nicht einmal die Verpflichtungen einhält, die gegenüber der Union abgegeben wurden.
Wann werden wir den Mut aufbringen, aus dieser Falle zu entkommen? Werden unsere Führungspersönlichkeiten wieder der Realität ins Auge sehen und der Türkei eine Partnerschaft anstelle eines Beitritts in Aussicht stellen?
Edite Estrela
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass die Reformen in der Türkei, auch wenn sie wichtig sind, nur langsam Fortschritte machen. Die kürzlich vorgenommene Änderung des Rechtsrahmens sollte hervorgehoben werden, die die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter fördert, jedoch bleibt noch viel zu tun, um die geringen Beschäftigungsquoten von Frauen umzukehren.
Göran Färm, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund
Wir, die schwedischen Sozialdemokraten, unterstützen die Forderung danach, dass die Türkei den Völkermord anerkennt. Allerdings ist es unserer Meinung nach wichtig, dass die Kritik an der Türkei infolge der ausbleibenden Anerkennung des Völkermords durch die - bedauerlicherweise - fremdenfeindlichen Kräften, die die Türkei um jeden Preis aus der EU heraushalten wollen, nicht als Waffe verwendet wird. Wir glauben, dass es wichtig ist, die Verhandlungen mit der Türkei über die Mitgliedschaft weiterzuführen und dieses Land dazu zu drängen, die Kopenhagener Kriterien einzuhalten, da es auf diese Weise gezwungen ist, die Anforderungen an die Menschenrechte einzuhalten und eine fortschrittlichere Haltung gegenüber Minderheiten wie Kurden, Armeniern, Assyrern und Syrern einzunehmen, die unserer Meinung nach möglicherweise am meisten von einem Beitritt der Türkei zur EU profitieren würden - eine EU, die wahrhaftig demokratisch und bereit ist, Vielfalt zu akzeptieren. Daher haben wir uns zu Änderungsantrag 38 unserer Stimme enthalten.
Diogo Feio
Angesichts des Strudels der Instabilität, der den südlichen Mittelmeerraum und die gesamte islamische Welt betrifft, ist es eindeutig, dass das türkische Regime, trotz aller Schwächen, in der Lage war, sich auf friedlichere und geordnetere Art und Weise zu entwickeln, und dass es versucht hat, sich an die Europäische Union anzunähern und sich zu integrieren, indem die Normen und empfehlenswerten Verfahren der Union angenommen wurden. Heutzutage ist die Türkei eine regionale Macht, der die EU besondere Aufmerksamkeit schenken muss, da die Verbindung zwischen diesen beiden entscheidend ist. Allerdings muss anerkannt werden, dass die Türkei noch nicht alle objektiven Kriterien erfüllt, die es ihr ermöglichen würden, eine Vollmitgliedschaft der Union anzustreben und dass die kürzlich vorgenommenen Reformen einige Zeit benötigen werden, bis die gewünschten Ergebnisse eintreten. Ich hoffe, dass die Türkei bei ihren Bemühungen der Demokratisierung erfolgreich sein wird und dass, egal wie die Beziehungen mit der Union in Zukunft aussehen werden, diese Beziehungen zum gegenseitigen Wohl enger und tiefgreifender sein werden.
José Manuel Fernandes
Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU begannen im Oktober 2005, und dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und weit davon entfernt, in der nahen Zukunft zu einem Ergebnis zu führen. Die Europäische Union, die an der Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen interessiert ist, begrüßt diese Integration, da sie die Türkei als strategischen Partner erachtet. Dennoch gibt es bestimmte Probleme, die die Fortschritte in diesem Prozess behindern. Das erste ist die fehlende Achtung der Grundrechte im Hinblick auf die Redefreiheit, den Respekt für Minderheiten und die Rechtsstaatlichkeit. Die EU betrachtet dies als unannehmbare Situation, die durch die Belagerung eines großen Teils des Gebiets von Zypern noch verschlimmert wird. Die Türkei muss daher den Beweis erbringen, dass sie sich in einem Prozess der Veränderung befindet, vor allem durch die Umsetzung der im Jahr 2007 geänderten Rechtsvorschriften und die vollständige Einhaltung der gegenüber der EU erklärten Verpflichtungen. Ich stimme für diesen Bericht in der Hoffnung, dass die türkische Regierung die beschlossenen Empfehlungen so schnell wie möglich annehmen wird, da das türkische Volk den Nutzen daraus ziehen wird.
João Ferreira
Die Türkei hält einen Teil eines Mitgliedstaats der EU unter militärischer Besatzung: die Republik Zypern. Trotz der Bemühungen der zyprischen Regierung, das Problem zu lösen und wiederholter Demonstrationen des Wohlwollens, zu einer gerechten Lösung zu kommen, legen die türkischen Behörden nicht die Absicht an den Tag, diesen Bemühungen entgegenzukommen. Stattdessen verfolgen sie eine Strategie der Nichteinhaltung von UN-Resolutionen und der Besatzung und Kolonisierung des nördlichen Teils der Insel. Dies sollte ein zentraler Punkt dieser Entschließung sein. Jedoch zeigt sich die Entschließung mit der Fortsetzung dieser Situation zufrieden. Darüber hinaus schweigt sie im Hinblick auf die Unterdrückung der Arbeiter, Gewerkschafter und der linken Kräfte der Türkei sowie der kurdischen Minderheit. Diejenigen, die für diese Entschließung gestimmt haben, fordern die Türkei eindringlich dazu auf, "die Umsetzung der Politik und der Maßnahmen der EU im Schwarzmeerraum zu unterstützen und aktiv zu fördern", vor allem im Bereich der Energie, wobei das "konstruktive Engagement" in Form der Unterstützung der NATO-Kräfte in Afghanistan und auf dem Balkan gewürdigt wird, und sie fordern die Erneuerung der "engen Verbindungen zu Israel". Diese Überlegungen veranschaulichen die tiefere Bedeutung und den Stellenwert des EU-Erweiterungsprozesses, der im speziellen Fall der Türkei aus der Auferlegung der Wünsche der EU-Mächte und der damit verbundenen Interessen besteht.
Carlo Fidanza
Ich habe den Bericht meiner niederländischen Kollegin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), Frau Oomen-Ruijten, begrüßt. Der Text ist sehr ausgewogen. Er stellt einige der kritischen Fragen heraus, die im Prozess der Heranführung der Türkei an die Europäische Union geklärt werden müssen, und er stellt ebenfalls heraus, dass die türkischen Behörden in die Pflicht genommen werden müssen, die Verantwortung für die Besatzung eines Teils der Insel Zypern, für die Auseinandersetzung mit der Republik Zypern, die seit 2004 ein Mitgliedstaat ist und für die ungelöste Angelegenheit des Völkermords in Armenien zu übernehmen.
Ein weiterer grundlegender Punkt ist der interreligiöse Dialog zwischen der verschiedenen Gemeinschaften, einschließlich der christlichen Gemeinschaft und im Speziellen die Möglichkeit dieser Gemeinschaften, den Status einer Rechtspersönlichkeit zu erlangen, um Gotteshäuser zu eröffnen und zu unterhalten. Ich denke, dass die Zeit gekommen ist, um die Scheinheiligkeit hinter uns zu lassen und damit aufzuhören, das türkische Volk ständig in eine Schublade zu stecken, da wir von Anfang an wussten, dass diese Hindernisse schwierig zu überwinden sein würden. Die Türkei ist nicht Europa, weder in kultureller noch geografischer Hinsicht, auch wenn sehr starke wirtschaftliche Verbindungen zu Europa bestehen. Aus diesem Grund denke ich, dass es sinnvoller und lohnenswerter wäre, eine privilegierte wirtschaftliche Partnerschaft einzurichten, anstatt auf dem langen und verworrenen Weg des Beitritts zu beharren.
Ilda Figueiredo
Wie wir bereits betonten, werfen die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU viele Fragen auf. Dies ist ein von den Großmächten der EU unterstützter Prozess, und es mangelt ihm nicht an Widersprüchen, da seine Ziele unter anderem darin bestehen, dieses große Land in den Binnenmarkt der EU zu integrieren, seine Wirtschaft zu steuern und seine geostrategische Lage in Bezug auf den Nahen Osten, den Kaukasus und Zentralasien zu nutzen, vor allem um Zugang zu den Energiequellen und Märkten dieser Regionen zu erlangen und diese zu kontrollieren.
Außerdem stellt die Entschließung in diesem Punkt eine Aufforderung dar, in der die Türkei dazu angehalten wird, "die Umsetzung der Politik und der Maßnahmen der EU im Schwarzmeerraum zu unterstützen und aktiv zu fördern", vor allem im Bereich der Energie, wobei das "konstruktive Engagement" in Form der Unterstützung der NATO-Kräfte in Afghanistan und auf dem Balkan gewürdigt wird, und sie fordern die Erneuerung der "engen Verbindungen zu Israel".
Die Entschließung ignoriert die Unterdrückung der Arbeiter, Gewerkschafter und der linken Kräfte in der Türkei; und die Unterdrückung des türkischen Volkes. Im Hinblick auf Zypern legt ein Großteil des Parlaments auch weiterhin die gewohnte Gleichgültigkeit an den Tag, auch wenn nicht klar ist, warum, da die Türkei keinerlei Schritte unternommen hat, Zypern als Mitgliedstaat der EU anzuerkennen, sondern seine militärische Besatzung des Nordens der Insel fortsetzt, wobei türkische Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden, um das dort vorherrschende demografische Gleichgewicht zu verändern; dies ist außerdem eine Verletzung von UN-Resolutionen.
Bruno Gollnisch
Die großen Fraktionen hatten nicht den Mut, im Ausschuss ihre eigenen politischen Entscheidungen im Hinblick auf den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu verteidigen. Um nicht über eine Vollmitgliedschaft sprechen zu müssen, wie es bei den Linken der Fall war, oder über eine privilegierte Partnerschaft, wie es bei den sogenannten Rechten der Fall war, wurde eine Vereinbarung ausgehandelt. Sie haben sich für die gewöhnliche bedeutungslose Option des "ergebnisoffenen" Prozesses entschieden - in anderen Worten, ein Prozess mit unbestimmten Ausgang. Wer möchte jedoch Verhandlungen führen, die keine klar definierten Ziele verfolgen? Es sind die Menschen Europas, die sich mit überragender Mehrheit gegen diesen Beitritt aussprechen und deren Regierungen, wie dieses Parlament, sich weigern, ihnen zuzuhören, die zum Narren gehalten werden. Das Parlament, das jedes Jahr die Tatsache bedauert, dass die Türkei nicht ihren Verpflichtungen nachkommt, dass die Reformen langsam vorankommen, dass die Bedingungen für Frauen und christliche Minderheiten sich verschlechtern, dass sie in Konflikt mit einem Mitgliedstaat steht ...
Und das vollkommen unfähig ist, daraus zu lernen! Die Türkei und ihr Volk werden ebenfalls zum Narren gehalten - mit katastrophalen diplomatischen Folgen, wie wir es bei Herrn Erdoğans Besuch in Deutschland und Herrn Sarkozys Besuch in der Türkei gesehen haben. Auch Nicolas Sarkozy hat nicht den Mut, zu seinen angeblichen Überzeugungen zu stehen: Bevorzugt er eine Partnerschaft anstelle eines Beitritts? Dann sollte er dies deutlich sagen und entsprechend handeln.
Catherine Grèze
Ich bin für die Verhandlungen und den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, aber nur unter der Bedingung, dass die Menschenrechte und die Demokratie respektiert werden. Deshalb habe ich für den Änderungsantrag gestimmt, in dem die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern vorgeschlagen wird, da dies eine wichtige historische Aufgabe vor dem Beitritt der Türkei zur Union ist.
Juozas Imbrasas
Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach Billigung des Verhandlungsrahmens durch den Rat am 3. Oktober 2005 eröffnet wurden, sowie in der Erwägung, dass die Aufnahme dieser Verhandlungen der Beginn eines langen Prozesses mit offenem Ende ist. Die Türkei hat sich dazu verpflichtet, Reformen durchzuführen, gutnachbarliche Beziehungen zu pflegen und eine schrittweise Annäherung an die EU zu vollziehen und diese Anstrengungen sollten von der Türkei als Möglichkeit der Modernisierung betrachtet werden. Eine vollständige Einhaltung aller Kopenhagener Kriterien gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2006 bleibt die Grundlage für den Beitritt zur EU, die eine auf gemeinsamen Werten beruhende Gemeinschaft ist. Ich möchte die wichtigsten Aspekte dieser Integration hervorheben, die aus dem Aufbau gutnachbarlicher Beziehungen, den Fortschritten bei der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des Wohlstands und der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bestehen.
Anneli Jäätteenmäki
Die Türkei strebt schon seit den 1960er-Jahren nach der EU-Mitgliedschaft, aber nun sind die Beitrittsverhandlungen praktisch zum Erliegen gekommen. Die Türkei muss sich den Spiegel vorhalten: sie hat weder das Ankara-Protokoll umgesetzt noch Zypern anerkannt. Außerdem muss das Land eine Zivil- und Menschenrechtsreform einführen, bevor es der Union beitreten kann. Diese Rechte umfassen die Religionsfreiheit und die Anerkennung der Rechte der Frau. Das sind die Tatsachen. Die Union sollte sich allerdings auch den Spiegel vorhalten. In der EU besteht eine starke Ablehnung gegen die Türkei, die auf Vorurteilen und der Angst vor dem Fremdartigen beruht. Die großen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich haben Angst vor der Türkei, die ein großes, einflussreiches Land ist. Die Situation in Nordafrika hat wieder einmal gezeigt, dass die Türkei ein geschickter außenpolitscher Akteur ist. In der Tat ist die Türkei geschickter als die EU oder ihre einzelnen Mitgliedstaaten.
Seit den 1990er Jahren hat die Türkei gutnachbarliche Beziehungen und Stabilität in dieser Region entwickelt - auf ihren Grenzen mit Europa, dem Südkaukasus, Zentralasien und dem Nahen Osten. Die jungen Menschen in Nordafrika, die so sehr auf Reformen hoffen, blicken in Richtung der Türkei. Die Türkei ist ein starker wirtschaftlicher Akteur. Anders als die europäische Wirtschaft ist die Wirtschaft in der Türkei dynamisch, und sie wächst trotz der Wirtschaftskrise und der Rezession, die Europa und den Rest der Welt getroffen haben. Das darf nicht ignoriert werden.
Sandra Kalniete
Heute, da wir mit angehaltenem Atem und Hoffnung die Revolutionen betrachten, die einige der arabischen Länder überrollten, wird meine Überzeugung, dass die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union eine geostrategische Notwendigkeit darstellt, einfach immer stärker. Die Türkei ist ein demokratisches islamisches Land, das als inspirierendes Beispiel für andere arabische Länder dienen kann, die ein demokratisches Regierungssystem auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte einrichten wollen, ohne ihre religiösen Überzeugungen aufgeben zu müssen. Ich bin besorgt darüber, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei ein falsches Signal zukommen lassen und den Einfluss der anti-europäischen und islamisch fundamentalistischen Kräfte bestärken. Wir müssen anerkennen, dass wir auf diese Weise auch denjenigen einen Gefallen tun, die nicht möchten, dass die Europäische Union der wichtigste Akteur auf der Weltbühne wird. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass Europa aktuell nicht mit Ländern wie China, Indien und Brasilien konkurrieren kann, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht. Indem wir die Türkei zur Union beitreten lassen, machen wir uns größer und steigern unsere Wirtschaftsmacht.
Wir müssen auch die stabilisierende geopolitische Bedeutung der Türkei anerkennen. Vom Beispiel Lettlands weiß ich, dass Beitrittsverhandlungen ein wichtiges Mittel sind, um Reformen voranzutreiben, weshalb es für die EU wichtig ist, mit der Türkei in Verhandlungen über neue Kapitel einzutreten. Der Wunsch der Türkei, Verhandlungen mit der EU über die Einführung eines visalosen Systems einzugehen, ist gerechtfertigt. Die türkische Regierung hat deutliche Fortschritte gemacht, weshalb ich hervorheben möchte, dass die in den EU-Berichten enthaltene Kritik am Fortschritt der Türkei im Verhältnis zu einer objektiven Bewertung der Fortschritte dieses Landes stehen sollte.
Ramona Nicole Mănescu
Die Türkei hat ein erstaunliches Wirtschaftswachstum erreicht, was sie in die Lage versetzte, innerhalb von 10 Jahren von Platz 27 auf Platz 16 der Rangliste der weltweit größten Volkswirtschaften aufzusteigen. Sie ist der siebtgrößte Handelspartner der Europäischen Union, und die EU ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Ungefähr 88 % der direkten Auslandsinvestitionen in die Türkei stammen aus EU-Staaten, was ein Zeichen dafür ist, wie eng unsere Verbindungen sind. An der politischen Front ist sie ein beispielhaftes Vorbild der Stabilität und Demokratie für islamische Länder. Die Verhandlungen mit der Türkei sollten intensiviert werden. Beispielsweise bin ich der Meinung, dass Verhandlungen über Kapitel 15 angestoßen werden sollten, das sich mit Energie befasst, da dieses Kapitel wichtig ist, auch für die Mitgliedstaaten der EU. Die strategische Bedeutung der Türkei für die Sicherheit der Energieversorgung darf in einer Zeit, in der wir die Versorgungsquellen diversifizieren möchten, nicht ignoriert werden, wobei das Projekt der Nabucco-Gaspipeline ein deutliches Beispiel hierfür darstellt. Daher denke ich, dass die Türkei bei EU-Energieprojekten oder bei der regionalen Zusammenarbeit im Schwarzmeer- und Mittelmeerraum in beträchtlichem Ausmaß einbezogen werden muss.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die türkischen Bürgerinnen und Bürger und die türkische Zivilgesellschaft für ihre Unterstützung der weiteren Demokratisierung der Türkei und ihr Engagement für eine offene und pluralistische Gesellschaft lobt, aber feststellt, dass die Reformen in der Türkei langsam vorankommen, und darauf hinweist, dass die türkische Regierung sich dazu verpflichtet hat, umfassende Reformen durchzuführen, um die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen sowie die Türkei zu modernisieren; er fordert die Regierung außerdem auf, ihre diesbezüglichen Anstrengungen zu verstärken.
Kyriakos Mavronikolas
Im vergangenen Jahr war keine Veränderung der Einstellung der Türkei festzustellen, weder in Bezug auf die Europäische Union noch auf Zypern. Türkische Kolonialherren und Besatzungsstreitkräfte befinden sich noch immer auf der Insel. Man muss darauf hinweisen, dass die türkischen Zyprioten im besetzten Zypern gegen die Türkei demonstrieren und gegen ihre finanzielle Not infolge der Präsenz der türkischen Besatzungsmacht protestieren. Mit Verweis auf eine Erklärung der türkisch-zyprischen Demonstrationen akzeptierte Ministerpräsident Erdoğan die Invasion Zypern durch die Türkei, um ihren strategischen Interessen zu dienen.
Jean-Luc Mélenchon
Diese Entschließung belehrt die Türkei in Sachen Demokratie. Derartige Belehrungen sind unangebracht. Vor nicht einmal zwei Monaten begrüßte das Parlament Verhandlungen zwischen der Kommission und dem Diktator Oberst Gaddafi. Und wie steht es mit der Integration zwischen der Union und der Türkei?
Im Hinblick auf den Anspruch, die Aufmerksamkeit eines Partnerlandes auf die Notwendigkeit einer Gewaltenteilung richten zu müssen, obwohl dieses Haus etwas derartiges innerhalb der Union nicht fordert, ist dies in der Tat untragbar. Es geht allerdings noch schlimmer: dieser Text droht der Türkei mit dem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, falls sie sich nicht unmittelbar dem neoliberalen Dogma der Union unterordnet und er erinnert an die Kopenhagener Kriterien. Jeder, dem das allgemeine Interesse der Menschen am Herzen liegt, weiß, dass Europa erst verändert werden muss, bevor es vergrößert wird. Ich spreche mich gegen jegliche neuen Beitritte aus, solange das Sozialdumping nicht gestoppt wird, aber ich werde gegen diesen arroganten Text stimmen.
Nuno Melo
Der mögliche Beitritt der Türkei in die EU stellt auch weiterhin einen Grund für deutliche Vorbehalte dar. Die anhaltende Besetzung eines Teils von Zypern, die Weigerung, Häfen und Flughäfen in der Region zu öffnen, die Verletzung von Rechten politischer, religiöser und ethnischer Minderheiten, die Diskriminierung von Frauen, der Ausschluss politischer Parteien sowie der Widerruf von Gesetzen, die die Zuständigkeit von Militärgerichten einschränkt, sind nur einige Beispiele, die meine Vorbehalte beweisen. Es gibt weitere grundlegende Fragen. Der Großteil der Türkei gehört geografisch nicht zu Europa. Die Türkei hat eine islamische Identität, die sich von der jüdisch-christlichen Identität der meisten EU-Länder erheblich unterscheidet; Die Säkularität des Landes wird nur durch Militärgewalt aufrechterhalten. Die Freizügigkeit des Personenverkehrs aus einem Land, das das bevölkerungsreichste der EU wäre, würde große Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt erzeugen. Keiner dieser Gründe schließt die Anerkennung der von der Türkei in den letzten Jahren gemachten Anstrengungen aus, bestimmte, von der EU geforderte Kriterien zu erfüllen, und sie erkennen die Rolle an, die dieses Land innerhalb der NATO spielt. Man könnte berechtigte Überlegungen anstellen, ob es besser wäre, der Türkei einen privilegierten und bevorzugten Partnerschaftsstatus mit der EU zu garantieren, anstatt falsche Erwartungen und Hoffnungen auf eine Mitgliedschaft zu schüren, die eine Anpassung aufgrund der Tatsachen und Umstände schwierig machen.
Willy Meyer
Ich befürworte den Beitritt der Türkei zur EU und begrüße den Fortschritt, den dieses Land zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger erreicht hat. Gleichzeitig sollte allerdings erwähnt werden, dass die Türkei, um der EU als Mitgliedstaat beitreten zu können, die Kopenhagener Kriterien erfüllen muss sowie die Verpflichtungen gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten, so wie es auch für jedes andere Kandidatenland der Fall ist. Es ist notwendig, dass die Türkei internationales Recht anerkennt, und im Hinblick auf das Kurden-Problem, die Anerkennung des Völkermords in Armenien und die Normalisierung der Beziehungen mit ihren Nachbarländern muss sie mehr unternehmen. In dieser Hinsicht muss die Türkei ihre Besatzungsstreitkräfte aus der Republik Zypern abziehen.
Louis Michel
Ich denke, dass der letztendliche Beitritt der Türkei von entscheidender Bedeutung ist, wenn die Union ihren politischen, strategischen und wirtschaftlichen Einfluss auf internationaler Ebene ausweiten möchte. Die Integration dieses Landes in Europa wird den Europäerinnen und Europäern mindestens so viele Vorteile bereiten wie dem türkischen Volk.
Wir sollten nicht vergessen, dass die Türkei traditionell ein säkulares Land ist; sie ist einflussreich und verfügt über ausgesprochen viele Arbeitskräfte. Sie ist ein Tor zu den Märkten und Energietrassen Asiens und des Nahen Ostens. Auch in der NATO ist sie absolut zuverlässig. Bestimmte Anstrengungen seitens der türkischen Behörden hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte verdienen es, erwähnt zu werden. Daher ist die Annahme der Verfassungsänderungen ein Schritt in Richtung der demokratischen Normen, die für den Beitritt notwendig sind.
