Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B7-0552/2010).
Es werden die folgenden Anfragen an die Kommission gestellt.
Erster Teil.

Betrifft: Kriterien Basel III und europäische Banken
Am 12. September 2010 kündigte der Baseler Ausschuss die Festlegung neuer Kriterien zur Erhöhung der Stabilität des Finanzsystems an Diese Kriterien sehen unter anderem die Erhöhung des Anteils der Stammaktien in Bezug auf die risikogewichteten Aktiva vor. Die Kommission wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Ist sie der Ansicht, dass Basel III aufgrund der jüngsten Finanzkrise notwendig geworden ist oder dass Basel III vielmehr dazu dient, die strukturellen Mängel, die Basel II nicht hat überwinden können, zu beseitigen? Welche Auswirkungen wird Basel III im Hinblick auf die Bereitstellung von Liquidität auf dem Markt durch die europäischen Banken haben? Ist die Kommission der Ansicht, dass Basel III Zusammenschlüsse von Banken beschleunigen wird? Wird ihrer Ansicht nach durch die neuen Anforderungen die Position von kleinen Banken gegenüber großen Bankenkonsortien noch weiter verschlechtert? Sollten diese Kriterien Gegenstand umfassenderer Konsultation im Rahmen des G 20-Gipfels sein, mit dem Ziel, einen fairen Wettbewerb für die Tätigkeiten des Finanzsektors auf dem weltweiten Markt zu erreichen?
Michel Barnier
Herr Präsident, ich wünsche Ihnen allen einen guten Abend. Herr Präsident, ich bin gerade aus Luxemburg gekommen, wo die Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen stattfand, bei der eine einstimmige Einigung über den Richtlinienentwurf über Hedge-Fonds und Private Equity erreicht wurde.
Ich erwähne dies an dieser Stelle vor dem Parlament, da dieser Entwurf eines Dokuments, der ein Entwurf bleiben wird, bis Sie hier eine Aussprache darüber abgehalten haben, zu einem großen Teil auf die Arbeit des Europäischen Parlaments zurückzuführen ist, genauer auf die Arbeit Ihres Berichterstatters Herrn Gauzès und auf die vielen vorgelegten Änderungsanträge, die vor der endgültigen Abstimmung durch den Ministerrat eingearbeitet wurden, vor allem die Änderungsanträge, die sich mit dem Finanzaufsichts-Paket befassen, das ebenfalls viel dem Beitrag des Europäischen Parlaments zu verdanken hat.
Selbstverständlich werden wir nun mit dem Parlament zusammenarbeiten, damit die Übereinkunft über die Regulierung der Hedge-Fonds und Private Equity abgeschlossen werden kann. Zum ersten Mal wird dieser Sektor auf europäischer Ebene reguliert werden, und ich möchte Ihnen allen bereits jetzt für die Arbeit danken, die Sie bei der Entwicklung dieses Richtlinienentwurfs geleistet haben.
Herr Kratsa-Tsagaropoulou stellte mir eine Frage über die Diskussionen, die in Basel stattfinden und die mit dem eben genannten Thema der Regulierung zusammenhängen. Die Bankenreform stellt ein sehr wichtiges Thema dar und, noch einmal, ich begrüße das Engagement des Parlaments, das sich in der ausgezeichneten Arbeit von Herrn Karas zeigt; darüber sprachen wir hier vor zwei Wochen. Sie werden dazu aufgerufen werden, Ihre Meinung zu der vorgeschlagenen Eigenkapitalrichtlinie 4 abzugeben, die im Frühjahr 2011 vorgestellt wird, um die Basel III-Vereinbarung in Europa umzusetzen.
Meine Damen und Herren, es ist eine Untertreibung, wenn ich sage, dass wir vor einer nie dagewesene Finanzkrise standen und noch immer stehen, die noch lange nicht vorbei ist. Laut Internationalem Währungsfonds betragen die Verluste der Banken infolge der Krise 2300 Mrd. EUR bis zum Ende des Jahres 2010, wovon die Hälfte von europäischen Banken stammt. Die Krise, die im Bankensektor begann, stürzte die europäische Wirtschaft in eine schwere Rezession. Das BIP in Europa schrumpfte allein in diesem Jahr um 5,7 % oder 700 Mrd. EUR.
Wir müssen Vertrauen und Stabilität im Bankensektor wiederherstellen und dafür sorgen, dass Kredite weiterhin die Realwirtschaft, die Unternehmen, die Beschäftigung und das Wachstum versorgen. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten ergriffen eine Reihe noch nie dagewesener Notfallmaßnahmen, die zu jener Zeit, die noch gar nicht so lange zurückliegt, vom Steuerzahler finanziert wurden. Die Kommission bewilligte staatliche Beihilfen in Höhe von 4100 Mrd. EUR, die 35 % des europäischen BIP ausmachen. In Verbindung mit finanzpolitischen Strategien, die Europa aus der Rezession führen sollten, haben diese Unterstützungsmaßnahmen zu Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung geführt.
Meine Damen und Herren, dieses eine Mal zahlten die Bürgerinnen und Bürger, also die Steuerzahler - werden sie auch ein zweites Mal bezahlen? Ich denke nicht und ich hoffe nicht, denn das wäre nicht gerecht. Unsere Strategie ist die Voraussicht, denn vorbeugen ist immer günstiger als behandeln. Wir müssen verhindern, dass die Krise und die daraus folgenden furchtbaren Folgen erneut auftreten, und es ist überaus angebracht, diese Notwendigkeit der Voraussicht und der Prävention in unsere umsichtigen Strategien einzuarbeiten, die wir mit den Maßnahmen von Basel III in Europa einführen werden.
Und in eben diesem Sinn möchten wir Europa einen Präventionsrahmen für die Lösung von Bankenkrisen bieten, der wieder einmal auf der Einschätzung des Parlaments basieren wird. Ich denke hierbei vor allem an die von Frau Ferreira geleistete Arbeit.
In ihrer Entscheidung vom 2. April 2009 beschlossen die G20, dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht die Verantwortung dafür zu übertragen, die Basel II-Vorschriften in den nötigen Punkten gründlich zu verbessern, um die Widerstandsfähigkeit von Banken zu stärken und die finanzielle Stabilität zu erhöhen. Die Führungsspitzen der Europäischen Union bekundeten am 19. und 20. März 2009 ihre Unterstützung für dieses Ziel. Die Basel III-Vorschriften wurden im Basler Ausschuss von Experten aus den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der 27 großen internationalen Bankenmärkte entwickelt, wobei sich die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr aktiv daran beteiligte.
Die von unserer Kommission und dem Basler Ausschuss durchgeführte Analyse zeigt, dass die neuen Vorschriften die finanzielle Stabilität erhöhen werden, pro-zyklische Entwicklungen begrenzen und zu einer Reihe bedeutender wirtschaftlicher und sozialer Vorteile für eine Vielzahl von Interessengruppen führen werden, was auf das zu erwartende seltenere Auftreten von Bankenkrisen und den daraus folgenden Risiken zurückzuführen ist. Vor allem wird diese Reform den Kreditnehmern, Unternehmen und Privatpersonen, zugutekommen, aber auch den Kreditgebern, Regierungen, Klein- und Mittelbetrieben und im Allgemeinen unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Zugegebenermaßen werden sich die Vorteile erst im Laufe der Zeit offenbaren, da die neuen Vorschriften schrittweise eingeführt werden und aufgrund der Übergangsklauseln, die die "Group of Governors and Heads of Supervision" am 12. September 2010 angekündigt hat.
Dasselbe gilt für die Liquiditätsvorgaben. Die Liquiditätsvorschriften unterliegen einer Beobachtungsperiode bis 2015. Frau Kratsa-Tsagaropoulou fragte mich, ob die neuen Regelungen den Zusammenschluss von Banken beschleunigen werden; dies ist nicht das Ziel der Reform, wenn aber einige Banken nicht in der Lage wären, rechtzeitig den Vorgaben dieser neuen Vorschriften zu entsprechen und somit mit Mitbewerbern oder sogar Partnerunternehmen fusionieren müssten, würde dies zu einem besseren Schutz der Anleger und Geldgeber führen und somit die finanzielle Stabilität erhöhen.
Ich verstehe auch Ihre Besorgnis darüber, dass die neuen Vorschriften vor allem die kleineren Banken treffen werden. Die quantitative Studie, die vom Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden über die Auswirkungen von Basel III auf den Bankensektor durchgeführt wurde, Frau Kratsa-Tsagaropoulou, zeigte, dass kleine Banken tatsächlich weniger von den neuen Vorschriften betroffen wären als die Top-50-Banken der Europäischen Union. Dies liegt vor allem am höheren Eigenkapital der kleinen Banken und an ihrem einfacheren Geschäftsmodell.
Zu guter Letzt misst die Kommission der Schaffung eines gerechten Wettbewerbs auf internationaler Ebene große Bedeutung bei. Angesichts der aktuellen Entwicklungen halte ich es für die G20 nicht ratsam, eine weitere grundlegende Debatte über alle im Zusammenhang mit Basel III definierten Rechtsvorschriften anzufangen, da diese das Ergebnis langwieriger und ausgeglichener Diskussionen waren. Andererseits stellen die politische Governance der G20 und des Gremiums für Finanzstabilität ein Werkzeug für Europa dar, das es ermöglichen wird, dass jeder die Basler Vereinbarung ordnungsgemäß, effektiv und rechtzeitig umsetzt. So viel kann ich Ihnen zu Ihrer äußerst wichtigen Frage sagen.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
(EL) Herr Präsident, ich stimme zu, dass Herr Kommissar Barnier eine sehr umfassende Antwort gegeben hat. Er ging auf jede einzelne Frage ein, was bei Antworten der Kommission nicht immer der Fall ist. Wenn es Ihnen recht ist, Herr Kommissar, würde ich gerne eine Zusatzfrage über die Liquidität der Banken entsprechend der Basel III-Regelungen stellen. Glauben Sie, dass die Liquidität nicht direkt betroffen sein wird, da die Märkte bereits jetzt unter der mangelnden Liquidität der Banken leiden und da die Maßnahmen nur schrittweise umgesetzt werden? Warum ist die Kommission der Meinung, dass die Liquidität nicht direkt betroffen sein wird, und dies zu einer Zeit, in der der Markt diese Liquidität so dringend benötigt?
Paul Rübig
Herr Kommissar Barnier, mich würde interessieren, welche Auswirkungen Basel 2 auf den amerikanischen Markt hat, wo jetzt viele - Hunderte - kleine Banken in Konkurs gegangen sind. Wie hat es sich bei den Großbanken ausgewirkt? Wie sieht es in Amerika mit Basel 3 aus? Wird hier gleichzeitig mit Europa umgesetzt oder wird Amerika vor uns umsetzen? Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung von Basel 2 und Basel 3 im Hinblick auf Amerika aus?
Janusz Władysław Zemke
(PL) Herr Kommissar, ich möchte Ihnen für diese Informationen danken, die wichtig sind, da sie die finanzielle Situation in Europa und die finanzielle Situation der Banken darstellen, und mit diesen Themen befasst sich die Europäische Kommission tagtäglich. Glücklicherweise beobachten wir bei diesem Thema eine leichte Verbesserung. Meine Frage ist sehr kurz: Sie sagten, dass die Europäische Kommission im Frühjahr 2011 neue Vorschläge verkünden wird. Könnten Sie uns ein wenig mehr über die grundlegenden Punkte dieser neuen Vorschläge sagen?
