Katzen- und Hundefelle (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Eva-Britt Svensson im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft - C6-0428/2006 -.
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Wir hatten in der Vergangenheit die Gelegenheit, diesen Vorschlag in den Ausschüssen und fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppen zu diskutieren. Sie werden sicher nachvollziehen können, dass ich mich außerordentlich freue, mit Ihnen heute Abend diese Aussprache zu führen.
Zunächst möchte ich allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments meinen aufrichtigen Dank für ihre Arbeit aussprechen, besonders der Berichterstatterin, die hervorragende Arbeit geleistet hat. Auch der Verfasserin und dem Verfasser der Stellungnahmen der anderen Ausschüsse, Frau Lucas und Herrn Stevenson, möchte ich danken.
Das Thema war eine richtige Herausforderung für mich, als ich mich nach Amtsübernahme erstmals mit ihm befassen musste. Das Frustrierendste daran war, dass wir es mit einem Thema zu tun hatten, das den Unionsbürgern sehr am Herzen lag und das vom Rat und natürlich vom Europäischen Parlament, aber auch von der Kommission unterstützt wurde, doch trotzdem hatten wir Schwierigkeiten damit, diesen Vorschlag voranzubringen. Die Probleme waren natürlich rechtlicher Art und nicht das Ergebnis fehlenden politischen Willens.
Es freut mich, dass wir jetzt an einem Punkt angelangt sind, an dem es uns mit einigen einfallsreichen und konstruktiven Vorgehensweisen gelungen ist, Lösungen zu finden, und dass wir nun eine Einigung in erster Lesung haben können, was mir sehr wichtig ist. Wir alle sind mit dem Thema vertraut und wissen, dass die besorgniserregenden Beweise für den barbarischen Umgang mit Katzen und Hunden, die hauptsächlich für ihr Fell gehalten und getötet werden, vor allem in Asien, dazu geführt hat, dass die Kommission dringend etwas unternehmen muss.
Wie ich bereits sagte, mussten wir Wege finden, um nicht nur den politischen Willen aller beteiligten Organe und Bürger deutlich zum Ausdruck zu bringen, sondern dies auch auf rechtlich solide Art und Weise tun, um sicherzustellen, dass dieser Wille sämtlichen künftigen Herausforderungen gewachsen ist und sie bewältigen kann. Es freut mich sehr, dass wir durch den Vorschlag und vor allem die verschiedenen Triloge einen Kompromiss herbeiführen konnten. Dieser Kompromiss ist rechtlich solide und wird gewährleisten, dass das Verbot in der Praxis seine Wirkung zeigt.
Für uns ist es entscheidend, Ergebnisse zu haben, und nicht nur eine politische Erklärung abzugeben oder den politischen Willen zu erklären, der möglicherweise niemals wirksam wird. Es wäre politisch korrekt, würde aber nicht die gewünschten Ergebnisse zeitigen: den Schutz von Katzen und Hunden und, was noch wichtiger ist, der europäischen Verbraucher, die keine Katzen- und Hundefelle angeboten bekommen möchten, da diese Tiere für sie Haustiere sind.
Zwei meiner Kollegen möchte ich namentlich nennen: Herrn Mandelson und Herrn McCreevy, die unsere Arbeit in diesem Bereich sehr unterstützt haben. Wie Sie wissen, geht es bei der Rechtsgrundlage, auf die wir uns stützen, um den Binnenmarkt und den Handel. Die war notwendig, weil es im Vertrag bedauerlicherweise keine Rechtsgrundlage gibt, mit der die EU eine Gesetzesinitiative annehmen könnte, um einen bestimmten Handel aufgrund des Tierschutzes oder ethischer Bedenken zu verbieten. Darüber hinaus gibt es im Vertrag keine Rechtsgrundlage für den Tierschutz an sich, weswegen wir diese beiden Rechtsgrundlagen verwenden mussten, wobei meine Kollegen uns sehr unterstützt haben.
Es gab noch eine weitere rechtliche Herausforderung: die Frage der Verhältnismäßigkeit. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit musste auch eine Bestimmung in Erwägung gezogen werden, die eventuelle Ausnahmen von dem Verbot ermöglicht. Niemand von uns konnte sich mit diesem Gedanken anfreunden und, wie ich sagte, bestand der einzige Grund darin, diesen Vorschlag rechtlich solider zu gestalten. Ich bin davon überzeugt, dass wir einen angemessenen Kompromiss erzielt haben. Wie Sie wissen, haben auch die Juristischen Dienste aller drei Organe - Kommission, Parlament und Rat - diesen Ansatz ganz klar unterstützt. Aber der Kompromiss, der uns heute vorliegt, ist der richtige. Er enthält die Möglichkeit - und ich betone das Wort "Möglichkeit" -, ausnahmsweise für Präparations- oder Unterrichtszwecke von dem Handelsverbot abzuweichen.
Wir haben die beschriebenen Rechtsgrundlagen verwendet und wissen, dass dieser Ansatz nicht nur den europäischen Verbrauchern, sondern auch dem Tierschutz zugute kommen wird, vor allem weil wir unsere Tierschutzbestimmungen nicht außerhalb der Europäischen Union einführen können. Wir können nicht auf internationaler Ebene für sie werben, aber indem wir den skrupellosen Menschen, die diesen Handel praktizieren, den Marktzugang verwehren, vermitteln wir nicht nur eine klare Botschaft, sondern tragen auch dazu bei, dieser Praktik Einhalt zu gebieten.
Abschließend sei gesagt, dass Parlament, Rat und Kommission sehr hart daran gearbeitet haben, den Legislativvorschlag in die jetzige Phase zu bekommen und einen akzeptablen Kompromiss zu erzielen. Ich hoffe sehr, dass diese positive und konstruktive Haltung bei der morgigen Abstimmung zum Tragen kommt, damit wir diese Rechtsvorschrift so bald wie möglich verabschieden können.
Eva-Britt Svensson 
Berichterstatterin. - (SV) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir morgen über diesen Bericht abstimmen, haben wir die Möglichkeit, zur Beendigung der fürchterlichen Tierquälerei beizutragen, der Hunde und Katzen manchmal ausgesetzt sind, Tiere, die wir oftmals als Haustiere halten.
