Informationsfreiheit in Italien (Aussprache) 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Informationsfreiheit in Italien.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit bilden die Grundlage einer freien, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Das ist mein Credo als ehemalige Journalistin und ebenso das der Europäischen Union. Aus diesem Grund haben alle EU-Organe - das Parlament, der Rat und die Kommission - die Charta der Grundrechte der EU unterzeichnet, deren Artikel 11 lautet: "Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet."
Die EU-Charta regelt auch, nämlich in Artikel 51 Absatz 1, wo und wann diese Grundrechte angewendet werden. Ich zitiere nochmals: "Diese Charta gilt für die Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten", jedoch "ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union."
Innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU, den wir respektieren müssen, hat sich die Europäische Kommission stets für Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit eingesetzt, und zwar sowohl innerhalb der EU als auch in den Außenbeziehungen zu Drittländern. Ich erinnere insbesondere an die wichtige Rolle der EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen", die seit 1989 dafür sorgt, dass Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten ohne Einschränkungen Fernsehsendungen aus anderen EU-Ländern empfangen können. Es handelt sich hierbei um eine EU-Richtlinie, die in erheblichem Maße zu einem freien und grenzüberschreitenden Informationsfluss und damit zu einer pluralistischeren Medienlandschaft in allen Mitgliedstaaten beigetragen hat. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Europäischen Parlament dafür danken, dass es die Kommission dabei unterstützt hat, eine Modernisierung dieser Richtlinie zustande zu bringen, wobei die grenzüberschreitende Informationsfreiheit über Fernsehausstrahlungen hinaus auf andere audiovisuelle Dienste ausgedehnt wird, insbesondere auf jene im Internet.
Die Richtlinie muss bis Ende dieses Jahres von allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden und wird ganz wesentlich zum Medienpluralismus beitragen, wenn auch die Online-Umgebung von ihr erfasst wird. Lassen Sie mich noch drei weitere sehr wichtige Elemente dieser Richtlinie aufzeigen.
Erstens: die Förderung unabhängiger Fernsehproduktionen. Die Richtlinie beinhaltet eine Vorschrift, dass Fernsehveranstalter mindestens 10 Prozent ihrer Sendezeit bzw. mindestens 10 Prozent ihrer Haushaltsmittel für die Programmgestaltung europäischen Produktionen von Produktionsfirmen vorbehalten müssen, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind.
Zweitens sieht die Richtlinie in ihrer modernisierten Fassung für Journalisten und Nachrichtenorganisationen innerhalb der EU das Recht auf Zugang zu kurzen Auszügen zum Zwecke der Kurzberichterstattung vor.
Drittens - und dies ist von allergrößter Bedeutung - wird in der neuen Richtlinie auf die Notwendigkeit unabhängiger Medienbehörden auf nationaler Ebene verwiesen. Dieser Hinweis beruhte auf einer Empfehlung der Kommission und wurde letztlich nur aufgrund der großen Unterstützung durch das Europäische Parlament in die Richtlinie aufgenommen. Von daher kann die modernisierte Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" als Charta für eine grenzüberschreitende Informationsfreiheit innerhalb der EU gelten
Ich möchte aber noch auf einen anderen wichtigen Aspekt im Kompetenzbereich der Europäischen Union eingehen, wo dieses Organ sich für Medienpluralismus einsetzen kann und eingesetzt hat. Ich meine die Frequenzpolitik. Wie wir alle wissen, kann es keinen Rundfunk geben ohne Zugang zu Funkfrequenzen, und die EU-Politik zielt darauf ab, dass alle Marktbeteiligten einen nicht-diskriminierenden Zugang zu Funkfrequenzen erhalten. Nationale Behörden dürfen daher nicht über Frequenzzuweisungen die Wettbewerbssituation auf dem Medienmarkt einfrieren, zugunsten bereits aktiver Akteure auf diesem Markt. Übrigens hat der Europäische Gerichtshof dieses wichtige Prinzip, das sich unmittelbar aus der Dienstleistungsfreiheit ergibt, in seinem Centro-Europa-Urteil bestätigt. Die Kommission hat diese Entscheidung als Beitrag zu einem fairen Wettbewerb und als wichtige Grundlage für die Stärkung des Medienpluralismus begrüßt. Auf dieser Basis ist die Kommission wiederholt gegen Mitgliedstaaten vorgegangen, in denen die Frequenzverwaltung diesem Prinzip zu widersprechen schien
Ich verweise hier auf das Beispiel des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Funkfrequenzzuweisungen in Italien, das meine Kollegin Frau Neelie Kroes und ich 2006 eröffnet haben. Unter dem Druck dieses Verfahrens sind die italienischen Behörden mittlerweile dazu übergegangen, ihr Konzept zu ändern. Im Ergebnis werden wir eine weitreichende Marktöffnung und einen Zugewinn für den Medienpluralismus verbuchen können. Die Frequenzpolitik ist somit ein hervorragendes Beispiel für einen Bereich, in dem die EU innerhalb ihrer Kompetenzen handeln kann, um den Wettbewerb um die Ressourcen, die für Fernsehveranstalter unabdingbar sind, zu verbessern und dadurch den Medienpluralismus zu stärken.
Was die Printmedien angeht, sind die Kompetenzen der Europäischen Union dagegen weitaus geringer. Die Printmedien sind ein Paradebeispiel für nationale oder gar regionale Kompetenzbereiche, und ihre Situation spiegelt häufig die unterschiedlichen kulturellen Traditionen der verschiedenen Mitgliedstaaten wider. Es gibt also keine spezifische EU-Gesetzgebung in Bezug auf die Printmedien, und im Rahmen der bestehenden Verträge ist eine solche Gesetzgebung auch nicht möglich. Nichtsdestotrotz haben wir in den EU-Organen und ganz besonders in der Europäischen Kommission stets die EU-weite Entwicklung der Printmedien flankiert. Ich weise darauf hin, dass ich in meiner Eigenschaft als EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien zahlreiche Gespräche mit Chefredakteuren aus ganz Europa geführt habe, um die aktuellen Fragen in Bezug auf Medienfreiheit und Medienpluralismus zu diskutieren.
Im Juni 2009 mündeten diese Gespräche in der Europäischen Charta für Pressefreiheit, die von Journalisten aus ganz Europa formuliert wurde. Ich habe diese Charta ohne Wenn und Aber befürwortet, als mir die Endfassung schließlich überreicht wurde. Die von der europäischen Journalistengemeinschaft initiierte Charta für Pressefreiheit ist eine eindrückliche Bestätigung für die in so fundamentalen Rechtstexten wie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundwerte. Darüber hinaus gemahnt sie alle Politiker in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich daran, welche Aufgabe den Behörden zukommt, damit eine tatsächliche Freiheit der Presse sichergestellt werden kann: Sie müssen bereit sein, die Meinungsfreiheit zu schützen und auszubauen. Die Charta ist von daher ein wichtiger Schritt zur Untermauerung dieser Grundwerte und -rechte, da sie Journalisten in die Lage versetzt, diese Werte und Rechte gegenüber Regierungen oder Behörden einzufordern, wenn sie den Eindruck haben, dass die Freiheit ihrer Arbeit ungerechtfertigterweise bedroht ist.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie sehen, dass die Organe der Europäischen Union und insbesondere die Kommission starkes politisches Engagement zeigen, wenn es um Grundrechte und Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und Medienfreiheit geht. Wir nutzen unsere Möglichkeiten, diese Rechte und Freiheiten auf der Basis der Verträge in unserer Arbeit zu fördern, und wir werden dies auch in Zukunft tun.
Dennoch möchte ich noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt eingehen. Die Tatsache, dass die Politik der Europäischen Union sich an den Grundrechten ausrichtet, bedeutet nicht automatisch, dass die EU für alle Grundrechtsfragen in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständig ist. Man muss bedenken, dass die Mitgliedstaaten über Verfassungen verfügen, teilweise mit langen Traditionen, und dass es in allen Mitgliedstaaten Gerichte, Berufungsgerichte und Verfassungsgerichte gibt, die die Einhaltung und Durchsetzung von Grundrechten bei der Tätigkeit einzelstaatlicher Behörden sicherstellen. Erst gestern konnten wir ein Beispiel dafür in Italien miterleben.
Das ist die logische Folge davon, dass wir eine Arbeitsteilung haben, denn Europa ist kein Superstaat, sondern Europa setzt sich aus 27 souveränen Mitgliedstaaten zusammen und wird auch unter dem neuen Vertrag von Lissabon nach dieser Devise verfahren.
Aus diesem Grund möchte ich an Sie appellieren, die EU-Organe nicht für die Lösung von Problemen verantwortlich zu machen, die nach unseren Verträgen auf nationaler Ebene zu lösen sind. Wir dürfen uns keine Rolle anmaßen, die uns nicht zusteht, auch nicht nach dem Vertrag von Lissabon. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Regeln, Grundsätze, Rechte und Freiheiten wirkungsvoll in jenen Bereichen anzuwenden, die im Kompetenzbereich der Europäischen Union liegen. Dann können wir ganz wesentliche Fortschritte erzielen. Einige konkrete Beispiele dafür habe ich bereits genannt.
Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel dafür anführen, wie wir uns einbringen können. Herr Paul Rübig, ein Abgeordneter in diesem Parlament, hat vor Kurzem in einem Haushaltsänderungsantrag eine neue EU-Initiative namens "Erasmus for Journalists" vorgeschlagen. Ein solches Programm würde es Journalisten in für Printmedien schwierigen Zeiten ermöglichen, für einen bestimmten Zeitraum mit Redaktionen in anderen Mitgliedstaaten zu arbeiten. Die Journalisten könnten auch die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in anderen Mitgliedstaaten kennenlernen und darüber berichten. Darüber hinaus bietet sich ihnen die Möglichkeit, die Gegebenheiten innerhalb Europas zu vergleichen und den Lesern darzustellen, einschließlich der Lage der Pressefreiheit. Darum ermutige ich das Europäische Parlament, diese Vorschläge sehr wohlwollend zu prüfen. Die Unterstützung der EU-Medienkommissarin ist ihnen jedenfalls gewiss.
Joseph Daul
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) um das Wort gebeten habe, um mich in dieser Aussprache über die Pressefreiheit in Italien zu äußern, so geschah dies in erster Linie, um die unglückselige Art und Weise zu beklagen, in der dieses Europäische Parlament nationale Angelegenheiten erörtert. Darüber hinaus möchte ich den unfairen und unaufrichtigen Angriff auf die Regierung eines europäischen Mitgliedstaats anprangern, in dem ebenso streng auf die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips geachtet wird wie im übrigen Europa.
Zuallererst möchte ich auf den Präsidenten der Republik Italien verweisen, den ich bereits gestern zitiert habe und der seinen Standpunkt letzte Woche zum Ausdruck brachte. Er sagte, dass das Europäische Parlament kein Resonanzboden für politische Konflikte und Kontroversen sein könne, die ganz selbstverständlich innerhalb der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Parlamente diskutiert werden müssten. Der Präsident der Italienischen Republik fügte hinzu, ebenso wenig stelle das Europäische Parlament eine Art Berufungsgericht dar, das die Entscheidungen nationaler Parlamente oder das Verhalten der nationalen Regierungen reglementiert. Ich habe nicht die Absicht, Präsident Napolitano, der ein Freund ist, zu beleidigen, wenn ich sage, dass er nicht dieselbe politische Linie vertritt wie Ministerpräsident Berlusconi oder ich selbst oder meine Fraktion.
(Ausruf von Herrn Schulz)
Bitte respektieren Sie meine Redefreiheit, Herr Schulz! Heute Morgen würde ich mir wünschen, dass die Redefreiheit ebenso respektiert wird wie die Pressefreiheit!
(Zwischenruf von Herrn Schulz)
Wir wissen, wer die Unruhestifter sind. Es stört mich aber nicht. Ich ärgere mich auch nicht darüber. Herr Präsident. Alles, was ich verlange, ist, dass man mich ausreden lässt. Dies ist nicht die Art, eine Aussprache zu führen.
Dennoch bringen diese Worte sehr klar zum Ausdruck, welchen Respekt wir unseren demokratischen Institutionen zollen sollten, egal ob national oder europäisch. Es steht doch außer Frage, dass die Aussprache, die wir heute Morgen hier führen, nichts zu tun hat mit dem Zweck, zu dem das Europäische Parlament existiert. Um was geht es hier denn eigentlich? Werden italienische Politiker daran gehindert, eine Debatte über Pressefreiheit oder irgendein anderes Thema in ihren eigenen nationalen Parlamenten zu organisieren? Ich glaube nicht. Werden italienische Bürger daran gehindert, ihr Missfallen in Bezug auf ein beliebiges bestehendes Gesetz zu äußern? Nein. Werden die italienischen Gerichte daran gehindert, Recht zu sprechen? Nein, wie wir selbst erleben konnten. Ist der Gerichtshof der Europäischen Union nicht imstande, ein italienisches Gesetz zu ahnden, das den Europäischen Verträgen zuwiderläuft? Nein. Die Antwort auf alle diese Fragen ist ganz klar: Nein.
Unter diesen Umständen ist die Aussprache, die heute in diesem Haus angesetzt wurde, nichts anderes als ein politisches und parteiisches Manöver, um einem politischen Gegner eins auszuwischen. Was auch immer einige unserer Kollegen hier geltend machen, die Republik Italien funktioniert tadellos innerhalb Europas, demokratisch und im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip. Wer das Gegenteil behauptet, verkennt die Fakten. Niemand wird sich durch so etwas zum Narren halten lassen.
Das Europäische Parlament, meine Damen und Herren, muss sich davor hüten, zu einer Kammer der Abrechnung mit nationalen politischen Gegnern zu werden. Dieses Haus ist nicht der rechte Ort für Versuche, die Glaubwürdigkeit einer Regierung zu untergraben, die im Übrigen ihren eigenen Bürgern gegenüber die politische Verantwortung trägt. Dafür gibt es Wahlen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
David-Maria Sassoli
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, wir alle werden beeinflusst von den eigenen Lebensumständen, und auch Ihnen wird man vor Ihrer Ankunft hier in Brüssel gesagt haben: Denken Sie daran, dass Sie eine große Verantwortung tragen, dass wir eine große Verantwortung tragen, nämlich die Verantwortung, das eigene Land besser zu machen.
Wir wissen, dass unsere Länder besser werden, wenn Europa stärker ist und den Erwartungen seiner Bürger fair begegnen kann. Uns ist ganz klar, dass dies möglich ist, wenn wir alle an einem Strang ziehen und wenn wir es schaffen, unsere wertvollsten Ressourcen zu bündeln, nämlich unsere Verfassungen, diesen Bestand an Werten und an Rechtsvorschriften, an Rechten, die das eigentliche Vermögen Europas bilden. Mein Land ist geplagt von zahllosen Auseinandersetzungen, aber dennoch würde ich jedem ohne Wenn und Aber versichern, dass wir hier über ein großes demokratisches Land sprechen, das über eine großartige Verfassung verfügt. Gestern war ein sehr wichtiger Tag für uns Italiener, weil das Verfassungsgericht angesichts von Konfusion und Immunitätsanträgen einem simplen und altbewährten Grundsatz wieder Geltung verschafft hat, nämlich dem, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Wir wissen natürlich, dass auch vorbildliche Länder vom Kurs abkommen können und dass auch dort eventuell einmal öffentliche und private Interessen vermischt werden. Dennoch dürfen wir den Mitgliedstaaten hier nicht gestatten, Schwäche zu zeigen.