Michel Barnier
Herr Präsident, Frau Kratsa-Tsagaropoulou stellte eine Frage zur Liquidität. Ich möchte noch einmal erwähnen, dass Banken mit überschüssiger Liquidität im Zuge der Finanzkrise nicht bereit waren, Kredite auf dem Interbankenmarkt auszugeben, da sie diese liquiden Mittel wohlweislich für ihre eigenen potenziellen Bedürfnisse ansammelten. Außerdem wurde dieses Problem dadurch verstärkt, dass es fehlendes Verständnis für die finanzielle Widerstandsfähigkeit anderer Institutionen gab. Meiner Meinung nach werden die Liquiditätsvorgaben bei der Lösung des Problems der unzureichenden Liquidität der Märkte helfen, indem zum einen das Risikomanagement der Liquidität der Banken verbessert wird und zum anderen die Geldmittelreserven gestärkt werden.
Die vom Basler Ausschuss geplanten Übergangsbestimmungen sehen vor, Frau Kratsa-Tsagaropoulou, dass die neue "Liquidity Coverage Ratio" erst ab 2015 verpflichtend eingeführt wird, was den Banken meiner Meinung nach genügend Zeit für die Anpassung lässt und jegliche unerwünschte Auswirkungen auf die Märkte während der Übergangszeit in Grenzen hält.
Herr Rübig, Sie erwähnten Basel II. Dürfte ich uns alle daran erinnern, dass im Fall der Vereinigten Staaten, den Sie erwähnten, Basel II noch nicht umgesetzt wurde und genauso wenig Basel 2.5, wie ich hinzufügen möchte. Im Zuge meines ersten Besuchs in den Vereinigten Staaten am 9. und 10. Mai 2010 traf ich auch eine Abmachung, oder kam vielmehr zu einer Übereinkunft mit dem Amerikanischen Finanzminister - mit dem ich mich nächste Woche treffen werde - um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten Basel 2.5 bis Mitte des Jahres 2011 umsetzen werden.
Herr Rübig, Ihre Frage ist sehr wichtig, weil sie uns die Möglichkeit gibt, zu erklären, dass wir internationalen Verpflichtungen nachkommen müssen. Die Amerikaner haben entscheidend zur Entwicklung der Basel-Standards beigetragen. Sie sind eng in diesen Prozess eingebunden und daher wäre es unverständlich ... lassen Sie mich das positiver ausdrücken: Es wäre wohl normal, wenn diese gemeinsamen Entscheidungen auch gemeinsam, also parallel, umgesetzt würden. Ich achte sehr auf den Parallelismus mit den Vereinigten Staaten; darüber hinaus werde ich mich in einigen Tagen, während meines zweiten Besuchs, darüber vergewissern.
Was die Auswirkungen von Basel IIII auf die großen und kleineren Banken angeht, möchte ich allgemein sagen, dass wir sehr vorsichtig mit makro- und mikroökonomischen Folgenabschätzungen fortfahren, ohne dabei zu improvisieren, und ich werde alle Flexibilitätsspielräume nutzen, um gute Maßnahmen zu entwickeln und gute Entscheidungen zu treffen, die so ausgewogen wie möglich sind.
Herr Zemke stellte eine Frage zum zeitlichen Ablauf. Was wir im Frühling 2011 machen werden, Herr Zemke, ist die Ausarbeitung eines legislativen Texts, eines Richtlinienentwurfs, der Eigenkapitalrichtlinie 4 (CRD 4) heißen wird; nachdem wir alle Folgenabschätzungen, eine Bewertung der Basel-Maßnahmen, die makro- und mikroökonomischen Folgenabschätzungen und die Bewertung der anderen von mir beachteten Maßnahmen durchgeführt haben - und das habe ich schon vorher erwähnt - die einen Bezug zu externer oder interner Aufsicht besitzen, wird diese Richtlinie zu einem wirklichen System der Risikoprävention für Banken führen, gefolgt von einer transatlantischen Abschätzung.
Ich brauche einige Monate, um meine Arbeit gründlich zu machen: dem Parlament zuhören, den Interessengruppen der Finanzdienstleister zuhören, die richtigen Schritte unternehmen und gute Vorschläge abgeben. Das alles wird im Frühling 2011 mit dem CRD 4 und diesen legislativen Texten geschehen.
Betrifft: Gipfel Afrika-EU / Ernährungssicherheit
Am 16. Oktober wurde der Welternährungstag begangen. Erst vor kurzem wurde von der FAO darauf hingewiesen, dass, wenngleich sich die Zahl der Menschen, die weltweit unter chronischem Hunger leiden, leicht verbessert hat (925 Millionen gegenüber 1,023 Mrd. im Jahr 2009), die Situation weiterhin untragbar ist. Die Ernährungsunsicherheit gefährdet das Ziel Nr. 1 der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG), insbesondere in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Zahlreiche Akteure fordern im Hinblick auf den bevorstehenden Gipfel EU-Afrika (am 29. und 30. November in Tripoli), dass bei der Strategischen Partnerschaft größerer Nachdruck auf die Ernährungssicherheit gelegt werden soll und dabei auch Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Nahrungsmitteln, Infrastrukturen und Grundbesitz und der Anpassung an den Klimawandel einbezogen werden sollen. Hält es die Kommission für erforderlich, im Rahmen der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika eine neue spezifische Partnerschaft für Ernährungssicherheit vorzusehen? Sollen die Querschnittsthemen, die in die bestehenden Partnerschaften einbezogen und für die Verwirklichung der Ernährungssicherheit in Afrika unabdingbar sind, verstärkt und koordiniert werden?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, diese Frage befasst sich mit äußerst wichtigen Themen. Der Zugang zu nahrhaften Lebensmitteln für alle Menschen stellt eines der Kernziele der Entwicklungszusammenarbeit dar. Eine Halbierung des Anteils der Menschen, die in Hunger leben, ist daher zu Recht das erste der acht Millenniums-Entwicklungsziele (MDG), die die Weltgemeinschaft dem Versprechen nach bis 2015 erreichen möchte.
Die Ernährungssicherheit wird auch weiterhin eine hohe Priorität bei den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika bleiben, wo viele Staaten nicht auf dem Weg sind, Ziel 1 der Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, wo mehr als 70 % der Bevölkerung in ländlichen Gebieten leben und wo 90 % der landwirtschaftlichen Erzeugnisse von Kleinbauern in landwirtschaftlichen Familienbetrieben erzeugt werden.
Ernährungssicherheit war auch vorher schon eine Priorität des ersten EU-Afrika-Aktionsplans innerhalb der Partnerschaft für die Millenniums-Entwicklungsziele und wir werden vorschlagen, dass sie auch im nächsten Aktionsplan, der momentan entwickelt wird, eine Priorität darstellen wird.
Wir werden ebenfalls sicherstellen, dass Querschnittsthemen, die direkten Bezug zur Ernährungssicherheit besitzen, wie Forschung, Handel und regionale Integration, im nächsten Aktionsplan die nötige Relevanz beigemessen wird.
Die Konzentration seitens der Europäischen Union auf die Ernährungssicherheit steht in direkter Verbindung mit der Bedeutung, die die Führungsspitzen Afrikas den Themen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit verliehen haben.
Das "Umfassende Landwirtschaftliche Entwicklungsprogramm für Afrika" (Comprehensive Africa Agriculture Development Programme, CAADP) stellt den gemeinsamen Aktionsrahmen in diesem Bereich dar und wir werden es weiterhin unterstützen.
Dazu möchte ich sagen, dass wir meiner Meinung nach zu diesem Zeitpunkt über genügend Mechanismen verfügen, um uns um die Versorgung mit nahrhaften Lebensmitteln zu kümmern, und ich denke nicht, dass eine neue spezifische Partnerschaft für die Ernährungssicherheit in die gemeinsame Afrika-EU-Strategie eingearbeitet werden muss.
Wie ich sagte, wird dieser Bereich bereits unter anderem von der Partnerschaft für die Millenniums-Entwicklungsziele abgedeckt.
Enrique Guerrero Salom
(ES) Herr Präsident, ich danke Ihnen, Herr Kommissar, vielmals für Ihre Antworten, die im Hinblick auf den EU-Afrika-Gipfel sehr nützlich sein werden.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie uns weitere Informationen über die Art der Aussprachen geben können, die im Zuge des hochrangigen Treffens über die Millenniums-Entwicklungsziele in New York über die Ernährungssicherheit gehalten wurden, und ob der Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) den nötigen Anstoß erhalten hat, um die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des Hungers zu koordinieren.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, die Kommission hat vor gut einem Jahr im August 2009 den Krisenreaktionsmechanismus für benachteiligte Länder eingeführt, im Zuge dessen 500 Mio. EUR für den Kampf gegen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die eher instabilen Staaten Afrikas im Zeitraum von 2009 bis 2010 fest eingeplant wurden.
Wurde dieses Programm von der Kommission ausgewertet, um festzustellen, ob dieses Geld im Endeffekt sinnvoll eingesetzt wurde? Ich möchte das Haus daran erinnern, dass dieses Programm Kleinbauern helfen soll, denen Düngemittel und Saatgut zu Aussaat gegeben wird, damit sie langfristig die Erträge ihres Betriebes steigern können und mittelfristig ihre Ernährungssicherheit gewährleistet wird.
Marc Tarabella
(FR) Abgesehen von den von meinem geschätzten Kollegen Herrn Guerrero Salom genannten Zahlen leiden von den 829 Millionen Bewohnern der afrikanischen Länder südlich der Sahara rund 240 Millionen unter Hunger, das sind ganze 30 % der Bevölkerung. Allerdings wissen wir, dass die Produktion von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sich im Laufe des 20. Jahrhunderts um den Faktor 2,6 vervielfacht hat, was eindeutig zeigt, dass sie sich in 50 Jahren weiter entwickelt hat als in den 10 000 Jahren zuvor.
Angesichts dieser Tatsache denke ich, dass es unverantwortlich ist, weiterhin Baumwolle als Hauptprodukt anzubauen, wie beispielsweise in Burkina Faso, wo 49 % der Bevölkerung unter Hunger leidet. Herr Kommissar, sollten Entwicklungsstrategien nicht wieder die Nahrungsmittelerzeugung zum Kern der Prioritäten der Entwicklungspolitik erklären?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Eine kurze Bemerkung zum Gipfel über die Millenniums-Entwicklungsziele: Ich denke, das wichtigste Ergebnis dieses Gipfels ist die klare Einigung zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern darüber, die Millenniums-Entwicklungsziele, vor allem Ziel 1, die Halbierung der weltweiten Armut, bis 2015 erreichen zu wollen, und auch Themen der Ernährungssicherheit stärker zu verfolgen. Es ist ganz klar, dass wir jetzt Maßnahmen ergreifen müssen, damit die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden können.
Im Hinblick auf Herrn Papanikolaous Frage stehen uns zwei Fazilitäten zur Verfügung: Der Krisenreaktionsmechanismus betrifft vor allem krisengeplagte Länder. Wir haben ebenfalls eine Nahrungsmittelfazilität von 1 Mrd. EUR ausbezahlt, um Kleinbauern zu unterstützen, und dies führte angesichts der Nahrungsmittelkrise definitiv zu zahlreichen Ergebnissen. In vielen Ländern verbesserte sich die Nahrungsmittelversorgung. Das Problem ist, dass diese Ernährungssicherheit eine einmalige Maßnahme darstellt, also leisten wir in diesen Krisenzeiten Hilfe.
Dies führt uns zu der von Herrn Tarabella gestellten Frage. Die Ernährungssicherheit wird definitiv einer der Bereiche sein, die ich im Grünbuch als besonderen Schwerpunktbereich der Europäischen Union vorschlagen werde, vor allem da wir sehr positive Erfahrungen mit der Nahrungsmittelfazilität gemacht haben. Wir wissen, was unternommen werden sollte, und wir sollten wirklich versuchen, eine Produktionssteigerung auch auf der Basis der aktuell in Afrika noch vorherrschenden landwirtschaftlichen Strukturen zu erreichen.
