
Der Präsident
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, Ihre Plätze für diese gleichsam historische letzte Sitzung an einem Freitag in Straßburg einzunehmen.
Darüber hinaus bin ich erfreut und fühle mich geehrt, dieser letzten Sitzung des Jahrtausends vorsitzen zu dürfen, denn wenn wir das nächste Mal in diesem Parlamentsgebäude zusammenkommen, wird sowohl ein neues Jahrhundert als auch ein neues Jahrtausend begonnen haben.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte Sie nur ein wenig korrigieren: Es ist dies nicht der letzte Freitag in Straßburg, an dem wir tagen, sondern der vorläufig letzte Freitag in Straßburg, denn wir legen unseren Tagungsplan jährlich fest, und ich hoffe, dass diese teure Fehlentscheidung revidiert wird, dass wir wieder die vollen fünf Tage in Straßburg ausnutzen und stattdessen die teuren Mini-Sitzungen abschaffen.

Der Präsident
Ich ahne schon, dass uns darüber eine weitere Aussprache bevorsteht.

Berthu
Herr Präsident, ich schließe mich den Worten von Herrn Posselt an. Es handelt sich nicht um den letzten Freitag in Straßburg. Ich bedauere sehr, dass die französische Regierung gegen den Beschluss des Europäischen Parlaments keine Berufung vor dem Gerichtshof eingelegt hat, doch bin ich mir ganz sicher, dass dieser Beschluss eines Tages rückgängig gemacht wird. Sie hat sich meiner Ansicht nach nur deshalb zurückgehalten, weil die französische Ratspräsidentschaft dies erforderte.
Der Erlass von 1997, mit dem der Sitzungskalender nach einem Versuch des Parlaments, eine monatliche Sitzungsperiode abzuschaffen, erneut bestätigt wurde, war eindeutig. Das Europäische Parlament kann nicht eigenständig über den Sitzungskalender entscheiden. Es muss sich an den Vertrag und das Protokoll im Anhang des Vertrages halten, wo eindeutig steht, dass die zwölf monatlichen Sitzungsperioden in Straßburg abgehalten werden, und seinerzeit hatte der Generalanwalt ganz klar von "zwölf monatlichen Sitzungsperioden " gesprochen, und diese Formulierung zeigt, dass man sich an die bestehende Praxis hält, die nicht geändert werden darf

Der Präsident
Damit alle zufrieden sind, werden wir von der letzten Sitzungsperiode in Straßburg im zweiten Jahrtausend sprechen, und wir werden sehen, was das dritte Jahrtausend bringt.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Watson
Herr Präsident! Im Protokoll ist vermerkt, ich hätte für die Absätze 11 und 12 des Berichts Theato gestimmt. Das ist nicht so, ich habe mich enthalten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn das berichtigt werden könnte.

Der Präsident
Es wird dementsprechend korrigiert.

Blokland
Herr Präsident! Gestern Mittag weilte eine Besuchergruppe hier, und diese Gruppe war bei der Abstimmung auf der Tribüne zugegen. Abends ist es uns nicht gelungen, diesen Besuchern zu erläutern, warum in diesem Parlament mit nur 170 Anwesenden abgestimmt wird. Wenn wir von der Bevölkerung als Parlament ernst genommen werden wollen, müssen wir auch anwesend sein. Auch heute Morgen ist hier wieder nur eine Handvoll Abgeordnete präsent. Das mache ich nicht den Anwesenden zum Vorwurf. Gestern Mittag war es auch nur eine Handvoll. Das werfe ich nicht denen vor, die hier sind, sondern denen, die nicht hier sind. Wenn so wenig Abgeordnete an den Abstimmungen teilnehmen, können wir demnächst, so meine ich, am Donnerstagnachmittag nicht mehr tagen. Wir müssen uns überlegen, wie wir erreichen, dass auf jeden Fall noch ausreichend Parlamentarier zugegen sind, wenn wir am Donnerstagnachmittag eine Sitzung haben.

Der Präsident
Ich fasse Ihre Wortmeldung als Aufforderung zur Gewissenhaftigkeit auf.
(Das Protokoll wird genehmigt.)

Wohlstand und Solidarität zwischen den Generationen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0319/2000) von Frau Sbarbati im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission: "Ein Europa für alle Altersgruppen - Wohlstand und Solidarität zwischen den Generationen ".

Sbarbati
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Freude habe ich die Aufgabe übernommen, über diese wichtige Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem der größten Probleme unserer Gemeinschaft, nämlich der Überalterung der Bevölkerung, Bericht zu erstatten.
Angesichts dieses Problems ist in der Tat erhebliche Sensibilität vonnöten und muss darauf hingearbeitet werden, jene Solidarität zwischen den Generationen zu entwickeln, die unbedingt erforderlich ist, um zur Verabschiedung ernsthafter und umfassender politischer Maßnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes beizutragen sowie die soziale Sicherheit und den sozialen Schutz zu verwirklichen, und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass sich in der kulturellen Einstellung eines jeden Mitgliedstaates die Auffassung durchsetzt, dass der ältere Mensch keine Last für die Gesellschaft, sondern als Ressource zu betrachten ist: vor allem als Humanressource, des Weiteren als gesellschaftliche und kulturelle Ressource und schließlich als eine reiche Quelle von Erfahrungen, die an die junge Generation weitergegeben werden müssen.
Dies waren die Hauptmotive, die es mir und dem gesamten Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ermöglicht haben, diesen Entschließungsantrag voranzubringen und einstimmig anzunehmen. Deshalb danke ich allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Mitwirkung, auch an den Änderungsanträgen, sowie den Fachleuten des Ausschusses, die wesentlich dazu beigetragen haben, den Entschließungsantrag unter Dach und Fach zu bringen.
Die Europäische Union befasst sich mit diesem Problem seit 1999, dem Jahr, das von den Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr der älteren Menschen ausgerufen wurde. Nun liegt uns also die Mitteilung der Kommission vor, und heute sind wir hier, um über einen Entschließungsantrag abzustimmen.
Dieser Durchbruch ist sehr wichtig. Unserer Auffassung nach ist eine Politik, die das Altern der Bevölkerung im aktiven Sinne und den älteren Menschen nicht als eine Person, die verlischt, sondern als einen Menschen, der vital bleiben will, betrachtet - vital in seinen Gefühlen, in seinen beruflichen Fähigkeiten, in seinem Willen, auf allen Ebenen nicht nur seine Gefühle, sondern auch sein Fachwissen und seine Erfahrungen weiterzuvermitteln -, der beste Weg, um neue politische Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, die insbesondere auf die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Generationen ausgerichtet sind.
Selbstverständlich haben wir es mit komplizierten Problemen zu tun: Da wären das Problem der Sicherheit, das Rentenproblem und auch das Problem der Altenpflege, die wir versucht haben anzupacken und die ich mich bemüht habe, möglichst objektiv und wirksam in diesem Entschließungsantrag zu behandeln, unter anderem weil wir uns dessen bewusst sind, dass die Betreuung der älteren Menschen oftmals von den Familien, in erster Linie von den Frauen, übernommen wird, die diese Last häufig ganz allein zu tragen haben und - zudem - ohne dass dies in der Sozialpolitik oder in der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten berücksichtigt würde.
Die Mitgliedstaaten müssen also noch mehr tun: Sie müssen das Problem zusammen, gemeinsam angehen, vor allem aber müssen sie dafür Sorge tragen, dass den Menschen im dritten und im vierten Lebensalter eine Zukunft garantiert wird. Diese Zukunft kann auch einen Tag, eine Minute oder eine Sekunde bedeuten, die jedoch in dem Bewusstsein erlebt werden, dass es ein voll- und kein halbwertiges Leben ist, welches den älteren Menschen erwartet: den Arbeitnehmer, der nicht mehr berufstätig ist; den Mann und die Frau, die sich nun auf die letzte Phase ihres Lebens einrichten und dies mit der notwendigen Sorglosigkeit tun können und dabei von uns allen, insbesondere aber von der Politik und von den Verwaltungen, als Menschen geachtet werden müssen. Das darf nicht in Vergessenheit geraten.
Das ist auch der Hauptgrund für diesen Entschließungsantrag, in dem verschiedene Aspekte, von der Freizeitgestaltung bis hin zur Beschäftigung, behandelt werden; es muss nämlich darauf hingewirkt werden, dass das Konzept der Fortbildung, d. h. des Strebens nach Gestaltung seines eigenen Bildungswegs und des lebenslangen Lernens, auch für die älteren Menschen gilt, denn oftmals werden ältere Arbeitnehmer im Zuge der technologischen Entwicklung von den neuen Arbeitsprozessen und neuen Technologien ausgeschlossen. Erforderlich sind daher massive Weiterbildungsmaßnahmen und die Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz wie auch nach der Versetzung in den Ruhestand, d. h. wenn diese Arbeitnehmer, diese Menschen, ihre gesamte Zeit mit einer neuen Vielfalt und Bereitschaft nutzen und das Leben sorgloser angehen können.
Deshalb bewegen wir uns in diese Richtung und vor allem auf jene Menschen zu, die im dritten und im vierten Lebensalter bedauerlicherweise pflegebedürftig werden. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die Gesundheit kein unerschöpfliches Gut ist. Die Mitgliedstaaten müssen für die älteren Menschen neue politische Konzepte verwirklichen und dabei sowohl das Problem der erforderlichen Betreuung als auch die Frage der Kostendeckung anpacken, was insbesondere für die Behinderten gilt, deren Familien wirklich nicht in der Lage sind, die damit verbundenen Belastungen voll und ganz allein zu tragen.

Êratsa-Ôsagaropoulou
Herr Präsident, die demographischen Änderungen in der europäischen Gesellschaft zwingen uns, die Rolle der älteren Menschen neu zu definieren und aus einer globalen und langfristigen Perspektive zu betrachten, die auf die fortgesetzte bzw. neuerliche Beteiligung der alten Menschen am aktiven Leben, ob nun im Produktionsprozess oder im Rahmen einer sozialen Tätigkeit, ausgerichtet ist. Dieses Konzept muss diesen Menschen zudem auch ein würdiges Leben in Selbstständigkeit und Unabhängigkeit sichern.
Eine solche Strategie erfordert gut aufeinander abgestimmte Ziele, sie stützt sich aber auch auf die Solidarität zwischen den Generationen, sie stützt sich auf den Respekt und die Anerkennung der verschiedenen Rollen der Bürger in der Gesellschaft. Die Überlegungen, die angestellt werden, und die politischen Maßnahmen, die wir diesbezüglich ergreifen müssen, sind vornehmlich in einer Zeit wie dieser von besonderer Bedeutung, in der sich die Europäische Union um eine Modernisierung ihres Sozialmodells bemüht, indem sie das Wirtschaftswachstum untrennbar mit dem sozialen Fortschritt, der Lebensqualität und der sozialen Integration aller Bürger verbindet.
Die Herausforderungen sind in allen europäischen Gesellschaften die gleichen, obzwar manche Länder eine schwerere Last zu tragen haben als andere. Damit beziehe ich mich insbesondere auf mein Land, Griechenland, das Eurostat-Daten zufolge mit 31 % über den höchsten Anteil an mittellosen Rentnern verfügt. Über die Verabschiedung der sozialpolitischen Agenda durch den Europäischen Rat von Nizza sind wir hocherfreut, und wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten diese Chance nutzen werden, um die Sozialversicherungs- und Gesundheitsfürsorgesysteme für die älteren Menschen weiterzuentwickeln und besser aufeinander abzustimmen, um gleichzeitig aber auch andere Maßnahmen einzuleiten, die ihre Wiedereingliederung in das aktive Leben sicherstellen, wie beispielsweise das lebenslange Lernen.
Meine Fraktion hat mit der Berichterstatterin, Frau Sbarbati, konstruktiv zusammengearbeitet, wofür wir ihr unseren besten Dank aussprechen. Der Bericht widerspiegelt viele gemeinsame Standpunkte. Besonderen Wert haben wir auf die Untersuchung des Alterns in den verschiedenen Gruppen von Menschen im fortgeschrittenen Alter gelegt, weil nach unseren Feststellungen die älteren Bürger in den Städten mit anderen Problemen konfrontiert sind als auf den Inseln oder in den ländlichen Gebieten der Europäischen Union.
Wir haben uns verstärkt für die Betätigung der älteren Menschen in verschiedenen Bereichen der ehrenamtlichen Arbeit eingesetzt und dabei darauf verwiesen, wie notwendig die soziale Absicherung in diesen Bereichen ist. Unserer Überzeugung nach dürfen die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten die Chance einer umfassenden Informations- und Sensibilisierungskampagne nicht ungenutzt lassen - einer Kampagne, die sich nicht nur an die für die Verwirklichung der Sozialpolitik verantwortlichen Regierungsstellen, sondern an die gesamte Gesellschaft richtet, denn die Bürger müssen sich selbst darüber klar werden, wie sehr unsere Gesellschaft der Solidarität zwischen den Generationen bedarf. Die Unterstützung der Initiative der Europäischen Kommission und ihre Bereicherung durch den Dialog mit dem Parlament vermittelt, so meinen wir, den Völkern Europas die Botschaft, dass die Europäische Union Änderungen und Krisen frühzeitig zu erkennen und eine Gesellschaft der Integration, des Zusammenhalts und der Solidarität zu konzipieren in der Lage ist.