Als zuständige Berichterstatterin bin ich glücklich und zufrieden mit diesem Bericht, zu dem wir - Parlament, Rat und Kommission - uns nun geeinigt haben. Ich möchte der Kommission und dem Rat für eine konstruktive Zusammenarbeit danken. Mein Dank gilt auch der Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Frau McCarthy, sowie meinen Kolleginnen und Kollegen. Ferner möchte ich meinem Kollegen Stevenson danken, der sich, wie ich weiß, seit vielen Jahren für einen Fortschritt in dieser Frage einsetzt. Alle haben ein großes Engagement an den Tag gelegt, sowie den Willen zum Ausdruck gebracht, ein gutes Ergebnis für unsere Hunde und Katzen zu erreichen.
Die Arbeit an diesem Bericht war außerordentlich interessant, insbesondere angesichts des Interesses der Öffentlichkeit an dieser Frage. Ich bin absolut überzeugt davon, dass das große Engagement der Allgemeinheit und der Tierschutzorganisationen in hohem Maße zu dieser Übereinkunft beigetragen hat. Darum möchte ich ein großes Dankeschön an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger richten, die sich an Unterschriftensammlungen und verschiedenen Kampagnen beteiligt haben. Sie haben gezeigt, dass wir diese Tierquälerei nicht länger akzeptieren. Vielen Dank an alle - Ihre Proteste haben Früchte getragen.
Viele von uns haben Dokumentationen, Filme und Bilder gesehen, die zeigen, wie Felle sogar von noch lebenden Hunden und Katzen entfernt werden. Hat man nur ein einziges Bild, einen einzigen Dokumentarfilm über diese Tierquälerei gesehen, weiß man, dass alles getan werden muss, um dem ein Ende zu setzen.
Schätzungen der "Humane Society" zufolge werden mehr als zwei Millionen Katzen und Hunde unter grauenhaften Bedingungen gefangen gehalten, bevor sie um ihrer Felle willen getötet werden. Diese Felle und Häute werden dann unter falscher Bezeichnung wie "Chinesischer Wolf" oder "Asiatischer Wolf" verkauft und beispielsweise für Plüschtiere für Kinder, Dekorationsgegenstände, Bekleidung und Handtaschen verwendet.
Wir müssen diesen Handel jetzt beenden, vor allem aufgrund der extremen Grausamkeiten in der Pelzproduktion. Dieser Grund allein wäre schon genug, aber ich kann hinzufügen, dass es auch keine Notwendigkeit für Katzen- oder Hundefellen überhaupt in irgendwelchen Produkten gibt, denn an ihrer Stelle kann man synthetisches Material verwenden.
Die falschen Warenbezeichnungen sind ein riesiger Betrug gegenüber den Verbrauchern. Nichtsahnende Verbraucher können in gutem Glauben ein Spielzeug für ihre Kinder kaufen, ohne die leiseste Ahnung zu haben, dass dafür vielleicht einer Katze bei lebendigem Leibe das Fell abgezogen wurde.
Es ist in der Debatte behauptet worden, dass wir diese Häute brauchen, um beispielsweise Gelenkschmerzen zu lindern, also aus medizinischen Gründen. Meine Antwort darauf ist, dass im Jahr 2007 keinem Patienten von einem Arzt ein Katzenfell gegen rheumatische Beschwerden verordnet wird. Wir sind schon wesentlich weiter.
Wie alle engagierten Bürgerinnen und Bürger hatte auch ich als Berichterstatterin große Hoffnungen, als der Vorschlag der Kommission angenommen wurde. Wir waren für ein vollständiges Verbot, aber der ursprüngliche Vorschlag der Kommission hat mehrere Ausnahmen ermöglicht, beispielsweise wenn diese als Felle von nicht zum Zweck der Fellgewinnung gehaltenen oder getöteten Katzen oder Hunden gekennzeichnet sind, oder wenn die betreffenden Felle persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände sind.
Ich habe stets die Auffassung vertreten, dass die Verordnung wirkungslos bleibt, wenn wir derartige Ausnahmen zulassen, weil die Lage kaum zu überwachen wäre und die Ausnahme den Weg für einen fortgesetzten Handel und die geschilderten fürchterlichen Praktiken ebnen würde. Eine solche Verordnung haben die Bürger von der EU nicht erwartet oder gefordert.
Darum bin ich froh, sagen zu können, dass wir nach Beratungen mit Kommission und Rat jetzt einen Vorschlag für ein vollständiges Verbot haben. Ich hoffe, das Parlament wird diesen Vorschlag morgen bei der Abstimmung unterstützen, indem es für die Änderungsanträge stimmt, die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz einhellig angenommen wurden. Ferner unterbreiten wir Vorschläge zur Umsetzung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten und schlagen vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission über die Umsetzung dieser Richtlinie Bericht erstatten.
Ich bin überzeugt davon, dass die Öffentlichkeit unsere morgige Abstimmung aufmerksam verfolgen wird, denn man erwartet, dass in diesem Bereich wirklich etwas unternommen wird.
Caroline Lucas 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. - (EN) Frau Präsidentin! Ich begrüße Frau Svenssons Bericht wirklich von ganzem Herzen und beglückwünsche sie zu ihrer hervorragenden Arbeit. Sie war eine ausgezeichnete Berichterstatterin, und uns liegt jetzt ein sehr positives Ergebnis vor. Es ist ganz klar, dass das Parlament sich einig ist, dass es keine Ausnahmen geben sollte, die die Integrität und Wirksamkeit eines Verbots gefährden würden.
Ich muss allerdings sagen, dass wir auf diese Rechtsvorschrift, die von der Kommission unterbreitet wurde, ziemlich lange warten mussten. Ich weiß noch, dass ich im Jahr 2002 an Kommissar Byrne schrieb und ein Verbot von Katzen- und Hundefellen forderte. Damals sagte man uns nur, dass das Thema sehr umfangreich sei und die Kommission darüber nachdenke.
Was mir Sorgen macht, ist, dass diese Langsamkeit sich in gewisser Weise bei einem anderen Thema, auf das ich Sie aufmerksam machen möchte, wiederholt, nämlich dem Verbot der Einfuhr von Robbenprodukten. Wieder wird dem Parlament gesagt, dass es sich um ein umfangreiches Thema handelt. Bei den Robbenprodukten wird jetzt wieder genau dieselbe Sprache verwendet wie im Jahr 2002 bei Katzen- und Hundefellen.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel habe ich Änderungsanträge zu dem Vorschlag für Katzen- und Hundefelle eingereicht und dabei nicht vorgeschlagen, auch Robben mit einzubeziehen - das wäre zu viel -, aber die Kommission zumindest zu bitten, ähnliche Rechtsvorschriften für Einfuhren von Robbenprodukten vorzulegen. Dem stimmte der Ausschuss für internationalen Handel zu.