Das Recht auf unabhängige Information ohne Druck oder Bedingungen von Seiten der Regierungsbehörden muss garantiert sein, und das ist ein Gemeingut, ein Gut für jedermann in jedem Land. Dieses Gut muss rückhaltlos von der Europäischen Union geschützt werden. Wir müssen uns um gemeinsame Bestimmungen bemühen und Grenzen definieren, jenseits welcher Information nicht mehr als unabhängig gelten kann. Die Europäische Union muss dringend intervenieren und eine Richtlinie verabschieden, die Vorgaben festschreibt für Pluralismus und den Schutz eines Gutes, das für alle verfügbar sein muss. Frau Reding, vergessen Sie bitte nie, dass wir ein Parlament sind und kein Museum, in dem die Dinge vor sich hin modern.
Mário David
(PT) In Portugal gab es vor drei oder vier Wochen den Fall, dass die spanische Firma Prisa, von der bekannt ist, dass sie der sozialdemokratischen Partei nahesteht, und die Mehrheitsaktionärin beim Fernsehsender TVI ist, verlangt hat, das Abendprogramm Jornal Nacional de Sexta-Feira abzusetzen. Herr Sassoli, ich möchte Sie fragen, ob die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament ebenfalls die Absicht hat, herauszufinden, was in anderen Ländern vor sich geht, oder ob sie lediglich die politischen Schikanen im Sinn hat, die wir heute Vormittag hier erleben.
David-Maria Sassoli
Ich danke Ihnen für Ihre Frage, die mir die Gelegenheit gibt, meinen Standpunkt zu erläutern. Diese Gelegenheit hatte ich in der mir zugeteilten Redezeit nicht.
(Der Präsident bittet die Abgeordneten, den Redner fortfahren zu lassen)
Wie gesagt, ich bin froh, dass Sie mir diese Frage gestellt haben, denn dadurch bekomme ich Gelegenheit, zu sagen, dass die Richtlinie, die wir von der Kommission fordern, für alle Mitgliedstaaten gelten muss. Dies ist kein italienisches Problem. Es ist ein europäisches Problem. Ich würde auch sagen, wir wollen, dass die Frage, die wir in Straßburg vorbringen sollen, geändert wird. Wir wollen, dass sie die Pluralismusdebatte in Italien und in Europa umfasst. Vielen Dank für Ihre Frage.
Der Präsident
Wehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Diskussion in diesem Saal so weitergeht, werde ich keine blauen Karten für Fragen zulassen. Diese Entscheidung obliegt mir. Es tut mir leid, aber wir müssen in dieser Angelegenheit wesentlich gelassener werden, andernfalls gibt es keine blauen Karten. Ich möchte nicht, dass die Sitzung gestört wird. Bitte verhalten Sie sich entsprechend.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, der italienische Präsident Napolitano hat Recht, wenn er sagt, dass das Europäische Parlament nicht der richtige Ort ist, um Streitigkeiten zwischen politischen Parteien der Mitgliedstaaten auszutragen oder Entscheidungen der nationalen Parlamente anzufechten. Das Problem, das in Italien besteht - und da gebe ich Herrn Präsidenten Napolitano völlig Recht - muss zunächst einmal in Italien beigelegt werden.
Dennoch - und das, Herr Daul, ist das Problem - steht es völlig außer Frage, dass es sowohl in Italien als auch in Europa ein Problem gibt. Das Problem, das ich mit Ihrer Rede habe, ist, dass Sie die Existenz eines Problems bestreiten.
(Beifall)
Herr Napolitano hat Recht. Ich finde, auch Sie haben Recht damit, Herrn Napolitanos Worte hier hervorzuheben, aber es ist nicht besonders angebracht, hier in diesem Haus zu behaupten, es gebe kein Problem. Ich sage dies aus folgendem Grund. Nach einer vor Kurzem veröffentlichten Freedom-House-Studie lassen sich die Länder dieser Welt in drei Kategorien von Pressefreiheit einteilen: frei, teilweise frei und unfrei. Es sollte hervorgehoben werden - und das ist meines Erachtens ein großes Problem - dass drei Länder, nicht nur eines, nämlich nicht nur Italien, sondern auch Rumänien und Bulgarien, in die Kategorie "teilweise frei" aufgenommen wurden. Wir sind umso besorgter, wirklich aufrichtig besorgt, da sich eines der Gründerländer der Europäischen Union unter diesen Ländern befindet.
Wenn man bedenkt, dass wir diese Europäische Union aufgebaut haben, um ein für alle Mal unsere gemeinsamen Werte von Demokratie, Frieden und Freiheit zu bewahren, dann ist es unsere Pflicht, uns hier einzumischen. Aber wie? Ich finde, wir müssten die Kommission bitten, auf der Grundlage unserer Verträge - und, ich wiederhole es noch einmal, diese Bitte ist bereits gestellt worden - eine Richtlinie zum Schutz des Medienpluralismus vorzuschlagen. Genau das ist es, was wir brauchen, und es handelt sich hier um eine Befugnis, die gemäß den Verträgen mit dem Europäischen Parlament durchgesetzt werden kann. Eine solche Richtlinie muss garantieren, dass unsere verfassungsmäßigen Bestimmungen zur Freiheit der Medien in vollem Umfang gleichermaßen in allen Ländern der Europäischen Union und natürlich in allen genannten Ländern respektiert werden.
Herr Präsident, zum Abschluss möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass ich von dem Redebeitrag der Kommission sehr enttäuscht bin. Die Mitgliedstaaten können alle tun und lassen, was ihnen beliebt, so lange es im Einklang steht mit ihren jeweiligen nationalen Verfassungen. Das haben wir von der Kommission erfahren. Dem kann ich nicht zustimmen. Ich protestiere. Es gibt Werte und es gibt Freiheiten, die in diesem Parlament verteidigt werden müssen, und zwar jenseits nationaler Interessen und jenseits nationaler Verfassungen.
(Beifall)
Diese Werte und Grundsätze sind es doch, die das Wesen der Europäischen Union ausmachen. Daher fordere ich die Kommission auf, ihren Standpunkt zu überdenken und so schnell wie möglich eine Richtlinie zum Thema Medienkonzentration vorzuschlagen, und zwar für alle Länder der Europäischen Union.
Cristiana Muscardini
(IT) Herr Präsident, nur, um noch einmal auf die Ausführungen von Herrn Sassoli zurückzukommen, der soeben hier erklärt hat, dass der Entwurf, über den wir in Straßburg abstimmen sollen, geändert wird: Ich halte es für nutzlos, über einen Entwurf zu diskutieren, von dem die Urheber selbst bereits zugesagt haben, ihn ändern zu wollen.
Der Präsident
Frau Muscardini, das war nicht wirklich eine Verfahrensfrage, deshalb fordere ich Sie auf, die Geschäftsordnung einzuhalten.
Meine Damen und Herren, ich werde nicht jedem das Wort erteilen, der eine blaue Karte hochhebt. Dazu bin ich berechtigt. Wir müssen mit unserer Diskussion fortfahren.
Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, manche Anwesende denken vielleicht, dass ich Italienisch sprechen werde, und manche wollen aus dieser Debatte eine italienische Debatte machen, ich bin aber Niederländerin. Ich bin eine niederländische Abgeordnete, und ich bin äußerst frustriert darüber, dass wir so tun, als ob es hier um etwas spezifisch Italienisches geht.
Es geht doch nicht darum, wie verschiedene Dinge in Italien laufen, etwa der Druck auf Journalisten oder die Selbstzensur, der sich italienische Journalisten mittlerweile selbst unterziehen. Es geht darum, das dies eine Blamage für Europa ist. Wie sollen wir neuen Mitgliedstaaten bzw. Kandidatenländern vermitteln, dass sie Medienpluralismus brauchen, dass jede Stimme in ihrem Land gehört werden muss, dass es einen Dialog geben muss zwischen allen Farben und Parteien, wenn wir uns scheuen, Italien zu sagen, dass sich dringend etwas ändern muss, dass es falsch ist, Druck auf Journalisten auszuüben, um die Berichterstattung zu beeinflussen, und dass es falsch ist, wenn sich sowohl das Privatfernsehen als auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen in der Hand einer einzigen Person befinden.
Herr Verhofstadt hat dies gefordert, und ich fordere es auch. Frau Reding, Sie sagten, Europa tue sein Bestes, Grundrechte seien Grundrechte, aber anscheinend gilt dies nicht, wenn es um einen Mitgliedstaat geht, der bereits Mitgliedstaat ist. Das kann nicht sein. Es geht um eines der Kopenhagener Kriterien. Jeder muss sich an die Kopenhagener Kriterien halten.
(Beifall)
Um sicherzustellen, dass dies keine italienische Debatte ist, fordere auch ich eine Richtlinie zur Medienkonzentration. Das Europäische Parlament hat diese Richtlinie schon zweimal verlangt. Wann wird die Kommission sie uns präsentieren? Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hatte ja sogar versucht, diese Aussprache von der Tagesordnung zu streichen mit dem Argument, sie sei nicht europäisch. Aber gerade daran, wie hitzig diese Debatte geführt wird, zeigt sich, dass hier etwas in Gang gekommen ist. Die Leute werden laut, sie werden emotional, und das ist gut, denn Redefreiheit und Pluralismus der Presse sind die Schlüssel unserer Demokratie.
80 % der Italiener beziehen ihre täglichen Informationen aus dem Fernsehen. Wenn dieses Fernsehen aber nicht alle Stimmen zu Wort kommen lässt, dann können die Bürger keine eigenen Entscheidungen treffen. Dies ist von fundamentaler Bedeutung für die Demokratie.
(Beifall)
Wir alle sind gebildete Leute. Wir alle müssen lernen, mit unterschiedlichen Darstellungen der Wahrheit umzugehen und uns daraus unsere eigene Meinung zu bilden. Auch in Italien haben die Menschen dieses Recht. Menschen in Bulgarien haben dieses Recht, und Menschen in den Niederlanden haben dieses Recht. Ich mache mich stark für dieses Recht. Zwar bin ich Niederländerin und keine Italienerin, aber ich interessiere mich für die Bürger in ganz Europa.
Der Versuch, diese Aussprache von der Tagesordnung zu streichen und zu sagen, das geht uns nicht an, ist beschämend. Die Vorgänge in Italien stellen die Demokratie in diesem Land auf eine harte Probe. Lassen Sie uns etwas in Gang setzen. Medienkonzentration, Frau Reding, bitte.
(Beifall)
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident, Frau Kommissarin, nicht nur Italien ist ein großes und wundervolles Land. Die Vertreterinnen und Vertreter von 27 wundervollen Ländern sitzen im Europäischen Parlament, das kann ich Herrn Sassolis Beitrag nur hinzufügen.
Ich halte es für reichlich paradox, dass ich, ein Aktivist der antikommunistischen Opposition, der nie gedacht hätte, dass er mit irgendjemandem aus jenem Lager einer Meinung sein könne, nunmehr dem italienischen Präsidenten beipflichten muss, der davor warnt, innenpolitische Streitfragen in das Europäische Parlament hineinzutragen. Ich rede von Doppelmoral. Es gibt einiges, was das Interesse bestimmter Fraktionen in unserem Parlament erregt hat. Diese Fraktionen erzwingen nun die Erörterung dieser Angelegenheiten im Forum unseres Parlaments, während andere Angelegenheiten unter den Teppich gekehrt werden.
Vielleicht hat es ja in anderen Ländern ähnliche Situationen gegeben. In Polen zum Beispiel hat kürzlich ein amtierender Minister alles Mögliche getan und alle verfügbaren Register gezogen, damit der Direktor des staatlichen Fernsehens in seiner Position bleiben konnte. Er hatte letzten Endes zwar keinen Erfolg damit, aber seinerzeit habe ich nicht eine einzige Fraktion gehört, die zu diesem Thema eine Aussprache gefordert hätte. Ähnliches könnte man zu anderen Ländern anführen.
Deshalb: Wenn wir nicht der Doppelmoral bezichtigt werden wollen, sollten wir alle gleich behandeln. Wenn es ein Problem gibt, sollten wir immer sofort darüber reden. Tun wir dies nicht, ist das ein Zeichen für einen politischen Zusammenhang, eine Art politisches Manöver.
Herr Verhofstadt hat hier Vorschläge angekündigt, die von oben angeordnet werden sollen, quasi gewisse formale, juristische und Legislativlösungen für bestimmte Mitgliedstaaten. Meines Erachtens ist dies nichts anderes als die Einführung einer weitreichenden, exzessiven Integration Europas, gewissermaßen durch die Hintertür und über die Köpfe der Bürger hinweg. Das stünde in der Tat im Widerspruch zu der öffentlichen Meinung, die in Wahlen zum Ausdruck kommt, mit denen Regierungen gewählt werden.
Die Europäische Union ist immer noch eine Gemeinschaft der Nationen, der Nationalstaaten. Wir wollen eine solche Abkürzung vermeiden, bei der wir gleichermaßen über die Köpfe der Nationalstaaten hinweg für diese bestimmte Gesetze erlassen.
Herr Präsident, zum Abschluss möchte ich sagen, meiner Auffassung nach ist dies eine innenpolitische, eine italienische Frage. Möglicherweise ist es eine schwierige Frage, aber die Italiener sollten sie selber lösen. Das Europäische Parlament ist nicht der richtige Ort, um solche Probleme zu lösen.
Patrick Le Hyaric
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, die Presse- und Informationsfreiheit ist ein unveräußerliches Grundrecht, denn sie ist Bestandteil der menschlichen Zivilisation. Darüber hinaus ist die Presse- und Informationsfreiheit, wie Sie, Frau Reding, bereits erwähnt haben, festgeschrieben in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskommission über Pluralismus und in Artikel 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über Meinungsfreiheit.
Auf der Grundlage sowohl dieses europäischen Rechts als auch der Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und der OSZE zur Medienfreiheit ist unser Parlament der Auffassung, dass der Ministerpräsident Italiens, das ja immerhin Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft war, die Prinzipien von Freiheit und Pluralismus der Presse in vielfacher Hinsicht verletzt. Er hat allgemeines öffentliches Eigentum wie Information und Kultur zur profitträchtigen Handelsware gemacht, indem er ein Medienimperium schuf, das aus mehreren Fernseh- und Radiokanälen, Verlagen, Werbeagenturen, Versicherungsgesellschaften und Banken besteht.
Was aber noch wichtiger ist: Der italienische Ministerpräsident hat ein Mitspracherecht bei der Postenverteilung im öffentlich-rechtlichen Sektor. Dieses Quasi-Informationsmonopol und dessen Finanzierung ermöglichen es ihm, nicht nur die Mehrheit der audiovisuellen Presse- und Verlagsmedien zu dominieren, zu kontrollieren und zu steuern, sondern auch deren Inhalte, einzig zu seinem Vorteil. Ein solches Gedankenpolizeisystem ist unvereinbar mit der notwendigen demokratischen Debatte, die allein einen wirklichen Presse- und Medienpluralismus sicherstellen kann. Da ein und derselbe Mann und dessen Familie sowohl über die politische als auch über die Medienmacht verfügen, sind wir hier mit einem offensichtlichen Interessenkonflikt konfrontiert, der unvereinbar ist mit einer führenden Demokratie, einer dank ihrer aktiven Bürger modernen und dynamischen Demokratie.