Zweiter Teil.
Betrifft: Kontrolle der Anwendung der Rechte von Fluggästen und von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr
Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 261/2004 und 1371/2007 sind allen Fluggästen und Fahrgästen im Eisenbahnverkehr der Europäischen Union sehr wichtige gemeinsame Grundrechte eingeräumt worden. Die Kontrolle der Anwendung dieser Verordnungen wurde von jedem Mitgliedstaat einer unabhängigen Stelle übertragen.
Wie kann die Kommission, insbesondere im Hinblick auf die teilweise chaotische Handhabung der Situation der Fluggäste nach dem Vulkanausbruch in Island, sicherstellen, dass die Überwachungsbehörden die Verordnungen einheitlich anwenden und dass sie über ausreichende Mittel für eine rasche Reaktion verfügen?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Wie der geschätzte Herr Abgeordnete erwähnte, gewährleisten Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr und die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über die Rechte von Fluggästen - und lassen Sie mich Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität hinzufügen - den Bürgerinnen und Bürgern bestimme gemeinsame Mindestrechte, wenn sie mit dem Zug oder dem Flugzeug reisen.
Die korrekte Anwendung dieser Verordnungen muss durch die von den Mitgliedstaaten bestimmten nationalen Durchsetzungsstellen sichergestellt werden. Diese Stellen müssen speziell alle vertretbaren Maßnahmen ergreifen, damit sichergestellt wird, dass die Rechte der Flug- und Bahnreisenden uneingeschränkt beachtet werden. Es ist die Aufgabe der Kommission, die korrekte Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, indem ihre Aktivität konstant überwacht wird.
Die nationalen Durchsetzungsstellen sind entsprechend den reinen Bedingungen der Verordnungen rechtlich nicht dazu verpflichtet, Bericht zu erstatten. Sie beantworten die Anfragen der Kommission entsprechend dem allgemeinen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union, die im Vertrag verankert ist.
Was die Vulkanaschekrise betrifft, reagierte die Kommission ohne Verzögerung und unternahm alles ihr Mögliche im Rahmen der Beschlüsse der Sondertagung des EU-Verkehrsministerrates vom 4. Mai 2010, um zu gewährleisten, dass die Rechte der Fluggäste einheitlich und harmonisch in der gesamten Europäischen Union angewendet und durchgesetzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bereitete die Kommission gemeinsam mit den nationalen Behörden informelle Auslegungsleitlinien vor und blieb in engem Kontakt mit den Behörden und allen Interessengruppen.
Marc Tarabella
(FR) Herr Kommissar, Sie werden wohl würdigen, dass die Annahme der Verordnungen über die Fahrgastrechte im Eisenbahn-, Flug- und seit kurzem auch Seeverkehr zu Recht Hoffnung bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas aufkommen ließ, dass endlich schnelle finanzielle Lösungen für Verspätungen, Annullierungen und andere ernsthafte Rückschläge gefunden würden. Diese Bürgerinnen und Bürger sind nun umso enttäuschter, da sie erfahren mussten, dass Tausende Beschwerden noch nicht weiter bearbeitet wurden, die beispielsweise infolge des Vulkanausbruchs in Island eingereicht wurden.
In der Tat bieten die Mitgliedstaaten nicht die operativen und effektiven für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zuständigen Stellen, die die Unternehmen dazu zwingen würden, diese Verordnungen umzusetzen, und sie dafür finanziell zu bestrafen, sollten sie dies nicht tun. Beispielsweise in Belgien verhängte die für die Wirtschaftsverordnungen zuständige Stelle seit 1. Februar 2006 nicht eine einzige Strafe gegen eine Fluggesellschaft, was wohl beweist, dass diese Situation nicht die Probleme der Endverbraucher löst.
Ádám Kósa
(HU) Ich habe eine kurze Frage. Wie denken Sie darüber, dass es in den verschiedenen Verkehrssektoren Unterschiede beim Umgang mit den Fahrgastrechten gibt? Meine Frage ist: Plant der Kommissar oder die Kommission, eine Art einheitliche Verwaltung der Fahrgastrechte und eine einheitliche Überwachung ihrer Umsetzung in den verschiedenen Verkehrssektoren einzurichten?
Justas Vincas Paleckis
Die Situation mit dem Vulkan zeigte, dass es für einige Staaten der Europäischen Union, vor allem die neuen, keine Alternative gibt. Sie verfügen über keine Eisenbahnanbindung an Westeuropa, was auch Ihr Land, Herr Kommissar, und mein Land betrifft.
Hat diese Situation die Arbeit am Projekt "Rail Baltica" beschleunigt?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Zuerst möchte ich zum Thema der Vulkanaschekrise und Fluggastrechte sagen, dass wir einen recht umfassenden Überblick über die Situation besitzen, der zeigt, dass die Fluggesellschaften sich größtenteils verantwortungsbewusst und die Fluggäste sich rational und vernünftig verhalten haben, also wurden die meisten Probleme dieser Art gelöst. Natürlich werden immer Ansprüche geltend gemacht und es gibt immer Probleme, aber niemand spricht über Sanktionen gegen die Fluggesellschaften: Es ist eine Frage ihrer notwendigen Entschädigungen.
Soweit ich weiß, befassen wir uns mit den Ansprüchen, auf die nicht besonders gut reagiert wurde. Wir stehen in Verbindung mit den nationalen Durchsetzungsstellen, aber es liegt in den Händen dieser Stellen und das Gesamtbild sieht wirklich nicht schlecht aus.
Um die nächste Frage zu beantworten, ja, wir setzen uns für harmonisierte Regelungen für Fahr- und Fluggastrechte für alle Verkehrsmittel ein. Am 30. November werden wir hier eine Konsultation mit dem Rat halten, um das äußerst umstrittene Thema der Rechte der Busfahrgäste zu diskutieren. Es gibt bereits Rechtsvorschriften, die die Rechte der Zugreisenden abdecken, aber diese sind weniger ambitioniert. Was Fluggesellschaften angeht, ja, wir setzen uns für eine harmonisierte Philosophie ein.
Bei "Rail Baltica" werde ich mein Möglichstes tun, um dieses Projekt zu entwickeln, und ich hoffe, dass wir mit Ihnen und allen unseren Staaten zusammenarbeiten können, damit dieses Projekt zum Erfolg wird.
Betrifft: Richtlinie 2002/15/EG
Am 16. Juni wurde im Europäischen Parlament über die Ablehnung des Vorschlags der Kommission für die Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransport ausüben, abgestimmt. Wie ist der derzeitige Stand der Dinge bezüglich dieses Vorschlags?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Der aktuelle Stand der Dinge ist, dass die Kommission am 30. Juni 2010 infolge der Ablehnung durch das Parlament beschlossen hat, diesen Vorschlag zurückzuziehen.
Da die Richtlinie jetzt auch selbstständige Fahrer umfasst, liegt es bei den Mitgliedstaaten, zu zeigen, wie sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und die Regelungen für selbstständige Fahrer durchsetzen.
Die Kommission hat eine Anfrage an die Mitgliedstaaten gestellt, damit diese Informationen über die Umsetzung und Durchführung der neuen Richtlinie im Hinblick auf selbstständige Fahrer bereitstellen. Die Kommission wird über notwendige Maßnahmen entscheiden, sobald die Antworten vorliegen und ausgewertet wurden.
Marian Harkin
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe mich nur gefragt, ob Sie irgendwelche Vorschläge oder Leitlinien haben, die Sie den Mitgliedstaaten vorlegen werden, damit diese einen Eindruck davon bekommen, wie sie Arbeitszeit von selbstständigen Fahrern überwachen sollen, vor allem wenn es um die Zeit geht, die sie für die Reinigung oder Wartung ihrer Fahrzeuge oder für die mit ihrer Arbeit zusammenhängende Verwaltungsarbeit aufbringen, was meiner Meinung nach sehr schwierig zu überwachen sein wird.
Werden Sie außerdem die sozioökonomischen Auswirkungen auf die selbstständigen Kraftfahrer berücksichtigen, da deren Fahrtzeit ja beträchtlich eingeschränkt wird?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Wir haben noch keine Vorstellungen, wie wir derartige Leitlinien entwickeln können. Dies ist mit Sicherheit ein sehr kompliziertes Thema und wir werden es mit den Mitgliedstaaten besprechen. Rechtlich betrachtet sind die Vorkehrungen dieser Richtlinie nun gültig und müssen befolgt werden, aber im Moment überlegen wir uns Leitlinien und analysieren die Antworten und anschließend werden wir sehen, was wir machen können.
Betrifft: Sicherheit im Straßenverkehr 2011-2020: Spezielle Maßnahmen betreffend Schulbusse und deren Fahrer
Jedes Jahr verlieren fast 35.000 Menschen in der EU ihr Leben im Straßenverkehr, und 1.700.000 werden bei Verkehrsunfällen verletzt. Unter den statistischen Daten gibt es jedoch eine Zahl, die Anlass zu besonderer Besorgnis gab, nämlich dass im Jahre 2008 mehr als 1.100 Kinder in der Europäischen Union Opfer von Verkehrsunfällen geworden sind. Unter Hinweis auf das Programm der Kommission zur Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Millionen von Kindern jeden Tag mit dem Bus zur Schule fahren und wieder nach Hause gebracht werden, wird die Kommission um Beantwortung folgender Frage ersucht:
Welche konkreten Initiativen und Maßnahmen wird sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ergreifen, um Verkehrsunfälle, denen auch Kinder zum Opfer fallen, wirksamer zu verhüten? Wird sie strengere Sicherheits- und Kontrollvorschriften in Bezug auf die genutzten Fahrzeuge wie Schulbusse aber auch in Bezug auf die Fahrer von Schulbussen erlassen (z. B. Verwendung moderner Technologie, regelmäßigere Kontrollen der beruflichen Qualifikationen von Busfahrern und ihrer Berufserfahrung aber auch ihrer persönlichen Integrität, z. B. durch psychologische Tests)?
Betrifft: Ziele der EU im Bereich der Straßenverkehrssicherheit
Ist die Kommission nicht auch besorgt angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl der jährlichen Verkehrstoten in der EU mit 35 000 Opfern im Jahr 2009 nach wie vor auf einem nicht hinnehmbaren Niveau befindet? Ist es nach Auffassung der Kommission nicht besorgniserregend, dass die im Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit für den Zeitraum von 2001 bis 2010 vorgesehene Verringerung der Zahl der Verkehrstoten von 50 000 auf 25 000 gescheitert ist? Könnte die Kommission darlegen, wie sie zu gewährleisten gedenkt, dass die Ziele des überarbeiteten EU-Programms für Straßenverkehrssicherheit im Zeitraum von 2011 bis 2020 auch tatsächlich erreicht werden?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Die Kommission stimmt der Tatsache zu, dass die jährliche Anzahl Verkehrstoter in der Europäischen Union nach wie vor inakzeptabel hoch ist.
Im Jahr 2009 starben 35 000 Menschen auf den Straßen der Europäischen Union, was der Einwohnerzahl einer Kleinstadt entspricht.
Allerdings teilt die Kommission nicht die Ansicht des geehrten Herrn Abgeordneten, dass das dritte Europäische Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit für den Zeitraum von 2001 bis 2009 ein Fehlschlag war. Außerdem wurde das ursprüngliche Ziel nicht erreicht. Es führte zu einer starken Mobilisierung aller beteiligten Parteien. In diesem Zeitraum wurden in der Europäischen Union 78 000 Leben gerettet und insgesamt blieben 2 Millionen Opfer verschont.
