Gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Neufassung) (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Brian Simpson im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Neufassung)
- C7-0111/2009 -.
Da Herr Simpson nicht hier sein kann, spricht Herr El Khadraoui stellvertretend für ihn.
Saïd El Khadraoui
in Vertretung des Berichterstatters. - Frau Präsidentin! Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, Herr Simpson, kann heute leider nicht hier sein und hat mich gebeten, seine Erklärung vorzulesen.
Die Neufassung der Ausarbeitung der Richtlinien des TEN-V-Verkehrsnetzes zielt darauf ab, die verschiedenen Änderungsanträge, die im Laufe der Jahre bezüglich der Richtlinien angenommen wurden, unter einen Hut zu bringen und Änderungsanträge, die die Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedstaaten berücksichtigen, miteinzubeziehen.
Um etwas Hintergrundwissen zu dem Bericht zu vermitteln, sei erwähnt, dass die Richtlinien dem Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes die Richtung weisen. Das Ziel ist es, das Netz bis 2020 durch die Integration von Land-, See- und Lufttransport-Infrastrukturnetzwerken in der gesamten Union Schritt für Schritt einzurichten.
Um auf den vorliegenden Bericht zurückzukommen, ist dieser genau genommen eine Kodifizierung der Rechtsvorschrift, aber da die Kommission einige kleinere Änderungen des Anhangs vorgenommen hat, war sie dazu gezwungen, dies mittels des Neufassungsverfahrens zu tun. Die im Anhang vorgenommenen Änderungen dienen der Korrektur anfänglicher Fehler, die während des Beitritts der 10 neuen Mitgliedstaaten 2004 gemacht wurden. Die Änderungen dienen nicht der Aktualisierung von Landkarten und sind auch nicht substanzieller Art.
Die beiden vom Berichterstatter in den Bericht aufgenommenen Änderungen umfassen geringfügige Abänderungen in den Erwägungen und einige technische Korrekturen der Landkarten. Diese stehen im Einklang mit den vom Rat vorgenommenen Änderungen und im Einklang mit der Abänderung der Richtlinien.
Dem Rat der Kommission folgend wurde die Entscheidung sowohl vom Rat als auch von Herrn Simpson als Berichterstatter mit dem Rückhalt des Verkehrsausschusses getroffen, keine substanziellen Änderungen an den Richtlinien vorzunehmen. Der Berichterstatter weiß jedoch, dass die Grünen ihre eigenen Änderungsanträge neu vorgelegt haben und die Verbindung zwischen der Münchner Innenstadt und dem Münchner Flughafen modernisieren wollen, aber der Berichterstatter möchte den Punkt, dass die Änderungen, die wir in diesem Bericht vornehmen, die Berichtigung und nicht die Aktualisierung des Textes betreffen, noch einmal wiederholen.
Der Zweck dieser Neufassung ist es, vor der tatsächlichen Überarbeitung der Richtlinien Anfang 2011 alles zu ordnen. Es ist wichtig, die Eindeutigkeit der Richtlinien in Vorbereitung der umfassenderen Änderungen sicherzustellen, die nächstes Jahr vorgenommen werden. Wir sind alle sehr gespannt auf die tatsächliche Überarbeitung der Richtlinien und auf die Gelegenheit, das TEN-V-Netz weiter auszubauen und um zu diesem Punkt zu gelangen, müssen wir die gegenwärtigen Rechtsvorschriften ordnen, und das haben wir hiermit getan.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich bin dem Redner und dem Berichterstatter sehr dankbar. Dies ist genau das, was wir angestrebt haben und deshalb habe ich an dieser Stelle nichts hinzuzufügen, da ich denke, dass hiermit genau erläutert wird, was ansteht.
Ich werde mich nur auf diese Maßnahmenüberarbeitung konzentrieren und wo wir diesbezüglich stehen, da es wichtig ist, sie als einen Prozess zu betrachten. Die Kommission hat, basierend auf dem Grünbuch vom April 2009, eine öffentliche Konsultation mit über 300 Antworten ins Leben gerufen und sechs Expertengruppen zusammengestellt, die durch die Erarbeitung eines neuen Politikvorschlags dabei helfen, an den Ergebnissen der Konsultation zu arbeiten.
