Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 25. Februar 1999, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Erklärung des Präsidenten
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung beginnt heute mit einer Reihe von Aussprachen, die eines der wichtigsten Themen der europäischen und der Weltpolitik betreffen: die Gleichberechtigung der Frau. Ich glaube, wir stimmen alle darin überein, daß sich das Europäische Parlament mit der Aufnahme dieser Punkte in die Tagesordnung einem lange währenden Kampf anschließen möchte, einem Kampf, in dem Teilerfolge erreicht worden sind, der aber noch nicht beendet ist und der wohl so bald auch nicht beendet sein wird: dem Kampf um die volle Gleichberechtigung der Frau und des Mannes in der Arbeitswelt sowie im sozialen und politischen Bereich.
Ich glaube deshalb, die Gefühle des Parlaments wiederzugeben, wenn ich sage, daß die Aufnahme dieser Punkte in die Tagesordnung den politischen Willen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringt, diesen Kampf fortzusetzen; gleichzeitig zeugt sie vom Willen, nicht nur auf rechtlichem Gebiet voranzukommen, sondern daran zu erinnern, daß diese Arbeit auf rechtlichem Gebiet in vielen unterschiedlichen Aspekten ergänzt werden muß.
Hier in unserem Parlament werden wir in diesen Tagen im Präsidium einen Bericht von Frau Hoff diskutieren, die vom Präsidium beauftragt wurde zu prüfen, wie man in der Verwaltung dieses Parlaments eine größere Präsenz der Frau in verantwortlichen Funktionen erreichen kann. Es bleibt viel zu tun. Einiges ist bereits getan worden, aber wir müssen auf diesem Wege fortfahren.
Ein weiterer Punkt, den man bedenken sollte, besteht darin, daß Wahlen vor der Tür stehen, und das ist eine gute Gelegenheit für alle politischen Parteien Europas, der Frau eine stärkere Präsenz auf den Bänken dieses Parlaments zu geben. Es wäre schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde.
Beifall
Ich glaube deshalb, daß der Wille dieses Parlaments eindeutig ist, und ich möchte diese einleitenden Worte abschließen, indem ich im Namen des ganzen Parlaments für die Arbeit danke, die der Ausschuß für die Rechte der Frau und alle seine Mitglieder geleistet haben, damit dieses Ideal Schritt für Schritt Realität wird. Unsere Kolleginnen im Parlament gehören zu den aktivsten Kämpferinnen für diese Sache, und ich glaube, wir wären undankbar, würden wir uns ihnen nicht für all die Bemühungen und die im Laufe dieser Legislaturperiode geleistete Arbeit erkenntlich zeigen.
Ich bitte deshalb um einen Applaus des Dankes für alle unsere Kolleginnen und ganz besonders für die Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frau.
Beifall

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, dem 25. Februar, wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
Das Wort hat Herr Wijsenbeek.

Wijsenbeek
Herr Präsident, das ist ja alles sehr schön, was Sie da sagen, aber gerade an einem Tag wie heute sollten wir nicht gegen unsere eigene Geschäftsordnung verstoßen. Ich weise Sie darauf hin, daß in Artikel 6 Ziffer 6 steht, daß der Bericht des Ausschusses - und ich meine den Wibe-Bericht, der auf der Tagesordnung für heute als letzter Punkt aufgeführt ist, nach einer ganzen Reihe von Berichten des Ausschusses für die Rechte der Frau - daß also dieser Bericht eigentlich als erster Punkt auf die Tagesordnung der unmittelbar auf seine Vorlage folgenden Sitzung hätte gesetzt werden müssen. Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist und daß die Konferenz der Präsidenten gegen Artikel 6 Ziffer 6 unserer Geschäftsordnung, die sie wie üblich nicht zur Hand nimmt, verstoßen hat.

Der Präsident
Herr Wijsenbeek, ich dachte, daß Sie heute den Berichten mit den Frauenthemen Vorrang einräumen wollten. Aber wenn wir zu dem betreffenden Punkt kommen, werde ich über Ihren Antrag, den Wibe-Bericht zuerst zu behandeln, abstimmen lassen.

Hautala
Herr Präsident! Ich freue mich, daß Sie in Ihrer Eröffnungsrede an den Internationalen Frauentag erinnert haben. Im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau möchte ich noch einmal darauf eingehen. Den meisten Kollegen ist ja bekannt, daß sich als wichtigstes Thema anläßlich des Internationalen Frauentages die Frage der Gewaltanwendung gegenüber Frauen, Kindern und Jugendlichen herauskristallisiert, die in der Tat eine schwere, weltweite Verletzung der Menschenrechte der Frauen darstellt. Wir werden heute hier im Parlament gemeinsam mit der Kommission beraten, wie die Europäische Union gegen die Gewaltanwendung gegenüber Frauen vorgehen kann. Es ist erschütternd zu hören, daß die Hälfte der Frauen, die in Europa gewaltsam sterben, nicht etwa Opfer der grausamen Tat eines unbekannten Verbrechers sind, sondern von ihren eigenen Ehemännern getötet werden. Lange Zeit durfte über dieses Problem nicht gesprochen werden. Gewalt gegen Frauen war ein Tabuthema. Um so erfreulicher ist es, daß wir uns nun als Europäisches Parlament in dieser Frage konkret engagieren können. Dabei sollten wir auch nicht vergessen, daß das Parlament die aktive Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union angeschoben hat.
Ich möchte auch daran erinnern, daß der Vertrag von Amsterdam uns neue Verpflichtungen auferlegt und gleichzeitig Möglichkeiten zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen bietet. Das bedeutet aber auch, daß wir zielstrebiger an der Erreichung der Chancengleichheit arbeiten müssen. Der Vertrag von Amsterdam regelt verbindlich, die Frage der Gleichberechtigung von Männern und Frauen als wesentlichen Bestandteil in alle Aktivitäten der Gemeinschaft aufzunehmen. Diese Verpflichtung wurde bisher nicht erfüllt. Wir alle wissen aber auch, wie schwierig das ist. Nun werden uns neue Mittel in die Hand gegeben, mit denen wir gemeinsam weiter an diesem Problem arbeiten müssen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Hautala. Ich möchte Sie darum bitten, daß wir jetzt keine Aussprache über dieses Thema beginnen.
Das Wort hat Herr Santini.

Santini
Herr Präsident, selbstverständlich schließe ich mich wie viele andere der Aufforderung an, jeder zweckdienlichen Maßnahme zur Verhinderung von Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Ich möchte jedoch diese Aufmerksamkeit noch auf ein weiteres Element lenken, nämlich daß nicht nur Frauen Opfer von Ungerechtigkeit und Gewalt sind, sondern mitunter auch ganze Bevölkerungsgruppen. So zum Beispiel die Bevölkerung des Fleimstals im Gebiet von Trient und jene Deutschen, Polen und Belgier, die Opfer des Flugzeugunglücks vom 3. Februar 1998 wurden, das vergangene Woche mit dem Abschluß des in den Vereinigten Staaten gefeierten Prozesses eine traurige und makabre Aktualität erlangte. Wie wir wissen, wurde der Pilot, der mit einer - gelinde gesagt - kühnen Flugübung das Kabel der Seilbahn durchtrennt und damit den Tod von 20 europäischen Bürgern verursacht hatte, von jeglicher Schuld freigesprochen, was wirklich unfaßbar ist.
Ich fordere Sie auf, Herr Präsident, der Regierung der Vereinigten Staaten unsere Bestürzung und bittere Enttäuschung zu übermitteln - nicht die Forderung nach Hinrichtung oder Rache, sondern nur die tiefe Erschütterung über eine wirkliche Ungerechtigkeit. Ich bitte Sie außerdem, höflichst mein Schreiben beantworten zu wollen, das ich Ihnen am Tag des Unglücks, d.h. am 3. Februar, zuschickte und in dem ich vorgeschlagen hatte, den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik des Europäischen Parlaments mit der Erstellung eines Initiativberichts zu beauftragen, um sich mit der Präsenz von NATO-Stützpunkten auf europäischem Territorium sowie mit der Frage zu befassen, ob es angebracht ist, diesen Militärs eine zu große Freiheit bei ihren Übungsflügen zu gewähren. Ich hatte dasselbe Schreiben an den Kommissionspräsidenten, Herrn Santer, geschickt, aber auch von ihm habe ich keine Antwort erhalten.
Ich fordere jetzt, daß auch den Familienangehörigen Gerechtigkeit widerfährt...
Der Präsident unterbricht den Redner.

Der Präsident
Herr Santini, Sie halten eine Rede, die in diesem Fall nicht angebracht ist. Natürlich ist es ein wichtiges Thema. Sie haben mir geschrieben, und ich werde im Namen des Parlaments die italienische Regierung unterstützen, die sich mit diesem Thema befaßt und die dafür zuständig ist.

Green
Herr Präsident, ja, das stimmt, denn ich wollte im Namen meiner Fraktion nicht nur unsere Bestürzung sondern auch unsere Empörung über die Entscheidung des Militärtribunals in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen, das den für den schrecklichen Unfall verantwortlichen Piloten, bei dem 22 Europäer starben, freigesprochen hat. Ich möchte diesem Hause ankündigen, daß wir zu diesem speziellen Punkt einen Dringlichkeitsantrag einbringen werden. Ich hoffe, die übrigen Mitglieder des Hauses sind wie wir dafür, daß das Thema auf die Tagesordnung dieser Woche gesetzt wird.

Banotti
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre besonders freundlichen Worte zum Frauentag und wünsche allen Brüdern und Schwestern in diesem Hause, selbstverständlich auch denen auf der Tribüne, einen sehr schönen Tag.
Ihre Bemerkungen waren angesichts des Vorschlags zur Abschaffung des Ausschusses für die Rechte der Frau besonders willkommen. Diese Form der Unterstützung wird uns hoffentlich diesen sehr wichtigen Ausschuß erhalten.
Ich habe eine andere Frage. Am 18. Februar hat eine weitere Frau in der Gemeinschaft ihren Prozeß vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen - Denise Mathews gegen die Regierung des Vereinigten Königreichs. Ich möchte Sie ersuchen, das Hohe Haus möglichst noch in dieser Woche darüber zu informieren, ob sowohl das Parlament als auch die Kommission bereits etwas unternommen haben, damit die Bürger Gibraltars bei den bevorstehenden Europawahlen wählen können.

Der Präsident
Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben, denn es ist Sache der Fraktionen und der Mitglieder, die Initiative zu ergreifen.
Wie Sie, so habe auch ich in der Presse gelesen, daß sich die Regierung des Vereinigten Königreichs mit dieser Frage beschäftigen wird. Falls eine Fraktion oder ein Abgeordneter die Initiative zu ergreifen wünscht, so werden sie das im Einklang mit den entsprechenden Regeln tun.

McMahon
Herr Präsident, am Freitag der letzten Tagung habe ich auf die skandalöse Situation der nebenberuflich tätigen Dolmetscher hingewiesen, die für das Parlament arbeiten und nicht ordnungsgemäß vergütet wurden. Sie möchten etwas Geld sehen. Die Situation ist schon seit Oktober, als ich Herrn Kommissar Liikanen schriftlich um eine Untersuchung der Frage bat, ziemlich unklar. Jetzt sieht es so aus, als müßte sich Kommissionspräsident Santer mit der Angelegenheit befassen. Ich habe gehört, daß sie mit Streik drohen, was möglicherweise die Erarbeitung der neuen Strukturfondsverordnungen beeinträchtigen könnte.
Ich bitte das Präsidium, dieses Problem rasch zu lösen, da es vielen Personen, ohne deren gute Arbeit wir unsere eigenen Aufgaben nicht erfüllen könnten, erhebliche Schwierigkeiten verursacht.

Der Präsident
Herr McMahon, der Generalsekretär unternimmt gerade die notwendigen Schritte, um die Angelegenheit so schnell wie möglich zu klären.

Striby
Herr Präsident, vor einigen Monaten habe ich Ihnen die Frage gestellt, wann wir das neue Plenargebäude IPE IV beziehen werden. Damals hatten Sie mir geantwortet, daß Sie dies nicht wüßten. Heute, drei Monate vor Ende unseres Mandats, erlaube ich mir, Ihnen die Frage nochmals zu stellen: Wann werden wir das neue Plenargebäude beziehen? Noch im Verlauf dieser Legislaturperiode, oder werden wir die neue abwarten müssen?

Der Präsident
Herr Striby, ich kann Ihnen nur die dieselbe Antwort geben: Wenn es fertig ist. Das hängt nicht von uns, sondern vom Auftragnehmer ab, den wir nicht ausgesucht haben. Der wurde von der CERS, einer Gesellschaft, die sich aus verschiedenen öffentlichen Unternehmen der Region Straßburg zusammensetzt, ausgewählt. Sie täten vielleicht besser daran, sich an den Auftragnehmer zu wenden und zu fragen, ob er sich an seinen Zeitplan hält. Wenn dies der Fall ist, dann wäre das Gebäude gegen Ende dieser Legislaturperiode fertiggestellt; doch eigentlich hätte es schon im letzten Jahr fertig sein sollen, doch daran hat sich niemand gehalten. Ich kann Ihnen also nur sagen, daß wir das neue Gebäude beziehen werden, wenn es fertig ist. Mehr kann ich nicht sagen, denn diese Firma hält ihre Termine nicht ein. Das ist bedauerlich, aber so ist es nun mal.

Striby
Eine Bemerkung noch: Ich glaube zu wissen, daß Frankreich entsprechende Schritte unternommen hat. Jetzt ist anscheinend das Europäische Parlament am Zug. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Der Präsident
Die französische Regierung hat mit allen Mitteln versucht, die Sache voranzubringen, doch das Problem liegt, wie bereits gesagt, bei dieser Firma und nicht bei der französischen Regierung. Natürlich kann die französische Regierung die Firma nicht zwingen, ihre Verpflichtungen einzuhalten; sie hat dazu nicht die Möglichkeit. Die Regierung versucht, die Sache so weit wie möglich zu beschleunigen. Dank ihrer Interventionen haben wir einen Teil der Verzögerung aufholen können, die sonst noch größer wäre. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Wenden Sie sich an die CERS; die kann Ihnen sagen, was sie tut, um ihre Verpflichtungen einzuhalten. Wir können auf jeden Fall nichts machen.

Lulling
Herr Präsident, nach Ihren schönen Worten über das weitere Vorgehen nach dem Bericht von Frau Hoff über die Chancengleichheit von Männern und Frauen im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments möchte ich darauf hinweisen, daß wir uns heute morgen bei der Sitzung des Paritätischen Ausschusses für die Chancengleichheit, die im Sekretariat des Europäischen Parlaments in Luxemburg stattgefunden hat, mit zahlreichen Beamten einig waren, daß das Europäische Parlament mit gutem Beispiel vorangehen sollte und ein Programm mit positiven Maßnahmen, festen Terminen und bezifferten Zielen auflegen sollte, um der Tatsache, daß Frauen unterrepräsentiert sind - insbesondere in der Laufbahngruppe A des Europäischen Parlaments, wo der Anteil der Frauen nur bei 20 % liegt -, ein Ende zu machen. Sie haben also Gelegenheit, ihren schönen Worten Taten folgen zu lassen, indem Sie im Präsidium, das mehrheitlich aus Männern besteht, eine ad-hoc-Entscheidung treffen.

Der Präsident
Ich bin mir sicher, daß alle Mitglieder des Präsidiums ihre Worte zur Kenntnis genommen haben.

Thors
Herr Präsident! Einem Bericht der finnischen Presseagentur vom 26. Februar zufolge haben Sie gesagt, daß sich die Erweiterung der Union, trotz Verzögerung der Verhandlungen über die Agenda 2000, nicht hinauszögern wird. Weiterhin sollen Sie erklärt haben, daß die Verhandlungen über die Agenda 2000 ohne Auswirkungen auf die Erweiterung auch unter der Ratspräsidentschaft Finnlands und sogar Portugals fortgesetzt werden können.
Daher möchte ich folgende Fragen an Sie, Herr Präsident, richten: Erstens, entsprechen die Berichte in den finnischen Zeitungen der Wahrheit, sind Sie wirklich der Ansicht, daß dies kein Problem für die Erweiterung darstellt? Zweitens, worauf gründen Sie in diesem Fall Ihren Standpunkt? Und drittens, wie vereinbart sich das mit Ihren Aufgaben nach Artikel 19 der Geschäftsordnung?

Der Präsident
Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf Pressemeldungen antworten, von denen ich nicht weiß, ob sie meinen Standpunkt exakt wiedergeben. Wenn ich gefragt wurde, ob ich glaube, daß die Agenda 2000 abgeschlossen werden könnte, habe ich immer dasselbe gesagt: Das Parlament unternimmt seinerseits alles Erforderliche, damit sie, was das Parlament angeht, im Mai fertiggestellt sein kann. Was den Rat betrifft, so ist es an ihm, darüber zu befinden, ob er sie im März abschließen kann oder nicht. Hinsichtlich der Erweiterung heißt es, daß sie im Jahre 2003 kommen kann. Aber da ich die genaue Meldung nicht kenne, kann ich Ihnen genauso wenig beantworten, ob sie wahr ist oder nicht. Schicken Sie mir eine Übersetzung, und ich werde Ihnen gern antworten, ob sie meine Gedanken richtig wiedergibt.

García Arias
Herr Präsident, ich glaube gehört zu haben, daß Frau Banotti das Stimmrecht der Bürger von Gibraltar bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gefordert hat. Ich weiß nicht, ob mir der erste Teil des Redebeitrags von Frau Banotti entgangen ist und sie, ohne daß ich darauf geachtet habe, in erster Linie auch das Stimmrecht der Bürger von Gibraltar bei der Wahl des britischen Parlaments gefordert hat, da die europäische Staatsbürgerschaft ergänzend zur nationalen Staatsbürgerschaft ausgeübt wird.

Der Präsident
Danke, Frau García Arias. Ich glaube, daß Sie sehr gut gehört haben, aber dieses rhetorische Mittel ist absolut zulässig.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde und zu dem die nachfolgenden Änderungen vorgeschlagen oder aufgenommen wurden, ist verteilt worden:

Der Präsident
Herr Wijsenbeek hat eine Bemerkung zum Bericht Wibe gemacht. Der Abschnitt 6 des Artikels 6 der Geschäftsordnung ist ein Überbleibsel aus der Zeit, in der über die Berichte zu Anträgen nach Abschluß dieses ersten Tagesordnungspunktes abgestimmt wurde. Dies wurde später geändert, und nunmehr wird darüber später und nicht zu diesem Zeitpunkt abgestimmt. Ich glaube deshalb, daß der Geist der Vorschrift einfach darin besteht, sie am ersten Tag der auf die Vorlage des Berichts folgenden Sitzung zu erörtern, und daß dies uns nicht zwingt, die heutige Tagesordnung zu ändern.
Das Wort hat Herr Fayot.

Fayot
Herr Präsident, ich habe Ihre Auslegung der Geschäftsordnung gehört. Ich bedaure, Ihnen widersprechen zu müssen, aber ich bin der Auffassung, daß der Wortlaut der Geschäftsordnung klar ist. Dort ist zu lesen, daß der Bericht des Ausschusses als erster Punkt auf die Tagesordnung zu setzen ist, und ich denke, dies ist deutlich genug und bedeutet, daß wir nicht abzustimmen brauchen.
Es tut mir leid, neben dem Präsidenten auch der Konferenz der Präsidenten widersprechen zu müssen. Wenn wir also nach unserer Geschäftsordnung vorgehen wollen, dann muß der Bericht als erster Punkt auf der Tagesordnung stehen. Eine Abstimmung darüber ist nicht notwendig.

Der Präsident
Schön, wir haben die Auffassung des Ausschusses für Geschäftsordnung gehört. Ich bestehe nicht auf meiner Meinung. Wir setzen also den Bericht als ersten Punkt auf die Tagesordnung, und die anderen Berichte folgen unmittelbar darauf.
Dienstag:

Der Präsident
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas beantragt, die Erklärung der Kommission über den Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der Bananen vom Freitag auf Dienstag vorzuziehen und nach dem Bericht von Frau Haug über die Eigenmittel der Europäischen Union einzufügen.
Das Wort hat Frau Green.

Green
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich sagen, wie wichtig es ist, daß dieser Punkt, der sich zu einem bedeutenden Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ausgeweitet hat, nicht am Freitag behandelt werden sollte. So wichtig der Freitag auch ist - wir alle wissen das -, so ist es doch weitaus wichtiger, daß wir über diese Frage diskutieren und abstimmen können, wenn in diesem Haus eine maßgebliche Anzahl von Mitgliedern anwesend ist.
In den letzten Tagen ist es sehr kritisch geworden - man vergegenwärtige sich nur, daß die Vereinigten Staaten Sanktionen genau zu diesem Zeitpunkt im Vorgriff auf die WTO-Entscheidung verhängen -, und meine Fraktion ist entschieden der Auffassung, den Punkt auf morgen vorzuverlegen, so daß wir heute das Ergebnis der Diskussionen in der WTO erfahren können und der zuständige Kommissar morgen zur Verfügung steht, um sich damit zu befassen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Wir sind dagegen. Warum? Weil wir uns dafür entschieden haben, es beim Freitag zu belassen. Bei jeder einigermaßen wichtigen Aussprache würde demnach einfach eine Absetzung von der Tagesordnung erfolgen. Das halten wir für keine wirkliche Lösung. Das zum einen.
Ein zweiter Punkt ist, daß wir mit der Vielzahl der jetzt am Dienstag zur Erörterung anstehenden Berichte schon genug Schwierigkeiten hatten. Wenn nun das Thema Bananen hinzukommt, haben wir am Dienstag eine noch umfangreichere Tagesordnung.
Zwar wären wir bereit, den Donnerstag in Betracht zu ziehen. Den Grundsatz als solchen, nämlich die Absetzung eines wichtigen Themas von der Tagesordnung für Freitag, können wir allerdings nicht unterstützen.

Der Präsident
Nachdem ich eine Meinung dafür und eine dagegen gehört habe, stelle ich die von der Sozialistischen Fraktion vorgeschlagene Änderung zur Abstimmung.
Das Parlament nimmt den Antrag an.
Mittwoch: Keine Änderungen
Donnerstag:

Der Präsident
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz beantragt, den Bericht von Frau André-Léonard über den Ausbau der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indien vom Freitag auf Donnerstag vorzuziehen.
Im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz hat Herr Dupuis das Wort.

Dupuis
Herr Präsident, ich halte es für einen Skandal, einen Bericht über den Ausbau der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indien am Freitag auf die Tagesordnung zu setzen. Für China, das große kommunistische Reich, findet sich am Mittwoch oder Donnerstag ein Platz auf der Tagesordnung, aber für die größte Demokratie der Welt sind nur fünf Minuten am Ende der Sitzungsperiode vorgesehen. Das ist ein Skandal!
In Indien sind enorme Fortschritte zu verzeichnen; für die Europäische Union besteht die Möglichkeit strategischer Partnerschaften mit einem Land, das eine Milliarde Einwohner hat - und hier behandelt man es wie eine kleine Insel irgendwo im Pazifik. Ich möchte die Kollegen also bitten, dafür zu sorgen, daß wir die Aussprache zumindest am Donnerstag vorsehen.

