3. Nordkaukasus, insbesondere der Fall von Oleg Orlov (
Bernd Posselt
Verfasser. - Herr Präsident! Der Kollege Landsbergis, der den Nordkaukasus kennt wie kaum ein Zweiter, hat einige kurze mündliche Änderungsanträge hinterlassen, die eine Präzisierung des Textes herbeiführen und die ich Sie bitte zu unterstützen. Ich soll sie in seiner Vertretung vortragen.
Und zwar in Ziffer 3 wollen wir hinter "recognises Russia's right to fight" und vor "terrorism" das Wort "real" hinzufügen, um das zu präzisieren, weil der Terrorismus oft auch als Vorwand genommen wird. In Ziffer 5 würden wir gern das Wort "lasting" einfügen, so dass es heißt "stresses that the lasting impunity in Chechnya", und in Ziffer 15 würden wir gern das Wort "intimidating" hinzufügen: "expresses its rejection of the intimidating search of human rights organisations".
Es handelt sich nur um sprachliche Präzisierungen, und ich bitte das hohe Haus, sie zu akzeptieren.
