Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Harbour
Herr Präsident, meine Wortmeldung bezieht sich auf das Protokoll und die Verteilung des Berichts, die Herr Kinnock nach meiner mündlichen Anfrage vom Montag zugesagt hatte. Dieses Thema wurde gestern Nachmittag im Plenum nochmals angesprochen. Ich möchte bestätigen, dass dieser Bericht vorliegt. Ich habe ihn per E-Mail von Herrn Kinnocks Büro erhalten, aber soweit ich es beurteilen kann, ist er noch nicht offiziell an die Abgeordneten verteilt worden. Ich weiß, dass Herrn Kinnock sehr daran gelegen war, dass wir alle den Bericht so schnell wie möglich erhalten, und deshalb möchte ich Sie nochmals bitten, sicherzustellen, dass der Bericht verteilt wird.
Zum selben Thema möchte ich Sie, Herr Präsident, im Namen aller Mitglieder dieses Parlaments ersuchen, dass dem Parlament ein entsprechender Bericht zum Fortgang der Reformen auch im Personalbereich des Parlaments vorgelegt wird, denn derzeit wissen wir weniger über den Fortgang der Personalreformen in diesem Haus als über die entsprechenden Reformen in der Kommission. Ich bitte Sie, dieses Thema mit Ihren Kollegen zu erörtern und diesem Haus so bald wie möglich eine Erklärung sowie einen Bericht über die Fortschritte bei diesen wichtigen Reformen vorzulegen, die mit der Verabschiedung meines Berichts im vergangenen Jahr von einer breiten Mehrheit im Parlament unterstützt wurden.

Der Präsident
Zum ersten Teil Ihrer Wortmeldung: Ich war anwesend, als die Präsidentin Ihnen die Verteilung des Berichts von Herrn Kinnock zugesichert hat. Ich werde die zuständigen Dienststellen bitten, das zu erledigen.
Zum zweiten Teil Ihrer Wortmeldung kann ich Ihnen mitteilen, dass heute Abend eine Sitzung des Präsidiums des Parlaments stattfinden wird. Leider kann ich an dieser Sitzung nicht teilnehmen, aber ich werde veranlassen, dass dieses Thema heute Abend im Präsidium besprochen wird.
(Das Protokoll wird genehmigt.)

Echelon
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0264/2001) von Herrn Gerhard Schmid im Namen des Nichtständigen Ausschusses das Abhörsystem Echelon über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation (Abhörsystem Echelon) (2001/2098(INI)).

Schmid, Gerhard
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor gut einem Jahr hat das Europäische Parlament einen Sonderausschuss eingesetzt, der aufklären sollte, ob es ein federführend vom amerikanischen Geheimdienst betriebenes System zum Abhören von Kommunikation gibt, das die folgenden Eigenschaften aufweist: Es arbeitet global, mit ihm kann jedes Telefongespräch, jedes Telefax, jede E-Mail in Europa abgehört werden. Es wird von einer Staatengruppe betrieben, zu der auch das Vereinigte Königreich, also ein Mitgliedstaat der EU gehört, und es dient am Ende des Kalten Krieges vor allem der Wirtschaftsspionage. Dieses System, so wurde behauptet, trägt den Code-Namen ECHELON.
Dies, Herr Präsident, war ein schwieriger Aufklärungsauftrag, weil das Europäische Parlament weder - und zwar unter keinerlei Umständen - Zugang zu Akten von Geheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten und schon gar keinen Zugang zu Detailinformationen über die Tätigkeit von amerikanischen Diensten hat. Trotzdem können wir nach einem Jahr sorgfältiger Aufklärungsarbeit dem Plenum ohne jeden Restzweifel folgendes mitteilen: Erstens, es gibt kein von Geheimdiensten gleich welchen Staates betriebenes Abwehrsystem, mit dem jedwede Kommunikation in Europa abgehört werden kann. Diese Behauptung muss in das Reich des kreativen Journalismus verwiesen werden! Die Behauptung wird auch nicht dadurch realitätsnäher, dass sie sich leider Gottes in einer Studie wiederfindet, die das Europäische Parlament in Auftrag gegeben hat und der damit eine Art Qualitätssiegel verliehen wurde.
Es geht an der Stelle nicht darum, was man glaubt. Die Telekommunikation gehorcht den Gesetzen der Physik, und wo es keinen Zugang zu Trägern der Kommunikation gibt, kann man auch nicht abhören, und es gibt keine magische Sonderphysik für Geheimdienste! Zweitens gibt es aber sehr wohl ein Abhörsystem, das folgende Eigenschaften hat: Es arbeitet global und wird mit einem Abhörverbund der so genannten UK-USA-Staaten - das sind Amerika, das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland - realisiert. Dies ist keine zufällige Mixtur, dieser Abwehrverbund hat seine historischen Wurzeln im Zweiten Weltkrieg. Es hat im Wesentlichen nur Zugriff auf interkontinentale Kommunikation, die entweder über Kommunikationssatelliten vermittelt wird oder über Unterwasserkabel läuft, die in den oben genannten Ländern anlanden.
Die Kommunikation innerhalb Europas ist deshalb kaum davon betroffen, die Kommunikation zum Beispiel in die afrikanischen Staaten, in arabische Staaten und nach Lateinamerika sehr wohl. Was Botschaften an Funkverkehr in ihrem Nahbereich abhören können, wissen wir nicht, aber es ist klar, dass es dabei nicht um den Hauptanteil des Abwehrgeschäfts geht. Im Unterschied zur Abhöroperation der Polizei, die sich immer auf eine Person oder eine klar definierte Gruppe von Personen richtet, arbeitet das Abhörsystem, mit dem wir es zu tun haben, anders. Es fängt jede Kommunikation, zu der es Zugriff hat, ab und führt sie einer Computersuchmaschine zu. Diese filtert entsprechend einem Suchwortkatalog die Kommunikation aus, die für Nachrichtendienste interessant ist. Das System arbeitet also wie ein Staubsauger, und die Nachrichtendienste stellen den Filter ein. Technisch nennt man das strategische Fernmeldekontrolle.
Die Suchmaschine kann Telefonnummern, Stimmen von Topzielen, den Inhalt von E-Mails und von Maschinenschrifttelefaxen erfassen. Handschriftfaxe oder gesprochene Nachrichten können beim Stand der Technik in absehbarer Zeit nicht mit dieser Suchmaschine erfasst werden und sind damit einer geheimdienstlichen Auswertung auch nicht zugänglich. Ansonsten haben wir Hinweise, dass das System den Code-Namen ECHELON trägt. Es ist aber egal, wie es heißt. Es kann auch Rumpelstilzchen heißen, für uns ist wichtig, was es macht!
Das sind die Befunde, und ich füge hinzu, wir behaupten das nicht einfach. Wir können es beweisen mit einer Indizienkette, die so stark ist, dass sie vor einem Schwurgericht standhalten könnte. Wer Genaueres wissen will, kommt nicht darum herum, den Bericht zu lesen. Hier soll nur ein Hinweis genügen: Wenn wir etwas Falsches aufgeschrieben hätten, dann können Sie davon ausgehen, dass uns die Nachrichtendienste der angesprochenen Staaten öffentlich mit Genuss zerlegt hätten! Sie haben das aber nicht getan, und das spricht für sich.
Wie bewerten wir diese Befunde? Ein Maßstab der Bewertung muss sein: Was tun denn eigentlich unsere eigenen Dienste? Das ist nicht der alleinige Maßstab, aber es ist auch einer, wenn man ehrlich debattieren will. Die meisten Nachrichtendienste der Mehrheit der EU-Staaten bedienen sich der strategischen Fernmeldekontrolle.
Nur Belgien, Griechenland, Irland, Österreich, Portugal und Luxemburg verwenden diese Technik nicht.
Zweitens: Der Zweck, zu dem das verwendet wird, spielt bei der Bewertung natürlich auch eine Rolle. Wenn es um den Kampf gegen die internationale organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Menschenhandel, Waffenhandel, Terrorismus, Proliferation, um das Einhalten von Embargos oder Fragen der nationalen Sicherheit geht, ist gegen den Zweck als solchen nichts zu sagen. Wenn damit Unternehmen ausspioniert werden, um damit der eigenen Wirtschaft Vorteile zu verschaffen, dann muss das anders bewertet werden.
Drittens: Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel. Es geht also nicht allein um den Zweck, denn jedes Abhören, jeder Einzelfall verletzt die Privatsphäre. Dabei geht es nicht um ein Mengenproblem. Menschenrechte sind Individualrechte, keine Frage der Statistik. Zulässig ist eine solche Verletzung der Privatsphäre nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist in seiner Rechtsprechung glasklar, was das betrifft. Diese Voraussetzungen lauten kurzgefasst so: Ein Eingriff muss eine gesetzliche Grundlage haben, er darf nicht willkürlich sein. Es muss also eine Güterabwägung zwischen Verletzung der Privatsphäre und dem Zweck, um den es geht, stattfinden. Er muss vorhersehbar sein, d. h. die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass es so ein System gibt. Und das Abhören darf nur dann eingesetzt werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Es ist also eine ultima ratio. Es gibt hier im Haus Kollegen, die sagen, wenn es um Strafverfolgung geht, wenn die Polizei dies auf Anordnung eines Richters tut, dann ist das in Ordnung. Bei Geheimdiensten sagen sie, das ist eine Verletzung von Menschenrechten. Ich habe großes Verständnis dafür, wenn jemand sagt, ich will es politisch nicht, dass Dienste dies tun. Das kann ich nachvollziehen. Das ist nicht meine Position, aber das kann ich nachvollziehen. Aber wenn jemand sagt, dies sei illegal, dann trägt er der Rechtsprechung des Gerichtshofes für Menschenrechte hier bei uns nicht Rechnung.
Wirtschaftsspionage ist sicher kein erlaubter Zweck. Nun befassen sich alle Nachrichtendienste auch mit wirtschaftlichen Sachverhalten, zum Beispiel mit Entwicklungen auf Finanz- oder auf Rohstoffmärkten. In diesem Sinne betreiben die meisten Dienste Wirtschaftsspionage. Das ist auch nicht der Punkt, der kritisiert wird. Das Problem entsteht dann, wenn nicht allgemeine Sachverhalte aufgeklärt werden, sondern wenn Details der Industrie des eigenen Landes zugespielt werden, damit sie einen Wettbewerbsvorteil bekommt.
Zwischen EU-Staaten wäre ein solches Verhalten im Übrigen nicht vereinbar mit dem EU-Recht, weil es eine Art verbotener Staatsbeihilfe ist. Im internationalen Bereich ist es mehr als ein unfreundlicher Akt, und zwischen Verbündeten ist es ein Skandal! Im Übrigen, Abhören ist bei Wirtschaftsspionage nicht die Methode der Wahl, das macht man in der Regel mit den klassischen Mitteln. Aber es gibt Einzelfälle, in denen dieses Instrument mit Erfolg eingesetzt werden kann.
Nun waren vor allem die Vereinigten Staaten im Kreuzfeuer der Kritik. Die USA haben immer zurückgewiesen, dass sie nachrichtendienstliche Erkenntnisse direkt an US-Firmen weitergeben. Sie haben aber zugegeben, dass sie im Detail abhören, wenn es um international ausgeschriebene Großaufträge geht. Das Argument und die Rechtfertigung dabei ist, die europäischen Firmen würden ja bestechen, und man müsste sich dagegen wehren.
Dieses Verhalten muss - ich sage das jetzt sehr höflich und vorsichtig - hinterfragt werden. Erstens wissen wir, dass amerikanische Firmen auch bestechen. Bei der Korruptionsanalyse, die weltweit vorliegt, liegen sie im Mittelfeld der Bestechungsaktivitäten.
Zweitens: Inzwischen ist so etwas innerhalb der OECD durch Konvention verboten, und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben dies in innerstaatliches Recht umgesetzt. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika trotzdem mit Cowboymentalität auf einem Faustrecht bestehen, dann ist das mit der Idee, dass solche Dinge durch internationale Rechtsvereinbarungen geregelt werden, nicht vereinbar.

Drittens: Wenn es so ist, dass die amerikanischen Dienste keine Wirtschaftsspionage im Detail betreiben, warum gibt es dann kein Gesetz in den Vereinigten Staaten von Amerika, das es den Diensten verbietet? Warum nicht?
Das eigentliche politische Problem ist im Grunde, dass in der öffentlichen Debatte in Europa die Menschen den Vereinigten Staaten von Amerika so etwas zutrauen. Das politische Problem ist ein abgrundtiefes Misstrauen, das da offenkundig wird. Das muss aus der Welt!
Wir haben eine Menge von Vorschlägen entwickelt, auch was die Kontrolle der Dienste bei uns betrifft, auch was einen Kodex zwischen den EU-Staaten betrifft und ähnliches. Letztlich landen wir aber bei einem einfachen Hauptproblem. Der Schutz der Privatsphäre wird durch die Rechtsordnungen von Nationalstaaten gewährleistet. Die Kommunikation wird aber zunehmend international. Es gibt keinen Weltstaat, der sie schützt. Wir müssen internationale Rechtsvereinbarungen finden, damit wir - das ist eines der vielen Probleme der Globalisierung - auch da Schutz der Privatsphäre bekommen.
Ansonsten bleibt ein zweites Problem, das ich an den Anfang dieses Berichts gestellt habe. Das ist ein lateinischer Satz, der sagt: Sed quis custodiet ipsos custodes, d. h. wer bewacht denn die Wächter? Das bleibt das Dauerproblem!
(Beifall)

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Vorsitz hat den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zum Abhörsystem Echelon mit Interesse zur Kenntnis genommen und wird die Aussprache über dieses Thema aufmerksam verfolgen. Ich begrüße es, dass sich das Parlament eingehend mit dieser Frage befasst hat. Die vorliegende Initiative entspricht der herkömmlichen, demokratisch ausgeübten parlamentarischen Kontrollaufgabe. Damit wird der Besorgnis zahlreicher Unionsbürger hinsichtlich dieses Systems Ausdruck verliehen.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass der Ratsvorsitz bei Ihren Arbeiten auf diesem Gebiet stets seine Bereitschaft zu einer loyalen Zusammenarbeit mit dem Parlament unter Beweis gestellt hat. Sowohl die portugiesische und die französische als auch die schwedische Präsidentschaft haben der Aufforderung Ihres Parlaments zu einer eindeutigen diesbezüglichen Stellungnahme in Plenarsitzungen ebenso wie in Sitzungen Ihres Nichtständigen Ausschusses Folge geleistet.
Unter diesem Gesichtspunkt bin ich daher bei der heutigen Behandlung des Berichts und des Entschließungsantrags des Nichtständigen Ausschusses anwesend und möchte meine Sympathie für die vom Parlament gehegten Besorgnisse zum Ausdruck bringen, und wie Sie wissen, bedeutet Sympathie im Griechischen - um auch auf die alten Sprachen zu verweisen - "Mitgefühl ".
Die Tatsache, dass die parlamentarischen Organe meines Landes dem Abhören von Kommunikationen ebenfalls Aufmerksamkeit geschenkt haben - wie die beiden an Herrn Schmid übermittelten und in seinem Bericht auch erwähnten Berichte des belgischen Parlaments belegen -, bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass es sich hier um ein zwar kompliziertes, jedoch wichtiges politisches Problem handelt.
Gleichwohl werden Sie hoffentlich Verständnis dafür haben, dass ich als Ratsvorsitzende nur auf die den Rat bzw. die Institutionen der Europäischen Union allgemein betreffenden Aspekte eingehen kann. Es ist nicht meine Aufgabe, im Namen einzelner Mitgliedstaaten oder zu deren Verhalten Stellung zu nehmen.
Die Grundprinzipien, auf denen alle Abhörsysteme beruhen müssen, sind bekannt. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, den die Union laut Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union befolgen muss, sagt aus, dass jedermann einen Anspruch auf Achtung seiner Privatsphäre hat. Entsprechend diesem Artikel sowie gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs kann es keinen Eingriff einer öffentlichen Gewalt in die Ausübung dieses Rechts geben, es sei denn, dieser Eingriff ist gesetzlich vorgesehen, ist notwendig, um eine Reihe abschließend aufgeführter Zielsetzungen zu verwirklichen, und respektiert das Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Unter Berufung auf diese Prinzipien hat der Rat "Justiz und Inneres " auf seiner Tagung am 29. und 30. Mai 2000 bezüglich des Echelon-Netzes sein Eintreten für die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten bekräftigt. Darüber hinaus hat er betont, dass die Überwachung des Fernmeldeverkehrs zwar ein wichtiges Instrument der Kriminalitätsbekämpfung oder der Verteidigung der inneren Sicherheit darstellt, jedoch auf keinen Fall zur Erlangung kommerzieller Vorteile genutzt werden darf. Diese Prinzipien wurden auch in das Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen. So werden in Artikel 20 dieser Konvention die Bedingungen festgelegt, unter denen die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs im Rahmen der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Strafsachen erfolgen kann.
Die Achtung des Privatlebens ist ein weiteres Recht, das nunmehr in der Ende des vergangenen Jahres in Nizza verabschiedeten Grundrechtecharta verankert ist. So sieht Artikel 7 der Charta vor, dass jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation hat. Natürlich beabsichtigt der Rat, diese Bestimmungen komplett umzusetzen.
Es ist festzustellen, dass die Verordnung 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bereits von der gemeinsamen Absicht der Gemeinschaftsorgane zeugt, den Schutz der Bürger vor dem Missbrauch personenbezogener Daten zu gewährleisten.
Das Recht auf Achtung der Privatsphäre und der Datenschutz hängen eng miteinander zusammen. Darüber hinaus darf, wie wir wissen, ein wirksamer Schutz personenbezogener Daten aufgrund der ständigen technologischen Weiterentwicklung nicht nur auf die Grenzen der Union beschränkt bleiben, sondern muss weltweit sichergestellt werden. Die Union ist daher bestrebt, einen Dialog mit Drittländern in diesem Sinne zu fördern, ebenso wie einen transatlantischen Dialog mit den Vereinigten Staaten und Kanada. Ein erstes Expertentreffen zum Thema gesetzliche Datenschutzsysteme hat bereits im Mai dieses Jahres in Brüssel während der schwedischen Präsidentschaft stattgefunden.
Auf einer Tagung der Justiz- und Innenminister mit hohen amerikanischen Beamten am 17. Juli dieses Jahres haben sowohl der Vorsitz als auch der transatlantische Partner die Notwendigkeit anerkannt, auf diesem Gebiet zu einer Vereinbarung zu gelangen. Eine zweite Zusammenkunft soll, diesmal auf Einladung der Vereinigten Staaten, unter belgischem Vorsitz zwecks Schaffung der Voraussetzungen für künftige Übereinkünfte erfolgen.
Das Parlament hat mit dem vorliegenden Bericht Schmid des Nichtständigen Ausschusses über das Abhörsystem Echelon einen wesentlichen und wertvollen Beitrag zu den Überlegungen innerhalb der Union geleistet. Das Bewusstsein für diese Problematik wurde somit durch das Parlament und den Bericht Schmid verstärkt. Der Rat und der Vorsitz werden jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse alle notwendigen Maßnahmen zur vollständigen Gewährleistung der Achtung der Privatsphäre und des Datenschutzes sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union ergreifen.
Die elektronische Kommunikation wird nämlich künftig noch weiter zunehmen. Kommunikationen sind definitionsgemäß privater Art, und ihre Vertraulichkeit muss gewährleistet werden. Aus prinzipiellen Gründen wäre es daher völlig inakzeptabel, dass Kommunikationen ohne eine wirklich legitime Rechtfertigung und ohne die Ausübung einer demokratischen Kontrolle abgehört werden können.
Die Sicherheit der Netze und der Informationen hat für den belgischen Vorsitz einen hohen Stellenwert. Eine solche Politik beruht insbesondere auf der Mitteilung der Kommission KOM (2001) 298, in der einerseits auf die notwendige Bekämpfung der Internetkriminalität sowie andererseits auf den erforderlichen Datenschutz im Bereich der Telekommunikation hingewiesen wird.
Die heutige Mitteilung bietet neue Denkansätze, welche die belgische Präsidentschaft weiter zu verfolgen gedenkt. Unser primäres und vorrangiges Anliegen ist es, bei der Ausarbeitung eines Alarm- und Informationssystems zur Bekämpfung der Gefahren, welche die Nutzung der Informatik in sich birgt, Fortschritte zu erzielen. Insbesondere ist die Präsidentschaft bestrebt, dass der Rat Telekommunikation auf seiner Tagung am 15. Oktober dieses Jahres zur Formulierung eines eindeutigen Gemeinschaftsziels gelangt. Dadurch muss es dem Rat Telekommunikation auf seiner Dezember-Tagung ermöglicht werden, einen präzisen Aktions- und Zeitplan zum Thema e-Sicherheit festzulegen. Des Weiteren beabsichtigen wir, im Zuge der Durchführung des Aktionsplans e-Europe 2002 die Fortschritte der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Systemsicherheit weiter zu prüfen. Die Mitgliedstaaten haben diverse Initiativen ergriffen, um die Bürger und Unternehmen dazu anzuspornen, sicheres Informatikmaterial zu verwenden. Im Übrigen sollte auch in dem derzeit dem Rat zur Beratung vorliegenden 6. Forschungs-Rahmenprogramm der Nachdruck auf sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Sicherheit der Netze und des Datenverkehrs gelegt werden.
Eine Überprüfung der Rechtsvorschriften im Bereich der Telekommunikation schließt ebenfalls Bestimmungen ein, die der Aktualisierung europäischer Rechtsvorschriften insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten und des Privatlebens dienen sollen.
In Kürze soll sich Ihr Haus in erster Lesung zu diesem wichtigen Text äußern. Dieser beinhaltet unter anderem allgemeine Bestimmungen zur Vertraulichkeit der Kommunikation sowie zur Löschung der diesbezüglichen Verkehrs- und Standortdaten.
Dieses Grundprinzip wird natürlich durch die Möglichkeit der für die öffentliche Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung zuständigen Behörden relativiert, einen fallweisen Zugang zu diesen Daten zu fordern. Wie Sie wissen, ist die Debatte über die Aufbewahrungsdauer derartiger Daten noch nicht abgeschlossen.
Abschließend möchte ich noch etwas zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit sagen. In der den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza beigefügten Erklärung über die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten haben die Mitgliedstaaten festgestellt, dass es in diesem Bereich noch ernsthafter Bemühungen bedarf, um in Zukunft über mehr Nachrichten von strategischer Bedeutung zu verfügen.
In dem Entschließungsentwurf Ihres Parlaments wird die Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle künftiger nachrichtendienstlichen Tätigkeiten im Rahmen der Europäischen Union hervorgehoben. Dabei handelt es sich um einen generellen Grundsatz, den man nur unterstützen kann. Der Vorsitz ist zum jetzigen Zeitpunkt konkret der Auffassung, dass beim Aufbau einer solchen nachrichtendienstlichen Kapazität innerhalb der Union zu überprüfen ist, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit eine demokratische Kontrolle derartiger Aktivitäten gewährleistet werden kann. Bei diesen Voraussetzungen ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass bei nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, wenn sie effizient sein sollen, die Vertraulichkeit der gesammelten Informationen gesichert sein muss.
Zum Schluss möchte ich dem Berichterstatter nochmals für seinen hervorragende Arbeit danken und Ihnen eine interessante Aussprache wünschen. Ich werde bleiben, um diese zu verfolgen.

von Boetticher
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich neulich die Aufgabe unseres ECHELON-Ausschusses erklären musste, nahm ich folgendes Beispiel. Ich sagte: Stell Dir vor, Du bist Kriminalkommissar. Zu Dir kommen verschiedene Personen und berichten von einem terroristischen Bombenanschlag, ausgeführt durch fünf Täter. Am angegebenen Tatort befinden sich zwei mögliche Opfer, diese aber schweigen. Auch die fünf Verdächtigen schweigen. Leider fehlt zunächst auch die Tatwaffe, und der Tathergang ist unbekannt. Ein ziemlich schwieriger Fall also.
So haben uns am Anfang Journalisten erzählt, es gebe ein weltweites Abhörsystem, genannt ECHELON, dieses werde von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland betrieben und könne weltweite Kommunikation über Telefon, Fax und E-Mail abhören und auswerten. Bürger, Unternehmen und Institutionen würden systematisch überwacht werden. Was ist nun nach einem Jahr der Aufklärungsarbeit geblieben? Als Kommissar würde ich sagen, die fünf Verdächtigen waren wirklich am Tatort, die Waffe war aber keine Bombe, sondern nur ein Präzisionsgewehr. Alle Anwesenden können dieses Gewehr bedienen, aber die Indizien deuten nur auf einen Täter, der sich kriminell verhalten hat. Die Opfer haben uns Tipps zur Aufklärung gegeben, sind aber nicht bereit, vor Gericht auszusagen, und so reicht es leider nicht zu einer Verurteilung. Die Beobachtung der Verdächtigen und weitere Vorsichtsmaßnahmen sind aber geboten.
Im Klartext heißt dies: Es gibt die Zusammenarbeit der genannten Staaten hinsichtlich des Spionagesystems. Der Name spielt dabei keine Rolle, aber nennen wir es ruhig ECHELON. Dieses kann jedoch nur satellitengebundene zivile Kommunikation über Intelsat-Satelliten abhören. Über diese läuft aber nur ein geringer Teil der weltweiten Telekommunikation und ein noch geringerer Anteil der Privatgespräche. Geheimdienstaktivitäten dieser Art wurden auch international toleriert, solange es zur Bewahrung internationaler Sicherheitsinteressen notwendig war. Indizien deuten aber nun darauf hin, dass die Vereinigten Staaten diese abgefangenen Daten auch zu anderen Zwecken nutzen als zur Verteidigung nationaler Regierungsinteressen. So haben die amerikanischen Stellen eingeräumt, europäische Unternehmen abzuhören, die sich um ausländische Großaufträge bewerben, angeblich, weil diese mit Bestechung arbeiten. Die Geheimprotokolle werden sodann an die amerikanischen Botschaften weitergeleitet, damit der zuständige Botschafter gegen diese angeblichen Bestechungsversuche auf die auftraggebenden Regierungen einwirken kann. Gleichzeitig gibt es im US-Handelsministerium ein Advocacy Center, welches über diese Botschaften ein weltweites Netzwerk unterhält, das allein die Aufgabe hat, US-Unternehmen beim Erlangen von Großaufträgen zu unterstützen. Der Verdacht illegaler Konkurrenzspionage durch die Vereinigten Staaten liegt auf der Hand. Leider schweigen die betroffenen Firmen aus Angst vor einem Imageschaden.
Dem Berichterstatter und seinem Team möchte ich an dieser Stelle danken, dass er den Versuchungen der Grünen, aber auch der linken Seite dieses Hauses nicht erlegen ist, einen Verschwörungsroman zu schreiben. Sein Bericht ist seriös, sachlich fundiert und nennt Beweise und Indizien beim Namen, ohne vorzuverurteilen. Die Schlussfolgerungen mögen manch einem nicht weit genug gehen. Sie schöpfen aber die rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, aus. Schutz vor illegalen, nichteuropäischen Geheimdienstaktivitäten kann nur auf globaler Ebene erreicht werden. Hinsichtlich unseres eigenen Verantwortungsbereichs müssen wir insbesondere die Geheimschutzlücken in der Kommission schließen. In der Kommission ist man, anders als im Rat oder der Zentralbank, datenschutz- und geheimschutztechnisch auf dem Stand des Mittelalters. Die Gefahren, die hier vom nichteuropäischen Ausland ausgehen, sind bisher offenkundig völlig unterschätzt worden. Der zuständige Ausschuss wird daher zu einem Initiativbericht aufgefordert. Unsere britischen Freunde sind angesichts ihrer europäischen Zugehörigkeit aufgefordert, amerikanische Spionagetätigkeit, die von ihrem Boden aus gegen europäische Ziele erfolgt, effektiv und rechtsstaatlich zu kontrollieren, andernfalls verstoßen sie gegen europäisches Datenschutzrecht.
Noch einmal dem Berichterstatter einen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit. Ich bin mir sicher, dass dieser Bericht eine überwältigende Mehrheit in diesem Hause finden wird!

Wiersma
Herr Präsident! Vor gut einem Jahr hat der Nichtständige Ausschuss über das Abhörsystem Echelon und andere Abhörsysteme seine Arbeit aufgenommen. Seinerzeit bestanden ernsthafte Zweifel, ob dieser Ausschuss wohl in der Lage sein wird, das ihm vom Parlament erteilte Mandat fristgerecht zu erfüllen. Mein Fraktionskollege Gerhard Schmid hat soeben den Bericht mit den Ergebnissen der Tätigkeit dieses Nichtständigen Ausschusses vorgelegt. Im Namen meiner Fraktion möchte ich unsere hohe Wertschätzung für die von dem Berichterstatter, aber auch von dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Coelho, in dem vergangenen Jahr geleistete Arbeit aussprechen. In dem Bericht wurden erstmals Beweise für die Existenz von Echelon, eines auf der Zusammenarbeit von fünf Ländern beruhenden global arbeitenden Systems zum Abhören und Abfangen des internationalen Telefon- und Nachrichtenverkehrs, geliefert. Auch andere Länder, darunter die meisten EU-Mitgliedstaaten, sollen dem Bericht zufolge Abhörsysteme für den internationalen Telekommunikationsverkehr benutzen.
Gleichzeitig wird in dem Bericht jedoch mit dem Mythos aufgeräumt, durch Echelon und vergleichbare Systeme werde jedes Telefongespräch abgehört und jeder Faxbericht oder jede E-Mail gelesen. Dies ist technisch nicht möglich, und bei den meisten Ländern handelt es sich um Demokratien, in denen den Tätigkeiten der Geheimdienste, zumindest gegenüber ihren eigenen Bürgern, eindeutige Beschränkungen auferlegt sind. Vor allem aus den während der Ermittlungen des Echelon-Ausschusses von der niederländischen und der deutschen Regierung veröffentlichten Informationen wissen wir, dass Abhörsysteme für die weltweite Telekommunikation hauptsächlich zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Menschen-, Drogen- und illegalen Waffenhandels sowie bei der Überwachung der Einhaltung international verhängter Embargos benutzt werden. Und dagegen ist nichts einzuwenden, vorausgesetzt zumindest, dass eine wirksame demokratische und politische Kontrolle ausgeübt wird und die internationalen sowie nationalen Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre der Bürger gewährleistet werden.
Durch unnötige Geheimniskrämerei, durch die Geheimpraktiken der Nachrichtendienste sowie aufgrund der mangelnden Offenheit zahlreicher Regierungen wird der transparente Einsatz globaler Telekommunikationsabhörsysteme verhindert. Präzise und obligatorische Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre sämtlicher Unionsbürger in allen EU-Mitgliedstaaten müssen einen integralen Bestandteil der in der Europäischen Charta niedergeschriebenen Grundrechte bilden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die heute in den meisten Ländern geltenden strikten Bestimmungen für das Abhören der eigenen Bürger in naher Zukunft für alle EU-Bürger zur Anwendung gelangen.
Eine effektive demokratische und politische Kontrolle der Geheimdienstätigkeiten und mithin auch des Abhörens des internationalen Telefonverkehrs stellt ein unverzichtbares Rechtselement jedes Staates dar, um sich gegen externe Angriffe auf die Sicherheit seiner Bürger oder auf seine demokratische Struktur zu verteidigen.
Eine Umstellung ist notwendig. Es ist unvermeidlich, dass bestimmte Aspekte der nachrichtendienstlichen Tätigkeit geheim bleiben müssen. Bei sehr vielen Dingen ist es jedoch durchaus vertretbar, dass sie ans Licht der Öffentlichkeit und der Demokratie gebracht werden. Nur solche Länder, die ihren Bürgern gegenüber offen und ehrlich mit ihren Nachrichtendiensten umgehen, werden auch zu der erforderlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der Lage sein und zur Schaffung einer europäischer Nachrichtenkapazität im Rahmen einer effektiven Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beitragen können.
Dazu muss an die Stelle des herkömmlichen Misstrauens der Nachrichtendienste gegenüber Außenstehenden sowie des ebenfalls traditionellen Vorrangs eigener nationaler Interessen eine Kooperation treten, bei der das Echelon zugrunde liegende Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten völlig in den Hintergrund tritt. Dies nicht nur, weil auf dem EU-Gipfel in Helsinki vereinbart worden ist, dass eine europäische Nachrichtenkapazität als Teil einer europäischen Interventionsmacht geschaffen wird, sondern vor allem auch deswegen, weil die Bekämpfung beispielsweise des internationalen Terrorismus und des Menschenhandels eine Gemeinschaftsaufgabe ist.
Hierzu sei allerdings noch eine Bemerkung angebracht: Eine verstärkte europäische Zusammenarbeit beim Sammeln von Informationen, die auch für die Stellung der Europäischen Union im Rahmen des NATO-Bündnisses wichtig ist, wird die britische Regierung dazu zwingen, eine grundlegende Entscheidung zu treffen: Entweder gibt sie weiterhin der transatlantischen Zusammenarbeit den Vorzug, oder sie beteiligt sich uneingeschränkt an der Kooperation auf europäischer Ebene. Von beidem etwas wäre nicht nur unglaubwürdig, sondern praktisch auch unmöglich.
Während der Ermittlungen des Echelon-Ausschusses wurden uns keine Beweise für eine bewusste Verletzung der Privatsphäre der Bürger oder für eine absichtliche Verwendung von Systemen zum Abhören des internationalen Telekommunikationsverkehrs zur massiven und direkten Betriebsspionage vorgelegt. Auch gezielte Nachfragen bei größeren europäischen Unternehmen sind ergebnislos geblieben. Aus Stellungnahmen von amerikanischer Seite ging jedoch hervor, dass in einigen Fällen von zufällig erhaltenen Informationen durchaus Gebrauch gemacht wird. Wer Heringe fischt, fängt auch einmal einen Lachs, der dann nicht immer ins Meer zurückgeworfen wird, sondern bisweilen auf den Tisch gelangt. Wer über vertrauliche Informationen verfügt, tut gut daran, diese zu schützen. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen dabei behilflich sein, indem sie Ratschläge erteilen, benutzerfreundliche kryptologische Hard- und Software entwickeln und vor allem die Bürger aufklären.
Ich hoffe, der Bericht des Echelon-Ausschusses hat vor allem dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Flesch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Gerhard Schmid, für seinen hervorragenden Bericht danken. Er kommt zu dem Schluss, dass im Rahmen des UK-USA-Abkommens ein globales Kommunikations-Abhörsystem existiert, dass es zweifellos den Namen Echelon trägt, dass es genutzt wird, um private wirtschaftliche, nicht aber militärische Kommunikationen abzuhören, dass die technischen Kapazitäten des Systems wahrscheinlich nicht so umfangreich sind, wie teilweise angenommen, dass eine Vorbeugung jedoch erforderlich ist.
Im Gegensatz zu einigen Minderheitenansichten zeigt sich der Berichterstatter über das Abhören privater Kommunikation nicht weniger besorgt als über die Wirtschaftsspionage. So schlägt er nicht weniger als acht konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Rechte der Unionsbürger im Rahmen zahlreicher internationaler Verträge vor und fordert die Mitgliedstaaten und den Rat auf, mindestens sieben spezifische gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutze von Bürgern zu verabschieden. Natürlich werden einige spezifische Maßnahmen zugunsten von Unternehmen vorgeschlagen, doch diese sind weniger durchgreifend und weitreichend als die Maßnahmen bezüglich des Abhörens privater Kommunikation.
Als Bürgerin eines Landes, dessen Nachrichtendienst im Vergleich zu den Diensten seiner großen Nachbarn oder Verbündeten eher bescheidene Ausmaße annimmt, erscheint es mir dennoch illusorisch oder absurd, eine Abschaffung der Geheimdienste zu fordern. Es gibt diese Dienste, und es wird sie auch weiterhin geben. Deshalb ist es unsere Aufgabe, politische Schlussfolgerungen zu ziehen und in diesem Bereich nach Lösungen zu suchen: d. h. die Aktivitäten dieser Geheimdienste überwachen, sie einer gerichtlichen und parlamentarischen Kontrolle unterwerfen, einheitliche Vorschriften zum Schutz der Bürger für das gesamte Gebiet der Europäischen Union unter Orientierung am höchsten nationalen Schutzniveau erlassen. Unter diesem Gesichtspunkt sind auch die Vorschläge in den Abschnitten 16 und 17 der Entschließung zu betrachten. So wird sich die Zusammenarbeit der Geheimdienste mit der Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und einer vermehrten Einbeziehung der Europäischen Union in die Konfliktverhütung und Krisenbewältigung intensivieren, und früher oder später muss die Union eigenständige europäische nachrichtendienstliche Kapazitäten schaffen. Dies ist nur mit einem System demokratischer Kontrolle denkbar.
Was Echelon betrifft, so wird in der Entschließung ausdrücklich an Deutschland und das Vereinigte Königreich appelliert, ein Abhören von Kommunikation durch Nachrichtendienste der USA auf ihrem Gebiet nur dann zu gestatten, wenn dies in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte geschieht.
Unser Berichterstatter ist den wichtigen Fragen keineswegs ausgewichen, sondern hat die Probleme beim Namen genannt. Er hat sich damit der dem nichtständigen Ausschuss über das Abhörsystem Echelon übertragenen Aufgabe voll und ganz gestellt und unserem Parlament mit einem Instrument ausgestattet, das es uns ermöglicht, unsere Tätigkeit im Interesse des Schutzes der Unionsbürger fortzuführen.

McKenna
Herr Präsident, wir begrüßen die Tatsache, dass im vorliegenden Bericht die Existenz von Echelon anerkannt und bestätigt wird. Die Fraktion der Verts/ALE hat dies schon vor langer Zeit in diesem Parlament erklärt, und nun sieht man, dass wir Recht hatten. Im Bericht wird jedoch auf politische Schlussfolgerungen völlig verzichtet. Es ist darüber hinaus in höchstem Maße heuchlerisch, dass in dem Bericht einerseits das Echelon-Abhörsystem kritisiert wird, wir andererseits dabei sind, die Einrichtung eines europäischen Geheimdienstes zu planen. Mit anderen Worten ist nicht das System als solches problematisch, die EU will lediglich dasselbe Recht für sich in Anspruch nehmen und ein eigenes System haben. Der Bericht vermittelt naiv den Eindruck, dass kein Grund zur Besorgnis besteht, wenn eine demokratische Kontrolle erfolgt.
Es ist eine bekannte Tatsache, dass es nirgends auf der Welt wirksame öffentliche Kontrollmechanismen für die Geheimdienste und ihre undemokratischen Aktivitäten gibt. Die Geheimdienste können durch die Art und Weise, wie sie agieren, gar nicht kontrolliert werden. Daher sollten wir als Mitglieder dieses Parlaments, die für sich in Anspruch nehmen, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten schützen zu wollen, das Existenzrecht der Geheimdienste grundsätzlich in Frage stellen. Stattdessen dient der Bericht dazu, einen europäischen Geheimdienst zu legitimieren, durch den zwangsläufig und in gleicher Weise wie beim Echelon-System Grundrechte verletzt werden.
Im nichtständigen Ausschuss und im Bericht standen die Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Gefahren der Wirtschaftsspionage im Vordergrund. Das ist aber nicht die entscheidende und grundlegende Frage. Der Punkt, um den es hier wirklich geht und der in diesem Bericht überhaupt nicht berücksichtigt wird, ist, dass niemand mehr in vollem Vertrauen kommunizieren kann. Das ist die tatsächliche Bedrohung, der wir alle ausgesetzt sind. Die politische Ausforschung ist eine größere Bedrohung als die Wirtschaftsspionage. Kürzlich wurde in britischen Zeitungen darüber berichtet, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs die Polizeibehörden und Geheimdienste angewiesen haben, ihre Aktivitäten bei der Ermittlung und Verfolgung antikapitalistischer Demonstranten zu koordinieren. Damit erhalten die Geheimdienste grünes Licht für die Überwachung von Personen, deren Aktivitäten völlig demokratisch und rechtmäßig sind. Ganze politische und soziale Bewegungen werden damit zukünftig kriminalisiert. Polizei und Geheimdienste erhalten Zugang zu sehr privaten Informationen über Personen, ohne dass diesen Personen ein Mitspracherecht oder eine Kontrollmöglichkeit eingeräumt wird.
In dem Bericht werden diese Art von Gefahren weitgehend unter den Teppich gekehrt. Ferner werden die Pläne nicht berücksichtigt, nach denen das Enfopol-Abhörsystem in der EU vorangetrieben werden soll. Wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten für den Schutz der Freiheiten der Bürger und des Rechts auf Privatsphäre eintreten, die in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 6 des EU-Vertrags verankert sind, und wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürger unter ständiger Kontrolle leben und befürchten müssen, dass unbekannte Kräfte Zugang zu ihrer gesamten Kommunikation haben.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Rolle des Vereinigten Königreichs in dem Bericht überhaupt nicht erwähnt wird. Es wäre wohl das Mindeste gewesen, das Vereinigte Königreich aufzufordern, sich aus der Verwaltung des Echelon-Systems zurückzuziehen und auch Deutschland hätte aufgefordert werden sollen, die Abhörstation auf seinem Staatsgebiet zu schließen. Diese Mitgliedstaaten, die das System unterstützen, kommen völlig ungeschoren davon.

Di Lello Finuoli
Herr Präsident, ECHELON als globales Abhörsystem für Kommunikation, Daten und Dokumente existiert und stellt einen bedeutenden Schritt nach vorn dar. Von nun an werden die Institutionen der Europäischen Union und speziell die Vertreter des Rates und der Kommission nicht mehr behaupten können, es gäbe nicht zu kontrollierende Pressemeldungen. Allerdings besteht keine Übereinstimmung zwischen dem, was ermittelt wurde, und den Schlussfolgerungen des Berichts, denn ein solches System verstößt gegen das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union garantierte Grundrecht des Schutzes der Privatsphäre.
Aufgrund seiner technischen Möglichkeiten macht nämlich das Abhörsystem die Verhältnismäßigkeit zunichte, die just im Sinne von Artikel 8 EMRK zwischen dem Eingriff in die Privatsphäre und dem durch das Abhören zu schützenden Interesse gegeben sein muss. Das ist umso schwerwiegender, weil heutzutage die Überwachungstätigkeiten dank dieser technischen Kapazitäten von Drittstaaten aus gegen das Territorium und zum Schaden der Bürger der EU-Staaten ausgeübt werden, ohne dass irgendeine Möglichkeit der richterlichen, verwaltungsmäßigen oder parlamentarischen Kontrolle bestünde.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass zu den Betreiberländern des ECHELON-Systems das Vereinigte Königreich, also ein Mitgliedstaat der EU gehört, während andere Mitgliedstaaten wie Deutschland ihr Territorium zur Verfügung gestellt haben, um dort Antennen, Abhörstationen usw. zu installieren. Kurz gesagt, die Gruppe der angelsächsischen Länder, die ECHELON betreiben, verfahren mit der Privatsphäre der Unionsbürger wie sie wollen; das wird auch explizit in der gleichermaßen von der Kollegin Flesch zitierten Ziffer 26 der Schlussfolgerungen des Berichts zugegeben, d. h. dass dies ein Verstoß gegen Artikel 8 EMRK ist. Doch anstatt "die Schafe dem Wolf anzuvertrauen ", wie wir in Italien sagen, hätte man zumindest die Verletzung dieses Artikels durch das Vereinigte Königreich bekräftigen und auch anerkennen müssen, dass die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Abhörsystem ECHELON mit den kraft der europäischen Verträge übernommenen Verpflichtungen unvereinbar ist.
Der effektive Schutz der Grundrechte in den USA ist von wesentlicher Bedeutung für ihre Glaubwürdigkeit und demokratische Legitimation. Man hat jedoch ein weiteres Mal gewählt und zumindest nach unserem Dafürhalten eine Chance zur Durchsetzung eines demokratischen Prinzips verpasst. Andere hingegen vertreten die Auffassung, zu einem historischen Zeitpunkt, da sich dicke Wolken über dem Recht auf Widerspruch in der EU und auf internationaler Ebene zusammenbrauen - Genua ist uns in diesem Sinne eine Lehre - dürfe man nicht einmal daran denken, ein System zum wahllosen Abhören, das zu den wirksamsten Instrumenten der gesellschaftlichen Kontrolle und gegebenenfalls der Repression gehört, abzuschaffen oder zumindest zu verändern zu versuchen.
Herr Präsident, das Grundrecht des Schutzes der Privatsphäre, das so pathetisch in unseren Verträgen und in der Charta der Grundrechte festgeschrieben ist, bleibt durch diesen Bericht und das Fehlen angemessener Schlussfolgerungen ein Recht, das nur auf dem Papier steht; es bleibt auf dramatische Weise ein Papierrecht!

Marchiani
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion Union für ein Europa der Nationen möchte ich sowohl den Berichterstatter Herrn Schmid zu seinem Sachverständnis und seinem Geschick als auch unseren Ausschussvorsitzenden beglückwünschen, der die Aussprachen und Arbeiten auf sehr zivile Weise geleitet hat. Dessen ungeachtet können wir die politischen Schlussfolgerungen dieses Berichts nicht akzeptieren und stimmen daher gegen ihn, und ich fordere eine Mehrheit meiner Kollegen auf, diesen Bericht abzulehnen.
In diesem Bericht geht es - wir haben bereits darauf hingewiesen - um ein US-Spionagesystem, das die Amerikaner unter Mithilfe zweier Mitgliedstaaten unter Verletzung von Artikel 6 des Unionsvertrags sowie der grundlegendsten Regeln der Achtung des Privatlebens betreiben und das einer umfangreichen Wirtschaftsspionage zugunsten US-amerikanischer Unternehmen dient.
Mit unserem Bericht konnten wir nachweisen, dass umfangreiche Spionageoperationen gegen europäische Unternehmen wie Siemens, Dassault, Philipps, Thomson oder Airbus durchgeführt wurden, die sich äußerst negativ auf die Beschäftigungssituation europäischer Arbeitnehmer, auf unsere europäische Handelsbilanz und auf die Verteidigungsindustrie in unseren Ländern auswirken.
Die angelsächsische Mehrheit in diesem Parlament hat bewirkt, dass die atlantische Solidarität wichtiger als die europäische Solidarität angesehen wird. Dies bedauern wir, doch geht dieser Bericht nicht auf zwei grundlegende Fragen ein. Erstens: Nachdem nun feststeht, dass sich zumindest ein Land, das Vereinigte Königreich, unter Verletzung des Unionsvertrags der Komplizenschaft mit einem gegen Europa gerichteten Spionagesystem schuldig gemacht hat, welche Sanktionen sollen wir ergreifen? Bereits auf diese erste Frage gibt es keine Antwort! Zweite Frage: Die Arbeiten unseres Ausschusses haben deutlich gemacht, dass wir, solange wir Mitglieder der NATO sind, solange wir uns nicht in technischer und logistischer Hinsicht von der NATO lösen können, keine unabhängige gemeinsame europäische Sicherheitspolitik entwickeln können. Dies bedauern wir. Das Ergebnis dieses Bericht ist schlicht und einfach schockierend.

Turco
Herr Präsident, als EP-Mitglied, aber mehr noch als Bürger Europas möchte ich ehrerbietig meine Entrüstung über die Arbeitsweise des Ausschusses zum Ausdruck bringen. Der Ausschuss hat bei seiner Tätigkeit systematisch gegen die Geschäftsordnung unseres Parlaments verstoßen, indem er die Pflicht zur Transparenz der Arbeiten des Parlaments sowie das Recht des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Unterlagen verletzt hat.
Eine solche Durchführung der Arbeiten war, ohne das Engagement des Ausschussvorsitzenden, Herrn Coelho, und des Berichterstatters, Herrn Schmid, in irgendeiner Weise schmälern zu wollen, nicht etwa notwendig, um die europäische Sicherheit - die in diesem Bereich ein abstrakter Begriff ist - zu schützen, sondern um die Verantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verschleiern. Zwar wird in dem Bericht mit absoluter Gewissheit bestätigt, dass ECHELON existiert, dass mit diesem System Bürger und Unternehmen der EU-Staaten systematisch und massiv ausspioniert werden und dass das Vereinigte Königreich an dem System mitwirkt, doch wird dies nicht offen verurteilt, weil das systematische und allgemeine durch Suchmaschinen gefilterte Abhören auch schon von Deutschland betrieben wird, während Holland offensichtlich über die entsprechenden technischen Möglichkeiten verfügt und sich von der Gesetzgebungsseite her darauf vorbereitet, dies zu tun.
Aus dem Bericht ergibt sich, dass ECHELON eine Metapher für denjenigen ist, der das Recht des Bürgers auf Privatsphäre nicht anerkennt, sondern diese der nationalen Sicherheit unterordnet, die hauptsächlich durch die Unfähigkeit der Politikverantwortlichen zur Vorausbestimmung, Vorbeugung und Bewältigung von Bedrohungen gefährdet wird.
Angesichts all dessen besteht die in dem Bericht aufgezeigte konkrete und unmittelbare Lösung darin, die Unternehmen und Bürger zur Verschlüsselung der Dokumente aufzufordern, als wäre es nicht bekannt, dass ein unauflösliches Band zwischen der Entwicklung von kryptographischen Systemen, Kryptoanalytikern und Abhörtechniken besteht.
Herr Präsident, in der Minderheitenansicht dürfte die einzig mögliche politische Antwort enthalten sein, die heute gegeben werden kann und die im Wesentlichen die demokratische Kontrolle voraussetzt.

Belder
Herr Präsident! Das Ergebnis des Nichtständigen Echelon-Ausschusses ist eine eingehende Studie, die zumindest hinsichtlich der Analyse von nahezu dem gesamten politischen Spektrum unterstützt wird.
Fraglich ist hingegen, ob eine engere europäische Zusammenarbeit bei nachrichtendienstlichen Tätigkeiten wünschenswert ist. Es hätte genügt, zu erklären, die Zusammenarbeit bei Verteidigungs- und Sicherheitsfragen erlege den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz der Privatsphäre auf. In dem Bericht kann nicht auf sämtliche politischen Erwägungen eingegangen werden. Stellungnahmen dazu, inwieweit verstärkt zusammengearbeitet werden sollte, wären daher in dem Bericht besser unterblieben. Von den derzeitigen Möglichkeiten des Informationsaustausches wurde bislang nur in geringem Maße Gebrauch gemacht. Der Schutz der Privatsphäre ist heute bereits problematisch, und zwischen den Mitgliedstaaten bestehen erhebliche Unterschiede. Deshalb kann von einem konsequenten Informationsaustausch für die nächste Zukunft nicht ohne weiteres ausgegangen werden.
Der Hauptgrund für die Einrichtung des Nichtständigen Ausschusses war die Angst vor Industriespionage. Es besteht kein Grund zu bezweifeln, dass militärische und sicherheitspolitische Ziele für die Nachrichtendienste im Vordergrund stehen. Wie bei geheimdienstlichen Tätigkeiten zu erwarten ist, gibt es für konkrete Wirtschaftsspionage durch die Vereinigten Staaten keine Belege. Die Befunde bestätigen übrigens ebenso wenig die von den Amerikanern erhobene Beschuldigung europäischer Korruption. Die beschränkten Kontrollmöglichkeiten zeigen, wie wichtig es ist, über entsprechende Verschlüsselungsverfahren zu verfügen.
Obwohl die Geheimhaltung der Art nachrichtendienstlicher Aktivitäten eigen ist, ist eine stärkere Kontrolle wünschenswert. So müssen die Mitgliedstaaten die Einhaltung des Auftrags der Nachrichtendienste überwachen. Deshalb habe ich einen Änderungsantrag zum Schutz der Kommunikation gegen nicht kontrolliertes Abhören eingereicht. Indem wir die Anstrengungen auf diesen Abhörbereich richten, können wir versuchen, Missbrauch zu verhindern. Die Mitgliedstaaten sind dazu aufgrund der EMRK verpflichtet. Dies gilt nicht nur gegenüber ihren eigenen Bürgern. Ebenso wenig dürfen sie zulassen, dass ihre Nachrichtendienste im Ausland in einer Weise handeln, die dem Schutz der Privatsphäre widerspricht. Ähnliche Übereinkommen können auch in einem umfassenderen Rahmen angestrebt werden, nicht zuletzt mit den Vereinigten Staaten.

Coelho
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf kurze Bemerkungen: Zunächst möchte ich allen danken, die mit Engagement zu diesem Endergebnis beigetragen haben: den Fachleuten und Technikern, um deren Mithilfe wir gebeten hatten und die uns in Briefen und E-Mails ihre Studien und Stellungnahmen übermittelt haben, den Koordinatoren der Fraktionen und den Abgeordneten, den Bediensteten unseres Ausschusses, die unsere Tätigkeit in hoher Qualität unterstützt haben, sowie dem Berichterstatter Gerhard Schmid, der ausgezeichnete Arbeit geleistet und einmal mehr seine großen menschlichen und politischen Vorzüge bewiesen hat. Mit einem solch erstrangigen Berichterstatter war es leicht, als Vorsitzender dieses Ausschusses zu wirken.
Zweitens: Echelon existiert, ob nun unter diesem oder einem anderen Namen. Das Europäische Parlament darf hierüber keinerlei Zweifel haben.
Drittens: Echelon birgt ein Risiko, dem ernsten Risiko, dass dieses Netz missbraucht wird. Das ist ein kommerzielles Risiko, das die Idee des fair trade gefährdet, aber auch ein Risiko für die Freiheiten der Bürger. Die selbe Union, die die Charta der Grundrechte verkündet hat - und ich hoffe, dass sie diese mit verbindlicher Wirkung annimmt -, darf diesen Aspekt nicht vernachlässigen.
Viertens: Man muss die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verbessern, man muss effizienter sein. Während unserer USA-Reise wurden wir vom Kongress gut und von der Administration feindselig aufgenommen. Der Bericht enthält mehrere wichtige Empfehlungen. Europa und die Vereinigten Staaten müssen im Namen der gemeinsamen Werte, die sie unbestreitbar haben, loyal zusammenarbeiten (ich betone: loyal).
Schließlich gibt es 44 Empfehlungen. Im Widerspruch zu denen, die vorausgesagt haben, dass der Ausschuss nichts Konkretes vorlegen würde, schlagen wir diesem Parlament 44 Empfehlungen vor. Ich betone, dass es erforderlich ist, die Europäische Menschenrechtskonvention in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre in der Informationsgesellschaft zu stärken, dass die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle der Tätigkeit der Geheimdienste notwendig ist, dass Schutzmaßnahmen, wie etwa Kryptographie und digitale Signaturen, breite Anwendung finden müssen und dass die europäischen Institutionen selbst beim Gebrauch dieser Technologien mit guten Beispiel vorangehen müssen. Abschließend möchte ich die Länder der Union ausdrücklich ersuchen, künftig dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten wird, wenn Nachrichtendienste, die eigenen oder solche aus Drittländern, ihr Territorium benutzen.

Lund
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst Herrn Schmid für seine hervorragende Arbeit danken. Ich finde, dass seine Arbeit aus zwei Gründen zu Recht hervorgehoben werden muss. Einerseits war es eine sehr umfangreiche Arbeit, aber ich denke, dass wir Herrn Schmid insbesondere dafür Anerkennung zollen sollten, dass er sich nicht dazu verleiten lassen hat, nach Sensationen zu heischen. Dies war ja gerade in diesem Fall sehr verlockend - aber er hat sich an die Fakten und Tatsachen gehalten.
Nunmehr wissen wir also, dass Echelon existiert, und damit zeigt sich natürlich ein Dilemma immer deutlicher - nämlich, dass die Staaten einerseits ein legitimes Interesse daran haben, unter anderem durch Abhörmaßnahmen, sich selbst und ihre Bürger gegen Übergriffe und Terrorismus zu schützen, und dass dieselben Bürger und Unternehmen andererseits gegen einen Missbrauch eben dieser Überwachung geschützt werden müssen. Und ich bin der Auffassung, dass der Bericht von Herrn Schmid, über den wir heute abstimmen werden, perspektivisch angelegt ist und gute Vorschläge für Initiativen enthält. Ich will an dieser Stelle nur einige hervorheben, insbesondere aber jenen Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten einen Verhaltenskodex ausarbeiten sollten, der den Schutz von Bürgern und Unternehmen in ganz Europa sichern kann, so wie dies auch in der Charta der Grundrechte verankert ist.
Ich bin ferner der Auffassung, dass es sehr richtig ist, darauf hinzuweisen, dass es notwendig ist, zu einer Verständigung zu gelangen und ein Abkommen zwischen der EU und den USA zu schließen, durch das der Schutz von Bürgern und Unternehmen gegenseitig respektiert wird. Für diesen Bereich brauchen wir so durchgreifende internationale Regelungen wie nur irgend möglich. Die Notwendigkeit einer parlamentarischen und einer gerichtlichen Kontrolle der Geheimdienste in den Mitgliedstaaten wird ebenfalls hervorgehoben, und als einen vierten wichtigen Punkt möchte ich unterstreichen, dass wir sowohl seitens der EU aber auch seitens der Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, die Bürger über die Gefahr des Abgehörtwerdens zu informieren, und darüber, wie sie sich am besten gegen diese Art des Missbrauchs schützen können. Ich denke, angesichts dieses Berichts können die Mitgliedstaaten in dieser Frage den Kopf nicht länger in den Sand stecken. Sie können nicht länger behaupten, dass dies etwas sei, was sie nur aus den Zeitungen kennen würden. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Bürger und Unternehmen gegen derartige Verstöße schützen.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ratspräsidentin und Herr Kommissar! Echelon existiert. Das wurde hier heute Vormittag bereits in verschiedenen Tonarten gesagt. Ist Ihnen jedoch bewusst, dass diese Tatsache nur dank der Entschlossenheit dieses Parlaments ans Tageslicht gebracht worden ist? Als ich nämlich 1997 Anfragen dazu an den Rat und die Kommission gerichtet habe, wurden diese überhaupt nicht ernst genommen. Heute haben wir eine ganz andere Situation. Die niederländische Regierung hat einen Bericht vorgelegt, in dem angenommen wird, dass Echelon besteht, und der Rat hat hier auch erklärt, er stimme unseren Befunden zu.
Auch in den Vereinigten Staaten wird öffentlich zugegeben, 5 % sämtlicher von ihnen für wirtschaftliche Zwecke gesammelten Informationen stammten aus nicht öffentlichen Quellen. Schätzungen zufolge bringt dies der amerikanischen Wirtschaft Verträge im Werte von über 7 Milliarden ein. Deshalb bedarf es internationaler Abkommen, die möglichst im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossen werden.
Die Verschlüsselung stellt bei der Diskussion über den Schutz der Bürger und der Unternehmen ein Kernelement dar. Die Privatsphäre kann nur dann durch die Gesetzgebung effektiv geschützt werden, wenn die Gesetze auch eingehalten werden. Die Einhaltung ist umso schwieriger, wenn es um grenzüberschreitende Spionage geht. Deshalb müssen die Informationen verschlüsselt und die Menschen in die Lage versetzt werden, sich vor Spionage zu schützen.
Aus diesem Grunde, Herr Präsident, sehe ich mit Interesse den Vorschlägen von Kommissar Liikanen für zusätzliche Regelungen oder Maßnahmen auf diesem Gebiet entgegen. Was nämlich technologisch möglich ist, wird auch durchgeführt.

Buitenweg
Herr Präsident! Es ist kein Geheimnis, dass die Verts/ALE-Fraktion ein stärkeres Untersuchungsinstrument, einen Untersuchungsausschuss, einsetzen wollte, um die Wahrheit über Echelon zu erfahren, doch die Mehrheit dieses Parlaments besaß dazu leider nicht den Mut. Allerdings wurde ein Nichtständiger Ausschuss eingerichtet, und das bedeutet schon einen Gewinn. Obwohl ein Untersuchungsausschuss wohl mehr in Erfahrung gebracht hätte, kann ich im Nachhinein sagen, dass meine Fraktion nicht über den Mangel an Fakten, sondern über die gezogenen Konsequenzen enttäuscht ist.
Abhören kann bisweilen notwendig sein, das wahllose Abhören unserer Bürger und der Nichtregierungsorganisationen steht jedoch im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, da es per definitionem nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Obwohl die EMRK erwähnt wird, wird nirgendwo in den Schlussfolgerungen von einer Verletzung der Bürgerrechte durch Echelon gesprochen. Es ist auch nirgendwo zu lesen, das Vereinigte Königreich und Deutschland sollten Echelon nicht mehr unterstützen. Selbstverständlich wird durch ein Votum in unserem Parlament die Welt nicht unmittelbar verändert, doch ist eine solche Abstimmung deswegen nicht unwichtig: Wir müssen nämlich deutlich machen, was hinnehmbar ist und was nicht.
In den Niederlanden wird demnächst das Gesetz über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste behandelt, in dem Tätigkeiten nach Art von Echelon legitimiert werden. Immer mehr Regierungen möchten den Informationsrückstand gegenüber anderen Regierungen dadurch verringern, dass sie selbst ebenfalls ein massives und systematisches Abhören betreiben. Unsere Aufgabe ist es, dieser Kettenreaktion Einhalt zu gebieten, indem präzise politische Übereinkommen gegen die Verletzung von Menschenrechten geschlossen werden. Andernfalls sehe ich keine andere Möglichkeit, als dagegen zu stimmen.

Krivine
Herr Präsident, der von der Mehrheit des nichtständigen Ausschusses verabschiedete Bericht hat zumindest den Vorteil, dass er die Existenz des Abhörsystems Echelon bestätigt, während die US-amerikanischen Behörden schuldbewusst schweigen. Ich persönlich habe gegen den Bericht gestimmt, weil mir seine Schlussfolgerungen zu lachhaft erscheinen.
So bildet Echelon eine der Hauptsäulen des krakenhaften weltweiten Spionagenetzes der NSA, die ungefähr 90 000 Mitarbeiter beschäftigt und aufgrund ihrer technischen Ausstattung in der Lage ist, hunderte Millionen von Abhörvorgängen pro Tag durchzuführen. Diese gegen die Grundfreiheiten gerichtete riesige Kriegsmaschinerie wird von nur acht Personen kontrolliert, darunter der Präsident der Vereinigten Staaten: der "Achtergang ", wie sie der Vorsitzende des Kontrollausschusses des Kongresses uns gegenüber zynisch nannte.
Die Aufgabe dieses zu Zeiten des Kalten Krieges geschaffenen Netzes für wirtschaftliche und politischen Spionage besteht darin, das zu verteidigen, was einige als freie Welt zu bezeichnen wagen. Mit dieser Einstellung und ein wenig ungehalten wurden wir dann auch in Washington empfangen: "Warum müsst Ihr immer stänkern, wo wir doch mit unserem Geld, unserer Armee und unserem Spionagedienst dieselben Werte verteidigen? " Werte, aufgrund derer z. B im Einreisevisum für die Vereinigten Staaten die Frage "Sind Sie Kommunist " durch die Frage "Sind Sie Terrorist " ersetzt wurde. So wird verständlich, warum sich bisher kein Staat oder kein Unternehmen gegen die im Rahmen von Echelon durchgeführten Aktivitäten beschwert hat. Eine Hand wäscht eben die andere.
Nichtsdestotrotz ist bekannt, dass England und Deutschland, obgleich sie der Europäischen Union angehören und sämtliche Menschenrechtskonventionen unterzeichnet haben, ihr Hoheitsgebiet für dieses System zur Verfügung stellen. Doch Länder wie Frankreich gehen genauso vor. Es reicht nicht aus, mit schönen Worten oder technischen Verschlüsselungsmaßnahmen auf Echelon zu reagieren, sondern es bedarf einer Information und Mobilisierung der Bevölkerung zu gesellschaftlichen Fragen, aber auch zur strikten Achtung der in den Menschenrechtskonventionen festgelegten Grundrechte.
Wirtschaftsspionage ist das Los einer profit- und konkurrenzorientierten Gesellschaft; politische Spionage ist das Ergebnis einer nicht demokratischen Gesellschaft, und dies ist das Hauptproblem, das sich aus dem Abhörsystem Echelon ergibt. Einer weltweiten Form der Kommunikationsüberwachung muss eine weltweite Wachsamkeit und Intervention der Bevölkerung entgegengesetzt werden, und ich möchte erneut betonen, dass die derzeit geltenden europäischen Rechtsvorschriften besser dafür geeignet sind, die Menschen gegen Wirtschaftsspionage zu schützen, als sie gegen das Abhören persönlicher Kommunikation zu sichern. Dies ist eine Konzeption von Europa, die ich nicht teile.

Krarup
Der Bericht des Nichtständigen Ausschusses ist Ausdruck einer vielsagenden Mischung aus Macht und Ohnmacht. Dies zeigt sich bereits an dem einleitenden Zitat eines der großen Satiriker des Altertums, Juvenal, der die peinliche, aber sehr nachdenklich stimmende Frage formuliert: "Wer bewacht denn die Wächter? ". Alle scheinen darin übereinzustimmen, dass die wesentliche Schlussfolgerung des Berichts darin liegt, dass dieses Parlament eine gewisse Macht erlangen kann. Es ist nunmehr gelungen - und dies ist die Hauptschlussfolgerung - den überzeugenden Nachweis dafür zu erbringen, dass dieses weltweite Überwachungssystem tatsächlich existiert. Aber das war uns eigentlich schon vorher bekannt. Der Ausschuss hat all die Beweise erfasst und registriert, die faktisch schon seit Jahren vorgelegen haben, zumindest für diejenigen, die bereit waren, diese Zusammenhänge zu erforschen. Aber die außerordentlich umfangreichen Dokumentationen sind von großem Wert. Für jeden Demokraten sollten sie zur Pflichtlektüre werden.
Aber genau an dieser Stelle treffen wir auf die Ohnmacht. Zunächst in Form jener Dokumentationen, die uns nicht zur Verfügung stehen. In der Schlussfolgerung wird zum Ausdruck gebracht, dass es "erstaunlich, wenn nicht gar beunruhigend ist, dass zahlreiche Verantwortliche der Gemeinschaft, einschließlich Mitglieder der Kommission, die vom Nichtständigen Ausschuss angehört wurden, erklärt haben, dass sie keine Kenntnis von diesem Phänomen hätten ". Dies muss doch wohl zu der Feststellung führen, dass die Verantwortlichen in der Kommission sich hinter einer Mauer des Schweigens und einem selektiven Gedächtnisschwund verstecken. Im Klartext: Sie lügen. Haben Sie gehört, Herr Kommissar? Und zweitens zeigt sich die Ohnmacht in der traurigen Schlussfolgerung, dass auf dem Boden der einzelstaatlichen Verfassungen keine effiziente Kontrolle möglich ist. Es gibt eine Anlage zum Bericht, die eine Übersicht über die in den Mitgliedstaaten vorhandenen parlamentarischen und gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten enthält. In mehreren Mitgliedstaaten gibt es weder eine parlamentarische noch eine gerichtliche Kontrolle, in anderen, zum Beispiel in dem Land, aus dem ich komme, Dänemark, besteht ein formelles System, welches seinen unglaublichen Mangel an Effizienz in der Praxis unter Beweis gestellt hat. Die traurige Antwort auf die Frage "Wer bewacht die Wächter? " lautet: Niemand.

Hernández Mollar
Herr Präsident, wenn es einen Anlass gibt, einen Berichterstatter und Vorsitzenden eines nichtständigen Ausschusses zu beglückwünschen, dann ist er, denke ich, hier gegeben, denn er hat einen Bericht erarbeitet, der - wie man in meinem Land sagt - gegen Wind und Meer, also allen Widerständen zum Trotz entstanden ist.
Von den Ergebnissen der Arbeit des nichtständigen Ausschusses zum Abhörsystem "ECHELON " geht aus meiner Sicht ein wichtiges politisches Signal aus, nämlich dass die europäischen Institutionen und speziell die Kommission viel stärker über die eigene Sicherheit der Kommunikation wachen und dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union einen neuen Rechtsrahmen formulieren müssen, um ihre Bürger zu schützen und zu gewährleisten, dass die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation nicht durch Abhöraktionen gefährdet wird, da die Mittel und das technologische Potenzial für deren unangemessene Nutzung vorhanden sind.
Heutzutage haben die elektronische Post, die Mobiltelefonie, die Videokonferenzen oder das Internet die physischen Grenzen zwischen den Ländern weltweit abgeschafft. Noch schwerer wiegt, dass das organisierte Verbrechen diese Medien zu seinem eigenen Vorteil und sogar zu seiner Finanzierung nutzt. Daraus ergibt sich die Frage: Warum soll nicht dieses gesamte Potenzial zum Abhören von Kommunikation, über das die zum sogenannten ECHELON-System gehörenden Länder verfügen, auf die Bekämpfung der Terroristen, der Drogenhändler oder der organisierten Menschenhändlerbanden gerichtet werden, anstatt es für einen allem Anschein nach unlauteren internationalen Wettbewerb zwischen Staaten einzusetzen?
Kein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf an anderen Aktionen mitwirken als dem Schutz der wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Interessen seiner Bürger, denn andernfalls würde es sich um eine Verletzung der in den Verträgen eingegangen Verpflichtungen und ganz speziell der kürzlich auf dem Gipfel von Nizza durch die fünfzehn Mitgliedstaaten verkündeten Charta der Grundrechte handeln.

Evans, Robert J
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Schmid, und anderen Kollegen des Ausschusses gratulieren.
Wie Herr Schmid ausführte, war seine Aufgabe am Anfang keinesfalls leicht. Erinnern wir uns daran, dass dieser Bericht unter dem Druck einiger recht abstruser Medienberichte in verschiedenen Ländern und nach wilden, abenteuerlichen und phantastischen Behauptungen zustande kam, die meist genau zu dem in Widerspruch standen, was die Autoren vorzubringen versuchten. Das Überraschende an diesem Bericht ist die Tatsache, dass nur wenige dieser Behauptungen Bestand haben.
Mehrere Redner haben in der Aussprache heute Morgen auf die Rolle des Vereinigten Königreichs in dieser Angelegenheit hingewiesen. In dem Bericht wird anerkannt, dass jeder Staat, der der Europäischen Union angehört, und natürlich jeder andere Staat auf der Welt zum Schutz der nationalen Sicherheit und der Wirtschaft sowie im Interesse der Kriminalitätsbekämpfung das Recht hat, ein Abhörsystem zu betreiben. Das ist nichts Ungewöhnliches. Alle Mitgliedstaaten tun dies und kooperieren dabei miteinander und mit anderen demokratischen Staaten, mit denen sie in Freundschaft verbunden sind. Im Kampf gegen den Terrorismus zum Beispiel müssen wir mit denen zusammenarbeiten, die dafür qualifiziert sind und uns helfen können. Ich weiß, dass die USA Spanien bei der Lösung seiner aktuellen Probleme unterstützen.
Im Vereinigten Königreich ist ebenfalls bereits sichergestellt worden, dass alle Operationen auf dem Boden des Vereinigten Königreichs nur mit Wissen und Zustimmung der Regierung des Vereinigten Königreichs erfolgen und britischem Recht unterliegen. Das heißt, und ich hoffe, Frau McKenna hört zu, dass jeder Schritt im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Ich hoffe, wir können damit auch im Vereinigten Königreich endlich die Behauptungen und Anschuldigungen zu Grabe tragen, die zu diesen Vorgängen immer noch umherschwirren. Darüber hinaus steht das Vereinigte Königreich voll und ganz hinter dem Beschluss des Rates, nach dem das Abhören unter keinen Umständen dazu verwendet werden darf, sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Vor der Veröffentlichung des Berichts wurden zahlreiche Behauptungen aufgestellt. Diese wurden heute von einer Kollegin wiederholt, die nicht mehr anwesend ist. Herr Schmid wird jedoch bestätigen, dass keine Beweise für diese Behauptungen vorliegen, und dies wird auch durch den Bericht belegt. Ich danke dem Berichterstatter für seinen sehr umfassenden Bericht, und mein Dank gilt auch Herrn Coelho, der den Vorsitz im Ausschuss führte.

Dybkjær
Auch ich möchte dem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit danken. Ich danke ihm dafür, dass er die Problemstellung umfassend behandelt und einen ausgewogenen Bericht erarbeitet hat. Es hätte uns wohl kaum weitergeholfen, wenn sich die Diskussion im Parlament in alle möglichen Richtungen verlaufen hätte. Dies ist eines der besten Beispiele dafür, dass das Europäische Parlament ein besonderes Forum ist, und dass hier eine Arbeit geleistet werden kann, die sonst nicht möglich wäre, weil die einzelnen Parlamente dazu nicht in der Lage sind, und dies ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass es einen gemeinsamen, funktionsfähigen Raum in Europa gibt, der allen Bürgern zum Nutzen gereichen kann.
Die Zielstellung des Berichts kann kurz in drei Punkten zusammengefasst werden. Existiert ein Echelon-System? Wenn ja, welche Aufgaben hat es? Müssen demokratische Initiativen ergriffen werden? Wir können feststellen, dass das System existiert. Manche sagen, das hätten sie schon vorher gewusst, in einem Rechtsstaat ist es jedoch erforderlich, dies auch zu beweisen. Wir können ferner feststellen, dass ein nicht zu akzeptierendes Abhören der privaten und wirtschaftlichen Kommunikation stattfindet. Vor diesem Hintergrund schlägt das Europäische Parlament eine Reihe von Maßnahmen vor, in erster Linie eine Verstärkung der demokratischen Kontrolle. In diesem Zusammenhang war es auch erfreulich, die heutigen Äußerungen des Ratsvorsitzes zur Kenntnis zu nehmen. Das lässt uns hoffen, dass etwas geschehen wird, sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der Union. Denn es ist schon verblüffend, wie unwissend die Vertreter der Macht gewesen sind, wenn sie sagen, dass sie nie zuvor von diesem System gehört haben, obwohl so viel darüber geschrieben worden ist. Wenn es nicht um das Europäische Parlament ginge, hätten sie in ihrer Unwissenheit verweilen können, und es ist ja wohl eine ganz spezielle Form von demokratischem Defizit, dass man weder hören noch lesen kann. "Wer bewacht die Wächter? ". Nun ja, das macht das Volk, und wenn die Demokratie nicht funktioniert, dann müssen die Volksvertreter eben durch andere ersetzt werden.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, wir haben es jetzt schon ein paar Mal gehört: ECHELON existiert also. Die Frage ist, was existiert denn mit ECHELON? Mit ECHELON existiert ein Überwachungssystem, das einen massiven und globalen Eingriff in die Grundrechte bedeutet, nicht nur für die industrielle, sondern eben auch für jegliche private Art von Kommunikation. Das ist doch der eigentliche Skandal an ECHELON, dieser Grundrechtseingriff.
Was ist jetzt aber erst einmal das Statement dazu vom Europaparlament? Die Message aus dem Bericht ist doch eigentlich: Wir verurteilen dieses System, weil es hauptsächlich von den USA betrieben wird und zu gut funktioniert. Was wird als Gegenmaßnahme vorgeschlagen? Als Gegenmaßnahme wird vorgeschlagen, einen EU-Geheimdienst aufzubauen. Außerdem gibt es, wie wir wissen, Überwachungsstandards wie zum Beispiel ETST, und es gibt unter dem Namen ENFOPOL bekannt gewordene europäische Überwachungspläne. All das wird in diesem Bericht auch nicht angesprochen, wo es doch eigentlich um diesen Grundrechtseingriff per staatlicher Überwachung geht.
Ich denke, wenn man sich jetzt, wie einige hier, nur auf die Kontrollierbarkeit der Geheimdienste beschränkt und sagt, wenn die demokratisch kontrolliert werden, dann hätten wir das Problem auch gelöst, wenn man sich in der Welt anschaut, welche Geheimdienste es gibt, kann man sehen, dass eine demokratische Kontrolle noch nie funktioniert hat. Ich kenne kein Land, in dem das funktioniert. Insofern ist das für mich kein Ausweg.
Noch ein Punkt zum Thema Außenpolitik, der auch schon öfter angesprochen wurde. Wenn man eine EU-Armee aufbaut, dann ist die logische Konsequenz, dass man dann auch einen EU-Geheimdienst hat. Allerdings bedeutet das für mich - und ich bin gegen beides - eine Militarisierung der EU.
Wenn man es ernst nehmen würde mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dann müsste man die Geheimdienste abschalten, dann müsste man auch die Überwachungsbehörden abschalten, ihre Dienste einstellen. Dann würden sich vielleicht auch ehemalige Angestellte der Überwachungsbehörden von Hackern beraten lassen, wie man sich wirklich gut vor staatlichem Eingriff in die Grundrechte schützen kann.

Frahm
Herr Präsident, die Menschen, die nicht in diesem Parlament sind, müssen sich sehr darüber wundern, was hier vorgeht. Zuerst stellen wir fest, dass Echelon existiert, und anschließend entschließt sich dieses politisch gewählte Gremium, keine politischen Schlussfolgerungen zu ziehen. Dann stellen wir fest, dass das Recht auf Privatsphäre verletzt wird, und anschließend beschließt das Europäische Parlament, das ja ansonsten davon spricht, die Rechte der Bürger zu sichern, die Zuständigkeit für die Sicherung dieser Rechte von der EU und den Mitgliedstaaten auf den einzelnen Bürger zu verlagern, der sich dann selbst mit Hilfe von Verschlüsselungen schützen soll. Schließlich stellt man fest, dass das Vereinigte Königreich und Deutschland auf unterschiedliche Weise an dieser Zusammenarbeit beteiligt sind, und trotzdem wird in dem Bericht eine noch engere Zusammenarbeit in Geheimdienstfragen empfohlen, und es werden keinerlei Konsequenzen gegenüber den beiden Mitgliedstaaten gezogen, die unsere Rechte verletzen. Im Gegenteil, sie können ungehindert an dieser Zusammenarbeit teilhaben. Ich bin der Auffassung, dass das Europäische Parlament eine Chance verspielt hat, deutlich zu machen, dass man es ernst meint mit den Bürgerrechten. Es geht um mehr als nur um schöne Reden und kostspielige Dokumente, es geht auch darum zu handeln, und dieser Aspekt fehlt völlig im Bericht. Aus diesem Grunde kann ich den Bericht nicht unterstützen.

Cederschiöld
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Gerhard Schmid, danken, ebenso wie Herrn von Boetticher und dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Coelho. Sie haben alle eine wichtige Arbeit geleistet.
Es hat sich gezeigt, dass ECHELON einen geringeren Umfang als bisher angenommen hat, wodurch der Frage jetzt etwas von ihrer Dramatik genommen wurde. Die Diskussion zu ECHELON hat jedoch dazu geführt, dass diese Fragen auf die Tagesordnung gesetzt wurden, was wirklich notwendig war. Wir können Abhörung und Militärspionage nicht abschaffen und streben das nicht einmal an, solange die Union und Ihre Bürger Terror und anderen Bedrohungen ausgesetzt sind. In der Zukunftsfrage, wie globale Sicherheitssysteme entwickelt werden können, ohne gegen fundamentale Grundsätze zu verstoßen, sind wir jedoch einen Schritt weiter gekommen.
Es gibt keinen Beweis dafür, dass die USA der globalen Wettbewerbssituation durch die Verbreitung von Unternehmensinformationen geschadet hätten. Hingegen zeigt der Bericht die Notwendigkeit der Entwicklung von Datenschutz und Verschlüsselung. Besonders begrüße ich die deutliche Stellungnahme gegen Bestechung, die mir als Schwedin außerordentlich am Herzen liegt.
Selbstverständlich muss eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in dieser Frage nationale Kontrollstellen entsprechend dem vorgeschlagenen Netzwerk beinhalten. Die vom Ausschuss geleistete Arbeit im Hinblick auf ECHELON hat uns einander näher gebracht, was nicht zuletzt den besonderen Fähigkeiten des Berichterstatters, Herrn Gerhard Schmid, zu verdanken ist.

Berger
Herr Präsident, ich durfte als Vertreterin des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte an der ECHELON-Arbeit teilnehmen, eine sehr willkommene Abwechslung, und ich möchte mich auf einige rechtliche und institutionelle Aspekte konzentrieren. Dem Berichterstatter ist zu gratulieren, weil uns heute ein Bericht vorliegt, der sowohl im Hinblick auf die Methodik als auch den Inhalt außergewöhnlich ist. Als außergewöhnlich würde ich auch die Resonanz bezeichnen, die dieser Bericht weit über die Europäische Union hinaus bereits gefunden hat.
Ich konnte erst vor kurzem darüber mit prominenten Vertretern des US-Senats diskutieren. Sie haben erstens den Bericht gut gekannt - sehr außergewöhnlich für Berichte des Europäischen Parlaments -, und sie haben zweitens auch seine Ergebnisse nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern zum Beispiel auch die Bezeichnung bzw. den Codenamen "ECHELON " ausdrücklich bestätigt. Ein großer Unterschied zu einer Situation noch vor wenigen Monaten und Jahren, als wir auch in der Europäischen Union selbst mit unseren Bemühungen, die ECHELON-Sache aufzuklären, auf viele taube Ohren gestoßen sind.
Die abwimmelnden und ignorierenden Antworten auf Anfragen, die wir von früheren und heutigen Kommissaren wie beispielsweise Bangemann und Bolkestein bekommen haben, oder auch vom Ministerrat, füllen ja dicke Bände in unseren Privatbibliotheken. Umso erfreulicher, und das möchte ich besonders hervorstreichen, war jetzt die konstruktive Zusammenarbeit mit den Kommissaren Liikanen und Vitorino. Ich bin daher auch zuversichtlich, dass uns die Kommission helfen wird, jene konkreten Schritte, die wir in unserem Berichtsentwurf vorschlagen, auch tatsächlich einzuleiten, vor allem die rechtlichen Schritte zum verbesserten Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, den konkreten Vorschlag für ein Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention, das Artikel 8 präzisiert, die Notwendigkeit, mit den USA zu einem Abkommen zu kommen, und vieles andere auch.
An die Mitgliedstaaten ist zu appellieren, dass sie sich von illegalen Aktivitäten - sollten solche vorkommen - zurückziehen, dass sie ihre Geheimdienste besser demokratisch kontrollieren und dass sie den Rechtsschutz von anderen EU-Bürgern und nicht nur ihrer eigenen ernster nehmen.

Schmidt, Olle
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für einen wertvollen Bericht danken. Die wichtigste darin enthaltene Schlussfolgerung mag simpel erscheinen: ECHELON existiert. Es hat jedoch lange gedauert, bis wir das feststellen konnten.
Lassen Sie mich besonders auf zwei Aspekte des Berichts eingehen. Meiner Ansicht nach wurde zu wenig auf die Privatsphäre und den Schutz für den Einzelnen eingegangen. Darum war es sehr positiv, dass der Berichterstatter diesen Fragen in seinem Redenbeitrag besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat. Natürlich sind die betriebswirtschaftlichen Interessen, wie ja auch festgestellt wurde, von großer Bedeutung, aber sie sind nicht alles.
Bestimmte Indizien deuten darauf hin, dass das Überwachungssystem nicht nur zur Industriespionage verwendet wird, sondern auch zum Abhören von Einzelpersonen und Organisationen. Mit ECHELON ist es ja möglich, die Kommunikation via E-Mail, Telefon und Fax zwischen Privatpersonen abzuhören. Der britische Journalist Duncan Campbell vertritt sogar die Auffassung, ECHELON würde zum Abhören von Amnesty und des Roten Kreuzes verwendet. Sollte das der Wahrheit entsprechen, wäre das äußerst Besorgnis erregend. In diesem Fall muss die EU agieren können, wie es bereits ausgeführt wurde, ebenso wie die Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten. In einem demokratischen Rechtsstaat muss der Schutz des Einzelnen stets Vorrang haben, worauf der Herr Ratspräsident ja bereits hingewiesen hat.
Zweitens möchte ich etwas zur Verschlüsselung sagen. Sie ist der einzige wirkungsvolle Schutz gegen Abhören. Allerdings liegt die Verschlüsselungstechnik noch in den Anfängen und zahlreiche Hindernisse erschweren den Export ziviler Verschlüsselungssysteme. Der umfassende Informationsaustausch in Europa stellt jedoch die Frage gemeinsamer Normen und Regeln für die Verschlüsselung erneut auf die Tagesordnung. In dieser Frage müssen die Organe der EU gemeinsam agieren können.

Papayannakis
 Herr Präsident, ich teile die Empörung, die Zweifel und die Kritik, die viele Kollegen hier gegenüber ECHELON zum Ausdruck gebracht haben. Wie der Bericht Schmid zeigt, ist dies kein Kriminalroman.
Lassen Sie mich bitte, Herr Präsident, einen Punkt hervorheben: Wenn ich richtig verstanden habe, gibt ECHELON einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - einem Mitgliedstaat und vielleicht auch anderen - die Möglichkeit, an Sitzungen der höchsten Organe der Europäischen Union teilzunehmen, wobei sie schon im Voraus die Verhandlungstaktik, die Positionen und die Strategien kennen, die sich die Regierungen anderer Mitgliedstaaten erarbeitet haben. Ich frage Sie: Wenn es sich so verhält, welchen Wert haben dann noch die gefassten endgültigen Beschlüsse, inwieweit können wir ihnen vertrauen, wie weit geht das, was unsere britischen Freunde "biased " nennen, und wie ist es möglich, dass dies von den Staatsoberhäuptern und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten akzeptiert wird?
Frau amtierende Präsidentin, ich würde sehr gern Ihre Meinung dazu hören. Wie lange, Herr Präsident, wollen wir denn warten, um in der Zukunft in den Memoiren irgendeines US-Präsidenten oder irgendeines britischen hochrangigen Politikers zu lesen, wie viel sie politisch vom ECHELON profitiert und wie sehr sie sich auf unsere Kosten amüsiert haben?

Martin, Hugues
Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich ein wenig überrascht war, wie wenig Redezeit unserem ausgezeichneten Vorsitzenden und Kollegen, Herrn Coelho, eingeräumt wurde, der die schwierigen Debatten mit Brillanz und großer Objektivität geführt hat. Unser Dank gilt auch unserem Kollegen Gerhard Schmid, der offensichtlich viel Arbeit in dieses Dokument gesteckt hat, auch wenn ich seinem Bericht in einigen Punkten widersprechen muss.
Die Entschließung wirft ein grundlegendes Problem auf. Sie bestätigt das Vorhandensein des Abhörsystems Echelon, das von den Vereinigten Staaten unter Beteiligung insbesondere des Vereinigten Königreichs ins Leben gerufen wurde. Andererseits stellt sie die Frage, ob die Mitwirkung eines Mitgliedstaats der Union am Abhörsystem Echelon mit dem Unionsrecht zu vereinbaren ist. Dieses Problem stellt sich dann, wenn Echelon zu Zwecken der Wirtschafts- oder Industriespionage genutzt wird. Ich möchte hier Punkt F unserer Entschließung zitieren: "Wird das System (...) zur Konkurrenzspionage missbraucht, so steht das System im Widerspruch zur Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten und zum Konzept eines gemeinsamen Marktes mit freiem Wettbewerb, so dass ein Mitgliedstaat, der sich daran beteiligt, EG-Recht verletzt. "
Dieser Punkt erscheint mir von grundlegender Bedeutung, und deshalb erzeugt dieser eigentlich hervorragende Bericht bei mir trotz allem gemischte Gefühle. So kann ich vor allem nicht hinnehmen, dass die Nutzung des Staatsgebiets durch einen Drittstaat - und sei es auch ein befreundetes Land - mit der Begründung heruntergespielt wird, dass ein anderer Mitgliedstaat, in diesem Falle Frankreich, über die Mittel verfügen würde, ein weltweites Abhörsystem aufzubauen. Es handelt sich hier ganz und gar nicht um eine vergleichbare Situation, und dies entsprach auch nicht der Aufgabe des Echelon-Ausschusses.
In Zeiten bisweilen heftiger Wirtschaftskonflikte ist die Industriespionage lediglich ein Instrument, und vielleicht sollten wir darüber nachdenken, ob ein solches kriegerisches Vokabular im Zusammenhang mit verbündeten Staaten oder gar mit Mitgliedstaaten der Union angebracht ist. Wir können hier voll und ganz vorbeugende Maßnahmen auf Ebene oder vonseiten der betreffenden Mitgliedstaaten, des Rates oder der Kommission erwarten.

Vattimo
Herr Präsident, ich möchte, auch in meiner Eigenschaft als Mitglied des nichtständigen Ausschusses über das Abhörsystem ECHELON, dem Kollegen Schmid für die gewaltige und wichtige Arbeit, die er geleistet hat, indem er eine wirklich beeindruckende Fülle von auch mit technischen Schwierigkeiten gespickten Informationen gesammelt und geordnet hat, meinen Dank aussprechen.
Der Rapport bzw. der den Schlussfolgerungen vorausgehende umfassende Bericht stellt vor allem einen bedeutsamen Beitrag des Europäischen Parlaments zum Schutz der Freiheit der europäischen Bürger und Unternehmen dar. Seine wichtigsten Ergebnisse wurden bereits vom Kollegen Schmid dargelegt, so dass ich sie in meinen Ausführungen nicht noch einmal behandeln möchte, auch wenn, wie der Kollege Di Lello hervorgehoben hat, nicht alle Schlussfolgerungen mit manchen in dem Bericht ermittelten Fakten im Einklang stehen.
Um dem Bericht mehr Wirksamkeit zu verleihen und in Anbetracht des Schutzes nicht nur der Unternehmen, sondern vor allem der Privatsphäre der Bürger, erlaube ich mir, sowohl noch einmal dem Kollegen Schmid als auch den Damen und Herren Abgeordneten nahe zu legen, einige von dem Kollegen Di Lello und anderen eingereichten Änderungsanträge, namentlich die Anträge 12, 20, 21, 22 und 30, in den Bericht zu übernehmen. Diese Änderungsanträge wurden vom nichtständigen Ausschuss abgelehnt, ich glaube jedoch aus rein realistischen Erwägungen heraus. Man gelangte nämlich zu der Auffassung, dass ein System zum globalen, systematischen und wahllosen Abhören wie ECHELON, das ausschließlich auf dem Erkennen einiger Schlüsselbegriffe mit Hilfe von Suchmaschinen beruht, unerlässlich für die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität sei.
In den Änderungsanträgen, deren Annahme ich Ihnen empfehle, wird klar und zu Recht darauf hingewiesen, dass solche Abhörtätigkeiten gegen das Legalitätsprinzip und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für jeden Eingriff in die Vertraulichkeit der Kommunikation gelten muss, verstoßen und somit unannehmbar sind.
Es kann sein, dass wir die betreffenden Gesetze aufgrund der Entwicklung der Informationstechnologien in Zukunft werden ändern müssen, doch gegenwärtig ist das die Lage. Die Übernahme der genannten Änderungsanträge in den Bericht Schmid kann entscheidend dazu beitragen, dass sich die europäischen Bürger umfassend dazu bekennen können und dass die Glaubwürdigkeit der Institutionen der Europäischen Union nicht untergraben wird.

Paasilinna
Herr Präsident, Herr Liikanen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Gerhard Schmid für die großartige Arbeit. Abhörpraktiken und Spionage stellen einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Privatsphäre des Menschen dar und stehen in unmittelbarem Widerspruch zu Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich ein gewaltiges und bis zur Perfektion hoch entwickeltes System neue Aufgaben als Ersatz für das Ausspionieren von Feinden gesucht. Es ist ganz offensichtlich zum Ausspionieren von Freunden übergegangen. Genauso ist es der NATO ergangen: Mit dem Ende des kommunistischen Systems haben sich deren hoch bezahlte Maler von Feindbildern sofort neue Aufgaben gesucht und diese ganz offensichtlich auch gefunden. Es hat sogar den Anschein, als bestünde jenes kriegerische Gedankengut in den Vereinigten Staaten weiterhin irgendwie fort. Immerhin ist man dort zurzeit dabei, einen Raketenschild gegen eine Bedrohung zu errichten, die irgendwie schwer zu erkennen ist. Dazu kommt, dass einige jener eigensinnigen Vorgehensweisen der neuen US-Administration hier im multikulturellen Europa für Verwirrung sorgen. Was geht dort eigentlich vor? Vielleicht sollte man einmal dorthin reisen und nachschauen, immerhin verfügt von den amerikanischen Kollegen nur jeder Dritte über einen Reisepass. Sie gehören ja bekanntlich nicht gerade zu den eifrigsten Touristen.
Ich denke, dass es uns jetzt gelingen muss, eine dauerhafte Vereinbarung in der Qualität eines Grundlagenvertrages darüber zu erzielen, dass wir keine Wirtschaftsspionage gegeneinander betreiben, und unser wichtigster Handelspartner und Freund, die USA, sollte sich diesem Prinzip anschließen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass wir in der Lage sind zu kontrollieren, dass der Schutz der Privatsphäre von Bürgern der Europäischen Union nicht verletzt wird. Und drittens noch, wir müssen hier in den jeweils zuständigen Ausschüssen darüber wachen, dass dies eingehalten wird. In diesem Bereich haben wir eine wichtige Arbeit zu leisten.

