Rahmenbedingungen für europäische Regulierungsagenturen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über Rahmenbedingungen für europäische Regulierungsagenturen.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union und ihre Bürger brauchen effektive und transparent arbeitende Agenturen. Wie Sie wissen, hat der Rat im Hinblick auf diese Zielsetzung am 28. Juni 2004 Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die Europäischen Regulierungsagenturen verabschiedet.
In diesen Schlussfolgerungen hat sich der Rat insbesondere auf die Absicht der Kommission konzentriert, den Vorschlag zur Festlegung eines horizontalen Handlungsrahmens für die Regulierungsagenturen als rechtsverbindliches Instrument einzubringen. Der Rat war der Auffassung, dass sich der Vorschlag mit solchen Fragestellungen befassen sollte wie der Errichtung, Arbeitsweise und Kontrolle der Regulierungsagenturen, um insbesondere sicherzustellen, dass Kohärenz, gute Verwaltungspraxis, Glaubwürdigkeit und Kosteneffektivität gewährleistet sind und dass ihre Aktivitäten im Einklang mit den Rechtsvorschriften stehen.
Im Anschluss daran hat die Kommission im Februar 2005 den Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die Europäischen Regulierungsagenturen vorgelegt. In dem Vorschlag hieß es, dass der Zweck der Interinstitutionellen Vereinbarung darin bestehe, den horizontalen Rahmen für die Errichtung, die Struktur, die Arbeitsweise, die Überprüfung und die Kontrolle der Regulierungsagenturen zu stärken.
Als der Entwurf auf Ebene der Arbeitsgruppen erörtert wurde, vertrat der Rat im April 2005 allerdings die Auffassung, dass es in dieser Angelegenheit keine Übereinkunft in Form einer Interinstitutionellen Vereinbarung geben könne, zumindest nicht im Hinblick auf ihren Inhalt. Ebenso hielt man es für nicht möglich, irgendeine Rechtsgrundlage für die Regulierungsagenturen zu finden, weil es im EG-Vertrag keine Regelungen für derartige Rechtsakte gibt. In den Debatten im Rat wurden verschiedene Modelle dafür vorgeschlagen, wie man in dieser Angelegenheit weiterkommen könnte. Eine Einigung darüber, wie dies zu erreichen wäre, hat es aber nicht gegeben.
Im Verlaufe unserer Ratspräsidentschaft haben wir verschiedene Optionen für das Zustandekommen einer Interinstitutionellen Vereinbarung über die Regulierungsagenturen erwogen. Besondere Aufmerksamkeit haben wir dabei dem Inhalt des Vorschlags der Kommission und der Frage der Rechtsgrundlage gewidmet. Die Zeit für einen vollkommen neuen Vorschlag der Kommission ist jedoch noch nicht reif. So ist es auch noch nicht möglich gewesen, neue Gespräche in dieser Angelegenheit anzuberaumen. Trotzdem ist klar, dass es weiteren Diskussionsbedarf sowohl über den Inhalt eines jeden weiteren Vorschlags der Kommission als auch über deren rechtlichen Charakter gibt.
Dabei gilt es zu bedenken, dass jeder horizontale Handlungsrahmen für die Agenturen auch praktikabel sein muss. Es bedarf einer Garantie dafür, dass es einen tatsächlichen Bedarf für ihre Errichtung und ihre Tätigkeit gibt, mit einer korrekten Analyse der Kostenwirksamkeit des jeweiligen Projekts. Dem finnischen Vorsitz ist sehr wohl bekannt, dass sich das Europäische Parlament bei mehreren Gelegenheiten mit dieser Angelegenheit befasst hat.
In ihrem Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung hob die Kommission hervor, dass die Regulierungsbehörden eine öffentliche Dienstleistungsfunktion erfüllen. Sie tragen dazu bei, die Umsetzung und Anwendung von Gemeinschaftsrecht überall in der Europäischen Union zu verbessern. Das heißt, dass es hierbei nicht nur um die Frage der Schaffung eines rechtsverbindlichen Rahmens für die Verbesserung der Arbeit der Union geht. Wir müssen der Öffentlichkeit auch zeigen, dass die Union bemüht ist, Fortschritte in Angelegenheiten zu erzielen, die den Menschen wichtig sind, und dies glaubwürdig und kosteneffektiv - und in diesem Fall mithilfe der Regulierungsagenturen.