Sehr bald schon wird dem Kollegium ein Vorschlag vorgelegt werden, ein Dokument, das die Methodik zur Einrichtung des neuen transeuropäischen Verkehrsnetzes skizzieren wird. Wir rechnen damit, dass dieser Vorschlag dem Kollegium am 5. Mai vorgelegt werden könnte.
Anschließend wird diese Methodik diesem Haus und dem Rat mit Sicherheit vorgelegt werden. Die Kommission wird sich dann mit der Vorbereitung der Vorschläge für das neue TEN-V und dessen Finanzierung befassen.
Wir erwarten daher, diese im ersten Halbjahr 2011 im Kollegium annehmen zu können. Ich bin dem Parlament sehr dankbar dafür, dass es die Notwendigkeit für kleinere Änderungen einsieht, und ich freue mich darauf, dass wir in den kommenden Monaten eine sehr umfassende und inhaltsreiche Debatte bezüglich neuer Entwürfe für das transeuropäische Verkehrsnetz führen werden.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte den Mitgliedern danken, die es infolge der vom Berichterstatter und auch von den Schattenberichterstattern übermittelten Informationen ermöglicht haben, das parlamentarische Verfahren bezüglich dieser Angelegenheit schnell zum Abschluss zu bringen. Sie haben davon abgesehen, Änderungsanträge einzureichen, die, obwohl im Hinblick auf ihre Inhalte akzeptabel, ein Hindernis für die Annahme dieses kodifizierenden Textes dargestellt hätten.
Wir sind nun in einer Position, der Kommission die Grundlage für die Programmierung des TEN-V des nächsten Jahrzehnts bereitzustellen. Sie haben sich speziell darum bemüht, die Zeit ab dem Moment, wo die Berichterstatter diese Angelegenheit aufgegriffen haben, zu verkürzen und sind zu der Vereinbarung gelangt, keine Änderungsanträge einzureichen, die nicht mit dem Rat abgesprochen waren. Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr hat den von den Juristischen Diensten des Parlaments und des Rats überprüften technischen Modifikationen zugestimmt, und der Rat hat erklärt, dass er diese in erster Lesung beschließen kann, wenn wir in diesem Sinne abstimmen, was absolut akzeptabel ist.
Die wenigen vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr vorgenommenen Änderungen stehen im Einklang mit diesem Ziel, und ich betrachte sie als für die Präsentation eines schlüssigen und genauen, endgültigen Textes als angemessen und nützlich. Daher unterstütze ich die vorgelegten Änderungsanträge, obwohl ich den von der Fraktion der Grünen/Freien Europäischen Allianz vorgelegten Änderungsantrag, der bereits bei der Abstimmung im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr abgelehnt wurde, zu diesem Zeitpunkt nicht als angemessen betrachte.
Obwohl der Inhalt des Änderungsantrags - nämlich die Modifizierung eines Plans des Münchner Flughafens - akzeptabel ist, wird sich während der Überarbeitung des TEN-V erneut die Gelegenheit ergeben, diesen erneut vorzulegen, was sogar diesen Sommer stattfinden könnte, da die Arbeit in der Europäischen Kommission rasch voranschreitet.
Silvia-Adriana Ţicău
Dieses technische Dokument ermöglicht die Aktualisierung des Anhangs I durch Aufnahme der Landkarten aller Mitgliedstaaten und der Änderung des Zieltermins auf 2020. Die eingehende Aussprache über die Aktualisierung der Liste von TEN-V-Projekten ist für Ende des Jahres geplant. Diese Liste sollte den Ausbau der Schwarzmeerkorridore, Straßenverbindungen mit der Republik Moldau und der Ukraine sowie die Erweiterung der momentan vorrangigen Projekte 6 und 17 umfassen, damit die Hochgeschwindigkeitsbahnlinie Bukarest und Constanţa erreichen kann.
