Stimmerklärungen
Hélène Goudin und Nils Lundgren 
schriftlich. - (SV) Wir möchten noch einmal unsere prinzipielle Sicht auf den EU-Haushalt zum Ausdruck bringen.
Nach Ansicht der Juniliste sollte der Haushalt der Union auf 1,00 Prozent des durchschnittlichen BNE der Mitgliedstaaten begrenzt werden. Darum haben wir gegen sämtliche vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Erhöhungen gestimmt. Gleichzeitig begrüßt die Juniliste die wenigen Einsparungen, die entweder vom Haushaltsausschuss oder von einzelnen Abgeordneten als Änderungsanträge eingebracht wurden.
Es gibt mehrere unselige Haushaltslinien, aber besonders bedauert die Juniliste die umfassenden Beihilfen für die gemeinsame Agrarpolitik, den Kohäsionsfonds, die Fischereiindustrie sowie die Haushaltslinien, die Unterstützungen für verschiedene Arten von Informationskampagnen beinhalten.
Die Juniliste meint weiterhin, dass das ständige Pendeln des Europäischen Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel aufhören muss und der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen abgeschafft werden müssen.
Am 23. Oktober stellte der Europäische Rechnungshof zum dreizehnten Mal hintereinander fest, dass er nur für einen kleinen Teil des EU-Haushalts die richtige oder zweckgerechte Verwendung der Mittel garantieren kann. Wie ist dieser Wahnsinn nur möglich, dass Jahr für Jahr finanzielle Mittel veranschlagt werden, von denen nur für einen kleinen Teil garantiert werden kann, dass er für den ausgewiesenen Zweck verwendet wird?
Jens Holm, Kartika Tamara Liotard, Erik Meijer and Eva-Britt Svensson 
schriftlich. (EN) Wir können diesem Haushalt aus mehreren Gründen nicht zustimmen. Zunächst aus Protest, denn der Rechnungshof hat vor einigen Monaten dem EU-Haushalt abermals seine Zustimmung verweigert. Da die EU Betrug und Ineffizienz nicht wirksam bekämpfen kann, sollte sie ihren Haushalt nicht aufstocken. Zweitens vertreten wir die Auffassung, dass mit diesem Haushalt die falschen politischen Ziele verfolgt werden; so wird zum Beispiel zu großes Gewicht auf industrielle Landwirtschaft sowie Außenpolitik und Militärprojekte gelegt, während die Umwelt und soziale Projekte zu kurz kommen. Und schließlich werden einige politische Maßnahmen, die schlichte Verschwendung sind, in diesem Haushalt nicht angemessen korrigiert, wie zum Beispiel die Massensubventionierung der Zerstörung von Weinanbauflächen und die Weiterführung der Subventionen für den Tabakanbau.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Herr Präsident! Ich habe für den Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2007 gestimmt. James Elles, der Haushaltsberichterstatter des Europäischen Parlaments, ein Vertreter des Vereinigten Königreichs, hat zweifellos seine eigene Sicht auf die Bildung des Haushalts der Europäischen Union und die Zuweisung von Haushaltsmitteln. Ich denke, das liegt im Wesentlichen daran, dass er sich um einen innovativen Ansatz für den Haushalt 2007 und um Anwendung des Kosten-Nutzen-Prinzips bemüht hat. Ich freue mich über den erzielten Kompromiss hinsichtlich der Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, der Anwendung des Flexibilitätsinstruments, der Verteidigung der Außengrenzen der Europäischen Union und der Finanzierung von Programmen des lebenslangen Lernens. Ich bin froh darüber, dass wir in das erste Jahr der neuen Finanziellen Vorausschau mit einem bestätigten Haushalt für die Europäische Union gehen.
Ole Christensen, Dan Jørgensen, Poul Nyrup Rasmussen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen 
Die dänischen Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament - Herr Rasmussen, Frau Thomsen, Frau Schaldemose, Herr Jørgensen und Herr Christensen - haben gegen den von Herrn Tomczak und Herrn Bonde von der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie eingereichten Änderungsantrag 1 gestimmt.
Nach Auffassung unserer Delegation ist der Änderungsantrag nicht mit den derzeitigen Verordnungen kompatibel, weshalb wir uns gezwungen fühlten, gegen ihn zu stimmen.
Dennoch möchte die Delegation betonen, dass sie für eine schrittweise allgemeine Kürzung der Agrarhilfe ohne die Möglichkeit differenzierter Behandlung verschiedener Mitgliedstaaten eintritt.
Die dänischen Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament - Herr Rasmussen, Frau Thomsen, Frau Schaldemose, Herr Jørgensen und Herr Christensen - haben gegen den von Herrn Tomczak und Herrn Bonde von der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie eingereichten Änderungsantrag 2 gestimmt.
Nach Auffassung unserer Delegation ist der Änderungsantrag nicht mit den derzeitigen Verordnungen kompatibel, weshalb wir uns gezwungen fühlten, gegen ihn zu stimmen.
Nichtsdestotrotz besteht nach Ansicht der dänischen Mitglieder der PSE-Fraktion die Notwendigkeit einer Reform der Reisekostenregelungen. Die Reisekosten sollten künftig entsprechend den tatsächlich angefallenen Kosten erstattet werden. An dieser Stelle möchte die Delegation auf ihre Arbeit an dem neuen Statut für die Arbeit des Europäischen Parlaments verweisen, das 2009 in Kraft treten wird. In diesem Zusammenhang gibt die Delegation ihrer Genugtuung darüber Ausdruck, dass mit dem neuen Statut neue Regelungen gelten werden, denen zufolge Reisekosten ab 2009 in der Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten erstattet werden.
Pedro Guerreiro 
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2007 könnte man sagen, die Geschichte wiederholt sich, doch nach dem, was geschehen ist, gibt dieser Haushalt, was seine Bedeutung angeht, dieses Mal Anlass zu noch größerer Sorge.
Nach der 'Kritik' des Parlaments an der von Kommission und Rat vorgeschlagenen Haushaltsobergrenze hat es soeben einen Haushalt gebilligt, in dem sich die Zahlungsermächtigungen auf 0,99 % des BIP der Gemeinschaft belaufen; das ist weniger als die erst vor einem Jahr in der Finanziellen Vorausschau für 2007 vereinbarten 1,06 % - eine Kürzung um etwa 8 Milliarden Euro.
In Anbetracht dessen, dass 2007 das erste Jahr mit 27 EU-Mitgliedstaaten ist - ein Jahr, das die Messlatte für künftige Haushalte vorgeben wird -, hat das Parlament einen Haushalt angenommen, dessen Mittel erheblich geringer ausfallen, als für einen wirksamen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt benötigt werden, einen Haushalt, dessen Prioritäten bei weitem keine angemessene Reaktion auf dieses Problem darstellen. Ja, das Gegenteil ist der Fall. Die Kürzung der so genannten finanziellen Entschädigung für Portugal ist der Beweis.
Es handelt sich um einen Haushalt, der - um nur einige Beispiele zu nennen - auf die Unterstützung der Umsetzung der in der Strategie von Lissabon enthaltenen neoliberalen Maßnahmen, wie die Liberalisierung des Arbeitsmarkts und des Binnenmarkts sowie auf die Finanzierung des Großkapitals gerichtet ist, der abzielt auf die Förderung der Abwrackung vieler Fischereifahrzeuge, auf die schrittweise Vernichtung der bäuerlichen Familienbetriebe und auf die Förderung der Militarisierung der Europäischen Union und des Interventionismus seitens der EU.
Daher unsere Ablehnung.
Anne E. Jensen and Karin Riis-Jørgensen 
Die Europaabgeordneten der Dänischen Liberalen Partei haben gegen die von Herrn Tomczak und Herrn Bonde von der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie eingereichten Änderungsanträge 1 und 2 gestimmt.
Die Dänische Liberale Partei ist für die Reform der Agrarhilfe, hält das jedoch nicht für den richtigen Weg zu Erreichung solch einer Reform, ist auch nicht der Ansicht, dass der Jahreshaushalt die Gelegenheit ist, den Wunsch nach Vorschlägen in dieser Richtung zu äußern. Herr Bondes Vorschlag dürfte als schlecht durchdacht angesehen werden.
Die Dänische Liberale Partei ist auch für die Reform der Reisevergütung in dem Sinne, dass vernünftige und notwendige Reisekosten erstattet werden. Das wurde jedoch bereits im Rahmen des neuen Abgeordnetenstatuts beschlossen, das ab 2009 in Kraft tritt. Herr Bondes Vorschlag widerspricht dem zurzeit gültigen Statut und dürfte daher als schlecht durchdacht bezeichnet werden.
