
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen das Gedenken an Jean Monnet und das feierliche Begehen des 20. Jahrestags des Entwurfs eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union (1984 - Berichterstatter: Altiero Spinelli).
Meine Damen und Herren, Mitglieder der Europäischen Kommission und des Rates, ich möchte Sie zu dieser Gedenksitzung willkommen heißen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte in Westeuropa eine Reihe von Menschen den Mut, in großen Dimensionen zu denken. Zu ihnen gehörten auch die beiden Persönlichkeiten, derer wir hier und heute gedenken wollen: Jean Monnet und Altiero Spinelli. Wir begehen heute den 20. Jahrestag der Annahme des ersten Entwurfs eines Verfassungsvertrags für die Europäische Union durch dieses Parlament sowie den 25. Todestag von Jean Monnet. Ich möchte heute diese beiden visionären Führungspersönlichkeiten würdigen, die in ihrer jeweiligen Funktion den Willen, die politische Entschlossenheit und die Fähigkeit zu vorausschauendem Denken in breiteren Bahnen und größeren Maßstäben unter Beweis stellten.
Sie waren keine Menschen, die sich im Detail verloren – ihr Blick richtete sich über das Detail hinaus. Besonders muss man dabei an Monnet und die Urheber der Idee der modernen europäischen Integration denken, die sich über die Trümmer des Zweiten Weltkrieges erhoben, die Hoffnungen sahen, obwohl ringsum Verzweiflung herrschte, die Zukunftschancen sahen, obwohl die Wirtschaft in Scherben lag, und die das Vorhaben Europa als Ideal der Versöhnung mit der Aussicht auf Entfaltungsmöglichkeiten und Prosperität begriffen. Dadurch unterschieden sie sich von allen vorhergehenden europäischen Generationen.
Es zeugt von der Klarheit und Stärke der Zukunftsvision Monnets, dass sie noch heute von Bestand ist und durch ihre Verankerung in humanitären Werten und nationenübergreifenden Zielen selbst im Angesicht der Herausforderungen der Globalisierung auf echte Resonanz trifft.
Jean Monnet erkannte schon früh, dass die Länder Europas, auf sich selbst gestellt, „zu klein sind, um ihren Völkern das Maß an Wohlergehen zu sichern, das durch die modernen Verhältnisse möglich und folglich notwendig wird“.
Er war den sittlichen und menschlichen Aspekten der europäischen Idee fest verhaftet. Diese fanden ihren Ausdruck auch im Schuman-Plan durch die Verurteilung des Überlegenheitsdünkels und der diskriminierenden Praktiken, die die Komplexe und den Groll zwischen den Völkern auf unserem Kontinent nährten. So setzten sie den Hebel an der Quelle der Konflikte an.
Monnet war einer der ersten, der verstanden hat und zu verstehen gab, dass der Grundsatz der europäischen Einigung im Wesentlichen aus den Bemühungen um einen neuen Humanismus hervorgeht. Auf unserem Kontinent folgten die Kriege aufeinander, als seien sie einem unabwendbaren Zyklus unterworfen, bei dem der Sieg des einen das Sinnen auf Rache der anderen heraufbeschwört. Das Bestreben Jean Monnets war es, diesen Teufelskreis zu durchbrechen und zwischen den Staaten dieselben auf Gleichheit und Schlichtung gegründeten Beziehungen herzustellen, die das Miteinander der Menschen in demokratischen Gesellschaften regeln.
Geleitet von diesem Geist wurde er zum Initiator einer neuen Ethik und hat auf den Menschen und dessen Fähigkeit, Fortschritte zu erreichen, indem er die Lehren aus den schmerzlichsten Erfahrungen zieht, gebaut. „Wir vereinigen keine Staaten, sondern Menschen“, erklärte er.
Zu den größten noch vor uns stehenden Aufgaben zählt heute die Annahme eines neuen Verfassungsvertrages für die Europäische Union. Nicht ohne Stolz blicken wir zurück auf die bahnbrechende Rolle, die unser Europäisches Parlament und insbesondere Altiero Spinelli und seine Kollegen vor 20 Jahren übernahmen, als sie durch dieses Hohe Haus dem allerersten Entwurf eines Verfassungsvertrages für die Europäische Union zum Durchbruch verhalfen.
Mit Stolz kann ich sagen, dass sich der entschlossene Einsatz für die Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Fähigkeit zur Übernahme echter parlamentarischer Führungsverantwortung im Laufe dieser Wahlperiode erneut manifestiert haben, und zwar während des Europäischen Konvents ebenso wie davor und danach. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die Tätigkeit unseres Ausschusses für konstitutionelle Fragen und seines Vorsitzenden Giorgio Napolitano würdigen.
Wir danken dem Ausschuss - und wir danken Ihnen, Herr Napolitano - für die unermüdliche Arbeit und die konsequente Entschlossenheit, dieses ehrgeizige europäische Aufbauwerk für uns zu einem Erfolg werden zu lassen.
Anlässlich unseres heutigen Gedenkens an die beiden visionären europäischen Führungspersönlichkeiten möchte ich daher im Namen des Europäischen Parlaments an die Außenminister der Union der 25 appellieren, bei ihrer nächsten Zusammenkunft durch eine feierliche Erklärung ihren politischen Willen zu bekunden, schnellstmöglich einen neuen Verfassungsvertrag für Europa zum Abschluss zu bringen. Sollte vor den Wahlen kein Verfassungsvertrag zustande kommen, dann brauchen wir eine solche Erklärung, denn die Menschen in Europa haben ein Recht zu wissen, wofür sie ihre Stimme abgeben. Diese Erklärung ist das notwendige Minimum, wenn bis zum Wahltag kein Vertragsabschluss erzielt werden kann. Ich möchte Herrn Minister Roche bitten, dies dem amtierenden Ratspräsidenten zu übermitteln.
Aus unserer Rückblende auf das Wirken dieser beiden Persönlichkeiten - Monnet und Spinelli - lässt sich eine klare Erkenntnis für unseren weiteren Weg ableiten, nämlich dass auch wir gefordert sind, vorausschauend, in breiten Bahnen und großen Maßstäben zu denken. Auch wir haben die Aufgabe, unserer Arbeit eine humanitäre und sittliche Dimension zu verleihen, und wenn uns das gelingt, dann wird das Europa der Werte - das gestern in diesem Hohen Haus mit dem Schritt zur Union der 25 ein großes Stück näher rückte - eine Union sein, die ihre Völker zu erreichen vermag, so wie es sie einst zu Zeiten dieser Persönlichkeiten vermochte.
Roche,
   .  Herr Präsident, wenn Jean Monnet heute hier stünde und sich dieses Parlament ansähe, hätte er guten Grund zur Freude. Er könnte sehen, wie Vertreter von 25 Ländern und 450 Millionen Menschen Seite an Seite sitzen und gemeinsam für das Wohlergehen der Völker Europas eintreten. Er würde ein Parlament sehen, in dem die Parteien auf länderübergreifender und teils auch gesamteuropäischer Basis tätig sind, in dem Vertreter aus allen Teilen unseres Kontinents mit Kollegen aus anderen Ländern ebenso viele Gemeinsamkeiten finden wie mit ihren eigenen Landsleuten. Würde Monnet heute seinen Blick über dieses Parlament hinaus richten, dann könnte er sehen, wie Länder, die Jahrhunderte lang in erbitterter Feindschaft lebten, jetzt in überzeugter Partnerschaft Hand in Hand arbeiten. Er könnte sich also wahrhaftig freuen.
Wie Monnet war auch Spinelli ein Mensch mit Weitblick. Seine Vorstellung von einer demokratischen und transparenten Union der Bürger war der Ausgangspunkt für die Idee, der Union durch einen Verfassungsvertrag größere Glaubwürdigkeit zu verleihen. Aus ihr erwuchs auch der Gedanke, dass uns als Bürgern eine Union zusteht, die für uns verständlich und in unserem Interesse tätig ist.
Monnet hoffte darauf, einen Krieg zwischen den Völkern Europas nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich zu machen. Heute können wir sehen, dass die Verwirklichung dieses Traums so nahe ist wie noch nie zuvor. John Hume, Nobelpreisträger und Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte einst: „Unsere Europäische Union ist zum erfolgreichsten Friedensprozess in der langen Geschichte Europas geworden.“
Die beiden Männer - Monnet und Spinelli - waren in vieler Hinsicht unterschiedlich. Monnet arbeitete meist unauffällig hinter den Kulissen, wobei er seine legendären Fähigkeiten zum Aufbau internationaler Kontakte nutzte, um breitestmögliche Zustimmung für ein neues Europa zu gewinnen. Monnet legte das Fundament für dieses Aufbauwerk. Spinelli stand dagegen weit mehr im Licht der Öffentlichkeit – in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts als konsequenter Gegner des Faschismus, in späteren Jahren dann als gewähltes Mitglied dieses Parlaments. In einem wichtigen Aspekt stimmten sie jedoch überein: Sie waren Männer der Tat; entschlossen, ihrer Vision von einem demokratischen, friedlichen und blühenden Europa ein Zuhause in der wirklichen Welt zu geben. Wie kommt es, dass von ihren vor Jahrzehnten begründeten Ideen ein Impuls ausgeht, der uns alle selbst noch nach ihrem Tod zur Fortsetzung ihrer Arbeit antreibt?
Vielleicht hat François Duchêne in seiner Monnet-Biographie die treffendste Darstellung gefunden, als er schrieb, dass Monnets Geheimnis in einer Kombination aus schöpferischen und analytischen Fähigkeiten lag. Monnet habe die romantische Seite der Menschen durch seine idealistischen Ziele und die praktische Seite durch den Realismus seiner Mittel angesprochen. Monnets größter Traum war die Schaffung eines neuen, friedlichen Europas. Fünfundzwanzig Jahre nach seinem Tod bauen wir noch immer auf dem von ihm gelegten Fundament auf.
Spinelli war ebenso wie Monnet der Auffassung, dass nur ein radikaler Wandel zum Positiven Europa davor bewahren könne, die verhängnisvollen Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und seine künftige Existenz aufs Spiel zu setzen. Im Jahre 1947 erklärte er: „Nichts ist trauriger als die Tatsache, dass das ideale Europa, die Wiege von Recht und Freiheit, nur einen Teil des geografischen Gebiets Europas ausmacht.“ Er fügte hinzu: „Dieses Gebiet wird mit Sicherheit schrumpfen und die europäische Zivilisation nur noch in der geschichtlichen Erinnerung existieren, wenn es uns nicht gelingt, zumindest den heute verbliebenen Teil zu vereinen.“ Die Europäische Union hat sich dieser Herausforderung gestellt.
Eine gemeinsame Motivation beider Männer bestand darin, dass sie den Krieg erlebt hatten und verabscheuten. Doch bei ihren Bemühungen um die Vermittlung von Ideen und Zielvorstellungen, die Europa helfen sollten, sich selbst zu retten, hätten sie wohl kaum gedacht, dass sich aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs ein so starkes geeintes Europa erheben würde.
Vor sechzig Jahren machte Europa die letzte Phase des verheerendsten Krieges in seiner Geschichte durch. Vor diesem Hintergrund betrachtet, ist die Europäische Union ungeachtet ihrer Unvollkommenheiten ein großartiges Unterfangen, das trotz großer Widrigkeiten in Angriff genommen wurde. Sie trat zu einer Zeit für den Frieden und das Wohlergehen der europäischen und anderer Völker ein, als die Geschichte beweisen zu wollen schien, dass eine solche Zielsetzung ins Reich der Phantasie gehört.
Am Sonnabend waren wir Zeugen einer einmaligen Umkehr der Geschichte, indem die künstlichen Barrieren in Europa offiziell fielen. Die Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten belegt, wie machtvoll ein Traum sein kann.
Sie ist auch Ausdruck der Beharrlichkeit und des Mutes vieler Millionen Menschen in Mittel- und Osteuropa, die häufig dafür leiden mussten, dass sie diesen Traum laut träumten. Der Budapester Aufstand 1956, der Prager Frühling 1968 und die singende Revolution im Baltikum 1990 haben dazu beigetragen, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein Europa aufgebaut wird, wie es sich in den zurückliegenden 2000 Jahren unserer wechselvollen Geschichte kaum ein Europäer hätte träumen lassen.
Der französische Schriftsteller Victor Hugo prophezeite 1849, dass eines Tages „all ihr Nationen dieses Erdteils, ohne eure verschiedenen Vorzüge und eure ruhmreiche Einzigartigkeit einzubüßen, Euch zu einer höheren Gemeinschaft, einer europäischen Bruderschaft, zusammenschließen werdet“. Dieser Tag ist nun gekommen.
Doch geht es jetzt nicht an, dass sich im neuen Europa Selbstzufriedenheit breit macht. Wir können uns nicht einfach zurücklehnen und unser Werk bewundern. Es ist an der Zeit für neue Vorhaben. Am Sonnabend erklärte die irische Präsidentin: „Unser Kontinent ist alt, aber unsere Union ist jung.“ Wir haben noch zu tun, und manches Anliegen ist noch nicht erfüllt. Herr Präsident, wie Sie sagten, muss eines dieser Anliegen im schnellstmöglichen Abschluss des Verfassungsvertrages bestehen.
Wir müssen uns sorgsam um den Schutz der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Menschenrechte und des politischen Pluralismus bemühen, die die Grundpfeiler unserer Union sind. Wir müssen den Frieden ausbauen, der unter den Augen Monnets den tödlichen Rivalitäten in seiner vorangegangenen Generationen ein Ende setzte. Wir müssen ferner dafür sorgen, dass die neuen Erfordernisse und Gegebenheiten in der Union sich in ihrem Grundgesetz widerspiegeln. Am 20. Jahrestag der Annahme von Spinellis Entwurf für einen Verfassungsvertrag durch dieses Parlament müssen wir uns um den Abschluss eines neuen Vertrages bemühen, der die Grundlagen für den demokratischen Diskurs in unserer Union festigt, auf den Erfolgen unserer Union aufbaut und die Union verständlicher und wirksamer macht.
Unsere erste gemeinsame Großaufgabe in der neuen Union ist die Einigung über den neuen Verfassungsvertrag. Im März haben wir beschlossen, eine solche Einigung spätestens bis zur Junitagung des Europäischen Rates herbeizuführen – bis dahin sind es nur noch sechs Wochen. Der baldige Abschluss eines neuen Vertrages, der der Union eine gedeihliche Entwicklung ermöglicht, ist die beste Art, die Arbeit von Jean Monnet zu ehren und den 20. Jahrestag der Annahme des von Spinelli vorgelegten Verfassungsentwurfs zu würdigen. Vor dieser Herausforderung stehen wir in den kommenden Wochen, und gemeinsam werden wir sie bewältigen.
Während wir hier tagen, kommen in Dublin Vertreter der 25 Mitgliedstaaten zusammen, um Einzelheiten zum Vertrag auszuarbeiten. Wir wünschen ihnen Erfolg bei dieser Arbeit. Ganz Europa erhofft sich von ihnen, dass der Traum Spinellis und Monnets erfüllt wird.
De Palacio,
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament hatte die ausgezeichnete Idee, als aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenes Gremium in der letzten Sitzung seiner fünften Legislaturperiode das Andenken von Jean Monnet und Altiero Spinelli zu ehren.
Auch wenn Jean Monnet und Altiero Spinelli nicht die einzigen Gründungsväter Europas sind, so verkörpern sie durch ihre Zielvorstellungen und ihr konkretes Handeln vielleicht mehr als jeder andere die unglaubliche Entwicklung, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg genommen hat.
Jean Monnet lehrte uns, was zu tun war. So schrieb er in der Erklärung vom 9. Mai 1950: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“
Dieser einfache Satz wies den Weg, den wir einzuschlagen hatten und den wir seit den Fünfzigerjahren verfolgt haben: konkrete Tatsachen zur Schaffung einer Solidarität der Tat. Die berühmte Politik der kleinen Schritte.
Ich bin überzeugt, dass die Erweiterung der Union am 1. Mai, die nicht die Letzte sein wird, ein anschauliches Beispiel für diesen Grundsatz darstellt. Doch diese einfache Aussage weist gleichzeitig auf das Endziel dieses Wegs: Europa, die Zusammenfassung. Heute existiert die Solidarität der Tat, und Europa bereitet sich auf die Verabschiedung seines Verfassungsvertrags vor.
Jean Monnet legte die Grundlagen der heutigen Europäischen Union und konzipierte die Methode zur Erreichung dieser Union. Mit seinen eigenen konkreten Aktionen, insbesondere als erster Präsident der Hohen Behörde der EGKS und vor allem als beständiger und entschlossener Impulsgeber für die nachfolgende Entwicklung der europäischen Integration. Das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa, für das er sich über 20 Jahre einsetzte, regte viele fruchtbare Ideen an, die später in die Praxis umgesetzt wurden.
Heute möchte ich vor allem an seinen Einsatz für die Direktwahl des Europäischen Parlaments erinnern, wodurch wir zu einem Parlament gelangt sind, das über echte Rechtsetzungs- und Kontrollbefugnisse verfügt.
Jean Monnet starb vor 25 Jahren, kurz vor den Wahlen, bei denen Altiero Spinelli erstmals in das Europäische Parlament einzog. Wie Monnet stellte auch Spinelli seine Weitsicht und seine Tatkraft in den Dienst Europas. Ich möchte darauf hinweisen, dass er Europäischer Kommissar war, bevor er Mitglied des Europäischen Parlaments wurde. Heute begehen wir den 20. Jahrestag der Annahme des Entwurfs des Gründungsvertrags der Europäischen Union durch das Europäische Parlament, der gewöhnlich und mit vollem Recht als „Spinelli-Entwurf“ bezeichnet wird, da Spinelli nicht nur sein Berichterstatter, sondern auch seine treibende Kraft war.
Im Nachhinein können wir ohne zu zögern sagen, dass wir ohne diesen Entwurf heute keinen Entwurf des europäischen Verfassungsvertrags hätten. So begann mit dem Entwurf von 1984 in der Union der Prozess, der zu den aufeinander folgenden Überarbeitungen der Römischen Verträge führte, zur Einheitlichen Europäischen Akte, dem Vertrag von Maastricht, dem Vertrag von Amsterdam und dem Vertrag von Nizza und schließlich zu den Diskussionen über die Verfassung im Rahmen des Europäischen Konvents.
Der Spinelli-Entwurf war in mehrfacher Hinsicht neuartig, denn acht Jahre vor dem Vertrag von Maastricht wurde darin die Errichtung einer wirklichen Europäischen Union auf der Grundlage der Europäischen Gemeinschaft befürwortet. Verschiedene Grundbestimmungen des Vertrags von Maastricht stammen direkt aus dem Spinelli-Entwurf, wie die zur Unionsbürgerschaft, zur Achtung der Grundrechte oder zur Einführung des Subsidiaritätsprinzips bei der Übertragung und Ausübung der Kompetenzen der Union. Im Vertrag von Amsterdam wurde der Gedanke aufgegriffen, die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen gegen einen Staat bei schwer wiegender und andauernder Verletzung der demokratischen Prinzipien oder der Grundrechte, auf denen die Gemeinschaft fußt, vorzusehen.
Es gibt weitere Bestimmungen, die schon 20 Jahre vorher den vom Konvent erarbeiteten Entwurf des Verfassungsvertrags vorwegnahmen. Ich möchte insbesondere die ausdrückliche Festlegung des Vorrangs des Unionsrechts, die Einführung eines auf die Grundprinzipien des Handelns der Union beschränkten Unionsrechtsbegriffs, die Pflicht der Kommission zur Initiierung der Planung der Aktivitäten der Union und das letzte Wort des Parlaments in Haushaltsfragen nennen.
Schließlich müssen wir möglicherweise auf den Beginn einer neuen Phase der europäischen Integration warten, um bestimmte zusätzliche Bestimmungen einzuführen. Ich erinnere insbesondere an den Artikel 82 des Spinelli-Entwurfs, der vorsah, dass nach der Ratifizierung des Vertrags durch eine Mehrheit der Staaten, deren Bevölkerung zwei Drittel der Gesamtbevölkerung der Union ausmacht, die Regierungen der Staaten, die ihn ratifiziert haben, unverzüglich zusammentreten, um einvernehmlich die Verfahren für die Inkraftsetzung des neuen Vertrags und das Datum seines In-Kraft-Tretens sowie über die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, die ihn noch nicht ratifiziert haben, zu beschließen. Ein Punkt, der in einer Union mit 25 oder mehr Staaten unbedingt berücksichtigt werden muss.
In welcher Form auch immer, der Spinelli-Entwurf schlug die Idee der Gründung der Union in einem Grundlagenvertrag vor, der für Europa eine echte Verfassung darstellt und so zu einer Zusammenfassung wird, die Jean Monnet als unausweichliche Konsequenz aus den konkreten Taten ansah.
Diese beiden Männer, die in ihrer Kultur und ihrem Temperament so unterschiedlich waren, haben die Fünfzigerjahre hindurch zusammengearbeitet. So schlug der Visionär Spinelli dem Pragmatiker Monnet konkrete Lösungen vor, der seinerseits seiner Vision von Europa in seinen Vorschlägen an die verschiedenen Regierungen Gestalt verlieh. Diese Mischung aus Pragmatismus und Idealismus ist es, die in der gegenwärtigen Situation Europas am meisten fehlt. Die Herausforderungen unterscheiden sich, doch die Methode besitzt auch weiterhin Gültigkeit.
Wir brauchen Willen und Entschlossenheit, Großzügigkeit und Ehrgeiz, um ein Europa des Friedens und des Wohlstands, der Werte und der Zivilisation zu schaffen, das sich für eine solidarische Welt einsetzt: unser Europa.
Napolitano (PSE ).
    Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen für die dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen und seinem Vorsitzenden während der letzten fünf Jahre gezollte Anerkennung danken.
Sehen Sie, Herr Präsident, es ist wichtig, dass die Geschichte des vor mehr als 50 Jahren begonnenen Aufbaus dieses geeinten Europas Teil der gemeinsamen Erinnerung der heute in diesem Parlament vertretenen Völker wird: diese Geschichte muss anhand der sie kennzeichnenden Daten und Meilensteine sowie anhand ihrer Protagonisten rekonstruiert und zurückverfolgt werden. Heute gedenken wir zwei solcher Persönlichkeiten, die zwar keine Regierungsmitglieder waren, keine Verträge unterzeichneten und nicht im den Mächtigen vorbehaltenen Rampenlicht standen, die jedoch große Visionäre und Verfechter der Integration waren, nämlich Jean Monnet und Altiero Spinelli.
Sie waren beide davon überzeugt, dass das in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch zwei zerstörerische Kriege gespaltene und mit Blut befleckte Europa nur in der Einheit bzw. in der Überwindung der nationalistischen Bestrebungen, der Rivalitäten und Feindschaften zwischen den Nationalstaaten eine Zukunft fände. Sie wiesen den Weg für die Suche nach einem gemeinsamen europäischen Interesse, für die Schaffung von Institutionen, die fähig sind, dieses zum Ausdruck zu bringen und durch die Ausübung gemeinsamer Hoheitsrechte weiterzuführen.
Zwar verfochten Monnet und Spinelli unterschiedliche Konzepte bzw. unterschiedliche Strategien, um das europäische Einigungswerk voranzubringen, doch hatten sie dasselbe Ideal, für das sie sich ein Leben lang einsetzten. Die Strategie Jean Monnets und des großen französischen Staatsmanns Robert Schuman, als dessen hoch geschätzter Berater er fungierte, war dadurch gekennzeichnet, dass sie auf der Integration der Produktionen - angefangen bei Kohle und Stahl -, der Wirtschaft und der Märkte der an dem Projekt beteiligten Länder beruhte, d. h. durch die Strategie des allmählichen Voranschreitens des europäischen Aufbauwerks. Sie wurde als funktionalistisch bezeichnet, zielte darauf ab, die konkreten Grundlagen für den Frieden in Europa, vor allem zwischen Frankreich und Deutschland, zu schaffen und rief die Gemeinschaften ins Leben, die bis zum Vertrag von Maastricht 1991 wirksam blieben.
Die Strategie, zu deren beherztem Vorkämpfer Altiero Spinelli wurde, zeichnete sich hingegen als verfassungsgebende Strategie zur politischen Einigung Europas nach einem föderalistischen Konzept aus und fand Unterstützung in der Vision eines großen italienischen Staatsmanns: Alcide De Gasperi. Doch in den kritischen Momenten, beispielsweise 1955, als nach dem gescheiterten Versuch zur Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft der Integrationsprozess nicht voranzukommen schien, flossen die Bemühungen Monnets und Spinellis, obgleich sie unterschiedliche Wege verfolgten, in einer Richtung zusammen. Spinelli schrieb, dass er und Monnet sich beide wie ein Esel abschufteten: Monnet in der Hoffnung auf eine neue Initiative seitens der Regierungen und er in der Hoffnung auf ein neues Momentum von der Bewegung, einen neuen Impuls von unten. Er sagte voraus, dass sie trotz ihrer gemeinsamen Skepsis und trotz aller Hindernisse siegen werden. Und so war es. Diese Prophezeiung bewahrheitete sich: es siegten diejenigen, die an das vereinigte Europa glaubten, diejenigen, die wie Monnet und Spinelli die Integration unbeirrbar verfochten und dafür kämpften.
Jetzt haben wir Ziele erreicht, Herr Präsident, auf die selbst diese Männer nicht zu hoffen wagten, und endlich kann der Traum von der Europäischen Verfassung verwirklicht werden: ein Traum, der bereits vor 20 Jahren konkrete Formen annahm, als das Europäische Parlament am 14. Februar 1984 mit überwiegender Mehrheit den unter der Leitung von Altiero Spinelli ausgearbeiteten Entwurf annahm; auch jenen Tag, dessen wir heute feierlich gedenken, feiern wir als Geburtsstunde des Verfassungsprozesses. 20 Jahre später ist dieser Traum lebensnotwendig für das neue große Europa geworden. Der Verfassungsprozess muss endlich mit der Verabschiedung des vom Konvent über die Zukunft der Union angenommenen Entwurfs vollendet werden. Wir können jetzt nicht mehr Halt machen, wir können nicht mehr zurück. Dieser Verfassungsentwurf ist zwar nicht perfekt, doch verkörpert er den mühsam zwischen den Regierungen und Parlamenten erzielten Kompromiss. Man könnte ihn verbessern, indem man sich an den Spinelli-Entwurf von vor 20 Jahren anlehnt, beispielsweise an die darin enthaltene – von Frau de Palacio erwähnte – Bestimmung, wonach der Vertrag in Kraft treten sollte, sobald er von einer Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung der Gemeinschaft ratifiziert worden ist. Der Text des Konvents könnte verbessert werden, doch darf man keine Abstriche davon machen, weil der neu entstandenen Union mit 25 Mitgliedern in diesem Falle eine Lähmung und eine Krise drohen würden. Deshalb darf keiner bzw. keine der an der Regierungskonferenz teilnehmenden Regierungen wortbrüchig werden und die im Konvent zum Ausdruck gebrachte Zustimmung zurückziehen: dies ist der Appell, den das Europäische Parlament noch einmal an alle richtet; dies ist der beste Weg, um Altiero Spinelli und Jean Monnet durch Taten anstatt durch Worte zu ehren.
Méndez de Vigo (PPE-DE ).
   Herr Präsident, meine Fraktion erachtet das heutige ehrende Gedenken an Monnet und Spinelli als eine gute Initiative. Denn ohne Monnet, den großen Inspirator im Schatten, wäre die Erklärung vom 9. Mai 1950, welche die Gründungsakte des europäischen Aufbauwerks darstellt, nicht zu verstehen, ohne diese Erklärung hätte es keine französisch-deutsche Aussöhnung gegeben, und es wäre auch nicht möglich gewesen, die Europäer miteinander auszusöhnen. Und ohne seinen entschlossenen Einsatz für eine Solidarität der Tat wäre es nicht möglich gewesen, zu einem Binnenmarkt zu gelangen, dem Vorläufer der politischen Union. Und ohne seine Zielvorstellungen von den Institutionen und insbesondere von der Schlüsselrolle der Europäischen Kommission hätten wir nicht das Zwangskorsett der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit überwinden können.
Vor zwanzig Jahren – daran wurde hier erinnert – nahm dieses Hohe Haus, das zum ersten Mal demokratisch gewählt worden war, den Vertrag an, den wir unter der Bezeichnung „Spinelli-Vertrag“ kennen, dessen Berichterstatter Spinelli selbst war.
Der „Spinelli-Vertrag“ war für alle nachfolgenden Änderungen ein unerlässlicher Orientierungspunkt: für die Einheitliche Akte, die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza und natürlich den vom Konvent erarbeiteten Vertrag.
Als ich die Ehre hatte, die Delegation des Europäischen Parlaments bei diesem Konvent zu leiten, hatte ich immer den Spinelli-Entwurf bei mir. Und ich dachte bei mir: „Was würde Spinelli dazu sagen?“ Und ich muss bekennen, dass der „Spinelli-Vertrag“, obwohl er vor zwanzig Jahren erarbeitet wurde, außerordentlich zeitgemäß war und viele der darin enthaltenen Vorschläge heute im Verfassungsvertrag stehen.
Es gibt etwas, Herr Präsident, das Monnet und Spinelli verbindet: Beide wollten die Menschen vereinen. „Lassen Sie uns die Menschen vereinen“, sagte Monnet. Und der gesamte „Spinelli-Vertrag“ ist voller Bezugnahmen auf die Bürger, auf die Menschen.
Ich glaube – und vorhin sagte dies mein Kollege Dick Roche –, beide wären stolz auf das, was wir in diesen Jahren vollbracht haben, weil ich überzeugt bin, dass der Verfassungsvertrag ein Vertrag für die Menschen ist. Und zwar von seinem ersten Artikel an, der von einer Union der Staaten und Bürger spricht, und auch dadurch, dass er dem Europäischen Parlament volle Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnisse einräumt oder die nationalen Parlamente über das Frühwarnsystem mit ins Spiel bringt. Dazu gehören auch das Bürgerbegehren und die Anerkennung der Rolle der Regionen und Gemeinden und der NRO, denn all dies ist zum Vorteil der Menschen.
In unserer fünfzigjährigen Arbeit haben wir das getan, was sowohl Monnet als auch Spinelli von uns forderten: die Menschen zu vereinen. Und gestatten Sie mir, Ihnen ein kleines Geheimnis zu offenbaren: Als ich noch ein Kind war in der Zeit zwischen Monnet und Spinelli und mein Land verließ, das Gil de Biedma als „altes, leistungsschwaches Land“ bezeichnete, fand ich ein Europa voller Mauern vor, die Berliner Mauer, die Mauer der Pyrenäen, die Mauer der Diktaturen, die Mauer der Egoismen und die Mauer der Nationalismen. Das Europa von heute, das Europa, das meine Tochter sieht, ist ein Europa ohne Mauern, und diejenigen, die noch verbleiben, werden auch einstürzen.
Jetzt, da eine großartige Erweiterung stattgefunden hat, mit der wir die beiden Europas zusammengefügt und das in der Erklärung vom 9. Mai dargelegte Projekt verwirklicht haben, möchte ich den neuen Ländern sagen, die zur Europäischen Union gehören, dass sie sich über ihren Beitritt zur Union freuen sollten, ebenso wie wir Spanier über unseren Beitritt zur Union froh waren – mit der Aussicht auf Freiheiten, auf Wohlstand und vor allem auf die Mitwirkung an einem gemeinsamen Projekt.
Herr Präsident, wir Politiker sprechen oft von der Zukunft, und ich glaube, wir werden Zeit haben, Schlachten zu schlagen und die auftretenden Hindernisse zu überwinden, aber heute haben wir meiner Meinung nach über die Vergangenheit nachgedacht, über Monnet und Spinelli, und ich fordere Sie auf, sich an der Gegenwart zu erfreuen. Denn die heutige Gegenwart ist großartig. Monnet und Spinelli hätte man sicher als Utopisten bezeichnet, aber Lamartine hatte Recht, als er sagte, dass die Utopie nichts anderes ist als eine Wahrheit, deren Zeit noch nicht gekommen ist. Und heute führen die Wechselfälle des Lebens oft dazu, dass die Wirklichkeit schöner ist als die Literatur.
Ich glaube daher, dass wir heute diesen wunderbaren Augenblick genießen und voll auskosten sollten. Wir haben das größere Europa geschaffen, und an diesem wunderschönen Morgen musste ich auf meinem Weg zum Straßburger Palais an die Worte Johann Wolfgang von Goethes denken, der sich einst in Valmy plötzlich vor einer Gruppe von Personen erhob und mit eindringlichen Worten bekundete: „Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.“
Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident, vor gut 20 Jahren hatte ich das große Privileg, eng mit Altiero Spinelli zusammenzuarbeiten, der damals als allgemeiner Berichterstatter für den Vertragsentwurf fungierte, dessen wir heute gedenken, während ich ein junges und enthusiastisches Mitglied des Sekretariats des Parlaments war. In vieler Hinsicht hatte sich für mich ein Traum erfüllt: Es war noch nicht so lange her, dass ich bei der Koordinierung der britischen „Yes“-Kampagne für das Referendum zu unserem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1975 mitgewirkt hatte. Ich war Koordinator der „Yes“-Kampagne an der Universität Oxford gewesen. Später hatte ich eine Gruppe von Studenten nach Rom geführt, wo wir während einer Tagung des Europäischen Rates draußen für Direktwahlen zum Europäischen Parlament demonstrierten – eine völlig neue Idee und zu jener Zeit eines der wichtigsten Kampagnethemen Spinellis. Danach mit Spinelli zusammenzuarbeiten, war natürlich eine gewaltige Ehre und ein großes Privileg.
Ich stellte fest, dass ich es mit einem bemerkenswerten Menschen zu tun hatte, der schon 40 Jahre vor dem Vertragsentwurf Geschichte schrieb, als er in politischer Gefangenschaft unter Mussolini – die 17 Jahre lang währte – das Manifest von Ventotene mitverfasste, in dem es bereits 1941 hieß: „Wenn unser Kampf gegen den Faschismus erfolgreich ist und wir diesen Krieg gewinnen, dann wird alles vergeblich gewesen sein, wenn es einfach nur zur Wiederherstellung des alten Systems völlig souveräner Nationalstaaten in wechselnden Bündnissen führt. Die wichtigste Aufgabe nach dem Krieg muss darin bestehen, die Länder Europas in eine Struktur einzubinden, die ihre gemeinsamen Interessen befördert und Krieg unmöglich macht.“
Dieser Text kursierte in den letzten Kriegsjahren in allen antifaschistischen Widerstandsbewegungen und trug als eines der wichtigsten Motive, der wichtigsten Leitkonzepte dazu bei, dass die Botschaft von Europa zu einer Zeit Verbreitung fand, da der Kongress der Europäischen Bewegung in Den Haag noch in einiger Ferne lag.
Vierzig Jahre danach half Spinelli dem Parlament bei der Erarbeitung des Entwurfs eines Vertrages für die Europäische Union. Er war ein Mensch mit sehr ehrgeizigen Plänen, wusste jedoch, wann es Zeit für Kompromisse war. Er war ein Mensch mit außergewöhnlichen Methoden, aber auch bereit zur Konsensbildung. Außerdem erkannte er, dass sein Projekt, sollte es von Erfolg gekrönt sein, nicht nur als sein eigenes persönliches Vorhaben angesehen werden durfte: So war er bereit, die Anerkennung – die Urheberrechte – für diesen Vertragsentwurf des Parlaments mit anderen zu teilen. Er selbst bezeichnete ihn nie als Spinelli-Entwurf. Vielmehr sorgte er dafür, dass sechs Mitberichterstatter aus allen Fraktionen für die Zusammenarbeit mit ihm benannt wurden. Ihm war klar, dass dieses Vorhaben ein Vorhaben des Parlaments war. Daher bezeichnete er sich nicht als den Urheber, sondern als die „Hebamme“, die das Parlament bei der Geburt dieses Kindes unterstützte, das es nun zu nähren galt. Nur das Kind war wichtig.
Das erste Ergebnis dieser Bemühungen war lediglich die Einheitliche Europäische Akte, die viele unbeeindruckt ließ. Aus heutiger Sicht können wir jedoch erkennen, dass sie eine Entwicklung auslöste, die mit vier aufeinander folgenden Regierungskonferenzen begann und über die Einheitliche Akte, Maastricht, Amsterdam und Nizza bis zur bevorstehenden Verfassung führte. Ganz allmählich hat sie die Europäische Gemeinschaft von 1984 in die völlig andere Europäische Union von heute verwandelt, eine Union mit größerem Zuständigkeitsbereich, mit zumindest teilweise effektiveren Institutionen und mit größerer demokratischer Kontrolle. Stück für Stück rücken die Errungenschaften Spinellis heute in die richtige Perspektive.
Wichtig für uns im Parlament ist die Erkenntnis, dass Spinelli nach dem Grundsatz der Konsensbildung vorging. Er erklärte: „In diesem Parlament kommen Vertreter aller großen politischen Parteien Europas zusammen. Dies müssen wir uns zunutze machen, um hier einen Konsens zu erarbeiten, und dann können wir mit der Botschaft nach Hause gehen und die Parteien und Regierungen unserer Länder überzeugen, um eine politische Dynamik auszulösen, die durch nichts aufzuhalten ist.“ Es gelang ihm, einen Konsens herbeizuführen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die damalige Zeit von großem Euroskeptizismus geprägt war - „Eurosklerose“ hieß das Schlagwort - und die Regierungen uns von einer Änderung der Verträge abhalten wollten, da sie darin einen Rückschritt sahen. Der Ratspräsident Leo Tindemans und der Kommissionspräsident Gaston Thorn kamen zum damaligen Ausschuss für institutionelle Fragen, um uns davon abzuhalten.
Doch das Parlament zeigte sich beharrlich und schuf einen Konsens, der eine erneute Befassung mit den Verträgen - seit Jahren ein Tabuthema - möglich machte. Niemand wollte die Verträge ändern: Im Tindemans-Bericht wurden Vorschläge für Vertragsänderungen sorgfältig vermieden und im Bericht der Drei Weisen von 1979 wurde von einer Vertragsänderung abgeraten. Das Parlament hatte den Mut zu sagen, dass man sich erneut mit den Verträgen befassen müsse und eine Überprüfung unserer grundlegenden Verfassungstexte erforderlich sei. Spinelli arbeitete geduldig auf einen Kompromiss hin, der letztendlich von 88 % der Parlamentsmitglieder mitgetragen wurde. In jeder einzelnen Fraktion stimmte eine Mehrheit dafür. Sogar 79 % der britischen Konservativen befürworteten Spinellis Vertragsentwurf – damals gehörten sie einer anderen Fraktion an. Inzwischen sind sie Mitglied der PPE-DE-Fraktion. Ich kann allerdings nicht sagen, dass sie europafreundlicher geworden sind – vielleicht sollte Herr Pöttering noch ein bisschen auf sie einwirken. Diese Fraktion ist anscheinend rückwärts gegangen.
Wie dem auch sei, Spinelli konnte damals einen bemerkenswerten Konsens erringen, der auch funktionierte. Indem wir hier in diesem Hohen Haus - in dem das gesamte Spektrum der öffentlichen Meinung in Europa vertreten ist -, einen Kompromiss ausdiskutierten, der für solch eine breite Mehrheit annehmbar war, konnten wir einen Prozess in Gang setzen, der uns bis zu dem Punkt gebracht hat, an dem wir heute stehen und an dem der Verfassungsentwurf die Krönung der Bemühungen Spinellis sein wird. Wir müssen sicherstellen, dass die Verfassung angenommen wird.
De Clercq (ELDR ).
    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach 17 Jahren als Mitglied dieses Europäischen Parlaments stehe ich hier, um im Namen der ELDR-Fraktion heute meine wohl letzte Rede im Plenum zu halten. Ich bin stolz und dankbar zugleich, heute hier an einem historischen Ort zu einem historischen Augenblick zu stehen. Dies ist insofern ein historischer Ort, als das Europäische Parlament das Herzstück der Demokratie in Europa bildet und die einzige, von 450 Millionen europäischen Bürgern direkt gewählte EU-Institution darstellt. Demnächst, am 13. Juni, werden die Völker von 25 europäischen Ländern zur gleichen Zeit ihre Mitglieder in das Europäische Parlament wählen. Heute haben wir ein geeintes, ein auf der Grundlage der Gleichheit, Parität und Solidarität freiwillig, friedlich und dauerhaft wiedervereinigtes Europa. Euroskeptiker behaupten, wir würden einem Traum nachhängen. Das mag sein, was ist aber daran so verkehrt? Jedenfalls, und darauf kommt es an, vermögen wir heute unsere Träume weitgehend zu verwirklichen und Europa zu vereinen.
Wir gedenken heute insbesondere Jean Monnet, der als Erster die Idee, oder, wie ich sagen darf, den Traum von einem geeinten Europa hatte, des Architekten des Schumanplans und des Gründervaters der heutigen Europäischen Union. Wenn wir an Jean Monnet denken, dürfen wir nach Herzenslust träumen. Träume dürfen gehegt werden, solang wir wissen, wie sie in die Tat umzusetzen sind. Auch wenn unser großer europäischer Traum noch nicht ganz in Erfüllung gegangen ist, sind wir doch ein gutes Stück weiter gekommen. Neben Jean Monnet möchte ich auch all den Tausenden anderer Wegbereiter Anerkennung zollen, nicht zuletzt den europäischen Bürgern selbst.
Unser heutiger Schritt auf diesem Weg muss auch dem europäischen Integrationsprozess neue Impulse verleihen, denn das Fehlen einer wirklich politischen Europäischen Union wird ab heute noch deutlicher spürbar sein. Soll die Europäische Union eine tatsächlich wichtige Rolle in der Welt spielen, darf sie nicht länger als reines Wirtschaftsbündnis erscheinen und muss sie politisch erwachsen werden. Heute geht es um mehr als nur um die Erweiterung der Europäischen Union. Es geht um eine Mutation, um die Wiedervereinigung Europas und aller Europäer. Wir vollziehen heute in der Tat einen historischen Schritt – einen Schritt von der Spaltung zur Einheit, von der Konfliktgefahr zu sicherem Frieden und sicherer Stabilität, einen Schritt von sozioökonomischer Ungleichheit zu nachhaltigem Wachstum und zu Wohlstand für die Gesamtheit unserer europäischen Bürger.
Gratulation an alle in diesem Hause, denn wir haben diese historische Chance einer Europäischen Union nicht verpasst. Infolgedessen werde ich voller Zuversicht die Fackel den zahlreichen neuen, jungen, begeisterten Europäerinnen und Europäer in dieser einmaligen Versammlung, wie sie das Europäische Parlament darstellt, weiterreichen. Diesen jungen Mitgliedern und sämtlichen EP-Abgeordneten möchte ich sagen: Die Zukunft Europas liegt in Ihren Händen. Lebe wohl, Europa. Bleibe ein Leuchtturm des Friedens und der Ruhe in der stürmischen See, die unsere Welt leider nur allzu oft ist.
Kaufmann (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich eine große Freude und Ehre zugleich, hier und heute an den großen Europäer Jean Monnet und daran zu erinnern, dass der italienische Antifaschist und demokratische Kommunist Altiero Spinelli der Initiator des Vertragsentwurfs zur Gründung der Europäischen Union vom 14. Februar 1984 war. Bekanntlich stimmte das Europäische Parlament damals diesem Vertragsentwurf, einem Vorläufer des vom europäischen Konvent erarbeiteten Verfassungsentwurfs, mit einer bemerkenswert großen Mehrheit zu. Damals wies Altiero Spinelli ausdrücklich darauf hin, dass vor allem das Europaparlament als direkt von den Bürgerinnen und Bürgern legitimierte europäische Institution dazu berufen sei, die Einigung Europas voranzutreiben und fortzuentwickeln. Ich denke, diese Botschaft Spinellis, die wie ein Vermächtnis klingt, hat noch heute volle Gültigkeit. Sie sollte deshalb auch künftig Leitschnur für das Handeln dieses Hauses sein, denn fortan geht es darum, dass 25 Staaten ihr Zusammenleben in der Europäischen Union solidarisch und gemeinsam für 450 Millionen Menschen demokratisch und sozial gestalten. Nur so - davon bin ich überzeugt - kann die am 1. Mai formell vollzogene Vereinigung Europas wirklich gelingen und zukunftsfähig werden.
Altiero Spinelli wurde 1979 auf der Liste der italienischen kommunistischen Partei in das Europaparlament gewählt. Er war Mitglied der damaligen kommunistischen Fraktion, der fast nur Vertreter der kommunistischen Parteien Italiens und Frankreichs angehörten. Als Vorsitzender des Institutionellen Ausschusses leitete er ab Juli 1982 die Ausarbeitung des Vertragsentwurfs. Da ich mich durchaus in der Traditionslinie Spinellis sehe, werden Sie mir gewiss nachsehen, wenn ich heute vor allem an den Menschen und Politiker Spinelli erinnern möchte. Ich tue das vor allem, weil Altiero Spinelli frühzeitig, und zwar bereits 1937, definitiv mit dem Stalinismus brach und später mit Idealismus, Leidenschaft, Energie und manchmal auch mit Visionen, die über seine Zeit hinausreichten, unbeirrt für die Einigung Europas stritt, sei es als Berater De Gasperis, Jean Monnets, des italienischen Außenministers Nenni, als Gastprofessor und Politologe, als Mitglied der Kommission oder des Europäischen Parlaments. Seine Kritiker und Gegner sagten ihm nach, er neige gelegentlich zu realitätsfremden Träumereien, während er sich dadurch in den eigenen Reihen wahrlich nicht nur Freunde machte.
In Altiero Spinelli personifiziert sich für mich das europäische Erbe aus jüngster Vergangenheit. Nie wieder Nationalismus, Faschismus und Krieg. Vor allem diese bittere Erfahrung war es, weshalb er sich so vehement für ein geeintes Europa engagierte. Altiero Spinelli kämpfte gegen den Faschismus und durchlitt dafür jahrelang Mussolinis Gefängnisse.
Von daher war es nur folgerichtig, dass es solche Persönlichkeiten wie Spinelli waren, die bei den Konferenzen des europäischen Widerstands 1944 in Genf zu den Initiatoren des Entwurfs für ein europäisches Manifest zählten. Noch vor Ende des Krieges kehrte Spinelli nach Norditalien zurück und nahm am bewaffneten Widerstand teil. Nach dem Krieg gehörte er neben Persönlichkeiten wie Henri Frenay, Chef der französischen Widerstandsbewegung Combat, und dem deutschen Buchenwaldüberlebenden Eugen Kogon zu den Mitbegründern der europäischen Bewegung. So wuchs bei Altiero Spinelli, der sich bis zu seinem Tod am 23. Mai 1986 immer seine teuer erkaufte Freiheit bewahrte und der fest an ein geeintes und friedliches Europa glaubte, aus antifaschistischem Kampf Verantwortung für die freiheitliche, demokratische und friedliche Entwicklung Europas. Ich denke, wir alle sollten gerade dieses antifaschistische Erbe in unserem Gedächtnis bewahren, vor allem aber stets danach handeln!
Voggenhuber (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Vor wenigen Monaten, auf der Regierungskonferenz in Brüssel, wurde die Möglichkeit des Scheiterns der Union und einer Rückkehr zu den sakrosankten nationalen Egoismen deutlich. Daraufhin sind alle vor den Folgen eines solchen Auseinanderbrechens erschrocken, haben Angst bekommen und haben sich auf die Suche nach Möglichkeiten begeben, das europäische Schiff wieder flottzumachen.
Herr Präsident, Sie müssten mich eigentlich unterbrechen und mich fragen, warum ich wirres Zeug rede. Dieser Satz ist 20 Jahre alt und wurde von Spinelli in seiner Rede vor diesem Haus in der Vorlage seines Entwurfs verwendet. Ich gestehe, dass ich erschrocken bin über die Aktualität dieser Rede. Er vergleicht die beiden Methoden, als würde er über den Konvent sprechen, eine parlamentarische Verfassungsgebung der Diplomaten und Minister einer Regierungskonferenz. Er sagt, wir kennen nun die Ergebnisse dieser beiden verschiedenen Vorgehensweisen. Im Laufe der Verhandlungen hat die nationale Perspektive unabweislich die Oberhand gewonnen, die europäische Perspektive ist nach und nach verblasst, und am Ende wird praktisch vorgeschlagen, das zwischenstaatliche Handeln auf Kosten des supranationalen Handelns zu verstärken. Herr Präsident, Sie sehen, ich teile mir die Redezeit mit Spinelli. Es lässt sich nicht besser sagen, was in den letzten Monaten passiert ist, im Ecofin, in Brüssel, in Neapel: das alte Ringen um eine europäische Demokratie gegen das Europa der Staatskanzleien, der Bürokratien, der Regierungen und ihres absoluten Machtanspruchs.
Spinelli appelliert an dieses Haus: "Bei der von uns ergriffenen Initiative schöpfen wir unsere Legitimität aus unserer Eigenschaft als gewählte Vertreter der Bürger, der Gemeinschaft, als diejenigen, welche die eigentliche Verantwortung für die entstehende europäische Demokratie tragen." Es ist für mich auch sehr spannend gewesen, eine Auseinandersetzung in dieser Rede zu verfolgen. Er versucht nämlich, dieses Haus dazu zu bewegen, diesen Entwurf nicht an den Rat und nicht an die Regierungskonferenz zu schicken, sondern zur Ratifizierung an die nationalen Parlamente. Auch er stand wenige Monate vor der Wahl, und es war ein Februar, wie bei der entscheidenden Situation in diesem Verfassungsprozess, und ich bedauere, dass das Parlament nicht die Kraft gefunden hat, diesen Konventsentwurf anzunehmen und den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen. Er drückt seine Scham aus und sein Zögern, ein Parlament zu betreten, das in Zukunft nicht die Kraft haben wird, in aller Entschiedenheit als Verfassungsgeber Europas aufzutreten. Er sagt auch zur Frage der Einstimmigkeit der Verfassung einen wesentlichen Satz: "Wenn wir an der Möglichkeit, auch dann zu beginnen, wenn nicht alle beigetreten sind, Zweifel aufkommen ließen, würden wir die Entscheidung über den Erfolg des Unternehmens nicht in die Hände derjenigen, die am entschlossensten sind, sondern derjenigen, die am meisten zögern – ja sogar der möglichen Gegner –, legen und damit das gesamte Unterfangen zu einem gleichsam sicheren Scheitern verurteilen."
Er ruft das Parlament vor 20 Jahren auf, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, worum es geht, nämlich um die europäische Demokratie, um die Entwicklung der politischen Einheit. Ich schließe mit einem Wort von Jean Monnet, das ich allen Regierungen und Ministern ins Stammbuch schreiben möchte, das aktuellste Wort, das im Verfassungsprozess heute gesagt werden kann: "Wir koordinieren nicht Staaten, wir vereinigen Menschen!"
Collins (UEN ).
   – Herr Präsident, ich glaube, dass sowohl Jean Monnet als auch Altiero Spinelli sehr stolz auf die Ereignisse vom 1. Mai wären. Jean Monnet als hoch geachteter Gründervater der Europäischen Union setzte sich für die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein, weil er darin eine Garantie dafür sah, dass der Kontinent Europa vom Krieg ablassen und mit sich selbst in Frieden leben würde.
Der künstliche Graben, der Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchzogen hat, ist nun beseitigt, und die Völker Ost- und Westeuropas haben sich aus freien Stücken zu einer Gemeinschaft aus 25 Staaten zusammengeschlossen, die im Interesse der Förderung des wirtschaftlichen Wohls, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zusammenarbeiten.
Mit dem Beitritt der zehn neuen Unionsmitglieder ist die Vision der Gründerväter Europas weiter verwirklicht worden. Als Gemeinschaft der 25 ist die Union besser denn je in der Lage, die internationale Politik mit Nachdruck und Entschlossenheit mitzugestalten. Zwanzig Jahre ist es nun her, seit Altiero Spinelli seinen Berichtsentwurf vorlegte, in dem er den Abschluss eines Verfassungsvertrages für die Europäische Union empfahl. Eines der Hauptanliegen seines Berichts von 1984 war ein stärkeres Mitspracherecht des Europäischen Parlaments. Ein Großteil der Empfehlungen Altiero Spinellis fand Eingang in die Verträge, die im Laufe der zurückliegenden 18 Jahre verabschiedet wurden.
Heute verfügt das Europäische Parlament in mehr als 50 Bereichen der Rechtsetzung über das Recht auf Mitentscheidung mit den Regierungen Europas. Dennoch müssen wir Besonnenheit wahren und daran denken, dass noch ein gewaltiges Arbeitspensum zu bewältigen ist, ehe eine Einigung über den Verfassungsvertrag für die Europäische Union erzielt wird. Bis zum 17. Juni werden unter der irischen Präsidentschaft weiterhin intensive Verhandlungen stattfinden, um die Bestimmungen dieses neuen Vertrages unter Dach und Fach zu bringen. Danach ist es Aufgabe der Befürworter dieses Vertrages, der zu einer rationelleren Arbeitsweise der EU führen wird, sich aufzumachen und den Menschen in Europa seine Vorteile nahe zu bringen. Sobald ein neuer Europäischer Vertrag vereinbart worden ist, müssen wir uns in einer gezielten Kampagne um seine Ratifizierung in den 25 verschiedenen Mitgliedstaaten der Union bemühen.
Die Größenordnung dieser Aufgabe ist nicht zu unterschätzen. Wir müssen uns fest vornehmen, diese Schlacht erfolgreich zu schlagen und einen Vertrag zu erringen, der der Europäischen Union für die kommenden 25 Jahre als Handlungsgrundlage dient.
Bonde (EDD ).
   - Herr Präsident heute erinnern wir uns an Monnet und Spinelli. Ich habe Monnets Erinnerungen mit großem Vergnügen gelesen, aber nirgends finde ich einen Hinweis auf den undemokratischen, superzentralistischen EU-Staat, den die Verfassung jetzt ankündigt. Monnet sprach z. B. von einer kleinen, praktischen Kommission, nicht von einem unkontrollierten demokratischen Monster mit Betrügereien und Unterschlagungen in einer Größenordnung von vielleicht 60 Mrd. DKK im Jahr.
In meinen ersten 10 Jahren im Parlament war ich Spinellis Nachbar im Haushaltsausschuss und war von seinem logischen, föderalistischen Denken beeindruckt. Er und der Gründer von , Emmanuelle Gasso, haben mich gelehrt, dass Föderalismus nicht Zentralismus bedeutet, sondern die Vorstellung von einer Demokratie auf einem höheren Niveau als dem des Nationalstaats.
Föderalismus ist eine angemessene Regierungsform in den USA, Kanada, der Schweiz und Deutschland. Er ist auch ein schöner Traum für Europa, aber es ist ein Traum, der zum Albtraum werden kann, wenn sich die Bevölkerung dem föderalen Staat nicht verbunden fühlt. Die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament ist in den vergangenen fünf Wahlen von 63 auf 49 % zurückgegangen und dürfte im Juni kaum über 40 % liegen. An der jüngsten dänischen Wahl haben 87 % der Wähler teilgenommen. Ich bin kein Anti-Föderalist, ich bin Realist.
Wenn wir uns mit den USA vergleichen, so gibt es in der EU jetzt 450 Millionen gebürtige Europäer, die verschwinden müssten, bevor ein neues, einheitliches europäisches Volk entstehen könnte. Würde die Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Europäischen Parlament 87 % betragen und bei nationalen Wahlen 49 %, dann hätten die Föderalisten unter uns das Sagen und nicht diejenigen, die sich für ein Europa der Nationen und ein Europa der Demokratien und der Vielfalt einsetzen.
Föderalisten und Realisten sollten eine Vereinbarung treffen. Ihr Föderalisten akzeptiert ein Europa, das von den nationalen Parlamenten regiert wird, bis zu dem Tag, an dem sich mehr Bürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament als an den nationalen Wahlen beteiligen. Im Gegenzug akzeptieren wir das föderalistische Modell oder gehen an dem Tag in Rente, an dem die Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament bedeutet, dass die nationalen Wahlen weniger repräsentativ für die Wähler sind.
Wenn wir uns außerdem darauf einigen könnten, über die EU-Verfassung in allen EU-Staaten am selben Tag abstimmen zu lassen, hätten wir die erste gemeinsame europäische Debatte über unsere gemeinsame Zukunft, und wir würden sehen, ob der Föderalismus dem von uns angestrebten Europa der Demokratien überlegen ist. Wir sollten um das Europa der Zukunft einen fairen Kampf austragen. Bis dahin ziehe ich das dänische Grundgesetz der EU-Verfassung vor. 
Pannella (NI ).
    Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, Herr Ratspräsident, das Europa von Jean Monnet und Altiero Spinelli lag nicht in Europa. In Europa waren die Völker und Institutionen geeint: das nazistische Berlin, das faschistische Rom, das Paris des Vichyregimes sowie Spanien und Portugal: sie waren geeint. Jenes Europa der Vaterländer war nicht das Europa des Manifests von Ventotene; es war nur das Europa des Holocaust. In der Geschichte Europas war die europäische Bevölkerung nur ein einziges Mal geeint: als jüdisches Volk ganz Europas, als Volk der Andersartigen, der Homosexuellen oder Roma, als Volk des Holocaust. Das war Europa! Und das jubelnde Europa, das Europa der Feiern, der Hinrichtungen und der Dinge, die ich nicht einmal weiter nennen möchte... damals war Europa im Zuchthaus oder tot. Unser Europa war bei Thomas Mann, bei Einstein, selbst bei Marlene Dietrich; es war bei Don Luigi Sturzo, Gaetano Salvemini und Enrico Fermi. Europa war außerhalb Europas, und wir können diese Wurzeln nur beanspruchen, wenn wir ein Europa konzipieren, das sich auf die europäische Reform und nicht auf die Gegenreform eines Franz von Papen und des Kardinals Pacelli gründet; das Europa der „Weißen Rose“, eben das Europa der Reform, und nicht der Mystifizierung des Kommunismus, Faschismus, Nationalismus oder römischen Talibanismus. Das müssen wir klar und deutlich sagen, Herr Präsident!
Sie feiern etwas, was nichts mit dem Entwurf von Altiero Spinelli zu tun hat; morgen werden Sie das halb sozialdemokratische, halb gaullistische Europa der Vaterländer absegnen. Spinelli sah Europa im Rat, so wie Amerika im Senat, nicht im Projekt, sondern im Entwurf. So lange wir nicht jenen amerikanischen Föderalismus bzw. den Föderalismus der Vereinigten Staaten von Europa erreichen, werden wir uns in einer Situation ähnlich der von Paris während der Volksfront befinden, das auf roten Fahnen und Schützengräben beruhte und das spanische Recht verraten hat, indem es Madrid in den Pyrenäen den Todesstoß versetzte, während Faschisten und Nationalsozialisten nach Spanien kamen, um zu töten. Deshalb ziehe ich es vor, an Salvador de Madariaga und viele andere zu erinnern: das ist das Europa von Altiero Spinelli!
Um eines bitte ich Sie inständig, Herr Präsident: tragen Sie dafür Sorge, dass das Manifest von Ventotene zusammen mit dem Entwurf, von dem wir sprechen, veröffentlicht wird, nicht nur in all unseren europäischen Sprachen, sondern auch in Arabisch und Chinesisch, denn in diesen Ländern besteht heute ein großer Bedarf an einem solchen Traum, einer solchen Geschichte und solchen Rollenmodellen.
Hume (PSE ).
   – Herr Präsident, ich bedauere außerordentlich, dass dies meine letzte Ansprache vor diesem Parlament sein wird, dem ich seit 25 Jahren angehöre. Nun, da ich aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand treten muss, möchte ich meinen Kollegen hier im Parlament und natürlich auch der Kommission und dem Rat tiefsten Dank für die hervorragende Unterstützung aussprechen, die sie dem Friedensprozess in Nordirland zuteil werden ließen. Das Sonderprogramm für Frieden und Versöhnung und der Internationale Fonds für Irland haben sich ausgezeichnet bewährt, indem sie unserer Jugend große Hoffnung gaben.
Dem Parlament und Straßburg habe ich auch viel zu verdanken, was meine eigene Denkweise angeht. Ich erzähle immer wieder eine Geschichte von meiner Ankunft hier im Jahre 1979. Auf der Brücke zwischen dem französischen Straßburg und dem deutschen Kehl hielt ich in einem Spaziergang inne und geriet ins Meditieren. Ich dachte damals, wenn ich hier 30 Jahre zuvor am Ende des Zweiten Weltkrieges – des schlimmsten halben Jahrhunderts in der Weltgeschichte, in dem 50 Millionen Menschen dahingemetzelt wurden – gestanden und mir gesagt hätte „Keine Sorge, es ist vorüber und schon bald werden alle vereint sein“, dann hätte man mich zum Psychiater geschickt. Aber es ist wirklich so gekommen, und dies ist ein Fakt, dem die Europäische Union meiner Meinung nach nicht genügend Aufmerksamkeit widmet. Die Europäische Union ist das beste Beispiel für Konfliktlösung in der Geschichte. Aus diesem Grunde sollten die ihr zugrunde liegenden Prinzipien in jedes Konfliktgebiet hineingetragen werden.
Dabei weiß ich genau, wovon ich rede, denn die drei Grundsätze der Europäischen Union sind genau die drei Grundsätze unseres Sonderabkommens in Nordirland. Der oberste Grundsatz besteht darin, Unterschiede zu respektieren. Bei jedem Konflikt geht es um Unterschiede, ob im Hinblick auf Rasse, Religion oder Nationalität. Die Antwort auf Unterschiede ist Respekt, denn sie sind dem Zufall der Geburt geschuldet.
Der zweite Grundsatz lautet, dass Institutionen benötigt werden, die die Unterschiede achten. Im Ministerrat, in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament sind alle Mitgliedstaaten vertreten.
Der dritte und wichtigste Grundsatz ist das, was ich als Heilungsprozess bezeichne. Die betreffenden Länder arbeiteten in ihrem gemeinsamen Interesse - beispielsweise an der wirtschaftlichen Entwicklung - zusammen und vergossen dabei Schweiß anstatt Blut. Auf diese Weise überwanden sie jahrhundertealte Trennlinien, sodass ein neues Europa entstand und sich immer noch weiterentwickelt.
Genau diese drei Prinzipien liegen unserem Abkommen in Nordirland zugrunde. Grundsatz Nummer eins - die Achtung des Unterschieds - wird von beiden Seiten voll respektiert. Was den zweiten Grundsatz - die Institutionen - anbelangt, so werden alle Teile der Gesellschaft in einer paritätischen Versammlung und einer paritätischen Regierung vertreten sein. Wenn diese ihre Arbeit aufgenommen haben, wird der dritte Grundsatz zum Tragen kommen: Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse, Schweiß- statt Blutvergießen. Die Barrieren der Vergangenheit werden abgetragen und ein neues Irland wird entstehen.
Die Welt ist heute viel kleiner geworden, da wir im Hinblick auf Technologie, Telekommunikation und Verkehr die größte Revolution in der Weltgeschichte durchleben. Deshalb sind wir besser in der Lage, diese Welt zu gestalten, und das vor allem in dieser historisch höchst bedeutsamen Woche – wer hätte sich schon ein gemeinsames Europa träumen lassen? Da nun aber die Welt kleiner ist und wir sie besser gestalten können, sollte die Europäische Union beschließen, dass unser erstes Ziel in diesem neuen Jahrhundert eine Welt sein muss, in der es keine Kriege und Konflikte mehr gibt.
Um dies sicherzustellen - und hier appelliere ich an den Ministerrat - sollte die Europäische Union einen Kommissar für Frieden und Versöhnung ernennen, der von einer entsprechenden Kommissionsdienststelle unterstützt wird und dafür sorgt, dass die Europäische Union nicht Waffen oder Soldaten, sondern ihre Philosophie in alle Krisengebiete der Welt entsendet. Dieser Kommissar hätte die Aufgabe, den Dialog über diese Philosophie zu fördern und bei der Schaffung einer Welt mitzuwirken, in der Kriege und Konflikte der Vergangenheit angehören. Ich bin der Ansicht, dass das jetzt möglich ist.
Abschließend möchte ich Ihnen allen nochmals meine tiefste Dankbarkeit für die große Unterstützung aussprechen, die Sie dem Frieden auf den Straßen meines Landes zuteil werden lassen. Ich danke Ihnen aufrichtig und bedauere außerordentlich, dieses großartige Parlament verlassen zu müssen.
Der Präsident.
   Ich danke Ihnen, Herr Hume, und allen anderen, die auf dieser Gedenksitzung das Wort ergriffen haben.
Die Aussprache ist geschlossen. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die allgemeine Aussprache über die Zukunft der erweiterten Europäischen Union. 
Der Präsident.
   Die allgemeine Aussprache beginnt mit Erklärungen des Rates und der Kommission – Auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung. 
Roche,
   .  Herr Präsident, Ich möchte Herrn Hume ebenfalls meine wärmste Anerkennung zu seiner bemerkenswerten Abschiedsrede aussprechen.
Ich freue mich sehr, dass ich eingeladen wurde, bei der heutigen allgemeinen Aussprache zum Thema „Die Zukunft der erweiterten Europäischen Union – Auf dem Weg zu einer Europäischen Verfassung“ das Wort zu ergreifen. Die heutige Aussprache findet genau zu dem Zeitpunkt statt, da Vertreter aller Mitgliedstaaten und des Parlaments in Dublin tagen. Ihre Aufgabe besteht darin, die noch offenen nichtinstitutionellen Fragen in der Debatte zum Verfassungsvertrag zu lösen.
Als Mitglied des Europäischen Konvents ist mir zutiefst bewusst, was die Vertreter des Europäischen Parlaments an Arbeit und Engagement für den Konventprozess aufgebracht haben. Auch wenn wir vielleicht nicht in jeder einzelnen Frage völlig einer Meinung waren, wusste ich doch unsere gemeinsamen Bemühungen um einen Verfassungsvertrag zu schätzen, der unserer Union gute Dienste leistet und die Bürger Europas von sich überzeugt. Zwar müssen die Verhandlungen zum Vertragsentwurf erst noch zum Abschluss gebracht werden, doch können wir mit dem Erreichten recht zufrieden sein. Ich möchte betonen, dass unsere Diskussionen bisher viel weiter vorangekommen sind und sich viel positiver entwickelt haben, als es in den dunklen Dezembertagen und Anfang Januar möglich schien.
Der vom Konvent ausgearbeitete Entwurf ist ein wahrhaft hervorragender Rahmen für die Regierungskonferenz, auf dem ein Verfassungsvertrag aufgebaut werden kann, der für lange Zeit fortbesteht. Dieser Entwurf ist in einer zugänglicheren Sprache abgefasst als jeder vorherige Vertrag.
Aus dem Entwurf geht klar hervor, wer in der Union wofür zuständig ist. Er präzisiert das Subsidiaritätsprinzip, grenzt die Befugnisse der Europäischen Union genau ab, stärkt die demokratische Kontrolle und vereinfacht das rechtliche Instrumentarium, das die Handlungsgrundlage für die Union bildet. Er zielt darauf ab, einer Union mit 25 und mehr Mitgliedstaaten Institutionen zur Verfügung zu stellen, die arbeitsfähig und in der Lage sind, den Bedürfnissen unserer Bürger und unserer Union auch in der Zukunft gerecht zu werden. Er bezieht erstmals eine Charta der Grundrechte in die Verfassungsordnung der Union ein. Er schafft die Voraussetzungen dafür, dass unsere Union intern mit größerem Zusammenhalt agieren und auf globaler Ebene unsere gemeinsamen Werte vermitteln und fördern kann, eben jene Werte, von denen Herr Hume gerade in so bewegenden Worten gesprochen hat.
Es handelt sich um ein beeindruckendes Dokument, das die Völker Europas überzeugen dürfte. Wenn ich mir die Kritiker und Skeptiker anhöre, so kann ich nicht nachvollziehen, wovon sie überhaupt reden. Wie ich letztes Wochenende in der BBC sagte, hoffe ich aufrichtig, dass die Kritiker und Skeptiker – auch jene hier im Parlament - sich ein bisschen Zeit nehmen, um sich mit diesem Entwurf und seinen Inhalten näher zu befassen und seine zahlreichen Vorzüge wahrzunehmen.
Ich möchte dem Parlament für die tatkräftige Unterstützung unserer Bemühungen danken, die Regierungskonferenz unter irischer Präsidentschaft abzuschließen. Ich kann Ihnen, Herr Präsident, und den Mitgliedern dieses Parlaments heute erneut versichern, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Das äußerst positive Echo auf den Bericht des Taoiseach an die Frühjahrstagung des Rates und die Bestätigung, dass der politische Wille für eine Einigung bis zum Europäischen Rat im Juni vorhanden ist, sind sehr viel versprechende Anzeichen für das Streben der Partner nach einer endgültigen Einigung. Zwar dürfen wir die vor uns liegenden Aufgaben nicht unterschätzen, doch können wir recht zuversichtlich sagen, dass wir einer Einigung näher sind als je zuvor.
Wir sind bemüht, im Mai möglichst weit voranzukommen, damit die Staats- und Regierungschefs auf der Junitagung des Europäischen Rates nur noch wenige Fragen abschließend entscheiden müssen. In diesem Zusammenhang rief der Taoiseach die Partner auf, „positiv und gezielt“ an die Verhandlungen heranzugehen und zu vermeiden, dass zuvor nicht angesprochene Themen aufs Tapet gebracht werden.
Was den von Präsident Cox angesprochenen Punkt anbelangt, so werden die Außenminister am 17. und 18. Mai zu ausführlichen Diskussionen zusammenkommen. Wir haben die feste Absicht, auf dieser Tagung so viele noch offene Fragen wie möglich zu klären. Bei der letzten Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ hob Minister Cowen hervor, dass sich die Außenminister am 24. Mai und nötigenfalls auch danach treffen werden, wenn seiner Meinung nach weitere Arbeiten erforderlich sind. Wir werden auch die bilateralen Zusammenkünfte mit unseren Partnern auf politischer sowie offizieller Ebene fortsetzen. Insbesondere wird der Taoiseach seine diese Woche begonnene Rundreise durch die Hauptstädte im Vorfeld des Europäischen Rates nutzen, um die Bedenken der Mitgliedstaaten zu sondieren und auszuräumen, Antworten auf noch bestehende Befürchtungen zu geben und Lösungen herbeizuführen.
Ich will hier nicht allzu detailliert auf die noch ungeklärten Punkte eingehen. Sie alle wissen, worum es geht: die Definition und den Anwendungsbereich der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, die Zusammensetzung der Kommission sowie eine Reihe weiterer Fragen von unterschiedlicher Komplexität und Sensitivität. Doch egal wie vielschichtig oder heikel sie auch sein mögen - wenn der politische Wille vorhanden ist, dann lässt sich auch ein Weg zur Lösung dieser Konflikt- und Reizthemen finden.
Im Zusammenhang mit bestimmten Schlüsselfragen lassen Sie mich darauf hinweisen, dass wir unsere Auffassung verdeutlicht haben, wonach nur ein auf der doppelten Mehrheit beruhendes Abstimmungssystem konsensfähig sein kann. Während wir auf Effizienz achten, müssen wir aber auch gebührendes Augenmerk auf die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Mitgliedstaaten und auf ihre spezifischen Belange richten. Es sollte möglich sein, eine Lösung zu finden, die den Besorgnissen aller Seiten Rechnung trägt; vielleicht durch eine gewisse Anpassung der Schwellen für die Bevölkerung und die Mitgliedstaaten.
Was den Anwendungsbereich der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit anbetrifft, so besteht der allgemeine, und wie ich weiß auch vom Parlament geteilte Wunsch nach einer Ausweitung, um eine effiziente Entscheidungsfindung in einer größeren Union zu ermöglichen. Zugleich kommt es darauf an, die spezifischen Belange der Mitgliedstaaten zu beachten. Ich glaube daran, dass eine zufrieden stellende Gesamtlösung gefunden wird, die durch die Aufnahme weiterer Bereiche in die qualifizierte Mehrheitsentscheidung und die Mitentscheidung gekennzeichnet ist.
Wir alle sind uns darin einig, dass die Kommission effektiv arbeiten muss. Wir haben auch volles Verständnis für die Bedenken der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Zusammensetzung der Kommission. Herr Hume sprach über den institutionellen Rahmen und dessen äußerst subtiles Gefüge. Ich meine, dass beide Sichtweisen - die Bedenken hinsichtlich einer effizienten Kommission und die Bedenken hinsichtlich der Zusammensetzung der Kommission - möglicherweise in Einklang gebracht werden könnten, indem man für längere Zeit eine Kommission mit einem Vertreter pro Mitgliedstaat beibehält und dann ihre Größe bei strenger Anwendung der gleichberechtigten Rotation verringert.
Ich weiß, dass viele von Ihnen auf einen Abschluss des Verfassungsvertrages noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hoffen, und ganz persönlich hoffe und wünsche ich das auch. Als Präsidentschaft wären wir gern dazu in der Lage, doch ist es momentan realistischer davon auszugehen, dass die abschließenden Verhandlungen auf der Junitagung des Europäischen Rates stattfinden werden.
Wir sollten uns klar machen, dass sich das gewaltige Arbeitspensum der Kommission nicht geändert hat und nicht ändern wird. Wir sollten daran denken, dass wir einen eindeutigen Katalog von Werten und Prinzipien vereinbart haben, denen wir uns alle anschließen können und die das Herzstück der Europäischen Union und ihrer Zielsetzungen ausmachen. Diese stehen bei der Regierungskonferenz nicht zur Debatte.
Es lohnt sich, noch einmal auf das Erreichte hinzuweisen: Wir haben enorme Fortschritte dabei erzielt, die Entscheidungsfindung zu vereinfachen, die Entscheidungskompetenzen abzugrenzen und die Bürger davon zu überzeugen, dass diese Entscheidungen auf der geeigneten Ebene getroffen werden. Wir haben die Rolle des Europäischen Parlaments weiter ausgebaut und auf diese Weise die demokratische Kontrolle der Union gestärkt. Diese Grundsätze stehen bei der Regierungskonferenz nicht zur Debatte.
Wir sollten auch an die sehr beachtlichen Fortschritte der italienischen Präsidentschaft bei der Klärung noch offener nichtinstitutioneller Fragen denken, die ich hiermit würdigen möchte. Die Vorschläge, die wir auf dem heutigen Treffen der Kontaktstellen zur Diskussion gestellt haben, gehen zu einem großen Teil auf die Arbeit der vorangegangenen Präsidentschaften zurück.
Diese neue Verfassung wird gut sein für die Europäische Union, für die Mitgliedstaaten und vor allem für die Bürger Europas. Davon bin ich absolut überzeugt. Wir als Präsidentschaft wollen alles in unserer Macht Stehende tun, um einen erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen sicherzustellen. Nachdem uns soeben die Erweiterung so großartig gelungen ist, stellt der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zum Verfassungsvertrag den nächsten logischen Schritt auf unserem Weg nach vorn dar.
Vitorino,
     Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir alle waren zweifellos beeindruckt und fühlten uns bestärkt durch die Freudenbekundungen, mit denen der Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union am 1. Mai begrüßt wurde. Solche Bekundungen der Begeisterung sind vollauf gerechtfertigt, denn die Erweiterung verkörpert die Zukunft: die Zukunft der Geschichte Europas, eine Zukunft des Friedens, des Wohlstands, der Solidarität und der Einheit im Maßstab des Kontinents. Aber auch die Zukunft des europäischen Projekts, in dessen Rahmen wir zusammenarbeiten müssen und dessen Vorteile wir tagtäglich unseren Bürgern erläutern müssen, um ihre Zustimmung zu gewinnen.
Die Erweiterung stellt auch die einzigartige Chance dar, die wir nicht versäumen dürfen, unsere Politiken zu reformieren und die europäischen Institutionen umzugestalten, um die geeigneten Instrumente zu entwickeln, die es der Union künftig ermöglichen, sich nicht nur auf die internen und externen Erfordernisse nach Effizienz, Transparenz und Vereinfachung zu konzentrieren, sondern auch auf die konkreten Anliegen der Bürger, auf all das, was in ihrem täglichen Leben entscheidend ist.
Es ist angebracht, hier nochmals auf die Gründe zu verweisen, die den Europäischen Rat von Laeken bewogen haben, den Konvent zur Zukunft Europas ins Leben zu rufen: die wachsende Entfernung zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen, die Notwendigkeit, das europäische Projekt und die Institutionen vor dem Hintergrund der Erweiterung neu zu überdenken, sowie die Notwendigkeit, über die Rolle Europas in einer immer stärker globalisierten Welt nachzudenken. Es ist sinnvoll, an die Aufgaben zu erinnern, die der Rat von Laeken dem Konvent stellte: die Aufgabe, eine präzise Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten vorzunehmen, um den Bürgern besser erklären zu können, wer in der Europäischen Union was tut; die Aufgabe der Vereinfachung der Texte, der Instrumente und Beschlussfassungsverfahren der Union; die Aufgabe, den europäischen Institutionen und Entscheidungsprozessen einen Mehrwert an Demokratie, Transparenz und Effizienz zu verleihen und vielleicht sogar die Erfüllung des Traums der Annahme einer europäischen Verfassung.
Angesichts dieser Herausforderungen hat der Konvent eine klare, eine ganz klare Entscheidung getroffen! Wir haben uns für den konstitutionellen Weg entschieden. Wir haben entschieden, den Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Projekts zu stellen, woraus sich die volle Einbeziehung der Grundrechtecharta in den Verfassungsvertrag ergibt. Heute sind wir, wie Minister Roche soeben darlegte, der Annahme einer wirklichen Verfassung näher denn je. Unser Wille, dieses ambitionierte Vorhaben zu einem Erfolg werden zu lassen, ist die genaue Widerspiegelung unserer Einschätzung der Tätigkeit des Konvents. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Verfassungsentwurf die gestellten Ziele im Hinblick auf Vereinfachung, Effizienz und Demokratie erfüllt.
Natürlich ist der Text nicht vollkommen. Bestimmte Verbesserungen im Rahmen des Verfassungsentwurfs des Konvents sind unserer Meinung nach wünschenswert, vorausgesetzt, sie beeinträchtigen die generelle Ausgewogenheit des Textes nicht. Es geht darum, die Handlungsfähigkeit im Rahmen der Entscheidungsfindung, an der nunmehr 25 Mitglieder beteiligt sind, durch eine umfassendere Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit zu verbessern. Das Beschlussfassungsverfahren muss ebenfalls transparenter gestaltet werden.
Wir befürworten nachdrücklich die doppelte Mehrheit bei den Abstimmungen des Rates. Ich verstehe die Argumentation von Herrn Minister Roche. Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit jeder im System der doppelten Mehrheit Berücksichtigung findet. Doch es muss darauf geachtet werden, keine Elemente in dieses System der doppelten Mehrheit einzuführen, die seinen bedeutenden Vorzug in den Augen der Bürger zunichte machen würden, d. h. seine Effizienz und seine Transparenz. Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!
Wir müssen weiterhin in der Lage sein, auf die sich bereits abzeichnenden künftigen Entwicklungen reagieren zu können, indem wir das Verfahren zur Revision der Verträge flexibler gestalten, zumindest was die Unionspolitiken betrifft. So bleibt Teil III hinter der Modernität aller anderen Teile des Verfassungsvertrags zurück. Zudem ist er nicht hinreichend anpassbar an die neuen Ziele der Union im Zusammenhang mit der Agenda von Lissabon und der nachhaltigen Entwicklung. Erforderlich ist daher eine flexible Revision von Teil III.
Des Weiteren kommt es darauf an, die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu wahren, indem insbesondere eine Kommission mit einem abstimmungsberechtigten Kommissar pro Mitgliedstaat vorgesehen wird, was einen inneren Aufbau dieses Organs nach dem Kollegialprinzip erfordert. Diese Lösung für die Kommission muss zumindest solange gelten, bis die neuen Mitgliedstaaten voll integriert sind. Gegebenfalls müssen Alternativlösungen vorgesehen werden.
Herr Präsident, ich kann die Entschlossenheit der irischen Präsidentschaft nur begrüßen, die Verhandlungen über die künftige Verfassung idealerweise vor den Wahlen zum Europäischen Parlament bzw. in jedem Fall unmittelbar nach diesem ausschlaggebenden Ereignis zum Abschluss zu bringen. Wir – und ich glaube, ich bringe hier die Auffassung der Kommission, des Europäischen Parlaments und der Präsidentschaft zum Ausdruck – sind alle gleichermaßen entschlossen, alles zu tun, damit die Europäische Verfassung im ersten Halbjahr 2004 Wirklichkeit wird und damit den durch den Konvent erreichten Fortschritten konkrete Form verliehen wird.
Ich möchte dem Europäischen Parlament auch im Namen der Kommission für seinen bedeutenden Beitrag zur Erarbeitung der Europäischen Verfassung und insbesondere für die Anstrengungen aller Vertreter des Parlaments im Konvent und dessen Präsidium danken, von denen ich insbesondere Klaus Hänsch, Ìñigo Méndez de Vigo und Andrew Duff nennen möchte. Gleichermaßen bedeutsam waren die Entschlossenheit, mit der das Parlament sich während der Beratungen der Regierungskonferenz dafür einsetzte, dass die vom Konvent erreichten Fortschritte nicht rückgängig gemacht werden, sowie die regelmäßigen, umfassenden Konsultationen, die unter dem kompetenten und konstruktiven Vorsitz von Giorgio Napolitano im Ausschuss für konstitutionelle Fragen stattfanden.
Vor diesem Hintergrund teilt die Kommission die Forderung des Europäischen Parlaments und – wie ich glaube, der übergroßen Mehrheit der nationalen Delegationen –, dass der im Konvent erreichte Konsens in fast allen debattierten Punkten nicht während dieser letzten Verhandlungsphase der Regierungskonferenz gefährdet werden darf. So wären beispielsweise Rückschritte hinsichtlich des ausgewogenen Verhältnisses zwischen Parlament und Rat in finanziellen und haushaltspolitischen Fragen ausgehend vom Prinzip der demokratischen Repräsentativität völlig undenkbar.
Des Weiteren möchte ich hervorheben, dass der Prozess der Konstitutionalisierung Europas weitere Anstrengungen von Seiten des neuen Parlaments und der nächsten Kommission erforderlich macht. Im Hinblick auf die Ratifizierungsverfahren in allen bisherigen und neuen Mitgliedstaaten – vor allem wenn Volksbefragungen durchgeführt werden, was offensichtlich der Fall sein wird – ist es von besonderer Wichtigkeit, dass eine öffentliche Aussprache über die Europäische Verfassung stattfindet. Es muss die Gefahr vermieden werden, dass diese Aussprache sich auf eine Aneinanderreihung von fünfundzwanzig nationalen Debatten beschränkt; sie muss vielmehr zu einer wirklichen europäischen Aussprache werden.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, Herr Präsident, dass Milan Kundera zwar geschrieben hat, dass man die Zukunft nur meistern wolle, um die Vergangenheit verändern zu können, doch ich meinerseits möchte die Zukunft meistern, weil ich sie als eine Zukunft in Frieden, Wohlstand und Solidarität sehe, welche sich auf eine Europäische Verfassung gründet, die es ermöglicht, wirksam und demokratisch den Erwartungen von 450 Millionen Bürgern nachzukommen. Es geht darum, die Vergangenheit zu meistern, um eine gemeinsame Zukunft zu gestalten.
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! John Hume, der seit 1979 dem Parlament angehört, hat eben beeindruckend gesprochen. Er wird das Parlament verlassen, ebenso wie mein irischer Freund Joe McCartin. Das sollte uns, wenn wir jetzt über die Zukunft nachdenken, Anlass sein, einmal kurz Bilanz zu ziehen, wie wir es eben schon in der Gedenkstunde für Jean Monnet und Altiero Spinelli getan haben. Wenn wir Bilanz ziehen, dann gibt uns das die Zuversicht, die Hoffnung, dass wir der Zukunft unseres Kontinents wirklich mit Optimismus entgegenblicken können.
Denken wir an die früheren Erweiterungen: 1973, das Europa der sechs wird erweitert um Irland, Dänemark und Großbritannien zum Europa der neun, dann 1981 Griechenland, 1986 Spanien und Portugal, 1995 drei weitere Länder: Finnland, Schweden und Österreich. Und schließlich jetzt die Gemeinschaft der 25. Parallel dazu immer die Vertiefung: 1957 EWG/Euratom, 1986 Einheitliche Europäische Akte, 1992 der Vertrag von Maastricht. Hier muss man auch an die großartigen Leistungen von Bundeskanzler Helmut Kohl, Staatspräsident François Mitterrand und Kommissionspräsident Jacques Delors, dessen Arbeit erfolgreich durch Jacques Santer fortgesetzt wurde, erinnern. Dann Amsterdam 1995, dann Nizza - na ja, das war nicht ganz so erfolgreich, aber es brachte den Beschluss, dass wir bis zu den Europawahlen die Verhandlungen mit den Beitrittsländern abschließen wollen.
Wenn wir das alles zusammennehmen, diese Entwicklung in diesen Jahren, dann müssen wir sagen: Dies ist ein großartiger Kontinent, der - wenn auch unter großen Schwierigkeiten - immer nach vorne in die richtige Richtung gegangen ist. Nun ist es ein großes Glück, dass wir eine Präsidentschaft Irlands haben - und der Europaminister und verantwortliche Ratspräsident Dick Roche ist hier -, die diese Präsidentschaft mit Visionen und gleichzeitig mit Pragmatismus und in gleicher Weise, was sehr entscheidend für den Fortschritt ist, mit gutem Willen führt. Verehrter Herr Ratspräsident, ich möchte Ihnen ausdrücklich für die Arbeit, die Sie bisher geleistet haben, danken. Sie haben es verdient, wie Europa es verdient hat, dass wir nun zu einer europäischen Verfassung kommen.
Ich möchte ausdrücklich auch Herrn Vitorino danken, der im Konvent zusammen mit Michel Barnier die Arbeiten mit unseren Kolleginnen und Kollegen geführt hat. Natürlich gibt es noch einige offene Fragen. Wir als PPE-DE-Fraktion würden es gerne sehen, wenn es der irischen Präsidentschaft gelänge, in die Präambel noch eine Bezugnahme auf das christlich-jüdische Erbe durchzusetzen. Dies ist etwas, was wir für wichtig halten, weil es unsere Werte verkörpert. Aber es ist auch wichtig, dass Sie, Herr Ratspräsident, der Einschränkung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments nicht zustimmen. Auch Herr Vitorino hat darauf Bezug genommen. So etwas darf nicht zugelassen werden. Es ist eine Prärogative des Europäischen Parlaments und eines Parlaments überhaupt, dass es über den Haushalt bestimmen kann, und wir werden keine Einschränkung unserer Haushaltsrechte akzeptieren können.
Die europäische Verfassung ist ein großer Fortschritt, weil das gemeinschaftliche Europa gestärkt wird. Sie ist ein Fortschritt, weil die europäische Demokratie und der Parlamentarismus gestärkt werden. Die europäische Verfassung ist ein Fortschritt, weil die Subsidiarität gestärkt wird, und weil erstmalig die kommunale Selbstverwaltung genannt wird. Die Kommunen, die Städte, die Gemeinden, d.h. die Orte, an denen wir zu Hause sind, bekommen das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten zu gestalten. Und es gibt das Klagerecht der nationalen Parlamente, wenn das Subsidiaritätsrecht verletzt werden sollte. Europa wird handlungsfähiger, Europa wird demokratischer, und wir wollen die Einheit dieses vielfältigen Europa erreichen. Die Verfassung ist ein Mittel dazu.
Wenn wir an die Zukunft denken, müssen wir die Frage beantworten, wer noch Mitglied der Europäischen Union werden kann. Mit wem wollen wir in guter Nachbarschaft zusammenleben? Wir wollen mit allen in guter Nachbarschaft zusammenleben, besonders mit unseren arabischen und islamischen Nachbarn, so dass dies ein Kontinent des Friedens sein möge, auf einer rechtlichen Grundlage mit einer Verfassung. Wir wünschen der irischen Präsidentschaft viel Erfolg, dass sie dies für uns erreicht.
Barón Crespo (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, mich zu Beginn meiner Rede der verdienten Ehrung für Jean Monnet und Altiero Spinelli, zwei Visionäre, zwei Antifaschisten und zwei mutige Menschen, anzuschließen. Ich will auch daran erinnern, dass Jean Monnet sehr häufig den Schweizer Philosophen Amiel zitierte, indem er Folgendes sagte: „Jeder Mensch macht seine Erfahrung immer wieder neu. Dagegen erwerben Institutionen einen höheren Grad an Vernunft: Sie sammeln die kollektive Erfahrung, und aufgrund dieser Erfahrung und dieser Vernunft werden die Menschen, die den gleichen Regeln unterliegen, nicht ihr Wesen, aber nach und nach ihr Verhalten ändern.“ Genau das tun wir hier im Parlament, und so wollen wir auch mit der Europäischen Verfassung verfahren.
Mein verehrter Kollege, Herr Méndez de Vigo, sagte, dass er den „Spinelli-Vertrag“ bei sich hatte, als er im Konvent arbeitete. Ich kann ihm sagen, dass ich, als wir den Maastricht-Vertrag erarbeiteten, Gelegenheit hatte, mit Paco Ordóñez, dem spanischen Außenminister, zu sprechen, und er mir erklärte, dass er den „Spinelli-Vertrag“ in der Tasche habe, und auch ich hatte ihn dabei, und ich empfehle dem Minister Roche, den „Spinelli-Vertrag“ mit sich zu führen, wenn er eine einfallsreiche Lösung finden muss.
Ich will auch hinzufügen, dass viel über die Solidarität, über die Politik der kleinen Schritte usw. gesprochen wurde, doch sollten wir bedenken, dass in der Erklärung vom 9. Mai 1950 zunächst vom Frieden die Rede war – wie heute bei unserem Kollegen John Hume. Das Thema war der Frieden, nicht nur die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl.
Und nach diesen Worten, Herr Präsident, möchte ich im Namen meiner Fraktion unsere volle Unterstützung für die Erklärung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments über die Verfassung zum Ausdruck bringen. Ich glaube, dass gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist, diese Erklärung zu unterstützen, in einer Situation, wie sie vom Minister beschrieben wurde. Ich bekräftige unsere Unterstützung für den Verfassungsentwurf in der vom Konvent herausgegebenen Form. Wir sind uns bewusst, dass einige konkrete Punkte behandelt werden müssen, nicht in Bezug auf die Wertvorstellungen – wir sind sehr zufrieden mit diesem demokratischen und weltlichen Europa für alle –, aber wir glauben, dass einige Themen noch behandelt werden müssen.
Eins davon – und das sage ich, der ich aus einem Land komme, das unter der vorangegangenen Regierung mit einer völlig verfehlten Auffassung die Verfassungsdiskussion blockierte – ist die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat. Wir sind immer eindeutig für dieses System gewesen. Ich würde mich freuen, wenn Minister Roche dem Parlament darlegen würde, wie oft der Kompromiss von Ioannina in der Vergangenheit angewendet worden ist, denn womöglich kann es Vorschläge in dieser Richtung geben, die nicht die besten wären.
Ich möchte auch noch ein weiteres wichtiges Element hinzufügen, das in dem in Thessaloniki angenommenen Entwurf enthalten ist, aber später nicht mehr erscheint: dass es einen Legislativrat geben muss, weil die Gesetzgebung öffentlich und transparent zu erfolgen hat, und dass es eine geteilte Regelungsbefugnis geben muss, nicht nur, um Gesetze zu schaffen, sondern auch, um Haushaltspläne zu bewilligen.
Schließlich, Herr Präsident – und ich wende mich damit an den Präsidenten des Parlaments –, gibt es eine konkrete Forderung seitens des Ausschusses für konstitutionelle Fragen von sehr großer Bedeutung, die darin besteht, dass der Präsident des Parlaments und unsere Vertreter bei der Regierungskonferenz mit allen Rechten an den Debatten der Konferenz teilnehmen können. Und dass sie in diesem Zeitraum, da das Europäische Parlament konstituiert bleibt, das Hohe Haus mit den am besten geeigneten Mitteln informieren können. Es steht nichts dagegen, und es ist wichtig aus der Sicht des Zeitplans, den uns der amtierende Ratspräsident vorgeschlagen hat. Ich glaube, dass dies ein äußerst wichtiges Element ist, und meiner Meinung nach werden wir im Parlament auf jeden Fall eine Kampagne starten. Und ein positives Element dieser Kampagne wird darin bestehen, dass wir zu Fortschritten bei der Verfassung beitragen.
Ein letzter Punkt, der mit der Debatte in Verbindung steht, die wir morgen führen werden: Herr Ratspräsident, wir müssen nicht nur in der Frage der Zusammensetzung der Kommission vorankommen sondern auch in der Frage der Gleichzeitigkeit ihres Mandats mit dem des Parlaments. Derzeit befinden wir uns in einer sehr komplizierten Situation. Es wird ein neuer amtierender Ratspräsident vorgeschlagen werden. Der Zeitraum des Übergangs und der zwischenzeitlichen Wahrnehmung des Amtes ist zu lang, und das ist nicht gut, weder für die Kommission noch für die Europäische Union.
Duff (ELDR ).
   – Herr Präsident, es ist ein großes Privileg, in einem Parlament mitarbeiten zu dürfen, das solch große Fortschritte dabei erzielt hat, Europa die benötigte Verfassungsordnung zu geben. Das Parlament ist zu einer festen Größe im Verfassungsprozess geworden und hat Europa bei der endgültigen Beantwortung der alten Frage geholfen, ob die Union zur gleichen Zeit erweitert und vertieft werden kann. Die Antwort ist ein eindeutiges „Ja“.
Wir erwarten jetzt vom Europäischen Rat einen Nachweis für seinen politischen Willen, die Regierungskonferenz zu einem raschen und erfolgreichen Abschluss zu bringen und ein dauerhaftes, effizientes und wirksames System demokratischer Regierung zu konzipieren, wie wir es zur Stärkung der Union und ihrer Position in der Weltpolitik benötigen. Entscheidend ist aber auch, dass das Parlament, das in der Regierungskonferenz bislang eine so maßgebliche Rolle gespielt hat, in der abschließenden Phase nicht in den Hintergrund tritt.
Präsident Cox und unsere Vertreter Herr Brok und Herr Hänsch müssen sich auch weiterhin voll in die Verhandlungen einbringen und sich einer jeglichen Schwächung des Mitentscheidungs- und Zustimmungsrechts des Parlaments entgegenstemmen. Es gibt nämlich einige besorgniserregende Anzeichen in dieser Richtung und Kommissar Vitorino tut ganz recht daran, uns zu warnen. Warum beispielsweise will die irische Präsidentschaft in ihren jüngsten Vorschlägen plötzlich das Mitentscheidungsrecht des Parlaments im Hinblick auf die Strukturfonds abschaffen? Vielleicht kann Minister Roche das erklären. Wenn der Rat sich mit Einstimmigkeit in finanziellen Fragen belasten möchte, so ist das sein Problem, doch darf dadurch nicht die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament umgangen werden.
Ich schließe mich dem Antrag des Ausschusses an, dass der Präsident, sollte es während der Regierungskonferenz zu einer krisenhaften Situation kommen, eine Sondersitzung der Konferenz der Präsidenten einberuft. Auch wenn wir mit 25 verschiedenen Wahlkampagnen beschäftigt sind, wären wir doch in der Lage, rasch wieder zusammenzukommen und die Verhandlungsposition des Präsidenten zu stärken. Bitte denken Sie daran, dass eine negative Einschätzung des Parlaments zu den endgültigen Schlussfolgerungen der Regierungskonferenz mit Sicherheit das Ende jedweder Volksabstimmungskampagne wäre. 
Wurtz (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, am 3. September letzten Jahres legte uns Valérie Giscard d'Estaing hier den Verfassungsentwurf unter dem Beifallssturm der Anwesenden vor. In der Überzeugung, dass wir heute dringender denn je Europa brauchen, um hoffen zu können, die Welt zu verändern, und unabhängig davon, was wir von dem einen oder anderen Aspekt halten mögen, lehnte es meine Fraktion in ihrer übergroßen Mehrheit ab, uns der so genannten „Konstitutionalisierung der liberalen Welt“ anzuschließen. Wir forderten einmütig die Durchführung einer Volksbefragung, der eine wirklich pluralistische öffentliche Aussprache in jedem Land vorangehen sollte.
Acht Monate später hat unsere Position keineswegs an Aktualität verloren, sondern erfährt eine nachhaltige Bestätigung durch die Art, wie sich die Debatte in der europäischen Linken entwickelt hat, durch die in mehreren Ländern der Union gemachten Erfahrungen sowie ebenfalls, wenn auch ungewollt, durch die Arbeiten der Kommission selbst.
Die Entwicklung der Debatte in der europäischen Linken über diese Frage ist besonders interessant. So befand sich unsere Position in den Wochen und Monaten nach der Veröffentlichung des Verfassungstextes zunehmend in Übereinstimmung mit denen der hauptsächlichsten Sprecher des Europäischen Sozialforums und der altermondialistischen Bewegungen. Im Übrigen haben prominente Mitglieder anderer Fraktionen unseres Parlaments oder ihrer politischen Familie bestimmte unserer Argumente oder gar Formulierungen übernommen, wofür ich ihnen dankbar bin, wobei sie allerdings in meinen Augen widersprüchliche Ideen hinzufügten, was sich in einer sachlichen öffentliche Debatte leicht klären lassen würde.
Sehr aufschlussreich in dieser Hinsicht sind auch die Erfahrungen, die in diesem gesamten Zeitraum in verschiedenen Ländern der Union gemacht worden sind. Es haben harte soziale Kämpfe gegen die liberalen Reformen stattgefunden, die alle im Zusammenhang mit den europäischen Verpflichtungen unserer jeweiligen Regierungen stehen. Aus genau diesem Grund hielt es die Kommission für angebracht, unmittelbar nach der schweren Wahlniederlage der französischen Rechten jedem Risiko einer Akzentverschiebung in der Politik dieses Landes vorzubeugen, indem sie öffentlich die unmissverständliche Warnung formulierte – ich zitiere –: „Frankreich muss seine Reformen fortsetzen“.
Zudem hat die Kommission selbst kürzlich eine Zwischenbilanz zur Agenda von Lissabon gezogen, mit der vor vier Jahren das ehrgeizige Ziel verkündet wurde, soziale Verbesserungen auf dem Weg des Liberalismus zu erreichen. Doch was besagt nun diese Zwischenbilanz? Zum ersten Mal in zehn Jahren sind, wie dieses Dokument feststellt, in der Eurozone 200 000 Arbeitsplätze mehr abgebaut als neu geschaffen worden, währenddessen das erklärte Ziel in der Erreichung der Vollbeschäftigung im Jahr 2010 war. Aus demselben Dokument ist zu entnehmen, dass über ein Sechstel der europäischen Jugendlichen im Alter von 15 Jahren – ich zitiere die Kommission – „nicht das erforderliche Mindestniveau bei den Grundkompetenzen (Lesen, Schreiben, Rechnen)“ erreichen, was eine Vorstellung von der Tiefe der Krise des liberalen Modells vermittelt, dank dessen wir in weniger als zehn Jahren zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden sollen.
In all diesen Punkten erwartet die Mehrheit der Mitglieder meiner Fraktion keine Wunder vom Europäischen Rat, der – selbstverständlich rein zufällig – wenige Tage nach den Europawahlen tagen wird. Indem ich nochmals mit Nachdruck unsere Forderung nach einer Volksbefragung wiederhole, der eine wirkliche öffentliche Debatte vorausgeht, in der die Bürger sich in voller Kenntnis der Sachlage aussprechen können, möchte ich unsere Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass zunächst ein klares und aussagekräftiges Wahlergebnis im Juni das beste Signal ist, das an die Verfasser des künftigen Vertrags gerichtet werden kann.
Lassen Sie mich, Herr Präsident, mit einer persönlichen Bemerkung schließen, denn dies ist mein letzter Redebeitrag in dieser Legislaturperiode: Wenn die Wählerinnen und Wähler meines Wahlbezirks es wünschen, werde ich hier mit meinen Freunden diesen Kampf für ein anderes Europa weiterführen. Anderenfalls werden wir uns auf jeden Fall vor Ort wiedersehen. Also bis bald!
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Roche, es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen den Verfassungsarbeiten des Konvents und den Arbeiten der Regierungskonferenz, die, wie ich befürchte, einzig und allein eindeutig negative Auswirkungen auf das Ergebnis haben können.
Beim Konvent war alles - oder fast alles - offen sichtbar, auch seine Krisen und die anderen Momente. Das war das Ergebnis komplizierter Beratungen, die zu einem eben ausreichenden Kompromiss führten. Ihre Arbeit hingegen vollzieht sich im Verborgenen, und wir müssen uns auf einige Maulwürfe verlassen, um zu erfahren, was geschieht, weil es unglücklicherweise auch unsere Vertreter und Ihre Beamten lieben, Diplomat zu spielen, und uns demzufolge nicht, wie sie es tun müssten, mitteilen, was wirklich während der Regierungskonferenz passiert.
Mir gefällt wirklich überhaupt nicht, was da geschieht, und meiner Fraktion gefällt es noch weniger. Hinter dem vorgespielten Optimismus, der den Medien und der Öffentlichkeit sozusagen einen Beruhigungssaft verabreicht, verbirgt sich meines Erachtens in Wahrheit ein weiterer möglicher Sieg für jene - alten wie neuen - Regierungen, denen die Interessen Europas egal sind. Diese Einschätzung scheint auch die Kommission zu teilen, die uns mit viel Brimborium und diplomatischem Geschick eine Linie dargelegt hat, die in eine völlig andere Richtung geht als die bevorstehenden Vereinbarungen von Dublin.
Wenn wir heute den Text lesen, an dem Ihre Beamten arbeiten, Herr Roche, sehen wir, dass wir es hier mit einer Übung zu tun haben, für die Altiero Spinelli noch einmal die Geschichte „Der alte Mann und das Meer“ erzählt hätte, denn, wie Sie sich erinnern werden, stellte dieser, als er mit seinem großen Fisch zum Ufer zurückkehrte, fest, dass ihn die Haie aufgefressen hatten.
Herr Roche hat gesagt, er wolle nicht in die Details gehen. Schade! Denn wenn er es täte, könnten alle sehen, welchen Preis wir unter anderem für Blair und sein Referendum bezahlen: erstens Beibehaltung der Einstimmigkeit im Bereich Justiz und Inneres, sodass wir uns von dem Kampf gegen den Terrorismus, der heute vermutlich mit der Abtretung von Rechten der Unionsbürger an die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem Abkommen über Fluggastdaten eine interessante Fortsetzung findet, verabschieden können; zweitens Verstärkung der vom Vereinigten Königreich in Thessaloniki unterbreiteten Auslegungsklausel der Charta der Grundrechte, wodurch die Charta und ihr zwingender Charakter praktisch sinnlos werden; ganz zu schweigen von der Streichung der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Strukturfondsbeschlüssen oder der Möglichkeit eines Parlaments, jede Änderung zu blockieren.
Demnach befinden wir uns heute in einer völlig anderen Situation als gestern: gestern war der Tag des verwirklichten Traums; ich möchte selbstverständlich nicht, dass wir heute damit beginnen müssen, die Scherben eines bereits zerbrochenen Traums aufzusammeln.
Unsere erste Pflicht besteht meines Erachtens jetzt darin, die Bürgerinnen und Bürger wissen zu lassen, dass der Vorsitz beschlossen hat, über dieselben Eckpunkte zu verhandeln, die dieses Parlament im Dezember abgelehnt hatte; zweitens müssen wir eine ernsthafte Debatte über die möglichen Konsequenzen eines „Neins“ bei einem Referendum einleiten, die meiner Meinung nach glasklar sein müssen: wer „Nein“ in einem Referendum über die Verfassung sagt, der stellt sich – wie Spinelli erklärte -, außerhalb Europas. 
Žiak (UEN ).
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute die Ehre, erstmals vor diesem Forum der Vertreter von 450 Millionen Bürgern eines vereinten Europas aufzutreten und in meiner slowakischen Muttersprache zu sprechen. Über viele Jahre hinweg habe ich gehofft und daran geglaubt, dass die Slowakei eines Tages als souveräner Staat zu den Vollmitgliedern der Europäischen Union gehören wird. Eine wesentliche Voraussetzung für das weitere effektive Funktionieren der EU nach der historischen Erweiterung wird darin bestehen, ihren institutionellen Rahmen an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Die erste Bewährungsprobe - und was für eine - wird für uns daher die Annahme des Verfassungsvertrags sein.
Dies wird jedoch nur gelingen, wenn sich die Bürger in den Mitgliedstaaten mit einem so wichtigen Dokument identifizieren können. Wir sollten eine Teilung in ein altes und ein neues Europa ebenso wenig zulassen wie die Unterscheidung zwischen kleinen und großen, armen und reichen Staaten. Wer ein wahrhaft einiges Europa anstrebt, muss jeder Nation und jedem Bürger Gehör verschaffen. Geben wir den Bürgern und den Mitgliedstaaten die Chance, sich entsprechend den eigenen Traditionen und unter Einhaltung des Grundsatzes der Souveränität in kulturellen und ethischen Angelegenheiten eigene Einstellungen zu Europa zu erarbeiten. Nach meiner tiefen Überzeugung besteht der Zweck der EU-Reform nicht darin, einen Superstaat zu schaffen; vielmehr soll ein supranationales Gebilde entstehen, dessen Legitimität sich aus der vorrangigen Legitimität der Mitgliedstaaten herleitet. Der Verfassungsvertrag muss ein Modell der funktionierenden Koexistenz gewährleisten, dessen Grundpfeiler Toleranz und gegenseitiges Vertrauen sind. Darf ich Sie an die Rechte der kleinen Staaten erinnern? Für sie sind neben einer erfolgreichen Regionalpolitik die Finanzmechanismen von besonderem Belang.
Was die künftige Gestalt der Europäischen Kommission betrifft, so sollte meiner Ansicht nach jeder Mitgliedstaat durch einen eigenen Kommissar mit genau definierten Befugnissen vertreten sein. Europa muss auf dem Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten der Union beruhen. Der Beitritt von zehn neuen Staaten zur EU ist nicht gleichbedeutend mit dem Ende des Integrationsprozesses. Auch wird die Reform der Union mit der Annahme des Verfassungsvertrags nicht abgeschlossen sein, sodass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht alle Fragen geklärt werden können, die das Funktionieren der Europäischen Union betreffen. Wichtig ist, dass das Ziel dieses Prozesses in der Erfüllung unserer gemeinsamen Ziele besteht.
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, unseren irischen Freunden und uns allen gutes Gelingen bei der Lösung dieser Probleme zu wünschen, die mit einer gewissen Leidenschaft erörtert wurden, und meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass beim Gipfel im Juni wesentliche Fortschritte erzielt werden, die möglicherweise sogar zur Annahme des Vertrags führen, sofern sich die nationalen Delegationen einigen können. 

