Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
 Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Buitenweg
Frau Präsidentin, bei der gestrigen Abstimmung über den Änderungsantrag zu Ziffer 11 des Berichts Virrankoski herrschten große Verwirrung und Unklarheit. Der von der PPE/DE-Fraktion eingereichte Änderungsantrag zielte auf die Streichung des zweiten Textteils dieses Berichts ab, während der erste Teil unverändert bleiben sollte. Die Zielsetzung dieses Änderungsantrags war also klar, nicht aber das Abstimmungsverfahren, da die PPE/DE-Fraktion getrennte Abstimmung über den ursprünglichen Text beantragt hatte. Auch die PSE- und die Verts/ALE-Fraktion hatten getrennte Abstimmung gefordert. Die EDD-Fraktion hatte namentliche Abstimmung beantragt. Letzterem Antrag wurde nun entsprochen, nicht indes den übrigen. Die Änderung des Textes ist also nach einem anderen Verfahren zur Abstimmung gestellt worden, als es zahlreiche Kolleginnen und Kollegen mit Recht annehmen konnten. In meiner Fraktion haben daher 13 Mitglieder anders abgestimmt, als es ihrer Überzeugung entspricht. Ich weiß mit Sicherheit, daß noch mindestens drei weitere Mitglieder in ihrer Annahme fehlgingen, womit sich eine Differenz von 16 Stimmen ergibt. Ich finde es sonderbar, daß gerade bei einem für viele Abgeordnete heiklen Thema, nämlich den unverhältnismäßig hohen Reisekostenvergütungen, solch große Verwirrung entsteht. Die Art, wie die Abstimmung durchgeführt wurde, ist hoffentlich ein ausreichender Grund, um bei der zweiten Lesung im Dezember die erneute Abstimmung über den Teil des ursprünglichen Textes, über den jetzt abgestimmt wurde, zuzulassen.

Die Präsidentin
 Ich werde Ihnen antworten. Ihre Erklärung wird natürlich in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, es gibt eine goldene Regel in diesem Parlament. Wir machen niemals eine Abstimmung rückgängig. Sie werden verstehen, daß wir mit der Wiederholung einer bereits erfolgten Abstimmung einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würden. Was Sie gesagt haben, wird natürlich dennoch in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen.

Van Hulten
Frau Präsidentin, im Protokoll steht der Satz: "Da mehrere Abgeordnete Berichtigung ihres Stimmverhaltens zu der letzteren Abstimmung angemeldet haben, beantragen die Abgeordneten van Hulten und Swiebel Wiederholung der Abstimmung. " Dies betrifft den gleichen Bericht, den Frau Buitenweg soeben erwähnt hat. Der Satz ist meines Erachtens so nicht richtig. Es ging nicht darum, daß mehrere Abgeordnete beantragt haben, ihr Stimmverhalten berichtigen zu können, sondern darum, daß zahlreiche Abgeordnete ihre Stimme überhaupt nicht abgeben konnten. Ich möchte, daß dies im Protokoll vermerkt wird. Im übrigen sind, wie ich noch feststellen möchte, die gestern für die Ablehnung einer erneuten Abstimmung angeführten Argumente meiner Meinung nach ebenfalls unzutreffend. Zwar habe ich Verständnis für die goldene Regel, wonach über das gleiche Thema nicht zweimal abgestimmt werden darf, doch ist meines Erachtens über das vorliegende Thema gar nicht abgestimmt worden, da zahlreiche Mitglieder nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten.

Die Präsidentin
 Ich halte Ihre Erklärung fest, und entschuldigen Sie, aber eines ist in diesem Parlament ebenfalls üblich: nämlich sich zu erheben, wenn man das Wort hat. Sie wußten das nicht und wissen hiermit Bescheid.

Die Präsidentin
Ich erinnere mich sehr gut daran. Wir werden das Protokoll in diesem Sinne korrigieren.

Nogueira Román
Frau Präsidentin! Ich möchte sagen, daß bei meinem Redebeitrag in bezug auf den Zwischenfall mit den Fraktionen, die eine Entschließung zum Fischereiabkommen mit Marokko vorlegten, im Protokoll steht, daß ich in Vertretung der Fraktion Verts/ALE gesprochen habe, und das ist nicht korrekt. Zu jenem Zeitpunkt habe ich nur die zehn Abgeordneten vertreten, die wir ALE nennen können, und ich bitte daher, dies im Protokoll zu korrigieren.

Swoboda
Frau Präsidentin! Sie haben jetzt richtigerweise gesagt, wir sollten niemals ein zweites Mal abstimmen. Wir haben das gestern allerdings getan. Es hat gewisse Gründe gegeben, weil die namentliche Abstimmung vergessen wurde. Wir hatten aber gestern nachmittag bei der Abstimmung noch einmal eine Versuchung, ein zweites Mal abzustimmen. Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, auch Ihren Kolleginnen und Kollegen das so zu sagen, daß wir es, wenn einmal abgestimmt ist, grundsätzlich bei dieser Abstimmung belassen und nicht immer wieder in Debatten eintreten, ob wir ein zweites Mal abstimmen. Diesen Grundsatz, auf den Sie hier hingewiesen haben, sollten wir strikt einhalten.