Auch wenn die neuen Radio- und Fernsehgesetze willkommene Fortschritte darstellen, stellen die Freiheit der Meinungsäußerung und, spezieller, die Pressefreiheit trotzdem weiterhin einen Grund zur Sorge dar. In ähnlicher Weise ist die Lösung der Zypernfrage ebenfalls eine Voraussetzung für jegliche Fortschritte in Bezug auf das Beitrittsverfahren.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Der Beitritt der Türkei zur EU liegt nicht im strategischen Interesse der EU, solange die Türkei nicht zum Völkermord an den Armeniern steht und ihre Streitkräfte aus Zypern abzieht. Ich habe insgesamt gegen die Entschließungen gestimmt und auch gegen zahlreiche abscheuliche Punkte.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Der Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war wieder einmal mehr als ernüchternd. Aber was sollte angesichts der Umstände auch anderes herauskommen? Die Türkei ist kein europäisches Land - weder geografisch, noch kulturell, noch historisch - und hat aus diesen Gründen auch in vielen Fragen einen anderen Zugang. Angesichts dieser Umstände ist es für mich immer wieder erstaunlich, wie man eine so politisch korrekte und positive Entschließung zu diesem Thema verfassen kann. Die Wahrheit darf offenbar nirgends stehen und klare Worte will man möglichst vermeiden. Dabei wäre es einmal mehr an der Zeit, der Türkei reinen Wein einzuschenken. Man muss den Türken klarmachen, dass sie in vielen Bereichen unsere Freunde und Partner sind, ein Beitritt zur EU aber nicht möglich ist.
Vernünftige Kräfte in der Türkei haben auch schon längst erkannt, dass ein EU-Beitritt nicht das erstrebenswerteste Ziel ist. Die Türkei nimmt im Nahen Osten aufgrund ihrer Lage und der vielfältigen Verbindungen zu den Turkvölkern im Kaukasus wie auch zu den Arabern eine wichtige strategische Stellung ein. Die EU sollte dies berücksichtigen und in der Türkei einen wichtigen strategischen Partner außerhalb ihrer Grenzen erkennen.
Claudio Morganti
Ich frage mich, wie es sein kann, dass dieser Bericht eine Reihe grundlegender Fragen in Bezug auf die Türkei nicht erwähnt, vor allem die katastrophale Situation in Zypern. Im nördlichen türkisch kontrollierten Teil der Insel kommt es regelmäßig zu systematischen Verletzungen der Grundrechte, und die Türkei versucht, mehr Siedlungen dort zu errichten, was für den Friedensprozess, den wir uns erhoffen, sicherlich nicht förderlich sein wird.
Ein weiteres grundlegendes Thema, das mich erstaunt und nicht angemessen betont wurde ist die verbissene Weigerungshaltung der Türkei gegenüber der Anerkennung des armenischen Völkermords, der im letzten Jahrhundert stattfand. Aus diesen und anderen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt, genauso wie ich mich überzeugt und standhaft gegen einen zukünftigen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausspreche.
Justas Vincas Paleckis
Die Europäische Union braucht die Türkei, und die Türkei braucht die EU. Dies ist nicht nur aus Gründen des Wirtschaftsverkehrs von Bedeutung, sondern auch aus Gründen der wirtschaftlichen Verbindungen und Investitionen. Vor fast 100 Jahren wandte sich die Türkei Europa zu, und sie kann und muss zu einer Brücke werden, die unseren Kontinent mit der islamischen Welt verbindet. Unglücklicherweise muss festgestellt werden, dass die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU sich verlangsamt haben. Die EU wartet auf Fortschritte, vor allem im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte, die Geschlechtergleichheit und die Achtung der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit. Die Normalisierung der Beziehungen mit Zypern ist ein weiteres wichtiges Thema. Dieser Konflikt muss in einer für die Türkei und Zypern vorteilhaften Art und Weise gelöst werden. Es ist wichtig, das in diesem Konflikt eine friedliche Lösung gefunden wird.
Die Ereignisse in Nordafrika stellen den wichtigen Beitrag heraus, den die Türkei leisten muss, indem sie Stabilität und demokratische Werte verbreitet. Die Menschen in Libyen, Ägypten und anderen arabischen Ländern betrachten die Türkei und die EU als Vorbilder, denen sie folgen sollten. Ich habe für den Bericht gestimmt, da er ausgewogen ist. Er stellt den Zustand der Integration der Türkei in die EU im Jahr 2010 angemessen dar. Ich habe der Mitgliedschaft der Türkei stets zugestimmt. Jedoch müsste dieses Land das Ankara-Protokoll umsetzen und noch mehr unternehmen, vor allem im Hinblick auf Minderheiten, Frauen, die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit.
Alfredo Pallone
Ich habe für die Entschließung des Parlaments zum Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei gestimmt. Der Jahresbericht der Kommission zeigt, dass die Modernisierung der Türkei in Richtung eines demokratischen und pluralistischen Systems ein langsamer und schmerzhafter Prozess ist, dass die Regierung, die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft der Türkei jedoch daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen. Die innenpolitische Zankerei über die Reformen macht den Weg bis zum Erreichen europäischer Normen nicht einfacher, aber dennoch zeigt sich dadurch ein Engagement für Veränderung und Modernisierung. Die aktuellen Ereignisse im Mittelmeerraum zeigen, wie wichtig es ist, die Reformen und die Situation Schritt für Schritt zu bewerten, um im Hinblick auf die Thematik keinen stark vereinfachten Standpunkt einzunehmen.
Georgios Papanikolaou
Ich habe für den Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei gestimmt. Vor allen Dingen enthält er eine wichtige Aufforderung an die türkische Regierung, die bilateralen Rückübernahmeabkommen, die sie eingegangen ist, umzusetzen, vorbehaltlich der Anwendung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei. Diese Aufforderung ist angesichts der aktuellen Ereignisse in Nordafrika sogar noch bedeutender, die Griechenland in den Mittelpunkt der Einwanderungswelle stellten. Dies ist eine Zeit, in der wir die möglicherweise bevorstehenden Gefahren der Einwanderung deutlich machen müssen, egal wo wir uns befinden und wie unser Standpunkt aussieht; wir können nicht einfach daneben stehen und etwas beobachten, das bereits passiert. Als Kandidatenland sollte die Türkei mit der EU zusammenarbeiten, damit gemeinsam mit Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten die Flut an Einwanderern bewältigt werden kann, die versuchen, illegal in die EU einzureisen.
Rovana Plumb
Der Entschließungsantrag über die Türkei lenkt die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtssituation. Der Berichtentwurf gibt an, dass die anhaltende Pattsituation zwischen der Türkei und Zypern, der prekäre Dialog zwischen den Parteien sowie die Untergrabung der Pressefreiheit, der Frauenrechte und anderer Grundrechte einige der Faktoren sind, die zu einer Verlangsamung der Beitrittsverhandlungen geführt haben. Die Verhandlungen werden als "langer Prozesses mit offenem Ende" angesehen. Ich denke, dass der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union als strategischer Vorteil für beide Parteien betrachtet werden muss: die EU und die Türkei. Deswegen fordere ich die türkische Regierung auf, den Reformprozess zu beschleunigen, um die Beitrittskriterien vollständig zu erfüllen.
Paulo Rangel
Der Prozess, die Türkei näher an die Ziele der Europäischen Union heranzuführen, war lang und wird noch lang sein. Ich habe mich daher immer für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei durch eine schrittweise Umsetzung von Partnerschaften in verschiedenen Bereichen ausgesprochen. Ich bin der Auffassung, dass das Schaffen einer langfristigen Erwartungshaltung auf Integration weder für die EU noch für die Türkei als positiv zu erachten ist.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Trotz der im Zuge der Aussprache erwähnten Fortschritte und der "Öffnung" gibt es noch Probleme in Bezug auf Frauen, Minderheiten, die Meinungs- und Pressefreiheit, soziale Ungleichgewichte, Armut, Kinderrechte, Bildung, eine unabhängig Justiz und militärische Eingriffe in die Politik.
Die Kommission der Europäischen Union stellt fest, dass trotz rechtlicher Fortschritte "einige führenden Angehörigen der Armee jedoch eine Reihe von Erklärungen abgegeben haben, die jenseits ihrer Befugnisse liegen, vor allem in Bezug auf Fragen der Justiz". Sie kam zu folgender Schlussfolgerung im Hinblick auf die Justiz: "Untersuchungen einiger prominenter Fälle stellten weiterhin einen Grund zur Sorge dar. Dies deutet darauf hin, dass die Arbeit der Polizei und der Gendarmerie verbessert werden muss, aber auch die Arbeitsbeziehungen zwischen der Polizei und der Gendarmerie einerseits und der Justiz andererseits.
Licia Ronzulli
Im Hinblick auf den Fortschritt der Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen sind noch viele Fragen offen.
An erster Stelle muss die andauernde Zypernfrage zwischen den griechisch-zyprischen und den türkisch-zyprischen Gemeinschaften geklärt werden, im Zuge dessen auch der Abzug der türkischen Streitkräfte verhandelt werden wird. Diese Verhandlungen befinden sich momentan in einer besonders heiklen Phase. Darüber hinaus müssen auch wieder einmal Zweifel hinsichtlich des kulturellen Hintergrundes des Landes angebracht werden, das eng mit islamischen Traditionen verbunden ist - ein großer Unterschied zu den christlich-katholischen Wurzeln Europas.
Oreste Rossi
Auch wenn der Bericht die von der Türkei vertretenen Standpunkte scharf kritisiert, ist die eindeutige Absicht, sie der Europäischen Union beitreten zu lassen, noch vorhanden. Wir können dies aus vielen Gründen nicht unterstützen, die zeigen, dass das Land nichts mit dem Rest Europas gemeinsam hat: die geografische Lage, die religiöse Überzeugung, die militaristische Entscheidung, im Norden Zyperns einen Teil der Europäischen Union zu besetzen, der Rückgang der Pressefreiheit, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die religiöse Diskriminierung und die Verletzung der Rechte der Frau sorgen dafür, dass die Türkei sich noch weiter weg von Europa bewegt.
Bis heute dürfen außer dem Islam keine Religionen Gotteshäuser eröffnen und unterhalten, missionieren, Geistliche ausbilden oder eine Rechtspersönlichkeit annehmen. Die türkische Regierung möchte die wichtigen Verträge und Protokolle der Europäischen Union nicht einhalten, und auch im Bereich der Kontrolle der illegalen Einwanderung legt sie keine ausreichende Zusammenarbeit an den Tag. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Bart Staes
Ich habe den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stets unterstützt, solange die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt und den gemeinschaftlichen Besitzstand in angemessener Weise annimmt. Heute habe ich für den Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht über die Türkei gestimmt. Die Entschließung drückt an diesem Vorabend der Parlamentswahlen eine klare und ausgewogene politische Botschaft aus. Die Türkei hat deutliche Anstrengungen auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft unternommen, einschließlich der teilweisen Revision ihrer Verfassung, der zivilen Kontrolle über das Militär und der teilweisen Reform der Justiz. Jedoch sind weitere Schritte von Nöten. Auch die Geschwindigkeit muss sicherlich erhöht werden. Das Europäische Parlament hebt hervor, dass eine bessere Gewährleistung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Frauen und Minderheiten sowie eine unabhängige Justiz von entscheidender Bedeutung sind. Darüber hinaus muss auch der Gewährleistung der Freiheit der Meinungsäußerung und insbesondere der Pressefreiheit Aufmerksamkeit geschenkt werden, da diese in letzter Zeit infolge der Inhaftierung von Journalisten unter Druck geraten ist. Es ist jedoch notwendig, die Türkei dazu zu ermutigen, die vorbildliche Rolle, die sie im Demokratisierungsprozess der arabischen Welt spielen kann, einzunehmen. Ich finde es daher bedauerlich, dass es nach wie vor entscheidende Kapitel der Beitrittsverhandlungen gibt, die von zahlreichen Mitgliedstaaten blockiert werden.
Catherine Stihler
schriftlich. - Ich habe diesen Bericht unterstützt, der die in der Türkei vorgenommenen Verfassungsänderungen anerkennt, aber auch problematische Bereiche anspricht, wie beispielsweise die ausbleibende Umsetzung des Ankara-Protokolls. Indem die Türkei weiterhin dazu ermutigt wird, Reformen umzusetzen, hofft das Europäische Parlament, Verbesserungen bei den Menschenrechten und Gleichstellungsgesetzen zu erreichen, von denen die Bürgerinnen und Bürger der Türkei profitieren.
Thomas Ulmer
schriftlich. - Der Fortschrittsbericht zur Türkei zeigt ganz klar die Schwachstellen des bisherigen Verfahrens. Die Türkei hinkt den Erwartungen deutlich hinterher. Es darf auch keine Beitrittsrabatte geben, wie von Sozialisten und Grünen gefordert. Kritisch zu werten sind in diesem Zusammenhang auch die Auftritte des Herrn Erdoğan in Deutschland, wo er die Türken in Deutschland zur Desintegration auffordert. Solche Reden sind für ein gutes Miteinander nicht hilfreich und brüskieren die Bemühungen sowohl Deutschlands als auch der Union. Weiterhin lassen die Pressefreiheit und die Lösung der Zypernfrage sehr viele Wünsche offen.
Geoffrey Van Orden
schriftlich. - Ich stand dem Beitrittsverfahren der Türkei stets wohlwollend gegenüber, auch wenn ich mir der ernsthaften Bedenken, die behandelt werden müssen, bewusst bin. Dieser Fortschrittsbericht 2010 ist ein angemessen ausgewogenes Dokument, und ich habe dafür gestimmt, auch wenn ich einige Vorbehalte hege - nicht zuletzt in Bezug auf die Zypern-Frage, bei der ich sehr bedauere, dass die Änderungsanträge für eine Erfüllung des Versprechens des Europäischen Rates, die Isolation Nord-Zyperns zu beenden, keine Mehrheit fand. Die Türkei muss eine entscheidende Rolle als Verbindung zwischen West und Ost einnehmen, und wir sollten ihr positive und willkommen heißende Signale zukommen lassen.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe dem deutlich negativ ausgefallenen Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei zugestimmt. Laut Bericht hat die Türkei in den vergangenen 5 Jahren kaum nennenswerte Fortschritte in ihrem Reformprozess sowie in der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien gemacht. Es bestehen weiterhin deutliche Defizite in den Bereichen Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit sowie bei den Rechten der Frauen. Als Mitglied der "High-Level Contact Group Cyprus" weiß ich, dass dies ebenso für die ungelöste Zypern-Problematik gilt.
Joachim Zeller
schriftlich. - Ich habe dem Bericht zugestimmt. Aber nur deshalb, weil er sehr genau aufzeigt, dass es in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keine Fortschritte gibt. Im Gegenteil: In wesentlichen Bereichen wie der Beachtung der Bürger- und Menschenrechte, der Religionsfreiheit, der Versammlungs- und Pressefreiheit sowie in der Zypernfrage sind eher Stillstand und sogar Rückschritte zu verzeichnen. Die neue außenpolitische Ausrichtung der Türkei beispielsweise gegenüber dem Iran und Syrien lassen eher Zweifel aufkommen, ob der türkische Staatspräsident Erdoğan es wirklich ernst meint mit einer Annäherung an Europa. Weiterhin bleibt unklar, wofür die Milliarden Euro an Beitrittshilfen verwendet wurden, die an die Türkei gezahlt wurden. Aus all dem ergibt sich nur eine Schlussfolgerung: Stopp der Beitrittsverhandlungen. Die Türkei bleibt einer der wichtigsten Partner der EU, eine Vollmitgliedschaft wird aber mehr und mehr zu einer Illusion.
Luís Paulo Alves
Ich bin für diese Entschließung, weil ich der Überzeugung bin, dass Montenegro zu einem Beispiel für den Erfolg der EU auf dem Balkan werden sollte, da es alle von der Kommission festgelegten Bedingungen für den Beginn des Beitrittsprozesses erfüllt. Und doch bin ich besorgt über die vorherrschende Korruption, vor allem in den Bereichen Bauwesen, Privatisierung und öffentliche Auftragsvergabe, und noch viel mehr über die Diskriminierung gegenüber Minderheiten und den schutzbedürftigsten Gruppen. Auch die Unabhängigkeit der Medien sollte ein Anliegen sein.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe für diese Entschließung zum Prozess der Integration Montenegros in die Europäische Union gestimmt. Das Europäische Parlament begrüßt die Reformen, die von Montenegro durchgeführt wurden und den im Hinblick auf den Prozess zur Integration in die Europäische Union erzielten Fortschritt. Am 17. Dezember 2010 hat der Europäische Rat beschlossen, Montenegro den Status eines Kandidatenlandes für den Beitritt zur Europäischen Union zu verleihen. Ich teile das in der Entschließung geäußerte Bedauern hinsichtlich der Abkoppelung des Kandidatenstatus von dem Recht, die Verhandlungen aufzunehmen. Es ist wichtig, dass die Entscheidung, die Verhandlungen einzuleiten, nicht ungebührlich oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen vertagt werden darf. Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen spätestens nach Veröffentlichung des Fortschrittsberichts 2011 der Kommission beginnen, vorausgesetzt, Montenegro kann bei der Erfüllung der Auflagen der Kommission gute Fortschritte nachweisen.
Sophie Auconie
Die Europäische Union unterstützt nachdrücklich die beim Erweiterungsprozess erzielten Fortschritte, stellt jedoch fest, dass die wichtigsten Herausforderungen in den meisten betroffenen Ländern noch bestehen bleiben. Diese Entschließung betrifft den Fall Montenegro. Ich habe sie unterstützt, da ich der Meinung bin, dass sie ausgewogen ist: sie unterstreicht die Tatsache, dass Montenegro echte Fortschritte gemacht hat, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch im Kampf gegen die Korruption. Obwohl Montenegro natürlich mit seinen Anstrengungen fortfahren muss, bin ich der Meinung, dass es zu Recht den offiziellen Status eines Kandidatenlandes für den Beitritt zur Europäischen Union verliehen bekommt.
Zigmantas Balčytis
Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Der Europäische Rat hat bekräftigt, dass die Zukunft der westlichen Balkanländer in der Europäischen Union liegt, und dass Wachstum und Stabilität in dieser Region von besonderer Bedeutung sind. Beurteilt man den von Montenegro auf verschiedenen Gebieten erzielten Fortschritt, dann ist klar zu sehen, dass das Land die Vorbereitungen zur Integration in die Europäische Union ernst nimmt. Die Regierung und die Oppositionsparteien in Montenegro haben einen allgemeinen Konsens hinsichtlich der Integration in die Europäische Union erreicht und haben diese zu einem vorrangigen Thema gemacht. Der Bericht zeigt auch auf, dass das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) in Montenegro gut funktioniert und dass tief greifende Reformen im Bereich der Justiz und der öffentlichen Verwaltung durchgeführt wurden. Montenegro setzt sich erfolgreich für die regionale Zusammenarbeit ein, ist ein konstruktiver Partner in der Region und spielt im westlichen Balkan eine stabilisierende Rolle.
Mara Bizzotto
Im Bericht werden die Gründe erläutert, warum Europa den Beitritt Montenegros zur Europäischen Union nicht für wünschenswert erachten sollte. Zügellose Korruption, anhaltend starke gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber Frauen und ethnischen Minderheiten, Standards des Medienpluralismus, die weit hinter den europäischen zurückbleiben, und die im wirtschaftlichen und politischen Leben des Landes verankerte organisierte Kriminalität.
Ich kann auch nicht die grundsätzliche Haltung des Rates unterstützen hinsichtlich des Beitritts von Balkanländern zur EU. Es ist politisch und strategisch absurd, Europa als unvermeidliches Ziel ehemaliger Länder Ex-Jugoslawiens anzusehen. Es scheint, dass die obersten Entscheidungsebenen unserer Institutionen die kürzlich gemachte Erfahrung nicht berücksichtigen. Die Erweiterung beschleunigen, koste es was es wolle, und Länder integrieren, die wirtschaftlich schwach und politisch instabil sind, hat sicherlich nicht zur Konsolidierung des europäischen Projekts beigetragen. Vielmehr hat dies seine Struktur geschwächt, Prozesse der Entscheidungsfindung verlangsamt und die Erarbeitung gemeinsamer Strategien in Bereichen, die für das Leben unseres Kontinents von entscheidender Bedeutung sind, verkompliziert.
Ich habe deshalb gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl er die zahlreichen mit dem Beitrittsprozess von Montenegro verbundenen Probleme betont, hält er an dem Grundgedanken fest, es diesem Land zu ermöglichen, der EU beizutreten.
Maria Da Graça Carvalho
Ich begrüße das Engagement seitens der Regierung und der Oppositionsparteien von Montenegro hinsichtlich der Integration in die Europäische Union. Die Ergebnisse dieses Prozesses zeigen sich in der beinahe abgeschlossenen Einführung eines nationalen Rechts- und Verfassungsrahmens, und in den wirtschaftlichen Reformen, die durchgeführt wurden. Dennoch gibt es eine Reihe von verbesserungswürdigen Punkten, darunter Korruption, organisierte Kriminalität, Diskriminierung und Pressefreiheit. Ich möchte an diesen Staat appellieren, diesen Weg weiterzugehen, der hoffentlich in Kürze in Verfahren zur Aufnahme von Verhandlungen münden wird.
Diogo Feio
Montenegro hat gezeigt, dass es an seiner Option für Europa festhalten möchte. Ich begrüße die Entschlossenheit seiner politischen Führung und die durchgeführten Änderungen, um das Land an europäische Standards heranzuführen, vor allem hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechte und was die Achtung der Rechtsstaatlichkeit anbelangt.
Trotz der festgestellten Fortschritte, ist auch der Weg ganz klar, der dem Land noch bevorsteht, bis es für einen Beitritt zur Europäischen Union bereit ist. Ich hoffe, dass man weiterhin spürt, wie entschlossen Montenegro vorgeht, und dass das Land, statt sich nur förmlich oder den Vorgaben entsprechend an die EU anzunähern, vielmehr die Lebensbedingungen seiner Bevölkerung und das Funktionieren seiner Institutionen verbessert, um ein florierender Staat zu werden.
José Manuel Fernandes
Die europäischen Institutionen haben bei mehreren Gelegenheiten das strategische Interesse einer EU-Erweiterung um die Balkanländer erkannt. Der Beitritt neuer Staaten hängt von verschiedenen Faktoren ab. Der erste dieser Faktoren ist das seitens der Staaten manifestierte Interesse, gefolgt vom Versprechen, eine Reihe von bürgerlichen Grundrechten einzuhalten. Nachdem die Republik Montenegro ihr Interesse für einen Beitritt zur EU bekundete, beschloss der Rat am 17. Dezember 2010, diesem Staat den Kandidatenstatus zu verleihen. Wie aus dem Bericht hervorgeht, hat Montenegro in der Tat eine Reihe an Reformen durchgeführt, vor allem im Bereich der Schaffung eines neuen Rechts- und Verfassungsrahmens und bei der Bekämpfung der Korruption. Dennoch gibt es Bereiche, in denen ein größerer Fortschritt erzielt werden muss, wie bei der Pressefreiheit und der Achtung der Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen. Ich stimme für die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Prozess der Integration der Republik Montenegro, in der eine Beschleunigung des Integrationsprozesses empfohlen wird. Ich möchte an alle staatlichen Stellen Montenegros appellieren, weiterhin alles dafür zu tun, die festgelegten Ziele zu erfüllen, da dieses Land ein wichtiger Nachbar der EU ist, mit dem wir zusammenarbeiten möchten.
