Zukunft der Automobilindustrie (Aussprache) 
Der Präsident
- Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur Zukunft der Automobilindustrie.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das ist nun das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass wir uns hier im Plenum über die Lage der Automobilindustrie in Europa unterhalten müssen. Ich muss zu meinem Bedauern feststellen, dass sich die Situation seit unserem letzten Meinungsaustausch eher verschlechtert hat.
Der Neuwagenabsatz ist im letzten Quartal 2008 um 20 % gesunken, die Kfz-Produktion um 29 %. Dieser negative Trend setzt sich 2009 fort: Im Januar und Februar dieses Jahres sind die Verkaufzahlen um 29 % bzw. um 18 % gesunken. Sie wären wohl noch tiefer eingebrochen, hätten nicht einige Mitgliedstaaten erfolgreiche Programme zur Ankurbelung der Anfrage auf den Weg gebracht. Die Krise beschränkt sich nicht auf den europäischen Markt, Ausfuhren in Drittländer sind rapide zurückgegangen, wodurch negative Auswirkungen für die europäische Handelsbilanz zu erwarten sind. Die Automobilindustrie steht weltweit unter Druck.
Die Aussichten für die restlichen Monate dieses Jahres versprechen keine Besserung: Die Gesamtproduktion von Pkw und Nutzfahrzeugen in Europa wird wahrscheinlich zwischen 20 und 30 % zurückgehen. Das heißt, dass 2009 in Europa rund 5 Millionen Fahrzeuge weniger hergestellt werden als 2007. Die negative Prognose betrifft insbesondere die Nutzfahrzeuge, bei denen ein Rückgang der Produktion um 35 % erwartet wird.
Die Kommission hat, wie Sie wissen, auf diese Lage schnell reagiert. Im Oktober 2008 haben wir im Rahmen von CARS 21 erste Empfehlungen zur Bewältigung der Krise erarbeitet, darunter die Beteiligung der Europäischen Investitionsbank und die Abwrackprämie. Anfang Januar habe ich mich mit den EU-Wirtschaftsministern auf ein gemeinsames Vorgehen in der Krise geeinigt, und am 25. Februar hat die Kommission ein Konzept vorgelegt, das wenige Tage später vom Europäischen Rat und vom Rat (Wettbewerbsfähigkeit) bestätigt worden ist.
Die Antworten, die wir geben, gehen unmittelbar auf die wichtigsten Ursachen dieser wirklich sehr schweren Krise ein. Die Ursachen sind: rasch sinkende Nachfrage, schwieriger Zugang zu Kapital, Liquiditätsprobleme und strukturelle Überkapazitäten. Diese strukturellen Überkapazitäten sind ein weltweites Phänomen. Was wir nun wollen, ist: die Integrität des europäischen Binnenmarkts erhalten, Protektionismus vermeiden und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten wahren, damit die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gerettet werden können.
Ich möchte hier sehr deutlich sagen: An erster Stelle ist allerdings die Industrie selber gefragt. Wir haben die Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Automobilindustrie im Rahmen von CARS 21 bereits geschaffen und verbessern sie kontinuierlich. Um es ganz klar zu sagen: Die europäische Automobilindustrie muss auf breiter Front jetzt vorangehen, um die Autos auf den Markt zu bringen, die heute zu Beginn des 21. Jahrhunderts verlangt werden: energieeffizient, kraftstoffarm und ressourcenschonend.
Auf der politischen Seite hat die Kommission klar Position bezogen. Das Wichtigste ist nach unserer Überzeugung, die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems wieder herzustellen, damit der hohe Investitionsbedarf der europäischen Automobilindustrie finanziert werden kann. Und dieser hohe Investitionsbedarf besteht dadurch, dass jetzt das europäische Auto der Zukunft entwickelt und auf den Markt gebracht werden muss.
Wir haben den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen verabschiedet, der den Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum bei der Bewältigung von Liquiditätsproblemen gibt. Das war notwendig, damit ansonsten rentable Unternehmen nicht den akuten Auswirkungen der Krise zum Opfer fallen.
Zudem wollen wir sicherstellen, dass auch während der Krise - und gerade während der Krise - in Forschung und Modernisierung investiert wird. Die Maßnahmen dazu sind weit gediehen. Die Europäische Investitionsbank hat in diesem Jahr bereits Projekte für den Automobilsektor im Werte von mehr als 3 Mrd. Euro genehmigt, weitere Projekte im Gesamtwert von mehreren Milliarden Euro sind für das Jahr 2009 bereits in Vorbereitung. In diesen Projekten sind nicht nur Fahrzeughersteller, sondern auch Zulieferer berücksichtigt.
Die Europäische Investitionsbank - für deren Kooperation ich ausdrücklich danke - arbeitet darüber hinaus an einem speziellen Programm für den von der Krise besonders hart betroffenen Zuliefersektor mit seiner mittelständischen Struktur. Wir werden eine Milliarde Euro für eine Forschungspartnerschaft mit der Industrie bereitstellen, um den Wandel zu einer CO2-armen und energieeffizienten Wirtschaft zu beschleunigen. Das ist erforderlich, um der europäischen Industrie eine günstige Ausgangsposition für die Zeit nach der Krise zu verschaffen, so dass sie von der zu erwartenden positiven Entwicklung danach auch wirklich profitieren kann.
Auf der Nachfrageseite kann man auch etwas tun. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat Abwrackprämien eingeführt, um die Nachfrage zu fördern. Die Kommission hat dazu Leitlinien erarbeitet, an die sich die Mitgliedstaaten halten müssen, die solche Förderprogramme einführen. Damit soll sichergestellt werden, dass nationale Maßnahmen nicht diskriminierend wirken und den Binnenmarkt nicht stören. Ich bin froh, Ihnen sagen zu können, dass das auch gelungen ist.
Und selbstverständlich geht es auch darum, die Auswirkungen des Strukturwandels abzufedern, Sozialkosten zu mindern und Fachkräfte in der Automobilbranche zu halten. Will die europäische Automobilindustrie langfristig wettbewerbsfähig bleiben, werden einige strukturelle Veränderungen unvermeidlich sein. Dieser Prozess wird schmerzhaft sein, er ist jedoch unumgänglich. Wir brauchen eine vitale und wettbewerbsfähige Industrie mit hohem Beschäftigungspotential und keine Unternehmen, die dauerhaft am Subventionstropf hängen. Die Europäische Kommission hat über den Europäischen Sozialfonds und den Globalisierungsfonds Mittel zur Verfügung gestellt, um die Beschäftigten zu unterstützen, die von den vorübergehenden Auswirkungen der notwendigen Umstrukturierung unserer Industrie am meisten betroffenen sind.
Im April werden wir einen ersten runden Tisch mit Vertretern von Industrie, Arbeitnehmerschaft und den Mitgliedstaaten veranstalten, um über die soziale Dimension der Krise und die Antwort darauf zu beraten. Ich rate aber jedenfalls schon jetzt dazu, die berufliche Fortbildung der Arbeitnehmer zu fördern und damit ihre Beschäftigungschancen, ob in der Automobilbranche oder in anderen Wirtschaftszweigen, aufrechtzuerhalten.
Lassen Sie mich ein Wort zur Lage eines besonderen Herstellers sagen, ein Wort zur Lage von General Motors in Europa mit den Marken Opel, Vauxhall und Saab. Ich möchte hier wiederholen, dass es nicht im europäischen Interesse ist, diesen Hersteller untergehen zu lassen! Von diesem Hersteller hängen europaweit mehr als 200 000 Arbeitsplätze ab. Ich teile nicht die Meinung, dass ein Ausscheiden von General Motors als europäischem Produzenten ein Beitrag zur Lösung der Kapazitätsprobleme der europäischen Automobilindustrie und als solcher zu begrüßen wäre. Die betroffenen Arbeitnehmer haben die Krise ihres Unternehmens nicht verursacht. Diese Krise ist allein in Amerika entstanden.
Es gibt keine nationale Lösung für dieses Problem. Es gibt noch nicht einmal eine europäische Lösung. Es kann nur eine transatlantische Lösung unter Einbeziehung des Mutterkonzerns geben. Und deshalb müssen wir wissen, was in den Vereinigten Staaten geschehen wird. Das wissen wir aber heute nicht. Die amerikanische Regierung weiß es auch noch nicht. Ich bin froh, dass alle europäischen Regierungen, die General-Motors-Standorte haben, zugesagt haben, auf nationale Alleingänge zu verzichten und gemeinsam am europäischen Teil einer Lösung zu arbeiten. Und diese Lösung kann nur so aussehen, dass am Ende ein am Markt überlebensfähiges, wettbewerbsfähiges Nachfolgeunternehmen steht. Es muss eine Lösung sein, die wirtschaftlich zu rechtfertigen ist, und nicht nur politisch. Die Arbeitsplätze bei General Motors in Europa sind zu wichtig, um zuzulassen, dass sie in Wahlkämpfe oder nationale Interessenpolitik hineingezogen werden. Und darum wird die Kommission wie bisher mit aller Kraft daran arbeiten, dass eine solche europäische Lösung auch gefunden wird.