MacCormick
Frau Präsidentin! Es geht nicht um das Protokoll, sondern um das darin erwähnte Problem. Mir scheint, daß die Schwierigkeiten, die viele von uns gestern hatten, daher rührten, daß der den Vorsitz führende Vizepräsident die Abstimmung zu schnell beendete. Wer noch auf den Knopf drückte, merkte, daß das nicht mehr registriert wurde.
Würden die Frau Präsidentin und der Herr Vizepräsident das gebührend zur Kenntnis nehmen und mit den Sitzungsdiensten besprechen, daß zwischen dem Aufruf zur Stimmabgabe und dem Auszählen ein angemessener Zeitabstand erforderlich ist?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Berthu
Frau Präsidentin, ich wollte etwas richtigstellen nach meiner Anmerkung zur Geschäftsordnung vom Montag dieser Woche im Zusammenhang mit einem von der amerikanischen Handelskammer in Brüssel in Umlauf gebrachten Verzeichnis, das völlig falsche Angaben zu meiner Person, zu den Abgeordneten meiner Fraktion, aber auch zu zahlreichen anderen Abgeordneten dieses Hauses enthält. Ich habe gerade ein Schreiben vom Generalsekretär des Europäischen Parlaments erhalten, in dem er mir darlegt, daß es sich um einen Irrtum handelt und er sich niemals hätte vorstellen können, daß in diesem Verzeichnis so tendenziöse Informationen enthalten sein könnten. Ich nehme dies zur Kenntnis. Wir haben vereinbart, daß er an die Handelskammer schreiben und die Zurückziehung des Verzeichnisses bzw. ein Korrigendum für die bereits in Umlauf gebrachten Exemplare verlangen wird. Ich danke ihm für diese Reaktion, die ich für angemessen halte, doch ist die Angelegenheit damit natürlich noch nicht erledigt, da dieses Verzeichnis nun tatsächlich aus dem Verkehr gezogen werden muß.

Die Präsidentin
Danke, Herr Berthu. Diese Angaben waren wirklich sehr tendenziös, und der Herr Generalsekretär hat mir mitgeteilt, daß das Schreiben bereits an seine Adressaten verschickt wurde.

Abstimmungen
- Fischereiabkommen EG/Marokko

Poli Bortone (UEN), schriftlich. (IT) Die Tatsache, daß die Kommission erst im letzten Augenblick um eine Stellungnahme ersucht hat, ist gewiß bedauerlich, insbesondere aufgrund der gesamten Entwicklung dieser Angelegenheit, bei der schon in den letzten Jahren ein Konflikt im institutionellen Rahmen der Konsultation entstanden war, der die Rolle des Parlaments bei einem Abkommen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushaltsplan betraf.
Inzwischen steht der 30. November vor der Tür, und es scheint, als werde das neue Abkommen geschlossen, womit die Kommission dem wirtschaftlichen Niveau der Ziel-1- und Ziel-2-Regionen, die weitgehend von der Fischerei abhängen und sich demnach ernsthafte Sorgen um den Erhalt von Arbeitsplätzen in diesem Bereich machen, wenig Beachtung schenkt.
Niemand will die wirksamen Instrumente der Kooperation mit Marokko in Zweifel ziehen, wie sie im Rahmen von Verhandlungen bestehen, die möglichst den Interessen der Fischer der EU wie jenen der Fischer Marokkos förderlich sein sollen, indem vor allem jener Geist der Solidarität bekräftigt wird, der im übrigen auch in anderen als den typisch wirtschaftlichen Bereichen tagtäglich vor allem zwischen südeuropäischen Ländern im Mittelmeerraum zum Ausdruck kommt.
Die europäische Flotte, die übrigens sehr darauf bedacht ist, den Fischfang nach genauen Umweltverträglichkeitsnormen zu betreiben - biologische Ruheperiode, Fischereigründe, Verbote des Einsatzes von Grund- und anderen Schleppnetzen usw. -, braucht infolge eines Abkommens, das ihre Tätigkeit und damit auch die der Verarbeitungsindustrie weiter einschränkt, sozioökonomische Ausgleichsmaßnahmen.
Eines muß klar sein: Die Ausgleichszahlungen dürfen nicht zum Nachteil der Landwirtschaft erfolgen, deren Haushalt bereits empfindliche Kürzungen erfahren hat. In dieser Hinsicht ist die neue FIAF-Verordnung ziemlich beruhigend, wonach künftig Mittel bereitgestellt werden, um nicht nur die Auswirkungen internationaler Abkommen, sondern auch unvorhergesehene Krisen im Fischereisektor zu bewältigen.
Abschließend noch eine Bemerkung zur Rolle des Parlaments: Die Abgeordneten müssen als Beobachter an allen Verhandlungsverfahren teilnehmen, um die Interessen der europäischen Fischereiflotte zu wahren.

Britisches Rindfleisch
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt nun die Erklärung der Kommission zu britischem Rindfleisch.

Fischler
Beim Florentiner Gipfel im Juni 1996 kamen die Staats- und Regierungschefs überein, daß jegliche Entscheidung über die Aufhebung des Embargos gegenüber dem Vereinigten Königreich "ausschließlich anhand von für den Schutz der öffentlichen Gesundheit relevanten Kriterien und anhand objektiver wissenschaftlicher Kriterien sowie auf der Grundlage des von der Kommission gemäß den bestehenden Verfahren zu treffenden Urteils, daß diese Kriterien erfüllt sind, gefaßt " wird.
Die Bedingungen dieses Programms sind sehr streng. Erstens mußte das Vereinigte Königreich die sonst womöglich zugelassenen Nachkommen nachweislicher BSE-Fälle vor Inkrafttreten des Programms schlachten. Diese Ausmerzung wird bei neuen BSE-Fällen fortgesetzt. Ferner sind die einzig zulässigen Produkte: entbeintes Fleisch und eine begrenzte Zahl abgeleiteter Produkte von 6 bis 30 Monate alten Tieren, die nach dem Inkrafttreten des Futterverbots, d. h. nach dem 1. August 1996, geboren wurden. Außerdem gibt es nicht nur strenge Forderungen in bezug auf die Kennzeichnung und Rückverfolgung sowohl des betreffenden Tieres wie auch seiner Mutter, sondern auch in bezug auf den Ausschluß jeglichen Verdachts von BSE beim Muttertier. Schließlich werden von der gesamten Produktionskette strenge spezielle Kontrollen und die vollständige Einhaltung der Bedingungen verlangt.
Diese Kontrollen fallen in die Zuständigkeit der britischen Behörden. Doch noch vor der Festsetzung des Termins für den Exportbeginn entsprechend dem Programm führte das Lebensmittel- und Veterinäramt eine Inspektion der Programmeinhaltung durch. Das Ergebnis war zufriedenstellend und gestattete es, den Termin auf den 1. August 1999 festzulegen.
Gerade in diesem Jahr waren bereits zwei Inspektionen im Vereinigten Königreich der Überprüfung der DBES-Regelungen gewidmet, nämlich im April und erneut im Oktober.
In der von der AFSSA am 30. September 1999 abgegebenen Stellungnahme zur Aufhebung des Verbots von Rindfleisch und Rindfleischprodukten britischer Herkunft gelangt man auf Grund wissenschaftlicher Aussagen und auf Grund von Argumenten, die sich auf Kontrollfragen beziehen, zu einem negativen Schluß.
Die wissenschaftlichen Argumente wurden dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß zur Stellungnahme vorgelegt. Am 14. und 25. Oktober fanden im Rahmen der Ad-hoc-BSE-Gruppe vorbereitende Tagungen statt. Auf diesen Tagungen wurde die von der AFSSA vorgelegte wissenschaftliche Dokumentation geprüft, und es fanden auch zusätzliche Anhörungen von Epidemiologen aus dem Landwirtschaftsministerium statt.
Ein Bericht über diese Tagungen, der eine eingehende Analyse der Situation enthält, wurde dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß vorgelegt. Der Ausschuß tagte gestern in Brüssel und kommt auch heute zusammen, um eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit zu erörtern und auszuarbeiten. Die Tagung dauert zur Zeit an.
Folglich verfüge ich in diesem Augenblick über keinerlei Informationen über das Ergebnis dieser Tagung. Soviel ich weiß, gibt mein Kollege Byrne gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses heute abend um 18.00 Uhr in Brüssel eine Pressekonferenz zum Ergebnis der Tagung der Wissenschaftler.
Ich kann Ihnen versichern, daß das Europäische Parlament alle Informationen über die Schlußfolgerungen des Wissenschaftlichen Ausschusses erhalten wird.

