Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 3. April 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Nachruf
Der Präsident
Verehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe die traurige Pflicht, Ihnen mitteilen zu müssen, daß unser Kollege, Herr Spalato Belleré, am 21. April verstorben ist. Herr Belleré war Doktor der Medizin und Reserveoberst. Er wurde im Juni 1994 zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt und war im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr sowie in der Interparlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Kasachstan tätig.
Wie Ihnen bekannt ist, verstarb am 23. April in Athen Herr Konstantin Karamanlis, der frühere Präsident der Griechischen Republik. Dieser Staatsmann hat Großes für die Wiederherstellung der Demokratie in seinem Land und den Beitritt Griechenlands in die Europäische Union geleistet und verdient die Anerkennung aller Europäer.
Ich bitte Sie um eine gemeinsame Schweigeminute.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Striby
Herr Präsident, am kommenden Samstag, den 2. Mai, werden wir in Brüssel mit dem Beschluß zur Einführung der einheitlichen Währung eine in vielerlei Hinsicht historische Entscheidung treffen. Ungeachtet meiner persönlichen Meinung und der Meinung meiner Fraktion zum Euro wollen wir mit Nachdruck darauf hinweisen, daß durch die Edinburgher Vereinbarungen ausdrücklich Straßburg als Sitz für das Parlament bestätigt wurde. Deshalb müßten wir am Samstag eigentlich in Straßburg tagen. Als Mitglied des Parlaments und als Elsässer möchte ich meine Empörung darüber zum Ausdruck bringen, daß für die außerordentliche Sitzungsperiode am Samstag Brüssel als Tagungsort gewählt wurde. Wieder einmal setzt sich das Parlament über die Verträge hinweg und macht Straßburg lächerlich.
(Beifall von verschiedenen Seiten)

Der Präsident
Wie Sie wissen, Herr Striby, enthält der von Ihnen angesprochene Vertrag auch die Möglichkeit, außerordentliche Sitzungsperioden abzuhalten, wobei nicht festgelegt ist, wo diese stattzufinden haben. Das Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, daß die kommende außerordentliche Sitzung hier in Brüssel stattfindet. Das ist zudem die einzige Möglichkeit für uns, am selben Ort zu tagen wie der Ecofin-Rat und die Staats- und Regierungschefs. Deshalb findet aus ganz banalen, rein funktionellen Gründen die Sitzung am Samstag in Brüssel statt.

Roth
Herr Präsident, ich als Europäerin bin ganz zufrieden, daß wir uns am Samstag hier in Brüssel treffen. Herr Präsident, ich möchte Sie ganz herzlich bitten, daß Sie sich im Namen des Europäischen Parlaments für die Freilassung von Vincent Cochetel einsetzen. Herr Cochetel ist Mitarbeiter des Hochkommissariats für Flüchtlinge. Er wurde genau heute vor drei Monaten in Rußland entführt. In der Nacht vom 29. Januar wurde er von bewaffneten Männern entführt und wurde seither nicht mehr gesehen. Herr Cochetel ist 37 Jahre alt. Er hat zwei Kinder, er leitet die Delegation der hohen Flüchtlingskommissarin in Vladikafkas, die hunderttausend Flüchtlinge und Vertriebene aus der Kaukasusregion betreut. Ich möchte Sie wirklich bitten, sich einzusetzen und alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, auch in der russischen Föderation, damit Vincent Cochetel wieder freigelassen wird.

Der Präsident
Danke, Frau Roth! Das werde ich sofort tun.
Das Wort hat Herr Imaz San Miguel.

Imaz San Miguel
Herr Präsident! Vor knapp drei Wochen wurde ein bedeutendes Friedensabkommen in Nordirland geschlossen, über das wir uns alle freuen können. Wir müssen vor allem die Gesellschaft Nordirlands und alle politischen Akteure beglückwünschen, die den Mut zum Abschluß dieses Abkommens hatten, darunter die damalige Regierung Großbritanniens unter John Major, die jetzige unter Tony Blair und die Regierungen der Republik Irland.
Eine bedeutende Mehrheit der Bevölkerung des Baskenlandes hat den Abschluß dieses Abkommens mit Interesse verfolgt, in der Hoffnung, daß der traurige, gewalttätige Konflikt, der dort besteht, bald über den Dialog beendet werden kann. Wir erwarten von der ETA, daß sie wie die IRA den Mut hat, die Waffen niederzulegen und zu versuchen, mittels politischer Gespräche ein Abkommen auf dem Wege über ihre Vertretung zu schließen. Wir hoffen weiterhin, daß die spanische Regierung wie die britischen Regierungen den Mut hat, einen Prozeß dieser Art in die Wege zu leiten. Ich hoffe, daß wir in diesem Parlament bald den Abschluß eines Friedensabkommens für die Basken feiern können. In dieser Angelegenheit baue ich auf die uneingeschränkte Unterstützung der europäischen Institutionen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Imaz.

Begrüßung
Der Präsident
Ich freue mich, die auf der Tribüne anwesende, aus Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses bestehende Delegation des australischen Parlaments unter Leitung von Frau West, der Vizepräsidentin des Senats, begrüßen zu dürfen.
Unsere australischen Kollegen halten sich in Brüssel auf, um am dreiundzwanzigsten Interparlamentarischen Treffen des Parlaments von Australien und unserer Institution teilzunehmen. Kopräsident der Sitzung ist Herr Nicholson.
Frau Vizepräsidentin, verehrte australische Kollegen! Ich begrüße Sie im Namen unserer Institution und heiße Sie im Europäischen Parlament willkommen.

Nordirland
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über das vor kurzem in Nordirland geschlossene Friedensabkommen.
Es ist mir eine große Ehre, heute die britische Staatssekretärin für Nordirland Dr. Marjory Mowlam, den irischen Außenminister David Andrews sowie den Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Santer hier im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen.
Wir alle freuen uns über Ihr Kommen.
Während der Gespräche, die ich in London, Belfast und Dublin führte, wurde mir klar, mit welch enormer Entschlossenheit sich beide Regierungen dem Friedens- und Versöhnungsprozeß verpflichtet haben. Heute haben wir Gelegenheit, unserer fortwährenden Solidarität mit ihnen und dem Volk Nordirlands Ausdruck zu verleihen. Wie Sie alle bin ich voller Hoffnung, daß es jetzt gelingen wird, dieses traurige und blutige Kapitel der Zeitgeschichte ein für allemal abzuschließen.
Frau Mowlam, Sie haben das Wort.

Mowlam
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist eine große Freude und Ehre für mich, heute hier sein zu dürfen und über das Übereinkommen sprechen zu können, das am Karfreitag getroffen wurde. Auch freue ich mich über die Gelegenheit, den hier Anwesenden zu danken, daß Sie uns dabei geholfen haben, die Friedensverhandlungen in Nordirland voranzutreiben und eine nun hoffentlich stabile und anhaltende Beilegung des Konflikts zu finden. Ein Teil dieser Hilfe bestand in finanziellen Mittel, die die Europäische Union großzügig bereitgestellt hat, aber genauso wichtig ist die Unterstützung, die uns von seiten einzelner Abgeordneter, einzelner Kommissionsmitglieder und der Präsidenten sowohl des Parlaments als auch der Kommission während des vergangenen Jahres zuteil wurde. Die finanziellen Mittel sind uns sehr willkommen; sie sind von großer Bedeutung. Aber es ist auch sehr viel wert, wenn Einzelpersonen Zeit und Energie investieren, um das zu unterstützen, was in Nordirland vor sich geht. Das ist wirklich von entscheidender Bedeutung. Deshalb danke ich allen, die uns etwas Hoffnung, etwas Glauben in die Zukunft sowie ihre Unterstützung und eine Vorstellung davon gegeben haben, wohin unser Weg führen könnte.
Ich möchte mich auch für die Hilfe der drei nordirischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments - John Hume, Jim Nicholson und Ian Paisley - bedanken, die sich in Europa gemeinsam für die Unterstützung Nordirlands eingesetzt haben.
Ich weiß, daß es vielleicht nicht ganz gerecht ist, aber ich möchte ganz besonders John Hume für seinen Einsatz danken.
(Beifall) Es muß einmal gesagt werden, daß die Arbeit, die er während der Jahre geleistet hat, als man sich noch sehr ungern mit dem Thema Nordirland beschäftigte, heute von großer Bedeutung ist. Ich freue mich auch sehr darüber, heute an gleicher Stelle wie mein Kollege David Andrews aus der Republik Irland sprechen zu können. Immer dann, wenn die beiden Regierungen zusammengearbeitet haben, so wie Sie es hier im Parlament tun, haben wir Fortschritte erzielt. Das dürfen wir niemals vergessen.
(Beifall) Schließlich möchte ich meine Anerkennung für die Arbeit aussprechen, die Jacques Santers, aber auch die anderen Kommissionsmitglieder geleistet haben. Mein Dank gilt ganz besonders Monika Wulf-Mathies. Ich werde später auf die Arbeit eingehen, die sie für uns in Nordirland geleistet hat. Ich möchte mich auch bei Padraig Flynn und unserem guten Freund und Genossen Neil Kinnock für die Unterstützung bedanken.
(Beifall und Heiterkeit) Ich nenne ihn "Genosse" im Sinne von "Kamerad" und "Kollege" . In gewisser Hinsicht sind wir alle Genossen, und das ist es, was ich meine.
Ich möchte auch - auf kameradschaftliche und kollegiale Weise - dem Rat dafür danken, daß er dieses historische Abkommen unterstützt hat, welches, wie wir hoffen, zu einem neuen Anfang führen wird und uns die Chance zu einem hoffentlich dauerhaften Frieden gibt. Der Rat hat bereits darauf hingewiesen, daß der Mut und die Entschlossenheit der Parteivorsitzenden und der Menschen in Nordirland von zentraler Bedeutung waren, damit es zu dieser Friedenschance kommen konnte. Dieses mutige und entschlossene Handeln der Parteivorsitzenden sowie die finanzielle Hilfe durch die EU-Programme waren uns eine große Hilfe. Das Abkommen basiert auf den für das Zustandekommen dieser Übereinkunft entscheidenden Grundsätzen des Konsenses, der Zusammenarbeit, der Fairneß und der Gerechtigkeit. Dies sind die Grundprinzipien, auf die das Abkommen ausgerichtet ist.
Das Abkommen ist einzigartig. Es ist deshalb einzigartig, weil es das Ergebnis der Gespräche zwischen Nationalisten, Unionisten, Loyalisten und Republikanern ist. Zum ersten Mal seit 70 Jahren saßen sie gemeinsam an einem Tisch, um eine Einigung zu erzielen. Wie viele im Parlament wissen, besteht kein Zweifel daran, daß wir auch in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren noch Schwierigkeiten zu bewältigen haben. In der nächsten Zukunft werden wir uns noch mit einigen Splittergruppen aus beiden Lagern auseinandersetzen müssen, die sich bisher nicht auf die Waffenruhe und die Gespräche eingelassen haben. Sie wollen vielmehr diesen Friedensprozeß torpedieren. Diese Gruppen werden weiterhin ein Problem darstellen und Gewalttaten verüben. Viele von uns werden am vergangenen Wochenende gehört haben, daß das jüngste Opfer ein zweiundzwanzigjähriger Student war, der auf dem Weg nach Hause war. Dies sind die Schwierigkeiten, denen wir uns auch in Zukunft gegenüber sehen werden. Doch wir müssen darauf so reagieren, wie es der Präsident dieses Parlaments auf seinem letzten Besuch in Belfast gesagt hat: Es wird immer Versuche geben, den Prozeß der friedlichen Beilegung eines Konflikts zu stoppen; darauf müssen wir vorbereitet sein, und wir müssen mit aller Entschlossenheit verhindern, daß der Prozeß durch diese Gruppen gefährdet wird. Ich kann mich diesen Worten Ihres Präsidenten nur anschließen.
Ich möchte nicht auf Einzelheiten dieses Abkommens eingehen, aber ich möchte hervorheben, daß die Wünsche keiner Partei darin zu hundert Prozent erfüllt worden sind, daß aber jede Partei mit diesem Abkommen etwas gewonnen hat. Das Abkommen respektiert die kulturelle und politische Identität aller Parteien und ebnet den Weg für eine faire, praktikable und dauerhafte Einigung. Diese wurde erzielt, weil alle bereit waren, Kompromisse einzugehen. Jeder hat sich ein bißchen von der Stelle bewegt, und folglich kann sich jeder - wirklich jeder - als Gewinner bei diesem Abkommen ansehen. Es beinhaltet die Zusammenarbeit innerhalb Nordirlands, d.h. in den beiden Gemeinschaften im Norden, zwischen Nordirland und der Republik Irland sowie zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland.
Ich möchte kurz einige Aspekte des Übereinkommens erwähnen, die sich speziell auf Europa beziehen. Als Teil der umfassenden Übereinkunft wird ein ministerieller Nord-Süd-Rat eingerichtet, der versuchen wird, die derzeit bestehende Zusammenarbeit zu vertiefen. Er soll sich aus Mitgliedern der irischen Regierung und der neuen Nordirland-Verwaltung zusammensetzen, vorausgesetzt, daß dem Referendum am 22. Mai zugestimmt wird. Unterhalb dieses Nord-Süd-Rates wird es Institutionen geben, die mit der Durchführung der Entscheidungen dieses Rates betraut sind. Eine davon wird sich auch mit europäischen Themen befassen. Entscheidungen der Europäischen Union, die grenzübergreifende Themen betreffen, werden in den Zuständigkeitsbereich dieses Gremiums fallen. Auch wird eine neue Institution geschaffen, die die britische und die irische Regierung sowie die mit einer größeren Autonomie ausgestatteten Vertretungen von Nordirland, Schottland und Wales an einen Tisch bringen wird. Diese wird für Fragen von gegenseitigem Interesse, einschließlich der Fragen im Zusammenhang mit der Europäischen Union, zuständig sein. Diese Einrichtungen werden auch einen Vorteil ziehen aus den grundlegenden Verfassungsänderungen, die derzeit im Vereinigten Königreich stattfinden, denn Schottland, Wales, Nordirland und England werden im Bereich des Handels und ihrer EU-Politik enger zusammenarbeiten können.
Ich möchte nicht weiter ins Detail gehen, aber jeder hier im Parlament weiß, wie groß die wirtschaftliche Hilfe war, die Nordirland in den vergangenen Jahren durch verschiedene Programme der Union gewährt wurde. Während der letzten sechs Jahre haben wir weit mehr 1, 3 Milliarden Pfund erhalten. Diese Unterstützung war sehr viel wert, und wir danken Ihnen dafür. In Zeiten, in denen die Dinge sehr schlecht standen, war es eine große Hilfe für uns, zu wissen, daß die Europäische Union uns immer zur Seite gestanden hat. Manchmal stellt sich Erfolg erst spät ein, und ich möchte heute ganz klar herausstellen, daß die Europäische Union uns in schweren Zeiten immer beigestanden hat. Ich kann mich erinnern, daß ich manchmal nach einem besonders schrecklichen Wochenende, wenn Monika zu uns herüber kommen sollte, dachte: "Wird sie kommen oder wird sie absagen?" Aber sie kam. Das zeigt, daß man mit stetigem Vertrauen und Entschlossenheit dorthin gelangen kann, wo wir heute sind. Deshalb danke ich denen, die sich persönlich eingesetzt haben, für ihre Hilfe.
(Beifall) Die Strukturfonds waren eine wichtige finanzielle Unterstützung für Nordirland und werden es weiterhin sein. Nordirland wurde aufgrund der besonderen politischen und wirtschaftlichen Situation, in der wir uns befinden, als Ziel-1-Region eingestuft. Dies war von größter Bedeutung für uns. Aus den vorgeschlagenen Reformen für die Zeit nach 1999 geht hervor, daß es für Nordirland schwieriger sein wird, den Ziel-1-Status zu behalten, doch möchte ich Ihnen gegenüber heute betonen, wie wichtig diese Einstufung war, um in ganz Nordirland eine Chance für den Frieden schaffen zu können.
Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mich für die Sondermittel aus dem Friedens- und Aussöhnungsfonds zu bedanken, der eingerichtet wurde, um in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Gesellschaftsgruppen die Entwicklung sozioökonomischer Politiken in Nordirland zu fördern. Dies ist für die Entwicklung in Nordirland von allergrößter Bedeutung gewesen und dies liegt unter anderem daran, daß Projekte, die gefördert werden, entweder konfessionsübergreifend oder grenzüberschreitend sein müssen. Es wurden bisher 19 000 Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds gestellt. 11 500 Anträgen konnte stattgegeben werden. Dies bedeutet letztendlich, daß vielen Menschen die Hilfe aus Europa zugute gekommen ist. So gibt es in Belfast ein Zentrum für psychisch traumatisierte Menschen, an das sich Menschen, die Freunde oder Verwandte verloren haben, wenden können, wenn der Schmerz zu groß wird, um sich aussprechen oder sich mit anderen Menschen auszutauschen und um den Schmerz, der durch den Verlust entstanden ist, überwinden zu können. Es gibt ein Frauenzentrum in Ballybeen. Es trägt dazu bei, Frauen umzuschulen, ihnen wieder eine berufliche Zukunft zu ermöglichen, nachdem ihre Kinder erwachsen geworden sind, und ihnen eine Möglichkeit zur Mitsprache zu geben. Die Stimme der Frauen wird in Nordirland nicht immer gehört. Es gibt ein "Business Devolpment Centre" in Ballymena, das kleine Unternehmen die Möglichkeit geben soll, zu expandieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, was ja für die Festigung des Friedens von entscheidender Bedeutung ist.
Es gibt eine Reihe von Einrichtungen in der Art des "Greysteel Community Centre" - einige werden sich an die Schießerei im Pub "Rising Sun" im Jahre 1994 erinnern, als wahllos auf sechs Menschen geschossen wurde. Dank der Gelder aus dem Europäischen Friedens- und Aussöhnungsfonds haben wir dort ein Gemeindezentrum einrichten können, wohin Angehörige beider Lager gehen können, und so beginnen wir mit dem Wiederaufbau des Vertrauens dort, wo tiefe Wunden gerissen worden sind. Das ist die entscheidende Bedeutung dieses Programmes und ich danke all denen, die es ermöglicht haben.
Ich möchte noch einen anderen Aspekt dieses so innovativen und konstruktiven Friedens- und Aussöhnungsfonds ansprechen. Dieser Aspekt betrifft zwar zunächst nur Nordirland, hat aber auch auf viele andere europäische Länder Auswirkungen. Das Geld wurde nicht von uns, der Zentralregierung ausgezahlt, nicht von Ministern oder Ministerien. Monika Wulf-Mathies schuf ein Umfeld, in dem sich Partnerschaften entwickeln konnten - allein 20 davon in Nordirland -: Gremien bestehend aus Gemeindevertretern, Lokalpolitikern, Gewerkschaftern und Geschäftsleuten, die sich an einen Tisch setzten und für ihre Gemeinde über die Zuteilung der Gelder entschieden. Das Ausschlaggebende daran war, daß es in den Krisenzeiten der Friedensgespräche, als diese ins Stocken gerieten und die Menschen nicht mehr miteinander sprachen, 26 Runde Tische in Nordirland gab, an denen Menschen saßen und miteinander diskutierten; Vertreter beider Extrempositionen, die nicht aufhörten, miteinander zu sprechen, was auch immer passierte.
Es wird nicht in meiner Hand liegen, sondern in der Hand der Parteien, nach dem Referendum darüber zu entscheiden, aber ich hoffe, daß die Struktur so bestehen bleibt, ein Vorbild für andere sein wird und ihnen zeigt, was machbar ist. Wir danken Ihnen sehr dafür, daß Sie dies ermöglicht haben.
(Beifall) Zuletzt möchte ich noch den Internationalen Fonds erwähnen, an dem sich die Europäische Union über Jahre hinweg beteiligt hat. So werden es die vor kurzem für das Jahr 1998 freigegebenen ECU 17 Millionen ermöglichen, die wichtige Arbeit des Fonds fortzusetzen. Deshalb lautet die Botschaft, die ich heute von ganzem Herzen an Sie richten möchte: Danke für Ihre Unterstützung. Ohne die Hilfe des Europäischen Parlaments wären wir in Nordirland nicht da, wo wir heute sind. Sie hier im Parlament haben uns so lange beiseite gestanden, daß genügend Menschen mit den Programmen, die durchgeführt wurden, geholfen werden konnte, so daß sie bereit waren, Menschen dabei zu unterstützen und zu ermutigen, zu dem Abkommen zu gelangen, das am Karfreitag geschlossen wurde. Europa gab den Menschen in Nordirland Auftrieb. Sie haben uns ganz konkrete Unterstützung gewährt, die für die Menschen von großer Bedeutung ist. Um konkrete Verbesserungen geht es uns auch in unserer Präsidentschaft, und zwar in den Bereichen Beschäftigung, Verbrechensbekämpfung und Bildung. Sie haben uns aber auch die Hoffnung und den Glauben gegeben, daß wir eine Zukunft aufbauen können, daß wir, wenn wir in Nordirland gemeinsam an einem Strang ziehen, sehr viel mehr erreichen können, als wir es als Einzelne vermögen. Sie haben uns gezeigt, daß wir etwas erreichen können, wenn wir in die Zukunft blicken und an eine Vision glauben und wenn wir darauf vertrauen, daß diese Vision Wirklichkeit werden kann. Sie haben in der Vergangenheit etwas bewegt. Ich weiß, daß wir auch in der Zukunft weiter zusammenarbeiten werden. Ich danke Ihnen allen für Ihre Unterstützung.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)
Andrews
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine Ehre für mich, heute Ihrer Einladung folgen zu dürfen und hier zusammen mit meiner britischen Kollegin, Ministerin Mo Mowlam, sprechen und das Abkommen würdigen zu können, das in den Vielparteien-Gesprächen am Karfreitag, dem 10. April, in Belfast geschlossen wurde. Es sollte noch einmal gesagt werden, wie es auch schon Mo Mowlam getan hat, daß die überwältigende Zustimmung, die das Abkommen von unseren Freunden überall in der Welt und insbesondere innerhalb der Europäischen Union erhalten hat, seine historische Bedeutung und seine Tragweite unterstreicht. Wie Mo möchte auch ich meine tiefe Dankbarkeit für Ihre Solidarität und für Ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen. Diese Solidarität und Unterstützung schätzen wir sehr, und wir sehen sie keineswegs als selbstverständlich an.
Es muß auch betont werden, daß das Abkommen selbst nicht nur einfach der krönende Abschluß der schwierigen Verhandlungen der letzten zwei Jahre ist, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger gemeinsamer Bemühungen der britischen und irischen Regierung und der politischen Führungskräfte darstellt, die eine Vision gehabt und viel Mut besessen haben. Ich möchte dabei besonders einen bestimmten Abgeordneten des Parlaments nennen, der bereits von meiner Freundin und Kollegin und manchmal auch "Genossin" Mo Mowlam erwähnt wurde, nämlich John Hume. Ich möchte hier einmal im offiziellen Rahmen die ausschlaggebende und entscheidende Rolle herausstellen, die mein Freund und Kollege John Hume in allen Phasen des Friedensprozesses von Anfang an bis heute gespielt hat. Während der Verhandlungen wurde die irische Regierung sowohl im europäischen Ideal als auch in den tatsächlichen und konkreten Leistungen der Europäischen Union eine Anregung gefunden. Wir schätzen die entscheidende Rolle der Union sehr, die sie bei der Vorbereitung der Grundlagen für das Abkommen gespielt hat. Insbesondere hat Europa gezeigt, wie jahrhundertealte Rivalitäten und blutige Konflikte durch neue partnerschaftliche Strukturen überwunden werden können.
Wir haben auch gelernt, daß - um es einmal in Anlehnung an die Worte des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu sagen - ein neues Irland weder durch Zwang noch durch Rhetorik aufgebaut werden kann. Es kann nur entstehen, wenn konkrete Erfolge erzielt werden, die zunächst einmal zu einer wirklichen Solidarität führen. Unsere Erfahrungen als kleines Land innerhalb der EU haben gezeigt, daß es viele Bereiche gibt, in denen die beiden Teile der irischen Insel tatsächlich gemeinsame Interessen haben. Auch in diesem Parlament konnten die drei Abgeordneten für Nordirland - John Hume, Ian Paisley und Jim Nicholson - trotz enormer Differenzen bezüglich ihrer politischen Standpunkte in vielen für ihre Wahlkreise wichtigen Angelegenheiten zusammenarbeiten. Die EU-Strukturen selbst dienten uns als Vorbild, als wir über die Zusammenarbeit in Irland und über gemeinsame Aktionen von Nord und Süd verhandelten.
Die finanzielle Hilfe der Europäischen Union, beispielsweise durch das Friedens- und Aussöhnungsprogramm und ihre Beiträge zum Internationalen Fonds für Irland, waren von grundlegender Bedeutung und haben entscheidend dazu beigetragen, den Friedensprozeß zu einer faßbaren Wirklichkeit für viele Menschen und Gemeinschaften zu machen, sowohl in Nordirland als auch in den angrenzenden Grafschaften im südlichen Teil der Insel. Wir sind unseren Partnern, der Kommission und dem Europäischen Parlament, zutiefst für ihre konsequente und großzügige Unterstützung dankbar. Ich möchte, wie es Mo Mowlam bereits getan hat, dem Präsidenten der Kommission, Herrn Jacques Santer, den Kommissionsmitgliedern Frau Wulf-Mathies, Herrn Kinnock und Herrn Flynn noch einmal meinen Dank aussprechen. Ebenso möchte ich mich bei allen Kollegen bedanken, die auf die eine oder andere Weise den Friedensprozeß mitgetragen und unterstützt haben. Wir wissen es zu schätzen, daß der Präsident des Parlaments und vor allem auch Jacques Santer zu einem Besuch nach Belfast gekommen waren. Lassen Sie mich als Mitglied des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" betonen, daß seine Unterstützung am Montag entscheidend dazu beigetragen hat, daß wir zu der wichtigen Erklärung gelangt sind, die aus dieser Sitzung hervorgegangen ist. Wir sind für diese Unterstützung wirklich sehr dankbar.
Die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die verschiedenen Programme war uns von sehr großem Nutzen. Das Beispiel Europas war auch von großer moralischer Bedeutung. Der Konflikt in Nordirland, der auf so schreckliche und unnötige Art und Weise so viele Tote und Verletzte gefordert hat, war ein Affront gegen die Werte unserer gemeinsamen europäischen Zivilisation. Aber Europa hat gezeigt, daß keine Gesellschaft durch ein unumstößliches Gesetz der Geschichte dazu verurteilt werden kann, im Teufelskreis ihrer Vergangenheit gefangen zu werden. Kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens sprach der Vorsitzende der Ulster Unionists, David Trimble, davon, daß das Abkommen eine neue Epoche einleiten könne, da es das Ende unseres internen Kalten Krieges darstelle und dies in höchstem Maße befreiend für die Menschen auf der gesamten Insel sei.
Während der letzten zehn Jahre haben wir das Ende des Kalten Krieges in Europa erlebt und gesehen, daß an dessen Stelle ein neues Zeitalter der Partnerschaft getreten ist. Wir haben die Berliner Mauer und den Eisernen Vorhang fallen sehen. Es gibt immer noch Mauern aus Stein zwischen Katholiken und Protestanten in Belfast. Auch gibt es eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, doch die eigentliche Grenze ist diejenige, die durch die Herzen und die Köpfe der Menschen verläuft. Die wahre Kluft liegt zwischen denen, die in die Zukunft blicken, die neue Wege des Friedens und der Zusammenarbeit suchen, und denen, die in der Vergangenheit verhaftet bleiben, die den alten Weg der Gewalt und der Trennung weiter beschreiten wollen. Dies ist die Kluft, die wir zu überwinden suchen.
Das Abkommen nimmt nicht für sich in Anspruch, endgültig und unveränderbar zu sein, jedoch schafft es Institutionen, innerhalb derer sich eine neue Partnerschaft des Vertrauens entwickeln kann, und es garantiert sowohl dem Einzelnen als auch der Gesellschaft, daß die grundlegenden Interessen und Rechte aller gewahrt bleiben. Wie Mo bereits gesagt hat, ist das Abkommen komplex und kompliziert zugleich, und es enthält viele Elemente, die bei der Umsetzung in die Praxis aufeinander abgestimmt und miteinander verknüpft werden müssen. So wird die Umsetzung der in dem Abkommen enthaltenen Strukturen und Politiken ein kontinuierlicher Prozeß mit vielen Herausforderungen sein. In diesem Sinne ist das Abkommen eine Chance und eine große Aufgabe zugleich.
Die weitere Unterstützung durch die Europäische Union wird von entscheidender Bedeutung sein, wenn wir die neuen Herausforderungen bewältigen wollen, vor die uns das Abkommen stellt. Meine Regierung freut sich zusammen mit der britischen Regierung auf die Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Europäischen Parlament und mit unseren Partnern und ist bereit, sich den Herausforderungen des Friedens und der Versöhnung zu stellen. Ich begrüße es deshalb, daß sich der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am Montag darauf geeinigt hat, daß die EU auch weiterhin eine aktive Rolle dabei spielen soll, dauerhaften Frieden und Wohlstand in Nordirland zu fördern. Wie Sie wissen, wird am 22. Mai im Norden und im Süden gleichzeitig ein Referendum abgehalten. Wenn die Menschen in Irland an diesem Tag zur Wahlurne gehen, werden sie vor allem dazu aufgefordert sein, für den Frieden zu stimmen. Sie sollten sich dabei das große Beispiel Europa vor Augen führen, den Triumph, den Europa aufgrund seiner eigenen Umwandlung erleben konnte. Ich bin zuversichtlich, daß die Menschen in Irland das Abkommen gemeinsam und einvernehmlich unterstützen und es so ermöglichen, daß sein enormes Potential ausgeschöpft werden kann.
Abschließend möchte ich mich auch im Namen meiner Regierung noch einmal beim Parlamentspräsidenten für die Einladung hierher bedanken. Herzlichen Dank an Sie und Ihre Kollegen.
(Lebhafter Beifall)

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich fühle mich sehr geehrt, heute vor dem Parlament in dieser für uns alle in der Europäischen Union wichtigen und bedeutenden Sitzung sprechen zu dürfen. Vor knapp zwei Wochen konnte in den Vielparteiengesprächen in Belfast über die Zukunft Nordirlands eine Einigung erzielt werden. Diese Einigung erforderte viel politischen Mut und große Entschlossenheit. Heute möchte ich in diesem Haus im Namen der Europäischen Kommission all denjenigen meinen Dank aussprechen, die in diesem Friedensprozeß eine Rolle gespielt haben: den Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands, der Nordirland-Ministerin, Dr. Mo Mowlam, und dem irischen Außenminister, David Andrews, die wir beide heute Nachmittag ganz besonders hier begrüßen möchten. Ferner möchte ich den Parteien danken, die an den Gesprächen teilgenommen haben, und Herrn Senator George Mitchell für seine hervorragende Vermittlertätigkeit sowie seinen unabhängigen Kollegen, dem früheren Premierminister Harri Holkeri und General John de Chastelain.
Wir begrüßen das Abkommen, obwohl es nicht unsere Aufgabe ist, darüber zu urteilen. Es ist die Angelegenheit der Menschen im Norden und Süden Irlands, im Referendum am 22. Mai darüber zu entscheiden. Aber wir können, wie wir es immer getan haben, weiterhin mit vollem Einsatz den Friedens- und Aussöhnungsprozeß unterstützen. Sicherlich gibt es keine ehrenvollere Aufgabe im Leben eines Politikers als die, Menschen mit dem Ziel des Friedensschlusses und der Aussöhnung einander näherzubringen. Dabei ist es ganz unwichtig, aus welchen Verhältnissen diese Menschen kommen, ob sie arm sind oder reich, es ist unwichtig, welcher religiösen oder ethnischen Gruppierung sie angehören. Es gibt keine ehrenvollere Aufgabe als dazu beizutragen, Intoleranz und Haß zu überwinden, Angst und Unsicherheit zu vertreiben, und statt dessen Vertrauen und Glauben in eine neue Zukunft zu schaffen und künftigen Generationen Hoffnung, neue Chancen und Freiheit sowie die Möglichkeit eines glücklicheren Lebens und eine aussichtsreiche Zukunft zu bieten. Es gibt keine ehrenvollere Aufgabe, als sich hierfür einzusetzen. Daß wir immer wieder versuchen, daran weiterzuarbeiten, und zwar mit dem Willen, am Ende erfolgreich zu sein - dafür spenden wir heute abend unseren Beifall.
Spiegelt dies nicht in der Tat den Geist wieder, welcher die gesamte Geschichte der Europäischen Union symbolisiert? Ist es für uns engagierte und überzeugte Europäer nicht das Credo unseres tagtäglichen Lebens, alle europäischen Völker in Freundschaft, Frieden und Versöhnung, im Geist der Toleranz und des gegenseitigen Respekts zusammenzuführen und somit die Grundprinzipien unseres Vertrages zu erfüllen? Ja, das ist unsere raison d' etre und unser anhaltender Erfolg. So freuen wir uns heute hier gemeinsam über die von uns erreichten Fortschritte. Ich glaube, daß die Europäische Union während der Gespräche, die zu dem Abkommen führten, eine wichtige Rolle gespielt hat, und zwar in dreierlei Hinsicht.
Erstens war die Europäische Union ein stabiler politischer Bezugspunkt für beide Parteien, ein Bezugspunkt, der gezeigt hat, wie ehemals zerstrittene Parteien und zerstrittene europäische Länder zusammenarbeiten können, einander vertrauen und in der modernen Welt erfolgreich miteinander wachsen können. Zweitens haben alle unsere Institutionen - dieses Parlament, der Ministerrat, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen - eine wichtige politische Plattform geboten, auf der Vertreter der britischen und irischen Regierung sowie Politiker aus Irland, sowohl aus dem Norden als auch aus dem Süden, zusammenkommen und in vielen Bereichen gemeinsam und konstruktiv miteinander arbeiten konnten. Der Prozeß der politischen Einigung Europas hat aber gezeigt, daß Unstimmigkeiten freundschaftlich gelöst werden können, ohne in Boshaftigkeiten oder gegenseitige Schuldzuweisungen auszuarten. Auf diese Weise haben unsere Institutionen ihren eigenen Beitrag zum Friedensabkommen geleistet.
Drittens glaube ich, daß Europa durch sein aufrichtiges und kontinuierliches Engagement einen großzügigen Beitrag zum Friedensabkommen geleistet hat, da es die Anstrengungen beider Regierungen, zu Frieden und Versöhnung zu gelangen, auch ganz praktisch unterstützt hat. Dabei sind wir zweigleisig vorgegangen, indem wir einerseits Hilfe für die wirtschaftliche und soziale Sanierung bereitgestellt haben und andererseits den Versöhnungsprozeß zwischen Katholiken und Protestanten direkt unterstützt haben. Im Jahre 1988 gehörten wir zu denjenigen, die den größten Beitrag zum Internationalen Fonds für Irland geleistet haben. Insgesamt haben wir 135 Millionen ECU in den Fonds eingezahlt. 25 000 Arbeitsplätze wurden geschaffen. Nach dem Waffenstillstand 1994 starteten wir das "Sonderprogramm für Frieden und Aussöhnung" in Nordirland und den angrenzenden Grafschaften der Republik Irland, ein Programm, das von den nordirischen Abgeordneten voll und ganz unterstützt wurde. Das war ein großer Erfolg.
Bei meinem letzten Besuch in Nordirland habe ich mir einige der konfessionsübergreifenden und grenzüberschreitenden Projekte persönlich angesehen - zum Beispiel als ich das Frauenzentrum in Shankill besuchte oder dem "Ray of Hope" - Chor zuhörte. Das waren bewegende Erfahrungen. Nur wenige Menschen wissen, daß durch das Sonderprogramm nicht weniger als 11 000 Projekte finanziert werden, von denen mehr als 2 000 Menschen, also ein Siebtel der Bevölkerung Nordirlands, profitieren! So freue ich mich, heute diesem Haus mitteilen zu können, daß sich die Kommission heute morgen darauf verständigt hat, im provisorischen Haushaltsentwurf für 1999 weitere 100 Millionen ECU für das Friedens- und Aussöhnungsprogramm vorzusehen.
Dies bedeutet, daß für dieses Programm innerhalb von fünf Jahren insgesamt 500 Millionen ECU bereitgestellt worden sind. Ich bin sicher, daß dies vom Europäischen Parlament unterstützt wird.
Lassen Sie uns auch die wichtige Rolle anderer Fonds der Gemeinschaft nicht vergessen, wie z. B. das allgemeine Programm für Nordirland im Rahmen der Strukturfonds, die Programme INTERREG und URBAN und die anderen Programme der Gemeinschaft. Über ECU 1, 3 Milliarden sind aus den Strukturfonds für Nordirland als Ziel-1-Region vorgesehen. Unsere praktische Hilfe für Nordirland war kontinuierlich und engagiert und hat andere Unterstützungsmaßnahmen ergänzt. Wir haben über lange Zeit alle beteiligten Parteien nachhaltig unterstützt - und das war gut so. Lassen Sie mich hinzufügen, daß das Friedens- und Aussöhnungsprogramm auch ein Experimentierfeld für neue Formen der Kooperation und der Durchführung unserer StrukturfondsProgramme gewesen ist sowie eine Anregung zu einer dezentralisierteren Umsetzung im nächsten Programmplanungszeitraum gegeben hat.
Auch in Zukunft wird die Europäische Union - wie sie es bereits in der Vergangenheit getan hat - die soziale und wirtschaftliche Sanierung in Nordirland unterstützen. Die finanzielle Hilfe der Gemeinschaft wird in der Anfangsphase im Jahre 1999 weiterhin zur Verfügung stehen, und wir haben ja vorgeschlagen, unseren Beitrag zum Friedensprogramm noch zu erhöhen. Nordirland wird davon noch längere Zeit profitieren können. Außerdem bin ich zuversichtlich, daß wir durch die Zusammenarbeit mit beiden Regierungen, mit allen politischen Parteien und mit allen Vertretern der unterschiedlichen Positionen neue, kreative Wege finden können, um die neuartigen Möglichkeiten ausschöpfen zu können, die ein Abkommen mit sich bringen wird. Ich kann Ihnen versichern, daß wir in dieser Hinsicht alles tun werden, was in unserer Macht steht.
Lassen Sie mich heute nachmittag abschließend sagen, daß wir den großen Mut der Menschen in Irland - sowohl im Norden als auch im Süden - und all derer, die den Friedensprozeß mittragen, begrüßen. Wir unterstützen die großen Bemühungen, die auf dem Weg zum Frieden und zur Aussöhnung gemacht worden sind. Und wir versprechen, auch weiterhin dieses entschlossene und mutige Vorgehen zu unterstützen - sowohl jetzt als auch in Zukunft. Ich möchte heute nachmittag abschließend meine Gefühle mit den Worten und Gedanken Václav Havels zum Ausdruck bringen, der sagte: "Je crois profondément en la coexistence de communautés régionales au sein d´une communauté globale de tous les hommes." Das glaube ich auch.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Santer!
Das Wort hat Herr Hume im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Hume
Herr Präsident, ich muß sagen, daß ich mich sehr darüber freue, daß der Vorsitz meiner eigenen Fraktion mich gebeten hat, heute für die Fraktion zu sprechen, denn ich bin ziemlich sicher, daß die große Mehrheit der Menschen in Nordirland es befürwortet, wenn ich mich heute stellvertretend für sie bei allen Institutionen der Europäischen Union herzlich für die tatkräftige und engagierte Unterstützung bedanken, die sie der Friedensbewegung bei uns gewährt haben.
Ich möchte gerne damit beginnen, meine Dankbarkeit auch im Namen dieser Menschen dafür zum Ausdruck zu bringen, daß Sie als Stellvertreter dieses Parlaments zu uns nach Nordirland gekommen sind und damit den Willen zum Frieden und das Bedürfnis nach Frieden gestärkt haben, indem Sie den Menschen auf den Straßen, die so lange vernachlässigt worden sind, gezeigt haben, daß Europa und anderen Länder dieser Welt wirklich an ihnen liegt. Das hat den Willen der Menschen, sich für den Frieden einzusetzen, sehr gestärkt. Auf diese Weise bauen Sie weiter auf dem starken Fundament auf, das bereits von der Europäischen Kommission gelegt wurde. Und niemand sollte die Stärke dieses Fundaments unterschätzen.
Als der Waffenstillstand verkündet wurde, kam Jacques Delors umgehend auf uns zu, um zu fragen, wie er uns helfen könne, und er initiierte das Sonderprogramm für Frieden und Aussöhnung. Sein Nachfolger, Präsident Santer, kam zu uns nach Nordirland, um mit den Menschen vor Ort zu reden. Natürlich setzte die Tatsache, daß der Präsident der Europäischen Kommission uns besuchte, ein bedeutendes Zeichen, und zwar nicht nur eine Zeichen des guten Willens, sondern auch ein Zeichen für seine aktive Unterstützung des Friedensprozesses, wodurch er den Friedensprozeß selbst stärkte.
Die Tatsache, daß seine Kollegin Frau Monika Wulf-Mathies, die für Regionalpolitik und damit auch für Nordirland zuständige Kommissarin, oft zu uns gekommen ist und die Gebiete mit der höchsten Arbeitslosigkeit besuchte und dabei Menschen beider Parteien auf der Grundlage ihres gemeinsamen Ziels - nämlich der wirtschaftlichen Sanierung - zusammengebracht hat, war ein sehr wichtiger Faktor im Heilungsprozeß, der, wie wir glauben, nun in Gang gekommen ist. Natürlich haben die beiden heute hier vertretenen Regierungen und insbesondere die beiden Personen, die diese Regierungen hier vertreten und die während der zum Abkommen führenden Verhandlungen sehr viele verschiedene Fragen lösen mußten, größte Anstrengungen unternommen, um den Friedensprozeß in Gang zu bringen, genauso wie frühere Regierungen auf dem Weg zur Aussöhnung in unserem Land sehr viel bewegt haben.
Wir haben, wie ich glaube, nun die historische Chance zu einem Neuanfang und eine Chance, unsere schreckliche und tragische Vergangenheit hinter uns zu lassen. Wir stehen vor einem Neuanfang, bei dem es für keine der Parteien einen Sieg geben wird, denn in einer gespaltenen Gesellschaft können Siege keine Lösung sein.
Wir haben ein Abkommen ausgearbeitet, in dem wir besonderen Wert auf einen Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen und auf die Achtung ihrer Identität und ihres jeweiligen Charakters gelegt haben. Außerdem werden durch das Abkommen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, daß beide Bevölkerungsgruppen zusammenarbeiten können, um ihre gemeinsamen Interessen zu verfolgen und um so die Barrieren der Vergangenheit niederreißen zu können. Hier zeigt sich erneut der große Einfluß der Europäischen Union, denn die Europäische Union hat uns, wie ich schon oft gesagt habe, in hohem Maße die Inspiration zur Philosophie der Friedensschaffung gegeben. Man spricht von der Europäischen Union oft nur in wirtschaftlicher Hinsicht, aber im Grunde genommen ist die Union, wie ich es zu Hause in Nordirland oft gesagt habe, das beste Beispiel in der Weltgeschichte für eine friedliche Konfliktlösung.
Erinnern Sie sich an die Zeit vor 50 Jahren, nachdem zum zweiten Mal innerhalb eines Jahrhunderts Millionen von Menschen auf brutalste Weise getötet wurden - wer hätte damals vorauszusagen gewagt, daß wir heute alle hier zusammen sein können? Und doch ist dem so. Wie wurde das möglich? Die Antwort darauf liegt wieder in der Philosophie, von der ich bereits sprach, und dies gilt nicht nur für Nordirland, sondern für alle Konfliktgebiete der Welt, denn letztendlich geht es bei jedem Konflikt um dasselbe Problem: sie entstehen immer dann, wenn Unterschiede als Bedrohung angesehen werden.
(Beifall) Die Völker Europas entschieden, daß Unterschiede - seien es Unterschiede in der Rasse, der Religion, der Nationalität oder der ethnischen Zugehörigkeit - rein zufällig sind und nicht etwas, worüber man streiten sollte; vielmehr sollten diese Unterschiede respektiert werden. Den philosophischen Prinzipien folgend, die zur Schaffung von Frieden führen, bauten die Völker Europas Institutionen auf - und diese drei Institutionen sind heute hier vertreten sind - welche die Unterschiede der Völker voll und ganz respektieren. Niemand in Europa hat seine Identität verloren, und dennoch - das ist der springende Punkt - haben sich die Völker Europas zusammengeschlossen, um ihre grundlegenden gemeinsamen Interessen zu verteidigen, die sozialer und wirtschaftlicher Natur sind, denn es ist besser, wie ich es oft ausdrücke, "den Boden mit Schweiß, als mit Blut zu tränken" . Wenn wir das tun, können wir die Mauern niederreißen und die Jahrhunderte des Hasses hinter uns lassen. Dann ist das neue Europa Wirklichkeit geworden.
Dies sind die Prinzipien, auf denen das Abkommen, wenn man es sich einmal genau ansieht, basiert. Es schafft Institutionen innerhalb Nordirlands, zwischen Nord und Süd und zwischen Großbritannien und Irland, und diese Institutionen respektieren unsere Unterschiede, aber sie ermöglichen es uns auch, zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Interessen zu verfolgen, und zwar auf der Basis von Partnerschaft, Gleichheit, gegenseitigem Respekt, Konsens und gegenseitigem Einverständnis. Nun, da wir diesen Grundstein legen, da die beiden Regierungen dieses Fundament durch ihren Einsatz für das Abkommen für uns geschaffen haben, lassen Sie uns hoffen, daß durch unsere Zusammenarbeit ein wirklicher Heilungsprozeß in Irland beginnen wird, daß wir die Mauern der jahrhundertealten Vorurteile niederreißen werden und daß das neue Irland auf die gleiche Art entstehen wird, wie Europa entstanden ist, jedoch ohne daß eine Partei den alleinigen Sieg davon trägt, sondern auf der Grundlage von gegenseitigem Einverständnis und Respekt für unsere Unterschiede.
In der Tat, Herr Präsident, wenn dies alles umgesetzt wird, habe ich keinen Zweifel daran, daß die weitere Unterstützung durch die Europäische Union und insbesondere durch die Europäische Kommission und den Ministerrat zur wirtschaftlichen Sanierung in Nordirland beitragen wird. Dies wird von großer Bedeutung sein, um das Fundament der Zusammenarbeit entscheidend zu festigen und um den einfach Leuten deutlich zu machen, daß ein großes internationales Interesse daran besteht, daß auf dieser Insel vor der Küste der Europäischen Union Frieden herrscht. Die Vertreter aller Bevölkerungsgruppen nehmen die Herausforderung an, sich diese große internationale Unterstützung zunutze zu machen und sie wirklich zum Vorteil der Menschen in Nordirland umzusetzen. Dadurch, daß wir dies gemeinsam tun, können wir die jahrhundertealten Mauern des Hasses niederreißen.
Wir freuen uns in Nordirland auf die weitere Unterstützung von seiten unserer Freunde in der Europäischen Union und wir danken Ihnen dafür. Wir sind sehr zuversichtlich, und ich weiß, daß ich für die breite Mehrheit der Menschen aus beiden Bevölkerungsgruppen in Nordirland spreche, wenn ich sage, daß wir uns darauf freuen, unsere Vergangenheit dauerhaft hinter uns zu lassen. Wir bewegen uns gerade auf das nächste Jahrhundert zu. Sorgen wir also dafür, daß es das erste Jahrhundert in der Geschichte unserer Insel sein wird, in der es kein Morden auf unseren Straßen mehr gibt und daß es für unsere jungen Menschen nicht mehr notwendig sein wird, in andere Länder auszuwandern, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)
Banotti
 - (EN) Herr Präsident, dies ist für die Menschen in Irland eine Zeit der Hoffnung und der Dankbarkeit. Eine Zeit der Hoffnung auf den positiven Ausgang der beiden Referenden, die bald abgehalten werden und der Dankbarkeit allen unseren Freunden und Kollegen gegenüber, welche uns all die Jahre hindurch auf so wunderbare Art und Weise unterstützt haben. Meine Glückwünsche gehen auch an all diejenigen, die in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Monaten direkt dabei mitgewirkt haben, diesen Prozeß zu einem, wie wir hoffen, erfolgreichen Abschluß zu bringen. Ganz besonders möchte ich meine Anerkennung denjenigen aussprechen, die den langen Weg konsequent und mit viel Geduld gegangen sind, ungeachtet der vielen Rückschläge und der großen Enttäuschungen, die sie dabei erleben mußten. Dieser Dank gilt insbesondere Dir, John.
Während dieses Prozesses hat Europa uns begleitet. Die Europäische Union kam nicht nur mit finanziellen Mitteln zu Hilfe, sondern auch durch politische Unterstützung und den persönlichen Einsatz einiger Kollegen, die uns besucht haben, ebenso durch ein wirkliches und aufrichtiges Engagement, das in allen politischen Fraktionen des Parlaments zu spüren war. Dieses Abkommen ist ein großer Schritt, aber vor uns liegt noch ein langer Weg, wie es unsere beiden Ministern bereits gesagt haben. Die große Hürde, die wir meiner Meinung nach in den kommenden Jahren zu bewältigen haben, ist die Frage, wie wir die Menschen aus den beiden Bevölkerungsgruppen zusammenbringen können. Damit meine ich nicht nur die Bevölkerungsgruppen innerhalb Nordirlands, sondern auch die Menschen aus dem Norden und dem Süden der Insel, zwischen denen leider immer noch eine große Kluft besteht. Nicht nur die für alle sichtbare Grenze, sondern besonders auch die Grenze in den Köpfen der Menschen hat uns getrennt; und diese zu überwinden, wird in den kommenden Jahren unsere größte Herausforderung sein. Es gibt so vieles, was wir gemeinsam tun können, und es gibt so viele großartige Möglichkeiten - nutzen wir sie.
Abschließend möchte ich, nachdem ich allen Beteiligten meinen Dank ausgesprochen habe, den Beitrag der Frauen Nordirlands besonders herausstellen, den diese sowohl innerhalb Nordirlands als auch im Hinblick auf die Beziehungen zum Süden geleistet haben. Die Women´s Coalition hat auf beeindruckende Art und Weise am Friedensprozeß mitgewirkt, und ich glaube, das sollte ebenfalls anerkannt werden. Ich danke Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ganz besonders der Kommission und all denen, die für uns alle so hart auf diesen großen Tag hingearbeitet haben.

Collins, Gerard
Herr Präsident, zuerst einmal möchte ich Ministerin Mo Mowlam und Außenminister David Andrews für den äußerst wichtigen persönlichen Beitrag danken, welchen beide zu den Verhandlungen geleistet haben, die zu dem Friedensabkommen geführt haben. Ich möchte meinen Dank auch Herrn Santer und seinen Kolleginnen und Kollegen von der Kommission aussprechen. Sie haben diesen Prozeß von Anfang an kontinuierlich unterstützt. Nun kommt es vor allem darauf an, die Wähler in beiden Teilen Irlands davon zu überzeugen, daß sie am 22. Mai dem Abkommen zustimmen. Ich hoffe, das Europäische Parlament kann der Wählerschaft in beiden Teilen Irlands das Abkommen nahebringen, wenn wir morgen früh unsere Entschließung verabschieden. Ich begrüße die Übereinkunft, einen Nord-Süd-Rat einzurichten und die Funktion dieses Rates durch den Erlaß entsprechender Gesetze in Westminster und Dublin zu untermauern. Der Nord-Süd-Rat wird eine Reihe von Funktionen ausüben, durch die eine engere Zusammenarbeit zwischen den gewählten Vertretern in den öffentlichen Behörden auf beiden Seiten der Grenze gewährleistet werden soll, mit dem Ziel, das vorhandene Potential freizusetzen, das zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen überall auf der irischen Insel führen kann.
Die Europäische Union hat eine sehr bedeutende Rolle im Friedensprozeß gespielt, insbesondere durch die Unterstützung von Initiativen, die zu einer Verbesserung der Kooperation zwischen den Bevölkerungsgruppen geführt haben. Es gibt immer noch vieles, was erreicht werden kann, wenn diese Initiativen auch in den kommenden Jahren fortbestehen, und ich hoffe, daß die Kommission mit den Verantwortlichen auf beiden Seiten der Grenze Gespräche aufnimmt, um so bald wie möglich einen Überblick darüber zu bekommen, welche Mechanismen am geeignetsten sind, um den derzeitigen Aussöhnungsprozeß in Irland zu fördern und um dazu beizutragen, daß weitere Brücken zwischen den Bevölkerungsgruppen geschlagen werden können.
Die Europäische Union selbst ist ein Vorbild dafür, was erreicht werden kann, wenn Menschen sich dazu entschließen, alte Konflikte beiseite zu legen und stattdessen zusammenarbeiten, um Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. Zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen in Nordirland hat über eine lange Zeit hinweg eine Kluft bestanden. Beide Gruppen hatten unter dieser Kluft zu leiden; auch wenn diese Kluft nach wie vor besteht, so haben wir doch jetzt wenigstens eine Chance, damit zu beginnen, diese Kluft zu überwinden.

Cox
Heute nachmittag erleben wir hier im Parlament eine ganz besondere Sitzung. Sie ist als historisch zu bezeichnen, da die britische und die irische Regierung diesem Haus sowie der Bevölkerung in Irland und auf den britischen Inseln insgesamt ein einzigartiges Abkommen nahelegen möchten, das einen Neuanfang für Nordirland und seine weiteren politischen Beziehungen in Aussicht stellt.
Das Abkommen von Belfast bestätigt wieder einmal die Rolle der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Vorrangstellung einer konstitutionellen Politik. Aus diesen Gründen legen es die Europäischen Liberalen der irischen Bevölkerung in Nord und Süd nahe, für das Abkommen zu stimmen. Großer Beifall gebührt, wie wir glauben, all den politischen Führungskräften, die den Mut hatten, sich von den politischen Stereotypien der Vergangenheit befreien, die immer wieder zu Fehlschlägen geführt haben.
Diese Übereinkunft bietet uns eine Chance, wie wir sie nur einmal in dieser Generation, oder vielleicht nur einmal in unserem Leben haben werden, eine Chance zum Aufbau einer festen Partnerschaft, die, wie gesagt wurde, auf Konsens, Gleichheit und gegenseitiger Respekt aufbaut. Durch das Referendum wird es den Wählern in beiden Teilen Irlands in die Hände gelegt, den Gewalttätern beider Seiten jegliche Legitimität abzusprechen. Diese handelten niemals im Sinne der Mehrheit, was auch immer sie behaupteten. Ein überwältigendes "Ja" zum Abkommen ist der einfachste Weg, dies unmißverständlich klarzustellen und einen dauerhaften Frieden zu sichern.
Einige, die sich über Monate hinweg in Stillschweigen hüllten, schreien nun plötzlich am lautesten und greifen wieder zu den alten und überkommenen Klischees der Vergangenheit. Die sich nun bietende Gelegenheit muß beim Schopf gepackt werden, und wir begrüßen die Unterstützung, die uns Herr Santer und die Kommission heute wieder zugesichert haben. Es tut gut, zu sehen, daß die bisherige Solidarität weiterbesteht und sogar vertieft wurde.
Herr Präsident, abschließend möchte ich noch Jean Monnet zitieren, der, als er von Europa sprach, einmal sagte, daß es nicht darum geht, Bündnisse zwischen Staaten zusammenzuschmieden, sondern darum, Völker zu vereinigen. Die Europäischen Liberalen glauben, daß dieses Haus in unserer morgigen Abstimmung der gesamten Bevölkerung Irlands Monnets Vision von einer Einheit der Völker nahebringen sollte. Das ist die politische Botschaft, die von dieser Debatte ausgehen sollte.

Puerta
Herr Präsident! Meine Fraktion hat, wie die anderen Fraktionen des Parlaments auch, die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der britischen Regierung, der Regierung der Republik Irland und den Parteien, welche die Provinzen Nordirlands vertreten, am 10. April in Belfast mit Spannung verfolgt. Wir freuen uns, daß Frau Mowlam und Herr Andrews heute gemeinsam hierhergekommen sind und die gleiche Denkweise und die gleiche Einsatzbereitschaft erkennen lassen. Ihre sympathische Art, ihre Entschlossenheit und ihr Engagement lassen im Europäischen Parlament ein Gefühl des Stolzes aufkommen. Unsere Fraktion hat in der vorangegangenen Legislaturperiode immer wieder ihren Einsatz für den Frieden in Nordirland unter Beweis gestellt, zunächst durch die Abgeordneten der Demokratischen Linken Irlands aber auch durch die persönliche Arbeit von Vizepräsident Gutiérrez Díaz als Berichterstatter über den Internationalen Fonds für den Frieden in Nordirland und als Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik. Dieser persönliche Einsatz steht für das Engagement unserer Fraktion. Wir sind davon überzeugt, daß es in Irland viele Männer und Frauen gibt, die guten Willens sind, viele demokratische Männer und Frauen, viele Männer und Frauen, die sich auch als Europäer sehen. Daher fällt es ihnen leicht, heute weder vor dem Frieden noch vor der Demokratie Angst zu haben. Kommissionspräsident Jacques Santer hat es schon erwähnt: man darf keine Angst vor dem Frieden haben. Die mit dem Frieden verbundenen Risiken sind immer wesentlich geringer als die mit der Gewalt verbundenen Gefahren.
Daher möchten wir als Europäisches Parlament eine feste Verpflichtung eingehen. Wir möchten Kommission und Rat dazu bewegen, all diese Programme und all diese Solidaritätspläne zu entwickeln, denn wir möchten an den Früchten des Friedens teilhaben. Wir möchten, daß es in ein paar Jahren irische Europaabgeordnete gibt, die sich freundlich grüßen können und die demselben politischen Projekt der Demokratie für Europa und für alle Völker Europas verpflichtet sind. Für jedes Problem, für jedes Land gibt es unterschiedliche Lösungen. Aber die Philosophie des Gewaltverzichts in Irland und Verpflichtung zum Frieden und zum Dialog kommt allen zugute. Wir können keine anderen Schlußfolgerungen ziehen. Wir dürfen unterschiedliche Probleme nicht über einen Kamm scheren und eine einzige allgemeine Lösung vorschlagen. Fest steht allerdings, daß die Verpflichtung gegenüber Europa und der Demokratie und der Gewaltverzicht allen nützt. Daher freuen wir uns heute über dieses Abkommen und darüber, daß das gesamte Volk Nord- und Südirlands ganz und gar europäisch ist, nachdem es den Frieden und die Zukunft der Demokratie für seine Kinder und für die Zukunft gesichert hat.

Ewing
Herr Präsident, ich möchte mich bei meiner Fraktion dafür bedanken, daß ich in ihrem Namen einige Worte zu diesem wahrhaft historischen Ereignis sagen darf. Der Grund dafür ist vielleicht, daß ich die Nation der Schotten vertrete, die den Iren sowohl geographisch als auch kulturell nahe steht. Wir hatten einmal dieselbe Sprache und Kultur wie Irland, und alle Teile dieser wunderbaren Insel liegen uns sehr am Herzen. Wir sprechen denen, die die richtigen Worte gefunden haben, ein Lob aus. Ich habe einmal die Worte eines britischen Botschafters in Dublin gelesen, der sagte: "In diesem Land können Worte zu Waffen werden." Während der harten Verhandlungen, die stattgefunden haben, fiel mir auf, wie vorsichtig Mo Mowlam ihre Worte auswählen mußte - und doch kam jedes ihrer Worte von Herzen. Ihre Rolle war von herausragender Bedeutung. Meine volle Anerkennung möchte ich auch meinem langjährigen Freund aus den 60er Jahren, John Hume, aussprechen, der sein ganzes Leben lang am Prozeß des geduldigen und friedlichen Verhandelns beteiligt war. Genauso möchte ich allen anderen, den ehemaligen und jetzigen Premierministern, Politikern wie David Andrews, der heute hier anwesend ist, sowie David Trimble meinen Dank dafür aussprechen, daß sie die Stellung gehalten haben, auch als viele Unionisten in Panik gerieten.
Kriegsmüdigkeit machte sich breit. 3 600 Menschen mußten ihr Leben lassen, die meisten davon Zivilisten. Ein IRA-Mitglied hat einmal folgendes gesagt: "Ich schloß mich der IRA an, als ich 20 war. Jetzt bin ich über 40 und war bereits auf zu vielen Beerdigungen." Als die Kriegsmüdigkeit einsetzte, begannen sich alle voll und ganz der Tatsache gewahr zu werden, daß Gewalt nirgendwohin führt. Alle Seiten sind von liebgewonnenen Positionen abgewichen und haben traditionelle Einstellungen fallen lassen. Nach den Worten von John Hume haben sie ihre Beziehungen neu entwickelt und geformt. Diese hervorragenden Politiker haben eine Brücke der Hoffnung gebaut, und die Optimisten haben die Pessimisten geschlagen.
Wirkliche Zugeständnisse wurden gemacht. Irland gab den Anspruch auf den Norden auf, und Nationalisten im Norden akzeptierten, daß es eine Lösung für Nordirland auch ohne ein geeintes Irland geben kann. Deshalb sprechen wir ihnen allen und der Europäischen Union unsere Anerkennung aus. Die britische Boulevardpresse kritisiert die Europäische Union ständig. Dagegen möchte ich sagen: Selbst wenn das einzige, was wir erreicht hätten, der Friede in Nordirland ist, so hätte die Europäische Union allein schon deswegen einen Sinn gehabt.
Wir haben einen Anlaufpunkt für alle Teile Irlands geboten, an dem alle auf informeller Ebene zusammenkommen und zugunsten der gesamten Insel zusammenarbeiten konnten. Die schweigende Mehrheit der Iren möchte Frieden; lassen wir sie nun für den Frieden stimmen!