Zum Schluss: Die Kommission wird auch dafür Sorge tragen, dass sie der Automobilindustrie in diesen schwierigen Zeiten mit ihrer Rechtsetzungstätigkeit keine vermeidbaren zusätzlichen finanziellen Lasten aufbürdet.
Wir können nicht mehr nur darüber reden, wie schwer die Krise ist. Wir haben einen europäischen Plan mit koordinierten Maßnahmen sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten. Es ist an der Zeit, zu handeln und diese Pläne vollständig in die Tat umzusetzen. Vielen Dank.
Werner Langen
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kommissar Verheugen ausdrücklich danken, dass er das Thema aufgegriffen hat und dass es in einer Ministersitzung am 13. März gelungen ist, die europäischen Maßnahmen zu koordinieren und die nationalen Alleingänge zu verhindern.
Wir haben eine Aussprache beantragt, auch auf der Grundlage Ihres vorgelegten schriftlichen Berichts, weil wir die Krise für so gravierend halten, dass sich das Europäische Parlament damit befassen muss. Wir haben gemeinsam eine Entschließung erarbeitet, in der die wichtigsten Punkte aufgegriffen sind.
Ich will das wiederholen, was Sie gesagt haben: Natürlich kann die Rettung eines einzelnen Unternehmens nur in Anbetracht der Eigenverantwortung dieses Unternehmens - und in Anbetracht der besonderen Umstände des Falls General Motors - sowie der geistigen Eigentumsrechte und vieler anderer Dinge gelingen. Denn insgesamt ist der Sektor groß. Mit 12 Millionen Arbeitsplätzen, die von der Automobilindustrie abhängig sind, mit Investitionen von jährlich 20 Milliarden Euro, einem Jahresumsatz von 780 Milliarden Euro und einer Wertschöpfung von 140 Milliarden Euro ist der Automobilsektor ein wesentlicher Sektor, der zum Teil aus eigenem Verschulden - wenn ich an die Überkapazitäten und an die Modellpolitik einiger Hersteller denke -, insgesamt aber im wesentlichen durch die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise in diese Schwierigkeiten geraten ist.
Deshalb begrüßen wir es, dass alle Maßnahmen zusammengenommen werden und einen Beitrag dazu liefern sollen, die Automobilindustrie zukunftsfähiger zu machen, ihr zu helfen, aus dieser Krise heraus die Nachfrage anzukurbeln und die Bereitstellung von Investitions- und Finanzmitteln für Käufer und für die Industrie zu erleichtern. Außerdem sollen diese Maßnahmen - Sie haben das am Schluss gesagt - dazu beitragen, dass keine neue Rechtsetzungsproblematik entsteht, die zusätzlichen Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie ausüben würde.
In diesem Sinne können wir die Gemeinsame Entschließung verabschieden. Meine Fraktion wird dem Antrag der Sozialdemokraten zu Punkt 5, auch den speziellen Fall von General Motors ausdrücklich zu nennen, zustimmen, sodass wir hier mit breiter Mehrheit der Kommission den Rücken stärken, den Arbeitnehmern Sicherheit geben und eine Perspektive für die Automobilindustrie eröffnen können.
Robert Goebbels
im Namen der PSE-Fraktion. (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in der voraussehbaren Zukunft wird die Menschheit nicht in der Lage sein, ohne PKWs oder LKWs auszukommen. Diese Verkehrsmittel müssen umweltfreundlicher und energieeffizienter werden. Allerdings wird selbst die bestmögliche und wünschenswerteste Organisation des öffentlichen Verkehrs die Flexibilität von Privatfahrzeugen niemals ersetzen können.
Die europäische Automobilindustrie ist in technischer Hinsicht der Weltmarktführer des Sektors. Diese innovative Branche muss geschützt werden. Sie ist für das gesamte Industriegewebe Europas von strategischer Bedeutung. Millionen Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt von ihr ab. Die SPE-Fraktion möchte Arbeitsplätze erhalten. Sie tritt dafür ein, dass mögliche Umstrukturierungen vorherige Diskussionen mit Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften beinhalten.
Nach alledem, was für die Banken getan wurde, hat China die Modernisierung und die technologische Anpassung des Sektors finanziert. In dieser Hinsicht schließe ich dem voll und ganz an, was Herr Verheugen gesagt hat. Europa muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn nötig muss die Europäische Investitionsbank mit neuem Kapital ausgestattet werden, um in der Lage zu sein, die Umstrukturierung des Sektors und dessen viele tausend Zulieferbetriebe, bei denen es sich im Wesentlichen um kleine und mittelgroße Unternehmen handelt, zu fördern.
Wir erwarten von der Kommission, dass sie weiterhin einen konstruktiven Dialog zwischen allen europäischen Ländern organisiert, in denen es Niederlassungen von US-amerikanischen Autobauern und diese Firmen gibt. Des Weiteren beglückwünsche ich Herrn Verheugen zu der Initiative, die er diesbezüglich ergriffen hat.
Allerdings müssen wir nach wir vor das europäische geistige Eigentum schützen und dafür sorgen, dass Patente für in Europa gemachte Erfindungen, die sich derzeit in den Vereinigten Staaten befinden, nach Europa zurückkommen. Man kann dies mit schwerem Diebstahl bzw. mindestens mit einer Enteignung ohne Entschädigung vergleichen. Es ist undenkbar, dass europäische Betriebsstätten künftig Lizenzgebühren für Know-how bezahlen sollen, das von Ingenieuren und Arbeitnehmern in Europa entwickelt wurde.
Herr Präsident, was die Situation von General Motors anbelangt, schließt sich die SPE-Fraktion dem an, was Herr Verheugen hier gesagt hat.
Jorgo Chatzimarkakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar Verheugen! Wieder einmal treffen wir uns hier zum Thema Auto, und zu Recht. Die Krise trifft eine unserer Schlüsselindustrien mit voller Härte. Zwölf Millionen Arbeitsplätze, 6 % der Beschäftigten, größter Investor in Forschung und Entwicklung - da lohnt es sich, darüber zu sprechen, auch Lösungen zu finden. Jetzt stellen wir aber fest, dass die EU gar nicht die geeigneten Instrumente an der Hand hat, um sich dieser Krise anzunehmen. Die Mitgliedstaaten preschen einzeln vor, der Wettbewerbsrahmen geriet zeitweise in Gefahr und die Europäische Investitionsbank, das Allheilmittel, ist überfordert, sowohl was die Mittel angeht, als auch was das Personal angeht. Daher brauchen wir neue Wege!
Ich bin Kommissar Verheugen dankbar, dass er sich sehr schnell dieser Rahmenrichtlinien angenommen hat, um zu prüfen, wie wir jetzt wettbewerbsrechtlich vorgehen. Wir brauchen aber eine bessere Ausstattung der EIB. Wir brauchen Sonderkonditionen der EIB bei der Europäischen Zentralbank - das erlauben die Statuten im Moment nicht -, was Zugang zu frischem Kapital angeht. Wir brauchen aber auch eine stärkere Bindung dieser staatlichen Hilfe an den Paradigmenwechsel, an neue Technologien, weg vom Verbrennungsmotor. Wir brauchen auch die Ausrichtung der Fonds in diese Richtung: Die Strukturfonds, die Agrarfonds sollten sich stärker Infrastrukturen für diese neuen Technologien widmen.
Lassen Sie mich auf General Motors eingehen. Ich pflichte dem Kommissar und den Vorrednern bei, es hat eine europäische Dimension, weil dieses Unternehmen in vielen Staaten der EU aktiv ist. Grundsätzlich gilt: Der Staat - auch die EU - hat nichts in der Wirtschaft zu suchen. Das wird auch durch die Krise nicht anders. Die Automobilindustrie ist zwar strategisch, aber sie ist nicht systemisch wie die Banken. Deswegen sollten wir uns davor hüten, uns um Beteiligungen zu bemühen. Was aber die Bürgschaften angeht, da ist es der richtige Weg, wenn es einen Privatinvestor gibt, eine Bürgschaft über die EIB zu übernehmen. Das setzt aber voraus, dass dieser Paradigmenwechsel, dieser Weg in neue Technologien, verfolgt wird. Wir erleben es gerade dieser Tage, Daimler und Abu Dhabi-Staatsfonds gehen in diese Richtung, also sollte das auch für uns möglich sein.
Ich möchte mich beim Kommissar für sein aktives Handeln bedanken, möchte mich aber auch bei den Kollegen bedanken, dass sie der Initiative dieser Entschließung gefolgt sind.