Darüber hinaus will Herr Berlusconi die Veröffentlichung gerichtlicher Informationen einschränken, er verklagt und bedroht Journalisten, die ihn kritisieren, und prozessiert gegen italienische Zeitungen wie La Repubblica, L'Unità und sogar die Tageszeitung Avvenire, die von italienischen Bischöfen herausgegeben wird. Europäische Zeitungen, wie z. B. das französische Magazin Le Nouvel Observateur, werden ebenfalls bedroht. Schließlich wird der unabhängigen Presse auf zwei Arten finanziell der Garaus gemacht: zum einen durch das Tremonti-Dekret vom 6. August 2008, das Kürzungen von öffentlichen Geldern für unabhängige Zeitungen vorsieht, und zum anderen durch die Ankündigung von Haushaltskürzungen. Die Gedankenpolizei von Herrn Berlusconi nimmt nunmehr auch das Verfassungsgericht ins Visier, ebenso die Richter, den Verband unabhängiger Journalisten und sogar das Parlament selbst, das er in Verruf bringt.
Wenn wir alle in diesem Haus bereit sind, für das, was wir die demokratischen Werte der Europäischen Union nennen, einzustehen, ist es unter diesen Umständen absolut geboten, eine deutliche Warnung auszusprechen und, Frau Kommissarin, europäisches Recht durchzusetzen, wie Sie es formuliert haben, und zusammen mit den Tausenden italienischer Intellektueller, Kreativer und Journalisten zu verkünden, dass die Freiheit, zu informieren, und die Freiheit, informiert zu werden, bedingungslos respektiert werden müssen - in Italien ebenso wie in der gesamten Europäischen Union.
Deswegen schlage ich unserem Parlament die Schaffung einer europäischen Aufsicht über Presse- und Medienpluralismus vor. Diese Aufsicht würde die Einhaltung des Grundsatzes der Gewaltenteilung zwischen politischer Macht und Medienmacht überall in der Europäischen Union überwachen, ebenso die Einführung von Obergrenzen für die Medienkonzentration, die Achtung der Rechte von Journalisten, zu informieren, und die Achtung der Veröffentlichungsrechte unabhängiger Zeitungen.
Sie würde ein Verbindungsglied darstellen zwischen unserem Parlament und nationalen Parlamenten, Herausgebern und Produzenten, Journalistenverbänden, Lesern und Fernsehzuschauern. Diese Aufsicht könnte einen Richtlinienentwurf gegen Konzentration und für Pluralismus ausarbeiten. Das wäre eine Möglichkeit, Herr Präsident, die Demokratie in unserem Europa zu wahren.
Francesco Enrico Speroni
Herr Präsident, die Europäische Union ist eine Region, in der Freiheit und Demokratie herrschen: Italien macht da keine Ausnahme, auch nicht im Bereich Information. Sehen Sie sich doch einmal die zahllosen Veröffentlichungen an, die an italienischen Zeitungskiosken angeboten werden, oder die Vielzahl verfügbarer Fernsehkanäle, einschließlich lokaler Sender. Wenn Ihnen das noch nicht reicht, brauchen Sie bloß einmal die Berichte unabhängiger Gremien wie die des Medienforschungsinstituts Osservatorio di Pavia zu lesen, wonach die Opposition über 60 % der Sendezeit bei Nachrichtensendungen des staatlichen Fernsehens und über 49 % der Sendezeit auf den Mediaset-Sendern verfügt. Schließlich sollten Sie sich vergegenwärtigen, dass von den 455 Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zum Thema Informationsfreiheit nur sieben sich auf Italien beziehen, 29 dagegen auf Frankreich und 28 auf Großbritannien.
Was die Behauptungen angeht, Pressekanäle würden dadurch beeinträchtigt, dass der italienische Ministerpräsident in Ausübung seiner verfassungsgemäßen Bürgerrechte gegen einige von ihnen geklagt hat, so ist es in diesem Zusammenhang sehr wichtig, zu wissen, dass die Richterschaft in Italien sich von den Entscheidungen der ersten Instanz bis hin zu endgültigen und rechtskräftigen Entscheidungen mit Sicherheit nicht dem Regierungschef unterordnet; manchmal scheint genau das Gegenteil der Fall zu sein.
Die freie Meinungsäußerung ist in Italien garantiert. Wer etwas anderes behauptet, sollte den Mut aufbringen, nicht nur allgemeine Entschließungsanträge aus einem rein politischen Blickwinkel zu stellen, sondern ein Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags zu veranlassen, bei dem Beweise und Unterlagen zu den Umständen solcher absolut nicht existierender Angelegenheiten gefordert werden.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Wir brauchen eine Revolution der Demokratie. Herr Präsident, würden Sie hier heute sitzen, wenn es in den siebziger und achtziger Jahren in Westeuropa italienische Zustände vom Zuschnitt der Berlusconisierung gegeben hätte? Was wir aber gleichzeitig erleben, ist, dass nicht nur Italien ein Problem ist, sondern dass es zu einer Berlusconisierung Europas kommt. Und das ist sehr, sehr gefährlich.
Als Mitglied des Grundrechtekonvents konnte ich miterleben, wie hart damals um genau diese zentrale Frage der Medienkonzentration gerungen wurde. Leider ist es damals am Widerstand bestimmter Kräfte hier gescheitert, dass wir da vorangekommen sind. Fast zehn Jahre später zahlen wir die Zeche. Das ist eine hochgefährliche Entwicklung. Allein wenn ich in ein Land schaue, in dem ich lange gearbeitet habe: Was ist denn aus dem Sturmgeschütz der Demokratie, wie sie der Spiegel einmal genannt hat, unter den realen Bedingungen der neuen ökonomischen Konzentration geworden? Und warum haben wir unter diesen Bedingungen nicht dort, wo Europa wirklich gefordert ist, in diesem so zentralen Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit, die Fortschritte, auf die so viele Europäerinnen und Europäer gewartet haben, für die sie ja teilweise sogar Revolutionen angezettelt haben? Wo bleibt denn diese Richtlinie? Frau Reding, wovor haben Sie denn Angst? Welche Kräfte sind denn da am Werk? Heißen die Murdoch, oder heißen die anders?
Öffentlich-rechtliches Fernsehen - in Österreich beziehen 62 % der Bürgerinnen und Bürger ihre Informationen daraus. Und wer kontrolliert es? Fast ausschließlich die regierenden politischen Parteien. Wenn ich mir die Verwaltungsapparate in Deutschland ansehe - auch da sind die Falschen am Werk. Wir brauchen Pressefreiheit, nicht nur in Italien! <BRK>
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, die Fernsehbilder von den leeren Sitzen dieses Saals werden die Verlogenheit und die Heuchelei dieser Debatte am besten bezeugen. Bereits 2004 hatten wir hier in diesem Parlament eine Aussprache zur Informationsfreiheit in Italien. Wir haben einen Entschließungsantrag angenommen, dessen Verfasser über die Situation in meinem Land angeblich zutiefst besorgt waren. Damals hatten wir eine Mitte-Rechts-Regierung, und wir hatten einen Ministerpräsidenten: Silvio Berlusconi. Nach dem Wahlsieg der Linken 2006 ist das Problem dann auf wundersame Weise verschwunden. Plötzlich gab es keine dramatischen Debatten im Europäischen Parlament mehr, keine internationalen Appelle und auch keine Unterschriftensammlungen, die unsere Champagner-Sozialisten so lieben.
Dann aber, nach einem weiteren Wahlsieg Berlusconis, war die Freizügigkeit der Gedanken plötzlich auf magische Weise wieder in Gefahr. Kurz gesagt: Wenn Mitte-Rechts-Regierungen an der Macht sind, ist die Pressefreiheit gefährdet, wenn aber Mitte-Links regiert, gibt es keine Probleme. Leider ist dennoch der Anteil zivil- und strafrechtlicher Verfahren, die gegen Journalisten in meinem Land von Vertretern der Linken angestrengt werden, z. B. von Massimo D'Alema und Romano Prodi, momentan auf Rekordhöhe. 68 % der Klagen kommen von Vertretern dieses Spektrums.
Letztendlich frage ich mich, ob es wirklich sein kann, dass die Pressefreiheit durch ein einziges Gerechtigkeitsersuchen von Herrn Berlusconi auf dem Spiel steht. Vielleicht wird klarer, was ich meine, wenn ich ein Interview mit Herrn Cohn-Bendit wiedergebe, aus dem ich hier wörtlich zitiere: "Es ist absurd, Berlusconi mit einem Diktator zu vergleichen: Es gibt keine politischen Gefangenen, er wird von der Mehrheit der Wähler unterstützt, und die Mitte-Links-Parteien haben einfach verloren." Einfach verloren.
Es ist eine schlimme Demütigung für unser geliebtes Italien, durch ein Manöver einer Handvoll professioneller Tatsachenverdreher zum Gegenstand einer derart surrealen und lächerlichen Debatte gemacht zu werden. Diese Demütigung wird Sie allerdings teuer zu stehen kommen, denn Sie verlieren dadurch noch einmal die Unterstützung der Italienerinnen und Italiener, die in noch höherer Zahl als heute für Berlusconi stimmen werden, nicht zuletzt weil sie der Meinung sind, dass er sich für das Wohl Italiens engagieren wird. Sie dagegen, meine Damen und Herren, scheinen entschlossen - ja, versessen darauf - zu sein, das Image unseres Landes zu zerstören. Aber der Schaden, den Sie damit Europa zufügen, ist womöglich noch größer als der, den Sie Italien zugefügt haben, denn das, was Sie der Öffentlichkeit hier präsentieren, ist eine Karikatur von Europa, bei der Sie sich selbst vortäuschen, einen Wählerauftrag zu erfüllen, wobei das Ziel aber nicht die Wahrung der Rechte der Bürger ist, sondern eine Verdrehung der Realität im stalinistischen Stil, der paradoxerweise heute charakteristisch ist für die Vertreter einer Fraktion, die sich selbst als liberal bezeichnet.
Also, meine Damen und Herren von der Partei Antonio Di Pietros: Leugnen Sie ruhig, dass Sie Kommunisten sind, wenn Sie das können. Ihre Geschichte folgt Ihnen wie ein Schatten; es ist die Geschichte derer, die hartnäckig und vorsätzlich Lügen benutzen, um ihren politischen Gegner als gefährlich zu brandmarken. Die wahre Bedrohung der Demokratie kommt aber von jenen, die uns unserer Zukunft berauben, weil Sie das Ergebnis freier Wahlen nicht akzeptieren wollen und den Teufel an die Wand malen.
Wir werden diese Zukunft aber nicht preisgeben. Deshalb werden wir in dieser Wahlperiode kämpfen, um zu verhindern, dass das europäische Projekt, von dem wir zutiefst überzeugt sind, verzerrt wird durch die Verwechslung von Meinungsfreiheit und Tatsachenentstellung sowie von Gerechtigkeit und Machtspielen. Hören Sie gut zu, Sie Möchtegern-Liberale: Sie werden unsere Entschlossenheit, zum Gemeinwohl beizutragen, nicht kleinkriegen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich möchte den Kollegen Mauro etwas fragen. Ich habe mit Mario Mauro mehrfach in der Vorbereitung dieser Diskussion gesprochen. Mario war vorgestern bei mir in meinem Büro, ich habe zu ihm ein sehr, sehr kollegiales Verhältnis.
Deshalb kann ich ohne emotionale Wallungen folgende Fragen stellen: Könnten Sie es sich vorstellen, dass der Grund für die komplexe Debatte in Italien darin besteht, dass Italien nach meiner Kenntnis das einzige demokratische Land ist, in dem der größte Medienunternehmer zugleich der Regierungschef ist? Könnte es sein, dass diese Verquickung von Interessen genau zu der Debatte führt, die wir hier haben?
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, ich bin Herrn Schulz außerordentlich dankbar. Ich möchte Folgendes betonen: Wenn es eine Debatte gibt, die wir nicht nur nicht vermeiden wollen, sondern an der wir uns sogar mit Freuden beteiligen würden, dann ist das die Debatte über Medienkonzentration in Europa, bei der wir dann z. B. auch die Rolle von Herrn Rupert Murdoch erörtern könnten. Vor allem aber wollen wir natürlich sicherstellen, dass diese Debatte nicht vorsätzlich dazu benutzt wird, ein einzelnes Land anzugreifen.
Ich muss aber auf jeden Fall hervorheben. dass ich Herrn Schulz mit Freuden geantwortet habe, denn ich betrachte ihn als die wichtigste politische Kreation Silvio Berlusconis.
Claude Moraes
Herr Präsident, wie Herr Martin Schulz soeben gesagt hat, ist dies aus der Sicht der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament eine Debatte, in der es keineswegs nur um Italien geht. Auch ich bin kein italienischer Abgeordneter. Unsere Fraktion vertritt die Auffassung, dass Medienpluralismus nicht nur eine italienische Angelegenheit ist. Alle Mitgliedstaaten sind betroffen, und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Prinzipien des Medienpluralismus garantieren.
Dieses Haus hat die Kommission schon oft darum gebeten, etwas zur Sicherung des Medienpluralismus zu unternehmen. Die Kommission will ein Konzept zum Medienpluralismus in drei Schritten erstellen, um die Indikatoren für Medienpluralismus zu definieren. Dieses Konzept umfasst ein Arbeitspapier, eine unabhängige Studie und eine Mitteilung
Frau Kommissarin Reding hat nicht erwähnt, dass zwei dieser Schritte bereits erfolgt sind. Unsere Fraktion wartet indessen mit Ungeduld auf den dritten Schritt, eine Mitteilung über den Medienpluralismus, und auf ein Paket von Rechtsvorschriften, mit denen dieses Prinzip in der ganzen EU gewährleistet werden kann - in der ganzen EU, nicht nur in Italien. Unsere Sicht auf die Dinge orientiert sich natürlich daran, dass die Europäische Union nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion darstellt oder gar ein lockeres Bündnis von Mitgliedstaaten, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Es ist unglaublich wichtig, dass wir in dieser Debatte diese Sichtweise erneut formulieren.
Eines der Rechte - Informationsfreiheit, definiert in der EU-Charta als die Freiheit, Informationen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben - ist unabdingbar. Für Italien und den besonderen Standpunkt, den Herr David Sassoli von meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht hat, ist dies ein echtes Anliegen. Das umfassendere Anliegen jedoch, bei dem es um die gesamte Europäische Union geht, ist eine Herausforderung für unsere Fraktion, und zwar für alle Abgeordneten, auch für die Abgeordneten aus Italien. Wir haben in Italien eine beispiellose Situation, die jedoch für die Gesamtheit der Europäischen Union gefährlich werden könnte. Das ist die Auffassung unserer Fraktion.
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst wende ich mich an Frau Kommissarin Reding, die behauptet hat, es sei nicht Sache des Parlaments, gewisse Fragen zu klären. Ich hingegen behaupte, dass es Sache dieses Parlaments ist, die Einhaltung des Vertrags und der Verfassungen der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Vor einigen Monaten hat der italienische Justizminister erklärt, er habe die baldige Sperrung bestimmter Teile von YouTube und des Internets veranlasst. Solche Dinge passieren eigentlich sonst nur in China. Artikel 21 der italienischen Verfassung besagt, dass die Presse weder einer behördlichen Genehmigung noch einer Zensur unterliegen darf.