Karamanou
Herr Präsident, es ist eine Tatsache, dass nach dem Ende des kalten Krieges und der Beendigung der Konfrontation viele nationale Geheimdienste ihr Betätigungsfeld auf das Gebiet des Handels und der Wirtschaft ausgeweitet haben. Auf diesem Aktionsfeld haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Neuseeland, Australien und unser Vereinigtes Königreich mit der Schaffung des ECHELON-Systems hervorgetan, was von unserem Ausschuss dank der hervorragenden Arbeit des Berichterstatters, Herrn Schmid, aber auch von den Koordinatoren bestätigt worden ist.
Meiner Meinung nach ist das ECHELON-System einer der größten Skandale aller Zeiten. Dies ist ein politischer und wirtschaftlicher Skandal und ein Skandal der massenhaften Verletzung der Menschenrechte und der Regeln der Demokratie. Aus diesem Grund müssen die Regierungen, aber auch die internationalen Organisationen jeder strategischen Planung für die Bekämpfung von Spionagesystemen des Typs ECHELON oberste Priorität einräumen.
Die Förderung des Weltmarkts muss von gesetzlich festgelegten Sicherheiten sowohl zum Schutz des Privatlebens, als auch zum Schutz der Regeln eines gesunden Wettbewerbs begleitet werden. Es ist auf nationaler und europäischer Ebene notwendig, die Sicherheit der Nachrichtenübermittlung sowie die Praxis der effektiven parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle der Arbeit der Geheimdienste zu verbessern, damit das Vertrauen der Bürger in das Informationsnetz nicht erschüttert wird.
Schließlich sind die europäischen Unternehmen aufgefordert, Schutzmechanismen zu entwickeln, um damit ihre innerbetriebliche Arbeit, die Schulung und Ausbildung ihres Personals und die Nutzung von Sicherheitsprogrammen für ihre elektronische Datenübermittlung zu kontrollieren. Der gesunde Wettbewerb der Unternehmen muss die Grundlage für die Weltwirtschaft sein. Es ist unumgänglich, dass die Nachrichtendienste bei ihrer Arbeit die grundlegenden Rechte beachten, wie sie in der Charta und dem Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beschrieben sind. Es ist an der Zeit, endlich eine Antwort auf die Frage der europäischen Bürger zu geben, wer uns denn vor den Wächtern bewacht.

Borghezio
Herr Präsident, ich hege die stärksten Vorbehalte gegen den sanftmütigen und in gewisser Hinsicht zurückhaltenden Charakter dieses Berichts, werden doch darin die Gefahren einer globalen Überwachung der Kommunikation unterschätzt und keine angemessenen und eigenständigen Schutzmaßnahmen für die Union vorgeschlagen. Theoretisch könnte die Europäische Union ohne weiteres ein Vereinbarungsprotokoll aushandeln, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten diese Informationen nutzen könnten, doch nun, das heißt sofort, muss die Union an ihren selbständigen Schutz mit Hilfe eines völlig neuen kryptographischen Systems denken, beispielsweise des von der europäischen Forschung entwickelten hochmodernen HERMES-Systems, bei dem die Datenfernübertragung von Punkt zu Punkt erfolgt, so dass die Informationen nicht von Spionagesatelliten abgefangen werden können.
Der Bericht scheint sich der folgenden konkreten Frage zu entziehen: Kann die Verwendung der mit ECHELON von den Sicherheitsdiensten eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, nämlich des Vereinigten Königreichs, gesammelten Informationen zu konkreten Spionageoperationen zu Lasten europäischer Bürger und Unternehmen und zum Nutzen der Vereinigten Staaten führen? Solche Fragen muss man sich stellen, denn selbst der Kongress der Vereinigten Staaten hat sich mit dem Problem befasst, ob die Überwachung von USA-Bürgern durch den US-amerikanischen Auslandsnachrichtendienst NSA nicht eine Praxis ist, die gegen die Verfassung verstößt. Es wurde gesagt und muss wiederholt werden, dass selbst Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Greenpeace und sogar über jeden Verdacht erhabene Personen wie Mutter Theresa aus Kalkutta mit dem ECHELON-System überwacht wurden. Das gibt uns zu denken!
Der Präsident von STOA, unser ehemaliger Kollege Pompidou, wies darauf hin, dass viele europäische Unternehmen bereits den Preis für ECHELON bezahlt hätten, dies jedoch nicht offen kritisierten, weil sie weiterhin wirtschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhalten und dies auch müssen. Wir fragen uns also: Welchen Rechtsschutz gibt es, um die europäischen Unternehmen vor solchen Schäden zu schützen? Welche Möglichkeiten haben sie, um diese nachzuweisen? Und welche finanziellen Mittel stehen der europäischen Forschung auf strategisch wichtigen Gebieten wie der Kryptographie zur Verfügung? Das sind Fragen, auf die der vorliegende Bericht keine Antwort bereithält.

Liikanen
Herr Präsident, ich möchte dem Vorsitzenden, Herrn Coelho, sowie den Damen und Herren Abgeordneten dieses Parlaments gratulieren, die im nichtständigen Ausschuss über Echelon mitgearbeitet haben. Mein besonderer Dank gilt dem Berichterstatter, Herrn Schmid, für seinen umfassenden und gut lesbaren Bericht über das Echelon-Abhörsystem. Ich möchte auch dem Parlament insgesamt für diese überaus wichtige Aussprache danken.
Die Kommission hat die Arbeit des Parlaments im vergangenen Jahr mit großem Interesse verfolgt. Dieses Thema berührt komplizierte technische und politische Fragen. Im Bericht finden sich zahlreiche Hinweise auf die Existenz eines globalen Abhörsystems, so dass eine umfangreiche Beweisgrundlage vorhanden ist. Die Kommission erklärte am 30. März vergangenen Jahres: "Es liegt in der Natur der nachrichtendienstlichen Aktivitäten, dass diejenigen, die nicht an diesen Aktivitäten beteiligt sind, deren Existenz weder bestätigen noch leugnen können ". Obwohl die Kommission nicht in Aktivitäten zur Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen involviert ist, stellen wir die Erkenntnisse des Europäischen Parlaments nicht in Frage. Der Bericht des nichtständigen Ausschusses über das Abhörsystem Echelon basiert auf sorgfältiger und gründlicher Arbeit.
Das Fundament der Europäischen Union bildet die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß Artikel 6 des Vertrags und der Charta der Grundrechte der EU. Als Hüterin des Vertrags misst die Kommission der Einhaltung dieser Grundsätze größte Bedeutung bei.
Der Missbrauch einer groß angelegten nachrichtendienstlichen Kommunikationsüberwachung kann bei den Bürgern einer demokratischen Gesellschaft großes Unbehagen auslösen. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht. Abweichungen von diesem Recht sind nur möglich, wenn sie ausdrücklich vom Gesetz vorgesehen sind, wenn sie zur Erreichung bestimmter Ziele erforderlich sind, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen, wenn sie angemessen sind und wenn durch ausreichende Kontrollen und Garantien jede Form des Missbrauchs ausgeschlossen werden kann.
Die Kommission wird sich die praktischen Auswirkungen der Charta der Grundrechte der EU ansehen und insbesondere prüfen, wo der Schutz der Kommunikation und personenbezogener Daten weiter verbessert wird. Die Kommission hat bereits erklärt, dass sie aus Gründen der Sichtbarkeit und der Rechtssicherheit die Aufnahme der Charta in die Verträge für wünschenswert hält. Gleichzeitig muss die Gemeinschaft im Rahmen der Befugnisse handeln, die ihr durch den Vertrag übertragen wurden.
Bei den Erkenntnissen des Ausschusses über die Vereinbarkeit eines Systems wie "Echelon " mit dem EU-Recht wird zwischen zwei Szenarien unterschieden, bei denen es sich zum einen um die Verwendung eines solchen Systems zu rein nachrichtendienstlichen Zwecken handelt und zum anderen um den Missbrauch des Systems zum Ausspionieren der Konkurrenz.
Die Kommission teilt die Auffassung, dass die im ersten Szenario zusammengefassten Operationen im Dienste der Staatssicherheit unter Titel V des Vertrags über die Europäische Union fallen, in dem der Rahmen für eine Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abgesteckt ist. Nachrichtendienstliche Aktivitäten werden darin nicht geregelt. Die Mitgliedstaaten tragen auch zukünftig die Verantwortung für die Durchführung und Überwachung von nachrichtendienstlichen Operationen, solange keine andere Entscheidung des Rates vorliegt. Die Kommission wird durch den EU-Vertrag nicht ermächtigt, ihre Vorrechte als Hüterin des Vertrags auf diesem Gebiet wahrzunehmen.
Das Unterhalten eines Abhörsystems zu nachrichtendienstlichen Zwecken, selbst im Zusammenhang mit der Verteidigung oder der nationalen Sicherheit eines Mitgliedstaats, fällt nicht in den Geltungsbereich der derzeit in Kraft befindlichen Datenschutzrichtlinien. Das zweite Szenario, die Erlangung von Informationen über die Konkurrenz, fällt nicht in den Kompetenzbereich einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Hierbei handelt es nicht um ein Vorgehen, das im Rahmen der Umsetzung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zulässig wäre. Was das Gemeinschaftsrecht anbelangt, könnte eine solche Aktivität in den Geltungsbereich der Datenschutzrichtlinien fallen. Dies ist der Fall, wenn Daten, die durch Systeme des Typs Echelon erlangt, gesammelt und nachfolgend an kommerzielle Unternehmen zu Zwecken weitergegeben werden, die nicht der Verhütung von Straftaten oder dem Schutz der Staatssicherheit dienen.
Uns allen ist bewusst, dass die elektronische Kommunikation im täglichen Leben eine immer wichtigere Rolle spielt. Einwandfrei funktionierende Kommunikationsinfrastrukturen sind für unsere Volkswirtschaften unabdingbar. Wie wir in Lissabon erklärt haben, soll Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden. Unbedingte Voraussetzung hierfür ist aber, dass Vertrauen in die elektronische Kommunikation vorhanden ist, und zwar Vertrauen sowohl unserer Bürger als auch unserer Unternehmen.
Mit dem weiteren Voranschreiten der Technik eröffnen sich auch neue Möglichkeiten für den Schutz vor Überwachung. So ist es doch beruhigend, wenn man weiß, dass für die interkontinentale Kommunikation verstärkt Glasfaserkabel anstelle von Satelliten eingesetzt werden, was die Möglichkeit des groß angelegten routinemäßigen Abhörens verringert.
Das Argument, dass durch die verstärkte kommerzielle Nutzung des Internet die Abhörmöglichkeiten erheblich eingeschränkt werden, ist überzeugend. Der größte Teil der Internet-Kommunikation über Kabel geschieht heute innerhalb des europäischen Kontinents.
Die Kommission hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte zur Entwicklung einer Politik unternommen, mit der die Sicherheit der elektronischen Kommunikation verbessert werden soll. In diesem Zusammenhang wird häufig die Verschlüsselung erwähnt. Die Verfügbarkeit und ungehinderte Verbreitung von Verschlüsselungsprodukten und -technologien in der Europäischen Union wird inzwischen durch die Dual-use-Verordnung sichergestellt, die im September 2000 in Kraft getreten ist. Durch die Unterstützung, die das Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft insbesondere im Hinblick auf den Informationsaspekt von Technologieprogrammen geleistet hat, konnten die Bedingungen für die Entwicklung hochwertiger europäischer Verschlüsselungsprodukte verbessert werden, mit denen die Bürger, Unternehmen und Regierungen der EU ihre Kommunikation schützen können. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang um Ihre Unterstützung bei unseren Gesprächen über das nächste Rahmenprogramm bitten.
Es reicht jedoch nicht aus, eine möglichst breite Anwendung von Verschlüsselungstechniken sicherzustellen. Bürger und kleine Unternehmen sind sich über die potenzielle Wirkung nicht immer im Klaren. Wir müssen Sie über Verschlüsselungsmöglichkeiten informieren. Wir müssen ihre Handlungskompetenz in diesem Bereich stärken. Im Juni dieses Jahres wurde von der Kommission eine Mitteilung über die Sicherheit der Netze und Informationen verabschiedet. Das Ziel besteht darin, eine verstärkte Sensibilisierung für dieses Thema zu erreichen und den europäischen Ansatz bei sicherheitsbezogenen Fragen weiterzuentwickeln. Ich freue mich, dass die Schlussfolgerungen des vorliegenden Berichts weitgehend mit dem Ansatz übereinstimmen, den die Kommission verfolgt. Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, wissen, dass auf EU-Ebene bereits ein Rechtsrahmen existiert, durch den der Datenschutz und die Pflichten der Unternehmen geregelt werden. Darüber hinaus werden derzeit Maßnahmen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität entwickelt, über die heute ebenfalls eine Aussprache stattfinden wird. Die Sicherheit von Datennetzen soll nun als drittes Element das Bild vervollständigen. Allerdings soll die Mitteilung keinen ausgereiften Aktionsplan enthalten.
Wir haben bereits einige große Aktionslinien vorgegeben, in denen Fortschritte notwendig sind. Ich werde einige dieser Bereiche erläutern. Zur Sensibilisierung sollen öffentliche Informations- und Aufklärungskampagnen durchgeführt und die Anwendung bewährter Verfahren gefördert werden. Ein europäisches Warn- und Informationssystem ist erforderlich, um die Aktivitäten von Computer Emergency Response Teams - CERT - oder ähnlichen Einrichtungen zu stärken und die Koordinierung zwischen diesen zu verbessern. Ich weiß, dass das Parlament diesen Vorschlag unterstützt. Wir müssen außerdem prüfen, wie auf europäischer Ebene am besten aktive und koordinierte Maßnahmen zu organisieren sind, damit zukunftsweisende Konzepte, wie die Europäische Beobachtungsstelle für Informationssicherheit, für bestehende und neue Sicherheitsgefahren entwickelt werden können. Schließlich werden wir bezüglich des Rechtsrahmens eine Liste der nationalen Maßnahmen erstellen, die gemäß dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht getroffen werden müssen. Hier greife ich die Frage von Frau Plooij-van Gorsel auf.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die technologische Entwicklung zu unterstützen und Normung und Zertifizierung zu rationalisieren. Ferner müssen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Kommunikation zwischen staatlichen Behörden eingeführt und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden.
Als nächsten Schritt wollen wir bis Ende des Jahres einen Plan erstellen, der konkrete Maßnahmen und feste Termine enthält, damit wir mit der Erarbeitung einer europäischen Politik der Informationssicherheit beginnen können.
Da sich die bestehenden und die potenziell hinzukommenden Gefahren ständig ändern, ist die Kommission dabei, die Leistung ihrer eigenen Informationssysteme hinsichtlich Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit stetig zu verbessern. Der Zugangspunkt zu den Netzen der Kommission wird ständig überwacht und aktiv überprüft. Ähnliche Maßnahmen gibt es zur Gewährleistung der Sicherheit bei Videokonferenzen, der Sicherheit der Telefonsysteme und zur Verschlüsselung von Datenbanken. Ferner werden die Informationssysteme der Kommission regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen. Ein neues Sicherheitskonzept für Informationssysteme wurde erarbeitet. Der Entwurf dieses Konzepts wird derzeit für die Diskussion innerhalb der Kommissionsdienststellen vorbereitet.
Außerdem überprüft die Kommission derzeit ihr gesamtes Sicherheitskonzept, nachdem interne Neuorganisationen erfolgt sind und neue Strategien entwickelt wurden. Die neuen kommissionsinternen Sicherheitsbestimmungen sollen nach dem Muster der Verordnung des Rates über die Datensicherheit gestaltet werden, die Anfang des Jahres verabschiedet wurde, und auf folgenden Grundsätzen basieren: Verhältnismäßigkeit der Sicherheitsmaßnahmen bezogen auf die bestehenden Risiken; gemeinsame Verantwortung und Rechenschaftspflicht des Personals, der Führungsebene und der Sicherheitsexperten; Einbeziehung aller Elemente, wie personenbezogener Daten und physischer Sicherheit, in eine kohärente Sicherheitsstrategie und schließlich enge Zusammenarbeit zwischen europäischen und nationalen Sicherheitsorganisationen.
Die Kommission plant, zusätzliche Mittel für den Sicherheitsbereich bereitzustellen. Der Mangel an technischen und personellen Ressourcen, insbesondere bei Experten auf dem Gebiet der Informationssicherheit, behindert jedoch eine umfassende Umsetzung der Sicherheitskonzepte. Von dieser Problematik sind die meisten öffentlichen Verwaltungen ebenso wie die Organe der Gemeinschaft betroffen. Ich begrüße es, dass die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die anstehenden Aufgaben im Bericht unterstützt wird, und ich hoffe, dass das Parlament als Haushaltsbehörde der Position des Ausschusses folgen wird.
Das Vertrauen der europäischen Bürger und Unternehmen in die elektronische Kommunikation und die Funktionsfähigkeit der Informationsinfrastrukturen ist zu einem wichtigen Faktor für die Volkswirtschaften geworden. Ich möchte nochmals betonen, dass die Kommission der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit größte Bedeutung beimisst.

Schmid, Gerhard
Herr Präsident, ich möchte mich zum Schluss der Debatte bedanken, erstens beim Vorsitzenden des Ausschusses. Wir haben einander vorher nicht gekannt und doch nach wenigen Tagen zusammen gearbeitet, als würden wir dies seit Jahren tun. Das ist nicht selbstverständlich, nicht normal. Herzlichen Dank dafür!
Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Ausschusses. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber das Klima war menschlich völlig in Ordnung, und die Zusammenarbeit war konstruktiv. Auch dies ist nicht immer gegeben in diesem Haus. Deshalb herzlichen Dank! Ich bedanke mich beim Sekretariat, seinem Leiter, den anderen Mitarbeitern und bei den vielen Menschen, die mit Rat und Information geholfen haben. Einige davon sind im Bericht erwähnt. Es gibt andere, die in ihrem eigenen Interesse nicht erwähnt werden. Der Dank ist nicht minder herzlich!
(Beifall)

Rolle der Union beim Kampf gegen den Terrorismus
Die Präsidentin
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0273/2001) von Herrn Watson im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Rolle der Union im Kampf gegen den Terrorismus (2001/2016(INI)).

Watson
Frau Präsidentin, es ist mir eine Ehre, dem Haus diesen Bericht im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vorlegen zu können. Es wurde als angebracht erachtet, dass der Vorsitzende des Ausschusses einen Bericht über ein Thema durch dieses Haus begleitet, das der breiten Unterstützung bedarf. Ich als Liberaldemokrat betrachte Terroranschläge als ganz besondere Kategorie der Kriminalität, welche die demokratischen Werte negiert. Mit solchen Akten soll das Fundament der Zivilgesellschaft zerstört werden, und ich danke den Kollegen im Ausschuss für die Unterstützung dieser Sichtweise sowie unserer daraus folgenden Empfehlungen.
Einige betrachten meinen Bericht als Reaktion auf die aktuellen Terroranschläge auf der iberischen Halbinsel. Ich teile die tiefe Sorge derjenigen, die diese Anschläge als offene Wunde in dem in Europa bestehenden Staatswesen betrachten, und ich möchte ihnen im Namen des Ausschusses mein tiefes Mitgefühl und meine Solidarität aussprechen. Allerdings möchte ich meine Analyse und meine Empfehlungen ebenso wenig als Reaktion auf die Situation dort verstanden wissen wie als Reaktion auf ähnliche frühere Situationen bzw. weiter bestehende Bedrohungen in Nordirland, im Vereinigten Königreich, in Korsika, in Frankreich, in Deutschland, in Italien oder anderen Ländern, in denen es Anschläge ideologisch motivierter Terrorgruppen gegeben hat.
Der Terrorismus ist kein neues Phänomen, aber er hat heute viele neue Aspekte und Merkmale. Verbindungen zwischen den Terroristen in verschiedenen Ländern sind heute Teil der verflochtenen, international organisierten Kriminalität. Im August haben wir den Beweis dafür erhalten, dass Kontakte zwischen den Terroristen in Nordirland und deren Gesinnungsgenossen in Kolumbien bestehen. Solche Verbindungen erleichtern denjenigen, die den Terror zur Erreichung politischer Ziele einsetzen, die Beschaffung von Waffen, den Austausch von Ideen und Methoden und die Flucht vor den Strafverfolgungsbehörden.
Der Terrorismus wird außerdem durch neue Motive und neue Waffen angestachelt. Einige Tierschutzgruppen initiieren Kampagnen zur Einschüchterung derjenigen, die, manchmal auch nur am Rande, mit Experimenten an lebenden Tieren zu tun haben. Einige Umweltschutzgruppen setzen diejenigen unter Druck, die an der Erschließung oder Nutzung von Ölreserven beteiligt sind. Computer- und Umweltterrorismus sind Besorgnis erregende Erscheinungen der modernen Welt.
Die bisherigen Versuche demokratischer Gesellschaften, diese Bedrohung zu beseitigen, waren von unterschiedlichem Erfolg gekrönt. Ganz offensichtlich versagt haben sie jedoch auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden bzw. den Justizbehörden. In der Europäischen Union sind die Instrumente zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit durch Artikel 29 und 31 des EU-Vertrags geregelt, und trotzdem zögern die Regierungen, diese Instrumente zu nutzen. Diese Zurückhaltung ist in einer Union, deren Fundament Werte wie Menschlichkeit und Würde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Achtung der Menschenrechte und Freiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit bilden, völlig fehl am Platze.
Die Entscheidung der Mitgliedstaaten, die Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu machen, sollte Anlass für rasches Handeln gegen die wachsende Bedrohung durch den Terrorismus sein. Die uneingeschränkte Ablehnung terroristischer Organisationen und des Terrorismus sollte die Grundlage kohärenter, verbindlicher und koordinierter Politiken bilden und einen Geist der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen auf allen Ebenen schaffen. Die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Spanien oder zwischen Großbritannien und Irland hat sich in den letzten Monaten verbessert, aber die Möglichkeiten, die der Vertrag von Amsterdam für wirksamere Maßnahmen bietet, werden noch nicht ausgeschöpft.
Ich möchte den Mitgliedern aller Parteien dieses Hauses für ihre großzügige Unterstützung und Hilfe danken, die sie mir bei der Erarbeitung dieses Berichts gewährt haben. Es ist wichtig, dass der Bericht breite Zustimmung erhält. Ich freue mich, dass darin die Schaffung von Ausnahmegesetzen und Ausnahmeverfahren abgelehnt wird. Solche Maßnahmen sind nicht erforderlich. Der Staat beraubt sich damit häufig seines höheren moralischen Anspruchs, und er begibt sich damit möglicherweise in die Niederungen des staatlich unterstützten Terrorismus. Hierin liegt eine potenzielle Gefahr für die Demokratie. Wenn der Staat nicht bereit ist, Soldaten oder Polizisten, die an Folter beteiligt waren, unnachgiebig strafrechtlich zu verfolgen, ist es um seine Legitimität schlecht bestellt.
Trotzdem lehne ich Änderungsantrag 2 ab, der als Rechtfertigung für den Terrorismus ausgelegt werden könnte, und ich kann auch Änderungsantrag 1 nicht zustimmen, der das Handeln in diesem Kampf verzögern würde. Ich bin der Auffassung, dass die Rechtsordnungen aller EU-Mitgliedstaaten ausreichen, um die Durchsetzung des Rechts sicherzustellen. Das heißt nicht, dass die Rechtsstandards nicht höher sein könnten. Sie könnten höher sein, und die Anhebung dieser Standards gehört zu den wichtigsten Herausforderungen für die Union. Wenn wir jedoch nicht bereit sind, Vertrauen in das Rechtssystem und die demokratischen Praktiken des jeweils Anderen zu haben, werden noch mehr Familien ihre Angehörigen verlieren, weil es Personen gibt, die aus politischen Gründen unschuldige Menschen töten.
In meinem Bericht wird der Ministerrat daher aufgefordert, Maßnahmen zu beschließen, durch die ein Mindestkatalog an Straftatbeständen und Strafen im Bereich des Terrorismus eingeführt wird, das formelle Auslieferungsverfahren für diejenigen abzuschaffen, die terroristischer Straftaten verdächtig werden oder aufgrund solcher Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sind, und einen europäischen Fahndungs- und Haftbefehl bei der Bekämpfung terroristischer Gruppierungen einzuführen. Einige werden diese Maßnahmen für übertrieben halten. Ich bin der Ansicht, dass alle diese Maßnahmen bei der Bekämpfung einer Form der Kriminalität gerechtfertigt sind, mit der die auf der Rechtsstaatlichkeit basierende Demokratie zerstört werden soll. Ich hoffe, dass Kommission und Rat rasch auf diese Vorschläge reagieren werden.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, mit dieser Plenartagung greifen wir einen politischen Kurs wieder auf, dessen Aufgaben wir als historisch bezeichnen können: In den kommenden Monaten müssen wir eine konstitutionelle Reform der Union in Angriff nehmen, wir werden die Verwendung des Euro in die Tat umsetzen, wir werden die wichtigsten Verhandlungskapitel in Angriff nehmen, die mit einer bisher beispiellosen Erweiterung der Europäischen Union abgeschlossen werden.
Aber für Tausende europäischer Bürger sind das abgehobene Debatten. Das Grundanliegen dieser Bürger besteht heute darin, dass ihre Kinder in der Schule eine vielseitige, offene Bildung erhalten, dass sie sich gefahrlos auf den Straßen ihres Wohnorts bewegen und dass sie ihre Gedanken öffentlich zum Ausdruck bringen können, dass sie die Möglichkeit haben, ihr Stimmrecht in Freiheit auszuüben, dass sie ein Amt der Volksvertretung übernehmen können, ohne ihr Leben oder das ihrer Familie in Gefahr zu bringen. Diese Tausende europäischer Bürger erwarten mit Recht, dass die lokalen, nationalen und europäischen Verwaltungen ihnen ihre Grundrechte sichern.
Daher scheint es mir unbedingt notwendig zu sein, dass die Gemeinschaftsinstitutionen neben der Beschäftigung mit der Verfassung, dem Euro oder der Erweiterung eine Antwort auf die Probleme geben, welche die zum Beispiel in Spanien lebenden europäischen Bürger als ihre erste Priorität ansehen: den Kampf gegen den Terrorismus, das heißt, für die Freiheit, für die Achtung der Menschenrechte, für den Rechtsstaat, den wir Spanier nach vier Jahrzehnten Diktatur errichtet haben.
Die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist das Ziel, das der Europäische Rat von Tampere im Oktober 1999 angestrebt hat. Wir müssen der derzeitigen belgischen Präsidentschaft dafür danken, dass sie ihn in ihre Prioritäten eingereiht hat, und erkennen natürlich die lobenswerte Arbeit von Kommissar Vitorino an, die in dieser Aussprache hoffentlich Unterstützung findet, damit er von seinem Initiativrecht Gebrauch machen kann.
Meiner Ansicht nach hatte das Europäische Parlament, die Vertretung der europäischen Bürger, eine besondere Verantwortung bei dieser Aufgabe, die unsere Präsidentin, Nicole Fontaine, mit einer Entschlossenheit und Unerschrockenheit in Angriff genommen hat, die ihr diejenigen unter uns, die direkt oder indirekt unter dem Terror gelitten haben, niemals vergessen werden. Ich bin sicher, dass ihre Nachfolger ebenso handeln werden.
Daher glaube ich auch, dass wir recht zufrieden sein können, wenn wir heute über einen Bericht über die Rolle der Europäischen Union beim Kampf gegen den Terrorismus abstimmen, dessen Bedeutung durch die Tatsache unterstrichen wird, dass sein Berichterstatter immerhin der Vorsitzende des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Graham R. Watson, ist. Unser Kollege unterbreitet diesem Plenum einen im Ausschuss mit sehr großer Mehrheit angenommenen Text, der, wie er selbst bemerkte, so grundlegende Erwägungen enthält wie die Aussage, dass der demokratische Dialog auf der gegenseitigen Achtung und der Gewaltlosigkeit basieren muss, oder die Anerkennung der Schuld, die die Gesellschaft gegenüber den Opfern von Terroranschlägen und ihren Familien hat.
Mit der Annahme dieses Berichts formulieren wir eine Reihe von Empfehlungen, die, wenn sie in die Tat umgesetzt werden, uns gestatten, eine gemeinsame Typisierung des Verbrechens des Terrorismus in der Europäischen Union zu erarbeiten, uns den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen zu eigen zu machen, die förmlichen Auslieferungsverfahren durch einen europäischen Fahndungs- und Haftbefehl für jene Verbrechen, die eine besondere soziale Abfuhr verdienen, zu ersetzen. Zu diesen Verbrechen zählen natürlich der Terrorismus, aber auch der Menschenhandel, Verbrechen gegen Kinder, der Drogen- und Waffenhandel, Korruption, Betrug und organisiertes Verbrechen.
Mit dem höchsten Respekt gegenüber allen Fraktionen, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, und natürlich gegenüber der Freiheit der Abstimmung der Abgeordneten möchte ich mir gestatten, Sie um Ihre Unterstützung für den Bericht zu bitten, weil dies eine grundlegende Frage ist, die über dem Parteiendisput steht. Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Justiz über mehr Instrumente verfügen, um die Grundfreiheiten zu garantieren, auf denen das europäische Aufbauwerk fußte und die der Terrorismus heute für Tausende von Europäern eingeschränkt hat.

Díez González
Frau Präsidentin, ich will damit beginnen, insbesondere Herrn Watson, dem Berichterstatter, und natürlich allen Mitgliedern des Ausschusses für Öffentliche Freiheiten für ihre Arbeit, ihre Mitwirkung und ihren Elan bei diesem Bericht danken, den wir heute zunächst prüfen und verteidigen werden, um anschließend darüber abzustimmen.
Heute, meine Damen und Herren, fühle ich mich glücklich als Baskin, als Spanierin und als Europäerin. Glücklich, weil Europa eines verstanden hat: Wenn die ETA die Menschenrechte verletzt, wenn der baskische organisierte Faschismus das Verbrechen der Fremdenfeindlichkeit und der ideologischen Säuberung begeht, wenn diese terroristische Organisation, die heute in Spanien der letzte Funke des Frankismus ist, weiterhin inmitten Europas agiert, dann ist es nicht nur unser Problem, das Problem der unmittelbaren Opfer, die wir mit Leibwächtern leben, die wir uns nicht in die Wahllisten eintragen lassen können, die wir unsere Angst überwinden müssen, wenn wir täglich in den Medien schreiben oder sprechen. Es ist ein Problem Europas, es ist ein Problem der europäischen Demokratie in ihrer Gesamtheit.
Deshalb reagiert die europäische Demokratie auch in ihrer Gesamtheit, und sie reagiert, indem sie sich zusammenschließt, um den Terrorismus zu besiegen.
Ich bin glücklich, weil Europa verstanden hat, dass es an der Zeit ist, über die bloßen Worte, über die wichtigen Erklärungen und über die ebenfalls wichtige bilaterale Zusammenarbeit hinauszugehen.
Es ist seit langem an der Zeit, die erforderlichen Instrumente zu schaffen, um die Verbrecher, die Terroristen, die Faschisten der Justiz zu überstellen, um den Kriminellen endgültig Einhalt zu gebieten, um alle notwendigen Instrumente in Gang zu setzen, damit die europäischen demokratischen Institutionen bei der Verfolgung dieses Ziels noch wirksamer handeln können.
Auch ich empfinde Glück zu sehen, dass Europa die Notwendigkeit erkannt hat, angesichts nicht gefasster Verbrecher, angesichts organisierter Krimineller, die sich gegen die Menschenrechte, die Freiheiten und das Leben der Bürger vergehen, in erster Linie die politische Entscheidung zu treffen, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um die Kriminellen der Justiz zu überantworten.
Wir tun, was wir tun müssen, damit alle Bürger in Freiheit leben können, unabhängig von ihrer Ideologie, ihrem Glauben, ihrer Herkunft, ihren Familiennamen, ihrer ursprünglichen Kultur; wir tun, was wir tun müssen, um - wenn Sie gestatten - zu verteidigen, was der europäischen Staatsbürgerschaft inne wohnt: die Menschenrechte.
Der Bericht Watson und seine Empfehlungen sind nicht nur eine Verpflichtung zum Kampf gegen die ETA, sie sind ein Engagement für die Demokratie. Das Ziel besteht darin, die ETA zu besiegen, aber die grundlegende Verpflichtung besteht in der Verteidigung der Demokratie in ganz Europa. Es muss erreicht werden, dass man überall in Europa in Freiheit und Pluralität lebt und dass ein Zusammenleben möglich ist. Und an einem Ort Europas, speziell im Baskenland und in Spanien, gefährdet die faschistische Organisation ETA das Zusammenleben und die Pluralität.
Es heißt, dass es Probleme im operativen Teil geben wird, dass einige Länder Schwierigkeiten haben werden, ihre Gesetzgebungen zu harmonisieren. Präsident Verhofstadt sagte hier bei seinem ersten Auftritt, dass diejenigen, die nicht an die Utopie glauben, es nicht verdienen, sich Europäer zu nennen. Ich glaube, der politische Wille, der in der Lage gewesen ist, eine einheitliche Währung in Umlauf zu bringen, auch fähig sein wird, einheitliche Instrumente für den Kampf gegen den Terrorismus in Gang zu setzen.
Aber gestatten Sie mir, zum Abschluss auch eine Überlegung nicht nur als Europäerin, sondern speziell als Baskin und als Spanierin anzustellen. Als Baskin und Spanierin, als Tochter einer Generation demokratischer spanischer Bürger, die den Krieg gegen Franco verloren und vierzig Jahre lang der Diktatur widerstanden, glaube ich, dass Europa mit diesem heutigen Akt eine historische Korrektur vornimmt, weil wir spanischen Demokraten lange Zeit die Isolation, die Indifferenz, die Distanz von Europa gespürt haben. Wir haben sie oft während der Franco-Zeit gespürt, und wir spüren sie häufig - das versichere ich Ihnen - in diesen Jahren des Kampfes gegen den ETA-Faschismus, unseres Kampfes für die Demokratie und die Freiheit.
Heute wird eine Schuld für die Gleichgültigkeit beglichen, und ich bin stolz, diesen Moment mit Ihnen zu teilen. Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen als Baskin danke, dass ich Ihnen als Baskin Dank sage für diesen Entschluss, dass ich Ihnen in meinem eigenen Namen danke, aber vor allem im Namen der vielen einfachen, namenlosen Menschen, die jeden Tag für die Freiheit kämpfen, die der Angst widerstehen und sich auf die Wahllisten setzen lassen, die die Furcht überwinden und schreiben, im Namen der Menschen, die keine Möglichkeit haben, ihre Stimme zu erheben, weil die ETA ihnen für immer das Wort genommen hat.
In ihrer aller Namen vielen Dank und allen herzlichen Glückwunsch zu diesem heutigen Akt.

 Esteve
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich natürlich Graham R. Watson zu seiner hervorragenden Arbeit, seinem bedeutsamen und schwierigen Bericht gratulieren.
Herr Watson hat nicht theoretisiert, sondern berücksichtigt, was uns bedrückt, und ist direkt darauf eingegangen, was uns im Hinblick auf die ETA Sorge bereitet und was die baskische Gesellschaft, die spanische Gesellschaft und in meinem Falle die katalanische Gesellschaft bewegt. Seine kategorische Verurteilung und seine Mahnung, den Opfern und Betroffenen Respekt entgegenzubringen, muss eine Konstante in unseren Erklärungen und in unserer Positionierung sein.
Ich möchte aus diesem Bericht insbesondere und in aller Deutlichkeit die Tatsache hervorheben, dass wichtige, konstruktive Maßnahmen für Aktionen in den Bereichen von Justiz und Polizei vorgesehen sind: die Aufstellung von Mindestnormen, die Festlegung einer Auslieferungsform, die Anerkennung der Gerichtsentscheidungen, die Vollstreckung der Fahndungs- und Haftbefehle und die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften. Ich glaube, dass diese Maßnahmen die wichtige und vorrangige Tätigkeit von Justiz und Polizei verbessern werden.
In der mir zur Verfügung stehenden Zeit muss ich auch hervorheben, dass der Bericht nicht auf bedeutende Werte beim Kampf gegen den Terrorismus in Europa verzichtet. Es ist sehr wichtig, wenn in die Erwägung N aufgenommen wurde, dass die Ideologien legitim sind, solange sie die demokratischen Werte und Grundsätze respektieren.
Wesentlich ist, dass in der Erwägung O erneut vom "demokratischen Dialog " als Grundlage der gegenseitigen Achtung und der Gewaltlosigkeit die Rede ist. Wichtig ist auch, dass in den Erwägungen R und S gesagt wird, es müssten Beschränkungen für die Maßnahmen seitens der Staaten festgelegt werden, damit es keinerlei Missbrauch der Rechtsvorschrift gibt.
Dies alles halte ich für ganz wesentlich aufgrund des Gleichgewichts, das die Priorität und die Wirksamkeit des Vorgehens und die Respektierung der europäischen Werte voraussetzen. Ich muss meine Genugtuung darüber bekunden, denn dies verändert die durch schriftliche Erklärung im September 1999 angenommene Entschließung, bei der ich - obwohl ich sie unterzeichnete - meinen Vorbehalt dagegen geltend machte, dass der Begriff "demokratischer Dialog " gestrichen worden war.
Mit diesem Bericht kehrt die Europäische Union voll und ganz zu ihren Wertvorstellungen zu diesem Thema zurück, weil der Frieden, verstanden als Ausschluss von Gewalt, und der Dialog ein unerlässliches Binom für die Europäische Union innerhalb und außerhalb von Europa sind. Wenn Europa sich auf eine beliebige Region außerhalb oder innerhalb bezieht, dann geschieht das mit diesem Binom "Frieden und demokratischer Dialog ", und da ich außerhalb und innerhalb betone, will ich natürlich kein Beispiel nennen, weil ich nicht möchte, dass ein von mir genanntes Beispiel zu Vergleichen Anlass gibt, die die positiven Aspekte dieses Berichts und dieser Aussprache verfälschen würden.
Ich empfinde große Genugtuung darüber, dass dieser Bericht angenommen werden kann und ein wirksames Werkzeug zur Lösung dieses für viele Menschen gravierenden Problems sein wird.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist hier ein Bericht zum Terrorismus. Deswegen würde ich jetzt gern darauf eingehen, was mit Terrorismus gemeint ist, weil er als etwas Böses anerkannt ist und oft auch herhalten muss zur Legitimierung von staatlichen Eingriffen in die Grundrechte. Ich habe mir also angesehen, was hier als Terrorismus benannt wird. Da ist zum Beispiel der Handel mit Drogen. Welche Drogen illegal und welche legal sind, ist, wie wir alle wissen, relativ willkürlich festgelegt und lässt sich zum Beispiel gesundheitspolitisch auch nicht herleiten. Viele Leute hier im Parlament konsumieren ja auch reichlich Drogen. Hier sind die illegalen Drogen gemeint, das weiß ich schon. Ich meine nur, zu jeder Gesellschaft gehören auch Drogen, das war immer so, das wird wohl auch immer so bleiben. Mit Kriminalisierung hilft man hier nicht weiter.
Dann steht zum Beispiel der Menschenhandel drin. Wenn der Menschenschmuggel gemeint ist, was oft durcheinander gebracht wird, dann muss man sich doch den Hinweis gefallen lassen, dass hier Leute in der EU als Asylberechtigte anerkannt werden, die auf illegalem Weg in die EU kommen mussten, weil wir hier eine Festung Europa haben und Menschen auch eine Hilfestellung - zum Beispiel von Menschenschmugglern - in Anspruch nehmen müssen.
Wenn Menschenhandel gemeint ist, also die essenzielle Wegnahme von Grundrechten von Personen und der Zwang zum Arbeiten, dann stellt sich doch die Frage, warum es in dem Bericht, über den wir neulich abgestimmt haben, so wenig um den Schutz der Opfer oder der Gehandelten geht. Das wäre doch das beste Mittel, um so etwas wie Menschenhandel abzuschaffen.
An einer Stelle des Berichts heißt es: Terrorismus ist auch der illegale Handel mit Waffen und Drogen. Zu Drogen habe ich schon etwas gesagt; was Waffen betrifft, so finde ich, Handel mit Waffen ist illegal, aber, noch viel schlimmer, er ist illegitim. Die Frage ist nur: Ist das denn nur der illegale Handel mit Waffen? Ist das nicht vielmehr auch der legale Handel mit Waffen? Ist es nicht auch Terrorismus, wenn Zivilisten von NATO-Bomben bombardiert werden und aufgrund dessen dann sterben oder ihr ganzes Leben leiden müssen? Es gibt Leute, die sich dagegen wehren, die ergreifen Maßnahmen, z. B. des civil disobedience. Die wissen sehr genau, dass das illegal ist. Ob das kriminell ist, sei dahingestellt. Viele dieser Leute haben nämlich, wie hier auch geschrieben wird, von Betrug und Korruption des Staates die Nase voll, wehren sich dagegen, und das soll hier als Terrorismus klargestellt werden. Wenn nicht einmal der Antrag der Grünen angenommen wird, dass die Grundrechte der Menschen als ein gemeinsames Schutzniveau in der EU festgelegt werden, dann kann man im Sinne der Grundrechte nur gegen diesen Bericht stimmen.

Angelilli
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst dem Berichterstatter für die Arbeit, die er im Zusammenhang mit einem Problem von derart brennender Aktualität wie dem Terrorismus, der gegenwärtig auf erschreckende Weise wiederauflebt, geleistet hat, meinen Dank aussprechen.
Wir haben uns wahrscheinlich vorgemacht, dieses Übel, das Europa viele Jahre lang mit Blut besudelt hat, ausgerottet zu haben. Vielleicht ist der heutige Terrorismus schwieriger zu bekämpfen, weil er weniger ideologisch und mehr auf Sensationshascherei bedacht ist, sich nicht um Inhalte bemüht, sondern sich gänzlich auf die Gewalt stützt, eben um die Institutionen zu destabilisieren und die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu versetzen.
Welche Rolle kann dabei nun das Europäische Parlament spielen? Zum einen muss es natürlich die Ursachen der sozialen und kulturellen Unzufriedenheit und Frustration hinterfragen, die offensichtlich zum Terrorismus führen können, doch müsste es vor allem versuchen, Erscheinungen des Terrorismus gewissermaßen vorzubeugen, sie vorauszusehen und schon die ersten Anzeichen dafür zu erkennen.
Uns stehen zahlreiche Mittel zur Verfügung wie Datenbanken, Rechtsinstrumente und Polizeiapparate; und trotzdem wird dieses Parlament nur allzu oft durch das Aufkeimen oder den Wandel erheblicher krimineller Erscheinungen wie Drogenkriminalität, Pädophilie, Menschenhandel und menschliche Ausbeutung und selbstverständlich auch Terrorismus überrascht, es reagiert zu spät und ist unfähig, wirksame Verhütungsmaßnahmen zu festzulegen.
So geschah es auch im Hinblick auf jene gewaltbereiten Gruppierungen, die häufig im Kontakt zu terroristischen Kreisen stehen und die friedlichen und legitimen Bewegungen der Globalisierungsgegner unterwandert haben. Deshalb begrüßen wir die in dem Bericht angestrebten Maßnahmen zur Eindämmung des Terrorismus, insbesondere den europäischen Fahndungs- und Haftbefehl und die Abschaffung des förmlichen Auslieferungsverfahrens.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich in Erinnerung bringen, dass es - um nur ein Beispiel zu nennen - immer noch italienische Staatsangehörige gibt, die Mitglieder der Roten Brigaden waren, vor etwa zwanzig Jahren wegen terroristischer Mordanschläge verurteilt wurden und seit eben dieser Zeit flüchtig sind, weil sie sich trotz wiederholter Auslieferungsersuchen in anderen europäischen Staaten aufhalten dürfen.

Bigliardo
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Bericht Watson aufmerksam zugehört und pflichte ihm in weiten Teilen bei, auch wenn ich mich frage bzw. wir uns häufig die Frage stellen müssen: Was ist Terrorismus eigentlich? Im Verlaufe der Aussprache wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen zu definieren, was der Terrorismus heute darstellt. Meines Erachtens betrifft die den Gegenstand des Berichts bildende Empfehlung den europäischen Terrorismus, und zwar nicht nur den verabscheuungswürdigen Terrorismus, der zu unserem Leidwesen gegenwärtig in Spanien wütet, denn wenn diese Vorgehensweise verabscheuungswürdig ist, dann muss auch gesagt werden, dass dies ebenso auf die Vorgehensweisen von Bewegungen in anderen Ländern zutrifft, die völlig andere Ziele verfolgen.
Hinter Italien liegt eine fürchterliche Zeit, während der wir die Ermordung von Aktivisten an ihren Standorten, Jugendlichen auf ihren Straßen und Plätzen und Kindern, die lebendigen Leibes in ihren Häusern verbrannten, erleben mussten, und dies alles im Namen einer Ideologie, die zuletzt auch die Ermordung des Regierungsberaters D'Antona zur Folge hatte und häufig auch objektiv, wie bereits geschehen, zum Tode Jugendlicher bei Demonstrationen führt, die in blindwütige Gewalt gipfeln, die nichts mehr mit dem Kampf gegen die Globalisierung der Märkte zu tun hat.
Deshalb begrüßen wir eine koordinierte Politik der europäischen Staaten unter Ausschluss der abscheulichen Ausnahmegesetze, die sich als regelrechte Instrumente der politischen Verfolgung erwiesen haben, wenn es darum ging, die eine Seite zu treffen, und sich dann als willkommene Instrumente herausstellten, wenn man die andere Seite schützen wollte, worauf soeben die Kollegin Angelilli hingewiesen hat. Deshalb begrüßen wir den europäischen Haftbefehl, auf den jedoch sofort und ernsthaft hingearbeitet werden muss; die Regierungen müssen umgehend aufgefordert werden, ihn zu übernehmen und dafür Sorge zu tragen, dass wir in den kommenden Monaten auf unseren Straßen und Plätzen nicht noch einmal erleben müssen, was vor wenigen Tagen in Genua geschah.

Sichrovsky
Frau Präsidentin, der Bericht beschreibt sehr anschaulich die Gefahren des alten und auch des neuen Terrorismus, die Bedrohung, die davon ausgeht, aber auch die Hilflosigkeit der traditionellen Institutionen in Europa gegenüber diesen Bedrohungen. Wenn ich mir erlaube, vielleicht nur in einem Punkt zu widersprechen, so hat die Bedrohung des Terrorismus eigentlich nichts mit einer demokratischen Gesellschaft zu tun - auch wenn diese oft das Ziel des Terrors ist -, sondern er ist eine wesentlich weitgreifendere Bedrohung jedes Menschen, gleichgültig unter welchen politischen Bedingungen er lebt.
Deshalb ist es auch so schwierig und vielleicht auch gar nicht so wichtig, den Begriff des Terrorismus genauer zu definieren, sondern eher - wie im Bericht vorgeschlagen wird - von einer Definition des terroristischen Akts auszugehen, der die Bedrohung von Einzelpersonen und Gruppen beschreibt. Eine Einigung auf europäischer Ebene ist hier die Voraussetzung für eine bessere Koordinierung der Maßnahmen, wichtig sicherlich auch die im Bericht vorgeschlagene Beschleunigung der Auslieferungen.
Die Erklärung in Artikel 29 des Unionsvertrags, die den Terrorismus eine Form der Kriminalität nennt, muss auch verbindlich für alle EU-Mitgliedstaaten sein, deren politische Vertreter je nach ihren politischen Vorstellungen Gewalttaten innerhalb oder außerhalb der EU als berechtigt verteidigen. Wenn ich mich an die Diskussionen über den Konflikt im Nahen Osten erinnere, so fanden plötzlich einige Kollegen Verständnis für terroristische Aktivitäten der einen oder anderen Seite, obwohl es sich um reine Mordkommandos und Attentate gegen die Zivilbevölkerung handelte.
Neben der organisatorischen Voraussetzung, der Zusammenarbeit der verantwortlichen Institutionen, gehört zum Kampf gegen terroristische Aktivitäten auch der politische Wille. Die Bedrohung eines unschuldigen Menschen hat nie seine Berechtigung.

Hernández Mollar
Frau Präsidentin, kennzeichnend für die Ausarbeitung dieses Berichts über den Terrorismus waren nicht nur die Sorgfalt und die Kompetenz des Berichterstatters, unseres lieben Kollegen Watson, den ich ausdrücklich beglückwünschen möchte, sondern auch die Bereitschaft und das Verständnis fast aller Fraktionen dieses Hauses, nicht nur den Terrorismus, sein Umfeld und die von ihm eingesetzten Mittel abzulehnen und zu verurteilen, sondern auch zu einer Einigung über die Rechtsmittel zu kommen, mit denen wir uns europaweit ausstatten müssen, um die typischen Verbrechen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu bekämpfen und zu verfolgen.
Wir können ohne Vorbehalt, ohne jeden Zweifel - zumindest ich habe keinen - behaupten, dass wir mit der Annahme dieses Berichts vor einem europäischen Pakt gegen den Terrorismus stehen. Denn für die europäischen Bürger sind Gewalt und Terror völlig unvereinbar mit der Demokratie, dem Dialog und den Spielregeln, die die demokratischen Staaten der Europäischen Union für sich festgelegt haben, um in Frieden zusammenzuleben, und insbesondere, um absolut alle - und ich unterstreiche absolut alle - unsere Probleme und Differenzen, welcher Art sie auch sein mögen, zu lösen.
Der Nationalismus oder die Unabhängigkeit, die terroristische Organisationen wie die ETA in Spanien als Köder verwenden, verbergen in Wahrheit nur die Realität eines Geschäfts, dessen einziges Ziel darin besteht, Schrecken zu verbreiten, die Demokratie zu destabilisieren und unterschiedslos Kinder, Jugendliche oder Erwachsene, gleich welchen Amts oder welchen Berufs, zu ermorden.
Ein weiteres Argument für die Unterstützung dieses Berichts ist die dringende Notwendigkeit, die juristischen Instrumente zu aktualisieren, die ein neuer Raum ohne Grenzen, wie ihn die Europäische Union darstellt, besitzen muss, damit es die Gewalttäter und terroristischen Gruppen mit ihren verbrecherischen Aktionen nicht leichter haben als die Polizisten und Richter mit deren Verfolgung und Bestrafung. Denn es ist widersinnig, dass es einerseits Barrieren und Grenzen für Richter und Polizisten gibt und dass sich andererseits beispielsweise kriminelle Banden in einem Land der Europäischen Union organisieren, in einem anderen Attentate ausführen und dann zurückkehren, um sich unter eine Gesetzgebung zu stellen, die veraltet ist und im Widerspruch zu einem gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts steht. Daher die Notwendigkeit der vier Empfehlungen, die die tragende Säule des Berichts darstellen.
Natürlich haben Spanien und seine Regierung an dem, was wir heute hier beschließen, ein besonderes Interesse, aber auch Länder wie Frankreich, Belgien, Italien, das Vereinigte Königreich oder die übrigen Staaten der Union müssen daran interessiert sein, weil die Wurzel des Terrorismus in der Gewalt, in seiner Finanzierung, den von ihm eingesetzten technischen Mitteln und der Rekrutierung von Jugendlichen besteht, die mit Geld und Hass zum Töten erzogen werden. Das ist ein Problem, das über die eigentlichen Grenzen der Europäischen Union hinausgeht.
Frau Präsidentin, wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Ich betone nochmals die Dringlichkeit der Vorschläge und die Dringlichkeit, tatsächlich einen neuen Raum zu artikulieren, in dem nur jene einen Platz haben und sich bewegen dürfen, die in Frieden und Freiheit leben wollen.
Kommissar Vitorino hat die politische Unterstützung dieses Hauses. Wir erwarten seine Vorschläge wirklich mit großem Interesse.

Marinho
Frau Präsidentin! Aus Gründen, die bisweilen schwer einzugestehen sind, steht Europa dem Terrorismus wehrlos gegenüber. Die meisten Staaten haben keine Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus, die Haftstrafen sind von Staat zu Staat unterschiedlich, und die Strafverfolgung von Straftätern außerhalb des Staatsgebiets, in dem die Tat begangen wurde, ist - wenn überhaupt - nur durch ein Auslieferungsverfahren möglich, das immer den Beschränkungen der Gegenseitigkeit und der Verfassungsmäßigkeit in jedem einzelnen Mitgliedstaat unterliegt.
Für den Terrorismus in Europa hat das Netz also weite Maschen. Der Vertrag von Amsterdam, der Rat von Tampere und unser Kommissar António Vitorino haben glücklicherweise Fortschritte bei der justiziellen Zusammenarbeit in Europa erreicht. Dieser Linie folgt das Europäische Parlament, wenn es dem Rat in diesem ausgezeichneten Bericht des Herrn Abgeordneten Watson empfiehlt, Mindestvorschriften zur Festlegung von Tatbestandsmerkmalen einer strafbaren Handlung und deren Strafen anzunehmen, die Auslieferung durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen zu ersetzen, einen europäischen Fahndungs- und Haftbefehl festzulegen, der verhindert, dass sich die Straftäter über Gerichte und Polizei lustig machen, und die Rechtsvorschriften über die Entschädigung der Opfer zu vereinheitlichen.
Frau Präsidentin, von diesen strafrechtlichen und juristischen Aspekten abgesehen muss man auch erreichen, dass geistige Vorurteile und geschichtlich überholte Auffassungen den Terrorismus nicht länger einer heroischen und romantischen Sichtweise des Freiheitskampfes zuordnen. In Rechtsstaaten, und zum Glück sind das heute alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft, ist die Freiheit garantiert. Nationalismus bedeutet Krieg, das hat uns François Mitterrand gelehrt. Heute erleben wir nun, dass es ganz in unser aller Nähe und unter unseren Augen im Namen von Kulturen, Sprachen, Regionalismen und Religionen zu Morden und Gewalttaten kommt, die Europa nicht hinnehmen darf. Entweder vertraut Europa auf seine Werte, oder es löst sich in seinen Antithesen auf. Der Terrorismus ist die stärkste Waffe des Wahnsinns und des ethnischen, religiösen oder kulturellen Fanatismus. Er ist das Gegenteil von Freiheit und Leben. Verbannen wir ihn mit der Kraft und Gewalt des Rechts aus Europa.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, ich bin Mitglied und Vertreter der Baskischen Nationalistischen Partei, die seit mehr als zwanzig Jahren ununterbrochen das Baskenland regiert. Sie ist eine Partei, die die eigene Rechtspersönlichkeit, die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Basken fordert, die Gewalt und Terror als Instrumente zur Erreichung jedweden politischen Ziels kategorisch ablehnt und verurteilt und um so mehr den unzulässigen Staatsterrorismus verdammt, unter dem wir Basken seitens des spanischen Staatsapparats ebenfalls gelitten haben.
Es liegt auf der Hand, dass wir in unserer Gesellschaft, auch in der spanischen, den von Herrn Watson in seinem schwierigen Bericht über die Rolle der EU beim Kampf gegen den Terrorismus formulierten Fragen eine besondere Sensibilität entgegenbringen und dass wir im Allgemeinen mit dem Inhalt des Berichts und auch mit den von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke eingereichten Änderungsanträgen und meinem eigenen im Namen der Grünen/Freie Europäische Allianz einverstanden sind.
In Nordirland hatte man das Glück, auf die entschlossene Vermittlung durch den amerikanischen Senator Mitchell zu zählen, was zu den Karfreitag-Abkommen und einem wahrhaften Friedensprozess führte, auch wenn Licht und Schatten seinen Verlauf kennzeichnen.
Wie lange werden wir Basken noch warten müssen, bis sich Europa bewusst wird, dass der Frieden in seinen Händen liegt, dass es einen demokratischen und aufrichtigen Dialog zwischen den verfeindeten Seiten in Gang setzen, fördern und vermitteln muss? Dies wäre das beste Rezept, das das Europäische Parlament gegen den Terrorismus und zur Erreichung des Friedens empfehlen könnte.
Ich schätze insbesondere die Erwägung O des Berichts, die besagt, dass der demokratische Dialog auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und der Gewaltlosigkeit das beste Mittel ist, um die Konflikte beizulegen, womit frühere Entschließungen dieses Europäischen Parlaments berichtigt werden.
Ich bedauere, dass der Versuch gescheitert ist, diesen Gedanken in den abschließenden Empfehlungen wiederzugeben. Deshalb muss ich dieses Dokument als unvollständig und unzureichend ansehen. Aber trotz dieses erwähnten Mangels und nachdem ich darüber nachgedacht habe, werde ich für den Bericht Watson stimmen, um der Erwägung O, das heißt, dem demokratischen Dialog zur Lösung unseres Konflikts eine Chance zu geben.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident, das Zusammentreffen dieser Debatte mit der vorangegangenen Aussprache über das Echelon-Netz ist ein glücklicher Umstand für die Demokratie.
Die heuchlerische Position der Mitgliedstaaten gegenüber der Verletzung der Bürgerrechte, die von verschiedenen Rednern unterstrichen worden ist, kann uns bei unserer Analyse des Berichts über die Rolle der Union beim Kampf gegen den Terrorismus helfen. Es ist sehr bedauerlich, dass in diesem Bericht der Staatsterrorismus nicht erwähnt wird. Noch bedauerlicher ist allerdings die Tatsache, dass keine konkreten Empfehlungen zur Förderung von Maßnahmen enthalten sind, die den politischen Dialog als Mittel zur Lösung von Konflikten vorsehen.
Trotzdem ist damit zu rechnen, dass dieses Haus dem vorliegenden Bericht zustimmen wird. Dann wird es Ihre Aufgabe sein, Herr Vitorino, einen Text vorzuschlagen, über den Sie bereits Gespräche, hauptsächlich mit den spanischen und französischen Behörden, geführt haben.
Am Montag habe ich die Opfer des schmutzigen Krieges in Spanien erwähnt. Ich möchte an dieser Stelle des Journalisten Fernando Pereira gedenken. Wie Sie wissen, wurde er bei einem Einsatz des französischen Geheimdienstes gegen Greenpeace getötet.

Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn es uns gelingt, mit einer breiten Mehrheit hier im Europäischen Parlament die Empfehlungen an den Rat zu verabschieden, dann haben wir nicht nur ein Signal gesetzt, sondern dann haben wir ganz entscheidende Schritte gegen einen menschenverachtenden, menschenvernichtenden und demokratiefeindlichen Terrorismus gesetzt, wie er insbesondere in Spanien, aber leider auch in anderen Ländern Europas auftritt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten aber dieses Maßnahmenpaket, das hier von Herrn Watson vorgeschlagen wurde und von der Annäherung der Rechtsvorschriften über die Rechtshilfe, den europäischen Haftbefehl bis hin zur Entschädigung der Opfer reicht, nicht nur gegen die Formen des bisher bekannten Terrorismus nutzen, sondern auch anwenden gegen die neuen Formen des Terrors, wie wir sie bei den letzten Gipfeltreffen kennen gelernt haben und wie sie auch bei künftigen derartigen Ereignissen zu befürchten sind.
Bei der Diskussion über diese neuen Formen des Terrorismus ist vieles schief gelaufen. Nicht diskutiert wurde über die Sicherheit der Bürger, die unschuldig der Gewalt ausgeliefert waren, nicht diskutiert wurde über den Schutz des Eigentums vor Zerstörung durch gewalttätige und gewaltgesteuerte Aktionisten, nicht diskutiert wurde über die Polizisten, die schwer verletzt wurden, weder über die Entschädigung der Opfer noch über internationale Polizei-Kooperation. Auch wurde zu wenig diskutiert über die Hintergründe des unterstützenden Umfeldes, die Finanzquellen, die politischen Drahtzieher dieser Gewaltakte. Es war eine reduzierte Diskussion.
Dieser Terror, der hier neu aufzukeimen droht, zeigt aber, dass sich ein internationaler, ein globalisierter Terrorismus zu entwickeln droht, der diese Globalisierungsdebatte, die zu führen ist, nicht wirklich führt, sondern lediglich als Vehikel benutzt für Terror gegen die Regierung, gegen den Staat, also gegen unsere demokratischen Verhältnisse. Ich erwarte daher, dass wir dem bisher bekannten Terrorismus mit allem Nachdruck begegnen, aber auch diesen neuen Formen des Terrorismus im Interesse der Bürger, der Sicherheit und der Stabilität unserer Länder, der Europäischen Union mit aller Härte gegenübertreten und an die vielen denken, die diesem Terrorismus bereits zum Opfer gefallen sind. Ich bitte Sie alle, dieses Maßnahmenpaket, das exzellent vorbereitet wurde, nicht nur im Interesse Spaniens, sondern im Interesse Europas, der Stabilität, der Sicherheit der Menschen massiv zu unterstützen!

Ceyhun
Herr Präsident! Ich bin sicher, dass wir alle übereinstimmen, dass der Terrorismus eine der gefährlichsten Herausforderungen darstellt, denen sich unsere Gesellschaft stellen muss. Er ist eine Erscheinung mit weltweit agierenden Strukturen. Er kann deshalb auch nur auf internationaler Ebene effektiv bekämpft werden. Der Kampf gegen den Terrorismus bedeutet auch die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie. Die feigen Terroranschläge und Morde, die wir in letzter Zeit am heftigsten in Spanien erleben, sind Beweis dafür, dass es erforderlich ist, die europäische Zusammenarbeit gegen Terroristen weiter voranzutreiben.
Der internationale Terrorismus, den manche Diktatoren oder islamisch-fundamentalistische Regime unterstützen, kann nur durch die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden auf europäischer Ebene sinnvoll bekämpft werden. Auch unser Haus trägt hier Verantwortung, indem wir mit dem Bericht über die Rolle der Union beim Kampf gegen den Terrorismus Farbe bekennen und deutlich machen, dass wir uns einstimmig dafür einsetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich beim Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit bedanken. Mit unseren Vorschlägen haben wir vor, die Voraussetzung für eine effektive europäische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu schaffen, damit Terrororganisationen wie die ETA in Spanien keine weiteren Morde mehr verüben können.

Paisley
Herr Präsident, mit dem Terrorismus wird Demokratie zerstört. Ein erfolgreicher Dialog mit dem kriminellen Terrorismus ist nicht möglich, denn er verkörpert die Lüge. Wer Terroristen aus den Gefängnissen entlässt und sie mit Posten in manipulierten Regierungen belohnt, verklärt den Terrorismus statt ihn zu eliminieren. Nordirland ist ein Beispiel dafür. Hier wurden alle Terroristen beider Seiten aus den Gefängnissen entlassen, obwohl von keiner Seite eine einzige Mörderwaffe abgegeben worden ist.
Die gequälten Opfer des brutalen Terrorismus sind weitgehend vergessen. Ich begrüße die Forderung in diesem Bericht, dass wir uns um die Interessen der Opfer kümmern müssen, und ich bin ebenfalls der Auffassung, dass unverzüglich sichergestellt werden muss, dass es in dieser Europäischen Union keinen Zufluchtsort für den Terrorismus gibt. Handeln ist nun wirklich geboten!

Andrews
Herr Präsident, dieser Bericht ist von größter Bedeutung für die Bürger in Europa. Er sollte eine möglichst große Verbreitung in der Gemeinschaft finden. Dieser umfassende und schwierige Bericht sollte jedem einzelnen Bürger zugänglich gemacht werden, damit alle Bürger genau verstehen, was das Parlament in ihrem Namen erreichen möchte. Dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, Herrn Watson, gebührt Anerkennung für diesen Bericht. Wir werden für den Bericht stimmen, aber wir werden dies mit Vorbehalten gegen zahlreiche Abschnitte und Empfehlungen tun. Wir werden uns nach den Beratungen mit unseren nationalen Parlamenten und Bürgerinitiativen in jedem Fall nochmals mit diesem Thema beschäftigen.
Wir müssen genau und präzise definieren, was wir unter Terrorismus verstehen. Wir dürfen Terrorismus nicht mit friedlichen Protesten, mit legalen und rechtmäßigen Bürgerprotesten, verwechseln. Unsere Vorbehalte richten sich gegen etliche Absätze, doch ungeachtet dieser Vorbehalte, die wir sicher in den späteren Diskussionen und Aussprachen über dieses Thema erneut aufgreifen werden, geben wir diesem Bericht unsere Zustimmung. Ich gratuliere Herrn Watson und allen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben.

Karamanou
Herr Präsident, der Bericht Watson zeigt die Machtlosigkeit und die Sackgasse auf, in die die Europäische Union bei der Bekämpfung des immer wieder auftretenden Phänomens des Terrorismus geraten ist. Die Ursache für diese Machtlosigkeit liegt sowohl in der Veränderung der Natur des Terrorismus und seiner Verstärkung durch moderne technologische und ökonomische Mittel, als auch in der Unzulänglichkeit der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Justiz und der Polizeiarbeit sowie darin, dass ein gemeinschaftlicher gesetzlicher Rahmen fehlt.
In Griechenland ist im Mai dieses Jahres ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet worden, das darauf zielt, die Bekämpfung des Terrorismus zu optimieren und zu systematisieren, ohne die Grundrechte und die Prinzipien des Rechtsstaats zu verletzen. Gleichwohl ist die Bekämpfung des Terrorismus, sei es in Griechenland, sei es in Spanien, eine Aufgabe der gesamten Europäischen Union. Dabei muss die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Richtschnur bei der Annahme einer jeden neuen Initiative sein. Auf keinen Fall dürfen somit die zunehmenden verbrecherischen Aktivitäten der terroristischen Gruppen einen Vorwand dafür bilden, auf nationaler sowie europäischer Ebene Maßnahmen zu beschließen, die sich nicht im Einklang mit dem Rechtsstaat und den demokratischen Prinzipien befinden.
Nichtsdestotrotz muss das Europäische Parlament angesichts der Verbrechen des Terrorismus sofort die formellen Auslieferungsverfahren abschaffen und den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen zur Anwendung bringen, einschließlich der im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ergangenen Anordnungen, wie es der Bericht empfiehlt. Über diese Maßnahmen hinaus ist die Terrorismusprävention von immenser Bedeutung. Diese muss durch Politiker vermittelt werden, die auf dem Gebiet der Bildung, in sozialen und anderen Bereichen tätig sind und die Bürger, insbesondere die jungen, dazu anhalten, den Dialog zu suchen und jede Form von Gewalt zu missbilligen.

Nicholson
Herr Präsident, ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen und Herrn Watson zu seinem Bericht, der sehr ausgewogen und sehr gut ist, gratulieren.
Der Terrorismus ist ein großes Problem in der westlichen Welt, das in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg weit verbreitet ist. Es hat sich gezeigt, dass einige wenige Extremisten eine Mehrheit erpressen können. Wir müssen uns eingestehen, dass es eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nicht gibt. Wir in Nordirland haben das in den vergangenen 30 Jahren sehr schmerzlich erfahren müssen.
Wenn es einen sicheren Hafen für Terroristen gibt, in den sie sich zurückziehen können, wird der Terrorismus weiter gedeihen. Wir müssen dafür sorgen, dass es keine sicheren Häfen mehr gibt. Ich habe einige Einwände, die sich auf die Abschaffung der Auslieferung beziehen, denn was Sie da an ihrer Stelle vorschlagen, erweist sich möglicherweise als ein unwirksames Instrument. Wenn wir die Auslieferung tatsächlich abschaffen, so muss das Instrument, von dem sie ersetzt wird, funktionieren und dessen Funktionieren muss sichergestellt sein, insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten müssen frei über Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger entscheiden können. Ich halte es für die Pflicht aller Regierungen der Mitgliedstaaten, die Unschuldigen und nicht die Straftäter zu schützen. Dazu ist eine möglichst umfassende Zusammenarbeit erforderlich.
Außerdem sei darauf verwiesen, dass Terroristen weltweit zusammenarbeiten. Die kürzliche Verhaftung von drei IRA-Aktivisten in Kolumbien hat uns klar vor Augen geführt, wie weit verbreitet der Terrorismus in der Welt ist und wie die Terroristen bei der Entwicklung neuer und besserer Waffen zusammenarbeiten.
Wir müssen zudem zur Kenntnis nehmen, dass viele Terrororganisationen am organisierten Verbrechen, am Drogenschmuggel und zahlreichen anderen Formen herkömmlicher Kriminalität beteiligt sind. Sie benutzen Codeworte und Pseudonyme. Sie bedrohen die Gemeinschaften, in denen sie leben.
Wir müssen die Opfer unterstützen. Wir brauchen die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen. Niemand hat das Recht, zur Erreichung eines politischen Ziels zu morden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es einfach ist, jemanden zu terrorisieren: Ich habe das am eigenen Leib erfahren, und ich kann Ihnen versichern, dass es viel schwieriger ist, nach dem Terrorismus Frieden zu schaffen.

Cerdeira Morterero
Herr Präsident, die Terrorakte verfolgen das Ziel, die Demokratie und die Grundwerte, auf denen Europa errichtet wird, zu schwächen. Daher ist es erforderlich - und so haben wir das verstanden -, den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken und die Mechanismen und Initiativen zu schaffen, die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auch unter Berücksichtigung der Verschärfung der terroristischen Aktionen im Herzen der Europäischen Union festigen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten unter den Jugendlichen ein Engagement zur Ablehnung jeglicher Form von Gewalt fördern.
Von den in diesem Bericht enthaltenen vier Hauptempfehlungen (Definition des Straftatbestands und der anwendbaren Strafen im Bereich des Terrorismus, Abschaffung des förmlichen Auslieferungsverfahrens und Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen, europäischer Fahndungs- und Haftbefehl) möchte ich gerade die letzte über die Entschädigung der Opfer von terroristischen Verbrechen hervorheben, die vielleicht von meinen Kollegen am wenigsten erwähnt wurde, und diesbezüglich unterstreichen, dass dieses Parlament bereits am 24. November 2000 einen Bericht angenommen hat, dessen Berichterstatterin zu sein ich die Ehre hatte und in dem zum ersten Mal der Begriff des Opfers und seine Stellung im Strafverfahren definiert wurden.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass wir, wenn es uns gelingt, die Empfehlungen dieses Berichts in die Tat umzusetzen, einen sehr wichtigen Schritt bei der Gestaltung des gemeinsamen europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts getan haben werden.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Graham R. Watson zu seiner Arbeit gratulieren, in der er verdeutlicht, welche Rolle der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus zukommt.
Auch möchte ich mich für das persönliche Verhalten der Präsidentin des Parlaments, Nicole Fontaine, bei der Eröffnung dieser Sitzung bedanken, für ihre Geste, die Familie eines Opfers des Terrorismus, des Stadtrats der Volksunion von Navarra, José Javier Múgica, zu empfangen, dessen Witwe und drei Kinder im Plenum anwesend waren und die mich bitten, dem gesamten Parlament und seiner Präsidentin ihren Dank zu übermitteln.
Dieses Parlament vermochte zu einem Vortrupp im europäischen Kampf gegen den Terrorismus zu werden. Als erstes Parlament hat es schriftlich die Empfehlung abgegeben, jene Parteien politisch zu isolieren, die den Terrorismus nicht verurteilen.
Es ist ihm gelungen, über 400 Unterschriften von Abgeordneten dieses Hauses in einer öffentlichen Verpflichtung zum Kampf gegen den ETA-Terrorismus zu sammeln.
Jetzt liegt der Bericht Watson vor uns, aus dem ich hervorheben möchte, dass wir in der Union baldmöglichst einen europäischen Fahndungs- und Haftbefehl benötigen und das förmliche Auslieferungsverfahren für diese Verbrechen des Terrorismus ein für alle Mal abgeschafft werden muss.
Denn der Terrorismus, konkret der ETA-Terrorismus, betrifft alle europäischen Bürger und nicht nur die Opfer, sondern auch Mitglieder dieses Hauses. Ich bedauere, dass Frau Bárbara Dührkop wegen Krankheit nicht anwesend ist. Sie könnte uns erzählen, wie die ETA ihr den Ehemann, Senator Casas, entriss. Auch auf meine Frau und ihre Familie wurden drei Attentate verübt, die einen Polizisten das Leben kosteten. Andere Abgeordnete könnten ebenfalls von ihren Leiden berichten.
In Spanien und anderswo in Europa leiden wir unter dem Terrorismus. Wir theoretisieren nicht mehr darüber, weil wir uns bewusst sind, dass wir, wie der Bericht Watson vorschlägt, die Mitgliedstaaten zwingen müssen, sich ein für alle Mal zu einigen, da der Terrorismus für uns Europäer die größte Verletzung der Menschenrechte darstellt.

Santini
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst betonen, dass die besonderen Merkmale dieses Berichts in seiner äußersten Konkretheit, seinem Realismus und seiner brennenden Aktualität bestehen. Hier ist nämlich nicht nur vom Terrorismus der Bombenanschläge die Rede, sondern von einem System eines weniger explosiven, weit verbreiteten Terrorismus, der von politischen Kräften gedeckt wird, deren offensichtliches Ziel der Kampf gegen die demokratischen Systeme ist. Das wird klar und deutlich in den Erwägungen E, F und G des Berichts erklärt, wo die Zunahme terroristischer Aktivitäten in fast allen europäischen Länden hervorgehoben, von einer tiefgreifenden Veränderung der Natur des Terrorismus gesprochen und insbesondere in Erwägung G auf die Tätigkeit international agierender Organisationen hingewiesen wird, die, wie es heißt, auf erhebliche logistische und finanzielle Unterstützung zurückgreifen können. Genau das ist während des G8-Gipfels in Genua geschehen. Internationale terroristische Organisationen haben die Mitglieder des Black Block benutzt, indem sie einige erwiesenermaßen friedliche Organisationen instrumentalisiert haben, jedoch unter dem Deckmantel vorgeblich pazifistischer Gruppen und deren gefälliger Führer, die ihrerseits von Parteien der italienischen und der europäischen Linken unterstützt wurden - derselben übrigens, die ihnen gestern sogar den Eingang zum Europäischen Parlament geöffnet hat, damit sie ihre irrsinnigen Parolen gegen die italienische Regierung und gegen die von diesem Parlament mitgetragenen und geförderten Werte der Demokratie und der Meinungsfreiheit verbreiten können. Auch das ist Terrorismus, Herr Präsident und verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein zwar verdeckter, aber wirksamer Terrorismus.
So wird es explizit in der Erwägung M sowie in der Empfehlung 3 formuliert, und im negativen Sinne auch durch den Änderungsantrag 2 dokumentiert, der von der Vereinigten Europäischen Linken eingereicht wurde und mit dem dieses Parlament - sofern er denn angenommen werden sollte - dazu veranlasst werden soll, zum Ausdruck zu bringen, dass es, wenn das demokratische und verfassungsmäßige System korrekt funktioniert, keinen Terrorismus gibt. Auf diese Weise würden wir Spanien, Irland und sogar Italien, deren Regierungen Opfer und nicht Verantwortliche des Terrorismus sind, bescheinigen, sie seien keine demokratischen und verfassungsmäßigen Staaten. Auch das ist Terrorismus!

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich dem Kollegen Watson zu dem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, den er uns vorgelegt hat. Zu Recht betont er, dass wirksame, klare und schnelle Maßnahmen notwendig sind, um jeglichen Akt des Terrorismus zu verhüten und zu bekämpfen, in welcher Form oder Erscheinung er auch auftritt. Wir missbilligen und verurteilen alle Akte des Terrorismus, die wegen der sie kennzeichnenden blinden Gewalt unerträglich sind und zumeist unschuldige Bürger treffen. Wir wissen genau, dass sie eine der schrecklichsten Herausforderungen für unsere Gesellschaften darstellen.
Tatsächlich hat die Europäische Union in den letzten Jahren einen Anstieg der Gewalttaten und terroristischen Akte festgestellt. Dieser Anstieg macht deutlich, dass die klassischen Mittel der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit nicht ausreichen, insbesondere, wenn wir berücksichtigen, dass sich ständig neue Formen des Terrorismus herausbilden, so etwa der Computer- oder der Umweltterrorismus. Uns ist auch bekannt, dass diese Akte zunehmend das Ergebnis der Tätigkeit international organisierter Netze sind, die letztlich verschiedene juristische Unzulänglichkeiten und unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften ausnutzen. Leider fehlen in den meisten Mitgliedstaaten spezielle Rechtsvorschriften für diesen Bereich: Nur sechs Mitgliedstaaten, darunter Portugal, verfügen über spezifische Rechtsvorschriften; und von diesen sechs haben nur vier, zu denen wiederum Portugal gehört, eine Definition des Begriffs "Terrorismus " in ihre Rechtsvorschriften aufgenommen.
Der Vertrag von Amsterdam hat den Grundsatz der Solidarität bei der Bekämpfung des Terrorismus angenommen und damit neue Möglichkeiten für koordinierte Maßnahmen der Europäischen Union eröffnet. Mit den in Tampere übernommenen Verpflichtungen wird der Terrorismus in den globalen Ansatz zur Bekämpfung der Kriminalität aufgenommen. Der zur Aussprache stehende Bericht verdient unsere Unterstützung, vor allem weil er für die Annäherung und Harmonisierung der Rechtsvorschriften der fünfzehn Mitgliedstaaten eintritt.

Méndez de Vigo
Herr Präsident, als Vorletzter zu sprechen - die Ehre, die Aussprache zu beschließen, wird Kommissar Vitorino haben - befreit mich davon, viele Überlegungen anzustellen, die von meinen Vorrednern vorgenommen wurden - die das sehr gut gemacht haben.
Ich will nur auf zwei Dinge eingehen. Ein Gedanke ist an diejenigen gerichtet, die sagten, mit der heutigen Abstimmung über das Verfahren des Fahndungs- und Haftbefehls werde die Auslieferung abgeschafft; das ist keineswegs der Fall; dieses Verfahren wird zusätzlich zur Auslieferung für einige besonders widerliche Verbrechen, wie den Terrorismus, vorgesehen, gerade damit die Europäische Union leistungsfähiger wird.
Meine zweite Überlegung: Ich glaube, wenn wir zurückschauen und uns in das Jahr 1992 versetzen, als dieses Parlament seine Zustimmung zum Maastricht-Vertrag gab, sehen wir, dass den Themen Justiz und Inneres, die im dritten Pfeiler angeordnet waren, viel Raum gewidmet wurde. Es war eine bedeutende Neuerung, dass sich die Europäische Union mit Themen befasste, die den Staaten immer besonders am Herzen gelegen hatten. Seit damals ist sehr wenig Zeit vergangen, praktisch sieben Jahre, seit Maastricht in Kraft getreten ist, und dennoch, wie weit sind wir vorangekommen! Es wurden nicht nur Fortschritte im Hinblick auf die europäische Solidarität in einer punktuellen Frage, dem Problem des ETA-Terrorismus erreicht, eine Solidarität, die außerordentlich wichtig ist und politisch eine grundlegende Bedeutung hat, sondern wir sind auch bei der Errichtung Europas vorangekommen. So muss man in Europa gemeinsam voranschreiten und sich, wie hier gesagt worden ist, um die echten Anliegen der Bürger kümmern.
Ich möchte deshalb nicht nur für die europäische Solidarität danken, sondern auch sagen, dass dieser Bericht Watson - und ich beglückwünsche den Berichterstatter, der eine enorme Anstrengung unternommen hat - auch einen sehr wichtigen Meilenstein auf diesem Wege darstellt, den wir alle gemeinsam in diesem Europäischen Parlament beim Aufbau Europas beschreiten.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stützen sich auf die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, die Garantie der Menschenwürde und den Rechtsschutz der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Personen und Institutionen.
All diese Rechte können durch Terrorismusakte beschädigt werden. Auf dem Boden einer klaren Demokratie, wie sie in der Union und ihren Mitgliedstaaten besteht, sind terroristische Akte niemals zu rechtfertigen, ganz gleich, an welchem Ort sie durchgeführt werden oder mit welchem Ziel. Akte des Terrorismus sind niemals als politische Verbrechen bzw. als Straftaten anzusehen, die politisch begründet oder motiviert wären. Der Terrorismus darf niemals als Form zur Lösung eines Problems - welcher Art auch immer - gelten, das eine Person oder eine Gruppe haben kann.
In den letzten Jahren hat Europa eine Zunahme der terroristischen Aktivitäten auf seinem Gebiet erlebt, die durch ein tiefgreifende Veränderung der Natur der begangenen Handlungen gekennzeichnet ist. Die tatsächlichen bzw. potenziellen Folgen der bewaffneten Anschläge werden aufgrund der technologischen Entwicklung im Bereich der Waffen und Sprengstoffe immer verheerender und tödlicher. Neue Formen des Terrorismus erwachsen aus der kontinuierlichen und rasanten Entwicklung der Informationstechnologien, der elektronischen Datenerfassung und der Informatikeinrichtungen.
Die Terroristen können sich Unterschiede in der Rechtsordnung unterschiedlicher Mitgliedstaaten und Schwierigkeiten bei ihren Auslieferungsverfahren zunutze machen, vor allem, wenn der Akt im ersuchten Staat nicht geregelt ist. Dies zeigt deutlich, wie in der Aussprache ja mehrfach geäußert wurde, dass die traditionellen Formen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit für die Bekämpfung des Terrorismus nicht ausreichen. Deshalb kommt es heute mehr denn ja darauf an, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergreifen und Legislativvorschläge zur Verfolgung derartiger Akte auszuarbeiten.
Die Organe der Europäischen Union, insbesondere das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat, haben den Terrorismus auf politischer Ebene immer wieder verurteilt. Leider waren wir aufgrund der terroristischen Aktionen der ETA in Spanien sehr häufig aufgerufen, diese Position der Union zu bekräftigen. Unsere Solidarität mit dem spanischen Volk und vor allem mit den Opfern des Terrorismus in Spanien ist unmissverständlich und unverbrüchlich. Wir müssen diese Solidarität mit wirksameren Maßnahmen untersetzen. Daher verweist Artikel 29 des Vertrags von Amsterdam ausdrücklich auf gemeinsame Maßnahmen in drei Bereichen: eine engere Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften, Zollbehörden und anderen zuständigen Behörden, einschließlich Europol, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten und, falls erforderlich, eine Annäherung des Strafrechts. Gemäß Artikel 2 des Europol-Übereinkommens fällt der Terrorismus in den Aufgabenbereich von Europol.
Im Einklang mit Artikel 31 Buchstabe b) des Vertrags über die Union und mit den Schlussfolgerungen von Tampere, in denen festgehalten wurde, dass die förmlichen Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten bei Personen, die sich der Justiz entziehen wollen, abgeschafft und durch eine einfache Überstellung ersetzt werden sollen, hat die Kommission bereits ihre Absicht verkündet, eine Initiative zur Beseitigung der förmlichen Auslieferungsverfahren zwischen Mitgliedstaaten bei bestimmten Straftatbeständen und zur Ausführung eines "europäischen Fahndungs- und Haftbefehls " vorzulegen, um nicht nur den Terrorismus, sondern auch andere verabscheuungswürdigende Straftaten grenzüberschreitender Art zu bekämpfen. Ferner plant die Kommission, eine Annäherung der Strafvorschriften im Bereich von Akten des Terrorismus gemäß Artikel 31 Buchstabe e) des Vertrags über die Europäische Union vorzuschlagen, um nicht nur klassische, sondern auch neue Formen des Terrorismus zu berücksichtigen. Schließlich muss die Handlung, eine terroristische Gruppe zu leiten, zu fördern, zu unterstützen oder ihr anzugehören, gleichfalls in eine gemeinsame Tatbestandsdarstellung einbezogen werden. Die Kommission teilt die Sorgen des Parlaments über den Schutz der Terrorismusopfer und will in diesem Halbjahr ein Grünbuch über die Entschädigung von Verbrechensopfern im Allgemeinen und von Opfern terroristischer Straftaten im Besonderen für den Bereich der Europäischen Union vorlegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission identifiziert sich also insgesamt mit den Grundsätzen im ausgezeichneten Bericht des Herrn Abgeordneten Watson, dem ich herzlich gratulieren möchte, und auch mit den Richtlinien des Empfehlungsentwurfs, den das Parlament heute erörtert. Ausgehend von den Arbeiten, die wir seit mehreren Monaten in enger Absprache mit allen Mitgliedstaaten - ich betone, mit allen und nicht nur mit einigen Mitgliedstaaten - ausgeführt haben, beabsichtigt die Kommission, noch in diesem September dem Parlament und dem Rat die Gesetzesinitiativen zur Harmonisierung des Straftatbestands des Terrorismus, zur Einführung des europäischen Fahndungs- und Haftbefehls und zur Ersetzung der Auslieferungsverfahren durch schnelle Überstellungsmechanismen bei bestimmten Straftatbeständen, darunter dem Terrorismus, vorzuschlagen, um so - dessen bin ich gewiss - den Bestrebungen Ihres Empfehlungsentwurfs vollständig gerecht zu werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Vitorino!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich möchte dem Herrn Kommissar für seine soeben gehaltene Rede danken und darüber hinaus das Präsidium ersuchen, zur Bekräftigung des Zeichens, das wir mit dieser Aussprache gesetzt haben, über den Bericht Watson zuerst und nicht, wie vorgesehen, zuletzt abzustimmen.

Die Präsidentin
 Nach dem Beifall zu urteilen, Herr Barón Crespo, ist das Parlament mit diesem Vorschlag voll und ganz einverstanden, und da es keine Einwände gibt, werden wir unsere Abstimmungen mit dem Bericht von Herrn Watson beginnen.

Begrüßung
Die Präsidentin
 Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich den Verkehrsausschuss des schwedischen Parlaments unter Leitung seiner Vorsitzenden, Frau Monica Öhman, begrüßen, der auf unserer Ehrentribüne Platz genommen hat.

Ich möchte ihnen sagen, dass wir sehr erfreut darüber sind, diese Kollegen zu empfangen, die alle fünf Parteien des schwedischen Parlaments vertreten und die zu uns gekommen sind, um mit den Kollegen unseres Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zusammenzutreffen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen Ihnen einen angenehmen und erfolgreichen Aufenthalt.

Nogueira Román
Frau Präsidentin, ich muss erneut etwas ansprechen, was bereits mehrfach Gegenstand meiner Anfragen zur Geschäftsordnung gewesen ist. Seit unserer letzten Plenartagung sind an den spanischen Küsten dreißig vom afrikanischen Kontinent stammende Personen bei dem Versuch, Arbeit in Europa zu finden, ums Leben gekommen.
Im gleichen Zeitraum wurden weitere 2 800 Personen festgenommen, so dass ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass wir uns in diesem Parlament um dieses so grundlegende Problem kümmern, das uns alle beschämen sollte und das eine Aktion dieses Parlaments erfordert.

ABSTIMMUNGEN
Maes
Frau Präsidentin! In der Erwägung M wird offenkundig auf die Definition des Begriffs terroristischer Akt durch den Europarat verwiesen. Auf diese Definition findet sich übrigens ein weiterer Hinweis in dem Bericht. Ich möchte fragen, ob der niederländische Text der Erwägung M in völlige Übereinstimmung mit dieser Begriffsbestimmung gebracht werden kann. Im Niederländischen muss es heißen: "... en die leiden tot streven naar ... " und nicht lediglich "... die leiden... ", da jetzt zwischen der Gewalt und dem angestrebten Ziel kein Zusammenhang besteht, während die Definition des Europarats einen solchen Zusammenhang eindeutig beabsichtigte.

Die Präsidentin
 Natürlich, Frau Maes, ich kann Ihnen versichern, dass wir darauf achten werden, dass alle Sprachversionen genau übereinstimmen. Es ist in der Tat sehr wichtig, sich an den genauen Wortsinn zu halten.
(Das Parlament nimmt die Empfehlung an.)
Vereinfachtes Verfahren - Verfahren ohne Bericht
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zwecks Verteilung der im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erhaltenen Lizenzen an die Mitgliedstaaten (KOM(2001) 334 - C5-0273/2001 - 2001/0138(COD))
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Empfehlung ohne Aussprache (A5-0268/2001) von Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs (8010/1/2001 - C5-0317/2001 - 2001/0032(AVC))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0281/2001) von Herrn Ruffolo im Namen im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zur kulturellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union (2000/2323(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0279/2001) von Herrn Schmitt im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (KOM(2000) 95 - C5-0663/2000 - 2000/0246(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0266/2001) von Herrn Swoboda in Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens betreffend das Ökopunktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2000) 862 - C5-0769/2000 - 2000/0361(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Vorschlag für eine Entschließung (B5-0538/2001) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Erweiterung der Europäischen Union.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0251/2001) von Frau Carlsson im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik über den Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM (2000)704 - C5-0604/2000 - 1997/2177(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0252/2001) von Frau Schroedter im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik über den Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)706 - C5-0606/2000 - 1997/2176(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0253/2001) von Herrn Souladakis im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik über den Antrag Litauens auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)707 - C5-0607/2000 - 1997/2178(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0254/2001) von Herrn Gawronski im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik über den Antrag Polens auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)709 - C5-0609/2000 - 1997/2174(COS))
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 2 der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, ich musste warten, ob der Änderungsantrag der Liberalen Fraktion durchging. Jetzt geht es um Änderungsantrag 2. Es geht hier um den Hinweis auf BSE in den Beitrittsländern. Diese Gefahr wird nur im Bericht über Polen angesprochen. Ich habe deswegen einen Änderungsantrag eingebracht, dass diese Gefahr auch in anderen Ländern gegeben ist, weil das sonst eine Diskriminierung Polens wäre. Da ist mir ein Fehler unterlaufen. Es wurde gesagt "in allen anderen Ländern ", aber es muss heißen: "in anderen Ländern ". Es gibt eine unterschiedliche Einstufung. Ansonsten empfehle ich dem Haus, diesen Antrag anzunehmen, um Polen nicht zu diskriminieren.
(Das Parlament erhebt keinen Einwand gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0255/2001) von Herrn Schröder im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik über den Antrag der Tschechischen Republik auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)703 - C5-0603/2000 - 1997/2180(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0256/2001) von Herrn Wiersma im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik über den Antrag der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM)(2000)711 - C5-0611/2000 - 1997/2173(COS))
Vor der Abstimmung

Oostlander
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Plenum die Annahme eines mündlichen Änderungsantrags zu dem Bericht betreffend die Slowakei vorschlagen, der wie folgt lautet - ich lese ihn in Deutsch vor:
bedauert, dass es nicht gelungen ist, einen Kompromiss im Hinblick auf die Neugliederung der Verwaltungsbezirke zu erreichen, der auch die Zustimmung der Vertreter der ungarischen Minderheit finden konnte.
Frau Präsidentin, ich unterbreite diesen Vorschlag, da er eine breite Unterstützung erhalten könnte. Ich habe auch mit dem Berichterstatter darüber gesprochen.

Die Präsidentin
 Herr Oostlander, dieser Änderungsantrag betrifft demnach eine Stelle ganz am Anfang des Berichts, und wir sollten daher sofort darüber abstimmen? Er steht nicht mit einem anderen Änderungsantrag in Zusammenhang?

Oostlander
Dies hängt davon ab, wie die Grünen dazu stehen. Wenn die Grünen zuerst über ihren Änderungsantrag abstimmen lassen möchten, dann könnte danach dieser mündliche Änderungsantrag zur Abstimmung gebracht werden, da er schwächer formuliert ist.

Die Präsidentin
 Ich werde jetzt den Berichterstatter, Herrn Wiersma, zu Rate ziehen.

Wiersma
 Frau Präsidentin, in Anbetracht der Formulierung des Änderungsantrags sowie unserer Besorgnis über die aktuelle Diskussion in der Slowakei über die regionale Dezentralisierung können wir diesen Änderungsantrag unterstützen, auch in dem Wissen, dass die Verhandlungen und Gespräche über die Kompetenzen dieser Provinzen weitergeführt werden. Wir alle hoffen, dass die slowakische Koalitionsregierung eine umfassende Lösung für die Neugliederung der Verwaltungsbezirke finden wird. In diesem Rahmen befürworte ich als Berichterstatter diesen Änderungsantrag. Ich hoffe, dass meine Fraktion meine Position unterstützen wird.

Schroedter
Frau Präsidentin, wenn ich Herrn Oostlander richtig verstanden habe, betrifft es unseren Änderungsantrag 3. Den würden wir dann zurückziehen, und seine mündliche Formulierung wäre dann die Formulierung in dem Text.

Die Präsidentin
 Gut, dieser Vorschlag erscheint mir äußerst angebracht.
(Das Parlament erhebt keinen Einwand gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags.) (Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0257/2001) von Herrn Queiró im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)705 - C5-0605/2000 - 1997/2175(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0258/2001) von Herrn Van Orden im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)701 - C5-0601/2000 - 1997/2179(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0259/2001) von Frau Nicholson of Winterbourne im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)710 - C5-0610/2000 - 1997/2172(COS))
Vor der Abstimmung

Nicholson of Winterbourne
Frau Präsidentin, ich möchte meine gestrigen Ausführungen über meinen Bericht klarstellen, um Missverständnissen über die länderübergreifende Adoption rumänischer Kinder durch spanische Familien in den vergangenen zehn Jahren vorzubeugen.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass in der großen Mehrheit dieser Fälle von den spanischen Behörden und von den betroffenen Familien ordnungsgemäß verfahren worden ist. Ich weiß auch, dass viele dieser Adoptionen einen glücklichen Ausgang gefunden haben, einige Fälle sind meinen spanischen Kollegen hier im Parlament bekannt.
Ich möchte hinzufügen, dass sich die Behörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesem sensiblen Bereich selbstverständlich korrekt verhalten haben und niemand diese Fälle strenger geprüft hat als die spanischen Behörden.
Ich danke den spanischen Kollegen in diesem Haus, insbesondere Herrn Gil-Robles Gil-Delgado und Herrn Salafranca Sánchez-Neyra, die mich darauf hingewiesen haben, dass eine Klarstellung meiner Ausführungen erforderlich ist. Ich freue mich auf die weitere fruchtbare Zusammenarbeit mit allen meinen spanischen Kollegen in diesem Parlament.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0260/2001) von Herrn Volcic im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik über den Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)712 - C5-0612/2000 - 1997/2181(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0261/2000) von Herrn Poos im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik über den Antrag Zyperns auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 702 - C5-0602/2000 - 1997/2171(COS))
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 16 der ELDR-Fraktion

Van der Laan
Frau Präsidentin! Im Gegensatz zu meinem Kollegen Wiersma werde ich mich schlicht und einfach des Niederländischen bedienen. Die Abstimmungsliste enthält einen kleinen Fehler. Änderungsantrag 16 der ELDR-Fraktion und Änderungsantrag 9 der Verts/ALE-Fraktion sind nämlich identisch. Da wir dies auch so vereinbart hatten, halte ich es für praktischer, sie gemeinsam zur Abstimmung zu stellen, um keine Verwirrung zu stiften.