Der Ausbruch des Vulkans in Island hat uns die Schwächen des europäischen Transportsystems aufgezeigt. Die Europäische Union hätte über ein effizientes System verfügen müssen, um Fluggästen die Weiterreise mit anderen Verkehrsmitteln zu ermöglichen. Es wird immer mehr unerlässlich, dass ein transeuropäisches Verkehrsnetz entsteht, damit Hochgeschwindigkeitsbahnlinien nicht nur eine Anbindung an alle Hauptstädte der Mitgliedstaaten, sondern auch an andere große europäische Städte bekommen. Ein weiterer, immer mehr an Bedeutung gewinnender Aspekt ist der Ausbau des Transports entlang der Binnenwasserstraßen und der europäischen Seekorridore.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Die transeuropäischen Netze sind ein Thema, das dieses Plenum beschäftigt und noch mehr beschäftigen sollte. Wir sind jetzt bei einer Neufassung, und einige - z. B. Kollege Silvestris - haben sich gewundert, dass von den Grünen Anträge gestellt werden, die Änderungen an der Liste der transeuropäischen Netze oder dem, was dazu gerechnet wird, vorschlagen.
Sie dürfen nicht vergessen, dass das, was wir vorgeschlagen haben, einen Sonderfall betrifft, nämlich jenen, in dem der Mitgliedstaat selber gesagt hat: Dieser Teil der transeuropäischen Netze ist nur ein Zubringer und wird also für uns nicht mehr relevant sein; diese berühmte Flugtrasse - jetzt rede ich auch schon wie Herr Stoiber, ich glaube das ist ansteckend, das ist ganz gefährlich - wollen wir nicht mehr bauen; man hätte sozusagen einen Zubringer zum Flughafen München gemacht. Deswegen also unser Antrag.
Ich glaube aber generell, dass wir uns einer Überarbeitung der transeuropäischen Netze mit besonderer Aufmerksamkeit widmen sollten, und wir sollten einen Punkt berücksichtigen, der mir ganz besonders wichtig ist: Es gibt eine Studie eines Niederländers - ich werde sie dem Kommissar, wenn er selber anwesend ist, gerne überreichen -, die für mich für die zukünftige Debatte sehr relevant ist und die belegt, dass die Kosten eines Großprojekts - und es handelt sich sehr häufig um Großprojekte - im Regelfall im Durchschnitt um 45 % unterschätzt werden und der Nutzen immer überschätzt wird, denn das braucht man ja zur Durchsetzung des Projekts. Das heißt, wir müssen die Kostenkalkulation der transeuropäischen Projekte völlig neu überdenken, und dazu fordere ich Sie auf. Es ist unsere Verantwortung, unseren Bürgerinnen und Bürgern klare und gute Informationen zu geben.
Jaroslav Paška
Die Definition transeuropäischer Verkehrsnetze ist ein sehr wichtiger Schritt in Richtung der Verbesserung von Verkehrsanbindungen für Wohn- und Industriegebiete in ganz Europa.
Während Eisenbahnstrecken und Straßen in Nord-, West- und Südeuropa in Seehäfen enden, verfügen Straßen und Eisenbahnstrecken im Osten über das enorme Potenzial, weiter in Richtung Osten durch ganz Asien bis ans Ufer des Pazifik zu verlaufen.
Asiatische Länder, wie z.B. China, Japan und Indien, erwarten ein bedeutendes Wirtschaftswachstum und entwickeln sich zu wichtigen Handelspartnern für europäische Unternehmen. Daher ist es zusammen mit der Schaffung einer innereuropäischen Verkehrsstruktur nötig, auch die Verkehrswege nach Osten zu eröffnen.
Die aus Wladiwostok kommende Breitspurbahnlinie erreicht die Grenze zur EU in Čierna nad Tisou. Es wurde ein Projekt ausgearbeitet, um diese Linie bis nach Wien mit der Anbindung zur Donau, zu den Häfen und natürlich zum europäischen Netz zu erweitern.
Meiner Meinung nach sollten Projekte wie dieses auch in der Zukunft maßgeblich unterstützt werden. Vielen Dank.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Fraktionsfrei gefällt mir doch ein bisschen besser. Auch wenn es sich bei diesem Punkt nur um eine Neufassung der Leitlinien handelt, nutze ich doch die Gelegenheit, um auf ein für Österreich besonders problematisches Projekt hinzuweisen. Der Brennerbasistunnel ist ein Teil der Eisenbahnhochgeschwindigkeitsachse Berlin-Palermo und des Programms der transeuropäischen Netze und soll die Achse Innsbruck-Bozen unterqueren.
