Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Romana Jordan Cizelj, im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle - C7-0387/2010 - 2010/0306(NLE)).
Romana Jordan Cizelj
Frau Präsidentin! Wir haben es mit einem Gesetzesvorschlag zu tun, mit dem wir erstmalig europäische Standards für den Umgang mit radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen einführen. Zwei Jahre sind vergangen, seit wir eine Richtlinie über nukleare Sicherheit angenommen haben, und seitdem wird dem sicheren Betrieb von Kernkraftwerken mehr Aufmerksamkeit geschenkt.
Außerdem hat das Europäische Parlament mehrmals eine Richtlinie über die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente gefordert. Die Ereignisse in Fukushima haben gezeigt, dass es richtig war, dies zu fordern, da abgebrannte Brennelemente, die in einem vorläufigen Becken gelagert werden, ebenfalls ein Risiko darstellen können, das mit den geeigneten Maßnahmen verhindert werden kann. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie befürwortet die Idee einer europäischen Richtlinie sehr, allerdings wünschen wir uns, dass sie an einigen Stellen etwas konsequenter wäre. In unserem Bericht haben wir besonderes Augenmerk auf die technologischen Aspekte, die Bereitstellung finanzieller sowie Humanressourcen sowie unabhängige, starke und kompetente Aufsichtsgremien gelegt.
Lassen Sie mich unsere Positionen etwas genauer erläutern. Auch die besten Ideen können ohne ausreichende Finanzierung nicht umgesetzt werden, auch wenn sie noch so wünschenswert sein mögen. Wir im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie haben im Wesentlichen die Finanzierungsanforderungen verstärkt. Uns genügt es nicht, dass diese Ressourcen einfach nur ausreichend und verfügbar sind. Wir müssen auf politischer Ebene sicherstellen, dass diese beiden Anforderungen umgesetzt werden, und daher unterstützen wir mehr Transparenz und Kontrolle der finanziellen Ressourcen. Zudem führen wir als Voraussetzung ein, dass die Gelder für einen spezifischen Zweck verwendet werden sollten.
Außerdem haben wir auch die Umsetzung des Verursacherprinzips beibehalten, und das betrachte ich als eine der wichtigsten Forderungen des Europäischen Parlaments. Wir haben außerdem auf die Bedenken der Öffentlichkeit bezüglich der Sicherheit des entsorgten Kernbrennstoffs reagiert und den Grundsatz, dass Rückgängigmachung möglich sein muss, unterstützt. Wir vertreten die Position, dass abgebrannte Kernbrennstoffe kontrolliert werden müssen. Aus technischen Gründen oder im Falle neuer technologischer Lösungen könnten die Brennstoffe aber extrahiert, verarbeitet oder recycelt und wiederverwertet werden.
Wir haben die Anforderungen an die Transparenz erheblich verschärft und die Einzelheiten bezüglich der Öffentlichkeitsbeteiligung, der Informationen, die der Öffentlichkeit bereitgestellt werden müssen und der Methode der Kommunikation und Teilnahme an den Verfahren festgelegt. In diesem Zusammenhang haben wir auf das Übereinkommen von Aarhus verwiesen. Unser Ausschuss ist für eine regionale Zusammenarbeit. Um jedoch zu gewährleisten, dass eine regionale Zusammenarbeit nicht nur als Ausrede für das Hinausschieben von Entscheidungen dient, haben wir eine ganze Reihe von Anforderungen hinzugefügt, die eine solche Zusammenarbeit erfüllen sollte.
Wir haben besonderen Wert auf den Schutz von Arbeitnehmern gelegt, die mit abgebrannten Brennstoffen und radioaktiven Abfällen umgehen, sowie auf die Einhaltung des ALARA-Grundsatzes ("so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar"), der in der Praxis ermittelt wird, das Erfordernis von Aus- und Fortbildung sowie das Erfordernis von Entwicklung wissenschaftlicher und technologischer Fähigkeiten.
Ich möchte insbesondere unseren Standpunkt zum Export radioaktiver Abfälle betonen. Ich wage zu behaupten, dass nicht ein einziges Mitglied des Ausschusses ein "Nimby" ("not in my backyard", "nicht vor meiner eigenen Haustür!") ist. Wir sind nicht für eine unverantwortliche Entsorgung, und wir wollen, dass radioaktive Abfälle sicher entsorgt werden. Auf der anderen Seite wissen wir, dass es Ausnahmen gibt, wo der Export erlaubt ist. Daher haben wir den Änderungsantrag unterstützt, der den Export an Länder erlaubt, die die gleichen Standards haben, die wir in der EU mit dieser Richtlinie einführen werden. Beispielsweise sollten wir radioaktive Abfälle nicht in Länder exportieren, die keine Endlagerstätten haben. Außerdem haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir fordern, dass die Europäische Kommission das Konzept der Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Kernbrennstoffen evaluiert, sobald die Prüfungen durch Experten abgeschlossen sind. Besonderes Augenmerk sollte auf den Grundsatz, dass Rückgängigmachung möglich sein muss, gelegt werden sowie auf die Exportanforderungen.
Meine Damen und Herren, das Europäische Parlament hat im Rahmen des Euratom-Vertrags lediglich eine beratende Rolle. Wir haben hart gearbeitet, und ich hoffe, dass unsere Arbeit nicht umsonst war. Daher erwarte ich von der Europäischen Kommission und dem Rat, dass sie unseren Standpunkt respektieren, und ich bitte darum, dass Sie während dieser Debatte die im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommenen Standpunkte unterstützen.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute einen Vorschlag der Kommission und damit ein Thema, das Europa betrifft und zum zweiten Mal die Tagesordnung des Parlaments erreicht. 2003 und 2004 ist der erste Vorschlag der Kommission nicht verabschiedet worden. Wir halten höchste Sicherheitsstandards für die Nutzung der Kernenergie - egal wofür - und Standards für die Entsorgung auf höchstem Niveau für europäisch sinnvoll und angezeigt.
Ich danke Frau Abgeordneter Jordan Cizelj für ihren umfassenden Bericht, die Arbeit der letzten Wochen, auch ihren Schattenberichterstattern im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und in den weiteren Ausschüssen. Sie haben - wie meine Beamten sagen - eine sehr sachbezogene und kompetente Arbeit geleistet. Wir freuen uns, dass der Kommissionsvorschlag im Wesentlichen mitgetragen wird. Der Vorschlag soll ein wichtiger Baustein für die Entwicklung eines Gesamtgebäudes einer umfassenden europäischen rechtlichen und ordnungspolitischen Sicherheit auf dem höchstmöglichen Niveau sein.
Ich freue mich über Ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem europäischen Rechtsrahmen an sich, über Ihre Unterstützung unserer Vorschläge für Zuständigkeit, Verantwortlichkeit für nationale Programme, für klare Arbeits- und Zeitvorgaben, für eindeutige Vorgaben für die Finanzierung, für Information und für die frühe und umfassende Einbeziehung der Öffentlichkeit in jeden nationalen Umsetzungsprozess.
Wir wollen gemeinsam die Entsorgungswege und deren Sicherheit detailliert und fundiert nachgewiesen bekommen, zumal es sich um sehr lange Zeiträume der Einlagerung handeln wird.