Myller
Herr Präsident! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich der Berichterstatterin meinen Dank aussprechen. Im Großen und Ganzen können wir ihren Auffassungen zustimmen, und wir sind auch mit dem Ergebnis der Arbeit im Ausschuss zufrieden. Hintergrund dieser Thematik ist ja das von der UNO proklamierte Jahr der älteren Menschen, und ich halte es für bedeutsam, dass nun von vielen Seiten darüber nachgedacht wird, wie sich die Lage der älteren Menschen beispielsweise in den Ländern der Europäischen Union künftig entwickeln wird.
Priorität hat dabei meines Erachtens, dass die Selbständigkeit der älteren Menschen respektiert wird und sie bei der eigenständigen Gestaltung ihres Lebens möglichst weitgehend unterstützt werden. Wir stehen in allen Ländern der Europäischen Union vor den gleichen gemeinsamen Problemen und Zukunftsperspektiven. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt halten können und was dies vom Arbeitsmarkt erfordert. Zum einen stellen wir fest, dass in diesem Alterungsprozess der Bevölkerung die Menschen im Alter gesünder denn je sind und damit der Wunsch zunimmt, früher aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. In diesem Zusammenhang sollte überlegt werden, wie der Arbeitsmarkt für die unterschiedlichen Personengruppen zu gestalten ist. In welcher Form können wir die älteren Menschen dabei unterstützen, länger auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein? Wie organisieren wir lebenslanges Lernen so, dass auch die älteren Menschen das erforderliche neue Wissen erwerben, neue Fertigkeiten erlernen und für eine dauerhafte aktive Teilnahme am Arbeitsleben motiviert werden? Es gibt also zahlreiche Fragen, die in dieser Debatte zu berücksichtigen sind.
Ich möchte insbesondere einige Aspekte ansprechen, die ältere Frauen betreffen. Alle frauenspezifischen Probleme des Arbeitsmarktes spiegeln sich mit dem zunehmenden Alter dieser Personengruppe natürlich künftig beispielsweise in der Altersversorgung wider. Wenn also derzeit zum Beispiel ein Trend zu unterbrochenen Arbeitsverhältnissen besteht, wird sich das später in einer Verschlechterung der Altersversorgung bemerkbar machen. Wenn wir auch langfristig erreichen wollen, dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten, dürfen wir doch nicht vergessen, dass die Frauen hinsichtlich des sozialen Schutzes einer besonderen Behandlung bedürfen, weil für sie eine andere Arbeitshistorie gilt. Diese Tatsachen müssen berücksichtigt werden, da sie sich beispielsweise auf die künftigen Renten auswirken.

Wyn
Herr Präsident! Es ist mir eine besondere Freude, der Berichterstatterin im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zu dem ausgezeichneten Bericht zu gratulieren.
Es handelt sich hier angesichts des zunehmenden Alterns der Bevölkerung in Europa um ein Thema von höchster Bedeutung. Die Solidarität verschiedener Altersgruppen und Akteure, die hier betroffen sind, ist unerlässlich. Man sollte herausstellen, dass diese Gemeinsamkeit, nicht nur zwischen den Nationen und Regionen, sondern auch zwischen den Menschen, ein Bereich ist, in dem die Europäischen Union auf eine sehr stolze Vergangenheit zurückblicken kann, und der Bericht unterstreicht diese Tatsache.
Die geringe Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ist ein Thema, dessen sich das Europäische Parlament schon weit früher hätte annehmen sollen. Ich bin sehr froh, dass der Bericht der Prüfung der Steuer- und Beihilfeprogramme als Anreiz zur Arbeitsaufnahme besondere Bedeutung beimisst. Diese Initiative ist zu begrüßen. Die Förderung lebenslangen Lernens ein Thema, das in der Aussprache bereits erwähnt wurde ist eine Sache, die auch ich unterstütze. Mit den neuen Technologien und den Möglichkeiten des Fernunterrichts, die älteren Menschen offen stehen, bieten sich ihnen echte neue Gelegenheiten, und sie sollten diese Vorzüge nutzen können.
Zu den Strategien des Sozialschutzes: Die Kommission schenkte in ihrem Arbeitsprogramm für 1999 den Möglichkeiten der Umkehr des Trends zur Frühverrentung, der Erkundung neuer Formen des schrittweisen Renteneintritts sowie der stärkeren Nachhaltigkeit und Flexibilität der Rentensysteme besondere Aufmerksamkeit.
Zu Strategien gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung: Das soziale Aktionsprogramm bekundet die Absicht der Kommission, die Möglichkeiten der Entwicklung neuer gemeinschaftlicher Aktionsprogramme auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 129 und 139, wie im Vertrag von Amsterdam geändert, zu untersuchen, was von uns allen begrüßt wird.
Es ist sehr gut, dass im Bericht der medizinischen und sozialen Forschung im Zusammenhang mit dem Altern besondere Beachtung geschenkt wird. Vielleicht und das sage ich als Mitglied des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport hätte man zur Erhaltung der Fitness und der Gesundheit älterer Menschen dem Sport und Körperübungen mehr Gewicht beimessen sollen doch dessen ist sich die Berichterstatterin bewusst, da bin ich mir sicher.
Ich begrüße die ausgezeichnete Initiative seitens der Berichterstatterin und gebe ihr im Namen meiner Fraktion jegliche Unterstützung.

Meijer
Herr Präsident! Vor nunmehr ewigen Zeiten wurden zwei meiner Vorfahren fast 100 Jahre alt, und gelegentlich erreichte auch einmal jemand das Alter von 110 Jahren. Damals waren das noch Ausnahmen, denn die meisten Menschen starben wegen der miserablen Lebensbedingungen in relativ jungen Jahren. Dank besserer medizinischer Versorgung, Information, Pflege, besserer Wohnverhältnisse und Rentenregelungen leben heutzutage immer mehr Menschen länger. Manche Forscher gehen davon aus, dass die Menschen eigentlich 120 Jahre alt werden könnten, aber fast immer wegen Vernachlässigung früher sterben, da ein vitaler Teil ihres Körpers zu existieren aufhört. Wenn wir unser Gesundheitswesen und die Existenzsicherheit überlegt gestalten, können immer mehr Menschen dieses Höchstalter fast erreichen. Kollektive Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen verlängern unser Leben. In Mittel- und Osteuropa kann man seit zehn Jahren beobachten, dass die Lebenserwartung der Menschen abnimmt, sobald sich der Staat zurückzieht und ältere Menschen ihrem Schicksal überlässt. Durch den Mangel an Arbeitnehmern in einer boomenden Wirtschaft entsteht auf ältere Menschen der Druck, länger zu arbeiten. Dieses Defizit wird sogar als Argument benutzt, um das Renteneintrittsalter heraufzusetzen und um von früheren Ansätzen, dieses Alter zu senken, abzurücken. Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung. Menschen über 60 oder 70 Jahre können selbstverständlich noch viele nützliche Dinge tun, aber es ist nicht richtig, ihr Einkommen in diesem Alter an die geleistete Arbeit zu koppeln. Diese Menschen sind weitaus nützlicher als eine Art Zement in der Gesellschaft, wenn sie anderen helfen, besser zu funktionieren. Gerade in ehrenamtlichen Tätigkeiten können sie dazu beitragen, Erfahrungen zu vermitteln und die Zusammenarbeit in ihrem Wohn- und Lebensumfeld zu fördern. Zwingt man sie, weiterhin bezahlte Arbeit zu verrichten, dann können sie diese nützlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Wenn man ihnen derartige Verpflichtungen auferlegt, wird ihre Lebenserwartung wahrscheinlich verkürzt.
Meinem Eindruck zufolge hält die Berichterstatterin die von mir genannten Aspekte, nämlich Bedeutung des kollektiven Gesundheitswesens und der frühzeitigen Pensionierung, für nicht so wichtig und schätzt darüber hinaus die Möglichkeit, den älteren Menschen könne es gut gehen, ohne dafür die gesellschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, zu optimistisch ein. Ein Mittel, die Position dieser Menschen zu stärken, ist die Annahme des von meinem Fraktionskollegen Alavanos eingereichten Änderungsantrags 4, mit dem Wohnen und öffentliche Verkehrsmittel besser auf ältere Leute abgestimmt werden sollen. Hoffentlich stimmt das Parlament diesem Änderungsantrag zu.

Blokland
Herr Präsident! Dieser Bericht ist wieder mal typisch für den Freitagmorgen, obwohl der Bericht von Frau Sbarbati auch wertvolle Hinweise enthält. Sie sind jedoch wiederum an die falsche Adresse gerichtet. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit drängt Frau Sbarbati auf gemeinschaftliches Handeln. Europäische Institutionen haben in diesem Politikbereich kaum Befugnisse. Es sind vor allem die Regierungen von Mitgliedstaaten, die Verwaltungen von Teilstaaten, Provinzen und Gemeinden, die mit vielen Empfehlungen etwas anfangen können. Wir dürfen die Europäische Kommission nicht mit atypischer Arbeit belasten.
Rückläufige Geburtenzahlen und der Anstieg der Lebenserwartung bewirken in den kommenden Jahrzehnten eine Vergreisung der Bevölkerung. Infolgedessen werden die Ausgaben für die Gesundheits- und Altersversorgung drastisch steigen. Die OECD ist bereits seit einigen Jahren mit diesem Thema beschäftigt und hat dazu Berichte veröffentlicht.
Untersuchungen in den Niederlanden zufolge betragen die durchschnittlichen Kosten für die Gesundheitsversorgung bis zum 50. Lebensjahr ca. 1 000 Euro pro Person und Jahr, für 75-Jährige steigt dieser Betrag auf 4 000 Euro, und für 95-Jährige liegt er bei etwa 25 000 Euro im Jahr. Wer diese Tendenz umkehren will, braucht einen langen Atem. Denn aufgrund der übermäßigen Förderung der Individualisierung haben wir es uns selbst zuzuschreiben, dass ältere Menschen die Pflege- und Versorgungseinrichtungen in weit größerem Maße in Anspruch nehmen.
Auch die Kosten der Altersversorgung schießen in einigen Mitgliedstaaten in die Höhe. Die Europäische Zentralbank hat in ihrem Monatsbericht vom Juli 2000 bereits eindringlich gewarnt. In einigen EWU-Ländern sind die Kosten doppelt so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt. Diese addieren sich zu den ohnehin sehr hohen Staatsschulden.
Zu meinem größten Erstaunen finde ich in diesem Bericht keine einzige diesbezügliche konkrete Empfehlung. Viele Mitgliedstaaten müssen einschneidende Sparmaßnahmen ergreifen und vorrangig Fonds bilden, damit die Renten noch bezahlbar sind und sich der Anstieg der Bruttolohnsumme in Grenzen hält. Wenn man nicht so verfährt, führt kein Weg daran vorbei, die Renten zu kürzen. Das Heraufsetzen des Rentenalters, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, reicht bei weitem nicht aus.
Ich teile die Ansicht der Berichterstatterin, dass jeder alte Mensch Respekt und Wertschätzung verdient. Leider erleben wir in diesem Punkt genau das Gegenteil. Es zählen die Jungen, Vorwärtsstrebenden und Dynamischen. In unserer schnelllebigen Zeit brauchen wir gerade die Lebenserfahrung und Weisheit der alten Menschen. Es bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Umdenkens. Die Menschen brauchen gegenseitige Fürsorge und Zuwendung, sie sind aufeinander angewiesen. Der Grundstein für diese Lebenshaltung wird in der Familie gelegt, in der jeder Mensch als Kind aufwächst. Unverständlicherweise sieht man nun die Familie allenthalben nicht mehr als Keimzelle der Gesellschaft und verkennt man ihren wahren Wert. Auch hier fordert die Individualisierung ihren Tribut.
Hinzu kommt die Unterbewertung von Erziehungs- und Hausarbeit, die der absurden Vorstellung Vorschub leistet, Hausfrauen seien weniger produktiv. Ihr wertvoller Beitrag zu unserer Gesellschaft wird in diesem Bericht völlig unzureichend berücksichtigt.
Das Plädoyer, Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund des Alters zu bekämpfen, findet meine Zustimmung. Aber auch hier stellt sich die Frage, ob es einer EU-Richtlinie bedarf. Meiner Meinung nach können die Mitgliedstaaten das Problem mit Hilfe ihrer legislativen Instrumente besser angehen.
Abschließend: Obwohl alte Menschen meiner Sympathie und Wertschätzung sicher sein können, unterstütze ich diesen Bericht aus den oben genannten Gründen nicht.