Die jetzige Situation sieht so aus, dass die EU Österreich, Tirol, Norditalien, aber auch Süddeutschland in der Luft hängen lässt und die Gefahr besteht, dass der Tunnel zu einem Milliardengrab wird. Die ursprüngliche Kostenschätzung von 4,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2002 ist längst gesprengt, und Experten erwarten erhöhte Baukosten von rund 16 Milliarden Euro. Zudem ist die Finanzierung nach wie vor ungeklärt. Grundsätzlich soll das Projekt ja teils von den beteiligten Mitgliedstaaten, teils von der EU finanziert werden. Die EU weigert sich jedoch, eine rechtlich verbindliche Zusage für den Zeitraum nach 2013 abzugeben, und lässt damit die besagten Länder in der Luft hängen.
Das ist aber noch nicht alles. Damit für eine Auslastung des Tunnels gesorgt ist, müssen natürlich auch entsprechende Zulaufstrecken errichtet werden. Der Einzugsbereich reicht von München im Norden bis Verona im Süden, wobei die Finanzierung auch auf der italienischen Seite noch völlig unklar ist. Mein Appell daher: Wenn die TEN-Projekte schon lanciert werden, darf es nicht sein, dass diese einerseits unzureichend geplant werden und die beteiligten Mitgliedstaaten dann auf den Kosten sitzenbleiben. Die EU hat mindestens 50 % der Kosten zu übernehmen, und die Planung und die Zusagen sind entsprechend schnell voranzutreiben.
Werner Kuhn
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Leitlinien für die Entwicklung der transeuropäischen Netze hören sich erst einmal sehr technisch an. Aber der Berichterstatter, Brian Simpson, hat schon darauf hingewiesen, dass sie natürlich von existenzieller Bedeutung sind, was die wirtschaftliche Entwicklung in Europa in der Zukunft betrifft.
Verkehrswege sind die Blutadern der Volkswirtschaft. Darüber sind wir uns alle einig. Wir müssen auch immer wieder feststellen, dass Europa sich als Wirtschafts- und Handelsplatz mit den großen Wirtschafts- und Handelsplätzen Amerikas und Südostasiens im Wettbewerb befindet. Deshalb ist es notwendig, dass wir unsere Inlandsverkehre für den heimischen Markt entwickeln und auf der anderen Seite natürlich auch die Exportfähigkeit Europas mit der Entwicklung der transeuropäischen Netze verbinden und sie immer weiter stärken.
Verkehrsadern haben die Aufgabe, Quellverkehre aufzunehmen, sie in Zielverkehre umzuwandeln und sie letztendlich dorthin zu leiten, wo die Kunden sind. Die große Frage dabei ist, dass natürlich die Entwicklung von großen Verkehrsachsen auch die Erschließung des Raums und damit eine Wirtschaftsentwicklung als Aufgabe hat - das dürfen wir dabei keinesfalls vergessen. Europa ist ein Kontinent, der sehr viele Küsten und sehr große Häfen hat, und diese Häfen müssen untereinander verbunden werden - da ist Mobilität das A und O. Aber wir dürfen nicht nur just-in-time denken, sondern wir müssen natürlich auch kostengünstig, umweltverträglich und umweltfreundlich arbeiten. Das wird in der Zukunft von besonderer Bedeutung sein.
Eine ganz entscheidende Frage wird sein: Können wir die Nord-Süd- und Ost-West-Verbindung, die wir bei Schiene, Straße und Wasserstraße zur Zeit schon haben, in ein wirkliches Netz umwandeln? Denn hier muss man feststellen, dass es Flaschenhälse gibt, die wir umfahren müssen. Da sind dann Dinge, die natürlich zu beachten sind. Was die längste transeuropäische Achse - von Palermo bis nach Berlin - angeht, so sollte diese über Rostock in Richtung Skandinavien weiter verlängert werden. Solche Dinge werden wir in der Zukunft beachten müssen.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Inés Ayala Sender
(ES) Frau Präsidentin! Der Text, mit dem wir uns heute befassen, aktualisiert und konsolidiert das Verfahren für den Bau transeuropäischer Verkehrsnetze, um uns auf den definitiven Beginn der vorletzten und der letzten Phase der Überarbeitung vorzubereiten, in einem Europa der 27, das reicher und räumlich komplexer ist und das nach einer neuen, innovativen Mobilität verlangt.
