Situation in Guinea (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Rates zur Situation in Guinea.
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. - Herr Präsident, wir kommen von einem Thema zum nächsten. Dies ist ein sehr ernstes und wichtiges Thema, welches die Damen und Herren Abgeordneten aufgeworfen und für die Tagesordnung gewählt haben.
Am Montag, den 28. September, wurden mehr als 100 Menschen in Conakry in Guinea getötet, als Angehörige der guineischen Sicherheitskräfte in die Menge der Demonstranten schossen. Bürger von Guinea hatten sich in einem Stadion der Hauptstadt versammelt, um gegen die mutmaßliche Absicht des guineischen Interim-Militärführers Hauptmann Moussa Dadis Camara zu demonstrieren, als Präsident zu kandidieren. Die endgültige Zahl der Todesopfer ist weiterhin unbekannt, weil die Soldaten die Leichen eingesammelt haben, um deren Zählung in öffentlichen Leichenhallen zu verhindern. Gegenwärtig kennen wir die wirkliche Dimension dieser tragischen Ereignisse nicht. Die Zahl der verletzten Personen wird mit mindestens 1 200 angegeben, und Augenzeugen haben berichtetet, dass Frauen durch Soldaten in den Straßen von Conakry vergewaltigt wurden.
Während der brutalen Unterdrückung wurden mehrere Oppositionsführer verwundet und zeitweilig inhaftiert. Die Anzahl der weiterhin inhaftierten Demonstranten ist gleichfalls unbekannt. Die Häuser der Oppositionsführer wurden geplündert, und Geschäfte durch uniformierte Männer ausgeraubt. In einer Fernseherklärung am darauffolgenden Tag sprach Hauptmann Camara den Familien der Getöteten sein Beileid aus und besuchte einige der Verletzten. Er rief zwei nationale Trauertage aus und versprach die Gewalttat zu untersuchen. Es distanzierte sich von den Morden durch die Aussage, er hätte keine Kontrolle über die Teile des Militärs gehabt, die für diese Gräueltaten verantwortlich gewesen seien.
Die Europäische Union hat diese brutalen und schockierenden Ereignisse unverzüglich und mit Nachdruck verurteilt. Am Folgetag wurden eine Erklärung des Ratsvorsitzes, eine Stellungnahme des Hohen Vertreters Solana und eine Stellungnahme des EU-Kommissars De Gucht veröffentlicht. Wir werden auf der Entlassung der inhaftierten Gefangenen und einer gründlichen Untersuchung der Ereignisse bestehen müssen.
Die Gewalt in Guinea hat weltweite Verurteilung erfahren. Der UN-Sicherheitsrat wurde am vergangenen Mittwoch über die Situation im Land unterrichtet. Die Afrikanische Union hat die Vorfälle verurteilt und entschieden, einen Bericht über die potenziell zu ergreifenden Maßnahmen zu erstellen. Die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) hat zu einer vollständigen internationalen Untersuchung der Angelegenheit aufgerufen. Das Parlament hat, wie Sie wissen, den verfassungswidrigen Machtwechsel verurteilt und in seiner Resolution vom 15. Januar 2009 die Einhaltung der Menschenrechte und eine schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gefordert. Die EU entschied die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou. Ferner wurde die EU-Entwicklungshilfe - ausgenommen humanitäre Hilfe und Unterstützungsleistungen für einen demokratischen Übergang - eingefroren.
Wir sind nicht allein gewesen. Unsere internationalen Partner haben im Einklang mit uns gehandelt. Die Afrikanische Union und die ECOWAS haben sich dazu entschlossen, die Beziehungen zu Guinea bis zur Einsetzung eines demokratisch gewählten Parlaments oder einer demokratisch gewählten Regierung auszusetzen. Es wurde eine internationale Guinea-Kontaktgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz von Afrikanischer Union und ECOWAS sowie unter Beteiligung der Europäischen Union gebildet. Im März ist die Militärjunta mit der Opposition darin übereingekommen, vor Ende des Jahres 2009 Wahlen durchzuführen, was Anlass zur begründeten Hoffnung für einen friedlichen und demokratischen Übergang gab. Hauptmann Camara gab seine Zusicherungen ab, dass keiner seiner Putschführer für ein politisches Amt zur Verfügung stehen würde. Ein Nationaler Übergangsrat soll den Übergang lenken und die erforderlichen Verfassungsänderungen vorbereiten, um die Wahlen zu unterstützen.