Fatuzzo
Herr Präsident, zunächst muss ich der Berichterstatterin, Frau Sbarbati, meinen Dank aussprechen, denn sie hat, wie ich bereits im Ausschuss betont hatte, einen Bericht vorbereitet, den ich selbst hätte nicht so meisterhaft erstellen können. Ich beglückwünsche Sie daher in meinem eigenen Namen und im Namen aller älteren Menschen und Rentner, die mir zu diesem Sitz Nr. 274 in unserem Hohen Haus verholfen haben.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf Ziffer 18 des Berichts lenken, wo es heißt: "fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kosten der Pflege von im Heim untergebrachten alten Menschen, die sich nicht mehr selbst helfen können, zu übernehmen oder den Familien, die sie versorgen, die Kosten zu erstatten. " Das war ein Änderungsantrag, der von mir, dem Abgeordneten Fatuzzo, eingereicht und vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten angenommen wurde. Ich möchte die Bedeutung dieser Passage hervorheben. In vielen unserer Mitgliedstaaten - ganz sicher in Italien, aber bestimmt auch in Großbritannien, in Griechenland und anderen Ländern - arbeiten wir ein Leben lang: Die Arbeitnehmer arbeiten von früh bis spät, sie stehen um 6.00 Uhr morgens auf und kehren um 8.00 oder 9.00 Uhr abends müde und erschöpft nach Hause zurück. Sie erkranken infolge ihrer Arbeitstätigkeit, sie entrichten ihre Renten- und Krankenversicherungsbeiträge und zahlen Steuern und Abgaben. Sehr häufig geschieht es, dass man in den letzten Jahren seines Lebens sehr schwer krank und völlig hilflos wird und die Hilfe aller benötigt. Der Staat bezahlt indessen gar nichts, nicht einmal für die Mittellosen und diejenigen, die kein Einkommen haben. Und der Arbeitnehmer, welcher der Gesellschaft alles gegeben hat, ist gezwungen, sein Haus zu verkaufen, um sich behandeln zu lassen; er muss sein ganzes Geld dafür verwenden und mit ansehen, wie seine Angehörigen verarmen, gerade zu dem Zeitpunkt, da er erwartet, dass der Staat und die anderen ihm in den letzten Lebensjahren, wenn alles dunkel wird und er auf das Licht der Nächstenliebe hofft, zur Seite stehen.
Geben wir also den älteren Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa Hoffnung, indem wir für diesen Bericht und diese Ziffer 18 stimmen!

Êoukiadis
Herr Präsident, die Mitteilung der Kommission stellt meines Erachtens eine bedeutsame Etappe in der Geschichte der Sozialpolitik insofern dar, als sie den Schlussstrich unter eine Epoche setzt, in der von den älteren Menschen nur als einer aus dem Gesellschafts- bzw. dem Erwerbsleben ausgeschlossenen Generation die Rede war. Die Berichterstatterin, die an das Thema mit besonderem Feingefühl herangegangen ist, unterstreicht, dass die negativen stereotypen Vorstellungen bekämpft und die Ebenbürtigkeit der Generationen als Unterpfand des europäischen Sozialmodells festgeschrieben werden müssen. Dank ihrer Vorschläge für ein aktives Leben im Alter gewinnt die Gesellschaft eine ganze Generation hinzu.
Die Aktivierung der älteren Menschen auf freiwilliger Grundlage für Aufgaben, denen sie gewachsen sind, wird es auch den Gewerkschaften, die der Verlängerung des Erwerbslebens argwöhnisch gegenüberstehen, leichter machen, ihren Widerstand aufzugeben. Gleichzeitig zieht sie zwangsläufig die Revision anderer Politiken nach sich, die nur für die jüngeren Generationen entworfen wurden, und soll zudem das Interesse der anderen Altersgruppen wecken mit dem Ziel, die Beteiligung aller Altersgruppen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehen des Landes und damit die Einkommensverteilung unter ihnen neu auszurichten.
Dieses ehrgeizige Ziel erfordert eine radikale Änderung der Verfahrensweisen und die aktive Mitwirkung der Sozialpartner. Da die älteren Menschen jedoch keine homogene Gruppe darstellen, wie in der Mitteilung ganz richtig hervorgehoben wird, obliegt es in erster Linie den Sozialpartnern, eine streng geordnete Einteilung der älteren Menschen in Kategorien vorzuschlagen, die den modernen Anforderungen genügt. Diese Politik wird zu Recht mit der politischen Überlebensfähigkeit der Rentensysteme verknüpft. Die Umverteilung der Mittel, die sich hinter dem Konzept der Modernisierung der Rentensysteme - einem brisanten Problem - verbirgt, ist ebenfalls ein Ziel der neuen Politik zugunsten aller Altersgruppen. Die vorgeschlagene Loslösung des Rentensystems von den demographischen Wandlungen mit dem Ziel, ein sich selbst tragendes System zu schaffen, wird mit einer höheren Beschäftigungsquote der älteren Menschen gekoppelt. Angesichts der weit verbreiteten Fälle von Vorruhestand und der zahlreichen Abstufungen beim Übergang in das Rentenalter bedarf es enormer Anstrengungen, um diese Politiken neu zu bewerten, denn nicht alle zeichnen sich durch soziale Sensibilität aus.
Abschließend möchte ich noch etwas zur ärztlichen Versorgung sagen. Mit der Politik der Lebensqualität ist insbesondere bei älteren Menschen untrennbar auch die Qualität der ärztlichen Versorgung verbunden. Deutlicher herausstellen müsste die Mitteilung jedoch das Problem der auf die neuen medizinischen Technologien zurückzuführenden gestiegenen Kosten für Dienstleistungen, die neue Formen der Ungleichheit in Bezug auf Krankheiten und Tod entstehen lassen.

Seppänen
Herr Präsident! Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat einen bedeutsamen Bericht zur Mitteilung der Kommission vorgelegt. Wenn der Markt nur an jungen Menschen und ihrer Kaufkraft interessiert ist, bleibt die Beschäftigung mit den Problemen älterer Menschen der Politik überlassen. In vielen EU-Ländern wird die Frage erörtert, ob die erworbenen Rentenansprüche und ­leistungen auch in Zukunft gesichert werden können. In vielen Ländern erfolgte die Zusage von Renten, für deren Zahlung nicht die entsprechenden Fonds angelegt wurden. Wenn die Gemeinschaftswährung, der Euro, kommt und die Finanzpolitik in allen Ländern harmonisiert ist, stehen diese Länder vor einem gewaltigen Druck der Rentensenkung. Die Versprechungen müssen eingehalten werden, aber die Renten sind mit den Mitteln dieser Länder sicherzustellen, ohne dass die Zahlung auf Kosten der gemeinsamen Finanzpolitik der EU garantiert werden muss. Älteren und alten Bürgerinnen und Bürgern bringt ein gesichertes Einkommen mehr Sicherheit. Zu den Grundrechten der Menschen gehört auch das Recht auf Arbeit. Im Bericht Sbarbati wurde auch die Frage der Ausgrenzung und der Diskriminierung aufgrund des Alters im Arbeitsleben ausführlich behandelt. Für Gleichberechtigung im Berufsleben müssen die Politiker sorgen, denn der Markt ist dazu nicht in der Lage.

Flemming
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der wichtigste Punkt des vorliegenden Berichts ist die Aufforderung an die Kommission, in Ausführung von Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages eine Richtlinie vorzulegen, die Diskriminierungen aufgrund des Alters unmöglich macht. Es gibt Diskriminierungen, es gibt Länder in der Europäischen Union, in denen die Versicherungen Operationen ab einem bestimmten Alter nicht mehr bezahlen. Sozusagen, was braucht dieser alte Mensch noch diese Operation. Rehabilitation wird alten Menschen von den Versicherungen vielfach nicht mehr gewährt. Das ist Diskriminierung aufgrund des Alters.
Es gibt ein Mitgliedsland, da wurde im Parlament diskutiert, ob man Menschen ab dem 70. Lebensjahr nicht das Wahlalter entziehen sollte. Die Diskussion ist schon wieder vorbei, aber man hat darüber diskutiert. Es gibt in allen Mitgliedstaaten Gesetze, die ganz schlicht und einfach die Arbeit ab einem bestimmten Alter verbieten. Das ist eine Diskriminierung aufgrund des Alters. Bitte kommen sie mir nicht mit dem großen Aufschrei: "Dann nehmen wir ja den Jungen die Arbeitsplätze weg". Mich erinnert das an die Diskussion in den 60er Jahren, als es darum ging, uns Frauen von den Arbeitsplätzen fernzuhalten. Da hat man auch gesagt, Frauen müssen weg aus dem Arbeitsleben, damit die Männer Arbeit haben. Das war die Diskussion, die die Gewerkschaften lange Zeit geführt haben. Sie führten auch heute wieder die falsche Diskussion.
Hören wir doch bitte endlich damit auf! Fast alle Sprecher haben das Wort "Überalterung" erwähnt. Herr Blokland hat sogar von Vergreisung gesprochen. Ein Kollege hat es gesagt: Nicht wir leben zu lange, nicht unsere Gesellschaft ist eine überalterte, sondern die Menschen mussten Jahrhunderte vorher viel früher sterben, als der liebe Gott das in unsere Gene gelegt hat. 110, 120 Jahre, das ist richtig! Wir haben die größte gesellschaftliche Revolution in den letzten 100 bis 150 Jahren erlebt, indem das Lebensalter von uns Menschen verdoppelt wurde. Wir haben ein zweites Leben geschenkt bekommen. Unsere durchschnittliche Lebensalterszeit war vor 150 Jahren 40 Jahre, heute sind es 80 Jahre. Ein Mädchen, das heute geboren wird, hat die Chance, 100 Jahre und mehr zu leben. Nicht Überalterung, nicht Vergreisung sollten wir sagen. Hören sie auf mit diesen Wörtern, denn das ist schon eine Diskriminierung. Ihrer aller Zukunft ist das Alter. Ich würde Ihnen raten, sorgen Sie doch für Ihre Zukunft vor!

Caudron
Herr Präsident, wie die Berichterstatterin, bei der ich mich bedanke, möchte auch ich folgende Feststellung machen, der sich wohl jeder problemlos anschließen kann: Europa ist ein alternder Kontinent, wenn man sich die Alterspyramide anschaut.
Auf den ersten Blick könnten viele dies als Nachteil auffassen. Ich persönlich gehöre, wie auch viele andere Menschen, immer mehr zu denen, die dies als Chance begreifen, vorausgesetzt wir sind in der Lage, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit jeder Bürger, egal welchen Alters, ein gleichwertiger Bürger bleibt und damit die Erfahrung wieder ein grundlegender Wert in einer Gesellschaft wird, die in den letzten Jahren die Geschwindigkeit, das Vergängliche und den Zeitgeist viel zu sehr der Zeit, der Beständigkeit, der Erfahrung und natürlich auch der Menschlichkeit vorgezogen hat.
Aus diesem Grund begrüße ich diese Mitteilung und diesen Bericht, mit dem ein Europa aller Altersklassen geschaffen und Wohlstand und Solidarität zwischen den Generationen gefördert werden sollen.
Die hauptsächlich wirtschaftlichen Probleme sind wohl bekannt. Ich möchte nicht erneut darauf eingehen. Um uns ihnen zu stellen und augenfällige Probleme in echte Chancen zu verwandeln, brauchen wir meines Erachtens einen starken Willen und eine starke moralische, philosophische und politische Mobilisierung. Zudem benötigen wir umfangreiche finanzielle Mittel. Dieser letzte Punkt steht natürlich einer beliebten individualistischen Ideologie entgegen, die niedrigere staatliche Ausgaben und eine geringere Besteuerung der Erwerbstätigen beinhaltet. Diese Rechnung geht angesichts der derzeitigen und zukünftigen demographischen Situation sowie angesichts der Tatsache, dass die Erwerbstätigen von heute wirtschaftlich betrachtet die Untätigen von morgen sind, nicht auf.
Schließlich ist der wichtigste Aspekt in meinen Augen, dass eine Investition in das Leben unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine gute Investition ist. Und wenn man die Jahre mit mehr Leben erfüllt, dann ist dies ein Ansatz, der auf der menschlichen Würde beruht. Nur sie gibt der rechnerischen Verlängerung des Lebens, die durch den medizinischen Fortschritt ermöglicht wurde, einen Sinn.