Der Präsident
Gibt es Wortmeldungen dafür oder dagegen?

Green
Herr Präsident, ich spreche mich nicht eigentlich dagegen aus, doch befürchte ich bei einer Behandlung am Donnerstag, daß in jedem Fall am Freitag darüber abgestimmt wird. Wenn das so ist, frage ich mich, ob es dann nicht besser wäre, es einfach in die nächste Sitzungsperiode zu übernehmen, denn dann können wir darüber zu einer angemesseneren Zeit diskutieren.

Martens
Meine Vorrednerin ist folglich dagegen. Wir haben nun in diesem Parlament ein sehr grundsätzliches Problem: Mehrere von uns haben den Freitag als einen vollwertigen Sitzungstag verteidigt, und zwar unter häufig schwierigen Umständen.
Zweitens geht es um eine Grundsatzentscheidung: Entweder nehmen wir in diesem Haus den Freitag ernst oder nicht. Das von Frau Green vorgebrachte Argument betreffend die Abstimmung kann ich eventuell noch akzeptieren, wenn man aber in diesem Parlament wichtige Themen nicht mehr freitags behandeln will, so handelt es sich hier um eine ganz wesentliche grundsätzliche Frage.

Green
Herr Präsident, wie Herr Martens sehr wohl weiß, haben wir auch ein Übereinkommen, daß wir uns, falls es eine Frage gibt, deren Behandlung nach Auffassung der Fraktionen am Freitag vormittag ungünstig wäre, gemeinsam bemühen, einen günstigeren Zeitpunkt zu finden, oder sie verschieben. Das ist seit einiger Zeit unser Standpunkt in der Konferenz der Präsidenten, und ich denke, falls einige Fraktionen offensichtlich nicht damit einverstanden sind, daß dies am Freitag vormittag sein soll, dann sollten wir uns an jene Vereinbarung halten.

Der Präsident
Ich glaube, das ist nicht exakt die Übereinkunft. Die Übereinkunft legt fest, daß umstrittene Berichte nicht in die Tagesordnung des Freitag aufgenommen werden. Aber ich stelle den Antrag der ARE-Fraktion in jedem Fall zur Abstimmung.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Der Präsident
Hinsichtlich der Tagesordnung für den 22. und 23. März 1999 gibt es keine Änderung.

Antrag auf Aufhebung der Immunität
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0076/99) von Herrn Wibe im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Raúl Miguel Rosado Fernandes.

Wibe
Herr Präsident! Ich möchte zunächst erklären, daß ich nichts dagegen gehabt hätte, meinen Tagesordnungspunkt zu verschieben, um der wichtigen Aussprache über die Gewalt gegen Frauen Raum zu geben. Zum Ausgleich werde ich versuchen, mich sehr kurz zu fassen.
Es geht um einen Antrag des Generalstaatsanwalts der Republik Portugal auf Aufhebung der Immunität von Herrn Raúl Miguel Rosado Fernandes. Grund dafür ist, daß er sich in herabsetzenden Worten zur Agrarpolitik Portugals und über die Person des damaligen Landwirtschaftsministers geäußert haben soll.
Bei der Beurteilung eines solchen Falles müssen die juristischen Grundsätze für die parlamentarische Immunität beachtet werden. In diesem Hause ist, wie in den meisten Parlamenten der demokratischen Welt, die parlamentarische Immunität kein persönliches Privileg des einzelnen Abgeordneten. Sie stellt vielmehr einen Schutz des Parlaments als demokratische Institution dar, eine rechtliche Sicherheit dafür, daß die Abgeordneten die politische Arbeit ausführen können, für die sie gewählt wurden. Kernpunkt unserer Grundsätze ist demnach, daß die Immunität erst dann aufzuheben ist, wenn die Beschuldigung nichts mit der parlamentarischen Arbeit des Abgeordneten zu tun hat. Wenn die Anklage aber direkt, oder auch indirekt, mit der Arbeit im Parlament verbunden ist, wird die Immunität nicht aufgehoben. Dafür kann es auch noch andere Gründe geben, wie beispielsweise eine offensichtliche politische Verfolgung, mit dem Ziel, einem Parlamentsmitglied politisch zu schaden. Auch wenn es sich um Bagatellfälle handelt, die große politische Konsequenzen nach sich ziehen können, kann es angebracht sein, die Immunität nicht aufzuheben.
In dem vorliegenden Fall können wir zunächst erst einmal konstatieren, daß der Abgeordnete Rosado Fernandes ein sehr großes und lebhaftes Interesse an agrarpolitischen Fragen hat, denn das ist nachgerade seine Spezialstrecke. So ist er u.a. Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Wir können außerdem feststellen, daß die ihm nun zur Last gelegten Äußerungen in einem eindeutig politischen Zusammenhang erfolgten und agrarpolitische Fragen seines Heimatlandes betrafen. Abschließend können wir zudem konstatieren, daß sie in einem Tonfall vorgebracht wurden, der nicht wesentlich von dem in politischen Debatten üblichen abwich.
Zusammenfassend kann also mit Recht gesagt werden, daß die von dem Abgeordneten getätigten Äußerungen Bestandteil seiner Arbeit in diesem Parlament waren und daher kein Anlaß zur Aufhebung seiner Immunität besteht. Ich schlage deshalb vor, die Immunität des Abgeordneten Rosado Fernandes nicht aufzuheben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Gewalt gegen Frauen - Programm DAPHNE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Erklärung der Kommission über Gewalt gegen Frauen; -die mündliche Anfrage (B4-0145/99) von Frau Hautala im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau an die Kommission über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2004) zur Verhinderung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen.Ich erteile das Wort Frau Gradin im Namen der Kommission.

Gradin
Ich werde mit der Erklärung beginnen. Es ist der letzte Internationale Frauentag in diesem Jahrhundert. Eine Erklärung über die Situation der Frauen, insbesondere über Gewalt gegen Frauen, ist somit angemessen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind demokratische Gesellschaften, in denen Frauen und Männer die gleichen Rechte haben. Frauen bilden in jedem Land etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Das spiegelt sich jedoch weder in den Entscheidungsgremien oder in der Verwaltung noch im Wirtschaftsleben wider.
Alle unsere Länder haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Wir alle wissen, daß die Menschenrechte der Frauen und Mädchen ein unveräußerlicher, wesentlicher und unteilbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind. Wie sieht es nun aber in unseren Ländern aus? Frauen haben das Recht, in Sicherheit zu leben, doch sind viele von ihnen nicht einmal in ihren eigenen Wohnungen sicher. Frauen haben das Recht, mit Würde behandelt zu werden, doch werden Tausende und Abertausende Frauen wie Vieh verkauft, und ihnen wird lediglich der Wert zugebilligt, den ihre Zuhälter und Händler aus ihrer Ausbeutung erzielen können. Frauen haben die vollen Menschenrechte, doch Unterdrückung und Gewalt halten sie in allen unseren Ländern in untergeordneten Positionen.
Heutzutage wird die Frage der Gewalt gegen Frauen international als ein wesentliches Problem anerkannt. Mit der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien 1993 wurden die Rechte der Frauen endgültig als Menschenrechte akzeptiert. Sexuelle Gewalt und alle Formen sexueller Belästigung und Ausbeutung sind mit der Würde und dem Wert menschlicher Individuen unvereinbar. Solches Verhalten muß eliminiert werden. Die Frage der Gewalt gegen Frauen stand 1995 auf der Tagesordnung der Frauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking. Die Plattform hob hervor, daß Gewalt gegen Frauen ein Hindernis bei der Erreichung der Ziele von Gleichheit, Entwicklung und Frieden ist.
Jahrelang war häufig zu hören, Frauen hätten selbst Schuld, wenn sie geschlagen und vergewaltigt würden. Es hieß, sie sollten keine kurzen Röcke tragen. Dieses Argument wird noch hin und wieder verwendet, allerdings in leicht abgewandelter Form. Ich persönlich würde, nebenbei bemerkt, nicht damit argumentieren, daß das Tragen von Jeans eine Sicherheitsgarantie gegen Vergewaltigung sei. Heute herrscht allgemein die Meinung, daß man vor Gericht der Frau und ihrer Aussage vertrauen sollte. Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre Gesetze so geändert, daß Gewalt gegen Frauen eine strafbare Handlung ist. Auch Vergewaltigung in der Ehe gilt jetzt als Verbrechen. Oft haben Frauen bei Gerichtsverfahren das Recht auf einen speziellen Berater. Im Kampf gegen Gewalt spielen Frauenorganisationen eine wesentliche Rolle. Sie bemühen sich um jene, die in Gefahr sind, und setzen sich für eine stärkere Aufklärung der Öffentlichkeit ein. Das ist die eigentliche Basis der DAPHNE-Initiative. Seit 1996 unterstützen wir Nichtregierungs- und Freiwilligenorganisationen bei der Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern. Der Bedarf an Unterstützung ist weitaus größer als die vorhandenen Ressourcen. Das neue DAPHNE-Programm wird auch für NRO aus Ländern Mittel- und Osteuropas offen sein.
Als Antwort auf die Forderung des Europäischen Parlaments, das Jahr 1999 zu einem Jahr gegen Gewalt gegen Frauen zu machen, haben die Kommission und die Präsidentschaften ebenfalls eine Kampagne gegen Gewalt gegenüber Frauen ins Leben gerufen. Während dieser Kampagne wird eine Reihe europäischer Aktionen organisiert. Das nächste große europäische Ereignis wird die Ministerkonferenz über Gewalt gegen Frauen sein, die Ende dieses Monats in Köln stattfinden wird.
Die Kampagne gegen Gewalt besteht aber nicht nur aus einer Reihe offizieller europäischer Konferenzen: Die Mitgliedstaaten selbst sind natürlich aufgefordert, Veranstaltungen ins Leben zu rufen, die sowohl die Öffentlichkeit als auch die NRO einbeziehen. Über viele Jahre wurde das Thema Gewalt gegen Frauen als ein Frauenproblem diskutiert. Doch nicht die Frauen sind das Problem, es ist das gewalttätige Verhalten von Männern. Darum sollten wir uns nicht nur auf die Frauen konzentrieren. Frauen und Kinder sind die Opfer dieser Gewalt. Das Problem sind die Männer, die sich mit Körperkraft und Gewalt anstatt mit Worten behaupten. Diese Kampagne sollte sich daher auch an Männer richten und darauf, was getan werden kann, um die gegenwärtige Situation zu ändern. In den Mitgliedstaaten wird man Projekte von Männern, für und über Männer unterstützen. Lassen Sie mich einen schwedischen Arzt zitieren, der vor der Frauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking schrieb: "Männer müssen in ausreichender Zahl zu einem aktiven Standpunkt gegenüber der Gewalt gelangen, die um sie herum geschieht. Eine größere Zahl von Männern muß sich in der öffentlichen Debatte am Arbeitsplatz Gehör verschaffen und sich weigern, diese Gewalt weiter hinzunehmen. Gewalt dieser Art ist verabscheuungswürdig und unmenschlich und darum auch unmännlich. Wahre Männer verhalten sich nicht so." Väter müssen diese Botschaft an ihre Söhne weitergeben, Lehrer an ihre Schüler, Kommandeure an ihre Untergebenen und ein Freund dem anderen.
Im Rahmen der europäischen Kampagne lade ich heute alle Männer ein, diese durch das Tragen eines weißen Bandes zu unterstützen. Dieses Band ist ein Zeichen dafür, daß sie wahre Männer sind, die "Nein" zur Gewalt gegen Frauen sagen.
Beifall
Die Erfolge des DAPHNE-Programms sind bisher beeindruckend. Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder stehen weit vorn auf der politischen Tagesordnung. Seit 1997 wurden insgesamt 95 Projekte unterstützt. Diese Projekte haben zu nützlichen Netzwerken und zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen geführt. Eine Beobachtungsstelle zur Gewalt gegen Frauen wurde eingerichtet, und es laufen Forschungsprojekte.
Ein wichtiger Teil des DAPHNE-Programms ist die Kampagne gegen Gewalt gegenüber Frauen. Diese Kampagne beruht auf einer Initiative des Europäischen Parlaments. Im Juni vergangenen Jahres fand unter der britischen Präsidentschaft eine Vorbereitende Sitzung statt. Im Dezember war die österreichische Präsidentschaft Gastgeber einer Konferenz in Wien. Sie befaßte sich mit der Rolle der Polizei im Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen und Gewalt gegenüber weiblichen Migranten. Vor Ablauf des Monats März wird die deutsche Präsidentschaft Gastgeber einer Ministerkonferenz in Köln sein. Es gibt auch Pläne für eine Abschlußkonferenz zum Ende der finnischen Präsidentschaft.
Zwischen diesen Konferenzen werden sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene mehrere Aktionen organisiert. Beispiele sind die Produktion von Fernsehspots, Informationspakete und eine Website im Internet. Wir werden auch einen statistischen Bericht über Gewalt erarbeiten und ein Eurobarometer führen. Auch in den Mitgliedstaaten wird man die Projekte unterstützen. Eines der Hauptziele werden Projekte sein, die sich an Männer wenden und die sich darauf richten, wie Gewalt von Männern gegenüber Frauen zu verhindern ist.
Am 20. Mai 1998 legte die Kommission einen Vorschlag für das neue DAPHNE-Programm vor. Dieses Programm wird für den Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Gesamthaushalt von 25 Mio. ECU gelten. Seither mühe ich mich darum, daß der Vorschlag sobald wie möglich angenommen wird. Spätestens bis 1. Januar 2000 müssen wir das Programm unter Dach und Fach haben. Während der österreichischen Präsidentschaft war der Fortschritt bescheiden. Bis Ende 1998 konzentrierte sich die Diskussion auf die Rechtsgrundlage des Vorschlags. Eine Reihe von Mitgliedstaaten machte klar, daß sie gegen Artikel 235 als Rechtsgrundlage des Programms seien. Andererseits sahen viele Mitgliedstaaten in Artikel 129 eine geeignete Alternative zur rechtlichen Basis. Die Diskussionen im Rat im Januar und Februar machten deutlich, daß die Beibehaltung von Artikel 235 ein beträchtliches Blockaderisiko in sich birgt.
Darum war die Kommission gezwungen, die vorgeschlagene neue Rechtsgrundlage zu akzeptieren. Niemand sollte auch nur im geringsten daran zweifeln, daß wir lieber Artikel 235 beibehalten hätten, doch mußten wir uns der Tatsache stellen, daß ein nicht angenommenes DAPHNE-Programm wertlos ist. Ich gehe davon aus, Artikel 129 wird den Wirkungsbereich des Programms nicht einschränken. Der Kontext, in dem wir den Kampf gegen die Gewalt, unter der Frauen und Kinder zu leiden haben, führen, ist in Wahrheit der Kontext der Menschenrechte. Die Wirkungen von Gewalt gegenüber Frauen, Jugendlichen und Kindern sind indes Verletzung oder potentielle Verletzung ihrer körperlichen, geistigen und psychischen Gesundheit. Anzumerken ist, daß nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation Gesundheit "ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit und Gebrechen" ist.
Überdies ist das DAPHNE-Programm opferorientiert. Sein Ziel ist die Verhinderung aller Formen von Gewalt und der Schutz aller Opfer und potentieller Opfer von Gewalt, unabhängig davon, ob die Gewalt in Form von Menschenhandel, sexuellem Mißbrauch, des Verlassens von Kindern oder in jeglicher anderen Form auftritt. Ich bedaure, daß dieser Änderungsantrag dem Europäischen Parlament Unannehmlichkeiten bereitet hat. Aus unserer Sicht war allerdings schnelles Handeln nötig, damit das Parlament den abgeänderten Vorschlag auf seiner Ausschußsitzung am 16. und 17. Februar dieses Jahres berücksichtigen konnte.
Wenn das neue DAPHNE-Programm angenommen ist, wird es dem Kampf gegen Gewalt einen neuen Impuls verleihen. Mit dem Programm werden wir weiterhin die Zusammenarbeit der NRO innerhalb der Europäischen Union unterstützen, doch werden wir auch in der Lage sein, die Zusammenarbeit mit den NRO der Kandidatenländer einzubeziehen. Vor kurzem habe ich an einer Konferenz in Budapest mit NRO teilgenommen, die aktiv die sexuelle Ausbeutung von Kindern bekämpfen. Das Ausmaß dieses Problems ist ungeheuerlich. Die Notwendigkeit der Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der NRO in diesen Ländern liegt auf der Hand.
Wollen wir bei der Bekämpfung von Gewalt erfolgreich sein, brauchen wir konkrete Aktionen, die alle Teile unserer Gesellschaft einbeziehen. Für den Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen sind wir alle verantwortlich. Wir begrüßen es, daß das Europäische Parlament den abgeänderten Vorschlag in seinem zuständigen Ausschuß im März mit Blick auf die Vorlage zur Plenartagung im April zur ersten Lesung behandeln will.
Beifall

Hautala
Herr Präsident! Ich spreche hier für den Ausschuß für die Rechte der Frau. Es ist wohl fast niemandem entgangen, daß es durch die Arbeit dieses Ausschusses und des Europäischen Parlaments gelungen ist, Fragen der Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche jetzt in der Europäischen Union auf die Tagesordnung zu setzen. Wir unterstützen diese Kampagnen, da es sich um ein außerordentlich ernstes gesellschaftliches Problem handelt. Bereits in vergangenen Jahren hatte das Europäische Parlament Haushaltsrichtlinien speziell für Projekte zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche beschlossen. Das Interesse an solchen Projekten war riesig. 1997 konnten beispielsweise nur etwas über 10 % der Projekte gefördert werden.
Das Europäische Parlament hat zwei wichtige Berichte verabschiedet, die sich mit Gewalt gegen Frauen beschäftigen: Unter Federführung von Marianne Eriksson wurde ein Bericht vorgelegt, in dem auch die sogenannte Nulltoleranz gegenüber Gewalt angesprochen wird. Der unter Leitung von Susan Waddington erarbeitete Bericht erweitert das Thema auf den Menschenhandel mit Frauen. Dabei erfahren wir, daß jährlich weltweit zwei Millionen Frauen und Mädchen verkauft werden, um im Sexgewerbe zu arbeiten. Es geht also nicht nur um ein Problem in der Europäischen Union. Es hat vielmehr weltweite Dimensionen, und wir müssen in der Lage sein einzugreifen.
Unser Ausschuß ist sehr besorgt darüber, daß die Kommission möglicherweise einigen Mitgliedstaaten nachgeben will, die Artikel 235 EGV als Grundlage des DAPHNE-Programms nicht akzeptieren. Damit kann man dem Programm und seiner Tragweite nicht gerecht werden. Wir wollen, daß hier alle rechtlichen Aspekte einfließen, einschließlich der Gewalt gegen Frauen und des Menschenhandels mit Frauen. Wenn als Rechtsgrundlage die Förderung der öffentlichen Gesundheit angesetzt wird, wollen wir Garantien, daß die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein Programm auf den Weg bringt, in dem die Gewalt gegen Frauen nicht auf ein gesundheitliches Problem reduziert bleibt.
Respekt zollen wir den Bemühungen von Frau Gradin, den Begriff der öffentlichen Gesundheit in diesem Zusammenhang so breit wie möglich zu fassen. Aber wir wünschten uns dennoch Garantien, daß auch Rechtsmittel aufgenommen werden. Ich möchte ein Beispiel aus Finnland anführen. Dort ist Anfang dieses Jahres ein neues Gesetz in Kraft getreten, das vorsieht, eine als gewaltbereit eingestufte Person durch ein Gericht oder die Polizei mit einem sogenannten Annäherungsverbot zu belegen. Damit soll verhindert werden, daß bestimmte Personen ihr Opfer erreichen, wenn die Gefahr besteht, daß sich eine Gewalttat wiederholen könnte. In den anderen Mitgliedstaaten gibt es sicher weitere positive Beispiele, wie man dieses Problem rechtlich angehen kann.
Was den globalen Charakter dieser Problematik betrifft, möchte ich ein Schreiben erwähnen, das ich in meiner Funktion als Ausschußvorsitzende von einer iranischen Organisation erhalten habe. In dem Brief wird davon berichtet, daß im Iran nach wie vor Frauen gesteinigt werden. Wir dürfen also nicht vergessen, daß im Rahmen dieses Programms weltweite Aspekte eine Rolle spielen werden.
Frau Kommissarin, Ihre Antwort hat mich nicht ganz davon überzeugt, daß die Änderung der rechtlichen Grundlage ein gutes Programm im Rahmen von DAPHNE sichert. Vielleicht können wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die sich bisher ablehnend verhaltenden Mitgliedstaaten dazu bringen können, Artikel 235 als rechtlicher Grundlage zuzustimmen. Ich glaube Ihnen, daß Sie unsere Haltung von Anfang an unterstützt haben, aber jetzt gehen Sie davon aus, daß es am wichtigsten ist, dieses Programm überhaupt zustandezubringen.