David Martin 
schriftlich. (EN) Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu einem Paket, das im Hohen Hause eine große Mehrheit gefunden hat. In meinen 22 Jahren als Abgeordneter war dies die kürzeste Haushaltsabstimmung, die ich je erlebt habe. Ich bedauere, dass das Parlament einer Reihe von Kürzungen zugestimmt hat, um im Rahmen der Budgetgrenzen zu bleiben. Insbesondere betrachte ich die Mittelkürzung für "Aid for Trade" als äußerst fatal. Dies ist eine äußerst wichtige Haushaltslinie, die den Entwicklungsländern hilft, Anschluss an den Welthandel zu halten.
Jens-Peter Bonde 
schriftlich. (DA) Es ist zutiefst ungerecht, dass neue Mitgliedstaaten dadurch diskriminiert werden, dass ihnen nicht dieselbe Beihilfe gewährt wird wie den alten Mitgliedstaaten. Trotzdem habe ich für Übergangslösungen gestimmt, denn wenn diese nicht angenommen werden, könnte es dazu führen, dass Bulgarien und Rumänien nichts bekommen.
Im Allgemeinen bin ich gegen die Agrarhilfe, die meiner Ansicht nach auslaufen sollte. Stattdessen wäre ich eher für eine Kürzung der Beihilfen an die alten Mitgliedstaaten, sodass die gleichen Bedingungen für alle gelten. Solch eine Kürzung würde von oben anfangen, mit 40 000 Euro als Obergrenze pro Rechtseinheit, wie ich in meinem Änderungsantrag zum Haushalt vorgeschlagen habe.
Hélène Goudin und Nils Lundgren 
schriftlich. - (SV) Diese Berichte enthalten zahlreiche populistische Vorschläge, die eines der grundlegendsten Prinzipien eines Rechtsstaats, das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf das Strafrecht, angreifen. So werden u. a. ein "echter europäischer Richter" und "echtes europäisches Strafrecht" gefordert. Das Ziel dieser Vorschläge ist überdeutlich. Es soll ein EU-Superstaat geschaffen werden, und die Vorschläge stellen einen entscheidenden Schritt in diese Richtung dar. Das ist völlig inakzeptabel.
Die Juniliste verteidigt die Souveränität der Nationalstaaten in Rechtsfragen. Die EU-Zusammenarbeit muss auf die Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes sowie auf grenzüberschreitende Umweltfragen beschränkt werden. Auf keinen Fall darf die Europäische Union ein harmonisiertes Rechtssystem besitzen.
Somit haben wir bei der heutigen Abstimmung gegen diese Berichte gestimmt.
Bernadette Bourzai 
schriftlich. - (FR) Ich finde, der Bericht von Herrn Langen für eine Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe beschreibt sämtliche Vor- und Nachteile der Nutzung von erneuerbaren Energien sehr treffend.
Ich möchte allerdings auf einige Änderungsanträge verweisen, die im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingebracht, aber nicht angenommen wurden.
Zunächst müssen, auch wenn die erneuerbaren Energien zur Verringerung der Energieabhängigkeit der Europäischen Union beitragen können, zeitgleich umfassendere Überlegungen über unseren Energieverbrauch und somit über unsere Lebens- und Produktionsweisen angestellt werden, um sinnvoller, vor allem aber weniger zu verbrauchen.
Weiterhin darf kein intensiver und rücksichtslos auf höchste Erträge gerichteter Anbau der Träger von erneuerbaren Energien erfolgen, der unheilvolle ökologische, wirtschaftliche und soziale Folgen hätte und nicht mit der europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung im Einklang stünde.
Die Hauptfunktion der Landwirtschaft muss weiterhin in der Erzeugung von Nahrungsmitteln bestehen. Die Waldressourcen müssen auf vernünftige Weise genutzt werden. Bei der Erzeugung von Biomasse muss die Kraft-Wärme-Koppelung die Regel sein.
Des Weiteren müssen örtliche Versorgungs-, Verteilungs- und Vertriebswege für land- und forstwirtschaftliche Rohstoffe auf der Ebene der örtlichen Märkte organisiert und verbessert werden, um zu lange Transportwege zu vermeiden.
Luís Queiró 
Das Ausmaß illegaler Einwanderung in die EU darf uns nicht blind machen gegenüber der wichtigen Flüchtlingsfrage, insbesondere der Frage der politischen Flüchtlinge. Das Recht auf Asyl stellt in jeder Gesellschaft, deren Anliegen der Schutz von Demokratie, Menschenwürde und Menschenrechten ist, in erster Linie einen Grundwert dar. Es ist auch Ausdruck des Geistes der Solidarität in der jeweiligen Gemeinschaft. Weil wir Vorbild beim Schutz der Menschenwürde sein sollten und weil, wenn es um Werte geht, bloße Worte nicht reichen, müssen diejenigen, die der Verfolgung, der Folter, dem Krieg und den Menschenrechtsverletzungen entrinnen, wissen, dass sie hier in Europa entsprechend willkommen sind, wenn es uns möglich ist, sie zu empfangen, und damit wir für die Aufgabe gerüstet sind, ist dieser Fonds notwendig und höchst wünschenswert.
Alyn Smith 
schriftlich. (EN) Herr Präsident! Ich freue mich sehr, die Einrichtung dieses Flüchtlingsfonds unterstützen zu können. Allzu oft wird das Thema Flüchtlinge ignoriert und findet sich am Ende der Prioritätenliste der Mitgliedstaaten wieder, daher ist es nur richtig, dass im Falle eines Versagens der Mitgliedstaaten die Union einschreiten und sicherstellen kann, dass unsere Standards gewahrt bleiben. Dieser Bericht bringt uns einem einheitlichen System näher, und deshalb stimme ich gern dafür.
Richard Corbett 
schriftlich. (EN) Ich unterstütze die Maßnahmen für die Ausstattung mit Doppelhüllen, die zur Verringerung der Meersverschmutzung durch Öltanker beitragen sollten, was besonders für die Küste vor Yorkshire und die Humber-Mündung von großer Bedeutung ist.
Athanasios Pafilis 
schriftlich. - (EL) Die Abordnung der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament hat bei der Abstimmung im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr am 22. November 2006 sowie in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 14. Dezember 2006 für den Vorschlag zur Änderung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 gestimmt, um zu gewährleisten, dass Schweröle ausschließlich in Doppelhüllen-Öltankschiffen befördert werden.
Die Kommunistische Partei Griechenlands kämpft seit langem gemeinsam mit den Seeleuten und den Arbeitnehmern generell gegen die volksfeindliche Politik der EU und der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie gegen die Reeder und das Kapital. Sie setzt sich dafür ein, dass strenge Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheitsvorschriften für Tankschiffe sowie für alle Schiffskategorien generell zu stärken und auf diese Weise sowohl das Leben der Seeleute als auch die Umwelt zu schützen.
Luís Queiró 
Die Sicherheit auf See ist von äußerster Wichtigkeit für die EU, um Unfälle wie den der Prestige sowie die sozioökonomischen und Umweltfolgen solcher Unfälle und weitere Tragödien, die der Nachhaltigkeit unserer Meeresgewässer und unserer Territorien schaden, zu verhindern.
Die im Bericht Le Rachinel vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein unerlässlicher Schritt zur Sicherung eindeutiger, konsequenter und stabiler Bestimmungen der Gemeinschaft.
Der Sektor Öltanker beispielsweise verlangt einen äußerst stabilen und klaren Gesetzes- und Rechtsrahmen, ohne den die Effektivität und die Transparenz der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Seeverkehr nicht gewährleistet und aufrecht erhalten werden können. Wenngleich die Mitgliedstaaten das Verbot von Einhüllen-Öltankschiffen, die beim Einlaufen in Gemeinschaftshäfen Schwerölerzeugnisse transportieren, in der Praxis bereits befolgen und anwenden, wird dieser Änderungsvorschlag zur Verordnung als dringend erforderliche Klarstellung und Bekräftigung des Textes dienen.
Nach gründlicher Analyse der sozioökonomischen Folgen dieser Maßnahme ist es klar, dass es eine vernünftige Maßnahme ist und dass wir auch weiterhin die Gemeinschaftsmaßnahme in Einklang mit dem Ziel der Sicherung maximaler Sicherheit unserer Seefahrzeuge, unserer Häfen und unserer Territorien bringen müssen.
Alyn Smith 
schriftlich. (EN) Herr Präsident! Dieses Maßnahmenpaket zu Doppelhüllentankschiffen ist schon seit langem in Vorbereitung, daher bin ich sehr froh, es heute unterstützen zu können. Wir haben in Schottland erlebt, welche Folgen die Havarie des Öltankers "Braer" für die Shetland-Inseln hatte, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Sicherheit unserer europäischen Meeresumgebung und unserer Küsten zu gewährleisten. Die EU muss diesen international operierenden Betreibern hohe Standards auferlegen, und der Bericht bringt uns in diese Richtung.