Nicholson
Herr Präsident, ich möchte zu Beginn meiner Rede Ihnen selbst, Präsident Santer, Frau Monika Wulf-Mathies und allen anderen Beteiligten meinen Dank aussprechen. 30 Jahre lang konnten die Menschen in Nordirland nicht in einer normalen Gesellschaft leben und deren Vorzüge genießen. Während dieser Zeit haben sie schwer unter den zahllosen terroristischen Anschlägen und Verbrechen gelitten. Es ist unerheblich, unter welchem Namen die Terrorgruppen ihre heimtückischen Taten verüben. Wir haben immer noch einen weiten Weg zurückzulegen, denn es gibt immer noch einige, die möchten, daß sich die Menschen in Nordirland weiterhin an die Kehle gehen. Ich möchte heute ganz offiziell meine Bewunderung den Menschen Nordirlands gegenüber aussprechen, die sich dem Druck der Gewalt widersetzt haben und es geschafft haben, angesichts der herrschenden Feindseligkeit gefaßt und ruhig zu bleiben.
Ich möchte auch offiziell hervorheben, wie sehr wir, die Menschen Nordirlands, den Sicherheitskräften, der Royal Ulster Constabulary sowie dem früheren Ulster Defence Regiment, das jetzt zum Royal Irish Regiment geworden ist, und der Armee zu Dank verpflichtet sind. Sie alle haben in den letzten 30 Jahren sehr oft entschieden, ob das Land gerettet wird oder untergeht. Ich muß sagen, daß sie oftmals nicht den Dank erhalten haben, der ihnen zusteht. Wir haben immer noch einen weiten Weg vor uns. Bitte glauben Sie nicht, daß alle unsere Probleme nun gelöst sind. In beiden Bevölkerungsgruppen gibt es noch tiefe Wunden, deren Heilung noch lange dauern wird. Viele Familien werden ihren eigenen persönlichen Verlust niemals vergessen können, und ich hoffe, wir können dafür Verständnis aufbringen.
Wir sollten nicht glauben, daß dieses Abkommen von allen akzeptiert werden wird. Viele Menschen, die ich vertrete, sind sehr darüber besorgt, daß diejenigen, die in den letzten 30 Jahren gemordet und Bomben gelegt haben, bisher nicht eine einzige Kugel oder ein einziges Pfund Semtex ausgehändigt haben. Es gibt viele Menschen, die den langfristigen Plänen dieser unverbesserlichen Terroristen sehr skeptisch gegenüberstehen und die Zweifel daran haben, ob sie wirklich beabsichtigen, den Weg der Demokratie einzuschlagen. Die Europäische Union war mit ihrer Unterstützung in den letzten Jahren sehr konstruktiv. Ich möchte die Europäische Union um weitere wirkungsvolle Unterstützung bitten, damit wir die beiden Seiten wieder zusammenführen und Vertrauen herstellen können. Die Zukunft Nordirlands und sein endgültiges Schicksal liegen fest in der Hand derer, die in Nordirland wohnen und leben. Diese Übereinkunft kann und wird nicht als Interimsregelung betrachtet werden; sie ist dauerhaft.
Ich weiß, daß schwierige Zeiten vor uns liegen. Der Weg zum Frieden wird nicht einfach sein, das ist er niemals. Doch irgendwann muß man die Chance dazu ergreifen. Der einfache Weg ist immer der, "nein" zu sagen, zu vernichten und zu zerstören. Der schwierige Weg nach vorne ist, "Ja" zu sagen und die Herausforderung anzunehmen und eine neue Zukunft für alle Menschen in Nordirland aufzubauen.
Die Menschen in Nordirland sind warmherzig und großzügig. Sie verdienen Besseres als das, was sie bisher hatten. Ihre Zukunft liegt in ihren Händen. Sie werden entscheiden, sie werden wählen und ich vertraue darauf, daß sie mit Klugheit wählen werden. Ich habe heute morgen hart daran gearbeitet, einen Konsens für eine gemeinsame Entschließung zu erzielen. Leider ist mir das aufgrund der Haltung der Sozialdemokratischen Fraktion nicht gelungen. Das ist ein schlechter Anfang. Ich hoffe, die Fraktion denkt noch einmal darüber nach und nimmt in Zukunft eine positivere Haltung dazu ein. Wenn wir uns in diesem Parlament nicht auf eine gemeinsame Entschließung einigen können, werden wir in Zukunft auf Schwierigkeiten stoßen.

Paisley
Herr Präsident, ich möchte hier für all diejenigen sprechen, die sich heute in Nordirland kein Gehör mehr verschaffen können. Sie konnten sich Gehör verschaffen, als sie mir ihre Stimme gaben - und ich habe in meinem Wahlbezirk bei jeder Wahl zum Europäischen Parlament die meisten Stimmen erhalten. Warum können sich diese Menschen kein Gehör verschaffen? Weil sie von der IRA und anderen sogenannten loyalistischen Gruppen niedergemetzelt und getötet wurden. Ich weiß nicht, wie viele der heute in diesem Haus Anwesenden das Abkommen wirklich gelesen haben oder über dessen Inhalt Bescheid wissen, aber einige Punkte, die es nach Aussagen einiger Redner angeblich enthält, sind in dem Abkommen gar nicht enthalten. Ich bezweifle also, ob sie es wirklich gelesen haben.
In dem Abkommen ist vorgesehen, alle Terroristen innerhalb von 24 Monaten freizulassen, obwohl diese ihre Haltung nicht geändert haben. Die Frau Ministerin behauptet, das Übereinkommen beruhe auf Gerechtigkeit und sei für alle ein Gewinn. Wer gewinnt denn hier und welche Art der Gerechtigkeit ist denn das? Ich habe heute keine Zeit, auf alle Terroristen im einzelnen einzugehen, aber lassen Sie mich ein Beispiel anführen. Im Jahr 1993 - also vor noch gar nicht allzu langer Zeit - wurde Paul Magee aus Belfast verurteilt, weil er in Tadcaster, North Yorkshire, den in einem Sondereinsatz tätigen Polizeibeamten Glen Goodman ermordet hatte. Er gehörte auch zu einem Kreis aktiver IRA-Mitglieder mit dem Namen " M60 Gang" , die in Belfast fünf Angehörige der Sicherheitskräfte töteten. Und solch uneinsichtige Terroristen werden nun auf die Straßen Nordirlands entlassen.
Ich habe hier mehrere Exemplare einer Liste vor mir liegen, in der die Namen aller Polizeibeamter aufgeführt sind, die durch Terrorakte ums Leben gekommen sind. Sie enthält die Namen all jener junger Männer, die ihr Leben für die Verteidigung sowohl der Katholiken als auch der Protestanten in Nordirland gelassen haben. Sie alle wurden von der IRA ermordet. Und diejenigen, die für diese Morde ihre Strafe absitzen, sollen nun innerhalb von 24 Monaten entlassen werden. Mit einer Ausnahme. Im Süden Irlands, wo ein Polizeibeamter der Republik Irland erschossen wurde, hat die Regierung nämlich deutlich gemacht, daß die dafür Verantwortlichen nicht in den Genuß der Amnestie kommen werden. Ich frage mich: Worin besteht der Unterschied zwischen diesem Polizeibeamten und den Männern der Royal Ulster Constabulary, die dafür gekämpft haben und dafür gestorben sind, die Menschen in Nordirland zu schützen? Worin besteht der Unterschied?
Jemand in diesem Haus sagte, das Abkommen bedeute Frieden. Diese Verbrecher werden, wenn sie einmal freigelassen sind, Zugang zum größten Terrorarsenal in der gesamten westlichen Welt haben - denn bislang wurde nicht eine einzige Pistole übergeben und nicht ein einziges Pfund Semtex ausgehändigt - und wenn sie nicht bekommen, was sie wollen, werden sie es nicht diesem Parlament, nicht den Menschen in Europa heimzahlen, sondern den Menschen in Nordirland, die schon so lange gelitten haben. Jemand sagte: Haben Sie keine Angst vor dem Frieden. Gehen Sie und sagen Sie das den Witwen. Gehen Sie und sagen Sie es den Waisen. Gehen Sie und sagen Sie das den Opfern der Attentate in Nordirland. Wie können sie ruhig schlafen, wenn sie wissen, daß diejenigen, die ihre Angehörigen umgebracht haben, in Freiheit leben und Zugang zu Waffen haben, mit denen weitere Morde verübt werden können. Das ist eine ernste Angelegenheit.
Lassen Sie die Bevölkerung Nordirlands sprechen. Die Regierung gibt drei Millionen Pfund aus, um dieses Referendum zu gewinnen. Aber die Unionisten werden sich weder unter Druck setzen lassen noch werden sie sich bestechen lassen. Und wenn sie die Menschen in Nordirland sprechen lassen, dann werden wir die wirkliche Stimme Ulsters hören.

Moorhouse
Herr Präsident, die Menschen in Nordirland und zu einem beträchtlichen Teil auch in Großbritannien und in der Republik Irland haben, wie wir gerade gehört haben, in den vergangenen 25 Jahren, aber auch schon davor, unter den immer neuen Terrorakten schwer gelitten. Sicher ist es für die davon betroffenen Menschen schwer gewesen, dies alles zu ertragen. Doch nun gibt es - und hier unterscheide ich mich von Herrn Paisley, den ich in vielerlei Hinsicht sehr schätze - dank der unablässigen Bemühungen der britischen und irischen Regierung, dank unserer Kollegen im Parlament und dank der Kommission einen wirklichen Grund zur Hoffnung. Ich glaube fest daran, daß dies ein neuer Anfang für Nordirland ist, auf dem wir aufbauen müssen. Als ein Mitglied der britischen konservativen Partei hoffe ich, daß die Menschen im Norden und Süden Irlands dem Abkommen zustimmen werden.
Es ist unvermeidlich, daß es noch offene Fragen gibt, die uns berechtigterweise beunruhigen. In der Diskussion über diesen Entschließungsantrag habe ich versucht, darauf hinzuwirken, daß diese Fragen mit in den Text aufgenommen werden, aber meine Kollegen konnten dem nicht zustimmen. Gleichzeitig habe ich dem Kompromißentschließungsantrag zugestimmt, da ich darin eine Möglichkeit sehe, solche Fragen zur Sprache zu bringen. Ich möchte auch Sie um Kompromißbereitschaft in zwei sehr wichtigen Punkten bitten. Der erste betrifft die Auflösung der Waffenlager nicht nur in Nordirland, sondern auch in der Republik Irland und vielleicht auch anderswo. Der zweite bezieht sich auf die Freilassung verurteilter Häftlinge, wobei in diesem Zusammenhang auch die Frage nach der Zukunft der Royal Ulster Constabulary nicht unterbewertet werden sollte. Die rauhe Wirklichkeit stellt sich leider so dar, daß die Terroreinheiten weiterhin schwer bewaffnet sind und - dessen sollte sich das Haus bewußt sein - Morde sogar jetzt noch beinahe täglich geschehen. Wir sollten uns dessen bewußt sein. Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs und Irlands hat wirklich allen Grund, beunruhigt zu sein, wenn - wie es allem Anschein nach geschehen wird - wegen Mordes verurteilte Häftlinge entlassen werden dürfen, bevor sie ihr Urteil abgesessen haben. Ich möchte die heute hier anwesenden Minister um die Zusicherung bitten, daß diese Punkte in angemessener Weise berücksichtigt werden.

Gallagher
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich meinen Kollegen dafür danken, daß sie mir die Gelegenheit gegeben haben, ein paar kurze Worte an diesem für das Europäische Parlament historischen Tag zu verlieren. Ich möchte all denen gratulieren, die daran beteiligt waren, Frieden zu schaffen und das Friedensabkommen vom Karfreitag auszuarbeiten. Insbesondere möchte ich im Europäischen Parlament unseren Außenminister David Andrews und die Ministerin für Nordirland, Mo Mowlam, begrüßen, die beide eine wesentliche Rolle im Friedensprozeß spielten und viele Stunden in langen und produktiven Verhandlungen verbrachten, welche schließlich in diesem Abkommen gipfelten. Das Parlament, die Kommission, insbesondere der Präsident der Kommission und die Kommissionsmitglieder Wulf-Mathies, Flynn und Kinnock haben die Bemühungen um das Friedensabkommen mit regem Interesse verfolgt und unterstützt und durch den Internationalen Fonds und den Friedens- und Aussöhnungsfonds stets eine positive und ganz konkrete Hilfe gewährt. Ich bin zuversichtlich, daß das Parlament die Empfehlung der Kommission sehr begrüßen wird, noch vor dem diesjährigen Haushaltsverfahren 100 Millionen Pfund bereitzustellen. Ich weiß, daß die Union den Friedensprozeß weiterhin unterstützen wird, und das ist absolut unerläßlich. Doch sie sollte dies jetzt schon tun und Irland auf beiden Seiten der Grenze den Ziel-1-Status gewähren. Dies würde den vorrangigen Zugang zu Geldmitteln aus der Union für die regionale, soziale und landwirtschaftliche Entwicklung sowie für die Entwicklung der Fischerei sicherstellen, und zwar, wie ich noch einmal betonen möchte, auf beiden Seiten der Grenze. Das wiederum würde den vielen Arbeitslosen in der Region die so sehr benötigten Arbeitsplätze verschaffen.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich es als Vertreter der Grenzregion als meine Pflicht ansehe, den Friedensprozeß auf konstruktive und konkrete Weise zu unterstützen.

Watson
Herr Präsident, wenn wir dazu beitragen, Probleme wie die Nordirland-Frage zu lösen, dann zeigt dies den Mehrwert, den Europa für die Bürger darstellt. Die Idee, die der Europäische Union zugrunde liegt, ist nicht nur die Idee des Friedens, sondern auch die Idee, daß das, was uns vereint - nämlich die Tatsache, daß wir alle Menschen sind - wichtiger ist als das, was uns trennt. Dieses grundlegende Bekenntnis wird in einem Gedicht meines Landsmannes, Robert Burns, auf den Punkt gebracht: "Ein Mensch ist eben ein Mensch."
Wenn die Verfahrensweisen dieses Hauses schon vor vierzehn Jahren befolgt worden wären, hätten sich die Ideen unseres früheren dänischen Kollegen, Niels Haagerup, vielleicht durchgesetzt. Wenn der in den frühen achtziger Jahren an die britische Regierung herangetragene Vorschlag angenommen worden wäre, neben dem Europäischen Jugendfonds des Europarates oder dem Jugendforums der Europäischen Gemeinschaften ein Jugendforum der Britischen Inseln einzurichten, wären wir jetzt auf dem Weg zum Frieden schon weiter fortgeschritten.
Ich begrüße es, daß die Präsidentschaft die Rolle anerkennt, welche die Europäische Union und andere beim Zustandekommen dieses historischen Abkommens gespielt haben. Ich hoffe, daß die Union Nordirland als Vorbild dafür dienen kann, daß man viel mehr zu erreichen vermag, wenn man als Gemeinschaft und nicht getrennt vorgeht. Ich freue mich auf den Tag, an dem Politiker nicht mehr von Katholiken und Protestanten, sondern nur noch von einer einzigen Bevölkerung Nordirlands sprechen werden. Meine Partei in Nordirland - die Alliance Party - hat sich unermüdlich für den Aufbau einer nichtkonfessionellen Gesellschaft eingesetzt. Die Europäische Union sollte den Friedensprozeß durch den Friedens- und Aussöhnungsfonds unterstützen und festigen.

McCartin
In der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich ebenfalls das Abkommen begrüßen und meiner aufrichtigen Hoffnung Ausdruck verleihen, daß es von der überwiegenden Mehrheit der Menschen sowohl im Süden als auch im Norden Irlands unterstützt wird. Mein besonderer Dank gilt natürlich John Hume, der so viel Zeit und Mühen für das Zustandekommen dieses Abkommens investiert hat. Auch möchte ich die führende Rolle David Trimbles hervorheben, die er dabei eingenommen hat, die Mehrheit der Unionisten Nordirlands für das Abkommen zu gewinnen, und ich möchte ebenso Jim Nicholson, auch Abgeordneter dieses Parlaments, dafür danken, daß er David Trimbles Bemühungen durch seinen Einfuß und seine Hilfe so sehr unterstützt hat.
Ich möchte auch an alle früheren Premierminister des Vereinigten Königreiches und Irlands erinnern, die Großes geleistet haben. Ihr Beitrag hat, so glaube ich, zum Erfolg dieses Abkommens beigetragen. Auch die Bemühungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika verdienen besondere Anerkennung. Er hat bis zur letzten Minute viel zum Abkommen beigetragen, und ich meine, daß das, was Amerika hier geleistet hat, auch Europa als Vorbild dienen könnte, da es zeigt, was eine politische Macht durch ihren Einfluß und gute Diplomatie überall in der Welt bewirken kann.
Wir möchten besonders der EU dafür danken, daß sie auf eine so leise und unaufdringliche Art zum Friedensprozeß in Nordirland beigetragen hat. So konnten irische und britische Minister im Rahmen der Europäischen Union zusammen an der Gemeinsamen Agrarpolitik arbeiten, und aus den gemeinsamen Politiken entwickelte sich schließlich der Binnenmarkt, in dem die Menschen nun in Nord und Süd zusammenarbeiten, ohne eine Grenze, die sie daran hindert, gemeinsam zu wachsen, gemeinsam zu arbeiten und miteinander Handel zu betreiben. Europa hat dies alles für uns getan, und das ist eine große Leistung.
Ich möchte mich bei Herrn Santer und Frau Monika Wulf-Mathies dafür bedanken, daß sie gewissermaßen das Gesicht der Europäischen Union in Nordirland gewesen sind, und ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir weiterhin die Unterstützung gewähren können, die für den Friedensprozeß von so großer Bedeutung war.

Cushnahan
Herr Präsident, da ich als Politiker in beiden Teilen Irlands tätig war, bin ich mir der Schwierigkeiten, ein Abkommen auszuarbeiten, das für beide Konfliktparteien akzeptabel ist, durchaus bewußt. Das Abkommen vom Karfreitag stellt eine historische Leistung dar, und ich beglückwünsche all diejenigen, die dazu beigetragen haben, von ganzem Herzen: die Regierungen und die Parteivorsitzenden, und insbesondere John Hume, der hier bereits lobend erwähnt wurde, ebenso wie John Alderdice und besonders David Trimble, der den Mut hatte, die Unionisten zu einem ehrenvollen Kompromiß mit ihren Mitbürgern in Nordirland zu führen. Lassen Sie mich Dr. Paisley, der ja davon sprach, daß er bei den Europawahlen die meisten Stimmen erhalten hat, sagen, daß eine Stimme für den Frieden und die Aussöhnung und ein Ende des Konflikts mehr wert ist als tausend Stimmen für den Fortbestand des Konflikts.
Es ist angesichts der Komplexität des Problems unvermeidlich, daß alle Beteiligten über den einen oder anderen Teil des Abkommens nicht unerhebliche Vorbehalte haben werden. Aber es ist ein Kompromiß-Abkommen, und deshalb kann sich niemand einfach nur die Rosinen aus dem Kuchen picken - es kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Wenn der schlimmste Fall eintritt und dieses Abkommen abgelehnt wird, werden weitere 20 Jahre schwieriger Verhandlungen vergehen, die mit einem ähnlichen Abkommen und denselben Vorbehalten enden würden, wie ich sie gerade dargelegt habe. Eine ähnliche Übereinkunft stand schon einmal im Jahre 1974 in Aussicht, also vor 25 Jahren, und seit damals starben und litten Tausende auf sinnlose Art und Weise. Wir dürfen der Bevölkerung Großbritanniens, Irlands und insbesondere Nordirlands nicht eine noch längere Zeit der Gewalt zumuten.
Ich unterstütze dieses Abkommen von ganzem Herzen. Es ist fair und gerecht und sollte in beiden Teilen Irlands volle Zustimmung finden. Es ist richtig, daß das Europäische Parlament die Gelegenheit bekommt, das Abkommen zu unterstützen; dieses Parlament repräsentiert symbolisch den Sieg über zwei Weltkriege und über viele andere Konflikte innerhalb Europas. Hoffen wir, daß wir den Menschen in Nordirland ein Vorbild sein können.
(Beifall)
Gillis
Ich freue mich sehr über die heutige Gelegenheit, meine volle Unterstützung für dieses historische Abkommen ausdrücken zu dürfen, das die Beziehungen innerhalb Nordirlands, zwischen den beiden Teilen Irlands und zwischen Irland und Großbritannien auf eine vollkommen neue Basis stellt, nämlich die der Partnerschaft, des gegenseitigen Einverständnisses und des Respekts.
Seit der Unterzeichnung des Vertrags von Rom hat sich die Europäische Union zu einem Forum entwickelt, in dem die Mitglieder der EU sich gemeinsam an einen Tisch setzen, um über ihre Unterschiede zu reden und ohne zu gewaltsamen Maßnahmen zu greifen. Deshalb sollte auch dieses Abkommen unterzeichnet werden.
Ich freue mich über die historische Gelegenheit für die Menschen in Nordirland, ihre Probleme nun mit ausschließlich demokratischen und friedlichen Mitteln lösen zu können. Ich spreche mich entschieden gegen die Anwendung oder die Androhung von Gewalt aus, um politische Ziele jeglicher Art zu erreichen.
Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, all den Politikern zu danken, die an diesem langen und schmerzhaftem Prozeß beteiligt waren, ein Prozeß, den mehrere Regierungen beider Inseln über all die Jahre in Gang gehalten haben . Insbesondere möchte ich auch den Mut der Politiker Nordirlands loben, die diesen großen Schritt gegangen sind. Er hat uns dahin gebracht hat, wo wir heute sind. Außerdem möchte ich der Europäischen Union meine Anerkennung und meinen Dank für ihre kontinuierliche Ermutigung und Unterstützung aussprechen. Ich hoffe, daß diese konkrete Unterstützung weiterhin gewährleistet wird.
Als gewählter Vertreter der irischen Bevölkerung schließe ich mich all denjenigen an, die eine Entschließung unterzeichnen werden, die den Menschen in Irland, Nord und Süd, ans Herz legt, dem Friedensabkommen zuzustimmen.

Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 40, Absatz 5 der Geschäftsordnung acht Entschließungsanträge erhalten habe.
Das Wort hat jetzt Frau Mowlam.

Mowlam
Im Namen der Präsidentschaft möchte ich mich kurz bei der Royal Ulster Constabulary für ihre Arbeit und ihr Engagement bedanken, was ich bereits früher bei so vielen anderen Gelegenheiten getan habe, und noch einmal zusammenfassen, was viele Redner heute Nachmittag bereits gesagt haben, nämlich, daß viele Menschen aller Parteien Freunde und Angehörige verloren haben, daß vielen Menschen durch den Konflikt Leid zugefügt wurde. Was mich dazu bewegt, weiterzumachen, sind die Briefe, die ich tagtäglich von Menschen bekomme, die gelitten haben, die verletzte Familienangehörige haben oder die Menschen kennen, die ermordet wurden. Sie sagen: Ja, es tut weh, wenn Sie durch das Gefängnis in Belfast gehen, ja, es ist nicht leicht, aber wenn es bedeutet, daß eine andere Familie nicht das durchmachen muß, was wir erdulden mußten - dann lassen Sie uns gemeinsam eine Zukunft aufbauen.
Ich darf anmerken, Herr Präsident, daß meiner Ansicht nach die Schlüsselworte für die Zukunft, wie sie auch schon einige Redner im Parlament genannt haben, Respekt und Zuversicht sind. Wenn wir in Zukunft zuversichtlich sein und Respekt füreinander aufbringen können, dann können wir, so glaube ich, eine Einigung erzielen, die dauerhaft ist. Vielen herzlichen Dank.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Mowlam!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Arbeitsgruppe über Ethik, Wissenschaft und neue Technologien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Arbeit der europäischen Arbeitsgruppe über Ethik, Wissenschaft und neue Technologien.
Das Wort hat Herr Santer.

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, Ihnen heute die neue Europäische Arbeitsgruppe über Ethik, Wissenschaft und neue Technologien vorstellen zu dürfen, mit der die bisherige Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie abgelöst wird.
Die Initiative geht darauf zurück, daß die Kommission ihr besonderes Augenmerk auf sämtliche Fragen aus Wissenschaft und Technik richtet, die an ethische Fragestellungen rühren. Kennzeichnend für das Ende dieses Jahrhunderts ist die spektakuläre Entwicklung in der Wissenschaft und in den neuen Technologien, und zwar vor allem in den beiden Bereichen Biologie und Information. Diese Entwicklungen bringen grundlegende Veränderungen sowohl für die Gesellschaft im allgemeinen als auch für den einzelnen und das tägliche Leben mit sich. Ungeahnte Möglichkeiten werden im Beschäftigungsbereich, für das Wachstum und für die Verbesserung der Lebensqualität eröffnet. Allerdings werden durch die Fortschritte auch Ängste hervorgerufen, die mit dem schnellen Wandel und mit der globalen Dimension der technologischen Entwicklung in Zusammenhang stehen. Deshalb ist hier mehr denn je eine ethische Kontrolle erforderlich, die dafür sorgt, daß die erzielten Fortschritte mit den Grundsätzen der Ethik und der Menschenwürde in Einklang stehen.
Das Europäische Parlament hat schon sehr früh sein Augenmerk auf die ethischen Aspekte der Wissenschaft und der Anwendungen gerichtet, die die wissenschaftlichen Fortschritte nach sich gezogen haben. Ich bin überzeugt, daß die Einrichtung einer Ethikgruppe den Wünschen des Parlaments entgegenkommt. Ich möchte Ihnen die Merkmale der neuen europäischen Arbeitsgruppe über Ethik vorstellen, die die Arbeit der Vorgängergruppe fortführen soll. Bei dieser Gelegenheit möchte ich ganz besonders die Bedeutung und die Kompetenz der Mitglieder der früheren Gruppe und insbesondere der Vorsitzenden Noëlle Lenoir erwähnen; sie haben ihre Aufgabe hervorragend erfüllt, indem sie vor allem den Dialog zwischen unseren Institutionen gefördert haben.
Lassen Sie mich zunächst die Gemeinsamkeiten der alten und der neuen Gruppe nennen. Beide weisen die Merkmale eines klassischen Ethikausschusses auf. Die neue Arbeitsgruppe ist ebenso wie ihre Vorgängerin eine unabhängige, fachübergreifende, multinationale Beratergruppe.
Als Beratergruppe besteht ihre Hauptaufgabe darin, Stellungnahmen für die Kommission auszuarbeiten, die nicht bindend sind und der Entscheidungsfindung dienen.
Die Arbeitsgruppe ist selbstverständlich unabhängig und vertritt keine wirtschaftliche oder politische Macht. Deshalb werden auch die einzelnen Mitglieder persönlich aufgrund ihres Rufes und ihrer Kompetenzen ernannt. Die Gruppe setzt sich aus 12 Fachleuten zusammen, wobei diese Zahl sich absichtlich nicht mit der Anzahl der Mitgliedstaaten deckt. Die Gruppe kann ihre Arbeit frei organisieren. Eine neue Vorschrift besagt im übrigen, daß sie ihre Geschäftsordnung im Mai festlegen muß.
Außerdem handelt es sich um eine fachübergreifende und multinationale Gruppe. Die Ansätze der einzelnen Mitglieder sind je nach Fachgebiet - Wissenschaft, Jura oder Biologie - unterschiedlich. Aus der Pluralität der Gruppe ergibt sich eine Bereicherung für die ethische Meinungsbildung.
Welches sind nun aber die Hauptmerkmale der neuen Gruppe? Meines Erachtens sind hier drei Punkte zu nennen. Die erste Neuerung ist das erweiterte Tätigkeitsfeld der Gruppe. Die Vorgängergruppe war aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte fest im Bereich Biotechnologie verankert. Und die Biotechnologie ist auch nach wie vor der zentrale Bereich der wissenschaftlichen Entwicklung und auf sie richtet sich auch unser Hauptaugenmerk. Dies hat sich beim Klonen am deutlichsten gezeigt, aber damit ist es nicht getan. Wir müssen uns doch angesprochen fühlen, wenn es um die Entwicklung der Informationsgesellschaft und um den Schutz der Menschenwürde im Internet geht; wir müssen doch auf die Ängste reagieren, die durch den Zugang zu den persönlichen genetischen Daten oder durch die Humangewebebanken hervorgerufen werden.
Auf diese neuen Herausforderungen wollten wir reagieren, indem wir der Ethikgruppe den Auftrag erteilt haben, sich auch allgemein mit der wissenschaftlichen Entwicklung zu befassen, einschließlich Forschung und Informationsgesellschaft. Für die neuen Zuständigkeiten muß das entsprechende Fachwissen vorhanden sein. Hierin besteht das zweite neue Merkmal der Gruppe, daß sie nämlich von bisher neun auf jetzt zwölf Mitglieder erweitert wurde, die für drei Jahre ernannt werden.
Und als dritte sehr weitreichende Neuerung muß die Gruppe noch enger mit den anderen Institutionen zusammenarbeiten. Die Gruppe ist zwar bei der Kommission angesiedelt, und an diese richtet sie auch ihre Empfehlungen. Verständlicherweise wollen aber auch die anderen Institutionen Zugang zur Meinungsbildung innerhalb dieser Gruppe haben, bzw. daran teilnehmen. Diesen Wunsch hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom Juni 1977 zum Ausdruck gebracht. Ich persönlich ermutige die Gruppe, den auf Dialog und Transparenz ausgerichteten Ansatz ihrer Vorgängerin weiterzuverfolgen. Auf deren Anregung hin wurden zahlreiche Aussprachen abgehalten, an denen auch Ihr Haus aktiv teilgenommen hat. Dadurch wurde ein Klima fruchtbarer Zusammenarbeit gefördert. Deshalb lege ich auch ganz besonderen Wert darauf, daß jede Stellungnahme Ihnen und auch dem Rat unmittelbar zugeleitet wird. In diesem Sinne hat die Kommission auf meinen Vorschlag hin das Parlament und den Rat aufgefordert, Themen zu benennen, die von der Ethikberatergruppe geprüft bzw. zu denen eine Stellungnahme der Ethikberatergruppe abgegeben werden soll. Diese Möglichkeit der Befassung der Gruppe, das möchte ich hier betonen, ist eine bisher nicht dagewesene Neuerung.
Herr Präsident, wir brauchen eine Europäische Ethikgruppe. Die Stellungnahmen dieser Gruppe werden für die Erarbeitung und die Anwendung der EU-Gesetzgebung sehr wertvoll sein. In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, daß es der früheren Gruppe zu verdanken ist, wenn seit 1991 die Diskussion zu den ethischen Fragen auf gesamteuropäische Ebene ausgeweitet wurde und alle Beteiligten einschließlich der Öffentlichkeit daran mitgewirkt haben. Der früheren Gruppe ist es gelungen, die wissenschaftlichen Gutachten und das Verständnis der Öffentlichkeit miteinander in Einklang zu bringen, und das ist im Bereich Ethik schwer. Ich bin überzeugt, daß die europäische Ethikgruppe sich weiterhin dieser wichtigen Aufgabe widmen wird.

Cot
Herr Präsident, ich möchte mich bei Präsident Santer dafür bedanken, daß er persönlich gekommen ist, um uns die europäische Ethikgruppe vorzustellen, die im übrigen dem Kommissionspräsidenten untersteht. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit, bevor ich meine Frage stelle, der von Frau Lenoir geleiteten früheren Ethikberatergruppe für ihre Arbeit danken, insbesondere für die Unterstützung der Institutionen in Form von präzisen, knappen und begründeten Stellungnahmen zur Richtlinie über die Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen.
Die neue Gruppe, die Sie, Herr Präsident, soeben vorgestellt haben, hat mehr Mitglieder und einen erweiterten Zuständigkeitsbereich. Sie wissen, daß das Parlament sich einen interinstitutionell arbeitenden Ausschuß gewünscht hätte, der uns Anleitungen für unsere Arbeit insgesamt geben könnte, nicht für Einzelanträge auf Patentierbarkeit, das haben wir nie gefordert, sondern um diese Einrichtung so auszustatten, daß sie mehr ist als eine Beratergruppe für die Kommission.
Sie haben juristische Einwände vorgetragen, die ich verstehe und denen ich mich beuge. Dennoch habe ich folgende Frage: Wie kann das Europäische Parlament konkret diese neue Gruppe mit Fragen befassen, und gibt es einen wie auch immer gearteten Filter in der Kommission, der vorläufig - ich muß es so sagen - die Zusammenarbeit, wie wir sie erwarten, behindern könnte?

Santer
Ich danke Herrn Cot für seine Frage. Es ist uns wirklich außerordentlich wichtig, daß Ihr Haus ungehindert die Möglichkeit hat, die Ethikberatergruppe zu befassen, und deshalb sind wir der Auffassung, daß das Parlament der Gruppe die Fragen so stellen soll, wie es das für richtig hält. Natürlich muß das Parlament die Modalitäten für den Ablauf festlegen, aber von unserer Seite steht den Anfragen auf Befassung der Gruppe durch das Europäische Parlament keinerlei Filter - wie Sie es genannt haben - entgegen. Es ist ganz allein Sache des Parlaments, darüber zu befinden, in welcher Form es die Gruppe befassen möchte. Da werden wir uns nicht einmischen. Sie müssen aber wohl einen Verfahrensablauf vorgeben; wie der dann aussieht, ist Ihre Sache, ich möchte mich nicht in Ihre internen Angelegenheiten einmischen. Auf jeden Fall ist die Gruppe offen, und die Mitglieder haben sich damit einverstanden erklärt, mit den anderen Institutionen so aktiv wie möglich zusammenzuarbeiten, insbesondere mit dem Parlament.

Heinisch
Herr Präsident, ich möchte mich gleich an diese Frage anschließen. Wir haben ja auf Wunsch unseres Parlaments und unseres Parlamentspräsidenten letzte Woche eine Arbeitsgruppe Bioethik im Forschungsausschuß gegründet. Ich möchte Sie fragen, wie Sie die Zusammenarbeit zwischen der Ethikgruppe der Kommission und dieser Ethikgruppe sehen, die sich nun offiziell im Forschungsausschuß konstituiert hat.

Santer
Herr Präsident, natürlich ist die Europäische Ethikgruppe bereit, mit den anderen Gruppen, die hier tätig sind, zusammenzuarbeiten. Die Gruppe ist wie gesagt unabhängig und neutral und untersteht der Kommission, aber sie ist selbstverständlich offen, denn es soll eine enge Zusammenarbeit mit allen anderen Organen gewährleistet sein, die aufgrund anderer Initiativen und anderer legislativer Verfahren eingerichtet werden. Das ist, meine ich, selbstverständlich. Außerdem sind die verschiedenen Gruppen zu koordinieren. Auch auf der Ebene der verschiedenen Gruppen wird sicherlich Koordinierungsarbeit zu leisten sein. Die Ethikgruppe wird somit sicherlich alle Fragen prüfen, die von diesen Gruppen, die für besondere Aufgabenstellungen und spezifische Bereiche zuständig sind, an sie herangetragen werden.

Ahern
In der ersten Lesung zur Patentierungsrichtlinie sprach sich das Europäische Parlament für die Einsetzung einer Ethikgruppe aus, die alle Aspekte der Biotechnologie insbesondere im Hinblick auf die Patentierung bewerten soll. Doch die Antwort der Kommission darauf entsprach nicht den Forderungen des Parlaments; wir baten Sie, dem Europäischen Parlament Vorschläge zu unterbreiten, doch haben Sie lediglich vorgeschlagen, ihre ursprüngliche Gruppe zu erweitern.
Die Bewertung der Biotechnologie ist nicht das Gleiche wie die Bewertung der ethischen Gesichtspunkte von Patentierungen. So produziert die Biotechnologie beispielsweise Therapeutika, die Patienten zugute kommen sollen. Es dient jedoch nicht immer dem Interesse der Patienten, diese Therapeutika zu patentieren. Die Patentierung kann auch aus Gründen des öffentlichen Interesses unangebracht sein, da das Recht der Ärzte bewahrt werden sollte, Patienten zu behandeln, ohne dabei von einem Monopolisten abhängig zu sein. Auch sollten Forscher weiterhin das Recht haben, mehrere verschiedene Heilmittel aus demselben genetischen Material zu produzieren.
Ich möchte Präsident Santer folgendes fragen: Wie kann die Arbeitsgruppe eine wirksame Instanz zur Prüfung ethischer Fragen im Hinblick auf biotechnologische Erfindungen sein, wie es das Parlament fordert, wenn ihre Funktion nur darin besteht, allgemeine ethische Prinzipien festzulegen und nicht auch Einzelfälle, die im Zusammenhang mit der Patentierung stehen, zu untersuchen? Wie viel Zeit und Geld wird für die eingehende Untersuchung biotechnologischer Erfindungen aufgewendet werden? Welche Mittel werden für die Aufklärung der breiten Öffentlichkeit zu allen wichtigen ethischen Fragen bereitgestellt?
Wir haben hier etwas über Zugang gehört, aber das ist es nicht, was das Parlament wollte; wir wollen, daß die Ethikgruppe vor dem Parlament direkt eine Stellungnahme zu bestimmten Themen abgeben kann. Werden die Mitglieder dieses Parlaments direkten Zugang zu der Ethikgruppe haben, um dort eine Stellungnahme zu bestimmten Themen abgeben zu können, und zwar ohne den Umweg über die Kommission einschlagen zu müssen? Vielen Dank.

Santer
Zunächst möchte ich betonen, daß die Ethikgruppe ein beratendes Organ ist, das die Aufgabe hat, allgemeine Fragen auf die ethischen Grundwerte hin zu überprüfen. Deshalb wird die Ethikgruppe voraussichtlich keine Stellungnahme zu Einzelfällen abgeben, wie zum Beispiel zum ethischen Aspekt eines Patentantrags oder zur Marktzulassung eines bestimmten Produkts. Die Gruppe ist, wie gesagt, dazu da, alle diese Fragen auf die ethischen Grundwerte hin zu prüfen. Sie kann natürlich auch aufgefordert werden, andere Fragen zu bearbeiten. Der Europäischen Arbeitsgruppe über Ethik kann zum Beispiel der Auftrag erteilt werden, die ethischen Aspekte der Biotechnologie insgesamt zu beurteilen. Die Befugnisse werden schon klar abgesteckt, aber die Gruppe darf mit den ihr erteilten Aufträgen auch nicht überlastet werden.

Thors
Herr Präsident! Ich bin etwas besorgt, daß der Auftrag dieser neuen Gruppe vielleicht etwas vage ausfallen wird, da das Mandat erweitert worden ist. Deshalb möchte ich fragen, ob es denkbar ist, daß die Gruppe anderen mit Ratschlägen zur Seite stehen kann, also eine fiche d'impact d'éthique erstellen kann, die für die Beurteilung aller politischen Probleme eingesetzt werden könnte. Ich hoffe zum Beispiel, daß wir eine Situation vermeiden können, in der wirtschaftliche Argumente für die Beurteilung menschlicher Werte verwendet werden, was in früheren Zeiten hier in Europa manchmal der Fall war. Wie will die Kommission dafür sorgen, daß die Arbeit genau abgegrenzt wird und daß ethische Gesichtspunkte z. B. durch eine solche Beurteilung auch in andere Bereiche einfließen? Dann möchte ich noch sagen, daß es erfreulich war zu erfahren, daß wir die Stellungnahmen der Gruppe sofort bekommen und uns nicht mit Dreijahresberichten begnügen müssen. Ich möchte mich vergewissern, daß wir die Stellungnahmen dieser Gruppe tatsächlich sofort bekommen.

Santer
Die Sorge des Abgeordneten teile ich in keiner Weise. Diese Gruppe hat in der Vergangenheit unter dem Vorsitz von Frau Lenoir schon Erfahrungen gesammelt, und ihre Arbeit wurde gutgeheißen. Wir haben die Zuständigkeit auf weitere Fragen ausgedehnt und die Anzahl der Mitglieder erhöht. Die Mitglieder sind unabhängig, hochqualifiziert und genießen einen guten Ruf, und dank des Fachwissens der neuen Mitglieder kann die Gruppe sich dem größeren Aufgabenfeld stellen. Zudem ist die Gruppe aufgrund der pluralistischen Zusammensetzung, die ein ganz wichtiger Faktor ist, sicherlich in der Lage, eine Meinungsbildung zu dem gesamten breit gefächerten Fragenkatalog vorzunehmen, mit dem sie sich voraussichtlich wird beschäftigen müssen. Alle Stellungnahmen der Gruppe werden im übrigen sofort, nicht nur in Form eines Berichts alle vier Monate weitergegeben.
Außerdem besteht die Möglichkeit, ihre Frage betreffend ein engeres Verhältnis zum Europäischen Parlament das nächste Mal anzusprechen, wenn die Vorsitzende der Ethikgruppe mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zusammentrifft, und bei dieser Gelegenheit - ich meine es ist am 29. April, also morgen - können dann mit der Vorsitzenden auch alle diese Fragen erörtert werden, wenn Sie bezüglich der Funktionsweise der Gruppe noch beunruhigt sind.

White
Terminator-Saatgut ist Saatgut, das genetisch so programmiert ist, daß es nach der Aussaat höchstens eine Saison lang Früchte trägt und danach abstirbt. Der Landwirt muß dann neues Saatgut vom Produzenten kaufen. Herr Präsident, ich glaube, daß das ein ethisches Problem aufwirft. Kann ich Sie deshalb fragen, wie ich als Abgeordneter dieses Parlaments eine Stellungnahme dieser neuen Arbeitsgruppe erhalten kann?
Herr Präsident, Sie wissen, daß mir dieses Thema am Herzen liegt, da ich Ihnen am Montag dieser Woche ein Fax geschickt habe, in dem ich Sie fragte, wie ich als Abgeordneter hierzu eine Stellungnahme der neuen Arbeitsgruppe bekommen kann. Ich wäre an einer solchen Stellungnahme wirklich sehr interessiert, doch bin ich mir darüber im klaren, daß es hierfür derzeit keine Regelungen gibt, weshalb es schwierig sein dürfte, eine solche Stellungnahme zu erhalten. Trotzdem wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir in dieser Frage weiterhelfen könnten.

Santer
Ich kann Ihnen bestätigen, daß Sie in dieser Sache tatsächlich eine Frage an mich gerichtet haben, und ich kann Ihnen auch bestätigen, daß ich Ihr Schreiben unmittelbar an die Gruppe weitergeleitet habe und daß diese sich dazu äußern wird. Die Gruppe muß jetzt ihre Arbeitsabläufe organisieren, damit Sie eine Antwort bekommen. Mir kommt es darauf an, daß das Verfahren nicht zu umständlich wird und daß die Parlamentsabgeordneten direkt Zugang zur Gruppe haben. Deshalb habe ich eben bei meiner Antwort auf eine Frage von Herrn Cot geäußert, daß es Sache des Europäischen Parlaments ist, ein Verfahren festzulegen, wie die Abgeordneten sich direkt an die Gruppe wenden können. Von unserer Seite stimmen wir einem solchen Verfahren problemlos zu.

Liese
Herr Präsident, ich danke Präsident Santer für sein persönliches Engagement in dieser Frage. Herr Präsident Santer, wir waren ja mit der Arbeit der ursprünglichen Gruppe nicht so ganz zufrieden. Das hat auch die Debatte im letzten Jahr hier gezeigt. Ich glaube aber, durch die Aufnahme neuer Mitglieder und durch zusätzliche Pluralität in der Gruppe werden wir auch mit der Arbeit zufriedener sein. Ein Problem aus meiner Sicht war, und das hat sich insbesondere bei der Stellungnahme zum Klonen von Menschen gezeigt, daß nicht genügend Zeit war für die Abstimmung mit den wissenschaftlichen Instituten, die auf dem Gebiet Ethik und Wissenschaft in Europa arbeiten. Meine Frage lautet: Wie wird in Zukunft die Gruppe - etwa durch eine erste Lesung mit anschließender Befassung der Institute, die auf dem Gebiet arbeiten, dann eine zweite Lesung - die Arbeit, die in Europa gemacht und teilweise von der Kommission unterstützt wird, in die Arbeit dieser Beratergruppe miteinbeziehen?

Santer
Herr Präsident, die Tätigkeit der Gruppe ist ebenso wie die der bisherigen Ethikberatergruppe in wissenschaftlicher Hinsicht sicherlich mit der Arbeit von Ethikgruppen in anderen Ländern vergleichbar. Ich hoffe sehr, daß sie mit der Arbeit auf nationaler Ebene vergleichbar sein wird. Wir dürfen nämlich von der Gruppe, die wir jetzt eingerichtet haben, nicht mehr erwarten als von Gruppen verlangt wird, die auf nationaler Ebene bestehen. Ganz offen gesagt bieten auch diese Gruppen Anlaß zur Kritik, aber da nun mal in dieser Welt nichts vollkommen ist, sollten wir uns damit zufrieden geben, daß ein Ablauf festgelegt ist, und sollten die Gruppe unabhängig arbeiten lassen. Wir wollen eine unabhängige Gruppe, also müssen wir dafür sorgen, daß die Unabhängigkeit der Mitglieder der Gruppe gewährleistet ist. Wir haben sie ernannt, wir haben sie ausgesucht. Ich glaube, in der Gruppe haben wir sehr tüchtige Persönlichkeiten, die auf ganz unterschiedlichen Fachgebieten hochspezialisiert sind. Wir sollten also die Gruppe unabhängig arbeiten lassen, ohne in ihre Arbeit einzugreifen, denn sonst wäre sie ja nicht unabhängig.
Andererseits wird die Gruppe natürlich wissenschaftliche Berater hinzuziehen und mit ausländischen Wissenschaftsinstituten in Verbindung stehen. Hier wird man sich sicherlich ins Benehmen setzen, und ich hoffe, daß durch die Arbeitsergebnisse der Gruppe nicht nur die Arbeit der Kommission, sondern auch die der anderen Institutionen und damit auch die Arbeit des Parlaments an Klarheit gewinnt. Aber bitte fragen Sie mich nicht, welche Abläufe im Umfeld der Gruppe eingerichtet werden, denn damit würde sie sich in gewisser Weise binden und die notwendige Unabhängigkeit verlieren. Es macht ja gerade den Wert dieser Gruppe aus - ich wiederhole mich hier, weil es wichtig ist - daß sie ganz unabhängig arbeiten kann und keinem inneren Einfluß durch die Kommission und keinem äußeren Einfluß durch Druck wirtschaftlicher oder sonstiger Gruppen ausgesetzt ist.

Gebhardt
Herr Präsident! Herr Präsident Santer, Sie sind voll des Lobes über die neue Ethikberatergruppe. Bravo! So spricht ein guter Vater von seinen Kindern, auch wenn sie mißraten sind. Es sieht eindrucksvoll aus, wie weit der Bogen der Aufgaben der neuen Beratergruppe gespannt ist. Er reicht jetzt von der Kommunikationstechnik über die Informationstechnik bis zur Biotechnologie. Dadurch haben sie die zu leistende Arbeit nicht aufgewertet, sondern hochkarätigen Fachleuten einen Maulkorb umgebunden. Es ist zwar optisch vergoldet, aber es bleibt ein Maulkorb, der der Beratergruppe den Biß nimmt. Oder glauben Sie wirklich, daß zwölf hochkarätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die es gewohnt sind, sehr gründlich zu arbeiten, noch so gut arbeiten können, wenn man ihre Aufgabengebiete ins Unendliche ausweitet?

Santer
Ich glaube nicht, daß wir dieser Beratergruppe einen Maulkorb angelegt haben. Ich bin nicht dieser Meinung. Ich bin auch nicht so stolz auf die Persönlichkeiten, die wir ernannt haben. Wir glauben, wir haben die Persönlichkeiten ausgewählt, die eben einen guten Ruf haben in verschiedenen Organisationen, einen Ruf, der auch wissenschaftlich begründet ist. Der kann sich schon mit dem der verschiedenen wissenschaftlichen Institute oder Gremien aus dem Ausland messen. Die Arbeiten haben das bewiesen. Ich habe mich auch in der letzten Zeit, in den letzten zwei bis drei Jahren mit verschiedenen wissenschaftlichen Gutachten abfinden müssen, obwohl ich selbst kein Wissenschaftler bin. Ich muß Ihnen allerdings gestehen, daß auch diese wissenschaftlichen Gutachten nicht immer so erstellt wurden, wie ich mir das als Jurist vorgestellt hätte. Deshalb soll man auch ein wenig Demut an den Tag legen, sogar vor großen Wissenschaftlern. Ich glaube, diese Gruppe tut ihre Arbeit. Lassen Sie sie arbeiten, in voller Unabhängigkeit, und ihre Persönlichkeiten auch zu voller Entfaltung bringen, dann bin ich überzeugt, daß sie auch im Nachhinein nicht nur die Bestellung dieser Gruppe begrüßen, sondern auch ihre Arbeit richtig einschätzen werden. Jedenfalls verwehre ich mich dagegen, daß wir dieser Gruppe in irgendeiner Weise einen Maulkorb angelegt hätten!

Eisma
Herr Präsident, das hat natürlich alles mit der Patentierungsrichtlinie zu tun. Wir kommen bei der Behandlung dieses Themas ausführlich darauf zurück. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß es sich um eine Beratergruppe handeln wird und daß die Aufgabenbeschreibung mehr umfaßt als nur Biotechnologie. Aber da wir als Parlament gerne eine sehr strenge, starke Beratergruppe haben wollen, möchte ich doch dafür plädieren, die Aufgabenbeschreibung nicht zu weit, sondern so präzise wie möglich zu fassen. Denn, wenn wir eine zu allgemeine Aufgabenbeschreibung vornehmen, wird das die Stärke der Gruppe verringern. Dazu möchte ich gerne die Meinung von Präsident Santer hören. Außerdem ist die Wissenschaft nie wertfrei. Ist eine Einflußnahme des Europäischen Parlaments auf die Zusammensetzung dieser Beratergruppe vorgesehen?

Santer
Diese beiden Fragen ergänzen die beiden, die vorhin gestellt wurden. Erstens besteht die Gruppe bereits. Das ist eine Tatsache. Sie hat ihre Tätigkeit aufgenommen, und wir wollten sie als vollkommen unabhängige Gruppe. Zweitens ist das Mandat der Gruppe nicht so weit gefaßt, denn die Biotechnologie ist nach wie vor der Kernbereich ihrer Aufgaben, auch wenn sie sich über die Biotechnologie hinaus natürlich auch mit anderen Fragen befassen soll, bei denen es um die ethische Grundsätze geht. Das Mandat wurde also nicht so sehr erweitert, wie das einigen vorkam.
Andererseits werde ich, was nun speziell die Patentierungsrichtlinie betrifft, nicht selbst in Einzelheiten gehen, denn Herr Kommissar Monti wird diese morgen oder in Bälde erörtern. Das Parlament hat den Bericht vor kurzem fertiggestellt, und Sie werden ja Gelegenheit bekommen, die Fragen im Zusammenhang mit den Patenten miteinander zu diskutieren. Ich möchte diese beiden Punkte nicht durcheinanderwerfen. Einstweilen gilt die Aussage, daß die Arbeitsgruppe, die nun eingerichtet wurde, pluralistisch und unabhängig ist. Sie hat ein Mandat, aber sie ist offen und kann also zusammen mit dem Parlament arbeiten. Das Parlament muß nun selbst herausfinden, welche Abläufe am sinnvollsten sind, wenn die Gruppe befaßt werden soll. Unsererseits möchte Ihnen die Gruppe versichern, daß alle Stellungnahmen direkt sowohl an das Parlament als auch an den Rat weitergeleitet werden. Deshalb gibt es keinen Filter zwischen der Kommission und der Arbeit der Ethikgruppe in der jetzt neu eingerichteten Form.

Der Präsident
Danke, Herr Präsident. Mit Ihrer Wortmeldung endet die Fragestunde.

Konvergenz und einheitliche Währung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0130/98) von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstituts (C4-0201/98) und zum Dokument der Kommission mit dem Titel "EURO 1999-25. März 1998 - Bericht über den Konvergenzstand mit Empfehlung für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion" (KOM(98)1999 - C4-0200/98)

von Wogau
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember 1991 wurde im Vertrag von Maastricht die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung beschlossen. Als spätestes Zieldatum wurde in diesem Vertrag der 1. Januar 1999 festgelegt. Nur diejenigen Mitgliedstaaten sollten jedoch zum engeren Kreis der Währungsunion gehören, die selbst bereits über eine stabile Währung verfügen. Um dies abzusichern, wurden konkrete Stabilitätskriterien im Vertrag verankert.
Von Anfang an waren diese Kriterien Gegenstand heftiger Debatten. Der einen Seite erschienen sie zu weich und unwirksam, um eine ausreichende Stabilität zu erreichen, der anderen Seite waren sie dagegen viel zu hart und zu restriktiv. Die Entwicklung in den Jahren von Maastricht bis heute hat gezeigt, daß die Kriterien ihren Zweck hervorragend erfüllt haben. In der gesamten Europäischen Union entwickelt sich eine Stabilitätskultur, die für den Erfolg der einheitlichen Währung von grundlegender Bedeutung ist.
Nach der Empfehlung der Europäischen Kommission haben sich elf Länder für den Eintritt in die Währungsunion am 1. Januar 1999 qualifiziert. Im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik haben wir uns intensiv mit dieser Empfehlung auseinandergesetzt. Dabei war der Bericht des Europäischen Währungsinstituts eine sehr wichtige Arbeitsgrundlage.
Es war mein Ziel, einen möglichst ausgewogenen Bericht zu erstellen, in dem die unbestreitbar erreichten Erfolge gewürdigt werden. Die kritischen Punkte wurden dabei jedoch nicht vernachlässigt. Die eigentliche Meßzahl für die Stabilität einer Währung ist die Inflationsrate. Auch die stabilitätsorientiertesten Zentralbanken gehen davon aus, daß Inflationsraten von weniger als 2 % in der Praxis Geldwertstabilität bedeuten. Nach meinem Eindruck befindet sich die Tatsache noch nicht ausreichend im öffentlichen Bewußtsein, daß alle elf Kandidatenländer Inflationsraten von weniger als 2 % haben, also Geldwertstabilität.
Vier Kandidatenländer hatten im Referenzjahr 1997 eine Inflationsrate von 1, 9 %, und zwar Italien, die Niederlande, Portugal und Spanien. Zwei der Länder lagen bei 1, 5 %, Belgien und Deutschland. Ein Land hatte 1, 4 % Inflationsrate, Luxemburg, ein Land 1, 3 %, das war Frankreich, und drei Länder erreichten 1, 2 %, nämlich Finnland, Irland und Österreich. Im Durchschnitt lag die Inflationsrate in den elf Kandidatenländern im Referenzjahr 1997 bei 1, 5 %. Das zeigt, daß sich im Blick auf die Währungsunion in der ganzen Europäischen Union schon heute eine Kultur der Geldwertstabilität entwickelt. Daß die Märkte mit einer Fortsetzung dieser Entwicklung rechnen, geht aus den langfristigen Zinssätzen hervor. In allen elf Kandidatenländern liegen sie deutlich unter dem Referenzwert von 7, 8 %. Noch vor einem Jahr rechnete der Verband der Europäischen Hypothekenbanken damit, daß die auf 10 Jahre festgelegten Hypothekenzinsen im Umfeld der Einführung des Euro ansteigen würden. Das hat sich nicht bewahrheitet. Auch dies zeigt: Die Finanzmärkte rechnen mit einem stabilen Start des Euro, und die Stabilität des Euro ist demnach bei seinem Start im Januar 1999 aus der Sicht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gesichert.
Für die nachhaltige Stabilität des Euro ist es jedoch von großer Bedeutung, daß die Mitgliedsländer auch bezüglich ihrer Haushaltsdefizite und ihres Schuldenstandes für stabile Verhältnisse sorgen. Wir haben daher die Erfüllung dieser Kriterien besonders sorgfältig überprüft. Die Haushaltsdefizite liegen in allen Kandidatenländern unter 3 % des Bruttoinlandsproduktes, und die Haushaltspläne und Prognosen lassen einen weiteren Rückgang erwarten.
Beim öffentlichen Schuldenstand ist die Beurteilung nicht so eindeutig. Darauf weist auch das Europäische Währungsinstitut deutlich hin. Hier gilt es zu beurteilen, ob die Referenzmarke von 60 % des Bruttoinlandsproduktes eingehalten wurde, bzw. ob sich die Gesamtverschuldung des betreffenden Landes ausreichend rasch darauf zu bewegt. Dabei ist die Frage von Bedeutung, ob die Schulden überwiegend aus dem eigenen Land finanziert sind, oder ob es sich um eine kurz- oder längerfristige Finanzierung der Verbindlichkeiten handelt. Hier gilt es festzuhalten, daß in den beiden am stärksten verschuldeten Ländern gleichzeitig eine überdurchschnittlich hohe Sparquote besteht und daß die Verbindlichkeiten weitgehend intern finanziert werden. Das war wichtig für unsere Beurteilung. Desweiteren kann man eine Verbesserung der Strukturverschuldung dahingehend feststellen, daß die Laufzeiten schrittweise, wenn auch langsam verlängert werden.
Der Bericht, den ich Ihnen vorlege, fordert für diese Länder konkrete Verpflichtungen der jeweiligen Regierungen, den Konsolidierungsprozeß fortzusetzen. Der dem Parlament vorliegende Vorschlag fordert darüber hinaus von allen Teilnehmern an der Europäischen Währungsunion die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat diese Tatbestände gewürdigt und die Ansicht vertreten, daß der positiven Beurteilung der Europäischen Kommission bezüglich der Erfüllung des Schuldenkriteriums für alle elf Kandidatenländer zugestimmt werden soll.
Ein weiteres formelles Kriterium für die Teilnahme an der Währungsunion ist die Unabhängigkeit der Zentralbank des jeweiligen Mitgliedslandes. Die dafür notwendigen Gesetzgebungsverfahren sind noch nicht in allen Kandidatenländern abgeschlossen. Ich bin aber zuversichtlich, daß die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig zur Errichtung der Europäischen Zentralbank bis zum 1. Juli 1998 vollendet sein werden.
Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit ist zwar kein formales Kriterium des Maastrichter Vertrages, sie ist jedoch die größte Herausforderung, vor der die Länder der Europäischen Union heute stehen. Darum haben wir auch die Fragen der Beschäftigung in unsere Gesamtbeurteilung mit einbezogen und fordern eine konsequente Umsetzung der Beschlüsse, die auf dem Gipfeltreffen von Luxemburg verabschiedet worden sind. Nach Abwägung all dieser Entwicklungen ist der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik mit einer breiten Mehrheit zu dem Ergebnis gekommen, daß alle elf Kandidatenländer am 1. Januar 1999 an der Startlinie zur Währungsunion stehen sollen.
Am 1. Januar 1999 erhält die Europäische Zentralbank die alleinige Kompetenz über die Geldpolitik. Mit einer einheitlichen Geldpolitik wird aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik immer wichtiger. Die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer, die Gestaltung der Steuerpolitik, die Entscheidung der Tarifparteien über Löhne und Gehälter, die Arbeitsmarktpolitik und die Ausgestaltung bestimmter sozialer und ökologischer Rahmenbedingungen wird immer stärkere Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben, und zwar in allen Mitgliedsländern der Union.
Das Europäische Parlament ist das geeignete und demokratisch legitimierte Forum, in dem die öffentliche Auseinandersetzung über die Gestaltung der europäischen Wirtschaftspolitik stattfinden muß. Darum wird es für uns die wichtigste Herausforderung sein, den über diese Frage heute schon bestehenden Dialog mit der Europäischen Kommission, dem Ministerrat und den Wirtschafts- und Finanzministern der Mitgliedsländer weiter zu vertiefen und einen entsprechenden Dialog mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu entwickeln. Unsere Vorschläge dazu hat das Europäische Parlament bereits vorgelegt. Jetzt erwarten wir, daß der Rat an diesem Wochenende einen Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank vorschlägt, und zwar einen Kandidaten für die gesamten acht Jahre der im Vertrag vorgesehenen Amtszeit.
Die Einführung der einheitlichen Währung ist ein Meilenstein in der jüngeren europäischen Geschichte. Mit der Entschließung, über die wir heute debattieren, bereiten wir die im Vertrag vorgesehene Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dieser epochalen Entscheidung vor. Entsprechend der herausragenden Bedeutung dieser Entscheidung müssen wir eine breite parlamentarische Übereinstimmung finden, denn nur damit können wir deutlich machen, daß das direkt gewählte Europäische Parlament seiner Verantwortung für die Zukunft der Europäischen Union gerecht wird.
(Beifall)
Hughes
Herr Präsident, der von Herrn Karl von Wogau vorgelegte Entschließungsantrag stellt ein Paket dar und die Absätze 24 und 33 des Entschließungsantrags sind ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets. Es ist ein Zeichen der guten Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ausschüssen, dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, daß die Stellungnahme meines Ausschusses als Ganze in diesen Entschließungsantrag eingegangen ist. Dies macht deutlich, daß wir es gemeinsam und als Institution für notwendig erachten, zu betonen, wie wichtig die Verknüpfung einer soliden makroökonomische Politik einerseits mit einer größeren Koordination der Wirtschafts- und Strukturpolitiken andererseits ist. Dies muß ganz sicher auch für die Durchführung der Währungsunion gelten.
Für mich ist die Tatsache, daß in den Entschließungen des Rates neben der Notwendigkeit der Währungsstabilität auch die Bedeutung des Wirtschaftswachstums und des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit anerkannt wurde und daß im Vertrag von Amsterdam ein Absatz über Beschäftigung und neue Leitlinien zur Beschäftigungspolitik eingefügt wurde, ein positives und klares Zeichen dafür, daß nun, da wir uns auf die Währungsunion zubewegen, die Bedeutung der Verknüpfung dieser verschiedenen Bereiche für eine erfolgreiche Politik der Europäischen Union erkannt wurde.
In unserer eigenen Stellungnahme rufen wir die Mitgliedstaaten dazu auf, die Wirtschaftspolitik und die aktive Arbeitsmarktpolitik verstärkt zu koordinieren und die Umsetzung der auf dem Sondergipfel für Beschäftigung in Luxemburg vereinbarten Vorgaben und Initiativen zur Beschäftigungspolitik zu beschleunigen. Unserer Meinung nach ist es von allergrößter Bedeutung, günstige Rahmenbedingungen zur Stärkung der Binnennachfrage und Investitionsanreize zu schaffen.
Die Währungsunion kann nicht erreicht und aufrechterhalten werden, wenn dafür eine beständig hohe Arbeitslosenquote in Kauf genommen werden muß. Diese Union gründet sich auf den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung und einer hohen Beschäftigungsrate. Die zentrale Bedeutung dieser Prinzipien geht aus diesem Entschließungsantrag klar hervor, und als Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten empfehle ich dem Parlament, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter für seinen Bericht und für die Arbeit danken, die er im Ausschuß geleistet hat. Die Abstimmung im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und auch die Gespräche, die wir führen konnten, haben deutlich gemacht, daß wir bei der morgigen Abstimmung über diesen Bericht mit einer sicheren Mehrheit im Parlament rechnen können.
Dies ist für das Europäische Parlament eine sehr wichtige Zeit. So wird das Europäische Parlament während der nächsten zwei oder drei Jahre die einzige demokratische Institution sein, die sich zu dem äußerst wichtigen Thema der Wirtschafts- und Währungsunion äußern kann. Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion möchte ich gleich zu Anfang die Empfehlungen des Europäischen Währungsinstituts und der Kommission begrüßen, denen zufolge sich 11 Länder an der ersten Runde der Währungsunion beteiligen sollen, die am 1. Januar 1999 beginnen wird. Wenn Sie sich Konvergenzkriterien vor Augen halten, die im Vertrag von Maastricht festgelegt wurden, so ist das ein bemerkenswerter Erfolg für die Europäische Union. Viele, die sich die Konvergenzkriterien im Vertrag von Maastricht ansahen, unterstützten den Vertrag, da sie es eigentlich für unmöglich hielten, daß die Länder der Europäischen Union die hohen Maßstäbe der Konvergenz erreichen könnten. Die fünfzehn Mitgliedstaaten und erst recht die elf Länder, die der Währungsunion beitreten werden, haben den Skeptikern das Gegenteil bewiesen. Es ist ein Zeugnis dafür, was in der Europäischen Union erreicht werden kann, wenn wir den politischen Willen dazu haben, als Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.
Unsere Inflationsraten liegen im Moment auf einem historisch niedrigen Niveau, und wir haben eine hohe Preisstabilität. Das heißt, daß, wenn die Währungsunion einmal geschaffen ist, wir auch andere Themen auf unsere Tagesordnung setzen können. Meine Fraktion möchte sicherstellen, daß wir, wenn die Europäische Zentralbank aufgebaut worden ist und die elf Länder die Euro-Zone gebildet haben, ohne die erreichte Preisstabilität zu gefährden, so bald wie möglich damit beginnen, weitereThemen innerhalb der Europäischen Union anzugehen, nicht zuletzt die Frage, wie wir Wachstum schaffen und Arbeitslosigkeit abbauen können.
Um die Bürger der Europäischen Union davon zu überzeugen, daß die Währungsunion ein lohnendes Projekt ist, ein Projekt, das die Konsolidierung unserer Wirtschaftssysteme bedeutet, müssen wir unbedingt deutlich machen, daß sie nicht nur eine Währungsunion, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Union darstellt, die überall in der Europäischen Union zu einem Abbau von konjunkturell oder strukturell bedingter Langzeitarbeitslosigkeit führen wird. Wir haben auch die Gesetzgebung für einen ausgeglichenen Haushalt ausgearbeitet - den Pakt für Stabilität und Wachstum. Ich möchte Herrn Kommissar de Silguy mitteilen, daß wir unseren ausgeglichenen Haushalt mit weit weniger Aufregung und öffentlichem Aufsehen zustandegebracht haben als die Vereinigten Staaten von Amerika. Das heißt, wir werden eine dauerhafte Konvergenz haben. Wir werden sowohl die Preisstabilität wahren als auch unsere Haushaltsdefizite in einem angemessen Rahmen halten. Auch hoffe ich, daß wir einen ausgeglichenen Haushalt im Laufe des Konjunkturzyklus beibehalten können.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich jedoch eine Warnung aussprechen. Wir akzeptieren zwar die strenge Anwendung des Paktes für Stabilität und Wachstum, doch können wir den Pakt nur in der Form akzeptieren, wie er ursprünglich während der irischen Präsidentschaft vorgelegt wurde. Wir werden keine neuen Bedingungen akzeptieren, die von einzelnen Mitgliedsstaaten auf der Sitzung des Ecofin-Rates am Freitag abend oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gestellt werden. Wir haben einen Pakt für Stabilität und Wachstum und wir werden die strikte Anwendung dieses Paktes akzeptieren, aber keine weiteren Maßnahmen, die die Wirtschaftssysteme der Europäischen Union in eine Zwangsjacke stecken. Das wäre inakzeptabel.
Was schließlich die Frage nach dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank anbelangt, so erwartet die Sozialdemokratische Fraktion, daß dieser zusammen mit dem Direktorium der EZB am kommenden Wochenende ernannt wird. Wir erwarten, daß die Amtszeit des Präsidenten acht Jahre und nicht weniger beträgt. Ich möchte darauf hinweisen, daß für den Fall, daß uns nächste Woche ein Kandidat vorgestellt wird, der sich nicht für acht Jahre verpflichten kann, es ungewiß ist, ob meine Fraktion diesen Kandidaten unterstützen wird oder nicht.

