Begrüßung
Der Präsident.
Im Namen des Hauses möchte ich die Delegation aus Neuseeland unter Leitung des Parlamentspräsidenten, Herrn Jonathan Hunt, auf der Ehrentribüne herzlich willkommen heißen. Herr Präsident, herzlich willkommen!

Die neuseeländische Delegation besteht aus fünf Mitgliedern des Parlaments. Die 10. Interparlamentarische Konferenz des Europäischen Parlaments und Neuseelands hat ihre Arbeiten gestern aufgenommen und bereits mehrere Sitzungen abgehalten. Heute sind weitere Arbeiten vorgesehen. Neuseeland und die Europäische Union sind durch gemeinsame Werte, das Vertrauen auf demokratische Institutionen und die entscheidende Rolle der parlamentarischen Demokratie eng miteinander verbunden. Wir freuen uns über Ihren Besuch in unserem Haus in Straßburg und wünschen Ihnen für diesen Aufenthalt gute Gespräche und ein weiteres Gedeihen der freundschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und Neuseeland!
(Beifall)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0343/2002) von Herrn Robert Goebbels im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (9359/6/2002 - C5-0384/2002 - 2001/0118(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation.

Goebbels (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie über den Marktmissbrauch ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Es ist die erste Richtlinie, die nach dem so genannten Lamfalussy-Verfahren angenommen werden soll. Es handelt sich um Rahmenvorschriften, die durch Ausführungsverordnungen ergänzt werden sollen. Diese sekundärrechtlichen Vorschriften werden von der Kommission auf der Grundlage der Vorschläge des Ausschusses der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden (CESR) erlassen. Der CESR wird seine Vorschläge auf der Grundlage einer breiten öffentlichen Konsultation erarbeiten. Die Annahme der Ausführungsverordnungen durch die Kommission wird ebenfalls in transparenter Weise erfolgen. Der Rat Ecofin und das Europäische Parlament werden die Kommission kontrollieren. Dem Parlament wird eine Frist von drei Monaten eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben. Wenn das Parlament innerhalb dieser Frist eine Entschließung verabschiedet, muss die Kommission die vorgesehenen Maßnahmen nochmals prüfen. Damit ist also eine demokratische Kontrolle der sekundärrechtlichen Vorschriften gewährleistet.
Um zum einen die Möglichkeit auszuweiten, mehr Rechtsvorschriften technischer Art in Form sekundärrechtlicher Vorschriften zu verabschieden und gleichzeitig den Mitgesetzgebern ein endgültiges Entscheidungsrecht zu sichern, muss für die Zukunft unbedingt ein Call-back-Verfahren in Abänderung zu Artikel 202 des Vertrags vorgesehen werden.
Anliegen der Richtlinie ist es, die gleichen Regeln für alle Finanzprodukte in der gesamten Union festzulegen, um jede Form von Insider- und Marktmissbrauchsvergehen zu bekämpfen.
Das Parlament hatte in erster Lesung 77 Änderungsvorschläge angenommen. Davon hat der Rat 60 vollständig und 10 teilweise übernommen. Das ist eindeutig ein Erfolg für das Parlament.
Ich möchte mich bei der belgischen, der spanischen und der dänischen Präsidentschaft sowie bei den Dienststellen der Kommission bedanken, die stets bereit waren, vertretbare Kompromisse zu finden. Mein Dank gilt auch meinen Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung, vor allem Herrn Thomas Mann. Da die Kommission und der Rat sich mit den fünf im Ausschuss für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung vorgelegten Änderungsvorschlägen einverstanden erklärt haben, kann die Richtlinie zügig in Kraft gesetzt werden. Die neuen Vorschriften werden gewiss dazu beitragen, das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen.
Seitdem die Spekulationsblase auf den Börsenmärkten geplatzt ist und die USA sowie Europa von Finanzskandalen heimgesucht wurden, üben sich viele Investoren in Zurückhaltung. Seit Anfang 2000 sind mehr als 7000 Milliarden Dollar virtuelle Börsengewinne von der Bildfläche verschwunden. In Europa haben sich ebenfalls mehrere Tausend Milliarden Euro in Luft aufgelöst. Diese Situation destabilisiert die Wirtschaft, geht auf Kosten der Anleger, schwächt die Investmentfonds und lässt die Pensionsfonds schrumpfen.
Um das Vertrauen der Investoren und der Kleinanleger in die Finanzmärkte wiederherzustellen, gilt es gegen jede Form von krimineller Kungelei zu kämpfen und so viel Transparenz wie möglich durchzusetzen. In den letzten Monaten kam es zu zahlreichen Enthüllungen über den Kungelkapitalismus zwischen Unternehmensleitern, Wirtschaftsprüfern, Geschäftsbanken und Finanzanalysten. All diese a priori ehrenwerten Leute hatten sich organisiert, um zum eigenen Vorteil den Börsenboom abzuschöpfen.
Aufgrund mangelnder Transparenz des Marktes kam es zu Interessenkonflikten innerhalb der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Zahlreiche Finanzanalysten waren Richter und Partei zugleich. Wirtschaftsprüfer und Analysten täuschten die Marktteilnehmer, die ihnen vertraut hatten. Ursache war die Praxis der Stock-options und sonstiger persönlicher Gewinnanteile, die man in Abhängigkeit von den Finanzergebnissen der jeweiligen Auftraggeber einheimsen konnte.
Dabei sind Summen im Spiel, die bisweilen die Vorstellungskraft übersteigen. Ein Beispiel: Die Manager der 25 größten amerikanischen Unternehmen, die in den letzten 18 Monaten in Konkurs gegangen sind, hatten sich in den letzten drei Jahren vor dem Konkurs ihres Unternehmens Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt 3,3 Milliarden Dollar zugeschanzt. Zwar sollte man das nicht verallgemeinern, jedoch haben die fetten Jahre des Finanzsektors zu einer Art financial madcow disease, dem Syndrom des Finanzwahnsinns, geführt. Ebenso wie die Sanierung des Rindfleischmarktes die Schaffung eines strengen Kontrollsystems notwendig macht, erfordert auch die Sanierung der Finanzmärkte präzise Regeln, um jede Form von Insidervergehen und Marktmissbrauch zu bekämpfen.
Einziges Anliegen der Richtlinie ist es, die Finanzmärkte besser zu reglementieren. Sie will nicht den Beruf des Journalisten reglementieren. Leider haben einige Medien, vor allem in Großbritannien, eine zuweilen haarsträubende Kampagne gegen die Vorschläge der Kommission entfesselt und wollten glauben machen, die Pressefreiheit stünde auf dem Spiel. Die Pressefreiheit war nicht in Gefahr und wird es auch nicht sein. Artikel 1 besagt ganz eindeutig, dass kein Journalist für die Verbreitung falscher oder trügerischer Informationen verantwortlich gemacht werden kann, sofern er keinen Vorteil oder Gewinn aus der Verbreitung dieser Informationen zieht.
Ich gehe von dem Grundsatz aus, dass alle Journalisten versuchen, ihren Job korrekt auszuüben, und dass sie ihre Quellen überprüfen. Wenn ein Journalist getäuscht wurde, wird er nicht verantwortlich gemacht, es sei denn, er hat bei der Manipulation Geld kassiert. Einige Skandale der jüngsten Zeit, vom Daily Mirror bis zum Magazine des actionnaires, beweisen, dass keine Berufsgruppe die perfekte Ehrlichkeit für sich gepachtet hat. Das Parlament will die Aufstellung von Verhaltenskodizes und Selbstregulierungsregeln für Journalisten fördern, besonders hinsichtlich eventueller Interessenkonflikte. Doch auch die beste Selbstregulierung der Welt kann den Gesetzgeber niemals von seiner Pflicht entbinden, wachsam zu bleiben und ordnungspolitisch tätig zu werden, falls die Selbstregulierung nicht ausreichen oder versagen sollte. Deshalb rufe ich Sie dazu auf, die beiden diesbezüglichen Änderungsanträge, die seltsame Ähnlichkeiten aufweisen, abzulehnen. Es ist ganz einfach nicht hinnehmbar, dass eine Berufsgruppe, und sei sie so respektabel wie die der Journalisten, versucht, sich endgültig eventuellen europäischen Rechtsvorschriften, die sie betreffen könnten, zu entziehen. Nochmals: diese Regeln werden nicht durch den CESR aufgestellt, sondern durch die Kommission, unter der demokratischen Kontrolle des Rates und des Parlaments.
Ich kann Ihnen versichern, Herr Präsident, dass ich der Erste und nicht der Einzige wäre, der sich gegen jeden Angriff auf die Pressefreiheit oder gegen jede nicht praktikable Überreglementierung wenden würde. Aber das europäische Gesetz muss für alle gleich sein. Jeder Demokrat und somit jeder Journalist, der dieses Namens würdig ist, müsste diesem zwingenden Grundsatz beipflichten.

Bolkestein
. (EN) Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Goebbels, für all seine Mühe Dank sagen. Wir alle wissen, unter welch starkem Druck er gearbeitet hat. Es geht hier um ein sehr kompliziertes und heikles Thema. Ich begrüße es sehr, dass er das Ziel der Richtlinie, die Stärkung der Integrität der europäischen Finanzmärkte, entschlossen verteidigt hat. Ebenso möchte ich dem Schattenberichterstatter und anderen Abgeordneten, vor allem den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, für ihren Willen, möglichst rasch voranzukommen, danken.
Lassen Sie mich nach all den Komitologie-Diskussionen der Vergangenheit auf die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen unseren Institutionen bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie verweisen, der ersten Richtlinie, auf die das Lamfalussy-Verfahren volle Anwendung findet. Ich meine, der heute vorliegende Text bildet eine gute Grundlage für eine künftige effektive Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Wie Herr Goebbels weiß, befürwortet die Kommission die Änderung der Artikel 202 und 211 des Vertrags, mit der die Positionen von Parlament und Rat angeglichen werden. Das wird, so hoffe ich, in der Zuarbeit der Kommission für den Konvent, die bis Ende November abgeschlossen sein dürfte, noch klarer werden. Herr Goebbels, seine Kolleginnen und Kollegen sowie die Kommission haben in dieser Frage die gleiche Auffassung.
Ich versichere diesem Parlament, dass die Europäische Union nichts mit geldgierigen Finanzbetrügern gemein hat und ganz gewiss nichts mit den financial mad cows, wie Herr Goebbels sie nannte. Das ist eine sehr anschauliche Formulierung, die die Kommission für sehr treffend hält. Wir wollen stabile, transparente, integrierte und effiziente europäische Märkte für jeden Verbraucher und Investor.
Die Richtlinie wird in der Tat den Investorenschutz verbessern und die europäischen Finanzmärkte in Zukunft sicherer und attraktiver machen. Sie wird die internationalen Bedenken zerstreuen, die in den letzten Jahren in Bezug auf Insider-Geschäfte und Manipulationen auf europäischen Märkten geäußert wurden.
Die jüngsten Ereignisse haben uns allen die Wichtigkeit dieser Fragen bewusst gemacht. Skandale wie die im Zusammenhang mit Enron und anderen Unternehmen, deren Name zu einem Begriff geworden ist, verdeutlichen die Notwendigkeit strenger Regeln, die die Märkte transparenter und sicherer machen und die gewährleisten, dass sie frei von Missbrauch und frei von Betrug bleiben. Das reibungslose Funktionieren von Finanzmärkten und das öffentliche Vertrauen in sie sind wesentlich für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und für die Schaffung von Wohlstand. Ein Missbrauch der Märkte nötigt die Unternehmen, mehr für die von ihnen benötigten Finanzierungsmittel zu zahlen; Investoren werden ausbleiben, und die Wirtschaft wird darunter leiden.
Wir müssen alles tun, um dies zu unterbinden und das öffentliche Vertrauen in unsere Märkte wieder herzustellen. Genau darauf zielt die Richtlinie ab.
Da es, wie Herr Goebbels berichtete, eine eingehende Diskussion über die Anwendung der Richtlinie auf den Berufsstand der Journalisten gegeben hat, lassen Sie mich dazu einige Worte sagen. Erstens möchte ich klarstellen, dass wir den Journalisten unter keinen Umständen noch mehr aufbürden wollen. Die Richtlinie tut das auch nicht. Journalismus ist ein schwerer Beruf; der Arbeitsdruck ist hoch, und den wollen wir nicht noch verstärken. Die Richtlinie garantiert die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien. In den Erwägungen kommt das deutlich zum Ausdruck, und in den Text der eigentlichen Richtlinie wurden mehrere Sicherheiten für Journalisten eingebaut, darunter auch die Möglichkeit der Selbstregulierung.
Jüngste Skandale in mehreren Mitgliedstaaten haben jedoch gezeigt, wie Empfehlungen von Journalisten zum Kauf oder Verkauf bestimmter Aktien deren Marktpreis vorteilhaft beeinflussen kann. Was wir nicht wollen ist, die kleine Gruppe hoch spezialisierter Finanzjournalisten, die Anlagestrategien empfehlen, von der Verpflichtung zur Transparenz auszunehmen. Die Kommission kann daher die Änderungsanträge 6 und 7 nicht akzeptieren. Diesen kleinen Personenkreis von den für alle anderen Marktteilnehmer geltenden grundlegenden Normen auszunehmen, ließe sich nicht rechtfertigen.
Außerdem würde eine vollständige oder teilweise Herausnahme von Journalisten aus dem Geltungsbereich der Richtlinie bedeuten, dass man die Definition von ,Journalist' auf Gemeinschaftsebene harmonisiert, was keine besonders leichte Aufgabe ist und was wir nicht tun wollen. Daher ist Änderungsantrag 5 ein der heutigen Plenartagung vorgelegter Kompromissvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Er trägt den Interessen der Journalisten und der Öffentlichkeit Rechnung und ist somit akzeptabel. Ich hoffe sehr, dass die Mitglieder dieses Parlaments in diesem Punkt die Auffassung von Herrn Goebbels und der Kommission teilen. Schließlich sollten Finanzjournalisten, die Kleinanlegern eine bestimmte Strategie empfehlen, jeglichen Interessenkonflikt, in den sie geraten könnten, offen legen. Warum sollte das kein nützlicher Aspekt dieser Richtlinie sein?
Somit kann die Kommission den Änderungsanträgen 1 bis 5 zustimmen, nicht jedoch aus den bereits erläuterten Gründen den Anträgen 6 und 7.
Sollte das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt zusammen mit den Änderungsanträgen 1 bis 5 annehmen und die Anträge 6 und 7 ablehnen, wofür ich hier plädiere, dann hoffe ich, dass der Rat in der Lage sein wird, diesen Text in den nächsten Wochen endgültig anzunehmen. Die Annahme der Richtlinie noch vor Ablauf des Jahres wäre ein wichtiger Schritt zu der von uns allen angestrebten Integration der europäischen Finanzmärkte bis 2005.
Ich empfehle dem Parlament die Annahme dieser Richtlinie und hoffe, alle Teilnehmer der Debatte stimmen mit Herrn Goebbels und mir überein.

Der Präsident.
Meine Damen und Herren! Ich habe nun die Freude, Herrn Thomas Mann aufzurufen. Bevor Sie das Wort ergreifen, Herr Kollege, darf ich Ihnen ganz herzlich dazu gratulieren, dass Sie gestern vom deutschen Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen haben. Herzlichen Glückwunsch, Herr Mann!

Da er gerade im Saal ist, darf ich ferner die Gelegenheit wahrnehmen - man möge mir verzeihen -, auch den Fraktionsvorsitzenden zu beglückwünschen, der hier vor mir sitzt. Er hat gestern sogar das Große Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland vom Bundespräsidenten verliehen bekommen! Herzlichen Glückwunsch an die beiden Kollegen!
(Beifall)

Mann, Thomas (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich fühle mich besonders geehrt, dass Sie bei diesem wichtigen Bericht präsidieren. Die Serie von Skandalen auf den amerikanischen und europäischen Finanzmärkten hält an. Sie macht deutlich, dass es unter ihren Akteuren viele schwarze Schafe gibt, denen es an beruflicher Seriosität fehlt. Da werden Bilanzen gefälscht, Gelder veruntreut, Fehlinformationen geschickt in die Öffentlichkeit lanciert. Wertpapiere werden im Kurs erst hochgejubelt, gewinnbringend abgestoßen, kurz danach fällt der Kurs rapide. Marktmissbrauch und Insiderhandel haben viele Kleinaktionäre geschädigt. Klare Regelungen und vertrauensbildende Maßnahmen sind daher nötig.
Als Schattenberichterstatter der EVP-ED-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss war ich an etlichen Anträgen beteiligt. In der ersten Lesung hat das Parlament 77 Änderungsanträge vorgelegt. Ihre Qualität wurde dadurch vom Rat gewürdigt, dass er fast 60 vollständig übernahm und 10 weitere teilweise billigte. Meine damaligen Glückwünsche an den Berichterstatter Robert Goebbels möchte ich heute in der zweiten Lesung wiederholen. Wir haben wichtige Übereinstimmungen erreicht.
Zu den kontroversen Themen gehört das 'Frontrunning'. Hier geht es darum, dass Händler auf der Grundlage einer Kundenorder, die allein durch ihre Größe den Markt bewegen kann, für eigene Rechnung handeln, noch bevor sie die Order des Kunden ausführen. Dies ist eine Ausnutzung von Insiderinformationen und bereits heute verboten. Ein Verbot sollte für alle Märkte gelten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
Erheblichen Diskussionsstoff gibt es in der Frage von Finanzjournalisten, die Anlageempfehlungen an die Öffentlichkeit richten, damit sie ihre Interessenskonflikte offen legen müssen - Herr Kommissar Bolkestein wies gerade darauf hin. Es geht also nicht um objektive Informationen über Finanzen, sondern ausschließlich um Empfehlungen an die Öffentlichkeit. Da gibt es Journalisten, die mit Erfolg versuchen, über ihre Publikationen Wertpapierkurse zum eigenen Nutzen zu manipulieren. Es sollte doch im Interesse der Journalisten selbst liegen, die seriösen von den unseriösen Kollegen zu unterscheiden. Es kann doch nicht angehen, dass ein kleiner Teil eines einzigen Berufsstandes etwa eine Ausnahmeregelung bekommt.
Ich habe als Kompromiss vorgeschlagen, auf der Grundlage des Antrages meiner vorzüglichen Kollegin Kauppi bei technischen Modalitäten die Regeln des Berufsstandes der Journalisten, auch Selbstregulierungen, zu berücksichtigen. Ein gemeinsam mit dem Berichterstatter Goebbels eingebrachter Änderungsantrag sieht vor, diesen Gedanken in den dafür zuständigen Artikel 6 Absatz 10 einzufügen. Dafür erhielten wir im Ausschuss eine breite Mehrheit. Ich kenne natürlich die Kritik an CESR und den offenen Brief von Journalistenverbänden über die Arbeit dieses Ausschusses der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden für Finanzdienstleistungen. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass er keine legislativen Befugnisse hat, demzufolge kann er auch die Arbeit von Journalisten nicht verbindlich regeln. Er wurde von der Kommission aufgefordert, als unabhängige Institution beratend tätig zu sein. Die Kommission wird dann den Rechtstext erarbeiten, der sowohl dem Europäischen Wertpapierausschuss vorgelegt wird - da sind die Vertreterinnern und Vertreter der Finanzministerien der Mitgliedstaaten vertreten -, aber auch uns, dem Europäischen Parlament. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich die Kommission über die Grundsätze der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung der Journalisten hinwegsetzen wird. Sie sind doch in den Erwägungsgründen dieser Richtlinie verankert.
Als Schattenberichterstatter der EVP-ED-Fraktion werbe ich also für die Unterstützung der Beschlüsse des Wirtschafts- und Währungsausschusses von Anfang Oktober, die jetzt leicht verändert vorliegen, als Änderungsanträge 1 bis 5. Herr Kommissar, ich unterstütze Sie da ausdrücklich. Unter diesen Umständen stehen die Chancen für eine schnelle Zustimmung der Kommission und des Rates gut. Die Richtlinie könnte mit Beginn des Jahres 2003 in Kraft treten. Das wäre ein entscheidender Schritt für mehr Integrität der europäischen Finanzmärkte, zu neuem Vertrauen und steigenden Investitionen der Anleger. Ich glaube, wir haben gute Chancen, dafür zu sorgen, dass wir eine breite Zustimmung für diesen wichtigen Teil der Komitologie erzielen werden.
Katiforis (PSE).
Die Empfehlung zur zweiten Lesung einer Richtlinie über Marktmissbrauch, um die es uns heute geht, kommt zum rechten Zeitpunkt, und sie ist angebracht. Es ist der rechte Zeitpunkt, weil das Vertrauen in die Integrität der Marktteilnehmer in den vergangenen zwei Jahren auf Grund mehrerer Fälle von Marktmissbrauch, hauptsächlich in den USA, ernsthaften Schaden genommen hat.
Sie ist angebracht, weil der Gemeinsame Standpunkt auf die Notwendigkeit hinweist, den Aufsichtsbehörden genügend Handlungsflexibilität zu verschaffen, um Marktmissbrauch aufdecken und deren Verursacher auf einheitlicher Grundlage mit wirksamen Sanktionen belegen zu können. Auch das Recht der Marktteilnehmer auf angemessene Rechtssicherheit, dass ihr Handeln als ordnungsgemäß angesehen wird, ist damit berücksichtigt.
Entscheidend ist es, dass man in der Lage ist, konsequent und einheitlich gegen Marktmissbrauch vorzugehen. Wer Marktmissbrauch zu begehen beabsichtigt und über das dazu erforderliche Wissen verfügt und dazu gehören die Journalisten oder rücksichtslos handelt, wird bestraft werden. Wer schuldlos handelt, aber unbeabsichtigte Wirkungen erzeugt, wird indes nicht unter Strafe gestellt werden.
Dass wir jetzt fast anderthalb Jahre nach dem ersten Vorschlag, als die Finanzdienstleister anfänglich zweifelten, dass das überhaupt notwendig wäre, eine Aussprache mit so wenigen Änderungsanträgen haben, ist weitgehend der Fähigkeit und Geduld unseres Berichterstatters, Herrn Goebbels, zu verdanken. Ich möchte ihn dazu beglückwünschen.
Wir sind zu einer geeigneten Definition für Marktmanipulation und für Finanzinstrumente gelangt, deren Anwendung in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt. Dennoch müssen die Mitgliedstaaten die ihren Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehenden Mittel erhöhen, damit sie bei ihren Ermittlungen und bei der Verfolgung derjenigen, die den Kurs manipulieren, erfolgreich sein können.

Huhne (ELDR).
Herr Präsident, ich will die strittige Frage dieser Richtlinie an den Anfang stellen. Selbstverständlich sollte die Richtlinie die Finanzjournalisten einbeziehen, und genau das geschieht mit Artikel 1. Wenn Journalisten durch die Verbreitung von Informationen profitieren, fallen sie unter den Geltungsbereich der Richtlinie, und sie können und werden strafrechtlich belangt werden.
Die strittige Frage lautet aber anders. Sollten für Journalisten neuen Vorschriften gelten, die die Kommission und die Finanzaufsichtsbehörden festlegen können, wie es zurzeit nach Artikel 6 Absatz 10 vorgeschlagen wird? Gegenwärtig müssen die Mitgliedstaaten für entsprechende Vorschriften sorgen, damit diejenigen, die wissenschaftliche oder andere Informationen verbreiten, beispielsweise Nachrichtenorganisationen, entsprechend darauf achten, dass solche Informationen redlich dargestellt werden. Kommissar Bolkestein will uns glauben machen, dass es Journalisten nur dann betrifft, wenn sie Aktien empfehlen. So heißt es aber nicht in der Richtlinie. Tatsächlich weist sie der Kommission und den Finanzaufsichtsbehörden eine Rolle bei der Entscheidung zu, ob Informationen redlich präsentiert werden.
Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, wie diese Bestimmung die Pressefreiheit untergraben könnte. Abwegig ist der Vorschlag, die Finanzaufsichtsbehörden, also diejenigen öffentlichen Institutionen, die in den meisten Mitgliedstaaten am häufigsten kritisiert werden sie bekommen immer die Schuld, wenn die Banken versagen sollten dabei helfen, zu ermitteln, ob Informationen redlich dargestellt wurden. Darum hat die ELDR-Fraktion erneut einen Änderungsantrag eingebracht, den sie schon im Ausschuss vorgelegt hatte und der darauf abzielt, Journalisten aus dieser Aufsichtsbestimmung, nicht aus dem gesamten Geltungsbereich der Richtlinie bona fide herauszuhalten, ohne irgendein Schlupfloch zu öffnen, das es Finanzanalysten ermöglichen würde, sich wie Journalisten aufzuführen.
Wollen wir heute wirklich einen so außergewöhnlichen Präzedenzfall schaffen? Wollen wir wirklich zum ersten Mal in Europa eine Presseaufsicht einführen? Wollen wir die Zielsetzungen von Nachrichtenorganisationen wie Handelsblatt, Reuters, Agence France Press und Financial Times ignorieren, die alle von ihrem hohen Ansehen leben? Wollen wir wirklich diesen fürchterlichen ersten Schritt der Regulierung der Presse tun, ohne die möglichen Folgen richtig diskutiert zu haben?
Ich ersuche Sie dringend, den Änderungsantrag der ELDR-Fraktion zu unterstützen und diesen unbedachten Versuch der Einführung einer Medienaufsicht durch die Hintertür zurückzuweisen.

Herzog (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich glaube, unser Parlament hat gute Arbeit geleistet, und wir können unseren Berichterstatter Robert Goebbels zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.
Besonders erfreulich ist, dass der ausgeübte Druck, mit dem versucht werden sollte, den Begriff der Vorsätzlichkeit in die Definition der Vergehen einzuführen, die ja zumeist nicht nachweisbar ist, abgewiesen wurde und dass wir die Transparenzverpflichtung auf dem Gebiet der privilegierten Information und der Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden verstärken konnten. Wir sind also dabei, das Lamfalussy-Verfahren in die Praxis einzuführen, das meiner Meinung nach mit einer guten Zusammenarbeit zwischen unseren drei Institutionen begonnen hat.
Bedauerlich finde ich allerdings, dass die Kommission um sechs Uhr verlangt hat, mit ihrer Arbeit zur Umsetzung der Verordnung zu beginnen, noch bevor diese durch das Parlament und den Rat verabschiedet wurde. Auf alle Fälle war das nur ein Vorwand für die Verstärkung des Drucks seitens der Lobbys der Finanzjournalisten, die eine generelle Ausnahme zu ihren Gunsten hinsichtlich der Komitologie erwirken wollen, womit ich die full point-Selbstregulierung meine. Unserer Auffassung nach müssen die Finanzjournalisten natürlich alle Bestimmungen hinsichtlich der Transparenz und des Wahrheitsgehalts der Information einhalten, und mögliche Fortschritte auf dem Gebiet der Komitologie werden einer späteren Revision von Artikel 202 vorbehalten sein.
Deshalb lehnen wir die beiden von den Fraktionen der Liberalen und der PPE eingebrachten Änderungsanträge rundweg ab und unterstützen den vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung angenommenen Änderungsantrag 5, der die Garantien für diesen Berufszweig noch verstärkt.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir angesichts der äußerst schwerwiegenden Fehlleistungen, die durch die gegenwärtigen Affären an den Tag gebracht werden, nur versuchen, einen ersten Schritt zu tun, der sich auf die Insidergeschäfte konzentriert. Eigentlich geht es aber um die gesamte Branche der Erbringung und Nutzung von Finanzdienstleistungen.
Daher ersuchen wir die Europäische Union und insbesondere die Kommission, unverzüglich neue ordnungspolitische und gesetzgeberische Initiativen zur Standardisierung der Rechnungsführung, zur Reform der corporate governance und zur Überwachung der Wirtschaftsprüfung, der Finanzanalyse und des Ratings vorzubereiten.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! In der Diskussion über Wirtschaft ist Vertrauen ein Schlüsselbegriff. Unser gesamtes Wirtschaftssystem basiert auf Vertrauen. Solange es nicht verletzt wird, funktioniert das Wirtschaftssystem unseren Erwartungen entsprechend. Die Erwartungen auf den Finanzmärkten stehen in engem Zusammenhang damit, wie unvorhergesehene Situationen von gesetzgebenden Organen wie Rat, Kommission und Parlament geregelt werden. Die Finanzmärkte erwarten Maßnahmen, die jedoch eindeutig sein müssen und nicht in vielfältiger Weise interpretierbar sein dürfen.
In der Debatte über Insider-Wissen spielt insbesondere der Begriff Interpretation eine wichtige Rolle. Was nämlich ist eine Insider-Information und wann sprechen wir von einer Insider-Information, die tatsächlichen Einfluss hat? In Artikel 1 der Richtlinie ist von einer 'spürbaren Beeinflussung des Kurses von Finanzinstrumenten' die Rede - ein Begriff, der jedoch anhand des Funktionierens der Richtlinie in der Praxis auszulegen ist.
Es ist nicht möglich, eine eindeutige Regel aufzustellen, die auf jede Situation passt. In den Mitgliedstaaten wurden anhand konkreter Fälle, die sich ereignet haben, bereits Vorschriften formuliert, um Betrug und Insider-Handel zu verhindern und zu sanktionieren. Wie die Praxis zeigt, müssen in vielen Fällen die Fakten auf der Grundlage einer gegebenen Situation beurteilt werden.
Gerade in Bezug auf die Praxis ist meines Erachtens der Berufsstand der Journalisten in der Lage, anhand eines konkreten Falles zu bestimmen, ob es sich um eine Insider-Information handelt. Sie müssen nämlich bei ihrer täglichen Arbeit beurteilen, ob etwas eine 'Neuigkeit' ist oder Insider-Wissen. Das Ziel, für das Informationen gesammelt oder verbreitet werden, bildet die Basis für die Beurteilung, ob es sich um eine Insider-Information handelt. Aufgrund dessen werde ich die Änderungsanträge 6 und 7 nicht unterstützen.
Es reicht nicht aus, die technischen Modalitäten für Journalisten bei ihrer Berufsausübung für nicht gültig zu erklären. Da eine Beurteilung aufgrund von Tatsachen und Situationen erfolgt, muss auf bestehende Regeln und die Selbstregulierung innerhalb des Berufsstands verwiesen werden. Auch hier gilt, dass ein Appell an den Berufsstand ein Frage des Vertrauens ist.
Obwohl meiner Ansicht nach eine Reihe von Dingen auf der Ebene der Mitgliedstaaten geregelt werden sollte, ist die Argumentation, in der Union zu einer Harmonisierung der Vorschriften zu gelangen, überzeugend. Im internationalen Kontext der Finanzmärkte versagt die nationale Rechtsetzung. Ich unterstütze daher die Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Goebbels.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Goebbels! Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat mit dieser Richtlinie eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Eines müssen wir uns jedoch bewusst machen; wir alle erinnern uns noch gut an den Fall Enron und die anderen Finanzskandale, doch unsere Prämisse muss sein, uns nicht vorzumachen, ein neues Gesetz, eine neue Regelung, eine neue Behörde würden das Problem des Markt- und Informationsmissbrauchs lösen. Vielleicht nähern wir uns schrittweise einer besseren Situation, doch keinesfalls dürfen wir uns vorgaukeln - ich wiederhole es -, die neue Rechtsvorschrift, die neue Richtlinie, die neue Behörde würden ein für allemal das Problem der Transparenz und der Beseitigung des Missbrauchs auf den Finanzmärkten aus der Welt schaffen.
Darüber hinaus haben wir insofern einige besonders schwer wiegende Bedenken, als mit dieser Regelung die Mechanismen attackiert werden, über die die Informationen auf den Markt gelangen, in erster Linie also die Medien. Auch hier hat sich in der Vergangenheit als das wirksamste Instrument zur Verhinderung von Manipulationen und Missbräuchen von Informationen, seien sie vertraulich oder nicht, der Markt erwiesen, durch den die Zuverlässigkeit und Gültigkeit von Methoden, nach denen Informationen bereitgestellt und verbreitet werden, bestätigt wurden.
Ich pflichte den Ausführungen des Kollegen Huhne und dem von ihm und Frau Villiers eingereichten Änderungsantrag bei und glaube, man sollte keine spezifische und strikte Bestimmung einführen, die unweigerlich eine Kontrolle über die Pressefreiheit bzw. über die freie Ausübung des Journalistenberufs implizieren würde. Hüten wir uns also vor der Illusion, die Richtigkeit der Informationen der finanzwirtschaftlichen Journalisten per Gesetz kontrollieren und gewährleisten zu können. Außerdem würden wir ein Risiko eingehen, das wenig oder gar nichts bewirken würde, denn wer die ihm zur Verfügung stehenden Informationen missbräuchlich verwenden will, der findet gleichwohl immer einen entsprechenden Weg, welches Gesetz auch immer diesen Bereich regeln mag.