João Ferreira
Auch im Falle Montenegros wird deutlich, dass die Prozesse zur EU-Erweiterung darauf abzielen und beabsichtigen, die Pläne der EU-Großmächte und deren Interessen zu verwirklichen, zu Gunsten ihrer großen Konzerne: Erweiterung der Märkte, Zugang zu geostrategischen Lagen und deren Kontrolle, und die Arbeitskraft, die ausgebeutet und dazu verwendet werden kann, um die Arbeitskraft in der EU als Ganzes weiter zu entwerten. Da die am Rande gelegenen Regionen, die als Folge der sukzessiven Erweiterungsprozesse entstanden, ausgeschöpft sind, müssen jetzt weitere geschaffen werden. Der Bevölkerung von Montenegro werden heute viele Versprechen gemacht, so wie das auch in der Vergangenheit und aktuell bei anderen geschehen ist und geschieht. Aber der Preis ist hoch und er wurde nur teilweise offenbart. In diesem speziellen Fall ist es wichtig, nicht zu vergessen, dass der Prozess der Aufsplitterung Jugoslawiens auf das Konto der NATO und der EU-Mächte geht. Diese versuchen heute, Montenegro zu einem Beitritt in die EU zu locken, die wiederum diesen Prozess vererbt bekommen hat.
Ilda Figueiredo
Wir stehen vor einer weiteren Episode des vollständigen Zerfallsprozesses Jugoslawiens und was davon noch übrig ist. Dieses Mal ist Montenegro an der Reihe. Indem die Großmächte der NATO und der EU Jugoslawien Luft abschnürende wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen auferlegten, mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds, wurden die ethnischen Spannungen gefördert, die in einen Krieg mündeten und darin, dass überhastet neue "souveräne Staaten" geschaffen wurden.
Die künftige Integration Montenegros in die EU ist die Folge dieses Prozesses und der Angriff auf die Errungenschaften des Sozialismus. Sie zielt darauf ab, die Interessen der wirtschaftlichen und finanziellen Interessensgruppen in Form von Ausbeutung der Arbeitskraft, durch den Markt und durch die geostrategischen Lagen und natürlichen Ressourcen dieser Länder zu bedienen.
Nun sind die Versprechungen groß. Die EU lockt mit Millionen von Euro, die in sogenannte "Hilfen" und für die Entwicklung fließen sollen. Doch was wird dies alles kosten und wann wird das alles ankommen, falls es je ankommt?-
Unsere Erfahrung zeigt: 25 Jahre der kapitalistischen Integration Portugals in die EU sind ein Beispiel dafür, dass der versprochene Fortschritt niemals erzielt wird. Was erzielt wurde, ist die Zerstörung von Produktionsbetrieben und Beschäftigung, die Ausbeutung von Arbeitskräften, die Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen, eine Verschuldung und Außenabhängigkeit. Deshalb haben wir unsere Zweifel hinsichtlich des eingeschlagenen Weges.
Lorenzo Fontana
Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union wird weiterhin ausschließlich auf geographischer Grundlage verfolgt und, wie ich bereits in diesem Plenum darlegen konnte, der Rat hat den Kandidatenstatus an beitrittswillige Länder verliehen, bevor die in Frage kommenden Länder demokratische Qualitätsstandards erfüllt haben, die sich zumindest einem grundsätzlich angemessenen Niveau annähern. Korruption, Schmuggel, organisiertes Verbrechen und Verletzung der Pressefreiheit sind nur einige der Faktoren, die mich glauben lassen, dass Montenegro noch weit von Europa entfernt ist. Es sind Gründe, die mir ausreichend scheinen, um diese Entschließung nicht zu unterstützen. Sie verfolgt eine Leitlinie, mit der die Zukunft der Balkanländer in der Europäischen Union gezeichnet wird, ungeachtet der handfesten Probleme in dieser Zone.
Jiří Havel
Die Entscheidung, Montenegro den Status eines Kandidaten zu verleihen, war hauptsächlich eine politische Entscheidung. Montenegro hätte wohl länger darauf warten müssen, wenn nicht auch der Fall Albanien in dieser Frage zur gleichen Zeit abgehandelt worden wäre. Beim Vergleich liegt Montenegro natürlich vorne. Und doch beziehen sich viele der Vorbehalte auf den "Übertrag" Montenegros von einem Jahresbericht zum nächsten, und wir sehen aus der Erklärung der Kommission, dass die Politisierung der staatlichen Bürokratie, die Unabhängigkeit des Justizwesens, organisierte Kriminalität und die Umwelt nun "immer wieder kehrende Punkte" sind. Es ist kein wesentlicher Fortschritt in Sicht hinsichtlich der Bekämpfung der allgegenwärtigen Korruption. Wir dürfen dies nicht unterstützen. Bei den gegebenen Umständen ist es deshalb eine gute Lösung, Montenegro den Status eines Kandidatenlandes zu gewähren, ohne einen Zeitpunkt für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen festzulegen. Die EU hat 2005 bereits einen ähnlichen Ansatz gegenüber der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien verfolgt. Der Unterschied dabei ist, dass das Ausräumen von Barrieren im Hinblick auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien eine Vereinbarung mit zwei Staaten erfordert. Montenegros dagegen hat sein Schicksal selbst in der Hand. Ich nehme an, dass dies sehr klar herausgestellt wurde bei den kürzlich stattgefundenen Gesprächen zwischen Herman van Rompuy, José Manuel Barroso, Jerzy Buzek und Igor Lukšić, dem neuen Premierminister von Montenegro, dem jüngsten Premierminister der Welt. Niemand möchte zu lange an der Nase herumgeführt werden. Dies gilt auch für ein Land, das trotz der Tatsache, dass es nicht zur EU gehört, den Euro bereits seit vielen Jahren als nationale Währung verwendet.
Juozas Imbrasas
Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da zwischen Regierung und Opposition in Montenegro ein genereller Konsens besteht im Hinblick auf die europäische Integration des Landes und beide dieser Frage hohe Priorität einräumen, was dazu geführt hat, dass Montenegro seit seiner Unabhängigkeit gute Fortschritte bei den Reformen erzielt hat. Ich begrüße, dass Montenegro der Status eines Kandidatenlandes für den Beitritt zur Europäischen Union verliehen wurde und den Bürgerinnen und Bürgern Montenegros die Möglichkeit gegeben wurde, visumsfrei in den Schengen-Raum der EU zu reisen (vollkommene Visumsbefreiung). Ich begrüße die Tatsache, dass der Prozess zur Schaffung des Rechts- und Verfassungsrahmens des Landes nahezu fertiggestellt ist, und dass bei der Annahme wichtiger Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Korruption wesentliche Fortschritte erzielt wurden, und auch Fortschritte bei der Reform des Justizwesens. Dennoch müssen weitere Reformen bei der öffentlichen Verwaltung erfolgen, der Personalbestand in der lokalen Verwaltung aufgestockt und die organisierte Kriminalität, vor allem Geldwäsche und Schmuggel, bekämpft werden. Der Mediensektor muss ohne politische Einmischung arbeiten können, und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden muss garantiert werden.
Giovanni La Via
Ich habe für die Entschließung gestimmt, die Montenegros Integration in das europäische System fördert, da wir alle sehen konnten, dass dieses Land bemerkenswerte Fortschritte bei der Umsetzung entsprechender Prozesse und Instrumente erzielt hat.
Es sind dies notwendige Schritte, nicht nur um der EU beizutreten, sondern auch, um einem Land eine Justiz-, Zivil- und Sozialstruktur zu geben, das sich unter Einhaltung der Regeln entwickelt muss wie auch im Hinblick auf ein gemeinsames Wachstum der verschiedenen Verwaltungsebenen.
Montenegro hat bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, die also in die richtige Richtung weisen, und zwar auch hinsichtlich der Schaffung einer Verwaltungsstruktur, die in der Lage ist, eine künftige Verwendung von Strukturfonds effektiv zu gestalten, was dem Land sehr zum Vorteil gereichen wird.
Im Vorfeld des lang ersehnten Beginns der Verhandlungen, wünschen sich viele Kollegen und ich die Schaffung eines passenden Umfeldes für die Bürgerinnen und Bürger Montenegros, frei von Korruption und mit vielen Initiativen, die auf eine Stärkung der Demokratie ausgerichtet sind.
Monica Luisa Macovei
schriftlich. - Ich habe für die Entschließung gestimmt, um die Fortschritte Montenegros auf dem Weg zu einer europäischen Integration zu würdigen und die verbleibenden Ziele hervorzuheben, die zum Wohl seiner Bevölkerung erreicht werden sollen. Bei der Behandlung der Entschließung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten habe ich Änderungsanträge in Bezug auf die Effizienz und Vorhersehbarkeit des Justizwesens eingebracht. Die Veröffentlichung aller Urteile und die Vereinheitlichung der Rechtsprechung sollten vorrangig behandelt werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und eine Vorhersehbarkeit des Justizsystems zu gewährleisten. Es sind auch mehr Geldmittel notwendig, um Gerichten eine effizientere und raschere Abwicklung zu ermöglichen, wie auch für kohärente Maßnahmen zur Ausbildung von Richtern. Die Wirksamkeit der im Bereich der Reformierung der Justiz und im Bereich der Korruptionsbekämpfung verwendeten EU-Mittel muss bewertet werden. Für die Fähigkeit des politischen und demokratischen Fortschritts ist die Kohärenz der Rechtsstaatlichkeit einer Nation lebenswichtig.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der den allgemeinen Konsens zwischen der Regierung und den oppositionellen Parteien in Montenegro begrüßt und die hohe Priorität, die beide der Integration in die Europäische Union einräumen, was dazu geführt hat, dass Montenegro seit seiner Unabhängigkeit gute Fortschritte beim Reformprozess erzielt hat. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er die neue politische Führung begrüßt und die neue Regierung dazu auffordert, den Prozess der Integration Montenegros in die Europäische Union fortzuführen und die Reformen, die zur Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen führen, zu beschleunigen. Der Bericht begrüßt auch den Beschluss des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2010, Montenegro den Status eines Kandidatenlandes für den Beitritt zur Europäischen Union zuzuerkennen, bedauert jedoch, dass der Kandidatenstatus von dem Recht abgekoppelt wird, die Verhandlungen aufzunehmen, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Entscheidung, die Verhandlungen einzuleiten, nicht ungebührlich und aus nicht nachvollziehbaren Gründen vertagt werden darf, und geht davon aus, dass die Verhandlungen spätestens nach der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts 2011 der Kommission beginnen, vorausgesetzt, Montenegro kann bei der Erfüllung der Auflagen der Kommission gute Fortschritte nachweisen.
Jean-Luc Mélenchon
Diese Entschließung unterstützt die den Bürgerinnen und Bürger Montenegros auferlegte Verpflichtung, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und beschleunigte Privatisierungen durchzuführen. Die Union wurde reduziert auf eine aggressive und anmaßende, liberale Doktrin. Ohne mich. Ich stimme dagegen.
Nuno Melo
Als Kandidat für einen künftigen Beitritt zur EU zeigt Montenegro seinen Willen, an seiner Option für Europa festzuhalten, und dies durch die Entschlossenheit seiner politischen Führung und durch die im Land durchgeführten Änderungen, um die europäischen Anforderungen besser erfüllen zu können, vor allem hinsichtlich der Demokratie, Menschenrechte und Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Trotz der erzielten Fortschritte ist dies aber noch nicht genug, und Montenegro muss weiterhin Anstrengungen unternehmen, bevor es bereit ist für einen Beitritt zur Europäischen Union. Ich hoffe, dass diese Entschlossenheit weiterhin zu Ergebnissen führt und dass der Beitritt zur EU Realität wird, damit Montenegro seinen Bürgerinnen und Bürgern bessere Lebensbedingungen bieten und das Funktionieren seiner Behörden perfektionieren kann, um ein immer besserer Staat zu werden.
Willy Meyer
Ich bin für den Beginn von Gesprächen über den Beitritt Montenegros zur EU, da ich prinzipiell für eine Erweiterung bin. Dennoch konnte ich nicht für diese Entschließung stimmen, da die Kommission Montenegro eine Reihe von Reformen abverlangt, die sich in die neoliberalen Strategien der EU einreihen, wie zum Beispiel die Privatisierung des öffentlichen Sektors oder die Anpassung des Bildungssystems an den Bologna-Prozess. Ich habe aus allen eben genannten Gründen nicht für den Bericht gestimmt und mich enthalten.
Louis Michel
Seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 2006 hat Montenegro seinem Wunsch, der Europäischen Union beizutreten, klar Ausdruck verliehen: der Euro wurde 2006 offiziell eingeführt und ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) ist seit dem 1. Mai 2010 in Kraft. Montenegros Beitritt zur Europäischen Union wird größere politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität für das Land mit sich bringen und auch zu einer größeren Stabilität in der Balkanregion führen. Außerdem begrüße ich Montenegros Anstrengungen, bei der regionalen Zusammenarbeit ein konstruktiver Partner in der Region zu werden, vor allem dank der verschiedenen regionalen Vereinbarungen mit seinen Nachbarn im Bereich der Rückübernahme, Auslieferung und in Justiz- und Polizeiangelegenheiten. Die Friedenssicherung und Stabilität ist nicht nur für die Region sondern auch für Europa als Ganzes von Vorteil.
Deshalb spreche ich mich für eine baldmögliche Aufnahme der Beitrittsverhandlungen aus, vor allem, weil der Europäische Rat Montenegro Ende Dezember 2010 den Status eines Kandidatenlandes verliehen hat. Montenegros Anstrengungen, die Beitrittskriterien zu erfüllen, sind auf einem guten Weg, auch wenn noch wesentliche Fortschritte erzielt werden müssen, vor allem bezüglich der Korruption und des organisierten Verbrechens, der Informationsfreiheit und der Gleichstellung der Geschlechter.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Obwohl der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten den Beschluss des Europäischen Rates begrüßt, Montenegro den Kandidatenstatus zu gewähren, bleiben noch ernsthafte Probleme bestehen, was die Korruption anbelangt, vor allem im Bauwesen, bei der Privatisierung und bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Es gibt auch immer noch Probleme bezüglich Minderheiten und schutzbedürftiger Gruppen. Es wäre richtig, die Umsetzung der vom Parlament an Montenegro gerichteten Empfehlungen zu überwachen. Falls diese Empfehlungen umgesetzt werden, glaube ich, dass der Beitritt eines Landes wie Montenegro für die EU nur von Vorteil sein kann.
Franz Obermayr
schriftlich. - Immer wieder steht die Einhaltung von Menschenrechten mit anderen staatlichen Interessen (etwa militärischer oder wirtschaftlicher Natur) in einem nicht immer leicht überbrückbaren Spannungsverhältnis. Auch die USA und die EU überschreiten zuweilen diesen schmalen Grad, wie es Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten und in das Datenschutzrecht im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verdeutlichen. Die EU muss daher verstärkt innerhalb und außerhalb der Union konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten. Im Ausland denke ich besonders an den Schutz christlicher Minderheiten, insbesondere in islamisch geprägten Ländern und im asiatischen Raum. Ich habe daher für den Entschließungsantrag gestimmt.
Wojciech Michał Olejniczak
Heute hat das Europäische Parlament die Entschließung über den Prozess zur Integration Montenegros in die Europäische Union angenommen. Die Erweiterung der EU um die westlichen Balkanländer wurde 2003 in Athen bestätigt, und deshalb hat das Parlament der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Beitrittsverhandlungen vor Ende diesen Jahres beginnen mögen. In der Entschließung wird auf die signifikante Verbesserung der politischen und sozialen Lage in Montenegro hingewiesen, und auch auf die positive Annäherung Montenegros an die Integration in die Europäische Union.
Leider hat Montenegro das Problem der Korruption und der organisierten Kriminalität noch nicht überwunden. Meiner Meinung nach ist ein sehr wichtiges und bisher ungelöstes Problem die Frage der Diskriminierung gegenüber ethnischen Gruppen und auch gegenüber Frauen, die bei Entscheidungsverfahren und in der öffentlichen Verwaltung unterrepräsentiert sind. Ein weiteres diesmal positives Merkmal ist der Kampf des Landes gegen die Zensur und die Bemühungen, Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Dennoch wird immer noch von Übergriffen auf Journalisten und Aktivisten berichtet.
Justas Vincas Paleckis
Die Integration in die EU ist der wichtigste Antriebsmotor für den Fortschritt Montenegros. Das Land hat in den letzten 12 Monaten viel erreicht, hat erfolgreich strukturelle und wirtschaftliche Reformen umgesetzt und wirksam die Korruption und das organisierte Verbrechen bekämpft. Ethnische Minderheiten leben in Montenegro friedlich miteinander, und das Land fördert erfolgreich gute nachbarschaftliche Beziehungen. Die EU und Montenegro haben deshalb ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie richtigerweise weitere Schritte zur Reformierung Montenegros anzeigt. Es ist notwendig, Fortschritte bei der Etablierung der Rechtsstaatlichkeit zu erzielen, weitere Reformen in der Verwaltung umzusetzen, die Kapazitäten von Beamten zu verbessern, das Wahlrecht zu ändern und die Zivilgesellschaft und die Unabhängigkeit der Medien zu stärken. Es ist wichtig für das Land, das bisher erreichte zu bewahren und mit der begonnenen Arbeit fortzufahren.
Alfredo Pallone
Montenegro ist im Dezember 2010 offiziell zu einem der Kandidatenländer für den Beitritt in die Europäische Union geworden, aber es wurde noch kein Datum festgelegt für den tatsächlichen Beginn von Verhandlungen. Ich unterstütze den Geist der Entschließung dort, wo sie die Regierung Montenegros lobt, weil sie dem Integrationsprozess Priorität einräumt und wo sie, trotz der noch zu lösenden Probleme, die Hoffnung äußert, noch in diesem Jahr mit den offiziellen Verhandlungen beginnen zu können. Im Rahmen der Annäherung der Balkanländer an die Europäische Union ist Montenegro das Land, das die beste sozio-politische Situation bietet. Deshalb habe ich für diese Entschließung gestimmt und weil ich denke, dass der Beitritt Montenegros und anderer Balkanländer in die EU von wesentlicher strategischer Bedeutung für Europa ist, sowohl was die Stabilität in der Region selbst anbelangt, als auch für die eigene Entwicklung und Ressourcen, die es bietet.
Paulo Rangel
Ich würdige die Anstrengungen, die Montenegro unternommen hat, vor allem hinsichtlich der Rechtsreform, der Bekämpfung der Korruption und des Kampfes gegen verschiedene Ausprägungen von Diskriminierung, aber ich möchte betonen, dass diese Arbeit fortgesetzt und intensiviert werden muss. Es gibt immer noch ein weites Feld von Angelegenheiten, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Ich beziehe mich hierbei insbesondere auf wirtschaftliche Fragen und die Notwendigkeit, trotz des Erfolges der wirtschaftlichen Reformen neue strukturelle Veränderungen durchzuführen, die durch die Finanzkrise zu Tage getreten sind. Ich möchte eine letzte Bemerkung zu einer Frage machen, die mir besonders am Herzen liegt: die notwendige Verbesserung der im Parlament entworfenen Rechtsvorschriften.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Im Allgemeinen ist dieser Bericht gut und ausgewogen. Der Bericht richtet sich an alle relevanten Politikbereiche. Montenegro, das im Dezember 2010 Kandidatenland wurde, wartet immer noch auf den Beginn der Verhandlungen. Der Bericht kritisiert diesen Umstand in Absatz 2: "bedauert jedoch, dass der Kandidatenstatus von dem Recht abgekoppelt wird, die Verhandlungen aufzunehmen, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Entscheidung, die Verhandlungen einzuleiten, nicht ungebührlich und aus nicht nachvollziehbaren Gründen vertagt werden darf". Der Berichterstatter hofft, dass die Verhandlungen nach dem Fortschrittsberichts 2011 beginnen. Zu den interessanten Punkten zählen IPA (Absatz 5), Korruption (Absatz 8), Informationsfreiheit (Absatz 10), organisiertes Verbrechen (Absatz 14) und Bekämpfung der Diskriminierung (Absätze 17-22). Viele Absätze widmen sich der Bekämpfung der Diskriminierung und berühren alle relevanten Gesichtspunkte: z. B. Roma, Aschkali, Ägypter (Absätze 17 und 22), LGBT-Gruppen (Absatz 17), Frauen und häusliche Gewalt (Absätze 17-19), ethnische Fragen (Absatz 21) und die Zivilgesellschaft (Absätze 5, 10, 23, 24 und 32). Allgemein spricht der Bericht sehr positiv über die Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft und widmet dieser Frage viele Absätze. Die wichtigsten sind die Absätze 23, 24 und 32.
In diesen Absätzen weist der Bericht "erneut darauf hin, wie wichtig aktive und unabhängige Organisationen der Bürgergesellschaft für die Demokratie sind" und "fordert die Regierung Montenegros auf, enger mit den nichtstaatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten und einen regelmäßigen Dialog mit ihnen zu führen".
Licia Ronzulli
Als Montenegro am 17. Dezember 2010 offiziell den Status eines Kandidatenlandes für den Beitritt zur Europäischen Union verliehen bekam, hat die Regierung des Landes Reformen, die den Prozess zur Integration in die Europäische Union beschleunigen können, sofort Priorität eingeräumt.
Es gibt immer noch Probleme, die gelöst werden müssen, wie zum Beispiel die Wahlreform, die Reform der öffentlichen Verwaltung und des Rechtssystems, aber der Bericht verdeutlicht, dass Montenegro Fortschritte erzielt hat. Italien unterstützt die europäischen Ambitionen dieses Landes, da es glaubt, dass der Beitritt Montenegros und der westlichen Balkanländer im grundlegenden Interesse der EU liegt, da dies zu Stabilität führt, zu regionaler Zusammenarbeit und zur Entwicklung eines Gebietes, das für unseren Kontinent geographisch von wesentlicher Bedeutung ist.
Catherine Stihler
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die Montenegro den Status eines Kandidaten für den Beitritt zur Europäische Union zuerkennt. Er stellt auch die Fragen der Gleichheit und der Korruption heraus, die innerhalb Montenegros angepackt werden müssen und fordert die Durchführung von Maßnahmen, um diese Probleme in Angriff zu nehmen.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe dem Entschließungsantrag zugestimmt, denn der Bericht stellt deutlich heraus, dass Montenegro seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 2006 erhebliche Fortschritte bei innerstaatlichen Reformen erzielt hat. Doch wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es nach wie vor erhebliche Probleme mit Korruption und organisierter Kriminalität, bei Meinungsfreiheit sowie in Diskriminierungsfragen gibt. Doch der Bericht erläutert gleichzeitig, dass die Regierung Montenegros willens ist, diese Problembereiche wirksam zu bekämpfen, und richtige und geeignete Maßnahmenbündel eingeleitet hat.
Iva Zanicchi
Ich habe dafür gestimmt, da ich denke, dass der Prozess der Integration Montenegros in die Europäische Union ein wesentliches strategisches Interesse für die Europäische Union bedienen kann, und zwar die Förderung und Gewährleistung von Stabilität und Entwicklung in einem Gebiet, das geographisch für unseren Kontinent von wesentlicher Bedeutung ist. Gleichzeitig kann dieser Beitritt die organisierte Kriminalität bekämpfen, die ihren Ursprung in den Balkanländern hat. Es muss auch hervorgehoben werden, dass Montenegro während des Prozesses der Annäherung der Balkanländer an die Europäische Union schon seit längerer Zeit einen internen Konsens zum Ausdruck gebracht hat hinsichtlich der europäischen Perspektive und eine reife und vermittelnde Haltung gezeigt hat gegenüber benachbarten Staaten.
Luís Paulo Alves
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die Werte der europäischen Integration eine EU ohne Vorurteile und Diskriminierung erfordern, damit die Menschenrechte gewahrt werden können. Diese Diskriminierung wird durch die derzeitige Wirtschaftskrise verschärft, und die Integration der Roma sollte als gemeinsame Verantwortung der europäischen Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Regionen gesehen werden, wobei sie alle Ressourcen einsetzen sollten, die der EU zur Verfügung stehen, um diese Situation zu verbessern.