Margot Wallström
Herr Präsident! Die Kommission vertritt nach wie vor die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung offenbar der beste Weg ist, um die Rahmenbedingungen für die Regulierungsagenturen festzulegen. Nur dieses Rechtsinstrument bietet die Möglichkeit, die drei Organe von Anfang an einzubinden, so dass sich alle drei auf "Good Governance"Regeln für die Regulierungsagenturen verständigen können.
Da in jüngster Zeit zahlreiche neue Agenturen geschaffen wurden und noch mehr in Planung sind, müssen wir jetzt unbedingt mit größeren Schritten vorankommen. Wir verfügen nun im Rahmen der ersten Säule über 21 Agenturen, wobei bald zwei weitere hinzukommen werden: das Gender-Institut und die Agentur für chemische Stoffe, die in der REACH-Verordnung vorgesehen ist.
Wir alle sind uns offenbar einig, dass Handlungsbedarf besteht. Wenn man nun aber das anzuwendende Instrument für problematisch hält und die vorgeschlagene interinstitutionelle Vereinbarung in Frage stellt, dann muss der Rat eben Alternativen vorschlagen.
Die Kommission ist bereit, über Alternativen nachzudenken, muss aber auch wissen, wie der Rat in dieser Angelegenheit weiter verfahren möchte.
Georgios Papastamkos
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Das Funktionieren der Europäischen Regulierungsagenturen ist eng verbunden mit dem Mehrebenensystem des Europäischen Regierens wie auch mit der Europäischen Strategie für bessere Rechtsetzung. Der Zustand der interinstitutionellen Untätigkeit, den dieses Thema erreicht hat, veranlasst mich, dem Rat und der Kommission folgende Fragen zu stellen:
Erstens: Ist es notwendig, die grundlegenden Bedingungen und Kriterien für den Handlungsrahmen der Regulierungsagenturen festzulegen, oder nicht?
Zweitens: Die Zahl der Regulierungsagenturen scheint zuzunehmen, zugleich nehmen jedoch auch Zerstückelung, Mangel an Transparenz und Uneinheitlichkeit zu. Werden die Kommission und der Rat sich im Hinblick auf die Regulierungsbehörden für Rationalisierung, Transparenz, demokratische Kontrolle und einen horizontalen Ansatz einsetzen?
Drittens: Die Kommission hat ihre Initiative verschoben. Das Europäische Parlament hat seinerseits seine Ansichten zweideutig formuliert. Soll die institutionelle Diplomatie des Schweigens von Seiten des Rates so interpretiert werden, dass die Angelegenheit auf ewig verschoben wird?
Viertens: Hält der Rat - und wir erwarten eine klare Antwort - den Entwurf der Kommission zu einem interinstitutionellen Abkommen für einen lebendigen Text?
Fünftens: Ist die Kommission darauf vorbereitet, ihren Entwurf, falls der Rat tätig wird, noch einmal zu überprüfen und ihn mit neuem Wortlaut erneut vorzulegen, damit er die Grundlage für ein interinstitutionelles Abkommen bilden kann?
Jo Leinen
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Die Situation ist in der Tat völlig unbefriedigend. Wir haben 21 europäische Agenturen und eine verwirrende Anzahl von Modellen. Es gibt keine Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und den Bürgern, auch nicht gegenüber den Bürgerkammern wie diesem Europaparlament. Man blickt nicht mehr durch, und das ist kein gutes Beispiel für ein ordentliches und gutes Regieren.
Wir haben schon im Jahre 2003 angemahnt, dass bei diesen Agenturen eine neue Ordnung notwendig ist. 2005 haben wir das wiederholt, jetzt ist wieder ein Jahr vergangen, und es ist nichts passiert. Das kann so nicht bleiben. Die Ratspräsidentschaft muss sich wirklich bemühen, im Rat einen Konsens herzustellen, wie mit den anderen Institutionen - der Kommission und dem Parlament - eine Vereinbarung über die Verwaltung und die Rechenschaftspflicht dieser Agenturen geschaffen werden kann. Es geht ja, wie gesagt, um Dinge, die die Bürger interessieren: Europäische Lebensmittelagentur, Europäische Arzneimittelagentur, Chemikalienagentur, Umweltagentur, das sind alles Bereiche, die die Menschen draußen interessieren, und wenn niemand den Durchblick hat, wer denn nun verantwortlich ist, wie da gearbeitet wird, dann darf man sich nicht wundern, dass die Leute über die Europapolitik frustriert sind.