Viele von Ihren Vorschlägen, die Sie erarbeitet haben, halten wir für sachkundig. Sie dienen dem Anliegen der Kommission und verstärken es.
Gestatten Sie mir zu vier konkreten Bereichen eine ergänzende Stellungnahme.
Erstens das Grundprinzip: Wir wollen entlang des Grundgedankens der Subsidiarität nicht alles regeln, nicht jedes Detail. Die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten ist unterschiedlich. Wir wollen einen europäischen Rechtsrahmen vorgeben. Die wesentlichen Punkte, die für Sicherheit und Standards wichtig sind, sind im Entwurf enthalten. So lassen wir beispielsweise Spielraum bei der Art der Bürgerbeteiligung, bei Fragen der Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten und Verantwortlichen, für Einzelheiten der Finanzierungsmodelle - nicht der Finanzierungsqualität -, und wir lassen auch die Modulation für von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam gebaute und/oder betriebene Endlager ausdrücklich offen. Falls gewünscht, können wir hier Empfehlungen abgeben, wenn dies im weiteren Verfahren noch konkretisiert werden soll.
Ich bin mir übrigens sicher, dass dieser Vorschlag in den nächsten 20 Jahren nicht der letzte sein wird. Ich erwarte, dass gerade bei der Umsetzung in den nächsten zwei bis fünf Jahren weiterführende gute Ergänzungen oder auch Korrekturen sinnvoll sein werden. Deswegen bieten wir als Kommission Ihnen allen ausdrücklich eine Novellierung zum richtigen Zeitpunkt an, um aus den gemachten Erfahrungen zu lernen und die Richtlinie noch zu verbessern.
Zweitens: Wenn man die Frage der Rückholbarkeit und der Reversibilität der eingelagerten Brennelemente und Abfälle betrachtet, heißt der Grundsatz, dass jedes Lager für eine dauerhafte, endgültige Einlagerung geeignet und sicher sein soll, sowohl geologisch und technisch, wie auch von dem, was an Baumaßnahmen geschieht. Aber wir sind sensibel für die Entwicklungen in Forschung und Wissenschaft. In diesen Wochen verstärken sich Erkenntnisse, dass in einer absehbaren Zeit - den nächsten Jahrzehnten -, einer nächsten oder übernächsten Generation von Wissenschaft, mit Abfällen Besseres in Verwertung oder aber in Einlagerung geschehen kann als heute bekannt. Deswegen halten wir die Option der Rückholbarkeit und in der Zwischenzeit einer ständigen Begehbarkeit und Sicherung für ebenfalls wichtig und wollen dies auch in der nationalen Gesetzgebung ermöglichen, vielleicht auch in der Präambel noch verdeutlichen.
Drittens: Wir unterstützen die Berichterstatterin ausdrücklich in ihrer Auffassung, was die Wichtigkeit der ausreichenden Finanzierung nationaler Entsorgungsprogramme anbelangt. Entsprechend sind im Vorschlag der Kommission zum Thema Finanzierung wichtige Vorgaben eingebaut worden, die darauf abzielen, dass künftige Generationen keine unverhältnismäßigen Lasten auferlegt bekommen. Deswegen wollen wir sicherstellen, dass angemessene Finanzmittel zeitgerecht und dem Verursacherprinzip gemäß bereitgestellt werden, dass es detaillierte und seriöse Kostenprognosen in den nationalen Programmen geben muss und dass den Arbeitskräften und der Bevölkerung Informationen über alle Fragen der Entsorgung bereitgestellt werden müssen. Auch die Finanzierung muss entsprechend transparent dargestellt werden.
Wir unterstützen auch die Vorschläge, dass die Finanzierung der Entsorgung über entsprechend lange, dauerhafte Zeiträume sichergestellt werden muss. Dies werden wir in Ihrem Interesse auch im Rat entsprechend vertreten.
Als letzter Punkt die Frage Export: Der Grundsatz unseres Vorschlags lautet, dass jeder Mitgliedstaat, egal, ob und wie viele Kernkraftwerke er hat, welche Mengen er an Abfällen generell zu bearbeiten hat - auch ohne Kernkraftwerke hat jeder Mitgliedstaat kernenergetische Abfälle aus der Großapparatemedizin und aus der industriellen Forschung -, seinen Aufgaben selbst nachkommen und jederzeit auch mit anderen Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen und Lösungen finden muss. Aber im Grundsatz kann der Export in Drittstatten nicht unser europäisches Interesse sein.
Ich darf aus meinem Heimatland sagen, in den Siebziger- und Achtziger-Jahren wurden aus Deutschland viele industrielle Sonderabfälle in die alte DDR und nach Osteuropa exportiert und dort gegen Geld in Lagerstätten eingelagert, die längst nicht dem Stand der Technik und einem optimalen Schutz von Umwelt und Mensch entsprachen. Diese Sorge muss man auch hier haben. Deswegen sind wir seitens der Kommission zu jeder möglichst restriktiven Lösung, Exportverbote, Exportbeschränkungen zu beschließen, bereit und wollen an das Parlament appellieren, bei diesem Thema keine Öffnung, sondern eine restriktive Lösung zu unterstützen. Um so eher haben wir auch im Rat eine Chance, dass am Ende des Verfahrens nicht eine Verwässerung der Exportbeschränkungen steht.
Für heute vielen Dank für Ihre konstruktive Mitwirkung. Ich bin sicher, dieses Thema wird das Parlament in wenigen Jahren erneut zu einer Vertiefung und Verbesserung der jetzigen ersten Richtlinie beschäftigen.
Jean Lambert
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - Frau Präsidentin! Lassen Sie uns hoffen, dass wir, wenn es zur Überprüfung dieser Richtlinie kommt, dies auf einer anderen Rechtsgrundlage tun können.
Unser Ausschuss vertrat die Auffassung, dass die Rechtsgrundlage Artikel 153 des Vertrags sein sollte, da diese Angelegenheit direkt die Bereiche Gesundheit und Sicherheit betrifft. Wir haben außerdem betont, wie wichtig es ist, Informationen bereitzustellen und echte Konsultationen mit Arbeitnehmern bezüglich des Sicherheitsnachweises und der Bewertungen der Sicherheit durchzuführen, und zwar nicht nur bei den Standorten, die mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen umgehen, sondern auch in Bezug auf die Frage, wie diese transportiert werden sollten und die Notwendigkeit von strengen und effektiven Kontrollverfahren mit Sanktionen, die wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sind.
Wir möchten außerdem sehen, dass alle Genehmigungsinhaber eingehende und kontinuierliche Weiterbildung von allen Personen gewährleisten, die mit diesen Substanzen zu tun haben, einschließlich Subunternehmer - die potenziell ein schwaches Glied in der Sicherheitskette sind -, Aushilfsarbeiter und alle anderen Personen, die auf der Anlage arbeiten, und zwar unabhängig von ihrer Aufgabe. Wir haben außerdem die Auffassung vertreten, dass es angesichts der Tatsache, dass es heutzutage nicht ungewöhnlich ist, dass Zivilisten mit militärischen Abfällen zu tun haben, nicht einfach ist, zwischen zivilen und militärischen Abfällen zu unterscheiden.