Gröner
Herr Präsident! Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie alle sehr herzlich zum Internationalen Frauentag! Ich komme im Moment von einer weltweiten Videokonferenz, die von UNIFEM , der Frauenorganisation der Vereinten Nationen, aus Anlaß einer weltweiten Kampagne für eine Welt, die frei ist von Gewalt gegen Frauen, veranstaltet wird. Wir im Europäischen Parlament schicken uns an, zu dieser Kampagne einen wichtigen Beitrag zu leisten. Wir binden uns hier ein in weltweite Aktionen, und ich halte es für sehr wichtig, daß die Frauen in unseren Mitgliedsländern merken: Sie sind nicht isoliert, wir sind die Kämpferinnen und Kämpfer an ihrer Seite.
Wir haben in der Europäischen Union lange dafür gekämpft, ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu bekommen. Ich erinnere daran: Vor einem Jahr haben hier 350 Kolleginnen und Kollegen die schriftliche Erklärung mit unterstützt, die das eingefordert und eine solche Kampagne gefordert hat. Nun sind wir so weit, daß wir mit der Kampagne beginnen können und daß wir einen Programmentwurf auf dem Tisch liegen haben. Nun treten rechtliche Schwierigkeiten auf: Es werden hier von verschiedensten Seiten - meiner Ansicht nach vorgeschobene - Gründe angeführt, die eine schnelle Verabschiedung des DAPHNE-Programms behindern.
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen, daß schnell gehandelt wird, daß wir schnell ein Programm verabschieden - natürlich unter der Mitwirkung des Europäischen Parlaments, und wir haben mit dem Artikel 129 vordergründig auch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten. Aber ich sehe, daß es große Schwierigkeiten geben wird, das Programm jetzt noch auf den Weg zu bringen, so daß es bis zum 1. Januar 2000 dann auch wirklich in Kraft treten kann.
Was wir auf jeden Fall erreichen wollen - und darum werden wir kämpfen -, ist, daß nicht weite Teile, die im vorhergehenden Programmentwurf enthalten waren, wegfallen, wie Frauenhandel oder domestic violence - ich habe immer Schwierigkeiten zu sagen, häusliche Gewalt, denn kein Haus ist gewalttätig, es sind immer die Menschen und meistens die Männer in den Häusern, die hier gewalttätig sind -, und daß wir das Programm rechtzeitig unter Dach und Fach bekommen. Sie alle wissen, wir werden neu wählen, das Parlament muß sich erst konstituieren, und die Ratspräsidentschaften müssen sich darauf einstellen.
Die deutsche Ratspräsidentin, Christine Bergmann, hatte im Ausschuß für die Rechte der Frau erklärt, daß sie das Programm DAPHNE schnell unter Dach und Fach haben möchte. Auch die Justizminister wollen das Programm haben, und trotzdem gibt es wieder formelle Schwierigkeiten. Es liegt wohl maßgeblich mit daran, daß wir keinen formellen Frauenministerrat haben, der das Programm verabschieden könnte - eine weitere, von meiner Fraktion hier vorgetragene, ganz maßgebliche Forderung.
Der Artikel 129 - wenn wir uns auf die Diskussion einlassen - muß auf jeden Fall einen multidisziplinären Ansatz gewährleisten. Wir wollen auch schon die Perspektive Amsterdamer Vertrag berücksichtigen, der ja bis zum Jahr 2000 wohl in Kraft tritt, und wir wollen eine umfassende Definition, was Gesundheit alles beinhaltet, d.h., es muß auch das soziale Umfeld der Gewalt mit in Betracht gezogen werden, und es muß vor allen Dingen der Ansatz erhalten bleiben, daß sowohl Nichtregierungsorganisationen als auch Behörden in den Mitgliedsländern und auch die Justiz und Polizei hier zusammenarbeiten können. Das ist vital notwendig, damit wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Botschaft vermitteln: Europa und das Europäische Parlament sind die Kämpferin und der Kämpfer gegen jede Gewalt gegenüber Frauen.
Beifall

Bennasar Tous
Herr Präsident, heute ist für viele von uns Frauen ein Feiertag und ein Tag der Solidarität, Ehrung und Achtungserweisung gegenüber so vielen Frauen und Mädchen, die noch nicht über Rechte verfügen und Mißbrauch und Gewalt erleiden. Der Kampf für die Chancengleichheit und gegen die Gewalt geht uns alle an; diese Gleichheit zu erreichen, ist der gesamten Gesellschaft von Nutzen.
Ich hätte hier gern den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau über das DAPHNE-Programm vorgestellt, aber dies ist - wie Sie alle wissen - durch die in letzter Minute erfolgte Änderung der Rechtsgrundlage, als die Arbeiten an dem Bericht bereits weit fortgeschritten waren, nicht möglich gewesen. Das ist keine schlechte Nachricht, obwohl es gewisse Aspekte gibt, die uns Sorgen machen. Unsere große Priorität besteht darin, daß das DAPHNE-Programm vorankommt. Sie werden sich erinnern, daß die Schaffung einer speziellen Haushaltslinie für den Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und Kinder auf eine Initiative dieses Parlaments zurückgeht, und in den drei Jahren ihres Bestehens sind hervorragende Ergebnisse erreicht worden. Ich weiß, daß die Zusammenarbeit zwischen den NRO, der Zivilgesellschaft und den öffentlichen Einrichtungen in einem lebhaften Austausch von Ideen und Projekten sowie in der gemeinsamen Suche nach den besten Lösungen besteht, und es ist unsere Verantwortung - die aller Gemeinschaftsinstitutionen -, daß das Programm noch vor Ende dieses Jahres das Licht der Welt erblickt. Zum ersten Mal stellt sich die Europäische Union der Herausforderung eines Fünfjahresprogramms der Bekämpfung der Gewalt. Und fünf Jahre sind für die Menschen, die leiden, viele Jahre. Deshalb sind wir auch verpflichtet, einen Text von hoher Qualität zu verfassen, mit einer guten mittelfristigen Strategie, die in wirksamer Form dazu beiträgt, den Auswirkungen der Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche vorzubeugen und sie zu mindern. Deshalb, Frau Kommissarin, besorgt uns der Begriff der Volksgesundheit außerordentlich stark. Er betrifft die physische und psychische Gesundheit sowie das soziale und geistige Wohlergehen unter einem umfassenden Gesichtspunkt. Wir hoffen, daß es so sein wird. Der Frauenhandel, der sexuelle Mißbrauch und das Verschwinden von Kindern sind Ausdruck von Gewalt. Die Europäische Union kann bei ihrer Bekämpfung eine große Wertschöpfung beitragen. Es wäre schade, wenn diese Themen durch eine dürftige Interpretation eines rechtlichen Begriffs beiseite gelassen würden.
Heute begehen wir den letzten 8. März dieses Jahrtausends. Als der erste gefeiert wurde, waren wir Frauen fast unsichtbar. In den letzten 20 Jahren sind viele Ungleichheiten beseitigt worden, aber die Diskriminierung besteht weiterhin. Ich möchte nicht abschließen, ohne an die große Herausforderung zu erinnern, die zur Erreichung der tatsächlichen Durchsetzung des Gleichheitsgrundsatzes vor uns steht. Die Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam wird dabei sehr hilfreich sein, denn wir werden über feste Rechtsgrundlagen verfügen, die das "mainstreaming" als ein grundlegendes und horizontales Ziel festschreiben. Es gibt noch zu viele direkte und indirekte Diskriminierungen, die das volle Bürgerrecht der Frau, ihren Zugang zur Beschäftigung, ihre Unabhängigkeit und ihre Selbstachtung behindern. Das Vierte Aktionsprogramm dient in allen Mitgliedstaaten als Leitbild, aber seine Ziele dürfen nicht mit dem Programm enden, sondern wir müssen sie im Fünften Aktionsprogramm fortsetzen und verbessern. Die Förderung der Übereinstimmung zwischen dem beruflichen und familiären Leben und die Stärkung der Mitwirkung der Frau in der Politik sind und bleiben Schlüsselelemente für die Beteiligung der Frau in der Gesellschaft und selbstverständlich für die Eingliederung der Frau in die Arbeitswelt. In der Europäischen Union haben wir viele Mittel, um zu helfen. Ich hoffe, daß diese so wichtigen Dokumente wie die Agenda 2000 und die neuen Verordnungen über die Fonds eindeutig zugunsten der werktätigen Frau ausfallen.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Ich bin mit Ihrer Erklärung vollkommen einverstanden. Sie weisen ganz richtig darauf hin, daß Frauen in den Entscheidungsgremien, in den Verwaltungen und in der Wirtschaft immer noch unterrepräsentiert sind, obwohl es in der Europäischen Union viel mehr Frauen als Männer gibt. Der Präsident des Parlaments sprach vorhin ebenfalls von der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen auf diesem Gebiet. Sie betonen zu Recht, Frau Kommissarin, daß Frauenrechte Menschenrechte sind. Frauen haben ein Recht auf Sicherheit und ein Recht auf menschliche Würde. Viele - auch hier anwesende - Männer meinen, Gewalt gegen Frauen sei, zumindest in bezug auf die Union, heute nicht mehr üblich oder komme nur selten vor. Die Zahlen belegen jedoch, daß jede fünfte Frau in der Europäischen Union irgendwann Opfer von Gewalt war. Gewalt gegen Frauen sowie gegen Kinder wird in sämtlichen Gesellschaften und in allen sozialen Schichten, ungeachtet von Bildung oder Religion, ausgeübt.
Des weiteren, Frau Kommissarin, fordern Sie zu Recht, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen müsse nicht nur durch die Frauen und durch die Nichtregierungsorganisationen erfolgen, die den Frauen bei der Vorbeugung gegen Gewalt behilflich sind. Zuerst und vor allem gilt es, an der Ursache anzusetzen, und die liegt nicht etwa in zu kurzen Röcken oder zu wenig selbstbewußten Frauen, sondern bei den Millionen europäischer Männer, die heutzutage noch Gewalt in welcher Form auch immer ausüben.
Das Jahr 1999, das Europäische Jahr zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, müssen wir dazu nutzen, die Männer zu erziehen, sie auf ihre Pflichten hinzuweisen. Aus all diesen Gründen und angesichts Ihrer ganz ausgezeichneten Erklärung finde ich es bedauerlich, daß die neue Rechtsgrundlage für das Programm DAPHNE so restriktiv ist, obgleich Sie sich für eine großzügige Auslegung aussprechen.
Das Programm DAPHNE - und damit komme ich zum Schluß - ist auch auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ausgerichtet. Deshalb habe ich im Namen meiner Fraktion einige Änderungsanträge eingereicht, um dies auch im Titel sowie in mehreren Ziffern des Entschließungsantrags richtigzustellen.

Crowley
Herr Präsident, ich freue mich, als erster Mann in dieser Aussprache zum Internationalen Frauentag zu sprechen. Vor allem möchte ich meinen Kolleginnen hier die Gewißheit geben, daß die übergroße Mehrheit der Männer sie voll und ganz bei der Sicherung ihrer vollen Gleichberechtigung, der ebenbürtigen Wertschätzung und des Schutzes vor jeglicher Gewalt unterstützen wird. Ich bin stolz, das weiße Band zu tragen, mit dem ich zeige, daß ich persönlich diesen Standpunkt vertrete. Ich weiß, ich spreche hier auch für die Mehrheit meiner Kollegen.
Wichtig ist, daß die Erklärungen in diesem Hause nicht in einem luftleeren Raum abgegeben werden und wir der Welt die Botschaft senden, daß wir im Europäischen Parlament willens sind, Visionen zu haben und die Welt mit der Garantie der Gleichberechtigung für alle in das 21. Jahrhundert zu geleiten; und insbesondere durch die Einleitung eines speziellen Programms zum Schutz aller, die Gewalt erleiden. Deshalb ist das DAPHNE-Programm so wichtig für uns, nicht nur, weil es - wenn ich das so sagen darf - unser eigenes Kind ist, sondern auch, weil wir die Bedeutung seiner Wirkung im Weltmaßstab erkennen.
Wir haben den Nutzen des DAPHNE-Programms zum Teil bereits erfahren. Unglücklicherweise haben rechtliche Schwierigkeiten - auf die das Parlament viele Male durch die Anwendung von Artikel 235 gestoßen ist - die Umsetzung des neuen Programms verzögert. Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir bei Nutzung der neuen Rechtsgrundlage diese Frage erneut auf die Tagesordnung setzen können.
Wenn wir die Einführung neuer Programme beschließen, sollten wir unbedingt darauf achten, daß der Freiwilligensektor und die Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort den Zuflucht suchenden Frauen und Kindern helfen, zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt einbezogen werden, um bei ihnen Rat einzuholen, wie die finanziellen Mittel auf wirksamste Weise zu verwenden sind. Genauso wichtig ist es aber, die Regierungen der Mitgliedstaaten mitzuziehen, denn wie wir aus der Anwendung von Artikel 235 sahen, empfanden es bestimmte Regierungen als eine Zumutung und als Einmischung in ihre demokratischen Rechte im Rahmen der vertraglich verankerten Regeln der Subsidiarität. Wir müssen also gewährleisten, daß den Regierungen in dieser Hinsicht eine aktive Rolle zukommt.
Die neuen gleichen Möglichkeiten, die uns der Amsterdamer Vertrag bietet, müssen voll ausgeschöpft werden. Aber von hier soll fortan folgende Botschaft ausgehen: Männer und Frauen widersetzen sich der Gewalt gegenüber Frauen, gegenüber Kindern, gegenüber jedermann.

Eriksson
Herr Präsident! Es wurde hier viel über die Rechtsgrundlage gesprochen. Wenn die Frau Kommissarin mit einer neuen Rechtsgrundlage kein Problem hat, werde ich das in bezug auf das DAPHNE-Programm ja wohl auch nicht haben. Meine persönliche Phantasie ist nur noch nicht so weit gediehen, daß wir den Frauenhandel unter vorbeugendem Gesundheitsschutz laufen lassen können. Dennoch hoffe ich, daß wir uns, trotz allem, gegenseitig unterstützen können. Ich persönlich sehe dabei jedoch ein Problem, aber wir sollten vielleicht nicht unnötig den Teufel an die Wand malen.
Da ich nun schon einmal das Wort habe, möchte ich auf jeden Fall allen ehrenamtlichen Organisationen danken, die nicht nur in der Europäischen Organisation, sondern in der gesamten Welt arbeiten. Auch wenn wir Politiker außerordentlich fähig sind, so kann doch kein Zweifel daran bestehen, daß ein Zusammenwirken zwischen uns Abgeordneten und denjenigen, die sich an der Basis abmühen, notwendig ist. Erst dadurch können wir überhaupt vorwärts kommen.
Erwähnen möchte ich auch noch, daß ich zu Ehren dieses Tages Jeans trage. Ich muß sagen, ich war sehr erstaunt, als ich von dem Urteil in Italien erfuhr und habe so bei mir gedacht, wenn es doch nur so einfach wäre, daß ich und meine Kinder einfach nur Jeans tragen müßten, dann könnten wir natürlich sehr gute Geschäfte mit den Jeansherstellern abschließen, die gegenwärtig in der Klemme sitzen. Aber leider funktioniert das eben doch nicht so einfach. Ich bin jetzt mehrere Tage lang in Jeans herumgelaufen, um den Internationalen Frauentag, der ja Anfang dieses Jahrhunderts von den Sozialdemokratischen Frauen und 1975 von den UN ausgerufen wurde, zu begehen. Wir können ihn ja fast nie am 8. März wirklich feiern. Ich hoffe nur, daß irgendwann im nächsten Jahrhundert dieser Tag ein freier Tag für uns Frauen wird, damit wir ihn auch genau am 8. März richtig feiern können.
Ich freue mich sehr über The White Ribbon , die aus Kanada kommende Kampagne, in der Männer dieses Symbol tragen, um sich damit ausdrücklich von der Gewalt anderer Männer gegen Frauen zu distanzieren. Das halte ich für eine ausgezeichnete Initiative und hoffe wirklich, daß alle Abgeordneten in diesem Hause, die ein solches Band bekommen haben, dies nicht nur am heutigen Tag, sondern für den Rest ihres Lebens tragen.
Die Gewalt von Männern gegen Frauen ist, wie wir es bereits klargestellt haben, ein weltweites und verheerendes Problem. Es reicht nicht, als Mann zu sagen: "Aber ich wende ja keine Gewalt an" , denn offensichtlich gibt es eben andere Männer, die das tun. Das sehen wir heute mit erschreckender Deutlichkeit.
Ich möchte auch der Regierung meines Heimatlandes sehr danken, die im letzten Jahr ein Paket zum Thema Frieden für Frauen vorgelegt hat. Dadurch ist ein völlig neues Spektrum zutage getreten, u. a. die Kriminalisierung der Kunden von Prostituierten. Darüber hat dieses Parlament vor eineinhalb Jahren noch gelacht, jetzt gibt es eine solche Rechtsnorm in einem der Mitgliedsländer.
Ich möchte abschließend einen Gedanken zu Leyla Zana schicken, eine von vielen Frauen, die heute immer noch Opfer politischer Gewalt werden.

Der Präsident
Der Präsident sollte zwar niemals Kommentare abgeben, doch möchte ich Ihnen sagen, Frau Eriksson, daß es in mehreren unserer Länder zahlreiche Initiativen gibt, die sich in die in Kanada eingeschlagene Richtung bewegen, auch wenn sie noch nicht so sehr bekanntgemacht wurden.

Maes
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male müssen wir feststellen, daß es in einigen Mitgliedstaaten offenbar juristischer Spitzfindigkeiten bedarf, um Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen zu können, und daß man sich in anderen Mitgliedstaaten einer solchen Bekämpfung gar widersetzt. Wir hoffen, daß die Kommissarin Recht hat bzw. Recht bekommt, und es ihr trotz einer unzulänglichen Rechtsgrundlage gelingen wird, ein Programm zur wirksamen Bekämpfung von Vergehen wie beispielsweise Menschenhandel auf den Weg zu bringen.
Der Kampf gegen die Gewalt gegenüber Frauen und Kindern ist ein weltweiter und prioritärer Kampf. Er ist im Grunde der Anfang des Friedens, der Beginn des Kampfes für eine friedliche Gesellschaft und eine menschenwürdige Gesellschaft, von der heute noch zahlreiche Frauen und Kinder ausgeschlossen werden. Zwar sind auch viele Männer Opfer von Gewalt, wenn wir aber heute an diesem 8. März vor allem den Kampf gegen die Gewalt gegenüber Frauen und Kindern aufnehmen und verstärken wollen, so können wir meines Erachtens, um es mit den Worten von Kommissarin Gradin zu sagen, erfreut sein, wenngleich unsere Versammlung dies natürlich nicht richtig zum Ausdruck bringt. Bei allem Wohlwollen gegenüber diesem Thema haben die Männer nämlich in Scharen den Saal verlassen. Erfreulicherweise haben wir bereits einen Vertreter des männlichen Geschlechts gehört, neben Bekundungen der zweifellos von vielen empfundenen Sympathie. Aber auch bei den Frauen hat es eine Weile gedauert, bis überall durchgedrungen ist, daß der Kampf nicht nur zur besseren Verteidigung der Opfer aufgenommen werden muß, sondern daß Gewalt ein Problem der Männer ist und dieser Gewalt infolgedessen auch von Männern begegnet werden muß.
In dieser Hinsicht schließe ich mich gern dem an, was dazu gesagt worden ist. Ich werde die Ehre haben, Ihnen im Namen - wie ich hoffe - vieler Kolleginnen und Kollegen eine schriftliche Erklärung zukommen zu lassen, in der Sie ersucht werden, als Präsident eine Initiative im Hinblick auf die Einrichtung eines Kommissariats für die Rechte des Kindes zu ergreifen.

Antony
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich sagen, daß ich es für lächerlich halte, daß hier vor dem Parlament kleine weiße Schleifen verteilt werden, als ob es heldenhaft wäre, diese Schleife als Ausdruck von Mut und Originalität zu tragen. Wie weit geht der Konformismus hier im Parlament eigentlich? Hätte jemand hier vielleicht den Mut, zu sagen: "Ich trage diese weiße Schleife nicht, weil ich für Gewalt gegen Frauen bin" ?
Es gab andere Zeiten, als es mit Schwierigkeiten verbunden war, die weiße Kokarde zu tragen: das war die Zeit der jungen Ritter, Anhänger der in unserer Geschichte am meisten gepeinigten Königin, der Königin Marie-Antoinette. In meinem Land - in Frankreich - über Gewalt gegen Frauen zu sprechen, würde in der Tat bedeuten, all die Frauen, die während der französischen Revolution mit der Guillotine hingerichtet wurden, die Karmeliterinnen von Orange und sämtliche Verfolgungen zu erwähnen; das würde bedeuten, von den 3000 Französinnen zu sprechen, die 1962 in Algerien verschleppt wurden, ohne daß irgend jemand daran Anteil genommen hätte.
Doch davon wollten die Europäischen Institutionen nichts wissen. Diese Frauen wurden von der Soldateska der Fellaga in Algerien verschleppt und mißbraucht. Gestern noch sagten Jasmina und ihre Freundin in meinem Büro zu mir: "Ja, jeden Tag haben wir Angst, Angst vor Todesdrohungen, Angst vor Vergewaltigungen." Darum geht es doch bei der Gewalt gegen Frauen. Warum wird das hier verschwiegen? In bestimmten Teilen meines Landes gibt es täglich mehr Vergewaltigungen als in Brand gesteckte Autos. In Straßburg wurden dieses Jahr 700 Autos in Brand gesteckt. Aber wieviel mehr Vergewaltigungen hat es gegeben? Darüber wird nicht gesprochen, der Mantel des Schweigens wird ausgebreitet. Bloß nicht darüber sprechen.
Warum nicht davon sprechen, daß sich in Frankreich Angehörige entwurzelter Völker aufhalten, deren Sitten an diejenigen erinnern, die in Algerien vergewaltigen und morden? Über Gewalt sprechen, heißt auch, von dieser widerlichen Bande "Nique ta mère" zu sprechen, von dieser Gruppe "Nique ta mère" , die man als angeblich anti-rassistische Gruppe gefeiert hat. Es ist infam, sich überhaupt zu trauen, einen solchen Namen zu tragen. Trotzdem werden ihre Platten dank der Unterstützung der bekannten Kapitalisten bei der FNAC und anderswo verkauft. Von Gewalt gegen Frauen zu sprechen, heißt natürlich auch, von Abtreibung zu sprechen, der schlimmsten Form der Gewalt, die heute banalisiert wird; heißt leider auch, von der Gewalt der Selbstzerstörung zu sprechen, die den Frauen zuweilen durch die bekannte Propaganda aufgezwungen wird. Von der Gewalt gegen Frauen zu sprechen, bedeutet schließlich auch, zu sagen, daß für diejenigen, die zu allen Gewalttaten fähig sind, für die niederträchtigsten Mörder, die Todesstrafe wieder eingeführt werden muß.

Waddington
Herr Präsident, als erstes möchte ich Frau Kommissarin Gradin ganz herzlich zu ihrer Rede über Gewalt gegen Frauen beglückwünschen. Dies ist ein sehr bedeutsamer Tag. Er zeugt von einer echten Entschlossenheit zu einer europaweiten Kampagne gegen Gewalt gegenüber Frauen. All die Arbeit, die wir im Ausschuß für die Rechte der Frau und in diesem Parlament in den letzten Jahren geleistet haben, verdeutlicht den Einfluß des Parlaments und des Frauenausschusses bei der Herausbildung eines entschlossenen Standpunkts zur Gewalt gegen Frauen.
Wir erhoffen uns Aktionen in allen Mitgliedstaaten. Aus Erfahrung kennen wir bereits die Schwierigkeiten, so weit zu gelangen. Einwände kamen aus vielen Richtungen. Doch haben wir den Punkt erreicht, da wir wissen, es wird neue Aktionen geben, neue Forschungen, neue Initiativen, neue Projekte, die alle zur stärkeren Bewußtmachung des Problems der Gewalt gegenüber Frauen und ihrer Bekämpfung beitragen. Sicher erkennen alle von uns die Verantwortung, in unseren eigenen Mitgliedstaaten, unseren eigenen Netzwerken gegen diese Gewalt anzugehen.
Die Labour Party des Europäischen Parlaments hat das akzeptiert, und in dieser Woche beginnen wir unsere eigene Kampagne. Wir beabsichtigen, mit in der Praxis tätigen Leuten in allen Regionen des Vereinigten Königreichs zu sprechen und eine Aktionsplattform vorzubereiten. Wir wollen auch Partnerschaften zwischen unseren eigenen Nichtregierungsorganisationen und denjenigen anderer Mitgliedstaaten entwickeln, um gute Ideen und bewährte Methoden auszutauschen. Wir wollen das global ausweiten und mit Ländern wie Südafrika arbeiten. Ich komme gerade aus diesem Land zurück, und die Frage der Gewalt gegen Frauen steht ganz oben auf der Tagesordnung. Es ist für jeden von uns dringend geboten, global zusammenzuarbeiten.
Wie Frau Kommissarin Gradin, so wünschen auch wir uns Männer an unserer Seite. Es sind Männer in diesem Parlament und Männer in den verschiedenen Ausschüssen, die mit diesem Problem zu tun haben und die sich häufig aus Haushalts-und Rechtsgründen der von uns geleisteten Arbeit widersetzt haben. Und Männer sind es, die Gewalttaten gegenüber Frauen ausüben, Männer sind es wiederum, die dieses ernst zu nehmen haben. Ich halte die Kampagne mit den weißen Bändern für ausgezeichnet und würde gern sehen, daß britische Männer und Männer in allen Gemeinden und allen Städten diese weißen Bänder tragen und Frauen in der ganzen Europäischen Union unterstützen.
Eine von vier Frauen erleidet Gewalt, und praktisch jede Frau ist wehrlos gegenüber Gewalt. Jede Frau unterstützt diese Kampagne. Von der Europäischen Union weiß man, daß sie Unterdrückung bekämpft und Gewalt ablehnt. Widersetzen wir uns der Gewalt in unseren eigenen Städten und Häusern.