Die Kommission sollte in diesem Prozess eine führende Rolle spielen und sich neben den Ersuchen um technische Unterstützung vor allem der Vorlage einer Strategie widmen, die vorrangig die Bereiche Verteidigung der Menschenrechte, Recht auf allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Beschäftigung, Sport, angemessene Wohnsituation, Gesundheitsversorgung und bessere Sanitäreinrichtungen für die Roma umfasst. Weiterhin sollte die Teilhabe der Roma - angefangen bei den Jüngsten - am bürgerlichen und politischen Leben gefördert werden.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe für diese Entschließung zur EU-Strategie zur Integration der Roma gestimmt. Die Roma bilden die größte ethnische Minderheit in Europa, sind gleichzeitig aber auch sehr isoliert und somit von den Volkswirtschaften fast vollständig abgekoppelt. Ich stimme mit dem Standpunkt der Berichterstatterin überein, dass die Integration der Roma eine notwendige Investition ist, weil es kostengünstiger ist, die Roma-Bevölkerung zu integrieren, als ihre unterhalb der üblichen Standards liegenden sozioökonomischen Bedingungen aufrechtzuerhalten. Eine weitere wichtige Dimension, die ich gerne hervorheben möchte, ist, dass die allgemeine Integration der Roma in erster Linie eine Frage der Menschenrechte ist. Ein bedeutender Anteil der europäischen Roma lebt unter derart unwürdigen Bedingungen - fast vollständig abgekoppelt vom Wirtschaftsleben, was zu ihrem Ausschluss von den grundlegenden Menschenrechten führt -, dass die Förderung der sozialen Integration nicht im Rahmen allgemeiner politischer Korrekturen betrachtet werden kann, sondern als Schließung einer der größten Lücken bei der Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte in Europa behandelt werden muss. Mit der Annahme dieser Strategie hat das Europäische Parlament den ersten Schritt zur Förderung der sozioökonomischen Integration der Roma getan. Jetzt ist es Aufgabe des Rates und der Kommission, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie zu gewährleisten.
Sophie Auconie
Etwa 10 bis 12 Millionen Roma leben in der Europäischen Union. Viele von ihnen leiden unter Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. Die meisten von ihnen sind EU-Bürgerinnen und -Bürger, und die EU muss eine Strategie etablieren, um sie zu integrieren. Daher habe ich für diesen Text gestimmt. Er enthält einen Aktionsplan, der sich auf die grundlegenden Werte Gleichberechtigung, Zugang zu Rechten, Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter stützt und dabei die bereits verfügbaren Strukturfonds einbezieht.
Zigmantas Balčytis
Die Situation der Roma in der EU ist ziemlich kompliziert. Eine große Zahl der 10 bis 12 Millionen Roma in Europa wird systematisch diskriminiert und hat deshalb mit sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Ausgrenzung und Menschenrechtsverstößen in unhaltbarem Ausmaß zu kämpfen. Überdies lebt ein nicht unerheblicher Teil der Roma-Gemeinschaft in Regionen, die zu den wirtschaftlich und sozial rückständigsten der Union zählen. Deshalb haben die Roma-Kinder oft keinen Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung, was später dazu führt, dass sie auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden und sich nicht in die Gesellschaft integrieren können. Die EU hat eine Reihe von nützlichen Instrumenten, Mechanismen und Fonds zur Förderung der Integration der Roma entwickelt, diese jedoch sind verschiedenen Politikbereichen zugeordnet, weswegen ihre Wirkung und ihr Nutzen begrenzt bleiben. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Mitgliedstaaten die EU-Strategie zur Integration der Roma besser umsetzen müssen und dafür Sorge zu tragen haben, dass alle damit zusammenhängenden Richtlinien und EU-Rechtsvorschriften in vollem Umfange umgesetzt und angewendet werden, um die Segregation und Diskriminierung der Roma zu verhindern.
Regina Bastos
Die Europäische Charta der Grundrechte verbietet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Meinung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und der Nationalität. Ungefähr 10 bis 12 Millionen Roma leben in Europa - die meisten davon EU-Bürgerinnen und -Bürger -, die systematisch diskriminiert werden und mit Intoleranz zu kämpfen haben. Die Integration der Roma-Bevölkerung obliegt der Verantwortung aller Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen.
Dieser Bericht fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung integrierter Maßnahmen mit der Europäischen Union und mit den Vertretern der Roma-Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, und dabei die im Rahmen der Strukturfonds verfügbaren EU-Mittel vollständig auszuschöpfen, um die Integration der Roma-Gemeinschaft zu fördern, da es kostengünstiger ist, die Roma zu integrieren, als ihre unsicheren sozioökonomischen Bedingungen aufrechtzuerhalten. Die harmonische Integration der Roma-Gemeinschaften erfordert die Beteiligung eines jeden Einzelnen: sowohl die Beteiligung der Roma selbst, als auch die ihrer Aufnahmegemeinschaft. Aus diesem Grund habe ich diesen Bericht unterstützt.-
Jean-Luc Bennahmias
Die Annahme des Berichts Járóka mit sehr großer Mehrheit sendet ein weiteres politisches Signal aus, das bestätigt, dass die Europäische Union sich ihrer Verantwortung für diese ethnische Minderheit, die in Europa nicht nur die größte, sondern auch die am meisten verfolgte Minderheit darstellt, bewusst ist. Der Bericht stellt vorrangige Bereiche heraus, die in der Strategie enthalten sein müssen, wie zum Beispiel die Verteidigung der Grundrechte der Roma-Bevölkerung. Die Strategie muss sich vor allem der Bildungsfrage widmen, dabei aber auch die extreme Marginalisierung und ein erneutes Auftreten von Ungleichheiten verhindern. Abschließend muss die Strategie innovative Wege finden, um einen echten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu erschwinglichen und gesunden Wohnbedingungen zu ermöglichen.
Wie im Bericht erwähnt, besteht die Herausforderung momentan darin, sicherzustellen, dass die EU-Mittel vollständig ausgeschöpft und so eingesetzt werden, dass die Roma hiervon profitieren können. Die Instrumente sind zwar vorhanden, werden aber besonders schlecht genutzt.
Die Integration der Roma ist eine europäische Angelegenheit. Nun liegt es an der Europäischen Kommission, auf Grundlage unserer heutigen Abstimmung endgültige Vorschläge zu erarbeiten. Die Europäische Union muss sich unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips ihrer Rolle als treibende Kraft vollständig widmen und die Akteure aller Ebenen vereinen, damit der Nutzen der EU-Mittel verstärkt wird und die Roma endlich vollwertige europäische Bürgerinnen und Bürgern werden können.
Mara Bizzotto
Der Bericht über die Integration der Roma vernachlässigt im wesentlichen die Schwierigkeiten, die die soziale Integration der Roma-Bevölkerung mit sich bringt, wenn man bedenkt, dass es oftmals die Roma-Gemeinschaft selbst ist, die sich nicht in die soziale Struktur unserer Länder einfügt.
Es handelt sich hier um einen kulturellen Faktor, den man nicht abstreiten oder ignorieren kann: Die Roma haben ihre eigenen Traditionen und Lebensgewohnheiten, die ihre Integration in soziale Gefüge, die durch ganz andere Prozesse, Lebensweisen und Gewohnheiten geprägt sind, erschwert. Es ist daher nach wie vor eine Tatsache, dass jede Politik zur Integration der Roma vor dieser Hürde stehen wird: ihrem tatsächlichen Wunsch oder Willen einer Integration.
Abgesehen von den soziologischen Erwägungen muss ich nochmals darauf hinweisen, dass die Strategien, die in den Berichten über die Integration von Roma-Gemeinschaften vorgeschlagen wurden, angesichts dieser und anderer Schwierigkeiten eine enorme Auszahlung von Mitteln der EU und der Mitgliedstaaten erfordern wird, ohne das gewünschte Resultat letztlich zu erreichen. Offen gesagt ist genau dies bislang passiert, und es gibt keinerlei Anlass zu glauben, dass sich die Situation in Zukunft ändern wird. Ich habe deswegen gegen den Bericht gestimmt.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die Roma, die in Europa leben, von der EU unterstützt werden müssen. Die EU-Strategie zur Integration der Roma enthält Vorschläge über die Festlegung verbindlicher Mindeststandards für die Bereiche Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit. Dennoch lebt ein bedeutender Anteil der europäischen Roma unter derart unwürdigen Bedingungen - fast vollständig abgekoppelt vom Wirtschaftsleben, was zu ihrem Ausschluss von den grundlegenden Menschenrechten führt. Daher befasst sich die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Strategie vorrangig mit der Beschäftigungsfrage der Roma sowie der Förderung der Bildung, Wohnsituation und sozialen Sicherheit. Es ist wichtig, die Segregation von Roma-Kindern in Schulen und Klassen aufzuheben. Ferner ist es sehr wichtig, die Beteiligung der Roma an allen Bereichen des öffentlichen und politischen Lebens sowie an der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zu fördern. Um die Strategie zur Integration der Roma umsetzen zu können, ist es unverzichtbar, dass es sich hierbei vor allem um eine interne EU-Strategie handelt, und die allgemeine Aufsicht über vorrangige Bereiche und Ziele muss innerhalb der Gemeinschaftsstrukturen mit jährlichen Fortschrittsberichten über die Strategie und Bewertung der Ergebnisse ausgeübt werden.
Sebastian Valentin Bodu
Für die 10 bis 12 Millionen Roma, die in der EU leben, sollten Mindeststandards auf EU-Ebene festgelegt werden, damit sie Zugang zu Beschäftigung und Bildung haben. Die Entschließung des Europäischen Parlaments, die bestrebt ist, auf die künftige Strategie zur Integration der Roma einzuwirken, sorgt für einen besseren Schutz der Grundrechte und für eine verstärkte EU-Finanzierung. Rumänien kennt die Schwierigkeiten, aber auch die Trägheit dieser Minderheit nur zu gut. Die Europäische Union muss sich des sehr starken Widerstands gegen Veränderungen innerhalb dieser ethnischen Gruppe, wozu auch die soziale Eingliederung zählt, bewusst sein. Seit Jahrhunderten sind Roma Opfer von Diskriminierung, aber auch von Selbstausschluss. Diese Einschätzung ist sehr angemessen, man muss sich aber vor Augen führen, dass die Lösungen, die wir uns ausdenken, in vielen Fällen ungeeignet sind oder von den Roma nicht verstanden werden.
Die künftige EU-Strategie zur Integration der Roma-Minderheit muss einen klaren Akzent auf die Einhaltung und Förderung der Grundrechte wie Arbeit, Wohnen, Gesundheit und vor allem Bildung setzen, auch gegen den Widerstand der Eltern. Dennoch darf niemand schnelle Änderungen erwarten. Diese Minderheit bedarf wahrscheinlich mehrerer Generationswechsel, bis sie sich gewisser Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders annimmt.
Jan Březina
Eine grundlegende Voraussetzung für die Erarbeitung einer vernünftigen Strategie zur Integration der Roma ist die Erhebung und Vorlage von Daten über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage der Roma (vor allem in Bezug auf Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Beschäftigung). Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die internationalen Organisationen (die Internationale Organisation für Migration und die OECD) sollten sich daher vor allem genauer mit diesen Fragestellungen befassen und dazu beizutragen, spezifische Ziele zu setzen, beispielsweise in Bezug auf den Prozentsatz der Roma, die einen Sekundar- oder Hochschulabschluss erlangen, die in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt sind und die in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens vertreten sind. Anschließend ist die Kommission gefordert, auf der Grundlage dieser Daten zur Konzipierung einer klaren und tragfähigen EU-Strategie zur Integration der Roma beizutragen. Im Rahmen der Kohäsionspolitik könnten wir erwägen, leistungsgebundene Bonuszahlungen für die EU-Strategie zur Integration der Roma einzurichten. Auf jeden Fall müssen wirksamere Methoden ausgearbeitet werden, um die Verwendung der speziell für die Randgruppen vorgesehenen EU-Mittel zu überwachen.
Im Interesse der Integration der Roma ist es möglicherweise auch notwendig, die Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen, die das Programm PROGRESS, das Programm für lebenslanges Lernen, das Kulturprogramm (2007-2013) und das Gesundheitsprogramm (2008-2013) bieten. In diesem Kontext sollte die Kommission dem Europäischen Parlament eine Liste mit von der Kommission finanzierten Projekten zugunsten der Roma seit 2000 - unter Angabe der durch diese Projekte erzielten Ergebnisse - vorlegen.
Maria Da Graça Carvalho
Ich freue mich über das Engagement, das die EU bei der Einführung verbindlicher Standards zeigt, wodurch der Roma-Gemeinschaft der Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheit gewährleistet wird. Diese Initiative widmet sich nicht nur den menschlichen Werten, die der sozialen Eingliederung ethnischer Minderheiten innewohnen, sondern auch dem wirtschaftlichen Fortschritt, der durch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit gefördert wird. Ich befürworte die im Rahmen dieser Integrationsstrategie vorgeschlagenen Maßnahmen, ganz besonders die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Erhöhung der Zahl von Roma-Lehrern. Es ist wichtig, die Gemeinschaft selbst in den Integrationsprozess einzubeziehen, um die nachhaltige Entwicklung von innen heraus zu gewährleisten und den Wunsch nach einer positiven Rolle in der Gesellschaft zu wecken, anstatt ihr diese aufzuzwingen. Dieser Prozess sollte sich ferner vorrangig mit allen Verletzungen der Grundrechte befassen, vor allem mit der sozialen Ausgliederung und der Diskriminierung im öffentlichen Leben.
Françoise Castex
Die Integration der Roma ist eine wichtige Herausforderung, der sich die Europäische Union stellen muss. Dieser Bericht geht in die richtige Richtung, weil er zeigt, dass das Europäische Parlament willens ist, sich zu diesem Zweck voll und ganz einzusetzen.
Nessa Childers
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die 10 bis 12 Millionen Roma in Europa von der Einführung verbindlicher Mindeststandards auf EU-Ebene profitieren sollten, um einen besseren Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnen und Gesundheit zu erhalten. Die Entschließung, die bestrebt ist, auf die künftige Strategie der Kommission zur Integration der Roma einzuwirken, sorgt auch für einen besseren Schutz der Grundrechte und für eine bessere Nutzung der EU-Mittel. Ich hoffe, dass die EU-Regierungen jetzt auf diese deutliche Botschaft des Parlaments reagieren.
Carlos Coelho
Ebenso wie die Berichterstatterin Frau Járóka plädiere auch ich für eine koordinierte EU-Strategie, die die bestehenden Rechtsvorschriften ergänzt, die Integration europäischer Bürgerinnen und Bürger, die der Volksgruppe der Roma angehören - deren Zahl sich Schätzungen des Rates zufolge auf 10 bis 16 Millionen Menschen beläuft - fördert und die Annahme von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierungen vorsieht. Ferner sollte die Durchführung und korrekte Anwendung dieser Strategie sichergestellt werden. Es sollten jedoch auch Maßnahmen angenommen werden, die den besonderen Bedürfnissen der Roma Rechnung tragen und ihre soziale und wirtschaftliche Eingliederung fördern, unter anderem in den Bereichen Recht auf Beschäftigung, Wohnraum, Bildung, und Gesundheit.
Neben dem humanitären Aspekt der Integration der Roma sollte hiermit außerdem die Erwerbsbeteiligung gefördert werden, um die Systeme der sozialen Sicherheit zu unterstützen und die Gesundheits- und Sozialleistungen, die der Staat den in Armut lebenden Menschen gewährt, zu reduzieren, von den Kriminalitätsraten ganz zu schweigen. Die Integration sollte dem Schutz von Kindern und der Achtung der Rechtsvorschriften Rechnung tragen. Ein gemeinsames europäisches Problem erfordert eine gemeinsame europäische Lösung, die einen integrierten und sektorübergreifenden Ansatz verfolgt, der die am meisten unterwickelten Bereiche und solche mit schwerwiegenden strukturellen Benachteiligungen durch Beihilfen und gezielte Maßnahmen unterstützen kann.-
Marielle De Sarnez
Wir haben die EU-Strategie zur Integration der Roma soeben mit großer Mehrheit angenommen. Dies ist ein starkes politisches Signal, das bestätigt, dass die Europäische Union sich ihrer Verantwortung gegenüber dieser Minderheit, die in Europa nicht nur die größte, sondern auch die am meisten verfolgte Minderheit darstellt, bewusst ist. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen die beschämende Segregation, unter der die Roma leiden, offensiv angehen. Der Bericht betont, dass, neben der Respektierung der Grundrechte der Roma, vor allem der Zugang zu Bildung wichtig ist. Um das Risiko der Marginalisierung zu vermeiden, ist es außerdem wichtig, diesen Menschen, die sich überwiegend fest an einem Ort niederlassen, neben innovativen Maßnahmen für einen echten Zugang zu Beschäftigung auch den Zugang zu einer menschenwürdigen und erschwinglichen Wohnsituation zu ermöglichen. Die EU-Mittel sind vorhanden. Sie müssen auf eine Art und Weise genutzt werden, die den Roma zugute kommt. Jetzt ist es Aufgabe der Europäischen Kommission, auf Grundlage der in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge auf kohärente Weise und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip endgültige Bestimmungen auszuarbeiten, mit dem einen Ziel: dass die Roma vollwertige europäische Bürgerinnen und Bürger werden.
Karima Delli
Das Parlament hat einen guten Text angenommen. Er betont die wichtige Rolle Europas bei der sozialen Eingliederung der Roma innerhalb der Europäischen Union, wobei diese Strategie auf lokaler Ebene angewendet wird. In dem Bericht heißt es, dass eine Strategie für die Integration der Roma nur möglich ist, wenn die Mitglieder der Gemeinschaft zusammenarbeiten - kurz gesagt ist vor der Arbeit "für" die Roma die Arbeit "mit" den Roma erforderlich. Darum sollten die Roma an jeder Entscheidungsfindung beteiligt sein.
Der Text verweist auf die schwierigen Lebensbedingungen, Diskriminierungen und Probleme beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, womit die Roma zu kämpfen haben. Er betont, dass die Freizügigkeit der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden muss. Hinsichtlich der sozialen Eingliederung betont er weiterhin die Bedeutung von sozialem Schutz, allgemeiner und beruflicher Bildung und öffentlichen Dienstleistungen. Er verurteilt die unzureichende Zuweisung von Mitteln, wenn die Gelder gut genutzt werden könnten. Ein echter Schwachpunkt dieses Berichts ist jedoch der Nachdruck der Konservativen des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der so genannten "langfristigen Abhängigkeit" der Roma vom Sozialversorgungssystem. Das ist ein skandalöses Vorurteil, das erneut auf die Ausgrenzung der Roma-Gemeinschaft abzielt.-
Anne Delvaux
Ich bin hoch erfreut darüber, dass das Europäische Parlament den Bericht Járóka mit überwältigender Mehrheit angenommen hat. Der Bericht betont, dass es wichtig ist, die Ausgliederung und Diskriminierung der Roma zu bekämpfen, ihre soziale, kulturelle und wirtschaftliche Integration zu fördern, einen besseren Schutz ihrer Grundrechte zu gewährleisten und die EU-Mittel besser zu nutzen. Das Parlament hat seine Prioritäten festgelegt, die auf einem Konsens beruhen. Das Parlament fordert einen EU-Aktionsplan in diesem Bereich sowie die Bereitstellung von EU-Mitteln, und schlägt vor, eine Krisenkarte anzunehmen, um die Orte aufzuzeigen, an denen sich die Roma-Bevölkerungsgruppen konzentrieren. Was die konkreten Maßnahmen betrifft, so sei auf den Zugang zu Bildung verwiesen, der für die Roma genauso Vorrang hat wie für alle anderen Menschen auch. Ferner müssen wir die Verwendung der EU-Mittel überwachen, um sicherzustellen, dass die Gelder die vorgesehenen Empfänger auch wirklich erreichen.
Darüber hinaus fordert das Parlament nachdrücklich die Einrichtung von EU-Gremien unter Aufsicht der derzeitigen Roma-Task Force, um die jeweiligen lokalen Initiativen durch EU-Finanzhilfen zu unterstützen und jegliche missbräuchliche Verwendung von Mitteln frühzeitig zu identifizieren und zu berichten. Darüber hinaus sollte der Umfang der Finanzierung auf Projekte ausgeweitet werden, die auch auf die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen abzielen.
Ioan Enciu
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich denke, dass eine Strategie zur Integration der Roma-Minderheit auf EU-Ebene ein sehr positiver und begrüßenswerter Schritt ist. Diese Gemeinschaft erfordert angesichts der weiterhin bestehenden Probleme bei der sozialen und wirtschaftlichen Integration sowie des besonderen Maßes an Mobilität unter ihren Mitgliedern ein spezielles Augenmerk auf EU-Ebene. Dennoch glaube ich, dass die größten Anstrengungen noch vor uns liegen. Strategien und Aktionspläne zur Integration der Roma waren und sind auf jeder Ebene vorhanden, allerdings hapert es an ihrer richtigen Umsetzung. Um den Erfolg dieser neuen Strategie sicherzustellen, muss sie so korrekt wie möglich umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass ein strukturierter Dialog zwischen den Roma-Gemeinschaften, den Nichtregierungssektoren und den lokalen Behörden die Grundlage für die Umsetzung der künftigen Strategie bilden muss.
Edite Estrela
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass die Integration der Roma nichts mit moralischen Forderungen oder Menschenrechtsverpflichtungen der Europäischen Union zu tun hat. Eine Reihe von Studien belegt, dass die Ausgrenzung dieser europäischen Bürgerinnen und Bürger für die Mitgliedstaaten soziale und wirtschaftliche Kosten verursacht. Die soziale Eingliederung der Roma ist eine notwendige Investition und wird sich langfristig finanziell auszahlen.
Diogo Feio
Seit jeher sind die Roma Opfer von Diskriminierungen und Feindlichkeiten seitens der Mehrheitsbevölkerungen der Mitgliedstaaten. Auch innerhalb der Roma-Gemeinschaften selbst kommt es nach wie vor häufig zu Diskriminierungen, und die Strategie muss dieses Problem dringend beheben, anstatt es einfach nur nicht zu verschweigen. Ich denke, dass eine EU-Strategie zur Integration der Roma, wie bei jeder anderen benachteiligten ethnischen Minderheit auch, zu begrüßen ist.
Ich glaube auch, dass sie eine Chance auf Erfolg hat, weil sie von der aktiven Beteiligung genau der Menschen getragen wird, die sie integrieren möchte. Ohne die Beteiligung, das Zusammenspiel und das Engagement aller Akteure dieser gemeinsamen Bemühungen läuft die Strategie Gefahr, nicht mehr zu sein als eine Absichtserklärung. Es bleibt noch viel zu tun, um die Tendenz zur Diskriminierung der Roma umzukehren. Ich hoffe, dass der Erfolg der Strategie die langsam voranschreitende Beseitigung der Diskriminierung am Ende rechtfertigt.