Die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz ist nun nahezu vollständig einsatzbereit, wir verfügen über nahezu alle Koordinatoren für die Korridore, und wir hoffen, dass wir schon bald auch über die restlichen verfügen werden, damit diese die Korridore fördern können, die wir benötigen.
Unsere Nachbarn, insbesondere im Mittelmeerraum, haben ebenfalls enorme Erwartungen hinsichtlich dieser und ihrer eigenen Netze, und wir freuen uns darauf, Informationen zu erhalten, die die Kommission uns im Hinblick auf die Methodik versprochen hat, die die Beratungen und Debatten ergänzen wird, bevor wir mit einer der interessantesten Arbeiten für unseren Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr beginnen.
Das Mobilitäts- und Kohäsionsnetz wird Realität und das Gemeinschaftsgebiet in der EU-27 zum ersten Mal auf integrierte und dynamische Art und Weise verbinden. Es wird die wichtigsten Drehkreuze festlegen - Häfen, Flughäfen und logistische Drehkreuze - und die Grenzbarrieren überwinden. Es wird u.a. - wenn Sie mir erlauben, dies zu erwähnen - das Zentrum der historischen Barriere der Pyrenäen durch einen tief liegenden Tunnel durchbrechen. Es wird somit einen Plan für die Zukunft eines Europas des 21. Jahrhunderts verwirklichen, der über eine derartige Überzeugungskraft verfügt, dass er die notwendige Finanzierung sicherstellt.
Dies ist unsere Herausforderung, aber fürs Erste werden wir bescheidener sein und uns selbst auf die Annahme dieser ersten ausgefeilten Gesetzesvorlage beschränken, zu der ich unserem Vorsitzenden, Herrn Simpson, gratulieren möchte.
Michael Cramer
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Transrapid hat in diesen Leitlinien nichts zu suchen. Er passt nicht in die europäische Landschaft. Er reduziert nicht die unterschiedlichen Systeme, die wir haben, sondern er vermehrt sie. Wir geben Milliarden dafür aus, um ein einheitliches System zu schaffen, und hier werden auf nationaler Ebene Milliarden ausgegeben, um das zu konterkarieren. Das darf nicht sein!
Obwohl sich das Europäische Parlament gegen den Transrapid ausgesprochen hatte, tauchte er 1996 plötzlich als Projekt zwischen Berlin und Hamburg wieder auf. Und plötzlich war er wieder weg - keiner weiß, warum. 2004 erschien genauso plötzlich die Transrapid-Verbindung zwischen Flughafen München und München Hauptbahnhof. Das wurde dann in Deutschland gestoppt, mit Unterstützung auch der bayerischen Landesregierung. Und dieses Projekt wurde im Einvernehmen gestoppt, niemand will es mehr. Deshalb darf es doch nicht mehr in diesen Leitlinien sein!
Der ehemalige Ministerpräsident von Bayern, Edmund Stoiber, ist ja nach seinem Abgang berufen worden, für Bürokratieabbau hier in Europa zu werben. Das ist seine Verantwortung. Er ist derjenige, der jetzt auch entscheiden muss, dass dieser Transrapid in diesen Leitlinien nichts zu suchen hat. Das sollten wir alle zur Kenntnis nehmen. Dieser Transrapid muss weg! Er war ein schönes Modell für die Wissenschaft, aber er hat in Europa nichts zu suchen. Dort ist er ein Fremdkörper,
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter, Herrn Simpson, zu gratulieren und gleichzeitig mein Bedauern darüber ausdrücken, dass er heute nicht bei uns sein kann. Doch wir werden es auch so hinbekommen. Insbesondere möchte ich zu der Haltung gratulieren, bei diesen Leitlinien die Dinge im Wesentlichen so zu belassen, wie sie sind. Denn ein Prinzip ist ganz wichtig: Verlässlichkeit und Berechenbarkeit auf Seiten des europäischen Gesetzgebers. Das wird hiermit sicherlich erfüllt.