Bruno Gollnisch 
schriftlich. - (FR) So wie dieser Fonds angelegt ist, wird er dazu dienen, die beschleunigte Vergemeinschaftung der europäischen Gesellschaften zu finanzieren. Es handelt sich um eine Art unsinnige "Stadtpolitik" auf der Ebene der Mitgliedstaaten.
In meinem Land kennen wir bereits die Auswirkungen dieser auf die absolute Achtung der kulturellen Besonderheiten der eingewanderten Bevölkerungsgruppen gerichteten Politik. Es werden beträchtliche, nicht rückzahlbare Summen in Maßnahmen gepumpt, die für Menschen bestimmt sind, die nicht den Willen haben, sich zu integrieren, aber soziale, wirtschaftliche und politische Rechte einfordern, die Inländern vorbehalten sein sollten. Die Folgen sind Bildung von Ghettos, interethnische Auseinandersetzungen, antifranzösischer Aufruhr, Verwüstung von öffentlichen Einrichtungen, zuweilen mit Toten, der rasante Anstieg des Islamismus.
Doch da die jedem Staat zugewiesenen Mittel von der Zahl der von ihm aufgenommenen Migranten abhängen, hat dieser Fonds letztlich vielleicht doch noch einen Nutzen: uns nämlich endlich in die Lage zu versetzen, die wahren Zahlen über die Immigration zu erfahren. Denn die ständig frisierten offiziellen Zahlen schwanken zwischen 17 und 40 Millionen Drittstaatsangehörigen, die auf dem Unionsgebiet leben.
Indem den europäischen Völkern somit das Ausmaß des Problems bewusst wird, werden sie vielleicht aufwachen, ehe es zu spät ist!
Luís Queiró 
Eine der wichtigsten Fragen bei der Einwanderungspolitik ist die der Integration. Die Fähigkeit zur Integration von Einwanderern und die Fähigkeit von Einwanderern, sich zu integrieren, ist der Hauptfaktor - oder zumindest einer der Hauptfaktoren - bei der Überwindung potenzieller Konflikte und Spannungen zwischen unterschiedlichen Gemeinschaften, was ein hochaktuelles Problem darstellt.
Wie ich bei verschiedenen Gelegenheiten sagte, sollte man, wenn es um Einwanderung geht, zuallererst feststellen, dass das Gastland durch die Aufnahme von Männern und Frauen, die auf der Suche nach einem besseren Leben schreckliche Qualen erleiden mussten, viel gewinnt. Es sind Menschen, die unsere Gemeinschaften bereichern. Diese Tatsache anzuerkennen, heißt jedoch nicht, die andere Seite der Medaille, nämlich die mit der Integration verbundenen Schwierigkeiten, übersehen zu dürfen. In dieser Frage kann dieser Fonds eine äußerst wichtige Rolle durch die Finanzierung von Programmen zur Erleichterung und Förderung der Integration spielen. Alles wird natürlich davon abhängen, wie man seine Verwendung politisch untersetzt. Das jedoch ist vor allem eine Sache, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
Athanasios Pafilis 
schriftlich. - (EL) Der Bericht des Ausschusses über das Programm zur Finanzierung der Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten geht sogar noch weiter als der Beschlussvorschlag der Kommission, indem er zu den Zielen des Programms den Schutz kritischer Infrastrukturen und der "Kontinuität des staatlichen Handelns" hinzufügt. Das heißt, in dem Bericht wird das Programm dem überarbeiteten EU-Aktionsprogramm zum Terrorismus untergeordnet, dessen Ziel darin besteht, in den Mitgliedstaaten der EU "gewalttätige Radikalisierung" zu verhindern und kritische Infrastrukturen zu schützen. Auf der Grundlage dieses Programms fallen ideologische Auffassungen, Standpunkte und Ansichten, die das "Allerheiligste" der kapitalistischen Barbarei, der Ausbeutung und ihrer politischen Systeme in Frage stellen, unter den Begriff "Terrorismus", während Errungenschaften und traditionelle Aktivitäten der massiven Volksbewegung, wie die symbolische Besetzung von Gebäuden bzw. Straßen, die nach Auffassung des Staates möglicherweise "kritische Infrastrukturen" bzw. das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Dienstleisten gefährden, potenziell auch als "Terrorakte" bezeichnet werden können.
Die Programme und Maßnahmen des europäischen Kapitals und seiner politischen Sprachrohre, die sich gegen die Rechte und Freiheiten der Völker und die Aktivitäten der Volksbewegungen richten, sind Ausdruck ihrer Angst. Sie sind nicht so allmächtig, wie sie behaupten. Unbesiegbar sind allein die Völker, wenn sie sich entschließen, zum Gegenangriff überzugehen und ihre Rechte einzufordern.
Zita Pleštinská
(SK) Die Prinzipien der Nichtdiskriminierung und der Gleichheit der Geschlechter sind demokratische Eckpfeiler der Europäischen Union. Es ist daher natürlich, dass die Europäische Union die Errichtung institutioneller Mechanismen wie das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen anstreben sollte, um die Gleichstellung der Geschlechter wirksamer zu fördern. Darum habe ich auch in der zweiten Lesung für diesen Bericht gestimmt.
Wir begrüßen die Entscheidung der Kommission, in einem neuen Mitgliedstaat ein Institut für Gleichstellungsfragen einzurichten, da vor allem die neuen Mitgliedstaaten in der Frage der Gleichheit der Geschlechter hinter den alten fünfzehn Staaten zurückfallen. Ich bin hocherfreut über den Ratsbeschluss vom Dezember, das Institut in Litauen anzusiedeln, muss aber gestehen, etwas enttäuscht zu sein, dass es die Slowakei, ein Land, das in der Statistik zur Gleichstellung der Geschlechter recht weit unten rangiert, nicht geschafft hat, den Rat für sich einzunehmen, trotz des Vorteils der zentralen geografischen Lage. Ich bin überzeugt, dass meine Kolleginnen Záborská, Bauer, Belohorská und ich selbst durch unser Intervenieren und die aktive Werbung für die Slowakei im Europäischen Parlament wesentlich zu den Bemühungen beigetragen haben, das Institut in Bratislava einzurichten.
Ilda Figueiredo 
Das haben Frauenorganisationen seit langem gefordert; das Parlament hat diese Forderung unterstützt, aber es zu erreichen war ein harter Prozess. Endlich hat das Parlament, einem Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen folgend, am 14. März 2006 seinen Standpunkt mit 50 Änderungen zu dem am 8. März 2006 veröffentlichten Vorschlag der Kommission angenommen. In der Zwischenzeit hat der Rat am 21. September 2006 seinen Gemeinsamen Standpunkt mit 35 vom Parlament vorgelegten Änderungsanträgen verabschiedet.
Angesichts der Notwendigkeit, das Institut im Jahr 2007 in Gang zu bringen, wurden Änderungen mit Blick auf eine rasche Einigung in zweiter Lesung ausgehandelt. Das war der Kompromiss, zu dem wir unsere Einwilligung gaben und der 13 Änderungen zur Gemeinsamen Stellungnahme umfasst.
Unter anderem sieht diese Vereinbarung die Abschaffung des in der Gemeinsamen Stellungnahme vorgeschlagenen Büros und die Wiedereinführung des Expertenforums vor, eines Forums, das aus Sachverständigen für Gleichstellungsfragen besteht, und das ist etwas, was sowohl die Kommission als auch das Parlament wollen.
Der Rat hat seine Position überdacht und der Ersetzung des Büros durch ein Expertenforum, das aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats, zwei vom Parlament benannten Mitgliedern und drei Vertretern der Sozialpartner besteht, zugestimmt.
Sérgio Marques 
Ich möchte Frau Gröner und Frau Sartori zu ihrem zur rechten Zeit kommenden Bericht über die Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem ich meine volle Unterstützung gebe, beglückwünschen. Insbesondere begrüße ich den Gedanken der Ersetzung des Büros durch ein Expertenforum als Bestandteil der Struktur des Instituts.
Die allen Institutionen gemeinsame Zielsetzung, so rasch wie möglich, also 2007, das Institut arbeitsfähig zu machen, hieß, dass alle zur Erreichung dieses Ziels zusammenarbeiteten. Die Schnelligkeit und die Art und Weise, in der dieser gesamte Prozess ablief, sind lobenswert.
David Martin 
schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen gestimmt. Nach der Machbarkeitsstudie der Kommission hätte ein solches Institut eine klare Aufgabe. Die vorgeschlagene Agentur wäre klein und würde über etwa 10 Mitarbeiter verfügen. Allgemeines Ziel des Institutes wird es sein, die Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere die Kommission, und die Behörden der Mitgliedstaaten beim Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und bei der Sensibilisierung der EU-Bürger für Gleichstellungsfragen zu unterstützen.