Friedrich
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lieber Karl von Wogau! Wir alle wissen, daß nur eine stabile Währung Wohlstand und Arbeitsplätze dauerhaft sichert. Deswegen muß das Europäische Parlament heute unmißverständlich darlegen, daß es den Vertrag in all seinen Bestimmungen und Kriterien ernst nimmt, ja strikt und eng einhält. Die im von Wogau-Bericht vorgesehene Verpflichtung zweier EU-Staaten, ihre Gesamtverschuldung vertragskonform zu konsolidieren, ist deshalb richtig und notwendig. Die gleiche Vertragstreue muß auch für die Berufung des zukünftigen Zentralbankpräsidenten eingefordert werden. Wenn im Vertrag dafür eine achtjährige Amtszeit vorgesehen ist, dann muß sie auch genauso wahrgenommen werden. Jedes Interpretieren, jedes Manipulieren an den Vertragsbestimmungen ist von Übel und muß vom Europäischen Parlament in seiner Gesamtheit unterbunden werden.
Das unwürdige Tauziehen um die Person des neuen Präsidenten muß ebenso unverzüglich ein Ende haben. Europa braucht Vertrauen, Europa braucht Klarheit, gerade in den ganz sensiblen Fragen der Geldpolitik. Wir wissen, daß in diesen Tagen die ganze Welt auf das Handeln Europas gerade in diesen Fragen schaut. Die strikte Vertragstreue ist die beste Visitenkarte für den neuen Euro. Der Euro hat es verdient, nicht nur einen guten, ja einen ausgezeichneten Start zu haben, sondern er hat es auch verdient, dauerhaft als globaler Stabilitätsanker allen Menschen - primär den Europäern - zu dienen. Dies kann er, wenn wir den von Wogau-Bericht heute möglichst unverändert verabschieden.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kollegen! Dem Ausschußvorsitzenden von Wogau ist seit dem 15. April bekannt, daß unsere Fraktion seinen ausgezeichneten Bericht befürwortet und daß wir deshalb der Empfehlung der Kommission zustimmen, am 1. Januar 1999 mit elf Mitgliedstaaten die dritte Phase der Währungsunion zu beginnen. Auf diesen ganz wichtigen Bericht möchte ich deshalb nicht im einzelnen eingehen, sondern zunächst Präsident Santer und Kommissar de Silguy ebenso wie der gesamten Kommission die wohlverdienten Glückwünsche der UPE-Fraktion überbringen und dann darauf zu sprechen kommen, wie unbedingt wichtig es ist, daß das Europäische Parlament an der demokratischen Kontrolle der Europäischen Zentralbank eng beteiligt wird.
Der Euro ist das Ergebnis von Bemühungen, deren Anfänge weit zurückreichen, bis zum 21. Juli 1952 nämlich, als Jean Monnet von Antoine Pinay zum ersten Präsidenten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle- und Stahl ernannt wurde, die die Keimzelle war, aus der heraus sich im Lauf der Jahre ein immer besseres Europa entwickelte, das nun mit der Einführung der einheitlichen Währung zur Vollendung gelangt. Das Ende dieses Zyklus ist aber gleichzeitig auch ein Anfang. Mit der einheitlichen Währung beginnt für Europa eine neue Ära in der Währungspolitik, der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik. Aus diesem Grund plädiert unsere Fraktion seit Jahren schon für eine neue europäische Wirtschaftsordnung, denn in so wichtigen Bereichen wie dem wirtschaftlichen und budgetären Gleichgewicht wird in Zukunft nichts mehr so sein wie bisher.
Aus diesem Grund möchte ich zwei besonders wichtige Punkte hervorheben, was die französische Politik in Sachen Euro betrifft. Zum einen können wir hier auf eine zwanzigjährige kontinuierliche Entwicklung zurückblicken, die immer auch stark genug war, Gegensätze und unterschiedliche Standpunkte zu überwinden. Mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte im Oktober 1986 oder mit der Aufforderung zur Ratifizierung des Maastricht-Vertrags durch das Referendum im September 1992 hat Jacques Chirac als französischer Staatschef sein Land entschlossen zur einheitlichen Währung hingeführt, und aus meiner Sicht hat er damit mindestens ebensoviel für Europa getan wie manch anderer Politiker in der Vergangenheit, dessen Verdienste heute noch in aller Munde sind.
Aus diesem Grund kann ich dem Parlament leichten Herzens vorschlagen, sich die Empfehlung der französischen Nationalversammlung vom 21. April dieses Jahres zu eigen zu machen, eine Empfehlung, die auf den großen Europa-Verfechter Valéry Giscard-d'Estaing zurückgeht, der ja im Juni und Juli 1978 eine so bedeutende Rolle gespielt und das, was wir heute erleben, ermöglicht hat. Valéry Giscard-d'Estaing hat nämlich vorgeschlagen, den Gemeinschaftsorganen einen Parlamentarischen Euro-Ausschuß hinzuzufügen, der zur Hälfte aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments und zur Hälfte aus nationalen Abgeordneten besteht, die Mitglieder der Finanzausschüsse der Euro-Mitgliedstaaten sind und in entsprechend anteiliger Zahl ernannt werden. Dieser Ausschuß würde regelmäßig Stellung zu den währungspolitischen Leitlinien der Europäischen Zentralbank nehmen und eine sinnvolle Ergänzung zu einem Dreiersystem bilden, das beim Europäischen Aufbauwerk so erfolgreich war, d.h. ein Team hochkarätiger Fachleute, das für die Durchführung der gemeinsamen Politik sorgt, wobei der Impuls vom Ministerrat ausgeht, d.h. hier vom Ecofin-Rat in der verbesserten Form des sogenannten EuroX, dessen Zusammensetzung gerade im Entstehen ist, und schließlich die Parlamentarische Kontrolle, über die seit der Gründung der Montanunion die gewählten Vertreter der Nationen Europas immer die Möglichkeit hatten, die europäische Politik mitzugestalten.
Diese Maßnahme ist absolut unerläßlich, damit die Vertreter der Länder Europas über die Parlamente der elf Länder, die nun dem Euro beitreten, und ebenso über ihre in allgemeinen Wahlen gewählten Abgeordneten in Straßburg und in Brüssel den Standpunkt der Völker Europas vertreten können und in diesen historischen Vorgang - und das ist die Einführung des Euro - nachdrücklich eingebunden werden.

Cox
Herr Präsident, ich muß sagen, daß ich über die Äußerungen von Herrn Giansily zu den Vorschlägen von Herrn Giscard d'Estaing schon etwas überrascht bin. Ich habe von Herrn Giansily, der früher einmal Vorsitzender der Fraktion der Liberalen war, herzlich wenig gehört, seitdem er vor einigen Jahren politisches Asyl in der EVP-Fraktion gefunden hat. Ich freue mich, daß er noch unter uns weilt.
In bezug auf das Thema, über das wir hier heute diskutieren, möchte ich sagen, daß wir vor einem Wochenende stehen, das von enormer Bedeutung für die Europäische Union ist. Wir stehen an der Schwelle zur Realisierung eines gemeinsamen politischen Ziels, nämlich der Einführung der Währungsunion. Ich stimme mit Herrn Donnelly dahingehend überein, daß die erreichte Konvergenz eine klare Bestätigung dessen ist, was politischer Wille und gemeinsamer politischer Wille zuwege bringen können.
Nun, da wir vor der Umsetzung dieses unumkehrbaren Projektes stehen, ist es wichtig, sich darüber klar zu werden, welche Probleme noch gelöst werden müssen. Ich möchte hier ganz deutlich feststellen, daß die Fraktion der Liberalen nicht nur mit Bedauern, sondern mit wachsendem Unmut das Unvermögen des Rates zur Kenntnis nimmt, die Kontroversen um die Ernennung des Präsidenten für die künftige Europäische Zentralbank beizulegen. Der Vertrag ist hier eindeutig. Er legt die Bedingungen für die Ernennung des EZB-Präsidenten eindeutig fest. Auch die Amtszeit ist eindeutig auf acht Jahre festgelegt. Diese Bestimmungen aus politischen Gründen in Frage zu stellen, wäre ein sehr schlechter Start für dieses wichtige und unumkehrbare politische Projekt. Wir erwarten vom Rat, daß er Vertrauen in dieses System schafft, anstatt es zu unterminieren. Deshalb sollte der Rat am kommenden Wochenende eine klare politische Entscheidung im Hinblick auf die Amtszeit des EZB-Präsidenten treffen, die in Einklang mit den bestehenden Gesetzen und dem Vertrag steht. Dabei kann es nicht um Fragen des Nationalstolzes gehen. Denn worum es hier geht, ist die erfolgreiche Einführung der Währungsunion.
Wir hatten einige interessante Gespräche im Ausschuß, als wir diesen Bericht ausarbeiteten. Meine eigene Fraktion hat die Arbeit des Europäischen Währungsinstituts mit großem Interesse verfolgt. Das EWI hat auf politischer Ebene zu verstehen gegeben, daß die Rentensysteme einiger Länder mittelfristig angepaßt werden müssen, und wir teilen diese Ansicht in politischer Hinsicht. Es hat auch zu verstehen gegeben, daß die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung nach wie vor besteht und daß sie so kurz vor der Einführung dieses neuen Systems sogar noch dringlicher geworden ist. Wir von der Liberalen Fraktion teilen diese Ansicht. Auf politischer Ebene sind wir aufgefordert, strategische Verantwortung zu übernehmen. Ich bin mit der derzeitigen Fassung des Berichts von Herrn von Wogau sehr zufrieden. Ihm ist es gelungen, einen ausgewogenen und wegweisenden Bericht auszuarbeiten. Wenn wir morgen über den Bericht abstimmen, werden wir die Kandidatur der elf Kandidatenländer unterstützen. Wir möchten eine Einigung erzielen, die alle einschließt, wenn auch nicht um jeden Preis.

Theonas
Herr Präsident, die herrschenden Kräfte der Europäischen Union gehen an diesem Wochenende in die Zielgerade zur Umsetzung des wichtigsten Beschlusses des Vertrages von Maastricht, der Einführung des Euro, der einheitlichen Währung, ab dem 1. 1. 1999.
Sowohl der Bericht der Europäischen Kommission als auch der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments ignorieren die dramatischen Auswirkungen zu Lasten der Arbeitnehmer und der breiten Volksmassen - Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung - und feiern und begrüßen statt dessen die erreichte nominale Konvergenz. Sie wissen jedoch sehr wohl, daß die Völker und die Arbeitnehmer weder jubeln noch applaudieren. Vielleicht werden ab Montag andere weiterfeiern, nämlich die Spekulanten der Finanz- und Wirtschaftsmärkte, die internationalen Börsen und die Vertreter des großen Finanzund Bankenkapitals, die erkennen, daß sie ihre Spekulationsspielchen nunmehr mit einer neuen Währung spielen können, die ihre Stärke den von den Völkern erbrachten Opfern und ihrem Verzicht auf gewisse Freiheiten zu verdanken hat.
Den Arbeitnehmern bleibt nichts als die Sorge, die Sorge um das, was als nächstes kommt. Schon jetzt fordern die Sprachrohre des Kapitals, ermutigt durch die mittlerweile absehbare Einleitung der WWU, eine weitere Verschärfung der Haushaltspolitik, die sofortige Anwendung des Stabilitätspakts und Maßnahmen zur unverzüglichen Anpassung des Arbeitsmarkts und des Marktes für Produkte, um den Euro zusätzlich zu stärken. Leider behält sich auch das Europäische Parlament genau diese Rolle vor, indem es etliche Vorschläge des Berichts von Wogau akzeptiert, einem Bericht, der darauf beharrt, Bedingungen für die WWU zu stellen, die nicht nur strenger sind als von der Europäischen Kommission, sondern sogar strenger als im Vertrag vorgesehen.
Unter diesen Umständen kann unsere Fraktion nicht für den Bericht von Wogau stimmen, Herr Präsident. Eines aber sollte uns allen auf jeden Fall klar sein: Die europäischen Völker werden nicht untätig bleiben, sie werden diesen Entwicklungen ihren Kampf entgegensetzen, sie werden diesen Prozeß rückgängig machen, sie werden den Weg in ein anderes Europa, ein Europa der Demokratie und des sozialen Wohlstands eröffnen.

Hautala
Herr Präsident, eine große Mehrheit der Fraktion die Grünen schließt sich der Grundhaltung der Kommission an, wonach elf Staaten jetzt mit der Einführung einer gemeinsamen Währung beginnen können. Auf diese Weise wird auch verhindert, daß ein Kern-Europa entstehen könnte, das den wesentlichen Teil der Union ausschließen würde. So etwas haben wir nicht unterstützt und deshalb sind wir zufrieden, daß die EuroZone auf breiter Basis entsteht. Wir erkennen durchaus, vor was für einem großen Projekt wir stehen. Wir wollen keine Illusionen erwecken. Es werden bestimmt Probleme entstehen, aber wir sehen auch die Möglichkeiten, die eine gemeinsame Währung eröffnen kann. Wir wollen, daß die Europäische Union sozialer und ökologischer wird, und wir wollen, daß der Euro zur Förderung der weltweiten Währungsstabilität genutzt wird.
Im Bericht von Wogau sind viele positive Schwerpunkte insbesondere hinsichtlich der Beschäftigung und der Wirtschaftspolitik gesetzt worden. Es sieht so aus, als ob die äußersten neoliberalen Auffassungen etwas zurückweichen mußten und eine solche Entwicklung weckt unsere Hoffnung auf ein echtes soziales Europa. Es ist notwendig, die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zu verstärken, damit zur gemeinsamen Währungspolitik auch ein richtiges Gegengewicht entsteht.
Der Bericht enthält jedoch durchaus auch Probleme. Wir unterstützen nicht, daß jetzt plötzlich neue Forderungen an die Staaten, die dem Euro beitreten werden, gerichtet werden. Wir halten es auch nicht für nachvollziehbar - und können dies auch nicht unterstützen -, wenn jetzt festgestellt wird, daß der Wachstums- und Stabilitätspakt verschärft werden muß. Ob er nun angepaßt werden muß oder nicht, sei dahingestellt, aber wir möchten wissen, was eine solche "Verschärfung" zu bedeuten hat. Unserer Meinung nach ist es nicht sinnvoll, derartige Signale auszusenden. Wir sind auch nicht der Meinung, daß die Entwicklung der Staatsverschuldung Belgiens und Italiens so beängstigend sind, wie dies im Bericht festgestellt wird. Unserer Meinung nach ist die Entwicklung in die richtige Richtung gegangen und wir vertrauen darauf, daß Belgien und Italien diese positive Entwicklung weiter fortsetzen.
Ein Problem ist auch, daß im Bericht nicht erwähnt wird, daß die wirtschaftliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen der Union zeitlich gesehen sehr unterschiedlich ausfallen kann. Es können asymmetrische Schocks entstehen, die einige Mitgliedstaaten in eine sehr schwierige Situation bringen. Aus diesem Grund müßte ein Mechanismus geschaffen werden, der in solchen Situationen Maßnahmen der Union zur Erleichterung der Lage der betreffenden Staaten vorsieht.
Und abschließend: Die Währungspolitik kann gar nicht vollständig losgelöst von der Wirtschaftspolitik betrachtet werden. Wir möchten betonen, daß zwischen beiden ein Kontakt bestehen muß, und dem Europäischen Parlament kommt dabei eine sehr große Bedeutung zu.

Castagnède
Herr Präsident, liebe Kollegen! Dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Parlaments wurden zwei Konvergenzberichte vorgelegt, einer vom EWI und einer von der Kommission, und er hatte sich vor allem zu der Frage zu äußern, wer alles dem Kreis der ersten Euro-Teilnehmer angehören sollte. In diesem Punkt ist die Aussage des Ausschusses ganz eindeutig. Er schließt sich im großen und ganzen zunächst den festgestellten Konvergenzfortschritten der Mitgliedstaaten an und dann auch dem sofortigen Beitritt der elf Länder, die beitreten wollen und insgesamt die Kriterien erfüllen, die im Vertrag über die Europäische Union festgeschrieben sind. Im Bericht des Vorsitzenden von Wogau kommt die weitgehende Zustimmung zu den wesentlichen Punkten klar zum Ausdruck, und das ist für uns schon Grund genug, dem Bericht zuzustimmen. Die Diskussionen, die durch diesen Bericht ausgelöst wurden, betrafen nur Nebensächlichkeiten, die vielleicht überbewertet wurden, gerade weil man sich im Grunde einig war. In jedem Fall halten wir es für unbedingt notwendig, daß in Zukunft alles getan wird, damit das Parlament ganz klar dazu Stellung nimmt zu der wesentlichen Frage, ich sage es noch einmal, nämlich der Einführung des Euro in elf Ländern.
Ansonsten möchten wir anläßlich dieser Aussprache einige Punkte ansprechen, die uns am Herzen liegen. Der erste Punkt ist die sogenannte demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank, diese Frage kam im Rahmen der Aussprache über den Bericht von Frau Randzio-Plath zur Sprache. Wir hatten damals bereits Gelegenheit anzumerken, daß das Parlament das geeignete Organ für diese Kontrolle ist und daß bei der Ausübung der Kontrolle der Grundsatz der Unabhängigkeit der Bank zu respektieren ist.
Hingegen sind wir beunruhigt, wenn wir uns vorstellen, daß die Kontrolle an einer Vielzahl von Orten und in Form von verschiedenen Abläufen ausgeübt werden soll, ein Eindruck, der sich beim Lesen bestimmter Änderungsanträge aufdrängt, die uns morgen vorgelegt werden und in denen es heißt, daß die Europäische Zentralbank den nationalen Parlamenten gegenüber Rechenschaft ablegen soll. Eine solche Verzettelung der demokratischen Kontrolle wäre nicht nur praktisch undurchführbar, sondern würde auch dem Prinzip der demokratischen Kontrolle an sich zuwiderlaufen und im Grunde der Errichtung der geplanten einheitlichen und unabhängigen Währungspolitik widersprechen. Daß die nationalen Zentralbanken verpflichtet werden, die nationalen Parlamente zu informieren, ist durchaus sinnvoll. Wir halten es andererseits für unerläßlich, daß die demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank beim Europäischen Parlament bleibt.
Den zweiten Punkt möchte ich nur kurz streifen, denn er wurde bereits angesprochen. Es handelt sich um den Vorsitz der Zentralbank. Was uns betrifft, würden wir ganz einfach sagen, daß wenn die Europäische Zentralbank ein legitimes und wirkungsvolles Instrument für eine gemeinsame europäische Zukunft sein soll, es nicht am Anfang gleich so aussehen darf, als teilten einige wenige sie unter sich auf. Es ist unser Anliegen, daß dieser Punkt am Samstag berücksichtigt wird.
Berichterstatter von Wogau nennt in seinem Bericht noch weitere Punkte, die ihm am Herzen liegen. Durch andere Instrumente wirtschaftlicher Einflußnahme soll ein Gegengewicht zur einheitlichen Währungspolitik geschaffen werden. In diesem Punkt wünschen wir, daß das Parlament und die Kommission ein wenig weiter gehen als nur bis zu dem Punkt, den wir heute im Zuge der gemeinsamen Meinungsbildung erreicht haben, und daß parallel zur gemeinsamen Währungspolitik der Union in nächster Zukunft Instrumente für gemeinsame Wirtschaftsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, die nicht die Währung betreffen, sondern vielmehr im Bereich Haushalt oder Steuern angesiedelt sind.

de Gaulle
Herr Präsident, in seiner gesamten Geschichte ist Frankreich niemals ein Bündnis eingegangen, in dem es sich so sehr in der Minderheit befunden hat. Wer behauptet, Frankreichs Einfluß in der Welt werde durch Europa größer, der versucht nur in lächerlicher Weise, seine Eitelkeit und das Bedürfnis nach Selbstverherrlichung in das Deckmäntelchen der Politik zu kleiden.
Das unrechtmäßige und künstliche Konstrukt mit dem Namen Europäische Union ist ein vorsätzlicher Angriff auf Frankreich, auf die Souveränität des Volks, auf die staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen. Aber es ist noch nicht alles verloren, denn irgendwann früher oder später, wenn die revolutionären Kräfte die Macht übernehmen, wird das Volk wieder zu Wort kommen und per Volksentscheid bestätigen, daß das französische Gesetz mehr wiegt als die europäischen Verträge. Und das ist dann nur recht und billig, wenn man bedenkt, wie unverfroren ja sogar unter Mißachtung der Verträge die Eurokraten aller Couleur behaupten, die Konvergenzkriterien seien erfüllt. Die Anwendung des Kriteriums der öffentlichen Gesamtverschuldung ist offenbar für Belgien und Italien nicht von Belang; im Falle Italiens scheint auch das Kriterium des jährlichen Haushaltsdefizits keine Rolle gespielt zu haben, das angeblich in einem Jahr von 6, 7 % auf 3 % zurückgegangen ist, und das bei einem Wirtschaftswachstum von nur 1, 5 %. Das ist doch unglaublich, nicht?
Das französische Volk hat diese Machenschaften noch nicht begriffen, es hat noch nicht erfaßt, daß hier der größte Bankraub des Jahrhunderts stattfindet, denn es wurde ihm verheimlicht, daß der Franc im Jahr 2002 möglicherweise vollständig abgeschafft wird. Und wie der Zufall es will, sind ausgerechnet dann Präsidentschaftswahlen! Dann werden die Franzosen dem Präsidenten die Rechnung dafür präsentieren, daß er Frankreich abwertet, anstatt es aufzuwerten, und damit Verrat an dem Mandat übt, das ihm in allgemeiner Wahl erteilt wurde. Es sei denn, er besinnt sich plötzlich auf seine Präsidentenwürde und legt den Franzosen die konkrete Einführung dieser Währung zur Genehmigung per Volksentscheid vor. Bis dahin wird sie ja im wesentlichen als Rechnungseinheit für die Zahlungsbilanz des Staates verwendet werden.

Trizza
Herr Präsident ich möchte, auch im Namen der Alleanza Nazionale , dem Teil des Berichts unseres Kollegen, Herrn von Wogau, zustimmen, in dem festgestellt wird, daß von den einzelnen Mitgliedstaaten gewaltige Anstrengungen unternommen wurden, um die Maastricht-Kriterien erfüllen zu können. Nun könnte über die ergriffenen Maßnahmen viel diskutiert werden, ebenso wie darüber, was tatsächlich noch zu tun ist, damit all die in den letzten Jahren erbrachten Opfer nicht umsonst waren und ein dauerhafter Verbleib in der Union möglich ist. In der Euphorie dieser Tage besteht nämlich die Gefahr, daß man erstens vergißt, daß jeder Mitgliedstaat noch erhebliche Energien und Kräfte aufwenden muß, um sein System der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung an die gemeinsame Währung anpassen zu können, und daß zweitens die Notwendigkeit außer acht gelassen wird, die Wirtschaftssektoren, die am meisten betroffen sind, sowie auf der andern Seite die schwächsten Gruppen über die tatsächlichen Chancen sowie über die Risiken des Euro zu informieren.
Festzulegen, daß die Europäische Zentralbank bei der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig ist, ist zwar sinnvoll, doch ist es auch erforderlich und wichtig, daß sie sich mit dem Europäischen Parlament regelmäßig berät. Was darüber hinaus die zweite Garantie bei der Einführung der gemeinsamen Währung betrifft, nämlich den Wachstums- und Stabilitätspakt, so halte ich diesen für erforderlich, um ausgeglichene einzelstaatliche Haushalte im Laufe des Konjunkturzyklus mit einer Obergrenze von 3 % in jedem Jahr zu gewährleisten.
Sodann müssen unseres Erachtens geeignete Strategien festgelegt werden, um das große Problem der Arbeitslosigkeit insbesondere in den weniger entwickelten Regionen Europas lösen zu können, sei es durch geeignete makroökonomische Politiken zur Eindämmung der Inflation oder durch eine bessere Koordinierung der europäischen Strukturpolitiken. Das Beschäftigungsproblem läßt sich nur durch aufeinander abgestimmte, auf die nationalen Arbeitsmärkte zugeschnittene Maßnahmen lösen, sei es in Form einer Ausbildung mit anschließender Berufserfahrung oder anschließendem Praktikum oder in Form einer stärker am Bedarf der Unternehmen und an den regionalen Bedingungen ausgerichteten Berufsausbildung. Bei der Entwicklung und beim Aufbau des europäischen Binnenmarktes ist es ferner unerläßlich, die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen sowie zu einer Harmonisierung der Steuersysteme zu gelangen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Schließlich, Herr Präsident, möchte ich im Namen der Alleanza Nazionale bekräftigen, daß die Währungsunion ein erster Schritt hin zu einer politischen Union sein sollte, ohne die Europa ärmer wäre und seiner Berufung nicht gerecht würde.

Randzio-Plath
Herr Präsident, mit der Möglichkeit, daß am 1. Januar 1999 die Währungsunion beginnt, wird ein Traum wahr: Die europäischen Völker bekennen sich zu mehr Gemeinschaftsgeist, zu einer stärkeren Zusammenarbeit über die bisherigen Formen hinaus. Nach der zugesagten strengen Prüfung der Voraussetzungen für die Teilnahme an der Währungsunion wird dieses Europäische Parlament daher auf der Grundlage des Berichts des Kollegen von Wogau, nach der Prüfung der Konvergenzberichte des Europäischen Währungsinstituts und der Europäischen Kommission zu Recht den Empfehlungen der Europäischen Kommission folgen und eine große Währungsunion unterstützen. Mit 11 Mitgliedstaaten wird diese Währungsunion wirklich eine große Währungsunion, durch die der Binnenmarkt an Funktionstüchtigkeit gewinnt, weil 300 Millionen Menschen eingebunden werden, die ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor sind, die eine gewaltige Wirtschaftsleistung erbringen, weil rund 20 % des Welthandels, 20 % des Welt-Brutto-Sozialprodukts dann von diesem Raum erwirtschaftet werden.
Es ist sehr wichtig, daß es eine große Währungsunion wird, und dieses Europäische Parlament hat sich immer dafür eingesetzt, daß diese Europäische Wirtschafts- und Währungsunion mit einer Vielzahl von Mitgliedstaaten beginnt. Wir hatten allerdings manchmal auch Zweifel, ob die Stabilitätsgemeinschaft der Europäischen Währungsunion so viele Staaten umfassen kann. Glücklicherweise hat sich wieder einmal das europäische Konzept der Fortschritte im Rahmen der europäischen Integration bewährt: Wir schaffen Bedingungen, und wir setzen für die Erfüllung der Bedingungen einen Zeitplan. Dieses Konzept hat dazu geführt, daß die Konvergenzkriterien von einer Vielzahl von Mitgliedstaaten erfüllt werden, und das ist auch überprüfbar. Das heißt also, das Europäische Parlament kann der europäischen Öffentlichkeit mit großem Optimismus auf der Grundlage eines gesicherten Urteils heute sagen, daß diese europäische Währungsunion eine europäische Stabilitätsgemeinschaft wird, weil die historisch niedrigen Inflationsraten keine Eintagsfliege sind, sondern sich über die Jahre hinweg nachweislich aufgebaut haben, weil die Akzeptanz dieses Prozesses durch die Finanzmärkte sichtbar ist an den niedrigen langfristigen Zinsen, und auch die Wechselkursstabilität unterstreicht in hohem Maße, wie ernst die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nehmen und wie groß die politischen, ökonomischen, finanzpolitischen und auch die geldpolitischen Anstrengungen der vergangenen Jahre gewesen sind, um ein Ergebnis zu erzielen, daß eben zu dieser großen Währungsunion führt.
Dieser Prozeß war auch nicht auf den 31.12.1997 fixiert, sondern er hat sich schon bei der ersten Konvergenzprüfung abgezeichnet, nach der wir sagen mußten, die Währungsunion kann noch nicht am 1.1.1997 beginnen. Schon damals war klar, daß Europa sich anstrengen würde, daß Europa um die Herausforderung weiß, daß wir klein sind auf dem Globus und nur gemeinsame Anstrengungen, das Bündeln unserer Anstrengungen zum Erfolg und zu einer Fitneßkur für das kommende Jahrhundert, für das kommende Jahrtausend führen wird.
Daher können wir heute unterstreichen: Die Europäische Gemeinschaft wird eine Stabilitätsgemeinschaft, und es ist ersichtlich, daß in der Vergangenheit angelegte Prozesse sich in der Gegenwart bestätigen. Gerade auch diejenigen Mitgliedstaaten, die besondere Anstrengungen machen mußten, weil in ihrer Geldpolitik nicht das gleiche Maß an Stabilität üblich war wie in anderen Mitgliedstaaten, haben sich verpflichtet, in der mittelfristigen Finanzplanung noch einmal unter Beweis zu stellen, daß sie nicht nur die monetären Konvergenzkriterien ernst nehmen, sondern auch die fiskalischen. Insofern vereint uns die Europäische Währungsunion in einer Solidaritätsund Schicksalsgemeinschaft. Der Erfolg, den wir jetzt haben, muß fortgeführt werden!

Secchi
Herr Präsident, ich möchte mich auf das Thema des öffentlichen Schuldenstandes konzentrieren, das ein wichtiges Thema ist, da die Frage der Schuldenquote von unmittelbarer Bedeutung ist, wenn es um die Sicherstellung eines einwandfreien Funktionierens der Finanzmärkte im Euro-Währungsraum geht; dies gilt insbesondere für den öffentlichen Teil der Finanzmärkte. Ein gutes Funktionieren der Finanzmärkte ist von grundlegender Bedeutung, um einen gesunden und glaubwürdigen Euro gewährleisten zu können, damit die gemeinsame Währung die positiven Auswirkungen haben kann, die wir uns alle von ihr erhoffen. Bei dieser Frage müssen deshalb zwei Aspekte berücksichtigt werden: Zum einen darf die erforderliche Stabilität und Glaubwürdigkeit des Euro durch die Verschuldung nicht behindert werden. Zum anderen muß in der Euro-Zone ein hohes Wachstum gewährleistet sein. Es ist meines Erachtens deshalb notwendig, das globale finanzielle Gleichgewicht der verschiedenen Länder und die hierbei zu erwartende Entwicklung zu bewerten. Wichtige Elemente dabei sind neben dem öffentlichen Schuldenstand auch die Finanzlage des Privatsektors, die Entwicklung der Sparquote, das Auslandsvermögen sowie ferner die jüngste performance ihrer Finanzmärkte.
Die Einführung der gemeinsamen Währung erfordert meiner Meinung nach deshalb nicht eine statische und rein buchhalterische, gleichsam schwarz-weiß-malerische Sicht der öffentlichen Finanzen, sondern die Fähigkeit, Steuerdisziplin einerseits und Entwicklungsperspektiven, die nach wie vor den eigentlichen Grund für die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion bilden, andererseits miteinander zu verbinden. Im übrigen wird man bei hohen Wachstumsraten und einer tendenziellen Verringerung des Schuldenstandes sehr schnell auf den richtigen Weg kommen, um das Kriterium des Verhältnisses zwischen Schuldenstand und BIP erfüllen zu können. Mit diesen Überlegungen wollte ich erläutern, weshalb ich drei Änderungsanträge zu den Ziffern 13, 14 und 15 des Berichts von Wogau eingereicht habe, die in den Text aufgenommen wurden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch einmal hervorheben, daß die größte Herausforderung, vor der wir heute stehen, darin besteht, zeigen zu können, daß Steuerdisziplin und Stabilität, durch welche der EuroWährungsraum gekennzeichnet sein muß, die Grundlage für eine Politik der Förderung von Entwicklung und Wachstum bilden werden, die das eigentliche Ziel der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion bleibt.

Malerba
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für den Bericht unseres Kollegen, Herrn von Wogau, gestimmt, und ich glaube, daß es dieser Bericht trotz des knappen Abstimmungsergebnisses verdient, vom Parlament in allen wesentlichen Punkten soweit wie möglich unterstützt zu werden. Ich befürworte die feierliche Bestätigung, die dieses Parlament der Entscheidung des Europäischen Rates geben wird, ab dem 1. Januar 1999 elf Länder am Euro teilnehmen zu lassen, und zwar nicht nur, weil Italien dazugehört, sondern auch, weil ich von der politischen Bedeutung einer solchen breiten Teilnahme an der Währungsunion überzeugt bin. In der heutigen Ausgabe des Herald Tribune heißt es, daß die Europäische Union mit diesem Schritt nunmehr in gewisser Weise mit einem Bundesstaat zu vergleichen ist. Das mag übertrieben sein, doch die politische Botschaft ist eindeutig.
Der politische Impuls, der von der Währungsunion ausgeht, muß die Regierungen der einzelnen Staaten dazu anspornen, die notwendigen strukturellen Reformen schneller durchzuführen, die öffentlichen Ausgaben zu verringern, die Steuerlast zu erleichtern, die Arbeit flexibler zu gestalten und die Effizienz der Dienstleistungen zu erhöhen, wobei ich hier insbesondere an das Bankensystem denke.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Zielvorgaben erfüllen und die Zentralbank gleichzeitig ihrer Aufgabe nachkommt, die Preis- und Währungsstabilität zu gewährleisten, dann werden die Unternehmen erneut Investitionen tätigen und damit die Beschäftigung wieder ankurbeln. Die Umsetzung der Währungsunion konnte von dem Klima niedriger Zinssätze profitieren, das durch sie selbst geschaffen wurde. Ich glaube, daß sich alle Länder - und insbesondere diejenigen, die aus der Senkung der Zinssätze den größten Vorteil ziehen konnten - auch weiterhin in Disziplin üben müssen, selbst wenn sie dazu nicht ausdrücklich verpflichtet werden. Schließlich denke ich, daß wir bei aller Zufriedenheit über diesen historischen Meilenstein für Europa nicht die Notwendigkeit vergessen sollten, die demokratische Kontrolle im Rahmen des Gleichgewichts der europäischen Institutionen zu verstärken, und zwar durch eine Neubelebung der Politik der institutionellen Reformen der Union.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich habe mit großer Freude festgestellt, daß sich in dieser Aussprache die Sprecher der großen Parteien für eine Amtszeit von acht Jahren für den Präsidenten der Zentralbank ausgesprochen haben. Ich denke, daß es für die Legitimierung des Euro in der Zukunft von großer Wichtigkeit ist, daß wir bei den Bürgern Vertrauen wecken und daß keine politischen Spielchen mit dieser Art von Ämtern gespielt werden. Daher ist es sehr wichtig, daß das Parlament hier den Mut aufbringt, dies einstimmig zu fordern. Ich finde sogar, daß das Parlament hier eine Vorreiterrolle gegenüber dem Europäischen Rat einnimmt. Ein solcher Standpunkt kann sogar für die Stärkung der Legitimierung dieses Parlaments sprechen, denn möglicherweise macht dieses Parlament seine Arbeit besser als der Rat. Obwohl ich nicht gerne den Beitrag von Herrn de Gaulle an dieser Stelle hinzuziehen möchte, denn bei seinem Beitrag beschlich mich doch das Gefühl, daß manche Parteien nicht ganz über den Nationalismus hinwegkommen können.
Unabhängig davon möchte ich einen Punkt zur Sprache bringen, den ich lieber nicht zur Sprache gebracht hätte, aber es sieht so aus, daß die sozialistische Fraktion Probleme mit Artikel 16 des von Wogau-Berichts betreffend die demographischen Entwicklungen hat. Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten habe ich als Berichterstatterin sowohl über die Renten als auch über die demographischen Entwicklungen diese Dinge zur Sprache gebracht und auch an den Euro gekoppelt und dabei Unterstützung von den Sozialisten erhalten. Ich würde es äußerst merkwürdig finden, wenn die Sozialisten einmal so stimmen und dann wieder anders. Ich rufe hiermit die Sozialisten auf, Artikel 16 und den ganzen von Wogau-Bericht zu unterstützen.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünsche.

Ojala
Herr Präsident, auch ich kann mich der Freude anschließen, die hier darüber geäußert wurde, daß die Wirtschafts- und Währungsunion auf sehr breiter Basis entstehen wird, aber es gibt drei Punkte, die ich betonen möchte und die zum Gelingen der WWU notwendig sind. Dabei spielt das Parlament eine sehr zentrale Rolle.
Zum ersten ist es wichtig, daß dem WWU-Projekt in Zukunft deutlich mehr Wohlstands- und Beschäftigungsaspekte hinzugefügt werden. Das hat ja auch der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in seiner Stellungnahme hervorgehoben. Die Leitlinien des Luxemburger Beschäftigungsgipfels dürfen nicht im Sande verlaufen, sondern müssen verwirklicht werden. Zum zweiten ist es wichtig, daß die Rolle des Parlaments als demokratisches Organ bei der Kontrolle der Tätigkeit der Zentralbank verstärkt wird, und daß wir fest an der Position festhalten, daß die Zentralbank ihre Beschlüsse öffentlich rechtfertigen muß. Zum dritten ist es äußerst wichtig, daß die WWU die Mitgliedstaaten der EU nicht trennt, sondern sie vereint, und daß auch die derzeit in Verhandlungen stehenden Kandidatenländer sich zu gegebener Zeit an der WWU beteiligen können. In dieser Hinsicht muß man auch sehr flexibel sein.
Ich möchte aber auch meine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, daß jetzt schon Gespräche darüber geführt werden, welche neuen Bedingungen hinsichtlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts aufgestellt werden. Das Parlament steht leider ganz und gar außerhalb dieser Verhandlungen, und uns ist bekannt, daß der Rat seinem eigenen Vorschlag eine Erklärung beifügen wird, in der unter anderem besonders nachdrücklich die Staatsverschuldung angesprochen werden soll, während es im Gegensatz dazu wichtig wäre, Wachstum und Beschäftigung zu betonen.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehen sind eingeleitet, die Geburt des Euro ist unaufhaltsam. Diese unbestreitbare Feststellung sollte uns alle jedoch nicht übersehen lassen, daß diese gemeinsame Währung immer noch ein Risikokind ist, daß sie dringend wenn schon nicht in den Brutkasten, so doch in die förderliche Umgebung einer sozialökologischen Umorientierung der europäischen Wirtschaftspolitik gehört, anstatt dann doch noch zu einem neoliberalen monetaristischen Monstrum eines angeblich unpolitischen Geldes heranzuwachsen, das sich in Wirklichkeit aber einseitig an den Interessen der Geldvermögensbesitzer orientiert.
Es geht um eine hochpolitische Entscheidung. Wir sollten aber zwei Fragen, die verschieden sind, auch politisch unterscheiden, nämlich das Projekt der Vollendung des europäischen Binnenmarktes durch die europäische Währungsunion und das monetaristisch neoliberale Projekts des Diktats der Finanzmärkte. Zum Glück können wir feststellen, daß die erste Phase des neoliberalen monetaristischen Aufbruchs weitgehend ins Stocken gekommen ist. Die sozialen Kämpfe waren daran wesentlich beteiligt, die in verschiedenen Mitgliedstaaten zu neuen Regierungen mit neuem europapolitischem Auftrag und einer anderen Debatte in Europa geführt haben. Der französischen Reformregierung kommt hier ein zentrales Verdienst zu, die Debatte auf eine neue Grundlage gestellt zu haben. Die ursprünglich monetaristisch konzipierten Konvergenzkriterien sind in der Wirklichkeit mit sehr viel mehr Fingerspitzengefühl umgesetzt worden. Das Tietmeyer-Denken ist in Europa eben nicht tonangebend geworden. Die Vorstellung eines Kerneuropas ist ganz an der Realität gescheitert. Das sind die guten Nachrichten. Sie machen es uns möglich, dem Start des Euro mit 11 Mitgliedstaaten zuzustimmen.
Es ist aber auch nötig, allen Versuchen entgegenzutreten, durch ein Nachtarocken auf europäischer Ebene einem irregeleiteten deutschen DM-Nationalismus nach dem Mund zu reden. Es darf keine zusätzlichen Anforderungen an Belgien und Italien geben, und auch die aberwitzige Vorstellung, die windfall profits für Schuldensanierung zu reservieren und den Franzosen und anderen ihre Beschäftigungspolitik zu verbieten, muß vom Tisch, denn alles andere würde bedeuten, wirklich den Euro auf dem Rücken der Arbeitslosen einzuführen, und das können wir nicht vertreten!
Wir brauchen - das ist bekannt - Korrekturen, wir brauchen eine Beschäftigungspolitik, wir brauchen eine wirksame Koordination der makroökonomischen Politik. Wir brauchen eine demokratische Einbettung der Europäischen Zentralbank, und dafür werden wahrscheinlich auch Vertragsrevisionen notwendig sein. Wir sollten uns klar machen, Herr Kollege Friedrich, der Vertrag ist anzuwenden, Punkt! Ohne qualifizierende Zusätze! Pacta sunt servanda ist kein Freibrief zum Nachtarocken!

Dell'Alba
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn von Wogau, für seinen Bericht danken und gleichzeitig einen - einen einzigen - Kritikpunkt anbringen sowie dem Berichterstatter und den Kollegen, die mir zuhören, eine Empfehlung aussprechen. Diese kleine Kritik sei mir gestattet, auch wenn ich mir der schwierigen Arbeit, die vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik geleistet werden mußte, durchaus bewußt bin. Wir erleben heute ganz offensichtlich einen historischen Augenblick beim Aufbau Europas; wir stehen vor einem Schritt, der noch vor wenigen Jahren und selbst vor wenigen Monaten unmöglich und undenkbar erschien; wir stehen vor dem Ergebnis der Anstrengungen, die viele Länder unternommen haben, um diesen Zug nicht zu verpassen und um der Hoffnung Gestalt zu geben, daß sich aus der Wirtschafts- und Währungsunion auch eine politische Union Europas entwickeln wird, was all diejenigen für notwendig erachten, die an Europa glauben und in Europa die Zukunft sehen.
Einige Länder mußten in dieser Hinsicht größere Anstrengungen unternehmen, während sich andere Länder, die als Meister einer soliden Geldpolitik galten - so zum Beispiel auch das Land, aus dem Herr von Wogau stammt -, plötzlich in der Situation befanden, daß sie Schwierigkeiten mit der Erfüllung des Kriteriums der 3- % hatten. Nun, da die europäische Familie vor dieser Tatsache steht - und es wird gewiß nicht an Gelegenheiten mangeln, immer wieder hierauf zurückzukommen-, sollten wir den jetzigen Augenblick nicht dadurch beeinträchtigen, daß ständig Kritik geübt wird und weiter Zweifel gehegt sowie Fragen gestellt werden, die dem einen oder anderen Land möglicherweise Probleme bereiten könnten. Meines Erachtens sollte also eine Bewertung aller Länder erfolgen - die von uns besser als vom Europäischen Rat vorgenommen werden kann, da wir ein unabhängiges Urteil fällen können -, wobei die Länder unter die Lupe genommen werden müssen, die vielleicht nicht immer ganz einsichtige Methoden angewandt haben, um die drei Prozent zu erreichen. In einem Dokument jedoch, das wohl oder übel das Gefühl vermitteln muß, daß die Anstrengungen der Elf nachhaltig unterstützt und auch anerkannt werden, dürfen bei zwei Ländern - und, wie mir scheint, bei einem Land insbesondere - nicht strengere Maßstäbe angelegt werden als bei den anderen, und zwar nicht, weil es nicht richtig wäre, solche Aussagen zu treffen, sondern weil dazu vielleicht andere Möglichkeiten bestehen. Im übrigen möchten wir, daß dieses Parlament oberster Richter oder zumindest Kontrollinstanz und wichtigster Ansprechpartner für die Europäische Zentralbank bleibt, wenn es um die Festlegung ihrer Politik geht.
Abschließend bin ich der Meinung, daß der in meinem Änderungsantrag zum Ausdruck gebrachte Wunsch, daß das Parlament nämlich den Rat dazu auffordern möge, noch während der jetzigen Tagung des Europäischen Rates den Präsidenten der Zentralbank zu ernennen, und zwar für eine Amtszeit von acht Jahren, die richtige Empfehlung ist, mit der wir den Forderungen der Völker gerecht werden können, die wir hier vertreten.

Blokland
Herr Präsident, in dieser Woche werden tiefgreifende Beschlüsse gefaßt, die die Zukunft Europas und der Bürger in den Mitgliedstaaten direkt beeinflussen werden. Die historische Bedeutung dieser Beschlüsse liegt vor allem darin, daß sie gefaßt werden, ohne daß viel Klarheit über die Folgen besteht und ohne daß es für die Bürger deutlich ist, warum sie gefaßt werden. Die Empfehlung der Kommission, die EWU mit elf Ländern starten zu lassen, entzieht jedem vernünftigen wirtschaftlichen Argument für eine derartige Währungsunion den Boden.
Die Heterogenität der Teilnehmerländer liegt so deutlich auf der Hand, daß es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich wird, die wirtschaftlichen Ziele der EWU zu realisieren. Daß es mit den Zulassungskriterien nicht so genau genommen wird, scheint sonnenklar sein. Acht Länder haben einmalige Transaktionen vorgenommen. Bei zwei Ländern sind diese sogar erforderlich, um die 3 %-Norm für das Haushaltsdefizit zu erfüllen. Gerade diese zwei Länder - ich spreche von Frankreich und Italien - werden die Problemkinder der EWU sein. Es zeugt von Waghalsigkeit, wenn die Regierungen dieser Länder nun doch tatsächlich die 35-Stunden-Woche einführen, als ob die erwarteten Auswirkungen der Überalterung bei ungedeckten Rentensystemen nicht bereits katastrophal genug wären.
Die Aufrechterhaltung einer soliden Haushaltspolitik ist außerordentlich wichtig, um das spärliche Vertrauen in die EWU nicht noch weiter zu untergraben. Der Stabilitätspakt ist dazu an sich ein gutes Mittel. Aber im Grunde zeigt dieser Pakt auch das gegenseitige Mißtrauen zwischen den EWU-Teilnehmerländern. Es weckt Befremdung bei der Mehrheit der Bürger, daß Politiker trotzdem Nutzen und Notwendigkeit der EWU weiterhin betonen, genauso wie Cato zutiefst den Untergang von Karthago wünschte. Die Ursache dieses Problems ist, daß ein einschneidendes wirtschaftliches Mittel eingesetzt wird für ein umstrittenes politisches Ziel. Aufmerksame Bürger wissen, daß sie für die Risiken dieser Handlungsweise aufkommen werden, obwohl sie nicht nach ihrer Meinung gefragt werden oder wurden.
Die EWU der Elf erfüllt nicht die Vereinbarungen von Maastricht. Wir befinden uns jetzt in dem Dilemma, daß ein Abblasen der EWU zum wirtschaftlichen Chaos führt, während ein Fortführen der EWU ein großer Schritt ist voller politischer und wirtschaftlicher Risiken. In unverantwortlicher Weise haben die führenden Politiker Europas sich in eine Falle manövriert. An solch kontroversem Verhalten haben wir uns nicht beteiligt, und das werden wir auch nicht tun.

Martinez
Herr Präsident, in dem Bericht von Herrn von Wogau werden alle Fragen zur einheitlichen Währung abgearbeitet, und dabei wird streng nach dem Katechismus das ganze euromonetäre Kredo heruntergebetet, denn der Euro ist eine Religion. Das Dogma lautet "Unabhängigkeit der Zentralbank" ; das ist die Offenbarung. Die Unabhängigkeit der Zentralbank bringt uns Preisstabilität, Vollbeschäftigung und Wachstum, alles das, was Deutschland mit seiner Zentralbank hat, denn in Deutschland, das weiß jedes Kind, gibt es keine Arbeitslosigkeit, aber in Großbritannien, wo die Bank nicht unabhängig ist, da gibt es Arbeitslosigkeit, auch das weiß ja jedes Kind. Die Euro-Religion hat ihren Hohepriester, und der ist unfehlbar. Keiner spricht mit ihm, und auch er spricht mit niemand, siehe Artikel 107 und 109. Vom Direktorium, das hier als Kurie fungiert, will ich gar nicht erst anfangen. Wie bei allen Religionen muß es Wunder geben, und die gibt es denn auch haufenweise. Italien hatte früher ein Defizit von 7 %, und jetzt sind es plötzlich 3 %. Bisher kannte man das Heilige Grabtuch von Turin, jetzt gibt es die Heilige Währung von Prodi, und siehe da, Prodi sind die Anfangsbuchstaben von Prodigium, und da sind wir wieder bei den Wundern. Da ist es egal, wenn Italien mit einer Verschuldung von 122 % des BIP von den vorgeschriebenen 60 % weit entfernt ist. Es hat sicher so einen Ablaß bekommen, wie sie die Päpste verteilt haben, Luther hat sie zwar verboten, aber Luther war ja auch Deutscher, und deshalb kann Belgien durchaus auch einen Ablaß bekommen.
Wie bei allen Religionen muß es Opfer geben. Also wird geopfert. Wachstum, soziale Sicherheit, Großbaustellen, Mindestsozialleistungen und der Arbeitsmarkt werden dem Stabilitäts- bzw. Haushaltsverknappungs-Pakt geopfert. Es muß Märtyrer geben, und da sind auch schon die zwölf Millionen Arbeitslosen und 50 Millionen Außenseiter aus sozialen Randgruppen. Portugiesen, Spanier und Südfranzosen werden im Namen der Flexibilität zum Arbeiten in den Norden ziehen, und die reichen Finanzmagnaten aus dem Norden kaufen dann unsere Bauernhöfe und unser Land im Süden auf. Heuchler und Pharisäer gibt es natürlich auch. Das Europäische Währungsinstitut stellt einen hohen Konvergenzgrad zwischen den Staaten fest. Zwischen Estremadura und Barcelona gibt es zwar keine Konvergenz, dafür aber zwischen Deutschland und Irland.
Und schließlich ist eine Religion, das ist ja nichts Neues, auch Opium fürs Volk und trübt das Wahrnehmungsvermögen. Mit Hilfe des Euro werden wir dann eben die mangelnde soziale Sicherheit, die Arbeitslosigkeit und die Randgruppen vergessen. Schließlich hat uns ja der Cecchini-Bericht schon 1985 Wachstum und fünf Millionen Arbeitsplätze versprochen. Cecchini hat sein Versprechen nicht gehalten. Aber das ist nicht weiter schlimm. Eine Religion ist nicht Vernunftsache, sondern Glaubenssache. Lasset uns also beten, hoffen und glauben, und ansonsten Amen sagen.

Der Präsident
Nach der Rede..., Verzeihung, der Wortmeldung von Herrn Martinez folgt die Wortmeldung von Herr Metten, der für drei Minuten das Wort hat.

Metten
Herr Präsident, wir stehen vor einem historischen Wochenende. Der Startschuß für die einheitliche Währung, den Euro, fällt für eine große Gruppe von Ländern, während die finanziellen und wirtschaftlichen Umstände sehr günstig scheinen. Wir müssen ehrlich sein: Wer hätte noch vor bloß einem Jahr erwartet, daß die Vorbereitung für den Euro so günstig abgeschlossen werden würde. Nicht nur die elf Länder, die sofort mitmachen werden, sondern sogar drei der vier anderen erfüllen bereits die wichtigsten Konvergenzkriterien. Die Europäische Zentralbank, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Inflation niedrig zu halten, nimmt ihre Arbeit auf, während die Inflation in den elf Teilnehmerländern bereits auf einem historischen Tiefstand ist. Das bedeutet, daß sich nicht nur der Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik vor allem der großen Länder von Einsparungen auf mehr Förderung von Wachstum und Beschäftigung verlagern kann, sondern auch, daß die Europäische Zentralbank sofort auf ihre sekundäre Aufgabe angesprochen wird, nämlich die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung. Das bedeutet schlichtweg, daß sie die Zinsen bei der heutigen niedrigen Inflation niedrig halten muß. Es wäre jedoch ein großer Irrtum zu glauben, daß die EWU nichts anderes braucht als eine einheitliche Währungspolitik. Gerade weil die wirtschaftlichen Umstände in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind und die Währungspolitik nicht mehr wirklich auf diese Unterschiede eingehen kann, muß die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten viel aktiver werden. Einzelne Mitgliedstaaten müssen vielmehr eine antizyklische Politik führen, da die EZB die verschiedenen Zyklen, in denen sich Mitgliedstaaten befinden, weniger berücksichtigen kann und sich mehr auf eine durchschnittliche Inflation ausrichten muß.
Die nahezu absolute Unabhängigkeit der EZB, die in Maastricht entschieden wurde, impliziert, daß die anderen Spieler auf dem makroökonomischen Feld, wie der Staat und die Gewerkschaften, eine Politik führen müssen, die die EZB nicht zu restriktivem Eingreifen zwingt. Das bedeutet, daß jetzt die globalen Leitlinien der Wirtschaftspolitik erst wirklich wichtig werden. Eine Botschaft, die dieses Wochenende in die Welt geschickt wird, lautet, daß die Europäische Union durchaus in der Lage ist, sehr ehrgeizige Ziele zu realisieren und daß die bloße Formulierung dieser ehrgeizigen Ziele, denn das waren die Konvergenzkriterien, den politischen Willen erzeugt, der sie zur Realität werden lassen kann. Wollen heißt Können. Das funktioniert nicht immer, aber in diesem Falle schon.
Die gesellschaftlichen Kosten für die Realisierung dieses Euro-Projekts waren jedoch nicht gering: strenge Einsparungen und eine ungünstige Entwicklung von Wachstum und Arbeitslosigkeit. Aber der Wendepunkt ist erreicht. Die Konsequenz aus diesem Währungszusammenschluß muß jetzt eine genauso ehrgeizige Zielsetzung im Bereich Wachstum und Beschäftigung sein. Wenn der politische Wille da ist, muß es möglich sein, durch gezielte und koordinierte Wirtschaftspolitik die Arbeitslosigkeit in Europa in den nächsten Jahren zu halbieren. Jetzt brauchen wir auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet einen Sprung nach vorne. Der Euro darf kein Fremdkörper werden.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident! Wie alle Redner festgestellt haben, ist heute ein feierlicher Tag. Er wurde auch als fast religiös bezeichnet. In dem Bericht von Herrn von Wogau wird diese Feierlichkeit mit Eleganz und Schlichtheit unterstrichen. Vor allem aber wird in diesem Bericht hervorgehoben, daß der Euro einen Sprung nach vorne darstellt, einen big bang in diesem vor 40 Jahren eingeleiteten Prozeß der politischen Integration des Kontinents. Der von Wogau-Bericht fordert dazu auf, diese Stabilitätskultur zu bewahren, zwischen den Institutionen einen Dialog zur Abstimmung der Wirtschaftspolitiken zu entwickeln, wobei das Parlament die zentrale Achse darstellt, und die Unterschiede in der Steuergesetzgebung zu verringern. Die wichtigste Forderung ist jedoch die nach der Beibehaltung des Wohlfahrtsstaates, der ja das Markenzeichen des europäischen Sozialmodells darstellt, denn nur dadurch können neue Arbeitsplätze geschaffen und die Sozialleistungen gesichert werden.
Herr Präsident, wenn ich in der religiösen Bedeutung des Wortes glaube und auch in der religiösen Bedeutung des Wortes hoffe , dann möchte ich mich als erster spanischer Redner auch auf Spanien beziehen. Heute ist ein außerordentlich bedeutsamer Tag für unser Land, für mein Land. Als Spanien damals den Blick von Europa abwendete, konzentrierte es sich auf sich selbst, ging in sich und es begann ein langer Prozeß bürgerlicher Konflikte, der in der Welt das Bild des zweigeteilten Spaniens prägte. Als Spanien Lehrern wie Ortega Folge leistete und seinen Blick erneut Europa zuwandte, erreichten wir einen friedlichen Übergang zur Demokratie, eine nationale Versöhnung, die in unserer Eingliederung in das demokratische Europa gipfelte.
Heute hat Spanien, von dem noch vor knapp zwei Jahren niemand glaubte, daß es der Kernfamilie der einheitlichen Währung angehören würde, die religiöse Anstrengung unternommen dazu zugehören - denn "glauben heißt können" . Darüber freue ich mich, und als Spanier - und als Christ mit derselben Religion wie Herr Martinez - glaube ich an das, was wir tun, bin damit einverstanden und es gibt mir Hoffnung.

Garosci
Herr Präsident, noch vor acht oder neun Jahren wäre jeder, der das, was wir in dieser Woche erleben werden, für möglich gehalten hätte, als Visionär bezeichnet worden. Uns ist es heute gelungen, das Schiff sicher in den Hafen zu steuern, das mit all den Gütern beladen war, die für die Einführung der gemeinsamen Währung unerläßlich sind, nämlich Vertrauen, Stabilität, gemeinsame Anstrengungen sowie die Einsicht, daß es notwendig ist, die gemeinsamen Interessen Europas über die Individualinteressen zu stellen. Wie bei allen Schiffen, die eine lange Reise hinter sich haben, so hat auch dieses Schiff einige Krankheitserreger mitgebracht, die sich eingenistet haben, wie Unsicherheit und Skepsis, die wir jedoch heute mit einer großartigen Medizin bekämpfen können, nämlich der Hoffnung.
Ich möchte hier aufgreifen, was mein Kollege von Wogau - dem wir für seine großartige Arbeit danken - in seinem Bericht wortwörtlich sagt, nämlich: "zum ersten Mal seit dem Römischen Reich werden die Europäer die gleiche Währung benutzen, von Irland" - das wegen des Friedensabkommens glücklicherweise einen weiteren Schwerpunkt unserer heutigen Debatte bildet - "bis zum Mittelmeer" - der Region, aus der ich komme. Daß dies alles möglich wurde, ist - auch wenn gewiß noch viel zu tun bleibt - nicht allein unser Verdienst, sondern vor allem das Verdienst derjenigen, die daran geglaubt und von Anfang an dafür gearbeitet haben. Unsere Fraktion wird, wie schon im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, den Bericht unseres Kollegen von Wogau unterstützen und sie begrüßt insbesondere, daß es dem Ausschußvorsitzenden in seinem Bericht gelungen ist, die Arbeit miteinzubeziehen, die in all diesen Jahren von sämtlichen europäischen Institutionen und insbesondere auch von Tausenden von Unbekannten geleistet wurde, die eine entscheidende Rolle im alltäglichen Leben gespielt haben.
Der Grundgedanke von Kommissar de Silguy, dem wir für seine großartige Arbeit und seine Geduld danken, lautet: Wir haben den Euro geschaffen, jetzt müssen wir Europa schaffen. Darin stimmen wir ohne Zweifel mit ihm überein, doch wir müssen gleichzeitig alles in unserer Macht Stehende tun, um die großen Probleme der Gemeinschaft zu bekämpfen; wir müssen den europäischen Bürgern begreiflich machen, daß Europa heute zwar eine Währungs-, morgen jedoch auch eine politische Union bedeuten wird; schließlich müssen wir das Amt der EZB-Präsidentschaft einrichten, das so sinnvoll wie möglich gestaltet und zusammengesetzt sein muß, damit baldmöglichst die notwendigen Voraussetzungen dafür gegeben sind, der EZB ab dem 1. Januar 1999 die vollständige Unabhängigkeit und Souveränität in wirtschaftspolitischen Fragen anzuvertrauen.
Heute haben wir die gemeinsame Währung verwirklicht; das ist zwar viel, sehr viel sogar, aber eben noch nicht alles. Die Bürger Europas erwarten nun von uns wichtige und dringende Maßnahmen. Sie fordern von uns, daß wir uns dafür einsetzen, daß die Erfolge, die wir im wirtschaftlichen Bereich erzielen, auch im Sozialbereich erreicht werden, so daß wir dazu beitragen können, die großen Probleme des Alltags zu lösen. Unterdessen können wir heute in aller Gelassenheit sagen, was bereits Gandhi sagte: "Es genügt mir, wenn ich einen Schritt nach dem anderen tue."