Abitbol (EDD ).
    Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar! Die Wähler von 25 Ländern, d. h. fast 300 Millionen Wähler, werden also je nach Land zwischen dem 10. und 13. Juni zu den Wahlen gehen, ohne eine Antwort auf die beiden Hauptfragen zu kennen, die sie sich stellen: „Was für eine Verfassung wird Europa bekommen?“ und „Wie werden die Grenzen Europas aussehen?“
Am charakteristischsten für Europa ist meiner Auffassung nach seine Verachtung für die souveräne Stimme der Völker und Bürger: eine föderale Verfassung, die man sorgfältig verbirgt und dann drei Tage nach den Wahlen enthüllt. Drei Tage nach den Wahlen! Wem wollen Sie weismachen, Herr Ratspräsident, dass Sie nach fast zwei Jahren Konvent und Regierungskonferenz nicht in der Lage sind, diese Verfassung den Bürgern vorzulegen, ehe sie wählen. Ganz offen gesprochen, wie Sie vorhin sagten, das durchschaut doch jeder.
Was den Beitritt der Türkei betrifft, durch den die Europäische Union – das muss man sich klarmachen – eine gemeinsame Grenze mit dem Irak bekommen würde, so wird die bereits bekannte Entscheidung in einigen Monaten auch wieder hinter dem Rücken der Bürger getroffen.
Herr Präsident, viele hatten große Hoffnungen in Ihre Präsidentschaft, die irische Präsidentschaft gesetzt. In Wirklichkeit haben Sie einen weiteren Stein zu der Mauer hinzugefügt, die Europa nicht mehr in zwei Teile teilt, sondern das Europa von oben, das der Institutionen, von dem Europa von unten, dem der Völker, trennt. Ich wiederhole daher meinen Vorschlag, den ich Ihnen das letzte Mal gemacht habe – ich glaube, da war der Premierminister hier: Ziehen Sie den Junigipfel um eine Woche vor, nur um eine Woche. Damit würden Sie den Bürgern zeigen, dass die Europäische Union keine Angst vor ihrem eigenen Schatten hat. 
Berthu (NI ).
    Herr Präsident, es ist eine große Freude für uns, heute ein Hauptziel der ursprünglichen Gemeinschaft zu erreichen, indem wir in unserer Union die vom Joch des Kommunismus befreiten Völker Osteuropas willkommen heißen.
Europa schlägt eine neue Seite in seiner Geschichte auf, die voller Versprechen ist, doch muss es auch seine Denk- und Arbeitsweise revolutionieren. In dieser Hinsicht haben wir allerdings noch nicht alle erforderlichen Änderungen vollzogen. Heute, da Europa auf fünfundzwanzig Länder erweitert wird, leben wir immer noch mit Institutionen, die nach einem Einheitsmodell aufgebaut sind, das in der Art und Weise, in der es durch die supranationale Hierarchie und das Einebnen der nationalen Souveränitäten nach Macht strebt, noch etwas vom alten Europa der Blöcke an sich hat.
Der Entwurf einer europäischen Verfassung, über den gegenwärtig noch verhandelt wird, ist ein perfektes Beispiel für dieses Denken und ist daher völlig ungeeignet für die Führung eines auf 25, 30 oder mehr Länder erweiterten Europas. Notwendig ist daher - und ich hoffe, dass die Union dies bald vielleicht gerade mit Hilfe der neuen Mitglieder entdecken wird -, die Legitimität der nationalen Demokratien wieder herzustellen sowie den Austausch und den Wettbewerb zwischen ihnen in der großen europäischen Tradition des Pluralismus im Rahmen von flexiblen Institutionen auf der Grundlage der Freiheit der Nationen zu organisieren. 
Kirkhope (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, seit dem 1. Mai können wir eine der größten Errungenschaften der Nachkriegszeit feiern. Nur wenige konnten sich vor 20 Jahren vorstellen, dass sich die Grenzen der Europäischen Union einst bis zu den baltischen Staaten und Polen erstrecken würden. Damals waren wir mit einer feindlich gesonnenen Sowjetunion konfrontiert, die Mittel- und Osteuropa in eisernem Griff hielt. Es herrschte Kalter Krieg, das nukleare Patt war traurige Realität, und viele europäische Völker standen unter dem Joch sozialistischer Ein-Parteien-Diktaturen. Wir sollten dankbar sein, dass wir neben demokratisch gewählten Vertretern dieser einst unterdrückten Völker sitzen können. Die liberale Demokratie hat triumphiert.
Es ist uns auch eine Freude, dass diese Nationen Mitglied des NATO-Bündnisses sind, der erfolgreichsten Verteidigungsorganisation, die die Welt je gesehen hat. Kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Völkern Europas sind undenkbar. Wir haben einen großen Sieg errungen und müssen darauf aufbauen.
In dieser Woche begeht meine Partei den 25. Jahrestag der Wahl Margaret Thatchers zur Premierministerin des Vereinigten Königreiches, dessen Regierung ich angehören durfte. Wir sollten uns heute daran erinnern, welch großen Beitrag sie zur Sache der Freiheit auf diesem Kontinent geleistet hat. Sie hat sich vielleicht mehr als jeder andere westliche Staatspolitiker den Kommunisten entgegengestellt und für den Fall des Eisernen Vorhangs eingesetzt.
Als Mitglied des Konvents weiß ich, dass es in den kommenden Jahren zahlreiche Diskussionen über die Zukunft unseres Kontinents geben wird, so auch im Zusammenhang mit künftigen Verträgen. Meine Partei hat eine klare Vorstellung von einem Europa der Nationalstaaten. Die neuen Mitgliedstaaten beteiligen sich jetzt an diesen Debatten. Die Völker Europas wollen Frieden, Freiheit und Sicherheit. Wir müssen die Erreichung dieser Ziele sicherstellen und tun dies im Geiste der Offenheit und der gegenseitigen Achtung. Allerdings sollte Europa die Ziele seiner Bewohner in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten verwirklichen. Mit der Erweiterung wurden die atlantischen Beziehungen gestärkt.
Im wirtschaftlichen Bereich bringen die neuen Mitgliedstaaten frischen Wind und Erfahrungen mit der Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen mit. Wir alle müssen größere Wettbewerbsfähigkeit erlangen und uns von den Wirtschaftsmethoden der Vergangenheit verabschieden.
Unabhängig davon, was für ein Europa wir jeweils für erstrebenswert halten, können wir in dieser Woche die Wiedervereinigung der Völker Europas feiern. Dieser Sache hat sich meine Partei schon seit langem verschrieben, und so entbieten wir denen, die heute hier in unsere Reihen treten, vorbehaltlos ein herzliches Willkommen. 
Hänsch (PSE ).
    Herr Präsident! Zum Zeitplan der Beratungen über die Verfassung und zum Inhalt der Verfassung ist heute wieder fast alles gesagt worden. Wir begrüßen die Geschicklichkeit und die Entschlossenheit der irischen Ratspräsidentschaft, den Beschluss über die Verfassung bis Ende Juni herbeizuführen. Ich teile die Forderungen und Warnungen, die Kommissar Vitorino hier vorgetragen hat. Herr Kommissar, ich darf Ihnen bescheinigen, Sie haben im Präsidium des Konvents eine brillante Rolle gespielt, und das Parlament ist Ihnen dafür dankbar!
Wofür brauchen wir die Verfassung? Nur mit der Verfassung wird Europa seiner weltpolitischen Verantwortung gewachsen sein. Ohne Verfassung bleiben die europäischen Staaten Spielmaterial für andere Mächte, nur mit der Verfassung werden sie Mitspieler werden. Nur mit der Verfassung wird die größere Europäische Union auch stärker, handlungsfähiger, demokratischer. Ohne Verfassung wird die Union Schritt für Schritt zu einer Zollunion degenerieren. Nur mit der Verfassung kann die Union ihre Attraktivität für die Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, weil Europa verständlicher und verantwortlicher wird. Ohne Verfassung werden die Menschen den Rest ihres Vertrauens in die Zukunftsfähigkeit der Einigung Europas verlieren.
Ein Scheitern wäre mehr als nur das Ende einer großen Hoffnung. Ein Scheitern wäre ein Rückfall in ein Europa der Ränke und Ranküne, ein Scheitern wäre der Anfang vom Ende der Einheit Europas. Gravitationszentren, Avantgarden, unterschiedliche Geschwindigkeiten – all das sind keine Alternativen, kein Ersatz für eine Verfassung. Wir brauchen keine Union der Achsen und Allianzen so genannter strategischer Partnerschaften. Wir dürfen aus unserem Europa keine Patchwork-Union machen, die im Innern die Bürger verwirrt und Europa nach außen diskreditiert. Ein Schlüsselwort der Verfassung heißt Gleichgewicht. Das war und ist ein Schlüsselwort für Frieden und Stabilität in Europa.
Im alten Europa haben die Staaten jahrhundertelang immer wieder versucht, dieses Gleichgewicht herzustellen. Auf dem Feld der Diplomatie durch Achsen und Allianzen, und auf den Schlachtfeldern durch Blut und Eisen. Die Verfassung für das neue Europa des 21. Jahrhunderts stellt das Gleichgewicht durch gleiche Partizipation aller Staaten und eine als gerecht angesehene Gewichtung eines jeden Einzelnen in gemeinsamen Institutionen her. An die Stelle des Gleichgewichts der Mächte des alten Europa setzt die Verfassung des neuen Europa das Gleichgewicht der Institutionen und das Gleichgewicht der Legitimationen von Staaten und Bürgern. Eine neue Weltordnung bildet sich heraus. Heute, nicht erst in zehn Jahren. Wenn wir Europäer uns jetzt nicht aufmachen, treten wir aus der Weltgeschichte aus. Zuerst politisch, und dann unweigerlich auch wirtschaftlich. Die Union der Europäer auf der Grundlage dieser Verfassung ist unsere Antwort auf die Globalisierung.
Was wir machen werden, ist ohne Beispiel in der Geschichte. Es erfordert politischen Mut und ein festes Vertrauen in die Zukunft unseres alten Kontinents. Juristisch ist die Verfassung ein Vertrag, der an die Stelle der geltenden EU-Verträge tritt. Aber sie regelt das, was alle demokratischen Verfassungen der Welt regeln, die Legitimierung von Macht und die Limitierung von Macht. Politisch macht die Verfassung die erweiterte Europäische Union fester, handlungsfähiger, verantwortlicher, führbarer und verständlicher, also vertrauter und vertrauenswürdiger für die Bürgerinnen und Bürger.
Historisch aber ist die Verfassung nichts weniger als die Neugründung der Europäischen Union. Einer Union, die sich selbst und der Welt ein Beispiel gibt, einer Union des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit! 
Malmström (ELDR ).
    Herr Präsident! Kommissar Vitorino! Herr Ratspräsident! Wir befinden uns alle zweifellos immer noch in einem Zustand der Euphorie nach den Feiern des letzten Wochenendes zur historischen Vereinigung Europas. Ich empfinde es wirklich als Privileg, mich gemeinsam mit Kollegen aus 24 anderen Ländern hier in diesem Hause zu befinden. Die EU wird nie mehr dieselbe sein.
Aber nach diesem Fest wird der Alltag wieder einkehren, ein ganz gewöhnlicher Alltag in der Europäischen Union, der von Verhandlungen, Diskussionen und Kompromissen geprägt ist. Diese Methode ist allen anderen in jeder Hinsicht überlegen, wenn es um Fortschritte bei der europäischen Zusammenarbeit geht, hat aber auch ihre Mängel. Bei so unterschiedlichen Ländern, Bestrebungen, Kulturen, Rahmenbedingungen und Erwartungen wird eine Einigung nicht immer leicht werden. Außerdem sehen wir uns zahlreichen Forderungen und einem großen Druck seitens der Bürger gegenüber, die hohe Erwartungen im Hinblick auf das Funktionieren der EU und auf konkrete Ergebnisse hegen. Aus diesem Grunde benötigen wir ein Regelwerk, eine Verfassung. Wir haben heute das Andenken von Altiero Spinelli geehrt, der mehr als jeder andere für eine Verfassung gekämpft hat. Es gibt keine bessere Art und Weise, ihn zu ehren, als dafür zu sorgen, dass die Bürger Europas eine europäische Verfassung erhalten.
Die Abgeordneten der neuen Mitgliedstaaten, die jetzt unsere Kollegen geworden sind, haben auf ihrer Reise hierher enorme Anstrengungen unternommen. Leider hat die alte EU nicht in gleichem Maße Veränderungswillen unter Beweis gestellt. Wir stehen vor enormen Herausforderungen, wozu die Umweltbedrohung durch den Treibhauseffekt, der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, einschließlich des Terrorismus, und der verabscheuenswürdige Handel mit Frauen und Kindern zählen. Wir müssen einen von Wachstum und wirtschaftlicher Entwicklung gekennzeichneten Kontinent schaffen. Außerdem brauchen wir eine gemeinsame europäische Außenpolitik und müssen uns aktiver an der weltweiten Arbeit für Frieden, Demokratie und Freihandel beteiligen. Diese Fragen können mit dem Vertrag von Nizza nicht effektiv und zufrieden stellend gelöst werden.
Hier im Parlament haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben uns nachhaltig für das Zustandekommen eines Konvents eingesetzt und aktiv unsere Standpunkte eingebracht. Jetzt muss der Rat zeigen, dass auch er seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir müssen den Bürgern in 25 Ländern – 450 Millionen Menschen – deutlich machen, dass die neue EU in ihren neuen Anzug hineingewachsen ist und dass wir bereit und willens sind, uns zu verändern, um die anstehenden Probleme zu lösen und dass wir das Potenzial des vereinigten Europas klar erkennen. Daher möchte ich der irischen Ratspräsidentschaft für ihre außerordentlich umfassende Arbeit danken und ihr viel Glück wünschen, damit wir alle auf dem nun im Juni stattfindenden Gipfeltreffen die Geburtsstunde einer europäischen Verfassung erleben können. 
Kaufmann (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Roche hat vorhin darauf hingewiesen, dass die irische Ratspräsidentschaft an die Vorschläge der italienischen anknüpft. Ich habe das mit Interesse vernommen. Nur im Grunde, Herr Minister, weiß die Öffentlichkeit doch gar nicht, was zurzeit konkret verhandelt wird und wie der Verfassungsentwurf zur Stunde genau aussieht. Gleichzeitig gibt es massive Angriffe gegen den vom Konvent vorgelegten Text. Am Ende der irischen Ratspräsidentschaft soll er verabschiedet werden. Das sind nur noch wenige Wochen. Deshalb richte ich als ehemaliges Konventsmitglied folgenden dringenden Appell an die irische Ratspräsidentschaft und den Europäischen Rat:
Erstens darf dem erneuten Drängen der Europäischen Zentralbank nach Revision der Zielbestimmung im Teil I unter keinen Umständen nachgegeben werden. Der Konvent hat sich dafür ausgesprochen, dass die EZB künftig nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität ausgewogen fördern soll, und dabei sollte es bleiben. Zweitens, Teil III des Verfassungsentwurfs muss politisch und rechtlich zwingend an die grundlegenden Bestimmungen von Teil I angepasst werden, wie das von diesem Haus mit Nachdruck eingefordert wurde. Es geht dabei um die Absicherung der sozialen Dimension der Europäischen Union. Mit anderen Worten: Offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb muss gestrichen und durch soziale Marktwirtschaft ersetzt werden. Ansonsten wird einem Manchester-Kapitalismus Tür und Tor geöffnet.
Drittens sage ich im Unterschied zum Kollegen Poettering: In die Präambel der Verfassung gehört kein Gottesbezug. Die in der EU lebenden Menschen dürfen nicht in Gläubige und Ungläubige selektiert werden. Ein Gottesbezug ist darüber hinaus weder als Tauschobjekt geeignet, um etwa Polen zu bewegen, der doppelten Mehrheit im Ministerrat zuzustimmen, noch darf damit versucht werden, eine etwaige Aufnahme der Türkei in die EU auszuhebeln.
Ja, wir brauchen ein Referendum über die Verfassung. Dafür habe ich mich schon im Konvent eingesetzt. Den Bürgerinnen und Bürgern gehört das letzte Wort, denn es geht um ihre Zukunft. Ich plädiere für einen EU-weiten Volksentscheid über die Verfassung am selben Tag in allen Mitgliedstaaten. Als Termin schlage ich den 8. Mai 2005 vor. Dieser Tag, der 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und der Vorabend des Europatages, wäre für eine solche Abstimmung geeignet. 
Maes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Vorhin hat uns unser Präsident Jean Monnet und seine Worte ins Gedächtnis gerufen: „Wir sind keine vereinten Staaten, wir sind ein vereintes Volk“. Ich möchte diesen Satz ändern in: „Wir sind vereinte Völker“.
Gestern haben wir zehn neue Länder willkommen geheißen, und da draußen wehen jetzt zehn neue Fahnen von zehn neuen Mitgliedstaaten. Ich möchte Sie heute auf die Fahnen der Regionen und Nationen aufmerksam machen, die nicht das Glück besaßen, ein Staat zu werden. Der Lauf der Geschichte hat entschieden, dass gegenwärtig einige große Länder flankiert werden ... 
Der Präsident.
   Frau Maes, bitte ziehen sie die Flaggen wieder ein, Sie haben Ihr Argument angebracht. Die Geschäftsordnung enthält dazu ganz klare Bestimmungen, bitte respektieren Sie diese. 
Maes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Wir werden die Fahnen niederholen, bis sie von der Europäischen Union anerkannt werden. Tatsache ist, dass sechs Länder kleiner sind als die Regionen, deren Fahnen heute hier aufgestellt sind. Damit wollen wir sagen, dass wir die neuen Mitgliedstaaten willkommen heißen, gleichzeitig möchten wir aber den Rat und die Kommission auffordern, zu erkennen, dass sich die Realität der Sprachen und Kulturen, die Verschiedenheit der Völker in Europa, nicht allein auf Staaten reduzieren lassen. Wir wissen und sind uns dessen allzu bewusst, dass wir eine einzige große Familie sind, in unserer neuen Verfassung müssen wir aber die Souveränität auf supranationaler Ebene teilen, um als Europa eine Rolle in der Welt spielen zu können, die dieser 450 Millionen Bürger würdig ist. Gleichzeitig müssen wir an unsere Mitgliedstaaten appellieren, einzuräumen, dass in einigen Mitgliedstaaten Unterschiede bestehen, die nicht genügend anerkannt werden.
In der neuen Verfassung ist dies im Prinzip bereits der Fall. Die Grundsätze sind verankert, der Rest hängt jedoch von unseren Mitgliedstaaten ab. Wir möchten, dass sich unsere Mitgliedstaaten darüber im Klaren sind, dass sie die Verschiedenheit der Völker innerhalb ihrer eigenen Grenzen anerkennen müssen, so dass diese konstitutionellen Regionen keine Staaten zu werden brauchen – wozu sie im Laufe der Geschichte die Gelegenheit verpasst haben. Obwohl wir alle eine gemeinsame Souveränität auf supranationaler Ebene wollen, möchten wir auch, dass das Subsidiaritätsprinzip nach unten angewandt wird und dass Sprachen und Kulturen geschützt werden können. Katalanisch beispielsweise ist eine Sprache, die von 10 Millionen Einwohnern gesprochen wird. Wir können schwerlich akzeptieren, dass die Anerkennung einer solchen Sprache auf europäischer Ebene nur möglich sein soll, wenn Spanien dazu gewillt ist. Genügt es denn nicht, dass dies der Wunsch von 10 Millionen Bürgern ist?
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass dieser profunderen Realität, die älter ist als unsere Mitgliedstaaten, in der neuen Verfassung gebührend Rechnung getragen wird. 