Banotti
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Gradin beglückwünschen. Seit ihrer Ernennung im Jahre 1995 wurde dieses Problem zu einem ihrer vorrangigen Themen, und ungeachtet ziemlicher Entmutigungen hat sie sich wirklich durchgekämpft, und jetzt haben wir in diesem Parlament eine große Aussprache über das, was oft belächelt, aber selten ernst genommen wurde, bis sie sich dazu entschloß.
Ich möchte auch dem Personal gratulieren, das das DAPHNE-Programm leitet. Es ist jederzeit erreichbar und immer sehr hilfsbereit. Herr Simpson ist uns vielleicht am besten bekannt. Er hat daraus eine wirkliche Kampagne gemacht und für sich selbst eine echte Mission. Diese Programme - DAPHNE, STOP und GROTIUS - wurden nach der Tragödie der Dutroux-Morde in Belgien ins Leben gerufen.
Es war eine Tragödie, die sich aber auch als Katalysator erwies, da sich die politische Klasse endlich der Tatsache gewahr wurde, daß es da wirklich ein schwerwiegendes Problem gab.
Wenn ich mich in dieser Aussprache auf Kinder konzentriere, so heißt das nicht, daß ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen nicht völlig einer Meinung bin hinsichtlich der Notwendigkeit, den äußerst ernsten Problemen der Gewalt gegen Frauen in allen unseren Gesellschaften entgegenzutreten; doch zunehmend finden in den letzten drei oder vier Jahren die Rechte der Kinder und der Schutz dieser Rechte langsam, aber sicher ihren Platz unter den politischen Prioritäten in vielen unserer Länder. Allzuoft erweisen sich die NRO als diejenigen, die wirkliche Bewegung und Schwung auf diesem Gebiet bewirken, die aber ausnahmslos ungenügend finanziert werden und ständig anzuklopfen, um diese Frage ins Bewußtsein der Öffentlichkeit zu heben. Aus diesem Grund brauchen wir einen speziellen Bereich innerhalb der Kommission, der die vielen Programme miteinander verknüpft. Sie sind ziemlich klein, und in ihnen steckt nicht viel Geld, allerdings droht eine Zersplitterung, wenn die Dinge so weiterlaufen wie bisher.
Wie Frau Waddington schon sagte, möchte auch ich betonen, daß wir alle in unseren Ländern die Männer zu der Erkenntnis bringen sollten, daß für die Kinder nicht nur die Mütter verantwortlich sind.

Monfils
Herr Präsident, natürlich befürworte und unterstütze ich den Entschließungsantrag von Frau Hautala, genauso wie ich den Kampf der Frauen für ihre Würde und Unversehrtheit unterstütze. Doch ich möchte hier noch eine Anmerkung machen. Wie Frau Banotti stelle ich fest, daß der Ausschuß für die Rechte der Frau sich gewissermaßen das DAPHNE-Programm, das auf Initiative des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien zustande kam und das ursprünglich im wesentlichen auf die Bekämpfung der Pädophilie ausgerichtet war, angeeignet hat.
Wie Frau Kestelijn möchte ich vermeiden, daß wir aus Anlaß des heutigen Tages diesem Programm eine etwas andere Bestimmung geben und es ausschließlich auf den Schutz von Frauen ausrichten, obwohl tagtäglich Kinder Opfer unvorstellbarer Mißhandlungen werden. Ich fordere also die Kommission auf, einen wesentlichen Teil der Mittel weiterhin für Aktionen von Organisationen vorzusehen, die vermißte Kinder suchen und sich um die Familien der Opfer dieser tragischen Ereignisse kümmern.
Abschließend ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen. Ich wünsche mir, daß wir gemeinsam - anstatt uns um die dürftigen Mittel zu streiten - über Parteigrenzen hinweg, und nicht nur heute, sondern wenn über den Haushalt diskutiert wird, eine signifikante und substantielle Erhöhung dieser Mittel verlangen, die offensichtlich für zutiefst humane Zwecke eingesetzt werden.

Mouskouri
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen, mit großer Begeisterung, bewegt und hoffnungsvoll begehen wir heute weltweit den Frauentag. Ich möchte hinzusetzen, auch "voller Bewunderung und Selbstachtung" , denn die Frauen bilden die Hälfte der Weltbevölkerung und tragen zudem die Verantwortung für die anderen 50 %.
In den modernen Staaten soll die Frau vielen Rollen gerecht werden, sie soll Frau und Mutter sein, Frau und Ehefrau, einfach nur Kameradin, Frau und Wissenschaftlerin, Frau und Berufstätige, Frau und Politikerin, Frau in der Kunst. All diese Rollen können die Frauen nunmehr gleichberechtigt einfordern und sie gemeinsam mit den Männern ausfüllen. Dazu haben meines Erachtens in erheblichem Maße auch die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament beigetragen, die mit ihren Beschlüssen auf legislativer Ebene Gleichberechtigung und Chancengleichheit für die in unseren Mitgliedstaaten lebenden Frauen gesichert haben.
Bedauerlicherweise müssen wir jedoch heute, sogar in unseren modernen und zivilisierten Gesellschaften, miterleben, wie noch immer Vorurteile in bezug auf die Stellung der Frau existieren. Die von uns festgelegten Regeln werden in der Praxis nicht immer angewandt und eingehalten, was sich oft nur schwer nachprüfen läßt, da die Diskriminierung indirekt erfolgt. Vergessen wir nicht, daß es Länder gibt, in denen Frauen und Kindern sogar die elementarsten Rechte vorenthalten werden, in denen Frauen weder um ihre Bestimmung noch um die Bedeutung ihrer Kinder wissen.
Ich möchte daran erinnern, daß in erster Linie Frauen für die Tradierung von Kultur, Identität und Moral von einer Generation zur nächsten verantwortlich waren und sind. Deshalb werden sie von der heutigen Gesellschaft mehr denn je gebraucht, vor allem als Trägerinnen von Kultur und Frieden.
Wenn uns wirklich daran liegt, daß die juristische Sicherstellung von Frauenrechten kein leeres Wort ist und Frauen nicht nur auf dem Papier Chancen und Rechte erhalten, dann müssen wir ihnen die Voraussetzungen dafür gewährleisten, daß sie selbst in der Lage sind, ihrer Rolle gerecht zu werden. Heute mehr denn je müssen wir den Schwerpunkt auf die Bildung und Ausbildung, die Gesundheit und eine menschenwürdige Erziehung von Frauen legen, damit diese selbst ihre Rechte wahrnehmen und vor allem ihrer Verantwortung gerecht werden können, die darin liegt, die kostbaren Werte weiterzugeben, die unsere Gesellschaft heute braucht, um mit Vertrauen in die Gerechtigkeit und die Freiheit des Menschen die Schwelle zum neuen Jahrtausend zu überschreiten.

García Arias
Herr Präsident, Herr Antony ist bereits gegangen, aber seine Worte erinnerten mich an die institutionalisierte, den Institutionen eigene Gewalt gegen Frauen, Behinderte sowie ethnische und religiöse Minderheiten, die wir bedauerlicherweise während der Epoche des europäischen Faschismus erlebten.
Frau Kommissarin, Sie wissen genau, daß die Gewalt gegen Frauen kein Problem der Volksgesundheit ist. Auf jeden Fall können wir wie bei der Werbung gegen den Tabak sagen, daß die Gewalt und die gewalttätigen Männer schwerwiegende Schäden für das Leben und die Gesundheit der Frauen und Kinder verursachen.
Die Gewalttätigen sind nicht krank. Man muß klar sagen, daß sie Verbrecher sind. Aber in jedem Fall stehen wir vor der Situation, die uns die Europäische Kommission angekündigt hat: Neuanpassung der Ziele des DAPHNE-Programms auf einer anderen Rechtsgrundlage, der des Schutzes der Volksgesundheit.
Frau Kommissarin, ich weiß, was Ihr persönliches Engagement und Ihre Arbeit für den wirklichen Beginn einer Zusammenarbeit im Kampf gegen die Gewalt innerhalb der europäischen Union bedeutet haben. Aber ich möchte Sie fragen: Welche Auswirkungen kann nach Ihrer Meinung das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam in den nächsten Monaten für die Orientierung des Kampfes gegen die Gewalt haben? Wird es dadurch möglich sein, das DAPHNE-Programm zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu verändern und ehrgeiziger zu gestalten? Mich besorgt diese Angelegenheit, weil Sie gesagt haben, daß unabhängig von dieser so umfassenden Interpretation des Themas der Gesundheit die konkrete Tatsache darin besteht, daß aus dem Programm alles gestrichen worden ist, was die Zusammenarbeit oder die Programme in bezug auf den Frauenhandel betrifft, und wir wissen, daß dies wirklich ein gemeinschaftliches Problem ist. Hier bin ich anderer Meinung als Herr Crowley, der das Prinzip der Subsidiarität verteidigte. In diesem Fall des Frauen- und Kinderhandels und des Kindesmißbrauchs, im Kampf gegen die Pädophilie gibt es eine Wertschöpfung der Gemeinschaft. Hier muß die europäische Union handeln, nicht nur im Rahmen der Zusammenarbeit des dritten Pfeilers, sondern auch gemeinsam mit den NRO.
Zum Abschluß, Frau Kommissarin, möchte ich, daß Sie uns nicht nur in bezug auf diese weitgefaßte Interpretation des Begriffs der Gesundheit beruhigen, sondern uns sagen, welche Auswirkungen der Vertrag von Amsterdam haben kann, denn ich frage mich, ob es nicht besser wäre, sein Inkrafttreten abzuwarten.

Todini
Herr Präsident, ich habe mich sehr gefreut, männliche Stimmen in dieser Debatte gehört zu haben, und ich freue mich auch, daß bei dem jetzigen Teil unserer Aussprache ein so umsichtiger männlicher Präsident den Vorsitz führt: Ich danke Ihnen!
Es ist sehr wichtig und von grundlegender Bedeutung, daß sich Europa verpflichtet fühlt, in der Frage der sexuellen und auch der allgemeinen Gewalt gegen Frauen aktiv zu werden. Im vergangenen Jahr haben wir alle, unsere sämtlichen Regierungen, das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat, uns für eine einheitliche Währung, für eine gemeinsame Zentralbank sowie dafür eingesetzt, daß sich der Euro gegen den übermächtigen Dollar behaupten kann. Wir alle bemühen uns, die Finanzen irgendwie in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit zu stellen. Wir müssen uns jedoch ebenso darum bemühen, den Kampf gegen Gewalt, insbesondere Gewalt gegenüber Frauen, zu einem Dreh- und Angelpunkt der europäischen Kultur zu machen.
Im Zusammenhang mit DAPHNE wurde von neuen Zielen gesprochen. Ich pflichte der Verfolgung neuer Ziele und der diesbezüglichen Diskussion bei, doch spreche ich hier von neuen, stetig wachsenden Finanzierungsmitteln für die DAPHNE-Programme und -Projekte, die sich auf Kinder und Frauen beziehen. Ich muß der Kommissarin, Frau Gradin, danken, daß sie in ihren Ausführungen die Frage der sogenannten "Antivergewaltigungsjeans" angesprochen hat. Vor etwa einem Monat wurde in Italien ein tragikomisches Urteil verkündet, das in der ganzen Welt großes Erstaunen hervorgerufen hat.
Ich trage heute provokatorisch Jeans und habe auch eine entsprechende Ausstellung angeregt, nicht um Aufsehen zu erregen, sondern weil der Kassationshof und der Oberste Gerichtshof Italiens behauptet haben, eine Frau in Jeans könne nicht vergewaltigt werden. Jeans sind demnach ein Mittel, um Vergewaltigungen zu verhindern.
Wir wollen hier nicht über den Kassationshof richten, sondern den Mangel an Kultur hervorheben. Das Europa, das wir schaffen müssen, ist nämlich ein Europa der Kultur! Ich möchte noch eine Meldung zitieren, die ich gestern in der italienischen Presse gelesen habe, die jedoch aus den österreichischen Medien übernommen wurde: Der Minirock ist eine gefährliche Provokation. In Österreich wurde eine Frau entlassen, weil sie eben dieses Kleidungsstück trug. Das Schlimme ist nur, daß man nicht etwa die Frau, sondern vielmehr den Mann, der sie entlassen hat, verteidigte, weil er es war, der allem Anschein nach sexuell belästigt wurde, da er provoziert wurde. Frau Kommissarin Gradin hat gesagt, wir müssen die Frauen schützen: Wir müssen jedoch auch den Mann heilen, wo er als Mann und als Person geheilt werden muß.

Marinucci
Herr Präsident, ich werde später auf die Anfrage von Frau Hautala eingehen und jetzt auch nicht über den 8. März sprechen, obwohl ich das gern tun würde. Statt dessen wende ich mich an die Kommissarin, Frau Gradin, der ich bei dieser Gelegenheit vor allem für ihr Werk und für ihre Arbeit danken möchte. Ich denke, daß das Engagement, mit dem Frau Kommissarin Gradin dieses Thema angepackt hat, ihre Kompetenz, ihre Klugheit, ihr guter Wille und ihre Großzügigkeit Eingang in die Geschichte der Europäischen Union finden werden. Wir dürfen nie vergessen, daß wir es mit Sicherheit ihr zu verdanken haben, daß es in den letzten Jahren eine Reihe von Aktionen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen gegeben hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang fordern, zu Artikel 129 überzugehen, der positiv zu bewerten ist, weil er dem Parlament wesentlich mehr Befugnisse verleiht. Das Parlament müßte sich theoretisch darüber freuen, denn letztendlich verkürzen sich dadurch vielleicht die Zeiträume. Die Frage ist nur, ob das Programm dasselbe bleiben wird. Ich bin daran interessiert, die Männer zu heilen; ich bin sogar überzeugt, daß sie nur, wenn wir sie heilen, aufhören werden zu glauben, man könne die Frauen letzten Endes kaufen, rauben oder entführen, anstatt sie zu erobern. Ich bin auch damit einverstanden, die Frauen zu heilen, die Opfer von Gewalttaten wurden und sicherlich neben dem psychischen auch einen physischen Schaden erlitten haben. Es gibt jedoch auch andere Aktionen im DAPHNE-Programm, denen wir sehr zugetan sind: Ich möchte nur wissen, ob sich mit dem Übergang von Artikel 235 zu Artikel 129 die Inhalte dieses Programms ändern. Genau das ist es nämlich, was wir nicht wollen.

Ghilardotti
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Kommissarin Gradin von ganzem Herzen danken. Ich möchte keineswegs wiederholen, was schon meine Kolleginnen gesagt haben, doch ist es zu einem Großteil ihr zu verdanken, wenn es in Europa eine Trendwende in dieser Frage gegeben hat.
Ich möchte an die Ausführungen meiner Kollegin Marinucci betreffend den möglichen Umfang des Programms bei Anwendung von Artikel 129 anknüpfen. Dazu möchte ich ein Beispiel anführen: In Italien und in vielen anderen Ländern widmen sich Frauenorganisationen seit Jahren der Unterstützung, Behandlung, Betreuung und sozialen Wiedereingliederung von Frauen, denen Gewalt widerfahren ist; dies geschieht unter anderem durch ganz spezielle Formen wie zum Beispiel in Frauenhäusern, wo Frauen mit ihren Kindern Zuflucht nehmen, umfassenden psychologischen und rechtlichen Beistand finden und ins Arbeitsleben zurückfinden können. Ich meine nun, wenn Artikel 129 wirklich auf den gesundheitlichen Aspekt begrenzt bliebe, wäre dies eine erhebliche Einschränkung im Vergleich zu dem, was jetzt bereits getan wird und unbedingt noch erweitert werden muß. Deswegen verfolgen Frau Kommissarin Gradin und wir das Ziel, dieses Programm Anfang 2000 zu starten, obwohl ich der Auffassung bin, daß unsere Rolle als Parlament mit Artikel 129 sicher gestärkt wird, weil wir mitreden und schnell zu einem konkreten Ergebnis kommen können. Es wäre meines Erachtens wirklich schade und käme einem Rückschritt gleich, wenn es uns nicht gelingen sollte, alle ursprünglich vorgesehenen Aktionen in das DAPHNE-Programm aufzunehmen.

Gradin
Herr Präsident, ich danke allen für diese sehr interessante Aussprache und dem Ausschuß für Frauenrechte für seine Unterstützung dieser Kampagne gegen Gewalt gegenüber Frauen und auch für die Unterstützung des DAPHNE-Programms.
Viele von Ihnen waren besorgt über die Änderung der Rechtsgrundlage für DAPHNE. Ich muß dazu sagen, daß wir in der Kommission eine lange Debatte geführt haben, bevor wir dem Rat und dem Parlament dieses Programm vorlegten, und wir sind zu dem Schluß gelangt, daß Artikel 235 die beste Grundlage gewesen wäre. Darum haben wir das beiden Institutionen vorgeschlagen. Im Verlauf der Aussprache waren schließlich fünf Länder - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Belgien - sehr entschieden dagegen, Artikel 235 zu akzeptieren. Sie wünschten Artikel 129. Ich halte es für besser, daß DAPHNE beschlossen wird, und nach einem Jahr können wir dann sehen, ob sich das Programm verbessern läßt. Vielleicht ist das Programm eingeschränkter als ursprünglich geplant, doch wir wollen es jetzt erst einmal anlaufen lassen, und dann können wir die Situation später nochmals überprüfen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin.
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.

Gesundheitliche Situation der Frauen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den zweiten Bericht (A4-0029/99) von Frau Hautala im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau über den Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(97)0224 - C4-0333/97).

Hautala
Herr Präsident! Darf ich noch in bezug auf das vorhergehende Thema feststellen, daß Frau Gradin wirklich unsere volle Unterstützung genießt, damit das DAPHNE-Programm auf den Weg gebracht werden kann. Auch in Zukunft können wir in dieser Frage umfassend zusammenarbeiten.
Aber nun zum nächsten Thema: Die Kommission hat von der Universität Limerick eine Studie über die gesundheitliche Situation der Frauen in der Europäischen Union erstellen lassen. Das Parlament ist nun etwas darüber verwundert, daß die Kommission keine Schlußfolgerungen aus dieser Untersuchung gezogen, sondern die Ergebnisse direkt an uns und den Rat weitergeleitet hat. Jetzt ist es unsere Aufgabe als Parlament darzulegen, wie es um die gesundheitliche Situation der Frauen steht.
Dabei ist wohl eindeutig, daß sich die allgemeine Gesundheit in vielerlei Beziehung verbessert hat. Auch die Frauen sind heute gesünder und leben länger. Doch bestehen für sie mittlerweile neuartige Gesundheitsgefährdungen. Beispielsweise müssen Frauen immer häufiger als Alleinerziehende für die Familie sorgen. Bekanntermaßen haben sie wirtschaftliche Probleme, so daß auch nicht ausreichend Mittel für die ganzheitliche Gesundheitsvorsorge vorhanden sind.
Es gibt darüber hinaus andere, ganz neuartige Gefahren für die Gesundheit, von denen besonders Frauen betroffen sind und die zuvor noch nicht in diesem Umfang registriert wurden. Das sind zum Beispiel Eßstörungen, Anorexie und Bulimie. Allerdings sind erstaunlicherweise auch schon bei jungen Männern Eßstörungen zu beobachten. Das Wesen dieser Probleme ist sicher so kompliziert, daß wir sie nicht eindeutig klären können. Als Symptome müssen wir sie aber zur Kenntnis nehmen und erörtern, wo die Ursachen liegen könnten. Warum setzt die Gesellschaft besonders junge Frauen so unter Druck, daß sie auf diese Weise reagieren?
Der Zeitpunkt, zu dem wir uns mit der gesundheitlichen Situation der Frauen beschäftigen, ist interessant, weil die Europäische Union sich im Rahmen des Amsterdamer Vertrags verpflichtet hat, zwei Aspekte in ihrer gesamten Arbeit zu berücksichtigen. Einerseits soll die Chancengleichheit für Frauen und Männer in die Politiken der Union eingebunden, und andererseits auch die öffentliche Gesundheit Bestandteil der Gemeinschaftspolitik werden. In meinem Bericht habe ich festgestellt, daß wir hier vor einer doppelten Herausforderung stehen, bei der wir Transparenz beweisen können. Wir haben allen Grund, die Gesundheitspolitik in der künftigen Union besonders aus dem Blickwinkel der Frau zu erörtern.
Ich behaupte, daß Frauen in den Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens unterrepräsentiert sind. Der Anteil der Frauen, die hier die eigentliche Arbeit beispielsweise als Krankenschwestern leisten, ist zwar hoch, aber auf den Führungs-und Entscheidungsebenen sind sie zu wenig vertreten. Mir liegen Untersuchungen vor, nach denen Entscheidungen bei Beteiligung von Frauen aus einer anderen Sicht erfolgen. Der Schwerpunkt liegt dann mehr auf Vorsorge als nur auf der Behandlung von Krankheiten. Hier haben wir ein interessantes Beispiel, wie Frauen eigenständig handeln, wenn sie Entscheidungen treffen können.
Es gibt auch Krankheiten, von denen nur Frauen betroffen sind, und die in den Bereich der reproduktiven Gesundheit gehören. Wir müssen darauf achten, daß den Frauen in allen Lebensphasen Leistungen der medizinischen Grundversorgung wie Schwangeren- und Mütterberatung und Gynäkologie in guter Qualität zur Verfügung stehen. Unlängst erhielt ich einen Brief aus Frankreich, in dem es hieß, daß die Forderungen der Europäischen Union nach Harmonisierung der Berufe das Gebiet der Frauenheilkunde gefährden würden.
Bei anderen Krankheiten sind die Frauen anders betroffen als Männer. Ich spreche von Herz- und Kreislauferkrankungen und Alkoholismus. Depressionen sind wiederum mehr unter Frauen verbreitet. Wir müssen uns allen diesen Fragen stellen und dürfen dabei auch nicht vergessen, daß die Bevölkerung älter wird und es heute mehr ältere Frauen in der Gesellschaft gibt, was hohe Anforderungen an das Gesundheitswesen stellt.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte den Ausschuß für die Rechte der Frau zu dem von ihm vorgelegten Bericht beglückwünschen und sagen, daß ich grundsätzlich mit ihm einverstanden bin. Ich möchte jedoch betonen, daß wir der Gesundheit der Frauen keine größere Bedeutung beimessen wollen als der der Männer, sondern gleiche Bedingungen für alle haben möchten. Allerdings muß hervorgehoben werden, daß einige Gesundheitsprobleme der Frau andersartig sind und daher ein besonderes Vorgehen erfordern.
Ich möchte nicht nochmals die gesundheitliche Situation der Frauen in der Europäischen Union schildern. Sie wurde bereits ausführlich beschrieben, und die Berichterstatterin, Frau Hautala - die ich zu ihrem Bericht beglückwünschen möchte -, hat dies schon erschöpfend getan. Sie ist auch in allen Dokumenten enthalten. Deshalb möchte ich nur auf die Punkte eingehen, auf die der Umweltausschuß wirklichen Nachdruck legt. Vor allem möchten wir bei der Vereinheitlichung der Maßnahmen, die auf dem Gebiet der Gesundheit der Frauen in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden sollten und in einigen bereits praktiziert werden, im Bereich der Primärprävention tätig werden. Unserer Meinung nach sollten folgende Bereiche verstärkt werden: die Bekämpfung von Tabak- und Alkoholkonsum unter der gesamten weiblichen Bevölkerung, wobei den Mädchen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß, da statistisch immer früher mit dem Tabak- und Alkoholkonsum begonnen wird und es wichtig wäre, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Dies betrifft auch die ausgewogene Ernährung. Die Anorexie, die Bulimie sowie die Herz- und Kreislauferkrankungen nehmen immer weiter zu, die beiden ersten besonders unter den Jugendlichen. Und es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Verbreitung von Aids zu verhindern, indem ebenfalls besonderer Wert auf die Information der Jugendlichen gelegt wird. Diese vorbeugenden Maßnahmen sollten besonders auf die Jugend ausgerichtet werden.
Gedacht werden muß auch an die Kampagnen zur sekundären Prävention, da zwischen den Mitgliedstaaten noch große Unterschiede bestehen. Ebenso müßten in der gesamten Europäischen Union Krebsfrüherkennungsprogramme sowohl für Gebärmutter- als auch Brustkrebs erweitert und in Gang gesetzt werden sowie eine systematische Untersuchung der gesamten weiblichen Bevölkerung und vor allem der Risikogruppen erfolgen. Das Thema der Früherkennung der Diabetes wie auch der substitutiven Hormontherapie, der Osteoporose usw. gewinnt immer größere Bedeutung. Weiterhin muß die Veröffentlichung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Statistiken über Gesundheitsbelange angestrebt werden, da große Unterschiede bestehen, die bei der Beschlußfassung in Betracht zu ziehen sind, wenn in diesen Statistiken nicht differenziert wird, wie dies zur Zeit der Fall ist.