Cauquil
Der Titel des Berichts lautet "Wohlstand und Solidarität zwischen den Generationen ", ein Ziel, dem wir uns nur anschließen können.
Leider lassen neben der Bekundung einer Reihe guter Absichten, denen wir zustimmen werden, mehrere geschraubte Formulierungen vermuten, dass ältere Menschen diesen Wohlstand erlangen sollen, indem sie über das normale Rentenalter hinaus arbeiten.
Aber nein, es kann nicht Sache der Arbeitnehmer sein, länger zu arbeiten, um mit ihren Beiträgen die Pfennigfuchserei der Arbeitgeberschaft auszugleichen, die den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung senken will.
Wir wenden uns mit aller Deutlichkeit gegen jedwede Bemühungen, das Rentenalter zu erhöhen, denn wir denken zunächst an die in der Produktion Beschäftigten, deren Kräfte oftmals schon lange Zeit vor dem gesetzlichen Rentenalter verschlissen sind, und dies selbst in Ländern, in denen dieses Alter relativ niedrig ist.
Wie wollen wir darüber hinaus alten Menschen Wohlstand und Solidarität versprechen, ohne jedem Arbeitnehmer das Recht auf eine angemessene Rente zuzugestehen, und eine angemessene Rente entspricht meiner Ansicht nach dem vollen Gehalt.
Aus diesen Gründen enthalten wir uns bei diesem Bericht der Stimme.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Ich freue mich, am letzten Freitag dieses Jahres - hoffentlich nicht dem letzten in Straßburg überhaupt - hier reden zu können. Als Mitglied des zwar nicht eingetragenen, aber faktisch existierenden Freitag-Clubs gehöre ich zu der Schar von Abgeordneten, die auch an diesem Tag präsent sind wie Sie, und ich hoffe, das gelingt auch im nächsten Jahr. Wir werden hierfür schon Mittel und Wege finden müssen.
Am Bericht über ein Europa, das alle Altersgruppen umfasst, also auch die Älteren, hat mich als Noch-nicht-Senior folgendes gereizt: Meine beiden Ausschüsse für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie für Frauen und Chancengleichheit haben die Tatsache, dass unsere Gesellschaft immer älter wird, nicht beklagt, sondern begrüßt. Kollegin Flemming hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es positiv ist, dass die Menschen älter werden können und dabei gesund sind. Negativ ist, dass viele von ihnen abgedrängt werden, und negativ ist ferner, dass sich viele ausgegrenzt fühlen müssen.
Dass Menschen aus Altersgründen diskriminiert werden, hat ja mein Bericht zum Artikel 13 bestätigt, den ich im Oktober dem Hohen Hause vorlegen konnte. Ältere Arbeitnehmer werden an der Fort- und Weiterbildung gehindert, sie werden auch daran gehindert, neue Technologien zu erwerben, obwohl sie das könnten. Ihnen wird sogar die Lernfähigkeit abgesprochen und erst recht die Innovationsfähigkeit. Da wird Mobbing betrieben, damit sie endlich klein beigeben und angeblich freiwillig aus dem Job ausscheiden. Diskriminierungen erwarten Gegenmaßnahmen. Sie müssen entwickelt werden durch Modellprojekte, und das wiederum muss gefördert werden durch Gemeinschaftsinitiativen, wie etwa EQUAL.
Zu Recht fordert Frau Sbarbati die Unterstützung der Kommission für den Vorschlag, den zwangsweisen Vorruhestand einzuschränken. Ich ergänze ihn durch Erfahrungen aus Deutschland. Die von der Politik zunächst gut gemeinten Vorruhestandsregelungen wurden von einigen Unternehmen radikal missbraucht. Sie ließen sich bezahlen - die Gesamtgesellschaft war also daran beteiligt -, ältere Arbeitnehmer schieden aus, aber jüngere Arbeitnehmer wurden nicht eingestellt, und es wurden viele Positionen gestrichen. Wenn wir über die Finanzen reden: Wer aus dem Erwerbsleben ausscheidet, der hat Anspruch auf Rente und darauf, nicht diskriminiert zu werden, indem man sagt, "Ihr bekommt ein Almosen dafür". Bei aller Unterschiedlichkeit der nationalen Rentensysteme in Europa - sie müssen lohnbezogen und leistungsbezogen sein.
Ich hoffe auf Informationskampagnen in den Mitgliedstaaten, die den Seniorinnen und Senioren Mut machen, sich gesellschaftlich, kulturell und sozial einzubringen, in Nachbarschaftszentren, in der Kinder- und Altenbetreuung, in Vereinen und Verbänden. Wir brauchen diese Menschen und nicht nur die sogenannten Jungdynamischen und Erfolgreichen! Zu einer effektiven Strategie gehört auch, den Dialog zwischen den Generationen zu fördern. Ich denke an Begegnung in Seminaren, Bewertung von best practices, bei denen Ältere ihr Wissen und ihre Erfahrung an Jüngere im Betrieb weitergeben. Manche Menschen sind mit 70 Jahren jünger als andere mit 17, die nur mit dem breiten Strom mitschwimmen und weder anecken noch auffallen wollen. Wer sich mit dem Durchschnitt begnügt, wird nie das Abenteuer eines engagierten Lebens eingehen. Die zahllosen aktiven Alten sollten uns alle motivieren, für eine Gesellschaft zu streiten, in der die Solidarität zwischen den Generationen keine Phrase ist!

Lulling
Herr Präsident! Der Bericht, den wir hier diskutieren, trägt den schönen Titel "Ein Europa für alle Altersgruppen, Wohlstand und Solidarität zwischen den Generationen", und bezieht sich auf eine diesbezügliche Mitteilung der Kommission, die jetzt schon anderthalb Jahre alt ist.
Unser Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat sich viel Mühe gegeben, um seinen sehr langen Entschließungsantrag vorzulegen. In meinem hohen Alter freue ich mich natürlich darüber, dass in dieser Entschließung steht, dass die große Erfahrung und die Fähigkeiten der älteren Menschen zu nutzen sind, das heißt, dass man die Menschen, auch wenn sie über 75 sind, nicht zum alten Eisen werfen sollte.
Im Zuge der Bekämpfung der Diskriminierungen aufgrund der Artikel 13 und 137 des Vertrages werden Maßnahmen angestrebt, um ältere Menschen nicht mehr von der Arbeit auszuschließen, was eigentlich heißt, dass die obligatorische Altersgrenze und auch der zwangsweise Vorruhestand Diskriminierungen sind.
In diesem Zusammenhang wird dann die Kommission sogar aufgefordert, einen Vorschlag für eine Richtlinie auszuarbeiten, mit der die Diskriminierung aus Altersgründen gezielt bekämpft werden soll. Wir müssen natürlich aufpassen, dass wir uns in den vielen langen Entschließungen, die wir hier verabschieden, nicht widersprechen. Das heißt, dass wir einerseits durch obligatorische Altersgrenzen die Alten loswerden wollen, um Arbeitsplätze für die Jungen freizumachen, aber in anderen Bereichen praktisch die Abschaffung der obligatorischen Altersgrenze verlangen. Ich möchte auch nicht unbedingt, dass alle Frauen berufstätig sein sollen, denn wir fordern ja, dass durch Familien- und Steuerpolitik die Erwerbsbeteiligung der Frauen verstärkt werden soll. Ich bin nicht der Meinung, dass alle Frauen und auch nicht alle Männer berufstätig sein müssen, wenn sie dann beschließen, ihre Berufstätigkeit zu unterbrechen oder einzustellen, um sich der Familie zu widmen. Die Familien- und die Steuerpolitik sollten vielmehr bewirken, dass Frauen und Männer, die Familienpflichten haben, frei entscheiden können, ob sie berufstätig sein wollen oder nicht.
Allerdings bin ich froh, und Frau Flemming hat auf diese Diskriminierung hingewiesen, dass es diese Diskriminierung von Frauen jetzt nicht mehr gibt. Als ich berufstätig wurde bei den Gewerkschaften, hat man mir mitgeteilt, ich würde entlassen, wenn ich heiraten würde. Jetzt bin ich leider heute noch Junggesellin!
Wenn wir wirklich für ältere berufstätige Frauen etwas tun wollen, dann sollten die Rentenversicherungen in den Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die verheerenden Folgen der Lohndiskriminierung, der die Frauen bis 1975 dadurch ausgesetzt waren, dass sie völlig legal nur 80 oder 90 % der Männerlöhne verdienten, diese Diskriminierung, die sich auf die spätere Rente auswirkt, dadurch auszumerzen, dass für die Rentenberechnung 100 % der damaligen Männerlöhne angerechnet werden.
Das wäre wirklich eine gute Sache, und dadurch würde man die Folgen einer solchen schrecklichen Diskriminierung beseitigen: Noch einen letzten Satz: Ich möchte mich von Ziffer 18 des Entschließungsantrags distanzieren. Es kann ja nicht sein, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Pflegekosten von im Heim untergebrachten Menschen zu übernehmen. Ich glaube, die Mitgliedstaaten haben - im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips - darüber zu entscheiden, wie sie das Problem lösen, im Rahmen einer Pflegeversicherung oder auf anderen Wegen. Ich werde natürlich dem Bericht zustimmen, habe aber Wert darauf gelegt, diese Dinge klarzustellen.
(Beifall)

Bastos
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin, die Frau Abgeordnete Sbarbati, zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Er stellt eine ernsthafte und eingehende Beschäftigung mit den Problemen älterer Menschen dar, ist aber auch ein mutiger und innovativer Bericht, was die darin enthaltenen Vorschläge zur Förderung der aktiven Beteiligung älterer Menschen am sozialen und kulturellen Leben sowie am Arbeitsleben betrifft.
Das Altern der Bevölkerung ist heutzutage eine unbestrittene Tatsache und wesentlich mitverantwortlich für den Druck, der in einigen Mitgliedstaaten auf die Sozialschutzsysteme ausgeübt wird. Das aktive und gesunde Altern ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit und macht eine Anpassung der Gemeinschaftspolitiken und der nationalen Systeme des Sozialschutzes und des Gesundheitswesens erforderlich. Es geht nicht allein darum, die Frage der Solidarität zwischen den Generationen im finanziellen Bereich zu begrenzen. Es kommt darauf an, eine allgemeine Vorstellung von der Unterstützung älterer Menschen und der jeweiligen Familienstrukturen zu entwickeln, insbesondere von den Frauen, die sich um die Hochbetagten kümmern.
Das derzeitige Gesellschaftsmodell betreibt den Jugendkult. Dieser Grundgedanke zieht sich durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und muss mit der Durchsetzung der Solidarität zwischen den Generationen bekämpft werden. Angesichts einer beträchtlichen Erhöhung der Lebenserwartung infolge der gewaltigen Fortschritte in der Medizin verlangt die demographische Entwicklung besondere Aufmerksamkeit. Es bedarf einer koordinierten Strategie für den Arbeitsmarkt im Verbund mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Alters sowie einer Modernisierung der Renten- und Gesundheitssysteme.
Dringend gefragt sind konkrete Maßnahmen und spezielle Programme für die verschiedenen Gruppen älterer Menschen. Diese Maßnahmen müssen dann an die jeweiligen Sachlagen und Merkmale im Hinblick auf die Lebensqualität und die finanzielle Unabhängigkeit angepasst werden. In Anbetracht der unterschiedlichen Gegebenheiten wird es bei den Mitgliedstaaten liegen, sich um die älteren Menschen zu kümmern, denen es an allem fehlt und die von der Betreuung und Fürsorge von Familienangehörigen oder Dritten abhängig sind. Zum anderen müssen sie eine Versicherung schaffen, die den älteren Menschen einen würdevollen und ruhigen Lebensabend sichert.