Der Herr Kommissar sagte vorhin, dass es bei der Behandlung der Katzen- und Hundeproblematik nicht am politischen Willen fehlte, sondern dass keine geeignete Rechtsgrundlage vorhanden sei. Ich bitte den Kommissar und seine Dienststellen, großen Einfallsreichtum an den Tag zu legen und zu erkennen, dass die Unionsbürger Katzen- und Hundefelle ebenso ablehnen wie Einfuhren von Robbenprodukten. Auch zu dieser Frage müssen wir unbedingt entsprechende Rechtsvorschriften einführen.
Struan Stevenson 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. - (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Frau Svensson für ihre hervorragende Arbeit und einen ausgezeichneten Bericht danken. Auch Frau McCarthy danke ich für ihr Engagement und ihren Einsatz, mit dem sie diesen so bedeutenden Bericht durch das Parlament gelenkt hat. Am allerdankbarsten bin ich jedoch für den großen Mut, den Kommissar Kyprianou an den Tag gelegt hat, weil, wie Frau Lucas gerade sagte, sein Vorgänger uns wissen ließ, dass es unmöglich sei und es nie eine Rechtsgrundlage geben werde. Ich weiß noch, wie Kommissar Kyprianou zu mir sagte: "Wenn ich als Anwalt meinen Klienten sagen würde, dass etwas nicht möglich ist, würde ich meinen Beruf an den Nagel hängen können!". Er hat sein Versprechen gehalten.
Die Aussprache heute Abend ist Musik in meinen Ohren, weil es acht Jahre gedauert hat, so weit zu kommen, mit Hilfe der Humane Society International. Betsy Dribben, die für diese Gesellschaft arbeitete, ist extra aus Washington hierher gekommen und sitzt heute in der Besuchergalerie. Ihr gebührt außerordentlicher Dank für ihre beharrlichen Kampagnen.
Schätzungen der Humane Society International zufolge werden allein in China jedes Jahr zwei Millionen Katzen und Hunde getötet, um den europäischen Modemarkt mit Gegenständen wie diesem kleinen Spielzeug zu versorgen, das die Berichterstatterin erwähnte - kleine Katzen, die Mütter und Väter ihren Kindern kaufen, weil sie Katzen- und Hundeliebhaber sind, und dabei nicht merken, dass diese aus echtem Katzen- und Hundefell gemacht sind, für das die Tiere auf brutale Art und Weise sterben mussten. Der Handel kauft diese Katzenfelle, um Kragen als Besatz für Parka-Kapuzen, Skischuhen und Futter für Skihandschuhe sowie alle möglichen anderen Modegegenstände herzustellen.
Hier wurde die Öffentlichkeit betrogen, denn ihr wird nie gesagt, dass sie Gegenstände aus echtem Katzen- und Hundefell kauft. Manchmal werden diese Felle sogar gefärbt, damit sie unecht aussehen, und mit falschen Etiketten versehen, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Es freut mich, dass es sehr bald in allen 27 Mitgliedstaaten auf Dauer eine Verordnung geben wird, die diesen schlimmen Handel verbietet. Ich danke dem Kommissar und allen anderen, die daran beteiligt waren.
Zuzana Roithová
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verbot des Handels mit Katzen- und Hundefellen in der EU ist aus mehreren Gründen wichtig.
Der erste Grund ist die völlig inakzeptable so genannte Katzenindustrie in Asien, die Berichten zufolge Europa jährlich mit zwei Millionen Katzen versorgt. Es ist ein Skandal, dass Tiere ihres Fells wegen lebendig gehäutet werden - das ist die billigste und schrecklichste Methode. Mir ist klar, dass ein EU-Gesetz keinen Sinneswandel bei den gewerblichen Züchtern in Drittländern herbeiführen kann, aber es kann die Anzahl der gehandelten Tiere erheblich reduzieren.
Der zweite Grund ist, dass die europäischen Verbraucher nicht wissen, dass sie derartige Erzeugnisse kaufen. Wenn sie es wüssten, würden sie sie nicht kaufen. Katzen und Hunde gelten in Europa als Heimtiere. Den meisten Europäern ist überhaupt nicht klar, dass Katzen- und Hundefelle nicht nur Bestandteil viel teurerer Felle anderer Tiere, sondern auch künstlicher Pelze sind. Diese Produkte werden nicht ordnungsgemäß etikettiert. Hier handelt es sich nicht um ein ethisches Problem, wie es die Gegner dieser Verordnung gern hätten, sondern um die absichtliche oder unabsichtliche Irreführung der Verbraucher. Die Union ist verpflichtet, dies zu unterbinden. Natürlich müssen die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen anwenden, um zu ermitteln - definitiv und zu angemessenen Kosten -, ob die eingeführten Waren Katzen- oder Hundefelle enthalten.
Der Hauptgrund für die Annahme dieser Verordnung ist allerdings die Zersplitterung des Marktes. Fast die Hälfte der Mitgliedstaaten verfügt über Gesetze zur Regulierung oder zum Verbot des Handels mit Katzen- und Hundefellen, der Rest aber nicht. Diese Regelungen, denen es an Harmonisierung mangelt, werden von den Händlern auf dem europäischen Markt ausgenutzt, die Waren aus Katzen- und Hundefellen in europäische Länder einführen, wo sie noch nicht verboten sind. Diese Verordnung wird die Durchsetzung dieses Gesetzes wesentlich verbessern. Das Parlament hat den Kommissionstext dahingehend geändert, dass die einzige Ausnahme die Verwendung von Fellen für nichtkommerzielle Zwecke ist, was wir erlauben, weil wir nicht ganz normale Bürger sinnlos kriminalisieren wollen.
Sie alle, die der Meinung sind, dass die Union in diesen Angelegenheiten nicht befugt ist zu intervenieren, müssen doch erkennen, dass das einfach nicht der Fall ist. Nach Artikel 95 ist die EU befugt, in solchen Angelegenheiten Maßnahmen zu ergreifen, weil wir alle daran interessiert sind, dass der europäische Markt mit zugelassenen Waren funktioniert. Ich danke der Kommission und gratuliere den Berichterstattern zu ihrer Arbeit.