Die Tribüne nimmt nicht an der Sitzung teil. Ich bitte daher um Ruhe! 
Szczygło (UEN ).
    Herr Präsident! Gestern, als hier in Straßburg die Flaggen der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehisst wurden, beging Polen den Jahrestag der Verabschiedung der polnischen Verfassung aus dem Jahr 1791, der ersten schriftlich niedergelegten Verfassung in Europa und der zweiten in der Welt. Mit dieser Verfassung sollte aus Polen ein gerechter und leistungsfähiger Staat werden.
Die Verfassung der Europäischen Union soll den krönenden Abschluss des großen Projekts der europäischen Integration bilden, auf den wir in Polen fast 50 Jahre lang gewartet haben. Der vom Europäischen Konvent vorgestellte Entwurf bietet jedoch weder für die Zukunft der Europäischen Union als Ganzes noch für Polen und die anderen Mitgliedstaaten der EU eine zufrieden stellende Lösung.
Unsere Gemeinschaft braucht eine andere Verfassung, eine Verfassung, die nicht zu übermäßiger Zentralisierung und Regulierung führt. Wenn wir eine rasche Entwicklung anstreben, wenn wir in einer globalisierten Wirtschaft bestehen wollen, darf die Union nicht jeden Bereich der Wirtschaft regulieren. Jede Regulierung beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit und hemmt die Entwicklung. Auch darf die neue Verfassung nicht über die Verfassungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt werden. Das käme einer Preisgabe staatlicher Souveränität gleich.
Die Union, wie się in der Verfassung definiert wird, muss auf dem Grundsatz der Solidarität basieren, auf dem die Gemeinschaft fußt und der dem viele Jahre währenden Aufbau einer neuen Nachkriegsordnung in Westeuropa zugrunde lag. Der Gedanke der Solidarität besitzt für mein Land, für Polen, eine besondere Bedeutung. Im Namen der Solidarität haben wir Polen für die Freiheit gekämpft.
Europa darf nicht von seinen christlichen Wurzeln abgeschnitten werden. Wenn wir das tun, bedeutet das für uns den langsamen Tod. Es wird der Tod unserer Zivilisation sein, die sich als unfähig erwiesen hat, den zahlreichen Bedrohungen zu begegnen, denen unsere Welt in jüngster Zeit ausgesetzt ist.
Ich habe hier von einer Verfassung gesprochen, mit der Europa zu einem starken wettbewerbsfähigen Partner in den auf grundlegenden Prinzipien basierenden internationalen Beziehungen würde. Die Europäische Verfassung muss die Staaten und Völker der Europäischen Union einen. Die Europäische Union muss ein starker, von Solidarität getragener Verbund von Staaten bleiben. Die Stärke und Legitimität der Union resultieren aus dem Mandat souveräner Staaten und ihrem Willen zur Zusammenarbeit. 
Farage (EDD ).
   – Herr Präsident, als engagierter Gegner des gesamten EU-Prozesses muss ich zugeben, dass äußerlich gesehen dies für sie eine gute Woche ist. Sie war ein Triumph für den Euronationalismus, und genau das ist es: eine Form des Nationalismus, die einfach kein „Nein“ gelten lässt. Die hier verwendete Sprache ist für mich faszinierend. Ständig höre ich die Leute von der „Wiedervereinigung“ Europas reden und frage mich, welches spezielle Modell sie wohl meinen.
Ich frage mich, ob die zehn neuen Mitglieder wirklich wissen, worauf sie sich eingelassen haben? Ihre Gründe für den Beitritt zur NATO, in der die Regierungen zusammenarbeiten, kann ich voll und ganz nachvollziehen, aber die EU, der sie letztes Wochenende beigetreten sind, wird in gerade einmal sechs Wochen eine ganz andere werden, weil mit der Verfassung eine neue Rechtsordnung kommt. Ich hoffe sehr, dass die Regierungen dieser zehn Mitgliedstaaten ihren Bürgern die Chance zu einer nochmaligen Abstimmung in einem Referendum geben, weil sie ihre Stimme dann für etwas ganz anderes abgeben werden als das, für das sie momentan verkauft worden sind.
Gewiss werden sich die Tschechen und die Ungarn noch gut an Breschnews Doktrin von der begrenzten Souveränität erinnern. Jetzt sind sie dabei, einem ähnlichen System beizutreten – nur wird es diesmal geteilte Souveränität genannt. Offen gesagt muss diese Verfassung für jeden Demokraten unannehmbar sein, denn die Bestimmungen von Artikel 59, d. h. die Austrittsbestimmungen, sind völlig inakzeptabel.
Die Menschen werden bald erfahren, dass an diesem Ort nichts so ist, wie es scheint. Zusammenarbeit bedeutet Nötigung. Kompetenz bedeutet Macht, und Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bedeutet, dass der Weg zu einer erschreckenden Form zentralistischer Kontrolle durch die EU geebnet wird. Ich kann nur sagen, dass die Kluft zwischen dem politischen System Europas und dem Mann bzw. der Frau auf der Straße meiner Meinung nach nie größer gewesen ist. Und das ist schade. 
Biela (NI ).
    Herr Präsident! In der parlamentarischen Debatte über eine Verfassung für Europa darf meines Erachtens die Stimme Polens nicht fehlen. Schließlich hat Polen am 3. Mai 1791 als erstes europäisches Land eine demokratische Verfassung verabschiedet. Gestern begingen wir den 213. Jahrestag dieses bedeutsamen Ereignisses.
Die Mai-Verfassung war Ausdruck der demokratischen und auf Souveränität ausgerichteten Bestrebungen der Völker. Sie gründet sich jedoch fest auf die christlichen Werte, die die Staaten und Völker Ost- und Mitteleuropas einten und die in der Mai-Verfassung ihren Niederschlag fanden.
Bedauerlicherweise erwähnt der vorliegende Verfassungsentwurf der Europäischen Union die christlichen Wurzeln, die den grundlegenden Wert darstellen, auf dem Europa fußt, mit keinem Wort. Vielmehr weckt er Befürchtungen im Hinblick auf die Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten. Mit einer solchen Verfassung wäre der Weg zu Integration und Einheit im Rahmen der Europäischen Union noch länger und beschwerlicher. Mit der Schaffung eines neuen zentralistischen Staates sind Integration und Einheit nicht zu erreichen. Vor kurzem erst haben sich die Länder des ehemaligen kommunistischen Blocks von den Fesseln eines zentralistischen Staates mit kommunistischer Ideologie befreit. Ihnen schwebt daher nicht vor, zu einem wie auch immer gearteten neuen zentralistischen Organismus zurückzukehren.
In der gegenwärtigen europäischen Ordnung müssen die Mitgliedstaaten und Völker die Gewähr haben, dass ihre Souveränität gewahrt bleibt. Sie müssen auch das Gefühl haben, dass ihre kulturelle Identität, die Gemeinschaft von Glauben und Tradition erhalten bleiben. Ohne den Papst, der aus Polen stammt und der mit seinem Glauben und durch eigenes Beispiel zeigt, wie mithilfe einer Zivilisation, die auf Liebe basiert, ein neues Europa aufgebaut werden kann, hätte es die polnische Bewegung nicht gegeben. Mit einer solchen neuen Ordnung wird es gelingen, die Schwierigkeiten, Konflikte und die Sprachenverwirrung zu überwinden, die dazu geführt hat, dass die Erbauer des biblischen Turms zu Babel sich nicht verständigen konnten und schließlich auseinander gingen.
Die Grundprinzipien einer auf Liebe basierenden Zivilisation werden vom Christentum seit undenklichen Zeiten verkündet. Papst Johannes Paul II. hat sie auf besonders charismatische Art und Weise vertreten. Dank dieser Prinzipien konnten die Fesseln des kommunistischen Totalitarismus zunächst in Polen gesprengt und anschließend eine neue demokratische Ordnung in Europa aufgebaut werden. Auch heute können damit Ängste, Vorurteile und Hass überwunden werden. Sie ermöglichen eine Verständigung zwischen den Menschen und die Errichtung einer wirtschaftlichen und politischen Demokratie in einem Europa, das Bedrohungen, wie sie von der weltweiten wirtschaftlichen Globalisierung ausgehen, nicht kennt.
Europa und seine Völker haben ihre demokratische Tradition und werden die Kraft finden, sie zu festigen, zu verbreiten und gegebenenfalls auch zu verteidigen.
Möge Gott dem Europäischen Parlament beim Aufbau dieser Einheit beistehen. Auf Altpolnisch wünsche ich „Szczęść Boże”.
Ich möchte mich für meine lange Ansprache entschuldigen, aber dies ist mein letzter Auftritt in diesem Hause, da ich zu den Europa-Wahlen nicht kandidieren werde. 
Szájer, József (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den feierlichen Worten beginnt für uns heute, auch für uns neue Mitglieder, die Arbeit im Europäischen Parlament. Wir Ungarn leben seit mehreren tausend Jahren in der Mitte Europas, und im Laufe der Jahrhunderte mussten wir für den Schutz der Freiheit und des Glaubens in Europa oft zu den Waffen greifen. Wenn unser Freiheitskampf von 1956 nicht von sowjetischen Panzern und den ungarischen Handlangern der Diktatur in Blut erstickt worden wäre, dann hätten sich in Rom auch Vertreter meines Landes unter den Gründern der heutigen Union befunden. Dann hätten auch wir Ungarn an diesem Bau mitgewirkt, der auf Sicherheit, Freiheit und Wohlstand beruht und den wir jetzt mit dem Verfassungsvertrag stärken und erneuern wollen.
Das jetzige große Projekt des wiedervereinigten Europas, die Verfassung, kann nur dann erfolgreich und von Dauer sein, wenn sie auf sicheren Grundlagen beruht. Welches sind diese Grundlagen? Erstens: die Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir Ungarn haben oft genug Abhängigkeit und Rechtlosigkeit erlebt, darum reagieren wir auf die Verletzung der Gleichberechtigung besonders empfindlich. Heute benötigen wir kein Europa der zwei Geschwindigkeiten, sondern die rasche und vollständige Beseitigung der noch vorhandenen Diskriminierung.
Zweitens: Eine dauerhafte Gemeinschaft kann nur auf einem klaren Selbstverständnis beruhen. Ein Verweis auf die christlichen Wurzeln würde die Anerkennung des geistigen Ursprungs unserer heutigen Freiheit und unseres heutigen Pluralismus bedeuten. Ohne das Christentum hätte Europa nur seinen Verstand, aber kein Herz. Die christlich-humanistische Tradition entzweit uns nicht, sondern schweißt uns zusammen. Aus dem Christentum stammt die Kultur der Liebe, was auch in Beethovens Ode an die Freude zum Ausdruck kommt. In den Jahren des 20. Jahrhunderts, in denen Europa zweigeteilt war, bildeten für uns Menschen hinter dem Eisernen Vorhang der Glaube und die Kirchen das institutionelle Bindeglied zum europäischen Gedanken.
Drittens: Europa muss die Gemeinschaft der Gemeinschaften sein, ein System, in dem sich die Gemeinschaften gegenseitig stärken und aufeinander aufbauen. Für uns Ungarn ist es aufgrund von Trianon, aufgrund der Ungerechtigkeit des Friedens von Trianon überaus wichtig, dass die Rechte der nationalen Gemeinschaften, die in eine Minderheitenrolle gedrängt wurden, in den Grundsätzen der Verfassung verankert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns nicht vergessen, dass wir unseren Vorfahren, die gegen die blutigen Diktaturen des 20. Jahrhunderts und für die Freiheit gekämpft haben, und gleichermaßen unseren Kindern gegenüber Verantwortung tragen. Wenn wir die Verfassung des neuen, wiedervereinten, verjüngten Europas ausarbeiten, sollten wir die Zeilen des ungarischen Dichters Attila József bedenken: „Ordnen wir doch nun endlich unsre Dinge. So unser Auftrag. Er ist nicht gering.“ 
Grabowska, Genowefa (PSE ).
    Herr Präsident! Jeder Staat und jede internationale Organisation braucht eine Verfassung, schreibt diese doch den Aufbau der Organisation bzw. des Staates sowie die Rechte seiner Bürger fest. Als die Europäische Union kleiner war, konnte sie noch auf der Grundlage der jeweils geänderten Verträge agieren. Demgegenüber muss eine Union aus 25 und künftig aus 27 oder noch mehr Staaten über ein klar gegliedertes institutionelles System und eine eindeutige Zuständigkeitsverteilung verfügen. Się muss reibungslos funktionieren und vor allem näher am Bürger sein. Deshalb war der Beschluss von Laeken über die Einberufung des Europäischen Konvents zur Ausarbeitung einer Verfassung richtig und notwendig. Ich habe an der Arbeit des Konvents teilgenommen und kann mich für deren hohe Qualität verbürgen.
Ich weiß, welch hervorragende Arbeit das Europäische Parlament und die einzelnen Ratspräsidentschaften geleistet haben, und ich möchte ihnen dafür danken. Der vom Europäischen Rat vorgeschlagene Verfassungsentwurf bildet in der Tat eine ausgezeichnete Grundlage für weitere Debatten, weckt aber in bestimmten Punkten Zweifel und Emotionen und gibt Anlass zu Diskussionen. Um die Frage beantworten zu können, wie gut die Verfassung sein soll, müssen wir uns Gedanken darüber machen, welche Art von Verfassung Europa will.
Erstens: Europa und seine Bürger wollen eine Verfassung, die Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt und Terrorismus gewährleistet. Das ist das Europa, das wir wollen. Wir sollten deshalb überlegen, ob nicht ein Artikel über die Ursachen des Terrorismus in die Verfassung aufzunehmen ist. Sollte der Koordinator für den Kampf gegen den Terrorismus nicht bei der Kommission angesiedelt und sollten seine Kompetenzen nicht klar bestimmt werden? Wir wollen ein gerechtes Europa, das für seine Bürger sorgt. Deshalb muss Teil III der Verfassung weiter ausgebaut werden, der in seiner jetzigen Form der Sozialpolitik viel zu wenig Raum gibt. Wir wollen ein Europa mit einer guten Verwaltungspraxis. Also muss zwischen den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Union ein entsprechendes Gleichgewicht bestehen, ein Gleichgewicht auf der institutionellen Ebene. Daher dürfen auch die Kompetenzen des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Finanzen und den Haushalt der Union nicht beschränkt werden. Schließlich ist das Parlament das einzige demokratisch gewählte Organ der Union. Wir wollen ein Europa, in dem niemand diskriminiert wird, ein Europa, das fähig ist, eine offene Gesellschaft aufzubauen. Wie konnte es dann geschehen, dass im Entwurf der Antidiskriminierungsklausel kein Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung festgeschrieben wurde? Es sei daran erinnert, dass in der Europäischen Union 50 Millionen Menschen mit Behinderungen leben. Vor allem aber wollen wir eine demokratische und solidarische Union, eine Union, in der alle Staaten und Bürger die gleichen Rechte haben.
Aus diesem Grund muss das Beschlussfassungsverfahren im Rat der Europäischen Union auf Kompromissbereitschaft basieren, damit die Interessen aller Staaten – der großen wie der kleinen – berücksichtigt werden. Wir brauchen einen Konsens. Die gesamte Macht der Union darf sich nicht in den Händen einiger weniger Mitgliedstaaten konzentrieren. Die Bereitschaft zu einem solchen Kompromiss wird der Maßstab und der entscheidende Faktor für die europäische Demokratie sein. Die Verfassung ist fast fertig und soll künftigen Generationen dienen. Da die Bürger sie im Rahmen eines Referendums bzw. im Parlament gebilligt haben, ist es nur folgerichtig, wenn wir sie mit der Bereitschaft zum Kompromiss rasch verabschieden. Damit leisten wir einen Beitrag zur Vertiefung der Integration. 
Turmes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich habe nur eine Minute, deshalb werde ich nicht auf die Haltung der Grünen zur Verfassung eingehen, will aber darauf hinweisen, dass der endgültige Text der Verfassung auch auf die Euratom-Frage eingehen muss.
Ich möchte dem Ratsvorsitz gegenüber erklären, dass wir ins 21. Jahrhundert nicht mit einem Vertrag eintreten können, der aus den späten fünfziger Jahren stammt. Dieser Vertrag lässt die Auffassungen des Europäischen Parlaments völlig außer Acht und ruft starke Verzerrungen im jüngst geschaffenen Binnenmarkt für Energie hervor, da er die Bereitstellung von Milliarden Euro für Forschung und zinsgünstige Kredite zulässt und die Abhängigkeit von der Kernindustrie festschreibt. Wenn meine Argumente Sie nicht überzeugen können, dann denken Sie bitte an die Macht der Wähler und der Bürger in Österreich, Deutschland und Spanien, in all den Ländern, die die Kernenergie nicht mehr in den Mittelpunkt der Lösungen für morgen stellen. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Eine Verfassung ist so etwas wie ein Organisationsplan für eine Gesellschaft. Wir brauchen sie dringend. Der vorliegende Text ist aber leider ein Etikettenschwindel. Wir haben keine Gewaltenteilung. Wir haben keine direkte Bürgerbeteiligung. Wir haben, wie mein Vorredner ganz zu Recht ausgeführt hat, wichtige Elemente nicht berücksichtigt. Wir brauchen aber eine Verfassung. Wir brauchen dringend eine Verfassung, weil klar sein muss, dass der Westen reif für den Osten werden muss, der jetzt hier schon Einzug gehalten hat.
Wir sind in einer sehr schwierigen Situation, ein bisschen vergleichbar mit einem Häuselbauer, der ein sehr schönes Konzept hat. Wir haben das Friedensprojekt Europa, sozial, liberal, aber wir haben nicht die Fundamente, dass es wirklich stabil funktionieren kann. Als Europäer, als jemand, der dem Steuerzahler gegenüber verantwortlich ist, muss man sich große Sorgen um die Zukunft dieses Projekts machen. Wir sind jetzt dazu gezwungen, die Europäische Union von Grund auf neu zu gestalten, mit einer richtigen Verfassung, und diese dann in jedem einzelnen Land einer Volksabstimmung zu unterwerfen, damit die Akzeptanz gegeben sein wird, die notwendig ist. Es wird auch Transparenz brauchen, denn es gibt keine Demokratie ohne Transparenz. So wie diese Verfassung auf den Weg gebracht wurde und jetzt geheim weiter verhandelt wird, kann das nicht gutgehen. 
Brok (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zur Redefreiheit nur eines sagen: Dies ist ein offener Prozess gewesen, wo jedes Detail im Konvent in der Öffentlichkeit da war, man es nachlesen, überprüfen und seine Eingaben machen konnte sowie diskutieren konnte. Dies ist ein Prozess, an dem alle Legitimierten, von den nationalen Parlamenten bis zum Rat und zum Europäischen Parlament und der Kommission, beteiligt waren. Das, Herr Martin, sollten Sie nicht niedrigreden, wenn es auch in Ihr gegenwärtiges aktuelles Programm passen sollte und in das der Kronen-Zeitung!
Lassen Sie mich bitte einige wenige Bemerkungen machen. Erstens: Wir haben das Jahrhundertprojekt erreicht, dass ganz Europa wiedervereinigt ist. Dazu haben wir in den letzten Tagen viele große Reden gehört. Ich hoffe, dass diese nicht Sonntagsreden bleiben, sondern dass wir daraus die praktische Konsequenz ziehen. Die praktische Konsequenz bedeutet, dass wir dieses erweiterte Europa arbeitsfähig machen und es legitimieren müssen. Aus diesem Grund ist die Verfassung so wichtig. Wer für die Wiedervereinigung Europas ist, muss für diese Verfassung sein, eine Verfassung, die demokratisch ist, die auf der Grundlage von Werten beruht, wie sie in der Präambel und in der Charta der Grundrechte stehen, Werten, die aus meiner Sicht in weiten Bereichen aus christlichen Werten entstanden sind. Wir müssen eine Europäische Union haben, die arbeitsfähig ist. Es nutzt nichts, eine größere Union zu haben, die Entscheidungsstrukturen hat, die nicht zur Handlungsfähigkeit führen. Wir alle müssen nach diesen Sonntagsreden erkennen, dass keiner von uns mehr – und deswegen ist diese Einheit Europas da – in dieser Welt seine Interessen für sich allein wahrnehmen kann. Niemand kann mehr hundertprozentig nationale Interessen wahrnehmen. Denn es ist besser, wir schrauben unsere nationalen Interessen zurück, wo wir einen gemeinsamen Nenner haben, weil wir über den gemeinsamen Nenner die Stärke entwickeln können, auch die nationalen Interessen wahrzunehmen. Die nationalen Interessen können nur noch über Europa wahrgenommen werden, und wenn dies in der praktischen Arbeit sowie in der Entwicklung dieser Verfassung deutlich wird, dann werden wir wirklich Fortschritte machen.
Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich bei der irischen Ratspräsidentschaft für ihre kluge Führung bedanken, wenn wir auch aufgrund des letzten Dokuments noch eine Menge an Detailgesprächen zu führen haben, wo wir als Europäisches Parlament mit den Vorschlägen nicht einverstanden sein können. Ich hoffe aber, dass wir dennoch zu einem guten Ergebnis gelangen können. 
De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident, die Einzelheiten der europäischen Verfassung sind von größter Bedeutung. Aus diesem Grunde kommt es darauf an, dass die Regierungskonferenz keinen Schritt zurückgeht.
Unsere Bürger wollen mehr Europa. Sie können nicht verstehen, warum Europa in den Vereinten Nationen nicht stärker in Erscheinung tritt. Sie können nicht verstehen, warum wir uns in der internationalen Arena selbst die Hände binden, wo doch um uns herum überall in der Welt Konflikte brodeln. Sie wollen ein Europa, das auf menschlichen Werten beruht und fest in universellen Rechten verankert ist. Vielleicht dürfte ich mich kurz an diejenigen wenden, die in der Verfassung eine Bezugnahme auf das Christentum wünschen: Ich finde, dass Gott - so er denn existiert - die Männer an der Spitze der Kirchen, Synagogen und Moscheen auffordern könnte, sämtliche Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen zu achten, die sie von ihren Zeremonien und von ihren Theologien ausschließen!
Dürfte ich darauf hinweisen, dass es darauf ankommt, die Verfassung nicht auf ihre Einzelheiten zu reduzieren und sie nicht durch halbherziges Lob zu einer Aufräumübung zu degradieren, denn der Geist der Verfassung ist mehr als nur die Summe ihrer Teile. Wir müssen an die Vernunft unserer Völker appellieren und stets beachten, dass wir ein Europa schaffen wollen, das auf menschlichen Werten beruht. Wir wollen nachweisen, dass es auf globaler Ebene möglich ist, den Traum von einer demokratischen Weltordnungspolitik zu verwirklichen.
In den großen Reden der letzten Tage wurden oftmals irische Dichter zitiert, darunter insbesondere Seamus Heaney und die von ihm stammende Zeile, dass Geschichte Hoffnung zeugt. Vielleicht darf ich die Regierungskonferenz an einen anderen irischen Dichter erinnern, nämlich William Butler Yeats, der die Gründer des irischen Staates ermahnte, sanften Schrittes zu gehen, da sie auf unseren Träumen gehen. Die Verfassung ist ein Traum, den wir in die Praxis umsetzen müssen. Ich fordere die Regierungskonferenz also auf, nicht davon abzurücken.
Gollnisch (NI ).
    Die polnische sozialdemokratische Abgeordnete, Frau Grabowska, sagte soeben etwas sehr Interessantes, nämlich dass jeder Staat eine Verfassung brauche. Doch das Problem besteht ja gerade darin, dass die Europäische Union kein Staat ist. Daher braucht sie auch keine Verfassung, denn im Gegensatz zu den Ausführungen von Frau Grabowska braucht eine internationale Organisation keine Verfassung. Aus diesem Grund bezeichnete der Völkerbund seinen Gründungsvertrag als Pakt, die Vereinten Nationen bezeichnen den ihrigen als Charta, und so hat jede internationale Organisation einen Gründungsvertrag.
Die von Ihnen vorgeschlagene Verfassung stellt zwar im Wesentlichen eine Kodifizierung der Verträge dar, doch allein die Tatsache, dass sie als Verfassung bezeichnet wird, macht deutlich, wo der Weg hingehen soll: Sie streben die Schaffung eines Superstaates an, der sich das politische, wirtschaftliche, diplomatische und kulturelle Leben aller Europäer unabhängig von den Entscheidungen der frei gewählten Regierungen bis in die kleinste Einzelheit bestimmen wird. Was Sie in Wirklichkeit vorbereiten, ist eine neue Sowjetunion, und genau das wollen wir nicht.
Chrzanowski, Zbigniew (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Es ist für mich eine große Ehre und ein großes Privileg, nach der Erweiterung der Union als einer der ersten polnischen Abgeordneten in diesem Hause sprechen zu dürfen. Dies ist ein historischer Augenblick, und ich tue das mit umso größerer Genugtuung, als ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der größten Fraktion im Europäische Parlament spreche, die einen bedeutenden Beitrag zur Erweiterung Europas geleistet hat.
Mit der erweiterten Europäischen Union verbinden nicht nur die bisherigen Mitgliedstaaten, sondern auch die neuen Länder, die der EU beigetreten sind, große Hoffnungen. Das gilt ganz besonders für mein Land, Polen. Das polnische Volk hat die dunkle Zeit des Kommunismus und des Nationalismus schmerzlich erfahren. Es weiß, welch gewaltige Anstrengungen notwendig waren, um der Europäischen Union beitreten zu können, mussten wir doch die Dutzenden von Jahren aufholen, in denen wir zurückgeblieben sind, weil wir auf der anderen Seite standen. Heute debattieren wir über die Zukunft Europas. Wir hoffen auf die Annahme und Verabschiedung der Europäischen Verfassung. Wir brauchen sie, um Europa gut verwalten und effizient Entscheidungen treffen zu können. Damit dieser Schritt aber auch wirklich von Bedeutung ist, muss die Verfassung auf der Grundlage eines Kompromisses angenommen werden, den alle Völker der Europäischen Union mittragen. Auch dürfen wir nicht unsere Wurzeln, die Grundlagen vergessen, auf denen die europäische Zivilisation fußt. Ein Europa, das seine Wurzeln vergisst, hat keine Zukunft. Einige Aussagen in dieser Debatte wecken Befürchtungen. Es gibt, so scheint es, Versuche, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu errichten und engere Bündnisse im Rahmen der Europäischen Union zu schaffen. Das können wir nicht akzeptieren. Es wird versucht, falsche Standards für das, was als europäisch angesehen wird, aufzustellen. Das sind keine guten Signale, stärken sie doch die politische Kraft der Euroskeptiker, und das liegt ganz gewiss nicht in unserer Absicht.
Das europäische Projekt ist noch nicht abgeschlossen. Weitere Staaten warten vor unserer Tür. Bald kommen Bulgarien und Rumänien hinzu. Vergessen wir auch nicht die Ukraine und unsere Nachbarn auf dem Balkan. Viel Arbeit erwartet uns. Ich hoffe, wir werden kluge Entscheidungen treffen, die Europa als Ganzes und jedes einzelne Volk stärken. Ich bin sicher, wir wollen ein Europa des Friedens, in dem die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Volkswirtschaften möglichst gering sind. Wir wollen ein Europa, in dem die wohlhabenderen Staaten den ärmeren helfen. Wir hoffen, dass Europa Bedrohungen wie dem Terrorismus die Stirn bietet. Wir wollen, dass es sich zu einem starken und effizient verwalteten internationalen Organismus entwickelt. Nicht zuletzt wollen wir, dass Europa die christlichen Werte, nämlich die Würde des Menschen, Tradition und Moral, weiterhin achtet. 
Vastagh, Pál (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Abgeordneter eines neu beigetretenen Landes fordere ich eindringlich dazu auf, dass der Verfassungsvertrag noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament angenommen wird. In erster Linie deshalb, weil dieser Verfassungsvertrag ein Modell begründet, das die Bürger der alten und neuen Mitgliedstaaten gleichermaßen anspricht. Eben weil sie dies erkannt haben, hätten viele Länder gern die Europawahlen und die Volksabstimmung zum Verfassungsvertrag miteinander verknüpft.
Die in der Verfassung verankerten Werte und Ziele erweitern und festigen die Grundlagen des europäischen Sozialmodells. In diesem Dokument steht zum ersten Mal die Gleichheit als Grundwert neben Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Ziel des hohen Beschäftigungsniveaus wird von dem der Vollbeschäftigung abgelöst. Die Schaffung von Frieden und Sicherheit geht mit der Bekämpfung der Armut und dem Schutz der Menschenrechte einher. Aufgrund all dessen zeichnet sich das Zukunftsbild eines verstärkt sozial und solidarisch handelnden Europas ab. Die Aufnahme der Charta der Grundrechte bereichert weiter den europäischen Menschenrechtskatalog. Wir Ungarn begrüßen freudig, dass auf unsere Initiativen hin auch die Rechte der Minderheiten verfassungsrechtlich garantiert werden. Mit dem Verfassungsvertrag wird die Funktionsweise der Europäischen Union demokratischer gestaltet, ihre Tätigkeit transparenter. Das Gewicht des Europäischen Parlaments und die Rolle der nationalen Parlamente nehmen weiter zu. Es kommt zu einem ständigen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und kirchlichen Einrichtungen. Außerdem schafft die Verfassung die Möglichkeit der direkten Bürgerinitiative. Die rechtlichen Grundlagen und Formen der Zusammenarbeit beim Kampf gegen die internationale organisierte Kriminalität und den Terrorismus werden erweitert und weiter ausgebaut.
Meine Damen und Herren! Überall erwarten die Menschen von der Europäischen Union, dass sie ihr Leben erleichtert und verbessert. Die Debatten im Zusammenhang mit den institutionellen Reformen erscheinen der Öffentlichkeit oft kompliziert. An diesen Fragen darf ein demokratischer verfassungsgebender Prozess nicht scheitern. Ich weiß die effektive Arbeit der irischen Präsidentschaft sehr zu schätzen, und ich vertraue darauf, dass wir mit der Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit und aufgrund der Anstrengungen des Europäischen Parlaments die zweite Phase des verfassungsgebenden Prozesses erfolgreich abschließen werden. 
Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mit dieser Rede setze ich den Schlusspunkt unter fünfzehn Jahre Abgeordnetentätigkeit in diesem Hohen Haus, das nach meiner Überzeugung der legitime Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist und dessen Vorsitz zu führen ich die Ehre hatte.
Ich wäre nicht würdig, die Jean Monnet-Medaille oder die Schuman-Medaille zu tragen, wenn ich mich einfach darauf beschränken würde, mit Genugtuung die 25 Flaggen zu betrachten und mit Freude die Kolleginnen und Kollegen zu empfangen, die aus den neuen Mitgliedstaaten kommen, oder wenn ich mich damit begnügen würde, meine Befriedigung über den zurückgelegten Weg zum Ausdruck zu bringen.
Wir müssen über die Zukunft Europas sprechen, darum geht es in unserer Debatte. Ich glaube, dass die Zukunft Europas, Herr Präsident, durch die Bewältigung von fünf Herausforderungen erreicht wird: Abschluss des Erweiterungsprozesses, Aufbau von leistungsfähigeren und demokratischeren europäischen Institutionen, wirksame Bekämpfung des Terrorismus innerhalb und außerhalb von Europa, Ausstattung der Union mit den für eine Finanzpolitik erforderlichen Mitteln und schließlich Umwandlung der Union in einen Faktor für Frieden und Entwicklung im Weltmaßstab.
Ich habe vom Abschluss des Erweiterungsprozesses gesprochen, weil wir heute die große Genugtuung haben, 10 neue Staaten und ihre Vertreter in diesem Parlament zu begrüßen, aber darüber dürfen wir nicht vergessen, dass wir die gegenüber Bulgarien und Rumänien eingegangenen Verpflichtungen erfüllen müssen und dass wir die moralische Pflicht haben, die Friedensarbeit zu vollenden, die wir in den übrigen Ländern des Balkans leisten, und diese Staaten in unsere europäische Familie aufzunehmen. Solange wir dies nicht geschafft haben, können wir nicht wirklich sagen, dass der Eiserne Vorhang vollständig überwunden worden ist und wir die Einbeziehung aller in die europäische Familie erreicht haben.
Die Erfüllung der zweiten Aufgabe, die Union mit leistungsfähigen Institutionen auszustatten, bedeutet, die Verfassung anzunehmen und zu ratifizieren. Ich habe meine Ansichten über diese Verfassung in dem von diesem Parlament angenommenen Bericht dargelegt, den ich zusammen mit Professor Tsatsos erarbeitete. Heute will ich nur eins hinzufügen, vor allem für jene, die sich von internen Streitigkeiten leiten lassen: Es ist sehr wichtig, dass wir eine einfache und verständliche Mehrheitsentscheidung bekommen, aber es ist unverzichtbar, Herr Ratspräsident – und ich wende mich besonders an Sie –, dass dieses Mehrheitssystem ausreichend ist, damit wir Entscheidungen treffen können, die innerhalb der Union ausgewogen sind, und es nicht zu Vormachtstellungen kommt oder sich Gruppen bilden, die andere Gruppen von Staaten führen wollen. Und dies ist eine schwierige Aufgabe, die sicherlich die irische Präsidentschaft zum Abschluss bringen muss und von der in hohem Maße die Ratifizierung abhängig sein wird, die nicht von Vornherein feststeht.
Ich habe auch ausreichende Finanzmittel angesprochen. Dies ist ein Grundsatz, der schon von Jean Monnet hervorgehoben wurde, denn ohne ihn werden wir zwar ein größeres Europa, aber eines mit viel weniger Inhalt haben. Ein Europa, das nicht wie bisher die Gemeinschaftsmaßnahmen realisieren kann. Dieses Problem wird nicht mit der Verfassung gelöst, und ich fürchte sehr, Herr Präsident, dass dies in den kommenden Jahren innerhalb unseres Europa zu einer Krise führen wird, die wir überwinden werden, da bin ich sicher. Wir werden sie überwinden, indem wir einfach ein Grundprinzip anwenden werden, das Prinzip der Solidarität. Solidarität, nicht unfruchtbare Rivalitäten oder lächerliche Hegemoniebestrebungen, dies ist die Botschaft, die ich heute bei meinem Abschied hinterlassen möchte.
Ich schließe, Herr Präsident, indem ich allen Dank sage, die während meiner drei Mandate in diesem Hohen Haus waren: Abgeordneten, Beamten und Kollegen aus den Fraktionen, Vertretern des Rates und der Kommission, ja allen Persönlichkeiten, mit denen zu arbeiten ich Gelegenheit hatte. Von allen habe ich viel gelernt, alle fordere ich auf, den Kampf für ein immer demokratischeres und gerechteres Europa der Solidarität fortzusetzen, das in der Lage ist, die auftretenden Krisen zu überwinden.
Die Zukunft, Herr Präsident, gehört nicht jenen, die sich von den Schatten des Zweifels und der Gefahr beirren lassen. Die Zukunft gehört jenen, die trotz aller Unwägbarkeiten der Gegenwart das Morgen heraufdämmern sehen.
Carnero González (PSE ).
   Herr Präsident, zunächst möchte ich meinem Kollegen und Landsmann José María Gil-Robles für seine Arbeit, die er in diesem Haus geleistet hat, und für seinen Beitrag als Präsident dieses Parlaments in der vorangegangenen Etappe danken, die es uns möglich gemacht hat, in die Phase einzutreten, die wir heute eröffnen: die Etappe der Erweiterung und der politischen Vertiefung. Ich möchte ihm meinen Dank zum Ausdruck bringen, insbesondere weil er zusammen mit unserem Kollegen Tsatsos der Verfasser des Berichts war, mit dem dieses Parlament den vom Konvent erarbeiteten Entwurf einer europäischen Verfassung unterstützte, an dem mitzuwirken ich die Ehre hatte.
Dieser Entwurf einer europäischen Verfassung soll die Union befähigen, nicht nur die Erweiterung, sondern auch die großen Aufgaben der Zukunft, denen wir uns bereits heute gegenübersehen, wirklich in Angriff zu nehmen. Es gilt, sich einzuschalten in die Globalisierung, um sie demokratischer und sozialer zu gestalten, beizutragen zur Errichtung einer neuen Weltordnung, die gerecht und demokratisch ist, das Völkerrecht achtet und natürlich auf die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger eingeht.
Wir brauchen eine stärkere, demokratischere und leistungsfähigere Union, die die Konsolidierung und Entwicklung des europäischen Sozialmodells gewährleistet. Ein weltliches Europa, das die Werte respektiert, die das Zusammenleben unserer Bürger, die Achtung der Menschenrechte und das Mehrparteiensystem geprägt haben. Mit anderen Worten, die rechtsstaatlichen Verhältnisse, die heute in diesem großen Europa herrschen.
Herr Präsident, den Behauptungen von Herrn Rumsfeld zum Trotz gibt es nicht ein neues und ein altes Europa, es gibt ein großes Europa, das heute hier in diesem Parlament sitzt, das Europa der Bürgerinnen und Bürger, das Europa, das seine Grenzen beseitigt hat, das Europa, das den Kontinent wiedervereinigt hat.
Wir müssen erreichen, dass die europäische Verfassung Wirklichkeit wird, und dazu müssen wir erneut fordern, dass der Verfassungsentwurf baldmöglichst, natürlich während der irischen Präsidentschaft, angenommen wird. Als Spanier stelle ich mit Genugtuung fest, dass der Amtsantritt einer neuen Regierung in meinem Land die Beseitigung der Blockade in der Regierungskonferenz und die Annahme dieser Verfassung ermöglichen wird, damit alle Gemeinschaftsinstanzen ordnungsgemäß funktionieren, einschließlich ...
Peterle (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich freue mich sehr darüber, dass ich hier bin und Slowenisch zu Ihnen sprechen kann und dass ich mit der Stimmkarte eines Mitglieds des Europäischen Parlaments eine Zeit genießen kann, in der uns die Geschichte wohlgesonnen ist. Sie war uns wohlgesonnen, als die Berliner Mauer fiel, als den Völkern in den neuen Demokratien ihre Menschenwürde zurückgegeben wurde und als wir einen unabhängigen und demokratischen slowenischen Staat aufbauten. Im Gedenken an die Opfer des Totalitarismus in Europa bin ich all jenen dankbar, die zur europäischen Demokratiebewegung beigetragen haben. Besonders dankbar bin ich Ihnen, meine Damen und Herren, für all Ihre Unterstützung und Solidarität.
Der Erfolg und die Stabilität der Europäischen Union werden davon abhängen, was wir tun und wie wir zusammenarbeiten. Ich wünsche mir, dass wir im Geist der Gründerväter Europas zusammenarbeiten. Diese Sitzung ist nicht unsere erste gemeinsame Erfahrung. Es liegen bereits Erfahrungen hinter uns, die uns eine Zusammenarbeit in Zukunft ermöglichen werden, nämlich unsere Arbeit im Europäischen Konvent, die zu einem guten Entwurf des Verfassungsvertrags geführt und unser gegenseitiges Vertrauen gestärkt hat.
Die Erweiterung der Europäischen Union muss auch ihre Vertiefung bedeuten. Ein erweitertes Europa bedeutet auch ein größeres politisches Europa, eine transparentere und effizientere institutionelle Ordnung, eine größere Rolle für das Europäische Parlament, mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, einen gemeinsamen Außenminister und einen größeren Einfluss seitens aller seiner Bürgerinnen und Bürger. Ein erweitertes Europa bedeutet auch verstärkte Zusammenarbeit, die allen Mitgliedern unter gleichen Bedingungen offen steht, und nicht nur einem Klub mit verschiedenen Geschwindigkeiten und ohne Verfassungsgrundlage.
Das europäische Vorhaben ist nicht nur eine Sache der Berufseuropäer. Erfolg werden wir dann haben, wenn sich die Bürger der Europäischen Union damit identifizieren. Im Mittelpunkt des Konvents standen Begriffe wie Werte, Demokratie und Gleichheit der Mitgliedstaaten und nicht das quantitative Gerede über Groß und Klein. Wir neuen Mitglieder möchten nicht nur Anhängsel sein, sondern möchten einen Mehrwert darstellen und ebenbürtige Mitgestalter eines geeinten Europas sein. Lassen Sie uns die Erfahrungen der älteren Mitgliedstaaten und die demokratische Dynamik der neuen miteinander verbinden. Der Plan eines wirklich geeinten Europas wird aufgehen, wenn die europäischen Länder, das „Euroland“, die Grundlage für ein Land der Werte bilden werden und wenn gleichzeitig die Union zu einer Gemeinschaft wird. Das Motto „mehr Europa“ muss vor allem ein Mehr an Europa in Europa selbst bedeuten.
Das europäische Vorhaben muss auch in südöstlicher Richtung vollendet werden. Die dortigen Konfliktquellen müssen durch eine Zukunftsvision ersetzt werden, durch Versöhnung, Achtung aller Identitäten, Zusammenarbeit und einen durchdachten Wirtschaftsplan. 
Horvat (PSE ).
    Herr Präsident! Wie bereits vor mir mein Abgeordnetenkollege Peterle sagte, möchte auch ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass ich als Vertreter der Republik Slowenien, eines neuen Mitgliedstaates, in meiner slowenischen Muttersprache sprechen kann.
Aufgrund meiner Erfahrungen durch die Mitwirkung im Konvent und meiner Erfahrungen während des einen Jahres als Beobachter im Europäischen Parlament bin ich fest davon überzeugt, dass eine möglichst rasche Annahme und Umsetzung der Europäischen Verfassung von entscheidender Bedeutung ist. Die grundlegende Legitimität dieses außergewöhnlichen Dokuments, das in der Welt seinesgleichen sucht, beruht auf der Tatsache, dass nach langen Vorbereitungen und Diskussionen unter umfassender Einbeziehung der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Regierungen, der Europäischen Kommission, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und anderer im Konvent Einigkeit erzielt werden konnte. Darüber hinaus bin ich der festen Überzeugung, dass die baldige Annahme und Umsetzung der Europäischen Verfassung eine Voraussetzung für die effiziente, demokratische und transparente Arbeitsweise der erweiterten Europäischen Union ist. Dies ist eine Voraussetzung für das Erreichen von Werten und Zielen und auch für den zügigen und sozial gerechten Aufbau eines geeinten Europas.
Die Verfassung ist unerlässlich, damit die hohen Erwartungen aller erfüllt werden können. Dies gilt vor allem für die neuen Mitgliedstaaten. Sie ist ebenfalls wichtig, wenn die Europäische Union eine größere Rolle spielen und sich ihr Sozialmarktmodell weltweit nachhaltig entwickeln soll. Letztlich ist die Europäische Verfassung mit ihrer Sicherstellung des Gleichgewichts bei der Arbeitsweise der Organe der Europäischen Union und insbesondere der gestärkten Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union und ihre Bürger wirklich einander näher gebracht werden.
Ich rufe deshalb die Regierungen dazu auf, Mut und Verantwortungsbewusstsein zu beweisen und den abschließenden Vertrag so rasch wie möglich auf der Regierungskonferenz anzunehmen, und zwar nach Möglichkeit noch während der irischen Präsidentschaft, die in außerordentlichem Maße Sensibilität und Engagement an den Tag gelegt hat. 
Tajani (PPE-DE ).
    Herr Präsident, das in diesen Tagen entstehende Europa schließt definitiv das traurige Kapitel der großen Diktaturen, die unseren Kontinent im vergangenen Jahrhundert mit Blut befleckt haben, ab. Das neue Europa ist jedoch nicht das erweiterte Europa; vielmehr ist es das wiedervereinigte Europa. Endlich werden Länder und Völker, die unter der kommunistischen Diktatur zu leiden hatten, Teil eines großen Raums des Friedens und der Freiheit. Herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den osteuropäischen Ländern! Gleichwohl können wir keine Föderation von Nationalstaaten ohne ein Grundgesetz ins Auge fassen, das die Beziehungen zwischen Institutionen und Bürgern regelt: deshalb ist es wichtig, alsbald zur Unterzeichnung der Verfassung zu gelangen, die auf den Grundsätzen der Freiheit, der Subsidiarität und der zentralen Stellung des Menschen beruht sowie einer sozialen Marktwirtschaft förderlich ist.
Europa kann jedoch seinen christlich-jüdischen Wurzeln nicht entsagen: sie sind die Brücke zwischen West und Ost, das wirklich einigende Element einer halben Milliarde Menschen; sie sind die Gewähr für den weltlichen Charakter der Institutionen, und an dieser Stelle erinnern wir an das evangelische Gebot: „Gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“. Wir fordern, dass ein Bezug auf diese Wurzeln, der auch in der Flagge der EU enthalten ist, in die Präambel unserer Verfassung aufgenommen wird: Sie müssen nämlich wissen, dass die 12 Sterne die 12 Stämme Israels darstellen, die den Kopf von Maria bekränzen.
Warum nehmen wir als nicht die polnische Verfassung als Modell – wie mehrmals von der Europäischen Volkspartei während der Konventsdebatte gefordert wurde -, in der ein ausdrücklicher Bezug auf das Wort „Gott“ enthalten ist? Dies ist ein Beispiel, das uns die ab heute zu diesem Parlament gehörenden Freunde geben können, ein Beispiel, dem unserer Überzeugung nach ganz Europa folgen sollte. 
Demetriou (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich möchte meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass mir heute zum ersten Mal das Recht eingeräumt wird, in diesem Parlament, dem Europäischen Parlament, das Wort zu ergreifen, und zwar zu einem Thema, bei dem ich mitgewirkt habe, der Europäischen Verfassung. Ich war Mitglied des Konvents und weiß, dass diese Verfassung die Frucht einer Einigung von Staaten, Parlamenten und der Zivilgesellschaft darstellt. Das, was der Konvent hervorgebracht hat, ist kein redaktionelles Wunder, wie das Viele wollen und wollten. Es ist ein Text , der den Zusammenhalt und die Einheit Europas fördert. Er propagiert sowohl die Grundsätze und Werte Europas als auch die Vision von Jean Monnet und ebenso des Menschen, den wir heute geehrt haben, Altiero Spinelli.
Diejenigen, die gegen die Annahme der Verfassung sind, erweisen der europäischen Sache meiner Meinung nach einen schlechten Dienst, denn indem sie nach etwas Besserem streben, untergraben sie das Gute. Diese Verfassung stellt, wie ich bereits gesagt habe, das Produkt einer Einigung dar. Sie ist genau das, was die Europäische Union pflegt: eine Kultur des Zusammenhalts und des Kompromisses. Folglich sind Übertreibungen und Konzepte, die auf ethnischen Kriterien basieren, falsch. Ich rufe dazu auf, dass diese Verfassung von der Regierungskonferenz 2004 angenommen wird, damit das Jahr 2004 zum Jahr der Europäischen Verfassung werden kann. 
Cornillet (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Sie tragen eine doppelte historische Verantwortung. Die Erste besteht darin, die erweiterte Union mit einer Verfassung auszustatten, d. h. mit einem Text, der sie handlungsfähig macht. Lassen Sie mich im Übrigen hervorheben, wie paradox es ist, sich nach den Wahlen über einen Text zu einigen, während dieser doch der Hauptgegenstand der Auseinandersetzung ist. Wenn die Regierungen wirklich ihre Autorität hätten unter Beweis stellen wollen, um es gelinde auszudrücken, dann hätten sie anders vorgehen müssen. Bis zum Gipfel am 17. und 18. Juni werden wir nach dem heutigen Stand der Dinge nur eine virtuelle Verfassung haben. Wir hoffen, es wird keine minimalistische Verfassung werden, doch darüber werden wir zu gegebener Zeit urteilen.
Noch wichtiger allerdings ist Ihre zweite historische Verantwortung, nämlich den Ratifizierungsprozess in Gang zu setzen. Wenn diese Verfassung keine Totgeburt sein soll, dann muss sie angenommen werden. Dazu möchte ich Ihnen, Herr Präsident, einen Vorschlag unterbreiten, der aus den Überlegungen des „Klubs des 13. Juni“, dessen Vorsitz ich seit Mai 2003 wahrnehme, hervorgegangen ist. Die Regierungen sollten sich neben dem Text auch auf einen Tag bzw. auf mehrere Tage wie bei der vom 10. bis 13. Juni stattfindenden Europawahl, einigen, an denen die Verfassung in den 25 Mitgliedstaaten nach einer gemeinsamen transnationalen Debatte ratifiziert wird. Diesbezüglich hat mir die Formulierung von Kommissar Vitorino sehr gut gefallen: wir dürfen nicht einfach nur 25 nationale Debatten aneinander reihen.
Daher schlage ich vor, den Zeitraum vom 5. bis 8. Mai 2005 festzulegen. Wir werden so den 60. Jahrestag der Beendigung des zweiten Weltkriegs, der uns alle stark betroffen hat, durch den Jahrestag der gemeinsamen Annahme der Verfassung ersetzen. An diesem Tag, den wir zusammen als Verfassungstag begehen und der später zu einem öffentlichen Feiertag in allen 25 Unionsländern werden könnte, würde jedes Land seinen Verfassungsvertrag nach seinen Traditionen und rechtlichen Gepflogenheiten ratifizieren, d. h. durch Volksbefragung oder auf parlamentarischem Wege. Was Frankreich betrifft, plädiere ich natürlich für eine Volksbefragung. Durch die gemeinsame Antwort am selben Tag auf dieselbe Frage und durch die Annahme desselben grundlegenden Textes wird das europäische Volk wirklich souverän in den Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse werden. 
Azzopardi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich fühle mich zutiefst geehrt, dass mir das Privileg zuteil wurde, so kurz nach der Erweiterung als erstes MdEP aus Malta in diesem Hohen Haus das Wort zu ergreifen. Meiner Meinung nach sollte die europäische Verfassung auf die Union der Bürger ebensolche Betonung legen wie auf die Union souveräner Staaten – eine Union, die auf dem Wertkonzept des „Personalismus“ und nicht des Individualismus beruht.
Es gibt keine tragfähige Alternative zu einer Union von Nationalstaaten, die eine unverkennbare historische Tatsache, nämlich die christlichen Wurzeln, Werte und Traditionen Europas, klar anerkennt. Ohne dieses Erbe hätte wir weder die Werke Dantes, Petrarchs, Raphaels, Michelangelos und anderer, die von ihrer christlichen Überzeugung geleitet und inspiriert waren, noch die Kathedralen und Kirchen in unseren europäischen Städten einschließlich Straßburgs, in deren Bau christliche Liebe und christlicher Glauben einflossen. „Ja“ zum europäischen Laizismus, aber „Nein“ zur Säkularisierung. Ich werde auf Maltesisch fortfahren. 

 Herr Präsident! Ich glaube an ein Europa, dessen Legitimität und Glaubwürdigkeit ganz wesentlich davon abhängen, dass wir auf dem internationalen Parkett mit einer Stimme sprechen.
Wir brauchen eine europäische Verfassung mit gleichen Rechtsgrundsätzen für alle, ein Europa der Stärke des Rechts und nicht des Rechts der Macht oder eines Rechts, das die Stärksten bevorzugt. Eine Verfassung, die bestätigt, dass alle Staaten gleichberechtigt sind, und in der auch Maltas Anspruch auf sechs Sitze in diesem Parlament anerkannt wird. Malta muss genauso wie alle anderen Staaten wirksam vertreten sein.
Herr Präsident! Europa haben wir geschaffen und geformt, doch nunmehr kommt es darauf an, dass sich alle als gleichberechtigte Europäer fühlen. Dieses Anliegen muss der Dreh- und Angelpunkt der Europäischen Verfassung sein, und Malta wird sich diesen Zielen verschreiben. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die allgemeine Aussprache zum Thema der Zukunft der erweiterten Union wird heute Nachmittag um 15.00 Uhr fortgesetzt. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Es ist unerträglich, dass eine Mehrheit des Europäischen Parlaments entschlossen ist, die so genannte Verfassung für Europa anzunehmen. Wie wir bei vielen Gelegenheiten erklärt haben, handelt es bei dieser Verfassung um den Versuch, die kapitalistische Integration der Europäischen Union weiter zu vertiefen, was klar den föderalistischen Charakter der Gemeinschaftsinstitutionen und die vorherrschende Stellung der Großmächte im Entscheidungsfindungsprozess festigt und auch das inakzeptable Primat gegenüber den nationalen Verfassungen einschließt. Die Verfassung legt auch die institutionellen Grundlagen für eine Militarisierung, indem eine Europäische Rüstungsagentur errichtet wird, was letztlich auf die Schaffung eines militärpolitischen Blocks in Verbindung mit der NATO hinausläuft.
Dieses Vorhaben wird von uns abgelehnt und mit größtem Nachdruck kritisiert, auch wegen der Art und Weise, in der es die Wege der Zukunft Europas einengt, indem der Neoliberalismus als einzige Lösung diktiert und die Vormachtstellung des Wettbewerbs als Leitgrundsatz festgelegt werden. Wir sind mithin gezwungen, für den Erhalt von Ausnahmeregelungen zum öffentlichen Dienst zu kämpfen, während ihnen eigentlich völlige Priorität gebührt, der Rang eines maßgebenden Hilfsmittels, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte geachtet werden und dass wir ein Europa des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Solidarität aufbauen.
Wir werden weiter für eine Alternative kämpfen, die das unveräußerliche Recht des Volkes jedes Mitgliedstaates achtet, über seine Zukunft zu entscheiden, die die nationalen Verfassungen achtet und dem Grundsatz folgt, dass Staaten souverän sind und gleiche Rechte haben. Wir werden vor der Ratifizierung des Verfassungsentwurfs eine Kampagne für eine Volksabstimmung in Portugal durchführen. 

Der Präsident.
   Im Namen des Parlaments möchte ich Ihre Königliche Hoheit, Prinzessin Victoria von Schweden, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat, heute Nachmittag herzlich begrüßen.
Ich weiß, dass Ihre Königliche Hoheit in dieser Woche hier im Parlament ein umfangreiches Besuchsprogramm zu absolvieren hat und bin bereits mit ihr zusammengetroffen. Ich hoffe, ihr Besuch hier wird interessant und informativ sein.(1) 


Um die gestern gestellten Fragen zu beantworten: Von unserem juristischen Dienst wird mir eindeutig mitgeteilt, dass alle 788 Abgeordneten des Hauses stimmberechtigt sind. 
Boogerd-Quaak (ELDR ),
   . – Herr Präsident, der Dringlichkeitsantrag kann vom Parlament nicht akzeptiert werden, da der Rat dem Parlament den Text, auf den sich das internationale Abkommen bezieht, nämlich den Entwurf eines Beschlusses der Kommission über die Angemessenheit des Schutzes der Fluggastdaten in den USA, nicht zugeleitet hat. Ebenso wenig hat das Parlament die so genannten Verpflichtungen der US-Regierung erhalten. Mit anderen Worten haben wir noch immer keine Garantie dafür, dass den USA von Europa bereitgestellte Fluggastdaten nicht an Drittstaaten weitergeleitet werden.
Das ist die erste Abstimmung des neuen, erweiterten Parlaments, der einzigen demokratisch gewählten Institution, die 450 Millionen Bürger vertritt. Der Rat bittet uns, mit geschlossenen Augen über eine Frage abzustimmen, die unsere Grundrechte berührt. Wenn wir dieser Bitte nachkommen, dann kann das Parlament nicht mehr ernst genommen werden. Außerdem liegt insofern ein verfahrensrechtlicher Fehler vor, als keine Übersetzung in die neuen Sprachen zur Verfügung steht. Ich bitte Sie, diesen Antrag zurückzuziehen und auch unseren Verweis der Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof zu respektieren.
Pirker (PPE-DE ).
    Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gegenteiliger Meinung. Wie Sie wissen, werden die Daten von Flugpassagieren gegenwärtig im Interesse der Terrorprävention und der Terrorbekämpfung weitergegeben. Aber alles geschieht ohne Rechtsbasis, ist also illegal. Daher muss unser Ziel sein, die Illegalität und den vertragslosen Zustand so rasch wie irgend möglich zu beenden und den Terrorismus effektiv zu bekämpfen.
Wie Sie wissen, hat die Kommission nicht zuletzt auf Drängen des Europäischen Parlaments verhandelt, und das Verhandlungsergebnis kann sich sehen lassen. Viele Punkte, die wir verlangt haben, sind in diesen Vertragsentwurf eingearbeitet. Es kann weiter daran gearbeitet werden, aber es ist eine Vertragsgrundlage, die uns die Möglichkeit gibt, in Zukunft auf legaler Basis Daten zum Zweck der Terrorismusbekämpfung von der Europäischen Union an die USA zu übermitteln. Genau das muss unser Ziel sein. Wir können dann weiter an einem Vertrag arbeiten. Wir werden den Vertrag weiter beobachten und können dann noch immer eine Klage beim EuGH einbringen, sollte ein Vertrag verletzt werden. Aber das Ziel muss sein, jetzt und so rasch wie irgend möglich einen Vertragszustand, eine Rechtsgrundlage, herzustellen, auf deren Basis wir im Interesse der Sicherheit unserer Bürger und der Bekämpfung von Terrorismus vernünftig arbeiten können. Deshalb bin ich dafür, dass die Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt wird. 
Der Präsident.
   Als Vorsitzender habe ich den Eindruck, als erhalte ich hier jede Menge Ratschläge, die ich nicht benötige. Das ist eine Abstimmung und keine Aussprache.
Hier liegen einige Missverständnisse vor. Auf der letzten Tagung haben wir für die Weiterleitung dieser Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof gestimmt. Das ist geschehen. Die heutige Abstimmung kann daran nichts ändern. Ich werde dazu niemandem mehr das Wort erteilen.
Sie haben einen Redner gehört, der sich dafür ausgesprochen hat, und einen, der dagegen ist. Wir werden jetzt darüber abstimmen, ob wir den Dringlichkeitsantrag akzeptieren.
Gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass Frau Boogerd-Quaak als Berichterstatterin ganz richtig feststellte, dass nicht alle Sprachfassungen vorliegen. Das trifft vor allem im Falle der Sprachen einiger der neuen Mitgliedstaaten zu. Als Parlament hatten wir vorausgesehen, dass wir gelegentlich mit diesem Problem konfrontiert sein würden. Herrn Dell'Albas Bericht über die Geschäftsordnung führte einen Artikel 117a ein, der für solche Fälle eine Übergangsregelung vorsieht.
Ich möchte für die Zukunft eines klarstellen: Wenn Sie anfangen, Präzedenzfälle zu schaffen, indem Sie die Sprachkarte ziehen, um Abstimmungen zu blockieren, dann werden Sie das System zum Kollaps bringen und sich die furchtbarsten Kopfschmerzen einhandeln, die Sie sich vorstellen können.
Damit ist die Abstimmung geschlossen. 
Duhamel (PSE ).
    Herr Präsident, sicherlich sollten Sie und jene, die behaupten, Europa sei politisch undurchschaubar, zur Kenntnis nehmen, dass bei der ersten bedeutenden Abstimmung im erweiterten Europa, bei der es sich um eine Abstimmung links gegen rechts handelte, die Linke gesiegt hat! 
Der Präsident.
   Das wurde entsprechend zur Kenntnis genommen, Herr Duhamel! 

Gollnisch (NI ).
    Herr Präsident, ich möchte auf den Beitrag meines alten Schulkameraden Olivier Duhamel erwidern. Wie so oft, war das, was er gesagt hat, Nonsens. Er sprach von einer Abstimmung links gegen rechts, doch ich habe wie er gestimmt. Und wenn ich mich nicht irre, stehe ich rechts, während er zur Linken gehört! 

ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Es ist bedauerlich, dass die parlamentarische Linke den Abschluss des Abkommens EU/USA über die Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen auf der Grundlage dessen, was durch die Kommission verhandelt und mehrmals sowohl im Parlamentsausschuss als auch vor dem Plenum, vor allem in der letzten Plenarsitzung sachdienlich erläutert und klargestellt wurde, nach wie vor verzögert.
Diese Linken begreifen überhaupt nicht, worum es wirklich geht, denn sie bringen Sicherheit und Freiheit weiter in Widerspruch zueinander und geben an, sie zögen Freiheit der Sicherheit vor. Sie ignorieren, dass es Freiheit ohne Sicherheit nicht gibt. Sie lehnen die derzeitige Rechtsstaatlichkeit ab. Vielsagend ist auch, dass sie vergessen, dass es angesichts der weltweiten schrecklichen Bedrohung durch den heutigen Terrorismus zwingend erforderlich ist, die Sicherheit und die Freiheit unserer Bürger gleichzeitig zu gewährleisten und eng mit Ländern zusammenzuarbeiten, die unsere Freunde und Verbündeten sind.
Die Bürger werden hoffentlich bei den bevorstehenden Wahlen für den Schutz ihrer Freiheit und Sicherheit eintreten und einen linken Flügel abstrafen, der keine Ahnung hat, was er tut. 