Die Präsidentin
 Da es keine Einwände von Seiten der Fraktion der Grünen gibt, möchte ich jetzt über Änderungsantrag 16 der Fraktion der Liberalen und über Änderungsantrag 9 der Fraktion der Grünen abstimmen lassen und darauf hinweisen, dass sich der Berichterstatter für diese Anträge ausspricht.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 5 der Fraktion der Grünen

Frassoni
Frau Präsidentin, wir schlagen eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 5 vor, in dem die beiden Worte "ausgelöst durch " in der Formulierung "ausgelöst durch Aufruhr und Gewaltakte, die in den frühen 60er Jahren begonnen hatten " durch die Worte "im Anschluss an " ersetzt werden sollen.
Wir wollen mit diesem mündlichen Änderungsantrag etwaige Missverständnisse ausräumen, welche die Invasion der Türkei auf Zypern rechtfertigen könnten.

Die Präsidentin
 Gibt es Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags?

Poos
Frau Präsidentin, ich sehe mich veranlasst, mich gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags auszusprechen. Jeder weiß, dass die Geschichte Zyperns sehr komplex ist und es Schuldige auf beiden Seiten gibt. Doch dies ist kein historischer Bericht, es ist ein Bericht über den Fortschritt Zyperns auf dem Weg zum Beitritt, und ich glaube, dass dieser Änderungsantrag nicht in diesen Bericht gehört.
(Die Präsidentin stellt fest, dass sich mehr als 12 Abgeordnete erheben, um ihre Ablehnung des mündlichen Änderungsantrags zum Ausdruck zu bringen.) (Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0262/2001) von Frau Stenzel im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Antrag Maltas auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000)708 - C5-0608/2000 - 1999/2029(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0249/2001) von Herrn Collins im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Schutz der Fluggäste in der Europäischen Union (KOM(2000) 365 - C5-0635/2000 - 2000/2299(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0264/2001) von Herrn Gerhard Schmid im Namen des Nichtständigen Ausschusses über das Abhörsystem Echelon über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation (Abhörsystem Echelon) (2001/2098(INI))

Vattimo
Frau Präsidentin, in meiner Wortmeldung zu diesem Bericht habe ich mich bei den Nummern der Änderungsanträge, um deren Annahme ich gebeten hatte, geirrt. Die richtigen Nummern der Änderungsanträge, deren Annahme ich empfehle, lauten 16, 17, 18, 19 und 22. So lauten die Nummern in den Sitzungsunterlagen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Watson (A5-0273/2001)

Banotti
Frau Präsidentin, meine Fraktion hat für den ausgezeichneten und sehr umfassenden Bericht von Herrn Watson gestimmt. In dem Bericht werden jedoch grundlegende Änderungen vorgeschlagen, die zu Problemen in einigen Mitgliedstaaten führen können, insbesondere in den Staaten, in denen der Terrorismus aktiv ist. Ohne eine klare und allgemein akzeptierte Definition des Terrorismus müssen die Staaten in der Lage sein, alle Maßnahmen zu ergreifen, die aus ihrer Sicht im Umgang mit dieser ernsthaften Bedrohung erforderlich sind. Dies hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, die Bereiche festzustellen, in denen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten problematisch ist und nach Wegen zu suchen, wie diese Zusammenarbeit verbessert werden könnte.
Wirksame Maßnahmen müssen eingeleitet werden, um die Bildung und Aktivitäten gewaltbereiter Gruppen in Europa und die Zusammenarbeit zwischen diesen Gruppen zu verhindern.
Ich gratuliere Herrn Watson zu seinem Bericht.

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin, Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil darin der Staatsterrorismus nicht erwähnt wird.
Ich bin der Auffassung, dass das Europäische Parlament die Augen vor der Tatsache verschlossen hat, dass der Staatsterrorismus ungestraft operieren kann und dass die Europäische Union die Grundsätze nicht beachtet, für die wir eintreten sollten.

Korakas
. (EL) Der Bericht Watson enthält bezüglich seines Entwurfs für eine Initiative zur Terrorismusbekämpfung auf der Ebene der Europäischen Union außerordentlich gefährliche Standpunkte gegenüber der Volksbewegung und den demokratischen Freiheiten. Laut Aussage des Berichterstatters beabsichtigt diese Initiative, durch die Mitgliedstaaten einen gesetzlichen Rahmen für einen Mindestkatalog zur Definition des Begriffs des terroristischen Akts und der vorgesehenen Strafen festlegen zu lassen. Der Berichterstatter sieht es als unbestreitbare Tatsache an, dass die Europäische Union ein solches Niveau an demokratischer Funktion erreicht hat, dass die Zuflucht zu Mitteln, die vom "demokratischen Dialog " und der "Harmonisierung der unterschiedlichen Rechtsvorschriften " abweichen, bestraft werden muss. Er fordert von den Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen, um das Entstehen von "gewaltbereiten " Gruppen sowie die Bildung oder die weitere Existenz "eines den Terrorismus unterstützenden Umfelds " zu verhüten.
Die Darstellung macht meiner Meinung nach klar, dass das Ziel dieses ganzen Geschreis nur darin besteht, alle diejenigen zu terrorisieren und zu unterdrücken, die sich dem gewaltsamen Vorgehen, dessen sich das weltweite kapitalistische System insbesondere nach dem Fall des Sozialismus bedient, entgegenstellen. Unter dem Vorwand eines gerechten Kampfes gegen den individuellen Terrorismus mit einer oft suspekten Inspiration wird die gewaltsame Unterdrückung des glücklicherweise gut entwickelten Kampfes der Völker Europas gegen die volksfeindliche Politik und die neue imperialistische Klasse möglichst schon im Keim angestrebt, wie es sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene (z. B. in Nizza, in Göteborg und insbesondere in Genua) zu sehen war.
Die Stimmen der europäischen Regierenden, die die Demonstranten mit Verbrechern und Terroristen gleichgesetzt haben, gellen uns noch in den Ohren. Jetzt wird versucht, das Strafarsenal der Mitgliedstaaten gegen den Terrorismus noch weiter zu verschärfen und anzugleichen. Übermorgen erwarten wir das Verbot und die Bestrafung von Demonstrationen und von jeder Form politischen Ungehorsams. Auf diese Aussichten weist auch der jüngst gefasste einhellige Beschluss des Rates Justiz und Inneres der Europäischen Union, der im Nachklang der Demonstrationen von Göteborg und kurz vor den Demonstrationen von Genua tagte.
Stellen die Aufhebung des Versammlungsrechts und die gewaltsame Unterdrückung der Massenmobilisierung in Göteborg und Genua nicht auch terroristische Akte dar? Sind die zwei durch den staatlichen Terrorismus von Schweden und Italien Getöteten nicht Opfer einer terroristischen Handlung, die entschädigt werden sollten? Schon jetzt sind in Anbetracht der Demonstrationen, die zum Gipfeltreffen in Laeken (Brüssel) geplant werden, intensive Vorbereitungen vonseiten der belgischen Präsidentschaft für ein noch gewaltsameres Vorgehen gegen das "Terroristenvolk " im Gange.
Unser Land gehört zu denen, die jüngst einen speziellen Gesetzesnachtrag zur Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens verankert haben. Es handelt sich um ein Gesetz, das von nur 20 anwesenden Abgeordneten angenommen wurde, und das eine unmittelbare Bedrohung für die demokratischen Freiheiten darstellt, die das griechische Volk sich unter schweren Kämpfen und Opfern erworben hat. Dieses Gesetz hebt die Grundrechte auf und nimmt mit staatlicher Willkür die politische und gewerkschaftliche Tätigkeit ins Visier. Gegen dieses Gesetz hat sich eine breite Front von demokratisch gesinnten Persönlichkeiten und von gewerkschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Organisationen gebildet.
Aus den genannten Gründen stimmen die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen insbesondere für Ihre Liebenswürdigkeit, die anwesenden Damen und Herren Abgeordneten dazu aufzufordern, meine 17 - in Wahrheit sind es 16 - Erklärungen zur Abstimmung anzuhören, auch weil in einem Änderungspapier zur Geschäftsordnung ein Anti-Fatuzzo-Änderungsantrag gestellt worden ist, demzufolge die Anzahl der während unserer Tagungen abgegebenen mündlichen Abstimmungserklärungen auf maximal drei beschränkt werden soll. Ich greife also Ihre an die EP-Mitglieder gerichtete Aufforderung, den Abstimmungserklärungen von Herrn Fatuzzo zuzuhören, auf und beginne heute mit dem Bericht Watson über die Rolle der Union beim Kampf gegen den Terrorismus.
Die Rentnerpartei - die mitteilt, dass sie durch meine Person für den Bericht gestimmt hat - empfiehlt, dass im Interesse einer wirklichen Bekämpfung des Terrorismus gegen die Presse und das Fernsehen eine absolute Nachrichtensperre über den Terrorismus betreffende Informationen verhängt wird.
Die Terroristen streben nach einer Ausweitung ihrer Verbrechen, und die Medien dürfen das nicht zulassen. Es sollten Richtlinien angenommen werden, mit denen die Verhängung einer solchen Nachrichtensperre geregelt wird.

Alavanos
Der Entschließungsantrag Ruffolo zur kulturellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union umfasst eine Reihe von positiven Anträgen und Änderungsvorschlägen zu der primären Betrachtung der Kommission, wie:
die Bereitstellung von 1 % des Gesamtbetrags der öffentlichen Mittel für Werke der Kunst und Kultur,
die Vorlage eines Jahresberichts der Kommission über die Kulturpolitik der Europäischen Union,
die Ausarbeitung und Umsetzung eines Dreijahresplans für die kulturelle Zusammenarbeit,
die Annäherung der MwSt.
Aus diesem Anlass muss ich auf ein überaus wichtiges und immer noch offenes Problem in der kulturellen Zusammenarbeit der 15 Mitgliedstaaten hinweisen. Es handelt sich um die widerrechtliche Aufbewahrung von Marmorstücken des Parthenon-Tempels im Britischen Museum. Das Europäische Parlament hat sich vor einigen Jahren mit der offiziellen Annahme der schriftlichen Erklärung von Lomas für die Rückgabe der Skulpturen an Griechenland ausgesprochen. Meiner Meinung nach müssen wir unsere Anstrengungen in dieser Richtung verstärken.

Ahern
Die Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten können in der Praxis nicht abgeschafft werden, solange keine gemeinsamen Mindeststandards für das Verfahrensrecht bestehen, durch welche die Wahrung der Grundrechte sichergestellt werden kann. Da der Änderungsantrag der Verts/ALE-Fraktion, in dem die Festlegung solcher gemeinsamer Mindeststandards durch die Mitgliedstaaten gefordert wird, abgelehnt wurde, weist dieser ernst zu nehmende und wichtige Bericht einen gravierenden Mangel auf. Dies ist von so grundlegender Bedeutung für die europäischen Bürger, dass ich zu meinem Bedauern nicht für diesen Bericht stimmen konnte.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir sind gegen den Terrorismus aufgrund seiner Mittel, aber auch weil seine Urheber im Allgemeinen beabsichtigen, ihr eigenes Volk einem Unterdrückerregime zu unterwerfen.
Daher empfinden wir eine gewisse Verachtung angesichts der Heuchelei des Berichts, der zwar die terroristischen Gruppen verurteilt, aber den staatlichen Terrorismus mit Schweigen übergeht, der von Staaten praktiziert wird oder wurde, die sich als demokratisch bezeichnen und heute Mitglieder der Europäischen Union sind.
Nehmen wir Frankreich als Beispiel: Wenn Generäle zugeben, während des Kriegs gegen das algerische Volk zu Folter und Mord gegriffen zu haben, um eine Befreiung des Landes von der kolonialen Unterdrückung zu verhindern, kommt dies dann nicht einer Legitimierung des Terrorismus gleich?
Oder sollen diese Schandtaten vergeben oder zumindest totgeschwiegen werden, weil diese terroristischen Akte mit Wissen oder gar auf Anweisung höchster staatlicher Stellen begangen wurden?
Und wie viele terroristische Handlungen hat das Vereinigte Königreich vor der Entkolonialisierung in Indien oder in Kenia begangen? Wie oft macht sich das Vereinigte Königreich heute derartiger Taten in Sierra Leone schuldig?
Der Bericht verliert nicht ein Wort über diesen staatlichen Terrorismus, der keinen Deut besser ist als der Terrorismus, der von kleinen Gruppierungen ausgeht, doch er führt zynischerweise unter den zu bekämpfenden Erscheinungen auch "extremistisch-ideologische Motive " sowie die "geistige Unterstützung " an, was ganz offensichtlich allen Angriffen auf die Meinungsfreiheit Tür und Tor öffnet.
Daher haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Caudron
Ich möchte diesem Initiativbericht, in dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer besseren Koordinierung in der Terrorismusbekämpfung aufgefordert werden, meine Unterstützung aussprechen.
Im Verlauf der vergangenen Jahre hat die Europäische Union einen Anstieg terroristischer Aktivitäten innerhalb ihres Gebiets verzeichnen müssen, von denen kein Staat verschont geblieben ist. Die klassischen Mittel der gerichtlichen und polizeilichen Zusammenarbeit erweisen sich oftmals als unzureichend, um gegen diese neue Form des Terrorismus anzukämpfen, die von international agierenden Netzwerken ausgeht, welche in mehreren Ländern ansässig sind, die auf das Territorialprinzip der Strafverfolgung zurückzuführenden Lücken ausnutzen und zuweilen umfangreiche logistische und finanzielle Unterstützung erhalten. Natürlich müssen wir diese Taten verurteilen, die ganze Familien traumatisieren und ein Klima des Terrors in den unmittelbar betroffenen Regionen schaffen. Doch vor allem bedarf es konkreter Vorschläge, um diesen abscheulichen Taten ein Ende zu setzen. Dies ist das Ziel dieses Berichts. Zu den interessanten Vorschlägen gehören:
die Einführung eines "europäischen Fahndungs- und Haftbefehls " zur Bekämpfung des Terrorismus sowie im Rahmen des Vorgehens gegen das organisierte sowie nicht organisierte Verbrechen, gegen Menschenhandel, Verbrechen an Kindern, illegalen Drogen- und Waffenhandel, Korruption und Betrug,
Aufstellung eines Mindestkatalogs an Straftatbeständen und Strafen im Bereich des Terrorismus,
Abschaffung des förmlichen Auslieferungsverfahrens zwischen den Mitgliedstaaten und Durchsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen im Bereich des Terrorismus,
Schaffung der erforderlichen rechtlichen Instrumente, um die nationalen Rechtsvorschriften über die Entschädigung der Opfer terroristischer Straftaten stärker zu vereinheitlichen.
Zudem bin ich ebenso wie der Berichterstatter der Auffassung, dass der Prävention terroristischer Akte besonderer Vorrang gebührt. In dieser Hinsicht müssen die Mitgliedstaaten weiterhin eine Bildungs- und Sozialpolitik verfolgen, die sich gegen jede Form der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Ausgrenzung richtet. Denn Armut und unzureichende Bildung bilden einen günstigen Nährboden für Fundamentalismus jeglicher Art. Wir dürfen nicht weiterhin die Augen vor Taten verschließen, die die demokratische Zukunft unserer Gesellschaften bedrohen.

Kirkhope
 Die britischen Konservativen haben für den Bericht von Herrn Watson gestimmt, um mitzuteilen, dass wir den Kampf gegen den Terrorismus unerbittlich weiterführen werden. Außerdem möchten wir damit unsere besondere Solidarität mit unseren Kollegen zum Ausdruck bringen, die in die Bekämpfung des Terrorismus, vor allem vonseiten der ETA, involviert sind.
Die Konservativen können auf eine lange und erfolgreiche Bilanz im Kampf gegen den Terrorismus zurückblicken, aber wir sind auch von jeher äußerst wachsam, wenn es um unzulässige Eingriffe in ordnungsgemäße Verfahren und deren Politisierung geht. Wir befürchten, dass die Erweiterung der Zuständigkeit der Gemeinschaft auf diesen Bereich die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten beschneiden wird, die aus ihrer Sicht erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems zu ergreifen. Wir sind der Auffassung, dass es noch zu früh ist, um Europol weit reichende Befugnisse zu übertragen und vertreten auch weiterhin die Überzeugung, dass unterschiedliche nationale Rechtstraditionen eine intensivere Zusammenarbeit, aber keine Harmonisierung erfordern.
Wir werden niemals und unter keinen Umständen denjenigen Beistand gewähren, die Gewalt anwenden wollen, um rechtmäßige demokratische Organe zu untergraben.

Lambert
Ich bedauere, dass ich die Forderung nach Einmütigkeit des Parlaments zu diesem Bericht nicht unterstützen konnte. Für mich als Grüne hat die Gewaltlosigkeit in allen Bereichen Vorrang, und ich glaube, dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, Gewalt als Mittel einzusetzen, um Veränderungen in einem demokratischen Staat herbeizuführen. Die Beteiligung an Wahlen ist eine Möglichkeit, um Veränderungen zu bewirken, Gewalt dagegen nicht. Ich begrüße die Klarstellungen in Buchstabe T in Bezug auf die Drittstaaten. Meine Neinstimme darf nicht als Unterstützung für den Terrorismus gewertet werden. Ausschlaggebend für meine Entscheidung war ein einziger sehr wichtiger Faktor.
Dieser Faktor betrifft die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen. Solange es keine vereinbarten gemeinsamen Mindeststandards für das Verfahrensrecht gibt, sollten diese Vorschläge nicht umgesetzt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Kampf gegen den Terrorismus zur Unterminierung der Rechtsverfahren und demokratischen Überwachungsmechanismen, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden, führt. Das Parlament hat den Änderungsantrag 1 abgelehnt, in dem die Schaffung dieser Mindeststandards gefordert wurde.
Ich kann darüber hinaus ein gewisses Unbehagen im Hinblick auf die Unterstützung eines Berichts nicht verhehlen, in dem bestimmte Themen wie der Staatsterrorismus oder das Verbot bestimmter Organisationen, die in Drittländern aktiv sind, ebenso wenig erwähnt werden wie die Grundlage für solche Entscheidungen und eine Definition des "Umweltterrorismus " ebenfalls fehlt.
Der ausschlaggebende Faktor für mein Nein bei der Abstimmung war jedoch, dass die Festlegung von Mindestvorschriften keine Mehrheit gefunden hat.

Nicholson
 Ich habe für diese Reform gestimmt, obwohl ich zahlreiche Bedenken in Bezug auf die Wirkung einiger Empfehlungen habe.
Ich habe dem Bericht in der Hoffnung zugestimmt, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausrottung von Gewalt und Terrorismus umfassend zusammenarbeiten werden. Die Ulster Unionists leisten seit Jahrzehnten Widerstand gegen die Gewalt und werden dies auch zukünftig tun.
Mit der Festnahme von drei IRA-Aktivisten in Kolumbien ist uns die globale Vernetzung der Terroristen vor Augen geführt worden. Dies zeigt, wie weit sich der Terrorismus und der Einfluss des Terrorismus ausgebreitet haben.
Bericht Ruffolo (A5-0281/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, vor zwei Wochen weilte ich in Verona. Ich besuchte die Arena di Verona, um mir eine wunderschöne Oper von Giuseppe Verdi, "La Traviata ", anzuhören. Ich hatte vorher noch nie die Gelegenheit - was ich bedauere -, eine Opernaufführung live zu erleben. Die Vorstellung war so schön, dass es meines Erachtens richtig ist, ganz Europa an diesen Werken der Kultur teilhaben zu lassen.
Daher begrüße ich solche Berichte wie den von Herrn Ruffolo, die eine kulturelle Zusammenarbeit vorsehen. Selbstverständlich muss nicht nur Italien seine kulturellen Tätigkeiten bekannt machen, sondern dies müssen gleichermaßen die anderen 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die 12 Beitrittskandidaten tun.

Bordes, Cauquil und Laguiller
In seiner Begründung fordert der Bericht von der Kommission und den Mitgliedstaaten ein stärkeres Engagement für die Kulturpolitik. Dazu besteht aller Anlass, denn aus dem Bericht geht hervor, dass im Jahre 2000 lediglich 0,1 % des Gemeinschaftshaushalts der Kultur und dem audiovisuellen Sektor zugewiesen wurden!
Doch was verstehen die Verfasser unter dem Begriff "europäische Kultur ", der so häufig ihrer Feder entspringt? Dieser Begriff an sich ist bereits mehrdeutig, doch inwiefern unterscheidet er sich von dem der Weltkultur, zu deren Reichtum alle Kontinente ihren Beitrag leisten?
In einer der Erwägungsgründe ordnet der Bericht Bereiche wie das Urheberrecht, das Folgerecht, die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, das internationale Wettbewerbsrecht (u. a. Filmfinanzierung, Buchpreisbindung, Subventionen für Theater, Medienkonzentration usw.) in den kulturellen Zusammenhang ein. Man gibt vor, von Kultur zu sprechen, obwohl es in Wirklichkeit um Fragen des Markts, wenn nicht gar des Geschäfts geht!
Dagegen geht der Bericht auf einige grundlegende Fragen nicht ein. Ist der bloße Zugang zur Kultur allen garantiert, die in der Union leben? Sind diese Menschen zumindest alphabetisiert? Haben sie alle eine Schulbildung absolvieren können, die ihren Fähigkeiten gerecht wurde?
Diese Fragen interessieren die europäischen Behörden nicht, die viel zu sehr damit beschäftigt sind, Vorschriften für den Wettbewerb im Kulturbusiness zu erlassen.
Daher haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Caudron
Ich bin sehr erfreut, dass das Europäische Parlament als ein Organ, das die Anliegen der europäischen Bürger(innen) vertritt, sein Initiativrecht genutzt hat, um die Europäische Kommission zur Vorlage konkreter Maßnahmen im Kulturbereich aufzufordern.
So hat es seit 1974 auf die Bedeutung einer Kulturpolitik auf Gemeinschaftsebene hingewiesen. Und das nicht ohne Grund, denn die Kultur ist ein fundamentaler Bestandteil der Identität der Europäischen Union und bildet die Grundlage für das Zusammenleben, die gegenseitige Achtung sowie das Gefühl der Zugehörigkeit von Völkern zu einem gemeinsamen Raum.
Natürlich geht es nicht darum, eine europäische Kulturpolitik zu fördern, die zur Uniformität führt. Es ist ganz im Gegenteil wichtig, die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie das gemeinsame Erbe zur Geltung zu bringen.
In einer Zeit, in der unsere Mitbürger am europäischen Einigungswerk zweifeln, müssen wir das Gefühl für die Unionsbürgerschaft stärken. Dies stellt eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung einer europäischen Verfassung dar.
Diese Auffassung teilt auch der Bericht von Herrn Ruffolo. Er beschreibt mehrere Möglichkeiten des Vorgehens. So wird die Kommission u. a. dazu aufgefordert:
dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Empfehlung zu unterbreiten, in dem sich diese dazu verpflichtet, den beiden Organen einen Jahresbericht über die Kulturpolitik der Union und der Mitgliedstaaten vorzulegen, und in dem die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, aktiv zur Ausarbeitung und Umsetzung eines Dreijahresplans für die kulturelle Zusammenarbeit beizutragen;
eine Europäische Beobachtungsstelle für die kulturelle Zusammenarbeit einzurichten;
zum Zwecke der Bewertung und Überarbeitung des Rahmenprogramms "Kultur 2000 " ein zweites Kulturforum einzuberufen, in dessen Rahmen auf der Grundlage der vorliegenden Entschließung die Werte, Zielsetzungen und Formen der kulturellen Zusammenarbeit in Europa neu bestimmt werden sollen;
eine Studie über die Möglichkeiten durchzuführen, die Grundsätze für die steuerliche Behandlung von Kunstwerken und künstlerischer Tätigkeit auf Gemeinschaftsebene anzunähern;
mit Blick auf den nächsten Gipfel der WTO den Standpunkt der Europäischen Union zu bekräftigen.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass ich in meiner Eigenschaft als Berichterstatter für das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung zwei Änderungsanträge zur Förderung der Forschung im Kulturbereich vorgelegt habe.

Uca
. Eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist begrüßens- und wünschenswert. Ich habe für den Bericht Ruffolo gestimmt, denn ich bin überzeugt, dass eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit zur wechselseitigen Bereicherung führt. Durch das Kennenlernen anderer Kulturen wird die gegenseitige Verständigung unter den Völkern für den Frieden gefördert. Die Kultur und Sprache der Migrantinnen und Migranten in Europa darf nicht unerwähnt bleiben und ich fordere, dass die Europäische Union auch deren kulturelles Schaffen durch finanzielle Zuwendungen fördert.
Die kulturelle Zusammenarbeit in Europa ist ein grundlegender Aspekt einer vertieften europäischen Integration. Durch das Kennenlernen der unterschiedlichen Kulturen kann durchaus eine europäische Identität der Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Dies halte ich für besonders wichtig, denn Europa ist für die Bürgerinnen und Bürger noch fern. Europa liegt im fernen Brüssel.
Europa zeichnet sich neben seiner Einheit durch seine kulturelle Vielfalt aus. Dies ist ein unschätzbarer Wert, und es fördert das friedliche Zusammenleben in Europa. Ich setze mich dafür ein, dass die Menschen in Europa nicht nur nebeneinander, sondern vor allem miteinander leben.
Bericht Schmitt (A5-0279/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, Sie wissen, dass die Zahl der älteren Menschen und der Rentner seit einiger Zeit kontinuierlich wächst, worüber ich mich auch als Vertreter der Rentnerpartei sehr freue. Diese immer zahlreicher werdenden älteren Bürger und Rentner reisen durch die Welt, insbesondere durch die Europäische Union, wobei sie immer häufiger Flugzeuge für ihre Reisen benutzen.
Sie haben sich häufig bei mir über die Abfertigung, über die Flugpläne und die Verzögerungen beklagt, weshalb ich einen Bericht, dessen Ziel die qualitative Verbesserung des Luftverkehrs ist, nur begrüßen und befürworten kann.

Krivine und Vachetta
Die Frage der Vereinheitlichung und Angleichung der Sicherheitsvorschriften hat mittlerweile stark an Bedeutung gewonnen. Da ein deutlicher Anstieg des Flugverkehrs zu verzeichnen ist, bedürfen Sicherheitsfragen ganz klar einer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Notwendigkeit sehen auch wir. Dennoch sprechen wir uns gegen die Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) nach dem genannten Beispiel aus.
Zu den Aufgaben der Agentur gehört eindeutig auch die Erweiterung des internationalen Marktes. Die EASA soll die Liberalisierung des Luftraums begleiten, und sie ist ein Instrument im Normenkrieg mit den Vereinigten Staaten. Es geht nicht um eine Angleichung, sondern um eine Förderung des Wettbewerbs. Die EASA wird zu einer unumgänglichen Instanz für die Deregulierung, die für den Bereich des Luftverkehrs angekündigt wurde; und als Nächstes werden das Personal und die Flugnavigationsdienste von den Entscheidungen dieser Agentur betroffen sein. Im Übrigen werden diese Angestellten zwar bisher noch unterrichtet und angehört, aber nie als Fachleute anerkannt. Zu einer Zeit, in der umfangreiche Umstrukturierungen und Entlassungswellen u. a. bei AOM, Sabena und Swissair grassieren, ist dies äußerst beunruhigend. Die Agentur sollte sich auf eine einzige Aufgabe beschränken: die Gewährleistung der Sicherheit, indem sie die Arbeitnehmer an ihrer Arbeit beteiligt und die Errungenschaften der einzelnen Mitgliedstaaten auf höchstem Niveau einander angleicht.

Markov
. Der Bericht des Kollegen Schmitt findet die Unterstützung der Mehrheit meiner Fraktion. Die Vorteile der Schaffung einer auf europäischer Ebene angesiedelten Agentur für Flugsicherheit anstatt 15 nationaler Einrichtungen sind unbestritten, da hiermit einheitliche
Zulassungsverfahren
Vorschriften bei Flugsicherheit und Umweltschutz
Sicherheitsvorschriften in Bezug auf Erzeugnisse, Personen und Einrichtungen
durchsetzbar sind und gleichzeitig ein anerkannter Partner ausländischer Luftfahrtbehörden entsteht.
Die Aufgaben der Agentur sind klar definiert: Gutachtertätigkeiten, technische Unterstützung der Kommission, Erlass der erforderlichen Akte, Durchführung von Inspektionen und Untersuchungen, Überwachung der Anwendung der Vorschriften, Erarbeitung und Finanzierung von Forschungsprojekten, Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr wurden weitere wichtige Änderungsanträge positiv beschieden, die sowohl die Unabhängigkeit der Agentur gegenüber der Kommission stärkt als auch die Informationspflicht der Agentur in Bezug auf das Europäische Parlament definiert.
Wichtig für meine Fraktion sind auch die Festlegungen zur Erhöhung der Transparenz. Die Agentur
unterliegt dem allgemeinen Haushaltsverfahren
ist den Gemeinschaftsvorschriften zur Betrugsbekämpfung unterworfen
wird regelmäßig extern bewertet.
Aus diesen Gründen haben wir überwiegend ein positives Votum abgegeben.

Meijer
 - (NL) Die Luftfahrt droht in einem gefährlichen Chaos zu versinken. Da sich mehrere Gesellschaften mit unterschiedlichen Tarifen und einer ungleichen Servicequalität um die gleichen verkehrsreichen Linien drängen, ist die Gefahr der Nachlässigkeit und Fahrlässigkeit größer als bei dem bislang noch ziemlich übersichtlich geregelten Personenverkehr zu Lande. Da der Luftverkehr zudem immer dichter wird, kommt es zu zahlreichen Beinaheunfällen. Dass das Fliegen nicht nur gefährlich, sondern auch ungesund ist, zeigt sich an den Venenthrombosen bei Passagieren, die längere Zeit auf zu engem Raum sitzen, ohne sich zu bewegen. Deshalb ist die Schaffung eines Organs, das in Europa die bestmöglichen Sicherheitsvorschriften eindeutig durchführen kann, zu begrüßen. Wenn wir die seit 12 Jahren bestehende "Joint Aviation Authority " für zu unverbindlich halten und ein neues Organ anstreben, das in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften das maximale Schutzniveau erreichen soll, stellt sich die Frage, ob diese neue europäische Agentur für Flugsicherheit von der Europäischen Kommission unabhängig sein sollte. Sicherlich ist dies auch keine Rechtfertigung für eine alsbaldige Deregulierung des Luftverkehrs zugunsten des so genannten "single sky ", bei dem Konkurrenzunternehmen Flugsicherheitsaufgaben wahrnehmen, bestehende Kontrolldienste abgebaut werden und Fluggesellschaften ihren Personalbestand noch weiter reduzieren können.

Titley
 Ich begrüße den Bericht von Herrn Schmitt sehr, in dem die Einrichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit zur Verbesserung der Luftverkehrssicherheit gefordert wird. Wenn dieser Vorschlag angenommen wird, kann ein einheitliches, hohes Niveau der Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt mit gemeinsamen Sicherheitsvorschriften geschaffen werden.
Mit der Schaffung einer paneuropäischen Agentur für Flugsicherheit sind zahlreiche Vorteile finanzieller wie praktischer Natur verbunden: Wenn verschiedene nationale Regelungs- und Zertifizierungsverfahren durch ein einheitliches europäisches System ersetzt werden können, fallen verschiedene Asymmetrien weg. Dies wird schließlich dazu führen, dass die Kosten sinken, eine Standardisierung von Verfahren erfolgt und, was noch wichtiger ist, weniger Verwaltungsaufwand und Bürokratie erforderlich sind. Es ist ja tatsächlich einfacher, ein Sicherheitssystem zu überwachen als fünfzehn verschiedene Systeme. Von äußerster Wichtigkeit ist, dass sich die Passagiere der Fluggesellschaften sicher fühlen, und die Einführung gemeinsamer europäischer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt wird dazu beitragen.
Bericht Swoboda (A5-0266/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin! Herr Swoboda hat einen Bericht über Lastkraftwagen im Transit durch Österreich, insbesondere durch die wunderschönen österreichischen Täler und Gebiete, die wir alle kennen bzw. gerne noch kennen lernen möchten, vorgelegt.
Ich bin sehr dafür, dass die Europäische Union um ein zunehmend entschlosseneres Vorgehen zur Lösung des Problems der Lärmbelästigung und Verschmutzung durch Lastkraftwagen und sonstige Verkehrsmittel bemüht sein sollte, damit vor allem in den Wohngebieten und Touristenzentren, in denen ältere Menschen und Rentner leben oder Erholung suchen, eine saubere und reine Luft sichergestellt werden kann.

Ebner
Frau Präsidentin, ich gebe meine Stimmerklärung zum Bericht Swoboda ab. Das Problem in der Alpentransversale, das im Bericht Swoboda angesprochen wird, betrifft zwar primär Österreich, aber es betrifft auch die gesamte Brenner-Achse. Dort haben wir das Problem, dass mit dem Vorschlag und den Vorstellungen der Kommission sehr viel an Glaubwürdigkeit in dem Bereich zwischen Verona und München verlorengegangen ist, weil das Vertragsrecht hier einseitig abgeändert werden sollte. Wir sind dafür, dass man ökologische Grenzen einzieht. Wir sind dafür, dass man Maßnahmen setzt, unter Berücksichtigung und Gleichberechtigung der dort handelnden Personen und Unternehmungen. Aber das Vertragsrecht muss unbedingt eingehalten werden, auch in Zukunft.

Caveri
 - (IT) In Österreich und in der Schweiz gelten im Einvernehmen mit der Europäischen Union zahlenmäßige Begrenzungen der LKW-Transitfahrten, und neue Bahnstrecken sind entweder im Bau oder in der Planung. Sie sind Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes, das die Bahntrasse Turin-Lyon als Alternative zur Straßenverbindung vorsieht. Die Kommission hat in Übereinstimmung mit dem von den Mitgliedstaaten unterzeichneten und von ihr noch zu unterschreibenden Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention die Streckenführung für den von den Bewohnern des Aostatals freigegebenen Aosta-Martigny-Tunnel festgelegt.
Einen Testfall für die Bereitschaft bilden nun der Montblanc- und der Fréjus-Tunnel: Der Erste wurde nach der Tragödie für den Verkehr geschlossen, während der LKW-Transitverkehr im Zweiten zugenommen hat. Die Bewohner in den Zufahrtstälern, die sich dadurch belästigt fühlen, haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und fordern, dass LKW-Transitfahrten im vallée von Chamonix gesperrt und im Aosta-Tal kontingentiert werden.
In den westlichen Alpen besteht keine Begrenzung des Schwerverkehrs. Italien und Frankreich müssen solche Beschränkungen - ich erinnere an eine von mir in der Abgeordnetenkammer eingebrachte Gesetzesvorlage - im Einvernehmen mit den Gebietskörperschaften festlegen und die Europäische Union davon in Kenntnis setzen, damit an dem transeuropäischen Verkehrsnetz die entsprechende Änderung vorgenommen werden kann, die dann im Weißbuch der Kommission, das sich auch mit dem Transit im Alpenraum befassen wird, erläutert wird.
Für die Straßentunnel zwischen Italien und Frankreich müssen Maßnahmen festgelegt werden, um im Hinblick auf die Wiedereröffnung des Montblanc-Tunnels ein einheitliche Lösung für den Alpenraum zu finden.

Flemming, Karas, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber und Stenzel
. Wir, die unterzeichneten Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der ÖVP/EVP-Delegation, haben uns heute einhellig gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen, die im seinerzeitigen Protokoll Nr. 9 betreffend das Ökopunktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vorgesehene so genannte 108 % Klausel zur zahlenmäßigen Begrenzung der Transitfahrten vorzeitig und ersatzlos auslaufen zu lassen. Dieser Plan der Kommission steht mit dem Wortlaut und mit dem Geist der seinerzeit ausverhandelten Regelungen im Widerspruch.
Wir setzen aber nach wie vor darauf und haben mit unserem Votum zu Paragraph 2 Absatz a) bis c) der legislativen Entschließung dazu beigetragen, dass in den weiteren Schritten auf der Suche nach zielführenden und dauerhaften Lösungen der Verkehrsproblematik für so genannte sensible Regionen - und damit auch für Österreich und den Alpenraum - Konsens zwischen allen europäischen Institutionen, der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament gefunden wird.

Markov
. Der Bericht des Kollegen Hannes Swoboda zum Vorschlag der Kommission betreffend das Ökopunktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich findet in seiner Schlussfolgerung - der Ablehnung des vorgelegten Dokuments der Kommission - meine volle Unterstützung und die der Kollegen meiner Fraktion.
Wir folgen der Begründung des Berichterstatters, wonach die Mengenplafonds für Transitstraßen durch Österreich beibehalten werden müssen, da die ursprünglichen Ziele des Protokolls Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr noch nicht erreicht wurden. Diese Ziele bestanden in der Reduzierung der Stickstoff-Emissionen, des Lärms und der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Im Gegenteil, es gibt eine steigende Tendenz von Transitfahrten, die allein auf der Hauptstrecke für LKW, der Inntal-Brenner-Strecke zwischen 1993 und 2000 um 16 % - insgesamt durch Österreich um 52 %, d. h. 580 188 Fahrten! - zugenommen haben. Der EU-Grenzwert für NO2 von 40 Milligramm pro Kubikmeter an der Messstelle Vomp an der Autobahn A 12 wird einschließlich der Toleranzmarge dauerhaft überschritten. Das ist auch in anderen Alpentälern, durch die die Transitstrecken verlaufen, der Fall. Somit ist es trotz einiger Verringerungen von Schadstoffemissionen durch technische Verbesserungen an LKW insgesamt zu einer Erhöhung des Ausstoßes von CO2-Emissionen gekommen. Um die ursprünglich festgelegten Ziele einer dauerhaften und nachhaltigen Verringerung der Schadstoffemissionen zu erreichen, bedarf es also auch einer mengenmäßigen Begrenzung der LKW-Transitfahrten. Aus diesen Gründen treten wir für die Ablehnung des Vorschlags der Kommission ein.
Einen Vorschlag möchte ich im Rahmen unserer Debatte unterbreiten: Man sollte sich nach Schweizer Vorbild die Einrichtung von Bahntrassen für den Transit der LKW durch Österreich vornehmen.
Entschließungsantrag zur Erweiterung der Union (B5-0538/2001)

McKenna
Frau Präsidentin, im Zusammenhang mit den Berichten über die Erweiterung - nicht nur mit dem Bericht von Herrn Brok, sondern auch mit den Berichten über die einzelnen Beitrittsländer - ist es interessant, dass Herr Brok die Ablehnung des Vertrags von Nizza durch Irland bestätigt hat. Er hat nämlich bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben: Der Vertrag von Nizza ist im Grunde für die Erweiterung der Union nicht notwendig. Die Erweiterung kann auch ohne den Vertrag von Nizza durchgeführt werden. Es ist bedauerlich, dass die Regierung meines Landes versucht, die Bevölkerung zu einer Änderung ihrer Meinung zu bewegen.
Was die Beitrittsberichte über die einzelnen Länder betrifft, bin ich sehr besorgt über die Betonung des Aspekts der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Tatsache also, dass die Länder zu einem Nato-Beitritt genötigt werden. Im Bericht über Malta wird zum Beispiel Bedauern darüber geäußert, dass Malta in der Frage der Mitgliedschaft gespalten ist. Ich denke, die maltesische Bevölkerung sollte selbst entscheiden, ob Malta beitreten will oder nicht. Wenn eine klare Trennlinie durch das Land verläuft, so sollte die Möglichkeit der freien Wahl gegeben sein. In Malta wird Irland als Beispiel dafür angesehen, wie man Mitglied der Europäischen Union, wirtschaftlich sehr erfolgreich und trotzdem neutral sein kann. All das ist falsch. Wir müssen aufhören, die Beitrittsländer mit falschen Versprechungen zu locken und wir müssen ehrlich sein. Irland hat seine Neutralität längst aufgegeben. Irland kooperiert in der gemeinsamen Außenpolitik sowie in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der wirtschaftliche Erfolg Irlands ist nicht allein der EU zu verdanken, wie Sie von vielen Wirtschaftsexperten hören können.

Fatuzzo
Frau Präsidentin! Was den Prozess der EU-Erweiterung generell anbelangt, so habe ich dafür gestimmt. Die Rentnerpartei befürwortet die Erweiterung der Europäischen Union aus zwei Gründen: der erste und wichtigste ist der, dass die mittel- und osteuropäischen Länder über 50 Jahre lang unter einer sie erstickenden Diktatur gelitten haben und es verdienen, dass ihrem Wunsch, wie wir, Europa anzugehören, entsprochen wird. Der zweite Grund liegt darin, dass in der heutigen Europäischen Union bereits so viele ältere Menschen und Rentner leben. Mit dem Beitritt dieser Bewerberländer vergrößert sich ihre Zahl noch mehr, und ich kann über ein Europa mit zahlreichen Rentnern, die künftig vielleicht für die Rentnerpartei stimmen könnten, nur erfreut sein.

Berthu
Die Debatte, die derzeit in diesem Haus über die nahende Erweiterung der Europäischen Union stattfindet, hat uns in dreifacher Hinsicht Freude bereitet. Zunächst zeigt sich, dass voraussichtlich bereits 2004 zehn von zwölf Beitrittskandidaten (vermutlich mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien) gleichzeitig der Union beitreten können. Die Abgeordneten des MPF betrachten dies als gute Nachricht, weil so nach allzu langer Wartezeit ein wichtiger Schritt nach vorn gemacht werden kann.
Zweitens haben wir festgestellt, dass ein neuer Umgangston gegenüber den Beitrittskandidaten herrscht, die mittlerweile wie Länder behandelt werden, die Achtung verdienen. In der verabschiedeten Entschließung wird sogar hervorgehoben, dass "nie die Würde der Völker der beitrittswilligen Länder durch unsensible Forderungen seitens der Europäischen Union verletzt werden darf". Wir haben immer das überhebliche, ja sogar herabwürdigende Verhalten der Föderalisten angeprangert, die von den Ländern Osteuropas die Aufgabe ihrer Souveränität forderten. Es bleibt zu hoffen, dass diese neue Entwicklung mehr als nur eine Änderung der Wortwahl mit sich ziehen wird.
Und nun zum dritten Grund für unsere Freude. Es scheint, als ob Ziffer 10 der Entschließung die Zustimmung zu einem flexibleren Europa bedeutet, das sich aus unterschiedlichen Kreisen zusammensetzt. Dies ist in unseren Augen eine realistischere Sichtweise, natürlich immer unter der Voraussetzung, dass die Kreise, in denen Frankreich vertreten ist, nicht von übersteigertem Föderalismus geprägt sind, denn dann würde die Flexibilität des Ganzen um den Preis einer erhöhten Starrheit für einen Teil des Ganzen erreicht, was widersinnig wäre.
Die verabschiedete Entschließung enthält jedoch noch Passagen, die unbefriedigend, ja sogar inakzeptabel sind. So ist es z. B. widersprüchlich, auf der einen Seite eine bessere Kontrolle an den Außengrenzen der Beitrittsländer und auf der anderen Seite eine Lockerung ihrer Asylpolitik zu fordern; genauso wenig ist es zu verantworten, die Fortführung der Strukturpolitik auch nach der Erweiterung für die gesamte Union zu verlangen, wo diese doch für einen begrenzten Zeitraum vor allem auf die neuen Mitgliedstaaten zu konzentrieren wäre; es kann nicht hingenommen werden, dass gesagt wird, die aus dem irischen Referendum zu ziehende Lehre müsse darin bestehen, eine Methode für die Reform der Verträge zu finden, mit der solche ablehnenden Haltungen umgangen werden könnten (Erwägungsgrund F). Es scheint, dass der neue Umgangston noch nicht bedeutet, dass die Meinung nationaler Demokratien geachtet wird, wenn diese Nein sagen!

Bonde und Sandbæk
. (DA) Wir haben für den Bericht gestimmt, damit kein Zweifel daran aufkommt, dass wir der Aufnahme neuer beitrittswilliger Staaten positiv gegenüberstehen. Im Bericht selbst, aber auch bei den Beitrittsverhandlungen insgesamt, gibt es jedoch eine Reihe von sehr kritikwürdigen Punkten. Insbesondere der Punkt E "...dass die europäischen Bürger keinen Bezug zu den historischen Anstrengungen der Union, Frieden, Sicherheit und Wohlstand für den gesamten Kontinent zu gewährleisten, entwickelt haben ", ist auffallend arrogant.
Wir haben in namentlicher Abstimmung gegen den Bericht gestimmt, sind jedoch nicht prinzipiell gegen eine Verfahrensänderung betreffend die Änderung der Unionsverträge. Wir hegen jedoch gewisse Zweifel, ob die vorgeschlagene Änderung wirklich praktische Auswirkungen auf das Ergebnis haben wird, das mit einem eventuellen Konventmodell erzielt werden soll. Wir betrachten es jedoch als positiv, dass in Punkt 2 davon die Rede ist, dass man "sicherheitshalber alternative Optionen entwickeln will ".

Bordes, Cauquil und Laguiller
Hinter einer optimistisch anmutenden Aufmachung verbirgt sich in den Berichten eine düstere Beschreibung der Länder Osteuropas, die die große Mehrheit der Beitrittsländer bilden.
"Beunruhigendes Korruptionsniveau ", "Überfüllung der Gefängnisse ", "anhaltender Menschenschmuggel mit Frauen und Kindern mit dem Ziel der Prostitution und der sexuellen Ausbeutung ", "hohe Arbeitslosenquote ", "Armut ", "starke Umweltverschmutzung ", schlechte wirtschaftliche Aussichten ", "Anstieg der Zahl der HIV-Infizierten ", Unterdrückung von Minderheiten, Diskriminierung von Roma - dies sind einige der Feststellungen, die für das eine oder das andere Land Osteuropas bzw. in einigen Fällen sogar für alle getroffen werden.
Nichtsdestotrotz wird im Bericht begrüßt, dass die Privatisierungen Fortschritte machen - auch im Gesundheitssektor, wodurch ein großer Teil der Bevölkerung von der Gesundheitsvorsorge ausgeschlossen wird - und sich in vielen Ländern die ausländischen Investitionen sowie die Ausfuhren im Auftrieb befinden.
Die Rückkehr dieser Länder zum Wildwest-Kapitalismus und die wachsende Dominanz des westlichen Großkapitals äußern sich bereits in einer beträchtlichen Zunahme sozialer Ungleichheiten. Doch neben vereinzelten moralisierenden Ermahnungen werden die Regierungen dieser Länder in den Berichten in erster Linie dazu aufgefordert, vor dem Eindringen des ausländischen Kapitals die letzten Hindernisse aus dem Weg zu räumen und die "Flexibilität und Mobilität der Arbeitskräfte " zu steigern, also ihre arbeitenden Klassen einer noch größeren Ausbeutung zu unterwerfen.
Als Verfechter eines Europa, das vom einen Ende des Kontinents bis zum anderen vollständig vereint ist, haben wir nicht gegen die Erweiterung gestimmt. Mit unserer Stimmenthaltung wollen wir unsere Ablehnung gegenüber den Herrschaftsverhältnissen zum Ausdruck bringen, die die Europäische Union diesen Ländern in Zusammenarbeit mit deren privilegierten Schichten aufzwingen will, sowie gegenüber der arbeitnehmerfeindlichen Politik, die ihnen unter dem Vorwand der Erweiterung auferlegt wird.

Eriksson, Frahm, Krarup, Okking, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
. (DA) Wir haben dem Entschließungsantrag Brok unsere Zustimmung verweigert. Der Entschließungsantrag ist Ausdruck einer Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit, die wir nicht unterstützen können. Wir sind beispielsweise nicht der Auffassung, dass der Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung von Nutzen ist - weder für die jetzigen noch für die künftigen Mitgliedstaaten. Wir sind ferner dagegen, die Frage der NATO in einen Entschließungsantrag über die Erweiterung der EU einfließen zu lassen. Wir sind der Meinung, dass der Entschließungsantrag allzu oberflächlich mit jenen Problemen umgeht, die mehreren beitrittswilligen Staaten durch Schengen erwachsen. Dies gilt zum Beispiel für den regionalen Zusammenhalt durch den Handel mit und den Kontakt zu Nachbarstaaten außerhalb der Union. Das betrifft auch die vom Verfasser des Entschließungsantrags nur unzureichend behandelte Frage der Zukunft Kaliningrads.
Der Entschließungsantrag geht ferner zu wenig auf die Probleme ein, die durch die von der EU geforderten Übergangsregelungen entstehen, beispielsweise in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Einerseits würde eine solche Regelung die in den Mitgliedstaaten bestehenden Probleme mit illegalen Arbeitnehmern aus den beitrittswilligen Ländern hinauszögern, andererseits würden die Menschen in den beitrittswilligen Ländern das Gefühl bekommen, EU-Mitglieder zweiter Klasse zu sein. Wir sind ferner der Meinung, dass der Entschließungsantrag die Fragen der Agrar- und Strukturfonds nur unzureichend behandelt. Wir begrüßen es, dass der Verfasser die Notwendigkeit unterstreicht, sowohl Umweltaspekte als auch die sozialen Auswirkungen der Regelungen zu berücksichtigen, aber wenn die Erweiterung wirklich gerecht ablaufen soll, dann sind kleinere Abänderungen in diesen beiden entscheidenden Bereichen bei weitem nicht ausreichend.
Schließlich haben wir überhaupt kein Verständnis für die Arroganz des Verfassers gegenüber der Bevölkerung; und wir möchten unterstreichen, dass die Bevölkerung eines jeden Landes ein Recht auf Selbstbestimmung hat.

Figueiredo
. (PT) Die Widersprüche in diesem Entschließungsantrag, zu dem 31 Änderungsanträge eingereicht wurden, machen deutlich, dass zur Perspektive der Erweiterung und zu den angestrebten Zielen erhebliche Meinungsunterschiede bestehen.
Die Entscheidungsträger der Europäischen Union haben den Kandidatenländern gegenüber Verpflichtungen übernommen, und jetzt verzögern sie nicht nur deren Erfüllung, sondern erheben auch unzulässige Forderungen, die ganz klar Ziele in Frage stellen können, die sie selbst verkündet haben und die eigentlich die großen Leitlinien bei den Beitrittsverhandlungen sein sollten, wie etwa Frieden, Entwicklung und Wohlstand aller Völker, wobei der Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu berücksichtigen ist.
Wenn man jedoch einerseits in dieser von der Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommenen Entschließung erklärt, dass "nie die Würde der Bürger der beitrittswilligen Länder durch unsensible Forderungen seitens der EU verletzt werden darf ", und andererseits die Notwendigkeit anerkennt, einige in Nizza sanktionierte diskriminierende Aspekte zu korrigieren, so verknüpft die Entschließung unstatthaft die Erweiterung der Europäischen Union und der NATO; sie begrüßt den Abschluss der Abkommen über die Liberalisierung des Agrarhandels und ruft dazu auf, die Liberalisierungen unter Berücksichtigung der derzeitigen und künftigen Verpflichtungen im Rahmen der WTO fortzuführen, während sie auf sozialem Gebiet die Möglichkeit von Übergangszeiten für die Freizügigkeit von Personen einräumt und damit den deutschen und österreichischen Standpunkt unterstützt, die Legalisierung von Arbeitnehmern aus den Kandidatenländern in einem siebenjährigen Zeitraum zu verhindern, was wir ablehnen.
Ebenfalls für uns unannehmbar ist die unzureichende Beschäftigung mit der Problematik des zukünftigen Haushalts der Europäischen Union, obwohl doch bekannt ist, dass nicht nur zwischen den Ländern der Europäischen Union, sondern auch zwischen dem Durchschnitt der 15 heutigen Mitgliedstaaten und den zwölf Beitrittskandidatenländern erhebliche Entwicklungsunterschiede bestehen. Schließlich verlangt die Ausrichtung auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt eine tiefgreifende Revision der Finanziellen Vorausschau und eine entscheidende Aufstockung der Gemeinschaftsmittel, um zumindest die laufenden Hilfen für die Kohäsionsländer, darunter auch Portugal, zu sichern und die Entwicklung der Kandidatenländer spürbar zu unterstützen.

Krivine und Vachetta
In diesem Erweiterungsprozess stellt der Rat die 12 Beitrittskandidaten auf eine Stufe, ohne die Eigenheiten der osteuropäischen Beitrittsländer zu berücksichtigen und verlangt ihnen eine umfassende Änderung ihres Systems ab, die aus dieser Erweiterung eine Aufgabe macht, die sich qualitativ von den bisherigen Erweiterungen unterscheidet.
So fordert die Europäische Union von jedem Beitrittskandidaten den Nachweis darüber, ob er in der Lage ist, sich dem Wettbewerb zu stellen, indem er seine Umwelt, sein System der sozialen Sicherheit und die Möglichkeiten einer wirklichen Politik der Modernisierung und der Vollbeschäftigung zunichte macht und auf diese Weise zu Armut und Arbeitslosigkeit beiträgt.
Anstatt diejenigen zu loben, die ihre öffentlichen Ausgaben weitestgehend privatisiert und reduziert haben, wären vielmehr eine Prüfung der tatsächlichen sozio-ökonomischen Auswirkungen, ein Aufschub der Privatisierungen, eine staatliche Entwicklungshilfe sowie die Neubestimmung eines europäischen Gesellschaftsprojekts für die Europäische Union erforderlich, das sowohl in östlicher als auch in südlicher Richtung offen ist und den Schutz der Beschäftigung, der Umwelt, der Gesundheit und des Lebensstandards gewährleistet.
Anstelle dessen bereitet sich die EU darauf vor, diese neuen Länder als zweitklassige Mitglieder aufzunehmen, die zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands aufgefordert werden, aber nicht die Vorteile der GAP oder auch der Strukturfonds genießen werden. Die Völker müssen im Vorfeld vorzugsweise per Referendum befragt werden, und Europa muss sich dazu verpflichten, ihre Antwort zu respektieren, ganz gleich wie diese ausfällt.
Wir haben folglich nicht für die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses unter diesen Bedingungen gestimmt.

Martinez
Die Erweiterung ist ohne Zweifel ein epochales Ereignis. Doch bislang wird sie auf den Rang eines öffentlichen Übernahmeangebots kommerzieller Art bzw. eines Unternehmenszusammenschlusses herabgewürdigt, anstatt als bedeutendes historisches Ereignis des Zusammenfindens der christlichen Völker betrachtet zu werden, die sich in einer Zeit, in der der Jahrhunderte alte Gegner wieder den Süden bedroht, zusammenschließen. Unter diesem Blickwinkel der Auseinandersetzung zwischen dem Hort der Freiheit und der Aufklärung und dem fundamentalistischen Dunkelmännertum betrachtet, hätten auch die Ukraine und Russland als Vorposten des Westens ihren Platz in diesem Prozess gehabt.
Kennzeichnend dafür, wie diese politische Frage höchster Bedeutung in einem Wust von lächerlichen technischen Details verwässert wurde, ist der Ausdruck "gemeinschaftlicher Besitzstand ". Im Rahmen von etwa dreißig Kapiteln, die von der Landwirtschaft über die Umwelt, die KMU, das Bildungswesen, das Verkehrswesen bis hin zur Steuerpolitik reichen, werden die gesetzlichen Vorschriften der Kandidatenländer sowie ihre Verwaltung, ihre gesellschaftlichen Strukturen und sogar ihre Moral einer gestrengen Prüfung nach Polizistenmanier unterzogen, die diese ehemals der proletarischen Moral unterworfene Länder an noch nicht vergessene unheilvolle Praktiken erinnern dürfte. Dem einen Staat werden seine strafrechtlichen Bestimmungen gegen gewisse sexuelle Praktiken als Hindernis für den Beitritt vorgeworfen. Eine Reihe anderer Staaten muss sich Moralpredigten wegen Betrugsfällen und Korruption anhören, als ob die europäische Mehrwertsteuer nicht seit 1993 Anlass zu massenhaftem Steuerbetrug gäbe. Und Malta wird sogar vorgeworfen, mit seinen Steuervorteilen zu viele anderswo ausgelagerte Betriebe ins Land zu ziehen. Als ob Irland dies nicht auch getan hätte und die USA dies mit ihrem FSC-System nicht in großem Maßstab praktizierten, welches zwar von der WTO verurteilt, aber von Europa geduldet wird, dessen Unterwerfung unter das transatlantische Imperium keine Grenzen kennt.
Die Erweiterung ist in keiner Weise Anlass zu einem Erfahrungsaustausch oder einem Dialog über erzielte Erfolge. So könnte Polen mit Recht darauf verweisen, dass sein landwirtschaftlicher Besitzstand dem eines Europas durchaus ebenbürtig ist, in dem 8 Millionen Tiere wegen der Maul- und Klauenseuche oder BSE vernichtet wurden und 136 000 Menschen mit der tödlichen Variante der Creutzfeld-Jakob-Krankheit angesteckt sein dürften.
Anstatt das Erbe der pflanzlichen und tierischen Artenvielfalt dieser osteuropäischen Länder zu nutzen und zu erhalten, ganz zu schweigen von dem Erbe der noch nicht durch ultrakapitalistische Barbarei zerstörten sozialen Bindungen, würdigt die Europäische Kommission dieses epochale Ereignis zu einem bedingungslosen Anschluss herab. Dies erklärt auch, warum für den Erweiterungsprozess ein deutscher Kommissar verantwortlich gemacht wurde und für den Bericht des Europäischen Parlaments wie durch Zufall ein ebenfalls deutscher Berichterstatter gewählt wurde.
Somit sind die Dinge zumindest ganz klar und deutlich. Es gibt zwar eine Erweiterung, doch wie 1990 ist sie wiederum deutsch geprägt. Das Zwischenspiel von 1945 ist zu Ende. Das Reich entsteht neu. Mitteleuropa ist wieder da, auf ewig in seiner Geografie und seiner Geschichte verankert.

Meijer
 - (NL) Herr Brok geht davon aus, dass die NATO und die Europäische Union miteinander verflochten sind. Es stimmt, dass Polen, die Tschechische Republik und Ungarn vor kurzem damit als NATO-Mitglieder angelockt wurden, dass man ihnen einen schnelleren EU-Beitritt in Aussicht stellte. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass vier heutige EU-Mitgliedstaaten, nämlich Irland, Schweden, Finnland und Österreich, nicht der NATO angehören und dies auch nicht zu tun beabsichtigen. Ich bin gegen die Ansicht, die NATO sei als ein Bündnis zu betrachten, in dem fünf Mitgliedstaaten militärisch zusammenarbeiten, nämlich die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Kanada, Norwegen und die Türkei. Die von Herrn Brok vertretenen Standpunkte stellen meines Erachtens übrigens nicht nur in Bezug auf die NATO ein Problem dar. Die EU-Erweiterung kann unter anderem dadurch zu einer Verschärfung nationaler Gegensätze führen, dass ein Großteil der osteuropäischen Unternehmen dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich noch nicht entspricht und es sich bei den erzeugten Produkten bestenfalls um typische Güter von Niedriglohnländern nach mexikanischem Muster handelt. Die neuen Mitgliedstaaten werden einerseits mit den Problemen der ehemaligen DDR und andererseits mit denen Mexikos konfrontiert sein, das als armer Hinterhof der Vereinigten Staaten dient. Der Optimismus von Herrn Brok führt letztendlich zu einem Europa voller ungelöster Probleme, unter anderem deswegen, weil er sämtliche sozialen Fragen dabei ausschließt.

Souchet
Zu einem Zeitpunkt, an dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach der Havarie der Erika endlich ein rechtlich verbindlicheres Instrument für die Sicherheit des Seeverkehrs erarbeiten - ein Bereich, in dem ganz offensichtlich ein gemeinsames Interesse vorliegt -, kann man nur bedauern, dass diesem wichtigen Thema in den einzelnen Entschließungen über die direkt davon betroffenen Beitrittsländer nur ein so untergeordneter Platz eingeräumt wird.
Jeder erinnert sich an die Bilder der sinkenden Erika und an die Information, dass ihr Heimathafen Valletta war.
Jeder weiß, dass die Handelsflotten von sechs Beitrittsländern auf der "schwarzen Liste " des Memorandums von Paris stehen. Neben der Türkei handelt es sich dabei, wie ich in Erinnerung bringen möchte, um Malta, Zypern, Lettland, Rumänien und Bulgarien.
Die Annahme der Pakete Erika I und Erika II durch diese Länder und ihre Verpflichtung zur Lösung der Frage des Zugangs von Schiffen aus Billigflaggenländern müssen einen Schwerpunkt der Beitrittsverhandlungen bilden. Die Sicherheit unseren Küstenregionen hängt davon ab.
Bericht Carlsson (A5-0251/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin! Vor einigen Tagen weilte ich in Estland, wo ich meinen Sommerurlaub verbracht habe. Dort sah ich einen Fischer - obwohl es Sommer war, war es da oben im Norden ziemlich kalt -, der in der Ostsee fischte. Ich blieb stehen, um ein wenig mit ihm zu plaudern. Dabei habe ich erfahren, dass er ein Rentner war und seine Rente durch etwas Fischfang aufzubessern versuchte. "Aber warum denn? " fragte ich ihn. "Reichen denn eure Renten nicht aus? " "Leider ", erwiderte er mir, "sind die Renten bei uns sehr sehr niedrig. " Hoffentlich wird man sich also um die Höhe der Renten in sämtlichen Beitrittsländern, insbesondere in Estland, kümmern.

Krarup
. (DA) Ich habe gegen die Berichte über eine Erweiterung der Europäischen Union gestimmt, da die eigentliche politische Zielstellung des Erweiterungsprojekts der EU in einer wirtschaftlichen und politischen Unterwerfung der Völker der beitrittwilligen Staaten besteht. Hierbei geht es um die Einverleibung einer Gruppe von Ländern und nicht um reelle Verhandlungen zwischen gleichwertigen Partnern. Eine langfristig angelegte Friedens- und Wohlsfahrtsstrategie würde darauf abzielen, die Märkte der EU zu öffnen, anstatt unangemessene Forderungen nach Ausarbeitung von umfassenden Rechtsnormen zu stellen, auf die die beitrittwilligen Länder ohnehin keinen Einfluss haben.
Die wichtigste Aufgabe für die Volksbewegung gegen die EU besteht darin, den Widerstand der Bevölkerung gegen das gesamte EU-Projekt zu internationalisieren und auf ein freies Europa mit offenen und vielfältigen Möglichkeiten der Zusammenarbeit hinzuwirken, das nicht von der verschlossenen, überstaatlichen Bürokratie der EU erstickt wird.

Wuori
Zu den heute durchgeführten Abstimmungen über die verschiedenen Berichte zur Erweiterung möchte ich in Form einer Erklärung zur Abstimmung zunächst anmerken, dass ich mich jenen Auffassungen anschließe, die Patricia McKenna hier zu den außen- und sicherheitspolitischen Aspekten der Erweiterung vorgetragen hat. Ferner möchte ich erklären, dass ich versehentlich für den Änderungsantrag 4 zum Bericht von Herrn Carlsson gestimmt habe, obwohl ich eigentlich gegen diesen Antrag war, den ich hinsichtlich der Stabilität in der Region für bedenklich halte.
Bericht Schroedter (A5-0252/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin! Ich habe auch für den EU-Beitritt Lettlands gestimmt. Die baltischen Staaten sind reich an Kulturschätzen, die nicht nur viele Rentner, sondern auch junge Menschen in der Europäischen Union sicherlich gern besichtigen würden. Es kann also nur positiv sein, wenn wir mit der Erweiterung der Europäischen Union auch um Lettland die Möglichkeit haben, diese sowohl von der Natur als auch vom Menschen geschaffenen wunderbaren Werke zu sehen.
Bericht Souladakis (A5-0253/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin! Das große Problem in Litauen sind der Energiesektor und die Arbeitslosigkeit. Zwar habe ich dafür gestimmt, doch fordere ich seitens der Europäischen Union eine substanziellere Hilfe, auch finanzieller Art, zur Bekämpfung der Energieknappheit und des Mangels an Arbeitsplätzen in Litauen.
Bericht Gawronski (A5-0254/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin! Polen sollte als erstes der Kandidatenländer der Europäischen Union beitreten. Es sollte deswegen das erste Beitrittsland sein, weil die friedliche Revolution, durch die Osteuropa den Zugang zur demokratischen Welt, zur Welt der Demokratien gefunden hat, durch die Tätigkeit von Solidarnosc und durch einen polnischen Papst auf dem Heiligen Stuhl ihren Ausgang, wie uns allen erinnerlich, gerade in Polen genommen hatte. Ich habe also dafür gestimmt, und hoffe, die Polen mögen bald unter uns in diesem Parlament vertreten sein.

Caudron
Als Mitglied des Gemischten Paritätischen Ausschusses Europäische Union-Polen bin ich sehr erfreut, mich zu dem Bericht von Herrn Gawronski äußern zu können. In diesem Bericht geht es ja darum, den Stand der Beitrittsverhandlungen mit Polen und die Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen (Bedingungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie hinsichtlich der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands) zu überprüfen.
Was Polen betrifft, so hat die Regierung ihre Absicht unter Beweis gestellt, die erforderlichen Reformen umzusetzen, um so bald wie möglich der Europäischen Union beitreten zu können. Es hat sich gezeigt, dass dieses Land prinzipiell in der Lage sein wird, an den nächsten Europawahlen im Jahre 2004 teilzunehmen, was mich sehr freut!
Dennoch gibt es in einigen Bereichen wie z. B. der Landwirtschaft nach wie vor Probleme. Es ist dringend notwendig, dass die polnischen Behörden und die Kommission eine Kompromisslösung hinsichtlich der Beteiligung des Landes an der Gemeinsamen Agrarpolitik finden und auf Grundlage der Vorschläge von Kommissar Fischler eine schrittweise Übernahme der Direktzahlungen vornehmen, so dass der polnische Agrarsektor allmählich in das Gemeinschaftssystem eingegliedert werden kann.
Zudem erscheint es mir wichtig, erneut auf eine Frage hinzuweisen, die im Bericht nicht angesprochen wurde, da sie zu kontrovers diskutiert wird. Ich möchte dennoch das schmerzliche Thema der Rückübertragung von im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg beschlagnahmten Besitztümern ansprechen. Ich bin mir bewusst, dass es für die polnischen Behörden sowohl in finanzieller als auch in emotionaler Hinsicht besonders schwierig ist, dieses Problem zu lösen. Dennoch muss diese Debatte geführt werden, um einen Ausgleich zu erzielen, der auf alle Empfindsamkeiten Rücksicht nimmt.
Schließlich ist auf die Bemühungen des polnischen Parlaments bezüglich der Angleichung des nationalen Rechts an den gemeinschaftlichen Besitzstand hinzuweisen. Es ist klar, dass sich daraus Maßnahmen ergeben können, die das Alltagsleben der Menschen komplizierter werden lassen. Derartige Maßnahmen müssen daher von einer Informations- und Kommunikationspolitik begleitet werden, um die polnischen Bürger von den Vorteilen ihres Beitritts zur Union zu überzeugen.
Nichtsdestotrotz möchte ich hervorheben, dass die Kosten der Erweiterung für die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten ebenso wie für die Bewohner der Beitrittsländer in jeder Hinsicht ungleich niedriger sind als die Kosten einer Nichterweiterung! Wir alle tragen in diesem Zusammenhang eine historische Verantwortung.

Krivine und Vachetta
In diesem Bericht wird Polen dazu "aufgefordert ", die effektive und nachprüfbare Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu beschleunigen, damit die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten und die Vorteile, die sich aus dem Beitritt Polens zur Europäischen Union ergeben werden, voll ausgeschöpft werden können. Aber was beinhaltet dieser gemeinschaftliche Besitzstand, der die polnische Bevölkerung und insbesondere die polnischen Bauern erwartet, tatsächlich?
Natürlich unterstützen wir die Forderung aller Beitrittsländer und insbesondere Polens, nicht als Mitglieder zweiter Klasse behandelt zu werden. Doch die Reformen der GAP und der Strukturfonds erfordern noch viel mehr als nur genaue Haushaltsberechnungen. Die Landwirtschaft beinhaltet wichtiges Fragen der Sicherung der Bedürfnisse und der Grundrechte, vom Recht auf Ernährungssouveränität über regionales Gleichgewicht und Beschäftigung bis zu Fragen der Gesundheit und des Umweltschutzes. Beitrittsländer wie Polen sollten voll an der Festlegung einer neuen europäischen Agrarpolitik beteiligt werden.
Der Industriesektor in Polen wird von diesem Wettlauf nach Europa stark in Mitleidenschaft gezogen, wodurch dieses Land als ehemaliger Beitrittsfavorit in die Rolle eines Außenseiters geraten ist. Aufgrund der Maßnahmen befinden sich ganze Regionen in einer katastrophalen Lage und verzeichnen nunmehr eine offizielle Arbeitslosenquote von 16 %. Der sozio-ökonomische Misserfolg Polens ist auf die so genannten "liberalen " Maßnahmen im Zuge der Heranführung zurückzuführen. Aus diesem Grund haben wir nicht für diesen Bericht gestimmt.
Bericht Jürgen Schröder (A5-0255/2001)

Vatanen
Herr Präsident, Herr Fatuzzo steht hier nicht allein, was gut für ihn ist. Wir Abgeordnete kommen gewöhnlich nicht zu spät vom Mittagessen zurück, aber ich wollte gern erläutern, warum ich gegen die Berichte der Herren Nicholson of Winterbourne und Schröder gestimmt habe. Selbstverständlich möchte ich die betreffenden Länder, Tschechien und Rumänien, gern mit offenen Armen in der Gemeinschaft der EU willkommen heißen, aber ich wollte meinen Protest gegen die Art und Weise zum Ausdruck bringen, in der das Parlament hier die Fragen der Kernkraft behandelt. Es ist nicht unsere Aufgabe, souveränen Staaten Ratschläge darüber zu erteilen, wie sie ihre Energieangelegenheiten zu regeln haben, und wir beschädigen auch unsere eigene Glaubwürdigkeit, wenn wir die Kernkraft immer und immer wieder auf populistische Art und Weise und unter Negierung der Fakten diskutieren. Beispielsweise hat es eine Vielzahl von internationalen Expertenreisen nach Temelin gegeben, mit dem Ergebnis, dass das dortige Kernkraftwerk sämtliche internationalen Kriterien erfüllt. Warum sollte man dieses hochmoderne Kernkraftwerk abreißen? In Rumänien wiederum gibt es 40 Jahre alte Kohlekraftwerke - die sind fast so alt wie ich -, und es wäre einfach vernünftig, sie durch ein modernes Kernkraftwerk kanadischer Produktion zu ersetzen. Man muss einfach darauf hinweisen, dass den Menschen dort, in den Bewerberstaaten, wenn sie unsere Ansichten zur Kernkraft lesen, vermutlich der Kohlestaub und wohl auch das Essen im Halse stecken bleiben dürfte.

Adam
Frau Präsidentin, ich möchte mich dem anschließen, was Herr Vatanen soeben gesagt hat. Auch ich habe den Bericht von Jürgen Schröder abgelehnt, vor allem, weil in den Ziffern 43 und 44 die Fertigstellung des Kernkraftwerks Temelin in Frage gestellt wird und weil dies im Widerspruch zu Absatz 42 steht, in dem die Vereinbarung von Melk vom Dezember 2000 zwischen der Tschechischen Republik, der österreichischen Regierung und der Europäischen Kommission begrüßt wird. Der Inhalt dieser Vereinbarung ist bereits weitgehend umgesetzt worden, dies gilt insbesondere für die vereinbarten Untersuchungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die nahezu abgeschlossen sind. Ich habe die Informationen überprüft und festgestellt, dass keine sicherheitsrelevanten Gründe vorliegen, die gegen die Inbetriebnahme von Reaktor 1 sprechen. Dieser Widerspruch in dem Bericht war der Grund für meine Ablehnung.

Fatuzzo
Frau Präsidentin! Die Tschechische Republik hat den Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt, und ich habe dafür gestimmt. In der Ziffer 7 des Berichts, auf den Seiten 7 und 8, heißt es, zum Abbau ihres Haushaltsdefizits müsse die Tschechische Republik die notwendige Reform des Gesundheits- und Rentenwesens durchführen. Dem stimme ich nicht zu. Gesundheit und Renten dürfen nicht zur Haushaltskonsolidierung instrumentalisiert werden. Die Gesundheit und die Renten der Bürger müssen den letzten Budgetposten der Staatshaushalte bilden, an dem Kürzungen vorgenommen werden dürfen. Der erste Schritte muss in einer ordentlichen Verwaltung bestehen.

Gil-Robles Gil-Delgado
. (ES) Die spanische Delegation der PPE-DE stimmte für den Bericht von Baroness Nicholson über den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union in Anbetracht der Erläuterungen der Berichterstatterin zur Adoption rumänischer Kinder durch spanische Familien, Erläuterungen, für welche die Delegation aufrichtig dankbar ist. Sie ist der Ansicht, dass dem Anliegen der künftigen spanischen Eltern, die in seriöser Absicht die für die Adoption notwendigen Formalitäten erfüllt haben und durch die kürzlich beschlossenen Maßnahmen, mit denen die Akten überprüft oder auf Eis gelegt werden, stark verunsichert sind, auf diese Weise effektiver Rechnung getragen werden kann.
Die spanische Delegation der PPE-DE verfolgt aktiv die Umsetzung dieser Maßnahmen und wird mit den rumänischen und den Gemeinschaftsbehörden alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Rechte der Kinder zu schützen, für deren Adoption Bestimmungen eingeführt werden müssen, die alle Möglichkeiten ausschließen, unter dem Deckmantel der Adoption Fälle von Kinderhandel zu begünstigen, und um die Rechte der Eltern zu schützen, die großzügig Kinder adoptieren wollen und dafür jegliches Opfer bringen.

Krivine und Vachetta
Der Bericht "zeigt sich besorgt über das steigende Haushaltsdefizit, welches nach Abzug der Privatisierungserlöse im Jahre 2001 7 % des Bruttoinlandsproduktes erreichen könnte, und fordert die tschechische Regierung daher auf, die dringend notwendigen Reformen des Gesundheits- und Rentensystems durchzuführen "... und "erinnert daran, dass die Haushaltskonsolidierung nicht in einer Weise erfolgen darf, dass dadurch das mittelfristige Ziel des sozialen Zusammenhalts in Übereinstimmung mit dem europäischen Sozialmodell beeinträchtigt wird, insbesondere der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung ".
Der Berichterstatter fügt entgegen der europäischen Ideologie, als wolle er auf die Forderungen der Demonstrationen in Prag gegen den Gipfel des IWF und der Weltbank eingehen, hinzu, "dass zukunftsorientierte öffentliche Investitionen für die Verbesserung des sozialen Schutzes, der Gesundheit der Bevölkerung und der Bildung ... dringend erforderlich sind ".
Dieser schizophrene Widerspruch zwischen Absichtsbekundungen und "liberalen " Maßnahmen zugunsten umfangreicher Privatisierung und des Wettbewerbs wird sich noch verschärfen. Er spiegelt die Tatsache wider, dass man nicht bereit ist, eine wirkliche Bilanz des Misserfolgs und der für den sozialen Zusammenhalt nachteilige Maßnahmen zu ziehen.
Wir fordern ein Aussetzen dieser Politik und Kriterien für den europäischen Einigungsprozess, die keine Maßnahmen verlangen, durch die sich der Lebensstandard und die Befriedigung der Grundbedürfnisse verschlechtern. Aus diesem Grund haben wir nicht für diesen Bericht stimmen können.

Raschhofer
. Die Freiheitliche Delegation hat dem Erweiterungsbericht zur Tschechischen Republik zugestimmt. Doch möchte ich unsere Position zu den Artikeln 42-44 des Berichts noch einmal klarmachen.
Der zwischen Österreich und Tschechien eingeleitete Melker Prozess hat bisher nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Die angestrebten Ziele wurden nicht erreicht. Befriedigende Ergebnisse können nur dann erzielt werden, wenn die Frage Temelin von der bilateralen auf die europäische Ebene gehoben wird. Erforderlich ist deshalb eine europäische Stilllegungsinitiative, die den Zeitrahmen und Finanzierungsmöglichkeiten für einen endgültigen Ausstieg aus Temelin unter Einbindung der Kommission und der Mitgliedstaaten erarbeitet.

Wuori
Bezug nehmend auf den Bericht von Herrn Schröder möchte ich erklären, dass gefährliche Kernkraftwerke nicht die innere Angelegenheit irgend eines einzelnen Staates sind. Die Zustimmung zu den Ziffern 43 und 44 im Bericht über Temelin war aus diesem Grunde sehr wichtig. Es bleibt zu hoffen, dass sie die richtige Botschaft an die tschechische Regierung darstellen und dass man bei den Überlegungen zur Zukunft von Temelin auch die Null-Alternative ernsthaft in Betracht zieht.
Bericht Wiersma (A5-0256/2001)

Fatuzzo
Die Slowakei hat den Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt und macht gegenwärtig Fortschritte bei der Übernahme des Acquis communautaire. Die Rentnerpartei hat für den Beitritt des Landes gestimmt, und ich möchte erfreut hervorheben, dass, wie es auf der Seite 14 des Berichts heißt, die Slowakei den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen in ihrer Republik zugelassen hat. Dieses Beispiel sollten wir in sämtlichen Mitgliedstaaten nachahmen!

Meijer
 - (NL) In den Länderberichten wird der Gefahr eines Rückfalls der neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten in ihre herkömmliche Situation von vor 1940 leider wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Damals bildeten sie den armen Hinterhof des Westens, der billige Rohstoffe und Agrarprodukte exportierte, um damit die Einfuhr teurer Industrieerzeugnisse finanzieren zu können. Nur durch die Abschottung ihres Marktes gegen die wettbewerbsverzerrenden und Devisen verschlingenden Importe aus dem Ausland konnten sie 40 Jahre lang ihre Industrie schützen und ihre Existenz sichern. Wenn wir den Neuankömmlingen keine nachhaltigen protektionistischen Maßnahmen zugestehen, können sie sich weder gegen den Ausverkauf von Grund und Boden sowie von Unternehmen an die Bewohner wirtschaftlich starker Länder noch gegen Einfuhren aus solchen Ländern schützen. Die mögliche Folge für sie ist, auf lange Zeit zu Armut und Rückstand verdammt zu sein. Damit erhöht sich das Risiko, die Wähler in diesen Ländern könnten solchen Kräften den Vorzug geben, die sich damit profilieren, dass sie die nationale Unabhängigkeit, die nationale Identität und die Volkswirtschaft schützen wollen. In der Slowakei mit seiner schwachen Wirtschaft und seinen von einer Mehrheit ungeliebten Minderheiten der Roma und Ungarn führt eine solche Armut nicht nur zur Abwendung von der Europäischen Union, sondern sie provoziert auch interne Konflikte. Unter den Plänen der EU-Erweiterung tickt unbemerkt eine Zeitbombe.
Bericht Queiró (A5-0257/2001)

Fatuzzo
Ich habe auch für den Bericht über den Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen gestimmt. Ich möchte jedoch, dass in diesem Bericht, der meine uneingeschränkte Zustimmung findet, gefordert wird, die ungarischen Bürger, wie übrigens alle anderen Bürger der europäischen Staaten, sollten davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie mit dem EU-Beitritt den Vorteil haben werden, die Jahre ihrer Beschäftigung in dem Wohnsitzland den Jahren ihrer Erwerbstätigkeit in anderen Ländern hinzuzurechnen. Der EU-Beitritt kann also für zahlreiche Grenzgänger zu einer Verbesserung und Erhöhung der Renten führen.

Krivine und Vachetta
Die Europäische Union hatte Ungarn einen raschen EU-Beitritt zugesagt. Diese Versprechen wurden jedoch nie eingehalten. Daher besteht der Bericht darauf, "dass feste Daten für den Abschluss der Verhandlungen und für den Beitritt festgelegt werden müssen - jetzt, da der Vertrag von Nizza unterzeichnet ist, - um dazu beizutragen, dass das Auftreten von Phänomenen der Enttäuschung oder gar der Unzufriedenheit innerhalb der ungarischen Gesellschaft vermieden werden kann. "
Allmählich macht sich allerdings Enttäuschung breit, die von eben diesen Fristen, aber auch von den Opfern herrührt, die man sich überall einzufordern bemüht, damit die bittere Pille, die die bessere Zukunft innerhalb der EU vorbereiten soll, eher geschluckt wird. Manche Länder müssen diese Pille sogar schlucken, obwohl ihnen die künftige volle EU-Mitgliedschaft nicht einmal zugesagt wurde.
Die Befürchtung, die Bürger könnten Sozialabbau und Kriterien für die Strukturanpassung von Seiten des IWF oder der EU miteinander in Verbindung bringen, führt zu ganz neuartigen Äußerungen. Der Bericht "begrüßt (...) die Erhöhung des nationalen Mindestlohns um etwa 60 % und legt der ungarischen Regierung nahe, den Abschluss von Branchentarifverträgen (...) zu fördern ", aber die Substanz der befürworteten sozialen Maßnahmen besteht in etwas ganz anderem, dass nämlich der Bericht zur Kenntnis nimmt, "dass ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet wurde, das sich auf dem Grundsatz der Flexibilität und der Mobilität der Arbeit gründet und das Ziel verfolgt, die Regelung und die Organisation des Arbeitsmarkts an die Erfordernisse des Wirtschaftswachstums (...) anzupassen... " Dabei handelt es sich um eine liberale Denkweise, die wir weder im Zusammenhang mit den neuen Kandidaten noch innerhalb der bestehenden Europäischen Union akzeptieren. Aus diesen Gründen konnten wir nicht für diesen Bericht stimmen.

Queiró
. (PT) Selbstverständlich habe ich für den Bericht gestimmt, muss aber dennoch meine Ablehnung gegenüber der Schlussfolgerung Nr. 13 dieses Berichts zum Ausdruck bringen, die sich aus der Annahme eines im Ausschuss eingereichten Änderungsantrags ergibt. Darin wird die ungarische Regierung aufgefordert, die strafrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Artikel 199, zu streichen, durch die homosexuelle Männer und lesbische Frauen diskriminiert werden. Wenn es sich tatsächlich so verhielte, würde die erwähnte Schlussfolgerung keinen Einwand verdienen. Nach Konsultation der ungarischen Behörden wurde ich nun aber informiert, die entsprechende Strafrechtsbestimmung betreffe nur homosexuelle Beziehungen, an denen Partner unter 18 Jahren beteiligt seien. Es handelt sich also nicht um eine sexuell diskriminierende Bestimmung, sondern um eine Bestimmung des Jugendschutzes, und diese Tatsache verändert meinen Standpunkt vollständig.
Aufgrund dieses Sachverhalts habe ich die gesonderte Abstimmung über den betreffenden Absatz beantragt und gegen ihn gestimmt.
Bericht Van Orden (A5-0258/2001)

Fatuzzo
Auch Bulgarien hat den Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Über die politische Situation in diesem Land bin ich ziemlich besorgt. Ich hoffe, dass König Simeone, der Regierungschef der Bulgarischen Republik geworden ist, aber nicht allein über die Mehrheit im Parlament verfügt, sondern auf die Regierungsbeteiligung von Ministern der türkischen und der kommunistischen Gemeinschaft angewiesen war, um die Führung des Landes zu übernehmen, ebenfalls den gemeinschaftlichen Besitzstand baldmöglichst umzusetzen vermag, damit Bulgarien so schnell wie möglich der erweiterten Europäischen Union angehören kann, eventuell als einer der Staaten der ersten und nicht der zweiten "Beitrittswelle ".
Bericht Nicholson of Winterbourne (A5-0259/2001)

Adam
Frau Präsidentin, ich habe gegen den Bericht von Frau Nicholson gestimmt, weil in Ziffer 20 gefordert wird, die Fertigstellung des zweiten Reaktors im Atomkraftwerk Cernavoda zu verschieben. Es handelt sich um einen Reaktor westlicher Bauart vom Typ "CANDU ". Es bestehen keine Sicherheitsbedenken.
In Ziffer 20 wird die Entwicklung einer nachhaltigen Energiestrategie gefordert. Diese Strategie existiert bereits. Sie wurde im Rahmen des Programms PHARE finanziert. Es überrascht mich, dass einem Ausschuss wie dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik diese Tatsache offensichtlich nicht bekannt ist.
Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht von Frau Nicholson gestimmt. Dieser spezielle Punkt war unrichtig, unnötig und ein Ärgernis für ein Land, das sich uns anschließen möchte. Ich würde mir wünschen, das die Atomkraftgegner in diesen Ausschüssen zur Kenntnis nehmen, dass diese ständigen verbalen Angriffe auf die Beitrittsländer im Zusammenhang mit diesem Thema unseren Beziehungen zu diesen Ländern keineswegs förderlich sind.

Fatuzzo
Frau Präsidentin! Ich habe für den EU-Beitritt Rumäniens gestimmt, und zwar nicht nur - aber sicherlich auch - aus den in dem Bericht enthaltenen Gründen, sondern weil ich das zwischen Rom und Rumänien bestehende Verhältnis nicht außer Acht lassen kann. Wie wir alle wissen, ist Rumänien eine vorwiegend aus Abkömmlingen der römischen Legionen, die dort ein großes Lager aufgeschlagen hatten, zusammengesetzte Gemeinschaft. Uns allen ist bekannt, dass die von den Rumänen gesprochene Sprache, im Unterschied zu den Sprachen aller übrigen Regionen, eine lateinische Sprache ist. Diese Bande nun haben mich noch mehr überzeugt, mich einzusetzen und für den im Übrigen sehr positiven Bericht über die Lage in Rumänien zu stimmen. Hoffentlich gelingt es diesem Land, den zeitlichen Rückstand gegenüber den anderen Ländern, die einen EU-Beitrittsantrag gestellt haben, so rasch wie möglich aufzuholen.

Banotti
 Kürzlich wurde ich von einem rumänischen Fernsehteam gefragt, ob ich allen Ernstes behaupten wolle, dass die Bedingungen in den rumänischen Waisenhäusern die Aufnahme Rumäniens in die EU gefährden könnten. Diese jungen Journalisten waren sehr verwundert über die tiefe Sorge, die viele von uns über die allgemeine Situation der Kinderbetreuung in Rumänien zum Ausdruck gebracht hatten. Unsere Sorge, dass nun auch Rumänien von der Problematik des Kinderhandels betroffen sein könnte, nachdem dort die Suche nach Kindern begonnen hat, wurde etwas in den Hintergrund gedrängt angesichts der Tatsache, dass Paare verzweifelt nach Kindern zur Adoption suchen und klare Hinweise darauf vorliegen, dass viele, die den kommerziellen Kinderhandel unterstützen, bis in die politischen Kreise Rumäniens und auch der Länder, insbesondere der USA, gelangt sind, deren Bürger auf eine offene Adoption drängen.
Baroness Nicholson hat diese Themen in ihrem ausgezeichneten Bericht aufgegriffen und mit ihrer tiefen Sorge schließlich auch die rumänischen Behörden alarmiert. Ich hoffe, dass ihr Bericht die grundlegenden Änderungen herbeiführen wird, die zum Schutz der Kinder erforderlich sind.

Krivine und Vachetta
Rein theoretisch können wir die neue Strategie nur befürworten, die der Europäische Rat von Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999 beschlossen hat und die darauf abzielt, mit sämtlichen osteuropäischen Beitrittskandidaten Verhandlungen aufzunehmen. Aber nicht um jeden Preis.
Während sich die soziale Situation des Landes weiter verschlechtert und der Reformprozess in keinem Punkt zum Abschluss gebracht wird, wagt die Berichterstatterin die Behauptung, "Rumänien hat derzeit die Chance, rasche und damit für die heutige Zeit beispiellose Fortschritte zu erzielen. Eine entschlossene politische Führung, außergewöhnliche wirtschaftliche Signale sowie ein klares Bekenntnis und Engagement für den Reformprozess... " Die wahren Absichten kommen jedoch weiter unten im Text zum Vorschein, wenn es heißt, "dass die Entscheidung der NATO, dass Rumänien im Jahr 2002 Mitglied im Nordatlantischen Bündnis werden könnte, ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit der Region wäre; begrüßt deshalb die Anstrengungen Rumäniens, die notwendigen Voraussetzungen für einen Beitritt zur NATO zu erfüllen, insbesondere die Bemühungen des Landes, seinen Militärsektor umzugestalten und seine Verteidigungspolitik anzupassen." Rumänien hat gute Chancen, dass ihm die NATO als Ersatz für den Beitritt zur Europäischen Union präsentiert wird, welcher immer weniger vorstellbar ist, woraus sich wieder einmal ablesen lässt, dass die Reformen zu einer Verschärfung der Entwicklungsunterschiede und somit zu immensen Mehrkosten für die Integration führen. Aber dennoch wird Rumänien zu vorbereitenden Maßnahmen aufgefordert, allerdings im Hinblick auf den NATO-Beitritt. Aus diesen Gründen konnten wir nicht für diesen Bericht stimmen.
Bericht Volcic (A5-0260/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin! Ich habe für den Bericht gestimmt, in dem die Fortschritte Sloweniens auf dem Weg zum EU-Beitritt anerkannt werden. In zwei Tagen, am kommenden Samstag, werde ich bei dem stellvertretenden Außenminister Sloweniens in Ljubljana zu Gast sein. Weshalb? Weil er der Rentnerpartei in Slowenien angehört, und es wird das erste Treffen der im Europäischen Parlament vertretenen Rentnerpartei mit einer der zahlreichen Rentnerparteien in den Beitrittsländern sein. Die slowenische Partei ist die größte unter ihnen, und hoffentlich wird diese Partei, die heute den EU-Beitritt Sloweniens erfolgreich betreibt, mit mir zusammen um die Verbesserung des Lebens der Rentner in der gesamten Europäischen Union bemüht sein.

Muscardini
 - (IT) Die Delegation der Alleanza Nazionale im Europäischen Parlament wird mit Bedauern gegen den Beitritt Sloweniens stimmen: Wir bedauern dies deswegen, weil wir an die demokratische und proeuropäische Einstellung des slowenischen Volkes glauben, das - dessen sind wir sicher - einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines Europas leisten wird, das in zunehmendem Maße zu geschlossenem politischen und wirtschaftlichen Handeln in der Lage sein wird und die geschichtliche und kulturelle Vielfalt seiner Völker zum Ausdruck bringen kann. Angesichts der Gleichgültigkeit der slowenischen Regierung gegenüber den berechtigten und seit langem erhobenen Forderungen der italienischen Exilanten kann AN heute jedoch nicht für den Beitritt Sloweniens stimmen.
Diese Gleichgültigkeit trübt unsere Hoffnungen, die gleichwohl weiter bestehen, und wir erwarten, dass die slowenische Regierung sich schnellstmöglich dessen bewusst wird, dass zum Demokratiebegriff auch die Anerkennung und die Wiedergutmachung des von so vielen italienischsprachigen Bürgern erlittenen Schadens und des von ihnen erfahrene Leids gehören.

Alavanos
Der Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union weist im Vergleich mit dem Beitritt anderer Staaten Osteuropas sicher besondere Merkmale auf. Der Beitritt Zyperns ist von größerem Gewicht und von höherer Bedeutung, da er als Motor zu einer gerechten Lösung des Zypernkonflikts auf der Grundlage der Beschlüsse der UNO wirken und die immensen Spannungen, die das politische Klima im östlichen Mittelmeerraum belasten, beseitigen kann. Dies gilt insbesondere nach der Besetzung des Nordens der Insel durch türkische Streitkräfte, die seit mehr als einem Vierteljahrhundert andauert. Der Beitritt wird sich nicht zu Lasten einer Volksgruppe auf der Insel vollziehen, und es ist hervorzuheben, dass sich trotz der ablehnenden Haltung der Türkei und des Denktasch-Regimes die türkischen Zyprioten laut einem jüngst in der türkischen Zeitung RADIKAL veröffentlichten Artikel zu 90 % für einen Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union ausgesprochen haben.
Der Entschließungsantrag Poos ist richtig, ausgewogen und politisch zutreffend. Wenn der Rat dieser Richtung des Europäischen Parlaments folgte, anstatt fortwährend dem Druck der türkischen Seite nachzugeben, könnten wir sehr bald positive Ergebnisse sowohl für die Republik Zypern, als auch für die griechische und türkische Bevölkerung auf Zypern verzeichnen.
Bericht Poos (A5-0261/2001)

Alyssandrakis
Das einzig Positive im Bericht des nichtständigen Ausschusses über das Abhörsystem ECHELON ist, dass die Existenz eines solchen und anderer gleichgearteter Systeme festgestellt wird. Der Bericht versucht jedoch, die Bedenken zu zerstreuen, indem er die Möglichkeiten eines solchen Systems und seine globalen Folgen herunterspielt.
Das Schlimmste von allem ist aber, dass der Bericht das Sammeln von persönlichen Daten und Informationen anderer Natur zu legalisieren versucht, da er es als zulässiges Mittel im Rahmen der Schaffung von politischer Sicherheit und der Verteidigung der Europäischen Union, für die Befriedigung der Bedürfnisse einer schnellen Eingreiftruppe, für die Bekämpfung des "Terrorismus " usw. betrachtet. Darüber hinaus hält er die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für unbedingt erforderlich. Jedenfalls "fordert er die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre eigene Gesetzgebung betreffend die Tätigkeit von Nachrichtendiensten auf ihre Übereinstimmung mit den Grundrechten, wie sie in der EMRK sowie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte niedergelegt sind, zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Rechtsvorschriften zu erlassen ".
Der Bericht spricht von "demokratischer Überwachung und Kontrolle " des Abhörens und "ersucht die nationalen Kontrollausschüsse der Geheimdienste, bei der Ausübung der ihnen übertragenen Kontrollbefugnisse dem Schutz der Privatsphäre großes Gewicht beizumessen, unabhängig davon, ob es um die Überwachung eigener Bürger, anderer EU-Bürger oder Drittstaatler geht ". Eine gewisse Beunruhigung äußert er über die Wirtschaftsspionage, offensichtlich jedoch in Sorge um den Schutz des Profits der Monopole. Auf jeden Fall schlägt der Bericht die Verschlüsselung von Informationen als wichtigste Schutzmassnahme vor.
Die Standpunkte, die in diesem Bericht zum Vorschein kommen, reizen aufs Äußerste und stellen eine Provokation gegen den grundlegenden Anspruch auf Schutz der Privatsphäre und der gewerkschaftlichen und politischen Tätigkeit dar. Es wird versucht, uns davon zu überzeugen, dass wir uns auf ein Leben einstellen müssen, das geprägt sein wird vom Abhören, von elektronischen Akten gemäß dem Vertrag von Schengen, von der Überwachung durch Europol und davon, dass die Schutzpflicht auf jeden Einzelnen von uns übertragen werden soll.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht gestimmt.