Pavel Poc
Frau Präsidentin! Ich möchte die Berichterstatterin herzlich zu dem Ergebnis ihrer Arbeit beglückwünschen. Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit erhielt ich Gelegenheit, aus erster Hand mitzuerleben, wie aus dem technischen Vorschlag über Nacht ein hochpolitisches Thema wurde, und daher möchte ich all meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die es geschafft haben, sogar unter dem Druck des Unglücks in Japan objektiv zu bleiben. Ich möchte insbesondere den Schattenberichterstattern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit dafür danken, dass sie dazu beigetragen haben, dass die Stellungnahme des Ausschusses von so hoher Qualität war.
Ich glaube, dass die Richtlinie einen rechtlichen Rahmen in der Europäischen Union für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle schaffen und ein wesentlicher Bestandteil der EU-Rechtsvorschriften sein wird, der die sichere Nutzung von Kernenergie in denjenigen Mitgliedstaaten sicherstellt, die sie auch weiterhin in ihrem Energiemix haben. Ich begrüße unter anderem sehr, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ausreichende Mittel für Ausgaben in Verbindung mit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen sicherzustellen. Ich habe selbst mehrere Anlagen zur Lagerung von radioaktiven Abfällen besichtigt, und ich glaube fest, dass eine Mittelknappheit direkt dazu führen kann, dass sie weniger sicher werden, und das ist etwas, was wir in Europa verhindern müssen.
Edit Herczog
Frau Präsidentin! Ich begrüße diesen Bericht im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament. Er ist das Ergebnis langer Debatten, Konsultationen und Verhandlungen, und wir werden ihn morgen einstimmig unterstützen. Wir nutzen die Kerntechnik seit 60 Jahren zur Energieerzeugung, Arzneimittelherstellung und zum Antrieb von U-Booten und Eisbrechern. Und in diesen 60 Jahren ist es uns nicht gelungen, effiziente Lösungen für die Entsorgung und Langzeitlagerung gefährlicher Abfälle zu finden. Wir unterstützen diese Richtlinie, auch wenn wir nicht mit all ihren Einzelheiten einverstanden sind, weil sie politische Hürden abbaut und die notwendigen finanziellen Bedingungen und Unabhängigkeit schafft. Obwohl wir verschiedene Auffassungen zur Frage der Energieerzeugung haben, sind wir uns doch auf der Grundlage des Verursacherprinzips einig, dass der in der Europäischen Union produzierte Abfall innerhalb der EU gelagert werden muss, auch wenn seine Aufarbeitung in einem Drittland stattfindet. Wir unterstützen die Initiative, Abfälle auf ein Minimum zu begrenzen, und - falls die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung es möglich machen - sie weiter zu recyceln, da der Grundsatz, dass Rückgängigmachung möglich sein muss, für uns sehr wichtig ist.
Wir sind außerdem der Auffassung, dass es sehr wichtig ist, den menschlichen Faktor nicht zu vergessen. Es ist notwendig, sicherzustellen, dass wir den menschlichen Faktor einbeziehen, und dies ist sehr eng mit der Sicherheit der Mitarbeiter verbunden und muss bei der Lagerung von Abfällen Priorität haben. Wir sind jedoch ebenfalls der Auffassung, dass es wichtig ist, zu erwähnen, dass die derzeitige Rechtsgrundlage nicht genügend europäische Lösungen bereitstellt, weil wir keine Mitentscheidungsrechte haben. Aus diesem Grund glauben wir, dass es wichtig ist, zukünftig eine neue Rechtsgrundlage zu finden. Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass Europa führend im Bereich der Regulierung und auch beim Bau von Lagereinrichtungen sein muss. Nur auf diese Weise können wir dem Rest der Welt ein gutes Beispiel setzen.
Fiona Hall
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Nukleare Abfälle sind ein Problem, mit dem wir uns befassen müssen. Auch wenn sämtliche Kernreaktoren morgen geschlossen würden, gäbe es immer noch die alten Abfälle aus einem halben Jahrhundert der Kernenergieerzeugung und aus vielen anderen Aktivitäten. Da wir uns nicht einfach wünschen können, der Atommüll existierte gar nicht, müssen wir mit ihm so verantwortlich wie möglich umgehen. Das bedeutet, dass sichergestellt werden muss, dass radioaktive Abfälle unter Kontrolle und Aufsicht durch die EU bleiben.
Wenn der Atommüll erst mal außerhalb der Grenzen Europas ist, können wir nicht garantieren, wie er entsorgt wird. Aus diesem Grund unterstützt die ALDE-Fraktion die Position des Kommissars und besteht darauf, den Status quo zu erhalten. Der Export von radioaktiven Abfällen in Drittländer muss verboten werden.
Eine besondere Problematik bei Atommüll besteht darin, dass die von ihm ausgehenden Gefahren über einen extrem langen Zeitraum hinweg bestehen. Vor zehntausend Jahren lebten wir noch in Höhlen. Woher wollen wir wissen, wie die menschliche Gesellschaft und der Planet Erde in zehntausend Jahren aussehen?
Aus diesem Grund müssen wir unsere heutigen Entscheidungen zukunftssicher gestalten. Momentan mag die geologische Speicherung nuklearer Abfälle ganz allgemein die Option sein, die das geringste Übel darstellt, aber die Fortschritte in der Forschung können diese Schlussfolgerung potenziell wieder auf den Kopf stellen. Daher begrüße ich die Anmerkungen des Kommissars. Daher entspricht es dem gesunden Menschenverstand, die Anpassungsklausel in diese Richtlinie einzufügen.
Zum Schluss möchte ich wie schon meine Kolleginnen und Kollegen vor mir noch anmerken, wie absurd es ist, dass das Europäische Parlament lediglich konsultiert wird und keine wirkliche Einflussmöglichkeit auf diese Richtlinie hat, von der die Sicherheit so vieler zukünftiger Generationen abhängt.
Evžen Tošenovský
Frau Präsidentin! Als Schattenberichterstatter für die Europäischen Konservativen und Reformisten möchte ich den Jordan-Cizelj-Bericht loben. Dieser Bericht wurde zu einer Zeit erstellt, in der sehr komplexe und gar hysterische Debatten aufgrund der Naturkatastrophe in Japan und der Auswirkungen dieser Katastrophe auf die Kernkraftwerke stattfanden.
Nach vielen Debatten haben wir es geschafft, eine rationale Einstellung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle zu behalten. Natürlich ist es so, dass wir bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle bestrebt sein sollten, maximale Sicherheit zu erreichen, und daher betont der Bericht die Pflicht, zu informieren und offen in Bezug auf diese Aktivitäten zu sein, sodass das öffentliche Vertrauen gestärkt wird. All diese Aktivitäten müssen strengen Kontrollen unterliegen und internationale Standards einhalten. Es ist wichtig, Lagerkapazitäten in sowohl Zwischen- als auch Langzeitlagern in Einklang mit diesen Standards bereitzustellen. Dies sind extrem kostspielige Aktivitäten, bei denen es um Anlagen geht, die Jahrzehnte, vielleicht sogar mehrere Hundert Jahre in Betrieb sein werden. Die weiteren technologischen Entwicklungen zukünftiger Jahrzehnte sollten daher berücksichtigt werden. Die Lagertechnologie muss einen gewissen Spielraum für zukünftige Flexibilität lassen. Nach meiner Auffassung ist es nicht klug, zu versuchen, nukleare Abfälle dauerhaft in Endlagern zu lagern.