Parish
Frau Präsidentin! Der Grund, warum Frankreich meiner Meinung nach das Verbot für britisches Rindfleisch unverzüglich aufheben sollte, ist, daß Großbritannien die Anforderungen des Florentiner Abkommens erfüllt hat.
Die zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU am 21. Juni 1996 getroffene Vereinbarung von Florenz legt fünf Bedingungen fest, denen das Vereinigte Königreich nachkommen muß, ehe das Exportverbot für Rindfleisch aufgehoben werden kann. Das sind: Durchführung eines selektiven Schlachtungsprogramms. Einführung eines effektiven Systems der Tierkennzeichnung und der Bewegungsregistrierung, eines Systems, das voll umgesetzt ist. Gesetzgebung zur Beseitigung von Fleisch und Knochenmehl aus Futtermittelwerken und landwirtschaftlichen Betrieben. Das wurde zwar im Vereinigten Königreich vollständig durchgesetzt, nicht aber im übrigen Europa. Wirksame Anwendung der Über-Dreißig-Monate-Regel, die besagt, daß kein Tier, das älter als 30 Monate ist, in die Nahrungskette gelangen darf. Verbesserte Methoden der Beseitigung speziellen Risikomaterials aus Rinderschlachtkörpern. Diese Bedingungen wurden mit der Durchführung der bereits umrissenen Kontrollmaßnahmen erfüllt. Die Inspektionsbesuche der Europäischen Kommission bestätigen, daß diese Kontrollen im Vereinigten Königreich umfassend und wirksam durchgeführt worden sind. Das ist der Grund für meinen Einwand. Ich denke, die Kommission hat bestätigt, daß britisches Rindfleisch für den Export unbedenklich ist.
Die Kommission hob am 1. August dieses Jahres das Embargo für britisches Rindfleisch auf. Der entscheidende Punkt ist, daß in Großbritannien kein Rind, das älter als 30 Monate ist, in die Nahrungskette gelangen darf. Es gab keinen einzigen Fall - ich wiederhole, es gab keinen einzigen Fall von BSE - bei einem Tier, das nach dem 1. August 1996 in Großbritannien geboren wurde. Das ist sehr wichtig. Kein Tier älter als 30 Monate und kein Fall von BSE bei irgendeinem nach dem 1. August 1996 geborenen Tier.
Es gab selektive Schlachtungen von Rindern, die zusammen mit nachgewiesenen BSE-Fällen geboren und aufgezogen wurden. Es gibt eine Zwangsausmerzung der Nachkommen von Rindern mit nachgewiesener BSE.
Die Kosten für die britischen Landwirte sind enorm. Die Exporte des Vereinigten Königreichs in die EU betrugen allein im Jahr 1995 fast 500 Millionen Pfund, wovon nahezu die Hälfte nach Frankreich ging. 1995 wurde etwa eine halbe Million Kälber aus Großbritannien nach dem übrigen Europa ausgeführt, und das dürfte für sich sprechen.
Die den Landwirten durch die Reduzierung des Wertes des britischen Rinderbestands und der Nebenprodukte entstandenen Kosten werden zusammen mit Sonderregelungen auf eine Milliarde Pfund geschätzt.
Während die Bürokraten und die Politiker streiten, leiden die britischen Landwirte und ihre Familien. Am 1. August dieses Jahres, als die Kommission ihr Verbot aufhob, haben 12 von 14 Mitgliedstaaten, in die Großbritannien exportieren könnte, ihre Importverbote aufgehoben. Wenn Frankreich neue Erkenntnisse in bezug auf die Sicherheit britischen Rindfleischs hat, warum hat dann die französische Regierung diese Information der Kommission nicht vor Aufhebung des Verbots im August 1999 vorgelegt - warum bis jetzt warten und verzögern und verzögern und verzögern?
Die Menschen in Großbritannien erwarten, daß Frankreich das Gemeinschaftsrecht einhält, und sie erwarten ebenfalls, daß die Europäische Kommission entschlossen gegen das illegale Verbot für britisches Rindfleisch vorgeht. Der Binnenmarkt ist für die eigentliche Existenz der Europäischen Union absolut wichtig, und das gesetzwidrige Vorgehen Frankreichs bringt den gemeinsamen Binnenmarkt in Verruf.
Eine Wortschlacht gegen diejenigen, deren Lebensmittel in Europa am sichersten sind, wird nur eines bewirken: Zerstörung des Vertrauens der Verbraucher in europäische Lebensmittel, wo immer sie produziert werden. Diese Lektion haben wir gelernt, als es mit BSE begann. Je länger der Streit andauert, desto wahrscheinlicher wird ein Boykott französischer Lebensmittel durch britische Verbraucher. Die Emotionen schlagen hoch in Großbritannien, und die Krise muß schnell beendet werden, andernfalls wird es auf beiden Seiten des Kanals zu Vergeltungsaktionen nach dem Motto "Wie du mir, so ich dir " kommen.
Drei Monate nach der Aufhebung des Verbots durch die Kommission prüft der Veterinärausschuß immer noch, ob britisches Rindfleisch sicher ist. Das ist unannehmbar. Die Kommission sah das britische Rindfleisch am 1. August, als sie das Verbot aufhob, als sicher an. Sie muß nun entschlossen handeln und Frankreich veranlassen, das gesetzwidrige Verbot für britisches Rindfleisch umgehend aufzuheben.
Für den Schaden, den die französische Regierung der Branche zugefügt hat, muß sie der britischen Fleischindustrie einen Ausgleich zahlen. Je länger diese ungesetzliche Aktion Frankreichs anhält, desto größer ist der Schaden für das Ansehen der gesamten Europäischen Union.