Frau Ratspräsidentin, der Rat zwingt das Parlament eigentlich, zu schärferen Mitteln zu greifen. Sie haben ja gesehen, dass der Haushaltsausschuss die Mittel für die neuen Agenturen, die wir eigentlich wollen nicht freigegeben hat. Für die Agentur für Menschenrechte, die Agentur für die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Chemikalienagentur sind die Mittel in Reserve gestellt und nicht frei gegeben worden. Das ist schon fast eine Notoperation, um den Rat zu zwingen, endlich Klarheit zu schaffen. Ich hoffe, es gelingt Ihnen, in diese Sache Bewegung zu bringen.
Andrew Duff
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Meines Erachtens sollten wir einfach einmal darüber nachdenken, wo wir heute stehen würden, wenn es diese Regulierungsbehörden nicht geben würde, die auf gemeinschaftlicher Ebene eine so wichtige Kontrollfunktion ausüben. Wenn wir diese Agenturen nicht hätten, dann müsste die Kommission einen riesigen, zentralisierten Verwaltungsapparat aufbauen und ein ganzes Heer an Präfekten und Finanzinspektoren beschäftigen, um die Union zu überwachen.
Bei der Einrichtung der Agenturen sollten wir allerdings einen nicht so spontanen und viel besser abgestimmten Ansatz verfolgen. Die Agenturen sollten als Beispiel für eine moderne europäische Verwaltungspraxis dienen: beratend, transparent, unabhängig und rechenschaftspflichtig. Das Parlament sollte in diesem Bereich mehr Zurückhaltung an den Tag legen und sich auf eine sachliche Prüfung beschränken, damit wir unsere Entscheidungsbefugnis bei der Entlastung wahrnehmen können.
Ich teile die Ansicht der Kommission, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung dringend notwendig ist. Doch wenn sich hierfür keine Mehrheit finden sollte, möchte ich die Kommission auffordern, eine Regelung auf der Grundlage von Artikel 308 in Erwägung zu ziehen.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich für die Anmerkungen bedanken, die der Vorsitz zu diesem Thema von den verschiedenen Teams erhalten hat. Wie ich bereits in meinem Eröffnungsbeitrag gesagt habe, haben wir uns im Verlaufe dieses Herbstes bemüht und darüber nachgedacht, verschiedene Alternativen zu dieser Interinstitutionellen Vereinbarung zu finden. Die besonders schwierigen Aspekte des Vorschlags der Kommission sind ihr Inhalt und die Frage einer Rechtsgrundlage.
Es ist absolut wichtig, dass wir ein Regelungsumfeld und einen Handlungsrahmen schaffen, die gewinnbringend, rational und kostengünstig sind, auch da, wo es um praktische Fragen geht. Für den Feinschliff an diesem Projekt brauchen wir offensichtlich eine Fortsetzung der Debatte unter den Mitgliedstaaten, und wir werden uns bemühen, diese während unserer Präsidentschaft weiter voranzutreiben und im Detail abzustimmen.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Dies könnte der richtige Zeitpunkt sein, um auf die gemeinsamen "Good Governance"Regeln zurückzukommen, die die Kommission in eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Kontrolle und Unterstützung dieser Agenturen aufnehmen wollte. Denn damit würden die Befugnisse dieser Agenturen genau festgelegt und Regeln für ihre Errichtung, Struktur und Arbeitsweise eingeführt werden. Darunter würden auch solche Fragen wie Transparenz, Bewertung und Kontrolle fallen. Über all den Diskussionen zur äußeren Form sollte der Inhalt nicht vergessen werden.
Wir in der Kommission sind bereit, die von Herrn Duff erwähnte Variante zu prüfen, d. h. eine Regelung auf der Grundlage von Artikel 308 in Erwägung zu ziehen. Wir sind offen für diesen Ansatz. Was jedoch den Entscheidungsprozess betrifft, würde dann beispielsweise dem Europäischen Parlament bei der Festlegung der Regelungsinhalte lediglich eine beratende Funktion zukommen. Daher gaben wir einer interinstitutionellen Vereinbarung den Vorzug.
Abschließend kann ich nur noch unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich ein reger Dialog zu diesen Fragen entwickeln wird. Wir sollten nach der geeignetsten, effektivsten und kostengünstigsten Methode zur Behandlung dieser dringenden Fragen suchen, damit gemeinsamen Vorschriften und eine Reihe gemeinsamer "Good Governance"Regeln für diese Agenturen festgelegt werden können.
(Die Sitzung wird um 17.20 Uhr unterbrochen und um 17.35 Uhr wieder aufgenommen.)
Der Präsident
Wie ich zuvor erklärt habe, wurde die Sitzung unterbrochen, weil die parlamentarische Arbeit zum ersten Mal in dieser Wahlperiode vorzeitig abgeschlossen wurde.