Béla Kovács
(HU) Frau Präsidentin! Während die Europäische Union versucht, eine Lösung für die Lagerung und Entsorgung sogenannter abgebrannter Brennelemente zu finden, werden diese in den USA und in Russland als wirtschaftlich sichere Energiequellen betrachtet. Abgebrannte Brennelemente, die heute von Kernkraftwerken erzeugt werden, können ohne Probleme als Brennelemente in Salzschmelzreaktoren der vierten Generation genutzt werden. Die Anwendung der Protonenbeschleunigermethode, bei der eine Blei-Bismut-Legierung benutzt wird, eröffnet sogar noch bessere Möglichkeiten. Langlebige, hoch radioaktive Isotope, die von Kernkraftwerken erzeugt werden, sind grundsätzlich ungefährlich. Sie können in kurzlebige, schwach radioaktive Isotope umgewandelt werden, während sie die Anlage in die Lage versetzen, Elektrizität zu produzieren. Die Tatsache, dass diese Reaktoren auch mit Thorium betrieben werden können - und unsere Vorräte an diesem Material sind zehnmal größer, als unsere Uranvorräte -, ist ein weiterer Vorteil. Diese Reaktoren werden durch einen Bruchteil der kritischen Masse an spaltbarem Material betrieben, das heißt, dass eine spontane nukleare Kettenreaktion unmöglich ist. Wenn wir nicht sofort damit beginnen, die neue Technologie einzuführen und anzuwenden, werden wir den Spitzenplatz in Forschung, Entwicklung und Wirtschaft wieder einmal verlieren.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Frau Präsidentin! Ich gratuliere der Berichterstatterin zu der hervorragenden Arbeit, die sie geleistet hat. Der vorgeschlagene Rahmen soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten einen Regulierungsrahmen schaffen und nationale Programme für eine verantwortungsvollere Entsorgung radioaktiver Abfälle einrichten.
Es ist wichtig, dass in den nationalen Programmen in Bezug auf den Entscheidungsfindungsprozess Klarheit herrscht. Die Entscheidungsfindung muss auf einer klaren Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen den verschiedenen Beteiligten basieren. Die wichtigsten Punkte sind Aufsicht, Kontrollen und Information, die für eine transparente Entsorgung entscheidend sind. Die Beteiligung der Öffentlichkeit fördert Zustimmung und Engagement und führt zu gesellschaftlicher Legitimierung der Abfallentsorgungsstrategien. Es ist erforderlich, dass die Öffentlichkeit über alle potenziellen Risiken in allen Bereichen im Zusammenhang mit Kernenergie und den neuen Technologien auf dem Laufenden bleibt.
Informationen, Wissen und ein hohes Maß an Transparenz sind für die öffentliche Akzeptanz erforderlich. Ich muss außerdem betonen, wie wichtig die Rolle der internationalen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramme bei der Verbreitung und dem Austausch bewährter Verfahren in diesem Bereich ist.
Marita Ulvskog
(SV) Frau Präsidentin! Die Debatte über Kernenergie teilt uns oft in verschiedene Lager. Wir sind dafür oder dagegen, wir wollen eine schnelle Abschaltung und eine kurze oder gar keine Auslaufphase. Geht es jedoch um die nukleare Sicherheit, sehen unsere Ausgangspositionen anders aus. In diesem Fall stimmen wir überein, dass wir das höchstmögliche Maß an Sicherheit wollen, und das gilt natürlich auch für nukleare Abfälle, für die wir verantwortlich sind, unabhängig davon, wie lange wir die Kernkraft noch nutzen, und dies wird auch bei vielen, vielen Generationen nach uns der Fall sein. Mit den Abfällen muss auf die bestmögliche Weise umgegangen werden, und die EU-Richtlinie muss so strukturiert werden, dass sie diese Ziele wirklich erfüllt. Ein besonders wichtiges Problem ist der Export der nuklearen Abfälle, was bereits von mehreren Rednern hier angesprochen wurde. Es muss möglich sein, dass Mitgliedstaaten der EU weiterhin untereinander Abkommen in Bezug auf die Abfälle abschließen, jedoch dürfen wir diese nicht in Länder außerhalb der EU exportieren. Das ist eine moralische Verpflichtung, die wir erfüllen müssen.
Corinne Lepage
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ein Land, das keine Kontrolle darüber hat, wie es seine eigenen Abfälle bearbeitet, sollte die Technologie, die zum Produzieren der Abfälle benutzt wurde, nicht verwenden dürfen. Kein Land sollte die Mülltonne eines anderen Landes werden. Aus diesem Grund müssen wir die Position der Kommission in Bezug auf den Export von Abfällen und das Verbot unterstützen, und wir müssen extrem streng bei bilateralen Abkommen sein, die möglicherweise abgeschlossen werden.
Zweitens sollten nukleare Abfälle gemeinsamem Recht unterliegen, jedoch mit strengeren Regeln. Die Definition, die uns vorgelegt wurde, erfüllt nicht einmal einen Mindeststandard. Tatsächlich jedoch werden Abfälle darin gar nicht definiert, denn die logische Schlussfolgerung wäre, dass es niemals nukleare Abfälle geben wird, da wir uns immer wieder neue technologische Lösungen ausdenken können. Ich finde dies unverantwortlich.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass die Kosten der Stilllegung und die Kosten der Abfallentsorgung vollständig im Preis für Kernenergie enthalten sein sollten, was derzeit leider nicht der Fall ist. Wir können nicht versuchen, das Verursacherprinzip anzuwenden, wenn wir bei der Kontrolle der Preise nicht absolut konsequent und verantwortlich handeln.
Marina Yannakoudakis
Frau Präsidentin! Die jüngsten Ereignisse in Japan haben uns natürlich an die potenziellen Probleme in Verbindung mit der Erzeugung von Kernenergie und der Entsorgung abgebrannter Brennelemente erinnert. In einer Welt, die vor der Herausforderung der Energieknappheit steht, müssen wir jedoch aufgeschlossen bleiben.
Wir müssen versuchen, alle Formen der Energieerzeugung zu fördern - angefangen bei erneuerbaren und nachhaltigen Energien bis hin zu Investitionen in sichere Kernkraftwerke. Beim Umgang mit Kernenergie sind die Sicherheit und Transparenz der Verfahren zwei wichtige Punkte, die ständige Aufmerksamkeit erfordern. Die Antwort ist nicht unbedingt, Kraftwerke zu schließen, so wie dies in Deutschland geplant ist, sondern vielmehr sicherzustellen, dass wir beim Umgang mit dieser Form von Energie und den von ihr erzeugten Abfällen die strengsten Sicherheitsprogramme durchführen.
