Erklärungen des Präsidenten
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Betroffenheit haben wir von dem tragischen Ereignis in Finnland Kenntnis genommen, bei dem acht Menschen - Schüler und Lehrer - getötet wurden. In Ihrem Namen möchte ich den Familien und dem finnischen Volk unsere herzliche Anteilnahme aussprechen.
Die Fraktionen haben mich gebeten, zum Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Abkommen von Ottawa) eine Erklärung abzugeben: In wenigen Wochen jährt sich zum 10. Mal die Unterzeichnung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung. Am 3. und 4. Dezember 1997 unterzeichneten in Ottawa 122 Staaten diesen historischen Vertrag. Antipersonenminen unterscheiden nicht zwischen zivilen und militärischen Opfern. Sie sind gegen Menschen gerichtet mit dem Zweck, sie zu töten oder zu verstümmeln. Ihr Verbot durch das Abkommen von Ottawa ist ein Sieg für die Menschlichkeit.
Das Abkommen ist auch ein Erfolg der international vernetzten Zivilgesellschaft. In einem bis dahin einmaligen Prozess gelang es einem Zusammenschluss von nichtstaatlichen Organisationen gemeinsam mit engagierten Regierungen und Parlamenten außerhalb der üblichen diplomatischen Foren, einen internationalen Vertrag zum Abschluss zu bringen. Die internationale Kampagne für das Verbot von Landminen wurde 1997 für diese Leistung mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Das Europäische Parlament hat die Kampagne zur Ächtung von Landminen von Anfang an unterstützt. Nach der Unterzeichnung des Übereinkommens in Ottawa hat sich das Europäische Parlament in Entschließungen, Anhörungen und Stellungnahmen für eine effektive Implementierung stark gemacht. Die Erfolge der internationalen Kampagne sind heute unübersehbar. Über drei Viertel aller Staaten haben das Abkommen von Ottawa ratifiziert. Der Einsatz von Antipersonenminen ist drastisch zurückgegangen, ebenso die Zahl der Länder, die Landminen produzieren. Trotz dieser Fortschritte sind in über 69 Ländern Landminen noch nicht endgültig beseitigt. Es zeichnet sich ab, dass dieses Ziel ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht überall erreicht werden kann.
Europa hat in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Abkommens von Ottawa geleistet. Die Europäische Union hat zwischen 1997 und 2004 über eine Milliarde Euro in den Kampf gegen Landminen investiert. Die Antiminenstrategie der Europäischen Kommission gehört zu den erfolgreichsten Elementen in der Entwicklung der europäischen Außenbeziehungen. Dies ist nicht nur Ausdruck unserer humanitären Verpflichtungen, sondern auch eine lohnende Investition in nachhaltige Entwicklung und menschliche Sicherheit.
Der Rat der Europäischen Union steht kurz vor der Annahme einer neuen gemeinsamen Aktion im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu Landminen. Wir begrüßen das Vorhaben, auf die universelle Ratifizierung des Abkommens von Ottawa und eine effektive Überprüfungskonferenz im Jahr 2009 hinzuwirken.
Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Rat und mit der Kommission bei der Umsetzung der gemeinsamen Aktion. Ich hoffe, wir werden bald Gelegenheit haben, mit Rat und Kommission über ihre jeweiligen Initiativen zur Landminenthematik und die gegenseitige Koordinierung zu diskutieren. Unser gemeinsames endgültiges Ziel ist eine Welt ohne Minen; dazu ist eine kohärente gemeinsame Politik der Europäischen Union erforderlich.
(Beifall)
