Aufstellung des Haushaltsplans 2012 (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Frau Balzani im Namen des Haushaltsausschusses über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2012 [2011/2042 BUD].
Francesca Balzani
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Dokument, das wir heute prüfen, ist nicht nur ein Bericht über die Prioritäten des nächsten europäischen Haushaltsplans, sondern vor allem ein strategisches Dokument, das die neue Rolle betrachtet, die der europäische Haushaltsplan in Zusammenhang mit mehr wirtschaftspolitischer Steuerung spielen muss.
Dies ist das erste Jahr des Europäischen Semesters, das gerade dazu entwickelt worden ist, möglichst viel Koordinierung zwischen dem Haushaltsplan der Union und den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten, möglichst viel Synergie und größtmögliche Komplementarität zu schaffen. All das bedeutet im Wesentlichen eines: Konvergenz und dafür zu sorgen, dass die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten sich den Hauptzielen des europäischen Haushaltsplans annähern. Heute können diese Ziele - diese europäischen Ziele - nur die sein, die in der Strategie Europa 2020 dargelegt sind: einer großen, ehrgeizigen Strategie mit fünf höchst wichtigen Vorgaben und sieben Leitinitiativen. Dies sind große und wichtige Ziele, aber sie sind auch sehr spezifisch.
Die erste Vorgabe ist extrem wichtig und mit dem Aufbau eines umfassender und besser beschäftigten Europas durch die richtigen Investitionen verbunden. Wir haben deswegen eine enorme Priorität für den Haushaltsplan 2012: Wir dürfen keine Zeit bei der Ausführung der Strategie 2020 verschwenden und mit der ersten Vorgabe mit Bezug zu mehr Beschäftigung in Europa beginnen. Es ist deswegen wesentlich und dringlich, dass wir das Ausmaß der Strategie 2020 umgehend in unserem Haushaltsplan festlegen.
Um das zu erreichen, sind zwei Dinge wesentlich: Wir müssen planen und wir müssen einen Blick in die Zukunft werfen. Planen bedeutet, mathematische Ansätze an den Haushaltsplan auszuschließen. Sie sind absolut sinnlos. Mathematische, allgemeine und wahllose Erhöhungen sind von gar keinem Nutzen. Stattdessen müssen wir berücksichtigen, welche Programme und Aktionen genau einen Beitrag zur Strategie 2020 leisten können. Der Blick in die Zukunft ist von absolut entscheidender Bedeutung: So geben wir uns bei unseren Verpflichtungen und nicht nur bei unseren Zahlungen die größte Mühe, denn Verpflichtungen sind das Mittel, mit dem wir die nachhaltige finanzielle Zukunft unserer Union aufbauen.
Flexibilität ist ein weiteres wichtiges Thema. Wir befinden uns am Ende des Planungszeitraums, und deswegen ist der Haushaltsplan besonders unbeweglich. Ich halte es deswegen für wirklich wichtig, dass wir von Anfang an alle verfügbaren Flexibilitätsinstrumente als grundlegend und unverzichtbar für den Haushaltsplan, den wir ausarbeiten werden, betrachten, wenn wir wollen, dass es nicht nur möglich oder wesentlich ist, den ersten Schritt zur Strategie 2020 zu machen - diese darf auf keinen Fall ein Misserfolg sein, wie wir es in der Vergangenheit erlebt haben - sondern auch wenn wir wollen, dass der Haushaltsplan nützlich und effektiv ist.
Ich bin davon überzeugt, dass es nur möglich sein wird, all diese großen Ziele zu erreichen, wenn wir von Anfang an geduldig zusammenarbeiten, um ein erneuertes Klima institutioneller Zusammenarbeit aufzubauen. Institutionelle Zusammenarbeit gehört zu den großen Herausforderungen des Vertrags von Lissabon, über den wir stets recht sorglos sprechen. Institutionelle Zusammenarbeit bedeutet, wirklich ein erneuertes Gefühl der Gleichberechtigung zu finden, um an diesem sensiblen Thema, dem Haushaltsplan, zusammenzuarbeiten, der nicht nur zu den strategisch wichtigsten Instrumenten für den Aufbau unserer Zukunft gehört, sondern auch zu den konkretesten und praktischsten.
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich begrüße den Standpunkt des Parlaments zu den Prioritäten des Haushaltsplans 2012, wie er aus den vorgeschlagenen Leitlinien hervorgeht. Die Kommission wird gemäß ihrem Initiativrecht natürlich die Leitlinien des Parlaments berücksichtigen und auch die Leitlinien des Rates bewerten. Andererseits müssen wir die neuesten Daten aus den 27 Mitgliedstaaten berücksichtigen und wir werden dafür sorgen, dass unsere Dienste diese Elemente sorgfältig prüfen und bewerten, um den Entwurf für den Haushaltsplan am 20. April auszugestalten.
Dies ist nun der zweite Test des jährlichen Verfahrens im Rahmen des Vertrags von Lissabon. Der Kontext finanzieller Konsolidierung ist allen klar. Ich denke, dass es in einem solchen Kontext verantwortungsvoll wäre, alle steuerlichen Finanzverpflichtungen der Europäischen Union zu berücksichtigen, aber auch an den Kontext der Haushaltsstrenge zu denken, der in den Mitgliedstaaten Realität ist. Mehr denn je kann jetzt niemand gegen die Notwendigkeit argumentieren, den Haushaltsplan auf die Grundsätze der strengen und soliden Haushaltsführung zu stützen. Es war noch nie so wichtig, nach Einsparungen zu suchen, aber wir sollten das Instrument des europäischen Haushaltsplans auch verwenden, um Europa in dieser Nachkrisensituation zu helfen.
In diesem Sinne möchte ich auf zwei Unterschiede zwischen innerstaatlicher Haushaltsführung und dem Haushaltsplan von Europa hinweisen. Bei innerstaatlicher Haushaltsführung geht es hauptsächlich um soziale Transferleistungen, um Verbrauch. Beim europäischen Haushalt geht es um Investition mit Multiplikatoreffekten. Deswegen könnte er zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. Es ist keine gute oder solide Haushaltsführung, wenn man die ausstehenden Verpflichtungen, die in vergangenen Jahren eingegangen wurden, nicht abbezahlt, also müssen beide berücksichtigt werden, wenn wir den endgültigen Entwurf eines Vorschlags für 2012 entwickeln.
Wie es im Brief des Präsidenten der Kommission erwähnt wurde und wie die Berichterstatterin Frau Balzani eindeutig sagte, müssen wir für ausreichende Mittel für Ausgaben der Strategie 2020 sorgen. Ja, wir müssen die Bemühungen nationaler und europäischer Haushaltsplanung koordinieren, aber andererseits müssen wir bei Verwaltungsausgaben besonders streng sein. Daher hat sich die Kommission zu unter 1 % für die Verwaltung verpflichtet. Das bedeutet Einsparungen in Hinblick auf vertragliche Verpflichtungen und Einsparungen auf Gebieten wie Konferenzen, Reisekosten, Tagungen und Informationstechnologie.
Unter Berücksichtigung der Geschehnisse des vergangenen Jahres hoffen wir, dass es dieses Mal ein reibungsloserer Ablauf sein wird, der auf den Erfahrungen von 2011 aufbaut. Deswegen freue ich mich auf unsere erste Trilogsitzung am 30. März. Dann werden wir bereit sein, unseren Entwurf eines Haushaltsplans für 2012 vorzustellen.
Giovanni La Via
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Leitlinien, über die wir gleich abstimmen werden, sind ein erster Schritt in Richtung des europäischen Haushaltsplans für 2012. Von Anfang an hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ihre Unterstützung eines Vorberichts deutlich gemacht, der einen Hinweis auf die Prioritäten des Parlaments für den kommenden Haushaltsplan enthalten sollte und dann der Kommission vorgelegt würde, wie es vom Rat getan wird.
Unser Beitrag hat dabei geholfen, den Rahmen der politischen Prioritäten zu erweitern und die ausgewogenen Grundlagen, wie sie von der Berichterstatterin Frau Balzani geschaffen worden sind, unterstützt, indem mit ihm eine Reihe starker und markanter Prioritäten eingefügt wurde, die die Traditionen der PPE-Fraktion zum Ausdruck bringen, nämlich Entwicklung und Wachstum für Europa zusammen mit Forschung und Innovation.