Antonio Mussa
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Autokrise ist eine der schlimmsten Krisen der weltweiten Verarbeitungsindustrie, da sie neben den ernsten Auswirkungen, die sie auf die Wirtschaft und Beschäftigung in europäischen Werken und verbundenen Unternehmen hat, auch Drittländer trifft, in die die Produktion in den letzten Jahrzehnten zunehmend verlagert wurde.
Mehr noch, wenn die Union die Gewinne der Branche mindestens auf das Niveau von 2007 zurückbringen will, kann sie sich die Sozialkosten im Zusammenhang mit der Streichung von rund 350 000 Arbeitsplätzen nicht leisten. Deswegen ist es gut, dass die Beihilfe für den Sektor zumindest harmonisiert wird, sofern dies zusätzlich zum Erhalt von Arbeitsplätzen geschieht. Die Schlüsselwörter für die europäischen Unternehmen sind innovative Forschung und Entwicklung. Es ist klar, dass im Zuge der Marktentwicklung ein Rückgriff auf Fusionen oder strategische Vereinbarungen eine weitere mögliche Alternative darstellt, aber dies darf nicht auf Kosten der traditionellen europäischen Autoproduktion erfolgen, die das Aushängeschild der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft ist.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Was uns bei dieser Debatte am meisten beschäftigt, ist doch die Sorge um die Beschäftigten in der Automobilindustrie. Die Zahlen sind einfach so gigantisch, dass das die Vorstellungskraft fast übersteigt. Das Erschreckende haben Sie in Ihrer Rede auch sehr deutlich gemacht, Herr Kommissar, dass nämlich dem gegenüber die Zahlen über eine erschreckende Überproduktion und auch über eine doch eklatante Schwäche bei den Innovationen in Sachen Effizienz und Klimaschutz stehen. Wenn man sich jetzt bereit findet, der Automobilindustrie Staatshilfen zu gewähren, dann muss dies unbedingt davon abhängig gemacht werden, dass diese Mittel wirklich der Beschäftigungssicherung und der Schaffung von zukunftsfähiger Beschäftigung dienen, und dass Vorbedingungen formuliert werden, die dafür sorgen, dass diese Unternehmen jetzt wirklich auf Innovation setzen.
Was mich ein Stück weit misstrauisch macht, Herr Kommissar, ist der große Einfluss der Gruppe CARS-21, der große Einfluss der Industrie auf den Prozess, der jetzt hier angeschoben wird. Bisher habe ich insbesondere einige deutsche Unternehmen der Automobilindustrie so kennengelernt, dass sie in Sachen Klimaschutz oder Effizienz auf der Bremse gestanden haben.
Ich habe auch mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass vor zwei Wochen erneut Dispens gefordert wurde - Aussetzen von Umweltanforderungen. Das geht nicht! Bei dieser Konditionierung der Hilfe müssen Beschäftigung, echte Innovation, das Thema Weiterbildung, Qualifizierung der Arbeitnehmer - sowohl bei den Zulieferern, also den vielen KMU, die an den großen Unternehmen hängen, als auch bei den Arbeitern in der Automobilindustrie - im Fokus stehen. Damit könnte meine Fraktion sehr gut leben. Aber ohne diese strengen Konditionierungen leisten wir keinen Beitrag zu zukunftsfähiger Beschäftigung.
Roberto Musacchio
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, diese Aussprache über die Autoindustrie kommt leider zu spät und auch ihr Inhalt ist ungeeignet. Tatsächlich debattieren wir darüber, nachdem die Entscheidungen von den nationalen Regierungen bereits getroffen worden sind, ohne dass dabei an den europäischen Rahmen gedacht wurde, und es hat bereits tragische soziale Konsequenzen gegeben, man denke nur an die Arbeitslosigkeit und das Arbeitslosengeld.
Bleiben wir bei diesem Thema: Der Text des Entschließungsantrags schlägt keine wesentlichen Elemente vor, mit denen sichergestellt wird, dass die Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, wirksam und gerecht sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass Europa vor ein paar Monaten, als es um den Klimawandel ging, ganz anders gehandelt hat. Der Klimawandel wurde als echtes politisches Problem betrachtet. Aber bei der Wirtschaftskrise ist das nicht so. Man hat den Regierungen freie Bahn gelassen, die sich nicht aufeinander abgestimmt haben, und meiner Ansicht nach standen dabei zum Teil auch die bevorstehenden Wahlen im Vordergrund.
Das ist natürlich der politischen Schwäche der Barroso-Kommission zuzuschreiben, aber auch den Schwierigkeiten beim Umgang mit Situationen, die neue Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die Industrie-, Sozial- und Arbeitspolitik erfordern.
Können wir nationalistische Maßnahmen mittragen? Können wir eine Entlassungswelle hinnehmen, obwohl den Unternehmen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden? Darf es weiterhin zu Verlagerungen der Produktion in der Automobilbranche und bei verbundenen Unternehmen kommen, wie es bei der italienischen Gesellschaft ITONO der Fall war und nun bei Indesit, einem weiteren wichtigen Sektor? Können wir mehr europäische Mittel verfügbar machen, ohne diese zu erhöhen? Auf dieser Grundlage reicht es nicht aus, zu sagen, dass dies ein Problem der Automobilbranche ist und dass bereits viele Sitzungen stattgefunden haben.
Wir müssen Handlungsrichtlinien festlegen. Damit meine ich, dass Unternehmen keine Arbeitskräfte freistellen dürfen, wenn sie Fördermittel erhalten, dass die Fördermittel an Innovation geknüpft sein müssen wie im Klimawandelpaket und der Sacconi-Verordnung festgelegt, und dass Auslagerungen und dem Wettbewerb zwischen EU-Mitgliedstaaten Einhalt geboten werden muss. Meine Fraktion hat für alle diese Punkte Änderungen vorgelegt. In anderen Worten, wir brauchen eine neue Politik, eine, die dieses Europa scheinbar nicht hat und eine, die wir entwickeln müssen, bevor die sozialen Missstände so dramatisch werden, dass wir unseren Arbeitnehmern keine definitiven Antworten mehr geben können.
Sergej Kozlík
- (SK) Der dramatische Rückgang der weltweiten Nachfrage nach Automobilen hat sich auch auf Europa negativ ausgewirkt. Im letzten Quartal 2008 ist der Automobilabsatz auf das Gesamtjahr bezogen um über 19 % gesunken und er geht weiter zurück. Viele der wichtigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben beschlossen, den Autoproduktionssektor zu unterstützten. Allerdings kommen Zweifel über die Ansätze auf, die gewählt und entwickelt wurden, da sie nach Protektionismus klingen. Deswegen unterstütze ich die Stellungnahme der Europäischen Kommission, die vor protektionistischen Maßnahmen zur Förderung inländischer Hersteller warnt. Der Aufruf der Kommission zur Lösung struktureller Probleme als vorrangige Angelegenheit kommt genau auf den Punkt, insbesondere im Hinblick auf die hohe Überproduktion und die Investitionen in innovative Technologien.
Eine Förderung des öffentlichen Sektors muss transparent sein und die EU-Regelungen über den Wettbewerb und staatliche Hilfe respektieren. Wir müssen verhindern, dass die diversen Teilnehmer am europäischen Markt um Fördergelder wetteifern. Die Situation wird durch den Umstand komplizierter, dass diese Regeln nicht für den globalen Wettbewerb gelten, insbesondere nicht für die USA. Voraussichtlich werden die US-amerikanischen Subventionen zur Lösung der Probleme der Autobauer auch auf die Teilezulieferer ausgeweitet. Wenn sich die Lage weiter zuspitzt, kann Europa nicht nur mit dem Problem der Behebung von Produktions- und Absatzschwierigkeiten in Europa konfrontiert werden, sondern auch mit dem Problem des Imports von Fahrzeugen, die mithilfe übermäßiger Staatshilfen produziert worden sind. In einer solchen Situation könnte Europa auch damit drohen, die Maßnahmen im Rahmen der Welthandelsorganisation durchzusetzen.
Zahlreiche europäische Länder haben Abwrackprämien eingeführt, und auch in Großbritannien haben nun Anstrengungen in diese Richtung begonnen. Allerdings können Abwrackprämien die Krise nur kurzfristig abfedern. Sie deformieren die Märkte rasch, ziehen Gelder aus dem öffentlichen Haushalt ab und verursachen die Verschiebung erforderlicher Lösungen, die sich auf Investitionen in innovative Technologien konzentrieren.
Amalia Sartori
- (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte mich zu diesem Thema auch schon deshalb äußern, weil ich in den vergangenen Monaten die Arbeit des Europäischen Parlaments, unserer Ausschüsse und dieses Plenums über die Anträge auf bestimmte Subventionen für die Autobauer in Europa mit großem Interesse verfolgt habe.