José Manuel Fernandes
Dieser Bericht umfasst die Entwicklung einer Strategie zur Integration der Roma. Es handelt sich um ein sehr nützliches und ermutigendes Dokument, das gemeinsam von der Kommission und dem Parlament ausgearbeitet wurde. Seine Empfehlungen sind auf die Ziele ausgerichtet, die in der Strategie Europa 2020 im Hinblick auf die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgliederung enthalten sind, zur Förderung des EU-weiten, integrativen Wachstums. Die Demografien der Roma-Bevölkerung sind, im Gegensatz zu anderen ethnischen Gruppen, äußerst dynamisch, und Schätzungen zufolge wird der Anteil der Roma an der Erwerbsbevölkerung in manchen Ländern, zum Beispiel in Ungarn, bis 2050 die 50-Prozent-Marke überschreiten. Somit ist ihre Integration wegen ihrer damit verbundenen Menschenrechtsfrage nicht nur unter ethischen Gesichtspunkten unerlässlich. Auch hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit hat sich gezeigt, dass die Integration keine finanzielle Belastung ist, es ist vielmehr eine "notwendige Investition und zahlt sich langfristig finanziell aus". Manchmal sind die Kosten der Nicht-Integration höher als die Kosten der Integration, wenn man deren Vorteile bedenkt. Ich begrüße die Annahme dieses Berichtes, und ich begrüße die Empfehlung, dass die Aufgabe der Aufsicht und Überwachung der Strategie hinsichtlich deren Einhaltung durch die Mitgliedstaaten von der Kommission wahrgenommen wird.
João Ferreira
Die angenommene Entschließung befürwortet die Annahme einer EU-Strategie zur Integration der Roma wie auch die Entwicklung eines integrativen Aktionsplans, der sich auf die grundlegenden Werte Gleichberechtigung, Ausübung von Rechten, Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter stützt. Ziel ist es, der Roma-Gemeinschaft einen echten Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Wohnraum, Gesundheit und Kultur zu gewährleisten. Der Hinweis auf die EU-Programme und -Mittel, die für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration der Roma einsatzbereit sind, ist angesichts der Tatsache, dass diese nicht ausgeschöpft werden, angebracht. Diese Entschließung ist angesichts der allgemein bekannten Tatsache, dass die Roma in einigen EU-Ländern, unter anderem Frankreich, Opfer bedauerlicher und nicht hinnehmbarer Diskriminierungen sind, umso wichtiger.
Ilda Figueiredo
Die Diskriminierung der Roma in verschiedenen EU-Ländern ist eine allgemein bekannte Tatsache. Erst vor kurzem sind in Frankreich und anderen EU-Staaten Probleme aufgetreten, die sich unter dem Vorwand der wirtschaftlichen und sozialen Krise verschärfen könnten. Die Berichterstatterin, die eine Angehörige des Volkes der Roma ist, hat daher versucht, das Parlament auf diese Situation aufmerksam zu machen.
Vor diesem Hintergrund setzt sich die heute angenommene Entschließung dafür ein, dass eine EU-Strategie zur Integration der Roma als Aktionsplan auf EU-Ebene, der auf indikative und integrative Weise aber auch weitere Ebenen umfasst und sich auf die grundlegenden Werte Gleichberechtigung, Ausübung von Rechten, Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter stützt, von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat angenommen wird.-
Gleichzeitig sollten wir daran denken, dass EU-Programme und -Mittel für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration der Roma verfügbar und einsatzbereit sind, dass jedoch auf allen Ebenen eine bessere Kommunikation notwendig ist, wenn diese ordnungsgemäß verwendet werden sollen. Ziel ist es, der Roma-Gemeinschaft einen echten Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Wohnraum, Gesundheit und Kultur zu gewährleisten.
Lorenzo Fontana
Die Problembewältigung der größten ethnischen Minderheit in Europa erfordert vielmehr Pragmatismus als irgend einen falschen Gutmensch-Liberalismus. Hier geht es darum, der Roma-Minderheit eine ganze Reihe von Rechten zu gewähren, für die sehr viele Bürgerinnen und Bürger täglich Opfer bringen müssen. Ich denke nicht, dass es sich hierbei um eine EU-Strategie oder -Entscheidung handelt, die Unterstützung verdient, da dieses Phänomen auch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten impliziert. Einige Länder befinden sich eindeutig in einer schwierigen Situation, während andere Länder kaum von diesem Phänomen betroffen sind. Aus diesem Grund glaube ich, dass es effektiver wäre, das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden. Darum möchte ich den vorgelegten Text nicht unterstützen.
Bruno Gollnisch
Selten grenzte ein Bericht des Europäischen Parlaments so sehr an Wahnsinn. Denn bei der Strategie zur Integration der Roma ist überall, bei allem und jedem die Rede von der systematischen Förderung eines kleinen Volkes, von obligatorischen Quoten in allen Bereichen, auch in Organen und Unternehmen, die Entscheidungsträger sind, und von der systematischen öffentlichen Finanzierung ihrer vermeintlichen Bedürfnisse, einschließlich Wohnraum. Diese Minderheit ist natürlich angeblich häufig Opfer bösartiger Diskriminierungen, und nie wird die Frage nach der eigenen Verantwortung gestellt. Es sei bemerkt, dass die Berichterstatterin selbst Angehörige dieser Minderheit ist - ein Beweis dafür, dass die Unterdrückung nicht ganz so schlimm ist. Offen gesagt ist es ein bisschen so, als würde man einen Chinesen mit der Aufgabe betrauen, handelspolitische Schutzmaßnahmen für die EU festzulegen.
Um jedoch zur vorliegenden Angelegenheit zurückzukommen: Welche anderen europäischen Bürgerinnen und Bürger bereiten Ihnen, obschon sie Opfer von Armut und Unsicherheit sind und in ihrem eigenen Land von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, weil sie vorrangig bereits anderen zugeteilt wurden, so große Sorgen? Genau diese systematische Diskriminierung und Bürde europäischer Bürgerinnen und Bürger ist es, weshalb immer mehr von ihnen "Nein" zu Brüssel sagen.-
Nathalie Griesbeck
Diese Woche hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht über die EU-Strategie zur Integration der Roma angenommen. Dies ist ein weiteres politisches Signal, das bestätigt, dass die Europäische Union sich ihrer Verantwortung für diese ethnische Minderheit, die in Europa nicht nur die größte, sondern auch die am meisten verfolgte Minderheit darstellt, bewusst ist. Der Bericht verweist auf die vorrangigen Bereiche dieser Strategie, wie Grundrechte, Ungleichheiten, Bekämpfung von Diskriminierung, Bildung, Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsmarkt, Zugang zu Wohnraum, um nur einige zu nennen. All diese Bereiche erfordern Maßnahmen. Ich habe meinerseits darauf hingewiesen, dass sich bei der Ausarbeitung einer solchen Strategie innerhalb des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ganz besonders den Kindern und Minderjährigen gewidmet werden muss. Der Bericht geht zudem auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln ein, die für die Integration der Roma verfügbar sind. Verwaltungsaufwand und -verzögerungen, mangelnde Sensibilisierung, fehlende Beteiligung seitens der lokalen Behörden sind unter anderem Probleme, auf die die Mitgliedstaaten, lokalen Behörden, Interessenvertreter und andere Beteiligte reagieren müssen, damit diese EU-Mittel vollständig ausgeschöpft werden. Diese Strategie wird im weiteren Verlauf von den jeweiligen Mitgliedstaaten ausgearbeitet und dann auf lokaler Ebene beurteilt.
Sylvie Guillaume
Die Integration der Roma ist ein echtes europäisches Problem, weshalb die Europäische Union das Problem der Diskriminierung der Roma-Gemeinschaft durch die Bekämpfung von Stereotypen an der Wurzel packen muss, damit ein gleichberechtigter Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum, Gesundheit und Bildung gewährleistet werden kann. Daher bin ich hocherfreut, dass das Europäische Parlament das Problem aufgreift und diesen Bericht, der der Kommission als Denkanstoß dienen soll, angenommen hat. Dieser Bericht verurteilt die missbräuchliche Verwendung seitens der Mitgliedstaaten von EU-Mitteln, die für Projekte zur Integration der Roma vorgesehen sind. Ich hoffe jedoch, dass die Kommission noch weiter geht und die Mitgliedstaaten zwingt, über die Verwendung dieser Mittel öffentlich Rechenschaft abzugeben.
Juozas Imbrasas
Ich habe für dieses Dokument gestimmt, auch wenn ich der Meinung bin, dass dieser Bericht hätte abgelehnt werden sollen. Zurzeit ist es nicht notwendig, eine Strategie auszubauen, die lediglich für eine Gruppe vorgesehen ist. Wir brauchen vielmehr eine wirksame Notstrategie, mit der das Problem der legalen und illegalen Zuwanderung gelöst werden kann, um insbesondere all den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die unter demografischen, kulturellen, traditionellen, historischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten Teil eines Mitgliedstaats sind, wirtschaftliche Stabilität, Beschäftigung, Sicherheit, öffentliche Ordnung und Zugang zu Rechten zu gewährleisten.
Cătălin Sorin Ivan
schriftlich. - (RO) Der europäische Ansatz zur Frage der Roma war unzureichend und ist es auch immer noch. Der Bericht, der von Lívia Járóka innerhalb des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie unter Beteiligung weiterer assoziierter Ausschüsse erstellt wurde, sollte einen neuen Impuls für eine funktionierende Strategie zur Integration der Roma geben, die im nächsten Monat von der Kommission zu erwarten ist.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns sehr freuen würden, wenn wir die Lage der Roma-Gemeinschaft wirklich ändern und alle Voraussetzungen für ihre soziale Eingliederung schaffen könnten. Deshalb müssen wir uns vor allem mit den politischen und finanziellen Instrumenten befassen, die zur Verfügung stehen, und in Schlüsselbereichen wie Bildung und Gesundheit direkte Maßnahmen ergreifen.
Ferner ist eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen - von der europäischen bis zur lokalen Ebene - entscheidend, weil alle Ressourcen ohne konzertierte Maßnahmen verschwendet würden. Die Roma müssen an der Politikgestaltung beteiligt sein. Aus diesem Grund müssen Lösungen gefunden werden, durch die wir mit den Akteuren in Kontakt kommen, die das Bindeglied zwischen den Entscheidungsfindungs- und Durchführungsebenen darstellen.
Wir müssen uns endlich der Bedeutung der Botschaft bewusst werden, die wir mit diesem Bericht aussenden. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass zahlreiche Botschaften ausgesendet wurden und es nun an der Zeit ist, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Jarosław Kalinowski
Die Roma sind unter kulturellen Gesichtspunkten eine der reichsten Nationen der Welt. Ihre Anwesenheit verleiht vielen verschiedenen Ländern eine größere Vielfalt. Stereotypen und Diskriminierungen verletzen die Roma jedoch und sind leider nicht förderlich, wenn es darum geht, einen Dialog aufzubauen - und wir brauchen den Dialog. Wir leben nebeneinander, und müssen uns zumindest gegenseitig akzeptieren, um diesem Phänomen der Ausgrenzung ein Ende zu setzen. Zu diesem Zweck muss die Bildung gefördert werden, damit der Möglichkeit der Roma-Kinder, gemeinsam mit anderen Kindern in europäischen Schulen zu lernen, nichts im Wege steht. Weiterhin ist die Förderung von Initiativen erforderlich, die es der Roma-Bevölkerung ermöglichen, einer legalen Beschäftigung nachzugehen, und sich in dem Land, in dem sie derzeit leben, einfacher anzupassen. Wir fürchten uns vor dem, was wir nicht kennen. Wenn wir die Reichtümer ihrer Kultur und Bräuche besser kennen lernen, wird die Integration natürlich schneller vorangehen.
Timothy Kirkhope
schriftlich. - Die EKR-Fraktion unterstützt die Eingliederung und Integration der Roma-Bevölkerung innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union voll und ganz. Ein gleichberechtigter Zugang zum öffentlichen Dienst und zum Arbeitsmarkt sowie die Diskriminierungsfreiheit sind, unabhängig von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder Herkunft, für alle Menschen wichtig. Weiterhin befürworten wir ausdrücklich die Ziele des Berichts hinsichtlich der besseren Verwendung und Zuteilung von EU-Mitteln, um die Roma-Bevölkerung in vollem Umfang unterstützen zu können. Einige Abschnitte des Berichts, in denen es um Gesundheit, Bildung und Beschäftigung geht, umfassen jedoch Bereiche, deren gesetzliche Regelung unserer Ansicht nach von den Mitgliedstaaten übernommen werden sollte.
Giovanni La Via
Die heutige Abstimmung zugunsten der Entschließung zur EU-Strategie zur Integration der Roma könnte die Nichtdiskriminierung in den Mitgliedstaaten und die Bereitstellung von Instrumenten zum Schutz der Roma entscheidend voranbringen. Nach Maßgabe der Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gilt dies vor allem für die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Meines Erachtens ist die Festlegung effektiver wirtschaftspolitischer Instrumente ein weiteres Ziel, das anzustreben wäre, um eine ernsthafte und substanzielle Politik zur Integration der Roma einzuführen. Die vorliegende Entschließung behandelt ein - auch für mein Land - besonders wichtiges Thema und zielt auf eine angemessene Strategie zur Integration der Roma ab, um ihnen in den Ländern, in denen sie ansässig sind - unter der (wie ich hinzufügen möchte) Voraussetzung der vollkommenen Achtung der Grundsätze und Gesetze des Staates, der sie aufnimmt - eine echte Beteiligung am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Schließlich unterstütze ich die Aufforderung an die Kommission, wonach sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Führungsrolle bei der Einführung einer einheitlichen strategischen Koordinierung übernimmt, indem sie eine Task Force als ständiges Gremium einrichtet, das die Verantwortung für die Beaufsichtigung und Koordinierung dieser Angelegenheit zu übernehmen hat.
Petru Constantin Luhan
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich es begrüße, dass er die Komplexität des Problems der Roma-Gemeinschaft in der EU genauestens beleuchtet. Ich wage sogar zu behaupten, dass, wenn ein Großteil dieser Probleme gelöst werden würde, gleichzeitig ein Großteil der Probleme gelöst wäre, mit denen wir als europäische Gesellschaft derzeit konfrontiert sind. Ich möchte nur noch darauf eingehen, wie die Strukturfonds verwendet werden könnten, um die Prioritäten der EU-Strategie zur Integration der Roma zu fördern. Ich denke, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung dieser Gemeinschaften einer maßgeblichen Finanzierung bedarf. Sollten die Maßnahmen nicht hinreichend unterstützt werden, was die für das angestrebte Resultat erforderliche Finanzierung oder angemessene Frist betrifft, werden die Resultate andere sein als die, die wir derzeit erwarten. Gefragt sind Priorisierung, intelligente Verwendung von EU-Mitteln und politische Verpflichtung. Alles andere führt zu einer Verschwendung der Geldmittel. Ich sehe den nächsten Schritten, die die Kommission nach diesem Bericht unternehmen wird, mit großem Interesse entgegen. Ich hoffe, dass diese Strategie den Mehrwert, den die Durchführung einer europäischen Maßnahme zur Förderung der Integration der Roma erfordert, erzeugen kann.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße den Bericht, der sich der misslichen Lage der Roma - der am stärksten ausgegrenzten Bevölkerungsgruppe in der Europäischen Union - annimmt. Die Entschließung nennt praktische Schritte zur Verbesserung der Gesundheit, Bildung und Sozialhilfe der Roma. Sie umfasst Maßnahmen zur Verbesserung ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt und zur menschenwürdigen Wohnsituation. Diese Entschließung bietet den Roma eine Möglichkeit zur besseren Eingliederung in die Gesellschaft.
Jean-Luc Mélenchon
Diese Entschließung ist wieder einmal reines Gerede. Ich freue mich, dass dieser Text rassistische Hassreden, "Ethnic Profiling", rechtswidriges Abnehmen von Fingerabdrücken sowie die rechtswidrige Vertreibung und Ausweisung verurteilt. Ich verweigere mich jedoch den bitteren Pillen, die wir die ganze Zeit schlucken mussten, nämlich volle Befugnisse für die Kommission in dieser Angelegenheit, Stigmatisierung der Roma in einem Text, der vorgibt, sie zu verteidigen, Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und Kompetenzzentren. Dieser konfuse Ansatz ist inakzeptabel.
Nuno Melo
Die EU ist ein Raum der Solidarität und Integration, also muss sie das Nötige unternehmen, um die Diskriminierung gegen die Roma zu verhindern und ihnen dieselben Rechte bezüglich Bildung, Beschäftigung, Zugang zu medizinischer Versorgung und Unterkunft in allen Mitgliedstaaten und zukünftigen Mitgliedstaaten zukommen lassen. Die Roma sollten sich um die Kinder kümmern, denen der Schulbesuch verwehrt ist, um die Kinder und Frauen, die zum Betteln gezwungen werden, mit dem Betteln als Lebenswahl, und mit der Verweigerung der Arbeit und dem Rückgriff auf die Sozialversicherungssysteme von Drittländern. Man muss entschlossen handeln, um der Diskriminierung ein Ende zu setzen. Allerdings müssen für die Erreichung dieses Ziels auch die Roma an diesem Prozess teilnehmen und ihren Beitrag zur Integration in einen europäischen Raum leisten, der auf Integration ausgerichtet sein soll.
Willy Meyer
Ich habe für den Bericht über die EU-Strategie zur Integration der Roma gestimmt. Der Text betont die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer EU-Strategie zum Schutz und zur Eingliederung dieser Bevölkerung. Ferner enthält er die Aufforderung an die Mitgliedstaaten zur Annahme und Stärkung wirksamer Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung in allen Bereichen des Lebens, einschließlich Mehrfachdiskriminierung, und zur Gewährleistung, zum Schutz und zur Förderung von Grundrechten, von Gleichstellung und von Nichtdiskriminierung sowie des Rechts auf Freizügigkeit, einschließlich Sensibilisierungsmaßnahmen, die auf Roma und Nicht-Roma abzielen, um diskriminierende Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Louis Michel
Heute leben etwa 10 bis 12 Millionen Roma in Europa, die europäische Maßnahmen zur Förderung ihrer gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Integration erfordern. Die Roma-Bevölkerung leidet nach wie vor unter systematischer Diskriminierung, Ausgrenzung, Menschenrechtsverstößen und Stigmatisierung. Der Bericht, den wir gerade angenommen haben, ist bei der Einleitung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Marginalisierung, Armut und sozialen Ausgrenzung ein wichtiger Schritt nach vorn.
Es bleibt jedoch noch viel zu tun, um der Diskriminierung entgegenzuwirken. Selbst wenn Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft beseitigt werden können, wird die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgrenzung der meisten Roma weiterhin die harte Realität darstellen. Viele Roma in Europa sind komplett vom Wirtschaftsleben abgekoppelt und leben unter so schlechten Bedingungen, dass sie ihre Grundrechte nicht in Anspruch nehmen können.
Außerdem bin ich der Meinung, dass die Integration der Roma bereits in früher Kindheit erfolgen sollte, die die Eintragung des Kindes in das Melderegister, den Zugang zu hochwertiger Bildung, sowie die Assistenz bei der Arbeitsplatzsuche für Eltern beinhaltet. Die Kommission muss verbindliche Mindeststandards auf EU-Ebene festlegen, die die Einbeziehung der lokalen, nationalen und europäischen Behörden gleichermaßen erfordern.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Die Bereiche, die im Rahmen des Prozesses zur Integration der Roma stärkere Bemühungen der EU erfordern, haben für die EU Priorität. Leider bestehen Probleme im Zusammenhang mit der Bildung, medizinischen Versorgung und extremen Isolation dieser Menschen. Der Bericht fordert die Kommission auf, für diese Prioritäten einen Strategieplan zur Einführung verbindlicher Mindeststandards auf EU-Ebene vorzulegen, einschließlich der Strafmaßnahmen für Mitgliedstaaten, die die Vorgaben nicht erfüllen. Auch wenn ich nicht zuversichtlich bin, dass dies erfolgreich sein wird, habe ich für den Bericht als Ganzes gestimmt.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Natürlich leben die Roma und Sinti - so die politisch korrekte Bezeichnung, obgleich manche Angehörende dieser Volksgruppen dies als Beleidigung verstehen und für den Begriff "Zigeuner" plädieren - zum Teil unter elenden Umständen. Dabei darf nicht übersehen werden, dass der mangelnde Fortschritt bei der Besserung der Lebensumstände auch mit den Traditionen dieser Gruppen zusammenhängt, an denen sie nach wie vor festhalten. In typischer Gutmenschenmanier wurden über Jahre hinweg Sozialisierungsversuche gestartet und sie alle scheitern, weil sie vom Gros dieses Nomadenvolkes nicht angenommen werden. 12 Milliarden Euro hat die Europäische Union bis 2013 für die Integration von Minderheiten bereitgestellt, und es ist jetzt schon absehbar, dass das Geld bei den meisten Roma und Sinti verschwendet sein wird.
Nicht nur die Clanstruktur, auch fehlende behördliche Eingriffsrechte verhindern, dass der Teufelskreis jemals durchbrochen wird. Die nun geplante Strategie ist nicht nur nicht geeignet, tatsächlich etwas zu verändern, sie könnte sich gar in einigen Bereichen, wie der "Nichtdiskriminierung", zum Eigentor entwickeln. Zudem fehlt die Abgrenzung, dass es kein Recht auf Zuzug in die Sozialsysteme gibt, weshalb ich den Bericht aufs Schärfste ablehne.
Claudio Morganti
Ich habe ich mich entschieden, gegen diesen Bericht zu stimmen, weil ich keine Notwendigkeit sehe, dass die Europäische Union für die Integration der Roma riesige Summen bereitstellt. In einer Zeit, die von der Wirtschaftskrise und allgemeinen Schwierigkeiten geprägt ist, möchte die EU die Gewährleistung einer speziellen Finanzierung sowie günstiger Bedingungen für die Roma-Bevölkerung in einer Reihe von Bereichen noch schneller vorantreiben.
Diese ethnische Gruppe lebt in Europa schon seit jeher isoliert, oftmals nicht deswegen, weil andere das wollen, sondern weil es ihrem eigenen Wesen entspricht; sie grenzen sich freiwillig aus, um weiter nach ihren eigenen Gewohnheiten zu leben, die sich von den gemeinsamen Werten und Empfindungen in Europa erheblich unterscheiden. Anstatt eine spezifische EU-Strategie zur Integration der Roma auf den Weg zu bringen, wäre es mir lieber, wenn wir auf EU-Ebene eine echte und effektive gemeinsame Einwanderungsstrategie ausarbeiten würden, die immer wichtiger wird und nicht mehr länger hinausgezögert werden darf.
Rareş-Lucian Niculescu
Eine EU-Strategie zur Integration der Roma ist zweifellos eine absolute Notwendigkeit, da es sich hier um eine europäische Minderheit handelt, die sich aufgrund ihrer Lebensweise gleichzeitig durch eine hohe grenzüberschreitende Mobilität auszeichnet. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil sie vor allem die Rolle unterstreicht, die eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung im Privat- und Berufsleben der Menschen spielt, und weil die Bildung somit die verlässlichste Lösung darstellt, wenn es darum geht, die Eingliederung der Roma-Bevölkerung in die Gesellschaft zu gewährleisten.
Franz Obermayr
schriftlich. - Während die Mehrheitsgesellschaft in der EU rapide altert, verzeichnen die Roma einen raschen Bevölkerungsanstieg. In Ungarn stellen die Roma derzeit etwa einen Bevölkerungsanteil von 6-8 %, bis 2050 wird dort der Anteil der Roma an der Erwerbsbevölkerung die 50-Prozent-Marke überschreiten! Umso schlimmer ist es, dass das Leben der Roma in der EU nach wie vor von Arbeitslosigkeit, weit unterdurchschnittlicher Bildung, organisierter Kriminalität und Prostitution, sowie den Rückzug in Parallelgesellschaften geprägt ist. Besonders dramatisch ist die Situation der Frauen in den oftmals archaischen Romagesellschaften, die Bildungsferne und damit der Ausschluss vom Arbeitsmarkt umso größer. Der vorliegende Bericht spricht zwar einige der Probleme an, jedoch einseitig: Integration ist keine Einbahnstraße. Die Roma müssen ihren Beitrag leisten, ihre Kinder zur Schule schicken, sich besser am Arbeitsmarkt integrieren und kriminelle Tendenzen unterbinden. Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.