Donnelly
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Herrn Kommissar Fischler für seine Erklärung danken und ihm mitteilen, daß wir für Mittwoch nächster Woche entweder Präsident Prodi oder Kommissar Byrne ins Parlament bitten, damit sie eine klare Stellungnahme dazu abgeben, welche Maßnahmen die Kommission nach der noch für heute zu erwartenden Veröffentlichung der wissenschaftlichen Schlußfolgerungen zu treffen gedenkt.
Diese neue Kommission muß als entschlossen handelnd wahrgenommen werden, und wenn das öffentliche Vertrauen nicht untergraben werden soll, muß innerhalb von Tagen, nicht von Wochen oder Monaten, gehandelt werden. Darum sage ich Ihnen, Herr Kommissar Fischler, wenn Sie am Wochenende mit ihren Kolleginnen und Kollegen diskutieren, wenn Sie sich die wissenschaftlichen Schlußfolgerungen anschauen - wenn Sie am Mittwoch als Kollegium zusammentreten - , darf es keine Ausflüchte und kein Ausweichen geben. Wir brauchen entschlossenes Handeln auf Grundlage einer klaren Entscheidung, die im Laufe des Tages vom wissenschaftlichen Ausschuß getroffen werden dürfte. Vielleicht könnte Herr Parish eine Kopie seiner Rede an seinen eigenen Parteivorsitzenden schicken, da dieser bedauerlicherweise für ein Verbot französischer Produkte im Vereinigten Königreich eingetreten ist. Was wir hier wünschen, Frau Präsidentin, ist der wissenschaftliche Beweis für oder gegen die französische Klage, und wir wollen eine sofortige Lösung.
Wir wollen keinen solchen Fremdenhaß und Hurrapatriotismus, wie wir ihn auf beiden Seiten des Kanals in den letzten Wochen erlebt haben. Wir wollen sichern, daß man sich um die Landwirte und ihre Familien kümmert. Wir wollen sicherstellen, daß das Exportverbot für britisches Rindfleisch aufgehoben wird.
Alle Tatsachen belegen, daß britisches Rindfleisch derzeit das sicherste in Europa wohl auch das sicherste in der Welt ist. Es war dieses Hohe Haus mit seinem BSE-Untersuchungsausschuß, das gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Maßnahmen empfohlen hat, die nun ergriffen wurden, um in der Europäischen Union für alle, die britische Produkte und britisches Rindfleisch konsumieren, Sicherheit zu garantieren.
Die Zukunft der Europäischen Union, die Zukunft unserer Einheit bei den Welthandelsgesprächen im November in Seattle erfordern es, daß zwei große europäische Handelspartner ihren Streit beilegen. Man stelle sich nur die Situation vor: Wir beginnen mit den Welthandelsgesprächen, und es besteht noch ein Konflikt zwischen den Franzosen und Briten in solch einer grundlegenden Frage? Unsere Gegner werden es ausnutzen, um die Europäische Union bei diesen entscheidenden Gesprächen zu spalten.
Ich möchte, Frau Präsidentin, der National Farmers' s Union und den britischen Landwirten meine Anerkennung zollen. In dieser Woche hatten wir den Vizepräsidenten der National Farmers' s Union, Tim Bennett, bei uns. Er traf sich mit meinen französischen Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialistischen Fraktion und legte eine zwingende Begründung vor, warum das Embargo gegenüber britischem Rindfleisch aufzuheben sei. Er kam nicht mit solchen Gags wie kürzlich die Liberaldemokraten, die einen Sack mit britischem Rindfleisch durch den Flughafen zogen, darauf hoffend, ein glückloser Zollbeamter würde sie festnehmen, und man würde ein Photo von ihnen machen, oder wie die Tories, die vor zwei Wochen in Paris die Bastille erstürmten, auch wieder, um auf einem Photo festgehalten zu werden.
Die National Farmers' s Union kam hierher, um sich mit Parlamentariern und Vertretern der Kommission zu treffen, weil sie ein überzeugendes Argument hatte. Ich möchte denjenigen Kolleginnen und Kollegen des Parlaments meinen Dank aussprechen, die sich mit den Repräsentanten und den britischen Landwirten trafen und sich deren stichhaltige Gründe anhörten.
Der Kommission muß ich allerdings sagen, daß die von der National Farmers' s Union bewiesene Verantwortung nicht mehr lange anhalten dürfte. Sollte die Kommission in der nächsten Woche nicht handeln, sollte sich die Sache noch über ein paar Tage hinaus hinziehen, dann wird die Meinung in Großbritannien umschwenken. Man wird auf diejenigen nicht mehr hören, die im Moment noch zur Ruhe und nicht zur Vergeltung aufrufen. Dieses Problem wird unvermeidlich eskalieren, und ich denke, es wird den britisch-französischen Beziehungen dauerhaften Schaden zufügen.
Ich sage der Kommission, und ich sage es diesem Parlament, daß wir in den nächsten Tagen Ruhe brauchen: Wir wollen keinen Handelskrieg, wir wollen kein eskalierendes Handelsverbot. Wir wollen gesunden Menschenverstand, und wir wollen auf wissenschaftlicher Grundlage entscheiden, denn bei den zukünftigen Konflikten - und wegen der heutigen Sorgen der Verbraucher um die Lebensmittel, die sie essen, wird es bei vielen um die Lebensmittelsicherheit gehen - sind die Wissenschaftler, die Objektivität und die Unabhängigkeit der Wissenschaftler absolut entscheidend. Wer weiß, mit welchem Problem wir uns noch einmal an diesen Wissenschaftlichen Ausschuß wenden müssen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir uns bei unseren Entscheidungen auf den wissenschaftlichen Beweis stützen, und wenn sich heute eine deutliche Mehrheit der Wissenschaftler für die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch ausspricht, dann erwarten wir von den französischen Behörden, daß sie binnen Tagen handeln, und wir erwarten von der Kommission, daß sie entsprechende rechtliche Maßnahmen ergreift, sollte das nicht geschehen.
Noch ein letzter Punkt. Was sich in dieser Auseinandersetzung gezeigt hat, ist, daß wir jetzt dringend eine europäische Lebensmittelagentur brauchen. Herrn Kommissar Fischler möchte ich bitten, daß das Kollegium, wenn es am nächsten Mittwoch zusammentritt, ganz rasch einen Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Lebensmittelagentur vorlegt, denn dieser Konflikt wäre meiner Meinung nach niemals entstanden, würde es sie heute schon geben.