Jenseits dieser Zahlen ist der Nutzen im Hinblick auf die Abwendung von Schmerz sowie persönlichen und familiären Tragödien unermesslich. Im Zuge der kürzlich angenommenen "Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020" schlug die Kommission vor, weiterhin das Ziel der Halbierung der Anzahl von Verkehrstoten zu verfolgen, wobei die Ergebnisse des Jahres 2010 als Ausgangswert herangezogen werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird mehr Effizienz seitens der Europäischen Union und der nationalen Strategien der Verkehrssicherheit von Nöten sein. Das erfordert ein intensives politisches Engagement der Mitgliedstaaten, vor allem jener mit einer schlechten Bilanz bei der Verkehrssicherheit, was sich in der Entwicklung umfassender nationaler Verkehrssicherheitsstrategien widerspiegeln sollte, die auf anderenorts erfolgreich bewährten praktischen Lösungen basieren. Es wird ebenfalls besonderer Anstrengungen bedürfen, die Anzahl der Unfälle in den Bereichen zu verringern, in denen nur langsam Fortschritte gemacht werden, wie bei der Sicherheit von Motorradfahrern oder der Sicherheit auf Landstraßen.
Technologische Entwicklungen, vor allem die sogenannten intelligenten Verkehrssysteme, werden ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen.
Was speziell das Thema der Prävention von Verkehrsunfällen mit Kindern angeht, vor allem in Verbindung mit Schulbussen, so sollte beachtet werden, dass wir im vergangenen Jahrzehnt beachtliche Fortschritte gemacht haben, wobei die Anzahl der im Verkehr ums Leben gekommenen Kinder unter 15 Jahren um 70 % zurückgegangen ist.
Die Kommission ist sich jedoch vollkommen darüber im Klaren, dass Kindern ein hohes Maß an Schutz geboten werden muss, da sie eine besonders gefährdete Gruppe im Verkehr darstellen.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Herr Kommissar, ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort. Trotzdem möchte ich meine Frage stellen, Herr Kommissar, da jeden Tag Millionen von Schülern mit Fahrzeugen zur Schule und wieder nach Hause fahren, die als Schulbusse verwendet werden. Wir sprechen hier buchstäblich über die Blüte der europäischen Jugend. Daher denke ich, dass wir für diese Fahrzeuge strengere technische Sicherheitsstandards annehmen und strengere und häufigere Inspektionen veranlassen sollten, damit die Einhaltung dieser Standards gewährleistet wird, sowie selbstverständlich strengere Überprüfungen der fachlichen Fähigkeiten der Fahrer dieser Busse durchführen lassen sollten.
Herr Kommissar, ich glaube, dass die Kommission eine Initiative in diese Richtung in Betracht ziehen sollte. Ich bin sicher, dass dies in der öffentlichen Meinung Europas sehr guten Anklang finden würde, da wir, wie ich bereits sagte, über eine äußerst gefährdete Gruppe sprechen, die die Herzen und Gemüter aller Bürgerinnen und Bürger Europas berührt.
Jim Higgins
(GA) Ich stimme dem Kommissar ganz und gar nicht zu, wenn er sagt, dass alles zufriedenstellend ist. Er stellte fest, dass 35 000 Menschen im Jahr 2009 ums Leben kamen. Das ist das Ergebnis des Europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit für den Zeitraum von 2000 bis 2010; 15 000 Verkehrstote mehr als im von der Kommission gesetzten Ziel. Ich frage den Herrn Kommissar, ob er oder die Kommission über irgendeinen Plan oder neue Ideen verfügen, um die Situation zu verbessern? Die aktuellen Bemühungen funktionieren nicht. Wir sind im Begriff, zu versagen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Zahl der 35 000 Verkehrstoten entspricht jährlich der Einwohnerzahl einer kleinen europäischen Stadt, die einfach verschwindet, was ich für ein außerordentlich ernstes Thema halte. Fußgänger, Fahrradfahrer und Motorradfahrer machen 57 % der Unfallopfer im Straßenverkehr aus. Ich glaube, dass Kinder im Zuge ihrer allgemeinen Schulbildung speziell in dieser Hinsicht zu wenig unterrichtet werden (denn es gab hier auch eine Frage, die Schulkinder betraf). Deswegen frage ich Sie, welche Maßnahmen die Kommission ergreift, um diejenigen zu unterrichten, die im Verkehr einem Risiko ausgesetzt sind.
Marian Harkin
Ich habe eine ganz spezielle Frage an den Herrn Kommissar über das Thema Schulbusse. Würde die Kommission einen Vorschlag in Betracht ziehen, der besagt, dass es pro Sitz nur ein Kind geben darf und dass Kinder unter 15 Jahren im Schulbus einen Sicherheitsgurt tragen sollten?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Zuerst zu den Bussen. Wir haben strenge Regelungen betreffend die technischen Standards von Bussen und vor allem Schulbussen. Mir sind keine besonderen Bedenken in Bezug auf Probleme speziell mit Schulbussen bekannt. Wir werden die Situation selbstverständlich verfolgen und wir schlagen vor - damit komme ich zur letzten Frage - dass die Regeln strikt eingehalten werden, damit alle Kinder korrekt untergebracht sind und damit Sicherheitsgurte verwendet werden. Allerdings ist mir im Hinblick auf diesen Themenbereich der Verkehrssicherheit nicht zu Ohren gekommen, dass mit dem Thema der Schulbusse schlecht umgegangen wird.
30 000 Menschen kamen ums Leben und natürlich sind wir alle nicht glücklich darüber. Jeder Todesfall stellt eine Tragödie dar, aber ich stimme dem absolut nicht zu, dass das Sicherheits-Aktionsprogramm ein Fehlschlag war. In Europa wurde eine Verringerung der Todesfälle um 40 % erreicht. In meinem Land vervierfachte sich der Rückgang innerhalb der vergangenen 15 Jahre. Wir gingen denselben Weg. Für diejenigen unter Ihnen, die an unseren Plänen interessiert sind, möchte ich sagen, dass wir vor der Sommerpause politische Leitlinien angenommen haben, die das nächste Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit darstellen und dasselbe Ziel verfolgen - eine Halbierung der Todesfälle.
Eine Vielfalt an Maßnahmen wird genannt, die dem Erreichen dieses Ziels dienen, wozu auch das Unterrichten der verwundbarsten Verkehrsteilnehmer gehört. Die Verwundbarsten sind stets ältere Menschen, Fußgänger, Fahrradfahrer und auch Motorradfahrer, die offensichtlich besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, da nur bei den Motorradfahrern ein Anstieg der tödlichen Unfälle festgestellt wurde - bei allen anderen Gruppen sank diese Zahl.
Betrifft: Übermäßiger Verkehr in der Ostsee
Die internationale Nichtregierungsorganisation World Wide Fund for Nature hat im August darauf hingewiesen, dass die zunehmende kommerzielle Tätigkeit in der Ostsee den Zustand der Ostsee innerhalb der nächsten 20 Jahre deutlich verschlechtern wird. Der Schiffsverkehr, die Industrietätigkeit auf hoher See und der Tourismus werden sich mehr als verdoppeln. Nach Plänen des Fremdenverkehrssektors soll die Zahl der Schiffsreisenden pro Jahr von 5 auf 20 Millionen steigen. Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der Schiffe von 4000 auf 9000 anwachsen. Entsprechend wird sich die Gefahr von Umweltunfällen erhöhen. Schon jetzt werden jedes Jahr über 150 Umweltunfälle registriert. Auslaufendes Öl wird in der Ostsee im Unterschied zu anderen Meeren schnell die Strände verschmutzen. Das Wasser in der Ostsee erneuert sich nur alle 30 Jahre.
Wie beurteilt die Kommission die vom übermäßigen Schiffsverkehr in der Ostsee ausgehende Gefahr und welche Maßnahmen schlägt sie den Regierungen der Ostseeanrainerstaaten zur Lösung dieser Frage vor? Wird der Vorschlag der Nichtregierungsorganisation, den kommerziellen Verkehr in der Ostsee zu begrenzen, von der Kommission gutgeheißen?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Möglicherweise stehen in meinen Unterlagen etwas andere Zahlen, aber natürlich kann ich sehr gerne auf Herrn Paleckis Frage antworten.
Infolge eines sich schnell entwickelnden Wirtschaftswachstums hat der Seeverkehr in der Ostsee stark zugenommen. Gleichzeitig verfügt die Europäische Union aktuell über einen der weltweit fortschrittlichsten Rechtsrahmen in Bezug auf die Sicherheit im Seeverkehr. Das dritte Maßnahmenpaket für die Seeverkehrssicherheit wurde 2009 vom Parlament und dem Rat angenommen und es stellt eine deutliche Verbesserung des Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr dar. Es betrifft alle Europa umgebenden Meere und schreibt strenge Inspektionen auf Schiffen vor, die in Häfen der Europäischen Union einlaufen; dies ist auch als Hafenstaatkontrolle bekannt. Es enthält spezifische Maßnahmen für die Ostsee, wie beispielsweise Vorschriften für eine sichere Navigation im Winter und strengere Vorgaben in Verbindung mit Eis für Schiffe.
Die Europäische Union arbeitet eng mit allen EU-Ostsee-Staaten zusammen, um die reibungslose Umsetzung dieser neuen Maßnahmen zu gewährleisten. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) bietet ebenfalls technische Unterstützung. Sollte ein Unfall passieren, verfügt die EMSA über zur Verschmutzungsbekämpfung ausgerüstete Schiffe und dementsprechende Ausrüstung, die dauerhaft in der Ostsee bereitstehen. Dies ist eine Ergänzung zu den Reaktions-Maßnahmen bei Verschmutzungen, die von den Ostseestaaten bereits eingeführt wurden.
Die Kommission steht ebenfalls im stetigen Dialog mit der Russischen Föderation, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsbestimmungen im Ostseeraum einheitlich umgesetzt werden. In diesem Rahmen wird die Kommission ein Pilotprojekt mit den russischen Behörden starten, das den Seeverkehr in der Ostsee überwachen wird. Eine kürzlich angenommene Strategie der Europäischen Union im Ostseeraum befasst sich ebenfalls mit Sicherheitsaspekten.
Ich würde natürlich gerne auf diesen interessanten Vorschlag, den Seeverkehr in der Ostsee zu verringern, antworten, aber jegliche Einschränkung des Seeverkehrs muss vor ihrer Einführung sorgfältig überprüft werden und sie muss dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und anderen international vereinbarten Konventionen entsprechen. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation erkennt die Ostsee bereits jetzt als besonders empfindliches Seegebiet an und dieser Status bringt bestimmte Vorgaben für den Seeverkehr mit sich, damit das Risiko von Unfällen verringert und die Meeresumwelt geschützt werden.
Ich möchte außerdem hervorheben, dass der Seeverkehr eine verhältnismäßig umweltfreundliche Beförderungsart darstellt. Weitere Einschränkungen des kommerziellen Verkehrs in der Ostsee könnten dazu führen, dass andere, weniger umweltverträgliche Beförderungsarten gefördert werden, was höhere Emissionen zur Folge hätte.