James Hugh Allister 
schriftlich. (EN) Ich habe heute gegen den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum vorgeschlagenen Paket für ein europäisches Führerscheinsystem gestimmt. Nationale verkehrspolitische Themen gehen nur die einzelnen Staaten etwas an, also sollte jeder Mitgliedstaat seine eigenen Vorschriften und Kriterien zu Führerscheinen festlegen dürfen. Dieser bürokratielastige und mit Regeln überfrachtete Vorschlag erscheint mir denkbar ungeeignet, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Daher betrachte ich ihn als einen weiteren unnötigen und ungerechtfertigten Rechtsakt.
Hélène Goudin und Nils Lundgren 
schriftlich. - (SV) Verkehrssicherheit ist eine äußerst wichtige grenzüberschreitende Frage. Die EU-Richtlinie über den Führerschein könnte somit einen konkreten Mehrwert bedeuten. Wie üblich versuchen jedoch die Kommission und das Europäische Parlament in ihrem Regulierungseifer die Vorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet im Detail zu steuern.
Unserer Ansicht nach sollten das Subsidiaritäts- und das Herkunftslandprinzip voll und ganz angewandt werden. Das geschieht im vorliegenden Bericht aber nicht, was z. B. die detaillierten Vorschläge zu Führerscheinbestimmungen für Motorräder und Mopeds beweisen. Wir glauben an das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und haben daher vollstes Vertrauen, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, kluge und wohl überlegte Beschlüsse zu fassen. Eine Harmonisierung der Führerscheinbestimmungen kann ohne einen detaillierten Vorschlag für eine Richtlinie wie der vorliegenden Richtlinie über den Führerschein erfolgen. Wir haben somit für Änderungsantrag 6 gestimmt, der eine Ablehnung des gemeinsamen Standpunkts empfiehlt, mit der Begründung, dass dieser zu regulativ ist, ohne die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Jörg Leichtfried 
Ich stimme für die Annahme des Europäischen Führerscheins, da diese Neuordnung für mich einen großen Fortschritt darstellt. Mit der neuen Führerscheinrichtlinie kommt es zu mehr Sicherheit und weniger Kriminalität im Umgang mit dem Führerschein, da die Möglichkeit des so genannten Führerscheintourismus deutlich sinkt. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang der Aufbau einer Datenbank für Verkehrssünder, denen in ihren Heimatländern die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Somit kann klar verhindert werden, dass Alkoholsünder sich ihren Führerschein einfach im Ausland neu machen lassen.
Als zu lang empfinde ich jedoch die Frist von 26 Jahren, nach der spätestens alle heute gültigen Führerscheine aus dem Verkehr gezogen werden müssen.
David Martin 
schriftlich. (EN) Ich habe für den Bericht Grosch gestimmt, der auf die Erneuerung der Führerscheinrichtlinie abzielt, um alle Vorschriften über Führerscheine in einem Dokument zu vereinen und sie somit für die Bürger transparenter und zugänglicher zu machen. Wenn diese Vorschläge in Recht umgesetzt werden, dann sollten sie dem Führerscheintourismus ein Ende bereiten, bei dem Personen, denen in einem Mitgliedstaat der Führerschein entzogen wurde, in einem anderen Mitgliedstaat einen neuen erwerben können. Mir ist bewusst, dass vielen Motorradfahrern das Mindestalter von 24 Jahren für den Zugang zu leistungsstärkeren Maschinen nicht passt. Ich hoffe, es wird ein Kompromiss gefunden, der ihnen beim Nachweis ausreichender Erfahrung einen Zugang ermöglicht, denn damit wird die Sicherheit auch weiterhin großgeschrieben.
Seán Ó Neachtain 
schriftlich. (EN) Ich begrüße diese Richtlinie, die an die Stelle von mehr als 110 unterschiedlichen Führerscheinmodellen treten wird, die gegenwärtig in der EU kursieren. Ich denke, dass diese neue, EU-weit einzig gültige Lizenz im Kreditkartenformat auch die Bekämpfung des Führerscheintourismus spürbar erleichtern wird. Unter dem Strich bedeutet das Ganze, dass Mitgliedstaaten wie Irland einem Antragsteller die Ausstellung eines EU-Führerscheins verweigern können, wenn dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat an Auflagen geknüpft, zeitweise oder dauerhaft entzogen wurde.
Außerdem unterstütze ich den im Bericht angestrebten Aspekt zur Straßenverkehrssicherheit, mit dem eine theoretische Prüfung für Mopeds ab 2013 vorgeschrieben werden soll. Ferner wird mit dem Grundsatz des "stufenweisen Zugangs" gewährleistet, dass Fahrer erst auf kleineren Motorrädern Erfahrungen sammeln müssen, ehe sie auf größere Maschinen umsteigen können.
Ich habe stets darauf verwiesen, dass bei bestimmten Fragen der Austausch bewährter Methoden und die Festlegung von EU-weiten Normen oft zu positiven Ergebnissen führen können. In dieser Hinsicht glaube ich, dass die Festlegung solcher Normen zu den Grundqualifikationen und Weiterbildungsprogrammen für Fahrprüfer eine positive Entwicklung darstellt.
Frédérique Ries 
schriftlich. - (FR) Im Jahr 2032 werden unsere Enkel alle die gleichen Führerscheine haben: Ein einheitlicher Führerschein für alle Europäer in Form einer Kreditkarte, die driving licence made in USA: Dies ist eine Garantie für höhere Sicherheit und ein konkretes Signal der europäischen Identifikation. Bedauerlich finde ich, dass wir noch 26 Jahre warten müssen, bis die Harmonisierung erreicht ist. Doch wie dem auch sei, die ersten Führerscheine werden ab 2012 ausgegeben.
Es war höchste Zeit. Gegenwärtig bestehen 110 verschiedene Führerscheine in der Europäischen Union! Damit wird Unübersichtlichkeit geschaffen, die für weniger ehrliche Leute günstig ist und den Straßenverkehr gefährlicher macht als notwendig. Mit der Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften wird der "Führerscheintourismus" bekämpft, d. h. die Möglichkeit für Europäer, denen der Führerschein in ihrem Heimatland aufgrund eines ernsthaften Vergehens entzogen wurde, sich in einem anderen Unionsland einen neuen Führerschein ausstellen zu lassen.
Auch die Vorschriften für die Ausbildung der Prüfer werden harmonisiert. Damit wird die Qualität der Ausbildung in der gesamten Union gesichert.
Alyn Smith 
schriftlich. (EN) Herr Präsident! Ich befürworte diesen Bericht, wenn auch mit einigen Vorbehalten. So bin ich nicht der Ansicht, dass Führerscheinnachweise auf europäischer Ebene behandelt werden müssen, wenn eine angemessene Anerkennung der Standards durch andere EU-Mitglieder sichergestellt ist. Ich zweifle zwar die Bedenken der antieuropäischen Rechten an, wonach dieses Paket ein Hintertürchen für die Einführung von Personalausweisen öffnet, doch kann ich mich dem Gedanken nicht ganz verschließen, dass dieses Paket ein Bedürfnis erfüllt, das in der Praxis gar nicht besteht.
David Martin 
schriftlich. (EN) Mein Kollege Richard Corbett ist zweifellos der führende Fachmann unseres Parlaments in Verfassungsfragen. Ich begrüße diesen neuesten Bericht, der die Geschäftsordnung mit der neuen Komitologieregelung in Einklang bringt. Man kann dies zwar als technische Frage sehen, es ist jedoch faktisch eine sehr politische Angelegenheit, da die Art und Weise, wie wir unsere Rechtsvorschriften annehmen, unmittelbare Folgen für unsere Möglichkeiten zur Einflussnahme auf das EU-Recht hat. Richard hat stets einen höchstmöglichen Einfluss des Parlaments angestrebt.
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Ihnen wird nicht entgangen sein, dass dieser Bericht, diese Änderung unserer Geschäftsordnung, mit einer Mehrheit von lediglich sieben Stimmen angenommen wurde. Das war sehr knapp. Ich denke, daran lässt sich die Meinung vieler Abgeordneter ablesen, dass dies eine Änderung darstellt, die für unsere Geschäftsordnung nicht zwingend notwendig war und vor allem nur eine zeitweilige Wirkung hat - es gibt eine Verfallsklausel und sie läuft zum Ende dieser Legislaturperiode aus -, um die derzeit besonders schwierige Situation zu überbrücken. Ich denke, die Lektion aus dieser knappen Abstimmung lautet, dass jegliche Versuche am Ende dieser Wahlperiode zur Verlängerung der Möglichkeit, einen vierten Vizepräsidenten für jeden Ausschuss und einen sechsten Quästoren zu ernennen, zum Scheitern verurteilt wären, und ich würde davon abraten.