Was können wir außerdem tun, um weitere Gewalt zu verhindern, und wie können wir die Menschen von Guinea in ihrem berechtigten Wunsch nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Entwicklung unterstützen? Nun, es gibt drei Haupthandlungsbereiche. Zunächst sollten wir den politischen Druck auf das Regime in Conakry aufrechterhalten und verstärken, besonders im Kontext der internationalen Gruppe. Hauptmann Camaras Entscheidung, nicht zu kandidieren, könnte eine langsame Rückkehr zur Normalität ermöglichen. Die Nominierung des Präsidenten von Burkina Faso, Herrn Blaise Compaoré, als Krisenvermittler im Auftrag der ECOWAS und der Internationalen Kontaktgruppe ist ein sehr positives Signal, und die Europäische Union hat diese Ernennung über den Ratsvorsitz begrüßt. Wir hoffen, dass seine Vermittlung zu einer sicheren, friedlichen und lang anhaltenden Lösung der Situation in Guinea beitragen wird.
Zweitens kann die Möglichkeit gezielter Sanktionen gegen die für die Gewalt verantwortlichen Personen weiter ausgelotet werden. Wir werden diesen Ansatz mit der Afrikanischen Union und den übrigen internationalen und bilateralen Partnern koordinieren müssen. Die bevorstehende Ministertroika der EU und Afrikas in Addis Abeba und das Treffen zu Guinea am 12. Oktober in Abuja werden in dieser Hinsicht von Bedeutung sein.
Drittens sollten wir weiterhin humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung und die Unterstützung des demokratischen Übergangsprozesses anbieten. Letzeres wird dennoch von der glaubhaften Bereitschaft der Übergangsbehörden von Guinea abhängen, sich erneut in einen friedlichen und konstruktiven Dialog einzubringen, und zwar mit einem klaren Bekenntnis zur Unterlassung weiterer Gewalt und Achtung der Menschenrechte und politischen Freiheiten seiner Bürger. Wir werden keine Anstrengungen unterlassen, den Menschen von Guinea in dieser schwierigen Zeit zu helfen. Und wir sind entschlossen, die Rückkehr zu einer zivilen, verfassungsmäßigen und demokratischen Regierung mittels freier und transparenter Wahlen zu unterstützen. Wir ermutigen alle Akteure in Guinea, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten und einen friedlichen und demokratischen Übergang zu vollziehen.
Filip Kaczmarek
Herr Präsident, Frau Malmström, die Krise in Guinea ist meiner Ansicht nach symptomatisch für ein größeres Problem, welches leider in vielen afrikanischen Ländern auftritt. Das Problem sind die Schwäche der demokratischen Institutionen, die Unterentwicklung und bisweilen gar fehlende, für reife Zivilgesellschaften charakteristische Mechanismen. Dies ist nicht nur wichtig für Europa, weil wir unseren Werten verpflichtet sind - es ist auch aus rein pragmatischen Gründen wichtig.
Wir diskutieren die Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit relativ häufig. Ungewöhnlich ist dies nicht, da wir der größte Geber dieser Hilfe sind, und wir müssen an ihrem wirksamen Einsatz interessiert sein. Dennoch müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass wir keine Fortschritte bei der Wirksamkeit machen werden, wenn die diese Entwicklungszusammenarbeit in Anspruch nehmenden Länder nicht in der Lage sind, Mindestgarantien zur sinnvollen Hilfeverwendung abzugeben. Da dies dennoch geschieht, ist es schwierig, derartige Garantien ohne das Vorliegen von Demokratie und Zivilgesellschaft abzugeben.
Gestern hat Herr Camara Frankreich bezichtigt, die Afrikaner mit dem Abbruch ihrer Beziehungen zu Guinea zu demütigen. Dies ist nicht wahr. Frankreich hat die Afrikaner nicht gedemütigt. Es ist Herr Camara selbst, der seine Landsleute und die Afrikaner gedemütigt hat. Er hat sie gekränkt, weil er Morde und Vergewaltigungen zugelassen hat. Die Reaktion Frankreichs und der französischen Regierung war gerechtfertigt und angemessen, und unsere Position sollte gleichermaßen entschieden und streng sein.