Purvis
Herr Präsident! Mein Vater, Robert Purvis, ist 90 Jahre alt, und es geht ihm im Augenblick nicht allzu gut. Es ist weitgehend ihm zuzuschreiben, dass ich als Parlamentsmitglied, als Schotte, als Europäer hier bin. Anfang der 30er Jahre war er lange in Deutschland. Er hatte dort gute Freunde. Er war Zeuge des Aufkommens des Nazismus und war darüber sehr besorgt. Ich war noch sehr klein, als er lange Zeit fort war, mit dem Fallschirm über Südserbien absprang, um den mutigen Kampf der königstreuen Serben gegen die Nazis zu unterstützen. Als nächstes landete er dann mit dem Fallschirm im französischen Hautes-Alpes, wo er gemeinsam mit der Widerstandsbewegung kämpfte und diesen Teil Europas auf die Befreiung vorbereitete. Ich habe Fotos von ihm, wie die Trikolore wieder in Mont-Dauphin und Briançon gehisst wurde. Unmittelbar nach dem Krieg ging er nach Deutschland zurück und half dort beim Wiederaufbau der Landwirtschaft und der Lebensmittelversorgung in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Hostein. Mein Bruder und ich begleiteten ihn. Wir spielten in den Trümmern von Hamburg und schlossen unsererseits gute Freundschaft mit Deutschen.
An meinem ersten Tag in diesem Parlament im Jahre 1979 kam einer unserer damaligen deutschen Kollegen auf mich zu: "Sind Sie Purvis? " "Ja. " "Ich kann mich erinnern, Sie in Ihrem Kilt 1946 in Hamburg auf meinen Knien geschaukelt zu haben. Wir verehrten Ihren Vater sehr ", sagte er. "Er hätte uns ausnutzen können, aber er tat es nicht. Er war in allem gerecht, teilte die kargen Mittel auf und half, unser Land wieder aufzubauen.
Mein Vater ist jetzt in den Neunzigern, ich bin in den Sechzigern, meine Kinder sind in den Dreißigern, meine Enkel zwischen null und fünf vier Generationen einer schottischen und europäischen Familie. Es ist diese Europäische Union, dieses Parlament, die unseren Familien die Garantie geben, dass Frieden und Sicherheit, für die mein Vater sein ganzes Leben lang gekämpft und gewirkt hat, auch künftigen Generationen erhalten bleiben es ist die Solidarität der Generationen.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Namen der Kommission zunächst den Berichterstattern und den beiden Ausschüssen zu diesem Bericht gratulieren. Ich bin besonders erfreut, weil sich herausgestellt hat, dass die Kommission und das Europäische Parlament ein hohes Maß an Übereinstimmung zeigen und ein gemeinsames Verständnis für die Herausforderungen des Alterns entwickelt haben. Die Debatte hat ein breites Einvernehmen gezeigt über die geeigneten politischen Reaktionen im Bereich Beschäftigung, soziale Sicherheit, Gesundheit und soziale Einbindung.
Wir stehen ganz gewiss vor gewaltigen Herausforderungen. Nur gemeinsame ständige Anstrengungen können uns helfen. Ich denke, es ist wichtig, einen hohen Grad an Konsens zu bewahren, damit wir es schaffen, eine angemessene Anpassung an den Prozess des Alterns in unserer Gesellschaft zu erreichen.
Zum Zweiten möchte ich die Bedeutung dieser Mitteilung hervorheben. Die Mitteilung enthält zwar wenige konkrete Vorschläge für Maßnahmen und Initiativen. Sie bietet jedoch eine innovative Diagnose der größten Herausforderungen des Alterns, wobei sich daraus eine äußerst wichtige Zusammenstellung tauglicher politischer Reaktionen ergibt, und zwar in Fragen der Beschäftigung, des Sozialschutzes, der Gesundheit und der sozialen Einbindung. Die so in groben Zügen dargestellte Agenda wurde in anschließenden Vorschlägen der Kommission sehr genau eingehalten. Sie wird zweifelsohne in Zukunft auch weiter über politische Trends informieren.
Die Sorge um die Schließung der Alterslücke in der Arbeitsleistungsbilanz Europas hat sich sehr stark im Beschäftigungsprozess niedergeschlagen, von den Leitlinien über die Empfehlungen an die NLP- und Peer Review-Verfahren. Ferner zeigte sich dies in den Plänen für die gemeinschaftliche Initiative EQUAL und in der Verwendung der EFS-Mittel 2001 bis 2006. Altersfragen zählen überdies zu den wichtigsten Zielen, die den neuen Prozess der Kooperation im Bereich des sozialen Schutzes bestimmen. In den jüngsten Mitteilungen über Renten lautet der Leitgedanke: "Die Mobilisierung des vollen Potentials der Gesellschaft", das heißt, Steigerung der Beschäftigungsquote aller Personen im arbeitsfähigen Alter ist das entscheidende Instrument für nachhaltige Renten in einer alternden Gesellschaft. Initiativen in Bereichen wie Chancengleicheit, Antidiskriminierung und soziale Einbindung sind analog Ausdruck von Aspekten eines Szenarios des aktiven Alterns. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die Richtlinie über die Antidiskriminierung am Arbeitsplatz, die am 12.10.2000 verabschiedet wurde, Diskriminierungen aufgrund des Alters verbietet.
Künftige Initiativen im Bereich der öffentlichen Gesundheit richten sich eher auf Gesundheits- und Pflegefragen im Alter und auf die Förderung eines gesunden Alterns. Schließlich befasst sich eine Passage im V. Forschungsrahmenprogramm mit der Erforschung von Altersfragen einschließlich der gesundheitlichen Auswirkungen aktiver Praktiken im Alter. Somit steht fest, dass sich das politische Paradigma des aktiven Alterns in vielen wichtigen Initiativen wiederfindet, wobei wir mit Sicherheit davon ausgehen können, dass es weiter eine Reihe künftiger Initiativen inspirieren wird.
Lassen Sie mich abschließend auf einige Punkte antworten, in denen sich das Parlament besorgt zu den Auswirkungen der Maßnahmen geäußert hat, die die Kommission vorgeschlagen hatte. Eine immer wiederkehrende Sorge in Ihrem Bericht betrifft die Frage, ob eine Betonung politischer Maßnahmen zur Förderung eines aktiven und gesunden Alterns mit schlechteren Bedingungen und geringeren Rechten für Pflegebedürftige, für die sehr Alten und für die Erwerbsunfähigen einhergehen. Ich möchte Ihnen ausdrücklich versichern, dass dies mit Sicherheit nicht in der Absicht der Kommission liegt. Im Gegenteil, in der Mitteilung hat die Kommission großen Wert auf die Feststellung gelegt, dass politische Maßnahmen auf die Unterschiede zwischen den Menschen eingehen. Frühpensionierung muss nach wie vor für Personen möglich sein, die nicht mehr arbeitsfähig sind. Nicht jeder kann oder soll freiwillig aus dem Berufsleben scheiden. Es muss einen Ermessensspielraum für individuelle Präferenzen und Entscheidungen geben. Ferner sind die Folgen einer Überbetonung aktiver politischer Maßnahmen nach unserer Auffassung genau das Gegenteil. Tatsächlich ist es eine Vorbedingung für unsere Fähigkeit, ausreichende Mittel für die Pflegebedürftigen aufzubringen, damit die Vermögenden unter uns in der Lage und motiviert sind, höhere Beiträge zu leisten und mit dem Alter selbständiger werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Zu den Änderungsanträgen 2 und 3:

Sbarbati
Herr Präsident, ich habe den Änderungsantrag des Kollegen Pronk, d. h. sowohl Nr. 2 als auch Nr. 3, womit er eine Änderung des Textes befürwortet und die Verwendung des Begriffs "demographische Entwicklung " anstelle der Formulierung "Überalterung der Bevölkerung " fordert, übernommen.
Das Problem ist, dass wir in der Europäischen Union nicht von Entwicklung sprechen können, da wir keine richtige demographische Entwicklung zu verzeichnen haben: Die Geburtenrate ist extrem niedrig, während die Überalterung zunimmt. Deshalb wurde vorgeschlagen - und mir scheint, der Kollege Pronk hat dies akzeptiert -, die Formulierung "Anstieg des Durchschnittsalters der Bevölkerung " zu verwenden, um einen negativ anmutenden Begriff zu vermeiden und den Sachverhalt fachgerechter und korrekter auszudrücken.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung

Fatuzzo
Herr Präsident, das ist die letzte Erklärung zur Abstimmung des Jahres 2000. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen und den anderen turnusmäßigen Sitzungspräsidenten, die mir während des Jahres zugehört haben, für Ihre Geduld zu danken. Dieses Jahr 2000 hatte für den Abgeordneten Fatuzzo nicht gut begonnen: Im Frühjahr wurden mir in Barcelona die Brieftasche und meine Kreditkarten gestohlen; im Sommer stahl man mir in Straßburg mein neues Fahrrad, und im Herbst wurde ich in Brüssel Opfer eines Diebstahls meines Terminplaners und meines Telefonverzeichnisses. Heute jedoch wurde der Bericht Sbarbati zugunsten der älteren Menschen angenommen, was mir das Herz erleichtert und mir meine Lebensfreude zurückgegeben hat.
Abschließend möchte ich Frau Flemming, die ich hier neben mir sehe, sagen, dass länger zu leben nicht bedeutet - wie Du, liebe Kollegin Flemming, zu Recht betont hast -, dass man älter wird bzw. vergreist, sondern dass man jünger wird. Ein Mensch von 40 Jahren war früher, vor vielen Jahren, alt, während er heute jung ist. Du bist jung, Kollegin Flemming, und wenn ich nicht verheiratet wäre, würde ich Dir den Hof machen!
(Heiterkeit und Beifall)

Der Präsident
Wenn jemand die Gegenstände wiederfindet, die unserem Kollegen abhanden gekommen sind, dann soll er sie bitte zurückbringen, vor allem die Brille, denn Frau Flemming war hinter Ihnen, Herr Fatuzzo.

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0385/2000) von Herrn Dary im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt.

Dary
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die zwölf Absatzförderungsregelungen, die derzeit jeweils für die einzelnen Sektoren gelten, in einer einheitlichen Regelung zu harmonisieren. Dieser Ansatz ist ausgesprochen wünschenswert, ebenso wie die bisherigen Maßnahmen zugunsten der Absatzförderung von Agrarerzeugnissen in Drittländern. Vorgesehen sind sowohl Informations- als auch Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse. Es kommt nicht zu Überschneidungen mit den Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen der Branchenverbände und der Behörden. Der Schwerpunkt soll dabei auf EU-Themen gelegt werden, so z. B. die Information über wesentliche Merkmale der Erzeugnisse wie Qualität, ernährungswissenschaftliche Aspekte, ökologischer Landbau usw. Dadurch sollte die Einleitung ergänzender Maßnahmen ermöglicht werden, die gewisse Synergieeffekte hervorrufen.
Dieser Vorschlag weist unmittelbare Vorteile auf: eine einheitliche Regelung, die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für alle Agrarerzeugnisse und Produktionsverfahren ermöglicht, Maßnahmen zur Rationalisierung der für den Verbraucher nützlichen Informationen über Lebensmittel sowie die Dezentralisierung und allgemeine Verwendung von Leistungsverzeichnissen für die betroffenen Sektoren. Doch wenngleich mir der Vorschlag insgesamt gesehen als interessant und gut gegliedert erscheint, wäre es meiner Ansicht nach sinnvoll, einige Punkte klarer zu fassen und zu verbessern, um alle Möglichkeiten dieses Vorschlags voll auszuschöpfen.
Meine Kollegen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik haben dies getan, und der Text wurde durch eingereichte Änderungsvorschläge verbessert. Ich möchte auf einige von ihnen eingehen. Es schien mir von Bedeutung, die Produktionsverfahren in diese Informationspolitik aufzunehmen, da sie sich für die Qualität der Produkte als entscheidend erwiesen haben. Ebenfalls halte ich es für notwendig, einen umfangreicheren finanziellen Beitrag der Gemeinschaft vorzusehen, wenn die besonderen Umstände dies rechtfertigen, so z. B. eine schwere Absatzkrise oder ein eindeutiges Gemeinschaftsinteresse.
Was die Durchführungsmodalitäten für diese Verordnung anbelangt, so sind die verschiedenen bereits bestehenden zuständigen Verwaltungsausschüsse meines Erachtens nicht optimal geeignet, auf diese sektorübergreifende Initiative zu reagieren. Es wird vorgeschlagen, einen Ad-hoc-Verwaltungsausschuss einzusetzen, der für die Absatzförderung von Agrarerzeugnissen zuständig ist. Die Leitlinien für die Verzeichnisse der vorgesehenen Themen und Erzeugnisse sollten in kürzeren Zeitabständen erstellt werden. Um das System flexibel zu gestalten, wäre ein Zweijahresrhythmus angebracht, also der gleiche Zeitraum, über den die Kommission verfügt, um Rat und Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem die Umsetzung des Vorschlags bewertet und unter anderem die Verwendungsrate der Mittel und der mögliche Mittelbedarf geprüft werden.
Da die Initiative für die Maßnahmen von den Branchenverbänden der betreffenden Sektoren ausgehen muss, dürfen diesen keine allzu starren Leitlinien vorgegeben werden, die sie mehr einschränken als ihnen eine Orientierungshilfe zu bieten. Diese neue Regelung sollte somit erst im Jahr 2002 angewandt werden. Daher sollte der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung mit dem Zeitpunkt der Annahme der Durchführungsverordnung zusammengelegt werden, damit die im Jahr 2001 verfügbaren Mittel nicht verloren gehen. Schließlich müssen die Möglichkeiten von Maßnahmen für Gebiete in äußerster Randlage und ihr Logo wieder ausdrücklich in den Text aufgenommen werden.
Der so geänderte Vorschlag verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung. Eine kohärente Politik zur Absatzförderung von Erzeugnissen ist eine Möglichkeit, das Europäische Agrarmodell mit Leben zu erfüllen. Es ist zugleich ein wichtiges Instrument der Kommunikation mit den Verbrauchern, die heutzutage nicht mehr wissen, auf wen sie sich verlassen können.
Nachdem der Präsident daran erinnert hat, dass er heute die letzte Sitzung des Jahrtausends leitet, möchte ich abschließend Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Abstimmung über diesen Bericht ebenfalls die letzte dieser Sitzungsperiode sein wird. Dies könnte Sie dazu verleiten, eine einstimmige Entscheidung zu treffen, die die Kommission, deren Großmut wir alle kennen, ohne Zweifel dazu veranlassen wird, allen unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Ich danke Ihnen und möchte allen hier Anwesenden schöne Feiertage wünschen.