Lynne
Frau Präsidentin! Bevor ich beginne, möchte ich nur sagen, daß es schon beinahe grotesk ist, wenn Herr Donnelly sagt, die Menschen sollten keinen Handelskrieg führen. Herr Brown, der britische Landwirtschaftsminister, verkündete selbst, er würde keine französischen Lebensmittel kaufen.
Ich bin sehr enttäuscht, daß es heute keine Lösung gibt. Hoffentlich wird es bald eine geben. Von unseren Landwirten, seien sie nun Franzosen oder Briten, hat niemand etwas davon.
Britisches Rindfleisch ist unbedenklich. Die Hygienestandards beweisen, daß britisches Rindfleisch sicher ist, der wissenschaftliche Nachweis hat erbracht, daß britisches Rindfleisch sicher ist. Andere Länder haben am 1. August das Verbot aufgehoben. In der relevanten Altersgruppe - 6 bis 30 Monate - hat es seit 1996 keinen Fall von BSE gegeben. Keinen einzigen. Warum haben also die Franzosen das Verbot nicht aufgehoben? Ich vermute, sie haben unser Geschäft selber übernommen.
Fast 40 % unseres EU-Handels entfielen auf Frankreich. Als die Internationale Veterinärorganisation weniger strenge Bedingungen annahm, als sie die datumsgestützte Ausfuhrregelung vorsah, erhoben die Franzosen keinen Widerspruch. Aber dieser ganze Streit verdeutlicht die Notwendigkeit einer unabhängigen Agentur für Lebensmittelstandards auf EU-Ebene. Sie würde den übermäßigen Einfluß nationaler Gremien verhindern, die nur zu oft auf den eigenen politischen Vorteil bedacht sind. Die Agentur könnte die EU-Praktiken in der gesamten Europäischen Union überwachen. Sie könnte die Heuchelei Frankreichs, das das Verbot beibehält, anprangern.
Ich habe von einigen derzeitigen Praktiken in Frankreich gehört. Welchen Wahrheitsgehalt sie haben, weiß ich nicht, aber ich habe gehört, daß französisches Rindfleisch mit noch anhaftendem Rückenmark und Hirn auf den Märkten verkauft wird - die Lebensmittelagentur könnte sich darum kümmern; Schlachtkörper werden in Frankreich, anders als im Vereinigten Königreich, nicht von qualifizierten Tierärzten kontrolliert; Schweine werden noch mit Knochenmark gefüttert - die Lebensmittelagentur könnte sich um solche Fälle kümmern; geringere Hygienestandards in der französischen Landwirtschaft; französische Supermärkte bestehen nicht auf Pestizidnachweisen. Die Liste ist endlos, nicht zu reden vom Klärschlamm. Das hat jeden empört. Doch nichts beunruhigt mich so wie die Berichte, daß Innereien und Knochenmehl in Frankreich immer noch an Tiere verfüttert werden.
Bevor eine Agentur für Lebensmittelsicherheit überhaupt eingerichtet werden kann, muß die Kommission alle diese Fälle in Frankreich untersuchen. Strenge Maßnahmen müssen dagegen ergriffen werden, wenn die Kommission wissenschaftlich nachweisen kann, daß Frankreich auch nur eine der Vorschriften verletzt und daß die Lebensmittel nicht für den menschlichen Konsum geeignet sind, und zwar genau so, wie sie es bei BSE tat.
Ich bin nicht der Meinung, daß die Franzosen in der Vergangenheit mit ihrer Kritik an einigen Praktiken im Zusammenhang mit BSE in Großbritannien nicht Recht hatten. Die konservative Regierung hätte früher handeln müssen. Sie hätte nach meinem Dafürhalten zu einem früheren Zeitpunkt mehr Geld in die Forschung stecken müssen. Doch jetzt sind unsere 6 bis 30 Monate alten Exporttiere BSE-frei. Es ist wichtig, daß man das zur Kenntnis nimmt.
Aber wenn morgen der Beweis vorliegt und wir das Ergebnis erfahren, falls es keinen neuen wissenschaftlichen Nachweis gibt - was ich bezweifle -, dann müssen wir sicherstellen, daß unverzüglich gegen Frankreich vorgegangen wird, sollte es das Verbot nicht aufheben.
Ich hoffe, Frankreich wird Einsicht zeigen. Ich hoffe, es wird im Interesse unserer Landwirte, im Interesse der französischen Landwirte, im Interesse der Europäischen Union und im Interesse der Kommission einsichtig sein. Es muß deutlich sichtbar sein, daß die Kommission entschlossen handelt. Wenn sie der Frage ausweicht, wenn es zu einem Kompromiß kommt, der nicht auf wissenschaftlichem Beweis gründet, dann wird die Kommission und folglich die gesamte Europäische Union in Verruf geraten.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Kommissar, die französische Studie bestätigt die Erkenntnis, daß es bei BSE keine gesicherten wissenschaftlichen Kriterien hinsichtlich der Ursache, der Übertragung und der Inkubationszeit gibt, auch nicht für die humane BSE-Variante. Lediglich ist wohl gesichert, daß es eine horizontale Ansteckung und Übertragung nicht gibt. Diese grundsätzliche Unsicherheit und Gefahr, auch für die menschliche Gesundheit, gilt nicht nur in England, sondern auch in Frankreich. Es gibt weder in Großbritannien noch in Frankreich noch in anderen europäischen Ländern eine wissenschaftliche Sicherheit, daß es keine Gefahr durch BSE gibt. Das heißt, eine absolute Sicherheit gegen die Infektion durch BSE ist nur dann möglich, wenn die Menschen vollständig auf tierisches Eiweiß verzichten, oder aber eingeschränkt, wenn sie dort kaufen, wo sie wissen, daß in den Herden kein BSE vorgekommen ist.
Die tragische Tatsache ist aber, daß diejenigen, die heute betroffen sind, sich höchstwahrscheinlich Mitte der achtziger bis Anfang der neunziger Jahre angesteckt haben. Die Gefahr, sich heute in Europa mit BSE anzustecken, ist weitaus geringer, ja sehr gering, aber es gibt keine Sicherheit.
Ein Embargo, ein Exportverbot bekämpft nicht die Krankheit BSE, sondern es ist lediglich eine Lokalisierung und auch ein Mittel zur Durchsetzung von europäischen Sicherheitsstandards, die die Kommission erlassen hat. Dies war in Großbritannien, England und Portugal der Fall. Wir haben in unserer Fraktion immer gesagt, dies ist keine englische Krankheit, sondern ein europäisches Problem. Von daher sind die Kriterien, die jetzt zur Aufhebung des Embargos führen, nach den Kriterien der Sicherheit, die die Kommission angelegt hat, angemessen.
Das englische Rindfleisch wird auch in England gegessen und wurde immer in England gegessen. Die europäischen Institutionen, wir, die wir auf europäischer Ebene politisch tätig sind, haben auch Für- und Vorsorge für die englischen Verbraucherinnen und Verbraucher zu treffen. Selbst wenn die nationale Vorsorge zunächst an erster Stelle steht, aber es ist auch unser Anliegen. Man kann nicht einfach sagen, schottet mal ab!
Eine Begrenzung von BSE-Befall auf Teile des Körpers, wie es bislang immer diskutiert wurde, ist offensichtlich nicht möglich. Wie Sie wissen, wurden auch im Blut BSE oder Prionen, die darauf hinweisen, gefunden, auch wenn diese Tests noch nicht validiert sind. Das heißt, eine Herausnahme von sogenanntem Risikomaterial gibt keine absolute Sicherheit, ist aber dennoch eine sicherheitsfördernde Maßnahme, weil wir natürlich in dem Schlachtkörper eine absteigende Linie in dem Befall haben.
Zwei Punkte noch, Herr Kommissar, zur Kommission. Sie wissen es durch unseren Briefwechsel mit der Fraktion auch persönlich, daß wir immer gesagt haben, die Aufhebung des Embargos muß mit der Einführung des Tests verbunden werden. Sie haben drei validierte Tests, und Sie wenden sie nicht an! Es war eine Sicherheitsmaßnahme, Herr Fischler, es war aber auch eine psychologische Maßnahme. Wir hätten uns diesen englisch-französischen Konflikt - und die Deutschen sind ja etwas eingebunden - ersparen können.
Das Zweite ist: Sie wissen, daß das Parlament die Kennzeichnung für Rindfleisch I, eine Maßnahme zur Sicherung und zur Entscheidungsfindung der Verbraucher, 1997 hat einführen wollen. Sie sollte zum 1.1.2000 in Kraft treten. Anstatt die Durchführungsbestimmungen zu erlassen, machen Sie uns nun Vorschläge, die Kennzeichnung um drei Jahre zu verschieben. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme!
Als letztes noch zur Agentur. Eine Agentur ist vernünftig und richtig. Sie mag auch Agentur heißen, aber lassen Sie uns auch in dieser Diskussion nicht auf den Schlitterpfad geraten, so daß wir meinen, wie müßten eine unabhängige Agentur haben, auf die das Europäische Parlament keinen Kontrollzugriff mehr hat. Wir wollen die Kontrolle, wir haben das BSE-Problem hier im Europäischen Parlament auch in Ordnung gebracht!