Justas Vincas Paleckis
Ich freue mich, dass der Kommissar die Zusammenarbeit mit Russland erwähnt hat. Welche Staaten sind Ihrer Meinung nach, was die Verbesserung der Umweltvorgaben für Schiffe angeht, in diesem Bereich führend und welche gehören nicht zu den besten?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Es ist sehr schwierig, eine Unterscheidung zu treffen und wir verfügen über keinerlei Beweise, um zu sagen, dass ein Staat besser wäre als ein anderer. Im Allgemeinen achten die Ostseestaaten sehr auf Umweltthemen und auch auf Themen des Seeverkehrs. Sie wissen, dass die nordischen Staaten eine spezielle Entscheidung anstießen - und die treibende Kraft hinter dieser Entscheidung waren -, die die Verringerung des Schwefelanteils in Schiffsemissionen fordert, also habe ich wirklich keine Beweise, die es mir ermöglichen, einen einzelnen Staat herauszugreifen.
Der Präsident
Herr Kommissar, sie sind ein Vorzeige-Kommissar in der Hinsicht, dass Sie präzise, hilfreiche und kurze Antworten geben. Dies ist bei der Fragestunde überaus angemessen.

Betrifft: Die GAP nach 2013: Aufteilung der Direktbeihilfen
Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die einheitlichen Flächenzahlungen als Grundlage für eine gerechte Aufteilung der Direktbeihilfen im Rahmen der GAP nach 2013 nicht ausreichen. Deshalb wurde die Kommission aufgefordert, zusätzliche objektive Kriterien vorzuschlagen und ihre möglichen Auswirkungen zu prüfen und dabei der Komplexität des Agrarsektors und den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen (Bericht Lyon über die Zukunft der GAP nach 2013).
Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie in diesem Zusammenhang getroffen hat? Welche Kriterien für die Aufteilung der Direktbeihilfen zieht sie in Erwägung?
Betrifft: Maßnahmen zur Verhinderung der Bodenerosion in der GAP nach 2013
Eine immer größere Zahl von Katastrophen in Mittel-, Ost- und Südeuropa ist auf hydrogeologische Zerstörungen zurückzuführen.
In seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 zur Landwirtschaft der EU und Klimawandel unterstrich das Europäische Parlament, dass "bei der anstehenden Reform der GAP [...] der Schutz des Bodens (durch Erhalt seiner organischen Substanz) vor Wasser- und Winderosion" von großer Bedeutung ist.
Welche Maßnahmen wird die Kommission im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik treffen, um Initiativen zur Verhinderung von Bodenerosion zu fördern?
Betrifft: Neuer Rahmen für die gemeinsame Agrarpolitik der EU 2014-2020
Wenn die zweckgebundenen Subventionen für Bulgarien nicht erheblich erhöht werden, könnte die Landwirtschaft des Landes zusammenbrechen. Dies ist in Krisenzeiten besonders schwerwiegend. Derzeit erhalten Bulgarien und Rumänien, die der EU 2007 als letzte beigetreten waren, Agrarsubventionen in Höhe von nur knapp 40 % der Subventionsmenge, die für langjährige Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und andere bereitgestellt wird. Die im Beitrittsvertrag der beiden Länder festgeschriebene Anhebung der Subventionen auf 100 % soll erst 2016 erfolgen. Beabsichtigt die Kommission, den Umfang der Subventionen für Bulgarien bei der Vereinbarung des derzeit diskutierten neuen Rahmens für die gemeinsame Agrarpolitik der EU für den Zeitraum 2014-2020 beschleunigt zu erhöhen, und wenn ja, wird es auch eine Änderung der Kriterien geben?
Betrifft: Berücksichtigung der biologischen Vielfalt bei der Reform der GAP
In dem am 21. September angenommenen Bericht (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2010-0325&language=DE") hat das Parlament das Scheitern der EU-Strategie, mit der dem Verlust an biologischer Vielfalt bis 2010 Einhalt geboten werden sollte, angeprangert. Immer stärkere Intensivierung der Landwirtschaft, zunehmender Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln, immer größere landwirtschaftliche Betriebe, Ausweitung der Monokultur, all dies wirkt sich insbesondere auf die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft negativ aus. Ihr Zustand ist besorgniserregend!
Rasches Handeln ist geboten. Auch in dem Bericht wird daran erinnert, dass eindeutig ein übergreifender Ansatz erforderlich ist. Der Schutz und die Wiederherstellung des naturgegebenen Kapitals der Welt betrifft nicht nur die Umweltpolitik. Vielmehr müssen diese Anliegen in alle Politikbereiche der Union aufgenommen werden. Dabei kommt der Gestaltung der Landwirtschaft der Zukunft eine entscheidende Bedeutung zu.
Damit die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft nachhaltig genutzt wird, müssen feste Verpflichtungen in Bezug auf eine ökologisch nachhaltige Zukunft eingegangen werden. Die Reform der GAP muss zu einer Trendumkehr genutzt werden, um endlich für den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu sorgen. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Wandels ist die Festlegung ökologischer Bedingungen für die Zahlung von Beihilfen.
Kann die Kommission angesichts des Scheiterns der Bemühungen, dem Verlust an biologischer Vielfalt bis 2010 Einhalt zu gebieten, mitteilen, welche Kriterien zum Schutz der biologischen Vielfalt in die GAP nach 2013 aufgenommen werden? Wird beabsichtigt, diese neue Politik auch für die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft zu nutzen?
Betrifft: Gerechte Aufteilung der GAP-Zahlungen
In dem am 8. Juli 2010 angenommenen Bericht über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 von George Lyon fordert das Europäische Parlament "eine gerechte Aufteilung der GAP-Zahlungen, auch zwischen den Landwirten in den neuen und alten Mitgliedstaaten".
Welche Maßnahmen ergreift die Kommission und welche Lösungen beabsichtigt sie anzubieten, um die Forderung nach einer gerechten Aufteilung der GAP-Zahlungen zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten zu erfüllen?
Dacian Cioloş
Ich werde nun fünf gebündelte Fragen beantworten, die dasselbe Thema betreffen.
Die Gesamtmenge der Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union spiegelt deren jeweilige landwirtschaftliche Produktion und das Durchschnittsniveau der Zahlungen über einen historischen Zeitraum wider. Infolge der Tatsache, dass ihre historischen Referenzen bei der Bestimmung der Direktzahlungen berücksichtigt wurden, sind diese Zahlungen nicht gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten, die Regionen oder die unterschiedlichen Kategorien von Landwirten aufgeteilt.
Die EU-12, also die 12 jüngsten Mitglieder der EU, sind im Prozess der phasenweisen Einführung der Finanzierung, in anderen Worten, es werden zunehmend Direktzahlungen durchgeführt.
Bei den EU-10 werden die Direktzahlungen im Jahr 2013 bei 100 % des Niveaus der Europäischen Union liegen. Was die beiden Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien betrifft, die als Letztes beigetreten und die gleichwertig behandelt werden, werden diese ab 2016 die Direktzahlungen zunehmend umsetzen, nachdem sie im Jahr 2007 mit 25 % dieser Zahlungen begonnen haben.
Trotzdem haben alle Mitgliedstaaten der EU-12, also alle neuen Mitgliedstaaten, auch die Möglichkeit, die Direktzahlungen der Europäischen Union durch staatliche Subventionen aufzustocken, solange diese innerhalb der Grenzen bleiben, die durch die Verordnung und die Beitrittsverträge klar vorgegeben sind.
Wie vom Rat im "Gesundheitscheck” der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2008 und im Zuge der GAP-Reform im Jahr 2003 gefordert, beteiligt sich die Kommission daran, Wege zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems zu finden, vor allem was die Thematik der unterschiedlich hohen Zahlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten angeht.
Für den Zeitraum nach 2013 wird die Kommission verschiedene Optionen untersuchen und bewerten, wie das Direktzahlungssystem reformiert werden kann. Im Kern der Debatte über die Zukunft der GAP stehen dabei die Veränderungen, die am Direktzahlungssystem vorgenommen werden müssen und genauer die Veränderungen der Art der Verteilung der Zahlungen, damit eine gerechtere Behandlung der einzelnen Mitgliedstaaten und der verschiedenen Kategorien von Landwirten erreicht werden kann. Dennoch stehen wir noch vor Fragen hinsichtlich der zu verwendenden Methoden und Kriterien, damit die Arbeit hin zu einer gerechteren Unterstützung beginnen kann. Ein wichtiges Thema im Hinblick auf die zukünftige Verteilung der Direktzahlungen auf die Mitgliedstaaten wird darin bestehen, Wege zu finden, wie die Entwicklung von der aktuellen Situation hin zu einer gerechteren Verteilung vorgenommen werden kann, ohne dabei gleichzeitig schwerwiegende Umbrüche auszulösen, die schwere wirtschaftliche Folgen für bestimmte Regionen oder Produktionssysteme mit sich bringen könnten.
Die GAP nach 2013 wird sich auch vielen umweltpolitischen Herausforderungen stellen müssen, einschließlich der Verschlechterung der Böden in Europa, die heute ein sehr ernstes Problem darstellt, das durch die Klimawandel-Problematik noch verschärft wird.
Die biologische Vielfalt stellt ebenfalls eine der Hauptprioritäten für die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen im Rahmen der Strategie Europa 2020 dar. Auch wenn das Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 zu stoppen, nicht erreicht wurde, wurden eindeutig Fortschritte gemacht und die GAP trug entscheidend hierzu bei.
Derzeit unterstützt die GAP nachhaltiges Bodenmanagement durch Direktzahlungen, die an die Einhaltung von Umweltvorgaben gebunden sind, vor allem an gute Agrarumweltmaßnahmen in Bezug auf die Bodenerosion, den Verlust organischer Substanzen und die Bodenstruktur und außerdem durch spezielle Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, im Speziellen Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen, die über die Vorgaben des Guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands hinausgehen.
Außerdem legte die Kommission im Jahr 2006 einen Vorschlag für eine Bodenschutz-Rahmenrichtlinie für ein verbessertes Bodenmanagement in Europa und zu dem Zweck, organische Substanzen im Boden zu bewahren, vor. Eines der Ziele ist es, die Ursachen von Bodenerosionen zu identifizieren und diesen vorzubeugen. Dieser Vorschlag berücksichtigt dabei auch die Hilfsmittel, die der GAP in dieser Hinsicht zur Verfügung stehen.
Was die Artenvielfalt betrifft, so bezieht sich die GAP heutzutage auf die Einhaltung von Umweltvorgaben wie der Vogel-Richtlinie und der Richtlinie über natürliche Lebensräume und eine Verletzung dieser Richtlinien bringt Sanktionen mit sich. Diese Sanktionen kürzen die Direktbeihilfen und die Unterstützung für spezielle Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, vor allem Zahlungen für die Natura 2000-Regionen, sowie Agrarumweltzahlungen.
Im Hinblick auf die GAP nach 2013 ist sich die Kommission des Ausmaßes der zu bestehenden umweltpolitischen Herausforderungen vollkommen bewusst und sie befindet sich momentan im Prozess, die verschiedenen Möglichkeiten zur besseren Integration von Umweltthemen durch alle GAP-Instrumente unter der ersten und zweiten Säule zu untersuchen. Die Folgenabschätzung, mit der die Legislativvorschläge für die GAP nach 2013 vorbereitet werden können, ist in Arbeit und eine Mitteilung über die grobe Ausrichtung der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ist für November 2010 angesetzt. Ich werde diese Mitteilung dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 17. November vorlegen.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Kommissar, ich bin sicher, sie sind sich der fundamentalen Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen und Mitgliedstaaten der Union im Agrarsektor bewusst. Ich möchte mich hierbei unter anderem auf das Ausmaß, die Struktur und das Klassifizierungsschema beziehen und auf den Beitrag, den die Landwirtschaft in benachteiligten und umweltpolitisch verwundbaren Regionen für die Beschäftigung und die Wirtschaft leistet. Deswegen sollten wir meiner Meinung nach keine einheitliche flächenbezogene Beihilfe bestimmen, wobei ich mich auf eine Beihilfe auf Ebene der Europäischen Union beziehe. Können Sie bestätigen, Herr Kommissar, dass für die Zuweisung von Direktbeihilfen objektive Kriterien bestimmt werden?
