1. Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (
- Vor der Abstimmung:
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission - Herr Präsident, vor einigen Monaten habe ich in meinem politischen Leitfaden und hier in der Vollversammlung vorgeschlagen, diese besondere Partnerschaft zwischen dem Parlament und der Kommission auf ein neues Niveau zu führen. Ich habe vorgeschlagen, unsere Beziehung weiterhin positiv zu verstärken und zu entwickeln, um dem neuen Vertrag und der gemeinsamen Zielverfolgung über eine vereinte Gestaltung Europas Rechnung zu tragen.
In den letzten Wochen führte ich tiefgründige Diskussionen mit dem Verhandlungsteam, welches von Herrn Lehne geleitet wird, und den Sie für die Überarbeitung des Rahmenvertrages ernannt haben. Lassen Sie mich diese Gelegenheit ergreifen, ihnen allen für sehr intensive Diskussionen und eine sehr konstruktive Vorgehensweise zu danken.
Ich bin sehr zufrieden, dass wir nun ein gemeinsames Verständnis für die Grundsätze gefunden haben, die unsere Beziehungen in den kommenden Jahren bestimmen werden. Sie sollten unsere Zusammenarbeit unter besonderer Beachtung des vertraglich festgelegten institutionellen Gleichgewichts verstärken.
Als Präsident der Europäischen Kommission werde ich den in der Resolution festgelegten Grundsätzen zustimmen, die Sie bereits angenommen haben. Sie werden mich bei der Entwicklung der Position des neuen Kollegiums leiten, welches den gesamten Rahmenvertrag überarbeitet.
Mit der Annahme dieser Resolution durch solch eine beeindruckende Mehrheit in diesem Haus, bin ich überzeugt, dass wir über eine hervorragende Grundlage zur Festigung unserer Beziehungen verfügen. Für die Probleme, welche nicht nur unsere beiden Institutionen sondern auch den Rat beunruhigen, hoffe ich aufrichtig, dass sich der Rat unseren gemeinsamen Anstrengungen anschließt, die Arbeit aller Institutionen zum Nutzen für Europa zu verbessern.
Wenn Sie dem Kollegium noch heute zustimmen, werde ich den designierten Vizepräsidenten Šefčovič bitten, die Verhandlungen seitens der Kommission bei der Überarbeitung des Rahmenvertrages zu führen. Ich möchte Ihnen versichern, dass er für effektive und schnelle Verhandlungen genauso engagiert ist wie ich, und ich bin sicher, wie das gesamte neue Kollegium.
Präsident
Danke sehr, Präsident Barroso, für Ihre überaus positive Beurteilung unserer Verhandlungen. Ich möchte im Namen von uns allen unserer Verhandlungsgruppe unter dem Vorsitz von Herrn Lehne sowie allen Kollegen, die sich bei den Verhandlungen so engagiert haben, danken.
(Beifall)
Wir haben zwar noch keine Gesetzesinitiative auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon, aber uns wurde von der Kommission eine Antwort bezüglich unserer Erwartungen versprochen. Wir haben nicht nur eine Fragestunde mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, es gibt auch eine Fragestunde mit den Kommissionsmitgliedern, eine Einladung des Präsidenten der Europäischen Kommission an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und an das Kollegium der Kommissionsmitglieder, sowie unsere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, was sehr wichtig ist.
Wir denken über das Subsidiaritätsprinzip nach; wir brauchen eine Folgenabschätzung, um ihn so weit wie möglich zu verbessern, und wir hoffen, dass er nach diesem Gesichtspunkt stärker sein wird, als es ursprünglich in unserer Vereinbarung der Fall war. Aber es gibt noch genug Hoffnung für uns alle, dass wir in Zukunft alles Notwendige für unsere Bürger tun können.
(Die Sitzung wurde um 12.10 Uhr unterbrochen und um 13.30 Uhr wieder aufgenommen)