David Martin 
schriftlich. (EN) Ich habe gegen den Bericht Leinen zur Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, der die Erhöhung der Anzahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden von drei auf vier sowie der Anzahl der Quästoren von fünf auf sechs vorschlägt. Ich halte es ehrlich gesagt für absurd, vier Vizeposten pro Ausschuss zu besetzen. Es gibt keinen wirklichen Bedarf für einen vierten Vize, und diese Erhöhung dient rein politischen Zwecken, um sicherzustellen, dass die Fraktionsvorsitzenden genügend Pöstchen zur Hand haben, um ihre wichtigsten Leute bei Laune zu halten. Die Erhöhung der Anzahl der Quästoren mag ein wenig mehr gerechtfertigt sein, doch halte ich eine gerade Anzahl für gefährlich.
Luís Queiró 
Die Entscheidung zur Einrichtung des Außengrenzenfonds der Union kommt zur rechten Zeit. Zwar fallen die Grenzen jedes Mitgliedstaats ausschließlich unter die Zuständigkeit im Rahmen der nationalen Souveränität, doch bilden diese Grenzen gleichzeitig auch die Außengrenzen der EU. Es besteht demzufolge eine Dualität, die man anerkennen und mit der man entsprechend umgehen muss. In einer Zeit verstärkter Bedrohung - sei es die Terrorgefahr, sei es die illegale Einwanderung oder sei es Wirtschaftskriminalität - ist es von überragender Wichtigkeit, unsere Grenzen zu festigen, wenngleich das nicht, lassen Sie mich das deutlich sagen, dazu führen darf, dass um Europa herum hohe Mauern errichtet werden oder ein festungsartiger Kontinent entsteht. Es geht darum, einen Teil der Last gemeinsam zu tragen, deren Kosten sich teilweise daraus ergeben, dass wir der EU angehören. Wir tun damit das Richtige, und wir hoffen - das ist ganz wichtig -, dass es effizient funktioniert.
Bruno Gollnisch 
schriftlich. - (FR) Als ich den Titel des Berichts las, glaubte ich, die Europäische Union wolle die Mitgliedstaaten finanziell dabei unterstützen, illegale Einwanderer, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, bzw. ihnen eine Unterstützung zu gewähren, wenn ihre Gesetzgebung Rückkehrhilfen für rückkehrwillige legale Einwanderer vorsieht.
Wir sind der Auffassung, dass die EU keine Kompetenzen im Bereich der Einwanderung hat und auch nicht haben sollte. Ein solcher Vorschlag hätte sich allerdings mit den Folgen rechtfertigen lassen, die die von einigen Ländern wie Spanien und Frankreich durchgeführten verhängnisvollen Regularisierungsmaßnahmen, die eine wahrhafte Sogwirkung in Bezug auf die illegale Einwanderung entfalten, für alle europäischen Länder mit sich bringen.
Es geht jedoch nicht nur um die Finanzierung der Rückführung von sich illegal aufhaltenden Ausländern, sondern auch um Barbeihilfen und andere Beihilfen für die Wiedereingliederung, die Beschäftigung und was weiß ich noch zur - ich zitiere - "persönlichen Weiterentwicklung" der rückgeführten Illegalen!
Also um eine Art Prämie für die Illegalität und einen Anreiz, es noch einmal zu versuchen!
Athanasios Pafilis 
schriftlich. - (EL) Der Europäische Rückkehrfonds ist noch ein weiterer Schritt zur Förderung der Anti-Einwanderungspolitik der EU. Er ist Bestandteil eines generellen Finanzierungsprogramms mit dem Titel "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme", das lediglich darauf abzielt, Mittel für den Ausbau der "Festung Europa" zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Kontrollen und die "schnellen Eingreiftruppen" an den Außengrenzen der EU verstärkt werden, was im Grunde auf die Abschaffung von Asyl und Flüchtlingsschutz sowie die verschärfte Unterdrückung der Wirtschaftsmigration hinausläuft.
Der Europäische Rückkehrfonds soll die Mechanismen der Zwangsrepatriierung "illegaler" Einwanderer in ihren Herkunftsländern stärken. Es handelt sich also eigentlich um einen Fonds zur Unterstützung von Massenabschiebungen von Wirtschaftsmigranten und -flüchtlingen. Ferner geht es geht, den heuchlerischen Charakter der Verlautbarungen der EU über die soziale Integration von Migranten zu verschleiern.
Die Migrationspolitik der EU bewegt sich, was die Steigerung der Profite des europäischen Kapitals betrifft, ausschließlich in dem von der Lissabon-Strategie vorgegebenen Rahmen. Unter den Prämissen dieser Politik wird der reaktionäre institutionelle Rahmen der Mitgliedstaaten und der EU errichtet, mit dem für Millionen von Einwanderern in der gesamten EU ein illegaler bzw. quasi illegaler Status aufrechterhalten wird. So werden sie der allerhärtesten Ausbeutung durch das Kapital ausgeliefert, die gekennzeichnet ist durch miserable Bezahlung, unsichere Arbeitsplätze, den Mangel an elementaren Beschäftigungsrechten und den versperrten Zugang zu grundlegenden sozialen und politischen Rechten.
David Martin 
schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, mit dem das neue Komitologieverfahren umgesetzt wird. Auch wenn dies ein technischer Bericht ist, möchte ich seinen Inhalt nachdrücklich unterstützen, denn damit wird sichergestellt, dass Arzneimittel und andere Erzeugnisse für Kinder auf deren Bedürfnisse zugeschnitten sind und nicht nur Varianten (also niedrigere Dosen) von Arzneimitteln für Erwachsene darstellen.
David Martin 
schriftlich. (EN) Ich begrüße diesen Bericht von Herzen, mit dem ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt werden soll. Er zielt auf die Vereinfachung und Beschleunigung von Gerichtsverfahren um einen geringen Streitwert (bis zu 2000 EUR) sowie auf die Senkung der Kosten für die Kläger ab. Die Tatsache, dass es für Gläubiger in einigen Ländern einfacher ist, ihre Forderungen durchzusetzen, führt zu einer Verzerrung des Binnenmarktes, weshalb ich den Versuch begrüße, in dieser Hinsicht gleiche Bedingungen zu schaffen.
David Martin 
schriftlich. (EN) Die Ziele dieses Berichts zur Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung haben meine volle Unterstützung. Das konkrete Programm "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung” für den Zeitraum 2007-2013 ist ein willkommener Versuch, zu einem hohen Maß an Sicherheit für unsere Bürger beizutragen, indem organisierten oder sonstigen Verbrechen vorgebeugt wird oder diese bekämpft werden, insbesondere Terrorismus, Menschenhandel sowie Verbrechen gegen Kinder, Drogenhandel, Waffenhandel, Korruption und Betrug. Alle diese Aktivitäten haben ganz eindeutig eine grenzüberschreitende Komponente, weswegen die Koordinierung auf EU-Ebene einen echten Zusatznutzen für die einzelstaatlichen Bemühungen im Bereich der Strafverfolgung bringen kann.
Carl Lang 
schriftlich. - (FR) Es wird vorgeschlagen, das Schengener Informationssystem "SIS" weiterzuentwickeln, das zwar als Erfolg bezeichnet wird, aber nicht mit mehr als 18 Mitgliedstaaten funktionieren kann. "SIS II" soll also nach dem Willen der Europabefürworter zu einem technisch hochmodernen System werden, das auch den neuen Mitgliedstaaten die Anwendung des gesamten Schengener Besitzstandes und damit den Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen zu ihren Nachbarstaaten ermöglicht.
Dieses Instrument war ursprünglich unter dem generell attraktiven Gesichtspunkt der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, insbesondere der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, entwickelt worden, doch heute ist nach den Gefahren sowohl föderalistischer wie auch totalitärer Fehlentwicklungen zu fragen, die ein solches Instrument in sich birgt. Dieser potenzielle europäische Big Brother besitzt nämlich die größte Personendatenbank mit über 15 Millionen Einträgen, die Informationen wie Name und Vorname, besondere Kennzeichen, bis hin zu verlorenem, gestohlenem oder veruntreutem Geld enthält.
Abgesehen davon, dass eine solche Konzentration von Daten eine Bedrohung der Privatsphäre sowie der Meinungsfreiheit darstellen kann, ist zu befürchten, dass das SIS II die Grenzen seiner Hauptaufgabe - der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit - überschreitet und eines Tages zum selbsternannten Spitzel für das europa- und globalisierungsfreundliche System wird.