Ainardi
Herr Präsident, ich möchte trotz allem daran erinnern, daß Frankreich mit seiner Entscheidung, das Embargo gegen das britische Rindfleisch nicht aufzuheben, lediglich den Vertrag anwendet, der jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit einräumt, seine Einfuhren aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren zu untersagen oder einzuschränken. Ich persönlich freue mich darüber, daß das Vorbeugeprinzip Vorrang vor dem freien Handel hat.
Die Gründe, mit denen Frankreich seine Entscheidung rechtfertigte, sind kein Vorwand, hinter dem sich irgendwelche protektionistischen Absichten verbergen. Sie beruhen auf seriösen wissenschaftlichen Argumenten, die von der AFSSA, einer völlig unabhängigen wissenschaftlichen Vereinigung, stammen. Aus ihren Studien geht hervor, daß die BSE-Epidemie noch lange nicht unter Kontrolle ist. Auch wenn ich mich natürlich nicht auf einen Zahlenkrieg einlassen möchte, gibt es dennoch einige, die dies belegen. Im übrigen bestreitet der britische Sachverständigenausschuß diese Zahlen nicht, die vom schottischen Direktor für Volksgesundheit mit den Worten aufgegriffen wurden: "Ich habe nach wie vor den Eindruck, daß es eine Gefahr für die menschliche Gesundheit in diesem Land gibt ".
Zu häufig treten noch BSE-Fälle bei Rindern auf, die nach dem Verbot von Tiermehl geboren wurden. Wie läßt sich dies erklären, ohne zuzugeben, daß das von Großbritannien durchgeführte Ausmerzungsprogramm noch nicht voll gegriffen hat? Außerdem gibt es keine Garantie für die Rückverfolgbarkeit der Tiere. Es läßt sich nicht mit Sicherheit sagen, daß nur Tiere in den Verkehr gebracht werden, die nach dem 1. August 1996 geboren wurden, also zwischen 6 und 30 Monate alt sind.
Im übrigen ist Frankreich nicht das einzige Land, das diese Position vertritt. Deutschland zögert die offizielle Aufhebung des Embargos hinaus, so daß es noch in Kraft bleibt. Hat die Gesundheitsministerin nicht vor kurzem erst angekündigt, daß das Embargo erst zu Weihnachten aufgehoben werden soll? Ich habe den Eindruck, daß der Beschluß der Kommission, das Embargo zu beenden, eher eine politische denn eine wissenschaftliche Entscheidung ist, wie die abweichenden Analysen und Standpunkte im europäischen wissenschaftlichen Ausschuß zeigen.
Die Erfahrungen der Vergangenheit mit den Fällen von Mißmanagement und Untätigkeit der Europäischen Kommission wecken bei mir kein blindes Vertrauen in ihre Entscheidungen; das ist das mindeste, was ich sagen kann.
Angesichts der Kampagne, die in der britischen Presse entstanden ist, glaube ich jedoch nicht, daß man noch Öl in das Feuer schütten sollte, wie dies einige Kollegen tun. Ich glaube, man muß Vernunft walten lassen, die Ruhe wieder herstellen in dem Bemühen, die Gesundheit unserer Mitbürger so gut wie nur irgend möglich zu schützen und gleichzeitig die Gefahren auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die Frage der Lebensmittelsicherheit ist zu einer Herausforderung für unsere Gesellschaften, ja ich würde sogar sagen, zu einer Forderung unserer Mitbürger geworden. Deshalb bin ich der Auffassung, daß im wissenschaftlichen Ausschuß gründlichere wissenschaftliche Analysen vorgenommen werden müssen, wobei sämtliche aktuellen Daten zu berücksichtigen, die Entwicklung von Erkennungstests, die an lebenden Tieren vorgenommen werden können, abzuwarten und die Kontrollen auf allen Ebenen zu verstärken sind.
Nur unter diesen Voraussetzungen kann Frankreich das Embargo in aller Sicherheit beruhigt aufheben.