In der Tat bin ich der Meinung, dass wir für die Zukunft der Union in diese Strategien investieren sollten und dass das Parlament sie wirklich betonen sollte, bevor der Vorentwurf eines Haushaltsplans von der Kommission eingereicht wird. Wie Herr Lewandowski vor kurzem richtig sagte, haben wir auch darauf bestanden, dass das Konzept der Verantwortlichkeit im Zentrum des Haushaltsplans 2012 stehen sollte. Damit soll nicht gesagt werden, dass wir bisher keine Haushaltsverantwortung ausgeübt haben, aber es betont die Tatsache, dass wir in Folge der Krise nun mehr denn je verantwortungsbewusst handeln müssen.
Schließlich denke ich, dass etwas über die Geschehnisse in vielen Staaten in Nordafrika gesagt werden muss, um einfach zu zeigen, dass wir mittelfristige Ansätze ablehnen, die nicht fähig sind, angemessen mit unerwarteten Ereignissen oder neuen Strategien umzugehen. Hinsichtlich des technischen Aspekts der Stimmabgabe meine ich, dass es sich lohnt, den vom Haushaltsausschuss entwickelten Bericht im Wesentlichen unverändert zu lassen. Ich bin wirklich sehr über die Beharrlichkeit der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hinsichtlich der Einbeziehung der Steuer auf Finanztransaktionen erstaunt. Unabhängig vom Kern der Frage scheint sie mir für das Haushaltsverfahren 2012 irrelevant zu sein.
Göran Färm
im Namen der S&D-Fraktion. - (SV) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Frau Balzani meinen aufrichtigen Dank ausdrücken. Sie hat sich für einen sehr weisen Ausgangspunkt für ihren Bericht entschieden. Er ist kurz, spezifisch und konstruktiv und legt einen deutlichen Schwerpunkt auf die wichtigsten Fragen. Was sind denn die wichtigsten Fragen? Sie sind damit verbunden, dass gezeigt wird, dass die Strategie Europa 2020 nicht nur heiße Luft, sondern ein ernsthafter Versuch ist, es der EU zu ermöglichen, eine greifbarere Rolle bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zu spielen.
Der Haushaltsplan der EU ist umstritten, obwohl er eigentlich sehr klein ist - er macht etwa 1 % des BIP oder wenig mehr als 2 % der gesamten öffentlichen Ausgaben aus. Er kann jedoch eine strategische Rolle spielen, wenn es um Investitionen in Projekte geht, die die Mitgliedstaaten nicht selbst verwalten können, oder die Solidarität in Europa voraussetzen. Diese beziehen sich auf Forschung und Entwicklung, Verkehrs- und Energieinfrastruktur und die Fähigkeit, das wahre Potenzial des Binnenmarktes zu verwirklichen - einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt in der EU und eine echte Grundlage für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Diese gemeinsamen Projekte kosten jedoch Geld. Nachweise sind deswegen insbesondere seitens der Mitgliedstaaten und des Rates erforderlich. Wird die Strategie Europa 2020 verwirklicht werden oder wird sie dem Weg der Strategie von Lissabon folgen - gute Ideen, die in einer Schublade verschwinden? Ich bin davon überzeugt, dass der Haushaltsplan 2012 für die Antwort auf diese Frage entscheidend sein wird.
Carl Haglund
im Namen der ALDE-Fraktion. - (SV) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihre hervorragende Arbeit danken. In Zeiten wie diesen ist es keine leichte Aufgabe, haushaltspolitische Prioritäten festzulegen. Ich freue mich auch, dass wir uns dafür entscheiden, uns für den Haushaltsplan des nächsten Jahres von Europa 2020 anleiten zu lassen. Wie bereits gesagt wurde, können wir es uns nicht leisten, zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 bis 2014 zu warten, wenn der nächste Haushaltsrahmen in Kraft tritt.
Die Kommission trägt eine wichtige Verantwortung, diesen Sommer Vorschläge in ihrem Haushaltsentwurf vorzubringen. Wir waren bisher nicht in der Lage, im benötigten Umfang Mittel an die Strategie Europa 2020 zu richten. Es besteht das Risiko, dass sich genau das ergeben könnte, wovor Herr Färm gewarnt hat: dass die Strategie nicht umgesetzt wird, sondern in einer Schublade liegen bleibt, was wir natürlich nicht wollen.
Meine Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen zu dem Bericht eingereicht, und wir freuen uns darüber, wie sie in die Vorschläge eingearbeitet wurden. Ich möchte der Berichterstatterin dafür danken. Ich muss dem Rat sagen, dass wir im Europäischen Parlament ganz bestimmt Anlass haben, uns selbst und die Art und Weise, wie wir an den Haushaltsplan 2011 herangehen, zu prüfen. Wir haben es geschafft, einen Konflikt hervorzurufen, der sicherlich sowohl uns als auch den Politikern im Rat zu denken gibt.
Wir müssen darüber nachdenken, wie wir unsere Mittel am Besten einsetzen. Wir müssen vielleicht darüber nachdenken, auch im EU-Haushaltsplan den Rotstift anzusetzen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass die Union viele Aufgaben erhalten hat, die erfüllt werden müssen. Diese Aufgaben werden sich nicht von selbst erledigen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass der Rat glaubt, dass die Dinge ganz von allein laufen, ohne, dass wir neue Prioritäten setzen oder Mittel bereitstellen müssen, aber das ist leider nicht der Fall. Ich freue mich auf einen konstruktiven Vorschlag der Kommission, der uns helfen kann, einen konstruktiveren Ton bei den Verhandlungen über den Haushaltsplan 2012 zu finden.
James Elles
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin zu ihrem Bericht gratulieren. Ich denke, dass er sich im Unterschied zu anderen Leitlinien, die wir in vielen Jahren in diesem Parlament besprochen haben, auf zentrale Punkte konzentriert und sich nicht in etlichen Details verliert, die natürlich später im Haushaltsverfahren auftauchen werden.
Zunächst möchte ich sagen, dass wir in meiner Fraktion genauestens berücksichtigen wollen, was anderswo in der Europäischen Union passiert und nicht nur in Brüssel bleiben wollen. Deswegen ist der Absatz, den Sie in Absatz 21 eingefügt haben - in dem Sie sagen, dass wir nach negativen Prioritäten und Einsparungen durch die Institutionen suchen sollten und fordern, dass unsere spezialisierten Ausschüsse nach Prioritäten suchen können - sehr wichtig, aber bisher ist sehr wenig daran gearbeitet worden.
Dem Wunsch verbunden - was ich völlig verstehen kann - mehr Geld für die Strategie Europa 2020 und die Leitinitiativen zu haben, sollten wir nicht nur nach Aktionen suchen, die mit Geld verbunden sind, sondern auch den Binnenmarkt stärken. Es geht nicht nur um Gelder. Wenn wir nach Geldern suchen, sollten wir darüber nachdenken, wo wir Einsparungen an anderer Stelle im Haushaltsplan machen können, wie wir es im Parlament und in anderen Institutionen tun wollen. Wir handeln so, dass, wenn man mehr Geld will, man es von Einsparungen an anderer Stelle nehmen kann. Das sollte auch ein wichtiger Bestandteil unserer Herangehensweise an den Haushaltsplan 2012 sein.
In Anbetracht der Art von Verantwortung, die wir in einer Zeit der Kürzungen tragen sollten, ist meine Fraktion deswegen schließlich davon überzeugt, dass wir ein Einfrieren der Ausgaben für 2012 anstreben sollten, wenn wir fähig sein wollen, mit den Finanzierungseinsparungen an Stellen fertig zu werden, an denen wir neue Ausgaben benötigen.
Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ja, auch wir Grünen sind der Meinung, dass in Zeiten knapper Haushaltsmittel und der Notwendigkeit der Austeritätspolitik darauf geantwortet werden muss, weil wir in den Mitgliedstaaten Schulden abbauen müssen, auf europäischer Ebene allerdings nicht, weil wir ja zum Glück gar keine Schulden machen dürfen. Aber die politische Klugheit liegt ja gerade darin, nicht nur Schulden abzubauen, sondern die Balance zu finden, damit man auch in wirkliche Zukunftsprojekte investieren kann, um die eigene Ökonomie nicht weiter zu gefährden. Es muss auch für den europäischen Haushalt 2012 die Leitlinie sein, genau diese Balance zu finden. Außerdem sind wir mit dem europäischen Haushalt in den letzten Jahren Verpflichtungen aus den Strukturfonds eingegangen, die auch im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren finanziert werden müssen.