Villiers (PPE-DE).
Herr Präsident, man braucht unbedingt strenge Regeln, um den Insider-Handel zu verhindern und diejenigen zu bestrafen, die den Markt missbrauchen, auch Journalisten und Marktakteure. Man muss Kleinaktionäre vor dem Fehlverhalten von Markt-Insidern schützen. Ich möchte meinen Dank an den Rat, die Kommission und den Berichterstatter zu Protokoll geben, die bei der ersten Lesung eine Reihe von Fragen in Bezug auf anerkannte Marktpraktiken, Warenderivate und Auskunftssperren aufgegriffen haben. Aber in diesem Richtlinienentwurf bleiben viele sehr entscheidende Probleme offen.
Wie wir hörten, ist es überall in der Europäischen Union für eine ganze Reihe von Journalisten und Medienorganisationen sehr beunruhigend für Medienorganisationen, von deren Ruf, integer zu sein und in ihrem öffentlichem Verhalten hohe Standards an den Tag zu legen, ihre Existenz abhängt. Ich teile die Auffassung, dass Journalisten Vorschriften in Bezug auf Marktmanipulation befolgen sollten. Ich teile die Auffassung, dass für Journalisten Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten gelten sollten. Ich teile die Auffassung, dass wir strenge Mechanismen zur Durchsetzung solcher Regeln haben sollten. Aber ich teile nicht die Auffassung des Berichterstatters, dass der Ausschuss der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden (CESR) dafür das geeignete Gremium ist.
Bei Journalisten sollten die Regeln von sachkundigen Medienaufsichtsbehörden durchgesetzt werden, die wissen, wie die Medien arbeiten, und die Journalisten betreffende Fragen verstehen. Der CESR besitzt nicht die für die Aufsicht über Journalisten erforderliche Sachkenntnis. Er hat bereits bewiesen, dass er nichts vom Wirken der Medien versteht. Die Vorschläge in seinem Konsultationspapier wären unbrauchbar und undurchführbar gewesen.
Auf Grund der Erfordernisse und der Bedeutung dieser wichtigen konstitutionellen Frage, der Redefreiheit, werden an Journalisten bestimmte verfassungsmäßige Ansprüche gestellt. Es ist wichtig, dass wir diese verfassungsmäßigen Fragen respektieren. Man kann zumindest den Standpunkt vertreten, dass sich einige Länder, die dem CESR diese Aufgabe zuweisen, sich verfassungswidrig verhalten und dem Grundsatz der Redefreiheit zuwider handeln würden.
Der freie Fluss von Informationen zu den Märkten ist zur Verhinderung von Marktmissbrauch und zum Schutz von Kleinanlegern absolut notwendig. Wenn wir diesen freien Informationsfluss zu den Märkten stören, werden wir denjenigen, die den Markt missbrauchen, in die Hände spielen. Das wäre die Folge, wenn wir dem CESR erlauben würden, die Journalisten zu beaufsichtigen, ohne dass er von den Fragen der Medien etwas versteht.
Bei der ersten Lesung glaubten die Mitglieder des Parlaments, Artikel 6 Absatz 5 richte sich nicht auf die Journalisten. Dessen ungeachtet hat der CESR angedeutet, er werde Journalisten beaufsichtigen. Dies ist ein Testfall. Dies ist das erste Mal, dass wir das Lamfalussy-Verfahren zur Anwendung kommen ließen. Wir müssen unsere Mitentscheidungsbefugnis nutzen und dem CESR klar zu verstehen geben, dass wir für die Vorrechte und Befugnisse dieser einzigen gewählten EU-Institution einstehen und Änderungsantrag 7 unterstützen werden.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, es gibt auf dem Weg zu einer reibungslosen Bereitstellung von Finanzdienstleistungen über nationale Grenzen hinweg noch zu viele Hindernisse. Der Richtlinienentwurf über Marktmanipulation, den wir heute diskutieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Vertrauen der Investoren ist für die erfolgreiche Entwicklung unserer Märkte für Finanzdienstleistungen von entscheidender Bedeutung. Es gilt, die Integrität der europäischen Märkte zu schützen. Zur Bekämpfung von Marktmissbrauch müssen gemeinsame, effiziente Normen festgelegt und umfassend umgesetzt werden.
Selbstverständlich ist vorsätzliches Manipulieren der Finanzmärkte, auch durch Finanzjournalisten, zu bestrafen. Doch wie andere Kollegen hege auch ich Bedenken bei einigen Vorschlägen, deren eigentliche Absicht gut und ehrenwert sein mag, die sich aber verheerend auswirken könnten. Ich denke, es bedarf straffer Regeln, um Interessenkonflikte bei Finanzjournalisten zu vermeiden. Dies müssen aber Regeln sein, die den Medienkontext berücksichtigen. Die Redefreiheit gehört zu den Eckpfeilern der Demokratie. In vielen Ländern, beispielsweise in meinem eigenen Land und in Skandinavien, wäre es einfach verfassungswidrig, Journalisten solchen schwerfälligen Vorschriften, wie sie der CESR im Juli vorlegte, zu unterwerfen.
Nach dem Entwurf der Leitlinien würde man von einem Journalisten, der in seinem Bericht lediglich die Empfehlung eines Investmentanalysten beispielsweise die Heraufsetzung des Ratings für Nokia durch Merrill Lynch exakt wiedergibt, verlangen, öffentlich sein persönliches Interesse zu erklären. Das wäre praktisch nicht machbar, es wäre unnötig und unverhältnismäßig. Das Europäische Parlament hat diese Fragen, die Artikel 6 Absatz 5 aufwirft, in seiner ersten Lesung nicht angesprochen, weil es weitgehend der Meinung war, der Artikel ziele auf Finanzanalysten bei Investmentfirmen ab, wo es Manipulationen gegeben hat, die in der Presse für Aufsehen sorgten. Die Veröffentlichung seines Leitlinienentwurfs im Juli machte deutlich, dass der CESR einen anderen Plan verfolgt. Er beabsichtigt, einen weiten Kreis des normalen Finanzjournalismus zu erfassen, dessen hohe Standards keine Einschränkung erfahren haben und bei dem sich die bestehenden Lenkungsmechanismen als ausreichend erwiesen haben.
Wie bereits gesagt, ist der jüngste Änderungsantrag zu Artikel 6 Absatz 10 des Wirtschafts- und Währungsausschusses unzureichend, da der CESR weiterhin diese Mechanismen außer Kraft setzen oder ändern könnte.
Die Rückkopplung, die wir von den europäischen Finanzjournalisten hatten, ist eindeutig. Die Vorschläge hätten einen negativen Einfluss auf die Freiheit der Medien und auf die journalistische Unabhängigkeit. Der Finanzjournalismus trägt zu einer der wesentlichen Zielsetzungen der Richtlinie bei, zur Sicherung der Markttransparenz. Das ist besonders für Kleinanleger wichtig. Sie sind diejenigen Investoren, um deren Schutz sich das Europäische Parlament bemühen sollte.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst einmal bei allen aus allen Fraktionen, aber vor allem auch aus meiner, die in unserem Ausschuss an diesem Bericht gearbeitet haben, für das Engagement, die Sachkunde und die Leidenschaft bedanken, mit der dieses wichtige Thema angegangen wurde - wie das diese Debatte ja auch gezeigt hat. Diese Richtlinie ist wichtig, sie ist notwendig, wir wollen sie haben, und wir wollen eine Einigung mit dem Rat, und wir wollen, dass sie Anfang 2003 in Kraft tritt.
Diese Richtlinie ist die erste Richtlinie nach dem neuen Komitologieverfahren. Sie fußt aus meiner Sicht auf sieben Punkten. Erstens: Die Insider-Geschäftsrichtlinie, die bisher den Rahmen gebildet hat, ist dreizehn Jahre alt. Seitdem ist sehr viel passiert. Sie fußt auf den Ergebnissen der Tagung in Lissabon, auf den Ergebnissen des Gipfels von Stockholm. Sie ist ein Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Sie ist eine Antwort auf den 11. September, weil die Richtlinie dem Wunsch der Mitgliedstaaten, verstärkt gegen terroristische Aktivitäten vorgehen zu können, entspricht. Sie ist eine Antwort auf Enron, Microsoft und dem Prozess EM.TV AG, und in der heutigen Informationsgesellschaft ist es leichter, Insiderhandel zu betreiben und die vielfältigen Informationen auszunützen.
Wir müssen das Vertrauen in den Finanzdienstleistungsbereich, in den Finanzmarkt und die Wirtschaft stärken. Diese Richtlinie ist ein Beitrag dazu, weil sie die Integrität der europäischen Finanzmärkte sichert, Regeln für die Bekämpfung von Marktmissbrauch in Europa aufstellt und das Vertrauen der Anleger in den europäischen Finanzmarkt stärkt.
Aber ich möchte sagen, wir haben es uns nicht leicht gemacht. Das zeigt ja auch diese Debatte. Zwischen dem Bericht Goebbels, erste Lesung, und dem, was hier vorliegt, gibt es zwei extremere Standpunkte. Ich bitte aber darauf hinzuweisen, dass es sich um keine Journalistenrichtlinie, sondern um eine Richtlinie über Insidergeschäfte und Marktmanipulation handelt. Diese Richtlinie hat niemanden auszuschließen, sie hat aber auf die unterschiedlichen Qualitäten einzugehen. Wir sollten uns hier nicht unterstellen, dass dieses Haus etwas beschließt, was Zensur fördert, Grundrechte und Grundfreiheiten verletzt.

Das ist die Basis unserer politischen Arbeit. Weil wir beide Seiten zusammenführen wollten, die Argumente von Huhne, Villiers und Kauppi und die der Betroffenen, hat es im Ausschuss einen Kompromissantrag gegeben, und ich meine, dass wir damit mit Augenmaß auf der Basis der besonderen Rolle der Journalisten und der Möglichkeit der Selbstregulierung einen sehr guten breiten Kompromiss gefunden haben.
(Beifall)

Ebner (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Akteure in diesem Geschäft fragen und fragten sich, ob man eine Regelung braucht. Ich glaube, dass man diese Frage eindeutig mit Ja beantworten soll, auch wenn viele der Akteure gegenteiliger Auffassung sind.
Grundsätzlich bin ich gegen eine Vielzahl von Regelungen. Ich hoffe, dass man in Zukunft die Politiker, die Politik und auch die Kommission nach der Abschaffung, nach der Vereinheitlichung von Regeln und Richtlinien bewerten soll und nicht umgekehrt. Hier haben wir aber eine etwas andere Situation. Hier geht es um Ehrlichkeit, hier geht es um Vertrauen, hier geht es darum, Diebstahl, Verunsicherung und letztendlich Betrug zu verhindern. Ich bin froh, dass es einen Zuwachs an Kontrolle und hoffentlich in Zukunft auch ein Mehr an Sanktionen geben wird.
Zur Thematik der Journalisten und der Medienfreiheit: Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen Karas, dass wir grundsätzlich für die Meinungsfreiheit und gegen jede Form von Zensur eintreten, nur anschließen. Aber die in diesem Haus auch vertretene Meinung, dass der gute Ruf von zitierten Medien und Medienunternehmen doch eine Garantie für die Verhinderung von Missbrauch wäre, ist meines Erachtens nicht ausreichend. Ich komme selbst aus diesem Metier und weiß leider nur allzu gut, dass es auch in Verlagsunternehmen, auch bei Journalisten Menschlichkeit gibt, dass aber der Grad zwischen Ehrlichkeit und Anstand einerseits und diskutablen Vorgangsweisen andererseits sehr, sehr schmal ist. Aus diesem Grund, glaube ich, bietet der gute Ruf im Augenblick keine ausreichende Garantie, sondern es braucht eben Regeln. Auch Arthur Andersen hatte einen guten Ruf, bis es zur Katastrophe für dieses Unternehmen kam.

Ich bin für die Offenlegung dieser Interessen. Ich glaube, dass wir gegenüber der Öffentlichkeit eine Verpflichtung haben, auch in sensiblen Bereichen die Probleme anzusprechen und Lösungsansätze zu finden. Ob wir sie dann in der ersten Phase in all ihren Schattierungen richtig setzen, das wird die Zukunft zeigen. Dann sind wir wieder aufgefordert, eventuell nachzujustieren.
(Beifall)

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident, ich habe auf Grund gewisser Bemerkungen von Frau Villiers, Frau Kauppi und Herrn Huhne nochmals um das Wort zu diesem Thema gebeten.
Sowohl Frau Villiers als auch Frau Kauppi sagten, es handle sich um einen Angriff auf die Redefreiheit. Bei allem Respekt gegenüber denjenigen Abgeordneten, die hier das Wort ergriffen haben und deren Namen ich gerade nannte, ist das eine Verzerrung der Ziele dieser Richtlinie. Finanzjournalisten sind frei zu schreiben, was sie wollen. Es gibt nicht den leisesten Zweifel daran, dass sie so schreiben dürfen, wie sie es wollen. Was die Richtlinie besagt ist lediglich, dass sie, wenn sie der Öffentlichkeit bestimmte Aktien, in die sie selbst investiert haben, empfehlen, diese Tatsache erklären müssen. Mit anderen Worten, wenn Finanzjournalisten der Öffentlichkeit raten, Aktien eines bestimmten Unternehmens zu kaufen und wenn sie selbst Aktien dieses Unternehmens besitzen, dann müssen sie erklären, wie viele Aktien sie erworben haben.
Ich kann nicht verstehen, warum das ein Angriff auf die Pressefreiheit oder, wie Herr Huhne sagte, eine Regulierung der Presse oder der Medien durch die Hintertür sein sollte. Warum sollten die Regeln der Transparenz für jedermann, der auf dem Aktienmarkt handelt, gelten, nicht aber für Finanzjournalisten? Schließlich fordern wir von ihnen doch nur die Transparenz ihrer Investition in Aktien, die sie der Öffentlichkeit zum Kauf empfehlen.
Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0324/2002) von Herrn Ward Beysen im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2001) 775 - C5-0111/2002 - 2001/0311(COD)) zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Kommission schlägt eine Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich vor, um die europäische Politik auf diesem Gebiet zu aktualisieren.
Seit 1996, dem Jahr, in dem die ersten Leitlinien angenommen wurden, sind im europäischen Energiesektor entscheidende Dinge geschehen. Ich beschränke mich auf die Nennung der wichtigsten, nämlich die erste Phase des Binnenmarkts, die zunehmende Nutzung von Erdgas - worin sich gleichzeitig unsere Sorge um einen besseren Umweltschutz widerspiegelt -, die Festlegung ehrgeizigerer Ziele hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energien und letztlich die mittlerweile bestätigten Perspektiven der EU-Erweiterung. Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt diese Gesichtspunkte in den vorrangigen Vorhaben unserer Politik im Hinblick auf Energienetze und in den übrigen Bestimmungen der Leitlinien.
Wichtigster Bestandteil unseres Vorschlags ist die Festlegung von zwölf vorrangigen Achsen für die Entwicklung von auf europäischer Ebene voll integrierten Energienetzen. Diese Achsen bestimmen die wesentlichen Bereiche für das wettbewerbsfähige Funktionieren des Energiemarkts und die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit, konkret bei Erdgas.
Ich freue mich, feststellen zu können, dass der Europäische Rat von Barcelona seine Zustimmung zur raschen Umsetzung dieser Projekte gegeben und ihre politische Bedeutung für die Europäische Union mit überzeugenden Worten anerkannt hat.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Kommission neben den Vorschlägen zur Überarbeitung der Leitlinien für die Verkehrs- und Energienetze auch die Anpassung gewisser Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für diese Netze vorgeschlagen hat.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission die Möglichkeit einer Anhebung der Gemeinschaftszuschüsse bis auf 20 % der vorrangigen Vorhaben bei den Energienetzen vorgeschlagen. Es versteht sich, dass man eine Anhebung der Zuschüsse nur für Projekte vornehmen wird, die diese wirklich benötigen und für die eine klare Perspektive der Entwicklungsbeschleunigung, der effektiven Umsetzung und der Bereicherung für die Union besteht.
Was die Energienetze angeht, so werden die Finanzmittel im Rahmen eines begrenzten, niedrigen und konstanten Haushalts fokussiert, und daher dürfte es theoretisch keine Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wettbewerb oder die Kosten geben, denn, ich wiederhole, es handelt sich um dasselbe Volumen und dieselbe Menge.
Abschließend möchte ich Sie, was alle Konsequenzen der EU-Erweiterung angeht, um Geduld bitten. Eine nicht unbedeutende Anzahl von Projekten, die für die Beitrittskandidaten von Interesse sind, wurde im vorliegenden Vorschlag bereits berücksichtigt. Dessen ungeachtet meint die Kommission, dass diese Länder eine Anfangsphase mit verstärktem Wettbewerb auf dem Energiemarkt durchlaufen müssen, bevor man an die Umsetzung der vorrangigen Achsen geht. Gegebenenfalls wird die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe kurz die von der Kommission zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Vorschlags angestrebten Ziele zusammengefasst und erwarte mit großem Interesse die Aussprache zu diesem Thema.

Beysen (ELDR)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Aus der einleitenden Erläuterung der Kommissarin geht bereits die außerordentliche Bedeutung dieses Berichts hervor. Infolge von Überlastung und durch unzureichende Koppelungsaktivität können bestimmte Mitgliedstaaten derzeit nur in beschränktem Maße von den Vorteilen der offenen Märkte profitieren, was zu einer stetigen Verringerung der Wettbewerbsvorteile für den Verbraucher führt. Die Europäische Kommission schlägt daher zu Recht eine Neuorientierung der Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich vor.
Der vorliegende Vorschlag wurde von der Kommission unter Berücksichtigung der Liberalisierung der Energiemärkte, der zunehmenden Abhängigkeit von Energieeinfuhren und der höher gesteckten Ziele hinsichtlich des Marktanteils der erneuerbaren Energien überarbeitet. Diese Zielsetzungen hatte der Europäische Rat auf seinen Tagungen von Stockholm und Barcelona bereits deutlich herausgestellt. Kern des Vorschlags ist die Konzentration auf ein neues Verzeichnis vorrangiger Vorhaben. Derartige Vorhaben erhalten zusätzliche politische Unterstützung und Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten. Der Höchstsatz für Gemeinschaftszuschüsse wird von 10 % auf 20 % erhöht, und künftig soll bei Finanzierungsbeschlüssen die Aufbauphase Vorrang erhalten.
Sofort stellt sich die Frage, ob dies die geeignetste Lösung ist. Meines Erachtens ist eine massive Subventionierung des Energiebereichs keine gute Lösung, da dies dem aktuellen Trend zur Liberalisierung und Schaffung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts zuwiderläuft. Es ist hervorzuheben, dass die Hauptverantwortung beim Energiesektor und bei der Industrie selbst liegt. Maßnahmen, die auf der Basis dieses Beschlusses getroffen werden, dürfen in keinem Falle zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Energiebinnenmarkt führen. Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass Gemeinschaftszuschüsse sich nur auf die Entwicklungsphase beziehen dürfen. Subventionen für die Aufbauphase, wie von der Kommission vorgeschlagen, dürfen daher nur in Ausnahmefällen gewährt werden. In diesem Kontext stellt die Integration erneuerbarer Energiequellen einen wichtigen Faktor dar. Meines Erachtens werden diese in der Zukunft zur Diversifizierung der Energiequellen und damit zur Kontinuität der Energieversorgung in der Europäischen Union beitragen. Deshalb muss dazu ermutigt werden, konkrete Projekte wie Offshore-Windparks zu unterstützen.
Hinter die Art und Weise, in der die Kommission dies alles realisieren will, sind allerdings einige Fragezeichen zu setzen. Ich halte es für keine gute Idee, dem Parlament ein droit de regard nur dann einzuräumen, wenn es um strategisch wichtige Änderungen so genannter Spezifikationen der Vorhaben geht. Es muss ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit eines raschen Reagierens der Kommission auf neue Entwicklungen einerseits und dem Erfordernis einer wirksamen Kontrolle seitens des Parlaments andererseits hergestellt werden. Um der Transparenz willen muss die Kommission regelmäßig Berichte vorlegen.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich betonen, dass durchgreifende Maßnahmen erforderlich sind, wenn wir die Früchte des Binnenmarkts ernten wollen. In der Tat können die neuen Leitlinien in erheblichem Maße dazu beitragen, die Probleme im Zusammenhang mit der Kontinuität der Energieversorgung, der Integration erneuerbarer Energien, den äußersten Randgebieten und der Erweiterung zu bewältigen. Ich möchte jedoch deutlich hervorheben, dass Gemeinschaftszuschüsse pragmatisch eingesetzt werden müssen und man in erster Linie dem Energiesektor selbst die Verantwortung übertragen muss.

Matikainen-Kallström (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich spreche dem Kollegen Beysen meinen herzlichen Dank für seine Arbeit aus. In beispielhafter Weise hat er bereits in der Vorbereitungsphase die Ansichten der Schattenberichterstatter berücksichtigt, und die Zusammenarbeit gestaltete sich fruchtbar.
Halten wir uns vor Augen, dass es in gut einem Jahr zehn neue Mitgliedstaaten geben wird. Deren Sorgen sind auch unsere Sorgen. Die Kandidatenländer müssen so bald wie möglich in Programme wie das TEN-Energie-Programm einbezogen werden. Alle Bewerberländer haben große Probleme mit ihren Übertragungsnetzen. In den baltischen Ländern existieren praktisch keine Übertragungsnetze. Falls Ingalina geschlossen wird, können die Energiestrategien der baltischen Länder - welche Lösungen für den Gasschiefer auch gefunden werden - nicht ausschließlich auf Russland setzen. In welchem Zeitplan beabsichtigt die Kommission die neuen Mitgliedstaaten in die transeuropäischen Netze einzubinden?
Besonderes Gewicht habe ich auf die Frage gelegt, ob die EU den privaten Sektor fördern sollte. Als Grundphilosophie sollte für den Energiesektor gelten, dass die Marktwirtschaft ohne fremde Hilfe funktioniert. Nur in Ausnahmefällen können Beihilfen des öffentlichen Sektors für die Privatwirtschaft gewährt werden. Der von der Kommission vorgesehene Finanzierungsteil sollte - schließlich handelt es sich um Gelder der europäischen Steuerzahler - nicht von zehn auf zwanzig Prozent angehoben werden. Früher standen lediglich Mittel für die Untersuchungen in der Planungsphase zur Verfügung. Wenn der neue Vorschlag der Kommission angenommen wird, würden auch Beihilfen für die Projektentwicklung gewährt.
Es besteht stets das Risiko, dass die Projektkoordinatoren ihre Kosten in die Höhe treiben, um von der Kommission so viele Fördermittel wie möglich zu erhalten.
Dabei ist positiv, dass die Kommission den Bau transeuropäischer Netze unterstützt. Dieses Programm und diese Mittel haben nur begrenzte Auswirkungen und lösen die Probleme der Energieinfrastruktur in Europa nicht. Eine Lösung für die Engpässe ist wohl eher in den Mitgliedstaaten als in diesem EU-Programm zu finden. Beim Bau von Übertragungsleitungen sind auf Grund von lokalen und regionalen Entscheidungsverfahren zahlreiche Probleme aufgetreten. Bürger haben sich über Strahlungen, Umweltauswirkungen, Schäden an der Landschaft und so weiter beschwert. Daher ist auch der größte Engpass in den Stromnetzen Europas an der Grenze zwischen Spanien und Frankreich nicht beseitigt.
An das Programm sollten keine technischen Fragen gekoppelt werden. Wir entscheiden jetzt über transeuropäische Netze, ohne zu der Frage Stellung zu nehmen, mit welcher Technologie die Energie im Netz erzeugt worden ist und aus welcher Quelle sie gespeist wird. Die erneuerbaren Energieträger gehören als Ergänzung zur Grunderzeugung in die Palette der Energien in Europa. Unter bestimmten Bedingungen erweisen sie sich regional als ausgezeichnete Lösungen. In dem vorliegenden Bericht geht es um Infrastruktur, nicht um Stromerzeugung. Netz und Erzeugung sind voneinander zu trennen.
Auf Änderungsantrag 9 möchte ich gesondert eingehen. Darin heißt es, dass erneuerbare Energieträger niedrigere Verbraucherpreise ermöglichen würden, das stimmt aber nicht. Alle vorliegenden Untersuchungen bestätigen, dass die Kernkraft von allen Energieformen die günstigsten Preise für die Verbraucher gestattet.
Die Kommission schlägt als europäisches Mindestziel für den Elektrizitätsverbund einen Wert von 10 % der installierten Produktionskapazität fest. Ein Teil der Länder ist schon jetzt mit 20 % am Energieverbund beteiligt. Die Kommission sollte ihre Ziel höher stecken und für alle Mitgliedstaaten einen Zielwert von 20 % vorgeben.

Rapkay (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zunächst einmal an meinen Kollegen Ward Beysen wenden und mich ausdrücklich bei ihm bedanken. Ich gehöre normalerweise nicht zu denjenigen, die einen Debattenbeitrag mit der Gratulation an den Berichterstatter anfangen, weil ich denke, das ist unser Job, und im Regelfall machen wir den auch gut.
Aber ich denke, hier muss ausdrücklich lobend erwähnt werden, dass der Kollege Beysen von Anfang an versucht hat, Kontakt mit den anderen Fraktionen aufzunehmen, um von vorneherein schon einen möglichst geschlossen Bericht im Plenum abzuliefern. Das ist ihm ausgezeichnet gelungen. Also Dankeschön für die Einbeziehung schon in der Anfangsphase. Das hat beispielsweise dazu geführt, dass meine Fraktion es überhaupt nicht für notwendig erachten musste, eigene Änderungsanträge einzureichen, weil meines Erachtens das, was Ward Beysen gemacht hat, gut war.
Deswegen will ich auch nur kurz drei politische Punkte ansprechen, auf die es mir ankommt. Erstens, die Frau Kommissarin hat das auch deutlich gemacht - passt sich diese Entscheidung in den gesamten Bereich der Energiemarktöffnung ein, sie ist also ein Beitrag zu dem, was zur Zeit beim Rat liegt. Und zum gesamten Energiemarktöffnungspaket muss man mal wieder deutliches sagen: Wir haben rechtzeitig unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben hier im Plenum am 13. März unsere erste Lesung verabschiedet, nachdem der Rat kräftig gedrängt hatte, wir sollten das schnell tun. Die Kommission hat das auch gemacht, auch sie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Nur der Rat macht sie immer noch nicht. Der Rat macht das Übliche, er macht das, was er immer gerne macht, er macht nämlich gar nichts. Er sitzt da, redet und kommt zu keiner Entscheidung. Das ist die institutionalisierte Entscheidungsunfähigkeit. Deswegen muss auch an dieser Stelle gesagt werden, dass das ein gesamtes Paket ist, und dass wir endlich Ergebnisse haben wollen, damit wir vorankommen.
Zweite Bemerkung: In dem Zusammenhang halte ich es in der Tat für richtig, dass die Kommission vorgeschlagen hat - und das sollten wir auch wirklich dann so beschließen -, dass strategisch wichtige Projekte aus dem Bereich der transeuropäischen Energienetze besonders hervorgehoben werden müssen. Damit sind Vorhaben gemeint, die aus dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit wichtig sind, und eben die strategisch wichtigen Projekte, die für die Marktöffnung notwendig sind, also insbesondere auch das, was mit einem Teil aus diesem Paket, von dem ich gesprochen habe, verbunden ist, nämlich die Verordnung, für die der Kollege Mombaur Berichterstatter ist. Es ist schade, dass er heute nicht anwesend ist, ich denke, er hätte auch ein paar deutliche Bemerkungen dazu gemacht.
Die dritte Anmerkung: Im Gegensatz zu den Verkehrsnetzen verdienen im Regelfall die Industrie, die Unternehmen bei den Energienetzen wirklich Geld. Sie verdienen Geld! Und das heißt, dass es in erster Linie die Aufgabe der Industrie ist, für die Finanzierung solcher Projekte zu sorgen. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, das auch durch Rahmenbedingungen zu unterstützen, und da kann ich wiederum nur sagen, der Rat soll mal zu Rande kommen. Also, das wollen wir so machen, auch die Unterstützung mitfinanzieren, aber in erster Linie müssen hier die Unternehmen auch ein bisschen zu Potte kommen.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident! Frau De Palacio! Liebe Kollegen! Auch ich möchte zunächst Herrn Beysen für den hervorragenden Bericht danken. Er hat sich wichtige Fragen vorgenommen, und unsere Fraktion befürwortet seine grundlegenden Ansätze. Die Kommission schlägt vor, die gemeinschaftlichen Zuschüsse für transeuropäische Netze aufzustocken. Diese Überlegung ist insofern zu begrüßen, als der Binnenmarkt für Strom und Gas gefördert werden kann. Wie hier bereits festgestellt wurde, ist es von ebenso großer Wichtigkeit, die neuen Mitgliedstaaten in den Binnenmarkt für Energie einzubeziehen. Dieser Standpunkt hat auch in den bereits vom Parlament angenommenen Bericht zum grenzübergreifenden Stromhandel Eingang gefunden.
Dass die Hauptverantwortung für den Bau und die Erhaltung der erforderlichen Energienetze der Industrie und den Unternehmen der EU obliegt, ist hier ebenfalls gesagt worden. In diesem Sinne unterscheiden sich die Energienetze von den transeuropäischen Verkehrsnetzen, die in großem Umfang Beihilfen der öffentlichen Hand erhalten. Eine Beseitigung der Engpässe, durch die der Zugang zu Nachbarregionen erschwert wird, liegt aber nicht im Interesse der Netzbetreiber. Aus diesem Grund sind ein Eingreifen des Staates und Zuschüsse der EU zur Förderung des Wettbewerbs begründet. Natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass die Zuschüsse nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen und dass sie zweckentsprechend verwendet werden.
Die Konzentration der Gemeinschaftszuschüsse auf Vorhaben von vorrangiger Bedeutung dient der Beseitigung von Engpässen und bietet den Verbrauchern Wahlmöglichkeiten. Auf diese Weise können die Energieressourcen Europas effizienter genutzt und die europäische Wirtschaftsentwicklung besser gefördert werden.
Bei der Entwicklung der transeuropäischen Energienetze ist auch die soziale und wirtschaftliche Annäherung der Region zu berücksichtigen. Die Netze müssen auch auf Inseln, in Randgebieten und entlegenen Gebieten ausgebaut werden. Bei Bedarf ist die Anbindung der Netze dieser Gebiete an andere Netze finanziell zu unterstützen. Gemäß den Beschlüssen der EU ist auch die Ausnutzung der Vielseitigkeit von Energieformen und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energieträger zu fördern. Wir müssen sicherstellen, dass auch dezentral erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen kostengünstig ins Netz eingespeist werden kann.
Die durch die schweren Stürme der letzten Zeit verursachten Schäden haben uns deutlich gemacht, dass von den Wirtschaftsunternehmen und von der Industrie ebenfalls die Bereitschaft zur schnellen Beseitigung der Schäden und der Wiederherstellung der Netze in allen Gebieten der Union verlangt werden sollte.

Caudron (GUE/NGL).
Werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! In meinem Beitrag zu den transeuropäischen Netzen im Energiebereich möchte ich eingangs nochmals mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es sich bei Energie nicht um eine gewöhnliche Ware handelt und dass der Markt nicht der Hauptfaktor für die Regulierung sein kann.
Die Energieversorgungssicherheit ist eine Bedingung für die politische Unabhängigkeit unserer Länder und Europas. Diese Sicherheit setzt aber die Diversifizierung der Energieträger voraus, und sie erfordert hohe Investitionen, die langfristig, oftmals sehr langfristig angelegt sind. Darüber hinaus ist die Energie ein wichtiges Element der Raumordnung, und sie gehört zu den Diensten der Daseinsvorsorge im besten Sinne des Wortes. Des Weiteren muss man sich, wenn man von Energie und von Übertragungsnetzen redet, stets bewusst sein, dass es nicht nur um die Schaffung neuer Infrastrukturen geht, sondern auch um die Modernisierung bestehender Infrastrukturen zum Zwecke ihrer besseren Nutzung. Schließlich muss man - lassen Sie mich das mit aller Entschiedenheit sagen - geradezu besessen den Umweltschutz in all seinen Dimensionen im Auge haben, hinsichtlich der visuellen Aspekte ebenso wie hinsichtlich der Umweltbelastung, der Verknappung der Ressourcen und nicht zu vergessen der Abfallentsorgung.
Was den Bericht unseres Kollegen Beysen betrifft, den ich zu seiner Arbeit beglückwünschen möchte, so bin ich weitgehend mit den darin enthaltenen Vorschlägen einverstanden. Es kommt in der Tat darauf an, die Energietransportnetze zu verbessern und zu ergänzen und mit Hilfe von Studien und Investitionen die Entwicklung auch solcher Netze zu fördern, die zwar weniger rentabel sind, aber benötigt werden.
Der Energiebinnenmarkt ist notwendig, aber mehr als die Deregulierung sind zu seiner Umsetzung Investitionen auf dem gesamten Territorium der Union, insbesondere in den entlegensten und am wenigsten besiedelten Regionen erforderlich. Dass der Verbund der Netze notwendig ist, wird niemand bestreiten. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass erst einmal Energie vorhanden sein muss, die in diese Netze eingespeist wird, und dass hierfür einige Voraussetzungen erfüllt werden müssen.
Schließlich möchte ich unterstreichen, welche Bedeutung für uns die erneuerbaren Energien, die Forschung in diesem Bereich und die öffentlichen Investitionsaufwendungen, die zu ihrer Entwicklung notwendig sind, haben. Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht ganz, dass manche Leute eine Verbindung zwischen diesem Ziel der Entwicklung der erneuerbaren Energien und einer liberalen Logik herstellen wollen, die vielfach dazu führt, dass man nach den kurzfristig geringsten Kosten strebt, ohne sich über die mittel- und langfristigen Konsequenzen Gedanken zu machen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass ich bei aller Kritik an den liberalen Prinzipien, die mir für die Energieunabhängigkeit Europas sowie für die Kleinverbraucher, ganz abgesehen von den benachteiligten Regionen, gefährlich zu sein scheinen, der Auffassung bin, dass die Orientierungen der Kommission hinsichtlich der transeuropäischen Netze in die richtige Richtung gehen. Und wie es sich gehört, möchte ich Ihnen, Frau Kommissarin, dafür danken.

Turmes (Verts/ALE).
Herr Präsident, die Europäische Kommission behauptet, mehr öffentliche Mittel für den Bau zusätzlicher Elektrizitätsleitungen in Europa würden den Wettbewerb fördern. Das ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Was müssen wir tun, wenn wir den oligopolistischen Tendenzen auf dem europäischen Markt begegnen wollen? Erstens müssen wir die Markdominanz einschränken. Wir brauchen Entflechtungsmaßnahmen in solchen Ländern, in denen es dominierende Betreiber gibt. Zweitens müssen wir die zentralisierte Energieerzeugung verstärken, weil das der einzige Weg ist, den Sektor in naher Zukunft wettbewerbsfähiger zu machen.
Unabhängige Untersuchungen zeigen, dass es keinen wirtschaftlichen Grund dafür gibt, Milliarden in ein neues Elektrizitätsnetz zu stecken. Ich habe einige Zusammenfassungen dieser Studien bei mir und werde sie der Frau Kommissarin übergeben. Was sollten wir also mit den uns zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln tun? Wir sollten sie für Gasleitungen ausgeben, weil das mehr Wettbewerb und Versorgungssicherheit bringt. Wir sollten mehr Geld für Offshore-Projekte in der Nord- und Ostsee ausgeben.
Ursprünglich waren dieser Markt und das in Europa bestehende Netz geschaffen worden, um zentraler Kohle- und Kernkraftwerke zu fördern. Wenn wir einen fairen Wettbewerb wollen, müssen wir einige öffentliche Mittel aufwenden, um Chancengleichheit für Offshore-Projekte zu schaffen. Da besteht ein enormes Potenzial.
Dies sollte kein Weihnachtsgeschenkeladen sein. Blickt man auf die Anhänge des Berichts, dann ist es mit all den Elektrizitätsleitungen, die ein jeglicher Betreiber je in Europa zu errichten wünschte, ein solcher Geschenkeladen. Das spricht nicht für eine gute Verwendung europäischer öffentlicher Finanzmittel.

Segni (UEN).
Herr Präsident, ich habe mich zu Wort gemeldet, um den mir zuhörenden Kolleginnen und Kollegen den Sinn eines von mir eingereichten Änderungsantrags, genauer gesagt des Änderungsantrags 22, zu erläutern. Darin werden einige Probleme aufgeworfen, die sich auf die von mir vertretene Region Sardinien beziehen, aber auch sämtliche Inselregionen der Gemeinschaft betreffen und damit eine Bevölkerung von etwa 15 Millionen Einwohnern, die auf alle unseren Kontinent umgebenden Meere verteilt ist.
Zu den allgemeinen Kriterien, die dem in diesem Vorschlag behandelten transeuropäischen Netz zugrunde liegen, zählen natürlich der Wunsch und die Absicht, den unterentwickelten Regionen zu helfen. Gemäß dem von mir eingebrachten Änderungsantrag werden die Inselregionen den weniger entwickelten Regionen gleichgesetzt, denn die Energie gehört zu den Bereichen, in denen der Nachteil der Inseln am deutlichsten zutage tritt; es gibt keine Insel auf unserem Kontinent, die in punkto Kosten, Menge, Fortschrittskapazitäten und Wirtschaftsentwicklung kein Energieproblem hätte.
Einige konkrete Schritte wurden unternommen, denn in die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse wurde ein wichtiges Projekt betreffend die beiden Inseln der Gemeinschaft - Sardinien und Korsika - , genauer gesagt die Gasleitung aufgenommen, die erhebliche Mengen Erdgas von Algerien nach Italien, Frankreich und Süddeutschland befördern soll. Es wurde zwar in die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, jedoch noch nicht in die der vorrangigen Vorhaben aufgenommen.
Deshalb hoffe ich, dass, wenn das Europäische Parlament meinem Änderungsantrag zustimmt, diesem, von einem bedeutenden Teil Europas erwarteten Projekt und vielleicht noch anderen Vorhaben, die konkret umgesetzt werden können, ein weiterer Impuls verliehen wird.

Kronberger (NI)
Herr Präsident! Herr Beysen hat einen ausgezeichneten und zukunftsorientierten Bericht vorgelegt. Wichtige Grundsatzdokumente wie das Weißbuch für erneuerbare Energieträger, die Energiebinnenmarktrichtlinie, aber auch die Richtlinie zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen sind darin berücksichtigt. Besonders zu begrüßen sind jene Änderungsanträge, in denen der faire Netzzugang für Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gefordert wird. Wir erwarten von der Kommission natürlich zusätzlich langfristig die Internalisierung externer Kosten, die bei der fossilen und atomaren Energieerzeugung aufgeschlüsselt werden müssen.
Allgemein werden die zukünftigen Probleme der Versorgungssicherheit und die zu erwartenden Kostensteigerungen im Primärenergiebereich wahrscheinlich von uns allen derzeit noch weit unterschätzt. In diesem Zusammenhang sind die Änderungsanträge von Claude Turmes zu begrüßen, und Herr Beysen ist besonders dazu zu beglückwünschen, dass er die Einbeziehung der Windkraft so stark forciert hat.