Justas Vincas Paleckis
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil wir eine Situation, in der selbst im 21. Jahrhundert noch ein Großteil der 10 bis 12 Millionen in Europa lebenden Roma unter Diskriminierung sowie wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung leidet, dringend ändern müssen. Der Weg zur Integration ist ein langer und komplizierter Prozess, der an die Bedingungen der einzelnen Länder und lokalen Regionen angepasst wird. Die EU-Strategie sollte klare Ziele und Mittel der Förderprogramme enthalten. Die größte Verantwortung liegt jedoch bei den nationalen Regierungen und lokalen Behörden, die die Situation der Region am besten kennen. Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungspolitik und eine schnellere Eingliederung der Roma in den Arbeitsmarkt - das ist der Schlüssel zur Lösung eines schon lange bestehenden Problems. Sollten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die Angehörige der Roma sind, nicht in der Lage sein, sich richtig in die Gesellschaften der EU-Mitgliedstaaten einzugliedern, würde dies allgemein ein schlechtes Signal für die Integrationspolitik der EU aussenden.
Alfredo Pallone
Die Europäische Union arbeit nun schon seit Jahren an den Problemen, die die soziale Eingliederung und der Schutz von Minderheiten mit sich bringen. Der Bericht von Frau Járóka über die EU-Strategie zur Integration der Roma enthält einen Aktionsplan für ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration und bezieht sich auf ein europäisches Projekt, wonach unter anderem aufgrund der Kosten, die von den jeweiligen Mitgliedstaaten zu tragen sind, nationale Strategien zur Bewältigung des Problems festgelegt werden. Ich habe für den Bericht gestimmt, weil wir eben einen neuen europäischen Rechtsrahmen brauchen, der Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung und zum Schutz der Menschenrechte enthält, um die Integration der Roma in den verschiedenen Mitgliedstaaten mithilfe eines Plans zu ermöglichen, durch den ihnen der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung gewährleistet wird.
Georgios Papanikolaou
Ich habe heute für den Bericht des Europäischen Parlaments über die EU-Strategie zur Integration der Roma gestimmt. Ihre gesellschaftliche Eingliederung ist ein sehr wichtiges Thema, das allgemein alle Mitgliedstaaten und insbesondere Griechenland betrifft, wo Studien (der Europäischen Agentur für Grundrechte) zufolge 35 % der Roma Analphabeten sind und nur 4 % von ihnen mindestens zehn Jahre lang eine Schule besucht haben. Die Bildung und die Aufhebung der Segregation in Schulen sind die wesentlichen Punkte der Integration. Die Mitgliedstaaten müssen neben der angemessenen Gesundheitsversorgung und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt genauer im Auge behalten, wie weit die für die Roma vorgesehenen EU-Mittel auch wirklich zugunsten der Empfänger verwendet werden.
Rovana Plumb
schriftlich. - Wir wissen, dass 10 bis 12 Millionen Roma in Europa in Bereichen wie Bildung (in dem sie vor allem Opfer der Segregation sind), Wohnsituation (vorrangig durch Zwangsvertreibungen und schlechten Lebensbedingungen, oftmals in Ghettos), Beschäftigung (ihre besonders niedrige Erwerbsquote) und gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitssystemen und anderen öffentlichen Dienstleistungen nach wie vor systematisch diskriminiert werden und ihre Teilhabe am politischen Leben erstaunlich gering ist. Die EU-Strategie zur Integration der Roma sollte Maßnahmen enthalten, mit denen gewährleistet wird, dass die Lage der Roma im Hinblick auf die Achtung und die Förderung ihrer grundlegenden sozialen Rechte sowie ihrer Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit in der EU beobachtet wird. Ferner sollten diese die Bereiche Bildung, Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsassistenz, die Erwachsenen angeboten werden, umfassen, die entscheidend sind, wenn es darum geht, die Einstellung und dauerhafte Beschäftigung der Roma zu fördern, damit sich soziale Ausgrenzung nicht wiederholt.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten den besonderen Bedürfnissen der Roma-Frauen Rechnung tragen, indem sie bei allen Maßnahmen zur Integration der Roma eine Gleichstellungsperspektive umsetzen, und besonders schutzbedürftigen Untergruppen Schutz bieten. Daher fordere ich die Kommission auf, dem Europäischen Parlament ein jährliches Follow-up bezüglich der EU-Strategie zur Integration der Roma vorzulegen, um die Fortschritte, die auf nationaler Ebene gemacht wurden, zu beobachten.
Paulo Rangel
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der sich vorrangig mit der Notwendigkeit befasst, die Probleme und Herausforderungen anzugehen, die diese heikle Angelegenheit der Integration der Roma-Gemeinschaften mit sich bringt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Über den Bericht des Parlaments von Frau Járóka über die EU-Strategie zur Integration der Roma wurde am 14. Februar im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres abgestimmt, wobei die Mehrheit der Änderungsanträge der Fraktion der Grünen/FEA von der Berichterstatterin akzeptiert oder im Kompromissänderungsantrag berücksichtigt wurden. Viele der roten Linien der Fraktion zu diesem Thema enthielten die Forderung, dass bei der Strategie zur Integration der Roma ein Ansatz verfolgt werden sollte, der die Einbeziehung von Roma-Angehörigen umfasst. Dieser folgt dem Grundsatz "von Roma für Roma", das heißt, die Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht der Roma, die Integration in den Entscheidungsfindungsprozess, die Einstellung von Roma-Arbeitskräften bzw. -Mediatoren auf lokaler und nationaler Ebene sowie auf EU-Ebene, die Verhinderung rechtswidriger Praktiken, die in den EU-Mitgliedstaaten ungestraft weitergeführt werden, nämlich Gewalt gegen Roma, Verstöße gegen das Recht auf Freizügigkeit, zunehmende Aktivitäten extremistischer Parteien, Politiker und Politik, systematische Segregation von Roma-Kindern im Bereich der Bildung, weit verbreitete Segregation des Wohnraums der Roma, Menschenhandel, verwehrter Zugang zu Gesundheits- und Sozialdienstleistungen und Zwangssterilisation von Roma-Frauen.
Licia Ronzulli
Die Europäische Kommission wird ihre Mitteilung zur Integration der Roma am 6. April vorlegen. Dieses Thema gehört zu den Schwerpunktthemen der ungarischen Regierung, die gerade den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. Die Entschließung des Parlaments hebt die Notwendigkeit einer verstärkten Eingliederung der Roma-Bevölkerungen in die moderne Gesellschaft hervor.
Ich persönlich denke, dass es vielmehr Aufgabe dieser Bevölkerungen ist, sich unserer Gesellschaft anzupassen, als uns zu zwingen, geeignete Strategien anzunehmen, die oftmals zu Ergebnissen führen, die sich von unseren Erwartungen gänzlich unterscheiden. Ignoranz, fehlende Bildung und Analphabetismus führen oft zu fehlenden Perspektiven. Ohne Bildung ist es eine aktive Beteiligung an der Gesellschaft nicht möglich. Die Schwierigkeiten der Roma, einen Arbeitsplatz zu finden, sind oft auf ihr geringes Bildungsniveau zurückzuführen, was zeigt, dass der Bildungssektor das Fundament bildet, auf dem sie ihre eigene Zukunft gestalten können.
Oreste Rossi
Dieser Bericht ist absolut inakzeptabel, da er mehrfach wiederholt, die Integration der Roma sei eine wirtschaftliche Notwendigkeit und biete den Mitgliedstaaten finanzielle Vorteile. Überdies schlägt er eine Roma-Task Force als ein ständiges Gremium der Kommission vor und verurteilt systematische Diskriminierungen sowie Ausgrenzung und Menschenrechtsverletzungen in unhaltbarem Ausmaß.
Der Bericht verweist außerdem auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Strategie zur Bekämpfung aller Verletzungen der Rechte der Roma, einschließlich des Abnehmens von Fingerabdrücken und Ausweisung. Er sieht Geldstrafen für nationale Regierungen, die die verbindlichen europäischen Standards in Bezug auf die Roma-Bevölkerung nicht einhalten, sowie die Förderung der Einstellung von Roma in der öffentlichen Verwaltung und von Roma-Lehrern in Schulen vor, um durch die Verwendung ihrer eigenen Sprache den Schutz ihrer Kultur sicherzustellen. Um die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung komplett zu machen, fordert er zudem die Verurteilung der Abweisung und Diskriminierung von Roma im Rahmen politischer Versammlungen. Es ist klar, dass ich nicht anders kann, als gegen einen Bericht zu stimmen, der sich auf absolut verletzende und destruktive Weise gegen das Recht der Menschen richtet, Herr in ihrem eigenen Haus zu sein.
Olga Sehnalová
Jede EU-Strategie zur Integration der Roma setzt in erster Linie Kenntnisse über die Lage vor Ort voraus. Daher ist diese Strategie an der Stelle, wo die Erklärung in das tägliche Miteinander der Mehrheit der Gesellschaft und der Roma-Gemeinschaft übertragen werden muss, ohne eine enge Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden und den Gemeinschaften undenkbar. Dieser Aspekt wird in dem Bericht nicht vernachlässigt, weshalb ich für den Bericht gestimmt habe.
Bart Staes
Die Roma in Europa werden systematisch diskriminiert und haben mit Ausgrenzung, Menschenrechtsverstößen und Stigmatisierung zu kämpfen. Ich hoffe, dass den 10 bis 12 Millionen Roma mit unserer heutigen Abstimmung für verbindliche Mindeststandards ein besserer Zugang zu den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung ermöglicht wird. Die Forderung des Berichts, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren die bestmöglichen Maßnahmen anzustreben, ist ein positiver Aspekt. Der Bericht verweist ferner auf die entscheidende Rolle der Regionalpolitik. Die Mitgliedstaaten haben schließlich Zugang zu Mitteln, um die Integration der Roma zu unterstützen, greifen aber nur selten auf diese Gelder zurück. Folglich obliegt es den Mitgliedstaaten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Ein weiterer positiver Aspekt in diesem Bericht ist die Idee, dass die Kommission Kriterien einführen muss, nach denen die Mitgliedstaaten, die sich an die Strategie halten, belohnt und die Mitgliedstaaten, die dies nicht tun, bestraft werden. Der einzige Minuspunkt ist der Hinweis auf die "langfristige Abhängigkeit" der Roma vom Sozialversorgungssystem. Dies ist eine sehr konservative und vorgefasste Meinung, durch die die Roma-Gemeinschaft erneut ausgegrenzt wird. Ich hoffe, dass die Kommission diesen Bericht in ihren eigenen Vorschlag, der am 5. April vorgelegt werden soll, einbezieht. Er soll vom Rat vor dem Sommer angenommen werden. Die Integration der Roma ist eine der Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes.
Catherine Stihler
schriftlich. - Ich habe diesen Bericht, der auf die Bekämpfung der Diskriminierung der Roma-Bevölkerung abzielt und die Mitgliedstaaten auffordert, Strategien zur Integration der Roma in den Arbeitsmarkt zu entwickeln, unterstützt. Die Roma-Bevölkerung ist eine der am stärksten ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen in der EU, weshalb wir sicherstellen müssen, dass Maßnahmen zur Bekämpfung ihrer sozialen Ausgrenzung ergriffen werden.
Alexander Alvaro
schriftlich. - In der Abstimmung über den Bericht Lange enthalte ich mich bei Ziffer 31 aufgrund des missverständlichen Wortlautes, da sowohl Eurobonds als auch projektbezogene Anleihen angesprochen werden. Insgesamt stimme ich dem Bericht jedoch zu, da ich nicht gegen projektbezogene Anleihen an sich bin. Projektbezogene Anleihen dienen der Finanzierung von umfangreichen Innovations-, Infrastruktur- und Reindustrialisierungsprojekten. Es handelt sich hierbei nicht um Instrumente zur Vergemeinschaftung von Schulden, wie es bei Eurobonds der Fall wäre.
Luís Paulo Alves
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, da Industriepolitik eine Priorität der Strategie Europa 2020 und die Hauptantriebskraft der europäischen Wirtschaft ist. Der Fokus auf diesen Sektor ist der Tatsache zuzuschreiben, dass die Industrie drei Viertel der europäischen Ausfuhren ausmacht, Arbeitsplätze für 57 Millionen Menschen bietet und 80 % der Investitionen in Forschung und Entwicklung darstellt. Ich glaube, dass Europa in diesem Bereich wettbewerbsfähig ist. Der Fokus muss auf die Förderung grüner und innovativer wissensbasierter Projekte gerichtet sein.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe für diese wichtige Entschließung über eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung gestimmt. Die weltweite Wirtschaftskrise hat die europäische Industrie beeinträchtigt und um die Auswirkungen der Krise zu überwinden und die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen, muss die EU einen industriepolitischen Ansatz verfolgen, bei dem Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und menschenwürdige Arbeit miteinander verbunden werden und mit dem gleichzeitig die Wirtschaft angekurbelt, die Beschäftigung gefördert, die Umweltschäden verringert und die Lebensqualität verbessert wird. Ich stimme der Forderung der Entschließung an die Kommission und die Mitgliedstaaten zu, eine ehrgeizige, ökoeffiziente und umweltfreundliche Industriestrategie der EU auszuarbeiten, damit die Produktionskapazitäten EU-weit wieder aufgebaut und hoch qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden. Das Europäische Parlament betont die große Bedeutung von KMU in der Industrielandwirtschaft, insbesondere in Bezug auf die Sicherung dauerhafter Arbeitsplätze auf regionaler Ebene, die Erhaltung der wirtschaftlichen und kreativen Dynamik und ein anhaltendes hohes Wirtschaftswachstum. Es besteht daher die Notwendigkeit, sich für einen verbesserten Zugang zu Möglichkeiten der Finanzierung von KMU einzusetzen und insbesondere tragfähige Möglichkeiten für die Finanzierung mit Risikokapital zu entwickeln, im Rahmen der neuen Architektur des Finanzmarktes, kurz- und langfristige Finanzierungsmöglichkeiten für KMU und deren bevorzugte Finanzierungsquellen zu stärken, die Märkte zu öffnen und faire Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zu schaffen, damit mehr Unternehmer und kleine Unternehmen wachsen und sich zu europaweit tätigen Unternehmen entwickeln können.
Elena Oana Antonescu
Die weltweite Wirtschaftskrise hat die europäische Industrie beeinträchtigt. Sie bereitet der Industrie Anpassungsschwierigkeiten an die Herausforderungen, die sich durch einen Übergang zu einer wissens- und effizienzbasierten Industrie stellen, was große Auswirkungen auf die industrielle Entwicklung und den Arbeitsmarkt hat. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen muss meiner Meinung nach ein industriepolitischer Ansatz verfolgt werden, bei dem Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und menschenwürdige Arbeit miteinander verbunden werden und mit dem gleichzeitig die Wirtschaft angekurbelt, die Beschäftigung gefördert, die Umweltschäden verringert und die Lebensqualität in der Europäischen Union verbessert werden. Dieser Bericht unterstützt einen industriellen Fortschritt durch intelligente, vorausschauende und zielgerichtete Regulierung und durch eine Förderung des Marktes auf der Grundlage genauer Prognosen von Marktentwicklungen, wodurch der globale Trend hin zu sauberen, nachhaltigen und innovativen Formen von Produktion, Verteilung und Verbrauch unterstützt wird. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass Industriepolitik der Europäischen Union nur erfolgreich sein kann, wenn sie sowohl in eine neue Struktur des Finanzsektors eingebettet ist, die Investitionen fördert und Spekulationen verhindert, als auch in eine makroökonomische Politik, die die Steuer-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU auf Nachhaltigkeit in Wachstum und Beschäftigung ausrichtet.
Sophie Auconie
Die Deindustrialisierung ist ein Fakt in Europa. Angesichts der zunehmenden Globalisierung und des scharfen Wettbewerbs mit sich rasch entwickelnden Ländern ist die technologische und wirtschaftliche Stellung Europas gefährdet. Die Europäische Union muss daher einen industriepolitischen Ansatz verfolgen, der Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und menschenwürdige Arbeit kombiniert. Es gilt, folgende Ziele zu erreichen: Ankurbelung der Wirtschaft, Förderung der Beschäftigung, Verringerung der Umweltschäden und Verbesserung der Lebensqualität. Das ist der Inhalt dieser Entschließung und deshalb unterstütze ich sie. Insbesondere befürworte ich die Ausgabe von EU-Bonds, um der Europäischen Union zu ermöglichen, Innovationen, Infrastrukturen und die Reindustrialisierung zu finanzieren.
Liam Aylward
57 Millionen Menschen sind im Industriesektor in der EU beschäftigt, und der Industriesektor macht 75 % der europäischen Exporte aus. Dieser Sektor wird für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU von zentraler Bedeutung sein. Ich begrüße die Maßnahmen der Strategie Europa 2020 zur Förderung von hoch qualifizierten Arbeitsplätzen und Weiterbildung, um die Entwicklung der industriellen Basis zu unterstützen, und deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Da KMU zwei Drittel der Arbeitsplätze in dem Sektor schaffen, begrüße ich die Aussagen des Berichts über den Zugang von Kleinunternehmen zur öffentlichen Auftragsvergabe und über ihre Rolle, die sie bei der Verbesserung der Industriepolitik spielen.
KMU müssen besseren Zugang zu dem Rahmenprogramm erhalten, sowie Hilfe und Unterstützung bei Technologie- und Innovationstransfer. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, dass die EU innovative Cluster in regionalen Gebieten entwickeln und fördern sollte. Die großen Vorteile dieser Cluster liegen in ihrer Fähigkeit der Wissensübertragung, der Entwicklung von Forschungsaktivitäten, in Qualifizierungen und Infrastrukturen sowie in der Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten in regionalen Gebieten.
Zigmantas Balčytis
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Europäische Union ist der weltweit größte Markt, doch wir nutzen unser riesiges Potenzial nicht. Wir sind ein sehr offener Markt, aber wir stoßen auf große Hindernisse beim Zugang zu ausländischen Märkten. Der unvollkommene Binnenmarkt in Bereichen wie dem Energiesektor zwingt uns, uns von außen auferlegten Bedingungen zu beugen, die eine direkte Auswirkung auf unsere Wettbewerbsfähigkeit haben. Der Erfolg der Industrie hängt vom Erfolg unseres KMU-Sektors ab, der trotz der angenommenen Maßnahmen eine schwierige Zeit durchmacht. Ich stimme darin überein, dass heute Innovation den Kern der Industrie ausmacht, doch in diesem Bereich können wir nicht gerade mit unserer Fähigkeit prahlen, rechtzeitig auf die sich wandelnden Bedingungen des Weltmarktes zu reagieren. Ich glaube, dass wir heute eine ausgewogene und umfassende Vision von der Industrie haben, und die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission werden nun ihr Bestes tun müssen, damit unsere ehrgeizigen Ziele zur Schaffung einer modernen und wettbewerbsfähigen Industrie führen.
Jan Březina
Die europäische Industrie ist immer noch mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise konfrontiert. Um erfolgreich damit umzugehen, ist daher ein konzertierter Ansatz auf EU-Ebene erforderlich. Es muss eine Industriestrategie für die EU ausgearbeitet werden, welche die strategisch wichtigen Investitionsbereiche festlegt und diese Prioritäten dann in der finanziellen Vorausschau, in dem jährlichen Haushaltsplan und in den Strategien der EU berücksichtigt. Die Entwicklung der europäischen Industrie wird nicht möglich sein ohne eine anspruchsvolle Finanzierung, insbesondere in den Bereichen Forschung, Energie, Telekommunikation und Transport (TDE) -, das heißt in der Gesamtheit der öffentlichen Güter, die das Umfeld der Unternehmen ausmachen. Meiner Meinung nach ist es jedoch weder notwendig noch angemessen, Euro-Bonds für diesen Zweck (Euro-Anleihen oder projektbezogene Anleihen) herauszugeben. Die EU ist keine souveräne politische Einheit, und daher sollten ihre Einnahmen sich im Grunde aus den Beiträgen ihrer Mitgliedstaaten speisen. Ich brauche nicht zu erwähnen, dass die Idee von Euro-Bonds Schulden umfasst und gegen den Grundsatz eines ausgeglichenen Haushalts verstößt. Finanzielle Unterstützung für Innovation, Infrastrukturen und Reindustrialisierung sollte in erster Linie auf der Förderung der Ressourcen für das Achte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und für das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation basieren, mit dem Ziel sicherzustellen, dass die europäische Industrie auf globaler Ebene wettbewerbsfähig bleibt und dadurch auch private Investitionen wirksam nutzt.
Maria Da Graça Carvalho
Europa hat zurzeit den Eindruck, weniger wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten zu sein. Wenn dem so ist, muss Europa Wege finden, um seine industrielle Basis zu stärken, und sich neuen Herausforderungen stellen. Dieser Bericht mit dem Titel "Zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung" möchte Vorschläge zur Wiederbelebung der europäischen Industrie vorlegen. Eine integrierte und nachhaltige Industriepolitik muss auf wissenschaftlicher Forschung, Innovation, erhöhter Ressourceneffizienz, einer Rohstoffstrategie, der Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen und auf dem Ausbau regionaler Netzwerke beruhen. Insbesondere ist es für Energieeffizienz und die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien wesentlich, die Grundlage für die industrielle Revolution ebenso wie für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung zu bilden. Vor allem begrüße ich, dass der Schwerpunkt auf der traditionellen europäischen Industrie liegt, die für unsere Wirtschaft wesentlich ist. Maßnahmen wie die Einführung neuer Technologien und verstärkte Bemühungen in wissenschaftliche Forschung und Innovation wie zum Beispiel in der verarbeitenden Industrie sind von entscheidender Bedeutung. Dies ist die einzige Möglichkeit, wie die europäische Industrie wieder eine Führungsposition in der Welt einnehmen kann.
Françoise Castex
Industriepolitik ist unverzichtbar für die Europäische Union, und dieser Bericht ist eine Chance für die Europäische Kommission: Die ursprüngliche Mitteilung war eine Enttäuschung. Durch die Arbeit des Europäischen Parlamentes erhält die Kommission konkrete Vorschläge, die sie aufgreifen muss. Dieser Bericht sollte mit unseren Vorschlägen verbunden werden, die das Europäische Parlament alle in dieser Woche angenommen hat, wozu auch insbesondere der Grundsatzes einer "Finanztransaktionssteuer" auf europäischer Ebene und die Herausgabe von EU-Anleihen (Euro-Bonds) zählt. Unsere Politiken müssen deutlich machen, dass soziale Innovation und technologische Innovation kompatibel sind.
Jorgo Chatzimarkakis
schriftlich. - In der Abstimmung über den Bericht Lange enthalte ich mich bei Ziffer 31 aufgrund des missverständlichen Wortlautes, da sowohl Eurobonds als auch projektbezogene Anleihen angesprochen werden. Insgesamt stimme ich dem Bericht jedoch zu, da ich nicht gegen projektbezogene Anleihen an sich bin. Projektbezogene Anleihen dienen der Finanzierung von umfangreichen Innovations-, Infrastruktur- und Reindustrialisierungsprojekten. Es handelt sich hierbei nicht um Instrumente zur Vergemeinschaftung von Schulden, wie es bei Eurobonds der Fall wäre.