Ich finde den Ansatz von Frau Balzani, die Schwerpunkte aus der EU-2020-Strategie - nämlich wohin die europäische Reise gehen soll - sehr ernst zu nehmen. Wir verlangen, auf europäischer Ebene mehr Mittel für eine Politik gegen den Klimawandel auszugeben, schneller in erneuerbare Energiequellen einzusteigen und mehr Mittel für Erziehung und Forschung auszugeben. Daran müssen wir festhalten, das dürfen wir nicht gefährden.
Ich finde auch richtig, wie mit dem Instrument des Europäischen Semesters jetzt vorgegeben wird, dass die Mitgliedstaaten und der europäische Haushalt - also 28 Haushalte zusammengenommen - für die Ziele der EU-2020-Strategie eintreten müssen. Aber wo müssen wir mehr Geld ausgeben? Wenn wir uns den - hoffentlich - demokratischen Wandel in den arabischen Ländern ansehen, haben wir als Europäer doch ein Interesse daran, dort die Zivilgesellschaft, demokratische Strukturen, den Wandel hin zu parlamentarischen Demokratien zu unterstützen und dafür brauchen wir flexible Mittel, um aus wohlverstandenem Eigeninteresse Demokratie in der Welt zu fördern.
Als Abgeordnete der Grünen möchte ich mit Blick auf Japan ganz explizit fragen: Wo können wir sparen? Ja, wir Grünen sind der Meinung, beim Kernfusionsreaktor ITER können wir sparen. Wir wissen auch da nicht, wohin mit dem nuklearen Müll. Warum wollen wir jetzt so viel Geld in die Hand nehmen, um dieses Projekt anzufangen, anstatt die Mittel für Euratom umzuwidmen für einen Ausstieg aus der Atomenergie und einen schnelleren Einstieg in erneuerbare Energiequellen? Wir alle wissen doch - wenn wir an die UNO und an die Klimapolitik denken -, dass wir unsere Art der Energieerzeugung ändern müssen. Auch der europäische Haushalt 2012 muss dazu schon einen Beitrag leisten. Hoffentlich werden wir auch die Kraft haben, mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen solche qualitativen Veränderungen vorzunehmen.
Miguel Portas
Frau Präsidentin! Während wir hier die Leitlinien für den nächsten Haushaltsplan diskutieren, senden uns zehntausende Arbeitnehmer dort draußen eine deutliche Botschaft. Sie sagen uns, dass die Sparpolitik der EU die Wirtschaft umbringt und die Vorteile und Lebensbedingungen der europäischen Öffentlichkeit zerstört. Sie sagen uns, dass das auferlegte Modell der Wirtschaftskoordinierung auf Strafen und Bußgeldern basiert, die keine Gewährleistung für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsbeschaffung bieten - eigentlich ganz im Gegenteil.
Sie sagen uns, dass der Pakt für den Euro, den die Regierungen heute verabschieden, ein Pakt gegen Löhne und Renten ist. Es ist ein Pakt, der die Arbeitnehmer weiterhin für die Kosten der Krise aufkommen lässt, obwohl sie nicht von ihnen verursacht worden ist.
Ich bin davon überzeugt, dass wir diesen Protest anhören sollten, weil er aus Sicht des europäischen Haushalts eine entscheidende Frage nach dem Platz öffentlicher Investitionen bei Diskussionen über Wirtschaftsstrategien stellt. Wir haben gehört, dass die Konservativen sagen, wir brauchen einen "Null-Haushalt" mit "Null-Wachstum". Wir haben gehört, dass verschiedene Regierungen sagen, wir brauchen im Namen der Sparpolitik einen europäischen Haushalt mit einer "Nullrunde".
Unsere heutige Diskussion ist entscheidend, aber dies ist die falsche Antwort. Es ist aus einem einfachen Grund die falsche Antwort: Es ist unmöglich, immer stärkere Sparpolitiken auf nationaler Ebene zu haben und gleichzeitig zu sagen, dass wir aufgrund dieser Sparpolitiken immer schwächere europäische Haushaltspläne brauchen.
Diese Argumentation führt unweigerlich zu nur einem Ergebnis: weniger öffentliche Investitionen sowohl auf innerstaatlicher als auch auf europäischer Ebene. Es bedeutet auch mehr Arbeitslosigkeit und mehr sozialen Rückschritt. Dies ist die entscheidende Diskussion, die in Gesprächen über den Haushaltsplan 2012 geführt werden muss. Sie argumentiert gegen jene, die denken, dass die Krise gelöst werden kann, indem man Ungleichheiten verstärkt und die Rezession selbst in eine Politik verwandelt. Meine Fraktion ist dagegen. Wir werden uns von diesem Bericht enthalten, weil er voller guter Absichten steckt, aber er gibt keine deutliche Antwort auf diese Herausforderung, und die Arbeitswelt verlangt von uns eine Antwort in dieser Sache.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin! Die grundlegende Schwäche dieses Berichts besteht darin, dass er die Bemerkungen des Rechnungshofs in seinen Jahresberichten vollkommen ignoriert. Wir sollten uns daran erinnern, dass die einzigen verfügbaren Informationen die Integrität und Effizienz betreffen, mit denen die Mittel der Europäischen Union ausgegeben worden sind. Dem Versuch, eine Erhöhung des Haushalts auf der Grundlage zu rechtfertigen, dass uns die Strategie Europa 2020 aus der Krise führen wird, mangelt es an jeglicher Glaubwürdigkeit, wenn wir auf das komplette Versagen der Strategie von Lissabon zurückblicken.
Die Drohung - und es ist eine Drohung - dass die Begrenzung der Höhe des Haushaltsplans der Europäischen Union einen negativen Einfluss auf die europäische Solidarität und die Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten haben wird, ist oberflächlich und zeigt eine überwältigende Unkenntnis der Folgen der Krise für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Im Namen der britischen Steuerzahler bitte ich David Cameron, kein Einfrieren zu fordern, sondern eine deutliche Kürzung des Haushaltsplans für 2012. In Anbetracht seiner Erfolgsbilanz bis heute, werde ich nicht mit angehaltenem Atem warten.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zur Arbeit der Kollegin Balzani in drei Punkten Stellung. Erstens: Der Bericht zum Haushalt 2012 steht unter der Prämisse einer verbesserten wirtschaftspolitischen Steuerung zwischen der EU, dem Europäischen Semester und den Wachstums- und Beschäftigungszielen der Strategie Europa 2020. Im Haushalt des kommenden Jahres werden vor allem zwei Leitzielvorgaben der Strategie gestärkt: die Verbesserung des Bildungsniveaus und die Förderung der sozialen Integration, die für mich Kernpunkte für die Zukunftsfähigkeit Europas sind.
Zweitens: Sie unterstreicht die Notwendigkeit einer Verbesserung der Synergieeffekte zwischen öffentlichen Investitionen aus Quellen der EU und der Mitgliedstaaten, um insgesamt die politischen Ziele der EU gezielter zu verwirklichen. Mehr Koordination, eine bessere Abstimmung und die Fokussierung auf sinnvolle und gemeinsame Ziele sollten unterstützt werden, um die Erfolgswahrscheinlichkeit der Leitvorhaben zu erhöhen.
Drittens: Klimaschutz und Energieziele. Angesichts der Katastrophe in Japan ist alles zu tun, um die erneuerbaren Energiequellen zu forcieren. Eine aktive Klimapolitik und die Schaffung ökologisch orientierter Arbeitsplätze tragen nicht nur zur Erreichung der Klimaziele bei, sondern haben auch eine positive Wirkung im Bereich der Sozialpolitik.
Last but not least möchte ich daran erinnern, dass der EU-Haushalt kein öffentliches Defizit aufweisen darf - daher ist eine ordnungsgemäße Ausführung von größter Wichtigkeit - und dass er nur 2 % der gesamten öffentlichen Ausgaben ausmacht.
Salvador Garriga Polledo
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn der Berichterstatterin Frau Balzani für ihre Flexibilität danken.
Ich sage dies, weil die ursprüngliche Idee darin bestand, diese Debatte über Haushaltsleitlinien nicht durchzuführen. Ich halte es jedoch für eine gute Idee, weil sie dabei helfen wird, die Prioritäten festzulegen, die den Verhandlungen über den Haushaltsplan in den kommenden Monaten Form geben werden.