Paasilinna (PSE).
Herr Präsident! Frau de Palacio, liebe Kollegen! Ich danke für den vorliegenden Bericht. Hier geht es ja um die Logistik in der Europäischen Union, um deren Aufbau wir uns bemühen. Es sieht so aus, dass der Stromverbrauch in den nächsten zwanzig Jahren weiter zunehmen wird, aber die Wachstumsrate wird zurückgehen bzw. abfallen. Gleichzeitig wird die Erzeugung von Strom und anderer Energiearten im Verhältnis zum Verbrauch sinken.
Wir Nordeuropäer haben unsere Strommärkte geöffnet; in meinem Heimatland Finnland beispielsweise können die Haushalte bereits seit vielen Jahren ihren Stromanbieter wählen. In Nordeuropa hat sich diese Praxis bewährt, an der sogar ein Nichtmitglied, nämlich Norwegen, beteiligt ist.
Innerhalb unseres logistischen Systems gewinnen die erneuerbaren Energieträger zunehmend an Bedeutung, die Senkung der CO2-Emissionen ist ebenso eine Schlüsselfrage wie die wachsende Bedeutung von Erdgas.
Wir müssen die Entstehung von Monopolen der Stromübertragung und eine Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter verhindern, da dies große Probleme schaffen würde. Denken wir nur an Enron und wie es einem großen Energiekonzern in Großbritannien ergangen ist. Wo liegen die größten und nahesten Energieressourcen aus der Sicht der Union? Doch in Russland. Da ein zuständiges Kommissionsmitglied nun hier aufmerksam zuhört, schlage ich vor, dass bei dem nächsten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Russland ein halbwegs konkretes Ergebnis in der Energiefrage, Gas und Elektroenergie, erzielt werden sollte, da wir an beiden ein äußerst großes Interesse haben und bei Gas in etwa zwanzig Jahren von Russland abhängig sein werden.

Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir sollten uns zu Vorschlägen und Berichten wie dem heutigen beglückwünschen, weil er bei der Festlegung von Leitlinien im Energiebereich die Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt. Der Energiemangel in diesen Regionen ist genau genommen einer ihrer wesentlichsten Nachteile, den man jetzt zu beheben versucht.
Ich nutze diese Wortmeldung, um eine Klarstellung im Anhang zu erbitten, der die Erdgasnetze in den Regionen mit äußerster Randlage festlegt. Dort findet sich ein äußerst schwer wiegender Fehler, auf den ich hinweisen möchte, obwohl dies eigentlich die spanische Regierung tun müsste.
In Absatz 'E.07? werden zwei neue Terminals auf den Kanarischen Inseln genannt. Einer, laut Text, in Santa Cruz de Tenerife und der andere in Las Palmas, Gran Canaria. Nach unserem Verständnis und dem des Sektors handelt es sich um Erdgas auf der Insel, nicht in der Hauptstadt, das heißt, zum einen um Erdgas auf Teneriffa und zum anderen um Erdgas auf Gran Canaria.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, niemand hätte etwas gegen die Errichtung und Wartung von Infrastrukturen im Energiesektor und gegen die Integration der Energienetze der Länder, die der Europäischen Union beitreten werden, wenn es wirklich darum ginge, den Bedarf der Bevölkerung zu befriedigen. Hier geht es aber darum - das kündigt dieser Bericht unumwunden an -, die Errichtung und Wartung der Infrastrukturen im Energiebereich den Gesetzen des Marktes unterzuordnen. Um einen offeneren und wettbewerbsfähigeren Energiebinnenmarkt zu errichten, werden die an den Privatsektor gezahlten öffentlichen Mittel von 10 auf 20 % der Investitionssumme steigen. Die Abgeordneten der LO (Lutte ouvrière) sprechen sich gegen die Verwendung öffentlicher Gelder zur Realisierung privater Gewinne aus.
Außerdem dient der zunehmende Verbund der Gas- und Stromnetze nicht dem Ziel, die Energieverteilung auf der Ebene der Union zu rationalisieren, sondern den Gas- und Strommarkt vollständig für den Wettbewerb zu öffnen. Das bedeutet beispielsweise im Falle Frankreichs einen weiteren Schritt in Richtung Privatisierung von Électricité und Gaz de France, was wir strikt ablehnen. Darin wissen wir uns einig mit den zigtausenden Arbeitnehmern, die am 3. Oktober in Paris dafür demonstriert haben, dass Électricité und Gaz de France öffentliche Dienstleister bleiben. Gleichzeitig wenden wir uns gegen jeden Versuch, die Löhne oder die Rente der Beschäftigten dieses Sektors anzutasten.
Ja, die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft müssen in der Lage sein, ein Transportnetz im Energiebereich zu finanzieren, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird und dessen Managementkriterien nicht die Rentabilität oder das Profitstreben für einige wenige sind, sondern die Befriedigung des Energiebedarfs aller und gleicher Zugang für alle. Wir glauben jedoch nicht, dass den derzeitigen europäischen Institutionen, wenn sie sich von Privatinteressen leiten lassen, das gelingt.

Der Präsident. -
Meine Damen und Herren! Nach Artikel 120 Absatz 5 spricht nun abschließend die Vizepräsidentin der Kommission, Frau de Palacio!

De Palacio
Herr Präsident, ich möchte allen Rednern für ihre Klarstellungen und aufgeworfenen Probleme danken.
Ich möchte die großartige Arbeit des Berichterstatters, Herrn Beysen, hervorheben und bestätigen, dass Kommission und Parlament generell dieselbe Auffassung zu den transeuropäischen Netzen als wesentlichem Faktor für die Realisierung des Binnenmarkts für Gas und Elektrizität haben.
Die Kommission akzeptiert die Mehrzahl der Änderungsanträge, gegebenenfalls mit anderer Formulierung in bestimmten Fällen. Diese Änderungsanträge ergänzen den Text der Kommission und machen ihn verständlicher. Ich werde eine genaue Liste all dieser Änderungsanträge zur Verfügung stellen, in der auch die Änderungsanträge gekennzeichnet sein werden, die wir nicht annehmen können, weil sie Leitlinien enthalten, die mit den durch die Kommission aufgestellten Zielen nichts zu tun haben.
Ich werde mich dagegen auf eine Erläuterung zu den Änderungsanträgen 8, 10 und 11 konzentrieren, die sich auf den Anhang III beziehen, konkret auf die Anwendung des Komitologieverfahrens. Die Europäische Kommission schlägt um der Transparenz und Klarheit willen die Aufnahme detaillierter Projektbeschreibungen in diesen Anhang III der Leitlinien vor.
Angesichts dieser Detailliertheit müsste man unserer Meinung nach einen technischen Anhang in Erwägung ziehen, über dessen beständige und notwendige Aktualisierung gemäß dem Komitologieverfahren zu entscheiden wäre.
Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie daran, dass die Anwendung des Komitologieverfahrens weit über diese transeuropäischen Netze hinausgeht und Gegenstand einer Analyse der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen den drei Institutionen ist, und daran, dass es für die Probleme, die das Parlament gegebenenfalls aufwirft, eine Lösung in diesem Rahmen geben muss.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission in jedem Fall jährlich einen Bericht über die Entwicklung der transeuropäischen Netze und die Fortschritte bei den Projekten sowie über eventuelle diesbezügliche Änderungen im Anhang III vorlegen wird.
Ich bedanke mich noch einmal für die Unterstützung dieses Vorschlags seitens des Parlaments, für die Arbeit von Herrn Beysen sowie aller Redner und hoffe, dass wir auch im Rat zu einer raschen Lösung gelangen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 
Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2003 betreffend die Mittel des Einzelplans III - Kommission 
Abänderungsentwürfe zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2003 betreffend die Mittel der Einzelpläne I - Europäisches Parlament, II - Rat, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof, VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss, VII - Ausschuss der Regionen, VIII - Bürgerbeauftragter und Datenschutzbeauftragter

Färm (PSE)
. (EN) Herr Präsident, ehe wir mit der Abstimmung über den Haushalt und die Änderungsvorschläge zum Haushalt beginnen, habe ich einige Erklärungen abzugeben, einige Berichtigungen vorzunehmen und mündliche Änderungsvorschläge vorzutragen, die ich gern zur Abstimmung stellen möchte.
Zunächst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen im Plenum mitteilen, dass uns in der Kategorie 3 für die internen Politikbereiche ein ganz enger Rahmen gesetzt ist. Er umfasst lediglich 2,6 Millionen Euro. Sollten wir im Zuge der Abstimmung die Obergrenze überschreiten, müsste ich vorschlagen, das mit anderen Haushaltslinien auszugleichen und dort Kürzungen vorzunehmen. Das nur als kleine Warnung.
Sodann gibt es ein paar technische Korrekturen. Vor allem sollte über den Änderungsantrag 662 zur Haushaltslinie B53004 (neu) nicht getrennt abgestimmt werden, denn niemand hat das verlangt. Die Aufführung unter getrennter Abstimmung ist ein Irrtum. Statt dessen ist darüber im Zusammenhang mit Block 4 abzustimmen. Ich werde das mit allen Fraktionen prüfen, aber ich denke, da gibt es kein Problem.
Eine technische Korrektur haben wir auch unter Rubrik 5. Die Änderungsvorschläge geben die Ankündigung Eurostats vom 15. Oktober wieder. Wir haben für 2003 neue Eckwerte bei den Gehältern. Die Steigerung um 2,6 % wurde jetzt auf 2 % verringert. Es müssen die entsprechenden Anpassungen für die Vorabausstattung 2002 vorgenommen werden.
Für das Protokoll will ich die Zahlen schnell nennen. In Änderungsantrag 525 sollte sich der Endbetrag auf 1 450 901 000 Euro belaufen und nichts anderes. In Änderungsantrag 556 lautet der Endbetrag 68 890 436 Euro. In Änderungsantrag 650 zur Haushaltslinie A360 sollte die Endsumme 38 219 720 Euro betragen.
Sodann haben wir zwei neue Änderungsanträge, denn wir hatten keine Änderungen zu den Pensionen. Sie betreffen die Haushaltslinie A1900, wo sich der Endbetrag auf 412 887 000 Euro belaufen sollte, und die Haushaltslinie A6000 mit einem nunmehrigen Endbetrag von 124 456 000 Euro. In Änderungsantrag 562 zur Haushaltslinie A7000 sollte der Endbetrag 54 916 000 Euro lauten.
Schließlich sollte der Endbetrag in Änderungsantrag 527 zur Haushaltslinie A200 147 529 904 Euro sein.
Auch bei den Agenturen haben wir mehrere technische Korrekturen. Es gibt eine gesonderte Bemerkung zu den Erweiterungskosten der Agenturen. Sie wurden nur leicht wie folgt abgeändert: Für Änderungsantrag 583 zur Haushaltslinie B3-4201 lautet der richtige Betrag 7 150 000 Euro.
In Änderungsantrag 589, Haushaltslinie B5-3111, ist der richtige Betrag 300 000 Euro. In Änderungsantrag 596, Haushaltslinie B5-8301, lautet der Endbetrag 3 522 711 Euro. Für Änderungsantrag 593 schließlich brauchen wir keine Zahl, denn er wurde zurückgezogen. In diesem Fall treten keine Erweiterungskosten auf.
Es muss über einen weiteren Posten abgestimmt werden, nämlich über die Haushaltslinie A-3014, eine der zu A-30 europäische Masters-Studiengänge in Menschenrechte und Demokratisierung gehörenden Haushaltslinien. Die hier vorgenommene Bezugnahme auf die Universität Padua ist nicht korrekt. Sie ist zu ersetzen durch das European Inter-University Centre. Hier handelt es sich eigentlich um einen neuen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf, über den gleich zu Beginn abzustimmen ist.
Ich möchte dem Hohen Haus auch mitteilen, dass ich die Sitzungsdienste aus Gründen der Übereinstimmung mit der Entschließung bitten werde, den zweiten Teil des ersten Absatzes der Begründung für Änderungsantrag 644 zu Afghanistan durch Ziffer 26 der Entschließung zu ersetzen, so dass in der Entschließung und im Änderungsantrag eine einheitliche Formulierung verwendet wird. Ich denke, dazu wird keine Abstimmung erforderlich sein, ich wollte das Hohe Haus lediglich darauf hinweisen.
Abschließend will ich zu einem politisch wichtigeren Punkt kommen; er betrifft Nordkorea und die Diskussionen, die wir über die KEDO und Nuklearfragen hatten. Ausgehend von der jüngsten Information über die Erklärung der nordkoreanischen Regierung über die mögliche Herstellung von Atomwaffen hat mich der Haushaltsausschuss auf seiner Tagung am Montag beauftragt, im Plenum einen mündlichen Änderungsantrag einzubringen. In diesem wird vorgeschlagen, den gesamten Beitrag der EU zur KEDO, der sich auf 20 Millionen Euro beläuft, auf Grund dessen, dass die nordkoreanische Regierung eingestanden hat, an der Forschung und Herstellung im Bereich von Kernwaffen zu arbeiten, in die Reserve einzustellen. Andernfalls widerspräche das den allgemeinen Zielsetzungen der EU-Beteiligung an der Energieentwicklungsorganisation von Euratom und der koreanischen Halbinsel KEDO, nämlich ,beizutragen zur Stärkung und Erhaltung des internationalen Regimes der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen sowie zur Herstellung einer entsprechenden Zusammenarbeit mit Nord- und Südkorea, um die sichere und friedliche Nutzung von Kernenergie zu gewährleisten'.
Die Mittel werden aus dieser Reserve unter der Bedingung freigegeben, dass sich Nordkorea erstens willens zeigt, das internationale Regime der Nichtweiterverbreitung zu respektieren, und dass Nordkorea ferner den Nachweis erbringt, dass es sein Programm zur Herstellung von Kernwaffen aufgegeben hat. Auch das ist ein neuer Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf, über den möglichst gleich zu Beginn abgestimmt werden muss.
Wenn wir dann zur Kategorie 4 kommen, werde ich Bemerkungen zu zwei speziellen Aspekten dieser Kategorie machen, aber hierzu möchte ich an dieser Stelle nicht mehr sagen.

Stenmarck (PPE-DE)
. (EN) Herr Präsident, lassen Sie mich, bevor wir zur Abstimmung übergehen, die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf die folgenden mündlichen Änderungsanträge zu Rubrik 5 lenken.
Erstens: Da der Rat nunmehr einen Beitrag zum Frontloading leistet und da das Parlament, wie das Büro und der Haushaltsausschuss am Montagabend beschlossen haben, statt 40 Mio. Euro fast 43 Mio. Euro beitragen wird, schlage ich vor, dass im Jahr 2003 ein Betrag in Höhe von 35 Mio. Euro zurückgenommen wird. Der Nettobeitrag des Parlaments beläuft sich somit auf 8 Mio. Euro.
Zweitens: Gemäß der neuen Prozentzahl von Eurostat zu den Gehaltsanpassungen, die sich jetzt von 2,6 % auf 2 % verringert, sind auch die in den verschiedenen Einzelplänen eingetragenen Beträge für Personalausgaben entsprechend zu verändern.
Ich schlage daher zur Berücksichtigung dieser neuen Prozentzahl die folgenden Änderungen zu den nachfolgend genannten Änderungsvorschlägen vor: Änderungsvorschlag 493, Einzelplan Parlament: eine Kürzung um 1,9 Mio. Euro in Punkt 1100. Änderungsvorschlag 715, Einzelplan Parlament: eine Kürzung um 3,1 Mio. Euro in Punkt 209. Änderungsvorschlag 514, betreffend den Gerichtshof: eine Kürzung um 500 000 Euro in Punkt 1100. Änderungsvorschlag 516, betreffend den Rechnungshof: eine Kürzung um 36 000 Euro in Punkt 1100. Änderungsvorschlag 520, betreffend den Wirtschafts- und Sozialausschuss: eine Kürzung um 236 000 Euro in Punkt 1100. Änderungsvorschlag 522, betreffend den Ausschuss der Regionen: eine Kürzung um 102 000 Euro in Punkt 1100. Und schließlich Änderungsvorschlag 523, betreffend den Bürgerbeauftragten: eine Kürzung um 11 000 Euro.
Weitere Bemerkungen werde ich zur Entschließung zu machen haben.

Färm (PSE)
. (EN) Herr Präsident, ich möchte nur sagen, dass wir jetzt zu Rubrik 4 Externe Politikbereiche kommen und wir hier eine besondere Situation haben, denn wir haben einen so genannten Änderungsvorschlag mit Sternchen geschaffen. Wir befinden uns oberhalb der Obergrenze von 72 Mio. Euro. Diese Änderung mit Sternchen bedeutet, dass sich die Hilfe für Afghanistan reduziert, sollten wir nach diesem Block 5 weitere Erhöhungen vornehmen. Ich wollte nur, dass sich jeder darüber im Klaren ist. Natürlich handelt es sich um die erste Lesung, trotzdem wollte ich Sie über die Situation informieren.

Färm (PSE)
. (EN) Herr Präsident, dies dürfte, so hoffe ich, das letzte Mal sein, dass ich mich in dieser Abstimmung zu Wort melde.

Vergangenen Montag berieten wir im Haushaltsausschuss über Osttimor, und ich möchte nur erläutern, was wir hier tun. Zur Beibehaltung einer separaten Haushaltslinie für Osttimor was für die timoresische Regierung und für viele andere von großer politischer Bedeutung ist wurde eine getrennte Abstimmung über Änderungsantrag 674 beantragt. Dazu möchte ich Folgendes erläutern: Die getrennte Abstimmung bedeutet, dass der erste Teil die Beträge umfasst. Wenn wir für diesen ersten Teil stimmen, sprechen wir uns für den erhöhten Betrag aus, nämlich für 25,5 Mio. Euro. Nach meiner Kenntnis ist das für alle akzeptabel.
Der zweite Teil der Abstimmung betrifft die Nomenklatur. Wenn Sie eine gesonderte Haushaltslinie für Osttimor wollen und das ist die vom Haushaltsausschuss autorisierte Empfehlung des Berichterstatters , dann sollten Sie den zweiten Teil des Änderungsvorschlags des Haushaltsausschusses ablehnen.
Stenmarck (PPE-DE)
. (EN) Herr Präsident, ich hoffe, dies ist das einzige Mal, dass ich mich zur Entschließung zu Wort melden muss. Der Entschließungsantrag zur ersten Lesung muss der Abstimmung entsprechend angepasst werden. So ist Absatz 8 wie folgt zu ändern: Das Wort ?Absicht' ist durch ?Beschluss' zu ersetzen. Die Summe von 40 Millionen in der zweiten Zeile ist durch ?42 690 000' und die Summe von 40 Millionen in Zeile 8 durch ?35 Millionen' zu ersetzen.
Zweitens ist in Absatz 19 eine geringfügige Änderung bei den Zeiten des Verbs erforderlich. In Zeile 4 ist ?werden sollte' durch ?wird', in derselben Zeile ?werden sollten' durch ?sind' und in der letzten Zeile ?beraten sollte' durch ?berät' zu ersetzen.

Der Präsident.
Ich danke Ihnen für diese Klarstellungen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Kinnock, Neil
. (EN) Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass meine Kollegin Frau Schreyer es bedauert, nicht anwesend sein zu können. Sie muss heute Vormittag zu Gesprächen mit dem Präsidenten in Brüssel sein. In den Gesprächen geht es um Fragen der Finanzierung der Erweiterung, und die müssen natürlich vor dem Europäischen Rat von Brüssel geführt werden.
Nur ganz kurz im Namen der Kommission: Ich stelle dankend fest, dass das Parlament in seiner ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2003 deren Verhandlungsposition angenommen hat.
Die Berichterstatter, die Herren Färm und Stenmarck, haben sich für einen Standpunkt ausgesprochen, der für die zweite Lesung gute Aussichten auf einen konstruktiven, klugen Haushalt 2003 eröffnet.
Die Kommission wird rasch und umfassend auf die verschiedenen Anträge und Anfragen reagieren, um rechtzeitig vor der zweiten Lesung eine Lösung der ausstehenden Punkte zu ermöglichen.
Wir müssen noch die Vorbereitungen für die Erweiterung abschließen, sind aber dem Parlament dankbar für seine Angebote für 2002. Das erleichtert natürlich die Lösung der Probleme im Jahr 2003.
Ich möchte ganz kurz auf drei weitere Punkte eingehen. Erstens müssen und werden wir die Verwaltungsreformen energisch vorantreiben. Ein umfassender Fortschrittsbericht über Reformen wird dem Parlament im Januar zur Prüfung vorgelegt werden.
Zweitens werden wir den Landwirtschaftshaushalt der Union und die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Fischereivereinbarung für 2003 aktualisieren. Das Berichtigungsschreiben wird dem Hohen Haus in der nächsten Woche vorgelegt werden.
Drittens nimmt die Kommission die Besorgnis des Parlaments darüber zur Kenntnis, dass keine unserer Institutionen in ausreichendem Maße in die Vorbereitungen für gemeinsame Aktionen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bzw. in die Berechnung der für solche Aktionen erforderlichen Mittel einbezogen ist.
Natürlich mangelt es dem Haushalt für die externen Politikbereiche noch insgesamt an einer vernünftigen Ausgewogenheit. Die Kommission wird daher in den nächsten Wochen realistische Lösungen vorschlagen, um der Haushaltsbehörde dabei zu helfen, zu zufrieden stellenden Schlussfolgerungen zu gelangen.

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident, ich schlage vor, dem Wort ?Israel' die Wörter ?Pakistan und Russland' hinzuzufügen.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident, es geht nur um eine Präzisierung, denn normalerweise ist dieser Antrag schon in Ihrer Abstimmungsliste enthalten. Ich möchte Ihnen nur mitteilen, dass meine Fraktion vorschlägt, ganz am Anfang von Änderungsantrag 5 das Wort 'verurteilt' durch 'bedauert' zu ersetzen.

Hannan (PPE-DE)
. (EN) Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt verabschiedet und dabei einen Änderungsantrag der EDD-Fraktion abgelehnt, in dem die Erstattung der Auslagen der Abgeordneten des EP in der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten verlangt wurde. Diesbezügliche Änderungsanträge wurden, solange ich hier Abgeordneter bin, zu allen Haushaltsdebatten eingereicht und jedes Mal abgelehnt. Zu einer Zeit, da die Erweiterung der EU ansteht, ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Europäische Parlament seinen Willen zur Redlichkeit im Finanzbereich und zur offenen Buchführung unter Beweis stellt. Diese Gelegenheit hat es einmal mehr verpasst.

Malmström und Paulsen (ELDR)
. (SV) Bei der Abstimmung über den Gesamthaushaltsplan haben wir den Vorschlag des Ausschusses zur Erhöhung der Agrarausgaben in der Rubrik 1 insgesamt abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass die Mittel der EU in anderen Bereichen, wo sie dringend benötigt werden, besser angelegt wären. Es ist absurd, jährlich rund die Hälfte des Gesamthaushalts der Union für die Subventionierung der Erzeugung und des Exports von Agrarprodukten zu verwenden. Die gegenwärtige Agrarpolitik der Gemeinschaft kommt nicht nur der Union teuer zu stehen, sie führt darüber hinaus auch zu höheren Verbraucherpreisen.
Die Exportbeihilfen bewirken, dass der Nahrungsmittelüberschuss der EU zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt gebracht wird, so dass die Lebensmittelindustrie in beispielsweise vielen Entwicklungsländern erhebliche Wettbewerbsnachteile erleidet. Besonders fragwürdig mutet es an, dass die Union überdies noch Mittel für den Tabakanbau bereit stellt. Tätigkeit und Haushalt der EU sollten sich vielmehr auf grenzüberschreitende Probleme konzentrieren, die die Mitgliedstaaten nicht selbst lösen können. Die Agrarpolitik der EU in Form von Export- und Produktionsbeihilfen muss daher eingestellt und zu einem gewissen Teil von Finanzhilfen zur Förderung der biologischen Vielfalt und Umweltmaßnahmen ersetzt werden.

Queiró (UEN)
Ich habe in erster Lesung für den Entwurf des Haushaltsplans der Union für 2003 gestimmt, weil ich ihn für ein ausgewogenes und diszipliniertes Dokument halte, das den in Berlin festgelegten Leitlinien, insbesondere in Bezug auf die Finanzielle Vorausschau für die Nutzung der Strukturfonds, entspricht.
Ich möchte zwei Punkte des Entwurfs hervorheben: erstens, dass es die Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt hat, die Mittel für die Aktivitäten der europäischen Parteien und Fraktionen zu kürzen. Das habe ich unterstützt. Zweitens die Beibehaltung der spezifischen Haushaltslinie für die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Ost-Timor sowie die erhebliche Aufstockung des Betrags im Vergleich zum Vorjahr, was das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat. Damit wird der im Haushaltsausschuss eingereichte Änderungsantrag umgesetzt, dem ich ebenfalls zugestimmt habe.

Sacrédeus und Wijkman (PPE-DE)
. (SV) Wir begrüßen, dass die Mittel für die Bekämpfung von HIV/AIDS im Vergleich zum Vorschlag des Rats um ca. 200 Millionen Euro, das sind 60 Prozent, aufgestockt werden. Dies zeigt, dass das Parlament den Verpflichtungen, die wir bei der Einrichtung des Global Health Fund übernommen haben, wirklich nachkommen will.
Im Großen und Ganzen teilen wir schwedischen Christdemokraten den Standpunkt des Parlaments hinsichtlich des Gesamthaushalts. Es gibt jedoch einige Punkte verschiedenster Art, die wir noch gesondert erläutern möchten.
Bevor wir dem gesamten vorgeschlagenen Betrag zustimmen können, ist es uns wichtig, dass die Kommission noch einmal verdeutlicht, wie die Finanzhilfe für Israel und Palästina eingesetzt wird. Daher zunächst einmal nur den halben Betrag zu genehmigen, scheint uns ein geeignetes Druckmittel zu sein.
Es ist positiv, dass begonnen wird, die Finanzhilfen für Lebendtiertransporte einzustellen, auch wenn wir einen kompletten Wegfall noch mehr begrüßt hätten.
Bedauernswert finden wir jedoch, dass die Hilfen für Osttimor reduziert werden, weil sich das Land direkt nach der Selbstständigkeitserklärung nach wie vor in einer Konsolidierungsphase befindet. Wir halten es für falsch, europäischen Parteien Mittel von insgesamt 7 Millionen Euro zukommen zu lassen, bevor eine Rechtsgrundlage dafür vorliegt und bedauern, dass der Vorschlag diesen Betrag entfallen zu lassen, mit 393 zu 76 Stimmen keine Mehrheit gefunden hat. Wir haben uns auch für eine Durchführbarkeitsstudie für ein Ziviles Friedenscorps eingesetzt, was ebenfalls nicht angenommen worden ist.

Sandbæk (EDD)
Der gemeinsame Sektor in den Mitgliedstaaten unterliegt seit mehreren Jahren erheblichen Streichungen. In diesem Zusammenhang ist es bedrückend, feststellen zu müssen, dass im Haushalt der EU sehr viele Mittel nicht ausgeschöpft sind und dass in bestimmten Fällen direkte Verschwendung festzustellen ist.
Viele der im EU-Haushaltsplan enthaltenen Ausgaben möchten wir ganz oder teilweise abschaffen, wie etwa Agrarbeihilfen, Beihilfen für den Export von Lebendtieren in Drittländer, den überwiegenden Teil der Regionalbeihilfen, Subventionen für den Tabakanbau, die Mittel für den Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Beihilfen für die europäischen politischen Parteien, Beihilfen für föderalistische EU-Organisationen sowie die Mittel für die Propagierung der EU/WWU. Dies sind unserer Meinung nach direkt verwerfliche Ausgaben, deren Aufzählung sich noch fortsetzen ließe.
Ein weiterer Punkt, auf den wir schon seit Jahren hinweisen, ist, dass Reisevergütungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments nur für tatsächlich entstandene Kosten gezahlt werden sollten. Es ist unglaublich, dass dieses Problem unlösbar scheint - obwohl so viele vorgeben, dieses Prinzip zu unterstützen.
Die von der EU ausgegebenen öffentlichen Mittel können in den Mitgliedstaaten besser eingesetzt werden. Wir sind der Meinung, dass die Beiträge der Mitgliedsländer zur Europäischen Union gesenkt werden können.

Scallon (PPE-DE)
. (EN) Ich habe gegen die Haushaltslinien B7-6312, Arndt 605 und Arndt 361 gestimmt. Diese Mittel für die gesundheitliche Betreuung der Bevölkerung und die reproduktive Gesundheitspflege werden gemäß dem bevorstehenden Bericht Sandbæk für Abtreibungen in Entwicklungsländern zur Verfügung stehen.
Der Europäischen Union steht gesetzlich nicht das Recht zu, für Abtreibungen zu sorgen oder sie zu fördern, und es ist nicht akzeptabel, in den Mitgliedstaaten, in den Kandidatenstaaten oder in den Entwicklungsländern, wo so etwas für die Gemeinschaften unannehmbar ist, öffentliche Mittel für diesen Zweck zu verwenden.

Andersson, Hedkvist Petersen, Hulthén und Karlsson (PSE)
. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben heute gegen die Änderungsanträge gestimmt, die darauf abzielen, die Agrarsubventionen aufzustocken, da wir der Ansicht sind, dass diese reduziert werden müssen. Ein erster Schritt einer Agrarreform wäre es, Mittel in die Entwicklung des ländlichen Raumes zu überführen. Mittelfristig reicht es jedoch nicht, Mittel innerhalb des Agrarsektors einfach umzuverteilen. Die Agrarsubventionen müssen vielmehr erheblich gesenkt werden. Das betrifft insbesondere die Tabaksubventionen. Die EU darf keine Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeugnisse bereit stellen, die für uns Menschen lebensgefährlich sind.

Berthu (NI)
- (FR) Ich gehöre zusammen mit meinen Kollegen von der MPF zu den Mitunterzeichnern des Änderungsantrags, nach dem die Mittel in Höhe von 7 Mio. Euro. die zugunsten der 'europäischen Parteien' vorgesehen sind, gestrichen werden sollen.
Der Vertrag von Nizza, der eine öffentliche Finanzierung für die politischen Parteien 'auf europäischer Ebene' vorsieht, ist ja noch nicht in Kraft und erst recht nicht die unerlässliche Durchführungsverordnung. Wir sind uns bewusst, dass die bestehenden 'Parteien' Geld brauchen, nachdem der Rechnungshof ihre Finanzierung durch einige Fraktionen unseres Hauses für illegal erklärt hat. Aber wir sehen darin keinen ausreichenden Grund, um uns über die Grundregeln des Rechts hinwegzusetzen.
Im Übrigen entsprach die Durchführungsverordnung, die letztes Jahr im Voraus vorbereitet worden war, nicht den Bedingungen der Einhaltung der einzelstaatlichen Verfassungsbestimmungen der Neutralität hinsichtlich der Finanzierung des nationalen politischen Lebens und der Gleichbehandlung aller im Europäischen Parlament vertretenen Kräfte, wie sie in der Erklärung Nr. 11 im Vertrag von Nizza definiert sind.
Dem Grunde nach können wir diese Art der Finanzierung, die die Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird, um europäischen Parteien ohne reale Konsistenz ein Scheinleben einzuhauchen, nur erneut ablehnen.

Eriksson, Frahm, Herman Schmid und Sjöstedt (GUE/NGL)
. (SV) Der öffentliche Sektor der Mitgliedstaaten wird seit einigen Jahren von Einsparungen heimgesucht. Vor diesem Hintergrund ist alarmierend, dass es im Haushalt der EU zum einen beträchtliche ungenutzte Mittel gibt und auf der anderen Seite das Geld zum Fenster heraus geworfen wird.
Unseres Erachtens sollte ein großer Teil der Ausgaben der EU ganz oder wenigstens teilweise gestrichen werden. So die Agrarsubventionen, die Mittel für die Ausfuhr lebender Tiere in Drittländer, der größte Teil der Regionalbeihilfen, die Finanzhilfen für den Tabakanbau, die Weiterführung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die Finanzierung der Europäischen politischen Parteien, die Mittel für föderalistische Organisationen der EU sowie die Durchführung von EU/EWU Werbekampagnen. Diese Liste der unserer Meinung nach wirklich überflüssigen Ausgaben der EU könnte noch weiter fortgesetzt werden.
Ein weiterer Punkt, den wir seit Jahren immer wieder anführen betrifft die Reisekostenerstattung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die nur für tatsächlich entstandene Kosten im Zusammenhang mit Dienstreisen erfolgen sollte. Es ist einfach unglaublich, dass dieses Problem nicht gelöst werden kann, obgleich etliche hier behaupten, nach diesem Prinzip verfahren zu wollen.
Die von der EU ausgegebenen öffentlichen Mittel können in den Mitgliedstaaten sinnvoller genutzt werden. Daher sind wir der Meinung, dass die Beiträge der Mitgliedsländer an die Europäische Union gesenkt werden können.

Pasqua (UEN)
- (FR) Die Ablehnung einer vom Ministerrat vorgenommenen generellen Reduzierung der Marktausgaben im Agrarbereich und die Wiederaufstockung dieser Ausgaben auf den im Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 enthaltenen Betrag durch das Europäische Parlament finden selbstverständlich die Zustimmung unserer Fraktion. Zugleich begrüßt sie die Tatsache, dass der Haushaltsausschuss ihren Änderungsantrag angenommen hat, der vorsieht, die Mittel zur Erleichterung der Niederlassung von Junglandwirten im ländlichen Raum, die in Frankreich sehr erfolgreich ist, um 20 Mio. Euro aufzustocken.
Wir dürfen jedoch am Vorabend des Gipfeltreffens der Fünfzehn in Brüssel nicht aus dem Auge verlieren, welche ernste Bedrohungen für die GAP in der Perspektive einer neuen historischen Erweiterung der Europäischen Union erwachsen. Das Übereinkommen über die Finanzielle Vorausschau Europas, das bis 2006 gilt und, was Frankreich betrifft, bei dem Berliner Gipfel im Jahre 1999 so teuer errungen wurde, darf durch die Erweiterung nicht in Frage gestellt werden, zumal das letzte Jahr der Gültigkeit der derzeitigen Finanziellen Vorausschau auch das Jahr der Überarbeitung der GAP ist und Frankreich nunmehr Nettozahler zum Haushalt der Europäischen Union ist. Die mechanische Erhöhung der Agrarausgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung wäre durch die französischen Landwirte nicht zu verkraften, und wenn im Jahre 2006 eine Veränderung der Agrarbeihilfen vorgenommen werden sollte, so müsste diese Revision natürlich auch die Strukturfonds und den Beitrag jedes Mitglieds zum Haushalt der EU betreffen.
(Gemäß Artikel 137 Abs. 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich begrüße nachdrücklich, dass im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union beschlossen wurde, sowohl eine spezifische Linie für die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Ost-Timor als auch ein angemessenes Finanzierungsniveau beizubehalten. Mit der Abstimmung insbesondere zu diesen beiden Teilen des Änderungsantrags 674 - und in der namentlichen Abstimmung ist das sehr deutlich zum Ausdruck gekommen - wird gesichert, dass der Geist der intensiven Zusammenarbeit und Solidarität, wie ihn die Europäische Union der jüngsten Nation der Welt gegenüber bislang gezeigt hat, auch weiterhin Bestand hat. Man denke an die Verleihung des Sacharow-Preises an Xanana Gusmão, den heutigen Präsidenten von Ost-Timor, im Jahre 1999 durch das Europäische Parlament und an die Zusage von Hilfe für die Konsolidierung des neuen Staates, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4.10.2001 gemacht wird. Die Behandlung dieser spezifischen Haushaltslinie im Parlament belohnt die Aufmerksamkeit, die Beharrlichkeit und die gute Koordination zwischen den Abgeordneten, die über Ost-Timor am besten informiert und ihm am stärksten zugeneigt sind, hauptsächlich sind dies portugiesische Abgeordnete über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Doch in Anbetracht der im Plenum erreichten überwältigenden Mehrheit ist das auch ein Zeichen, dass das Parlament seiner politischen und moralischen Verantwortung weiter gerecht wird und die dem timorischen Volk gegenüber eingegangenen Verpflichtungen tatsächlich einhält. Das ist wirklich höchst erfreulich.

