Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Crescenzio Rivellini im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) - C7-0204/2009 - (Α7-0023/2011).
Crescenzio Rivellini
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ziel dieses Verordnungsvorschlags ist es, einen Teil der Empfehlungen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) zu integrieren, um die Rechtssicherheit zu verbessern und einen wichtigen Schritt hin zu einer Vereinfachung zu machen.
Bisher wurden die von der GFCM verabschiedeten Empfehlungen durch jährliche Verordnungen über die Fangmöglichkeiten provisorisch in EU-Recht übertragen. Die unbefristet geltenden Empfehlungen müssen durch ein dauerhafteres Rechtsinstrument in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden. Daher ist es angebracht, die Empfehlungen mit einem einzigen Rechtsakt umzusetzen, in den künftige Empfehlungen in Form von Änderungen eingefügt werden können.
Inhaltlich werden bei den von der GFCM ausgesprochenen Empfehlungen in Titel II (Technische Maßnahmen) des Vorschlags für eine Verordnung die im Golf von Lyon anwendbaren Fanggeräte bestimmten Beschränkungen unterworfen (Artikel 5), und zwar in Bezug auf die Erteilung von Genehmigungen für die zulässigen Fangtätigkeiten und den Schutz der natürlichen Lebensräume.
Außerdem erhalten Fischereifahrzeuge, die Goldmakrelen befischen dürfen, eine spezielle Fangerlaubnis und werden in ein Verzeichnis aufgenommen, das der betreffende Mitgliedstaat der Kommission zu übermitteln hat (Artikel 13). Im Vorschlag für eine Verordnung wird detailliert die Mindestmaschengröße der im Mittelmeer (Artikel 15) und der im Schwarzen Meer eingesetzten Netze (Artikel 16) beschrieben und der Einsatz von Dredgen und Schleppnetzen in einer Tiefe von mehr als 1000 Metern verboten (Artikel 17).
Titel III ist den Kontrollmaßnahmen gewidmet. Diese beinhalten die Anforderung, dass jeder Mitgliedstaat der Kommission auf dem üblichen elektronischen Datenträger eine aktualisierte Liste der Schiffe mit einer Gesamtlänge von mehr als 15 Metern, die seine Flagge führen, in seinem Hoheitsgebiet registriert sind und aufgrund einer Fanggenehmigung berechtigt sind, im GFCM-Gebiet zu fischen, übermitteln muss (Artikel 18).
Kapitel 2 umfasst Hafenstaatmaßnahmen. Diese gelten für Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die bei ihren Anlandungen und Umladungen inspiziert werden können (Artikel 21). Darüber hinaus können Mitgliedstaaten einem Drittlandschiff die Nutzung seiner Häfen verweigern, wenn das Schiff nicht die Flagge einer GFCM-Vertragspartei führt, wenn es illegale, ungemeldete und unregulierte (IUU) Fischerei betrieben hat oder wenn das Schiff keine gültige Genehmigung für den Fischfang hat (Artikel 23).
Laut Titel IV (Zusammenarbeit, Information und Berichterstattung) des Vorschlags für eine Verordnung sollen die Kommission und die Mitgliedstaaten mit dem Exekutivsekretär der GFCM zusammenarbeiten und Informationen austauschen (Artikel 24); ferner sollen die Mitgliedstaaten dem Exekutivsekretär der GFCM die statistischen Matrizes innerhalb der vorgesehenen Fristen übermitteln (Registernummer der Schiffe, Kapazität, Bruttoregistertonnen, PS-Zahl usw.).
Was die Bestimmungen von Titel V (Schlussbestimmungen) angeht, hat die Kommission insbesondere nach Artikel 28 mit Erlaubnis des Europäischen Parlaments und des Rates die Möglichkeit, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Bestimmungen, die nichtwesentliche Teile des jeweiligen Legislativakts betreffen, mit delegierten Rechtsakten zu ändern.
Ferner merken wir an, dass die Vertragsparteien des GFCM-Übereinkommens bis zum Datum, das die GFCM festgelegt hat, für eine vollständige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sorgen müssen. Es ist daher eine rechtzeitige Umsetzung in EU-Recht notwendig, damit solche internationalen Maßnahmen für natürliche oder juristische Personen auf EU-Ebene direkt anwendbar werden und damit in dieser Hinsicht die Rechtssicherheit gewährleistet ist.