Ich möchte zwei grundlegende Aspekte ansprechen. Zunächst Einsparungen. Einsparungen sind kein Grundsatz, sie sind ein Instrument. Sie sind ein Instrument, um einen wirklich glaubwürdigen Haushaltsplan zu erreichen, der uns nicht zu den Konsequenzen führen wird, die sich nun in vielen Ländern manifestieren: nämlich Ausgaben über unsere Mittel hinaus und später ernste politische Schwierigkeiten erleben, wenn es darum geht, die Haushaltslücken zu füllen.
Ich bin auch davon überzeugt, dass wir in das jährliche Haushaltsverfahren nicht Angelegenheiten einbringen sollten, die sich tatsächlich durch einen mehrjährigen Finanzrahmen auszeichnen. Ich beziehe mich beispielsweise auf die Frage der Finanztransaktionssteuer oder -abgabe. Dies gehört in einen viel größeren Finanzrahmen. Jeder Versuch, diese Debatte in den jährlichen Haushaltsplan einzubringen, wird also nur von Anfang an zu einer fehlgeleiteten Strategie für Verhandlungen mit dem Rat führen.
Erst im vergangenen Jahr haben wir gesehen, was passiert, wenn wir in ein jährliches Haushaltsverfahren mit nur einer Lesung Strategien oder Ideen einbringen, die tatsächlich einen größeren Rahmen haben: Scheitern, Pattsituation und schließlich eine Lage - wie wir sie nun im Jahr 2011 erleben - in der das Niveau der Kreditvergabe, wie der Herr Kommissar genau weiß, nicht ausreicht, um die unmittelbaren kurzfristigen Bedürfnisse der Europäischen Union in den kommenden Monaten zu decken.
Jens Geier
Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar Lewandowski, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute Morgen über die Notwendigkeit zu sparen angesichts einer Schuldenkrise, die wir in den Mitgliedstaaten erleben. Die Kollegin Trüpel und andere haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass diese Schuldenkrise uns nur mittelbar erreicht, denn auf europäischer Ebene dürfen keine Schulden gemacht werden.
Wie macht man aber in der Europäischen Union Austeritätspolitik, wenn das Volumen der europäischen Ausgaben gerade einmal 2 % der gesamten öffentlichen Ausgaben aller 27 Mitgliedstaaten entspricht? Ich glaube, man macht damit eben keine Austeritätspolitik, sondern hier geht es um Symbole, um Symbole, die uns von den Mitgliedstaaten in einer Art und Weise hingespielt werden, als würde Geld, das man in den europäischen Haushalt nach Brüssel überweist, gleichsam in einem tiefen schwarzen Schacht verschwinden. Dabei wird vollkommen ignoriert, dass die Mittel, die in diesen europäischen Haushalt einfließen, auch wieder in die Mitgliedstaaten zurückfließen. Natürlich nicht 1:1, denn Europa ist keine Sparkasse, und natürlich machen wir eine solidarische Politik, die diejenigen, die in der Europäischen Union weniger weit entwickelt sind, unterstützt. Es ist beispielsweise so, dass in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen in Deutschland mittlerweile jedes Arbeitsmarktinstrument, das dort eingesetzt wird, aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert wird. Streichen wir diese Mittel, dann gibt es entsprechend weniger Arbeitsmarktpolitik. Das kann nicht im Sinne von Sozialdemokraten sein.
Sehen wir uns doch einmal an, wie die Mitgliedstaaten das europäische Geld ausgeben. Ich lese im Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs darüber, dass die Management- und Kontrollsysteme bei den Ausgaben der europäischen Gelder mangelhaft funktionieren. Ich lese darüber, dass die Wiedereinziehungen für falsch investierte Gelder in den Mitgliedstaaten sich auf Milliardenhöhe summieren. Ich lese auch darüber, dass die Kommission nun dankenswerterweise dazu übergeht, dort, wo europäische Programme falsch verwaltet werden, auch die Zahlungen zu unterbrechen. Das passiert beispielsweise auch in Deutschland und im Vereinigten Königreich.
Der Rat, der hier abwesend ist, repräsentiert die Mitgliedstaaten, die ich dringend auffordere, die EU-Haushaltsmittel besser zu verwalten. Die Effizienzgewinne, die dadurch möglich sind, würden uns in erheblichem Maße erlauben, die EU-Mittel besser auszugeben - nicht mehr, sondern besser. Dazu können die Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten, um ihre Sparwilligkeit zu unterstreichen.
Anne E. Jensen
(DA) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Balzani danken. Ich denke, sie hat eine sehr spannende, aber auch sehr schwierige Aufgabe bei der Bewältigung dieses Haushaltsplans, und das liegt daran, dass der Rahmen eng ist. Der siebenjährige Rahmen für den Haushalt der EU ist so gestaltet, dass der Rahmen im Laufe der sieben Jahre immer enger wird, insbesondere auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Tatsächlich konnten wir unverbrauchte Agrargelder fast als Mittel zur Finanzierung neuer Initiativen wie Energieinvestitionen für das Wiederaufbaupaket und das Satelliten-Navigationssystem Galileo verwenden. Es wird deswegen immer schwieriger, Konsistenz zu gewährleisten. Ich stimme der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz nicht zu, dass wir das ITER-System für Fusionsenergie nicht finanzieren sollten. Das ist wichtige Forschung, insbesondere im Lichte dessen, was in Japan geschehen ist und vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass wir nicht von fossilen Brennstoffen abhängen. So ist das also eine schwierige Aufgabe. Wir müssen 2012 Mittel für das Fusionsenergieprojekt finden.
Ich freue mich, dass der Kommissar die Tatsache betont hat, dass der Haushaltsplan der EU nicht dasselbe ist wie nationale Haushaltspläne. Er ist ein Projekthaushaltsplan, und die EU muss abrechnen können. Wir müssen das Geld auszahlen, das wir versprochen haben. In dieser Hinsicht hoffe ich, dass der Kommissar recht hat, dass unsere Haushaltsverhandlungen dieses Mal reibungsloser sein werden. Das wird voraussetzen, dass sich der Rat intelligenter und weniger dumm verhält - so dass er uns eine sehr klare Ziffer für die Zahlungen gibt, aber spezifischer ist und berücksichtigt, worin die wirklichen Bedürfnisse bestehen.
Zu guter Letzt möchte ich dem Kommissar dafür danken, dass er gesagt hat, dass wir unsere Verwaltungsausgaben kürzen müssen, denn das gehört zu den wenigen Bereichen, in denen wir tatsächlich kurzfristig Geld einsparen können. Ich denke, es ist gut, dass er zu Beginn gesagt hat, dass die Kommission ihre Verwaltungsausgaben auf fast null reduziert. Das sollten wir in anderen Institutionen auch tun und ich bin davon überzeugt, dass wir dies wirklich ernst nehmen sollten - auch im Parlament.
Hynek Fajmon
- (CS) Frau Präsidentin! Der Haushaltsplan 2012 der Europäischen Union sollte die Tradition ausgewogener Haushaltspläne fortsetzen. Andererseits dürfen wir mit den Auseinandersetzungen, die wir bei der Annahme des Haushaltsplans für 2011 erlebt haben, nicht fortfahren. Wir dürfen die Schaffung eines vorläufigen Haushaltsplans nicht zulassen. Das würde sehr negative Folgen für die Arbeit der EU haben. Um Auseinandersetzungen zu vermeiden und den Haushaltsplan schnell zu verabschieden, müssen wir einen vernünftigen Haushaltsplan vorschlagen, was in der aktuellen Zeit einer nachklingenden Wirtschaftskrise einen engen Haushaltsplan bedeutet. Die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten erwartet, dass die EU in einer Zeit der Sparmaßnahmen ihre Aufgaben auch gut und genügsam erledigen wird. Wenn wir das aus den Augen verlieren, werden wir an Glaubwürdigkeit einbüßen.
João Ferreira
(PT) Frau Präsidentin! Wir leisten unseren Beitrag zu dieser Debatte, um zu zeigen, dass es eine Alternative zu dem Konsens zwischen Gesetz und demokratischem Sozialismus gibt, der uns diese Krise eingebracht hat. Dieser Konsens lässt selbst keine Möglichkeit für eine Beendigung der Krise zu. Die Alternative, die sowohl möglich, als auch notwendig ist, erlebt aufgrund der Haushaltsstrategien der EU auch tiefgreifende Veränderungen, indem die Mittel und Ziele, denen diese dienen, überdacht werden.