Es ist paradox, aber die Situation ist relativ einfach. Wir dürfen nicht versäumen, auf den brutalen, in Guinea gezeigten Vorgang zu reagieren. Wir müssen ein Ende der Gewalt fordern. Wie Frau Malmström denke auch ich, dass die Mission des Präsidenten von Burkina Faso eine sehr gute Sache ist, und ich wünsche ihm Erfolg. Lassen Sie uns hoffen, dass sie erfolgreich sein wird. Wir sollten ferner die Afrikanische Union unterstützen, die die Verhängung von Sanktionen angekündigt hat, sofern die zivile Ordnung nicht wiederhergestellt wird.
Wir kennen den Einsatz Schwedens für den demokratischen Aufbauprozess. Wir wissen, dass genau dies eine wirkliche Priorität des Ratsvorsitzes im Bereich der Entwicklungspolitik ist. Wir wissen auch, dass die schwedische Regierung sowohl über Erfahrungen als auch nachweisbare Erfolge auf diesem Gebiet verfügt. Daher möchte ich hoffen und glauben, dass dieser Einsatz in einem so schwierigen und extremen Fall wie dem von Guinea effektiv und von Erfolg gekrönt sein wird.
Patrice Tirolien
Herr Präsident, die beunruhigenden Entwicklungen in Bezug auf die politische Situation und Sicherheit in Guinea erfordern eine harte Reaktion der Europäischen Union. In der Tat haben, wie Ihnen bekannt ist, am 28. September 2009 Truppen der guineischen Regierung die blutige Unterdrückung einer friedlichen Demonstration unter Einschluss aller Oppositionsparteien vollzogen. Diese hat zu 157 Todesopfern und mehr als tausend Verletzten geführt, wovon einige besonders abscheuliche Vergewaltigungen und Verstümmelungen erlitten. Die Republik Guinea ist ein Land, welches seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1958 nur zwei diktatorische Regime erlebt hat. Es ist an der Zeit, dass diese höllische Spirale ein Ende findet.
Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre Institutionen haben bereits Moussa Dadis Camaras Staatsstreich vom 28. Dezember 2008 verurteilt. Der Rat hat dann verfahrensgemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou angewandt, um gemeinsam mit den guineischen Behörden einen Fahrplan zu erstellen, der als Rahmenwerk für einen demokratischen Übergang genutzt werden kann. Diese Maßnahmenliste schloss insbesondere die Durchführung freier und transparenter Wahlen innerhalb eines Jahres und die Verpflichtung ein, dass sich CNDD-Mitglieder, namentlich Moussa Dadis Camara, nicht zu diesen Wahlen aufstellen lassen.
Hauptmann Camaras Entscheidung, die Wahldurchführung bis zum Frühjahr 2010 zu verschieben und seine Ablehnung der Fragestellung, ob er sich für die guineische Präsidentschaft zur Verfügung stellt, waren ein Hinweis auf die zu erwartende aktuelle Eskalation. Folglich zielte die am 28. September blutig unterdrückte Demonstration genau darauf ab, die Junta dazu aufzufordern, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Reaktion der amtierenden Regierung in Conakry zeigt deren wahren Absichten ziemlich deutlich: alle Formen der demokratischen Opposition auszuschalten, um an der Macht zu bleiben.
Als Antwort darauf hat die internationale Gemeinschaft dieses brutale Vorgehen und das guineische Regime einstimmig verurteilt. Von diesen Massakern schockiert hat unser Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments kürzlich durchaus zu Recht abgelehnt, für das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Guinea zu stimmen.
Angesichts der letzten Ereignisse möchte das Europäische Parlament heute gern wissen, welche Entscheidungen der Rat für die Handhabung dieser Situation zu treffen beabsichtigt. Erstens, beabsichtigt der Rat, auf die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission der Ereignisse vom 28. September zu drängen? Wie beabsichtigt der Rat vorzugehen, um die Einhaltung der Verpflichtungen durch den CNDD sicherzustellen? Insbesondere die schnellstmögliche Durchführung freier und transparenter Wahlen ohne die Beteiligung Moussa Dadis Camaras oder weiterer CNDD-Mitglieder? Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat gegen die guineische Junta im Hinblick auf Artikel 96 des Abkommens von Cotonou zu treffen? Schließlich, wie hat sich der Rat konkret festgelegt, um die verschiedenen Initiativen der ECOWAS, der Afrikanischen Union und der Internationalen Kontaktgruppe zu Guinea zu unterstützen?