Hannan (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Missstände in der Verwaltungstätigkeit gibt es nicht nur in Brüssel: Politische Strukturen sind nun einmal nicht vollkommen. Der Mensch ist sündig, und manch einer erliegt schon einmal der Versuchung.
Das Besondere an Brüssel ist die Art und Weise, in der man mit den Behauptungen über Amtsmissbrauch umgeht. Konfrontiert mit Hinweisen auf Korruptionsfälle, setzen sich die EU-Behörden gewöhnlich nicht mit den angesprochenen Problemen auseinander, sondern ziehen die Motive des Kritikers in Zweifel. Denken wir nur an die beschämende Behandlung von Paul van Buitenen und Martha Andreasen und den sehr ungewöhnlichen Schritt der Verhaftung von Hans-Martin Tillack. In der unnatürlichen Welt von Brüssel setzt man nicht jenen zu, die sich des Betrugs schuldig machen, sondern jenen, die ihn aufdecken.
Diese Unfähigkeit, mit selbst stark eingegrenzter Kritik umzugehen, wird an der Reaktion auf den Misstrauensantrag deutlich, über den wir gerade abgestimmt haben. Anstatt eine milde Rüge zu akzeptieren, läuft das EU-Establishment auf Hochtouren und versucht, durch Schmeicheleien und Drohungen gegenüber den Unterzeichnern das Erscheinen des Misstrauensantrags zu verhindern. Jeder letzte Zweifel daran, ob der Misstrauensantrag gerechtfertigt war, dürfte angesichts der Versuche, ihn abzuwürgen, verschwunden sein.
Ich hoffe, dass die Menschen auch außerhalb dieses Hauses ihre Schlussfolgerungen aus dem ziehen werden, was eben passiert ist. Wenn das die Art und Weise ist, in der sich die EU verwaltet, sind wir dann wirklich gut beraten, wenn wir zulassen, dass sie die Kontrolle über große Teile unserer nationalen Angelegenheiten übernimmt? Wenn Brüssel in dieser Art und Weise mit den Befugnissen umgeht, die es bereits hat, ist es dann wirklich klug vorzuschlagen, dass wir Brüssel mit weiteren Befugnissen ausstatten? Ihr Herren, leben wir im Tollhaus? 
Heaton-Harris (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich habe für den Misstrauensantrag gestimmt, weil ich glaube, dass diese Kommission die Reformen, um die sie vor fünf Jahren gebeten worden war, nicht durchgeführt hat. Wir haben viele schöne Worte gehört, und Herr Kinnock, der für die Reformen zuständige Kommissar, hat auch sehr viel Wind gemacht, aber wie es scheint, fällt es ihm schwer, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Ich wurde auf der Grundlage eines Wahlprogramms gewählt, das eine Kampfansage an Betrug und Missstände in der Verwaltung war, und es ist sehr schwierig, meinen Wählern, den Bürgern von Louth and Horncastle oder von Derbyshire, zu erklären, weshalb sich der Rechnungshof seit zehn Jahren weigert, den Abschluss abzuzeichnen. Das sind schwer wiegende Probleme, für die Eurostat symptomatisch ist und mit denen man sich nicht auseinander setzt.
Bei diesem Misstrauensantrag geht es nicht allein um Eurostat, sondern um die Managementkultur, die diese Affäre verkörpert und gegen die nichts unternommen wird. Zwar ist Herr Solbes nicht mehr da, aber am mangelnden politischen Verantwortungsbewusstsein innerhalb der Kommission hat sich nichts geändert. Die Kommission hat diesen Misstrauensantrag verdient, und künftige Kommissare müssen wissen, dass sie für die Aktionen derjenigen, für die sie zuständig sind, politisch zur Verantwortung gezogen werden. 
Goodwill (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich fühlte mich verpflichtet, für den Misstrauensantrag zu stimmen, weil die ganze Eurostat-Affäre ein Ausdruck für die Inkompetenz der Kommission und ihre mangelnde Finanzkontrolle ist. Es ist wirklich merkwürdig, dass die einzige Person, die in Verbindung mit dieser traurigen Episode eingesperrt wurde, der Journalist ist, der sie aufgedeckt hat.
Ich habe außerdem die Möglichkeit genutzt, um meine Missbilligung darüber zum Ausdruck zu bringen, wie die Kommission absichtlich den Wunsch dieses Hauses in Bezug auf die Unterstützung für Krankenhäuser in Belarus ignoriert hat, die über denkbar schlechte Voraussetzungen für die Behandlung von Krebserkrankungen vor allem von Kindern, die im Ergebnis der Katastrophe von Tschernobyl aufgetreten sind, verfügen. Seit zwei Jahren haben wir uns mehrheitlich dafür eingesetzt, dass Ressourcen aus Haushaltslinien, die nicht aufgebraucht wurden, zum Kauf für dringend benötigte Ausrüstungen bereitgestellt werden. Bisher ist noch kein einziger Cent angekommen. Meine Wähler in Scarborough und Whitby sind empört darüber, dass Geld ungenutzt auf Brüsseler Konten liegt, während Kinder an Krankheiten sterben, die behandelt werden können. 
Villiers (PPE-DE ).
    Herr Präsident, jeder in diesem Haus weiß, wie ich hoffe, dass 5 Millionen Euro bei Eurostat verschwunden sind. Meiner Ansicht nach ist das eine untragbare Verschwendung von Steuergeldern. Die von mir vertretenen Steuerzahler in den Stadtbezirken Barnet, Enfield und Croydon der britischen Hauptstadt sind besorgt darüber, dass es keinen ordnungsgemäßen Nachweis über den Verbleib der von ihnen gezahlten und an die Europäische Kommission weitergeleiteten Steuern gibt. Diese Situation hält schon viel zu lange an.
Vor reichlich fünf Jahren hieß es, es sei schwierig, in der Kommission Santer jemanden zu finden, der auch nur über ein Fünkchen Verantwortungsbewusstsein verfüge. Es stimmt mich traurig, dass sich daran nichts geändert hat, und es stimmt mich traurig, dass so viele Abgeordnete dies als gegeben hinzunehmen scheinen. Aus diesen Gründen habe ich für den Misstrauensantrag gestimmt, denn es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Kommission auch weiterhin ihrer Verantwortung entzieht. Sie muss dazu veranlasst werden, die Mittel, die ihr vom Steuerzahler anvertraut werden, ordnungsgemäß zu überwachen. 
Helmer (PPE-DE ).
    Herr Präsident, 1999 erhielt Kommissar Kinnock den Auftrag, Ordnung in die Rechnungsführung der Kommission zu bringen und den Betrug zu bekämpfen. Er hat auf ganzer Linie versagt. Seine wichtigste Leistung sind Disziplinarmaßnahmen gegen diejenigen, die das erschreckende Ausmaß des Versagens der Kommission aufgedeckt haben. Die einzige Person, die bislang in Verbindung mit dem Eurostat-Skandal verhaftet wurde, ist der Journalist, der die Sache an die Öffentlichkeit gebracht hat. Wir hören nichts als Vorwände, und es wird weiter vertuscht.
Wie soll ich vor meinen Wählern in Leicestershire oder Northamptonshire rechtfertigen, dass der durch Verschwendung und Betrug in den EU-Institutionen verloren gegangene Betrag in Höhe von 5 Milliarden Euro dem jährlichen Nettohaushaltsbeitrag des Vereinigten Königreichs entspricht? Ich wurde auf der Grundlage eines Wahlprogramms der Konservativen Partei gegen Betrug und Verwaltungsmissstände gewählt. Deshalb bleibt mir nichts weiter übrig, als den Misstrauensantrag zu unterstützen, und darauf bin ich stolz. 
Callanan (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich habe für den Misstrauensantrag gestimmt, weil er sich im Einklang mit dem Wahlprogramm befindet, das die Grundlage meiner Wahl in dieses Haus bildete. Außer der Verfolgung des Journalisten, der die ganze Affäre aufgedeckt hat, und der „Whistleblower“ hat die Europäische Kommission keine wirksamen Maßnahmen gegen Betrug und Verwaltungsmissstände ergriffen.
Es ist bedauerlich, dass sich viele Abgeordnete von der Kommission einschüchtern ließen und den Antrag nicht unterstützt haben. Sie sollten sich schämen. Dennoch hoffe ich, dass die Kommission unseren Standpunkt zur Kenntnis nehmen und sich bessern wird. Meine Wähler in Northumberland, Tyne and Wear, Durham und Cleveland fordern, dass die Kommission der in vielen unserer europäischen Institutionen weit verbreiteten Kultur des nachlässigen Umgangs mit Steuergeldern ein Ende bereitet. 
Gollnisch (NI ).
    Herr Präsident, die Abgeordneten des und des haben für diesen Misstrauensantrag gestimmt, doch sie lassen sich nichts vormachen. Der Eurostat-Skandal ist seit Mitte 2003 bekannt. Doch erstaunlicherweise wachen die Europaabgeordneten erst jetzt auf, einen Monat vor den Europawahlen. Wir sind von der Unterzeichnung dieses Antrags ausgeschlossen worden, während die Unterschriften der Anhänger des Kommunismus und Trotzkismus für bestimmte Unterzeichner kein Problem darstellten, denen wir ein wahltaktisches Manöver unterstellen.
Wenn dieser Misstrauensantrag durchgekommen wäre, was sehr unwahrscheinlich war, dann wäre die Kommission auf jeden Fall noch bis Oktober im Amt geblieben, um die laufenden Geschäfte zu führen. Warum ist Kommissar Monti nicht wegen seiner Handhabung der Wettbewerbspolitik in den Fällen Schneider oder Alstom angegriffen worden, warum sind die anderen Betrugsfälle zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts, die Unterschlagungen, die Vorteilsnahme in der Blue-Dragon-Affäre nicht angeprangert worden? Indem sie erst jetzt tätig werden, haben die unterzeichnenden Abgeordneten ein kleines internes parteipolitisches Manöver gestartet, das leider nicht dem Ernst der Lage angemessen ist. 
Bernié, Esclopé und Saint-Josse (EDD ),
    Die Kommission hat auf Zeit gesetzt, und das Parlament hat sie gewähren lassen. Wenn sich die Kommission weigert, von sich aus individuell bzw. gemeinsam die politische Verantwortung zu übernehmen, dann ist es Aufgabe unseres Parlaments, sie dazu zu zwingen. Die Aussprache zu dem Misstrauensantrag am Mittwoch, dem 21. April, im Plenum hat zu keiner Antwort geführt, ebenso wenig wie die Annahme einer x-ten Entschließung am 22. April 2004. Die Kommission stellt sich taub und antwortet nicht auf die Forderungen des Europäischen Parlaments – das ist die Realität. Wenn sich gewisse Abgeordnete gegen diesen Misstrauensantrag ausgesprochen haben, dann weil sie sich mit einer unverantwortlichen Kommission zufrieden geben. Mit der Ablehnung des Misstrauensantrags wird somit den Bürgern der 25 Mitgliedstaaten ein äußerst negatives Signal übermittelt. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat bewusst darauf verzichtet, das dem Europäischen Parlament zustehende demokratische Kontrollrecht auszuüben. 
Berthu (NI ),
    An diesem großen Tag der Wiedervereinigung Europas tritt die Kluft zwischen den edlen Zielen der Europäischen Union und der Realität der tagtäglichen Amtsführung besonders krass zutage.
So mussten wir, während wir zehn neue Mitglieder aufnehmen, von denen acht durch die Sowjets vom Rest der Welt abgeschottet worden waren, über einen Misstrauensantrag abstimmen, um eine der zahllosen dunklen Episoden in der Geschichte der Kommission zu sanktionieren. Diese Sanktionierung des Eurostat-Skandals hätte diesen Tag der Harmonie nicht stören dürfen. Doch daran ist die Kommission selbst schuld, die diese Angelegenheit jahrelang verschleppt hat.
Allerdings kommt diese Affäre auch nicht völlig ungelegen. Wir haben soeben gehört, wie die Abgeordneten der Länder des Ostens ein Europa forderten, das die nationale Souveränität stärker achtet. Doch gerade Affären wie diese mit ihren Auswüchsen zeigen ebenso wie die Frage der GVO, die heute im Zusammenhang mit der Bestätigung der neuen Kommission angesprochen wurde, was geschieht, wenn die europäischen Institutionen von sich glauben, sie stünden über den Nationen, und sich letztlich jeder Kontrolle entziehen.
Aus all diesen Affären lässt sich nur eine Schlussfolgerung ziehen: Wir müssen jetzt für ein Europa eintreten, das durch seine Nationen besser kontrolliert wird. 
Claeys (NI ),
    Der befürwortet den Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission, sofern die Kommission die Verantwortung für die Eurostat-Affäre nachweislich nicht übernommen hat. Die Fragen des Parlaments sind nicht allesamt überzeugend beantwortet worden, und es gab auch keine Zuweisung individueller Verantwortlichkeiten.
Kommissionspräsident Prodi zufolge dürfen frühere Affären wie der Fall Cresson, der zum Rücktritt der Kommission geführt hatte, nie wieder vorkommen oder müssen, so sie denn stattfinden, zumindest korrekter behandelt werden. Der Eurostat-Fall hat allerdings gezeigt, dass eine Kultur der Rechenschaftspflicht nach wie vor inexistent ist. Die Kommission sollte sich damit auseinander setzen, anstatt Kritik an EP-Mitgliedern zu üben, die den Eurostat-Skandal aufklären möchten.
Wenn ein großer Teil der Wähler in mehreren Mitgliedstaaten „aussteigt“ und sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht mehr beteiligen will, liegt dies hauptsächlich an der von der Kommission in Angelegenheiten wie dem Eurostat-Fall eingenommenen Haltung. Die Wähler erwarten von den Europäischen Institutionen – und zwar mit Recht – mehr Transparenz, mehr Rechenschaftspflicht und mehr demokratische Legitimität. 
Dehousse (PSE ),
    Es ist zu spät oder zu früh, um über die Eurostat-Affäre zu entscheiden, hinter der sich übrigens viel mehr verbirgt, als in dem Antrag gesagt wird.
Es ist lächerlich, einem Parlament, das am Ende seiner Legislaturperiode steht, vorzuschlagen, einer Kommission das Misstrauen auszusprechen, die ihre Amtszeit ebenfalls in Kürze beenden wird.
Doch da der Präsident den Misstrauensantrag für zulässig erklärt und zur Abstimmung gestellt hat, habe ich mitgestimmt und dafür votiert.
Denn ein Linker kann einer Kommission nicht das Vertrauen aussprechen, welche die Bolkestein-Richtlinie über öffentliche Dienstleistungen vorgeschlagen hat, denn diese Richtlinie bedeutet eine tödliche Gefahr für diese Dienstleistungen. 
Evans, Jonathan (PPE-DE ),
   .  Die britischen konservativen Europaabgeordneten haben aktiv auf die Missstände bei Eurostat hingewiesen und maßgeblich zur Information der breiteren Öffentlichkeit darüber beigetragen.
Wir sind nicht der Ansicht, dass die Kommission die politische Verantwortung für die Fehler im Zusammenhang mit dieser Affäre übernommen hat.
Wir glauben, dass die am 22. April 2004 angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments zu Eurostat eine klare Botschaft an die Kommission aussendet. Darin wird die Auffassung vertreten, dass
- die Kommission aus der Eurostat-Affäre nicht die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen hat und dass sie weder kollektiv noch individuell ihre politische Verantwortung übernommen hat;
- das Parlament beabsichtigt, künftige Entwicklungen bei den laufenden Ermittlungen zu Eurostat und etwaige rechtliche Maßnahmen weiterhin zu überwachen und zu überprüfen, um gegebenenfalls weitere Reformen vorzuschlagen.
Seit der Erarbeitung des Misstrauensantrags ist der zuständige Kommissar, Pedro Solbes, zurückgetreten und in die spanische Politik zurückgekehrt.
Unter diesen Umständen halten wir es nicht für angemessen, die gesamte Kommission zu entlassen, sondern wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, die ernsten Bedenken, die geäußert wurden, zur Kenntnis zu nehmen und den in der vom Parlament angenommenen Entschließung angesprochenen Problemen dringend nachzugehen. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Im Juli 2003 hat die Kommission das Eurostat-Management vom Dienst suspendiert und damit auf die Tatsache reagiert, dass die seit langem bekannten Betrugsfälle weiter anhielten. Ich hatte damals umgehend die Veröffentlichung der Fakten gefordert. Von Einrichtungen, die von der Kommission abhängig sind, Ermittlungen durchführen zu lassen ist zwecklos, wenn sie die Ergebnisse, zu denen sie dabei gelangt sind, anschließend geheim halten müssen. Nur wenn die Öffentlichkeit genau informiert ist und miturteilen kann, lassen sich Betrügereien, Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft zukünftig vermeiden. Durch eine parlamentarische Untersuchung wird dies ermöglicht. Obwohl den Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle Ende September 2003 ein Geheimbericht vorgelegt wurde, kann die Kommission weiterhin so tun, als trage sie keinerlei Verantwortung. Die hauptverantwortliche Person, Kommissar Solbes, ist inzwischen Minister in der neuen spanischen Regierung geworden. Nichts deutet darauf hin, dass die Probleme, aufgrund derer sich die vorhergehende Kommission genötigt sah, noch vor den Wahlen vor fünf Jahren zurückzutreten, endgültig aus der Welt geschaffen sind. Um deutlich zu machen, wie ernst die Situation ist, und sicherzustellen, dass die nächste Kommission gezwungen sein wird, die Probleme anzugehen, stimme ich heute für den Misstrauensantrag. Die Tatsache, dass sich die zuvor in der Opposition befindlichen Grünen in der vorhergehenden Tagung dagegen gewandt haben, um damit ihre Vertrauenswürdigkeit als Regierungspartner unter Beweis zu stellen, macht es nicht weniger notwendig, den Kampf gegen Betrügereien fortzusetzen . 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Meine Stimme gegen den Misstrauensantrag bedeutet nicht, dass ich die Kommission unterstützen oder den Ernst der Lage verkennen würde. Meine Fraktion, die Union für das Europa der Nationen, hat sich wiederholt für die Aufklärung des EUROSTAT-Falls eingesetzt und wird es auch weiter tun. Darüber hinaus habe ich – besonders seit November 2003 - meine Kritik an Herrn Prodi, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, zum Ausdruck gebracht, weil er sich offen in die italienische Innenpolitik und die Politik der europäischen Parteien eingemischt und damit die Unabhängigkeit aufgegeben hat, die er immer zu bewahren hat. Allein aus diesem Grund verdienen der Präsident und seine Kommission das politische Misstrauen unseres Parlaments.
Dennoch ist es völlig verkehrt, gerade jetzt über einen Misstrauensantrag abzustimmen, kurz vor dem Ende der Wahlperiode und vor Ablauf der Amtszeit der Kommission und dem Kommen und Gehen vieler Kommissionsmitglieder. Auch das Misstrauensverfahren hat unter diesen Umständen gelitten.
Deshalb glaube ich, dass die Abstimmung zum Misstrauensantrag keinerlei wirklichen politischen Einfluss hätte. Sie würde völlig deplatziert und unlogisch erscheinen und für die Öffentlichkeit im Wesentlichen bedeutungslos sein. 
Scallon (PPE-DE ),
    Ich möchte klarstellen, dass ich trotz meiner Unterstützung für den Misstrauensantrag der Meinung bin, dass es sehr achtbare Kommissionsmitglieder gibt, die ihre Arbeit während ihrer gesamten Amtszeit nach besten Kräften ehrlich und verantwortungsbewusst verrichtet haben. 
Klar ist aber auch, dass es innerhalb der Kommission zu unverantwortlichen und inakzeptablen Vorgängen gekommen ist, die den Ruf und den guten Namen der Institution gefährden.
Da es jedoch keine andere Möglichkeit gibt als die Missbilligung der gesamten Kommission, blieb mir nichts weiter übrig, als für den Antrag zu stimmen, um meiner tiefen Besorgnis und Enttäuschung bezüglich der Verwendung öffentlicher Mittel Ausdruck zu verleihen. 
Souchet (NI ),
    Im Gegensatz zu den Behauptungen von Frau Grossetête und der auf sie folgenden Redner ist das Parlament voll und ganz berechtigt, sein Recht auf Sanktionierung der Kommission wahrzunehmen, wenn diese sich als unfähig erweist, Betrugsfälle in ihren Reihen aufzudecken und die Schuldigen des Eurostat-Skandals zu ermitteln, bei dem es sich um keine Kleinigkeit handelt: dreifache Bezahlung von Aufträgen, die an die Vereinigung Eurocost nach luxemburgischen Recht vergeben wurden, zugunsten der ebenfalls nach luxemburgischem Recht bestehenden Gesellschaft Eurogramm manipulierte Ausschreibungen; gefälschte Umsätze sowie fiktives Personal. Auf diese Weise erstellt die Kommission ihre Statistiken!
Die Ablehnung des Misstrauensantrags bedeutet, solche Fehlentwicklungen zu decken und den Eindruck zu vermitteln, dass die Regeln der finanziellen Transparenz nicht für die europäischen Institutionen gelten sollen.
Dieser neue Skandal belegt die grundlegende Unfähigkeit der Kommission, die in ihren Dienststellen herrschende Korruption zu bekämpfen. Nach dem Misstrauensantrag gegen die Kommission Santer hat man uns Nulltoleranz und die Errichtung eines europäischen Amtes zur Betrugsbekämpfung versprochen. Nach dem Misstrauensantrag gegen die Kommission Prodi verspricht man uns eine radikale Reform dieses Amtes, als ob der Betrug durch das Instrument zu seiner Messung verursacht würde. Reformiert werden muss vielmehr die Arbeitsweise der Kommission selbst. 
Van Dam (EDD ),
    Unsere Fraktion hat den Misstrauensantrag, der soeben abgelehnt wurde, mit Überzeugung unterstützt. Die Wähler können jetzt unmittelbar erkennen, welche Mitglieder Missmanagement und Irreführung seitens der jetzigen Kommission an den Pranger stellen wollen und welche Mitglieder dies kaschieren möchten bzw. sich nicht dafür interessieren. Die heuchlerische und gescheiterte Reform, das obsolete und betrugsanfällige Buchführungssystem sowie die Eurostat-Affäre sind nur drei Beispiele, die Bände sprechen. Sie veranschaulichen, dass die bereits 1999 gezogene Schlussfolgerung des Ausschusses der Weisen auch für diese Kommission gilt, nämlich dass in der Kommission so gut wie niemand bereit ist, Verantwortung auf sich zu nehmen. Es ist eine Verhöhnung der Demokratie in Europa und eine Missachtung der Rechte des Parlaments, wenn Mitglieder der Kommission nicht tätig werden, aber auch nicht zurücktreten. Wenn die Kommission das Parlament rügt, weil es seine primäre Aufgabe der Haushaltskontrolle wahrnimmt, bleibt uns keine andere Wahl, als sie nach Hause zu schicken. Tun wir dies nicht, so nehmen wir uns selbst, aber auch die Bürger, die uns gewählt haben, nicht ernst. Es wird immer offenkundiger, dass die so genannte europäische Verfassung nur als Feigenblatt dient, um den Bürgern zu kaschieren, was in der EU vor sich geht und wie der Ausverkauf ihrer Interessen betrieben wird. Der Misstrauensantrag war ein Mittel, um dem kläglichen Schauspiel der Prodi-Kommission eine Ende zu bereiten und den Beginn einer offenen Kultur zu markieren, in der jeder seine Verantwortung ernsthaft übernimmt. 
Van Orden (PPE-DE ),
   .  Gemeinsam mit meinen Kollegen von der britischen Konservativen Partei habe ich aktiv auf Betrug, Verschwendung und Missmanagement in den Institutionen der Europäischen Union hingewiesen, und wir haben maßgeblich zur Information der breiteren Öffentlichkeit über diese Belange beigetragen.
Nach der Erarbeitung des Misstrauensantrags ist inzwischen Kommissar Solbes zurückgetreten und in die spanische Politik zurückgekehrt. Unter diesen Bedingungen war die Unterstützung eines Misstrauensantrags gegen die gesamte Kommission nicht mehr glaubwürdig, deshalb hat unsere Delegation beschlossen, sich der Stimme zu enthalten. Dennoch sollte die Kommission die Bedenken zur Kenntnis nehmen, die in der am 22. April 2004 vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung zu Eurostat geäußert werden, in der es heißt, dass
- die Kommission aus der Eurostat-Affäre nicht die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen hat und dass sie weder kollektiv noch individuell ihre politische Verantwortung übernommen hat;
- das Parlament beabsichtigt, künftige Entwicklungen bei den laufenden Ermittlungen zu Eurostat und etwaige rechtliche Maßnahmen weiterhin zu überwachen und zu überprüfen, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorzuschlagen.
Es geht um mehr Verantwortung und Kontrolle in Bezug auf den EU-Haushalt und eine drastische Verbesserung des Managements seitens der Kommission und darum, dass das Europäische Parlament befugt sein muss, einzelne Kommissionsmitglieder zu entlassen.
Der Präsident.
    Damit werden die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung abgeschlossen.

(1)

Duthu (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, in diesen Tagen der Freude, in denen wir die neuen Mitglieder der Europäischen Union willkommen heißen, können wir leider nicht die internationale Situation ausblenden. Wir waren zutiefst erschüttert, als wir vor einigen Tagen aus der Presse von den schändlichen Folterungen irakischer Häftlinge durch die amerikanischen und britischen Besatzungstruppen erfuhren. Durch solche Praktiken kann die Kluft zwischen Nord und Süd, zwischen dem Westen und der muslimischen Welt nur noch vertieft werden. Dies ist eine Tendenz, die bekämpft werden muss. Aus diesem Grund muss die internationale Gemeinschaft solche Praktiken vorbehaltlos verurteilen; sie muss klar und deutlich ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, darauf hinzuwirken, dass das ganze Ausmaß dieser Praktiken ermittelt wird und die Schuldigen vor Gericht gestellt werden. Insbesondere dürfen wir uns nicht auf die von den Regierungen der betroffenen Staaten durchgeführten Untersuchungen verlassen.
Ich habe daher den Wunsch, dass so rasch wie möglich eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen eingesetzt wird, und fordere den Parlamentspräsidenten, die Kommission und den Rat auf, dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen diesen Antrag gemeinsam zu übermitteln. 
Der Präsident.
   – Frau Duthu, ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt, um einen Verfahrensantrag zu stellen, sondern lediglich, weil die Kolleginnen und Kollegen, die wie üblich Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung machen wollten, gestern zu Beginn unserer Beratungen aufgrund der feierlichen Sitzung keine Gelegenheit dazu hatten. 
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich melde mich zu Wort, um Sie zu ersuchen, von Ihren Befugnissen Gebrauch zu machen und, ich glaube in unser aller Namen, Herrn Anastassiadis, der gestern Opfer eines Anschlags auf Zypern wurde, bei dem Bomben auf sein Haus geschleudert wurden, eine Botschaft der Solidarität zu übermitteln. Wie wir wissen, führt Herr Anastassiadis die Ja-Front beim Referendum an. Meines Erachtens sollte am heutigen Tag, anlässlich dieser Sitzung, daran erinnert werden, indem unsere Institution einfach ihre Verbundenheit zum Ausdruck bringt. 
Der Präsident.
   – Frau Frassoni, ich kann Ihnen mitteilen, dass der Präsident bereits Kontakt zu dem – leider – unmittelbar Betroffenen aufgenommen und in seinem eigenen Namen wie auch im Namen des Parlaments unsere volle Solidarität bekundet hat. 
Matsakis (ELDR ).
    Herr Präsident, ich möchte lediglich klarstellen, dass der Bombenanschlag auf Herrn Anastasiadis nicht politisch motiviert war, sondern im Zusammenhang mit Bemerkungen steht, die er nach einem Fußballspiel gemacht hat. 
Cushnahan (PPE-DE ),
    Das Protokoll dieses Hauses vom 3. Mai 2004 stellt Herrn Martin als die hinterhältige Person bloß, die er in Wirklichkeit ist.
Er hat Hunderte von Europaabgeordneten – darunter elf Abgeordnete aus Irland – fälschlicherweise beschuldigt, sich bei der Abrechnung unserer Tagegelder eine Regelung zunutze zu machen, der zufolge sie auch bei Abwesenheit Tagegelder kassieren können.
Das betrifft die Regelung, dass Abgeordnete sich am Freitag in die Anwesenheitsliste eintragen, damit sie ihr Tagegeld für die Übernachtung vom Donnerstag zum Freitag in Anspruch nehmen können, wenn sie am Donnerstagnachmittag an einer Abstimmung teilnehmen und nicht nach Hause fliegen können.
In der irischen Radiosendung „Live Line“ behauptete er verlogen, dass ich problemlos den Flug von Frankfurt nach Dublin hätte nehmen können, da diese Abstimmung um 17.14 Uhr zu Ende gewesen sei. Der Schalter für diesen Flug schließt um 19.05 Uhr. Herr Martin behauptete also, dass ich eine Stunde und fünfzig Minuten und damit ausreichend Zeit hätte, um meine Sachen zu packen und die ca. 250 km zum Frankfurter Flughafen zurückzulegen.
Eine solche Feststellung ist eklatant unehrlich, und er weiß das genau.
Er behauptete ferner, dass ich vorzeitig aus Straßburg abreise. Europaabgeordnete müssen sich zwangsläufig nach Flugplänen richten. Bis November 2003, als sich mein Flugplan änderte, verließ ich Straßburg am Nachmittag, um einen Flug zwischen 16.00 und 18.00 Uhr zu nehmen und in meinen Wahlkreis zurückzukehren. Außerdem musste ich regelmäßig am Sonntag in Straßburg anreisen, wofür ich kein Tagegeld erhielt.
Herr Martin beschuldigte mich ferner, dass ich in 32 Fällen Tagegelder ohne wirklichen Anspruch kassiert hätte. Trotz der Bösartigkeit seiner Anschuldigungen hat er nie eine entsprechende Liste vorgelegt - merkwürdige Gerechtigkeit.
Von den sechs Fällen, die er in der RTE-Sendung „Live Line“ ansprach, waren seine Angaben in mindestens der Hälfte der Fälle unrichtig.
An dem Tag, an dem ich mich Herrn Martin zufolge spät eingetragen habe, nahm ich bereits am frühen Vormittag an einer Abstimmung in meinem Ausschuss teil. In Bezug auf zwei andere Tage habe ich kein Tagegeld für das Parlament erhalten, was mir schriftlich von den Sitzungsdiensten des Parlaments bestätigt wurde.
Deshalb möchte ich dies zu Protokoll geben und damit nochmals das fragwürdige Verhalten von Herrn Martin bloßstellen. 
Der Präsident.
   – Herr Matsakis, vielen Dank für Ihre peinliche Genauigkeit. 
Der Präsident.
   – Die allgemeine Aussprache wird mit den Erklärungen des Rates und der Kommission zum erweiterten Europa und seinen Nachbarländern fortgesetzt. 
Nielson,
   .  Herr Präsident, eine der Aufgaben der erweiterten Europäischen Union wird die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses sein. Unser gemeinsames Ziel ist die Vollendung des Beitrittsprozesses für Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007. Das hängt natürlich davon ab, ob beide Länder die Verhandlungen sowie alle erforderlichen internen Reformen abschließen werden. Das Jahr 2004 wird auch für die Türkei von entscheidender Bedeutung sein, und der Bericht und die Empfehlung, die die Kommission im Herbst vorlegen werden, werden zu den letzten großen Entscheidungen unseres Mandats zählen.
Die Beitrittschancen der Türkei hängen von der Erfüllung der politischen Kriterien ab, so wie das bei all den anderen Kandidatenländern war. Die Abfolge ist klar. Was die Länder des Westbalkans betrifft, so unterstützte der Europäische Rat von Thessaloniki im vergangenen Jahr, wie Ihnen bekannt ist, nachdrücklich die europäische Perspektive für diese Länder, die auf eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union hinausläuft, sobald sie die Beitrittsvoraussetzungen und die so genannten politischen und ökonomischen Kriterien erfüllen und nachweisen können, dass sie bereit sind, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen zu übernehmen.
Vor zwei Wochen stellten Ihnen meine Kollegen Patten und Verheugen die Ansichten der Kommission zum Beitritt Kroatiens vor, wobei die Kommission zu dem Schluss kam, dass Kroatien die politischen Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllt, und die Aufnahme von Verhandlungen empfiehlt. Diese Empfehlung wird wahrscheinlich vom Europäischen Rat im Juni aufgegriffen werden.
Dieses Hohe Haus hat stets seine volle Unterstützung für den Erweiterungsprozess unter Beweis gestellt und sich entsprechend engagiert. Mein Kollege Kommissar Verheugen wäre heute gern hier gewesen. Im März debattierte er mit diesem Haus die letzten Schritte auf dem Weg zum Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten, die letzte Woche aufgenommen wurden, sowie die Beitrittsaussichten für Rumänien und Bulgarien und den derzeitigen Stand in Bezug auf die Türkei.
Vor weniger als zwei Wochen berichtete er vor dieser Versammlung über die letzten Vorbereitungen für den Beitritt Zyperns und verwies darauf, dass die EU eindeutig den Beitritt eines geeinten Zyperns vorgezogen hätte. Wie wir alle in der Zwischenzeit erlebt haben, hat sich dieser Wunsch der Union nicht erfüllt, und der Annan-Plan für die Wiedervereinigung der Insel wurde im Ergebnis der Volksentscheide am 24. April abgelehnt. Die Kommission bedauert zutiefst, dass die griechisch-zyprische Bevölkerung die umfassende Lösung des Zypern-Problems nicht gebilligt hat, aber wir müssen die demokratische Entscheidung der Bürger respektieren.
Die Kommission beglückwünschte die türkischen Zyprer herzlich zu ihrer mehrheitlichen Zustimmung. Das ist ein klares Signal dafür, dass dieser Teil der Bevölkerung an einer Lösung des Problems der Insel interessiert ist. Letzte Woche fand im Ausschuss des Parlaments für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik eine lebhafte Debatte zum Ergebnis der Volksentscheide statt. Dabei unterstrich Kommissar Verheugen, dass die EU entschlossen ist, umfassende Vorschläge zur Beendigung der Isolation der türkisch-zyprischen Bevölkerung vorzulegen und die Wiedervereinigung Zyperns durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des türkisch-zyprischen Teils zu unterstützen.
Dazu war die Kommission vom Rat auf dessen Tagung am 26. April in Luxemburg aufgefordert worden, und für diesen Zweck wird finanzielle Hilfe in Höhe von 259 Millionen Euro bereitgestellt. Die Kommission hat bereits die erforderliche Planung in die Wege geleitet und beabsichtigt, in den nächsten Wochen umfassende Vorschläge für Maßnahmen in den Bereichen Handel und Hilfe vorzulegen.
Für die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen bedarf es eines neuen Geistes der Zusammenarbeit zwischen den beiden Bevölkerungsteilen.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nur den Standpunkt der Kommission wiederholen, der besagt, dass die türkischen Zyprer durch diese Situation nicht bestraft werden dürfen und dass wir ihnen helfen werden, ihre wirtschaftliche Isolation zu überwinden und sie näher an die Union heranzuführen.
Ich komme jetzt zu unseren Nachbarn außerhalb der erweiterten EU. Im Herbst letzten Jahres hatte das Haus Gelegenheit zu einer Aussprache über die europäische Nachbarschaftspolitik. Ausgangspunkt für diese Politik sind die neuen Möglichkeiten und Aufgaben, die die Erweiterung mit sich bringt. Die Union verfolgt gegenüber unseren Nachbarn im Osten und im Süden eine ehrgeizige Politik, der gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen zugrunde liegen und deren Ziel es ist, die Entstehung neuer Trennlinien überall auf unserem Kontinent zu verhindern und den Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands auszuweiten.
Zwischen der europäischen Nachbarschaftspolitik und der Frage eines möglichen EU-Beitritts besteht ein klarer Unterschied. Auch wenn wir die Türen nicht schließen, geht es bei der europäischen Nachbarschaftspolitik nicht um eine künftige Erweiterung, da sie sich an Nachbarn richtet, die derzeit keine Aussicht auf einen EU-Beitritt haben. Wir werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf den bestehenden institutionellen Rahmen unserer Beziehungen zurückgreifen, also auf Assoziierungs-, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.
Differenzierung ist der Schlüsselbegriff der europäischen Nachbarschaftspolitik. Sie ist deshalb wichtig, weil sich die Lage der einzelnen Partner und ihre Beziehungen zur Union unterscheiden. Die europäische Nachbarschaftspolitik beruht auf dem Grundsatz des gemeinsamen Engagements und befindet sich im Einklang mit dem von der Europäischen Union vertretenen Standpunkt, dass politische und wirtschaftliche Reformen niemandem aufgezwungen werden können und dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit nur auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und der Gleichberechtigung der Partner entstehen kann.
Im Verlaufe der vergangenen Monate haben wir die verschiedenen Aspekte dieser neuen Politik erarbeitet, und in enger Zusammenarbeit mit den Partnern bereiten wir ein erstes Paket von Aktionsplänen vor, die für beide Seiten gelten sollen. Diese Aktionspläne werden die vereinbarten Prioritäten unserer Beziehungen in Schlüsselbereichen sowie Mechanismen für ihre pünktliche Umsetzung enthalten.
Die Kommission wird in der nächsten Woche ein Strategiepapier zur europäischen Nachbarschaftspolitik sowie Länderberichte für diese erste Gruppe von Ländern vorlegen. Die Aktionspläne werden den Beziehungen der Union mit den Partnerländern neue politische Impulse verleihen. Im Mittelpunkt der Aktionspläne werden der politische Dialog und Reformen, Handel, Markt- und gesetzgeberische Reformen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr, Informationsgesellschaft und Umwelt sowie zwischenmenschliche Kontakte stehen. Mit jedem Land werden je nach dessen speziellen Gegebenheiten unterschiedliche Inhalte und Prioritäten vereinbart. Die Aktionspläne werden Schlüsselaktionen in einer begrenzten Anzahl von vorrangigen Bereichen sowie einen klaren Zeithorizont vorsehen. Es wird erwartet, dass die Aktionspläne noch in diesem Sommer angenommen werden. 
Roche,
   .  Herr Präsident, ich begrüße die Möglichkeit, im Namen des Rates an der Aussprache über Zypern teilzunehmen. Vor drei Tagen, am 1. Mai, wurde ein neues Kapitel in der Geschichte Europas aufgeschlagen. Man kann wohl ohne Übertreibung feststellen, dass der Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten einen wahrhaft historischen Moment darstellt. Damit wird die tragische Nachkriegsteilung Europas praktisch beendet, auch wenn die Teilung unseres Kontinents damit noch nicht ganz der Vergangenheit angehört.
Die Republik Zypern hat ihren Platz als Vollmitglied der Europäischen Union eingenommen. Es ist kein Geheimnis, dass die Europäische Union eindeutig den Beitritt eines geeinten Zypern am 1. Mai vorgezogen hätte. Wir bedauern zutiefst, dass es im Ergebnis der am 24. April in Zypern durchgeführten Volksentscheide nicht möglich war, dieses Ziel zu erreichen.
Ich möchte heute die nachdrückliche Feststellung wiederholen, die der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ auf seiner Tagung am 26. April in Luxemburg getroffen hat. Der Rat verwies auf seine Entschlossenheit, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen in Zypern schon bald als Bürger eines geeinten Zypern gemeinsam am Schicksal der Europäischen Union teilhaben werden. Wir akzeptieren jedoch, dass die Menschen in Zypern eine demokratische Wahl getroffen haben.
Am 24. April stimmte die Bevölkerung in beiden Teilen Zyperns in getrennten Volksentscheiden über den vom UNO-Generalsekretär vorgelegten Schlichtungsplan ab. Die Volksentscheide waren der Höhepunkt eines langwierigen und umfassenden Verhandlungsprozesses unter Führung der Vereinten Nationen. Deshalb möchte ich heute vor diesem Haus nochmals die tiefe Dankbarkeit der Europäischen Union für die entschlossenen und nachhaltigen Bemühungen seitens des Generalsekretärs Annan, seines Sonderbeauftragten, Herrn Alvaro de Soto, und ihrer Kollegen um eine umfassende Lösung des Zypern-Problems aussprechen. Sie haben über einen langen Zeitraum hinweg eng und unermüdlich mit den Beteiligten zusammengearbeitet. Ebenso möchten wir die sehr positiven Beiträge würdigen, die die griechische und die türkische Regierung geleistet haben.
Jeder in diesem Haus kennt das Ergebnis der Volksentscheide und hat sich dazu seine Gedanken gemacht. Es hat daher wenig Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt weitere Analysen anzustellen. Die türkisch-zyprische Bevölkerung hat ihren Wunsch nach einer Zukunft in der Europäischen Union klar zum Ausdruck gebracht. Der Rat ist entschlossen, die Isolation der türkischen Zyprer zu beenden und die Wiedervereinigung der Insel durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zu erleichtern.
Letzte Woche unternahm der Rat mit der Verabschiedung der Verordnung des Rates über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte am 29. April einen wichtigen Schritt. Die Verordnung war notwendig geworden, um einen reibungslosen Beitrittsprozess zu gewährleisten. Sie regelt die Bedingungen, unter denen die jeweiligen Bestimmungen des EU-Rechts auf die Trennlinie zwischen dem nördlichen Teil Zyperns, in dem die Anwendung des gemeinsamen Besitzstandes ausgesetzt ist, und den Gebieten, die der Kontrolle durch die Regierung Zyperns unterstehen, angewendet werden.
Die Bedingungen der Verordnung werden den Handel und andere Verbindungen über die Trennlinie hinweg erleichtern und gleichzeitig die Aufrechterhaltung der entsprechenden Schutzvorkehrungen gewährleisten. Meiner Ansicht nach widerspiegelt die zu dieser Verordnung erzielte Einigung klar den Wunsch des Rates, den Bürgern im türkischen Teil Zyperns ein dahingehendes Signal der Ermutigung zuzusenden, dass ihre Zukunft in einem geeinten Zypern und in der Europäischen Union liegt.
Der nächste Schritt wird die Vorlage des umfassenden Vorschlags durch die Kommission sein, um den der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ gebeten hat. Der Schwerpunkt wird dabei auf der wirtschaftlichen Integration der Insel und der Verbesserung der Kontakte zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen innerhalb der Europäischen Union liegen. Der Rat hat empfohlen, dass die 259 Millionen Euro, die im Falle einer Einigung für den nördlichen Teil Zyperns vorgesehen waren, nunmehr für diesen Zweck verwendet werden. Ich begrüße die Absicht der Kommission, ihre umfassenden Vorschläge in den nächsten Wochen vorzulegen.
Dieses Parlament bringt den Bewohnern Zyperns, beiden Bevölkerungsgruppen, und ihren Bemühungen um die Überwindung ihrer Geschichte der Teilung viel Sympathie und Respekt entgegen. Ich habe an dieser Stelle mehr als einmal betont, dass man, wenn man so wie ich von einer geteilten Insel kommt, sehr genau weiß, wie schwierig es ist, die Kluft zu überbrücken. Ich bedauere, dass wir im Rahmen der Beitrittsfeierlichkeiten am 1. Mai in Irland nicht auch die Aufnahme eines geeinten Zypern in die Europäische Union feiern konnten. Das bedauere ich deshalb persönlich ganz besonders, weil die Feiern für Zypern in meiner Heimatstadt stattfanden, und es wäre wunderbar gewesen, wenn wir Vertreter aller Bevölkerungsteile Zyperns aus diesem Anlass dort hätten begrüßen können. Wir haben uns jedoch sehr über all diejenigen gefreut, die gekommen sind.
Die Erklärungen und Aktionen des Rates seit den Volksentscheiden bestätigen eindeutig, dass die Europäische Union auch weiterhin entschlossen ist, die türkisch-zyprische Bevölkerung auf spürbare Weise wissen zu lassen, dass ihre Zukunft in einem geeinten Zypern innerhalb der Europäischen Union liegen wird.
Ein Wort in eigener Sache. Ich muss leider schon vor dem Ende der Aussprache gehen. Das ist wahrscheinlich das letzte Mal, dass ich zum Parlament spreche. Ich möchte mich bei allen Abgeordneten dieses Parlaments für die außerordentliche Freundlichkeit und Nachsicht bedanken, die sie mir während zahlreicher Debatten in diesem Saal entgegengebracht haben. Mir hat selten etwas mehr Freude gemacht als meine Beiträge in diesem Parlament. Ich bin nicht sicher, ob diese Freude auf Gegenseitigkeit beruht, aber ich empfand die Erfüllung meiner Aufgaben hier als sehr angenehm, zumal ich Gelegenheit hatte, neue Freunde zu gewinnen und alte Bekanntschaften zu erneuern.
In letzter Zeit musste dieses Parlament eine in höchstem Maße unpassende und ehrenrührige Kritik einstecken, Kritik, die es nicht verdient. Dieses Parlament leistet gute Arbeit für die Menschen in Europa. Es ist ein Vorbild für andere Parlamente. Seine Arbeit ist effizient und effektiv. Es setzt sich zweifellos nicht nur aus Heiligen zusammen, aber absolut vollkommen sind nun einmal nur sehr wenige menschliche Institutionen. Was jedoch die parlamentarische Versammlung betrifft, so kann es das Parlament gut und gern mit jeder Versammlung aufnehmen, vor der ich je gesprochen habe.
Es war eine Freude, mit den Abgeordneten dieses Parlaments zusammenzuarbeiten. Ich wünsche jenen, die in den Ruhestand treten, dafür alles Gute. Ich hoffe, sie werden die vor ihnen liegenden Jahre genießen. Denjenigen, die in den Wahlkampf ziehen, wünsche ebenfalls alles Gute, einen sicheren Wahlkampf und ein sehr gutes Ergebnis. 
Der Präsident.
   – Herr Roche, normalerweise darf der Präsident nicht applaudieren, doch diesmal habe auch ich mich dem Beifall meiner Kolleginnen und Kollegen für Ihre sehr freundlichen und liebenswürdigen Worte an die Adresse dieses Parlaments angeschlossen, das die Arbeit des irischen Vorsitzes in einer sehr schwierigen Phase bewundert hat.
Selbstverständlich hoffen wir, dass es nach diesen Festtagen einen weiteren feierlichen Abschluss, zumindest für einen Großteil der Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause, gibt, wenn im Juni die Tagung des Europäischen Rates stattfinden wird. Gestatten Sie mir gleichwohl, Ihnen zu sagen, dass Ihre Dankesworte und Ihre Freundlichkeit erwidert wurden. Die Fraktionen und auch das Parlament im Ganzen hatten die Gelegenheit, sowohl bei den einzelnen Begegnungen als auch dank Ihrer Anwesenheit hier, die große Fähigkeit eines kleinen Landes, dazu beizutragen, dass diese herrlichen Feiertage bestmöglich begangen werden und dieses „erste Mal“ in der Geschichte der Union von Völkern, Staaten, Nationen und Bürgern stattfinden kann, wirklich zu würdigen.
Ich danke Ihnen sehr, Herr Roche, und in Ihrer Person danke ich dem ganzen irischen Vorsitz. 
Elles (PPE-DE ).
    Herr Präsident, auch ich möchte dem irischen Ratsvorsitz für alles danken, was er bisher getan hat, insbesondere dafür, dass er die Aufnahme der Länder Ost- und Mitteleuropas, dieses Ereignis von historischer Tragweite, das – wie einige meiner Vorredner bereits feststellten – in die Annalen der Geschichte eingehen wird, zu einem solchen Erfolg gestaltet hat.
Ich möchte an dieser Stelle einige Gedanken beisteuern. Heute Vormittag haben einige Redner von der Vergangenheit gesprochen, von Jean Monnet und Altiero Spinelli. Ich möchte einen Blick in die Zukunft werfen. Ich bin nicht sicher, ob ich die Ansicht der Kommission teile, dass wir die Erweiterung als das Hauptaugenmerk, auf das wir unsere Energien richten, betrachten sollten. Es stimmt, dass im Europäischen Parlament nunmehr eine phantastische Vielfalt an Traditionen und Kulturen vertreten ist, aber das ist nicht das Thema, um das es in den nächsten fünf bis zehn Jahren in Europa gehen wird. Im Verlaufe der letzten zwanzig Jahre ging die Frage der Erweiterung einher mit der Vertiefung der Union. Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem sich Grenzen für die Zuständigkeit und die geographische Ausdehnung der Union abzeichnen.
Deshalb möchte ich drei Feststellungen treffen. Erstens brauchen wir nach der Ernennung der neuen Kommission eine Vision und eine Strategie dafür, wie die internen Probleme der Union gehandhabt werden sollen. In unserem eigenen Parlament stellt sich die Frage, wie wir mit der enormen Vielfalt an unterschiedlichen politischen Parteien, 25 Nationalitäten und 20 verschiedenen Sprachen umgehen wollen. Aber vielleicht noch wichtiger für unsere Wähler ist die Tatsache, dass wir entscheiden müssen, wie wir uns im Wettbewerb der globalen Wirtschaft behaupten und wie wir die innere Sicherheit unserer Bürger gewährleisten wollen. Darüber werden wir uns heute Nachmittag unterhalten. Für uns stellt sich jedoch die Frage, wie wir dafür sorgen wollen, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle im Weltgeschehen spielt, wie wir mit der AIDS-Problematik in Afrika umgehen wollen, wie wir zur Erhaltung des Friedens beitragen können und wie wir die Präsenz der Union in der Welt garantieren können.
Vor einigen Wochen nahmen wir Herrn Broks Entschließung darüber an, wie wir unsere Zusammenarbeit mit unseren Freunden in den USA gestalten und uns dabei von einer Wertegemeinschaft zu einer Aktionsgemeinschaft entwickeln wollen, um gemeinsam herauszufinden, wie ein globales System funktioniert. In den nächsten Jahren müssen wir uns überlegen, wie die Europäische Union als Partner der USA und weniger als ihr Gegenspieler etwas bewirken kann.
Deshalb würde die Mehrheit meiner Fraktion in der Frage der Erweiterung für eine Konsolidierung der Union anstelle der Aufnahme weiterer Länder plädieren, die nur deshalb aufgenommen würden, weil sie der Ansicht sind, dass sie die Kriterien erfüllen. Die wesentliche Bedingung der Kopenhagener Kriterien lautet, dass wir die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union bedenken sollten, damit wir weitere Länder so begrüßen können, wie sie gern begrüßt werden möchten und wie wir die zehn mittel- und osteuropäischen Länder heute begrüßt haben. Meiner Ansicht nach sollten wir in den kommenden Monaten unbedingt die Bestimmungen des Verfassungsvertrags zu privilegierten Partnerschaften prüfen. Nicht jeder muss der Union beitreten, um die entsprechenden außenpolitischen Anforderungen zu erfüllen. Wir in der Union müssen alle uns zur Verfügung stehenden finanziellen, politischen und ökonomischen Mittel koordinieren – wie der amtierende Ratspräsident in Bezug auf den türkischen Teil von Zypern sagte, der der Europäischen Union noch nicht beitreten kann. Wir müssen eine Rechtsgrundlage finden, die Mechanismen, über die wir die entsprechenden Mittel kontrollieren, und wir müssen eine Vielzahl anderer Aspekte klären, damit wir in der Lage sind, für die Bürger der Europäischen Union ein stabiles, prosperierendes und sicheres Umfeld zu schaffen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass wir in der Europäischen Union mit Blick auf die Zukunft, die Erweiterung und unsere Nachbarn verstärkt bereit sein müssen, unsere eigenen Interessen einer strategischen Prüfung zu unterziehen. Was wollen wir; wohin wollen wir und was wollen wir unseren Bürgern sagen, damit wir innerhalb unserer Grenzen in Frieden leben und außerhalb dieser Grenzen einen Beitrag zum globalen Frieden leisten können? Für die Mehrheit in meiner Fraktion bedeutet das, dass wir unser Augenmerk künftig stärker auf die Konsolidierung als auf die Erweiterung richten sollten. Eine künftige Erweiterung ist durchaus denkbar. Keinesfalls aber sollten wir so schnell erweitern, dass wir die Europäische Union, die wir im Verlaufe von 40 Jahren aufgebaut und gestärkt haben, unterminieren. 
Titley (PSE ).
    Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich dem irischen Ratsvorsitz zu der Art und Weise, in der er die Geschäfte geführt hat, gratulieren. Vor allem die Zusammenarbeit mit Minister Roche war eine Freude. In Bezug auf Transparenz und die Zusammenarbeit mit dem Parlament war die Arbeit des irischen Ratsvorsitzes beispielhaft.
Am heutigen Tag, an dem es sehr viel zu feiern gab, sollten wir bedenken, wie viel wir in der Europäischen Union in sehr kurzer Zeit erreicht haben. Ich erinnere mich an einen Besuch in Litauen nur wenige Wochen nach der Unabhängigkeit. Damals war das Land gekennzeichnet von Energieknappheit und immensen Störungen. Sowjetische Truppen befanden sich noch im Land, und die Unsicherheit war enorm. Es ist nur schwer vorstellbar, dass Litauen nach nur 15 Jahren der EU beigetreten ist. Das zeigt, was die EU erreichen kann, wenn wir entschlossen einen bestimmten Kurs verfolgen und uns dabei nicht behindern lassen.
Es wird oft von einer historischen Erweiterung gesprochen, und das ist sie wirklich. Ich möchte nochmals auf Litauen zurückkommen. Eines der spektakulärsten Ereignisse meines Lebens war der Besuch des KGB-Museums in Vilnius, wo mir das Blut in den Adern gefror. Diese Erweiterung zeigt, dass der kalte Krieg endgültig vorbei ist, und wir sollten nicht vergessen, dass in den Revolutionen der Jahre 1989 und 1990 etliche Menschen dafür gestorben sind, dass ihr Land Organisationen wie der EU beitreten kann. Wir sollten ihr Opfer nicht vergessen.
Wenn wir zu Ende gefeiert haben, dann sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass wir das Ende des Anfangs der EU erreicht haben. Wir verfügen endlich über eine Europäische Union, die sich über ganz Europa erstreckt. Sie ist noch nicht komplett – und hier bin ich anderer Meinung als Herr Elles, den wir sollten durchaus auf den Beitritt von Rumänien, Bulgarien und der Türkei hinarbeiten – aber die EU ist eine europaweite Organisation. Jetzt geht es darum, diese EU zum Wohle ihrer Bürger nutzbar zu machen. Der schwierige Teil beginnt eigentlich heute. Dazu sollten wir zuallererst damit aufhören, endlos über Prozesse zu diskutieren, und beginnen, über Ergebnisse und Politiken zu sprechen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir eine Einigung über eine Verfassung erzielen und uns ausgehend davon überlegen, wie wir den Interessen der EU-Bürger dienen können. Vorrang müssen in diesem erweiterten Europa mehr und bessere Arbeitsplätze haben. Unseren Worten müssen endlich Taten folgen.
Wir sollten nicht vergessen, dass sich die zehn neuen Länder in jedem Jahr einer Prüfung durch die Kommission unterziehen mussten, bei der untersucht wurde, welche Fortschritte sie in Bezug auf die Erfüllung der Anforderungen für die EU-Mitgliedschaft gemacht haben. Vielleicht sollten wir denselben Prozess auf die bestehenden 15 Mitgliedstaaten anwenden, damit nicht nur Versprechungen abgegeben werden, sondern tatsächlich etwas geschieht. Das muss für uns Vorrang haben. Ferner müssen wir prüfen, wie wir Gesetze erarbeiten können, die sich ordnungsgemäß umsetzen lassen. Wir müssen aufhören, einfach nur Gesetze zu erlassen, und stattdessen prüfen, wie sie umgesetzt werden und inwiefern sie die von uns anvisierten Ziele erreichen.
Ferner muss unsere Sicherheit verbessert und ausgebaut werden. Die Erweiterung muss für unsere Bürger einhergehen mit mehr Sicherheit in Europa, mit dem Schutz vor Verbrechern, Drogenhändlern, Terroristen und Menschenhändlern. Das sind die Aspekte, die die Bürger von unserem erweiterten Europa erwarten. Wir müssen im Rahmen unseres Strebens nach mehr Sicherheit darauf achten, dass wir uns nicht eurozentrisch verhalten. Dieses erweiterte Europa muss der Welt insgesamt zugute kommen.
Deshalb hoffe ich – und freue mich, Kommissar Nielson hier zu sehen –, dass wir in unserem Engagement für die Entwicklungspolitik, in unserem Engagement für die Millennium-Entwicklungsziele nicht nachlassen werden und dass wir unsere Bemühungen um eine Verbesserung unserer Beziehungen zu unseren Nachbarn verdoppeln. Wir sollten bedenken, dass gerade Kaliningrad ein ideales Beispiel dafür ist, wie wir verfahren sollten. Vom Erfolg unserer Zusammenarbeit mit Kaliningrad wird abhängen, wie erfolgreich unsere Zusammenarbeit mit der übrigen Welt sein wird.
Wir sollten heute feiern, aber wir sollten auch daran denken, dass wir uns ab jetzt intensiv darum bemühen müssen, dass dieses erweiterte Europa unseren Bürgern zugute kommt. 
Malmström (ELDR ).
    Herr Präsident! Herr Kommissar Nielson! Herr Ratspräsident! Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat in diesem Hause vielleicht am stärksten auf die Erweiterung hingewirkt. Wir haben Druck gemacht und uns auf ein Datum festgelegt. Ferner haben wir eng mit den Kandidatenländern, unseren Schwesterparteien und anderen zusammengearbeitet und sie zu den Plenartagungen hierher eingeladen. Wir waren im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik aktiv und haben als einzige Fraktion bei der Abstimmung über den Beitritt einstimmig für jedes einzelne Land votiert.
Natürlich waren wir in den letzten Tagen unendlich glücklich darüber, dass das, wofür wir gekämpft haben, endlich Wirklichkeit geworden ist. Endlich haben wir den europäischen Kontinent vereinigt, der so lange durch Krieg, Elend, Feindschaft und Mauern geteilt war. Jetzt gibt es kein „Wir“ und „Sie“ mehr, sondern nur noch ein „Wir”: 25 Länder und 450 Millionen Bürger, die sich zusammengeschlossen haben, um gemeinsame Probleme zu lösen, gemeinsame Werte zu verteidigen und eine gemeinsame Zukunft aufzubauen.
Aber das ist nicht der Schlusspunkt. Die EU wird noch weiter wachsen. Wir freuen uns darauf, in einigen Jahren auch Bulgarien und Rumänien bei uns begrüßen zu können, sowie auf den Beginn der Verhandlungen mit Kroatien. Ferner unterstützt die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas auch die Kandidatur der Türkei. Unter der Führung von Recep Tayyip Erdogan sind umfassende Reformen und Veränderungen in der Türkei durchgeführt worden. Das Land wurde modernisiert und demokratisiert. Sicherlich bleibt noch eine Menge zu tun. So ist die Rolle des Militärs in der Politik nicht hinnehmbar; es gibt politische Gefangene; die Kurden werden immer noch schmählich und diskriminierend behandelt, und der Prozess gegen Leyla Zana lässt eine Menge zu wünschen übrig. Wir lassen keine Ausnahmen zu, denn die Kriterien gelten für alle, aber die Türkei wird allmählich ihren natürlichen Platz einnehmen. Eine demokratische Türkei würde einen wichtigen Beitrag leisten und wäre ein Bindeglied zwischen Europa und der islamischen Welt. Das Argument, die EU sei ausschließlich eine christliche Union, kann die ELDR-Fraktion niemals akzeptieren.
Die EU wird sich viele Jahre lang in einer Erweiterungsphase befinden. An dem Tag, an dem Serben und Albaner hier zusammen mit uns im Parlament oder mit Ihnen im Rat sitzen und Seite an Seite z. B. über Emissionsrechte verhandeln, wird das europäische Projekt erneut ganz deutlich zu einem Friedensprojekt. Nach Ansicht der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas sollten wir heute keine Grenze dafür setzen, wie groß die EU werden soll. Wir gehen von dem Prinzip aus, dass alle Länder, die ganz oder teilweise in Europa liegen, willkommen sind, solange sie die Kriterien erfüllen.
Aber die Welt ist größer als die EU, auch größer als eine erweiterte EU. Die bedeutende Aufgabe während der kommenden Legislaturperiode wird es daher sein, die Europäische Nachbarschaftspolitik zu konkretisieren und umzusetzen sowie zu formulieren, wie wir ganz praktisch die Zusammenarbeit mit unseren östlichen und südlichen Nachbarn und innerhalb des Mittelmeerprozesses vertiefen. Das gilt sowohl für jene Länder, die eines Tages der Union beitreten können, als auch für jene, die vielleicht gar nicht beitreten wollen. Wir müssen gemeinsame und auch bilaterale Lösungen finden. Die Menschen in Moldawien, Albanien, Georgien, der Ukraine und auch die unterdrückten Bürger in Belarus, sie alle setzen große Hoffnungen in die EU. Sie erwarten von uns eine Antwort im Hinblick auf eine bessere Zukunft. Darum müssen wir Strategien für die Zusammenarbeit mit diesen Ländern ausarbeiten. Das wird eine vorrangige Aufgabe sein. Herr Präsident, Sie können sicher sein, dass sich die ELDR-Fraktion aktiv an dieser Arbeit beteiligen wird.
Abschließend möchte ich in meinem eigenen Namen, aber auch im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas einen großen Dank an Herrn Brok richten für die Arbeit, die er im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik geleistet hat. Er ist heute nicht anwesend, aber ich möchte meinen Dank zu Protokoll geben. Die gute Arbeit des Ausschusses und die Tatsache, dass wir so weit gekommen sind, haben wir zu einem großen Teil ihm zu verdanken. 
Mavrou (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Aussprachen haben dieser Tage wohl eher einen feierlichen Charakter. Ich möchte jedoch hervorheben, dass für uns die Erweiterung des vereinten Europas neben ihrer historischen, politischen und wirtschaftlichen Bedeutung auch eine große Herausforderung für ein Europa ohne Teilungen und Ausgrenzungen darstellt. Leider vergrößern die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Optionen der Europäischen Union die soziale Kluft, anstatt sie zu überbrücken. Wenn wir also die Defizite und Probleme realistisch betrachten, dann würde ich sagen, muss die Europäische Union insgesamt konkret schauen, wie sie die neuen Mitgliedstaaten unterstützen kann, um sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene den Zusammenhalt und die Gewährleistung der Rechte der Bürger zu fördern.
Die Erweiterung wird jedoch fortgesetzt. Die Perspektive für einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Union in den nächsten Jahren ist insofern als positiv zu bewerten, als sie sich nicht nur auf die Erfüllung bestimmter Indikatoren, sondern auch auf die tatsächliche Verbesserung des Lebens der Bürger dieser Länder stützt. Was die Türkei betrifft, so halte ich die Erweiterung und die Konsolidierung der Beziehungen der Europäischen Union zu diesem Land sowohl für das Land selbst und seine Demokratisierung, als auch für den Frieden und die Stabilität in der Region für begrüßenswert. In diesem Rahmen sehen wir auch den Beitrag Zyperns zur Europäischen Union. Ich glaube, dass Zypern als Brücke zwischen der Europäischen Union und dem östlichen Mittelmeer, insbesondere dem Nahen Osten, genutzt werden kann und muss. Natürlich könnten wir diese Rolle weitaus wirksamer gerecht werden, wenn die Zypernfrage bei unserem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Mai gelöst gewesen wäre.
Leider haben die Referenden, in denen der Wille der Bürger zum Ausdruck gekommen ist, nicht das Ergebnis gebracht, das wir alle uns erhofft haben. Allerdings müssen wir das Resultat der Volksabstimmungen richtig interpretieren. Wir zumindest sind der Auffassung, dass das negative Votum der griechisch-zypriotischen Gemeinschaft weder die Lösung für eine Wiedervereinigung Zyperns noch, wenn Sie so wollen, den Plan des Generalsekretärs der Vereinten Nationen selbst ablehnt. Es ist Ausdruck der Unsicherheit, es ist Ausdruck der Besorgnis darüber, ob die Lösung funktioniert, und darauf sollte das Europäische Parlament unserer Meinung nach sein Augenmerk richten, indem es einen positiven Beitrag zur Schaffung jener Voraussetzungen leistet, die dazu führen, dass die Wiedervereinigung der Insel im Rahmen einer Föderation von der überwältigenden Mehrheit der griechischen und der türkischen Zyprioten unterstützt wird. 
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, auch ich möchte dem Ratsvorsitz und insbesondere Herrn Roche für die Zusammenarbeit mit uns danken, die ich ebenfalls als sehr angenehm empfand. Ich muss sagen, dass es manchmal nicht leicht ist, ihm zu widersprechen, weil er so nett ist. Deshalb fällt es mir dann schwer zu sagen, wie sehr ich die Haltung des irischen Ratsvorsitzes ablehne. Ich möchte ihm herzlich danken. Es war für meine Fraktion eine Freude, mit dem irischen Ratsvorsitz zusammenzuarbeiten.
Ich habe sehr wenig Zeit, deshalb möchte ich mich auf die Zypernfrage konzentrieren. Wir alle sind traurig über das enttäuschende Ergebnis des Volksentscheids. Ich verstehe und respektiere die Reaktion der griechischen Zyprer. Ich möchte glauben, dass sie an einer Lösung interessiert und mit dem Status quo nicht zufrieden sind. Aber jetzt ist es für sie und für uns an der Zeit zu handeln. Wir müssen rasch und entschlossen handeln, um sicherzustellen, dass noch in diesem Jahr eine Einigung erzielt werden kann. Die griechischen Zyprer sollten uns ihre Vorstellungen mitteilen, damit die Erweiterung abgeschlossen werden kann, und die übrige Europäische Union muss sie unterstützen und daran erinnern, dass diese Angelegenheit zu einem Abschluss gebracht werden muss.
Ich habe zwei kleine Vorschläge. Der erste betrifft die Kommission und den Rat. Es ist sehr schön zu sagen, dass 289 Millionen Euro bereitgestellt werden, aber wie viel Zeit vergeht zwischen der Bereitstellung und der Auszahlung? Kommissar Nielsons Verweis auf rechtliche Probleme und Schwierigkeiten haben mich sehr beunruhigt. Könnten Kommission und Rat uns mitteilen, in welchem zeitlichen Rahmen diese Gelder gebunden und die formellen Probleme der Europäischen Union in Bezug auf Zypern gelöst werden sollen?
Die Regierung der Republik Zypern hat ein Problem bezüglich der Umsetzung des Gesetzes, das die Europawahlen regelt. Um wählen zu können, müssen griechische Zyprer, türkische Zyprer, Lateiner, Maroniten und Armenier in die Wählerlisten für die Europawahlen eingetragen sein. Leider hat das zyprische Parlament einen Beschluss gefasst, demzufolge sich alle Zyprer selbst in die Wählerlisten eintragen müssen. Das hatte zur Folge, dass lediglich 503 der schätzungsweise 80 000 türkischen Zyprioten wahlberechtigt sind. Das ist zu wenig.
Wenn das zyprische Parlament beschließen würde, alle Personen in die Wählerlisten aufzunehmen, die über einen von der Republik Zypern ausgestellten Ausweis oder Pass verfügen, dann könnten 40 000 türkische Zyprioten an der Wahl teilnehmen. Ich habe zwei Bitten an die Regierung Zyperns. Erstens sollten alle Personen beider Bevölkerungsteile, die in Besitz eines Ausweises oder Passes der Republik Zypern sind, automatisch wahlberechtigt sein. Zweitens sollte die Regierung Zyperns die Wählerlisten für die nächsten drei Wochen erneut auslegen und beide Bevölkerungsteile in beiden Sprachen entsprechend informieren, um zu gewährleisten, dass diejenigen, die wahlberechtigt sind, auch an den Europawahlen teilnehmen. 
Belder (EDD ).
    Herr Präsident, der Beitritt zur Europäischen Union beflügelt auch weiterhin die Phantasie der Öffentlichkeit und der Politiker in Osteuropa, selbst nach oder vielleicht gerade wegen der soeben offiziell zum Abschluss gebrachten großen Erweiterungsrunde. Lassen Sie mich dies anhand folgender Geschichte veranschaulichen.
Der Präsident und der Wirtschaftsminister eines der so genannten neuen östlichen Nachbarstaaten statten dem Orakel von Delphi einen gemeinsamen Besuch ab. Auf eine seiner drängenden Fragen nach dem Trend der makroökonomischen Daten erhält der Minister überraschend positive Antworten. Zu seiner Enttäuschung fügt das Orakel hinzu „aber nicht während Ihrer Amtszeit“. Durch solche Verheißungen ermutigt, möchte der Präsident wissen, ob sein Land wohl auch Mitglied der Europäischen Union werden wird. „Es wird“, antwortet das berühmte Orakel, „aber nicht während meiner Amtszeit“.
Kommissar Verheugen äußerte sich vor kurzem in ähnlicher Weise wie diese Weissagung. Unumwunden erklärte er, die Grenze der ehemaligen Sowjetunion zum Westen, mit Ausnahme der baltischen Staaten, werde für geraume Zeit die Ostgrenze der Europäischen Union bilden. Er hat Klartext gesprochen, wodurch sich im Übrigen die gekränkten Ukrainer zu dem Kommentar veranlasst sahen, für ein türkisch-marokkanisches Kamel sei es offensichtlich leichter, sich durch das Nadelöhr der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu zwängen, als für eine orthodoxe Zivilisation wie die ihrige, die als fremd gelte. Das sollten wir uns gesagt sein lassen.
Unterdessen zeugt die Position, für die sich Kommissar Verheugen entschieden hat, von Realitätssinn, zumindest für die nahe Zukunft. Spekulationen beispielsweise über die langfristigen Chancen eines EU-Beitritts der Ukraine hängen von diversen Faktoren ab. Man denke nur an die Möglichkeit, dass die Europaambitionen der Türkei in Erfüllung gehen. Wäre es denn noch unter Wahrung von Anstand möglich, Kiew definitiv die Tür zu verschließen? Jüngste Äußerungen des ukrainischen Staatspräsidenten Leonid Kutschma, Kiew räume gegenwärtig der WTO- und NATO-Mitgliedschaft Vorrang von dem Beitritt zur Europäischen Union ein, sollten indes dazu angetan sein, Herrn Ellis zu beruhigen.
Wie dem auch sei, und von der Frage der EU-Mitgliedschaft ganz abgesehen, wird die Europäische Union nach dieser Erweiterungsrunde einer neuen Nachbarschaftspolitik bedürfen. An der neuen Ostgrenze ist man darüber insofern sehr beunruhigt, als die interne Situation in Belarus, der Ukraine und Moldawien gelinde gesagt Besorgnis erregend ist. Wie können wir die Bildung demokratischer Rechtsstaaten in dieser Region fördern? Konkrete Nachbarschaftshilfe ist dazu das nahe liegendste Mittel. Man denke an eine asymmetrische Liberalisierung des gegenseitigen Handels, wobei die Union jedoch politische Bedingungen an ein solches Entgegenkommen knüpfen sollte. Außerdem werden die neuen Mitgliedstaaten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Gestaltung der Beziehungen der Union zu ihren östlichen Nachbarn zu leisten haben. Sie sind nämlich am unmittelbarsten betroffen. Wir verlassen uns heute auf sie, so wie sich die reformgesinnten gesellschaftlichen Kräfte Weißrusslands, der Ukraine und Moldawiens in naher Zukunft weiter auf die Europäische Union verlassen können müssen. 
Claeys (NI ).
    Herr Präsident! Die Debatte über ein erweitertes Europa und seine Nachbarschaftspolitik ist untrennbar verbunden mit der existenziellen Frage nach den Grenzen der Europäischen Union. Die von uns in den letzten Tagen gefeierte Erweiterung ist erfreulich, wird aber Anstrengungen erforderlich machen, jedenfalls in den ersten Jahren und nicht zuletzt auf finanziellem Gebiet. Deshalb gilt es nun eine Pause einzulegen, bevor künftige Erweiterungen in Betracht gezogen werden.
Für Rumänien und Bulgarien stellt 2007 ein Zieldatum für den Beitritt dar, und ein solches sollte es auch bleiben. Wir sollten uns nicht für die Erweiterung entscheiden, falls sich herausstellt, dass diese Länder zu diesem Zeitpunkt noch nicht beitrittsreif sind. Das Gleiche gilt für Kroatien. Hinsichtlich der Türkei sollte deutlich gemacht werden, dass sie kein europäisches Land ist und sie, selbst wenn sie es wäre, die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt. Der Türkei fällt allerdings eine wichtige Rolle im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik zu. Das ist die einzig realistische Option, und sie bedeutet wahrscheinlich, dass in die Nachbarschaftspolitik mehr investiert werden muss als ursprünglich geplant.
Nach dem Referendum in Zypern kann ich nur bedauern, dass sich die Kommission und der Rat für eine -Anerkennung der türkischen Besetzung des Nordens der Insel entschieden haben. Überdies wäre es interessant zu wissen, auf welche Rechtsgrundlage sich diese -Anerkennung stützt. Die im Falle einer Wiedervereinigung als Ergebnis des Referendums für Nordzypern bereitgestellten Mittel werden gleichwohl zur Auszahlung gelangen, obwohl die Wähler eine andere Entscheidung getroffen haben. Daran zeigt sich erneut das Demokratiedefizit in der Europäischen Union, allen Versprechungen eines bürgernäheren Europas zum Trotz. 
Berg (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, Ihnen heute meine Gedanken über die Erweiterung der Europäischen Union darlegen zu dürfen. Trotz der Feststimmung in den letzten Tagen prägen eher Probleme als Beifallsstürme meine Überlegungen.
Zunächst möchte ich Folgendes sagen: Da ich aus einem der neu beigetretenen Länder komme, steht es mir moralisch nicht zu, mich zu der Frage zu äußern, wo die künftigen Grenzen der Europäischen Union verlaufen sollten oder wann der Erweiterungsprozess abgeschlossen werden sollte. Überdies wäre es in Anbetracht der Tatsache, dass keine Partei auf den Beitritt weiterer Länder vorbereitet ist, moralisch gleichermaßen ungerechtfertigt, unseren Nachbarn unbegründete dahin gehende Versprechen zu machen. Die Erfahrungen der vergangenen 40 Jahre in Bezug auf die Beziehungen zur Türkei taugen kaum als Modell für die Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine.
Zweitens hat mir mein Werdegang als Akademiker ein klares Verständnis davon vermittelt, was machbar ist. Eine der Grundvoraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union ist in einem umfassenden Integrationsansatz zu sehen. Der Verfassungsvertrag ermöglicht die Einbeziehung von zehn neuen Mitgliedstaaten in kollektive Prozesse, ohne die fundamentalen Grundsätze und die Entscheidungsverfahren der Union in Frage zu stellen. Sollte es den Mitgliedstaaten nicht gelingen, den Verfassungsvertrag zu ratifizieren, müssen wir möglicherweise akzeptieren, dass die künftige Erweiterung ebenfalls ins Stocken gerät.
Drittens müssen alle Erweiterungsrunden meiner Ansicht nach auf bestimmten objektiven Kriterien beruhen. Sobald eine Erweiterungsrunde abgeschlossen ist, sollten die Mitgliedstaaten allerdings gleichbehandelt werden. Die für einige Mitgliedstaaten geltende Einschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ebenso ungerechtfertigt wie die Anwendung strengerer Binnenmarktvorschriften auf die neuen Mitgliedstaaten. Wenn die Europäische Union die Teilung Zyperns akzeptiert, warum sollte sie dann der Erörterung von Problemen im Zusammenhang mit der russischen Minderheit in Estland und Lettland zustimmen? Das entbehrt jeder Logik.
Viertens begrüße ich die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union als Garant für Stabilität und Demokratisierung auch außerhalb ihrer eigenen Grenzen. Meiner Meinung nach zeugen die Entsendung der ESVP-Mission nach Bosnien und Herzegowina und die friedenserhaltenden Einsätze in anderen Teilen der Welt von der wachsenden Aufmerksamkeit, die die Europäische Union außenpolitischen Fragen widmet. Ferner zeigen sie das Bestreben der Mitgliedstaaten, auf dem internationalen Parkett mit einer Stimme zu sprechen. Gleichzeitig ist mir unverständlich, warum Länder wie der Sudan, die Demokratische Republik Kongo und Haiti auf der Prioritätenliste weiter oben stehen als unsere unmittelbaren Nachbarn Moldau und Georgien, denn die Nachbarschaftspolitik ist doch eigentlich dafür gedacht, die Europäische Union auf weitere Erweiterungsrunden vorzubereiten.
Meine Damen und Herren! Wie unschwer zu erkennen ist, müssen viele Probleme gelöst werden. Ich hoffe aufrichtig, dass sich die erweiterte Union für niemanden als Enttäuschung erweisen wird. 
Gawłowski (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte europäische Mitbürger! Der lang ersehnte Augenblick ist gekommen: Polen und weitere neun Staaten und Völker sind Mitglied der Europäischen Union geworden. Die europäische Integration ist die Hoffnung und das Streben vieler Völker, darunter des polnischen Volkes, das großen Anteil an diesem Werk hatte. Polen hat den Prozess der gesellschaftlichen Umgestaltung in unserem Teil Europas eingeleitet, und die polnische Regierung ist als erste mit einer Initiative zur Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten Ost- und Mitteleuropas hervorgetreten. Das erfüllt uns mit Stolz und Genugtuung.
Der 1. Mai 2004 wird zu einem Symbol für die Beendigung der europäischen Ordnung, wie sie auf der Konferenz von Jalta festgeschrieben wurde. Diese Ordnung hat unseren Kontinent künstlich geteilt, indem sie die einen in eine privilegierte Lage versetzte und die anderen zu einer langsameren Wirtschaftsentwicklung verurteilte. Hoffen wir, dass dies unwiderruflich der Vergangenheit angehört. Heute, in dem Gefühl, gute Arbeit geleistet zu haben, sollten wir hoffnungsvoll in Europas Zukunft blicken und all jenen danken, die sich sowohl in den Staaten der Fünfzehn als auch in den Beitrittsländern für die Integration eingesetzt haben. Ihnen gebührt Anerkennung für ihre unerschütterliche Entschlossenheit wie auch dafür, mit konkreten Fakten und Taten zur Integration beigetragen zu haben.
Der nächste Schritt auf diesem Weg ist die Annahme der Verfassung. Wir erwarten und hoffen, dass dies noch während der irischen Ratspräsidentschaft geschieht. Im Zeitalter der Globalisierung und des Terrorismus müssen wir unsere Solidarität, unsere Zusammenarbeit und Einheit, unsere Sicherheit in Europa festigen. Um die Arbeiten an diesem bedeutsamen Dokument erfolgreich abzuschließen, bedarf es der Bereitschaft aller Staaten zu einem Kompromiss. Ich stimme Herrn Günter Verheugen, der ein großer Freund Polens und des polnischen Volkes ist, zu. Für die europäische Integration braucht es, wie er feststellte, Mut, Mut zu Ideen und Mut zum Kompromiss. Diesen Mut brauchen wir auch, wenn wir Überlegungen zur Zukunft der Europäischen Union anstellen, denn der Erweiterungsprozess endet nicht mit der gegenwärtigen Etappe. Er geht weiter, bis die nächsten unserer gemeinsamen Nachbarn im Osten und Süden Europas sich unserer großen, starken Familie anschließen. Zu ihnen müssen wir die bestmöglichen Beziehungen unterhalten, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie zum entsprechenden Zeitpunkt gut auf den Integrationsprozess vorbereitet sind.
Ich weiß nicht, ob es mir nach dem Willen der polnischen Wähler weiterhin vergönnt sein wird, in diesem Plenarsaal zu sitzen. Gestatten Sie mir deshalb zum Schluss, dem Präsidenten, Herrn Cox, und dem Europäischen Parlament dafür zu danken, dass ich Polen während des letzten Jahres auf der europäischen Bühne vertreten durfte. Ich bin sicher, ich spreche auch im Namen der anderen Beobachter. Es ist eine große Ehre und ein großes Privileg, nicht nur Zeuge von Geschehnissen zu sein, die in die Geschichte eingehen werden, sondern auch an deren Gestaltung teilnehmen zu dürfen. Ich bin mir der Bedeutung dieses Augenblicks für die Geschichte Europas bewusst. In dem Vertrauen auf unseren gemeinsamen Mut sowie den unverbrüchlichen Willen, diese Welt zu einer besseren Welt zu machen, schaue ich voller Zuversicht und Hoffnung in die Zukunft. 
Der Präsident.
   – Herr Gawłowski, selbstverständlich wünsche ich Ihnen, dass Sie noch viele Redebeiträge in diesem Parlament halten mögen, doch sicher wird der Sitzungspräsident – der ein anderer sein wird – beim nächsten Mal etwas strenger sein als ich und Ihnen früher das Wort entziehen. 
Matsakis (ELDR ).
    Herr Präsident, als ein Vertreter Zyperns werde ich versuchen, einige Gerüchte zu widerlegen. Erstens haben die griechischen Zyprer beim jüngsten Volksentscheid nicht gegen Frieden und Wiedervereinigung gestimmt. Sie haben gegen einen bestimmten Plan gestimmt, der der Insel weder Frieden noch die Wiedervereinigung gebracht hätte. Der Plan legalisiert die türkische Invasion Zyperns.
Der Plan sieht zudem vor, dass die türkischen Okkupationstruppen auf Dauer auf Zypern verbleiben, und er erklärt die Türkei, die Zypern besetzt hält, zum Garanten der Unabhängigkeit Zyperns. Das bedeutet, dass sich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union unter der Vormundschaft der Türkei befindet. Das ist der Hauptgrund, weshalb die griechischen Zyprer gegen diesen Plan gestimmt haben. Es gibt nur einen Weg, der zum Frieden auf Zypern und zur Wiedervereinigung der Insel führt: die türkischen Okkupationstruppen müssen aus Zypern abgezogen werden. 
Modrow (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Es steht außer jedem Zweifel – die Erweiterung der Union um 10 Staaten ist ein Ereignis von historischer Größe. Welchen Platz dieser 1. Mai 2004 in der Geschichte einmal haben wird, ist schwer vorauszusagen. Glaubt man den Politikern, so wird Europa durch den Beitritt ehemals realsozialistischer Länder und Republiken Osteuropas nicht erweitert, sondern vollendet. Bei aller verständlichen und berechtigten Freude darüber, dass Grenzen fallen, sollte man nicht übersehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sowohl in den alten als auch in den neuen Mitgliedstaaten skeptisch in die Zukunft schauen. Wer in Prag oder Budapest bei nur 3 bis 4 Prozent Arbeitslosigkeit lebt, wird anders über die Dinge denken als jemand in Nordmähren bei Ostrava, wo es etwa 30 Prozent sind.
Ich habe erlebt, wie Jubelfeiern bald Ernüchterung und Enttäuschung gefolgt sind, die bis heute in der Bundesrepublik nachwirken. Bei den Verhandlungen wurde viel über die Umsetzung der Kopenhagener Kriterien gesprochen. Doch die Entwicklungen mit gravierenden sozialen Unterschieden, mit Armut für viele und immensem Reichtum für wenige, sind nicht zur Debatte gekommen. Es liegt mir fern, in diesem feierlichen Moment Wasser in den Wein zu gießen, doch ich weiß, dass auf Dauer nichts schlimmer ist als Selbstbetrug, und nichts größeren politischen Schaden anrichtet als fehlende Bereitschaft, Geschichte mit allen Widersprüchen, mit Bitternissen und Problemen anzunehmen.
Es ist meine letzte Rede in diesem Parlament, daher auch meine Bitte: In der europäischen Demokratie darf kein Platz sein für Fremdenhass, für Antisemitismus und für Antikommunismus, welcher Art und Prägung auch immer. Europa ist größer als die Union, die Europäische Union wird neue Nachbarn haben. Gute Nachbarn, das ist das Gebot der Stunde. Ich war vor einer Woche in Riga und habe erlebt, wieviel dafür noch notwendig ist, wenn wirklich Vertrauen zu den Nachbarn wachsen soll. Friedvolle Gemeinsamkeit, Begegnung der Menschen, auch solidarisches Miteinander wird von uns gefordert sein, wenn wir friedvoll in eine gute Zukunft schauen wollen. 
Sokolovskis (Verts/ALE ).
   – Meine Damen und Herren! Ich stamme aus Lettland und es ist mir eine große Ehre, am heutigen Tag als vollwertiger Vertreter meines Landes vor das Europäische Parlament treten zu dürfen.
Es erfüllt uns mit großer Freude, dass Europa ständig weiter zusammenwächst, dass Grenzen und Vorschriften, die unserer Zusammenarbeit und der Vollmitgliedschaft Osteuropas in der Europäischen Union im Wege stehen, nunmehr fallen bzw. hinfällig werden. Ich vertrete die russischsprachige Minderheit in Lettland, der etwa 40 % der Bevölkerung des Landes angehören. Mit großer Freude kann ich Ihnen heute mitteilen, dass ab jetzt auch Russen ein Teil des vereinten Europas sind, wobei ich betonen möchte, dass sich dies eben direkt aus der Erweiterung ergeben hat. Am 1. Mai beauftragten mich zehntausende russischsprachige Einwohner Lettlands auf einer Kundgebung, Ihnen ihre Grüße zu übermitteln. Bei dieser Gelegenheit brachten sie ihre berechtigten Hoffnungen zum Ausdruck, dass sich die Europäische Union nicht nur als eine Union von Staaten und Volkswirtschaften entwickeln, sondern eine echte Union der Völker werden wird, die in der Europäischen Union leben, und dass die Europäische Union nicht nur den wirtschaftlichen Belangen, sondern auch Bereichen wie den Menschenrechten mehr Aufmerksamkeit widmen wird.
Abschließend wünsche ich uns allen eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Dienste unseres gemeinsamen Europas. 
Tomczak (NI ).
    Herr Präsident! Gestern, am 3. Mai, als die Europäische Union ihre Erweiterung feierte, ehrten die Menschen in Polen die Heilige Jungfrau Maria, Königin von Polen. Maria ist auch die Königin Europas und der Welt. Dieser besondere Schutz, der uns zuteil wird, verpflichtet. Bitte nehmen Sie dieses Geschenk vom polnischen Volk an. Es ist unser wertvollster Schatz – das Kreuz Christi. Möge dieses Kreuz uns Kraft geben. Nur im Angesicht des Kreuzes wird Europa den Weg aus dem Chaos und dem moralischen Verderben finden.
Herr Präsident, ich wende mich an Sie Herr Cox, als Vater in einer katholischen Familie. Sie sind wie der Heilige Vater mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Sicherlich sind Sie mit der Lehre Johannes Paul II. vertraut und wissen um seine Sorge um die geistliche Einheit eines christlichen Europas. Wir suchen heute nach einem Weg zur Schaffung von Frieden und zur Bekämpfung des Terrorismus. Wir wollen Gerechtigkeit und Entwicklung. Der Heilige Vater selbst, der erste Bürger Europas und Verfechter der wahren Einheit Europas, erinnert uns unaufhörlich daran, dass Europa Gott braucht. Es braucht die Gesetze Gottes und die Verfassung Gottes. Nur dann werden wir alles Übel, alles Unrecht und den Terrorismus besiegen. Wir können nicht hoffen, den Terrorismus zu besiegen, solange wir jenen entsetzlichen Terrorismus, der sich tagtäglich im Geheimen abspielt, stillschweigend dulden. Ich meine die Tötung der Unschuldigsten – der ungeborenen Kinder im Mutterleib. Wenn Europa die Gesetze Gottes ablehnt, lehnt es auch das Völkerrecht und das Familienrecht ab, lehnt es die Menschenrechte und darunter das wichtigste, nämlich das Recht auf Leben ab.
Herr Präsident! Ich vertraue darauf, dass Sie dafür Sorge tragen werden, dass dieses Kreuz, das Zeichen der Liebe und des Sieges, einen würdigen Ort in diesem Parlament finden wird – sowohl in Straßburg als auch in Brüssel. Lassen Sie sich nicht entmutigen, Herr Präsident! Stehen Sie zu Ihrer Überzeugung! 
Ferber (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Debatte, die wir jetzt erlebt haben, zeigt, welche Vielfalt wir in diesem Europa haben. Das ist eine der Stärken, die dieses Europa ausmachen. Wir werden sicherlich eine Reihe von Jahren dafür aufzuwenden haben, aus dieser Vielfalt in diesem größeren Europa wieder einen gemeinsamen politischen Ansatz zu entwickeln. Diese Zeit sollten wir uns auch gemeinsam nehmen. Ich möchte das ausdrücklich festhalten.
Wir werden jetzt sicherlich eine Phase der Konsolidierung in allen Institutionen erleben müssen, damit wir die Handlungsfähigkeit Europas auch dauerhaft sicherstellen können. Wir haben eine Reihe von Themen, die diskutiert werden müssen. Natürlich muss Europa dort, wo es schon handlungsfähig war, diese Handlungsfähigkeit behalten, so dass wir die Herausforderung der Globalisierung bestehen, so dass wir in der Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, in der Schaffung eines gemeinsamen Rahmens, tätig werden. Aber wir müssen dort, wo Europa bisher nicht handlungsfähig war, dafür sorgen, dass wir diese Handlungsfähigkeit dazugewinnen. Das betrifft auch die Frage der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier hat Europa in den nächsten Jahren noch viel zu tun. Ich hoffe, dass uns dies gemeinsam gelingen wird.
Wir werden dann sehr seriös die Frage zu beantworten haben: Was verbindet uns in dieser Europäischen Union? Ist es nur eine Freihandelszone? Ist es eine gemeinsame Währung und ein gemeinsamer Markt? Das wäre mir persönlich zu wenig. Europa gründet sich auf einer gemeinsamen Geschichte und Kultur, Europa gründet sich auf Werten, die uns miteinander verbinden, die auch die 25 Staaten, die jetzt Mitglied der Europäischen Union sind, miteinander verbinden. Wir müssen deswegen neue Ansätze entwickeln, um mit denen, mit denen wir in unserer Nachbarschaft eng kooperieren wollen, auch kooperieren können, und nicht nur darüber reden. Es gibt nur die Möglichkeit, Nichtmitglied oder Vollmitglied in der Europäischen Union zu sein. Das gilt für unsere neuen Nachbarn im Osten, das gilt natürlich für die Türkei, und es gilt für andere Räume, die sich in unserer Nachbarschaft befinden, wie der ganze Mittelmeerraum, um das auch einmal deutlich zu sagen. Das ist die Herausforderung, der wir uns zu stellen haben. Lasst uns auf neue Herausforderungen auch neue Antworten finden, und lasst uns das Erreichte so konsolidieren, dass wir gut ins 21. Jahrhundert gehen können. 