Zu einer Zeit, in der Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten wachsen, sollte der Haushaltsplan der EU im Dienste wirklicher Konvergenz stehen und die volle Ausschöpfung des tatsächlichen Potenzial jeden Landes, die Beschaffung von Beschäftigung mit Rechten, die Auslöschung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Erhaltung der Umwelt fördern. Er sollte ein Mittel im Dienste echten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sein.
Wir lehnen einen Haushaltsplan ab, der im Dienste der Kommerzialisierung von immer mehr Aspekten des sozialen Lebens, der Liberalisierung zahlreicher Gebiete der Wirtschaftsaktivität und einem Mangel an Arbeitsplatzsicherheit steht, wie es von der Strategie Europa 2020 befürwortet wird. Dieser Weg wird die gegebenen wirtschaftlichen, sozialen, regionalen und nationalen Spaltungen und Ungleichheiten verstärken und strukturelle Arbeitslosigkeit schüren.
Wir schlagen deswegen eine neue europäische Strategie für Solidarität und nachhaltige Entwicklung vor, die von einer neuen Serie wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Strategien getragen und vom EU-Haushaltsplan unterstützt wird, wie wir es in unserer Reihe von Änderungsvorschlägen für diesen Bericht erläutert haben. Der Haushalt der Union sollte auch im Dienste einer echten Politik der Entwicklungshilfe, der Zusammenarbeit und des Friedens stehen, nicht im Dienste von externem Interventionismus, Einmischung, Militarismus und Krieg - Bereichen, die den Haushaltsplan der Gemeinschaft immer stärker belasten.
Wir möchten deswegen darauf hinweisen, dass Europa dringend auf anderen Wegen geführt werden sollte, und dies sollte sich auch an den Haushaltsentscheidungen zeigen.
Claudio Morganti
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Bericht - der die Leitlinien des Parlaments für den Haushaltsplan 2012 entwerfen sollte - scheint mir ziemlich sinnentleert zu sein. Er enthält nur eine Reihe vager Aussagen, und es scheint mir deswegen nicht klar zu sein, was die wahren Prioritäten des Parlaments für den Entwurf des neuen Haushaltsplans sind.
Beispielsweise wird die Strategie Europa 2020 mehrmals erwähnt. Es ist eine ehrgeizige, verschwenderische und vielleicht zu breite Strategie. Was sollen jedenfalls ihre Prioritäten sein? Es sind die Mitgliedstaaten selbst, die mit begrenzten Haushaltsmitteln und den Folgen der Krise zurecht kommen müssen; wir können nicht so naiv sein, zu denken, dass wir auf europäischer Ebene viel tun können. Deswegen hätte ich lieber weniger Absichtserklärungen und weniger Worte gesehen und stattdessen einen Hinweis auf einige wenige begrenzte und genaue Bereiche, in denen gehandelt werden soll. Ich weiß, dass sich dieser Bericht mit allgemeinen Leitlinien befasst, aber in seiner aktuellen Form erscheint er mir so gut wie nutzlos und nichts als Selbstzweck.
Lucas Hartong
(NL) Frau Präsidentin! Frau Balzani aus der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament hat mit ihrem Bericht die folgende Tatsache bewiesen: Die EU kümmert sich nicht gut um ihre Bürgerinnen und Bürger, aber sie kümmert sich um sich selbst. Die herrschende Clique von Sozialisten und Christdemokraten sorgt dafür, dass es eine fortgesetzte Mehrheit im Parlament gibt, die eine Verschwendung von noch mehr Geld befürwortet.
Eine nette Summe von 3000 EUR pro Abgeordneter als Personalbeihilfe, ein guter Job nebenher im Haus der europäischen Geschichte (für die, die das Glück haben, über die richtigen Verbindungen zu verfügen), ein total unnötiger und schrecklich teurer Europäischer Fernsehkanal, ein prestigeträchtiges Satellitenprojekt namens Galileo - all das führt immer mehr zu einer finanziellen Katastrophe. Nun ja, die Dinge sind klar... und darüber hinaus haben sie noch den Nerv, von Nachhaltigkeit und Verantwortungsbewusstsein zu sprechen. Es gibt kein Verantwortungsbewusstsein, von dem man sprechen könnte, und Nachhaltigkeit ist nur möglich, wenn die Dinge teuer sind.
Frau Präsidentin, ich werde kurz und deutlich sein: Schmeißen Sie diesen unsinnigen Bericht raus. Das ist absolut nicht das, worauf die Bürgerinnen und Bürger von Europa warten. Die EU gibt kein Zeichen, sparen zu wollen, und darüber hinaus wird dies nur dazu führen, dass mehr Geld verschwendet wird. Ich dachte, dass mit dem Alter die Weisheit kommt, aber leider scheint das in diesem Parlament nicht der Fall zu sein.
László Surján
(HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach den letzten paar Ansprachen schlage ich vor, dass wir wieder vernünftig werden. Die Berichterstatterin war bei der Vorbereitung ihres Materials in keiner einfachen Situation. Schließlich können wir bis uns die Kommission die Grenzen vorstellt, in denen sie den Haushaltsplan für das nächste Jahr vorsieht, noch nicht sinnvoll über Zahlen sprechen. Wir können jedoch über Grundsätze sprechen. Und in dieser Hinsicht ist die Berichterstatterin die Sache teilweise sehr geschickt angegangen, indem sie versucht hat, die Strategie 2020 in den Haushaltsplan einzubeziehen. Andererseits rechtfertigt ihre Entscheidung, sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Strategien zu verwickeln und weder über ihre Konturen noch über ihre Ziele zu sprechen, gewisse kritische Kommentare, dass das Material irgendwie hohl erscheint.
Ich bin davon überzeugt, dass wir immer noch, ähnlich wie in früheren Jahren, zustimmen können, dass wir Kohäsionspolitik weiterhin als extrem wichtig erachten. Diese Politik wird erst jetzt - am Ende des Zyklus - wirklich in Bewegung kommen, und hier werden die größten Zahlungsaufforderungen auftauchen. Ich möchte betonen, dass diese Zahlungen im Unterschied zu anderen nicht um ihrer selbst willen existieren und dass es es hier nicht um das Ausgeben von Geld geht, sondern darum, es so zu verwenden, dass die europäische Sache vorangetrieben wird und wir bei der Unterstützung von weniger entwickelten, aufholenden Regionen vorwärtskommen. Wenn sie das nicht tun, machen sie es falsch. Dann muss das Parlament tatsächlich gegen jede Art unangemessener Geldausgabe und Ausgaben für prestigeträchtige Investitionen einschreiten. Ich bin davon überzeugt, dass der Haushaltsausschuss diesen doppelten Kampf in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen recht gut handhabt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Estelle Grelier
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte unserer Berichterstatterin Frau Balzani für die Konsequenz ihres Entschließungsentwurfes über die allgemeinen Leitlinien für den Haushaltsplan 2012 danken. Von dieser Entschließung geht eine klare politische Botschaft aus. Weil sich das Parlament völlig der Haushaltszwänge bewusst ist, die die Europäische Union betreffen, fordert es heute die Annahme eines Haushaltsplans für 2012, der auf die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, antworten kann.
Zu einer Zeit, in der das einzige Gesprächsthema unter den Mitgliedstaaten in der Umsetzung zusätzlicher Sparmaßnahmen besteht, will das Parlament zumindest auf dieser Seite des Plenums sein Engagement für die tausenden Arbeitnehmer demonstrieren, die heute durch die Straßen von Brüssel marschieren, um ihre Ablehnung dieser wirtschaftlich fragwürdigen und sozial ungerechten Maßnahmen zu zeigen, deren Ergebnis in einer weiteren Steigerung der strukturellen Arbeitslosigkeit in Europa bestehen wird.
Die Tatsache, dass der europäische Haushaltsplan 2012 zum ersten Mal deutlich auf die Ziele der Strategie Europa 2020 ausgerichtet wird, bedeutet, dass Beschäftigung und Wachstum zurück ins Zentrum der europäischen Strategien gebracht werden können, die - darauf möchte ich hinweisen - unsere Prioritäten sind, denn die Strategie Europa 2020 hat das Ziel einer Beschäftigungsrate von 75 % der arbeitenden Bevölkerung festgelegt.