Mulder
Herr Präsident! Auch der Haushaltsausschuss meinte, dem Vorschlag der Kommission grundsätzlich positiv gegenüberstehen zu können. Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse sind weiterhin erforderlich, vor allem da die Preise der Agrarerzeugnisse heruntergesetzt werden, und das wird durch diese Preissenkung bestimmt nicht zur Gänze kompensiert.
Der Haushaltsausschuss vertritt in einigen Punkten einen anderen Standpunkt als der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Vor allem dürfen sich nach Meinung des Haushaltsausschusses die Förderungsmaßnahmen nicht auf Agrarerzeugnisse beschränken, die für Nahrungszwecke verwendet werden, sondern müssen sie auch für Produkte gelten, die keine Nahrungsmittel sind. Diese Maßnahmen haben für alle agrarischen Produkte zu gelten. Leider hat der Landwirtschaftsausschuss diesen Vorschlag verworfen. Meine Fraktion hat ihn erneut eingereicht, und ich möchte Ihnen seine Annahme - es handelt sich um Änderungsantrag 27 - wärmstens empfehlen.
Abgesehen von den normalen Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse müssen unseres Erachtens noch einige Aspekte hervorgehoben werden. Zunächst der Gesundheitswert landwirtschaftlicher Produkte: mehr Obst, mehr Milch, um nur einige zu nennen. Zu verweisen ist außerdem auf die artgerechte und umweltfreundliche Produktionsmethode in Europa. Wie können wir den europäischen Bauern vermitteln, dass sie in ihrer Tätigkeit immer weiter eingeschränkt werden und sich artgerechter Produktionsverfahren bedienen sollen, während gleichzeitig Produkten von Bauern, die das nicht zu tun brauchen, die Grenzen nach wie vor offen stehen. Wir müssen der Öffentlichkeit generell die europäischen Aspekte verdeutlichen. Sollten bei den WTO-Verhandlungen im Jahr 2003 oder später einige Ausfuhrerstattungen gesenkt werden, so ist der Haushaltsausschuss bereits jetzt der Ansicht, dass die Europäische Kommission beachten muss, dass ein Teil dieser Erstattungen für weitere Fördermaßnahmen verwendet wird.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Mitglied der WTO-Arbeitsgruppe und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zuständig kann ich der Kommission zu diesem Bericht und zu dieser Maßnahme nur gratulieren, weil sie weitsichtig und zukunftsträchtig Entwicklungen schon voraussieht. Wir werden in der WTO-Runde starken Druck auf die Ausfuhrrückerstattungen bekommen, und Kürzungen werden in diesem Bereich sehr wahrscheinlich werden. Deshalb ist es sehr wichtig, hier einen Ausgleich zu schaffen, und der kann durch die Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen sehr gut entwickelt werden. Dieser Bereich fällt ja in die grüne Kategorie, und damit hätten wir natürlich die Möglichkeit, europäische Produkte völlig neu und wesentlich intensiver am Weltmarkt zu präsentieren. Ich sehe in diesem Bereich eine ganz große Chance für europäische Qualitätsprodukte.
Es ist auch letztlich die Förderung des ländlichen Raums, die ja heute ein Plus von 10 % ausmacht, ein Zeichen, dass diese regionalen Kreisläufe auch mehr unterstützt werden sollen, so dass man auf der einen Seite die Theorie think global act local sehr gut vorantreiben kann, aber auf der anderen Seite auch den Weltmarkt nicht außer Acht lässt. Gerade im Bereich der Lebensmittel, aber auch der agrarischen Produkte, die keine Nahrungsmittel sind, haben wir hier künftig gute Chancen, und die sollten wir auch entsprechend wahrnehmen.
D. h. also, dass die bestehenden zwölf Kategorien in Zukunft nicht nur einer Förderung unterliegen, sondern generell auf agrarische Produkte ausgedehnt werden. Also nicht nur Traubensaft, sondern Frau Lulling, auch der Wein hat hier in Zukunft eine entsprechende Chance. Wir sollten uns auch ein Ziel setzen. Wir sollten nämlich schauen, dass die Nahrungsmittelsproduktion in Europa ein Ziel hat, und das schließt eigentlich sehr gut an die vorausgehende Debatte an. Wir wollen nämlich mit unseren Nahrungsmitteln eine Gesundheit bis ins hohe Alter erreichen. Wir wollen gesund bleiben, und Nahrungsmittel sind die Grundlage schlechthin für gesundes Leben. Deshalb freut es mich auch, dass wir diese Woche im Europäischen Parlament einen Arbeitskreis für Biotechnologie eingerichtet haben. Wir wollen uns intensiv mit Fragen der Gesundheit auseinandersetzen. Wir glauben auch, dass die Biolandwirtschaft und der ökologische Landbau hier besonders berücksichtigt werden sollten und dass natürlich Europa mit den Marken und mit den Ursprungsbezeichnungen international sehr gut vorankommen kann.
Ein Trend, der in letzter Zeit immer stärker wird, ist der sogenannte e-Commerce. Ich glaube, dass wir auch hier bei den landwirtschaftlichen Produkten einiges machen können. Man nimmt an, dass bis zum Jahr 2003 wahrscheinlich 80 % der Bevölkerung Europas Anschluss ans Internet haben werden. Das ist natürlich eine große Chance für den ländlichen Raum, und gerade der ländliche Raum verliert hier die Distanz zu den großen Zentren, und es entwickeln sich hier neue Chancen, die es letzten Endes wahrzunehmen gilt.
Ein wichtiger Bereich ist natürlich auch die Aus- und Weiterbildung. Ich glaube, dass im Marketing, beim Verkauf, in den Ausbildungsprogrammen das lebensbegleitende Lernen weit mehr in den Mittelpunkt gerückt werden müsste, weil gerade die neuen Technologien, das handling der Absatzförderung einer modernen Logistik völlig neue Chancen geben. Hier wäre also die Zusammenarbeit zwischen Industrie, Landwirtschaft, Handel und den Konsumenten von vorrangiger Bedeutung, und es würde mich freuen, wenn wir in Zukunft zu neuen Maßstäben der Zusammenarbeit finden könnten.

Garot
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Dary zu der Leistung beglückwünschen, es nicht nur geschafft zu haben, dass gestern sein Bananenbericht verabschiedet wurde, sondern es ebenfalls einrichten zu können, heute diese letzte fünftägige Sitzungswoche des zweiten Jahrtausends zu schließen. Herr Dary, Sie sind ein Meister der Kommunikation, bravo! Und aus diesem Grund waren Sie wie geschaffen, diesen Bericht vorzustellen, den wir gegenwärtig erörtern.
Nun möchte ich wieder ernst werden und auf die Bedeutung hinweisen, die dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in unserem Binnenmarkt hat. Der Berichterstatter hat in diesem Zusammenhang schon auf die wichtigsten Punkte hingewiesen. Ich für meinen Teil möchte nur hinzufügen, dass es zu einer Zeit, in der die BSE­Krise einige Nachteile der landwirtschaftlichen Massenproduktion ans Licht bringt, besonders angebracht ist, im Rahmen unseres Binnenmarktes die spezifische Qualität von Agrarerzeugnissen hervorzuheben, indem wir, wie auch der Berichterstatter vorschlägt, einen Hinweis auf die Produktionsverfahren aufnehmen.
Denn wenn die europäische Landwirtschaft auch berechtigte Chancen hat, sich auf den internationalen Märkten zu behaupten, so ist ihre Zukunft doch noch stärker mit der Durchdringung ihres Binnenmarktes verbunden, der heute 370 Millionen und morgen vermutlich mehr als 500 Mio. Verbraucher umfasst. Von diesem Gesichtspunkt betrachtet sind durch die Europäische Union und die Mitgliedstaaten gemeinsam finanzierte Maßnahmen zur Information und Absatzförderung erforderlich, um sowohl zur Wiederherstellung des lädierten Ansehens der Landwirtschaft bei den Verbrauchern beizutragen als auch Anerkennung für die herausragende Qualität der großen Mehrzahl unserer Agrarerzeugnisse zu gewinnen.
Natürlich sollten diese institutionellen Informationskampagnen die abgestimmten Werbemaßnahmen vor allem seitens der großen Supermarktketten nur ergänzen. Es muss darum gehen, bestimmten Zielgruppen oder dem Verbraucher generell regelmäßig einige Aspekte nahe zu bringen, die z. B. die Lebensmittelsicherheit, die Rückverfolgbarkeit, die Nährwerteigenschaften, besondere Produktionsverfahren oder auch Bemühungen hinsichtlich der artgerechten Tierhaltung betreffen. Und wenn diese Kampagnen bei den Verbrauchern ihr Ziel erreichen, dann haben sie auch eine nicht zu unterschätzende Rückwirkung auf die Erzeuger, die dadurch für ihre Bemühungen entschädigt und ermutigt werden, diese fortzuführen.
Herr Dary, der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist Ihren einzelnen Empfehlungen gefolgt. Wir hoffen nun, dass das Parlament dies ebenfalls so weit wie möglich tun wird, und natürlich fordere ich meine Fraktion dazu auf, Sie voll und ganz zu unterstützen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, ich habe heute etwas mehr Zeit, als meine Fraktion mir normalerweise zubilligt. Erst einmal möchte ich Herrn Dary zu seinem guten Bericht gratulieren. Ich möchte mich aber nicht im einzelnen darauf einlassen, weil er so in Ordnung ist. Die Kollegen haben ja dazu gesprochen. Ich möchte nur ein paar einfache Wahrheiten zum Schluss des Jahres formulieren. Da geht es einmal darum, dass hier PR-Maßnahmen für das europäische Agrarmodell, wie Sie gesagt haben, durchgeführt werden sollen. Dazu möchte ich deutlich machen, dass dieses europäische Agrarmodell beinhaltet, dass wir immer noch nicht die Mitentscheidung haben; auch bei diesem Bericht nicht, auch nicht bei den Bananen. Wir machen unseren Bericht, wir tun unsere Arbeit, und wenn dem Rat das nicht gefällt, dann macht er, was er will. Auch Nizza hat diesen Fortschritt nicht gebracht.
Gestern habe ich ja etwas sarkastisch bemerkt, wir wären einen Schritt weitergekommen; das Gegenteil ist natürlich der Fall. Ich denke, unsere Anstrengungen, dass wir in die Mitentscheidung kommen, dürfen nicht nachlassen.
Ein paar andere Wahrheiten: Wenn wir über PR-Maßnahmen reden, uns aber mit BSE auseinandersetzen müssen, dann wäre es vielleicht vernünftig zu begreifen, dass Kühe auf die Weide gehören. So schlicht ist das. Wenn sie auf der Weide geblieben wären, dann hätten wir kein BSE.