Da es jedoch hier um einen langen Zeitraum geht, scheint das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in diesem besonderen Fall zu umfangreich für die mit der Umsetzung der Abänderungen der Bestimmungen von Artikel 28 verbundenen Fragen, die ich nicht für entscheidend halte und die bereits mit den Mitgliedstaaten in der Arbeitsgruppe, im Rat und während der eigentlichen Sitzung erörtert und vereinbart worden sind, bevor sie auf der Jahrestagung der GFCM vorgeschlagen oder verabschiedet worden sind.
Die Tatsache, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, diese Umsetzung in EU-Recht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums sicherzustellen, kann als eine Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen angesehen werden. Dies könnte wiederum die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Bezug auf die GFCM und andere internationale Fischereiorganisationen untergraben.
Das erweist der Europäischen Union einen schlechten Dienst und würde den Kritikern der EU zusätzliches Material liefern, die anbringen könnten, dass die Europäische Union mit Bagatellen ihre Zeit verschwendet, statt sich auf bedeutendere Fragen zu konzentrieren.
Und schließlich sei darauf aufmerksam gemacht, dass in das System der delegierten Rechtsakte wichtige Sicherheitsvorkehrungen eingebaut sind, wie die Möglichkeit für die beiden Mitgesetzgeber, das Parlament und den Rat, gegen bestimmte Rechtsakte, die die Kommission im Rahmen der ihr übertragenen Befugnisse verabschiedet hat, Einwände zu erheben, und die Möglichkeit, der Kommission die übertragenen Befugnisse vollständig zu entziehen, wenn sie nicht zufrieden damit sind, wie diese Befugnisse durch die Kommission genutzt werden.
Aus diesem Grund glaube ich, dass Artikel 28 zu den delegierten Rechtsakten ein guter Kompromiss ist, der auf jeden Fall noch einmal in zweiter Lesung mit dem Rat erörtert wird, um eine endgültige Einigung zu erzielen. Diese Herangehensweise steht im Einklang mit dem Bericht de Brún zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren sowie mit dem Bericht Romeva über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun.
Der Präsident
(bezieht sich auf die Tatsache, dass Herr Rivellini die ihm ursprünglich zugewiesene Redezeit verlängern durfte) Herr Rivellini, ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie in Ihrem Büro ein großes Foto von mir aufhängen. Ich kann Ihnen eines schicken - und ich kann es auch signieren -, als Dank dafür, was heute passiert ist.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich würde kein Foto von Ihnen aufhängen, deshalb werde ich mich kurzfassen müssen.
Zunächst möchte ich Herrn Rivellini für seine Arbeit an diesem Bericht danken. Ich bin über die nachdrückliche Unterstützung des Fischereiausschusses und des Parlaments für den Kern dieses wichtigen Vorschlags sehr erfreut. Es fällt mir nicht schwer, der umfangreichen Präsentation von Herrn Rivellini zuzustimmen. Ich stimme auch darin überein, dass die Umsetzung verschiedener Maßnahmen, die die GFCM verabschiedet hat, ein entscheidender Faktor dafür ist, eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer zu gewährleisten.
Wir müssen das tun, weil das Mittelmeer das wirklich braucht. Wir müssen das tun, wenn wir die biologische Vielfalt im Mittelmeer erhalten und sicherstellen wollen, dass es nicht zu einem toten Meer wird. Lassen Sie mich nur eine institutionelle Frage ansprechen, die Herr Rivellini auch angesprochen hat.
Wie Sie wissen, erhalten die Empfehlungen der GFCM ab dem von der GFCM bestimmten Datum für die Europäische Union und, gemäß dem Vertrag, für die Mitgliedstaaten rechtsverbindlichen Charakter. Es ist daher eine rechtzeitige Umsetzung in EU-Recht notwendig, damit diese internationalen Maßnahmen für natürliche oder juristische Personen auf EU-Ebene direkt anwendbar werden und um damit in dieser Hinsicht die Rechtssicherheit zu gewährleisten. Wir müssen verhindern, dass die Übernahme der GFCM-Maßnahmen zu einer Sisyphusarbeit wird. Die Umsetzung der Maßnahmen, die die GFCM in den vergangenen Jahren verabschiedet hat, hängen jetzt noch von der Verabschiedung dieser Verordnung ab. Aber die GFCM wird höchstwahrscheinlich schon bald neue Abänderungen verabschieden, die innerhalb einer festgelegten Frist effektiv in EU-Recht umgesetzt werden müssen. Wir werden diese Übung also immer wieder durchführen müssen.