Wir wollen uns jedoch nicht selbst etwas vormachen. Das Haushaltsverfahren wird im Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Lewandowski in der französischen Presse, als er die Haltung der Abgeordneten des Europaparlaments vorwegnahm, lang und schwierig sein. Die Mitgliedstaaten haben bereits ihre kurzfristige Sicht auf den Haushaltsplan, der Disziplin befürwortet, zum Ausdruck gebracht und eine Grenze für ihre Beiträge zur Finanzierung der Gemeinschaftsaktion gefordert. Sie sehen die Europäische Union und ihre Tätigkeit nicht als ein Mittel, um Mehrwert zu erreichen oder ihnen zu helfen, ehrgeizige Strategien zu erreichen, sondern eher als einen zusätzlichen Kostenpunkt. Täuschen wir uns nicht. Das Haushaltsverfahren 2012 wird mehr Einsicht in die Taktiken bringen, die verwendet werden, um den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen zu bestimmen.
Tatsache ist, dass es mit einem Haushaltsplan, der nur 2 % der öffentlichen Ausgaben der EU ausmacht, schwierig sein wird, ehrgeizige Strategien in allen Sektoren zu verfolgen. Wir erleben bereits stürmische Debatten darüber, ob die GAP oder die Kohäsionspolitik geplündert werden. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander ausgespielt, während es angebracht wäre, ihnen dabei zu helfen, in Synergie zusammenzuarbeiten. Herr Kommissar, deswegen möchte ich die Bedeutung Ihrer Mitteilung über die Umsetzung von Eigenmitteln wiederholen.
Gerben-Jan Gerbrandy
(NL) Frau Präsidentin! Wenn man ein Haus baut, kommt die größte Rechnung zum Schluss. Man weiß dies im Vorhinein und hat dem von Anfang an zugestimmt. Dasselbe passiert in Europa. Die größten Rechnungen kommen am Ende der mehrjährigen Haushaltspläne und man weiß das auch im Vorhinein.
Weigerungen von zahlreichen Mitgliedstaaten, wie meinem Heimatland, den Niederlanden, diese Rechnungen zu bezahlen, sind deswegen nichts anderes als eine Reaktion unzuverlässiger Regierungen. Das ist dasselbe, wie wenn jemand, der sein Haus bauen lässt, das Angebot annimmt und sich dann weigert, die Schlussrechnung zu bezahlen. Natürlich kann man im Endstadium überlegen, wo man sparen kann, und wir müssen das auch in Europa tun. Insbesondere in Erwägung 21 hat Frau Balzani zurecht auf diese Tatsache hingewiesen. Diese Schlussabrechnung muss aber dennoch bezahlt werden. Wenn man sich weigert, sie zu bezahlen, macht einen das nicht nur unzuverlässig, es schürt auch die antieuropäischen Gefühle in Europa.
Edit Herczog
(HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan 2012 ist der sechste von sieben Haushaltsplänen des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Deswegen konnten sich die beiden Arme der Haushaltsbehörde hinsichtlich der bestehenden mehrjährigen Programme ein klares Bild von den Mängeln und von den positiven Entwicklungen machen. Die Mittelzuweisungen für 2012 müssen die Durchführung der Ziele und der Prioritäten der EU in Bezug zur Strategie 2020 ermöglichen. Das liegt daran, dass dies es Europa leichter macht, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die Förderung von Beschäftigung, Innovation, Forschung und Entwicklung, die Förderung von Zielen mit Bezug zur Energiestrategie und zu sozialer Eingliederung, insbesondere durch die Reduzierung von Armut.
Die Strategie 2020 kann natürlich nur dann glaubwürdig sein, wenn sie angemessene Finanzierung erhält. Wir möchten alle daran erinnern, dass das Parlament diese ernsten politischen Bedenken bei mehreren Gelegenheiten angesprochen hat. Nun müssen wir die Mitgliedstaaten und den Rat auffordern, verantwortungsbewusste und entschiedene Schritte zu machen. Wir dürfen uns in einer Welt, in der Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen ohne Vorwarnung das Leben von Millionen ruinieren können, indem die Folgen solcher Tragödien nicht nur ein Land, ein Volk oder eine Religionsgemeinschaft betreffen, sondern sich auf ganze Regionen und über Ozeane hinweg auswirken, nicht mit weniger Europa zufriedengeben. Wir brauchen ein größeres Europa, eine effektivere Verwendung der Gemeinschaftsmittel. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Monika Hohlmeier
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2012 steht vor einem schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Hintergrund der 27 Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund werden wir uns sicherlich nicht alles leisten können, was wir uns wünschen würden. Ich glaube, dass der vorgelegte Bericht von Frau Balzani ein tragbarer Kompromiss ist. Ich möchte aber auch einige kritische Anmerkungen machen.
Für mich bedeutet mehr Geld nicht unbedingt mehr Solidarität und mehr Europa. Es geht im Wesentlichen darum, die Qualität der Umsetzung der verwendeten Gelder voranzutreiben und vor allem darum, dass die Ziele, die wir erreichen wollen, auch tatsächlich erreicht werden und nicht nur das Geld ausgegeben wird. Auch die Frage potentieller neuer Eigenmittel müssen wir immer kritisch überprüfen. Denn sie dürfen nicht zu einer zusätzlichen Belastung von Bürgerinnen und Bürgern und auch nicht von Unternehmen führen, die in der Welt wettbewerbsfähig sein müssen und sein sollen.
Ich halte es auch für wichtig, dass wir nicht nur immer betonen, dass der EU-Haushalt nur 2 % ausmacht, denn letztendlich kofinanzieren viele Staaten die entsprechenden europäischen Mittel, sodass hier natürlich ein wesentlich größeres finanzielles Volumen vor dem Hintergrund der EU-Programme zur Verfügung gestellt wird. Ich halte es für besonders wichtig, dass wir die Themen Forschung, Bildung und auch Nachhaltigkeit und Stärkung des Wirtschaftswachstums vorantreiben, und halte es vor diesem Hintergrund auch für wichtig, dass Großprojekte wie ITER - und ich danke hier Frau Jensen für ihre Bemerkung - durchfinanziert, klar finanziert und klar gemanagt werden sollen, denn ansonsten werden uns die Amerikaner, die dasselbe Projekt derzeit gerade umsetzen, deutlich voraus sein und wir Europäer sollten nicht immer hintanstehen.
José Manuel Fernandes
(PT) Frau Präsidentin! Ich möchte zu Beginn sagen, dass ich die Arbeit von Frau Balzani begrüße, trotzdem möchte ich hier aber ein paar Bemerkungen machen. Ich glaube, dass der allgemeine Ansatz, der angenommen wird, tatsächlich zu allgemein ist. Ich denke, dass es sich mehr um eine Entschließung für eine Strategie Europa 2020 als um echte Leitlinien für 2012 handelt.
2011 lag der Schwerpunkt bei Jugendlichen und das wird mit diesen Leitlinien 2012 nicht mehr der Fall sein. Es ist jedoch noch Zeit. Das Wort "Jugendliche" erscheint nicht ein einziges Mal in diesen allgemeinen Leitlinien. Außerdem führt die Ausrichtung auf die Strategie Europa 2020 - die ich unterstütze - dazu, dass beispielsweise Kohäsionspolitik vergessen wird. Es gibt auch keine einzige Erwähnung der Kohäsionspolitik. Die Kohäsionspolitik ist extrem wichtig und sie kann keine Maßnahme für die Anpassung oder eine Maßnahme oder Politik sein, die beispielsweise leidet, wenn ihr Geld weggenommen wird, um es der Strategie Europa 2020 zu geben.
Kohäsionspolitik wird nicht ein einziges Mal erwähnt, und wir halten sie für extrem wichtig. Ich glaube es ist Zeit, diese Unterlassung, wofür ich sie halte, zu beheben. Ich glaube, dass noch Zeit ist, diese beiden Probleme zu lösen.
Barbara Matera
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Balzani, für ihre Arbeit danken. Die Haushaltspläne 2012 und 2013 werden Konsolidierungshaushaltspläne sein, die die Ausgabenkürzungen der Mitgliedstaaten widerspiegeln und Richtwerte für Beträge festlegen sollen, die im nächsten Finanzrahmen geschaffen werden.