Giovanni La Via
(IT) Herr Präsident, ich danke dem Herrn Kommissar für die Antwort über die Bodenerosion, aber ich möchte ihm noch eine Zusatzfrage stellen.
Ist die Kommission angesichts der Tatsache, dass das Vorhandensein von kahlen Böden im Mittelmeerraum infolge von Waldbränden und Bränden, die typisch für den Mittelmeerraum sind, ein bedeutendes Thema ist, nicht der Meinung, dass es an der Zeit ist, die Berechnungsgrundlage der Agrarumweltprämien zu ändern, indem spezielle Zusatzprämien für landwirtschaftliche Betriebe eingeführt werden, die sich dem Ziel verschrieben haben, umweltschonende landwirtschaftliche Praktiken zu verfolgen, die vor allem dem Ziel der Prävention von Bränden in landwirtschaftlichen Betrieben und ländlichen Gebieten dienen?
Nadezhda Neynsky
(BG) Wie Sie erwähnten, erhalten Bulgarien und Rumänien, die 2007 als Letztes der Europäischen Union beitraten, nur 40 % der Agrarsubventionen, die alten Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und anderen gewährt wird.
Sie merkten an, dass die Anpassung der Subventionen nicht vor dem Jahr 2016 stattfinden wird, was diese beiden neu aufgenommenen Staaten in dieser Krise in eine äußerst ungerechte Position bringt. Auf diese Weise werden die Landwirtschaft und ein großer Teil der Bevölkerung, der im landwirtschaftlichen Bereich arbeitet, einem Risiko ausgesetzt. Denken Sie nicht, dass dieser Faktor, genauer gesagt die Wirtschafts- und Finanzkrise, im speziellen Fall dieser beiden Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollte?
Dacian Cioloş
Um Ihre erste Frage zu beantworten, Herr Papastamkos, so muss ich tatsächlich sagen, dass es Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, den Regionen und den verschiedenen Kategorien von Landwirten gibt. Deswegen habe ich bereits mehrmals gesagt, dass meiner Meinung nach das Flat-Rate-System - also eine einheitliche Summe pro Hektar für alle Kategorien von Landwirten - keine angemessene Lösung darstellt.
Daher berechneten wir Subventionen auf Grundlage des aktuellen historischen Referenzsystems unter Beachtung der Produktionsmenge von vor 10, 15 oder 20 Jahren. Dies ist ein System, das wir abschaffen möchten und das durch neue objektive Kriterien ersetzt werden soll. Jedoch muss auch darauf geachtet werden, dass das Gleichgewicht auf einer vorübergehenden und schlanken Grundlage basierend wiederhergestellt wird, damit diejenigen, die von diesen Systemen eingeschränkt werden, den Wandel wirtschaftlich tragbar umsetzen können. Daher ist es meine Absicht, in der Tat objektive Kriterien vorzuschlagen, die auf irgendeine Weise mit der Ausgangssituation verbunden sind, damit ein vertretbarer Übergang gewährleistet werden kann.
Herr La Via, die von Ihnen angesprochenen Themen können tatsächlich im Kontext der zweiten Säule, des Programms für die ländliche Entwicklung, für Agrarumweltmaßnahmen berücksichtigt werden. Die Absicht besteht darin, diese Art der Agrarumweltmaßnahmen beizubehalten, die die spezifische Beschaffenheit bestimmter Regionen berücksichtigen, und die von Ihnen erwähnte Region ist von Erosion betroffen und es besteht die Gefahr, dass durch bestimmte Büsche dort Brände verursacht werden.
Den Mitgliedstaaten wird durch die Verordnung, die wir ebenfalls für die Zeit nach 2013 vorschlagen werden, die Möglichkeit gegeben, diese speziellen Themen vor dem Hintergrund von Umweltmaßnahmen zu betrachten und ein spezielles System der Unterstützung in diesem Bereich einzurichten. Deswegen sind wir der Meinung, dass die Flexibilität ein nützliches Mittel zum Erreichen eines bestimmten Ziels darstellt, in anderen Worten, zum soliden Umgang mit natürlichen Ressourcen, damit die Mitgliedstaaten spezielle Instrumente im Kontext dieser zweiten Säule einsetzen können. Ich glaube, dass dies eines der Themen ist, die in diese Flexibilität integriert werden können, die wir den Mitgliedstaaten anbieten.
Was Rumänien und Bulgarien betrifft, so wurde ein "Phasing-In System" - in anderen Worten, ein System der schrittweisen Einführung der Direktbeihilfe - während der Beitrittsverhandlungen mit diesen Mitgliedstaaten vom Vertrag vorgegeben. Im Zuge des "Gesundheitschecks" im Jahr 2008 sagten wir, dass wir dieses Thema, die Angleichung der Zahlungen, bei der Reform für die Zeit nach 2013 berücksichtigen würden, aber vielleicht auch eher. Deswegen denke ich, dass wir dieser Frage Beachtung schenken sollten; es muss eine haushaltspolitische Lösung gefunden werden, um diesen Prozess, wenn nötig, zu beschleunigen.
Betrifft: Gemeinsame Agrarpolitik und Auflagenbindung (Cross-Compliance)
Die Auflagenbindung (Cross-Compliance) ist ein wichtiges Element der GAP, durch das die meisten Zahlungen im Rahmen der GAP an die Einhaltung bestimmter Vorschriften in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Tierschutz geknüpft werden. Im Sonderbericht des Rechnungshofes Nr. 8/2008 heißt es: "Die Mitgliedstaaten kamen ihrer Verpflichtung zur Anwendung wirksamer Kontroll- und Sanktionssysteme nicht nach. Infolgedessen wird mit dem Kontrollsystem nicht hinreichend gewährleistet, dass die Betriebsinhaber ihrerseits ihre Verpflichtungen einhalten." In dem Bericht heißt es weiter: "Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten über Kontrollen und Verstöße sind nicht zuverlässig, und die Leistungsüberwachung durch die Kommission wurde für unzulänglich befunden."
Kann die Kommission dem Parlament mitteilen, was sie unternommen hat, um die Mitgliedstaaten zu einer besseren Anwendung und Durchsetzung der Auflagenbindung zu bewegen? Ist es in diesem Bereich zu Verbesserungen gekommen?
Dacian Cioloş
Wie im Bericht des Rechnungshofs von 2008 betont wurde, ist sich die Kommission der Tatsache sehr wohl bewusst, dass die Umsetzung der Auflagenbindung (Cross-Compliance) in den Mitgliedstaaten verbesserungswürdig ist.
Ich möchte allerdings ebenfalls die Tatsache betonen, dass der Bericht des Rechnungshofs einen Zwei-Jahres-Zeitraum behandelt, der kurz nach der Einführung des Guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands begann.
Seit 2005, dem ersten Jahr der Auflagenbindung, setzte die Kommission eine ganze Serie von Initiativen um, die zum einen den Mitgliedstaaten helfen und zum anderen dafür sorgen sollen, dass diese ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Durch regen Gedankenaustausch und Diskussionen in den verschiedenen Foren, die sich mit diesen speziellen Fragen befassen, bietet die Kommission ihre Unterstützung.
Die Gespräche über regulatorische Angelegenheiten fanden im betreffenden Verwaltungsausschuss statt, die vor allem technischen Diskussionen wurden von einer Gruppe von Experten geführt, die sich speziell mit der Auflagenbindung befassen, und Diskussionen über die Aufsichtsmethoden wurden in bestimmen spezialisierten Workshops abgehalten.
Seit 2004 veröffentlichte die Kommission darüber hinaus regelmäßig Leitlinien für die Mitgliedstaaten, die ihnen bei der Anpassung ihrer nationalen Systeme helfen. Die Kommission überwacht die rechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten auf Grundlage der aus den Buchprüfungen, die von der Kommission in Auftrag gegeben und von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, gewonnenen Informationen. Werden im Zuge dieser Prüfungen Schwachstellen aufgedeckt, werden finanzielle Korrekturen an den Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats vorgenommen, sofern ein Risiko für den Landwirtschaftsfonds festgestellt wird. Dies ist in der Vergangenheit passiert und folglich sind eine Reihe von Verfahren angestoßen worden, die auch in diesem Moment laufen.
Die Kommission ist überzeugt davon, dass diese Initiativen zu einer deutlichen Verbesserung des Ablaufs des Auflagenbindungssystems geführt haben, vor allem seit den Beobachtungen, die der Rechnungshof in seinem Bericht 2007 gemacht hat. Natürlich werden wir uns in diesem Bereich auch weiterhin bemühen, da die Kommission großen Wert auf den reibungslosen Betrieb dieses Systems legt, das einen essenziellen Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik darstellt.
Karin Kadenbach
Herr Präsident! Dankeschön dem Herrn Kommissar für die wirklich ausführliche Beantwortung. Ich hätte jetzt noch eine kleine Frage zur Cross Compliance und Biodiversität, die Sie heute auch schon angesprochen haben. Vernünftige Landwirtschaft kann dazu beitragen, dass Artenvielfalt erhalten wird und das Artensterben gestoppt wird. Es kann aber nicht nur Aufgabe des Umweltkommissars sein, hier ein Bewusstsein zu schaffen. Herr Kommissar, meine Frage ganz konkret an Sie: Was werden Sie unternehmen, um bei den Betroffenen - und da meine ich bei den politischen Entscheidungsträgern, den Konsumenten und Konsumentinnen, aber vor allem auch bei den betroffenen Landwirten - das Bewusstsein um den Wert der Biodiversität und der damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen zu stärken?
Mairead McGuinness
Falls es Probleme mit dem aktuellen Auflagenbindungssystem gibt, wie können wir dann mögliche weiterer Probleme angehen, wenn wir die Vorgaben auf der Umweltseite der ersten Säule verschärfen, wie es im an die Öffentlichkeit geratenen Dokument über die Reform der GAP enthalten ist? Ich würde nur gerne Ihren Standpunkt dazu hören.
Dacian Cioloş
Was ich momentan beobachte, ist, dass es in der Tat vor allem die Steuerzahler, die Verbraucher und die Nichtregierungsorganisationen sind, die bei diesem Thema sehr empfindlich reagieren und sehr viel von den Landwirten verlangen.
Allerdings denke ich auch, dass wir in der Lage sein müssen, Landwirten die Möglichkeit zu bieten, ihre unternommenen Bemühungen zu kommunizieren, auch beim Verkauf ihrer Produkte. Im Qualitätssicherungssystem für den Landwirtschafts- und Ernährungssektor, das wir überarbeiten werden, werden wir Landwirten auch die Möglichkeit einräumen, mit ihren Produkten die von ihnen geleistete Arbeit und alle zu berücksichtigenden Elemente, auch diejenigen, die die biologische Vielfalt betreffen, besser darzustellen. Dies gilt vor allem für die Berücksichtigung der verschiedenen landwirtschaftlichen Produktionssysteme, da diese Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktionssysteme bedeutet, dass wir auch damit beginnen können, die Themen Umwelt und biologische Vielfalt in Betracht zu ziehen. Im Fall der Gemeinsamen Agrarpolitik stellt die Unterstützung der Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktionssysteme und der direkte Kontakt der Landwirte untereinander, mit Produzenten und mit Verbrauchern für die Landwirte einen weiteren Weg dar, durch die von ihnen verkauften Produkte alle Vorgaben, die sie einhalten müssen, besser zu kommunizieren.