Deshalb glaube ich, dass der Kommission Befugnisse für die Übernahme aller zukünftigen Änderungen in EU-Recht übertragen werden sollten. Ich mache mir große Sorgen, dass die Begrenzung der Befugnisse, die der Kommission übertragen werden, das Risiko einer nicht fristgerechten Übernahme erhöht. Das müssen wir verhindern. Es geht hier nicht darum, die Kompetenzen des Europäischen Parlaments in Bezug auf diese Fragen zu unterlaufen, aber wir brauchen eine rechtzeitige Übernahme. Ich befürchte, dass dies durch dieses Verfahren nicht möglich sein wird.
Daher bedauere ich es, dass die Institutionen sich in Bezug auf diese wichtige Frage nicht einigen können. Ich möchte unterstreichen, dass solche Verzögerungen die Fähigkeit der EU beeinträchtigen würden, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und außerdem die Glaubwürdigkeit der EU in unseren internationalen Fischereiorganisationen untergraben würden.
Ich glaube jedoch, dass wir die Verabschiedung dieser Verordnung rasch vorantreiben müssen, und begrüße daher den Standpunkt, den das Europäische Parlament vertritt, als Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass weitere ähnliche Schritte es uns ermöglichen werden, die Blockade der Verhandlungen über den Vorschlag aufzulösen und seine Verabschiedung voranzutreiben. Gleichzeitig ist es notwendig, weiterhin über den effektivsten Weg zur Übernahme der von regionalen Fischereiorganisationen eingeführten Maßnahmen in EU-Recht nachzudenken.
Wir unsererseits werden weiterhin nach besseren Lösungen suchen und laden Sie ein, sich unseren Bemühungen anzuschließen. Ich möchte noch einmal Herrn Rivellini für den Bericht und dem Ausschuss für seine Anstrengungen in Bezug auf dieses sehr wichtige Thema danken.
Alain Cadec
Herr Präsident, zuallererst möchte ich sagen, dass es uns hier in Straßburg wirklich gut geht. Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst Herrn Rivellini für seinen Bericht danken und für seine Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission seit 2009.
Da er - während der Vertrag von Lissabon und die neue Verordnung zu den Durchführungsmaßnahmen in Kraft getreten sind - auf Eis gelegt worden war, setzt dieser Bericht nun die Empfehlungen um, welche die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM; General Fisheries Commission for the Mediterranean) bei der ersten Lesung angenommen hat.
Die von der GFCM angenommenen Empfehlungen bestehen darin, dass die Fangtätigkeit im Golf von Lyon bestimmten Beschränkungen unterworfen wird, und zwar bezüglich der anwendbaren Fanggeräte, der Erteilung von Genehmigungen für die zulässigen Fangtätigkeiten und den Schutz der natürlichen Lebensräume. Dieser Bericht ist von elementarer Wichtigkeit, da er für das Mittelmeer Fischereisperrgebiete festlegt.
Im Hinblick auf die eingesetzten Netze gibt der Text detailliert die im Mittelmeer und im Schwarzen Meer anzuwendende Mindestmaschengröße an und verbietet den Einsatz von Dredgen und Schleppnetzen in einer Tiefe von mehr als 1 000 Metern. Diese Maßnahme freut mich natürlich.
Für bestimmte Schleppnetze werden die folgenden Mindestmaschenöffnungen festgelegt: entweder Netze mit Quadratmaschen von 40 mm am Steert oder, auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Schiffseigners, ein 50-mm-Rautenmaschennetz mit einer anerkannten Größenselektivität, die der von Netzen mit Quadratmaschen von 40 mm mindestens gleichwertig oder höher ist.
Der Berichterstatter hat auch um eine dringend benötigte Überprüfung der gegenwärtigen Verordnung zu den Durchführungsrechtsakten sowie um eine deutliche Klärung der Position des Parlaments zu diesem Thema gebeten. Dies ist auch, wovon Sie, Frau Kommissarin, gerade gesprochen haben.
Die Kommission muss dem Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2012 einen Bericht über die Umsetzung dieser Bestimmung, zu der sie Anpassungen vorschlagen muss, vorlegen.