Fatuzzo
Ich habe auch für den Bericht über Zypern gestimmt. In diesem Sommer war ich nicht nur an der Ostsee, sondern habe auch auf Zypern Urlaub gemacht. Ich habe meine Zeit gleichmäßig zwischen der griechischen und der türkischen Region aufgeteilt und mich am Meer von der Sonne bräunen lassen. Zuerst war ich in Begleitung einer jungen griechisch-zyprischen Schönheit und sodann einer hübschen jungen türkischen Zyprerin. Zwischen dem ersten und dem zweiten Teil meines Urlaubs habe ich keinerlei Unterschied festgestellt: Sowohl im Norden als auch im Süden der Insel habe ich herrliche Ferien verbracht. Deshalb wünsche ich mir den baldmöglichsten EU-Beitritt Zyperns.

Alavanos
Ich habe gegen den Entschließungsantrag über das ECHELON-System gestimmt, weil er meiner Meinung nach:
1. die Bedeutung und die Rolle eines globalen Abhörsystems, das von den USA und dem Vereinigten Königreich, einem Mitgliedstaat der Union, unterhalten wird, herunterspielt,
2. nicht vollständig bewiesene Feststellungen enthält, wie beispielsweise die, dass dieses System nicht für militärische Zwecke genutzt wird,
3. mit der Annäherung an das Thema Rechtmäßigkeit des Sammelns von Informationen den Boden für eine höchst gefährliche Gleichgültigkeit in diesem Bereich bereitet,
4. für die Vereinigten Staaten die Möglichkeit legalisiert, unter unzureichenden Voraussetzungen mit Hilfe eines Abhörsystems fortwährend in die inneren Angelegenheiten der Europäischen Union einzudringen und
5. anstatt die Zustimmung zur Forderung nach Transparenz und demokratischer Kontrolle der Arbeit der Geheimdienste zu verlangen, mit der Idee der Schaffung eines, wie es sich gehört, europäischen ECHELON-Systems liebäugelt.

Balfe
 Ich möchte meinem Freund und Kollegen, Jacques Poos, meine Anerkennung für seine harte Arbeit bei der Vorbereitung dieses Berichts aussprechen, doch kann ich den Bericht in der Schlussabstimmung leider nicht unterstützen.
Wenn die Änderungsanträge meines Kollegen Andrew Duff angenommen worden wären, hätte ich dem Bericht zustimmen können.
Europa hat in den letzten Jahren die Trennung der Tschechischen Republik und der Slowakei, die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion und das allmähliche Auseinanderbrechen Jugoslawiens beobachtet und akzeptiert.
Trotzdem scheinen wir nicht akzeptieren zu können, dass die türkische Bevölkerung auf Zypern das Recht auf eine separate Verwaltung hat, und falls dies nicht erreicht werden kann, das Recht hat, sich von der Republik Zypern abzuspalten und die Selbstbestimmung zu erlangen und damit keinesfalls das kleinste Land der Welt zu sein.
Die türkische Bevölkerung Zyperns hat ebenso das Recht auf Selbstbestimmung wie die griechische Bevölkerung der Insel. Viele Jahre hat die griechische Bevölkerung Zyperns den Anschluss (Enosis) an Griechenland gesucht. Der türkischen Bevölkerung auf Zypern sollte dasselbe Recht eingeräumt werden, auch wenn ich selbst zwei gleichwertige Staaten bevorzugen würde, die in einer Föderation von zwei Gebieten und zwei Gemeinschaften innerhalb der Europäischen Union vereint wären.

Berthu
. (FR) Zypern ist gegenwärtig das Bewerberland, dessen Verhandlungen mit der Europäischen Union am weitesten fortgeschritten sind (23 von 29 Kapiteln sind vorläufig abgeschlossen), so dass man auf dem Papier den Beitritt im Jahr 2004 ins Auge fassen kann. In der Praxis wird dieses Vorhaben allerdings ernste Probleme aufwerfen, und zwar aufgrund der illegalen Besetzung von Nordzypern (37 % des gesamten Territoriums) durch die Türkei seit 1974.
Die Europäische Union vertritt die Ansicht, dass die zyprische Regierung im Südteil der Insel gemäß internationalem Recht die gesamte Insel repräsentiert und dass diese Regierung somit über den Beitritt aller Einwohner verhandelt. Damit hat die Union Recht, denn ein anderes Vorgehen würde der Anerkennung einer mit Gewalt aufgezwungenen Grenzänderung gleichkommen. Das Ergebnis wäre jedoch möglicherweise die Einbindung einer geschlossenen Zone in die Union (da ja alle Verbindungen, außer mit der Türkei, unterbrochen sind), in der die Menschenrechte nicht gewahrt werden (der Europäische Gerichtshof hat die Türkei erst am 10. Mai 2001 erneut wegen ihrer Zypernpolitik verurteilt) und in der sich die Wirtschaftslage jeglicher Norm entzieht. Wie soll man derartige Widersprüche in den Griff bekommen?
Der Bericht Poos, den unser Parlament gerade verabschiedet hat, erklärt zu Recht, dass wenn die Türkei die Annexion von Nordzypern beschließen sollte, "so würde sie damit ihre EU-Kandidatur verwirken. " Sofern sie jedoch keine Annexion vornimmt und die Wiederaufnahme der Verhandlungen ablehnt, wenn also die derzeitige Situation fortdauert, was machen wir dann? Man muss zumindest feststellen, dass die Haltung der Türkei nicht dem entspricht, was man von einem Land erwartet, das der Union beitreten möchte.

Lulling
. Als erstes möchte ich den Berichterstatter Jacques F. Poos zu seinem Bericht beglückwünschen. Es hat mich gefreut, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sich meine Hauptforderung, die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf dem Gebiet der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau als unerlässliche Voraussetzung für den Beitritt zu betrachten, zu eigen gemacht hat.
Ich möchte jedoch meiner Enttäuschung und der des Ausschusses für die Rechte der Frau Ausdruck geben, dass andere konkrete Forderungen kein Gehör gefunden haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass die Erwerbsquote der zypriotischen Frau viel geringer ist als im Durchschnitt der Gemeinschaft. Maßnahmen müssen getroffen werden, um den Zugang der Frauen zur Berufsbildung und Beschäftigung zu fördern, die Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern sowie es zu ermöglichen, die Erwerbstätigkeit mit den familiären Pflichten besser zu vereinbaren.
Des Weiteren bedauere ich die Nichtteilnahme Zyperns am Gemeinschaftsprogramm "Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen ". Gerade weil Zypern als fortschrittlichstes Land bei den Verhandlungen über die Kapitel betreffend den gemeinschaftlichen Besitzstand gilt, ist erwünscht, dass im Rahmen des ersten nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands die Teilnahme Zyperns an diesem Programm gesichert wird.
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde in den letzten Jahren der Begriff des "Gender Mainstreaming " in die wichtigsten Politiken und Reformen integriert. Mit Blick auf die kommende Mitgliedschaft Zyperns in der Europäischen Union wäre eine Anpassung an das Niveau der heutigen Mitgliedstaaten sowie eine Behandlung der Frage der Geschlechterrolle im Rahmen des Programms Karolus betreffend Austausch von nationalen Beamten ratsam.
Zum Schluss möchte ich noch hervorheben, dass, obwohl Zypern eine Gesetzgebung betreffend die Bekämpfung von Frauenhandel sowie von häuslicher Gewalt hat, noch Fortschritte in diesen beiden Bereichen gemacht werden müssen.

Meijer
 - (NL) Leider kann ich den Bericht Poos insofern nicht unterstützen, als darin davon ausgegangen wird, dass die für den griechischsprachigen Süden Zyperns zuständige Regierung befugt ist, die EU-Beitrittsverhandlungen auch im Namen des türkischsprachigen Nordens zu führen. In den 50er Jahren war ich ebenfalls der Meinung, ein ungeteiltes und unabhängiges Zypern sei eine bessere Lösung, als die Insel nach der Entkolonisierung zwischen Griechenland und der Türkei aufzuteilen. Leider hat sich dieser 1960 gebildete zypriotische Einheitsstaat als nicht lebensfähig erwiesen und ist bereits 1964 auseinander gefallen. Schon bei meinen Besuchen in Zypern 1964 und 1966 konnte ich feststellen, dass ausländisches Militär im Auftrag der Vereinten Nationen die von den verschiedenen Bevölkerungsgruppen bewohnten Gebiete voneinander getrennt hielten. Dies war also lange vor der türkischen Besetzung des Nordens im Jahr 1974. Ich erwarte nicht, dass der Rückzug dieser Armee zu einem erneuten Unabhängigkeitsstreben der türkischsprachigen Minderheit gegenüber der griechischsprachigen Mehrheit führen wird. Eine friedliche Lösung auf freiwilliger Basis ist nur noch im Rahmen einer Konföderation möglich. Wenn sich die EU verpflichtet, nach 40 Jahren den von der türkischen Bevölkerung bewohnten Norden zu erobern, führt dies zu Krieg. Einen solchen Krieg und die daraus resultierende Aufteilung zwischen Siegern und Besiegten lehne ich ab.
Bericht Stenzel (A5-0262/2001)

Fatuzzo
Ich habe ebenfalls für den Bericht über Malta gestimmt, Frau Präsidentin, und festgestellt, dass es in Ziffer 8 des Berichts auf der Seite 7 heißt: "fordert die maltesische Regierung auf, Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags zu erlassen ". Damit verlangen wir jedoch von Malta etwas, was beispielsweise in Italien nicht der Fall ist! In Italien wird zwischen Arbeitsunfähigen und Kranken von über 65 Jahren, denen keine Rente zusteht, und Kranken unter 65 Jahren, die hingegen rentenberechtigt sind, unterschieden. Ich sehe nicht, worin sich denn ein Arbeitsunfähiger von über und ein Arbeitsunfähiger von unter 65 Jahren unterscheiden sollen!
Bericht Collins (A5-0249/2001)

Fatuzzo
Dieser letzte Bericht betrifft die Mitteilung über den Schutz der Fluggäste in der Europäischen Union. Hier ist mir der Rentner Roberto Roberti zu Hilfe gekommen, der, als wir in Straßburg gemeinsam aus dem Flugzeug stiegen, zu mir sagte: "Was für ein miserables Essen haben wir doch im Flugzeug bekommen! Ich möchte, dass man uns Parmaschinken, Spaghetti mit Pesto aus Genua, Polenta aus dem Veneto und wohlriechende Tomaten aus Neapel serviert! " Nun, es ist Essenszeit, Frau Präsidentin. Wie hätte ich meine Ausführungen besser abschließen können als mit einem "Guten Appetit! "?

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Wir haben mehrere Punkte dieses Berichts gebilligt, die zu einem verbesserten Schutz der Fluggäste beitragen können, aber wir haben nicht für den Gesamttext gestimmt, weil
er die Fluggesellschaften von einer ganzen Reihe von Missständen freisprechen möchte, indem er den Flughäfen und der Luftverkehrskontrolle die Schuld zuschiebt, obwohl das Flugverkehrssystem in seiner Gesamtheit, das durchweg am Gewinn orientiert ist, für die Beeinträchtigung der Fluggäste verantwortlich ist;
die Deregulierung und Liberalisierung des Luftfahrtsektors, die in diesem Bericht in irreführender Weise angepriesen werden, das Gewinnstreben und somit die daraus entstehenden Beeinträchtigungen zu Lasten der Fluggäste wie auch der Luftfahrtbediensteten verstärkt haben.
Es wäre geradezu lächerlich, wenn man, wie es im Bericht formuliert ist, so tun würde, als könne der Schutz der Fluggäste verbessert werden, ohne dass wir den freien Wettbewerb behindern und indem wir uns auf das freiwillige Engagement der Fluggesellschaften verlassen.

Eriksson, Frahm und Sjöstedt
. (SV) Wir möchten hiermit mitteilen, dass wir gegen den Bericht Collins gestimmt haben, nicht weil wir gegen die Information der Fluggäste wären oder diese Fragen für unwichtig halten, sondern weil wir der Ansicht sind, dass sie nicht vom Europäischen Parlament behandelt werden sollten.

Markov
. Der europäische Luftverkehr wächst rasant, und diese Tendenz wird auch für die kommenden Jahre vorhergesagt. Der Schutz der Nutzer der Luftverkehrsleistungen, der Passagiere, als auch die Gewährleistung ihrer Sicherheit und Gesundheit sowie ihrer Rechte als Verbraucher schlechthin erlangen mit Zunahme des Luftverkehrs immer größere Bedeutung, zumal auch neue Formen der Reservierung und des Kaufs von Flugkarten unter Nutzung des Internets Vorteile, aber auch Risiken mit sich bringen.
Der Vorschlag der Kommission, der dem Bericht zugrunde liegt, verbessert den Schutz der Fluggäste, insbesondere bei der Information über die Wahrnehmung ihrer Rechte als Passagiere. Gleichzeitig räumt er auch den Fluggesellschaften die Möglichkeit ein, ihrerseits freiwillige Selbstverpflichtungen mit den Flughäfen vorzunehmen. Ich begrüße insbesondere die vorgesehene Stärkung des rechtlichen Rahmens für den Schutz der Verbraucher, da damit klare, allgemeinverbindliche und einklagbare Regelungen getroffen werden, die von allen Fluggesellschaften zu respektieren sind. Erfahrungsgemäß sind derartige rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich, um dem einzelnen Nutzer im Streitfall zu seinem Recht zu verhelfen. Das soll nicht heißen, dass ich mich prinzipiell gegen freiwillige Selbstverpflichtungen wende, würde es aber vorziehen, auch im Verhältnis Fluggesellschaft/Flughafen einklagbare Regelungen festzuschreiben. Das ist jedoch nicht gegeben. Deshalb stellt sich die Frage, wer die Einhaltung der Selbstverpflichtungen kontrollieren bzw. gegen die Nichteinhaltung mit welchen Mitteln vorgehen soll.
Aus diesen Überlegungen heraus unterstützen wir auch die Forderung des Kollegen Collins, dass die Kommission gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt solche Fragen, die im Rahmen der Selbstverpflichtung nicht ausreichend im Interesse der Verbraucher geklärt werden konnten, in zusätzlichen eigenen Vorschlägen aufgreifen sollte.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich deshalb dem Bericht Collins meine Zustimmung geben.

Titley
 Ich begrüße den Bericht von Herrn Collins, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, Mittel aus dem Forschungshaushalt der EU zur Durchführung einer unabhängigen Bewertung der möglichen Gesundheitsrisiken von Fluggästen auf Langstreckenflügen bereitzustellen. Angesichts der aktuellen Sorge über die Gesundheitsrisiken auf Langstreckenflügen, wie zum Beispiel Venenthrombosen, kommt dieser Bericht zur rechten Zeit. Im Bericht werden zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Rechte aller europäischen Bürger, wie zum Beispiel von Menschen mit Behinderungen, empfohlen. Ich unterstütze dies voll und ganz. Ferner wird durch die Empfehlung des Berichts, einen EU-Ombudsmann für Fluggäste zu ernennen, bei dem sich Fluggäste über Probleme mit Fluggesellschaften beschweren können, die Handlungskompetenz der europäischen Bürger bei Problemen mit europäischen Fluggesellschaften erweitert. Nicht zuletzt würde die Forderung nach einem einfacheren Verfahren für das Einreichen von Beschwerden das Beschwerdeverfahren für europäische Bürger vereinfachen und entmystifizieren. Dies wäre ein Sieg der einfachen Bürger gegenüber großen Wirtschaftsunternehmen.
Bericht Schmid (A5-264/2001)

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, und zwar nicht nur, weil wir seine Willfährigkeit gegenüber dem Echelon-System anprangern wollten, ohne die lächerliche Hoffnung, das Europäische Parlament könne die Entscheidung derjenigen, die dieses System eingeführt haben, in irgendeiner Form beeinflussen, sondern vor allem, weil wir das gesamte Beziehungssystem zwischen den Staaten sowie zwischen Finanz- und Industriekonzernen anprangern wollten, deren allumfassende Spionagetätigkeit nur eine Auswirkung unter vielen darstellt.
Die Rivalität zwischen den Großmächten in ihrem Wetteifern um das planmäßige Schröpfen unseres Planeten bedient sich der politischen und militärischen Spionage für ihre eigenen Zwecke. Das Gegenstück zur Geheimhaltung in Industrie und Handel, die von allen Verfechtern der kapitalistischen Ordnung gepriesen wird, um der jeweils eigenen Bevölkerung zu verheimlichen, auf welche Weise man sich den sozialen Reichtum aneignet und ihn verschwendet, ist zwangsläufig die Industriespionage. All diese Praktiken, die von allen Staaten, soweit sie im Besitz der erforderlichen Mittel sind, angewandt werden, sind Angriffe auf die demokratischen Freiheiten und die Persönlichkeitsrechte.
Im Grunde besteht das Anliegen des Berichts lediglich darin, die europäischen Industriellen davor zu schützen, dass ihre kleinen Geheimnisse von ihren amerikanischen Konkurrenten mit Hilfe des Echelon-Systems entdeckt werden.
Selbst die Modifikationen, die sich aufgrund einiger der von uns verabschiedeten Änderungsanträge ergeben, ändern nichts an unserer Ablehnung des gesamten Berichts oder an unserer Missbilligung sämtlicher Minderheitenansichten, wobei die harmlosesten Vorschläge sich nur insofern vom Text der Mehrheit unterscheiden, als sie auf lächerliche Weise ein System zu verbessern, zu kontrollieren und moralisch aufzuwerten versuchen, das weder kontrolliert noch nach moralischen Gesichtspunkten verbessert werden kann. Und wir treten bestimmt nicht als Verteidiger der "Freihandelslogik " auf, die nichts weiter als das Gesetz des Dschungels darstellt.

Caudron
. (FR) Ich gehöre zu denjenigen, die einen Untersuchungsausschuss befürwortet hatten. Im Interesse der Effizienz habe ich mich dann der Idee des nichtständigen Ausschusses angeschlossen.
Heute kann ich sagen, dass ich diese Entscheidung nicht bedauere! Unser Ausschuss (dem ich angehört habe) hat gute Arbeit geleistet, und Gerhard Schmid war ein äußerst kompetenter Berichterstatter.
Noch vor einigen Monaten haben die meisten Politiker die Existenz von Echelon ganz einfach bestritten.
Anfang September 2001 räumt nun (fast) jeder ein, dass dieses illegale amerikanische Spionagesystem zahlreiche Weltregionen abdeckt und die Handelsmärkte sowie das Privatleben der Bürger "überwacht "!
Dieses System ist zwar weniger "leistungsfähig " als befürchtet, aber schon seine bloße Existenz ist unannehmbar!
Der Berichterstatter schlägt einige Maßnahmen vor, die von manchen Fraktionen als unzureichend erachtet werden. Manche Kritiker kann ich verstehen, da es sich um echte Demokraten handelt. Aber ich akzeptiere keine guten Ratschläge von denjenigen, die sich "nicht die Bohne " für die persönlichen Freiheiten interessieren, wobei ich insbesondere an die extreme Rechte denke.
Wichtig und von grundlegender Bedeutung ist meines Erachtens die Tatsache, dass dieses Thema öffentlich gemacht wurde.
Sei es bei den WTO-Verhandlungen, bei der Entwicklung neuer Technologien oder in der Forschung (siehe meine Änderungsanträge zum sechsten RPFE), nichts wird mehr genauso sein wie früher! Niemand kann mehr behaupten, er hätte nichts gewusst!
Mit dem hervorragenden Bericht Schmid, dem ich zustimme, fängt unser Kampf in diesem Bereich jedoch erst an.

Eriksson, Frahm, Krarup, Okking, Sandbæk, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
Wir haben gegen den Bericht des Nichtständigen Ausschusses über das Echelon-Abhörsystem gestimmt. Der Bericht hat eine positive Seite, jedoch allzu viele negative Seiten. Positiv ist, dass der Ausschuss feststellt, dass Echelon existiert. Von den negativen Seiten sollen nachfolgend insbesondere drei Punkte hervorgehoben werden:
1. Obwohl der Ausschuss festgestellt hat, dass Echelon faktisch existiert, ist es nicht gelungen, präzise politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Dies wäre unserer Auffassung nach das Mindeste, was man von einem politisch gewählten Gremium erwarten kann.
2. Der Ausschuss hat sich vor allem auf das illegale Abhören privater Unternehmen konzentriert und vernachlässigt völlig die ernsthaften Verstöße gegen das Recht auf Privatsphäre, wie es unter anderem in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten formuliert ist. Und der Ausschuss gelangt in diesem Zusammenhang nur zu der einen Schlussfolgerung, dass die in der Menschenrechtskonvention verankerte Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte der Bürger auch dem einzelnen Bürger zugute kommt, der wiederum aufgefordert wird, sich selbst gegen illegale Abhörmaßnahmen durch Verschlüsselung zu schützen.
3. Der Ausschuss gelangt zu der Feststellung, dass ein Mitgliedstaat an der Echelon-Zusammenarbeit betreffend die illegalen Abhörmaßnahmen beteiligt ist, zieht aber auch in diesem Fall keinerlei politische Schlussfolgerungen. Im Gegenteil, man fordert zu einem beschleunigten Aufbau einer gemeinsamen europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Geheimdienste auf, an der das Echelon-Land Vereinigtes Königreich jederzeit teilnehmen kann, wenn es dies wünscht.
Das Ergebnis der Arbeit des Ausschusses ist unserer Meinung nach enttäuschend. Das Europäische Parlament ist seiner Verantwortung für die Stärkung der Menschenrechte nicht gerecht geworden. Der Kampf für die Menschenrechte wird scheinbar am intensivsten geführt, wenn feierliche Reden gehalten werden sollen. Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, werden die Rechte der Bürger häufig den Interessen der privaten Wirtschaft untergeordnet.

Figueiredo
. (PT) Der Bericht des Nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments über die ECHELON-Affäre erklärt, dass es keinen Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems gibt, das unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, Kanadas, Australiens und Neuseelands betrieben wird, ist jedoch bemüht, dessen Tragweite und Kapazität herunterzuspielen, und nennt nicht alle gravierenden Folgen der Existenz eines wahllosen Kommunikationsabhörsystems, und darum haben wir gegen ihn gestimmt.
Unannehmbar ist, dass man ein Netz betreibt, das heimlich und ohne jede Kontrolle Informationen aller Art, insbesondere politische, wirtschaftliche und militärische, sammelt und auswertet, was ganz klar gegen das Grundrecht der Achtung der Privatsphäre verstößt, das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union verankert ist. Deshalb ist es notwendig, dieses weltweit arbeitende Telekommunikationsabhörnetz vollständig abzubauen.
Der Bericht nennt zwar einige Maßnahmen, mit denen Mechanismen entwickelt und Praktiken, vor allem für die Privatsphäre, eingeführt werden sollen, um sich gegen dieses System (und andere vergleichbare...) zu schützen, und spricht von einer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei bestimmten Maßnahmen (notwendigerweise im justitiellen Bereich und nicht bei der Informationssammlung auf der Grundlage einer Fallanalyse unter gerichtlicher Kontrolle) oder auch von Kontrollmaßnahmen im Bereich der Informationssysteme, namentlich auf der Ebene der nationalen Parlamente, geht aber dabei davon aus, dass das System fortbesteht und dass möglicherweise auf EU-Ebene ein in die GASP und die GESVP integriertes Informationssystem geschaffen wird, was ebenso unannehmbar ist.
Es ist unbegreiflich, dass man im Rahmen der Schlussfolgerungen des Berichts nicht einmal das Vereinigte Königreich ersucht hat, sich vom System Echelon zu trennen, und von Deutschland nicht verlangt, dass es die auf seinem Territorium liegende Abhörbasis schließt. Bedauerlicherweise macht sich die EU größere Sorgen um die Industriespionage als um das Abhören einzelner Personen und findet sich leichtfertig damit ab, dass es in einigen Mitgliedstaaten ein Spionagesystem anderer Mitgliedstaaten mit Beteiligung und möglicherweise unter Kontrolle von Drittländern, namentlich der USA, gibt.

Lambert
 Angesichts der Tatsache, dass sich das Parlament hinsichtlich der Natur der Untersuchung freiwillig Beschränkungen auferlegt hat, ist vieles an diesem Bericht begrüßenswert. Ich freue mich, dass die Existenz von Echelon anerkannt wird und dass man sich darüber im Klaren ist, dass transparente internationale Vereinbarungen notwendig sind.
Es gibt jedoch drei wichtige Gründe, weshalb ich gegen diesen Bericht gestimmt habe.
Erstens bin ich der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, die in den Betrieb von Echelon involviert sind, sich von diesem undurchsichtigen, undemokratischen System abwenden müssen. Im Bericht kommt dies nicht klar zum Ausdruck.
Zweitens habe ich den Eindruck, dass in diesem Bericht stillschweigend hingenommen wird, dass die EU im Rahmen der GASP einen Nachrichtendienst betreiben muss. Ich glaube, dass durch die GASP Freiheiten wie der offene Zugang zu Informationen und die Privatsphäre bedroht werden. Wir wissen, dass trotz aller Vorkehrungen auf dem Papier diese in der Praxis nicht immer eingehalten werden.
Drittens sind die Auswirkungen solcher Systeme auf die Bürger nicht klar. Während im Bericht ausführlich erläutert wird, dass die Privatsphäre geschützt und die Geheimdienste überwacht werden müssen, bleibt unklar, was der Einzelne tun soll. Eine unbefangene Kommunikation ist nicht mehr möglich. Der Bericht enthält keine echte Antwort auf diese Fragen.
Aus diesem Grund kann ich den Bericht nicht unterstützen.

Marchiani
Der wichtigste Effekt des umfangreichen Berichts von Herrn Schmid besteht darin, dass wir die ursprünglich gestellte Frage beinahe vergessen haben.
Weder das Talent des Berichterstatters noch die Höflichkeit des Vorsitzenden dieses Ausschusses können vergessen machen, dass die während der gesamten Tätigkeit verfolgte Strategie genau darauf ausgerichtet war, den Kern der Angelegenheit hinter einer allgemeinen Debatte zu verstecken, in der versucht wurde, anhand von moralischen Beurteilungen der Geheimdienstaktivitäten und zweifelhaften Überlegungen zu technologischen Zusammenhängen über alle und alles zu sprechen, außer über Echelon und diejenigen, die zu seinem Funktionieren beitragen.
Diese grundsätzlichen Fragen hätten - in einer Phase des europäischen Aufbaus, der es in diesem Punkt an Impulsen mangelt - allerdings etwas anderes verdient als ein derart unwürdiges Schweigen. Daher müssen wir diese Fragen erneut aufwerfen.
Erstens müssen wir uns fragen, ob die Tatsache, dass einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Echelon beteiligt sind, in diesem Fall eine eindeutige Verletzung des Unionsvertrags darstellt. Und wenn ja, welche Sanktionen werden dann ins Auge gefasst?
Die erste Frage haben Sie in Ihrem Bericht mit "ja " beantwortet. Aber welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen? Gar keine, denn Sie haben das schmerzliche, aber logische Problem der Sanktionen nicht einmal angesprochen, und sei es, um Ihre ablehnende Haltung gegenüber jeglichen Sanktionen darzulegen. In London und Berlin lehnt man sich also beruhigt zurück, da ja ein eindeutiger Verstoß gegen die Vertragsgrundsätze nicht einmal eine Verwarnung von Seiten unseres Parlaments nach sich zieht, obwohl es sich doch sonst immer umgehend über den geringsten Angriff auf den Rechtsstaat in jedem Winkel dieser Erde ereifert!
Da zweitens unsere Arbeiten ergeben haben, dass die Europäische Union im Verteidigungs- und Sicherheitssektor keine groß angelegte Operation ohne die technische und logistische Unterstützung der NATO durchführen kann, stellt sich die Frage, ob man ernsthaft die Grundlagen für ein mit Echelon vergleichbares europäisches System schaffen sollte, ohne zuvor eine politische Klärung der Beziehungen zwischen den an Echelon beteiligten europäischen Staaten und der Union, aber vor allem zwischen der Union und der NATO vorzunehmen.
Genau dort liegt die Ursache für Ihr Unbehagen, denn sobald die technische und finanzielle Anbindung an die NATO derart offenkundig ist, wird die angebliche europäische Solidarität einer atlantischen Solidarität Platz machen, einer Art Überrest des kalten Krieges, die der Existenz einer unabhängigen gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuwiderläuft.
Im Klartext bedeutet dies letztlich, dass die Mehrheit dieses Parlaments - dieselbe, die auch präventive "Apartheid "Maßnahmen gegen die demokratisch gewählte österreichische Regierung verabschiedet hat und die ernsthaft vorhatte, die Regierung von Silvio Berlusconi überwachen zu lassen - bewusst keine Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten ergreift, die erwiesenermaßen Aktivitäten unterstützen, die den Vertragsbestimmungen zuwiderlaufen, den europäischen Unternehmen schaden und eine ständige Bedrohung der persönlichen Freiheiten darstellen. Zumindest ist völlig klar, dass eindeutig auf zwei verschiedene Arten gewichtet, mit zweierlei Maß gemessen wird und dass wir diese Angelegenheit allein schon aus Gerechtigkeitsgründen als echten Skandal bezeichnen müssen.
Hier hätten wir jedoch endlich einmal, auf dem Umweg über die tatsächlichen Probleme im Zusammenhang mit Echelon, eine wirkliche Debatte über die Grundstrukturen und Ziele des europäischen Aufbaus führen können, denn wir hätten die europäischen Nationen in ihrer jetzigen Situation mit ihrer Geschichte und ihren eigenen Gepflogenheiten konfrontieren können. Wir hätten uns fragen können, welchen Typ von Europa wir denn eigentlich aufbauen wollen.
Die auf diese Weise gelieferte Antwort - ein nebulöses Europa der unausgesprochenen Ziele, das sich widerstandslos dem Gesetz des Stärkeren unterwirft - ist in vielerlei Hinsicht ziemlich erschreckend.

Meijer
 - (NL) Vor einigen Jahren wurde das Bestehen von Echelon noch ausdrücklich in Abrede gestellt. Die Organisation wurde nämlich geheim gehalten, womit bezweckt wurde, dass die Menschen von der Existenz einer solchen Organisation nichts wissen sollten. Eine solche Praxis steht selbstverständlich in völligem Widerspruch zur demokratischen Beschlussfassung, zur Transparenz, zur Kontrolle durch die Bürger und zum Schutz der Individuen. Dass die bereits langjährige Zusammenarbeit eines EU-Mitgliedstaats mit den Vereinigten Staaten, Australien und Neuseeland bei der weltweiten Spionage, durch die auch Personen, Organisationen und Unternehmen innerhalb des Union benachteiligt werden können, jetzt öffentlich eingestanden wird, stellt einen wichtigen Fortschritt dar. In dem Bericht werden daraus leider keine Konsequenzen gezogen. Es wird akzeptiert, dass als Folge des Ergebnisses des Zweiten Weltkriegs, nämlich der Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Westeuropa, solche Vereinbarungen getroffen worden sind und weiter fortbestehen. Die Schlussfolgerung müsste lauten, dass sich das Vereinigte Königreich zwischen der EU-Mitgliedschaft und der Teilnahme an Echelon zu entscheiden hat, dass die Mitarbeit von Bürgern der EU-Mitgliedstaaten an diesem System bestraft wird, dass vergleichbare Spionagesysteme anderer Mitgliedstaaten beendet werden und dass der Telefonverkehr nicht mehr länger abgehört wird. Durch die passive Haltung einer Zweidrittelmehrheit dieses Parlaments legalisieren wir das Europa der Abhörsysteme. Dem stimme ich nicht zu.

Muscardini
 - (IT) Wir haben dagegen gestimmt, da wir zutiefst empört sind: Wir hätten nie gedacht, als Europäer, als freie Bürger, als Wirtschaftsunternehmen nicht nur von unseren NATO-Verbündeten, sondern sogar von unseren europäischen Partnern ausspioniert zu werden.
Hinsichtlich des Verhaltens des Vereinigten Königreichs wäre eine gesonderte Ermittlung erforderlich, um sich völlige Klarheit nicht nur über die Verantwortung, die die Regierung trägt, sondern auch darüber zu verschaffen, inwieweit sich das Vereinigte Königreich mit dem übrigen Teil der Europäischen Union verbunden fühlt und ob ein solches europäisches Gefühl und der politische Wille zu Europa überhaupt bestehen.
Wir stellen uns folgende Fragen: Weshalb wurde, da dieses Spionagesystem ja existiert, nicht davon Gebrauch gemacht, um die Gewalttätigkeiten bei den internationalen Gipfeltreffen, zuletzt in Göteborg und in Genua, zu verhindern? Soll das System abgeschafft oder soll es für alle demokratisch nutzbar gemacht werden, um somit auch zu einem Globalisierungsprozess auf der Ebene der persönlichen Meinungen zu gelangen? Wie wollen denn das Vereinigte Königreich und auch Deutschland den Unionsbürgern erklären, dass sie Verrat begangen haben? Hat die Verlangsamung der europäischen Integration, der Integration eines politisch und kulturell mehr und mehr verwässerten und wirtschaftlich schwachen Europas, möglicherweise auch mit den über ECHELON empfangenen und verbreiteten Nachrichten zu tun?
Es handelt sich um wichtige Fragen, für die ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden sollte.

Souchet
Mein Nein zu dem Entschließungsantrag, der auf der Grundlage des Berichts des nichtständigen Ausschusses unseres Parlaments über das Abhörsystem Echelon ausgearbeitet wurde, gründet sich auf zwei wesentliche Kritikpunkte.
Erstens ist der Vorschlag für ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA meines Erachtens nicht stichhaltig, denn trotz aller guten Absichten wären wohl kaum praktische Ergebnisse zu erwarten. Sollte Echelon hingegen, wie dies von seinen Befürwortern behauptet wird, zu einem multilateralen Instrument werden, das wirksam im Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Terrorismus, Drogen- und Waffenhandel sowie gegen Geldwäsche eingesetzt werden könnte, dann kann es sich nicht um ein Übereinkommen auf Gegenseitigkeit handeln, das wir mit den USA unterzeichnen müssen. Verhandlungsgegenstand muss sein, dass jeder Staat, der sich an einer aktiven internationalen Kooperation in diesen wesentlichen Bereichen beteiligen möchte, dem Echelon-System beitreten kann, das somit wie ein offenes System funktionieren würde.
Zweitens dient der Entschließungsantrag als Vorwand für das Aufgreifen einer Vielzahl von Themenbereichen, die überhaupt nichts mit dem eigentlichen Ziel des nichtständigen Ausschusses zu tun haben. Mitten in diesem wilden Durcheinander wurde klammheimlich unter Ziffer 5 die föderalistische Obsession aufgenommen, wonach die nächste Regierungskonferenz der Charta der Grundrechte einen verbindlichen Charakter verleihen und diese zu einer Rechtsgrundlage für Beschwerdeverfahren gemacht werden soll, als ob die derzeitigen Schutzsysteme, die sowohl vonseiten der nationalen Verfassungen als auch vonseiten der allgemeinen und der europäischen Menschenrechtserklärung bereitgestellt werden, nicht vorhanden und nutzlos wären. Hier soll die Echelon-Debatte in Bahnen gelenkt werden, die wir nicht akzeptieren können.

Vattimo
Die italienische Delegation der PSE-Fraktion sowie andere, insbesondere französische, sozialistische Kolleginnen und Kollegen haben sich bei der Schlussabstimmung über den Bericht Schmid der Stimme enthalten. Auch ich habe dies getan und möchte die Gründe für meine Stimmenthaltung erklären, wozu ich begründeten Anlass habe und die, wie ich meine, von den Kolleginnen und Kollegen geteilt werden.
Ich finde es völlig unverständlich, um nicht zu sagen skandalös, dass das Europäische Parlament und insbesondere die PSE-Fraktion, der ich angehöre, unter anderem einige Änderungsanträge - ich hatte sie bei meinen Ausführungen während der Aussprache genannt, nämlich die Nummern 16, 17, 18, 19 und 22 - abgelehnt haben, mit denen ausdrücklich betont werden sollte, dass die massiven und systematischen Abhöraktionen, wie sie von ECHELON betrieben wurden, eine eklatante Verletzung der in der EMRK und den anderen internationalen Übereinkommen anerkannten Menschenrechte darstellt. Indem es mit dem Einverständnis der Mehrheit der Sozialisten diese Änderungsanträge ablehnte, hat das Parlament implizit zugegeben - vielleicht ohne sich dessen voll bewusst zu sein -, dass die privaten Kommunikationen der Unionsbürger künftig von ECHELON und ähnlichen Systemen rund um die Uhr, unter völliger Missachtung der in der EMRK und unserer Grundrechtecharta festgeschriebenen Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit, abgehört werden können. Ich hoffe, dass der Rat und die Kommission, die der notwendigen Einhaltung der in den Verträgen verankerten Grundsätze größere Beachtung schenken, eine Kurskorrektur dieser gefährlichen Entgleisung vornehmen.
(Die Sitzung wird um 13.43 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Schlussfolgerungen des G8-Gipfels von Genua
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen des G8-Gipfels von Genua.
Frau Ministerin, im Namen der amtierenden Ratspräsidentschaft erteile ich Ihnen nun das Wort.

Neyts-Uyttebroeck
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit Ende 1999 finden bei jeder wichtigen internationalen Zusammenkunft Massendemonstrationen statt. Anlässlich einer Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, von Tagungen des IWF und der Weltbank sowie des Treffens des World Economic Forum in Davos erlebten wir den Aufmarsch von Demonstranten aus allen Teilen der Welt.
Seit Ende vorigen Jahres sind auch die Tagungen des Europäischen Rates Gegenstand massiver Protestaktionen. Man denke nur an Nizza und Göteborg. Der kürzlich in Genua veranstaltete G8-Gipfel war der jüngste Anlass, der zu einem Massenprotest führte. Würden solche Kundgebungen gewaltlos verlaufen, brauchten wir nur über die Anworten auf die Fragen und auf die Besorgnisse zu beraten, die von den Demonstranten und denen, die sie unterstützen, geäußert werden. Bedauerlicherweise wurden die Demonstrationen in Nizza, Göteborg und Genua von starken Ausschreitungen begleitet, obwohl sich die Veranstalter der Demonstrationen von der Gewalttätigkeit distanziert hatten. Neben der Belästigung für die Bewohner der Städte, in denen die Treffen und Demonstrationen stattfanden, neben dem materiellen Schaden an Häusern und Gütern wurden bei den Zusammenstößen leider auch Menschen verletzt und hat es - was noch weitaus schlimmer ist - unter den Demonstranten zwei Todesopfer gegeben.
Wir sind zu einem konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft, mit den NRO, mit all denjenigen, die ihrer Besorgnis über die Globalisierung friedlich Ausdruck verleihen, bereit, die Gewalt aber, welche die jüngsten Demonstrationen mehr als verunstaltet hat, wird von uns entschieden abgelehnt und verurteilt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Europäische Union muss in zweierlei Weise auf die soeben erwähnten Ereignisse reagieren.
Einerseits muss sie jeglicher Form von Gewalt vorbeugen, damit der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den die Union darstellt, gewahrt wird, nicht nur aus rechtlicher Sicht, sondern auch in der Praxis.
Abgesehen von diesem vorrangigen Anliegen muss sie auch auf die Sorgen und Fragen der Demonstranten eingehen. Wie Sie sicher wissen, hat sich der Rat "Justiz und Inneres " bei seiner Sitzung vom 13. Juli 2001 eingehend mit dem ersten Aspekt befasst, während der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " bei seiner Sitzung vom 16. Juli die zweite Frage erörtert hat.
Der Rat der Justiz- und Innenminister hat sich für eine enge internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der bestehenden Rechtsinstrumente ausgesprochen, bei der auch andere Instrumente zum Einsatz kommen sollen, wie etwa die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und die gemeinsame Aktion vom 26. Mai 1997 zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union weiterhin der ausschließlichen Kompetenz der einzelstaatlichen Behörden unterliegt.
Der Rat ist nicht befugt, in einer Angelegenheit Stellung zu beziehen, die laut Vertrag nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Ich möchte dem Parlament versichern, dass mein Land stets um Prävention und nicht um Repression bemüht sein wird.
Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " hat betont, ich zitiere, "dass sich die Europäische Union und ihre demokratisch gewählten Regierungen um eine Auslegung der politischen Dimension der Globalisierung und Eingehen auf die Besorgnisse, die die Globalisierung in unseren Gesellschaften hervorruft, bemühen müssen, um die sich vollziehenden strukturellen Änderungen in geeigneter Weise zu steuern mit dem Ziel, zum politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt der internationalen Gemeinschaft beizutragen. "
In diesem Zusammenhang - ich zitiere weiter - "halten die Minister es für nützlich, den konstruktiven Dialog mit den Sozialpartnern, den NRO und den anderen Vertretern der Zivilgesellschaft über die Globalisierung und deren Auswirkungen fortzusetzen. Die Parlamente müssen in diesen Dialog eingebunden werden. Die Kommission und der Rat werden eine ausführliche Darlegung veröffentlichen, der sich entnehmen lässt, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht bereits eine sehr positive Rolle wahrnimmt. Der Rat vertritt die Ansicht, dass die politische Debatte über die Globalisierung und der Dialog mit der europäischen Zivilgesellschaft eine Aufgabe ist, mit der die Europäische Union sich in den kommenden Jahren befassen muss, um auf die Auswirkungen der Globalisierung einzuwirken und die Vorteile der Globalisierung in vollem Umfang nutzen zu können. Der Rat hebt hervor, dass ein eingehenderer Dialog mit den Entwicklungsländern aufgenommen werden muss, um deren Besorgnissen angesichts der Globalisierung Rechnung zu tragen. "
Für die Unionspräsidentschaft sind diese Fragen von besonderem Interesse, und der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt wird in den nächsten Wochen in einem offenen Brief, der große Verbreitung finden wird, seine eigenen Ideen zu diesem Thema veröffentlichen.
(NL) Wie einige Mitglieder des Europäischen Parlaments gehöre ich der Generation an, die gerade ihr Studium beendete und zu arbeiten begann, als sich ein zum Teil aus den Vereinigten Staaten herüberwehender, aber durchaus eigene europäische Akzente aufweisender Sturm des Protests erhob. Traditionsgemäß gilt dafür 1968 als das magische Jahr, der Protest schwelte jedoch schon seit mehreren Jahren und sollte noch einige weitere fortdauern. Es war eine äußerst faszinierende, von Ideen, Vorschlägen und Taten schäumende Zeit. Ich hätte sie nicht missen wollen.
Ich erinnere mich jedoch auch noch gut daran, wie ich mich stellvertretend für diejenigen schämte, die damals so alt waren wie ich heute und vorgaben, an unserer Seite zu stehen, volles Verständnis für uns zu haben und uns uneingeschränkt zuzustimmen. Eine solche Schuld werde ich also nicht auf mich laden, im Namen des Vorsitzes sowie in meinem eigenen Namen sage ich jedoch unmissverständlich, dass Protest an sich begrüßenswert ist. Ein Einheitsdenken, welcher Art auch immer, kann nie lange fruchtbar bleiben. Und die Geschichte hört nie auf, wie Marx, Engels und viel später Fukuyama auch immer darüber gedacht haben mögen.
Als Ratsvorsitzende möchte ich mich jetzt nicht auf eine ideologische Diskussion einlassen. Ich möchte jedoch hervorheben, dass die Kontrolle und Ordnung der Globalisierung gerade die Aufgabe der internationalen, ja sogar der Weltorganisationen ist und dass die Europäische Union ein Musterbeispiel für eine solche Ordnung darstellt. Deshalb ist es paradox, dass sich die Demonstranten gerade gegen diese Institutionen und Organisationen richten. Die Welthandelsorganisation beispielsweise schafft keine Anarchie in Wirtschaft und Handel, wie einige offensichtlich annehmen, sie ordnet und reguliert den Handel, sie legt Vorschriften fest, die für alle gelten, und ihre Funktionsweise beruht auf dem Konsens sämtlicher Mitgliedstaaten, und inzwischen sind dies über 140.
(FR) Man kann wirklich nicht behaupten, die Globalisierung des Handels und der Industrieproduktion sowie die Monetarisierung der Wirtschaft brächten nur Vorteile. Falsch wäre auch die Behauptung, dass die Entstehung und Weiterentwicklung der neuen Technologien nur Wohltaten gebracht hätten. Wir müssen zugeben, dass diese Entwicklungen neue Formen der Unausgewogenheit und der Ausgrenzung hervorbringen. Neben der alten Kluft zwischen Arm und Reich, ob es sich nun um Individuen oder Nationen handelt, wächst inmitten unserer Gesellschaften und zwischen den Nationen der Erde die Kluft zwischen denjenigen, die Zugang zu den neuen Technologien haben, und denjenigen, die keinen Zugang haben oder denen es an der dafür erforderlichen Ausbildung mangelt. Je mehr Fragen dieser Protest aufwirft, desto mehr Antworten müssen wir finden. Sofern die Debatte ideologische Züge annimmt, wie beispielsweise bei Angriffen auf den Kapitalismus, müssen die Antworten selbstverständlich entsprechend unseres jeweiligen ideologischen Standpunkts unterschiedlich ausfallen.
Unabhängig von den ideologischen Gegensätzen ist die Frage der Kontrolle der Globalisierung meines Erachtens jedoch unstrittig. Wie kann sie am besten genutzt werden? Wie lassen sich die damit verbundenen Nachteile möglichst gering halten? Wie lässt sich die Ausgrenzung vermeiden, und wie können wir möglichst viele Menschen in den Genuss ihrer Vorteile bringen? Es ist Aufgabe unserer Gesellschaften und vor allem ihrer politischen Institutionen, hierauf Antworten zu finden. Abgesehen von den erforderlichen Regeln zu ihrer Eindämmung erfordert die Globalisierung außerdem eine voluntaristische Politik der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf die Wahrung des Weltfriedens, die gerechtere Verteilung der steigenden Gewinne im Welthandel und die bessere Einhaltung der Grundsätze in den Bereichen Justiz, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte.
Die internationalen Organisationen und insbesondere die Vereinten Nationen müssen in diesem Kontext die Aufgaben wahrnehmen, die ihre Gründer ihnen zugedacht haben. Die Europäische Union ist besonders gut dafür gerüstet, sich der Globalisierung zu stellen. In gewisser Weise ist sie auf europäischer Ebene die Vorwegnahme eines Ordnungsmodells für die Globalisierung. Der Union ist es gelungen, die Einführung eines Binnenmarkts und die Wahrung der Normen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und der Umwelt miteinander in Einklang zu bringen. Sie hat sozusagen Vorbildcharakter. Auch deshalb ist es paradox, dass sie die bevorzugte Zielscheibe der Proteste ist. Die Europäische Union und ihre Institutionen müssen also eine gewaltige Aufklärungsarbeit leisten. Ich hatte Ihnen bereits gesagt, dass wir uns daran beteiligen werden, aber dies ist nur in einem friedlichen Kontext ohne jegliche Gewalt möglich.
(Beifall)

Vitorino
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute im Namen von Kommissionspräsident Prodi über den G7/G8-Gipfel von Genua berichten kann.
Vom 20. bis 22. Juli dieses Jahres nahm Herr Prodi gemeinsam mit dem derzeit amtierenden Ratspräsidenten, Guy Verhofstadt, am G7/G8-Gipfel teil.
Auf dem Gipfel wurden einige wichtige Entscheidungen getroffen. Die größte Aufmerksamkeit der Medien war jedoch auf die Ereignisse außerhalb des Gipfels gerichtet, die sich auf den Straßen der Stadt abspielten. Diese Ereignisse haben bestätigt, dass die G8 einen echten Dialog mit der Zivilgesellschaft sowie mit Drittländern aufnehmen müssen.
Die Demonstranten müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Dies ist ein unveräußerliches Recht, das nicht nur rechtlich verankert ist, sondern auch in der Praxis verteidigt wird. Die Menschen sind zutiefst beunruhigt über verschiedene Aspekte der Globalisierung, und wir müssen diese Sorgen ernst nehmen.
Durch Gewalt bekommt jedoch jede Demonstration einen negativen Beigeschmack, auch wenn sie noch so ehrenwerte Absichten verfolgt. Wir dürfen nicht zulassen, dass friedliche Demonstranten, die ihre Ängste und Befürchtungen zum Ausdruck bringen, über einen Kamm geschoren werden mit denjenigen, die Gewalttaten verüben.
Zur Bekämpfung der Gewalt, sei es nun in Göteborg oder Genua, müssen wir die europäische Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung verbessern. Ende Juli wurden diese Fragen im Rat "Justiz und Inneres " erörtert, und die Ereignisse in Genua zeigen, dass nun dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Ich möchte Sie alle jedoch daran erinnern, dass gemäß Artikel 33 des Vertrags die Hauptverantwortung für die Erhaltung der öffentlichen Ordnung bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Mitgliedstaaten haben erkannt, dass die Zusammenarbeit zwischen ihren Strafverfolgungs- und Justizbehörden verbessert werden muss, um die öffentliche Ordnung bei Tagungen des Europäischen Rates und ähnlichen Veranstaltungen sicherstellen zu können. Die Entscheidungen des Rates "Justiz und Inneres " basieren auf den bestehenden Strukturen und Rechtsinstrumenten und das heißt, dass keine speziellen Organe geschaffen werden, die sich mit diesen Problemen befassen. Selbstverständlich hat die Kommission stets unterstrichen, dass bei allen polizeilichen und rechtlichen Maßnahmen die Bürgerrechte und die Menschenrechte der Bürger respektiert und durch entsprechende Rechtsvorschriften der Schutz der Privatsphäre und die Achtung der Grundfreiheiten sichergestellt werden müssen.
Wir müssen über eine politische Antwort auf die zweihunderttausend Demonstranten in Genua nachdenken. Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass die Union einen aktiven Dialog mit den redlichen Organisationen führen sollte, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und ihr Versammlungsrecht friedlich ausüben. Wir sind der Auffassung, dass das Europäische Parlament eine wichtige Rolle bei der Förderung dieses Dialogs spielen sollte.
Die Demonstranten erwarten von uns, dass wir etwas unternehmen, damit sich die wachsende Kluft zwischen der nördlichen und der südlichen Hemisphäre unserer Welt nicht noch weiter vergrößert. Diese tiefe Kluft ist auf Ungleichheit, Armut, Krankheit und Krieg zurückzuführen. Trotz unserer Bemühungen und trotz einiger Fortschritte in den vergangenen vier Jahrzehnten liegen noch große Anstrengungen vor uns, um die weiter bestehenden großen Unterschiede und die soziale Ungerechtigkeit zu überwinden.
Dies ist die Herausforderung, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht nur vor den G8, sondern auch vor unserem Europa liegt. Die Union muss die Politiker, vor allem in Afrika, unterstützen, die auf der Seite der Demokratie stehen. Sie muss den illegalen Waffenhandel zwischen Nord und Süd verhindern. Ferner muss sie Maßnahmen zur Stärkung der Volkswirtschaften der ärmsten Länder durchführen. Politiken wie die Initiative "Alle Waren außer Waffen ", in deren Rahmen unsere Märkte für Produkte aus den am wenigsten entwickelten Ländern geöffnet wurden, sind ein gutes Beispiel für diesen Ansatz.
Glücklicherweise wird die globale Entwicklung auch in der Öffentlichkeit mit zunehmender Besorgnis beobachtet, und es wird erkannt, dass dieses Ungleichgewicht zwischen dem Norden und dem Süden nicht toleriert werden kann. Die Kommission ist sich der wachsenden Bedeutung der Zivilgesellschaft bewusst und bemüht sich darum, Bürgervereinigungen und NRO in die Gestaltung und Durchführung von EU-Politiken einzubeziehen.
Kommissionspräsident Prodi sagte bei der gestrigen Diskussion zum Weißbuch über die Reform des europäischen Regierens, "die Union ist noch heute die einzige konkrete, praktische und demokratische Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung ". Daher ist es wichtig, dass die europäischen Organe auf der Basis von fünf Grundsätzen operieren: Offenheit, Mitbestimmung, Rechenschaftspflicht, Effizienz und Kohärenz. Wir müssen einen offenen und systematischen Dialog mit der Zivilgesellschaft führen und alle Akteure in die Gestaltung der Unionspolitiken einbeziehen.
Darüber hinaus müssen die Stimme der Union und ihr Einfluss in der Welt gestärkt werden, so dass Europa einen größeren Beitrag zu Wohlstand und Stabilität im Weltmaßstab leisten kann. Multilaterale Institutionen sind der Schlüssel, mit dem wir uns die Globalisierung zunutze machen können, aber wir betonen natürlich auch, dass wir die Reform der multilateralen Institutionen unterstützen wollen, um sie offener, rechenschaftspflichtiger und demokratischer zu machen.
In diesem Zusammenhang fand eine sehr wichtige Veranstaltung in Genua statt, die "Outreach "Tagung mit den Staats- und Regierungschefs mehrerer Nichtmitgliedstaaten. Dies war eine sehr nützliche Tagung, bei der wichtige Vertreter der Länder des Südens Gelegenheit hatten, ihre Ansichten direkt und frei zu äußern und offen mit den Staats- und Regierungschefs der G8 über die Probleme zu diskutieren. Nach dieser Tagung beschlossen die G8, Afrika zu einem der Hauptschwerpunkte beim Gipfeltreffen im nächsten Jahr in Kanada zu machen.
Die Kommission kann mit den in Genua getroffenen Entscheidungen generell zufrieden sein. Die Dokumente über Handel, Lebensmittelsicherheit, Klimaänderung und übertragbare Krankheiten sowie die besondere Priorität, die Afrika eingeräumt wurde, spiegeln im Großen und Ganzen den Beitrag der Kommission bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens wider.
Was den Handel betrifft, bestand übereinstimmend die Auffassung, dass im November bei der Ministerkonferenz in Doha eine neue Verhandlungsrunde begonnen werden muss. Diese Auffassung wurde übrigens vergangene Woche in Mexiko-Stadt bestätigt.
Bei den Gesprächen über die Handelspolitik erklärte Präsident Putin, Russland werde dem Beispiel der Europäischen Union folgen und sich der Initiative "Alle Waren außer Waffen " anschließen.
Bei der Lebensmittelsicherheit hat die europäische Seite erfolgreich darauf gedrängt, in die Abschlusserklärung einen Hinweis auf das Vorsorgeprinzip aufzunehmen.
Die G8 haben sehr ausführlich über die Klimaänderung diskutiert und damit den Weg für die Schlussfolgerungen geebnet, die einige Tage später in Bonn verabschiedet wurden und die Sie, soviel ich weiß, in dieser Plenartagung erörtert haben.
Auf dem Gipfeltreffen wurde darüber hinaus der globale Gesundheitsfonds eingerichtet. Der Zweck dieses internationalen Fonds, der nicht auf die G8-Länder beschränkt sein wird, besteht darin, die Armutsbekämpfung durch Maßnahmen zur Behandlung von Aids, Malaria und Tuberkulose zu unterstützen. Die Gemeinschaft wird ihrerseits 120 Mio. EUR bereitstellen.
Wie dies üblich ist, wenn ein Land den Vorsitz in der Union führt, das nicht Mitglied der G8 ist, wurde die Union auf dem Gipfeltreffen vom Ratspräsidenten und vom Präsidenten der Kommission vertreten. Diese Tandemregelung funktionierte ausgezeichnet, und ich freue mich, dass ich dies an dieser Stelle nochmals betonen kann.
Wir sind uns völlig im Klaren darüber, dass bestimmte Aspekte der G8 in Zukunft geändert werden müssen, und das nicht nur kosmetisch. Die Kommission wird sich dafür einsetzen, dass der ursprüngliche Geist der G8-Gipfeltreffen wiederbelebt wird. In Genua wurde beschlossen, die Größe der Delegationen zu reduzieren, und das nächste Gipfeltreffen, das im kommenden Jahr in Kanada stattfindet, wird sehr viel einfacher und, wie wir hoffen, effektiver sein.

Tajani
Frau Präsidentin! Ich habe die Ausführungen des Rates und der Kommission insofern mit einer gewissen Genugtuung vernommen, als nunmehr endlich das eigentliche Thema des G8-Gipfels angeschnitten wurde. Bei den Diskussionen der letzten Wochen standen nämlich Fragen der öffentlichen Ordnung im Vordergrund, und auch damit werden wir uns noch zu befassen haben. Es wurde jedoch sehr wenig über die meines Erachtens positiven Ergebnisse des Gipfels von Genua bezüglich der Bekämpfung des Hungers in der Welt, der Armut und von Aids gesprochen: über die positiven Ergebnisse eines Gipfels unter italienischer Führung, bei dem neben dem Präsidenten der Vereinigten Staaten erstmals auch der Präsident der Russischen Föderation zugegen war: Unvorhersehbare Resultate also, so dass von dieser G8-Konferenz eine starke Friedensbotschaft ausgegangen ist.
Wir hätten gerne schon vor dem Gipfel die jetzt in unserem Parlament über seine Inhalte geführte Aussprache begonnen, was jedoch dadurch verhindert wurde, dass unser Vorschlag von zahlreichen Fraktionen der Linken abgelehnt worden ist. Unserer Überzeugung nach hat auf dem G8-Gipfel erstmals, wie Kommissar Vitorino hervorhob, ein eingehender Dialog zwischen den Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen der Welt und den Spitzenpolitikern der afrikanischen Länder über konkrete Themen stattgefunden, bei dem präzise Fragen angesprochen wurden und auch ein Kooperationsprojekt zu dem Vorschlag für eine afrikanische Union in die Wege geleitet worden ist, der von den anderen Ländern für eine Partnerschaftsaktion mit diesen Ländern erläutert wurde. Ein erster Schuldenerlass ist für 23 Länder im Umfang von 50 Milliarden Dollar, das heißt 70 % des Gesamtbetrags, beschlossen worden.
Es wurde also ein Vorhaben auf den Weg gebracht, bei dem es um die Modernisierung der Länder der Dritten Welt geht, was doch ein äußerst positiver Schritt ist, und es sind konkrete, praktische Ergebnisse erzielt worden. Dann aber versuchte man, den G8-Gipfel lediglich zu einer Frage der öffentlichen Ordnung werden zu lassen. Zu den Vorfällen und dazu, wie sie instrumentalisiert worden sind, auch in diesem Parlament, das nicht zu einem Forum der Auseinandersetzung über wichtige nationale Themen und zu einem Ort der Austragung von Streitigkeiten zwischen den Einzelstaaten werden darf, gäbe es viel zu sagen. Selbstverständlich ist es erlaubt - und das muss klar und deutlich gesagt werden -, durch genehmigte Kundgebungen gegen die Globalisierung zu demonstrieren, sofern dabei keine Gewaltakte verübt werden; durch gewaltsame Demonstrationen, bei denen die Polizei angegriffen wird, gegen die Globalisierung, gegen Gipfeltreffen zu protestieren, ist jedoch nicht statthaft. Die Ermittlungen der italienischen Justiz zeigen, dass auch Bürger aus anderen Mitgliedstaaten, die zur Veranstaltung gewaltsamer Demonstrationen nach Italien gekommen sind, eine Mitverantwortung tragen.
Abschließend möchte ich nochmals unsere Solidarität mit den italienischen Ordnungskräften bekunden und dabei auch auf die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften und zwischen den Innenministerien hinweisen, die bei dem G8-Gipfel unzulänglich gewesen sein mag und im Hinblick auf die wir noch große Anstrengungen unternehmen müssen.
Die in diesem Parlament unterbreiteten Vorschläge, wonach Italien überwacht werden sollte, möchte ich zum Abschluss als absurd bezeichnen, da sich Italien wohl von keiner diesem Parlament angehörenden politischen Kraft Lektionen in Sachen Demokratie erteilen zu lassen braucht.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Sozialistische Fraktion hat aus zwei Gründen um diese Debatte ersucht.
Der erste Grund ist der, dass die Schlussfolgerungen und die Arbeit des G-8-Gipfels im Dunkeln geblieben sind, weil eine Diskussion über die öffentliche Sicherheit in Gang gesetzt wurde. Ich muss besonders Herrn Vitorino danken, dass er hier auf die Ergebnisse eines Gipfels eingegangen ist, dessen Agenda von der Olivenbaum-Regierung in Italien erarbeitet und im Europäischen Parlament diskutiert wurde - Herr Tajani, Sie haben eine kommunale Kampagne geführt, aber die Diskussion hat hier stattgefunden -, darüber hinaus haben wir eine Entschließung zu dieser Debatte gefordert, die von der EVP angefochten und abgelehnt worden ist. Uns ist unverständlich, dass sie einerseits sprechen wollen und sich andererseits einer Entschließung verweigern.
Jedenfalls möchte ich an unseren deutlichen Hinweis erinnern, dass der Präsident der Kommission und der Präsident des Rates auf dem Foto von Genua waren, und wir bedauern, dass sie sich nicht die Zeit genommen haben, zu dieser Debatte zu erscheinen, wenn sie diese für so wichtig erachtet haben.
Ich muss bemerken, dass es einige positive Fortschritte gibt. Kommissar Vitorino hat sie erwähnt. Ich würde aber sagen, dass man im Hinblick auf den Schuldenerlass nicht viel weitergekommen ist. Der Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose ist ein positiver Schritt, aber noch nicht ausreichend. Afrika muss eine Priorität sein, der Wille zur Flexibilisierung der TRIPS-Übereinkommen ebenfalls, und die Initiative "Alles außer Waffen " sowie die Ausdehnung des allgemeinen Präferenzsystems sind Aspekte, auf die wir Europäer stolz sein können und denen wir eine höhere Wertschätzung entgegenbringen sollten. Dazu gehört auch unsere feste Position zu Kyoto, die in Bonn trotz des Widerstands der USA zu einer Lösung geführt hat.
Ich glaube, als Parlament sollten wir darüber Rechenschaft fordern und diskutieren, denn darüber hinaus ist meine politische Familie, die Sozialdemokratische Partei Europas, Mitglied der Sozialistischen Internationale (wir sind Internationalisten und seit dem 19. Jahrhundert globalisiert), einer Organisation, die in 160 Ländern der Welt präsent ist und nicht nur eine Organisation des weißen Mannes darstellt, sondern alle Kontinente umfasst. Deshalb muss das Thema der Globalisierung, das auf unserem letzten Kongress der Internationale in Paris vor zwei Jahren zu einer Resolution über die Herausforderungen der Globalisierung führte, für uns ein ständiges Element der europäischen Politik darstellen.
Abschließend eine Überlegung zu den Fragen der öffentlichen Sicherheit. Meine Fraktion hat von Anfang an gesagt, dass sie den Abschluss der Untersuchungen abwartet, die im italienischen Parlament zu diesen Fragen stattfinden, da wir das Parlament einer gewichtigen Demokratie, die der Europäischen Union angehört, respektieren. Das hindert uns nicht, einen sehr kritischen Standpunkt im Zusammenhang mit den in der Charta der Grundrechte verankerten Rechten der europäischen Bürger einzunehmen. Es gibt keine Politik der öffentlichen Sicherheit, die das Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit - und das sage ich mit Blick auf die belgische Präsidentschaft - für alle Bürger einschränkt. Die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik der öffentlichen Sicherheit besteht darin, diese zu garantieren und nicht zu unterdrücken. So wie der Fußball nicht verboten werden kann, wenn gegen die Hooligans vorgegangen wird, können die Rechte nicht eingeschränkt werden, weil es kleine Gruppen wandalischer Provokateure gibt.
Eine letzte Bitte, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren: Die Berufung auf die Zivilgesellschaft ist zu einer derart verallgemeinerten Praxis geworden, dass es schier unmöglich ist, eine politische Rede zu halten, ohne von der Zivilgesellschaft zu sprechen. Aber ich begreife nicht, dass es heißt, man wird mit der Zivilgesellschaft sprechen, danach wird ein Komma gesetzt und gesagt: "Ja natürlich, und auch mit dem Parlament. " Die Gesellschaft wird zivil, wenn sie ihre Repräsentanten wählt, und deshalb besteht die erste Pflicht des Ratspräsidenten und des Präsidenten der Kommission darin, nach der Teilnahme an diesen Gipfeln vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen.

Procacci
Frau Präsidentin, Frau Ratsvertreterin, Herr Kommissar! Die Ereignisse beim letzten G8-Gipfel in Genua lassen vielleicht die eigentlich wichtigen der anstehenden Probleme möglicherweise in den Hintergrund treten. Daher will mich nun mit diesen etwas näher befassen und solche - gleichwohl bedeutsamen - Aspekte übergehen, die auf jeden Fall noch unseren Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten beschäftigen werden und zu denen besser die Stellungnahme des italienischen Parlaments abgewartet werden sollte, das dazu eigens einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Selbstverständlich wird dieses Parlament später Gelegenheit haben, sich in voller Kenntnis der Sache mit diesem Thema zu beschäftigen, wenngleich schon heute jede Form der Gewalt, von welcher Seite auch immer, als Mittel zur Lösung von Problemen zweifellos angeprangert und verurteilt werden kann.
Indessen ist es unabdingbar, dass dieses Parlament heute über die wichtigen Themen der Globalisierung eine Aussprache führt und anschließend dazu eine eindeutige politische Linie formuliert, um konkret festzulegen, wie sich der Globalisierungsprozess so gestalten lässt, dass sein Endziel in der Schaffung eines neuen weltumspannenden Humanismus besteht, bei dem die Würde der menschlichen Person und nicht die finanziellen Interessen des Großkapitalismus im Mittelpunkt der Geschichte stehen sollen. In diesem Sinne stellt die Globalisierung keineswegs ein zwangsläufig fatales Instrument dar, sondern erweist sich vielmehr als eine großartige Chance für eine wirkliche Veränderung der globalen Gleichgewichte und für die Bekämpfung der schrecklichen Übel, von denen ein Großteil der Menschheit heimgesucht ist, und aufgrund derer keiner von uns sich in unserer heutigen Zeit in dem sicheren Gefühl der moralischen Unschuld wiegen kann.
Auch unter Berücksichtigung der für die Menschheit bedeutsamen Entscheidungen, die auf dem G8-Gipfel getroffen wurden, kann doch nicht ohne weiteres hingenommen werden, dass es grundsätzlich an der Bereitschaft mangelt, auch nur teilweise und schrittweise Interventionsmaßnahmen hinsichtlich des Entwicklungsmodells zu ergreifen. Im Mittelpunkt stehen dabei weiterhin Konsumorientierung und deregulierte Märkte und nicht die gemeinsamen Kriterien der Solidarität und der Teilhabe.
Das Kernproblem besteht also nach wie vor darin, das allgemein anerkannte politische und institutionelle Forum zur Steuerung der Globalisierungsprozesse zu bestimmen, das selbstverständlich nicht allein der G8-Gipfel sein kann. Will man irreparable Schäden vermeiden, so ist dieses Thema rasch anzugehen, denn wir müssen uns bewusst sein, dass sich die Globalisierung der Politik, d. h. die demokratische Kontrolle der Globalisierungsprozesse im Vergleich zu anderen Sektoren äußerst langsam vollzieht.
Eine Patentlösung gibt es heute zwar nicht, ein möglicher Ausgangspunkt könnte meines Erachtens jedoch der Vorschlag des Friedensnobelpreisträgers von 1996 sein, nämlich einen Dauergipfel zwischen der Europäischen Union, der G8, der Weltbank, der Gruppe der 77 Entwicklungsländer, den ONLUS und Unternehmen gebildeten einzurichten, auf dem ein umfassender, weltweiter Marshallplan, der auf einer gemeinsamen globalen Strategie beruht, auf den Weg gebracht und verwaltet werden soll. Manch einer mag dies als eine Utopie bezeichnen, doch - wie Tommaso Moro, einer der Väter unseres Europas, sagte: "Was wäre unsere Politik ohne sie? "

Lannoye
Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Ich glaube, der G8-Gipfel von Genua war ein wichtiges Ereignis in unserem politischen Leben, und er wird wohl als Wendepunkt der europäischen und weltweiten Politik in die Geschichte eingehen, leider jedoch nicht aufgrund der Verpflichtungen, die die reichsten Länder gemeinsam eingegangen sind, um die schwerwiegenden Probleme der ärmsten Länder zu bekämpfen - ich weise darauf hin, dass das Nord-Süd-Gefälle noch nie so groß war -, sondern vielmehr aufgrund der Vorfälle im Umfeld des Gipfels.
Herr Vitorino hat zu Recht an einige Beschlüsse oder zumindest Leitlinien erinnert, die bei diesem Gipfeltreffen festgelegt wurden, aber meines Erachtens sollten wir diese nicht überbewerten. Es wurde zwar mit großer Zurückhaltung anerkannt, dass die Schuldenlast der ärmsten Länder verringert werden muss, aber das war auch schon alles. Außerdem wurde ein Internationaler Fonds zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten geschaffen, dessen Gesamtbudget jedoch bei weitem nicht ausreicht, da man ihn mit nur 1,3 Milliarden Euro ausgestattet hat, während das UN-Generalsekretariat den Bedarf auf 10 Milliarden Euro beziffert. Es gibt hingegen keinen Hinweis auf einen gemeinsamen Willen zum Ausgleich der bestehenden Ungerechtigkeiten, insbesondere indem man die seit langem zugesagte Zielvorgabe umsetzt, wonach 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe eingesetzt werden sollen. Dies ist gar kein Thema mehr.
Andererseits haben die Teilnehmer nachdrücklich bekräftigt, dass sie an die Vorzüge des Marktes, des Freihandels, der Entwicklung neuer Gentechnologien und der Welthandelsregeln glauben. Der Start einer neuen WTO-Runde ist derzeit sicher im Sinne der Europäischen Union, aber ist dies eine Antwort auf die Probleme im Zusammenhang mit den ungerechten WTO-Regeln? Die Beschlussvorschriften der WTO sind insofern unausgewogen, als sie die ärmsten Länder gegenüber den reichsten Staaten benachteiligen, und sei es nur, weil die armen Länder lediglich begrenzten Zugang zu den Bereichen haben, die ihnen eine ordnungsgemäße Beteiligung an der Beschlussfassung ermöglichen.
Keinerlei Reaktion also, keinerlei echte Öffnung für die Forderungen und Proteste von zehntausenden Demonstranten und ganz allgemein der breiten europäischen Öffentlichkeit, die eine im Wesentlichen finanzielle und kommerzielle Globalisierung ablehnen oder zurückweisen. Es wird ja nicht die Globalisierung als solche zurückgewiesen, sondern ihr im Wesentlichen finanzieller und kommerzieller Charakter. Hier muss meines Erachtens klar unterschieden werden.
Folglich bin ich der Ansicht, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht konkrete Maßnahmen ergreifen muss, indem sie zunächst ihre autistische Haltung gegenüber den Proteststimmen aufgibt. In diesem Zusammenhang begrüße ich den Vorschlag der belgischen Regierung für eine Debatte über die Tobin-Steuer beim nächsten Ecofin-Gipfel. Meines Erachtens ist dies eine gute Initiative, der weitere ähnliche Initiativen folgen sollten. Es muss jedoch auch und vor allem ein echter Dialog mit den Parlamenten begonnen werden. Herr Barón Crespo hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Parlament doch eindeutig der wichtigste Vertreter der öffentlichen Meinung ist. Somit müssen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente Orte sein, an denen die Regierungen ihre Initiativen erläutern. Abgesehen von den Parlamenten - wir leben nicht mehr in der klassischen politischen Welt von vor 50 Jahren - muss man aber auch mit den Verbänden und der organisierten Zivilgesellschaft sprechen. Meines Erachtens ist dieser Punkt von wesentlicher Bedeutung. Viele Verbände haben wichtige Ideen und bringen ernsthafte Argumente vor; sie nicht anzuhören, stellt eine politische Fehlentscheidung dar.
Wie wir alle bedauere ich die Gewalt, und ich verurteile das brutale Vorgehen der Demonstranten der Black Blockers, aber gleichzeitig muss ich auch das inakzeptable Vorgehen der italienischen Polizeikräfte verurteilen, die die Menschenrechte in Genua mit Füßen getreten haben.

Wurtz
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Meine Fraktion, die in Genua sehr präsent war, hat bereits am Tag nach dem G8-Gipfel beantragt, dass diese Debatte auf die Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Sommerpause gesetzt wird.
Die konservative Mehrheit unseres Parlaments hat mit ihrer äußerst defensiven Haltung verhindert, dass diese Debatte letztlich in eine Entschließung mündet, die unserem Parlament eine Stellungnahme ermöglicht hätte. Diese Mehrheit wird allerdings nicht verhindern können, dass die ernsten Fragen, die die Ereignisse von Genua aufgeworfen haben, künftig immer wieder in der einen oder anderen Form auf unserer Tagesordnung stehen werden, denn die Zeit nach Genua hat gerade erst begonnen.
Eine der schwierigen Aufgaben, die sich nach Genua stellen, betrifft die Legitimität der G7-/G8-Gipfel selbst, die de facto als ein Direktorium der Großen dieser Welt geschaffen wurden. Auf dieses Thema werde ich heute nicht eingehen. Eine weitere Herausforderung ergibt sich natürlich durch die erwähnte Gewaltproblematik und insbesondere die beispiellosen Repressionen gegenüber den friedlichen Demonstranten, die bis zum Sitz des Sozialen Forums von Genua verfolgt wurden.
Gestern haben wir eine Initiative gestartet, der sich die Fraktion der Grünen, die Vereinigung Attac und einige sozialistische Abgeordnete angeschlossen haben, denn wir möchten zusammen mit dem Koordinator des Sozialen Forums von Genua, Herrn Agnoletto, eine breit angelegte Debatte über dieses Thema organisieren. Die äußerst gravierenden Vorfälle, die bei dieser Gelegenheit erneut angesprochen oder präzisiert wurden, haben uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass der Ablauf der Ereignisse, die zu dieser Tragödie und zu den bekannten Ausschreitungen geführt haben, sowie die gesamte Kette der Verantwortung gemäß den Regeln und Werten, denen sich die Europäische Union verpflichtet fühlt, minutiös aufgeklärt werden müssen.
Des Weiteren habe ich vorgeschlagen, dass wir hier und heute einen Ausschuss zur Wahrheitsfindung einrichten, der eng mit italienischen Abgeordneten, dem Sozialen Forum von Genua und mit anderen Partnern zusammenarbeitet, die zur Wahrheitsfindung beitragen möchten. In eben diesem Sinne haben wir den Aktivisten der sozialen Bewegung, die ihre Botschaft nicht durch Gewalttaten vom Typ Black Block, die problemlos von unseren Gegnern manipuliert werden können, zerstören lassen, erneut unsere Unterstützung zugesagt. Wir lassen es nicht zu, dass dieses wunderbare bürgerliche Engagement, das sich gerade voll entfaltet, auf diese Weise in Verruf gebracht oder gar kriminalisiert wird. Dies führt mich zur dritten und unseres Erachtens vielleicht größten Herausforderung nach Genua, nämlich zu den politischen Reaktionen, mit denen wir möglicherweise auf die Wünsche dieser Frauen und Männer, dieser zahllosen jungen Menschen eingehen können, die völlig zu Unrecht als Globalisierungsgegner bezeichnet werden, während sie zumeist eine demokratische und solidarische Globalisierung anstreben.
In einer Phase, in der die Europäische Union über ihre Zukunft, ihren Beitrag zum Weltgeschehen und ihre Beziehungen zur Zivilgesellschaft diskutiert, betrachten wir unsererseits diese Bestrebungen nicht als eine Bedrohung, die es abzuwehren gilt, sondern als eine Chance, mit der wir Europa voranbringen können.

Muscardini
Frau Präsidentin! Die positiven Ergebnisse des G8-Gipfels müssen unsere Regierungen zur Einhaltung der Übereinkommen zur Bekämpfung der Armut und zur Regulierung der Globalisierung verpflichten; eingegangene Verpflichtungen dürfen nicht wieder, wie in der Vergangenheit, unerfüllt bleiben oder zu lange hinausgezögert werden.
Zwei Drittel der Menschheit leben in äußerster Armut. Unsere Hilfe muss darauf ausgerichtet sein, dass sie wirklich der Bevölkerung zugute kommt und nicht zur wirtschaftlichen und politischen Bereicherung von Regierungen führt, die zur Verschlimmerung der Not ihrer Völker beigetragen haben und weiterhin verhindern, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Wir möchten gezielte Interventionen, die an die Bedingung geknüpft sein müssen, dass wirklich die Völker die Nutznießer der Maßnahmen sind, was für uns auch die Verpflichtung beinhaltet, dass wir versuchen sollten, ein neues Globalisierungskonzept zu entwerfen. Besteht denn die Möglichkeit eines europäischen Weges? Lässt sich verhindern, dass die Globalisierung zu einem Bumerang wird, der immer die Ärmsten trifft?
Die Geschehnisse in Genua im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung haben jedoch einigen Medien und bestimmten Politikern zufolge die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel diskutierten Fragen und Orientierungen leider in den Hintergrund treten lassen. Gleichwohl wurden erstmals auch in Anwesenheit von Vertretern der Dritten Welt Themen erörtert, die für die friedliche Zukunft der Menschheit von grundlegender Bedeutung sind.
Leider wurden auch die legitimen Standpunkte der friedlichen Demonstranten durch die gebündelte Gewalt derjenigen in den Hintergrund gedrängt, deren Job heute darin besteht, Unruhe zu stiften. Angesichts der Stadtguerilla, die, wie schon bei den Gipfeln in Nizza und in Göteborg, Gewaltakte verübt hat, müssen wir uns mit zwei dringlichen Fragen auseinander setzen, nämlich erstens, wie in solchen Situationen die Achtung der Demokratie zu gewährleisten ist. Wie sind also die künftigen Gipfeltreffen in den europäischen Ländern zu organisieren sind, um sicherzustellen, dass solche Treffen zwischen den Vertretern der verschiedenen Institutionen zu konkreten Ergebnissen und nicht zu sinnlosen gewaltsamen Auseinandersetzungen führen? Zweitens geht es um die Frage, welche politischen und kulturellen Maßnahmen erforderlich sind, damit legitime Protestkundgebungen nicht zu organisierten und instrumentalisierten Gewaltaktionen werden. Besteht ein Rechtsraum, innerhalb dessen INTERPOL eine Präventiv- und Kontrollfunktion zur Verhütung der Verbreitung von Gewalt und Terrorismus ausüben kann?
Ferner möchten wir angesichts der Aufforderung von Kommissar Vitorino zu einer verstärkten Zusammenarbeit zur Verhütung der Gewalt wissen, wie es denn möglich ist, dass ECHELON, das mit Unterstützung des Vereinigten Königreichs sämtliche Ereignisse und Bewegungen in Europa abhört, keinen Alarm gegeben und keine Unterstützung geleistet hat, um die Ausübung von Gewalt zuerst in Göteborg und dann in Genua zu verhindern.
Das sind Besorgnis erregende Fragen, auf die wir noch zurückkommen werden. Nicht Italien muss unter Aufsicht gestellt werden, sondern jener Teil Europas, der in diesem Saal von den Menschenrechten spricht und dann die Verletzung eben dieser Rechte zulässt. Gleiches gilt für die nicht uneigennützige wohlwollende Haltung einer gewissen Linken, die der Gewalt als Überzeugungsmethode nachtrauert.
Europa muss heute vor allem auf die Verwirklichung der in Genua gesetzten Ziele hinarbeiten, und seine Regierungen dürfen schmerzliche Vorgänge, die einvernehmlich geregelt werden sollten, nicht zu innenpolitischen Zwecken instrumentalisieren.
Europa muss wieder im Sinne einer Europäischen Union handeln und darf keine Partikularinteressen vertreten!

Cappato
Frau Präsidentin! Hinsichtlich der politischen Antworten auf die Globalisierung möchten wir Sie allerdings bitten, uns nicht zu einer Entscheidung zwischen Genua und Durban, zwischen der G8 einiger größerer westlicher Demokratien, dem G8-Gipfel von Genua einerseits und der UNO-Tagung in Durban andererseits zu zwingen. Wir würden uns selbstverständlich für den G8-Gipfel von Genua und nicht für die internationalen Gremien entscheiden, in denen die Diktaturen dieser Welt über die Mehrheit verfügen, in denen sie die Entscheidungsmacht besitzen und schließlich Beschlüsse fassen, die einer rassistisch geprägten Konferenz und nicht einer Konferenz zum Thema Rassismus entsprechen. Auf der anderen Seite können wir mit der Vorgehensweise der G8 und der Vorgehensweise dieser Europäischen Union nicht zufrieden sein. Die westlichen Demokratien müssen unseres Erachtens wieder den demokratischen und rechtsstaatlichen Weg beschreiten, sie dürfen nicht in die Defensive, sondern müssen in die Offensive gehen und erneut die Initiative für eine Globalisierung der Rechte und der Demokratie ergreifen.
Frau Ratspräsidentin, wenn diese Europäische Union wirklich ernsthaft gewillt wäre, dürfte es eigentlich nach so vielen Jahren, in denen dafür gekämpft wurde, nicht möglich sein, dass das Statut des Internationalen Strafgerichthofs noch immer nicht ratifiziert ist. Es dürfte nicht möglich sein, dass das allgemeine Todesstrafen-Moratorium in der UNO noch nicht verabschiedet worden ist. Mit diesen Instrumenten müssen die westlichen Demokratien zum Gegenangriff übergehen.
Was den G8-Gipfel anbelangt, so müssen solche Konferenzen öffentlich sein: Es geht nicht um die Kooptation von NRO-Vertretern oder von Vertretern der ärmsten Länder. Es geht darum, dass sich die Parlamente und alle Bürger mit diesen Problemen befassen, dass sie in Hörfunk und Fernsehen direkt übertragen werden, auch im Internet, dass die Arbeiten dieser internationalen Gipfeltreffen sämtlichen Bürgern zugänglich gemacht werden und wieder das demokratische und rechtsstaatliche Modell angewandt wird. Dies ist meiner Meinung nach der andere Weg zur Verbesserung der G8-Gipfel, zur Verbesserung dieser Europäischen Union, und es ist die Alternative zu denen, die fordern, dass die Globalisierung zentral von Institutionen gesteuert werden soll, in denen die schlimmsten Diktaturen dieser Welt noch über ein Vetorecht verfügen.

Ferri
Frau Präsidentin! Ich habe um das Wort gebeten, um entschieden gegen diejenigen zu protestieren, die eine äußerst schwer wiegende Anschuldigung gegen die italienischen Ordnungskräfte erhoben haben, für die es keine Beweise gibt und die jeglicher Grundlage entbehrt. Der Kollege weiß offensichtlich nicht über die Realität Bescheid, und ich fordere daher, dass eine solch gravierende Behauptung, die in diesem Saal eigentlich nicht zulässig sein dürfte, aus dem Protokoll gestrichen wird oder dass das Europäische Parlament in diesem Hohen Hause die Konsequenzen daraus zieht.

Die Präsidentin
Herr Ferri, dies war kein Verfahrensantrag.

Fiori
Frau Präsidentin! Ich möchte dem belgischen Vorsitz und Kommissar Vitorino für ihre einleitenden Ausführungen danken und zwei politische Betrachtungen anstellen.
Erstens: Die erstmals aktive und durch eine starke Präsenz gekennzeichnete Rolle der Europäischen Union im Rahmen des G8-Gipfels ist wohl allen bewusst. Zwar hätten die Ergebnisse, wie einige andere Kolleginnen und Kollegen hervorgehoben haben, besser, d. h. konkreter sein können, doch möchte ich einen Politiker anführen, der nicht meiner Kultur angehört, aber vielen in diesem Hause bekannt ist: "Die langen Wege beginnen mit kleinen Schritten! " Und in Genua wurde zweifellos eine gegenüber allen anderen G8-Gipfeln völlig neue Arbeitsmethode festgelegt.
Zweitens: Für alle in diesem Parlament besteht wohl das Ziel in einer durch einen immer engeren Zusammenschluss zwischen den europäischen Völkern gekennzeichneten Union, und die Grundlage dieses politischen Ziels, auf das wir hinarbeiten, bilden Konsens, Demokratie und Gesetz.
Was mich nun bei dem Gipfel von Genua und dem, was anschließend in den Medien berichtet wurde, beunruhigt, ist der Versuch, die repräsentative Demokratie in Abrede stellen zu wollen; das halte ich für inakzeptabel. Zwar mag die Gewalt zu den Kulturen einiger gehören, wir aber müssen sie ablehnen, weil die Gewalt im Widerspruch dazu steht, wie wir uns zwischen zivilisierten Menschen gegenseitig verhalten, vor allem aber müssen wir an eine Struktur glauben, die sich von diesem frontalen Gegeneinander völlig unterscheidet.
Abschließend noch zwei kurze Bemerkungen. Erstens: Wir waren nicht für den Entschließungsantrag, da wir, wie sich einige Kolleginnen und Kollegen sicherlich erinnern werden, im Juli eine Aussprache führen wollten, um als Europäisches Parlament zusammen mit dem Rat und der Kommission auf den Gipfel in Genua vorbereitet zu sein. Eine solche Möglichkeit ist uns nicht gewährt worden: Wir hatten lediglich die Zeit für eine mündliche Anfrage.
Zweitens: Da ich unter anderem die Ausgewogenheit eines der Kollegen, der vor mir das Wort ergriffen hat, kenne, sollten wir meiner Meinung nach, bevor Pfeile verschossen oder Urteile über das Vorgehen der Ordnungskräfte in Italien gefällt werden, die Schlussfolgerungen der derzeit von der Justiz angestellten Ermittlungen abwarten.

Napoletano
Frau Präsidentin! Der Verlauf des G8-Gipfels in Genua gibt den Regierungen, vor allem denen der acht führenden Nationen Stoff zum Nachdenken, aber ebenso der Kommission und dem Rat, den Institutionen, den Parteien sowie der Bewegung, innerhalb derer interessante Überlegungen angestellt wurden, durch welche die eigentliche Definition des no global in Frage gestellt wird. Dies ist nicht der Augenblick zur Behandlung von Problemen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, die, wie heute in Erinnerung gebracht worden ist, nunmehr eine europäische Dimension annehmen und für die unter gleichzeitiger Wahrung der Rechte, wie des in der Grundrechtecharta der Europäischen Union bekräftigten Versammlungs- und Demonstrationsrechts, brauchbare Lösungen gefunden werden müssen.
Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten unseres Parlaments hat sich zu Recht dafür entschieden, vor der nächsten November-Tagung eine Empfehlung an den Rat "Innere Angelegenheiten " auszuarbeiten. Wir können jedoch nicht umhin, hier unseren tief empfundenen Schmerz über den Verlust eines jungen Menschenlebens, von Carlo Giuliani, unsere unmissverständliche Verurteilung der Gewalt, bei der auch in Genua Minderheitengruppen eine führende Rolle spielten, sowie unsere Besorgnis über unnötige Repressionen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger, deren sich Teile der Ordnungskräfte schuldig gemacht haben, zum Ausdruck zu bringen. Zu all dem werden nicht nur von der Justiz, sondern auch vom italienischen Parlament Ermittlungen durchgeführt. Wir selbst werden uns baldmöglichst darauf stützen können.
Um nun zum eigentlichen Thema zurückzukommen, so ist zu sagen, dass der G8-Gipfel als informelles Gremium Erwartungen wecken könnte, die so gut wie nie zu konkreten Verpflichtungen führen. Auch dank der Aufmerksamkeit, die von der Bewegung auf solche Gipfeltreffen gelenkt wurde, kann man jedoch dem Problem der Rolle der ärmsten Länder offensichtlich nicht mehr länger ausweichen, und es müssen überzeugendere Anstrengungen zum Abbau der Schulden, zum Kampf gegen die Armut, zur Bekämpfung von Krankheiten sowie in den Bereichen Handel und Umwelt unternommen werden.
Schlussendlich ist die Bewegung zwar dafür verantwortlich, über ihre Zukunft - angefangen bei den Formen ihres Kampfes - sowie über die Gefahr eines Abdriftens in einen durch konfuse Agitation gekennzeichneten Protektionismus nachzudenken, doch obliegt der Institution die Aufgabe, die globalen Prozesse zu steuern, bei denen bisher wirtschaftliche Konzentrationen und spekulative Gewinne belohnt wurden und die das Gefälle und die Ungerechtigkeiten in nicht hinnehmbarer Weise vergrößert haben. Die nächste Verpflichtung, bei der die Europäische Union und die Kommission eine ganz andere Verantwortung als beim G8-Gipfel zu tragen haben werden, wird die neue WTO-Handelsrunde sein.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission "everything but arms " geht aus dem Schlußkommuniqué von Genua gestärkt hervor. Unsere Aufgabe ist es, diese Losung im Rahmen der Beziehungen zur Öffentlichkeit in unseren Ländern sowie zu den armen Ländern, die von den Welthandelsströmen ausgeschlossen sind, konsequent weiter zu verfechten.

Di Pietro
Frau Präsidentin! Ich spreche im Namen von Italia dei Valori, einer der ELDR-Fraktion angehörenden italienischen politischen Bewegung, die in Genua präsent war und die dortigen Ereignisse miterlebt hat. Zusammenfassend stellen wir fest, dass solche Gipfeltreffen wie der G8-Gruppe in ihrer bisherigen Struktur im Wesentlichen erfolglos geblieben sind. Nie zuvor hat sich so wie jetzt in Genua gezeigt, dass derartige Kraft- und Machtdemonstrationen der Großen dieser Erde nichts anderes als eine Bühnendarstellung sind, die sicherlich nicht zur Linderung des Hungers in der Welt oder zu einem Abbau der Ungleichheiten zwischen den Völkern beiträgt, wenn nicht gleichzeitig konkrete Schritte unternommen werden, um die Schulden zu erlassen, den Reichtum neu zu verteilen, die Rechte auf die Nutzung von Rohstoffen zu wahren und jegliche Ausbeutung der Länder der Dritten Welt zu unterbinden.
Zweitens: Neben der großen Zahl von Personen, die von ihrem legitimen und gerechten Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machten, gab es auch zahlreiche Provokateure und Eingeschleuste, die die Demonstrationen dazu genutzt haben, ungerechte und ungerechtfertigte Gewaltakte zu verüben und somit die Regierenden und die Demonstranten gleichermaßen zu verunglimpfen. Ihnen gegenüber bedarf es - drittens - vor allem eines eindeutigen und unmissverständlichen Aktes der Missbilligung und der Ablehnung, auch seitens dieses Parlaments: Sie sind die Kriminellen, welche die Gewalt entfacht und entzündet haben.
Viertens: Die von der italienischen Regierung eingesetzten Präventiv-, Kontroll- und Repressivorgane sind bei der Erfüllung ihrer Aufgabe gegenüber diesen Kräften leider zum Teil gescheitert. Sie sind wegen Übereifer und zugleich wegen Unzulänglichkeit gescheitert: Unzulänglichkeit, was nachrichten- und geheimdienstliche sowie sicherheitspolizeiliche Tätigkeiten anbelangt; Übereifer bei der Repression zwar nur seitens einiger Bereiche der Ordnungskräfte, doch sind hierbei Handlungen begangen worden, die hätten vermieden werden können und müssen.
Letzter Punkt: Diese Vorgehensweise ist zwar zu verurteilen, aber nicht in Bezug auf die einzelnen Angehörigen der Ordnungskräfte, sondern auf diejenigen, die die Anweisungen erteilt haben bzw. die Tätigkeiten sowohl unter technischen als auch unter polizeilichen Gesichtspunkten leiten und koordinieren sollten. All dies ist bedauerlicherweise unterblieben Wir warten gelassen die Beurteilung durch die Justiz und durch das italienische Parlament ab und hoffen, dass es in Zukunft keine Gewaltakte mehr geben wird.

Frassoni
Frau Präsidentin! Die Frau Ministerin hat zu Beginn ihrer Ausführungen von ihrer Generation gesprochen. Ich gehöre jener Generation an, die in Italien "del riflusso " genannt wird - sowohl für die '68er als auch für die '77er bin ich noch zu jung -, und ich habe die Carabinieri gewöhnlich als diejenigen betrachtet, welche die Sicherheit der Personen gewährleisten und die Bekämpfung des Terrorismus in Italien ermöglicht haben. Am Überraschendsten und Schockierendsten bei den Ereignissen in Genua war für mich daher die Feststellung, dass eine Kleinigkeit, ein bloßer Regierungswechsel, eine Verleumdungskampagne der Anti-G8-Bewegung, eine unzulängliche Organisation und eine Bande gewaltbereiter Hooligans genügten, um bei einigen innerhalb der Ordnungskräfte - ich unterstreiche, bei einigen von ihnen - wieder das Bestreben aufkommen zu lassen, Instrumente einer blindwütigen und völlig absurden Repression zu werden.
Dies, Herr Tajani, Herr Kommissar Vitorino, ist eine europäische und keine nationale Angelegenheit. Von Nizza über Göteborg bis nach Genua und als Nächstes möglicherweise bis nach Laeken tut sich - wenngleich wir aufgrund der schönen Worte der Frau Ministerin vielleicht optimistisch sein dürfen - zu Recht oder zu Unrecht, ob wir es wollen oder nicht, eine Kluft auf zwischen den Personen, die guten Glaubens für eine bessere Welt kämpfen, und den Institutionen - Polizei, Parlament, Regierung - andererseits. Dies ist ein Problem, dem wir uns alle, ob links oder rechts stehend, stellen müssen.
Meiner Überzeugung nach wäre es wohl nicht zu den schlimmen Vorfällen in Genua gekommen, wenn die polizeiliche Zusammenarbeit wirksam und unter Wahrung des Individualrechts erfolgt, wenn die Freizügigkeit ein effektives Recht wäre, das die gleiche Priorität genießt wie der freie Kapitalverkehr, und wenn die Charta der Grundrechte Eingang in unser aller DNA gefunden hätte. Um weitere Nizzas, weitere Göteborgs und weitere Genuas zu verhindern, ist meines Erachtens also zweierlei erforderlich: Erstens muss Klarheit geschaffen werden. In Italien haben sich die Justiz und der parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits an die Arbeit gemacht. Unsere Aufgabe hier besteht darin, genau zu bewerten, wie die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene funktioniert hat, und festzustellen, ob bei der Behandlung der Inhaftierten die Grundrechtscharta verletzt worden ist oder nicht.
Zweitens geht es um die Frage, ob die Aussetzung der Bestimmungen der Schengener Übereinkommen ein wahlloses und allgemeines Verbot der Freizügigkeit rechtfertigen kann.
Dies sind die Aufgaben, die wir in diesem Parlament zu erfüllen haben, und hoffentlich werden wir sie alle gemeinsam wahrnehmen.