Marques (PPE-DE)
. (PT) Ich beglückwünsche Kollegen Asensio zu dem Bericht, den er über den Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates vorgelegt hat und dessen Ziel darin besteht, gemeinsame Normen für die Erarbeitung gemeinschaftlicher Statistiken des Güter- und Personeneisenbahnverkehrs, einschließlich Informationen über die Sicherheit, festzulegen. Das unterstütze ich uneingeschränkt.
Da es sich um einen Legislativvorschlag handelt, der von den meisten Rednern begrüßt wurde, möchte ich lediglich betonen, dass die Annahme dieses Rechtsaktes im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik eine Bewertung des gemeinschaftlichen Eisenbahnsektors erlauben wird, um Entscheidungsfindungen in Kenntnis der Sachlage zu ermöglichen, insbesondere bei einer stärkeren zukünftigen Förderung des bequemen und sicheren Eisenbahnschnellverkehrs innerhalb der Mitgliedstaaten, zwischen ihnen und mit Drittländern als einer Alternative zum überlasteten Land- und Luftverkehrsnetz, zum Vorteil der Nutzer und zweifellos auch der Umwelt selbst.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Die Förderung des Eisenbahnverkehrs - sowie des Kurzstreckenseeverkehrs oder der Küstenschifffahrt - als einer umweltfreundlicheren und sichereren Alternative zur Verkehrsüberlastung auf den Straßenverkehrswegen ist seit langem eine wichtige Grundorientierung. Damit dieses Vorhaben von einer nutzbringenden und objektiven Debatte ausgehen kann, erweist sich nun eine genaue und zuverlässige Kenntnis der Realitäten des Bereichs als unentbehrlich, und das sowohl in Bezug auf die jeweilige Dringlichkeit der zu treffenden Entscheidungen - besonders hinsichtlich der vorrangigen Bestimmungsorte und Routen - als auch im Hinblick auf die Maßnahmen, mit denen die erwünschte Verringerung des Straßenverkehrs erreicht werden soll. Hierin besteht die Bedeutung dieses Vorschlags für eine Verordnung, mit der die Statistik des Eisenbahnverkehrs aktualisiert und angepasst werden soll, um die Entwicklung des Sektors besser kontrollieren und sorgfältiger analysieren zu können, wobei die im Rahmen des Eisenbahnpakets zu ergreifenden Maßnahmen zu berücksichtigen sind. Ich freue mich, dass der Gemeinsame Standpunkt im Rat erzielt worden ist - wobei auch vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderungen aufgenommen sind -, was zeigt, dass dies ein Gebiet ist, das eher vereint als trennt, und dass es in Zukunft außerordentlich positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der europäischen Bürger haben kann. Aus diesen Gründen unterstütze ich den Bericht vorbehaltlos.

Inglewood (PPE-DE)
. (EN) Ich bin Vorsitzender der C.N.-Gruppe, der mehrere Zeitungen gehören. Aus diesem Grunde werde ich mich, um jeglicher Unterstellung eines Interessenkonflikts aus dem Weg zu gehen, an der Abstimmung über diesen Bericht nicht beteiligen.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR)
. (SV) In Schweden wird die Meinungsfreiheit seit 1766 vom Grundgesetz geschützt. Die Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation hat Diskussionen und zum Teil auch Besorgnis ausgelöst, da man auch nach Inkrafttreten der Richtlinie die Meinungsfreiheit der Journalisten bewahrt wissen möchte.
Unserer Ansicht nach liegen jedoch genügend Argumente vor, die die Notwendigkeit dieser Richtlinie darlegen: dass u. a. Finanzspekulationen, die dem Einzelnen schaden, verhindert werden sollen. Ebenso gibt es genügend Versicherungen, dass die Richtlinie nicht mit dem schwedischen Grundgesetz kollidiert. Die Richtlinie ist insgesamt wichtig, um einen freien und reibungsloser funktionierenden Finanzmarkt mit einem ausreichenden Verbraucher- und Investitionsschutz zu gewährleisten. Mit dem Änderungsantrag der ELDR-Fraktion fiele der Finanzjournalismus innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie, während die Verantwortung für die Umsetzung jedoch den vorhandenen selbstregulierenden Stellen überlassen würde. Daher haben wir heute für die Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation gestimmt.

Marques (PPE-DE)
. (PT) Der bei der jetzigen Abstimmung angenommene Vorschlag im Hinblick auf den Missbrauch von Insider-Informationen und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) ist, worauf der Berichterstatter, Herr Goebbels, hingewiesen hat, von grundsätzlicher Bedeutung.
Die Bedeutung dieser Richtlinie und die Dringlichkeit ihres Erlasses rechtfertigen, dass ich das Recht auf eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung in Anspruch nehme, obwohl ich nicht Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung bin und es sich demzufolge nicht um ein Thema handelt, bei dem ich besonders involviert gewesen wäre. Ich greife also auf dieses Instrument zurück, um erneut zu bestätigen, dass ein Votum zugunsten der betreffenden Empfehlung notwendig ist.
Es ist erforderlich, dass Operationen wie diejenigen, die zu der Serie von Skandalen auf den amerikanischen Finanzmärkten führten, sowie Marktmanipulationen, mit denen sich die Richtlinie auseinander setzt, tatsächlich und effizient strafrechtlich verfolgt werden. Das ist nicht nur grundsätzlich notwendig, worauf ich am Anfang hingewiesen habe, sondern auch, weil es eine Möglichkeit ist, zur Wiederherstellung des Vertrauens auf den Finanzmärkten beizutragen. Das erklärt die übereinstimmende Haltung, die bei der ersten Lesung erreicht wurde und die ich begrüße.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Die Serie von Skandalen auf den amerikanischen Finanzmärkten hat deutlich gemacht, dass es bestimmten Finanzakteuren an beruflicher Integrität mangelt, wie der Berichterstatter zutreffend anführt, was außerdem das Vertrauen der öffentlichen und privaten Investoren unmittelbar beeinträchtigt, gleichzeitig bei allen Wirtschaftsakteuren zu Zweifeln, Misstrauen und Unsicherheit führt und in der Weltwirtschaft ein allgemeines Unbehagen hinterlässt. Ich habe für die Änderungsanträge zu diesem Bericht gestimmt, weil ich meine, dass sie wirksamer zu einem Kampf beitragen, der beharrlich fortgesetzt werden muss. Dieser Kampf richtet sich gegen die verhängnisvolle Seite einer Globalisierung, die auch eine neue Wirtschaftskriminalität, gewisse Verzerrungen, Verschleierungen und Manipulationen fördert. Meiner Ansicht nach muss dies der Weg sein, um das Vertrauen der Wirtschaftsakteure wiederherzustellen, eine Conditio sine qua non, damit wir einen tatsächlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verwirklichen und dem angestrebten 'dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt' entgegengehen können, 'der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen' (Strategie von Lissabon). Für besonders zweckdienlich halte ich den vom Berichterstatter eingereichten Änderungsantrag, der das Ziel verfolgt, dass die Angaben über Transaktionen von Personen, die bei Emittenten von Finanzinstrumenten Führungsaufgaben wahrnehmen, den Investoren schnell zugänglich gemacht werden können.

Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
- (FR) Es ist schockierend, dass der Berichterstatter eine Kürzung der von der Kommission vorgeschlagenen Entschädigungen vorschlägt, weil es ihm mehr um die finanzielle Gesundheit der Gesellschaften geht als um die Interessen der Passagiere, die deren kommerziellen Praktiken zum Opfer gefallen sind. Mit der gleichen Parteilichkeit preist er die Deregulierung des Luftfahrtsektors und stellt sie entgegen jeder Realität als segensreich für die Reisenden dar, während ihr einziges Ziel doch darin bestand, den Gesellschaften zu mehr Profiten zu verhelfen, was gleichzeitig eine größere Verschwendung in diesem Sektor zu Folge hat, deren ersten Opfer die Beschäftigten und die Nutzer des Luftverkehrs sind.
Wenn wir nicht gegen diesen Bericht stimmen, sondern uns lediglich der Stimme enthalten, so einzig und allein, weil er trotz seiner Einschränkungen vielleicht die Möglichkeit bieten wird, dass die Fluggäste im Falle von Überbuchungen, Annullierungen oder beträchtlichen Verspätungen im Flugverkehr etwas besser entschädigt werden.

Andersson, Färm, Hulthén, Hedkvist Petersen, Karlsson (PSE)
. (SV) Aus Gründen der Gerechtigkeit halten wir zwei Ausgleichsniveaus für Passagiere für die beste Lösung. In der Praxis eines für innerhalb und eines für außerhalb der Grenzen der EU. Mangels Alternative stimmen wir jedoch mit der PSE-Fraktion, das heißt für drei Ausgleichsniveaus.

Piscarreta (PPE-DE)
. (PT) Ich unterstütze, wie ich erklären möchte, die Änderungsanträge des Berichterstatters Giorgio Lisi zur Initiative der Europäischen Kommission, die Regelungen für Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für Fluggäste im Falle der Überbuchung, Annullierung oder Verspätung von Flügen festlegt. Wir alle kennen derartige Vorkommnisse, die die Reisepläne durcheinander bringen, oder haben schon darunter gelitten. Mit dieser Initiative werden die Luftverkehrsbetreiber an 'Freiwillige' appellieren, die bereit sind, auf den Flug zu verzichten und sich für die Rückerstattung der Kosten für den Flugschein oder für eine spätere Weiterbeförderung zum Endziel entscheiden. Den Kunden, denen die Beförderung gegen ihren Willen verweigert wird, soll eine Ausgleichsleistung gewährt werden, die von der jeweiligen Entfernung des Flugs abhängt.
Diese Regelungen gelten sowohl für Fälle von Überbuchung als auch für Annullierungen oder Verspätungen von Flügen, die von Linien- und Nichtliniengesellschaften durchgeführt werden.

Queiró (UEN)
. (PT) Die Liberalisierung des Luftverkehrs hat den Nutzern der Fluggesellschaften unbestreitbare Vorteile gebracht. Man braucht nur an die erhebliche Senkung des Preises der Flugscheine und demzufolge an die beeindruckende Zunahme der Fluggastzahlen zu denken. Trotz der für den Verbraucher insgesamt positiven Rahmenbedingungen gibt es noch (unabhängig von den Sicherheitsproblemen) einige Aspekte, die eine gewisse Aufmerksamkeit verlangen und oft zu gerechtfertigten Beschwerden der genannten Nutzer führen, vor allem in Bezug auf die Unannehmlichkeiten, die durch Verspätungen oder Annullierungen von Flügen verursacht werden.
Darum habe ich für alle im Bericht vorgesehenen Vorschläge gestimmt, mit denen Ausgleichsleistungen festgelegt werden, die dem Schaden entsprechen, den die Fluggäste infolge der von Fluggesellschaften vorgenommenen Überbuchungen erlitten haben, und das muss im Rahmen einer Politik geschehen, die diesen Unternehmen genaue Verantwortlichkeiten überträgt.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Die Liberalisierung des Luftverkehrs hat den Nutzern der Fluggesellschaften unbestreitbare Vorteile gebracht. Man braucht nur an die erhebliche Senkung des Preises der Flugscheine und demzufolge an die beeindruckende Zunahme der Fluggastzahlen zu denken. Hinzu kommt, dass die Freizügigkeit ein wesentliches Element des Binnenmarkts ist. Aus der Sicht des Fluggastes und Verbrauchers gibt es aber einige Aspekte, die erneut Aufmerksamkeit verlangen, insbesondere in Bezug auf das Überbuchen durch die Fluggesellschaften (eine allzu häufige Praxis) sowie bei jenen, in den vorhergehenden Regelungen nicht berücksichtigten Fällen, in denen die Fluggäste mit anderen Flügen weiterbefördert werden, die sie, wenn auch mit einiger Verspätung, zu ihrem Endziel bringen. Die gegenwärtige Situation hat zu gerechtfertigten Beschwerden der Fluggäste geführt, vor allem im Hinblick auf die Unannehmlichkeiten und den Ärger aufgrund von Verspätungen oder Annullierungen von Flügen. Viele Fluggesellschaften haben sich verpflichtet, den Erwartungen der Fluggäste besser gerecht zu werden, doch erforderlich ist nun in der Tat ein neuer Rechtsrahmen zum Schutz der Rechte der Fluggäste. Dieses Ziel verfolgt der Kommissionsvorschlag. Dazu trägt auch der vorliegende Bericht bei, für den ich gestimmt habe. Das gilt umso mehr, als darin die unterschiedlichen Interessen in diesem Bereich berücksichtigt werden und er eine Reihe von vernünftigen Kompromissen enthält, die gerade darum im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr breite Zustimmung fanden.

Vermeer (ELDR)
. (EN) Die ELDR-Fraktion hat den Bericht Lisi unterstützt. Wir haben jedoch aus den folgenden Gründen ernsthafte Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag der Kommission über Ausgleichsleistungen für Fluggäste:
1) Dem Kommissionsvorschlag liegt keine ordnungsgemäße Berechnung der wirtschaftlichen Folgen zugrunde, so dass die potenziellen Auswirkungen auf die Flugpreise und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher ermittelt werden könnten. Eine solche Berechnung ist eine Voraussetzung, um zu gewährleisten, dass das vorgeschlagene System in der Praxis tragfähig ist.
2) Sowohl der Vorschlag der Kommission als auch der Kompromiss des Parlaments lassen den grundlegenden Unterschied zwischen den normalen Umständen, die zu einer Nichtbeförderung führen, und den Umständen, die Ursache einer Annullierung sind, außer Acht. Während die Nichtbeförderung in der Regel auf bewusste Überbuchung zurückzuführen ist, geschieht eine Annullierung sehr oft aus Gründen, die die Fluggesellschaft nicht beeinflussen kann - z. B. aus Gründen, die bei der Luftraumüberwachung liegen. Die vom Parlament vorgenommene Definition höherer Gewalt ist diesbezüglich eine unzureichende Schutzklausel. Man könnte zwar den Standpunkt vertreten, dass sich die Fluggesellschaften an denen schadlos halten sollten, die in solchen Fällen die eigentlichen Verantwortlichen sind, doch das wird in der Praxis sehr kompliziert sein.
3) Vor allem, wenn es um Billigflüge geht, könnte es letztlich besser sein, von den Luftfahrtunternehmen zu verlangen, dass sie den Verbrauchern die Möglichkeit anbieten, zusätzlich zu ihrem Flugpreis eine getrennte Versicherungsprämie zu zahlen, womit ihnen die Ausgleichsleistung im Fall einer Annullierung oder einer Verspätung, sofern sie von der Fluggesellschaft unbeeinflussbar sind, garantiert wird.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Dieser Bericht steht im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Elektrizitäts- und Erdgasmärkte und berücksichtigt die Entscheidungen der Tagungen des Europäischen Rates von Stockholm und Barcelona, denn er vertritt die neuen Leitlinien für diese Sektoren nach dem Beschluss der Liberalisierung. Daher heißt es darin, dass für den Aufbau und die Unterhaltung von Infrastrukturanlagen des Energiesektors in der Regel marktwirtschaftliche Grundsätze gelten sollen. Das bedeutet, dass zugunsten der Privatisierung des Sektors, einschließlich des Infrastrukturbereichs, Druck ausgeübt wird, was wir ablehnen.
Obwohl der Berichterstatter dafür eintritt, dass das Ziel des Wettbewerbs und der Vollendung des Energiebinnenmarktes unter Berücksichtigung der Universaldienstverpflichtungen verwirklicht werden soll, dürfen die Möglichkeiten, die er bei den Zuschüssen für vorrangige Vorhaben, selbst für schwierige Gebiete, vorsieht, nicht über 20 % hinausgehen, und das nur in Ausnahmefällen. Trotzdem geht er damit über den Kommissionsvorschlag hinaus, der lediglich 10 % vorsah, doch bezieht er sich ausschließlich auf die Aufbauphase, immer unter der Voraussetzung, dass der Wettbewerb zwischen Unternehmen nicht verzerrt wird. Das bedeutet, dass man die Liberalisierung auch in diesem Bereich befürwortet und dieser den Kriterien wirtschaftlicher statt sozialer Rentabilität untergeordnet wird.

Marques (PPE-DE)
Der Vorschlag über eine Änderung der Leitlinien für die Transeuropäischen Energienetze, den wir heute geprüft und über den wir abgestimmt haben, sieht eine Überarbeitung der Prioritäten für die transeuropäischen Netze (TEN) vor und bestimmt unter den Vorhaben von gemeinsamem Interesse die vorrangigen Vorhaben von europäischem Interesse, denen eine bevorzugte Stellung eingeräumt wird, sobald die Finanzierung gemäß der Verordnung über die Gewährung finanzieller Unterstützung für die TEN geregelt ist. Die Kategorie der vorrangigen Vorhaben umfasst eine Reihe von Energienetzvorhaben, die bei der Vollendung des Binnenmarktes und der Erhöhung der Versorgungssicherheit sehr wichtige Auswirkungen haben werden.
Hervorheben möchte ich jedoch die strategische Bedeutung der TEN als eines entscheidenden Instruments, mit dem die Gegebenheiten der geografischen Randlage in Ländern wie Portugal überwunden werden können. Umso bedeutsamer ist dies im Fall der Gebiete in äußerster Randlage wie der Autonomen Regionen Madeira und Azoren. Diese Tatsache erklärt, warum ich für sie eine differenzierte Behandlung befürwortet habe, da diese Regionen nicht in der Lage sind, einen Verbund mit den europäischen Elektrizitäts- und Gasnetzen herzustellen. Für unverzichtbar halte ich daher die Unterstützung von Energieerzeugungsvorhaben auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen im Rahmen des eigenen Potenzials einer jeden dieser Regionen und deren Einbeziehung in die vorrangigen Achsen.

Moreira da Silva (PPE-DE)
. (PT) Ich halte es für ausschlaggebend, dass die Regelung für die transeuropäischen Netze im Energiesektor nicht nur von Kriterien der Energieversorgungssicherheit und einer Nichtverzerrung des Wettbewerbs, sondern auch von Kriterien einer dauerhaften Umweltverträglichkeit abhängt. Deshalb trete ich dafür ein, dass die Aufgabe in der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen bestehen muss, da dieser Sektor in geringerem Maße mit externen Umweltfaktoren verbunden ist. Wichtig ist ebenfalls, sich dafür einzusetzen, dass verstärkt im Bereich der neuen Energien geforscht wird, damit deren Produktionskosten verringert werden, und dass dezentralisierte Quellen genutzt werden.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich den Ansatz der Kommission selbstverständlich für richtig halte, das Instrument der Finanzhilfen für die TEN (Transeuropäischen Netze) verstärkt zur Vollendung des Binnenmarktes für Elektrizität und Gas einzusetzen. Dies steht außerdem in Einklang mit dem am 13. März 2002 in erster Lesung angenommenen Bericht des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für eine Verordnung zur Förderung des grenzüberschreitenden Stromhandels. Da der Fortschritt in den vergangenen Jahren tatsächlich so schleppend war, wie die Kommission feststellt - von den 14 spezifischen Projekten sind bisher erst drei verwirklicht -, erweist sich der Vorschlag des Berichterstatters als zweckmäßig, eine neue Arbeitskategorie zu bestimmen. Es wird nämlich vorgeschlagen, unter den Vorhaben von gemeinsamem Interesse eine Kategorie vorrangiger Projekte von europäischem Interesse zu bestimmen. Diese Kategorie soll eine begrenzte Anzahl von Energienetzvorhaben umfassen, die unter dem Gesichtspunkt der wesentlichen Kriterien der Energiepolitik, d. h. Vollendung des Binnenmarktes und Verbesserung der Versorgungssicherheit, sehr wichtige Auswirkungen haben werden. Ebenfalls unterstützt habe ich die Leitlinie, die die verstärkte Einbeziehung der Produktion erneuerbarer Energien in die zusammengeschalteten Energienetze befürwortet, denn auf diese Weise wird man der erwünschten Erhöhung der Produktion und des Verbrauchs der genannten Energien gerecht.

Moreira da Silva (PPE-DE)
. (PT) Ich bin der Meinung, dass die vom Europäischen Parlament vorgelegten Änderungsanträge in Bezug auf die Fristen und die Häufigkeit der Ausfuhrnotifizierungen, die Zahl der verlangten Informationen, die technische Unterstützung und die Ausbildung für eine bessere Anpassung an die Ziele des Rotterdamer Übereinkommens entscheidend sind, und deshalb erwarten wir, dass Rat und Kommission diesen Anträgen zustimmen. Ich gratuliere dem Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Angesichts des bevorstehenden Angriffs auf den Irak wird die Entschließung in einer für den Weltfrieden entscheidenden Phase vorgelegt. Das Europäische Parlament erachtet es für notwendig, ein weiteres Mal zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Dabei sichert es der militaristischen Politik der EU seine volle Unterstützung zu, erklärt den 'Kampf gegen den Terrorismus' zu einem wesentlichen Ziel der ESVP und hält die Mitgliedstaaten zur vollständigen und raschen Umsetzung des Europäischen Antiterrorgesetzes sowie anderer autoritärer Maßnahmen an. Zugleich übernimmt es voll und ganz die amerikanische Interpretation der Ereignisse des 11. September sowie das Argument einer weltweiten Bedrohung durch den Terrorismus und legalisiert auf diese Weise letztendlich die Propaganda für eine Intervention im Irak oder anderswo.
Besonders signifikant ist, dass die Entschließung in der NATO 'eine grundlegende Garantie für die euroatlantische Sicherheit' sieht und ganz offen die neue Doktrin der NATO und ihre Ausrichtung auf die Bekämpfung des 'Terrorismus' unterstützt. Selbstverständlich unterlässt sie es auch nicht, für die EU eine den USA hinsichtlich der Rolle des Weltgendarms gleichberechtigte Stellung einzufordern, während sie gleichzeitig die Einseitigkeit der US-amerikanischen Außenpolitik bemängelt.
Angesichts dieser Tatsachen klingt all das, was in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit und Demokratie gesagt wird, äußerst scheinheilig. Wir halten den Verweis auf die Charta der Vereinten Nationen für sehr gefährlich und fatal, da er mit der Feststellung verknüpft ist, es hätte sich im Falle des 11. September um einen bewaffneten Angriff gehandelt.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen die Entschließung gestimmt.

Berthu (NI)
- (FR) Ich habe die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Terrorismusbekämpfung unterstützt, um mein Engagement in diesem Kampf deutlich zu machen, wobei mir allerdings mehrere Aspekte dieses Textes ausgesprochen missfallen.
Unter Ziffer 6 scheint das Europäische Parlament sagen zu wollen, dass das Recht eines angegriffenen Staates auf Selbstverteidigung nur dann legitim sein kann, wenn es vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt wurde. Das halte ich für vollkommen falsch. Im Falle eines Angriffs kann der Sicherheitsrat nur über die kollektive Gewaltanwendung, nicht aber über das Recht auf Selbstverteidigung des angegriffenen Staates entscheiden.
Unter Ziffer 36 suggeriert das Europäische Parlament, dass die so genannte 'Pfeilerstruktur' der europäischen Institutionen die Terrorismusbekämpfung behindere, was kaum Sinn macht. Die allgemeine 'Abrüstung', die die Union vorgenommen hat, indem sie die Kontrollen an den Binnengrenzen aufhob und im Namen der Menschenrechte die Augen vor dem Zustrom von Personen ohne Papiere verschloss, richtet sehr viel größeren Schaden an.
Schließlich zu Erwägungsgrund P, wenn man wirklich eine Gleichsetzung zwischen dem Terrorismus und der moslemischen Welt vermeiden will, so muss man auch so klarsichtig sein, dass man die Mehrdeutigkeit des Begriffs 'Djihad' verurteilt, die einen äußerst ungesunden Nährboden bilden.

Coelho (PPE-DE)
. (PT) Die terroristische Bedrohung hat eine weltweite Dimension erreicht und erfordert deshalb eine globale Reaktion, um diese Bedrohung der Demokratie und der freien Ausübung der Menschenrechte wirksam zu bekämpfen. Die EU kann stolz darauf verweisen, dass sie die Achtung dieser Grundwerte in der ganzen Welt und im Gemeinschaftsraum stets verteidigt. Positiv zu bewerten ist das rasche und effiziente Handeln der EU, als sie die globale Antiterrorstrategie (das Europäische Aktionsprogramm zur Terrorismusbekämpfung) festlegte. Die Ziele der globalen Strategie der EU und der Mitgliedstaaten müssen sein:
1. die Stärkung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit,
2. die Stärkung der demokratischen Kontrolle (bedauerlich ist, dass sowohl das EP als auch die nationalen Parlamente nur teilweise über die vom Rat beschlossenen Maßnahmen unterrichtet wurden),
3. die Stärkung der Mittel zur Verhinderung und Bekämpfung terroristischer Verbrechen.
Entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten über wirksame Strafvorschriften verfügen und Maßnahmen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit ergreifen. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den wir zunehmend errichten, ist nur dann sinnvoll, wenn diese drei Komponenten ausgewogen vorhanden sind, ohne dass eine von ihnen die übrigen beeinträchtigt. Die tragischen Ereignisse des 11. September 2001 dürfen nicht als Rechtfertigung für Exzesse oder Übertreibungen dienen, die dazu führen, dass Freiheit und Recht von der Sicherheit erstickt werden.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Der Entschließungsantrag zu 'Bewertung und Aussichten der Strategie der Europäischen Union im Bereich Terrorismus ein Jahr nach dem 11. September 2001' enthält mehrere Widersprüche. Zu den negativsten Aspekte zählt Folgendes:
die Befürwortung der Militarisierung des 'Kampfes gegen den Terrorismus', als Beispiel dafür dient die Umgestaltung des gegenwärtigen Verteidigungskonzepts zu einem so genannten 'weitergefassten Sicherheitsbegriff', der, und das ist ganz aktuell, die von Bush vorgesehenen 'Präventivschläge' zulässt und damit interne Sicherheitsaufgaben der Staaten mit Verteidigungspolitik gleichsetzt;
die Bestätigung der NATO und der Partnerschaft mit den USA als Bezugsrahmen der Europäischen Union im 'Kampf gegen den Terrorismus';
die Unterstützung für die Reform der NATO (ihrer politischen und militärischen Strukturen), um sie von einem Verteidigungsbündnis zu einem Offensivbündnis umzugestalten;
die Bereitschaft, die Aktionen von Organisationen und Bewegungen, die einen Kampf führen und manchmal zu Mitteln des bewaffneten Kampfes gegen die Unterdrückung greifen, der ihre Völker ausgesetzt sind, zu kriminalisieren, indem dieser Kampf mit 'Terrorismus' gleichgesetzt wird;
die Nutzung der Terrorismusbekämpfung, um Fortschritte bei der Vergemeinschaftung der Bereiche Justiz und Inneres in der EU zu erzielen.
Aus diesen Gründen haben wir dagegen gestimmt.

Lang (NI)
- (FR) Der Terrorismus sät und verbreitet Schrecken. Kein Land der Welt ist heute sicher vor terroristischen Aktionen. In den demokratischen Staaten kann kein religiöser oder wirtschaftlicher Grund Terrorakte rechtfertigen. Man muss den weltweiten Terrorismus aktiv bekämpfen, und wir schließen uns in diesem Punkt selbstverständlich dem gemeinsamen Entschließungsentwurf an.
Die Anschläge vom 11. September 2001 sowie die jüngsten Anschläge von Bali haben leider die weltweiten Versäumnisse bei der Terrorismusbekämpfung offenbart. Die rund 50 europäischen Texte, Entschließungen des Europäischen Parlaments, Rahmenbeschlüsse, Konventionen, Verordnungen, Richtlinien usw., die heute in Kraft sind, haben den Terrorismus kein Stückchen zurückgedrängt.
Trotzdem haben gestern alle Fraktionen nacheinander begrüßt, wie schnell Europa nach dem 11. September reagiert hat. Gewiss hat es in der Notsituation (unter Mühen) eine gemeinsame Definition des Terrorismus gefunden; ebenso wurde Europol mit neuen Kompetenzen in diesem Bereich ausgestattet und eine Liste der instabilen Staaten erstellt, in denen sich fundamentalistische Herde befinden. Ein Jahr später sind die Terroristennetze jedoch immer noch da, und die Terrorakte nehmen zu.
(Gemäß Artikel 137 Abs. 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Die durch den 11. September 2001 hervorgerufene Panik hat sich noch immer nicht gelegt. Die Angst vor Terrorismus hat zu Beschlüssen geführt, die unter normalen Umständen nur von einer Minderheit in diesem Parlament unterstützt würden. Die EU-Mitgliedstaaten sind in Bezug auf die Vorbereitung von Präventivschlägen zwar zurückhaltender als die USA und eher zu Zahlungen an die Dritte Welt bereit, aber dennoch lassen wir uns zu einem großen Teil von der kurzsichtigen Politik von Präsident Bush mitreißen. Bei der Vorbereitung dieser Entschließung hat sich der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik gegen den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten durchgesetzt, und Christdemokraten und Liberale haben den Sozialdemokraten und den Grünen ihren Willen größtenteils aufzwingen können. Damit wird der NATO größere Bedeutung beigemessen als den Vereinten Nationen und die Beschneidung von Freiheitsrechten wird für wichtiger erachtet als die Beseitigung der Ursachen, durch die gedemütigte Menschen zu Terroristen werden. Das ist genau das Rezept, um bei den Opfern der derzeitigen Macht-, Besitz- und Einkommensverhältnisse in der Welt nachhaltige und zunehmende Empörung entstehen zu lassen. Es ist schön, dass die Fraktion der Liberalen diesen unzulänglichen Entschließungsantrag noch mit einem menschenfreundlichen Anstrich versehen will, am Inhalt ändert sich dadurch jedoch nichts. Ich bin enttäuscht über die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Grünen, die beweisen, um jeden Preis zu der sich nun abzeichnenden parlamentarischen Mehrheit gehören zu wollen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe mich gegen einige wirklich bedauerliche Absätze im gemeinsamen Entschließungsantrag gewandt, aber ich habe schließlich dafür gestimmt, weil ich den Kampf gegen den Terrorismus - die größte globale Bedrohung unserer Zeit - für ausschlaggebend halte und weil ich auf keinen Fall dazu beitragen möchte, dass in dieser Angelegenheit ein schwächeres Zeichen gesetzt wird. Gerade die gestrige Geiselnahme von Hunderten unschuldiger Bürger in einem Moskauer Volkstheater führt zu einem neuen Drama, dessen Ausgang im Augenblick noch völlig ungewiss ist, und bestätigt die allerschlimmsten Befürchtungen nach den Anschlägen vom 11. September 2001, von Bali und nach mehreren anderen Akten, die an vielen Orten der Welt begangen wurden. Dieses brutale und immer beängstigendere Bild offenbart nun aber Schwachstellen der modernen Gesellschaften und sollte uns gerade deshalb nahe legen, unklare Formulierungen und gedankliche Verrenkungen zugunsten einer scheinbaren Rechtfertigung, die im Text des Entschließungsantrags leider reichlich vorhanden sind, zu vermeiden. Unter dem Zwang einer Reihe von Kompromissen ist der Text allzu lang geworden und ähnelt einem ermüdenden Walzer oder einem langweiligen Tango mit Schritten nach links und rechts, nach vorn und zurück - und das so sehr, dass wir schließlich nicht mehr wissen, in welche Richtung man sich bewegt. So kommen wir nicht weit, und die Terroristen aller Schattierungen können sich weiter ins Fäustchen lachen, während sie unschuldige und wehrlose Zivilisten ins Visier nehmen und überall Hass, Brutalität und Zerstörung bewirken. Der entschlossene Kampf gegen den Terrorismus ist einer der maßgeblichen politischen Kämpfe am Anfang dieses Jahrhunderts, wenn wir nicht wollen, dass wir dessen Ende in einem Zustand erreichen, der schlechter wäre als der, den wir zu dessen Beginn hatten. Ohne sich auf Schuldzuweisungen auf politischem oder moralischem Gebiet einzulassen, muss man weiterkämpfen und dabei alle politischen, diplomatischen, militärischen, polizeilichen und justiziellen Instrumente einsetzen, je nachdem, wie es die konkreten Umstände und die Wirksamkeit der Abschreckung oder der Strafverfolgung verlangen, und jegliches Herumlavieren, bei dem nichts weiter herauskommt, als dass den Opfern die Schuld zugewiesen wird und die Angreifer begünstigt werden, ist abzulehnen.

Tannock (PPE-DE)
. (EN) Wie viele meiner britischen konservativen Kollegen habe ich mich heute bei der Endabstimmung über die Terrorismus-Entschließung der Stimme enthalten, da eine Reihe angenommener Absätze unmittelbar dazu angetan sind, das in Artikel 51 der UN-Charter verbriefte inhärente Recht auf Selbstverteidigung sowie das Recht, im Rahmen eben dieser inhärenten rechtlichen Autorität eine Präventivschlag auszuführen, sofern eine eindeutige und unmittelbare Bedrohung der Sicherheit eines Landes oder einer Region seitens eines Schurkenstaates oder einer terroristischen Organisation besteht, auszuhöhlen. Darüber hinaus wurde auf verschiedene politische Konzepte, von der GASP bis zur ESVP und zum Echelon-Projekt, Bezug genommen. Dazu verfolgen wir, wie jedermann weiß, eine andere Politik, die sich von der der Mehrheit in diesem Parlament unterscheidet. Es versteht sich, dass wir als Partei jegliche terroristischen Aktivitäten, wo immer sie auftreten, verurteilen. Als Land haben wir sehr lange unter der brutalen IRA und anderen Paramilitärs leiden müssen, so dass unsere Stimmenthaltung auf den eher zurückhaltenden Tenor der Entschließung zurückgeht. Teilweise scheint ihr mehr am Schutz der Bürgerrechte der Terroristen gelegen zu sein als an der Verurteilung ihrer mörderischen Haltung gegenüber unschuldigen Zivilisten.

Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
- (FR) Der Berichterstatter verweist zwar auf die verheerende Situation von '75 % der 1,2 Milliarden Menschen, die mit weniger als einem Dollar täglich auskommen müssen und die in ländlichen Gebieten leben', hat jedoch zur Behebung der Unterversorgung mit Nahrungsmitteln in den armen Ländern nichts anderes vorzuschlagen als 'den Zugang zu Märkten für Entwicklungsländer, um es ihnen zu ermöglichen, vom gemeinsamen Wohlstand zu profitieren und wirtschaftliches Wachstum zu erzielen', ergänzt durch einige barmherzige Maßnahmen.
Doch genau die Marktwirtschaft hat diese Länder dazu gebracht, die Lebensmittelkulturen zugunsten der Monokulturen für den Weltmarkt aufzugeben, und die gleiche Marktwirtschaft bewirkt, dass selbst das weltweite Wirtschaftswachstum sich für mehr als eine Milliarde Menschen in zunehmender Verelendung und Hunger niederschlägt.
Im Übrigen weiß der Berichterstatter ganz genau, dass die Hilfen für die armen Länder durch die Großmächte immer mehr beschnitten werden und in Wahrheit nur einer kleinen Schicht der einheimischen Bevölkerung zugute kommen, sofern sie sich nicht in Aufträge für die Konzerne der reichen Länder verwandeln.
Was die armen Länder brauchen, ist auf keinen Fall eine herablassende Barmherzigkeit, sondern ein Ende der Ausplünderung und Ausbeutung, der sie gerade durch diese Großkonzerne und diese Großmächte stets ausgesetzt sind.
(Gemäß Artikel 137 Abs. 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Fruteau (PSE)
. (FR) Die derzeitigen Debatten über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik spalten Europa zutiefst. Schematisch gesehen könnte man sagen, dass auf einer Seite die Anhänger einer multifunktionalen Landwirtschaft stehen, zu denen ich gehöre und die es unannehmbar finden, dass 80 % der Gemeinschaftshilfen in die Taschen von 20 % der Landwirte fließen, und auf der anderen Seite die Verteidiger des Status quo.
Der Bericht unseres Kollegen Khanbhai gibt mir Gelegenheit, mit einer Idee aufzuräumen, die häufig verbreitet wird und die mir falsch zu sein scheint: nämlich dass die Europäische Union sich gegenüber den Exporten aus den ärmsten Ländern der Erde abschotte. Damit wird unterschwellig behauptet, dass wir unserer Pflicht zur Solidarität gegenüber den Entwicklungsländern nicht nachkommen und eine protektionistische, allein auf die europäischen Landwirte ausgerichtete Agrarpolitik betreiben.
Wie kann man eine solche These verbreiten, wenn man weiß, dass die Europäische Union mehr Agrarprodukte aus den Entwicklungsländern importiert als die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland zusammen? Das zeugt von Unredlichkeit.
Sollte man nun daraus schließen, dass die Intensivierung des Handels und die Deregulierung im Agrarbereich das A und O der Entwicklungspolitik sind?
(Gemäß Artikel 137 Abs. 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Herr Khanbhai zeigt sich erneut als vehementer Fürsprecher der Entwicklungsländer. Er anerkennt das Recht eines jeden Landes, seine Produkte durch das Errichten von Zollbarrieren zu schützen, und appelliert an die reichen Länder, ihre Märkte dennoch stärker für Einfuhren aus den ärmsten Ländern zu öffnen. Des Weiteren fordert er die reichen Länder auf, mindestens 0,7 % ihres BSP für Entwicklungshilfe bereitzustellen und räumt die Notwendigkeit von Landreformen ein. Ich hoffe, seine christdemokratischen und konservativen Fraktionskollegen teilen diese Meinung. Leider haben sie in der letzten Zeit eine neue Präferenz zu erkennen gegeben. Sie bevorzugen nämlich den Freihandel und unterstützen damit die falsche Art der Globalisierung, wie sie von der Welthandelsorganisation gefördert wird. Wenn sich dieser Freihandel durchsetzt, gilt nur das Recht des Stärkeren. Die Unternehmen mit den niedrigsten Kosten für Arbeit und Umweltschutz können dann den Markt von ihren Konkurrenten erobern, die reichsten Länder werden auf Kosten der ärmsten noch reicher und die Zahl der Ausgegrenzten nimmt auf nationaler und internationaler Ebene weiter zu. Deshalb ist es erfreulich, wenn sich jetzt eine Mehrheit für eine Entschließung bildet, die nicht auf dem Prinzip ?eine Hand wäscht die andere' beruht, sondern auf Solidarität. Im Übrigen bin ich mir bewusst, dass es sich hier um einen nichtlegislativen Initiativvorschlag handelt, der wenig unmittelbare Auswirkungen auf die Praxis haben wird.