Wir haben uns wichtige Ziele gesetzt, insbesondere in Bezug auf die Reduzierung des CO2-Ausstoßes, und wir haben die Autobauer gebeten, ihren Teil zur Erreichung dieser CO2-Ziele in den kommenden fünf Jahren beizutragen. Es sind ehrgeizige Ziele, die alle Länder der Welt aufmerksam verfolgen. Wir haben die Automobilbranche gebeten, eine durchschnittliche Senkung um 120 mg bis 2012 und eine weitere Senkung um 25 mg bis 2020 zu erreichen. Das sind hohe Ziele, die hohe Investitionen erfordern.
Aber es kommt noch eines hinzu, das bereits von einigen meiner Vorredner erwähnt worden ist: Die Automobilbranche beschäftigt direkt oder indirekt 12 Millionen Arbeitskräfte in Europa, das heißt, 6 % aller europäischen Arbeitnehmer. Wenn Europa es ernst damit meint, dass es seiner Automobilindustrie die Mittel zur Verfügung stellen möchte, die CO2-Ziele zu erreichen, die wir uns gesetzt haben, und wenn wir andererseits Arbeitsplätze erhalten wollen, was derzeit für Europa ein Problem ist, müssen wir eine koordinierte Strategie umsetzen, um diesem Sektor mit finanziellen Mitteln unter die Arme zu greifen.
Diverse Mitgliedstaaten schmieden Pläne für die Ankurbelung des Absatzes, die sich allesamt darum drehen, das Umsatzniveau der Autobauer aufrechtzuerhalten. Solche Strategien müssen jedoch Teil einer einheitlichen Strategie der Gemeinschaft zur Vermeidung gefährlicher Marktverzerrungen sein.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte ganz klar zum Ausdruck bringen, dass ich all das, was der Kommissar gesagt hat, sehr deutlich unterstütze. Auch in meinem Land, Österreich, sind viele Tausende Arbeitnehmer direkt oder indirekt von der Krise betroffen. Das gilt auch für unsere Nachbarn, die Slowakei, und viele andere Länder.
Ich bin besonders besorgt, weil natürlich klar ist, dass die Autoindustrie eine Schlüsselindustrie ist. Man darf sich das nicht als eine überholte Industrie vorstellen, denn sehr viel an Forschung und Entwicklung ist mit der Existenz der Autoindustrie in Europa verbunden, und natürlich hängen viele Zulieferbetriebe, auch viele kleine und mittlere Betriebe, von der Automobilindustrie ab. Man stellt sich immer die großen Konzerne vor, und dann hat man wenig Mitleid. Aber wenn ich an die vielen Zulieferbetriebe denke, die kleine und mittlere Betriebe sind, dann schaut das schon ganz anders aus.
Insbesondere möchte ich das unterstützen, Herr Kommissar, was Sie zu General Motors gesagt haben. Wir haben in Wien auch ein großes General-Motors-Werk. Wir wissen um die Ängste der Leute, die darauf warten, was in Amerika entschieden wird. Ich hoffe, dass das ein positives Beispiel der transatlantischen Zusammenarbeit sein wird, wo auch Amerika - es ist ja nicht die amerikanische Regierung, sondern Amerika insgesamt -, das immer wieder von Europa verlangt, mehr gegen die Krise zu tun usw., hier ein konkretes positives Beispiel gibt, so dass Europa die Chance hat, mit den eigenen Unternehmen entsprechend zu reüssieren.
Zuletzt noch ein Wort gegen jegliche protektionistische Maßnahme: Wir können nur eine gemeinsame europäische Lösung finden. Das muss unser Ziel sein!
Gianluca Susta
- (IT) Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dies ist die dritte Aussprache über die Automobilindustrie, die wir innerhalb eines Zeitraums von wenigen Monaten hatten. Unsere Forderungen sind von der Kommission oder dem Rat noch nicht ausreichend erfüllt worden, weder hinsichtlich der Ankurbelung der Nachfrage noch bezüglich eines Schutzes vor zu großem Wettbewerb von außen mit geeigneter Unterstützung der Exporte.
Wenngleich ich die europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise als bedeutend erachte, denke ich im Gegensatz zu den Beschlüssen auf dem letzten Gipfel, dass die europäische Antwort auf die Rezession und die Schwierigkeiten der Realwirtschaft inadäquat ist. Wir befinden uns im Krieg, und die Unternehmen - unsere Soldaten - feuern Platzpatronen ab.
Der Automobilsektor ist ein wichtiger Zweig unserer Industrie, der sich neuen Herausforderungen stellen muss und anderen Produktionsfaktoren sowie hohen Anforderungen an die Prozess- und Produktinnovation unterliegt. Anreize zur Koordinierung des EU-weiten Abbaus aller Arten von Protektionismus, Refinanzierung von Kreditlinien für diesen Sektor, darunter auch durch die Europäische Investitionsbank, Anreize ausschließlich für umweltfreundliche und Hybridfahrzeuge, mehr Mittel für die Forschung im Bereich saubere Energien und wirksame Maßnahmen innerhalb der Welthandelsorganisation zur Schaffung von Bedingungen echter Wechselwirkungen im globalen Automobilmarkt sind die wichtigsten Anträge derjenigen, die keine Deindustrialisierung Europas in einem seiner entscheidenden Beschäftigungsfelder mit hoher Wertschöpfung wünschen.
Mario Borghezio
- (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kommissar Verheugen hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass man sehr sorgfältig darauf achten sollte, keine protektionistischen Maßnahmen vorzuschlagen bzw. zu unterstützen. Ich möchte ihn daran erinnern, dass es auf der anderen Seite des Atlantiks durchaus solche Maßnahmen gibt, und diese kommen eindeutig den Konkurrenten der europäischen Hersteller zugute.
Ich habe den Eindruck, dass die bislang von der Europäischen Union verfolgte Strategie nicht ausreichend fokussiert ist - wie dies in einer kritischen Situation wie dieser der Fall sein sollte - um in erster Linie nur "europäische" Fahrzeuge zu fördern, die hier in Europa entwickelt und gebaut werden. Ich habe gesehen, wie Gewerkschaftsvertreter wegen der Deindustrialisierung, der Aussiedlung von Industrieunternehmen, usw. Krokodilstränen geweint haben. Noch vor einigen Jahren wurden Personen, die wie ich diese Argumente auf der Versammlung eines großen italienischen Autobauers vorgetragen haben, nicht sehr ernst genommen. Heute geben uns die Fakten leider Recht.
Wenn sich Europa auf Maßnahmen beschränkt, die ausschließlich dazu dienen, die Nachfrage anzukurbeln, Maßnahmen, die offensichtlich auf nichteuropäischen Produzenten zugute kommen können, werden die von uns gewünschten Ergebnisse nicht erzielt. Um diese zu erhalten, bedarf es dringender Handlungen zur Stützung der europäischen Autoproduktion. Europäische Autobauer müssen dazu ermutigt werden, in die Forschung zu investieren, um die Zukunft eines herausragenden Industriezweigs zu sichern, eines Sektors, der auch Zulieferer der Autobauer umfasst, die heute ebenfalls darunter leiden, dass die Europäischen Banken Mittel zurückhalten.
Ilda Figueiredo
(PT) Wir sollten nicht vergessen, dass wir hier im vergangenen November genau dieselbe Aussprache hatten, als bereits klar war, dass eine Krise des Kapitalismussystems bevorstand, die fundamentale Änderungen erforderlich machen würde, um die Kaufkraft des Großteils der Bevölkerung zu erhöhen. Daher drängten wir darauf, die Gehälter und Pensionen anzuheben, um eine gerechtere Einkommensverteilung zu gewährleisten. Dies bleibt nach wie vor die grundlegende Maßnahme, mit der die Nachfrage gesteigert und dadurch sichergestellt werden könnte, dass die Automobilindustrie und ihre Zulieferer weiterhin einen stabilen Markt haben.
Leider wird die soziale Lage immer komplizierter, da die Politiker die notwendigen Maßnahmen nicht ergreifen und die Arbeitslosigkeit sowie unsichere und schlecht bezahlte Arbeit weiter zunehmen. Wir fordern daher eine neue Politik, die Arbeitsplätzen mit Rechten Priorität geben, die die Industrieproduktion in den EU-Ländern fördern und sich gegen die Strategie der multinationalen Konzerne wendet, die die Krise als Vorwand nutzen, Jobs zu streichen, die Arbeitnehmer mehr auszubeuten und die Gewinne zu steigern. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Industriezweige der EU angemessen gefördert werden, um Arbeitsplätze mit Rechten zu erhalten und neu zu schaffen. Allerdings müssen wir auch den Ländern mit anfälligeren Volkswirtschaften mehr Aufmerksamkeit widmen, wie etwa Portugal, indem die finanzielle Unterstützung angehoben wird, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern und um Kleinst-, Klein- und mittelgroßen Unternehmen in der Automobilindustrie und den damit zusammenhängenden Sektoren sowie in der Teileindustrie und kleinen Werkstätten unter die Arme zu greifen.