García Arias
Herr Präsident, zum zweiten Mal diskutieren wir in den letzten Monaten einen Bericht über die gesundheitliche Situation der Frau in der Europäischen Gemeinschaft, und ich möchte nicht wiederholen, was wir bereits damals in der Aussprache sagten.
Frau Hautala hat sehr große Anstrengungen unternommen, um den Bericht zu verbessern und vor allem eine Verständigung innerhalb des Ausschusses für die Rechte der Frau zu erreichen, die uns letztendlich die Annahme dieses Berichts ermöglicht. Dazu beglückwünsche ich sie.
Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie analysierte ebenfalls den von der Europäischen Kommission erarbeiteten Bericht, der statistisch belegt, daß der eine Krankheit auslösende Prozeß bei den Geschlechtern eindeutig unterschiedlich ist, weshalb besondere Lösungen für frauenspezifische Probleme oder Krankheiten gefunden werden müssen, und daß für die Frauen die allgemeine Absicherung der Volksgesundheit ein grundlegendes Element darstellt, da sie noch einen sozialen und Einkommenstandard unter dem der männlichen Bevölkerung haben. Auf jeden Fall ist der Forschungsausschuß der Ansicht, daß die Situation der Volksgesundheit statistisch besser erfaßt werden muß, wobei nach dem, ebenfalls statistischen, Auftreten bei beiden Geschlechtern zu unterscheiden ist und die Analyse nach Altersstufen, Einkommensniveau und Wohnort vertieft werden muß. Der Ausschuß ist auch der Ansicht, daß die wissenschaftliche Erforschung der Ursachen und geeigneten Behandlungsmethoden von Erkrankungen wie Anorexie und Bulimie, die leider verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Jugendlichen haben, verstärkt werden muß. Weiterhin muß - gerade heute am 8. März - die Frage der Berufskrankheiten näher untersucht werden, die unter den werktätigen Frauen stärker verbreitet sind. Es ist darauf hinzuweisen, daß durch die geringeren Möglichkeiten der Frauen, sich zu organisieren, die Fälle von Berufserkrankungen unter den Frauen weniger bekannt sind.

Marinucci
Herr Präsident, man tut sich immer noch schwer damit, die Besonderheiten der Gesundheit der Frauen anzuerkennen, obgleich ihr Bestehen durch sehr viele Daten belegt wird. Wie ist es möglich, sich nicht darüber im klaren zu sein, daß die Gesundheit der Frau einige Aspekte aufweist, die sich ganz sicher von denen, die die Gesundheit des Mannes betreffen, unterscheiden? Der Mann hat keine Probleme im Zusammenhang mit der reproduktiven Gesundheit und leidet relativ selten unter Eß- und durch den Lebensstil bedingte Störungen. Die Männer haben eine völlig andere Lebensweise und werden nicht so alt wie die Frauen. Wenn es stimmt - was ja der Fall ist -, daß die Überalterung gegenwärtig für alle Gesundheitssysteme eines der Hauptprobleme darstellt, so gehören Frauen häufig zu dem ältesten Bevölkerungsteil und sind bisweilen die Ärmsten in der ältesten Altersgruppe. Es gibt eine Besonderheit, die von der Pekinger Aktionsplattform anerkannt wurde und die Kernbestimmung dieser Plattform darstellt: das Recht der Frau auf den Schutz ihrer Gesundheit - vor allem ihrer reproduktiven Gesundheit.
Zwar ist es positiv, daß die Kommission einen speziellen Bericht zur gesundheitlichen Situation der Frau vorgelegt hat, doch müssen auch die Konsequenzen daraus gezogen werden, und ich danke unserer Vorsitzenden, Frau Hautala, die diesen Bericht durch eine konkrete, schlüssige und konstruktive Gestaltung in extremis zur Geltung brachte und nun zu Recht von der Kommission fordert, noch weiter zu gehen, nicht dabei stehen zu bleiben, sondern ein spezifisches Programm vorzulegen. Wir wollen, daß die Gesundheit der Frau im Rahmen der Gesundheitsprogramme berücksichtigt und die Dimension der Chancengleichheit in die Programme zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus einbezogen wird, das zunächst im Vertrag von Maastricht und danach im Vertrag von Amsterdam als eine Pflicht der Union anerkannt wurde. Wie wollen aber noch mehr: Wir wollen auch ein spezifisches Programm! Wie ist es möglich, diese Notwendigkeit nicht zu erkennen, insbesondere im Bereich der Information?
Die Frauen denken nur wenig an sich selbst, sie sind es gewohnt, sich um die Gesundheit ihrer Angehörigen zu sorgen und vernachlässigen häufig sogar die Vorbeugung, weil sie sich mit Familienproblemen befassen müssen. Wenn sie dann feststellen, daß sie krank sind, ist es zu spät. Es müssen Kampagnen durchgeführt werden, damit die Frauen mehr erfahren, damit sie besser informiert und davon überzeugt werden können, daß sie auf sich selbst achten müssen. Es müssen Informationskampagnen für die Hausärzte und für die praktischen Ärzte organisiert werden, damit diese, wenn sie einen Hausbesuch zur Behandlung eines erkrankten Kindes absolvieren, mit der Frau sprechen und sie fragen, ob sie empfängnisverhütende Mittel verwendet, ob sie sich um sich selbst sorgt, ob sie einen Schwangerschaftsabbruch vermeiden will, was sie durch Empfängnisverhütung tun kann. Die Hausärzte und die praktischen Ärzte sollten jede Möglichkeit nutzen, um die Frauen dazu zu bewegen, an sich selbst zu denken und an den Vorsorgeuntersuchungen teilzunehmen, die ihnen selbstverständlich angeboten werden müssen, denen sich zu unterziehen sie aber auch die Gelegenheit haben müssen. Oftmals nutzen sie diese Gelegenheit nicht, und es bedarf also eines spezifischen Programms für die Frauen, das ihrer eigenen Information und der Information der im Gesundheitswesen Tätigen dient, damit sie sich mit den Frauen beschäftigen. Dieses Thema darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Heute ist der Internationale Frauentag und nicht das Fest der Frauen, wie er von denjenigen genannt wird, die die Frauen nicht lieben. Es ist der Tag, für den Clara Zetkin 1912 eintrat, um die Lage der Frauen zu verbessern. Wir wollen, daß die Frauen Machtbereiche besetzen, aber wir wollen vor allem, daß sie gesund sind, damit sie auch die Kraft haben, dies auf die bestmögliche Art und Weise zu tun.

Heinisch
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl in den letzten Jahren enorme Fortschritte in unseren Erkenntnissen über Prävention, Diagnose und Behandlung von Erkrankungen, die die Gesundheit von Frauen bedrohen, zu verzeichnen sind, besteht in diesem Bereich noch ein erheblicher Nachholbedarf. Ich danke Frau Hautala herzlich für ihren Bericht.
Ich denke, wir haben es diesmal geschafft, unsere Positionen in den wesentlichen Bereichen in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen zu einem guten Ergebnis zu bringen. Der Bericht konzentriert sich auf das Wesentliche, nämlich das Thema Frauengesundheit, und berücksichtigt zudem die Kompetenzverteilung in der Europäischen Union. Die Formulierungen zum strittigen Thema Abtreibung und zum toxischen Schocksyndrom sind so gehalten, daß sich die meisten Abgeordneten damit einverstanden erklären können.
Dennoch bin ich immer noch der Auffassung, daß das Thema Abtreibung von der Europäischen Union schwierig zu beantworten ist. Für uns stand jedoch bei der Diskussion um Schwangerschaft neben dem Recht und dem Schutz des Kindes auf Leben die mögliche Gesundheitsgefährdung, auch die psychische, oder sogar das Leben der Frau im Mittelpunkt.
Ich begrüße die aufgegriffenen Themenbereiche des Berichts wie gesellschaftsbedingte Gesundheitsprobleme, die auch zeigen, daß Lebensstil, soziale Bedingungen und ein gesunder Lebenswandel entscheidende Faktoren für die Gesundheit sind. Die Forderung, daß das Thema Frauengesundheit in dem neuen Aktionsrahmen "Gesundheit' der Kommission explizit ausgewiesen und berücksichtigt wird, halte ich für gut und richtig.
Im Hinblick auf eine Verbesserung der gesundheitlichen Lage der Frauen ist es wichtig, gezielte Maßnahmen zur Aufklärung, Vorbeugung und Gesundheitsförderung zu ergreifen. Frauen sollen besser informiert sein und auch in die Planung und Ausführung von Präventionsprogrammen eingebunden sein. Da Frauen länger leben als Männer und eine niedrigere Mortalitätsrate in allen Altersstufen und bei allen Todesursachen haben, besteht allgemein der Eindruck, daß Frauen gesünder sind als Männer. Jedoch ist der Preis für die höhere Lebenserwartung die Gefahr, chronisch krank und hinfällig zu werden. Werden für die Bewertung des Gesundheitszustands hingegen Indikatoren herangezogen, die neben der Mortalität sowohl Krankheit als auch Behinderung miteinbeziehen, zeigt sich, daß in fast allen Altersgruppen Frauen einen schlechteren Gesundheitszustand aufweisen als Männer. Dies gilt insbesondere für ältere Frauen. Es muß daher erreicht werden, daß Frauen mehr Chancen haben, ihre späten Lebensjahre bei guter Gesundheit, in größerer Unabhängigkeit und mit weniger Behinderung zu erleben.

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verbesserung der Lage der Frau im Gesundheitswesen gehörte zu den zwölf strategischen Zielen der Weltfrauenkonferenz in Peking. Der Vertrag von Amsterdam, der in Kürze in Kraft tritt, beinhaltet eine Kompetenzerweiterung der Union sowohl im Bereich der öffentlichen Gesundheit als auch auf dem Gebiet der Chancengleichheit. Somit besteht kein Grund mehr, keine Gesundheitspolitik für Frauen zu betreiben. Eine solche Politik stellt vielmehr eine Notwendigkeit dar. Es gibt frauenspezifische Krankheiten, die bei Frauen häufiger vorkommen, die bei Frauen anders auftreten als bei Männern, und bei der Konzipierung dieser Politik sind insbesondere folgende Punkte wichtig. Ein geschlechtsspezifischer Ansatz bei der Gesundheitsfürsorge kann zur Kostensenkung in diesem Bereich führen. Eine bessere Prävention, unter anderem durch die Festlegung realisierbarer Ziele im Gesundheitsbereich für Krankheiten, von denen vor allem ältere Frauen befallen werden, wie beispielsweise Osteoporose, bestimmte Krebsarten sowie Herz- und Gefäßerkrankungen, kann die Lebensqualität von Frauen verbessern. Ein gleicher und ausreichender Zugang zum Gesundheitswesen stellt außerhalb der Union, aber auch in den Mitgliedstaaten mitunter noch ein Problem dar.
Meine Fraktion nimmt traditionell eine skeptische Haltung gegenüber einer allzu weitgehenden Einmischung der Europäischen Union in Politikbereiche ein, die im Grunde auf einzelstaatlicher Ebene geregelt werden können. Mit anderen Worten, wir wollen dem Subsidiaritätsprinzip keine Gewalt antun. Wir erkennen zwar an, daß eine spezifische Gesundheitspolitik auf Gemeinschaftsebene wichtig ist, sind jedoch der Auffassung, daß sie nur die Prävention, Förderung und Koordinierung betreffen darf. Deshalb werden wir gegen die Ziffern 10, 11, 16 sowie einen Teil von Ziffer 24 stimmen. Ferner möchten wir vor den zu schweren Haushaltsbelastungen warnen, die sich durch all die in der Entschließung geforderten Studien und Forschungen ergeben werden.
Ich möchte die Berichterstatterin persönlich dazu beglückwünschen, daß sie den Bericht nach eingehender Konsultation der Fraktionen entsprechend geändert hat. Der Bericht von Frau van Dijk war für uns inakzeptabel und konnte von uns nicht gebilligt werden. Der vorliegende Bericht ist wesentlich besser und verdeutlicht zumindest, wo im Bereich der Gesundheitspolitik für Frauen die Schwerpunkte dieses Parlaments liegen.

Theonas
Frau Präsidentin, heute, am 8. März, dem Internationalen Aktionstag für die Probleme der Frauen, ist es notwendig, mit Nachdruck auf die kontinuierlichen und unermüdlichen Kämpfe der Frauenbewegung zu verweisen, die nicht nur für die Frauen, sondern für die Gesellschaft insgesamt viel verändert haben und weiterhin verändern werden.
Heute gilt es, die Kraft dieser Kämpfe zu würdigen und die Notwendigkeit ihrer Weiterführung zu betonen, da entscheidende Probleme noch ungelöst sind und andere, neue, Rechte und Errungenschaften zunehmend bedrohen.
Frauen stellen nach wie vor einen der schwächsten Teile der Bevölkerung dar, da gegen ihre Rechte, unter anderem auch das Recht auf Gesundheit, verstoßen wird. Im gegenwärtigen sozialökonomischen System wird oft auf eklatante Weise gegen ihre Rechte verstoßen. Das ist der erste Punkt, den wir anerkennen müssen, wenn wir verhindern wollen, daß der 8. März einfach nur ein Anlaß für große Festtagsreden ist.
Überall auf unserem Planeten leiden Frauen zutiefst unter kultureller und wirtschaftlicher Rückständigkeit, unter Hunger, Not, Kriegen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten, unter konservativen und reaktionären sozialen und wirtschaftlichen Zuständen und wird ihre Stellung in der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Familie davon beeinträchtigt.
Der Bericht Hautala enthält interessante Vorschläge in bezug auf ganz akute gesundheitliche Probleme von Frauen, und ich möchte die Berichterstatterin daher zu ihrer Arbeit beglückwünschen.
Ich frage mich jedoch, ob die Lösung der Gesundheitsprobleme von Frauen sowie ihr institutioneller Schutz vor Diskriminierungen jeder Art im Rahmen eines sozialökonomischen Systems überhaupt vorstellbar und realisierbar sind, in dem alles kommerzialisiert und die Volksgesundheit der rigiden Haushaltspolitik der WWU unterworfen wird, ob eine Politik des umfassenden Schutzes der Frauen ohne eine Neuausrichtung und grundlegende Reorganisation des Entwicklungsmodells unserer Gesellschaft überhaupt umgesetzt werden kann. Angesichts der Pläne und Praktiken der Ausbeutung und Unterdrückung, angesichts der Diskriminierungstaktik sind die Frauen aufgerufen, gemeinsam mit den Männern ihre Forderungen im Rahmen einer breiten kämpferischen Volksfront in jedem einzelnen Land vorzutragen und durchzusetzen. Der 8. März und die im Zusammenhang mit diesem Tag bestehenden kämpferischen Traditionen weisen den Weg. Gehen wir diesen Weg konsequent zu Ende.

Seillier
Frau Präsidentin, ich werde mich wegen der Kürze meines Redebeitrags auf den Punkt des Berichtes unserer Kollegin beschränken, der sich mit der reproduktiven Gesundheit beschäftigt. Dieser Ausdruck ist etwas komplex und ich gehe davon aus, daß darunter alle Aspekte im Zusammenhang mit der Empfängnis- und Gebärfähigkeit der Frau fallen.
Ich bin mit Ihnen ganz einer Meinung, wenn Sie in Ziffer 8 verlangen, daß den Frauen "hochwertige Dienste im Bereich der reproduktiven Gesundheit" zur Verfügung stehen und wenn Sie in Ziffer 12 verlangen, daß "auf die Vor- und Nachteile hormoneller Mittel bei Menstruations- und Wechseljahrproblemen aufmerksam gemacht wird und Alternativen dazu erforscht werden" .
Doch würde ich mir, liebe Kollegin, wünschen, daß sie eingehender auf die Vor- und Nachteile hormonaler Empfängnisverhütung zu sprechen kämen. Denn in diesem Punkt kann ich Ihnen nicht folgen; ich kann Ihrer Empfehlung in Ziffer 10, wo Sie für "die Förderung der uneingeschränkten Erhältlichkeit von Verhütungsmitteln" eintreten, nicht folgen. Ist hier die Erhältlichkeit ohne ärztliche Betreuung gemeint, die bei hormonaler Empfängnisverhütung absolut notwendig ist, da sie das endokrine System und die natürliche Hormonsteuerung beeinflußt? Also hier kann ich mich Ihnen nicht anschließen. Ich denke, daß die uneingeschränkte Erhältlichkeit ohne ärztliche Betreuung der Gesundheit der Frauen schadet.
Im Rahmen der STOA habe ich im Vorfeld der Weltfrauenkonferenz in Peking eine Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen der verschiedenen Praktiken der Empfängnisverhütung in Europa und über die wissenschaftliche Zuverlässigkeit von sogenannten natürlichen Methoden der Familienplanung erhalten. Diese Studie wurde leider zu früh abgeschlossen. Sie würde es verdienen, neu aufgelegt zu werden, denn ich denke, daß wir nach den vom Parlament am 11. März 1994 und am 28. Oktober 1994 verabschiedeten Entschließungen das Recht der Frauen, frei entscheiden zu können, respektieren müßten. Die Frauen müssen die Risiken der verschiedenen Verfahren der Verhütung kennen und auch alternative Methoden, die ihre Gesundheit nicht gefährden, wählen können.

Gradin
 Frau Präsidentin! Ich möchte dem Ausschuß für einen konstruktiven Bericht über die gesundheitliche Situation der Frauen und der Berichterstatterin, Frau Heidi Hautala, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Die Kommission hat in ihrem ersten eine spezielle Gruppe betreffenden Gesundheitsbericht die Fragen der Gesundheit von Frauen und ihrer Behandlung im Krankheitsfall aufgegriffen. Es geht dabei um die wichtigsten Entwicklungstendenzen, um weibliche Krankheitsmuster sowie die für die Gesundheit von Frauen entscheidenden Faktoren. Weiterhin greift der Bericht spezifische Probleme auf, wie z. B. Eßstörungen, HIV/Aids, Familienplanung, Schwangerschaftsabbruch, Menopause und Gewalt gegen Frauen.
Die gesundheitlichen Probleme der Frauen unterscheiden sich, wie bereits mehrfach hervorgehoben, teilweise von denen der Männer. Das Gesundheitswesen muß diese Unterschiede berücksichtigen und ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen. Ich stimme der Abgeordneten Hautala darin zu, daß die Erhebung von Daten zur gesundheitlichen Situation der Frauen verbessert werden muß. Auch bei der medizinischen Forschung sind die geschlechtsspezifischen Unterschiede zu beachten. Wir wissen beispielsweise, daß die meisten Tierversuche an männlichen Tieren durchgeführt werden. Die Anwendung von Medikamenten, die ausschließlich am männlichen Geschlecht getestet worden sind, kann für Frauen unerwünschte und negative Nebenwirkungen haben.
Die Kommission hat bereits eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Frauen eingebracht. So wurde eine Studie zur Osteoporose bei älteren Frauen durchgeführt, deren Bericht in Kürze vorgelegt wird. Weitere von der Union geförderte Projekte sind u. a. Studien zur Lebenserwartung und allgemeinen Gesundheitsentwicklung sowie zu Krankheits- und Todesfallstatistiken. Bei diesen Studien haben wir großen Wert auf geschlechtsspezifische Daten gelegt. Wir werden außerdem Untersuchungen zu Krebserkrankungen und altersbedingten Krankheiten und Gesundheitsproblemen bei Frauen unterstützen.
Seit 1996 läuft bei der Kommission ein Programm zur Vorbeugung von AIDS und anderen Infektionskrankheiten, in dessen Rahmen mehrere spezielle Frauenprojekte gefördert werden. Dabei initiierten wir beispielsweise ein Netzwerk gegen die Verbreitung von AIDS bei Frauen im Mittelmeerraum. Erst kürzlich hat die Kommission einen Bericht über die Erfüllung der Richtlinie zu Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz von schwangeren oder stillenden Frauen, die sogenannte Pregnant Workers´ Directive , vorgelegt. Dabei konnte sie feststellen, daß die Richtlinie zum größten Teil erfüllt wird, es leider aber auch Mitgliedstaaten gibt, die sie nicht in ihrer Gesamtheit durchführen. Gegen diese Länder wurde daher ein Zuwiderhandlungsverfahren eingeleitet. Die Anmerkungen bezogen sich u.a. auf das Recht auf Krankheitsurlaub, auf einen obligaten zweiwöchigen Mutterschaftsurlaub, sowie das Verbot der Beschäftigung von schwangeren Frauen an gesundheitsschädigenden Arbeitsplätzen.
Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Richtlinie zum Elternurlaub von 1996. Diese garantiert bekanntlich allen Arbeitnehmern, unabhängig von ihrem Geschlecht, das Recht auf eine mindestens dreimonatige Freistellung zur Betreuung eines eigenen Kindes unter 8 Jahren.
Im Rahmen des Programms zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern hat die Kommission einen Bericht über die Beschäftigung von Frauen im Gesundheitsbereich erarbeitet, der öffentliche und gemischtwirtschaftliche Gesundheitseinrichtungen aller EU-Länder umfaßt. Eine in Frankreich, Italien und Schweden durchgeführte qualitative Untersuchung zu Frauen in Entscheidungsfunktionen hat gezeigt, daß eine Erhöhung des Frauenanteils in hochrangigen Positionen des Gesundheitswesens außerordentlich positive Auswirkungen hat. Frauen bringen neue Bedürfnisse, Ideen und Werte in die Arbeit ein und vertreten außerdem häufig einen anderen Leitungsstil und andere Formen der Entscheidungsfindung.
Die von der Kommission verfolgte Strategie des Mainstreaming beinhaltet die Einbindung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft. Die Gesundheitspolitik stellt dabei keine Ausnahme dar, denn auch auf diesem Gebiet müssen die geschlechtsspezifischen Unterschiede Berücksichtigung finden. Das Parlament und insbesondere der Ausschuß für die Rechte der Frau haben durch ihren Bericht einen wertvollen Beitrag zu dieser Arbeit geleistet.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Gradin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Einbindung der Chancengleichheit in die Gemeinschaftspolitiken
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0072/99) von Frau Eriksson im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau über den Fortschrittsbericht der Kommission über Folgemaßnahmen zu der Mitteilung: "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" (KOM(98)0122 - C4-0234/98).