Bernié (EDD)
. (FR) Mit dem Inhalt der Entschließung zu der 12. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES), die vom 3. bis 15. November 2002 in Santiago de Chile stattfindet, sind wir nicht einverstanden.
Der Transfer sämtlicher Populationen des Afrikanischen Elefanten von Anhang II (Vermarktungsgenehmigungen) in Anhang I läuft auf ein Verbot des Exports von Elefantenhaut und Elfenbein in begrenzten Mengen unter der Überwachung durch das CITES-Sekretariat hinaus. Nach dem beträchtlichen Anwachsen der Populationen in zahlreichen Ländern im südlichen Afrika ist dieser Export wieder möglich geworden.
Das Anwachsen der Populationen in diesen Ländern ist eine Quelle gewaltiger Schäden, wozu die Zerstörung der Ernten, die Verschlechterung der lokalen Lebensräume und beträchtliche Einkommensverluste für die lokalen Landwirte gehören.
Im Interesse einer sinnvollen Verwaltung der Elefantenpopulationen im südlichen Afrika (Botswana, Namibia, Simbabwe und Südafrika) haben wir die Änderungsanträge unserer Fraktion unterstützt, die die Aussetzung des Transfers in Anhang I verlangten.
Unser Abstimmungsverhalten und unsere Stellungnahme entsprechen der Wahrung der Interessen sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch der vom Aussterben bedrohten wild lebenden Tierarten.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B5-0492/02) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik an die Kommission zur Strategie der Kommission im Hinblick auf die Klimawandel-Konferenz in Neu Delhi.

Jackson (PPE-DE).
Herr Präsident, diese Frage betrifft die Achte Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls, bei dem es um die Reduzierung der CO2-Emissionen geht. Es ist eine dringliche Angelegenheit, da die Neu-Delhi-Konferenz, auf die sich die Frage bezieht, gerade beginnt.
Dem Europäischen Parlament und insbesondere dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ist sehr daran gelegen, dass die Dynamik von Kyoto beibehalten wird. Es steht nicht durchaus alles zum Besten in der Europäischen Union, denn einige Mitgliedstaaten, die Kyoto ratifiziert haben, namentlich Spanien, schicken sich an, ihre CO2-Emissionen zu erhöhen.
Wir haben eine Reihe von Richtlinien verabschiedet, die zur Verringerung der CO2-Emissionen führen sollen, und die Kommission hat ein sehr sinnvolles Programm vorgelegt, das zeigt, was sie getan hat und was sie zu tun beabsichtigt. Besonders interessieren uns die Vorschläge zu den Monitoring-Mechanismen, mit denen es voraussichtlich bald vorangeht.
Ich möchte drei Fragen stellen. Erstens: Wie wichtig ist die Konferenz von Neu-Delhi? Die Frau Kommissarin wird vermutlich sagen, sie sei sehr wichtig. Wenn das so ist, dann lautet meine nächste Frage: Warum ist sie hier, und beabsichtigt sie, dorthin zu fahren? Wenn nicht, dann ist das gewiss sicher kein Zeichen für eine Herabminderung des Status der Konferenz. Wir wollen einfach nur wissen, was eventuell in Neu-Delhi abläuft. Uns sind widersprüchliche Gerüchte zu Ohren gekommen.
Zweitens wäre es interessant zu erfahren, wie die Kommission andere Länder zur Teilnahme am Kyoto-Prozess zu bewegen gedenkt. Ich bin zum Beispiel vor kurzem mit dem australischen Botschafter bei der Europäischen Union zusammengetroffen. Australien ist keine Kyoto-Vertragspartei und hat ganz offensichtlich auch nicht vor, das zu werden. Das Land mag keine größeren CO2-Emissionen haben, aber es könnte in Südostasien eine sehr wichtigen Region, in der die Emissionen mit steigender Industrialisierung zunehmen eine Vorreiterrolle übernehmen.
Drittens sollten wir klären, welche Rolle die Mitglieder des Parlaments spielen, wenn sie an solchen Konferenzen teilnehmen. In der Vergangenheit machten meine Kollegen beim Besuch dieser Konferenzen, zum Beispiel bei der Konferenz in Johannesburg über nachhaltige Entwicklung, zunehmend unangenehme Erfahrungen. Die Kommission ist immer äußerst entgegenkommend und unterrichtet die Parlamentsmitglieder, so weit es geht, aber unsere Delegationen sind nicht an den eigentlichen Zusammenkünften der EU-Delegation beteiligt. Wir verstehen nicht, warum wir in diesem Prozess nicht Beobachter sein können. Es ist absurd, dass die eigentlichen Vertreter der europäischen Bürger um die halbe Welt reisen, nur um Zuschauer bei einer Konferenz zu sein, auf der diejenigen, die in ihrem Namen verhandeln, nicht direkt auf der Grundlage eines europäischen Mandats gewählt wurden. Wir hätten gern, dass sich das ändert, damit uns wenigstens bei EU-Zusammenkünften während solcher Konferenzen der Beobachterstatus eingeräumt wird.

Wallström
. (EN) Herr Präsident, vielen Dank für diese sehr berechtigten Fragen zu COP 8, wie die Konferenz genannt wird. Ich will versuchen, so klar wie möglich zu antworten.
Zunächst bietet COP 8 nach Bonn und Marrakesch eine Gelegenheit, die Verpflichtungen der entwickelten Länder zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu bekräftigen und jene Länder, die das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert haben, erneut aufzufordern, dies in naher Zukunft zu tun. Bei den Diskussionen auf der COP 8 in Indien wird es vor allem um Fortschritte bei der Umsetzung gehen, das heißt, den Stand festzustellen. Die Bedenken der Entwicklungsländer betreffen die Anpassung an den Klimawandel und die Einleitung eines Prozesses weiterer Maßnahmen nach 2012, also eines zweiten Verpflichtungszeitraums.
Über den Fortgang der Konferenz wird ausführlich in einer täglichen Erklärung berichtet. Wenn Sie jedoch danach fragen, wie wichtig diese Konferenz im Vergleich mit den anderen ist, kann ich sagen, dass Verhandlungen über wesentliche inhaltliche Fragen nicht vorgesehen sind. Es besteht also ein Unterschied zwischen früheren COP-Treffen und diesem. Das soll nicht heißen, dass diese Konferenz nicht wichtig wäre, aber sie findet noch nicht auf der Ebene echter Verhandlungen statt.
Wir können damit rechnen, dass die Entwicklungsländer uns als industrialisierte Welt an unsere Verpflichtungen aus der Klimakonvention erinnern, wenn es darum geht, ihnen beim Aufbau von Kapazitäten und bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen. Die Europäische Union wünscht sich gemeinsam mit anderen entwickelten Ländern eine erste Diskussion, um über das weitere Vorgehen in der zweiten Verpflichtungsperiode zu entscheiden und diesen Prozess in Neu-Delhi in Gang zu setzen. Der Rat 'Umwelt' hat in der vergangenen Woche ebenfalls andere Länder aufgefordert, sich an einem Dialog über diese Frage zu beteiligen.
Ich kann mir vorstellen, dass es die Rolle der Europäischen Union sein wird, zwischen Japan, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die von jetzt an die Entwicklungsländer gern zu zahlenmäßigen Verpflichtungen für die zweite Verpflichtungsperiode bewegen wollen, Brücken aufzubauen zu versuchen. Die Entwicklungsländer sind dagegen und argumentieren natürlich von einem politischen Standpunkt aus, es sei unsere Aufgabe, auf dem Weg voranzugehen, um zu beweisen, dass wir unsere Treibhausgase ernsthaft verringern wollen, bevor sie selbst irgend etwas akzeptieren, was ihre Entwicklung hemmen könnte. Diese Debatte wird vermutlich einsetzen, aber wir in der Europäischen Union haben gesagt, wir sollten uns auf die In-Gang-Setzung des Prozesses konzentrieren, da unser erstes Ziel das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls ist. Wir sollten uns durch nichts von der Erreichung dieses Ziels aufhalten lassen.
Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die COP 8 dazu nutzen, die Bedeutung der Umsetzung des Kyoto-Protokolls und der in Bonn und Marrakesch erzielten Vereinbarungen hervorzuheben. Wir begrüßen die verschiedenen Punkte, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober aufgeworfen wurden, und werden sie uns so weit es geht zu eigen machen.
Eine weitere Frage, die wir auf der COP 8 verfolgen werden, ist auch eine Fortsetzung der Koalition des Willens für erneuerbare Energien, die von der Europäischen Union in Johannisburg angestoßen wurde. Wir werden den weiteren Weg mit gleichgesinnten Ländern diskutieren und andere zur Teilnahme auffordern.
Wie Sie wissen, wird das Kyoto-Protokoll in Kraft treten, sobald das Protokoll von 55 Parteien, die mindestens 55 % der Emissionen aus Anhang 1 zu vertreten haben, ratifiziert wurde. Bisher haben 95 Länder, die 37,1 % der Emissionen repräsentieren, das Protokoll von Kyoto ratifiziert. Sie stehen für etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung. Das Tempo der Ratifizierung, und das betrifft jetzt Ihre zweite Frage, Frau Jackson, hat vor und auf dem Weltgipfel in Johannesburg zugenommen. Oft werden durch solche Ereignisse derartige Reaktionen ausgelöst. Das ist gut, aber entscheidend ist, die Länder zur Ratifizierung des Protokolls zu bewegen und mit seiner Umsetzung voranzukommen. Auf dem Weltgipfel sagten Kanada und Russland, sie beabsichtigten die Ratifizierung, während größere Entwicklungsländer wie China, Indien und Brasilien es nunmehr getan haben.
Meiner Meinung nach ist es nun am wichtigsten, weiter Druck auf Russland auszuüben, weil wir wissen, dass die Ratifizierung durch Russland, das 17,4 % der Emissionen repräsentiert, zur Erreichung der für das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls notwendigen Schwelle von 55 % entscheidend ist. Wir sind natürlich mit den russischen Behörden in Kontakt und verfolgen aufmerksam die Fortschritte auf dem Weg zur Ratifizierung in dem Land. Mein Kollege und ich haben andere Vertragsparteien in bilateralen Begegnungen gedrängt, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, und das werden wir auch weiter tun. Wir haben alles in unseren Kräften Stehende getan, reisen um die Welt, sprechen mit Australien und anderen Ländern im täglichen bilateralen Umfeld, lenken die Aufmerksamkeit auf diese Frage und auf die Bedeutung der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls. Wir fordern weiterhin die USA und Australien auf, zum Prozess von Kyoto zurückzukehren.
Das von Frau Jackson erwähnte europäische Programm zum Klimawandel wurde am 8. März 2000 ins Leben gerufen und hat Schlüsselelemente für eine kosteneffiziente EU-weite Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels ermittelt. In unserer Mitteilung vom vergangenen Jahr haben wir ein erstes Paket von zehn Maßnahmen aufgezeigt mit einem kostendeckenden Reduzierungspotenzial zwischen 122 und 178 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das ist fast der halbe Weg zu unserem Kyoto-Ziel von minus 8 %.
Die Kommission hat bereits Vorschläge für eine Reihe dieser Maßnahmen vorgelegt, darunter für ein EU-Programm für den Emissionshandel, für die Energieeffizienz von Gebäuden, für die Kraft-Wärmekopplung und für eine Strategie zur stärkeren Nutzung von Biokraftstoffen im Straßenverkehr. Weitere Maßnahmen, wie eine Gesetzgebung über Mindeststandards für die Energieeffizienz von Endverbrauchergeräten oder die Förderung von Energiedienstleistungen und von fluorierten Gasen sind in Vorbereitung. Allerdings müssen einige unserer Mitgliedstaaten wirklich ernsthafte Schritte unternehmen, um am gegenwärtigen Trend im Bereich der Treibhausgasemissionen teilzuhaben. Auf diesem Gebiet darf man sich keine Nachlässigkeit leisten.
Das Verkehrswesen hat sich als einer der schwierigeren Sektoren erwiesen. Die vom Verkehr verursachten Kohlendioxidemissionen nehmen am schnellsten zu, trotz der Fortschritte aufgrund unserer Vereinbarung mit dem Europäischen Verband der Automobilhersteller. Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass Änderungen in den gegenwärtigen Mobilitätsmustern eine hohe Priorität haben müssen.
Nun zur Rolle der Mitglieder des Parlaments. Die Abgeordneten, mit denen ich mich gestern traf und die zur Delegation gehören, die nach Indien reist, empfinden es als frustrierend, dass sie sich oft in der gleichen Gruppe wie die NRO befinden. Als Beobachter wird ihnen der Zugang zu den Verhandlungen oder zu den Rundtisch-Diskussionen in Neu-Delhi verwehrt sein.
Bei den vorangegangenen COP in Bonn und Marrakesch hatten wir Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Delegation der Europäischen Gemeinschaften. Ich habe bei beiden Gelegenheiten die hervorragende Zusammenarbeit mit der Parlamentsdelegation geschätzt und genossen. Die Anwesenheit und die Aktivität der Mitglieder des Europäischen Parlaments bei jenen Ereignissen und bei bilateralen Treffen mit anderen Parlamentariern waren sehr hilfreich.
In einem Schreiben an Präsident Cox bekräftigte Kommissionspräsident Prodi vor kurzem, dass die Kommission auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission die Einbeziehung von acht Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Beobachter in unserer Gemeinschaftsdelegation für COP 8 akzeptieren könnte. Die Einbindung der Parlamentsmitglieder in die COP-Delegation folgt den festgelegten Regeln über die Präsenz der Mitglieder des Parlaments in Delegationen zu internationalen Konferenzen.
Nach unserer gestrigen Diskussion haben wir beschlossen, seitens der Kommission alles zu unternehmen, um zu erreichen, dass Teile der Rundtisch-Gespräche öffentlich geführt oder für Mitglieder des Europäischen Parlaments zugänglich gemacht werden, aber wir sind von einer UNO-Organisation abhängig und können also nur fragen. Sie werden dann den Rat und die Mitgliedstaaten fragen müssen, ob es möglich wäre, an Koordinierungstreffen teilzunehmen.
Diese Frage wird in einem generelleren Zusammenhang zur Sprache kommen müssen, weil es nicht nur die Abgeordneten betrifft, die an diesem und anderen Treffen zum Klimawandel teilnehmen, sondern auch zu anderen internationalen Foren reisen. Für die Zukunft wird es wichtig sein, sich über die verschiedenen Funktionen und Verantwortlichkeiten der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Mitglieder des Europäischen Parlaments klar zu werden. Jetzt dürfte nicht die Zeit sein, alle Regeln der geltenden Vereinbarung zu ändern, aber später sollte die Frage auf eine allgemeinere Ebene gehoben, und es sollten eindeutige Regeln für die Zukunft aufgestellt werden.
Ich habe die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments außerordentlich geschätzt. Ich hoffe, das wird auch bei der COP 8 in Indien so sein.

Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Wallström! Kyoto ist nicht mehr Verhandlungsgegenstand, es ist Gegenstand von Taten. Ich bin der Ansicht, dass es ausgehend von der neuen politischen Agenda der Europäischen Union insgesamt drei Ziele gibt, die in diesem Bereich kurzfristig erreicht werden müssen.
Erstens ist zu gewährleisten, dass das Protokoll in Kraft tritt. Damit das geschehen kann, muss es von Russland ratifiziert werden. Das Problem besteht darin, dass Russland schon mehrmals zugesagt hat, das Protokoll zu ratifizieren, es aber immer noch nicht getan hat. Ich frage Sie, Frau Kommissarin: Welche konkreten politischen und diplomatischen Initiativen werden gegenwärtig und in Zukunft gegenüber der russischen Regierung ergriffen, damit das Protokoll der Duma dringend zur Ratifizierung vorgelegt wird?
Zweitens halte ich es für wichtig, nicht darauf zu verzichten - und das dürfen wir nun wirklich nicht tun -, die US-Regierung davon zu überzeugen, dass sie dem Protokoll von Kyoto beitritt. Ich denke, die Richtlinie über den Handel mit Emissionsrechten wird die europäische Kampagne unterstützen, die die Amerikaner überzeugen soll, sich dem Protokoll von Kyoto anzuschließen. Verweisen wir darauf, dass es mit dem Emissionshandel möglich ist, Kyoto mit geringeren volkswirtschaftlichen Kosten zu erfüllen. Doch ich meine, dass es auch in dieser Hinsicht nicht ausreicht, seinen Charme aufzubieten. Ich halte es für wesentlich, Kyoto bei der nächsten Runde der Welthandelsorganisation anzusprechen. Die Frage, die ich nun der Kommission stelle, ist, ob sie bereit ist, bei der nächsten Runde der Welthandelsorganisation eine Initiative zu unterbreiten, um die Beseitigung der Wettbewerbs- und Rechtsvorteile zu gewährleisten, die die amerikanischen Erzeugnisse dadurch haben, dass ihre Wirtschaft nicht vom Kyoto-Protokoll erfasst wird.
Drittens, Herr Präsident, halte ich es für wichtig, dass die Europäische Union ihre internationale Führungsrolle durch Taten und nicht so sehr durch Reden stärkt. In dieser Hinsicht möchte ich Frau Wallström zu der ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die sie auf diesem Gebiet leistet. Die Kommission hat ihre Fähigkeit bewiesen, die Initiative zu ergreifen, insbesondere durch die Richtlinie über den Handel mit Emissionsrechten sowie durch das Europäische Programm zur Klimaänderung, doch ich meine, dass wir es hier mit einem ernsten politischen Problem zu tun haben: Von Seiten der Mitgliedstaaten erleben wir nämlich einen regelrechten Immobilismus. Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Führung halte ich es für wesentlich, dass man nun auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten handelt. In Bezug auf die Rolle der Parlamentsdelegation in Neu Delhi bestätige ich die Erklärung, die die Vorsitzende, Frau Caroline Jackson, abgegeben hat: Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Parlamentsdelegation einen Platz bei den täglichen Sitzungen der Europäischen Union erhält.

Hulthén (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte zunächst noch einmal unterstreichen, was Herr Moreira Da Silva und Frau Jackson gerade eben vorgetragen haben. Die politische Führung ist in dieser Frage von enormer Wichtigkeit. Ich bin auch der Ansicht, dass die EU diese Frage durch die Kommission in ausgezeichneter Weise behandelt hat. Nun geht es jedoch darum, auch in Zukunft in dieser Sache am Ball zu bleiben. Es kann nicht sein, dass einige Mitgliedstaaten diese Problematik nicht richtig ernst nehmen und statt einer Reduzierung der Emissionen eine eher gegenteilige Entwicklung aufweisen. Gleiches gilt im Prinzip auch für die Beitrittskandidaten, die sich der EU anschließen möchten, das Abkommen jedoch noch nicht ratifiziert haben. Wir müssen weiterhin Druck machen und deutlich erklären, dass eine Ratifizierung Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist. Von der Konferenz in Neu Dehli erwarten wir in erster Linie politische Führung und eine weiterhin eindringliche politische Botschaft von der EU.
Auch wenn wir nun einsehen müssen, dass man sich wohl nicht darauf konzentrieren kann, so dreht sich die wichtigste Frage um das, was in der nächsten Verpflichtungsperiode geschehen wird. Was wird also nach 2012 passieren? Was müssen wir unternehmen? Wie lauten die Zielvorgaben? Diese Fragen möchte ich noch an Frau Wallström stellen. Was ist für die nächste Periode geplant? Hat sich die Kommission schon überlegt, wie es weitergehen soll? Welche Anforderungen müssen aufgestellt werden und wie sollen wir weiter vorgehen, um die Problematik der Klimaveränderung in den Griff zu bekommen?
Gleiches gilt für unsere Rolle in Bezug auf die Entwicklungsländer. Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass den Entwicklungsländern geholfen werden muss, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls nachzukommen. Wie aber soll das ganz konkret vor sich gehen?
Heute haben wir in erster Lesung über den Gesamthaushalt der EU abgestimmt. Es wird natürlich noch eine zweite Lesung erfolgen, aber es ist schwer abzusehen, wo in diesem Zusammenhang die Klimafragen ihren Platz haben werden.
Um dann noch einmal die bekannten Forderungen des Parlaments aufzugreifen: es ist langsam an der Zeit, die See- und Luftfahrt in diese Gespräche mit aufzunehmen. Dies ist nach wie vor nicht der Fall, wäre aber wünschenswert. Selbst wenn diese Angelegenheiten vielleicht nicht in Neu Delhi eingebracht werden können, ist es dennoch wichtig, diese Forderungen zu stellen.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal die Maxime aufgreifen, die meiner Meinung nach der Ausgangspunkt für diese Diskussion sein sollte und die bei der letzten Sitzung des Umweltausschusses eine kleine Auseinandersetzung auslöste. Wir müssen nämlich gleiche Rechte für alle Weltbürger anstreben. Der Ausschuss wird sicherlich den kleinen Vorbehalt einbringen, dass dies langfristig angestrebt wird. Die Prämisse muss jedoch lauten, dass alle Bürger zu gleichen Bedingungen Zugang zu guter, erneuerbarer Energie haben.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Jackson meinen Dank aussprechen, weil sie, obwohl ich in der Woche, in der man über die Entschließung debattierte, nicht anwesend war, vier der von uns eingereichten Änderungsanträge aufgenommen hat.
Zweitens müssen wir die Erwägung C des von uns vorgelegten Entschließungsentwurfs berichtigen. In unserem Text heißt es, dass 83 Länder das Kyoto-Protokoll ratifiziert hätten, aber wie die Frau Kommissarin sehr richtig sagte, hatten Anfang Oktober 95 Länder das Protokoll ratifiziert. Auf diese Länder entfallen 37,1 % der CO2-Emissionen.
Ich denke, dass wir uns wiederholen werden. Wir sind uns wohl alle darin einig, dass es einige, wie es die Frau Kommissarin sagte, vorrangige Themen gibt. Mit Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls durch Russland - wobei zum Erreichen dieses Ziels alle erforderlichen diplomatischen Schritte zu unternehmen sind und Druck ausgeübt werden muss - wäre die 55 %-Emissionshürde überwunden, und die Umsetzung des Kyoto-Protokolls könnte beginnen.
Ich muss leider sagen, dass mein Land bei der Verringerung der Emissionen nicht beispielhaft ist, ganz im Gegenteil. Wir müssen auf die einzelnen Länder Druck ausüben, damit sie die Verpflichtungen, die wir alle eingegangen sind, weiterhin erfüllen und kein Zweifel daran bestehen bleibt, dass die erneuerbaren Energien, trotz der diesbezüglichen mageren Ergebnisse von Johannesburg, eine sehr wichtige Rolle auf dem von uns eingeschlagenen Weg spielen werden.
Die Notwendigkeit der Eröffnung einer Aussprache in Neu Delhi über Ziele, die über 2012 hinausgehen, über Sanktionsmodalitäten und -mechanismen und über Konfliktlösungsmechanismen kann ein sehr wichtiger Gesichtspunkt für Neu Delhi sein.
Ich schließe mit einer Empfehlung zur Rolle der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf diesen Gipfeltreffen, die, wie die Frau Kommissarin sehr richtig formulierte, ganz entscheidend sein müsste, nicht weil wir überall präsent sein wollen, sondern weil ich glaube, dass wir der Kommission und jenen, die sich für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls einsetzen, eine Hilfe sein können.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! So erfreulich die Erörterung dieser Frage und die von Frau Jackson vorgelegte Entschließung zu der Position der Europäischen Union für die Konferenz über Klimaänderungen in Neu-Delhi auch ist, lässt ihre verspätete Vorlage doch Zweifel an ihren Absichten aufkommen.
Man kann diese Aussprache, die nach der Eröffnung der Konferenz stattfindet, nur als ein Zeichen politischer und psychologischer Unreife angesichts der Realität der weltweiten Herausforderungen der Erscheinungen des Klimawandels werten. Da muss man sich doch fragen, ob der jüngste UNDP-Bericht, der die Umweltschäden auf 150 Mrd. Dollar jährlich beziffert, dem Blick einiger europäischer Visionäre entgangen ist. Seien Sie unbesorgt, werte Anwesende, Sie sind nicht gemeint.
Wie wollen Sie, Frau Kommissarin, Ihre Kollegen von der Dringlichkeit konkreter Aktionen überzeugen? In Neu-Delhi muss die internationale Mobilisierung angesichts der Klimagefahr etwas verstärkt werden. Es kommt darauf an, die Dynamik, die die Europäische Union in Gang setzen konnte, um die Schlussfolgerungen des letzten Erdgipfels zu optimieren, in der in Bonn und Marrakesch festgelegten Perspektive der Umsetzung des Kyoto-Protokolls beizubehalten.
Die Europäische Union muss weiterhin eine Rolle als Motor bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen. In Neu-Delhi muss zugleich der Weg für die zweite Phase geebnet werden, wie Sie sagten, das heißt für verstärkte Forderungen aufgrund des Ernstes der Situation. Wir wissen, dass die Zeit drängt.
Lassen Sie mich drei grundlegende Argumente nennen, die es in Neu-Delhi zu verfechten gilt. Erstens die Kohlenstoffsenken, die die Umweltbuchführung verfälschen: Die wissenschaftliche Korrektheit und Objektivität verbieten eine solche Lösung des geringsten Widerstandes, einen solchen Notbehelf. Zweitens die explosionsartige Zunahme des Luftverkehrs und seine Auswirkungen auf die Steigerung der Treibhausgasemissionen müssen zwingend in diesen Prozess integriert werden. Wie steht die Kommission heute dazu? Drittens schließlich muss sich die Achte Konferenz der Vertragsparteien unbedingt gegen die Kernenergie aussprechen, die manche gern unter die erneuerbaren Energien einstufen würden, während sie doch begrenzt und sogar überholt ist. So muss beispielsweise Änderungsantrag 15 zu unserer Entschließung, der auf ihre Rehabilitierung abzielte, abgelehnt werden.
Es gibt keine dringlichere Frage für uns und unsere Aussprachen als die Herauforderungen des Klimawandels. Nichts ist wichtiger in der Politik als die Grundlage jeder Politik: das Überleben und die Lebensfähigkeit unseres Planeten. Verspielen wir heute nicht die Chance für morgen!

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Seit der Klimakonferenz in Kyoto haben bereits zahlreiche andere Konferenzen stattgefunden. Jetzt, da wir uns für Neu Delhi vorbereiten, ist das Kyoto-Protokoll jedoch noch immer nicht in Kraft. Offenbar können wir die Welt nicht völlig unter unserer Kontrolle haben, insbesondere, wenn wir bedenken, dass der Mensch beschränkten Einfluss auf die CO2-Emissionen hat. Technisch gesehen handelt es sich um große Quellen von CO2-Emissionen und -senken. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die anthropogenen Emissionen einen begrenzten Einfluss auf die Gesamtmenge haben. Wir haben jedoch die Pflicht, CO2-Emissionen soweit wie möglich zu begrenzen.
Ein Blick auf das Programm der Konferenz zeigt, dass konkrete, die Umsetzung betreffende Aspekte zur Sprache kommen werden. Der auf die Windenergie, die Zusammenarbeit mit Drittländern und den Emissionshandel gelegte Nachdruck stellt eine positive Entwicklung dar. Die Europäische Union kann meines Erachtens einen wesentlichen Beitrag zu Projekten für saubere Entwicklung in Entwicklungsländern leisten.
Die EU nimmt in Sachen Emissionshandel bereits eine Vorreiterrolle ein. Das Parlament hat sich für ein eindeutiges und deutliches System entschieden, das 2005 in Kraft treten soll. Durch einen sparsameren Umgang der Unternehmen mit Energie können Einsparungen erzielt werden. Die Verbindung zur gesamten Energiepolitik ist natürlich sehr wichtig.
Bezüglich der CO 2 -Senken möchte ich auf die Gefahr einer eventuellen Überbewertung aufgrund der Einbeziehung von CO 2 -Senken beispielsweise im Ozean in die Emissionsbilanzen hinweisen. Wenn sich das Wasser im Ozean erwärmt, nimmt die Aufnahmekapazität für CO 2 wieder ab. 
Die Europäische Union hat das Kyoto-Protokoll bereits vor einem halben Jahr ratifiziert. Hoffen wir, dass die Klimakonferenz in Neu Delhi dazu führen wird, dass auch die russische und die kanadische Regierung die Ratifikation vornehmen.

Liese (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Frau Jackson für ihre wichtige Frage und Frau Wallström für die ehrliche Antwort. Es ist allerdings schade, dass realistischerweise wirklich keine großen politischen Fortschritte in Neu Delhi zu erwarten sind, denn die Menschen erwarten eigentlich etwas anderes. Nach den schrecklichen Überschwemmungen in Deutschland und den Nachbarländern gab es schon die Erwartung, dass in Johannesburg jetzt endlich das Klimaproblem gelöst wird, und damals hat man gesagt, da ist eine andere Tagesordnung vorgesehen. In Neu Delhi sieht das ähnlich aus, aber wir müssen hartnäckig weiter verhandeln, auch wenn die schnellen Fortschritte nicht immer zu erreichen sind.
Wir müssen uns auch in Erinnerung rufen, dass Kyoto natürlich nur ein erster Schritt ist, und deswegen sagen wir in unserer Entschließung noch einmal ganz deutlich, dass es am Ende gleiche Rechte für alle Bürger geben muss, und das heißt im Grunde: die Pro-Kopf-Emission sollte überall auf der ganzen Welt gleich sein. Das bedeutet für die Entwicklungsländer allerdings noch sehr viel mehr, als wir jetzt in Kyoto zugesagt haben. Angesichts der Debatten, die wir jetzt gerade in Deutschland um den Emissionshandel hatten, muss man immer wieder in Erinnerung rufen, dass sich auch in Deutschland eigentlich alle Parteien darüber einig sind, dass wir langfristig bis 2050 Emissionsreduktionen um 80 % - ich wiederhole, minus 80 % - brauchen, und wenn wir jetzt schon so energisch dagegen argumentieren, wenn ein erster Schritt getan werden soll, dann sehe ich eigentlich schwarz für dieses langfristige Ziel. Trotzdem müssen wir dazu stehen, und das bekräftigen wir in der Entschließung.
Die Ratifizierung durch Russland, Japan und die USA ist weiterhin sehr, sehr wichtig. Uns ist schon mehrfach gesagt worden, wir können das nicht nur immer verlangen, es darf eigentlich kein Treffen, egal auf welcher Ebene, zwischen den Vertretern der Europäischen Union - ob es die Kommission sei oder der Ministerrat oder auch wir im Parlament - zwischen der EU und den USA, zwischen der EU und Russland geben, auf dem dieses Thema nicht angesprochen wird. Es muss die oberste Priorität in den Beziehungen zu diesen Ländern sein. Wir dürfen da nicht locker lassen, und ich unterstütze auch ausdrücklich das, was der Kollege Moreira Da Silva zum Thema WTO gesagt hat. Wir müssen in der WTO durchsetzen, dass wir bestimmte Produkte auch vom europäischen Markt fern halten können, wenn sie in einer Methode hergestellt werden, die das Klima zusätzlich zerstört.
Entscheidend ist natürlich die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Wir müssen zu Hause handeln. Das Europäische Parlament hat mit sehr großer Mehrheit einen klaren Standpunkt zum Emissionshandel angenommen. Ich bedaure, dass der Ministerrat die Entscheidung erst einmal wieder verschoben hat, und ich bedaure, dass man aus ersten Reaktionen hört, dass wichtige Änderungsanträge, die wir angenommen haben - zum Beispiel zum Cap oder zum Basisjahr 1990 - noch nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen. Der Rat muss schnell ein klares Konzept annehmen, und ich glaube, wir müssen auch hier als Europäisches Parlament hartnäckig verhandeln. Das soll es gewesen sein. In drei Minuten kann man nicht das gesamte Thema beleuchten, aber ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass wir unsere Position als Europäisches Parlament immer wieder deutlich machen.
Linkohr (PSE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Klimapolitik ist ein Prozess, der uns im 21. Jahrhundert begleiten wird, und ich hoffe, dass Europa dabei weiterhin eine Führungsrolle übernimmt. Ich möchte etwas zu den Parlamentariern sagen. Wir haben ja nicht nur mit Kyoto, sondern auch in anderen Fragen - ich denke da an den Internationalen Währungsfonds, die Finanzpolitik, die weltweite Kreditpolitik, die Umweltpolitik und die Handelspolitik - mehr und mehr globale Prozesse, die eigentlich nur von der Exekutive bestimmt werden. Die Parlamente nicken das dann ab, es geht auch gar nicht anders. Die Frage ist: Kann man nicht bei einer zunehmenden Globalisierung in der Welt die Parlamentarier stärker in die Meinungsbildungsprozesse einbinden? Das ist auch eine Frage an uns Parlamentarier selbst, an unsere Parlamente. Wir müssen neue Formen der Zusammenarbeit finden und dürfen nicht nur die Exekutive - oder in diesem Fall die Kommission - angreifen.
Zweite Bemerkung: Kyoto muss ratifiziert werden, und das wird unsere Hauptaufgabe in Neu Delhi sein. Wir müssen unsere Kollegen, insbesondere die russischen Kollegen, davon überzeugen, dass das sinnvoll ist.
Dritte Bemerkung: Bei der Politik der Reduzierung von CO2 - übrigens auch anderer Treibhausgasemissionen, aber vor allem CO2 - werden immer die erneuerbaren Energien genannt. Das ist auch richtig. Ich will dem nicht widersprechen. Nur, wenn wir nach Neu Delhi gehen, werden wir in ein Land kommen, das weit über 50 % seiner Energie aus Kohle gewinnt. Würde es gelingen, in einem solchen Land die Kohletechnologie nur auf den jetzigen europäischen Stand zu bringen, würden wir sehr, sehr viel mehr CO2 weltweit einsparen als mit allen anderen sehr teuren Einsparmaßnahmen. Das ist eine Wahrheit, vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen. Das heißt: Wir brauchen, wenn wir eine Klimapolitik haben wollen, eine aktive Kohlepolitik. Das sollte man im gleichen Atemzug nennen wie die erneuerbaren Energien, denn 80 % unserer Energie weltweit wird weiterhin aus fossilen Brennstoffen gewonnen.
Letzte Bemerkung: Ich glaube, dass die Klimapolitik uns auch die Gelegenheit gibt, ein neues Verhältnis zu den Entwicklungsländern aufzubauen, und zwar über den Weg des Emissionshandels. Es war die Kommission selbst, die in Sevilla in ihrem Institut eine sehr interessante Studie gemacht hat - auch mit Blick auf das Jahr 2030 -, in der es heißt: Im Jahr 2030 wird der Emissionshandel mit Asien ungefähr 80 Milliarden Euro betragen. Das bedeutet einen Kapitalfluss von etwa 80 Milliarden Euro in Richtung dieser Länder. Know-how wird in diese Länder gebracht, und wir haben den Vorteil, dass die Emissionsminderungen auch auf unser Konto angerechnet werden. Das heißt, es gibt eine Kompensation, die beiden Seiten nützt. In diese Richtung sollte man verstärkt denken.

de Roo (Verts/ALE).
Herr Präsident! Russland will in Kürze das Kyoto-Protokoll ratifizieren und dann wird es in Kraft treten. Sofort wird eine weltweite Diskussion darüber entbrennen, wie und wann sich die USA und die Entwicklungsländer daran beteiligen werden. Europa muss in dieser Diskussion erneut eine Führungsrolle übernehmen. Nach 2012 müssen in Europa weitaus stärkere Emissionssenkungen realisiert werden, beispielsweise um 30 % bis 2020, wie die deutsche Regierung vorschlägt. Wie steht die Frau Kommissarin dazu? Andererseits wird, wie bereits gesagt wurde, in dem Entschließungsantrag des Parlaments ebenfalls gefordert, dass langfristig der Grundsatz der Gleichberechtigung aller Bürger der Welt Anwendung finden muss. Was hält die Kommission von diesem Vorschlag? Damit dürfte Indien gegenüber jetzt doppelt so viel Treibhausgase ausstoßen, China müsste seine Emissionen stabilisieren, Europa müsste um 80 % reduzieren und die Vereinigten Staaten um 90 %. Nur mit einem weltweiten burden sharing können wir wirkliche Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel verzeichnen.