Carl Lang
(FR) Herr Präsident, die Globalisierung ist aus dem Ruder gelaufen und ihre verrückten Vertreter sorgen dafür, dass die Arbeitnehmer in der europäischen Automobilindustrie einen hohen Preis für die Konsequenzen ihrer fundamentalistischen Offenmarkt- und Freihandelsordnung zahlen müssen.
Der Finanzvirus der US-amerikanischen Hypothekenkrise war daher in der Lage, ohne Probleme das Finanzsystem, das Bankensystem der Welt zu infizieren, was anschließend zur Erkrankung unseres Wirtschaftssystems und der Vernichtung unserer Unternehmen und Arbeitsplätze führte.
Als Abgeordneter muss ich zusammen mit meinem Kollegen Herrn Le Rachinel für die französischen Regionen Picardy, Nord-Pas de Calais und Normandie, in denen mehrere tausend Arbeitsplätze auf der Kippe stehen, leider sagen, dass die europäische Handelspolitik einen menschlichen und sozialen Preis fordert, der untragbar, ungerechtfertigt und inakzeptabel ist. Allerdings lassen die Fanatiker des freien Marktes nicht locker und verteidigen diesen. Erst heute wieder haben Herr Brown und Herr Barroso im Namen des so wichtigen freien Markts und der Globalisierung ihre Ablehnung bekräftigt, Europa, unsere Industriezweige und unsere Arbeitsplätze zu schützen. Die sozialen Globalisierungsbefürworter der Linken, die liberalen Globalisierungsbefürworter der Rechten und die alternativen Globalisierungsbefürworter der extremen Linken, die nichts sehen und verstehen wollen, lassen die europäischen Arbeitnehmer im Stich und verraten sie.
Globalisierungsbefürworter weltweit vereinigt euch! Arbeitnehmer unserer Länder verschwindet! Das ist das Manifest der Partei der Globalisierungsbefürworter.
Darüber hinaus lässt sich die ständige Schikanierung der Autofahrer und die Diffamierung der motorisierten Fahrzeuge durch Ökobürger, Regierungen und bestimmte Stadträte kaum mit der Verteidigung und der Förderung unserer Automobilindustrie vereinbaren.
Abschließend sind die Demagogen der extremen Linken, die die derzeitige Krise als Signal Gottes für die Revolution betrachten völlig unfähig, den Bedürfnissen der französischen und europäischen Arbeitnehmer gerecht zu werden. Nur durch wirtschaftlichen und sozialen Patriotismus, Bevorzugung nationaler und europäischer Unternehmen und nationalen und europäischen Protektionismus werden wir in der Lage sein, unsere Industriesektoren neu zu beleben.
Gunnar Hökmark
(SV) Herr Präsident, die Schwierigkeiten, in denen die europäische Automobilindustrie steckt, sind zu einem großen Teil auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen. In dieser Hinsicht ist es hoffentlich ein Problem vorübergehender Natur. Allerdings hat dieses Problem auch mit Überkapazitäten zu tun - ein weiterer wichtiger Aspekt. Um die Zukunft der europäischen Automobilindustrie zu sichern, ist es daher äußerst wichtig, dass wir dafür sorgen, dass sie auf realistischen und sensiblen Geschäftsplänen basiert und die Unternehmen verantwortungsbewusst geführt werden.
Aufgrund dessen möchte ich unterstreichen, dass wenn wir eine erfolgreiche Automobilindustrie in Europa mit allen Gelegenheiten halten wollen, die uns technische Entwicklungen, gesunde Beschäftigungsverhältnisse und die Rolle, die die Automobilindustrie in der europäischen Wirtschaft spielt, bieten, die Staatshilfen, die derzeit von den Mitgliedstaaten gewährt werden, dazu verwendet werden müssen, ihr Überleben in der Rezession und der Finanzkrise zu sichern, aber nicht dazu, den Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten oder den Autobauern zu verzerren.
Staatliche Hilfen, die den Wettbewerb verzerren und Misstrauen unter den Mitgliedstaaten schüren, schmälern tatsächlich die Überlebensfähigkeit der europäischen Automobilindustrie, und das ist der Kontext, in dem ich gerne zur Diskussion stellen möchte, was derzeit in Slowenien und Frankreich geschieht. Auch die in Frankreich gezahlten Staatshilfen sind ein kontroverses Thema. Eine der wichtigsten Aufgaben der Kommission besteht darin, sicherzustellen, dass es nicht zu Verstößen gegen die festgelegten Regeln kommt, das Geschehen zu überwachen und unbedingtes Vertrauen in die Tatsache zu schaffen, dass keinerlei staatliche Beihilfe zum Nachteil von anderen Mitglied staaten oder deren Automobilsektoren gewährt wird. Beihilfen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen, untergraben die Zukunft der europäischen Automobilindustrie und werden sich negativ sowohl auf die Beschäftigungssituation als auch auf die technische Entwicklung auswirken.
Monica Giuntini
- (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meine Wertschätzung für das rechtzeitige Engagement der Kommission und des Rats zugunsten der Automobilindustrie, Lieferantenfirmen und Teilehersteller zum Ausdruck bringen, aber leider ist dies noch nicht ausreichend.
Seit Ergreifen der ersten Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten hat sich die Branche leicht erholt: In Italien wurde im Februar ein Umsatzrückgang um 18 % verzeichnet, während im Januar ein Rückgang um 22 % zu beklagen war. Es ist deutlich, dass Europa auch im Hinblick auf die Daten, die Herr Kommissar Verheugen selbst zitierte, voranschreiten muss, indem es mehr finanzielle Mittel von der EIB garantiert und nationale Maßnahmen noch stärker koordiniert, um unlauteren und diskriminierenden Wettbewerb zu vermeiden.
Europa muss auch versuchen, bei der Erstellung von Restrukturierungsplänen seine Bemühungen eng mit Arbeitnehmervertretern und Wirtschaftsverbänden abzustimmen, um eine europäische Strategie für die Wiederbelebung dieses Sektors auf der Grundlage von Investitionen in Forschung und neue Technologien zusammenzustellen.
Auch angesichts der dramatischen Zahlen im Hinblick auf Entlassungen und Arbeitslosengeldmaßnahmen fordere ich die Kommission auf, wirksamere Vorschläge zur bestmöglichen Nutzung des Sozialfonds und des Fonds zur Anpassung an die Globalisierung vorzulegen.
Lena Ek
(SV) Herr Präsident! Was wir derzeit erleben, ist sowohl eine Finanz- als auch eine Klimakrise. Wir können beobachten, dass einige Automobilhersteller besser mit dieser doppelten Krise zurechtkommen als andere. Einige Automarken und -modelle verkraften diese Krisen besser, und zwar jene, die in eine nachhaltige technische Entwicklung investiert haben. Und dann gibt es Unternehmen wie General Motors, die 350 Millionen US-Dollar von den Ländern fordern, in denen sie tätig sind.
Wir sollten kein Geld in ein aussichtsloses Unterfangen investieren. Wir müssen die Menschen unterstützen, die in der Automobilbranche tätig sind. Wir sollten die Regionen unterstützen, in denen es Probleme gibt, und die Kleinunternehmen in der Lieferkette. Wir müssen hierbei allerdings sicherstellen, dass wir Unterstützung für Produkte leisten, die für den Markt der Zukunft geeignet sind.
Die Kommission kann mehr tun, indem sie Strukturfonds, Sozialfonds, Regionalfonds und Landwirtschaftsfonds für Biokraftstoffe, soziale Maßnahmen und die Regionen öffnet.
Weiterhin glaube ich, dass die Tätigkeit des Europäischen Parlaments in Straßburg eingestellt werden sollte.
Roberta Angelilli
- (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie ist eine der Schlüsselindustrien der europäischen Wirtschaft, und für diese steht in der derzeitigen Krise Einiges auf dem Spiel. Daher ist es nun unangebracht zu wiederholen, dass wir gegen Protektionismus und unlauteren Wettbewerb sind. All dies ist über alle Maßen überflüssig. Es ist nun an der Zeit, europäischen Produzenten und Arbeitern strategische, klare und couragierte Sicherheiten zu bieten, inklusive eines Unterstützungsplans - und diesen Punkt möchte ich betonen -, der allen Mitgliedstaaten dieselben Chancen einräumt.
Zu den Zielen gehört natürlich, einen besseren Einsatz der europäischen Fonds sicherzustellen, einschließlich des Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, vor allem aber auch die Vereinfachung und Verstärkung der finanziellen Unterstützung des Sektors durch EIB und EZB durch die Vergabe zinsgünstiger Darlehen sowie auch eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren.
Abschließend würde ich sagen, dass generell das Ziel darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass alle europäischen Initiativen zusätzlich zur Bekämpfung der aktuellen Krise dazu beitragen können, eine positive Phase der Umstrukturierung und des Wandels in der Automobilindustrie einzuleiten.