Arlene McCarthy
Frau Präsidentin! Ja, Herr Stevenson hat recht: Vor acht Jahren forderten die Abgeordneten der Labour-Partei eine Beendigung des grausamen Handels mit Katzen- und Hundefellen.
Herr Kommissar, Sie werden sich wahrscheinlich noch daran erinnern, dass der verstorbene Phillip Whitehead, der ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Sie als Kommission aufforderte, etwas zu unternehmen. Am 30. Dezember des vergangenen Jahres erhielt ich eine Petition besorgter Bürger, die von mehr als einer Viertelmillion Menschen unterzeichnet war, die von uns dieses Verbot forderten. Wir sind tätig geworden, aber ich bin davon überzeugt, dass es die Bürger in ihrer Entschlossenheit und die Tierschützer sind, die es sich als Verdienst anrechnen können, dass dieses neue Gesetz zustande gekommen ist, und die uns dabei unterstützt haben, Sie, Herr Kommissar dazu zu überreden, uns die rechtliche Befugnis zu erteilen, dieses Verbot auszusprechen.
Es gibt unzählige Beweise für die unmenschliche Behandlung von Katzen und Hunden, die nur ihres Fells wegen gehalten werden. Tierschutzorganisationen haben sich mit meinem Büro in Verbindung gesetzt und begrüßen das Gesetz. Sie kritisieren lediglich, dass wir so lang gebraucht haben. Aber bei diesem Gesetz geht es auch um den Schutz der Verbraucher, die unbeabsichtigt getäuscht wurden und somit Kleidung, Spielzeug und Haushaltwaren gekauft haben, die aus Katzen- und Hundefell bestehen. Die Macht des Volkes kann sich in meinen Augen also gegen Bürokratie und rechtliche Schranken durchsetzen.
Ich möchte der Kommission und den Mitgliedstaaten klarmachen, dass das Ziel des Verhandlungsteams des Ausschusses darin bestand, dass die EU die höchsten internationalen Standards und bewährten Verfahren annimmt, um diesen obszönen Handel zu verbieten und sicherzustellen, dass Erzeugnisse aus Katzen- und Hundefell nicht durch die Hintertür in die Geschäfte gelangen.
Ich kann also ganz klar sagen: Wir bestehen darauf, dass keine Schlupflöcher geschaffen werden, indem keine Ausnahmen oder Ausnahmen in außergewöhnlichen Fällen möglich sind. Das ist die Sprache der Vereinbarung, die wir mit der Kommission und den Mitgliedstaaten getroffen haben. Wir bestehen darauf, dass darüber berichtet wird, wie das Verbot umgesetzt wird, und dass Maßnahmen ergriffen werden, wenn es nicht funktioniert. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie ihre Pflichten sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Durchsetzung des Verbots ernst nehmen. Es muss harte und abschreckende Strafen geben, damit die Katzen- und Hundefellhändler ihren Handel einstellen. Kurz gesagt: Ein Verbot muss ein grundsätzliches und praktisches Verbot sein - und keine Einschränkung, die die Fortsetzung des Handels durch die Hintertür ermöglicht.
Toine Manders
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Svensson für ihren Einsatz und für ihre Arbeit danken. Wir als Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unterstützen diesen Kompromiss. Ich fand es sehr verwunderlich, dass es so lange gedauert hat, bis wir mit dem Rat und mit der Kommission diesen Kompromiss schließen konnten, denn wir in diesem Hause mussten enorme Arbeit leisten, um zu einem solchen Einvernehmen zu gelangen. Mit dem Ergebnis bin ich zufrieden, insbesondere mit der Tatsache, dass wir eine mit den USA und Australien konforme Sonderstellung einnehmen. Somit können wir als westliche zivilisierte Welt eine geschlossene Front gegen die tierquälerischen Methoden bestimmter Länder bilden.
Ich möchte an die Frage von Frau Lucas anknüpfen: Wann wird es ein Verbot von Seehundfellen geben? Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen, denn beim Thema Tiere gibt es meines Erachtens zahlreiche weitere Punkte, die wir uns als zivilisierte Welt angelegen sein lassen sollten. Ich werde jetzt nicht näher darauf eingehen, doch denke ich, dass dazu eine Menge zu sagen ist, und vielleicht hat die Kommissarin dazu bereits Vorstellungen für künftige Vorschläge.
Obgleich ein solches Verbot zu Lasten einiger niederländischer Redewendungen wie de hond in de pot vinden [der Hund hat die Schüssel schon leergefressen] oder de kat in de zak kopen [die Katze im Sack kaufen] ginge, bedeutet es, dass wir die Tiere, die uns lieb sind, schützen wollen, und es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Kinder bei ihren Spielsachen Teilen begegnen, die von unseren Haustieren stammen.
Abschließend möchte ich betonen, dass die ALDE-Fraktion den Kompromissvorschlag, mit dem wir keine Probleme haben, im Ganzen unterstützt.
Ich möchte jedoch die andere Seite der Medaille erwähnen. In China werden Hunde regelmäßig als Speise serviert. Für die Chinesen ist das Hundefell ein Restprodukt mit wirtschaftlichem Wert; durch das Verbot würde sich der wirtschaftliche Wert des Fells erheblich verringern.
Wenn ich meine Gedanken weiterführe, würde dies im Falle unseres regelmäßigen Konsums von Schweinefleisch und Rindfleisch bedeuten, dass auch die Häute von Rindern und Schweinen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dieses Thema sollte vielleicht noch weiter vertieft werden, um zu sehen, was wir diesbezüglich künftig unternehmen können.
Janusz Wojciechowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Ich unterstütze das Verbot der Einfuhr von Katzen- und Hundefellen ohne Wenn und Aber. Im Augenblick ist das das Mindeste, was wir tun können, um die Grausamkeit gegenüber Tieren zu bekämpfen.
Hunde und Katzen haben ein besonders enges Verhältnis zum Menschen. Sie dienen uns und sind uns ergeben. Grausamkeit gegenüber diesen Tieren ist besonders schmerzlich. Wir wissen, dass die Tötung von Hunden und Katzen wegen ihrer Felle grausam ist, und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten dieser Praxis nicht gleichgültig gegenüberstehen. Wir haben keinen Einfluss darauf, wie Tiere in anderen Kulturen behandelt werden, aber wir können wenigstens "Nein" zu Waren sagen, die um den Preis unvorstellbaren Leidens, das Tieren zugefügt wurde, erworben wurden.