Scheele (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon mehrmals gesagt worden: Einer der wichtigsten Punkte für die COP-8-Konferenz in Neu Delhi in Indien ist es, einen endgültigen Fahrplan über das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zu erreichen. Hier wurde auch die besondere Wichtigkeit der Ratifizierung durch Russland unterstrichen. Ich möchte auch das, was meine Kollegin Annelie Hulthén gesagt hat, nochmals unterstreichen, nämlich dass wir den zukünftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ganz klar signalisieren, dass dies für uns eine Priorität ist.
Eine andere wichtige Frage wird sein - und das hat wahrscheinlich zu dem Zeitpunkt bei dieser Konferenz, die ja ohnehin nicht stattfinden soll, weniger mit konkreten Verhandlungen, sondern mehr mit strategischem Denken und strategischer Auflistung zu tun -, wie wir in Zukunft auch viele der Entwicklungsländer überzeugen können, am Kampf gegen den Klimawandel teilzunehmen. Dies wird natürlich auch von unserer eigenen Glaubwürdigkeit im Bereich des Klimawandels abhängen. Das heißt, Europa, die Europäische Union muss gute Ergebnisse in diesem Bereich liefern. Aber, Frau Kommissarin - da wird es wahrscheinlich schwierig für sie - es hängt natürlich nicht nur von der Umweltpolitik ab, sondern es wird auch von unserer kohärenten Politik in anderen Bereichen wie z. B. der europäischen Landwirtschaftspolitik abhängen, ob wir diese Glaubwürdigkeit bei unseren Partnern in den Entwicklungsländer erreichen oder nicht.
Ein Punkt, der heute noch nicht genannt wurde, der mir aber sehr wichtig erscheint, ist die Frage des Monitoring. Ich glaube, wenn wir wollen, dass das Protokoll von Kyoto ein Erfolg wird und auch nachweisbare Ergebnisse liefert, dann brauchen wir ein vernünftiges, verlässliches System des Monitoring. Das heißt, es muss sichergestellt werden, dass die Staaten verlässliche Zahlen über ihre Emissionen und über die flexiblen Mechanismen liefern.
Aber auch in der von Europa sehr negativ beurteilten Frage der Senken, d. h. von Aktivitäten zur Aufforstung etc., muss es verlässliche Daten geben.
Mein letzter Punkt, der auch schon öfter von den Kollegen und Kolleginnen genannt wurde, ist natürlich die Frage: Wie geht es nach 2012, d. h. der ersten Periode, weiter, und ich denke mir, man kann COP 8 gerade dann nutzen, wenn man sich nicht in Detailfragen und Verhandlungen verstrickt, um sich dieser Problematik zu stellen und jetzt schon darüber nachzudenken, was 2012 kommen soll und wird.

Wallström
. (EN) Herr Präsident, vielen Dank für diese wertvollen Diskussionsbeiträge. Ich will auf einige der angesprochenen Fragen gern näher eingehen.
Erstens, was können wir tun, um auf Russland Einfluss zu nehmen und die russische Seite zur Ratifizierung zu drängen? Es ist schwer, mit den Russen zu reden. Wir planen seit einiger Zeit eine Troika-Reise nach Russland und arbeiten weiter an dem Reiseplan, weil wir die richtigen Leute treffen wollen. Das soll auf einer hohen politischen Ebene geschehen, damit die Diskussion Sinn hat. In allen bilateralen Gesprächen, auch in denen zwischen Kommissar Prodi und Präsident Putin, standen der Klimawandel und das Kyoto-Protokoll auf der Tagesordnung. Selbstverständlich spielt diese Frage bei allen bilateralen Kontakten eine Rolle.
Wir kennen auch eine Studie, die gerade von der russischen Regierung über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls veröffentlicht worden ist. Gegenwärtig analysieren wir die Ergebnisse daraus und können hoffentlich einige davon in unserer laufenden Debatte verwenden. Das Geschehen in Russland verfolgen wir aufmerksam, um die dort vorhandenen positiven Kräfte nutzen zu können. Vermutlich wird am Ende Präsident Putin die Entscheidung treffen.
Wie steht es um eine WTO-Initiative? Das gehört bisher überhaupt noch nicht zu unseren Plänen. Möglicherweise ist es eine gute Idee. Ich habe darüber noch nicht genügend nachgedacht, um Ihnen heute eine wirklich durchdachte Antwort zu geben, aber ich habe Bedenken zu allem, was die Umsetzung des Kyoto-Protokolls komplizieren oder stoppen könnte. Wir sollten sehr vorsichtig sein und die Frage nicht so zur Sprache bringen, dass sich dadurch weitere Hindernisse bei der Diskussion über das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls auftun. Gern werden ich auf die Debatte über die WTO und die Verbindungen zwischen diesen Problemen zurückkommen.
Was geschieht in der zweiten Verpflichtungsperiode? Zunächst sind wir daran interessiert, den Prozess in Neu-Delhi und auf der COP 8 in Gang zu setzen. Es ist noch zu früh, und angesichts des Risikos, dass wir die ganze Debatte über das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls komplizieren könnten, wollen wir vor allem den Prozess absichern und entscheiden, wie wir zur zweiten Verpflichtungsperiode gelangen. Es erscheint ein wenig sinnlos, in dieser Frage ins Detail zu gehen, bevor nicht einmal das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten ist. Also, das Wichtigste zuerst. Wir müssen auch auf der COP 8 an dieser Strategie festhalten.
Es gab da eine Frage zum Luftverkehr. Natürlich arbeiten die Kommission und die Europäische Union in der IZLO mit, da es sich eindeutig um ein internationales Problem handelt. Wir sind uns wohl alle darin einig, dass die Arbeit in der IZLO in der Frage der Geschwindigkeit und des Engagements bisher nicht zufrieden stellend ist, doch die Organisation hat auch ein UNCCC-Mandat, in Fragen des Klimawandels mitzuwirken. Das ist ein Bereich, in dem wir hoffentlich mehr machen können, aber wir müssen die Arbeit in einem internationalen Rahmen fortsetzen.
Schließlich, wie sieht es mit den gleichen Rechte für jeden Weltbürger aus? Das oberste Ziel ist die Stabilisierung der Konzentrationen in der Atmosphäre auf einem unschädlichen Niveau. Das dürfen Sie nicht vergessen. Wir müssen also die Emissionen reduzieren. Meiner Meinung nach wird das international zur Konvergenz der Pro-Kopf-Emissionen führen. Ob gleiche Rechte das richtige Ziel sind, vermag ich nicht zu sagen. Ich möchte es dem Europäischen Parlament gegenüber nicht als eine lächerliche Idee abtun, aber meine persönliche Meinung ist, dass es womöglich nicht der vernünftigste Ansatz ist. Es ist eher ein moralisches Konzept, denn eine Umweltmaßnahme.
Unser Hauptziel ist der Schutz der Umwelt. Ich denke, so sollten wir das formulieren. Wir emittieren im Durchschnitt acht Mal mehr als ein indischer Bürger. Wie können wir gleiche Rechte für alle Bürger der Welt herstellen? Wir sollten an das Problem aus umweltpolitischer Sicht herangehen und dafür sorgen, dass wir die Konzentrationen in der Atmosphäre auf einem unschädlichen Niveau stabilisieren. Ich hoffe, Sie verstehen meinen Standpunkt. Vielleicht ist dafür eine weitere Aussprache nötig. In Neu-Delhi müssen wir bei den COP-Diskussionen eine wichtige Rolle spielen, weil wir definitiv mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten können. Wir werden wahrscheinlich in der Debatte über den Umgang mit dem Klimawandel die Brücke zwischen den G77, China und den Entwicklungsländern bilden.

Der Präsident.
Zum Abschluss dieser Aussprache teile ich Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 42 der Geschäftsordnung den Entschließungsantrag B5-0531/2002 im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik erhalten habe.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B5-0497/2002) im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz an die Kommission zum zufälligen Vorhandensein von genetisch veränderten Organismen in Saatgut.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Als wir Mitte der neunziger Jahre hier im Parlament die Saatgutrichtlinie behandelt haben, war ich Berichterstatter für den Agrarausschuss. Wir haben damals bei dem Thema gentechnisch veränderte Organismen die Aussetzung der Endabstimmung beantragt und durchgesetzt. Ich habe dann für den Agrarausschuss zwei Jahre verhandelt. Es ging damals schon nicht darum, ob Gentechnik eingesetzt werden soll oder nicht, sondern es ging um die Frage der Kennzeichnung und der Einbeziehung dieser Saatgutrichtlinie und der Modalitäten in die Freisetzungsrichtlinie, damals noch 90/220.
Das ist dann erreicht worden. Damals hatte uns die Wissenschaft noch deutlich gemacht, dass es zu einer Koexistenz des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen und des Anbaus von gentechnisch nicht veränderten Pflanzen kommen könnte. Eine Kontamination wurde von der Wissenschaft ausgeschlossen. Dieser Stand ist nun überholt, einmal durch die Praxis und dann aber auch durch die Wissenschaft. Wir haben jetzt das Problem, dass wir eine Kontamination bekommen, die von denjenigen, die ohne Einsatz von Gentechnik - ob das nun konventionell oder ökologisch ist - anbauen wollen bzw. nach der Bioverordnung rechtlich auch anbauen müssen, nicht gewollt ist.
Nun will die Kommission einen Schwellenwert festsetzen, unterhalb dessen nicht gekennzeichnet werden muss. Hier gehen die Zahlen etwas durcheinander. Es wurde einmal von 1 % Kontamination gesprochen, jetzt sind wir bei 0,3 und 0,5 %. Aber wie auch immer: Wir haben die Situation, dass es jetzt zu einer unbeabsichtigten Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in erheblichem Ausmaß kommt. Wenn wir das bei einer Fläche von siebeneinhalb bis acht Millionen Hektar einmal auf Raps und Mais beziehen, dann kommen jedes Jahr 7 Millionen Pflanzen zur Aussaat. Dieses soll nun nicht etwa mit dem Parlament verhandelt werden, auch nicht im ständigen Ausschuss für die Freisetzungsrichtlinie, die jetzt erneuert worden ist, sondern es soll im ständigen Ausschuss für Saatgut beschlossen werden. Hier soll im Komitologieverfahren eine Regelung festgelegt werden, die, wenn sie so durchgesetzt wird, dem widerspricht, was das Europäische Parlament in der Kennzeichnungsrichtlinie für Lebensmittel ansetzt, nämlich 0,5 %.
Wenn wir die Aussaat ohne Kennzeichnung in diesen Größenordnungen genehmigen, dann ist damit zu rechnen, dass bei der Aussaat der andere Wert überschritten wird und alle diejenigen, die eigentlich überhaupt keine gentechnisch veränderten Organismen anwenden, in die Kennzeichnungspflicht bzw. in die Nachprüfung gezwungen werden. Hier müssen wir zu einer Regelung kommen, die einmal klar deutlich macht - das ist auch die Position des Agrarausschusses, die wir jetzt gerade noch einmal abgestimmt haben -, dass es eine Koexistenz geben muss, dass also diejenigen, die gentechnisch veränderte Organismen anwenden wollen, sicherstellen müssen, dass diejenigen nicht damit in Verbindung gebracht werden, die das nicht wollen. Das gilt sowohl für die 70 % der Landwirte in Deutschland, die dies nicht wollen, als auch für ungefähr den Prozentsatz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die dies nicht wollen.
Es nützt also nichts, wenn wir von einem bestimmten Schwellenwert ausgehen, denn das Risiko bei Überschreitung und die Kosten sind individuell in Schadensersatzregelungen kaum zu tragen. Also muss eine Regelung geschaffen werden, damit diejenigen, die verursachen, nach dem Verursacherprinzip auch in die Pflicht genommen werden können. Dieser Prozess, diese Festlegung sind schwierig, Frau Kommissarin, und können nicht im Komitologieverfahren und im Ständigen Ausschuss und im technischen Anhang geregelt werden, sondern das bedarf einer neuerlichen Diskussion und einer Verabschiedung, und zwar unter der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments. Wir müssten auch die Wissenschaft in die Pflicht nehmen und in Anhörungen klären, wie eine Koexistenz, die tatsächlich diesen Namen verdient, durchzusetzen ist. Das alles braucht Zeit und darf auf keinen Fall übers Knie gebrochen werden. Bis dahin muss gelten: Für diejenigen, die gentechnisch veränderte Organismen nicht anwenden wollen, muss Saatgut ohne jede Kontamination sichergestellt werden.
Wallström
. (EN) Herr Präsident, die Fragen sind im Kontext der gegenwärtigen Debatte über GVO in Europa sehr wichtig. Auf einige der Fragen von Herrn Graefe zu Baringdorf haben wir noch keine eindeutige Antwort. Akzeptieren Sie es also bitte, dass meine Antworten in gewissem Maß noch vorläufig sind und weitere Untersuchungen und Überlegungen sowohl innerhalb der Kommission als auch in unseren laufenden Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Interessengruppen erforderlich machen werden.
Lassen Sie mich eingangs das Problem, mit dem wir es zu tun haben, wenn wir uns mit dem zufälligen Vorhandensein von gentechnisch verändertem Saatgut in konventionellen Produkten befassen, kurz umreißen. Dies ist auch für alle wichtig, die diese Debatte verfolgt haben.
Im Weltmaßstab hat der Anbau von GVO in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Im Jahr 2001 haben 5,5 Millionen Landwirte in 13 Ländern schätzungsweise 21,3 Mio. ha mit gentechnisch veränderten Kulturen bestellt. Zwischen 2000 und 2001 nahm die Fläche mit GV-Kulturen um fast 20 % zu. Bei einigen Pflanzenarten fiel die Zunahme besonders stark aus. So stieg der Anbau von GV-Mais in den USA von 4,4 % der bestellten Fläche im Jahr 1996 auf 32 % im Jahr 2002. Gentechnisch veränderte Sojabohnen nahmen von 7,4 % im Jahr 1996 auf 74 % im Jahr 2002 zu.
Der Anbau von GVO hat sich geografisch konzentriert; 99 % aller gentechnisch veränderten Kulturen werden in vier Ländern produziert: in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Argentinien, Kanada und China. Er wird sich jedoch in einigen Jahren wahrscheinlich auf andere Länder ausweiten. Bisher hat Europa mit weniger als 8 100 ha, hauptsächlich in Spanien und Frankreich, eine sehr marginale Rolle gespielt. Es sind etwa 0,03 % der weltweiten Fläche.
Europas Handelsvolumen mit bedeutenden GV-Erzeugern ist groß obwohl dieser Handel hauptsächlich Produkte für Tierfutter umfasst. Importe von GV-Erzeugnissen für den menschlichen Konsum, wie Mais, wurden weitgehend eingestellt, weil die Exporteure nicht in der Lage waren, die Identität aller einzelnen GVO in einer Lieferung zu gewährleisten.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass das zufällige Vorhandensein von GVO-Spuren in konventionellen Produkten unvermeidbar geworden ist. Fremdbestäubung ist bei Pflanzen ein natürliches Phänomen das tritt auch bei anderem Saatgut auf. Diesen Mechanismus, zu dem Faktoren wie Wind und Insektenflug gehören, können wir einfach nicht vollständig kontrollieren. Darum ist die Übertragung geringer Spuren von GVO auf konventionelle Kulturen und deren Ernten weitgehend unvermeidbar.
Auch die Lagerungs- und Transportpraktiken machen eine völlige Trennung schwer oder äußerst kostspielig. Folglich werden konventionelle Saatgutpartien Spuren von gentechnisch veränderten Samen enthalten.
Die Festlegung von Toleranzschwellen für die Reinheit von GV-Saatgut ist in diesem speziellen Fall der einzige Weg, um das Problem in den Griff zu bekommen. Eine völlige Abschottung unseres Marktes ist keine tragfähige Option.
Vor diesem Hintergrund arbeitet die Kommission zurzeit an einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der technischen Anhänge der Saatgutrichtlinien. Dieser Vorschlag umfasst zusätzliche Bedingungen und Anforderungen in Bezug auf zufällig vorhandene gentechnisch veränderte Samen in Partien konventionellen Saatguts.
Der Agrarausschuss wurde zweimal über den Stand der Arbeit an diesem Vorschlag informiert. Kommissar Byrne hat Frau Jackson schriftlich mitgeteilt, dass der Text dem Europäischen Parlament formell vorgelegt wird, das dann Gelegenheit zur genauen Prüfung haben wird.
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 18/2001/EG sieht die Möglichkeit vor, Schwellenwerte festzulegen, unterhalb derer Spuren genehmigter GVO von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen sind. Also müssten konventionelle Produkte, in denen zufällige Spuren solcher Samen unterhalb dieser Schwelle auftreten, nicht gekennzeichnet werden.
Ich will nun auf einige Fragen von Herrn Graefe zu Baringdorf antworten. Das zuständige Gremium für die Festlegung von Schwellenwerten, der Regelungsausschuss, so vorgesehen in der Richtlinie 18/2001/EG, ist zu Entscheidungen befugt, die die Schwellenwerte nach Artikel 21 Absatz 2 in Bezug auf die Ausnahme von Kennzeichnungserfordernissen der Richtlinie betreffen. Der Ausschuss ist jedoch nicht für Entscheidungen zuständig, die nach den sektorspezifischen Saatgutrichtlinien getroffen werden, wo sich Schwellenwerte speziell auf Marktkriterien für Saatgut beziehen. In diesem Fall liegt die Zuständigkeit richtigerweise beim Ständigen Ausschuss für Saatgut. Zwischen den verschiedenen Teilen der Gesetzgebung ist Konsistenz zu wahren.
Zu den Risiken der möglichen unkontrollierten Freisetzung eines signifikanten Prozentsatzes von gentechnisch verändertem Saatgut in die Umwelt möchte ich zunächst sagen, dass jeder Schwellenwert vorrangig den Schutz der menschlichen Gesundheit und, was im Falle von Saatgut besonders wichtig ist, den Schutz der Umwelt zu berücksichtigen hat. Sie werden wissen, dass dazu eine umfassende marktunabhängige Bewertung der potenziellen Risiken gehört.
Des Weiteren müssen die Schwellenwerte praktikabel und durchsetzbar sein. Die vorgeschlagenen Werte stammen direkt aus der Stellungnahme des wissenschaftlichen Pflanzenausschusses, sind wissenschaftlich fundiert und beziehen sich auf die Eigenschaften der Pflanzenarten.
Drittens zur Registrierung des GVO-Anbaus nach den Bestimmungen von Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz b, wonach von den Mitgliedstaaten gefordert wird, Verzeichnisse zur Registrierung der Lage von GV-Feldern, die für kommerzielle Zwecke bestimmt sind, anzulegen. Wie in dem Artikel im Einzelnen ausgeführt, besteht das Ziel hierbei darin, die möglichen Folgen dieser GVO auf die Umwelt überwachen zu können.
Was den Geltungsbereich der Richtlinie 18/2001/EG angeht, so bezieht sie sich eindeutig auf den Anbau eines GV-Saatguterzeugnisses selbst und nicht auf ein konventionelles Saatgut, das zufällig Spuren von GV-Samen enthält.
Das gentechnisch veränderte Saatgut selbst muss als solches gekennzeichnet werden und auch rückverfolgbar sein, so dass die Landwirte wissen, was sie da aussäen. Es wird den Mitgliedstaaten daher möglich sein, die Standorte der daraus hervorgehenden Kulturen zu registrieren.
Die Schwellenwerte jedoch, die auf einer soliden wissenschaftlichen Bewertung beruhen, sollten gewährleisten, dass die konventionelle Anbaukultur von Saatgut grundsätzlich die Eigenschaften von nicht gentechnisch veränderten Kulturen beibehält.
Koexistenz ist in der Mitteilung der Kommission 'Eine strategische Vision für Biowissenschaften und Biotechnologie' eine Kernfrage. Die Kommission hat zu diesem Thema eine Reihe von Studien in Auftrag gegeben. Das Hauptziel besteht in der Bewertung der Folgen, die sich aus einer Zunahme des Anbaus von gentechnisch veränderten Kulturen in der Europäischen Union im Kontext der Koexistenz ergeben. Bisher haben wir nur vorläufige Daten, die auf hypothetischen Szenarien beruhen. Um ein genaueres Bild zu bekommen, sind weitere experimentelle Ergebnisse nötig.
Die Kommission geht solchen Arbeiten aktiv nach, bevor sie eventuelle Optionen zur Sicherung der Lebensfähigkeit konventioneller und organischer Landwirtschaft und ihrer dauerhaften Koexistenz mit gentechnisch veränderten Kulturen in Erwägung zieht.
Als weiteren Schritt in diesem Prozess ist die Kommission in partnerschaftliche Diskussionen mit den Mitgliedstaaten, mit Landwirten und anderen privaten Akteuren eingetreten, um die geeignetste Lösung zu finden. Wichtig wäre zu sagen, dass das Problem der Koexistenz nicht ein Risiko an sich darstellt. Es macht jedoch besonders deutlich, wie notwendig es sein kann, richtige Agrarmanagementsysteme und Anbaupraktiken für die verschiedenen Pflanzentypen zu betreiben, um deren Koexistenz und für die Verbraucher die Wahlfreiheit zu sichern.
Dies ist meine vorläufige Antwort auf Ihre Fragen; gern will ich am Ende der Aussprache weitere Bemerkungen machen.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident! Erlauben Sie mir noch eine kurze Nachfrage. Die Frau Kommissarin hat davon gesprochen, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung davon unterrichtet wurde. Das ist richtig. Sie hat davon gesprochen, dass das Parlament unterrichtet wird. Auch das ist uns zugesagt worden. Wir wollen aber nicht erst unterrichtet werden, Frau Kommissarin, wenn Sie die Entscheidung gefällt haben, sondern wir wollen in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden. Wir bemängeln, dass das als ein technischer Anhang geregelt werden soll. Wir meinen, das ist eine zentrale Änderung der Richtlinie, und wir wollen in diesen Entscheidungsprozess mit einbezogen werden! Ich hätte gerne, dass Sie sich dazu äußern bzw. dass Sie das zumindest an die gesamte Kommission vermitteln.

Wallström
. (EN) Herr Präsident, dies ist eine institutionelle Debatte, die immer wieder auftritt. Sollte das Mitentscheidungs- oder das Komitologieverfahren angewendet werden? Die Saatgutrichtlinien sorgen in den Anhängen für die Reinheitskriterien, und diese können durch das Komitologieverfahren, das gemäß den Saatgutrichtlinien vorgesehen ist, dem wissenschaftlichen und technischen Wissenstand angepasst werden. Somit ist es möglich, Schwellenwerte für das Vorhandensein gentechnischer Veränderungen in nicht gentechnisch veränderten Sorten durch ein Komitologieverfahren festzulegen.
Der Schwellenwert von 1 % für die Kennzeichnung bei Lebensmitteln laut einer Ratsverordnung wurde nach dem Komitologieverfahren gemäß der Gesetzgebung für die Kennzeichnung von Lebensmitteln festgesetzt. Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG stellt ebenfalls fest, dass Schwellenwerte für die Kennzeichnung im Komitologieverfahren bestimmt werden können, wie es die Richtlinie vorsieht. Auch der richtige Zeitpunkt und die Möglichkeit, dieses Verfahren praktikabel zu machen, sind Faktoren.

Sommer (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe im Rahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik mehrfach beanstandet, dass die Saatgutverkehrsregelung im Komitologieverfahren so stark vorangetrieben wird. Ich habe gesagt, dass ich es für sinnvoller halte, wenn die Kommission mit der Regelung für GVO in Saatgut in diesem Komitologieverfahren wartet, bis das Europäische Parlament die derzeit laufenden Verfahren abgeschlossen hat. Wir brauchen nämlich Konsistenz der neuen Saatgutregelungen mit den Verordnungen für GVO in Lebens- und Futtermitteln sowie über Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO.
Noch im Sommer wurden diese hier in diesem Hause in erster Lesung heiß diskutiert. Die Entscheidung war in manchen Punkten denkbar knapp, und gerade in bezug auf die Schwellenwerte war das so. Derzeit warten wir auf die Entscheidung des Ministerrats, die wiederum seit der letzten Woche auf Dezember verschoben ist. Eine endgültige Entscheidung von Rat und Europäischem Parlament ist wohl nicht vor Mitte nächsten Jahres zu erwarten. Ich denke, es wäre durchaus besser, wenn die Kommission ihr Papier noch ein weiteres Jahr in der Schublade behielte, um dann die Schwellenwerte den derzeit anstehenden Verordnungen anzupassen. So viel zum Verfahren.
Jetzt aber noch eine kleine Bemerkung inhaltlicher Natur. Eigentlich gehört die Frage, ob GVO gut oder schlecht sind, nicht in die heutige Diskussion. Aber da Herr Graefe zu Baringdorf in seinen Fragestellungen Positionen zu GVO bezieht, will ich es durchaus auch tun. Aus allen Fragen des Kollegen wird deutlich, dass er etwas nicht verstanden hat oder aber nicht wahrhaben will. Es gibt einen Unterschied zwischen der Freisetzung von GVO nach der Richtlinie 2001/18 einerseits und der Festlegung eines technischen Grenzwertes für das zufällige Vorhandensein von GVO in konventionellem Saatgut im Rahmen einer Änderung der Anhänge der Saatgutverkehrsrichtlinien andererseits.
Diese Richtlinien enthalten eine Vielzahl technischer Regelungen und Vorschriften zu Qualität und Vermarktung von Saatgut in der EU. Herr Graefe zu Baringdorf hat es selber gesagt, wie üblich wurden die Richtlinien selbst nach Anhörung durch das Europäische Parlament verabschiedet. In diesem Rahmen wurde auch festgelegt, dass bestimmte technische Details im Rahmen des Verfahrens des Regelungsausschusses geregelt werden. Dieser entscheidet hierbei natürlich nicht über die Freisetzung von GVO, sondern über die Definition eines weiteren Qualitätsstandards für konventionelles Saatgut und dies gemäß einer Kompetenz nach geltendem EU-Recht. Auch das sagte die Kommissarin.
Der wissenschaftliche Ausschuss wiederum bestätigt, wie unzählige andere wissenschaftliche Arbeiten auch, dass statistisch halbwegs verlässliche Aussagen einen Grenzwert von unter 0,1 % nicht zulassen. Hier liegt die Analysegrenze. Einen 0 %-Wert gibt es nicht, es gibt keine GVO-freien Dinge. Der Entwurf der Kommission schlägt Schwellenwerte für solche GVO vor, die keine Risiken für Umwelt und Verbraucher darstellen und daher kommerziell in der EU angebaut werden dürfen. Die Registrierungsauflagen der Richtlinie 2001/18 haben mit der Vermarktung konventionellen Saatgutes nichts zu tun.
Viel problematischer ist unter Umständen Nachbausaatgut, das Landwirte selbst erzeugen. Dies unterliegt nämlich in keiner Weise einer Verpflichtung zur Qualitätsprüfung und durchläuft dementsprechend auch keine Tests auf Anwesenheit von GVO. Herr Graefe zu Baringdorf setzt sich ja selber für eine Liberalisierung dieser Nachbauregelungen ein.
Und noch etwas. Je niedriger der Schwellenwert für die zufällige Anwesenheit von GVO gesetzt wird, desto eher werden konventionelle und ökologische Produkte kennzeichnungspflichtig werden. Daher plädieren die Kommission, verschiedene Mitgliedstaaten und auch ein großer Teil des Europäischen Parlaments für den realistischen Grenzwert von 1% in den anstehenden GVO-Verordnungen.
Abschließend möchte ich bemerken, am grundsätzlichen Verständnis für schlichte biologische Tatsachen des unbeabsichtigten und technisch unvermeidbaren Vorhandenseins von Saatgut der Sorte A in Sorte B sollte es einem praktischen Landwirt nicht mangeln. Ein praktischer Landwirt ist der Kollege Graefe zu Baringdorf. Es gibt auch natürliche Events. GVO kommen immer vor.

Scheele (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nach so viel Kritik an den Ausführungen von dem Kollegen Graefe zu Baringdorf sehr herzlich für seine mündliche Anfrage an die Kommission bedanken. Es ist nicht nur im Sinne meiner Fraktion, sondern es ist natürlich auch im Sinne von Frau Sommer. Wir haben ja gerade - und sie hat das gesagt - in dieser Frage mit einer überwältigenden Mehrheit im Umweltausschuss zusammengearbeitet, weil wir den Eindruck haben, dass das Mitbestimmungsrecht beschnitten wird, egal wie die gesetzliche Lage hier ist - das wissen wir, glaube ich, auch alle, Frau Sommer. Wir haben die Kommission und verschiedene Vertreter, die an dieser Richtlinie arbeiten, mehrfach um eine Suspendierung gebeten, weil wir immer das Signal bekommen, dass man versucht, diese Rechtsvorschriften noch dieses Jahr durchzupeitschen. Die Gesetzgebung, die in diesem Bereich zur Zeit vom Rat, aber bis Juli in erster Lesung vom Parlament behandelt wurde, signalisiert, dass man das ernstnimmt.
Ich werde jetzt der Versuchung widerstehen, wieder die Diskussion, die wir bis Juli führten, aufzurollen, ich möchte aber einen Punkt ansprechen, der natürlich auch in der Gesetzgebung behandelt wird, die von mir als Berichterstatterin betreut wird, nämlich die Verordnung zu genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln. Dabei handelt es sich um den Punkt: Was wird gemacht, um die technisch nicht vermeidbare, ungewünschte Kontaminierung zu verhindern? Welche Vorschläge gibt es seitens der Kommission, um dieser Frage nachzugehen? Der Eindruck macht sich breit, dass man auf europäischer Ebene zwar regelt. Man regelt die Grenzwerte, die Schwellenwerte für technisch nicht vermeidbare, unabsichtliche Verschmutzung. Alle sind sich hier einig, dass wir diese Grenzwerte brauchen und dass es ein pures 'GVO-frei' nicht gibt. Aber man sagt nicht gleichzeitig, es kommen Gesetzgebungen, es kommen Empfehlungen, die sich damit auseinandersetzen, wie man das in Zukunft vermeiden kann.
Wenn das Ziel - und auch da sind wir uns mit der Kommission einig - die Verneinung dieser Kontaminierung ist, und wenn das Ziel die Koexistenz der verschiedenen Arten der Landwirtschaft - also der traditionellen und der ökologischen Landwirtschaft - ist, dann ist das eine Frage, der wir uns wirklich stellen müssen. Wenn die Frau Kommissarin sagt, dass man auf diese Fragen keine klaren Antworten hat - was ich verstehe -, dann verstehe ich umso weniger, warum man jetzt im Komitologieverfahren das hier so durchpeitscht.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich spreche im Namen meiner Kollegin Ilda Figueiredo, die uns verlassen musste. Ich habe ihre Bemerkungen, bevor sie ging, ins Portugiesische übersetzt und hoffe, dass der Wortlaut übereinstimmt.
Nachdem die Kommission die Richtlinie 2001/18/EG zur Freisetzung von GVO in die Umwelt angenommen hat, gibt es ernste Bedenken im Hinblick auf die Gesundheit, die Umwelt und die Interessen der Landwirte. Bekanntlich ist die Freisetzung von GVO in die Umwelt, ganz abgesehen von ethischen Fragen der Kommerzialisierung und Patentierbarkeit des Lebens und des natürlichen Erbguts, unumkehrbar und schwer kontrollierbar. Sie kann unmittelbar die Verseuchung der konventionellen Landwirtschaft und einen Rückgang der Artenvielfalt zur Folge haben.
In der Praxis sind die Landwirte, auch die, die keine genetisch veränderten Pflanzen anbauen, aufgrund von Fremdbefruchtung und ähnlicher Erscheinungen verpflichtet, ihre Produkte zu kennzeichnen. Das kann bedeuten, dass weder konventionelle Anbauer noch Ökobauern die Wahl haben.
Hält es die Kommission angesichts fehlender gewissenhafter Untersuchungen nicht für notwendig, hier das Vorsorgeprinzip zur Anwendung kommen zu lassen und ein Moratorium aufrecht zu erhalten? Wie ist mit der Kennzeichnung von Produkten zu verfahren, die aufgrund zufälliger oder technisch schwer vermeidbarer Umstände GVO enthalten?

Breyer (Verts/ALE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin eigentlich entsetzt über Ihre Antwort, denn Sie sind mit keinem Satz auf die zentrale Frage eingegangen, wie wir die Wahlfreiheit von Konsumenten erreichen wollen bzw. garantieren können. Sie haben mit keinem einzigen Satz gesagt, wie wir mit dem Beschluss des Parlaments umgehen, den es in erster Lesung zum Kennzeichnungsgrenzwert von 0,5 % getroffen hat. Das ist genau das, worüber jetzt der Rat verhandelt! Mit Ihrem geplanten Grenzwert für Saatgut ist dieser Wert nicht erreichbar! Das wissen Sie, und von daher möchte ich Sie bitten, uns zu sagen, wie Sie gedenken, die Konsequenzen aus dieser Abstimmung des Parlaments zu ziehen. Heißt das tatsächlich, dass Sie vorpreschen wollen, dass Sie jetzt einen fait accompli schaffen wollen, dass Sie sozusagen ein Weihnachtsgeschenk für die Saatgutindustrie planen? Ich denke, Sie müssen hier heute Stellung beziehen, wie Sie mit dem Beschluss des Parlaments in erster Lesung zu dieser Verordnung umgehen.
Sie haben auch hier gesagt: Es gibt eine unvermeidbare Verunreinigung. Das ist so falsch, wie es unakzeptabel ist! Sie machen sich damit zum Sprachrohr der Gentech-Industrie, weil nämlich die Lobby genau das behauptet, aber es stimmt nicht. Tests in Europa haben gezeigt, dass es keine nennenswerte Verunreinigung von Saatgut gibt, und es gibt in Österreich sogar ein Reinheitsgebot für Saatgut, und ich denke, genau das ist es, was wir brauchen. Wir brauchen die Wahlfreiheit der Verbraucher, und um sie zu gewährleisten, brauchen wir dieses Reinheitsgebot. Wir dürfen nicht kapitulieren vor einer Verunreinigung, die es so nicht geben kann, wenn die Politik entsprechend handelt, denn dann dürfen wir keine Produkte frei setzen, kein Saatgut, das solche großen Verunreinigungen auslöst. Wir brauchen also die Wahlfreiheit der Verbraucher, und bitte machen Sie keine Weihnachtsgeschenke für die Saatgutindustrie, sondern geben Sie uns heute einen Zeitplan. Wir wollen wissen, was die Kommission plant und ob sie wirklich bereit ist, die demokratische Entscheidung des Parlaments zu akzeptieren und zu warten, bis wir diese Entschließung im Scheele-Bericht verabschiedet haben.