Vinci
Frau Präsidentin, das G8-Treffen in Genua hat den armen Bevölkerungen der Dritten Welt eigentlich nichts gebracht: Das ist die Wahrheit! Vor allem wurde die Forderung von Kofi Annan missachtet, für die Aids-Bekämpfung einen Betrag bereitzustellen, der einigermaßen angemessen ist und nicht lediglich ein Almosen darstellt.
Der Weltherrschaftsanspruch der Mächtigen im Westen, die Welt zu regieren, und ihre freetrade-orientierten Weltwirtschaftsgremien sind seit Seattle Gegenstand der Kritik und des aktiven Protests einer Bewegung, der Tausende von Verbänden, Millionen von Personen und auch Staaten - ich denke an Südafrika - angehören, die ein anderes, ein demokratisches und auf die Befriedigung des oftmals extremen Bedarfs der Bevölkerungen, vor allem in der Dritten Welt - ausgerichtetes Globalisierungsmodell fordern.
In Genua sind nun also unter der Führung des Genua-Sozialforums - das an die tausend friedliche und allesamt gewaltfreie, zur Hälfte italienische Organisationen umfasst - 300 000 Personen zusammengekommen, um ihren Protest zu bekunden und für alternative Ziele zu demonstrieren.
Sie alle haben in den Massenmedien die Foto- und Filmaufnahmen der Ereignisse in Genua gesehen. Das sind doch Beweise, Herr Ferri! Ich habe die Zeitungen gelesen und die Fernsehberichte gehört. Mehrere hundert Rowdys, laut Angaben der italienischen Polizei zwischen 600 und 800, hat man also, obwohl ihre Unterkünfte bekannt waren, durch Genua randalieren und Geschäfte, Banken sowie öffentliche Sachen zerstören lassen, während die Polizeikräfte in brutalster Weise gegen die friedlichen Demonstranten vorgegangen sind. Sie sind in Räumlichkeiten eingedrungen, in denen diese schliefen, und haben sie massakriert. Sie haben hunderte junger Männer und Frauen festgenommen, und in den Polizeikasernen wurden diese geprügelt, beschimpft und misshandelt, sie mussten stundenlang mit den Armen an die Wand gelehnt und mit gespreizten Beinen stehen, sie wurden gezwungen, faschistische Lieder zu singen und Lobeshymnen auf Mussolini anzustimmen; den jungen Frauen schließlich wurden Vergewaltigungen angedroht.
Ich bin in jenen Tagen in Genua gewesen und war Augenzeuge der in rasender Geschwindigkeit fahrenden Polizeijeeps und der Übergriffe der Polizei auf friedliche Demonstrantenzüge, der hunderte von Tränengasgranaten, die auf tausend wehrloser Personen, darunter Kinder und Behinderte, geworfen wurden. Sodann habe ich die Gefängnisse besucht, in die hunderte italienischer, spanischer, deutscher, österreichischer, schwedischer und schweizerischer Jugendlicher im Alter zwischen 18 und 20 Jahren gebracht worden waren, und habe ihre Aussagen gesammelt: Alle, ich sage alle, sind geschlagen, beschimpft und misshandelt worden, viele wiesen genähte Platzwunden am Kopf auf, und all dies geschah in den Kasernen nach der Festnahme.
Autoritäre Prozesse der Rechten haben in Europa Tradition! Dazu gehören neben grundlegenden Elementen zufällige Ereignisse einerseits sowie das geheime Einverständnis oder die Lässigkeit der liberalen und katholischen gemäßigten Rechten.
Die hier deutlich gewordene Haltung des Rates sowie eines Teils der in diesem Parlament vertretenen politischen Kräfte, die die nunmehr in Italien herrschende allgemeine Strömung, die in Genua ihren dramatischen Ausdruck fand, unterschätzen, ist folglich - mit Verlaub - unverantwortlich, nicht nur gegenüber der Demokratie, sondern auch gegenüber diesen Kräften. Wegen weitaus Geringerem, wegen der Äußerungen Haiders, wurde Österreich von den übrigen 14 Unionsländern unter Aufsicht gestellt und mit Sanktionen belegt.

Segni
Herr Vinci! Es hat auch Übergriffe auf die Polizei gegeben und nicht nur die Exzesse seitens der Polizei, die ich - sagen wir es ruhig - verurteilt habe. Dies ist jedoch nicht das Problem, das ich heute ansprechen möchte.
Es gibt indes eine Frage, die wir uns alle gemeinsam stellen, nämlich: Was kann Europa unternehmen? Frau Außenministerin, Sie haben gesagt, Europa könne als Modell zur Bewältigung künftiger Probleme der Globalisierung dienen. Das ist richtig: Nicht aber dieses Europa, sagen wir es ganz offen. Gewiss, es ist das Europa der Menschenrechte, die hier ihre Geburtsstätte hatten, das Europa der Achtung der Minderheiten und der Verschiedenartigkeit, das Europa, das die Todesstrafe ablehnt und den Anliegen eines Großteils, vielleicht des besten Teils der Menschheit entspricht. Europa würde ihnen jedoch dann wirklich entsprechen, wenn es die notwendige Stimme und die Instrumente besäße, um einer solchen Idee weltweit nachhaltigen Ausdruck zu verleihen. Ein gespaltenes Europa ist hier untauglich. Der G8-Gipfel vermittelte nicht gerade den Eindruck eines Europas, das in der Lage wäre, auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Auf dem G8-Gipfel wurde der Welt das Bild einer großen Supermacht sowie eines gespaltenen Europas demonstriert, das aufgrund seiner mangelnden Geschlossenheit schwach und ineffizient ist. Das ist das eigentliche Problem, mit dem wir konfrontiert sind.
Wenn wir wollen, dass Europa eine Antwort auf die Globalisierungsängste gibt, sollten wir uns auf den Weg machen, das politische Europa aufzubauen und Europa eine einzige Stimme zu geben. Wenn auf einem G8-Gipfel nicht vier europäische Staaten sprechen würden, sondern nur eine Stimme im Namen der gesamten Europäischen Union, gäbe es nicht mehr ein großes Amerika und daneben viele kleine Staaten: Es gäbe dann zwei gleichgewichtige Stimmen.
Frau Außenministerin, Ihre Regierung könnte in Laeken einen wichtigen Beitrag zu einem solchen Weg leisten, indem sie einen Verfassungsentwurf vorlegt und weiter voranbringt, der nicht, wie noch unsere heutige Aussprache, an der Realität der Probleme vorbeigeht, sondern in wenigen Jahren, wenn der Euro als einheitliche Währung eingeführt und das Problem der Globalisierung bewältigt ist, ein Instrument schafft, das es der Europäischen Union ermöglicht, als geschlossene politische Einheit mit nur einer Stimme zu sprechen.

Gollnisch
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse von Genua zeigen uns mehrere Dinge. Der erste Punkt betrifft sozusagen die führenden Politiker in Europa und in aller Welt, die europäischen Verfechter der Globalisierung, die sich in dieser Stadt verschanzt hatten und uns zu der recht simplen Feststellung führen, dass sie zwar schlecht regieren, aber sich gut schützen können.
Der zweite Aspekt beinhaltet jedoch nicht, dass man das brutale und bewusst gewalttätige Vorgehen der organisierten Gegendemonstrationen gutheißt, die nicht so große Entrüstung in den Reihen dieser Politiker ausgelöst haben, als sie gegen die Parteien der nationalen Rechten gerichtet waren. Wenn gegen die flämischen, italienischen, französischen, deutschen oder auch andere nationale Aktivisten demonstriert wird, hält man das für völlig in Ordnung, und es mangelt nicht an Parteiführern der französischen Sozialisten, die das so genannte demokratische Störfeuer anheizen und organisieren. Bis zu dem Tag, an dem - als Veranschaulichung der Fabel vom betrogenen Betrüger - die sozialistischen Anführer selbst mit Steinen beworfen werden. Die blutigen Tatsachen von Genua beweisen nämlich, dass die Proteste gegen die Globalisierung nicht als moralischer Protest zu verstehen sind, der dem Wunsch nach einer gerechteren Verteilung der Reichtümer dieser Erde Ausdruck verleiht. In Wirklichkeit stehen wir heute wie gestern vor einer politischen und ideologischen Herausforderung. Der Anführer der "Tute Bianche " Lucas Casarini hat dies in einem Interview in "La Repubblica " bekräftigt. Auch Negri, der wegen bewaffnetem Aufstand gegen den italienischen Staat verurteilt wurde und momentan einen erweiterten Freigängerstatus genießt, hat diesen Aspekt in einem seiner Bücher erläutert. Diese Leute sind keine internationalen Sozialisten oder Proletarier mehr, aber sie sind immer noch "Internationalisten ". Das Volk von Seattle repräsentiert nicht die Stimme der Armen dieser Welt; es ist vielmehr ein politisches Instrument im Kampf gegen die westliche Welt. In Genua hat es seine Attacke mitten im Zentrum des Reiches gestartet, das es zerstören wollte, aber in Wirklichkeit besteht das dialektische Gegenstück zur liberalen Globalisierung in einer anderen und ebenso subversiven Form der Globalisierung. Wir unterstützen weder die eine noch die andere Fraktion, denn die wahre Antwort heißt Verteidigung der nationalen Identitäten.

Gawronski
Frau Präsidentin! Nach dem Geist von Rambouillet auf dem ersten G5-Gipfel sind wir nun bei den traurigen Vorfällen in Genua angelangt, und viele sind allmählich der Meinung, solche Gipfelkonferenzen seien zu bürokratischen Mammutveranstaltungen, zu riesigen Spektakeln geworden, denen die fruchtbare Atmosphäre früherer vertraulicher Treffen abhanden gekommen ist. Die Kommission hat dieses Thema vor kurzem angesprochen, und zweifellos wird man sich noch eingehender damit befassen müssen.
Viele von uns haben bei dieser Gelegenheit jedoch auch begriffen, dass es in diesem Parlament Kräfte gibt, die sogar Tragödien - und der Tod in Genua war eine solche Tragödie - zu instrumentalisieren verstehen, nur um ihre politischen Ziele zu erreichen, d. h. der Mitte-Rechts-Regierung in Italien ihre Legitimation abzusprechen. Zu diesem Zweck nutzen sie das Europäische Parlament, organisieren in diesem Parlament, wie beispielsweise gestern, Zusammenkünfte mit Vertretern von Antiglobal-Bewegungen, die absurde, lügenhafte Anschuldigungen erheben und einen EU-Mitgliedstaat beleidigen, indem sie ihn als unvollständige Demokratie bezeichnen und fordern, dass er überwacht wird. Bedauerlicherweise beteiligen sich an solchen Kundgebungen aktiv auch italienische Kollegen - ich möchte hier nur Herrn Vinci nennen -, denen vielleicht gar nicht bewusst ist, dass sie weniger die Mitte-Rechts-Regierung, als vielmehr ihr gesamtes Land in Misskredit bringen.
Meine Frage ist klar und einfach: Hätte, wenn in Italien eine Linksregierung an der Macht stünde, die gleiche Kräftemobilisierung in diesem Parlament stattgefunden, unter dessen Mitgliedern Kolleginnen und Kollegen, die früher nie im Traum daran gedacht hätten, bei Gipfeltreffen präsent zu sein, jetzt jedoch - sieh mal an - nach Genua gepilgert waren?
Ich hoffe, dass es den Protestkundgebungen in Genua und in anderen Städten nie gelingt -wie zu befürchten ist -, zu verhindern, dass die führenden Politiker dieser Welt weiterhin miteinander reden können.

Van den Berg
Frau Präsidentin! Der Globalisierung im Sinne des Rechts des Stärksten erteilen wir als Sozialisten eine Absage, während die Globalisierung mit einem menschlichen Antlitz von uns begrüßt wird.
Unsere gegenseitigen Verflechtungen und unsere Interdependenz auf weltweiter Ebene nehmen ständig zu. Von daher wäre es völlig absurd, uns hinter nationalen, europäischen oder sonstigen willkürlichen Grenzen abschotten zu wollen. Wir erkennen jedoch gleichzeitig auch die Kehrseite der Globalisierung. Zwar haben wir einen blühenden Welthandel, doch liegt das Einkommen in den reichsten Ländern um das 37fache höher als in den ärmsten Ländern, und trotz der erheblichen Ausweitung des Welthandels in den vergangenen Jahren hat sich die Kluft zwischen Reich und Arm nur noch weiter vergrößert. Jeder fünfte Bewohner dieses globalen Dorfes hat nach wie vor keinen Zugang zur Bildung oder zur Gesundheitsfürsorge. Gerade in diesem globalen Dorf stellt eine solche drastische Ungleichheit eine Herausforderung für uns alle dar.
Die Europäische Union - für mich sind dies die Kommission, der Rat, das Parlament und die Mitgliedstaaten - muss mit einer einzigen Stimme sprechen. Das ist möglich und folglich können wir auch eine entscheidende Rolle spielen. Als größte Handelsmacht können wir eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir müssen unser europäisches Sozialmodell nach innen und außen verteidigen und damit eine Verantwortung übernehmen sowie neue soziale und innovative Lösungen fördern. Beispielsweise gilt es, die armen Länder in ihrem Bestreben zu unterstützen, preiswerte Arzneimittel zur Bekämpfung von Aids billig zu produzieren. Wir sollten dies ermöglichen und ihre Rechte verteidigen.
Wenn wir selbstständig tätig sein wollen, sollten wir zeigen, dass wir es ernst meinen. In einer Zeit, in der mitunter die Gefahr droht, dass die Vereinigten Staaten dem Multilateralismus den Rücken kehren und sich hinter der Mauer ihrer Eigeninteressen zurückziehen, ist es von äußerster Wichtigkeit, dass Europa eine solche aktive globale Rolle erfüllt. Selbstverständlich stellt sich dann die Frage: Welche Rolle und welche Aktivitäten?
Ich nenne einige viel versprechende Themen: "Alles außer Waffen ", unser Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Aids sowie die von den Herren Jospin und Schröder ergriffenen Initiativen zur Einführung der Tobin-Steuer. Sind die Kommission und der Rat denn bereit, diesbezügliche Vorschläge zumindest ernsthaft prüfen zu lassen und zu unterstützen? Ich erwähne auch unsere Schwachpunkte wie das Nein zu raschen Agrarreformen. Des Weiteren denke ich daran, dass Kommissionspräsident Prodi zwar unserem Global Health Fund 120 Mio. Euro zuweist, diese Mittel aber aus unserem eigenen Haushalt bereitgestellt werden. Damit machen wir uns ein eigenes Geschenk. Wann werden übrigens die Vorschläge des Parlaments unterbreitet, denn diese Maßnahme bedarf noch der formellen Zustimmung. Unsere Aufgabe hier im Parlament besteht darin, zusätzliche Mittel zu fordern und nicht, uns Eigengeschenke zu machen. Ich denke schließlich auch an die Mitgliedstaaten, die nicht die 0,7 % ihres BIP als Entwicklungshilfe leisten.
Will Europa der Freund derjenigen sein, die eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz möchten, will es ernsthaft Gehör schenken und ein Beispiel für all diejenigen sein, die jetzt aus Besorgnis demonstrieren, dann muss es dazu selbst aktiv werden und eine eigene Politik betreiben. Dies ist meines Erachtens der Kernpunkt unserer Partnerschaft mit den Entwicklungsländern. Darin besteht auch die Grundlage für den Erfolg einer neuen WTO-Verhandlungsrunde. Allerdings ist dies ein anderes Europa als dasjenige, das auf der Seite der wenigen Nutznießer steht. Wenn wir wirklich möchten, dass das Recht für alle gilt, dann bietet sich uns hier in Europa gemeinsam eine großartige Gelegenheit, ein solches Bestreben zu verwirklichen. Diesen Weg werden die Sozialdemokraten gerne beschreiten.

Voggenhuber
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Verweigerung von Demokratie und einer sozialen Dimension in der europäischen Integration schafft Konflikte. Was ist unsere Antwort? Unzählige junge Menschen haben über den Sommer auf diese erste Tagung des Europäischen Parlaments gewartet. Sie haben in Genua einen Staat und ein Europa kennen gelernt, das sie tief traumatisiert hat. Dieses Trauma weitet sich aus an jedem Tag, an dem wir keine angemessene Antwort darauf geben.
Was ist die Antwort dieses Parlaments? Herr Poettering hat am ersten Tag Herrn Berlusconi gratuliert. Die Christdemokraten und die Rechten dieses Hauses haben die Entschließung abgelehnt und haben klar gemacht, dass sie auch einen Untersuchungsausschuss ablehnen werden. Sie müssen sich darüber klar werden, womit sie sich identifizieren. Gewaltexzesse der Polizei, systematische Misshandlungen, ja Folter in den Gefängnissen beziehungsweise bei der Verhaftung, Hunderte willkürliche Verhaftungen, sexuelle Belästigungen, Nazi-Parolen in den Polizeistationen.
Ich war eine Woche in Genua. Ich habe die Gefängnisse besucht. Ich habe mit den Verantwortlichen gesprochen, und ich habe zehn Stunden lang Protokolle aufgenommen mit Menschen, die systematisch zum Teil dreißig Stunden lang gequält und misshandelt wurden. Das alles wollen Sie unter den Tisch wischen! Ja, die Christdemokraten haben es der italienischen Rechten überlassen, hier die Debatte zu bestreiten. Da hatte einer von ihnen die Stirn zu meinen, es gäbe keine Beweise.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie einem Untersuchungsbericht zu, und wir liefern Ihnen die Beweise kofferweise für Hunderte von Folterfällen, von Misshandlungen, von Übergriffen und Exzessen der Polizei. Das ist nicht nur Sache der italienischen Polizei, denn diese jungen Menschen haben in ganz Europa auf diese erste Tagung gewartet, im Vertrauen darauf, dass die Hüter der Grundrechte in diesem Hause sitzen und dass dieses Haus nicht schweigen wird und nicht gemeinsame Sache machen wird mit dieser rechtslastigen Regierung in Italien.
Erlauben Sie mir ein bitteres Wort als Österreicher. Was wäre denn gewesen, wenn vor einem Jahr ein so unerhörter Gipfel in Österreich stattgefunden hätte? Ein Toter, 500 Verletzte, 470 Verhaftete und ins Gefängnis Eingelieferte, von denen jetzt 90 % entlassen werden mussten mangels Beweisen, weil die Polizei sie willkürlich bis zu 50 km um Genua herum aufgegriffen und mit manipulierten Beweismitteln beschuldigt hat. Das hat eine europäische Dimension, und dieses Parlament steht vor der Frage ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Cossutta
Frau Präsidentin! Die politischen Ergebnisse des G8-Gipfels waren, offen gesagt, gleich Null, ja sogar negativ, und jedenfalls wurde die gesamte Konferenz bekanntlich von den gewaltsamen Zusammenstößen überschattet.
Wir möchten hier nochmals unseren schärfsten Protest gegen die italienische Regierung und die Polizeikräfte erheben, die gegenüber den Gewalttätern tolerant und nachsichtig waren und sich gegenüber den Unschuldigen brutal verhielten. Europa hat jene schrecklichen Bilder, die es mit Entsetzen und Empörung aufgenommen hat, zur Kenntnis genommen, in denen ein Mitgliedstaat der Union wie ein Land der Dritten Welt agierte und eine Verfolgungsjagd nach chilenischem Muster betrieb.
Ebenso bekräftigen wir hier unsere entschiedene Verurteilung der wahnsinnigen Gewalt bestimmter Gruppen von Demonstranten sowie unsere heftige Kritik an jenen Veranstaltern, die Gewalt zwar verbal ablehnen, jedoch zu einem Abbruch jeglicher Beziehungen zu den Verfechtern und Befürwortern der Gewalt innerhalb der Bewegung faktisch weder in der Lage noch gewillt waren.
Jegliche diesbezügliche Toleranz gereicht den Feinden der Sache der Völker zum Vorteil; jegliche Naivität derjenigen, die sich - in dem Glauben, man brauche nur Recht zu haben, damit sich das Recht durchsetze - nicht darum kümmern, den Gewalttätern jeder Art entgegenzutreten, sie zu isolieren und auszuschließen, bedeutet kein Verdienst, sondern trägt in sich eine verderbliche Frucht und stellt einen wahrhaftigen Bumerang gegenüber der Forderung nach einer Ausweitung und Ausbreitung der umfassenden Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung dar.

Bodrato
Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament muss, wenn es sich bei seiner Aussprache über die Verantwortung der nationalen Parlamente hinwegsetzt, sehr ausgewogen vorgehen, um nicht den Eindruck zu erwecken, es mische sich - in dem einen oder anderen Sinn - in die Angelegenheiten der einzelnen Länder ein. Zwar stimme ich - im Positiven wie im Negativen - der Beurteilung des G8-Gipfels durch den Rat und die Kommission zu, doch stelle auch ich mir die Frage: Weshalb brechen bei jedem internationalen Gipfeltreffen, von Seattle über Göteborg bis nach Genua, Konflikte aus, die eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung bedeuten, als ginge es darum, gegen einen unsichtbaren Tyrannen zu kämpfen? Über dieses Paradoxon müssen wir nachdenken und in einen Dialog mit der Jugend treten, bei dem der Politik wieder eine Rolle zufällt.
Die Gewalt muss mit aller Entschiedenheit abgelehnt werden; Gewalt ist mit der Demokratie unvereinbar; der Extremismus ist oftmals die Brutstätte der Gewalt. Die Ausschreitungen in Genua sind jetzt Gegenstand der Ermittlungen der italienischen Justiz, in die wir volles Vertrauen haben.
Es stellt sich jedoch die politische Frage, ob es verschiedene Formen der Verteidigung der Institutionen gibt. Die Angehörigen des Black Block, die gewaltbereit waren, dürfen nicht mit denjenigen verwechselt werden, die das Recht ausübten, auf der Straße zu demonstrieren. Eine solche Verwechslung würde eine Spirale in Gang setzen, die zu neuer Gewalt führt und dem Terrorismus Vorschub leistet. In solchen Situationen ist es äußerst schwierig, das Recht ohne Gewaltanwendung durchzusetzen, aber dies ist Aufgabe der Regierungen. Den Ausgangspunkt für die Isolierung extremistischer Bewegungen bilden die moralische Autorität der nationalen und europäischen Institutionen sowie die Fähigkeit, zu beweisen, dass die Bürgerrechte voll gewahrt werden.

Terrón i Cusí
Frau Präsidentin, der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten wird eine Empfehlung zu dem Vorschlag unterbreiten, den uns der Rat "Justiz und Inneres " zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit während der Tagungen vorlegte.
Wir werden eine Bewertung der Notwendigkeit der Verteidigung der Freiheit und der Grundrechte der Bürger vornehmen. Seit dem Vertrag von Nizza ist das Europäische Parlament verpflichtet, das uns durch den Vertrag zuerkannte Recht auf Überwachung der Achtung dieser Rechte wahrzunehmen.
Darüber hinaus müssen wir die demokratische Kontrolle der vom Rat vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen, ihrer Verhältnismäßigkeit und ihrer Wirksamkeit ausüben. Ich will hier nicht die italienische Polizei anklagen, aber ich glaube, das Recht auf Freizügigkeit einiger Bürger aufzuheben und den Zutritt der Protagonisten der Vorfälle von Genua zu gestatten, kann zumindest als wenig effektiv und wenig effizient bezeichnet werden.
Das alles werden wir tun. Aber ich denke, wir müssen heute von den europäischen Institutionen vor allem eine politische Reaktion angesichts einer Situation fordern, die keine Naturkatastrophe ist, für die ein Zivilschutzplan vorgelegt werden kann, wie Minister Duquesne dies vor einigen Tagen in unserem Ausschuss offenbar beabsichtigte, sondern ein politisches Phänomen, auf das reagiert werden muss. Und diese Reaktion muss auch und vor allem vom Europäischen Parlament kommen.
Wir haben in diesem Parlament die Pflicht, Freiräume für die politische Vermittlung angesichts einer Forderung zu schaffen, die immer mehr an Kraft gewinnt, und wir müssen dies vor allem tun, weil die Europäische Union über diese demokratisch gewählte Institution verfügt. Sie ist die einzige internationale Organisation, die so etwas besitzt, und angesichts eines diffusen Gefühls der fehlenden Möglichkeit zur Umsetzung der politischen Forderung in diesem internationalen Raum müssen wir in der Lage sein, einen Schritt vorwärts zu tun und diesen Raum in kürzester Frist anzubieten in der Hoffnung, dass die anderen Institutionen das Ihrige tun.

Lucas
Frau Präsidentin, ungeachtet der Äußerungen der anderen Seite dieses Hauses besteht kein Zweifel daran, dass die Polizei in Genua systematisch physische und psychische Gewalt angewandt hat. Ich bedauere ebenso wie andere Kollegen, dass uns heute kein Entschließungsantrag vorliegt, in dem wir zum Ausdruck bringen können, dass wir die Brutalität der Polizei und die Gewalt des Schwarzen Blocks in Genua schärfstens verurteilen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen, dass wir entschieden für das Recht auf friedliche Proteste eintreten und entschlossen sind, den sich verdichtenden Hinweisen nachzugehen, nach denen ein Großteil der Gewalt und der Sachbeschädigungen in Genua das Werk von agents provocateurs gewesen ist.
Unsere Aufgabe ist jedoch eine andere. Sie besteht darin, herauszufinden, weshalb 300 000 Menschen, und das immerhin in ihrer Freizeit und auf eigene Kosten, nach Genua gereist sind, so wie Hunderttausende nach Seattle, Göteborg und in andere Orte kamen, um gegen die fortbestehende Schuldenlast armer Länder, gegen die zunehmende und groteske Ungleichheit zwischen Reich und Arm und gegen den wachsenden Einfluss der Wirtschaft auf zahlreiche Aspekte unseres Lebens zu protestieren. Wir müssen uns der Realität stellen und begreifen, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik der Europäischen Union derzeit Teil des Problems sind, nicht dessen Lösung.
Es ist zum Beispiel die EU, die ohne Rücksicht auf den Widerstand der meisten Entwicklungsländer und sozialen Organisationen in allen Ländern der Welt die Agenda für eine neue, ehrgeizige und umfassende Verhandlungsrunde im November in Doha vorantreibt. Herr Vitorino sagte, man habe sich am vergangenen Wochenende in Mexiko darauf verständigt. Es ist möglich, dass die Quad-Länder sich geeinigt haben, aber sicher haben die afrikanischen Länder, die am wenigsten entwickelten Länder, Indien, Malaysia, Indonesien, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, diesem Vorhaben nicht zugestimmt.
Außerdem liegt das Niveau der offiziellen Entwicklungshilfe in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor weit unter der Vorgabe der UNO, und entgegen der Erklärung von Göteborg schlägt der Rat für seinen Haushalt 2002 eine weitere Kürzung der Mittel für die Außenhilfe um 3,2 % gegenüber dem Haushaltsplan des Vorjahres vor.
Als Mitglieder des Europäischen Parlaments tragen wir die Verantwortung dafür, dass die Bürger der Europäischen Union auch weiterhin das Recht haben, friedlich zu protestieren. Außerdem ist es unsere Pflicht, die Anliegen der Demonstranten ernst zu nehmen und darauf zu reagieren. Wenn wir dies nicht tun, dürfen wir uns auch nicht darüber wundern, wenn der Ruf der EU-Organe, bürger- und realitätsfern zu sein, sich weiter verstärkt.

Marset Campos
Frau Präsidentin, ich bin auf Einladung des Sozialforums von Genua dorthin gereist und war überrascht, weil ich noch nie ein ähnliches Vorgehen der Polizei gesehen hatte, und ich kämpfe seit 1966 in Spanien für Demokratie und Freiheit.
Nicht einmal unter der Franco-Diktatur verhielt sich die Polizei so, wie ich es in Genua beobachtet habe. Dies glich eher der Situation, die ich am 11. September 1973 in Santiago de Chile beim Staatsstreich von Pinochet erlebte.
Das stellt die Europäische Union vor ein ernstes Problem: Sie muss gewährleisten, dass der G-8-Gipfel tagen kann, dass aber ebenso alle Personen, Jugendliche, die die Welt auf demokratische Art verändern wollen, zusammenkommen können. Das ist die Aufgabe der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments.
Deshalb müssen wir uns meiner Ansicht nach dafür einsetzen, dass wir auf dem Weg der Demokratie und der Freiheit für alle voranschreiten.

Patrie
Herr Präsident, obwohl die gewalttätigen Angriffe vonseiten der Polizei auf die Globalisierungsgegner beim jüngsten G8-Gipfel in Genua noch nicht abschließend untersucht wurden, stimmen alle Zeugenaussagen darin überein, dass der Tod des jungen Demonstranten Carlo Giuliani nicht das Ergebnis eines bloßen polizeilichen Fehlverhaltens war. Ebenso sind die von den italienischen Behörden angewandten Methoden offenbar nicht nur auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Polizeikräfte angesichts der Umtriebe der radikalen Demonstranten überfordert waren, wobei wir deren Verhalten selbstverständlich verurteilen. So hat der private italienische Fernsehsender Sette Bilder ausgestrahlt, auf denen Personen zu erkennen waren, die wie Black Blocks gekleidet waren, sich aber ruhig mit den gegen die Demonstranten eingesetzten Polizisten unterhalten haben und dann weggegangen sind?
Auch wenn dies den Verfechtern einer engstirnigen Auffassung von staatlicher Souveränität nicht ins Konzept passt, ist doch völlig klar, dass die Ereignisse von Genua nicht allein zu den inneren Angelegenheiten Italiens gehören, sondern in direkter Weise die europäischen Institutionen betreffen, und hier in erster Linie das Europäische Parlament, weil seine Mitglieder in allgemeinen Wahlen bestimmt wurden. Erstens ist Europa betroffen, weil die Union nicht nur ein Sprungbrett für die liberale Globalisierung sein darf, sondern auch ein Raum der Freiheit, in dem die Bürger Rechte genießen, die von der Europäischen Menschenrechtskonvention und seit kurzem auch von der Charta der Grundrechte der Union garantiert werden. Wenn sich daher Bürger aus allen Ländern versammeln, um von ihrer Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, dann muss die Europäische Gemeinschaft die tatsächliche Ausübung dieser Rechte garantieren können.
Zweitens darf Europa derart beunruhigenden Manipulierungsversuchen nicht tatenlos zusehen. Europa darf es nicht tolerieren, dass eine Regierung innerhalb dieser Gemeinschaft Methoden entwickelt, die mit den europäischen Werten von Demokratie und Freiheit derart unvereinbar sind. Und schließlich sind wir als Demokraten dazu verpflichtet, die Gleichsetzung der Gewalttätigkeiten einer Minderheit von Aktivisten mit der pazifistischen Einstellung tausender Gegner der liberalen Globalisierung nicht zu dulden. Die Union muss ihrerseits zum Motor einer demokratischen und solidarischen Globalisierung werden.
Ich bedauere die Zurückweisung des Vorschlags für eine Entschließung des Europäischen Parlaments. Ich hätte mir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewünscht. Zusammen mit einigen anderen Sozialisten und weiteren Kollegen werde ich mich aktiv an dem von Francis Wurtz erwähnten Ausschuss zur Wahrheitsfindung und Überwachung beteiligen, und wir werden die Schlussfolgerungen des italienischen Untersuchungsausschusses sehr genau prüfen.

Alyssandrakis
Herr Präsident, das Bemühen des Monopolkapitals, seine Herrschaft über die ganze Welt auszudehnen, führt jetzt, da der Schrecken des feindlichen sozialistischen Lagers verschwunden ist, mit der volksfeindlichen Politik, die die Werktätigen der entwickelten Länder ausbeutet und die Reichtümer der dritten Welt ausplündert, lieber Herr Kollege - und lachen Sie nicht -, zwangsläufig zum Widerstand des Volkes.
Angesichts der Bestrebungen nach Bevormundung und Irreführung, die auch aus den Redebeiträgen der Abgeordneten und der Kommissionsmitglieder zu ersehen waren und die einen Dialog mit den Bürgern blockieren, sind wir uns sicher, dass diese Bewegung noch radikaler werden und sich noch gezielter gegen das kapitalistische System wenden wird. Neben der Bevormundung wendet die Polizei auch rohe Gewalt an, wie es in Göteborg und insbesondere in Genua geschehen ist. Ohne die Verantwortung der italienischen Regierung für diese Vorkommnisse herunterspielen zu wollen, möchten wir betonen, dass die Unterdrückung der Proteste in Genua aus dem Vertrag von Schengen, der polizeilichen Zusammenarbeit, den Beschlüssen des Rates vom 13. Juli und den vorbereitenden Maßnahmen zur Unterdrückung von Kundgebungen in Belgien resultiert und in der Europäischen Union Schule macht. In jedem Fall hat uns die Geschichte Folgendes gelehrt: Wie stark die Unterdrücker auch sein, wie viel Gewalt sie auch anwenden mögen, die Unterdrückten werden am Ende die Stärkeren sein.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehrere unter Ihnen haben einen Dialog mit der Zivilgesellschaft im Allgemeinen und mit diesem Parlament und den nationalen Parlamenten im Besonderen gefordert. Gerade weil der Vorsitz - nicht nur ich, sondern auch der belgische Premierminister - diesen Dialog so ernst nimmt, wurde ich vom Premierminister beauftragt, den Vorsitz heute hier zu vertreten und mich selbstverständlich nicht darauf zu beschränken, eine kurze Erklärung abzugeben, sondern allem, was Sie zu sagen haben, aufmerksam zuzuhören und dabei Ruhe zu bewahren, selbst wenn ich manchen Ausführungen überhaupt nicht zustimmen kann. Aber das gehört nun einmal dazu.
Ich habe also alle in dieser Aussprache sowohl von der linken wie von der rechten Seite als auch aus der Mitte vorgebrachten Bemerkungen sorgfältig zur Kenntnis genommen, und Sie können davon ausgehen, dass sie uns zum Teil als Anregung dienen werden. Zwar hat der belgische Ministerpräsident nach dem Gipfel in Göteborg erklärt, die Ordnungshüter, die Streitkräfte in meinem Land, besäßen eine lange und große Erfahrung mit Demonstrationen diverser Art, da in unserer Hauptstadt bisweilen über 2 000 jährlich stattfinden, doch darf niemand annehmen, wir würden die Situation nicht ernst nehmen.
Ich habe, selbstverständlich persönlich, gesagt, eine völlig abgeriegelte Zone für eine Gipfelkonferenz, wie im Juni oder wie einige Wochen zuvor, fände ich im Grunde genommen äußerst brutal. Ebenso entsetzlich fand ich jedoch, dass wir erleben mussten, welche Gewalt auf der Straße verübt wurde. Wenn Situationen so weit eskalieren, dass, wie wir mit eigenen Augen gesehen haben, junge Demonstranten bei solchen Veranstaltungen den Tod finden, so ist dies absolut dramatisch und tragisch. Das darf nicht passieren, das müssen wir verhindern. Es gibt sehr wenige, ganz wenige Gründe, für die es sich zu sterben lohnt. Und selbstverständlich muss das Demonstrationsrecht bestehen, selbstverständlich hat man das Recht zu demonstrieren, selbstverständlich hat man das Recht, seine Meinung frei zu äußern, doch darf dies nicht dazu führen, dass dabei einige sogar den Tod finden oder physisch bzw. psychisch verletzt werden.
Sie dürfen deshalb damit rechnen, dass wir von unserer Seite für sämtliche Ratstagungen in den kommenden Tagen und Wochen alle erforderlichen Vorkehrungen treffen werden. Ich werde morgen Abend die Probe zu bestehen haben - und hoffentlich wird es keine Feuerprobe. Das informelle Treffen der Außenhandelsminister in Brügge beginnt nämlich morgen Abend, und es folgt noch eine ganze Reihe weiterer Tagungen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Offenheit und Zugänglichkeit einerseits und der Gewährleistung der Sicherheit sowie der Vermeidung von Eskalationen, wie wir sie als Beispiele erlebt haben, andererseits zu finden. Das möchte ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit sagen.
Im Übrigen, Herr Präsident, bin ich der Überzeugung, dass die Diskussion zum Thema Globalisierung eigentlich erst begonnen hat und wir noch eine ganze Weile damit beschäftigt sein werden. Selbstverständlich werden wir, wie ich schon sagte, nicht immer volle Übereinstimmung erzielen, aber das ist auch gar nicht notwendig. Im Hinblick auf eine fruchtbare Debatte ist es von allergrößter Wichtigkeit, den Ausführungen anderer nicht nur zuzuhören, sondern auch zu versuchen, sie zu verstehen. Beispielsweise habe ich darauf hingewiesen, für die Wahrung der Ordnung und dafür, wie dies geschieht, seien ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig. Das ist zutreffend, aber ich habe eingangs auch bemerkt, dass wir im Rat Justiz und Inneres im Rahmen der Befugnisse der Union und unter Inanspruchnahme des bestehenden Instrumentariums bereits die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden, um Gewalteskalationen so weit wie möglich vorzubeugen.
In der Fragestunde werden wir noch darauf zurückkommen, und ich werde in meinen Antworten Gelegenheit zu einigen Präzisierungen haben. Zweifellos ist ein Dialog, ein konstruktiver Dialog zu bejahen. Wir dürfen dann aber nicht nur einander zuhören, sondern müssen auch versuchen zu verstehen, was der andere sagt, vor allem dann, wenn wir damit nicht einverstanden sind.

Vitorino
Meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst einmal bin ich der Ansicht, dass uns diese Diskussionen letztlich zu der Schlussfolgerung führen werden, dass wir die politische Debatte über die Regulierung der Globalisierung strukturieren müssen. Hierzu hat Ihnen die Kommission meines Erachtens mehrere Vorschläge vorgelegt, "wie diese Debatte strukturiert werden muss ". Wir räumen ein - dies muss sehr deutlich gesagt werden -, dass das Europäische Parlament, also die gewählten Vertreter der Europäer, bei der Strukturierung dieser Debatte eine zentrale Rolle spielen. Da wir dieses Problem mit einer gewissen Bescheidenheit angehen müssen, sind wir alle auf der Suche nach Antworten, aber keiner kann mit Sicherheit sagen, er habe alle Antworten auf die schwierigen Fragen im Zusammenhang mit diesem Thema, mit dem wir alle konfrontiert sind, parat.
Aus diesem Grund möchte ich als Antwort auf Herrn Barón Crespo betonen, dass Kommissionspräsident Prodi seine Teilnahme an der heutigen Aussprache wirklich eingeplant hatte. Er hätte daran teilgenommen, wenn die Debatte zum ursprünglich auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments vorgesehenen Zeitpunkt, also heute Vormittag, stattgefunden hätte. Nun hat aber das Parlament seinen Arbeitsplan geändert, und Herr Prodi musste wieder nach Brüssel abreisen, wo das Gipfeltreffen mit der Volksrepublik China stattfindet, so dass er heute nicht anwesend sein kann, was mir wiederum die Ehre und das Vergnügen verschafft, an dieser Debatte teilzunehmen.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf inhaltliche Fragen. Meines Erachtens hat die Kommission hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Beschlüsse von Genua gut mit dem Parlament zusammengearbeitet. Ich kann Ihnen sagen, dass wir dem generellen Ansatz zustimmen. Unseres Erachtens wurden Fortschritte erzielt, und beim G8-Gipfel wurden positive Entscheidungen getroffen, die natürlich noch unzureichend sind. Die finanzielle Ausstattung des Fonds zur Bekämpfung von Krankheiten reicht zwar zugegebenermaßen noch nicht aus, aber uns kommt zumindest das Verdienst zu, einen Beitrag zu seiner Finanzierung geleistet zu haben.
Außerdem verstehe ich nicht - ich muss Ihnen das ganz offen sagen -, weshalb man uns im Rahmen der Verhandlungen über eine neue Welthandelsorganisation vorwirft, wir würden einen ausschließlich vom Freihandel geprägten Welthandel bevorzugen. Wir arbeiten sehr eng mit dem Parlament zusammen und sind stets darum bemüht, Inhalte in die Verhandlungen einzubringen, die in direkter Form auch Fragen wie etwa das ökologische Gleichgewicht, die Sozialagenda und die Interessen der am wenigsten entwickelten Länder berücksichtigen. Ich denke also, die Schlussfolgerungen von Mexiko stehen sehr wohl im Einklang mit der Politik, die die Kommission für die Regulierung der Globalisierung vorschlägt.
Des Weiteren möchte ich als Antwort auf den Beitrag von Frau Frassoni betonen, dass meine Worte ganz wörtlich zu verstehen sind. Ich habe gesagt, und so steht es übrigens auch im Artikel 33 EGV, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung vorrangig eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist. Ich räume allerdings ein, dass es bei der Frage der öffentlichen Ordnung auch eine europäische Dimension gibt.
Im Jahr 1997 hat der Rat eine gemeinsame Aktion zum Thema Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beschlossen. Vielleicht hat man damals kaum auf den Inhalt dieses Beschlusses geachtet, aber er existiert, und die Schlussfolgerungen des Rates "Justiz und Inneres " vom 13. Juli basieren auf dieser gemeinsamen Aktion von 1997. Damals wurde die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und im Rahmen des Europol-Übereinkommens vereinbart. Bei diesem Gesetzestext handelt es sich um das Regelwerk für die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Daneben gibt es auch noch die Schengener Übereinkommen. In diesem Zusammenhang muss ich anmerken, dass es sich bei der Tagung in Genua um eine gemeinsame Aktion der "beiden italienischen Regierungen " gehandelt hat, denn so muss man es wohl nennen. Diese Tagung wurde nämlich von der alten Regierung vorbereitet und von der neuen Regierung durchgeführt. Wie Sie also sehen, ist die Neutralität der Kommission über jeden Verdacht in der inneritalienischen Debatte erhaben. Tatsache ist, dass die italienische Regierung ihre Verpflichtungen aus den Schengener Übereinkommen mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen beim G8-Gipfel von Genua erfüllt hat. Selbstverständlich haben sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament Kompetenzen zur Überwachung der Anwendung der Schengener Übereinkommen. Dabei handelt es sich zwar um begrenzte Kompetenzen, aber dies, Frau Frassoni, ist eine andere Debatte.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.

Datenschutz in der elektronischen Kommunikation
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0270/2001 von Herrn Cappato im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
(KOM(2000) 385 - C5-0439/2000 - 2000/0189(COD));
A5-0284/2001 von Frau Cederschiöld im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Strategie zur Schaffung einer sichereren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität.

Cappato
Herr Präsident! Leider werden, nachdem das Parlament einen ganzen Tag lang über Themen debattiert hat, bei denen es keine Gesetzgebungsbefugnis besitzt, erst am Nachmittag und Abend jene Bereiche behandelt, in denen wir Gesetzgeber sind; für das Parlament bedeutet dies eine gewisse Entwürdigung, und wir sollten so gut es geht bestrebt sein, solchen Versuchungen, den Medien zu Gefallen zu sein, widerstehen.
Soweit diese Vorbemerkungen. Die Europäische Kommission hat mit ihrem Richtlinienvorschlag eine wertvolle Arbeit und einen wichtigen Beitrag zum Schutz sowohl der Rechte als auch der Freiheiten im Netz, nicht nur hinsichtlich der elektronischen Kommunikation der EU-Bürger, geleistet, und deshalb begrüßen wir ihr Elaborat. Allerdings sollte die Kommission selbst, so meine ich, stärker berücksichtigen, dass aufgrund der schwierigen und schwerfälligen Umsetzung der Richtlinien in den Mitgliedstaaten die Gefahr besteht, dass unsere gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, gewissermaßen in Anpassung an den technologischen Fortschritt, zwar immer präziser und ausführlicher werden, wir dann aber eine vier Jahre alte Richtlinie aus dem Jahr 1997 aktualisieren müssen, obgleich sie doch noch gar nicht in sämtlichen Mitgliedstaaten zur Anwendung gebracht worden ist: Eine spezifische Richtlinie zu einer allgemeinen Richtlinie von 1995, die von den Mitgliedstaaten ebenfalls noch nicht umgesetzt worden ist. Ein solches Rechtsetzungsverfahren müsste also wohl in Frage gestellt werden!
Gleichwohl wurden meiner Meinung nach tatsächlich wichtige Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre der Unionsbürger festgelegt und gewährleistet, die der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie sein Berichterstatter voll unterstützt haben und die durchgebracht worden sind.
Ich möchte nun auf zwei Punkte, die politisch umstrittener sein mögen, zu sprechen kommen, nämlich auf das Recht der öffentlichen und staatlichen Behörden auf Zugang zu den personenbezogenen Daten der Unionsbürger sowie auf das Problem der nicht angeforderten kommerziellen Nachrichten.
Im ersteren Falle hat der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger zur Kenntnis genommen, dass die Europäische Kommission nicht jene Art Freibrief oder Blankoscheck ausstellen will, wie es einige EU-Staaten möchten, um beispielsweise über den Zugang zu den von den Telefongesellschaften gesammelten Daten Zugriff auf personenbezogene Daten der Unionsbürger haben und sie abrufen zu können.
Die Europäische Kommission bleibt in diesem Punkt zu Recht unnachgiebig und standhaft. Hoffentlich leistet sie auch der letzten Forderung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger nach einer klaren Beschränkung sämtlicher Ausnahmebestimmungen zu den Richtlinien und Rechtsvorschriften der EU Folge, die nicht ganz und gar ein Ausnahme darstellen, auf einem der Öffentlichkeit zugänglichen spezifischen Gesetz beruhen und für eine begrenzte Dauer gelten, weshalb wir in dem Bericht das Verbot der allgemeinen Überwachung gefordert haben. Diese Forderung sollte von der Europäischen Kommission unterstützt werden, da die größte Gefahr für die Privatsphäre der Bürger gerade in der Allmacht des Staates beim Zugang zu personenbezogenen Daten besteht.
Bei dem zweiten Punkt - den nicht angeforderten kommerziellen E-Mails - habe ich vorgezogen, und der Ausschuss für die Freiheiten und die Rechte der Bürger ist mir darin gefolgt, den Kommissionsvorschlag für eine auf europäischer Ebene harmonisierte Opt-in-Regelung, bei der jedoch die Entscheidung für eine Opt-in- oder Opt-out-Regelung den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, nicht zu akzeptieren. Beide Regelungen sind nämlich meines Erachtens zur Unterbindung des so genannten spamming ungeeignet: Die eigentlichen spammer, welche die elektronischen Mailboxen füllen, sind nämlich Personen, die sich dabei durch Tarnadressen betrügerischer Praktiken bedienen und gar nicht interessiert sind, sich an eine Regelung zu halten, weder opt-in noch opt-out. In dem als opt-in bezeichneten Verbot sehe ich für diejenigen, die einen korrekten Geschäftsverkehr betreiben, eine Gefahr bezüglich der freien Meinungsäußerung: Aufgrund der Meinungsfreiheit sind kommerzielle und nichtkommerzielle Nachrichten nicht so einfach voneinander zu trennen. Zeitungs- oder politische Texte können gesponsert sein und als solche könnten sie wie kommerzielle Nachrichten behandelt werden.
Meines Erachtens gibt es heute auch Selbstregulierungsmechanismen, d. h. Filter und Technologien, dank derer sich das Problem flexibler und wirksamer lösen lässt als im Gerichtssaal. Außerdem werden sich die vom Verbraucher zu tragenden Kosten gerade aufgrund der von der Europäischen Kommission in den anderen Richtlinien des Pakets geförderten Liberalisierung des Telekommunikationssektors verringern. Mit den Flat-Gebühren, mit dem Breitbandzugang verliert also auch das Problem der Kosten zunehmend an Bedeutung, wenn es um Verbindungen von nur wenigen Sekunden geht: Angesichts der möglichen Risiken der Opt-in-Regelung haben wir uns daher gegen ein einheitliches, auf europäischer Ebene harmonisiertes System ausgesprochen.

Cederschiöld
. (SV) Herr Präsident! Täglich werden wir mit den Gefahren der neuen Computerkriminalität konfrontiert. Das geschieht jedes Mal, wenn wir mit Kreditkarte einkaufen, den Telefonhörer abheben, E-Mails öffnen oder mit dem Fugzeug fliegen. Dabei geht es zum einen um traditionelle Kriminalität, die uns nun mit Hilfe der Informationstechnologie erreicht, wie z. B. Kinderpornographie, Fälschung, Ausländerfeindlichkeit sowie Menschenhandel, illegaler Drogen-, Organ- und Waffenhandel usw. Aber es gibt auch neue Arten von Kriminalität, die sich gegen das Funktionieren der Gesellschaft richten: Virusverbreitung, Verletzung der Privatsphäre, Hacking, Denial-of-Service-Angriffe usw.
Auch wenn die Online-Kriminalität ebenso gesetzwidrig ist wie die Kriminalität off-line, so sind die traditionellen Bekämpfungsmethoden nicht ausreichend. Die Unterwelt bedroht die Gesellschaft mit neuen Methoden von einer digitalen Plattform aus, wobei die Täter die Unterschiede in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ausnutzen. Darum muss die Europäische Union geeint dagegen vorgehen.
Die Kommission hat Vorschläge erarbeitet, die der Ausschuss beschleunigt und weiterentwickelt. Wir streben gemeinsame Definitionen an, um Zuständigkeitskonflikte zu lösen und eine Annäherung des Straf- und Prozessrechts sowie eine gegenseitige Anerkennung der Voruntersuchungsverfahren zu erreichen. Europol und Eurojust müssen effizienter werden, aber gleichzeitig deutliche Grenzen erhalten.
Nun werden auch umstrittene Forderungen nach Abhören, Registrieren und Speichern unserer Kommunikation laut. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss die Achtung solcher Grundrechte wie des Brief- und Telefongeheimnisses sowie strenge Vorschriften für diesen gesamten Bereich. Ferner verlangen wir ein Verbot derartiger Eingriffe in die Privatsphäre, sofern sie nicht alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen notwendig, hinreichend begründet und die einzige mögliche Lösung sein und außerdem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, zeitlich begrenzt und von einem Gericht beschlossen sein. Niemand ist daran interessiert, eine Überwachungsgesellschaft zu errichten.
Die Europäische Union muss das von ihr aufgestellte Ziel eines erschwinglichen Internetzugangs für alle Bürger erfüllen, d. h. wir können die Kosten für derartige Maßnahmen nicht den Internetanbietern aufbürden. Wir wollen eine freiwillige Zusammenarbeit erreichen und haben darum ein offenes Forum vorgeschlagen, in dem die Erfahrungen der einzelnen Akteure aufgegriffen und Synergieeffekte erreicht werden können, ein Forum, das ein Verständnis und Bewusstsein für diese Probleme entwickeln kann und vorbildliche Methoden verbreitet. Hier können Industrie, Strafverfolgungsbehörden und Verbraucher gemeinsam einen Ethik-Kodex erarbeiten und Frühwarn- und Krisenbewältigungsmechanismen weiterentwickeln. Auch Schutz- und Präventivtechnologien können so entwickelt und verbreitet werden.
Damit unsere Maßnahmen im globalen Rahmen nicht wirkungslos werden, brauchen wir ebenfalls eine Koordinierung auf europäischer Ebene. Die Mitgliedstaaten und Beitrittsländer sollten aufgefordert werden, eine gemeinsame Strategie festzulegen und in diversen internationalen Organen, wie den UN, der OECD, dem Europarat und der G8-Gruppe, eine einheitliche europäische Linie zu vertreten.
Der Ausschuss unterstützt einstimmig die Botschaft des Berichtes, d. h. die stärkere Achtung des Privatlebens und der persönlichen Integrität bei der Entwicklung immer effizienterer Maßnahmen gegen die Computerkriminalität.
Abschließend möchte ich noch einen herzlichen Dank an alle diejenigen richten, die zur Erarbeitung dieses Berichts beigetragen haben. Es waren sehr viele, da zahlreiche gegensätzliche Interessen miteinander vereint wurden.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den beiden Änderungsanträgen sagen, die zu diesem Bericht eingereicht worden sind. Diese können als technischer Art bezeichnet werden. Bei dem einen geht es darum, das Wort "Terrorismus " hinzuzufügen, da der Ausschuss dies bereits in einem mündlichen Änderungsantrag getan hatte, was aber in dem dem Plenum vorgelegten Text irgendwie weggefallen ist. Das Wort "Terrorismus " muss in einem Bericht über Cyber Crime natürlich enthalten sein. Ferner wollen wir den Begriff "Labeling" ändern, da der von uns bevorzugte Term "Certification " offensichtlich unseren Intentionen besser entspricht und Labeling in der Übersetzung etwas merkwürdig wird. Es handelt sich hier also in erster Linie um eine Übersetzungsfrage.
Ich möchte nun noch auf den Bericht Cappato eingehen. Da meine Redezeit begrenzt ist, will ich mich auf die Opt-in-/Opt-out-Debatte beschränken. Es ist zu früh, bereits jetzt das Subsidiaritätsprinzip abzuschaffen und alle zu zwingen, den Status quo der Wahlmöglichkeiten aufzugeben und statt dessen eine Opt-in-Klausel einzuführen. Damit würde man sich der Kritik wegen Überregulierung aussetzen, was zu einer neuen "Gurkendiskussion " führen kann, in der der Detailregelungseifer der EU scharf kritisiert wurde. Dies würde einer zukünftigen gesetzlichen Regelung im Bereich der Informationstechnologie schaden und aufgrund des Verstoßes gegen zwei wichtige Informationstechnologierichtlinien zu einer Inkonsequenz in den gegenwärtigen Vorschriften führen. Die Diskussion zu konstitutionellen Fragen würde ebenfalls Schaden nehmen, da ein solches Agieren einen Vertrauensverlust für die EU bedeuten würde. Das gilt nicht zuletzt auch für das Europäische Parlament, wenn wir inkonsequente Standpunkte einnehmen.
Wir befinden uns inmitten der stürmischen Entwicklung der Filter- und Breitbandtechnik, wodurch diese Opt-in-/Opt-out-Debatte in drei Jahren bereits veraltet und inaktuell sein kann. Meiner Ansicht nach sollten wir nicht an überholten Positionen festhalten und gleichzeitig unsere Wahlmöglichkeiten abschaffen, ohne dadurch einen Mehrwert zu erhalten. Denn eine europäische Opt-in-Lösung führt nicht zu einer Abschaffung von ungebetenen Massensendungen, da vieles davon aus Quellen außerhalb der EU kommt. So haben z. B. die USA nicht einmal ihre eigene Gesetzgebung harmonisiert.
Opt-in führt zu Problemen bei der Abgrenzung zwischen kommerzieller Information auf der einen und Informationen von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen auf der anderen Seite. Ferner können auch die Entwicklung von Internetzeitungen behindert und Schwierigkeiten für kleinere Unternehmen geschaffen werden, die ihre Informationen für den Fall einer Anklage speichern müssen - und wie sollen die entsprechenden Strafen bemessen werden?
Lassen Sie mich abschließend noch betonen, Herr Präsident, dass wir Politiker nicht sofort Gesetze erlassen sollten, sobald wir Dinge sehen, die uns nicht gefallen. Wir Politiker wissen nicht immer, was für jeden einzelnen Menschen und jedes einzelne Unternehmen in jedem einzelnen Fall am besten ist. Unsere Aufgabe ist es, die Entwicklung und Verbreitung der technischen Produkte zu beschleunigen, die ungebetenen Massensendungen herauszufiltern sowie die Forderung nach Überprüfung zu stellen, wie dies im Änderungsantrag von Frau Palacio Vallelersundi getan wird.
Schließlich müssen wir Politiker die Meinungsfreiheit verteidigen und sie nicht unnötigerweise und unvorsichtig einschränken.

Schröder, Ilka
, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Herr Präsident! Zum Thema elektronischer Datenschutz, das wurde eben schon angesprochen. Zu dem, was Frau Cederschiöld gesagt hat, habe ich in vielen Foren und vielen anderen Kommunikationsmedien im Internet und per E-Mail mitbekommen, dass sehr große Aufregung bei den Userinnen und Usern entstand. Es ist ja eigentlich auch logisch, wenn man sich das Prinzip von Opt-in und Opt-out an einem Briefbeispiel verdeutlicht, denn eigentlich heißt Opt-out nichts anderes, als dass E-Mails per Nachnahme zugestellt werden; das heißt, die Userinnen und User bezahlen die Gebühren, um ins Internet zu kommen. Da würde ich mich auch aufregen. Ich will nicht sagen, dass das ein schlechter Eingriff ist, sondern würde für ein Opt-in im E-Mail-Bereich votieren.
Ansonsten, denke ich, ist das größte Problem an der Richtlinie das, was nicht geregelt ist, und zwar die staatliche Überwachung; die ist ja explizit ausgenommen. Ich denke, das ist die größte Gefahr für die Grundrechte in der Europäischen Union, und dafür sind Grundrechte ja eigentlich da, dass sie die Bürgerinnen und Bürger vor dem Staat schützen. Das ist hier ausgenommen. Insofern kann es nur eine unzureichende Richtlinie sein. Was übrig bleibt, ist ein ganz gutes Schutzniveau. Wenn man das allerdings jetzt mit der Meinung zu Cybercrime und der Meinung des Parlaments zum Terrorismus zusammenbringt, dann wird doch auffällig, dass hier sehr viele Dinge in einen Topf geworfen und kriminalisiert werden, zum Beispiel der Spruch "Alles, was offline illegal ist, soll auch online illegal sein ". Das ist eh schon so, dafür brauchen wir keine Richtlinien zu Cybercrime. Mir hat noch niemand erklärt, wofür wir das eigentlich brauchen, welche Gesetze damit neu eingeführt werden, welche Straftaten neu eingeführt werden, die bis jetzt noch nicht abgedeckt sind. Deswegen denke ich, dient dieses ganze Cybercrime-Thema hauptsächlich dazu, neue Grundrechtseingriffe zu legitimieren.
Abschließend möchte ich an einen Jahrestag erinnern, der vor zwei Tagen stattgefunden hat: Vor 100 Jahren ist in der Türkei die Schreibmaschine verboten worden. Warum? Weil man befürchtet hat, dass Leute anonym kommunizieren könnten, man könnte die Handschrift nicht mehr feststellen, und damit wäre dann der Kriminalität Tür und Tor geöffnet. Das wollte man mit dem Verbot der Schreibmaschine unterbinden. Vielleicht wäre das ja mal wieder angebracht!?

McCarthy
Herr Präsident, ich begrüße die Strategie der Kommission zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Dies ist, wie Frau Cederschiöld sagte, ein sehr kontroverser und schwieriger Bereich, der die Frage aufwirft, wie das Internet Regeln unterworfen werden kann, ohne seine Entwicklung zu behindern. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch Themen wie Kriminalitätsüberwachung und Schutz der Privatsphäre, Datenschutz und Datenspeicherung, denn wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Kriminelle im Internet die Unantastbarkeit unserer Rechte nicht respektieren.
Wir beobachten derzeit das wachsende Phänomen des so genannten "data streaming ", das heißt, dass Hacker in Computersysteme eindringen und in großem Umfang Informationen über Kreditkarten stehlen. Dadurch ist im vergangenen Jahr im Vereinigten Königreich ein Schaden von insgesamt 300 Mio. GBP entstanden, das ist ein Anstieg von 55 % gegenüber 1999. Wir müssen die Sicherheit unserer Systeme verbessern, wenn wir das Vertrauen der Verbraucher in die Nutzung des Internet stärken wollen.
Herr Vitorino, Sie sollten in Ihrer Strategie der Bekämpfung der äußerst Besorgnis erregenden Zunahme der Kinderpornographie im Internet Priorität einräumen. Wir müssen entschieden gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern vorgehen. Auch die grenzübergreifende Verbreitung der Kinderpornographie hat enorm zugenommen. Im Vereinigten Königreich wurden Mitglieder des so genannten "Wonderland Club ", eines Pädophilen-Rings im Internet, festgenommen. Bei den Untersuchungen stellte sich heraus, dass dieser Ring Niederlassungen in 12 verschiedenen europäischen Städten unterhält.
In meiner Heimatregion hat der "Greater Manchester Obscene Publications Unit " mit neuen Softwareprodukten, die das Aufspüren von pädophilen Inhalten im Internet ermöglichen, Erfolge bei der Verfolgung von Pädophilen erzielt. Aus diesem Grund fordern wir mit Unterstützung zahlreicher Kinderorganisationen in der Europäischen Union eine Reihe von Maßnahmen. Wir bitten Sie, zu prüfen, ob nicht auch Kreditkartenunternehmen und Internet-Service-Provider die Erfassung von Internetseiten mit illegalem pornographischem Inhalt in einer schwarzen Liste unterstützen können. Wir fordern den Ausbau rund um die Uhr erreichbarer Hotlines und der elektronischen Überwachungseinrichtungen. Wir treten außerdem dafür ein, dass ein europäisches Bewertungssystem für kinderfreundliche Internet-Provider geschaffen wird und Informationen zur Kindersicherheit eingeblendet werden. Wir fordern, dass Kinderpornographie in den Newsgroups blockiert wird. Wir fordern, dass sich Europol stärker an der Verfolgung von Pädophilen beteiligt, die im Internet aktiv sind, und dass die Zusammenarbeit der europäischen Strafverfolgungsbehörden verbessert wird.
Die Europäische Union muss sicherstellen, dass es in Europa keinen Zufluchtsort für Pädophile gibt, die im Internet aktiv sind. Unsere Botschaft ist daher, dass wir unsere Maßnahmen ausweiten und diese Internetseiten schließen. Wir fordern Sie, Herr Vitorino auf, entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich einzuleiten.

Zorba
Herr Präsident, meiner Meinung nach setzen sich die Kommission und die Berichterstatterin in sehr ausgewogener und abgeklärter Weise mit dem Thema auseinander. Aber leider bringt die scheinbare Realität, abgesehen von ihren positiven Seiten, nicht scheinbare, sondern tatsächliche, materielle Straftaten hervor, gegen die vorzugehen ist, ohne sie jedoch zu dämonisieren. Wir müssen in der Lage sein, ihnen vorzubeugen und sie, sobald sie zum Vorschein kommen, zu bestrafen. Bei dem Bemühen um die Sicherheit der Informationsstrukturen und die Bekämpfung der Computerkriminalität muss die Achtung des Rechts auf individuelle Freiheit und auf den Schutz der personenbezogenen Daten berücksichtigt werden. Das darf unter keinen Umständen vergessen werden, und es ist immer die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Unbedingt notwendig ist eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union müssen in internationalen Gremien mit einer geeigneten Strategie auftreten, da wir das Problem allein nicht lösen können. Das Internet ist international, und so muss es bekämpft werden.
Ich halte es für erforderlich, klare Definitionen für die unterschiedlichen Kategorien krimineller Handlungen zu formulieren. Wir dürfen hierbei nicht im Allgemeinen reden und die Probleme, die heute als äußerst gravierend erscheinen, wie die Pornographie, die Hacker und der Rassismus, müssen nicht die gleichen sein. Das Problem der Straftaten im Bereich des elektronischen Handels ist auch ein sehr wesentliches. Hierbei ist nach meinem Dafürhalten die Zusammenarbeit zwischen der Industrie und den Banken vonnöten, um möglichst angemessene und effiziente Lösungen zu finden.
Ein besonderes Thema, das alle anderen durchdringt, ist das des geistigen Eigentums, das großen Gefahren ausgesetzt ist und zu Lasten der schöpferischen und produktiven Kräfte unserer Kultur geht. Wir brauchen akzeptable Schutzbestimmungen und keine übertriebenen Maßnahmen, die das Funktionieren des Internets behindern würden.

Der Präsident
Wir unterbrechen an dieser Stelle die Aussprache, die um 21.00 Uhr wieder aufgenommen wird.

Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2002 durch den Rat
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2002 durch den Rat.

Vande Lanotte
Herr Präsident! Mit diesem Redebeitrag möchte ich den Dialog zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde, nämlich dem Europäischen Parlament und dem Rat, fortsetzen. Im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung erfolgte der Auftakt dazu bereits durch mehrere Triloge sowie durch ein Konsultationsgespräch, das im Juli am Tag der Festlegung des Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2002 durch den Rat stattfand.
Ich weiß, die Ergebnisse dieses Gesprächs wurden bei den letzten Beratungen Ihres Haushaltsausschusses von zahlreichen Mitgliedern insofern bedauert, als sie nicht als konkrete Resultate betrachtet werden können, sodass sich die Frage erhebt, ob solche Gespräche denn überhaupt sinnvoll sind.
Dazu möchte ich zweierlei bemerken. Erstens müssen wir diese Konsultation zwischen den Mitgliedern des Rates und des Parlaments als einen Beginn der Diskussion zwischen unseren beiden Zweigen der Haushaltsbehörde sehen. Zwar führen diese Konsultationsgespräche nicht zu direkten Ergebnissen, doch werden die Beratungen des Rates hierdurch während der kommenden Monate bis zum Ende des Haushaltsverfahrens im Dezember beeinflusst.
Des Weiteren waren die Vorbereitungsarbeiten des Rates für die Juli-Tagung zum Zeitpunkt der Konsultation tatsächlich bereits weit fortgeschritten und hatte man schon Kompromisslösungen zur Behebung der zahlreichen zwischen den Mitgliedstaaten selbst aufgetretenen Schwierigkeiten gefunden. Ebenso ist es jedoch zutreffend - und dessen sind Sie sich sicherlich bewusst -, dass bei dem Kompromisspaket des Haushaltsentwurfs die Standpunkte des Europäischen Parlaments, die uns aus den zahlreichen Kontakten mit dieser Institution bekannt sind, bereits berücksichtigt wurden. Solche Kontakte werden im Februar und im März mit dem informellen Trilog in der Hauptstadt des Vorsitzes aufgenommen und auf verschiedenen Ebenen bis zur Juli-Tagung des Rates fortgesetzt. Ich versichere Ihnen, ohne diesen permanenten Dialog würde der Ihnen jetzt vorliegende Haushaltsentwurf wohl doch ganz anders aussehen.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass der belgische Vorsitz der guten Zusammenarbeit mit dem Parlament große Bedeutung beimisst. Deshalb möchte ich Sie direkt über die Arbeiten des Rates, die zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2002 geführt haben und auf dessen Grundlage Sie in den kommenden zwei Monaten Ihre erste Lesung vorbereiten werden, informieren.
Zuallererst möchte ich die Leitlinien darlegen, anhand derer der Rat diesen Haushaltsentwurf aufgestellt hat. Zunächst steht der Haushaltsentwurf genau im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens. Der Rat hält es für besonders wichtig, sich an jede der jährlichen Ausgaben-Obergrenzen zu halten, wie sie in der Finanziellen Vorausschau festgelegt sind und sich aus dem jüngsten Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans sowie aus der technischen Anpassung an die Entwicklung des BIP und der Preise, die von der Kommission vorgenommen wird, ergeben. Der Rat hat dafür Sorge getragen, so weit wie möglich ausreichende Margen unter den Obergrenzen der verschiedenen Rubriken, mit Ausnahme der Rubriken 2 und 7, übrig zu behalten.
Zweitens hat der Rat die von ihm im März dieses Jahres angenommenen Haushaltsleitlinien für 2002 berücksichtigt. Zweifellos haben Sie festgestellt, dass der Rat erstmals solche Schlussfolgerungen annimmt. Ich halte dies für einen vernünftigen Ansatz in Richtung von mehr Transparenz und mithin einer Verbesserung der Haushaltsberatungen. Sie selbst verabschieden schon seit einiger Zeit Haushaltsleitlinien, die während des gesamten Haushaltsverfahrens eine Richtschnur für Ihre Haushaltsdebatten bilden. Das Gleiche gilt für die Kommission, die ebenfalls jedes Jahr ihre Schwerpunkte festlegt.
Der Rat hat sich deshalb vergewissert, dass die verschiedenen Maßnahmen der Europäischen Union im Rahmen der innerhalb der Höchstbeträge der Finanziellen Vorausschau verfügbaren Finanzmittel entsprechend finanziert werden. Bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen hat der Rat der Beurteilung der Möglichkeiten der Mittelausführung Rechnung getragen. Schließlich hat der Rat der Entwicklung der Zahlungsermächtigung besondere Aufmerksamkeit gewidmet, indem er ihren Zuwachs gegenüber 2001 beschränkt und unter Kontrolle gebracht hat, unter besonderer Berücksichtigung der Ausführungsmöglichkeiten und des zu erwartenden Mittelabflusses im Zusammenhang mit den noch auszuzahlenden Beträgen und den budgetären Erfordernissen der Mitgliedstaaten.
Ich möchte hervorheben, dass sich diese Bemühungen um ein Maßhalten sowohl auf die obligatorischen als auch auf die nichtobligatorischen Ausgaben erstrecken. Ferner möchte ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass es der Rat für wünschenswert hält, dass die Kommission, wie bereits im Vorjahr, erneut ein Berichtigungsschreiben vorlegt mit dem Vorschlag, in den endgültigen Haushaltsplan für 2002 eine Schätzung der Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2001 aufzunehmen. Auf dieser Grundlage sieht der Haushaltsentwurf für 2002 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 99 009 Mio. Euro, das heißt eine Erhöhung um 2 %, sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 95 598 Mio. Euro, das heißt eine Steigerung von 2 %, vor. Der Ihnen übermittelte Haushaltsentwurf stellt einen Kompromiss dar, der die Finanzierung sämtlicher Politikbereiche und Schwerpunkte der Europäischen Union ohne eine zu schwere Belastung der Mitgliedstaaten ermöglicht, die ihre öffentlichen Finanzen unter Kontrolle halten möchten, und bei dem ein Spielraum vor allem unter der Obergrenze der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau sowie der Rubrik 4 gelassen wird, wodurch die Möglichkeit geboten werden soll, neuen Prioritäten zu entsprechen.
Für Strukturmaßnahmen hat der Rat unter Berücksichtigung der im Rahmen der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin im März 1999 und der Interinstitutionellen Vereinbarung vom Mai 1999 gemachten Zusagen hohe Beträge an Verpflichtungsermächtigungen zugewiesen. Die Zuweisungen in dem vorliegenden Haushaltsentwurf und die im Rahmen der Mitbestimmung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat angenommenen Programme stimmen mit der gemeinsam vereinbarten Programmplanung überein. Die Verwaltungsausgaben sind vom Rat sehr sorgfältig besprochen worden. Den Bedürfnissen der verschiedenen Institutionen soll so weit wie möglich entsprochen und den spezifischen Charakteristika sowie der allgemeinen Zielsetzung einer maßvollen Steigerung der Verwaltungsausgaben Rechnung getragen werden. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass das Parlament im weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens den gleichen Kurs steuern wird.
In diesem Zusammenhang bedeutet das zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bei den Konsultationsgesprächen am 20. Juli erzielte Einvernehmen über eine gemeinsame Erklärung ein gutes Omen. Unsere beiden Institutionen sind nämlich übereingekommen, die Generalsekretariate der Institutionen um die Erstellung eines Berichts für die Haushaltsbehörde zu ersuchen, der eine mehrjährige Analyse bezüglich der Rubrik 5 enthält und auf der November-Tagung des Rates "Haushalt " besprochen werden soll. In diesem Bericht sollen die Größenvorteile aufgrund einer verstärkten interinstitutionellen Zusammenarbeit genannt sowie die Einsparungen vorgeschlagen werden, die erforderlich sind, um die Obergrenze der Rubrik 5 nicht zu überschreiten, wobei dies auch zur Vorbereitung der Erweiterung geschieht.
Ich werde diese allgemeine Darlegung des Haushaltsentwurfs für 2002 nicht abschließen, ohne zwei wichtige Punkte zur Sprache zu bringen, zu denen der Rat eine abwartende Haltung eingenommen hat, da noch einige Elemente fehlten, die wohl erst später im Laufe des Haushaltsverfahrens endgültig bekannt werden. Es geht hauptsächlich um die BSE-Krise und die Maul- und Klauenseuche einerseits sowie um das Fischereiabkommen mit Marokko andererseits.
Bezüglich der Finanzierung der Folgen der BSE-Krise und der Maul- und Klauenseuche haben wir bei der Konsultation am 20. Juli zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Einigung über eine gemeinsame Erklärung erzielt, in der die beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Kenntnis nehmen, dass unter der im Haushaltsentwurf festgelegten Obergrenze der Teilrubrik 1 A der Finanziellen Vorausschau ein ausreichender Spielraum belassen werden muss, um den Erfordernissen im Zusammenhang mit der BSE-Krise sowie der Maul- und Klauenseuche gerecht zu werden. Die Kommission wird um eine eingehende Analyse des bestehenden Bedarfs sowie darum ersucht, diesen dadurch zu decken, dass erstens von den noch verfügbaren Haushaltsmitteln 2001 Gebrauch gemacht wird und zweitens die im Haushaltsjahr 2002 benötigten Mittel im Herbst in ihr Berichtigungsschreiben aufgenommen werden.
Hinsichtlich der finanziellen Folgen des nicht zustande gekommenen Fischereiabkommens mit Marokko sowie der Finanzierung der Umstrukturierung der betreffenden Fischereiflotte hat der Rat erklärt, er wolle die Lage im Rahmen des gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung in diesem Jahr vorzulegenden Berichtigungsschreibens nochmals prüfen.
Aus all diesen Gründen hat der Rat den von der Kommission vorgelegten Haushaltsvorentwurf hinsichtlich des internationalen Fischereiabkommens beibehalten und die Kommission ersucht, diese Mittel ausschließlich für andere Fischereiabkommen zu verwenden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass die Mittel für die internationalen Fischereiabkommen gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung den obligatorischen Ausgaben zugeordnet sind, ob sie nun in die Reserve eingestellt oder in einer BA-Haushaltslinie enthalten sind.
Ich möchte keine vollständige Darlegung des Haushaltsentwurfs geben. Diese ist in der Ihnen übermittelten ausführlichen Begründung enthalten. Allerdings werde ich mehr im Einzelnen, das heißt nach Ausgabenkategorie, auf die vom Rat in seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 getroffenen Festlegungen eingehen.
Bezüglich der Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau betreffend die Agrarausgaben werden in dem Haushaltsentwurf die Folgen der Beschlüsse des Europäischen Rates von Berlin im März 1999 über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt. Gleichwohl hat der Rat für die Teilrubrik 1 A der Finanziellen Vorausschau, die sich auf die Gemeinsame Agrarpolitik erstreckt, Beträge festgelegt, die insgesamt um 200 Mio. Euro unter den im Haushaltsvorentwurf der Kommission vorgeschlagenen Beträgen liegen. Diese Kürzung erfolgt nicht im Vorgriff auf die Erörterung des Berichtigungsschreibens, das die Interinstitutionelle Vereinbarung vorschreibt, um insbesondere der Marktentwicklung und des Standes der Verhandlungen über die verschiedenen Gemeinsamen Marktordnungen Rechnung zu tragen. Sie ist vor allem linear und schließt namentlich die Haushaltslinien betreffend die Folgen der BSE-Krise sowie der Maul- und Klauenseuche aus, ebenso wie die Haushaltslinien, die die Gemeinsamen Marktordnungen, über die noch verhandelt wird, betreffen.
Im Übrigen hat der Rat, wie ich vorhin dargelegt habe, den Grundsatz der Reserve in Höhe von 1 Mrd. Euro, welche die Kommission zur Deckung der Folgen der BSE- und MKS-Krise vorgeschlagen hatte und wodurch sich die Marge vergrößert, nicht übernommen. Der Rat möchte lieber das Berichtigungsschreiben im Herbst dieses Jahres abwarten.
Dies führt in der ersten Lesung des Rates zu einer Erhöhung der Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik um 2,3 % gegenüber 2001. Hinsichtlich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums hat der Rat die Mittelvorschläge des Haushaltsvorentwurfs übernommen und infolgedessen die gesamte Teilrubrik 1 B der Finanziellen Vorausschau in den Haushaltsplan aufgenommen.
Der Rat hat die gesamte Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau betreffend die strukturpolitischen Maßnahmen gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin im März 1999 als Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsplan aufgenommen. Des Weiteren hat der Rat fast den gesamten Betrag an Zahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsvorentwurf angenommen und lediglich eine Kürzung um 375 Mio. Euro bei den gemeinschaftlichen Initiativprogrammen aufgrund der erwarteten Verzögerung bei ihrer Durchführung vorgenommen.
Bezüglich der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau - Interne Politikbereiche - hat sich der Rat zu einer angemessenen Finanzierung der Mehrjahresprogramme verpflichtet. Deshalb hat er die von der Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf insbesondere für das Forschungsrahmenprogramm und die Entwicklung der Transeuropäischen Netze geforderten Beträge akzeptiert. Hingegen hat der Rat aufgrund der vorauszusehenden Preisentwicklung die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für die Haushaltslinien, denen keine Mehrjahresprogramme zugrunde liegen, wie auch für die Agenturen gekürzt. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Rubrik der Rat in erster Lesung die Mittel für das Anlaufen von Eurojust und des SIS2-Systems für Schengen in seinem Haushaltsentwurf aufgestockt hat, und zwar auf die im Haushaltsvorentwurf der Kommission dazu bestimmten Haushaltslinien.
Wie Sie feststellen, hat der Rat nachträglich sichergestellt, dass die Prioritäten im Rahmen der Internen Politikbereiche der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau in seinem Haushaltsentwurf angemessen gedeckt werden. Damit hat der Rat einen gegenüber der Marge im Haushaltsvorentwurf der Kommission größeren vorsorglichen Spielraum in Höhe von 110 Mio. Euro geschaffen, der zur Finanzierung der von Ihnen gesetzten Schwerpunkte ausreichen müsste, von denen Ihr Berichterstatter einige genannt hat, wie e-Learning und Einwanderung.
Ich komme nun zur Finanzierung der in der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau aufgenommenen externen Aktionen der Europäischen Union. Der Rat ist dem Haushaltsvorentwurf der Kommission sehr weitgehend gefolgt. Er hat nämlich beträchtliche Zuweisungen aufrechterhalten und nur geringfügige Kürzungen bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen vorgenommen, die sich auf eine begrenzte Anzahl Haushaltslinien erstrecken.
Des Weiteren hat der Rat, wie bereits gesagt, die Mittel für die internationalen Fischereiabkommen gänzlich beibehalten. Abschließend muss ich bedauern, dass bei den Konsultationsgesprächen am 20. Juli kein Einvernehmen über den Mittelbetrag erzielt wurde, der für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufzunehmen ist. Deshalb hat der Rat in seinem Haushaltsentwurf die Beträge übernommen, welche die Kommission in ihrem Vorentwurf festgelegt hatte. Ich muss bekennen, dass ich das Ersuchen um eine Kürzung der Mittelzuweisungen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht ganz verstehe. Sie werden mir zustimmen, dass diese gegenüber 2001 ohnehin niedrigen Beträge äußerst bescheiden sind und wirklich das erforderliche Minimum darstellen, damit die Europäische Union vor allem in jenen von den uns allen bekannten Krisen geschüttelten Regionen eine herausragende Rolle auf der Weltbühne spielen kann. Wollte man diese Beträge kürzen, so würde dies hauptsächlich zu einer Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union führen, was wohl nicht in Ihrer Absicht liegen dürfte.
Deshalb hoffe ich, der weitere Verlauf des Haushaltsverfahrens und vor allem das Ergebnis Ihrer ersten Lesung werden zeigen, dass Sie für meine Argumente, die die Argumente des Rates sind, empfänglich waren und hinsichtlich der Rechtfertigung der im Haushaltsvorentwurf der Kommission vorgeschlagenen Beträge zu der gleichen Schlussfolgerung gelangen wie ich. Wie Sie feststellen können, war der Rat bemüht, den verschiedenen Prioritäten auf dem Gebiet der externen Aktionen der Europäischen Union entsprechende Mittel zuzuweisen.
Der Rat hat jedoch eine Marge von 100 Mio. Euro unter der Obergrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau vorgesehen, wodurch Sie in die Lage versetzt werden, Ihre Schwerpunkte in diesem Bereich zu bekräftigen. Bei der Aufstellung seines Haushaltsentwurfs für die Verwaltungsausgaben, die unter die Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau fallen, hat der Rat, wie bereits gesagt, einen Ansatz verfolgt, der darin besteht, den Erfordernissen der Institution unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Charakteristika so weit wie möglich zu entsprechen.
Hinsichtlich der Personalanforderungen der Kommission unterstützt der Rat weiterhin den Reformprozess und hat in erster Lesung 78 neue Stellen bewilligt. Zu den übrigen 239 Stellen hat der Rat am 20. Juli noch keinen Standpunkt eingenommen. Nach meinem Wunsch soll dies auf der Grundlage des Beschlusses über die Regelung des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst von Kommissionsbeamten erfolgen.
In dem Haushaltsentwurf bleibt eine Marge von 53 Mio. Euro unter der Obergrenze der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau übrig, mit der den neuen Anforderungen bei den Verwaltungsausgaben, insbesondere des Europäischen Datenschutzbeauftragten, begegnet werden soll.
Ich möchte die Übersicht über die verschiedenen Ausgabenkategorien mit den Ausgaben für die Vorbeitrittshilfe beschließen. Der Rat hat den hierfür im Haushaltsvorentwurf der Kommission für die Verpflichtungsermächtigungen geforderten Betrag beibehalten. Bezüglich der Zahlungsermächtigungen wird im Haushaltsentwurf eine beträchtliche Erhöhung um 20,9 % gegenüber dem Vorjahr vorgesehen, und zwar nach einer Anpassung in Form einer Kürzung des von der Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf aufgenommenen Betrags um 380 Mio. Euro. An dieser Aufstockung zeigt sich, welche Priorität der Rat, der darin vom Europäischen Parlament und der Kommission unterstützt wird, diesen Ausgaben beimisst.
Ich möchte diese Darlegung des vom Rat am 20. Juli dieses Jahres aufgestellten Haushaltsentwurfs nicht abschließen, ohne zu betonen, dass es meine Absicht ist, dieses Haushaltsverfahren zu einem guten Abschluss zu bringen und wie im Vorjahr bei den Konsultationsgesprächen vor der Ratstagung im November zu einer Einigung zu gelangen. Mein Wunsch ist es somit, die Haushaltsberatungen mögen im gleichen Geiste fortgesetzt werden, damit für das Haushaltsjahr 2002 ein Haushalt der Europäischen Gemeinschaften verabschiedet werden kann, durch den uns die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um den Prioritäten und den Herausforderungen, vor die sich die Europäische Union in Kürze gestellt sieht, gerecht werden zu können.
Zum Schluss möchte ich den beiden Berichterstattern, Herrn Costa Neves und Frau Buitenweg, für ihre konstruktiven Beiträge danken.

Wynn
, Vorsitzender des Haushaltsausschusses. (EN) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Liikanen, ich freue mich, Sie hier zu sehen. Frau Schreyer hatte ja angekündigt, dass Sie nicht würde kommen können und dass Sie sie vertreten würden. Es ist wie in den alten Zeiten. Ich bin mir sicher, dass Sie froh sind, hier zu sein. Danke, Herr amtierender Ratspräsident, für die freundlichen Worte, doch um ehrlich zu sein, das Ergebnis der ersten Lesung im Rat und besonders der Verlauf der Vermittlung haben mich doch sehr enttäuscht. Vielleicht sind wir durch den französischen Ratsvorsitz im letzten Jahr ja verwöhnt worden, denn da hat man wenigstens noch ein paar Zugeständnisse gemacht, aber in diesem Jahr ist wieder alles beim Alten. Zwölf Jahre lang halte ich nun schon dieselbe Rede - zugegeben, im vergangenen Jahr ist sie ausgefallen - und jedes Mal weise ich darauf hin, dass es sich um einen vom Ausschuss der ständigen Vertreter erarbeiteten Haushaltsplan für die erste Lesung durch den Rat handelt, zu dem die Politiker überhaupt nichts beitragen können.
Da versuchen wir nun, politische Entscheidungen zu treffen, wir legen all unsere Argumente vor und verbringen damit viele Stunden (zwischendurch gibt es natürlich auch einmal ein schönes Mittagessen), doch was bringt uns das? Überhaupt nichts. Wir führen einen Dialog mit Schwerhörigen. Wir reden und reden, doch wenn es um den Standpunkt des Rates geht, bewirken wir keinerlei Änderung. Der Unterschied zwischen unseren beiden Gemeinschaftsorganen besteht darin, dass wir so handeln, wie ein Parlament handeln muss. Ein Parlament muss über einen Haushaltsplan verfügen, in dem seine politischen Prioritäten zum Ausdruck kommen. Wir geben ja das Geld nicht um des Geldausgebens willen aus. Wir legen die politischen Prioritäten fest und entscheiden dann über die Beträge, die ihnen zugewiesen werden sollen. Dem Rat hingegen geht es darum, die Ausgaben ungeachtet der Folgen oder der Kosten, die dadurch entstehen können, auf das Allernötigste zu beschränken. Wir versuchen, Themen wie die Schulmilchproblematik zu erörtern. Wir haben unseren Standpunkt dargelegt. Keine Reaktion darauf. Wir haben die Probleme bei den Strukturfonds angesprochen. Keine Reaktion.
Bezüglich der internen Politikbereiche gehörten die Arzeimittelagentur und die Orphanpräparate zu den angesprochenen Themen. Für den BNH des vergangenen Jahres einigten wir uns mit dem Rat darauf, die Finanzierung für Orphanpräparate zu erhöhen, und was machen Sie in diesem Jahr? Sie kürzen den Betrag um 1,9 Millionen. Das passt doch nicht zusammen. Wenn wir davon sprechen, Zypern und Malta aus Rubrik 4 herauszunehmen und dort zuzuordnen, wo sie hingehören, zeigen Sie sich desinteressiert. Und als wir dann die Frage des Ausgleichs aufgrund des fehlenden Fischereiabkommens mit Marokko aufwerfen, kommt es zu einer wirklich ernsthaften Diskussion, denn wieder ist nichts geschehen. Dann haben wir versucht, Ihnen klar zu machen, dass Sie sich mit uns einigen müssen, wenn sie Rubrik 2 aufstocken wollen, es sei denn, Sie wollten hierfür die Strukturfonds nutzen. Damit erst gar keine Zweifel über das Geld in Rubrik 4 für das Fischereiabkommen mit Marokko aufkommen: Diese Beträge sind in die Reserve eingestellt.
Die einzigen Punkte, auf die wir uns bei der Vermittlung einigen konnten, betreffen zwei nüchterne Erklärungen, eine zur Landwirtschaft, eine zu Rubrik 5, wobei zur Fischerei das Parlament eine einseitige Erklärung abgegeben hat. Nachdem Sie uns Ihre Absicht mitgeteilt haben, das Berichtigungsschreiben zu studieren und dann eine Entscheidung zu treffen, möchte ich Sie daran erinnern, dass gemäß Anhang IV der Interinstitutionellen Vereinbarung nur Beträge, die im Haushaltsplan für von der Gemeinschaft bereits abgeschlossene Verträge veranschlagt sind, als obligatorische Ausgaben betrachtet werden können. Folglich sind Beträge, die für noch nicht abgeschlossene Verträge in die Reserve eingestellt wurden - und bei dieser nicht gerade unbedeutenden Summe von 125 Mio. EUR ist das der Fall - nicht als obligatorische Ausgaben zu betrachten.
Vielleicht möchte ja der Rat darüber diskutieren, doch wir sehen keinen Punkt, über den man diskutieren könnte. Hinsichtlich dessen, was geschieht, werden wir das letzte Wort haben, und seien Sie versichert, dass es dabei keinen faulen Kompromiss darüber geben wird, ob wir den Betrag dort belassen oder ihn herausnehmen, um Rubrik 2 um genau diesen Betrag aufzustocken. Darüber müssen wir sprechen. Wir müssen diesen Haushaltsplan ernsthaft behandeln, die Ausgaben betrachten, besonders in Rubrik 5. Was werden wir mit den Verwaltungsausgaben machen, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit der Erweiterung? Die Erklärung, die Generalsekretäre prüfen zu lassen, wie die Gemeinschaftsorgane zusammenarbeiten können, ist ja ganz schön, doch es geht um viel mehr. Unser Vorschlag lautete, dass die Haushaltsbehörde in jedem Organ der Gemeinschaft das Kosten-Nutzen-Verhältnis prüft. Darauf haben Sie nicht einmal geantwortet.
Meine Hoffnung ist, dass es uns im Zeitraum bis zu unserer ersten Lesung und bis zu Ihrer zweiten Lesung möglich sein wird, ernsthafte Diskussionen zu führen und zu einer ernsthaften Vermittlung zu kommen, so dass wir letztlich ernsthafte Vereinbarungen treffen und einen Haushaltsplan erhalten, mit dem wir alle zufrieden sind. Einer Sache wollen wir uns aber nicht bezichtigen lassen - ich sage nicht, dass Sie sich dahingehend geäußert hätten, doch scheinen viele Ihrer Kollegen im Rat das zu denken - dass wir nämlich die Ausgaben möglichst stark erhöhen möchten, um unsere Lieblingsprojekte finanzieren zu können, während Sie besonders besonnen vorgehen. Besonders besonnen gehen wir vor! Bei der Behandlung dieser Fragen sind unsere Schritte von Vernunft getragen, und dieses Vorgehen wünschen wir uns als Team. Wir möchten als Haushaltsbehörde agieren und nicht zu den alten Zeiten zurückkehren, als Sie über die obligatorischen Ausgaben abstimmten, wir über die nicht obligatorischen Ausgaben abstimmten und im Dezember dann endlich ein Haushaltsplan vorlag.
Hoffen wir, dass wir trotz des meiner Meinung nach ungünstigen Starts in diesem Jahr zu einer wesentlich besseren Einigung zwischen unseren beiden Institutionen kommen. Wenn es dem jetzigen belgischen Ratsvorsitz gelingt, auch nur annähernd an das Niveau des letzten belgischen Ratsvorsitzes heranzureichen, als ich den Haushaltsplan 1994 bearbeitete, dann würde mich das wirklich glücklich stimmen.

Costa Neves
Herr Präsident, Herr amtierender Präsident, Herr Kommissar! In den Monaten, die uns bis zum Dezember bleiben, haben wir bei den Bemühungen um die notwendige Verständigung über den nächsten Haushaltsplan viel Arbeit zu leisten. Bisher weichen die Standpunkte der europäischen Organe in sehr grundlegenden Aspekten voneinander ab. Das Europäische Parlament muss nun bestimmte Voraussetzungen berücksichtigen: Erstens müssen wir die Klarheit und Transparenz des Haushaltsplans und seiner Ausführung gewährleisten; zweitens dürfen wir nur Stellung nehmen, wenn und inwieweit wir über die erforderlichen Informationen verfügen.
In diesem Zusammenhang kommt es einmal darauf an, die Einwände, die wir nach wie vor haben, in aller Deutlichkeit zu äußern. Für den Bereich der Landwirtschaft benötigen wir Informationen über die Ergebnisse, die durch die letzte Reform der gemeinsamen Agrarpolitik bereits erreicht wurden, über die mittelfristigen Auswirkungen der BSE- und der MKS-Krise auf den Haushalt und auch über die Probleme, die einen zügigen Arbeitsbeginn der neuen Lebensmittelbehörde verhindern, außerdem über die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsperspektiven dieser Fragen. In Bezug auf die Strukturfonds wollen wir sicher sein, dass der Haushalt über die notwendigen Mittel für die schnelle Begleichung der eingegangenen Zahlungsverpflichtungen verfügt. Es geht uns darum, dass von den eingereichten Vorschlägen mehr als nur 1 % der 2002 zu übernehmenden Verpflichtungen im selben Jahr bezahlt werden.
Im Bereich der Internen Politiken - Kategorie 3 - stellen wir fest, dass neue Ausgaben für neue Maßnahmen und neue Einrichtungen in Erscheinung treten und der Plafond beibehalten wird. Natürlich wird da der Spielraum immer kleiner. Bei den außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union - Kategorie 4 - ist der neue Bedarf offensichtlich, und er kann nicht durch die Kürzung von früher eingegangenen Verpflichtungen abgedeckt werden, indem man entweder die gebundenen Mittel zusammenstreicht oder Auszahlungen verzögert, wie dies gegenwärtig geschieht.
Trotzdem werden Mittel für das Fischereiabkommen mit Marokko in den Haushalt aufgenommen, von dem wir doch alle wissen, dass es nicht zustande kommen wird. Damit will man tatsächlich 125 Millionen Euro in einer Kategorie einfrieren, die sich eindeutig in Schwierigkeiten befindet. Da es sich um eine nichtobligatorische Ausgabe handelt, bin ich sicher, dass das Parlament auch hier seine Verantwortung wahrnehmen wird. In der Kategorie 5, Verwaltungsausgaben, beschränkt man einerseits den Inhalt und das Tempo der Reform der Kommission, während man andererseits Ausgaben im Sicherheits- und Verteidigungsbereich verdoppelt und im Gegensatz zu dem, was die Interinstitutionelle Vereinbarung vorsieht, die Erweiterung bewältigen will, ohne zusätzliche Mittel auszugeben.
Bei den Vorbeitrittsausgaben gibt es Zahlungsrückstände, und man kann nicht feststellen, dass sich an dieser Situation mit dem vorliegenden Vorschlag etwas ändern lässt. Die Ausführung früherer Haushaltspläne ist nicht geeignet, uns in Bezug auf die Zukunft zu beruhigen. Wie soll man es hinnehmen, dass man 2001 den Mitgliedstaaten nahezu 10 Milliarden Euro, die nicht verwendet wurden, zurückerstattet hat, wenn man die angekündigten Schwierigkeiten bedenkt, einige alte und neue Verpflichtungen zu erfüllen? Einerseits diskutiert man über mehr oder weniger Euros; andererseits bleiben 12 % des Haushalts 2000 ungenutzt, was für sich genommen schon verdeutlicht, in welchem Umfang das Parlament eine immer wirksamere Kontrolle über die Ausführung des Haushaltsplans übernehmen muss. Im Bereich der Landwirtschaft werden wir erst in dem Maße zu einer Entscheidung kommen, wie wir uns mit der aktuellen Lage vertraut gemacht und einen Überblick über die weitere Entwicklung gewonnen haben. Wir können das uns vorgeschlagene Zahlungsniveau nicht akzeptieren, und dies umso mehr, als wir die Rückstände aus der Vergangenheit aufholen wollen, ohne die Gegenwart in Frage zu stellen. Wir wollen eine klare und objektive Definition der Prioritäten sowie der Ziele im gesamten Haushaltsplan. Wir sind nicht mit der Aufnahme von Mitteln in den Haushaltsplan einverstanden, bei denen man von vornherein weiß, dass sie nicht verwendet werden. Es geht darum, die bereits laufenden Ausgaben in Verbindung mit der Erweiterung ausdrücklich anzugeben. Wir erwarten die effektive Reform der Kommission und die entsprechende Effizienzsteigerung. Zusammenfassend gesagt wollen wir uneingeschränkt die Verantwortung wahrnehmen, die wir als Haushaltsbehörde tragen und die aus unserer Existenzberechtigung erwächst: die Vertretung unserer Wähler. Dies werden wir tun und bekräftigen wir dabei erneut, dass wir bei der Suche nach optimalen Antworten für die ungelösten Fragen jeder Form der Zusammenarbeit offen gegenüberstehen.