Berès (PSE ).
    Frau Präsidentin, ich frage mich, wie eines unserer Mitglieder zum Präsidentenpodium gelangen konnte. Ich sehe ein solches Verhalten während unserer Beratungen als völlig unangebracht an, zumal wenn es dazu dient, ein mit dem Leitmotiv der Union „Einheit in Vielfalt“ unvereinbares religiöses Zeichen zu übergeben. Dieses christliche Kreuz hat ganz offensichtlich keinen Platz als Symbol in unserem Europäischen Parlament, und ich hoffe, Frau Präsidentin, dass sich ein solcher Zwischenfall nicht wiederholen wird.
Die Präsidentin.
   Vielen Dank, Frau Berés, Ihr Standpunkt wird zusammen mit den Ansichten von Herrn Tomczak dem Parlamentspräsidenten übermittelt werden. 
Napoletano (PSE ).
    Frau Präsidentin, gestatten Sie auch mir, der irischen Präsidentschaft einen Gruß zu entbieten und meinen Dank auszusprechen. Das neue Europa der 25 hat eine wichtige Zukunft vor sich liegen: sich mit dem zu befassen, was in seinem Umfeld geschieht. Das Szenarium erfordert einen großen Einsatz, denn die Außengrenzen werden sehr problematische Länder wie die Ukraine und Belarus berühren, wobei Letzteres von einer Regierung beherrscht wird, die so autoritär ist, dass der Abbruch sämtlicher offizieller Beziehungen gerechtfertigt war; ferner haben wir Russland, eine militärische Großmacht, die sich schwer damit tut, eine demokratischere institutionelle Gestalt anzunehmen und vor allem Frieden in Tschetschenien zu schaffen, indem es unverzüglich bereit ist, an dem von Maschadow vorgeschlagenen Friedensplan, dem das Parlament seine volle Unterstützung gegeben hat, mitzuarbeiten; und dann im Süden die Türkei, die inzwischen kurz vor den Verhandlungen steht, die sie zum Beitritt führen könnten; und schließlich der Nahe Osten, die Golfregion sowie die Maghreb- und die Maschrik-Länder.
Um diese Dimension zu bewältigen, muss sich Europa mit einem glaubwürdigen politischen Profil und einer entsprechenden Strategie ausrüsten: auf institutioneller Ebene wird nur die Verfassung einen Fortschritt in dieser Richtung ermöglichen; auf politischer Ebene hat das Parlament in dem im November letzten Jahres angenommenen Bericht über die Zukunft des erweiterten Europa besonderen Nachdruck auf die Notwendigkeit des politischen Dialogs mit allen seinen Nachbarn gelegt, indem es vor fragmentarischen und rein ökonomischen, ausschließlich auf der Liberalisierung der Märkte basierenden Aktionen warnte.
Politischer Dialog, Entwicklung gemeinsamer Regeln, sich gemeinsamen Werten und Rechten verpflichtet fühlen, Weitblick und Achtung des Standpunkts der anderen Länder bei der Behandlung komplexer Themen wie etwa der Einwanderung: das ist der Weg, der beschritten werden muss, um die Gefahr eines Bruchs zwischen der Union und ihren Nachbarn zu vermeiden. Wir müssen verhindern, dass die Mauern, die wir im Inneren der Union niedergerissen haben, nun an unseren neuen Grenzen errichtet werden. 
Duff (ELDR ).
    Frau Präsidentin, ich möchte meine nachdrückliche Unterstützung für die von der Kommission und vom Rat verfolgte Zypernpolitik zum Ausdruck bringen. Es ist jetzt klar, dass die Union die UNO als die Hauptkraft, die sich für Frieden und Aussöhnung auf dieser geplagten und geteilten Insel einsetzt, rasch ablösen muss. Zur Unterstützung dieses Prozesses sollte das Europäische Parlament, sobald es sich neu konstituiert hat, eine Sonderbeziehung zur Parlamentarischen Versammlung von Nordzypern aufbauen.
Ich bitte die Kommission und den Rat, die Unterstützung von Klagen zu prüfen, die von türkischen Zyprioten eingereicht wurden, weil man ihnen die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament verweigert hat. 
Laguiller (GUE/NGL ).
    Frau Präsidentin, die Zugehörigkeit der zehn neu integrierten Länder ist so offensichtlich, dass ihre Aufnahme eine Selbstverständlichkeit hätte sein müssen, ebenso wie die all der Länder, die einen Großteil Europas ausmachen und heute noch keine Mitgliedstaaten sind. Und ich halte es für ungerecht, sich von vorn herein aus religiösen Gründen gegen die Aufnahme der Türkei zu sperren, während andere hier als Sprecher eines katholischen Fundamentalismus auftreten, der den Frauen ihre Rechte verweigert.
Ich würde mich uneingeschränkt über die Lockerung der Grenzen im Innern der Union freuen, wenn im Gegenzug nicht die Außengrenzen verstärkt würden, welche Völker in zwei Teile trennen. Die Europäische Union müsste die Achtung des Rechtes aller Minderheiten durchsetzen. Ich würde mich über die Erweiterung der Europäischen Union freuen, wenn sie nicht die Zeichen eines Vorhabens aufwiese, das sich nicht an den Interessen der Völker orientiert, sondern an dem Bestreben, den Kapital- und Warenverkehr zu gewährleisten. Die neuen Länder sind nicht als gleichberechtigte, sondern als beherrschte Länder aufgenommen worden. Ihre Wirtschaft befindet sich bereits fest im Griff der großen Industrie- und Finanzkonzerne Westeuropas. Nach ihrer Aufnahme in die Union werden sie als zweitrangige Mitglieder betrachtet, und die Debatte über die künftige Europäische Verfassung dreht sich zum großen Teil darum, dieser Situation eine verfassungsrechtliche Grundlage zu geben. Besonders schockierend ist, dass die Rechte der Staatsangehörigen der zehn neu aufgenommenen Länder, sich in der Union frei zu bewegen sowie an jedem beliebigen Ort niederzulassen oder zu arbeiten, gegenwärtig beschränkt sind.
Am hoffnungsvollsten am europäischen Einigungsprozess ist für mich die Tatsache, dass er rund 200 Millionen erwerbstätige oder erwerbslose Arbeitnehmer in einer Einheit zusammenschließt. Ich wünsche mir, dass sie mit der Zeit, doch vor allen in den sozialen Kämpfen begreifen, dass ihre Grundinteressen über alle Grenzen hinweg die Gleichen sind. Dann werden sie das soziale Europa durchsetzen können, von dem heute nur gesprochen wird, während das Europa des Großkapitals eine Realität ist. 
Lagendijk (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin! Ich möchte kurz auf die sehr eindringlich und gleichwohl sehr charmant vorgebrachte Bemerkung der Vorsitzenden meiner Fraktion, Frau Frassoni, zurückkommen, nämlich dass den türkischen Zyprioten die Möglichkeit zur Teilnahme an den Europawahlen gegeben werden muss. In der Annahme, dass er zuhört, möchte ich einen Schritt weitergehen und den Rat um seine Stellungnahme dazu fragen, ob seiner Meinung nach nicht erwogen werden sollte, zwei der sechs zyprischen Sitze, die speziell zur Verteidigung der Interessen der türkischen Zyprioten gedacht sind, unbesetzt zu lassen, wenn die türkischen Zyprioten nicht stimmberechtigt sein werden.
Zweitens wird in der Diskussion über die jetzige Erweiterung häufig die Frage gestellt: „Wo hören wir auf?“ Wo endet Europa? Das ist ein Thema für Kommissar Nielson. Bislang hat sich die Europäische Kommission diesbezüglich sehr pragmatisch positioniert. Neben Rumänien, Bulgarien und der Türkei wurde den Balkanländern im Grundsatz ein „Ja“ gegeben, ohne dabei einen Zeitrahmen festzulegen. Die Ukraine und Weißrussland haben noch keine Antwort erhalten, d. h. weder „Ja“ noch „Nein“. Zeitungsberichten zufolge hat jedoch der Kommissionspräsident, Herr Prodi, letzte Woche in Dublin erklärt, für die Ukraine und Belarus sei das Kapitel abgeschlossen. Sie könnten nie Mitglieder der Europäischen Union werden. Hat sich damit die Position der Kommission geändert? Hat die Kommission an diesem Wochenende nebenbei die endgültigen Grenzen der Europäischen Union festgelegt, oder handelt es sich hier um ein Missverständnis?
Der dritte Punkt bezieht sich auf eine alte Diskussion, nämlich ob beides, Erweiterung und Vertiefung, möglich ist. Mit anderen Worten, inwieweit werden die Aussichten auf eine gemeinsame Außenpolitik durch die Erweiterung beeinflusst? Einige, auch manche unter uns, vertreten die Ansicht, nach der Erweiterung verringerten sich die diesbezüglichen Chancen, da wir jetzt 25 Mitgliedstaaten haben und es somit weniger wahrscheinlich sei, Einstimmigkeit zu erzielen. Andere sind darüber gerade froh, weil sie an einer gemeinsamen Außenpolitik gar nicht interessiert sind. Nach meinem Dafürhalten – und ich bin bereit, diese Ansicht hier zu verteidigen – heißt die Lehre, die wir aus dem Irak gezogen haben, dass wir nie wieder ein Europa möchten, das so gespalten ist. Die Chancen für eine europäische Außenpolitik sind meiner Meinung nach größer geworden, und im Gegensatz zu einer verbreiteten Auffassung nehme ich nicht an, dass die neuen Mitgliedstaaten ein Trojanisches Pferd sein werden. Ich halte es für möglich, sowohl zu erweitern als auch zu vertiefen, was bedeutet, dass die gemeinsame Außenpolitik noch möglich ist, selbst nach der Erweiterung. 
Klukowski (NI ).
    Frau Präsidentin! Am 1. Mai wurde eine weitere Etappe in der Vereinigung des Alten Europa abgeschlossen. Die Euroenthusiasten riefen „Europa, hier sind wir!“. Als ob Polen bis zu diesem Zeitpunkt nicht ein Teil Europas gewesen wäre. Schließlich konnte das Land auch damals schon, als es gegen seinen Willen Teil eines totalitären Zwangssystems war, Kräfte freisetzen, von denen ein Impuls zur Einigung des geteilten Deutschlands ausging und die dann zu einer Brücke wurden, die den gesamten Kontinent verband. Auf diese Weise wurde die politische Vereinigung vollzogen.
Bedauerlich ist nur, dass die wirtschaftliche Last dieses Prozesses wieder die Staaten zu tragen haben, die sich einst hinter dem Eisernen Vorhang befanden. Wenn Europa geschlossen und stark sein und von allen seinen Bürgern akzeptiert werden will, muss es mit den neuen Staaten auch neue Werte annehmen. Ich meine solche Werte, von denen es sich immer mehr zu entfernen scheint. Die Gleichheit der Bürger, die Gleichheit der Völker und eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung dürfen angesichts der rasch voranschreitenden Globalisierung auf dem Weltmarkt nicht länger Schlagworte bleiben. Vereint sind wir stärker und klüger. Wir wollen ein gemeinsames Europa einer Geschwindigkeit bauen, ein Europa der ausgewogenen und stabilen Entwicklung. Im Innern modern und vor allem wettbewerbsfähig auf den Außenmärkten. Errichten wir ein Europa, das Wirtschaftwachstum schafft und die Gebiete, in denen Armut herrscht, immer weniger werden lässt.
Das Europa von heute ist eine Ansammlung von Regeln, Beschränkungen und Vorschriften, die häufig die schwächeren Länder benachteiligen, die gerade erst beigetreten sind. Schaden haben auch die zahlreichen Korruptionsaffären angerichtet. Noch schlimmer aber ist, dass es Europa an der Entschlossenheit zu mangeln scheint, sie aufzuklären. Das ist eine Art Krankheit, die, wenn sie nicht rechtzeitig behandelt wird, weitaus ernstere Krankheiten nach sich ziehen wird. Jetzt hängt es von uns allen ab, ob das erweiterte Europa weiterhin gelähmt bleibt. Die Alternative hieße Zusammenarbeit, um die ihm innewohnenden Eigenschaften für eine rasche gemeinsame Entwicklung zu nutzen. Dann nämlich bestünde für die Bürger Europas mehr Hoffnung, sich ihrer Bedeutung bewusst zu sein. 
Stenmarck (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Wie hier bereits mehrfach angemerkt wurde, hat der Zweite Weltkrieg eigentlich erst jetzt seinen Abschluss gefunden, oder wie jemand es ausdrückte: Erst jetzt sind Hitler und Stalin endlich durch Walesa und Havel besiegt worden. Freiheit, Achtung und Toleranz haben über die Kräfte des Totalitarismus gesiegt. Das macht den heute vollzogenen Schritt so bedeutsam, nicht in erster Linie für uns, die wir heute tätig sind, sondern vor allem für jene, die nach uns kommen werden. In gewissem Gegensatz zu Kommissar Verheugen, für dessen Anstrengungen wir heute allen Grund zur Dankbarkeit haben, möchte ich dennoch behaupten, dass dies genau der Zustand ist, den die Väter der EU erreichen wollten: Das grenzenlose Europa, in dem wir nicht mehr von Ost und West als politischer Trennlinie sprechen. An einem Tag wie diesem ist es wichtig, dass wir keine neuen Grenzen errichten, sondern offen sind sowohl für neue Mitglieder als auch dafür, dass die alten Mitgliedstaaten die neuen Möglichkeiten aufgreifen, die die Erweiterung bieten kann.
Von nun an nehmen Politiker eines neuen Typs ihren Platz in diesem Parlament ein. Das sind Menschen, die ungeachtet ihrer Position zur Freiheit ihrer Völker beigetragen und sie nun in eine noch größere Gemeinschaft geführt haben.
Am Morgen nach dem 1. Mai nahm ich an der Messe in einer kleinen katholischen Kirche im estnischen Tallinn teil, auf der der Geistliche über ein sehr aktuelles Thema sprach: „Wir haben immer gefragt, was wir bekommen, wenn wir der EU beitreten“, sagte er. „Aber die erste Frage eines Christen ist doch nicht ‚Was bekomme ich?’, sondern ‚Was kann ich geben?’“
Wir können eine Menge lernen von diesen Menschen, die nun ihren Platz in unserer Mitte eingenommen haben und deren Wertvorstellungen und Anschauungen nicht einmal von den schlimmsten Waffen der sowjetischen Herrschaft besiegt werden konnten. Ich kann nur hoffen, dass wir bereit sind zuzuhören und zu lernen und dass wir für Neues empfänglich sind. 
Rouček (PSE ).
   –Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte mich den Äußerungen der anderen Sprecher anschließen, die feststellten, dass Europa gerade einen historischen Moment erlebt. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Kontinents sitzen 25 Länder und Nationalitäten an einem Tisch zusammen und beginnen mit ihrer Zusammenarbeit. Ich möchte all denjenigen in der Kommission, im Rat und hier im Parlament danken, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Diese Erweiterung stellt jedoch nicht das Ende des Erweiterungsprozesses in Europa dar. Ich weiß, wie wichtig es für die mittel- und osteuropäischen Länder ist, ein klares Ziel vor Augen zu haben; wie wichtig es ist, eine Perspektive zu besitzen und wie wichtig es ist, über einen Plan zu verfügen, den diese Länder und Nationen verfolgen können. Aus diesem Grund begrüße ich das Jahr 2007 im Hinblick auf Rumänien und Bulgarien, da es sich hierbei um einen realistischen Termin für diese Länder handelt. Ich begrüße auch die Nachrichten aus Kroatien, wo im Verlauf der vergangenen Monate und Jahre bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind, insbesondere was die hier erörterten Kriterien wie Menschen- und Bürgerrechte, politische Demokratie und eine funktionierende Markwirtschaft angeht. Es ist von größter Bedeutung, dass diese Nationen und Länder über Entwürfe für die Zukunft verfügen, an deren Verwirklichung sie arbeiten können, was zum weiteren Erfolg eines vereinten europäischen Kontinents beitragen wird. Vergessen sollten wir jedoch in diesem Prozess nicht die anderen Balkanstaaten, Serbien, Mazedonien, Albanien und Bosnien und Herzegowina. Diese Nationen und Länder mögen vielleicht mehr Zeit benötigen als die Rumänen, Bulgaren und Kroaten, doch meiner Meinung nach sollten ihnen alle Türen zur Europäischen Union offen stehen.
Abschließend möchte ich meinem Kollegen die Frage beantworten, wie sich die neuen Mitglieder im Prozess der Entwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verhalten werden. Ich bin davon überzeugt, dass sich diese Länder verantwortungsbewusst verhalten und zur Umsetzung von Maßnahmen beitragen werden, mit deren Hilfe Europa seine Rolle in der Welt spielen kann. 
Savi (ELDR ).
   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Erweiterung der Europäischen Union und auf die Beziehungen zu unseren neuen Nachbarn eingehen.
Diese nunmehr fünfte Erweiterung der Europäischen Union ist aus historischer Sicht sicherlich eine der größten Herausforderungen für ganz Europa. Seit dem 1. Mai können wir sagen, dass es keinen Grund mehr gibt, von einem geteilten Europa zu sprechen, vielmehr muss die Rede sein von einer vereinten großen europäischen Familie, die nach gemeinsamen Vorstellungen und Regeln handeln muss. Dafür brauchen wir auch den Verfassungsvertrag der Europäischen Union. Es bleibt zu hoffen, dass der Vertragsentwurf bereits im Juni vorliegen wird, denn nur dann können wir unseren Weg als weltweit dynamischste wirtschaftliche und politische Union fortsetzen.
Durch die Erweiterung hat die Europäische Union auch viele neue Nachbarn bekommen. Estland, das endlos lange Jahre gezwungenermaßen zur Sowjetunion gehörte, hat heute als Mitglied der Europäischen Union Russland als unmittelbaren Nachbarn, gefolgt von Belarus, der Ukraine und der Republik Moldau weiter im Süden.
Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, die Gelegenheit gehabt zu haben, ein Jahr lang als Beobachter in der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas im Europäischen Parlament und im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit tätig zu sein, zu dessen wichtigsten Anliegen die Beziehungen zu den Nachbarländern der Europäischen Union gehören. Ich würde gerne weiter in diesem Ausschuss tätig sein. Als Liberaler möchte ich mich auch künftig für die von der Europäischen Union unterstützte Entwicklung von Demokratie und Pressefreiheit in der Ukraine, Belarus, der Republik Moldau und insbesondere Russland einsetzen. Estland ist für diese Länder ein Vorbild, was den Wandel zu einem europäischen Land betrifft. Unsere Erfahrungen werden für die Schaffung eines neuen und demokratischen Europa gebraucht. Unser Engagement für die Entwicklung unserer neuen Nachbarn ist eine sehr wichtige Aufgabe, denn die Existenz demokratischer Nachbarn ist ein zusätzlicher Garant für die Sicherheit der Europäischen Union, und die Zukunft beruht auch auf einer gegenseitig befruchtenden Zusammenarbeit.
Daher sehe ich der neuen Entwicklungsstrategie für die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union mit Interesse entgegen. 
Chountis (GUE/NGL ).
   Frau Präsidentin! Meiner Ansicht nach sollte die Erweiterung vor allem ein Prozess der Neuformulierung und der Revision des Zieles von einem Europa der Demokratie, der Solidarität und des Friedens sein. Das Thema Zypern, neues Mitglied der Union mit einem allerdings ungelösten politischen Problem, ist ein typisches Beispiel für das Erreichen dieses Ziels.
Die Europäische Union muss das Ergebnis des Referendums respektieren und die Akte über den Beitritt der Republik Zypern umsetzen und zugleich ihre Anstrengungen verstärken, um eine Lösung zu erzielen, die die Wiedervereinigung der Insel und die Versöhnung der beiden Gemeinschaften gewährleistet, eine Lösung in Form einer aus zwei Gemeinschaften und zwei Zonen bestehenden Föderation, ohne ausländische Streitkräfte und permanent anwesende Schiedsrichter.
Eine solche Lösung würde erstens demonstrieren, dass die Dynamik der Europäischen Union sich nicht nur darauf beschränkt, die Erwartungen der europäischen Völker im Hinblick auf eine bessere Zukunft zu erfüllen, sondern dass sie ja auch einen Rahmen zur Beilegung von Konflikten bildet, der die Anwendung des internationalen Rechts sowie die Achtung der Menschen- und der demokratischen Rechte ihrer Bürger garantieren kann. Lassen Sie uns zweitens nicht vergessen, dass die Lösung des Zypernproblems zur Sicherheit, zur Stabilität und zum Frieden in der breiteren Region des Nahen Ostens beitragen wird, die nach der militärischen Invasion der Vereinigten Staaten im Irak und angesichts der Fortsetzung der Politik von Sharon, der sich weigert, die Rechte des palästinensischen Volkes zu respektieren, harten Prüfungen ausgesetzt ist. 
Macierewicz (NI ).
    Frau Präsidentin! Das polnische Parlament hat den Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union an vier Bedingungen geknüpft. Daran sollte heute erinnert werden, denn in der Politik gibt es nichts Schlimmeres als Täuschung und Ignoranz.
Es geht um folgende Bedingungen. Erstens: Die Union erkennt die christlichen Werte, die Polen und Europa geprägt haben, an und schreibt sie in der Präambel des Verfassungsentwurfs fest.
Zweitens: Die Abstimmung im Rat der Europäischen Union erfolgt nach dem System von Nizza und nicht nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit.
Drittens: Polen erkennt keine Entscheidungen von Gerichten der Union an, die sich auf etwaige Ansprüche Deutschlands beziehen. Diejenigen, die solche Ansprüche geltend machen, sollten nicht vergessen, dass die Polen zustehenden Reparationen noch nicht gezahlt wurden und dass Polen möglicherweise nicht bereit ist, diese Tatsache zu ignorieren. Aus Henkern dürfen keine Opfer gemacht werden und umgekehrt.
Viertens: Die polnischen Unternehmen können, wie die deutschen Unternehmen in der ehemaligen Ostzone auch, staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Hier muss noch eine wichtige Bedingung hinzugefügt werden: Polen wird niemals Unionsrecht über seine Verfassung stellen. Wir werden nicht auf die Souveränität des nationalen Rechts verzichten.
Polen hat die Okkupation Hitlerdeutschlands und Sowjetrusslands überstanden. Mit seinem Kampf für die Unabhängigkeit hat es den Völkern Europas den Weg in die Freiheit geöffnet. Dank unseres Glaubens an Gott und dank …
… Werte des Bündnisses werden wir niemals verzichten, die Union indes …
Maes (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In diesem Haus verfliegt die Zeit unwiderruflich. Wir müssen unser europäisches Haus auf den Beitritt so vieler neuer Länder vorbereiten. Es ist nämlich noch nicht alles bestellt, nicht einmal unser eigener Hinterhof. Nachdem wir allzu sehr den Nachdruck auf die von ihnen zu erledigenden Aufgaben gelegt haben, geht es jetzt um die Vertiefung Europas sowie gleichzeitig um die Formulierung einer klaren Antwort für die übrigen Länder.
Wir wissen, dass bis 2007 zwei weitere Länder beitreten werden, aber auch die Türkei ist ein Bewerberland. Heute können wir allerdings nicht behaupten, die Türkei sei bereits so weit, um Verhandlungen mit ihr aufnehmen zu können. Die Kopenhagener Kriterien sind eindeutig noch nicht erfüllt, weder was die Praxis der Gerichte noch die des Minderheitenschutzes anbelangt. Vor allem die Kurden klagen darüber, dass sie trotz legislativer Änderungen keine wirkliche Besserung der tatsächlichen Situation erkennen können, und nach einem Gerichtsverfahren, das ein Scheinprozess war, sitzt Leyla Zana zusammen mit ihren gewählten Parlamentskollegen erneut hinter Gittern. Daran zeigt sich deutlich, dass die Türkei noch nicht so weit ist. Deshalb unser dringender Appell an die Türkei, den Kriterien von Kopenhagen zu entsprechen und uns selbst freiwillig davon in Kenntnis zu setzen, wann sie so weit sein wird. Bis dahin wollen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen mit, wie ich hoffe, den neuen Ländern an unserer Seite. 
Ékes (PPE-DE ).
    Ich möchte Ihnen meinen Dank und meine Anerkennung dafür aussprechen, dass die ungarische Nation zum integralen Bestandteil der Europäischen Union werden konnte. Außerdem möchte ich meiner eigenen Region, dem Komitat Veszprém, der Stadt Ajka danken, dass ich heute hier im Parlament in meiner Landessprache zu Ihnen sprechen darf.
Heute Vormittag meinte ein Abgeordneter bei der Aussprache zur Verfassung, dass verfassungsmäßige Zusammenarbeit Zwang bedeute. Wir kennen eine Form zügelloser Willkür, die für uns 45 Jahre Abschottung und Eisernen Vorhang bedeutete. Darum sind wir Befürworter der Zusammenarbeit. Wir dürfen uns nicht mit einer Zusammenarbeit zufrieden geben, die sich nur auf die umweltpolitischen und gesundheitlichen Auswirkungen einer grenzübergreifenden, nachhaltigen Entwicklung bezieht, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir auch in diesen Fragen sehr entschieden auftreten werden.
Infolge des Vertrages von Trianon hat Ungarn zwei Drittel seines Gebiets und ein Drittel seiner Bevölkerung verloren, sodass nun jenseits seiner Grenzen ungarische Minderheiten leben. Darum liegt Ungarn sehr viel am Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens sowie daran, dass in der Ukraine und in Serbien verstärkt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Für Ungarn ist es wichtig, dass in allen Gebieten das Demokratiedefizit so schnell wie möglich verschwindet. Es gibt selbst aus neuerer Zeit Beispiele dafür, dass sich nationale Minderheiten auf regionaler Ebene in der Mehrheit befinden und trotzdem keine Autonomierechte erhalten.
Auch gibt es Beispiele aus neuerer Zeit dafür, dass nationalen Minderheiten durch eigens für sie geschaffene rechtliche Hemmnisse das aktive und passive Wahlrecht vorenthalten wird. Die Verfassung, die so bald wie möglich zustande kommen soll, bietet weitere Garantien dafür, dass der jeweiligen Staatsgewalt keine Möglichkeit gegeben wird, noch nicht einmal theoretisch, die schrecklichen Zeiten des 20. Jahrhunderts noch einmal aufleben zu lassen. 
Van den Berg (PSE ).
    Frau Präsidentin! Bei der Zusammenarbeit zwischen dem Europa der 25 und den Nachbarländern im Osten, wie der Ukraine, sowie im Süden, wie Nordafrika, sollte es nicht in erster Linie um die EU-Mitgliedschaft, sondern um Stabilitäts- und Sicherheitspakte gehen, wobei gemeinsame Kontrollen von Grenzen und Grenzregionen im Mittelpunkt stehen müssen. Gleichzeitig kommt es darauf an, dass das erweiterte Europa sein eigenes Haus bestellt.
In diesem Europa gibt es ein Zuviel an Neoliberalismus und ein Zuwenig an Sozialdialog, sozialer Sicherheit und Beschäftigung. In diesem Europa wird zu viel Hinterzimmer-Politik betrieben und werden zu wenig politische Debatten in der Öffentlichkeit geführt. In diesem Europa herrscht zuviel Bürokratie und wird zu wenig selektiv vorgegangen. Ein sozialeres, demokratischeres und selektiveres Europa heißt ein starkes, mit einer Verfassung ausgestattetes Europa. Dieses, durch das Selbstvertrauen der Bürger gestützte Europa könnte damit den Stabilitäts- und Sicherheitspakten mit den neuen Nachbarn förderlich sein. Wenn wir uns nur auf die weitere Zusammenarbeit mit unseren neuen Nachbarn konzentrieren, ohne den Auftrag zu vollenden, den wir selbst zu erfüllen haben, werden wir die Gesellschaft und die Demokratie in dem Europa der 25 zerrütten, und das Projekt Europa wird nicht mehr die Unterstützung der Wähler finden. Nur wenn sich die Bürger der 25 Länder selbst stärker und sicherer fühlen, werden wir, das Europa der 25, gute Nachbarn sein können.
Stabilitäts- und Sicherheitspakte bedeuten nicht nur Zonen fairen Handels, Menschenrechtsprogramme und Programme für den Austausch von Kenntnissen, sondern auch Kooperationsabkommen zur sorgfältigen Überwachung unserer Außengrenzen und Grenzregionen im Hinblick auf Terrorismus, Frauenhandel und Kriminalität. Solche Stabilitäts- und Sicherheitspakte dürfen jedoch nicht auf Kosten des weltweiten Beitrags Europas zur Armutsbekämpfung und zur Konfliktbeilegung gehen. Im Gegenteil, wir, einschließlich der neuen Mitglieder, müssen einen noch größeren Beitrag leisten. Das entspricht auch dem – sowohl intern als auch extern geltenden – europäischen Sozialmodell.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sich Europa aus dem Irak zurückziehen muss, bis das Mandat tatsächlich von den Vereinten Nationen übernommen worden ist. 
Schörling (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst unsere 162 neuen Abgeordneten im Europäischen Parlament willkommen heißen. Ich bin überzeugt davon, dass es viele mitreißende Debatten in diesem neuen Parlament geben wird, auch wenn ich persönlich nicht daran teilnehmen werde, da ich nach zwei Legislaturperioden aus dem Europäischen Parlament ausscheide.
Viele haben erwähnt, dass dies eine historische Erweiterung ist, und das stimmt natürlich. Dennoch müssen ihr noch weitere historische Erweiterungen folgen. Wir dürfen hier nicht stehen bleiben, sondern müssen offen sein für eine Zusammenarbeit, die keine geographischen Grenzen setzt. Alle Länder, die dies wünschen und die die gestellten Anforderungen erfüllen, müssen auch die Möglichkeit erhalten, der EU beizutreten. Daher begrüße ich auch die Verhandlungen mit der Türkei, auch wenn ich weiß, dass diesem Land noch eine Menge Arbeit bevorsteht, z. B. was die Demokratie betrifft.
Die neue und erweiterte EU muss die mühevolle Arbeit auf sich nehmen, eine wirklich funktionierende Union für alle Bürger zu werden. Unsere Ziele müssen eine sichere Zukunft, ein menschenwürdiges Leben, Arbeit, Gesundheit und eine intakte Umwelt sein, die wir der kommenden Generation übergeben können. Wir müssen Toleranz beweisen und gute Nachbarn sein. Daher bin ich sehr stolz darauf, dass der Schwedische Reichstag gegen einen Vorschlag zu Übergangsregelungen für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten gestimmt hat. Ich bin stolz darauf, dass meine Partei – die Grünen – von Anfang an jegliche Form von Übergangsregelungen abgelehnt hat. Derartige Regelungen rufen nur Unmut hervor und dämpfen die Freude über gute Nachbarn. Das ging auch mit aller Deutlichkeit aus der gestrigen Rede von Lech Walesa hervor. Damit einem Achtung entgegengebracht wird, muss man auch bereit sein, andere zu achten. 
Oostlander (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! In den drei vergangenen Legislaturperioden, von der Befreiung Osteuropas bis zur Mitgliedschaft der neuen Länder, war es für mich ein Privileg, als politischer Koordinator der PPE-DE-Fraktion und anfangs auch als Strategie-Berichterstatter an dem Beitrittsprozess teilzunehmen. Dabei ging es darum, Europa zu dem werden zu lassen, was sich die einst so unterdrückten Völker von ihm erhofften: eine Föderation demokratischer Rechtsstaaten, die zum Frieden in der Welt beiträgt. Die Beitrittsländer erwarteten, in eine Wertegemeinschaft aufgenommen zu werden, die auch dem entsprach, was sie sich zutiefst ersehnt hatten. Wir sind nicht in erster Linie ein Markt. „
Der Rat ist möglicherweise weniger darauf bedacht, aber wir, als Vertreter der europäischen Bürger, legen großen Wert darauf, dass nicht bürokratische oder machtpolitische, sondern politisch-moralische Argumente ausschlaggebend sind. Ich schließe mich dem an, was der Herr Kommissar zur Türkei gesagt hat, nämlich dass die politischen Kriterien Vorrang vor den politischen Problemen, die mehr technischer Art sind, haben müssen. Ich habe neulich festgestellt, dass die türkische Regierung zunehmend Verständnis dafür hat und dies von ihr mehr und mehr gewürdigt wird. Ebenso sollten auch im Falle Rumäniens die politischen Werte Priorität haben. Deshalb hoffe ich, dass die Kommission und der Rat nicht die Warnung des Parlaments ignorieren und einfach weiter betreiben werden.
Der Beitritt der Zehn ist ein sehr feierliches Ereignis, das lediglich durch die falsche Note des Referendums in Zypern gestört wird, aufgrund dessen diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, kurioserweise mit zwei Sitzen der Ja-Stimmer belohnt werden. Ich frage mich im Übrigen, ob dies tatsächlich die Absicht ist und ob diesbezüglich noch etwas unternommen wird. Daraus wird ersichtlich, wie nachdrücklich wir weiterhin auf der Nachhaltigkeit politischer Reformen bestehen müssen, bevor ein Bewerberland Mitglied werden kann.
Ein entscheidender Faktor dabei ist das Verständnis, das die Mitglieder dieses Parlaments von ihrem Mandat haben. Wir sind in verschiedenen Ländern gewählte europäische Volksvertreter. Das bedeutet, wir treten für allgemeinen Wohlstand in Europa ein, gemäß der alten biblischen Verpflichtung, dass wir nicht nur unsere eigenen Interessen, sondern auch die der anderen im Auge haben müssen. So gesehen hoffe ich, dass Europa zunehmend christlicher wird. Das Klima der Solidarität schafft das Vertrauen, das für uns lebenswichtig ist und von dem Europas Zukunft abhängen wird. 
Varnava (PSE ).
   Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich all jenen danken, die zur Integration der Republik Zypern in die Europäische Union beigetragen haben, und sagen, dass Zypern, das hart um Freiheit, Gerechtigkeit und vor allem Solidarität zwischen den Völkern gerungen und gekämpft hat, Mitglied der Europäischen Union wird, die dies ja als ihre Grundsätze und Ziele verankert hat.
Zypern kann viel von der Europäischen Union gewinnen, umgekehrt aber auch mit seinem Beitrag und der Rolle, die es mit seiner Zivilisation, seiner Kultur und seiner geopolitischen Lage als mögliche Brücke zwischen der Europäischen Union und dem Nahen Osten zu spielen hat, zugleich aber auch der Europäischen Union recht viel geben. Unsere Aufnahme in die Europäische Union ist die Erfüllung eines der großen Ziele, die wir uns gesetzt haben, doch es bedeutet nicht, dass wir uns darauf ausruhen werden. Unser nächstes Ziel ist es, das Zypernproblem zu lösen, was uns ja leider nicht vor dem Beitritt gelungen ist. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um dies so schnell wie möglich zu erreichen.
Unser Wunsch ist die Wiedervereinigung unseres Landes. Die demokratische Entscheidung der griechischen Zyprioten bedeutet nicht, dass wir unser Problem nicht lösen wollen. Das Ergebnis des Referendums war eine Reaktion auf einen bestimmten Plan. Was das so genannte Embargo betrifft, das vorhin mit Blick auf die türkischen Zyprioten erwähnt wurde und das es von griechisch-zypriotischer Seite nie gab, so glauben wir, dass unsere türkisch-zypriotischen Mitbürger, die für uns ebenfalls europäische Bürger sind, mit allen sich aus der Integration Zyperns in die Europäische Union ergebenden Rechten sicherlich wirtschaftlich gestärkt werden müssen. Dies hat ja auch die türkische Regierung demonstriert, mit unterstützenden Maßnahmen, die sie selbst vor einem Jahr und erneut kürzlich im Rat der Außenminister in Luxemburg angekündigt hat.
Natürlich muss das vonstatten gehen, ohne dass die geringste Gefahr der Anerkennung eines anderen Staates in der Europäischen Union selbst besteht. Unser Anliegen ist es, das Zypernproblem so bald wie möglich zu lösen, sodass die gesamte Bevölkerung Zyperns, griechische und türkische Zyprioten, noch einmal gemeinsam die Integration eines vereinigten Zyperns in die Europäische Union und die Wiedervereinigung unseres Heimatlandes feiern können. 
Schroedter (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin! Ich hatte die wunderbare Gelegenheit, das historische Ereignis der Erweiterung und die Freude der Nachbarn auf der Frankfurter Stadtbrücke teilen zu können. Das war ein einmaliges Erlebnis, vor allem, weil davor auf beiden Seiten ein langer Prozess mit sehr viel Arbeit stand. Die Gewinner konnten feiern, aber es gibt auch Verlierer. Es wurde darüber schon gesprochen: Eine wichtige Verlierergruppe sind die türkischen Zyprioten, die sich ja für Europa ausgesprochen haben. Eine andere sind die Menschen auf beiden Seiten der neuen Außengrenze. Als Vizepräsidentin für die Beziehungen zur Ukraine, zu Moldawien und zu Belarus kenne ich diese Regionen. Ich bin enttäuscht darüber, dass die Kommission ihr Nachbarschaftskonzept wieder zurückfährt, dass sie nicht dort ansetzt, wo die Probleme der Menschen an den Grenzen sind. Sie hat geopolitische Antworten auf konkrete Probleme in den Regionen an den Grenzen. Das ist eine falsche Antwort. Das, was die Menschen berührt, ist die Angst vor der neuen Schengen-Grenze, die Angst vor der neuen Grenze und vor einer neuen Eiszeit. Wenn Sie einmal in diese Regionen fahren würden, würden Sie das dort auch erleben.
Ich baue sehr auf die Zusammenarbeit der Kollegen aus Polen, der Slowakei, der Ukraine und den anderen Nachbarn, so dass wir das Nachbarschaftskonzept wirklich ändern. Wir brauchen eine Nachbarschaftsarbeit, die die Grenze für das Begegnen der Regionen offen macht, für den Kleinhandel, für eine Wirtschaftsentwicklung, sonst stirbt auch die Innenregion. Das haben wir an den deutschen Grenzregionen jahrelang zu spüren bekommen. Deswegen fordere ich die Kommission auf, ihr Konzept nochmals zu überdenken und dafür zu sorgen, dass der Gedanke des Friedensprojekts Europa auch an den neuen Grenzen ankommt, und dass dort die Tür nicht zugeschlossen wird, sondern dass wir den Vorschlag des Parlaments weiterführen, nämlich eine Politik der offenen Tür, der konkreten Schritte, die die konkreten Probleme der Menschen vor Ort löst. 
Christoforou (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, Ihnen als ein Vertreter Zyperns und der Republik Zypern den verbindlichen Dank der gesamten politischen Welt sowie der gesamten Bevölkerung für den positiven Beitrag auszusprechen, den Sie geleistet haben, damit mein Land Teil des erweiterten Europas werden konnte. Wir versichern Ihnen hier und heute, dass wir dies mit der positiven Rolle zurückgeben werden, die wir mit unserem Beitrag und mit unseren kontinuierlichen Bemühungen im Hinblick auf das spielen werden, was wir ein Europa aller Völker, ein starkes, mächtiges Europa, ein Europa des Wohlstands, der Sicherheit und Stabilität nennen.
Zypern bildet heute den südöstlichsten Zipfel der Europäischen Union und den Kreuzpunkt der drei Kontinente. Zypern muss und kann eine Rolle für die Europäische Union spielen und als das Tor zu diesen drei Kontinenten wirken sowie gleichzeitig den Pol des Friedens, der Stabilität und Prosperität in der gesamten Region bilden.
Unsere Menschen haben an die europäischen Werte und die europäische Vision geglaubt, sie haben an all das geglaubt, von dem die Europäische Union in der heutigen Zeit geleitet ist, und ein wichtiger Grund für diese konkrete Entscheidung, die keine Entscheidung war, das Zypernproblem nicht zu lösen, bestand darin, dass die Grundsätze und Werte, die die Garantie und Sicherheit der Insel betreffen, es nicht vermochten, dieses Gefühl den Bürgern selbst zu vermitteln. Sie konnten dieses Gefühl nicht schaffen, wenn Sie daran denken – und Sie müssen uns verstehen -, dass unserer Volk im Laufe seiner Geschichte nur in den Jahren von 1960 bis 1974 ohne eine Besatzerarmee, ohne ausländische Truppen war und es nur in diesem Zeitraum keine Invasion und keinen Missbrauch seiner Menschenrechte erlebt hat.
Zypern kann meiner Ansicht nach heute für Europa eine sehr große und positive Herausforderung darstellen, eine positive Herausforderung, bei der es in der Lage sein wird, es all jenen, die meinen, es handele sich doch nur um eine Handels- und Finanzunion, zu beweisen und sie Lügen zu strafen, indem es beweist, dass dies auch eine politische Union ist. Heute übermittle ich Ihnen den historischen Wunsch unserer Bürger, eine Lösung für unser Problem zu finden, und zwar dort, wo für griechische und für türkische Zyprioten bereits das gleiche Recht zur Anwendung kommt. Das versichere ich Ihnen.
Poos (PSE ).
    Frau Präsidentin, gestern haben wir die Abgeordneten der zehn neuen Mitgliedsländer mit Beifall aufgenommen. Viele Redner haben davon gesprochen, dass sich ein Traum erfülle, der Traum der Vereinigung des europäischen Kontinents. Für eines der Mitgliedsländer, für Zypern, hat sich der Traum von der Vereinigung nicht erfüllt. Auch heute noch wird Zypern durch eine Mauer, durch Stacheldraht und Minenfelder geteilt.
Ich hatte das Vergnügen, mit unseren zyprischen Freunden zusammen den Beitritt feiern zu können, und ich komme aus Zypern optimistischer zurück, als ich es vor der Abreise war. Trotz der Ablehnung des Annan-Plans durch einen Teil der Insel bin ich nach wie vor überzeugt, dass die griechischen und die türkischen Zyprer zusammen leben können und wollen. Sie stellen ein einziges souveränes und unteilbares Volk dar, und wenn der Wille besteht, lässt sich auch ein Weg dazu finden. Dieser Weg besteht in der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den beiden Volksgemeinschaften unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union.
Wenn das Referendum in der Republik Zypern ein Misserfolg war, dann sicher, weil die Wähler sich brüskiert fühlten und die Zeit für Erklärungen zu kurz war; daher konnten sich nationalistische Parolen durchsetzen.
Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Zyprer einer tief greifenden Diskussion über ihre gemeinsame Zukunft zuwenden. Frau Präsidentin, Herr Kommissar, in dieser meiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament richte ich einen dringenden Appell an die Kommission und den Rat, die berechtigte Enttäuschung über die Ablehnung des Annan-Plans hinter sich zu lassen. Wir dürfen nicht untätig bleiben, Herr Kommissar. Wir müssen die Initiative wieder ergreifen, denn von heute an ist die Wiedervereinigung Zyperns ein europäisches Problem. 
Morillon (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, es ist richtig, dass unser Parlament heute, nachdem die Erweiterungsfeiern zu Ende sind, für die kommende Legislaturperiode einige der Grundzüge vorzeichnet, welche das außenpolitische Engagement der Union bestimmen und daher auch unser persönliches Engagement im Wahlkampf für die bevorstehenden Europawahlen inspirieren müssen.
Sie wissen alle, welche Befürchtungen heute bestimmte unserer Nachbarn und Freunde jenseits des Mittelmeeres angesichts der Aussicht hegen, dass unsere Union einen zu großen Teil ihrer Energie und ihrer Ressourcen für die Herbeiführung ihrer neuen internen Einheit zum Nachteil des Interesses verwenden könnte, das sie weiterhin ihrer eigenen Zukunft entgegenbringen sollte.
Mit dem Pragmatismus, den er mit seinem Humanismus zu verbinden vermochte, hätte Jean Monnet, dessen wir heute Vormittag gedacht haben, ganz sicher festgestellt, dass es nicht nur Europas Pflicht ist, weiterhin zur Entwicklung seiner südlichen Nachbarn beizutragen, sondern das dies auch in seinem eigenen Interesse sowie im Interesse der kommenden Generationen auf beiden Seiten des Mittelmeers liegt.
Ich hatte zusammen mit Daniel Cohn-Bendit die Ehre, vor zwei Jahren einen Initiativbericht über die privilegierte Partnerschaft vorzulegen, die zwischen der Europäischen Union und der Union des arabischen Maghreb hergestellt werden müsste. Vor einigen Wochen hatte ich mit zahlreichen unserer Kollegen die Gelegenheit, an der Eröffnungssitzung des Europa-Mittelmeer-Forums in Athen teilzunehmen. Ich hoffe, dass viele derjenigen von uns, denen die Wähler ihr Vertrauen aussprechen, von der Wiederaufnahme der parlamentarischen Tätigkeit an weiterhin entschlossen dafür arbeiten werden, den Raum des Friedens und der Stabilität, den unsere Vorgänger vor 60 Jahren beiderseits des Rheins zu schaffen vermochten, auf Nordafrika, auf den Nahen Osten und den gesamten afrikanischen Kontinent auszudehnen. Dazu ist Europa berufen, doch dies liegt auch in seinem Interesse. 
Vėsaitė (PSE ).
    Am 1. Mai, als die Erweiterung der EU überall in Europa feierlich begangen wurde, feierte Litauen auch den Tag der internationalen Arbeitersolidarität. Für die Menschen in den neuen Mitgliedstaaten bedeutet die EU-Mitgliedschaft mehr als soziale Gerechtigkeit, zivilisiertere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne und Gehälter. Wir dürfen keinen neuen Eisernen Vorhang errichten und uns gegen unsere neuen Nachbarn, d. h. die Ukraine, die Republik Moldau und natürlich Russland, abschotten, die eben aus der Perspektive der neuen Mitgliedstaaten auch alte Nachbarn sind. Nehmen wir diesen Ländern nicht ihre Hoffnungen, eines Tages ebenfalls Mitglieder der Europäischen Union zu werden. Belarus darf nicht hinter den Barrieren der Nachbarschaft zurückgelassen werden. Litauen, das eine 550 km lange gemeinsame Außengrenze mit Belarus hat, ist sehr daran interessiert, dass in diesem Land Wirtschaftsreformen und der demokratische Wandel vollzogen werden. Wenn dort allerdings nichts geschieht, wird alles noch viele weitere Jahre im gewohnten Trott weitergehen. Einige der neuen Mitgliedsländer haben bereits mit ihren Nachbarn in einer Union zusammengelebt. Wir kennen die Mentalität und die Gepflogenheiten unserer Nachbarn und sind bereit, unseren neuen Nachbarn die Werte der Europäischen Union zu vermitteln. 
Kiršteins (PPE-DE ).
   – Meine Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Glückwünsche, doch die Feierlichkeiten sind nun vorüber, und bei uns in Lettland ist man daran gewöhnt, sachlich, ohne Illusionen an die Arbeit zu gehen.
Es ist viel vom Ende des Zweiten Weltkriegs die Rede. Ich möchte Sie lediglich daran erinnern, dass er nicht für jeden und schon gar nicht für unsere Nachbarn ein abgeschlossenes Kapitel ist. In dem Gebiet zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer gehören zunächst einmal die Weißrussen, die Ukrainer, die Moldauer und die Georgier zu unseren Nachbarn.
Wir beglückwünschen die Rumänen, die in einigen Jahren in die Europäische Union aufgenommen werden. Warum aber nicht die Moldauer? Einzig und allein deswegen, weil die sowjetischen Streitkräfte nach Maßgabe des Molotow-Ribbentrop-Pakts berechtigt waren, einen Teil Rumäniens zu besetzen, und weil diese Streitkräfte in der Republik Moldau blieben und einen Abzug ablehnten. Wir sind zum Zusehen verurteilt, doch wir handeln zugleich, denn wir in den baltischen Staaten werden uns nicht damit zufrieden geben, bequem vor dem Fernseher zu sitzen und mit anzusehen, wenn Mütter in der Republik Moldau gezwungen sind, ihre Nieren zu verkaufen, um ihre hungernden Kinder ernähren zu können. Wird das Schwarze Meer ein schwarzes Loch sein, in dem sich die Wege der Drogen- und Waffenhändler kreuzen, oder wird es uns gelingen, Abhilfe zu schaffen?
Belarus wird flächendeckend von den Kommunisten terrorisiert. In Georgien verweigern die russischen Truppen den Abzug und unterstützen die Separatisten. Wie sieht es in unserem Nachbarland Russland aus? Die beste Lageeinschätzung lieferte Konstantin Borowoj, ein geachteter Geschäftsmann und ehemaliges Mitglied der Duma. Nach seinen Angaben wird Russland gegenwärtig vom KGB beherrscht, was fast dasselbe ist, als wenn die Gestapo in Deutschland die Macht innehätte und erklären würde, dass alles viel besser geworden ist und sich verändert hat. Freundschaft mit dem Westen wird nur vorgetäuscht, und es wird weitere Provokationen in den baltischen Ländern geben, damit man bei Verhandlungen über die Tschetschenien-Frage mit dem Westen eine Trumpfkarte in der Hand hat.
Frau Präsidentin, dies ist eine genaue Schilderung der Lage, die unsere Nachbarn in einem Nachbarstaat von einem Mitglied der Staatsduma erhalten haben. Solange wir uns bewusst sind, dass einige Länder noch immer ihren Nutzen aus dem Molotow-Ribbentrop-Pakt ziehen, können wir etwas unternehmen.
Abschließend lassen Sie mich Folgendes sagen: Bevor wir uns in Träumereien über die Grenzen der Europäischen Union mit dem Irak ergehen, sollten wir erst einmal für Ordnung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sorgen. 
Souladakis (PSE ).
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viele Menschen nennen Ereignisse, an denen sie teilhaben, während sie geschehen, oft historisch oder einzigartig, weil sie den betreffenden Zeitraum so einschätzen. Mit der Zeit setzen die Entwicklungen sowie die Geschichte selbst den Dingen jedoch ein Ende, und die Ereignisse werden ins rechte Verhältnis gerückt, wenn die Entwicklungen selbst sie bestätigen oder negieren. Ich glaube jedoch, dass die Geschichte uns nicht Lügen strafen wird und sie die politischen und historischen Werte dieses hoffnungsvollen Schritts der jüngsten Erweiterung Europas bestätigen wird.
Oftmals diskutieren wir die Zukunft mit Bezug auf Ideologien, die entweder zusammengebrochen und überholt sind, was uns zu sinnloser Nostalgie führt. Aber das erweiterte Europa muss auf der Grundlage eines zukunftsweisenden Konzepts errichtet werden, mit positiven Perspektiven und gestützt auf die Grundsätze des Humanismus, der Freiheit, der Vielfältigkeit, des Pluralismus und des Friedens.
Vor einigen Jahren waren unsere jetzigen Partner unsere Nachbarn, mit allen Besonderheiten und der historischen und politischen Last einer anderen Ära. Jetzt bekommen wir neue Nachbarn, und sowohl die Bürger als auch die Politiker sind im Hinblick auf die Europäische Union voller hoffnungsträchtiger Erwartungen. Die Aufnahme der zehn Länder in die Union bedeutet nicht, dass alle individuellen Probleme automatisch gelöst worden sind. Nach wie vor bestehen geringe Probleme, grenzübergreifende Probleme, Minderheitenprobleme und so weiter, aber in diesem günstigen Umfeld sind für alle Lösungen auf den Weg gebracht worden.
Diese zehn Länder bringen ein großes Potenzial ein. Die baltischen Staaten und die ehemals mittel- und osteuropäischen Länder für das andere Europa, Malta für Afrika sowie das Mittelmeer und Zypern für das östliche Mittelmeer und darüber hinaus. In einigen Jahren erwarten wir Bulgarien, Rumänien und später dann Kroatien. Das Gleiche gilt für die Türkei, die, so hoffe ich, sich rasch dem anpassen wird, was die europäischen Werte ausmacht. Was nun unser geliebtes, leidgeprüftes Zypern betrifft, das goldgrüne Blatt mitten im Meer, die Insel der Aphrodite, so heißen wir alle es willkommen, so auch ich als Grieche. Ich hoffe, so wie dies jeder tut, der den Annan-Plan unterstützt hat, das Europäische Parlament mit eingeschlossen, dass er dazu beitragen wird, positive Entwicklungen im Hinblick auf die Wiedervereinigung der Insel voranzubringen.
Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter für Litauen sage ich: Willkommen! Das Gleiche sage ich auch zu Malta, für das ich als Schattenberichterstatter fungiert habe. Willkommen Ihnen allen, allen zehn. Und noch einmal, als Grieche, Willkommen, verehrtes Zypern! 
Holáň (PPE-DE ). –
   Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich meine Freude über die Erweiterung, die nun stattgefunden hat, zum Ausdruck bringen. Ich wünsche unserer Gemeinschaft Frieden, Stabilität, Wohlstand und eine gute Lebensqualität. Gott segne unsere gemeinsame Arbeit! Nun möchte ich jedoch auf das Thema unserer Aussprache zurückkommen.
Für die EU haben sich ihre Nachbarn und ihre Außengrenzen von heute auf morgen verändert. Diese Umwälzung stellt uns auch vor die Herausforderung, ein neues, gut durchdachtes Integrationsprojekt zu erstellen, das auf dem jetzigen aufbaut und an dessen Ende ein vereintes Europa innerhalb seiner geografischen und kulturellen Grenzen steht. Für unsere neuen Nachbarn stellt die Aussicht auf Integration denselben Traum dar, den auch wir gehegt haben. Unsere gemeinsame Aufgabe besteht nun darin, diese Länder bei der Erfüllung ihres Traums zu unterstützen. Aus den Erfahrungen meines Landes ist mir bekannt, wie die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zur Triebkraft für die Durchführung der notwendigen Reformen werden kann, wozu ansonsten immense politische Entschlossenheit notwendig sein würde. Die Europäische Union zeigt bereits Interesse an einer Fortführung des Erweiterungsprozesses, was sich auch in einem neuen Schwerpunkt auf dem Gebiet der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik widerspiegeln sollte.
Nun sind nicht nur neue Nachbarn vorhanden, sondern zugleich vollziehen sich Veränderungen im Charakter der Nachbarschaft. Informationstechnologie, schnelle Transportsysteme und Handel geben der Nachbarschaft eine neue Dimension. Insofern bezieht sich unser gemeinsames Interesse auch auf die Entwicklungsländer. Wir können die zusätzliche Energie, die im Gefolge der jüngsten Erweiterung freigesetzt wurde, für einen neuen Geist der Kooperation mit diesen Ländern nutzen. Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit müssen wir die Unterschiedlichkeit der für die Außenbeziehungen zur Verfügung stehenden politischen Instrumente überwinden und ihre Vereinfachung und Harmonisierung anstreben. Damit bestünden optimale Bedingungen für die neue Nachbarschaft. 
Ilves (PSE ).
    Frau Präsidentin! Ich glaube, dass wir uns selbst am heutigen Tage aktiv mit den Fragen auseinander setzen müssen, die seit dem 1. Mai im Vordergrund stehen. Für Europa bedeuten neue Mitglieder neue Grenzen und Nachbarn. Zu diesen neu an Europa grenzenden Ländern gehört erstmals nach 15 Jahren wieder ein totalitärer Staat, d. h. Belarus, aber auch die Ukraine als ein Land, in dem demokratische und wirtschaftliche Reformen bedauerlicherweise zum Erliegen gekommen sind.
Dann sind da noch die Republik Moldau und die transkaukasischen Republiken – alles Länder mit schwelenden Konflikten, denen es aber zumindest zeitweise gelungen ist, die bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen zu beenden. Russland, dessen Probleme uns bereits bekannt sind, lasse ich an dieser Stelle aus, denn das Land gehört schon seit neun Jahren zu den Nachbarn der Europäischen Union. Wie Gary Titley jedoch bemerkt hat, befindet sich Russland heute in unserer Mitte. Diese Staaten können ausnahmslos als mögliche Durchgangsländer für Migranten eingestuft werden. Keiner kontrolliert die Menschen, die in ihre Hoheitsgebiete einreisen. In einigen dieser Länder bahnt sich eine Umweltkatastrophe an.
Die wirtschaftliche, soziale, rechtliche und politische Kluft zwischen der Europäischen Union und unseren neuen Nachbarn wird wachsen. Der heute schon klar zutage tretende Graben wird in wenigen Jahren noch erheblich breiter sein. Wir wissen, was das bedeutet. Und glauben Sie mir, dieses Problem wird einen deutlich höheren Stellenwert haben als die für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer geltende Übergangsfrist.
Einige haben über die historischen und kulturellen Grenzen Europas gesprochen. Ich warne davor. Vor acht Jahren zog Samuel Huntington in seinem Buch die europäischen Grenzen; ihr Verlauf ist nahezu identisch mit den Grenzen der heutigen erweiterten Europäischen Union. Darüber sollte man einmal genauer nachdenken. Wir dürfen nämlich nicht zulassen, dass eine theoretische geopolitische Vorstellung zur materiellen und politischen Realität wird. Wenn wir nicht gegensteuern, wird Huntingtons Europa allerdings wahr.
Wir müssen uns für einen der beiden folgenden Wege entscheiden:
Entweder widmen wir diesen Ländern wesentlich größeres politisches Augenmerk und lassen ihnen erheblich mehr finanzielle Mittel zukommen, was natürlich sehr kostspielig ist,
oder
wir errichten eine neue und wirksame, aber uneuropäische und inhumane Mauer, eine große Mauer zwischen Europa und seinen neuen Nachbarn. Dann wird Europas Grenze im Osten jedoch schon bald der Grenze zwischen den USA und Mexiko gleichen, und es werden vergleichbare Probleme auftreten. Paradoxerweise wird diese Mauer in denselben Ländern liegen, die vor 15 Jahren unter der Mauer an ihrer westlichen Grenze gelitten haben.
Ein sicheres Europa muss sich mit den Problemen seiner Nachbarn befassen. Wir müssen entscheiden, ob wir dafür das Mittel der Abgrenzung oder der Hilfe nutzen wollen. 