Trakatellis (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich stimme Ihnen zu, dass alle Richtlinien und Verordnungen über GVO Teil desselben Rahmenwerks sein und einander nicht widersprechen sollten. Zweitens gehe ich davon aus, dass sich die Kommission für die quantitativen Nachweisverfahren entschieden hat, um das zufällige Vorhandensein von GVO zu ermitteln. Das verstehe ich durchaus. Ja, mitunter ignorieren Sie sogar das eine Prozent zufällig vorhandener GVO, weil und hier bin ich Ihrer Meinung die Genehmigung für die Verbreitung eines GVO unter eine andere Richtlinie fällt, in der es um die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt geht. Wenn für die menschliche Gesundheit und die Umwelt keine Gefahr besteht, wird eine Genehmigung erteilt.
Geht es allerdings aus unerfindlichen Gründen um die Richtlinien über die Rückverfolgbarkeit, dann halten Sie sich nicht, wie Sie es bei allen anderen Richtlinien tun, an den Grundsatz der Nachweisbarkeit. Das wird auch der Welthandelsorganisation Probleme bereiten, denn wenn das Vorhandensein von 1 % nicht als Problem für die Gesundheit und so weiter angesehen wird, warum akzeptiert man dann nicht, dass Nachweisbarkeit in alle Richtlinien über die Rückverfolgbarkeit Eingang findet? Wenn GVO vorhanden sind, ob nun zufällig oder nicht, sollte das angegeben werden.
Sie bestehen darauf, die Nachweisbarkeit nicht in die Richtlinien über die Rückverfolgbarkeit aufzunehmen. Sie müssen sich an das halten, was Sie gesagt haben, nämlich dass alle Richtlinien Teil des gleichen Rahmenwerks sein sollten. Ich erwarte Ihre Antwort zum Problem der Nachweisbarkeit. Das ist sehr wichtig, sogar für den Handel.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf die Frage von Herrn Graefe zu Baringdorf ist es wichtig hervorzuheben, dass wir hier über das zufällige Vorhandensein von solchen GVO sprechen, die in der Europäischen Union zugelassen sind. Es geht hier also nicht um die Freisetzung von GVO, sondern um die Definition eines weiteren Qualitätsstandards bei der Vermarktung von konventionellem Saatgut.
Das Parlament hatte im Juni in erster Lesung den Verordnungsvorschlag für Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln angenommen und dabei einen Schwellenwert von 0,5 % gefordert. Ich stimme hier mit der Kommission überein, dass dieser Wert zu niedrig angesetzt und nicht praktikabel ist. Eine Toleranzschwelle von 1 % für das zufällige Vorhandensein von GVO in Nicht-GVO-Produkten ist realistisch.
Bei der Festlegung der Schwellenwerte im Saatgutbereich, von der wir hier reden, muss die Kommission die Vorschläge des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schwellenwerten in dem erwähnten Verfahren entsprechend berücksichtigen. Die Schwellenwerte für das zufällige Vorhandensein von GVO in beiden Texten sollten aufeinander abgestimmt sein.
Ich möchte auch betonen, dass insbesondere im unkontrollierten Nachbau eine potenzielle zusätzliche Quelle des Vorhandenseins von GVO in Lebensmitteln und Futtermitteln liegt. Das Nachbausaatgut unterliegt keiner verpflichtenden Qualitätsprüfung und wird dementsprechend nicht auf das Vorhandensein von GVO-Anwesenheit untersucht. Das muss man hier auch mal ganz klar feststellen.
Die Biotechnologiestrategie der Kommission hebt die Koexistenz von verschiedenen Anbauformen als wichtige Priorität hervor. Koexistenz kann nur mit vernünftigen Schwellenwerten sichergestellt werden, da in der Natur zum Beispiel Pollenflug technisch nie ausgeschlossen werden kann. Eine hundertprozentige Reinheit war aus biologischen Gründen nie möglich und wird es in der Zukunft auch nie sein. Schwellenwerte in Bezug auf die Reinheit eines Produktes sind in sehr vielen Bereichen üblich und notwendig. Im Bereich des biologischen Landbaus gibt es beispielsweise einen Schwellenwert von 5 %. Das heißt, als Bioprodukte gekennzeichnete Erzeugnisse dürfen bis zu 5 % gewisser nichtbiologischer Inhaltsstoffe enthalten. Das möchte ich auch an die Adresse der Grünen richten.
Wichtiges Kriterium muss sein, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen praktikabel sind. Sie müssen insbesondere mit den WTO-Regeln in Einklang stehen und nicht die Entwicklung der Biotechnologie in Europa durch unnötige Bürokratie belasten.

Purvis (PPE-DE).
Herr Präsident, selbstverständlich sind die Fragen und die Statistiken unserer Kollegen von den Grünen voreingenommen und selektiv. Darf ich daher die Kommission fragen, ob sie einer Eurobarometer-Umfrage beipflichtet, der zufolge sich 75 % der Europäer für die Grundlagenforschung in neuen Technologien, die dem Wissensfortschritt dienen, aussprechen? Ist es richtig, dass laut Eurobarometer 48 % der Europäer zustimmen bzw. nachdrücklich zustimmen, dass Genmanipulation bei der Herstellung von Lebensmitteln zur Verbesserung der Ernährung und der Lagerfähigkeit oder des Geschmacks nützlich ist, trotz der emotionsgeladenen Kampagne durch die Grünen, die die Menschen vom Gegenteil überzeugen soll?
Diese Kampagnen sind nicht nur emotionsgeladen, sie bieten auch verzerrte und irreführende Informationen, um ihren letztendlich unhaltbaren und irrationalen Widerstand gegen die neue Technologie genetisch veränderter Pflanzen zu begründen. Ich wünschte, sie wären ehrlich genug zuzugeben, dass es da zumindest einige Vorteile gibt.
Diese realen Vorteile, ganz zu schweigen von den potenziellen Vorteilen, überwiegen meiner Meinung nach bei Weitem alle Risiken. Ja, Risiken sind bei jedem neuen Technologieprodukt oder -prozess immer möglich. Wir fordern die Grenzen des Wissens heraus, aber wir haben für Sicherheiten gesorgt. Wir verlangen ausgiebige Tests sowie Labor- und Feldversuche. Aber die Gegner wollen keinen Beweis. Stillschweigend dulden sie die Behinderung und Vernichtung dieser Versuche. Wollen sie etwa leugnen, dass GV-Kulturen einen beachtlichen Nutzen für die Umwelt haben? Sie verringern nicht nur die Produktionskosten, sie schränken auch den Verbrauch von Energie, Pestiziden und Herbiziden ein und verringern CO2Emissionen. Obwohl deren Gegner immer noch nach dem Strohhalm greifen, lassen Erfahrungen in Amerika und andernorts klar erkennen, dass die Umwelt profitiert.
In Europa können wir uns vielleicht den Luxus leisten, die Vorteile der GV-Kulturen für die Produktivität im Nahrungsmittelbereich zu ignorieren, aber denken unsere Kollegen von den Grünen nicht an die Interessen ihrer Mitmenschen im südlichen Afrika oder in Ostasien, denen solche Pflanzen Nahrung und gesundheitlichen Nutzen bringen und sogar helfen können, zu überleben? Berücksichtigen sie nicht die Folgen für unsere wissenschaftlichen Grundlagen und für unsere Forscher, für unsere Landwirte und die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, wenn wir diese Vorzüge ignorieren? Für Tausende von Jobs in der Lebensmittelindustrie? Für den Preis von Lebensmitteln ebenso wie für die Qualität und die verfügbare Vielfalt für unsere Verbraucher?
Ja, die europäischen Verbraucher haben ein Recht darauf, wählen zu können, welche Lebensmittel sie kaufen und verzehren. Wir müssen unsere Umwelt schützen so gut wir können, doch wir sind es auch unseren Wählern schuldig, hinsichtlich der Risiken und Vorteile offen und ehrlich zu sein. Es wird akzeptiert, dass ein Öko-Etikett 95 % Öko ausweist, d. h. bis zu 5 % sind es nicht. Warum machen wir die Nicht-GVO-Kennzeichnung nahezu unmöglich, indem wir unerreichbare Reinheitsgrade vorschreiben? Dieser Prämisse, die ich durchaus akzeptieren könnte, liegt vielleicht die boshafte Absicht zugrunde, nicht gentechnisch veränderte Erzeugnisse so knapp zu machen, dass keiner sie sich leisten könnte. Dann wäre jeder gezwungen, sich mit der realen Welt zu arrangieren, in der immer ein gewisser Anteil an zufälligen GVO möglich ist.

Wallström
. (EN) Herr Präsident, Herr Purvis! Eines weiß ich, das GVO-Problem wird mir graue Haare machen. Uns ist aus Eurobarometer-Umfragen bekannt, dass die meisten Menschen über GVO besorgt sind. Gleichzeitig sagen sie, nicht genug darüber zu wissen. Vielleicht besteht da ein Zusammenhang.
Frau Breyer, Ihnen möchte ich sagen, dass wir solchen Bedenken ganz gewissenhaft nachgegangen sind, um sicherzustellen, dass klare Rechtsvorschriften ein klares Rahmenwerk zum Umgang mit den möglichen Vorteilen und Risiken von GVO geschaffen werden. Darum haben wir die Richtlinie 18/2001/EG überarbeitet und eine bessere Risikobewertung und bessere Informationen aufgenommen, damit der Verbraucher sich bewusst entscheiden kann. Darum haben wir weitere Rechtsvorschriften über die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung vorgeschlagen. Es wäre jedoch unredlich zu behaupten, dass wir beispielsweise bei weiteren Einfuhren von Saatgut völlige Reinheit und das Nichtvorhandensein zufälliger GVO garantieren können.
Alles in der Natur verbreitet sich zum Beispiel durch Fremdbestäubung , und somit ist das Schließen von Grenzen keine praktikable Lösung. Wir müssen pragmatisch sein und Werte und Schwellen bestimmen, um mit natürlichen Phänomenen umzugehen. Wir müssen die Situation so sehen, wie sie ist, und uns die Produkte, die wir einführen, genau anschauen.
Damit komme ich zur Frage von Herrn Trakatellis über die Rückverfolgbarkeit. Die Vorschläge zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung, ebenso wie die zu Lebensmitteln und Futtermitteln, basieren nicht ausschließlich auf der Nachweisbarkeit von GVO. Auch wenn die GVO nicht feststellbar sind, haben die Verbraucher ein Recht, es zu wissen. Die derzeitige Novel-Foods-Verordnung wird durch diese Vorschläge ersetzt und ihr Geltungsbereich erweitert werden, so dass die Verbraucher wählen können, auch wenn die GVO nicht nachweisbar sind. Die Verbraucher haben das Recht auf Informationen über das Vorhandensein von GVO in den Produkten, die sie kaufen, selbst wenn die GVO nicht nachweisbar sind
Ich will zu zwei weiteren hier aufgeworfenen Fragen etwas sagen. Erstens: Bei den Kennzeichnungsschwellen kann die Kommission nur die bestehenden Rechtsvorschriften berücksichtigen, und gegenwärtig gilt für Lebensmittel eine Grenze von 1 %. Dieser Schwellenwert von 1 % ist durch die Verordnung des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) 49/2000 der Kommission, vorgeschrieben. Für das Vorhandensein einer genetischen Veränderung in einem Lebensmittel von mehr als 1 % besteht Kennzeichnungspflicht. In der Erwägung dieser Verordnung wird festgestellt, dass der Wert von 1 % am besten geeignet ist, ein Toleranzniveau zu sichern, das niedrig ist und gleichzeitig die erforderliche Machbarkeit in der Produktionskette berücksichtigt. Alle diese Faktoren innerhalb der Produktionskette gehören dazu. Die Saatgutschwellenwerte basieren auf diesem 1 %. Sie müssen rückwärts zählen, um diesen Schwellenwert von einem Prozent zu erreichen.
Eine Erwägung im Kommissionsentwurf der Saatgutrichtlinie sieht vor, dass bei Änderung der Schwelle für Lebensmittel die Schwellenwerte für Saatgut entsprechend neu zu überdenken sind.
Zur Frage der Koexistenz führt das Institut für technologische Zukunftsforschung derzeit eine Untersuchung mit dem Titel ?Szenarien zur Koexistenz von konventioneller und gentechnischer Landwirtschaft in Europa' durch, die von der Generaldirektion Landwirtschaft in Auftrag gegeben wurde und von der Gemeinsamen Forschungsstelle koordiniert wird. Das Hauptziel der Studie ist die Beurteilung der Folgen, die sich aus einer Zunahme des Anbaus von GV-Kulturen in der Europäischen Union im Kontext der Koexistenz ergeben. Die Studie soll die Quelle und das geschätzte Niveau von zufällig vorhandenen GV-Pflanzen in nicht genetisch veränderten Kulturen auf der Ebene eines Landwirtschaftsbetriebs ermitteln, veränderte Anbaupraktiken feststellen und bewerten, durch die das zufällige Vorhandensein von GVO auf Werte unterhalb der politikrelevanten Schwellenwerte verringert werden könnte sowie die Kosten für entsprechende Veränderungen in den Anbauformen, den Überwachungssystemen und den potenziellen Versicherungssysteme errechnen. Die Studie bestätigt, dass Fremdbestäubung und Koexistenz Probleme sind, über die man für die landwirtschaftliche Produktion generell Überlegungen anstellen muss.
Die Ergebnisse der Studie sind mit Vorsicht zu interpretieren. Es wurden nur drei Kulturen analysiert: Ölraps für die Saatgutproduktion, Mais für Futterzwecke und Speisekartoffeln. Die Ergebnisse wurden aus Modellen abgeleitet und sind noch nicht durch reale Felddaten bestätigt worden. Darum lässt diese Untersuchung zwar vorläufige Schlussfolgerungen zu, aber die hypothetischen Ergebnisse müssen noch bestätigt und weitere Forschungen unternommen werden.
Die Kommission diskutiert darüber und koordiniert die Frage mit den verschiedenen Generaldirektionen. Diese Debatte wird mit Sicherheit fortgesetzt.
Dies ist ein rechtlich, technisch und politisch sehr komplexes und heikles Problem. Wie ich bereits sagte, geben wir bereitwillig zu, noch nicht alle Antworten zu haben. Was wir jedoch tun können und so haben wir es mit anderen Technologien gehalten ist, einen Rechtsrahmen sowohl für die potenziellen Vorzüge als auch für die Risiken zu schaffen. Das haben wir mit der überarbeiteten Richtlinie 18/2001/EG, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung, versucht zu tun. Folglich wird sie beispielsweise Einfluss auf die Schwellenwerte haben, wenn es um die Saatgutverordnung geht.
Ich danke für diese Aussprache und bin sicher, dass wir sie zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen werden.

Der Präsident. -
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgen die Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt zunächst die Aussprache über die fünf folgenden Entschließungsanträge zum Internationalen Strafgerichtshof:
B5-0546/2002 der Abgeordneten Sakellariou u. a. im Namen der PSE-Fraktion betreffend die Haltung des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' zum Internationalen Strafgerichtshof;
B5-0549/2002 der Abgeordneten Wurtz u. a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Internationalen Strafgerichtshof;
B5-0553/2002 des Abgeordneten Oostlander im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Internationalen Strafgerichtshof;
B5-0557/2002 des Abgeordneten Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zum Internationalen Strafgerichtshof;
B5-0561/2002 der Abgeordneten Frassoni und Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Internationalen Strafgerichtshof.

Napoletano (PSE).
Herr Präsident, mit diesem Entschließungsantrag soll der Rat der Union dazu angehalten werden, zu den von ihm eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Ratifizierung und tatsächlichen Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs zu stehen.
Den unablässigen Bemühungen des dänischen Vorsitzes um die Beibehaltung einer einheitlichen Haltung der Union gebührt Anerkennung. Der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' hat jedoch einen äußerst vagen Standpunkt als Antwort auf die Versuche der US-amerikanischen Regierung, bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Mitgliedstaaten abzuschließen, um allgemeine Immunität für ihre Bürger zu erwirken, sowie auf das diesbezügliche Entgegenkommen einiger europäischer Staaten eingenommen, darunter - was ich besonders bedauerlich finde - Italien, das nicht nur mein Heimatland ist, sondern auch als erster Mitgliedstaat der Union den Römischen Vertrag ratifiziert hat.
Deshalb möchte ich bekräftigen, dass die Drohung der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen Staaten zu verhängen, die das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert haben oder ratifizieren wollen, verwerflich ist und keine Immunitätsvereinbarung jemals die Möglichkeit eröffnen darf, dass eine Einzelperson, die sich eines Kriegsverbrechens, eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder des Völkermordes schuldig gemacht hat, straffrei ausgeht. Da das Römische Statut keine Abweichungen von diesem Grundsatz erlaubt, ist jede derartige Vereinbarung als unvereinbar zu betrachten. Das gilt sowohl für die 15 Mitgliedstaaten, als auch für die beitrittswilligen Länder und die Staaten, zu denen die Union Beziehungen unterhält. Der Rat sollte alle Anstrengungen unternehmen, um einen offenen Dialog mit der Regierung der Vereinigten Staaten aufzunehmen, und uns vor der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen einen Bericht vorlegen, der sich klar zur Vereinbarkeit etwaiger bilateraler Vereinbarungen mit dem Römischen Statut äußert.

Cauquil (GUE/NGL).
Herr Präsident, die Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs seitens der Vereinigten Staaten spricht für den Hochmut der Amerikaner, jedoch auch für den lächerlichen und heuchlerischen Charakter des Strafgerichtshofs. Er soll dazu da sein, die Idee einer internationalen und immanenten Justiz glaubwürdig zu machen, die in der Lage ist, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bestrafen, wenn nicht gar zu verhindern.
Wenn ein internationaler Strafgerichtshof auch einigen Schurken den Prozess macht, die eine große Verantwortung an den Massakern in Ex-Jugoslawien tragen, und ein anderer sich mit dem Völkermord in Ruanda befasst, kann man doch nicht gleich behaupten, dass all jene, die eine mindestens ebenso große Verantwortung tragen, verfolgt werden! Wer kann glauben, dass die politisch Verantwortlichen und die wirtschaftlichen Profiteure der ehemaligen belgischen Kolonialmacht verfolgt werden, die bewusst Tutsis und Hutus gegeneinander aufgebracht haben? Werden die französischen Befehlshaber vor Gericht gestellt, deren Truppen in Ruanda Gewehr bei Fuß bei den Massakern zugesehen haben, die die dortige Regierung angerichtet hat, wenn sie nicht gar durch Waffenlieferungen dazu beigetragen haben?
Wird Großbritannien wegen seiner Rolle bei den politischen Manövern angeklagt, die zu den ethnischen Massakern in Sierra Leone beigetragen haben? Wäre es vorstellbar, dass George Bush, der sich vor den Augen der ganzen Welt dafür rüstet, unter dem Vorwand, einen Diktator bestrafen zu wollen, Zehntausende irakische Zivilisten zu bombardieren, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt wird? Ist es vorstellbar, dass die Konzerne, die im Schatten der Kriegstreiber in der Politik beträchtliche Gewinne aus der Produktion und dem Verkauf von Massenvernichtungswaffen schlagen, gerichtlich belangt werden?
Der internationale Strafgerichtshof wird also nur ein Stückchen mehr Scheinheiligkeit in eine imperialistische Welt bringen, in der allein das Kräfteverhältnis zählt.

Andreasen (ELDR).
Herr Präsident! Wir müssen die Integrität des Römischen Statuts bewahren und uns aktiv dafür einsetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof möglichst bald seine Arbeit aufnimmt. Deshalb ist es nicht akzeptabel, dass die amerikanische Regierung den Gerichtshof dadurch schwächt, dass sie versucht, bilaterale Abkommen mit EU-Ländern oder beitrittswilligen Ländern abzuschließen.
Es freut mich, dass sich die dänische Präsidentschaft intensiv für eine gemeinsame EU-Position eingesetzt hat, und ich bedaure, dass dies zu keinem Ergebnis geführt hat. Der Rat hat dem amerikanischen Druck zu sehr nachgegeben, und im Namen der liberalen Fraktion möchte ich die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer auffordern, ihren Regierungen auf die Finger zu sehen, damit das Römische Statut nicht geschwächt wird.
Die USA hatten das Statut bekanntlich bereits unterzeichnet, ihre Unterschrift aber wieder zurückgezogen. Ich hoffe, dass der Rat einen neuen Dialog mit der US-amerikanischen Regierung über die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs einleiten wird, der mittlerweile von allen Mitgliedstaaten und den meisten Beitrittskandidaten ratifiziert worden ist.
Die EU und die USA haben die gleichen Grundwerte. Beide bekennen sich zu Freiheit und Demokratie sowie zur Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb sollten die USA, die einen besonderen positiven Beitrag zum Gerichtshof und zu seiner Funktionsweise leisten können, zu den Unterzeichnern des Römischen Statuts gehören. Seit 1998 versucht die EU, die amerikanischen Bedenken im Hinblick auf bestimmte Vorschriften des Statuts zu zerstreuen, doch leider sind diese Bemühungen erfolglos geblieben.
Schließlich ist es bedauerlich, dass sich die USA jetzt nicht an dem Statut beteiligen wollen, das von ihnen zur Zeit der Clinton-Regierung - wie bereits gesagt - bereits unterzeichnet worden war. Die Entscheidung der USA ist falsch, und wir alle können die amerikanischen Maßnahmen nur bedauern. Es bleibt zu hoffen, dass sich die USA überzeugen lassen und eine positivere Haltung einnehmen werden, wenn der Strafgerichtshof in der Praxis unter Beweis stellt, dass er sich an die höchsten Standards der Rechtsstaatlichkeit hält und sich nicht für politische Zwecke missbrauchen lässt.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Es gibt in dieser Diskussion um den Strafgerichtshof ganz verschiedene Extreme. Das eine haben wir vorhin gehört, das war die Rede von Frau Cauquil. Frau Cauquil, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir wollen kein weltweites Revolutionstribunal. Wenn man solche Thesen vertritt wie Sie, ist das die sicherste Methode, um die Idee eines Strafgerichtshofes zum Scheitern zu bringen. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch - und da stimme ich wieder mit Ihnen überein - keinen Strafgerichtshof, der nur ein Alibi in den Händen der großen Mächte ist. Ich bedaure es außerordentlich, dass sowohl in den USA als auch in China als auch in Russland und anderen Staaten die Kräfte immer stärker werden, die diesen Strafgerichtshof, wenn sie ihn nicht ganz verhindern wollen oder können, zu einem Alibi degradieren wollen.
Wir als Europäische Union gehen einen klaren Weg des Rechts. Ich glaube, dass dieser Weg in einer guten und wichtigen Tradition steht. Hier in Straßburg ist der Europarat als Menschenrechtsgemeinschaft vor über 50 Jahren entstanden. Hier in Straßburg wurde die Europäische Menschenrechtskonvention verabschiedet und der Menschenrechtsgerichtshof geschaffen. Hier in Straßburg sitzt seit 50 Jahren unser Europäisches Parlament als Stimme der Völker, als Stimme der europäischen Rechtsgemeinschaft. Wir haben ganz bewusst, weil wir diese Rechtsgemeinschaft auf den ganzen Kontinent ausdehnen wollen, an die Spitze des historischen Erweiterungsprozesses, der nunmehr seiner Krönung entgegengeht, die Idee der Kopenhagener Kriterien gestellt - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Dies ist eine Konsequenz aus unserer Geschichte, die leider in besonderer Weise Völkermord, Vertreibung, Entrechtung und Unterdrückung von Minderheiten sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekannt hat. Wir haben kein Recht, gegenüber der übrigen Welt als Oberlehrer aufzutreten, wie wir das manchmal tun, wenn wir unseren Charakter als Rechtsgemeinschaft nicht selbst ernst nehmen. Das bedeutet nicht nur Rechtsgemeinschaft im Inneren, sondern das bedeutet, dass wir weltweit der starke Partner anderer sein müssen, wenn es um eine weltweite Rechtsgemeinschaft geht. Der Strafgerichtshof ist genauso wie unser Gründungsvertrag in Rom entstanden, und die Idee Rom ist ja auch in besonderer Weise mit dem Begriff des Rechts verbunden. Dieses Statut von Rom, das dem Strafgerichtshof zugrunde liegt, darf nicht ausgehöhlt, darf nicht geschwächt, darf nicht verwässert werden. Wenn wir nicht wollen, dass notwendige Gerichte gegen Völkermörder, gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die es immer wieder gibt, wenn auch zu Unrecht als Siegerjustiz oder als punktuelle Justiz diffamiert werden, dann brauchen wir einen permanenten Strafgerichtshof, der für alle gleichermaßen gilt, egal ob es sich um große oder kleine Staaten handelt, egal wessen Staatsangehörigkeit ein Täter oder ein Verbrecher hat.
Aus diesem Grunde wollen wir an diesem Statut unverändert festhalten. Wir kritisieren schärfstens den Rat der Europäischen Union, dass er es hier an Klarheit und Würde mangeln lässt, dass er hier versucht, sich immer wieder mit Manövern durchzuschmuggeln, dass er immer wieder vor Mächten einknickt. Wenn dieses Europa sich selbst ernstnehmen will, muss es hart für diesen Strafgerichtshof eintreten und muss auch den Vereinigten Staaten von Amerika sagen, dass sie zwar unser wichtigster Verbündeter sind, aber dass gerade ein solcher Verbündeter innerhalb der freien Welt die Pflicht hat, das Recht auch dann ernst zu nehmen, wenn es für ihn unbequem sein könnte.
Wir brauchen als Antwort auf den 11. September nicht mehr Unilateralismus, sondern die Stärkung der weltweiten Rechtsgemeinschaft. Deshalb fordern wir eine rasche und unverwässerte Ratifizierung des Statuts von Rom.
Titley (PSE).
Herr Präsident, als wir hier letztens darüber sprachen, bestätigte der amtierende Ratspräsident in seiner Antwort auf meine Anfrage, dass Abkommen nach Artikel 98 Absatz 2 mit dem Statut von Rom vereinbar und in der Tat in diesem Statut vorgesehen sind. Ich bin daher über den negativen Text der vor uns liegenden Entschließung und über einige Beiträge in dieser Debatte etwas befremdet, da der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' zweifellos ein sehr gutes Ergebnis zu Stande gebracht hat die europäische Solidarität wurde bestärkt.
Es war ein gutes Beispiel dafür, wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wirkt, um die Mitgliedstaaten zusammenzubringen, und so blieb die Integrität des Internationalen Strafgerichtshofs gewahrt. Wir sollten dieses Abkommen also wirklich begrüßen, vor allem, da es die allgemeinen Grundsätze festlegt, die für jedes zu unterzeichnende Abkommen gelten. Begrüßen sollten wir auch die Bemerkung von Kollegen, dass kein Abkommen unterzeichnet werden sollte, wenn es bedeutet, dass Menschen Straffreiheit genießen werden. Das wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Wir müssen die Realität zur Kenntnis nehmen: Die Amerikaner sind behutsam heranzuführen und davon zu überzeugen, dass dies keine Hexenjagd gegen die amerikanischen Streitkräfte ist, sondern dass es um internationales Recht geht, das die gesamte Weltpolitik regelt.

Kinnock, Neil
. (EN) Herr Präsident, als Antwort auf diese interessante, wenn auch kurze Debatte möchte ich im Namen der Kommission sagen, dass die Europäische Union, wie wir bereits hörten, fest zum Internationalen Strafgerichtshof steht, den sie als eine entscheidende Entwicklung im Streben nach internationalem Schutz und nach Menschenrechten betrachtet. Die Grundsätze des Statuts von Rom stimmen ebenso wie jene, die die Arbeitsweise des Gerichtshofs bestimmen, ganz eindeutig mit den Grundsätzen und Zielen der Union überein.
Unsere Verpflichtung kommt, wie uns Herr Titley soeben erinnerte, in den Gemeinsamen Standpunkten über den ICC, die im Juni 2001 angenommen und im Juni 2002 überarbeitet wurden, klar zum Ausdruck. Sie spiegelt sich in dem im Mai dieses Jahres angenommen Aktionsplan zum ICC und in den Schlussfolgerungen und Leitprinzipien, wie sie der Rat erst vor kurzem, am 20. September, verabschiedet hat, wider. Diese Beschlüsse zeugen in aller Klarheit von der uneingeschränkten Unterstützung des Statuts von Rom und eines effizienten Internationalen Strafgerichtshofs seitens der Europäischen Union.
Folgerichtig tritt die Europäische Union aktiv dafür ein, die breitest mögliche Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Römischen Statuts zu sichern. Zu diesem Zweck finanzierte die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte der Kommission von 1995 bis 2001 mit fast 7 Millionen Euro entsprechende Projekte in verschiedenen Teilen der Welt. Weitere 6 Millionen Euro sind für Projekte in den Jahren 2002/2003 vorgesehen.
Genauso wie wir alle Staaten, die es bisher noch nicht getan haben, dazu auffordern, das Gesetz für das Statut von Rom so bald wie möglich zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen, legen wir auch allen Staaten nahe, auf die Bitte Washingtons um Immunitätsabkommen im Einklang mit dem Statut von Rom zu reagieren.
Die am 30. September vom Rat verabschiedeten Schlussfolgerungen und Leitprinzipien geben eine Anleitung, wie zu sichern ist, dass mit solchen Reaktionen die Integrität des Internationalen Strafgerichts gewahrt bleibt, was absolut grundlegend und entscheidend ist.
Die Europäische Union hat auch den Wunsch, dass sich alle Staaten, die das Statut von Rom ratifiziert haben, aktiv an der Nominierung und der Wahl des Chefanklägers und der Richter des Internationalen Gerichtshofs beteiligen. Dies sollte in Übereinstimmung mit dem Prozess und den Kriterien des Römischen Statuts und mit der Entschließung der ersten Versammlung der Unterzeichnerstaaten geschehen.
Ich danke für die Gelegenheit, den Standpunkt der Kommission und der Europäischen Union darzulegen.

Casaca (PSE).
Herr Präsident! Gemäß Artikel 142 möchte ich das Präsidium fragen, wie es möglich ist, dass man nach Artikel 50 unserer Geschäftsordnung ein Thema wie den Dialog mit Iran über die Menschenrechte debattieren wird? Was hat dies mit dringenden Fällen von Verletzungen der Menschenrechte zu tun? Das hat nichts mit den Bestimmungen von Artikel 50 Absatz 1 zu tun. Der von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas eingereichte Antrag zur Steinigung von Frauen, einer im Iran alltäglichen Praxis, der selbst neunjährige Mädchen zum Opfer fallen, war voll und ganz sinnvoll. Diesen hier kann ich nicht verstehen, Herr Präsident.
Aber ich möchte dem Präsidium noch eine zweite Frage stellen: Wenn wir den Dialog zwischen Iran und der Europäischen Union über die Menschenrechte behandeln, so wünsche ich eine Aufklärung seitens des Präsidiums, welchen Sinn und welchen Umfang diese Debatte nun genau hat, denn den iranischen Behörden zufolge und wie aus dem hervorgeht, was wir im Internet über den Dialog nachlesen können, behaupten sie, dass es eine Verfolgung des Islams in Europa, vor allem im Vereinigten Königreich, gebe. Das ist dort veröffentlicht. Ich möchte über diese Angelegenheit aufgeklärt werden.

Der Präsident. -
Herr Casaca, ich darf Sie daran erinnern, dass unsere Tagesordnung von der Konferenz der Präsidenten festgelegt und dann vom Plenum bestätigt wird und dass zu diesem Zeitpunkt und nur zu diesem Zeitpunkt die Kolleginnen und Kollegen ihre Einwände vorbringen können. Sie tun das leider etwas verspätet. Bitte melden Sie sich beim nächsten Mal etwas früher.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet unmittelbar im Anschluss an die Aussprache gegen 17.30 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die folgenden sechs Entschließungsanträge betreffend den Menschenrechtsdialog mit dem Iran:
B5-0548/2002 der Abgeordneten Ford u. a. im Namen der PSE-Fraktion zur Hinrichtung durch Steinigung;
B5-0551/2002 der Abgeordneten Frahm u. a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Menschenrechtsdialog mit dem Iran;
B5-0552/2002 des Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion zum Menschenrechtsdialog mit dem Iran;
B5-0554/2002 der Abgeordneten Maij-Weggen und Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Menschenrechtsdialog mit dem Iran;
B5-0556/2002 des Abgeordneten Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zum Iran;
B5-0559/2002 der Abgeordneten Boumediene-Thiery u. a. im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Hinrichtungen durch Steinigung im Iran.
Bevor ich den Antragstellern das Wort erteile, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir gegenüber der Tagesordnung sehr im Rückstand sind. Wenn Sie möchten, dass die Kollegen sich durch ihre Abstimmung zu Ihren Beiträgen äußern können, bitte ich Sie, Ihre Redezeit strikt einzuhalten.

Ford (PSE).
Herr Präsident, ich spreche im Namen der sozialistischen Fraktion in dieser Debatte über eine Entschließung, die gemeinsam von fünf Fraktionen eingereicht worden ist. Sie bringt klar und deutlich unsere gemeinsame Sorge über die Exekutionen von Frauen und, seltener, von Männern zum Ausdruck, die auf grausame und barbarische Weise gesteinigt wurden, sowie über die starke Zunahme der Anwendung der Todesstrafe im Iran in den vergangenen zwei Jahren.
Im Jahr 2000 starben 75 Menschen, 2001 waren es 139, und in diesem Jahr sind es bis jetzt 250. Wir nehmen das Schreiben des iranischen Botschafters bei der EU vom 23. Oktober zur Kenntnis, in dem er uns versichert, dass es in den letzten Monaten keinen Fall von Steinigung gab und dass von zuständigen Behörden Richtlinien zur Beendigung dieses Vorgehens erlassen wurden, die eingehalten werden. Dennoch können wir nicht völlig sicher sein, solange weiterhin Todesurteile durch Steinigung ausgesprochen werden und die Anwendung der Todesstrafe im Allgemeinen weiter zunimmt.
Das Europäische Parlament und die EU protestieren generell gegen die Anwendung der Todesstrafe in der Welt, sei es in den Vereinigten Staaten, in China, Japan oder andernorts, und der Iran bildet da keine Ausnahme. Ungeachtet dessen erkennen wir an, dass Teile der iranischen Gesellschaft etwas zu bewegen versuchen. Es gibt die Kräfte des Fortschritts, die eine weniger grausame Form der islamischen Gesellschaft erstreben, und ihre Zahl wächst.
Diese Entschließung gefährdet nicht die Gespräche über den zukünftigen Handel und über Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Iran, obwohl klar ist, dass eine Menschenrechtsklausel aufgenommen werden wird. Das Europäische Parlament, das solche Abkommen billigen muss, wird das sehr aufmerksam verfolgen.