Árpád Duka-Zólyomi
(SK) Ich sehe das Ergebnis der Abstimmung über die Verordnung zur nuklearen Sicherheit mit Genugtuung. Die Kernenergie ist eine wichtige Komponente bei der Sicherung einer stabilen und sauberen Versorgung der Welt mit Elektroenergie.
Nach den Unfällen mit den Nuklearanlagen in Three Mile Island und Tschernobyl hat die Gemeinschaft ihre Aufmerksamkeit auf die Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion gerichtet. Die ihnen gewährte Unterstützung hat wesentlich zur Erhöhung der Sicherheit der Nuklearanlagen in diesen Ländern beigetragen. Auch die Slowakische Republik hat umfassende Hilfe zur Erhöhung der Sicherheit der Kernkraftanlagen von Jaslovské Bohunice und Mochovce erhalten, die nunmehr das gleiche Sicherheitsniveau aufweisen wie ähnliche Nuklearanlagen in westeuropäischen Ländern.
Wünschenswert wäre auch, wenn die Gemeinschaft Hilfen für Nuklearanlagen bereitstellen würde, die gebaut, betrieben und stillgelegt werden sowie auch zur höheren Sicherheit und Sicherung beim Umgang mit radioaktivem Müll und verbrauchten Brennstoffen. Der Entwurf der Verordnung befindet sich im Einklang mit den Interessen der Europäischen Union sowie mit den Zielen und der Mission von Euratom. Durch die Erhöhung der Sicherheit von Nuklearanlagen jenseits der EU-Grenzen wird er sowohl zum Schutz der Gesundheit von Unionsbürgern als auch wesentlich zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen beitragen.
David Martin 
schriftlich. (EN) Ich habe für den Bericht gestimmt, in dem es um Unterstützung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geht, vor allem Staaten in Osteuropa und Mittelasien. Er zielt auf die Schaffung eines Unterstützungsinstruments im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung ab. Das Unglück von Tschernobyl im Jahre 1986 hat die globale Bedeutung der Nuklearsicherheit unterstrichen. Um die für die Beseitigung der Gefahren für Leben und Gesundheit in der EU notwendigen Sicherheitsbedingungen zu schaffen, sollte die EU in der Lage sein, die Nuklearsicherheit in Drittländern zu unterstützen. Dieser Bericht trifft die richtige Balance, indem der EU ermöglicht wird, die Nutzung sichererer Technologien und Methoden zu fördern und Drittländer jedoch nicht von ihrer Pflicht zu entbinden, dafür zu sorgen, dass Atomkraftwerke auf ihrem Territorium sicher und umweltgerecht betrieben werden.
David Martin 
schriftlich. (EN) Ich habe den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, unterstützt, aber wir müssen Ausnahmeregelungen treffen für Personen, die keine Staatsangehörigkeit besitzen, ihren Wohnsitz aber in einem Mitgliedstaat haben und einen ausländischen Pass, einen Pass für Nichtstaatsangehörige oder ein anderes von diesem Mitgliedstaat ausgestelltes Reisedokument besitzen.
Gerard Batten, Graham Booth, Derek Roland Clark, Nigel Farage, John Whittaker und Thomas Wise 
schriftlich. (EN) Obwohl wir überzeugte Demokraten sind und Verstöße gegen die Menschenrechte verurteilen, erkennen wir die moralische oder politische Autorität der Europäischen Union zur Abgabe von Erklärungen in diesem Bereich nicht an.
Athanasios Pafilis 
schriftlich.- (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands kann die Vergabeverfahren für den so genannten Sacharow-Preis, der angeblich für geistige Freiheit verliehen wird, in der Praxis aber den politischen und ideologischen Interessen der EU dient, weder anerkennen noch aktiv unterstützen. Das Europäische Parlament verbindet "geistige Freiheit" vornehmlich mit den Anhängern und Dienern des Imperialismus. Deshalb verleiht sie diesen Preis hauptsächlich an "Persönlichkeiten" oder "Organisationen", die die imperialistische Barbarei unterstützen. Die kubanischen Konterrevolutionäre erhielten einen solchen Preis, und im Jahre 2006 bekam ihn der von den USA, der NATO und der EU auserwählte Weißrusse Milinkewitsch. Letzterer konnte, ausgestattet mit einem Paket von mehreren Millionen Euro vonseiten der EU, bei den letzten Wahlen "erstaunliche" 6 % erringen.
Wir halten die Entschließung, die eine provokative Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas darstellt, für unannehmbar. Denn mit dem Beschluss, eine Delegation des Parlaments nach Kuba zu entsenden, wird die Souveränität der Regierung des Landes untergraben, die Rückhalt in der Bevölkerung hat und heldenhaft gegen das Embargo und die umstürzlerischen Aktivitäten des Imperialismus kämpft.
Wir bringen unsere Solidarität mit Kuba zum Ausdruck, das trotz der wütenden Attacken der Imperialisten, die es in die Knie zwingen wollen, den Sozialismus aufbaut und verteidigt.
Die Fraktionen im Europäischen Parlament, einschließlich der Mehrheit der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, tragen eine enorme politische Verantwortung, da sie nach Rechtfertigungsgründen für den offenen bzw. verdeckten Krieg suchen, der gegen die kubanische Revolution geführt wird. Die Verteidigung dieser Revolution ist nicht nur die Pflicht der Kommunisten, sondern die eines jeden fortschrittlichen Menschen.
Luís Queiró 
Sacharow-Preisträger sind Männer und Frauen, die ihr Leben, stets unter großen persönlichen Opfern, der Sache der Meinungsfreiheit, der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte gewidmet haben.
Es überrascht daher nicht, dass einige dieser Männer und Frauen von den Unterdrückungsregimes ihrer Länder an der Entgegennahme des Preises gehindert werden. Nicht überraschend bedeutet jedoch nicht, vor dem Problem die Augen zu verschließen. Ich begrüße daher die Entscheidung des Parlaments, den Druck auf diese Regime weiter auszuüben, indem es beschließt, einen Mechanismus zur Überwachung von Fällen zu schaffen, in denen die Preisträger an der Entgegennahme ihrer verdienten Auszeichnung oder am erneuten Besuch des Europäischen Parlaments gehindert wurden wie im Fall von Oswaldo Payá, von Aung San Suu Kyi, die in Myanmar noch immer unter Hausarrest steht, oder der Frauen in Weiß, den Preisträgern 2005, die das Regime von Fidel Castro in Kuba daran hinderte, den Preis in Empfang zu nehmen.
Indem sie die Preisträger davon abhalten, den Preis entgegenzunehmen, beweisen diese Regime, dass die Auszeichnung verdient war. Es ist daher notwendig, den Kampf für die wichtigsten Grundfreiheiten sowohl in Myanmar als auch in Kuba weiterzuführen...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)
Sarah Ludford
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Ich muss leider eingestehen, dass die ALDE-Fraktion über Änderungsantrag 1 der PPE-DE-Fraktion zum Bericht Roure falsch abgestimmt hat. Wir hätten gegen diesen Änderungsantrag stimmen müssen und es war ein reines Versehen auf der Abstimmungsliste. Ich erkenne an, dass der Änderungsantrag technisch durchgekommen ist und wir nichts dagegen machen können, aber ich möchte klarstellen, dass die Abstimmung im politischen Sinne den Willen des Hohen Hauses nicht wiedergibt, der im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Montag geäußert wurde, als ein ähnlicher Antrag ausdrücklich abgelehnt wurde.
Hier kann man nichts tun; wir als ALDE-Fraktion bleiben bei unserem Standpunkt, dass wir der Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS) erst dann zustimmen werden, wenn ein adäquater Rahmenbeschluss zum Datenschutz vorliegt, und wir sind sehr an allem interessiert, was Frau Roure als Berichterstatterin unternimmt, um diese Entscheidung zum Datenschutz zu fördern. Sie hat unsere uneingeschränkte Unterstützung, und die Tatsache, dass wir sie zu dieser Gelegenheit nicht demonstriert haben, liegt in einem technischen Fehler - ich könnte auch einen krasseren Ausdruck verwenden - begründet, an dem leider mehrere von uns möglicherweise einen Anteil haben.
Wir werden versuchen sicherzustellen, dass uns ein solcher Fehler nie wieder unterläuft, denn unser Abstimmungsverhalten entspricht nicht unserer wirklichen Haltung zu Änderungsantrag 1.
Carlos Coelho 
Wir müssen den Schutz von Personendaten garantieren und verhindern, dass sie unangemessen verwendet werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Identität und seine Privatsphäre.
Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Justiz und der Polizei bei der Bekämpfung des transnationalen Verbrechens hat zum Transfer von immer mehr Personendaten geführt.