Souchet
Herr Präsident, niemand bestreitet, daß Großbritannien nach wie vor der remanente Herd einer Epidemie ist, die die Hälfte seines Rinderbestands erfaßt hat. Die Zahl der vom Rinderwahnsinn betroffenen Tiere wird 1999 die 3 000 überschreiten trotz der Maßnahmen, die seit der Verhängung des Embargos 1996 ergriffen worden sind. Die Hartnäckigkeit der Epidemie wirft eine erschreckende Frage auf: gibt es nicht vielleicht andere Wege zur Übertragung der Krankheit als die, die wir bisher entdeckt haben, nämlich die Verfütterung von Tiermehl und die Übertragung durch das Muttertier?
Angesichts dieser grundlegenden Fragen müßte doch - wie im Fall der GVO auch - größte Vorsicht geboten sein, zumal wir ja sehr bald über ein leistungsfähiges wissenschaftliches Instrument verfügen werden, die BSE-Tests, die es uns ermöglichen werden, den Gesundheitszustand des gesamten Tierbestands zu beurteilen. Die wissenschaftliche Validierung dieser Tests steht unmittelbar bevor. Warum also ein so überstürztes Handeln, um jetzt die Aufhebung des Embargos zu erzwingen, wo Großbritannien doch ohnehin kein Rindfleisch für den Export hat und diese Tests kurz vor der Validierung stehen?
Aber auch die Haltung der französischen Regierung ist nicht ganz schlüssig. Hätte sie, statt sich im Rat zu enthalten, wie Deutschland für eine Beibehaltung des Embargos aufgrund des Fehlens unerläßlicher Garantien für die Rückverfolgbarkeit gestimmt, wäre das Embargo weiter in Kraft, die Verbraucher wären beruhigt, die Tests würden uns demnächst Klarheit verschaffen, die chauvinistische Welle jenseits des Ärmelkanals wäre zu Ehren des großen britischen Volkes vermieden worden und unsere konservativen Freunde hätten dem Souveränitätsgrundsatz, dem sie zu Recht verbunden sind, nicht untreu werden müssen.
Solche für die menschliche Gesundheit entscheidenden Fragen wie die BSE-Problematik dürfen natürlich nicht durch Zufallsmehrheiten entschieden werden. Der gesamte Schutz von Gesundheit und Ernährung unserer Bevölkerungen steht auf dem Spiel. Die tieferen Ursachen der Krise liegen in den Hindernissen begründet, die sowohl die Europäische Union als auch die WTO der Anwendung des Vorbeugeprinzips in den Weg gelegt haben, und eine korrekte Anwendung dieses Vorbeugeprinzips kann nur durch eine Rückkehr zur echten Subsidiarität und nicht durch ihre Unterwanderung, wie dies im Namen freihändlerischer und föderalistischer Ideologien geschehen ist, erreicht werden.
Da die Europäische Union nun mal so ist, wie sie ist, wissen wir, daß wir im Bereich der Lebensmittelsicherheit heute nur ein minimales Schutzniveau und eher einen verminderten als einen zusätzlichen Wert erwarten können. Die Subsidiarität zwingt uns zu der dringend gebotenen Anerkennung des Rechts der Staaten, von jeglicher Harmonisierungsmaßnahme abzuweichen, sobald sie strengere Regeln für den Schutz der Volksgesundheit - wie im übrigen auch im Umweltbereich - erlassen wollen. Dies ist ein wichtiger Punkt, der unverzüglich auf die Tagesordnung für die Regierungskonferenz gesetzt werden sollte, sonst könnte jegliche Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf europäischer Ebene umgangen werden.
In Marrakesch hat uns die Kommission zum Verzicht auf unsere Freiheit beim Gesundheitsschutz gezwungen. Die Notwendigkeit des hinreichenden wissenschaftlichen Beweises, den diejenigen erbringen müssen, die die Volksgesundheit schützen wollen, bremst oder verhindert in der Praxis die Anwendung des Vorsorgeprinzips. Diese Bestimmungen müssen unbedingt geändert werden, wenn die derzeitige Krise uns als Orientierung für die folgenden beiden miteinander verbundenen Richtungen dienen soll. Man kann nicht, wie dies im Moment der Fall ist, in Seattle auf WTO-Ebene eine Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips fordern und sie den Mitgliedstaaten verweigern. Dann, Herr Präsident, Herr Kommissar, wäre diese Krise letztendlich nicht unnütz gewesen.