Wir sollten "Nein" zu jeder Art von Grausamkeit sagen, wer auch immer das Opfer ist. Sensibilität ist ein universelles Gefühl. Eine sensible Person würde niemals das Leiden eines anderen Wesens, sei es Mensch oder Tier, hinnehmen. Die Union hat einen Daseinszweck, wenn sie zu einer Gemeinschaft von Menschen wird, die sensibel auf alle Schmerzen, auf alles Leid, reagieren.
Ich unterstütze die Haltung der Berichterstatterin von ganzem Herzen. Zugleich möchte ich meine Wertschätzung für ihren Bericht und für die Arbeit der Berichterstatter der Fachausschüsse, Herrn Stevenson und Frau Lucas, aussprechen. Das Parlament tut einen bedeutenden Schritt hin zur Änderung unseres Umgangs mit Tieren.
Heide Rühle
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar Kyprianou, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mein Dank gilt der Berichterstatterin. Liebe Frau Svensson, wir verdanken es Ihrer Beharrlichkeit, dass das Parlament morgen schon in erster Lesung eine Verordnung gegen den Handel und die Verarbeitung von Hunde- und Katzenfellen verabschieden kann. Sie haben sich im Trilog mit Rat und Kommission erfolgreich für ein vollständiges Handels- und Verarbeitungsverbot eingesetzt und damit den von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen eine klare Absage erteilt.
Nun müssen wir dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten diese Verordnung auch lückenlos umsetzen. Dies ist ein großer Erfolg für den Tierschutz. Mit dieser Verordnung wird endlich der Missstand beseitigt, dass Millionen von Katzen und Hunden unter oft grauenhaften Bedingungen gehalten und getötet werden, damit man ihr Fell verarbeiten und nach Europa exportieren kann. Dies ist auch ein Erfolg für die Demokratie in Europa, denn zahllose Bürgerinnen und Bürger haben uns mit Unterschriftenaktionen und Petitionen zu diesem Verbot aufgefordert. Und diese Verordnung ist im Sinne der Verbraucher, denn vielen Bürgerinnen und Bürgern war beim Kauf von Produkten wie Stofftieren, Kleidungsstücken oder Schlüsselanhängern überhaupt nicht bewusst, dass dafür Hunde- und Katzenfelle verarbeitet wurden. Allzu oft haben Händler den bestehenden freiwilligen Verhaltenskodex unterlaufen und Hunde- und Katzenfelle ohne Kennzeichnung oder unter falscher Etikettierung auf den Markt gebracht.
Es ist höchste Zeit, dass Europa diesen wichtigen Schritt für den internationalen Tierschutz tut und damit anderen Ländern wie den USA oder Australien folgt, die schon vor Jahren ein ähnliches Verbot eingeführt haben. Nun muss durch scharfe Zollkontrollen, neue Analysemethoden sowie strafrechtliche Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass die heute verabschiedeten Bestimmungen europaweit wirksam durchgesetzt und alle rechtlichen Schlupflöcher beseitigt werden.
Lydia Schenardi
im Namen der ITS-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir standen vor der Frage, ob der Handel mit Hunde- und Katzenfellen in der EU verboten oder eingeschränkt werden soll. Ich gratuliere und danke der Berichterstatterin, Frau Svensson, aber auch dem als mitberatend befassten Rechtsausschuss, dass sie sich für die erstere Lösung entschieden haben.
Es war in der Tat höchste Zeit, den Mitgliedstaaten in Erinnerung zu rufen, dass Hunde und Katzen Heimtiere sind und dass der Handel mit ihren Fellen und den daraus hergestellten Erzeugnissen nicht akzeptiert und auch nicht toleriert werden darf. Die Einführung eines solchen gesetzlichen Verbots sowie von effektiven und abschreckenden Strafen im Übertretungsfall ist das Mindeste, was heute geboten ist, denn es gibt eine Unzahl von betrügerischen und lügnerischen Handelspraktiken, die insbesondere Waren aus Asien betreffen. So ist auf den Etiketten der meisten in Asien hergestellten Kleidungsstücke wie Mäntel, Hüte, Handtaschen, Handschuhe, Schuhe, aber auch von Spielzeug, Dekorationsartikeln und kleinen Lederartikeln die irreführende Bezeichnung "Leder" oder "echter Pelz" zu finden.
Damit dieser schändliche Handel aufhört, ist es erforderlich, dass jeder Bürger in Europa verantwortungsbewusst und ethisch handelt, indem er insbesondere die Etikettierung aller zweifelhaften Leder-, Fell- und Pelzartikel sowie Lebensmittel und pharmazeutischer Erzeugnisse fordert. Wir müssen uns gemeinsam weigern, die Länder zu ermuntern, die weder die Menschenwürde noch die Menschenrechte achten und denen zudem die geringste Sensibilität gegenüber Tieren fehlt.
Zita Pleštinská
(SK) Ich möchte zunächst anmerken, dass die Pelzindustrie in der Slowakischen Republik schon immer wichtig war, jedoch erst seit 1990 wirklich expandiert. Nach dem Beitritt der Slowakei zur EU haben slowakische Pelzhändler Pelzmaterial ausschließlich von Käufern in den EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Als Direktimporteure können diese Käufer die volle Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Importe gewährleisten, einschließlich der entsprechenden Zertifikate.
Ich verstehe die Berichterstatterin, Frau Svensson, und teile ihre Meinung, dass die große Zahl von Petitionen und Bedenken, die von Verbrauchern und Bürgern in der ganzen EU vorgebracht werden, bedeutet, dass die Kommission hinsichtlich eines Verbots des Handels mit Katzen- und Hundefellen nicht untätig bleiben darf. Es ist in der Tat notwendig, die bestehenden gesetzlichen Anforderungen in allen Mitgliedstaaten zu klären. Wir müssen auf die ethischen Bedenken der Bürger im Hinblick auf ein mögliches Vorhandensein von Katzen- und Hundefellen in der Gemeinschaft reagieren, insbesondere in Anbetracht der Hinweise, dass diese Tiere möglicherweise auf unmenschliche Weise gehalten und getötet werden.