Kernenergie kann Europa potenziell von großem Nutzen sein, aber wir müssen auch realistisch bleiben. Lassen Sie uns die Kernenergie proaktiv jetzt und für die Zukunft zu Nutzen machen und mit diesem Bericht arbeiten.
Paul Rübig
Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich dem Kommissar gratulieren. Er ist jetzt der dritte Kommissar, der sich um die Agenda nukleare Sicherheit, Abfall, Dekommissionierung bemüht. Das Parlament hat die Kommission immer unterstützt, und wir haben immer dahinter gestanden, dass hier Kompetenz auf europäische Ebene verlagert wird. Leider war im allgemeinen Rat in der Nuklear-Working-Group nicht die Einsicht da, dass diese Fragen auf die Tagesordnung gehören.
Ich bin eigentlich stolz darauf, dass es jetzt schon langsam gelingt, diese Dinge ernsthaft miteinander zu diskutieren, und dass auch vom Rat eine echte Bemühung vorhanden ist, hier den europäischen Mehrwert klar herauszuheben und auf der anderen Seite die Subsidiarität einzuhalten. Aber ich glaube, es geht ganz einfach auch darum, dass wir sehen, was wir im achten Rahmenforschungsprogramm für dieses so sensible Thema leisten können. Deshalb ist die Wissenschaft und die Frage: Was unterstellen wir in Zukunft der Harmonisierung? Wo wollen wir gegenseitige Anerkennung? Das ist in diesem Bereich besonders wichtig.
Ich glaube, dass wir auch schauen sollten, welche Schwerpunkte wir in den nächsten Tagen und Stunden setzen können. Ich kann mich noch gut erinnern, die Kommissarin Palacio hat einmal gesagt, das Thema wird erst dann zu bewegen sein, wenn der nächste Supergau kommt. Sie hat leider Recht behalten. Es ist eine späte Einsicht, aber es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, welche Schritte auf europäischer Ebene gesetzt werden müssen. Das ist nicht genug. Europa muss eine Vorreiterrolle haben, insbesondere auf dem internationalen Parkett. Wir sollten gemeinsam mit der internationalen Atomenergiebehörde auch hier Standards setzen. Standards, die ganz einfach das höchstmögliche Sicherheitsniveau garantieren und die uns letztlich auch die Chance geben, dass die Gefährdung der Bevölkerung soweit wie möglich hinten angehalten wird. Herr Kommissar, ich möchte Ihnen gratulieren. Sie haben das richtig angepackt, und wir werden sehen, dass das Parlament mit der Kommission einen großen Erfolg haben wird.
Hannes Swoboda
Frau Präsidentin! Zuerst zum Exportverbot: Ich stimme mit dem Kommissar völlig überein. Nachdem es hier doch einen breiten Konsens gibt, hoffe ich, dass wir morgen auch bei der Abstimmung diesen Konsens finden und die Kommission unterstützen können. Denn wenn wir gemeinsam vorgehen - die Kommission und das Europäische Parlament - wäre das sicherlich sehr vernünftig.
Zweitens zur Bürgerbeteiligung: Herr Kommissar, Sie haben gemeint, da brauchen wir eigentlich nichts im Detail regeln. Im Prinzip haben Sie Recht. Nur werden wir auch grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung haben müssen. Denn wenn wir grenznahe Lagerstätten haben, dann kann man ja nicht sagen, hier ist die Grenze, das geht die anderen Bürger nichts an. Dazu wird man wahrscheinlich gewisse gemeinsame Regeln brauchen, sonst kommt es vielleicht zum Streit, so kommt es zum Ausschluss, und es wird gesagt, das geht euch nichts an, ihr seid Bürger eines anderen Staates. Aber wir sind gemeinsame Bürger Europas. Da einige Länder von solchen grenznahen Lagerstätten betroffen sind, wäre es ganz wichtig, dass wir gewisse Grundsätze festlegen und die Kommission gewisse Grundsatzregelungen vorschlägt, damit die Bürgerbeteiligung auch wirklich ernst genommen werden kann und nach gemeinsamen Grundsätzen erfolgt.
Vladimir Urutchev
(BG) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Romana Cizelj für ihren guten Bericht danken, der uns hoffentlich erlaubt, dem Ziel, die anschließende Richtlinie über radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente anzunehmen, näher bringen wird.
Europa braucht definitiv Regeln und einen Rechtsrahmen zur Schaffung verbindlicher Anforderungen, die ein größtmögliches Maß an Sicherheit gewährleisten, das sowohl wir als auch die Bürgerinnen und Bürger Europas so sehr wollen. Die Schaffung dieser Sicherheit innerhalb Europas ist allerdings keine große Leistung. Ganz im Gegenteil, wenn die Aktivitäten in Verbindung mit Kernenergie in der Nähe der Grenzen der Europäischen Union nach Vorschriften und Standards ausgeführt werden, die niedriger sind als die in Europa, ist dies bereits Grund zur Sorge für uns und für die Bürgerinnen und Bürger Europas. Der Grund dafür ist, dass nukleare Unfälle nicht an geografischen Grenzen haltmachen.
Wie können wir die Anwendung hoher europäischer Standards in anderen Ländern verbreiten? Der einzig praktikable Weg, das zu tun, besteht in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern und in der Durchführung gemeinsamer Projekte. Daher denke ich, dass es sehr wichtig ist, den ersten Änderungsantrag einzubeziehen, der im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie vorgelegt wurde, da dieser die Möglichkeit des Exports von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen in Drittländer erlaubt, sofern in diesen Ländern Standards angewendet werden, die so hoch sind wie unsere. Den Mitgliedstaaten diese praxisorientierte Möglichkeit zu verweigern, führt dazu, dass ihnen der effektivste Weg, unsere hohen europäischen Anforderungen zu verbreiten, genommen wird. Damit meine ich Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte zur Behandlung radioaktiver Abfälle. Wir sollten die moralischen Zweifel beiseitelegen, dass die europäische Atomindustrie diese Gelegenheit ausnutzt, um ungeeignete Abfälle auf Kosten anderer Länder loszuwerden. Dies wird nicht ernsthaft geschehen. Ich fordere die Kommission dringend auf, einen konstruktiveren Standpunkt in dieser Sache anzunehmen.
Judith A. Merkies
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sie haben über drei Dinge gesprochen, bei denen Sie auf die Unterstützung der großen Mehrheit dieses Parlaments zählen können, denke ich. Sie sprachen von Unterstützung für das Exportverbot. Sie werden in jedem Falle die Unterstützung von vielen von uns erhalten, da dies unseren eigenen Abfall betrifft. Wir müssen uns selber darum kümmern und sollten keine Abfälle in Länder außerhalb der Europäischen Union exportieren.
Sie fordern Transparenz. Niemand ist gegen Transparenz. Dies scheint angesichts der Tatsache, dass die Probleme der Kernenergie und der radioaktiven Abfälle so viele Menschen bewegen, eine sehr gute Idee zu sein.
Sie haben auch darüber gesprochen, dass die endgültige Lösung für die unterirdische Lagerung rückgängig gemacht werden kann. Sie sagten: "Dies ist keine dauerhafte Lösung, wir werden immer Zugang zu den Abfällen haben." Dem stimme ich zu. Diesbezüglich haben Sie meine uneingeschränkte Unterstützung.