Buitenweg
Herr Präsident! Einige Dinge lernt man schnell. Man braucht kein Haushaltsveteran zu sein, um vorauszusehen, dass der Rat eine Kürzung der Stellen vorschlagen wird. Der Rat rühmt sich, den Rasenmäher so vortrefflich handhaben zu können. Der niederländische Finanzminister, Ihr Kollege, hat vor kurzem ebenfalls öffentlich erklärt, das Europäische Parlament sei der große Verschwender der beiden Teile der Haushaltsbehörde.
Betrachtet man nun den Verlauf der Kämpfe während des Haushaltsverfahrens, so hat er darin offensichtlich Recht. Das Parlament sattelt in der Tat auf den Vorschlag des Rates häufig noch eines drauf. Dies geschieht jedoch nicht, weil es den Steuerzahler gern schröpfen, sondern weil es eine zuverlässige Behörde sein möchte, da es sich verpflichtet fühlt, sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsaufgaben und -verantwortungen auch tatsächlich ausgeführt werden. Schöne Worte und Versprechen müssen in die Tat umgesetzt werden, und das kostet oftmals Geld. Ich sehe jetzt schon voraus, dass Minister Zalm uns demnächst vorwerfen wird, ein weiteres neues Parlamentsgebäude sei doch reine Geldverschwendung.
Deshalb möchte ich den Rat vorerst doch darauf hinweisen, dass er jetzt bloß nicht lamentieren soll, sondern dass diese Geld verschlingenden Beschlüsse zu einem großen Teil auf den EU-Gipfeln gefasst worden sind. Lassen Sie mich als Beispiel den Gipfel von Nizza nennen. Dort wurde nächtelang über eine Stimme mehr oder weniger im Rat konferiert. Um es für die Verlierer weniger schmerzhaft zu machen, wurde seinerzeit eine großzügige Sitzverteilung im Parlament vorgenommen. Damit wird selbstverständlich auch etwas über die Wertschätzung des Rates für das Parlament ausgesagt. Lieber einige Stimmen mehr hinter verschlossenen Türen als Volksvertreter in einem Parlament. Dieser Kuhhandel wird uns, ohne dass wir es überhaupt wollten, 32 neue Kollegen einbringen, und zeitweilig kann sich unsere Gesamtzahl sogar auf 800 erhöhen. Diese Mitglieder benötigen Assistenten und Büros, und als wir unsere jetzigen Gebäude errichteten, war dies selbstverständlich nicht vorgesehen. Wird auf den Gipfeltreffen denn auch einmal über diesen Punkt nachgedacht? Wir haben nämlich letztendlich die Bescherung. Deshalb schlage ich vor, dass im Anschluss an die europäischen Gipfelkonferenzen nicht nur die politischen Schlussfolgerungen, sondern auch eine grobe Schätzung der finanziellen Folgen veröffentlicht werden. Und ich fordere den Ratsvorsitzenden bereits jetzt auf, dazu Stellung zu nehmen.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Kosten des Rates selbst. In der Kategorie 5, den Verwaltungsaufgaben, stellt der Rat die Institution mit dem schnellsten Wachstum dar, was für noch mehr Spannung in dieser Kategorie sorgt. Für den Rat ist die Finanzielle Vorausschau heilig, und deshalb sucht er die Lösung darin, dass er bestimmte Ausgaben, die er normalerweise sehr gern in seinen eigenen Haushalt aufgenommen hätte, auf die Kategorie 3 überträgt, wie 3,5 Millionen für Eurojust und fast 1 Million für Schengen. Damit wird die Marge des Europäischen Parlaments zur Festlegung seiner eigenen Prioritäten innerhalb dieser Kategorie beschränkt. Ich bin jedoch optimistisch: Diese Situation hat auch insofern ihre Vorteile als wir damit etwas mehr Einblick gewinnen und auf diesem Umweg die demokratische Kontrolle ein klein wenig vergrößern. Damit zeigt sich natürlich, wo der Schwerpunkt der Regierungen liegt, wenn wir diese Kontrolle nur bekommen, um die Interinstitutionelle Vereinbarung zu retten und etwas Geld zu sparen.
Die Aufnahme von Eurojust in die Rubrik 3 stellt jedoch keine sehr glückliche Entscheidung dar. Verstehen Sie mich richtig, ich möchte Eurojust nicht etwa im Haushaltsplan des Rates, sondern unter der Kategorie Verwaltungsausgaben unterbringen. Angesichts der Art der Ausgaben ist dies auch am folgerichtigsten, wie der Rat bei dem Trilog insgeheim anerkannt hat. Hoffentlich werden wir zumindest ein Einvernehmen über den Grundsatz erzielen können, nämlich dass operationelle Ausgaben in die Rubrik 3 und Verwaltungsausgaben in die Rubrik 5 gehören. Oder vielleicht wird der Rat angesichts der wachsenden Zahl operationeller Tätigkeiten in seinem eigenen Haushalt doch etwas nervös.
Wie schon gesagt, reagiert der Rat bei der Kürzung der Ausgabenvorschläge oftmals mit dem Pawlow' schen Reflex. Was Terry Wynn gesagt hat, ist zutreffend: Wir haben nämlich vorgeschlagen, die Ausgaben einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen, das heißt zu prüfen, welche Ausgaben noch notwendig sind, ob nicht ein anderer Weg versucht werden soll, ob es nicht manche Einrichtungen gibt, deren Befugnisse sich überschneiden, ob es nicht Büros gibt, in denen Doppelarbeit geleistet wird. Der Rat hat dies verhindert, was mich außerordentlich überrascht, denn wenn man Einsparungen erzielen möchte, so besteht hier die Möglichkeit dazu. Und wir werden deshalb weiterhin die Initiative ergreifen, um Ausschau nach drastischen Einsparungen zu halten.
Der Rat feilscht jedoch gern und berücksichtigt dabei nicht immer die tatsächlichen Bedürfnisse. Angesichts der Zeit möchte ich nur noch ein Beispiel nennen, das den Reformprozess der Kommission betrifft. Für unsere beiden Institutionen stellt dies eine Priorität dar. Der Rat hat jedoch nur 89 der geforderten 317 Stellen bewilligt. Und man mag dem Reformprozess durchaus kritisch gegenüberstehen und braucht nicht sämtlichen Plänen unbesehen zuzustimmen. Jetzt wartet man die Konsequenzen der Vorruhestandsregelung ab. In Anbetracht des Vorerwähnten frage ich mich jetzt, ob der Rat nicht einfach wartet, bis wir die Verantwortung übernehmen, denn dann werden letztendlich wieder vom Parlament erneut zusätzliche Mittel angefordert.
Sparsamkeit ist zwar schön und gut, doch müssen die Institutionen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben auch wahrzunehmen, denn andernfalls haben die Unionsbürger, die Steuerzahler, erst recht Grund, enttäuscht zu sein.

Der Präsident
Dieser Punkt ist abgeschlossen.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0332/2001). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.

Bart Staes
Anfrage Nr. 1 von (H-0594/01):
Betrifft: Untersuchung von Unregelmäßigkeiten bei Europol Der Rat teilte am Dienstag, 12. Juni, mit, dass die Arbeitsweise von Europol überprüft wird. Eine der Schlüsselfragen betrifft dabei die Herkunft der Informationstechnologie, die den Europolsystemen Eurint und Europolis zugrunde liegt. Europol soll möglicherweise gestohlene Informationstechnologie verwenden.
Kann der Rat bestätigen, dass die patentierte Polygon-Technologie des Unternehmens Polygeneses aus München den Europol-Informationssystemen Eurint und EurOpolis zugrunde liegt oder darin integriert ist? Falls ja, seit wann nutzt Europol diese Technologie, und auf welche Weise hat Europol diese Technologie und/oder das Nutzungsrecht an dieser Technologie erworben?

Neyts-Uyttebroeck
Die Anfrage des Abgeordneten Bart Staes möchte ich wie folgt beantworten. Erstens, der Rat anerkennt, dass er für Europol im allgemeinen Sinne verantwortlich ist. Die Ausführung von Verträgen ist jedoch in erster Linie eine Angelegenheit der zuständigen Dienste von Europol. Die Anfrage wird daher gegenwärtig von dem Direktor von Europol unter der Aufsicht des Verwaltungsrates bearbeitet.
Den dem Rat vorliegenden Informationen zufolge werden jedoch sämtliche seinerzeit von Europol geschlossenen Verträge aufgrund eines Beschlusses des Europol-Verwaltungsrates derzeit von einem selbstständigen externen Büro überprüft. Die Untersuchung des angeblichen Diebstahls von Software und deren eventuelle Verwendung wurde an die Staatsanwaltschaft in Den Haag zu weiteren Ermittlungen weitergeleitet. Parallel dazu wurde in Deutschland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Wir müssen also die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens abwarten, bevor wir weitere Einzelheiten bekannt geben können. Ich möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Aufdeckung betrügerischer Praktiken der sorgfältigen Arbeit der gegenwärtig bestehenden Kontrollstrukturen zu verdanken ist, denn so sind sie ans Tageslicht gebracht worden.

Staes
Ich möchte Frau Neyts-Uyttebroeck für ihre ausführliche Antwort, eine sehr konkrete Antwort auf eine sehr konkrete Anfrage, danken. Ich möchte die Angelegenheit jedoch auch unter einem politischen Aspekt beleuchten. Zwar wurden, wie Frau Neyts-Uyttebroeck ausführte, die jetzigen Betrügereien dank einer internen Überprüfung aufgedeckt. In der Öffentlichkeit und in einem Großteil der politischen Welt besteht jedoch der Eindruck, dass die demokratische Kontrolle gegenüber Europol unzulänglich ist, und es werden mehrere Vorschläge für eine Verstärkung dieser Kontrolle unterbreitet.
So wird unter anderem an eine Änderung der OLAF-Verordnung gedacht, und im belgischen Parlament ist die Idee im Umlauf, in Anlehnung an das Beispiel Belgiens auch für Europol einen P- und einen I-Ausschuss zur Überwachung der Polizei- und Nachrichtendienste einzurichten.
Besteht nach Ansicht der Frau Ministerin die Möglichkeit, dass in naher Zukunft darüber im Rat und in den europäischen Institutionen eine Aussprache geführt wird und wir somit die Bürger hinsichtlich der demokratischen Kontrolle dieses zwar noch in einem Anfangsstadium befindlichen, aber gleichwohl wichtigen Polizeidienstes beruhigen können?

Neyts-Uyttebroeck
Dem Herrn Abgeordneten möchte ich antworten - und er wird dafür Verständnis haben -, dass wir erst die eventuelle Umsetzung dieser interessanten Ideen, die derzeit Gestalt annehmen, abwarten wollen.

Der Präsident


Camilo Nogueira Román
Anfrage Nr. 2 von (H-0595/01):
Betrifft: Diskriminierung bei der Aufteilung der vom Ministerrat beschlossenen Reduzierung der Schellfischfänge auf die einzelnen staatlichen Flotten Bei der Aufteilung der vom Ministerrat am 18. Juni d. J. beschlossenen reduzierten Fangmengen für Schellfisch auf die einzelnen Flotten kam es zu einer schwerwiegenden Diskriminierung, die insbesondere die spanische und dabei vor allem die galicische Flotte betrifft, die gezwungen ist, Hunderte von Schiffen stillzulegen, wobei Hunderte von französischen und irischen Schiffen von diesen Maßnahmen ausgenommen bleiben. Welche Gründe können rechtfertigen, dass für die spanische Flotte, zu der auch die galicische gehört, ständig Maßnahmen gelten, die ihre Tätigkeit mit der Begründung der Erhaltung der Bestände einschränken, die aber nicht auf andere Länder angewendet werden?

Neyts-Uyttebroeck
Ich kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass auf der Tagung des Rates "Fischerei " am 18. Juni dieses Jahres keine Entscheidung zum Seehechtfang getroffen wurde. Doch aufgrund der kritischen Lage bei den Kabeljau- und Seehechtbeständen, die in der dem Rat vorgelegten Mitteilung der Kommission vom 12. Juni zur Wiederauffüllung der Kabeljau- und Seehechtbestände geschildert wurde, nahm die Kommission - ich zitiere - "am 14. Juni eine Verordnung mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehechtbestands an. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung der Kommission sieht für Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 12 m, die Schleppnetze mit einer Maschenöffnung unter 100 mm mitführen eine Ausnahmeregelung vor, indem die Fänge an Seehecht höchstens 20 % des Gewichts der an Bord befindlichen Gesamtfänge ausmachen dürfen, vorausgesetzt die Schiffe, nicht der Fang, kehren innerhalb von 24 Stunden nach ihrem letzten Auslaufen in den Hafen zurück. " Am 22. Juni bat Spanien den Rat um eine Abänderung dieser Bestimmung. Der Rat stellte am 20. Juli fest, dass es für den Änderungsvorschlag Spaniens keine Mehrheit gibt.

Nogueira Román
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Ich glaube, nur die Diskriminierung, unter der die Flotten Südeuropas, Portugals und des spanischen Staats - und besonders Galicien - leiden, erklärt die konkrete Diskriminierung, mit der wir uns jetzt befassen. Tatsächlich betrachten die Organe der Europäischen Union diese Flotten immer noch als Eindringlinge auf den Meeren, die uns allen gehören, und diese Diskriminierung erfolgt durch die Anwendung des Grundsatzes der relativen Stabilität, der zum Beispiel einem Land des Nordens 40 % der in den Gemeinschaftsmeeren durchzuführenden Fänge bewilligt, während Spanien und Galicien nur über 6 % verfügen. Also fragen wir noch einmal: Welchen Standpunkt vertritt der Rat zur notwendigen Vergemeinschaftung der Fischereirechte in den Gewässern der Europäischen Union gemäß den in den Verträgen verankerten Grundsätzen?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, ich kann nur vermuten, dass der Staat, der den Änderungsantrag eingebracht hat, das Thema noch einmal aufgreift und der Rat es dann erörtern wird. Das ist alles, was ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen kann.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, ich nutze die Anwesenheit des Ratspräsidenten, der sagte, dass er dieses Thema nochmals prüfen werde, um zu bemerken, dass die Entschuldigung, Bestände wie die des Seehechts erhalten zu wollen, ohne dass ausreichende und vergleichende wissenschaftliche Berichte vorliegen, den Anlass für die hier angesprochene Benachteiligung der spanischen Flotte bildet.
Die Kommission hatte uns im Fischereiausschuss erklärt, dass diese Diskriminierung auf soziale Gründe zugunsten von Großbritannien und Frankreich zurückzuführen sei und dass dies die Ursache für die Ausnahme bilden würde.
Ich möchte fragen, Frau Präsidentin, warum sich die Kommission, und in diesem Fall der Rat, nicht mehrheitlich und aus sozialen Gründen für Spanien entscheidet, konkret für ein Ziel-1-Gebiet wie Galicien, das besonders bedürftig ist und dessen Fischer traditionell in diesen Gewässern fischten, die jetzt der Gemeinschaft gehören. Es sind Fischer, die aus sozialen Motiven nicht zu Hause schlafen, da sie gewaltige Entfernungen zurücklegen müssen.
Wenn es sich um soziale Gründe handelt, dann bitte ich Sie, auch die der spanischen Fischer zu berücksichtigen.

Neyts-Uyttebroeck
Ich kann nur sagen, dass ich nach fünf sehr erfreulichen und äußerst interessanten Jahren, die ich in dieser ehrwürdigen Versammlung verbracht habe, die Ernsthaftigkeit und Sensibilität dieses Themas genauestens kenne. Ich berücksichtige dies.

Der Präsident
Wir zweifeln nicht daran, dass diese fünf Jahre, die Sie mit uns im Parlament zugebracht haben, Ihnen helfen werden, dieses so gravierende Problem an den Rat heranzutragen.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 3, 4, 5 und 6 gemeinsam beantwortet.

Herman Schmid
Anfrage Nr. 3 von (H-0599/01):
Betrifft: EU-Kriseneinsatzkräfte in Schweden Im Anschluss an die chaotischen Zustände, die beim EU-Gipfeltreffen in Göteborg im Juni dieses Jahres entstanden, als Polizei und Demonstranten zusammenstießen, waren in verschiedenen Mitgliedstaaten Forderungen zu hören, dass ein Einsatz der EU-Kriseninterventionskräfte möglich sein sollte, um Krawalle und zivile Krisensituationen zu bekämpfen. So äußert sich beispielsweise Anders Mellbourn, Leiter des schwedischen außenpolitischen Instituts, in der Zeitung Dagens Nyheter vom 24. Juni wie folgt:
Wahrscheinlich bedeutet das, dass die Polizei durch eine Art Gendarmerietruppe ergänzt werden muss, die polizeiliche und militärische Kompetenz in sich vereint. Für solche Aufgaben kommen kaum Wehrpflichtige in Betracht, sondern vielmehr Berufssoldaten oder militärisch ausgebildete Polizeikräfte. Es bedarf hier einer operativen Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Militärkräften aus mehreren EU-Ländern. [...] Die EU hat es nicht leicht, ständig eine Einsatzstärke von 5 000 Polizisten für die zivile Krisenbewältigung zusammenzubekommen. Der konfliktvorbeugende Dialog muss hierbei durch stärkere Aufklärungstätigkeiten ergänzt werden. All dies ist notwendig, um zu einer wirksamen Konflikt- und Krisenbewältigung auf dem Balkan oder im Nahen Osten beitragen zu können. Aber es ist auch notwendig - wenn auch hoffentlich selten - um bestimmte inländische Krisen in Schweden oder nahe gelegenen EU-Ländern bewältigen zu können.
Ist auch der Rat der Ansicht, dass ein Einsatz der EU-Kriseninterventionskräfte künftig auch innerhalb der Union selbst möglich sein sollte, wenn eine Situation ähnlich der in Göteborg entsteht?

Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 4 von (H-0676/01):
Betrifft: G-8-Gipfel und die "Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rats und anderer Veranstaltungen, die ähnliche Auswirkungen haben könnten " Wenige Tage vor den bedauerlichen Vorfällen, die während des G-8-Gipfels in Genua zu verzeichnen waren, haben die fünfzehn Außenminister einstimmig die Beschlüsse der Innenminister über die "Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rats und anderer Veranstaltungen, die ähnliche Auswirkungen haben könnten " gebilligt. In diesem Zusammenhang wird der Rat gebeten, Folgendes mitzuteilen: Haben die italienischen Behörden einen Antrag auf "Bereitstellung einer Gruppe von Verbindungsbeamten ", d. h. Beamten der Polizei- und Nachrichtendienste, gestellt, "die von den Mitgliedstaaten, aus denen die Risikogruppen kommen, entsandt werden können " (Artikel 1b)? Gab es einen Antrag der italienischen Behörden auf Nutzung aller rechtlich zulässigen technischen Möglichkeiten eines strukturierteren Austauschs von Informationen über gewalttätig gewordene Randalierer auf der Grundlage der bestehenden nationalen Dateien (Artikel 2d)? Wenn ja, haben Regierungen der fünfzehn Mitgliedstaaten diesem Antrag entsprochen? Um welche Regierungen handelt es sich dabei?

Ioannis Patakis
Anfrage Nr. 5 von (H-0678/01):
Betrifft: Verletzung der grundlegenden demokratischen Freiheiten und Menschenrechte in Genua Die einstimmigen Beschlüsse des Rates betreffend die Ergreifung von Maßnahmen zur Niederschlagung möglicher Unruhen während des Gipfels von Genua bildeten für die italienische Regierung die politische Rückendeckung für alles, was sich dann abgespielt hat. Ein weiteres Mal steigerten sich die Gewalt und Härte der zur Niederschlagung der Unruhen eingesetzten Mittel über die Maßen. Nach dem Blutbad bei den Demonstrationen in Göteborg kam es infolge des noch heftigeren Angriffs der italienischen Polizei- und Militärkräfte auf die friedlichen Demonstranten gegen die so genannte Globalisierung, die den Widerstand gegen die unter Ausschluss der Völker und zu ihren Lasten durch die G7+1, die EU und andere wirtschaftspolitische Organisationen gefassten Beschlüsse verkörperten, zu einem neuen Blutbad. Die Bilanz dieses Gipfeltreffens lautet: Tote, Massen von Verletzten, massenhafte Abschiebungen und Verhaftungen, dreiste Verletzung demokratischer Freiheiten und selbst des gemeinschaftlichen Grundsatzes der Freizügigkeit.
An diesem Gipfeltreffen nahmen auch die führenden Politiker der vier größten und einflussreichsten EU-Mitgliedstaaten teil; die Erklärungen sowohl des belgischen Ratsvorsitzes als auch anderer Regierungen in der EU im Zusammenhang mit den Ereignissen von Genua lassen eine weitere Verschärfung im Umgang mit den Demonstranten bei den nachfolgenden Gipfeltreffen erstmals in Laeken, erwarten.
Hat der Rat angesichts dieser Tatsachen ein Gespür für die gewaltige politische Verantwortung, die er mit seinen Beschlüssen vom 13. und 16. Juli über die Ergreifung von Maßnahmen zur Niederschlagung der Demonstrationen auf sich lud, und gedenkt er sie außer Kraft zu setzen, weil sie in eklatantem Widerspruch zu den demokratischen Freiheiten und Menschenrechten, wie z. B. der Freizügigkeit, dem Versammlungsrecht und der Meinungsfreiheit stehen, die in Genua auf dreiste Weise verletzt wurden?

Hans-Peter Martin
Anfrage Nr. 6 von (H-0687/01):
Betrifft: Zukunft der EU-Ratsgipfel nach den Vorfällen in Göteborg und Genua Wie wird nach den Vorfällen im Zusammenhang mit dem EU-Ratsgipfel in Göteborg und dem G-8-Gipfeltreffen in Genua die Zukunft solcher Gipfeltreffen beurteilt, unter besonderer Berücksichtigung der Bemühungen, EU-Ratsgipfel in Zukunft nur noch in Belgien abzuhalten? Welche Konsequenzen sollen in organisatorischer, aber auch in inhaltlicher Hinsicht unter Bezugnahme auf den Umfang der Tagesordnung solcher Treffen gezogen werden?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Fragen stehen in sehr engem Zusammenhang mit der Debatte, die wir heute Nachmittag über den G8-Gipfel von Genua und die dortigen Ereignisse geführt haben. Ich möchte den Abgeordneten den einstimmig verabschiedeten Standpunkt des Rates und der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten zur Frage der Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite ins Gedächtnis rufen.
Der Rat hat daran erinnert, dass eines der Ziele der Europäischen Union in der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besteht. Innerhalb eines derartigen Raumes müssen die Bürger das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern und sich in friedlicher Weise zu versammeln. Diese Rechte müssen allerdings unter Bedingungen ausgeübt werden, die keine Bedrohung für ihre eigene Sicherheit bzw. für die Sicherheit von anderen Bürgern oder Eigentum darstellen. Daher haben der Rat und die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten am 13. Juli 2001 die Aktivitäten derjenigen bedauert, die diese demokratischen Rechte missbrauchen, indem sie Gewalttaten initiieren, planen und ausführen, die mit öffentlichen Demonstrationen zusammenfallen.
Um die Umsetzung dieser Grundsätze auch im Zusammenhang mit bedeutenden Veranstaltungen zu gewährleisten, haben der Rat und die Regierungsvertreter daran erinnert, dass nicht nur ein Dialog mit Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft geführt werden muss, sondern dass man sich auch auf die Möglichkeiten stützen muss und wird, die die bestehenden Rechtsinstrumente und die im Rahmen der Europäischen Union eingerichteten Gremien bieten.
An dieser Stelle erinnere ich, wie vorhin bereits Kommissar Vitorino, insbesondere an die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und die Gemeinsame Maßnahme vom 26. Mai 1997 hinsichtlich der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Es besteht die Auffassung, dass die Task Force der Polizeichefs einen bedeutenden Beitrag zur Durchführung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten leisten sollte. Diese Task Force hat übrigens rein gar nichts mit dem zu tun, was ein Fragesteller als gemeinsame Polizeieinheit im Rahmen von Maßnahmen zum Krisenmanagement durch die Europäischen Union bezeichnet hat.
Anlässlich der beiden Fragen von Herrn Krarup und Herrn Korakas auf der letzten Tagung dieses Parlaments im Juli 2001, also in der letzten Fragestunde, hatte ich Gelegenheit, im Namen des Rates die Maßnahmen der schwedischen Regierung beim Gipfel von Göteborg näher zu erläutern. Des Weiteren hat die italienische Regierung mit Schreiben vom 11. Juli 2001 gemäß den geltenden Verfahrensregeln mitgeteilt, welche Maßnahmen laut Artikel 2 Absatz 2 zweiter Satz des Schengener Durchführungsübereinkommens ergriffen wurden.
Auf der Ratstagung vom 16. Juli 2001 haben sich die Minister für eine engere internationale Zusammenarbeit ausgesprochen, um einerseits die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu garantieren und andererseits zu gewährleisten, dass derartige öffentliche Demonstrationen friedlich ablaufen können. Dennoch bleibt die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Union stets im Zuständigkeitsbereich jedes einzelnen Staates. Der Rat ist nicht dazu befugt, zu einer Frage Stellung zu nehmen, die nicht in den Bereich der Kompetenzen fällt, die ihm durch die Verträge zugebilligt wurden.

Alavanos
Ich danke der Präsidentin für ihre ausführliche Antwort. In dieser Ausführlichkeit ist jedoch das konkrete Anliegen meiner Frage unbeachtet geblieben, denn der Rat präsentiert sich nicht so einstimmig, wie es dargestellt wurde. Beispielsweise gab es vonseiten der griechischen Regierung Proteste gegenüber der italienischen Regierung, da eine große Anzahl von griechischen Staatsbürgern im Vorfeld des Gipfels der G8-Staaten in Genua nicht nach Italien einreisen konnten und mit demselben Schiff wieder zurückgeschickt wurden.
Meine Frage, auf die ich gerne von der Frau Ministerin eine Antwort hätte, lautet: Wurden die vorgesehenen Maßnahmen für die Aufstellung von Polizeieinheiten bzw. die Einrichtung militärischer Nachrichtendienste, die als Schutzverbände der 15 Mitgliedstaaten fungieren, vor dem Gipfel in Genua ergriffen oder nicht? Und gilt dies auch für die geplanten Maßnahmen zum Informationsaustausch über Akten zu Personen, die als potenzielle Unruhestifter gelten? Gab es eine Zusammenarbeit der 15 Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal glaube ich, gesagt zu haben - wenn auch auf recht diplomatische Weise -, dass der Rat keine Stellungnahme dazu abgeben kann, wie ein Mitgliedstaat die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf seinem Gebiet organisiert hat, weil er nicht dazu befugt ist. Dies hindert jedoch selbstverständlich keinen Mitgliedstaat daran, seinen Standpunkt gegenüber einem anderen Mitgliedstaat zu äußern, und genau dies ist passiert. Aber dies fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.
Was Ihre zweite Frage anbelangt, so müsste ich dies erst prüfen und mich informieren, bevor ich Ihnen antworten kann. Ich weiß nur, dass speziell im Rahmen der Bekämpfung des so genannten Rowdytums bei sportlichen Großereignissen verschiedene Polizeibehörden inzwischen zusammenarbeiten, wenn es um den Austausch von Informationen über Personen geht, die erwiesenermaßen bereits mehrfach für Ausschreitungen oder gar Schlimmeres bei sportlichen Großveranstaltungen verantwortlich waren. Dies ist mir bekannt. Ich weiß nicht, ob es etwas Vergleichbares im Hinblick bzw. zur Vorbeugung von möglichen Ausschreitungen im Umfeld von Tagungen der Institutionen der Europäischen Union gegeben hat. Meines Wissen nicht, aber ich sollte und werde mich informieren.

Alavanos
Die Frau Ministerin hat gesagt, dass sie besser informiert werden muss, damit sie uns informieren kann. Bedeutet dies, dass ich eine schriftliche Antwort bekomme, sobald sie diese Informationen erhalten hat?

Der Präsident
Der Rat antwortet nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn Sie möchten, können Sie die Anfrage neu formulieren.
Herr Patakis, möchten Sie Ihre Anfrage neu stellen?

Patakis
Ich habe von der Präsidentin des Rates keine Antwort auf meine Frage bekommen, und ich möchte sie hier wiederholen, wobei ich hinzufüge, dass angesichts des Eindringens der Polizei in Büros von Organisationen in Lüttich, aber auch angesichts der Haltung, die der Innenminister Belgiens im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eingenommen hat, zu vermuten ist, dass die belgische Präsidentschaft keine geeigneten Vorkehrungen für die Demonstrationen, die in Laeken stattfinden sollen, getroffen hat.
Meine Frage lautet, ob uns die Frau Präsidentin versichern kann, dass es keine Polizeigewalt und keine Unterdrückung wie in Göteborg und Genua geben wird?

Neyts-Uyttebroek
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es noch einmal, Sie müssen unterscheiden zwischen den Antworten, die ich im Namen der Ratspräsidentschaft gebe und die nicht über deren Kompetenzbereich hinausgehen dürfen - dies muss allen klar sein -, und den Stellungnahmen, die ich darüber hinaus gegebenenfalls als Mitglied der belgischen Regierung abzugeben habe.
Erstens ist es Tradition, ja sogar mehr als das, denn meines Erachtens ist jedes Regierungsmitglied dazu verpflichtet, keine Kommentare zu laufenden gerichtlichen Ermittlungen abzugeben. Als ich heute Nachmittag, und dies ist meine zweite Anmerkung, den Standpunkt der Präsidentschaft zum G8-Gipfel erläutert und die Fragen erörtert habe, die den reibungslosen Ablauf dieser Tagungen wie auch der im Umfeld stattfindenden Demonstrationen gewährleisten sollen, habe ich mehrfach gesagt, dass die belgische Regierung darauf bedacht und fest dazu entschlossen ist, das Demonstrationsrecht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung miteinander in Einklang zu bringen und sich für Verhütung von Gewaltakten, wie wir sie in Göteborg und auch in Italien erlebt haben, einzusetzen.
Wir werden uns mit aller Kraft für die Erreichung dieses Ziels einsetzen. Ich hoffe, dass jeder bestrebt sein wird, einen persönlichen Beitrag unter Ausschöpfung aller verfügbaren Möglichkeiten dazu zu leisten.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident! Mit Interesse habe ich Ihren Ausführungen zugehört, würde aber doch gerne noch einmal auf meine Frage verweisen, die Anfrage 6: Welche Konsequenzen sollen jetzt, und zwar nicht in Bezug auf den Polizeieinsatz, sondern in organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht für solche EU-Ratsgipfel gezogen werden? Speziell möchte ich wissen, ob Sie auch darüber nachdenken, ähnlich wie bei den G8-Gipfeln den Umfang sowohl der Teilnehmer als auch der Tagesordnung zu verkleinern. Wenn in Zukunft die Ratsgipfel nur noch in Belgien stattfinden sollen, ist dann an einen eigenen Ort gedacht worden? Gibt es dazu bereits Überlegungen, und wenn ja, wie sehen diese aus?

Neyts-Uyttebroeck
Erstens hat der Ministerpräsident meiner Regierung bereits mitgeteilt, dass er darüber nachdenkt und Vorschläge für einen veränderten Ablauf der G8-Gipfel vorlegen wird. Zweitens hat Premierminister Verhofstadt ein Schreiben an seine Kollegen der 14 anderen Regierungen verschickt, um sie um eine Begrenzung der Delegationen zu bitten, die zur Ratstagung von Laeken geschickt werden bzw. daran teilnehmen. Ich erinnere Sie daran, dass er sich hinsichtlich des Europäischen Rates von Gent für eine äußerst eingeschränkte Option ausgesprochen hat. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft einschlagen, gerade weil wir versuchen, möglichst viele Lehren aus den Ereignissen in Göteborg und in Genua zu ziehen.

Korakas
In gewisser Weise verstehen wir die Panik, die die Vertreter des Großkapitals, wenn mir der Ausdruck gestattet ist, unter ihnen auch einige im heutigen Vorsitz, ergriffen hat angesichts des gewachsenen Widerstands der Werktätigen unserer Länder gegen die volksfeindliche Politik und die neue imperialistische Klasse. Ich möchte gegenüber der Vertreterin des Rates hervorheben, dass sich in Genua der Angriff nicht gegen den so genannten schwarzen Block, sondern gegen die Bürger richtete, die friedlich demonstrierten. Das Eindringen in die Büros des Sozialen Forums, das die Demonstrationen organisierte, zeigt, dass das Ziel der Angriffe nicht die Provokateure waren, die mit den Einsatzkräften debattierten. Es waren diejenigen, die den Kampf des Volkes gegen die vorherrschende Politik der G8-Staaten, aber auch der Europäischen Union, organisieren.
Die Erklärungen des belgischen Innenministers gegenüber dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments beunruhigen uns, Frau Ratsvertreterin. Das Eindringen in die Büros von Lüttich, eine Tatsache, die Ihnen bekannt ist, versetzt uns in Unruhe und wir befürchten, dass wir in Laeken mit noch schlimmeren Attacken rechnen müssen. Wir bitten Sie, uns zu versichern, dass es keine ähnlichen Gegenmaßnahmen gegen das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsäußerung der Werktätigen unserer Länder geben wird. Denn wir werden in Massen kommen.
Wir werden in Scharen nach Laeken kommen, um gegen die Politik der Europäischen Union zu protestieren. Werden Sie uns dann ebenso behandeln wie in Genua?

Neyts-Uyttebroeck
Zunächst möchte ich betonen, dass ich die Unterstellungen des verehrten Abgeordneten - ich spreche weiterhin von einem verehrten Abgeordneten - gegenüber der belgischen Präsidentschaft und der belgischen Regierung auf das Schärfste zurückweise. Diese Behauptungen sind vollkommen unberechtigt, und ich möchte den Abgeordneten bitten, seine Äußerungen zurückzunehmen, insoweit es sich eindeutig um Unterstellungen handelt.
Ich habe den ganzen Tag ruhig geantwortet, und wir haben diese Fragen sehr ausführlich behandelt. Ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Des Weiteren nehme ich zur Kenntnis, dass Sie kommen und demonstrieren wollen - hoffentlich auf friedliche Weise -, was Sie von der Funktionsweise der Institutionen der Union halten. Wenn dies friedlich geschieht, haben wir überhaupt kein Problem damit.
Außerdem möchte ich allen versichern, dass es nicht um Panik geht, sondern um eine möglichst sorgfältige Vorbereitung, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen, aber auch weil mein Land, wie Sie sich gewiss noch erinnern, leider Tragödien erleiden musste, die vor nunmehr über 15 Jahren während großer Sportveranstaltungen ausgelöst wurden oder geschehen sind und die wir auf keinen Fall jemals wieder erleben möchten.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir während der Sportveranstaltung im Sommer letzten Jahres, also während der "Euro 2000 ", bewiesen haben, dass wir aus der soeben erwähnten Tragödie gelernt und gewisse organisatorische Fähigkeiten bei derartigen Ereignissen, an denen große Menschenmengen teilnehmen, unter Beweis gestellt haben. Nicht Panik ist angebracht, sondern sehr sorgfältige Vorbereitung.

Der Präsident


Gerard Collins
Anfrage Nr. 7 von (H-0601/01):
Betrifft: Shannon als Hauptquartier für die Natur- und Umweltkatastrophenbereitschaft der EU Auf seiner Tagung vom 28./29. Mai 2001 kam der Rat überein, den Zivilschutz der EU im Falle größerer Naturkatastrophen, technischer Katastrophen, Strahlenunglücke und Umweltkatastrophen zu verbessern und zu koordinieren, indem ein gemeinsames Katastrophenkommunikationssystem, eine gemeinsame Ausbildung und eine rasche Mobilisierung der Bewertungs-/Koordinierungsteams und der Eingreifkräfte eingerichtet wird. Wird der Rat erwägen, das operationelle Hauptquartier für diesen Zivilschutzplan in der Stadt Shannon anzusiedeln, die neben ihren zahlreichen einschlägigen Einrichtungen über einen internationalen Großflughafen verfügt, der für den Transport von Ressourcen und Ausrüstung bei Interventionen in Drittländern benutzt werden könnte und wo auch die Informationen über Seren und Impfstoffe gesammelt werden könnten, auf die sich die Entscheidung des Rates ebenfalls bezieht?

Neyts-Uyttebroeck
Am 29. Mai 2001 hat der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag für einen Beschluss über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen festgelegt, vorbehaltlich der Behandlung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Juni dieses Jahres und sofern das Parlament einige seiner Vorbehalte zurückzieht.
Die Instanzen des Rates haben vorbehaltlich der juristischen und linguistischen Überarbeitung des Textes sowie, wie ich schon sagte, der Bereitschaft des Parlaments, seine Vorbehalte zurückzuziehen, seither völliges Einvernehmen über den Vorschlag erzielt. Der Text des Vorschlags für einen Beschluss, Dok. 10483/01, findet sich übrigens auf der Website des Rates. Der Vorschlag sieht die Einrichtung eines Beobachtungs- und Informationszentrums vor, das die angeforderte und angebotene Unterstützung zentralisieren kann und mit von den Mitgliedstaaten festgelegten Kontaktstellen verbunden sein wird.
Dieses Zentrum kann Bewertungs- und/oder Koordinierungsteams sowie Teams vorab benannter Einsatzkräfte, die somit bereits zusammengestellt sind, alarmieren. Der Vorschlag sieht ferner Ausbildungsprogramme, die Bündelung von Informationen über Seren und Impfstoffe sowie die Förderung der Nutzung neuer Technologien vor. Im Gegensatz zu der von dem Herrn Abgeordneten vertretenen Ansicht ist nicht beabsichtigt, das Hilfsmaterial an nur einer Stelle zu sammeln, da es von den Mitgliedstaaten direkt geliefert wird.
Mit der Durchführung dieses Verfahrens wird die Kommission beauftragt, die von einem Ausschuss unterstützt wird. Deshalb obliegt es der Kommission zu entscheiden, wo das Beobachtungs- und Informationszentrum sowie die anderen für die Durchführung erforderlichen Dienste ihren Sitz haben sollen. Diese Anfrage ist daher zu gegebener Zeit der Kommission vorzulegen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 8 hinfällig.

Brian Crowley
Anfrage Nr. 9 von (H-0605/01):
Betrifft: Umgang mit der Insolvenz von Unternehmen Die Kommission hat im Rahmen ihres Programms zur Förderung von Unternehmen und Unternehmergeist ein Seminar zum Thema "Daring to risk going bust " (das Risiko eines Bankrotts eingehen) und zum Umgang mit der Insolvenz von Unternehmen organisiert. Damit wurde auch auf die Forderungen der Europäischen Charta für Kleinunternehmen eingegangen, die auf der Tagung des Europäischen Rates von Feira begrüßt wurde. Wie steht der Rat zu den Schlüsselfragen, die im Rahmen der parallel zum Seminar veranstalteten Workshops behandelt wurden: Auswirkungen von Rechtsvorschriften über die Insolvenz von Unternehmen und Notwendigkeit von Maßnahmen, deren Ziel es ist, mit der Gefahr der Insolvenz konfrontierte Unternehmer zu unterstützen und ihnen nach einem etwaigen Konkurs einen Neubeginn zu ermöglichen?

Neyts-Uyttebroeck
Ich möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni betont hat, dass kleine Unternehmen unverkennbar das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden. Sie sind Hauptträger der Beschäftigung und Nährboden für Geschäftsideen.
Als Beleg für die formulierten Empfehlungen wies der Rat auf einige Punkte hin, so unter anderem darauf, dass gewisse Fehlschläge eine unvermeidliche Begleiterscheinung von verantwortlicher Initiative und Risikobereitschaft sind, aus denen man in erster Linie etwas lernen kann. Generell hat der Rat stets eine positive Haltung zu einer Vereinfachung des Regelungsrahmens für die Wirtschaft eingenommen.
Das Seminar, auf das der Herr Abgeordnete verweist, wurde gemeinsam von den Wirtschaftsministern und der Europäischen Kommission am 10. und 11. Mai 2001 veranstaltet. Zu den Ergebnissen des Seminars hat der Rat keinen Standpunkt eingenommen, und deshalb möchte ich den Herrn Abgeordneten bitten, sich direkt an die Organisatoren zu wenden, um sich darüber zu informieren.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte Frau Neyts-Uyttebroeck für ihre Antwort danken, sofern man sie als Antwort bezeichnen kann. In meiner Frage ging es doch, und ich dachte, dass wäre deutlich geworden, darum, dass im Falle eines plötzlichen Abflauens der Konjunktur in Amerika und in anderen Teilen der Welt kleine und mittlere Unternehmen wegen des strikten und harten Wettbewerbsumfeldes sofort stark unter Druck geraten.
Die Bereitschaft, das Problem des Bankrottrisikos zum Thema der Konferenz zu machen, hatte mich ein wenig optimistisch gestimmt, weil dies die Gelegenheit bot, die Gründe in Erfahrung bringen kann, aufgrund derer kleine und mittlere Unternehmen scheitern, wobei zu bedenken ist, dass sie der stärkste Motor für das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union sind, etwa 82 % der Arbeitsplätze schaffen und 74 % des verarbeitenden Gewerbes ausmachen.
Daher rührt auch meine Frage an die Frau Ratspräsidentin zum Standpunkt des Rates: Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den Fortbestand dieses sehr starken Sektors zu sichern? Wie können Unternehmer vor allem aus Fehlern und Misserfolgen lernen und - falls sie einmal gescheitert sind - dazu ermuntert werden, weiterzumachen und aus diesen Fehlern zu lernen?

Neyts-Uyttebroeck
Da der Herr Abgeordnete die Frage wiederholt, die er zuvor bereits an uns gerichtet hatte, kann ich auch nur die von mir gegebene Antwort wiederholen, so Leid es mir tut.
Der Denkprozess ist im Gange, und dies spiegelt sich auch in den von mir angesprochenen Schlussfolgerungen wider. Das Seminar ist eine weitere Initiative. Ich erwarte, dass Sie oder einer Ihrer Kollegen die Kommission eines Tages dazu auffordern könnte, Maßnahmen zu ergreifen. Ich weiß, dass der Rat den kleinen und mittleren Unternehmen große Aufmerksamkeit schenkt und erkannt hat, dass sie das Rückgrat unserer Volkswirtschaften und unserer europäischen Wirtschaft insgesamt bilden.

Der Präsident


Pat the Cope Gallagher
Anfrage Nr. 10 von (H-0607/01):
Betrifft: Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft für den Fischereisektor Kann der Rat unter belgischem Vorsitz seine Prioritäten für den Fischereisektor darlegen und dabei die besonderen und ganz andersartigen Belange der Länder in Randlage wie Irland berücksichtigen, in dessen Hoheitsgebiet 11 % der Gemeinschaftsgewässer liegen, das aber nur über 4 % der Gemeinschaftsquoten verfügt?

Neyts-Uyttebroeck
Die belgische Präsidentschaft ist bemüht, die Debatte im Rat über das von der Kommission zur Reform der gemeinsamen Fischereipolitik unterbreitete Grünbuch zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.
Weitere Prioritäten betreffen die Verlängerung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme und die Wiederherstellung der bedrohten Bestände.
Die ersten Fragen haben bereits deutlich gemacht, dass unsere Aufgabe keinesfalls einfach ist.
Besonderes Augenmerk werden wir auf die Frage der Schadstoffeinleitungen ins Meer richten. Die Fachleute wissen, worum es hier geht; wenn Sie den Wunsch in einer Anfrage zum Ausdruck bringen, kann ich Ihnen nähere Erläuterungen geben.
Was die, ich zitiere, "besonderen Belange Irlands " anbelangt, so muss daran erinnert werden, dass die Fangquoten nach dem Grundsatz der relativen Stabilität unter den Fischereinationen aufgeteilt werden und dass die Größe der Fischereizone eines Mitgliedstaates an sich noch kein Kriterium für die Aufteilung dieser Quoten darstellt.
Irland genießt auf jeden Fall eine Vorzugsbehandlung hinsichtlich der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft für die Durchführung der Kontroll-, Überprüfungs- und Überwachungsmaßnahmen.

Gallagher
Ich stelle fest, dass die Frau Ratspräsidentin auf die Diskussionen Bezug nimmt, von denen sie hofft, dass sie zu einem fruchtbaren und erfolgreichen Ende geführt werden können. Dem würde ich gern noch meine Hoffnung hinzufügen, dass sie auch einen gerechten Abschluss finden werden. Außerdem freue ich mich, dass sie den Rückwurf angesprochen hat. Dieser muss oberste Priorität haben, weil zu viele der an Bord genommenen Fische Rückwurf sind - und wenn sie an Bord sind, dann ist es schon viel zu spät.
Ich möchte die Frau Ratspräsidentin fragen, ob sie die Initiative berücksichtigen wird, die von Irland wie auch vom Vereinigten Königreich in Bezug auf technische Bestandserhaltungsmaßnahmen ergriffen worden ist, und ob sie weiß, dass von allen Ländern Anstrengungen unternommen werden, indem sie zu gewährleisten versuchen, dass kleinere Fische nicht mehr mit an Bord gelangen.
Sie haben darauf verwiesen, dass relative Stabilität und besondere einzigartige Umstände nicht berücksichtigt werden können. Wir sind nun 20 Jahre weiter, und wenn wir nach den gleichen Grundsätzen fortfahren, wie wir sie 1983 hatten, dann werden kleine Länder, wie z. B. Irland, schlechter dran sein.
Wir müssen hier pragmatisch sein. Der Rat, der Ministerrat, der Ratsvorsitz müssen in Betracht ziehen, dass die Küstenregionen Irlands keine alternative Beschäftigungsquelle haben. Es handelt sich um eine Region in Randlage, eine Ziel-1-Region. Diesen Regionen muss Rechnung getragen werden. Ich möchte die Frau Ratspräsidentin bitten, alle Aspekte zu berücksichtigen.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass ich seine Hinweise, wenn man das so sagen kann, "mit an Bord nehmen " werde.

Newton Dunn
Herr Präsident, eine Zusatzfrage: Ist der Ratsvorsitz darüber beunruhigt, dass es so viele Kraftwerke gibt, vor allem im Bereich der Nordsee und im Norden Europas, wo beim Ansaugen von Kühlwasser riesige Mengen, ja buchstäblich Milliarden winziger im Wasser befindlicher Wesen, aus denen sich normalerweise Fische entwickeln würden, vernichtet werden. Könnten Sie sich, Frau Ratspräsidentin, dazu verpflichten, dies zu untersuchen und zu veranlassen, dass diese Fischbestände, von denen viele derzeit noch im Anfangsstadium zerstört werden, künftig erhalten bleiben?

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Ich hoffe, der Herr Abgeordnete erwartet nicht von mir, dass ich diese Untersuchungen höchstpersönlich vornehme. Auch das ist wieder eine Erwägung, die wir "mit an Bord nehmen " werden.

Der Präsident
Das war nicht eigentlich eine direkte Anfrage zur Fischereipolitik, aber die Freundlichkeit der Frau Ratspräsidentin veranlasst uns zu hoffen, dass sie dieses Problem wohlwollend zur Kenntnis nimmt und im Rat behandeln wird.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 11 hinfällig.

Liam Hyland
Anfrage Nr. 12 von (H-0611/01)
Betrifft: Nutzung von Energie aus Wasserstoff im städtischen/ländlichen Verkehr Anfang des Jahres hat die Kommission angekündigt, sie werde die Durchführung eines Demonstrationsvorhabens unterstützen, bei dem es um die Nutzung von Wasserstoffenergie in Bussen in Island geht, einem Nicht-EU-Mitgliedstaat, der den Weg für einen nachhaltigen städtischen Verkehr ebnet.
Wird der Rat angesichts der Tatsache, dass die EU sich für die Aufrechterhaltung des Protokolls von Kyoto einsetzt, und angesichts ihrer anhaltenden Bemühungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gewährleisten, dass der begrüßenswerten Unterstützung der EU für dieses Vorhaben, das das erste in einer Reihe von in Europa in den nächsten Jahren durchzuführenden Demonstrationsvorhaben mit Brennstoffzellenbussen ist, oberste Priorität eingeräumt wird, da die Wasserstoffenergie eine echte Nullemissionstechnologie ist, und wird der Rat gewährleisten, dass dieses Demonstrationsvorhaben über städtische Verkehrsprojekte hinaus auf den ländlichen Verkehr ausgeweitet wird?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Rat hat am 6. Juni 2001 politische Einigung zu einem Gemeinsamen Standpunkt erzielt, der sich mit dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum 6. Aktionsprogramm im Umweltsektor befasst.
Aus diesem Text, dessen überarbeitete Fassung formell verabschiedet wurde und dem Parlament Ende September oder Anfang Oktober 2001 zur zweiten Lesung übermittelt wird, geht hervor, dass der Rat die erneuerbaren Energien mit Nachdruck fördern möchte. Was das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte konkrete Projekts betrifft, so ist es Aufgabe der Kommission, im Rahmen ihrer eigenen Kompetenzen Pilot- oder Demonstrationsprojekte durchzuführen und dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Hyland
Ich danke Frau Neyts-Uyttebroeck für ihre positive Antwort und dafür, das sie die gegenwärtige Lage zu meiner Anfrage dargelegt hat. Alternative Brennstoffe sind seit Jahren ein aktueller Tagesordnungspunkt in diesem Parlament, aber einem praktischen Ergebnis sind wir anscheinend noch nicht näher gekommen. Energie aus Wasserstoff ist ganz offensichtlich eine Alternative zu den fossilen Energieträgern, doch es gibt auch noch andere mögliche Alternativen, wie z. B. die für eine nachhaltige Bodennutzung relevante Bioenergie. Kann die Frau Ratspräsidentin das Hohe Haus über den neuesten Stand der Forschungen auf diesem Gebiet sowie darüber informieren, wie bald wir wesentliche Fortschritte auf dem Gebiet der alternativen Brennstoffe erwarten können?

Neyts-Uyttebroeck
Ich muss gestehen, Herr Abgeordneter, dass ich Ihre Frage beim besten Willen nicht beantworten kann. Deshalb bleibt mir nichts, als Sie an die Kommission zu verweisen, in deren Zuständigkeitsbereich es fällt, dies sehr genau zu verfolgen und zu beobachten. Die Kommission ist weitaus besser in der Lage, Ihre Frage umfassend zu beantworten.

Der Präsident


Esko Olavi Seppänen
Anfrage Nr. 13 von (H-0619/01):
Betrifft: Europäische Steuer Der belgische Vorsitz hat sich nicht klar darüber geäußert, was er unter der möglichen Einführung einer europäischen Steuer versteht. Was beabsichtigt der Vorsitz, und auf welcher Rechtgrundlage beruht die von ihm geplante Einführung einer europäischen Steuer als Quelle für Eigenmittel?

Neyts-Uyttebroeck
Der belgische Vorsitz hat insbesondere auf dem Ecofin-Rat vom 10. Juli 2001 die Idee einer direkten Finanzierung der Europäischen Union angesprochen. Der Ehrlichkeit halber muss ich hinzufügen, dass nicht alle mit Begeisterung reagiert haben. Davon abgesehen geht es nach Ansicht der Präsidentschaft hinsichtlich der Zukunft der Union darum, die Möglichkeit der direkten Finanzierung eines Teils des Gemeinschaftshaushalts zunächst zu prüfen und dann langfristig vorzusehen, ohne jedoch die allgemeine Steuerlast zu vergrößern. Die Frage der Finanzierung der Union, d. h. sowohl die uns bekannte indirekte Finanzierung als auch eine eventuelle direkte Finanzierung, ist Teil der Überlegungen hinsichtlich der Zukunft der Union.

Seppänen
Herr Präsident, ich möchte die Frau Ratsvorsitzende fragen, ob sie zur Kenntnis genommen hat, dass sich das Europäische Parlament bei seiner Abstimmung im Juli nicht für die vorgeschlagene Einführung einer europäischen Steuer ausgesprochen hat.

Neyts-Uyttebroeck
Der Ratsvorsitz nimmt dies zur Kenntnis. Vielen Dank!

Der Präsident
Ich erinnere die Damen und Herren Abgeordneten daran, dass nach der Geschäftsordnung Anfragen gestellt werden können; dabei lässt sich nicht vermeiden, dass zuweilen Erklärungen abgegeben werden. Das ist unvermeidlich. Ich rufe Ihnen jedoch ins Gedächtnis, dass es sich hier um eine Fragestunde handelt.

María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 14 von (H-0621/01):
Betrifft: Rücknahme von Oliventresteröl vom Markt Im Zusammenhang mit dem vorsorglichen Verkaufsverbot für sämtliches Oliventresteröl in Spanien und seiner umgehenden Rücknahme vom Markt wird der Rat um folgende Auskunft gebeten:
Entsprach dieses Öl den europäischen Rechtsvorschriften über Oliventresteröl? Handelt es sich um eine unbeabsichtigte Verunreinigung oder ist die Verunreinigung auf einen normalen Herstellungsprozess zurückzuführen? Ging die Beanstandung einer Lieferung von Oliventresteröl in die Tschechische Republik darauf zurück, dass ein zu hoher Benzopyren-Gehalt festgestellt wurde? Welche anderen Lieferungen waren für den Export bestimmt, und in welche Länder gingen sie? War die Existenz der beanstandeten Lieferung seit Mai d. J. bekannt? Wird der entstandene Schaden wieder gut gemacht werden? Was wird mit dem vom Markt genommenen Oliventresteröl geschehen?

Neyts-Uyttebroeck
Den der Kommission und ihren zuständigen Dienststellen vorliegenden Informationen, die auch der Rat erhalten hat, zufolge wurde von aus spanischen Oliven stammendes Oliventresteröl vom Markt genommen, nachdem die spanische Regierung am 4. Juli 2001 das System für den schnellen Informationsaustausch in Notsituationen in Kraft gesetzt hatte, weil in diesem Öl polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) vorgefunden worden waren.
Die Verunreinigung soll bei einem normalen Herstellungsprozess, bei dem das Öl auch raffiniert wird, entstanden sein. Während des durch das Trocknen des Olivenrückstandes verursachten Verbrennungsprozesses wird nämlich Benzopyren freigesetzt. Die europäischen Rechtsvorschriften beinhalten derzeit keine Obergrenze für den PAK-Gehalt in Lebensmitteln. Der Wissenschaftliche Ausschuss für menschliche Ernährung, welcher der Kommission unterstellt ist, führt derzeit jedoch eine Bewertung der Auswirkungen von PAK auf die Gesundheit durch, um den zulässigen Höchstwert für die Aufnahme dieser Substanzen über die menschliche Ernährung festzulegen. Da die Untersuchung durch die zuständigen Dienststellen noch in vollem Gange ist, wird die Frau Abgeordnete zweifellos zustimmen, dass der Rat nicht die geeignete Instanz zur Bearbeitung der vorliegenden Anfrage ist. Deshalb möchte ich sie bitten, sich für weitere Auskünfte an die Kommission zu wenden.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin! Ich danke Ihnen sehr für Ihre fachlich exakte Antwort auf diese Anfrage, die ich auch an die Kommission gestellt habe.
Aber weiß der Rat auch, dass es dem überstürzten Handeln und der Inkompetenz der Ministerin zu danken ist, dass Verluste von mehr als 14 Milliarden Pesetas mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen entstanden sind?
Frau amtierende Ratspräsidentin! Wenn die eigenen Minister die Krise durch ihr unüberlegtes Handeln und ihre mangelnde Effektivität verursachen, müssen sie dann nicht die Kosten tragen?
Wenn die spanische Regierung seit Mai von einer toxischen Lieferung wusste, warum hat sie es einen Monat lang verheimlicht, und warum hat sie erst nach einem Monat Alarm geschlagen? Warum wurde die Europäische Union so spät und so schlecht unterrichtet? Gab es eine Koordinierung mit der Europäischen Union?
Weiß der Rat, dass nach Auslösung des Alarms im Management dieser Lebensmittelkrise ein echtes Chaos wegen der unpopulären Ministerin der Volkspartei verursacht wurde?
In welche Länder ist dieses Öl exportiert worden?

Neyts-Uyttebroeck
Frau Izquierdo weiß sehr gut, dass der Ratsvorsitz keine Stellungnahme zu einzelnen Mitgliedstaaten und auch nicht zu politischen oder ideologischen Auseinandersetzungen abgeben kann. Daher wird sie verstehen, dass ich ihre soeben gestellten Fragen aus den genannten Gründen nicht beantworten kann.
Ich möchte lediglich eine persönliche Anmerkung allgemeiner Art machen. Wenn die Mitglieder gleich welcher Regierung im Falle von Problemen mit Nahrungsmitteln oder anderen Verbrauchsgütern nicht rasch genug reagieren, so wird ihnen dieses Verhalten vorgeworfen. Wenn sie aber sofort reagieren, sobald sie der Ansicht sind, es gebe genügend Hinweise für einen Handlungsbedarf, so wird ihnen vorgeworfen, sie würden Chaos und finanzielle Verluste hervorrufen. In der heutigen Zeit ist es nicht gerade leicht, Minister zu sein!

Der Präsident
Wir haben Verständnis dafür, dass Frau Neyts-Uyttebroeck jetzt keine Abgeordnete, keine Kollegin, sondern Ministerin ist; daher ist es erklärlich, dass sie über die Probleme der Minister spricht.
Das Wort hat Frau Ayuso González für eine Zusatzfrage.

Ayuso González
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin! Ich kann die Sorge der Abgeordneten, die die Anfrage gestellt hat, teilen, möchte aber dazu erläutern, dass Trester ein Nebenprodukt der Olive ist, das nach der Gewinnung von Olivenöl hergestellt wird. Dabei werden aus je 100 Kilo Oliven 20 Liter Olivenöl und 1,6 Liter Tresteröl gewonnen. Deshalb sprechen wir über 8 % der Produktion, und darüber hinaus wird dieses Öl wenig konsumiert.
Wie Sie sehr richtig sagten, Frau Präsidentin, ist das Problem durch die Extraktionsmethode des Tresteröls entstanden, und deshalb wurden Spuren von Benzopyren im Tresteröl gefunden, und da, wie Sie ebenfalls bemerkten, eine europäische Regelung zur Festsetzung von Grenzwerten fehlt, hat das spanische Gesundheitsministerium nach dem Grundsatz der Vorsicht gehandelt und dieses Öl vom Markt genommen. Jetzt sind die Extraktionstechniken verändert worden, und es kann benzopyrenfreies Öl gewonnen werden. Dieser Tage ist das gleiche Problem aus den gleichen Gründen in Italien aufgetreten.
Deshalb möchte ich den Rat fragen, ob etwas unternommen wird, um diese Lücke zu schließen, damit es zulässige Grenzen für die menschliche Ernährung gibt, denn es heißt ganz richtig: "Die Dosis macht das Gift, nicht die Substanz selbst. " Das ist das Grundprinzip der Toxikologie.

Neyts-Uyttebroeck
Ich kann zwei Anmerkungen zu den gerade vorgebrachten Ausführungen und Fragen machen.
Erstens möchte ich daran erinnern, dass der Sprecher von Herrn Byrne, des Kommissars für Gesundheits- und Verbraucherschutz, zur Vermeidung jeglichen Missverständnisses darauf hingewiesen hat, dass es nicht darum geht, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen natives Olivenöl - denn hier stellt sich das Problem überhaupt nicht - aus Spanien ergreifen, da dies aufgrund seines völlig anderen Herstellungsprozesses nicht von der Verunreinigung durch Benzopyren betroffen ist.
Zweitens habe ich Sie darauf hingewiesen, dass der Kommission beigeordnete Wissenschaftliche Rat gerade Studien durchführt, um zu ermitteln, wie die zulässigen Höchstwerte für die so genannten polyzyklischen Aromaten aussehen müssen. Die Untersuchungen laufen also, und mit Sicherheit wird die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, die letzterer dann genau prüfen wird.

Der Präsident


Ioannis Marinos
Anfrage Nr. 15 von (H-0623/01):
Betrifft: Information der griechischen Bürger über den Euro Einige Monate vor der offiziellen Einführung des Euro hat eine Umfrage von Eurobarometer in Griechenland im letzten März und Anfang April 2001 ans Tageslicht gebracht, dass 47,8 % der Griechen der Meinung sind, dass sie nur "kaum oder nur wenig " über den Euro wissen, während 25,5 % angaben, überhaupt darüber zu wissen. Die niedrigsten Zahlen wurden unter älteren Personen über 55 ermittelt, 36 % von ihnen wussten nichts über die neue Währung, und nur 16 % gaben an, angemessen informiert zu sein. Außerdem ist festzustellen, dass 42 % der Griechen mit niedrigem Einkommen, was den Euro anbetrifft, vollständig uninformiert sind, während 4 von 10 Griechen nicht einmal wissen, dass Griechenland Mitglied der Eurozone ist.
Was hält der Rat von diesen Umfrageergebnissen? Wie sehen die entsprechenden Zahlen anderer Länder der Eurozone aus? Welche Schlussfolgerungen können nun bezüglich der Effizienz der von der griechischen Regierung und den 11 anderen Regierungen durchgeführten Informationskampagnen über die neue Währung gezogen werden? Welche negativen Auswirkungen ergeben sich aus dieser offensichtlich unzureichenden Vorbereitung bezüglich der Akzeptanz des Euro in der breiten Öffentlichkeit, und in welcher Weise werden Kohäsion und monetäre Stabilität gefährdet, wenn vor allem bei Klein- und Mittelunternehmen ein solches Manko an praktischen Informationen und organisatorischer Vorbereitung herrscht?
Es handelt sich um eine sehr breit gefasste Anfrage, und ich vertraue auf die Fähigkeit der amtierenden Ratspräsidentin zur Synthese.

Neyts-Uyttebroeck
Meine Damen und Herren, auf Ministerebene informiert die Eurogruppe jeden Monat über den Stand der Vorbereitungen für den Übergang zum Euro. Auf ihrer Tagung am 4. Juni haben die Minister, der Präsident der Europäischen Zentralbank und der zuständige Kommissar die Vorbereitungen für die Einführung der Euromünzen und -noten ab dem 1. Januar 2003 überprüft. Sie waren erfreut über die ermutigenden Fortschritte, die in diesem Bereich erzielt wurden, und insbesondere über die Tatsache, dass die Verbraucher immer stärker sensibilisiert sind. Sie haben ihre Absicht bekräftigt, die Informationskampagnen im Laufe des zweiten Halbjahres zu intensivieren, um auf diese Weise zu einer reibungslosen Währungsumstellung beizutragen.
In diesem Zusammenhang haben die Minister noch einmal bekräftigt, dass sie sorgfältig darauf achten werden, dass die Umrechnung aller Preise, Tarife und Abgaben, die von Regierungsbehörden festgesetzt werden, keinen Einfluss auf die Preise oder nur geringe Auswirkungen für die Verbraucher nach sich ziehen. Die Minister haben die Handelsunternehmen dazu aufgefordert, die Maßnahmen umzusetzen, zu denen sie sich in der gemeinsamen Erklärung der Vertreter der europäischen Verbraucher und der Handelsunternehmen vom 2. April 2001 verpflichtet haben, und alles zu tun, um die generelle Preisstabilität bei der Euroumstellung zu gewährleisten und diese Verpflichtung gegenüber ihren Kunden eindeutig kundzutun.
Des Weiteren haben die Minister festgestellt, dass mehrere Mitgliedstaaten die Überwachung der Preise verstärkt haben und dass die zuständigen Behörden die Vorgehensweise bei der Preisumrechnung sehr genau beobachten. Die Minister sind der Ansicht, dass die doppelte Preisangabe während der gesamten Übergangszeit von entscheidender Bedeutung ist, um den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, die Preise sowohl in Euro als auch in ihren Landeswährung zu vergleichen. In dieser Hinsicht wurden die Verbraucher dazu aufgefordert, sich in stärkerem Maße mit den Preisangaben in Euro vertraut zu machen und weiterhin genaue Preisvergleiche vorzunehmen, insbesondere bis zum Jahresende und während der Übergangsfrist, in der beide Währungen gelten.

Marinos
Ich danke der Frau Ministerin für die allgemein gehaltene Antwort. Meine Frage galt speziell Griechenland. Auf die relevanten Punkte in meiner Frage hatte ich schon hingewiesen, bevor ich die Antwort erhielt. Es gibt in dieser Richtung eine positive Entwicklung. Entsprechend den jüngsten Angaben von EUROSTAT herrscht jedoch wachsende Beunruhigung darüber, dass sehr viele die Gelegenheit nutzen, die Preise für Waren und Dienstleistungen zu erhöhen. Dies wird vor allem die leichter angreifbaren Gruppen von umtauschenden Bürgern treffen, wie die alten Menschen, die Minderjährigen, die Menschen mit geringer Bildung, die ausländischen Einwanderer und die geistig Zurückgebliebenen. Diesen Bestrebungen wird auch noch dadurch Vorschub geleistet, dass, zumindest in meinem Land, es bei einem Kurs von 1 Euro = 340,75 Drachmen niemandem von uns möglich ist, schnell umzurechnen, wie es fortwährend jeden Tag und jede Stunde gefordert wird. Aus diesem Grunde lautet meine Frage, ob der Rat, und sei es auch im letzten Augenblick, die allereinfachste Lösung für alle Beteiligten überdenken kann, die da wäre: Jeder Mitgliedstaat bestellt und verteilt billige Taschenrechner für die Umrechnung von Euro in die nationale Währung eines jeden Landes, so dass auch der unbedarfteste bzw. unpraktischste Bürger sofort in Erfahrung bringen kann, was er bezahlt, was er einnimmt oder wer ihn betrügen will.

Der Präsident
Dies ist keine Anfrage, Herr Marinos. Wir haben Ihrer Erklärung über die Probleme, die Ihrer Ansicht nach in Griechenland entstehen können, sehr aufmerksam zugehört, aber eine Antwort kann es nicht geben.
Herr Marinos, wenn die Frau amtierende Ratspräsidentin Ihnen in irgendeiner Weise antworten möchte, werde ich mich nicht widersetzen und ihr natürlich das Wort erteilen. Aber als Präsident bin ich der Meinung, dass es keine Zusatzfrage, sondern eine Erklärung Ihrerseits war.

Marinos
Herr Präsident, ich habe gefragt, ob der Rat beabsichtigt, das System der einfachen Umrechnung einzuführen. Das ist die Frage, Herr Präsident, und sie betrifft nicht nur Griechenland, sondern alle Länder. Das Problem des Umtauschs besteht in allen Ländern.

Der Präsident
In Ihrer Erklärung habe ich diese Frage nicht bemerkt. Auf jeden Fall, Frau Präsidentin, wenn Sie nach dieser Klarstellung der Ansicht sind, dass Sie eine ganz kurze Antwort geben können, haben Sie das Wort.

Neyts-Uyttebroeck
Ich kann mich nicht daran erinnern, diese Frage im Text der mündliche Anfrage des Kollegen gelesen zu haben. Ich weiß nur, dass die Minister, die Mitglieder des Ecofin-Rates sind, und insbesondere diejenigen, die der Eurogruppe angehören, die Durchführung einer äußerst intensiven Kampagne beschlossen haben. Diese Kampagne wird ab sofort ständig verstärkt, weil man der Ansicht war, dass ihre Wirkung bei einem Beginn vor dem Sommer während der Ferienzeit wieder verpuffen könnte und man dann wieder von vorn anfangen müsste. Es wird also eine Kampagne gestartet, die meines Wissens auf zwei Ebenen stattfinden wird, d. h. eine Kampagne auf Unionsebene, die von den Kampagnen der Mitgliedstaaten und der einzelnen nationalen Regierungen unterstützt wird. Was die Taschenrechner anbelangt, so kann ich Ihnen nicht sagen, ob sie Teil der Kampagne der Eurogruppe sein werden. Sie werden im Rahmen einer Reihe nationaler Kampagnen verteilt, aber vielleicht müssen Sie entsprechende Schritte unternehmen, falls das in Ihrem Land nicht vorgesehen ist.

Rübig
Herr Präsident, Frau Präsidentin! Sie selbst kennen aus Belgien den Hundert-Franc-Schein, der etwa 2 Euro entspricht. In Griechenland gibt es den Tausend-Drachmen-Schein, der nur 0,5 Cent entspricht. Das heißt, wir sind eigentlich gewöhnt, eine sehr papierlastige Währung zu haben, deshalb lautet meine Frage: Glauben Sie, dass es möglich ist, dass wir auch einmal Ein- oder Zwei-Euro-Scheine bekommen, nachdem derzeit der 5-Euro-Schein die kleinste Nominierung ist? Gerade in den südlichen Ländern ist Papiergeld wesentlich beliebter als Münzen.

Neyts-Uyttebroeck
All diese Fragen wurden lang und breit in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments, im Plenum und im zuständigen Rat diskutiert. Die Beschlüsse wurden gefasst, bestätigt und erneut bestätigt, und sie werden in der Form ausgeführt und umgesetzt, in der sie festgelegt wurden und in der Ihr Parlament sie beurteilt und dazu Stellung genommen hat.

Fatuzzo
Frau amtierende Ratspräsidentin! Gewöhnlich komme ich, wenn ich aus Brüssel in meine Region Bergamo zurückkehre, spätabends an und gehe dann noch eine Pizza essen. Da der Inhaber der Pizzeria wusste, dass ich Mitglied des Europäischen Parlaments bin, sagte er in einem unserer Gespräche zu mir: "Wenn jetzt der Euro in Kraft tritt, zeichne ich den Preis in Euro aus und runde ihn so auf, dass er über dem gegenwärtigen Lire-Preis liegt ".
Wäre es denn nicht besser gewesen, eine Verordnung zu erlassen, in der festgelegt wird, dass bei der Umstellung die Preise für Waren gegenüber den Preisen beispielsweise der letzten drei Monate vor Inkrafttreten des Euro nicht geändert werden dürfen?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Fatuzzo, meines Wissens ist dies der Fall. Und wenn einige Leute in manchen Ländern und Regionen diese Bestimmungen nicht einhalten, so müssen die zuständigen Instanzen zur Preisüberprüfung und -kontrolle die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
In meinem Land wird dies so gehandhabt. Ich nehme an, dies wird in allen Ländern, die am 1. Januar 2002 den Euro einführen, in dieser Weise gehandhabt, oder es sollte zumindest so sein.
Ich könnte Ihnen, Herr Kollege, nun allerdings die dreiste Frage stellen, was Sie Ihrem Pizzabäcker denn geantwortet haben.

Fatuzzo
Ich habe ihm gesagt, ich würde seine Worte dem amtierenden Ratspräsidenten vortragen und ihm dann die Antwort mitteilen.

Der Präsident
Herr Fatuzzo, Sie müssen warten, bis Ihnen der Sitzungspräsident das Wort erteilt.
Das ist eine Erläuterung, die uns allen den Nachmittag verschönt hat.

Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 16 von (H-0624/01):
Betrifft: Rechtsvorschriften über "Sekten " und ihre Auswirkungen auf die Religionsfreiheit und die Achtung der Religionen in Europa In einem EU-Mitgliedstaat, nämlich Frankreich, gelten auf die Religion bezogene Rechtsvorschriften, die kritisiert werden, weil der Begriff "Sekte " an zentraler Stelle auf kleinere Kirchen und Religionsgemeinschaften angewandt wird.
Dieses Gesetz hat sich dadurch, dass es den Gerichten viel Auslegungs- und Ermessensspielraum lässt, als stumpfes Instrument erwiesen und Rechtsunsicherheit aufkommen lassen. Deshalb wurde von Seiten der katholischen und der protestantischen Kirche in Frankreich sowie der Europäischen Menschenrechtskommission Kritik geübt, wobei auf Einschränkungen ganz elementarer Grundfreiheiten und Grundrechte wie Religionsfreiheit und Vereinigungsfreiheit hingewiesen wurde.
Wie bewertet der Rat unter dem Aspekt der in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte die französische Rechtsvorschrift, gerade in einer Situation, in der dieses Gesetz mehreren Beitrittsländern, u. a. Tschechien, als Anregung für die Ausarbeitung neuer, auf Religionen bezogener Gesetze dient? Besteht nicht die Gefahr, dass die Achtung der Entscheidung der Bürger für Lebensweise und religiöse Auffassungen eingeschränkt wird - mit der Folge verstärkter Intoleranz -, wenn immer mehr EU-Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen, in denen bestimmte Formen von Kirchen oder religiösen Vereinigungen für gesetzwidrig erklärt werden oder ihre aktive Überwachung vorgesehen wird? Sollten nicht die Leistungen der kirchlichen Vereinigungen und ihr Idealismus positiv hervorgehoben statt verboten werden?

Neyts-Uyttebroeck
Ich möchte Herrn Sacrédeus antworten, dass der Rat im Grunde genommen überhaupt nicht befugt ist, zu der von ihm eingereichten Anfrage Stellung zu nehmen. Allerdings möchte ich auf die der Schlussakte von Amsterdam beigefügte Erklärung Nr. 11 zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften verweisen, die wie folgt lautet: "Die Europäische Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht. Die Europäische Union achtet den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise ".

Sacrédeus
Ich danke der belgischen Ratspräsidentschaft für die Antwort. Die EU ist eine Union der gemeinsamen Werte. Es ist nicht der Mammon oder das Geld, die uns Europäer verbinden, sondern die gemeinsame Kultur und das gemeinsame Menschenbild. Ich beziehe mich in diesem Fall auf die französische Gesetzgebung und ihren abwertenden Begriff sectaire, denn dies ist wahrlich kein positives Wort. Mir geht es um die diesem Terminus innewohnende Undeutlichkeit und Willkür sowie um die Tatsache, dass die Rechtsvorschriften nicht präzise sind, sondern es dort u. a. heißt: In dem Fall, dass Menschen zum Gehorsam gebracht werden oder wiederholt Druck und Techniken ausgesetzt werden, die ihr Urteilsvermögen verändern sollen, können Personen zu bis zu fünf Jahren Gefängnis oder fünf Mio. FF Geldstrafe verurteilt werden.
Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass die katholische Kirche Frankreichs sowie auch zahlreiche andere französische Kirchen dieser Gesetzgebung äußerst kritisch gegenüberstehen. Ist dies nicht eine Frage der Menschenwürde und der Demokratie?

Der Präsident
Das ist keine Anfrage, sondern eine Erklärung.

Anna Karamanou
Anfrage Nr. 17 von (H-0626/01):
Betrifft: Folterung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Die Fälle der Folterung und Misshandlung von Menschen, die gleichgeschlechtliche Beziehungen pflegen, haben dramatisch zugenommen. Hinzu kommt, dass zum einen solche Gewaltakte allgemein geduldet werden und zum anderen die Opfer anonym bleiben wollen. In dem jüngsten Bericht von Amnesty International werden die Leiden Tausender von Menschen beschrieben, die gefoltert, misshandelt, sexueller Nötigung ausgesetzt und zu ärztlicher bzw. psychiatrischer Behandlung gezwungen wurden. Der Bericht enthält dokumentierte Fälle aus ca. 30 Ländern; in über 70 Ländern gelten gleichgeschlechtliche Beziehungen als strafbares Delikt.
Wie will der Rat dafür sorgen, dass in einem demokratischen Europa, das die Achtung der Individualität und der sexuellen Identität auf seine Fahnen geschrieben hat, solche Fälle nicht mehr vorkommen?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Unionsvertrag bestimmt in Artikel 6, Absatz 1, dass die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruht. Artikel 6 Absatz 2 stellt außerdem klar, dass die Union die Grundrechte achtet, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.
In diesem Zusammenhang besagt Artikel 3 der genannten Europäischen Konvention, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf, während in Artikel 14 festgelegt ist, dass die Wahrnehmung der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ohne Unterschied, insbesondere ohne Unterschied des Geschlechts, gewährleistet werden muss.
Artikel 13 des EG-Vertrags legt fest, dass "der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen [kann], um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts ... oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen ". Mit dem Ziel eines energischeren und abgestimmteren Vorgehens auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene hat die Europäische Union im April 2001 Leitlinien für ihre Politik gegenüber Drittländern hinsichtlich Folterungen und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigende Strafen und Behandlungen verabschiedet und damit die zentrale Stellung, die dieser Frage innerhalb ihrer Menschenrechtspolitik zukommt, bekräftigt. Die erwähnten Leitlinien geben der Union ein Instrument an die Hand, um in Fällen von Folterungen intervenieren und ihre Bemühungen im Hinblick auf eine bessere Einhaltung der internationalen Regeln verstärken zu können.

Karamanou
Ich möchte der Präsidentin für ihre Antwort danken, die mich mit großer Genugtuung erfüllte. Denn wir wissen andererseits, dass die Europäische Union sehr sensibel auf die Frage der Achtung menschlicher Grundrechte reagiert und diese Sensibilität auch in den Übereinkommen und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Ausdruck kommt.
Wenn man jedoch, Frau Präsidentin, den jüngsten Bericht von Amnesty International über die Folterungen liest, die Tausende von Menschen auf der ganzen Welt wegen ihrer sexuellen Veranlagung erleiden, wird man sich darüber klar, dass das, was wir in der Europäischen Union tun, nicht genug ist. Vor kurzem wurde von der Menschenrechtskommission der UNO eine Initiative wieder aufgenommen, die sich zum Ziel setzt, Homosexuellen bei ihren Klagen wegen Diskriminierung und der Verletzung der Menschenrechte beizustehen. Beabsichtigen auch Sie, eine gleichartige Initiative in der Europäischen Union wieder aufzunehmen?

Der Präsident
Wir nehmen Ihre Erklärung zur Kenntnis, die ebenfalls keine Anfrage ist.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 18 und 19 gemeinsam behandelt.

William Francis Newton Dunn
Anfrage Nr. 18 von (H-0628/01):
Betrifft: Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates Am 30. Mai 2001 hat sich der Rat nach Erlass der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen Dokumenten eine Frist von sechs Monaten bis zum 3. Dezember 2001 gesetzt, um seine vorbereitenden Maßnahmen abzuschließen. Inzwischen ist es Anfang September, und damit ist die Frist von sechs Monaten, die sich der Rat selbst gesetzt hat, zur Hälfte abgelaufen.
Laufen die Vorbereitungen des Rates nach Plan? Würde der Rat andernfalls eine Unterstützung durch das Parlament begrüßen, das schon seit vielen Jahren der Öffentlichkeit Einblick gewährt?

Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 19 von (H-0630/01):
Betrifft: Größere Offenheit Im Mai 2001 wurde eine Rechtsvorschrift erlassen, die den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der EU regelt. Die neuen Vorschriften sollen innerhalb von sechs Monaten in Kraft treten.
Kann der Rat Auskunft darüber geben, welche Art von Dokumenten, die bislang geheim waren, jetzt aufgrund der neuen Regelung für die Öffentlichkeit zugänglich werden?

Neyts-Uyttebroeck
Wie bereits in Beantwortung der mündlichen Anfrage H-0545/01 des Herrn Abgeordneten gesagt wurde, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ab dem 3. Dezember dieses Jahres. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Anforderungen von Bürgern um Ratsdokumente wie bislang auf der Grundlage des Beschlusses 93/731/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten behandelt.
Jede der drei betroffenen Institutionen ergreift im Augenblick Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die neue Verordnung auch tatsächlich am 3. Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Nach Artikel 15 der Verordnung müssen sie einen interinstitutionellen Ausschuss errichten, der bewährte Praktiken prüft, mögliche Konflikte behandelt und künftige Entwicklungen im Bereich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten erörtert. Im Rat beraten derzeit die zuständigen Dienststellen über die erforderlichen Maßnahmen und über den Zeitplan zu ihrer Einführung, wodurch den Bürgern die Ausübung der Rechte erleichtert werden soll, die ihnen nun aufgrund der neuen Verordnung deutlicher zuerkannt werden. Es sind die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, damit der Termin 3. Dezember eingehalten werden kann.
Hinsichtlich der verschiedenartigen Dokumente, die von der Öffentlichkeit konsultiert werden dürfen, kann ich dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass kraft des Beschlusses 93/731/EG vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten sämtliche Ratsdokumente von der Öffentlichkeit angefragt werden können. Je nach ihrem Inhalt und insbesondere im Lichte der Ausnahmeregelung - Artikel 4 des Beschlusses - wird dann nach einer eingehenden Prüfung von Fall zu Fall entschieden, ob sie dem Antragsteller zur Verfügung gestellt werden können oder nicht.
Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 93/731/EG, geändert durch den Beschluss 2000/527/EG des Rates vom 14. August vorigen Jahres, bestimmte jedoch, dass, sollte sich ein Antrag auf Zugang zu einem als sehr geheim, geheim oder vertraulich eingestuften Dokument im Sinne des Beschlusses des Generalsekretariats des Rates vom 27. Juli 2000 beziehen, das darüber hinaus Sicherheits- und Verteidigungsangelegenheiten der Union oder eines bzw. mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die militärische bzw. nicht militärische Krisenbeherrschung betrifft, der Antragsteller davon in Kenntnis gesetzt wird, dass das betreffende Dokument nicht in den Geltungsbereich des Beschlusses 93/731/EG fällt.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass diese Bestimmung nicht in die vorerwähnte Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, die am 3. Dezember dieses Jahres in Kraft tritt, aufgenommen wurde.
Gemäß Artikel 9 der Verordnung erhalten jedoch Anträge auf Zugang zu den darin als sensibel bezeichneten Dokumenten eine Sonderbehandlung. Solche Anträge dürfen beispielsweise ausschließlich von Personen bearbeitet werden, die berechtigt sind, Einblick in diese Dokumente zu nehmen. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geht von dem gleichen allgemeinen Grundsatz wie der Beschluss von 1993 aus, nämlich dass jedes angeforderte Dokument völlig getrennt betrachtet wird. Der Zugang kann eventuell nur unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4 verweigert werden.
Der Rat hat übrigens mit seinem Beschluss vom 9. April dieses Jahres über bestimmte Kategorien von Ratsdokumenten, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, entschieden, über das Internet eine ganze Reihe von Dokumenten, hauptsächlich Dokumente, die in den Bereich legislativer Arbeiten fallen, der Öffentlichkeit direkt zugänglich zu machen. Damit hat der Rat dem Inkrafttreten der Verordnung bezüglich Artikel 12 Absatz 3 vorgegriffen.

Newton Dunn
Herr Präsident, ich möchte der Frau Ratspräsidentin zunächst dazu gratulieren, dass sie in dieser Fragestunde so viele Anfragen bewältigt hat. Vielleicht haben Sie sogar einen neuen Rekord aufgestellt. Ich kenne den bestehenden Rekord zwar nicht, aber Sie haben das hervorragend gemeistert. Zweitens nehme ich Ihre Erklärung zur Kenntnis, dass dieses Verfahren am 3. Dezember fristgemäß anlaufen wird. Wir alle im Parlament und auch die Öffentlichkeit sind erfreut, dies zu hören und danken Ihnen für Ihre sehr erschöpfende Antwort. Darf ich Sie noch etwas fragen: Wird der nächste Schritt die Öffnung der Ratstagungen für die Öffentlichkeit sein, sodass wir sehen können, was Sie tun, wenn Sie Rechtsvorschriften erlassen? Dann hätten wir im Rat echte Demokratie. Werden Sie dies als Nächstes tun?

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Ich fürchte, dass wir dafür zunächst eine Regierungskonferenz brauchen, sodass Sie noch einige Zeit warten müssen. Wie Sie aber meiner Antwort entnehmen können, gibt es durchaus Fortschritte, und wir werden sehen. Ich werde nicht den Premierminister Belgiens aus jener Zeit zitieren, als ich die Kühnheit besessen hatte, diesen Vorschlag im Parlament meines Landes zu formulieren, aber ich kann es Ihnen später unter vier Augen sagen. Es gibt Fortschritte in diesen Fragen und es geht voran; lassen Sie uns jetzt warten und hoffen.

Sjöstedt
Auch ich danke dem Ministerrat für die ausführliche Antwort, möchte aber dennoch um eine Konkretisierung bitten. Könnten Sie einige konkrete Beispiele für Dokumente anführen, die bislang geheim waren und jetzt aufgrund der neuen Regelung für die Öffentlichkeit zugänglich werden? Ich meine damit bestimmte Arten von Dokumenten, von denen Sie glauben, dass die Öffentlichkeit nun Zugang zu ihnen erhalten kann. Denn erst wenn man weiß, welche Arten von Dokumenten tatsächlich öffentlich zugänglich werden, kann man von einem wirklichen Fortschritt und einer größeren Transparenz sprechen.

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Wie ich sehe, ist es mir doch nicht gelungen, Sie davon zu überzeugen, dass tatsächlich Fortschritte zu verzeichnen sind. Ich schlage vor, dass Sie diese Fragen Anfang nächsten Jahres oder im Dezember noch einmal stellen. Wahrscheinlich werden wir dann in der Lage sein, Ihnen eine ausführlichere Antwort zu geben, als wir es jetzt können, da ja die neuen Regeln noch nicht in Kraft sind. Es sind Fortschritte gemacht worden. Ich habe versucht, Sie davon zu überzeugen.

Karamanou
Herr Präsident, ich möchte gegen die Art und Weise protestieren, in der Sie diese Diskussion leiten. Sie haben alle zusätzlichen Fragen, die wir gestellt haben, als Erklärungen bezeichnet und der Präsidentin nicht gestattet, uns diese zu beantworten. In gleicher Weise sind Sie mit Herrn Marinos, Herrn Sacrédeus und mir verfahren. Diese Fragen waren meiner Meinung nach sehr konkret, und Sie hätten zumindest der Frau Präsidentin die Möglichkeit zur Beantwortung geben müssen. Wenn wir keine Antwort auf unsere Fragen bekommen, muss man davon ausgehen, dass es keine Antwort gibt. Zum ersten Mal muss ich erleben, dass sich ein Präsident auf solche Art und Weise einmischt und Fragen als Meinungsäußerungen bezeichnet, wie Sie es getan haben.

Der Präsident
Ich danke Ihnen für Ihre Bemerkung, die ich durchaus zur Kenntnis nehme; aber die Geschäftsordnung besagt ausdrücklich, dass nur Zusatzfragen gestellt, keine Erklärungen abgegeben werden dürfen. Allerdings hindere ich die Frau amtierende Ratspräsidentin nicht daran, in der ihr zweckmäßig erscheinenden Weise zu antworten, obwohl es keine Anfrage gab. Sie hat jederzeit die Möglichkeit. Aber Ihre Darlegung und die Übersetzung der Rede von Herrn Marinos - zumindest die Übersetzung in einige Sprachen, das habe ich nachgefragt - haben keine Anfrage, sondern eine ausführliche Erklärung enthalten.
Das Präsidium hat weder den Geist noch den Buchstaben dieser Fragestunde verletzt, deren Zweck darin besteht, konkrete Anfragen zu stellen und Antworten zu erhalten, die so konkret wie möglich sind.
Ich bitte Sie, die Artikel der Geschäftsordnung bezüglich der Fragestunde zu lesen.
Wir werden, obwohl wir schon die Zeit überschritten haben, an die Frau Präsidentin zwei Anfragen stellen, damit das den Kollegen klar ist: die Anfragen 20 und 21; die übrigen werden schriftlich beantwortet.

Der Präsident


Bernd Posselt
Anfrage Nr. 20 von (H-0635/01):
Betrifft: Wahlen im Kosovo Welche Unterstützung leistet der Rat bei der Durchführung der ersten allgemeinen Wahlen im Kosovo, und welche Perspektive sieht er für diese Region?

Neyts-Uyttebroeck
Die Wahlen vom 17. November 2001 werden mit Sicherheit ein wichtiges Ereignis für die Zukunft des Kosovo darstellen und eine verstärkte direkte Beteiligung der Bevölkerung und der führenden Lokalpolitiker an der Umsetzung des von der MINUK ausgearbeiteten vorläufigen Verfassungsrahmens ermöglichen.
Daher ist es nach Ansicht des Rates von wesentlicher Bedeutung, dass diese Wahlen ordnungsgemäß, in Übereinstimmung mit den europäischen Normen und unter Beteiligung aller Bürger, insbesondere der serbischen Minderheit im Kosovo, ablaufen.
Der Rat der Europäischen Union ist jedoch überhaupt nicht in die direkte Vorbereitung dieser Wahlen eingebunden. Deren Organisation liegt in den Händen der OSZE, des Europarates und des dritten Pfeilers der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo, allgemein bekannt unter der Abkürzung MINUK.
Alle Mitgliedstaaten tragen jedoch in besonderer Weise zu den Haushaltsmitteln bei, die zu diesem Zweck unter Vermittlung der OSZE und des Europarates vorgesehen sind; außerdem bereiten sie derzeit die Entsendung von Beobachtern vor, wobei auch dies in Zusammenarbeit mit der OSZE und dem Europarat geschieht.

Posselt
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich fragen, ob die Europäische Union nicht wenigstens - was sie ja sonst überall tut - aktiv für die Finanzierung unabhängiger Medien eintritt, für die Ausbildung von Politikern, für die Unterstützung von demokratischen Parteien und für institution building. Das ist an sich das, was wir überall tun, und ich würde nicht verstehen, wenn wir es im Kosovo nicht täten.
Zweitens möchte ich fragen, ob der Rat plant, nach den Wahlen im Kosovo direkt mit den dort Gewählten in Verbindung zu treten, damit die moderaten Kräfte, die dort - wie ich vermute - gewinnen werden, auch tatsächlich einen Erfolg haben, damit man nicht nachher wieder den radikalen Kräften hinterherläuft.

Neyts-Uyttebroeck
Was die Durchführung der Wahlen betrifft, habe ich Ihnen meines Erachtens alle Punkte und Informationen dargelegt, die mir bekannt sind. Was den Bemühungen um Präsenz und möglichst häufige Kontakte zu Behörden, führenden Politikern und Persönlichkeiten anbelangt, die im Kosovo von Bedeutung sind, so wissen Sie sehr genau, dass dies stets ein Anliegen der Europäischen Union war und auch bleiben wird.
Ich persönlich möchte Ihnen sagen, dass es sicherlich vernünftig wäre, jegliche Stellungnahme vor den Wahlen zu vermeiden, damit man nicht schon vorher allzu klar zum Ausdruck bringt, wen man als Wahlsieger sehen möchte. Meines Erachtens haben wir in dieser Region Europas schon einige bittere Enttäuschungen erlebt, und wir sollten auf die Demokratie im Kosovo vertrauen und gleichzeitig sehr aufmerksam verfolgen, was derzeit und nach den Wahlen geschieht, von denen wir alle hoffen, dass sie ordnungsgemäß ablaufen.

Marinos
Ich habe meine Frage schriftlich eingereicht und werde Ihnen eine Fotokopie und eine Übersetzung des Textes zukommen lassen, um Ihnen die Bestätigung meiner Frage an die Frau Ministerin zu erleichtern. Ich möchte jedoch sagen, dass ich nicht den Eindruck erwecken wollte, mit Ihnen streiten zu wollen. Ich schätze und achte Sie, insbesondere als Präsident. Ich habe wiederholt an Sitzungen teilgenommen, bei denen Sie die Fragestunde leiteten und ich habe keinen Grund zur Klage. Aber ich möchte hinzufügen, nur als Beweis für meine Frage, dass die Frau Ministerin gesagt hat, die zusätzliche Frage befinde sich nicht im Text meiner Anfrage.
Dies möchte ich Ihnen als Präsident sagen und Sie gleichzeitig fragen: Erstens, resultiert daraus, dass ich eine Frage gestellt habe? Zweitens, müssen die zusätzlichen Fragen das wiederholen, was beim ersten Mal gefragt wurde oder müssen sie die erste Frage mit anderem Inhalt vervollständigen, dies natürlich bei dem gleichen Thema? Das ist ein Punkt, den ich Sie als den in Fragen des Regelwerks weitaus Erfahreneren bitte, mir zu erklären.