Die Verbraucher sind besorgt, weil Katzen- und Hundefelle nicht leicht von anderen Pelzen oder synthetischen Pelzimitationen zu unterscheiden sind und dies zu unlauteren und betrügerischen Praktiken bei Pelzprodukten, einschließlich betrügerischer oder irreführender Bezeichnungen, führen könnte. Es gibt keine Tradition in der Gemeinschaft, Katzen und Hunde für die Pelzherstellung zu züchten, und in der Tat stammt die Mehrheit der in der Gemeinschaft vorhandenen Produkte aus Katzen- und Hundefell aus Drittländern. Um den Binnenmarkt zu schützen, sollte die Zollkontrolle der Bewegung von Gütern aus Drittländern in die Europäische Union verschärft werden.
Illegalen Importen könnte durch strengere Strafen bei Verstößen begegnet werden, einschließlich hoher Bußgelder oder Entzug von Lizenzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es notwendig ist, eine EU-Gesetzgebung zu verabschieden, die die Marktregeln in den EU-Mitgliedstaaten harmonisiert. Gleichzeitig jedoch dürfen EU-Initiativen keine Bremse werden und der Pelzindustrie durch eine Unterbrechung des rechtmäßigen Pelzhandels Probleme bereiten. Wir müssen vermeiden, Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarktes zu errichten, und den freien Verkehr von legal gehandelten Pelzen und Pelzprodukten allgemein gewährleisten.
Christel Schaldemose
(SV) Frau Präsidentin! Ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen und zunächst der Berichterstatterin, Frau Svensson, für eine hervorragende Arbeit und eine ausgezeichnete Zusammenarbeit in dieser Sache danken. Die von uns heute behandelte Verordnung ist ein guter, wichtiger und sehr notwendiger Rechtsakt.
Sie ist eine gute Rechtsvorschrift, weil wir damit ein deutliches Signal an die vielen EU-Bürger senden können, die uns gebeten haben, etwas dagegen zu tun, dass Hunde und Katzen für die Fellproduktion verwendet werden. Wir zeigen ihnen auf diese Weise, dass wir wirklich auf ihre Sorgen eingehen und uns aktiv für ein Ende von Tierquälerei einsetzen.
Dies ist auch ein wichtiger Rechtsakt, weil sich gezeigt hat, dass wir den Verkauf von Hunde- und Katzenfellen durch Verbote in den einzelnen Mitgliedstaaten allein nicht stoppen können. Während der Lesung der Verordnung im Ausschuss hat uns Herr Stevenson vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz viele in Europa gekaufte Hunde- und Katzenfelle gezeigt, unter anderem eines von vier Golden Retrievern, das in meiner Heimatstadt Kopenhagen gekauft worden war. In Dänemark haben wir bereits ein Verbot, aber das ist offensichtlich nicht gut genug. Darum brauchen wir ein wirksames Verbot auf Gemeinschaftsebene.
Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift ist zudem notwendig, weil sehr viele Hunde und Katzen ein erbärmliches Leben führen, das mit den fürchterlichsten Leiden endet, die man sich vorstellen kann, und das alles, weil sie Pelz für Bekleidung und Spielzeug liefern sollen. Mit einem gemeinsamen EU-weiten Verbot verkleinern wir den Absatzmarkt für Hunde- und Katzenfelle und setzen zugleich ein machtvolles Zeichen unserer Ablehnung von Tierquälerei.
Darum freut es mich sehr, dass es uns gelungen ist, ein so strenges und solides Verbot zuwege zu bringen. Die zugelassenen Ausnahmen werden so selten sein, dass sie in jedem Einzelfall begründet und bestätigt werden müssen. Wir sind einem Totalverbot so nahe, wie das juristisch gegenwärtig überhaupt möglich ist, und das ist begrüßenswert. Der Gesetzestext allein reicht allerdings nicht aus. Entscheidend ist, dass wir weiterhin daran arbeiten, wirksamere Methoden zu entwickeln, mit denen wir die Herkunft von Fellen ermitteln und den Handel mit illegalen Fellen stoppen können, vor dem andernfalls dubiose und skrupellose Gangster nicht zurückschrecken.
Mojca Drčar Murko
(SL) Keine der üblicherweise vorgebrachten Behauptungen zur Rechtfertigung von Grausamkeiten an Tieren kann im Falle des Handels mit Hunde- und Katzenfellen geltend gemacht werden. Diese Tiere werden nicht für Kleidung oder Nahrung getötet, noch nicht einmal zum Zwecke der Jagd.
Der Anreiz für dieses Abschlachten wird vom Weltmarkt geschaffen, das heißt durch die Nachfrage bestimmter Industrien nach Rohmaterial, das preisgünstiger ist als synthetisches Material, da die in extremer Armut auf anderen Kontinenten lebenden Menschen sehr wenig Geld für den Verkauf solcher Dinge erhalten.
Der europäische Markt erzeugt nun durch seine Nachfrage ein weltweites Angebot. Und es ist nun für uns an der Zeit, dem ein Ende zu bereiten, aus ethischen Gründen und auch, damit wir die Irreführung der Verbraucher beenden können, die sich nicht bewusst sind, dass sie Kleidungsstücke oder Spielzeuge aus Hunde- oder Katzenfell kaufen. Es wäre besser, wenn es keine Ausnahmen vom Importverbot gäbe. Wenn wir uns jedoch weiterhin auf das Hauptziel konzentrieren, macht auch ein Kompromiss Sinn.
Eine effektive Umsetzung der Rechtsvorschriften wird außerordentlich wichtig sein. Hier erwarten wir Großes von der Kommission und insbesondere von Herrn Kyprianou, dem ich, ebenso wie der Berichterstatterin Frau Svensson, für seine Bemühungen danke.
Carl Schlyter
(SV) Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kyprianou und liebe Frau Svensson, für Ihre phantastische Arbeit. Die meisten Katzen und Hunde, die in Europa aufwachsen, können damit rechnen, gestreichelt, gefüttert, ausgeführt und gut gepflegt zu werden. Diejenigen aber, die aus Katzen- oder Hundefell hergestellte Plüschtiere oder modische Handtaschen kaufen, tragen zu einem Handel bei, für den Tiere gequält, geschlagen und bei lebendigem Leibe gehäutet werden.
Dieser Legislativvorschlag ist ungewöhnlich. Zum einen hat die EU endlich auf die Stimme des Volkes gehört, das diesen widerwärtigen Handel verbieten will. Zum anderen wurde eingeschätzt, dass der Binnenmarkt am besten funktioniert, wenn wir diesen Handel verbieten. Endlich einmal wurde dem Tierschutz Vorrang gegenüber dem Binnenmarkt eingeräumt.