Stenzel (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Die Europäische Union tritt in eine neue Etappe ihrer Geschichte ein. Die größte Erweiterung seit 47 Jahren ist vollzogen. Die EU schwillt auf eine halbe Milliarde Menschen an, einer der größten Binnenmärkte der Welt ist im Entstehen. Dies bedeutet Hoffnung vor allem für junge Menschen, die den zweiten Weltkrieg und den nachfolgenden Kalten Krieg nurmehr vom Hörensagen kennen. Sie sind an den Frieden so gewöhnt, dass die friedenspolitische Bedeutung dieser Erweiterung für sie nicht mehr im Vordergrund steht. Dabei ist dieser Aspekt der wohl bedeutendste, der mit der Erweiterung – ja man kann sagen, mit der Wiedervereinigung – Europas am 1. Mai verbunden ist.
Jetzt geht es darum, die Partnerschaft mit unseren Nachbarstaaten, den mittelbaren und den unmittelbaren, zu pflegen und im beiderseitigen Interesse bestmöglich zu nützen. In einem Europa, das noch um seine Verfassung ringt, ist das interessensbedingte Zusammenwirken und Denken in regionalen Räumen wichtig. Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen, denen die erweiterte Union ausgesetzt ist, bewältigen können. Nur gemeinsam werden wir das Problem der illegalen Migration lösen und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bestehen können. Die Investition in die Sicherung der neuen Außengrenzen der EU ist dabei ebenso wichtig wie die Mittel, die wir in das Abwracken gefährlicher Kernkraftwerke lenken. Nun braucht die Europäische Union Zeit, um die Erweiterung zum Erfolg werden zu lassen. Die nächste Phase mit Rumänien, Bulgarien und – sehr begrüßenswert – Kroatien ist ein logischer Schritt. Was die Türkei betrifft, ist es Zeit, an den Rat zu appellieren, als Ergänzung zum erwarteten Kommissionsbericht über das politische Kriterium eine Studie an die Kommission in Auftrag zu geben, eine Wirkungsstudie über die Struktur- und die Agrarpolitik und die Institutionen der EU. 
De Marco (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, in einem Interview mit der Zeitung „Libération“ sagte Herr Delors, der damalige Präsident der Europäischen Kommission, im Jahre 1992, dass wir nicht vergessen dürften, dass die Zahl der Mitgliedstaaten bis 2000 auf über zwölf und vielleicht sogar etwas über 20 anwachsen könne. Dabei wird ein Land, das Symbolcharakter trägt, häufig vergessen, nämlich Malta.
Wir dürfen Europa nicht zu stark in den Norden verlagern und dabei den Süden vergessen. Wir würden dadurch möglicherweise unsere Sensibilität gegenüber dem Mittelmeerraum einbüßen, der unsere Heimat ist. Und wir sollten über die Gefahren der Zukunft für uns alle nachdenken. Herrn Delors’ zwölf Jahre alte Erklärung hat insofern nichts von ihrer Aktualität eingebüßt, als die Gefahren im Mittelmeerraum uns alle angehen. Und über eben diesen Mittelmeerraum und vor allem seine südliche und östliche Grenze möchte ich mich heute vor dieser Versammlung äußern.
Ich glaube, es herrscht allgemeine Einigkeit darüber, dass die Hauptursache für die Auseinandersetzungen im Nahen Osten darin zu suchen ist, dass noch immer keine Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gefunden wurde. Die arabische Welt sieht in Palästina nicht einfach ein Problem, das einige Araber betrifft. Es ist ein Problem, das ein arabisches Volk betrifft. Wir waren über die Jahrhunderte hinweg nicht nur Zeuge der Leiden des israelischen Volkes, sondern haben es bisweilen auch verursacht. Wir würden einen gewaltigen politischen Fehler machen, wenn wir diese Realität ignorieren würden. Ebenso tragisch wäre es, wenn wir nicht auch die Not der Palästinenser berücksichtigen würden, die – eingemauert in ihr Territorium – als Flüchtlinge im eigenen Land leben.
Die Europäische Union muss ihren Beitrag dazu leisten, dass sich in der Region der Wandel von einer Kriegswirtschaft zu einer Friedenswirtschaft vollzieht. Hier kann eine starke politische und diplomatische Präsenz der Europäischen Union im Nahen Osten positive Ergebnisse für unsere Nachbarschaftspolitik erzielen. Durch die Förderung von Frieden, Wohlstand und Stabilität in der Region trägt die Europäische Union nicht nur zum Wohlergehen und zur Sicherheit der Region bei, sondern auch zu ihrer eigenen Sicherheit.
Was Nordafrika betrifft, so zeichnen sich Fortschritte ab. Das Libyen, das sich jetzt herausbildet, kann sich zu einer sehr positiven Kraft für das zentrale Mittelmeer entwickeln. Auch die Beziehungen zwischen der EU und dem Maghreb kommen langsam aber sicher voran. Das Abkommen von Agadir kann als Bindeglied fungieren und uns unserem gemeinsamen Ziel, der Einrichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis 2010, einen Schritt näher bringen.
Der Mittelmeerraum steht vor einer wichtigen Wahl und muss bestimmte Entscheidungen treffen. Einige gehen davon aus, dass es in der Region unausweichlich zum Zusammenprall der Zivilisationen kommen wird, der in einigen Fällen wohl regelrecht herbeigeredet wird. Die Wahl, wenn man es eine Wahl nennen kann, besteht darin, eine Politik zu verfolgen, die zum Zusammenprall der Zivilisationen führt, oder sich für den Dialog der Zivilisationen zu engagieren. Wir können uns ein starkes Nord-Süd-Gefälle im Mittelmeerraum nicht leisten. Das wäre geographisch widernatürlich, ökonomisch schädlich und politisch katastrophal.
Wenn wir im Mittelmeerraum Frieden schaffen wollen, dann müssen wir wie der Mittelmeerraum denken. Denn wenn der Mittelmeerraum die trennenden Elemente der Gegenwart überwinden soll, dann müssen wir auf unseren Gemeinsamkeiten aufbauen: auf gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Sorgen, einem gemeinsamen Erbe. Im Rahmen dieses neuen Mittelmeerraums kann die EU einen Beitrag zur Beseitigung der Gefahren leisten, die unser aller Zukunft bedrohen.
Nielson,
   .  Frau Präsidentin, meine erste Bemerkung richtet sich an Frau Frassoni, die eine Frage zum Beschluss des Rates vom 29. April über die Bereitstellung von Mitteln für Nordzypern stellte.
Dabei handelte es sich um eine politische Entscheidung des Rates. Die Kommission muss sich jetzt um deren Klarstellung kümmern. Das ist die Art der Entscheidungsfindung, die zu einem Überhang in der Mittelbindung führt. Wir haben enorme Probleme mit noch abzuwickelnden Mittelbindungen, die sich im Bereich unserer Außenhilfe angesammelt haben. Viele davon sind auf Entscheidungen dieser Art auf der Grundlage von Willensbekundungen zurückzuführen, die jedoch nicht gezielt und überlegt vorbereitet wurden. Sie müssen bedenken, dass Ausschreibungen – und wir müssen alles ausschreiben – im günstigsten Falle sechs Monate dauern. Aber dazu müssen wir ein konkretes Projekt haben, das wir ausschreiben können. Doch bevor wir an diesen Punkt gelangen, sind sehr viele Vorarbeiten nötig.
Das Parlament muss verstehen, dass noch viel zu tun ist und dass die Entscheidung mehr ein politisches Signal war als etwas, das sofort in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden kann. Es ist nicht fair, dass diese Kommission oder unsere Nachfolger in der nächsten Kommission ständig einem solchen Druck ausgesetzt werden. Der Beschluss des Rates wird respektiert werden.
Etliche Abgeordnete gingen auf die größere globale Perspektive eines erweiterten Europas ein. Nicht Europa wurde erweitert, sondern die Europäische Union: Hier ist eine klare Unterscheidung zu treffen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Aktivitäten im globalen Rahmen in keiner Weise unter der Erweiterung leiden werden. Sie werden sogar von ihr profitieren. Herr Lagendijk wollte wissen, ob wir in Anbetracht der Lehren des letzten Jahres im Zusammenhang mit dem Irakkrieg eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben sollten. Er sagte, dass aus unserer Sicht zu hoffen ist, dass die neuen Mitgliedstaaten nicht als Trojanisches Pferd agieren werden. Dazu vertrete ich einen ganz klaren Standpunkt. Im Hinblick auf die Vertiefung oder Erweiterung der Union bitte ich Sie zu bedenken, dass das Luxemburger Protokoll, mit dem das Veto wieder eingeführt wurde, 1966 unterzeichnet wurde, also viele Jahre vor der ersten Erweiterungswelle. Es wäre schön, wenn die „alten“ Mitgliedstaaten hin und wieder ein wenig Bescheidenheit an den Tag legen könnten.
Ferner sollten wir bedenken, dass die GASP wohl kaum als „gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet werden kann, solange es tabu ist, im Rahmen unserer außenpolitischen Zusammenarbeit darüber zu diskutieren, was zwei Mitgliedstaaten dieser Union im UNO-Sicherheitsrat tun. In vielerlei Hinsicht steht das „G“ in GASP allenfalls für „genehm“. So sieht es nämlich aus. Meiner Ansicht nach sollten wir über dem Feiern diese elementaren Tatsachen nicht aus dem Auge verlieren.
Die Herausforderung bleibt bestehen. Einige Abgeordnete erwähnten Verhandlungen und Diskussionen zum Vertrag als eine Möglichkeit, die uns hier weiterbringen könnte. Ich möchte jedoch vor unrealistischen Erwartungen warnen. Nichts von dem, was derzeit diskutiert wird, schafft eine neue Situation in Bezug auf die Dinge, um die es hier geht. Europa kann keinen Hohen Vertreter auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners haben, und die gesamte Architektur unserer Außenpolitik definiert sich nach wie vor über den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Hinsichtlich unserer Bemühungen darum, dass die europäische Öffentlichkeit versteht, worum es bei unserer Zusammenarbeit geht, bereitet mir vor allem Sorge, dass wir häufig durch unsere unrealistische Darstellung der Tatsachen Verwirrung stiften. Wobei allerdings auch zu sagen wäre, dass die heutige Debatte positiv verlaufen ist.
Herr Lagendijk erwähnte ferner Herrn Prodis jüngste Bemerkungen zu Russland und der Ukraine. Dazu kann ich Ihnen nichts Neues sagen. Das Konzept der europäischen Nachbarschaftspolitik ist genau das, was wir brauchen. Wenn ich im Verlaufe der Aussprache mit einem Abgeordneten nicht einverstanden war, dann meist, weil der- oder diejenige voreilige Schlussfolgerungen gezogen hat. Davor sollten wir uns hüten.
Diese neue Nachbarschaftspolitik ist einfach aus der Notwendigkeit heraus entstanden, eine strategische und positiv definierte Nachbarschaft zu schaffen, uns alle Möglichkeiten offen zu halten und alles langfristig zu planen. Eine fortlaufende Erweiterung wird nie die dauerhaft nachhaltige Antwort auf die Frage nach der Gestaltung des Zusammenlebens mit Europas Nachbarn sein. Daher ist es klug, dass wir dieses Konzept entwickelt haben; es dient den Interessen Europas und seiner neuen Nachbarn.
Die Präsidentin. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Litwiniec (PSE ),
   .  Frau Präsidentin! Die Sinne sind erwacht, und das Leben ist wieder Vergnügen. So lauten sinngemäß die Worte, die zum ersten Mal vor 500 Jahren gesprochen wurden. Heute erinnere ich an diese Worte, zum einen, um all jenen Optimismus zu vermitteln, die sich nicht über die Erweiterung freuen können, zum anderen, um auf die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen gesellschaftlichen Ordnung hinzuweisen.
Diese Ordnung muss - wie ein Tisch - auf drei Beinen stehen. Auf dem der Wirtschaft und dem der Politik, aber auch auf dem der Kultur, das gleichermaßen stark sein muss. Ohne Letzteres steht kein Tisch. Nicht einmal ein runder wie der, an dem wir in der Vergangenheit in Polen saßen. Das ist die Schlussfolgerung, die ich aus den jüngsten Erfahrungen Polens in die Integration einbringe. Wenn ich Kultur sage, meine ich alle Bereiche der Selbstverwirklichung des Menschen. Ich denke dabei an das Theater, die Schule, das Büro, die Stadien, einen fairen Markt und natürlich an das Parlament, ganz besonders das polnische. Renaissance, Barock, Aufklärung, Romantik und heute die Postmoderne bieten Anregungen für die Errichtung einer solchen Ordnung. Viele Künstler, Schriftsteller und Geistesschaffende wollen ebenfalls daran mitwirken. Sie wollen ihren schöpferischen Beitrag zur Schaffung einer europäischen Identität leisten. Dazu wird es Jahre brauchen. Dies ist eine überaus schwierige Aufgabe, vor allem, wenn es darum geht, die Kultur eines mehrsprachigen Europa zu bewahren.
Heute sprechen wir über die Schwierigkeiten der partnerschaftlichen Beziehungen zu unseren Nachbarn. In den Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn kann ich ganz unterschiedliche Aspekte ausmachen. Es gibt innige Freundschaften und kalte Habgier, gegenseitige Faszination und ethnische Vorurteile, die das Denken vergiften. Ich habe all das persönlich erfahren, wie viele Millionen Bürger Mitteleuropas auch. Wir wissen um die Zerstörungen und die Errichtung neuer Grenzen entgegen jeglicher Logik, Moral und Würde.
Die Präsidentin. –
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell. 
Dimas,
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich möchte meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass die Erweiterung nun Realität ist. Ich bin glücklich darüber, dass mir in diesem für die Europäische Union einzigartigen historischen Moment die Gelegenheit gegeben ist, mit Ihnen, den Vertretern von 450 Millionen Menschen sowie einer Union von Märkten, Volkswirtschaften, Völkern und Gemeinschaften, über die zwei Fundamente zu diskutieren, auf denen die Europäische Union ruht: das Wirtschafts- und das Sozialmodell.
Das europäische Wirtschaftsmodell betrifft die Vereinheitlichung von Märkten und Volkswirtschaften sowie die Koordinierung von Wirtschaftspolitiken. Das europäische Sozialmodell ist darauf ausgerichtet, auf der Grundlage von guten wirtschaftlichen Leistungen ein hohes Sozialschutzniveau sowie einen hohen Bildungs- und Ausbildungsstand und ein hohes Maß an sozialem Dialog zu gewährleisten. Diese beiden Modelle sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Sie repräsentieren die zwei Hauptmerkmale, durch die sich die Europäische Union von anderen Regionen in der Welt unterscheidet. Darüber hinaus haben sie nicht nur dazu beigetragen, ganze Jahrzehnte wachsenden Wohlstands für alle Bürger sicherzustellen, sondern auch Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern Europas zu festigen.
Hinsichtlich des europäischen Wirtschaftsmodells sieht der Vertrag die Umsetzung einer Wirtschaftspolitik vor, die auf der sorgfältigen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten basiert. Volkswirtschaften mit einem hohen Maß an Einheitlichkeit und Interdependenz, die einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung haben, benötigen eine effektive Koordinierung der Wirtschaftspolitik, wenn sie daraus Nutzen ziehen wollen. Deshalb hat die Europäische Union einen detaillierten wirtschaftspolitischen Rahmen ausgearbeitet. In diesem Rahmen wird der Ausdruck „Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ als allgemeiner Begriff verwendet, der für ein ganzes Spektrum an Wechselwirkungen zwischen den Politik betreibenden Faktoren sowohl auf nationaler als auch auf Ebene der Europäischen Union steht. Die angewandten Methoden umfassen den Austausch von Informationen, die Diskussion über bewährte Praktiken, die Beteiligung am politischen Dialog, die Erarbeitung gemeinsam vereinbarter Regeln und politischer Ziele sowie das Ergreifen gemeinsam beschlossener Maßnahmen.
Die Einzigartigkeit des Koordinierungsrahmens in der Wirtschafts- und Währungsunion liegt darin, dass eine unabhängige, übernationale Europäische Zentralbank es übernommen hat, eine einheitliche Geldpolitik durchzuführen, während die Verantwortung für die Wirtschafts-, die Finanz- und die Strukturpolitik dezentralisiert in den Händen der nationalen Behörden bleibt, dabei allerdings gemeinsamen Regeln unterworfen ist.
Die Europäische Zentralbank trifft geldpolitische Entscheidungen auf der Basis von Entwicklungen, die in der Eurozone insgesamt zu verzeichnen sind, und ist dadurch in der Lage, optimal mit allen bedeutenden Krisen umzugehen, von der die gemeinsame Währungszone möglicherweise betroffen ist. Im Gegensatz dazu haben die nationalen Regierungen jeweils die Möglichkeit, ihre eigene Wirtschaftspolitik auf der Basis der konkreten Probleme und Krisen, mit denen jedes einzelne Land konfrontiert ist, zu verfolgen, natürlich im Rahmen der gemeinsamen Regeln.
Viele der grundlegenden Komponenten des wirtschaftspolitischen Koordinierungsrahmens sind eng mit der Strategie von Lissabon verbunden, einer Strategie von Strukturreformen mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen. Der wirtschaftspolitische Rahmen bietet der nationalen Politik eines jeden Landes ein erhebliches Maß an Autonomie in wichtigen Bereichen und reflektiert die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, das auf einem starken wirtschaftlichen und politischen Konzept basiert.
In bestimmten speziellen Bereichen, wie dem Binnenmarkt, der Wettbewerbspolitik und den Finanzdefiziten, sind gemeinsame Regeln und zuverlässige Maßnahmen für deren Einhaltung notwendig. In anderen Bereichen, wie der Höhe und der Zusammensetzung der Staatsausgaben, der strukturpolitischen Maßnahmen und der Sozialleistungen, gibt es keine überzeugenden Argumente dafür, dass die politische Zuständigkeit einer übernationalen Ebene übertragen werden muss. Die Dezentralisierung der politischen Entscheidungsverfahren lässt den nationalen Behörden genügend Handlungsspielraum, um politische Maßnahmen unter der Berücksichtigung nationaler Wirtschaftsstrukturen und Präferenzen durchzuführen sowie sich den im jeweiligen Land zu verzeichnenden wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Sie bietet ebenfalls die Möglichkeit, die gewinnbringenden Ergebnisse der Wettbewerbspolitik zu sichern.
Die makroökonomische Koordinierung basiert generell auf Dialog und Übereinkunft. Sie zielt darauf ab, einen gesunden und stabilen makroökonomischen Rahmen zu bewahren und den Politikmix kurzfristig zu optimieren, um zyklischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Ihr Hauptziel besteht darin, dafür zu sorgen, dass wirtschaftliches Wachstum sein wahres Potenzial erreicht. Die Ergebnisse der Strukturpolitik in den Partnerländern und der sich durch die Wirtschafts- und Währungsunion bietende gemeinsame Nutzen werden möglicherweise nicht so leicht wahrgenommen wie die Auswirkungen der makroökonomischen Politiken. Klar ist jedoch, dass die Existenz effizienter und flexibler Märkte von entscheidender Bedeutung für die Erhöhung des Wachstumspotenzials und die Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion ist. Um Verwerfungen zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, unterliegen die Strukturpolitiken, die direkte Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts und den Wettbewerb haben, strengeren Koordinierungsformen.
Was macht nun das europäische Sozialmodell aus? Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona beschreiben es als ein Modell, das sich auf gute wirtschaftliche Leistungen, ein hohes Sozialschutzniveau, einen hohen Bildungs- und Ausbildungsstand und sozialen Dialog stützt. Somit fördert das europäische Sozialmodell die parallele Entwicklung von wirtschaftlicher und sozialer Prosperität auf der Grundlage der Wechselwirkung zwischen wirtschaftlicher Effektivität und sozialem Fortschritt. Trotz der Unterschiede zwischen unseren individuellen nationalen Systemen gibt es tatsächlich dieses besondere europäische Sozialmodell, das von den europäischen Sozialpolitiken gestärkt wird, um die wirtschaftliche Macht Europas zu konsolidieren. Das europäische Sozialmodell hat, in all den verschiedenen Formen, in der es sich in der Union zeigt, eine entscheidende Rolle gespielt, indem es in der gesamten Union zu einer anhaltenden Steigerung der Produktivität und einer ununterbrochenen Verbesserung auf sozialer Ebene beigetragen hat, während es gleichzeitig sicherstellte, dass der Nutzen möglichst breitgefächert ist. Doch das Modell muss modernisiert werden, um seine Wirksamkeit zu verbessern. Die Sozialpartner spielen aus dieser Sicht eine sehr wichtige Rolle. Die Reformierung wird auch durch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene erleichtert, wie dies heutzutage bei Themen wie Beschäftigung, soziale Integration und Reform der Rentensysteme geschieht.
Eine überaus wichtige Rolle bei der Modernisierung des europäischen Sozialmodells kommt der Sozialpolitischen Agenda zu. Als Bezugspunkt dient ihr das strategische Ziel von Lissabon, dem zufolge Europa danach streben muss, der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Das entspricht ganz klar der Auffassung, dass das Lissabon-Ziel ein einheitliches strategisches Ziel und nicht drei entgegengesetzte Ziele darstellt. Daher steht außer Frage, dass die Sicherung von mehr und besseren Arbeitsplätzen bzw. die Förderung des sozialen Zusammenhalts Elemente sind, die die Wettbewerbsfähigkeit unterstützen und wirtschaftliche Leistungen verbessern können. Die Einbeziehung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltwirtschaftsforum, bei dem europäische Länder wie Finnland, Schweden und Dänemark eindeutig führende Positionen innehaben, unterstreicht ganz deutlich die entscheidende Bedeutung dieser Wechselwirkung. Der Erfolg der Sozialpolitischen Agenda hängt ja von zahlreichen Faktoren ab, und das ist ein erheblicher Vorteil, weil so das Spektrum der mit der Umsetzung der Agenda befassten Akteure erweitert und dadurch die Verpflichtung, das europäische Sozialmodell zu modernisieren, gestärkt wird. Die Sozialpartner spielen aus dieser Sicht eine entscheidende Rolle.
Deshalb sind die Sozialpolitiken nicht einfach nur das Ergebnis guter wirtschaftlicher Leistungen, sondern bilden gleichzeitig einen Faktor, der wesentlich zum wirtschaftlichen Wachstum beiträgt. Die Modernisierung des Sozialmodells bedeutet, dass es weiterentwickelt und angepasst wird, um den rasanten Veränderungen, die sich in der Sozialwirtschaft vollziehen, Rechnung zu tragen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wirtschaftliche Prosperität von einem effektiven Wettbewerb zwischen Unternehmen abhängt und sozialer Fortschritt von der Solidarität zwischen den Bürgern. Beide Faktoren haben zum Erfolg Europas beigetragen. Wettbewerb ohne Solidarität würde zum Gesetz des Dschungels führen, Solidarität ohne Wettbewerb zur Stagnation. Deshalb basiert das europäische Modell auf der Marktwirtschaft, die die Rechte der Arbeitnehmer und den sozialen Dialog anerkennt. In Verbindung mit den hoch entwickelten Sozialsystemen bietet es somit die Möglichkeit, in den Volkswirtschaften unser Gesellschaften die gebotenen strukturellen Veränderungen dergestalt zu vollziehen, dass Konflikte vermieden werden und die soziale Stabilität gesichert wird. 
Grossetête (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterung war ein Wendepunkt in der Geschichte Europas, den wir direkt miterleben konnten. Die Erweiterung fand statt vor dem Hintergrund von Unsicherheiten in der internationalen Lage, von Sicherheitsproblemen sowie Problemen der Bewahrung unserer gemeinsamen Sozial- und Umweltmodelle. All diese dringenden Fragen verlangen nach einer Antwort.
Die Erweiterung war eine politische Notwendigkeit, doch sie muss auch zu einem Faktor von Dynamik und Wachstum werden. Wir alle wollen eine florierende Union für 450 Millionen Verbraucher, eine dynamische Union, eine solidarische Union. Um dies zu erreichen, müssen wir alles tun, um nachhaltiges Wachstum durch Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dazu müssen wir an mehreren Fronten agieren. Es gilt, unsere erfolgreichen Unternehmen, unsere Kompetenzzentren zu unterstützen und zu fördern, unsere Spitzenindustrien weiterzuentwickeln. Es gilt, den Investitionsaufwand zu erhöhen, denn wenn die Europäische Union einen Euro in der Hand hat, darf dieser nicht einfach ausgegeben werden, sondern er muss investiert werden, um die Innovation zu fördern, die Forschung zu entwickeln, um unsere KMU zu erhalten, um die Übertragung von Betrieben zu begünstigen. Es gilt, den Euro mit einer besseren Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken zu flankieren, denn Europa braucht in der Tat wirtschaftliche Governance auf der Grundlage eines ständigen Dialogs mit der Zentralbank. Es gilt ebenfalls, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren, der in Wachstumsperioden strenger als 3 %, doch in Abschwungzeiten etwas flexibler sein muss.
Das Europa, das wir wollen, darf sich nicht nur von wirtschaftlichen Interessen leiten lassen, sondern gleichermaßen von den Werten des sozialen Fortschritts und der Vollbeschäftigung. Um Europa in den Augen unserer Mitbürger wieder glaubwürdig zu machen, müssen wir ihm mit einem sozialen Europa eine solidarischere Dimension verleihen. Das europäische Modell, das wir entwickeln wollen, beruht auf den Werten des Humanismus, der Freiheit und der Solidarität – einer aus wirtschaftlichem Wachstum resultierenden Solidarität, die ein zufrieden stellendes Rentenniveau, den Schutz der Schwächsten, die Förderung der Rechte der Arbeitnehmer und der Rechte der Familie gewährleistet. Kurz gesagt: mein soziales Europa ist das Europa der Vollbeschäftigung.
Goebbels (PSE ).
    Frau Präsidentin, es gibt kein einheitliches europäisches Sozialmodell. Die Sozialsysteme unserer 25 Staaten haben sich in unterschiedlichen Epochen aufgrund von ganz verschiedenen sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Kämpfen herausgebildet.
Es gibt jedoch eine Art europäische soziale Ausnahme: das allgemeine Bewusstsein unter unseren Völkern, dass die Wirtschaft im Dienste des Wohlergehens der Gesellschaft und der Umwelt stehen muss. Der Markt, der zweifellos unabdingbar ist, stellt nur Angebot und Nachfrage zu einem bestimmten Zeitpunkt einander gegenüber. Doch er kann nicht die Zukunft prognostizieren oder strategische Entscheidungen für eine ausgewogene Entwicklung vorbereiten. Dies ist noch immer die edelste Aufgabe der Politik.
Unser Kontinent hat die Sozialpolitik und den Wohlfahrtsstaat hervorgebracht. Die Sozialpolitik hat unsere jeweiligen Lebensweisen geprägt. Von ihr hängt unsere Zukunft ab. Unser Europa muss sozial sein, oder es wird dem Niedergang geweiht sein. Die Bürger unserer 25 Länder werden sich nur in dem Maße endgültig mit Europa identifizieren, wie es der Union gelingt, konkret ihre Fähigkeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Bürger unter Beweis zu stellen. Die künftigen Erweiterungen sind nur möglich, wenn Europa mehr Wohlstand für einen jeden gewährleistet. Gegenwärtig zweifeln unsere Mitbürger an der Zukunft. Wie Jacques Delors feststellte, nimmt in schweren Zeiten das Vertrauen in das europäische Einigungswerk fühlbar ab.
Die Ambition Europas kann sich nicht auf den Binnenmarkt oder auf den Freihandel allein beziehen. Die liberalen Sirenen versprechen mehr Freiheit, mehr materiellen Wohlstand durch die ungebremste Deregulierung und Liberalisierung. Es ist zwar zuweilen erforderlich, gesellschaftliche Zwangsjacken abzuschütteln, Monopole und erworbene Ansprüche abzubauen, doch die Deregulierung führt zum Gesetz des Dschungels, wenn sie nicht durch bessere Regeln flankiert wird. Neue Freiheiten müssen mit Chancengleichheit einhergehen und durch eine nicht nachlassende Solidarität mit den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaften ergänzt werden.
Die Europa- und die Wirtschaftspolitik darf sich nicht auf eine tugendhafte Geldpolitik und die Überwachung der Haushaltsdefizite beschränken. Ich wiederhole eindringlich, dass Stabilität in den Augen der Sozialisten ein öffentliches Gut darstellt, das im Interesse der Ärmsten verteidigt werden muss. Doch Stabilität ohne Wachstum führt in die soziale Wüste.
Europa muss sich mit Haushaltsmitteln ausstatten, die seinen Ambitionen entsprechen, wobei der Schwerpunkt auf den Ausgaben für die Zukunft liegen muss. Durch Investitionen in das Humankapital, in die Forschung sowie in die Infrastrukturen werden die Bedingungen geschaffen, um die Erwartungen unserer Mitbürger zu erfüllen: das Recht auf Arbeit, auf Gesundheitsvorsorge, auf Wohnung, auf ein ausreichendes Einkommen und eine angemessene Rente.
Lassen Sie mich auf den dreigliedrigen Ansatz von Jacques Delors zurückkommen: „Wettbewerb, der stimuliert; Zusammenarbeit, die stark macht; Solidarität, die eint.“
„Solidarność” war das Wort, das letztlich den Eisernen Vorhang zum Einsturz gebracht und die politische Einigung Europas ermöglicht hat.
Solidarität muss das Leitprinzip unseres Europas bleiben; Solidarität im Innern, um ein soziales Europa zu fördern, doch auch Solidarität nach außen. Europa muss an der Spitze des Kampfes für eine wirkliche Globalisierung stehen: eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich einschließende Globalisierung, die nicht Milliarden Bewohner von zwei Dritteln unseres Planeten am Wegesrand zurücklässt.
Jensen (ELDR ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar Dimas! Was können wir tun, damit die Erweiterung zu einem wirtschaftlichen und sozialen Erfolg wird? Wir können das tun, indem wir das neue Europa auf den internationalen Wettbewerb vorbereiten, wie Sie das gesagt haben, Herr Dimas. Wir können das tun, indem wir Initiative und Tatkraft freisetzen, die Schaffung eines Binnenmarkts mit freiem Wettbewerb weiter vorantreiben und einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen gewährleisten, damit sich die Unternehmen ausreichend und kostengünstig mit Kapital versorgen können, und indem wir dafür sorgen, dass Verbrauchern und Steuerzahlern durch den freien Wettbewerb eine reiche Auswahl an Produkten und Dienstleistungen von hoher Qualität zu angemessenen Preisen angeboten wird.
Die Lehre aus den bitteren Erfahrungen mit der Kommandowirtschaft des Kommunismus ist doch, dass wirtschaftliche und politische Freiheit zusammenhängen. Deshalb dürfen wir im neuen Europa keine Angst vor der wirtschaftlichen Freiheit haben. Wir dürfen keine Angst haben vor dem privaten Unternehmertum und dem freien Wettbewerb. Diese Begriffe sind keine Bedrohung, sondern der Schlüssel zu wirtschaftlichem Wohlstand.
Ich stelle fest, dass man in unseren neuen Mitgliedstaaten etwas ungehalten über die mangelnde Bereitschaft war, die Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den neuen Ländern von Anfang an zu gewähren. Ja, selbst die Länder, die – wie mein eigenes – den Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsländern vom ersten Tag an die Grenzen öffnen, haben eine Überwachung des Arbeitsmarkts und Beschränkungen bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen eingeführt.
Was denkt Ihr eigentlich von uns? fragen meine baltischen und polnischen Freunde. Und ich muss zugeben, dass die Freude über den Fall der Mauer und die Erweiterung der EU allzu schnell umgeschlagen ist in Sorge über die Veränderungen, die sie nach sich ziehen können. Zu schnell haben wir vergessen, dass viele Menschen, die aus den neuen Mitgliedstaaten stammen, eine gesicherte und auskömmliche Existenz im Westen aufgegeben haben, um in finanzielle Unsicherheit zurückzukehren und ihre Länder aufzubauen. Allzu häufig vergessen wir die Erfahrungen aus früheren Erweiterungen mit ärmeren Ländern, die zu guten Ergebnissen geführt haben. Und wir schätzen die zahlreichen Vorteile viel zu gering, die uns aus der inneren Arbeitsteilung erwachsen.
Das schnelle Wirtschaftswachstum und die Dynamik in den neuen Mitgliedstaaten werden wie eine frische Brise auf die Wirtschaft der alten Mitgliedstaaten einwirken. Die Entstehung dieses Wachstums müssen wir unterstützen, u. a. durch Zuschüsse aus den Regionalfonds zum Aufbau der Binnenstruktur der Länder. Die EU-Beihilfen von bis zu 4 % des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr sind ein hoher Betrag für die neuen Mitgliedstaaten, aber ein bescheidener für die alten. Man kann mit einer gewissen Berechtigung die Frage stellen, ob es überhaupt möglich sein wird, die großen Transfers in dem Tempo zu nutzen, das uns vorschwebt. An diesen Problemen werden wir arbeiten: an einer einfacheren Verwaltung und der Verbesserung der Möglichkeiten, das Geld bestimmungsgemäß zu verwenden.
Wir müssen anspruchsvoll sein und mehr in Ausbildung und Forschung investieren, damit wir das neue Europa entsprechend den Richtlinien und Zielsetzungen des Lissabon-Prozesses gestalten, und wir müssen auch sehr viel für die Entwicklung des sozialen Dialogs tun, was bereits der Kommissar erwähnt hat. Dies wird keine leichte Aufgabe sein, aber ich meine, dass wir u. a. durch die Unterstützung der Arbeit der Agenturen in Bilbao, Thessaloniki und Dublin gute Möglichkeiten haben, diesen Prozess zu fördern. 
Ainardi (GUE/NGL ).
    Frau Präsidentin, wir freuen uns alle, die Völker der zehn neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union willkommen zu heißen. Die Erweiterung bedeutet Hoffnung auf Frieden, Zusammenarbeit und fruchtbaren Austausch zwischen den Völkern.
Allerdings dürfen wir auch nicht die Augen vor den Problemen verschließen, die sich uns stellen. In den neu aufgenommenen Ländern beträgt das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner nur 45 % des Durchschnitts der Fünfzehner-Union. Um den Kandidatenstatus zu erhalten, mussten sie ihre Wirtschaft drastisch umstrukturieren. Bedingung war die Umsetzung des liberalen Modells, die Einführung der Marktmechanismen auf der alleinigen Grundlage des Wettbewerbs auf Kosten einer auf Solidarität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit fußenden Sozialpolitik. Zu keinem Zeitpunkt war die Kommission bereit, die schwer wiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Gewaltmarsches in Betracht zu ziehen.
Doch diese Länder treten einem Europa bei, das sich in der Krise befindet. Die Strategie von Lissabon, die im Jahr 2000 mit dem Ziel der Vollbeschäftigung und einer hohen Wettbewerbsfähigkeit eingeleitet worden war, hat nicht zum Erfolg geführt. Zum ersten Mal in zehn Jahren hat die Kommission einen Rückgang des Wachstums eingestanden, und gemeinsam mit dem Rat zeigt sie sich besorgt über das Ausmaß des Trends zur Entindustrialisierung. Richtlinie um Richtlinie ist die Wettbewerbsöffnung der Post, der Energieversorgung, des Luft- und des Eisenbahnverkehrs beschlossen worden, ohne dass eine ernsthafte Bewertung ihrer Folgen für die Beschäftigung, die Umwelt oder die Preise durchgeführt worden wäre.
Auf dem Europäischen Rat von Barcelona haben die Staats- und Regierungschefs einmütig die Anhebung des Rentenalters beschlossen. Es besteht jedoch ein unerträglicher Widerspruch, wenn einerseits lauthals verkündet wird, der Schwerpunkt liege auf der Beschäftigung, andererseits aber die Flexibilisierung der Arbeit und die Senkung der Lohnkosten vorangetrieben sowie riesige Unternehmenszusammenschlüsse und industrielle Umstrukturierungen zugelassen werden. Fixiert auf die Logik des Maastrichter Vertrages und des Stabilitätspaktes weigern sich die Kommission und der Rat, deren Auswirkungen zur Kenntnis zu nehmen, obgleich die Bilanz für die Völker negativ ist. Wir sind weit entfernt von den Zielen des Römischen Vertrags, in dem die Förderung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer als Grundlage für gleichen Zugang zum Fortschritt bekräftigt wird.
Der Kampf für Beschäftigung, gegen die soziale Ausgrenzung, für die Verbesserung der Kaufkraft und der Arbeitsbedingungen, für den Erhalt und die Erweiterung der Rechte der Arbeitnehmer im Unternehmen muss zur Priorität der Europäische Union werden, die gleichzeitig mit der Verteidigung und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen umgesetzt werden muss. Dies setzt tief greifende Veränderungen in der Wirtschafts- und der Geldpolitik der Unon voraus, die bisher ausschließlich auf die Erfordernisse der Finanzmärkte und die Wettbewerbsregeln ausgerichtet sind, welche jede Industriestrategie im Keim ersticken. Die Aufgaben der Europäischen Zentralbank müssen unter Berücksichtigung von Arbeitsplatz schaffenden Investitionen und industriellen Vorhaben neu festgelegt werden.
Dem europäischen Projekt eine neue Orientierung zu geben, bedeutet, den Dogmatismus hinter sich zu lassen, bedeutet die Bereitschaft, den Dialog zu akzeptieren und über andere Optionen nachzudenken. Die Beschäftigungsstrategie kann nur zum Erfolg führen, wenn den Arbeitnehmern wirklich das Recht zum Eingreifen gegeben wird, um geplante Entlassungen auszusetzen und laufende Fusionsprozesse zu stoppen. Jeder Fusionsvertrag muss Sozialklauseln enthalten. Es muss Sanktionen geben gegen die Nichteinhaltung der Richtlinien über die Anhörung der Arbeitnehmer.
Kurz gesagt, Frau Präsidentin, Europa als Quelle der Hoffnung setzt voraus, dass das Beste eines jeden Volkes zum Nutzen aller eingebracht wird. Das künftige Europa setzt zwangsläufig die Mitwirkung der Arbeitnehmer und Bürger voraus. Dieses Europa muss noch errichtet werden. Dies ist eine anspruchsvolle Arbeit, an der sich meine Fraktion in diesen fünf Jahren beteiligt hat, doch zahlreiche Felder sind noch offen. 
Messner (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Euphorie, die hier in diesem Parlament ausgebrochen ist und die ich auch unter den führenden europäischen Politikern spüre, kann man teilen, aber ich frage mich natürlich: Ist diese Begeisterung auch in der Bevölkerung vorhanden?
Europa ist ohne Zweifel als Erfolgsgeschichte ohne Vergleich, ich nenne nur die Stichworte Friedenssicherung und Handelsrahmen. Europa ist entstanden als Wirtschaftsraum und vor allem auch als Hoffnung, nach 50 Jahren Krieg eine friedliche Zusammenarbeit in Europa zu schaffen. Es kommt heute dazu – und das ist vielleicht die neue große Herausforderung –, dass wir als einzelne Staaten zu klein sind, uns in einer globalisierten Welt zu positionieren, in der Summe aber stark genug werden. Allerdings wird das Ganze nur tragen, wenn wir fähig sind – und dazu ist auch dieses Parlament aufgefordert –, in 450 Millionen europäischen Köpfen ein Europabewusstsein zu schaffen. Ich bezweifle, dass das zurzeit da ist, und wir werden bei der EU-Wahl sehen, wie groß die Wahlbeteiligung ist.
Wir brauchen eine Verfassung, wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik, aber auch das Europa der Regionen darf als Wert nicht abhanden kommen. Wir müssen natürlich als Wertegemeinschaft neben Waren auch Werte nach außen bringen. Nur wenn wir in Europa fähig sind, die Führungsrolle in den Feldern zurückzuerobern, in denen wir stark waren, vor allem im Wissen, werden wir die Glaubwürdigkeit haben, Werte wie Lebensqualität als Ganzes, Friedenssicherung und Nachhaltigkeit als Basis verantwortungsvoller Politik auch zu exportieren. Mit dem Anspruchsdenken allerdings, das wir in unseren Wohlstandsdemokratien in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, wird nicht Europa wachsen, sondern höchstens die Arbeitslosigkeit, die Armut und die Korruption. Deswegen bin ich der Meinung, wir Einzelne, die Regionen, die Staaten und die EU als Gesamtes müssen höhere Ansprüche an uns selbst stellen. Nicht an die Gemeinschaft, an den Staat, an die EU, sondern jeder Teil an sich. Denn es gilt, nicht nur das zu unterstreichen, was wir erreicht haben, sondern vor allem das in den Mittelpunkt zu stellen, das wir vor uns haben, und das ist viel mehr. Nur das macht uns stark! 
Krasts (UEN ).
   – Bei einem Blick auf die halb leeren Sitzreihen könnte man auf die Idee kommen, dass viele von uns noch unter dem Einfluss der aufregender Erweiterungsfeierlichkeiten stehen. Dennoch muss weitergearbeitet werden.
Die größte Erweiterungsrunde, die jemals in der Geschichte der Europäischen Union stattgefunden hat, war der Auslöser für umfangreiche Debatten über die Notwendigkeit von Reformen in der Europäischen Union, wobei die Erarbeitung des Entwurfs der Verfassung der Europäischen Union und die diesbezügliche Aussprache der offenkundigste Beleg für diese Bemühungen ist. Dabei wird weniger darüber nachgedacht und geredet, wie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Erweiterung der Europäischen Union so bewältigt werden können, dass sowohl die Union der Fünfzehn als auch die neuen Mitgliedstaaten davon profitieren. Der Europäischen Union sind Länder mit grundlegenden Unterschieden in der wirtschaftlichen und folglich auch der sozialen Entwicklung beigetreten. Die Erweiterung setzt daher ein neues Verständnis von Möglichkeiten zur Sicherstellung des sozioökonomischen Wachstums der Europäischen Union voraus.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der gemeinsame Markt der Europäischen Union geschaffen wurde, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Mitglieder zu verbessern, und dass er auf vier Grundfreiheiten beruht. In nahezu allen der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt eine Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten. Ausnahmen bilden lediglich das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden, dessen Parlament übrigens großartigerweise gegen das Angebot der Regierung stimmte. Unmittelbar vor dem Inkrafttreten der in diesen drei Ländern geltenden Regelungen verschafften sich immer lauter die Stimmen Gehör, die von Steuerdumping, unfairem Steuerwettbewerb und der Notwendigkeit einer Steuerharmonisierung redeten, obwohl der Europäische Konvent diese Vorstellung gerade erst abgelehnt hatte. Es wird befürchtet, dass erst Kapital in die neuen Mitgliedstaaten fließen und in einem nächsten Schritt Arbeitsplätze ostwärts verlagert werden könnten. Über die richtige Steuerhöhe werden die Wirtschaftswissenschaftler noch endlos debattieren.
Soweit mit bekannt ist, hat bislang nur Österreich angemessen auf die mögliche Arbeitsplatzverlagerung reagiert; dort soll die Körperschaftsteuer gesenkt werden. Beispielsweise gilt Irland dank der dort betriebenen Steuerpolitik inzwischen bei multinationalen Unternehmen als einer der interessantesten Investitionsplätze. Meiner Ansicht nach zeigen die von Schweden, dem Vereinigten Königreich, Irland und Österreich getroffenen Entscheidungen ein vernünftiges Herangehen an die mit der Erweiterung der Europäischen Union verbundenen Herausforderungen. Nur so wird nämlich die Erweiterung einmalige Potenziale für die Vereinigung Europas freisetzen und zum schnelleren Abbau innenpolitischer Spannungen in den Mitgliedstaaten beitragen.
Betrachten wir die Lage doch einmal nüchtern: Die Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten aus Mitteln der Europäischen Union, die ich sehr zu schätzen weiß, reicht unabhängig davon, wie gezielt und gut sie eingesetzt werden und wie stark der Multiplikatoreffekt zum Tragen kommt, nicht aus, um das bestehende soziale und wirtschaftliche Gefälle gegenüber den „alten“ Mitgliedstaaten rasch zu überwinden. Die Erweiterung der Europäischen Union ...
Blokland (EDD ).
    Frau Präsidentin! Vom 10. bis 13. Juni finden in den 25 Mitgliedstaaten die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, womit ein Traum in Erfüllung geht. Laut Meinungsbildnern wird bei diesen Wahlen ein Urteil über die Politik der amtierenden Regierungen und weniger über die des Europäischen Parlaments gefällt werden. Offensichtlich besteht zwischen der Situation in den Mitgliedstaaten und der Politik, die wir hier machen, kein direkter Zusammenhang.
Im Vorfeld der Wahlen wurde in den Niederlanden eine Website mit dem Titel „geenwoorden.nl“ eingerichtet. Der Wähler möchte nämlich nicht Worte, sondern vielmehr Taten sehen und feststellen können, ob die Parteien und EP-Mitglieder ihre Wahlversprechen auch eingehalten haben. Der Bürger hat Anspruch auf eine Regierung, die hält, was sie verspricht und gute Absichten in gute Politik umsetzt. Übertrage ich diese Parallele auf die Europäische Kommission, so ist die heutige Erklärung offenbar wieder voll hehrer Intentionen und frommer Wünsche, und erneut kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass es auch diesmal dabei bleiben wird.
In den vergangenen Monaten habe ich bei den Aussprachen über die Wirtschaftspolitik verschiedentlich auf den ins Stocken geratenen Lissabon-Prozess hingewiesen. Dieser Prozess ist gänzlich festgefahren, weil die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Maßnahmen aufeinander warten. Für die Implementierung der Maßnahmen sind die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich, und Sie werden verstehen, dass bei 25 Mitgliedstaaten einige Länder die Führung übernehmen müssen. Wir in diesem Haus dürfen uns dabei nicht als passive Beobachter zurücklehnen; wir können die Lissabonner Ziele in unseren Entschließungsanträgen präziser festlegen. Damit gelangen wir zu erreichbaren Zielsetzungen, und Sie werden sehen, Ziele, die erreichbar sind, können auch umgesetzt werden.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns auf die europäische sozioökonomische Politik konzentrieren. Die Mitgliedstaaten haben diese Politik auszuführen, und wir müssen die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen überwachen. Somit wird es bei den bevorstehenden Wahlen nicht darum gehen, dass abgerechnet, sondern dass ein Mandat erteilt wird. 
Lepper, Andrzej (NI ).
    Frau Präsidentin! Auf den Mitgliedern dieses Parlaments ruht eine große Verantwortung. Wir tragen die Verantwortung für die Bürger der Europäischen Union, für ihren Wohlstand und ihr Wohlergehen. Der Beitritt zur EU zu gleichen Bedingungen ist ein Akt der historischen Gerechtigkeit. Das waren die Worte der höchsten Autorität in der Welt, des Heiligen Vaters Johannes Paul II. Robert Schuman, ein großer Staatsmann und Patriot, war ein Verfechter dieses Gedankens, der der Entstehung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der EWG zugrunde lag. Ziel dieser Idee war es, Frieden in Europa und in der Welt sowie Wohlstand für die Menschen zu schaffen.
Wie aber sieht die Realität aus? Europa ist zweigeteilt. Es gibt ein Europa der Reichen und ein Europa der Armen. Wir brauchen eine andere Sichtweise auf die Wirtschaft. Wir müssen uns von der neoliberalen Politik und der Globalisierung in ihrer schlimmsten Ausprägung abwenden. Die Lösung besteht nicht in einer freien Marktwirtschaft, sondern in einer sozialen Marktwirtschaft im Einklang mit der Soziallehre der verschiedenen Glaubensgemeinschaften. Es ist nicht richtig, wenn die Bevölkerung eines Landes in eine kleine Gruppe Reicher und eine große Gruppe Armer geteilt ist. Wir sind gegen die Schaffung von Reichtum auf Kosten der Armen. Wir sprechen uns für eine Unterstützung der Armen durch die Wohlhabenden aus. Wir müssen uns für die wirtschaftliche Entwicklung ganz Europas einsetzen, indem wir die kleinen und mittleren Unternehmen fördern und Arbeitsplätze schaffen. Nur dann wird es uns gelingen, die Geißeln des 21. Jahrhunderts, nämlich Armut und Arbeitslosigkeit, zu besiegen. Nur so gewinnen wir den Wettlauf mit den USA und den Ländern Asiens wie China und Japan um die wirtschaftliche Vormachtstellung. Wir sollten uns nicht scheuen, mit Russland und der Ukraine zusammenzuarbeiten.
Die Bedingungen für den Beitritt Polens zur Union waren diskriminierend und nicht gleichberechtigt. Das ist die Schuld der polnischen Unterhändler, die einen großen Erfolg verkündeten, während die Wahrheit anders aussieht. Die Produktion geht zurück. Die Produktionsquoten und die Produktionsbeschränkungen werfen uns beispielsweise in der Tabakproduktion um 24 Jahre, in der Schafzucht um 35 Jahre, in der Milchproduktion um 52 Jahre und in der Stahlproduktion um 34 Jahre zurück. Wir werden künftig von den Verantwortlichen Rechenschaft verlangen und sie zur Verantwortung ziehen. Aus Polen, einst Exporteur von Lebensmitteln und Stahl, ist ein Importland geworden. Samoobrona fordert eine Neuverhandlung des Assoziierungsabkommens. Nur bei einer vollständigen Auslastung der Produktionskapazitäten unserer Industrie und Landwirtschaft wird es uns gelingen, Armut und Arbeitslosigkeit zu überwinden. Die Europäische Union muss zu den höchsten Werten zurückkehren. Sie muss den Menschen, die Familie, die Arbeit und ein Leben in Würde an die erste Stelle setzen …
um eine soziale Revolution zu vermeiden. Die Globalisierungsgegner haben Recht. Wenn die extremen Bedingungen beseitigt sind, müssen wir gemeinsam einen Ausweg aus dieser Situation finden. Die Europäische Union wie auch Polen müssen ihre Interessen schützen.
Die Präsidentin.
   – Herr Lepper, ich muss Ihnen das Mikro abschalten, was mir sehr Leid tut. Ich möchte daran erinnern, dass die Redner, denen nicht die gewünschte Redezeit eingeräumt werden konnte, ihren Beitrag, den sie halten wollten, schriftlich einreichen können. Das Dokument wird dann veröffentlicht wie ein Redebeitrag, der im Plenum des Europäischen Parlaments gehalten wurde. 
Laar (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor gut 20 Jahren nahm das Europäische Parlament eine Erklärung an, in der die Besetzung der baltischen Staaten durch die Sowjetunion verurteilt und unsere Freiheit gefordert wurden. Heute sind wir alle nun endlich als freie Nationen und freie europäische Bürger in diesem Saal versammelt, um gemeinsam über die Zukunft unseres Kontinents zu entscheiden. Es bewegt mich zutiefst, dass ich die Gelegenheit erhalte, mich während dieser historischen Sitzung des Europäischen Parlaments, der ersten Plenarsitzung nach der Erweiterung, in meiner Muttersprache an Sie zu wenden.
Erzwungene Teilungen sind endlich beendet, Europa ist wieder vereint. Gerade diese historische Sichtweise dürfte es den neuen Mitgliedstaaten ermöglichen, in der Europäischen Union nicht nur einen gemeinsamen Markt, sondern mehr zu sehen - ein gemeinsames Haus mit gemeinsamen Werten und Ideen. Heute gibt es kein altes und neues Europa mehr, sondern nur noch ein Europa – unser gemeinsames Zuhause. Aus eben diesem Grund müssen wir uns hier und heute nicht fragen „Was kann Europa für uns tun?“, sondern „Was können wir für Europa tun?“
Dies ist umso wichtiger in Anbetracht der Tatsache, dass die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa nicht als rosig betrachtet werden kann. Wir müssen uns den Tatsachen stellen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich Europa wesentlich langsamer entwickelt. Obwohl die Ziele der Lissabonner Strategie in jeder Hinsicht richtig sind, müssen wir einräumen, dass das Wettbewerbsgefälle zwischen Europa und den USA eher noch größer als kleiner geworden ist. Eingedenk dessen haben einige spöttisch auf das Versprechen des Sowjetführers Nikita Chruschtschow angespielt, Amerika in zehn Jahren zu überholen, was bekanntlich damit endete, dass sein Land noch weiter ins Hintertreffen geriet.
Ich möchte nicht, dass die Lissabonner Strategie dasselbe Schicksal ereilt. Um das auszuschließen, muss die neue Europäische Kommission gemeinsam mit dem Parlament entschieden handeln, um Mittel und Wege zu finden, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die reserviert auf die Reformen reagiert haben, zur Umsetzung der Strategie zu zwingen. Ich hoffe sehr, dass die Erweiterung der Europäischen Union diesem Prozess zusätzliche Impulse verleihen wird. Es stimmt, die neuen Mitgliedstaaten haben ein niedrigeres BIP als die älteren. Gleichwohl glaube ich anders als einer der Vorredner nicht, dass wir der Europäischen Union beigetreten sind, um die nächsten einhundert Jahre bequem von der Unterstützung der wohlhabenderen Mitgliedstaaten zu leben. Eine solche Haltung wäre unmoralisch und würde sowohl für Europa als auch für uns den Ruin bedeuten. Estland darf es nicht nur um finanzielle Vorteile in Europa gehen.
Unser Ziel muss ganz klar darin bestehen, so schnell wie möglich einen Lebensstandard zu erreichen, der es uns ermöglicht, auf die Hilfe der wohlhabenderen europäischen Länder zu verzichten. In meinem Heimatland Estland dürfte dieser Prozess noch mindestens 15 Jahre in Anspruch nehmen.
Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen wir weiterhin hohe Wachstumsraten erzielen und den liberalen Wirtschaftskurs fortsetzen, nicht jedoch den Weg der Steuerharmonisierung beschreiten, denn dies hätte katastrophale Folgen für Europa. Ich hoffe zudem, dass die gegen neue Mitgliedstaaten erhobenen Anschuldigungen nicht wiederholt werden, denn nur durch schnelles Wachstum und Ausbau des Steuerwettbewerbs in ganz Europa können wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt stärken. 