Schörling
Herr Präsident! Im Bericht von Wogau wird die Fähigkeit der Mitgliedsländer angesprochen, die verschiedenen Kriterien zu erfüllen. Von einem Kriterium ist dabei allerdings nicht die Rede, das aber das wichtigste sein sollte. Dieses Kriterium war meiner Meinung auch der Hauptgrund dafür, daß mein Heimatland Schweden der WWU nicht beitritt, nämlich die demokratische Verankerung. Die Skepsis der Bürger gegenüber der WWU müßten für jeden Politiker und jeden Parlamentarier, Finanzminister und Regierungschef Anlaß sein, darüber nachzudenken, was zur Zeit verwirklicht wird.
Im Bericht steht, daß die WWU der vielleicht größte Schritt seit dem Vertrag von Rom ist. Es ist ein Schritt, den man ohne Mitwirkung der Bürger tut. Ich halte das nicht für den Ausdruck eines politischen Willens, sondern für reine Machtdemonstration. Eine solch tiefgreifende Veränderung der Mitgliedsländer, wie sie die WWU darstellt, dürfte nur mit Hilfe einer starken Unterstützung durch die Bürger möglich sein. In Deutschland sind mindestens 60 Prozent der Bevölkerung gegen den Euro und die WWU. In Schweden ist dieser Prozentsatz noch höher. Die Bürger haben Angst davor, daß die Zentralisierung der wirtschaftlichen und politischen Beschlüsse zu einer Politik führen wird, die durch mehr Arbeitslosigkeit und größere Probleme bei der Entwicklung einer gerechten und öffentlich finanzierten Wohlfahrt gekennzeichnet ist.
Im Bericht wird weiter gesagt, daß wir die politische Bedeutung der WWU nicht vergessen dürfen, und daß die Europäer zum ersten Mal seit dem Römischen Reich von der Irischen See bis zur Ägäis die gleiche Währung benutzen werden. Aber, verehrte Kollegen, Sie haben doch sicher nicht das Schicksal des Römischen Reiches vergessen, seinen Niedergang und seinen Fall?
Die WWU ist ein sehr riskantes politisches Prestigeobjekt, durch das große Spannungen in Europa entstehen können. Die Aussicht, daß sich elf Länder an der WWU beteiligen, garantiert angeblich, daß es keine Aufteilung der Union geben wird, aber wird das nicht trotzdem der Fall sein? Was geschieht mit der Entwicklung im Osten? Schafft die gemeinsame Währung keine neuen Spannungen, gerade jetzt, da die Verhandlungen eingeleitet worden sind? Der Traum vom Römischen Reich oder vom "Euro-Dollar" , der Europa groß und stark machen soll, wird wichtiger genommen als Demokratie, Bürgerwille, Anspruch auf Arbeit, Wohlfahrt und gesunde Umwelt. Deshalb werden unter anderem wir als Angehörigen der Umweltpartei gegen die WWU stimmen!

Berthu
Herr Präsident, liebe Kollegen! Die Berichte der Kommission und des Europäischen Währungsinstituts über die Einführung der einheitlichen Währung beschränken sich auf die im Maastricht-Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien und sind deshalb eine vollkommen oberflächliche Analyse der zwischen den europäischen Ländern bestehenden Konvergenz. Man muß vielmehr die sich dahinter verbergenden nationalen Realitäten genauer untersuchen, denn dann lassen sich jenseits der finanziellen Konvergenzkriterien drei große Divergenz-Kriterien feststellen.
Zunächst die Divergenzen bezüglich des ökonomischen Bedarfs der verschiedenen Länder, der Arbeitslosenquoten, der Lohnkosten, des Anteils der Pflichtabgaben, der Sozial- und Steuerstrukturen, der Wirtschaftszyklen, all diese Faktoren weichen in den einzelnen Ländern stark voneinander ab. Zu Beginn des kommenden Jahres müßte die zukünftige Zentralbank denselben einheitlichen Zinssatz sowohl auf Länder anwenden, deren Wirtschaft gerade auf Hochtouren läuft, als auch auf andere, die gerade ein langsames Wachstum zu verzeichnen haben. Das halten wir einfach für unmöglich.
An zweiter Stelle steht die Divergenz der politischen Konzepte. Wir stehen kurz vor der Einführung der gemeinsamen Währung, und immer noch sind grundlegende Fragen des Umgangs mit der zukünftigen Währungsunion ungelöst; zum Beispiel die Frage, wie die demokratische Kontrolle aussehen soll. Manche wollen, unter dem Vorwand der Unabhängigkeit, ja gar der Souveränität der Zentralbank, so die erstaunliche Formulierung im Wogau-Bericht, eine mikroskopische Kontrolle einführen, so wie das im Maastrichter Vertrag vorgesehen ist. Andere wollen eine im Vertrag nicht vorgesehene Kontrolle beim Europäischen Parlament ansiedeln, wieder andere möchten eine nationale parlamentarische Kontrolle. Wer wird schließlich Recht behalten? Wir springen mit geschlossenen Augen in die Währungsunion.
Schließlich und vor allem bestehen Divergenzen in der öffentlichen Meinung. Für die geplante einheitliche Währung ist in den Ländern Europas nicht der breite Konsens gegeben, der für den Erfolg unbedingt erforderlich wäre. In einigen Ländern, sogar in ganz wichtigen Ländern, wird die Währungsunion in der Öffentlichkeit ganz offen abgelehnt. Deshalb fordert die Fraktion Europa der Nationen den Rat auf, sich nicht auf die Konvergenzkriterien zu beschränken und die Situation global zu beurteilen, wozu sie nach Artikel 109j des Vertrags auch befugt ist. Wir fordern den Rat auf, sich darüber bewußt zu werden, daß eine Vereinheitlichung der Währung zur Zeit in einem Raum wie Europa, in dem unterschiedliche Völker nebeneinander existieren, nicht ohne erhebliche Risiken möglich ist.

Blot
Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Bericht unseres Kollegen Karl von Wogau liegt auf der Linie des Gewaltmarsches zum Euro, der den Völkern Europas auferlegt wird. Sie freuen sich über die erfolgreiche Konvergenz, aber welcher Preis wurde auf dem Arbeitsmarkt für diese Ergebnisse bezahlt? Eine Währungsunion von Ländern mit sehr unterschiedlicher Produktivität wird zu zusätzlicher Arbeitslosigkeit in den weniger produktiven Ländern führen und die anderen Länder zu beträchtlichen Solidaritätstransfers zwingen, was dann wieder den Steuerdruck erhöht. Dazu gibt es das deutsche Vorläufermodell aus der jüngsten Geschichte mit Arbeitslosigkeit im Osten und Steuererhöhung im Westen zur Unterstützung des Ostens; so sah die deutsche Währungsunion im Endeffekt aus.
Die Kommission mußte das in ihrem Bericht vom 25. März 1998 wohl anerkennen. Ich zitiere: " die außerordentlichen Kosten in Zusammenhang mit der deutschen Währungsvereinigung sind nach wie vor deutlich spürbar." Die Wiedervereinigung im Währungsbereich war jedoch aus politischen Gründen, über die ich nicht urteilen will, gewollt, und es war klar, daß das verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würde. Ebenso ist in Europa der Euro das Ergebnis des politischen Willens, alles Nationale auszulöschen, ohne die Völker per Volksentscheid dazu zu befragen und ohne die damit verbundenen wirtschaftlichen Kosten zu berücksichtigen. Dies wird zu einer politischen Situation führen, die nur schwer zu handhaben ist. Wenn die französischen Bürger eines Tages begreifen, daß die Instanz, die die Macht hat, in ihrem Land Arbeitslosigkeit zu schaffen, ihren Sitz in Frankfurt hat, dann wird das dem Zusammenhalt unserer Völker schaden.
Zudem wird die Demokratie aufs Spiel gesetzt. Im Bericht unseres Kollegen heißt es ausdrücklich, daß die Währungssouveränität - es wird wohlgemerkt das Wort "Souveränität" verwendet - ihren Sitz in Frankfurt hat. Der Haushalts- und Steuer-Souveränität sind durch den an anderer Stelle angesiedelten Stabilitätspakt Zügel angelegt. Arbeitslosigkeit und technokratische Macht, das bringt uns das ein. Ich glaube kaum, daß die Völker eine solche Politik akzeptieren. Sie verheißen uns Wohlstand und Demokratie. Aber Sie schaffen nur noch mehr ungerechte Arbeitslosigkeit und halten an der verlogenen Fiktion einer Fassadendemokratie fest, mit der die tatsächliche Macht der staatenlosen Technokraten immer mehr kaschiert wird.
Der große griechische Redner Demosthenes hat gesagt: Ungerechte und verlogene Macht ist nicht von Dauer. Das sehe ich auch für die derzeitigen Regierenden voraus, die den Völkern Europas ihren Willen aufzwingen wollen, indem sie ihnen ihre nationale Souveränität nehmen.

Berès
Herr Präsident, ich glaube, wir gehen unter guten Bedingungen das große Abenteuer an, das den Europäern bevorsteht. Und dennoch haben wir noch viel Arbeit vor uns, und diese müssen wir heute in Angriff nehmen. Unter guten Voraussetzungen, denn zunächst einmal treten wir mit elf Ländern in die EuroEinführungsphase ein. Wer hätte vor ein paar Jahren darauf ein Wette abgeschlossen? Und wir hätten noch mehr sein können, wenn nicht einige Länder um ein opting-out gebeten hätten oder wenn einige Länder sich nicht absichtlich die Möglichkeit verbaut hätten, von Anfang an dabeizusein.
Und dann stelle ich als zweite Anmerkung fest, daß wir die berühmten Kriterien letztlich so interpretiert haben, wie es sich richtig war, und so wird es auch zutreffend im Bericht von Herrn von Wogau dargelegt, nämlich nicht streng rechnerisch, sondern als Trend, wenn es auch verwunderlich ist, daß so manches Kriterium in der Bewertungsskala an eine andere Stelle gerückt wurde.
Dritte Anmerkung: Wir haben die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik geändert. Ja, heute gilt allseits als anerkannt, daß die Währungspolitik sich auf die Realwirtschaft auswirkt und daß Voraussetzung für den Erfolg der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und die Einhaltung der in Artikel 2 des EG-Vertrags festgelegten Zielsetzungen sind. Hier müssen wir ganz eindeutig mit dem Aufbauwerk der Zukunft ansetzen. Ich möchte da auf zwei Punkte eingehen. Erstens die Harmonisierung in den Bereichen Steuern, Soziales und Umwelt. Wenn wir eine Harmonisierung auf hohem Niveau wollen, dann muß sie gewollt und von der Politik gesteuert sein. Ansonsten wird sie vom Markt gemacht, und wir wissen, daß sie dann eine Anpassung nach unten darstellen wird. Diese Harmonisierung muß in Angriff genommen werden, ohne daß deshalb die Mitgliedstaaten in ihrer Möglichkeit beschnitten werden, ihre Haushaltspolitik für Arbeit und Beschäftigung entsprechend den demokratischen Entscheidungen ihrer Bürger zu gestalten. Wenn ich das sage, denke ich natürlich an die Politik zur Arbeitszeitverkürzung in meinem Land. Aber es kommt auch und vor allem auf die Koordinierung der Wirtschaftspolitik an, damit in Zukunft in Europa das Wachstum, die Binnennachfrage, die Investitionen und die Zahl der Arbeitsplätze steigen.
Deshalb, und damit komme ich zu meiner vierten Anmerkung, heißt es im Bericht unseres Kollegen von Wogau sehr richtig, daß die uns heute zur Verfügung stehenden Abläufe und Instrumente verbessert und verstärkt werden müssen. Eine Etappe wurde mit der Gründung des Euro-Rats schon in Angriff genommen, der ein Vorgeschmack auf eine Wirtschaftsregierung gibt, aber erst im Entstehen begriffen ist. Und dann ist da natürlich noch die Rolle des Parlaments. Ich gehöre zu denen, die meinen, eine föderative Instanz wie die Zentralbank und eine europäische Politik wie die Währungspolitik können nur durch ein europäisches Gremium wirkungsvoll kontrolliert werden. Wenn diejenigen, die andere Formen der Kontrolle einrichten wollen, das Europäische Parlament, das ein solches Gremium ist, ausschalten wollen, dann sollen sie es sagen. Unter bestimmten Bedingungen, die noch weiter entwickelt werden müssen, sind die Formen vergleichbar. Die demokratische Verantwortung für die Wirtschafts- und Währungsunion muß hier angesiedelt sein.

Herman
Herr Präsident, liebe Kollegen! Die Währungsunion hat, noch bevor sie überhaupt zustandegekommen ist, bereits zu zwei spektakulären Ergebnissen geführt. Die Mitgliedstaaten waren gezwungen, Ordnung in ihre öffentlichen Finanzen zu bringen. Das war zunächst nicht so einfach. Und sie hat das europäische Währungssystem vor den großen Finanzturbulenzen geschützt, die die Länder in Fernost erschüttert haben. Zum ersten Mal wirkt sich eine Krise diesen Ausmaßes nicht als Angriff auf schwache Währungen wie das Pfund oder den französischen oder den belgischen Franc und in Form der Aufwertung der DM aus, zu der in solchen Fällen üblicherweise Zuflucht genommen wurde.
Außer den zahlreichen Argumenten, die Mal um Mal zugunsten des Euro wiederholt werden, gibt es noch ein Argument, das sehr selten erwähnt wird, und ich habe es heute noch nicht gehört, nämlich die neuerliche Nutzung der Währung als Instrument, was heute dadurch vollständig verhindert wird, daß unter der gestrengen Vormundschaft der Märkte die Stabilität der innergemeinschaftlichen Wechselkurse gewahrt werden muß. Die Wechselkurse wirken sich derzeit auf die Hälfte des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus. Nach der Währungsunion werden es nur noch 10 % sein. Was bisher das Privileg der Vereinigten Staaten war, können sich nun die Europäer zu eigen machen, wenn sie wollen. Der beste Weg, der Herausforderung der Globalisierung entgegenzutreten, besteht darin, der Politik wieder die Macht zu geben, der Tyrannei der Märkte zu entgehen.
Daß beide, Kommunisten und der Front national, heute der Vergangenheit nachweinen und dabei der Welt, wie sie heute aussieht, den Rücken kehren, ist irgendwie nicht verwunderlich. Unser talentierter öffentlicher Komiker und Bänkelsänger Martinez wird heute die wohlverdiente Antwort bekommen, die ich heute einem Leitartikel von Claude Humbert entnehme: " Die verfeindeten alten Kumpane wühlen immer noch im nationalistischen Gerümpel unter den umgestürzten Statuen von Marx und Déroulède herum. Die rote Fahne der Kommunisten und die weiße der Royalisten, Rückblick auf die Pariser Kommune von 1871, auf den schmerzlichen Verlust von ElsaßLothringen, nationalistisches Gedankengut."

Formentini
Herr Präsident, unabhängig davon, ob die einzelnen Mitgliedstaaten nach strengen oder weniger strengen Kriterien beurteilt wurden, beinhaltet der Bericht, über den wir heute abzustimmen haben, die Zustimmung des Parlaments zu dem anstehenden gemeinsamen Beschluß der Regierungen über das Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Wähler, die ich hier vertrete, bringen durch mich zum Ausdruck, daß sie gegen dieses Europa sind, das nun entstehen wird und das eine wahrhaftige Verhöhnung des Wirtschaftssystems Norditaliens, d.h. der Region Padanien, bedeutet. Als seinerzeit die Konvergenzkriterien festgelegt wurden, waren die einzelnen Mitgliedstaaten plötzlich eifrig bemüht, ihre Haushalte zu sanieren, doch handelte es sich häufig mehr um eine scheinbare als um eine tatsächliche Sanierung. Insbesondere der italienische Staat konnte seinen - mehr oder weniger frisierten Bilanzen - durch wesentlich höhere Steuereinnahmen Glaubwürdigkeit verleihen, die durch Steuererhöhungen zu Lasten der verschiedenen Wirtschaftsgruppen erzielt wurden.
Um nun in der Europäischen Währungsunion verbleiben zu können, werden die Schrauben noch weiter angezogen werden müssen, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftssystems noch mehr geschwächt wird. Die Konkurrenten sowohl außerhalb als auch innerhalb der Europäischen Union werden sich die Hände reiben bei dem Gedanken, daß sich die norditalienischen Unternehmen in einem immer härter umkämpften Markt behaupten müssen, während sie gleichzeitig die Last des aufgeblähten Sozialstaates, der nationalen politischen Klasse Italiens und die Probleme Süditaliens zu tragen haben. Es ist offensichtlich, daß es in Norditalien, d.h. in einer selbstbewußten Völkergemeinschaft, zu Spannungen unvorhersehbaren Ausmaßes kommen wird, und es ist ja kein Geheimnis, daß Norditalien auch in institutioneller Hinsicht schon einen Weg eingeschlagen hat, der zur völligen Unabhängigkeit der Republik Padanien führen wird.
Ich bin deshalb davon überzeugt, daß die Völker Norditaliens, die niemand nach ihrer Meinung zur Währungsunion gefragt hat, schon sehr bald versuchen werden, ihren Interessen Nachdruck zu verleihen.

Ruffolo
Herr Präsident, wir werden nun einen historischen Schritt im wahren Sinne des Wortes vollziehen, bei dem es zwischen "Vorher" und "Nachher" einen klaren Trennstrich geben wird. Es handelt sich jedoch auch um einen Schritt mit vielen Problemen: Ich spreche hier nicht von den Problemen, die sich aus der Scheinheiligkeit einiger Skeptiker ergeben, welche anzweifeln, ob die Entwicklung des Schuldenstandes in bestimmten Ländern auch wirklich dauerhaft ist, obwohl diese sich schon seit Jahren darum bemühen, ihre Haushalte zu sanieren, und zwar glaubhaft, unwiderruflich und ohne Wunder - ein Wunder hat Italien nämlich bereits vollbracht, als es von einem armen, rückständigen Land zur fünften Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen ist. Ich beziehe mich hier vielmehr auf die Probleme, die sich aus dem politischen Vakuum ergeben, das zwischen der Übertragung der geldpolitischen Souveranität an Europa einerseits und der starren Beibehaltung der steuerlichen und politischen Souveranität durch die Nationalstaaten andererseits entstehen wird. Dieses Vakuum muß gefüllt werden. Nach der Einführung der einheitlichen Währung wird in Europa nichts mehr so sein wie früher.
Heute können wir die dramatischen Spaltung ermessen, die sich innerhalb der Union zwischen Ländern des "harten Kerns" , der praktisch mit einem D-Mark-Bereich zusammenfällt, und Ländern ergeben würde, die in eine prekäre und instabile Randlage gedrängt werden. Nun geht es darum, daß alle der durch die Währungsunion vorgegebenen Entwicklungslinie folgen, nämlich Festigung der Stabilität, Gewährleistung der demokratischen Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank, Entwicklung einer makroökonomischen Politik für die Europäische Union und stärkere Demokratisierung ihrer politischen Institutionen. Ein prominenter amerikanischer Wirtschaftsexperte, der für seine falschen Prognosen bekannt ist, sieht in der Zukunft des Euro sogar die Gefahr von Bruderkriegen zwischen den europäischen Ländern. Wir, die wir heute für den Euro stimmen werden, sehen darin eine Zukunft für die Solidarität zwischen den europäischen Völkern und eine Zukunft, in der ein vernünftigeres Gleichgewicht gegenüber der Dominanz des Dollars bestehen wird.

Stevens
Ich danke Herrn von Wogau für die große Mühe, die er in die Ausarbeitung dieses Berichts gesteckt hat. Die britischen Mitglieder der Europäischen Volkspartei haben großen Respekt vor seiner Leistung als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik. Deshalb bedauern wir es sehr, daß wir uns bei der Abstimmung zu diesem Bericht enthalten werden. Zuerst einmal tun wir das, weil das Vereinigte Königreich kein Gründungsmitglied der Währungsunion sein wird. Das ist eine Tatsache, die ich, wie die Kollegen wissen, persönlich zutiefst bedaure. Doch sollte aufgezeigt werden, daß die Hoffnung der britischen Regierung, sich voll in Europa engagieren und gleichzeitig eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Wirtschaftsund Währungsunion umgehen zu können, eine gefährliche Illusion ist.
Zwar verstehen wir den Wunsch dieses Parlaments, eine möglichst breite Unterstützung für diesen Bericht zu erhalten. Doch sollte deutlich gemacht werden, daß dies nur möglich geworden ist, indem man über die Tatsache hinweggesehen hat, daß einige Teilnehmerländer künftig ernsthafte Schwierigkeiten bei der Verwalten ihrer öffentlichen Finanzen nach den Vorgaben des Stabilitätspaktes haben werden.
Um es ganz deutlich zu sagen: Die britischen Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei möchten, daß die Währungsunion ein Erfolg wird. Ich persönlich habe viel Zeit in diesem Parlament in des Thema Euro investiert. Von diesem Standpunkt aus unterstützen wir die Bemühungen von Finanzminister Waigel, der weitere Maßnahmen aller Mitgliedsländer dahingehend fordert, ausgeglichene Haushalte im Laufe des Konjunkturzyklus zu halten und die historische Schuldenlast auf 60 % des BIP zu reduzieren.
Ich wünschte, dieses Parlament hätte Herrn Waigel stärker unterstützt. Es ist bedauerlich, daß es in der Fraktion der Sozialdemokraten und anderswo Personen gibt, die einen Eckpfeiler des Vertrages von Maastricht, nämlich die absolute Unabhängigkeit der Zentralbank, angegriffen haben, die sich aber andererseits dagegen sträuben, daß wir eine bessere Übersicht über die Haushaltsplanungen der Mitgliedsländer bekommen. Dies ist besonders bedauerlich, da eine solche Übersicht eine wirkliche Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten ermöglichen würde. Das wäre die beste Chance, das bestehende Demokratiedefizit abzubauen.
Ich selbst bin fest davon überzeugt, daß der Euro, an dem sich die elf Länder beteiligen werden, langfristig Erfolg haben wird. Doch wenn er Erfolg haben wird, könnte dies bedeuten, daß wir eine härtere Gangart einlegen müssen, um auf dem Markt bestehen zu können, denn heute sind wir nachgiebiger gewesen, als wir es eigentlich hätten sein sollen.

Pérez-Royo
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte markiert den Höhepunkt eines Prozesses, der im Verlauf dieses Jahrzehnts die wichtigsten Energien der Europäischen Union mobilisiert hat. Der Prozeß, der mit der Unterzeichnung des Vertrags über die europäische Union - eigentlich schon mit der vorbereitenden Tätigkeit des Delors-Ausschusses - eingeleitet wurde, war langwierig. Die Organe der Union und die Mitgliedstaaten haben beträchtliches geleistet, um die Bedingungen für den Übergang zur dritten Stufe der Währungsunion zu schaffen.
Heute sind wir Zeugen der Erfolgsmeldung. Elf Mitgliedstaaten, in denen insgesamt etwa 300 Millionen Menschen leben, werden ab dem 1. Januar nächsten Jahres an der Währungsunion teilnehmen. So entsteht eine große und ausgewogene Währungsunion, welche die Einführung einer soliden und stabilen einheitlichen Währung ermöglicht. Aller Voraussicht nach werden auch die übrigen vier Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren in die Währungsunion eintreten.
Dieser Tage finden in den Parlamenten der verschiedenen Mitgliedstaaten Abstimmungen statt, und es werden Entschließungen angenommen. Morgen werden wir in diesem Europäischen Parlament über diesen Bericht abstimmen, quasi als Prolog zu der feierlichen Abstimmung, die am 2. Mai stattfinden wird. In Zusammenhang mit dieser Abstimmung möchte ich auf folgendes hinweisen:
Erstens: Diese Abstimmung und die Abstimmung vom Samstag zeichnen sich dadurch aus, daß sie in dem einzigen Organ der Union stattfinden, dessen Legitimität sich direkt aus der allgemeinen Wahl ergibt.
Zweitens: Aus Punkt eins folgt, daß diese Abstimmung es ermöglichen wird festzustellen, welche europäischen politischen Kräfte diesen Meilenstein im europäischen Aufbauwerk befürworten. Als Sozialist freue ich mich über das Zustimmungsvotum meiner Fraktion und als spanischer Sozialist freue ich mich über den Beitrag der sozialistischen Partei, zunächst in der Regierung und dann in der Opposition, zur Teilnahme Spaniens an der dritten Stufe der Union.
Drittens: Der Bericht, über die wir heute abstimmen, ist ausgeglichen. In ihm werden die Hauptgründe dafür aufgeführt, warum das Parlament die Einführung der einheitlichen Währung unterstützt.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Zu Beginn meiner Wortmeldung sprach ich vom Höhepunkt eines Prozesses. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir auch am Anfang einer neuen Ära stehen, in der sich die Rolle dieses Hauses als Gesprächspartner der Währungsbehörde und Garant der Kontrolle ihrer Tätigkeit zweifellos verstärken wird.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Die Anstrengungen unserer Mitgliedstaaten, Haushaltsdefizite zu senken, die Gesamtverschuldung erheblich einzuschränken und die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, haben Erfolg gehabt. Nicht nur die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen haben ganze Arbeit geleistet, wie sich am historischen Tiefststand der Inflationsraten und der langfristigen Zinsen ablesen läßt. Die Bürgerinnen und Bürger haben Einschränkungen in Kauf genommen im klaren Bewußtsein, daß Europa nur mit einem konsequenten Stabilitätskurs wettbewerbs- und zukunftsfähig wird. Dieser Kurs hat nur Bestand - darauf geht Karl von Wogaus ausgewogener Bericht ein -, wenn die Konvergenzkriterien auf Dauer gesichert werden. Deshalb ist der Stabilitätsund Wachstumspakt rasch umzusetzen, und er ist zu überwachen durch die europäische Zentralbank, an deren Unabhängigkeit und Kompetenz als oberste Währungshüterin kein Jota verändert werden darf.
Wir als freigewählte Parlamentarier werden ihr Dialogpartner sein. Darauf setzen unsere Bürger, die nicht das geringste Verständnis haben für taktische Machtspielchen beim Gerangel um die Position des EZB-Präsidenten. Sie setzen darauf, daß durch die Kraft des Euro, der keine kränkelnde Frühgeburt ist, mehr Investitionen entstehen und neues beschäftigungsförderndes Wachstum, damit es zum Abbau der Arbeitslosigkeit kommt. Sie setzen darauf, daß die beim Luxemburger Beschäftigungsgipfel beschlossenen Aktionen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten in der Wirtschaft- und Strukturpolitik besser koordiniert werden, daß Initiativen zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik beschleunigt werden, daß durch mehr Aus-, Fort- und Weiterbildung der Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften entsprochen werden kann. Mit einem solchen Gesamtpaket werden sich unsere Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen Heimatmarkt Europa und mit dem Euro identifizieren.

Andersson
Herr Präsident! Die gemeinsame Währung ist oft verleumdet worden, nicht zuletzt in meinem eigenen Land. Einige haben gesagt, es wäre ein unmögliches Projekt, das nicht durchführbar sei. Andere haben gesagt, daß zunächst nur einige wenige Länder dabei sein würden. Diese Lästerer haben nicht recht behalten! Vielmehr werden ganze elf Länder von Anfang an dabei sein. Alles deutet im Moment darauf hin, daß dies ein erfolgreiches Projekt sein wird.
Mein eigenes Land, Schweden, wird zunächst nicht dabei sein, was ich für meinen Teil bedaure. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir uns nicht aktiv dafür einsetzen werden, daß dies ein erfolgreiches Projekt werden wird . Es bedeutet auch nicht, daß mein Land nicht in Zukunft beitreten wird. Ich selbst werde mich aktiv darum bemühen.
Außerdem war es durchaus von Bedeutung, daß wir an den beiden ersten Stufen der WWU teilgenommen haben. Als Schweden vor gut drei Jahren Mitglied der Europäischen Union wurde, wies unser Haushalt hohe Defizite auf, und die Zinsen waren hoch. Heute ist unser Haushalt ausgeglichen, die Zinsen sind niedrig, und die Wirtschaft ist stabil. Das eröffnet uns Möglichkeiten für die Zukunft. Es war also wichtig, daß wir bei den zwei ersten Stufen dabei waren.
Ich möchte allerdings festhalten, daß die WWU nicht ausreicht. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muß ebenfalls koordiniert werden. In diesem Zusammenhang sind der Vertrag von Amsterdam und das Gipfeltreffen von Luxemburg ein Erfolg. Ich darf Ihnen im übrigen mitteilen, daß das schwedische Parlament gerade mit 226 gegen 40 Stimmen für den Vertrag von Amsterdam gestimmt hat. Aber auch das genügt nicht; wir müssen vielmehr auch die makroökonomische Politik und die Steuerpolitik stärker aufeinander abstimmen und mehr in die Infrastruktur investieren. Denn wenn wir die WWU und andere Teile der Wirtschaftspolitik zu Bürgerprojekten machen wollen, dann müssen wir Ergebnisse sehen. Zur Zeit warten die Bürger noch auf diese Ergebnisse.
Schließlich bin ich der Meinung, daß die Bank unabhängig sein, aber gleichzeitig einer demokratischen Kontrolle unterstehen sollte. Der natürliche Ort für diese Kontrolle ist das Europäische Parlament.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr von Wogau, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich das letzte Mal nach der Tagung von Straßburg nach Österreich zurückgefahren bin, war ich überglücklich, daß der Grenzbaum zwischen Deutschland und Österreich entfernt war. Wenn ich diesmal von Brüssel nach Österreich zurückkomme, wird es einen fixen Wechselkurs zwischen DM und Schilling, aber auch zum Belgischen Franc und insgesamt innerhalb der 11 Staaten geben. Das bringt für unsere Betriebe sofort enorme Vorteile. Es fallen die Wechselkursrisiken weg, man kann besser kalkulieren, man kann exakter kalkulieren, und wir werden diesen Vorteil schon nächste Woche besitzen. Am 1. Januar werden wir dann eine gemeinsame Währung haben. Auch das wird noch einmal erhebliche Vorteile bringen, nicht nur bei den Konzernbilanzen, auch in der Vergleichbarkeit der verschiedenen Angebote, und Europa wird dadurch wettbewerbsfähiger werden. Wer hätte damals, als wir zu Beginn darüber diskutiert haben, daß wir einen Euro wollen und brauchen, schon geglaubt, daß auf Anhieb 11 Länder teilnehmen würden? Pessimisten haben von 6 oder 7 Ländern gesprochen. Heute haben wir 11, und meine Prognose ist, daß wir bis zum Jahr 2002 15 sein werden!
Ich glaube, man wird es sich nicht leisten können, außerhalb zu stehen, und wir werden uns auch darum sorgen müssen, wie wir den Ländern, die beitrittswillig sind, auch in diesem Bereich helfen können. Es stehen große Aufgaben vor uns, und ich bin stolz darauf, daß sie hier in Europa bewältigt werden!

Fayot
Herr Präsident, wenn man zur Zeit nach Brüssel hineinfährt, sieht man Plakate für eine belgische Partei, die uns in ihrem Wahlspruch auffordert, konkret und positiv zu denken. Dieser Wahlspruch gefällt mir gut, denn er hat etwas Vernünftiges und Maßvolles. Das ist meines Erachtens auch die richtige Einstellung zur Währungsunion angesichts der demagogischen Reden der Nationalisten und der Katastrophenvisionen, die von ganz links gegen die Währungsunion gezeichnet werden. Deshalb möchte ich mir diesen Slogan zu eigen machen.
Ja, wir sollten der Währungsunion positiv gegenüberstehen. Bekanntermaßen haben die Sozialisten im Ausschuß gegen den Bericht von Herrn von Wogau gestimmt, nicht wegen der vom Berichterstatter geleisteten ausgezeichneten Arbeit, sondern wegen bestimmten Änderungsanträge, über die im Ausschuß abgestimmt wurde und die das Maß vollgemacht haben. Ich glaube nicht, daß das Europäische Parlament päpstlicher sein muß als der päpstlichste Präsident der Zentralbank. Ja, der Stabilitäts- und Wachstumspakt muß eingehalten werden; in unserem Bericht heißt es zusätzlich "streng" eingehalten werden. Ich kann Ihnen eine ganze Reihe von Adverbien vorschlagen: auf das entschiedenste, unbedingt, eindeutig, ernsthaft, genau, und da gibt es noch viele mehr; das sind Stilübungen ohne tatsächlichen Effekt. Die Sozialisten wollen positiv sein und für den Bericht von Herrn von Wogau stimmen, vorausgesetzt es wird ein ernstgemeinter und vernünftiger Ansatz in Bezug auf die Einhaltung der Stabilität befürwortet. Ich meine, das wurde schließlich erreicht.
Wir wollen auch konkret sein. Die derzeitige Situation bietet in Bezug auf Finanzen und Währung eine Vielzahl von offenen Möglichkeiten. Dies ergibt sich daraus, daß wir auf dem Weg zum Euro sind, und durch den Euro wurde bereits und wird auch in Zukunft noch neues Potential geschaffen, um auf die Wechselfälle der Konjunktur reagieren und Arbeitsplätze schaffen zu können. Durch den Euro wird auch die politische Union vertieft und die Nationalisten werden zum Rückzug gedrängt.
Wir wollen also, Herr Präsident, unseren festen Willen manifestieren, dieses Potential zu nutzen. Wir wollen angesichts der enormen Chance, die der Euro für uns bedeutet, positiv und konkret sein.

Harrison
Ich darf John Stevens' Unterstellung zurückweisen, daß die Sozialdemokratische Fraktion eine weiche Haltung gegenüber der Unabhängigkeit der EZB vertritt. Das tun wir nicht, aber wir treten ebenso leidenschaftlich für die Sicherstellung einer demokratischen Verantwortlichkeit dieser Bank ein. An der Schwelle historischer Beschlüsse für Europa und der Einführung des Euro sollten wir einen Schritt zurücktreten und uns die bedeutsame Leistung, daß sich elf Mitgliedstaaten für die EWU qualifiziert haben, vor Augen führen und sie feiern.
Das günstige Szenario niedriger Inflation und niedriger Zinsraten stellt einen überwältigenden Achtungserfolg für die EWU-Beitrittsländer dar. Mitunter sehen die Berichterstatter den Wald vor lauter Bäumen nicht - vor allem zwei Länder sind auserkoren und mit fieberhafter Aufmerksamkeit befragt worden, ob ihr öffentlicher Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zulässig ist. Doch eine strikte Auslegung des Maastrichter Vertrags gestattet ihnen sehr wohl die Qualifizierung, wie von der Kommission, dem EWI und dem Deutschen Bundesgerichtshof, einer erhabenen und niemandem verpflichteten Körperschaft, bestätigt wurde.
Darüber hinaus haben wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der der Dauerhaftigkeit der Finanzdisziplin Rückhalt gibt, und wir haben das Versprechen Belgiens und Italiens selber, ihre öffentlichen Schuldenraten weiter zu konsolidieren.
Nun ist es an der Zeit für uns, die Köpfe von den Einzelheiten der Konvergenzkriterien zu erheben. Lassen Sie uns den Blick auf die sonnenbeschienenen Hochländer des Euro richten, die uns immer stärker winken. Der goldene Preis, der uns für das Erreichte gebührt, ist ein dynamischer Europäischer Binnenmarkt, der durch die Einführung der gemeinsamen Währung noch mehr an Fahrt gewinnen wird. Es ist dieser Markt, der größte Markt der Welt, der Arbeitsplätze und Wohlstand für unsere Menschen bieten wird, und lassen Sie uns niemals vergessen, daß wir den Markt haben, um die Währung zum Wohl der Menschen Europas zu schaffen, und nicht umgekehrt. In einer nicht allzu weit entfernten Zukunft, wenn Großbritannien aus der Verzweiflung der Thatcherund Major-Jahre wiederauferstanden sein wird, dann wird auch das Vereinigte Königreich sich in den langen Marsch aller zur Stadt auf dem Hügel einreihen. Wir werden dann ebenfalls eine gemeinsame Währung im gemeinsamen Binnenmarkt unseres gemeinsamen Europa haben.

Paasilinna
Herr Präsident, ich danke dem Berichterstatter für seine kompetente, wenn auch etwas zu resolute Vorgehensweise bei diesem Bericht. Ich möchte die europäische Wirtschafts- und Währungsunion in eine sozialere und gerechtere Richtung wenden. Die einheitliche Währung verstärkt unsere Möglichkeiten, uns in der internationalen Wirtschaft und Politik zu behaupten. Der Euro wird eine bedeutende Währung, aber von einer bedeutenden Währung fordere ich genau das Gegenteil von dem, was wir von Währungsspekulanten und bestimmten Banken bekommen haben.
Die Arbeitslosigkeit ist, wie es im Bericht heißt, unser größtes Problem, und die Europäische Zentralbank kann das nicht unberücksichtigt lassen. Die Bank ist selbständig, und ihr Direktorium kann nicht entlassen werden, egal welche Fehler es auch immer macht. Es gibt keine Macht ohne Verantwortung. Wir haben zum Glück im Parlament Beschlüsse zur Verankerung einer demokratischen Verantwortung und eines offenen Gesprächs mit der EZB verabschiedet.
Es ist unbedingt notwendig, daß im Falle eines asymmetrischen Schocks, der einen Mitgliedstaat treffen kann, gemeinsam Lösungen auf europäischem Niveau gefunden werden. Ich erhoffe mir vom Euro, daß er in der weltweiten Wirtschaft als ein Kämpfer auftritt, der sich neben den sozialen Gesichtspunkten auch die Gerechtigkeit auf seine Fahnen schreibt. An eine gemeinsame Währung demokratischer Staaten sind demokratische Forderungen geknüpft. Es reicht nicht aus, daß die Märkte dem Euro vertrauen, es ist wird das Vertrauen der Völker gebraucht und das wird durch den Dienst an den Bürgern erreicht.
Der Ton des Berichts von Wogau ist sehr monetaristisch. Er verfolgt einen sehr viel absoluteren und unflexibleren Ansatz als viele Mitgliedstaaten. Herrn von Wogau ist jedoch als Verdienst anzurechnen, daß er in seinen Bericht die Beschäftigungsziele mit einbezogen hat. Deshalb erscheinen die unflexiblen Worte, mit denen eine viel zu strenge Befolgung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefordert wird, unangemessen in einem Bericht, der sich mit der Einführung der gemeinsamen Währung befaßt.

Lukas
Herr Präsident! Den Entscheidungen, die in den nächsten Tagen in Brüssel getroffen werden, schauen - wie wir jetzt gesehen haben - viele unter uns mit Spannung, manche mit Enthusiasmus entgegen. Eine große Zahl der Unionsbürger aber erwartet die Einführung des Euro mit Skepsis und auch mit Sorge. Die Tatsache, daß beim Stand der Gesamtverschuldung nur drei Kandidatenländer unter 60 % und zwei Kandidatenländer bei über 120 % liegen, ist in der Tat äußerst besorgniserregend. Um so deutlicher muß, wie dies der Bericht von Herrn von Wogau auch tut, auf die absolute Notwendigkeit der strikten Einhaltung des Stabilitätsund Wachstumspaktes von allen Teilnehmern an der Europäischen Währungsunion hingewiesen werden.
Das Europäische Parlament muß die Garantie dafür einfordern, daß der Euro so stabil wird wie die stabilste der Währungen, die er ersetzen wird. Ich möchte meine knappe Minute dazu benutzen, um in aller Objektivität Herrn von Wogau meine persönlichen Glückwünsche zu diesem Bericht und zu seiner ausgewogenen Arbeit auszusprechen.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kurz vor dem historischen Gipfel des Europäischen Rats, auf dem die Staats- und Regierungschefs die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion beschließen werden, bietet uns der ausgezeichnete Bericht des Vorsitzenden von Wogau Gelegenheit, auf die bisher zurückgelegte Wegstrecke zurückzublicken. Wir sollten uns dieses Mal freuen, und ich begrüße es sehr, daß die Empfehlung der Kommission, elf Mitgliedstaaten aufzunehmen, so gut aufgenommen worden ist. In der Tat habe ich im Verlauf dieser langen Aussprache, bei der rund vierzig Abgeordnete das Wort ergriffen haben, keine Kritik an der Qualität der Arbeit der Kommission und auch nicht am Inhalt der Vorschläge der Kommission gehört, auch wenn die Debatte zur Wirtschaftspolitik eine breite und offene Debatte ist, was in der Demokratie auch normal ist.
Ich schließe mich Herrn Giansily, Frau Randzio-Plath, Herrn Rübig, Herrn Harrison und Frau Berès an, die die Aussprache wieder ins rechte Licht gerückt haben, und zwar in ein historisches Licht, denn mit der Einführung des Euro kommt in der Tat das große Werk zur Vollendung, an dem die Europäer nun seit 40 Jahren arbeiten. Es ist eine große Befriedigung, daß dieses Werk zur Vollendung geführt werden konnte. Wer hätte sich einen solchen Erfolg vor nur einem Jahr vorstellen können, sogar hier im Parlament?
Das Ergebnis ist kein Zufall; über die beachtlichen Anstrengungen sämtlicher Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Konvergenz hinaus ist der Erfolg das Ergebnis des gemeinsamen politischen Willens, die Voraussetzungen und den Zeitplan zu erfüllen, so wie sie im EU-Vertrag festgelegt sind. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, es war ja eine allgemeine Aussprache, auch meinerseits kurz auf die Methode einzugehen, die zu diesem Erfolg geführt hat und über die nachzudenken sich lohnt, bevor ich einige Anmerkungen, einige Hinweise zu der nicht minder wichtigen Aufgabe geben will, die uns morgen bevorsteht. Wir müssen uns tatsächlich nicht nur auf den 2. Mai, sondern auch auf die Zeit nach dem 2. Mai konzentrieren. Der Euro darf kein Problemkind werden, aber seine Geburt steht unmittelbar bevor, und wir müssen dafür sorgen, daß er sich harmonisch und ausgewogen entwickelt.
Die Einführung des Euro ist zunächst der Erfolg einer Methode, der vor allem ein politischer Wille zugrundelag. Ohne diesen politischen Willen hätte ein solches Unterfangen niemals gelingen können. Er war der wichtigste Faktor für ein in der europäischen Geschichte einmaliges Werk. Auf jeder Tagung seit 1995 hat der Rat vor allem diesen unerschütterlichen Willen der Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck gebracht. Sie haben alle die politischen und praktischen Konsequenzen daraus gezogen und beispielsweise, was sehr wichtig war, ihre öffentlichen Finanzen saniert und ihr Defizit auf einen Stand von unter 3 % verringert.
Und ich meine, derselbe politische Wille versetzt mich heute in die Lage, Ihnen zu sagen, daß die Satzung der nationalen Zentralbanken, denen es im Konvergenzbericht noch vor einem Monat an der endgültigen Konformität fehlte, heute konform sind. Die vier betroffenen Länder - Österreich, Spanien, Luxemburg und Frankreich - haben heute, Frankreich allerdings erst heute abend, die legislativen parlamentarischen Verfahren abgeschlossen, so daß sämtliche Satzungen der Zentralbanken in Übereinstimmung gebracht sind.
Was die Europäische Zentralbank betrifft, denn diese Frage wurde von vielen von Ihnen angesprochen, so möchte ich, um Mißverständnisse - sofern noch vorhanden - auszuräumen, darauf hinweisen, daß nach Meinung der Kommission der Vertrag streng eingehalten werden muß. Der Rat kann ein Mandat nicht in zwei aufteilen. Er muß einen Präsidenten für die Dauer der im Vertrag festgelegten Amtszeit bestimmen. Dennoch ist es besser, jetzt möglichst wenig über das Problem der Europäischen Zentralbank zu sprechen. Am besten lassen wir die Staatsund Regierungschefs ihre Arbeit tun, denn sie sind für die Entscheidung zuständig. Herr Friedrich hat diesbezüglich gerade vorhin gesagt, daß Europa Vertrauen braucht. Nun, ich meine, das Vertrauen wird sich ganz von selbst einstellen, wenn die Staats- und Regierungschefs den Präsidenten der Zentralbank und die Mitglieder des Direktoriums ernannt haben.
Ein zweites wichtiges Element der Methode ist die Konvergenz. Ich möchte nur ein Beispiel nennen, Sie kennen die Zahlen so gut wie ich, nämlich die Sanierung der öffentlichen Defizite. Ich möchte Sie dennoch daran erinnern, daß der empfohlene Durchschnittswert für das öffentliche Defizit der elf Euro-Länder 1993 bei 5, 5 % lag und bis 1997 auf 2, 5 % verringert wurde. Ich habe die Pflicht, insbesondere den Abgeordneten der in diesem Halbkreis ganz rechts plazierten Fraktionen mitzuteilen, daß diese Zahlen nicht manipuliert sind, daß sie geprüft wurden und daß sie der Wahrheit entsprechen. Als Vertreter der Kommission kann ich nicht den geringsten Verdacht in bezug auf die Qualität der Arbeit zulassen, die insbesondere im statistischen Bereich und bezüglich der Ihnen übermittelten Zahlen geleistet wurde, anhand derer auch Sie sich Ihr eigenes Urteil bilden können.
Das Ergebnis, das insbesondere auch angesichts des wenig günstigen Konjunkturverlaufs besonders beeindruckend ist, bedeutet also, daß die Sanierung der öffentlichen Finanzen vor allem dank einer effektiven Verringerung der Ausgaben zustandekam, denn bei einer Verminderung des Defizits um 3, 7 %, bezogen auf alle fünfzehn Mitgliedstaaten, betrug die Verringerung der Ausgaben 2, 8 %. Sie sehen also, daß die Verminderung der öffentlichen Defizite vor allem durch die Verringerung der Ausgaben bewirkt wurde, wesentlich mehr als durch die Konjunktur, wesentlich mehr als durch one-off -Maßnahmen, aus denen endgültige Maßnahmen geworden sind, wesentlich mehr auch als durch die Erhöhung der Einnahmen. Deshalb können wir sagen, daß die Sanierung der öffentlichen Finanzen nachhaltig ist, und daß die Nachhaltigkeit der Konvergenz vom Markt gewürdigt wurde.
Ich habe in der Aussprache nur wenig von der Nachhaltigkeit der Konvergenz gehört, ich halte sie für einen grundlegenden Faktor bei der Umstellung auf die einheitliche Währung. Seitens der Märkte wurde das gewürdigt, denn die Zinssätze sind derzeit auf einem historisch niedrigen Stand. Ich kann deshalb sagen, daß in Europa für die Zukunft tatsächlich eine Stabilitätskultur gepflegt wird und daß diese nun konsolidiert werden muß, das heißt, daß die insbesondere in Amsterdam eingegangenen Verpflichtungen unverzüglich in die Tat umgesetzt werden müssen, und es kommen, das kann ich Ihnen versichern, Herr Donnelly, keine neuen Verpflichtungen hinzu.
Drittes Element der Methode ist die systematische Vorbereitung der Einführung des Euro. Ich möchte doch noch einmal, insbesondere weil wir in den letzten dreieinhalb Jahren wirklich oft zusammengearbeitet haben, an die ausgezeichnete Arbeit erinnern, die wir alle zusammen im Bereich der rechtlich-technischen Bestimmungen geleistet haben, eine sehr gewissenhafte Arbeit, die für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion unbedingt erforderlich war. Es wurde ja in der Tat ein guter rechtlicher und ein guter gesetzlicher Rahmen abgesteckt, um von Anfang an eine gute Währung zu gewährleisten. Das war ein grundlegender Faktor für die Glaubwürdigkeit dieser Währung, und um das zu erreichen, mußten wir mit der erforderlichen Vorausschau die Wahrnehmbarkeit und die Verständlichkeit gewährleisten, die die Operateure brauchten, um sich beizeiten vorzubereiten. Dies ist heute abgeschlossen, und das Parlament hat dazu in großem Umfang beigetragen. Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten ist auch die ausgezeichnete Arbeit des Europäischen Währungsinstituts zu erwähnen, die ja nun in einigen Tagen konkrete Form annehmen wird, wenn die Europäische Zentralbank die entsprechenden Beschlüsse faßt.
Schließlich ist das vierte Element der Methode, und es wundert mich, daß ich heute abend darüber recht wenig gehört habe, die Mobilisierung der aktiven Kräfte Europas. Hätten wir eine solche Mobilisierung erreicht, wenn nicht vor allem das Parlament schon 1996 die Initiative ergriffen hätte, unverzüglich in allen Mitgliedstaaten spezifische Informationsmaßnahmen zu starten? Wenn heute die europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden, wenn die Banken, die Unternehmen und die Sozialpartner mobilisiert sind, dann ist dies größtenteils dieser Initiative zu verdanken, die gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission ergriffen wurde.
Damit ist gemeint, daß wir - von meinem Standpunkt aus betrachtet - stolz darauf sein können. Warum auch nicht, und sei es nur dieses eine Mal. Die Schaffung des Euro ist das Ergebnis vorbildlicher interinstitutioneller Zusammenarbeit. Diese muß weitergeführt werden, und zwar gleich im Anschluß an den Europäischen Gipfel, um die von vielen von Ihnen vorhin angesprochene demokratische Kontrolle sicherzustellen und damit so wirkungsvoll wie möglich zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen, denn das hat sich die WWU, aber auch die Union, kurz vor der Einführung des Euro zum Ziel gesetzt. Auf diesen zweiten Punkt möchte ich noch kurz eingehen und Ihnen mitteilen, was meines Erachtens unser Arbeitsplan für die nächsten Monate sein sollte.
Zunächst muß die Haushaltssanierung weitergeführt werden. Nur wenn die öffentlichen Finanzen mittelfristig wieder ins Gleichgewicht kommen, können die Guthaben für arbeitsplatzschaffende Investitionen freigesetzt und im Haushalt wieder Handlungsspielraum geschaffen werden; dies ist deshalb das Hauptziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, aber Sie sollten auch wissen, daß bei einem derzeitigen Defizit in der Europäischen Union von insgesamt 2, 5 % der Ausgleich bedeutet, daß praktisch 150 Milliarden Euro bereitgestellt werden müssen, und zwar zugunsten von Investitionen. Und meines Erachtens muß die derzeitige Periode wirtschaftlichen Wachstums genutzt werden, um die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen. Wir sollten nicht ausgeben, was wir noch gar nicht eingenommen haben, die Sanierungsbemühungen müssen weitergehen. Der schwerste Teil ist schon bewältigt, und Europa erntet ja auch schon die ersten Früchte, wir sollten also in unseren Bemühungen nicht nachlassen.
Genauso möchte ich in diesem Zusammenhang betonen und damit die Frage von Frau Berès beantworten, wie wichtig die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ist, nicht nur im Haushaltsbereich, sondern auch für Beschäftigung und Wettbewerb. Die Instrumente haben wir: die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Stabilitätsprogramme. Die Gremien haben wir auch, nämlich das Parlament, den Ecofin-Rat, den Euro-Rat. Jetzt müssen unsere Regierungen den politischen Willen zeigen, dies alles in die Tat umzusetzen.
Zweite absolute Priorität der Wirtschaftspolitik ist die Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt. Herr Hughes und Herr Paasilinna, Ihnen möchte ich sagen, daß die WWU in keinem Fall höhere Arbeitslosigkeit bedeutet. Im Gegenteil, die WWU dürfte mehr Arbeitsplätze bringen; aus diesem Grund wurde dies auf dem Gipfel in Luxemburg erwähnt, Herr Thomas Mann. Durch die Union wird die Beschäftigungsfrage zu einer Frage des gemeinsamen Interesses, zu einer Priorität unserer Wirtschaftspolitik, und, über die Entwicklung einer gesunden makroökonomischen Politik hinaus, können nur sinnvolle und aufeinander abgestimmte Strukturreformen mittelfristig die Arbeitslosigkeit in Europa verringern. Hier muß der Euro als Katalysator im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. Wir werden morgen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik debattieren. Die Kommission wird in diesem Jahr die gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Beschäftigungslage zum Kernstück dieser Grundzüge machen. Ebenso prüft die Kommission derzeit die nationalen Pläne, die ihr vor kurzem vorgelegt wurden. Die Ergebnisse werden in Cardiff bekanntgegeben.
Es gibt noch zwei weitere wichtige Themen für die Zukunft. Ich werde nur die Überschriften nennen, denn für weitere Ausführungen ist keine Zeit mehr. Das eine ist die internationale Dimension des Euro, von der wir heute abend nur wenig gesprochen haben. Wie kann Europa mit dem Euro mit einer Stimme sprechen? Hier kommt eine ganz große Herausforderung auf uns zu, wenn wir alle Vorteile nutzen wollen, die der größten Wirtschaftsund Handelsmacht der Welt dadurch zuwachsen, daß sie eine eigene Währung bekommt.
Die letzte Herausforderung ist schließlich die allseitige Akzeptanz der Währung. In einem Punkt zumindest stimme ich Frau Schörling zu, nämlich im Hinblick auf die Bedeutung der Bevölkerungen. Wir sollten sie nicht vernachlässigen, jeder Bürger muß sich schnell mit der neuen Währung vertraut machen können und sie ganz selbstverständlich und selbstsicher benutzen können. Aus diesem Grund müssen die Informationskampagnen in allen Mitgliedstaaten beschleunigt werden.
Erlauben Sie mir zum Abschluß, Herr Präsident, meine Damen und Herren, noch einmal meine Freude über die ausgezeichneten Zusammenarbeit zum Ausdruck zu bringen, die wir nunmehr seit dreieinhalb Jahren pflegen und die einer der Schlüssel zum Erfolg dieses historischen Vorhabens war. Erlauben Sie mir, persönlich vor allem dem Vorsitzenden Herrn von Wogau und Frau Randzio-Plath für ihr unermüdliches Engagement und ihre Unterstützung für den Euro über die vielen Monate hinweg zu danken, die nicht immer eine einfache Zeit waren. Ich glaube, die Rolle des Europäischen Parlaments wird jetzt noch verstärkt werden, beim Prozeß der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, bei der demokratischen Kontrolle der Wirtschafts- und Währungsunion oder auch bei der Überzeugungsarbeit in der Öffentlichkeit. Ich kann Ihnen sagen, daß ich mich schon jetzt auf die Zusammenarbeit freue. Ich freue mich auch über Ihr Verantwortungsbewußtsein, und wenn Herr Garosci vorhin gesagt hat: " Den Euro haben wir, jetzt kommt Europa dran" , dann gefällt mit diese Absicht. Herr Fayot, Sie haben gesagt, wir sollen positiv und konkret sein, mir gefällt auch diese Einstellung.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Jahreswirtschaftsbericht 1998
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Gasòliba i Böhm (A40133/98) über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Wachstum und Beschäftigung im Stabilitätsrahmen der WWU - Wirtschaftspolitische Überlegungen im Hinblick auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 1998" (KOM(98)0103 - C4-0135/98).

Gasliba i Böhm
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich für die Unterstützung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik bei der Abfassung dieses Berichts bedanken. Der Bericht wurde im Ausschuß auch nahezu einstimmig angenommen. Daher ist es weniger mein Bericht, als vielmehr ein Bericht des Ausschusses. In ihm werden eine Reihe von Punkten aufgegriffen, die Gegenstand der vorangegangenen Aussprache waren, aber hier ist der Blickwinkel ein anderer: Es geht darum, was nach der Einführung des Euro zu tun ist.
Als mein Bericht im Ausschuß diskutiert wurde, lag die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten schon vor, dessen wichtigste Vorschläge in den Bericht aufgenommen wurden. Leider erreichte uns die Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik erst später. Als Berichterstatter wäre ich allerdings damit einverstanden, daß die Vorschläge des Ausschusses für Regionalpolitik nach dem HUGHESVerfahren in die Schlußfolgerungen des Berichts aufgenommen würden.
Damit Kommissar Yves-Thibault de Silguy uns nicht vorwirft, den Bericht der Kommission nicht berücksichtigt zu haben, weise ich darauf hin, daß in dem von mir vorgelegten Bericht auf den Jahresbericht der Kommission Bezug genommen wird. Es handelt sich um einen besonderen Jahreswirtschaftsbericht. Er hat nicht den Aufbau, den die Wirtschaftsberichte der Kommission sonst haben, da versucht wurde, einer besonderen Situation gerecht zu werden, die man als "das Jahr der Einführung des Euro" bezeichnen könnte. Daher liegt das Hauptaugenmerk auf zwei Aspekten, dem Wachstum und der Beschäftigung. Wir haben die verwendete Methodik akzeptiert, aber wir weisen in unserem Bericht darauf hin, daß in Zukunft eine andere angewendet werden muß. Eine andere Art der Analyse als die des diesjährigen Berichts ist erforderlich. Beispielsweise könnte eine mittelfristige Analyse eingeführt werden. Hilfreich wäre auch eine Methode, die verschiedene Szenarien berücksichtigt. Es sollte nicht von einer linearen Entwicklung der europäischen Wirtschaft ausgegangen werden. Vielmehr sollten die Auswirkungen der sogenannten "asymmetrischen Schocks" auf Staats- und Regionenebene einbezogen werden.
Nachdem ich dem Herrn Kommissar mit diesen Ausführungen veranschaulicht habe, daß wir den Bericht der Europäischen Kommission sehr wohl berücksichtigt haben, möchte ich die wenigen Minuten, die mir noch bleiben, zur Erörterung von zwei Punkten nutzen. Erstens einige Worte zum Wachstum. Das Wachstum ist eine - nicht die einzige - Grundlage für Fortschritt und Beschäftigung. In dem vorliegenden Bericht wird auf einige Dinge eingegangen, die durch die Fixierung auf die Erfüllung der Maastricht-Kriterien manchmal aus dem Blickfeld geraten, die aber wiederaufgenommen werden müssen. Öffentliche und private produktive Investitionen müssen gestärkt werden, da sie grundlegend für die Erhöhung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sind. Ebenso ist eine Stärkung der Bereiche Forschung und Entwicklung und Bildung notwendig. Alle Faktoren, die zur Wettbewerbsfähigkeit dieses durch den Euro gestärkten Europas beitragen, müssen gestärkt werden. Dies gilt nicht nur für das Gebiet der Europäischen Union, wo sich den Volkswirtschaften, die sich an die neuen Anforderungen anpassen, bessere Möglichkeiten bieten, sondern auch auf internationaler Ebene. Ich bin einer Meinung mit Herrn de Silguy hinsichtlich der Bedeutung des Euro auf internationaler Ebene.
Zweitens möchte ich etwas zur Beschäftigung sagen. In unserem Bericht wurde, ausgehend von dem Bericht der Europäischen Kommission, großes Augenmerk auf die Dimension des Euro als Motor der Beschäftigung gerichtet. Wir haben auch über die Notwendigkeit einer flexibleren Gestaltung der Arbeitsmärkte, einer Reduzierung der Lohnnebenkosten und einer Berücksichtigung der Steuerlage gesprochen. Wir begrüßen grundsätzlich auch den Vorschlag der Kommission, die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen zu senken. Der gesamte Prozeß muß natürlich den Boden für vermehrte unternehmerische Initiativen bereiten. In diesem Zusammenhang ist besonderes Gewicht auf die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen zu legen, die ein starkes Entwicklungs-, Fortschritts- und Beschäftigungspotential bieten.

van Velzen, Wim
Herr Präsident, dies ist faktisch der erste Jahresbericht nach dem Vertrag von Amsterdam und nach dem Gipfel von Luxemburg. An sich ist es schon verständlich, daß in diesem Bericht den beschäftigungspolitischen Leitlinien, so wie sie dort beabsichtigt sind, keine oder wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird. Ich hoffe, daß dies in den zukünftigen Berichten ein ständiger integraler Bestandteil des Berichts sein wird, ebenso wie hoffentlich das benchmarking im Bereich der Arbeitsmarktstrategie.
Eines der wichtigen Ziele von Amsterdam und auch von Luxemburg war, eine Koordinierung, ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen der makroökonomischen Politik und der Beschäftigungspolitik. Ich muß gestehen, daß ich wenig Verständnis dafür habe, daß in dem uns vorliegenden Jahresbericht diesem Gleichgewicht, dieser Koordinierung faktisch keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Sie werden in unserem Bericht sehen, daß wir darauf drängen, daß für diese Koordinierung so schnell wie möglich Vorschläge gemacht werden. Ecofin und Sozialrat müssen zusammen - ich sage jetzt nicht, wie oft, aber doch mehrere Male pro Jahr - über dieses Thema sprechen und nicht in verschiedenen Lagern sitzen bleiben.
Ich bin erschrocken über einen Artikel in European Voice , bei dem Informationen über die Erklärung durchgesickert sind, die beim Gipfel Ende dieser Woche vorgelegt werden soll. Demnach sollen die Staats- und Regierungschefs aufgefordert werden, vor allem die Verringerung der Staatsschulden zu einer absoluten Priorität zu erklären und nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das geschieht oft mit dem Argument, daß man in der Zukunft mehr Spielraum hat, um etwas für die Beschäftigung zu tun. Ich möchte von Ihnen wissen, Herr Kommissar, wann beginnt diese Zukunft eigentlich? Erst vor kurzem, letztes Wochenende, haben in Deutschland eigentlich furchtbare Wahlen stattgefunden, bei denen die Rechte ein unerwartet hohes Ergebnis erzielt hat. Wenn man das nicht mit der hohen Arbeitslosigkeit dort in Zusammenhang bringt, dann ist man sehenden Auges blind. Es muß jetzt unbedingt begriffen werden, daß die Zukunft für viele Menschen jetzt beginnen muß und daß es Wahnsinn ist zu erwarten, daß der Euro etwas bedeuten wird, wenn man nicht jetzt konkrete Maßnahmen ergreift, an denen die Bürger ersehen können, daß die Regierungen sich konkret mit der Arbeitslosigkeit beschäftigen. Dieser Bericht genügt dem absolut noch nicht, sondern ich finde das, was ich über die Vorschläge für dieses Wochenende gelesen habe, in diesem Licht eigentlich skandalös.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Herrn Gasòliba und gratuliere ihm zu dessen Inhalt. Wie er gesagt hat, stellt er das Ergebnis einer Zusammenarbeit dar, und wir in der Sozialdemokratischen Fraktion sind allgemein recht glücklich über den Inhalt. Ebenso möchte ich, was heute vielleicht sogar noch wichtiger ist, dem Kommissar und seinen Dienststellen danken, da wir in der Sozialdemokratischen Fraktion schon lange die Forderung nach einer besseren Art von Jahreswirtschaftsbericht von der Kommission vertreten, der auf die tatsächlichen Probleme eingeht, vor denen unsere Bürger stehen. Ich bin froh, sagen zu können, daß wir nun zum ersten Mal in den letzten Jahren einen Bericht haben, der nicht nur in vernünftiger Weise von Leuten außerhalb der europäischen Institutionen gelesen werden kann, sondern der auch deren Anliegen widerspiegelt. Ich möchte den Beamten in der Kommission für die dabei geleistete Arbeit danken.
Insbesondere möchte ich die Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Punkten lenken, die von der Kommission hervorgehoben wurden und die Herr Gasòliba in seinem eigenen Text aufgegriffen hat. Die erste Frage bezieht sich auf Investitionen. Im Jahreswirtschaftsbericht hat die Kommission die Tatsache anerkannt, daß wir während dieses Konsolidierungszeitraums einen sehr schwerwiegenden Rückgang des Investitionsniveaus, und zwar vor allem bei den öffentlichen Investitionen, in der Europäischen Union erlebt haben, und die Kommission selbst rät dazu, daß die Mitgliedstaaten sehr sorgfältig darauf achten müssen, während des Konsolidierungszeitraums die öffentlichen Investitionen nicht völlig zum Erliegen zu bringen. Wir sollten uns bemühen, die Investitionen vor allem durch öffentlich-private Partnerschaften anzukurbeln. Ich hoffe, daß Kommissar de Silguy diesem Punkt Nachdruck verleihen wird, wenn er mit den Finanzministern zusammentrifft, um die Schlußfolgerungen aus dem Bericht des Europäischen Parlaments und den Kommissionstext zu erörtern.
Insbesondere hinsichtlich der Währungspolitik haben wir ja bereits früher in der Aussprache über die Wirtschaftsund Währungsunion das Argument vorgebracht, daß die Währungsbehörde gemäß Artikel 105 des Vertrags bei garantierter Preisstabilität zur Verwirklichung weitergehende Ziele der Europäischen Union beitragen kann. Wir wollen eine Währungspolitik, die der Förderung von Beschäftigung und Wachstum in der Europäischen Union dienlich ist. Die Kommission hat das in ihrem Text in sehr deutlicher Weise zum Ausdruck gebracht, und wir wollen sichergehen, daß die Währungsbehörden in Europa, vor allem die Europäische Zentralbank, auch auf diesen Punkt eingehen werden.
Darüber hinaus hebt die Kommission in ihrem Bericht erstmals auch die Tatsache hervor, daß die Europäische Union in großem Maße eine internationale Handelsgemeinschaft darstellt. 90 % des BIP wird durch den Binnenhandel innerhalb der Europäischen Union geschaffen. Zum ersten Mal hat die Kommission gesagt, daß die makroökonomische Politik der Europäischen Union auf der Stimulierung der Inlandsnachfrage innerhalb der 15 Mitgliedstaaten aufbauen muß.
Im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik wollen wir spezifische Vorschläge von der Kommission darüber haben, wie die Inlandsnachfrage in der Europäischen Union durch uns stimuliert werden kann. Denn das ist keine Frage des internationalen Handels, sondern der Inlandsnachfrage.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß ich ganz besonders die Tatsache begrüße, daß wir diese beiden Aussprachen heute abgehalten haben. Meines Erachtens blicken wir hier nicht nur auf eine Währungsunion, sondern auch auf eine Wirtschaftsunion, und es ich nur recht und billig, daß wir den Prozeß der Einführung einer Währungsunion zum gleichen Zeitpunkt behandeln wie den Jahreswirtschaftsbericht der Europäischen Union.