Wir sind dafür eingetreten zu gewährleisten, dass bei diesem Austausch von Informationen die Grundrechte sowie die Achtung der Privatsphäre und der Schutz von Personendaten gewahrt bleiben und dass dabei das gegenseitige Vertrauen zwischen den zuständigen Polizei- und Justizbehörden gestärkt wird.
Wir wollen einen Rahmenbeschluss, der im Einklang mit den Festlegungen für die erste Säule steht. Es ergibt keinen Sinn, wenn die Union ein hohes Niveau des Schutzes von Personendaten im Rahmen der ersten Säule hat und im Hinblick auf die dritte Säule völlig andere Gesetze macht.
Wichtig sind die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus und die gleichzeitige Berücksichtigung der speziellen Charakteristika der polizeilichen und der justiziellen Arbeit.
Das Problem wurde von Ratsvorsitz zu Ratsvorsitz verschleppt, und der Rat hat leider wenig Neigung gezeigt, einen Beschluss zu fassen.
Der Rat muss begreifen, dass dieser Rahmenbeschluss Bezug zu mehreren gegenwärtig auf dem Tisch des Parlaments liegenden Vorschlägen hat, wie zum Visainformationssystem, aber dass diese Vorschläge als Geisel für die Annahme des Rahmenbeschlusses genommen werden können.
Camiel Eurlings 
schriftlich. (EN) Die PPE-DE-Fraktion ist sehr darum bemüht, dass der Rat nicht nur einen Rahmenbeschluss zum Datenschutz annimmt, der den Standpunkt des Europäischen Parlaments berücksichtigt, sondern dass dies auch recht bald geschieht, so wie es bei der Annahme von SIS II sowie des EU-PNR-Abkommens der Fall war. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein starker Rahmenbeschluss für die Annahme des VIS-Pakets sehr förderlich sein wird. Während wir jedoch die baldige Annahme eines Rahmenbeschlusses sehr begrüßen würden, stimmen wir der Ansicht des Berichterstatters zu, dass die Annahme des Beschlusses nicht als unerlässliche Bedingung für künftige Aktivitäten ausgelegt werden darf. Die PPE-DE-Fraktion wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um sich als verantwortlicher und loyaler Partner im Rechtsetzungsprozess zu erweisen.
Athanasios Pafilis 
schriftlich. - (EL) In dem Vorschlag für eine Empfehlung kommt zum Ausdruck, dass das Parlament generell nicht bereit ist, grundlegende Menschenrechte selbst in minimaler Weise zu schützen.
Zuvor haben die politischen Kräfte des Kapitals bereits für das Schengen-Übereinkommen und seine aktualisierte Version - das Informationssystem SIS II - gestimmt und das Visa-Informationssystem (VIS) akzeptiert, das die Erhebung, Verarbeitung und den Austausch personenbezogener Daten selbst zu politischen, ideologischen, philosophischen, religiösen und anderen Ansichten eines jeden EU-Bürgers legalisiert. Auch ist die Einspeisung biometrischer Daten und Daten im Zusammenhang mit der DNA zulässig. Und nun tun die politischen Kräfte des Kapitals so, als wären sie darüber beunruhigt, dass der Rat einen Beschluss anstrebt, der nicht das "hohe Niveau des Schutzes" personenbezogener Daten gewährleistet. Dabei haben sie doch selbst der Möglichkeit zugestimmt, personenbezogene Daten an Polizeibehörden und Geheimdienste in Drittländern zu übermitteln, wie beispielsweise im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Fluggäste an die Vereinigten Staaten (PNR). Auch erklärten sie sich mit der Möglichkeit einverstanden, personenbezogene Daten sogar an Privatleute weiterzugeben. Und nun kommen sie daher und fordern den Rat auf, den Schutz personenbezogener Daten zu garantieren, wobei allerdings die Besonderheiten der Arbeit der Polizei- und Justizbehörden zu berücksichtigen seien.
Die heuchlerischen Empfehlungen des Europäischen Parlaments können nicht verbergen, dass es die Politik zur Legalisierung der Überwachung und datenmäßigen Erfassung der europäischen Bürger voll unterstützt.
Bernadette Bourzai 
schriftlich. - (FR) Ich möchte Frau Morgan zu der Initiative zur Erarbeitung eines Berichts über das von der Kommission über eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie vorgelegte Grünbuch beglückwünschen.
Wir müssen in der Tat heute eine Antwort auf wesentliche Fragen für die Zukunft Europas finden: Wie soll eine sichere Energieversorgung zu berechenbaren und akzeptablen Preisen insbesondere für die am wenigsten bemittelten Bürger gesichert werden? Wie kann unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und den wenigen Erzeugerländern im Weltmaßstab verringert werden?
Ich musste mich bei der Endabstimmung trotzdem der Stimme enthalten, denn ich denke, dass der Vorschlag der völligen Trennung des Eigentums an den Energienetzen es nicht ermöglichen wird, zweckmäßige Antworten auf diese Fragen zu finden, insbesondere nicht auf die nach der Sicherheit der Investitionen und der Versorgung.
Als stellvertretende Vorsitzende der Delegation EU-Zentralasien bin ich besorgt über die Forderung nach Erhöhung der Energiekäufe bei Erzeugern in Zentralasien wie Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan.
Denn diese Länder sind Gebiete der Nichtachtung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, und ich denke wie Präsident Borrell, dass man Erdöl, Erdgas oder Strom nicht gegen die Menschenrechte einhandeln darf.
Ilda Figueiredo 
Dieser angenommene Bericht befindet sich leider absolut auf der Linie des Vorschlags der Kommission und spricht aus, was sie unter der "europäischen Energiestrategie" versteht, nämlich Liberalisierung, Kontrolle über Lieferquellen und Bedrohung der Volkssouveränität.
Wenn man davon ausgeht, dass der "Markt" das Problem der Energieversorgung und des Energieverbrauchs lösen wird, dann will der Bericht die immer offenkundigere Tatsache verschleiern, dass der "Markt" im Interesse derjenigen funktioniert hat, die fantastische Profite erzielten, und nicht im Interesse der Verbraucher, die es mit immer höheren Energierechnungen und immer häufigeren Stromsperren zu tun haben. Der Markt wird als "Lösung" für das Fehlen einer echten Politik hingestellt, die zum Ziel hat, der Energieabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und dem übermäßigen Energieverbrauch zu begegnen.
Wir finden es auch nicht hinnehmbar, dass die Lösung von Problemen der Umweltverschmutzung ein System des Emissionshandels ist, da das nicht zur Reduzierung der 'Treibhausgase' beiträgt. Alles das treibt die Gewinne derer in die Höhe, die in der Lage sind, sie einzustreichen, wodurch sich die Ungleichheit im Bereich der Entwicklung verschärft.
Außerdem stellt der Weg einer gemeinsamen externen Energiepolitik eine neuerliche Bedrohung der Souveränität der am meisten abhängigen Mitgliedstaaten dar...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)
Vasco Graça Moura 
schriftlich. (PT) Das Grünbuch 'Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie' ist die Grundlage des Anfang 2007 vorzulegenden europäischen Aktionsplans zur Energieeffizienz, eines hochwichtigen Dokuments, das eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Umweltverschmutzung und des Missbrauchs natürlicher Ressourcen sowie bei der Sicherung der Energielieferungen spielen wird.
Dieser Bericht stellt glasklare Ziele auf: Bis 2020 sollen 20 % und bis 2040 sollen 50 %der in der EU erzeugten Energie aus erneuerbaren Energiequellen kommen; bis 2020 soll eine 30-prozentige, bis 2050 eine mindestens 60-prozentige Reduzierung der Kohlenstoffemissionen in Europa erreicht werden. Er hebt auch das im Grünbuch zur Energieeffizienz verankerte Ziel hervor, den Verbrauch in Europa bis zum Jahr 2020 um 20 % zu senken.
Bezüglich der erneuerbaren Energie schlägt der Bericht vor, hauptsächlich in Meeresressourcen - Wellen- und Gezeitenkraftwerke und das enorme Potenzial von Offshore-Windkraftanlagen - und in Sonnenenergie zu investieren. Er fordert die Kommission auf, eine unparteiische Analyse der potenziellen Vor- und Nachteile der Kernkraft und der Kernkraftanlagen vorzunehmen...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)
Marie-Noëlle Lienemann 
schriftlich. - (FR) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, der unter dem Vorwand der nachhaltigen Entwicklung und der Energiesicherheit eine neue Etappe der Liberalisierung und des Wettbewerbs in einem Sektor vorschlägt, in dem im Gegenteil die öffentlichen Dienstleistungen ausgebaut werden müssten.