Ich möchte betonen, dass das Verbot auf keinen Fall durch Ausnahmeregelungen ausgehöhlt werden darf. Endlich haben wir einen Präzedenzfall, der den Weg zu einem Handel aufzeigt, der auf anderen Werten als dem Marktfundamentalismus basiert. Ich hoffe und fordere, dass wir, sobald wir diese Sache zum Abschluss gebracht haben, das Verbot der Einfuhr von Robbenfellen auf die Tagesordnung setzen. Immer noch werden Hunderttausende Robben auf den Eisflächen Kanadas und Norwegens zu Tode gequält.
Jean-Claude Martinez
(FR) Frau Präsidentin! Wir befassen uns zum wiederholten Male mit dem Import der Felle von 2 Millionen geschlachteter chinesischer Hunde und Katzen, ebenso wie wir uns in den 1990er Jahren dreimal mit der Einfuhr von Pelzen von mit Tellereisen gefangenen Polartieren befassen mussten. Jedes Mal, ob es sich um Robben, um Hunde, Katzen oder Füchse handelte, hat die Kommission - es tut mir Leid, dies sagen zu müssen - auf Zeit gesetzt und die Fortsetzung dieses schändlichen Handels zum Ruhme des allmächtigen Marktes zugelassen.
Wir dürfen nie vergessen, dass im März 1996, als schon bewiesen war, dass der Rinderwahn auf den Menschen übertragbar war, die Kommission vier deutsche Bundesländer mit Sanktionen bedrohte, weil sie sich weigerten, verdächtige Rinder zu importieren. Die Lehre, die aus all dem zu ziehen ist, besagt, dass es eine Marktauffassung gibt, nach der alles käuflich sowie verkäuflich ist und der Profitgewinnung dient: Hunde, Katzen, Nieren, Augen, Frauen, Kinder, Sklaven oder Arbeitskräfte. Aus diesem Grunde muss die Politik das Primat vor der Ökonomie haben, um diese bedeutenden, nicht mit Geld zu bezahlenden Werte wiederherzustellen.
Catherine Stihler
(EN) Frau Präsidentin! Über eine Million Europäer haben sich für das Verbot der Einfuhr von Katzen- und Hundefellen in die EU eingesetzt. Die Kommission hat auf das Europäische Parlament gehört und in Form von legislativen Maßnahmen reagiert, die die Einfuhr von Katzen- und Hundefellen verbieten. Das begrüße ich und hoffe, dass der barbarische Handel nun eingestellt wird, für den jedes Jahr mehr als zwei Millionen Katzen und Hunde abgeschlachtet werden.
Wir wollen allerdings nicht nur freundliche Worte. Einige Wähler äußerten Bedenken, dass Schlupflöcher im Kommissionsvorschlag die Einfuhr durch die Hintertür ermöglichen könnten. Ich habe kürzlich eine schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet, in der ich sie nach Ausnahmeregelungen fragte, mit denen die Fortsetzung dieses Handels gestattet sein könnte. Die Antwort, die ich bekam, enthielt Informationen zu zwei Ausnahmeregelungen: erstens in Bezug auf Felle, die Bestandteil in die EU eingeführter persönlicher oder Haushaltsgegenstände sind, und zweitens zu Fellen oder diese enthaltenden Erzeugnissen von nicht zum Zweck der Fellgewinnung gehaltenen oder getöteten Tieren.
Ich begrüße es, dass diese Ausnahmen im Bericht des Europäischen Parlaments gestrichen wurden und bitte meine Kollegen, diesen Bericht uneingeschränkt zu unterstützen. Wir wollen sicher gehen, dass Katzen- und Hundefelle nicht in die EU gelangen können.
Elizabeth Lynne
(EN) Frau Präsidentin! Ich begrüße die Tatsache, dass mehrere EU-Länder - Frankreich, Italien, Dänemark, Griechenland und Belgien - sich einseitig für das Handelsverbot ausgesprochen haben. Die Ansätze der übrigen Mitgliedstaaten unterscheiden sich allerdings und reichen von Verboten der Zucht und Schlachtung bis hin zu Kennzeichnungsauflagen. Diese Unterschiede können Verbrauchern, Einzelhändlern und Großhändlern möglicherweise Schwierigkeiten bereiten. Daher ist, wie wir alle wissen, ein EU-weites Verbot so wichtig, wenn wir diesem schlimmen Handel Einhalt gebieten wollen.
Wir haben bereits vernommen, dass jedes Jahr zwei Millionen Hunde und Katzen wegen ihres Fells geschlachtet werden und dass für einen einzigen Mantel mindestens zehn Hunde und bis zu 24 Katzen benötigt werden. Diese Tiere leben unter fürchterlichen Bedingungen, und viele von ihnen werden lebend gehäutet. Seit die USA ein Verbot eingeführt haben, werden Katzen- und Hundefelle verstärkt in die EU importiert. Das Problem ist, dass viele Kunden nicht wissen, was sie kaufen, da Katzen- und Hundefelle oft als unechte Pelze etikettiert werden. Darüber hinaus sind diese Felle auch in zahlreichen Produkten enthalten, die nichts mit Kleidung zu tun haben, wie homöopathische Arzneimittel, Kinderspielzeug und Accessoires.
Ich begrüße die heutige Aussprache und die morgige Abstimmung und gratuliere dem Kommissar zu seinem Engagement.
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Bevor ich einige wenige Punkte zur Sprache bringe, möchte ich zunächst zwei praktische Fragen ansprechen.
Erstens erkenne ich an, dass Überwachung und Berichterstattung notwendig sind, und deswegen sind wir uns mit dem Parlament hier einig. Es sind wirksame und analysierende Methoden vorhanden, die für die Umsetzung dieser Rechtsvorschrift sehr nützlich sein werden.
Zweitens, was die Etikettierung betrifft, so war es immer fraglich, ob sie ausreichen würde. Wir haben beschlossen - und meines Erachtens stimmte das Parlament hier zu -, dass die Etikettierung nicht ausreichte, weswegen wir Rechtsvorschriften vorschlugen. Was allerdings die generelle Frage der Etikettierung betrifft, so verfolgen wir die bereits bestehenden freiwilligen Initiativen, Programme und Regelungen für andere Fell- und Pelzerzeugnisse ganz genau und stellen sicher, dass die Verbraucher entsprechend informiert werden.