Marielle De Sarnez
Es ist unbestreitbar, dass Europa eine langfristige europäische Industriestrategie entwerfen muss. Wir können nicht der einzige Wirtschaftsraum der Welt sein, der einseitig Freihandelsprinzipien anwendet, ohne eine Idee davon zu haben, was unsere Hauptkonkurrenten tun. Die Europäische Kommission muss erkennen, dass mit der Krise die vorhandenen Regeln nicht länger für die heutige Wirtschaft geeignet sind und dass es Zeit ist, die Antidumpingmaßnahmen der Europäischen Union und die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes der Gegenseitigkeit im Handel ernsthaft zu stärken. Die Europäische Union benötigt eine europäische Strategie, die als Vehikel für große Industrieprojekte wie Galileo und ITER dient. Sie muss auch ihre Produktionssektoren und ihre KMU-Basis unterstützen. Sie muss ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung fördern und erhöhen, um zu versuchen, ihre Führungsrolle im Bereich der Hochtechnologie zu bewahren. Gleichermaßen muss sie die Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie verschärfen und eine offensive europäische Patentpolitik vorantreiben.
Karima Delli
Dieser Text zeichnet sich nicht durch Qualität aus, da er das Ergebnis eines sehr breiten Kompromisses unter den Abgeordneten ist. Er enthält sowohl Elemente, die in den Augen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz sehr positiv sind, als auch gewisse Ideen, die wir vergeblich versucht haben, zu verurteilen. Doch die Hauptsache besteht darin, dass die Abgeordneten befähigt, ihre ziemlich fortschrittliche Meinung über die Programme der Leitinitiative der Strategie Europa 2020 zu äußern, welche die Industrie betreffen.
Von daher fordert der Text, die Nachhaltigkeit der Verkehrssysteme durch den Gebrauch effizienterer Technologien, Interoperabilität und innovative Mobilitätslösungen sicherzustellen. Er stellt die Energie- und Ressourceneinsparungen als unverzichtbare Notwendigkeit in den Mittelpunkt der europäischen Industriepolitik. In dieser Hinsicht verweist er erneut auf das enorme Beschäftigungspotenzial und die Vorteile der Kostensenkung, die Verbesserungen in punkto Energieeffizienz hervorbringen können.
Die Annahme von Maßnahmen zur Sicherstellung einer besseren Energieeffizienz muss daher die Grundlage der Initiativen in allen Industriesektoren bilden. Die Abgeordneten sollten außerdem jegliche Bemühungen zur Beseitigung des Arbeitskräftemangels unterstützen, indem sie die Qualifizierung von Arbeitskräften fördern und darauf hinarbeiten, dass junge Graduierte sich stärker für eine Tätigkeit in der Industrie interessieren.
Robert Dušek
Die Industrie erzeugt nahezu ein Drittel des BIP der EU, Industrieprodukte machen drei Viertel der Ausfuhren aus, und in der Industrie sind 57 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Bereits vor der Krise durchlief die europäische Industrie einen Umstrukturierungsprozess. Zurzeit ist sie insbesondere durch die rasante und sich wandelnde Entwicklung der Weltwirtschaft sowie von einer Verschärfung des Wettbewerbs beeinflusst. Eine neue Form der Globalisierung ist im Entstehen begriffen, die in eine globale Gesellschaft mündet, die auf Wissen, Forschung und Innovation beruht. Die Notwendigkeit, den Klimawandel abzuschwächen und die Artenvielfalt bestmöglich zu erhalten, führt die Industrie zu einer emissionsfreien Produktion und zu einem effizienten Ressourcengebrauch. Die europäische Industrie sollte auch weiterhin eine strategische Position in Schlüsselsektoren bewahren und die Möglichkeiten für eine nachhaltige konjunkturelle Wiederbelebung ausschöpfen, die auf die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen für qualifizierte Arbeitnehmer abzielt. Der Berichterstatter schlägt eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, um dies umzusetzen. Ich bin damit einverstanden und unterstütze die Schaffung einer Innovationskette, größere Effizienz bei der Verwendung von Ressourcen, die effizientere Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), eine größere Erzeugung der so genannten sauberen Energie und eine allgemein breitere Integration von KMU in den europäischen industriepolitischen Ansatz. Der Bericht nutzt der europäischen Industrie, der Berichterstatter hat die Problematik richtig erfasst, und deshalb stimme ich für die Annahme des Berichts.
Ioan Enciu
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass er den Weg in Richtung einer starken, kohärenten und beschäftigungsbasierten Industriepolitik für die europäischen Arbeitnehmer skizziert. FuE ist der wichtigste Motor für Innovation und Handel und wird einer der Eckpfeiler der Industriepolitik in der EU bleiben. Ich bin der Ansicht, dass die Industrie eine Schlüsselrolle bei der Arbeitsplatzsicherung in Europa spielt und dass wir deshalb Bemühungen zur Aufrechterhaltung einer starken Industriebasis fördern müssen, um die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt zu werden, und dass wir engmaschige Netzwerke zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, um gemeinsame industriepolitischen Ziele zu erreichen. Einige meiner Änderungsanträge, die in den Bericht aufgenommen worden sind, betreffen die für die Marktreife neuer Produkte erforderliche Zeitspanne, die Gewährleistung, dass die europäische verarbeitende Industrie die Grundlagen der europäischen Wirtschaft stärkt und die Vereinfachung der Förderprogramme für die Industrie.
Edite Estrela
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich die Idee unterstütze, dass eine aus ökologischer Sicht ehrgeizige und effiziente Industriestrategie Europas Produktionskapazität erneuern und stimulieren und eine zentrale Rolle bei der Schaffung hochqualifizierter und gut bezahlter Arbeitsplätze in der EU spielen kann.
Diogo Feio
In einer Zeit, in der Europa eine beispiellose Krise erfährt, die nicht allein durch eine Haushaltskrise verursacht worden ist, können wir nicht die führende Rolle der Industrie vernachlässigen, die 37 % von Europas BIP verkörpert, ebenso wenig wie die Herausforderungen, denen sie sich in einer globalisierten Welt stellen muss, in der die aufstrebenden Wirtschaften - und auch die USA - aggressive Industriepolitiken betreiben, die auf massiven Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in Schlüsselsektoren beruhen und die mit Europa konkurrieren, wobei diese Wirtschaften allerdings den Vorteil haben, dass sie nicht die gleichen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsauflagen erfüllen müssen. Für dieses Problem gibt es kein Wundermittel. Trotz ihrer vielen Vorteile ist die Europa-2020-Strategie keine Zauberformel für die europäische Industrie in einer Welt, in der Wettbewerb global und hart ist.
Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass der Weg der europäischen Industrie in der Spezialisierung und der entschiedenen Verpflichtung für Qualität und moderne Technologien zusammen mit Kostensenkungen und der Gewährleistung einer größeren Effizienz im Management besteht. Europäische Produkte müssen bevorzugt werden, nicht weil sie billiger sind - dieser Fall wird niemals eintreten -, sondern weil sie besser und innovativer sind. Nur Spitzenleistungen der europäischen Industrie kann dies bewirken. Wir hoffen, dass wir in der Lage sind, die Herausforderung zu meistern.
José Manuel Fernandes
Die Bedeutung der europäischen Industrie ist unbestreitbar. Sie steht für drei Viertel der Ausfuhren, ein Drittel der Bruttowertschöpfung der EU und ein Drittel der Beschäftigung. Trotz ihrer Dynamik blieb auch sie von der Wirtschaftskrise nicht verschont und muss ganz oben auf der europäischen politischen Agenda stehen, wofür dieser Bericht eintritt. In der Tat sollte die Industrie im Zentrum unserer Interessen stehen, da sie zukunftsorientiert ist, indem sie Beschäftigung schafft und Investitionen in die Produktion fördert. Auf der anderen Seite stellt sie uns auch vor Herausforderungen: Wie können wir Ressourcennachhaltigkeit garantieren, wenn wir mit dem Klimawandel konfrontiert sind? Die EU benötigt eine kohärente Industriepolitik, die Vertrauen in die Wirtschaft schafft und zur Überwindung der Krise beiträgt. Sie muss eine moderne Industrie fördern, die effektiv ist, Energiekosten und die CO2-Emissionen senkt und die ökologisch verantwortlich handelt, die wettbewerbsfähig ist und sich in den Bereichen Forschung, Innovation und Rohstoffrecycling engagiert. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass Industriepolitik auch Sozialpolitik ist, und daher werde ich für diesen Bericht stimmen. Dennoch möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit lenken, die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen zu stärken, da sie die Mehrheit der Arbeitnehmer im EU-Unternehmenssektor in der EU beschäftigen, und die Ursprungskennzeichnung umzusetzen.
João Ferreira
Dies ist ein weiterer Bericht voller Widersprüche. Einerseits weist er einige positive Aspekte auf, die wir begrüßen, etwa den Schutz der Industrie und der kleinen und mittleren Unternehmen. Eine moderne und effiziente Industrie, die Arbeitsplätze schafft und ökologisch nachhaltig ist, ist ein wichtiges Instrument für die Entwicklung eines jeden Landes und einer jeden Region. Aber der aktuelle Rahmen der EU-Strategien, in dem sich die meisten negativen Aspekte über die Jahre verschärft haben, gereicht diesem Anliegen in keiner Weise zum Vorteil. Stattdessen hat er der Stilllegung wichtiger Produktionszentren, Deindustrialisierung, Arbeitsplatzabbau und der wachsenden Abhängigkeit in unzähligen Ländern und Regionen Vorschub geleistet. Liberalisierung und internationale Politiken zur Deregulierung des Handels bilden den Kern dieses Politikrahmens und tragen in entscheidendem Maße zur aktuellen Situation bei. Dennoch vertritt der Bericht weiterhin diese Strategien. Er unterstützt sie und ignoriert ihre Auswirkungen. Der Bericht besteht auf dem hochheiligen Prinzip des "freien Wettbewerbs" und der Vertiefung des Binnenmarktes, beides Nebenprodukte des vorgenannten Rahmens, auf öffentlich-private Partnerschaften und sogar auf Synergien zwischen zivilen und militärischen Investitionen. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hat versucht, diese negativen Aspekte aus dem Bericht zu streichen und an den guten Aspekten festzuhalten. Leider wurden alle Vorschläge von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt. Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.
Ilda Figueiredo
Leider wurde keiner der Änderungsanträge, welche die Entfernung der negativsten Aspekte aus dem Bericht zum Gegenstand hatten, angenommen. Deshalb habe ich bei der Schlussabstimmung gegen die Entschließung des Parlamentes gestimmt.
Obwohl der Bericht, wie in der Debatte im Plenum erwähnt, positive Aspekte aufweist, gibt es viele Widersprüche. Während er einerseits den Schutz der Industrie und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fordert, enthält er andererseits Vorschläge, die auf der Liberalisierung des freien Marktes und des freien Wettbewerbs, der Vertiefung des Binnenmarktes, auf öffentlich-privaten Partnerschaften und sogar auf Synergien zwischen zivilen und militärischen Investitionen beharren.--
Wir möchten Industrien, die effizient sind im Umgang mit Ressourcen, die weniger kohlenstoffabhängig sind, die Arbeitsplätze mit Rechten ausstatten und die gleiche Rechte für Frauen garantieren, was den Zugang zu Arbeitsplätzen, Beförderung, Löhne und die Teilnahme in Leitungs- und Verwaltungsorganen betrifft.
Wir befürworten andere Politiken, insbesondere im Bereich der Industriepolitik, des Außenhandels, der Forschungs-, Wissenschafts- und Innovationspolitiken, die KMU unterstützen, und wir plädieren für eine Verpflichtung zur Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmern und für menschenwürdige Arbeitsplätze.
Lorenzo Fontana
Der Bericht von Herrn Lange über eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung befasst sich mit äußerst wichtigen Fragen, wie dem Zugang zu Krediten für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Ich begrüße vor allem die Idee, die Welt der Industrie mit Universitäten zu verknüpfen, um europäische Universitäten zu fördern und dabei auf die EU-2020-Ziele zurückzugreifen. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Elisabetta Gardini
Die Strategie Europa 2020 hat anerkannt, dass eine neue Industriepolitik zur Aufrechterhaltung einer soliden und nachhaltigen Industriebasis in Europa formuliert werden muss.
Eine starke und florierende Industrie ist in der Tat ein Schlüsselfaktor für Wachstum in der Europäischen Union, und daher ist es vor dem aktuellen Hintergrund der Globalisierung und des intensiven internationalen Wettbewerbs von entscheidender Bedeutung, einen Rahmen zu schaffen, der diese Entwicklung zusehends begünstigt. Dieser Bericht sollte mit Sicherheit deshalb positiv aufgenommen werden, weil er eine detaillierte Erhebung über die Industriepolitik im Lichte der Wirtschaftskrise, die den Sektor stark beschädigte, liefert und zahlreiche Hinweise für eine richtige Wiederbelebung der europäischen Industrie enthält.
Daher ist es meiner Meinung nach wichtig, dass die politischen Ziele der Leitinitiative, die am 28. Oktober des vergangenen Jahres von Herrn Tajani präsentiert wurde, in konkrete Maßnahmen übersetzt werden, wie zum Beispiel die Stärkung und Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Vereinfachung des Kreditzugangs und die Definition eines neuen industriellen Innovationsmodells. Zudem muss Europa Risiken eingehen, die Produktivität mit neuen Ideen steigern, indem es in erhöhtem Maße in die Forschung investiert, die zum neuen Motor werden muss, um europäische Spitzenleistungen wiederherzustellen.
Adam Gierek
Der globale Markt reagiert auf die Notwendigkeit, der Nachfrage des in hoch entwickelten Ländern und Entwicklungsländern geschaffenen Konsummodells gerecht zu werden. Dabei entsteht Wettbewerbsfähigkeit "um jeden Preis", darunter verstehe ich Wettbewerbsfähigkeit, die durch mehr beeinflusst ist als gerade mal durch die Innovationskompetenz der Industrie und Veränderungen im Konsumverhalten.
Folgendes muss zu den negativen Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit hinzufügt werden: ein von der Industrie auferlegtes Konsummodell, das Energie und Rohstoffe verschwendet; ein Wettbewerb, der nicht auf der Überlegenheit der angewandten Methoden beruht, sondern auf der finanziellen Vormachtstellung reicher Monopolisten; eine fragmentarische Wettbewerbsfähigkeit, die nur die letzte Phase der Verarbeitung umfasst und nicht die komplette Wettbewerbsfähigkeit betrifft, wobei ich darunter eine Wettbewerbsfähigkeit verstehe, die die Vorbereitung von Rohstoffen und Produktionsmaterialien umfasst; die Übernahme von Rohstoffen und Energiemärkten durch supranationale Unternehmen, häufig außerhalb Europas; der Anstieg der Energiepreise und in der Folge auch der Rohstoffe, durch Bestimmungen, die den Mitgliedstaaten der EU ein Emissionshandelssystem aufzwingen; unlauterer Wettbewerb durch hauptsächlich große, supranationale Unternehmen, einschließlich Finanzunternehmen.
Ich sehe in diesem Bericht einen guten Beginn für wichtige Diskussionen über die Zukunft einer wettbewerbsfähigen Industrie in Europa, und damit der Zukunft Europas selbst. Aus diesem Grund habe ich für die Annahme des Berichts gestimmt.
Bruno Gollnisch
Ich bedauere, dass dieser Bericht nicht früher vorgelegt worden ist, zum Beispiel als Brüssel die Schaffung von "Industrie-Champions" kritisierte, oder als Mittal seine feindliche Übernahme von Arcelor ausführte und damit Europa dem einzigen, ihm gebliebenen Trumpf seiner Eisen- und Stahlindustrie beraubte. Jahrzehntelang hat die Europäische Union hart an der Zerstörung unseres Industrienetzes und am Abbau unser Industriearbeitsplätze gearbeitet, indem sie europäische sektorale Politiken, eine europäische Wettbewerbspolitik und eine europäische Freihandelspolitik durchführte, die von Ihnen allen immer wieder hoch gelobt, unterstützt und gefördert wurde. Im Angesicht der Katastrophe stellen Sie nun zaghaft fest, was der Front national seit Langem vorschlägt: Anerkennung des wichtigen Wertes einer industriellen Basis, Entwicklung strategischer Sektoren, Schutz vor unlauterem Wettbewerb und Unterstützung bei der Durchdringung externer Märkte, Gewährleistung und Sicherstellung von Rohstofflieferungen, Regelung von Übernahmeangeboten, Abhängigkeit der Wettbewerbspolitik von strategischen, sozioökonomischen und durch den öffentlichen Dienst gestellten Auflagen, Bereitstellung öffentlicher Mittel für entstehende oder innovative Sektoren und so weiter.
Doch es ist schon reichlich spät, und Europa, das an seinen ultraliberalen ideologischen Grundlagen hing, ist definitiv nicht der beste Ort, um Entscheidungen zu treffen und solche Politiken umzusetzen.
Juozas Imbrasas
Ich habe diesem Bericht zugestimmt, da Industriebetriebe in der EU etwa ein Drittel der Bruttowertschöpfung der EU erzeugen, Industrieerzeugnisse beinahe drei Viertel der europäischen Exporte ausmachen und ein Drittel aller Arbeitsplätze, mit denen etwa 57 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen, in der Industrie angesiedelt sind. Die jüngste tief greifende Wirtschaftskrise hat die europäische Industrie getroffen. Sie hat aber auch deutlich gemacht, wie wichtig die Industrie für die Wirtschaft der EU ist, und aufgezeigt, dass nicht genug getan wurde, um ihren Bedürfnissen in dem zur Zeit schwierigen wirtschaftlichen Klima in umfassender Weise entgegenzukommen. Das Wachstum der verarbeitenden Industrie ist auf seinem niedrigsten Stand während der letzten zwei Jahrzehnte, und verschiedene europäische Industriezweige befinden sich in einer dauerhaften Krise, die auf unlautere Wettbewerbspraktiken von Drittländern, insbesondere im Bereich der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, der Umwelt und des Schutzes des geistigen und gewerblichen Eigentums zurückzuführen ist. Da die USA, Japan und China eine aktive und starke Industriepolitik verfolgen, die durch fortschrittliche Produkte und Dienstleistungen gestützt wird, besteht die Gefahr, dass die europäische Industrie den Anschluss verpasst. Eine integrierte und nachhaltige Industriepolitik in der EU sollte auf den folgenden Schlüsselaspekten basieren: Notwendigkeit der Schaffung einer Innovationskette, die wissenschaftliche Forschung und praktische Anpassung verknüpft, eines effizienteren Umgangs mit Ressourcen und der Förderung der Erzeugung sauberer Energie.
Wir müssen die EU auffordern, Strategien einzuführen, die einen langfristigen Wandel bewirken, und eine Bildungspolitik zu verfolgen, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gerecht wird. Es ist notwendig, das Anwachsen der Schattenwirtschaft und die Zunahme der Schwarzarbeit, die in Krisenzeiten eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung darstellen, zu bekämpfen. Und darüber hinaus bestehen auch Vorschläge, die Teilnahme von KMU an der öffentlichen Auftragsvergabe zu erleichtern.
Silvana Koch-Mehrin
schriftlich. - In der Abstimmung über den Bericht Lange enthalte ich mich bei Ziffer 31 aufgrund des missverständlichen Wortlautes der Stimme, da sowohl Eurobonds als auch projektbezogene Anleihen angesprochen werden. Insgesamt stimme ich dem Bericht jedoch zu, da ich nicht gegen projektbezogene Anleihen an sich bin. Projektbezogene Anleihen dienen der Finanzierung von umfangreichen Innovations-, Infrastruktur- und Reindustrialisierungsprojekten. Es handelt sich hierbei nicht um Instrumente zur Vergemeinschaftung von Schulden, wie es bei Eurobonds der Fall wäre.
Giovanni La Via
Meiner Meinung nach ist die heutige Abstimmung ein wichtiger Schritt nach vorn, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden, die Europa und seine Industrien getroffen hat. In der Tat befasst sich die Entschließung mit einem Schlüsselsektor, der Unterstützung benötigt, damit die Europäische Union eine Industriepolitik umsetzen kann, die hohe Produktionsleistungen mit der Verpflichtung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Umstrukturierung vereinen muss. Aus diesem Grund habe ich den Verweis auf die Strategie Europa 2020 für gut befunden. Sie muss als der rote Faden für die vollständige Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen durch riesige Investitionen in Innovation und Forschung fungieren, die für Wachstum und Entwicklung in Europa notwendig sind. Alles in allem hat der Berichterstatter, Herr Lange, meiner Ansicht nach gute Arbeit geleistet. Es ist ihm gelungen die Ideen und Anregungen aus über 500 Änderungsanträgen zu bündeln und sie in einen Bericht aufzunehmen, dem ich zustimme und den ich unterstütze, mit Ausnahme des Europäischen Patents. In der Tat denke ich, dass die Entscheidung, eine verstärkte Zusammenarbeit in einem Sektor von strategischer Bedeutung - namentlich geistiges Eigentum - anzustoßen, keine richtige Entscheidung ist bzw. sich nicht positiv auf die europäische Industrie auswirken wird.
Bogusław Liberadzki
Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung wird für die Union und einige Mitgliedstaaten zu einem großen Problem. Der Versuch, die Produktionskosten und Preise zu senken, ist die Ursache dafür, dass die Industrieproduktion in der Union rückläufig ist, Fabriken sich außerhalb der EU niederlassen und dann die Produkte wieder einführen. Dies hat negative Auswirkungen: Verlust der Kapazität für industrielle Entwicklung, der technischen Bildung und der Innovationskompetenz und als Folge davon Abhängigkeit von anderen Ländern. Ganze Industriesektoren verschwinden, wie etwa die Schiffsbauindustrie in Polen. Strengere, allein in der EU eingeführte Umweltauflagen und die Duldung von Dumping durch asiatische Erzeuger beschleunigen den Prozess der Deindustrialisierung in Europa. Was wir brauchen, ist eine umsichtige Politik, die Europa erlaubt, seinen Industriecharakter zu bewahren.
Petru Constantin Luhan
Die jüngste Krise hat bestätigt, dass kleine und mittlere Unternehmen noch immer die Hauptantriebskraft für wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind und ihnen eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen zufällt. Ich begrüße diesen Bericht, und ich denke, dass die EU-Instrumente zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit einer Prüfung unterzogen und gestärkt werden müssen, mit dem Ziel, Verwaltungsverfahren zu rationalisieren und den Zugang zu Finanzierung für KMU zu erleichtern. Die Einführung innovativer Anreizmechanismen, die auf der Erreichung von Zielen in Verbindung mit intelligentem, nachhaltigem Wachstum mit Integrationsaspekt beruhen, und die Förderung einer engen Zusammenarbeit mit den Finanzinstitutionen ist von ganz entscheidender Bedeutung. Eine wichtige Finanzierungsmethode von Innovation für KMU ist über die Europäische Investitionsbank verfügbar: Es handelt sich um die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis. Aber um zu gewährleisten, dass die Fazilität erfolgreich ist, muss die Europäische Kommission erheblich mehr Mittel bereitstellen, auch durch Innovationsfonds aus dem EFRE und private Direktinvestitionen sowie durch innovative Finanzierungsmechanismen für hochrisikoreiche innovative Projekte und Projekte, an denen KMU teilnehmen.
David Martin
schriftlich. Ich stimme der Aussage des Berichts zu, dass eine EU-Strategie zur Förderung von leistungsfähigen, gut ausgebildeten Humanressourcen mit einem hohem Kreativitätspotenzial und einem aktiven Engagement für Innovationen und Entwicklung, neue und innovative wertschöpfende Technologien/Verfahren/Lösungen, Forschung und Entwicklung, die auf die Anforderungen eines nachhaltigen Wachstums ausgerichtet sind, eine gut organisierte Lieferkette für die Erzeugung hochwertiger Güter bzw. die Erbringung hochwertiger Dienstleistungen, ein effizient organisiertes Produktions- und Managementsystem, eine insgesamt höhere Ressourceneffizienz, die einen verringerten CO2-Ausstoß nach sich zieht, kosteneffiziente und nachhaltige Verkehrsträger, eine intelligente und leistungsstarke Logistik und hochwertige Infrastruktur, einen starken und voll funktionsfähigen Binnenmarkt, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Handelsbeziehungen zu Drittstaaten die einzige Möglichkeit darstellen, um die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhöhen und damit ihre weltweite Führungsrolle aufrechtzuerhalten.