Gallagher
Zunächst möchte ich den Bericht Gasòliba zum Jahreswirtschaftsbericht begrüßen, aus dem sich meiner Meinung nach klar ergibt, daß es in der Europäischen Union seit 1996 ein stabiles Wirtschaftswachstum gegeben hat. Der Anstieg der Investitionstätigkeit wird für 1998 auf etwa 4, 7 % und für 1999 auf 5, 5 % geschätzt, was hoffentlich auch eintreten wird. Bei den für die nächsten beiden Jahre vorhergesagten 2, 5 % handelt es sich natürlich um die Inlandsnachfrage. Ein leichtes, doch stetiges Anwachsen der Arbeitslosigkeit war zu verzeichnen, die sich seit 1997 auf einem neuen Höchststand befindet. Die makroökonomischen Säulen für die künftige Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken müßten natürlich auf einer Währungspolitik fußen, die auf Preisstabilität und Verringerung der öffentlichen Schulden abzielt.
Wichtig an all dem ist, daß wir uns niedriger Inflation und niedriger Zinsraten sicher sein können. In meinem eigenen Land, in Irland, ist ja das öffentliche Defizit seit den 80er Jahren auf 11 % des BSP gesenkt und im selben Zeitraum der öffentliche Schuldenstand von 115 % auf 65 % reduziert worden. Genauso wahr ist aber zum Glück auch, daß sich die Lage nun auch andernorts in der Union verbessert.
Für Irland steht fest, daß die WWU zu anhaltendem Wachstum, Arbeitsplatzbeschaffung, niedriger Inflation, niedrigen Zinsraten, und der Beseitigung von Transaktionskosten führen wird. Es ist gut für Hypothekeninhaber, Unternehmen und ein Land wie Irland, das einen wesentlichen Prozentsatz seiner Güter in andere Teile Europas exportiert, daß wir nun die gleiche Währung haben werden.
Das wird selbstverständlich auch dem Fremdenverkehr zugute kommen, der ebenfalls sehr wichtig ist für unser Land. Und es wird natürlich Währungsspekulateuren das Wasser abgraben, denn wir erinnern uns nur zu lebhaft an die Situation, die wir noch vor wenigen Jahren hatten.
Abschließend noch meine Glückwünsche an Herrn Gasòliba zur Vorlage seines ausgezeichneten Berichts zum Jahreswirtschaftsbericht.

Ribeiro
Herr Präsident, der Jahreswirtschaftsbericht 1998 hätte eine Gelegenheit sein können, um den zurückgelegten Weg einer Bilanz zu unterziehen, um Strategien und politische Entscheidungen zu korrigieren. Doch diese Gelegenheit ist nicht genutzt worden. Der Weg zum Euro hat eine so reale und symbolische Bedeutung angenommen, daß es sehr schwer oder sogar unmöglich geworden ist, die Situation zu analysieren und auf dem Wege über Mehrheitsentscheidungen zu korrigieren und zu ändern.
Der Bericht von Herrn Gasòliba übernimmt die fast zum Dogma gewordene Überzeugung, der Euro und der Stabilitätspakt seien unabdingbare Instrumente für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, und die Hindernisse für die Anwendung dieses neuen Instrumentariums seien die Lohnnebenkosten, die mangelnde Flexibilität der Arbeitnehmer und die übermäßige Reglementierung. Würden wir diese Hindernisse beseitigen - so der Bericht -, dann wären wir im "El(euro)dorado" , hätten eine EZB, die nicht auf Konjunkturüberlegungen Rücksicht nehmen muß, und koordinierte Wirtschaftpolitiken, die von Haushaltszwängen diktiert werden.
Diese Auffassung teilen wir nicht. Es ist besorgniserregend, wie oft man sich in dieser Situation auf eine Differenzierung der Löhne, wie beispielweise in den USA, bezieht. Es besteht offensichtlich die Tendenz, daß die bestehenden Unterschiede sich noch weiter verschärfen, und das nordamerikanische "Vorbild" wird diese Entwicklung noch beschleunigen. Aus diesem Grund haben wir mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, daß der Berichterstatter die Situation der USA als zu kraß ansieht, um als Vorbild zu wirken. Wir bestehen auf unseren Änderungsvorschlägen: Besteuerung von Spekulationskapital, Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, die Einbeziehung der Frage, inwieweit der Aufbau der WWU auch für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Verantwortung trägt.

Soltwedel-Schäfer
Herr Präsident! Es geht nicht nur um Wirtschaftswachstum, sondern um Wirtschaftswachstum mit Sinn und Verstand. Eine europäische Wirtschaftspolitik heißt sozialökologische Marktwirtschaft. Dazu gehört nicht nur die schnelle Einführung der Energiesteuer, und ich bin da Herrn Monti für seine energische Umsetzung sehr dankbar, sondern dazu gehören eine Sozial- und Umweltsituation und damit auch eine Union. Was hat der Jahresbericht mit den entschreckenden Prozenten einer rechten Partei in Deutschland zu tun? Sehr, sehr viel. Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit schaffen Hilflosigkeit, und die rechten Parteien nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa profitieren davon.
Am 2. Mai werden wir hier im Europäischen Parlament die historische Situation der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Währung begründen und auch feiern. Das ist gut so, und ich bin darüber sehr froh. Abschließend möchte ich sagen: Ich bin deshalb froh, weil wir sie dann haben als historische Tatsache, und weil auch die ganze Unkerei gegen die Währungsunion, die für uns in zehn Jahren selbstverständlich sein wird, die ganze Unkerei auch in meiner Fraktion endlich ein Ende hat!

Angelilli
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht Gasóliba betreffend den Jahreswirtschaftsbericht, da er auf der Grundlage der Angaben der Kommission in aller Deutlichkeit die wesentlichen Hindernisse für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in Europa aufzeigt: übermäßige Belastung durch Steuern und Bürokratie, insbesondere für die KMU, die sich zudem einem immer stärkeren internationalen Wettbewerb ausgesetzt sehen; unzureichende Berufsausbildung; ein viel zu unflexibler Arbeitsmarkt, der sich hemmend auf die Entwicklung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten auswirkt; überhöhte Lohnnebenkosten, durch welche Investitions- und Expansionsmöglichkeiten der Unternehmen verringert werden.
Einigen Punkten in dem Bericht kann jedoch nur teilweise zugestimmt werden. Dies gilt insbesondere für die Aussagen zur Verringerung der Arbeitszeit, die in den Ziffern 39 und 40 des Berichts getroffen werden. Während nämlich in Ziffer 39 bestätigt wird, daß eine vorgeschriebene Verringerung der Arbeitszeit in der ganzen Union nicht denkbar ist, da dies dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderlaufen würde, gibt die darauffolgende Ziffer 40 Anlaß zu einigen Überlegungen. So heißt es im ersten Teil dieser Ziffer, daß "Arbeitszeitverkürzungen, falls sie zweckmäßig sind, befürwortet werden" . Nun liegt es auf der Hand, daß eine solche Aussage unterschiedlich ausgelegt werden kann. Durch die allgemeine und abstrakte Formulierung eines Prinzips der Zweckmäßigkeit von Arbeitszeitverkürzungen sollen, wie es scheint, Mißverständnisse hervorgerufen und Unklarheiten geschaffen werden, da eine solche Formulierung nicht nur viel zu allgemein und vage ist, sondern im Bericht selbst auch überhaupt keine präzisen Angaben gemacht werden, unter welchen Umständen eine Arbeitsverkürzung als zweckmäßig angesehen werden kann.
Die Ziffer 40 kann im wesentlichen so interpretiert werden, daß es das Vorrecht jedes einzelnen Staates ist, einen allgemeinen Grundsatz der Zweckmäßigkeit zu formulieren, um dann für das gesamte Staatsgebiet wahllos eine Verringerung der Arbeitszeit durchzusetzen. Eine solche Möglichkeit steht im Widerspruch zu den Überlegungen der Kommission in ihrem Jahresbericht, in dem sie auf die Problematik einer gesetzlich vorgeschriebenen 35Stunden-Woche aufmerksam macht und sich darauf beschränkt, Arbeitszeitverkürzungen nur dann zu befürworten, wenn diese auf mikroökonomischer Ebene und auf der Grundlage von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern erfolgen.
Somit scheint die Ziffer 40 infolge ihrer zu allgemein gehaltenen Formulierung das Ergebnis einer undurchsichtigen politischen Übereinkunft zu sein. Aufgrund der angestellten Überlegungen fordere ich das Parlament daher auf, gegen die Ziffer 40 des Berichts Gasóliba zu stimmen. Darüber hinaus hätte ich hierzu gerne eine Stellungnahme des Kommissars de Silguy gehört.

Metten
Herr Präsident, wer glaubt, daß der Euro und die einheitliche Währungspolitik, die wir ab dem 1. Januar nächsten Jahres haben werden, uns automatisch allerlei Vorteile bringen wird, hat sich sehr getäuscht. Eine Währungspolitik erfordert eine gut koordinierte und intelligente Wirtschaftspolitik. In Ermangelung dieser Politik kann viel schief gehen. Kurzum, die Unverbindlichkeit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik muß jetzt wirklich beendet werden.
Nur ein Beispiel: Die Europäische Zentralbank wird ihre Währungspolitik in der Praxis auf die durchschnittliche Inflation in der Euro-Zone ausrichten. Für jedes einzelne Land bedeutet das, daß eine niedrige nationale Inflation, kombiniert mit einer steigenden Inflation in einem anderen Land, doch zu höheren Zinsen führen und die wirtschaftliche Entwicklung bremsen kann. Kurzum, jeder EWU-Teilnehmer hat ein Interesse daran, daß auch die anderen Euro-Länder die Inflation niedrig halten, denn sonst straft die unabhängige EZB unerbittlich, mit negativen Konsequenzen auch für die Länder mit niedriger Inflation.
Zum Glück haben die Mitgliedstaaten ausreichende Instrumente zur Verfügung, um die Inflation niedrig zu halten, zum Beispiel durch gezielte Steuermaßnahmen, wenn die Wirtschaft sich zu überhitzen droht. Manchmal wird jedoch etwas Druck nötig sein, um auch im Interesse der anderen diese zweifellos unpopulären Maßnahmen rechtzeitig zu ergreifen. Die globalen Leitlinien für die Wirtschaftspolitik über ein policy mix auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten erhalten so eine allesbeherrschende Bedeutung. Wenn daraus wirklich etwas werden soll, dann muß auch eine politische Basis dafür vorhanden sein. Dazu müssen die Parlamente reellen Einfluß darauf ausüben können. Um die hier vorhandene demokratische Lücke zu schließen, ist eine interinstitutionelle Vereinbarung, wie sie dieses Parlament vor zwei Wochen gefordert hat, daher dringend erforderlich.
Ein wichtiges Kennzeichen des Europas der einheitlichen Währung ist, daß es nur zu 10 % vom Außenhandel abhängig ist. Das bedeutet, daß wir vor allem selbst unser Glück oder unseren Mißerfolg bestimmen können. Der Politikmix auf europäischer Ebene muß daher berücksichtigen, daß die Euro-Zone auch selbst für ihre Wachstumsimpulse sorgen muß. Exportwachstum liefert zwar noch einen Beitrag, er ist aber sehr begrenzt und liegt dieses Jahr sogar bei Null.
Die Kernempfehlungen der globalen Leitlinien der letzten Jahre, nämlich fortwährende Einsparungen, strenge Währungspolitik und Lohnsenkung, wobei die Lohnsteigerung sicher 1 % hinter der Produktivitätssteigerung zurückbleibt, können daher nicht unverändert weitergeführt werden, so daß entweder die Einsparungen verzögert oder die Währungspolitik gelockert oder aber die Lohnsenkung abgeschwächt werden müssen. Die politische Botschaft muß lauten, daß, ohne übrigens einen plötzlichen Bruch mit der bestehenden Politik zu schaffen, Wachstum und Beschäftigung jetzt die Priorität erhalten. Das muß in der Praxis bedeuten, daß jedem Land sein eigener passender policy mix empfohlen werden muß, damit Europa als Ganzes eine auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Politik führen kann, die die Inflation nicht in Gefahr bringt.

Alavanos
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, daß die Wirtschaftspolitik für 1998 von der Einführung des Euro geprägt ist, und der Prozeß hin zum Euro birgt meines Erachtens enormen Konfliktstoff in sich: Einerseits haben wir das einseitige Festhalten der Führungen der Mitgliedsländer und der Europäischen Union an den Haushaltskriterien, am Haushaltsdefizit. Das hat geradezu monströse Ausmaße angenommen; wir sprechen von Stabilitätspakten, die zehn Jahre lang gelten werden, und andererseits gibt es da die große Sorge der Gesellschaften in Europa im Hinblick auf das Problem der Beschäftigung, die meiner Ansicht nach in Form der sehr eindringlichen Warnung bei den Wahlen in Sachsen zum Ausdruck gekommen ist, und wir können einfach nicht mehr übersehen, daß einer von vier Jugendlichen für die Rechtsextremen gestimmt hat.
Unter diesem Aspekt kann ich der Stellungnahme der Kommission ganz und gar nicht zustimmen. Ich sehe im Bericht Gasòliba i Böhm durchaus eine Ausrichtung auf Fragen des Wachstums und der Beschäftigung, aber ich fürchte, daß diese positive Orientierung des Berichterstatters im Namen des Konsenses geopfert wird. In diesem Sinne gibt es da auch gewaltige Widersprüche: in Ziffer 40 sprechen wir uns für die Verringerung der Arbeitszeit aus; in Ziffer 39 dagegen; in Ziffer 25 wollen wir keine Senkung der Löhne für Beschäftigte mit niedrigen Qualifikationen; in Ziffer 26 sind wir für eine solche Senkung. Meines Erachtens ist eine klarere Ausrichtung nötig, wir müssen diese einseitige Politik stoppen und dafür sorgen, daß der Euro von den Bürgern Europas nicht gehaßt, sondern geliebt wird.

Lukas
Herr Präsident! Trotz seiner etwas zu optimistischen Färbung spricht dieser Bericht die wichtigsten Punkte mit großer Deutlichkeit an. Wenn das Hauptproblem Europas - wie jeder weiß - die übergroße Arbeitslosigkeit ist, so muß man sich darüber im klaren sein, daß es sich hier vor allem um ein strukturelles Problem handelt. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft läßt nämlich in Wirklichkeit zu wünschen übrig. Eine Aufstockung der europäischen und nationalen Mittel für die Forschung und die Förderung der Spitzentechnologie ist daher dringend notwendig. Wettbewerbsfördernde Maßnahmen zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe einschließlich der Verminderung ihrer verwaltungstechnischen Belastung und der Erleichterung ihres Zugangs zu Risikokapital müssen ein vorrangiges Thema werden. Die Problematik der zum Teil deutlich überhöhten Lohnnebenkosten sowie die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit werden prioritäre Themen der europäischen Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren sein.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Der Bericht der Europäischen Kommission wie auch der Bericht des Kollegen Gasòliba i Böhm unterstreichen sehr deutlich, daß wir uns vorbereiten, um die Chancen der Globalisierung und der europäischen Integration zugunsten von Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu nutzen und beizutragen zur Wohlstandsmehrung und auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Europäischen Union. Es wird deutlich in diesem Jahreswirtschaftsbericht, und es wird deutlich auch in dem Bericht von Herrn Gasòliba i Böhm, daß wir über die Zeit der Konfrontationen - Angebotspolitik hier, nachfrageorientierte Maßnahmen auf der anderen Seite - hinaus sind. Wir sind der Meinung, daß wir sowohl Maßnahmen im Bereich der Makro- wie der Mikropolitik, als auch nachfrage- und angebotsorientierte Politiken in der Europäischen Union brauchen.
Von daher liegt ein Fächer an Maßnahmenbündeln auf dem Tisch, der genutzt werden sollte, und wir wissen, daß wir die Orientierung hin zu einem hohen Beschäftigungsniveau, wie der Vertrag über die Europäische Union sie uns in Artikel 2 zu Recht abverlangt und die er zu Recht unterstreicht, auch über das Beschäftigungskapitel im Vertrag von Amsterdam, die Beschlüsse des Beschäftigungsgipfels und die hoffentlich wegweisenden Strategien während der britischen Ratspräsidentschaft und der kommenden österreichischen Ratspräsidentschaft, daß wir also diese Orientierung und ein Beschäftigungswachstum nur erreichen können, wenn neben der Strukturpolitik, wenn neben Maßnahmen der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Ausbildungspolitik ein weiteres Bündel von Maßnahmen ein Wirtschaftswachstum möglich macht, das 3 % bis 3, 5 % beträgt.
Die termingerechte Einführung der Währungsunion ist dafür sicherlich unentbehrlich, weil die volkswirtschaftlich gesehen schädlichen Wechselkursschwankungen im Binnenmarkt dann unterbleiben werden, ein besseres policy mix ermöglicht wird und Konflikte zwischen Haushalts- und Geldpolitik vermieden werden können. Vor allem aber, und das möchte ich nochmal nachdrücklich unterstützen, wird eine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken endlich möglich, die ihren Namen verdient. Bisher haben die Grundzüge der Wirtschaftspolitik keinem Mitgliedstaat etwas abverlangt. Ich hoffe, daß infolge des Jahreswirtschaftsberichts, infolge dieser Debatte im Europäischen Parlament die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der Europäischen Union endlich deutlich macht, daß politische Union auch heißt, gemeinsame Wirtschaftspolitik, Wirtschaftspolitik im gemeinsamen Interesse zu betreiben, die Wachstums-, Investitions- und Beschäftigungseffekte hat. Ich möchte nochmal nachdrücklich unterstreichen, daß das Ausmaß der Reduzierung von öffentlichen Investitionen unverantwortbar ist! Deswegen müssen wir auch das Stimulanz der öffentlichen Investitionen für die privaten Investitionen stärker berücksichtigen und in diesem Bereich zu Fortschritten kommen. Ohne dies wird es nicht möglich sein, zu dem Beschäftigungswachstum zu kommen, das wir in der Europäischen Union ganz dringend brauchen.

Carlsson
Die Wirtschafts- und Währungsunion ist bereits vor ihrem Inkrafttreten ein Erfolg. Sie hat die notwendige Sanierung der Schulden vorangetrieben, was sich jetzt durch Wachstum der europäischen Wirtschaft auszahlt. Außerdem wurde dadurch das Selbstvertrauen innerhalb der EU gestärkt.
Um die Vorteile der WWU voll nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit und die Voraussetzungen für Wohlstand in Europa verbessern zu können, muß die Politik Strukturreformen anstreben. Die Haushaltssanierung hat den Alltag der Bürger beeinflußt. Jetzt kann die Strukturpolitik, richtig betrieben, bessere Bedingungen für die EU und ihre Einwohner schaffen. Merkwürdig ist nur, daß Strukturreformen, die nichts kosten, schwieriger durchsetzbar zu sein scheinen als die Haushaltssanierung - vermutlich, weil starke Sonderinteressen auf dem Spiel stehen. Deshalb möchte ich der Kommission zu einem mutigen Dokument gratulieren, in dem die Bedeutung reformierter und besser funktionierender Arbeitsmärkte diskutiert wird. Darüber freue ich mich, und ich möchte auch dem Berichterstatter, Herrn Gasòliba i Böhm, gratulieren, dessen Bericht de facto zeigt, daß das Parlament bereit ist, an der notwendigen Debatte konstruktiv teilzunehmen und die Beschlüsse auf den Weg zu bringen, die notwendig sind, um unbewegliche Märkte mit zu vielen Monopolen reformieren zu können.
Außerdem finde ich, daß der Bericht der Kommission eine interessante Anlage mit statistischen Angaben enthält. Ziel des Berichtes ist es nicht, die Entwicklung einzelner Länder zu untersuchen, aber die Zahlenreihen sprechen eine deutliche Sprache. Wir können sehen, daß in Ländern, deren politische Führung die Modernisierung vor allem der Arbeitsmärkte versäumt und verzögert hat, die Steuerlast gestiegen und damit das Beschäftigungsniveau und die gemeinsamen Ressourcen gesunken sind. Andererseits können wir sehen, wie andere Länder, welche die neuen Voraussetzungen korrekt nutzen, Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand verbessern können. Hoffentlich wirken diese Zahlen und die Argumentation der Kommission wie Zuckerbrot und Peitsche, wenn die Arbeit an den wirtschaftlichen Richtlinien zu Ende geführt wird!

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Ich möchte meine Wortmeldung damit beginnen, mich bei unserem Kollegen Gasòliba dafür zu bedanken, daß er bei der Vorbereitung seines Berichts so geduldig zugehört hat. Über die Differenzen ja sogar Divergenzen des Parlaments hinaus hat er sich große Mühe gegeben, im Parlament eine breite Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt, auf eine gemeinsame und aussagekräftige Wirtschaftsanalyse herbeizuführen. Dies versuche ich im übrigen selbst auch in meinem Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Industrie, der in zwei Wochen in Straßburg auf der Tagesordnung stehen wird.
Ich möchte an dieser Stelle auch der Kommission danken und freue mich über die Entwicklung, die in unseren Institutionen Rat, Kommission und Parlament in diesem Bereich stattgefunden hat. Unsere Institutionen versuchen jetzt in der Tat so zu denken und zu handeln, daß aus den zahlreichen Vorgaben eine starke europäische Wirtschaft entstehen kann und dabei banale, aber erbitterte Konfrontationen vermieden werden, die dann nur zwei oder drei hart umstrittene Punkte betreffen. Heute werden endlich die Stärken der europäischen Wirtschaft erkannt, die Schwächen mit klarem Blick analysiert, und entsprechend bemüht sich jeder, Lösungen dafür zu finden, wie die Stärken gefördert und die Schwächen verringert werden können. Mit dem Gasòliba-Bericht und den Änderungsanträgen des Wirtschaftsausschusses kann ich mich deshalb weitgehend identifizieren. Ich habe im übrigen an den Änderungsanträgen mitgewirkt und auch an der Abstimmung über den abschließenden Bericht teilgenommen. Ich möchte deshalb heute abend nur auf fünf Punkte eingehen.
Erstens die Bedeutung der europäischen Forschung. Sie ist eine grundlegende Voraussetzung, und deshalb ist das fünfte Rahmenprogramm mit ausreichenden Mitteln auszustatten, auf jeden Fall mehr als 16 Milliarden ECU. Zweitens die soziale Komponente in Europa, die das Wachstum nicht hemmt, ganz gleich was der eine oder andere dazu äußert. Sie ist im Gegenteil ein Trumpf. Ein Arbeiter, dem es gut geht, ist wettbewerbsfähiger, und der Betrieb, in dem er arbeitet, wird dadurch auch wettbewerbsfähiger. Europa wird beim Unterbieten der sozialen Mindestforderungen ohnehin immer unterlegen sein. Drittens die berufliche Erstausbildung und Weiterbildung, die immer stärker an die technische, technologische und wirtschaftliche Entwicklung anzubinden sind. Viertens werden sich alle an die technische Entwicklung, die Entwicklung des Marktes, des Bedarfs und der Gesellschaft insgesamt anpassen müssen, und das darf sich nicht in der sicherlich klassischen Debatte über die Flexibilität der Arbeit erschöpfen. Und schließlich fünftens die Arbeitsteilung, und damit die Verringerung der Arbeitszeit, damit die Menschen mehr Zeit zum Leben haben und damit die Zunahme der Produktivität nicht in zusätzliche Arbeitslosigkeit mündet. Deshalb befürworte ich in Frankreich als Sozialist die Arbeitszeitverkürzung und hoffe, daß die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungslage bei uns eine schnelle Ausweitung auf ganz Europa bewirken. Deshalb bin ich persönlich bereit, Änderungsantrag 5 zu unterstützen, der von der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken eingereicht wurde.
Dies, liebe Kollegen, waren meine Anmerkungen zum Gasòliba-Bericht, den ich befürworte. Ich hoffe, daß wir im Anschluß an diesen Bericht und im Anschluß an den Euro, der ein phantastischer föderalistischer Träger der Integration ist, zukünftig in der Lage sein werden, das politische Europa und das soziale Europa auszubauen. Einige werden sagen, das stehe auf einem anderen Blatt. Für mich als militanter Föderalist, der ich schon immer war, ist es das Kernstück der heutigen Aussprache.

Hernández Mollar
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß der Bericht der Kommission für 1998 zum ersten Mal den Titel "Wachstum und Beschäftigung im Stabilitätsrahmen der Wirtschafts- und Währungsunion" trägt, ist von großer Bedeutung. Ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und auf die historische Tragweite hinweisen, welche der Beschluß für alle europäischen Bürger hat, den wir als Vertreter des europäischen Volkes am 2. Mai mit der Einführung der neuen Währung hier in diesem Parlament fassen werden.
Es stimmt, daß der Vertrag von Amsterdam und der Beschäftigungsgipfel von Luxemburg eine einschneidende Veränderung für die Beschäftigungspolitik in jedem einzelnen Mitgliedstaat mit sich gebracht haben. Aber wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß der europäische Bürger erwartet, daß unsere politischen Reden sich in konkreten Handlungen niederschlagen. Unsere Jugendlichen, Frauen, Langzeitarbeitlosen und Behinderten - die am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen sind - müssen ihre berechtigten Erwartungen erfüllt sehen, in dem neuen Europa, das wir alle gemeinsam errichten, arbeiten sowie sich persönlich und gesellschaftlich entfalten zu können.
Es ist auch wichtig, meine Damen und Herren, daß eine fast hundertprozentige Übereinstimmung über die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung der besorgniserregenden Arbeitslosenquote in ganz Europa erreicht wurde. Zusätzlich zu der bereits erzielten nominalen wirtschaftlichen Konvergenz müssen noch große Fortschritte auf dem Gebiet der sozialen Konvergenz gemacht werden. Der soziale Zusammenhalt trägt bei zur Sicherung des Binnenmarktes und zur Überwindung von Sprach- und Kulturgrenzen, welche die Mobilität der Arbeitnehmer unterbinden. Die Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme muß, in Verbindung mit einer grundlegenden Reform unserer Bildungs- und Ausbildungssysteme, eine Anpassung unserer Bürger an die Anforderungen der nationalen Arbeitsmärkte und an den europäischen Markt ermöglichen. Außerdem muß die neue europäische Gesellschaft mit fast atemberaubender Geschwindigkeit auf die neuen Technologien reagieren, die uns tagtäglich aufs neue überraschen und eine radikale Veränderung der traditionellen Vorstellung von Arbeit und Unternehmen bedeuten. Die Telearbeit, der elektronische Handel, die Telemedizin oder die Entwicklung des Internet fordern den Mitgliedstaaten große Anstrengungen ab, damit vor allem unsere Jugendlichen sich auf diesen Wandel in der Gesellschaft einstellen können.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns das Europa des Euro zu einem Europa der Arbeit, der Solidarität und des Wohlstands machen. Wenn diese Ziele scheitern, dann ist das ein Scheitern derjenigen, die am kommenden Samstag der Geschichte Europas eine vollkommen neue Wendung geben werden.

Paasilinna
Herr Präsident, im Jahreswirtschaftsbericht der Kommission wird festgestellt, daß eine langfristige wirtschaftliche Belebung in Gang gekommen ist. Die Exportindustrie befindet sich im Aufwind und der Euro wird gegenüber dem US-Dollar einen günstigen Wechselkurs haben. Es liegt jetzt in unserer Hand, eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu formen, die sich konzentriert auf die Beschäftigung, die öffentlichen Investitionen und die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Auch wenn der Jahresbericht der Kommission die Auswirkungen der Krise in Asien auf die Wirtschaft Europas nicht berücksichtigt, ist es der Kommission dennoch gelungen, einen recht sachkundigen und umfassenden Bericht zu erstellen. Er bleibt jedoch zu allgemein, weil er die wirtschaftliche Lage von fünf Jahren analysiert, ohne beispielsweise detaillierte Risikoanalysen zu erstellen. Ich hoffe, daß dies in Zukunft geschehen wird.
Der Berichterstatter betont, daß ein System geschaffen werden muß, daß einen Vergleich in Bezug auf Investitionen und Beschäftigung in der gesamten Union ermöglicht. Ich vertrete die Meinung, daß das Niveau der derzeitigen öffentlichen Investitionen der Union ganz und gar unzureichend ist, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. Denn offensichtlich regen die öffentlichen Investitionen zu privaten Investitionen an, beispielsweise bei Investitionen in die Infrastruktur.
Der Vorschlag der Kommission zur Senkung der Mehrwertsteuersätze in arbeitsintensiven Bereichen ist sehr zu unterstützen. Ich selbst spreche auch oft von einer ertragreichen Transaktionssteuer für Währungsgeschäfte. Auch Jaques Delors und viele andere haben das angesprochen. Eine solche Steuer könnte die Steuererleichterungen für Arbeitskräfte in bestimmten Beschäftigungsbereichen ausgleichen.

Pérez Royo
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich der Allgemeinheit anschließen und den Kollegen und guten Freund Carles Gasliba zu seinem Bericht und zu der Flexibilität beglückwünschen, mit der er die Änderungsanträge aufzunehmen verstanden hat. Es handelt sich um einen ausgewogenen Bericht, in dem die vorrangigen Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik auf der Ebene der gesamten Union angemessen herausgearbeitet werden und der Bericht der Kommission korrekt kommentiert und präzisiert wird.
Ich möchte einige Bemerkungen vortragen, um die oben genannten Feststellungen auch zu begründen. Erstens wird das Thema Beschäftigung umfassend abgehandelt. Dabei liegt die Betonung auf Wachstum, Investitionen und Strukturreformen, wobei der Begriff der "Beschäftigungsfähigkeit" eingeführt wird. Dieser Begriff wurde aus dem Englischen übernommen, wo er als employability von der New Labour , der Labour-Partei von Tony Blair, geprägt wurde, und hat sich zunehmend zu einem der Schlüsselelemente der Beschäftigungsdebatte entwickelt.
Zweitens wird wiederholt auf die Notwendigkeit einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen der Währungsunion hingewiesen. Wir würden diese Koordinierung gerne so weit ausgebaut sehen, daß man in der Union eine echte Wirtschaftsregierung als Gegengewicht zur Währungsbehörde ins Leben ruft. Dabei geht es nicht nur darum, ein Gegengewicht zu schaffen, sondern die Wirtschaftsregierung soll alle Möglichkeiten des neuen Panoramas ausschöpfen können, das mit der Einführung der neuen Währung geschaffen wird.
Drittens muß darauf hingewiesen werden, welche Betonung in dem Bericht auf die Investition als unabdingbares Element für das Wachstum und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gelegt wird. In diesem Zusammenhang schließe ich mich den Worten meines Kollegen Alan Donnelly an.
Ein vierter wichtiger Aspekt des Berichts Gasliba ist die Befürwortung der Beibehaltung des europäischen Sozialmodells, wie es in Ziffer 25 des Berichts zum Ausdruck kommt.
Zwar gäbe es noch einiges hinzuzufügen, aber ich möchte meine Wortmeldung mit dem Hinweis auf die realistische Behandlung der Frage der Arbeitszeitverkürzung, d.h. die Frage der 35-Stunden-Woche, abschließen.

Hendrick
Herr Präsident, ich gratuliere dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht. Der Kommissionsbericht war außerordentlich optimistisch. In ihm war die Rede von einem neuerlichen Aufschwung im Frühjahr 1996, der gerade an Schwungkraft gewinnt und dann aus eigener Kraft expandieren soll. Ich wäre da im Zweifelsfalle lieber etwas vorsichtiger. Die Kommission spricht darüber unter dem Druck von Forderungen, die außerhalb der EU erhoben werden, und offensichtlich hat sie dabei die jüngsten Entwicklungen in Asien in Betracht gezogen. Die Entwicklungen in Asien sind noch nicht zum Stoppen gekommen, vor allem Japan steckt in Schwierigkeiten, und ich sage voraus, daß seineSchwierigkeiten noch zunehmen werden.
Ich weiß nicht genau, inwieweit die Kommission ihre Wachstumszahlen in der Folge der Geschehnisse in Asien revidiert hat, doch ist die Gefahr einer potentiellen Katastrophe noch nicht aus der Welt. Ebenso geht die Kommission im Hinblick auf die Wirtschaft aus drei Gründen von einem positiven Kreislauf aus: die günstigen Währungsbedingungen, eine verstärkte Inlandsnachfrage und ein verstärktes Vertrauen. Meine Kritik am Bericht der Kommission besteht darin, daß er wenig positive politische Schützenhilfe für die Stärkung der Inlandsnachfrage leistet. Wie können wir die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen, wenn wir nicht die Voraussetzungen für eine Inlandsnachfrage schaffen, vor allem zu einer Zeit, da mit einem erheblichen Rückgang der Auslandsnachfrage aus Asien gerechnet werden muß. Die Kommission vertraut auf endogenes Wachstum, und eine solche Blauäugigkeit werden viele europäische Bürger nach meiner Befürchtung nicht mitmachen wollen.
Ich wurde 1994 in dieses Parlament gewählt, als der Bericht Delors gerade in aller Munde war und wir danach strebten, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 um 15 Millionen zu verringern. Wir sind nicht vollkommen aufrichtig gegenüber der europäischen Öffentlichkeit, denn die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union ist bei weitem nicht um diesen Betrag gesenkt worden. Die Leute haben doch ein Gedächtnis, und wenn wir von einem 2- bis 3-prozentigen Wachstum ausgehen, dann ist das nicht dicht genug an den anhaltenden 4-prozentigen Wachstumszahlen in den USA dran, die es diesem Land ermöglicht haben, die erforderlichen Millionen an Arbeitsplätzen einzurichten. Ich würde gern erleben, daß auch in Europa Millionen an Arbeitsplätzen geschaffen werden.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zunächst meine Glückwünsche an Herrn Gasòliba i Böhm für den ausgezeichneten Bericht, der uns zum Nachdenken über die Optionen auffordert, die uns zur Wahl stehen, wenn uns am 13. Mai von der Kommission die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1998 vorgelegt werden. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind die ersten Leitlinien nach der großen Euro-Debatte, und in dieser Hinsicht sind sie wichtig. Es sind auch die ersten Leitlinien vor dem Hintergrund der Schlußfolgerungen des Beschäftigungsgipfels von Luxemburg. Deshalb ist der Jahreswirtschaftsbericht der Kommission in diesem Jahr auch gleichzeitig der erste Schritt zur Ausarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Es ist ein wichtiger Jahresbericht, und ich begrüße die Anhörung der Wirtschaftsfachleute, die Sie am 17. März diesen Jahres im Zuge der Vorbereitung des Berichts eingeladen haben. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission Ihre Kritik und Ihre Vorschläge in dieser Sache in ihrem Vorschlag entsprechend berücksichtigen wird. Ich möchte möglichst zügig, denn es ist schon relativ spät, die vorgetragenen Fragen in der Form beantworten, daß ich mich in einigen Worten über den Zustand der europäischen Wirtschaft äußere, bevor ich noch einmal die wichtigsten Empfehlungen der Kommission vortrage bzw. herausstelle.
Zum Zustand der europäischen Wirtschaft ist zu sagen, daß der Aufschwung, der im Frühjahr 1996 eingesetzt hat, anhält und voraussichtlich zu einem sich selbst tragenden Wachstumsprozeß führt. Dies wird sich günstig auf die Beschäftigungslage auswirken, auf die wir jedoch, ich möchte das wiederholen, nach wie vor unser Hauptaugenmerk richten werden. Herr Hendrick, Ihnen möchte ich sagen, daß wir nicht besonders optimistisch sind. Unsere Wachstumsprognosen entsprechen in der Regel den Prognosen der großen internationalen Institutionen. Im März haben wir sie leicht nach unten korrigiert, nämlich um 0, 2 Prozentpunkte für 1998 und um 0, 1 Prozentpunkte für 1999, insbesondere um den Auswirkungen der Krise in Asien Rechnung zu tragen. Damit wird das Wachstum aber dennoch 1997 bei 2, 7 %, 1998 bei 2, 8 % und 1999 bei 3 % liegen, das ist schon eine Verbesserung. Die Lage in Asien wird von der Kommission sehr genau beobachtet, insbesondere mit Blick auf Japan, mit Blick auf den Welthandel und mit Blick auf die sektoriellen Aspekte der Krise, wobei wir acht spezielle Sektoren als besonders exponiert herausgearbeitet haben. Wir beobachten das genau.
Hier möchte ich auf eine Bitte Ihres Berichterstatters eingehen, die im übrigen im Zusammenhang damit steht, was Herr Paasilinna - ich meine er war es - angesprochen hat. Bitte glauben Sie nicht, daß die Kommission die Risiken nicht miteinkalkuliert, die das Hauptszenario bedrohen können. Die Kommission nimmt ganz im Gegenteil Ihren Vorschlag für ein alternatives Szenario und eine mittelfristige Analyse interessiert zur Kenntnis. Ich kann Ihnen versichern, daß sie sich darum bemühen wird, sich in den nächsten Jahren danach zu richten. Aber heute beruht das Wachstum Europas immer mehr auf eigenen Kräften, auf der Binnennachfrage. Diese Frage wurde von Frau Randzio-Plath, Herrn Paasilinna, Herrn Pérez Royo, Herrn Donnelly, Herrn Metten und noch anderen Rednern angesprochen. Der private Verbrauch stieg von 2 % im Jahr 1996 auf 2, 6 % 1998 und 1999. Das ist für die Entwicklung der Binnennachfrage beruhigend.
Ebenso waren die Investitionen nachhaltiger als angesetzt, und die Anlageinvestitionen werden 1998 um 6, 4 % und 1999 um 7 % steigen. Der Vergleichswert hierfür lag im Jahr 1997 bei 4 %.
Diese Zahlen stehen für wiederkehrendes Vertrauen. An diesem Punkt möchte ich Herrn Donnelly gegenüber ausführen, daß der Anteil der öffentlichen Investitionen tatsächlich von 2, 9 % im Jahr 1990 auf 2, 2 % im Jahr 1997 gesunken ist und daß dieser Trend nicht weitergehen darf. Die Kommission hat keine Gelegenheit versäumt darauf hinzuweisen, und wir werden auf diesen Punkt gerade in den neuen Grundsätzen der Wirtschaftspolitik 1998 besonderes Gewicht legen. Abgesehen davon sollten Sie die Wirkung der Investitionen trotzdem nicht unterschätzen, denn aufgrund von Subventionen bestimmter Investitionen im Privatsektor geben die Zahlen ein etwas verzerrtes Bild wider.
Schließlich möchte ich Herrn Metten in Bezug auf die Nachfrage antworten, daß es trotzdem nicht angeht, daß die Nachfrage durch neue Haushaltsdefizite oder zu schnelle Gehaltserhöhungen künstlich angeregt wird. Dies würde die Sanierung unserer Wirtschaft der letzten Jahre in Frage stellen, und wir würden wieder in die Defizite zurückfallen mit den damit verbundenen Zinserhöhungen und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Damit trägt die von der Kommission empfohlene Wirtschaftsstrategie, die im übrigen durch das Follow-Up der Mitgliedstaaten in den letzten Jahren auch bestätigt worden ist, erste Früchte, insbesondere in Form der Schaffung von Arbeitsplätzen. Herrn van Velzen möchte ich antworten, wir sollten uns die Zahlen ansehen. 1997 wurden in Europa 600 000 Arbeitsplätze geschaffen. Laut unseren Prognosen werden es 1998 und 1999 voraussichtlich 2 800 000 sein, das heißt insgesamt werden in drei Jahren 3 400 000 Arbeitsplätze entstehen. Das ist ermutigend, auch wenn mir bewußt ist, daß damit die 4 500 000 in den neunziger Jahren verlorengegangenen Arbeitsplätze nicht wettgemacht werden. Die Zahlen belegen, daß nachhaltiges, beschäftigungswirksames Wachstum gefördert werden muß.
Herr Gasòliba, Sie empfehlen, in diesem Bereich das Benchmarking einzuführen. Erlauben Sie mir, daran zu erinnern, daß die Empfehlung der Kommission für die ersten Beschäftigungsleitlinien quantifizierte Zielsetzungen enthielt und daß der Rat sie nicht übernommen und der Kommission in diesem Punkt nicht gefolgt ist. Dennoch ist es nach wie vor das Hauptziel der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, ein beschäftigungswirksames Wachstum zu fördern, und dies ist der zweite Punkt, den ich Ihnen nun ganz kurz darlegen möchte.
Auf Wunsch des Europäischen Rats von Amsterdam wird bei den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1998 der Schwerpunkt auf die Notwendigkeit gelegt, die makroökonomischen Politiken und die Strukturpolitiken besser zu koordinieren. Diese beiden Politikbereiche dürfen nicht getrennt werden, wenn man Wachstum und Beschäftigung fördern will, wie dies Ihr Berichterstatter zurecht betont. Was die makroökonomische Politik betrifft, so hatten wir Gelegenheit, darüber im vorherigen Bericht zu sprechen, so daß ich auf diesen Punkt nicht weiter eingehen möchte. Wir sollten, da hat Frau Randzio-Plath recht, die Konfrontation zwischen angebots- und nachfrageorientierter Politik vermeiden. Die Kommission hat das immer versucht. Seit einigen Jahre stelle ich fest, daß bei den wirtschaftspolitischen Leitlinien ein stabiler makroökonomischer Rahmen innerhalb der Wirtschaftsund Währungsunion empfohlen wird, selbstverständlich mit den drei Grundpfeilern einer auf Preisstabilität ausgerichtete Währungspolitik, einer dauerhaften Sanierung der öffentlichen Finanzen und eines Lohnverhaltens, das mit der Preisstabilität und der Investitionsrentabilität vereinbar ist. Die WWU und der Euro werden einen solchen stabilen makroökonomischen Rahmen für alle Mitgliedstaaten fördern.
In dieser Hinsicht freue ich mich über die Unterstützung des Europäischen Parlaments für diese Strategie. Aber über die makroökonomische Politik hinaus muß der Rahmen, damit er maximal beschäftigungswirksam werden kann, durch Strukturreformen ergänzt werden, und zwar Reformen, die zunächst auf dem Güter- und Dienstleistungsmarkt durchgeführt werden müssen. Die Unternehmer dürfen bei ihrem Interventionsentscheidungen nicht von vornherein durch allzu bürokratische Vorschriften abgeschreckt werden. Ebenso muß größeres Wachstum auch mit einem größeren Arbeitsplatzangebot verbunden sein. Dennoch gibt es in Europa für kleine und mittlere Unternehmen immer noch zu viele administrative Hemmnisse, zu viele Formalitäten, zu viele Schwierigkeiten beim Zugang zum Kapitalmarkt, wie Ihr Berichterstatter betont. Ich erinnere dennoch daran, daß die Kommission am 31. März diesen Jahres einen Aktionsplan für den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zum Kapitalmarkt vorgeschlagen hat. Dieser Aktionsplan wird ab Herbst 1998 umgesetzt, immer vorausgesetzt, die Staats- und Regierungschefs stimmen in Cardiff zu.
Reformen sind auch auf dem Arbeitsmarkt notwendig. Hier sind mehrere Möglichkeiten zu prüfen, so die Möglichkeit der Senkung der Lohnnebenkosten, wobei allerdings aus Haushaltsgründen nur eine Senkung der Lohnnebenkosten möglich ist, die auf das untere Ende der Lohnskala ausgerichtet ist. Dies ist jedoch nur dann realistisch, wenn damit auch eine Eindämmung der Sozialausgaben einhergeht. Zweite Möglichkeit: Lohndifferenzierung. Ist es denn normal, daß in 25 Regionen der Europäischen Union die Arbeitslosenquote unter 5 % liegt und in 25 anderen Regionen über 22 %? Da stellt sich doch die Frage nach einer Lohndifferenzierung entsprechend dem Produktivitätsniveau je nach Region und Branche.
Schließlich wurde eine weitere Möglichkeit angesprochen, und dazu muß ich etwas sagen, nämlich die Arbeitszeitverkürzung. Ich glaube, es war vor allem Frau Angelilli, die zu diesem Thema eine Frage gestellt hat. Man muß sich hier vor Schlagwörtern und Vorurteilen hüten. Die Arbeitszeitverkürzung hat unter Umständen vielschichtige und widersprüchliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, denn im Gegensatz zur landläufigen Meinung ist der Arbeitsmarkt keine feste Größe. Er ist vielmehr eine Variable des Wirtschaftssystems, die in Abhängigkeit von den anderen Variablen Veränderungen unterliegt. Deshalb ist Vorsicht angeraten, und es ist einzukalkulieren, welche Folgen die Maßnahmen möglicherweise haben. Die Verringerung der Arbeitszeit kann sich günstig auf den Arbeitsmarkt auswirken, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Auch hier muß daran erinnert werden, daß sie sich nicht negativ auf die Sanierung der öffentlichen Finanzen auswirken darf und daß sie für die Unternehmen kostenneutral bleiben muß. Eine Verminderung der Rentabilität der Unternehmen ist zu vermeiden, denn das könnte zu einem Investitionsrückgang führen, was letztendlich wieder negative Folgen für den Arbeitsmarkt hätte, oder aber es muß gleichzeitig vermieden werden, daß durch Arbeitszeitverkürzung die Löhne in den betroffenen Betrieben gesenkt werden.
Auf jeden Fall möchte ich in Sachen Arbeitszeitverkürzung sagen, daß zu diesem Thema keine allgemeinen und absoluten Aussagen gemacht werden können. Es ist vielmehr im größeren Kontext der Gestaltung der Arbeitswelt zu beurteilen. Diese Frage ist Verhandlungssache zwischen den Sozialpartnern auf mikroökonomischer Ebene - branchenspezifisch, betriebsspezifisch - und dasselbe, meine ich, stellt auch Ihr Berichterstatter fest. Aber über die besondere Bedeutung dieser spezifischen Maßnahmen hinaus kann ein Rückgang der Arbeitslosigkeit nur das Ergebnis dauerhafter globaler, kohärenter und entschlossener Politiken sein, die, wie Herr Caudron gesagt hat, selbstverständlich die Aspekte Forschung, Ausbildung und Berufsbildung einschließen müssen.
Abschließend möchte ich sagen, daß der Jahresbericht zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken unter der Überschrift Beschäftigung steht, und daß das Ziel natürlich darin besteht, einen geeigneten Rahmen für Wachstum und Beschäftigung zu definieren und dabei gleichzeitig das reibungslose Funktionieren der Wirtschaftsund Währungsunion zu gewährleisten. Das widerspricht sich nicht.
Herr Präsident, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Die Kommission begrüßt den Beitrag des Parlaments in dieser Sache, seien Sie versichert, daß die Kommission Ihre Empfehlungen bei der Formulierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik berücksichtigen wird.

Soltwedel-Schäfer
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Hier wurde zwei- oder sogar dreimal, und das auch unter dem Applaus des Saales, der Zusammenhang hergestellt zwischen Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit und rechten Wählern. Ich möchte Sie doch freundlich bitten darauf einzugehen, denn ich glaube, Sie bekommen bei dem deutschen Ergebnis von 13, 6 % für die Deutsche Volksunion - finanziert von einem einzigen Menschen, eine rechte Partei ohne Programm - doch genauso Angst und Magenschmerzen wie wir. Ich bitte Sie, sich hier noch dazu zu äußern.

de Silguy
Hier kann ich ganz klar antworten, daß die Arbeitslosigkeit die große Geißel Europas ist. Dem Problem der Arbeitslosigkeit läßt sich nicht dadurch beikommen, daß die Defizite vergrößert werden, vielmehr zeigt die bisherige Erfahrung, daß das Gegenteil der Fall ist. Die Länder, die ihr Defizit verringert haben, haben sich mehr Wachstum beschert und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen ermöglicht. Nehmen Sie die Niederlande oder Irland als Beispiel. Es reicht nicht, das Problem der Arbeitslosigkeit zu regeln. Man muß das Übel an der Wurzel packen. Deshalb müssen im Strukturbereich kohärente Politiken durchgeführt werden.
Auf politischer Ebene scheint es mir ein bißchen zu einfach, wenn man aus publikumswirksamen Gründen, aus rein politikmacherischen Gründen, Sündenböcke sucht, und wenn man Leute da zur Verantwortung ziehen will, wo die Verantwortung nicht liegt. Wir sollten für die Arbeitslosigkeit nicht Europa verantwortlich machen, denn in der derzeitigen Situation wollen wir ja gerade mit Europa, mit mehr Europa und mit mehr konzertierten Aktionen auf europäischer Ebene der Arbeitslosigkeit Herr werden. Aber das braucht Zeit.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Textil- und Bekleidungsindustrie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen an den Rat und die Kommission zur Textil- und Bekleidungsindustrie:
B4-0273/98 und B4-0274/98 der Abgeordneten Soltwedel-Schäfer, Hautala und Wolf im Namen der V-Fraktion, -B4-0275/98 und B4-0276/98 der Abgeordneten Puerta und Ribeiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion; -B4-0277/98 und B4-0278/98 von Frau Ferrer im Namen der PPE-Fraktion; -B4-0284/98 und B4-0285/98 von Herr Gasòliba i Böhm im Namen der ELDR-Fraktion; -B4-0386/98 und B4-0387/98 der Abgeordneten Pasty, Azzolini, Kaklamanis, Podestà, Donnay, Girão, Pereira, Viceconte, Arroni, Gallagher, Garosci, Mezzaroma und Guinebertière im Namen der UPE-Fraktion; -B4-0462/98 von HerrSainjon im Namen der ARE-Fraktion.
Soltwedel-Schäfer
Herr Präsident! Es geht jetzt an den Rat und an die Kommission. Sie haben die Änderungsanträge von mir vor sich liegen. Kurz auf den Nenner gebracht handelt es sich um eine Ökologisierung der Textilindustrie insgesamt. Das ist heute nicht das erste Mal, daß ich das anspreche. Es gibt dazu auch ausführliche Debatten und auch Diskussionen, unter anderem mit Kommissar Bangemann. Meine Frage ist: Welche Programme hat die Kommission, welche Vorgehensweise plant der Rat, was eine dringend anstehende Ökologisierung in der Textilindustrie betrifft, z.B. in bezug auf die Entfernung von Schadstoffen in den Textilien selber, die zu Allergien führen, in bezug auf die Gefährdung der Arbeitnehmer, wenn sie diese Produkte herstellen, und die Gefährdung der Umwelt durch Luft-, Boden- und Wasserkontakte? Herr Bangemann hat mir hier vor einem Jahr erklärt, es gäbe eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema beschäftigt. Es werde an Richtlinien gearbeitet. Das ist das eine. Nach Anfragen, die ich auch schriftlich an die Kommission gestellt habe, habe ich bislang nur leeres Papier, das heißt, es gibt keine Antwort darauf. Dazu hätte ich gern eine Meinung von Ihnen.
Letzter Punkt: Es geht um Kinderarbeit. Sie wissen, daß in verschiedensten Stellungnahmen des Europäischen Parlaments über die Kinderarbeit - insbesondere in Portugal - in der Bekleidungs- und Textilindustrie geredet wird. Dieses Phänomen in Europa ist erschreckend, und auch dazu bitte ich Sie, Stellung zu nehmen.

Ribeiro
Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Rates und der Kommission, die mündlichen Anfragen und der daraus hervorgehende Beschluß sollen ein deutliches Zeichen des Parlaments für die Tagung des Rats "Industrie" am 7. Mai setzen, auf der voraussichtlich der von der Kommission unterbreiteten Vorschlag über einen "Aktionsplan für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textilindustrie" geprüft wird.
Diese Beiträge dienen dazu, Ihnen mitzuteilen, daß das Parlament nicht darauf verzichtet, durch Zurückhaltung oder reine Abwicklung eines Rituals seine Rolle wahrzunehmen und seine Stellungnahme über die Wettbewerbsfähigkeit eines so wichtigen Sektors wie die Textil- und Kleidungsindustrie abzugeben, die für die Wirtschaft und die Beschäftigung in einigen Mitgliedstaaten eine grundlegende Rolle spielt.
Diese Beiträge dienen auch dazu, die Unzufriedenheit über den "Aktionsplan" , wie ihn die Kommission nennt, zum Ausdruck zu bringen, der eigentlich keiner ist. Es handelt sich vielleicht um ein Dokument, das strategische Überlegungen enthält, aber um ein Aktionsplan zu sein, fehlen hier Projekte, zeitliche Vorgaben, Mittelzuweisungen. Es hätte schon ausgereicht, einigen Empfehlungen der Sozialpartner zu folgen, die im Bericht erwähnt wurden, um als Aktionsplan zu gelten und als solcher diskutiert zu werden.
Diese Beiträge dienen außerdem dazu, hervorzuheben, daß die vom Parlament verteidigte Position dringend notwendig ist. Wir verfechten eine zusammenhängende und ausgeglichene Position und betrachten den Sektor als Ganzes, als Produktionszweig , mit besonderer Betonung auf den arbeitsintensiven Tätigkeiten. Wir vertreten die Meinung, daß die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors den Kampf gegen die betrügerische und verzerrende Konkurrenz beinhalten muß, insbesondere in bezug auf die sozialen Bedingungen; dies ist auch der Grund dafür, daß in den bi- und multilateralen Plänen auf die Einführung von Sozialklauseln auf der Grundlage der Internationalen Arbeitsorganisation bestanden werden muß. Wir treten ein für ein Zertifikat , das die Herkunft und die sozialen und umwelttechnischen Produktionsbedingungen bescheinigt, und für die Anerkennung solcher nationalen Zertifikate innerhalb der EU.
Des weiteren unterstützen wir die Anreize für neue Produkte und Technologien und für das Eindringen, insbesondere der KMU, in ausländische Märkte sowie die Erweiterung der Ausbildungsmöglichkeiten, besonders für Frauen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu fördern; aber diese und andere Aspekte werden wir in dem Bericht, den wir zur Zeit ausarbeiten, im Einzelnen auflisten und erläutern.
Zum Abschluß möchte ich darauf hinweisen, daß wir Ihnen hiermit mitteilen wollen, daß im Parlament auf der Grundlage des Dokuments der Kommission ein Bericht angefertigt wird. Wir tun dies mit der Ernsthaftigkeit, die einer institutionellen Stellungnahme angemessen ist, verbunden mit der Forderung, daß wir an solchen Vorgängen teilnehmen müssen und daß unsere Arbeit berücksichtigt werden muß. Es würde außerdem um den "Aufbau Europas" schlecht stehen, wenn die Behandlung eines Themas wie das der Wettbewerbsfähigkeit eines so bedeutenden Sektors wie der Textil- und Bekleidungsindustrie mit dem Dokument abschließen würde, das die Kommission unterbreitet hat. Die Diskussion muß weitergehen, und das EP muß daran beteiligt sein, denn das steht ihm zu und das ist es auch, was der Sektor verlangt und benötigt .

Ferrer
Herr Präsident! Einleitend möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, daß der Rat "Industrie" vorgesehen hat, die Mitteilung der Kommission über die Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie zu erörtern, ohne die Stellungnahme des Parlaments zu dieser Mitteilung abzuwarten. Daher liegt der Zweck dieser Aussprache auf der Hand: die Auflistung der allgemeinen Maßnahmen, die nach Auffassung des Parlaments zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ergriffen werden müssen, um das Überleben der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie zu gewährleisten. Diese Industrie befindet sich weder in einer Krise noch handelt es sich um einen vom Aussterben bedrohten Sektor, obwohl teilweise das Gegenteil behauptet wird. Vielmehr kann sich die Textil- und Bekleidungsindustrie dank der durchgeführten Umstrukturierungen, dank der Qualität ihrer Produkte, des Designs und ihrer schnellen Reaktionsfähigkeit heute der großen Herausforderung des internationalen Wettbewerbs stellen und der Zukunft optimistisch entgegensehen.
Daher sollten Kommission und Rat nach Auffassung der Europäischen Volkspartei stärker den tatsächlichen Zugang zu Drittlandsmärkten unter Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit betonen, als dies in dem der Mitteilung beigefügten Aktionsplan der Fall ist. Sind sich Kommission und Rat der Tatsache bewußt, daß insgesamt 600 Zollschranken gezählt wurden, die einen freien Export gemeinschaftlicher Textilwaren verhindern? Wenn Rat und Kommission wirklich die Wettbewerbsfähigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie fördern möchten, dann müssen sie von den Drittländern die Achtung der GATT-Vorschriften und -Regeln fordern. Außerdem müssen sie wirksame und flexible koordinierte Maßnahmen gegen Betrügereien und Fälschungen von Ursprungszeugnissen vorschlagen, das gewerbliche Eigentum schützen und die Drittländer zur Einhaltung der grundlegenden Sozial- und Umweltbestimmungen bewegen.
Gewiß sind noch viele andere Maßnahmen erforderlich, beispielsweise in den Bereichen Forschung und Entwicklung und Bildung, aber keine Maßnahme wird wirklich Erfolg haben, solange es keinen echten Zugang zu den internationalen Märkten gibt und nicht von allen die gleichen Spielregeln eingehalten werden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich der Enttäuschung meiner Fraktion über den vom Rat ausgearbeiteten Entwurf für Schlußfolgerungen Ausdruck verleihen. Dieser Entwurf entspricht in keinster Weise den Bedürfnissen einer Schlüsselindustrie, und daher bitte ich den Rat, ihn noch einmal zu überdenken und die Stellungnahmen des Parlaments aufzunehmen.

Gasliba i Böhm
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist von Bedeutung, daß das gesamte politische Spektrum dieses Parlaments seiner Sorge um die Zukunft der Textil- und Bekleidungsindustrie in Europa Ausdruck verleiht. Die Tatsache, daß sich unterschiedliche politische Haltungen in dieser Sorge vereint finden, zeigt die Bedeutung dieses Sektors. Wir haben es hier mit einem Sektor zu tun, der eine sehr lange Tradition in der industriellen Entwicklung Europas hat. Außerdem besitzt er eine Eigenschaft, die aufgrund ihrer gegenwärtigen Bedeutung niemandem entgeht und die auch Thema in den vorhergehenden Aussprachen des heutigen Nachmittags war: er ist beschäftigungswirksam. Deshalb muß auch die soziale Dimension der Textil- und Bekleidungsindustrie berücksichtigt werden.
In ihrem Kern zielen die verschiedenen Wortmeldungen darauf ab, Kommission und Rat dazu zu bewegen, die Maßnahmen zu ergreifen, die für ein Fortbestehen der Textilindustrie unter bestmöglichen Bedingungen notwendig sind. Es geht nicht darum, die jetzige Situation aufrechtzuerhalten. Es geht nicht darum, das nackte Überleben zu sichern. Es geht darum, ihr eine Reihe von Mechanismen zur Verfügung zu stellen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in einem offenen, immer wettbewerbsfähigeren Markt der heutigen globalen Wirtschaft sicherstellen.
Daher unterbreiten wir der Kommission eine Reihe von Vorschlägen. Es geht in erster Linie darum, sicherzustellen, daß die technologischen Innovationen und Verbesserungen und der Zugriff auf neue Technologien, allen voran die Informationtechnologie und die des elektronischen Handels, im Bereich der Textilindustrie korrekt angewandt werden können. Das soll die Kommission untersuchen. Außerdem muß unbedingt die gesamte Produktionskette und nicht lediglich einige bestimmte Teilbereiche der Industrie berücksichtigt werden. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Sicherstellung einer korrekten Ausbildung, damit die Wettbewerbsfähigkeit es der europäischen Textilindustrie ermöglicht, fortzubestehen und den von uns allen gewünschten Beschäftigungsstand zu sichern.

Novo Belenguer
Herr Präsident! Wie meine Vorredner schon sagten, handelt es sich bei der Textilindustrie um einen sehr wichtigen aber auch gefährdeten Bereich innerhalb der Europäischen Union. Er ist wichtig, da er in vielen Ziel-1-Regionen einen grundlegenden Industriezweig darstellt und mehr als zwei Millionen Bürgern der Europäischen Union Arbeit gibt. Er ist gefährdet, wenn man die ernüchternden Zahlen betrachtet. In den vergangenen sechs Jahren gingen 600 000 Arbeitsplätze verloren, und den Prognosen zufolge werden kurzfristig weitere 800 000 Arbeitsplätze wegfallen. Gegenwärtig befindet sich der Sektor in einer dramatischen Lage. Wir müssen in diesem Forum die Situation anprangern und sofort für Abhilfe sorgen. Es geht nicht an, daß im europäischen Markt, gleichgültig in welchem Bereich, unlauterer Wettbewerb und Dumping an der Tagesordnung sind, was negative Auswirkungen auf unsere Unternehmen und eindeutig auch auf unsere Bürger hat.
Die gegenwärtige Lage der europäischen Textilindustrie ist unter anderem Folge einer Verletzung internationaler und gemeinschaftlicher Bestimmungen, beispielsweise zum Umweltschutz, zum sozialen Schutz und zum Schutz des geistigen Eigentums.
Wie schon gesagt, ist die Textilindustrie sehr wichtig für die Mehrheit der Ziel-1-Regionen, die Gebiete mit dem größten Entwicklungsrückstand in der Europäischen Union. Vielleicht sind diese Gebiete deswegen so anfällig für die Auswirkungen des Dumping und auch für die gemeinschaftliche Marktpolitik. Kennzeichen dieser Politik sind die Abkommen, die vor kurzem mit Drittländern wie der Türkei abgeschlossen und in Kraft gesetzt wurden, und die Liberalisierung gegenüber den Ländern Osteuropas.
Von besonderer Bedeutung ist auch das Inkrafttreten der zweiten Stufe des Textilabkommens der Welthandelsorganisation, das eine stärkere Liberalisierung des Marktes zur Folge hat. All diese Faktoren verschärfen die Lage unserer gemeinschaftlichen Textilindustrie.
Die Mitteilung der Kommission über die Textilindustrie in der Europäischen Union ist notwendig und wichtig, aber wir vermissen eine echte Handlungsstrategie, die alle gegenwärtigen Probleme der Textilindustrie und der Ziel-1Regionen berücksichtigt und wirklich eine Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes verfolgt. In diesem Zusammenhang müssen wir die Kommission dazu auffordern, eine Gemeinschaftspolitik zu betreiben, die in Einklang mit der Realität unserer Textilindustrie und vor allem der betroffenen Regionen steht. Die Kommission sollte den in der Agenda 2000 vorgesehene Finanzrahmen erhöhen und das für den Sektor so wichtige Gemeinschaftsprogramm RETEX fortsetzen. Dies würde eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Textilindustrie und der betroffenen Regionen bewirken und damit, wie schon gesagt, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union stärken.