Oder wenn darüber gesprochen wird, dass wir ein Defizit im Bereich der Eiweißversorgung haben. Wenn die Vorschläge des Parlaments umgesetzt würden, die dreimal mit Mehrheit hier durchgegangen sind - aber da zeigt sich wieder die Machtlosigkeit des Parlaments -, dass die Stillegungsflächen mit Leguminosen, mit Kleegras angebaut werden könnten und die Verfütterung erlaubt wäre, dann hätten wir mehr Grundfutter, mehr Eiweißfutter gehabt. Dann wären nämlich die Kühe auf der Weide geblieben, und dann hätten wir das Tiermehl nicht verfüttern müssen. Eine einfache Wahrheit, wenn jetzt davon gesprochen wird, dass wir die Kälberfütterung nicht sicherstellen könnten, weil es keinen Milchaustauscher gibt: Die einfache Wahrheit ist, Kälber trinken Milch. Wenn wir was für die Automaten wollen, dann können wir ja Vollmilch verpulvern. Dass wir bei den Kälbern ein Fett einmischen, das aus der Tiermehlherstellung kommt, was ohnehin sehr bedenklich ist in Bezug auf die Übertragung von BSE, halte ich für einen Ansteckungsherd für junge Tiere. Warum sagen wir da nicht, dann tun wir den Kälbern Butter in das Futter? Wir haben ja genug von den Produkten. Auch hier stellt sich die Frage des europäischen Agrarmodells.
Der nächste Punkt betrifft die Förderung. Es gibt Betriebe gleicher Größe, nicht klein und groß, sondern gleicher Größe, da bekommt der eine 15.000 DM je Arbeitskraft, und der andere bekommt 150.000 DM je Arbeitskraft. Das heißt, er bekommt mehr, als ihn die Arbeitskraft kostet. Wenn ich in meinem 50 Hektar-Betrieb so viel pro Arbeitskraft bekäme, dann würde ich fünf Leute mehr einstellen. Die fünf Leute, die ich beschäftige, muss ich aus der Produktion bezahlen und nicht aus dem, was aus Brüssel kommt. Hier müssen wir zu sozialen Kriterien kommen, die auch eine Gleichbehandlung einigermaßen sicherstellen, wenn wir davon ausgehen wollen, dass Landwirtschaft auch Arbeit anbieten will.
Herr Verheugen, Sie kennen die Auseinandersetzung um die neuen Mitgliedstaaten und die Frage, bekommen sie die Ausgleichszahlungen oder nicht. Wenn sie die Ausgleichszahlungen in der gleichen Weise bekommen wie hier, haben wir dasselbe Problem, dass wir nämlich nicht Arbeit fördern, sondern im Grunde eine Arbeitsvernichtungsmaschine in Gang setzen, damit man die Prämien, die man aus Brüssel bezieht, in lukrativer Weise verwenden kann.
Der nächste Punkt ist, wenn wir über Export und Intervention reden. Immer noch haben wir Tiertransporte, die dadurch zustande kommen, dass wir den Lebendviehexport von Tieren subventionieren. Würden wir das abschaffen, so brauchten wir über die Tiertransporte und die Bilder, die wir aus den Medien kennen, nicht mehr zu reden. Das sind alles Dinge, durch die wir uns in der Welt darstellen, und zwar nicht positiv sondern negativ.
Dass es auch anders geht, hat Herr Garot mit seinem Bericht gezeigt, als wir bei Schweinen einmal versucht haben, eine Marktordnung zu entwickeln, die tatsächlich im Sinne einer bäuerlichen Wirtschaftsweise und einer Struktursicherung angelegt war. Die hat aber keine Chance. Der einzige Lichtblick ist die Verordnung zum biologischen Landbau, und in Deutschland wurde in der letzten Zeit viel von Leitkultur gesprochen. Wenn wir den biologischen Landbau als Leitkultur der Agrarpolitik nehmen, dann denke ich, müssten wir zu anderen Maßnahmen kommen, die im Grunde ganz einfach sind. Dann hätten wir auch die Möglichkeit, über PR-Maßnahmen die Öffentlichkeit, auch die Öffentlichkeit außerhalb Europas, über unsere gute Erzeugung von Lebensmitteln zu informieren und sie davon zu überzeugen.
(Beifall)

Sjöstedt
Herr Präsident! Zuerst möchte ich klarstellen, dass ich nicht im Namen meiner ganzen Fraktion spreche, sondern nur für meine eigene Partei.
Ich befürchte auch, dass ich den Berichterstatter enttäuschen werde. Es gibt nämlich keine Einstimmigkeit hinsichtlich dieses Berichtes. Er enthält Aussagen zur Veränderung des Systems verkaufsfördernder Maßnahmen. Ich bin der Auffassung, dass es prinzipiell falsch ist, solche Maßnahmen in der Europäischen Union zu ergreifen. Es kann billigerweise nicht Sache der Steuerzahler und der Union sein, Werbekampagnen zu finanzieren, die beispielsweise den Kauf von Tulpen oder den erhöhten Verzehr von Äpfeln fördern sollen. Dies obliegt doch wohl Herstellern, Verkäufern und Berufsorganisationen und nicht der Europäischen Union. Ich meine, dass wir die Chance hätten ergreifen sollen, das System abzubauen, anstatt es zu verändern und zu stärken.
Es sollte auch unterstrichen werden, dass dieser Bereich der Agrarpolitik ernsthafte Systemfehler aufweist. Heute wird die Produktion in solch einem Maße gefördert, dass dies zu enormen Produktionsvolumen bei bestimmten Waren führt, für die es keinen Absatz gibt. Es gibt einfach keine Käufer. Dies führt dazu, dass man Exportsubvention einsetzen muss, die den Agrarmarkt in anderen Länder zerstören, oder von den Steuerzahlern finanzierte Werbekampagnen, wenn man die Agrarprodukte nicht einfach vernichten will. Das System verkaufsfördernder Maßnahmen ist ein Teil des Systemfehlers der EU-Agrarpolitik. Ich denke, wir müssen etwas dagegen tun. Es dürfen keine Sonderzahlungen für nicht nachgefragte Produkte geleistet und keine Werbekampagnen für diese durchgeführt werden. Es gibt in diesem System zu große Elemente von Planwirtschaft. Ich werde deshalb gegen diesen Bericht stimmen.

McCartin
Herr Präsident! Wenn ich richtig gelesen habe, bin ich der letzte Redner dieser Debatte, der in diesem Hause das Wort ergreift. Wenn ich an meine Kinderzeit zurück denke, erinnere ich mich, dass mein Vater gern redete. Mich beschuldigte er immer, das letzte Wort haben zu wollen. Es sieht ganz so aus, als hätte ich hier im Parlament nicht nur das letzte Wort in dieser Debatte, sondern überhaupt in diesem Jahrtausend. Mein Vater wäre also ziemlich stolz auf mich, wenn er noch leben würde.
Jedenfalls wurden hier die unterschiedlichsten Meinungen geäußert. Ich möchte die Kommission zu diesem Vorschlag beglückwünschen. Der Berichterstatter hat diesen Bereich sehr gründlich recherchiert und einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt, auch wenn ich vielleicht nicht mit allem darin einverstanden bin, und er wies darauf hin, dass es um uns in der Vergangenheit wohl nicht besonders gut stand. Die Ausgaben im Rahmen des letzten Programms gingen zwischen 1997 und 1998 zurück. Wir müssen uns die Frage stellen, warum wir es in der Vergangenheit versäumt haben, die Branche in der Europäischen Union zu veranlassen, das verfügbare Geld zu nutzen. Da haben wir wohl einiges zu lernen.
Ich stimme dem zu, dass wir für diesen Bereich Geld aufwenden sollten. Die Verbraucher benötigen korrekte Informationen und sie brauchen ein Gefühl der Sicherheit. Ich hoffe sehr, dass es wissenschaftlich begründete Informationen sein werden und nicht jemandes ideologisch gefärbte Auffassung von dem, was sicher und richtig ist.
Ökologische Landwirtschaft geht soweit völlig in Ordnung. Ich habe nichts gegen sie. Ich war selbst einmal ökologischer Landwirt. Jeder war das, als ich mit 15 Jahren in die Landwirtschaft ging, was einige Zeit her ist. Was die Verbraucher in Europa heute verstehen sollten, ist, dass Lebensmittel niemals so billig waren wie jetzt. Sie waren nie so reichlich wie jetzt. Sie waren trotz einiger noch bestehender und vermutlich auch weiterhin bestehender Probleme nie so sicher wie heute.
Es gibt noch etwas, woran wir denken sollten. Jeder in Europa hat im Großen und Ganzen genug zu essen. Jeder hat ausreichende Nahrung, und wenn wir für ein Produkt werben, richtet sich das natürlich gegen den Verbrauch eines anderen Produkts. Die Europäische Kommission muss äußerst vorsichtig sein. Wenn Milcherzeugnisse und Rindfleisch, wofür wir entsetzlich viel Geld ausgeben auch für Schaffleisch, obwohl wir davon keinen Überschuss haben mit öffentlichen Mitteln beworben werden, um mit Produkten konkurrieren zu können, die, wie Schweinefleisch und Geflügel, nicht gestützt werden, dann stören wir offenkundig das Marktgleichgewicht und fügen einigen unserer Produzenten Unrecht zu. Wir müssen sehr, sehr vorsichtig damit sein.
Herr Rübig macht darauf aufmerksam, dass es so vieles gibt, was wir im Ausland verkaufen können. Das ist äußerst wichtig, da es schon bald nicht mehr möglich sein wird, unsere alte Praxis beizubehalten, nämlich Produkte von geringer Qualität herzustellen und sie hoch subventioniert unverarbeitet zu verkaufen, und das ohne Wertschöpfung auf ausländischen Märkten. In einer Welt mit einem Bevölkerungswachstum von 80 bis 90 Millionen pro Jahr muss es einen Markt für europäische Lebensmittel geben, denn nirgendwo in der Welt gibt es bessere Möglichkeiten für die Produktion von Lebensmitteln und kein Landwirt in der Welt weiß besser auf Chancen zu reagieren als die europäischen Landwirte. Da muss es doch eine Zukunft geben. Herr Mülder hat Recht, wenn er sagt, dass es in der gemeinsamen Agrarpolitik nicht nur um Lebensmittel gehen soll, sondern um das soziale Ziel, möglichst viele Menschen auf dem Lande zu halten. Durch Nutzung moderner Technologien, durch die Anwendung der modernen Wissenschaft und die Modernisierung unserer Industrie haben wir erreicht, dass den Armen Nahrungsmittel zum richtigen Preis zur Verfügung stehen. Das wäre mit organischer Produktion nie möglich gewesen.
Natürlich, wenn wir Lebensmittel produzieren und fördern können, die besser für die Umwelt sind, die die Tiergesundheit berücksichtigen und die sich auf dem Weltmarkt auch noch gut verkaufen, dann erfüllen wir wirklich den Anspruch, mit dem die Gemeinsame Agrarpolitik angetreten war.