Der Präsident
Sie haben völlig Recht, Herr Marinos. Die Zusatzfrage ist nicht dieselbe; wie ihr Name schon sagt, ist es eine zusätzliche Anfrage. Allerdings haben wir durch die Übersetzungen nicht bemerkt, dass es eine Anfrage war, aber Sie haben sie gestellt, wir haben Sie alle sehr gut verstanden und danken Ihnen für Ihre Zusammenarbeit und Ihre Bewertung. Vielen Dank.

Der Präsident


Luis Berenguer Fuster
Anfrage Nr. 21 von (H-0637/01):
Betrifft: Annahme der Verordnung über Muster und Modelle Für wann ist die Annahme der Verordnung über Muster und Modelle vorgesehen?

Neyts-Uyttebroeck
Im Rat besteht über nahezu sämtliche Aspekte des Verordnungsvorschlags Einmütigkeit. Eine Schwierigkeit ist noch zu überwinden, und zu diesem Zweck organisiert der Vorsitz mit einigen Delegationen bilaterale Kontakte. Wir hoffen, auf der Grundlage dieser Gespräche dieses letzte Hindernis in Kürze aus dem Weg räumen zu können. Sie werden verstehen, dass ich in der jetzigen delikaten Phase dazu keine weiteren Auskünfte erteilen kann.

Berenguer Fuster
Herr Präsident, ich werde eine Anfrage stellen, um nicht die stets sehr begründeten Einwände des Präsidiums hervorzurufen.
Frau amtierende Ratspräsidentin, ich begreife wirklich nicht die Gründe, aus denen die Klärung dieses noch offen Punktes unterlassen wird, denn ich vermag nicht zu verstehen, welches dieser Punkt sein kann.
Seinerzeit wurden bei der Regelung der Muster und Modelle in diesem Parlament, als es um die Richtlinie ging, bestimmte Konfliktpunkte festgestellt, beispielsweise die Reparaturklausel. Aber nachdem unter unmittelbarer Beteiligung des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates ein Kompromiss zu dieser bestimmten Klausel gefunden worden war, der sich im Vorschlag der Kommission widergespiegelt hat und der als solcher vom Europäischen Parlament akzeptiert wurde, verstehe ich nicht, wo dieser Konfliktpunkt liegen kann.
Ebenso wenig begreife ich, dass es, wie verlautete, vielleicht weitere Reibungspunkte gibt, die seinerzeit die Verabschiedung der Verordnung über Marken verzögerten, solche wie die Sprache, das Verfahren oder der Standort des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt, denn hier wurde schon mit der Verordnung über Marken eine Lösung gefunden. Und heute sind dieser Vorschlag für eine Verordnung über Muster, die Verfahrensvorschriften, die Verfahrenssprachen und der Aufgabenbereich des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt bereits gelöste Themen.
Deshalb verstehe ich nicht, welches dieser Punkt ist, und trotz Ihrer Einladung wäre ich Ihnen für eine Erläuterung verbunden.

Neyts-Uyttebroeck
Ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich gerade gesagt habe. Es ist nicht immer erforderlich, die Stichhaltigkeit der Vorbehalte, die dieser oder jener Mitgliedstaats zu diesem oder jenem Thema vorbringt, zu verstehen oder gar zu billigen, um dennoch feststellen zu können, dass Vorbehalte formuliert wurden, aufrechterhalten werden und schwer aus dem Weg zu räumen sind. Die Präsidentschaft wird bis Jahresende alles in ihrer Macht Stehende tun, um hier eine Lösung zu finden. Mehr kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu sagen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau amtierende Ratspräsidentin. Mit dieser Antwort endet diese Debatte.
Da die Zeit für die Fragestunde mit Anfragen an den Rat abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 22 bis 36 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.
(Die Sitzung wird um 19.13 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
In Anwendung des Artikels 74 der Geschäftsordnung muss das Präsidium folgende Mitteilung machen:
Vom Rat wurden die folgenden Gemeinsamen Standpunkte entgegengenommen, die im heutigen Protokoll erscheinen werden, sowie die Begründungen, die zu ihrer Annahme geführt haben. Die dreimonatige Frist, über die das Parlament verfügt, um sich dazu zu äußern, beginnt morgen, am 6. September 2001.

Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A5-0270/2001 von Herrn Cappato im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (KOM(2000) 385 - C5-0439/2000 - 2000/0189(COD))
A5-0284/2001 von Frau Cederschiöld im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Strategie zur Schaffung einer sichereren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität.

von Boetticher
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht alle Aspekte aufgreifen, die im Richtlinienvorschlag der Kommission zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation geregelt werden sollen. Die meisten Vorschläge sind richtig, notwendig und werden von uns unterstützt. Dies gilt auch für die Arbeit des Berichterstatters Cappato, dem ich zu seiner Arbeit gratulieren möchte.
Wir haben aber einen Punkt, der heiß umstritten ist. Wie ist unsere Position in Bezug auf die kommerzielle Direktwerbung im E-Mail-Verkehr? Derzeit gibt es in Europa vier Mitgliedstaaten, die das Opt-in-System haben, bei dem unerbetene kommerzielle E-Mails verboten und nur mit vorheriger Zustimmung des Bürgers erlaubt sind. Die meisten anderen Mitgliedstaaten haben eine Opt-out-Lösung, bei der sich der Bürger in so genannte Robinson-Listen eintragen muss, wenn er keine kommerziellen E-Mails erhalten will.
Wir haben jetzt also zwei Optionen: Die Anträge 42, 43 und 44 des Ausschusses und des Berichterstatters setzen sich für eine Opt-out-Lösung als Mindeststandard ein und werden ergänzt durch den Antrag 61, wonach dies nach drei Jahren zu überprüfen ist. Länder, die bisher Opt-in haben, können dies als ein Mehr zum Mindeststandard dann auch weiterführen.
Die Anträge 53, 60 und 62 sprechen sich dafür aus, eine sofortige Einführung der Opt-in-Regelung vorzunehmen, welche dann für alle Mitgliedstaaten verbindlich wäre. Sowohl für Opt-in als auch für Opt-out sprechen gute Argumente, und wir werden noch viele dieser guten Argumente in dieser Debatte hören, vorgetragen sicherlich mit aller Leidenschaft. Auch ich bekenne mich schuldig, eher ein Anhänger der Opt-in-Regelung zu sein. Dennoch gibt es heute nur eine seriöse Entscheidung, und dies ist die Variante I, also Opt-out als Mindeststandard, das heißt, der Erhalt des Status quo in den Mitgliedstaaten.
Warum ist das so? Erstens haben wir in der E-commerce-Richtlinie vor einem Jahr ebenfalls die Opt-out-Regelung als Mindeststandard gewählt, die allerdings nach drei Jahren auf den Prüfstand soll. Es wäre absurd, inkohärent und widersprüchlich, wenn wir heute nach gerade einmal einem Jahr nun in dieser Richtlinie eine abschließende Regelung, sei es Opt-in oder Opt-out, treffen wollten.
Zweitens kann heute niemand die genaue Entwicklung abschätzen. Niemand kann sagen, welche Vor- und Nachteile sich noch in den kommenden zwei Jahren für die beiden Varianten ergeben werden. Die Handelsgebräuche, der Informationsanspruch der Bürger, aber auch das Sicherheitsbedürfnis der Bürger unterliegen einem rasanten Wandel. Wie der Handel auf die neuen Möglichkeiten der E-Mail-Direktwerbung reagiert, ist überhaupt noch nicht absehbar. Vergleiche zu herkömmlicher Postwerbung liegen vielleicht nahe, sind aber fehl am Platz. Bleiben wir unserer bisherigen Linie treu, und warten wir ohne Hektik und Schnellschüsse ab mit dem, was wir in der E-commerce-Richtlinie so weise - und ich füge an, mit überwältigender Mehrheit - in diesem Hause beschlossen haben: Mindeststandard Opt-out, die Möglichkeit Opt-in für die Mitgliedstaaten und die Beobachtung beider Verfahren.

Paciotti
Herr Präsident! Die Mitteilung der Europäischen Kommission über die sichere Informationsgesellschaft ergänzt die vorhergehenden Initiativen, insbesondere den umfassenden eEurope-Aktionsplan, und wird weitere Maßnahmen in einem sich ständig fortentwickelnden Bereich erfordern.
In dem Bericht von Frau Cederschiöld wird diese Initiative begrüßt sowie durch entsprechende Legislativmaßnahmen und durch Empfehlungen für Instrumente der Zusammenarbeit zur effizienteren Bekämpfung der Computerkriminalität und zur Sicherstellung des Gleichgewichts zwischen notwendiger Prävention und Sanktion von Delikten einerseits und der Achtung der Freiheitsrechte der Bürger andererseits ergänzt. Diese durch die Grundrechtecharta gewährleistete Ausgewogenheit muss stets das Leitprinzip für das Vorgehen der Europäischen Union bilden, und auch aus diesem Grund verdient der ausführliche und sorgfältige Bericht Cederschiöld unsere uneingeschränkte Zustimmung.
Hohe Anerkennung verdient gleichermaßen der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, bei der es um eine Aktualisierung und Neuregelung geht, insofern als eine Harmonisierung erforderlich ist.
Der Bericht Cappato enthält einerseits nützliche Ergänzungsvorschläge zu der Richtlinie im Hinblick auf eine stärkere Beschränkung der Eingriffe der öffentlichen Behörden in das Privatleben, insbesondere was bestimmte Formen einer allgemeinen elektronischen Überwachung betrifft, über die wir heute Vormittag diskutiert haben. Für diesen Teil ist dem Bericht zweifellos zuzustimmen, wenngleich wir in diesem Bereich über keine Gesetzgebungsbefugnisse verfügen. Auf der anderen Seite wird in dem Bericht Cappato der durch den Richtlinienvorschlag gebotene Schutz der Privatsphäre der Bürger jedoch gerade dort verringert, wo wir Mitgesetzgeber sind.
Die Kommission schlägt vor, dass Daten wie E-Mail-Adressen und Mobilfunk-Rufnummern der Unionsbürger nur nach vorheriger Zustimmung des betreffenden Teilnehmer in öffentliche Verzeichnisse aufgenommen und im Netz verbreitet werden dürfen. Im Bericht Cappato wird hingegen vorgeschlagen, E-Mail-Adressen und Mobilfunk-Rufnummern sollten in die öffentlichen Verzeichnisse aufgenommen werden und dann solle es allen Betroffenen freigestellt werden, sich aus dem Register streichen zu lassen.
Ein ähnlicher Unterschied betrifft - wie wir bereits gehört haben - die Regelung unerbetener Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission dürfen Mitteilungen nur an Empfänger verschickt werden, die sich damit einverstanden erklärt haben, wie es heute für Faxnachrichten gilt. Im Bericht Cappato wird auch die Möglichkeit der Opt-out-Regelung vorgeschlagen.
Bedenkt man, wie schnell ein E-Mail-Adressenverzeichnis im Netz verbreitet werden und einer unbegrenzten Zahl von Interessenten zur Kenntnis gelangen kann, die nicht angeforderte Nachrichten versenden möchten, und betrachtet man den zeitlichen und finanziellen Aufwand für das Löschen solcher unerbetenen Post sowie für die Aufforderung an die verschiedenen Absender, die Zusendung zu unterlassen, so läßt sich ermessen, welche Belastung die Anwendung der Opt-out-Regelung für die Bürger bedeuten kann. Durch eine solche Möglichkeit könnten die Nutzer des Internet und des elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschreckt und ihnen jeglicher Anreiz genommen werden.
Ein italienischer Journalist hat in einem amüsanten Artikel Folgendes geschrieben: "Ich dachte, mir ein Handy angeschafft zu haben und fand mich indessen im Besitz eines Tamagochi, jenes japanischen Spielzeugs, das wie ein Kleinkind umsorgt wird. Meine Telefongesellschaft läßt mich nie alleine, schickt mir diverse Mitteilungen, wie ein Teenager, fragt mich, ob ich an einem Wettbewerb teilnehmen möchte, ob ich über bestimmte neue Preisnachlässe informiert bin, begrüßt mich, wenn ich ins Ausland fahre und heißt mich willkommen, wenn ich wieder in mein Land zurückkehre. "
Sie können sich ausdenken, wann Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse nicht nur Ihrem, sondern allen möglichen Lieferanten weltweit bekannt sind, die nicht mehr lediglich Waren verkaufen, sondern möchten, dass ihr Warenzeichen Dir gefällt, Dich verführt und Dir gehört ".
Wenn der elektronische Geschäftsverkehr eine Zukunft haben soll, dürfen wir nicht zulassen, dass die Verbraucher ihre Zeit dafür verwenden müssen, unerbetene Nachrichten zu löschen oder deren Absender herauszufinden, um sie zu bitten, von ihnen in Ruhe gelassen zu werden. Es besteht kein Grund, der elektronischen Post nicht den gleichen Schutz wie dem Telefax zu gewährleisten; ein höchstmögliches Schutzniveau ist auch eine Garantie für größtmögliches Vertrauen der Verbraucher.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die Meinungs- und die Entscheidungsfreiheit stellen für die Liberalen ein wertvolles Gut dar, nicht jedoch zu jedem Preis. Der Empfang einer E-Mail ist für den Empfänger weniger unverbindlich, als wenn er Werbezettel und -broschüren in Papierform erhält. Die Kosten für die Empfänger können sich rasch auf 10 Mrd. Euro jährlich belaufen, ganz zu schweigen von dem zeitlichen Aufwand. Wie bei Werbeschriften brauchen wir also einen Aufkleber "Keine Werbung einwerfen ". Persönlich wäre ich für eine Selbstregulierung durch die Wirtschaft, in der Praxis erweist sich das Opt-out-System jedoch als nicht durchsetzbar. Die ELDR-Fraktion wird deshalb die von der Kommission vorgeschlagene Opt-in-Lösung unterstützen. Inzwischen liegt auch in den Vereinigten Staaten dem Kongress ein Gesetzvorschlag für eine Opt-in-Regelung vor, die eine Möglichkeit für international gültige Vereinbarungen bietet, was in einer Zeit der grenzenlosen Kommunikation notwendig ist.
Unerbetene Post wird nicht auf das Internet beschränkt bleiben. Der Mobilfunk-Sektor wird in nächster Zeit eine zunehmend wichtigere Rolle spielen. Den Unternehmen und Verbrauchern werden dabei hohe Kosten entstehen, während die Infrastruktur überfordert wird.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Speicherung von Verkehrsdaten. Dabei möchte ich auf unsere Aussprache über Echelon von heute Vormittag verweisen. Meiner Ansicht nach wird die Privatsphäre verletzt, wenn Verkehrsdaten länger als notwendig gespeichert werden. So wird ein Verbraucher nicht das erforderliche Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr gewinnen. In der Union müssen schließlich, werte Kolleginnen und Kollegen, die Vorschriften harmonisiert werden. Da unsere Telekom-Unternehmen nämlich gesamteuropäisch operieren, sind einheitliche Bestimmungen vonnöten, um keine Rechtsunsicherheit zu schaffen. Das Subsidiaritätsprinzip ist auf diesem Gebiet daher von Übel.

Buitenweg
Herr Präsident! Das Recht auf Meinungsfreiheit berechtigt Unternehmen, ihre Ware über das Internet zu präsentieren. Das heißt aber noch nicht, dass sie die Verbraucher verpflichten dürfen, ihre Reklame auch zu lesen. Ich erhalte regelmäßig unaufgeforderte Werbe-E-Mails. Schon oft musste ich mich durch Antragsformulare in englischer Sprache durcharbeiten, um ganz am Ende zu vermerken, dass ich von der Mailing-Liste gestrichen werden möchte, was jedoch stets erfolglos bleibt. Eine Opt-out-Regelung ist für die Verbraucher ungünstig. Diese hängen von der Bereitschaft des Unternehmens ab, sie tatsächlich von der Liste zu streichen. Der Vorgang ist sehr zeitaufwendig, und die Kosten haben die Verbraucher selbst zu tragen.
Oft wird behauptet, seriöse Unternehmen würden nur gezielt E-Mails versenden, aber erstens berücksichtigen die Befürworter damit bereits, dass eine beträchtliche Anzahl unseriöser Betriebe eine willkürliche Auswahl trifft, und zweitens mag eine Information über Babywäsche an mich marketingtechnisch zwar richtig gezielt sein, doch möchte ich keine Strampelhöschen oder Pampers auf eigene Kosten von meinem Bildschirm herunterladen. Unter Marketinggesichtspunkten gut gezielt heißt noch nicht, etwas sei willkommen und es sei begrenzter Art. Wenn die unerbetene Werbeflut langfristig noch weiter zunimmt, sehe ich voraus, dass sich viele Menschen von dem offenen Internet und von E-Mails abwenden. Dann ist es um die Meinungsfreiheit noch etwas schlechter bestellt.

Crowley
Herr Präsident, auch ich möchte den Berichterstattern zu ihrer Arbeit gratulieren. Es ist offensichtlich, dass uns die neuen Technologien mit vielen Problemen konfrontieren, gleichzeitig aber grenzlose Möglichkeiten eröffnen. Doch wie das leider so oft bei neuen Möglichkeiten der Fall ist, werden sie sogleich von Personen mit kriminellen Absichten missbraucht, die sie für Verbotenes nutzen. Daher ist es unsere Pflicht, die Einführung geeigneter Kontrollen und Maßnahmen sicherzustellen, und zwar nicht was den Zugang betrifft, sondern um zu gewährleisten, dass Eltern eine Gefährdung ihrer Kinder durch diese neuen Technologien ausschließen können und dass die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Ich begrüße es, dass Europol und Eurojust, genauso wie die direkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, in den Berichten eine Rolle spielen. Ich begrüße auch die Einrichtung eines Forums für Computerkriminalität. Das ist ein wichtiger Bereich, in dem wir alle Akteure zusammenbringen können, einschließlich der Gerätehersteller, die technische Vorkehrungen treffen können, um uns zu unterstützen.
Wenn wir an die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Ländern der Welt denken, handelt es sich letztendlich um einen vorausschauenden Plan, mit dem sichergestellt werden soll, dass diese neue Technologie zum Wohl der gesamten Menschheit eingesetzt werden kann und nicht denjenigen nützt, die unseren Rechtsrahmen umgehen wollen.

Van Velzen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen, im Namen des Kollegen Westendorp, des Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie muss ich jedoch erheblichen Einspruch gegen die Verfahrensweise erheben. Vereinbarungsgemäß sollte ein verstärktes Hughes-Verfahren angewandt werden, was nun aber nicht der Fall ist. Ich möchte jetzt nicht in Einzelheiten gehen. Wegen der Dringlichkeit wollte der Industrieausschuss auch diese Aussprache nicht aufhalten, aber gleichwohl möchten wir heftig dagegen protestieren.
Herr Präsident, letztendlich geht es um zwei wichtige politische Fragen. Erstens, ob wir uns für opt-in oder für opt-out oder eine bestimmte Zeit lang für ein gemischtes System entscheiden. Die zweite Frage betrifft die Art und die Speicherung von Verkehrsdaten. Ich selbst bin für das opt in und möchte einige Argumente anführen. Die Kollegin Plooij van Gorsel hat bereits auf die Studie der Europäischen Kommission verwiesen, der zufolge allein der Unionsbürger durch junk-e-mail schon an die 10 Milliarden weltweit eingebüßt hat. Für weitaus gravierender halte ich die schwindende Akzeptanz der Informationsgesellschaft bei den Bürgern. Die Menschen sind es leid, wenn sie bei zwei erwünschten E-Mails noch 74 weitere erhalten, die völlig unerbeten sind. Und dafür muss dann auch noch gezahlt werden. Das schafft eine Menge Ärger und hat in den Vereinigten Staaten den neuen Begriff permission based marketing aufkommen lassen. Dabei wird zuvor angefragt, ob man einen Empfang wünscht. Dies stellt eine Form der Selbstregulierung dar, die auch bei uns in Europa anzustreben ist. Wir sind hier noch etwas rückständig, und zuerst bedarf es eines gewissen Ordnungsrahmens. Deshalb ist der Änderungsantrag von Kollegin De Palacio angebracht, obgleich darin von 2006 gesprochen wird. Im Jahr 2006 können wir tatsächlich zur Selbstregulierung übergehen, jetzt aber ist eine Opt-in-Regelung erforderlich.
Herr Präsident, fast jeder kommuniziert via E-Mails - und das ist der dritte Einwand, den ich erhebe -, und erfreulicherweise haben einige meiner Kolleginnen und Kollegen dieses Thema angesprochen. Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Beim Überschreiten der französischen oder luxemburgischen Grenze erhalten wir diverse Begrüßungsmessages. Wir wissen nicht, was dahinter steckt, denn wir bekommen keinen Hinweis, dass es sich um eine Nachricht handelt. Wir müssen infolgedessen nachsehen, und das kostet Geld. Man stelle sich vor, wir erhielten in diesem Saale alle zwei Minuten von gut meinenden KMU Kurzmeldungen zu einem neuen Produkt. Wer trägt hier die Kosten, Herr Präsident? Darum geht es, und damit sollten wir uns eingehender befassen.
Viertens, Herr Präsident, bin ich deswegen dafür, weil sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten - es sind nicht mehr vier, sondern inzwischen sieben - für das Opt-in-System entschieden haben. Es geht um eine Grundsatzfrage, um deren Beantwortung ich die Kommission ersuche. Weshalb haben wir beim E-Commerce zwei Systeme und hier nicht? Habe ich richtig verstanden, der prinzipielle Grund sei, dass beim E-Commerce die Harmonisierungsartikel ausgeklammert, nicht berücksichtigt sind und somit in Anführungszeichen gesetzt werden? Der Kern der vorliegenden Richtlinie ist, dass es expressis verbis um die Harmonisierung geht.
Zweitens geht es natürlich um die Frage, wie es sich in der Praxis verhält, wenn sich der eine Mitgliedstaat für opt-in und der andere für opt-out entscheidet. Wie läuft dies in der Praxis, denn E-Mails machen keine Unterschiede an den Grenzen. Die Kommission sollte sich meines Erachtens sowohl zu den Kosten, als auch dazu äußern, ob die beiden Rechtssysteme nebeneinander bestehen können.
Meine letzte Bemerkung betrifft die Ermittlungsmöglichkeiten. Wir betrachten die Provider selbstverständlich nicht als Ermittlungsbeamte, und deshalb sind die Beschränkungen der Art der Verkehrsdaten sowie die Frist für die Speicherung von Verkehrsdaten von entscheidender Wichtigkeit. Mit den dazu eingereichten Änderungsanträgen muss deshalb verhindert werden, dass die Bürger den Eindruck gewinnen, über E-Mails und über unser Handy werde letztendlich heimlich wieder ein Echelon-System eingeführt.

Cappato
Herr Präsident! Hinsichtlich der Verfahrensweise bei der Annahme meines Berichts sprach Herr Van Velzen von einem möglichen Verstoß gegen das Verfahren. Ich bitte das Präsidium um Klärung dieser Frage bis zur morgigen Aussprache, denn ich möchte nicht, dass hier Unklarheit besteht. Ist das Verfahren verletzt worden, so sollten die verfahrenswidrigen Arbeiten annulliert werden; wurde es eingehalten, dann ist es eingehalten. Das ist wohl das Mindeste, das wir unserem Parlament schuldig sind.
Ich persönlich bin als Berichterstatter des federführenden Ausschusses zu keiner Zeit von keinem der anderen Ausschüsse konsultiert worden; hätte es sich um ein "verstärktes Hughes-Verfahren " gehandelt - was nicht der Fall ist -, hätte ich befragt werden müssen. Wie dem auch sei - ich bin kein Verfahrensexperte -, ich bitte um Überprüfung, ob die Verfahren verletzt worden sind: Gegen die Verfahren verstoßende Ergebnisse müssen aufgehoben werden.

Der Präsident
Herr Cappato, das Präsidium nimmt Ihre Ausführungen zur Kenntnis.

Thors
Sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Freunde! Zunächst einmal möchte ich den Kollegen Cederschiöld und Cappato für eine gute Arbeit danken. Ich bin überzeugt davon, dass das von der Kommission und von Frau Cederschiöld befürwortete Forum neue Fragen und neue Probleme aufwerfen wird. Außerdem werden die politischen Frontlinien wahrscheinlich nicht die üblichen sein. Das geht auch sehr deutlich aus der heutigen Aussprache zur elektronischen Kommunikation hervor.
Ich möchte betonen, dass die ELDR-Fraktion den Änderungsantrag 55 nicht unterstützt, da unserer Meinung nach der Vorschlag des Ausschusses in der Frage der Speicherung von Angaben zum Datenverkehr deutlicher ist. Eine Minderheit der liberalen Fraktion ist der Ansicht, wir sollten abwarten und uns erst diese Systeme anschauen sowie hier das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung bringen. Wir befürworten Änderungsantrag 61 hinsichtlich der Überprüfungsklausel. In aller Bescheidenheit glauben wir, dass nicht einer dieser Vorschläge, sondern die bewussten Bürger die entscheidende Rolle spielen werden.
Viele derjenigen, die morgen in diesem Hause einen Beschluss fassen werden, wissen meines Erachtens gar nicht, dass die Frage der unerwünschten Massensendungen zum großen Teil auch durch die allgemeine Datenschutzrichtlinie geregelt wird. In Großbritannien beispielsweise wissen 44 % der e-trader nicht, dass sie gegen diese Richtlinie verstoßen. Außerdem haben viele Menschen keine Ahnung, welche Dienstleistungen sie beanspruchen können. Daher glaube ich, dass ein verantwortungsbewusstes Verhalten seitens der Verbraucher hier von größter Bedeutung ist.
Ich komme aus einem Land, in dem wir ein Opt-in-System haben, aber dennoch nichts gegen Personen unternehmen können, die z. B. geänderte Adressen nutzen. Wir erhalten ständig unerwünschte Massensendungen in verschiedener Form. Darum frage ich mich, ob wir in der Zukunft gezwungen sein werden, eine Art Adressenregister einzuführen.
Ich möchte folgende Frage an die Kommission richten: Wie wollen Sie dieses Problem im Rahmen des transatlantischen und des globalen Dialogs aufgreifen? Wir haben unterschiedliche Angaben zur Haltung Amerikas in dieser Frage bekommen und würden gerne wissen, welche der Wahrheit entspricht. Viele sagen, die Bush-Regierung habe noch nicht die Absicht, bereits jetzt Maßnahmen zu ergreifen, da es zu früh sei und man die technische Entwicklung abwarten wolle. Weiterhin würde mich interessieren, welche Vorschriften zur Anwendung kommen, wenn ein europäisches Unternehmen unerwünschte Massensendungen außerhalb der EU versendet. Gilt in diesem Fall die Richtlinie über den elektronischen Handel oder diese Richtlinie?

Harbour
Herr Präsident, meine Ausführungen heute Abend beziehen sich hauptsächlich auf den Bericht Cederschiöld. Deswegen bin ich hier, denn ich habe ihn im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie mit Interesse verfolgt. Ich möchte Frau Cederschiöld dafür, dass sie die vielen Meinungen der verschiedenen Ausschüsse in einen umfassenden Bericht integriert hat meine Anerkennung aussprechen und auch der Kommission zu dieser Initiative gratulieren. Ich denke, es handelt sich um ein sehr wertvolles und anspruchsvolles Dokument.
Eines der Probleme des Berichts besteht darin, dass er sehr viel Material und potenzielle Maßnahmen enthält und deswegen Prioritäten gesetzt werden müssen. Daher möchte ich heute Abend nur ein meiner Ansicht nach wichtiges Problem ansprechen, dem man sich kurzfristig zuwenden muss, und zwar geht es um die Frage unseres Einflusses auf die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs bei der Nutzung dieser Instrumente und somit um grundlegende Fragen für diesen Geschäftsbereich, bei deren Beantwortung einige Abgeordneten eine einseitige Richtung vorgeben wollen, indem sie sich - meiner Meinung nach verfrüht - auf das strenge Opt-in-Konzept zubewegen, von dem sie reden.
Der Markt des elektronischen Geschäftsverkehrs befindet sich in einer sehr frühen Phase und hat sich noch nicht voll entfaltet. Es liegt nicht in unserer Absicht, ihn mit den Dingen, über die wir hier sprechen, abzuwürgen, doch den Sicherheitsfragen müssen wir uns unbedingt zuwenden.
In einem sehr wichtigen Bericht des britischen Industrieverbandes CBI wurde letzte Woche deutlich, dass weder die Unternehmen noch die Verbraucher auf den Markt des elektronischen Geschäftsverkehrs wechseln, weil sie sich Sorgen über die Sicherheit machen. Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, sind besorgt, dass sie sich gegen Betrug und betrügerische Transaktionen nicht wehren können. Mein Vorschlag für uns lautet sicherzustellen, dass kleine und mittlere Unternehmen einen Nutzen von dieser Revolution haben.
Die Verbraucher trauen sich nicht, Geschäfte über das Internet zu tätigen, weil sie um die Zahlungssicherheit besorgt sind. Das sind die entscheidenden Probleme, die wir lösen müssen. Wir müssen das mit einem System kombinieren, dass es KMU erlaubt, vom elektronischen Geschäftsverkehr in einer zielsicheren und effektiven Weise Gebrauch zu machen. Wen ich nun meine Anmerkungen zu beiden Berichten zusammenfasse, so kann ich sagen, dass wir meiner Ansicht nach sowohl mit dem Bericht Cederschiöld und als auch mit dem Bericht Cappato auf dem richtigen Weg sind.

Coelho
Herr Präsident! Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien haben einen tiefgreifenden Einfluss auf das Alltagsleben der Bürger und die Wirtschaft unserer Gesellschaften. Daher ist es unbedingt notwendig, dass es einen konsequenten Schutz gegen etwaige Missbräuche oder sogar gegen kriminelle Handlungen gibt. Wir sprechen von der Cyberkriminalität sowohl im Bereich der Grundrechte und der Privatsphäre der Bürger als auch im Bereich der Dienste von allgemeinem Interesse, der Banküberweisungen, Investitionen, des Kreditkartenbetrugs u. a. m.
Darum hat die Kollegin Cederschiöld Recht, wenn sie sich für eine kohärente europäische Strategie ausspricht, die einerseits den freien Markt gewährleistet und die Sicherheit der Informationsdienste und -infrastrukturen stärkt und andererseits gegen kriminelle Handlungen vorgeht, die nicht nur die Interessen der einzelnen Bürger, sondern auch das öffentliche Interesse gefährden.
Es steht ja auch der Bericht des Abgeordneten Cappato zur Aussprache, den ich bei dieser Gelegenheit zu seinem Dokument über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Telekommunikationsbereich beglückwünsche. Dieser Bericht hat eine ausgedehnte Debatte verdient. Er bemüht sich um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz des Privatlebens, den rechtlichen Aspekten und den Interessen der Industrie. Abgesehen von den Fragen, die sich auf die Eingriffe der Mitgliedstaaten in die Ermittlungen von Straftaten beziehen, geht es auch um große Problem des "Spamming ".
Ich teile den Standpunkt, den der Abgeordnete von Boetticher im Namen der PPE vorgetragen hat, möchte aber unbedingt noch ein freimütiges persönliches Bekenntnis hinzuzusetzen: Aus Sicht des Verbraucherschutzes stehe ich dem Vorschlag der Kommission näher als dem Vorschlag des Abgeordneten Cappato, also der Opt-in-Lösung näher als der Opt-out-Lösung. Allerdings ist nun die Frage, ob diese Lösung effizient ist, vor allem wenn sie nur von der Europäischen Union eingeführt wird. Hier stellt sich ein Problem im Zusammenhang mit den Beziehungen der Union zu anderen Partnern, worauf man in dieser Debatte ja schon hingewiesen hat. Mit Sicherheit wird wohl niemand von uns ein System der elektronischen Post haben wollen, das sich immer weniger praktisch nutzen lässt, weil es von unzähligen derartigen Botschaften überschwemmt und blockiert wird, um die man nicht gebeten hat und die nicht selten von fragwürdigem Geschmack sind.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute von E-Mails, von Spamming, von den verschiedensten Bereichen. Ich glaube, wir sollten prinzipiell drei Bereiche unterscheiden, nämlich from business to business, from business to customer und from customer to customer. Dann sollten wir auch über die Prinzipien nachdenken. Ich glaube nicht, dass für jede technische Form der Kommunikation unbedingt eine eigene Lösung notwendig ist. Wir alle kennen das Prinzip des Briefkastens, den man mit einem Aufkleber versehen kann. Wir alle haben gelernt, mit dem Telefon umzugehen, mit dem Handy, sms, mit E-Mail. Ich glaube, wir sind wirklich aufgefordert, über das Prinzip nachzudenken, mit dem wir diese Technologie, dieses Informationsangebot, diese Werbung, die hier möglich ist, in Zukunft handhaben wollen.
Hier gilt es natürlich auch, Wertmaßstäbe zu berücksichtigen. Ich kenne Menschen, die sagen, ich möchte so viel Informationen wie möglich in allen möglichen Bereichen bekommen. Ich will selbst entscheiden, was ich dann wegwerfe oder nicht. Es gibt andere, die sagen, ich möchte nur die Information bekommen, die ich persönlich angefordert habe. Wir kennen das auch unter Hol- und Bringschuld. Ich glaube, auch über diesen Punkt sollten wir intensiv diskutieren.
Beim cyber war und bei der Cyberkriminalität sollten wir uns auf drei Punkte konzentrieren: Wir sollten die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich verstärken, insbesondere in Ispra bei Mailand. Ich glaube, dass es hier viel zu tun gibt, auch im Bereich der Sicherheitsgrundlagen in der Kommission und im Parlament. Wir sollten uns Gedanken machen, welche Aus- und Weiterbildung wir in diesem Bereich anbieten können, z. B. an Fachhochschulen, den Lehrstühlen an Universitäten. Ich glaube, dass hier Aktivitäten notwendig sind. Wir müssen darüber nachdenken, welche Sicherheitsinfrastruktur in Zukunft im Hard- und Softwarebereich angeboten werden sollte.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, wichtig ist auch eine Gewaltenteilung. Gerade die Strafverfolgungsbehörden, die Gerichte und die zuständigen Betreiber sollten mit dem Vier-Augen-Prinzip arbeiten, damit diese Systeme nicht missbraucht werden können.

Liikanen
Herr Präsident, ich möchte Herrn Cappato und auch Frau Thors, Herrn Bakopoulos und Frau Schröder von den verschiedenen mitberatenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments für den vorliegenden Bericht danken. Ich werde mit dem Bericht Cappato beginnen.
Ich bin erfreut, dass das Parlament nun diese wichtige Richtlinie debattiert, die ein wesentliches Element des Reformpakets zur Regulierung der elektronischen Kommunikation darstellt. Das versetzt uns in die Lage, die verfahrensrechtlichen Verzögerungen, zu denen es bei der Richtlinie zum Datenschutz verglichen mit dem Rest des Pakets gekommen ist, wieder wettzumachen.
Ich möchte mich außerdem auf zwei Fragen konzentrieren, die bereits von so vielen von Ihnen diskutiert worden sind. Erstens die Frage nach einer Opt-in-Lösung für unerbetene kommerzielle E-Mails und zweitens die nach der Speicherung von Verkehrsdaten für Strafverfolgungszwecke.
Aus der Debatte geht hervor, dass bei der vorgeschlagenen Opt-in-Lösung für unerwünschte kommerzielle E-Mails die Meinungen in diesem Parlament auseinandergehen. Das ist verständlich, da es sich um ein kompliziertes Thema handelt und die Argumente beider Seiten etwas für sich haben. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass der Vorschlag der Kommission für eine Opt-in-Lösung am geeignetsten ist und zwar insbesondere aus zwei Gründen. Erstens braucht der Binnenmarkt eine harmonisierte Lösung, eine einfache und klare Regelung für die gesamte EU. Das ist für einen Wirtschaftssektor, der so völlig unbehindert über Grenzen hinweg funktioniert wie der elektronische Geschäftsverkehr über das Internet, besonders wichtig.
Herr van Velzen hat mir eine Frage über die Anwendbarkeit der Subsidiarität auf diesem Gebiet gestellt. Ich möchte mich klar und deutlich ausdrücken. Für Länder mit Opt-in-Lösungen ist es rechtlich unmöglich, ihr System durchzusetzen, wenn E-Mails aus Ländern mit einer Opt-out-Lösung eintreffen. Diese beiden Systeme können nicht nebeneinander existieren, da das Opt-out-System das Opt-in-System dominiert. Wir können zwar über Subsidiarität diskutieren, aber in der Praxis funktioniert sie bei diesen beiden Systemen nicht. Das Opt-out-System wird stets die Oberhand über das Opt-in-System behalten.
Der zweite Grund ist die Kostenfrage, die von so vielen von Ihnen erwähnt worden ist. Es ist sehr schwierig zu rechtfertigen, dass die Empfänger unerbetener kommerzieller E-Mails für Nachrichten bezahlen müssen, die sie gar nicht bekommen wollen. Das gedruckte Werbematerial, das man so im Briefkasten findet, ist zwar ärgerlich, aber man muss wenigstens nicht dafür bezahlen. Man zahlt weder für den Druck, noch für den Transport. E-Mail-Marketing ist wahrscheinlich die einzige Vermarktungsform, bei der der Empfänger den Großteil der Kosten trägt. Außerdem zieht das Entfernen unerbetener E-Mails vom Mail-Server wesentliche Kosten für die Anbieter von Internetdiensten nach sich. Aus diesem Grund bevorzugen die Diensteanbieter eindeutig eine Opt-in-Lösung.
Zu guter Letzt dürfen wir nicht vergessen, dass sich Internet und Mobilfunk vermischen. Der Anfang ist jetzt mit den SMS-Nachrichten gemacht. Diese Rechtsvorschrift wird jedoch alle E-Mails betreffen, die in Zukunft an mobile Terminals gehen. Das ist noch störender als diese Nachrichten auf seinem PC zu empfangen. Stellen Sie sich vor, dass Ihr Handy ständig klingelt und die Ankunft immer neuer kommerzieller Angebot vermeldet, die sie nicht zurückweisen können, doch abschalten wollen Sie das Handy auch nicht, damit Sie weiterhin erreichbar sind. Darüber hinaus könnten Nachrichten an bewegliche Terminals noch höhere Kosten nach sich ziehen, wenn der Nutzer von der Roaming-Option Gebrauch macht wie die meisten der heute Abend hier Versammelten. Wir nutzen die Möglichkeit des Roaming ständig. Mit dem Aufkommen des mobilen Internet werden die Kosten und der Ärger mit unerbetener Kommunikation wesentlich zunehmen.
Frau Thors hat zwei Fragen aufgeworfen. Erstens die Situation in den Vereinigten Staaten. Ich hatte die Möglichkeit, an vielen Diskussionen auf diesem Gebiet mit Senatoren und Kongressabgeordneten teilzunehmen. Heute liegen im Kongress etwa 60 Vorschläge zu diesem Thema vor. Die Abgeordneten stimmen generell darin überein, dass das aktuelle Opt-out-System viele Probleme mit sich bringt, doch die Lösungsansätze sind unterschiedlich. Es gibt einige, die für Opt-in-Lösungen sind, es gibt andere, die Pläne zur Einführung strenger Regeln vorlegen, wie z. B. Bußgelder für Unternehmen, die den Namen von Personen trotz Aufforderung nicht löschen. Ich kann nicht behaupten, dass es eine einfache Lösung gäbe, doch es besteht Kritik an der jetzigen Opt-out-Lösung. Es gibt mächtige Senatoren und Kongressabgeordnete, die für Opt-in-Lösungen eintreten. Sie werden mit diesen Personen in Kontakt treten können, besonders wenn der Internetausschuss des Kongresses in den nächsten Wochen Europa besuchen wird.
Was die Anwendbarkeit eines Opt-in-Systems außerhalb Europas betrifft, so ermöglicht es das GATT-Abkommen seinen Mitgliedern, Maßnahmen zur Durchsetzung der Datenschutzbestimmungen auf ihrem Hoheitsgebiet zu treffen. Auf dieser Grundlage kann die EU von Unternehmen aus Drittstaaten verlangen, dass sie ihre Opt-in-Rechtsvorschriften einhalten. Herr Coelho fragte, ob eine Kontrolle schwierig wäre. In der heutigen Welt ist es sehr schwer Rechtsvorschriften zu entwerfen, die zu 100 % wasserdicht sind. Doch bin ich mir sicher, dass das Opt-out-System viel schwieriger zu kontrollieren sein wird als das Opt-in-System. Es gibt kein harmonisiertes System. Es gibt Hunderttausende von Datenbanken, Praktiken, privaten Unternehmungen und wenn irgend jemand meint, das ginge doch, dann fordere ich ihn zu einem Versuch auf. Sie könnten beispielsweise damit anfangen, einen Brief an all die Unternehmen zu schicken, deren Werbung Sie nicht mehr erhalten wollen und danach überprüfen, wie viele Ihren Namen während der nächsten Tage von ihrer Liste streichen und wie viele Antworten Sie auf Ihre Bitte hin bekommen. Das kann jeder ausprobieren. Ich habe es selbst getan und ich bin nicht optimistisch.
Das Opt-in-System ist eine einheitliche Rechtslösung. Es gibt zwar auch damit Schwierigkeiten, aber ich bin mir sicher, dass es weniger sind als mit dem jetzigen Opt-out-System. Aus diesen Gründen kann die Kommission die Änderungsanträge Nr. 19, 41 und 42 nicht annehmen. Da dies jedoch eine schwierige Frage ist und die Meinungen in diesem Parlament weit auseinandergehen, sollten wir auch nach Kompromisslösungen suchen und ich möchte dieser Frage offen und konstruktiv gegenüberstehen. Daher begrüßen wir die konstruktiven Änderungsanträge 53 und 62, die hier vorgelegt wurden. Die Kommission ist bereit, Lösungen nach den Vorgaben dieser Änderungsanträge anzustreben, wenn der Wortlaut ein wenig geändert und mit dem bestehenden Rechtsrahmen in Einklang gebracht wird.
Die zweite wichtige Frage, die ich ansprechen möchte, ist die der generellen Speicherung von Verkehrsdaten zu Strafverfolgungszwecken. Dabei habe ich den Eindruck, dass die Kommission und das Europäische Parlament an einem Strang ziehen. In der bestehenden Richtlinie über den Datenschutz im Bereich der Telekommunikation heißt es, dass Verkehrsdaten gelöscht werden müssen, wenn sie nicht länger für die Erbringung des Dienstes und für die Gebührenabrechnung benötigt werden. Außerdem gibt es eine Klausel über die Gründe, wegen derer die Mitgliedstaaten besondere rechtliche Maßnahmen treffen können, die in Ausnahmefällen von diesem Grundsatz abweichen. Zu diesen Gründen gehören unter anderem die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung und die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten. Wir haben diese Fragen im Verlauf des heutigen Tages schon im Parlament diskutiert. Da die Rechte, die in der bestehenden und vorgeschlagenen Richtlinie geschützt werden, auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention beruhen - die Achtung des Privat- und Familienlebens und des Briefverkehrs - muss sich jede Ausnahme im Rahmen der Regelungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg befinden.
Wir haben heute Morgen bereits während der Echelon-Debatte darüber diskutiert, wie wichtig es ist, dass die Regelungen der Rechte und Pflichten auf diesem sensiblen Gebiet sowohl für die Bürger als auch für den Staat klar und eindeutig sind. Daher kann die Kommission Änderungsantrag Nr. 4 unterstützen, mit dem die Erwägung zu diesem Punkt noch verstärkt wird. Die Kommission ist jedoch nicht dafür, denselben Text auch in Artikel 15 aufzunehmen, so wie das in Änderungsantrag 50 vorgeschlagen wird, da das über die Rechtsgrundlage der Richtlinie hinausgehen könnte.
Zusammenfassend gesagt, können von den 62 Änderungsanträgen, die dem Plenum vorgelegt wurden, 35 vollständig von der Kommission unterstützt werden. Dies sind die Änderungsanträge Nr. 1 bis 4, 7 bis 10, 12, 14, 15, 17, 18, 21 bis 29, 31 bis 35, 37, 39, 45, 49, 51, 52, 56 und 57.
Die anderen sieben Änderungsanträge, die teilweise oder im Grundsatz mit bestimmten Änderungen unterstützt werden können, sind die Anträge 5, 46 bis 48, 53, 60 und 62. Zwei davon habe ich bereits vorhin erwähnt.
Es gibt allerdings auch 20 Änderungsanträge, die die Kommission nicht akzeptieren kann: 6, 11, 13, 16, 19, 20, 30, 36, 38, 40 bis 44, 50, 54, 55, 58 und 59.
Was den Bericht Cederschiöld anbelangt, so möchte ich den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ihren konstruktiven Ansatz zu der Kommissionsmitteilung zu Cyberkriminalität und Cybersicherheit danken. Vor allem möchte ich der Berichterstatterin, Frau Cederschiöld, und auch Frau McCarthy und Frau Zorba, den Verfasserinnen der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse danken. In dem Bericht werden Schlüsselfragen für weitere Überlegungen aufgeworfen.
Viele der Empfehlungen in diesem Bericht stimmen mit den Ansichten der Kommission zur Entwicklung politischer Konzepte zur Bekämpfung der Computerkriminalität und der Verbesserung der Sicherheit überein.
Über eine von den Empfehlungen muss ich allerdings sagen, dass sie von der Kommission nicht angenommen werden kann, und zwar Empfehlung 5, die einen Transfer der Verantwortlichkeiten für den Datenschutz innerhalb der Kommission und eine Konzentration der Verantwortlichkeiten für bestimmte andere Aufgaben in Referaten betrifft. Dabei handelt es sich um eine Angelegenheit, die die interne Organisation der Kommission betrifft, welche voll und ganz dem Ermessen des Kommissionspräsidenten überlassen werden sollte.
Was die anderen Empfehlungen betrifft, wird sie die Kommission, soweit sie noch nicht Teil von Plänen für die Entwicklung politischer Konzepte sind, vollständig in Betracht ziehen und versuchen, sie so weit wie möglich in künftige oder neue Initiativen einzubauen.
Wie Sie wissen, wurde diese Mitteilung im Januar dieses Jahres herausgegeben. Sie wurde gemeinsam von Kommissionsmitglied Vitorino und mir unterstützt. Sie ist die erste umfassende Grundsatzerklärung der Europäischen Kommission zur Computerkriminalität.
Im März organisierte die Kommission eine öffentliche Anhörung. Über 400 Menschen kamen nach Brüssel, um der Anhörung beizuwohnen, was das starke Interesse der Öffentlichkeit, an dieser Diskussion teilzunehmen, widerspiegelt. In Kürze wird die Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung schwerwiegender Angriffe auf Informationssysteme herausgeben. Diese Initiative zielt auf Taten wie das Hacken, die gezielte Überlastung von Servern und die Verbreitung von Viren ab.
Im Juni brachte die Kommission eine Mitteilung zur Netzwerk- und Informationssicherheit heraus, die ich dem Parlament heute Morgen ausführlich vorgestellt habe. In dieser Mitteilung werden präventive organisatorische und technische Maßnahmen behandelt und sie ergänzt den Rahmenbeschluss, bei dem es um nachträgliche kriminelle Ermittlungen geht.
Auf technischer Ebene, als Teil des Programms "Technologien der Informationsgesellschaft ", fördert die Kommission Forschung und Entwicklung, um Schwachpunkte in Erfahrung zu bringen und zu reduzieren und um die Verbreitung des Know-hows voranzutreiben. Bei den IST-Projekten liegt der Schwerpunkt insbesondere auf der Entwicklung von vertrauensbildenden Technologien.
Die erste in der Mitteilung angekündigte Gesetzesinitiative ist bereits erlassen worden: ein Vorschlag für einen Rahmenbeschluss, der Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornographie beinhaltet. Ich teile die harten Auffassungen, die heute Abend zu diesem Thema im Parlament geäußert wurden, voll und ganz.
In der Mitteilung wurde ein Forum bekannt gegeben, in dem die zuständigen Parteien die Möglichkeit haben werden, verschiedene Fragen zu diskutieren, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Netzsicherheit, Strafverfolgung, Schutz der Privatsphäre und wirtschaftlichen Prioritäten zu finden. Eine offene Debatte ist äußerst wichtig, um einen effektiven, kohärenten und ausgewogenen Ansatz zu finden und um den Bürgern Europas Vertrauen einzuflößen. Das Vertrauen der Nutzer hängt direkt mit der Annahme des elektronischen Geschäftsverkehrs und dem Erfolg der Informationsgesellschaft zusammen.
Der Bericht des Europäischen Parlaments ist ein Meilenstein in der Debatte zu dieser Politik.

Van Velzen
Herr Präsident, Herr Liikanen hat sehr deutlich dargestellt, warum seiner Meinung nach in dieser Richtlinie das Opt-in- und das Opt-out-System nicht nebeneinander existieren können. Doch ich muss ihm noch eine andere Frage stellen. Es ist für meine Fraktion äußerst wichtig zu erfahren, warum das in der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr möglich ist. Vielleicht können Sie uns eine Antwort darauf geben.

Liikanen
Der Grund dafür ist, dass in der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr alle Fragen in Bezug auf den Datenschutz ausgeklammert wurden. Deswegen stehen diese Fragen in der Datenschutzrichtlinie und in dieser Richtlinie in einem jeweils anderen Kontext.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Durchführung der Wettbewerbsregeln
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0229/2001) von Herrn Evans im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Durchführung der Wettbewerbsregeln.

Evans, Jonathan
Herr Präsident, keine der in dieser Woche zur Diskussion stehenden Fragen kann stärkere Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft Europas haben, als die Reform der Wettbewerbspolitik. Der faire und ungehinderte Wettbewerb ist die Grundlage, auf der der europäische Binnenmarkt aufbaut und von der das Wachstum der Volkswirtschaften Europas abhängt. Daher müssen wir an unserer Entschlossenheit festhalten, Monopolisten und all jenen das Handwerk zu legen, die sich auf zwielichtige wettbewerbsschädliche Preisabsprachen und Vereinbarungen zur Marktaufteilung einlassen. Solche Aktionen untergraben nicht nur die Interessen der im Wettbewerb stehenden Firmen, sondern schädigen auch die Verbraucher und unterhöhlen die dynamische wettbewerbsfähige Wirtschaft, von der unser künftiges ökonomisches Wohlergehen abhängt.
Wir sollten uns aber auch der Tatsache bewusst sein, dass die Waffen, die Herrn Monti für die Auseinandersetzung mit solchen Missbräuchen zur Verfügung stehen, völlig überholt sind. Im Weißbuch der Kommission zur Reform der Wettbewerbspolitik sind diese Schwierigkeiten zusammengefasst. Das 40 Jahre alte Verfahren gemäß Verordnung 17 ist inzwischen nichts weiter als bürokratisches Hin- und Herschieben von Papier. Die Kommission will einschneidende Änderungen, die darin bestehen, die Anwendung des Wettbewerbsrechts der EU auf die einzelstaatlichen Behörden zu übertragen und auf diese Weise die Anstrengungen zur Ausrottung der Kartelle und des Missbrauchs von Marktmacht neu zu bündeln.
Das Parlament stimmte diesen Zielen zu. Zugleich haben wir unsere Bedenken zu wichtigen Fragen deutlich zum Ausdruck gebracht, so z. B. zur Notwendigkeit der Gewährleistung von Rechtssicherheit. Wir haben auch auf die mögliche Gefahr hingewiesen, dass die Reform zu einer uneinheitlichen Anwendung bzw. sogar zu einer Renationalisierung der Wettbewerbspolitik und damit zur Zerstörung des Binnenmarktes führen kann.
Das waren die echten Bedenken, die von vielen Abgeordneten dieses Hauses sowie bedeutenden Wirtschaftskreisen in Europa geäußert wurden. Ich habe diese Besorgnisse selbst und teile sie, und es wird etliche Abgeordnete und Vertreter der europäischen Wirtschaft geben, die sie heute ebenfalls teilen. Ich bin trotzdem der Meinung, dass Herr Monti unseren Bedenken aufrichtig Rechnung trägt, und der Vorschlag der Kommission spiegelt dies wider.
Ich möchte vor allem auf Artikel 3 der Verordnung aufmerksam machen, in dem es klar und deutlich heißt, dass in den Fällen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten betreffen, das europäische Wettbewerbsrecht Vorrang genießt. Das ist ein Grunderfordernis des Binnenmarktes und wird in den Diskussionen unseres Ausschusses von allen Seiten nachdrücklich unterstützt.
Für uns ist die Bewahrung von Artikel 3 ein wesentlicher Bestandteil dieser Reform. Wir wissen, dass einige Mitgliedstaaten versuchen werden, die Wirkung dieses Artikels abzuschwächen. Wir sind der Meinung, dass Artikel 3 ein so zentraler Bestandteil der Reform ist, dass wir wieder konsultiert werden möchten, falls der Rat die Kommission verpflichten sollte, an diesem Artikel wesentliche Veränderungen vorzunehmen.
Wir haben mehrere Änderungsvorschläge eingebracht, um die Umsetzung dieser durchgreifenden Reform zu verbessern. Außerhalb des Bundeskartellamts haben wir zum Beispiel wenig Unterstützung für das in Artikel 4 vorgesehene neue Registrierungssystem gefunden, das von uns als zeitraubend und wertlos betrachtet wird. Wir möchten, dass es ganz und gar abgeschafft wird.
Wir haben eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen zur Verbesserung der Rechtssicherheit für Unternehmen eingebracht, darunter auch eine Erweiterung von Artikel 10 - Veränderungen, die bei den Unternehmen breite Unterstützung gefunden haben. Wir drängen auf angemessene Vorkehrungen zur Begrenzung der Befugnisse der Kommission im Hinblick auf die Anwendung von Abhilfemaßnahmen struktureller Art. Wir schlagen vor, dass es sich bei den Strafen, die gemäß dem EU-Recht von den einzelstaatlichen Behörden verhängt werden können, um die Strafen handeln sollte, die im Recht der EU vorgesehen sind. Außerdem haben wir Veränderungen bei den Übergangsvereinbarungen sowie der Durchführung der regelmäßigen Überprüfungen vorgeschlagen.
Wir haben uns auch mit der Frage der richtigen Behandlung von Mitteilungen von Firmenjuristen abgemüht. Ich bin meinem Kollegen, Herrn Rovsing, für die Aufmerksamkeit, die er dieser Frage gewidmet hat, zu großem Dank verpflichtet. In den verschiedenen Teilen der Europäischen Union gelten unterschiedliche Vorschriften. Wir bemühen uns, zu gewährleisten, dass der Berufsstand der Firmenjuristen anerkannt wird, ohne dabei die Kommission bei der gründlichen Untersuchung möglicher Zuwiderhandlungen zu behindern.
Ich habe bei der Abstimmung im Ausschuss darauf hingewiesen, dass eine Lösung für diese Situation möglicherweise durch eine Erklärung der Kommission herbeigeführt werden kann, in der sie die Behandlung solcher Erkenntnisse bei der Anwendung von Sanktionen der Kommission erläutert. Wie Herr Rovsing und ich gehört haben, erwägt Herr Monti eine solche Erklärung. Für diesen Fall wird unsere Fraktion die Aufrechterhaltung von Änderungsantrag 10 nicht mehr als angemessen betrachten.
Durch diese Debatte sind weitere wichtige, wenn auch allgemeinere Fragen der Wettbewerbspolitik in den Mittelpunkt gerückt. Wir begrüßen die Dynamik, mit der Herr Monti sein Amt ausfüllt. "Supermario ", wie man ihn in den Medien gelegentlich nennt, hat die Initiative ergriffen, und das nicht nur bei seinem Drängen auf eine durchgreifende Reform in Europa, sondern auch und gerade bei seinem Eintreten für eine weltweite Koordinierung der Wettbewerbspolitik und ihrer Durchsetzung.
Wir sind sicher, dass eine so einschneidende Reform bei der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft notwendig sein wird. Doch wir glauben auch an den Grundsatz der gegenseitigen Kontrolle und möchten daher, dass die Maßnahmen der Kommission in vollem Umfang der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegen.
Unser Ausschuss dankt Herrn Monti für sein Engagement für einen echten und sinnvollen Dialog. Wir wiederholen aber, dass es in Anbetracht dieser Umstände weiterhin unser Ziel ist, die volle Mitentscheidung für das Parlament anzustreben.
Das Interesse der Abgeordneten an Fragen der Wettbewerbspolitik ist nicht bloß irgendeine akademische Übung für Wirtschaftsjuristen. Im Zuge der weiteren Globalisierung dieser Welt erkennen wir, dass wirksamer Wettbewerb die entscheidende Kraft ist, die das Wachstum der europäischen Volkswirtschaften vorantreibt, und der Wohlstand der Völker, die uns als ihre Vertreter hierher entsandt haben, hängt von einem fairen und ungehinderten Wettbewerb ab, damit dieses Wachstum vorangebracht werden kann.

Wieland
des mitberatenden Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir geht es so ähnlich wie Herrn von Boetticher in der vorherigen Debatte. Ich möchte für den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt nicht in die Details gehen. Wir halten den Bericht des Berichterstatters Evans für rund und geglückt und können ihn so weit beglückwünschen. Die Anträge, die vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt eingebracht und vom federführenden Ausschuss übernommen wurden, dienen dazu, den Bericht des Berichterstatters zu verstärken. Ich darf nur ein Beispiel nennen: Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt verlangt, dass nach dem neuen Text künftig die Entscheidungen veröffentlicht werden müssen und nicht, wie der alte Text vielleicht nahe legt, veröffentlicht werden können, selbstverständlich allerdings unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.
Ich darf aber die Aufmerksamkeit auf einen Punkt lenken, den der Berichterstatter soeben auch angesprochen hat, und möchte auch den Kommissar und die qualifizierte Minderheit der hier noch versammelten sachkundigen Kollegen auf diesen Punkt hinweisen; es handelt sich dabei um den Änderungsantrag 10 des federführenden Ausschusses.
Etliche Mitgliedstaaten kennen ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsbeistand. Dies gehört zu den gewachsenen Rechtswirklichkeiten in den meisten Mitgliedstaaten. Immer dann, wenn der Mensch sich völlig entblößen muss, bedarf er einer besonderen Vertrauensperson, ob dies nun beim Arzt ist oder beim Rechtsanwalt oder in einer entsprechenden religiösen Situation auch beim Pfarrer.
Der Antrag 10 sichert dieses klassische Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Rechtssuchendem, und zwar auch für die so genannten in-house lawyers. Der Kommissar mag vielleicht zusichern, dass entsprechende Erkenntnisse aus den Unterlagen eines solchen Rechtsbeistands nicht strafverschärfend wirken können. Aber es nützt nun meines Erachtens nicht unbedingt etwas, wenn man die Bestrafung in der Höhe begrenzt und sagt: Dir wurde sogar vom Rechtsbeistand geraten, dies zu lassen. Weil du dies trotzdem getan hast, wird sich dies strafverschärfend auswirken. Dies ist sinnvoll, aber ich weise darauf hin, dass eine solche Erklärung nicht ausreichen würde, weil durch die entsprechenden Erkenntnisse, gewonnen beim Rechtsbeistand, natürlich ein Tatbestand im Grunde erst richtig gesichert werden kann. Dies entspricht nicht der Unabhängigkeit dieses Berufsstandes und dem Grundsatz der Vertraulichkeit zwischen Mandant und Anwalt. Meines Erachtens muss man sich schon für Hü oder Hott entscheiden. "Ein bisschen schwanger " kann es in dieser Richtung nicht geben.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst einmal beim Berichterstatter dafür bedanken, dass er seinen sehr guten Bericht, der auf die Vorschläge der Kommission eingeht, und die ergänzenden Maßnahmen des Ausschusses vorgelegt und jetzt auch vorgetragen hat. Herzlichen Dank dafür!
Wir alle wissen, dass die Wettbewerbsregeln auf das Jahr 1957 zurückgehen und die Verordnung Nr. 17 auf das Jahr 1962 und dass sich seit diesem Zeitpunkt eigentlich alle Rahmenbedingungen verändert haben. Auf der einen Seite sind wir konfrontiert mit der Globalisierung, auf der anderen Seite wird von der Europäischen Union der sechs in Zukunft eine EU der 25, und ich persönlich halte es für gut, dass aus dem zentralisierten System, wonach die Anwendung der Artikel 81 und 82 ausschließlich der Kommission übertragen wurden, ein dezentrales System gemacht wird. Dieses dezentrale System darf aber nicht zu einer Renationalisierung der Wettbewerbspolitik führen.
Dem wird de facto auch vorgebeugt, indem europäisches Recht vor das nationale Recht gestellt wird, und ich erwarte, dass der jetzige Vorschlag einen fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, Rechtssicherheit für alle Unternehmen, eine einheitliche Anwendung der Wettbewerbspolitik, eine Verfahrensvereinfachung nach dem Prinzip des One-stop-shop-Systems, die Koordination der nationalen, für mich unabhängigen Wettbewerbsbehörden und ein enges Zusammenspiel der nationalen Behörden und Gerichte mit der Kommission sowie eine klare Zuständigkeitsverteilung zwischen den nationalen Behörden und Gerichten bei der Anwendung des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechtes und dass die Kommission weiterhin die Hüterin der Verträge ist und damit mehr Zeit für die wirklichen Probleme, nämlich Fusions- und Kartellkontrolle, bekommt.
Herzliche Gratulation, dass Sie soviel Mut haben, Neues in Gang zu setzen! Ich würde mir das auch in anderen Bereichen verstärkt wünschen.

Berenguer Fuster
Herr Präsident, ich glaube, dass ich durch den Verzicht eines anderen Mitglieds meiner Fraktion zusätzliche Redezeit erhalten habe. Ich werde sie aber nicht voll nutzen.
Der Berichterstatter, Herr Evans - den ich zu seinem Bericht beglückwünsche -, hatte wirklich Recht mit seiner Bemerkung, dass dies ein sehr wichtiges Thema sei, auch wenn Fragen der Reform des Wettbewerbsverfahrens, bei aller Bedeutung, die sie für die Wirtschaft haben können, bei den Bürgern auf kein Interesse stoßen.
Persönlich muss ich allerdings zugeben, dass die Mitwirkung an der Reform der Regeln des Wettbewerbsverfahrens für mich eine besonders wichtige persönliche Genugtuung darstellt. Denn die, wenn auch sehr bescheidene, Beteiligung an der Abschaffung der Verordnung 17 von 1962, gegen die ich einen andauernden, langjährigen Kampf geführt und über die ich wiederholt sehr kritisch geschrieben habe, ist für mich - das muss ich hier bekennen - äußerst erfreulich.
Aber wenn nun diese Vorschrift zu Grabe getragen wird - möge sie in Frieden ruhen -, diese Vorschrift, die ich immer für unselig gehalten habe, dann sollte ihr vielleicht jetzt mit allem den Toten gebührenden Respekt ein etwas gerechterer Nachruf gebühren, in dem die positiven Seiten, die sie im Verlaufe der Geschichte hatte, gewürdigt werden.
Die Verordnung 17 war zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung sinnvoll, das heißt, im Jahr 1962, in dem die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft ihren Anfang nahm. Eine Zentralisierung der Befugnisse in der Kommission für eine aus sechs Staaten und weniger als 200 Millionen Einwohnern bestehende Gemeinschaft war möglicherweise gerechtfertigt. Aber das Problem der Verordnung 17 lag weder in ihrer Ausarbeitung noch in den Regeln, die im Zuge ihrer Ausarbeitung festgelegt wurden. Ihr Problem war ihre Existenz über nahezu vierzig Jahre, in denen sich die Bedingungen radikal veränderten. Jeder, der mit den Wettbewerbsverfahren der Kommission in Berührung kam, war sich der Unzulänglichkeit ihrer Anwendung bewusst.
Endlich - und glücklicherweise - hat die Kommission beschlossen, sich den offensichtlichen Tatsachen zu beugen und die Abschaffung dieser Verordnung in Angriff zu nehmen und sie durch eine aktuellere Vorschrift zu ersetzen, wie es seinerzeit durch das Weißbuch über die Modernisierung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft angekündigt wurde.
Im Bericht über das Weißbuch hatte dieses Parlament bereits Gelegenheit, sich positiv, wenngleich in einigen Fällen mit gewissen Nuancierungen, zu äußern. Diese Nuancierungen standen vielleicht im Zusammenhang mit den Vorbehalten einiger Mitglieder eines Landes, die einen entscheidenden Einfluss auf die Ausarbeitung ihres nationalen Systems und vor allem auf die damalige Verfahrensverordnung genommen haben. Natürlich waren das nicht meine Vorbehalte. Ich bin der Ansicht, dass die neuen Orientierungen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft nicht nur ein großartiges Bemühen um die Modernisierung dieses Gemeinschaftsrechts darstellen, sondern dass sie auch in die richtige Richtung gehen.
Heute wird uns der Vorschlag für den Text einer Rechtsvorschrift vorgelegt, der wesentlich dem entspricht, was man im Weißbuch vorweggenommen hatte. In gewissem Umfang greift er einige der Anmerkungen auf, die dieses Parlament seinerzeit gemacht hatte.
In einigen Punkten, die im Weißbuch nicht angekündigt worden waren, hat uns der Verordnungsvorschlag allerdings auch gewissermaßen überrascht. Ich meine konkret die Bestimmungen des Artikels 7 über die Möglichkeit, Maßnahmen struktureller Art auf der Grundlage eines auf Zuwiderhandlungen fußenden Dossiers zu beschließen. Damit ist nicht mehr und nicht weniger als die Ergreifung von Maßnahmen gemeint wie die Zerschlagung der Unternehmen, insbesondere jener, die ihre beherrschende Position missbraucht haben. Dies sind Maßnahmen, wie Sie wissen, die im USA-Recht üblich sind. Dazu gehören der Fall Microsoft und der berühmte Fall der sieben Schwestern, die Zerstückelung der Ölgesellschaft Rockefeller, Möglichkeiten, die im europäischen Recht völlig neuartig sind.
Ich unterstütze diese Maßnahme vorbehaltlos; und die Nuancierungen, die in diesem Parlament mittels Änderungsantrag eingebracht worden sind, stellen einfach einen Ausdruck des Wunsches dar, diese Befugnis mit Umsicht anzuwenden, wie es die Kommission fraglos tun wird.
Vielleicht lehnt sich der Vorschlag der Kommission in anderen Aspekten nicht völlig an das an, was seinerzeit vom Europäischen Parlament beschlossen worden war. Konkret hatte sich das Parlament damals für eine echte Verfahrensvorschrift ausgesprochen, die die logischen Grundsätze einer jeden Prozessordnung regeln sollte, wenn auch nur diejenigen Praktiken aufgenommen werden sollten, die die Generaldirektion für Wettbewerb selbst im Laufe von etwa vierzig Jahren eingeführt hatte. In dieser Hinsicht ist der Vorschlag der Kommission zaghafter als in anderen Aspekten, aber dieser Mangel lässt sich durchaus beheben, wenn die im Bericht Evans enthaltenen bzw. die von unserer Fraktion noch aufrechterhaltenen Änderungsanträge angenommen werden.
Es gibt weitere Punkte, die vielleicht nicht ganz zufrieden stellen können. Es existiert kein einheitlicher Standard im Bereich der Verfahrensgarantien oder der Verteidigungsrechte. Aber wir, die wir aus einem Land kommen, in dem verfassungsmäßig garantiert ist, dass bei Verwaltungsstrafverfahren die gleichen Grundsätze wie im Strafverfahren angewendet und natürlichen Personen die gleichen Rechte wie juristischen Personen zuerkannt werden, würden gern sehen, dass dieser Standard, dass dieses Niveau der Garantien entsprechend den vom Rechtsausschuss angenommenen Änderungsanträgen, die nicht in den Text aufgenommen wurden, höher läge. Aber letztendlich pflegt man in meinem Land zu sagen, dass das Beste der Feind des Guten ist, und ohne jeden Zweifel ist dies eine gute Verordnung, der wir unsere Unterstützung geben.

Der Präsident
Sie hatten in der Tat auch die Zeit von Frau Randzio-Plath, insgesamt haben Sie sechs Minuten erhalten.

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Evans, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit danken, in deren Ergebnis ein guter Bericht entstanden ist. Es war ein großes Vergnügen mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Die wesentliche Zielsetzung der aktuellen Überprüfung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbs besteht in der Beibehaltung einer effizienten Wettbewerbspolitik. Bei uns in Dänemark haben wir gerade in diesem Sommer sehen können, wie wichtig eine effiziente Wettbewerbspolitik ist. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, Herr Kommissar Monti, mein Lob und meinen Dank für Ihren aktiven Beitrag zum SAS/Maersk-Fall aussprechen, jenem großen Fall im Bereich der Luftfahrt, mit dem wir uns in diesem Sommer herumschlagen mussten und bei der ein illegales Kartell aufgedeckt wurde und eine hohe Geldstrafe ausgesprochen wurde. Ohne Ihr Engagement und ohne das Eingreifen der Kommission wären wir in dieser Sache nie so weit gekommen, und den Verbrauchern hätte nicht geholfen werden können. Deshalb begrüße ich den Artikel 3 im Kommissionsvorschlag, der eindeutig festlegt, dass in Fällen von grenzüberschreitenden Wettbewerbsstreitigkeiten das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und nicht das innerstaatliche Wettbewerbsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten Anwendung findet.
Für die Fraktion der Liberalen ist es von entscheidender Bedeutung, dass keine Renationalisierung der Wettbewerbspolitik der EU stattfindet. Es ist ja kein Geheimnis, dass viele von uns fürchten, dass der Vorschlag der Kommission zu einer Renationalisierung führen könnte und damit zu einer Aushöhlung des Binnenmarktes, was wiederum die kleinen Unternehmen und die mittelständischen Betriebe besonders hart treffen und den Verbrauchern zum Nachteil gereichen würde. Deshalb, Herr Kommissar Monti, müssen Sie uns versprechen, dass Sie die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden sehr genau im Auge behalten werden, und ich kann Ihnen versichern, dass ich Sie, Herr Kommissar, sehr genau im Auge behalten und darauf achten werde, dass Sie unsere Erwartungen erfüllen, was Sie ja bisher auch getan haben. Aus diesem Grunde möchte ich auch eine Lanze dafür brechen, dass der Wettbewerbsbehörde der Kommission zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit wir nicht Gefahr laufen, dass die Wettbewerbspolitik verwässert und von den Mitgliedstaaten übernommen wird.
Wenn der Rat, wie dies gerüchteweise verlautete, Artikel 3 ablehnen sollte, möchte ich Sie, Herr Monti, eindringlich dazu auffordern, Ihren gesamten Vorschlag zurückzunehmen und von vorn zu beginnen. Ohne den Artikel 3 kann die Fraktion der Liberalen den Vorschlag unter keinen Umständen akzeptieren. Das Zögern des Rates im Zusammenhang mit Artikel 3 zeigt mit aller Deutlichkeit, wie wichtig es ist, dass das Parlament in der Wettbewerbspolitik ein Mitbestimmungsrecht erhält. Dieses Recht wird vom Parlament seit Jahren eingefordert, und im Zusammenhang mit der kommenden Regierungskonferenz sollte es an der Zeit sein, es durchzusetzen.

Herzog
Herr Präsident, wie meine Vorredner bin auch ich grundsätzlich für eine Reform der Wettbewerbspolitik, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde. Ich befürworte die Dezentralisierung. Die derzeit praktizierte zentralisierte Methode mit dem Stau an unbearbeiteten Fällen hat etwas Willkürliches an sich. Damit wird die Rechtssicherheit nicht gewährleistet. Aber meines Erachtens wird diese Reform notwendigerweise eine äußerst interessante Aufgabe in den Vordergrund rücken, nämlich die Klärung und Weiterentwicklung der Vorschriften. Genau an diesem Punkt sehe ich einiges etwas anders.
Selbstverständlich ist Artikel 3 von wesentlicher Bedeutung, denn er legt den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht fest, sofern die bemängelten Praktiken den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. Ohne vorherige Klärung ist dies jedoch nicht akzeptabel. Wenn es sich beispielsweise um Dienste von allgemeinem Interesse oder andere, für die Staaten und Regionen wesentliche Aufgaben handelt, so muss es meiner Überzeugung nach Ausnahmeregelungen geben. Die Kommission muss zumindest - wie vom Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgeschlagen - eine auslegende Mitteilung zu diesem Thema vorlegen.
Artikel 10 ist ein weiterer wichtiger Artikel, denn er sieht vor, dass die Kommission aus Gründen des öffentlichen Interesses der Gemeinschaft Vorgaben an die Staaten richten kann. Auch hier besteht Klärungsbedarf. Jonathan Evans hebt den Fall von Großinvestitionen hervor. Genau hier müssten auch die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erwähnt werden.
Nun noch zwei abschließende Bemerkungen. Der Berichterstatter unterstreicht zu Recht, dass es widersprüchlich ist, die vorherige Notifizierung abzuschaffen und gleichzeitig ein Register einzurichten. Meines Erachtens muss das Register gestrichen werden. Er befürwortet zudem mit Recht die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften. Dies ist der Kern des Problems, denn dies setzt voraus, dass man die Kulturen der anderen respektiert und zu einem gewissen Gleichgewicht zwischen Wettbewerb sowie Gesellschafts- und Umweltnormen gelangt, wozu auch die Dienste von allgemeinem Interesse zählen. In dieser Frage sind der Bericht Langen und andere Berichte recht aufschlussreich.

Della Vedova
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die italienischen Radikalen werden für den Bericht von Herrn Evans, der eine vorzügliche Arbeit geleistet hat, stimmen.
Die heute zur Diskussion stehenden Maßnahmen stellen meines Erachtens einen ernsthaften Versuch zur Lösung eines Problems dar, das sich zwangsläufig stellen wird, nämlich dass die Kommission letztendlich durch die Notifizierungen überfordert sein könnte, und deshalb halte ich die Entscheidung für diese Reform betreffend die Dezentralisierung an die nationalen Behörden und Gerichte für richtig und mutig.
Die Alternative hätte in der Schaffung einer Mammutstruktur, einer Superbürokratie bei ihrer Generaldirektion bestanden und dies selbstverständlich umso mehr angesichts der künftigen Erweiterung.
Gewiss, erst die Erfahrung wird zeigen, ob wir einer Mannigfaltigkeit, die nicht mehr überschaubar ist, oder einer Situation entgegengehen, in der im Rahmen des europäischen Binnenmarkts die Rechtssicherheit und, so möchte ich sagen, die Einheitlichkeit des Rechts gewährleistet sind. Der Versuch sollte auf jeden Fall unterstützt werden. Ebenso halte ich die Abschaffung der Notifizierungs- und der Genehmigungspflicht sowie die Einführung des Ausnahmeprinzips, eines meiner Meinung nach weitaus liberaleren Grundsatzes, für überaus begrüßenswert, umso mehr in einem Bereich - den Regulierungsbehörden auch für den Wettbewerb -, bei dem stets die Gefahr besteht, ein neuartiges Instrument für staatliche Einmischungen in die Entwicklungen des Marktes zu bilden.
Das gilt zwar sicherlich nicht für die Kommission, aber zahlreiche Behörden - ich denke beispielsweise an einige Zentralbanken, die faktisch weiterhin Antitrust-Befugnisse auf dem Finanzmarkt haben werden - laufen meiner Meinung nach eine solche, und bisweilen noch weitergehende, Gefahr.
Abschließend bin ich jedoch der Auffassung, dass bei einer Verstärkung der Sanktions- und Ermittlungsbefugnisse der Kommission, wie sie ja auch in dem Vorschlag enthalten sind, Herr Kommissar, entsprechende Verfahrens- und Prozessgarantien erforderlich sind - dieser Punkt wird in der Begründung des Kollegen Evans zur Sprache gebracht -, insbesondere in einer Situation wie die der Europäischen Union, in der die Kommission sowohl die sozusagen ermittelnde als auch richterliche Funktion auf sich vereinigt, da es bei dem System, das wir haben, keinen Richter als Dritten gibt. Zwar sind Berufungen möglich, sind Urteile gerichtlich anfechtbar, doch sollten diesbezüglich, d. h. für die Prozessparteien meiner Meinung nach größtmögliche Garantien geboten werden.

Titford
Herr Präsident, als ich gestern in diesem Hohen Haus zum Problem der Europäischen Agentur für Flugsicherheit sprach, stellte ich fest, dass die schrittweise Integration der einzelstaatlichen Systeme als Mittel zu seiner Lösung dient. Natürlich bin ich, wie Sie das ja von mir als dem Führer einer Partei, welche die nationale Souveränität über die integrationistischen Bestrebungen der EU stellt, erwarten werden, ein entschiedener Gegner dieses Prozesses der schrittweisen Integration.
Heute finde ich unter einer anderen Überschrift - der Reform der Wettbewerbspolitik -, dass ich wieder mit der gleichen Sache konfrontiert bin, nämlich einem weiteren Versuch der Kommission, die schrittweise Integration der einzelstaatlichen Systeme zu erreichen. Was aber diesen Versuch so schlimm macht, ist die Tatsache, dass man ihn unter der verführerischen und völlig irreführenden Behauptung verkauft, Ziel der Reform sei, wie es in der Pressevorschau zur Tagung heißt, eine Entlastung der Mitarbeiter der Kommission im Referat Wettbewerbspolitik von Routineangelegenheiten, damit sie sich auf die schwerwiegendsten Fälle von wettbewerbsschädlichem Verhalten konzentrieren können.
Auch wenn durch diesen Vorschlag das Leben der Bediensteten der Kommission leichter werden mag, so geschieht dies dadurch, dass den nationalen Wettbewerbsbehörden beschränkte Befugnisse zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln erteilt werden, die bislang das alleinige Recht der Kommission gewesen sind.
Doch sind diese Behörden weder unabhängig, wie behauptet wird, noch können sie frei handeln. Ihre Befugnis besteht darin, für die Kommission in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, unter Aufsicht der Kommission und ihr gegenüber rechenschaftspflichtig handeln zu dürfen. Die Kommission möchte, dass die Wettbewerbsbehörden ein Netz bilden, in dessen Mittelpunkt die Kommission steht. Mit anderen Worten möchte die Kommission Beamte in den einzelnen Mitgliedstaaten haben, deren Gehälter von den Mitgliedstaaten gezahlt werden, die in Regierungsgebäuden arbeiten, für die die Mitgliedstaaten zahlen, die Einrichtungen nutzen, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten gestellt und bezahlt werden, die also nicht für die Mitgliedstaaten, die sie finanzieren, sondern für die Kommission arbeiten, um für sie das Gemeinschaftsrecht durchzusetzen.
Erstaunlicherweise - und das zeigt, wie oberflächlich die Meinungen und Vorstellungen so vieler Kommentatoren doch sind - wird dies als Subsidiarität und Dezentralisierung betrachtet und auch so dargestellt. Es ist alles andere als Dezentralisierung. Es ist das ganze Gegenteil, da Beamte vieler Länder für eine gewaltige zentralisierte Verflechtung einverleibt werden. Genau darauf läuft das Netz hinaus: Alles arbeitet für die eine zentrale Behörde - die Kommission.
Was die Subsidiarität anlangt, so ist es ja nicht so, dass die Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen selbst treffen und die eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen könnten. Denn die Kommission nimmt die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten in ihre Hand, wobei sie sich der Ressourcen und der Einrichtungen dieser Mitgliedstaaten so bedient, als wären es ihre eigenen.
Diese Sachlage trifft anscheinend auch auf die Gerichte zu, die in den Mitgliedstaaten die Fälle verhandeln sollen. Auch wenn sie vielleicht formal Gerichte der Mitgliedstaaten sein mögen und ihre Betriebskosten von den Mitgliedstaaten getragen werden, sind sie - eine Berichterstatterin hat uns ja ganz deutlich daran erinnert - Gerichte des Gemeinschaftsrechts, das dem gesamten Rechtssystem der Gemeinschaft zugrunde liegt. Kurzum, es werden also nicht nur die Beamten der Mitgliedstaaten, sondern auch ihre Gerichte in den Rachen der Gemeinschaft aufgesogen.
All dies geschieht im Namen der Effizienz. Man sollte nicht vergessen, dass die zentralisierte Diktatur die effizienteste Regierungsform ist. Die Demokratie ist die am wenigsten effiziente Form. In so manch wichtiger Hinsicht ist die Effizienz daher der Feind der Demokratie.
Ich fürchte, dass wir im vermeintlichen Interesse der Effizienz etwas noch viel Wertvolleres aufgeben, nämlich die Demokratie im Innersten all unserer Nationen - für die zentralisierte Technokratie in Gestalt der Kommission. Das ist aber keine Integration, sondern viel mehr eine Einverleibung. Alles wird sich in Tränen auflösen.

Kauppi
Herr Präsident, generell sind sich alle einig, dass wir bestimmte Wettbewerbsregeln, vor allem aber ihre praktische Umsetzung, in gewissem Maße reformieren müssen. Die Verordnung 1017 gilt mit nur wenigen Veränderungen schon seit den sechziger Jahren. Die weitere Anwendung dieser Verordnung ist daher in ihrer derzeitigen Form nicht mehr mit einer effektiven Überwachung des Wettbewerbs vereinbar. Zum Schutz der Interessen der Verbraucher und Unternehmen brauchen wir aktuellere Anwendungsregeln.
Meiner Meinung nach hat das Wettbewerbsrecht der EG über den Zeitraum von 30 Jahren ein Niveau erreicht, auf dem die Dezentralisierung nicht nur möglich, sondern schon fast notwendig ist. Wir kennen alle das Arbeitspensum der GD Wettbewerb, und wir wissen, dass wir etwas für dessen Abbau tun oder aber das Personal in Brüssel drastisch aufstocken müssen. Zugleich erinnern uns die Wähler daran, dass wir die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wahren müssen und nicht alle Entscheidungen bei den Bürokraten in Brüssel ansiedeln sollten. In dieser Frage bin ich völlig anderer Meinung als Herr Titford.
Mit der Reform können wir viele unserer Ziele erreichen. Die Beendigung des derzeitigen Systems der Vorabnotifizierung muss den Unternehmen zugute kommen und so der Kommission mehr Ressourcen zur Verfügung stellen, um sich auf die schwerwiegendsten Zuwiderhandlungen konzentrieren zu können. Die Ex-ante-Notifizierung sollte nicht durch ein lästiges Registrierungssystem abgelöst werden. Die Umstellung auf die neue Regelung wird aber keine leichte Aufgabe sein. So ist unbedingt dafür zu sorgen, dass Wettbewerbsfragen in der EU in allen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden. Schaut man sich die Details an, so gibt es viele Situationen, in denen die Rechtssicherheit eine Gefahr sein kann. Wie auch viele meiner Kollegen aus den kleineren Mitgliedstaaten bin ich mit der Definition der marktbeherrschenden Stellung nicht ganz einverstanden. Für die Unternehmen, und dabei insbesondere solche aus den kleineren Mitgliedstaaten, muss die Chance bestehen, den Binnenmarkt für ihr Wachstum bzw. für das Erreichen einer strategischen Position im Wettbewerb mit ihren weltweiten Konkurrenten zu nutzen. Die von der Kommission getroffene abschlägige Entscheidung zur Volvo/Scania-Fusion war ein Beispiel für eine Situation, in der die Definition des relevanten Marktes vielleicht zu eng gefasst war. Die Kommission sollte nicht feststellen, dass es sich um einen nationalen oder regionalen Markt handelt, wenn aus der Faktenlage eindeutig hervorgeht, dass dies nicht der Fall ist.

Rovsing
Herr Präsident, ich kann berichten, dass die dänische Bevölkerung schon seit langer Zeit nicht mehr so viel über die EU gehört hat wie in den letzten Wochen, und dafür können wir Herrn Kommissar Monti danken. Sein Einsatz gegen die Kartelle prägte einige Wochen lang die Titelseiten, wurde in Rundfunk und Fernsehen ausführlich behandelt, und dies hat zu einigen Diskussionen in der Bevölkerung und im dänischen Parlament geführt. Dafür möchte ich ihm Dank sagen. Es ist mir aufgefallen, dass die Schritte, die der Kommissar unternommen hat, überall auf Zustimmung gestoßen sind. Wir können sagen, dass das Wettbewerbsrecht heute in der dänischen Bevölkerung ein wichtiges Thema ist - und dafür gebührt Ihnen Dank.
Im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag 10 hat es Gespräche zwischen dem Kommissar und seinen Mitarbeitern, und nicht zuletzt zwischen mir und meinen Mitarbeitern gegeben. Wir haben festgestellt, dass es notwendig ist, dass die Kommission Zugang zu allen Unterlagen erhält, damit die Kommission ihre Befugnisse effizient ausnutzen und gegen jene Kartelle vorgehen kann, die die Gesetze nicht einhalten. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass dies notwendig ist, aber für die Vorstände und Aufsichtsräte der Unternehmen ist es wichtig, dass ihre Experten ihnen eine reelle und unabhängige Beratung geben können, ohne dass sie deshalb fürchten müssen, dass sie, wenn später etwas schief geht, weil Vorstand oder Aufsichtrat entgegen ihrem Ratschlag gehandelt haben, mit höheren Strafen rechnen müssen. Ich habe Kommissar Monti und seine Mitarbeiter so verstanden, dass er diese Auffassung teilt, und deshalb wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischen Demokraten, wie Herr Evans angemerkt hat, gegen Änderungsvorschlag 10 stimmen, falls der Kommissar eine derartige Stellungnahme abgibt. Ich möchte dem Kommissar für die gute Zusammenarbeit und für die umfangreiche Arbeit danken, die er im Übrigen leistet, und die - nicht zuletzt für die kleineren Länder - von immenser Bedeutung ist.

Monti
Herr Präsident! Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat in dem von Herrn Evans ausgearbeiteten Bericht erfreulicherweise hervorgehoben, wie wichtig eine Reform des derzeitigen Systems zur Sicherstellung einer effektiven Anwendung der Wettbewerbsregeln in einer erweiterten Gemeinschaft ist. Mein persönlicher Dank gilt Herrn Evans für seine Wertschätzung gegenüber der Kommission, für die eingehende Behandlung dieses Themas sowie für seinen ganz hervorragenden Bericht. Ganz allgemein möchte ich dem Europäischen Parlament und all denen, die heute Abend das Wort ergriffen haben, für ihre Unterstützung sowie für die wertvollen der Kommission unterbreiteten Anregungen des Parlaments während und nach den Diskussionen über das Weißbuch danken. Die Stellungnahmen und kritischen Bemerkungen sowie die Empfehlungen der Ausschüsse und dieses Hohen Hauses waren für unseren Verordnungsvorschlag wirklich von großem Nutzen.
Das Hauptziel der Reform besteht in der Schaffung eines Systems für eine wirksamere Anwendung zum Vorteil der Verbraucher, der Unternehmen und der europäischen Wirtschaft allgemein.
Mit der Abschaffung des derzeitigen Notifizierungs- und Genehmigungssystems sowie der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 wird es der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden ermöglicht, ihre Anstrengungen auf die Bekämpfung der schwer wiegendsten Zuwiderhandlungen zu konzentrieren.
Die Einrichtung eines Netzes von Wettbewerbsbehörden wird uns die Koordinierung unserer Bemühungen und die optimale Nutzung der jeweiligen Ressourcen gestatten. Die conditio sine qua non für den Erfolg dieser Zusammenarbeit ist eine umfassendere Anwendung der Gemeinschaftsregeln durch sämtliche Wettbewerbsbehörden, da sonst das vorgesehene Netz nicht mehr als eine leere Hülle ist. Das ist eine Grundvoraussetzung, wenn für die Unternehmen des Gemeinsamen Marktes gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden sollen und wir eine Renationalisierung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik verhindern möchten.
Die uneingeschränkte und überzeugte Unterstützung des in Artikel 3 enthaltenen Kommissionvorschlags, wonach in den Fällen, in denen der Handel zwischen Mitgliedstaaten möglicherweise beeinträchtigt wird, das europäische Wettbewerbsrecht die allein gültige Rechtsvorschrift sein soll, in dem Bericht von Herrn Evans wird daher von mir außerordentlich begrüßt.
Es handelt sich um einen Vorschlag mit sehr weit reichenden Folgen, der in der Arbeitsgruppe des Rates auf den Widerstand verschiedener Mitgliedstaaten stößt. Ich bin jedoch nach wie vor der Überzeugung, dass der Vorschlag sehr logisch aufgebaut ist, und ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission an dem Ziel der Schaffung einheitlicher Bedingungen für Vereinbarungen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten, unbedingt festhalten wird.
Lassen Sie mich nun auf einige der wichtigsten spezifischen Fragen, die aufgeworfen wurden, eingehen, und zwar als Erste die Geheimhaltungspflicht. Die effiziente Anwendung der Wettbewerbsregeln hängt in hohem Maße davon ab, dass die Kommission Verstöße nachweisen kann. Unsere Möglichkeiten sind eng an Urkundenbeweise gebunden. Um Unterlagen zum Beleg des Bestehens von Kartellen zu finden, stützen wir uns vorwiegend auf Inspektionen vor Ort. Jedwede die Wirksamkeit unserer Ermittlungen schmälernde Änderung hätte daher erhebliche Folgen für die Anwendungsmöglichkeit der Wettbewerbsregeln sowie für deren Effizienz. Der Änderungsantrag, wonach die Geheimhaltungspflicht auf die Firmenjuristen, die in-house lawyers, erweitert werden sollte, erfüllt mich deshalb mit großer Sorge.
Ich möchte jedoch Missverständnisse in einem Punkt vermeiden: Die Kommission ist sich der positiven Rolle, welche die in-house lawyers durch ihre Unternehmensberatung hinsichtlich der Einhaltung der Wettbewerbsregeln spielen können, bewusst. Im Rahmen der Neuregelung, die eine systematischere Selbstbewertung geschlossener Vereinbarungen durch die Unternehmen vorsieht, um insbesondere die Übereinstimmung mit den Ausnahmebedingungen nach Artikel 81 Absatz 3 zu ermitteln, wird eine solche Rolle noch wichtiger sein.
Das Problem der Geheimhaltungspflicht für die in-house lawyers stellt sich jedoch hauptsächlich dann, wenn bei den Ermittlungen festgestellt werden soll, ob schwer wiegende Einschränkungen vorliegen, welche die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 möglicherweise nicht erfüllen. In diesem Zusammenhang ändert der Reformvorschlag der Kommission überhaupt nichts an der bestehenden Situation. Deshalb ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die internen im Unterschied zu den externen Rechtsbeiständen von dem Unternehmen abhängen und seiner Leitung unterstehen. Sie befinden sich in einer Position der Abhängigkeit, was die Ausübung ihrer Funktion anbelangt, und eventuell in der Situation eines Interessenkonflikts zwischen der Loyalität gegenüber ihrem Arbeitgeber und der Achtung ethischer Normen. Darüber hinaus sind die internen Kommunikationen zwischen dem in-house lawyer und seinem Arbeitgeber so zahlreich und mit der reinen Unternehmensberatung - im Gegensatz zur Rechtsberatung - untrennbar verbunden, dass durch das Recht der in-house lawyers auf Geheimhaltungspflicht wesentliche Möglichkeiten geschaffen werden könnten, Urkundenbeweise zu unterschlagen. Die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen den in-house lawyers und den übrigen Angestellten des Unternehmens würde die Befugnisse der Kommission bei der Anwendung der Rechtsvorschriften erheblich beeinträchtigen.
Zu dieser spezifischen Problematik habe ich vorhin die Empfehlungen der Herren Evans und Rovsing zur Kenntnis genommen, die sich für eine Kompromisslösung ausgesprochen haben. Ich meinerseits kann zusichern, dass im Falle einer Ablehnung von Änderungsantrag 10 die Kommission darauf verzichten wird, in solchen Unterlagen enthaltene Beweise bei der Festlegung der Geldbußen als erschwerenden Umstand zu betrachten. Ich kann mich dazu verpflichten, in einem solchen Fall der Kommission folgende Bestimmung vorzuschlagen: "Bei der Festlegung des Betrags einer gegenüber einem Unternehmen einzuführenden Geldbuße wird die Kommission in künftigen Fällen gemäß den Leitlinien für die Berechnung der gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 65 Absatz 5 des EGKS-Vertrags verhängten Geldstrafen das Bestehen von Beweisen, dass die in-house lawyers die Unternehmensleitung auf die Gesetzwidrigkeit der Vorgehensweise, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission ist, hingewiesen hatten, nicht als erschwerenden Umstand betrachten. "
Eine solche Verpflichtung wird hoffentlich einen Kompromiss zwischen der Kommission und denen, die eine Ausweitung der Geheimhaltungspflicht auf die in-house lawyers fordern, darstellen können.
In dem Bericht Evans wird die Bedeutung der Rechtssicherheit für die Unternehmen zu Recht bekräftigt. Die Rechtsvorschriften und ihre Anwendung müssen hinreichend vorhersehbar sein.
Eine umfassendere Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln durch die zuständigen Behörden im Rahmen eines Netzes für eine enge Zusammenarbeit wird bei der Sicherstellung dieser Vorhersehbarkeit bereits einen wichtigen Fortschritt gegenüber der gegenwärtigen Situation darstellen, in der 16 Wettbewerbsbehörden unterschiedliche Vorschriften anwenden.
Die Kommission anerkennt, dass unter bestimmten Umständen die Forderung nach Klärung eines Einzelfalles gerechtfertigt sein kann, und die Richt- und Leitlinien sowie die geltende Rechtsprechung liefern nicht immer eine Antwort. Es gilt jedoch unbedingt jegliche Rechtsvorschrift zu vermeiden, die zu einer Wiedereinführung des Notifizierungssystems führen könnte.
Der Änderungsantrag zu Artikel 10 ist in dieser Hinsicht Besorgnis erregend. Als Ergänzung und Präzisierung wird darin festgelegt, die Kommission könne durch Entscheidungen feststellen, dass keine Verletzung der Artikel 81 und 82 vorliegt, insbesondere wenn die Vereinbarungen zu erheblichen finanziellen Risiken oder Kapitalinvestitionen führen. Dieser Antrag könnte nur dann übernommen werden, wenn die Kommission praktisch nicht gezwungen wäre, in all den Fällen, in denen es um erhebliche Investitionen geht, zu beschließen, dass kein Verstoß vorliegt.
Die beste Methode zur Sicherstellung der Vorhersehbarkeit in den einzelnen Fällen besteht nach Ansicht der Kommission in der Einführung eines neuen Instruments, nämlich der Abgabe von Stellungnahmen. Die Kommission hat sich bereits zur Einführung eines solchen Systems verpflichtet, bei dem sie in den Fällen, in denen die geltenden Rechtsvorschriften und die Beschlusspraxis Lücken aufweisen, schriftlich begründete Stellungnahmen abgeben kann. Bei der Entscheidung, ob eine Stellungnahme abgegeben werden soll oder nicht, wird die Investitionshöhe außerdem eines der maßgeblichen Kriterien bilden. Meinem Eindruck nach findet das für die Formulierung der Stellungnahmen vorgeschlagene System bei den Unternehmen eine positive Aufnahme.
Harmonisierung der Verfahren und der Sanktionen: Der Kommissionsvorschlag stützt sich auf die herkömmliche Vorgehensweise, bei der die Mitgliedstaaten die Verfahren und die Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts bestimmen können.
Ich stimme dem Bericht Evans zu, dass gemeinsame Verfahren und Sanktionen wünschenswert sind, aber weder Rom noch die Gemeinschaft sind an einem einzigen Tag geschaffen worden. Das Ziel unserer Vorgehensweise besteht darin, zunächst einen Grundrahmen festzulegen und gemeinsame Verfahren und Sanktionen eventuell später einzuführen. Sobald mit der Funktionsweise dieses Systems Erfahrungen gesammelt worden sind, werden sich die Bereiche, in denen praktische Probleme auftreten, wesentlich leichter ermitteln und Vorschriften für ihre geeignete Lösung viel einfacher ausarbeiten lassen.
Der letzte Punkt, den ich anführen möchte, betrifft die nationalen Richter. Meiner Überzeugung nach werden sie in jeder Hinsicht in der Lage sein, die europäischen Wettbewerbsregeln in ihrer Gesamtheit anzuwenden, unter anderem auch deswegen, weil sie bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bereits eine wesentliche Rolle spielen. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass zur Gewährleistung einer konsequenten Anwendung der Rechtsvorschriften der Vorschlag insbesondere vorsieht, dass die Kommission zusammen mit den nationalen Wettbewerbsbehörden befugt ist, in Fällen, die vor nationalen Gerichten anhängig sind, von Amts wegen Stellungnahmen abzugeben. Die vorgeschlagenen Befugnisse werden es der Kommission ermöglichen, bei der wirksamen und konsequenten Anwendung der Rechtsvorschriften das öffentliche Interesse zu schützen und die Justizorgane auf wichtige, ihre Interpretation und Umsetzung betreffende Fragen hinzuweisen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz werden die Justizorgane selbstverständlich nicht an die von Amts wegen abgegebenen Stellungnahmen gebunden sein, und es wird ihnen in jedem Falle freistehen, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Wir sind uns bewusst, dass aufgrund der vorgeschlagenen Reform die Richter eventuell neue Fachkenntnisse erwerben müssen. Die Anwendung der Wettbewerbsregeln kann nämlich eine komplizierte Angelegenheit sein. Daher stimme ich Herrn Evans uneingeschränkt zu, dass die Frage der Ausbildung und Schulung von Richtern sorgfältig geprüft werden muss. Die Kommission kann durch materielle Mittel und Humanressourcen, die sie zur Verfügung stellt, einen diesbezüglichen Beitrag leisten. Wir prüfen gegenwärtig auch die Möglichkeit einer einschlägigen Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und einer Bereitstellung von Finanzmitteln aus bestehenden Ausbildungsprogrammen.
Abschließend möchte ich an das Europäische Parlament einen aufrichtigen und tief empfundenen Dank für unser gemeinsames Vorgehen in diesem zwar so schwierigen Bereich richten, der aber, wie in verschiedenen Redebeiträgen heute Abend hervorgehoben wurde, für die Wirtschaft und auch für die einzelnen Unionsbürger, die Sie vertreten, von solch lebenswichtiger Bedeutung ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Mittelfristiger finanzieller Beistand zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0269/2001) von Herrn Andria im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Einführung eines Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten.