Ich hoffe, dass dieser Bericht noch vor der zweiten Lesung dieses Textes vorliegen wird.
Kriton Arsenis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mittelmeer stellt einen sehr kleinen Teil unseres Planeten dar und macht lediglich 1 % der Meere aus, aber es ist sehr reich: es beherbergt 8 % bis 9 % der biologische Vielfalt der Meere. Die Hälfte aller europäischen Fangschiffe fischen im Mittelmeer, 60 % der Arbeit und der Beschäftigung in der Fischereiindustrie entfallen auf das Mittelmeer, und leider sind 54 % der Fische überfischt, und bei 32 % bis 36 % der Fischbestände ist die biologische Grenze überschritten. Was ist schuld daran? Offenbar, dass die Gemeinsame Fischereipolitik bis heute versagt hat, dass bei vielen Gelegenheiten unsere gemeinsamen Entscheidungen nicht umgesetzt wurden, und schuld sind vor allem die ohne Rücksicht auf die wissenschaftlichen Daten getroffenen Entscheidungen, Entscheidungen, die wir subjektiv treffen und die auf schlecht zu Ende gedachten nationalen Interessen basieren.
Im Jahr 2006 versuchte die Kommission, das Problem des Mittelmeeres zu korrigieren. Wir bekamen die Verordnung zur Fischerei im Mittelmeer, aber das, was wir, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, tun, führt nicht zu einem Ende der Probleme. Die Fischerei im Mittelmeer und die künftigen Bestände hängen davon ab, was alle Mittelmeerländer, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union, für diese gemeinsame Ressource tun, und wenn wir nicht gemeinsam handeln, ist diese Ressource unmittelbar bedroht.
Wir fahren fort mit der ersten Lesung dieses Berichtes, und zu meinem Bedauern muss ich sagen, dass der Rat, welcher diesem Hohen Haus heute fernbleibt, bei der Frage nach der Umsetzung der Durchführungsmaßnahmen seltsam beharrlich war. Der Rat muss einsehen, dass der Vertrag von Lissabon umgesetzt werden muss. Außerdem sollte er das Recht des Parlamentes, an diesen Entscheidungen beteiligt zu werden und die delegierten Rechtsakte akzeptieren.
Raül Romeva i Rueda
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) in den letzten beiden Jahrzehnten hat gezeigt, dass sich die Doppelmoral im Fischereimanagement Europas nur endlos fortsetzt, wenn man sich mit der Fischerei im Mittelmeer separat mittels Verordnungen zur Maschengröße auseinandersetzt: Atlantik gegen Mittelmeer.
Dies hat zu einem chronischen Status Quo mit Misswirtschaft, mangelnder Durchsetzung und einer Überfischung des Mittelmeeres geführt. Nur wenn wir die Akteure des Mittelmeeres - vom Fischer bis hinauf zur Regierung - ebenso in die Verantwortung nehmen wie ihre Kollegen im Atlantik, so dass alle den gleichen Standards und formalen Prozessen unterliegen, können wir uns entscheidend von der Vergangenheit lösen. Weder die Tiefseeökosysteme und Fischbestände des Mittelmeeres, noch die Fischer und die Gesellschaft als Ganzes können sich ein erneutes Versagen der GFP leisten, wenn es darum geht, die Probleme der Fischerei im Mittelmeer umfassend zu lösen.
Die europäische Fischerei im Mittelmeer darf nicht länger als Sonderfall betrachtet werden, und alle Aspekte der neuen GFP müssen voll und ganz für sie gelten. Das bedeutet, dass die Erhaltungspolitik mit einem neuen und vollwertigen operativen System zur Steuerung des Fischereiaufwandes der Fischerei im Mittelmeer ausgestattet werden muss. Dies sollte die gleichen Standards für die Erhaltung herbeiführen wie das seit langem bestehende operative System, das für die Fischerei im Atlantik angewandt wird.
Ashley Fox
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, zuerst möchte ich Kommissarin Damanaki für ihren kürzlich gemachten Vorschlag danken, der abstoßenden Praxis der Rückwürfe ein Ende zu setzen. In Zeiten, in denen die Fischbestände zurückgehen und in denen manch ein Mensch auf diesem Planteten nicht genug zu essen hat, ist es eine Schande, dass wir guten Fisch fangen, ihn töten und dann als Futter für die Möwen und Krabben zurück ins Meer werfen. Ich hoffe, dass diese Rechtsvorschriften unverzüglich umgesetzt werden, damit diese schändliche Praxis so bald wie möglich enden kann.