Andere Verfahren werden bereits angewandt. Die Verbindung zwischen der landwirtschaftlichen Produktion und dem ländlichen Tourismus stellt für Landwirte eine weitere Möglichkeit dar, alles das darzustellen, was sie unternehmen, um das Land und die Landschaft durch ihre produktive Arbeit zu bewahren. Ich denke, dass alle diese Instrumente, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Verfügung stehen und die in Zukunft gestärkt werden könnten, es den Landwirten erleichtern könnten, die von ihnen erbrachten Bemühungen besser zu veranschaulichen.
Ich werde mich nun mit der anderen Frage befassen. Meiner Meinung nach lassen sich die Regelungen und Verordnungen, die die Umwelt und die Aktivitäten des Landwirts für den verantwortungsbewussten Umgang mit natürlichen Ressourcen betreffen, nicht von den wirtschaftlichen und sozialen Fragen trennen.
In den Vorschlägen, die wir vorlegen werden und über die am 17. November gesprochen werden wird, geht es nicht darum, die Aufmerksamkeit von der wirtschaftlichen und sozialen Frage ausschließlich auf die Umweltfrage zu lenken, sondern darum, die Umweltfrage noch weiter in das Denken der Landwirte zu integrieren, damit wir in Zukunft hoffentlich wirklich über eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sprechen können. Landwirte müssen sowohl vom wirtschaftlichen als auch vom ökologischen Standpunkt aus wettbewerbsfähig sein, also im Hinblick auf die Art und Weise, wie sie mit ihren natürlichen Ressourcen, dem Boden und dem Wasser umgehen, wobei auch soziale Aspekte berücksichtigt werden müssen, die mit der Schaffung oder Beibehaltung von Beschäftigung im ländlichen Raum zusammenhängen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir durch die Konzentration auf den Umweltaspekt oder eher den verantwortungsbewussten Umgang mit natürlichen Ressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht die Fähigkeit der Landwirte aufs Spiel setzen werden, wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig soziale Aspekte zu berücksichtigen.
Wenn die Dokumente vorliegen, werde ich in der Lage sein, Ihnen dies durch konkrete Beispiele in den von uns entworfenen Vorschlägen zu demonstrieren.
Betrifft: Hilfsfonds für griechische Klein- und Kleinstbetriebe im Bereich Landwirtschaft und Fischerei (TEMPME)
Das griechische Ministerium für Ländliche Entwicklung und Lebensmittel hat für September 2010 die Inkraftsetzung eines des Landwirtschaftlichen Hilfsfonds TEMPME (Garantiefonds für griechische Klein- und Kleinstbetriebe im Bereich Landwirtschaft und Fischerei ) angekündigt, der in etwa dem Hilfsfonds für griechische Klein- und Kleinstbetriebe im Bereich Industrie und Handel entspricht, und der nach Aussagen des Ministeriums Zinsvergütungen und Bankgarantien im Werte von 100 Mio. € für die Landwirtschaft und von 50 Mio.€ für die Fischerei zur Verfügung stellt. a) Mit Hinblick auf die Tatsache, dass dieser Fonds es den Landwirten und Fischern ermöglichen würde, während einer Phase der Wirtschaftskrise Investitionskosten und Kapitalbeteiligungen zu senken, wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, ob die griechische Regierung sie über dieses Instrument unterrichtet hat? b) Wenn ja, plant die Kommission für dieses Instrument finanzielle Unterstützung - und, falls dies zutrifft, welche Bedingungen haben die Empfänger zu erfüllen? c) Wenn nicht, ist sie dann der Auffassung, dass eine solche Initiative sinnvoller Weise in den Nationalen Strategischen Referenzrahmen integriert werden sollte? Wird sie dies der griechischen Regierung vorschlagen?
Dacian Cioloş
Das Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums in Griechenland für den Zeitraum 2007 bis 2013, das durch den Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums mitfinanziert wird, enthält in seiner aktuellen Form keinen Garantiefonds für Klein- und Kleinstbetriebe.
Die griechischen Behörden haben keine Anfrage an die Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission gerichtet, die eine Anpassung des Programms enthält, um diesen Garantiefonds einzubinden.
Es muss betont werden, dass es im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips die Mitgliedstaaten sind, die Vorschläge über Inhalte möglicher Maßnahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums einbringen, wie es in der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen ist.
Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) können die Entwicklungsprogramme auf Wunsch der Mitgliedstaaten überprüft werden, wenn die Zustimmung des Nationalen Begleitausschusses vorliegt und wenn die Kommission diese Anfrage untersucht und bestätigt hat.
Im Fall der Fischerei in Griechenland haben die nationalen Behörden die Kommission darüber informiert, dass sie beabsichtigen, ein neues Instrument einzurichten, um den Kleinunternehmen im Fischereisektor zu helfen. Laut den griechischen Behörden wird dieses Instrument innerhalb des Rahmens eines bereits eingesetzten Finanzierungssystems verwaltet.
Die griechischen Behörden informierten die Kommission ebenfalls über ihre Absicht, eine Kofinanzierung dieses Instruments durch das operationelle Programm 2007 bis 2013 für den Fischereisektor in Griechenland anzustreben.
Angesichts der Tatsache, dass ein Plan für die Umsetzung der Finanzierungsinstrumente innerhalb der operationellen Programme für den Fischereisektor vorliegt, unterstützt die Kommission die Schaffung derartiger finanzieller Instrumente für die Einrichtung von Schlüsselmaßnahmen für das operationelle Programm, solange diese den rechtlichen Vorgaben, vor allem Artikel 34 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007, entsprechen.
Die Summe, die diesem Instrument gemäß dem Europäischen Fischereifonds gewährt wird, könnte bis zu 35 Mio. EUR betragen. Der Begleitausschuss des zuvor genannten operationellen Programms wird die Kriterien für die Auswahl der Empfänger dieser Mittel festsetzen.
Die griechischen Behörden sind im Begriff, einen Aktionsplan zu verabschieden, der ebenfalls Vorgaben für den Einsatz des Finanzierungsinstruments enthalten wird. Die Kommission geht davon aus, dass dieses Finanzierungsinstrument, das durch den Europäischen Fischereifonds kofinanziert wird, noch vor Ablauf des Jahres 2010 einsatzbereit sein wird.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Kommissar, Ihre Antwort war ziemlich umfassend und ich danke Ihnen vielmals. Ich habe eine Zusatzfrage: Machte die griechische Regierung genau diesen Vorschlag - Sie erläuterten bestimmte Aspekte der Frage - und trifft das, was Sie sagten - also der Punkt, dass dies bereits für 2010 gelten wird - nur zu, wenn die griechische Regierung ihren Antrag rechtzeitig stellt, damit die von Ihnen genannten Punkte auch kofinanziert werden?
Dacian Cioloş
Um dies klarzustellen, Ihre Frage betraf zwei Themen: Zum einen ging es um den Agrarsektor, um Klein- und Kleinstunternehmer im Agrarsektor und zum anderen um den Fischereisektor.
Was ich damit als Antwort auf Ihre Frage sagen möchte, ist, dass die griechischen Behörden keine Anfrage für ein derartiges Instrument für Klein- und Kleinstbetriebe im Agrarsektor eingereicht haben, aber sie haben eine Anfrage für den Fischereisektor eingereicht. Entsprechend der Anfrage der griechischen Regierung könnte das Instrument für den Fischereisektor bis zum Ende des Jahres 2010 bereitstehen. Was den Agrarsektor angeht, kann ich Ihnen keine weiteren Informationen geben, da die griechische Regierung bislang keine Anfrage eingereicht hat. Ich habe Ihnen erklärt, dass diese Entscheidung bei der Regierung lag. Die Regierung wird diesen Vorschlag möglicherweise einbringen, wenn der griechische Begleitausschuss sich dazu entschließt, Änderungen am Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums vorzunehmen.
Jedoch haben wir bislang keinen derartigen Vorschlag für den Agrarsektor erhalten.
Betrifft: Die Aquakultur in der EU
Ein nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Aquakultursektor in der EU kann dazu beitragen, der starken und weiter zunehmenden Nachfrage in der EU nach Erzeugnissen aus Meeresfrüchten gerecht zu werden und damit die Dezimierung der Bestände an wildlebenden Arten sowie die Einfuhrmengen aus Drittländern zu verringern, die oft nach einem Transport über Tausende von Flugmeilen auf die Märkte der EU gelangen.
Der Anteil der Aquakultur an der gesamten Fischerzeugung in der EU liegt inzwischen bei 20 %, wobei dieser Wert seit 2000 mehr oder weniger konstant geblieben ist. Allerdings ist die Erzeugung bei Weichtieren/Schalentieren zurückgegangen.
Kann die Kommission angesichts der Problematik, die im Zusammenhang mit der Rückverfolgbarkeit, der Qualität und den CO2-Emissionen bei der Einfuhr großer Mengen von Weichtieren aus weit entfernten Drittländern besteht, mitteilen, wie sie die Aquakultur in der EU, unter besonderer Berücksichtigung des Sektors Weichtiere/Schalentiere, zu fördern beabsichtigt?
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Die Aquakultur der Europäischen Union steht an der Spitze der nachhaltigen Entwicklung. Die Kommission und ich müssen zugeben, dass wir dem Aquakultursektor aufgrund seiner Vorzüge und Werte mehr Beachtung schuldig sind. Die Kommission nahm daher eine Mitteilung an, die den Titel "Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft für die Aquakultur" trägt und drei strategische Ziele enthält, die von den öffentlichen Behörden zu verfolgen sind: die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Aquakultursektors; die Aufrechterhaltung der Nachhaltigkeit und eine verbesserte Verwaltung.
In dieser Mitteilung stellt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen heraus, die von den öffentlichen Behörden aller Ebenen - EU, national und regional - ergriffen werden können, um sich den Herausforderungen, die diesen Sektor betreffen, zu stellen.
Um die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur zu unterstützen, wozu auch die Schellfisch-Produktion gehört, verfügt die Europäische Union über umfangreiche Rechtsvorschriften für die Tiergesundheit und die Nahrungsmittelsicherheit. Wir sind auf internationaler Ebene sehr darum bemüht, Standards für die Tiergesundheit und die Nahrungsmittelsicherheit im Bereich der Aquakultur-Produkte einschließlich Schellfisch zu schaffen, die eine essenzielle Grundlage für den internationalen Handel darstellen.
Die Kommission richtete außerdem ein gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für Weichtierkrankheiten ein, das jährliche finanzielle Unterstützung erhält, um die Koordinierung der nationalen Laboratorien in den Mitgliedstaaten sicherzustellen und der Kommission wissenschaftliche Unterstützung zu bieten.
Die Kommission überwacht gemeinsam mit den betreffenden Mitgliedstaaten auch genauestens das abnorme Austernsterben, das in den vergangenen Jahren zu beobachten war, und sie ergriff Maßnahmen, um dieses Virus, das für das Sterben verantwortlich zu sein scheint, zu kontrollieren.
Was die Gesamtstrategie der Aquakultur der Europäischen Union angeht, möchte die Kommission ebenfalls an die Aussprache erinnern, die im Juni 2010 im Parlament gehalten wurde und auf dem Bericht von Herrn Guido Milana basierte. Die Kommission schätzt die Unterstützung des Parlaments für eine nachhaltige Aquakultur und für die Schaffung eines breiteren Bewusstseins für dieses Thema sehr.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Aktivitäten, die die nachhaltige Aquakultur betreffen, angemessen durch die Gemeinsame Fischereipolitik unterstützt werden sollten und dass dieser Aspekt im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik behandelt werden sollte.