Was die Robben betrifft, so muss ich gleich zu Beginn sagen, dass ich dafür nicht zuständig bin. Mein Kollege Dimas hat im Parlament dazu bereits eine Erklärung abgegeben. Ich habe mit dieser Frage gerechnet, sodass ich Ihnen sagen kann, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit von der Europäischen Kommission bereits um eine umfassende objektive Beurteilung der Tierschutzaspekte der Tötung und Häutung von Robben gebeten wurde, was Kommissar Dimas Ihnen versprochen hat.
Wir rechnen damit, dass dieser Bericht im November vorliegt, und auf dessen Grundlage wird die Kommission so bald wie möglich die Möglichkeiten für die Bearbeitung dieser Angelegenheit beurteilen. Ich bin davon überzeugt, dass mein Kollege sich sehr auf die Diskussion mit Ihnen freuen wird, sobald er den Bericht der EBLS erhalten hat.
Ich möchte noch zwei oder drei Punkte anführen. Ich kann verstehen, wie enttäuscht viele von Ihnen waren, die bereits vor meiner Zeit hier waren. Sie sprachen von einer "langen Zeit". Ich bin erst seit zweieinhalb Jahren im Amt und habe bereits einen Vorschlag vorgelegt. Was in der Vergangenheit geschehen ist, weiß ich nicht, aber ich denke, dass wir alle es zu schätzen wissen würden, wenn diese Kommission nicht nur Einsatz zeigt, sondern diesen Vorschlag auch innerhalb einer angemessenen Frist umsetzt. Das wollte ich nur erwähnt haben.
Zweitens weiß ich, dass die Unterstützung der Unionsbürger einiges bewirkt hat; das war eine großartige Sache für uns und hat mir geholfen, diejenigen zu überzeugen, die noch überzeugt werden mussten. Doch Sie alle hatten Gelegenheit, privat mit mir darüber zu sprechen, und Sie wissen, dass ich persönlich nicht überredet oder überzeugt werden musste. Sobald ich von diesen Praktiken erfahren hatte, habe ich meine Abteilungen sofort angewiesen, sich mit diesem Thema zu befassen. Glauben Sie mir also, dass bei mir keinerlei Überzeugungsarbeit notwendig war, als ich die Filme gesehen hatte und wusste, was los war.
Drittens möchte ich mich mit den Ausnahmen befassen. Ich kenne Ihre Meinungen. Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich mit diesen Ausnahmen auch nicht zufrieden bin. Doch Sie müssen wissen, dass wir von einem völlig negativen Ansatz ausgingen und es uns dann gelang, einen Vorschlag vorzulegen.
Wenn die Kommission Schlupflöcher zulassen wollte, hätten wir den Vorschlag gar nicht erst eingereicht. Wir versuchen lediglich, die beste Möglichkeit zu finden, um ihn auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen, damit er vor den Gerichten standhalten kann. So sah unser Ansatz aus. Wir haben mehrere Ausnahmeregelungen vorgeschlagen, denen nicht zugestimmt wurde. Wir haben ein sehr positives Ergebnis mit einem Kompromiss erzielt. Glauben Sie mir, wir haben niemals daran gedacht, Schlupflöcher zuzulassen. Was wir versucht haben, war - auf der Grundlage einer rechtlichen Beratung -, alles so effektiv und konkret wie möglich zu machen. An diesen Grundsatz haben sich die anderen beiden Juristischen Dienste gehalten.
Daher freut es mich sehr, dass wir diese Aussprache führen und miteinander wetteifern, wer mehr möchte - was könnte man denn noch verlangen? Das ist der richtige Ansatz, und durch Ihre Unterstützung bin ich stark genug, alle zu überzeugen, die noch überzeugt werden müssen. Daher freue ich mich darauf, mit Ihnen in vielen weiteren Fragen im Bereich Tierschutz zusammenzuarbeiten.
(Beifall)
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, 19. Juni 2007, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Alexander Stubb 
schriftlich. - (FI) Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Eva-Britt Svensson, für ihre ausgezeichnete Arbeit und dafür danken, dass sie die Initiative der Kommission um bestimmte Elemente ergänzt hat, insbesondere die, dass die Verletzung des Verbots eine Strafverfolgung nach sich zieht und dass Ausnahmen vom Verbot nicht hinnehmbar sind. Es ist ihr gelungen, den gesamten Prozess mit diplomatischem Geschick zu begleiten, so dass wir jetzt nur noch das seit langem erwartete Verbot ohne weiteres Aufheben im Plenum annehmen müssen.
Der gesamte Prozess ist auch exemplarisch dafür gewesen, wie Entscheidungen und Rechtsvorschriften auf EU-Ebene durch bürgerschaftliche Aktivitäten beeinflusst werden können. Ohne die Petitionen von Bürgern und ohne die aktive Lobbyarbeit hätte es wohl kaum eine Initiative für eine Rechtsetzung in dieser Sache gegeben. Ich hoffe, dass dieses Beispiel die Bürgerinnen und Bürger der Union ermutigen wird, sich aktiver an der Entscheidungsfindung innerhalb der EU zu beteiligen.
Gyula Hegyi 
schriftlich. - (HU) Ich begrüße den Vorschlag der Union für ein vollständiges Verbot des Handels mit Katzen- und Hundefellen, weil ich es inakzeptabel finde, dass jedes Jahr etwa zwei Millionen Hunde Katzen für diesen Zweck getötet werden. Für einen Mantel aus Hundefell müssen 12 bis 15 Hunde und für einen Mantel aus Katzenfell 24 Katzen ihr Leben lassen. Die große Mehrheit der europäischen Verbraucher verurteilt dieses grausame Abschlachten unserer Lieblingshaustiere und will solche Produkte nicht kaufen. Deshalb geben die Importeure Produkten aus Katzenfell oft Phantasienamen, um den wohlmeinenden Verbraucher in die Irre zu führen. Wir brauchen ein umfassendes Verbot in der EU und müssen diesen barbarischen Praktiken ein für allemal ein Ende setzen. Wie so oft hat sich die Selbstkontrolle der Unternehmen auch in diesem Falle als unwirksam erwiesen. Die Einzelhändler geben nicht einmal mehr an, von welchem Tier die Felle stammen. Bis jetzt haben fünfzehn Mitgliedstaaten den Handel mit Hunde- und Katzenfellen verboten, aber in den anderen Ländern gibt es immer noch kein generelles Verbot. Ein umfassendes Verbot ist ein wichtiger Schritt hin zu einer humaneren und wirklich tierfreundlichen Gesellschaft in Europa.