Als zweiten Punkt möchte ich noch anmerken, dass auch eine Anregung für die Zukunft geboten werden soll, wenn wir dann wieder entscheiden, was wirklich im TEN-System ist und was nicht. Wir können die Diskussion so führen, wie sie teilweise geführt wird. Die einen argumentieren bestechend dafür, einen Stiefel mit einer Insel zu verbinden, die anderen sagen, das darf überhaupt nicht drin sein. Das ist jedoch der falsche Zugang. Man müsste schauen, was der Europäischen Union und den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr bringt. Und das ist eindeutig dort zu unterstützen, wo die Mitgliedstaaten schon agieren, wo etwas passiert. Dann passiert es nämlich wirklich, und dann werden nicht nur irgendwelche TEN-Pläne aufgestellt, die dann sowieso nie umgesetzt werden, sondern dann profitieren die Europäerinnen und die Europäer, die Passagiere und auch die Mitgliedstaaten, die sich engagieren, um am Ende Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Durch die Ostöffnung und die mitteleuropäische Integration gewinnt der Ostsee-Adria-Korridor bekanntlich heute wieder jene Bedeutung, die er vor dem Zerfall der Donau-Monarchie hatte. Die EU hat die Bedeutung der baltisch-adriatischen Achse mit der prioritären Einstufung des nördlichen Teils von Danzig nach Tschechien ja bereits bestätigt. Umso wichtiger wäre es nun aber, auch den Ausbau des Südteils der Achse über die österreichische Südbahn nach Italien entsprechend prioritär zu behandeln.
Genau in diesem Netz, das etwa die Hälfte aller Güter und Personen befördert, gilt es, ein gefährliches Nadelöhr zu entschärfen. Nur der so genannte Koralmtunnel kann dieses Nadelöhr, dieses Hindernis nachhaltig beseitigen.
Die Bevölkerung entlang der Transitrouten zahlt, wie wir alle wissen, für das zunehmende Verkehrsaufkommen einen hohen, einen steigenden Preis. Nur der vollständige Ausbau dieses Südkorridors kann zu einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene führen, wie es von keiner anderen Infrastrukturmaßnahme in Österreich zu erwarten wäre.
Elena Băsescu
(RO) Momentan, da der gesamte Luftverkehr in Europa aufgrund des Vulkanausbruchs in Island mit schwerwiegenden Störungen zu kämpfen hat, ist die Notwendigkeit des Ausbaus europaweiter Verkehrsnetze offensichtlicher denn je.
Die Europäische Union sollte den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und ihre Verbindung mit den wichtigsten europäischen Verkehrswegen in den Ländern besonders unterstützen, die der EU in den letzten Jahren beigetreten sind. Rumäniens Gebiete werden von drei paneuropäischen Korridoren durchkreuzt, 4, 7 und 9, die alle enge Verbindungen zur Hafenstadt Constanţa am Schwarzen Meer haben. Ich bin der Meinung, dass Korridor 7 besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.
Die Donau ist Teil der wichtigsten transeuropäischen Rhein-Main-Donau-Verkehrswasserstraße, die die Nordsee und das Schwarze Meer durch die Häfen von Rotterdam und Constanţa miteinander verbindet. Sie könnte Europa als eine gute Verkehrsachse dienen. Es muss jedoch Zusammenarbeit auf diesem Gebiet stattfinden, um die Bedeutung dieser Verkehrskorridore zu stärken.
Gesine Meissner
Frau Präsidentin! Es ist tatsächlich so, dass die Transeuropäischen Netze dem generellen Verkehr in Europa dienen. Man kann auch sagen, dass der Verkehr ein absolutes Rückgrat für den gesamten europäischen Binnenmarkt darstellt, der ja eines unserer Hauptziele in Europa ist. Daher ist unbedingt darauf zu achten, ob alle Korridore wirklich ausgebaut sind, wo Finanzierungsbedarf besteht, worauf sich die EU konzentrieren sollte.
Natürlich ist es klar, dass es immer nationale Interessen gibt. Wir haben auch jetzt schon gemerkt: Die Einen sprachen von der Donau, die Anderen sprachen speziell vom südeuropäischen Raum, die Dritten vom Brennerbasistunnel. Überall in Europa gibt es diese Verkehrsachsen. Das Ziel ist es ja, dass sie generell durchgängig durch Europa bestehen, damit nicht nur Waren, sondern auch Menschen von A nach B transportiert werden können. Das ist unsere Aufgabe. Logischerweise achtet jeder, wie gesagt, auf seine regionalen Bedingungen. Wir müssen zusehen, dass wir Engpässe vermeiden und dass wir vor allen Dingen für sämtliche Verkehrsmittel ein wirklich funktionierendes Netz haben. Darum geht es, und das werden wir auch entsprechend diskutieren.