Die Kommission ist davon überzeugt, dass es notwendig ist, diesem Sektor dabei zu helfen, sich selbst effizienter zu organisieren. Wir müssen insbesondere die Erzeugerorganisationen und Branchenverbände stärken, um die Produktionsvorausschätzungen besser an die Marktbedürfnisse anzupassen und für einen höheren Wert für deren Erzeugnisse durch Vermarktung und Kennzeichnung zu sorgen.
Seán Kelly
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre umfassende Antwort. Im Bezug dazu möchte ich nur sagen, dass eine kürzlich durchgeführte Untersuchung in Irland gezeigt hat, dass ein großer Teil der Fischeinfuhr falsch gekennzeichnet war, so dass Menschen, die dachten, Sie würden Kabeljau essen, eigentlich einen ganz anderen Fisch aßen. Ich möchte Sie fragen, ob der Kommission diese Tatsache bewusst ist. Was kann, wenn überhaupt, diesbezüglich kurzfristig unternommen werden, abgesehen davon, dass wir unsere eigene Aquakultur entwickeln, was wirklich außerordentlich wichtig ist? Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Pat the Cope Gallagher
Herr Präsident, mit Freude vernahm ich in Kommissarin Damanakis Antwort, dass die Aquakultur eine wichtige Rolle in der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik einnehmen wird.
Ich möchte die Kommissarin darauf hinweisen, dass es bei der Entwicklung der Aquakultur sehr gute Möglichkeiten für die Schaffung von Beschäftigung gibt, vor allem in Gebieten, in denen eine sehr hohe Arbeitslosigkeit vorherrscht. Ich glaube, dass die Kommission eine wichtige Funktion dabei übernehmen kann. Sie kann die Führungsrolle übernehmen, um die Ansichten der Kommissarin an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten und um den Mitgliedstaaten nahezulegen, dass wir zwar keine Kompromisse im Hinblick auf die Nahrungsmittelqualität eingehen können aber dennoch sicherstellen sollten, dass sich in jedem Land nur eine Stelle mit der Aquakultur beschäftigt, statt dieses Thema auf verschiedene Abteilungen und Behörden aufzuteilen.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Ich stimme Herrn Gallagher zu, dass es sehr gute Möglichkeiten für die Schaffung von Beschäftigung im Aquakultursektor gibt. Wir können in der Tat viele Arbeitsplätze schaffen. Deswegen planen wir einen eigenen Abschnitt über die Aquakultur in der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Ich möchte ebenfalls erwähnen, dass wir eine spezielle Finanzierungslinie reservieren werden. Das ist am wichtigsten.
Ich möchte Herrn Kelly darüber informieren, dass wir diese Probleme kennen, und ich stimme ihm zu, dass es im Bereich der Nachverfolgbarkeit unserer Produkte noch viel zu tun gibt. Deswegen enthält die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik auch einen Abschnitt über die Kennzeichnung. Die Kommission bemüht sich, weltweit gleiche Ausgangsvoraussetzungen für unsere Fischerei und für die Fischereien zu schaffen, die die Produkte erzeugen, die wir importieren müssen.
Betrifft: Einsatz der Mittel des Europäischen Fischereifonds
Kann die Kommission - angesichts der Tatsache, dass sie am Ende jeden Jahres einen Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006über den Europäischen Fischereifonds vorlegen muss, sowie im Lichte der jüngsten Finanzkrise, von der etliche Mitgliedstaaten, die stark vom Fischereisektor abhängig sind, schwer getroffen wurden - folgende Fragen beantworten:
Wie bewertet sie die bisherige Durchführung der Verordnung? Welche Mitgliedstaaten könnten ihrer Ansicht nach als Beispiele für bewährte Verfahren dienen?
Haben die Mitgliedstaaten die Mittel des Fischereifonds in ausreichendem Maße genutzt? In welchem Umfang hat der Fonds die Ziele seit seiner Einrichtung im Jahr 2007 erreicht, und welche Anpassungen sind ihrer Ansicht nach notwendig?
Wie beurteilt die Kommission die bisherige Ausführung des nationalen Strategieentwicklungsplans Griechenlands für die Fischerei? Auf welche Höhe belaufen sich die Ausführungsraten der Projekte, und wie hoch ist die Ausschöpfung der entsprechenden Mittel?
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Ich möchte Herrn Tsoukalas für seine Frage danken, da dies für uns ein wirklich wichtiges Thema darstellt, und ich möchte offen und ehrlich sagen, dass die Umsetzung des Europäischen Fischereifonds noch nicht volle Fahrt aufgenommen hat. Wir sind damit nicht zufrieden.
Die von den Mitgliedstaaten an die Kommission weitergegebenen bestätigten Zwischenzahlungen machen nur 5 % der Gesamtzuweisung des EFF aus. Jedoch zeigen die Daten, die wir kürzlich im Rahmen der Jahresberichte der Mitgliedstaaten erhalten haben, dass 18,2 % der Gesamtzuweisung des EFF bis Ende des Jahres 2009 speziellen Projekten gewidmet waren. Dies ist ermutigend.
Wichtig ist, dass diese Zahlen nicht nur Zahlungen für Prioritätsachse 1, sondern auch für die anderen Achsen enthalten. Nur Prioritätsachse 4, die "nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete" liegt leider im Rückstand, da sie eines langwierigen Umsetzungsprozesses bedarf, um Partnerschaften einzurichten.
Die Gründe für diese Situation liegen erstens bei der späten Verabschiedung der EFF-Verordnung; zweitens bei der verspäteten Annahme der operationellen Programme, von denen einige erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 angenommen wurden; drittens gab es Probleme bei der Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, deren Zustimmung die Voraussetzung für das Übermitteln der Zahlungen an die Kommission ist; und viertens lag es an den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Fischereisektor.
Zu diesem Zeitpunkt der Umsetzung ist es noch zu früh, um feststellen zu können, ob der EFF seine Ziele erreicht hat. Der Zwischenbericht, der Ende des Jahres 2011 fällig ist, wird weitere Informationen zur Verfügung stellen.
Es ist ebenfalls schwierig, diesbezüglich empfehlenswerte Verfahren zu benennen, da den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche EFF-Mittel zur Verfügung stehen und da diese Mittel auf verschiedene Weisen auf mehrere Achsen aufgeteilt wurden, was sich wiederum auf die Quote der Inanspruchnahme auswirkt. Beispielsweise ist die Inanspruchnahme der Achse 1, "Anpassung der EU-Fischereiflotte" sehr einfach. Bei den anderen ist es schwieriger.
Beim Treffen der Generaldirektoren, das im September vom belgischen Ratsvorsitz organisiert wurde, um Abhilfe bei den Problemen mit der Inanspruchnahme, genauer gesagt, den Problemen beim Zugang zum Kapital, zu schaffen, empfahl die Kommission, auf Finanzierungstechniken wie den Einsatz von Vermittlern oder eine Vereinfachung der Verfahren und Antragsformulare zurückzugreifen.
Der nächste EFF-Ausschuss wird Präsentationen über die Anwendung dieser Möglichkeiten zeigen können. Die Umsetzung des griechischen operationellen Programms für 2007 bis 2013 ist verspätet. Es tut mir Leid, dies sagen zu müssen, aber es ist verspätet.
Bis zum 15. September 2010 betrugen die tatsächlichen Zahlungen nur 5 000 600 EUR, was 2 % der Gesamtzuweisung des EFF ausmacht. Zwei Prozent sind sehr wenig. Diese unzureichende Situation ist vor allem die Folge von Problemen bei der Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und von Verzögerungen beim Start von Schlüsselmaßnahmen des operationellen Programms.
Die Finanzkrise ist ebenfalls für einige Verzögerungen verantwortlich zu machen, vor allem in Bezug auf Maßnahmen unter der Prioritätsachse 2.
Die Kommission bereitet momentan ihren Jahresbericht über die Umsetzung des EFF im Jahr 2009 vor, der weitere Informationen und Hintergründe enthalten wird, die sich auf die vom Herrn Abgeordneten gestellte Frage beziehen.
Ioannis A. Tsoukalas
(EL) Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für Ihre umfassende Antwort. Da Sie die äußerst schwierige wirtschaftliche Situation erwähnten sowie das mögliche Versagen dabei, den Europäischen Fischereifonds voll funktionsfähig zu machen, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um Sie zu fragen, ob ein komplettes Verbot von Fanggerät wie Ringwadennetzen unter die Vorkehrungen der Kompensation von Fischern fallen würde, die ihre Beschäftigung verlieren, oder ob im Rahmen der Verordnung die Zwei-Jahres-Ausnahmeregelung des Europäischen Fischereifonds verlängert werden könnte, um erträgliche soziale Bedingungen aufrechterhalten zu können.
Seán Kelly
In dieser Frage wurden Sie gefragt, welche Mitgliedstaaten Beispiele von empfehlenswerten Verfahren vorweisen könnten, und ich frage mich auch, welche Mitgliedstaaten als Beispiele für überhaupt nicht empfehlenswerte Verfahren dienen könnten. Sind Sie in der Lage, mir dies mitzuteilen, und könnten Sie zwei oder drei Beispiele für den Unterschied zwischen den besten und den schlechtesten geben?
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, um zuerst auf Herrn Kellys Frage einzugehen, möchte ich sagen, dass im Allgemeinen die Staaten, die über ein besseres System für die Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben verfügen und denen alle Instrumente zur Verfügung stehen, die Finanzmittel leichter in Anspruch nehmen können. Dies ist eine allgemeine Regel. Generell gesagt, muss ich zugeben, dass die Länder des Mittelmeerraums - die südlichen Länder - größere Probleme haben.
Griechenland hat ein spezielles Problem. Wir müssen ganz sichergehen, dass wir jedem helfen können, damit die Inanspruchnahme verbessert wird. Unser Plan ist es, uns dafür einzusetzen, die Regeln der Inanspruchnahme zu vereinfachen. Deswegen wird es im Rahmen unserer Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik eine Haushaltslinie geben, was die Inanspruchnahme durch die Mitgliedstaaten deutlich einfacher gestalten wird.
In Bezug auf Herrn Tsoukalas Frage über die Mittelmeer-Verordnung haben wir entschieden, dass diese Verordnung umgesetzt werden muss. Diese Verordnung musste am 1. Juni umgesetzt werden und es führt kein Weg zurück. Wenn wir diese Verordnung ändern wollten, bräuchten wir dafür zwei oder drei Jahre ohne irgendein System der Kontrolle oder der Einhaltung von Vorgaben, also werden wir diese Verordnung umsetzen.
Ich habe bereits mit den griechischen Behörden zusammengearbeitet. Ich habe ihnen erklärt, dass sie diese Verordnung umgehend umsetzen müssen. Dies bedeutet natürlich, dass alle Vorgaben bezüglich der Verwendung speziellen Fanggeräts, das die Umwelt belastet, eingehalten werden müssen. Es bedeutet auch, dass wir die Margen unserer Fonds-Möglichkeiten ausreizen werden, damit wir ihnen zum Ausgleich Finanzmittel zukommen lassen können. Wenn ich dies sage, beziehe ich mich dabei auf Ringwadennetze, Schleppnetze und alle Arten von Fanggerätschaften: Sie müssen uns ein gutes Beispiel der Einhaltung darbieten. Wir werden unser Bestes tun, um die Finanzierungsmargen auszureizen, damit ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihr Fanggerät und dessen Selektivität zu verbessern.
Der Präsident
Anfragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet werden (siehe Anhang).
Damit ist die Fragestunde geschlossen.
(Die Sitzung wird um 20.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen).