Eriksson
Frau Präsidentin! Es tat gut, die abschließenden Worte von Frau Kommissarin Gradin über die Einbeziehung der Gleichstellung in sämtliche politischen Bereiche zu hören, wobei die Gesundheitspolitik keine Ausnahme darstellt. Nachdem ich nun den Bericht der Kommission über diese Einbindung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in die politischen Konzepte der Gemeinschaft studiert habe, könnte ich etwas ironisch sagen, daß ich hoffe, es handelt sich hier um eine Ausnahme - eine positive Ausnahme.
Neben dem Bericht habe ich mich auch mit anderen Dokumenten, beispielsweise des Europarates und der EU, beschäftigt, habe mich jedoch für einen Vergleich mit der Erklärung von Peking entschieden. Wir haben uns in diesem Zusammenhang zwar zu nichts verpflichtet, haben jedoch bereits seit 1995 die Bedeutung des gender mainstreaming in der Politik wie auch in anderen Bereichen betont. Vor allem Kapitel 5 betrifft dabei meiner Ansicht nach die Europäische Union.
Bei einem Vergleich mit dem Bericht der Kommission kann ich feststellen, daß keine grundlegenden Veränderungen erreicht worden sind, es weder eindeutig festgelegte Ziele und Verantwortlichkeiten gibt, noch eine Veränderung der inneren Dynamik, einschließlich der Beurteilungen, Verhaltensweisen, Regelungen und Methoden. Die Europäische Union besitzt keine aktive und sichtbare Politik der Gleichstellung, weder bei der Kontrolle und Auswertung ihrer Arbeit noch in ihrer Politik.
Die Kommission stellt ganz richtig fest, daß es Fortschritte gibt, aber auch Hemmnisse und Lücken. Die bisher ergriffenen Maßnahmen beeinflussen nicht die Gesamtheit oder Richtung der Gemeinschaftspolitik. Nach Ansicht der Kommission liegen die größten Hindernisse in mangelndem Problembewußtsein zu Gleichstellungsfragen bei den Entscheidungsträgern, in unzureichenden menschlichen und finanziellen Ressourcen sowie mangelnder Sachkenntnis in diesen Fragen. Ich als Berichterstatterin betrachte jedoch den ersten dieser Punkte als das absolute Hauptproblem. Das mangelnde Problembewußtsein betrifft leider nicht nur die Kommission, sondern durchzieht auch große Teile unserer Gesellschaft und, so möchte ich behaupten, auch in hohem Maße dieses Parlament. Daß 28 % Frauen nicht repräsentativ für die Bevölkerung insgesamt sind, ist uns allen klar, aber so sieht es leider aus in unserer beschlußfassenden Institution.
Dagegen müssen natürlich Maßnahmen ergriffen werden. Der Ausschuß legt mit meinem Bericht dazu mehrere, unserer Meinung nach gute Entwürfe vor. Zu unserer aller Freude kann ich Ihnen zudem versichern, daß diese Vorschläge nicht einen einzigen Euro zusätzlich kosten.
Die Kommission kann und sollte klar definierte Ziele und Verantwortungsmechanismen aufstellen, mit neuen politischen Akteuren zusammenarbeiten, Arbeitsmethoden und Bewertungsverfahren verbessern sowie ihre sämtlichen Beratungs- und Entscheidungsstrukturen im Hinblick auf das Ziel eines ausgewogenen Verhältnisses der Geschlechter überprüfen, was auch auf das Parlament zutrifft.
Nach wie vor müssen wir feststellen, daß die Frau einen wesentlich geringeren Wert auf dem Arbeitsmarkt hat als ein Mann. Diese Einstellung konnte viele Jahrhunderte lang nicht erschüttert werden, aber hoffentlich im nächsten Jahrhundert, das ja schon bald beginnt.
Dies sind einige Fragen, zu denen der Ausschuß mit der Kommission zusammenarbeiten möchte, als ein eigenständiger und vollwertiger parlamentarischer Ausschuß.

Kokkola
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, am heutigen 8. März möchte auch ich mich zu Wort melden, denn für mich ist dies eher ein Gedenk- als ein Feiertag. Ein Tag des Gedenkens an jene Frauen, die an der Spitze des Kampfes um Gleichberechtigung und Chancengleichheit gestanden haben. Der 8. März ist ein Symbol für den ständigen Kampf, ein Tag der Bilanz über die Errungenschaften der Frauen, ein Tag des Bewußtwerdens und des Nachdenkens.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch einmal betonen, daß wir solidarisch mit allen Frauen auf der Welt sind, die unter Einsatz ihres Lebens gegen Totalitarismus und gegen jeden Versuch der Schaffung einer Gesellschaft, die Frauen ausgrenzt, kämpfen. Sie kämpfen gegen Gewalt und Rassismus, sie kämpfen für Demokratie und Menschenrechte, sie kämpfen für ihr Überleben in vielen Teilen der Welt, in denen die Menschen noch unter bitterer Armut leiden bzw. Kriege wüten.
Ich möchte der Kollegin Marianne Eriksson für ihren ausgezeichneten Bericht und ihre Ausführungen danken. Es ist wichtig, daß die Europäische Kommission in ihrem Fortschrittsbericht Folgemaßnahmen vorsieht und ihren Willen zur Einbindung der Chancengleichheit in die anderen Politiken dokumentiert. Aus diesem Fortschrittsbericht läßt sich ablesen, daß die Einbeziehung der Politik der Chancengleichheit ein Unterfangen ist, das einen langen Atem erfordert. Dies wird auch an den Hindernissen bei der Umsetzung dieser Politik deutlich, auf die die Kommission zu Recht hinweist. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, daß die Europäische Kommission bei bestimmten Politiken besondere Mechanismen zur Einbeziehung der Chancengleichheit, z. B. in bezug auf die neuen Technologien und die Informatik oder auch die Forschung, zu der Frauen einen spürbar schlechteren Zugang haben, schaffen bzw. fördern sollte. Notwendig ist die Einbindung des Aspekts der Geschlechtszugehörigkeit außerdem in alle Rechtsvorschriften, in die Programme und Aktionspläne. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten weiterhin ermutigen, Initiativen zur Förderung und Umsetzung des sogenannten Mainstreaming zu ergreifen, und natürlich müssen auch wir in diese Richtung Druck auf die Regierungen ausüben.
Lassen Sie mich noch einmal betonen, wie unerläßlich nach Geschlecht aufgeschlüsselte statistische Daten für die Evaluierung und Planung sind, wobei in dieser Hinsicht im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission einige Schwachstellen festzustellen sind. Die Botschaft dieses Fortschrittsberichts, aber auch des Parlaments ist auf zwei Ziele ausgerichtet. Einerseits systematische Anwendung der Analyse geschlechtsspezifischer Aspekte und ihrer Auswirkungen auf alle Politiken und Aktionen der Union, und andererseits Weiterführung und Stärkung der spezifischen positiven Aktionen zur Förderung der Chancengleichheit.
Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich darauf hinweisen, daß für die Verwirklichung all dieser Ziele natürlich die erforderlichen Mittel, aber auch das nötige Personal zur Verfügung stehen müssen, denn die Analyse geschlechtsspezifischer Aspekte kann nur von Leuten vorgenommen werden, die entsprechend ausgebildet sind. Gefragt sind Wissen und Information. Weiterhin möchte ich betonen, daß ein fünftes Aktionsprogramm notwendig ist, und ich hoffe, die Kommissarin wird ein solches bald ankündigen.

Lulling
Frau Präsidentin, ich halte es für ein gutes Zeichen, daß wir heute, am Internationalen Frauentag, die Möglichkeit haben, das berühmte "Mainstreaming" - das begrüßenswerte Konzept, nach dem die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau in sämtliche Politikbereiche und Maßnahmen der Gemeinschaft einzubinden ist - einmal eingehender prüfen können.
Zwei Jahre nachdem die Kommission ihre Mitteilung über dieses "Mainstreaming" verabschiedet hat, zeigt sich deutlich, daß die Fortschritte ziemlich bescheiden sind und noch viel zu tun bleibt, sowohl intern als auch extern.
Trotz der immer wieder betonten guten Absichten scheinen die Ergebnisse im Hinblick auf eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen am Entscheidungsprozeß und bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Politiken sehr lückenhaft, und zahlreiche Hindernisse sowie Mängel bestehen nach wie vor.
Deshalb halte ich es für notwendig, daß die Kommission heute ihr Engagement für die Förderung einer aktiven und sichtbaren Politik der Chancengleichheit erneut bestätigt.
Das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags und die Stärkung der Rechtsgrundlagen für die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau müssen genutzt werden, um positive Aktionen vorzusehen und sozusagen an allen Fronten - in der militärischen Sprache von Charles de Gaulle ausgedrückt - Maßnahmen zu ergreifen, damit Gleichbehandlung und Chancengleichheit für Männer und Frauen, von denen wir noch in vielen Bereichen zu weit entfernt sind, erreicht werden.
Ich möchte hier jedoch betonen, daß das "Mainstreaming" eine spezifische Gleichstellungspolitik, wie sie bisher durch Richtlinien und Aktionsprogramme betrieben wurde, nicht überflüssig macht.
Ferner möchte ich die Gelegenheit hier nutzen, um einmal mehr daran zu erinnern, daß wir von der Kommission erwarten, daß sie uns endlich einen Vorschlag zur Änderung der "Schmalspur" -Richtlinie des Jahres 1986 über die Gleichbehandlung von Selbständigen und mithelfenden Ehegatten macht. Mein Bericht aus 1996, in dem das Parlament einstimmig die Schaffung eines europäischen Rahmenstatuts für mithelfende Ehegatten - Millionen von Arbeitskräften, die von der Gesellschaft nicht wahrgenommen werden und die in der überwiegenden Mehrheit Frauen sind - vorgeschlagen hat, ist bisher, abgesehen von zwei Rundtischgesprächen, ohne konkrete Folgen geblieben. In diesem Statut, dessen Rahmen in der abzuändernden Richtlinie des Jahres 1986 abzustecken ist, muß vorgesehen werden, daß für mithelfende Ehegatten Meldepflicht besteht, daß sie sozialversicherungs- und insbesondere rentenversicherungspflichtig sind. Damit sollten sämtliche Diskriminierungen, unter denen die mithelfenden Ehegatten zu leiden haben - z. B. in den Unternehmen, in den Berufsverbänden und insbesondere im Falle der Scheidung usw. aus der Welt geschafft werden.
Ich kann Ihnen versichern, Frau Kommissarin, daß der Ausschuß für die Rechte der Frau im Rahmen seiner Zuständigkeiten, die es nach den Wahlen vom 13. Juni neu festzulegen und zu stärken gilt, sehr aufmerksam verfolgen wird, wie die Kommission auf diese Aussprache und unseren Bericht reagieren wird. Ich hoffe auch, Frau Präsidentin, daß das Parlament selbst und seine Fraktionen die Schlußfolgerungen 19 bis 22 nicht übersehen werden, insbesondere was die Stärkung der Kompetenzen des Ausschusses der Rechte für die Frau anlangt - und nicht, wie von einigen Kollegen gefordert, seine Abschaffung.

Larive
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach meiner Jungfernrede im Jahr 1984 über die Gleichstellungspolitik halte ich heute meine Altjungfernrede. Ich möchte drei Punkte ansprechen. Erstens, nach sieben Richtlinien zum Thema Gleichstellung sollte der Schlußstein der europäischen Rechtsvorschriften die Richtlinie über die Beweislast sein. Eine faire Aufteilung der Beweislast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ermöglicht es den Frauen nämlich, wirklich in den Genuß der Rechte zu gelangen, die sie aus diesen sieben Gleichstellungsrichtlinien herleiten. Ansonsten, so denke ich, sollten wir uns zurückhalten und eventuelle Rechtsvorschriften den Sozialpartnern überlassen.
Zweitens, noch immer müssen wir Krummes zurechtrücken. Mit anderen Worten, positive Maßnahmen sind so lange erforderlich, bis die aus der Vergangenheit überkommenen Hürden abgebaut sind. Bis Schieflagen zurechtgebogen sind.
Drittens, neuen Hemmnissen muß mit allen männlichen und weiblichen Kräften vorgebeugt werden. Der Mainstreaming-Grundsatz, die Einbindung der Chancengleichheit in alle Gemeinschaftspolitiken, stellt die großartigste Herausforderung des 21. Jahrhunderts auf dem Gebiet der Gleichstellung von Frauen und Männern dar. Der Vertrag von Amsterdam bietet dafür eine solide Rechtsgrundlage. Es ist ein zwar erfreulicher, aber auch gefährlicher Grundsatz: erfreulich wegen seiner bei richtiger Anwendung größeren Effizienz gegenüber ständig neuen Rechtsvorschriften; gefährlich, weil er als Blitzableiter, als Trostpflaster, als Papiertiger benutzt werden kann. Deswegen sind äußerste Wachsamkeit, ein gesundes Mißtrauen sowie die in dem hervorragenden Bericht von Frau Eriksson empfohlenen Maßnahmen geboten. Sie fordert zu Recht geschlechtsspezifische Statistiken, wie dies auch Berichterstatterin Hautala verlangt, die zwar einen besseren Bericht erstellt hat als Frau van Dijk, aber besser heißt noch längst nicht gut.
Wir wollen auch mehr Frauen in Entscheidungspositionen. Im Kabinett von Kommissar Flynn, nota bene, gibt es keine einzige Frau. In der Kommission und im Parlament beträgt der Anteil weiblicher Bediensteter in den unteren Diensträngen ein Fünftel. Der Mainstreaming-Grundsatz bedeutet Aufbauen ohne Hürden und nicht erst Hürden errichten und sie dann wieder feierlich beseitigen. Mainstreaming bedeutet auch die Bewertung der Gleichstellungsergebnisse. Wie von dem der ELDR-Fraktion angehörenden Kollegen Cars - einem Mann übrigens - werden in Ziffer 21 die Schaffung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe zwischen Parlament und Kommission und ein monitoring board innerhalb des Europäischen Parlaments gefordert.
Können wir den Ausschuß für die Rechte der Frau auflösen? Nein, diesen Ausschuß benötigen wir weiterhin zur Überwachung im Hinblick auf die erforderliche Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes. Das bedeutet meines Erachtens auch, daß neben der Vollmitgliedschaft in einem anderen Ausschuß auch die Mitgliedschaft im Ausschuß für die Rechte der Frau möglich sein muß. Also keine Neutralisierung, sonst entsteht Leerlauf, sonst kommt es zu blindem Eifer in einem abgeschotteten Kreis.

Hyland
Frau Präsidentin, ich begrüße die Gelegenheit, hier kurz zu diesem Bericht sprechen zu können, der die Chancengleichheit für Frauen und Männer in allen gemeinschaftlichen Politiken und Aktivitäten einschließt. Ich möchte hier vor allem auf die Notwendigkeit solch einer integrierten Politik für Frauen in der ländlichen Gesellschaft eingehen, weil bis heute geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten begrenzt sind und die Frauen, um Arbeit zu finden, in die Wachstumszentren der Städte gehen müssen. Diese Situation ist unbefriedigend und hat signifikant zur Entvölkerung ländlicher Gebiete beigetragen. Das ist ein ernstes soziales und wirtschaftliches Problem, das jeder, auch dieses Parlament und nationale Regierungen, heute erkennt - etwas spät vielleicht - und das wir uns nun durch ländliche Entwicklungspolitik zu korrigieren bemühen.
Engagiert, wie ich nun einmal für die ländliche Politik bin, denke ich jetzt, sie werden ohne eine integrierte nationale und regionale Politik ihr volles Potential nicht erreichen. Wenn wir keine nachhaltige Beschäftigung auf regionaler Ebene und, worum es in diesem Bericht geht, keine für Frauen geeignete Beschäftigung schaffen, dann wird die wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit der Landgemeinden weiter aufs Spiel gesetzt. Sollte die ländliche Gesellschaft nicht wirtschaftlich und sozial für Frauen attraktiv sein, wird es unmöglich sein, lebendige und dynamische Landgemeinden zu erhalten.
Während diese Politiken alle Frauen auf dem Land betreffen, möchte ich mich speziell auf die oft vergessene Rolle der Frauen in der Landwirtschaft beziehen. Das Parlament stimmt mir sicher darin zu, daß im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Diskussion über die Agenda 2000 die Überlebensfähigkeit vieler bäuerlicher Familienbetriebe gefährdet ist. Wenn wir es wirklich ernst mit der Erhaltung des europäischen Landwirtschaftsmodells meinen, auf das in den Santer-Vorschlägen verwiesen wird, dann müssen wir sowohl für Frauen als auch für Männer außerhalb der Landwirtschaft geeignete Beschäftigung schaffen.
Ich möchte den bedeutenden Beitrag der Frauen zur Arbeit der freiwilligen Organisationen in den Kommunen würdigen und ihnen Hochachtung zollen. Ihre Rolle darf allerdings nicht auf freiwillige Arbeit in den Kommunen beschränkt sein. Sie haben Anspruch, mit ihrer Arbeit, wenn sie es denn wünschen, an der Gestaltung der Nation teilzunehmen, und auch Anspruch auf sinnvolle und einträgliche Beschäftigungsmöglichkeiten.

Kerr
Frau Präsidentin, als Koordinator der Fraktion der Grünen im Ausschuß für die Rechte der Frau möchte ich die Bedeutung dessen hervorheben, daß Männer die Frauen bei der Erlangung der Gleichberechtigung in der Europäischen Union unterstützen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Mann und ein, zwei weiteren Männern unterstützen wir im Ausschuß für die Rechte der Frau aktiv deren Ziele. Ich wünsche mir nur, wir hätten die volle Unterstützung vieler anderer Männer in diesem Parlament, einschließlich jener, die Anfang des Jahres den Ausschuß für die Rechte der Frau abschaffen wollten. Zum Glück haben wir dem bisher widerstanden, und wir müssen uns dem auch künftig widersetzen.
Frau Eriksson möchte ich zu ihrem Bericht gratulieren. Er macht deutlich, daß Chancengleichheit und ?mainstreaming" gute Ziele sind. Allerdings haben wir uns nur sehr wenig in diese Richtung bewegt. Solange die Männer in der Europäischen Union sie nicht ernstnehmen, werden wir sie auch nicht erreichen. Das beginnt ganz oben bei der Führung des Ministerrats, all jener männlichen Führungskräfte, die das nicht ernst nehmen. Ich beziehe hier meine eigene Regierung mit ein. Deren Leistung ist ziemlich schwach. Tony Blair hatte vergessen, einen Frauenminister bzw. eine Frauenministerin zu ernennen, er rief dann Harriet Harman zurück und gab ihr auch die Funktion einer Sozialministerin, um sie dann zu entlassen, weil sie unpopuläre Entscheidungen ausführen mußte. Jetzt hat er diesen Job dem Führer des Oberhauses übertragen, und die Frauenfragen sind allmählich spurlos verschwunden.
Durch das effektive Nichtwiederaufstellen dreier unserer Kolleginnen - Sue Waddington, die Labour-Sprecherin für Frauenrechte, Christine Oddy und Veronica Hardstaff - hat die Labour Party einen schlechten Beitrag geleistet, um Frauen erneut in das Europäische Parlament zu wählen. Wir sollten uns ansehen, was in den Mitgliedstaaten geleistet wurde, wenn wir unsere Gleichheitsziele erreichen wollen.

Maes
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte mich den Glückwünschen an die Adresse der Kommission anschließen. Sieben Richtlinien sind keine Kleinigkeit. Die Frauen in der Europäischen Union wissen, daß die Kommission ein Herz für sie hat. Im Bereich der Beschäftigung und des gleichen Entgelts beispielsweise bleibt jedoch noch eine ganze Menge zu tun. Ich möchte hinzufügen: Bei Betreuungsaufgaben sowohl innerhalb wie außerhalb der Familie stehen die Männer hinter den Frauen zurück.
Am schwersten wiegt für uns im Augenblick die noch immer bestehende ungleiche Beteiligung an der Macht. Gegen dieses Unrecht müssen wir ankämpfen. Zwar weisen die nordischen Länder mit ihrem Anteil von 37, 6 % eine positive Bilanz auf, und mit seinen 28 % hebt sich unser Parlament günstig von dem weltweiten Prozentsatz von 13, 1 % Frauen in Spitzenpositionen ab. Alles in allem sind wir jedoch von der von uns erträumten paritätischen Demokratie noch weit entfernt. Es ist nämlich ein demokratischer Grundsatz, daß sich die Gesellschaft in der Zusammensetzung der Entscheidungsorgane widerspiegelt, die für sie relevant sind. Jedenfalls sollte die Kommission weiterhin darauf dringen, daß die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit diese Widerspiegelung zu einer Tatsache wird.
Frauen werden sich dann besser identifizieren, sie werden sich stärker einbezogen fühlen, sie werden feststellen, daß ihre Probleme als politische Probleme anerkannt werden, und sie werden sich auch mehr zu politischer Arbeit motiviert fühlen. Eine solche Wechselwirkung besteht noch lange nicht in allen Fällen.
Zur Einbindung der Chancengleichheit in die Gemeinschaftspolitiken ist natürlich bereits viel Positives gesagt worden, dem ich mich anschließe, nämlich: Gleichstellung auf allen Ebenen, bei sämtlichen Maßnahmen und Überprüfung der Gleichstellungsergebnisse in allen Bereichen, wozu auch die Instrumente entwickelt werden müssen, um festzustellen, ob wirklich Fortschritte erzielt worden sind. Dies darf jedoch nicht als Alibi dazu dienen, eine Reihe nach wie vor dringend erforderlicher positiver Maßnahmen zugunsten von Frauen plötzlich zu beenden. Das geschieht nicht nur in der Europäischen Union, sondern ich denke auch an bestimmte Fälle in Entwicklungsländern, in denen Maßnahmen zugunsten von Frauen ohne Grund eingestellt werden, nur weil nun auf einmal überall der Mainstreaming-Grundsatz in ist. Mit einer solchen auf Schlagwörtern beruhenden Methode ist uns nicht gedient. Wir wollen, daß Frauen tatsächlich jener Aufstieg ermöglicht wird, den sie bisweilen benötigen, um von diesem schönen Gleichstellungsgrundsatz auch wirklich Gebrauch machen zu können.
Hoffentlich wird der Ausschuß für die Rechte der Frau weiter darüber wachen, denn wir brauchen eben diesen Ausschuß. Das gehört mit zu den positiven Maßnahmen.