Verheugen
Herr Präsident! Bevor ich auf diesen Bericht zu sprechen komme, möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Dary, ein herzliches Wort des Dankes sagen. Mein Dank gilt auch den anderen Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie den anderen Ausschüssen, die daran mitgearbeitet haben.
Die vorgeschlagene Regelung soll an die Stelle der zwölf sektorspezifischen Förderregelungen treten, die der Rat im Laufe der Jahre beschlossen hat. Damit werden die bestehenden Regelungen, denen es an Einheitlichkeit fehlte, harmonisiert und vereinfacht. Wir verfahren dabei nach dem gleichen Absatzförderungskonzept, das bereits außerhalb der Europäischen Union angewandt wird. Damit legt sich die Union auch im Binnenmarkt ein flexibles Förderinstrument zu, das horizontal eingesetzt werden kann. Das heißt also, die alte produktorientierte Strategie wird durch ein Konzept mit stärkerem Themenbezug ersetzt.
Diese Absatzförderung auf europäischer Ebene kann die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sinnvoll ergänzen, indem sie beispielsweise folgende Themen aufgreift: Qualität, ernährungswissenschaftliche Aspekte, Lebensmittelsicherheit, Etikettierung, Rückverfolgbarkeit, geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geographische Angaben, Erzeugnisse aus ökologischem Landbau, Erzeugnisse aus integriertem Anbau usw.. Daraus ließe sich die Identität der europäischen Erzeugnisse in den Augen der Verbraucher erheblich verbessern, und wir sind uns sicher einig, dass das notwendig ist, weil die Verbraucher in dieser Frage ja immer kritischer werden.
Dieses Konzept themenbezogener Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die die nationalen und regionalen Maßnahmen ergänzen, erfordert ein starkes Engagement der Mitgliedstaaten durch Kofianzierung und durch Unterstützung von Verwaltung und Kontrolle der durchzuführenden Maßnahmen.
Nach einer Analyse der Änderungsanträge können drei Gruppen von Änderungsanträgen unterschieden werden. Erstens: Änderungsanträge, die die Kommission akzeptieren kann. Zweitens: Änderungsanträge, die sich erübrigen, weil ihre Inhalte durch diese allgemein gehaltenen Formulierungen des Vorschlags, wie sie für eine Rahmenverordnung auch angemessen sind, ja bereits abgedeckt wurden. Drittens: Eine Gruppe von Änderungsanträgen, die die Kommission ebenfalls ablehnt, weil sie nicht in diesen Vorschlag passen oder in Anbetracht ihrer Folgen unerwünscht sind.
Akzeptieren kann die Kommission die Änderungsanträge 2, 4 und 10, die Angaben zu den Produktionsverfahren der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel innerhalb solcher Kampagnen fordert. Änderungsantrag 5, der allgemeine Leitlinien fordert, mit denen nur die wesentlichen Bestandteile der betreffenden Programme festgelegt werden. Die Kommission ist offen für die Möglichkeit, diesen Gedanken im Wortlaut von Artikel 5 Absatz 3 des Vorschlags aufzugreifen. Änderungsanträge 18 und 24 erster Teil, durch den die Zeitabstände, in denen die vorschlagsfähigen Themen und Erzeugnisse überprüft werden, von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt werden, um die Effizienz des Förderungsinstruments zu verbessern. Das sind die Änderungsanträge, denen die Kommission zustimmen kann.
Ich komme zu den Änderungsanträgen, die durch den Vorschlag bereits abgedeckt sind und deshalb nicht übernommen werden. Das sind die Anträge 2, zweiter Teil, 6, 8, 11, 12, 13, 14, 15, 20, 21, 25, 26, 29, 30, 31 und 32. Die Überlegungen, auf denen diese Änderungsanträge basieren, hat die Kommission sehr gut verstanden. Wir halten jedoch den allgemeinen Charakter des vorliegenden Verordnungsentwurfs für ausreichend. Außerdem werden einige dieser Ideen in den Durchführungsbestimmungen wieder aufgegriffen werden.
Ich möchte kurz auf die Änderungsanträge zu Ziffer 2 zweiter Teil eingehen und zu den Ziffern 11, 13 und 28. Durch ausdrückliche Erwähnung des regionalen Ursprungs oder andere besondere Angaben würde der Geltungsbereich der Verordnung zu sehr eingeschränkt. Der Änderungsantrag 25 muss ebenfalls abgelehnt werden. Bezüglich der Frage, wann die neue Regelung anlaufen soll, ist die Kommission jedoch bereit, Übergangsbestimmungen in Betracht zu ziehen.
Die letzte Gruppe von Änderungsanträgen, die die Kommission nicht akzeptieren kann, betrifft Änderungen, die nicht mit dem Vorschlag im Einklang stehen, die unerwünschte Folgen nach sich ziehen könnten und in denen Verwaltungsverfahren vorgeschlagen werden, die nicht der üblichen Praxis entsprechen.
Zu den Anträgen im einzelnen: Der Änderungsantrag 1 ist rechtlich nicht korrekt, weil Artikel 299 EG-Vertrag nur für Ausnahmeregelungen von anderen Artikeln des EG-Vertrags angewandt werden kann. Dieser Fall liegt hier nicht vor. Die Änderungsanträge 3, 16, 17 und 24 zweiter Teil könnten zu Missverständnissen in Bezug auf die Ziele unserer Förderpolitik führen. Der Änderungsantrag 6 und der Änderungsantrag 33 können nicht akzeptiert werden, weil angesichts beschränkter Mittel der EU-Anteil an der Kofinanzierung dann schlicht zu hoch wäre. Dies würde auch die Mitverantwortung der anderen Partner reduzieren. Zu den Änderungsanträgen 9 und 22, in denen die Einrichtung eines speziellen Verwaltungsausschusses gefordert wird, sowie zu den Änderungsanträgen 7, 19, 23 und 27, wo weitere Verfahrensänderungen gefordert werden, ist zu sagen, dass die Kommission sich an kohärente Verfahrensbestimmungen halten muss.
Insgesamt freue ich mich, dass der Vorschlag bei Ihnen auf breite Zustimmung gestoßen ist. Somit wird die Gemeinschaft dank Ihrer Hilfe und Ihrer Stellungnahme schon bald in der Lage sein, ein wichtiges neues Förderinstrument in die Praxis umzusetzen.

Ìarinos
Herr Präsident, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Ohne meinen Willen scheine ich der letzte Redner im Jahr 2000 zu sein. Im zweiten Teil des Berichts des Haushaltsausschusses ist mir ein wirklich ungewöhnlicher Fehler aufgefallen, der meines Erachtens nicht so stehen bleiben darf. In der griechischen Fassung sind Frau Jutta Haug als Berichterstatter, also als Mann, und Herr Markus Ferber als Berichterstatterin, also als Frau, aufgeführt. Eine doppelte Geschlechtsumwandlung innerhalb eines Tages und zudem noch ohne Operation hat es, so meine ich, in der Welt bislang nicht gegeben. Vielleicht sollte das sogar in die Annalen der Wissenschaft eingehen, es sei denn, diese Umwandlung kann durch eine entsprechende Korrektur rückgängig gemacht werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, in meiner Rede eben hatte ich keine Zeit mehr, den Kolleginnen und Kollegen ein frohes Weihnachtsfest zu wünschen und ein gutes Neues Jahr. Das möchte ich jetzt noch nachholen. Das Zweite, was ich sagen wollte: Bei aller Kritik, die ich ja auch in meiner Rede deutlich gemacht habe, sind wir froh, dass dieser Bericht angenommen wurde und dass das von der Kommission auf den Weg gebracht wird. Denn es ist tatsächlich richtig, es gibt schon die Notwendigkeit, aber auch die Berechtigung, für das europäische Agrarmodell zu werben. Alle diejenigen, die darauf hinweisen, dass man es sich in Europa noch schmecken lassen kann, haben Recht. Das sollte man an den Feiertagen auch tun. Das ändert aber nichts an dem, was ich hier vorhin deutlich gemacht habe, dass wir auch in den kleinen Dingen aufpassen müssen, dass wir die Leitkultur einer sozial-ökologischen Ausrichtung in der europäischen Agrarpolitik nicht vergessen und dass wir bei den Maßnahmen immer prüfen, ob die Wirkungen auch in die richtige Richtung gehen.
Hier möchte ich noch einen Punkt nachschieben. Um noch mal auf die Flächenstilllegung zurückzukommen, könnte man sich in der Praxis angucken, dass nicht die Flächenstilllegung durch die Fruchtfolge verursacht wird, sondern dass sich die Betriebe schlechte Äcker pachten, um hier Dauerstilllegung zu betreiben und in den anderen Fruchtfolgen eine weitere Intensivierung und Chemisierung der Fruchtfolgen vornehmen. Damit wird also der Sinn dieser Flächenstilllegung, die ursprünglich 1992 auch eine Ökologisierung der Fruchtfolgen bringen sollte, vollständig ins Gegenteil verkehrt. Hier sieht man, wie mit kleinen Änderungen in der Praxis große Wirkungen erzielt werden können. Das war mein Petitum heute Morgen. Darauf wollte ich hinweisen. Ich hoffe, dass wir nun, wo alle davon überzeugt sind, dass wir zu einer Wende in der Agrarpolitik kommen müssen, dass wir uns nun auch gemeinsam hinsetzen und unsere Schularbeiten machen, um in diesen kleinen Dingen zu der dringend erforderlichen Korrektur zu kommen.
Frohe Feiertage!

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre guten Wünsche, Herr Graefe zu Baringdorf.

Lulling
Herr Präsident, in meiner Eigenschaft als Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Wein: Tradition und Qualität " freue ich mich natürlich ganz besonders darüber, dass die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse nun auch für Qualitätsweinerzeugnisse zur Anwendung kommen könnten.
Als wir in diesem Haus die Reform der Gemeinsamen Markorganisation für Wein erörterten, haben wir, leider erfolglos, versucht, mit Hilfe von Änderungsanträgen ein Kapitel zur Absatzförderung von Weinerzeugnissen in diese Marktorganisation aufzunehmen. Nun bin ich ein wenig getröstet, denn wir dürfen in den Drittländern, in denen eine große Nachfrage nach Qualitätsweinerzeugnissen besteht, das Feld nicht den Weinherstellern aus einigen Drittländern wie Australien, Neuseeland oder den Vereinigten Staaten, um nur einige zu nennen, überlassen, die über ungeheure Summen für die Absatzförderung ihrer Erzeugnisse verfügen und viel weniger Beschränkungen und Vorschriften unterliegen als unsere Winzer, die oftmals und insbesondere was die kontrollierte Herkunftsbezeichnung betrifft, Opfer eines unlauteren Wettbewerbs werden und in einigen Mitgliedstaaten zudem unter übertriebenen Alkoholsteuern leiden.
Wir müssen einen maßvollen Konsum von Weinerzeugnissen fördern, deren Heilwirkung schon seit der Antike bekannt ist. Bereits der Heilige Benedikt zwang seine Mönche, zu jedem Mahl ein Viertel Wein zu trinken, um ihren Geist zu beleben und die Verdauung anzuregen.
Herr Präsident, es ist wissenschaftlich erwiesen, dass ein maßvoller Weinkonsum die beste Vorbeugung gegen Krebs, Herzinfarkte oder Alzheimer ist, und ich könnte noch viele weitere Krankheiten aufzählen. Das Geld, das man dafür ausgibt, ist daher gut angelegt, und ich hoffe, dass die Kommission nicht so kleinlich mit diesen Mitteln umgeht, wie es wieder einmal bei den Mitteln für Honig und für Bienen der Fall gewesen ist, als die Kommission, der Rat und der Haushaltsausschuss meine Änderungsanträge, die immerhin vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verabschiedet worden waren, verworfen haben. Ich muss wirklich dagegen protestieren, schließlich handelt es sich doch nur um 15 Millionen. Das sind Peanuts, und deshalb hege ich die Hoffnung, dass die Kommission im vorliegenden Fall ihre Mittel nicht wieder so knauserig verteilt.

Der Präsident
Frau Lulling, betrachten Sie die zusätzlichen Sekunden, die ich Ihnen gewährt habe, als Ihr Weihnachtsgeschenk.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident! Die heutige Abstimmung zeigt eigentlich, dass auch am Freitag wichtige Themen behandelt werden. Es ist vorläufig der letzte Freitag in Straßburg, d. h. Straßburg verliert 12 Tage Anwesenheit des Parlaments. Ich glaube, dass die Themen, die an diesen Freitagen besprochen wurden, durchaus von strategischer Bedeutung für Europa waren. Den französischen Vorsitz möchte ich noch darum bitten, dass Herr Moscovici, da er die Fragen hier wirklich äußerst kurz und teilweise unpräzise beantwortet hat, diese Fragen für das Europäische Parlament ausführlich und in schriftlicher Form beantwortet, denn wir verstehen unter einer guten Zusammenarbeit zwischen Rat und Europäischem Parlament, dass man sich gleichwertig gegenüber steht und dass einer den anderen ernst nimmt. Daher würde es mich auch noch interessieren, ob die Frage des Freitags beim Gipfel in Nizza ein Gesprächsthema war, ob es für die französische Präsidentschaft unbedeutend oder wichtig war.
Zum Schluss möchte ich mich beim Haus herzlich bedanken, bei allen Mitarbeitern, bei allen Huissiers, auch beim Herrn Präsidenten. Ich wünsche allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr und hoffe, dass wir uns alle nächstes Jahr in Gesundheit wiedersehen!

Lulling
Herr Präsident! Ich kann dem Herrn Rübig schon antworten. In einem Kuhhandel hat Herr Chirac dem belgischen Premierminister versprochen, dass jetzt alle Gipfel in Brüssel stattfinden werden und eine zusätzliche Plenarwoche auch in Brüssel. Ich finde das wirklich ganz schrecklich, es widerspricht dem Buchstaben des Vertrages, und ich hoffe, dass das nicht zustande kommen wird!

Manders
Ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit mein Lob aussprechen. Wir dürfen nicht nur die Agrarerzeugnisse, die Lebensmittel sind, in den Vordergrund stellen. In unserer Politik müssen wir stets den Grundsätzen des Binnenmarkts, mithin auch der Volksgesundheit, Rechnung tragen. Ich begrüße es, dass in die Förderungsmaßnahmen nicht nur Food-Produkte, sondern auch Non-Food-Produkte einbezogen werden. Ich kann mich den diesbezüglichen Ausführungen des Kollegen Jan Mulder von der ELDR-Fraktion voll und ganz anschließen. Langfristig müssen wir jedoch eine unabhängige Landwirtschaft anstreben, die auf dem Markt selbständig agieren kann.
Zum Schluss möchte ich allen, vor allem den wenigen, die es der Mühe wert fanden, an diesem Freitag, bei der letzten Sitzung in Straßburg im Jahr 2000, anwesend zu sein, frohe Feiertage wünschen und ein gutes, aber vor allem weises neues Jahr.

Der Präsident
Wie ich sehe, werden unsere Aussprachen im zweiten Jahrtausend ohne Zweifel auch die des dritten Jahrtausends beeinflussen.
Die Erklärungen zur Abstimmung sind beendet. Daher werte ich das Schweigen von Herrn Fatuzzo als sein persönliches Weihnachtsgeschenk.
Abschließend möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, sowie allen Menschen, die hier im Parlament mit uns zusammenarbeiten, einen wunderbaren Jahrtausendwechsel wünschen und mich mit Ihnen für das dritte Jahrtausend verabreden, das für unseren Kontinent ausgesprochen ereignisreich zu werden verspricht.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.00 Uhr geschlossen.)