Bei einem Punkt habe ich jedoch Bedenken, und zwar bei der unterirdischen Lagerung. Sind Sie absolut sicher, dass dies die sicherste Methode ist? Nach meiner Auffassung ist dies nicht so. Es ist auch keine Lösung, die irgendwo sonst eingesetzt wird. In einigen Ländern ist die Landschaft gar nicht für die Lagerung radioaktiver Abfälle geeignet, daher würde ich argumentieren, dass als realistische Option infrage kommen sollte, die Abfälle durch eine andere sichere Methode überirdisch zu lagern.
András Gyürk
(HU) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Alle Mitgliedstaaten produzieren radioaktive Abfälle. Daher sollten wir uns im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nicht nur um die abgebrannten Brennelemente der Kraftwerke kümmern, sondern auch um die sichere und effiziente Entsorgung radioaktiver Abfälle im Allgemeinen. Schon aus diesem Grund ist es in der Tat angemessen, das Thema heute hier im Europäischen Parlament zu diskutieren.
Ich stimme zu, dass die Nutzung von Kernenergie zur nationalen Souveränität gehört. Die Schaffung grundlegender EU-Prinzipien in Bezug auf Vorschriften zur nationalen Entsorgung von Abfällen ist jedoch gerechtfertigt. In Abwesenheit solcher Prinzipien und als Ergebnis der Unterschiede bei den Vorschriften haben die Marktteilnehmer ein Interesse daran, ihre radioaktiven Abfälle in Ländern zu entsorgen, in denen die laschesten Vorschriften herrschen. Daher ist die Initiative, die Mitgliedstaaten dazu zu veranlassen, verbindliche Programme zur Entsorgung von Abfällen zu schaffen, vielversprechend. Eine ihrer Voraussetzungen ist jedoch, zuständige Behörden zu ernennen, die eine strenge Kontrolle der Aktivitäten zur Entsorgung des radioaktiven Abfalls durchführen und falls erforderlich etwaige Verstöße angemessen bestrafen können. Ich glaube, dass nationale Programme außerdem die Zuständigkeiten solcher Behörden sowie die Verantwortlichkeiten der Marktteilnehmer klar festlegen müssen.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen: Die vollständige Entsorgung der abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle ist sehr kostspielig. Das bedeutet, dass nationale Programme nutzlos sind, wenn die Finanzierungsfragen nicht geklärt sind. Die Zurückstellung der zur Entsorgung der nuklearen Abfälle erforderlichen Finanzmittel muss so früh wie möglich im Rahmen der Produktion nuklearer Abfälle erfolgen, und dies ist ein wichtiges Grundprinzip. Ich stimme zu, dass diejenigen, die die Abfälle erzeugt haben, auch die Kosten der Abfallentsorgung tragen müssen. Dies wird einen angemessenen Anreiz für die Marktteilnehmer bieten, die Mengen radioaktiver Abfälle zu reduzieren und sie effizient zu entsorgen.
Francesco De Angelis
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Katastrophe in Fukushima hat das Problem der nuklearen Sicherheit wieder auf den Tisch gebracht. Das Problem der radioaktiven Abfälle muss angegangen und gelöst werden.
Um es kurz zu fassen, es gibt zwei Themen, die ich als Hauptprioritäten betrachte. Das erste betrifft das Exportverbot. Jedes Land muss in der Lage sein, seine eigenen Verpflichtungen selbst zu erfüllen, und vor allem ist das Verursacherprinzip fair. Das zweite Thema betrifft Sicherheit, insbesondere die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern. Dies ist ein Punkt, den ich extrem wichtig finde, und wir müssen den Menschen das Gefühl geben, dass sie ruhig schlafen können. Wir müssen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben, dass sie beruhigt sein können und dass dieses Thema mit der größtmöglichen Transparenz angegangen wird und vor allem - das möchte ich betonen - mit der größtmöglichen Sicherheit.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Frau Präsidentin! Die Richtlinie legt den rechtlichen Rahmen für eine verantwortungsvolle Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle fest, was absolut notwendige Vorschriften sind.
Derzeit werden in der Europäischen Union drei Kraftwerke mit europäischer finanzieller Unterstützung stillgelegt. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es den Betrieb bei einer Reihe von Kraftwerken einstellen will. In naher Zukunft werden auch noch andere Kraftwerke in anderen Mitgliedstaaten abgeschaltet werden müssen, weil sie das Ende ihrer Laufzeit erreicht haben. Die Tatsache, dass die Richtlinie auf nationaler Ebene ansetzt, wird dazu führen, dass radioaktive Deponien in der gesamten Europäischen Union entstehen werden. Dies ist eine Verschwendung von Ressourcen und Grund zur Sorge für die Öffentlichkeit. Das ist derzeit in Rumänien der Fall und sogar in der Region, aus der ich stamme, und zwar in Bezug auf die radioaktive Deponie des Kozloduy-Kraftwerks.
Ich glaube, dass ein wahrhaftig europäischer, langfristiger Ansatz erforderlich ist, der dazu führt, dass Technologie gemeinsam genutzt wird und Ressourcen und europäische Mittel gespart werden. Ein globaler Ansatz sowie die Bereitstellung relevanter Informationen werden den europäischen Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen und Sicherheit vermitteln.
Csaba Sógor
(HU) Frau Präsidentin! Das Problem der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ist ein wichtiges und dringendes Thema, das seit der Katastrophe in Fukushima sogar noch mehr Aufmerksamkeit erhält. Trotz technologischer Innovationen und Lösungen sowie Programmen zur Entsorgung von Abfällen wird die Herausforderung durch dieses Problem täglich größer. Die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle ist ein bestehendes Problem und wird auch in der Zukunft weiterhin bestehen. In Europa streben wir nach Sicherheit der Energieversorgung und umweltfreundlicher stabiler Energieerzeugung. Wir müssen allerdings verschiedenen Problemen zunehmende Aufmerksamkeit schenken, beispielsweise der Verarbeitung, Umwandlung und Endlagerung schnell anwachsender Mengen an radioaktiven Abfällen. Wir müssen nicht nur die technischen Anlagen dafür schaffen, sondern auch eine strikte politische, rechtliche und gesellschaftliche Struktur. Es würde sich lohnen, in diesem Bereich eine gesamteuropäische Zusammenarbeit zu erwägen, einzuschätzen und zu planen. Alle verantwortlichen Akteure sollten am Aufbau und der Entwicklung dieses sicheren Prozesses beteiligt sein. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die auch zukünftige Generationen schützen.
Jaroslav Paška
- (SK) Frau Präsidentin! Die Entsorgung nuklearer Abfälle wird zurecht genau von der Öffentlichkeit verfolgt, und daher ist es gut, dass die Europäische Kommission sich entschlossen hat, die Angelegenheit durch umfassende Rechtsvorschriften zu regeln, die klar die Pflichten und Verantwortlichkeiten aller an dem Verfahren Beteiligten festlegt.