Seillier
Frau Präsidentin, den Ausführungen von Frau Lulling über die Notwendigkeit eines Statuts für mithelfende Ehegatten, das so viele Frauen in den verschiedenen Ländern der Union betrifft, schließe ich mich an. Ich möchte, daß man aus den Texten, sowohl denen der Kommission als auch anderen europäischen Texten, einen Ausdruck streicht, der mich im Zusammenhang mit der Gleichstellung zwischen Mann und Frau schockiert, nämlich der Ausdruck "femmes inactives" (" nicht arbeitende Frauen" ). Dabei handelt es sich um viele Millionen Frauen in Europa, und die Tatsache, daß sie unbezahlte Tätigkeiten und Arbeiten verrichten, berechtigt nicht dazu, sie so zu qualifizieren.
Ich würde mir wünschen, daß wir uns auf den Bericht unserer Kollegin Keppelhoff besinnen, der jetzt ca. 10 Jahre zurückliegt und der den wirtschaftlichen Wert der von Frauen unentgeltlich durchgeführten Arbeiten analysiert hat. Wir müssen unsere wirtschaftlichen Konzepte erweitern und zwar so, daß beim BIP der Wert der unentgeltlich geleisteten Arbeiten berücksichtigt wird. Das halte ich bei diesem Thema für wichtig.
Des weiteren scheint mir die Tatsache, daß die Mutterschaft in ihren verschiedenen Dimensionen völlig unberücksichtigt bleibt, eine große Ungerechtigkeit - auch in bezug auf das Thema von heute. Ich denke, daß dies Wege sind, die wir unbedingt einschlagen müssen, um in den verschiedenen Ländern der Union mehr Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen zu erreichen.

Raschhofer
Frau Präsidentin, die Gleichberechtigung und die Chancengleichheit von Männern und Frauen wird unbestritten als Grundprinzip der Demokratie und Menschenrechte anerkannt. Diese Anerkennung spiegelt sich im Vertrag von Amsterdam wider, der die Gleichstellung zu einem Ziel der Union macht, oder auch in der Verankerung des Prinzips der Chancengleichheit als vierter Pfeiler der EU-Beschäftigungspolitik.
Der erste Fortschrittsbericht der Kommission zeigt aber, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. So heißt es: "Die bislang beschlossenen Maßnahmen haben die Politikbereiche in nicht spürbarem Umfang beeinflußt." Das sollte uns nachdenklich stimmen. Nicht zuletzt geht es um Bewußtseinsbildung, Bewußtseinsänderung und Sensibilisierung verschiedenster Entscheidungsträger in verschiedensten Gesellschaftsbereichen. Aber gerade als Frau möchte ich nicht, daß das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Erzielt man mit einer Forderung wie jener nach einer proportionalen Vertretung der Geschlechter in Entscheidungsfunktionen tatsächlich einen Mehrwert für Frauen? Geht es um quantitative Gleichstellung oder um qualitative Gleichstellung? Wenn ich mich in meinem Job durchgesetzt habe, dann nicht, weil ich eine Frau bin, sondern weil ich gut gearbeitet habe. Ich weiß mich in dieser Haltung zur Politik der positiven Diskriminierung mit vielen Frauen einer Meinung.

Ghilardotti
Frau Präsidentin, viele Kolleginnen und auch die Berichterstatterin, Frau Eriksson, der ich hiermit gratulieren möchte, haben schon darüber gesprochen, was in Europa auf dem Gebiet der Chancengleichheit und der Anwendung der Gleichstellungspolitik getan wurde. Ich möchte daran erinnern, daß die Europäische Union sogar der Pekinger Konferenz vorgegriffen hat, indem sie den mainstreaming -Grundsatz in ihre Aktionen und Dokumente aufnahm. Wir alle entsinnen uns, daß dies erstmals im Rahmen der Strukturfondsverordnung von 1993 geschah. Hinsichtlich der Absichten, aber auch der umgesetzten Richtlinien können wir also behaupten, daß viel getan wurde, was zu einem Wandel in den Verhaltensweisen, in der Kultur und in den Aktionen beigetragen hat. Das heißt allerdings nicht, daß es keine Probleme gäbe. Schon im ersten Bewertungsbericht der Berichterstatterin Frau Kokkola wurde ausdrücklich betont, daß die Erklärungen und Dokumente in eine ganz andere Richtung gehen als die konkrete Umsetzung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten. Was beispielsweise die Strukturfonds anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, daß zwar die Politik der Chancengleichheit schon 1993 in sie eingebunden wurde, daß jedoch laut aktuellem Lagebericht nur 1, 6 % der Mittel für diese Politik verwendet wurden.
Wir sind noch weit entfernt von der konkreten Verwirklichung der Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte! Deshalb wollen wir als Parlament, daß bei den nächsten Strukturfonds nicht nur der mainstreaming -Grundsatz bestätigt wird, sondern in gewissem Maße auch Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten und selbst gegen die Kommission festgelegt werden, wenn sie diesen Grundsatz nicht in konkrete Maßnahmen umsetzen. Wir fordern, daß 15 % der Mittel des Europäischen Sozialfonds Projekten zugunsten der Frauen zugewiesen werden, denn hinsichtlich der Beschäftigung und der Entlohnung bleibt noch viel zu tun. Unserer Einschätzung nach sind die Aktionspläne, die die Regierungen nach dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel vorgelegt haben, eine bittere Enttäuschung. Es sind immer noch zu wenige Länder, in denen der Grundsatz der Chancengleichheit als sektorübergreifendes Prinzip, das in allen Politikbereichen zur Wirkung gebracht werden muß, anerkannt wird. Das wirkliche Problem allerdings - und ich kann das sagen, weil ich aus einem südeuropäischen Land, aus Italien, komme - ist die Präsenz von Frauen in Entscheidungsfunktionen. In Italien finden wir dort wenige Frauen, in den nordeuropäischen Ländern hingegen schon mehr: Wo es Frauen gibt, ändert sich tatsächlich die politische Tagesordnung der Regierungen wie auch der Institutionen, und es ändert sich konkret die Politik, die umgesetzt wird.

Mann, Thomas
Frau Präsidentin! Sobald der Vertrag von Amsterdam in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, werden neue Maßstäbe gesetzt. Einige Monate allerdings werden wir uns noch gedulden müssen, bis auch die Chancengleichheit von Frauen und Männern Stärkung erfährt. Sie ist Grundsatz und Ziel der Gemeinschaft in den Artikeln 2 und 3. Ich erinnere am Internationalen Frauentag an weitere Artikel - zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt, zum gleichen Entgelt für gleichwertige Arbeit und zum Kampf gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes.
Die Europäische Kommission hat erhebliche Defizite bei der Einbindung der Chancengleichheit in die Gemeinschaftsprogramme festgestellt. Hauptursache ist die fehlende Sensibilisierung der Entscheidungsträger, eine Bewertung der Berichterstatterin Frau Eriksson, den die Fraktion der Europäischen Volkspartei selbstverständlich teilt. Effektive Einzelmaßnahmen ersetzen nicht ein integriertes Gesamtkonzept. Bei aller Kooperation mit NROs, mit den Ausschüssen anderer Gremien - es fehlen adäquate Organisationsformen, um Bewußtseinsarbeit bei den politischen Akteuren zu leisten. Wenn sie existieren, können Gesetzesvorschläge auf Chancengleichheit überprüft, ein angemessenes Verhältnis der Geschlechter bei der Besetzung von Entscheidungspositionen gesichert und statistisches Material endlich so aufbereitet werden, daß geschlechtsspezifische Daten dabei herauskommen können.
Wir brauchen ein benchmarking -Verfahren, um Programme und Projekte besser beurteilen zu können, und die energische Fortsetzung von positiven Maßnahmen zugunsten der Frauen. Allerdings, die in Punkt 21 geforderte Arbeitsgruppe zwischen Kommission und Parlament existiert bereits! Ihr gehören zwei Vertreter des Ausschusses für die Rechte der Frau und zwei Vertreter des Ausschusses für Beschäftigung an - ich bin einer von ihnen, wir treffen uns regelmäßig mit den Vertreterinnen der Europäischen Frauenlobby auf der einen Seite und mit den verantwortlichen Kommissarinnen und Kommissaren plus Kabinettschefs unter Leitung von Jacques Santer auf der anderen Seite.
Über die Ergebnisse haben wir immer in den Ausschüssen berichtet. Wir werden das ausführlicher tun müssen und sicherlich auch in schriftlicher Form. Ich denke, das ist eine Botschaft des heutigen Internationalen Frauentags.

McKenna
Frau Präsidentin, wie hier heute abend schon gesagt wurde, denke auch ich, die Lösung besteht darin, daß Frauen in Entscheidungsfunktionen und in Machtpositionen gelangen. Das ist der einzige Weg, um etwas zu verändern. Sehen Sie sich nur die europäischen Institutionen an, die Zahl weiblicher Kommissare. Ich weiß, daß mein eigenes Land noch eine Frau als Kommissarin berufen muß, und ich hoffe, bei der Ernennung wird die Regierung dieses berücksichtigen und wirklich eine Frau benennen.
Die irische Regierung hat noch nie eine Frau für den Rechnungshof benannt. In den meisten Schlüsselbereichen und höheren Machtpositionen sieht man keine Frauen. Das ist die Realität. Sehen Sie sich ein Foto der Regierungschefs der Europäischen Union an, und vergleichen Sie die Anzahl der Männer und Frauen - es ist wirklich nicht zu akzeptieren. Der einzige Weg, um eine gewisse Gleichberechtigung für Frauen zu erreichen, besteht darin, daß Frauen tatsächlich entscheidende Schlüsselfunktionen einnehmen. Wie jemand in meinem Land vor einigen Jahren sagte: Wenn es ebenso viele inkompetente Frauen wie Männer in Machtpositionen gibt, dann haben wir wirkliche Gleichstellung. Frauen müssen zwei- oder dreimal besser als Männer sein, wenn sie es zu etwas bringen, wenn sie wirklich etwas erreichen wollen. Das ist das Problem - die Frauen, die jetzt hier in diesem Parlament sitzen - die Frauen, die wirklich etwas erreicht haben - die es zu etwas gebracht haben - sind weitaus besser als die meisten Männer. Der Grund ist, sie müssen so viel besser sein, um auch dahin zu gelangen, und wir müssen das wirklich einmal sagen.
Außerdem sollten wir es ihnen ermöglichen, in solch eine Position zu gelangen. Man kann die Stellung von Männern und Frauen in der Gesellschaft nicht vergleichen, weil Frauen zu allererst Familien haben, sie haben Verpflichtungen; und nur in solchen Ländern, in denen es geeignete Strukturen gibt, können Frauen auf nahezu gleicher Basis partizipieren. Das gibt es noch nicht überall in der Europäischen Union, und da müssen wir etwas tun.

Gröner
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Nun sind wir fast wieder unter uns Frauen und diskutieren. In diese Freude über die Diskussion über viele Aspekte der Gleichstellung möchte ich auch einen scharfen Protest hineinmischen: Wenn wir uns die Vorschau der Sitzungswoche ansehen, findet unsere Frauendebatte überhaupt nicht statt. Nur am Ende kommen die drei Berichte der Frauen noch einmal vor. Wenn es das ist, was die Presse und die audiovisuellen Dienste unter gender mainstreaming verstehen, dann muß ich sagen, ist meine Sorge begründet, daß am Ende nur der mainstream übrig bleibt.
Die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments hängt daran. Ich habe am Freitag eine Diskussion mit Mitarbeitern unseres Hauses geführt. Wir haben 54 % weibliche Mitarbeiterinnen im Haus. Wenn man das sieht, dann ist vordergründig alles in Ordnung, aber wenn man genau hinschaut, dann sind 80 % in den unteren Diensträngen als C-Mitarbeiter beschäftigt, bei den B-Mitarbeitern sind es 40 %, bei den A-Mitarbeitern, den Führungspositionen, nur noch 20 % und bei den Generaldirektoren 0 %! Im Parlament sind wir Frauen mit 28 % ganz gut vertreten - ich danke Frau Eriksson, die hat es ja herausgestellt -, aber das reicht nicht. Am 13. Juni wird das Parlament neu gewählt, und dann müssen wir Frauen stärker vertreten sein. Wir müssen der Parität näherkommen. Ich bin ganz dankbar, denn auch meine Partei, die Sozialdemokratische Partei, hat in Deutschland schon 44 % Frauen nominiert. Das wird also auch der Parität näher kommen. Aber wir müssen dann eben dafür sorgen, daß Chancengleichheit in allen Politikbereichen verankert wird, d.h., es kann nicht nur allein über den gender mainstreaming -Aspekt gehen, wir brauchen auch parallel dazu den dualen Ansatz mit speziellen Maßnahmen für Frauen. Wir brauchen das fünfte Aktionsprogramm und eine regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse, vor allen Dingen durch den Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, sonst geht das Thema unter und Frauen kommen in der europäischen Politik nicht mehr vor.

Delcroix
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Kommissarin! Ich bin sehr stolz, heute auch meinen bescheidenen Beitrag zu dieser Debatte leisten zu können, insbesondere als Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau.
Es ist eigentlich erstaunlich, daß es in unserer auf den Menschenrechten fußenden Gesellschaft noch immer notwendig ist, auf die Einbindung der Chancengleichheit zwischen Mann und Frau in die gemeinschaftlichen Politikbereiche und Maßnahmen zu drängen. Den Bericht von Frau Eriksson halte ich für ausgezeichnet, doch zu gewissen Problemen wirft sie eine Reihe von Fragen auf. Ich hoffe, daß sie Antworten bekommen wird.
Einen Punkt, der mir Sorgen macht, möchte ich noch anfügen. Sie werden sich sicherlich daran erinnern, daß unter den Prioritäten, die wir bei der Anhörung über Beschäftigung in Luxemburg festgelegt hatten, die vierte und letzte das Problem der Chancengleichheit zwischen Mann und Frau betraf. Es ist kein Zufall, daß in den später aufgelegten einzelstaatlichen Aktionsplänen diese Priorität auch an vierter Stelle steht, obwohl sie doch, wenn sie in alle anderen Politikbereiche einbezogen wäre, an erster Stelle stehen müßte.

Blak
Frau Präsidentin, die Gleichstellungspolitik der EU ist sehr progressiv, aber bis zur Kommission der EU ist sie noch nicht vorgedrungen. Man muß lange suchen, bis man eine Verteilung der Geschlechterrollen findet, die noch traditioneller ist als innerhalb der Kommission. Die männliche Dominanz steigt mit der hierarchischen Ebene an. 80 % der Mitarbeiter, die Büroarbeiten ausführen, sind Frauen, während die Führungspositionen zu 87 % mit Männern besetzt sind. Die Kommission behauptet, daß sie Ziele aufstellt und Aktionspläne ausarbeitet, damit mehr Frauen in Führungspositionen gelangen. Deshalb möchte ich die Kommission gerne fragen, insbesondere Frau Gradin, ob sie sich vorstellen kann, eine positive Sonderbehandlung für Frauen in Führungspositionen innerhalb der Kommission einzuführen. Positive Sonderbehandlung darf nicht unüberlegt und automatisch eingesetzt werden. Die einzelnen Kandidaten müssen immer individuell beurteilt werden. Besitzen ein Mann und eine Frau dieselben Qualifikationen, kann man sich für die Frau entscheiden. Positive Sonderbehandlung soll keine Dauerlösung sein, aber bei der derzeitigen Situation in der Kommission ist es notwendig, zu drastischen Mitteln zu greifen.

Gradin
Frau Präsidentin! Ich begrüße den Bericht der Abgeordneten Eriksson zum Mainstreaming , der den Fortschrittsbericht der Kommission über Folgemaßnahmen zur Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft um neue Blickwinkel ergänzt. In einigen Monaten wird hoffentlich der Vertrag von Amsterdam von allen fünfzehn Mitgliedstaaten ratifiziert sein und damit die Chancengleichheit von Männern und Frauen zum ersten Mal in unserem Vertrag als grundsätzliches Ziel der Gemeinschaft formuliert sein.
Mainstreaming stellt ein wichtiges politisches Instrument dar. Das wurde auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der UN deutlich hervorgehoben, auf der die EU sich dieser Frage besonders energisch gewidmet hat. Seitdem sind wichtige Fortschritte erreicht worden, von denen ich die Einbeziehung des Ziels der Chancengleichheit in die europäische Beschäftigungsstrategie als den wichtigsten betrachte. In der Debatte wurde zudem erwähnt, daß die Frage der Gleichstellung auch bei der Umsetzung der Strukturfonds in die Praxis Berücksichtigung finden soll.
Die Kommission hat jetzt einige Bedienstete im Generaldirektorat mit der Kontrolle der Durchsetzung der Gleichstellung in der täglichen Arbeit beauftragt. Ich kann dem Abgeordneten Blak versichern, daß die Kommission positive Sonderbehandlung praktiziert. Bei zwei Bewerbern mit gleicher Qualifikation wird die Stelle mit dem unterrepräsentierten Geschlecht besetzt.
Das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter ist jedoch meiner Meinung nach nicht nur eine wichtige Frage auf dem Gebiet der Beschäftigungs- und Strukturpolitik, sondern muß in alle Bereiche des Alltags von Männern und Frauen einfließen. Auf dem Gesundheitssektor haben wir jetzt wichtige Initiativen eingebracht, aber es geht ebenso um Fragen der Bildung, der Wissenschaft und Technik. Ein gutes Beispiel dafür ist die Mitteilung über Frauen in der Forschung, die kürzlich dem Parlament vorgelegt wurde. Über meine Verantwortungsbereiche bei den Programmen STOP und DAPHNE sowie die Gewalt gegen Frauen und Kinder haben wir ja bereits diskutiert.
Die Berichterstatterin, Frau Eriksson, hat auch das Thema der Gleichstellung der Geschlechter in Entscheidungsprozessen angeschnitten. Hier hat die Forschung bewiesen, daß Frauen erst dann wirklich Beschlüsse beeinflussen können, wenn sie mindestens ein Drittel der Entscheidungsträger stellen.
In der Mitteilung über Frauen in Wissenschaft und Technik hat die Kommission das Ziel gestellt, daß in beratenden Ausschüssen, Evaluierungsgruppen und wichtigen Entscheidungsgremien im Bereich Forschung und Technologie mindestens 40 % der Mitglieder dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören sollen.
Abschließend möchte ich noch hervorheben, daß ich, ebenso wie der Ausschuß, sehr an geschlechtsspezifischen Statistiken interessiert bin. Eindeutige statistische Daten sind äußerst wichtig für eine Politik, die die Bedürfnisse von Männern und Frauen berücksichtigt. Wir erarbeiten gegenwärtig auch Kriterien zur Bewertung der Gleichstellungsziele und ihre Umsetzung in der Praxis. Gleichzeitig stimme ich Ihnen allen und auch Frau Eriksson darin zu, daß noch viel zu tun bleibt, um eine wirkliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Es fehlt also nicht an Arbeitsaufgaben, weder für dieses Plenum noch für den Ministerrat.
Es hatte übrigens jemand behauptet, mein Kollege Lynn hätte keine einzige Frau in seinem Kabinett - er hat aber eine. Bei mir sind es vier Frauen und drei Männer.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Gradin - auch für Ihr gutes Beispiel.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Gleichberechtigung in der Beschäftigung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0038/99) von Frau Lulling im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau
über die Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG über die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (KOM(96)0093 - C4-0317/96-96/0095(CNS)).
Verfasserin der Stellungnahme: Frau Stenius-Kaukonen, Ausschuß für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung und Arbeitsumwelt (" Hughes" -Verfahren).

Lulling
 Herr Präsident, Frau Kommissarin! Nach dem Kalanke-Urteil - der Herr aus Bremen, dem der Europäische Gerichtshof am 17. Oktober 1995 bestätigt hatte, daß er das Opfer einer Diskriminierung sei, weil seine Kollegin und nicht er befördert worden war, und dies aufgrund des Gleichstellungsgesetzes des Landes Bremen - hat die Kommission uns am 17. März 1996 einen Änderungsvorschlag zur Richtlinie von 1976 vorgelegt. Und die Kommission glaubte, damit das Richtige getan zu haben.
Ich bin dann am 2. Juli 1996 zur Berichterstatterin ernannt worden und war der Auffassung, daß dieser Vorschlag zwar gute Absichten verfolgte, aber noch einige Risiken für die positiven Aktionen enthielt, die wir bzw. der Ausschuß für die Rechte der Frau noch immer für notwendig erachten, wenn wir Gleichbehandlung und Chancengleichheit zwischen Mann und Frau vor dem Jahr 3000 erreichen wollen. In Übereinstimmung mit dem Ausschuß für die Rechte der Frau des Europäischen Parlaments habe ich beschlossen, das Urteil des Gerichtshofs in einer anderen Rechtssache, der Rechtssache Marschall, abzuwarten: wieder ein Mann, diesmal aus Nordrhein-Westfalen, der behauptete, benachteiligt worden zu sein, weil seine Kollegin und nicht er befördert worden war.
In dieser Sache hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. November 1997 Herrn Marschall nicht Recht gegeben. Warum? Wollte der Gerichtshof das wiedergutmachen, was viele Experten, die wir befragt hatten, in der Kalanke-Rechtssache als "schweren Fehler" bezeichnet haben? Hat das mit dem Vertrag von Amsterdam zu tun, der bald ratifiziert sein wird? Dieser Vertrag macht in der Tat die Gleichstellungspolitiken zu einer Aufgabe der Gemeinschaft und legt in Artikel 119 ausdrücklich fest, daß Maßnahmen, die spezifische Vorteile beinhalten, um die volle Gleichheit zwischen Mann und Frau konkret sicherzustellen, mit dem Gleichheitsprinzip vereinbar sind und somit keine Diskriminierung darstellen. In anderen Worten: positive Diskriminierung ist keine Diskriminierung.
Nach dem Marschall-Urteil haben wir im Rahmen einer weiteren Konsultationsrunde mit Sachverständigen geprüft, ob positive Maßnahmen ohne eine Änderung der Richtlinie von 1976 möglich sind. Da wir alle wissen, daß wir auf hoher See und vor Gericht alle in Gottes Hand sind, waren wir der Auffassung, daß wir uns einerseits nicht auf den Gerichtshof verlassen können, weil dieser in einem neuen Fall sich wieder anders entscheiden könnte, und daß andererseits die vorgeschlagene Änderung hinsichtlich der positiven Maßnahmen noch Risiken enthält. Warum?
Zwar kann man aus den beiden Urteilen ableiten, daß lediglich eine starre, unflexible und automatische positive Diskriminierung, die unterrepräsentierten Frauen oder Männern einen absoluten und bedingungslosen Anspruch auf Nominierung bzw. Beförderung gibt, mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sind. Doch läßt sich ferner daraus ableiten, daß selbst ein Quotensystem, in dem die Bewertung besonderer Umstände in einem konkreten Einzelfall nicht ausgeschlossen ist, mit der Richtlinie vereinbar ist. Das bedeutet in der Praxis, daß eine Frau bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt befördert werden kann, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.
Gerade weil die Kommission uns einen Text vorgelegt hat, nach dem eine Bevorzugung des unterrepräsentierten Geschlechts möglich ist, "soweit sie [derartige Maßnahmen] die Bewertung der besonderen Umstände eines Einzelfalls nicht ausschließen" , sind wir der Auffassung, daß diese Formulierung die Gefahr in sich birgt, das Ziel der positiven Aktionen zu verfehlen, indem Gründe angeführt werden, die in der Person des Mitbewerbers liegen und die u.U. nicht objektiv gewürdigt werden. Damit entzieht man den positiven Aktionen, die übrigens auch vermehrt die unterrepräsentierten Männer betreffen, ihre Substanz. In meinem Land, dem Großherzogtum Luxemburg, ist der Frauenanteil meiner unmaßgeblichen Meinung nach bei Berufen wie Grundschullehrer und bei Verwaltungsberufen schon viel zu hoch.
So, wie die Dinge in bezug auf den Vertrag von Amsterdam liegen, glauben wir, daß die 1996 vorgeschlagene Änderung der Richtlinie nicht angebracht ist. Wir fordern die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Aber wir bitten sie auch, uns ausgehend vom Amsterdamer Vertrag einen neuen Vorschlag zu machen, in dem klar zum Ausdruck kommt, daß positive Maßnahmen nicht länger als zulässige - und somit jederzeit widerrufbare - Ausnahmen vom individuellen Recht auf Gleichbehandlung betrachtet werden, sondern daß es sich hier um ein Recht der Gesellschaft handelt, diese Gleichheit auf demokratischem Weg zu verwirklichen.
Inzwischen ist unumstritten, daß die Gleichberechtigung von Mann und Frau in einer demokratischen Gesellschaft ein Grundrecht darstellt, das Gleichbehandlung und Chancengleichheit voraussetzt und auch voraussetzt, daß diese durch eine Reihe von aktiven Maßnahmen, zu denen die positiven Aktionen gehören, verwirklicht werden.
Den Richtlinienvorschlag, den wir erwarten, sollte die verbindliche juristische Vorgabe enthalten, immer dann positive Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese notwendig sind, um die Gleichbehandlung und Chancengleichheit zwischen Mann und Frau zu verwirklichen und die zu geringe Beteiligung von Frauen am Entscheidungsprozeß zu beenden.
Unsere Botschaft ist klar, Frau Kommissarin: Zurückziehen des Änderungsvorschlags der bestehenden Richtlinie und Vorbereitung eines neuen, der die Schlußfolgerungen meines Berichts berücksichtigt, über den wir vor der legislativen Entschließung abstimmen werden. Und bevor wir über die legislative Entschließung abstimmen, möchten wir hic et nunc , hier und jetzt, ein klares und entschiedenes Bekenntnis der Kommission zu den beiden Ziffern des Entwurfs der legislativen Entschließung hören.