Neben der jüngsten Erklärung der Kommissarin begrüße ich auch die von der GFCM gemachten Empfehlungen. Insbesondere begrüße ich die Empfehlungen im Hinblick auf die eingesetzten Netze, und hier besonders die Einführung der Mindestmaschengrößen, welche für das Mittelmeer und das Schwarze Meer gelten werden, und das Verbot von Dredgen und Schleppnetzen unterhalb der Marke von eintausend Metern. Dies wird zu einem nachhaltigeren Fischfang beitragen.
Die EKR unterstützt diesen Bericht uneingeschränkt, und ich möchte Kommissarin Damanaki nochmals dafür danken, dass sie sich für eine Beendigung der Rückwürfe eingesetzt hat.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Herr Präsident, in der heutigen Debatte sollte betont werden, dass das Mittelmeer, weltweit einzigartig wie es ist, von Land umgeben ist, welches zu drei Kontinenten gehört. Es ist ein Knotenpunkt vieler Kulturen, denen von Mitgliedstaaten und denen vieler anderer Länder. Dies schafft eine Situation, in der die für die Europäische Union wichtigsten Fragen beim Management der Fischereiressourcen die Regulierung der den Fang betreffenden Vorschriften, die Ausgabe von Lizenzen und die Entwicklung von Methoden zur Überwachung der Schiffe in dieser Region sind. Fischfang und Seefahrt florieren hier seit über eintausend Jahren, da sie von der reichen Meeresfauna des Mittelmeeres begünstigt werden.
Um das Gleichgewicht zu wahren und sicherzustellen, dass solche Güter gerecht zur Verwertung verteilt werden, sollte man Initiativen wie die, die in diesem Bericht besprochen werden, unterstützen. Ich möchte Herrn Rivellini für seinen Bericht danken, der die Prinzipien der Ressourcenverwaltung im Mittelmeer realistisch und präzise darlegt und der zum Schutz dieses sensiblen Ökosystems beitragen wird.
Guido Milana
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, diese Maßnahme wird bedeuten, dass die Fragen im Zusammenhang mit dem Mittelmeer nun in eine noch verbindlichere Phase eintreten als es durch die bis heute umgesetzten Gesetze erreicht werden konnte. Meiner Ansicht nach ist das Gesetz, auf das wir uns heute konzentrieren, weit wichtiger als die Wirkung der EU-Verordnung aus dem Jahr 2006.
Ich denke, es liefert auch ein Antwort auf einige Schwächen dieser Verordnung, die, da sie unilateral ist, in weiten Teilen des Fischereiwesens den Eindruck erzeugt hat, dass die EU zwar ihren Beitrag leistet, die anderen Mittelmeerländer aber nicht. Ich denke, es ist für uns strategisch wichtig, die Angelegenheit von dieser Seite her und auf diese besondere Weise anzugehen. Ich bin der Meinung, dass die von Herrn Rivellini geleistete Arbeit, welche allgemein gelobt wurde, eine offizielle Anerkennung in dieser Sitzung verdient.
Allerdings habe ich stark das Gefühl, dass der Umstand, dass wir die Fragen nicht in der ersten Lesung lösen können und eine zweite Lesung abgehalten werden wird, besonders im Hinblick auf die Auslegung von Artikel 28 dieser Verordnung, eine Frage aufwirft: Das Parlament steht diesmal auf der Seite der Kommission. Das Parlament heißt es im Grunde gut, dass diese delegierten Rechtsakte der Verantwortung der Kommission unterliegen, und da gibt es einigen Widerstand vonseiten des Rates, dessen Abwesenheit am heutigen Tage übrigens bezeichnend ist.
Dieses Gesetz bedeutet, dass das Parlament nun überzeugt ist, dass die Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Erhaltung der Fischgründe in diesem wichtigen Meer zu einer gesicherten Zukunft der Fischer beitragen wird. Somit denke ich, dass bei der nächste Stufe dieses Prozesses wieder der Gedanke der Mitentscheidung im Mittelpunkt stehen muss. Diese delegierten Rechtsakte werden nicht ohne Grund delegiert, und daher unterliegen sie heute der Verantwortung der Kommission; aber die internationalen Abkommen müssen, wenn sie einmal da sind, eindeutig der Verantwortung des Parlamentes unterliegen.