Griffiths
Herr Präsident, zunächst sollte ich den fünf Abgeordneten danken, die ihre Fragen vorgelegt und dazu gesprochen haben, und ich möchte auch die fünf anderen Abgeordneten in meinen Dank einbeziehen, die hiergeblieben sind, um die Antworten entgegen zu nehmen und dem Rat die Gelegenheit zu geben, seine Unterstützung für diese überaus wichtige europäische Industrie erneut zu bekräftigen. Der Rat ist sich sehr wohl bewußt, vor welchen Herausforderungen die gesamte europäische Industrie in einer Welt zunehmender Globalisierung und neuer Technologien steht. Er hat anerkannt, daß die Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Industrie die entscheidende Grundlage für Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, und eine Anhebung des Lebensstandards für uns alle bildet. Die europäische Bekleidungs- und Textilindustrie stellt hinsichtlich Produktion und Beschäftigung in Europa einen wirtschaftlichen Schlüsselsektor dar. Der Rat hat stets die Ansicht vertreten, daß eine Gemeinschaftsunterstützung unbedingt notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftssektors zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang wäre es vielleicht hilfreich, wenn ich den Hintergrund der gegenwärtigen Initiativen umreißen würde. Die Leitlinien, unter denen die Gemeinschaftspolitiken in diesem Bereich standen, wurden 1994 vom Rat definiert. Diese Leitlinien bildeten ein allgemeines Rahmenwerk für die europäische Industriestrategie im Textil- und Bekleidungssektor. Die Strategie sollte die spezifischen Merkmale, die für jeden Industriezweig typisch sind, besonders berücksichtigen. Durch diese Leitlinien wurde ein allgemeines Rahmenwerk für die europäische Industriestrategie im Textil- und Bekleidungssektor eingeführt, und die gegenwärtigen Initiativen im Textilsektor lassen sich bis zu den Beschlüssen des Industrierats vom 28. März und 14. November 1996 zurückverfolgen. Bei diesen Beschlüssen ging es um die Auswirkungen der internationalen Entwicklungen auf den Textil- und Bekleidungssektor der Gemeinschaft bzw. um die Wettbewerbsfähigkeit bei der Vergabe von Unteraufträgen in der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Europäischen Union.
Diesen Beschlüssen folgte am 3. November 1997 eine Kommissionsmitteilung mit dem Titel Aktionsplan zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie. Diese Mitteilung wurde im Rahmen des Dialogs vorbereitet, der auf Initiative der Kommission stattfand und an dem sich die betroffenen Parteien im Textil- und Bekleidungssektor, besonders aber die nationalen und gemeinschaftlichen öffentlichen Behörden, und die Sozialpartner beteiligten. Im Aktionsplan der Kommission werden eine Reihe von Prioritäten definiert, auf die sich die Aktivitäten der verschiedenen betroffenen Parteien konzentrieren sollten. Er wird gegenwärtig in den entsprechenden Ratsgruppen geprüft und steht auf der Tagesordnung des nächsten Industrierates am 7. Mai 1998. Die Ratspräsidentschaft plant derzeit, auf der Tagung des Rates "Industrie" eine erste Reaktion zur Kommissionsmitteilung in Form von Schlußfolgerungen abzugeben, in denen die Haltung des Rates zu den von der Kommission als prioritäre Maßnahmenbereiche ausgewiesenen Initiativen dargelegt werden soll.
Sämtliche Fragen, die von den fünf Abgeordneten heute gestellt wurden, sind im Aktionsplan als Tätigkeitsbereiche aufgeführt. Der Rat wird sich vor allem mit fünf Schlüsselfragen befassen: Arbeitsplätze und Ausbildung; die Entwicklung und Verbreitung neuer Produkte; Verfahren und Ausrüstung im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologien; das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes; Zugang zu Märkten von Drittländern und strenge Einhaltung der Regelungen und Disziplinarmaßnahmen, die gemäß internationalen Vereinbarungen gemeinhin akzeptiert werden, sowie regionale Entwicklung. Einige Abgeordnete und besonders Herr Ribeiro haben die Frage nach den Mitteln gestellt, die für die Ausbildung erforderlich sind, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie erhöht werden soll.
Der Aktionsplan der Kommission enthält keinerlei Einzelheiten, die eine Abschätzung der finanziellen Konsequenzen ermöglichen würden. Die vorgeschlagene Initiative wird im Rahmen des gegenwärtigen Haushalts finanziert werden. Ich empfehle das ausgezeichnete, von der GD III in Zusammenarbeit mit Eurotex, dem Europäischen Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie, erarbeitete Dokument zur Lektüre, das auf 91 Seiten Sektor für Sektor aufführt, welche Mittel in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Obgleich es keinen vorgeschlagenen Zeitplan für die Initiativen gemäß dem Aktionsplan gibt, hoffen wir, stetige Fortschritte zu erzielen. Wir rechnen auch mit einer Fortsetzung des von der Kommission in die Wege geleiteten Dialogs mit allen Betroffenen des Sektors einschließlich der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner. Das würde zur Absicherung einer ständigen Kontrolle der Fortschritte beitragen und uns erlauben, Maßnahmen an strukturelle und wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen.
Ich will nun zu einigen spezielleren Fragen kommen, die nicht unmittelbar von dem Aktionsplan abgedeckt werden. Erstens zur Frage von Frau Soltwedel-Schäfer. Die Frage der Kinderarbeit ist Gegenstand vieler IAOÜbereinkommen, die von allen Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet worden sind, und zwar insbesondere das Übereinkommen Nr. 28 über Zwangsarbeit und Nr. 138 über Kinderarbeit. Diese Frage wurde auch auf Gemeinschaftsebene durch die Richtlinie des Rates 94/33/EG über den Schutz von Jugendlichen bei der Arbeit behandelt, in deren Artikel 1 steht, daß alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen sollen, um Kinderarbeit zu verhindern. Die richtige Umsetzung dieser Richtlinie ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Einige Abgeordnete haben auch Besorgnis über Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltfragen geäußert. Dies sind Fragen, die der Rat bei allen seinen politischen Maßnahmen zu berücksichtigen versucht. Alle Maßnahmen zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Europäischen Union müssen mit den geltenden Vorschriften der Gemeinschaft über die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer sowie über den Umweltschutz in Einklang stehen. Hierzu gehören unter anderem die Rahmenrichtlinie 80/1107/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit und alle damit zusammenhängenden Einzelrichtlinien. Die Rahmenrichtlinie des Rates 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserungen der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern bei der Arbeit und alle damit zusammenhängenden Einzelrichtlinien sind ebenso zu nennen.
Es wurden noch zwei weitere Punkte angesprochen, auf die ich unmittelbar eingehen möchte. Es wurde mit gewisser Besorgnis darauf hingewiesen, daß dem Europäischen keine Gelegenheit gegeben worden sei, seine Stellungnahme abzugeben. Ich weiß, daß das Parlament morgen eine Entschließung annehmen wird, und werde dafür sorgen, daß der Rat sie sorgfältig in Betracht ziehen wird, bevor er sich mit seinem Aktionsprogramm auf dem Industrierat am 7. Mai beschäftigen wird. Einige Mitglieder haben sich auch über den Marktzugang Sorgen gemacht. Das ist ein Schlüsselziel des Aktionsplans, der eine strenge Einhaltung der Regelungen und Disziplinarmaßnahmen gemäß den internationalen Vereinbarungen fordert.
Abschließend hatte die Kommissionsmitteilung den nützlichen Effekt, eine breite Debatte über die Idee einer echten europäischen Strategie für die Textil- und Bekleidungsindustrie anzuregen, die die volle Mitwirkung aller Gemeinschaftsinstitutionen und -einrichtungen wie auch der Mitgliedstaaten und Sozialpartner erfordert. In diesem Zusammenhang wird der Rat es nicht versäumen, die hier vom Europäischen Parlament zu diesem Thema abgegebenen Stellungnahmen zu berücksichtigen. Ich werde auch im weiteren Verlauf dieser Aussprache ihre Ansichten dazu mit besonderem Interesse zur Kenntnis nehmen.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich Ihnen den Standpunkt der Kommission zu den zahlreichen Aspekten der Politik darstellen darf, die sie im Textilund Bekleidungssektor verfolgt oder zu verfolgen gedenkt. Ich werde mich bemühen, nacheinander auf die verschiedenen Punkte einzugehen, zu denen mündliche oder schriftliche Fragen gestellt wurden, und mich dabei so kurz wie möglich zu fassen.
Zunächst zur Beurteilung der Finanzhilfen, die im Textil- und Bekleidungssektor gewährt wurden: Die Beihilfen für den Textil- und Bekleidungssektor stammen nicht aus einem für diesen Sektor spezifischen System. Zur Zeit haben wir mehrere horizontale Programme, das ist RETEX, die KMU, ADAPT, Beschäftigungsprogramme und Aktionen im Bereich der Spitzentechnologien und in den traditionellen Sektoren. In wievielen Fällen sie zur Anwendung kommen, hängt de facto von der Qualität der Projekte ab und von der Koordinationsfähigkeit zwischen Industrie und Sozialpartnern. Für alle Gemeinschaftsinitiativen werden derzeit Evaluierungsberichte erarbeitet, anhand derer wir überprüfen können, wie sich die Initiativen auf die Modernisierung der Industrie in den betreffenden Regionen auswirken und inwiefern sie mit den Zielsetzungen der Industriepolitik kohärent sind.
Zweite Frage: die Anpassung des Textil- und Bekleidungssektors im Hinblick auf die anstehende Liberalisierung des Welthandels. Ich würde zunächst meinen, daß die Liberalisierung bereits stattgefunden und zu einer tiefgreifenden Umstrukturierung und Modernisierung des Sektors geführt hat, global gesehen kann der europäische Textil- und Bekleidungssektor dank seiner Produktivität, des Ausbaus der Wettbewerbsvorteile, des Know-Hows, der hohen Wertschöpfung und dank seiner Erneuerung seine vorherrschende Stellung im Welthandel wahren, denn die europäische Textil- und Bekleidungsindustrie steht weltweit an erster Stelle in bezug auf den Export von Textilprodukten und an dritter Stelle bei den Bekleidungsprodukten.
Was die Maßnahmen betrifft, mittels derer die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Umstrukturierung auf regionaler Ebene aufgefangen werden sollen, so möchte ich dazu ausführen, daß zahlreiche Instrumente vorhanden sind, um dem Textil- und Bekleidungssektor bei seiner Umgestaltung unterstützend zur Seite zu stehen. Dabei denke ich insbesondere an den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds, die gerade für solche Regionen eine wichtige Rolle spielen, in denen die Investitionskosten und die Sozialkosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung besonders hoch sind. Das ist Aufgabe von RETEX, es ist Aufgabe der Gemeinschaftsinitiativen oder der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte. Und dann gibt es auch noch die Arbeitnehmer-Ausbildungsprogramme zur Anpassung an den industriellen Wandel, durch die in der Union stabile Arbeitsplätze erhalten werden.
Zu diesem Thema hat die Kommission am 18. März diesen Jahres für den neuen Planungszeitraum 2000-2006 einen Entwurf für eine Verordnung gebilligt, die allgemeine Bestimmungen für die Strukturfonds enthält. In dem Entwurf schlägt die Kommission insbesondere ein neues Ziel 2 vor, das der wirtschaftlichen und sozialen Neuordnung in Regionen dienen soll, die von Umstrukturierungen und insbesondere von Umstrukturierungen im Textilbereich betroffen sind. Diese Maßnahmen, die heute im Rahmen von RETEX durchgeführt werden, könnten im Kontext des neuen Ziels 2 weitergeführt werden.
Vierte Frage: Kinderarbeit. Ich verweise auf die Richtlinie 94/37 zum Schutz Jugendlicher, durch die in den Mitgliedstaaten Kinderarbeit verboten ist. In der Richtlinie wird das Mindestalter auf 15 bzw. 16 Jahre festgelegt, je nach Schulsystem. Die Mitgliedstaaten hatten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in die nationale Gesetzgebung umzusetzen. Die Kommission prüft derzeit die Mitteilungen der einzelnen Mitgliedsländer, um festzustellen, in welchen Ländern dies erfolgt ist und in welcher Form. Zudem möchte ich weiter ausführen, daß die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände im Rahmen des Sozialdialogs einen Verhaltenskodex für die Arbeitsbedingungen in der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie unterzeichnet haben. Die Sozialpartner haben sich verpflichtet, für die Weiterverbreitung dieses Verhaltenskodexes und die schrittweise Einhaltung zu sorgen, insbesondere über eine jährliche Bestandsaufnahme.
Fünfte Bedingung: Umwelt und Gesundheit. Diese sind selbstverständlich Schlüsselfaktoren bei der Modernisierung im Textil- und Bekleidungssektor. Allerdings muß gewährleistet sein, daß nicht durch die nationalen Gesetzgebungen, die manchmal unterschiedlich sind, neue ungerechtfertigte technische Hindernisse geschaffen werden, die den europäischen Markt stören. Aus diesem Grund wird dies von der Kommission geprüft, wobei selbstverständlich der Verbraucher- und der Umweltschutz ganz besonders wichtig genommen werden; in einigen Fällen ist die Harmonisierung auf europäischem Niveau unzureichend; zum Beispiel bei den Azofarbstoffen. In anderen Fällen, und da denke ich insbesondere an die Schwermetalle, sind weitere Prüfungen erforderlich, hier wird derzeit an einer Studie gearbeitet, mit der beurteilt werden soll, welche Gesundheitsrisiken mit dem Einsatz dieser gefährlichen Stoffe verbunden sind.
Sechste Frage: Ist quantifizierbar, welche finanziellen Ressourcen für Aus- und Fortbildung erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit im Textilsektor zu verbessern? Die Kommission kann nicht festlegen, welche Beträge für die Umstrukturierung im Textilsektor benötigt werden. Es ist vielmehr Sache der Unternehmen selbst, ihren Finanzbedarf für Neuinvestitionen zu benennen und die Mittel zu nutzen, die zu diesem Zweck in den Strukturfonds oder im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungsprogramme oder auch im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen vorhanden sind, wie zum Beispiel ADAPT - mit 1, 4 Mrd. ECU - oder die Beschäftigungsförderung mit derselben Mittelausstattung. Mit all diesen Programmen können die Veränderungen in diesem Sektor, insbesondere im Bereich Aus- und Fortbildung unmittelbar unterstützt werden.
Punkt sieben: Frau Ferrer und Herr Gasòliba haben die Kommission nach dem Zeitplan gefragt, der für die genannten Gemeinschaftsinitiativen und den Aktionsplan gilt. Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan beschrieben, welche Initiativen bereits ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Die Aktionen, darauf möchte ich hinweisen, fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner, und deshalb kann die Kommission keinen genauen Zeitplan vorgeben. Die Kommission erstellt jedoch derzeit eine Tabelle, die die konkreten Aktionen abdeckt. Anhand dieser Tabelle beurteilen die Sozialpartner, die Kommission und die nationalen politischen Kräfte die erzielten Fortschritte, und zwar im Rahmen einer Sitzung, die von den Dienststellen der Kommission am Ende des Jahres einberufen wird.
Die Entwicklung des Textil- und Bekleidungssektors in den letzten Jahren hat eine ganze Reihe von Stärken und auch eine Reihe von Schwächen ans Licht gebracht. Das Problem besteht darin, den neu gestalteten Sektor in die technologische Revolution miteinzubeziehen und ihm so seine moderne Gestalt zu verleihen. Deshalb ist die Kommission in ihrem Aktionsplan überzeugt, daß die aus der Erneuerung, der Kreativität, der Qualität und dem Know-How erwachsenden Wettbewerbsvorteile den Sektor in die Lage versetzen, eine führende Rolle auf dem internationalen Markt zu übernehmen, gerade weil dieser Sektor sich in den letzten Jahren als bemerkenswert leistungsfähig im Wettbewerb erwiesen hat. Der Sektor ist zukunftsträchtig, und aus diesem Grund muß die Strategie der Industriepolitik im Textil- und Bekleidungssektor als Teil einer Gesamtstrategie für die gesamte Industrie den Besonderheiten dieses Sektors Rechnung tragen. Herrn Novo Belenguer möchte ich antworten, daß das Gewicht und die Mechanismen dieses Sektors innerhalb der Arbeitsgruppen mit allen beteiligten europäischen Wirtschaftsoperateuren ausführlich diskutiert wurden. Auf der Grundlage der dabei erzielten Ergebnisse hat die Kommission eine Mitteilung erstellt, in der die Grundsätze für einen Aktionsplan festgeschrieben sind. Diese Mitteilung wurde dem Parlament, dem Rat, und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt, ihr liegt eine Übersichtstabelle der konkreten Aktionen bei, die bis zum Jahr 2000 durchzuführen sind.
Schließlich zur letzten Frage, die die finanziellen Maßnahmen und die Förderung von Forschung und Entwicklung betrifft. Seitens der Gemeinschaft gibt es Maßnahmen in verschiedenen Bereichen. Da ist der soziale Bereich. Hier gilt ganz klar die Einhaltung der grundlegenden Normen des Arbeitsrechts. Die Kommission betont, daß diese grundlegenden Normen unbedingt eingehalten werden müssen, wobei selbstverständlich der Mißbrauch zu protektionistischen Zwecken, wie man es hier und da gerne täte, abgelehnt wird.
Und schließlich werden in Bezug auf die Umwelt im Rahmen des Ausschusses für Handel und Umwelt der Welthandelsorganisation derzeit entsprechende Diskussionen geführt. An diesen Diskussionen beteiligt sich die Union, sie nimmt gerade eine Beurteilung der Frage in Arbeit, wie sich die Liberalisierung des Handels auf die Umwelt und wie sich die Gesetzgebung in diesem Sektor auf den Handel auswirken.
Schließlich möchte ich abschließend erwähnen, daß sich die Kommission im Bereich Urheberrecht derzeit an den Diskussionen beteiligt, die im Rahmen der Welthandelsorganisation im Zusammenhang mit der Anwendung der TRIP-Verträge (Trade Related Intellectual Property ) geführt werden.

Der Präsident
Gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung habe ich einen gemeinsamen Entschließungsantrag von sieben Fraktion zu den mündlichen Anfragen betreffend die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Textil- und Bekleidungsindustrie erhalten.

McCarthy
Ich darf wohl sicherlich sagen, Herr Kommissar, daß die überaus rosige Sichtweise, die für Sie von der Textilabteilung der GD III so formuliert wurde, nicht meiner persönlichen Erfahrung aus den Textilsektoren in meiner Region entspricht, und Herr Caudron wird sicherlich ebenfalls eine andere Sicht aus der französischen Region gewonnen haben, die er vertritt.
Tatsächlich ist es so, daß ich jeden Tag von Arbeitsplatzverlusten im Textilsektor der von mir vertretenen East Midlands hören muß, und erst letzten Monat habe ich von 350 weiteren verlustig gegangenen Arbeitsplätzen in der Damen- und Kinderbekleidungsbranche in Huthwaite in Nottinghamshire erfahren. Ich muß sagen, daß der Großteil dieser Probleme sowie die Umstrukturierung tatsächlich aus der Intensität des Kostenwettbewerbs mit Entwicklungsländern herrühren. Die Kostenvorteile, über die diese Länder verfügen, werden nicht verschwinden. Die Märkte werden zusehends liberalisiert, wie schon von anderen Mitgliedern in der Aussprache gesagt wurde, und das bedeutet unausweichlich, daß sich der Überseewettbewerb verschärfen wird. Wir können in der EU nicht auf das traditionell hohe Niveau von Zoll- und Quotenschutz vertrauen.
Die europäische Textilindustrie hat globale Vorteile aufzuweisen, und diese gilt es zu entwickeln und zu stärken. Leider geht der Aktionsplan der Kommission nicht weit genug in diese Richtung. In einer kürzlichen Studie der britischen Regierung, die der amtierende Ratspräsident sicherlich kommentieren möchte, wurden das benchmarking und unsere Geschäftspartnerschaft innerhalb der Textilindustrie untersucht. Untersucht wurde die an der Weltklasse gemessene Leistungsfähigkeit des Vereinigten Königreichs in Bereichen wie Mode, Design, Informationstechnologie, zeitoptimale Verfahren (just-in-time techniques) und Zulieferketten, wie Herr Ribeiro sagte, und dabei haben wir entdeckt, daß wir tatsächlich von anderen Ländern lernen können. Die Italiener sind beispielsweise vermittels ihrer Stärke und ihres Kundendienstes erfolgreich in die Überseemärkte eingedrungen, wobei sie in der Tat einen Kopf-an-Kopf-Wettbewerb mit Billigimporten vermieden haben.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß die Kommission meines Erachtens in ihrer Politik Inkonsequenzen aufzuweisen hat. Ich bin sehr enttäuscht, daß die Kommission bei ihrer Anti-Dumping-Politik nicht immer mit den Gemeinschaftsinteressen in Übereinstimmung steht. Meiner Meinung nach müßte die Kommission mit größerer Geschlossenheit an die Bedürfnisse der Textilindustrie herangehen. Sie müssen der Industrie zuhören, und wenn Sie ihre Anti-Dumping-Beschlüsse fassen, müssen Sie darauf hören, was die Mitgliedstaaten sagen. Wenn die Mitgliedstaaten 10 zu 5 gegen Anti-Dumping-Verfahren stimmen, die ihrer Meinung nach nicht im Interesse der Industrie liegen, dann müssen Sie und die Kommission diese Beschlüsse akzeptieren. Daher bitte ich darum, daß der Rat diese Fragen auf dem Industrierat am 7. Mai mitbehandelt. Aus diesem Grund haben wir als Sozialdemokraten gefordert, daß das Europäische Parlament in die Anti-Dumping-Untersuchung miteinbezogen wird, daß das Parlament eine Rolle im Hinblick auf Transparenz und Verantwortlichkeit zu spielen hat, und daß die Kommission keine unerklärlichen Beschlüsse faßt, die im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip stehen.

Chanterie
Herr Präsident, wenn in Belgien letztes Jahr ein Unternehmen wie Renault 3000 Menschen auf die Straße setzt, ist das ganze Land in Aufregung. Es wird die Frage gestellt: Was tut Europa? Wenn wir jedoch feststellen, daß im Bekleidungs- und Textilsektor zwischen 1991 und 1996 schätzungsweise 600.000 Arbeitsplätze verschwunden sind, neigt man dazu, das zu übergehen, da es sich nicht in einem einzigen Unternehmen abspielt.
Nun, ich denke, daß wir, auch heute, feststellen können, daß die Mitteilung der Kommission und insbesondere der Aktionsplan für die Bekleidungs- und Textilindustrie äußerst notwendig ist, rechtzeitig kommt und einen soliden Ansatz bietet, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors aufrechtzuerhalten und zu erhöhen. Vorausgesetzt, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen in einer angemessenen Frist und mit ausreichender finanzieller Unterstützung in politische Taten umgesetzt werden können. Ein verlorenes Jahr für das Bekleidungs- und Textilgewerbe bedeutet nämlich einen Verlust von, sagen wir, 100 000 Arbeitsplätzen.
Ich sehe fünf Prioritäten für das Aktionsprogramm. Erstens, die Ausführung und Durchsetzung bei unseren Handelspartnern der in der Uruguay-Runde vereinbarten Regelungen, wobei der Zugang zu den Märkten an erster Stelle steht. Ich stelle der Europäischen Kommission zwei konkrete Fragen. Wie sieht es mit den Dumpingpraktiken Brasiliens aus? Und: Wie steht es um die Durchführung der Vereinbarung, die kürzlich mit Rußland im Zusammenhang mit der Einfuhrquote von Teppichen getroffen wurde?
Zweite Priorität: Die Entwicklung eines Programms für Forschung und Entwicklung und einer Informationstechnologie, das die 120 000 Bekleidungs- und Textilunternehmen in der EU erreichen soll. Ich bin froh, daß der Vertreter des Rats dies betont hat. Drittens, der Schutz des geistigen Eigentums durch die verstärkte Bekämpfung von Imitaten. Viertens, die Intensivierung der Industrie- und Sozialpolitik auf der Basis systematischer Beratungen mit den Sozialpartnern. Ich kann Ihnen versichern, Herr Präsident, verehrter Kommissar, daß die Sozialpartner in den Textil- und Bekleidungssektoren in der Lage sind, auf breiter Basis ein Einvernehmen zu erreichen. Fünftens, die Aufstellung von Schemata für polyvalente Bildung und damit eine bessere Vorbereitung auf die industrielle Umstellung, die sich auf jeden Fall einstellen wird.
Ich hoffe, Herr Präsident und Herr Ministerratpräsident, daß die Beratungen am 7. Mai zu einer stärkeren Politik, sowohl Industrie- als auch Sozialpolitik, führen zum Vorteil der Bekleidungs- und Textilindustrie.

Moreau
Herr Präsident, die Äußerungen des Rats und der Kommission entsprechen nicht der Realität, wie dies eine meiner Kolleginnen gesagt hat. Tatsächlich sind seit 1992 jedes Jahr 100 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Krise im Textilsektor wurde in der Hauptsache von den Betriebsverlagerungen verursacht, die die Arbeitgeber beschlossen haben, und von der Zunahme der Importe, die nicht nur zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt haben, sondern auch zu bedeutenden Rückständen in bezug auf Ausbildung, Forschung und Modernisierung der Anlagen. Es ist so viel praktischer, in Niedriglohnländern mit hohem Arbeitskräftepotential produzieren zu lassen, als die Anlagen aufzubessern. Die Kaufkraftprobleme haben auch zum Rückgang des Verbrauchs beigetragen. Dennoch ist die Textilindustrie mit mehr als zwei Millionen Beschäftigten in 120 000 Unternehmen immer noch ein zukunftsträchtiger Sektor. Es müssen also auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen ergriffen werden, um dem Arbeitsplatzabbau Einhalt zu gebieten und dem Textilsektor zum Aufschwung zu verhelfen.
Allerdings wirken die Äußerungen von Herrn de Silguy zu der geplanten Förderung der Umstrukturierungen auf mich nicht beruhigend. Zunächst müssen die Betriebsverlagerungen gestoppt und die Importe eingedämmt werden, zumal die Gefahr besteht, daß diese wegen der Finanzkrise in Asien und dem schrittweisen Abbau der Multifaserabkommen bis 2005 noch zunehmen. Unsere Fraktion schlägt vor, in die Handelsabkommen Sozialklauseln aufzunehmen. Dies könnte in Form einer Antisozialdumping-Abgabe auf solche Produkte geschehen, die von in Billiglohnländer ausgewanderten Firmen in die Europäische Union rückimportiert werden, wie dies zurecht in Absatz 5 der gemeinsamen Entschließung steht. In jedem Fall müssen nationale und europäische öffentliche Beihilfen für solche Unternehmen gestrichen werden, die ihre Betriebe verlagern. Zudem handelt es sich, wenn ich recht verstanden habe, bei den vorhandenen Beihilfen um Entlassungsprämien, und das können wir nicht akzeptieren.
In ihrer Mitteilung folgt die Europäische Kommission leider den Empfehlungen der Arbeitgeberschaft, denn ihre Vorschläge dienen hauptsächlich der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sie drücken letztendlich auf die Arbeitskosten und dienen der Flexibilität, und diese Lösung hat sich als unwirksam erwiesen, übrigens ebenso wie Steuergeschenke. Aber neben der Bekämpfung der Wettbewerbsverzerrungen und des Sozialdumping - und da hätte ich gerne die Meinung des Rats und der Kommission zu den diesbezüglich im einzelnen geplanten Maßnahmen erfahren - ist es ebenfalls erforderlich, auf europäischer Ebene umfangreiche Mittel für die Investitionsförderung und zugunsten von Forschung, Ausbildung und Anlagenmodernisierung einzusetzen. An arbeitsplatzschaffende Unternehmen könnten zinsgünstige Kredite vergeben werden, die europäische Gesetzgebung, insbesondere zum passiven Veredelungsverkehr, ist zu überarbeiten, und natürlich ließe sich durch Erhöhung der Kaufkraft auf nationaler Ebene der Verbrauch steigern, was also ein Mittel zur Ankurbelung des Textilsektors wäre. Ich würde gerne als Antwort die Meinung der Kommission zu diesen Vorschlägen und auch zu der Frage hören, wie hoch die eingesetzten Mittel sein werden, denn hierüber stehen uns nur wenige Angaben zur Verfügung.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Ich habe in meinem Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie persönlich noch einmal gesagt, daß der europäische Textil- und Bekleidungssektor vor allem nach wie vor ein wichtiges Element für die europäische Industrie, ihre Kraft und ihre Zukunft ist. Wenn man dazu noch bedenkt, daß der Textil- und Bekleidungssektor seine Standorte in Regionen hat, die mit zahlreichen, einander überlagernden, schwerwiegenden Problemen konfrontiert sind und die nach der Umstrukturierung des Bergbaus und dann der Eisen- und Stahlindustrie nun von der Umstrukturierung der Textilindustrie betroffen sind, dann läßt sich ermessen, welche Bedeutung dieser Frage zukommt und wie wichtig unsere Aussprache hier für die Regionen ist.
Deshalb müssen wir, bevor der Bericht unseres Kollegen Ribeiro zum Aktionsplan im Textilsektor im Parlament erörtert wird, genau wissen, welche Absichten die Kommission und der Rat mit diesem Industriesektor haben und entsprechend auch mit den Regionen, die Mühe haben, aus einer tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen, wenn nicht gar moralischen Krise wieder herauszufinden.
Die Antwort der Kommission auf diese Frage ist ganz besonders wichtig, denn angeblich sind noch mehrere hunderttausend Arbeitsplätze gefährdet, nachdem bisher bereits über 600 000 verlorengegangen sind. Heute ist in unseren Regionen die Grenze erreicht. Und unter diesen Bedingungen müssen starke und eindeutige spezifische Maßnahmen für diesen Sektor ergriffen werden, um den Druck auf Arbeitsplätze mit geringer Wertschöpfung zu verringern. Auch gegen unkontrollierte und wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Betriebsverlagerungen muß vorgegangen werden, ich sage es noch einmal. Ich kenne die Bedenken der puristischen Anhänger der freien Marktwirtschaft, für die die Folgen solcher Beihilfen erschreckend sind. Aber es ist das einzige Mittel, um gegen Sozialdumping vorzugehen, wie es in einigen Ländern praktiziert wird, und das unlauterer Wettbewerb ist gegenüber der Europäischen Union, ihrer Industrie, ihren Arbeitsplätzen und ihrem Sozialmodell.
Der Bericht von Herrn Ribeiro wird, dessen bin ich mir ganz sicher, ein wichtiges Dokument sein. Genauso wichtig ist, daß die Kommission und der Rat von heute abend an in demselben Sinne handeln. Es geht hier auch darum, in jeder Weise die Beschlüsse des Beschäftigungsgipfels in Luxemburg in die Tat umzusetzen, bei denen es um die Beschäftigungslage in Europa und den notwendigen und lebenswichtigen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geht, denn diese ist der Grund dafür, wenn, wie jeder weiß, überall in Europa antieuropäische nationalistische Gruppen Zulauf erhalten.

Filippi
Herr Präsident, auf dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg im vergangenen November und auf der zum gleichen Zeitpunkt abgehaltenen Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister wurde als positive Antwort, die für das Beschäftigungsproblem gefunden werden mußte, unter anderem eine Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung vor allem für arbeitsintensive Wirtschaftsbranchen in Aussicht gestellt. In der verarbeitenden Industrie gehört die Textil- und Bekleidungsindustrie sicher zu den arbeitsintensivsten Branchen, in denen insbesondere viele Frauen beschäftigt sind. Wenn die Beschäftigung gerade auch in diesem Wirtschaftssektor aufrechterhalten werden soll, so müssen die erklärten Ziele konsequent verfolgt werden, ohne daß sich dies negativ auf die Lage der Beschäftigten oder die Entlohnung auswirkt. Wie dem Problem des hohen Anteils der Arbeitskosten an den Gesamtkosten in diesem Sektor begegnet werden kann, darauf muß der Aktionsplan der Kommission eine Antwort finden. Es ist ferner erforderlich, die Herstellung von Produkten hoher Qualität zu unterstützen, und zwar durch entsprechende Fördermaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind, um so die Herstellung hochwertiger Mode und die Qualität der verwendeten Materialen zu erhöhen. Zu diesem Zweck muß eine integrierte Politik zur Förderung der Textilindustrie durchgeführt werden, und zwar in solchen Regionen und Gebieten, in denen eine große Anzahl von Unternehmen im Textil- und Bekleidungssektor tätig sind. Dies trifft beispielsweise auf die Region Carpi zu, aus der ich selbst stamme.
Schon häufig wurde in diesem Parlament von Chancengleichheit geredet. Wenn Beschäftigung, insbesondere für Frauen, wirklich gefördert werden soll, so muß dieser Sektor verteidigt und gefestigt werden, und zwar durch die Fortsetzung und sinnvolle Umsetzung des Multifaserabkommens sowie durch strenge Kontrollen an spezialisierten Grenzkontrollstellen, um den illegalen passiven Veredlungsverkehr bekämpfen zu können.
Im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik haben wir bereits über den Aktionsplan der Kommission für die Textil- und Bekleidungsindustrie diskutiert, den wir jedoch nicht für geeignet halten, um die Probleme in diesem Sektor lösen zu können. Die Vorschläge der Kommission müssen noch einmal überarbeitet und verbessert werden. Sie müssen konkretisiert und auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden.

Burenstam Linder
Herr Präsident! Diese Entschließung darf nicht als offene oder verdeckte Forderung nach protektionistischen Maßnahmen verstanden werden, um den Import von Textilprodukten in die EU zu verringern. In den 60er und 70er Jahren war z. B. die schwedische Textil- und Bekleidungsindustrie einem Wettbewerb ausgesetzt, durch den viele auf der Strecke blieben und der zu Umstellungen zwang. Die Länder, deren Export damals stark anstieg, waren beispielsweise Portugal, Italien und Finnland. Diese Exportländer forderten einen freien Handel mit Textilprodukten und duldeten keine Abstriche an handelspolitischen Vereinbarungen. Schweden gab auch einheimischen Forderungen nach Handelsrestriktionen nicht nach.
Würde die EU jetzt Handelshindernisse errichten, indem sie sich etwa auf Sozialklauseln oder den Bedarf an Antidumpingmaßnahmen beruft, würde dies solchen EU-Ländern schaden, die ihre Textilindustrie bereits umgestellt haben, um die Vorteile des freien Handels zu nutzen. Das würde auch die Möglichkeiten armer Entwicklungsländer verringern, am internationalen Handel teilzunehmen. Die gesamte EU würde langfristig an protektionistischen Eingriffen Schaden nehmen. Würden Importhindernisse errichtet, dann würden andere Länder Gegenmaßnahmen ergreifen. Dadurch würden innerhalb der EU Produktionen in Mitleidenschaft gezogen, die einen höheren Veredelungswert darstellen als Textilien und die in den EU-Ländern langfristig mehr Arbeitsplätze entstehen lassen. Sicher gibt es auch Fälle von echtem Antidumping, aber dieses Argument wird oft mißbraucht, wenn das eigentliche Motiv rein protektionistisch ist. Dasselbe gilt für die sogenannten Sozialklauseln.
Es ist wichtig, daß man die Herausforderungen zur Kenntnis nimmt, mit denen Regionen durch Umstellungsmaßnahmen konfrontiert werden. Um den Wettbewerb durch neue Länder bewältigen zu können, braucht man dynamische Unternehmen und flexible Arbeitsmärkte. Die Fähigkeit zur Durchführung von Umstellungen und zur Schaffung neuer Industrien ist der dynamische Prozeß, durch den mehr Wohlstand geschaffen wird. Darin liegt unsere Aufgabe, Herr Präsident, nicht in der Einführung von Handelshindernissen.

de Silguy
Herr Präsident, ich möchte mich kurz fassen, zum einen in Anbetracht der vorgerückten Stunde und zum anderen weil ich in meiner langen Antwort vorhin eine Reihe der mir gestellten Frage bereits vorweggenommen habe.
Der Textilsektor ist ganz klar ein sehr empfindlicher Sektor. Mir brauchen Sie das nicht zu sagen, Frau Moreau, es ist mir ebenso bewußt wie Ihnen. In diesem Sektor wurden bereits umfangreiche Umstrukturierungen vorgenommen, aber dabei hat sich seine Wettbewerbsfähigkeit auch deutlich verbessert, und heute steht er weltweit an erster Stelle. Abgesehen davon sind natürlich die Zukunftsaussichten nicht gerade rosig, da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Aus diesem Grund müssen die Bemühungen fortgesetzt werden, bei denen es in der Hauptsache um die Schaffung einer Umgebung geht, die für die Entwicklung der Unternehmen günstig ist, damit sie sich anpassen können und ihre Vorteile nutzen, und die Vorteile sind hier hohe Wertschöpfung, Erneuerung und Qualität. Das ist Sache der öffentlichen Hand, wobei hier vor allem die nationale Ebene gefragt ist, weil das, was man auf Gemeinschaftsebene Industriepolitik nennt, nach französischer Auffassung nur wenig Inhalt besitzt.
Zweitens ist wichtig, daß wir auf europäischer Ebene in effizienter Weise einen gemeinsamen Markt einrichten, den Binnenmarkt, denn nur wenn der Markt groß ist, können die einzelnen Unternehmen sich letztendlich ein größeres potentielles Absatzgebiet verschaffen. Drittens, und das halte ich für wichtig, muß gegenüber den Drittländern eine offensive und gleichzeitig ausgewogene Politik betrieben werden. Offensiv heißt, daß wir beim Export in den internationalen Verhandlungen alle unsere Trümpfe nutzen müssen, damit die Handelshindernisse, mit denen unsere Unternehmen beim Export zu kämpfen haben, abgebaut werden. Das ist die Herausforderung bei den bisherigen und vor allem bei zukünftigen Verhandlungen.
Weiterhin ist im Bereich der Importe darauf zu achten, daß die Vorschriften ganz normal angewendet werden. Seien Sie versichert, daß sich die Kommission beim Antidumping streng an die Regeln hält und die erforderlichen Entscheidungen trifft. Sie haben eben die russischen Teppiche angeführt, Herr Chanterie. Ich erinnere mich, daß da vor nicht allzu langer Zeit Maßnahmen ergriffen wurden. Soviel ich weiß, prüft die Kommission derzeit bezüglich Brasilien die Situation. Ansonsten verweise ich Sie auf meine Aussagen von vorhin zu den im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme vorhandenen Mitteln. Auf diese Frage möchte ich hier nicht noch einmal eingehen. Die Gemeinschaftsprogramme bieten unter den genannten Gesichtspunkten den europäischen Unternehmen, wenn sie wollen und wenn sie die Bedingungen erfüllen, die benötigte Unterstützung auf Gemeinschaftsebene, um die Modernisierung fortzusetzen, und gerade dadurch erhalten sie ja die Möglichkeit, ihre Trümpfe auszubauen und auszuspielen.
Ich möchte mit einem Punkt schließen, der die internationalen Organisationen betrifft, nämlich die Sozialklausel. Die Kommission mißt ihr große Bedeutung bei. Mein Kollege Padraig Flynn weiß das viel besser als ich, vor allem, wenn es um den Rahmen der internationalen Arbeitsorganisation geht. Und was die Umweltklauseln betrifft, so werden sie derzeit, wie bereits vorhin gesagt, in den Arbeitsgruppen der Welthandelsorganisation eingehend geprüft.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Lehrlingsausbildung in Europa
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0135/98) von Herrn Castagnetti im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung von dualen europäischen Berufsbildungswegen einschließlich der Lehrlingsausbildung (KOM(97)0575 - C4-0064/98-97/0321 (SYN)).

Castagnetti
Herr Präsident! Mit diesem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates werden im wesentlichen zwei Ziele verfolgt. Zum einen soll er die Mobilität von Auszubildenden fördern, so daß er durchaus zum Schwerpunktthema dieser Tagung paßt: Der Euro wird nämlich dazu beitragen, Europa noch weiter zu integrieren, den europäischen Wirtschaftsraum noch enger zusammenzufügen und den Binnenmarkt zu festigen, also einen Raum zu festigen, in dem die Freizügigkeit der Personen und in diesem Sinne auch die Freizügigkeit von Auszubildenden konkret gefördert werden muß.
Das zweite Ziel besteht darin, die Ausbildung immer mehr den Bedürfnissen des Marktes und der Industrie anzupassen und den neuen Anforderungen, die gestellt werden, gerecht zu werden, so daß die Ausbildung tatsächlich zu einem Instrument für die berufliche Vorbereitung und für die Eingliederung in das Berufsleben wird. In diesem Sinn, so glaube ich, entspricht der vorliegende Vorschlag auch den zahlreichen Maßnahmen, die im vergangenen November auf dem Beschäftigungsgipfel von Luxemburg festgelegt wurden.
Wie können solche Ziele nun gefördert werden? Wie ich bereits sagte, durch Mobilität: Mobilität zwischen Ausbildung und Berufstätigkeit, grenzüberschreitende Mobilität von Auszubildenden sowie Mobilität beim Wechsel von einem Beruf in einen anderen. Wer soll von den Maßnahmen zur Förderung der Mobilität profitieren? Ganz gewiß die Arbeitnehmer, die jungen Auszubildenden, aber auch die Ausbilder selbst. Und durch die Förderung der Mobilität von jungen Auszubildenden, von Ausbildern und von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verlieren und die sich deshalb durch irgendeine Form der Ausbildung beruflich neu orientieren müssen und wollen, fördern wir auch die Mobilität nicht nur von Ausbildungsmodellen, sondern auch von unterschiedlichen Erfahrungen und Vorgehensweisen in Wirtschaft und Industrie. Jeder, jeder Jugendliche, jeder Auszubildende, der von einem Land in ein anderes geht, der von der Schule in einen Betrieb wechselt, bringt Fähigkeiten und Erfahrungen mit, von denen diejenigen, die sie aufnehmen, profitieren können.
Wir wissen, daß der Vertrag bestimmte Grenzen setzt: Artikel 126 und 127 gewährleisten die Autonomie der Mitgliedstaaten in Fragen der Schul- und Ausbildungsordnung, und in diesem Sinne stellt dieser "europäische Berufsbildungsweg" auch nur eine bestimmte Form der Ausbildung dar, die bei bereits bestehenden Programmen angewandt werden soll. Es handelt sich also nicht um ein völlig neues Programm, sondern um eine Form der dualen Ausbildung, die den Mitgliedstaaten neue Möglichkeiten eröffnen und deshalb auf freiwilliger Basis angewandt werden soll.
Bei der Vorbereitung zu diesem Bericht haben wir im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vor allem den Dialog mit den verschiedenen Sozialpartnern gesucht, um herauszufinden, ob der Kommissionsvorschlag auch ihren Forderungen entspricht. Es wurden zahlreiche Gespräche geführt, etwa mit anderen parlamentarischen Ausschüssen und anderen EU-Institutionen, mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern verschiedener europäischer Städte, mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, und dabei sind wir auf ein positives Echo gestoßen.
Auf seiner informellen Tagung im März dieses Jahres in London hat der Rat der Erziehungs- und Arbeitsminister uns in dieser Richtung bestätigt, d. h. er hat sein Engagement bekräftigt, Formen alternierender Ausbildung durch die Bildung von Partnerschaften zu fördern.
Davon ausgehend hat unser Ausschuß nahezu einstimmig eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, die hier hoffentlich einstimmig angenommen werden und die im wesentlichen darauf abzielen, Synergie zwischen den Initiativen, die von der Kommission ergriffen werden müssen, und den Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten herzustellen, damit die Kommission eben nicht nur tatenlos zusieht und die Tätigkeiten der Nationalstaaten lediglich zur Kenntnis nimmt, sondern sie dazu anhält und auffordert, dem vorliegenden Vorschlag zu entsprechen. Die eingereichten Änderungsanträge zielen darauf ab, auch mit Hilfe des EURES-Netzes die Erfahrungen der Vergangenheit und die Effizienz früherer Maßnahmen zu beurteilen sowie ein Netz von Unternehmen aufzubauen, die bereit sind, Jugendlichen Ausbildungsplätze anzubieten. Wir müssen also alle Instrumente nutzen, welche die Gemeinschaft in den vergangenen Jahren bereitgestellt hat.
Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir die Kommission und die Mitgliedstaaten auch dazu auffordern, zu prüfen, welche Wirtschaftsbereiche unter dem Aspekt der Beschäftigung Wachstumssektoren darstellen, damit die Berufsausbildung immer mehr dazu dient, auch wirklich Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir möchten mit unseren Änderungsanträgen die effektive Umsetzung dieser Ratsentscheidung in allen Mitgliedstaaten ermöglichen, also auch in solchen, deren Berufsbildungssysteme noch keine Lehrlingsausbildung vorsehen. Wir möchten die Sicherheit und den Schutz solcher Berufserfahrungen gewährleisten, damit unsere Jugendlichen, die eine Form der dualen Ausbildung durchlaufen, an einem Arbeitsplatz tätig sein werden, der ihrer Gesundheit nicht schadet und an dem sie sich wohl fühlen können. Wir wollen sicherstellen, daß eine solche Berufserfahrung mindestens drei Monate dauert, da sonst der eigentliche Sinn der dualen Ausbildung verlorengehen würde und die Gefahr bestünde, daß diese Ausbildungsphasen zu einem reinen Bildungsurlaub degradieren. Es muß sich um brauchbare Berufserfahrungen handeln, bei denen die Auszubildenden für eine längere Zeit an einem Arbeitsplatz bleiben.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß es unser Bestreben ist, auch durch diesen Vorschlag der Kommission für eine Ratsentscheidung einen Modernisierungsprozeß in der Berufsbildung in die Wege zu leiten, also der Bildung und Ausbildung eine wirklich europäische Dimension zu verleihen und zu europäischen Bildungswegen zu gelangen.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in der deutschen Sprache macht allein schon die Doppelung von "Lehrlingen" und "Auszubildenden" deutlich, daß wir es hier mit einer ziemlich diversen Realität zu tun haben. Wir haben Ausdrücke, die sehr unterschiedliche Realitäten decken. Gemeinsam ist eigentlich nur, daß nicht eine primär theoretisch geprägte Hochschulausbildung absolviert wird. Dennoch gibt es ein paar gemeinsame Aufgaben, die sich trotz dieser Unterschiedlichkeit formulieren lassen. Europäische Dimension wird für alle Länder gebraucht, europäische Berufsbildungswege sind ein notwendiges Öffnungstor für Mobilität am Binnenmarkt, gerade auch für diejenigen, die eben nicht in der Hochschule qualifiziert werden. Es müssen Anreize geschaffen werden. Man braucht eine transportierbare und vorzeigbare Bestätigung, einen Europaß. Man braucht Untersuchung und Evaluierung, um in diesem Prozeß weiterzukommen. Es gab noch eine Reihe von Problemen, die mein Kollege angesprochen hat. Es gibt weiterhin keinen gemeinsamen Rechtsrahmen, sondern nur eine Entscheidung zur Förderung. Es bleibt eine Aufgabe, transparente Qualität sicherzustellen. Es bleibt eine sehr wichtige Aufgabe, auch hier das mainstreaming zu betreiben und Chancengleichheit ohne jede Diskriminierung zu sichern, und es bleibt die Aufforderung an die Kommission, hier eine regelmäßige Berichterstattung als Minimalmechanismus der Weiterentwicklung dieser Initiative anzubieten.
Es ist ja bekannt: So lange Praxis- und Theorieausbildung nicht integriert sind - was wir vielleicht noch erleben werden -, sind sie auf Sicht jedenfalls komplementäre Zugänge. Implizites Wissen, das in der Praxis erworben wird, verschwindet nicht einfach, sondern nimmt auch mit dem technologischen Fortschritt immer wieder neue Formen an. Insofern bleibt es von einer grundlegenden Bedeutung für diejenigen, die nicht die Hochschulausbildung absolvieren, qualifizierte Ausbildung anzubieten und ihr im Europäischen Binnenmarkt eine europäische Dimension zu geben. Insofern hat die Kommission Verdienste erworben, aber wir als Parlament haben die Aufgabe, sie da weiter voranzutreiben und zu strukturieren.

Waddington
Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieser Vorschlag birgt das Potential in sich, die Entwicklung der Lehrlingsausbildung mit europäischem Mehrwert zu fördern. Er soll den Auszubildenden, die an dualen Berufsbildungswegen teilnehmen, Chancen eröffnen, die Arbeitgeber in die Lage versetzen, Auszubildende oder Lehrlinge einzusetzen, die einen Teil der Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolviert haben, und für eine Anerkennung dieser Ausbildung sorgen. Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat sich bei der Prüfung dieses Legislativvorschlags darum bemüht, erhebliche Verbesserungen einzubringen, und unser Berichterstatter Herr Castagnetti hat in seiner Rede ja bereits einige der Gedanken, die seinen sehr hilfreichen Vorschlägen zugrundeliegen, erläutert.
Vielleicht könnte ich einige der Fragen herausgreifen, die wir gern vom Rat und von der Kommission berücksichtigt hätten. Unseres Erachtens sollte dieser Vorschlag als Teil des gesamten Maßnahmenpakets angesehen und umgesetzt werden, daß die EU zur Förderung von Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung entwickelt hat. Einige Änderungen beziehen sich auf die erforderliche Synergie zwischen dieser Maßnahme und anderen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen. Es muß auch unbedingt sichergestellt werden, daß solche europäischen Berufsbildungswege allen Gruppen offenstehen und daß sie von einer echten Chancengleichheit getragen werden. Da es sehr wahrscheinlich ist, daß diese Möglichkeit in der Mehrzahl von Jugendlichen genutzt wird, ist es besonderer wichtig, Gesundheits- und Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen. Jugendliche, die in einem anderen europäischen Land arbeiten oder eine Ausbildung durchlaufen, werden ein gewisses Maß an Schutz benötigen.
Wir würden es auch sehr begrüßen, wenn die Sozialpartner und die Klein- und Kleinstunternehmen in diese Initiative einbezogen werden würden. Wir plädieren für die Schulung der Ausbilder selbst und für die Festlegung einer Mindestdauer für diese Art von Ausbildung. Was wir aber auf jeden Fall brauchen, sind wirksame Überwachungs- und Evaluierungssysteme und natürlich einen entsprechenden Gemeinschaftshaushalt. Mit diesen Verbesserungsvorschlägen aus dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten könnte dieses Programm sowohl die Mobilität von Lehrlingen als auch die Qualität von dualen Berufsbildungswegen für Lehrlinge verbessern und somit dazu beitragen, das Niveau der Qualifikationen in der EU anzuheben.

Mann, Thomas
Herr Präsident, vor fast zwei Jahren beantragte der Europäische Rat in Florenz bei der Kommission einen Bericht über den Stellenwert der dualen Berufsausbildung. Diese Ausbildungsform hat in meinem Heimatland große Tradition. Wissen wird erworben, Fähigkeiten werden trainiert, soziales Verhalten und Integrationsbereitschaft werden eingeübt. Die praxisnahe duale Ausbildung qualifiziert Jugendliche für immer komplexere Anforderungen der Arbeitsmärkte und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit. Grundlage ist die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen. Wenn diese funktioniert, ständig pädagogisch, inhaltlich und organisatorisch überprüft wird auf neue Herausforderungen, dann gibt und hat das duale System Zukunft. Noch aber sind duale Systeme in Europa unterschiedlich, worauf der Verfasser des ausgezeichneten Berichts, Herr Castagnetti, hingewiesen hat. Also gilt es, diese einander anzunähern, europäische Berufsbildungswege anzustreben, wobei die Sozialpartner aktiv einzubeziehen sind.
Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten erfahren bei Wahrung der Subsidiarität und der Verantwortung für die berufliche Bildung einen europäischen Mehrwert, ermöglicht durch intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch, das Umsetzen von Modellprojekten und die Förderung der Mobilität, also Auslandsaufenthalte, maßgeschneidert auf den Einzelnen und finanziert durch Gemeinschaftsprogramme wie LEONARDO DA VINCI. Heute beraten und morgen verabschieden wir zeitgleich zwei wichtige Themen. In erster Linie geht es um den Konvergenzbericht, den Euro und die Mitgliedstaaten. Es geht aber auch um ein Stück Zukunft beruflicher Bildung. Wenn alles gelingt, haben wir ab dem 1.1.1999 eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Berufsbildungsaktion. Der Weg vom Binnenmarkt zum europäischen Heimatmarkt braucht sowohl die großen als auch die kleinen Schritte.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte den Kommissar im Hause begrüßen und ihm und Herrn Castagnetti meine Anerkennung für ihre Initiative zu diesem Vorschlag zur Förderung von dualen europäischen Berufsbildungswegen, einschließlich der Lehrlingsausbildung, zollen. Momentan gibt es in Europa 18 Millionen Langzeitarbeitslose. Dennoch gibt es in jedem Land Europas Arbeitgeber und Unternehmen, die händeringend nach Mitarbeitern suchen und behaupten, keine finden zu können. Das liegt nicht einfach an niedrigen Löhnen oder an mangelndem sozialen Schutz. Es liegt am Mangel von Qualifikationen sowie am Mangel von berufsbezogenen Qualifikationen.
Wir befinden uns gerade im Prozeß der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags, der ein besonderes Kapitel zur Arbeitslosigkeit enthält, und wir haben gerade erst ein neues koordiniertes Vorgehen beschlossen, demzufolge nationale Beschäftigungspläne der Kommission in Brüssel zur Bewertung vorgelegt und nach Ablauf des ersten Jahres evaluiert werden müssen. Das bedeutet, daß wir den Menschen echte Qualifikationen und eine echte Ausbildung anbieten müssen, um sie in die Lage zu versetzen, einen tatsächlichen Arbeitsplatz zu finden; wir dürfen nicht einfach Zahlenkosmetik betreiben, indem wir sie für ein paar Monate aus der Arbeitslosenstatistik herausholen.
Zwischen 1994 und 1999 erhielt die staatliche Ausbildungsstelle in Irland 428 Millionen Pfund für allgemeine und berufliche Ausbildung. Das hatte enorme Auswirkungen auf die Verbesserung des Arbeitskräfteangebots in dem wachsenden Industrie- und die Dienstleistungssektor in Irland. Aus irischer Sicht ist es entscheidend, daß diese Finanzierung nach dem Jahr 2000 und bis zum Jahr 2006 weiter aufrechterhalten wird. Genauso wichtig ist es jedoch, daß wir nach neuen Ausbildungsmodellen und -wegen suchen und daß wir diese Synergie zwischen den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und den Arbeitslosen selber schaffen, damit so die Modelle entwickelt werden, mit denen sie am besten zurechtkommen.
In Irland gibt es zur Zeit 14 000 Lehrlinge, von denen etwa 11 400 das neue auf Standards ausgerichtete Lehrlingsausbildungssystem und ungefähr 2 600 das alte auf Zeit ausgerichtete System durchlaufen. Es ist wichtig, daß wir im Parlament und in der Kommission unsere Sinne, unsere Ohren und unsere Augen für neue Wege zur Bekämpfung des Problems der Arbeitslosigkeit offenhalten.
Abschließend möchte ich noch ganz kurz folgendes zitieren: " Gib einem Mann einen Fisch, und du nährst ihn für einen Tag, lehr einen Mann zu fischen, und du nährst ihn ein Leben lang."

Ghilardotti
Herr Präsident, ich möchte Herrn Castagnetti zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen und auch der Kommission gegenüber meine Anerkennung für diese Initiative zum Ausdruck bringen. Ein Problem, das alle Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit angehen müssen, besteht darin, eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Unternehmen zu fördern und anzuregen. Dies ist unter anderem eines der Ziele, die im Weißbuch über die kognitive Gesellschaft aufgeführt werden. Obschon in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Systeme bestehen, gilt die Lehrlingsausbildung zur Herstellung von Kontakten zwischen beiden Bereichen als besonders geeignet und somit als ein Schwerpunktbereich der Tätigkeit der Union.
Die Fördermaßnahmen der Kommission im Rahmen von früheren Programmen, wie PETRA, COMETT und FORCE, oder der heutigen Programme LEONARDO und SOKRATES haben der europäischen Mobilität von Schülern, Studenten, Arbeitnehmern, Lehrern, Ausbildern und Gewerkschaftlern in Europa starke Impulse verliehen. Diese Entwicklung muß unterstützt und noch gefördert werden. Dabei ist insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß Schüler und Studenten mehr Möglichkeiten haben, praktische Berufserfahrungen in Unternehmen zu sammeln. Ebenso muß den Bedarf von Auszubildenden und Lehrlingen nach Formen der dualen Ausbildung Rechnung getragen werden.
Neben der unerläßlichen quantitativen Steigerung der Mobilität ist es aber auf der anderen Seite auch erforderlich, bestimmte einheitliche Regeln und Maßstäbe hinsichtlich der Qualität festzulegen, um den didaktischen Nutzen von Praktika und Austauschprogrammen gewährleisten zu können. Der Vorschlag für eine Ratsentscheidung zur Förderung der "europäischen Berufsbildungswege" und zur Einführung der Bestätigung "Europas-Berufsbildung" , über den wir hier heute diskutieren, ist deshalb zu begrüßen, weil in ihm die Festlegung genauer Qualitätskriterien bei der Förderung und Verwirklichung von Mobilitätsmaßnahmen gefordert und die Einführung einer formellen Bestätigung für eine Ausbildungs- oder Arbeitserfahrung angestrebt wird, die ebenfalls nach ganz bestimmten Kriterien ausgestellt werden soll. Dies ist erforderlich, da es in diesem Bereich bislang nicht genügend verbindliche Rechtsvorschriften gibt und die Teilnehmer an solchen Ausbildungs- oder Arbeitserfahrungen deshalb über zu wenig Sicherheiten verfügen.
Der Vorschlag allein kann jedoch nicht alle Probleme lösen und alle Mobilitätshemmnisse im Bereich der dualen Berufsausbildung beseitigen. Dies hat die Kommission selbst eingeräumt und deshalb angekündigt, im Rahmen des neuen LEONARDO-Programms für die Lehrlingsausbildung ein Pendant zum ERASMUS-Programm einrichten zu wollen, um die Mobilität in diesem Bereich zu fördern. Doch es reicht nicht aus, nur ein ERASMUSProgramm für die Lehrlingsausbildung zu schaffen. Wie der Berichterstatter in seinem Beitrag bereits sagte, müssen auch Instrumente zur Gewährleistung der sozialen Sicherheit von Lehrlingen und Auszubildenden, die an Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen, entwickelt werden. Ebenso sind Überwachungsmechanismen erforderlich.
Wir als Europäisches Parlament werden wachsam prüfen, ob die Kommission in ihren Vorschlägen für die nächste Generation von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen, die vermutlich schon bald vorgelegt werden, ihre Zusagen hält.

Pirker
Herr Präsident! Der ausgezeichnete Bericht von Herrn Castagnetti ist zweifelsohne ein Baustein auf dem Weg in eine bessere Jugendbeschäftigung, indem er zwei Grundsteine heraushebt. Das eine ist die Mobilität der Jugendlichen, die erhöht werden muß und damit die Chancen der Jugendlichen erhöht. Das zweite ist die Qualifizierung, die Qualität der Ausbildung, die insgesamt angehoben werden muß, insbesondere im Bereich der Facharbeiterqualifizierung, die hier auch mehrfach angesprochen wurde. Die Mobilität wird zweifelsohne durch die Vorschläge erhöht, indem wechselseitige Anerkennung stattfindet, indem in einem Europaß die Berufsbildung dokumentiert wird, indem bürokratische Hürden abgebaut werden. Das andere ist die duale Ausbildung, die die Qualität erhöht. Was aber ein Problem darstellt, ist die Tatsache, daß wir viel zu viele Jugendliche für die falsche Berufe qualifizieren. In meinem Land etwa bilden wir zu 80 % Jugendliche für lediglich elf Berufe aus. Die Chancen sind dementsprechend niedrig, eine adäquate Beschäftigung zu finden.
Daher darf ich zu diesem ausgezeichneten Bericht auch noch einen Vorschlag machen, der uns vielleicht einen Schritt weiterbringen kann, daß wir nämlich die Kommission ersuchen, jährlich eine qualitative Berufsbedarfsanalyse erstellen zu lassen, die erhebt, was tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt wird, mittelfristig, vielleicht auch längerfristig. Diese Information sollte in der Folge den Ländern zur Verfügung gestellt werden als Serviceleistung, an der sich die Länder auf freiwilliger Basis orientieren können. Das heißt, sie könnten ihr Berufsbildungssystem einstellen, umstellen, damit dann in der Folge die Jugendlichen für den tatsächlichen Bedarf auf dem Arbeitsmarkt qualifiziert werden können. Das könnte ein zusätzlicher Anreiz sein, die Jugendlichen eben dafür auszubilden, und ihnen die Chance geben, auch tatsächlich eine Erstanstellung zu erreichen. Ein neuer Weg wäre damit eröffnet.

Piha
Herr Präsident, auch ich möchte Kollegen Castagnetti für die wertvolle Arbeit danken, die er bei der Erstellung dieses Berichts geleistet hat. Die duale Berufs- und Lehrlingsausbildung enthält zwei Dimensionen, eine wirtschaftliche und eine sozioökonomische, die sich gegenseitig ergänzen. Außerdem ist es wichtig hervorzuheben, daß besonders die kleinen und mittleren Unternehmen eine bedeutende Rolle als Arbeitgeber spielen. Die Leistungsfähigkeit dieses Sektors wirkt sich nachhaltig auf den Wohlstand Europas und auf die Beschäftigung von Jugendlichen aus. Deshalb sollten gemeinsame Mittel gerade in diesen Sektor gelenkt werden, da er in der Lage ist, Lehrstellen und Praktikumsplätze für Jugendliche anzubieten.
Kollege Castagnetti spricht auch die Einbindung der Sozialpartner in den Prozeß an. Die Kommission sollte in ihrem Vorschlag auch darauf achten, daß aus der Sicht der KMU die Unternehmensverbände eine zentrale Rolle spielen. Die Rolle dieser Verbände als vollberechtigter Partner im sozialen Dialog der Union ist schon lange unterschätzt worden.
Bei der Harmonisierung der Lehrlingsausbildungssysteme geht es auch um die Frage einer umfassenden Angleichung der Prüfungsvorschriften. Die gelungene Eingliederung der Jugendlichen in das Arbeitsleben und die Verbesserung der Mobilität der Arbeitskräfte erfordern, daß die Prüfungen von der Struktur, der Dauer, dem Inhalt und auch von den Anforderungen her überall in Europa möglichst vergleichbar sind. Die Hauptverantwortung für die Harmonisierung der Prüfungsvorschriften und der damit verbundenen Dauer der Praktika und Lehrlingsausbildung liegt bei den Behörden der EU-Mitgliedstaaten. Nur durch die direkte Zusammenarbeit und den Austausch kann das notwendige Vertrauen geschaffen werden, das die Grundlage für die Gleichwertigkeit der Prüfungen in ganz Europa bildet. Es tut den europäischen Bildungssystemen nicht gut, wenn die erforderlichen Vorschriften sozusagen immer von ober her erlassen werden.