Wie einige meiner Vorredner bereits erwähnten, ist Italien das einzige Land, in dem der Regierungschef ein Monopol über staatliche und nunmehr auch private Fernsehkanäle besitzt, und in dem unglücklicherweise gerade ein Gesetz verabschiedet wird, das Journalisten faktisch daran hindern wird, Gerichtsreportagen zu veröffentlichen. Und der Grund dafür ist folgender: Würden sie veröffentlicht werden, dann würden die Italiener vielleicht erfahren, welchen Anteil Herr Berlusconi an den Massakern von 1992 hatte, bei denen Herr Giovanni Falcone und Herr Paolo Borsellino ihr Leben verloren.
(Der Präsident bittet um Ruhe)
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, in diesem Haus für Ordnung zu sorgen. Wir sind hier nicht auf dem Markt.
Indrek Tarand
Herr Präsident, meiner Meinung nach kann die Pressefreiheit in einem Land nur dann wirklich beurteilt werden, wenn sie in allen ihren Aspekten berücksichtigt wird. Dies sollte auch eine gründliche Analyse der Märkte einschließlich der Werbemärkte sowie der Gepflogenheiten der Bevölkerung miteinschließen, beispielsweise die durchschnittlich vor dem Fernseher verbrachte Zeit, den Printmedienvertrieb, das Bildungsniveau usw. Bei diesen Faktoren würden sich dann nämlich eindrucksvolle Unterschiede zwischen Italien und vielen anderen Mitgliedstaaten herausstellen. So lange diese herausragenden Unterschiede aber nicht öffentlich diskutiert werden, z. B. die Konzentration des Medieneigentums und die politische Macht von Parteien über die öffentlich-rechtlichen Medien, werden viele Leute tückischerweise das italienische Muster für überzeugend halten.
Ich möchte das mal mit einem Virus vergleichen, der zwar den Träger nicht umbringt, ihn aber stark schwächt und eine Ansteckungsgefahr für andere darstellt. Die anwesenden Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten wissen, dass eine Mitte-Links-Partei in Estland dem aktuellen italienischen Beispiel leichtsinnigerweise gefolgt ist, alle öffentlichen und privaten Ressourcen unter ihrer Führung konzentriert und einseitige Nachrichten über die ganze Hauptstadt Tallinn verbreitet hat. Ich hätte nichts dagegen, diese Problematik hier in einem europäischen Rahmen zu erörtern.
Deswegen finde ich, im Gegensatz zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), dass es Zeit ist, über Pressefreiheit zu diskutieren und eine Entschließung zu verabschieden. Diese Entschließung sollte allerdings nicht als Möglichkeit missverstanden werden, parteipolitische Konflikte aus dem einen oder anderen Mitgliedstaat hier ins Europaparlament zu tragen, sondern sie sollte als eine Chance betrachtet werden, sich auf die Werte zu besinnen, auf denen unsere Union sich gründet.
Potito Salatto
(IT) Herr Präsident, ich habe meine Karte nun schon dreimal hochgehoben, aber Sie haben mir nicht das Wort erteilt, Herrn Schulz dagegen schon.
Deswegen richte ich meine Frage nun an meinen Vorredner und an all jene, die bereits gesprochen haben, ganz gleich welcher Fraktion sie angehören. Haben Sie einmal nachgeforscht, ob jemals eine Mitte-Links-Regierung ein Gesetz verabschiedet hat, das die Konzentration der Massenmedien in den Händen von Ministerpräsident Berlusconi hätte verhindern können?
Indrek Tarand
Das ist eine interessante Frage. Da muss man Geschichtsforschung betreiben. Haben die Mitte-Links-Regierungen irgendetwas dagegen getan? Ich in meiner Rede habe betont, dass die Mitte-Links-Partei dasselbe tut wie Herr Berlusconi in Italien, und dass es aus diesem Grund hier um Europa geht, um Redefreiheit und um Gefährdungen für die Redefreiheit, ganz egal ob von links oder von rechts. Das ist meine Meinung.
Der Präsident
Ich möchte Herrn Salatto darüber informieren, dass ich leider nicht jedem das Wort erteilen kann, der eine blaue Karte hochhebt. Die Debatte würde ausufern. Es tut mir leid.
Oreste Rossi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute Vormittag habe ich hier wirklich alle nur denkbaren Vorwürfe gegen den italienischen Ministerpräsidenten gehört, nur nicht, dass er dank seiner unternehmerischen Leistung Zehntausende Arbeitsplätze schafft. Entschuldigen Sie, wenn dies gegenwärtig als Belanglosigkeit gelten sollte.
Diejenigen, die behaupten, es gebe keine Informationsfreiheit oder keinen Medienpluralismus in Italien, lügen, und sie wissen es. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, und zwar nicht nur die Italienerinnen und Italiener unter Ihnen, sondern ebenso alle anderen, die Artikel zu prüfen, die in einem beliebigen Monat im Jahr 2009 in den drei wichtigsten italienischen Zeitungen erschienenen sind: Il Corriere, La Stampa und La Repubblica. Dann werden Sie nämlich erkennen, dass - je nach Monat -- 60 bis 70 % dieser Artikel entweder gegen die Mehrheitsregierung oder gegen die Minister, die diese Regierung bilden, gerichtet sind.
Der Anteil der Artikel, die sich in dem Monat nach der Verabschiedung des Sicherheitspakets negativ über die Regierung und insbesondere über Herrn Minister Maroni äußerten, stieg sogar auf 80 %. Was das Fernsehen betrifft, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich einmal die Programmbeiträge von Giovanni Floris, Michele Santoro und Fabio Fazio anzusehen. Erst dann werden Sie nämlich in der Lage sein, über diesen Entschließungsantrag abzustimmen.
Frank Vanhecke
(NL) Herr Präsident, ich sehe, dass ich zum Glück nicht der Einzige bin, der diese ziemlich absurde Initiative sehr kritisch sieht, deren offensichtlicher Zweck ja darin besteht, Italien als ein Land zu brandmarken, in dem die Informationsfreiheit fundamental bedroht ist. Augenscheinlich haben die Sozialisten Probleme damit, dass es in der EU zumindest einen Mitgliedstaat gibt, in dem die politisch korrekte Linke noch nicht alle Zeitungen und alle Medien kontrolliert. Das Italien Herrn Berlusconis - und ich wähle meine Worte mit Bedacht, denn ich habe nichts zu tun mit diesem Mann - ist ein Vorbild für Freiheit, Meinungsfreiheit und Pressevielfalt, verglichen mit vielen anderen europäischen Ländern.
Unser Kollege, Herr Verhofstadt, der soeben in diesem Saal eine gnadenlose Attacke auf Herrn Berlusconi gestartet hat, ist in seinem eigenen Land, das auch das meine ist, berühmt - oder sollte ich eher sagen, berüchtigt - für seine Drohungen und persönlichen Interventionen, wenn Journalisten seine Regierung kritisierten. Und das ist noch gar nicht lange her. Er ist vermutlich der Letzte, der sich zu diesem Thema äußern sollte. Von Seiten der Kommission hätte ich eine Initiative zur Wiederherstellung der Meinungs- und Informationsfreiheit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erwartet, in denen diese Freiheiten sehr real bedroht sind, und zwar durch Gesetze, die - häufig unter dem Vorwand der angeblichen Rassismusbekämpfung - jede Freiheit auslöschen. Oder wie wäre es mit einer Initiative der Kommission, wenn zum Beispiel, wie vor Kurzem geschehen, ein niederländischer Politiker nicht einmal eine Einreisegenehmigung für einen anderen EU-Mitgliedstaat erhält, nämlich für Großbritannien? Ich könnte auch ein sehr aktuelles Beispiel aus meinem eigenen Land anführen, wo meine Partei, Vlaams Belang, die zweitgrößte Partei Flanderns, von dem aus Steuergeldern finanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter diskriminiert wird; eine Diskriminierung, die gerade erst von der höchsten belgischen Justizbehörde, dem Belgischen Staatsrat, als Wahlverfälschung qualifiziert wurde. Es ist wahr, dass es in Europa eine Menge Probleme mit der Informationsfreiheit gibt, aber sie sind beileibe nicht alle in Herrn Berlusconis Italien zu finden; das Gegenteil ist der Fall.
Manfred Weber
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der überzeugenden Rede meines Kollegen Mario Mauro hat plötzlich auch der Kollege Schulz eingeräumt, dass es sehr gut wäre, wenn wir jetzt über Europa insgesamt reden.
Leider Gottes ist der Titel der heutigen Debatte Italien. Ich kann mir schon vorstellen, warum manche kein Interesse daran haben, über Europa insgesamt zu reden. Wenn ich mir z. B. die Medienbeteiligungen der deutschen Sozialdemokratie anschaue, stelle ich fest, dass sie die Zeitung Frankfurter Rundschau zu 90 % besitzt, dass die deutsche SPD 57 % der Neuen Westfälischen Zeitung besitzt und an der WAZ-Mediengruppe beteiligt ist. Die größte Einnahmequelle der deutschen Sozialdemokratie ist heute die Medienbeteiligung. Deswegen kann ich mir gut vorstellen, warum manche kein Interesse daran haben, über andere Beteiligungsfragen zu reden, sondern nur über Italien.
Die Debatte verläuft aufgrund der Italiensituation und der guten statements im Sande. Ich bin selbst kein Italiener, wie man an meiner Sprache hört, aber das überzeugendste Argument, das mir durch den Kopf geht, ist die Fragestellung, was denn zwischen 2006 und 2008 los war, als wir in Italien Linksregierungen hatten, und damals die Zeit - wie Mario Mauro das ausgeführt hat - perfekt und alles in Ordnung war. Von der damaligen Regierung sind keine Legislativvorschläge gekommen, um die Medienkonzentration endlich zu beenden, obwohl die Macht damals vorhanden war.
Heute, wo wir wieder eine klare Mehrheit für unsere bürgerlichen Parteien in Italien haben, gibt es plötzlich wieder Probleme. Diese Debatte ist an Verlogenheit nicht zu überbieten! Solange die Sozialdemokratie, die Linken im Hause, nicht mehr Argumente haben, um uns in die Ecke zu bringen, kann ich sehr gelassen mit dieser Debatte umgehen! <BRK>
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, Frau Reding, diese Debatte kann nur einem Zweck dienen: eine starke politische Botschaft auszusenden zu Gunsten von Meinungsfreiheit und deren Qualitätsprüfungswerkzeug, dem Informationspluralismus. Es kommt aber auch darauf an, die Botschaft in ganz Europa zu verbreiten, deswegen muss dies auf EU-Ebene geschehen.
Ich stimme jenen zu, die hervorgehoben haben, dass Meinungsfreiheit und Informationspluralismus die Grundfesten des europäischen Hauses sind, und dass diese niemals dauerhaft erreicht oder gesichert sein können. Eher im Gegenteil: Sie sind ständig bedroht, und Gefahr droht nicht nur von Seiten der Politik, also durch Autoritarismus oder Populismus, oder durch die Einschränkung oder Negierung von Freiheit und Pluralismus innerhalb des politischen Spielraums, sondern auch durch den Markt, durch Marktkonzentration, Marktverzerrung und Marktmissbrauch.
Deswegen bin ich der Meinung, dass diese Debatte nicht nur ein Land angeht, sondern dass sie eine europäische Dimension besitzt, denn gerade auf der europäischen Ebene erleben wir derzeit einen Prozess der Umgestaltung und der Demokratie.
Die Demokratie wurde repräsentativ mit Einführung des allgemeinen Wahlrechts, das alle Menschen gleichmachte, indem jede Person eine gleichwertige Stimme bekam. Im Kommunikationsmarkt sind wir jedoch nicht alle gleich, denn wir haben nicht alle den gleichen Zugang zu Rundfunkdiskussionen, Fernsehdebatten, Zeitungsartikeln oder Redaktionsbeiträgen in den Medien. Daher können wir nicht alle gleichermaßen am Aufbau des sozialen Rahmenwerks teilhaben, das - gleichwohl demokratisch - uns allen in ganz Europa gleichermaßen gehört.
Aus diesem Grund ist diese Debatte so wichtig; sie erinnert uns daran, dass sich die Kommission in diesem Jahr, 2009, verpflichtet hat, diesem Parlament eine Mitteilung vorzulegen, um die möglichen europaweiten Bedrohungen von Meinungsfreiheit und Informationspluralismus zu bewerten, und um darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig der Entwurf einer Richtlinie zur Sicherstellung von Informationspluralismus hinsichtlich der neuen Technologien und insbesondere hinsichtlich des Fernsehens ist.
Wir müssen alles daransetzen, dass diese Debatte auf europäischem Niveau stattfindet, weil klar ist, dass viele Länder in der Europäischen Union diese Debatte nicht auf sich allein gestellt führen können, wenn garantiert sein soll, dass sie anständig geführt wird.
Wenn wir auf der Ebene des Europäischen Parlaments und in einer europaweiten Dimension daran arbeiten, werden wir eine starke Botschaft aussenden, in der wir unser Engagement für den Fortbestand und das Überleben der Meinungsfreiheit innerhalb des Informationspluralismus im 21. Jahrhundert zum Ausdruck bringen.
Gianni Vattimo
(IT) Frau Präsidentin, ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Was die Verteidigung der Freiheit, sozusagen des Freidenkertums schlechthin angeht, nimmt Italien wirklich einen Spitzenplatz ein - geht man nach der Lektüre der nationalen Zeitungen, die Herr Berlusconi mundtot machen möchte, gegen die er klagt, weil sie unter anderem seine persönlichen Verbindungen offenlegen, nämlich die Kanäle, durch die er auch politische Kandidaten auswählt. Die Frauen, die zu ihm kommen, werden entweder mit Geld oder Versprechen einer Kandidatur bezahlt. Die Situation ist die: Herr Berlusconi kontrolliert die italienischen Medien.
Es stimmt, dass es keine Gesetze gegen Pressefreiheit gibt - noch nicht. Herr Berlusconi schickt sich an, sie einzuführen. Erst kürzlich haben wir das Alfano-Gesetz aufgehoben, das sich Herr Berlusconi ausgedacht hatte, um sich selbst vor den Gerichten und allen derzeit laufenden Verfahren zu schützen. Das ist also die Situation, in der wir uns befinden. Ist es richtig, Europa darum zu bitten, sich dieses Problems anzunehmen? Auf jeden Fall, denn wir in Italien kümmern uns nicht darum. Wir bitten Europa, aus humanitären Gründen einzuschreiten, um das Problem der Pressefreiheit in Italien zu lösen. Um diese Maßnahme ersuchen wir Sie und unserer Ansicht nach ist dies ebenfalls wichtig für Europa, wenn wir ein allzu rasantes Ausbreiten des Virus auch hier verhindern wollen.
Mario Borghezio
(IT) Frau Präsidentin, dies ist kein herausragender Tag für das Europäische Parlament gewesen; er wurde für eine sinnlose Aussprache vertan, obwohl uns allen klar ist, dass es kein anderes Land in Europa gibt, das mehr Meinungs- und Informationsfreiheit genießt als das unsrige.
Nun, als die Linke Italien regierte und einer Partei wie der meinen, obwohl sie im italienischen Parlament, dem Senat und dem Europäischen Parlament vertreten war, 0,1% der Sendezeit in den Fernsehnachrichtensendungen zugestanden wurde, haben Sie, Herr Sassoli - und Sie waren an diesen Fernsehnachrichtenprogrammen beteiligt - nicht Ihre Kleider zerrissen bzw. auf der Straße demonstriert, oder gar auf Ihr ansehnliches Gehalt von Radiotelevisione Italiana (RAI) verzichtet.