Niccolò Rinaldi
Herr Präsident, Frau Malmström, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich den Opfern von Conakry sowohl im Namen der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa als auch der 30 afrikanischen Parlamentarier des liberal-demokratischen Netzwerks der EU-AKP unser Mitgefühl aussprechen. Diese trafen wir in der vergangenen Woche, um gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Liberalen Partei von Guinea, einer unmittelbar von der Gewalt betroffenen Partei, die Lage zu erörtern.
Was das zu Veranlassende betrifft und im Hinblick auf einige bereits durch den schwedischen Ratsvorsitz erwähnten Bereiche, haben wir folgende Bitten: Zunächst fordern wir, und dies gemeinsam mit unseren Partnern der Afrikanischen Union, die Freilassung der immer noch inhaftierten Gefangenen und politischen Führer. Zweitens müssen wir die Durchführung von freien und demokratischen Wahlen ohne die Beteiligung von Mitgliedern des Nationalrates für Demokratie und Entwicklung (NCDD) verlangen. Drittens fordere ich ohne zu viel Drumherum die Annahme gezielter Sanktionen, da wir im Hinblick auf die verübten Gräueltaten in jedem Fall eine sehr klare Botschaft aussenden müssen. Viertens möchten wir auch die Frage des Fischerabkommens aufwerfen: Wir haben als Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Fischereiausschuss dagegen gestimmt und dabei geholfen, die erforderliche Mehrheit für die Blockade des Abkommens so weit wie möglich sicherzustellen. Wir meinen, dass dies ist eine weitere wichtige durch die Kommission zu treffende Entscheidung ist.
Der fünfte Punkt beinhaltet, dass wir gezielte Programme für die Opferhilfe errichten müssen, insbesondere für die vergewaltigten Frauen, die sicherlich eine besondere Unterstützung benötigen. Zum Schluss ist da die Gerechtigkeitsfrage. Für uns ist nicht nur eine internationale Untersuchungskommission, sondern auch die vollständige Einbindung des Internationalen Strafgerichtshofs unerlässlich. Wenn am Beispiel der Conakry-Opfer etwas gelernt werden kann, ist es unserer Ansicht nach die nochmalige Untermauerung dessen, dass es Gerechtigkeit geben muss, dass Menschen, die derartige Straftaten in Afrika oder irgendwo sonst begehen, nicht ungestraft davonkommen dürfen.
Eva Joly
Herr Präsident, Frau amtierende Präsidentin, meine Damen und Herren, in Anbetracht der tragischen Ereignisse von vergangener Woche in Guinea können wir nicht schweigen. Die gegen die Opposition und speziell Frauen zum Einsatz gebrachte Brutalität ist ganz entsetzlich und inakzeptabel.
Ich möchte sowohl den Opfern gegenüber als auch deren Familien mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Einige von ihnen warten immer noch auf die sterblichen Überreste ihrer Angehörigen, die von der Junta verschleppt wurden, um die Spuren eines wahren Massakers zu verschleiern.
Zusätzlich zu den derzeitigen, durch den Rat und die Kommission ergriffenen Maßnahmen gestattet uns die parlamentarische Lage heute eine Reaktion auf diese brutalen Handlungen, und zwar die Aussendung einer klaren Botschaft an die Regierung von Guinea, indem der Bericht zum Fischereipartnerschaftsabkommen mit Guinea, über den wir in der nächsten Plenarsitzung abstimmen werden, abgelehnt wird.
Der Entwicklungsausschuss hat bereits im September einstimmig das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Guinea abgelehnt, wobei er Zweifel an der Verwendung der durch die Europäische Union zur Verfügung gestellten Mittel äußerte. Abgesehen von der Tatsache, dass es unangemessen erscheint, Mittel auf Basis der durch europäische Schiffe erzielten Fangzahlen zuzuweisen, ohne dass dabei weder die Fischereiressourcen noch die Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung berücksichtigt werden, lassen uns die letzten Ereignisse einen Einsatz dieser Mittel für militärische Zwecke gegen die Bevölkerung von Guinea befürchten.