Jiří Maštálka
Der Bericht über eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung ist ein wichtiges Dokument in der Krise, welche die europäische Wirtschaft und vor allem die Industrieproduktion beeinträchtigt hat. Doch von dem Hauptthema - der wirklichen Ursache der großen Wirtschaftsprobleme - ist nicht die Rede. Es sind der weltweite Kapitalismus des freien Wettbewerbs und der ungezügelte Neoliberalismus, die bedauerlicherweise die Grundlage der EU bilden. Die EU benötigt nicht noch mehr strategische Dokumente, die von der Kommission buchstäblich ausgestoßen werden. Vielmehr besteht die dringende Notwendigkeit, ihre Grundlagen zu ändern und insbesondere eine soziale und friedliche Union mit einem regulierten Finanzsektor zu schaffen. Seit wir "strategische" Dokumente wie das vorliegende diskutieren, zeigt die Erfahrung, dass es nicht so schwer ist, solche Dokumente zu erstellen, sondern schwerer, sie in der Folge in Einzelbereichen weiterzuentwickeln und die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen mit Flexibilität zu überwachen und zu bewerten. Der Bereich des geistigen Eigentums beispielsweise, einschließlich gewerblicher Rechte, ist ein Beweis dafür.
Gesine Meissner
schriftlich. - In der Abstimmung zum Bericht Lange enthalte ich mich bei Ziffer 31 aufgrund des missverständlichen Wortlauts der Stimme, da sowohl Eurobonds als auch projektbezogene Anleihen angesprochen werden. Insgesamt stimme ich dem Bericht jedoch zu, da ich nicht gegen projektbezogene Anleihen an sich bin. Projektbezogene Anleihen dienen der Finanzierung von umfangreichen Innovations-, Infrastruktur- und Reindustrialisierungsprojekten. Es handelt sich hierbei nicht um Instrumente zur Vergemeinschaftung von Schulden, wie es bei Eurobonds der Fall wäre.
Nuno Melo
Die europäische Industrie verkörpert nahezu ein Drittel der Bruttowertschöpfung, fast drei Viertel der europäischen Exporte betreffen Industriegüter, und ein Drittel aller Arbeitsplätze sind in der Industrie angesiedelt. Hinzu kommt noch ihr Multiplikatoreffekt, aufgrund dessen ein Arbeitsplatz in der Industrie etwa zwei zusätzliche Arbeitsplätze im dazugehörigen Zuliefer- und Dienstleistungsbereich schafft. Auf diesem Hintergrund bestreitet niemand die Bedeutung des Industriesektors für die Wirtschaften der Mitgliedstaaten. Doch die Wirtschaftskrise hat Zweifel an der Bedeutung dieses Sektors genährt, was zu Lasten des Finanz- und Dienstleistungssektors ging, und es ist an der Zeit, dies zu revidieren und wieder verstärkt in diesen Sektor zu investieren. Die europäische Industrie beschreitet den Weg der Spezialisierung und ist der Qualität ihrer Produkte und modernster Technologie verpflichtet. Was unsere Industrie erzeugt, muss sich durch Innovation und Qualität unterscheiden, niemals durch den Preis.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Um im weltweiten wirtschaftlichen Wandel wettbewerbsfähig zu bleiben, darf der wesentliche Wirtschaftssektor Industrie nicht vernachlässigt werden. Nachhaltigkeit sowie menschenwürdige Arbeitsbedingungen sollten gefördert und gefordert werden. Denn die Konkurrenz durch die Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien wird immer stärker und der Druck auf den europäischen Binnenmarkt folglich immer größer. Nachhaltigkeit und Wachstum sind zwei Schlagworte, die vor allem in der Industriepolitik häufig Gehör finden, an deren Umsetzung - vor allem durch den Mangel an bereitgestellten Mitteln - schwer gezweifelt werden darf. Ich enthalte mich der Stimme, da ich der Ansicht bin, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen werden, um Europa den weltweit ersten Platz im Industriesektor zu sichern.
Rolandas Paksas
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da die Industrie in der EU hart von der aktuellen Wirtschaftskrise getroffen wurde. In der heutigen Welt herrscht ein sehr harter Industriewettbewerb, und daher muss der Industriesektor wettbewerbsfähig und innovativ bleiben, er muss innovative Ideen unterstützen und im Bereich Qualität und Technologie eine Führungsrolle einnehmen. Wir müssen Einrichtungen und den Transfer von Hochtechnologien fördern und ihre Übertragung unter den Unternehmen erleichtern. Wir müssen jegliche Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass vorhandene Ressourcen (Mineralien) in der Europäischen Union auf angemessene Weise genutzt werden, ihre Ausfuhr in Länder außerhalb der EU verhindern und dafür Sorge tragen, der Bildung von Oligopolen Einhalt zu gebieten. Europäische Hilfe sollte keine schnelle Lösung anstreben, sondern Investitionen in die Zukunft planen, die auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze fokussiert sind, so dass alle Bürgerinnen und Bürger Arbeit in ihrem Heimatland haben. Besondere Aufmerksamkeit muss den so genannten Problemregionen mit einem geringen Grad an industrieller Entwicklung oder hoher Arbeitslosigkeit gelten. Das heißt, dass die Schaffung von Technologie-, Industrie- und Wissenschaftsparks und Unternehmenszentren gefördert werden muss. Diese Einrichtungen sind besonders wichtig, wenn es darum geht, moderne Technologien aktiv zu erschaffen und zu entwickeln sowie die wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung sicherzustellen und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Kleine und mittlere Unternehmen müssen zu Investitionen in Cluster ermutigt werden. Für sie sollten ein günstiges Geschäftsumfeld geschaffen und die Verwaltungskosten gesenkt werden. Tief verwurzelte Bürokratie steht industrieller Entwicklung entgegen und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der erzeugten Produkte.
Alfredo Pallone
Ich habe für den Bericht von Herrn Lange gestimmt, da die Europäische Union parallel zur Strategie Europa 2020 auf eine dynamische Entwicklung und eine bessere Ressourcennutzung hinarbeiten muss, um Innovation sicherzustellen. Der Bericht über eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung listet genau diese Ziele auf: Schwerpunkt auf Industrieinnovation und Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - das schlagende Herz der europäischen Wirtschaft. KMU müssen günstige Bedingungen und ein leichterer Zugang zu Finanzierung garantiert werden. Es ist wichtig zu betonen, dass die Instrumente, mit denen sich eine dynamische und wegweisende Industriepolitik durchführen lässt, die Strukturfonds sind. Wenn sie richtig angewendet werden, legen sie den Grundstein für Wachstum in Europa.
Rovana Plumb
Die in der Europäischen Union ansässigen Industriebetriebe erzeugen etwa ein Drittel der Bruttowertschöpfung der EU. Industrieerzeugnisse machen beinahe drei Viertel der europäischen Exporte aus, und ein Drittel aller Arbeitsplätze, mit denen etwa 57 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen, sind in der Industrie angesiedelt (dazu kommt noch der Multiplikatoreffekt, aufgrund dessen ein Arbeitsplatz in der Industrie etwa zwei zusätzliche Arbeitsplätze im dazugehörigen Zuliefer- und Dienstleistungsbereich schafft). Es gibt 15 Schlüsselelemente: Schaffung einer Innovationskette, Verbesserung der Ressourceneffizienz, Klare Ziele für nachhaltige Erzeugnisse, Nutzung öffentlicher Ausschreibungen, Förderung der Erzeugung sauberer Energie, eine sinnvolle Strategie im Bereich Rohstoffe, Neugestaltung des Handels für eine gerechte Koexistenz und eine nachhaltige Produktion, Entwurf einer obligatorischen Industriepolitik für alle Branchen, Einbeziehung von KMU, Entwicklung regionaler Aktionsbereiche, Maßnahmen im Vorgriff auf den industriellen Wandel, Umstrukturierung, Verbesserung von Qualifikationen, stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an der Entscheidungsfindung, und langfristige Maßnahmen.
Die Industriepolitik der EU sollte sich sowohl in Richtung auf eine nachhaltige, ökoeffiziente und weltweit wettbewerbsfähige Erneuerung der industriellen Basis als auch auf einen nachhaltigen Übergang von einer hauptsächlich produzierenden hin zu einer Wissensindustrie orientieren, und gleichzeitig unverrückbar an ihrer Verpflichtung festhalten, in der EU zu investieren und strategische Partnerschaften zwischen Unternehmen in der Union aufzubauen.
Fiorello Provera
Durch diesen Bericht hat das Europäische Parlament wichtige Fragen herausgestellt, die es hinsichtlich des Wachstums der europäischen Industrie zu berücksichtigen gilt. Ich beziehe mich hierbei auf die Anerkennung der strategischen Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen und die Notwendigkeit, ihnen den Zugang zu Krediten durch vereinfachte Finanzierungsverfahren zu erleichtern, sowie auf die Bedeutung der Internationalisierung als Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit.
Die Verbindung zwischen Innovation und Industrie, die durch ständige Beziehungen zwischen Unternehmen und Universitäten gewährleistet wird, ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung und umfasst den Verkauf von Ergebnissen und die Ermutigung, diese zu nutzen. Daher unterstütze ich den Inhalt und die Vorschläge des Berichts von Herrn Lange.
Paulo Rangel
Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise hat aufgezeigt, welche Bedeutung die Industrie für die Wirtschaft der EU hat, das heißt, es ist wichtig, anzuerkennen, dass ein integrierter industriepolitischer Ansatz notwendig ist, der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Nachhaltigkeit kombiniert und gleichzeitig selbst in der Lage ist, Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Umwelt zu schützen. In der Tat steht die europäische Industrie vor zahlreichen Herausforderungen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine Verpflichtung zu Investitionen in neue Technologien und Lösungen, zu Weiterbildung von Mitarbeitern, zur Effizienz der Produktionssysteme und zu Managementmodellen sowie zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen besteht.
Evelyn Regner
schriftlich. - Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass eine integrierte Industriepolitik für Europa insbesondere gegenüber den von der Globalisierung verursachten neuen Herausforderungen unabdingbar ist und eine Weiterentwicklung der Industriepolitik daher vonnöten ist. Industriepolitik gilt als Motor für nachhaltige Beschäftigung und gesellschaftlichen Wohlstand. Ein Arbeitsplatz in der Industrie schafft mindestens zwei weitere Arbeitsplätze. Die Position Europas in der Industriepolitik wird aufgrund der zunehmenden Industrialisierung in Schwellenländern und der Stärkung unserer größten Wettbewerber - wie die USA und China - zunehmend in Frage gestellt. Daher müssen wir uns weiterentwickeln; dabei ist es nötig, eine Erneuerung der industriellen Basis sicherzustellen, indem wir sektorspezifisch, aber auch integrierend vorgehen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globaler Ebene und das nachhaltige Wachstum der europäischen Industrie zu gewährleisten. Der Bericht sieht auch vor, dass eine integrierte Industriepolitik als Grundlage für die Umwelt-, Wettbewerbs- und Handelspolitik dient, um die Ressourceneffizienz zu verbessern. Zusätzlich wird im Bericht die Wichtigkeit einer konstruktiven Partnerschaft mit Arbeitern sowie Gewerkschaftsverbänden unterstrichen. Außerdem wird die Notwendigkeit einer Verbesserung der Koordination zwischen der EU und den Mitgliedstaaten unterstrichen. Diese Maßnahmen sehe ich als unbedingt erforderlich an. Dieser Bericht sorgt vor, dass die Weiterentwicklung der Industriepolitik mit der nötigen Ambition und Umsicht angegangen wird.
Britta Reimers
schriftlich. - In der Abstimmung über den Bericht Lange enthalte ich mich bei Ziffer 31 aufgrund des missverständlichen Wortlautes, da sowohl Eurobonds als auch projektbezogene Anleihen angesprochen werden. Insgesamt stimme ich dem Bericht jedoch zu, da ich nicht gegen projektbezogene Anleihen an sich bin. Projektbezogene Anleihen dienen der Finanzierung von umfangreichen Innovations-, Infrastruktur- und Reindustrialisierungsprojekten. Es handelt sich hierbei nicht um Instrumente zur Vergemeinschaftung von Schulden, wie es bei Eurobonds der Fall wäre.
Crescenzio Rivellini
In der heutigen Sitzung des Plenums haben wir über den Bericht von Herrn Lange über eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung abgestimmt. Die in der Europäischen Union ansässigen Industriebetriebe erzeugen etwa ein Drittel der Bruttowertschöpfung der EU. Industrieerzeugnisse machen beinahe drei Viertel der europäischen Exporte aus, und ein Drittel aller Arbeitsplätze, mit denen etwa 57 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen, sind in der Industrie angesiedelt. Wenn dazu noch der Multiplikatoreffekt berücksichtigt wird, aufgrund dessen ein Arbeitsplatz in der Industrie etwa zwei zusätzliche Arbeitsplätze im dazugehörigen Zuliefer- und Dienstleistungsbereich schafft, spielt die Industrie für den Arbeitsmarkt sogar eine noch größere Rolle.
Des Weiteren sollte sich die Industriepolitik der EU sowohl in Richtung auf eine nachhaltige, ökoeffiziente und weltweit wettbewerbsfähige Erneuerung der industriellen Basis als auch auf einen nachhaltigen Übergang von einer hauptsächlich produzierenden hin zu einer Wissensindustrie orientieren. Es ist wesentlich, alle EU-Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Industrie haben, zu harmonisieren Der Eigeninitiativbericht über die Industriepolitik von Herrn Lange bekräftigt die in der Mitteilung ausgedrückte Position von Industriekommissar Tajani und ergänzt sie mit einigen neuen Ideen, die auf die wichtige Erneuerung des Industriesektors nach der Wirtschaftskrise abzielen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. Das Europäische Parlament hat heute eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie unterstützt. Es wird endlich erkannt, dass zur Bewältigung der Herausforderungen in Zusammenhang mit der Krise und der Globalisierung Energie- und Ressourceneffizienz die Grundlage für die industrielle Umstrukturierung in Europa bilden müssen. Nachhaltigkeit muss als zentraler Aspekt der so genannten "Prüfung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit" und der "Eignungsprüfung", die als Teil der intelligenten Regulierung in allen Diensten der Kommission umzusetzen ist, anerkannt werden. Der Bericht fordert zu Recht die Entwicklung geschlossener Produktionssysteme in der Industrie, größere Ressourcenproduktivität, Haltbarkeit und Wiederverwendung, Recycling und Wiederaufarbeitung.
Darüber hinaus fordert der Bericht auch die Einführung von Instrumenten zur Förderung und Entwicklung von ökologisch innovativen KMU und von ökologischen Industrieparks. Es ist wichtig, die EU-Industriepolitik mit den Klimaschutzzielen und energiepolitischen Zielsetzungen in Einklang zu bringen. Die Grünen erwarten von der Kommission, dass sie diese Herausforderung in ihren nächsten strategischen Initiativen, etwa der Ressourceneffizienzstrategie, der Rohstoffstrategie und dem Small Business Act meistert.
Oreste Rossi
Endlich hat die Europäische Union die fundamentale Rolle der Industrie anerkannt und fordert eine Vereinfachung des Zugangs zu Krediten und einen Bürokratieabbau. In den vergangenen Jahren haben wir miterlebt, wie Maßnahmen verabschiedet wurden, die für die europäische Industrie hohe Kosten verursachen und den unfairen Wettbewerb von Produkten aus Drittländern begünstigen. Ich möchte auf die Kosten hinweisen, die aus der Bekämpfung des Klimawandels resultieren, und auf die Maßnahmen, die auf die Senkung oder Beseitigung von Zöllen abzielen.
Der Bericht unterstreicht die Bedeutung der Forschung als Instrument, um Konkurrenz abzuwehren, und verweist auf die berufliche Weiterbildung der Arbeitnehmer und auf die notwendige Verbraucheraufklärung. Aber lassen Sie uns nicht vergessen, dass neben all diesen hehren Worten in der EU die Gefahr eines Bruchs zwischen den Mitgliedstaaten besteht, was zur Folge hat, dass der Wunsch, eine gemeinsame Industriezukunft aufzubauen, gering ausgeprägt ist. Ich meine damit, was mit dem Europäischen Patent passiert ist, bei dem die Union Italien und Schweden ausgeschlossen hat, und die Nutzung einer verstärkten Zusammenarbeit unter den anderen Mitgliedstaaten. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die Grundsätze, die er formuliert, Unterstützung verdienen.
Czesław Adam Siekierski
Die Industrie in Europa muss nicht nur mit den Folgen der Wirtschaftskrise fertig werden, sondern sie muss sich auch den neuen Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen. Die Unternehmen müssen auf immer schnellere Veränderungen wirtschaftlicher Entwicklungen angemessen reagieren. Die Wirtschaften der Schwellenländer verändern das Kräftegleichgewicht auf den internationalen Märkten. Die Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft geht einher mit der Stärkung der Rolle der wissenschaftlichen Forschung und Innovation, was zu Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit führt. Die Probleme, denen sich die EU-Wirtschaft stellen muss, sind der demographische Wandel und der Rückgang der Produktivität. Die Hauptziele der EU-Industrie sind Wachstum der Wettbewerbsfähigkeit und verstärkte Innovationen. Um diese Ziele zu erreichen, muss eine Reihe von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden. Es ist wesentlich, weiter an der Vollendung des Binnenmarktes und der Harmonisierung der Zoll- und Steuergesetzgebung zu arbeiten. Für Unternehmen muss der bürokratische Aufwand abgebaut und der Rechtsrahmen vereinfacht werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen muss über Unternehmenscluster, Netzwerke und Kompetenzzentren verbessert werden, und es müssen Synergien zwischen Universitäten und Unternehmen geschaffen werden.
Es kann sich ebenfalls als nützlich erweisen, alternative Mechanismen wie öffentlich-private Partnerschaften, die sich die Risiken zwischen privaten und öffentlichen Investoren teilen, einzuführen sowie Hebeleffekte und starke Folgenwirkung zu nutzen. Es wird entscheidend sein, kleine und mittlere Unternehmen, welche das Rückgrat der europäischen Industrie bilden, durch finanzielle Hilfen im Bereich von Innovations- und Technologietransfer und durch innovative und nachhaltige Kriterien in den Ausschreibungen der öffentlichen Auftragsvergabe zu unterstützen. Auch sollte nicht vergessen werden, die Ausgaben für Forschung, die auf einer Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor beruht, zu erhöhen.
Catherine Stihler
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Er zeigt Wege auf, wie die Industriebasis der EU gestärkt werden könnte. Ungefähr ein Drittel der Arbeitsplätze in der EU sind in der Industrie angesiedelt. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir sicherstellen, dass sie weiter funktionsfähig bleibt.
Nuno Teixeira
Die europäische Industrie und ihr Multiplikatoreffekt erzeugen fast ein Drittel der Bruttowertschöpfung der EU und bieten 57 Millionen Menschen die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Es ist notwendig, eine Industriepolitik zu schaffen, die die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und ihr Wettbewerbspotenzial fördert, so wie es die Strategie Europa 2020- vorsieht. Die Bedeutung dieses Berichts in Zeiten wirtschaftlicher Rezession zeigt, dass der Sektor trotz seiner Bedeutung in den Hintergrund gedrängt wird. Diese Einsicht erfordert einen genaueren Blick auf die Herausforderungen, denen sich die europäische Industrie stellen muss. Insbesondere geht es hier um die Umstrukturierung und Neuausrichtung ihres Aufbaus auf der Grundlage einer globalen Wissensgesellschaft durch Innovation und Forschung, mit dem Ziel, sich gegenüber der Wettbewerbsfähigkeit der aufstrebenden Wirtschaften zu behaupten. Daneben entwickeln sich neue Dynamiken, Klimawandel, demografische Veränderungen und der Prozess der Verstädterung/Entvölkerung. Was die 15 Punkte angeht, die der Berichterstatter formuliert hat, möchte ich die Maßnahmen herausstellen, die eine Auswirkung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben, da sie die wirkliche Antriebskraft für das Wachstum in der EU sind. Die Vereinfachung der europäischen Verfahren für den Zugang zu Finanzierung, mehr und bessere Informationen für KMU über die operationellen Programme, die Schaffung von Innovationsclustern und Netzwerken sowie eine größere Unterstützung seitens der Europäischen Zentralbank sind Schlüsselinitiativen für eine erfolgreiche europäische Industriepolitik.
Alexandra Thein
schriftlich. - In der Abstimmung zum Bericht Lange enthalte ich mich bei Ziffer 31 aufgrund des missverständlichen Wortlauts der Stimme, da sowohl Eurobonds als auch projektbezogene Anleihen angesprochen werden. Insgesamt stimme ich dem Bericht jedoch zu, da ich nicht gegen projektbezogene Anleihen an sich bin. Projektbezogene Anleihen dienen der Finanzierung von umfangreichen Innovations-, Infrastruktur- und Reindustrialisierungsprojekten. Es handelt sich hierbei nicht um Instrumente zur Vergemeinschaftung von Schulden, wie es bei Eurobonds der Fall wäre.
Derek Vaughan
schriftlich. - Ich habe diesen Bericht unterstützt, weil er die Notwendigkeit einer kohärenten Politik über die Zukunft der Industrie für die gesamte EU beschreibt. Aufgrund der über 60 Millionen Arbeitsplätze in der EU, welche die verarbeitende Industrie schafft, wird es der EU gelingen, mit einer soliden Politik einige der Herausforderungen, mit denen die Hersteller konfrontiert sind, zu bewältigen. Als Teil der Strategie Europa 2020 skizziert dieser Bericht 15 "Eckpunkte" einer starken Politik, die sicherstellen wird, dass die EU in der Lage ist, sich gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA, China und Japan, die stark in die Forschung und Entwicklung zukunftsweisender Technologie investieren, und anderen Ländern, die Arbeitskosten senken können und weniger strenge Vorschriften über das geistige Eigentum einhalten müssen, zu behaupten. Zu den nützlichsten Empfehlungen in dem Bericht gehört, dass es notwendig ist, eine Innovationskette, die Industrieforschung mit Innovation und der Anwendung der Technologie verbindet, zu schaffen sowie die Aufmerksamkeit verstärkt auf Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit zu richten, was in Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 steht.
Iva Zanicchi
Ich habe mich entschlossen, für den Eigeninitiativbericht von Herrn Lange zu stimmen, da er einen Beitrag des Europäischen Parlaments zur Debatte eines äußerst wichtigen Themas für das Unternehmertum leistet: eine europäische Industriepolitik.
Der Bericht weist eine Reihe positiver Aspekte auf, etwa der breite Appell an europäische Unternehmen, Umweltstandards zu erfüllen, und zwar auf freiwilliger Basis und ohne strenge Auflagen. Die zentrale Rolle der Industrie - und nicht nur der Industriepolitik - für das Wachstum der Europäischen Union ist ebenfalls richtig dargestellt. Wenn wir nun ganz so vorgehen wie in dem Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, ist es meiner Meinung nach wichtig, dass alle Institutionen und interessierten Parteien danach streben, die darin formulierten Zielsetzungen zu erreichen und sie in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Besonders wichtig sind: die Annahme von Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums, die Bekräftigung eines Industriemodells für Innovation, das Spitzenleistungen anstrebt, die Modernisierung der Industrien, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und den sorgsamen Umgang mit Energieressourcen und die Förderung von Bedingungen, die kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Internationalisierung unterstützen.