Ciemniak (PSE ).
    Herr Präsident! Es ist für mich eine große Ehre, nun, da Polen Mitglied der Europäischen Union ist, das erste Mal in einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments das Wort ergreifen zu dürfen. Zu den Besten zu gehören, ist ein erhebendes Gefühl.
Polen verzeichnet heute ein Wirtschaftswachstum von 6 %. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft bietet uns die Chance, dieses Wachstum zu stabilisieren und die Entwicklung zu beschleunigen. Nach der Strategie von Lissabon soll die Europäische Union im Jahr 2010 der stärkste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum in der Welt sein. Ich denke, dass die Union dieses Ziel erreichen wird. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und die Gesetze des freien Marktes sind jedoch keine ausreichenden Voraussetzungen für gesellschaftlichen Fortschritt.
Erforderlich ist eine nachhaltige Entwicklung, die wirtschaftliche Effizienz mit den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und dem Umweltschutz verbindet. Der Mensch muss Subjekt aller Wirtschaftsprozesse sein, während die Märkte den Menschen zu dienen haben und nicht umgekehrt. Eine solche Sichtweise bietet die Gewähr dafür, dass alle Bürger an den Ergebnissen der europäischen Integration teilhaben und eine Gesellschaft ohne Barrieren und Teilungen errichtet wird. Eine nachhaltige Entwicklung der Staaten der Europäischen Union beinhaltet auch die Entwicklung ihrer Regionen und die Stärkung der örtlichen Gebietskörperschaften. Aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds müssen vorrangig Mittel für Investitionen in neue Arbeitsplätze sowie in Bildung, Wissenschaft und in moderne Technologien bereitgestellt werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu einer Verbesserung der Lebensqualität aller Europäer beitragen wird, wenn gleichzeitig die Grundsätze nachhaltiger Entwicklung befolgt werden. Darin besteht doch letztendlich das Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen. Wir erreichen viel mehr, wenn wir zusammenarbeiten. 
Rousseaux (ELDR ).
   – Herr Präsident, wenn wir heute von einem europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell sprechen können, verdanken wir dies vor allem den Selbständigen und den Kleinstunternehmen. Vor sechs Jahren, 1997, gab es laut den Statistiken von Eurostat 18 802 423 Unternehmen im Europa der Fünfzehn, von denen 18 Millionen Kleinstunternehmen waren. Davon wiederum waren die Hälfte Einpersonenunternehmen und die andere Hälfte, d. h. rund 8,5 bis 9 Millionen Unternehmen mit nur einem bis neun Beschäftigen.
Daher müssen sich alle, die die künftigen europäischen Rechtsvorschriften erlassen, die Bedeutung dieser Kleinstunternehmen vor Augen halten. Dies gilt erst recht an dem Tag, an dem wir die Erweiterung um die neuen Mitgliedstaaten feiern. Es muss darauf geachtet werden, dass die Rechtsvorschriften an sie angepasst sind, an ihre Besonderheiten, dass sie die geringe Größe dieser Kleinstunternehmen berücksichtigen, und jeder muss daran denken, dass diese Selbständigen, diese Freiberufler, diese Gewerbetreibenden, Handwerker, Künstler und Landwirte tatkräftige Menschen sind, die mit ihren personengebundenen Dienstleistungen ein Europa mit menschlichem Antlitz aufrechterhalten, was sehr bedeutsam ist in einer Zeit zunehmender Globalisierung und Technisierung.
Daher appelliere ich an all diejenigen, die an der Erarbeitung der künftigen europäischen Rechtsvorschriften mitwirken, diese an die Besonderheiten der Kleinunternehmen anzupassen, die ihre Energie auf die Produktivität verwenden müssen. Jeder sollte sich bewusst sein, dass kein Unternehmen als Großunternehmen entstanden ist und dass aus den Existenzgründern von heute die Mittel- und Großunternehmen von morgen hervorgehen werden. Nur auf der Grundlage von wirtschaftlichem Reichtum wird ein Sozialschutz von hohem Niveau in diesem Europa, das wir lieben, möglich.
Auf diese Weise werden wir erfolgreiche Unternehmen bekommen und auch das soziale Europa sichern können. 
Nogueira Román (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Diejenigen hier im Parlament und in der europäischen Gesellschaft, die ein politisches Europa wollen und die die neuen Mitgliedstaaten begrüßen, die eine Verfassung wollen, die die Union als politische Körperschaft voranbringt, die in Vielfalt vereint ist, befinden sich in der großen Mehrheit. Lernen wir aus dieser historischen Erfahrung, die in der Welt von heute einmalig ist, auf einem Kontinent, der noch im letzten Jahrhundert unsagbar tragisches Geschehen durchlebte.
Nationen ohne Staat wie meine – Galicien – sind im Verfassungsentwurf bisher nicht als solche anerkannt. Da wir das politische Europa, das Europa der Völker und der Bürger wollen, werden wir weiter für diese Anerkennung und für Selbstbestimmung innerhalb der Union kämpfen. Doch obwohl wir das politische Europa wollen, Herr Präsident, muss man sagen, dass es dieses ohne ein soziales Europa nicht geben wird, das dringend Wirklichkeit werden muss, indem unsere Brudervölker integriert werden, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 40 % von dem der Union der Fünfzehn liegt.
In dieser Situation ist es paradox und unverantwortlich, wenn die reichsten Staaten, die behaupten, das politische Europa zu wollen, einen gekürzten Haushalt der Europäischen Union von lediglich 1 % des BIP durchzusetzen versuchen, obwohl sich mit der Erweiterung die Zahl der Einwohner, die für die Ziel-1-Gebiete in Frage kommen (bei weniger als 75 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens) verdoppelt, also von derzeit 63 auf 153 Millionen in den kommenden Jahren steigt. Ebenso ist es doch keine Lösung, den Haushalt auf die von der Kommission vorgeschlagenen 1,14 % zu begrenzen. Wenn wir so weitermachen, kommen wir auf dem Weg zu einem sozialen Europa nicht voran. Die Pro-Kopf-Finanzierung in den Ziel-1-Gebieten wird halbiert, und damit wird eine Kohäsionspolitik blockiert, die der gesamten Union förderlich war und sie ausmachte. Das wird negative Folgen für die Union der Fünfzehn als auch für die erweiterte Union der Siebenundzwanzig haben. 
Bielan (UEN ).
    Herr Präsident! Vor wenigen Tagen wurde die Erweiterung der Europäischen Union Realität. Damit verbunden sind neue Herausforderungen im Hinblick auf die Funktionsweise der Europäischen Union sowie die gemeinsame Entscheidung über ihre Zukunft. Als Vertreter der Fraktion Union für das Europa der Nationen, aber auch als Pole möchte ich deutlich machen, dass ich ein entschiedener Verfechter der Vision von einem Europa der Nationen bin. Ein solches Europa wäre stark durch seine Vielfalt und den Reichtum aller seiner Regionen. Es wäre ein Europa der Solidarität.
Die Beseitigung der Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung, die sich im Ergebnis der Konferenz von Jalta auf unserem Kontinent herausgebildet haben, ist zweifellos eine der dringlichsten Herausforderungen, vor denen die Gemeinschaft steht. Die auf dieser Konferenz getroffenen Festlegungen wurden Polen aufgezwungen, und deshalb haben wir heute das uneingeschränkte moralische Recht, eine umfassende Unterstützung für die Entwicklung unseres Landes zu verlangen. In punkto Lebensstandard liegen alle polnischen Woiwodschaften zusammengenommen derzeit bei einem Wert von unter 75 % des EU-Durchschnitts. Einige von ihnen, wie beispielsweise die Woiwodschaft Świętokrzyskie, erreichen knapp 35 % des Unionsdurchschnitts. Deshalb ist die Unterstützung der Union für die ärmeren Regionen eine der wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre.
Der Verlauf der Debatte über den EU-Haushalt wird zeigen, ob die bisherigen Mitgliedstaaten bereit sind, den Grundsatz der Solidarität über ihre jeweiligen augenblicklichen Wirtschaftsinteressen zu stellen. Ich habe die Ehre, heute im Namen der Regionen Małopolskie und Świętokrzyskie im Europäischen Parlament sprechen zu dürfen. Ich freue mich, dass ihre Stimme hier im Parlament, in dem alle Völker Europas vertreten sind, durch mich Gehör findet. Der Süden Polens ist bekannt für seine Wirtschaftlichkeit und seinen Fleiß. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Menschen unserer Region sich in der neuen Europäischen Union zurechtfinden und erfolgreich sein werden. Damit diese beiden Regionen Erfolg haben, bedarf es jedoch Ihrer Solidarität als der Vertreter des wohlhabenderen Teils Europas. Wir benötigen Unterstützung für die Entwicklung unserer Infrastruktur, um den Süden Polens verkehrstechnisch besser mit dem übrigen Europa verbinden zu können. Wir brauchen Hilfe für eine vernünftige und ausgewogene Umstrukturierung unserer Landwirtschaft. Nicht zuletzt benötigen wir Programme, die es der Jugend in Małopolskie und Świętokrzyskie ermöglichen, die Bildungsmöglichkeiten in der erweiterten Europäischen Union in vollem Umfang zu nutzen.
Zum Schluss möchte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, in die Hauptstadt unserer Region, nach Krakau, einladen, in eine der schönsten Städte Europas. Ihre großartige Geschichte und Architektur sowie die besondere Wesensart ihrer Einwohner schaffen eine einzigartige Atmosphäre, die jährlich Millionen von Gästen aus dem Ausland in ihren Bann zieht. 
Kozlík (NI ).
    Herr Präsident! Es ist mir eine Freude und eine Ehre, als Vertreter der Slowakischen Republik vor das Europäische Parlament treten zu dürfen. Zugleich möchte ich Ihnen allen, die Sie entscheidenden Anteil an der Erweiterung der Europäischen Union hatten, meinen Dank aussprechen. Wirtschaftlich betrachtet gehörten die neuen Mitgliedstaaten allerdings schon lange vor dem 1. Mai 2004 zur Europäischen Union.
1990, also kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende des Kalten Krieges, belief sich der Handelsbilanzüberschuss, den der so genannte Ostblock aus dem Handel mit den fortgeschrittenen westlichen Ländern erzielte, auf etwa 10 Mrd. USD. In den Folgejahren war bei diesem Indikator eine vollkommen gegensätzliche Entwicklung zu verzeichnen, und 2002 betrug das Handelsbilanzdefizit der Länder des früheren Ostblocks im Handel mit den fortgeschrittenen westlichen Ländern rund 40 Mrd. USD.
Der Grund für diese Entwicklung ist darin zu sehen, dass die fortgeschrittenen westlichen Länder ihre überlegene Wettbewerbsstellung ausnutzten, um auf den in den östlichen Ländern neu entstehenden Märkten Fuß zu fassen, wobei ihre Wirtschaftskraft jährlich um etwa 50 Mrd. USD stieg. Darin ist eine der Ursachen für das Wirtschaftswachstum der fortgeschrittenen westlichen Länder in den 90er-Jahren zu sehen.
Heute werden wir Zeugen der Erweiterung der Europäischen Union. Einerseits treten die bisherigen Mitgliedstaaten den neuen Mitgliedstaaten freundlich entgegen, andererseits haben mehrere Mitgliedstaaten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten eingeschränkt.
Ich bin überdies der Meinung, dass in Anbetracht dieser Umstände die Diskussion über eine Senkung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Europäischen Union alles andere als angebracht ist. Sofern Zweifel über die Verwendung dieser Mittel oder darüber bestehen, wie sie ausgegeben oder eingesetzt werden, ist es an der Zeit, nach einem wirksameren Modell für den Steuerungsmechanismus zur Verteilung der EU-Mittel zu suchen anstatt das System der regionalen und strukturellen Solidarität, das einen Beitrag zum künftigen Wirtschaftswachstum in der EU leisten könnte, finanziell zu schwächen.
Daher, meine Damen und Herren, möchte ich Sie ruhig aber bestimmt ersuchen, überlegte Entscheidungen zu treffen und die zaghaften Hoffnungen, die die Bürger in den neuen Mitgliedstaaten nach dem Beitritt zur EU hegen, nicht im Keim zu ersticken.
Thyssen (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wir müssen das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell sichern. Das bekommen wir mehr denn je von allen Seiten zu hören, insbesondere jetzt, da Europa wiedervereinigt ist und sich viele in unserem großen Haus noch etwas unbehaglich fühlen. Die Menschen wissen um die Bedeutung der sozioökologisch korrigierten freien Marktwirtschaft. Ihnen ist bewusst, dass Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität dabei die Schlüsselbegriffe sind, und sie sind sich darüber im Klaren, dass der Lissabon-Prozess weitergeführt und intensiviert werden muss.
Ich möchte mich dafür aussprechen, dass die kleinen Leute in unserer zukünftigen sozioökonomischen Politik nicht vergessen werden. Wir müssen an der Verbesserung des Unternehmensklimas weiterarbeiten, in dem mehr Menschen geneigt sein werden, einen Betrieb zu gründen und ihnen dies auch ermöglicht wird. Ohnehin müssen wir den KMU größere Aufmerksamkeit widmen, denn zwei Drittel der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung werden von ihnen geschaffen. Weshalb sollten wir, Herr Kommissar, in die nächste Kommission nicht einen spezifischen KMU-Kommissar aufnehmen, der eine horizontale Befugnis besitzt und auf dieser Grundlage in einem Matrixmodell in jedem der vertikalen Zuständigkeitsbereiche mit den verschiedenen Kommissionsmitgliedern zusammenarbeitet?
Schließlich müssen wir meines Erachtens den Vorschlag für die Binnenmarkt-Richtlinie sorgfältig prüfen und erforderlichenfalls korrigieren, damit auf sozialem Gebiet das Kind nicht mit dem Bad ausgeschüttet wird.
Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen. Wir sind jetzt wiedervereinigt, wir sind 25 Mitgliedstaaten, und wir werden nun unseren Weg gemeinsam fortsetzen. Die zehn neu hinzugekommenen Länder haben uns gezeigt, dass strukturelle Änderungen möglich sind und dass man den Mut besitzen muss, standhaft zu bleiben, um die langfristigen Ziele Frieden, Wohlstand und sozialverträgliches Klima zu erreichen. Möge der Weg, den sie zurückgelegt haben, uns als Vorbild dienen und lasst uns weiter darum bemüht sein, in Europa ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Erfordernissen eines reibungslos funktionierenden Marktes und den Wünschen der Öffentlichkeit zu wahren. 
Katiforis (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Heute ist der richtige Augenblick, unsere Wirtschaftspolitik unter einem breiteren Gesichtspunkt zu betrachten und unseren Blick auf die Vergangenheit des Europas der 15 sowie auf die Zukunft des Europas der 25 zu richten.
Die erste grundlegende Feststellung muss doch lauten, dass die Europäische Union keine Rechtsgrundlage für eine gemeinsame – wirklich gemeinsame – Wirtschaftspolitik besitzt, weil die Union nicht dafür zuständig ist, Wirtschaftspolitik zu machen, sondern nur dazu, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Diese Zersplitterung der Wirtschaftspolitik ist nicht dazu angetan, unter den Bedingungen der Globalisierung, unter denen wir derzeit leben, Früchte zu tragen. Die zweite Feststellung lautet, dass wir eine größere strategische Initiative benötigen, die in der Lage ist, die Kräfte der europäischen Wirtschaft zu aktivieren. Drittens braucht die europäische Wirtschaft neben einer größeren strategischen Initiative auch ein weiter gefasstes strategisches Ziel.
Der Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten gibt uns die Gelegenheit für eine größere Initiative, die unsere Bemühungen zu beflügeln vermag. Die Volkswirtschaften Osteuropas können zum Motor der neuen europäischen Wirtschaft werden. Wir, das alte Europa, müssen doch nur den Mut und die Inspiration aufbringen, es den Vereinigten Staaten von Amerika gleichzutun und das Ende des Kalten Krieges mit einer Art Marshall-Plan für Osteuropa zu markieren, wie dies die USA eben am Ende des Zweiten Weltkrieges getan haben.
Was das große Ziel betrifft, so hat uns dies der Entwurf der neuen Europäischen Verfassung gegeben, der, erstmals in der Geschichte der Verträge, die Vollbeschäftigung als eines der objektiven Ziele der Union in den Grundlagenartikel 3 mit einschließt, gleichzeitig aber die Forderung der Europäischen Zentralbank ablehnt, mit dem Ziel der Preisstabilität in derselben Weise zu verfahren. Der letztgenannte Punkt ist wichtig, und wir müssen ihn einhalten, doch er ist nicht wichtiger, er kann niemals wichtiger sein als das Ziel der Vollbeschäftigung, die ein wesentliches Element im alten europäischen Modell darstellte, und leider habe ich, Herr Kommissar, obwohl ich Ihnen aufmerksam zugehört habe, nicht vernommen, dass Sie in Ihrer Betrachtung des europäischen Modells die Vollbeschäftigung genannt hätten. Dieses Modell müssen wir wiederherstellen, wenn wir Europa wieder auf den Pfad seines Wiederaufbaus bringen wollen. 
Reiljan, Janno (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Erweiterung der Europäischen Union ist insofern ein historisches Ereignis, als der Versuch unternommen wird, eine reibungslose und effektive Zusammenarbeit von Ländern mit sehr unterschiedlichem wirtschaftlichem Entwicklungsstand zu bewerkstelligen. Die erfolgreiche Bewältigung dieser Aufgabe erfordert die Schaffung eines tragfähigen Globalisierungsmodells, das der Zunahme der Spannungen, Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen Einhalt gebietet, die mit dem Abbau früherer Barrieren einhergingen. In den kommenden fünf Jahren werden sämtliche Organe der Europäischen Union, darunter auch das Parlament, mit wirtschaftspolitischen Herausforderungen von historischer Bedeutung konfrontiert sein.
Zunächst muss eine ausgewogene Lösung für das Problem der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in Ländern mit unterschiedlichem wirtschaftlichen Entwicklungsstand gefunden werden. Es liegt auf der Hand, dass Länder mit niedrigeren Einkommensniveaus nicht in der Lage sein werden, genauso viel für die Sozialversicherung, das Gesundheitswesen, den Umweltschutz und andere gesellschaftliche Aufgaben aufzubringen wie die wohlhabenderen Länder. Niedrige Sozialabgaben verschaffen den Unternehmen jedoch kurzfristig einen Wettbewerbsvorteil, was wiederum Unzufriedenheit bei Unternehmen in Ländern mit höherer Abgabenbelastung hervorruft. Die Verlagerung von Unternehmen in Regionen mit niedrigeren Steuern und Abgaben führt zur Destabilisierung entwickelter Gesellschaften. Diesbezüglich Ausgewogenheit herzustellen und dabei den Interessen aller Beteiligten Rechnung zu tragen, wird den Mitgliedern des Europäischen Parlaments selbst bei einem tief greifendem Verständnis wirtschaftspolitischer Zusammenhänge und einem ausgeprägten politischen Gespür in den nächsten Jahren vieles abverlangen.
Eine zweite Herausforderung sehe ich in der Integration von Ländern mit einem unterschiedlichen Stand beim Ausbau der öffentlichen Infrastrukturanlagen in die europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Die neuen Mitglieder, die sich von den Fesseln der früheren Planwirtschaft befreit haben, müssen nunmehr gewaltige Summen in die Modernisierung der Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Umweltschutz, innere Sicherheit und Rechtsschutz investieren. Die Finanzierung wäre nur unter der Bedingung möglich, dass Steuern und Abgaben erhöht werden, ohne gegen die Grundsätze des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verstoßen, was aber wiederum die ohnehin schwache Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gefährden würde, die sich noch in der Aufbauphase befinden. Infrastrukturinvestitionen könnten über Darlehen finanziert werden, was aber einen Anstieg des Haushaltsdefizits und der Verschuldung des Landes zur Folge haben würde, was wiederum gegen die wichtigsten Bedingungen für die Einführung der gemeinsamen Währung verstoßen würde. Dies bedeutet, dass die erforderlichen Investitionen nicht getätigt werden können, wenn sowohl die Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der Währungsunion als auch die Forderung nach Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen streng eingehalten werden müssen. Das aber würde die Nachhaltigkeit der Entwicklung gefährden und bedeuten, dass die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt wird. Die Stärkung der Einheit der Europäischen Union ...
Podobnik (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Es gibt viele wichtige Räume in unserem gemeinsamen europäischen Haus. Es gibt politische, wirtschaftliche, kulturelle, geistige und auch soziale Räume. Ich bin davon überzeugt, dass sowohl das europäische Sozial- als auch Wirtschaftsmodell für den Zusammenhalt der Europäischen Union von allergrößter, wenn nicht sogar entscheidender Bedeutung ist. Das Wesen dieses Modells ließe sich in der einfachen Formel ausdrücken, dass Wettbewerb und Solidarität miteinander vereint wurden.
Nach Untersuchungen, die von Pew Global Survey durchgeführt wurden, vertreten die Ost- und die Westeuropäer hinsichtlich des Marktes und des vom Staat zu gewährleistenden Sozialsystems in vielen Punkten die gleichen Ansichten. Aus diesem Grund stellen sich die Bürger der zehn neuen Länder, einschließlich meines Landes Slowenien, heute vor allem zwei Fragen. Sind die Tage des früheren europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells gezählt, und wird das europäische Sozialmarktmodell im Europa der 25 überleben? Meine Antwort lautet ja. Es muss überleben. Natürlich wird es auf zahlreiche Veränderungen reagieren müssen, beispielsweise auf negative demographische Entwicklungen, höhere Gesundheits- und Rentenkosten und auch auf eine ausgewogenere Vertretung beider Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt.
Ich möchte gern auf den Inhalt eines Berichts verweisen, der von einer Sachverständigengruppe unter Leitung von Jacques Sapir für die Europäische Kommission erstellt wurde und in dem deutlich gefordert wird, die Europäischen Kohäsionsfonds auf die Beitrittsländer umzulenken. Auf diese Weise werden sie den Menschen zur Verfügung stehen, die sie am meisten benötigen. Nach meiner Überzeugung muss die EU den Beitrittsländern die gleichen Bedingungen bieten, die den neuen Mitgliedstaaten bei den jeweiligen früheren Erweiterungsrunden geboten wurden. Bislang – um ehrlich zu sein – hatten die Gründungsmitglieder der Europäischen Union bei der Mittelverteilung Vorrang. 
Szabó (PSE ).
    Meine Damen und Herren! In Europa sind Arbeitskräfte teuer. Für gewöhnlich wird dies als negativ, als Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit erwähnt, obwohl es doch gut ist. So wird den Arbeitnehmern, denjenigen, die noch nicht oder nicht mehr arbeiten, und auch denjenigen, die vorübergehend aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Selbstverständlich ist die Wettbewerbsfähigkeit wichtig, doch ist der Preis nur eine Komponente, die andere besteht in der Qualität. Darum haben wir im Jahr 2000 freudig die Erkenntnis von Lissabon begrüßt, nämlich dass die Zukunft des europäischen Wirtschafts- und Sozialsystems davon abhängt, ob es gelingen wird, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu entwickeln. Das Unterpfand hierfür sind Bildung, Ausbildung, das lebenslange Lernen sowie Forschung und Entwicklung.
Jetzt schreiben wir das Jahr 2004. Bei der Forschung und Entwicklung hat sich die Wettbewerbsschere zugunsten der Vereinigten Staaten weiter geöffnet, die Harmonisierung der Bildungs- und Ausbildungspolitik der europäischen Staaten steht noch ziemlich am Anfang, und auch das lebenslange Lernen entwickelt sich nicht in dem Tempo, in dem dies wünschenswert wäre. Infolge all dessen scheinen die USA die Rezession zu überwinden, dank billiger Arbeitskräfte wächst die Wirtschaft in Fernost weiterhin dynamisch, Europa jedoch stagniert nach wie vor. Daher handelt es sich beim europäischen Sozialsystem um einen Wert, den wir erhalten müssen, doch die europäische Wirtschaft ist immer weniger in der Lage, die dafür erforderlichen Finanzmittel zu erwirtschaften. Es wäre nicht gut, wenn wir ratlos vor diesem Problem stünden, ohne zu wissen, was zu tun ist. Noch schlimmer ist jedoch, dass wir uns zwar über den Ausweg im Klaren sind, aber dennoch sehr wenig von dem getan haben, was zu tun gewesen wäre.
Meine Damen und Herren! Das ungarische Volk hatte einen von Begeisterung durchglühten Dichter, Sándor Petőfi, der in den Tagen der Revolution 1848 mit folgenden Worten auf Taten drängte: „Es gilt heute zu handeln, denn morgen ist es vielleicht schon zu spät!” Die nächsten fünf Jahre sind für Europa bestimmt nicht mehr der richtige Zeitpunkt zum Handeln, aber vielleicht ist es auch noch nicht zu spät. Hinterlassen wir unseren am 19. Juli tagenden Nachfolgern folgende Botschaft: Es hängt von ihrer Weisheit, Entschlossenheit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit ab, ob es uns gelingt, diese ungünstige Entwicklung umzukehren oder ob das europäische Sozialsystem ein gut gemeintes Experiment bleibt, das aufgrund fehlender wirtschaftlicher Grundlagen zum Scheitern verurteilt ist. 
Libicki (UEN ).
    Herr Präsident! Ich habe die Ehre, als einer der ersten Abgeordneten aus Polen und als erster Abgeordneter der Woiwodschaft Wielkopolski im Europäischen Parlament sprechen zu dürfen. Meine Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament und ich setzen uns in der Europäischen Union wichtige Ziele.
Unser erstes Ziel ist ein souveränes Polen. Die Souveränität Polens ist meines Erachtens in der Europäischen Union besser gewährleistet als außerhalb der Union. Wir wollen ein starkes und souveränes Polen in einem starken Europa.
Unser zweites Ziel betrifft die Wirtschaft. Für uns besteht kein Zweifel daran, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union uns die Chance einer wirtschaftlichen Entwicklung bietet, wie wir sie außerhalb der Gemeinschaft nicht hätten. Deshalb ist es so wichtig, dass die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union den freien Wettbewerb fördert und sich auf das Grundprinzip der Europäischen Union - die Solidarität - stützt. Damit erhalten die ärmeren neuen Mitgliedsländer eine Entwicklungschance. Wir fordern deshalb, den Unionshaushalt in der bisherigen Höhe beizubehalten und nicht zu kürzen, und wir verlangen Strukturinvestitionen in den neuen Mitgliedstaaten.
Ich spreche zu Ihnen als Pole und Einwohner der Region Wielkopolski. In dieser Region, in Gnesen, trafen im Jahre 1000 Kaiser Otto III. und Kardinal Robert, der Vertreter von Papst Silvester II., mit dem Herrscher Polens, Bolesław Chrobry, zusammen, wo sie am Grab des Heiligen Wojciech die Geschicke Europas an der Wende vom 10. zum 11. Jahrhundert erörterten. Unserer Überzeugung nach lässt sich deshalb auch heute ein glückliches und friedliches Europa nur im Namen Gottes und der christlichen Tradition aufbauen.
Die Menschen von Wielkopolski, wo ich lebe, sind seit jeher wegen ihres Unternehmungsgeistes und ihres Fleißes bekannt. Die Einwohner von Poznań, Kalisz, Leszno, Piła, Konin, Gniezno, Września, Gostyń, Kościan, Rawicz, Ostrów, Koło und vielen anderen Städten und Dörfern in Großpolen werden alles in ihrer Macht Stehende tun, damit Polen erfolgreich ist. Wir wollen diesen Erfolg sowohl für uns als auch für die zahlenmäßig überaus starke junge Generation in Polen. Unlängst verzeichnete mein Land den in Europa größten Anstieg der Zahl Studierender. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren um das Sechsfache gestiegen. Gerade für die polnische Jugend wollen wir ein starkes Polen in einem starken Europa. 
Őry (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gehört zu den wichtigsten europäischen Grundrechten. Die Gewährleistung dieser Freizügigkeit ist für die Arbeitnehmer und die Unternehmen gleichermaßen wichtig. Sie sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Union und gleichzeitig deren nachhaltiges Wachstum, lässt sich aber auch von der Frage der sozialen Sicherheit nicht trennen. Im Hinblick auf das soziale Netz lässt der gemeinschaftliche Besitzstand keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Nationalität zu.
Eines der wichtigsten Ziele der auf 25 Mitglieder erweiterten Union besteht in der bedeutenden Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, damit sie so mit ihren wichtigsten Konkurrenten, in erster Linie mit den Vereinigten Staaten und Japan, Schritt halten kann. Davon handelt die im Jahr 2000 ausgearbeitete Strategie von Lissabon, und die darin enthaltene Zielsetzung muss in naher Zukunft bei der nationalen Gesetzgebung und auch im Europäischen Parlament eine entscheidende Rolle spielen. Wir können die Strategie von Lissabon jedoch nur dann erfolgreich verwirklichen, wenn wir sowohl die Beschäftigung als auch die Mobilität der Arbeitskräfte deutlich erhöhen. Leider ist dieser vielversprechende Prozess in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten, und die Stimmen derjenigen, die die Einführung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aufgrund irrationaler Ängste verzögern wollen, sind lauter geworden.
Wir alle kennen die Arbeitsmarkterhebungen, in denen es um die voraussichtlichen Wanderungsbewegungen von Arbeitnehmern aus den zehn neuen Mitgliedstaaten geht. Aus diesen Daten geht hervor, dass von den Arbeitnehmern kaum 1 % in den folgenden Jahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten möchte. Daher ist jegliche Panik unbegründet. Die neu beigetretenen Länder, darunter auch Ungarn, werden selbstverständlich einhalten, was im Beitrittsvertrag festgelegt ist, jedoch erwarten sie mit Recht, dass die Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt nicht aus bloßen Vorurteilen und Ängsten resultieren.
Sämtliche Regelungen, die die Stabilität einzelner Länder betreffen, müssen auf gezielt durchgeführten Erhebungen beruhen, und die Frage der von den neuen Mitgliedstaaten zu erwartenden Arbeitskraftmobilität muss individuell behandelt werden. Wir lehnen grundsätzlich einen Ansatz ab, bei dem zwischen den neuen Mitgliedstaaten nicht unterschieden wird. Es liegt im gemeinsamen Interesse Europas, das vorhandene Potenzial an Fachkräften und die strategischen Möglichkeiten eines flexiblen Arbeitsmarktes optimal zu nutzen, damit Europa auf dieser Basis zur weltweit am stärksten wachsenden Region werden kann. 
Berès (PSE ).
   – Herr Präsident, und nun das soziale Europa! Ich denke, wenn wir wollen, dass diese Erweiterung in den kommenden Jahren immer noch ein wirklicher Anlass zum Feiern sein soll, dann müssen wir die Erwartungen unserer Mitbürger einlösen. Was sie von uns fordern, ist ein soziales Europa, ist ein Wirtschafts- und Sozialmodell, welches das Rückgrat unserer Europäischen Union bleibt, ist Beschäftigung für alle.
Dafür gibt es drei Hauptleitlinien. Erstens: wo wird künftig die Wertschöpfung in der Europäischen Union stattfinden? Darüber muss die Union nachdenken sowie über die künftigen Arbeitsplätze. Dies werden Arbeitsplätze im Nahbereich sein, die heute noch nicht bestehen und sich auf die Lebensqualität, auf personengebundene Dienstleistungen beziehen. Ebenso ist es notwendig, wieder die Kontrolle über unsere Finanzierungs- und Investitionskreisläufe zu erlangen. In den Ländern, die unlängst als das „alte Europa“ bezeichnet wurden und die nun zum neuen Europa, dem der Fünfundzwanzig, gehören, gibt es große Befürchtungen angesichts der Betriebsverlagerungen. Doch wie wir hier bereits wissen, gibt es in den zehn Ländern, die sich uns jetzt angeschlossen haben, auch die Angst, dass die Hochqualifizierten in den Westen abwandern und die Unternehmen weiter nach Osten, nach China und Indien, verlagert werden. Daher müssen wir die Frage der Betriebsverlagerungen gemeinsam lösen, indem wir unsere Forschungsanstrengungen steuern und die nationalen Politiken anprangern, die auf deren Reduzierung abzielen.
Wir müssen ebenfalls wirkliche industriepolitische Strategien entwickeln. In den 1990er Jahren ist uns dies im Automobilsektor gelungen, und so hat die Europäische Union heute noch sechs Automobilhersteller, während seinerzeit alle dachten, dieser Industriezweig sei durch die japanische Expansion zum Verschwinden verurteilt. Wir müssen die Fähigkeit zur Einheit in Stärke und zur Stärke in Einheit, die wir in der Union finden, wiedererlangen.
Die zweite Hauptleitlinie ist die der Rechte. Es wird keinen Zusammenhalt in Europa auf der Grundlage eines konsolidierten Wirtschafts- und Sozialmodells geben, wenn nur freier Warenverkehr herrscht, es aber keine Rechte für alle gibt, wie wir sie in der Grundrechtecharta festgelegt haben, die eine soziale Verantwortung der Unternehmen oder einen betrieblichen Sozialschutz voraussetzen. Weiterhin brauchen wir eine wirkliche Solidarität auf der Grundlage eines Haushalts, der nicht auf den mageren Rahmen von 1 % des BSP beschränkt werden darf, den manche uns vorgeben möchten. Doch kann es keine Haushaltssolidarität ohne steuerliche Solidarität geben.
Siekierski (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten bringt unvermeidliche Veränderungen in ihrer Wirtschafts-, Verwaltungs- und Sozialstruktur mit sich. Das durchschnittliche Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung sinkt, die Arbeitslosigkeit wächst und die Kluft in der Gesellschaft nimmt zu. Die Zahl der Ärmeren ist beträchtlich gestiegen. Es wächst die Zahl der Regionen mit Entwicklungsrückstand, die aus dem Unionshaushalt unterstützt werden müssen.
Es gibt aber auch überaus positive Entwicklungen. Der Binnenmarkt ist größer geworden. Die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Union ist gestiegen, was uns auch nach außen hin wettbewerbsfähiger macht. Die strukturellen und wirtschaftlichen Veränderungen in den zehn neuen Mitgliedsländern eröffnen große Entwicklungschancen. In Polen tritt die so genannte Baby-Boom-Generation in das Erwachsenen- und Erwerbsleben ein. Diese jungen Menschen verfügen mehrheitlich über eine gute Ausbildung und sind auf die Herausforderungen einer modernen Wirtschaft gut vorbereitet. Die junge Generation von Europäern, die offen ist für Innovationen und Fortschritt, ist unser höchstes Gut. Das soziale Europa schränkt das Europa der Wirtschaft ein und verringert die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Das bedeutet aber nicht, dass wir auf das soziale Erbe Europas, das für unsere Bürger so wichtig ist, verzichten müssen. Zur Suche nach neuen Entwicklungsinstrumenten steht es nicht im Widerspruch.
Unlängst wurde ich gefragt, womit ich die Europäische Union verbinde, mit welchen Bauwerken, Denkmälern, historischen Ereignissen oder Errungenschaften. Europa besitzt, so lautete meine Antwort, in der Tat große Bauwerke, prächtige Denkmäler, und es kann auf großartige Kapitel der Geschichte verweisen. Ich sagte, Europa habe große Traditionen und könne großartige Leistungen vorweisen, verbinde sich für mich aber mit den Werten, die es hervorgebracht hat und die zu übernehmen es der Welt vorschlägt. Diese Werte sind die Demokratie, die Menschenrechte und die Sicherheit für den Einzelnen, einschließlich der wirtschaftlichen und der sozialen Sicherheit. Diese Werte müssen die Grundlage und das Leitprinzip für die Philosophie und die Entwicklung der Europäischen Union bilden. 
Falbr (PSE ).
   Als ehemaliges Gewerkschaftsmitglied möchte ich unsere Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Sozialcharter in den europäischen Verfassungsentwurf aufgenommen wurde, denn dies war eines der Ziele, für das ich als Vorstandsmitglied des Europäischen Gewerkschaftsbunds gekämpft habe. Meiner Ansicht nach sollten sich die fünfzehn Länder keine Sorgen darüber machen, dass ihnen die zehn neuen Länder in finanzieller Hinsicht zur Last fallen werden. Den meisten Beitrittsländern ist bekannt, dass sie sich selbst helfen müssen, so wie dies auch die Tschechische Republik getan hat. Wenn wir Ostdeutschland, in das Milliarden von DM gesteckt wurden, mit der Tschechischen Republik vergleichen, dann können wir keinen großen Unterschied feststellen. 

 Herr Präsident, ich kann Spanisch sprechen.
Als alter Gewerkschaftsführer möchte ich sagen, dass wir uns freuen, dass die Sozialcharta im Entwurf der Verfassung enthalten ist.
Ich glaube, die fünfzehn Länder brauchen keine Angst zu haben, dass in die neuen Mitgliedstaaten viel Geld fließen wird, denn die meisten Länder müssen sich selbst helfen, so wie es die Tschechische Republik getan hat. Wenn wir die Situation des Ostteils Deutschlands, der gewaltige Finanzspritzen in Milliardenhöhe erhalten hat, mit der Lage in unserer Republik vergleichen, werden wir keinen großen Unterschied feststellen.
Was die fünfzehn Staaten allerdings nervös machen sollte, ist die Möglichkeit, dass in dieser Region ein Sozial- und Steuerdumpinggebiet entsteht. Nach Meinung vieler unserer liberalen Politiker werden unsere Länder erblühen, wenn wir sie in Regionen dieser Art verwandeln.
Sie sagen, dass wir die komparativen Vorteile so lange wie möglich aufrechterhalten müssen. Wir stimmen dem nicht zu. Wir sind gegen den Abbau des Sozialstaats in Europa, denn gerade der ist für uns besonders attraktiv.
Ich möchte, dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus den fünfzehn alten Mitgliedstaaten aufmerksam die jüngsten Angriffe auf die Gewerkschaften verfolgen, die Angriffe in der Slowakei, wo das Gesetz über den Tripartismus abgeschafft werden soll.
Und ich glaube auch, es ist notwendig zu gewährleisten, dass in unseren Ländern nicht das geschieht, was häufig der Fall ist: dass Gesetze zwar vorhanden sind, aber nicht zur Anwendung kommen.
Marini (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich habe es heute begrüßt, dass der Herr Kommissar jetzt, da sich diese Legislaturperiode ihrem Ende zuneigt, erneut nachdrücklich auf die von meinem Vorredner erwähnte Notwendigkeit hingewiesen hat, dass die Verteidigung der europäischen Lebensweise eines unserer Hauptziele sein muss.
Ein neoliberaler Wind, ein Einheitsdenken hat scheinbar die Idee von der Gerechtigkeit, die in Europa und in unseren Ländern der Politik Würde verleiht, auszumerzen versucht. Ich freue mich, dass der Herr Kommissar diesen Punkt bekräftigt hat. In den italienischen Buchhandlungen wird eine Broschüre vertrieben, die einen großartigen Beitrag von Kommissionspräsident Prodi mit dem Titel „Der Traum und die Weichenstellungen“ enthält. Darin wird diese Lebensweise als das Ergebnis dessen bezeichnet, was die großen Sozialdemokratien und das christliche Denken zur kirchlichen Soziallehre seit dem frühen 20. Jahrhundert in unseren Ländern hervorgebracht haben, und zwar mit verschiedenen politischen Erfahrungen; und heute sind wir tatsächlich verschieden. Meines Erachtens muss das ein vorrangiges Ziel sein, und in 20 Jahren wird man sich nicht nur wegen unserer Vergangenheit, unseren christlichen Wurzeln und unseren wunderschönen Städte an uns erinnern, sondern auch, weil wir ein Modell für die Beziehungen zwischen den Menschen geschaffen haben, das zu den fortschrittlichsten unserer Geschichte gehört.
Zum Schluss möchte ich gerade heute, am Ende dieser Wahlperiode, eine Sorge zum Ausdruck bringen: speziell in dieser Frage fehlt es zunehmend an Regeln, d. h. es ist eine verbreitete Unsicherheit der Beschäftigung von Jugendlichen festzustellen. Zweifellos muss der Wandel verteidigt werden, doch aufgepasst, dass wir den Jugendlichen nicht die Sicherheit nehmen! Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen, die nach uns kommen, viel Erfolg für ihre Tätigkeit! 
Myller (PSE ).
   – Herr Präsident! Herr Kommissar! In Ihrem Redebeitrag haben Sie Finnland, Schweden und Dänemark als Beispiele für dieses europäische Wirtschafts- und Sozialmodell genannt. Dazu ist anzumerken, dass diese ausgezeichneten Sozialsysteme sich zu einem großen Teil auf hohe Abgaben in Form von Unternehmens-, Kapital- und Einkommenssteuern gründen. So schafft man leistungsfähige öffentliche Dienstleistungen.
Jetzt besteht unsere gemeinsame Aufgabe darin, den Steuerwettbewerb zu verhindern, der dazu beitragen könnte, die Grundlage dieser europäischen Wohlfahrtstaaten auszuhöhlen. Der Wohlstand in Europa, wie er sich dort manifestiert, beruht auch auf drittelparitätisch abgeschlossenen Abkommen - wir haben hier gehört, dass es diesbezüglich in einigen Ländern Probleme gibt - sowie auf guten Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen und der Tatsache, dass auftretende Probleme diskutiert und langfristige Vereinbarungen erzielt werden, was letztlich zu einem ausgewogenen Wachstum führt. Weiterhin müssen wir dafür Sorge tragen, dass mit der Dienstleistungs-Richtlinie, die dann von dem aus den Wahlen im Juni hervorgehenden Parlament behandeln wird, nicht einem Dumping Vorschub geleistet wird, wie es hier in der Debatte angesprochen wurde, sondern dass vielmehr die Gesetze und Verordnungen des Landes gelten werden, in dem die jeweilige Dienstleistung erbracht wird.
Auch Umweltschutz schafft Wachstum und Stabilität. Wir müssen unbedingt gewährleisten, dass wir nachhaltiges Wachstum erzielen, das uns Aussichten für die Zukunft bietet. Mit kurzfristigen Profiten können wir die Europäische Union nicht errichten. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, bei dem die Umwelt eine Schlüsselrolle spielt. 
Bonnici (PPE-DE ).
    Herr Präsident, nachdem ich im letzten Jahr als Beobachter die Tätigkeit des Europäischen Parlaments verfolgt habe, ist es mir eine große Ehre, mich nach dem offiziellen Beitritt meines Heimatlandes Malta erstmals an diese Versammlung zu wenden.
Ich habe mich im letzten Jahr an der Arbeit einer Reihe von Ausschüssen beteiligt, und zwar vor allem des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Ich habe zahlreiche Debatten verfolgt und einen Beitrag zu verschiedenen Themen geleistet, so war ich u. a. an einem Änderungsantrag beteiligt, der offiziell von einem anderen Europaabgeordneten vorgelegt wurde. Dieser Änderungsantrag zum dritten Bericht über den Zusammenhalt wurde im Ausschuss und anschließend in der Plenarsitzung angenommen. Das ist ein anschauliches Beispiel dafür, welche Möglichkeiten der Teilnahme und Einflussnahme den Beitrittskandidaten bereits vor ihrer EU-Mitgliedschaft eingeräumt wurden. Das ist zugleich ein klares Beispiel für die einladende Haltung der Abgeordneten dieses Hauses gegenüber einem Beobachter.
Ich erwähnte gerade den Bericht über den Zusammenhalt. Gibt es eine bessere Möglichkeit, das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell, das Thema dieser Aussprache, hervorzuheben? Das Konzept der Unterstützung von Regionen und Ländern, die hinter der Entwicklung anderer Gebiete der Union zurückbleiben, ist ein ausgezeichnetes Beispiel für die praktische Solidarität, die einen wesentlichen Teil der Europäischen Union ausmacht. Bei der Beantwortung der Frage nach den wesentlichen Merkmalen des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells müsste man auf jeden Fall diesen Aspekt der Förderung des Zusammenhalts und der nachhaltigen Entwicklung erwähnen, der auch die Lebensqualität der EU-Bürger gebührend berücksichtigt. Das Wirtschaftswachstum der EU muss stimuliert werden, um bessere Arbeitsplätze und einen höheren Lebensstandard zu gewährleisten. Gleichzeitig muss für eine gerechte Verteilung des Einkommens gesorgt werden.
Das ist meine erste und möglicherweise letzte Rede in diesem Parlament, da ich für den Europäischen Rechnungshof nominiert wurde. Ich werde mich morgen nicht an der Abstimmung über diese Thematik beteiligen, da ich glaube, dass man nicht an Entscheidungen teilnehmen soll, wenn man anderweitig direkt in dieselbe Entscheidung involviert ist.
Ich werde mit einigen Worten auf Maltesisch schließen. 

 Heute können wir mit Fug und Recht sagen, dass wir unseren Platz in Europa eingenommen haben. Die Bürger Maltas beteiligen sich nunmehr an diesem allgemeinen Vorhaben, das ganz Europa zum Vorteil gereichen wird. 
Vella (PSE ).
    Herr Präsident, das derzeitige europäische Wirtschafts- und Sozialmodell hat leider nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Die Erweiterung dürfte eine weitere Belastung für das System darstellen und neue Ungleichgewichte und unerwartete Änderungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt und den sozialen Zusammenhalt auslösen. Die zahlreichen Aktionspläne und Initiativen für Wirtschafts- und Sozialreformen der Vergangenheit konnten bisher wenig gegen die Geißel der Arbeitslosigkeit und der Arbeitsplatzinstabilität in der Europäischen Union ausrichten. Die Armut konnte nicht beseitigt werden, und die traditionellen Systeme der sozialen Sicherheit sind in Gefahr. Zieht man dazu noch bestimmte negative Aspekte der Auswirkungen der Globalisierung in Betracht, sind die Aussichten noch trüber.
Soziale Stabilität und echten Wohlstand kann es nicht geben, solange es Arbeitslosigkeit gibt, solange vorhandene Arbeitsplätze unmittelbar bedroht sind und die Wettbewerbsfähigkeit durch makroökonomische Politiken, fiskalpolitische Maßnahmen und Zwänge, die sich nicht an den tatsächlichen Bedingungen orientieren, allmählich unterhöhlt wird.
A priori muss festgestellt werden, dass sich gegebenenfalls erforderliche Korrekturen nicht negativ auf das bestehende Niveau des sozialen Schutzes auswirken dürfen. Ideal wäre künftig eine flexiblere Handhabung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Das Gleiche gilt für die Finanz- und Währungspolitik. Wir müssen nach Möglichkeiten für eine Koexistenz von Flexibilität und fairem Wettbewerb suchen und prüfen, wie bei der sozialen Marktwirtschaft das Element des freien Marktes weniger und die soziale Komponente stärker betont werden können.
Die erweiterte Europäische Union umfasst eine Vielzahl von regionalen und subregionalen sozialökonomischen Szenarien. Jedes davon hat seine Eigenheiten, und jedes braucht einen eigenen, auf seine Bedingungen zugeschnittenen Aktionsplan, um Investoren zu gewinnen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und neue wachstumsstarke Wirtschaftszweige in die Region zu holen, während gleichzeitig die soziale Stabilität und ein nachhaltiges Wachstumsniveau gewährleistet werden.
Ich komme aus dem kleinsten Mitgliedstaat, der noch dazu eine Insel ist, und mir ist stark bewusst, dass eine nach dem Einheitsprinzip und ohne Rücksicht auf Unterschiede verfolgte Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht notwendigerweise die gewünschte Wirkung in Bezug auf die Beschaffung von Arbeitsplätzen oder die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger hat. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass einem künftigen europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell nur dann Erfolg beschieden sein wird, wenn es flexibel ist und auf bestimmte Standorte und Situationen abgestimmt werden kann und wenn es mit einem Maß an Flexibilität ausgestattet ist, das eine effektive Anwendung in unterschiedlichen sozialökonomischen Szenarios gestattet. Nur dann haben wir eine Chance auf mehr Arbeitsplätze, bessere Lebensqualität, mehr Wohlstand, besseren sozialen Zusammenhalt und mehr Stabilität in der erweiterten Europäischen Union der Zukunft. 
Manninger (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass ich als ungarischer Abgeordneter nunmehr als vollberechtigtes Mitglied sprechen darf. Die Abgeordneten der ungarischen Volkspartei hatten schon vor 20 Jahren das Schmieden eines engen Bundes mit den westeuropäischen Ländern als wesentliches Ziel vor Augen. In den vergangen 15 Jahren konnten wir jedoch sehr viele Lehren ziehen. Die noch nicht vollständig abgeschlossenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen sind äußerst interessant.
Wir müssen danach streben, dass in Ungarn – und in den anderen Beitrittsländern – immer mehr Menschen den EU-Beitritt nicht nur für eine notwendige Lösung halten, sondern davon überzeugt sind, dass damit wirklich für die sichere Zukunft der Menschen gesorgt wird. Wir müssen eine Wirtschaft entwickeln, in der keine wettbewerbsverzerrenden Elemente auftreten und die zugleich dafür sorgt, dass die Beitrittsländer, darunter Ungarn, ihren Rückstand wettmachen.
Es ist außerordentlich wichtig, dass die kleineren Ortschaften und auch die am stärksten benachteiligten Regionen nicht ihre Bevölkerung verlieren. Nicht nur die Schwierigkeiten, die aus der Einstellung der Industrieproduktion resultieren, sondern auch die Nachteile, die sich aus den Veränderungen in der landwirtschaftlichen Erzeugung, ja sogar im Tourismus ergeben, müssen berücksichtigt werden. In Ungarn z. B. müssten der Plattensee und seine Umgebung gefördert werden, finanzielle Unterstützung wäre vonnöten, weil neben den europäischen Magistralen auch das weitere Verbindungsstraßennetz entwickelt werden müsste – mit dem Bau einer Nord-Süd-Achse im Westen und in der Mitte Ungarns. Wir können sagen, dass wir auf den EU-Beitritt vorbereitet sind, doch sind noch tief greifende wirtschaftliche und gesellschaftliche Änderungen notwendig.
In Ungarn wird im anderen politischen Lager von Modernisierung gesprochen. Meines Erachtens ist es heute nicht mehr zeitgemäß, für einen modernen Sozialismus zu werben, hier in den EU-Institutionen spricht zum Glück niemand mehr davon. Wir sind uns einig, was die Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft und die Zugangsmöglichkeiten zur Information betrifft. Jedoch müssen die Bewältigung der Nachteile der Globalisierung, die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze, das Aufholen der Beitrittsländer betont werden, und zwar so, dass die wesentlichen Elemente des Sozialmodells beibehalten werden. Der Beitritt wird nur in Verbindung mit dem Aufholprozess ein Erfolg. Daran wollen wir uns beteiligen. 
Andersson (PSE ).
    Herr Präsident! Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU ist von großer Bedeutung, denn das europäische Modell basiert auf einem ausgewogenen Verhältnis von Wachstum, Gewerkschaftsrechten, guten arbeitsmarktpolitischen Bedingungen und nachhaltiger Entwicklung. Wir müssen dieser Politik neuen Auftrieb verleihen. In Bezug auf das Wachstum bedeutet das u. a. die Förderung von Forschung und Entwicklung, Weiterbildung von Arbeitskräften sowie Investitionen.
Mindestens ebenso wichtig ist es, dass die Gewerkschaften Einfluss auf die einzelnen Betriebe erhalten und so eine bessere Arbeitsumwelt erreichen. Außerdem ist es ebenfalls von großem Gewicht, langfristig für eine nachhaltige Entwicklung zu sorgen. Ich bin optimistisch und glaube, dass die Erweiterung positiv zu Buche schlägt, nicht nur für die neuen Länder, sondern für die gesamte EU – auch für uns, die wir bereits seit einiger Zeit Abgeordnete und EU-Mitglieder sind. Ich bin davon überzeugt, dass dies allen zum Nutzen und Vorteil gereichen kann.
Ich selbst komme aus dem Ostseeraum und lebe in Schweden. Meiner Ansicht nach kann ein größeres Wachstum durch verstärkten Handel über die Ostsee hinweg erreicht werden. Es ist aber darauf zu achten, dass wir nicht über Sozialdumping, schlechtere Arbeitsbedingungen oder Steuerdumping, das unsere Sozialsysteme aushöhlt, miteinander konkurrieren, sondern dass wir im Bereich des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme ein hohes Maß an Rechtsschutz aufrechterhalten.
Investitionen müssen in neue, saubere Technologien erfolgen, die auch eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen und zu einem langfristigen und nicht nur kurzfristigen Wachstum führen. Ich bin optimistisch, aber ein solcher Optimismus setzt ein weiterhin gut austariertes Sozialmodell voraus. 
Šlesere (PPE-DE ).
   – Lettland ist stolz darauf, ein vollwertiges Mitglied der Völkerfamilie der Europäischen Union sein und gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten zum Wohle aller Europäer wirken zu dürfen. Fünfzehn Jahre lang haben wir auf dieses Ziel hingearbeitet. Wir haben einiges vorzuweisen, was den Auf- und Ausbau der Wirtschaft und die Sozialpolitik anbelangt. Natürlich bleiben dabei Probleme unterschiedlicher Art nicht aus, die vor allem im Bereich der gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik besonders zum Tragen kommen.
Eines dieser Probleme ist die demografische Krise, von der ganz Europa betroffen ist. Statistiken belegen eindeutig, dass europaweit ein so genannter demografischer Winter eingesetzt hat, was zwangsläufig zu der Frage führt: Für wen bauen wir dann eigentlich dieses schöne, vereinte und wohlhabende Europa auf? Darauf gibt es keine einfachen Antworten, und das Problem beschränkt sich nicht auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern ist auch eine Frage der Werte.
Selbst eine noch so gut geplante und ausgewogene Beschäftigungspolitik, ein umfassender Sozialschutz, ein Rentensystem, die Gleichstellung und Sozialleistungen können nur dann vollkommen sein, wenn sie auf den Grundwerten der Gesellschaft, d. h. ethischen und moralischen Normen, beruhen. Nur eine glückliche und gesunde Familie ist in der Lage zu gewährleisten, dass jedermann, jedes Kind diese sozialen Werte verinnerlicht. Daher müssen die Interessen der Familien berücksichtigt werden; sie müssen die Triebfeder aller wirtschafts- und sozialpolitischen Initiativen sein.
Lettland ist sich der aus der demografischen Krise erwachsenden Gefahren bewusst; daher gehören Fragen der Familien- und Kinderfürsorge mittlerweile zu den vorrangigen Anliegen der lettischen Regierung. Wir fordern Europa auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, denn nur dann wir in der Lage sein, etwas gegen die sozialen Probleme zu tun, die Europa in seiner Gesamtheit bedrohen und die mit der demografischen Krise, der unvermeidlichen Überalterung der Bevölkerung und der zunehmenden wirtschaftlichen Belastung der Erwerbsbevölkerung zu tun haben.
Wirtschaftliches und soziales Wohlergehen sind ohne eine europaweite Familienfürsorge nicht vorstellbar, denn das Wohlergehen der Kinder hängt vom Wohlergehen der Familien ab, die wiederum die Basis eines starken, sicheren und wohlhabenden Europas bilden. Ich möchte Sie daher heute auffordern, über alle Aspekte der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu sprechen und dabei besonderes Augenmerk auf die Grundwerte und die Grundlage der Gesellschaft zu richten - die Familie. 