Meine Damen und Herren, das Europäische Parlament kann das Fischereiabkommen mit Guinea nicht befürworten, solange die Wunden der Opfer immer noch frisch sind. Wenn wir das täten, würden wir die falsche Botschaft an die Regierung von Guinea aussenden. Es wäre ein Skandal, den ich selbst nicht gutheißen kann.
Marie-Christine Vergiat
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie viele andere neue Abgeordnete hier war ich berührt von der Aufmerksamkeit, welche den Menschenrechten innerhalb der in diesem Parlament abgehaltenen Debatten zuteil wird, insbesondere in jenen unseres Präsidenten Herrn Buzek. Ich schließe mich dem hier voll und ganz an, denn wenn ich schon hier bin und wenn ich schon eine Liste bei den Europawahlen in Frankreich angeführt habe, dann vor allem deshalb, weil ich selbst eine Gemeinschafts- und insbesondere eine Menschenrechtsaktivistin bin.
Als solche kann ich in Bezug auf die Ereignisse in Guinea nicht gleichgültig sein, da dies Menschenrechtsaktivisten waren. Allgemeiner betrachtet waren es Vertreter der Zivilgesellschaft, die am 28. September inhaftiert, im Falle der Frauen vergewaltigt und massakriert worden sind. An einem einzigen Tag wurden - wie Sie, Frau Ministerin, ausführten - mehr als 150 Menschen getötet und über 1 250 verletzt. Die Unterdrückung setzte sich in den darauffolgenden Tagen fort und hält immer noch an. Und zwar unabhängig von der Tatsache, dass diese Menschen - wie gleichfalls gesagt worden ist - friedlich demonstrierten, um Herrn Camara an seine eigene Verpflichtungen zu erinnern. Zweifellos wurden die brutalen Handlungen nach den Zeugenaussagen, die hereingeflutet kamen, von regierungsnahen Truppen verübt - und zwar im Widerspruch zu den vom Hauptmann abgegebenen Erklärungen.
Die Lage dort ist unübersichtlich. Aber nach der Umorganisation innerhalb des Nationalrats der Organisationen der guineischen Zivilgesellschaft werden diese die internationale Gemeinschaft um Hilfe ersuchen. Dieser Nationalrat zeigte während der letzten Monate beispielhaftes Verhalten in diesen Ländern Afrikas, indem er einen bedeutenden Prozess für das guineische Volk auf Basis der von Herrn Camara abgegebenen Verpflichtungen gestaltete.
Die uns aus Guinea erreichenden Nachrichten sind alarmierend. Wir können uns hier im Europäischen Parlament nicht nur mit Reden begnügen. Diese Debatte findet auf unsere Anfrage, die Anfrage der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hin statt, aber wir müssen weitergehen. Wir fordern, die Unterdrückung der Demonstration ausdrücklich zu verurteilen.
Frau Ministerin, Sie haben von gezielten Sanktionen gesprochen. Können Sie uns mehr dazu sagen? Bei der Forderung nach sofortiger Einstellung der Verfolgungen, der Entlassung aller Inhaftierten und der Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission zu diesen Vorgängen meine ich, Frau Ministerin, haben wir uns in die richtige Richtung bewegt. Können Sie uns dennoch auch dazu weitere Informationen geben?
Sie haben uns ferner mitgeteilt, dass sämtliche Hilfeleistungen mit Ausnahme von humanitärer Hilfe und Lebensmittelhilfen eingefroren wurden. Dies ist für uns das Mindeste, nur wie können wir in praktischer Hinsicht den Übergang zur Demokratie unterstützen?
Herr Präsident, wir möchten, dass auf der nächsten Sitzung in Straßburg über eine Entschließung abgestimmt wird. Damit sich das Europäische Parlament nicht nur auf Reden beschränkt, sondern mittels einer Entschlussfassung handelt, wozu es auch im letzten Januar in der Lage gewesen ist. Ich werde es noch einmal sagen: Dies ist eine dringliche Angelegenheit. Die Organisationen vor Ort warnen uns vor dem Risiko ethnischer Konflikte. Wir dürfen nicht auf ein neues Ruanda warten, bevor wir reagieren; Menschenrechte müssen in Afrika genau so geschützt werden wie an anderen Orten der Welt.