Flynn
Herr Präsident, lassen Sie mich Herrn Castagnetti ohne Umschweife für seine großen Bemühungen zu diesem Bericht danken, wie auch all jenen, die sich an der Aussprache beteiligt haben. Ziel des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat für eine Entscheidung zur Förderung von dualen europäischen Berufsbildungswegen einschließlich der Lehrlingsausbildung ist es, die Mobilität der Auszubildenden in Europa zu fördern, und zwar egal welchen Alters . Das wurde von Herrn Castagnetti ganz besonders betont, und darin unterstütze ich ihn.
Dies entspricht den drei Hauptstoßrichtungen der Gemeinschaftspolitik: Vollendung des Binnenmarktes, Aufbau eines Europas der Bürger und Schaffung eines Europas des Wissens. Bei jedem dieser drei Aspekte spielt die Mobilität von Menschen, die sich in der Ausbildung befinden, eine entscheidende Rolle. Die Erfahrungen, die die Gemeinschaft mit der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten gesammelt hat, demonstriert ganz klar, daß es eine starke Nachfrage nach Ausbildung auf allen Ebenen, einschließlich dem Bereich der höheren Bildung gibt.
Zwischen 1995 und 1997 konnten dank des Programms LEONARDO DA VINCI 100 000 Menschen eine Unterstützung bekommen, um für eine bestimmte Zeit eine Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren. Auf der Grundlage dieser Erfahrung und angesichts des starken Anstiegs von Bedarf und Nachfrage ist es für uns jetzt wichtig, diese Mobilität zu erhöhen und zu gewährleisten, daß sie soviel Früchte wie möglich trägt. Dazu müssen wir auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Qualitätsrahmen vereinbaren, um echte europäische Berufsbildungswege zu entwickeln und sie nach außen hin sichtbar zu machen.
Der Vorschlag, der sich auf Artikel 127 des Vertrags gründet, dient einem doppelten Zweck. Erstens wird damit angestrebt, den Inhalt und einheitliche allgemeine Qualitätsprinzipien für eine alternierende Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat in Verbindung zu der Ausbildung zu definieren, die die betreffende Person in ihrem Herkunftsland absolviert. Zweitens soll er gewährleisten, daß die Ausbildung leichter zu verstehen ist und einen höheren Status genießt dank einer sogenannten EUROPASS-Berufsbildungs-Bescheinigung, mit der die erworbene Arbeits- bzw. Ausbildungserfahrung nachgewiesen werden kann. Wie Herr Castagnetti angemerkt hat, hängt der Vorschlag natürlich auch mit der europäischen Beschäftigungspolitik und den Leitlinien zusammen, die wir auf dem Beschäftigungsgipfel im letzten November vereinbart haben.
Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, allen Mitgliedern des Hauses und vor allem Herrn Castagnetti, dem Berichterstatter des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, für ihre Vorschläge zu danken. Die Kommission hat das Interesse vermerkt, das dieser Vorschlag in anderen Ausschüssen geweckt hat: im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, dessen Berichterstatter Herr Kerr war; im Haushaltsausschuß mit Herrn Bösch und im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik mit Herrn Skinner, denen ich allen danken möchte.
Das Parlament hat 28 Änderunganträge vorgelegt, von denen wir 26 einschließlich einen Teil des Änderungsantrags 28 akzeptieren können. Diese Änderungsanträge verbessern unseren Vorschlag und verstärken ihn sogar in einigen Fällen. Vor allem möchte ich die Änderunganträge erwähnen, die die Rolle der KMU und des Handwerks bei der Entwicklung der dualen Ausbildung hervorheben, denn für diese Unternehmensarten müssen aufgrund ihres besonderen Charakters auch besondere Bedingungen gelten. Und schließlich die Änderungsanträge, die die Rolle der Sozialpartner und der anderen an der Lehrlingsausbildung beteiligten Parteien betonen.
Ferner sind die Änderungsanträge zu nennen, die die Verbreitung von Informationen und umfassendere Unterstützungssysteme für europäische Berufsbildungswege in den Bereichen Gesundheitswesen, Sicherheit am Arbeitsplatz und Sprachen betreffen. Ich möchte Frau Waddington danken, die unsere Aufmerksamkeit auf dieses Element gelenkt hat, das einen Schlüsselfaktor für den Erfolg dieser Berufsbildungswege darstellt. Drittens gibt es Änderungsanträge, durch die der freiwillige Charakter der Anwendung europäischer Berufsbildungswege betont wird. Die Kommission ist sich der Vielfalt der Politiken in den Mitgliedstaaten bewußt, und mit diesem Vorschlag wird weder eine Modifizierung der Organisation noch des Inhalts der Ausbildungssysteme oder des Berufsbildungswesens von Mitgliedstaaten angestrebt.
Andererseits könnten die beiden Änderungsanträge, die sich auf die Dauer beziehen, einige Schwierigkeiten verursachen. Ich meine Herrn Castagnettis Änderungsantrag 19, in dem es heißt, daß die Gesamtdauer nicht weniger als drei Monate betragen soll, und Herrn Ettls Änderungantrag 21, mit dem erreicht werden soll, daß die im Herkunftsmitgliedstaat erfolgende Berufsausbildung durch die Berufsbildungswege nicht verlängert wird.
Ich verstehe die Besorgnisse, die diesen Änderungsanträge zugrundeliegen, niemand will, daß die europäischen Berufsbildungswege in eine Art Tourismus ausarten, wie in den Beiträgen erwähnt wurde. Wir müssen sichergehen, daß sie echte Qualitätsausbildung gewährleisten. Daher schlägt die Kommission ja vor, daß ihre Dauer eng mit den Zielen des europäischen Berufsbildungswegs und der zu erwerbenden Qualifikationen verbunden sein sollte. All das muß in einer Vereinbarung zwischen dem Ausbildungspartner im Herkunftsland, dem gastgebenden Ausbildungspartner und dem Auszubildenden im voraus festgelegt werden. Die Vielfalt der Systeme, der spezifische Charakter bestimmter Tätigkeitszweige, aber auch die während der Aussprache vorgeschlagenen sehr unterschiedlichen Zeiträume zeigen die Schwierigkeit, eine Mindestdauer festzusetzen.
Abschließend, Herr Präsident, kann ich Ihnen versichern, daß ihre Vorschläge für die Zukunft bei den neuen Programmen und insbesondere beim LEONARDO DA VINCI-Programm sehr sorgsam in Betracht gezogen werden. Das zuletzt genannte Programm muß dazu beitragen, die Mobilität von Auszubildenden in dualen Ausbildungsgängen zu erhöhen und muß, wie meine Kollegin Edith Cresson mehr als einmal gesagt hat, zu einem "Erasmus für Auszubildende" werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Flynn.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Rentenansprüche
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0134/98) von Herrn Ettl im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen (KOM(97)0486 - C4-0661/97-97/0265 (CNS)).

Hughes
Herr Präsident, ich spreche heute abend anstelle des Berichterstatters, der leider verhindert ist. Er muß sich um wichtige Angelegenheiten in Österreich kümmern. Das ist schade, da er eine ausgezeichnete Arbeit mit diesem Bericht geleistet hat. Die Tatsache, daß der Bericht im Ausschuß einstimmig angenommen wurde, zeugt tatsächlich vom Erfolg seiner Arbeit. Nur in einem Punkt gab es noch Meinungsverschiedenheiten, die in der Abstimmung nicht angemessen berücksichtigt wurden, und dieser Punkt wird nun hier im Plenum in Form von Änderungsantrag 18 abgedeckt, der die volle Unterstützung der Fraktionen der Sozialdemokraten, der PPE und der Liberalen hat. Es ist nicht einfach, einen solchen Konsens zu erreichen, das erfordert harte Arbeit, und ich möchte Herrn Ettl zum Erfolg dieser Arbeit gratulieren.
Der Vorschlag betrifft die Absicherung der ergänzenden Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen. Er leistet somit einen wichtigen praktischen Beitrag zur Verwirklichung der Freizügigkeit. Diese Freizügigkeit für Arbeitnehmer ist zwar im Vertrag enthalten, doch in der Praxis stehen ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung eine Menge echter praktischer Schwierigkeiten im Wege. Eine solche praktische Schwierigkeit ergibt sich aus der unzureichenden Koordinierung der ergänzenden Rentenversicherungssysteme zwischen den Mitgliedstaaten und aus der sehr unterschiedlichen Gewichtung der staatlichen und der ergänzenden Sozialversicherungssysteme in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Diese stellen sehr reale Hindernisse für die Freizügigkeit dar.
Dieser Vorschlag wird sicher nicht alle Schwierigkeiten ausräumen können. Diese Schwierigkeiten müssen vor dem Hintergrund des Grünbuchs der Kommission von 1997 zu ergänzenden Pensionen gesehen werden, das wiederum aus dem Scheitern eines Vorschlags für eine Richtlinie über die Freiheit der grenzenüberschreitenden Investitionen und das Management von Pensionsfonds erwuchs, der 1992 vorgelegt und dann wieder zurückgezogen wurde. Hierauf folgte 1995 eine Richtlinie, mit der versucht wurde, einige dieser Schwierigkeiten zu lösen. Diese wurde sehr zu Kommissar Flynns damaliger Enttäuschung abgewürgt, nachdem sie bis in die Kommission gelangt war. Das hatte wiederum die Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe zur Freiheit des Personenverkehrs zur Folge, der Frau Simone Veil vorsaß.
All diese verschiedenen Versuche konzentrierten sich auf drei Hauptschwierigkeiten, denen sich Arbeitnehmer hinsichtlich der Freizügigkeit und der ergänzenden Renten gegenübersehen. Die erste bildet die lange Anwartschaftszeit, die in manchen Mitgliedstaaten zum Erwerb von Pensionsrechten erforderlich ist. Es ist klar, daß einige Jahre an Beschäftigung in einem Unternehmen erforderlich sind, bevor ein Arbeitnehmer Ansprüche erwirbt, aber es ist auch ein Hindernis für die Freizügigkeit. Die zweite Schwierigkeit ist die Übertragbarkeit von Pensionsrechten und die dritte ist die Frage der Doppelbesteuerung.
Ein Interimsbericht der Veil-Gruppe im November 1996 konzentrierte sich auf einen Ansatz, der zumindest einen Anfang für die Lösung einiger dieser Schwierigkeiten bot. Dem in diesem Interimsbericht vorgeschlagenen Ansatz wird in dem heute vorliegenden Vorschlag gefolgt. Er beschränkt sich auf die Absicherung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern. Im Gegensatz zur Übertragbarkeit der Rechte von einem System auf das andere wird hier die Betonung auf die Wahrung der Rechte von Wanderarbeitnehmern gelegt.
Der Vorschlag umfaßt vier Hauptelemente. Das erste findet sich in Artikel 4, durch den sichergestellt wird, daß die erworbenen Rentenansprüche von Mitgliedern eines Rentensystems aufrechterhalten werden, wenn das Mitglied des Systems in einen anderen Mitgliedstaat übersiedelt. Artikel 5, das zweite Element, stellt sicher, daß Mitglieder des Systems, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, alle Leistungen erhalten, die ihnen im Rahmen des Systems zustehen. Das dritte Element betrifft die Situation der ins Ausland entsandten Arbeitnehmer. Davon ist in Artikel 6 und 7 die Rede. Das letzte Element - das von großer Wichtigkeit sein wird - findet sich in Artikel 8, der die Verwaltung von Pensionssystemen dazu verpflichtet, den Mitgliedern, die ihr Recht, in ein anderes Mitgliedsland überzusiedeln, in Anspruch nehmen wollen, alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Alle diese Bestimmungen sind wichtig. Der wichtigste Änderungsantrag im Bericht von Harald Ettl ist Änderungsantag 4. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, daß diese Richtlinie nur als ein erster Schritt hin zur Regelung des ergänzenden Rentensystems in den Mitgliedstaaten der Union angesehen werden kann, und daß der Rat gegebenenfalls in Zukunft weitere Rechtsakte zu den Anwartschaftszeiten und zur allgemeinen und grenzüberschreitenden Übertragbarkeit von erworbenen Rentenansprüchen beschließen muß. Dieser Vorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, die Kommission wird besonders Änderungsantrag 4 berücksichtigen, und gratuliere dem Berichterstatter zu seiner Arbeit.

Ferri
Herr Präsident! Ich glaube in der Tat, daß dieser Vorschlag, wie Herr Hughes bereits sagte, nur als ein erster Schritt angesehen werden kann, denn dieser Richtlinienvorschlag umfaßt nur einen kleinen Teil des Problems, das darin besteht, den Arbeitnehmern tatsächlich Mobilität zu gewährleisten und ihnen wichtige Garantien hinsichtlich ihrer rechtlichen Stellung zu geben. Zwar bezieht sich Änderungsantrag 4 auf erworbene Rentenansprüche, also auf solche, die bereits geltend gemacht werden können, doch wurde ein vom Rechtsausschuß und auch vom Wirtschaftsausschuß eingereichter Änderungsantrag leider nicht berücksichtigt, der einen Ausgleich zwischen den langen Anwartschaftszeiten in einigen Staaten und den viel zu kurzen Anwartschaftszeiten in anderen Staaten anstrebte und in den Vorschlag der Hochrangigen Expertengruppe unter dem Vorsitz von Frau Veil, nämlich einen Zeitraum von fünf Jahren festzulegen, miteinbezogen wurde.
In dem Vorschlag der Kommission wird jedoch ein Änderungsantrag des Rechtsausschusses aufgegriffen, nämlich der Änderungsantrag 1 zur Auslegung der Verordnungen 1408/71 und 574/72. Dies ist sehr wichtig, da dadurch ein umfassender rechtlicher Bezug zwischen diesem Vorschlag und den Verordnungen hergestellt wird. Die Kommission hatte dies zu eng ausgelegt, da sie sich ausschließlich auf die gesetzlichen Rentensysteme bezog.
Dadurch, daß im Änderungsantrag 1 das Wort "nur" durch "vorwiegend" ersetzt wurde, wird in der Tat ein größerer Raum für freiwillige oder vertraglich vereinbarte ergänzende Rentensysteme und damit für eine bessere Integration und eine angemessene Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten geschaffen. Meiner Meinung nach ist der Vorschlag deshalb insgesamt zu begrüßen. Natürlich muß man ihn im Zusammenhang mit dem Grünbuch sehen, über das wir hier im Parlament schon bald debattieren werden und das das Problem der ergänzenden Rentensysteme in seiner Gesamtheit behandeln wird.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der uns vorliegende Richtlinienentwurf ist in der Tat ein minimalistischer Vorschlag. Er will einfach das Prinzip der Gleichbehandlung für Wanderarbeitnehmer anwenden. Es darf vor allem nicht sein, daß ein Arbeitnehmer, der im Laufe seines Berufslebens von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht und in verschiedenen Mitgliedstaaten Beiträge für ergänzende Altersversorgungssysteme gezahlt hat, am Ende seiner Laufbahn nur in beschränktem Maße Anspruch auf eine ergänzende Rente hat.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat in seiner Stellungnahme sechs Änderungsanträge vorgeschlagen. Einerseits wollte er betonen, wie wichtig die Mobilität von Arbeitnehmern nicht nur zwischen Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten für das gute Funktionieren des Binnenmarkts und der Währungsunion ist und daß wir in der Zukunft unser Augenmerk auf die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen und den Abbau der langen Anwartschaftszeiten richten müssen. Andererseits legte er eine neue Definition des Begriffs des entsandten Arbeitnehmers eines Mitgliedstaats und des Herkunftsmitgliedstaats vor.
Der Richtlinienentwurf hat nicht den Ehrgeiz, alle Probleme aus der Welt zu schaffen. Er ist ein erster Schritt im Bereich der ergänzenden Altersversorgungsregelung. Die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Frau Veil plädierte dafür, daß Europa sich auf die Anwendung des Prinzips der Gleichbehandlung für Wanderarbeitnehmer beschränken soll. Aber das ändert nichts daran, daß die Debatte über weiter bestehende Hemmnisse, zum Beispiel die langen Anwartschaftszeiten und das Problem der Übertragbarkeit von Rentenansprüchen, fortgeführt wird.
Der kontroverseste Punkt betrifft den Änderungsantrag zur Definition des entsandten Arbeitnehmers. In dem Änderungsantrag wird darauf hingewiesen, daß die Verordnung 1408/71 nur auf Entsendung innerhalb ein- und desselben Unternehmens Bezug nimmt und nicht auf Arbeitnehmer, die innerhalb eines multinationalen Unternehmens in einem anderen Unternehmen arbeiten. Daher waren wir der Ansicht, daß die Verordnung 1408/71 um die Richtlinie 83/349 ergänzt werden mußte, die den Begriff multinational concern definiert. Der juristische Dienst des Parlaments bevorzugt jedoch Richtlinie 96/71 über die Bereitstellung von Arbeitnehmern und die daher auch die Entsendung von Arbeitnehmern mit einschließt. Daher möchten wir den diesbezüglichen Änderungsantrag von Herrn Ettl unterstützen.
Der Bericht von Herrn Ettl ist sehr gut, und ich hoffe daher, daß er nicht nur von diesem Hause gebilligt wird, sondern auch von den Sozialministern.

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde für die Sozialistische Fraktion Stellung nehmen. Wie schon unser Vorsitzender gesagt hat, es wurde im Ausschuß einstimmig angenommen, und es besteht ein großer Konsens zwischen allen Fraktionen in diesem Hause. Daher möchte ich auch mit einem Dank an Harald Ettl beginnen, der sich in diese wirklich komplizierte Materie intensiv eingearbeitet hat. Ich möchte auch - das sollten wir nicht vergessen - der Expertengruppe unter dem Vorsitz von Simone Veil danken, die eine hervorragende Arbeit für das Parlament und hoffentlich auch für Legislativvorschläge der Kommission geleistet hat, denn darauf warten wir nun ganz besonders.
Zur Zeit arbeiten ca. 300 000 Männer und Frauen innerhalb der Mitgliedstaaten der EU in einem anderem Land als dem, in dem sie vorher gelebt haben. Das ist in der Tat weit weniger, als wir uns das einmal vorgestellt haben, und wir sind seit Beginn des Binnenmarktes eigentlich davon ausgegangen, daß sich das erweitern würde. Dafür gibt es vielfältige Gründe, sicherlich auch individuelle Gründe, es gibt aber auch politische Gründe dafür. Mit diesen politischen Gründen müssen wir uns befassen. Die Gründe dafür sind ein Thema, mit dem wir uns in den letzten Monaten intensiv befaßt haben, vor allen Dingen der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, aber auch der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und auch der Ausschuß für die Rechte der Frau. Dieses Thema ist insgesamt im Parlament in den letzten Monaten ausführlich debattiert worden, und wir stellen immer mehr fest, daß die nationalen Regelungen, die nationalen Vorschriften eine unwahrscheinliche Flut von Hemmnissen bewirken, ich würde sogar fast sagen, Schikanen. Das ist einer der politischen Gründe.
Der zweite Grund ist auch, Herr Kommissar Flynn, ich sage es einmal so offen, daß auch die Kommission dieses Thema in der Vergangenheit ein bißchen sehr zögerlich und träge angefaßt hat, und dort, wo sie es bearbeitet hat, hat - wie immer, wie wir das kennen - der Rat blockiert. Dennoch, es ist ein kleiner Schritt gemacht, und dieser Schritt ist gut. Er wird auf jeden Fall gewährleisten, daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa eben nicht schlechter gestellt sind, wenn sie die Freizügigkeit nutzen, die ihnen ja garantiert ist. Von den drei Säulen der Altervorsorge ist die betriebliche, diese Zusatzversorgung noch immer eine relativ geringe; speziell in meinem Land, in Deutschland betrifft sie noch nicht einmal 5-7 % der Verträge. Wir wissen aber, daß für die Zukunft ganz sicher diese ergänzenden Systeme einen größeren Stellenwert haben werden als in der Vergangenheit. Für uns muß wichtig sein, daß...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)

Menrad
Herr Präsident, Herr Kommissar! Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei begrüße ich den Vorschlag der Kommission. Gleichzeitig beglückwünsche ich Herrn Ettl zu seinem sachlichen und ausgewogenen Bericht. Er beschreibt sehr genau die Problematik, daß Wanderarbeitnehmer unter Umständen nur reduzierte Ansprüche auf ergänzende Pensionen erhalten, wenn sie in verschiedenen Mitgliedstaaten arbeiten, was sich negativ auf die Freizügigkeit und die oft notwendige Mobilität auswirkt. Deshalb wurde in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, die ergänzenden Systeme einfach der Verordnung 1408 zuzuordnen, die bisher nur für die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme der Wanderarbeitnehmer gilt. Die Vielfalt bei ergänzenden Renten läßt eine einfache Zusammenrechnung der Beitragszeiten, wie das bei 1408 geschieht, nicht zu.
Der vorliegende Richtlinienentwurf enthält nur erste Schritte - wie mehrere Redner gesagt haben - für eine gemeinsame Regelung für ergänzende Systeme. Ich sehe ihre Dringlichkeit und ihre Notwendigkeit in folgender Reihenfolge: Erstens, Wahrung der erworbenen Ansprüche der betrieblichen bzw. ergänzenden Altersversorgung. Zweitens, grenzüberschreitende Zahlungen der Renten aus der betrieblichen Altersversorgung, d.h. also Exportierbarkeit der Leistungen im Sinne der Verordnung 1408. Drittens ist es notwendig, bei Kurzzeitbeschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen der Entsendung besondere Regelungen zu treffen.
Der Bericht Ettl formuliert die Zielsetzungen der Richtlinie besser und ersetzt ungenaue Begriffsbestimmungen. Die Richtlinie enthält einen Teil der im Grünbuch zur zusätzlichen Altersversorgung vorgeschlagenen Maßnahmen. Im Grünbuch wird darüber hinaus besonderer Wert darauf gelegt, grenzüberschreitende Investitionen bei Pensionsfonds zu ermöglichen und so die Freizügigkeit zu verbessern. Derartige Fonds spielen in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten schon jetzt eine große Rolle. In meinem Heimatland Deutschland ist man erst auf dem Wege, ihre Bedeutung auszubauen, aber ein besonderer Pfiff der von mehreren Parteien angestrebten neuen Vermögenspolitik besteht darin, daß man die Zertifikate solcher Kapitalanlagegesellschaften gerade für Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen attraktiv machen will, und zwar durch Erweiterung des Anlagekatalogs des Gesetzes über Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.
Ertragsbeteiligungen aus Vermögensbesitz für Arbeitnehmer stellen nach meiner Überzeugung eine wichtige Zukunftsperspektive dar, wenn nicht als zweites Standbein neben der gesetzlichen Rente, so doch als ergänzendes Alterseinkommen. Der Bericht Ettl behandelt diese Perspektive selbstverständlich nicht, er konzentriert sich zu Recht auf den Richtlinienentwurf der Kommission und verbessert diesen in wichtigen Punkten. Deshalb wird ihm die Fraktion der Europäischen Volkspartei zustimmen.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, bei diesem Bericht geht es vor allem um die Übertragbarkeit der Renten über die Grenzen hinweg, und zu Recht haben einige Kolleginnen und Kollegen angemerkt, daß es hier um einen ersten Schritt geht und daß es sich eigentlich um eine beschränkte Richtlinie handelt. Ich war eigentlich sehr angetan von dem, was Kollege Ferri in seinem Bericht über die Mobilität von Arbeitnehmern gesagt hat, daß nämlich dabei die Übertragbarkeit der Renten ganz anders angegangen werden muß. Ich denke, daß wir das noch einmal beim Grünbuch besprechen müssen, da dort die ganze Sache natürlich noch einmal auf uns zukommen wird. Dessenungeachtet hat auch Kollege Ettl in seinem schriftlichen Beitrag auf Probleme hingewiesen, wie Doppelbesteuerung und die lange Anwartschaftszeit für die Ansammlung von Rentenansprüchen in manchen Ländern, die der Vergangenheit angehören sollten. Man kann nicht einerseits den Arbeitnehmern sagen, daß sie flexibler werden müssen, und andererseits die Arbeitnehmer, und das sage ich vor allem dem Kollegen Menrad, mit sehr langen Anwartschaftszeiten für Rentenansprüche binden. Ich finde das, ehrlich gesagt, eine Form von Diebstahl beim Arbeitnehmer. Das sollten wir von Europa aus lösen können.
Einige Dinge werden durch diesen Bericht verbessert, vor allem zur Definition des Begriffs Entsendung wurden, denke ich, doch gute Vorschläge gemacht. Ich hoffe, daß die Kommission die übernehmen wird.
Ich möchte auch dem Kollegen Ettl über unseren Vorsitzenden, Herrn Hughes, sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit danken, denn ich denke, daß bei diesem Dossier ausgezeichnet zusammengearbeitet worden ist. Aber nochmals, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, Herr Kommissar, dies ist wirklich erst ein erster Schritt auf dem Weg zur Beseitigung eines Problems, das wir bei den Renten unbedingt lösen müssen. Wenn wir so zusammenarbeiten können, wie wir es jetzt in diesem Parlament tun, dann kann die Kommission noch einiges von uns erwarten.

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Ettl in seiner Abwesenheit für einen guten Bericht danken. Ganz allgemein darf ich wohl sagen, daß ich glaube, daß in allen Mitgliedsländern über die Rentensysteme diskutiert wird, u. a. wegen des steigenden Anteils älterer Menschen. Dies ist auch der Grund, weshalb prinzipiell alle Rentensysteme überprüft werden müssen, vor allem die staatlichen. Darüber reden wir heute nicht, aber diese Systeme sind die allerwichtigsten, und darauf möchte ich unsere Bürger hinweisen.
Hier geht es um die ergänzenden Rentensysteme. Wie ein Redner vor mir schon sagte, werden sie nämlich immer wichtiger. Die Schwierigkeiten bei den ergänzenden Rentenansprüchen treten vor allem im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und den dort vorhandenen Beschränkungen der Freizügigkeit auf. Diese Schwierigkeiten werden zum Teil im Vorschlag der Kommission behandelt, der besagt, daß Arbeitnehmer, die von ihren Arbeitgebern anderswo hingeschickt werden, dem bisherigen System weiterhin angehören sollen. Es werden außerdem Garantien dafür gegeben, daß sie über ihre Rentenansprüche und über die Vorschriften der EU zu Fragen des Umzugs informiert werden. Dies sind natürlich wichtige Vorschläge, was schon von anderen gesagt worden ist. Sie reichen jedoch nicht aus, sondern sind nur ein erster Schritt.
Die Schwierigkeiten, auf die Herr Ettl hingewiesen hat, nämlich die langen Anwartschaftszeiten, die Schwierigkeiten der Übertragbarkeit, sowie das Problem der Doppelbesteuerung sind Fragen, die in Zukunft untersucht und in späteren Vorschlägen der Kommission ergänzend behandelt werden müssen, damit die Freizügigkeit Wirklichkeit werden kann. Ich unterstütze natürlich diesen Vorschlag, der gut ist. Es ist jedoch wichtig, noch einmal zu betonen, daß dies nur ein erster Schritt ist.

Flynn
Herr Präsident, ich möchte all jenen danken, die hierzu ihren Beitrag geleistet haben. Einleitend sollte ich vielleicht sagen, daß Sie alle ganz recht haben. Das ist nur ein Anfang, ein ganz kleiner Anfang, und weitere Vorschläge müssen ihm zu gegebener Zeit folgen. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Berichterstatter danken. Er ist zwar abwesend, doch hat Herr Hughes den Bericht in seinem Namen in ausgezeichneter Weise vorgestellt. Ich danke Ihnen allen für die hervorragende Arbeit, die sie hier geleistet haben.
Wir alle sind Verbündete, wenn es darum geht, die Hindernissen für die Freizügigkeit bei den ergänzenden Renten zu beseitigen und bei der Verwirklichung eines Grundprinzips des Vertrags Fortschritte zu erreichen. Ziel dieses Vorschlags für eine Richtlinie des Rates, zu dem Sie eine Stellungnahme abgeben sollen, ist es, bei den ergänzenden Rentenversicherungen die Rentenansprüche von Arbeitnehmern und deren Familienmitgliedern bei der Übersiedlung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen sicherzustellen. Dieser Vorschlag berücksichtigt die Schlußfolgerungen der hochrangigen Expertengruppe zur Freiheit des Personenverkehrs unter dem Vorsitz von Frau Veil. Er bildet einen ersten Schritt zur Beseitigung der festgestellten Hindernisse in diesem Bereich. Der Vorschlag wird eine positive Wirkung auf die Arbeitsmarktmobilität haben, da die Arbeitnehmer weniger daran gehindert werden, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten.
Gleichzeitig wird es der Vorschlag Unternehmen leichter machen, Arbeitnehmer innerhalb ihrer Organisation in einen anderen Mitgliedstaat zu entsenden. Wie in dem Grünbuch von 1997 zu ergänzenden Pensionen und dem Binnenmarkt betont wurde, spielen ergänzende Rentenversicherungen eine wichtige Rolle als eine zweite Säule der sozialen Sicherung, die den von den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen gewährten Schutz ergänzen. Da sich immer mehr Unionsbürger diesen Weg der ergänzenden Rentenversicherungen wählen, um sich ein angemessenes Einkommen für den Ruhestand zu sichern, wird der Schutz der aus diesen Versicherungen erwachsenden Rechte immer wichtiger.
In ihrem Grünbuch hat die Kommission verschiedene Fragen untersucht, die zum Teil einer vertieften Analyse der Hindernissen für die Freizügigkeit dienen sollen und die außerhalb des Anwendungsbereichs des vorliegenden Vorschlags angesiedelt sind. Insbesondere wurde der Frage der langen Anwartschaftszeiten, den Schwierigkeiten bei der Übertragbarkeit erworbener Pensionsrechte und den Steuerschwierigkeiten nachgegangen, die mit dem Erwerb von Pensionsrechten in mehr als einem Mitgliedstaat einhergehen. Der heute vorliegende Vorschlag sollte, sobald er angenommen ist, die Grundlage für weitere politische Anstrengungen zur Beseitigung der noch verbliebenen Hindernisse bilden. Und das ist der Knackpunkt. Das ist der Anfang. Er muß zu weiteren Bemühungen um eine Beseitigung der Hindernisse führen. Ich kann elf Ihrer Änderungsanträge akzeptieren, weil ich der Meinung bin, daß damit die Zukunft des Kommissionsvorschlags und seine Annahme im Rat gesichert wird. Wir hoffen, daß das noch im Juni unter der Ratspräsidentschaft des Vereinigten Königreichs geschehen wird.
Die Kommission kann folgende Änderunganträge akzeptieren: die Änderungsanträge 2 und 3 vom Prinzip her, Änderungsantrag 4 zum Teil sowie die Änderungsanträge 5, 6, 7, 8 und 9, 13, 14 und 17. Diese Änderungsanträge verdeutlichen die vorhandenen Bestimmungen und spiegeln die Besorgnisse des Parlaments gegenüber der Rechtssicherheit sowie seine Überzeugung wider, daß weitere Maßnahmen zur Beseitigung der verbleibenden Hindernisse für die Freizügigkeit ergriffen werden müssen. Änderungsantrag 1 zieht einige rechtstechnische Komplikationen nach sich, die weitere Überlegungen erfordern, so daß die Kommission sich ihren Standpunkt zu diesem Antrag noch vorbehalten muß. Das gleiche gilt für Änderungsantrag 18, den ich heute abend zum allerersten Mal gesehen habe und der eine sehr sorgfältige Prüfung zu erfordern scheint.
Nicht akzeptieren kann ich die Änderungsanträge 10, 11, 12, bzw. 15, da diese den Geltungsbereich des Vorschlags einschränken. Die Änderunganträge 10, 11 und 12 schränken den personenbezogenen Anwendungsbereich der Richtlinie ein, und Änderung 15 beschränkt den materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie, da die durch Artikel 6 vorgesehene grenzüberschreitende Mitgliedschaft für entsandte Arbeitnehmer nur auf Versicherungen mit vergleichbarer Anspruchsberechtigung im Aufnahmemitgliedstaat und im Herkunftsland begrenzt werden sollte. Änderungsantrag 16 kann die Kommission in dieser Phase nicht akzeptieren, da er über das Ziel von Artikel 7 hinausgeht, auf den er sich bezieht. Wie Sie bemerken werden, behandelt Artikel 7 Aspekte der Besteuerung von ergänzenden Rentenbeiträgen, die für einen oder von einem entsandten Arbeitnehmer entrichtet werden. Das ist der heikelste Aspekt des Vorschlags, wo es ohnehin schon sehr schwierig sein wird, im Rat zu einer politischen Einigung zu gelangen. Die Frage der Besteuerung von ergänzenden Renten erfordern einen umfassenderen Ansatz, um einerseits passende Lösungen für die vorhandenen Probleme zu finden und andererseits eine Doppelbesteuerung (d.h. eine zusätzliche oder volle zweite Besteuerung) bei Personen zu vermeiden, die innerhalb der Europäischen Union umziehen. Diese Steueraspekte werden gegenwärtig im Rahmen des Grünbuches mit allen beteiligten Parteien erörtert.
Nach meiner Überzeugung können wir davon ausgehen, daß wir hier eine Grundlage für eine politische Einigung vorliegen haben und daß der Kommissionsvorschlag in der geänderten Form nach der Annahme des Stellungnahme des Parlaments zur Annahme an den Rat weitergeleitet werden kann. Ich hoffe, daß es zu einem späteren Zeitpunkt noch weitere Fortschritte in dieser Sache geben wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Flynn.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Weiler
Herr Präsident, Sie haben die Sitzung heute abend sehr fair geleitet. Deshalb ist es mir ein Anliegen, noch einmal darauf hinzuweisen, daß meine Fraktion für mich drei Minuten beantragt hat, sonst hätte ich meine Rede auch ganz anders aufgebaut. Zum zweiten war auch nach zwei Minuten nirgendwo dort oben ein rotes Sternchen zu sehen. Das sollten Sie eigentlich nur vermerken.

Der Präsident
Frau Weiler, ich möchte klarstellen, daß nach den mir vorliegenden Informationen Ihnen zwei Minuten Zeit zustanden. Während der Aussprache waren Sie, Frau Weiler, bisher die Abgeordnete, welche die ihr zustehende Redezeit am meisten überschritten hatte. Aus diesem Grund sah ich mich gezwungen, Sie zu unterbrechen, weil Sie Ihre Zeit schon um ein Drittel überschritten hatten. Vermutlich haben wir beide recht, so ist es aber gewesen, ich wollte das nur klarstellen.

Entscheidungen in Ehesachen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0131/98) von Herrn Verde i Aldea im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Entwurf eines Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Ehesachen (13245/97 - C4-0063/98-97/0918). Verfasserin der Stellungnahme:  Frau d'Ancona im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten() () "Hughes" -Verfahren.

Verde i Aldea
Herr Präsident! Vor 30 Jahren erkannte die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, daß die Mitgliedstaaten jener Gemeinschaft wegen der Zunahme des internationalen Handels ein Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen abschließen müßten. Bei den zu regelnden Verträgen handelte es sich - und handelt es sich zunehmend - um völkerrechtliche Verträge, vor allem innerhalb der Union, und daher war dies unabdingbar. Als Rechtsform wurde das Übereinkommen gewählt, da die Gemeinschaft in diesem Bereich keine Zuständigkeit besaß.
30 Jahre später kann man sagen, daß dieses unter dem gerichtlichen Rechtsschutz des Gerichtshofs der Gemeinschaften stehende Übereinkommen von Brüssel von 1968 sich zufriedenstellend entwickelt hat. Jetzt haben die Mitgliedstaaten festgestellt, daß es einen weiteren Bereich gibt, die Freizügigkeit, der eine Vielzahl von Kontakten zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Folge hat. Dadurch wiederum werden immer häufiger Ehen zwischen Bürgerinnen und Bürgern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten geschlossen. Gleichzeitig ist ein Phänomen aufgetreten, das zwar nicht als parallel zu bezeichnen ist, aber auch im Zunehmen begriffen ist: Immer häufiger scheitern Ehen, und es werden Urteile zur Ehescheidung, Trennung, Nichtigkeit einer Ehe usw. gefällt.
Der Rat hat richtig reagiert und diesen Entwurf eines Übereinkommens in Ehesachen vorgelegt. Dies erfolgte auf der Grundlage einer Zuständigkeit, die langsam zu einer Gemeinschaftszuständigkeit wird: der justitiellen Zusammenarbeit - bisher gemäß den Artikeln K des Vertrags über die Europäische Union.
Hinsichtlich dieses vom Rat vorgelegten Entwurfs verfügt das Parlament lediglich über eine Konsultationsbefugnis. Der Rat ist bei dieser Aussprache nicht vertreten, daher muß ich auch nicht versuchen, ihn mit tiefschürfenden Überlegungen davon zu überzeugen, daß unsere Änderungsanträge gut sind. Allerdings soll darauf hingewiesen werden, daß es dem Parlament und dem Ausschuß für Recht in erster Linie daran gelegen war, dieses Übereinkommen anzunehmen. Wir wissen, daß es im Rat ausgiebig diskutiert wurde, denn es verursachte Spannungen zwischen bestimmten Ländern - vor allem zwischen den nordischen Ländern, in denen ebenfalls seit geraumer Zeit ein Übereinkommen besteht, und anderen. So wurde der Text äußerst sorgfältig formuliert, und jede Änderung könnte das gesamte Übereinkommen erneut in Frage stellen.
Die vom Ausschuß für Recht eingereichten Änderungsanträge, die von diesem nahezu einstimmig angenommen wurden, zielen nicht auf eine grundlegende Änderung des Übereinkommens ab. Der Ausschuß für Grundfreiheiten hatte ursprünglich beabsichtigt, ein neues Übereinkommen auszuarbeiten, daß bereits dem Vertrag von Amsterdam Rechnung tragen würde. Aber der Vertrag von Amsterdam ist noch nicht in Kraft getreten, und deshalb ist es besser, sich im Rahmen der gegenwärtigen Zuständigkeit der einzelnen Institutionen zu bewegen. Daher habe ich lediglich einige der Änderungsanträge des Ausschusses für Grundfreiheiten aufgenommen.
Mit den Änderungsanträgen soll das Übereinkommen keineswegs abgeändert werden. Vielmehr dienen sie der Klärung einiger wichtiger Punkte. Ich werde nur den einen Änderungsantrag ansprechen, der einen besonderen Rechtsanspruch begründen würde. Es handelt sich um den Änderungsantrag, der sich auf die Sprachenregelung bezieht, d.h. auf die Form, in der die Entscheidungen zu übermitteln sind. Zu diesem Punkt, der zunächst neuartig erscheinen kann, ist zu sagen, daß es einen Vorschlag der Kommission gibt, in dem praktisch auf dasselbe abgezielt wird und der sich auf das Übereinkommen von Brüssel bezieht. Wenn diese Neuerung für das Übereinkommen von Brüssel gültig ist, dann sollte sie meiner Meinung nach auch für dieses Übereinkommen genutzt werden.
Damit möchte ich meine allgemeine Beschreibung des Übereinkommens abschließen. Ich hoffe, daß der Rat die von uns mündlich und schriftlich dargestellten Überlegungen - es sind eher Überlegungen als Änderungsanträge - berücksichtigen wird und daß das Übereinkommen auf die eine oder die andere Art und in möglichst kurzer Zeit verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht wird, damit es so schnell wie möglich in Kraft tritt. Die Gesellschaft braucht es.

Oddy
Herr Präsident, ich möchte Herrn Verde i Aldea für seine gewissenhafte und gründliche Arbeit danken. Dies ist ein wichtiger Schwerpunkt in der juristischen Zusammenarbeit und ein bedeutsames Thema von menschlichem Interesse. Mit dem Vorschlag sollen die Schwierigkeiten abgemildert werden, in die Paare geraten, die sich aus gescheiterten oder unbefriedigenden Ehen und anderen Rechtsverhältnissen lösen wollen, bei denen ein grenzüberschreitendes Element vorliegt. Er deckt auch die Situation der Kinder aus solchen Ehen ab.
Dieser als Übereinkommen von Brüssel II bekannte Entwurf eines Übereinkommens betrifft Zivilverfahren im Zusammenhang mit Scheidung, mit Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und mit Ungültigkeitserklärung einer Ehe sowie Zivilverfahren, die das elterliche Sorgerecht für ein Kind der beiden Ehegatten betreffen. Wie das Übereinkommen von Brüssel wird sichergestellt, daß eine in einem Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat ohne irgendein besonderes Verfahren anerkannt werden sollte. Ebenso kann eine das elterliche Sorgerecht für ein Kind betreffende Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat erlassen wurde, in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden. Das ist angesichts der zunehmenden grenzüberschreitenden Eheschließungen, der wachsenden Mobilität von Menschen und der Erfordernis, die Kinder solcher Ehen zu schützen, von besonderer Bedeutung.
Schließlich möchte ich der britischen Ratspräsidentschaft und insbesondere einem ehemaligen Kollegen aus dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, der jetzt Minister im Ministerium des Lordkanzlers ist, Herrn Hoon, sowie dem Lordkanzler dafür danken, diese wichtige Reform auf dem Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit vorangetrieben zu haben. Wie Herr Verde i Aldea möchte ich im Namen meiner Fraktion die von ihm vorgeschlagenen Änderungen unterstützen. Ich danke ihm nochmals für seine Arbeit.

Banotti
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich Herrn Verde i Aldea für diesen wichtigen Gesetzestext danken, zumal er sich auf eine sehr menschliche Angelegenheit bezieht, die zunehmende Bedeutung erlangt und vielen von uns Probleme bereitet. Im Namen meiner Fraktion möchte ich Herrn Verde i Aldea zu seinem Bericht gratulieren. Ich werde zuerst den offiziellen Standpunkt meiner Fraktion darlegen und danach selber als Mittlerin des Präsidenten für Kinder, die über Landesgrenzen hinweg entführt werden, einige Punkte ansprechen.
Die Fraktion betrachtet die Änderungsanträge 3, 6 und 10 als sehr wichtig. Sie beziehen sich auf die Erwägungen D, E und F. Die Fraktion ist gegen die Stellungnahme des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, weil sie ohne das nötige formelle Verfahren angenommen wurde. Sie wurde sogar am Tage der Annahme im Ausschuß für Grundfreiheiten als Schreiben auf die Tagesordnung gesetzt, und es wurde keinerlei Frist für die Einbringung von Änderungsanträgen festgelegt. Die Fraktion ist also aus rechtlichen Gründen gegen die Änderungsanträge 4, 5 und 6.
Die beiden Vorredner haben die Geschichte und die Notwendigkeit für dieses Übereinkommen umrissen. Ich hoffe sehr stark, daß es die einstimmige Unterstützung des Parlaments erhalten wird. Der Grund, warum ich darum gebeten habe, gerade heute abend sprechen zu dürfen, besteht darin, daß sich eine der Änderungen auf meine Rolle als Mittlerin des Präsidenten des Europäischen Parlaments für Kinder bezieht, die über Landesgrenzen hinweg entführt werden. Eine der zahlreichen Schwierigkeiten, vor denen wir in diesem Bereich stehen, besteht darin, daß die Gerichte eines Mitgliedstaats sich häufig weigern, die in einem anderen Mitgliedstaat gefällten Entscheidungen anzuerkennen.
Das hat zweierlei Auswirkungen. Oft verlängert es den sehr realen menschlichen Kummer noch, doch meiner Meinung nach löst dies vor allem ein ganz besonders schwerwiegendes Problem aus, nämlich das der Kindesentführung. Hinter vielen dieser Kindesentführungen steckt echte menschliche Furcht. Wir müssen beiden Elternteilen zusichern, ob sie nun das Sorgerecht haben oder nicht, daß sie auf die Unterstützung der Gerichte in ihrem eigenen Land und der Gerichte des Landes, in dem ein Kind gerade leben mag, vertrauen können und daß der Zugang zu ihren Kindern gesichert ist. Sehr oft führt die Furcht vor dem Verlust eines Kindes zu einer Entführung. Manchmal kommt es nicht nur zu einer Entführung, sondern sogar zu zweien und in extremen Fällen sogar zu dreien. Das heißt, erst entführt der eine Partner, dann der andere und dann wieder der erste. Wir müssen zu einer Form echter Zusammenarbeit zwischen den Gerichten gelangen; es gibt zahlreiche Bereiche in den Rechtssystemen all unserer Länder, die im Lichte dieses sehr schwierigen und zunehmenden Problems sorgfältig überdacht werden müssen.
Nach diesen Bemerkungen möchte ich darauf hinweisen, daß wir nicht nur eine rechtliche Untermauerung benötigen, die uns Ihr ausgezeichneter Bericht verleiht, sondern wir brauchen auch erheblich mehr Ausbildung für die Richter in all unseren Ländern. Selbstverständlich würde ich das auch sehr gern in Nicht-Unions-Ländern sehen, wo wir ganz erhebliche Schwierigkeiten erleben, wenn Kinder entführt werden, vor allem in den nordafrikanischen Ländern.
Der Bericht erkennt in pragmatischer Weise die Realitäten eines erst ganz vor kurzem in Irland eingeführten Scheidungsrechts an und berücksichtigt ebenso die historischen Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Ungültigkeitserklärung von Ehen und dem Abkommen mit dem Heiligen Stuhl. Ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit danken und ihm gratulieren.

Sierra González
Herr Präsident! Uns allen ist bekannt, in welch schwieriger Lage sich Menschen befinden, die wegen einer Trennung, einer Ehescheidung oder der Ungültigkeitserklärung einer Ehe in einen Rechtsstreit verwickelt sind, vor allem, wenn sie Antragsgegner sind und nicht die Staatsangehörigkeit desselben Mitgliedstaates wie der Antragsteller besitzen oder aber ihren Wohnsitz nicht dort haben. Angstvolle Situationen entstehen auch dann, wenn Entscheidungen nicht eingehalten werden, die mit vorläufigen und vorbeugenden Maßnahmen verknüpft sind, deren Wirksamkeit von der Schnelligkeit der Ausführung abhängt.
In einer solchen Situation ist der Antragsgegner zum einen dem Antragsteller quasi schutzlos ausgeliefert, wenn dieser sich auf seinen persönlichen Status beruft; auf der anderen Seite jedoch kann es Grund für eine Beschwerde geben, dann nämlich, wenn die nicht eingehaltene Entscheidung die Unterhaltsregelung betrifft. Dieser Situation muß unbedingt ein Ende bereitet werden, und zwar so rasch wie möglich, selbst wenn noch Zweifel an der Dringlichkeit der Verabschiedung dieses Übereinkommenentwurfs bestehen, die ich allerdings nicht teile.
Dieser Übereinkommensentwurf wird meiner Ansicht nach durch die im Ausschuß für Recht angenommenen Änderungsanträge, insbesondere die von Herrn Verde i Aldea, deutlich verbessert. Doch selbst wenn wir akzeptieren, daß die oben beschriebenen, inakzeptablen Probleme so schnell wie möglich gelöst werden müssen, ist und bleibt dieser Übereinkommensentwurf mehrdeutig und begrenzt. Für diesen Entwurf spricht sicherlich, daß es "besser ist, den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach" zu haben, aber es wäre durchaus wünschenswert gewesen, wenn man sich um größere Genauigkeit und um eine größere Anzahl von möglichen Fälle bemüht hätte. Beispielsweise hätten die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Ehegatten und den Kindern geregelt werden sollen. Diese Gelegenheit wurde nicht genutzt. Abschließend jedoch möchte ich Herrn Verde i Aldea gratulieren.

Gradin
Herr Präsident! Ich gehöre zu denjenigen, die es schon seit langem für unangemessen halten, daß es in der Europäischen Union möglich ist, in einem Mitgliedsland als verheiratet und in einem anderen als geschieden zu gelten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den Bericht des Abgeordneten Verde i Aldea über das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Ehesachen. Die Konvention ist ein konkretes Beispiel dafür, was wir auf EU-Ebene erreichen können, um die Lebensqualität für Bürger, Familien und Kinder in der Union zu verbessern. Es ist naheliegend, daß das Problem der gerichtlichen Zuständigkeit, der Anerkennung und der Vollstreckung akut wird, wenn sich Länder einander annähern. Vertiefte Zusammenarbeit führt zu mehr Kontakten und Beziehungen zwischen Menschen, Institutionen und Unternehmen. Daraus folgt, daß sich auch die Zahl der Streitigkeiten erhöht, die über die Grenzen des Heimatlandes hinausreichen.
Bereits 1968 beschlossen die Mitgliedstaaten der Union eine Konvention, in der das Problem der gerichtlichen Zuständigkeit, der Anerkennung und der Vollstreckung zivilrechtlicher Urteile geregelt wird. Darin geht es vor allem um Unternehmen und andere Wirtschaftsakteure. Ehe- und Sorgerechtsfragen wurden dagegen nicht behandelt. Die Entwicklung hat dann dazu geführt, daß die Bürger immer mehr im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen. Freizügigkeit für Personen ist ein Ziel, das heute in hohem Maße Wirklichkeit geworden ist. Immer mehr Bürger heiraten Bürger aus anderen Mitgliedsländern. Immer mehr entscheiden sich wie wir aus unterschiedlichen Gründen dafür, eine längere oder kürzere Zeit in einem anderem Mitgliedsland als ihrem Heimatland zu wohnen, zu arbeiten oder zu leben. Diese Entwicklung ist natürlich zu begrüßen. Deshalb ist es auch nur natürlich, daß sich der Rahmen für das internationale Privatrecht ebenfalls weiterentwickelt. Eines unserer Ziele besteht darin, Streitigkeiten zwischen Privatpersonen, bei denen es um die Rechtssysteme mehrerer Mitgliedsländer geht, schnell und effektiv zu lösen.
Ehe- und Sorgerechtsstreitigkeiten sind oft für alle Betroffenen aufreibend. Deshalb ist es besonders wichtig, daß diese Streitigkeiten gelöst werden können, ohne sie durch verfahrensrechtliche Probleme noch weiter zu komplizieren. Das Europäische Parlament kennt besser als viele andere die Probleme, die für einzelne EU-Bürger durch die Verfahrensvorschriften bei Ehestreitigkeiten entstehen. Das Europäische Parlament hat in dieser Angelegenheit eine große Anzahl von Petitionen erhalten. In der Praxis bedeutet die derzeitige Situation, daß ein Ehescheidungsbeschluß in einem Mitgliedsland nicht automatisch in einem anderen Mitgliedsland anerkannt wird. Das kann ernste Folgen haben. Ein Ehepaar kann dadurch in einem Mitgliedsland als gesetzlich geschieden gelten, während es in einem anderen als verheiratet angesehen wird. Für den Einzelnen ist das natürlich völlig inakzeptabel. Besonders ernste Folgen entstehen dann, wenn eine der Parteien eine neue Ehe eingehen möchte. Das kann dazu führen, daß die neue Ehe in einem anderen Mitgliedstaat als Bigamie angesehen wird, was die bekanntlich strafbar ist.
Im Entwurf der Konvention über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Ehesachen werden eindeutige und detaillierte Vorschriften dafür festgelegt, wo die gerichtliche Zuständigkeit liegen soll. Das Grundprinzip ist dabei, daß die gerichtliche Zuständigkeit danach festgelegt wird, wo die Parteien ihren ständigen Aufenthaltsort haben. In Ausnahmefällen sollen auch die Nationalität oder der Wohnsitz entscheidend sein können. Die Konvention enthält auch eine Reihe von Vorschriften, durch welche das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung vereinfacht und beschleunigt wird. In der Praxis haben die Vorschriften die Wirkung, daß ein Urteil in einem Eheverfahren fast automatisch auch in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt wird.
Bei Scheidung oder Trennung sind oft die Kinder die Hauptleidtragenden. Deshalb ist es wichtig, gute Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Kinder nach einer Ehescheidung einen möglichst engen Kontakt zu Vater und Mutter aufrechterhalten können. Wenn mehr als ein Mitgliedstaat betroffen ist, müssen die Vorschriften so gestaltet werden, daß das Sorgerecht eindeutig geregelt werden kann. Ausgangspunkt muß immer das Wohl der Kinder sein. Die Konvention bringt in dieser Hinsicht eine bedeutende Verbesserung im Verhältnis zur derzeitigen Situation mit sich. Das Gericht, das über eine Ehescheidung entscheidet, soll in Zukunft auch berechtigt sein, über das Sorgerecht zu befinden, wenn die Kinder ihren dauernden Aufenthaltsort in diesem Mitgliedstaat haben. Das Gericht soll auch dann über das Sorgerecht entscheiden können, wenn die Kinder ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsland haben, vorausgesetzt, mindestens eine der Parteien hat das Sorgerecht für die Kinder und beide Parteien akzeptieren, daß das Gericht die Zuständigkeit haben soll.
Der Berichterstatter behandelt im Bericht das Problem der Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Interpretation der Konvention und stellt fest, daß sie begrenzt ist. Vorabentscheidungen können nur von einer Berufungsinstanz oder von den höchsten Rechtsinstanzen eines Mitgliedstaates beantragt werden. Ich teile die Auffassung des Vortragenden, daß es besser gewesen wäre, wenn der Gerichtshof mehr Möglichkeiten für Vorabentscheidungen bekommen hätte. Ich weise besonders darauf hin, daß die Einschränkung weitgehender ist als die der Brüsseler Konvention von 1968.
Die Konvention über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Ehesachen ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines Europas der Bürger. Ich hoffe, daß der formelle Beschluß über die Konvention bei der Ministerratskonferenz der Innen- und Justizminister am 28. und 29. Mai fallen wird. Deshalb ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten die Konvention dann auch ratifizieren.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Gradin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzaspekte im Welthandel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0125/98) von Herrn Pimenta im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzaspekte im Welthandel.

Pimenta
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, die Debatte über Handel und Umwelt kommt langsam an einen kritischen Punkt. Seit Unterzeichnung der Übereinkünfte bei der Uruguay-Runde und seit der Gründung der Welthandelsorganisation wurde keine positive Entscheidung getroffen, obwohl dieses Parlament und andere gesetzgebende Versammlungen, wie der Kongreß der USA, der Ratifizierung des Übereinkommens von Marrakesch nur zugestimmt hatten, weil dieses als ein Ganzes zu betrachten war, das auch die Umweltaspekte mit einschloß.
Das Mandat des Ausschusses für Handel und Umwelt der WTO umfaßte am Anfang zehn Punkte, zu denen die Verantwortlichen der WTO keine politischen Entscheidungen getroffen hatten. Und da keine Entscheidungen seitens der Politiker vorlagen, haben dann die verschiedenen Gremien, d.h. die Berufungsorgane der Welthandelsorganisation, Politik gemacht. Diese Situation ist untragbar. Erstens, weil diese Organe nicht befugt sind, die relevanten nationalen Gesetzgebungen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz für nichtig zu erklären. Die Reaktion auf diese Situation haben wir im Kongreß der USA gesehen, als der fast-track -Antrag der Clinton-Verwaltung abgelehnt wurde. Zweitens, weil die Gremien selbst ihre Grenzen erkannt und die politischen Instanzen der WTO - wenn auch vergeblich - um Weisungen gebeten haben.
Es bestehen grundsätzliche Probleme, Herr Präsident. Erstens gibt es Probleme im Zusammenhang mit der Zielsetzung der beiden Politikbereiche. Die Umweltpolitik hat zum Ziel, das Verhalten der Bürger, der Unternehmen und der Staaten zu ändern. Die internationale Handelspolitik strebt nur nach der Handelsfreiheit von Waren und Dienstleistungen und akzeptiert keine Unterscheidung zwischen den Waren in Abhängigkeit von der Art ihrer Herstellung. Das heißt, eine Unterscheidung zwischen den sogenannten otherwise like products gibt es für sie nicht. Dies ist ein grundsätzlicher Konflikt, über den sowohl unter philosophischem als auch politischem Gesichtspunkt nachgedacht werden muß.
Außerdem bestehen Konflikte in der Gesetzgebung. Die internationalen Umweltschutzkonventionen, wie zum Beispiel die CITES-Konvention von Washington, die den Schutz von gefährdeten Arten vorsieht, wurde von einer der jüngsten Entscheidungen des GATT-Gremiums angegriffen. Obwohl es nur recht und billig ist, die unter die CITES-Konvention fallenden und vom Aussterben bedrohten Arten zu schützen, hat das GATT-Gremium gerade entschieden, daß es die USA nicht daran hindern kann, Krabben zu importieren, die unter manchmal artenbedrohenden Bedingungen gefangen wurden und durch ein internationales Umweltgesetz geschützt sind.
Die mangelnde Entscheidungsbefugnis der WTO ruft auch Probleme im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung hervor. Wir hatten bereits die Entscheidung über Bananen, was in den AKP-Ländern gravierende Probleme hervorgerufen hat. Wir befassen uns mit ethischen Problemen; ich nenne hier z.B. die europäischen Vorschriften für Tierfallen, die durch das zuständige Gremium im GATT in Frage gestellt wurde. Wir befassen uns mit Fragen der Volksgesundheit und des Verbraucherschutzes, wie beispielsweise mit der Frage der Hormone im Fleisch. In Europa ist die Anwendung von Hormonen für die Tiermästung nicht erlaubt, aber man will uns zwingen, diese Vorschriften aufzuheben. Wir befassen uns mit der Etikettierung von Produkten, wie z.B. Produkte aus Wäldern, in denen kein nachhaltiger Anbau betrieben wird, aber die WTO erlaubt uns nicht, zwischen Holz, das aus der Abholzung von Urwäldern stammt, und Holz, das aus nachhaltigem Anbau stammt, zu unterscheiden.
Ich würde der Kommission gerne eine direkte Frage stellen, und ich werde das auf Englisch tun, um Mißverständnisse zu vermeiden, damit die Herren Leon Brittan und Marcelino Oreja und die Experten, die sie begleiten, mich verstehen:
Ich begrüße die Rede, die Sir Leon Brittan auf der Globe Conference der Bellerive-Stiftung in Genf vorgetragen hat. Doch kann ich den darin enthaltenen Vorschlag für ein hochrangiges Treffen der Handels- und Umweltminister nur begrüßen, wenn zwei Bedingungen eingehalten werden. Die erste lautet, daß dies keine Verzögerungstaktik sein darf. Das muß mit in die Erklärung der bevorstehenden hochrangigen WTOMinisterkonferenz im Mai in Genf aufgenommen werden. Sonst wird es dafür nicht viel politischen Rückhalt geben. Zweitens brauchen wir noch vor dem Zusammentreten des WTO-Panels eine klare Stellungnahme seitens der Kommission zu dem Vorschlag, ein besonderes Verfahren für Konflikte zwischen Umwelt und Handel in der WTO einzurichten. Klarer ausgedrückt, wollen wir ein demokratischeres Vorgehen, mehr Öffnung gegenüber den NRO, gegenüber der Außenwelt und gegenüber den Umweltexperten, bevor die sogenannten Richter eines Panels beginnen, Entscheidungen über Handel und Umwelt zu fällen. Wir wollen hier zwei Dinge schaffen. Erstens eine Ministergruppe für Handel und Umwelt auf institutioneller Ebene, die für den erforderlichen politischen Impuls sorgen wird, der heute im Ausschuß für Handel und Umwelt nicht vorhanden ist. Zweitens wollen wir auf operationeller Ebene vorab einen Streitschlichtungsmechanismus einführen, an dem sich die Zivilgesellschaft, NRO und Umweltexperten beteiligen können, so daß schon ein gewisses Maß an Vermittlung erreicht ist, bevor die Beschlußfassung ansteht.
Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kommission auch auf die Ziffern 6, 8 und 10 lenken, in denen wir die Einrichtung einer Gruppe hochrangiger Personen fordern, die sich Gedanken über die wichtigsten philosophischen Fragen machen soll. Ich weise auch auf die Warnung in Ziffer 8 und schließlich auch auf die Dringlichkeit hin, eine Handels- und Umweltministergruppe für nachhaltige Entwicklung ins Leben zu rufen.
(PT) Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, daß ich etwas länger als vorgesehen gesprochen habe. Diese Frage steht kurz vor dem Durchbruch, und es ist notwendig, daß die Kommission sich der Tatsache deutlich bewußt wird, daß die Geduld der demokratischen Volksvertreter langsam zu Ende geht.
Pollack
Herr Präsident, ich möchte zunächst den letzten Ausführungen von Herrn Pimenta beipflichten. Ich hoffe, daß ich mich hier nicht wiederhole. Immer öfter stellen wir fest, daß die Entscheidungen der Berufungsinstanzen der WTO negative Auswirkungen auf die Umwelt haben, und trotz der Bestimmung in Artikel 20 des GATT scheint der Umweltschutz eine völlig untergeordnete Rolle in den Köpfen der zuständigen Handelsanwälte zu spielen. Wir haben bei unserer eigenen Arbeit in diesem Parlament feststellen müssen, daß Beschlüsse über Felle von Robbenbabys, über Tellereisen und über Tierversuche für Kosmetika gescheitert sind, einzig und allein aufgrund der Androhungen durch die WTO. Konkrete Fälle will ich hier gar nicht nennen.
Ich weiß zum Beispiel nicht, ob die Beamten, die die Politik und die Maßnahmen im Anschluß an Kyoto ausarbeiten, auch Vorsichtsmaßnahmen ergreifen gegen künftige WTO-Angriffe von beispielsweise ölproduzierenden Nationen. Ich hoffe auf jeden Fall, daß sie das tun. Die Thunfisch/Delphin- und Garnelen/Schildkröten-Urteile haben zu einer wachsenden Besorgnis unter den NRO und in der Öffentlichkeit geführt, daß die WTO eine Bedrohung für eine sozialverträgliche und umweltfreundliche nachhaltige Entwicklung darstellt. Dabei handelt es sich bei keinem dieser Fälle um Handelsstreitigkeiten an sich, sie hätten einfach durch Schlichtung beigelegt werden sollen. Wenn wir über stärkere multilaterale Umweltabkommen verfügt hätten, hätten einige dieser Probleme vermieden werden können. Es wäre sehr traurig, wenn die NRO völlig das Vertrauen in die WTO verlieren würden, weil sie die WTO-Werkzeuge zum Beispiel nutzen könnten, um für Zollsenkungen zugunsten von Umweltgütern und -dienstleistungen zu kämpfen.
Meine Fraktion unterstützt Herrn Pimentas Bericht von ganzem Herzen, einschließlich Ziffer 8. Er wird wohl einen wesentlichen Beitrag für das Haupttreffen der Minister der WTO darstellen, und ich hoffe, daß der Ministerrat unseren Wunsch erhören wird, den WTO-Ausschuß für Handel und Umwelt zu verstärken. Die Kommission hat diese Idee eines hochrangigen Handels- und Umwelttreffens im Herbst in Genf lanciert, auf dem Spitzenpolitiker zusammenkommen sollen, um darüber zu diskutieren, wie die Arbeit des CTE verstärkt werden kann. Das könnte eine sehr nützliche Initiative werden. Herr Pimenta befürchtet, daß das eine Verzögerungstaktik sein könnte, und in vielerlei Hinsicht muß natürlich eine entsprechende Vorarbeit durch hochrangige Beamte geleistet werden. Dennoch könnte das ein nutzbringender Schritt nach vorn sein.
Wir leben in einer Welt, in der, um nur einen Bereich herauszugreifen, biotechnische Neuerungen zunehmend den Lebensunterhalt von Landwirten in Entwicklungsländern bedrohen. Natürliche Kräutermedikamente werden von habgierigen Multis aus diesen Ländern geraubt und patentiert, die diese Produkte dann zu Preisen wiederverkaufen wollen, die sich keiner leisten kann. Momentan wird gerade über das Multilaterale Investitionsabkommen verhandelt, das vielleicht noch keine ausreichend starken Sozial- und Umweltklauseln enthalten mag. All diese Probleme sind auch für den Welthandel von Belang und beeinflussen die Art und Weise, wie sich die WTO weiterentwickelt und wie sie mit diesen Problemen umgehen lernt. Die WTO muß weiterentwickelt werden, damit sie bei ihrer Arbeit diese wichtigen Bereiche respektieren kann. Herr Pimentas Bericht enthält einige sehr wichtige und fundierte Punkte, und ich kann ihn dem Haus nur empfehlen.