Ihr Kämpfer für die Pressefreiheit und gegen die Zensur! Wir haben die Belgier gehört: genießt denn die Vlaams Belang Partei in Belgien diese Pressefreiheit, diese Bandbreite an Informationen, oder wird sie zensiert, wie wir es wurden? In Italien wurde sogar der anständige Herr Pannella zensiert und alle haben stillgehalten - auch Ihr Linken. Er war gezwungen, in Hungerstreik zu treten: was für tolle Freiheitskämpfer! Die Sowjetunion der Journalisten. Welche Freiheiten gesteht der Italienische Presseverband Minderheiten zu? Sie haben sich still zu verhalten, sie finden kein Echo in den Medien bzw. erhalten keine Sendezeit. Was für tolle Freiheitskämpfer!
Es tut mir leid, aber diejenigen unter Ihnen, die mutig genug sind: machen Sie sich auf und demonstrieren Sie, indem Sie sich in Peking, auf Kuba und in Teheran, wo Menschen für die Pressefreiheit sterben, zusammenketten! Schande über Sie, Sie Feiglinge! Gehen Sie nach Teheran, gehen Sie nach Teheran, Feiglinge, Feiglinge, Feiglinge, Feiglinge! Lang lebe die Freiheit, lang lebe unser freies und demokratisches Land ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)
Carlo Casini
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte ein offensichtlich ambivalentes Empfinden, das sich meiner nach dieser ersten Phase der Aussprache bemächtigt, auf rationale Weise analysieren, denn ich schließe mich voll und ganz den deutlichen Worten meines Vorsitzenden, Herrn Daul, an, während ich aber auch den Worten von Herrn Sassoli zustimme, der nach allem was recht ist, ein politischer Gegner von mir sein sollte.
Lassen Sie mich deutlicher erklären, was ich meine: bin ich schizophren wegen dieser ambivalenten Gefühle, oder versuche ich vollkommen unnütz den Umstand in Einklang zu bringen, dass ich in Italien auf der Oppositionsbank sitze, während ich mich hier in eine Reihe mit den Leuten der Il Popolo della Libertà ("Volk der Freiheit")-Partei innerhalb der Volkspartei stelle? Meiner Meinung nach kann ich diese Frage beantworten, indem ich einen offensichtlichen Unterschied zwischen dem Umfang und der Bedeutung des Themas Informationsfreiheit, eines sehr wichtigen Themas, herausarbeite ... Würde Montesquieu heute noch leben, hätte er nicht nur von legislativer, exekutiver und judikativer Gewalt gesprochen, sondern auch von anderen Gewalten und er hätte die vierte Gewalt, die Presse, an erster Stelle platziert, da sie ein Problem der Freiheit, des Kampfes gegen geistige Sklaverei und ein Problem der Demokratie darstellt.
Einerseits war Herr Berlusconis Klage vor Gericht der Tropfen, der das Fass nach einem monatelangen barbarischen Umgang mit der gesamten italienischen Presse - geben wir es zu - sowohl des rechten als auch linken Flügels, zum Überlaufen gebracht hat; die Qualität der Presse war bereits seit Monaten schlecht, da das politische Leben wahrhaftig einen Tiefpunkt erreicht hatte. Seien Sie bitte nachsichtig mit mir: ich war vier Jahre lang Strafrichter in der Fünften Strafkammer des Kassationshofes, wo wir über Verleumdungsstraftaten geurteilt haben. Daher weiß ich, dass Herr Mauro Recht hat: ich habe viele dieser Verleumdungsklagen erlebt und keiner hat protestiert. Bürger haben das Recht, sich auch in solchen Situationen zu verteidigen.
Ich hoffe daher, dass wir durch den ernst gemeinen Versuch, scheinbar gegensätzliche Punkte miteinander in Einklang zu bringen, tatsächlich einen neuen und besseren Weg finden werden, dieses Problem für ganz Europa und nicht nur bezogen auf Italien zu bewältigen.
Gianluca Susta
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wer alle diejenigen als anti-italienisch, subversiv und kommunistisch brandmarkt, die Regeln für Kommunikation und Informationsfreiheit fordern, welche die Vielfalt respektieren und durch eine klare Trennung zwischen den Vermögen von Personen mit wichtigen institutionellen Zuständigkeiten und dem Wohlstand, den diese durch unternehmerische Aktivitäten im Bereich Publikationen und Informationen erzielen, gekennzeichnet sind, macht einen schweren Fehler, den man hier in Europa nicht entschuldigen, rechtfertigen oder zulassen darf.
In unseren Reden haben wir den italienischen Premierminister nicht einmal erwähnt. Wir hätten auf die Anzahl der Zeitungen, die er besitzt, eingehen können: 150 in Italien; sowie ungefähr 40 Fernsehkanäle. Das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist, dass die Informationsvielfalt - in jeglicher Hinsicht - ein Eckpfeiler aller freien Demokratien ist und als ein Schild gegen sämtliche monopolistischen und oligopolistischen Philosophien sowie Interessenkonflikte eingesetzt werden muss.
Die Souveränität der einzelnen Staaten, die erneute Bestätigung, dass die Europäische Union kein Superstaat ist, Kommissarin Reding, darf uns nicht vergessen lassen, dass die Europäische Union auch eine Grundrechtecharta hat, aus der ein System der Rechtsvorschriften hervorgegangen ist, das die Mitgliedstaaten nicht ignorieren können. Ihnen ist bekannt, dass der Gerichtshof viele Male - im Fall von Italien nicht bei systemrelevanten Fragen, Herr Speroni - Urteile gefällt hat, die noch immer umgesetzt werden müssen.
Die Globalisierung der Märkte und die stetig zunehmende Nutzung des Äthers verlangen nun nach ganz gezielten europäischen Rechtsvorschriften, um diese sensible Angelegenheit zu regeln, die einen so großen Einfluss auf die öffentliche Meinung und somit auch auf den Grundsatz der Volkssouveränität hat - denn darauf stützt sich die Europäische Union, und nicht nur die Italienische Republik - sowie auf die Art und Weise, in der dieser Grundsatz umgesetzt wird.
Es sollte niemandem mehr möglich sein, die unantastbaren Rechte der Volksmehrheit ins Felde zu führen, um in einer noch bis vor kurzen ungleichen Situation zwischen Kläger und Beklagtem Drohungen gegen die Pressefreiheit zu rechtfertigen - ob in Italien oder in Portugal, wie uns vorhin ins Gedächtnis gerufen wurde - weil dies die Fundamente der Regeln für das Zusammenleben, auf denen die Union basiert, untergräbt. Darum brauchen wir dringend eine Richtlinie gegen Konzentrationen in dem Bereich Informationen, welche die Handlungen derer, die mit Politik befasst sind und gleichzeitig sehr wichtige Medien kontrollieren, regelt.
Sylvie Goulard
(FR) Frau Präsidentin, ich möchte kurz darauf hinweisen, dass das Thema dieser Aussprache - und die Reden von Frau Reding und Herrn Daul haben dies klar gezeigt - unsere Vorstellung von Europa ist. Wir haben nicht einen Mitgliedstaat im Visier; sondern es geht darum herauszufinden, ob wir die Verträge anwenden, ob wir die 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention anwenden und ob wir Artikel 6 des Vertrages anwenden.
Herr Daul, wenn Sie Herrn Napolitano zitieren, zitieren Sie ihn vollständig. Der Präsident der italienischen Republik wies darauf hin, dass Rechtsmittel vorhanden seien und erwähnte in seiner Rede Artikel 7 der Verträge. Dieser Artikel versetzt uns heute in die Lage, die Frage des Risikos eines Verstoßes gegen die Menschenrechte innerhalb eines Mitgliedstaats legal und ganz ohne Emotionen zu behandeln - heute in Italien, morgen in einem anderen Land.
Als letztes, sehr wichtiges Argument ist anzuführen, dass sich in jedem Land der Erde Diktatoren und Personen, welche die Menschenrechte zu unterlaufen trachten, hinter der Maske der Souveränität verstecken. Für mich ist Europa der Kontinent, wo Menschenrechte universelle Gültigkeit haben. Wenn wir uns nicht eingestehen, dass wir, die wir in dem gleichen Parlament sitzen, das Recht, ja die Pflicht haben, nicht die Augen davor zu verschließen, was in einem der Mitgliedstaaten geschieht, wie können wir Diktaturen in fernen Ländern vermitteln, dass wir eine universelle Idee verteidigen, die von so entscheidender Bedeutung für den Schutz der Rechte von Frauen im Besonderen ist?
Fiorello Provera
(IT) Frau Präsidentin, es ist seltsam, dass wir ständig die Redezeit überschreiten, wenn wir über die Meinungsfreiheit in Italien in diesem Parlament sprechen und so indirekt den nächsten Redner zensieren. Daher werde ich versuchen, die mir zugewiesene Redezeit strikt einzuhalten.
Ich muss sagen, dass es meiner Meinung nach weitaus angebrachter wäre, diese Aussprache im italienischen Parlament statt in dem Parlament in Brüssel abzuhalten, es sei denn - wie bereits von einem Redner festgestellt wurde - unsere Absicht wäre es, über die Pressefreiheit im Allgemeinen, das heißt bezogen auf den europäischen Kontinent, zu diskutieren. Abgesehen von den Meinungen finde ich jedoch, dass sich die Erwähnung einiger Daten lohnt, die bereits zuvor von Herrn Speroni vorgetragen wurden, und über die wir nachdenken sollten.
Ich kann bestätigen, dass von den 455 Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wegen Verstößen gegen Artikel 10 über die Meinungsfreiheit 29 auf Frankreich, 28 auf das Vereinigte Königreich, 15 auf Griechenland, 10 auf Rumänien, 8 auf Polen und nur 7 auf Italien entfallen. Ich möchte Sie bitten, über diese Zahlen nachzudenken.
Simon Busuttil
(MT) Ich kann keinen, der diese Aussprache verfolgt, verurteilen, weil er denkt, dies sei nicht das Europäische, sondern das italienische Parlament. Und doch ist es nicht das italienische Parlament und daher nicht der richtige Ort für diese im Kern nationalen politischen Debatten. Wir alle sind uns des schillernden Charakters des italienischen Premierministers bewusst. Um diese Frage geht es hier jedoch nicht. Es geht darum, ob wir als ein europäisches Organ zuständig sind, in solchen Angelegenheiten Entscheidungen zu treffen. Die Antwort auf diese Frage ist klar. Kommissarin Reding hat sie uns heute gegeben, als sie sagte, dass diese Angelegenheiten nicht unter europäische Zuständigkeiten fallen und wir keine Rolle einnehmen können, die uns nicht zusteht.
Da nun dieses Thema nicht unter unsere Zuständigkeiten fällt, muss es auf nationaler Ebene diskutiert und entschieden werden. Wenn wir uns Befugnisse zu Eigen machen, die wir nicht haben und uns in Fragen einmischen, die nicht unter unsere Zuständigkeiten fallen, werden wir unsere Legitimität eher unterminieren als stärken. Wir würden das Organ, das wir vertreten, unterlaufen und wir würden die Distanz zwischen uns und unseren Bürgern eher vergrößern als verkleinern. Wenn wir uns die Achtung unserer Bürger verdienen möchten, müssen wir damit beginnen, die Grenzen unserer Zuständigkeiten zu respektieren.
Maria Badia i Cutchet
(ES) Frau Präsidentin, die Europäische Union hat die Pflicht, Medienvielfalt zu gewährleisten. Die Aussprache über die Pressefreiheit betrifft die Vielfalt, was das Eigentum an Kommunikationsmitteln, ihre Struktur und die Verfahren zur Ernennung ihrer Leiter, die Verbindungen zwischen Politik, Handel und den Medien selbst sowie den Zugang der Bürger zu unterschiedlichen Meinungen angeht. Ich glaube, Sie werden mir zustimmen, dass die Situation der Medien in Italien, das Thema, welches uns heute beschäftigt, den erforderlichen Grundregeln zur Gewährleistung der Pressefreiheit in diesem Land nicht gerecht wird.
Daher bitten wir die Kommission, auf die in den letzten Jahren von diesem Parlament vorgebrachten Anfragen zu reagieren und mit der Festlegung bestimmter Kriterien für eine Bewertung möglicher Verstöße gegen diese Rechte und Freiheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten aufzuwarten.
Unser Ziel, und daran sollte kein Zweifel bestehen, ist es, das Recht der Bürger auf Zugang zu Informationen unterschiedlicher Art zu schützen, genauso wie Journalisten das Recht auf eine freie Berichterstattung haben, da - wie die Demonstranten letzten Sonntag gerufen haben - Informationen uns mehr Freiheit verschaffen.
Sarah Ludford
Frau Präsidentin, sicherlich ist es kein Zufall, dass die britischen Konservativen letzte Woche die Unterstützung von Rupert Murdoch gewonnen und gestern per Abstimmung entschieden haben, diese Aussprache zur Pressefreiheit zu unterbinden. Während die neuen, ehemals kommunistischen Mitgliedstaaten große Fortschritte in Richtung einer freien Presse gemacht haben, würde die von Silvio Berlusconi ausgeübte Mediendominanz Erich Honecker grün vor Neid werden lassen.
Die Drohungen, Einschüchterungen und Beleidigungen, die Berlusconi nicht nur in Richtung Presse sondern auch an die Adresse des Präsidenten und der Richter schickt, gehen jedoch weit über eine rein nationale Angelegenheit hinaus: es handelt sich hier um eine Angelegenheit von großem europäischen Interesse. Laut der ausgesprochen befremdlichen Aussage von Kommissarin Reding sollen wir uns nicht der Gemeinschaftsorgane bedienen, um nationale Probleme zu lösen. Warum gibt es dann eigentlich europäische Verträge und Gesetze, die über die Notwendigkeit von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit inbegriffen?
Tatsächlich gibt es klare, rechtliche Zuständigkeiten für die EU entsprechend zu handeln, um den Fortbestand der Meinungsfreiheit und der Grundrechte im Allgemeinen zu sichern. Diese rechtliche Grundlage existiert und sollte durch Rechtsvorschriften über Medienvielfalt ergänzt werden. Die passive Haltung der Kommissarin ist sehr enttäuschend.
Salvatore Iacolino
(IT) Frau Präsidentin, Kommissarin, meine Damen und Herren, in Italien legen Artikel 21 der Verfassung und Artikel 3 des Gesetzes Nr. 102 aus dem Jahr 2004 den Umfang der Pressefreiheit fest, bzw. bestimmen ihre Grenzen: die Presse hat objektiv, gründlich, fair und unparteiisch zu sein, sie muss stets die menschliche Würde schützen, gemäß den von der Europäischen Union festgelegten Grundsätzen. Im Zeitalter des Internets und der Digitalisierung mit laufend neuen Zeitungen auf dem Markt präsentierten die öffentlich-rechtlichen Sender Programme, die sich offen feindselig gegenüber den Regierungschef stellen, während sich Presse und Medien über die Schadensersatzklage entsetzen, die Silvio Berlusconi gegen zwei Zeitungen anstrengt.