Jim Higgins
(GA) Herr Präsident, ich bin zufrieden mit diesem Bericht, und ich werde bei der Abstimmung im Parlament auf jeden Fall für ihn stimmen.
Die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer wurde im Jahr 1949 eingesetzt und ist auch für das Schwarze Meer zuständig.
Herr Präsident, ich möchte erstens den Anmerkungen einer meiner Vorredner, Herrn Fox, auf der ganzen Linie zustimmen und die Kommissarin dafür loben, dass sie die skandalöse Praxis der Rückwürfe ein für alle Mal abschafft und verbietet. Gut gemacht, Frau Kommissarin! Das war eine sehr vernünftige Maßnahme, und wir sind Ihnen dafür äußerst dankbar.
Zweitens möchte ich im Zusammenhang mit dem Thema Mittelmeer und Schwarzes Meer sagen, dass beide im wahrsten Sinne des Wortes Aquakultur und Umweltparadiese sind. Was Sie hier getan haben - oder besser, was wir getan haben - ist das Zusammenbringen aller wichtiger Elemente. So zum Beispiel: Maßnahmen zur Erhaltung, Verwaltung, Verwertung, Überwachung, Vermarktung und Durchsetzung, denn die Durchsetzung ist wichtig im Hinblick auf die Aquakultur und ihre Produkte.
Was so wirklich erreicht wird, ist, dass alle verschiedenen Optionen zusammengefasst werden. Was wir bisher hatten, waren verschiedene Entschließungen und verschiedene Artikel und Verordnungen, aber was wir nun erreicht haben, fasst sie in einem einzigen, sehr vernünftigen und umfassenden Paket zusammen.
Dieses Paket zeichnet sich durch zwei Dinge aus: Klarheit und Einfachheit, so dass jeder genau versteht, um was es geht. Was wir hier tun, indem wir diesen Bericht annehmen und ihn umsetzen, wird hoffentlich vereinfachte, praktikable und wirkungsvolle Rahmenbedingungen für das Mittelmeer und das Schwarze Meer schaffen.
Barbara Matera
(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass die Fangregelungen mittels einer Vorschrift, die die von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer erlassenen Empfehlungen umsetzen kann, vereinfacht werden müssen.
Ich unterstütze die in der Gemeinsamen Fischereipolitik festgelegten Ziele und Prinzipien, aber ich bin der Meinung, dass alle Küstenmitgliedstaaten ein gesundes Gleichgewicht zwischen den sozioökonomischen Werten und dem Schutz des Ökosystems finden müssen. Daher müssen wir meiner Ansicht nach auch den Schutz der besonderen Interessen der lokalen Gemeinschaften fordern.
Diese Verordnung legt peinlich genau fest, welche Fanggeräte zum Fischen in den Gewässern des GFCM-Gebietes, besonders im Mittelmeer, verwendet werden dürfen. Ich bin mir bewusst, dass das Ziel, unsere natürlichen Lebensräume zu schützen, ernste Auswirkungen auf einige Fischereigemeinden hat. Italien wartet darauf, dass die Kommission eine Ausnahme vom Fangverbot für zwei besondere Arten genehmigt, welche das Haupterzeugnis eines umfangreichen Fischereiwesens sind.
Abschließend möchte ich alle Vertreter der 27 Mitgliedstaaten und die Kommission dazu aufrufen, eine flexiblere Gestaltung dieser Instrumente zu erwägen, damit das lokale Fischereiwesen eine Überlebensgrundlage hat.
Maria do Céu Patrão Neves
(PT) Herr Präsident, dieser Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, die von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) erlassenen Empfehlungen, welche den angemessenen Umgang mit dem Mittelmeer fördern wollen, indem sie all diejenigen, die hier Einfluss haben, zur Teilnahme und zur Übernahme von Verantwortung auffordern, in einem einzigen Dokument zusammenzufassen. Ich gratuliere dem Berichterstatter zu seiner Arbeit.
Der gesunde ökologische Zustand dieses wichtigen Meeresgebiets ist das Hauptziel der GFCM, und wenn die nachhaltige Entwicklung dieses Meeres gefördert werden soll, sind zunächst eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze erforderlich; diese werden von der GFCM verfolgt und sollten die Fangpraktiken in dieser Region steuern.