Oddy
Herr Präsident, ich begrüße diese allgemeine Aussprache über Chancengleichheit am Internationalen Frauentag. Frauen haben in diesem Jahrhundert einen langen Weg zurückgelegt. Das englische Recht im 19. Jahrhundert gestattete es Frauen nicht, Verträge abzuschließen, und man stufte sie wie Minderjährige und Unzurechnungsfähige ein. Erst in diesem Jahrhundert wurde ihnen im Scheidungsrecht Gleichheit gewährt. Bis 1919 war es in meinem Beruf Frauen verboten, Anwalt zu werden, und erst vor kurzem habe ich das 75. Jahr des ersten weiblichen Anwalts in England begangen. Doch ist kein Raum für Selbstgefälligkeit: Die Wirklichkeit sieht so aus, daß Frauen immer noch keine gleiche Bezahlung oder keinen gleichen Status in sehr hierarchischen Beschäftigungsstrukturen erreicht haben.
Der Bericht von Frau Lulling befaßt sich mit dem Vorschlag der Kommission zur positiven Diskriminierung nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nämlich dem Kalanke-Urteil, in dem verfügt wurde, daß positive Diskriminierung normalerweise nicht rechtmäßig ist. Nach dem Vorschlag der Kommission fällte der Europäische Gerichtshof das Marschall-Urteil, das das Kalanke-Urteil qualifizierte und besagt, daß unter gewissen Umständen positive Diskriminierung rechtmäßig sein könne.
Darüber hinaus sollten wir den Vertrag von Amsterdam erwähnen, der die Rechte der Frauen auf Chancengleichheit stärken wird, wenn der Prozeß seiner Ratifizierung abgeschlossen ist und er in Kraft tritt.
Folglich stimme ich der Schlußfolgerung von Frau Lulling zu, daß der Vorschlag der Kommission nicht zeitgemäß ist und zurückgezogen werden muß. Nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags sollte ein neuer, besserer Vorschlag eingereicht werden.

Gröner
Herr Präsident, auch Sie möchte ich nochmals bitten, bei den audiovisuellen Diensten darauf hinzuwirken, daß der Internationale Frauentag als Debatte wenigstens morgen hier erscheint, wenn er schon nicht im Vorfeld veröffentlicht wird.
Zur Kommission möchte ich sagen: Eine Blume für die Arbeitnehmerinnen in der Europäischen Union können Sie wirklich verteilen, wenn Sie den Änderungsvorschlag zur Richtlinie "Gleichbehandlung" zurückziehen.
Es war ein harter Kampf der Frauen hier im Europäischen Parlament, aber auch in meinem Land Deutschland, vor allem der Sozialdemokratinnen, um Gleichstellungsgesetze auf den Weg zu bringen. Wir hatten ein sehr fortschrittliches Urteil in Bremen und in Nordrhein-Westfalen, das dann mit dem Kalanke-Urteil des Europäischen Gerichtshofs einen herben Rückschlag erlitten hat. Wir hatten ein Gleichstellungsgesetz, das betont, daß bei gleicher Qualifikation der BewerberInnen das unterrepräsentierte Geschlecht zu bevorzugen ist, das, was wir jetzt letztendlich auch für den Amsterdamer Vertrag durchgesetzt haben.
Ein Mann fühlte sich durch dieses Gesetz benachteiligt. Deswegen hat er geklagt und damals vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Gott sei Dank ist dies dann durch das Marschall-Urteil wieder etwas gemildert worden, in dem die Härteklausel des nordrheinwestfälischen Gesetzes hier ausdrücklich betont wurde und das positive Maßnahmen ermöglicht hat.
Das Kalanke-Urteil hatte eine verheerende Außenwirkung. Daß die Kommission hier einen Änderungsvorschlag nach diesem Urteil vorgelegt hat, geht in die gleiche Richtung.
Ich wurde von einer koreanischen Präsidentin einer Frauenorganisation angesprochen, die die Auswirkungen des Gesetzentwurfs in Korea geprüft hat. Auch auf vielen internationalen Tagungen war das Kalanke-Urteil ein Thema. Aber am schlimmsten und verheerendsten war die Diskussion in unseren Mitgliedsländern, an den Stammtischen, wo nun jeder Mann sich benachteiligt fühlte und meinte, er könne sich auf das Gesetz berufen.
Wir müssen dafür sorgen, daß dieser Änderungsantrag zurückgezogen wird. Ich bitte Sie ganz herzlich, das heute bekanntzugeben.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Der Kampf um die Gleichstellung von Mann und Frau hat bedeutende Erfolge errungen, aber auch herbe Rückschritte erlitten. Zur zweiten Kategorie gehört das Kalanke-Urteil, das 1995 einem Mann recht gab, dadurch diskriminiert zu sein, daß eine Kollegin bei gleicher Qualifikation bevorzugt würde. Gegen Gemeinschaftsrecht werde verstoßen, wenn weibliche Bewerber bei identischen Voraussetzungen automatisch Vorrang erhielten. Die Kommission änderte ihre Richtlinie und argumentierte, das starre Quotensystem ohne individuelle Lösung sei rechtswidrig, positive Maßnahmen - flexible Quoten etwa - aber rechtens. Unser Ausschuß für die Rechte der Frau bewertete den Vorschlag insgesamt als wenig nutzbringend und warnte vor jeder Verwässerung.
War das Kalanke-Urteil ein Rückschritt, so gab es Ermutigung durch die EuGH-Entscheidung im Marschall-Urteil 1997. Gesetze, die Frauen Vorrang einräumen, individuelle Prüfung aber zulassen und Männer nicht von vornherein ausschließen, sind mit dem Gemeinschaftsrecht absolut zu vereinbaren. Denn nach wie vor sind Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt und bei der Laufbahnförderung erheblich und durch positive Maßnahmen zu verändern. Damals wartete die Kommission das EuGH-Urteil ab, ebenso die Verhandlung im Vorfeld des Amsterdamer Vertrages.
Es wäre also konsequent, wenn Sie heute, Frau Kommissarin, ähnlich handelten. Amsterdam hat die Chancengleichheit als Aufgabe und Ziel in den Artikeln 2 und 3 formuliert. Darauf werden alle künftigen aktiven Politiken ausgerichtet sein. Folgen Sie also dem Plädoyer unserer wie üblich kämpferischen Berichterstatterin Astrid Lulling, der die Europäische Volkspartei natürlich wieder ihre Zustimmung geben wird. Ziehen Sie Ihren Vorschlag zur Richtlinienänderung zurück, der stammt aus der Zeit nach dem Kalanke- und vor dem Marschall-Urteil, ist also schon alt genug! Ein neuer Vorschlag muß die Bewertung der Chancengleichheit als Gemeinschaftsaufgabe ebenso beachten wie die im Artikel 119 zugelassenen spezifischen Vergünstigungen für das benachteiligte Geschlecht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Ribeiro
Herr Präsident, Kollegin Lulling empfiehlt in ihrem Bericht dem Plenum, den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen abzuweisen. Sie begründet ihre ablehnende Haltung damit, daß sowohl die durchgeführte Anhörung als auch der derzeitige Wortlaut des Vertrags über die Europäische Union gezeigt haben, daß der Vorschlag der Kommission überholt und es deshalb umso wichtiger ist, daß eine Richtlinie, die vor fast einem Vierteljahrhundert erlassen wurde und die weiterhin berechtigt ist, auf den neuesten Stand gebracht wird und daß dies auf eine Weise geschehen muß, die tatsächlich zu konstruktiven Maßnahmen gegen die soziale Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beiträgt.
Die Berichterstatterin hält es für unzureichend, Diskriminierungen mit zivilrechtlichen Mechanismen zu bekämpfen, und vertritt die Ansicht, daß das Recht auf Chancengleichheit durch soziale Strukturen abgesichert werden muß, die einer Gesellschaft eigen sind, die diese Gleichheit tatsächlich verwirklichen und sich nicht mit formalen und in gewisser Weise inkonsequenten Beteuerungen begnügen will.
Die Frage der Chancengleichheit dürfte ihren eigentlichen Ursprung im Zugang zum sogenannten Arbeitsmarkt haben, und es dürfte, unabhängig davon, ob wir mit dem Standpunkt übereinstimmen, den die Berichterstatterin und der Ausschuß für die Rechte der Frau eingenommen und hier im Plenum vorgetragen haben, mehr als angebracht sein, von neuem und in Wiederholung dessen, was bereits gesagt wurde, an den Tag zu erinnern, den wir heute begehen.
Der 8. März ist für uns von großer Bedeutung, und dieser Bericht ist ein willkommener Anlaß, sich dessen erneut bewußt zu werden. Den 8. März begehen wir nämlich nicht von ungefähr: Er wurde zum Tag der Frau erklärt, weil die New Yorker Näherinnen im Jahre 1857 eine bedeutende Kundgebung im Kampf gegen das unmäßige Übermaß (Sie entschuldigen die Tautologie...) an Arbeitsstunden veranstalteten.
Nach nunmehr fast einem halben Jahrhundert muß hervorgehoben werden, daß die an die neuen Arbeits- und Lebensbedingungen angepaßte Arbeitszeitverkürzung eines der wichtigsten Ziele ist, für die gestritten werden muß, was allerdings in diametralem Gegensatz zur Arbeitsplatzunsicherheit steht. Dieser Gegensatz kann dazu führen, daß durch die sogenannten atypischen Arbeitsformen der Arbeitstag praktisch nicht mehr endet. Dies trifft insbesondere auf Frauen zu, die Arbeiten verschiedenster Art verrichten.
Die in Heimarbeit aufgrund von Unteraufträgen geleistete Stückarbeit drückt viele Arbeiterinnen der Textilbranche von heute in gewisser Weise auf das Niveau der damaligen Näherinnen von New York und führt dazu, daß sie am eigenen Leib die Diskriminierung zu spüren bekommen, die der Zugang zum sogenannten Arbeitsmarkt nur noch verschärft hat. Dies zeigt uns heute an diesem besonderen Tag - und wir nehmen es mit einer gewissen Bestürzung zur Kenntnis -, daß wir uns gar nicht so weit, wie es wünschenswert und menschenmöglich wäre, von 1857 entfernt haben.

Raschhofer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bietet genug Anlaß, kritische Fragen zur Frauenpolitik zu stellen. Uns liegen zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes sowie der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie des Rates vor. Der Ausschuß für die Rechte der Frau stellt fest, daß es durch die vorgeschlagene Änderung zu einer Verwässerung der Richtlinie kommt.
So wie es nicht der richtige Weg sein kann, ein Unrecht durch ein anderes Unrecht zu korrigieren, so kann es auch nicht der richtige Weg sein, die Diskriminierung der Frau durch die Diskriminierung des Mannes zu korrigieren. Allein der Begriff einer positiven Diskriminierung sollte uns zum Nachdenken anregen. Positiv und Diskriminierung: Wie geht das zusammen? Positiv muß nämlich heißen, für Frauen faktische Berufshindernisse, Hemmnisse oder Nachteile zu beseitigen, wie zum Beispiel fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen oder fehlende Pensionsjahre für Kinderbetreuung. Es sollte nicht Strategie der Frauenpolitik sein, eine bloß numerisch gerechte Verteilung zu erzielen. Eine umgekehrte Diskriminierung in Form einer mechanischen Präferenz widerspricht nämlich einem anderen Grundwert, dem Grundwert der Gleichbehandlung jedes einzelnen.

Van Lancker
Herr Präsident! An diesem Internationalen Frauentag möchte ich die Frau Kommissarin, die den Frauen gegenüber bereits so gefällig war, um ein besonderes Geschenk für die Frauen in der Europäischen Union bitten, nämlich - und ich schließe mich hier den Kolleginnen und Kollegen an -, daß Sie im Namen der Kommission den vorliegenden Richtlinienvorschlag tatsächlich zurückziehen, Frau Kommissarin. Ich habe volles Verständnis dafür, daß die Kommission mit diesem Vorschlag auf die seit dem Kalanke-Urteil bestehende Unsicherheit, die meines Erachtens auch mit dem Urteil in der Rechtssache Marschall im Grunde nicht beseitigt wurde, eine Antwort geben wollte. Unserer Überzeugung nach wird der jetzt vorliegende Vorschlag die Angelegenheit nur noch chaotischer machen. Die in der Richtlinie vorgesehene Möglichkeit einer individuellen Beurteilung bei der Einstellung oder Beförderung wird unseres Erachtens nämlich zu zahlreichen Klagen führen, mit denen sich Männer auf die individuelle Abweichung von der Regel positiver Maßnahmen berufen. Eine derartige Eskalation von Klagen birgt unseres Erachtens nur die Gefahr, Frau Kommissarin, daß in Ländern mit strengen Rechtsvorschriften betreffend positive Maßnahmen mit Quoten - nicht positive Diskriminierung, sondern positive Maßnahmen zugunsten von Frauen mit gleicher Qualifikation - diese Rechtsvorschriften unterlaufen würden.
In der Europäischen Union besteht ein grundlegendes Problem, nämlich daß nach europäischem Recht positive Maßnahmen stets als eine absolute Ausnahme von dem individuellen Recht auf Gleichbehandlung galten. Uns allen, die wir in diesem Saal noch sitzen, ist bewußt, daß Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich, in der Familie, in der Gesellschaft sehr unterschiedliche Positionen einnehmen, und zwar nicht deswegen, weil Frauen etwa weniger wert sind, sondern weil die Gesellschaft im wesentlichen immer noch auf einem männergeprägten Modell beruht und ihr folglich Diskriminierung gegenüber Frauen immanent ist. Deswegen folgere ich daraus: Gleichbehandlung allein kann Ungleichheit nicht aufheben. Gleichbehandlung führt im Gegenteil zu mehr Ungleichheit. Deshalb stellt der vorliegende Kommissionsvorschlag unseres Erachtens keine Lösung dar.
Wie die Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben, Frau Kommissarin, bietet uns der Vertrag von Amsterdam eine viel bessere Grundlage, da er für die Union die Verpflichtung zur aktiven Bekämpfung der Diskriminierung und gleichzeitig zur aktiven Förderung der Gleichbehandlung beinhaltet. Das bedeutet nicht nur Mainstreaming, um das es vorhin in dem Bericht von Marianne Eriksson ging, sondern auch positive Maßnahmen. Deshalb möchte ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen die Kommission nochmals ersuchen, den vorliegenden Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen, solideren Vorschlag zu unterbreiten.
Frau Kommissarin, das wäre wirklich das schönste Geschenk, das Sie am Internationalen Frauentag den Frauen in der Europäischen Union, aber auch darüber hinaus, machen könnten. Vor einiger Zeit erhielt ich einen Anruf aus Bosnien-Herzegowina. Dort finden in Kürze Wahlen statt. Nun hatten die Frauen in Bosnien-Herzegowina früher auf den Wahllisten bestimmte Quoten, die allerdings nicht gesetzlich festgelegt waren. Jetzt drohen diese Quoten abgeschafft zu werden, und die Frauen in Bosnien schauen mit sehr großen Erwartungen auf die Europäische Union. Es wäre wirklich eine Katastrophe, sollten wir jetzt einen Schritt zurückgehen.

Stenzel
Herr Präsident! Was die Rechte der Frauen betrifft, machen wir offenbar immer wieder einen Schritt vor und zwei zurück. Der Vertrag von Amsterdam ist, was die Chancengleichheit der Frauen betrifft, zwar ein Schritt nach vorne, das EuGH-Urteil zum Fall Kalanke ebenso wie der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 76207/EWG sind zwei Schritte zurück.
Frauen sind heute gebildeter und mobiler denn je, die Zahl der berufstätigen Frauen steigt. Gerade was führende Positionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft betrifft, gibt es aber ein klares feminines Defizit. Nicht, weil Frauen minder qualifiziert oder blöder sind, sondern, weil sie an die gläserne Decke stoßen, jene unsichtbare Barriere, von einer traditionell männergeprägten Führungsschicht bewußt oder unbewußt errichtet.
Warum die Kommission den Begriff "Chancen für Frauen' durch den Begriff "unterrepräsentiertes Geschlecht' ersetzt, ist daher nicht einzusehen. Es sollte keine Richtlinie verabschiedet werden, die hinter den Vertrag von Amsterdam zurückfällt und damit die Chancen der Frauen unterminiert, einen ihrer Qualifikation entsprechenden Platz in der Gesellschaft einzunehmen, noch dazu, wo das Europäische Parlament ebenso wie der Rat in Wien Chancengleichheit auf ihre Fahnen geschrieben haben. Der Vertrag von Amsterdam ist ein Fortschritt auf dem Weg zur Chancengleichheit. Es gilt, ihn umzusetzen und nicht abzuschwächen. Der Bericht Lulling und die Forderung an die Kommission, ihren geänderten Richtlinienvorschlag zurückzuziehen, ist daher sinnvoll.

McKenna
Herr Präsident, in einer idealen Welt sollte positive Diskriminierung nicht nötig sein, doch leider leben wir in keiner idealen Welt. Während einige möglicherweise sagen, es sei nicht die richtige Herangehensweise, so ist es doch der einzige Weg, auf dem wir irgendeinen Fortschritt für Frauen erreichen. Wie man sieht, ist sogar bei Wahlverfahren in Mitgliedstaaten die positive Diskriminierung der einzige Weg, daß Frauen in nationale Parlamente und in das Europäische Parlament gelangen.
Das bedeutet, daß sich die Männer und die Politiker damit befassen müssen, wie die Gesellschaft strukturiert ist. So wie die Gesellschaft in den meisten Mitgliedstaaten aussieht, begünstigt sie nicht gerade die Teilnahme der Frauen am Arbeitsmarkt. Es ist wichtig, daß Frauen, die vorher noch keinen Arbeitsplatz hatten, Zugang dazu erhalten.
Selbst die Art und Weise, wie die Programme in den Mitgliedstaaten zustande kamen, berücksichtigt nicht die Tatsache, daß diese Frauen zu den nichtoffiziellen Arbeitskräften gehörten und ihren Beitrag für die Gesellschaft in ihrer Rolle als Erzieher usw. leisteten. Sie werden gegenwärtig daran gehindert, zur erwerbstätigen Bevölkerung zu gehören, da sie keine berufliche Laufbahn vorzuweisen haben. Selbst in Ausbildungsprogrammen wird das nicht berücksichtigt. Der einzige Weg, um voranzukommen, sind Maßnahmen, die einige als Diskriminierung von Männern empfinden könnten. Leider hat die Gesellschaft Frauen über Jahrhunderte diskriminiert, und wir können heute nur vorankommen, wenn wir eine Struktur etablieren, die sichert, daß Frauen tatsächlich in Entscheidungsebenen und in den Kreis der erwerbstätigen Bevölkerung gelangen. Wenn wir dann schließlich wirkliche Gleichheit haben, wird positive Diskriminierung nicht mehr nötig sein.

Gradin
Der Bericht von Frau Lulling hat bereits eine lange Geschichte. Nach dem Kalanke-Urteil 1995 schlug die Kommission vor, die Richtlinie 207/EWG von 1976 zu ändern. Dieser Vorschlag wurde dem Rat Ende März 1996 unterbreitet. Seitdem hat der Ausschuß für die Rechte der Frau lange und hart an dem Vorschlag gearbeitet. Im Bericht von Frau Lulling wird die Kommission nun ersucht, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Das ist es auch, worüber Sie hier alle gesprochen haben. Wie Ihnen bekannt ist, erschien mein Kollege, Herr Kommissar Flynn, am 16. Februar vor dem Ausschuß für die Rechte der Frau und machte seinen Standpunkt klar. Wie vom Parlament gefordert, so ist es auch seine Intention, den Vorschlag zurückzuziehen. Bei gleicher Gelegenheit ließ Kommissar Flynn sein Absicht hinsichtlich der Anwendung der neuen legislativen Befugnisse der Kommission verlauten. Das Ziel besteht darin, Maßnahmen zur Sicherung der vollen Gleichberechtigung oder Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Beschäftigungssektor zu erlangen, und diese beiden Punkte sind miteinander verknüpft.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Gradin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Schließung der jährlichen Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments 1998-1999 für geschlossen.
Die Sitzung wird um 20.35 Uhr geschlossen.