Ivo Belet
(NL) Herr Präsident, der britische Premierminister Gordon Brown hat es heute Morgen perfekt ausgedrückt, als er sagte, dass wir nicht herumwursteln dürfen, sondern dass es nun zu handeln gilt. In der Tat ist es nun an der Zeit, nachhaltige und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Wir, Europa, müssen den Wechsel zu einer nachhaltigen Automobilindustrie in die Hand nehmen und anführen - etwas, das nur möglich ist, wenn wir diesen Sektor durch diese schwerwiegende und lebensbedrohliche Rezession geleiten.
Daher meine Aufforderung an Sie, Herr Kommissar Verheugen, und an die Kommission. Wir möchten wirklich, wir alle gemeinsam, dass Europa viel mehr für die Zukunft unserer Automobilhersteller unternimmt. Wir als Europäische Union haben hier die einzigartige Möglichkeit zu zeigen, dass wir auf der Seite der Arbeiter stehen - auf der Seite von 200 000 Opel-Mitarbeitern in Deutschland, Polen, Österreich, Spanien und Belgien, um nur einige zu nennen.
Aus diesem Grund muss die Europäische Investitionsbank ganz gezielt Kredite freigeben und seine Hebelfunktionen und Potenziale in größtmöglichem Umfang nutzen. Vor zwei Wochen hatten wir eine Konsultation mit den Führungspersönlichkeiten der Branche hier im Parlament, und es wurde deutlich, dass es ein immenses Problem gibt: Der Sektor leidet an akutem Kapitalmangel. Dies ist der Grund dafür, dass günstige Kredite und Staatsgarantien absolut notwendig sind, und dies nicht nur, um ein Überleben sicherzustellen, sondern vor allen Dingen um den entschlossenen Wechsel zu einem Auto der Zukunft zu vollziehen - einem Auto, das elektrisch, hybrid und, noch wichtiger, umweltfreundlich sein muss und serienreif ist.
Die Sozialpartner und natürlich die Arbeitnehmervertreter müssen in dieses europäische Konjunkturprogramm eng mit einbezogen werden, da diese Angelegenheit auch ein Lackmustest für den sozialen Dialog auf europäischer Ebene ist.
Herr Kommissar Verheugen, zum Handeln ist es noch nicht zu spät. Wir dürfen einfach nicht zulassen, dass uns die Situation vollends entgleitet.
Matthias Groote
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich vorweg erst einmal beim Kommissar bedanken, einmal für die Aussagen, aber auch für das beherzte Anpacken in den letzten Wochen und Monaten, was die Automobilindustrie angeht, und auch für das ganz klare Bekenntnis zu General Motors, dafür, dass es eine Lösung für dieses Unternehmen geben muss, denn dieses Unternehmen wird gebraucht, gerade auch im Zusammenhang mit der Strategie, was neue Antriebstechnologien angeht. Dafür meinen herzlichen Dank!
Ich möchte auch aufgreifen, was der Kollege Langen gesagt hat, dass die EVP nun doch den Abänderungsantrag unserer Fraktion unterstützt, denn ich halte es für wichtig und auch richtig. Auch dafür mein Dankeschön, dass wir uns als Parlament zu General Motors äußern. Das sah ja lange nicht so aus, aber besser spät als nie, und darum vielen Dank dafür.
Wir haben in unserer Entschließung über kurzfristige Maßnahmen diskutiert. Wir sollten aber auch über mittelfristige Maßnahmen sprechen, und das hat die Expertengruppe CARS21 gemacht, was die Harmonisierung der Kfz-Steuersätze angeht. Ich weiß, das ist ein schwieriges Unterfangen, aber das wäre ein europäisches Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie. Wir sind in einer Krisenzeit, wir sollten diese Maßnahmen auf den Weg bringen! Die 27 Finanzminister sollten sich dazu einen Ruck geben.
Mia De Vits
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben selbst bereits gesagt, dass wir keine Debatte über die Kfz-Industrie führen können, ohne heute auch etwas über General Motors zu sagen.
Wir begrüßen die Tatsache, dass Sie Europas Wirtschaftsminister zusammengebracht haben, um einen europäischen Ansatz zu finden. Dies ist auch das, was Sie persönlich bevorzugen würden: kein nationaler Ansatz, sondern ein europäischer. Doch ein solcher europäischer Ansatz ist nur möglich, wenn der Europäische Betriebsrat in die Debatte einbezogen wird und diesem alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Daher werde ich Sie ganz deutlich fragen, ob Sie darauf vorbereitet sind, eine derartige Initiative zu starten und Informationen, die sich in den Händen der einzelnen Mitgliedstaaten befinden und die ihnen von General Motors bereitgestellt wurden, an den Europäischen Betriebsrat weiterzugeben.
Sie erwähnten weiterhin die europäischen Fonds, die dazu dienen, soziale Auswirkungen für Arbeiter auszugleichen. Ich glaube, dass diese Fonds auch vorbeugend verwendet werden müssen. Anstatt diese europäischen Fonds dort einzusetzen, wo Arbeitsplätze verloren gehen, müssen wir den Verlust von Arbeitsplätzen verhindern.
Richard Howitt
Herr Präsident, im Namen der 350 Ford-Mitarbeiter, die in Warley und Dunton (Essex) entlassen worden sind, sowie im Namen der 1 400 General-Motors-Mitarbeiter, bei IBC in Luton - Sie können die Zahlen verdoppeln, wenn Sie Lieferanten dazuzählen möchten -, begrüße ich die heutigen Ankündigungen, dass nicht zugelassen wird, dass diese Kfz-Hersteller den Bach runtergehen.
Wenn Herr Kommissar Verheugen allerdings sagt, dass General Motors keine Beggar-my-Neighbour-Politik verfolgen darf, kann er sich mir anschließen und dem Unternehmen die folgenden vier Anforderungen auferlegen: Erstens, dass sie ihre Restrukturierungspläne vollständig offenlegen, und zwar nicht nur für die deutsche, sondern auch für die britische Regierung sowie die der anderen Mitgliedstaaten; dass sie einen umfassenden Umweltverträglichkeitsbericht zu Kohlenstoff-Auswirkungen des von ihnen vorgeschlagenen Pakets über 3,3 Milliarden Euro anfertigen; dass sie Klarheit schaffen bezüglich der Zukunft ihres Joint Ventures mit dem französischen Unternehmen Renault, insbesondere im Hinblick auf eine Transporterfertigung in Luton; dass sie Ihnen und uns darlegen, welche Garantien dafür vorhanden sind, dass kurzfristige Zuwendungen eine Produktion und Beschäftigung sicherstellen, die wirklich nachhaltig sind.
Letzte Woche habe ich mich mit den Luton-Mitarbeitern getroffen. Einer von ihnen erzählte mir, dass die Überlebenschancen von IBC bei 50 Prozent liegen - in einer Stadt, wo seit mehr als 80 Jahren Fahrzeuge produziert werden und wo immer noch die Hälfte der Arbeitsplätze in den industriellen Bereich fällt. Ich werde für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze kämpfen.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Frau Präsidentin, Europa muss die Automobilindustrie tatkräftig unterstützen, da sie der Schlüssel für die Entwicklung einer technologisch fortschrittlichen Wirtschaft ist, die eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen und ein hohes Maß an Effizienz, Sicherheit und Qualität im Personentransport und im Güterverkehr sicherstellen kann.
Die EU ist mit 19 Millionen Fahrzeugen, von denen 20 % in den Export gehen, der weltweit führende Fahrzeughersteller und zweitgrößter Hersteller von Lastkraftwagen. Der Sektor trägt 3 % zum Bruttoinlandsprodukt bei und macht 6 % der Arbeitsplätze, 8 % der Volkseinkommen und ein Sechstel der Haushaltsausgaben aus.
Die strukturellen und strategischen Herausforderungen für die Automobilindustrie haben mit der aktuellen Krise zugenommen. Wir müssen diese Herausforderungen mit einem europäischen, sektorbezogenen und vorausschauenden Ansatz und durch soziale Konzertierung angehen. Einzig auf diese Weise können wir der Beschäftigung und der Ausbildung Priorität einräumen, Diskriminierung und unlauteren Wettbewerb vermeiden und europäische Interessen auf internationaler Ebene verteidigen. Wir müssen kurzfristig zeitlich begrenzte Anreize und finanzielle Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank oder mithilfe anderer Mittel bieten, um das Überleben und eine Erholung des Sektors sicherzustellen.
Nicodim Bulzesc
(RO) In Rumänien sind die Autoverkäufe bis zum Ende des Jahres 2008 um die Hälfte eingebrochen. Die Umsätze in Rumäniens Automobilbranche sanken im Jahr 2008 um 7 % im Vergleich zum geschätzten Vorkrisenniveau.