Es ist gut, dass die vorgelegte Richtlinie qualitativ hochwertigere Aufsicht und Kontrollen, besonders jedoch die größere Transparenz dieser Verfahren und der Öffentlichkeitsbeteiligung betont. Nach meiner Auffassung bleibt die Zuweisung ausreichender Mittel zur Abdeckung der unausweichlichen Kosten der Stilllegung von Kernreaktoren und der Entsorgung der anfallenden radioaktiven Abfälle eine wichtige offene Frage. Das vorgeschlagene System zur Überwachung der Höhe der finanziellen Reserven durch eine unabhängige Stelle kann mit der richtigen Organisation die Bedingungen dafür schaffen, dass eine Kernkraftanlage während ihrer Laufzeit ausreichende Mittel anhäuft, um eine umweltfreundliche Stilllegung zu finanzieren, und das sollte unser Ziel sein.
Elena Băsescu
(RO) Frau Präsidentin! Ich begrüße den Bericht vor dem Hintergrund der globalen Veränderung der Kernkraftpolitik und dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie in diesem Bereich.
Ich möchte nochmals hervorheben, wie wichtig es ist, das Verursacherprinzip fair anzuwenden, was sich auch nach der Katastrophe in Japan gezeigt hat. Die niedrigen Kosten der Kernenergie machen sie zwar attraktiv, jedoch muss die Sicherheit der Mitarbeiter und der Bevölkerung an erster Stelle stehen. Daher unterstütze ich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel einer sicheren Lagerung nuklearer Abfälle. Transparenz in diesem Prozess bedeutet auch, dass die Bevölkerung an der Bestimmung von Lagerstätten und anderen Einzelheiten beteiligt ist. Regionale Forschungsprogramme in diesem Bereich haben sich bereits als nützlich erwiesen.
Ich denke auch, dass die Mitgliedstaaten der EU Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Abfällen aus Kernkraftwerken gemeinsam nutzen sollten.
Miroslav Mikolášik
- (SK) Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir im Bereich der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen Fortschritte machen, indem wir spezifische Anforderungen schaffen, die sicherstellen werden, dass die regulatorischen und organisatorischen Rahmenbedingungen von den Mitgliedstaaten erfüllt werden und dass effiziente nationale Programme geschaffen werden, angefangen bei der Erzeugung bis hin zur Lagerung der Abfälle. Bezüglich des gesamten Systems ist es wichtig, dass die Vorschriften den Grundsatz von Transparenz, Aufsicht und Kontrolle enthalten. Ich begrüße auch die Option der geologischen Lagerung in großer Tiefe einschließlich des Grundsatzes, dass Rückgängigmachung möglich sein muss. Es müssen jedoch ausreichende Finanzmittel für die nationalen Programme sichergestellt werden, sodass der Verursacher zahlt, und dieses Prinzip wurde in der Richtlinie eindeutig gestärkt, worüber ich erfreut bin, denn auch abschreckende Sanktionen sind vorgesehen, die in jedem System enthalten sein müssen.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Die Wortmeldungen zeigen, wie das Parlament und die Abgeordneten die Vorschläge im Detail gelesen, bearbeitet und bewertet haben. Ich sehe keinen Gegensatz. Ich will zusagen, dass wir Ihre Anregungen im Verfahren weiter aufgreifen werden.
Einen Punkt, den der Abgeordnete Swoboda erwähnt hat - das Thema grenzüberschreitende gleiche Rechte für Bürgerbeteiligung -, halten wir für wesentlich. Denn wir haben die Situation, dass für Endlagerstandorte wie auch Kernkraftwerke oftmals aus geologischen oder aus anderen Gründen grenznahe Bereiche geeignet sind, sodass eine unteilbare, gleiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Transparenz und die entsprechenden Rechte europäisch notwendig sind.
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit. Wir bitten um Ihre Unterstützung morgen bei der Abstimmung hier im Parlament.
Romana Jordan Cizelj
Berichterstatterin. - (SL) Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass diese Debatte auch gezeigt hat, dass es viele Punkte gibt, zu denen wir sehr ähnliche, fast identische Auffassungen haben, und dass dies die Punkte sind, die der Schlüssel zur Gewährleistung einer sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sind.
Auch muss ich sagen, dass unsere Arbeit derzeit angesichts des Unfalls in Fukushima extrem schwierig ist, und ich freue mich, dass der vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommene Text einen angemessenen Standard erfüllt und dass wir uns nicht zu ideologischen Debatten haben hinreißen lassen.
Die Stellen, bei denen wir verschiedener Auffassung sind, sind meiner Meinung nach jedoch nicht dergestalt, dass sie den Bericht gefährden würden, und das ist sehr positiv. Daher möchte ich, dass dieser Bericht, diese Richtlinie so schnell wie möglich angenommen werden und dass wir sie auch umsetzen. Natürlich stimme ich den Abgeordneten zu, die den Punkt erwähnt haben, dass das Europäische Parlament bei der Kernenergie lediglich eine beratende Rolle hat. Ich denke, dass wir zukünftig eine sehr ernsthafte Debatte darüber abhalten sollten und dass wir in diesem Bereich eine gemeinsame Lösung finden sollten, da dies eine Frage der Demokratie ist.
Zum Schluss möchte ich allen danken, die bei der Erstellung dieses Berichts mitgeholfen haben, namentlich den Schattenberichterstattern, vor allem im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und auch den Berichterstattern und ihren Fraktionen, die ihre Stellungnahmen abgegeben haben. Ich möchte allen Abgeordneten danken, die an den Debatten teilgenommen haben und die Änderungsanträge eingebracht haben, sowie dem Rat und der Europäischen Kommission - wir haben gut zusammengearbeitet und unsere Positionen regelmäßig und rechtzeitig ausgetauscht. Natürlich möchte ich auch meinem Assistenten danken, dem Berater meiner Fraktion und dem Berater des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird Donnerstag, den 23. Juni 2011 stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Paolo Bartolozzi
Als Schattenberichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit - weshalb ich dieses Thema besonders aufmerksam verfolgt habe - denke ich, dass Frau Jordan Cizelj für ihre unschätzbare Arbeit, die sie geleistet hat, meine Glückwünsche gebühren. Trotz der Schwierigkeiten, die bei den Verhandlungen - nicht zuletzt wegen des hochsensiblen internationalen Kontexts - aufgetreten sind, konnte durch die Arbeit, die zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle geführt hat, ein kohärenter und harmonisierter Rechtsrahmen ausgearbeitet werden, der sicherstellen soll, dass diese Art von Abfällen ungeachtet etwaiger künftiger Nutzungen und Auswirkungen der Kernenergie in unbedenklicher Weise entsorgt wird. Hierin liegt meiner Meinung nach die große Stärke des besagten Vorschlags. In dem Vorschlag werden die Mitgliedstaaten ersucht, Folgendes zu gewährleisten: höhere Sicherheitsstandards, die auch den internationalen Sicherheitsstandards entsprechen, eine stärkere Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Fortschritte, um vor allem dem Grundsatz der Umkehrbarkeit nachkommen zu können, verstärkte Anstrengungen im Bereich Umwelt- und Gesundheitsschutz und die Verpflichtung zur Feststellung der Verantwortung nach dem Verursacherprinzip sowie unter Beachtung der Transparenz und der Rolle der Genehmigungsinhaber.