Licia Ronzulli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Malmström hat die Situation in Guinea perfekt beschrieben. Wochenlang war Guinea der Schauplatz von gewalttätigen Konflikten, bei denen freie, für ihre politischen Überzeugungen auf den Straßen demonstrierende Bürgerinnen und Bürger einer beispiellosen Gewalt unterworfen wurden. Die Regierung von Guinea verfolgt und tötet jeden, dessen politische Überzeugungen sich von denen seiner Führer unterscheiden. Dabei werden die Menschen jeglicher Formen der Freiheit beraubt, die - wie wir gut wissen - offenkundig ein unantastbares Recht für jeden Menschen ist.
Das x-te Mal findet derzeit ein Massaker statt und läuft Gefahr, zu einem Genozid zu werden, wenn wir nicht dringend sofortige und konkrete Maßnahmen billigen. Vergangene Woche hat die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung der AKP-EU, deren Vizepräsidentin ich bin, die Verabschiedung einer Resolution entschieden. Diese verurteilt den Einsatz von Gewalt durch die guineischen Behörden und fordert von der örtlichen Regierung die unverzügliche Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Bewahrung von Grundrechten.
Nach dem Tod von 157 Menschen bei Straßenkonflikten und den Vertuschungsversuchen von Moussa Dadis Camara haben sich Oppositionsmitglieder in der Hoffnung auf Hilfe und mehr Schutz an die internationale Gemeinschaft gewandt. Am 5. Oktober widersetzte sich jedoch Hauptmann Camara der Anwesenheit ausländischer Friedenssicherungstruppen im Land, wobei er jede Form ausländischer Einmischung in interne Angelegenheiten ablehnte.
Neben unserer ausdrücklichen Verurteilung müssen wir meiner Ansicht nach durch Ergreifung sofortiger, konkreter Maßnahmen reagieren, wie mein Kollege Herr Rinaldi bereits ausgeführt hat. Angesichts der Verstöße und der Aberkennung des Rechts auf Leben - bei denen Frauen und Kinder einmal wieder den Preis zahlen - dürfen wir es nicht versäumen, zu handeln und eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu fordern. Deshalb appelliere ich an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen und Vertreter der Institutionen. Ich hoffe, wir können eine einstimmige Vereinbarung - und ich betone einstimmige - zur Verabschiedung sofortiger Maßnahmen erzielen, damit den Menschen von Guinea die Wiederherstellung grundlegender und unveräußerlicher Rechte wie Demokratie und Freiheit in ihrem Land ermöglicht wird. Ich möchte natürlich auch gegenüber allen von diesen tragischen Ereignissen betroffenen Familien mein persönliches Mitgefühl ausdrücken.
Isabella Lövin
(SV) Herr Präsident, Frau Malmström, meine Damen und Herren, ich bin Mitglied des Fischereiausschusses und war selbst im vergangenen Dezember in Guinea, daher habe ich diese Sache sehr genau verfolgt.
Zunächst finde ich bemerkenswert, dass die Europäische Union ihr Fischereiabkommen mit Guinea aufrechterhält, weil das Abkommen mit der vorangegangenen Regierung zwei Wochen vor dem Putsch geschlossen wurde. Tatsächlich müssen wir uns an ein mit einer rechtmäßigen Regierung abgeschlossenes Abkommen halten, haben dort aber jetzt eine Militärdiktatur. Wir haben uns das ganze Jahr daran gehalten.
Gestern forderte die US-Außenministerin Hillary Clinton Moussa Dadis Camara und sein Regime öffentlich zur Amtsniederlegung auf. Ich kann dieser Minimalforderung nur zustimmen. Ferner möchte ich unterstreichen, dass es eine Schande für das Europäische Parlament wäre, wenn wir in zwei Wochen für ein Fischereiabkommen mit Guinea stimmen würden. Dadurch würden diesem Regime Ende November mehr als 1 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Das Fischereiabkommen bezieht sich auf den Thunfischfang von 25 europäischen Schiffen. Ich glaube, diese Schiffe müssen ziemlich offenkundig nach anderen Fischereigewässern Ausschau halten, denn die EU kann keine Geschäfte mit Diktaturen machen, die ihre eigene Bevölkerung offen auf der Straße abschlachten.
