Erklärung des Präsidenten (Simbabwe) 
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionsvorsitzenden haben mich einstimmig gebeten, zu Simbabwe folgende Erklärung abzugeben. Es handelt sich dabei um einen sehr ernsthaften Vorgang. In den vergangenen Wochen ist die politische Lage in Simbabwe weiter eskaliert. Es kam zu gewaltsamen Übergriffen durch von der Regierung gesteuerte Kräfte. Am 11. März wurde eine Versammlung in einem Vorort der Hauptstadt Harare von bewaffneter Polizei gesprengt und dabei ein Oppositionsmitglied, Gift Tandare, erschossen und zahlreiche Demonstranten verletzt. Vierzig wichtige Oppositionspolitiker, darunter die Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei MDC Movement for Democratic Change, Morgan Tsvangirai und Arthur Mutambara, wurden verhaftet und in Polizeigewahrsam misshandelt. Am 18. März wurde der Abgeordnete Nelson Chamisa zusammengeschlagen und mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Er war auf dem Weg zu den Sitzungen der Ausschüsse der Gemeinsamen Paritätischen Versammlung AKP-EU. Dieser Übergriff hat den Vorstand der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung mit der Zustimmung der afrikanischen Mitglieder zu einer Verurteilung dieses Vorfalls bewegt. Der Vorstand ruft die simbabwische Regierung auf, die Gewalt im Land zu beenden und Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verurteilen entschieden jegliche Gewalt und Unterdrückung durch die Regierung des Präsidenten Mugabe! Rat und Kommission sollten mit allen interessierten internationalen, regionalen und nationalen Kräften zusammenarbeiten, um eine Übergangslösung vom gegenwärtigen Regime zu einer wirklichen Demokratie durchzusetzen.
(Beifall)
Glenys Kinnock
(EN) Herr Präsident! Ich möchte die Abgeordneten darüber informieren, dass die Polizei- und Sicherheitskräfte in Harare Morgan Tsvangirai vor einer Stunde abermals verhaftet haben. Er und seine Mitarbeiter wollten eine Pressekonferenz geben, um über die Ereignisse zu diskutieren, die Sie in Ihrer Rede geschildert haben.
Ich bitte das Hohe Haus daher, die erneute Verhaftung von Morgan Tsvangirai zu verurteilen und zu erklären, dass das brutale Vorgehen gegen die Opposition ein Ende haben muss. Die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika muss auf ihrer Zusammenkunft diese Woche in Tansania ebenfalls reagieren.
(Beifall)