Der Beitrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zu den Leitlinien für den Haushaltsplan 2012 basierte auf dem Konzept der Verantwortlichkeit, was bedeutet, dass die Ziele von Wirtschaft, Effizienz und Effektivität unter Einsatz von so wenig wie möglich der verfügbaren Mittel verfolgt werden.
Die Strategie 2020 basiert auf wichtigen Prioritäten - nämlich Forschung, Innovation, Entwicklung und Wachstum - die ursprünglich nicht im Bericht von Frau Balzani enthalten waren, jedoch sehr von der PPE-Fraktion betont wurden. Die Prioritäten der Union brauchen eine angemessene Finanzierungsausstattung. Es ist deswegen wichtig, für Flexibilität unter den Ausgabenkategorien zu sorgen, um effektiver den Problemen in Verbindung mit der Wirtschaftskrise entgegenzutreten und einen Haushaltsrahmen vorzuschlagen, der Eigenmittel enthält.
Ich befürworte jedoch nicht, dass diese Mittel über die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen erhoben werden, wie es von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vorgeschlagen wird. Stattdessen befürworte ich eine Untersuchung durch die Kommission, wie man mit dieser äußerst wichtigen Frage in technischer Hinsicht umgehen sollte, um Europas Mehrwert zu bestätigen und zu schaffen.
Vladimír Maňka
. - (SK) Frau Präsidentin! Die Europäische Union hat fünf messbare Ziele für den Zeitrahmen bis 2020 festgelegt. Auch die Mitgliedstaaten selbst haben diesen Zielen zugestimmt. Die Ziele weisen uns die Richtung, die wir wählen sollten. Europas Erfolg hängt davon ab, wie wir sie erfüllen.
Es hängt vom verantwortungsvollen Verhalten einzelner Staaten ab, ob wir mehr Beschäftigung haben werden, ob wir es schaffen werden, den Anteil von vorzeitigen Schulabbrechern zu reduzieren, ob wir die vorgesehenen Parameter für die Anzahl von Jugendlichen, die eine Universitätsausbildung erhalten, erreichen, ob wir die Anzahl von armutsgefährdeten Menschen reduzieren und ob wir unser Klima schützen werden.
Trotz der vorherrschenden Einigkeit in der EU über gemeinsame Verfahren hat sich die Regierung meines Landes entschlossen, die vorrangigen Arbeitsprogramme einzuschränken. Sie will sie für die Finanzierung von Hochgeschwindigkeitskommunikation verwenden und bespricht dies mit der Kommission. Ich möchte Sie, Herr Kommissar, fragen, ob Sie persönlich und die Kommission insgesamt es unterstützen, wenn Staaten einen Weg gehen, der in dieser ersten Einführungsphase der Durchführung der Strategie Europa 2020 den gemeinsamen Zielen widerspricht?
Monika Flašíková Beňová
- (SK) Frau Präsidentin! Der Haushaltsplan ist ein Schlüsselinstrument für die europäische Integration, und deswegen ist wichtig, wie er aufgebaut ist.
Gerade in einer Krisenzeit kann der EU-Haushalt zur Linderung der restriktiven Haushaltsstrategien nationaler Regierungen und zur direkten Finanzierung von wünschenswerten langfristigen Investitionsprojekten beitragen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Tatsache, dass der Bericht den Plan unterstützt, beispielsweise auf dem Gebiet der Infrastruktur Projektanleihen einzuführen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass sie nicht als eine Alternative zu Eurobonds betrachtet werden sollten. Meiner Meinung nach sind Eurobonds ein besonderes Thema und ich unterstütze ihre Einführung, da sie eine logische Weiterführung des Integrationsprozesses sind und eine Vertiefung des Prozesses deutlich machen.
Eine gegenläufige Tendenz - in Richtung der Desintegration - würde beispielsweise aus Versuchen entstehen, die Höhe des EU-Haushalts drastisch zu kürzen. Neben den ungünstigen wirtschaftlichen Folgen untergraben diese Versuche auch die Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Die egoistische und kurzsichtige Unterteilung in Nettozahler und Nettoempfänger ignoriert den tieferen und wichtigeren Zusammenhang der europäischen Integration. Alle Mitgliedstaaten können davon gleichermaßen profitieren. Meiner Meinung nach ist dies der Blickwinkel, der bei Gesprächen über den EU-Haushalt gewählt werden sollte.
Jaroslav Paška
- (SK) Frau Präsidentin! Wir sprechen die Prioritäten des Haushaltsplans 2012 auch mit einem Blick in die Zukunft an, und meiner Meinung nach sollten wir deswegen auch Möglichkeiten betrachten, wie wir in Zukunft sparen können.
Meines Erachtens nach ist es sehr wichtig, über die regelmäßigen Reisen von Abgeordneten und dem gesamten Europäischen Parlament nach Straßburg nachdenken, die sich 12 Mal jährlich wiederholen. Ich glaube, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger mit diesen Aktivitäten irritieren, weil die Steuerzahler unsere Reisen finanzieren müssen, und es kostet sie eine Menge Geld. Wir sollten deswegen wenn nicht 2012, so doch in der langfristigen Perspektive die Möglichkeit einer Reduzierung oder Änderung dieses Mechanismus in Zukunft in Augenschein nehmen.
Weitere Sparmöglichkeiten, die besprochen werden sollten, bestehen meiner Meinung nach in den Kosten für die Einrichtung des Museums der Europäischen Union oder von Europa. Ich denke sie können in zeitlicher Hinsicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, wenn es der EU besser geht. Gegenwärtig könnten wir diese Mittel an andere Aktivitäten übertragen, insbesondere 2012, um das Programm von 2012 zu erfüllen und damit natürlich auch die Effizienz unserer Tätigkeiten zu verbessern.
Monika Smolková
- (SK) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst die Arbeit der Berichterstatterin loben, die korrekt zahlreiche Probleme in ihrem Bericht identifiziert hat.
Der EU-Haushaltsplan für 2012, aber auch für die folgenden Jahre, sollte ehrgeizig sein, wenn wir die Aufgaben und Ziele der Strategie 2020 erfüllen, siegreich aus der Krise hervorgehen und global konkurrenzfähig sein wollen. Ich unterstütze den Vorschlag des Haushaltsausschusses, dass Sitzungen mit nationalen Parlamenten organisiert werden, um die Konturen der Haushaltspläne der EU und der Mitgliedstaaten für 2012 zu diskutieren. Bei diesen Sitzungen sollte betont werden, dass der EU-Haushaltsplan nicht defizitär sein darf, dass er nur 2 % der gesamten öffentlichen Ausgaben in der EU ausmacht und dass es grundlegende Unterschiede zwischen Haushaltsplänen von Mitgliedstaaten und dem EU-Haushaltsplan gibt. Der EU-Haushaltsplan deckt weitgehend Investitionen in die Zukunft von Europa ab.
Vor allem der Rat sollte sich dessen bewusst sein, da wir bereits gehört haben, dass die Vertreter von Deutschland, Frankreich und Großbritannien über ein Einfrieren des EU-Haushaltsplans gesprochen haben, wodurch wir das europäische Wachstum sicherlich bremsen würden.
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich werde nur drei Punkte ansprechen. Hinsichtlich der Anpassung der Strategie 2020 gibt es eine klare Aussage in den Leitlinien von Frau Balzani: Im aktuellen Haushaltsplan von 2011 konnten 41 % der Ausgaben den Zielen der Strategie 2020 zugewiesen werden.
Dieselben Anstrengungen werden für die Strategie 2012 unternommen, aber wir müssen uns die Mühe machen, dies innerhalb des Rahmens, der vor mehreren Jahren vereinbart worden ist - dem Rahmen 2007-2013 - neu anzupassen. Dass die Anpassung innerhalb des Rahmens für die mehrjährige Übereinkunft von 2006 vorgenommen werden muss, begrenzt natürlich unseren Handlungsspielraum.
Zweitens meine Reaktion auf Herrn Elles, aber nicht nur ihn: Dieselbe Bemerkung über negative Prioritäten haben auch Herr Geier und Frau Hohlmeier gemacht. Ich fürchte, dass diese Geschichte über den Haushaltsplan 2012 stimmt. Es sollte so sein. Diesmal sollten wir neben positiven Prioritäten mehr denn je prüfen, was nicht funktioniert. Wir betrachten, was nicht funktioniert, was nicht ordentlich verwaltet wird, um Einsparungen zu finden. Wir denken dieses Mal genauso viel über positive Prioritäten wie über negative Prioritäten nach. Für die Verwaltung ist Einschränkung ein Muss.