Tatsächlich würden 1 100 Radiostationen, 162 Zeitungen und mehrere Hundert private Fernsehstationen nicht ausreichen, um die angeblich durch Silvio Berlusconis Initiative gefährdete Medienvielfalt zu garantieren. Es drängt sich einem der Verdacht auf, dass sobald eine bestimmte Medienmacht tadelsüchtig wird, sie eigene Ambitionen bekommt, zu einer politischen Macht zu werden. In der Zwischenzeit ist in anderen Teilen der Welt dasselbe System am Werk, da einflussreiche Zeitungen wie El País, The Sun und Tarin schnell ihre politische Neigung zu wechseln scheinen.
Statt ihren eigenen politischen Kurs einzuschlagen, verlässt sich die italienische Linke jedoch auf Teile des nationalen Presseverbandes, um uns den unloyalsten und starrsinnigsten anti-demokratischen Angriff auf die amtierende Regierung zu präsentieren - mit Hilfe einer Reihe von inszenierten Maßnahmen zu diesem Anlass. Dessen ungeachtet genießt der frei von der italienischen Bevölkerung gewählte Premierminister weiterhin große Unterstützung bei den Bürgern und diese verlassen sich darauf, dass das Europäische Parlament in der Lage sein wird - wie bereits 2004 - zu bestätigen, dass die Pressefreiheit ein anerkanntes und etabliertes Gut ist.
Rita Borsellino
(IT) Frau Präsidentin, Kommissarin, meine Damen und Herren, es ist nicht meine Absicht, und auch nicht die meiner Fraktion - welche diese Aussprache unterstützt und gewollt hat - die internen politischen italienischen Hetzreden auf europäische Ebene zu übertragen. Die Frage der Informationsfreiheit betrifft uns alle: sie betrifft die Europäische Union, die diese Angelegenheit auf Gemeinschaftsebene regeln muss, um einer politischen und wirtschaftlichen Konditionierung entgegenzuwirken und wahre Informationsvielfalt zu gewährleisten.
Die besondere italienische Situation mit einem Premierminister, der gleichzeitig der Besitzer einiger der wichtigsten privaten Netzwerke ist, zeigt sich gerade in dem Vorhandensein einer gefährlichen Verbindung zwischen den Medien und politischen sowie wirtschaftlichen Mächten. Genau aus dem Grund fordern wir eine europäische Rechtsvorschrift, also eine Maßnahme, die - weit davon entfernt, eine anti-italienische Kampagne zu sein - dabei helfen wird, Informationsvielfalt sicherzustellen und so Konzentrationen und Interessenskonflikte zu vermeiden. Daher fordern wir die Kommission heute auf, so schnell wie möglich zu intervenieren - worum dieses Parlament bereits in der Vergangenheit gebeten hatte -, um die Europäische Union mit gemeinsamen Bestimmungen zur Sicherstellung von Informationsfreiheit für alle europäischen Bürger auszustatten.
Sophia in 't Veld
Frau Präsidentin, ich muss gestehen, dass ich über die Erklärung von Kommissarin Reding ziemlich geschockt war, denn die Mitgliedstaaten sind zwar vornehmlich dafür verantwortlich, die Achtung der Demokratie und Grundrechte sicherzustellen. Sie haben jedoch Unrecht, wenn Sie sagen, dass die EU hier keine Rolle zu spielen hat.
Erstens wäre da Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union, in dem steht: "Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit: diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam." Und um zu beweisen, dass dies nicht nur eine leere Worthülse ist, hat die Europäische Union noch Artikel 7 hinzugefügt: den Rechtsakt, um Artikel 6 durchzusetzen.
Zweitens, Frau Reding, wenn wir mit Staaten verhandeln, die sich um einen Beitritt bewerben, bestehen wir darauf, dass sie die höchsten Anforderungen an Pressefreiheit erfüllen, andernfalls können sie der Europäischen Union nicht beitreten. Diese Forderung wurde in den Kopenhagener Kriterien festgelegt - warum also gelten für Beitrittskandidaten andere Anforderungen als für die derzeitigen Mitgliedstaaten, Kommissarin Reding? Es gibt weitere Länder, in denen gegen die Pressefreiheit bzw. freie Meinungsäußerung verstoßen wird, wie etwa die Tschechische Republik, die gerade eben ein die Pressefreiheit einschränkendes Gesetz verabschiedet hat, oder Irland, das ein drakonisches Gesetz über Blasphemie erlassen hat. Kommissar Reding, ich beschließe meine Rede mit den folgenden Worten: wenn wir ernsthaft eine Wertegemeinschaft sein wollen, muss die Europäische Kommission Maßnahmen ergreifen.
János Áder
(HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor einer Stunde hat uns Herr Verhofstadt gesagt, dass wir zusammenhalten sollten, um die Freiheitswerte zu schützen, und ich muss Ihnen sagen, dass ich ihm zustimme. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein wichtiges Grundrecht. Diese Ansicht ist bisher in der Aussprache zum Ausdruck gekommen. Ich stimme dem ebenfalls zu und glaube fest daran, dass es keinen einzigen italienischen Politiker im Plenarsaal gibt, der das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken möchte.
Während ich die Aussprache verfolgt habe, stellten sich mir zwei Fragen. Warum sind sozialistische und liberale MdEP der Meinung, dass es wichtig ist, bestimmte politische Grundrechte nur bezogen auf bestimmte Rechte und nur bei bestimmten Gelegenheiten zu schützen? Ist das Recht auf Versammlungsfreiheit ein wichtiges Grundrecht? Ist es ein ebenso wichtiges Grundrecht wie das Recht auf freie Meinungsäußerung? Dies ist sicherlich der Fall. Trotzdem legten Sie vor drei Jahren keinen Protest ein, als die sozialistische Regierung in Ungarn eine Menge auseinandertrieb, die sich versammelt hatte, um die Revolution von 1956 zu feiern.
Ist das Recht, die eigene Sprache zu verwenden, ein wichtiges Grundrecht? Ist es ein ebenso wichtiges Grundrecht wie das Recht auf freie Meinungsäußerung? Sicherlich ist es wichtig. Und doch legen Sie auch hier wieder keinen Protest ein, obwohl die Behörden in der Slowakei, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, das Recht von Minderheiten, ihre eigene Sprache zu gebrauchen, beschneiden wollen.
Ist der Schutz der Privatsphäre ein wichtiges Grundrecht? Ganz bestimmt ist es ein wichtiges Grundrecht. Ich glaube, dass jeder - sei es der italienische Premierminister oder irgendjemand sonst - das Recht hat und haben muss, Klage gegen falsche Anschuldigungen und Verleumdung zu erheben.
Pressefreiheit ist zwar ein wichtiges Recht, aber warum haben Sie in den letzten 20 Jahren nicht aufbegehrt, als offensichtlich war, dass die Medien in den ehemaligen sozialistischen Ländern größtenteils in den Händen der früheren kommunistischen Parteien konzentriert waren? Alles was ich von Ihnen verlange, ist hier nicht mit zweierlei Maß zu messen.
Debora Serracchiani
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin mir der Tatsache bewusst, dass die Kommission am 30. September eine Studie über Indikatoren für Medienvielfalt in den Mitgliedstaaten vorgelegt hat. 2008 hat dieses Parlament jedoch einen Bericht von Marianne Mikko angenommen, in dem die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden - und ich zitiere wörtlich - "die Meinungsvielfalt in den Medien" sicherzustellen, "die Informationsvielfalt zu gewährleisten und darauf zu achten, dass alle EU-Bürger Zugang zu freien und breit gefächerten Medien haben".
Noch davor nahm das Parlament 2004 einen Bericht von Frau Boogerd-Quaak über das Risiko von Verstößen gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit in der EU an. In diesem Bericht war die Kommission aufgefordert worden, eine Mitteilung in Bezug auf die Sicherstellung der Medienvielfalt in allen Mitgliedstaaten auszugeben. Bis zum heutigen Tage hat die Kommission noch keine klaren Antworten auf die Anfragen des Parlaments geliefert.
Sie werden bemerken, Kommissarin, dass ich weder mein Land noch seinen Premierminister erwähnt habe. Als europäische Bürgerin frage ich jedoch Sie in diesem Parlament, welche Maßnahmen die Kommission auf europäischer Ebene plant, um sicherzustellen, dass Medienvielfalt in allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist.
Clemente Mastella
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Antrag gegen den angeblichen Angriff auf die Pressefreiheit in Italien spiegelt meiner Ansicht nach die Entscheidung für ein aus politischer Sicht unredliches und schädliches Vorgehen wider. Darüber hinaus scheint mir, dass einige der derben Worte, versetzt mit Wut und einer Spur von Hass, deutlich aus dem Rahmen gefallen sind. Dennoch ist es sehr seltsam, dass dieser Niedergang (oder angebliche Niedergang) der Demokratie in Italien gerade jetzt und so deutlich zutage tritt, wenn man bedenkt, dass mein Land abwechselnd von Mitte-Rechts-, aber auch Mitte-Links-Regierungen - denen auch ich angehört habe - regiert worden ist.
Falls es diesen anti-liberalen und anti-demokratischen Wall in Italien wirklich gibt, warum wurde er in all den vielen Jahren mit Regierungen des linken Flügels nie niedergerissen? Haben wir es hier mit Nachlässigkeit, Zurückhaltung, Bequemlichkeit, oder - was mir weitaus logischer erscheint - der einfachen Feststellung zu tun, dass Italiens demokratische Standards den westlichen und europäischen Standards entsprechen?
Wenn wir wirklich als außerordentliche Maßnahme möchten - so wie die, Frau Serracchiani möge mir verzeihen, in diesem Fall zum Einsatz kommende Maßnahme, nämlich über ein Land und nicht über Europa zu diskutieren -, die Wahrheit über die Gesundheit der Demokratie in unserem Land in Erfahrung zu bringen, dann sollten wir den Präsidenten der Republik, Giorgio Napolitano, als Institution respektvoll fragen, ob er der Meinung ist, der Präsident eines Landes zu sein, im dem die Informationsvielfalt schwindet, es mit der Freiheit bergab geht und die Demokratie keine Hochkonjunktur mehr hat. Ich glaube allerdings nicht, dass Präsident Napolitano, treu wie er seinem Vorrecht als Garant der Verfassung ist, einen solchen Stand der Dinge nicht anzeigen würde, wenn sich die Situation tatsächlich so darstellte.
Da jedoch, meine Damen und Herren der Linken, und ich bedauere dies sagen zu müssen, dieses Thema die italienischen politischen Angelegenheiten auf eine sehr provinzielle Art und Weise berührt, wobei es eine künstliche europäische und nun innerstaatliche Dimension annimmt, muss darauf hingewiesen werden, dass sich die einst so viel mächtigere und bedeutendere politische Linke, solange sie sich in politischer Hinsicht von Komödianten und Demagogen führen lässt, immer weiter von der Macht entfernen wird. Ich glaube nicht, dass Präsident Obama sich von Woody Allen die Richtung vorgeben lässt.
Anni Podimata
(EL) Frau Präsidentin, Kommissarin, auch ich habe mir als frühere Journalistin nie vorgestellt, dass wir heute, 50 Jahre, nachdem wir mit der Errichtung Europas begonnen haben und kurz bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, bestimmte wesentliche Grundsätze und Werte diskutieren würden, auf welchen die Europäische Union aufgebaut und begründet wurde.
Werte wie die Unabhängigkeit der Presse, Medienvielfalt, freie Meinungsäußerung für jeden, insbesondere Journalisten, Gleichheit vor dem Gesetz für alle oder sogar, wenn Sie so wollen, das Grundprinzip der Gewaltenteilung. Liegt Gewaltenteilung vor, wenn der Premierminister eines Landes, mit anderen Worten die höchste exekutive Autorität, den Großteil der Medien in seinem Land besitzt und kontrolliert bzw. den Rest strafrechtlich verfolgt?
Was in Italien passiert, ist keine rein italienische Angelegenheit, sondern eine europäische Angelegenheit, denn die bloße Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht auf dem Spiel, wenn sie Verstöße gegen wesentliche Grundsätze bzw. -rechte in Drittländern kontrolliert und bewertet und Verstöße gegen diese gleichen Werte und Grundsätze auf dem eigenen Terrain toleriert.
Alfredo Pallone
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, viele von Ihnen werden "Der Prozess" von Kafka gelesen haben: hierbei handelt es sich um ein fiktionales Werk, aber genau dies geschieht heute in meinem Land, einem Land mit hehren demokratischen Traditionen, mit einer von dem souveränen Volk gewählten Regierung, wo jedoch ein Versuch unternommen wird, die demokratische Stimmabgabe durch einen historisch noch nie dagewesenen Angriff der Medien und Gerichte zu unterminieren.
Wir diskutieren über Informationsfreiheit, während 72% der Presse gegen die Regierung und Premierminister Berlusconi sind. 70% der gerichtlichen Klagen gegen die Zeitungen wurden von den Führern der Linken angestrebt, mit angeblichen Schadenersatzansprüchen in Höhe von 312 Mio. EUR der insgesamt 486 Mio. EUR, die seit 1994 gefordert wurden. Das entspricht 32 Mio. EUR pro Jahr. Dies ergibt eine Art zusätzliche Finanzierung durch die Gerichte.
Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie Europas Demokratien vertreten, sagen und versichern wir, dass durch die Macht der Gerichte und Medien in Italien der Wille des souveränen Volks im Namen parteistrategischer, klassenbezogener politischer Interessen gebrochen wird. Somit steht in Italien bei einem Sturz der Regierung die Demokratie auf dem Spiel. Die von einem semantischen Standpunkt aus dieses Konzept unterlaufende Hauptperson heißt Antonio Di Pietro. Abschließend möchte ich Kommissarin Reding für ihr hervorragendes Gespür für Ausgleich und Demokratie danken; sie hat einen intelligenten und zutreffenden Bericht erstellt.
Cătălin Sorin Ivan
(RO) Pressefreiheit erhält nie einen angemessenen Schutz gegen Missbrauch. Jedes Mal, wenn ein Staatspräsident oder Premierminister eines Mitgliedstaates der Europäischen Union Journalisten angreift, wenn auch nur aus dem Grund, weil sie nicht seiner Meinung sind, müssen die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und jeder einzelne von uns darauf reagieren.
In Italien versucht ein Premierminister die oppositionelle Presse durch jedes erdenkliche Mittel einzuschüchtern. In Rumänien versucht ein Präsident die ihn kritisierende Presse und Journalisten in Misskredit zu bringen. In beiden Fällen haben wir es mit der Maßlosigkeit bestimmter Politiker zu tun, die meinen, über dem Gesetz zu stehen. Neuesten Informationen zufolge haben wir in Rumänien einen Präsidenten, der nicht nur Journalisten beleidigt, täuscht und verleumdet, sondern der auch in anderer Weise seine Machtstellung missbraucht, was am Vorabend der Präsidentschaftswahlen jeglichem Zweck zu dienen scheint, Gesetzesbruch eingeschlossen, um ihm selbst, als dem derzeitigen Staatschef, dabei zu helfen, die Wiederwahl zu gewinnen.
Genau aus diesem Grund fordere ich die Europäische Kommission auf, wie ich es bereits am 23. September getan habe, dieses Verhalten sowohl des rumänischen Präsidenten als auch des italienischen Premierministers öffentlich zu verurteilen.