Das durch die Kommission gegenüber dem Entwicklungsausschuss und dem Fischereiausschuss vorgebrachte Argument, das Geld aus dem Fischereiabkommen würde den Menschen zugute kommen, ist völlig falsch. Es reflektiert die Bewertung des bisherigen Abkommens durch die Kommission. Wir haben keine Vorstellung davon, wohin die Mittel aus diesen Fischereiabkommen gelangen. Sie waren dem bisherigen Regime zugeordnet. Ich glaube kaum, dass eine bessere Mittelverwendung durch das gegenwärtige Regime wahrscheinlich ist.
Daher frage ich mich, was der Rat im Hinblick auf das Fischereiabkommen zu tun beabsichtigt. Wird sich die EU den USA anschließen und den Rücktritt des Regimes verlangen?
Cristian Dan Preda
(RO) Auch ich möchte sagen, dass ich die in Guinea verübten Gewalttaten für absolut entsetzlich erachte. Vor zwei Stunden erklärte der französische Außenminister, dass Dadis Camara vermutlich an der Entscheidung zur Durchführung des Massakers beteiligt war. Das ist eine extrem ernste Sachlage.
Die Ursache der Spannungen liegt, unabhängig von diesen schrecklichen Gewalttaten, zweifellos im Wunsch von Dadis Camara begründet, Guineas ständiges Staatsoberhaupt zu werden. Und er ist nicht willig, sein Versprechen zu halten, sich in keiner wie auch immer gearteten Weise am politischen Leben des Landes zu beteiligen. Auch ich glaube, dass der diesbezüglich angewandte internationale Druck sehr deutlich sein muss. Andererseits begrüße ich, dass der Präsident von Burkina Faso Blaise Compaoré, der viel Erfahrung bei der Verhandlungsführung und Vermittlung von afrikanischen Konflikten hat, in diesem Fall zum Vermittler bestellt worden ist. Ich bin davon überzeugt, dass er durch unsere diplomatischen Bemühungen unterstützt werden muss.
Chris Davies
Herr Präsident, ich muss Frau Jolys Aussage korrigieren, der Fischereiausschuss hätte einmütig für die Ablehnung dieses vorgeschlagenen Partnerschaftsabkommen mit Guinea gestimmt. Tatsächlich hatte er nur mit einer Stimme Mehrheit dafür gestimmt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hatte ziemlich überraschend solidarisch für die Beibehaltung des Abkommens gestimmt. Dies ist ein Abkommen, welches einige hunderttausend Euro in die Hände dieses Regimes legt, damit wir an der Küste Thunfisch fischen können. Wie viele dieser Abkommen ist es bestenfalls einmal schäbiges Geschäft gewesen. Unter den gegenwärtigen Umständen ist es völlig inakzeptabel.
Die Frau Ministerin hat mögliche, gegen Guinea zu ergreifende Sanktionen erwähnt. Wird sie das jetzt auf ihre Liste nehmen und uns ein Versprechen dahingehend geben, dass sie kämpfen wird und eine Aussetzung dieses Partnerschaftsabkommens sicherzustellen versucht?
Krisztina Morvai
Herr Präsident, als Menschenrechtsanwältin mit einer fast 25-jährigen internationalen und nationalen Erfahrung zu Hause in Ungarn ergreife ich jede Gelegenheit, die Notwendigkeit hervorzuheben, dass durch die Europäische Union Menschenrechte möglichst auf der ganzen Welt zu schützen sind. Es ist jedoch äußerst wichtig, dies auf eine glaubhafte Weise zu tun, und dafür müssen wir die Menschenrechte auch intern, auch innerhalb der Europäischen Union verteidigen.