Fico (PSE ).
    Meine Damen und Herren! Heute haben die Mitglieder des Parlaments aus den neuen EU-Mitgliedstaaten erstmals die Gelegenheit, ihre Ansichten darzulegen. Es ist bedauerlich, dass dies nur in einer solchen Abgeschiedenheit möglich ist. Gleichwohl ist es mir natürlich eine Ehre, vor das Europäische Parlament treten zu dürfen.
Ich komme aus der Slowakei, die ebenso wie die anderen neuen EU-Mitgliedstaaten, in den vergangenen 15 Jahren enorme Veränderungen erlebt hat, Veränderungen, für die fortgeschrittene Demokratien oftmals Jahrzehnte gebraucht haben. Diese Veränderungen waren sehr schmerzvoll und gingen mit großen Ungleichheiten und sozialer Ungerechtigkeit einher. Wir sind der lebende Beweis dafür, dass mit 100-prozentiger Sicherheit davon auszugehen ist, dass am Ende enorme Unterschiede im Lebensstandard und ein gewaltiges Gefälle zwischen den Regionen stehen, wenn nicht nur die sozialen Aspekte der Marktwirtschaft, sondern auch die Auswirkungen experimenteller Reformen auf die Bevölkerung außer Acht gelassen werden.
Meiner Meinung nach hat es genügend Feuerwerke und Empfänge anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union gegeben. Es sei daran erinnert, dass zur Union nunmehr auch Länder gehören, in denen das Durchschnittseinkommen etwa 160 EUR und der monatliche Durchschnittsverdienst zirka 360 EUR betragen. Die Eins-zu-Eins-Umsetzung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells könnte sich in einigen Mitgliedstaaten als Bremsklotz erweisen. Obwohl es uns natürlich unbenommen bleibt, große Vorbehalte gegen dieses Modell zu haben, ist die Entwicklung sozial gerechterer und zukunftweisenderer Modelle außerordentlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Wir möchten mit unseren in den letzten 15 Jahren gewonnenen Erfahrungen einen möglichst konstruktiven Beitrag zur Umsetzung dieses Modells leisten. Wir möchten nicht zu jenem Teil Europas gehören, der allein wegen seiner geringen Arbeitskosten und des niedrigen Sozialschutzniveaus attraktiv ist.
Die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer war als Beitrag zum europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell keine Glanzleistung. Es gilt unbedingt der Überzeugung Ausdruck zu verleihen, dass weitere „Beiträge“ dieser Art nicht vorkommen werden und dass Gleichheit und Solidarität sich nicht auf Hochglanzbroschüren über die Europäische Union beschränken, sondern echte europäische Werte sein werden.
Ribeiro (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Während wir hier alle Erklärungen abgeben und Zeugnisse ablegen, möchte ich die Minuten meines letzten Beitrags in dieser Wahlperiode nutzen und versuchen, einige eigene Bemerkungen zu diesem Thema vorzutragen. Die Zeit ist knapp, aber es lohnt sich. Noch mehr würde es sich lohnen zu verhindern, dass das so genannte Wirtschafts- und Sozialmodell zu einer leeren Phrase wird, einer zur Demagogie gewordenen Hülse, einer reinen Schale, von der wir die lebende Materie gelöst haben. Diese lebende Materie sind Grundsätze und Werte, die auf einer praktischen Grundlage gestärkt werden müssen. Es sind doch Errungenschaften und keine Geschenke, Errungenschaften, um die man kämpfen muss, und keine Geschenke, die man dankbar entgegennimmt, Grundsätze, die wir behalten und so bewahren wollen, dass sie nicht einen langsamen und völligen Niedergang erleiden.
Um das nun in einen historischen Zusammenhang zu bringen, möchte ich das Beispiel Portugal anführen: Jahrzehntelang standen wir ja außerhalb des Rahmens, den man das „europäische Modell“ nennt; vor dreißig Jahren haben wir mit der Aprilrevolution soziale Sicherheit, Reformen, sichere Arbeitsplätze und einen Mindestlohn errungen, haben das Recht auf Gesundheit und Bildung errungen und in der Verfassung verankert; erhielt die Arbeit auf dem Land, zur See, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich den ihr gebührenden Stellenwert; wurde ein öffentlicher Dienst geschaffen; haben wir uns bemüht, die öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Sektoren miteinander zu verbinden; haben dem kollektiven Interesse Vorrang gegeben, und dafür gesorgt, dass die Wirtschaft von demokratischer Politik gesteuert wird und nicht umgekehrt. Der Politik war es nicht mehr gestattet zuzulassen, dass sich große private Finanzkonzerne bildeten und dass ihnen auf verschiedene Weise Schutz gewährt wurde. Dann, vor allem ab 1986, setzte man vorrangig auf die nominale Konvergenz, wenn auch einhergehend mit echten Unterschieden und einer uneinheitlichen Vorgehensweise auf sozialer und regionaler Ebene, weil das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nicht das war, was es hätte sein sollen. Wir wollten keine lächerlichen Haushaltskriterien oder Buchführungen, die für die Geber Verluste und für die Begünstigten Gewinne bringen, sondern in der die Zusammenarbeit, die Übertragung der Mittel in gegenseitiger Achtung und zum Nutzen aller gefördert wird.
Vor uns liegt eine zutiefst bedeutsame Erweiterung, die wir als Annäherung von Völkern und europäischen Kulturen begrüßen. Das wird jedoch nicht funktionieren, wenn wir die Erfahrungen, die guten wie die schlechten, der neuen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigen. Diese Erfahrungen müssen uns helfen, das Fortbestehen der Werte und Grundsätze, die Bestandteil des europäischen Modells sind, zu gewährleisten, denn es war nicht nur der Plan Beveridge, es war auch ein Wettstreit, der zur Verankerung von Grundsätzen und Werten führte, die den Einsatz der Arbeitskraft humanisierten. Es war wichtig, dass gestern hier ein Bezug zu Reagan und Thatcher hergestellt wurde, den Symbolen des Neoliberalismus, der nur die Regeln des Marktes kennt und sich durch nichts an der Zerstörung dieser Grundsätze und Werte hindern lässt.
Von dieser Seite des Plenarsaals begrüße ich das erweiterte Europa und das nachbarschaftliche Konzept als ein europäisches Modell, das lebendig ist und nicht nur zur Schau gestellt wird, das der Weg sein wird, dem es zu folgen gilt, wenn wir den Reichtum verschiedener Situationen institutionell, ökonomisch, sozial, kulturell mehren, und nicht das ideologische Korsett eines allmächtigen Paradigmas, einer allmächtigen neoliberalen, föderalen und militarisierten Verfassung unter dem Vorwand eines Gespenstes einer Bedrohung der Sicherheit.
Herr Präsident, ich schließe wie ich begonnen habe, denn drei Minuten sind ja schnell vorbei. Die Grundsätze und Werte eines neuen Weges sind ab jetzt die einer wahren Solidarität, von Frieden, gegenseitiger Achtung, Demokratie, die sich nicht auf den Vorgang der Abstimmung beschränkt, sondern sich auf die aktive Beteiligung der Bürger, der Arbeitnehmer, der Völker erstreckt. 
Jarzembowski (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Ich glaube, das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell ist im Verhältnis zu vielen Teilen der Erde auch deshalb so erfolgreich, weil wir in den vergangenen Jahren eine wirtschaftlich effektive und umweltverträgliche europäische Verkehrspolitik entwickelt haben, mit vernünftigen Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer. Ich nenne als Beispiel nur die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr oder die Arbeitszeiten im Transportwesen. Diese europäische Verkehrspolitik basiert zum einen darauf, dass wir die unterschiedlichen nationalen Regeln im Transportwesen bereits überwunden haben oder dabei sind, sie zu überwinden, und so einen einheitlichen Binnenmarkt, auch im Verkehrssektor, schaffen. Als Beispiel aus letzter Zeit seien genannt: die Öffnung der nationalen Schienennetze zur diskriminierungsfreien Nutzung für alle Eisenbahngesellschaften in der Union für Frachtdienste zum Jahre 2006 bzw. 2007. Oder ich nenne als anderes Beispiel die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums zum 31. Dezember 2004. Zum andern basiert die europäische Verkehrspolitik darauf, dass wir das Denken und Handeln in nationalen Infrastrukturnetzen überwunden haben und innerhalb der Union ein transeuropäisches Verkehrsnetz aufbauen und ausbauen. So haben wir gerade vor 14 Tagen die große Revision der transeuropäischen Verkehrsnetze beschlossen und damit auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur die Union der 15 überwunden und 30 vorrangige Ausbauprojekte für die Union der 25 beschlossen.
Ich gehe davon aus, dass die neuen Mitgliedstaaten die europäischen Regelungen im Verkehrswesen, soweit sie es noch nicht getan haben, zügig umsetzen werden, damit der Verkehrsbinnenmarkt in allen Teilen der Europäischen Union Wirklichkeit wird. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam im nächsten Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr die europäische Verkehrspolitik vorantreiben und weiterentwickeln. 
Kłopotek (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Bis vor kurzem war ich noch Beobachter in diesem Haus. Heute bin ich Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Ich stelle fest, dass in diesem Plenarsaal viel von Solidarität, Unterstützung und Zusammenarbeit geredet wird. Diese Worte haben eine reale Bedeutung. Bisweilen scheint es jedoch, als würde eine großartige Idee rücksichtslosen Interessen geopfert. Die Arbeit an der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein Beispiel dafür. So haben die 15 alten Mitgliedstaaten Artikel 23 des Beitrittsvertrags zwischen Polen und der Europäischen Union benutzt, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Die Bedingungen für die polnische Landwirtschaft, wie sie im Dezember 2002 in Kopenhagen festgelegt wurden, sind zu unserem Nachteil geändert worden.
Polen ist ein Land mit großen Möglichkeiten. Mit Unterstützung könnte es sich zum Nutzen der gesamten Europäischen Union großartig entwickeln. Mein Volk hat in seiner über tausendjährigen Geschichte bewiesen, dass es schwierige Herausforderungen nicht scheut und großer Leistungen für das gemeinsame Wohl fähig ist.
Ich kann ohne Übertreibung sagen, dass ein Polen mit einer dynamischen Wirtschaft und dem geistigen Reichtum seiner Bürger eine Bereicherung für die Europäische Union darstellt. Wir werden – und davon bin ich überzeugt – Europa nicht zur Last fallen. Wir werden Europa eine solide Stütze sein. Polen hat Europa nie enttäuscht und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Ich vertraue darauf, dass Europa Polen ebenfalls nicht enttäuschen wird. 
Daniel Kroupa (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, vor zwölf Jahren brach die Tschechoslowakei auseinander. Die Tschechen und die Slowaken konnten sich auf keine gemeinsame Verfassung einigen. Zum Glück trennten wir uns im Guten, als Freunde und in Frieden. Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir uns in der Europäischen Union und im Parlament als Freunde und in Frieden wiedertreffen.
Die Geschichte der Tschechoslowakei kann als Lehre dienen, insbesondere für diejenigen, die über die europäische Verfassung verhandeln. Sollte in einem erweiterten Europa keine Einigung über eine europäische Verfassung erzielt werden, könnte auch dieses riesige Gebilde auseinander brechen. Es bleibt zu hoffen, dass sie diese Warnung berücksichtigen.
Da wir gerade über die Zukunft unseres Wirtschafts- und Sozialmodells sprechen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass nicht wir über die Zukunft beschließen. Über die Zukunft wird von denjenigen entschieden, die in der Zukunft leben werden, d. h. von unseren Kindern und Enkeln. Das Einzige, was wir für sie tun können, ist die Bedingungen dafür zu schaffen, dass sie über ihr Modell frei beschließen können. Und erst durch die Verabschiedung der europäischen Verfassung werden wir sie in die Lage versetzen, ihre Entscheidungen frei zu treffen. Ich erwähne dies, da sich meine Vorfahren dazu entschlossen, ihre Freiheit und Demokratie für das Versprechen der sozialen Sicherheit aufzugeben. Daher konnte meine Generation nicht frei darüber entscheiden, in welchem sozialen und wirtschaftlichen System sie leben wollte.
Ich bin der Ansicht, dass das künftige Sozialsystem auf Solidarität und Nächstenliebe beruhen wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich hierbei auch um einen christlichen Wert handelt, was in der Präambel des Verfassungsentwurfs nicht erwähnt wird. Meiner Meinung nach werden sie sich zu einer unternehmerischen Tätigkeit entschließen können. Es müssen jedoch die richtigen Bedingungen vorhanden sein, damit kleine Unternehmen florieren können, da aus kleinen Eicheln große Eichenbäume wachsen.
Ich vertrete die Auffassung, dass sich die Dinge schon richten werden. Meiner Ansicht nach wird die Zukunft unserer Nachfahren genauso glücklich aussehen, wie die Umstände für meine Generation waren. 
Lulling (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat hat die Angewohnheit, visionäre oder gar pompöse Erklärungen abzugeben, die aber zweifellos zweckdienlich sind wie die von Lissabon, wo im Jahr 2000 die Staats- und Regierungschefs uns eine Strategie vorstellten, die sich über zehn Jahre erstrecken und die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen soll. Nach dieser Strategie wird eine stärkere Wirtschaft die Schaffung von Arbeitsplätzen anregen sowie Sozial- und Umweltpolitiken fördern, welche die nachhaltige Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt fördern. Im Grunde genommen hat dies nichts Geniales an sich, ist fast eine Binsenweisheit und für Studenten der Wirtschaftswissenschaft sowie alle Anhänger der sozialen Marktwirtschaft ein Nachkriegskonzept.
Am Ende dieser Legislaturperiode machen wir, die alten Mitglieder und die neuen Kollegen, die wir in dieser Woche willkommen geheißen haben, uns zu Recht Sorgen hinsichtlich der Möglichkeiten der Umsetzung der Strategie von Lissabon. Doch was mich in diesem Zusammenhang am meisten bewegt, ist die Frage, ob wir im Europa der Fünfundzwanzig und künftig der Siebenundzwanzig oder mehr das europäische Sozialmodell beibehalten können. Werden wir uns darauf einigen können, dass wir zur Rettung des europäischen Sozialmodells in der Marktwirtschaft nicht auf ein bestimmtes Maß an Regulierung des Marktes verzichten dürfen, das ein angemessenes Niveau des Sozialschutzes gewährleistet? Dies bedeutet, dass bestimmte staatliche Leistungsbereiche, wie das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Kultur, von einer umfassenden Privatisierung ausgenommen bleiben müssen, ohne jedoch darauf zu verzichten, ihre Effizienz zu verbessern und ihre Kosten einzudämmen.
Der Abbau unserer fürsorglichen Demokratie, die Beendigung einer Umverteilung zur Stärkung der Kohäsion oder gar die Abschaffung einer wohlverstandenen Solidarität im Rahmen der erweiterten Union sind keine unverzichtbaren Voraussetzungen, um das Wachstum wieder anzukurbeln, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern oder die Arbeitslosigkeit abzubauen. Die Beschleunigung der Reformen ist allerdings eine wesentliche Voraussetzung zur Rettung des europäischen Sozialmodells im Westen und zu seiner Ausdehnung auf den Osten, denn nur gemeinsame Interessen bringen Solidarität hervor.
Ich hoffe, dass insbesondere das neue Parlament, welches am 13. Juni gewählt wird, im Stande sein wird, auf der Grundlage dieser offenkundigen Tatsachen zur Rettung des europäischen Sozialmodells als integrierender Bestandteil der Ziele und Zwecke des europäischen Einigungswerks beizutragen, auch wenn es dazu erforderlich ist, es durch alle politischen und sozialen Akteure, unter denen diesem Parlament eine wesentliche Rolle und Verantwortung zukommt, neu zu definieren.
Herr Präsident, dies ist kein Testament, denn ich möchte hier weiter arbeiten; es war mir nur daran gelegen, Ihnen meine tiefsten Überzeugungen zu diesem Thema darzulegen. 
Dimas,
   Herr Präsident! Wenn wir diese Aussprache am heutigen Abend charakterisieren und ihr eine Überschrift geben sollten, dann würden wir sagen, sie ist eine Aussprache über Solidarität. Dies war doch in der Tat das Wort, das heute Abend häufiger als jedes andere fiel. Selbstverständlich wurde oft auf die Notwendigkeit hingewiesen, sie zu stärken, und ich hoffe, wie Herr Libicki und Herr Kroupa bereits gesagt haben, dass es uns gelingen wird, Europa und unsere Länder für uns und für unsere Kinder besser zu machen, und dass wir in einer solchen Demokratie, Sicherheit und Freiheit leben können, die uns die Europäische Union und der gemeinsame Wunsch der Völker Europas garantieren, ohne dass die Freiheiten geopfert werden.
Ich habe die Aussprache sehr aufmerksam verfolgt, und so kann ich sagen, dass sie wohl eindeutig gezeigt hat, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht voneinander getrennt werden dürfen. Deshalb war das Konzept, das wir im letzten Jahr angenommen haben, als wir beschlossen, diese zwei Politikbereiche zu modernisieren und zu kombinieren, das richtige Konzept.
Dieser Feststellung möchte ich noch eine Reihe abschließender Bemerkungen hinzufügen. Das langsame wirtschaftliche Wachstum, des während der ersten Jahre der Umsetzung der Strategie von Lissabon und danach der Sozialpolitischen Agenda zu beobachten war, mag, wie Frau Lulling vorhin festgestellt hat, Zweifel am tieferen Sinn des 2000 angenommenen Modernisierungskonzepts hervorrufen. Die Tatsache, dass einige Zwischenziele bis zum Jahre 2005 nicht erreicht werden, wie die Arbeitslosigkeit, die Frau Ainardi und andere hervorgehoben haben, oder der Anstieg der Arbeitslosenquote älterer Arbeitnehmer, die weit unter dem von uns angestrebten Prozentsatz liegt, kann Kritik hervorrufen. Die strategische Entscheidung für wirtschaftliche und soziale Prosperität war jedoch die richtige Entscheidung. Wir müssen nicht nur, wie Herr Marini betonte, den Prinzipien treu bleiben, auf denen das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell beruht und die in der Lissabon-Strategie enthalten sind, sondern wir müssen auch den Zielen dieser spezifischen Strategie treu bleiben. Das schließt jedoch nicht aus, dass bei den konkreten politischen Maßnahmen und den Verfahren ihrer Umsetzung möglicherweise Anpassungen erforderlich sind. Aber fest steht, dass die Europäische Union den wirtschaftlichen Aufschwung und die Dynamik der Erweiterung nutzen muss, um der Lissabon-Strategie einen neuen Impuls zu verleihen, indem sie sich hauptsächlich auf bestimmte Prioritäten konzentriert, wie die Verbesserung von Investitionen in Netzwerke und technologisches Know-how, was von vielen Abgeordneten betont wurde, darunter Frau Grossetête, Herrn Szabó und zahlreichen anderen, sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Dienstleistungen und die Verlängerung des aktiven Berufslebens.
Was die neuen Mitgliedstaaten ganz allgemein betrifft, so stehen sie bei der Umsetzung von Strukturreformen vor den gleichen Herausforderungen wie die älteren Mitgliedstaaten. Wie zahlreiche Abgeordnete, so Herr Krasts und Frau Šlesere, feststellten, haben die neuen Mitgliedstaaten natürlich in bestimmten Fällen sicher größere Schwierigkeiten. Zweifellos können einige Länder, darunter Polen, wie Frau Ciemniak sagte, hohe Wachstumsraten von 6 % vorweisen und sind im Bereich der Strukturreformen schneller vorangekommen. Im Strukturreformsektor müssen sich die neuen Mitgliedstaaten ja vor allem darauf konzentrieren, Bedingungen für eine Steigerung der Produktivität zu fördern, denn das Produktivitätsniveau ist generell sehr niedrig. Und sie müssen sich unbedingt mit den hohen strukturellen und langfristigen Arbeitslosenzahlen auseinander setzen, die Herr Siekierski erwähnte.
An dieser Stelle möchte ich auf ein Thema eingehen, zu dem sich Frau Jensen eingangs der Aussprache äußerte und das danach wiederholt aufgegriffen wurde: die Frage der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Wie Sie wissen, sind Übergangsregelungen festgelegt worden. Diese wurden in verschiedene nationale Praktiken umgesetzt, die das gesamte Spektrum abdecken, von null bis sieben Jahren. Abgesehen von den Abstufungen bei den Übergangszeiträumen, die sich hoffentlich wohl als unnötig erweisen und so bald wie möglich abgeschafft bzw. so weit wie möglich begrenzt werden, stellen die Freizügigkeit und das Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen und zu arbeiten, immerhin durch das Gemeinschaftsrecht garantierte Grundfreiheiten dar. Und man darf nicht vergessen, dass sie einen unverzichtbaren Bestandteil des Binnenmarktes und der europäischen Staatsangehörigkeit bilden.
Ferner möchte ich noch einmal betonen, was ich bereits am Beginn meiner Rede gesagt habe, dass nämlich Volkswirtschaften mit einem hohen Maß an Einheitlichkeit und Interdependenz, die einen gemeinsamen Markt haben, bei der Erarbeitung und Umsetzung der Wirtschaftspolitik auf nationaler wie auf Ebene der Europäischen Union einer effektiven Koordinierung bedürfen. Alle Bestandteile des wirtschaftspolitischen Koordinierungsrahmens sind eng mit dieser Gesamtstrategie verbunden. Ich stimme denen zu, die, wie Frau Thyssen, darauf hingewiesen haben, dass der einzige Weg, schneller voranzukommen, weitere Reformen sind. Wir müssen unsere Koordinierung über finanzielle Angelegenheiten hinaus ausdehnen und die wirtschaftspolitischen Fragen umfassender abdecken. Wir müssen sowohl die soziale als auch die ökologische Dimension berücksichtigen, die Frau Myller Bezug nehmend darauf angesprochen hat, was ich bereits gesagt habe und jetzt noch einmal deutlicher sagen möchte, dass nämlich die Länder, die ein hohes Sozialschutzniveau bieten, wie Dänemark und Schweden, es auch schaffen, äußerst wettbewerbsfähig zu sein.
Herr Präsident, wir müssen den politischen Willen haben, unsere Koordinierung auf alle von der Lissabon-Strategie abgedeckten Bereiche auszudehnen, sodass wir ein größeres Wachstum und mehr Beschäftigung erreichen können. 
Der Präsident
   . Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Freiheit und Sicherheit der Unionsbürger. 
Vitorino,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich mich für diese letzte Gelegenheit bedanken, vor dem Parlament über die Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in einem erweiterten Europa zu sprechen.
In den zurückliegenden fünf Jahren haben die Kommission und das Parlament gemeinsam einen Weg beschritten, der ganz sicher durch die konstruktive Mitarbeit und Zusammenarbeit des Parlaments, häufig unter sehr schwierigen Umständen, mit sehr engen Terminen, eines der prägenden Merkmale dieser Wahlperiode darstellt. Aktuelle Eurobarometer-Umfragen im Auftrag der Kommission zeigen, dass die Bürger allgemein mehr Europa wünschen. Diese Erwartungen sind vor dem Hintergrund eines erweiterten Europa mit 455 Millionen Einwohnern noch größer.
Die neuen Unionsbürger möchten wie die anderen in der übrigen EU frei in einer sicheren und geschützten Welt leben. Bei Sicherheit geht es nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, sie ist auch ein Mittel zum Schutz der Freiheit. Diese beiden Konzepte sind unlösbar miteinander verbunden, und die Kommission hat sich stets um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit bemüht. Das dritte Element dieses Raums ist natürlich das Recht, das die Freiheit schützen und die Sicherheit gewährleisten hilft in einem Raum, in dem Mobilität und Beziehungen zwischen Menschen und Unternehmen über nationale Grenzen hinweg immer alltäglicher werden.
Viele Bürger der Union haben immer noch Angst vor den potenziellen Folgen der Erweiterung für die Sicherheit. Wir müssen diesen Ängsten sachlich begegnen. Der Erweiterungsprozess hat die Fähigkeit der neuen Mitgliedstaaten gestärkt, zur Entwicklung von Stabilität und Sicherheit in der gesamten Europäischen Union beizutragen, und zwar nicht nur, weil sie Zugang zum gemeinschaftlichen Besitzstand erhalten haben, sondern auch wegen der Verbesserungen im Polizei- und Justizapparat, die die Kommission im Verlaufe dieser letzten fünf Jahre gefördert hat.
Die Verhandlungen mit den Beitrittsländern wurden erst abgeschlossen, wenn beide Seiten der Auffassung waren, dass die neuen Mitgliedstaaten ein zufrieden stellendes Niveau der Angleichung an den bestehenden Rechtsrahmen und eine ausreichende Kapazität zur Umsetzung dieses Rahmens erreicht hatten. Wie sich zeigt, müssen alle diese Länder noch weiter vorankommen. Die Kommission wird ihre gewohnte Rolle als Hüterin der Verträge ausüben und im Nachgang zu den PHARE-Projekten, die bis 2006 weiterlaufen, und anschließend durch einen Schengen-Mechanismus und Übergangsregelungen weiter erhebliche finanzielle Unterstützung leisten. Nicht minder wichtig ist es klarzustellen, dass alle Mitgliedstaaten natürlich völlig gleichberechtigt die Möglichkeiten einer EU-Finanzierung im Rahmen der allgemeinen Programme im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten in Anspruch nehmen können.
Ein weiterer Aspekt, der durch die Medien ins Rampenlicht gerückt wurde, ist die Furcht vor einer Massenbewegung der neuen Bürger durch Europa. Wie ich hier bereits Gelegenheit hatte zu erläutern, ist diese Furcht unbegründet. Die Kommission hat eine Studie erstellt, der zufolge in den kommenden fünf Jahren etwa 1 % der gesamten Erwerbsbevölkerung der neuen Mitgliedstaaten das Recht auf Freizügigkeit ausüben wird, also 220 000 Personen pro Jahr, und das in einer Union mit über 450 Millionen Einwohnern. Ich möchte daran erinnern, auch aufgrund meiner persönlichen Situation, dass vor der Erweiterung durch Spanien und Portugal ähnliche Befürchtungen aufkamen, die sich als völlig unbegründet erwiesen. Der Beitrittsvertrag sieht die Möglichkeit vor, dass die derzeitigen fünfzehn Mitgliedstaaten Übergangsmaßnahmen treffen können. Sie sind ausreichend, und ich erwarte, dass sie tatsächlich nur befristet sind.
Die Erweiterung ist auch eine große Herausforderung für bestimmte Politikfelder, wie etwa die verstärkte Kontrolle der Außengrenzen. Wir hoffen, dass die Agentur für das Management der EU-Außengrenzen ab dem 1. Januar 2005 arbeitsfähig ist, um die Bemühungen zur Verbesserung der Grenzkontrolle durch die zehn neuen Mitgliedstaaten zu unterstützen. Wie dem Parlament bekannt ist, werden die Binnengrenzen der neuen Mitgliedstaaten erst nach einem speziellen Bewertungsprozess und einem anschließenden Beschluss des Rates abgeschafft. Dieser 2-Phasen-Prozess gilt erst dann als abgeschlossen, wenn das Schengen-Informationssystem, das so genannte SIS der zweiten Generation, eingerichtet ist. Daher stellt die planmäßige Entwicklung des SIS-II eine Priorität für die Kommission dar und wird die aktive Mitwirkung aller Mitgliedstaaten verlangen.
Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit wird gegenseitiges Vertrauen in einem erweiterten Europa noch wichtiger, wenn es darum geht, das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen über Ländergrenzen hinweg sicherzustellen. Dementsprechend müssen wir bestimmte Maßnahmen des Verfahrensrechts verbessern, beispielsweise die im Rahmenbeschluss über Verfahrensgarantien in Strafverfahren vorgesehenen, den die Kommission dem Rat ja gerade erst vorgelegt hat. Außerdem müssen wir das gegenseitige Vertrauen zwischen allen EU-Mitgliedstaaten stärken, indem wir die jeweils anderen legislativen und justiziellen Systeme besser kennen lernen. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments ist die Kommission jetzt dabei, ein Austauschprogramm für die Richter aller Mitgliedstaaten, sowohl im Bereich des Zivil- als auch im Bereich des Strafrechts, auf den Weg zu bringen.
Was nun schließlich die Politikfelder Justiz und Innere Angelegenheiten betrifft, so stehen wir vor einer Reihe von Herausforderungen. Eine davon ist die Visumspolitik und vor allem der Grundsatz der Gegenseitigkeit in diesem Bereich, mit dem sich die Kommission eingehend befasst hat. In einer erweiterten Union muss für das Funktionieren des Bereichs Justiz und innere Angelegenheiten unbedingt der Verfassungsvertrag in Kraft treten, dass die Struktur der Pfeiler abgeschafft wird und dass das Mitentscheidungsverfahren vermehrt genutzt wird, das volle demokratische Verantwortung für Beschlüsse auf diesem Gebiet gewährleistet. Die justizielle Kontrolle muss verbessert werden, indem die Zuständigkeit des Gerichtshofs erweitert wird und der Kommission die für Fälle von Verfahrensverstößen gängigen Vollmachten übertragen werden. Diese Herausforderungen sind im Entwurf des Verfassungsvertrags berücksichtigt. Dort ist vorgesehen, dass die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Bereich der gemeinsamen Einwanderungs-, Asyl- und Außengrenzenpolitik eingeführt wird und dass die Vorschriften zur Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich legal in der Europäischen Union aufhalten, ausgebaut werden.
Der bereits heute geltende Grundsatz der Solidarität wird im Verfassungstext in den Bereichen Grenzkontrolle, Asyl und Einwanderung noch eindeutiger festgeschrieben sein. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte abschließend daran erinnern, dass der 1. Mai ja nicht nur der Tag des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten ist, sondern dann auch die im Vertrag von Amsterdam festgelegte Frist für die Umsetzung der ersten Phase des schrittweisen Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz endet. Die Kommission wird demnächst eine Mitteilung vorlegen, in der sie die in den letzten fünf Jahren erzielten Fortschritte analysiert und die ersten Vorgaben für künftige Prioritäten nennt. Diese Prioritäten werden sich auf die gemeinsamen Werte der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in einem erweiterten Europa gründen und müssen auf den Fortschritten aufbauen, von denen wir hoffen, dass sie im zukünftigen Verfassungsvertrag berücksichtigt werden, der unverzüglich angenommen werden muss, um ohne Einschränkung in Kraft treten zu können.
Hernández Mollar (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion die 162 neuen Abgeordneten dieses Hohen Hauses willkommen heißen. Wir hoffen, dass diese erste Debatte über die Freiheit und Sicherheit der Bürger im erweiterten Europa, die für mich die letzte als Abgeordneter in diesem Parlament ist, zu einigen klaren Überlegungen führen wird, nicht nur über den Rahmen, der schon in den mehr als 50 Jahren der Existenz des europäischen Projekts geschaffen wurde, sondern auch über die Aufgaben und Herausforderungen, vor denen wir in dieser gerade erst begonnenen gemeinsamen Zukunft stehen.
Freiheit, Sicherheit und Recht. Meiner Ansicht nach sind das Bereiche, in denen die Notwendigkeit und Dringlichkeit deutlich geworden ist, sich den tief greifenden Veränderungen zu stellen, die sich in einem Europa mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern vollziehen, das sich manchmal leider, wie wir sehen, im Ergebnis so tragischer Ereignisse vorwärts entwickelt wie den Terroranschlägen oder den bedauernswerten Toten, die zu Opfern der Einwanderung wurden.
Die große Herausforderung, die vor uns liegt, besteht natürlich darin, einen neuen geopolitischen und demographischen Raum in einem dynamischen, sich wandelnden und ständig wachsenden Europa zu errichten. Ich unterstreiche daher alles, was der Kommissar gerade zu diesem Punkt gesagt hat.
In den letzten fünf Jahren haben wir intensiv daran gearbeitet, die Garantien und den Schutz der Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger festzuschreiben, und die Ergebnisse sind sichtbar, wie die Verabschiedung der Charta der Grundrechte, die Schritte zur Annahme gemeinsamer Garantien in den Strafprozessen in der gesamten Union und die Einführung des europäischen Haftbefehls, des Garanten eines unserer wichtigsten Rechtsgrundsätze, dem Recht der Gesellschaft, schonungslos jene zu verfolgen, die das Leben und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährden. Nicht zu vergessen sei auch der Schutz der Opfer von Gewalttaten und ganz besonders der Opfer des Terrorismus.
Doch bei jedem Prozess, wie auch bei dem, den wir jetzt durchlaufen, dürfen wir nicht vergessen, nach vorn zu schauen. Deshalb bin ich der Meinung, Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, dass wir alles verändern müssen, was nicht funktioniert. Dringend zu verändern ist die derzeitige Methode der Beschlussfassung mit Fällen sich überschneidender Initiativen oder Verzögerungen infolge der Einstimmigkeitsregeln oder auch flagranter Verzögerungen bei der Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften in das Recht der Mitgliedstaaten. Auch die bereits erzielten Fortschritte müssen gefestigt und ausgebaut werden. Deshalb möchte ich auf dem Vorschlag bestehen, der in der Debatte über den Jahresbericht des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unterbreitet wurde, nämlich ein Tampere II zu entwickeln.
Schließlich glaube ich, dass in der neuen Europäischen Verfassung die Hoffnung zum Ausdruck kommen muss, die das gesamte Kapitel zur Regelung dieses neuen Raums darstellt, das heißt, wir müssen die Rechtsinstrumente an die realen Gefahren anpassen, die heute die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bedrohen.
Herr Präsident, mir bleibt nur noch, Ihnen und dem Kommissar für den unschätzbaren Beitrag zur Verteidigung der Werte und Rechte einer Gesellschaft wie der unseren zu danken, die sich immer freier in einem erweiterten Raum fühlen will, in dem die Sicherheit und das Recht auch gleichzeitig Unterpfand dieser Freiheit sind. 
Evans, Robert (PSE ).
    Herr Präsident, zunächst möchte ich Kommissar Vitorino meine Hochachtung zollen. Er sprach eingangs davon, dass es unsere letzte Gelegenheit sei, ihn zu hören. Ich hoffe, dass das nicht zutrifft und dass diejenigen Mitglieder, die in das neue Parlament zurückkehren, erneut das Vergnügen haben werden, mit ihm gemeinsam zu arbeiten. Die Kolleginnen und Kollegen werden mir gewiss zustimmen, dass er einer der besten und zugänglichsten aller Kommissionsmitglieder gewesen ist. Er hat in unserem Ausschuss an einem sehr schwierigen Dossier und zu sehr anspruchsvollen Themen eng mit uns zusammengearbeitet.
Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, es jedem Bewohner des neuen, größeren Europa zu ermöglichen, in einer sichereren Welt, in der Europa nur ein Teil ist, frei zu leben. Zuweilen hat es den Anschein, als spielten wir ein Puzzle, bei dem wir nicht einmal alle Teile kennen und erst recht nicht wissen, wie sie zusammenpassen.
Herr Hernández Mollar sprach von tief greifenden Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen. In der Arbeit unseres Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger muss die Herausforderung heißen, dass wir trotz der tief greifenden Veränderungen imstande sein müssen, die Rechte von mehr als 400 Millionen EU-Bürgern auf Freizügigkeit, angemessene Bildung und ein anständiges Zuhause zu gewährleisten.
Das erweiterte Europa darf uns nicht als Vorwand dafür dienen, an die Stelle des Eisernen Vorhangs eine Trennwand zwischen reichen und armen Völkern, zwischen reichen und armen Ländern zu errichten. Rechte müssen gleich sein, wo immer man in diesem neuen Europa lebt, welcher Hautfarbe und welcher ethnischen Herkunft auch immer man ist, welcher Religion man auch angehören mag oder ob man überhaupt nicht konfessionell gebunden ist.
Zu Beginn dieses Nachmittags sprachen einige Eiferer von der anderen Seite des Plenarsaals in ihren Redebeiträgen von der Dominanz des Christentums in Europa und davon, wie wichtig das sei. Ich lehne das ab. Das hat in diesen Debatten keinen Platz, denn die Menschenrechte sollten nicht durch Religion, Geschlecht, Herkunft oder Alter beeinträchtigt werden. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um Minderheiten zu schützen und sie von Unterdrückung zu befreien. Das schließt zum Beispiel die Rechte der Roma in einigen osteuropäischen Ländern ein.
Der Kommissar hat ganz richtig gesagt, dass die Erweiterung eine echte Herausforderung darstellt, und darauf sind wir überhaupt noch nicht eingegangen. Vor uns steht die Herausforderung der Außengrenzen, von der er sprach. In unseren Bemühungen, diese Grenzen zu kontrollieren und die Drogen- und Waffenlieferungen zu unterbinden, dürfen wir keine Barriere zwischen unseren wohlhabenderen 25 Ländern und den ärmeren Staaten unmittelbar hinter diesen neuen Grenzen aufrichten.
Sie teilen gewiss mit uns den Wunsch, Herr Vitorino, dafür zu sorgen, dass in diesem erweiterten Europa Gerechtigkeit herrscht. Sie sprachen von Unternehmen und Geschäften. Das muss weiter so sein, und die Pressefreiheit gehört dazu – nicht das Einstellen von Zeitungen, wie wir es in einigen Ländern erlebt haben. Es gibt ein Recht auf freies Fernsehen und auf freie Medien, nicht auf solche, die von einigen Wenigen dominiert werden, die persönliche Interessen verfolgen.
Es gibt für uns viel zu tun. Sie, Herr Kommissar, sind heute Nachmittag auf viele der Fragen eingegangen. Ich will gleich noch ein paar mehr nennen. Wir müssen dafür sorgen, dass umherziehende Menschen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen wollen, nicht unterdrückt werden. Sie haben auf die Hysterie darüber in einigen Presseorganen hingewiesen.
Das Recht auf Asyl muss gestärkt werden, weil wir in diesem Parlament und die Kommission die Hüter dieser Rechte sind, des Rechts auf Asyl für Menschen in Not. Die Kommission ist eine der Hüterinnen dieser Verträge und dieser Rechte. Wir können mit einigem Optimismus in die Zukunft blicken. Falls jemand, dessen Aufgabe es ist, nach einem neuen Kommissionspräsidenten Ausschau zu halten, zuhören sollte, dann würde ich – in aller Bescheidenheit – Sie vorschlagen, Herr Kommissar Vitorino. Ich hoffe, mein Vorschlag findet Gehör. Wir danken Ihnen für alles, was Sie geleistet haben, und ich danke Herrn Hernández Mollar und den anderen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für all ihre Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. 
Szent-Iványi (ELDR ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es sind die Grundwerte, die Europas Größe ausmachen. Die Werte der Freiheit und der Solidarität und das Festhalten an ihnen. Das ist der Grund dafür, dass die Europäische Union eine der erfolgreichsten, zugkräftigsten Unternehmungen ist, was auch durch die jetzige Erweiterung bewiesen wird, denn die neuen Mitgliedstaaten und die, die künftig beitreten werden, haben Europa hauptsächlich wegen dieser Werte gewählt. Jetzt sprechen wir über die Freiheit, über die vier Grundfreiheiten. Und gestatten Sie, sehr geehrter Herr Präsident und sehr geehrter Herr Kommissar, dass ich jetzt über eine der vier Grundfreiheiten spreche, nämlich über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
In den vergangenen Tagen haben wir überall in den Mitgliedstaaten und gestern hier, in diesem Saal, die Erweiterung gefeiert. Wir konnten die Erweiterung unbeschwert feiern, wir hatten allen Grund dazu. Dennoch wurde ein kleiner Schatten auf die Feier geworfen, da von den alten Mitgliedstaaten nur drei Länder die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleisten, und auch nur eines – Schweden – ohne jegliche Beschränkung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Liberalen sind gegen die Einschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Und sei es auch nur eine vorübergehende Einschränkung. Einerseits ist das aus prinzipiellen Gründen so, andererseits aus praktischen Gründen. Als prinzipiellen Grund betrachten wir, dass die Einschränkung eine der vier Grundfreiheiten betrifft und dass diese Einschränkung die Festtagsstimmung bei der Erweiterung trübt.
Doch auch die praktischen Gründe sprechen dagegen, und ich pflichte Kommissar Vitorino voll und ganz bei. Denn die Ängste sind übertrieben, jede Statistik zeigt, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. die vorhandene Nachfrage gering ist. Was Ungarn betrifft, wissen wir sehr wohl, dass dies kaum 2 % der Arbeitskräfte betrifft. Es geht um gut ausgebildete, junge Singles, von denen 85 % lediglich für ein oder zwei Jahre in einem anderen Land arbeiten wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es auch um etwas anderes. Die Europäische Union will zu einem Raum des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit werden, darin besteht auch das Ziel des Lissabonner Prozesses. Das ist schwer zu erreichen, ohne dass wir einen einheitlichen und flexiblen Arbeitsmarkt schaffen. Ansonsten wird Europa nie die Zielvorgaben des Lissabonner Prozesses für 2010 erreichen.
Wenn wir die Arbeitskräfte nicht zu den Produktionsstätten lassen, dann werden die Produktionsstätten zu den Arbeitskräften kommen. Auch diesen Zusammenhang müssen wir berücksichtigen, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir deswegen, dass ich am Ende meines Redebeitrags an die Kommission appelliere, in einem ähnlichen Geist wie eben Herr Vitorino entschieden für die Aufhebung der Beschränkungen einzutreten – in Form einer Stellungnahme der Kommission. Zugleich ersuchen wir die Mitgliedstaaten, auf der nächsten Sitzung des Europäischen Rates im Juni diese Frage auf die Tagesordnung zu setzen und sich unverzüglich daran zu machen, sie zu lösen. 
Morera Català (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, Kommissar Vitorino! Ich stimme Ihnen zu, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger mehr Europa wollen, und mit Blick auf die Zukunft glaube ich, dass die Mitteilung über die Werte der Freiheit und Sicherheit, die die Kommission diesem Parlament vorlegen soll, zwei wichtige Aspekte berücksichtigen müsste.
Es ist wahr, wir brauchen größere Sicherheit – wie Sie richtig sagten –, um die Freiheit zu gewährleisten, doch diese Garantie darf nicht die gegenwärtig von der US-Regierung angewandte Form annehmen, die Sicherheit mit einer Einschränkung der Freiheit gleichsetzt. Wenn wir mehr Europa wollen, müssen wir die demokratischen Freiheiten intensiver gewährleisten und dürfen nicht denken, dass wir mit größerer Sicherheit, mit mehr Mitteln und nur durch die Beschneidung der Freiheiten diese Sicherheit garantieren. Ich möchte sagen, dass wir zur Bekämpfung des Terrorismus nachrichtendienstliche Erkenntnisse auf europäischer Ebene und auch eine Koordinierung der Polizeiarbeit im europäischen Maßstab benötigen. Diese Elemente gilt es zu verstärken.
Andererseits war die Rede von Freiheiten, und das Europäische Parlament ist der höchste Ausdruck der größten Zusammenballung von Demokratie in der Welt, doch ich glaube, dass natürlich auch die Freiheiten der in der Europäischen Union existierenden Völker, Regionen und Nationalitäten gewährleistet werden müssen. Und die Europäische Union muss ganz entschieden die Massaker am tschetschenischen und am kurdischen Volk verurteilen und die Freiheiten der Völker ohne Staat garantieren.
Den Völkern und Regionen muss ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Identität garantiert werden. In unserem Europa, in einigen der Mitgliedstaaten der Union – konkret in unserem Staat – sind zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus Initiativen ins Leben gerufen worden, die keineswegs positiv sind und die die Schließung demokratischer Zeitungen ermöglicht haben.
Ich als Valencianer und Vertreter eines Volkes, das zur Europäischen Union gehört, bin der Überzeugung, dass in diesem Europa der Sicherheit und Freiheit völlige Klarheit über die nationalen Freiheiten der Völker und Regionen, aus denen sich die Europäische Union zusammensetzt, herrschen muss. 
Zahradil (PPE-DE ).
   – Da wir gerade eine Aussprache über die Frage der Sicherheit führen, möchte ich über das Thema der äußeren Sicherheit sprechen. Ich glaube, dass die Aufgabe, der die neuen Mitgliedstaaten derzeit gegenüberstehen, darin besteht, ihre Fähigkeit zur Weitsicht unter Beweis zu stellen. Sie müssen beweisen, dass sie die europäische Integration nicht nur im Hinblick auf die Strukturfonds sehen, deren Bedeutung häufig überschätzt wird. Sie müssen beweisen, dass sie die europäische Integration nicht nur im Hinblick auf ihre eigenen Probleme wahrnehmen. Sie müssen beweisen, dass sie die weitere Entwicklung der europäischen Integration verstehen können und dafür Verantwortung übernehmen.
Wenn wir über Sicherheit sprechen, sollten wir der Tatsache Rechnung tragen, dass unsere Sicherheit durch unsere unmittelbare Umgebung, unsere Nachbarstaaten, die nordafrikanischen Länder und den Nahen Osten beeinflusst wird. In diesen Ländern leben Millionen von Einwohnern, die mit der EU liebäugeln, und Millionen von potenziellen illegalen Zuwanderern. Diese Menschen können leicht dem Einfluss des Fundamentalismus und der extremistischen Ideologie erliegen und selbst zu Werkzeugen des Terrorismus werden, der gegenwärtig die größte Bedrohung darstellt.
Wenn die Europäische Union die Sicherheit ihrer Bürger gewährleisten möchte, dann muss sie unter anderem bei ihren engsten Nachbarn für wirtschaftliche und politische Stabilität sorgen, indem sie zu deren Wirtschaftswachstum beiträgt, die Möglichkeit der Zuwanderung verringert und der zunehmenden Radikalisierung in diesen Gesellschaften Einhalt gebietet. Die Überarbeitung der Entwicklungshilfepolitik der Europäischen Union muss in einem neuen finanziellen Rahmen stattfinden, und die Union muss den entsprechenden Aufwand treiben, damit diese Mittel effektiv genutzt werden. Hierbei handelt es sich um konkrete Fragen und Probleme, die gelöst werden müssen. Ich befürchte, dass uns die abstrakten, intellektuellen Übungen bei der Erstellung von Dokumenten, wie beispielsweise bei der Europäischen Verfassung, nicht viel weiterhelfen werden, diese Probleme zu lösen. 
Vadai (PSE ).
    Verehrte Abgeordnete, Herr Kommissar! Es ist für mich eine Ehre, dass ich als ungarischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus Karcag und jüngstes Mitglied der europäischen sozialdemokratischen Fraktion meinen Standpunkt zu einem Thema darlegen kann, zu dem ich vor 15 Jahren noch nicht hätte sprechen können. Nicht nur, weil es mit 15 Jahren schwierig ist, ins Europäische Parlament zu kommen, sondern auch, weil wir damals überhaupt noch keine Chance gesehen haben, dass Ungarn Mitglied des von der Europäischen Union geschaffenen Raums der Freiheit und der Sicherheit werden würde.
Unsere Freiheit und Sicherheit geraten im 21. Jahrhundert oft in unversöhnlichen Konflikt. Jeder möchte Gefahren für die Sicherheit seines Landes abwehren, doch niemand möchte, dass die im 18. Jahrhundert erkämpften und durch viele Revolutionen – darunter auch die ungarischen Revolutionen von 1848 und 1956 – gestärkten bürgerlichen, politischen und sozialen Rechte beeinträchtigt werden. Bei der Auflösung dieses Gegensatzes handelt es sich um eine schwierige Aufgabe, jedoch glaube ich, dass es den Abgeordneten der erweiterten Europäischen Union zusammen mit den Bürgern gelingen wird, die Antworten zu finden.
Der europäische Raum der Sicherheit und die Schengener Grenzen bieten uns Schutz. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass Europas Grenzen nicht mit den Grenzen der Europäischen Union übereinstimmen. Deswegen dürfen wir bei unserer Bemühung, die Union sicherer zu gestalten, das Solidaritätsgefühl jenen Nationen gegenüber nicht vernachlässigen, deren Vertreter heute noch nicht hier Platz genommen haben. Europa und darin die Europäische Union kann nur dann eine große und starke Gemeinschaft sein, wenn sich die Verantwortung für die Sicherheit mit der unauslöschlichen Sehnsucht nach Freiheit paart.
Meine Damen und Herren! Auf das Bekenntnis der Ungarn zur Freiheit muss ich heute hier nicht eingehen, denn Sie kennen mein Volk. Sie haben mich oft gefragt, was wir Ungarn eigentlich in die Europäische Union einbringen. Unter vielen anderen Dingen können wir unseren Glauben an ein freies, solidarisches und sicheres Europa sowie unser Engagement dazu beisteuern. 
Ludford (ELDR ).
    Herr Präsident, auch ich möchte die Arbeit von Kommissar Vitorino in den vergangenen fünf Jahren würdigen. Er ist wahrlich ein glänzender Kommissar für Justiz und Inneres gewesen. Ich hoffe, wir werden ihn noch sehen, nicht zuletzt, weil er uns im Bereich der Justiz und der Innenpolitik helfen würde, das Äquivalent zum Ziel von Lissabon, Europa zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaft in der Welt zu machen, zu erreichen. Warum haben wir nicht eine vergleichbare formelle Zielsetzung, vielleicht das Tampere-Ziel, das darin besteht, die erweiterte Europäische Union zum internationalen Leuchtturm auf dem Gebiet der Menschenrechte, des Schutzes der bürgerlichen Freiheiten und der Sicherheit der Menschen zu machen?
In der Rechts- und Innenpolitik legen die Minister bei der Förderung der Freiheit nicht den gleichen Eifer an den Tag wie bei der Förderung der Sicherheit. Sicherheit ist ein Aspekt der Freiheit, denn wer nicht sicher ist, ist nicht frei, aber Freiheit ist auch ein Bestandteil der Sicherheit, und niemand ist sicher, wenn man in seine Privatsphäre eindringt oder wenn er zu Unrecht eingesperrt oder diskriminiert wird. Doch der Rat hat sich nicht gegen die Internierung in Guantánamo Bay ausgesprochen und will in Verletzung europäischer Datenschutzgesetze ein Abkommen mit den USA über die Übergabe von Fluggastdaten durchsetzen. Auch hat er Einschränkungen der Freizügigkeit zugelassen, wie mein ungarischer Kollege sagte.
Die Beitrittsverträge enthalten eine Sicherheitsklausel zur Innen- und Justizpolitik, aber ihr Schwerpunkt liegt ausschließlich auf der Überwachung der Umsetzung von Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung und von Rahmenentscheidungen im Strafrecht. Eine Klausel zur Kontrolle, ob Asylsuchende ohne Mittel dastehen, ob Schwulen und Lesben gleiche Rechte verwehrt oder ob Angehörige ethnischer Minderheiten verunglimpft werden, gibt es nicht. Wir brauchen ein kontinuierliches Peer-Review-Verfahren, mit dem wir die Qualität der Justizsysteme der Mitgliedstaaten gegenseitig überwachen.
In Fragen der Einwanderung bedarf es in Zukunft eines viel besseren Managements. Die Mitgliedstaaten haben den meisten Punkten der gemeinsamen Asylpolitik zugestimmt, haben aber das Schutzniveau abgesenkt. Nur sehr wenig wurde zur Verringerung der Bürokratie zugunsten legaler Einwanderer vereinbart, und das Fehlen eines progressiven, aktiven Engagements für die Achtung der Vielfalt und für eine fantasievolle Integrationspolitik ist alarmierend.
Die Zeremonie des Hissens der zehn neuen Flaggen gestern war wunderbar und bewegend, aber sie bot ein ausschließlich weißes Bild. In meiner Stadt besteht die Bevölkerung zu einem Drittel aus ethnischen Minderheiten. Wir müssen unserer gesamten Bevölkerung mit einer gerechten und integrativen Politik besser dienen. 
McKenna (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich bin mit meiner Vorrednerin sehr einverstanden. Im Gefolge des 11. September sind viele repressive Gesetze durchgedrückt worden. Das ist ein großes Problem, denn es kommt einem vor, als bleibe der Rechtsstaat im Kampf gegen den Terrorismus auf der Strecke. Wenn man den Rechtsstaat außen vor lässt und missachtet, verhilft man im Endeffekt den Terroristen zum Sieg an einer anderen Front.
Heute mussten wir zum dritten Mal im Grunde über die gleiche Frage abstimmen. Das ist sehr beunruhigend, weil es von großer Widerwilligkeit innerhalb des Rats zeugt, den demokratischen Willen des Parlaments zu akzeptieren: Offenbar hoffte der Rat, er würde, wenn er uns nur oft genug fragte, die gewünschte Antwort erhalten.
Was das PNR-Problem betrifft, so ist es äußerst wichtig, dass die Bürger das Recht auf Datenschutz haben. Wir sollten die gleichen Rechte haben wie US-Bürger, wenn es irgendein grundsätzliches Abkommen gibt.
In der Frage von Christentum versus Islam besteht ein großes Problem. Das kann man nicht hinnehmen. Europa muss allen Menschen erlauben, innerhalb der Gesellschaft frei zu leben, seien sie Moslems, Christen oder konfessionslos. Jeder sollte die gleiche Rechte beanspruchen können.
Es gibt gegenüber den Menschen aus den neuen Mitgliedstaaten sehr viel Scheinheiligkeit. Alle fünfzehn „alten“ Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Beschränkung der Rechte einreisender Bürger aus den neuen Ländern eingeführt. Das betrifft die Frage, ob sie eine Arbeit aufnehmen können, das betrifft das Reisen oder die Gewährung von Sozialleistungen in den „alten“ Mitgliedstaaten. Damit werden zweierlei Standards geschaffen, was ein großes Problem darstellt.
Schließlich zur Frage der Drittstaatennationalität. Wir haben in der gesamten Europäischen Union ein enormes Problem mit dieser „Festung-Europa“-Mentalität, indem wir die so genannten Nichterwünschten, nämlich Nicht-Weiße, nicht aus dem Westen Stammende oder Nichtchristen fernhalten. In allen Ländern besteht ein großes Problem damit, dass immer mehr repressive Gesetze erlassen werden. Selbst Dinge wie die Genfer Konvention werden übergangen, um die Menschen nicht nach Europa hereinzulassen. Wir müssen die Barrieren abbauen. Wir müssen ein offenes Europa ermöglichen, und wir müssen diesen Menschen helfen. Wir müssen uns fragen, warum sie aus ihren eigenen Ländern fliehen. So muss man die Frage des Friedens, der Sicherheit und der Gerechtigkeit für alle betrachten. 
Paisley (NI ).
    Herr Präsident, ich möchte einige Worte des Abschieds sagen. Das mag viele glücklich und einige traurig stimmen. Ich empfinde nicht unbedingt Freude, aber da ich jetzt die stärkste Partei in Nordirland führe, erwarten mich zu Hause größere Verpflichtungen, und ich meine, mich ihnen widmen zu müssen, vor allem jetzt, da bestimmte Gespräche stattfinden.
Ich bin die letzten 25 Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses gewesen, gewählt als Spitzenkandidat von Nordirland. Ich war hocherfreut, die höchste Stimmenzahl erhalten zu haben, mit der ein Abgeordneter jemals in dieses Parlament gewählt worden ist.
Das rapide Anwachsen der Gerichtsbarkeit ist das politische Mysterium unserer Zeit. Ich glaube jedoch nicht, dass es den Menschen in Europa zum Besten gereicht. Die Erweiterung hat den Abbau der Zusammenarbeit souveräner Staaten Europas eingeleitet und zur Errichtung des souveränen Superstaats Europa, des neuen Turms zu Babel, geführt.
Die Auswirkungen des voll entbrannten Kampfes zwischen der freiwilligen Zusammenarbeit souveräner europäischer Staaten und der diktatorischen Einverleibung dieser Staaten in den europäischen Superstaat werden wir noch erleben. In unserer Geschichte waren Supermächte dem Frieden stets abträglich. Die Kriege der letzten Jahre auf dem Balkan werden geflissentlich übergangen, wenn uns glühende Verfechter eines allmächtigen Europas erzählen, das neue Europa habe Kriege verhindert und beendet. Ein wenig verhindert und ein wenig beendet.
Die gegenwärtige Erweiterung bringt Schwierigkeiten zuhauf mit sich, in der Wirtschaft im Allgemeinen und in der Landwirtschaft im Besonderen. Wie ernst man es mit dem Ernten in Europa meint, bleibt abzuwarten. Das muss der Tag noch zeigen.
Ich begrüße vor allem die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich sein Referendum haben wird und der normale europäische Bürger im Vereinigten Königreich nicht seines Rechts beraubt wird, sein Urteil über diese bedeutsame Entscheidung abzugeben.
Der europäische Kontinent ist nicht unser Vaterland und kann es niemals sein. Die Nationalitäten Europas ändern sich nicht, sie sind die Schöpfung Gottes. Wie sündhaft die Menschen auch sein mögen, Gott hat seinen Sohn als höchsten König und obersten Herrn auf den Thron erhoben. Er ist der König des ganzen Erdkreises, und er wird in alle Ewigkeit regieren und herrschen. 
von Boetticher (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte Sie korrigieren. Der Kollege Pirker hat mir, glaube ich, zu Protokoll seine zwei Minuten abgetreten, so dass ich vier Minuten habe.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollege aus nunmehr 25 Ländern! Die Osterweiterung unserer Europäischen Union ist am 1. Mai nicht quasi über Nacht geschehen, sondern war ein zehn Jahre langer Prozess, der sowohl der alten Europäischen Union als auch den neuen Mitgliedstaaten Enormes abverlangt hat. Gerade im Bereich der Innen- und Justizpolitik hatten viele Bewohner der alten EU-Staaten Angst vor einer höheren Kriminalität nach einer Erweiterung. Hier ist aber durch Beitrittsverhandlung, aber auch durch ein großes eigenes Zutun der neuen Mitgliedstaaten viel erreicht worden.
Wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass einmal deutsche und polnische Grenzschützer in gemeinsamen Teams ihre Grenze zusammen kontrollieren? Die neuen Mitgliedstaaten waren aber auch im Bereich der Bekämpfung von nationaler Kriminalität sehr erfolgreich, so dass die alten Mitgliedstaaten häufig ihre Vorurteile abbauen mussten. Angesichts immer neuer Bedrohungen gerade durch den internationalen Terrorismus müssen wir in Zukunft noch europäischer agieren. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York gab es einen leider einmaligen Schub in unserer gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. Vieles wurde in einem Rekordtempo beschlossen: Europäischer Haftbefehl, einheitlicher Terrorismusbegriff inklusive Strafrahmen und das Einfrieren terroristischer Gelder. Leider verebbte schon ein Jahr später das Interesse, und uns als Parlament gelang es nicht einmal mehr, die Strukturen von Europol für Terrorismusbekämpfung zu stärken.
Wieder rückten nationale Alleingänge und Ränkespiele in den Vordergrund. Erst nach den tragischen Anschlägen von Madrid steht nun das Thema wieder oben auf unserer Tagesordnung. Schnell wurde im Rat das Amt des Terrorismuskoordinators geschaffen, leider ohne wirkliche Kompetenzen. Die nach dem 11. September 2001, also schon vor fast zweieinhalb Jahren, von uns beschlossenen Maßnahmen sind in den Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt. Fazit an dieser Stelle: Wir als Parlament, als Europäische Union haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Mitgliedstaaten nicht. Dabei stehen schon die nächsten wichtigen Fragen auf der Agenda der nun erweiterten Union. Unsere Visa-Politik muss harmonisiert werden, auch unter Errichtung eines Visa-Informationssystems. Die Grenzschutzstandards müssen vereinheitlicht und durch die europäische Grenzschutzagentur kontrolliert werden. Das Schengener Informationssystem zweite Generation muss endlich fertiggestellt werden. Europol muss noch stärker in die nationale Verbrechensbekämpfung eingebunden und personell gestärkt werden, und wir brauchen dringend den EU-Finanzstaatsanwalt, um den Betrug zu Lasten der Europäischen Union effizient bekämpfen zu können.
Die neuen Mitgliedstaaten müssen in diesem Rahmen noch stärker als bisher gegen Korruption vorgehen. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss intensiviert werden, denn Terrorismus lässt sich nicht allein in Europa, sondern nur weltweit bekämpfen.
Wir haben in dieser Wahlperiode einiges für die Sicherheit der europäischen Bürger getan. Vieles ist aber auch an der Einstimmigkeit im Rat und an nationalen Egoismen gescheitert. In kaum einem inhaltlichen Bereich ist daher das Inkrafttreten des Verfassungsvertrags so wichtig wie in der Innen- und Justizpolitik. Die EU der 25 Mitgliedstaaten wird in Zukunft nur in der Lage sein, Terrorismus und organisiertes Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn wir zu einfacheren und transparenteren Verfahren kommen. Insbesondere der Rat muss zur Mehrheitsentscheidung übergehen. Außerdem ist der Haushaltsansatz für diese Vertragszeit deutlich zu erhöhen, denn nicht nur Landwirtschaft und Wirtschaftsstrukturen, sondern auch Sicherheit hat seinen Preis. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit im neu gewählten Parlament. Ein herzlicher Dank gilt Ihnen, Herr Kommissar Vitorino. In Asylfragen waren wir nicht immer einer Meinung, aber in der Innen- und Justizpolitik haben wir Sie sehr stark unterstützt, und der Applaus, der von der linken Seite kam, bezieht sich hoffentlich auf dieses Gebiet, denn das zeigt, dass wir in Zukunft in der Lage sein werden, gemeinsam, stärker noch als bisher, zu handeln. 
Karamanou (PSE ).
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich die erste Entscheidung begrüßen, die das erweiterte Europäische Parlament heute gefällt hat, als es den Versuch des Rates abwies, das Thema des Abschlusses eines Abkommens über die Verarbeitung und Übermittlung von persönlichen Angaben europäischer Fluggäste durch die Fluggesellschaften an das US State Department erneut auf den Tisch zu bringen.
Das heute von uns diskutierte Thema der Freiheit und Sicherheit im Europa der 25 ist, Herr Kommissar, unmittelbar mit der Sicherheit der Olympischen Spiele verbunden, die in diesem Sommer in Griechenland stattfinden. Die Durchführung der Spiele unter sicheren Bedingungen war stets die einzige Sorge, die Kopfschmerzen bereitet hat, schon seit der Antike, weshalb der Olympische Frieden den kritischsten Teil der Vorbereitungen darstellte, damit die Wettkämpfer und die Zuschauer sicher in Olympia ankommen konnten. Es klingt vielleicht romantisch, doch ich glaube, dass es in der heutigen Zeit viel weniger kosten würde, die Idee des Friedens zu propagieren und die Bürger in friedlicher Koexistenz zu erziehen, als die Unterdrückungskräfte zu verstärken und militärische Mittel anzuwenden. Für das Europa der 25 sind die Olympischen Spiele 2004 eine einzigartige Gelegenheit, die Idee des Friedens auf globaler Ebene voranzubringen, womit ich die Ideale des Friedens, der Zusammenarbeit, des Dialogs und der Ablehnung der Gewalt als ein Mittel zur Beilegung von Konflikten meine.
Leider ist die Realität der modernen Welt von der Verschärfung blinder Gewalt, des Hasses und des Terrorismus gekennzeichnet. Die Veröffentlichung von Fotografien, die Gefangene im Irak zeigen, die gefoltert und erniedrigt werden, demonstrieren das Ausmaß der Brutalität und Barbarei, zu dem die Verstrickung in Krieg und gewalttätige Handlungen einen Menschen führen können Zugleich ist es ein Beleg für den Grad der Pressefreiheit, den wir erreicht haben und bewahren müssen.
Herr Kommissar! Nahezu drei Jahre nach dem Angriff auf die Zwillingstürme ist es nicht nur keineswegs gelungen, den Terrorismus auszurotten, sondern es scheint, als würde er Bedingungen schaffen, durch die diejenigen, die modernen Demokratien angehören und eigentlich die Grundfreiheiten und Menschenrechte verteidigen sollen, brutalisiert werden. Werden die politischen Führer begreifen, dass es für die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und die Erhöhung der Sicherheit einer anderen Strategie bedarf? Die Europäische Union der 25 muss eine Alternative anbieten, eine neue Vision, und sie muss eine Antwort auf die entscheidende Frage finden, ob es in einer Welt mit gewaltigen Ungleichheiten in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie bei der Verteilung der Vorzüge von Demokratie, Wissenschaft und Technologie Sicherheit geben kann.
Um die Sicherheit in der Europäischen Union zu verbessern, um die Welt sicherer zu machen, benötigen wir zweifellos frische, alternative, nichtmilitärische Konzepte und Strategien, und wir müssen den Bürgern, insbesondere den Frauen, eine bedeutendere Rolle einräumen. Wir hoffen, dass die neue Europäische Verfassung bald angenommen wird und dass sie den demokratischen Rahmen bilden wird, der die Grundfreiheiten und die Sicherheit in Europa und in der Welt stärkt.
Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Kommissar, zur hervorragenden Arbeit gratulieren, die Sie als Kommissar für die Förderung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union leisten, ein Unterfangen, das sich als weit schwieriger herausgestellt hat als die Schaffung des Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung. 
Thors (ELDR ).
    Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar! In unseren feierlichen Reden erklären wir, dass wir alle Minderheiten innerhalb der EU sind. Das Gute daran ist, dass sich niemand über eine andere Gruppe stellen kann.
Die Sicherung der Rechte von Minderheiten war ein wichtiger Teil der Beitrittsverhandlungen, aber dennoch gibt es keine Politik für Sprachminderheiten in der EU. Wir haben an die Beitrittsländer höhere Anforderungen gestellt als an die bisherigen Mitgliedstaaten. Die Lage auf Zypern nach der Volksabstimmung hat auch gezeigt, dass wir Mindestnormen für die Behandlung ethnischer Minderheiten und Sprachminderheiten sowie für deren Rechte brauchen. Daher ist es von großer Bedeutung, dass die Verfassung unter Achtung der Vielfalt angenommen wird und dass sich die EU nicht nur dem Übereinkommen des Europarates über die Menschenrechte anschließt, sondern auch der Rahmenkonvention über den Schutz der nationalen Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen.
Dadurch würde die EU schnell einen Maßstab für die Minderheitenpolitik erhalten. Verletzungen der Rechte von Minderheiten könnten nach Artikel 7 des gegenwärtigen Vertrags behandelt werden. Danach würden die Rechte des Mitgliedstaats bei Verletzung der Rechte von Minderheiten aufgehoben werden. Nun ist es an der Zeit, dass die EU Konsequenz beweist, die sprachliche Vielfalt anerkennt und über eine echte Strategie zu deren Achtung verfügt. 
Liepiņa (PPE-DE ).
    Mir ist es, ebenso wie meinen Vorrednern, eine große Freude, hier zum ersten Mal sprechen zu dürfen. Ich möchte weder konkret auf die Lage in Litauen noch auf Minderheitenfragen eingehen, denn dazu wird zu anderer Zeit Gelegenheit sein, sondern über Europa als Ganzes sprechen.
Wie wir bereits vernommen haben, ist Freiheit ohne Sicherheit nicht vorstellbar. Die Bedrohungen der Freiheit sind heute allerdings ganz anderer Art als noch vor kurzem. Während die Gefahren früher hauptsächlich von anderen Ländern ausgingen, gilt dies heute für Europa nicht mehr.
Die Europäische Union selbst liefert den Beweis dafür, denn die Bedrohung der Freiheit kommt eher aus dem Innern unseres Landes – die Gewalt nimmt zu, das organisierte Verbrechen, Terrorismus und Korruption bedrohen die Freiheit und verschiedene Menschenrechte am unmittelbarsten. Schon seit langem kennt das Verbrechen keine Grenzen mehr. Umso wichtiger ist die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsorganisationen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.
Das Europäische Parlament muss alles in seiner Macht stehende tun, um diese Zusammenarbeit zu gewährleisten. Der Einzelne fühlt sich heute stärker bedroht als in der Vergangenheit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst das Denken und Handeln der Menschen bestimmen. Genauso wenig dürfen wir bereit sein, aus Angst jenen nachzugeben, die uns nicht achten, oder mit ihnen zu verhandeln. Um die menschlichen Freiheiten zu garantieren, müssen Opfer gebracht werden. Nur durch bestimmte Einschränkungen der Freiheit kann Sicherheit erreicht werden. Wenn wir in unseren Diskussionen über die Frage, wie weit die Freiheit zugunsten der Sicherheit eingeschränkt werden sollte, unsere Ideale nicht vergessen, dann befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Diese Diskussionen sollten übrigens nie enden. 
Cilevičs (PSE ).
   – Die Europäische Union – und heute kann ich endlich mit Fug und Recht „unsere Union“ sagen – hat den Wechsel von einer Wirtschaftsunion zu einer Union vollzogen, die auf Werten beruht.
Die wachsende Vielfalt der Kulturen, Sprachen und Religionen gehört zweifellos zu diesen Grundwerten. Die Menschenrechte sind universell und müssen jedermann ohne Diskriminierung wegen seines Geschlechts, seiner materiellen Stellung, ethnischen Herkunft, Muttersprache oder Staatszugehörigkeit zugebilligt werden. Die Rechte nationaler Minderheiten sind ein untrennbarer Bestandteil der Grundrechte.
Ehrlicherweise muss man einräumen, dass sowohl in den alten als auch in den neuen Mitgliedstaaten, darunter auch in meinem eigenen Land, d. h. Lettland, gravierende Probleme in diesem Bereich bestehen. Diese Fragen waren ein Bestandteil der Kopenhagener Beitrittskriterien. Die Erfahrung wird zeigen, wie erfolgreich diese Kriterien eingehalten werden, doch was geschieht danach?
Ich glaube, dass wir im Bereich der Menschenrechte von der Phrasendrescherei wegkommen und uns stattdessen ständig im Alltag für dieses Anliegen einsetzen müssen; wir müssen die Annahme von Instrumenten zur Überwachung der Einhaltung rechtsverbindlicher Vorschriften und ihre Anwendung durchzusetzen. Ein sehr wichtiger diesbezüglicher Schritt wurde bereits unternommen. Heute wurde bereits erwähnt, dass der Verfassungsentwurf eine Charta der Grundrechte einschließt und dass der Entwurf einen Passus über die Minderheitenrechte enthält. Besonders erwähnenswert ist die Annahme einer Richtlinie über die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse. Dies kann aber nur ein Anfang sein.
Ich möchte jetzt auf das Thema unserer heutigen allgemeinen Aussprache eingehen, d. h. „Freiheit und Sicherheit der Unionsbürger“. Im europäischen Raum der Freiheit und Sicherheit müssen Freiheit, Sicherheit und Gleichbehandlung für alle gelten, also auch für Flüchtlinge, Zuwanderer und Gastarbeiter. Uns steht die Bewältigung einer großen Aufgabe bevor. Ich bin überzeugt, dass es uns als den gewählten Vertretern der Europäer gelingen wird, diese äußerst wichtige Herausforderung zu meistern. 
Newton Dunn (ELDR ).
    Herr Kommissar, wie Sie wissen, nimmt das organisierte Verbrechen ganz erheblich zu. Es hat seine Basis hauptsächlich außerhalb der Union, attackiert aber unsere Bürger und kann die Binnengrenzen innerhalb der Union mit aller Leichtigkeit passieren. Rekordmengen an Heroin, an Kokain werden eingeschleust, die Angriffe auf das Internet nehmen täglich zu wie auch der Handel mit illegalen Einwanderern, mit Frauen und Kindern. Riesige Geldmengen werden gewaschen, enorme Mengen an Nachahmerwaren und Falschgeld fügen uns Schaden zu. Sie wissen das alles so gut wie ich. Es ist geradezu erschreckend.
Unsere Vollzugsbehörden sind jedoch nur national oder lokal tätig und dürfen unsere Binnengrenzen nicht überschreiten. Nationalen Politikern wird es nicht als Verdienst angerechnet, die Kriminalität außerhalb ihres eigenen Landes zu bekämpfen. Alles in allem scheitern wir im Kampf gegen das internationale organisierte Verbrechen, und darum wird es stärker.
Ich habe Ihnen gerade ein Schriftstück vorgelegt. Auch die Presse hat heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz ein Exemplar erhalten. Es heißt „Europa braucht ein FBI“. Herr Kommissar, ich schließe mich den Meinungen anderer an: Sie waren ein sehr guter Kommissar in diesem Bereich. Ich hoffe – ob Sie nun bleiben oder woanders hingehen –, dass Sie dabei helfen werden, die nationalen Politiker aufzurütteln, denen es bisher am Willen mangelte, die nötigen Waffen zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens bereitzustellen. 
Wittbrodt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Cox herzlich für die Einladung des Präsidenten Lech Wałęsa zu dem gestrigen feierlichen Ereignis danken, als an den aus Gdańsk, meiner Heimatstadt, stammenden Fahnenmasten die Flaggen gehisst wurden. Herr Wałęsa symbolisiert die Veränderungen, die zu politischer Freiheit in Europa geführt haben.
Die jetzige Erweiterung der Europäischen Union bedeutet, dass heute 450 Millionen Bürger in einem Raum mit einem unvergleichlich größeren Maß an Freiheit, Sicherheit, Stabilität und Entwicklung leben. Die Perspektive einer Mitgliedschaft, wie sie den früheren kommunistischen Staaten von der Union angeboten wurde, hat diese zu großen Reformanstrengungen veranlasst, um die hohen Standards zu erfüllen, wie z. B. die Kopenhagener Kriterien. Dies zeigt, dass das konkrete Angebot einer solchen Perspektive die gesamte Innen- und Außenpolitik eines Staates, der sich um die Aufnahme in die Gemeinschaft bemüht, beeinflussen kann. Somit steht der Union ein überaus wirksames Instrument zur Verfügung, das zur Ausdehnung des Raums der Freiheit und Sicherheit der Bürger der Union führt. Es besteht jedoch die Gefahr, dass sich die Europäische Union nach dieser Erweiterung ausschließlich oder vornehmlich auf die Vertiefung des Integrationsprozesses, nicht aber darauf konzentriert, aktiv auf ihre Nachbarn einzuwirken. Das darf nicht geschehen.
Die neuen Mitgliedstaaten, einschließlich Polen, können hierbei von großem Nutzen sein. Deshalb möchte ich unterstreichen, wie wichtig eine mutige Politik sowohl im Hinblick auf den südlichen als auch den östlichen Raum der Europäischen Union ist. Das schließt die Türkei ebenso ein. Ungeachtet der zahlreichen Bedenken politischer, kultureller und wirtschaftlicher Natur sollten wir die Mitgliedschaft allen offen halten, die willens sind, die Kriterien für einen Beitritt zur Europäischen Union zu erfüllen,
Abschließend möchte ich hervorheben, dass die Politik der Festigung der Freiheit und Sicherheit, über die wir heute hier diskutieren und über die Herr Vitorino gesprochen hat, durch die Bestimmungen des Verfassungsentwurfs unterstützt wird. Ich denke dabei an Artikel 58 über die Europäische Union und ihre unmittelbaren Nachbarn sowie an die Bestimmungen über die Freiheit und Sicherheit. Deshalb muss dieser Entwurf meiner Ansicht nach schnellstmöglich angenommen werden. 
Santini (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar Vitorino, in den vergangenen fünf Jahren hat die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einen Großteil der Arbeiten des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten in Anspruch genommen, und wir können mit Fug und Recht behaupten, dass wichtige Reformen und konkrete Fortschritte bei der Zuerkennung immer umfassenderer Rechte für die Bürger erzielt worden sind.
Nun haben sich, wie von mehreren Kollegen gesagt worden ist, die Grenzen dieser neuen Europäischen Union nach Osten und tief in den Mittelmeerraum hinein verschoben. An diese neuen Grenzen müssen nun die Erfahrungen, die wir gesammelt, und die Maßnahmen, die wir getroffen haben, um vor allem die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, verlagert werden: Schengen wird nur eine vertretbare Entwicklung sein, wenn wir sichere Garantien, d. h. sicherere Garantien als die gegenwärtigen, erhalten.
Die Grenzkrontrolle ist ein gemeinsames Problem, und wir müssen einmal mehr unterstreichen, dass sie keine Privatsache der einzelnen Außenstaaten ist. Die Instrumente zur Verwirklichung dieser Synergieeffekte heißen Europol und Eurojust, die mit Überzeugung und letztendlich mit angemessenen Mitteln unterstützt werden müssen. Nur so werden wir alle gemeinsam den Gefahren entgegentreten können, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bedrohen: illegale Einwanderung, Menschenhandel, multinationale Unternehmen in den Bereichen Prostitution, Drogenhandel und organisiertes Verbrechen; an erster Stelle steht jedoch die Verpflichtung, den Terrorismus zu bekämpfen.
Schließlich gibt es eine, vermutlich ebenso wichtige, Herausforderung, die für jene ansteht, die in der nächsten Legislaturperiode in diesem Parlament sitzen werden: die Verwirklichung einer echten Unionsbürgerschaft, zügiger Asylverfahren und einer wahrhaften und gleichen Freizügigkeit für alle.
Es sei mir gestattet, zum Abschluss dieser Wortmeldung und meiner Zeit im Parlament Kommissar Vitorino ohne jegliche Lobhudelei zu danken. Als ich 1994 in dieses Parlament einzog, wurde mir gesagt, um ein guter Abgeordneter zu werden, würde ich Kritik üben und möglichst jeden Tag mit der Kommission streiten müssen. Da mir das nicht gelungen ist, bin ich entweder ein schlechter Abgeordneter, oder Sie, Herr Kommissar, sind ein rechtschaffenes Kommissionsmitglied. Ich glaube, Letztes ist zutreffend. 
Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist in eine neue historische Phase eingetreten und hat nun eine Bevölkerung von insgesamt mehr als 450 Millionen Einwohnern. Unsere jetzt auf 25 Länder erweiterte Union hat ein größeres politisches, geografisches und wirtschaftliches Gewicht. Wir haben begonnen, unsere gemeinsamen Interessen zu verfolgen, und zwar im Bereich der Wirtschaft und des Binnenmarkts ebenso wie bei den Verantwortlichkeiten, denen wir angesichts der Gefahren für Stabilität und Sicherheit, die vor den Grenzen nicht halt machen, gegenüberstehen. Ich spreche vom Terrorismus, von der organisierten Kriminalität, illegaler Einwanderung, von Drogen- und Menschenhandel.
Der Terrorismus ist ein alarmierendes Problem, mit dem wir momentan zu tun haben und dem höchste Aufmerksamkeit gebühren muss. Er bedroht die Sicherheit, unsere Demokratien und die Grundfesten unserer Zivilisation und gefährdet vor allem die Achtung der Menschenwürde sowie von Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Die Europäische Union muss alles Erdenkliche unternehmen, um ihre Bürger zu schützen, Grenzkontrollen zu verschärfen und die Sicherheit in Bezug auf Reisedokumente zu verbessern, indem biometrische Daten aufgenommen und Visasysteme und das Schengen-Informationssystem (SIS-II) eingeführt werden.
Ich möchte deshalb hier noch einmal unterstreichen, dass bei einer solchen Verstärkung auf dem Gebiet der Sicherheit die beiden anderen Komponenten dieses unseres europäischen Raums, nämlich Freiheit und Recht, nie vernachlässigt werden dürfen. Zum 1. Mai vollzog sich auch im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten eine große Veränderung. Ab jetzt ist ein neuer institutioneller Rahmen in Kraft: im Bereich Visa, Asyl, Einwanderung wird die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments eingeführt, im Rat die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. Es bleibt zu hoffen, dass mit dieser Rolle des Parlaments den wiederholten Verzögerungen aufseiten des Rates wirksamer begegnet werden kann, auf die ja hier mehrere Redner, beispielsweise Herr von Boetticher, hingewiesen haben.
Herr Kommissar Vitorino, der heute anwesend ist, verdient Lob für seine ausgezeichnete Arbeit auf diesem Gebiet und seine positive Einstellung gegenüber der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Möge die ausgezeichnete Arbeit, die er hier geleistet hat, dazu beitragen, dass er in unserer Gemeinschaft Europa in noch höhere Verantwortungsbereiche gelangt.
Protasiewicz (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit - in beruflicher wie in privater Hinsicht - zählen zu den vielen Grundfreiheiten und Grundrechten, die die Unionsbürger seit Bestehen der EU genießen. Diese Rechte, die nicht nur in den Verträgen, sondern auch in der Grundrechtecharta verankert sind, besitzen eine ausgesprochen praktische Dimension. Ich meine die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen sowie die Beseitigung jeglicher administrativer Hindernisse bei der Niederlassung und Arbeitsaufnahme auf dem Gebiet der gesamten Union.
Seit dem 1. Mai können die Bürger der neuen Mitgliedstaaten ohne Pass in alle Länder der Union reisen. Schon vom ersten Tag an haben sie gern und mit großer Freude von diesem Recht Gebrauch gemacht. Es vermittelte ihnen ein deutliches Gefühl der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft, auch wenn sie an den Grenzen noch immer ihren Ausweis vorzeigen müssen. Die Bürger der neuen Mitgliedstaaten der Union verstehen, dass die teilweise Beschränkung ihrer Freizügigkeit gerechtfertigt ist, solange ihre Regierungen die vollständige Integration in das Schengener Informationssystem nicht abgeschlossen haben.
Anders verhält es sich mit den von einigen Regierungen eingeführten Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Für diese Entscheidungen gibt es keinen vernünftigen Grund. Sie beruhen einzig und allein auf übertriebenen Befürchtungen bzw. auf kaltem politischen Kalkül mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zu den nationalen Parlamenten. Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass eine gewaltige Welle von Arbeitsuchenden aus den neuen Mitgliedsländern die alten EU-Mitgliedstaaten überschwemmt. Die u. a. von Frau Wallström vorgestellten Untersuchungen unabhängiger Forschungsinstitute beweisen vielmehr das Gegenteil. Die Erwerbsmigration von den neuen in die alten Mitgliedsländer der Union dürfte in den nächsten fünf Jahren 1 % der Bevölkerung der zehn neuen Mitgliedstaaten nicht überschreiten. Die Erfahrungen aus den vorangegangenen Erweiterungen besagen, dass die Zahl der Wirtschaftsmigranten im Zuge der Erweiterung eher ab- als zugenommen hat. So wird es auch diesmal sein. Die Bürger der neuen Unionsländer wollen in ihrem Land Arbeit finden und glauben, dass die Mitgliedschaft in der Union ihnen dabei von Nutzen ist.
Ich appelliere deshalb von dieser Stelle aus, die Beschränkungen im Zugang zum Arbeitsmarkt schnellstmöglich aufzuheben. Für die bisherigen Mitgliedstaaten wird dies keine Katastrophe sein, für die neuen Mitglieder der Union jedoch ein deutliches Zeichen dafür, dass sie die Rechte und Freiheiten, die den Bürgern der gesamten Europäischen Union zustehen, ebenfalls uneingeschränkt in Anspruch nehmen können. 
Brejc (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Als Mitglied des Konvents zur Zukunft Europas habe ich an der Ausarbeitung des Verfassungsvertrags mitgewirkt. Lassen Sie mich deshalb diese Gelegenheit nutzen, um die Hoffnung auszusprechen, dass der neue Verfassungsvertrag noch dieses Jahr angenommen wird und dass die Verfahren zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags in den Mitgliedstaaten innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden. Als Mitglied des Konvents war mir besonders daran gelegen, dass die Charta der Menschenrechte und Freiheiten zu einem integralen Bestandteil des Verfassungsvertrags wird. Dies ist nicht nur für die Charta selbst und ihre Bedeutung in der Europäischen Union wichtig, sondern auch, weil sie eine besondere symbolische Bedeutung für diejenigen von uns hat, die aus den ehemaligen sozialistischen Staaten kommen. Es ist auch für die Euroskeptiker wichtig, die erkennen können, dass der Umfang an Menschenrechten und Freiheiten dort größer ist als in unseren Verfassungen. Ich glaube dennoch, dass die slowenische Verfassung ausgesprochen gut ist.
Gleichzeitig ist dies ein deutliches Zeichen, dass wir einer Gemeinschaft demokratischer Staaten beigetreten sind, in denen Menschenrechte und Freiheiten geachtet und geschützt werden. Ich sehe Europa als eine blühende Gemeinschaft, in der Frieden, Wohlstand und die Sicherheit von Menschen und Gütern nicht nur politische Parolen sind, sondern eine Realität. Wir müssen alles unternehmen, um sicherzustellen, dass sich Terrorismus und Verbrechen nicht ausweiten, sondern deutlich eingedämmt werden. Wir brauchen keine großen, neuen bürokratischen Organisationen auf der Ebene der Europäischen Union, sondern wir benötigen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften in den Mitgliedstaaten. Soweit dies möglich ist, müssen wir bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung eine einheitliche Strategie entwickeln und die Effizienz unserer Sicherheitsdienste durch ein gemeinsames Vorgehen erhöhen. Es ist ebenfalls wichtig, dass wir bei der Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union wirksam kooperieren und dass denjenigen Staaten, die in diesem Bereich die größte Last zu tragen haben, eine ausgewogene Unterstützung gewährt wird.
Slowenien ist ein friedliches und sicheres Land, in dem die Menschen auch noch bei Dunkelheit sicher durch die Stadt gehen können. Bekanntermaßen ist dies vielerorts in Europa nicht möglich. Ich drücke deshalb die Erwartung aus, dass die Europäische Union neben ihrem Bemühen um die wirtschaftliche, wissenschaftliche und allgemeine soziale Entwicklung besonderes Augenmerk auf die Sicherheit ihrer Bürger und den Schutz ihres Eigentums legen wird. 
Vitorino,
   .  Herr Präsident, ich will mich ganz kurz fassen. Zunächst etwas Persönliches: Ich möchte allen Abgeordneten danken, die so freundliche Worte an mich gerichtet haben. Ich habe es als Privileg empfunden, der erste Kommissar für Justiz und Inneres gewesen zu sein. Es war eine sehr lohnende Erfahrung, so eng und fruchtbringend mit diesem Parlament zusammengearbeitet zu haben, besonders mit dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.
Dies ist nicht nur eine Frage des Glaubens. Sondern es ist eine Frage tiefer Überzeugung, dass der Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in den kommenden Jahren der Motor des europäischen Integrationsprozesses sein wird. Ich bin mir dessen gewiss, dass die Mitglieder des Parlaments im Juni zu ihren Wählern gehen und stolz auf ihre Arbeit sein werden, die sie in den letzten fünf Jahren auf diesem Gebiet geleistet haben.
Schließlich empfinde ich es auch als Privileg, Herr Präsident, dass Sie mein persönlicher Vorsitzender waren, da Sie die Sitzungen, an denen ich in diesem Parlament teilnahm, meistens persönlich geleitet haben! Herzlichen Dank.
Der Präsident.
    Die herzliche Atmosphäre in diesem Hohen Haus ist deutlich zu spüren. Auch ich kann die hervorragende Zusammenarbeit bezeugen, die jederzeit zwischen dem Parlament und Herrn Vitorino bestand, und schließe mich den Glückwünschen an, die von allen anderen zum Ausdruck gebracht wurden.
Ganz kurz möchte ich sagen, dass es für mich eine Freude und eine große Ehre war, diese Sitzung des Parlaments zu leiten, an der bereits die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger von 25 Staaten teilnehmen.
Die Aussprache ist nun geschlossen. Die nächste Sitzung findet morgen, am Mittwoch, dem 5. Mai, von 10.00 bis 13.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.30 Uhr geschlossen.)(1) 