Elisabetta Gardini
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte bestätigen, dass in Italien Pressefreiheit existiert und sie stärker denn je ist. Dies sind die Worte eines großen Journalisten, Giampaolo Pansa, der viele Jahre, Jahrzehnte lang zu den angesehensten Namen zählte, die für die zu dem Espresso-Repubblica -Konzern gehörende Zeitung La Repubblica geschrieben haben, und die er nachher verlassen musste, weil das Management des Konzerns ihn des Revisionismus bezichtigt hatte, was in Italien, wie Sie wissen, eines der bei weitem schlimmsten Verbrechen ist, wenn es von den dominierenden Intellektuellen verübt wird, von der dominierenden Kultur in Italien, die ganz und gar dem linken Flügel angehört: sehen Sie sich doch nur einmal die Vorwahlen der Demokratischen Partei an, wo alle von den Bankern bis zu den wichtigsten Schauspielern, Direktoren und Journalisten unseres Landes Schlange stehen.
Informationsfreiheit bedeutet jedoch nicht die Freiheit, Beleidigungen bzw. Diffamierungen auszustoßen; mit der Ausnahme, dass der Linken immer das Recht auf eine faire Anhörung zugestanden wird: wenn Herr Prodi klagt, ist das in Ordnung, wenn Herr D'Alema klagt, ist das in Ordnung, wenn Herr Di Pietro klagt, ist das in Ordnung. Herr Di Pietro bricht hier den Rekord - übrigens verklagt die Judikative die Presse öfter, als Politiker dies tun, da er laut in der La Repubblica veröffentlichten Informationen 357 Verfahren angestrengt und bereits 700 000 EUR Schadenersatz erhalten hat. Wir haben die von unseren Parlamentskollegen vorgelegten Informationen gehört. Abschließend gesagt, falls es ein Problem der Neuordnung gibt - und ich glaube, dieses Problem besteht in Italien - so ist die einzige politische Partei, die das Recht hat, sich darauf zu berufen, die Mitte-Rechts Partei.
Licia Ronzulli
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, 2008 hat die Regierung Berlusconi der Presse sowie Radio- und Fernsehstationen insgesamt 206 Mio. EUR an direkten Zuwendungen gewährt. Wie es der Zufall so wollte, ging ein Großteil dieser Millionen an die vier großen Zeitungen des linken Flügels.
Pressefreiheit in Italien hat in der Regierung Berlusconi einen denkbar großzügigen Unterstützer. Mit der Behauptung, dass die Pressefreiheit bedroht sei, hat die Linke eine Kampagne in Italien und in ganz Europa losgetreten, eine Kampagne, die auf skandalösen Erfindungen und dreisten Lügen basiert. Und unweigerlich - wie es der Zufall auch hier will - wurde diese Kampagne erst gestartet, nachdem Premierminister Berlusconi eine berechtigte Forderung auf Schadensersatz gegenüber zwei Zeitschriften des linken Flügels geltend gemacht hatte, die ihn eines schändlichen Verhaltens bezichtigt hatten, Anschuldigungen auf Basis vollkommen frei erfundener Tatsachen unterhalb jeglichen journalistischen Niveaus, das sein Geld wert ist.
Premierminister Berlusconi ist der Erste, der Pressefreiheit für sehr wichtig erklärt, die Freiheit zu beleidigen, zu täuschen, zu diffamieren und zu verleumden ist jedoch etwas ganz anderes. In diesem Fall hat jeder Bürger das Recht - also auch Premierminister Berlusconi -, sich verteidigen zu können, indem er sich der ihm zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel bedient und sich an ein Zivilgericht wendet, damit dieses die schriftlichen Angriffe gegen ihn prüft, etwas, so möchte ich hinzufügen, was andere Führer der Linken ebenfalls getan haben.
Victor Boştinaru
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es handelt sich hier nicht nur um eine unter Italienern geführte Aussprache: diese Aussprache betrifft in erster Linie Europa.
(RO) Herr Berlusconi als Beispiel ist sicherlich nicht der Einzige, der gegen die auf die Massenmedien anwendbaren Grundregeln verstößt. Traian Băsescu tritt oft aggressiv und undemokratisch auf und schüchtert die Massenmedien ein, indem er sich einer Sprache bedient, die ich hier im Europäischen Parlament nicht wiederholen kann.
Wenn Europas Staats- bzw. Regierungschefs den Wunsch haben, sich weiterhin so zu verhalten, wird die Europäische Charta zur Pressefreiheit eben nur zu einem weiteren wohlklingenden Dokument verkommen. Wir, die Europäische Union, werden zum Gegenstand des Gespötts werden, wenn wir die Informationsfreiheit in verschiedenen Ländern Afrikas und Asiens analysieren und kritisieren, während diese Freiheiten in der Europäischen Union nicht geschützt bzw. respektiert werden.
Daher schlage ich vor, diese Monopolsituation mit den von der Kommission bereitgestellten Mitteln und ihrer Genehmigung zu bekämpfen, und gleichzeitig die Charta zur Pressefreiheit mit Unterstützung europäischer Behörden durchzusetzen.
Cecilia Wikström
(SV) Herr Präsident, vor langer Zeit hat der bekannte schwedische Schriftsteller August Strindberg gesagt: "Du hast Macht, ich habe Worte, ich habe Worte in meiner Macht." Dies trifft heute jedoch nicht auf die Schriftsteller und Journalisten in Italien zu, denen systematisch das Recht verweigert wird, ihre Meinung frei auszudrücken.
200 Journalisten sind über die letzten drei Jahre wegen dem, was sie geschrieben haben, bedroht worden. Was in Italien passiert, geht uns jedoch alle an. Die Freiheit zu sprechen, zu schreiben und die eigenen Worte frei veröffentlichen zu lassen ist ein Grundrecht aller 500 Millionen europäischer Bürger.
Was derzeit in Italien passiert, zeigt, dass freie Meinungsäußerung für ein die Macht über freie Meinungsäußerung an sich reißendes Regime manchmal gefährlicher als Waffen ist. Heute bietet sich dem Parlament die einzigartige Gelegenheit, seine besten Eigenschaften herauszukehren und zu offenbaren. Nun zeigen wir auf, dass Grundfreiheiten auf dem Spiel stehen. Italiens Sorgen sind auch die unsrigen.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die heutige Aussprache ist wirklich nicht zu fassen, denn in Italien i s t Informationsfreiheit ein garantiertes und anerkanntes Grundrecht. Andere Redner vor mir haben Informationen zur Anzahl und den politischen Ausrichtungen der in Italien veröffentlichten Zeitungen vorgelegt.
Im Interesse der nicht-italienischen Mitglieder werde ich mir die Freiheit nehmen, eine Presseschau abzuhalten. Hier sind einige der unabhängigen Zeitungen, die ich gestern am Flughafen gekauft habe: da haben wir Il Manifesto, eine kommunistische Zeitung; hier L'Unità, eine von Antonio Gramsci von der Demokratischen Partei-Linksdemokratische Partei gegründete Zeitung; das ist L'Europa, die Zeitung der Margherita-Partei, die in der Demokratischen Partei aufgegangen ist. Die Demokratische Partei hat zudem auch eine D'Alema-Letta-Splittergruppe mit ihrer eigenen Zeitung, Il Riformista. Weiterhin gibt es die Partei der kommunistischen Wiedergründung mit der eigenen Zeitung Liberazione. Letztes Jahr hat sich die Wiedergründungspartei aufgespaltet und die abgespaltete Gruppe hat ihre eigene Zeitung, L'Altro, aus der Taufe gehoben.
Schließlich gibt es da noch den politischen Titel dieser Aussprache: Il Fatto quotidiano. Wissen Sie, wem diese Zeitung zuzuschreiben ist? Herrn Di Pietro's Partei, welche die treibende Kraft hinter dieser heutigen Aussprache ist. Hier haben wir es mit einer Partei zu tun, die in diesem Parlament behauptet, es gäbe keine Informationsfreiheit, obwohl sie erst vor zehn Tagen in Italien eine Zeitung gegründet hat.
Als abschließende Feststellung, Frau Präsidentin, verhält es sich so, als würde ich Ihnen heute erzählen, Italien litte unter einer Hungersnot, während ich letztes Wochenende zu Hause beim Wurstfest gewesen bin und dort gebratenes Fleisch gegessen und Wein getrunken habe. Das ist das Paradox einer Linken, die zwar so viele Zeitungen aber keine Leser bzw. Kreuze auf dem Wahlzettel hat. Sie muss schon mit ernstzunehmenderen Argumenten aufwarten, wenn sie diese zurückgewinnen möchte.
Mary Honeyball
Frau Präsidentin, auch ich möchte in den Ruf nach einer europäischen Richtlinie über Informationsfreiheit, Pressefreiheit und Medienvielfalt einstimmen. Auch wenn dies eine Aussprache über Informationsfreiheit in Italien gewesen ist, wie andere Redner bereits ausgeführt haben, stellen sich in anderen Ländern der Europäischen Union ernste Fragen.
Eines dieser Länder ist das Vereinigte Königreich. Rupert Murdoch wurde bereits erwähnt und einer der Gründe, warum ich glaube, dass wir diese Richtlinie benötigen, ist Rupert Murdoch. Rupert Murdoch ist kein Staatsoberhaupt, sondern ein internationaler Medienmogul mit seiner eigenen sehr eigenwilligen Agenda. Er ist nicht demokratisch eingestellt und wir benötigen Rechtsvorschriften für Personen wie Rupert Murdoch ebenso wie für Menschen wie Silvio Berlusconi.
David Casa
(MT) Ich stamme aus Malta und daher ist Italien, wie Sie sich vorstellen können, ein Nachbarland, das wir seit vielen Jahren genau beobachten. In Angelegenheiten, welche die Meinungsfreiheit betreffen, schaut unser Land ebenfalls nach Italien, weil es ein eindeutiges Beispiel für Demokratie ist. Daher ist die eingehende Befassung mit dieser internen Angelegenheit, und das ist es, was die italienischen Sozialisten wollen, in meinen Augen eine für ihr Land schändliche Form der Politik. Ich hätte niemals gedacht, dass sich die Italiener je darauf verlegen würden, ihr Land in diesem Parlament auf eine so ungerechtfertigte Art und Weise anzugreifen. Ich denke, ich verstehe jetzt besser, warum es die Italiener der Linken nicht zutrauen, Italien länger als ein paar Monate zu regieren, denn wenn man die Politik dieser Partei analysiert, wird deutlich, dass sie nur denen gefallen kann, die die demokratische Idee selbst angreifen möchten, und dies bringt mich zu der Ansicht, dass man auf den italienischen Präsidenten hätten hören sollen, und ich möchte ihn von hier aus grüßen, als er sagte, dass die Aussprache in diesem Parlament fehl am Platz ist und im italienischen Parlament abgehalten werden sollte.
Stanimir Ilchev
(BG) Danke, Frau Präsidentin. Ich werde mich der Sprache eines der heute in diesem Plenarsaal kritisierten Länder, nämlich Bulgariens, bedienen. Wäre ich zur Zeit Journalist in Bulgarien, wie ich es einmal war, so würde ich wahrscheinlich eine der beiden diametral entgegengesetzten Erklärungen, die abgegeben wurden, als Schlagzeile für die erste Seite einer x-beliebigen Zeitung wählen. Eine davon besagt, dass wir dieses Parlament nicht in einen Resonanzboden, geschweige denn in ein oberstes Berufsgericht verwandeln dürfen. Die andere, von einem Sprecher der sozialistischen Fraktion getätigte Aussage, rät uns, dieses Parlament nicht wie ein Museum mit alten Gegenständen, die nicht bewegt werden dürfen, zu behandeln.
Meiner Ansicht nach liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen und wird in dem Vorschlag von Herrn Verhofstadt über den Entwurf einer Richtlinie, die ein moderneres und demokratischeres System zur Regelung aller heute diskutieren Fragen zum Thema Medienfreiheit und Vielfalt schaffen soll, widergespiegelt. Neben der Auseinandersetzung mit den Themen Vielfalt und Freiheit, sowie Schutz der Journalisten, muss diese Richtlinie aber eigentlich eine Entflechtung der Medien, auch innerhalb nationaler Mediensysteme, beinhalten und besonders betonen.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, diese Aussprache ist in meinen Augen sehr wichtig gewesen, da sie deutlich gemacht hat, dass in diesem Parlament ein starker Konsens herrscht, ein starker Konsens darüber, dass es für Pressefreiheit weder ein ob oder wann gibt, sondern dass sie die Grundlage unserer Europäischen Union ist. Wir müssen sie verteidigen, sie ist ein Grundwert, wir müssen uns zu Wort melden, wenn sie nicht respektiert wird und wir müssen handeln, wenn es ein Problem zu lösen gibt.
(Die Präsidentin bittet um Ruhe im Plenarsaal)
Es gibt ebenfalls einen Konsens in diesem Parlament, dass Medienfreiheit ein Problem darstellt, mit der man sich in allen Mitgliedstaaten befassen muss. Viele von Ihnen sind das erste Mal in diesem Parlament, daher werde ich eben kurz die Maßnahmen der europäischen Journalisten zur Erstellung einer Europäischen Charta für Pressefreiheit in Erinnerung rufen. Diese wurde erstellt, um hauptsächlich den Journalisten in den neuen Mitgliedstaaten zu helfen, welche die Gemeinschaft der Journalisten um diese Unterstützung gebeten hatten.
Ich möchte dies nur in Erinnerung rufen, da in diesem Parlament gesagt wurde, es gäbe Probleme mit dem öffentlichen Fernsehen in vielen unserer Mitgliedstaaten. Ich erinnere mich, in einen dieser Mitgliedstaaten gereist zu sein - es war Ungarn - um Stärkung für die Rettung des öffentlichen Fernsehens zu bringen und meiner Meinung nach sollte dies in allen Mitgliedstaaten geschehen, wenn es Schwierigkeiten gibt
Aus diesem Grund haben wir in der neuen Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" mit der Hilfe des Parlaments dafür gestimmt, unabhängige Medienbehörden in all unseren Mitgliedstaaten einzurichten. Ich kann diesem Parlament versichern, dass die Kommission handeln wird, sobald es ein Problem bei der Einrichtung dieser unabhängigen Medienbehörden gibt.
Worüber Unstimmigkeit in diesem Parlament besteht, ist die Frage, wie EU-Zuständigkeiten mit Medienstrategien zusammengehen. Ich glaube, dass viele Mitglieder meine einleitenden Erklärungen nicht gehört haben, in denen ich aus der Grundrechtecharta zitiert habe, die sehr deutliche Worte beinhaltet. Ich habe auch Artikel 51 (1) der Grundrechtecharta zitiert, in der klar und deutlich steht, wann die Charta zu implementieren ist, mitsamt den Regeln für ihre Implementierung. Meiner Meinung nach kann also jeder dies lesen und es sich in Erinnerung rufen.
Leider hört im Moment keiner mehr zu, obwohl das hier sehr wichtig ist.
(Die Präsidentin bittet erneut um Ruhe im Plenarsaal)
In meiner einleitenden Rede habe ich ebenfalls die sehr eindeutigen Maßnahmen, die konkreten Beispiele, bei denen die EU eingreifen kann und eingegriffen hat, herausgestellt und die Probleme unterstrichen, die auf nationaler Ebene gelöst werden müssen. Das gestern in Aktion getretene italienische Verfassungsgericht hat sehr deutlich gezeigt, was dies bedeutet.
Nun hat es seitens dieses Parlaments einige sehr klare Forderungen gegeben, auf die ich antworten möchte, wenn das Parlament freundlicherweise zuhören würde.