Meine Antwort an Herrn Herczog hinsichtlich der Verschwendung von Geldern: Die Verwaltung macht nur 5,7 % des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union aus. Das ist ein niedrigerer Anteil, als in den Kommunen von Rotterdam und vielen anderen niederländischen Städten, die für einen sparsamen Ansatz an die Haushaltsführung bekannt sind.
Als Antwort an Frau Andreasen: Sie hat nicht nur vom Einfrieren des Haushaltsplans gesprochen. Sie auch davon gesprochen, ihn zu kürzen. Unser Haushaltsplan - der europäische Haushaltsplan - der defizitfrei ist, kann nicht für das Missmanagement von öffentlichen Finanzen in vielen Mitgliedstaaten verantwortlich gemacht werden. Er hat seine Logik, wie Herr Gerbrandy so klar erläutert hat. Bei der Logik geht es um die Fälligkeit von Programmen mit der Zeit. Das ist nicht überraschend. Das ist unsere Glaubwürdigkeit. Der europäische Haushaltsplan hat seine eigene Glaubwürdigkeit, bei der es um Verpflichtungen und durchgeführte Projekte geht, die sich auszahlen. Sogar in Sparzeiten muss man seine Stromrechnung bezahlen.
Es geht wirklich um unsere Glaubwürdigkeit. Es geht hier um Kohäsion. Das ist wirklich eine Investition, und ihre Eigenschaften entsprechen deswegen wahrscheinlich auch einigen der Forderungen von denen, die gerade vor dem Parlament und dem Berlaymont-Gebäude demonstrieren.
Francesca Balzani
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Wort "Verantwortungsbewusstsein" ist in den Reden mehrmals erwähnt worden. Es gibt jedoch einen Verantwortungsbereich, der meiner Meinung nach für die Institutionen wirklich vorrangig ist: Vor allem sind wir für die Umsetzung unserer Programme und dafür verantwortlich, dass wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU von uns nicht nur leere Worte haben. Wir tragen die Verantwortung, in unseren Aussagen und Versprechen konsequent zu sein.
Die derzeit größten Projekte sind die, die in der Strategie 2020 dargelegt sind. Das erste Ziel von "mehr Beschäftigung" ist nicht nur sehr ehrgeizig, sondern auch sehr genau, da es durch die Verwendung von Parametern für die Arbeitslosigkeitsreduzierung gemessen werden kann. Dies scheint mir ein sehr spezifisches und sehr ehrgeiziges Ziel zu sein, und ich halte es für wesentlich, dass wir anfangen, daran zu arbeiten, um es zu erreichen.
Solange wir die Strategie 2020 als zu groß und zu ehrgeizig betrachten, um in ein praktisches Dokument wie den Haushaltsplan gepresst zu werden, werden wir meiner Meinung nach nur das Risiko eines weiteren Misserfolgs steigern, und genau das will niemand, allen voran die Kommission, wenn ich mich richtig an die erste Mitteilung zur Strategie 2020 erinnere.
Es gibt jedoch eine weitere wichtige Angelegenheit: Einschränkung ist keine Politik, es ist kein Instrument, es ist eine Bedingung, unter der wir handeln müssen, und nicht nur, indem wir unsere Ausgaben konsolidieren, sondern auch, indem wir den europäischen Haushaltsplan - ein außergewöhnliches Instrument - verwenden, das sich radikal von nationalen Haushaltsplänen unterscheidet und uns eine Chance gibt, dieses Jahr etwas anderes zu tun.
Genau dafür gibt es das Europäische Semester. Die Blockierung der ersten sechs Monate des Jahres ist nicht sein einziger Verwendungszweck. Es erlaubt uns, eine globale Strategie vorzubringen und Synergien zu schaffen; und die Schaffung von Synergien zwischen Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten und unserem Haushaltsplan ist ein außergewöhnliches europäisches System, um öffentlichen Mitteln mehr Wert zu verleihen und eine echte Methode zu schaffen, um die Strategie 2020 - so lang und ehrgeizig sie auch ist - in eine europäische Realität zu verwandeln.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet um 11.30 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ilda Figueiredo
Leider befürwortet der Bericht einen "Haushaltsplan 2012 - im Zeichen einer verbesserten wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU, des Mechanismus zum Europäischen Semester und der Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020". Mit anderen Worten ist dies ein Haushaltsplan, der die Vertiefung von Neoliberalismus, Militarismus und Föderalismus in der EU durch die Annahme von zutiefst unsozialen und undemokratischen Maßnahmen, die feste Einrichtung des Stabilitätspaktes, die Durchsetzung brutaler Strafen für Mitgliedstaaten und die permanente Kontrolle jeder nationalen makroökonomischen Aktivität unterstützt. Dies ist auch ein Vorschlag, der versucht, einen Haushaltsplan zu erreichen, der Liberalisierung, Arbeitsplatzunsicherheit und einen Angriff auf die Rechte von öffentlichen Diensten erleichtert.
Wir schlagen deswegen eine wichtige Reihe von Änderungen vor, die nicht nur diesen Ansatz verurteilen, sondern auch Leitlinien für eine Alternative vorlegen sollen, die sowohl möglich als auch notwendig ist. Diese Vorschläge sind entscheidend, um die Situation der Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit zu verbessern, die herrscht und sich mit dem Kapitalismus, für den die EU ein Mittel ist, verschlimmert. Der EU-Haushaltsplan muss auf einer anderen Vision aufbauen, um die wirtschaftliche und soziale Krise anzugehen und dabei den neoliberalen Weg, die sogenannte wirtschaftspolitische Steuerung und die Stärkung des Militarismus abzulehnen.
Jiří Havel
schriftlich. - (CS) In ihrem Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2012 hat Frau Balzani fünf entscheidende Haushaltsprioritäten der EU dargelegt. Ich unterstütze ihre Ansicht gänzlich, dass die Strategie Europa 2020 Europa dabei helfen sollte, die globale Wirtschaftskrise zu überwinden und durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf Grundlage der fünf Prioritäten, nämlich Beschäftigungsförderung, Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung und die Bereitstellung von Mitteln dafür aus der öffentlichen Kasse, die Verwirklichung der Klimaschutz- und Energieziele, die Verbesserung des Bildungsniveaus sowie die Förderung der sozialen Eingliederung und insbesondere die Verminderung der Armut in Europa, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Wenn wir Erfolg haben und die Strategie ernsthaft umsetzen wollen, müssen wir ihr ausreichende Mittel zuweisen - ohne erhebliche Kompromisse oder Kürzungen. Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen bietet nun sehr wenig Handlungsspielraum, und ich stimme der Berichterstatterin deswegen zu, dass weitere Versuche, unsere Haushaltsmittel in Zusammenhang mit der Erfüllung von entscheidenden Prioritäten zu beschränken oder zu kürzen im Moment einfach fehl am Platz sind. Ich unterstütze die Idee der Berichterstatterin, dass die Erfüllung von Schlüsselprioritäten als Katalysator für die Ankurbelung von Investition, Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung in der ganzen Union dienen kann. Im Allgemeinen stimme ich den vorgeschlagenen Leitlinien zu und empfehle die Annahme dieses Berichts.
Ian Hudghton
schriftlich. - In ganz Europa müssen Regierungen und öffentliche Behörden Wege finden, wie sie Geld einsparen und Zurückhaltung zeigen. Mein eigenes Land, Schottland, hatte doppeltes Pech - eine globale Rezession, die von Misswirtschaft durch die Regierungen in London verschärft wurde. Diese sind stets bereit, Schottlands Ressourcen zu plündern, aber fest entschlossen, es den Bürgern von Schottland nicht zu erlauben, sich selbst zu verwalten. Die schottische Regierung musste deswegen besonders hart arbeiten, um die lebenswichtigen öffentlichen Dienste von Schottland aufrechtzuerhalten. Unter diesen wirtschaftlichen Bedingungen ist es vollkommen unrealistisch, dass dieses Parlament eine Mittelerhöhung fordert - die öffentlichen Dienste von Europa müssen Vorrang vor den Tätigkeiten der Institutionen der EU haben.
(Die Sitzung wird um 10.55 Uhr unterbrochen und um 11.35 Uhr wieder aufgenommen)