Die Bekämpfung der illegalen Fischerei ist eine der größten Herausforderungen, denen sich diese Erhaltungsstrategie derzeit stellen muss. Der Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates ist größtenteils überzeugend. Es ist auch wichtig, die Durchführung aller Kontroll-, Kooperations-, Informations- und Berichterstattungsmaßnahmen zu überwachen, nicht nur im Hinblick auf Schiffe unter EU-Flagge, sondern auch im Hinblick auf all jene Schiffe, die auf die Einhaltung ordnungsgemäßer Fangpraktiken achten müssen, weil sie unter der Flagge eines Mitgliedstaates von einer Vertragspartei dieser GFCM fahren.
Die ordnungsgemäße Umsetzung der Empfehlungen, die in Kraft treten werden, wenn dieser Verordnungsvorschlag angenommen wird, wird das Erreichen der genannten Ziele ermöglichen und gleichzeitig die Gleichbehandlung der in diesen Fischgründen aktiven Flotten sicherstellen.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident, wir möchten die Aufmerksamkeit hier auf einen Aspekt dieses Verordnungsvorschlages lenken, den wir für äußerst wichtig halten und den wir leider nicht akzeptieren können.
Die Wichtigkeit der multilateralen Zusammenarbeit für die angemessene Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen stellen wir nicht in Frage, ganz im Gegenteil. Allerdings zielt dieser Vorschlag darauf ab, der Kommission das Recht zu übertragen, Rechtsakte für Gebiete zu beschließen, die, wie im Falle der Republik Zypern, mit der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates und seiner ausschließlichen Wirtschaftszone kollidieren.
Dieser Umstand ist umso ernster, als, wie wir wissen, die Souveränität dieses Gebietes derzeit in illegaler Weise von einem dritten Land, einem Beitrittskandidaten, bedroht wird, was das Thema zu einer sehr sensiblen politischen Angelegenheit macht. In der gegenwärtigen Form greift der Vorschlag in das legitime Recht eines Mitgliedstaates ein, die auf dem Meeresboden und im dazugehörigen Meeresuntergrund seiner ausschließlichen Wirtschaftszone vorkommenden natürlichen Ressourcen zu nutzen, was im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen anerkannt wird.
Daher rufen wir Sie dazu auf, unseren Vorschlag, den Anwendungsbereich der delegierten Rechtsakte einzuschränken, zu unterstützen, indem Sie gegen den Paragraphen stimmen, zu dem wir eine gesonderte namentliche Abstimmung beantragt haben.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte Ihnen allen für Ihre Beiträge danken und zwei kurze Anmerkungen machen.
Ich stimme den Damen und Herren Abgeordneten zu, die betont haben, dass wir jetzt vor allem eine gute Umsetzung der Verordnung zum Mittelmeer brauchen. Diese Verordnung ist erst seit sehr kurzer Zeit in Kraft, und wir sollten ihr Zeit geben, Erfolge zu zeigen. Ich sehe keinen Weg, sie jetzt zu ändern oder mehr Abweichungen zu verlangen. Diese Verordnung ist sehr flexibel. Die Mitgliedstaaten müssen die Regeln befolgen, wenn Sie Abweichungen von dieser Verordnung wollen.
Zweitens brauchen wir im Hinblick auf das Mittelmeer vor allem - und ich stimme mit den Damen und Herren Abgeordneten überein, die dies zur Sprache gebracht haben - eine ähnliche Situation wie im Hinblick auf andere Meere. Es ist offensichtlich, dass das Mittelmeer Regulierung braucht. Im Rahmen der CFP-Reform müssen wir Fortschritte machen und einen schrittweisen Ansatz verfolgen, um dem Mittelmeer denselben Status zu geben wie anderen Seebecken in und um Europa.--
Und schließlich: Die Idee der Kommission, die Entscheidungen der internationalen Gremien, in denen die EU vertreten ist, im Rahmen delegierter Rechtsakte umzusetzen, hat in keiner Weise Auswirkungen auf die Souveränität der Mitgliedstaaten. Im Gegenteil, wir wollen ja gerade, dass es möglich ist, diese Entscheidungen leichter in EU-Recht zu übertragen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt (Dienstag, 8. März 2011).