(Die Präsidentin bittet nochmals um Ruhe im Plenarsaal)
Dieses Parlament fordert ein Anstreben des versprochenen Ansatzes der Medienvielfalt. Bei der Arbeit zum Thema Medienvielfalt sind bereits wesentliche Fortschritte erzielt worden und wir haben den zweiten Arbeitsschritt mit den Risikoindikatoren für Medienvielfalt veröffentlicht. Vielleicht habe viele Parlamentarier diese nicht gesehen. Sie stehen im Internet, sie können eingesehen werden und sind ein sehr wichtiges Element, das uns in die Lage zu versetzt, diese vom Parlament geforderte objektive Arbeit zum Thema Medienvielfalt zu leisten.
Ich muss sagen, dass ich sehr enttäuscht war, da wir einen öffentlichen Workshop hierzu abgehalten hatten und kein einziger Parlamentarier aufgetaucht ist, um an dem Workshop teilzunehmen. Nun, die Risikofaktoren sind jetzt veröffentlicht worden und können eingesehen werden. Sie werden die Grundlage für unsere zukünftige Arbeit darstellen.
Zweite Frage: warum aktiviert die Kommission im Fall von Italien nicht Artikel 7 des EU-Vertrages? Erstens ist Artikel 7 eine Ausnahmebestimmung besonderer Art. Sie ist bisher noch nie von den Gemeinschaftsorganen umgesetzt worden. Diese Klausel würde nur dann Anwendung finden, wenn es einen totalen Zusammenbruch der nationalen Zuständigkeitsordnungen und Grundrechtssysteme in einem Mitgliedstaat gäbe. Ich glaube nicht, dass wir in einem unserer Mitgliedstaaten an einem solchem Punkt angelangt sind. Aber - und das ist sehr interessant - es steht in dem Artikel, dass das Parlament selbst die Möglichkeit hat, Artikel 7 des EU-Vertrages umzusetzen. Daher rufe ich das Europäische Parlament auf, Artikel 7 des EU-Vertrages umzusetzen, wenn es wirklich der Meinung ist, dass die Beweise ausreichen.
Dritte Frage: viele Parlamentarier aller politischer Parteien - und ich glaube, dieses Parlament ist sich hier relativ einig - haben eine EU-Richtlinie über Medienvielfalt und Medienkonzentration gefordert.
(Die Präsidentin bittet nochmals um Ruhe im Plenarsaal)
Dies ist eine grundlegende Frage, die ausführlich diskutiert werden muss. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass die Europäische Kommission in den neunziger Jahren damit begonnen hat, an dem Entwurf für so eine Richtlinie zu arbeiten und Sie werden sich auch daran erinnern, dass alle Mitgliedstaaten, ohne Ausnahme, damals gegen eine solche Richtlinie waren, da man der Meinung war, dies läge außerhalb der Zuständigkeiten der EU.
Nun, vielleicht stellt sich die Situation heute anders dar und eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten ist der Ansicht, dies könne unter die Zuständigkeiten der EU fallen. Natürlich könnte man diese sehr großzügige Interpretation des Vertrages letztlich vertreten, um der EU die Auseinandersetzung mit dieser Frage zu ermöglichen. Aber bevor überhaupt mit dieser Überlegung angefangen wird, müsste die Kommission die solide Unterstützung des gesamten Europäischen Parlaments genießen. Weiterhin möchte ich, dass das Europäische Parlament klar festlegt, welche Probleme des Binnenmarkts es mit einer solchen Richtlinie angehen möchte.
Wie sie wissen, bin ich nicht die Art von Kommissarin, die mit dem Treffen von Regelungen Probleme hat. In den letzten fünf Jahren habe ich an den Stellen, wo es notwendig war, Regelungen eingeführt. Um dies zu tun, benötigen wir jedoch klare Aussagen zu den Fragen, die wir beantworten wollen. Würden Rechtsvorschriften die Probleme lösen, die Sie alle heute bewegen? Könnten wir sie angesichts der bestehenden Zuständigkeiten der EU rechtfertigen? Gibt es eine klare grenzüberschreitende Dimension? Gibt es eine klare Binnenmarktdimension, denn - erinnern Sie sich daran - die Rechtsvorschriften, die wir bereits auf den Tisch gelegt haben, bestanden ausschließlich auf der rechtlichen Basis des Binnenmarktes.
All diese Fragen müssten geklärt werden, bevor wir einen Rechtssetzungsprozess anstoßen könnten. Daher fordere ich das Parlament auf, diese Angelegenheit ernsthaft zu diskutieren und ich fordere das Parlament auf, diese Frage mit einem eigens initiierten, von einer Mehrheit der Mitglieder angenommenen Bericht zu beantworten. Dann wird die Kommission einen Schritt weitergehen.
In der Zwischenzeit hat die Kommission ihre Hausaufgaben gemacht, indem sie die Risikoindikatoren ermittelt hat, die uns dabei helfen werden, das gesamte Problem in allen Mitgliedstaaten auf einer objektiven Grundlage zu analysieren. Ich glaube das ist es, was das Parlament letztendlich möchte. Das ist es auch, was die anderen Organe möchten, denn wir wollen keine politische Ausnutzung unserer Grundfreiheiten. Wir möchten, dass diese Freiheiten ein Recht sind; wir möchten, dass diese Freiheiten ein Grundwert sind und als ein solcher behandelt werden.
(Beifall)
Die Präsidentin
Frau Kommissarin, ich entschuldige mich im Namen des Parlamentes für den Lärm während ihrer Erwiderungsrede auf die Äußerungen der Mitglieder.
Martin Schulz
Frau Präsidentin! Bevor ich meine persönliche Bemerkung mache, möchte ich zunächst zur Geschäftsordnung eine Bemerkung machen. Ich glaube, dass es einem Mitglied der Kommission oder des Rates, auch einem Mitglied des Parlaments nicht zuzumuten ist, unter Umständen zu reden, wie sie das Haus gerade Frau Reding zugemutet hat. Das geht nicht!
(Beifall)
Deshalb bitte ich das Präsidium dieses Hauses, darüber nachzudenken, wie man diese unwürdige Situation beenden kann, dass während der letzten Phasen von Debatten und während noch laufender Erklärungen hier Gespräche geführt werden wie z. B. zwischen dem Vizepräsidenten Vidal-Quadras und seinem früheren Fraktionskollegen da oben, die sich absolut für nichts anderes interessieren als für ihre bilateralen Unterhaltungen. Das geht meiner Meinung nach nicht! Ich bitte nochmals, dass das Parlamentspräsidium darüber nachdenkt.
Dann möchte ich eine Bemerkung zu einer Äußerung des Kollegen Weber machen. Der Kollege Weber hat mich persönlich angesprochen in der Debatte über die Pressefreiheit in Italien und hat dabei die Medienbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwähnt.
(Unruhe)
Ich möchte als Abgeordneter dieses Hauses, aber auch als Mitglied des Vorstands meiner Partei, dazu Folgendes feststellen: Ich habe Verständnis für den Kollegen Weber. Wer so viele Stimmen verloren hat wie die CSU und meine Partei, der muss natürlich für Aufmerksamkeit sorgen.
(Unruhe)
Ich möchte nur feststellen: Die Medienbeteiligungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in ihrer heutigen Form sind ein Resultat der Restituierung der deutschen Medien nach der Enteignung durch die Nazis und die Kommunisten in der DDR. Auf diese Medienbeteiligung sind wir deutschen Sozialdemokraten stolz! <BRK>
Joseph Daul
(FR) Frau Präsidentin, ich möchte nur noch einen weiteren Punkt ansprechen, der das gesamte Parlament angeht: am Dienstag, den 18 September wurde Frau Niebler beim Verlassen des Europäischen Parlaments um 23.00 Uhr brutal angegriffen; sie wurde auf den Boden geworfen. Ihr Telefon, ihre Kreditkarten und all ihre Papiere wurden gestohlen. Noch gravierender ist, dass ein belgischer Restaurantbesitzer ihr zu Hilfe kam und den Krankenwagen und die Polizei rief. Eine halbe Stunde später kam der Krankenwagen, um Frau Niebler zu behandeln. Gut und schön. Eine halbe Stunde danach war die Polizei immer noch nicht da. Wir warten immer noch auf sie. Daher fordere ich den Präsidenten auf, hier aktiv zu werden, im Parlament, denn dies ist nun der dritte Angriff, den die Polizei nicht weiterverfolgt hat. In dieser Stadt ist die eigene Sicherheit nicht gewährleistet ...
(Beifall)
... noch ist sichergestellt, dass die Behörden reagieren. Ich fordere ein beherztes Einschreiten des Parlamentspräsidenten, um eine Reaktion auf diesen Angriff zu erhalten.
(Beifall)
Die Präsidentin
Herr Daul, wie Sie gesagt haben, hat es zu vielen Gelegenheiten Vorfälle dieser Art gegeben und ich sehe diese daher sicherlich als inakzeptabel an.
Die Aussprache ist beendet.
Die Stimmabgabe findet in der zweiten Sitzungsperiode im Oktober statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Véronique Mathieu  
Es ist sehr schwierig für ein MdEP mitzuerleben, dass auf eine Demokratie wie Italien mit dem Finger gezeigt wird, denn darauf zielt diese Aussprache ab. Die Pressefreiheit ist eine in Artikel 21 der italienischen Verfassung fest verankerte Grundfreiheit. Es gibt in Italien private und öffentliche Zeitungen, die alle politischen Richtungen widerspiegeln.
Aus Respekt vor Tausenden von Menschen, die in vielen Ländern der Erde unter Unterdrückung und nicht vorhandener freier Meinungsäußerung leiden, ist es geschmacklos, die italienische Regierung als ein anti-freiheitliches Regime zu beschreiben. Zudem gehört es zu den Grundmerkmalen von Rechtsstaaten, jedem Bürger, der glaubt, ihm wurde Unrecht getan, Zugang zur Rechtspflege zu gewähren. Daher bestätigt die Tatsache, dass ein in den nationalen Zeitungen verleumdeter Premierminister der Republik den legalen Weg gewählt hat, um seine Gegner anzugreifen, anstatt sich anderer Wege zu bedienen, wie sie für undemokratische Regimes bezeichnend sind, den guten Zustand der italienischen Demokratie.
Abschließend ist es sehr wichtig zu betonen, dass das Europäische Parlament nicht zu einem Plenarsaal werden darf, in dem strittige nationale Fragen, die keinerlei Verbindung zu den Gemeinschaftszuständigkeiten haben, geklärt werden. Nationale Debatten müssen auf nationaler Ebene geklärt werden!
Iosif Matula  
Meinungsfreiheit ist in den demokratischen Kriterien, die wir als Grundlage für die Europäische Union festgelegt haben, fest verankert. Jeder Mitgliedstaat muss sich seiner Verantwortung stellen und die Kopenhagener Kriterien erfüllen, auch im politischen Bereich. Ich bin jedoch der Meinung, dass die europäischen Organe keinesfalls als ein Forum für die Beilegung interner politischer Streitigkeiten benutzt werden dürfen. Wir diskutieren heute über Angelegenheiten, die zur Innenpolitik eines Mitgliedstaates gehören, solange dieser funktionierende demokratische Organe hat. Ich persönlich unterstütze absolute Pressefreiheit ohne Wenn und Aber. Gleichzeitig bedeutet diese Freiheit für jedes Redaktionsteam die Übernahme der größtmöglichen Verantwortung dafür, die Öffentlichkeit mit korrekten Informationen zu beliefern. In diesem Plenarsaal wurden strengere Regelungen über Konzentrationen von Medieneigentum und über Medienvielfalt auf Gemeinschaftsebene gefordert. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Mitgliedstaaten ihre Ablehnung einer solchen Richtlinie zum Ausdruck gebracht haben, da dies nicht unter den Zuständigkeitsbereich der EU fällt. Die Europäische Union hat nichtsdestotrotz eine Liste von Indikatoren für Medienvielfalt auf der Grundlage einer unabhängigen Studie veröffentlicht. Meiner Meinung nach ist es wichtig für uns, diesen Kriterien größere Bedeutung beizumessen und sie als Ausgangspunkt für eine zukünftige Richtlinie in diesem Bereich zu verwenden. Es ist ebenfalls wichtig für uns, den Versuch einer Lösungsfindung zu unternehmen, anstatt Anschuldigungen zu erheben.
Tiziano Motti  
Zu verkünden, dass in Italien Informationsfreiheit verwehrt wird, stellt einen instrumentellen und opportunistischen Angriff auf eine der größten westlichen Demokratien dar. Informationsfreiheit wird in den Ländern verwehrt, in denen diktatorische Regimes die Menschen im Staat daran hindern, ihre Kenntnisse des Tagesgeschehens durch die Wahl der ihrer Meinung nach glaubwürdigsten Quelle zu erweitern. Heute hat das Internet die Tugend, in traditionell demokratischen Ländern wie Italien jegliche den Zugang zu Informationen verhindernde politischen, geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Barrieren niederzureißen. In bestimmten Ländern wird das Internet jedoch gefiltert und der Zugang zu vielen als regierungsfeindlich angesehenen Webseiten verwehrt. Dort kommen Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit, freie Wahl des Ehepartners und Demonstrationsfreiheit, deren Bedeutung wir im Westen gar nicht mehr erfassen, weil wir so daran gewöhnt sind, nicht einmal annähernd an das Konzept der Unveräußerlichkeit heran, das unsere Verfassung uns gewährt, weil sie schlicht und ergreifend einfach nicht existieren. Das Europäische Parlament muss ein Ort der Entwicklung, der Aussprachen und des Austausches empfehlenswerter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sein. Es kann nicht auf eine elitäre Theaterkulisse reduziert werden, wo bei freiem Eintritt die Premieren irgendwelcher kleinen, alten Provinztheaterproduktionen angesetzt werden. Wenn die Aussprache über die Pressefreiheit in Europa im Europäischen Parlament abgehalten werden muss, dann soll es so sein, aber sie sollte konstruktiv und dem repräsentativen Organ, dem wir mit Stolz angehören, würdig sein.
Daciana Octavia Sârbu  
"Die Freiheit der Presse ist lebenswichtig für eine demokratische Gesellschaft. Journalistische Medien aller Art zu achten und zu schützen, ihre Vielfalt sowie ihre politischen, sozialen und kulturellen Aufgaben zu respektieren, ist Auftrag aller staatlichen Macht." So steht es in Artikel 1 der Europäischen Charta für Pressefreiheit. Scheinbar trotzt Herr Berlusconi nicht nur einem der Grundrechte demokratischer Gesellschaften, sondern er nutzt auch den ihm zur Verfügung stehenden Einfluss, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. In Italien und auch in anderen Ländern gehört ein großer Teil der Zeitungen Einzelpersonen, die von bestimmten Politikern kontrolliert werden, welche die Führungspolitik für sie festlegen, von der nicht abgewichen werden kann. In anderen Ländern verwendet die Regierung das Geld der Steuerzahler, um ihrer eigenen Unterstützung dienende Zeitungen zu finanzieren. In der Europäischen Union, die sich für Demokratie einsetzt und demokratische Werte auf der ganzen Welt propagiert, dürfen wir keine Einschränkungen der Pressefreiheit zulassen. Darum fordere ich die Europäische Union dazu auf, in naher Zukunft eine Richtlinie zur Pressefreiheit vorzuschlagen, die insbesondere darauf abzielt, die politische Einflussnahme auf die Massenmedien zu beschränken und die Errichtung von Monopolen in diesem Bereich zu verhindern.