In dem Bericht wird die Notwendigkeit bekräftigt, die Trennung zwischen den für die Vermarktung der Energie zuständigen Akteuren und den Besitzern und Betreibern der Netze zu verstärken, wobei zudem die völlige Entflechtung des Eigentums an diesen beiden Sektoren durchgesetzt werden soll. Im Klartext wird damit das Bestehen von öffentlichen Unternehmen, die mit der Gesamtheit der öffentlichen Versorgungsaufträge betraut sind, in Frage gestellt.
Ich kann keine solche Politik der Privatisierung und des totalen Wettbewerbs befürworten, die zu einer Erhöhung der Energiepreise führt, die keine Verringerung des Verbrauchs und keine nachhaltige Entwicklung gewährleistet und die Ungleichheiten zwischen den Regionen und den Bürgern erhöht.
David Martin 
schriftlich. (EN) Ich habe für den Bericht Morgan über die europäische Energiestrategie gestimmt. Ich bin davon überzeugt, dass er den richtigen Weg zu einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und sicheren Energieversorgung in Europa weist und dass dies ein Bericht ist, den die Regierungschefs aufmerksam zur Kenntnis nehmen sollten, wenn sie im März zusammenkommen, um über die Zukunft der Energiepolitik der EU zu beratschlagen. Ich bin lediglich darüber enttäuscht, dass das Parlament nicht stärker darauf pochte, die Eigentumsverhältnisse im Energiesektor zu "entflechten", um Interessenskonflikte zu vermeiden und um für mehr Chancengleichheit im Energiewettbewerb zu sorgen.
Mary Lou McDonald 
schriftlich. (EN) In diesem Bericht gibt es verschiedene Punkte, mit denen wir nicht einverstanden sind, insbesondere im Zusammenhang mit der Kernenergie und der Liberalisierung. Dennoch haben wir uns dazu entschieden, für den Bericht zu stimmen, da er sehr viele positive Elemente enthält und besonderes Gewicht auf die erneuerbaren Energiequellen legt, die sauber, kostengünstig und sicher sind. Zudem teilen wir die Ansicht, dass das Thema Energiearmut größeren Raum einnehmen sollte.
Peter Skinner 
schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich die Verbraucher im Zentrum der Energiepolitik sehen möchte und ein wirksames Konzept für den Umgang mit schädlichen Emissionen wie CO2 befürworte.
Die Wirksamkeit eines vernünftigen Kohlenstoffsteuer-Handelssystems hängt von der Internationalisierung des Marktes ab. Außerdem sind verbindliche Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen, wie sie in diesem Bericht für den Zeitraum von 2020 bis 2050 formuliert sind, der einzig vernünftige Weg in die Zukunft.
Nichtsdestotrotz muss die EU unbedingt die Methodik und die Ziele des Emissionshandelssystems überarbeiten, um sowohl durch ihr Engagement für eine sauberere Umwelt als auch durch die Aufrechterhaltung einer europäischen Energiepolitik weiterhin einen Spitzenplatz in der Welt einzunehmen. Wenn nicht sofort gehandelt wird, kann dies schlimme Folgen sowohl für unsere Umwelt als auch für unsere Energiesicherheit nach sich ziehen.
Alyn Smith 
schriftlich. (EN) Herr Präsident! Ich möchte unserer Berichterstatterin, Frau Morgan, von ganzem Herzen zu diesem Bericht gratulieren und ihr dafür danken, dass sie so viele Änderungen berücksichtigt hat, die speziell schottische Belange betreffen. Die Energiemärkte der Union sind zunehmend miteinander verknüpft und voneinander abhängig, und es ist richtig, einen europäischen Rahmen zu schaffen, damit unsere Verbraucher von unserem Gemeinsamen Markt profitieren. Aus schottischer Sicht ist diese Energiedebatte besonders wichtig, da wir über riesige Energiequellen und ein noch größeres Energiepotenzial verfügen. Dieses Potenzial wird gegenwärtig nicht ausgeschöpft, was an der Kurzsichtigkeit der britischen Regierung liegt, und dieser Bericht wird uns von EU-Seite aus helfen, von ihr Rechenschaft zu fordern.
Catherine Trautmann 
schriftlich. - (FR) Ich beglückwünsche meine Kollegin Eluned Morgan zu ihrem Initiativbericht über die europäische Strategie für sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie.
Dieser Bericht beinhaltet beträchtliche Fortschritte auf sozialer Ebene, insbesondere in Bezug auf den erleichterten Zugang zu Energie für die am wenigsten Bemittelten, sowie auf ökologischer Ebene.
Trotzdem habe ich mich bei der Schlussabstimmung enthalten, denn ich finde die völlige Eigentumstrennung im Gassektor bedauerlich. Aufgrund der Besonderheiten dieses strategischen Sektors denke ich, dass eine flexiblere Trennung die Sicherung des Versorgung und der Investitionen erleichtert hätte.
Ilda Figueiredo 
Trotz seiner Unzulänglichkeiten und selbst einiger Punkte, die wir ablehnen, finden sich in diesem Bericht mehrere positive Aspekte, unter anderen im Bereich des Schutzes alternativer und erneuerbarer Energieträger. Wir möchten jedoch betonen, dass Biokraftstoffe die großen Probleme der Energieabhängigkeit nicht lösen können, da sie lediglich von lokalem technischem Interesse sind und eine eingeschränkte Wirkung haben. Ganz wichtig ist, dass die Erzeugung von Biomasse und Biokraftstoffen nicht die Hauptfunktion der Landwirtschaft, nämlich die Nahrungsmittelproduktion, ersetzen dürfen.
Ich möchte auch die verheerenden Auswirkungen der Produktion verschiedener Ölsaaten in Entwicklungsländern hervorheben, beispielsweise die Vernichtung ausgedehnter Waldgebiete, und Ölsaaten sind die Rohstoffe bei der Erzeugung von Biokraftstoffen in Europa.
Wir sind daher nicht mit der übertriebenen Betonung der Förderung von Energiekulturen zur Produktion von Biokraftstoffen einverstanden, da solche Kulturen knappe Produktionsfaktoren wie Wasser und Boden sowie verschiedene Düngemittel verbrauchen.
Unserer Ansicht nach wäre es am besten, wenn die Gemeinschaft die Erzeugung von Biomasse und Biokraftstoffen auf der Grundlage verschiedener organischer Abfallquellen, wie forstwirtschaftliche Rückstände, feste und kommunale Abfälle, Speiseöle und Abfälle aus der Abwasserbehandlung, unterstützen würde.
Bruno Gollnisch 
schriftlich. - (FR) Welche Hoffnungen auch immer man mit der Biomasse und den Biokraftstoffen verknüpft, so können diese doch nur eine Teillösung der Probleme der Energieabhängigkeit unserer Länder sowie der Suche nach sauberen und erneuerbaren Energien darstellen.
Erstens weil die gesamte land- und forstwirtschaftliche Fläche Europas und sogar der ganzen Welt nicht ausreichen würde, um unsere Bedürfnisse zu decken, und weil es nicht angehen kann, eine Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen. Zweitens weil die Gesamtkohlenstoffbilanz nicht unbedingt so positiv ausfällt, wie man uns das glauben machen will.
Natürlich muss man die von diesen Energiequellen gebotenen Möglichkeiten nutzen, allerdings nicht zulasten der Nahrungsmittelerzeugung, nicht zulasten der Existenz der Wälder, der Artenvielfalt, der sonstigen Nutzungsarten dieser Erzeugnisse oder auch der Fortschritte, die von den Forschungen zu neuen Wasserstoffmotoren zu erwarten sind. Und es muss langsam Schluss gemacht werden mit absurden Vorschriften, die in meinem Land, in Frankreich, ermöglichen, dass eine Gemeinde oder ein Landwirt zu hohen Geldstrafen verurteilt werden kann, weil sie Biokraftstoffe unter Verstoß gegen völlig widersinnige Steuervorschriften in öffentlichen Verkehrsmitteln oder einem Traktor verwendet haben.
Alyn Smith 
schriftlich. (EN) Herr Präsident! Ich möchte unserer Berichterstatterin dazu gratulieren, dass es ihr gelungen ist, ein so vielschichtiges Thema zu bewältigen. Biomasse und Biokraftstoffe bergen ein riesiges globales Potenzial, doch muss das Wachstum dieses Sektors jederzeit behutsam gesteuert werden. Ich bin sicherlich nicht der Einzige, der Briefe aus seinem Wahlkreis erhält, in denen die Absender die Befürchtung äußern, dass als unvorhergesehene Folge dieser Politik die tropischen Regenwälder abgeholzt werden könnten, weil man Platz für Monokulturen von Pflanzen schaffen will, die für die Erzeugung von Biokraftstoffen geeignet sind. Ich bin der Meinung, dass dieser Bericht in seiner geänderten Fassung diesen Bedenken gebührend Rechnung trägt, und ich freue mich, dass ich ihn heute unterstützen kann.