Eisma
Herr Präsident, die GATT-Vorschriften, Sie wissen das alle, sind von wesentlicher Bedeutung für die Förderung des Welthandels. Auch die Union, unsere eigene Europäische Union, und die Mitgliedstaaten haben davon sehr viel Nutzen. Die Durchführung des GATT berücksichtigt bis jetzt jedoch in keinster Weise den Schutz der Umwelt. Nicht-nachhaltiger Holzeinschlag wird nicht berücksichtigt, sehr intensive, umweltverschmutzende Landwirtschaft wird nicht berücksichtigt, grausame Fangmethoden, wie die Fallen, über die wir wiederholt im Parlament gesprochen haben, werden nicht berücksichtigt, im allgemeinen wird überhaupt der Schaden an der Umwelt nicht berücksichtigt. Darum hat dieses Parlament bereits seit 1993 darauf gedrängt, diesen Zusammenhang doch im GATT festzuhalten. Wir müssen immer noch feststellen, daß der Freihandel gemäß den heutigen Gesetzestexten wichtiger ist als die Ziele im Bereich der umweltfreundlichen und sozialverträglichen nachhaltigen Entwicklung.
Darum hat dieses Parlament auch seinerzeit auf die Einrichtung eines Ausschusses für Handel und Umwelt gedrängt, den CTE. Durch die Bemühungen auch dieses Parlaments sind der Ausschuß und das Arbeitsprogramm auch tatsächlich zustande gekommen und wurden im Abkommen von Marrakesch festgehalten. Dann ist jedoch nicht mehr viel passiert. Es gab kein gutes follow up von Marrakesch. Angesichts des bevorstehenden WTO-Ministertreffen in Genf ist jetzt der ideale Zeitpunkt gekommen, um dem Prozeß einen neuen Impuls zu geben. Das tut der Pimenta-Bericht in ausgezeichneter Weise.
Einerseits scheinen die Bedingungen sich zu verbessern, denn das Interesse der Vereinigten Staaten an den Umweltaspekten des Handels hat unter anderem durch Kyoto wieder zugenommen. Auch einige wichtige Streitfragen mit der WTO, wie die Differenzen über Hormone und Schildkröten, scheinen beigelegt zu werden. Aber andererseits kann der weitere Aufschub formeller Regelungen im Rahmen der WTO der Welthandelsorganisation selbst unnötigen politischen Schaden zufügen. Dieser Initiativbericht von Kollege Pimenta, der im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz einstimmig angenommen wurde, kann hier einen bedeutenden Beitrag leisten. Die Tätigkeiten des CTE müssen energisch in die Hand genommen werden; noch vor Ende dieses Jahrhunderts muß er in der Lage sein, das Mandat von Marrakesch zu erfüllen.
Die WTO muß auch über den Vorsorgegrundsatz und das "Verursacherprinzip" Rechenschaft ablegen. In jedem Fall müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten - ich schaue hier aber vor allem den Vertreter der Kommission an - Schritte unternehmen, um ihre WTO-Partner in Genf zu einer verbindlichen Erklärung über den Beschluß anzuspornen.
Wir als liberale Fraktion unterstützen diesen Initiativbericht von Kollege Pimenta uneingeschränkt, und wir könnenhoffen, daß er morgen unversehrt durch dieses Parlament kommen wird, denn der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat diesen Bericht einstimmig angenommen, und wenn wir als politisches Organ konsequent sein wollen, dann müssen wir die Einstimmigkeit im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hier im Plenum fortführen. Ich hoffe, daß wir alle für den Pimenta-Bericht stimmen werden.

González Álvarez
Herr Präsident! Ich beginne dort, wo Herr Eisma aufgehört hat. Auch ich hoffe, daß der Bericht Pimenta, der - wie Herr Eisma auch schon sagte - einstimmig vom Ausschuß für Umweltfragen angenommen wurde, morgen vom Plenum angenommen wird. Wir hoffen dies, da die Ministerkonferenz der WTO, die im Mai in Genf stattfinden soll, wie der Berichterstatter zu Recht feststellt, die letzte ausreichend Gelegenheit ist, um politisch verbindliche Entscheidungen zu fällen. Diese Entscheidungen sind unabdingbar und notwendig, um den ständigen Konflikte zwischen Umwelt und Handel, Gesundheit und Handel, sozialen Rechten und Handel ein Ende zu bereiten. Das enttäuschende Ergebnis der Ministerkonferenz von Singapur 1996, bei der die Vereinbarungen der Ministerkonferenz der WTO von Marrakesch von 1994 nicht berücksichtigt wurden, darf sich keinesfalls wiederholen.
Sowohl die Berichte der Abgeordneten Spencer, Kreissl-Dörfler und Pimenta, über die wir hier im Parlament zu einem früheren Zeitpunkt eine Aussprache abgehalten haben, als auch dieser Bericht wiederholen immer wieder dieselben Punkte. Das Handelsrecht darf nicht Vorrang vor dem Gesundheits- und Umweltschutz oder dem Schutz der Zukunft unserer natürlichen Ressourcen besitzen. Daher werden wir den Bericht Pimenta unterstützen. Wie Herr Eisma schon sagte, hoffen wir, daß er morgen angenommen wird, sei es einstimmig - was im Plenum des Parlaments nur selten vorkommt -, sei es durch eine große Mehrheit. Es ist wichtig, daß die Europäische Kommission auf der Ministerkonferenz in Genf eine eindeutige und überzeugende Haltung vertreten kann, damit wir vor Ende dieses Jahrhunderts über Vorschriften verfügen, die das schützen, was wir auch in anderen Bereichen stets schützen wollen, also Vorschriften zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit sowie Vorschriften für eine gerechtere Gesellschaft.

Lannoye
Herr Präsident, in einer Minute kann ich nicht viel sagen, ich will aber auf jeden Fall sagen, daß der Bericht von Herrn Pimenta ausgezeichnet ist und daß wir ohne Zögern für ihn stimmen werden.
Herr Pimenta stellt die Unzulänglichkeiten der Welthandelsorganisation heute deutlich heraus, und ebenso die Tatsache, daß auf der derzeit gültigen Werteskala die freie Marktwirtschaft höher steht als Umwelt- und Gesundheitsschutz. In den drei bekanntesten Konflikten, die von der Welthandelsorganisation seit der Genehmigung der Satzung in Marrakesch gelöst wurden, nämlich Hormone, Bananen und Benzin in den USA, fiel die Entscheidung jeweils zuungunsten des Gesundheitsschutzes und zuungunsten der Umwelt aus, und darum geht es meines Erachtens.
Wenn wir diesem zerstörerischen Prozeß ein Ende bereiten wollen, dann müssen wir unbedingt zum Kern des Problems vordringen und dürfen uns nicht scheuen, sogar die Statuten der Welthandelsorganisation in Frage zu stellen, denn sie enthalten Entscheidungsgrundsätze, die völlig unakzeptabel sind. Ich denke insbesondere an die Tatsache, daß ein Staat oder die Europäische Union sich rechtfertigen muß, wenn er oder sie strengere Maßnahmen zugunsten von Gesundheits- und Umweltschutz ergreifen will. Zur Begründung restriktiverer Maßnahmen reicht es aber nicht aus, daß Zweifel an der Unschädlichkeit bestimmter Produkte oder bestimmter Verfahren bestehen, und das ist unserer Meinung nach unhaltbar. In Genf muß der Anfang für eine Veränderung beschlossen werden.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte betonen, daß die Kommission eine Diskussion über diesen Bericht vor der zweiten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation und der Ministertagung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unbedingt befürwortet. Die Kommission hofft, daß sich die Minister darüber einigen können, daß die öffentliche Aussprache offener sein und bessere Informationen über die Auswirkungen der Liberalisierung des Handels und der Investitionen auf die Weltwirtschaft vermitteln sollte.
Die Kommission weiß das Engagement von Herrn Pimenta in diesem Bereich zu schätzen. Der neue, uns vorliegende Bericht stellt einen grundlegenden Beitrag zur Debatte über Handel und Umwelt dar. Dies gilt für die allgemeine Debatte und die im Rahmen der Welthandelsorganisation. Meiner Meinung nach ist der Bericht auch ein wesentliches Element im Prozeß der Ausarbeitung der Politiken. Wir sind nämlich davon überzeugt, daß in der Liberalisierung des Handels ohne die aktive Unterstützung der Zivilgesellschaft keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden können. Dies gilt nicht nur für Europa, sondern auch für die übrigen Industriestaaten und die Entwicklungsländer.
Die Kommission ist immer noch der Auffassung, daß die Fortsetzung des Liberalisierungsprozesses vorteilhaft für die Welt im allgemeinen und für Europa im speziellen ist. Trotzdem hat die Kommission auch Verständnis für die Sorgen in Anbetracht der Globalisierung, die auch heute abend zutage getreten sind. Sie ist überzeugt, daß weiter an der Definition eines Rahmens für die globale Liberalisierung gearbeitet werden muß, der gewährleistet, daß das zukünftige Wachstum einer Vielzahl von Bürgern in der ganzen Welt zum Vorteil gereicht und der außerdem der gesamten Umwelt Vorteile und keine Nachteile bringt.
Dies war der Inhalt der Botschaft, die Sir Leon Brittan am 23. März in der Bellerive-Stiftung in Genf in seiner Rede über die Umwelt übermittelt hat. Ich hoffe, daß die Kommission bei der Ausarbeitung neuer Ideen dazu auf die Unterstützung dieses Hauses zählen kann. Herr Leon hielt die ersten positiven Reaktionen eines Großteils der Damen und Herren Abgeordneten, die die Debatte über Umwelt und Entwicklung aus der Nähe verfolgen, für ermutigend.
In diesem Geist wird Sir Leon nach der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation im Mai Ihre Dienststellen bitten, einen transparenten und weitreichenden Dialog über die Auswirkungen der Globalisierung einzuleiten. Bis zum Beginn einer sogenannten "Millenniums-Runde" Ende 1999 sollte nämlich die öffentliche Meinung in Europa nicht nur vorbereitet, sondern den europäischen Zielen in diesen wichtigen Verhandlungen auch verpflichtet sein.
Gestatten Sie mir nun vor dem Hintergrund dieses allgemeinen politischen Rahmens einige speziellere Bemerkungen zu dem uns heute vorgelegten Bericht. In dem Bericht werden eine Reihe von Fragen bezüglich des Verhältnisses zwischen Handel und Umwelt behandelt. Die Kommission ist der Auffassung, daß dieses Verhältnis weder von Konflikten geprägt zu sein braucht noch darf. Wie in der Mitteilung von 1996 an dieses Parlament und den Rat festgehalten wurde, glauben wir, daß sich Handel und Umwelt gegenseitig unterstützen können. Gewiß wird es im Rahmen des Prozesses Momente geben, in denen es Probleme geben wird, beide Bereiche miteinander in Einklang zu bringen. Genau aus diesem Grund jedoch wurde als erste Maßnahme der Ausschuß für Handel und Umwelt der WTO eingesetzt.
Die Kommission teilt viele der im Bericht von Herrn Pimenta geäußerten Meinungen. Sie versteht und teilt auch die in bestimmten Kreisen zum Ausdruck gebrachte Enttäuschung über die geringen Fortschritte, die der Ausschuß bisher gemacht hat. Möglicherweise hat der Ausschuß nicht das geleistet, was einige sich von ihm erhofft haben. Dieser fehlende Fortschritt ist jedoch gewiß nicht Folge mangelnder Bemühungen seitens der Europäischen Union, die von Anfang an eine führende Rolle in dem Ausschuß innehatte.
Wir dürfen auch die Arbeit des Ausschusses nicht unterschätzen, wenn es darum ging, die Verantwortlichen aus den Bereichen Handel und Umwelt zusammenzubringen. Dadurch trug er zu einem besseren Verständnis für die Komplexität der jeweiligen Bereiche bei. Ebensowenig dürfen wir den wertvollen Beitrag unterschätzen, den die vom Ausschuß im Verlauf des vergangenen Jahres durchgeführten Analysen darstellen, oder die Fortschritte, die hinsichtlich der Entmythologisierung vieler Probleme erzielt wurden.
Lassen Sie mich auch etwas zu dem Ergebnis der Rechtssache Garnelen/Schildkröten sagen. Die Kommission kann keinen konkreten Kommentar zu diesem Fall abgeben, da die Gemeinschaft keine direkte Streitpartei ist und die WTO, wie allgemein bekannt ist, die Schlußfolgerungen der Arbeitsgruppe noch nicht veröffentlicht hat. Allgemein formuliert, ist die Kommission der Auffassung, daß die Schlußfolgerungen einer Reihe früherer Arbeitsgruppen der WTO und des Berufungsorgans im Lauf der Jahre eine Rechtsprechung geschaffen haben, die konsequent in die Richtung geht, welche die Gemeinschaft stets vertreten hat. Was diese konkrete Arbeitsgruppe anbelangt, so muß der Blick über die in der Presse veröffentlichten, etwas sensationslüsternen Feststellungen, wie beispielsweise, daß die Vereinigten Staaten den Kampf um die Rettung der Schildkröten verlieren, hinausgehen.
Wenn wir uns einen technischeren Ansatz zu eigen machen und die Falldaten und Analysen berücksichtigen, welche die Gemeinschaft dem Panel als Beitrag eines Dritten zukommen lies, dann gelangen wir zu dem Schluß, daß die Angelegenheit wahrscheinlich etwas subtiler ist. Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten den Import von Garnelen aus bestimmten asiatischen Ländern verboten und diese dazu aufgerufen haben, ein Abkommen über den Schutz von Meeresschildkröten auszuhandeln. Wahrscheinlich hätte das Panel zu einer anderen Schlußfolgerung gelangen können, wenn die Vereinigten Staaten sich vor dem Beschluß des Verbotes ernsthafter um ein Abkommen mit den asiatischen Ländern bemüht hätten.
Jedenfalls wird dieses Panel die Debatte innerhalb des Ausschusses für Handel und Umwelt anregen, wo die Gemeinschaft immer befürwortet hat, daß die multilateralen Maßnahmen mit den Vorschriften der WTO in Einklang stehen müssen. Daher liegt die Argumentation im großen und ganzen auf einer Linie mit der Haltung der Kommission. Selbst wenn sich die Arbeitsgruppe vielleicht gegen die Maßnahme der Vereinigten Staaten ausspricht, können viele ihrer Schlußfolgerungen einen Schritt in Richtung einer Anerkennung des breiten Handlungsspielraums der Mitglieder der WTO darstellen, den diese im Hinblick auf die ihnen geeignet erscheinenden Politiken betreffend die Umwelt und den Naturschutz besitzen, auch wenn diese Politiken außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches durchgeführt werden.
In dem Pimenta-Bericht ist auch von der Rechtsprechung der WTO und dem Artikel XX die Rede. Die Schlußfolgerungen der verschiedenen Arbeitsgruppen der WTO und des Berufungsorgans haben im Verlauf der Jahre eine Art von Rechtsprechung geschaffen, und diese entwickelt sich eindeutig in die von der Gemeinschaft befürwortete Richtung. Laut diesen Schlußfolgerungen müssen die von den Mitgliedern der WTO zum Schutz der Umwelt außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs erlassenen Maßnahmen berücksichtigt werden, sofern es sich um multilaterale und nicht um unilaterale Maßnahmen handelt.
Auch wenn in diesem Bereich Fortschritte erzielt wurden, ist es nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend, die Frage der in Artikel XX des GATT-Abkommens festgelegten Ausnahmen ausschließlich über im Rahmen des Konfliktlösungssystems ausgesprochene rechtliche Entscheidungen zu lösen. Artikel XX ist so bedeutend, daß eine Lösung auf politischer Ebene erforderlich ist, beispielsweise in Form einer Auslegung oder eines allgemeinen Abkommens der WTO. Die Kommission ist überzeugt, daß der ständige, durch die Entscheidungen der Arbeitsgruppen erzielte Fortschritt eine gute Grundlage für jegliche Auslegung dieser Art darstellt.
Was die vom Berichterstatter in den Bericht aufgenommene Thematik von Moral, Ethik und Wohlergehen von Tieren anbelangt, so bin ich der Meinung, daß hier behutsam vorgegangen werden sollte. An dieser Stelle sei lediglich darauf hingewiesen, daß wir auf der gegenwärtigen Stufe den Eindruck vermeiden müssen, anderen Ländern Unterricht darin erteilen zu wollen, was sie innerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereiches zu tun haben.
Wenn Probleme bezüglich ihrer Politiken auftreten, dann wäre die richtige Vorgehensweise wahrscheinlich, mit ihnen zusammenzuarbeiten und zu versuchen, sie von unserer Sichtweise zu überzeugen, auch mit Hilfe bindender Abkommen. Jedenfalls sollten diese Fragen nicht auf das Arbeitsprogramm des Ausschusses gesetzt werden, der sich nach Ansicht der Kommission weiterhin mit speziellen Problemen befassen sollte, die direkt mit der Umwelt zu tun haben.
Diese Art von Fragen könnten vielleicht von der Gruppe hochrangiger Personen behandelt werden. Die Kommission steht der Vorstellung einer Einsetzung einer Gruppe hochrangiger Personen grundsätzlich positiv gegenüber, aber bevor sie sich dahingehend zu irgend etwas verpflichtet, müßte sie im Einzelnen wissen, welches Mandat diese Gruppe genau hätte. Natürlich dürfte sich deren Arbeit nicht mit der Arbeit des Ausschusses überschneiden. Das Mandat müßte breit angelegt sein und dürfte nicht nur die klassischen Probleme in Zusammenhang mit Handel und Umwelt umfassen, sondern auch Fragen wie die ethischen Aspekte von Tierschutz, Volksgesundheit, Verbraucherschutz usw. Allerdings wird in dem Bericht Pimenta zu Recht darauf hingewiesen, daß unsere Bemühungen in erster Linie der Stärkung der Arbeit des Ausschusses selbst gelten müssen.
Was die sogenannte philosophische Debatte anbelangt, so würde die Kommission versuchen, mit dem Berichterstatter dahingehend übereinzustimmen, daß die Debatte um Handel und Umwelt jetzt genug ausgereift ist, um eine politische Lösung zu fordern. Die Reife der Debatte ist zum großen Teil den konstruktiven Bemühungen der Gemeinschaft im Ausschuß zu verdanken, die jetzt noch zu verstärken sind. Wie Sir Leon vergangenen Monat in Genf ausgeführt hat, ist die Kommission allerdings auch der Auffassung, daß ein Treffen auf hoher Ebene über Handel und Umwelt vor der Ministerkonferenz der WTO 1999 ratsam wäre. Dieses unter der Schirmherrschaft der WTO abzuhaltende Treffen könnte die Arbeit des Ausschusses dahingehend stärken, daß die Verwaltungen Handel und Umwelt mehr Bedeutung beimessen. Dann wäre garantiert, daß die Frage fester Bestandteil des Programms der WTO im Hinblick auf die Vorbereitung der Konferenz von 1999 bleiben würde. Was noch wichtiger ist: Eine hochrangige politische Initiative dieser Art könnte die Hindernisse aus dem Weg räumen, die der Hauptgrund dafür sind, daß wir nicht die erwünschten Fortschritte gemacht haben. Sie könnte auch viele der von Herrn Pimenta in seinem Bericht angesprochenen Probleme lösen.
Die Kommission möchte bei Initiativen wie dieser mit dem Parlament zusammenarbeiten, da diese Initiativen es uns gestatten, die Umwelt in den Bereichen Handel und Umwelt in den Mittelpunkt unserer Prioritäten zu stellen und ihr dadurch einen herausragenden Platz im Rahmen der globalen Verhandlungsrunde zuzuweisen.
Was die von Herrn Pimenta angesprochene Haltung der Kommission bezüglich der Einsetzung einer Gruppe hochrangiger Personen anbelangt, so habe ich ja schon zum Ausdruck gebracht, daß die Kommission dieser Idee positiv gegenübersteht. Die Ministerkonferenz im Mai steht zweifellos zwischen zwei Ministerkonferenzen, und die Kommission hat nicht geplant, ein bestimmtes Thema oder einen bestimmten Bereich vorrangig zu behandeln oder etwas aus eigener Initiative vorzuschlagen. Sie wird aber für Vorschläge von anderen Seiten offen sein.
Was die gestern abend von Herrn Pimenta erwähnte Unterstützung der Kommission für eine feierliche politische Erklärung in Genf anbelangt, so sind wir der Auffassung, daß die Ministerkonferenz im Mai in eine Phase zwischen zwei Ministerkonferenzen fällt. Die Kommission hat nicht geplant, die feierliche Erklärung besonders hervorzuheben, aber wir sind dahingehend einer Meinung mit Herrn Pimenta, daß diese Erklärung darauf abzielen würde, der Debatte ihre politische Dynamik zurückzugeben. Daher hat die Kommission, wie schon erwähnt, dieses Treffen hochrangiger Beamter vorgeschlagen.
Damit hätte ich eigentlich alle Themen angesprochen, auf die ich eingehen wollte. Außerdem möchte ich Frau Pollack zu dem von ihr erwähnten Protokoll von Kyoto sagen, daß wir nicht der Meinung sind, daß das Risiko einer Unvereinbarkeit mit der Welthandelsorganisation besteht. Was das multilaterale Investitionsübereinkommen, kurz MAI, anbelangt, das im Rahmen der OECD ausgehandelt wird, so wird die Gemeinschaft so weit gehen wie nötig - und das sage ich ganz kategorisch -, um sicherzustellen, daß die ausländischen Investitionen die nationalen Umweltvorschriften einhalten. Hiermit komme ich zum Schluß meiner Ausführungen über den Bericht von Herrn Pimenta, den die Kommission sehr begrüßt und dem sie - ebenso wie den anschließenden Wortmeldungen - große Bedeutung beimißt.

Pimenta
Herr Präsident, erst möchte ich eine Anmerkung für das Sekretariat des Parlaments machen: Die Ziffer 4 ist in allen Sprachen falsch. Es handelt sich nicht um das Sorgeprinzip, sondern um das Vorsorgeprinzip. Ich bitte die Verwaltung des Parlaments, diese Korrektur vorzunehmen, da es sich um einen wichtigen Punkt handelt.
Und nun zum Herrn Kommissar: Zunächst einmal möchte ich mich für Ihre Anwesenheit bedanken, ich kenne Sie gut und weiß aufgrund Ihrer Vergangenheit und Ihrer Lebenseinstellung, daß Sie aufrichtig sind, wenn Sie über Umweltfragen und über die Beteiligung der Zivilbevölkerung sprechen. Trotzdem, - und ich hoffe, Herr Kommissar Oreja, mit Ihnen auf unserer Seite bei dem Kampf um diese Sache im Kollegium rechnen zu können - ich möchte nicht die Gelegenheit verpassen, der Kommission und dem Kollegium in seiner Gesamtheit zu sagen, daß erstens im Mai eine Erklärung über die Umwelt in Genf vorgelegt werden muß, weil dies in Singapur versäumt wurde. Denn in Singapur wurde, wie Sie wissen, noch nicht einmal der Bericht des Ausschusses für Handel und Umwelt (CTE) ratifiziert, und wenn im Mai in Genf keine Erklärung vorgelegt wird, bedeutet das ein weiteres verlorenes Jahr, in dem auf Ebene der Bediensteten diskutiert wird. Es ist ein politischer Impuls auf höchster Ebene der WTO notwendig, ohne den die Debatte nicht wieder in Schwung kommt.
Zweitens kann die Versammlung auf hoher Ebene nicht eine Versammlung von hochrangigen Bediensteten sein, es muß ein Impuls von der Ministerebene ausgehen. Denn es sind die Minister, die vor den nationalen Parlamenten Rechenschaft ablegen müssen und politische Weisungen erhalten, und nicht die Generaldirektoren, auch wenn sie auf ihrem Gebiet noch so qualifiziert sind. Es sind die Handels- und Umweltminister, die hier gefragt sind. Ich bitte Sie, Herr Kommissar, der Kommission zu vermitteln, daß dieses Parlament großen Wert auf den politischen Impuls und auf die Behandlung dieser Fragen auf politischer Ebene legt, ohne dabei jedoch die ausgezeichnete Arbeit der Experten, insbesondere der europäischen Experten, in diesem Bereich unterschätzen zu wollen.

Oreja Aguirre
Herr Präsident! Ich habe die Wortmeldung von Herrn Pimenta zur Kenntnis genommen und werde dem Kollegium der Kommissare seine Meinung übermitteln.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Oreja.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Kulturstadt Europas
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0083/98) von Herrn Monfils im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" (KOM(97)0549 - C4-0580/97-97/0290(COD)).

Monfils
Herr Präsident, liebe Kollegen! Seit 1985 wählt der EU-Ministerrat die europäischen Kulturstädte aus. Die Entscheidungen orientierten sich nicht immer am kulturellen Wert der Projekte. Für das Jahr 2000 hat Europa zudem keine Auswahl getroffen, denn es wurden neun Städte zugelassen.
Mit der von der Kommission vorgelegten Richtlinie sollte den europäischen Kulturstädten mehr Bedeutung und der Entscheidung mehr Objektivität gegeben werden. Bezüglich des Ablaufs wird in der Richtlinie vorgeschlagen, eine Jury einzusetzen. Aufgrund der Stellungnahme der Jury ernennt dann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Europäische Kulturstadt mit qualifizierter Mehrheit. Zudem wird durch die Richtlinie die Auswahl der Europäischen Kulturstadt auf den Europäischen Wirtschaftsraum ausgedehnt. Auch die inhaltlichen Anforderungen an den Antrag werden höher angesetzt. Nach einer eingehenden Debatte, für die ich mich besonders bei den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien bedanken möchte, von denen einige auch heute anwesend sind, hat der Ausschuß die Ihnen vorliegenden Änderungsanträge praktisch einstimmig angenommen, mit denen außerdem die Vorschläge weiterentwickelt werden, die ich in meinem Bericht gemacht habe.
Sieben Punkte halte ich für interessant. Erstens schlagen wir im Bezug auf die Auswahl der Stadt vor, anstatt wie bisher die Entscheidung auf Regierungsebene zu treffen, nun nach einem gemeinschaftsbezogenen Verfahren vorzugehen. Das heißt, die Städte reichen ihre Bewerbung direkt ein, sie laufen nicht über die Mitgliedstaaten. Ich weiß, daß innerhalb des Ministerrats einen starken Widerstand gegen diesen Ablauf vorhanden ist. Einige würden es sogar gern sehen, wenn die europäische Kulturstadt abwechselnd von den Mitgliedstaaten oder von demjenigen Staat ernannt würde, der den Unionspräsidenten stellt. Damit würde dann nach Großbritannien sechs Monate lang von Österreich eine österreichische Stadt benannt, dann von Schweden, Dänemark, Belgien usw.
Wollte man das so halten, dann wäre das das Ende der Idee der Europäischen Kulturhauptstadt, denn die Benennung soll nicht gelegenheits- und zeitbedingt sein, sondern das Ergebnis einer rein kulturbezogenen Beurteilung der Bewerbung und der Einschätzung sein, daß das Kulturprojekt der Bewerberstadt europaweite Ausstrahlung besitzt. Ich bin überzeugt, daß hier im Parlament eine große Mehrheit sich dem praktisch einstimmigen Standpunkt des Kulturausschusses anschließen und nicht damit einverstanden sein wird, daß die Grundidee der Europäischen Kulturhauptstadt einfach so mir nichts dir nichts aufgegeben wird.
Zweitens wollten wir die Unabhängigkeit der Jury stärken und das Schwergewicht auf ihre Qualität und insbesondere auf die kulturelle Kompetenz legen.
Drittens schlagen wir in bezug auf das Verfahren vor, für die Auswahl der Europäischen Kulturhauptstadt nach dem Mitentscheidungsverfahren vorzugehen, was eine enge Mitwirkung des Parlaments bei der Ernennung bedeutet, und nicht nur eine einfache Stellungnahme erforderlich macht.
Viertens sind wir der Auffassung, daß eine Bewerberstadt ein spezifisches Kulturprojekt in Verbindung mit anderen Städte vorlegen kann, sogar aus einem Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist - aus den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas oder aus dem Europäischen Wirtschaftsraum beispielsweise - aber gegenüber der Europäischen Union trägt dann allein diejenige Stadt die Gesamtverantwortung, die das Projekt vorlegt und die den Titel Europäische Kulturhauptstadt bekommt.
Fünftens wollte der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien den von den Städten zu stellenden Antrag inhaltlich vertiefen, indem das Schwergewicht auf die Förderung des künstlerischen Schaffens gelegt wird; das heißt, daß es nicht ausreicht, aus anderen Ländern und Städten kulturelle Veranstaltungen zu importieren, sondern es wird verlangt, daß das Kulturprojekt im Sozialgefüge der Stadt verwurzelt ist, es soll eine möglichst große Beteiligung von Bürgern und Gruppen am Kulturprojekt verlangt werden, und es soll Wert darauf gelegt werden, daß schon bei der Planung des Projekts dargelegt wird, wie die während des Kulturjahres von der Stadt unternommenen Anstrengungen danach weitergeführt werden sollen.
Sechstens ist die verstärkte Bedeutung, die der Ernennung zur Europäischen Kulturstadt beigemessen wird, und die Festlegung strengerer Bedingungen hierfür mit der Forderung nach größeren Mittelbedarf verbunden. Wir schlagen als Betrag zwei Millionen ECU vor, ungeachtet natürlich der Möglichkeit, andere Leistungen in Anspruch zu nehmen, insbesondere über die Strukturfonds.
Und schließlich halten wir als siebten Punkt den Vorschlag eines europäischen Kulturmonats für diejenigen Länder aufrecht, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, für die das aber sicherlich wichtig wäre, was wiederum Grund genug ist, diesem Vorschlag nachzugehen.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und das Europäische Parlament haben schnell gearbeitet. Wir wollten wie gesagt die Europäische Kulturstadt zu einem Eckpfeiler der Kulturpolitik der Union machen. Uns ist natürlich daran gelegen, daß das Verfahren nicht verzögert wird, damit bis zum Jahresende alles soweit ist und wir dann die Bestimmungen aus der neuen Richtlinie für die Ernennung zur Europäischen Kulturhauptstadt für das Jahr 2002 anwenden können, was auch die Europäische Kommission wünscht und insbesondere der heute hier anwesende Kommissar Oreja.

De Coene
Herr Präsident, Herr Kommissar, wir sind wirklich sehr erfreut, daß Sie zu dieser späten Stunde bei uns sind. Wir sind sehr froh, weil wir eigentlich eine Mitteilung zu machen haben. Dies ist zweifellos in Europa das bekannteste Kulturprogramm. Wenn man Bürger fragt: nennen Sie ein Kulturprogramm, dann kennen sie fast alle das Programm "Kulturstadt Europas" . Aber eigenartig an diesem Projekt ist erstens, daß es zwischenstaatlich entschieden wird, und zweitens, daß eigentlich kein Geld dafür da ist.
Das will das Parlament korrigieren. Sie wollen das auch korrigieren. Denn was geschieht heute? Die Minister für Kultur entscheiden völlig willkürlich, was geschehen soll. Sie greifen dem vor und sagen: Wir werden ein neues Verfahren einführen und Artikel 128 angleichen und die Einstimmigkeit durch die qualifizierte Mehrheit ersetzen. Das ist ein sehr guter Vorschlag, aber Sie dürfen es uns nicht übel nehmen: Anstatt, daß der Rat das erste und letzte Wort hat, soll mit Ihrem Vorschlag jetzt eigentlich die Kommission das erste und letzte Wort bekommen. Das ist schon viel besser, denn das ist zumindest bereits gemeinschaftlich.
Aber was schlägt das Parlament vor? Erstens, der Berichterstatter, Herr Monfils, hat es gesagt: mehr Mittel, zweitens, ein höheres Niveau. Wir wollen, daß sieben unabhängige Experten aus dem kulturellen Sektor die Wahl treffen und daß sie nicht nur das erste Wort haben, sondern auch das letzte. Genau darum fordern wir nicht nur eine Stellungnahme des Parlaments, sondern eine Kontrollbefugnis des Parlaments, um darauf zu achten, daß das festgelegte Verfahren der Auswahl durch die Jury auch von den Einrichtungen befolgt wird.
Was ist nun inzwischen geschehen? Das ist nun eigentlich doch ein bißchen bedauerlich. Der Ministerrat scheint eine Vereinbarung zu haben, bei der er sagen kann: nicht zu früh, wir werden vorläufig selbst noch ein bißchen benennen, und dann im Jahr 2005 oder 2006 kann es vielleicht ein Verfahren geben, und sie schlagen dann einen Turnus vor. Nun, als Belgier und Flame sollte ich eigentlich sehr zufrieden sein, denn der Ministerrat hat gesagt, daß es im Jahr 2002 Brügge sein wird, aber eigentlich bin ich damit nicht zufrieden. Denn die Benennung sollte auf der Grundlage von Kriterien wie Qualität, Inhalt, kulturelle Ausstrahlung, internationale Dimension erfolgen, aber so ist es nicht. Sie erfolgt eigentlich über ein Arrangement, ein dürftiges Arrangement, zwischen Mitgliedstaaten.
Bitte, liebe Freunde, wir müssen uns davon lösen, wir müssen diesem Projekt wirklich eine kulturelle Dimension geben und das Niveau anheben. Herr Monfils hat es gesagt: Im Ausschuß für Kultur haben wir beinahe einstimmig für diesen Bericht gestimmt. Es sieht danach aus, daß wir morgen auch wahrscheinlich mehr oder weniger einstimmig für diesen Bericht stimmen werden.
Wir fordern Sie auf, Herr Kommissar, zusammen mit uns dieses Gefecht gegen den Ministerrat zu führen und dafür zu sorgen, daß das Projekt "Kulturstadt Europas" eine gemeinschaftliche Dimension, eine hochqualitative Dimension, eine hochkulturelle Dimension erhält. Es kommt nicht darauf an, daß jeder so etwas benennen kann, denn dann hat das keine Ausstrahlung. Es kommt darauf an, daß eine Kulturstadt wirklich durch und durch in dem Jahr das Symbol für das ist, was Europa auf kultureller Ebene bedeutet, und daß wir uns vollauf dafür entscheiden.
Herr Kommissar, das war bloß eine kurze Zusammenfassung, denn der Berichterstatter hat die Vorschläge ausführlich und im Detail dargelegt. Wir hoffen, daß Sie sich unseren Vorschlägen anschließen können und danken Ihnen.

Vaz da Silva
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, glücklicherweise hat meine Fraktion mich gebeten, die Beiträge im Namen der PPE zu eröffnen, da ich die Veranstaltung "Kulturstadt Europas" für eine geniale Idee, für ein richtiges "Ei des Kolumbus" halte. Daher hoffe ich, daß wir das Küken, das noch in der Schale ist, jetzt nicht töten.
Dieses Programm wird ab dem Jahr 2002 nicht mehr ein Pilotprojekt der Regierungen sein, das einfach weiter verlängert worden ist, sondern es wird zu einer Gemeinschaftsinitiative, bei der die Regierungen, die Kommission und das Parlament die Verantwortung teilen. Unserer Auffassung nach ist diese Änderung grundlegend, um die wichtige Dreiteilung zu gewährleisten: die Vertretung der nationalen, regionalen und lokalen Kulturen, die selbstverständlich für die Regierungen von Bedeutung sind, die Darstellung der gemeinsamen europäischen Kultur, die selbstverständlich für die Kommission von Bedeutung ist, und den Ausdruck der Dynamik der Gesellschaft, die selbstverständlich für das Parlament von Bedeutung ist. Wenn die vom Parlament vorgeschlagene größere Beteiligung der Gemeinschaft und die Mitentscheidung nicht vorangetrieben wird, kann damit die Zukunft eines so wichtigen Programms aufs Spiel gesetzt werden.
Die Vorschläge des Monfils-Berichts sind ein wichtiges Zeichen an die Bürger. Sie zeigen, daß wenn ein Programm seinen Wert beweist, die europäischen Institutionen diesen auch erkennen, in diesem Fall durch eine Erhöhung der Mittel und die Erweiterung der Teilnehmer, damit das Programm sich in aller Fülle entfalten kann. Wir werden sehen, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten der Großzügigkeit des Parlaments folgen werden, das einen Referenzbetrag von ECU 2 Mrd. vorschlägt.
Die Kulturstadt Europas hat seit ihrem Beginn in 1985 verschiedene Formen angenommen und sich in den letzten Jahren sehr gefestigt, was sich nicht nur in der Geschlossenheit und im innovativen Charakter der meisten von den Städten vorgeschlagenen Programmen widerspiegelte, sondern besonders auch in den Veränderungen, die in einigen Städten vorgenommen wurden. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Investitionen auch über das Festjahr hinaus wirken zu lassen.
Wird der Vorschlag des Parlaments angenommen, so wird die Kulturstadt Europas nach 2002 eine Veranstaltung sein, die mit großer Aufmerksamkeit von ihren Bürgern oder den Bürgern anderer Städte innerhalb und außerhalb der Union verfolgt wird, die alle zur Mitarbeit aufgerufen sind. Es wird unweigerlich zu einer Verbindung zwischen Vergangenheit und Zukunft kommen und somit, wie dieser Bericht anregt, zur Herstellung einer Beziehung zwischen den neu genutzten alten Gebäude und den neuen modernen Gebäuden. Die Kulturstadt muß auch versuchen, lokale Initiativen bekanntzumachen und an alle andere Städte und Regionen Europas weiterzuvermitteln.
Die künftige Kulturstadt wird ihre Bewerbung direkt einreichen können, ohne die Zentralregierungen durchlaufen zu müssen; sie wird von einer unabhängigen beratenden Jury gewählt und anschließend von den drei europäischen Institutionen bestätigt. Mit diesem Vorschlag zielt das Parlament eindeutig auf die Initiative und Verantwortung der Städte ab. Der Vorschlag kann dazu beitragen, daß mittelgroße und nicht zentral gelegene Städte auch ihre Chance erhalten; sie hätten bedeutend mehr Schwierigkeiten, nominiert zu werden, wenn die Entscheidung bei der Regierung läge.
Der gute Vorschlag der Kommission wurde vom Parlament mutig ergänzt. Nun sollen die Mitgliedstaaten erkennen, daß wir ihnen die Möglichkeit bieten, das gemeinsame Ziel zu erreichen: den europäischen Zusammenhalt durch die kulturelle Zusammenarbeit zu stärken.

Ryynänen
Herr Präsident, Herr Kommissar, im Namen meiner Fraktion möchte ich Herrn Monfils für den ausgezeichneten Bericht danken und ihm dazu gratulieren. Die vor dreizehn Jahren auf Initiative von Melina Mercouri entstandene Veranstaltung der Kulturstadt ist ein unbestreitbarer Erfolg gewesen. Bis zum Jahre 2000 haben alle Mitgliedstaaten der Union ihr eigenes Kulturstadtjahr erhalten. Finnland muß jedoch als einziger Mitgliedstaat sein Kulturjahr mit acht anderen Städten teilen. Daran kann man als solches nichts ändern, aber ich bin ernsthaft der Meinung, daß auch Finnland, und vielleicht könnte man sogar sagen, besonders Finnland, als relativ unbekannter neuer Mitgliedstaat eine eigene Kulturstadt gebraucht hätte. Helsinki hätte auch sein eigenes Kulturjahr verdient, wenn man das international hochwertige, aber gleichzeitig auch eigenständige Kulturangebot der Stadt und die umfangreiche Kulturarbeit, die jetzt für das Jahr 2000 geleistet wird, in Betracht zieht.
Die Aufteilung des Kulturstadtjahres auf mehrere Städte, verwässert die Möglichkeiten einer Stadt, ihre kulturelle Entfaltung unter Beweis zu stellen. Im kommenden Bericht sollte der Titel der Kulturstadt und die Verantwortung eindeutig jeweils nur einer Stadt zugewiesen werden. Das wichtigste Ergebnis des Kulturstadt-Projekts ist letztendlich die nachhaltige gesellschaftliche Auswirkung, und deshalb ist es notwendig, ein großes Publikum für die Veranstaltungen zu gewinnen, das sich daran beteiligt und Anregungen daraus gewinnt. Danach kann der positive und schöpferische Einfluß auch über das Kulturjahr hinaus spürbar bleiben. Das Kulturjahr muß hauptsächlich auf den eigenen Mitteln der Stadt und den Besonderheiten, der Geschichte und den notwendigen Veränderungen aufbauen. Gestützt auf eine solche eigenständige kulturelle Grundlage kann dann ein internationaler Austausch ins Auge gefaßt werden, der dem ausgewählten Thema jedoch dienlich sein muß, sowie ein entsprechender Kontakt hergestellt werden.
Die Entwicklung von dauerhaften Projekten der kulturellen Zusammenarbeit ist eines der Hauptziele auf der Ebene der Union. Obwohl eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Städten anzustreben ist, ist es dennoch wichtig, daß die Hauptverantwortung bei einer Stadt liegt; die Stadt kann ja, wenn sie es möchte, auf der Grundlage der geographischen Lage, der Geschichte oder der kulturellen Beziehungen einen Partner, beispielsweise aus einem der Kandidatenländer, mit zur Umsetzung des Kulturjahres heranziehen. Ich hoffe, daß die Kommission das Projekt des Europäischen Kulturmonats fortsetzt und weiterentwickelt, denn dies ist beispielsweise für die assoziierten Länder eine sehr gute Möglichkeit, ihr kulturelles Erbe und ihr schöpferisches Wirken zu entfalten.

Heinisch
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gemeinsamer Markt, gemeinsame politische Institutionen und eine gemeinsame Währung, wie wir sie in diesen Tagen auf den Weg bringen wollen, all dies sind Ergebnisse einer europäischen Einigung. Sie sollen dazu führen, daß die Menschen, die in der Europäischen Union leben, enger zusammenwachsen und ihre Kräfte vereinen. Das Fundament aber, auf dem die Staaten der Europäischen Union seit nahezu einem halben Jahrhundert an ihrer Gemeinschaft bauen, der Boden, auf dem sie gedeihen soll, ist etwas, das die Völker auf unserem Kontinent schon seit mehreren tausend Jahren verbindet. Es ist ihre gemeinsame Kultur. Die Gemeinschaftsinitiative der Kulturstadt Europas beruht auf diesem Gedanken. Sie besinnt sich auf das, was die Europäer überhaupt auf den Gedanken bringen konnte, eine politische Einigung in Angriff zu nehmen, und nutzt es, um die Einigung zu stärken.
Von jeher waren Städte in Europa Zentren kulturellen Lebens. Bildende Kunst, Musik, Literatur, Tanz, Theater, Film, Architektur, all das konnte und kann am besten dort gedeihen, wo sich Menschen treffen, um Kultur zu schaffen oder sie zu rezipieren. Das Programm "Kulturstadt Europas" soll bei den Unionsbürgern neues Interesse für das Kulturgut in den Städten wecken, das Auge für deren Schönheit schärfen. Aber nicht die Innenschau ist gefragt, wenn es darum geht, Kulturstadt Europas zu werden. Nur solche Städte haben die Chance, diesen Titel, diese Auszeichnung zu erwerben, die ihre städtische Kultur in einen europäischen Kontext stellen. Wo wurde die Stadt europäisch beeinflußt, und wo gingen von ihr Wirkungen auf Europa aus? Dies darzustellen, in kulturellen Veranstaltungen erfahrbar zu machen, sollen die Städte Europas antreten. Es wird ihnen um so besser gelingen, je mehr sie, wie es durch die von uns zu verabschiedende Initiative vorgesehen ist, für ihre Projekte mit anderen europäischen Städten zusammenarbeiten und an ihren Aktionen Kulturschaffende aus diesen Städten beteiligen.
In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht ein Grundkonsens darüber, wie unerläßlich es ist, um der europäischen Kulturvielfalt willen die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten zu erhalten. Doch geht es bei der Kulturstadt Europas gerade darum, bei aller Aufmerksamkeit für den Reichtum, den diese Vielfalt bedeutet, die gemeinsame Wurzel im Auge zu behalten, aus der diese Vielfalt gewachsen ist. Die große Chance dieser Initiative liegt darin, daß sie alle Unionsbürger erreichen kann, denn Kultur schaffen und sich an ihr erfreuen, können alle, und gerade deshalb, weil der Kultur eine solch starke integrierende Wirkung eigen ist, betonen wir als Europäisches Parlament nachdrücklich unsere Forderung, uns ab dem Jahr 2002 als demokratisch legitimiertes Organ an der Entscheidung über die Kulturstadt Europas zu beteiligen und zur Finanzierung der Initiative zwei Millionen ECU als jährlichen Bezugsbetrag zur Verfügung zu stellen. Zum Schluß möchte ich noch herzlich dem Berichterstatter für den guten Bericht danken.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst dem Kollegen Monfils zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Das Ereignis "Kulturstadt Europas" gehört zu den wenigen Projekten, die die Phantasie aller ansprechen, viele wirtschaftliche Vorteile für die Stadt bringen und auf die Unterstützung der Geschäftswelt zählen können.
Der Berichterstatter hebt zu Recht hervor, daß weder die Größe einer Stadt noch ihre politische Bedeutung innerhalb eines Landes das entscheidende Kriterium ist. In der Vergangenheit haben wir unser Augenmerk vorrangig auf Hauptstädte gerichtet. Mit der neuen Richtlinie wird beabsichtigt, daß auch kleinere Städte eine Chance erhalten. Bedingung ist jedoch, daß die Kandidaten ein klares Projekt präsentieren, das auf die Zukunft der Stadt ausgerichtet ist und dessen Grundlage ihre spezifischen Besonderheiten und ihre Rolle in der Geschichte Europas bilden.
Ein wichtiger Punkt für die Teilnahme von kleineren Städten am Programm ist, daß Europa ausreichende Mittel vorsieht. Meine Stadt Brügge zum Beispiel, die Bewerberstadt für das Jahr 2002 ist, hat überhaupt nicht die Möglichkeiten und die Infrastruktur, die Hauptstädte doch haben. Daher unterstütze ich den Änderungsantrag, in dem 2 Millionen ECU vorgesehen sind.
Schließlich stimme ich dem Vorschlag zu, daß Bewerberstädte ihre Bewerbung direkt und nicht über ihre Regierung bei der Europäischen Kommission einreichen können. Wenn dazu noch eine unabhängige Jury kommt und ein Parlament, das den Ausschlag bei der Wahl der Stadt geben kann, dann sehe ich eine echte Demokratisierung des Auswahlverfahrens. Wir hoffen, daß die Genehmigung dieser Richtlinie dieses Jahr abgeschlossen werden kann, damit ab 2002, wie geplant, die Auswahl nach dieser neuen Richtlinie erfolgen kann.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, ich danke dem Kollegen Monfils für die gelungene Arbeit bei der Erstellung des Berichts. Es ist wichtig hervorzuheben, daß über das Programm der Kulturhauptstädte anderen Hauptstädten als denen der Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeit gegeben werden sollte, in das Bewußtsein einer großen Öffentlichkeit vorzudringen. Die Entstehung von dauerhaften Projekte der kulturellen Zusammenarbeit kann nicht nur durch die Konzentration auf eine Stadt sondern auch durch regionale, grenzüberschreitende Projekte gefördert werden. Die Verantwortung für die Koordinierung und die Umsetzung dieser gemeinsamen Programme sollte jedoch bei einer Stadt liegen.
Zur Finanzierung der Programme sollten ausreichende finanzielle Mittel der Gemeinschaft bereitgestellt werden, aber noch wichtiger ist die Beteiligung der Wirtschaft an der Vorbereitung und Durchführung der Ereignisse. Eine starke Mitwirkung der Wirtschaft sichert den Ereignissen und der Region Öffentlichkeitswirkung und fördert durch die Anknüpfung wirtschaftlicher Verbindungen die Entwicklung von dauerhaften Projekten.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Monfils und auch den Ausschuß für Kultur zu diesem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Das Parlament unterstreicht die Bedeutung einer Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" und betont die Notwendigkeit, diese Veranstaltung zu unterstützen, die seit ihrer Lancierung von zunehmendem Erfolg gekrönt ist.
Die von der Kommission vorgelegte Initiative soll den Reichtum und die Vielfalt sowie, wie Frau Vaz da Silva vorhin sagte, die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herausstellen. Dies entspricht Geist und Wortlaut von Artikel 128 des Vertrags.
Die Kommission freut sich, einen Großteil der vom Parlament eingereichten Änderungsanträge annehmen zu können, die den Text eindeutig beträchtlich verbessern. Allerdings gibt es einige Änderungsanträge, die wir nicht in unseren ursprünglichen Vorschlag aufnehmen möchten. Dabei handelt es sich um die Änderungsanträge 7, 10, 12, 13, und 14 sowie Teile des Änderungsantrags 9.
Zunächst einige Bemerkungen zu den Änderungsanträgen 7 und 14. Der Finanzrahmen der Initiative "Kulturstadt Europas" ist im Vorschlag der Kommission für das Rahmenprogramm vorgesehen, der bisher noch nicht von der Kommission angenommen wurde. Folglich kann die Kommission an diesem Punkt des Verfahrens keine Änderungsanträge akzeptieren, die sich auf den finanziellen Beitrag beziehen, da die Ausstattung mit Haushaltsmitteln Teil des Rahmenprogramms zu sein hat.
Was Änderungsantrag 8 anbelangt, so hält die Kommission die Unterstützung und Initiative der Mitgliedstaaten bei der Einreichung der Bewerbungen für eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der Veranstaltung. Es soll verhindert werden, daß Städte, die von vorne herein keine ernsthaften Aussichten auf eine Benennung haben, da sie beispielsweise nicht über die entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten verfügen, umsonst Arbeit und Gelder für eine Bewerbung einsetzen.
Bezüglich des letzten Teils von Änderungsantrag 9 und Änderungsantrag 10 ist zu sagen, daß die Kommission mit ihrem Vorschlag keinesfalls das Parlament zurückdrängen möchte. Sie zielt vielmehr auf eine verstärkte Beteiligung des Parlaments an dieser Aktion ab, die von einer zwischenstaatlichen Veranstaltung zu einer Gemeinschaftsinitiative wird.
Mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Auswahlverfahren sollen alle Gemeinschaftsinstitutionen gleichermaßen eingebunden werden. Es ist auch flexibel genug, um eine schnelle Entscheidungsfindung zu ermöglichen, so daß die ausgewählten Städte dann über genügend Zeit für die Vorbereitung der Veranstaltung verfügen.
Das in Artikel 189 b des Vertrags vorgesehene Verfahren der Mitentscheidung ist anzuwenden bei Maßnahmen zur Förderung der Kultur, aber es erscheint nicht unbedingt geeignet für die tatsächliche Auswahl einer Stadt. Vielmehr könnte es aufgrund seiner Komplexität und Langwierigkeit das einwandfreie Funktionieren des Programms gefährden.
Bei den Änderungsanträgen 12 und 13 ist die Kommission der Auffassung, daß diese Änderungsanträge vom Ansatz her nicht den Verpflichtungen entsprechen, welche die Gemeinschaft gegenüber assoziierten Drittländern hinsichtlich der Möglichkeit einer Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen eingegangen ist.
Abschließend weist die Kommission nochmals darauf hin, daß es wichtig ist, die Gesamtheit der mit der Einrichtung dieser Initiative verbundenen Verfahren so schnell wie möglich abzuschließen. Dahingehend kann ich Ihnen versichern, daß die Kommission keine Anstrengungen scheuen wird und ihre Dienste anbietet, um eine Annäherung der Haltungen der verschiedenen Institutionen zu erzielen. Es wird eine zufriedenstellende Lösung angestrebt, welche die Lebendigkeit und den Erfolg dieser Veranstaltung erhält oder sogar noch erhöht.
Herrn De Coene, der vorhin sagte, der Rat habe einen Beschluß gefaßt, möchte ich sagen, daß der Rat keinerlei Beschlüsse fassen kann, bevor sie nicht den Ihren gefaßt haben. Gestatten Sie mir, an dieser Stelle meinen Institutionalistenhut aufzusetzen. Der Rat kann Eindrücke austauschen, aber keine Beschlüsse fassen, denn erst muß eine erste Lesung stattfinden, was Sie ja gerade machen, und dann wird sich der Rat äußern. Dazu besteht am 28. Mai Gelegenheit, wo der Rat, sofern er dies möchte, eine gemeinsame Stellungnahme prüfen und gegebenenfalls annehmen kann.

Monfils
Herr Präsident, lassen Sie mich ganz schnell dem Kommissar einfach nur sagen, daß ich von seiner Antwort schwer enttäuscht bin, und zwar in drei Punkten, ganz kurz. Ich will gar nicht erst das Problem der Finanzierung ansprechen, eine oder zwei Millionen ECU, wenn die Europäische Union 900 Millionen oder eine Milliarde, was sage ich 100 Milliarden ECU pro Jahr hat, dann ist das doch wohl einfach lächerlich. Aber auf zwei Punkte, Herr Kommissar, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken.
Erstens sind Sie mit Änderungsantrag 8 nicht einverstanden, das ist aber genau der Änderungsantrag, durch den den Städten die Möglichkeit gegeben wird, ihre Anträge direkt an die Kommission zu richten. Ich habe geglaubt, sie würden die Kulturförderung in der Europäischen Union vertreten und befürworten. Wenn die Auswahl der Kulturstädte wieder über die einzelnen Staaten läuft, dann wird die Bedeutung der Europäischen Kulturhauptstadt vollständig abflachen. Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber Sie setzen sich für die Mitgliedstaaten ein und nicht für die Gemeinschaft, die Sie eigentlich vertreten müssen.
Zweiter Punkt: Wenn Sie, Herr Kommissar, behaupten, durch das Mitentscheidungsverfahren werde die Sache zu schwerfällig, dann möchte ich Sie daran erinnern, daß Sie ihre Unterlagen knapp vor dem Jahreswechsel vorgelegt haben. Ich habe mit meinem Bericht ungefähr am 10. Januar angefangen. Am 20. Januar lag er schon zur Übersetzung vor. Die Gründe für die Verzögerungen waren rein administrativer Natur und durch die zeitliche Abstimmung bedingt. Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien hat seine Arbeit in kürzester Zeit abgewickelt. Wenn Sie mir nun sagen, daß wir beim Europäischen Parlament nicht in der Lage sind, eine Stellungnahme zu einer europäischen Stadt abzugeben, also ja oder nein zu Brügge, Salamanca, Helsinki oder sonst einer Stadt zu sagen, dann machen Sie sich über die Arbeit des Parlaments lustig. In weniger als drei Monaten, einschließlich einer Reihe von Verzögerungen, die nicht dem Europäischen Parlament anzulasten sind, waren wir in der Lage, einen Bericht abzufassen, eine Aussprache darüber zu halten, Änderungsanträge zu stellen und abzustimmen. Deshalb habe ich den Eindruck, Herr Kommissar, Sie machen sich zumindest in dieser Hinsicht über die Arbeit des Parlaments lustig.
Lassen Sie mich mit einem Satz schließen, Herr Kommissar: Sie wollten mit Ihrer Richtlinie, und damit waren wir einverstanden, ein Signal setzen, ein starkes Symbol für die Europäische Union im Kulturbereich schaffen. Wir sind nicht nur damit einverstanden, wir schlagen es nicht nur vor, sondern wir verstärken es auch noch. Herr Kommissar, zerstören Sie in einer Welt wie der unseren die Kultursymbole nicht. Sie sind äußerst wichtig, damit wir unsere Kultur in ihrer Vielfalt erleben können.

De Coene
Herr Kommissar, ich möchte gewiß nicht Ihren Sachverstand in institutionellen Dingen in Zweifel ziehen. Ich weiß, daß Sie in diesem Bereich ein Spezialist sind. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Wenn der Rat in dem Gemeinsamen Standpunkt das Datum des Inkrafttretens der Richtlinie ändern sollte, nämlich anstelle von 2002 vielleicht 2005, 2006, läuft das de facto auf dasselbe hinaus, denn es wurden bereits jetzt eine Reihe von Zusagen an Städte, an Länder auf zwischenstaatlicher Ebene gemacht. Jeder weiß das, es wurde sogar in nicht-offiziellen Veröffentlichungen bekanntgeben. Wir dürfen also nicht naiv sein. Ich weiß, daß Sie sich dagegen wehren. Ich weiß, daß Sie das nicht akzeptieren, weil Sie tatsächlich als Kommissar über die eigentlichen Verfahren wachen wollen. Aber seien wir ehrlich: mit diesem einfachen Änderungsantrag kann der Rat der Kulturminister einfach untergraben, was Sie beabsichtigen und was wir wollen. Das ist jetzt voll im Gang.
Seien wir also vernünftig und reagieren sofort und sagen, daß davon keine Rede sein kann. Ich wollte nur vor einigen Schritten warnen, die jetzt geschehen. Ich wollte also absolut niemandem die Leviten lesen.

Oreja Aguirre
Herr De Coene! Ich glaube es gab Probleme bei der Verdolmetschung. Da ich Sie so verstanden hatte, daß sie gesagt hatten, der Rat habe einen Beschluß gefaßt, wollte ich Sie lediglich wissen lassen, daß der Rat nicht beschließen kann, solange Sie nicht beschlossen haben. Es handelte sich um ein grundsätzliches Problem. Ich bezog mich auf nichts anderes. Auch ich habe Gerüchte über die Stellungnahmen gelesen, die der Rat gegenwärtig anzunehmen versucht, aber ich wollte mich lediglich von diesen Gerüchten distanzieren, da es sich um ein institutionelles Thema handelt, das mich betrifft. Der Rat kann nicht beschließen, solange Sie nicht beschließen. Ich habe mich allein darauf bezogen. Allerdings ist mir ebenso wie Ihnen bekannt, daß gegenwärtig Gerüchte in Umlauf sind bezüglich bestimmter Absichten, die auf das abzielen, was sie erwähnten. Warten wir ab, was der Rat am 28. sagt. Ich werde Ihnen sofort nach dem 28., sobald sie mich in den Ausschuß einladen, mitteilen, was sich in der Kommission und im Rat ereignet hat.
Zweitens möchte ich Herrn Monfils mitteilen, daß der Gemeinschaftscharakter der Initiative nicht davon abhängt, ob die Bewerberstädte oder die Mitgliedstaaten die Bewerbungen einreichen. Es ist eine Frage der Präferenz. Ich habe große Achtung vor Ihrer Meinung, die ernst zu nehmen ist und die ich auf alle Fälle prüfen werde. Zum gegebenen Zeitpunkt allerdings werde ich den Änderungsantrag nicht annehmen. Das heißt allerdings nicht, daß ich ihn nie annehmen werde.
Ich werde über den Änderungsantrag nachdenken und ihn prüfen, denn ich schätze den Einsatz von Herrn Monfils sehr. Heute werde ich ihn nicht annehmen, denn ich halte es für ein gutes Verfahren, wenn nicht die Mitgliedstaaten die Städte auswählen, sondern wenn die Staaten die Bewerbungen der Städte einreichen und wenn zunächst die Kommission und dann die Jury über die Wahl der Stadt entscheidet. Sie schlagen vor, daß die Städte ihre Bewerbungen direkt einreichen. Da habe ich so meine Bedenken. Es gibt viele Städte, bei denen ich keine Probleme sehe, aber es kann doch die ein oder andere geben, wo das anders ist. Ich gebe dem Verfahren der Bewerbung über die Mitgliedstaaten den Vorzug. Allerdings bin ich in dieser Hinsicht nicht wirklich festgelegt. Es ist ja kein theologisches Thema. Sie haben mir gegenüber eine Meinung geäußert, und heute bin ich noch nicht in der Lage, sie zu akzeptieren. Ich versprechen Ihnen jedoch, sie zu überdenken.
Was das zweite Thema anbelangt - auch hier handelt es sich um ein grundsätzliches Problem -, so muß die allgemeine Regel meiner Meinung nach im Verfahren der Mitentscheidung angenommen werden, und genau das tun Sie ja gerade. Sie fassen gegenwärtig Beschlüsse nach dem Verfahren der Mitentscheidung. Bei der Wahl der Stadt dagegen handelt es sich meiner Auffassung nach um eine Durchführungsmaßnahme, und bei einer Durchführungsmaßnahme sollte man das Verfahren der Mitentscheidung nicht anwenden. Dahingehend kann man geteilter Meinung sein. Sie wissen, daß die Grenzen zwischen dem, was unter die Mitentscheidung fällt und was nicht, nicht immer eindeutig sind. Was diesen Bereich anbelangt bin ich für eine größtmögliche Ausweitung der Mitentscheidung und habe dies auf der Regierungskonferenz auch gesagt. Es ist allgemein bekannt, was ich gedacht habe. In diesem Plenum habe ich es nach dem Europäischen Rat von Amsterdam gesagt. Bei dem vorliegenden Fall jedoch handelt es sich um eine Durchführungsmaßnahme. Gestern habe ich in diesem Parlament lange über die Komitologie gesprochen, bei der es sich ebenfalls um eine Durchführungsmaßnahme handelt. Daher nehme ich das, was mir Herr Monfils gesagt hat, zur Kenntnis. Ich bin dafür, zwischen dem Allgemeinen und der Durchführung zu unterscheiden, und aus diesem Grund habe ich Ihren Änderungsantrag nicht angenommen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Oreja.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.05 geschlossen.)