Andria
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Ausgangspunkt des Berichtsentwurfs, den ich Ihnen heute vorlege, bildet der Vorschlag für eine Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates, mit der ein System des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten eingeführt wurde. Artikel 119 des Vertrags bestimmt, dass der Rat "gegenseitigen Beistand " gewährt, wenn ein Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist und diese Schwierigkeiten möglicherweise das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes gefährden könnten. Das System des finanziellen Beistands kann vom Rat, auf Initiative eines Mitgliedstaats, der sich in einer solchen Situation befindet, oder von der Kommission aktiviert werden.
Durch dieses Instrument soll in erster Linie, zumindest seiner Zielsetzung zufolge, rasch Unterstützung gewährt werden, und jedes Darlehen ist an die Verabschiedung wirtschaftspolitischer Maßnahmen durch den betreffenden Mitgliedstaat geknüpft, die eine Rückkehr zu einer stabilen Zahlungsbilanzlage gewährleisten. Seit seinem Inkrafttreten - am 25. Juni 1988 - ist das System nicht sehr oft zur Anwendung gelangt. Das Instrument ist nur zweimal in Anspruch genommen worden: 1991 zur Gewährung eines Darlehens von 2,2 Mrd. Euro, von denen nur eine Milliarde zur Auszahlung gelangte, und 1993 für einen Betrag von 8 Mrd. Euro, von dem nur die ersten Tranchen ausgezahlt wurden.
Es wird sofort offenkundig, dass von den zahlreichen den Mitgliedstaaten durch die Europäische Union gebotenen Möglichkeiten kein voller Gebrauch gemacht wird; hingewiesen sei auch auf die Nichtinanspruchnahme der Strukturfonds durch einige Mitgliedstaaten. Vielleicht sollten durch geeignete und verstärkte Informationskampagnen den Beteiligten ihre Verantwortung bewusst gemacht und sie angespornt werden, die gebotenen Möglichkeiten besser zu nutzen.
Um auf den Berichtsentwurf zurückzukommen, so sei hervorgehoben, dass im Anschluss an die vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf seiner Tagung am 13. Oktober 1997 angenommenen Schlussfolgerungen und gemäß Artikel 12 der geltenden Verordnung die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht vorlegte, in dem sie sich für die Beibehaltung des Instruments aussprach. Hierzu ist zu bemerken, dass der Grund für diese Position darin liegt, dass, da nur die Mitgliedstaaten, denen eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, das System in Anspruch nehmen können, eine solche Eventualität mit der Erweiterung wiederholt auftreten könnte.
Vorsichtshalber wurde Folgendes beschlossen: Herabsetzung des Plafonds von 16 auf 12 Mrd. Euro - Änderungsantrag 2, Erwägung 8; bei der Entscheidung, die der Rat trifft, wird auch das Europäische Parlament angehört - Änderungsantrag 3, Artikel 9 - und der Rat prüft alle zwei und nicht alle drei Jahre - Änderungsantrag 4, Artikel 11 -, ob das System angepasst werden muss. Spätere Änderungen bleiben also auch hinsichtlich des vorgesehenen Plafonds möglich.
Befürwortet wird auch der Änderungsantrag des Haushaltsausschusses - Änderungsantrag 1, Erwägung 6a (neu) - zur Einrichtung eines geeigneten Haushaltsmechanismus, um den Gemeinschaftshaushalt vor potenziellen Risiken in Verbindung mit einem Schuldnerausfall und der entsprechenden Inanspruchnahme der Garantie zu schützen. Eine solche Möglichkeit halten wir eigentlich für ziemlich überholt. Die mit der Erweiterung neu beitretenden Länder haben erhebliche Anstrengungen in die Wege geleitet, um ihre Konten und Zahlungsbilanzen in Ordnung zu bringen. Der Gemeinschaftshaushalt ist vor Risiken aus Darlehen, die Ländern außerhalb der EU gewährt werden, durch den Garantiefondsmechanismus geschützt. Ein ähnlicher Mechanismus könnte auch im Falle einer Finanzierung zugunsten von Ländern, denen eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, in Betracht gezogen werden, jedoch mit einer niedrigeren finanziellen Verpflichtung.
Die Schlussfolgerungen lauten wie folgt: Erstens, die Darlehen werden direkt zu 100 % aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährt; zweitens, das Risiko eines Schuldnerausfalls, das nie vollständig ausgeschlossen werden kann, wird durch einen geeigneten Schutzmechanismus abgedeckt; drittens, vor dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Erweiterung könnte das eingeführte Instrument besser und stärker in Anspruch genommen werden; die Darlehen werden von der EZB verwaltet, die an die Stelle der Kommission tritt, welche bisher dafür verantwortlich war.

Torres Marques
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratische Partei Europas unterstützt den aktuellen Vorschlag der Kommission, weil er den einheitlichen Mechanismus zur Gewährung eines finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Staaten der Europäischen Union, die nicht zur Euro-Zone gehören, vereinfachen und modernisieren soll. Die Tatsache, dass nur drei Länder, Großbritannien, Schweden und Dänemark, für diesen Mechanismus in Betracht gekommen sind und dass dieses Instrument seit seinem Inkrafttreten im Juni 1988 nur zweimal in Anspruch genommen wurde, rechtfertigt die Senkung des vorgesehenen Darlehensplafonds von 16 auf 12 Milliarden Euro. Auch andere Vorschläge erhalten unsere Unterstützung, so etwa die Möglichkeit der Kommission, Swapgeschäfte zu tätigen, die Anerkennung der Rolle des Wirtschafts- und Finanzausschusses sowie die Notwendigkeit, den Beistandsmechanismus mit einer eventuellen sehr kurzfristigen Finanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank zu vereinbaren.
Allerdings stellen sich drei Probleme, zu denen ich gern den Standpunkt von Herrn Kommissar Pedro Solbes Mira hören möchte. Erstens: Wenn dieser Mechanismus entsprechend dem Vorschlag für die Beitrittsländer zur Anwendung kommen soll, könnte es dann nicht infolge der tiefgreifenden Strukturreformen, die zur Ermöglichung des Beitritts durchzuführen sind, zu einer unausgewogenen Zahlungsbilanz in den zukünftigen Mitgliedstaaten kommen? Deshalb sind schon jetzt Mechanismen vorzusehen, um für solche Situationen gewappnet zu sein. Zweitens: Soll und kann dieser Mechanismus schon in der Vorbeitrittsphase für die Kandidatenländer zur Anwendung kommen? Schließlich: Worin besteht der Vorteil, wenn in Zukunft die Kommission diese Darlehen verwaltet und nicht die Europäische Zentralbank?
Ich danke für die Antworten, die uns der Herr Kommissar freundlicherweise geben möchte, und ich beglückwünsche den Kollegen Andria zu dem vorliegenden Bericht.

Solbes
Herr Präsident, vielen Dank an Herrn Andria für seinen Bericht über die Änderung der Verordnung in Bezug auf den Mechanismus des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten.
In Ihren Beiträgen, meine Damen und Herren, haben Sie eine Reihe von Zweifeln und Fragen vorgetragen, die ich gern klären möchte.
Der erste, wichtigste Zweifel lautet: Kann dieser Mechanismus auf die Beitrittsländer ausgedehnt werden? Sie wissen, und in Ihrem Bericht kommt dies klar zum Ausdruck, dass das gleiche Modell nicht genau in dieser Form für die Beitrittsländer anwendbar ist. Dieses System findet auf die Mitgliedstaaten Anwendung. Eine andere Frage ist es, ob wir diesen Mechanismus auf die Beitrittsländer anwenden können, nachdem sie die Beitrittsverträge unterzeichnet haben und bevor diese ratifiziert worden sind. Das heißt, zu dem Zeitpunkt, an dem es erforderlich ist, die Strukturanpassungsprozesse ihrer Wirtschaften weiter voranzubringen.
Soll das aber bedeuten, dass die Beitrittskandidaten keinerlei System des Beistands zur Lösung etwaiger Schwierigkeiten in diesem Bereich haben? Natürlich nicht. Wir wenden weiterhin das System der makrofinanziellen Hilfe an, das für die Beitrittskandidaten ebenso wie für jedes beliebige Drittland in Frage kommen kann.
Unserer Ansicht nach ist dies die Logik des Modells. Denn wenn wir das System verändern und den Beitrittsländern zum Zeitpunkt der Verhandlungen eine Sonderbehandlung zukommen lassen wollen, dann würden wir nicht nur offen lassen müssen, für welche Länder dies zutrifft, sondern wir würden auch Zweifel auf den Finanzmärkten hinsichtlich eventueller Risiken des Liberalisierungsprozesses der Kapitalbewegungen wecken, was uns zwangsläufig dazu veranlassen würde, einen Ausgleichsmechanismus dafür in Gang zu setzen.
Deshalb ist es nach Meinung der Kommission logischer, das derzeit praktizierte System beizubehalten und die Garantie zu haben, dass, sollten Beitrittsländer Probleme haben, das System der makrofinanziellen Hilfe auf sie angewendet wird. Unseres Erachtens würde jedes andere Modell eine größere Verwirrung in den Finanzmarkt tragen und größere Probleme schaffen, anstatt uns bei der Lösung der Schwierigkeiten zu helfen.
Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, betrifft das Problem, in welchem Maße das neue Modell, das in Gang gesetzt wird, den Gemeinschaftshaushalt negativ beeinflussen kann. Ich glaube, hier gibt es keine Schwierigkeiten. Sie wissen genau, dass wir ein unterschiedliches Garantiemodell haben, je nachdem, ob es um die makrofinanzielle Hilfe für Drittländer oder einen langfristigen Beistand im Gemeinschaftsrahmen geht.
Bekanntlich leisten wir einigen Drittländern mit Schwierigkeiten makrofinanzielle Hilfe. Auch leisten wir sie in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und im Rahmen von durch diese vereinbarten Programmen. Die Erfahrung zeigt, dass das Problem der Nichtzahlung im Allgemeinen nicht auftritt. Dennoch gibt es ein Risiko, das zwar sehr gering ist, aber nicht unterschätzt werden darf. Aus diesem Grund wurde der Garantiefonds in Gang gesetzt, mit dessen Hilfe wir diesen Schwierigkeiten bei ausbleibender Zahlung begegnen können. Und dieses System muss auch weiterhin beibehalten werden.
Muss ein äquivalenter Garantiefonds auch für die langfristigen Hilfen an die Mitgliedstaaten der Union geschaffen werden? Unserer Ansicht nach ist dies weder jetzt noch in Zukunft angebracht. Wenn wir von langfristigen Hilfen oder Darlehen für Mitgliedstaaten der Europäischen Union sprechen, geht es natürlich um Länder mit soliden Finanzstrukturen, die gemeinschaftlichen Verpflichtungen unterliegen und somit aus der Sicht ausbleibender Zahlungen kein Risiko bergen.
Bestehen bei den Beitrittsländern größere Gefahren als bei den derzeitigen Mitgliedstaaten, wenn sie in die Europäische Union aufgenommen sind? Meiner Meinung nach nicht. Die Erfüllung der sich aus der Erweiterung ableitenden Pflichten umfasst unter anderem eine Zusammenarbeit in den Überwachungssystemen, die es uns gestatten wird, ihnen nicht nur bei der Veränderung und Verbesserung ihrer Finanzsysteme zu helfen, sondern auch alle erforderlichen Sicherheiten zu haben, dass ihre Situation jener der gegenwärtigen Mitgliedstaaten gleichkommt. Deshalb glauben wir nicht, dass das System in dieser Hinsicht modifiziert werden muss.
Wenn das System auf sie angewendet wird, sind die Beitrittsländer bereits Mitglieder der Europäischen Union, und somit wird unseres Erachtens kein spezielles Garantieschema notwendig sein. Müssten sie als Beitrittskandidaten makroökonomische Hilfen erhalten, würde für sie das Modell in Frage kommen, das für die makrofinanzielle Hilfe vorgesehen ist.
Das dritte von ihnen aufgeworfene Problem lautet: Wer soll diese Art von Hilfen realisieren, die Bank oder die Kommission? Das ist im Moment Gegenstand einer technischen Debatte. Es ist noch nicht gelöst, allerdings glaube ich nicht, dass es ein größeres Problem darstellt; jedes der Modelle hat seine Vor- und Nachteile, je nach seiner Kohärenz und Flexibilität, und ich hoffe, dass im Rat eine Lösung gefunden wird. Für die Kommission ist es jedoch kein wesentliches Problem.
Ein letzter von Ihnen angesprochener Punkt: In welchem Maße kann das Europäische Parlament in die Gewährung dieses mittelfristigen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanz eingebunden sein? Der jetzt in Gang gesetzte Mechanismus basiert auf einem Grundgedanken: der Dringlichkeit. Wenn wir von Zahlungsbilanzproblemen sprechen, meinen wir Entscheidungen, die sehr schnell getroffen werden müssen. Daneben muss es eine ausreichende technische Unterstützung geben, die es möglich macht, dass die Finanzmärkte die getroffene Entscheidung positiv bewerten können.
Was die Dringlichkeit angeht, so sieht das derzeitige Modell vor, dass die Entscheidung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission nach vorheriger Berichterstattung durch den Wirtschafts- und Sozialausschuss getroffen wird. Wir glauben, dass uns dieses Modell die Möglichkeit bietet, der Dringlichkeit Rechnung zu tragen und auch die technische Unterstützung zu erhalten, die erforderlich ist, damit die Darlehen oder Hilfen eine positive Bewertung durch den Markt erfahren. Muss das Europäische Parlament an diesem Modell beteiligt sein? Meines Erachtens ist es kein Zufall, dass der Vertrag das Europäische Parlament als Institution, die im Vorfeld konsultiert wird, nicht einbezieht. Ich glaube, das ist gerade die Konsequenz aus diesem Dringlichkeitsgedanken. Das soll aber keinesfalls bedeuten, dass das Europäische Parlament nicht das Recht hat, sämtliche Informationen zu erhalten und zu erfahren, welche Beschlüsse gefasst wurden und warum.
Meiner Meinung nach könnten wir das System verbessern, indem wir das Europäische Parlament informieren, sobald diese Beschlüsse angenommen sind, damit Sie im Detail darüber unterrichtet sind, wissen, aus welchem Grund sie gefasst werden, und ihren Inhalt vollständig kennen. Natürlich stellt auch die Möglichkeit der späteren Revision der Verordnung, in zwei oder drei Jahren, für uns kein größeres Problem dar, und fraglos wird das Europäische Parlament bei der Revision der Verordnung seine Rolle wie bisher spielen.
Ich möchte Ihnen allen meinen Dank für Ihre Mitwirkung an diesem manchmal trockenen Thema aussprechen, das aber, denke ich, für uns alle auch wichtig ist. Wir müssen die Mechanismen prüfen, die uns, wie Sie sagten, ein Sicherheitsventil in die Hand geben, falls in der kommenden Zeit Schwierigkeiten in einem Mitgliedstaat infolge der Erweiterung auftreten, Schwierigkeiten, die effizient gelöst werden müssen, indem die im Vertrag festgeschriebenen Verfahren maximal genutzt werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pentabromdiphenylether
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0271/2001) von Frau Ries im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe.

Ries
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich im Ausschuss an den Diskussionen über meinen Bericht beteiligt haben, und hier insbesondere den Schattenberichterstattern der einzelnen Fraktionen: Frau Oomen-Ruijten, Herrn Bowe, Frau Schörling und Herrn Sjöstedt. Vor uns liegt nun also der 24. Änderungsvorschlag zur Gefahrstoffrichtlinie aus dem Jahre 1976, mit dem das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pentabromdiphenylether verboten werden soll.
Worum genau geht es? Pentabromdiphenylether ist ein Flammschutzmittel, das zu 95 % zur Herstellung von Polyurethanweichschaum insbesondere für Möbel und Polsterungen eingesetzt wird. Es wird beispielsweise zur Herstellung von Kopfstützen in Autos oder auch von Schutz- und Verpackungsschaum für elektrische und elektronische Geräte verwendet.
Kommen wir zunächst einmal zum PentaBDE, dessen Gefährlichkeit für unsere Umwelt und Gesundheit völlig eindeutig erwiesen ist. Eine erste Studie aus dem Jahr 1998, die von schwedischen Behörden durchgeführt wurde, führt zum Nachweis einer hohen Konzentration dieses Stoffes in der Muttermilch. Zwei Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt vom Februar bzw. Juni 2000 bestätigen die von PentaBDE ausgehenden Gefahren, wenn diese persistente und bioakkumulative Substanz in die Umwelt gelangt. Hier lauern also Gefahren für die Umwelt und für die menschliche Gesundheit, wobei alle Stellungnahmen zu demselben Schluss kommen. Daher ist es vollkommen logisch, dass die Kommission im Januar dieses Jahres ein Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von PentaBDE vorgeschlagen hat. Ebenso folgerichtig ist meines Erachtens die Bestätigung dieses Verbots durch die Abstimmung in unserem Umweltausschuss.
Beim zweiten Stoff handelt es sich um Octabromdiphenylether, der direkt von der Richtlinie betroffen ist, da er bei seinem Inverkehrbringen einen gewissen Prozentsatz an PentaBDE-Rückständen enthält. OctaBDE wird bei uns vor allem als Flammschutzmittel in Kunststofferzeugnissen und Büroausstattungsartikeln verwendet. In diesem Fall hat es die Kommission vorgezogen, die Ergebnisse der Risikobewertung abzuwarten, die für diesen Stoff derzeit noch läuft. Sie hat sich daher darauf beschränkt, den genehmigten Prozentsatz von PentaBDE-Rückständen in OctaBDE auf 5 % zu begrenzen. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass der Ausschuss für Umweltfragen diesen Standpunkt nicht teilt. Unseres Erachtens ist es nämlich ein krasser Widerspruch, die Verwendung von PentaBDE als solchem zu verbieten und es gleichzeitig in beträchtlichen Mengen - als solche sehen wir diese Prozentsätze durchweg an - als Bestandteil anderer chemischer Produkte oder Stoffe zuzulassen. Des Weiteren fallen die ersten Ergebnisse der laufenden Risikobewertungen, von denen ich bereits Kenntnis erhielt, meiner Ansicht nach negativ aus, und sie belegen die Gefährlichkeit dieses Stoffes sowohl für die Umwelt als auch für die Volksgesundheit. Beide Aspekte werden von englischen bzw. französischen Experten untersucht, die ich ausführlich zu diesem Thema befragt habe. Angesichts dieser einzelnen Faktoren hat der Ausschuss für Umweltfragen einen Änderungsantrag eingereicht, der auf die Ausweitung des Verbots des Inverkehrbringens auch auf Octabromdiphenylether abzielt, und zwar in konsequenter Anwendung des Vorsorgeprinzips. Es muss hier wohl nicht daran erinnert werden, dass die Vorsorge darin besteht, nicht erst den endgültigen Beweis abzuwarten, in diesem Fall also das Endergebnis der Risikobewertung, wenn bereits genügend ernsthafte verfügbare Erkenntnisse belegen, dass ein Stoff schädliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben könnte. Genau dies ist bei OctaBDE der Fall.
Drittens schließlich - aller guten Dinge sind drei - kommen wir nun zum Decabromdiphenylether, einem weiteren Flammhemmer derselben Familie also, der faktisch 80 % dieser Bromverbindungen ausmacht und zahlreiche Anwendungsbereiche hat. Er wird nicht nur für elektrische und elektronische Geräte verwendet, sondern vor allem für Isolierstoffe, Bauteile und Textilien. Genauer gesagt ist DecaBDE der einzige der drei Stoffe, der im Text der Kommission überhaupt nicht vorkommt. Meines Erachtens ist es allerdings schwierig oder gar unmöglich - ich komme gleich darauf zurück -, DecaBDE außer Acht zu lassen, weshalb ich im Änderungsantrag 4 meines Berichts eine Methode zur Risikobewertung nach Chemikalienkategorien und nicht nur ein individuelles Vorgehen für jede einzelne Substanz vorgeschlagen habe. Aus Gründen der Kohärenz hat der Ausschuss für Umweltfragen den Anwendungsbereich des Textes auf alle Polybromdiphenylether ausgedehnt. Damit entspricht der Ausschuss voll und ganz dem Votum, das unser Parlament erst kürzlich zur Richtlinie über elektrische und elektronische Geräte abgegeben hat. Bis zum Vorliegen genauer Ergebnisse der Risikobewertung, die auch im Falle von DecaBDE noch in Gange ist, soll mit Änderungsantrag 16, den ich gemeinsam mit der PPE- und der PSE-Fraktion eingebracht habe, faktisch ein Verbot von DecaBDE ab dem 1. Januar 2006 vorgesehen werden, es sei denn, die Risikobewertung belegt die Unschädlichkeit dieses Stoffes und kommt somit zu dem Schluss, dass DecaBDE keinerlei Gefahr darstellt. Es handelt sich hierbei also sozusagen um eine reversible Bestimmung.
Da wir gerade bei den Änderungsanträgen sind, möchte ich klarstellen, dass ich mich gegen den Änderungsantrag 9 ausspreche, der eine Änderung des Titels vorsieht, damit das sofortige Verbot des Inverkehrbringens auf DecaBDE ausgedehnt werden kann. Grundsätzlich habe ich keine wirklichen inhaltlichen Vorbehalte gegenüber den Änderungsanträgen 12, 13 und 14, aber ich bevorzuge den ursprünglichen Text der Kommission. Was die übrigen, von den Grünen und der Vereinigten Linken eingereichten Änderungsanträge anbelangt, so meine ich, dass mein Bericht bereits die Kritikpunkte aufgreift, die im Änderungsantrag 11 bezüglich der extremen Langsamkeit und Schwerfälligkeit der Verfahren zur Risikobewertung und Kontrolle der vorhandenen Stoffe aufgeführt sind. Ich bin bereits kurz auf diesen Punkt eingegangen.
Schließlich wird die Arbeitsgruppe "Gefährliche Stoffe " des Rates, die in einer Woche zusammenkommt, die Grundlinien festlegen, die vom Rat "Binnenmarkt " am 27. September 2001 beschlossen werden sollen. Ich hoffe, sie gehen in Richtung einer Annäherung der Standpunkte des Parlaments und der Kommission. Des Weiteren hoffe ich - und halte es für durchaus machbar -, dass der 24. Änderungsvorschlag zur Gefahrstoffrichtlinie im Rahmen der zweiten Lesung endgültig verabschiedet werden kann.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Zuallererst möchte ich Frau Ries zu ihrem ganz hervorragenden und fundierten Bericht beglückwünschen. Bei unserer heutigen Aussprache geht es um Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, insbesondere von Flammschutzmitteln wie Pentabromdiphenylether.
Wie Frau Ries vorhin sagte, haben Risikobewertungen ergeben, dass die Verwendung von Pentabromdiphenylether Risiken für die Umwelt und die Volksgesundheit beinhaltet, da dieses bromhaltige Flammschutzmittel bei der Herstellung von Möbeln und Polsterungen eingesetzt wird. Im Interesse der Volksgesundheit und der Umwelt gilt es deshalb, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PentaBDE und aller PentaBDE-haltigen Artikel zu verbieten.
Da alternative Flammhemmer verfügbar sind, entstehen durch ein solches Verbot keine erhöhten Feuer- und Umweltgefahren. Herr Präsident, neben Pentabromdiphenylether sind zwei weitere bromhaltige Flammschutzmittel auf dem Markt erhältlich, nämlich DecaBDE und OctaBDE. Letzteres wird hauptsächlich für Plastikprodukte und Kleinkomponenten wie Büroausstattungen und Haushaltsgeräte verwendet. Bei der Behandlung der Richtlinie zur Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten hat sich dieses Parlament bereits für ein schrittweises Verbot sämtlicher PBDE bei speziellen Anwendungen bis zum Januar 2006 ausgesprochen. Derzeit werden für OctaBDE und DecaBDE Risikobewertungen durchgeführt, deren Ergebnisse dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt bis Ende des Jahres vorgelegt werden.
Bezüglich DecaBDE, für das vorläufig noch keine negativen Schlussfolgerungen bestehen, muss nach Ansicht der EVP-Fraktion das Verbot widerrufen werden können, also von den bis Ende des Jahres vorliegenden Ergebnissen der Risikobewertung abhängig gemacht werden. In Bezug auf OctaBDE schließe ich mich allerdings der Ansicht von Frau Ries an, nämlich dass die Verwendung dieses Stoffes jetzt schon verboten werden soll, obgleich die Risikobewertung noch nicht abgeschlossen ist. Die ersten bekannt gewordenen Ergebnisse der Risikobewertungen für OctaBDE, die gegenwärtig im Vereinigten Königreich im Hinblick auf die Folgen für die Umwelt und in Frankreich bezüglich der Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit durchgeführt werden, weisen nämlich darauf hin, dass dieser Stoff wesentliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt. Nach dem Vorsorgeprinzip darf daher mit einem Verbot dieser Substanz nicht abgewartet werden, bis die Endergebnisse der Untersuchungen bekannt sind.
Herr Präsident, im Interesse der Gesundheit, des Schutzes der Unionsbürger, des Umweltschutzes und der Wahrung des Binnenmarktes müssen aufgrund der bislang bekannten Ergebnisse der Risikobewertungen von bromhaltigen Flammhemmern sowie des Vorsorgeprinzips Penta- und OctaBDE verboten werden, ebenso wie DecaBDE, sollte sich aus der bis Ende des Jahres zu erwartenden Risikobewertung ergeben, dass DecaBDE Anlass zur Besorgnis gibt.

Bowe
Herr Präsident, zuerst möchte ich der Berichterstatterin zu ihrem Bericht gratulieren. Es ist schwierig, einen Ausgleich zwischen der eindeutig sehr wichtigen - und sehr unmittelbaren - Frage der Brandsicherheit und dem schwierigeren und zugleich langfristigen Problem der Gefährdung der Gesundheit und der Umwelt herzustellen.
Die Stoffe, die den Gegenstand dieses Berichts bilden, verfügen eindeutig und erwiesenermaßen über vorteilhafte Eigenschaften als Flammschutzmittel bei Werkstoffen und Produkten wie Weichschaum in Möbeln. Sie besitzen jedoch auch wichtige negative Eigenschaften. Sie sind toxisch. Sie sind in Tieren und der Umwelt allgemein bioakkumulativ und sie wurden sogar, wie bereits erwähnt, in der Muttermilch gefunden.
Nach Meinung vieler Abgeordneter wurden Maßnahmen bezüglich dieser Stoffe durch das langsame Vorankommen der Risikobewertung entsprechend den bestehenden Verordnungen von 1993 zu diesen Stoffen zu lange aufgeschoben. Auf die Endergebnisse und Veröffentlichungen der Risikobewertungen einiger dieser Stoffe muss man immer noch warten. Ich hoffe, die Kommission nimmt das zur Kenntnis.
Die generellen Schlussfolgerungen liegen klar auf der Hand. Diese Stoffe, die die Umwelt potenziell gefährden, müssen einer strikten Kontrolle unterliegen. Allerdings ist auch zu beachten, dass sie tatsächlich sehr nützlich sind, da sie eine wesentliche Verringerung der Anzahl der Personen bewirken, die jährlich Brandunfällen zum Opfer fallen. Demzufolge begrüße ich den Bericht. Ich unterstütze die dazugehörigen Änderungsanträge, die den weiteren Gebrauch des stabilsten Isomers DecaBDE solange ermöglichen, bis für diesen Stoff eine vollständige Risikobewertung vorliegt, seine wahren Verwendungen und Risiken bewertet sind und wir entsprechende Schlussfolgerungen ziehen können. Ich möchte dem Parlament diesen Bericht empfehlen.

Schörling
Herr Präsident! Ich freue mich wirklich darüber, dass die Berichterstatterin sowie die Behandlung im Umweltausschuss den Vorschlag der Kommission zu bromierten Flammschutzmitteln verschärft haben. Wir wissen ja, dass PentaBDE, OctaBDE und auch DekaBDE resistent, toxisch und bioakkumulativ sind, seit hoch bromierte Flammschutzmittel weit oben in der Nahrungskette gefunden wurden. Es war die schwedische Umweltforschung, die festgestellt hat, dass auch DekaBDE bioakkumulativ ist. Aus diesen Gründen muss die gesamte Gruppe verboten werden. Das Vorsorgeprinzip verlangt von uns, dass wir jetzt handeln und nicht auf die Ergebnisse der gegenwärtig durchgeführten Risikobewertung warten, die in Änderungsantrag 16 auch für DekaBDE vorgeschlagen wird. DekaBDE steht für 80 % der bromierten Flammschutzmittel. Würde man mit einem Verbot bis 2006 warten, würden tonnenweise hochgefährliche Chemikalien in die Umwelt freigesetzt, was eindeutig gegen das Vorsorgeprinzip verstoßen würde. Ich stimme daher dem Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen zu, der sich bereits jetzt für ein Verbot der gesamten Gruppe der bromierten Flammschutzmittel ausspricht.

Van Brempt
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich den Glückwünschen an die Adresse der Berichterstatterin anschließen. Es handelt sich, wie alle Redner bereits gesagt haben, insofern um ein extrem schwieriges Thema, als es dabei um diverse Interessen, die durch starke Lobbys vertreten werden, aber auch um den Brandschutz sowie um den Schutz und die langfristige Zukunft der Umwelt geht.
Zum einen handelt es sich um ein wohl sehr technisches Thema, um Pentabromdiphenylether - what's in a name? -, um bromhaltige Flammhemmer, aber auch um ein Thema von erheblicher gesellschaftlicher Relevanz. Die Vorredner haben deutlich aufgezeigt, welche Probleme daraus für die Umwelt und die Volksgesundheit resultieren. Aufgrund einer vor 7 Jahren angenommenen Verordnung zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe stehen OctaBDE und DecaBDE an oberster Stelle auf der ersten Liste der vorrangigen Stoffe für eine Risikobewertung. Die Bewertungen sind noch immer nicht abgeschlossen. Da diese Substanzen als umweltschädlich gelten, würde ein besserer Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt unnötig verzögert, wenn erst die Ergebnisse dieser extrem langsam erfolgenden Risikoanalyse abgewartet werden sollten. Ich persönlich hätte zwar ein sofortiges Verbot bromhaltiger Flammhemmer vorgezogen - und das wissen meine Kolleginnen und Kollegen -, doch unterstütze ich uneingeschränkt den Kompromiss, weil er auch akzeptabel ist. Er sieht ein sofortiges Verbot von Penta- und OctaBDE sowie ein Verbot von DecaBDE im Jahr 2006 vor, sofern nicht - und das ist nicht unwesentlich - der Beweis erbracht wird, dass es ungefährlich ist.
Bei diesem Thema zeigt sich gleichzeitig, dass wir uns an der Schnittstelle zwischen der bisherigen auf der Risikobewertung beruhenden Methode und der zukünftigen Chemikalienpolitik, mit der wir uns gegenwärtig befassen und die beschleunigte Beurteilungen ermöglichen soll, befinden, dass aber vor allem auch die Verantwortung dafür nicht mehr bei der Kommission und den Mitgliedstaaten, sondern bei den Produzenten liegt.
Dieses Thema verdeutlicht nochmals, dass die heutige Chemikalienpolitik, bei der jede Substanz einzeln bewertet wird, Jahre in Anspruch nimmt und die Position der Behörden beim Schutz von Mensch und Umwelt dadurch erheblich geschwächt wird. Deshalb fordern wir dringend ihre unverzügliche Überarbeitung, wie dies jetzt mit dem Weißbuch "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik " geschieht.

Byrne
Zuerst möchte ich den Abgeordneten für ihr Interesse an diesem Vorschlag und ganz besonders Frau Ries, der Berichterstatterin, für ihre konstruktive Arbeit danken.
PentaBDE ist ein Flammschutzmittel, das zur Herstellung von Polyurethanweichschaum für Möbel und Polsterungen eingesetzt wird. Es stellt eine Gefahr für die Umwelt dar, ist bioakkumulativ und wurde in der Muttermilch nachgewiesen. Als Reaktion auf die Ergebnisse der Risikobewertung gemäß der Verordnung zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe schlug die Kommission im Januar dieses Jahres eine Richtlinie zum Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von PentaBDE vor.
Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie umfasst alle Verwendungen von PentaBDE, und pentaBDE-haltigen Artikeln. Sie ist eine Anwendung des Vorsorgeprinzips und bringt die Besorgnis über das Vorkommen von PentaBDE in der Muttermilch aus noch nicht identifizierten Quellen zum Ausdruck.
Kosten und Nutzen des vorgeschlagenen Verbots sind gründlich analysiert worden, und sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht bestehen Alternativen. Ich möchte betonen, dass aus dem Vorschlag weder eine erhöhte Brandgefahr noch erhöhte Umweltrisiken resultieren. Ich denke, es handelt sich um eine Maßnahme, die zu allen Aspekten im richtigen Verhältnis steht.
Die vorgeschlagene Richtlinie sieht nicht nur den Schutz der Umwelt, der Gesundheit der Verbraucher und der Arbeitnehmer vor, sondern auch die Erhaltung des Binnenmarktes. Sie würde auch zu einer Angleichung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten führen.
Die Kommission kann den Änderungsanträgen des Parlaments, die den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie auf ein Verbot anderer Stoffe ausweiten würden, z. B. auf OctaBDE und DecaBDE (Änderungsanträge Nr. 1, der zweite Teil von Nr. 2, Nr. 3, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15) nicht zustimmen. Diese anderen Stoffe könnten Gegenstand eines Folgevorschlags der Kommission sein, sobald die Risikobewertungen abgeschlossen sind und die Verfügbarkeit ungefährlicher Substitute analysiert worden ist.
Die Kommission sieht sich auch nicht in der Lage, die Änderungsanträge, die ein Verbot von OctaBDE und DecaBDE vom 1. Januar 2006 an einführen würden, anzunehmen, wenn in den Risikobewertungen nicht festgestellt wird, dass es keinen Grund zur Besorgnis gibt (Änderungsanträge 8 und 16). Wenn in den Bewertungen Besorgnis zum Ausdruck kommt, würden diese Stoffe von 2006 an ganz verboten werden, wenn aber kein Grund zur Besorgnis besteht, würden für ihre Verwendung keinerlei Vorschriften erlassen.
Die Kommission zieht einen nuancierteren Ansatz vor, was bedeuten würde, dass Maßnahmen viel früher als 2006 greifen könnten. Der Abschluss der Risikobewertungen und der Analysen über die Verfügbarkeit ungefährlicher Substitute würden die Feststellung der besorgniserregenden Verwendungen und ein schnelles Ergreifen geeigneter Maßnahmen ermöglichen. Bei Notwendigkeit könnte das Vorsorgeprinzip angewandt werden, um solche Verwendungen zu verbieten. Da mit dem Abschluss der Bewertungen im Herbst 2001 gerechnet wird, könnten die gewählten Maßnahmen schon wesentlich früher als im Jahr 2006 in Kraft treten.
Die Kommission kann auch dem Änderungsantrag zu den Verfahren der Risikobewertung nach Verordnung (EWG) Nr. 793/93 nicht zustimmen (Änderungsantrag Nr. 4). Dieser Änderungsantrag geht über den gegenwärtigen Vorschlag einer Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von PentaBDE hinaus.
Die Kommission kann es grundsätzlich akzeptieren, dass die Ausnahmeregelung für ein Vorkommen von PentaBDE in Konzentrationen von weniger als 5 Gewichtsprozent in technischem OctaBDE gestrichen wird (erster Teil von Änderungsantrag Nr. 2 und Änderungsantrag Nr. 5 des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik), da die Hersteller neuerdings vermelden, dass OctaBDE auch ohne PentaBDE produziert werden kann.
Unser Standpunkt lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Kommission kann Änderungsantrag Nr. 5 annehmen. Den Änderungsanträgen Nr. 1 bis 4 und 6 bis 16 kann die Kommission nicht zustimmen. Jedoch kann die Kommission den ersten Teil von Änderungsantrag Nr. 2 grundsätzlich unterstützen.
Wir möchten den Dialog mit dem Parlament fortsetzen und ich bin davon überzeugt, dass wir eine konstruktive Lösung finden werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut und Blutbestandteile
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0272/2001) von Herrn Nisticò im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut.

Nisticò
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Frau Caroline Jackson herzlichst dafür danken, dass sie bei diesem Bericht das vereinfachte und beschleunigte Verfahren zugelassen hat. Ebenso herzlich danke ich allen Schattenberichterstattern, mit denen eine ganz hervorragende Zusammenarbeit stattgefunden hat. Desgleichen richtet sich mein Dank an die Verantwortlichen der Kommission, an die Vertreter der verschiedenen Verbände sowie an sämtliche Kolleginnen und Kollegen, die durch entsprechende Änderungsanträge zur Verbesserung dieser wichtigen und heiklen Richtlinie beigetragen haben.
Die Richtlinie schließt eine bislang bestehende Lücke in den in Europa geltenden Vorschriften über die Qualität- und Sicherheitsstandards für Blut. Das Hauptziel der vorliegenden Richtlinie ist der Schutz der Spender und der Patienten, indem endlich in allen Mitgliedstaaten der EU die gleichen Vorschriften gelten können, um zu gewährleisten, dass Blut, Blutbestandteile und Blutderivate - und zwar nicht nur in den EU-Ländern verfügbares, sondern auch aus Drittländern importiertes Blut - das höchstmögliche Qualitäts- und Sicherheitsniveau aufweisen.
Die Richtlinie sieht eine regelmäßige - d. h. mindestens einmal jährlich - Anpassung der Labortests zum Nachweis von Krankheitserregern bakterieller und viraler Art sowie sonstiger Infektionserreger als auch eine Anpassung der modernsten Technologien für eine wirksamere und sichere Sterilisierung von Blut und Blutbestandteilen vor. Des Weiteren sind Empfehlungen an die Mitgliedstaaten für eine verstärkte wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet vorgesehen. Durch eine neue EU-Richtlinie zur Gewährleistung gleicher Qualitätsstandards in den einzelnen Mitgliedstaaten werden der freie Verkehr von Blut und Blutbestandteilen in den EU-Ländern sowie die Beseitigung unerwünschter Beschränkungen der Freizügigkeit von Spendern ermöglicht.
Hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards müssen für die gesamte Transfusionskette gelten, von der Entnahme über die Kontrolle durch spezifische Labortests, die Gewinnung, Verarbeitung und Lagerung bis hin zur Verteilung und Verwendung von menschlichem Vollblut und Blutbestandteilen. Die Qualitäts- und Wirksamkeitsgarantie muss sich deshalb auf die Eignung der Spender von Blut und Plasma und Blutbestandteilen sowie auch auf die Einrichtungen der Transfusionsmedizin, die Qualifikation und die Fortbildung des ärztlichen, technischen und des Pflegepersonals, die Mechanismen zur Überprüfung, Inspektion und Kontrolle, ferner die Existenz eines Systems zur Rückverfolgung von Blutspenden vom Spender bis zum Empfänger beziehen. Für die verantwortliche Person hat das Europäische Parlament den Besitz eines Diploms mit einer abgeschlossenen medizinischen Ausbildung, vorzugsweise mit Spezialisierung in Hämatologie, Transfusionsmedizin oder einer ähnlichen medizinischen Fachrichtung vorgesehen.
Zum besseren Verständnis der Bedeutung der Kontrolle jeder einzelnen Phase der Transfusionskette sei darauf verwiesen, dass durch eine Transfusion beim Empfänger unerwünschte gefährliche Reaktionen auftreten können, wie sie es leider gegeben hat und die in Zukunft hoffentlich nicht mehr vorkommen mögen, wie beispielsweise Aids, Infektionen durch virale Hepatitis des Typs B und C oder andere bisweilen tödlich verlaufende Infektionen, wie anaphylaktischer und septischer Schock.
Die Kommission hat den Vorschlag des Berichterstatters angenommen, die Anhänge gesondert zu verabschieden, da es sich um sehr komplexe technische Fragen handelt, die mittels eines einfachen und flexiblen Mechanismus in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren sind.
Schließlich ist der Grundsatz, dass alle Spenden freiwillig und unentgeltlich erfolgen müssen, durch zahlreiche Änderungsanträge des Parlaments bekräftigt worden. Die Berücksichtigung des Bedarfs und der Erfordernisse der Patienten bleibt jedoch meines Erachtens das vorrangige Interesse. Ein sofortiges und ausdrückliches Verbot bestimmter Formen der Ermutigung von Blutspenden könnte in Anbetracht der noch begrenzten Zahl von Spendern und der noch nicht erreichten Selbstversorgung innerhalb der EU für die Patienten erhebliche Schwierigkeiten, bis hin zur Lebensgefahr, mit sich bringen. Der Mangel an Blut und Blutplasma stellt ein in der Europäischen Union wohl bekanntes Problem dar.
Deshalb hoffe ich, dass das Parlament den Änderungsantrag der EVP- und der ELDR-Fraktion annimmt, mit dem einerseits der Grundsatz der Freiwilligkeit und der Unentgeltlichkeit der Spenden gewahrt und andererseits eine Übergangszeit für die Verwirklichung dieses Grundsatzes vorgesehen wird. In einem mündlichen Änderungsantrag des Kollegen Lisi wird gefordert, dass sämtliche Spenden bis Ende Dezember 2008 freiwillig und unentgeltlich erfolgen sollten. Dieses Prinzip muss ein Ziel darstellen, das von den einzelnen Mitgliedstaaten schrittweise ermutigt und umgesetzt werden muss, um mögliche katastrophale Auswirkungen für die Menschen zu vermeiden.
Für importiertes Blut - Änderungsantrag 43 - müssen die dort genannten Kriterien für die Qualität und Sicherheit von Blut eindeutig festgelegt werden.
Abschließend sei gesagt, dass die Gewährleistung hoher Qualitäts-, Wirksamkeits- und Sicherheitsstandards für Blut, wie in der Richtlinie vorgesehen, den Unionsbürgern im Falle von Bluttransfusionen mehr Sicherheit geben und zugleich das Vertrauen in die europäischen Institutionen und einzelstaatlichen Behörden stärken werden.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Eine gut geregelte und somit sichere Blutversorgung ist für die Gesundheit der Unionsbürger von enormer Wichtigkeit. Deshalb findet die vorliegende Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen meine uneingeschränkte Unterstützung.
Ich möchte Herrn Nisticò zu seinem Bericht und auch zu seiner Verbesserung der Struktur des Legislativvorschlags beglückwünschen, doch stimme ich ihm in einem Punkt nicht zu. Meiner Meinung nach - und übrigens auch nach derjenigen von Herrn Nisticò - gibt es zwei wichtige Prinzipien, an denen wir in Europa festhalten sollten und für die ich mich immer wieder in den Debatten - hier im Parlament praktisch schon seit 1989 und zuvor auch in den Niederlanden - eingesetzt habe. Welches sind diese beiden Grundsätze? Zum einen die Selbstversorgung in der Union und zum andern die freiwillige und unentgeltliche Spende von Blut und Blutprodukten.
Herr Präsident, den eingereichten Änderungsanträgen zufolge sollte der Geber bei unentgeltlichen Spenden durchaus eine kleine Gegenleistung für seine Mühe erhalten. In der vorangegangenen Legislativperiode wurde hauptsächlich über den Grundsatz der Unentgeltlichkeit viel gesprochen. Gestatten Sie mir dazu einige Bemerkungen. Die Sicherheit von Blut und Blutprodukten hat für mich oberste Priorität. Von diesem Grundsatz darf nicht abgewichen werden. Freiwillige und unentgeltliche Spenden sind eine Frage der Sicherheit und nicht lediglich ein Akt humanitärer Barmherzigkeit. Bei nicht vergütetem Blut ist die Sicherheit im Vergleich zu anderen Blutspenden größer - und dazu gibt es nicht nur in meinem Land, sondern in verschiedenen Staaten wissenschaftliche Belege.
Bei einem eventuellen Mangel an bestimmten Produkten, die beispielsweise für Hämophiliepatienten benötigt werden, spricht überhaupt nichts gegen eine Ergänzung durch importiertes Blut. Herr Präsident, wird an dem Prinzip gerüttelt, so wird dies für die in einigen unserer Mitgliedstaaten bestehenden öffentlichen Blutbanken wettbewerbsverzerrende Auswirkungen haben. Deshalb, Herr Nisticò, bin ich leider der Meinung, in dem von Ihnen ausgearbeiteten Kompromiss wird zu viel an dem Grundsatz gebastelt.

Lund
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Kommission dafür danken, dass sie nunmehr die Initiative zur Durchführung der im Vertrag von Amsterdam enthaltenen neuen Bestimmungen über die Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut und Blutbestandteile ergriffen hat. Ich möchte auch Herrn Nisticò für seine hervorragende Arbeit mit dem Bericht danken. Ich bin froh darüber, dass wir über den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu einer Verbesserung der Richtlinie beitragen können. Mit den vom Umweltausschuss vorgeschlagenen Verbesserungen können wir eine höhere Sicherheit erzielen und eine bessere Qualität des Bluts sichern, von der Gewinnung bis hin zur Verteilung. Ich finde auch, dass einige wesentliche Fragen klargestellt wurden. Vor allem, dass Blut keine Ware ist, die den üblichen Regeln des freien Handels unterliegt.
Was die Selbstversorgung anbetrifft, bin ich der Auffassung, dass wir mit diesen Bestimmungen der Frage der Selbstversorgung in jedem einzelnen Mitgliedstaat und in der gesamten EU eine vorrangige Bedeutung beimessen. Spenderblut aus der eigenen Population ist eindeutig die beste Lösung, und deshalb möchte ich dazu auffordern, dass alle Mitgliedstaaten einen großen Pool von Blutspendern aufbauen, die es als ihre persönliche und gesellschaftliche Aufgabe betrachten, Blut und Plasma zu spenden, um anderen Menschen in ihrer eigenen Gesellschaft zu helfen. In vielen Ländern wurde ein solcher Blutspenderpool bereits eingerichtet. Ein solcher Pool lässt sich durchaus einrichten, und deshalb gibt es auch keinen Entschuldigungsgrund für jene Länder, die dies noch nicht getan haben. Man muss nur damit beginnen. Wenn man einen solchen großen Spenderpool gebildet hat, steht auch eine größere Menge Blut zur Verfügung, und damit ist es möglich, eine wirkliche Selbstversorgung mit Blut bester Qualität zu sichern. In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein paar Anmerkungen zu der Frage der unentgeltlichen Spende machen, was ja eine ganz entscheidende Frage in dieser Sache ist. Ich meine, dass das Spenden von Blut unentgeltlich erfolgen sollte, so wie dies auch der Europarat in seinen Richtlinien empfiehlt und wie dies auch vom Ausschuss für Umweltfragen empfohlen wird. Daran sollte man aus zweierlei Gründen festhalten. Erstens aufgrund des ethischen Aspekts. Blut, Gewebe und Organe eines Menschen sollten meiner Auffassung nach keine Handelsware sein. Das ist der eine Grund. Und der zweite Grund ist, dass man im Falle von unentgeltlichen Spenden die größte Sicherheit und die höchste Qualität erzielt. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass unentgeltlich gespendetes Blut von besserer Qualität als anderes Blut ist, und ich finde, wir sollten das Kind beim Namen nennen: Ein Blutspenderpool, der auf freiwilliger und unentgeltlicher Spende beruht, ist eben ein anderer Pool, als jener Pool, welcher auf entgeltlicher Blutspende basiert. In diesem Zusammenhang bin ich sehr erfreut über die breite Zustimmung des Umweltausschusses für die vom Europarat vorgegebene Definition der freiwilligen und unentgeltlichen Blutspende.
Bestimmte Kreise der Industrie haben eine starke Lobbytätigkeit gegen das unentgeltliche Blutspenden betrieben, und wie üblich hat man auch die Patienten für diese Lobbytätigkeit ausgenutzt. Ich finde dies abgeschmackt, und ich finde, dass die Industrie in Wirklichkeit auf zynische Weise dazu beiträgt, eine Idealsituation für jene Patienten zu verhindern, die Blut erhalten sollen, nämlich dass Blut und Plasma unentgeltlich gespendet werden und damit von einem festen und stabilen Spenderpool stammen. Ich finde, dass es schon bemerkenswert ist, dass wir in den Ländern, in denen es die unentgeltliche Blutspende über einen großen und stabilen Spenderpool gibt, faktisch auch eine Selbstversorgung mit Blut und Blutplasma haben.
Hinsichtlich der von Herrn Nisticò gemachten Äußerungen möchte ich anmerken, dass ich mich über den mündlichen Änderungsantrag freue, der in Bezug auf Herrn Nisticòs Änderungsantrag Nr. 75 angekündigt wurde, und dass es hier meiner Meinung nach niemanden gibt, der einen Patienten auch nur im Traum in eine Situation bringen würde, in der er kein Blut oder Plasma bekommen kann. Natürlich müssen alle Patienten Blut oder Plasma erhalten können, aber ich glaube, dass wir den Patienten den besten Dienst erweisen, wenn wir auf unentgeltliche Blutspenden setzen und damit Blut von höchster Qualität garantieren.

Ries
Herr Präsident, zunächst möchte auch ich den Berichterstatter, Herrn Nisticò, zu der Gründlichkeit und Qualität seiner Arbeit und zu seiner offenen und kooperativen Haltung gegenüber den Schattenberichterstattern beglückwünschen.
Diese Richtlinie ist von wesentlicher Bedeutung. Sie fixiert zum ersten Mal im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Blutprodukte, die für Transfusionen oder zur Weiterverarbeitung zu Arzneimitteln vorgesehen sind. Des Weiteren ermöglicht sie, auch dies muss erwähnt werden, den freien Verkehr von Blutspendern und Blutprodukten innerhalb der Union. Meines Erachtens ist der Text also anspruchsvoll und insgesamt zufriedenstellend. Ich möchte noch hinzufügen, dass die wesentlichen Verbesserungen aufgrund der Abstimmung im Ausschuss allesamt in dieselbe Richtung weisen, denn überall geht es um die Verstärkung der Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen während des gesamten Transfusionsprozesses, damit die Spender vor menschlichen Fehlern und die Empfänger vor den Gefahren möglicherweise verseuchter Blutspenden geschützt werden.
Davon abgesehen sind die Patienten heutzutage außerdem der Gefahr ausgesetzt, die sich aufgrund des Mangels an Blutplasma und Plasmaderivaten in der Union ergibt. Aus diesem Grund hat sich die Fraktion der Liberalen gegen den absoluten und unmittelbaren Grundsatz der Unentgeltlichkeit von Blutspenden ausgesprochen, also gegen die Änderungsanträge 55 und 56, die unseres Erachtens zudem jeglichem Subsidiaritätsbegriff widersprechen. Erstens ist nämlich keineswegs die unentgeltliche Blutspende in Gefahr. Wir haben zu keinem Zeitpunkt das Freiwilligenprinzip in Frage gestellt und auch nicht die unersetzliche soziale Rolle des freiwilligen Spenders. Es wird also nicht die unentgeltliche Spende, sondern den Zwang zur Unentgeltlichkeit in Frage gestellt.
Zweitens und vor allem lassen diese Änderungsanträge die Sorgen der Patienten völlig außer Acht. Wir haben ausführlich Patienten befragt, die - gelinde gesagt - äußerst beunruhigt sind angesichts der jedes Jahr zunehmenden Abhängigkeit, insbesondere von amerikanischen Plasmaimporten; dies betrifft vor allem Bluter, die sich noch gut daran erinnern, dass die Unentgeltlichkeit sie in keiner Weise vor Virusinfektionen bewahrt hat. Das Bessere darf hier jedoch nicht des Guten Feind sein. Es ist völlig klar, einleuchtend und zwingend notwendig, dass Blut niemals der Gewinnerzielung dienen darf. Dies wird immer wieder gesagt und steht mehrfach in verschiedenen Erwägungen des Kompromissänderungsantrags, den wir zusammen mit der PPE eingereicht haben. Dies ist eine Ziel, für das die Mitgliedstaaten unter den in diesem Änderungsantrag 75 vorgesehenen Bedingungen und zeitlichen Vorgaben zu sorgen haben; würde man jedoch nur noch unentgeltliche Blutspenden zulassen, so wäre dies eine Katastrophe für die Patienten. Ich spreche bewusst von den Patienten und nicht von den Industriellen, Herr Lund, denn wir haben insbesondere Bluter ausführlich befragt und angehört.
In dieser Frage zählt letztlich vor allem, dass das Blut von höchster Qualität ist, und dafür sorgt die Richtlinie, aber ich frage Sie, was nützen uns denn Qualität und Sicherheit, wenn uns nicht genügend Blutkonserven zur Verfügung stehen? Ich erinnere Sie daran, dass es in Europa bei einer Bevölkerung von 360 Millionen 7 Millionen Blutspender gibt.
Daher fordere ich abschließend alle Fraktionen zur Unterstützung dieses Kompromissänderungsantrags auf, der den freien Zugang der Patienten zu Blutkonserven und Medikamenten gewährleistet, so dass Tag für Tag tausende Menschenleben gerettet werden können.

Rod
Herr Präsident, wir warten schon lange auf eine Richtlinie zur Blutqualität, die für die Gewährleistung der Sicherheit von Spendern und Empfängern auf europäischer Ebene unerlässlich ist. In dieser Hinsicht geht der Bericht meines Kollegen Nisticò, der durch viele, im Ausschuss nahezu einstimmig angenommene Änderungsanträge ergänzt wurde, in Richtung eines besseren Gesundheitsschutzes, denn er fordert insbesondere eine eingehendere medizinische Untersuchung der Spender und eine größere Verantwortung der betroffenen Ärzte und Einrichtungen in allen Phasen, von der Blutspende über die Lagerung bis hin zur Verarbeitung der Blutderivate.
Wie wir gesehen haben, bleibt eine Frage offen, bei der kein Konsens erzielt werden konnte: Sollen die Blutspenden unentgeltlich erfolgen oder nicht? Wir sind eifrige Befürworter des Grundsatzes der unentgeltlichen Blutspende, der in zahlreichen europäischen Ländern befolgt wird, ohne dass es zu Engpässen käme, und wir können die Infragestellung dieses Grundsatzes aus zwei wesentlichen Gründen nicht akzeptieren. Zunächst können wir es aus ethischen Gesichtspunkten nicht gutheißen, wenn Blut oder irgendein anderer Bestandteil des Körpers verkauft wird. Der menschliche Körper ist keine Ware. Im Übrigen halten wir es für äußerst schockierend, dass Unternehmen aus freiwilligen Blutspenden Profit ziehen. Außerdem kann die Bezahlung von Blutspenden aus der Sicht der Qualität kontraproduktiv sein. Gewinnorientierte Spender könnten zur Verheimlichung eventueller Gesundheitsprobleme verleitet werden, was dramatische Auswirkungen auf ihre eigene Gesundheit sowie auf diejenige der Empfänger haben kann. Jüngste Informationen über Tausende aidsinfizierte Chinesen, die ihr Blutplasma verkauft haben, verdeutlichen die tragischen Folgen dieser Entwicklung, und wir möchten verhindern, dass wir in Europa irgendwann vor demselben Problem stehen.

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nisticò hat einen hervorragenden Bericht vorgelegt, den ich inhaltlich voll unterstütze. Es ist notwendig, dass mit dieser Richtlinie eine einheitliche Situation in den Mitgliedstaaten geschaffen wird, was die Sicherheit und Qualität von Blut und Blutplasma betrifft. Die Voraussetzungen dafür sind identische Prüf- und Testmethoden auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand. Geschultes Personal soll sowohl für den Spender als auch für den Empfänger optimale Sicherheit gewährleisten. Ein transparentes System für die Verfolgbarkeit und Kennzeichnung sorgt dafür, dass der Weg des Blutes vom Spender zum Empfänger und umgekehrt nachvollziehbar wird. Dies trägt auch dazu bei, das Risiko für Infektionen zu minimieren.
Die freiwillige und unentgeltliche Blutspende ist ein Grundprinzip und soll es auch bleiben. Anders als Herr Lund bin ich der Auffassung, dass es mit Sicherheit keinen unmittelbaren Bezug zwischen unentgeltlicher oder entgeltlicher Spende und Sicherheit bzw. Qualität gibt. Entscheidend ist die Auswahl der Spender und die qualifizierte Testung. Aufwandsentschädigungen für Plasmaspender in der Europäischen Union dürfen künftig allerdings nicht ausgeschlossen werden. Europa kann den Eigenbedarf an Blutplasma nur zu 50 % decken. Deshalb wird das Minus mit US-Plasma gedeckt, für das die Spender eine Aufwandsentschädigung erhalten haben! Der Import von Plasma, das von entschädigten Spendern stammt, darf durch die neue Richtlinie ebenfalls nicht unterbunden werden. Dies würde unweigerlich zu Versorgungsengpässen führen, auch bei den daraus hergestellten Arzneimitteln. Plasma ist zur Herstellung lebensnotwendiger Medikamente erforderlich, wie z. B. für den Gerinnungsfaktor 8 und den Gerinnungsfaktor 7 für Bluterkranke sowie für Immunglobuline zur Verhinderung von Infektionen bei Patienten mit angeborener Immunabwehrschwäche. Ein Engpass würde die Gesundheit zahlreicher Patienten gefährden. Diese Situation bitte ich bei der Abstimmung zu bedenken.

Stihler
Herr Präsident, die Sicherheit und Qualität von Blutprodukten waren noch nie so wichtig wie heute. In der EU können wir jede Woche eine neue Geschichte zu diesem Thema hören. Ich denke, dass jeder Abgeordnete durch das Wissen beruhigt sein möchte, dass es im Transfusionsprozess der Mitgliedstaaten ein bestimmtes einheitliches Sicherheits- und Qualitätsniveau für Blut und Blutprodukte gibt.
Für unsere Bürger bedeutet das, dass sie in der misslichen Lage, beispielsweise im Urlaub einen Unfall zu erleiden und eine Bluttransfusion zu benötigen, die Garantie haben, dass unabhängig davon, ob sie sich auf einer griechischen oder einer schottischen Insel aufhalten, dieselben Qualitäts- und Sicherheitsstandards eingehalten werden. Wie wir alle wissen, beziehen sich die Differenzen zwischen den Abgeordneten im Wesentlichen auf die Frage nach der entgeltlichen bzw. der unentgeltlichen Spende von Blutprodukten. Ich denke, dass freiwillig gespendetes Blut die bevorzugte Variante sein sollte. Laut der European Blood Alliance werden freiwillige und unentgeltliche Spenden von Blut und Blutprodukten als Geschenk gesunder Bürger an in Not befindliche Mitbürger angesehen. Noch wichtiger ist allerdings, dass es die EU-Charta der Grundrechte verbietet, den menschlichen Körper und Teile davon zur Erzielung von finanziellem Gewinn zu nutzen.
Wir als Parlament, und auch die anderen Gemeinschaftsorgane, setzen uns konsequent für freiwillige, unentgeltliche Spenden ein. Die Faktenlage zeigt, dass Viren und Krankheiten, die durch Blut übertragen werden können, bei Spendern, die ein Entgelt erhalten, häufiger auftreten, als bei denjenigen, die ohne Bezahlung spenden.
Es gibt jedoch noch einen weiteren Aspekt, den ich gerne hervorheben möchte, nämlich Änderungsantrag Nr. 43. Schottland und das Vereinigte Königreich befinden sich hinsichtlich der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in einer besonderen Situation. Viele Bluter und Patienten mit Immunabwehrschwäche sind auf Blutprodukte aus den USA angewiesen, da wir in Schottland und dem Vereinigten Königreich wegen der CJK für die Herstellung von Blutprodukten kein Plasma von Spendern aus dem Vereinigten Königreich verwenden, sondern uns auf Plasmaimporte aus den USA stützen.
Ich begrüße den mündlichen Änderungsantrag von Frau Korhola zu Änderungsantrag Nr. 43 sehr. Ich hoffe, die Abgeordneten werden morgen für ihn stimmen.
Abschließend möchte ich sagen, dass der Sicherheits- und Qualitätsstandard von Blut und Blutprodukten eine wichtige Frage ist, auf die wir die richtige Antwort finden müssen. Vielleicht könnte der Berichterstatter zur zweiten Lesung außerhalb des Plenarsaals auch für uns eine Möglichkeit zum Blutspenden organisieren. Schließlich sollten wir als Mitglieder des Parlaments mit gutem Beispiel vorangehen. Blut zu spenden ist eine gute staatsbürgerliche Tat.

Bowis
Herr Präsident, einer meiner Freunde und seine Frau haben AIDS, weil er durch eine Transfusion infiziertes Blut erhalten und dann unwissentlich seine Frau angesteckt hat. Ich weiß über die Risiken und Gefahren und die Bedeutung der Qualität und Sicherheit unserer Blutversorgung Bescheid. Deswegen begrüße ich diesen Vorschlag, insbesondere die Arbeit meines Fraktionskollegen, Herrn Nisticò.
Doch es wäre eine Tragödie, wenn alles durch einen Änderungsantrag verdorben würde, einen Änderungsantrag, der die bekannte Knappheit an seltenen Blutgruppen und Plasma noch verschlimmern würde. Es wäre eine Tragödie im wahrsten Sinne des Wortes, da die WHO darauf hinweist, dass es 80 primäre Immunabwehrschwächekrankheiten auf der Welt gibt und etwa 50 000 bis 90 000 Menschen in unserem Europa davon betroffen sind. Die meisten dieser Krankheiten kann man behandeln, die meisten Menschen können ein relativ normales Leben führen, doch nur unter der Bedingung, dass sie, solange sie leben, alle drei Wochen eine Infusion Immunglobulin bekommen, was aus menschlichem Plasma stammt und sie am Leben erhält.
In Europa werden jährlich sieben Millionen Liter verbraucht, vier Millionen Liter davon stammen von entschädigten Spendern. Natürlich wäre es besser, wenn alle Spenden freiwillig wären. Im Vereinigten Königreich sind sie alle freiwillig, aber wie wir gehört haben, wird für Blutprodukte kein Plasma von Spendern aus dem Vereinigten Königreich verwendet, weil ein theoretisches Risiko besteht, dass die neue Variante der CJK durch Blut übertragen werden kann. Wir können auch kein Plasma aus anderen europäischen Ländern nehmen. Das ist keine Frage von Blut- oder Plasmabanken in Europa - wir können es nicht aus Ländern der EU nehmen, in denen BSE oder die neue Variante der CJK vorkommen, sodass wir woanders suchen müssen und wir und andere uns stark auf die Versorgung aus den USA stützen. Laut dem Gesundheitsministerium des Vereinigten Königreichs gibt es keine anderen annehmbaren Alternativen. Unter solchen Importen befindet sich natürlich auch entgeltlich gespendetes Plasma, doch gibt es überhaupt keinen Beweis dafür, dass es weniger sicher ist als unentgeltlich gespendetes. Änderungsantrag Nr. 43 würde den Import dieses buchstäblich lebensrettenden Plasmas verbieten und ich möchte das Parlament eindringlich bitten, den vom Berichterstatter als Kompromiss vorgelegten Änderungsantrag zu unterstützen.

Trakatellis
Herr Präsident, der Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen ist von außerordentlicher Bedeutung in Anbetracht der Entwicklungen, die in letzter Zeit auf dem Gebiet der Medizin und der öffentlichen Gesundheit zu konstatieren sind. Mit der Einführung neuer Vorschriften verfolgen wir im Prinzip das Ziel, den gesetzlichen Rahmen zu modernisieren, um damit Bereiche abzudecken, die bislang nicht von der gemeinschaftlichen Gesetzgebung abgedeckt werden, wobei verstärkt auf die Forderungen eingegangen wird, die die Eignung von Blut- und Plasmaspendern, die Kontrolle des Blutes sowie die Schaffung eines Qualitätssicherungssystems für Einrichtungen der Transfusionsmedizin betreffen.
Besonders hinweisen möchte ich auf zwei Themen, bei denen ich mich in den Verbesserungsvorschlägen zum Text der Kommission um die verstärkte Sicherheit für den Spender und den Empfänger von Blut und Blutbestandteilen bemüht habe. Es handelt sich um den Änderungsantrag 33, nach der die verantwortliche Person in den Einrichtungen der Transfusionsmedizin als Mindestqualifikation im Besitz eines Diploms der Medizin und vorzugsweise mit Spezialisierung in Hämatologie oder einer ähnlichen medizinischen Fachrichtung sein muss. Der zweite wichtige Punkt besteht darin, dass wir uns heute mit einem zunehmenden Mangel an Blut konfrontiert sehen. In meinem Land ist die Nachfrage nach Blut gestiegen. Etwa drei von zehn Kranken benötigen Blut. Trotz einer Zunahme von freiwilligen Blutspenden hat sich die Notwendigkeit von Importen erhöht. Mit dem Änderungsantrag 75 verfolgen wir die Absicht, kein absolutes Verbot für die materielle Motivierung zur Blutspende aufstellen zu lassen, da es aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht ein Fehler wäre, bei einem so wesentlichen Thema der Gesundheit dogmatisch zu sein. Der Wunsch nach freiwilliger Blutspende sollte sich nicht auf so absolute Weise artikulieren. Den Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Transfusionsmedizin muss die Möglichkeit gegeben werden, die Gewinnung, Testung, Lagerung und Verteilung seltener Blutgruppen sowie auch ihrer Blutbestandteile abzudecken, wenn diese benötigt werden.
Ich möchte dem Herrn Kollegen Nisticò gratulieren, da er eine wirklich außerordentliche Arbeit geleistet hat, und bitte darum, für den Änderungsantrag 75 zu stimmen, da er den Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Transfusionsmedizin unter Einhaltung des Prinzips der freiwilligen Blutspende die Möglichkeit offen lässt, den vorhandenen Bedarf zu decken, und der daher aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht absolut gerechtfertigt ist.

Korhola
Herr Präsident, der Disput um die Bezahlung von Blutspenden, den wir hier im Zusammenhang mit dem hervorragenden Bericht des Kollegen Nisticò auszutragen haben, ist eine vielschichtige, eine ethische und eine praktische Frage und viel ernsthafter, als man aus der Diskussion schließen möchte. Zusammen mit Herrn Grossetête habe ich einen Änderungsantrag zu unentgeltlichen Blutspenden eingebracht, und der Ausschuss hat diesen angenommen. Ich appelliere an die Kollegen, dass diese Haltung auch hier im Plenum Bestand haben möge. Verschiedene Patienten- und Behördenvertreter haben das Parlament eingehend gebeten, eine Kommerzialisierung der Blutspenden nicht zuzulassen. Dabei geht es in erster Linie um das Sicherheitsrisiko. Eine Zulassung von Entschädigungsregelungen verändert das Spendermaterial und erhöht das allgemeine Risiko: Vergleichende Untersuchungen zeigen, dass der Gesundheitszustand von bezahlten Spendern schlechter ist. Es ist hier die Wichtigkeit von Tests hervorgehoben worden, und das ist auch gut so. Aber beispielsweise im Falle von HIV gibt es ein so genanntes Zeitfenster, während dessen der Virus durch die Tests noch nicht nachgewiesen werden kann.
Es geht aber auch um ein ethisches Risiko. Ich möchte dabei hervorheben, dass wir auch Verantwortung dafür tragen, wie die übrige Welt unsere Praktiken kopiert. Wenn wir es zulassen, dass mit Teilen des menschlichen Körpers, beispielsweise mit Blut, Handel betrieben wird, dann müssen wir auch in Betracht ziehen, dass Entwicklungsländer dem Beispiel Europas folgen. Dieses wird nicht nur zur Ausbeutung von Menschen, sondern auch zu wachsenden Risiken führen. Wir kennen jetzt schon den Fall Chinas, wo es zu einer totalen Katastrophe bei der Qualität des Spenderblutes gekommen ist, als man den Blutspendern für dortige Verhältnisse gewaltige Summen bezahlt hat. In Österreich sind 200 Schilling für einen Spender ein symbolischer Preis, in Osteuropa jedoch stellten sie ein beträchtliches Einkommen dar. Wollen wir dies den anderen und uns selbst wirklich antun?
Drittens geht es auch um das Risiko, sich der Inkonsequenz schuldig zu machen. Mehrere EU-Staaten haben die Bioethik-Konvention (Convention on Human Rights and Biomedicine) unterzeichnet, die unmissverständlich die wirtschaftliche Ausbeutung des menschlichen Körpers und seiner Bestandteile, darin eingeschlossen des Blutes, untersagt.
Ich bestreite nicht, dass es einen Bedarf an Plasma gibt, und der Mangel daran ist eine Realität. Dennoch ist es irrational und unredlich, mit dem Plasmamangel die Öffnung des gesamten Sektors für die Kräfte des Marktes zu begründen. Änderungsantrag 17 bietet jedoch die hinreichende Möglichkeit, die Aufwendungen für eine Plasmaspende wie die entgangene Arbeitszeit und die Reisekosten zu entschädigen. Gleichzeitig möchte ich die Kollegen um Unterstützung für den mündlichen Änderungsantrag bitten, den ich zu Änderungsantrag 43 einbringen werde. Danach würde eine Bezahlung in Ausnahmesituationen gestattet sein, in denen der Plasmamangel wirklich ein unüberwindliches Problem darstellt.

Doyle
Herr Präsident, hier geht es um zwei grundsätzliche Fragen: einmal um die einer ausreichenden Versorgung und zweitens um die einer sicheren Versorgung. Für Hunderte und Tausende von Blutern und für all die Patienten mit einer ganzen Reihe von Immunabwehrschwächekrankheiten sind dies lebensbedrohliche Fragen, denen sie tagtäglich gegenüberstehen. Obwohl ich darin übereinstimme - und es gibt niemanden in diesem Parlament, der dem nicht zustimmt - dass wir freiwillige Spenden als die Regel, als das Ethos, in all unseren Mitgliedstaaten fördern müssen, bitte ich dieses Parlament, entgeltliche Spenden nicht ausdrücklich auszuschließen. Wir sollten sie für seltene Blutgruppen und für sehr knappes Plasma und sehr knappe Plasmaprodukte nicht ausschließen, wenn sie benötigt werden, um eine angemessene Versorgung sicherzustellen.
Man kann nicht sagen "falls Blutknappheit besteht ". Sie besteht bereits. Heute kommen 40-50 % der Plasmaprodukte, die die europäischen Patienten jedes Jahr brauchen, von Plasmaspendern, die für ihre Zeit und die Unannehmlichkeiten dieses langwierigen Prozesses entschädigt werden. Diese Plasmaprodukte werden, und das trifft besonders auf das Vereinigte Königreich und Irland zu, zum größten Teil von bezahlten Spendern aus den USA importiert.
Die Änderungsanträge zu dieser Richtlinie, die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik verabschiedet wurden, werden wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen haben. Sie werden die Bezahlung der Spender unter allen Umständen verhindern und die Einfuhr von Plasma und Plasmaprodukten von bezahlten Spendern unmöglich machen. Aus Sicht der Volksgesundheit besteht keine Rechtfertigung mehr dafür, dass alle Spenden unentgeltlich sein müssen. Das war in der 70er- und 80er-Jahren der Fall, aber mit den Screening- und Sterilisierungsverfahren, die wir heute anwenden können, ist das nicht mehr so.
Herr Byrne, ich möchte ganz speziell an Sie eine Frage richten und vielleicht könnten Sie in Ihrer Antwort darauf eingehen: Verletzen die Änderungsanträge, die vom Umweltausschuss angenommen wurden, EU-Recht, insbesondere verschiedene Teile des Artikels 152? Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf Artikel 152 Absatz 5 lenken, mit dem verhindert wird, dass Maßnahmen der Gemeinschaft die einzelstaatlichen Regelungen über die Blutspende berühren. Verstoßen diese Änderungsanträge nicht gegen EU-Recht? Die Ärzte- und Patientenverbände in Europa bitten gemeinsam mit uns darum, dass entgeltliche Spenden nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Ich gratuliere Herrn Nisticò zu seiner hervorragenden Arbeit und ich empfehle Änderungsantrag Nr. 75, bei dem das Gleichgewicht wieder hergestellt wird.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Ich muss einem Eindruck entgegentreten. Die niederländischen Vereinigung der Hämophiliepatienten ist mit der Bitte an mich herangetreten, an dem Grundsatz der Unentgeltlichkeit festzuhalten. Das bedeutet somit, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sich anders ausgesprochen haben, durchaus für die Sicherheit sind und auch im Auftrag der von ihnen vertretenen Patientengruppierungen handeln.

Byrne
Herr Präsident, zuerst möchte ich sagen, dass ich für die umfangreiche Arbeit, die zu dieser wichtigen und ehrgeizigen Richtlinie geleistet wurde, sehr dankbar bin. Wichtig deshalb, weil es sich um unsere erste Richtlinie handelt, die auf den neuen und verbesserten Bestimmungen des Artikels 152 EG-Vertrag beruht, und ehrgeizig, weil sie ein wichtiges Element unserer allgemeinen Gesundheitsstrategie darstellt.
Bevor ich mich den Einzelheiten der Richtlinie, die nun vor uns liegt, zuwende, möchte ich der erfolgreichen und wertvollen Arbeit des Europarats auf dem Gebiet der Blutsicherheit Tribut zollen. Unser Vorschlag für eine Richtlinie baut auf diesen Errungenschaften auf.
Diese neue Richtlinie wird Blut und Blutbestandteile, die ja nicht als medizinische Produkte gelten, insoweit abdecken, als dass ein vergleichbares Qualitäts- und Sicherheitsniveau über die gesamte Bluttransfusionskette der Mitgliedstaaten hinweg gewährleistet wird. Zusätzlich werden mit der Richtlinie auf Gemeinschaftsebene Bestimmungen für ein Qualitätssicherungssystem für Einrichtungen des Blutsektors und die Ausbildung des Personals solcher Einrichtungen festgelegt.
Ich bin erfreut festzustellen, dass die Änderungsanträge, über die heute diskutiert wurde, im Allgemeinen den Grundansatz der Kommission in Bezug auf Fragen der Blutsicherheit und der Art, wie man diese auf Gemeinschaftsebene angehen sollte, unterstützen. Ich schätze den sehr wertvollen Beitrag des Europäischen Parlaments. Die meisten Änderungsanträge bringen Verbesserungen und Klarstellungen bzw. ergänzen den Text sinnvoll. Ich danke Herrn Nisticò und all seinen Kollegen für ihren Beitrag.
29 Änderungsanträge können wir komplett annehmen. Zusätzlich gibt es weitere 23 Änderungsanträge, die wertvolle Gedanken beinhalten, denen wir zustimmen können, die aber, so wie sie in diesem Entwurf stehen, nicht vollständig angenommen werden können. Sie enthalten entweder bestimmte wesentliche Punkte, die mit dem Ansatz der Richtlinie im Widerspruch stehen oder sie werfen rechtliche oder technische Schwierigkeiten auf.
Bei so vielen Änderungsanträgen ist es mir nicht möglich, jeden einzelnen zu kommentieren. Deshalb werde ich mich auf vier Schlüsselbereiche konzentrieren, zu denen es mehrere Änderungsanträge gibt, denen wir nicht zustimmen können und bei denen ich glaube, dass es hilfreich sein wird, den Standpunkt der Kommission klarzustellen.
Als erstes möchte ich auf ethische Fragen eingehen. Wir stimmen alle darin überein, dass der Grundsatz der freiwilligen, unentgeltlichen Blutspende einen sehr hohen ethischen Wert darstellt. Wie Frau Stihler bereits ausführte, wird in der EU-Charta der Grundrechte gefordert, dass Teile des menschlichen Körpers nicht zur Erzielung von Gewinnen benutzt werdendürfen. Deswegen begrüße und unterstütze ich aktiv jeden Beitrag, den die Kommission zu einer umfassenden Anwendung dieses Grundsatzes leisten kann. Doch wir müssen alle Aspekte dieser Frage sorgfältig analysieren.
Ich bin fest entschlossen sicherzustellen, dass diese neue Richtlinie nicht unbeabsichtigt zur Verknappung lebensrettender Therapien beiträgt. Wie viele von Ihnen bereits gesagt haben, ist die Versorgung mit Blut und Blutderivaten, wie z. B. mit Arzneimitteln, die aus Plasma gewonnen werden, für viele Patienten eine Frage von Leben oder Tod. Ein Großteil des Plasmas, das bei der Herstellung dieser Arzneimittel in Europa verwendet wird, stammt nicht aus Spenden, die im wahrsten Sinne des Wortes als "freiwillig und unentgeltlich " bezeichnet werden können, und es ist schwer zu sagen, wie diese Spenden kurzfristig ersetzt werden könnten. Die Gefahr, dass aus ihrem Verbot eine schwer wiegende Verknappung dieser Produkte resultieren könnte, wird niemand bezweifeln.
Folglich halte ich es für verfrüht, jede Spende, die nicht hundertprozentig mit der Definition der "freiwilligen, unentgeltlichen Spende " übereinstimmt, zu verbieten, so wie das in Änderungsantrag Nr. 17 vorgesehen ist und stimme darin Herrn Nisticò und den Beiträgen von Frau Ries, Frau Müller, Herrn Bowis und Frau Doyle zu. Ich pflichte Ihnen bei und akzeptiere, was sie zu diesem Thema gesagt haben.
Außerdem habe ich Zweifel an der Rechtsgrundlage für eine Bestimmung, die festlegt, auf welche Art und Weise Spenden durchgeführt werden müssen; eine Frage, die auch schon von Frau Doyle aufgeworfen wurde. Laut Artikel 152 EG-Vertrag ist es der Gemeinschaft nicht erlaubt, Maßnahmen zu treffen, die "die einzelstaatlichen Regelungen über die Spende berühren ". Ob eine Verpflichtung, nur freiwillige Spenden zu akzeptieren, damit begründet werden kann, dass diese Spenden sicherer sind, ist fraglich. Besonders im Bereich der Produkte, die aus Plasma gewonnen werden, hängt die Sicherheit heutzutage viel mehr von hochentwickelten Screeninguntersuchungen und Inaktivierungsmaßnahmen ab. So eine Bestimmung könnte daher vor dem Gerichtshof mangels angemessener Rechtsgrundlage oder aus Subsidiaritätsgründen angefochten werden.
Daher kann ich die Änderungsanträge 55 und 56 nur teilweise annehmen. Doch wie bereits erwähnt, bin ich bereit, über jede Lösung, in der klargestellt wird, dass eine umfassende Anwendung des Grundsatzes der freiwilligen, unentgeltlichen Spende langfristig ein zentrales Ziel der Gemeinschaft darstellt, zu diskutieren.
Mit den Änderungsanträgen 1, 3, 7, 8, 12, 60 und 61 sollen auf die eine oder andere Weise Erklärungen oder Anforderungen eingeführt werden, die erweiterten ethischen Standards genügen. Alle diese Änderungsanträge sind es sicherlich wert, dass man sie diskutiert und ausführlich studiert, doch sind wir der Meinung, dass sie sich nicht wirklich für diese Richtlinie eignen, da sie entweder nicht in direkter Verbindung mit ihren Zielen stehen, oder weil es für sie keine Rechtsgrundlage im Vertrag gibt.
Einige von Ihnen sagten, dass bei entgeltlichen Spenden ein größeres Sicherheitsrisiko bestünde. Viele von Ihnen bezogen sich auf Studien. Ich wurde jedoch davon unterrichtet, dass dies alte Studien seien. Alle neueren Studien zeugen vom Gegenteil. Ich verwies vorhin auf andere Sicherheitsmaßnahmen wie Screeninguntersuchungen und Inaktivierungsschritte, weil diese das notwendige Maß an Sicherheit gewährleisten, um das es in dieser Debatte geht. Außerdem wurde vorgeschlagen, dass im Fall der Versorgungsknappheit durch Importe Abhilfe geschaffen werden könnte, doch muss ich darauf hinweisen, dass diese Importe von entschädigten Spendern stammen werden, was dem eigentlichen Zweck, der hier ja erreicht werden soll, zuwiderläuft.
Frau Ries erwähnte auch, dass Bluterverbände Kontakt mit ihr aufgenommen haben, was jedoch auch auf andere Abgeordnete zutrifft. Lassen Sie mich hinzufügen, dass auch meine Dienststelle und ich von Bluter- und anderen Verbänden kontaktiert wurden, die uns eindringlich darum baten, Spenden aus entgeltlicher Versorgung nicht aus der Kette auszuschließen. Ich bitte das Parlament darum, dessen bei der Abstimmung morgen eingedenk zu sein und den Ansichten, die ich zu dieser Frage vortrage, zu folgen. Ich stimme voll und ganz mit den Ansichten von vielen von Ihnen überein, die sich zu dieser Frage geäußert haben.
Das nächste Thema, das ich ansprechen möchte, ist der Anwendungsbereich der Richtlinie. Der letzte Teil von Änderungsantrag Nr. 13 und Änderungsantrag Nr. 72 haben die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf die Gewinnung und Testung von Blut und Blutbestandteilen als Ausgangsmaterial für Arzneimittel zum Ziel. Grundsätzlich kann die Kommission dem zustimmen, doch muss in Bezug auf das jeweilige Anwendungsgebiet dieser Richtlinie und der Richtlinie 89/381/EWG zu Blut und aus Blutplasma gewonnen Produkten rechtliche Klarheit bestehen. Deswegen wird eine Überprüfung des Wortlauts beider Änderungsanträge im Hinblick auf den letztendlichen Kompromiss, auf dem man sich mit dem Rat einigen muss, nötig sein.
Bei anderen Änderungsanträgen wird der Begriff "Blutderivate " in den Text der Richtlinie eingeführt; das kann nicht akzeptiert werden, da das zu Verwechslungen mit dem Begriff "Arzneimittel " führen könnte.
Um es klar zu sagen: Alles was aus Blut hergestellt wird und zu therapeutischen Zwecken beim Menschen verwendet wird, muss entweder unter diese Richtlinie oder die bereits bestehende Richtlinie 89/381/EWG fallen. Sollten diesbezüglich Zweifel entstehen, so wird die Kommission die verwendeten Definitionen noch einmal überdenken.
Der dritte Punkt bezieht sich auf die technischen Standards. Der Berichterstatter hat vorgeschlagen, die technischen Anhänge aus der Richtlinie zu entfernen und die technischen Standards später auf dem Wege der Komitologie anzunehmen.
Ich schätze diesen Ansatz sehr und ich bin für das Vertrauen, das der Arbeit der Kommission dadurch entgegengebracht wird, sehr dankbar. Den Abgeordneten wird bekannt sein, dass ich zu dieser Frage bereits vor dem Parlament gesprochen habe, und ich freue mich ganz besonders, dass dieser Ansatz bei dieser Gelegenheit angenommen wurde. Wenn der Rat dieser Lösung zustimmt, wird meine Dienststelle unverzüglich Vorschläge für technische Standards ausarbeiten, um sicherzustellen, dass sie vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie angenommen werden.
Ich kann Ihnen auch versichern, dass meine Dienststelle nicht versuchen wird, das Rad neu zu erfinden, wenn sie die regelmäßige Anpassung der technischen Standards an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt vorbereitet. Wir werden uns umfassend auf die bahnbrechende Arbeit des Europarats stützen.
In einem Bereich, in dem zum Schutz der Gesundheit der Menschen schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, ist es nicht angeraten, die Verfahren komplizierter zu gestalten oder neue hinzuzufügen. Aus diesem Grund kann ich den Änderungsanträgen 68 und 71 nur teilweise und Änderungsantrag 69 gar nicht zustimmen.
Die Änderungsanträge 39 und 41, die sich hinsichtlich der Standards, die gemäß dieser Richtlinie eingeführt werden, auf andere Richtlinien oder ISO-Normen beziehen, können nicht akzeptiert werden. Wenn die Kommission aktualisierte Standards vorschlägt, wird sie alle externen und gemeinschaftlichen Standards automatisch in Betracht ziehen. Einige auf Kosten von anderen zu erwähnen, könnte bei der Anwendung zu rechtlichen Problemen führen oder die Kommission zur Anwendung von Standards zwingen, die außerhalb ihres rechtlichen Rahmens errichtet wurden.
Wir können auch Änderungsantrag 22 nicht annehmen, der eine Definition der Verfolgbarkeit einführt, die meiner Meinung nach nicht nur zu allgemein ist, sondern auch durch den Vertrag nicht gedeckt ist. Änderungsantrag 44, in dem ein universelles Spenderidentifizierungssystem vorgeschlagen wird, das sowohl kostspielig als auch viel zu ehrgeizig und unnötig ist, kann auch nicht angenommen werden.
Zu guter Letzt will ich auf die Qualifikation des Personals von Einrichtungen des Blutsektors eingehen. Laut Änderungsantrag 33 würde die Qualifikation der "verantwortlichen Person " auf die eines Arztes beschränkt werden. Das ist viel zu restriktiv und kann nicht akzeptiert werden. Die "verantwortliche Person " ist nach dem Vorschlag mit Verwaltungs- und Führungsaufgaben in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie betraut und hat keine medizinischen Aufgaben. Doch steht es den Mitgliedstaaten frei, weitere Anforderungen an die Qualifikation der "verantwortlichen Person " zu stellen.
Zusammenfassend gesagt sind wegen der angeführten Gründe 19 Änderungsanträge nicht annehmbar. Das sind die Änderungsanträge 1, 3, 6, 7, 8, 12, 19, 20, 22, 30, 33, 39, 41, 44, 47, 60, 61, 69 und 73. 52 Änderungsanträgen kann ich teilweise oder ganz zustimmen.
Die folgenden 23 Änderungsanträge sind teilweise annehmbar: Änderungsanträge Nr. 2, 5, 10, 13, 14, 15, 17, 21, 27, 28, 32, 35, 43, 46, 55, 56, 62, 66, 67, 68, 70, 71, und 72. Die übrigen 28 Änderungsanträge können vollständig akzeptiert werden, einschließlich Änderungsantrag 75, den so genannten "Kompromissänderungsantrag ".
Am Schluss möchte ich noch einmal meine Wertschätzung für all die konstruktive Arbeit des Berichterstatters, des Ausschusses und aller hier Anwesenden zum Ausdruck bringen. Viele der Änderungsanträge werden den Vorschlag verbessern. Für die Teile, bei denen es noch Schwierigkeiten gibt, ist die Kommission bereit, bei einer schnellen Lösungsfindung zu helfen. Allein die Tatsache, dass die Kommission 52 der 71 Änderungsanträge teilweise oder ganz zustimmt, zeigt unsere Bereitschaft, die bedeutenden Beiträge des Parlaments aufzunehmen und unser Vertrauen, dass wir es gemeinsam schaffen werden, dieses wichtige Ziel voranzubringen und die Richtlinie so schnell wie möglich zu verabschieden.

Lund
Herr Präsident, ich will mich kurz fassen. Es ist sicher nicht ganz zufällig, dass wir unsere Debatte über Blut gerade um Mitternacht in der Zeit der Werwölfe führen, aber lassen wir dies dahingestellt sein. Genau um 24.00 Uhr habe ich Kommissar Byrnes sagen hören - aber es kann sich auch um einen Übersetzungsfehler handeln und deshalb möchte ich gern, dass es wiederholt wird - dass er nicht der Meinung ist, dass eine bessere Qualität und größere Sicherheit bei Blut gegeben ist, welches von einem stabilen und freiwilligen Spenderpool stammt, so wie wir dies in einigen Mitgliedstaaten kennen, als bei Blut, das von Menschen stammt, die ihr Einkommen dadurch ergänzen, dass sie Blut spenden. Es schockiert mich, dass der für Gesundheitsfragen zuständige Kommissar die Situation auf diese Weise einschätzt, und deshalb hoffe ich, dass der Kommissar das, was ich hier gesagt habe, entkräften wird. Es verhält sich nachweislich so, dass Blut aus einem freiwilligen und stabilen Spenderpool, das von Bürgern stammt, die ihr Blut gern für ihre Mitmenschen in der Gesellschaft spenden, eine bessere Qualität aufweist als das Blut, das man von Menschen erhält, die ihr Einkommen durch das Spenden von Blut ergänzen wollen.

Der Präsident
Ich möchte Sie bitten, die Aussprache nicht wieder zu eröffnen, Sie können das Kommissionsmitglied jetzt höchstens um eine Klarstellung bitten oder ihm eine Frage stellen.
Herr Kommissar, Sie haben das Wort.

Byrne
Herr Präsident, es würde mir sehr leid tun, Herrn Lund zu schockieren und wenn ich meinen Gedankengang dazu erklären darf, könnte das vielleicht ihre Sorgen lindern.
Um es anders auszudrücken als Sie das gerade getan haben, würde ich sagen, dass es nicht notwendigerweise stimmt, dass Blut aus entgeltlicher Quelle weniger sicher ist als Blut aus unentgeltlicher Quelle und diese Aussage wird auch von der Mehrzahl der aktuelleren Studien, die zu dieser Frage durchgeführt wurden, unterstützt.
Es wurde auf einige Studien Bezug genommen, die in die andere Richtung weisen, aber ich bin davon unterrichtet, dass es sich dabei um alte Studien handelt und nach neuerer Auffassung ist der Standpunkt, den ich vorgetragen habe, korrekt.

Nisticò
Herr Präsident! Ich möchte die sehr qualifizierten, sachlichen und sachkundigen Ausführungen von Kommissar Byrne bestätigen. Ob eine Spende freiwillig erfolgt oder nicht, stellt keinen Sicherheitsfaktor dar: Die Sicherheit hängt - wie auch überzeugend von Herrn Trakatellis, einem weiteren Wissenschaftler, bekräftigt wurde -von der Qualität und dem Entwicklungsstand der Tests ab. Die gegenwärtigen Besorgnisse hinsichtlich der Prionen rühren daher, dass noch keine sehr fortschrittlichen Tests verfügbar sind; es gab hierzu lediglich eine in der Zeitschrift Nature veröffentlichte Arbeit. Hoffentlich kann dank des flexiblen und raschen Anpassungsmechanismus auch durch diese Tests bald sicheres Blut gewährleistet werden, doch hängt dies sicherlich nicht davon ab, ob jemand freiwillig spendet oder dazu ermuntert worden ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Nisticò.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 00.13 Uhr geschlossen.)