Wie ich Ihnen gegenüber mehrfach während der letzten drei Monate erwähnt habe, ist Frau Kinga Göncz, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Mitglied einer Regierung gewesen, die wir in Ungarn die "Scharfschützen-Regierung" nennen, da sie am 23. Oktober 2006 auf Menschen in den Straßen von Budapest schießen ließ. Seitdem gibt es in Ungarn eine Menschenrechtskrise, und diese Europäische Union kümmert sich in keiner Weise darum. Wir haben eine stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die seinerzeit Regierungsmitglied war. Bevor wir uns dieser Sache nicht ernsthaft annehmen, geht niemand davon aus, dass unsere im Menschenrechtsbereich erfolgenden Handlungen glaubwürdig sind.
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. - Herr Präsident, nochmals vielen Dank an das Europäische Parlament für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung. Es ist ein sehr wichtiger Sachverhalt, und Sie haben, wie ich hoffe, meiner Einführung entnommen, dass wir Ihre Sorgen zu den entsetzlichen, in Conakry geschehenen Menschenrechtsverletzungen teilen. Es bestehen Bedenken und Sorgen in Bezug auf die weiterhin inhaftierten Personen, und wir haben um eine vollständige Untersuchung der Vorfälle und die Entlassung der Gefangenen gebeten.
Ich denke, dass wir sagen können, dass die Europäische Union äußerst deutlich gewesen ist. Die Vorfälle sind durch Herrn Solana, Herrn De Gucht, den Ratsvorsitz und, wie ich jetzt weiß, auch durch eine Erklärung der AKP-Gruppe im Europäischen Parlament verurteilt worden. Es ist sehr gut, dass die Europäische Union einmütig, konkret und präzise in ihrer Verurteilung dieser furchtbaren Vorfälle ist. Auch handeln wir hierbei in sehr enger Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren, sodass die internationale Gemeinschaft in sehr kohärenter Weise verurteilen und agieren kann. Das ist die einzige Möglichkeit, mit der wir wirklich Druck ausüben können.
Wir haben die Internationale Kontaktgruppe. Der Präsident von Burkina Faso wurde, was sehr gut ist, zum Vermittler bestellt, und er ist ein Mitglied der Kontaktgruppe. Gemeinsam mit der Kontaktgruppe, der die EU und die USA als Mitglieder angehören, haben wir - um Ihre Frage zu beantworten, Frau Lövin - Hauptmann Camaras Amtsniederlegung gefordert. Die ganze Weltgemeinschaft hatte verlangt, dass das geschieht.
Wir stehen auch der Beantwortung weiterer Fragen und der Diskussion über Sanktionen offen gegenüber. Wir denken, es hat mehr Wirkung, wenn wir dies zusammen mit der internationalen Gemeinschaft tun. Es gibt unterschiedliche Optionen, wie dabei auf Personen und so weiter abgezielt werden kann. Ferner müssen wir in den nächsten Tagen weiter mit den internationalen Akteuren erörtern, wie man diese Sanktionen zur Erzielung des Maximaleffekts koordinieren kann: Gemeinsam mit der Afrikanischen Union, der Kontaktgruppe, den USA usw.
Ferner haben wir, wie ich bereits sagte, Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou aufgenommen, und wir haben - abgesehen von humanitärer Hilfe und Unterstützungsleistungen für den demokratischen Übergang - sämtliche EU-Entwicklungshilfen eingefroren.
Was die Fischerei angeht - ob diese nun ein Teil dessen ist oder nicht - höre ich sehr deutlich, was Sie sagen. Ich kann Sie nur zur Fortsetzung der Erörterungen mit der Kommission ermutigen. Die Kommission ist für die EU-Fischereipolitik verantwortlich. Wir erörtern dies derzeit auch in der Kommission, und ich bedauere, dass sie im Augenblick nicht hier ist. Aber Sie können unserer weiteren Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft versichert sein, um den Druck fortzusetzen, um auf eine vollständige Untersuchung und hoffentlich auch eines Tages auf freie und gerechte Wahlen in Guinea zu drängen. Ihnen und den Abgeordneten vielen Dank für diese Debatte.
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Malmström. Sie haben sehr viel Geduld gehabt, den gesamten Nachmittag und einen Teil des Abends hier zu verbringen. Man kann sehen, dass Sie vor nicht allzu langer Zeit ein Mitglied dieses Parlaments gewesen sind und dieses Umfeld demnach sehr mögen!
Die Aussprache wird beendet.