Angesichts dieses Konjunkturrückgangs, der ganz Europa betrifft, glaube ich, dass die nationalen Regierungen und die Europäische Kommission ihre Anstrengungen bündeln müssen, um die Automobilbranche zu unterstützen. Wir müssen berücksichtigen, dass ein Herunterfahren der Automobilproduktion eine Krise auslöst, die sich quer durch die gesamte Branche zieht und, mit anderen Worten, die von der Branche abhängigen Hersteller trifft: Hersteller von Kabeln, Motoren, elektrischen Ausrüstungen usw. Konkret bedeutet dies, dass dadurch Tausende von Arbeitern ihren Arbeitsplatz verlieren.
Ein Beispiel: Um die lokale Automobilbranche zu unterstützen, hat die rumänische Regierung das "Rabla"Programm beschlossen. Im Rahmen dieses Programms werden Verbraucher mit einer Prämie belohnt, wenn Sie Fahrzeuge, die älter als 10 Jahre sind, in die Verschrottung geben. Diese Prämie dient als Anzahlung für den Kauf eines neuen Autos.
Ich möchte daher die Entscheidungsträger bitten, über dieses Beispiel nachzudenken und eine realisierbare Strategie für die Unterstützung der europäischen Automobilindustrie während der aktuellen Weltwirtschaftskrise vorzuschlagen.
Inés Ayala Sender
(ES) Frau Präsidentin, ich danke dem Kommissar für seine Bereitschaft und Tüchtigkeit, alle Interessenten dazu einzuladen, um darüber zu sprechen, wie die Probleme von Opel Europa vermieden und gelöst werden können, und auch der Automobilindustrie, die sicher eine wettbewerbsfähige Branche ist, sich nun aber mit globalen Problemen von General Motors in den Vereinigten Staaten konfrontiert sieht.
Ich möchte ihm außerdem dringend nahelegen, diese Rettung, die der Erholung von Opel Europa neuen Schwung verleihen wird, zu einem Beispiel dafür zu machen, wie die Europäische Union diese durch die Globalisierung verursachte Misere mit einer notwendigen Reaktion durch einen europäischen Ansatz anzugehen weiß, den wir auch aus der Globalisierung gelernt haben.
Dementsprechend möchte ich, dass wir in erster Linie in der Lage sind, die Eigentumsrechte europäischer Innovationen in unser Land zurückzuholen. Wir brauchen auch ein System mit angemessenen Garantien, um Opel Europa jene Unabhängigkeit zu verleihen, die es braucht, um uns weiterhin sichere, innovativere, energiesparsamere und nachhaltigere Fahrzeuge bieten zu können.
Wir müssen den sozialen Dialog verstärken, indem wir die Opel-Gewerkschaften und den Europäischen Betriebsrat befähigen, die ein großes Maß an gemeinsamer Verantwortung an den Tag legen.
Schließlich glaube ich, Herr Kommissar, dass wir zur Verteidigung eines europäischen Ansatzes, diesen erstmal erarbeiten müssen. Mit anderen Worten: Um sicherzustellen, dass Europa Glaubwürdigkeit genießt und Erfolg hat, können wir nicht einfach auf Regierungen wie die meine in Aragón warten, die bereits eine Garantie über 200 Millionen Euro angeboten hat. Europa scheint immer noch darüber nachzudenken.
Im Namen der mehr als 7 000 Mitarbeiter im Opel-Werk in Figueruelas bitte ich Sie, mehr zu unternehmen.
Reinhard Rack
Frau Präsidentin! Wenn Europa Geld in die Hand nimmt, und vor allem wenn die Mitgliedstaaten sehr viel Geld in die Hand nehmen, um der Automobilindustrie in ihrer krisenhaften Situation zu helfen, dann kann es nicht nur darum gehen, den Bestand und den Status quo zu sichern und Pleiten zu verhindern, sondern es geht um eine Reihe anderer Anliegen. Die wichtigsten sind genannt worden.
Es geht darum, den Menschen, die Beschäftigung suchen und brauchen, diese Beschäftigung auch zu sichern, und zwar langfristig. Dafür ist es notwendig, dass wir neue Technologien, Innovation und vor allem auch Nachhaltigkeit im Verkehrssystem stärker fördern, als wir das bisher getan haben.
Wir sollten daher alle unsere Maßnahmen auch mit diesen Zielsetzungen verknüpfen, damit wir uns nicht in einigen Jahren den Vorwurf gefallen lassen müssen, an all das hätten wir schon vor vielen Jahren denken müssen, dann wären wir nicht in der nächsten und neuen Krise.
Zuzana Roithová
- (CS) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Krise stellt den europäischen Zusammenhalt auf die Prüfung. Leider ist es so, dass die Regierungen einzeln kurzfristige Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise Fahrzeugverschrottungsprogramme, die nicht untereinander abgestimmt werden. Nichtsdestotrotz haben diese sofort positive Ergebnisse bei der Bekämpfung der Krise gezeigt. Wenn wir Maßnahmen der Vereinigten Staaten kritisieren können, die gegen fairen Wettbewerb und Protektionismus gerichtet sind, sollten wir umso genauer hinschauen, wenn es um eine gemeinsame Strategie innerhalb der EU geht. Fahrzeugverschrottungsprogramme helfen dabei, Emissionen zu senken, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Arbeitslosigkeit in der Automobilindustrie zu vermeiden, die 12 Millionen Mitarbeiter beschäftigt und von der Tausende von Firmen in anderen Bereichen abhängig sind. Wenn man bedenkt, dass wir der Automobilbranche im Rahmen von CARS 21 strenge Umweltschutz- und Sicherheitsanforderungen auferlegt haben, bieten Fahrzeugverschrottungsprogramme besonders in Krisenzeiten eine gute Möglichkeit für einen gemeinsamen Ansatz der europäischen Regierungen, und sie sollten gemeinschaftlich finanziert werden. Ich bitte die tschechische Ratspräsidentschaft, Verhandlungen zu dieser Frage aufzunehmen.
Alojz Peterle
(SL) Herr Kommissar, ich stimme Ihnen voll und ganz zu, wenn Sie sagen, dass die Automobilindustrie strukturell überhitzt ist und dass wir umweltfreundlichere und energiesparendere Fahrzeuge brauchen.
Wir würden einen Fehler machen, wenn wir versuchen würden, mit Hilfsmaßnahmen die bisher eingeschlagene Richtung beizubehalten, nämlich die einer quantitativen Entwicklung. Das größte Maß an sozialem Engagement und an Solidarität können wir zeigen, wenn wir eine ökologische und energieorientierte Umstrukturierung unterstützen.
Die derzeitige Krise hat auch gezeigt, dass die europäische Automobilbranche stark vernetzt ist. Diese Art von Wirtschaftszweig wird Protektionismus auf einer nationalen Ebene einfach nicht zulassen. Ich erwarte von der gemeinschaftlichen Politik, dass sie dies berücksichtigt.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Darf ich zunächst für die Einigkeit im Haus und für die breite Unterstützung danken, die die Politik der Kommission hier gefunden hat. Ich glaube, das ist sehr wichtig und auch ein sehr wichtiges Signal für die Beschäftigten in der Automobilindustrie, die ja im Mittelpunkt dieser Debatte standen. Und das ist auch richtig so.
Einige Abgeordnete, Frau Harms, Herr Hökmark und andere, haben sich mit der Frage beschäftigt, welche Verbindung zwischen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit besteht. Ich möchte das noch einmal ganz deutlich unterstreichen: Ohne diese Verbindung mit Innovation wird die europäische Automobilindustrie auf Dauer nicht wettbewerbsfähig sein können. Es ist ja genau das Ziel unserer Politik, dafür zu sorgen, dass das europäische Auto der Zukunft in der Tat das innovativste - im Sinne des saubersten, des energieeffizientesten und auch des sichersten - auf der Welt ist. Und ich sage Ihnen, ich traue unseren Herstellern, unseren Technikern und unseren Ingenieuren auch zu, dass sie das schaffen. Wir haben das Potential, das zu schaffen!
Darum nun zum zweiten Thema: Finanzierung in der Krise. Die Banken tun es nicht. Die Unternehmen kommen nicht an die Kredite, die sie brauchen. Die Europäische Investitionsbank ist jetzt unsere Allzweckwaffe. Und ich muss Ihnen ganz klar sagen, die Europäische Investitionsbank stößt bereits jetzt an die Grenzen dessen, was sie kann. Die Automobilindustrie ist ja nicht der einzige Sektor, für den wir Hilfe von der EIB verlangen. Denken Sie an die gesamte Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen. Denken Sie an die Finanzierung unserer sehr ambitionierten Klimaschutzziele. Das läuft alles über die EIB. Und ich weiß heute schon, dass wir im Lauf des Jahres Anforderungen aus der Industrie haben werden, die die EIB einfach nicht mehr erfüllen kann, weil wir ja wollen, dass sie solide Bankgeschäfte betreibt und nicht Blasen erzeugt, wie andere das getan haben. Die Probleme werden also in der zweiten Jahreshälfte eher noch wachsen, und wir müssen uns darauf in der Tat vorbereiten.