Herbert Dorfmann
Frau Präsidentin! In der Debatte wurde auch der Brenner-Basistunnel bzw. die neue Bahnstrecke von München nach Verona angesprochen. Es ist so, dass auf dieser Strecke heute auf der Straße rund 50 Millionen Tonnen Waren transportiert werden und daher dieser Tunnel dringend notwendig ist. Es wurde heute aber in diesem Saal auch schon gesagt, dass auf beiden Seiten des Brenners - sowohl in Österreich als auch in Italien - die Finanzierung schwierig ist. Die Finanzierung auf italienischer Seite wäre leicht möglich durch eine Umschichtung der Mauteinnahmen von der Straße, von der Brenner-Autobahn, zur Finanzierung der Bahnstrecke. Dazu ist es aber notwendig, dass die Konzession für die Brenner-Autobahn nicht - wie es jetzt auf europäischen Druck passieren soll - ausgeschrieben wird, sondern der Staat Italien die Möglichkeit erhält, diese Konzession für mindestens weitere 50 Jahre zu verlängern und nicht privaten Anbietern zu geben. Sonst wird es diese Querfinanzierung nicht geben, und damit wird es höchstwahrscheinlich auf der italienischen Strecke auch keinen Ausbau der TEN-Strecke geben.
Inés Ayala Sender
(ES) Frau Präsidentin! Das Parlament wird diese Neufassung bezüglich der transeuropäischen Netze annehmen, und ich möchte die Kommission bitten, mir so genau wie möglich zu sagen, wann wir Zugang zu den Mitteilungen zur Methodik erhalten.
Wie Sie wissen, Herr Kommissar, ist dies eine der Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft und wir überschreiten nun die Halbzeitmarke. Daher würde ich gerne so genau wie möglich wissen, wann wir diesen Text zu erhalten, da das Parlament die Neufassung nun annehmen wird und es ihr daher freisteht, diesen neuen Text zu prüfen.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte mich nochmals beim Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr für seine Unterstützung bei dieser technischen Neufassung bedanken und ich hoffe, dass die Abstimmung im Plenum diese bestätigen wird.
Die heutige Aussprache war umfassender und wird dazu beitragen, eine Methodik vorzuschlagen. Der Vizepräsident der Kommission Kallas wird den Vorschlag am 5. Mai an das Kollegium senden. Es hat etwas gedauert, da diese neue Kommission ihre Arbeit erst vor noch nicht allzu langer Zeit aufgenommen hat und das neue Kollegium braucht etwas Zeit, um Vorschläge vorzubereiten.
Was ich aus dieser Aussprache mitnehme ist, dass dieses Haus eine transeuropäische Verkehrsnetzpolitik entschieden befürwortet. Ich bin der Meinung, dass es ohne eine gut ineinander übergreifende Infrastruktur, sowohl beim Transport als auch auf dem Energiesektor oder in der Telekommunikation sehr schwierig ist, über Europa zu sprechen. Ich bin der Meinung, dass diese Aussprache uns dabei helfen wird, unseren Vorschlag für die Methodik auszugestalten, was im Grunde genommen bedeutet, dass der Verkehrsausschuss, wenn alles gut geht, im Mai die Gelegenheit haben wird, darüber zu sprechen.
Saïd El Khadraoui
in Vertretung des Berichterstatters. - Frau Präsidentin! Ich möchte nur den Kolleginnen und Kollegen danken, die zur heutigen Aussprache beigetragen haben und meinen Standpunkt nochmal wiederholen, dass wir darauf abzielen, Fehler zu korrigieren, die in der Vergangenheit gemacht wurden und nicht beabsichtigen, substanzielle Änderungen vorzunehmen.
Dies wird später im Rahmen der tatsächlichen Überarbeitung der Richtlinien geschehen und natürlich freuen wir uns auf diese Aussprache. Aus diesem Grund werden der Berichterstatter, Herr Simpson, und ich als Koordinator für meine Fraktion, meine eigene Fraktion dazu auffordern, gegen den von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag zu stimmen. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen dazu in der Lage sein werden, uns dabei zu unterstützen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der nächsten Plenartagung in Brüssel statt.