Ioan Enciu
schriftlich. - Insgesamt fallen jährlich in der Europäischen Union über 40 000 m3 radioaktive Abfälle an, wobei es sich bei etwa 80 % von ihnen um kurzlebige schwachaktive Abfälle, bei 5 % um langlebige schwachaktive Abfälle handelt. Die Umsetzung einer Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in der EU ist von hoher Bedeutung. Rumänien gehört zu den Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit der Ausfuhr radioaktiver Abfälle in Drittländer befürworten. Abgebrannte Brennelemente aus Forschungsreaktoren in Rumänien müssen entweder in das Herkunftsland - Russland oder USA - zurückgeführt oder in Sonderfällen in Drittländer ausgeführt werden. Daher kann ich das in diesem Bericht enthaltene Ausfuhrverbot nicht unterstützen. Da die Kernenergie künftig Teil des Energiemixes der Mitgliedstaaten bleiben wird, ist die erfolgreiche Annahme eines solchen Berichts in der Plenarsitzung dieses Parlaments wichtig. Abgebrannte Brennelemente sollten aus dem Abklingbecken genommen und baldmöglichst der Trockenlagerung zugeführt werden, wobei die ältesten radioaktiven Abfälle Vorrang haben sollten. Weiterhin ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Grundsätze für die Sicherheit der Lagerstätten und in die Abfallentsorgungsprogramme haben.
Alajos Mészáros
In der gesamten Europäischen Union fallen radioaktive Abfälle an, die auch Isotope für medizinische, gewerbliche, landwirtschaftliche, forschungs- oder gar bildungsrelevante Zwecke umfassen. Nach wie vor werden abgebrannte Brennelemente am häufigsten in Kernkraftwerken erzeugt. Momentan werden zur Behandlung solcher Abfälle zwei Technologien eingesetzt: entweder Recycling oder Endlagerung. Die Abfälle werden je nach Radioaktivität in drei Abfallarten eingeteilt: schwach-, mittel- und hochradioaktive Abfälle. Von dieser Einteilung hängt auch ab, ob diese oberflächennah oder in tiefen geologischen Formationen gelagert werden. Die abschließende Verantwortung für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle liegt bei den Mitgliedstaaten. Bei den meisten Mitgliedstaaten stehen die wichtigsten Entscheidungen über abgebrannte Brennelemente jedoch noch aus. Leider werden nur von wenigen Stellen gut organisierte Programme zur Endlagerung nuklearer Abfälle aufgelegt. Wir müssen eine dauerhafte politische Verpflichtung zur langfristigen Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle eingehen, sodass diese selbst nach den höchsten Sicherheitsbestimmungen vorgenommen werden kann. Zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger müssen von den Mitgliedstaaten nationale Vorschriften über die nukleare Sicherheit auf hohem Niveau eingeführt werden. Außerdem müssen sie hinsichtlich der Entsorgung nuklearer Abfälle ein System zur Feststellung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der nationalen Behörden einrichten. Ferner muss die Information der Öffentlichkeit gewährleistet sein, weil es sehr wichtig ist, dass die Öffentlichkeit über entsprechende Kenntnisse darüber verfügt, was um sie herum passiert.
Rovana Plumb
Alle Maßnahmen, die wir ergreifen, müssen die Sicherheit der Allgemeinheit und der Umwelt gewährleisten. Ich befürworte die Schaffung der "Sicherheitskultur", die neben entsprechenden Sicherheitsstandards auch für unabhängige und starke Regulierungsbehörden, angemessene personelle und finanzielle Mittel sowie für eine ausreichende Information der Allgemeinheit sorgt.
Die Information der Allgemeinheit muss nach einem transparenten Verfahren erfolgen. Eine größere Transparenz beinhaltet die klare Festlegung von Verantwortlichkeiten der Behörden und die Einführung eines fundierten und koordinierten Systems zur Information der Allgemeinheit, um ihr Vertrauen in die Entsorgung radioaktiver Abfälle, die bei dem Prozess zur Kernenergieerzeugung und bei der Nuklearmedizin entstehen, zu gewinnen und aufrechtzuerhalten.
Jutta Steinruck
schriftlich. - Das Thema der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ist höchst aktuell. Die jüngsten Ereignisse in Japan führen uns wieder die unmittelbare Gefahr vor Augen, denen Arbeiter und die Bevölkerung im Umgang mit radioaktivem Material ausgesetzt sind.
Wir haben Tonnen von radioaktivem Abfall in Europa, der von Menschen bewegt wird. Ich bin froh, dass wir für ganz Europa eine Grundlage schaffen können, die Gesundheit dieser Menschen zu schützen.
Aus dem technischen Bericht der Kommission haben wir im Parlament einen Bericht gemacht, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das sind zum Beispiel Beschäftigte bei Transportfirmen und Anlagen, die mit radioaktiven Stoffen arbeiten, oder auch Beschäftigte, die die Endlagerstätten pflegen. Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir uns deswegen für den Schutz der Arbeitnehmer eingesetzt: Es geht um Sicherheitsmaßnahmen, Gesundheitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte im Bereich radioaktiver Abfälle. Hier dürfen niemals wirtschaftliche Interessen über die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Bevölkerung gestellt werden. Deswegen brauchen wir auch eine lückenlose Dokumentation aller Abfälle und deren Entsorgung, solange sie den Menschen und der Umwelt schaden.
Ich bin erfreut darüber, dass viele unserer Forderungen in den endgültigen Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie mit aufgenommen wurden.
Kathleen Van Brempt
Die Kernenergie ist ein umstrittenes Thema, das im Parlament und zwischen unseren Fraktionen zu heftigen Diskussionen führt. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch Fukushima, was die Meinung vieler Menschen dramatisch verändert hat. Es ist positiv, dass dieses Thema auf eine Weise angegangen wird, durch die es sowohl Befürwortern als auch Gegnern im Parlament möglich ist, sich dazu zu äußern. Ungeachtet unseres Standpunkts zu diesem Thema ist das Problem der Entsorgung radioaktiver Abfälle jedoch Realität, und wir müssen hiermit auf die bestmögliche und sicherste Weise umgehen. Aus diesem Grund begrüße ich diesen Bericht, der zu einer strengeren und sichereren Abfallpolitik beisteuert, jeden Mitgliedstaat gleichbehandelt und die Verantwortlichkeiten der Abfallerzeuger hervorhebt.
Ich unterstütze das Verursacherprinzip, und wir sollten uns unserer Verantwortung unter keinerlei Umständen entziehen. Deshalb fordere ich auch, die Ausfuhr nuklearer Abfälle in Drittländer zu verbieten. Es handelt sich dabei nicht nur um eine Frage der Ethik, sondern auch um eine Frage der Sicherheit und des Schutzes der Menschen. Tatsächlich haben wir zur Abfallpolitik von Drittländern weder Zugang, noch können wir sie kontrollieren. Das ist ein nicht hinnehmbares Risiko. Wir müssen unsere Abfälle selbst entsorgen und mithilfe strenger Rechtsvorschriften und Vorschläge fordern, dass dies auf die sicherste und technisch bestmögliche Weise geschieht.