Ich unterstütze auch all diejenigen, die darüber gesprochen haben, dass wir intelligente Anreize brauchen, damit diese Autos, von denen wir wollen, dass sie auf den Markt kommen, auch gekauft werden. Und ich teile ausdrücklich die Auffassung von Herrn Groote, was die CO2-basierte Kfz-Steuer angeht. Die Kommission hat das vor langer Zeit bereits vorgeschlagen, und ich bin sehr traurig darüber, dass nicht alle Mitgliedstaaten bisher diesem Vorschlag gefolgt sind.
Frau De Vits hat über die Rolle der Gewerkschaften und der Betriebsräte gesprochen. Ich bin sehr froh, Ihnen sagen zu können, dass das letzte ausführliche Gespräch, das ich geführt habe, bevor ich in diese Sitzung kam, das mit dem Vorsitzenden des Betriebsrates von General Motors in Europa war. Wir sind in ständigem, regelmäßigem Kontakt, haben einen vollständigen Informationsaustausch. Ich will noch gerne sagen, dass ich bis jetzt von diesem Informationsaustausch mehr profitiert habe als der Betriebsrat. Die können mir mehr erzählen als umgekehrt. Aber ich hoffe, es ihnen zurückgeben zu können. Wir werden in wenigen Tagen eine Beratung gemeinsam mit den europäischen Metallgewerkschaften und Automobilgewerkschaften haben, und selbstverständlich sind die Gewerkschaften Hauptpartner bei den runden Tischen, von denen ich bereits gesprochen habe. Also ich glaube, da haben wir alle Wünsche erfüllt.
Im catch the eye ging es mehrfach um die Abwrackprämien. In der Tat kann man die Frage stellen, ob so etwas langfristig hilft. Es kann natürlich genauso gut sein, dass damit jetzt eine künstliche Nachfrage erzeugt wird und dann später wieder ein Einbruch erfolgt. Nichtsdestoweniger waren alle Hersteller von dieser Idee überzeugt, weil sie hilft, über die ganz schwierige Phase, die wir im Augenblick haben, hinwegzukommen. Es ist eine Art Sauerstoffzufuhr und sie hat sehr dazu beigetragen, dass wir bisher bei den großen Herstellern in Europa keine Massenentlassungen erlebt haben, sondern dass die Belegschaften bisher gehalten werden konnten. Insofern glaube ich, hat sie ihren Zweck erfüllt.
Die Abwrackprämie ist europäisch harmonisiert, in dem Sinne, dass klare Regeln da sind, die auch von allen beachtet worden sind. Was wir nicht tun können - das versteht sich von selbst: Wir können sie nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzieren. Der ist dafür nicht vorgesehen und das wäre weder politisch noch rechtlich möglich. Die Prämien haben im Übrigen durchaus positive grenzüberschreitende Wirkungen. Und Frau Roithová, gerade das Land, aus dem Sie kommen, profitiert sehr stark davon, dass es sehr großzügig ausgestattete Prämiensysteme in anderen europäischen Mitgliedstaaten gibt. Also da steckt auch in der Tat ein Stück europäische Solidarität drin, das man nicht unterschätzen sollte.
Ich habe die Debatte als eine Aufforderung verstanden, in dieser Frage weiter aktiv zu bleiben, in dieser Frage am Ball zu bleiben. Ich kann Ihnen das versprechen. Und wir haben, was die Automobilindustrie angeht, eine hervorragende Zusammenarbeit entwickelt. Ich hoffe zwar, dass es nicht nötig sein wird, während der Amtszeit dieses Parlaments noch einmal über die europäische Automobilindustrie zu reden, aber wenn es nötig sein sollte, so steht die Kommission jederzeit bereit. Vielen Dank.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen (Mittwoch, 25. März 2009).
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Zita Gurmai  
Die Eigenheiten von Produktion und Vermarktung bringen es mit sich, dass sich jeder Abschwung in der europäischen Automobilindustrie auf andere Sektoren in jedem Mitgliedstaat auswirkt.
Zusätzlich zum Nachfragerückgang aufgrund der Wirtschaftskrise und zu Liquiditätsschwierigkeiten infolge der Finanzkrise kämpft die Automobilbranche auch mit langfristigen Strukturproblemen wie hohen Fixkosten, Überangebot und Preiswettbewerb, die bereits in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass viele Fahrzeughersteller damit begonnen haben, sich auf Kostensenkung und interne Effizienzsteigerung zu konzentrieren.
Es wird nicht erwartet, dass sich die Situation in der nahen Zukunft bessert. Auf lange Sicht hat die Automobilbranche jedoch vielversprechende globale Perspektiven. Aus diesem Grund ist es für die Automobilbranche der EU besonders wichtig, diesen Rückschlag durchzustehen und bereit dafür zu sein, die Chancen zu ergreifen, wenn die Nachfrage wieder steigt.
Hierfür ist es unerlässlich, dass die Erwartungen der Verbraucher erfüllt werden und dass umweltfreundlichere, sichere und intelligentere Fahrzeuge entwickelt werden.
Die Hauptverantwortung für die Bewältigung der Krise trägt die Branche selbst. Die EU und deren Mitglied staaten können einen Beitrag dazu leisten, indem Sie helfen, geeignete Bedingungen und Wettbewerbsvoraussetzungen zu schaffen. Gezielte und zeitweilige staatliche Beihilfen auf EU- und nationaler Ebene können die Bemühungen des Sektors, die Krise zu überstehen, ergänzen und dabei helfen, die negativen Auswirkungen der bevorstehenden Umstrukturierung auf die Beschäftigung zu mildern. Letzteres muss sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene mit besonderer Aufmerksamkeit betrachtet werden.
Krzysztof Hołowczyc  
Es ist gut, dass in der zweiten Debatte zur Krise in der Automobilindustrie die Wortmeldungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden, die bei der Debatte im Februar vorgebracht wurden.
Die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts ist für uns der wichtigste Punkt. Mit Unbehagen stellen wir fest, dass von einigen Mitgliedstaaten Maßnahmen in Angriff genommen werden, die Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Prinzipien zur Folge haben könnten. Daher begrüßen wir Entscheidungen, die auf die Aufstellung gesamteuropäischer Aktionsrahmen ausgerichtet sind. In diesem Zusammenhang müssen wir auch weiterhin den Einfluss der Situationen dieses Wirtschaftszweigs in den Vereinigten Staaten und Asien auf den europäischen Markt und mögliche Reaktionen der Gemeinschaft bewerten.
Wir haben mit Freude festgestellt, dass betont wurde, wie wichtig die Stärkung der Marktnachfrage ist. Ein ausgewogenes Verhältnis von Maßnahmen kann dabei helfen, den Markt anzukurbeln. Dazu gehören zum Beispiel die Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren für den Erhalt finanzieller Mittel auf der einen und das Schaffen von Anreizen für Verbraucher zum Kauf neuer Fahrzeuge auf der anderen Seite.
Es gilt unverändert der Vorschlag, die Krise dazu zu nutzen, eine Art Reinigung in der Automobilbranche durchzuführen. Wir sehen die Möglichkeit, Produkte mit einem neuen Qualitätsniveau zu schaffen - basierend auf neuen, umweltfreundlichen und sicheren Technologien, die eine Antwort auf die Herausforderungen neuer Trends im Europa des 21. Jahrhunderts bieten.
Daciana Octavia Sârbu  
Die Automobilindustrie ist ein Sektor, in dem ca. 2,3 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt sind und von dem weitere 10 Millionen Arbeitsplätze indirekt abhängig sind. Eine große Zahl von KMU, Subunternehmern und Lieferanten ist von der Finanzkrise betroffen.
Das soziale Europa misst wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung gleichviel Bedeutung bei. Um Arbeitsplätze erhalten und annehmbare Lebensbedingungen für die Beschäftigten der Automobilbranche sichern zu können, ist es für Unternehmen wichtig, Zugang zu finanziellen Mitteln zu haben.
Ich fordere die Kommission nachdrücklich auf sicherzustellen, dass europäische Fonds wie beispielsweise der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eingesetzt werden, so dass die Beschäftigten in der Automobilindustrie Zugang zu Schulungen und Unterstützung erhalten, wenn sie in diesem Sektor in betroffenen Unternehmen mit verschlechterter Auftragslage tätig sind.
Die EU-Gesetzgebung zur Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge sorgt für Investitionen in Design und Produktion von Fahrzeugen mit geringeren Kohlendioxid-Emissionsraten. Notwendig sind allerdings Zeit, Innovationen und vor allen Dingen beträchtliche Investitionen in Personal sowie in neue Fertigungskapazitäten. Die Verfahren, über die die Wirtschaft Zugang zu Mitteln für Forschung und Innovation erhält, müssen auf nationaler und EU-Ebene vereinfacht werden, während Forschungsprogramme auf bestimmte Bereiche in der Automobilindustrie, anwendungsorientierte Forschung eingeschlossen, ausgerichtet werden müssen.