Markov (GUE/NGL)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Regierung, unter deren Herrschaft erstens seit Januar 2002 über 250 Menschen hingerichtet wurden, davon allein 27 seit dem 30.9.2002 - das war der Tag, an dem Verhandlungen zwischen der EU und dem Iran stattgefunden haben -, zweitens, der eine Frau angehört wie die Beraterin des Präsidenten Khatami, die erklärt hat, dass Steinigen eine legitime und zu verteidigende Art zum Schutz der Familie darstellt, drittens, die Menschenrechtsaktivisten wie Herrn Nasser Zarafshan zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, verdient die Bezeichnung 'inhumanes Regime' und ist auf das Schärfste zu verurteilen.
Inhaltlich teile ich natürlich die Notwendigkeit der Gesprächsführung zwischen der Europäischen Union und dem Iran. Absolut kein Verständnis habe ich jedoch dafür, wenn ab 29. Oktober Verhandlungen zu einem Kooperations- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Iran beginnen sollen. Das Europäische Parlament hat mehrfach gefordert, Kooperationsabkommen oder finanzielle Hilfe auszusetzen bzw. einzufrieren, wenn Menschenrechtsverletzungen vorlagen. Warum messen wir dann mit derart unterschiedlichen Maßstäben?
Der Rat hat am 22.10, also vor zwei Tagen, beschlossen, keine Menschenrechtsentschließung zum Iran auf der nächsten Sitzung der UN-Kommission für Menschenrechte einzubringen. Das ist für mich vollkommen unakzeptabel. Mir drängt sich wirklich die Frage auf, will man die iranische Regierung jetzt nicht bloßstellen, weil das nicht in die Irak-Politik passt? Wir als Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke unterstützen den gemeinsamen Antrag, obwohl dies natürlich auch einen Wechsel darstellt von der eigentlichen Entschließung, die wir wollten, zu den Menschenrechten hin zu einer gemischten Entschließung "Menschenrechte plus Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem Irak", aber wir halten Teile der Punkte 4 und 5 aus den von mir oben genannten Gründen für falsch und haben deshalb auch getrennte Abstimmung beantragt.
Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn sich die Hoffnung, die sich auch in diesem gemeinsamen Antrag widerspiegelt, erfüllen würde, nämlich dass im Iran die Menschenrechtsverletzungen aufhören, dass wir Grund haben, optimistisch zu sein. Allein aus den gegenwärtigen Tatsachen fehlt mir jedoch daran jeglicher Glaube. Deswegen müssen wir wenigstens im Parlament unsere Stimme erheben.
Belder (EDD). -
Herr Präsident! Zunächst eine parlamentarische Selbstkritik. Der vorliegende Entschließungsantrag weist, soweit ich das überblicken kann, in einem Punkt Mängel in redaktioneller Hinsicht auf. Die vier zum Tod durch Steinigung verurteilten iranischen Frauen werden nicht mit ihrem vollen Vor- und Nachnamen genannt - siehe Ende von Ziffer 2. Von den vier genannten Namen sind beispielsweise sicherlich zwei allgemein übliche Vornamen. Um der Sache dieser verurteilten Frauen willen schlage ich daher eine Korrektur des Textes vor.
Der Menschenrechtsdialog mit der Islamischen Republik Iran ist, um in der Bildsprache zu sprechen, ein sehr steiler und sehr mühsamer Weg. Aus europäischer Sicht müssen wir uns hüten, diesen Weg selbst zu blockieren. Jede Hand, die der Iran ausstreckt, ist daher willkommen. Überaus begrüßens- und höchst anerkennenswert ist die Geste des iranischen Außenministers Kharrazi, der einer Ad hoc-Delegation dieses Parlaments bei ihrem Besuch am 20. Juli gegenüber den Wunsch nach Herstellung direkter Kontakte zwischen Vertretern des iranischen Rechtssystems und Juristen aus der EU zum Ausdruck brachte. Ich möchte, dass der Rat und die Kommission von diesem Angebot so rasch wie möglich Gebrauch machen. So können nämlich die in dem vorliegenden Entschließungsantrag zu Recht gebrandmarkten iranischen Urteile auf der richtigen und entscheidenden Ebene behandelt werden. Derartige Kontakte könnten auch genutzt werden, um der kraft der Sharia verhängten grausamen Strafe der Steinigung entgegenzuwirken. Diesbezüglich muss die Europäische Union ihren Standpunkt dem Iran gegenüber unmissverständlich klarmachen. Das Steinigen von Menschen - wo auch immer in der Welt - können und wollen wir nicht tolerieren.

Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident! Als Berichterstatter für den Iran unterstütze ich die interfraktionell zustande gekommene Entschließung. Der Dialog mit dem Iran ist wichtig. Wir betonen aber als Parlament hierbei vor allem auch den Menschenrechtsdialog. Als Abgeordnete sind wir frei von diplomatischen Rücksichtnahmen, wenn es um das Einfordern dieser universal gültigen Prinzipien geht. Daher sagen wir gegenüber jedem Land, das betroffen ist, deutlich, dass wir die Todesstrafe generell ablehnen.
Was den Anstieg der vollstreckten Todesurteile im Iran im Vergleich zu den Vorjahren betrifft, möchte ich auch meine Einschätzung hierbei deutlich zum Ausdruck bringen. Die konservativen Kräfte innerhalb der formellen und informellen Strukturen nutzen öffentlich vollstreckte Todesstrafen oder Körperstrafen zur Einschüchterung sowohl der Bevölkerung als auch der liberaleren Kräfte im Parlament und in anderen gesellschaftlichen Institutionen. Das hat nichts mit dem Islam oder dem Koran zu tun. Weil der Druck im Inneren steigt, steigt die Repression entsprechend.
Aber deshalb sollten wir uns bei aller Kritik an die beweisbaren Fakten halten, und jede Behauptung, aus welcher Quelle auch immer sie kommt, nachprüfen. Daher bin ich dagegen, die Entschließung mit Behauptungen zu überfrachten, die wir letztlich nicht beweisen können. Wir würden damit unsere eigene Glaubwürdigkeit untergraben.
Urteile zu Steinigungen sind ergangen. Den Nachweis der Vollstreckung haben wir für zwei Fälle im ersten Halbjahr 2001, aber eben nicht für den 25. September 2002. Nutzen wir daher die Bereitschaft des Iran, ohne Vorbedingungen alle Menschenrechtsfragen einschließlich von Einzelfällen, zu besprechen, wie er sie in den Gesprächen mit der EU-Iran Human Rights Exploratory Experts mission Anfang des Monats zum Ausdruck gebracht hat.
Ich fürchte allerdings, dass der Rat da ein schlechtes Gegengeschäft gemacht hat, indem er jetzt offiziell davon Abstand genommen hat, in den Vereinten Nationen die alljährliche Menschenrechtsresolution zum Iran einzubringen. Die Präsidentschaft ist hier nicht zu kritisieren, die üblichen Verdächtigen, die sich in ihren Geschäften gestört fühlen, allerdings schon.
Wir sagen: Die Bereitschaft zum Dialog ist gut, lasst ihn uns umfänglich führen, und wenn wir Verbesserungen feststellen, dann sollten wir auf die Einbringung erneuter Entschließungen zu gegebener Zeit verzichten. Zu Lasten von Menschenrechten kann es keine Vorleistungen geben. Angesichts dieser Situation sollten wir den Strukturen im Iran, die es betrifft - nach meinem Eindruck aber auch Rat und Kommission -, eines deutlich in Erinnerung rufen. Ein ausgehandeltes Abkommen kommt erst zustande, wenn dieses Parlament zugestimmt hat, und die Aspekte, auf die wir ein besonderes Augenmerk legen, habe ich soeben angesprochen.

van den Bos (ELDR).
Die derzeitige Modernisierung des Iran hat noch keine Verbesserung der Menschenrechtslage erbracht. Es werden nach wie vor grausame Strafen verhängt. Die rückständige mittelalterliche Praxis der Steinigung ist noch immer Bestandteil des iranischen Strafrechts. Menschen werden öffentlich gehängt, Hände werden wegen geringer Vergehen abgehackt, und es werden sogar ohne Betäubung Augen ausgestochen. Vor allem Frauen sind das Opfer dieser unmenschlichen Rechtsprechung. Wenn der Iran es mit seinem Willen zur Öffnung zum Westen ernst meint, wenn er es ernst meint mit einem Dialog mit der Europäischen Union, muss er diesen Menschenrechtsverletzungen ein Ende setzen. Die Sharia in ihrer extremen Form stellt ein unüberwindbares Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen dar. Ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Iran muss ausgeschlossen bleiben, solange die Menschenrechtssituation nicht in Ordnung ist. Die Unterhändler der Union müssen dies von Anfang an unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Ist Kommissar Kinnock hier mit mir einer Meinung?
Wir können natürlich nicht von einer Protestresolution in der UNO absehen, wenn der Iran weiterhin den unheilvollen Weg des Verstoßes gegen universal gültige Grundsätze beschreitet. Es geht hier nicht um einen erfolgreichen Dialog mit der Europäischen Union über Menschenrechte, wie suggeriert wurde, sondern um eine erfolgreiche Abschaffung barbarischer Methoden. Die Europäische Union darf den Iran nicht isolieren. Es ist von größter Wichtigkeit, die Reformisten in ihrem Kampf für einen demokratischen und humaneren Iran zu unterstützen. Die junge Generation will Veränderung und bietet Hoffnung. Die iranische Führung weiß sich in dieser Situation leider keinen Rat. Es gibt jedoch keine Alternative zu Öffnung und Demokratisierung. Das Licht der Modernisierung kann nur scheinen, wenn den grausamen Praktiken aus einer finsteren Vergangenheit ein Ende bereitet wird.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Aussage von Herrn van den Bos steht leider nicht in aller Deutlichkeit in dem vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag, und deshalb haben wir diesen auch nicht unterzeichnet. Solange Khatamis adviser on women affairs der Ansicht ist, Steinigen sei eine Maßnahme zum Schutz der Familie, finden wir dies entsetzlich, abscheulich!
Seit unserer Entschließung vom 13. Dezember 2001 wurden im Iran 250 Menschen hingerichtet, im vergangenen Jahr waren es 75. Wie kann da von Fortschritt gesprochen werden! Es hat nicht den Anschein, dass sich die Menschenrechtslage verbessert. Der uns zur Abstimmung vorgelegte Entschließungsantrag ist daher meiner Ansicht nach nicht explizit genug. Ungeachtet des Besuchs einer EU-Delegation im Zusammenhang mit den Menschenrechten fanden am 30. September fünf öffentliche Hinrichtungen statt. Wir verurteilen daher den Beschluss des Rats, zu der nächsten Sitzung der UN-Menschenrechtskommission keine Resolution zum Thema Iran einzureichen. Wir wollen klar und deutlich sagen, dass auf der kommenden Sitzung eine solche Resolution eingebracht werden muss. Wir sagen in aller Deutlichkeit, dass das Europäische Parlament kein Kooperationsabkommen akzeptieren kann, solange bei den Menschenrechten im Iran keine wirkliche Verbesserung eintritt, und deshalb haben wir den Entschließungsantrag nicht unterzeichnet.
Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, der Iran ist ein großes und bedeutendes Land mit einer langen Tradition in Kultur und Bildung, die bis in die vorislamische zoroastrische Zeit zurückreicht. Er ist gleichzeitig ein Land, zu dem der Westen seit Jahren gestörte Beziehungen hat. Indem der Iran westliche Konsumwerte ablehnte, radikalisierte sich das Land und unterstützte radikale islamische Gruppen im Libanon, wie die Hisbollah. Die Komplexität wird noch verstärkt, da die Konflikte mit dem Westen lange mit internen Meinungsverschiedenheiten im Iran einhergingen. In den letzten Jahren ist im Iran das Bewusstsein gewachsen, dass diese Isolation den islamischen Interessen geschadet hat und zu nichts führt. Das Ergebnis war ein Tauwetter in den Beziehungen, das wir in der EU begrüßen sollten.
Unsere Beziehungen werden von grundlegenden Fortschritten in den Bereichen Menschenrechte und illegale Einwanderung, Massenvernichtungswaffen, vor allem auf dem Gebiet der Kernwaffenprogramme des Landes, Drogen, Naher Osten, Afghanistan und Kampf gegen Terrorismus abhängig sein.
Was den Drogenhandel betrifft, sollte man die Iraner, die selbst ein sehr ernstes Drogenproblem haben, für ihre Anstrengungen und ihre Zusammenarbeit loben. Sie haben auch der Versuchung widerstanden, Afghanistan zu destabilisieren, und haben angedeutet, dass sie nicht versuchen würden, im Falle von Saddam Husseins Abtreten von der Bühne, Instabilität im Irak zu schüren. Der Iran braucht regionale Stabilität, und das hat die iranische Führung erkannt.
In Bezug auf den Nahen Osten hat sich der Iran Saudi-Arabien angeschlossen und den Grundsatz ?Land für Frieden' akzeptiert, wenn es das ist, was die Palästinenser wünschen. Alle diese Entwicklungen sind wichtig und sehr begrüßenswert. Der Iran muss begreifen, dass Europa die Hand zur Freundschaft ausstreckt und dass man Wege des Zusammenlebens finden kann, ohne dass das Land seine Identität oder seine Ablehnung der schlimmsten westlichen Werte aufgeben muss. Es wäre falsch, wenn die Europäische Union das Problem der Todesstrafe per se überstrapaziert, denn nach internationalem Recht bleibt sie, entsprechend angewendet, legal. Sie wird in den größten Demokratien der Welt praktiziert, so in den USA, in Japan und Indien und wird von Dutzenden Millionen Bürgern in meinem Land, dem Vereinigten Königreich, befürwortet.
Die Führung des Irans sollte allerdings keinen Zweifel daran haben, dass die ganze Welt entsetzt ist über die barbarische, mittelalterliche Sharia-Strafe der tödlichen Steinigung. Ich ersuche die iranische Führung dringend, darüber nachzudenken und Lösungen zu finden, die der Würde und der Geschichte des Irans angemessen sind.

Paciotti (PSE).
Herr Präsident, es ist leider eine unleugbare Tatsache, dass im letzten Jahr im Iran eine einmalige Zunahme der Hinrichtungen zu verzeichnen war. Die Praxis der Steinigung, insbesondere von Frauen, ist nicht nur weiterhin geltendes Recht, sondern wird auch häufig angewandt, was die zahlreichen bereits verhängten Urteile, deren Vollstreckung noch aussteht, beweisen. Wir wissen, dass in den nächsten Monaten weitere vier Frauen gesteinigt werden sollen, wobei ein Gesetzesrahmen angewandt wird, der ein autoritäres System der Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen versinnbildlicht.
Die Verschlechterung der Situation bezüglich der Wahrung der Grundrechte im Iran wurde von verschiedenen Organisationen, aber auch in einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie in dem jüngsten Bericht des VN-Sonderbeauftragten für die Menschenrechtslage im Iran hervorgehoben und signalisiert.
Im Rahmen des laufenden Dialogs zwischen der Europäischen Union und dem Iran hat die Sondierungsmission der Union zwar die Bereitschaft der iranischen Regierung zur Erörterung von Menschenrechtsproblemen, auch von Einzelfällen, festgestellt, doch folgten auf diese verbale Bereitschaft keine konkreten Taten, die Lage scheint sich vielmehr sogar zu verschlechtern. Auch wenn wir die von der iranischen Regierung ausgehenden positiven Signale aufgreifen müssen, so gilt es doch auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Zunahme der Hinrichtungen und das Fortbestehen der Steinigungen ein negatives Signal für die Union darstellen, die das unter Einhaltung ihrer Grundrechtecharta und der internationalen Übereinkommen nicht hinnehmen kann. Deshalb muss die Union in allen Phasen des gegenwärtigen Dialogs die unabdingbare Notwendigkeit bekräftigen, dass der Iran die Grundrechte, insbesondere die Rechte der Frauen, gewährleistet und die Todesstrafe, die Praxis der Steinigung und jede unmenschliche und erniedrigende Behandlung abschafft.

Malmström (ELDR).
Nicht nur in Europa, sondern weltweit haben die Menschen großes Vertrauen in Präsident Khatami gesetzt, allen voran natürlich das iranische Volk. Alle hofften, dass es ihm gelingen würde, den Iran stärker für Demokratie und Toleranz zu öffnen. Aber leider wurden wir alle immer wieder enttäuscht. Die letzten Berichte sind erschreckend. Journalisten, Intellektuelle und Regimekritiker verschwinden, werden gefoltert, inhaftiert und aus nichtigen Gründen vor Gericht gestellt. Die Todesstrafe wird regelmäßig angewendet. Unter diesem Gesichtspunkt gehört der Iran zu den schlimmsten Schurken der Welt.
Die aktuellen Berichte über Frauen, die nach den alten Sharia-Gesetzen zu Tode gesteinigt wurden, sind einfach nur grauenhaft. Dass so etwas im Jahre 2002 noch geschieht, ist absolut inakzeptabel. Eine ganze Welt wendet sich in Abscheu gegen den Iran.
Die EU und der Iran pflegen einige vorsichtige Beziehungen, was begrüßenswert ist. Damit diese Sinn machen, muss die Problematik der Menschenrechte allerdings immer oben auf der Tagesordnung stehen. Ich möchte auch noch daran erinnern, dass das Parlament bei eventuellen Vertragsabschlüssen sein Veto einlegen kann, was wir auch wahrnehmen werden, wenn sich die Situation nicht verbessert.

Cauquil (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir schließen uns allen diesen Protesten gegen die Verurteilung so vieler iranischer Frauen, gegen die Unmenschlichkeit der Todesstrafe durch Steinigung und gegen die doppelte Unterdrückung, die die Diktatur der Mullahs für die Frauen bedeutet, an.
Mit unserem Votum für die vorliegende Entschließung hoffen wir, Druck auf die Führer dieses Landes auszuüben und sie zu bewegen, diese barbarischen Praktiken einzustellen. Aber die Barbarei gegen die Frauen ist kein Vorrecht der Diktatur der Mullahs. Sie ist auch in zahlreichen Regimes gang und gäbe, die die Großmächte als ihre Verbündeten ansehen und auf die sie einen wirksamen Druck ausüben könnten, angefangen mit Saudi-Arabien und einigen Ölemiraten in der Region.
Ich wende mich auch gegen die Barbarei der Todesstrafe und gegen den Obskurantismus, selbst wenn er nicht von Glaubensfanatikern kommt, sondern von den Führern der wichtigsten Großmacht der Welt, die sich erdreistet, sich zum Verteidiger der Zivilisation aufzuwerfen.

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, es trifft zu, dass Präsident Khatami Hoffnungen in Bezug auf die Menschenrechte im Iran geweckt hatte, die er allerdings vor langer Zeit selbst wieder zunichte gemacht hat. Jetzt zeigt er wieder guten Willen im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen mit der EU. Wir brauchen aber keinen guten Willen, wir brauchen Ergebnisse. Ich stimme allen Abgeordneten zu, die geäußert haben, dass wir kein Handelsabkommen mit dem Iran schließen dürfen. Es wäre vollständig schizophren, einerseits eine sehr kritische UN-Resolution zu fordern und gleichzeitig mit diesem Land ein Handelsabkommen abzuschließen. Darüber sollten wir nachdenken. Natürlich müssen wir einen kritischen Dialog mit dem Iran einleiten - und wenn dieser sich als sinnvoll erweist, wenn wir erkennen können, dass Steinigungen, barbarische Todesstrafen und Urteile im Iran verschwinden, dann können wir uns auch auf ein Handelsabkommen einlassen. Aber keine Sekunde früher.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich hoffe, die Diskussion über den Iran findet sehr bald in der Form eines Dialogs zwischen den parlamentarischen Ausschüssen statt, und wir kommen damit endlich zur Unterzeichnung und Umsetzung eines Assoziierungsabkommen.
Allerdings müssen sich beide Seiten darum bemühen, dieses Ziel zu erreichen. Auf unserer Seite bedarf es des guten Willens, uns mit der historischen Entwicklung dieses großen Landes, mit der gegenwärtigen Situation sowie den natürlichen und sozioökonomischen Faktoren, die sie im Innern und von außen prägen, vertraut zu machen. Wir müssen mit unserem Beispiel den Machthabern, aber auch dem iranischen Volk Vertrauen vermitteln, einem Volk, das besondere Gaben, das Würde und Talent besitzt und nach Demokratie und Reformen strebt, wie es in der Hoffnung zum Ausdruck kommt, die es auch auf Präsident Khatami setzt, der sich tatsächlich dafür einsetzt, einen Wandel in diesem theokratischen Regime herbeizuführen.
Auf iranischer Seite müssen sich die Machthaber bewusst machen, dass die Öffnung zur Dritten Welt, die Zusammenarbeit mit dem Westen, im konkreten Fall mit der Europäischen Union, die Achtung der Menschenrechte erfordert, wobei diese Rechte nicht von Europa aufgezwungen werden, sondern globale Werte darstellen und auf jeden Fall auch die Rechte der Frau umfassen, die dort insbesondere verletzt werden.
Die Kommunikation und der Dialog werden in diesem Prozess hilfreich sein. Wir sollten die Gespräche fortsetzen, sie intensivieren und mit dieser Entschließung nochmals die Botschaft aussenden, dass wir weder von unseren Prinzipien noch von unseren Werten abrücken und dies auch in der Vorbereitung und in dem endgültigen Text des Kooperationsabkommens zum Ausdruck kommen wird.
Als Koordinatorin der Europäischen Volkspartei im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit möchte ich darauf hinweisen, dass uns dieses Thema ganz besonders beschäftigt und wir mit unseren parlamentarischen Kollegen und Vertretern der Zivilgesellschaft einen Besuch zum Zwecke des gegenseitigen Kennenlernens und der Zusammenarbeit planen. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die endgültige Fassung des Abkommens, wenn wir denn je zu einem Abschluss kommen, eine klare und eindeutige Klausel zu den Rechten der Frau beinhalten wird.

Kinnock, Neil
. (EN) Herr Präsident, ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten für die Vorlage dieses Entschließungsantrags meinen Dank sagen. Die Kommission ist natürlich weiterhin in Sorge um die Menschenrechtssituation im Iran und insbesondere um die anhaltenden repressiven Maßnahmen gegen demokratische Institutionen, gegen die Zivilgesellschaft und die Medien.
Willkürliche Inhaftierungen, Folter, Diskriminierung von Minderheiten und offensichtliches Fehlen von Rechtsstaatlichkeit alles das beunruhigt zutiefst. Die mehr als reichlichen Beweise für die Anwendung grausamer, inhumaner und entwürdigender Strafen, darunter entsetzlicher Steinigungen von Kindern, Frauen und Männern, bezeugen nach wie vor einen Mangel an zivilisierten Normen.
Der wirksamste Weg, um diesen Sorgen Ausdruck zu verleihen, sind die halbjährlichen ausführlichen Dialoge, bilaterale Gespräche auf Ministerebene und ähnliche ständige Aktivitäten. Eine weitere Möglichkeit eines unmittelbareren, spezifischen Dialogs ist vor kurzem, wie mehrere Abgeordneten ansprachen, durch die Troika sondiert worden.
Am 21. Oktober billigte der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' die Strategie zur Einleitung eines Dialogs über Menschenrechte mit dem Iran auf der Grundlage der Empfehlungen der Mission der Sondierungstroika, die sich vom 30. September bis zum 1. Oktober zu einem Besuch in Teheran aufhielt. Während dieser Sondierungsgespräche ließ die iranische Regierung ihren politischen Willen zur Aufnahme eines Dialog über Menschenrechte erkennen, und das weitgehend zu EU-Bedingungen. Bei der Liste der zu diskutierenden Menschenrechtsprobleme wurden keinerlei Einschränkungen erbeten, und der Dialog wird regelmäßig anhand von speziellen, realistischen Kriterien beurteilt, beispielsweise auf der Grundlage von Berichten über den Besuch thematischer Berichterstatter der Vereinten Nationen.
Zunächst würde der Dialog in diesem Dezember in Teheran versuchsweise in Form eines runden Tisches stattfinden. Diese Form wird unmittelbar nach der ersten Sitzung bewertet und könnte, wenn nötig, im Frühjahr 2003 abgeändert werden.
Die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Iran über ein Handels- und Kooperationsabkommen, das unlösbar mit Instrumenten des politischen Dialogs und Antiterrorismus verbunden ist, verleiht der Europäischen Union erheblichen Einfluss, denn der Fortschritt der Verhandlungen wird unmittelbar mit anderen Fortschritten, zum Beispiel auf dem Gebiet der Menschenrechte, einhergehen. Dieser Zusammenhang bildet den Kern des politischen Pakets, das der Rat im Juni festgelegt und am 12. Juli formal verabschiedet hat.
Die Etablierung eines strukturierten EU-Iran-Dialogs über Menschenrechte ist natürlich kein Allheilmittel für die vielfältigen tiefen und ernsten Besorgnisse. Zurzeit sieht es allerdings so aus, als sei es das wirksamste Mittel, um unsere Bemühungen um spürbare Verbesserungen in der schmerzlichen Menschenrechtssituation im Iran voranzubringen.
Ich betone, dass sich unsere Sorge in allen diesen Fragen auf die Grundrechte und das Wohlergehen der Menschen richtet, ungeachtet ihres Glaubens, ungeachtet ihrer Gebräuche. Das ist der grundlegende Wert, der uns leitet und der die Motivation der Europäischen Union darstellt. Auf diesen Fundamenten wird unser weiteres Handeln beruhen.

Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident! Herr Kommissar, nur eine Nachfrage. Wäre die Kommission bereit, das Europäische Parlament in die erwähnte Veranstaltung im Dezember in Teheran, diesen round table einzubeziehen?

Kinnock, Neil
. (EN) Herr Präsident, gewiss kann ich bei meinen Kollegen, in deren Aufgabenbereich diese Frage unmittelbar fällt, nachfragen. Ich bin davon überzeugt, dass die Kommission, mit oder ohne Einbeziehung des Parlaments, jede Stärkung ihrer steten und beharrlichen Bemühungen zur Erreichung der Ziele, die, wie wir wissen, von diesem Hohen Haus uneingeschränkt geteilt werden, begrüßen wird.

Der Präsident. -
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt, vorausgesetzt die Kollegen, die zum letzten Punkt der Tagesordnung sprechen möchten, fassen sich kurz.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die sechs Entschließungsentwürfe zur Lage in Nepal:
B5-0545/2002 des Abgeordneten Collins im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Nepal;
B5-0547/2002 der Abgeordneten Carrilho u. a. im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Nepal;
B5-0550/2002 des Abgeordneten Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Nepal;
B5-0555/2002 des Abgeordneten Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Nepal;
B5-0558/2002 des Abgeordneten Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur politischen Lage in Nepal;
B5-0560/2002 der Abgeordneten Messner u. a. im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Nepal.

Fruteau (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unsere Solidarität mit dem nepalesischen Volk zum Ausdruck bringen, das seit Jahren die schwierigste Zeit seiner Geschichte durchlebt. Seine junge Demokratie wankt, der Rechtsstaat weicht unaufhörlich zugunsten von Willkür und Gewalt zurück. Die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Armee und der maoistischen Guerilla, die - wie es scheint, entgegen den Wünschen der Bevölkerung - den Sturz der Monarchie auf ihre Fahnen geschrieben hat, haben innerhalb von weniger als einem Jahr mehr als 3 000 Menschenleben gefordert.
In Wahrheit ist dieses Volk seit mehr als sechs Jahren einem echten Bürgerkrieg ausgesetzt, dem die internationale Gemeinschaft nahezu gleichgültig zusieht. Diese Situation verschärfte sich mit den Ereignissen Anfang dieses Monats auf brutale Art und Weise. König Gyanendra kündigte die Entlassung des Premierministers an und übernahm selbst vorübergehend die Exekutivgewalt, was es seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahre 1990 nicht gegeben hatte, und löste so eine schwere politische Krise aus. Obwohl er im Anschluss einen Premierminister ernannte, verfügt dieser doch über keinerlei Repräsentativität, und in Wahrheit scheint der König versucht zu sein, unter Ausnutzung des Kampfes gegen die maoistische Guerilla den Rechtsstaat auszusetzen und der seit zwölf Jahren herrschenden parlamentarischen Demokratie ein Ende zu setzen.
Mit der Destabilisierung Nepals verschärfen diese Ereignisse zugleich die Unruhe und Instabilität in der gesamten Region. Die Europäische Union darf sich angesichts einer solchen Situation nicht länger mit frommen Wünschen begnügen. Wir müssen den neuen Premierminister mit größtem Nachdruck drängen, den Dialog mit den maoistischen Rebellen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Zudem wäre es unter diesem Blickwinkel wünschenswert, dass der Rat unverzüglich einen Sonderbeauftragten für Nepal ernennt, der möglicherweise als Vermittler zwischen den Konfliktparteien tätig werden könnte.
Schließlich müssen wir, da dieser Konflikt sich ja zum großen Teil durch die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten erklären lässt, vor allem eine substanzielle Finanzhilfe bereitstellen, um künftig in der Lage zu sein, die Wiederherstellung von Frieden und Demokratie in diesem kleinen Königreich wirksam zu begleiten.

Mann, Thomas (PPE-DE)
Herr Präsident! Die Eskalation der Gewalt in Nepal ist eine nicht hinnehmbare Bedrohung für die Stabilität der gesamten Himalaja-Region. Die maoistischen Guerillas setzen ihr Werk der Zerstörung unvermindert fort. In vielen Teilen Nepals existieren Schulen und Krankenhäuser nicht mehr, die Infrastruktur ist auf Jahre vernichtet. Wöchentlich erfahren wir von weiteren Morden an Polizisten und der Zivilbevölkerung. Letzter trauriger Höhepunkt ist die Sprengung der berühmten Statue des Königs Mahendra mitten in den Patan, einem Gebiet, das ich besonders gut kenne. Ein Passant wurde in den Tod gerissen, neun weitere Menschen wurden verletzt.
Die Guerillas wollen - entgegen dem eindeutigen Willen der Bevölkerungsmehrheit - das Ende der konstitutionellen Monarchie. Seit 1996 sind den Gewalttaten mehr als 5 000 Menschen zum Opfer gefallen. Noch im Mai hatten wir im Europäischen Parlament in Brüssel mit Ministerpräsident Deuba konferiert. Jetzt wurde er vom König abgesetzt, denn entgegen seinen proklamierten Absichten trat er für eine Verschiebung der für November geplanten Wahlen um ein Jahr ein. Sein vom König bestimmter Nachfolger Bahadur Chand, der bereits zweimal Ministerpräsident war, ist der Chef der Übergangsregierung. Er kündigte an, Frieden und Stabilität im Land zu sichern und Verhandlungen mit den Rebellen aufzunehmen.
Die Position der EVP ist eindeutig. Nepal braucht Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und die Fortsetzung der parlamentarischen Demokratie. Der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft muss energisch weitergeführt werden und die verschobenen Wahlen müssen von effektiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet sein, so dass sie so bald wie möglich stattfinden können.
Parteiübergreifend fordern wir die Europäische Union auf, sich als Vermittlerin anzubieten. Der Rat soll einen speziellen Beauftragten für Nepal ernennen. Ich hoffe, die Kommission teilt diese Position. Als langjähriger Vizepräsident der SAARC-Delegation und aufgrund meiner regelmäßigen Kontakte zu und in Nepal weiß ich, dass die Europäer hohes Ansehen genießen. Wir können am ehesten ehrliche Makler sein, um wichtige Beiträge für einen Frieden zu leisten, den die nepalesische Bevölkerung längst verdient hat.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Es sieht so aus, als ob mit König Birendra auch die ersten Ansätze einer Demokratie in Nepal ermordet worden sind. Der jetzige Herrscher hat alle Macht in seiner Hand konzentriert. An die Stelle des Ausnahmezustands ist ein Zustand permanenter Vollmachten getreten, und mittlerweile gibt es keinerlei Hoffnung mehr auf Besserung. Die Rebellenbewegung hat großen Zulauf, da die Hoffnungslosigkeit auf dem Land stetig zunimmt und Jugendliche sich diesen Rebellen anschließen. Sie begehren auf gegen ein korruptes Regime, in dessen Besitz sich 95 % der Reichtümer des Landes befinden. An ein solches Land liefern einige EU-Mitgliedstaaten, unter anderem mein Land, Belgien, Waffen.
Das Europäische Parlament hat in seinen früheren Entschließungen die Union zu Recht nachdrücklich aufgefordert, sich nicht nur für die Unterstützung der Demokratie einzusetzen, sondern auch dafür zu sorgen, dass es zu einer politischen Lösung und zu Verhandlungen kommt, nicht jedoch, dass - entgegen dem europäischen Verhaltenskodex - Waffen geliefert werden, die äußerst schlagkräftig sind und eine noch stärkere Repression ermöglichen. Allein in den letzten sechs Jahren fanden 5 000 Menschen in Nepal den Tod. Gestern wurden bei verschiedenen Kämpfen weitere 25 getötet. Es geht mir nicht darum, auf welcher Seite diese Toten zu beklagen sind, mir ist wichtig, dass wir eine friedliche Lösung anstreben müssen, dass die einzige Hoffnung, die wir diesem Land geben können, in seiner Entwicklung sowie darin besteht, seiner Bevölkerung Chancen zu bieten. Ich hoffe daher, Sie werden unsere diesbezüglichen Änderungsanträge unterstützen. Es kann nämlich sicherlich nicht angehen, dass es nur eine Antwort gibt: Schießen und Töten. Das halten wir für inakzeptabel und bitten um Ihre Unterstützung, denn andernfalls können wir diesen Entschließungsantrag, zumindest was mich betrifft, nicht unterschreiben.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist weltweit bekannt, dass in Nepal die Menschenrechte verletzt werden. In dem vorliegenden Entschließungsantrag werden zu Recht alle Gewaltakte, die der Sicherheitskräfte ebenso wie die der maoistischen Rebellen, verurteilt. Zu Recht wird darin auf Vermittlung, auf eine politische Lösung gedrängt. Zu Recht wird jedoch gefordert, dass die Ursachen des Konflikts bekämpft werden: extreme Armut, soziale Ungerechtigkeit, marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Die Europäische Kommission stellte im August 615 000 EUR für eine friedliche Lösung des Konflikts zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, tödliche Waffen an Nepal zu liefern. Darüber hinaus stellt dies einen deutlichen Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Waffenausfuhren dar. Die flämischen Grünen sagen hier klar und deutlich, dass die Bedingungen für eine Waffenlieferung nicht erfüllt sind und dass unsere Fraktion im belgischen Parlament den Außenminister weiterhin nach der Möglichkeit fragen wird, die geplante Waffenlieferung noch auszusetzen. In diesem Sinne ist der vorliegende Entschließungsantrag ein mehr als deutlicher Hinweis an Herrn Michel in einer unerfreulichen Angelegenheit mit Haken und Ösen. Nepal benötigt keine Waffen, sondern Pflugscharen, Herr Michel.
Kinnock, Neil
. (EN) Herr Präsident, wie die Damen und Herren Abgeordneten bedauert die Kommission die wachsende Zahl der Opfer infolge von Zusammenstößen zwischen Maoisten und den Regierungsstreitkräften in Nepal. Mit besonderer Sorge erfüllen uns die Verletzungen der Menschenrechte seitens der Aufständischen und der Gegenkräfte innerhalb und außerhalb des Landes.
Beobachter sind der Auffassung, dass es keine dauerhafte militärische Lösung für die Krise geben kann und dass es äußerst dringlich geboten ist, eine Periode politischer Instabilität, verursacht durch verbreitete Rivalitäten unter den verschiedenen Führern unterschiedlicher politischer Parteien, zu beenden. Die Kommission hofft, dass die königliche Ernennung des neuen Premierministers, Herrn Chand, zum Chef der Übergangsregierung den notwendigen Impuls zur Wiederherstellung des nationalen Konsenses auslöst. Dazu gehören auch Anstrengungen zur Verbesserung der Regierungsarbeit, die Zulassung schnellstmöglicher freier und fairer Wahlen und die Wiederaufnahme des Dialogs mit den maoistischen Aufständischen.
Laufende Konsultationen mit den politischen Parteien sollten dabei helfen, die Bildung der neuen Regierung zum Abschluss zu bringen. Von ihr erwarten wir greifbare Initiativen zur Förderung des Mehrparteien-Dialogs und die Umsetzung dringender Maßnahmen zur Bekämpfung der dem Konflikt zu Grunde liegenden sozioökonomischen Ursachen, auf die Herr Staes und andere Abgeordnete zu Recht hingewiesen haben.
Im Rahmen ihrer Aktivitäten zur Zusammenarbeit ist die Kommission bereit, langfristige Entwicklungsinitiativen zu unterstützen, insbesondere zur Linderung der Armut in kritischen Regionen des mittelwestlichen Teils von Nepal und zur Unterstützung lokaler Institutionen, die um die Stärkung des Rechtsstaats und den Schutz der Menschenrechte bemüht sind.
Die Kommission appelliert an die Behörden, die Voraussetzungen zur Durchführung friedlicher und demokratischer Wahlen zu schaffen und bald neue Termine für die Kommunal- und Parlamentswahlen bekannt zu geben. Zwischenzeitlich bestätigt die Kommission, dass die für die geplante EU-Wahlbeobachtermission vorgesehenen Mittel bis Dezember 2003 gebunden bleiben. Alle diese durchführbaren und praktischen Zusagen können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur möglichen Überwindung einer entsetzlichen und lange währenden blutigen Situation machen.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Entschließungsentwurf (B5-0531/2002) von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zur Strategie der EU im Hinblick auf die Klimawandel-Konferenz in Neu Delhi (COP-8)

(Das Parlament nimmt den Entschließungsentwurf an.)

Der Präsident. -
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 17.40 Uhr geschlossen.)