Farage
Herr Präsident! Lassen Sie mich von vornherein sagen, daß die britische Independence Party, meine Partei - deren Mitglieder so oft als "little Englanders " abgetan werden -, die Ausbrüche von engstirnigem Nationalismus im Vereinigten Königreich und in Frankreich im Zusammenhang mit diesem Rindfleischproblem ganz und gar mißbilligt.
Allerdings empfinde ich es als Ironie, daß die EU-Institutionen - die 1996 das Verbot für britische Rindfleischexporte erließen - und die dafür da sind, um die Einheit und Zusammenarbeit der europäischen Nationen zu fördern, durch ihre eigenen Aktionen eine politische Situation hervorgerufen haben, die direkt zu dieser Disharmonie geführt hat.
Meine Partei, die ein klares Wahlmanifest für einen Rückzug Großbritanniens aus der EU hat, stellt fest, daß die einzelnen Nationen, wenn die Kommission 1996 gar nicht erst eingegriffen hätte, in der Lage gewesen wären zu entscheiden, ob sie britisches Rindfleisch kaufen oder nicht.
Damals war eine Reihe von Ländern, insbesondere Südafrika und Botswana gewillt, weiterhin britische Produkte zu kaufen. Ohne das EU-Verbot stände es Großbritannien frei, alternative Märkte zu nutzen, und diese Krise wäre nicht entstanden.
Jetzt haben wir ein klassisches Beispiel dafür, daß die Mitgliedschaft in der EU schlecht für die britische Wirtschaft ist. Es stärkt mich in meiner Überzeugung, daß mein eigenes Land endlich einsehen sollte, daß unseren Interessen am besten gedient ist, wenn wir nicht Mitglied dieses Clubs sind.
Die meisten Leute im Vereinigten Königreich dachten, wir würden einer Zone des freien Handels beitreten, doch diese Krise zeigt, daß sie alles andere als das ist. Während das Vereinigte Königreich das Gemeinschaftsrecht buchstabengetreu eingehalten hat, treiben andere Länder Schindluder mit dem Regelwerk. Die Waage der Chancengleichheit neigt sich wie das Deck der Titanic nach dem Rammen des Eisbergs!
Während ich also dem Herrn Kommissar bei seinen Bemühungen Glück wünsche, fürchte ich, es wird, was immer er tut, nicht gut genug sein. Ich zum Beispiel werde meine eigene Regierung drängen, diesen Club zu verlassen und wieder zur wahren Welt des Handels zurückzukehren.

Martinez
Herr Präsident, ich verstehe unsere britischen Freunde, so wie ich auch unsere portugiesischen Freunde verstehe, die ebenfalls betroffen sind. Ebenso habe ich unsere belgischen Freunde in der Dioxin-Affäre verstanden, und die Franzosen in der Klärschlamm-Affäre verstehe ich noch besser.
Aber hier handelt es sich nicht um das gleiche. Die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit ist eine schreckliche Krankheit, die junge Männer oder Frauen im Alter von etwa 20 Jahren befällt. Am Anfang verlieren sie ihre Beweglichkeit, können nicht mehr gehen, bleiben an einen Sessel gefesselt, ihre Muskelmasse baut sich ab, sie bekommen immer größere Atemschwierigkeiten, sehen den Tod auf sich zukommen und sterben nach sechs Monaten. Gewiß haben unsere britischen Freunde Vorkehrungen für die Rückverfolgbarkeit getroffen, haben einen Rinderpaß eingeführt, das Tiermehl ist seit 1990 verboten, die Schlachtbedingungen sind geändert worden, Lymphdrüsen, Rückenmark, Lymphgewebe werden entfernt, und nur Rinder, die weniger als 30 Monate alt sind, werden exportiert. Sie haben dafür gesorgt, daß die Folgen des entsetzlichen Fehlers der Brüder Demulder in der Grafschaft Yorkshire, der die Krankheit ausgelöst hat, eingedämmt wurden. Trotz allem kommt es aber beim Schlachten mit einer Spezialpistole dazu, daß Gehirn- oder Lymphteile in die Halsschlagader gelangen und dann in die Muskelmasse. Trotz allem gibt es in Großbritannien immer noch 3.000 Fälle jedes Jahr, und die Zahl der Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungen liegt bei 40, was die Obergrenze einer normalen Situation darstellt. Trotz allem gibt es 650 BSE-Fälle auf 1 Million Rinder. Aber, so sagt man mir, die ausgeführten Rinder sind einwandfrei. Sicher, aber die Krankheit hat eine Inkubationszeit von 15 oder 20 Jahren. Bei der Ausfuhr gibt es keine klinischen Anzeichen, aber das Rind trägt die Krankheit in sich und vielleicht auch der Brite, der das Rind verspeist hat! Dies ist nicht aus der Luft gegriffen, da die ersten durchgeführten Erkennungstests gezeigt haben, daß auch Rinder ohne klinische Anzeichen bereits befallen sein können. Sie sehen, es bestehen Zweifel. Man nahm an, die Krankheit wird durch Tiermehl übertragen. Das Tiermehl wurde verboten, aber die Krankheit gibt es immer noch. Man nahm an, sie wird vom Muttertier auf das Kalb übertragen, doch gibt es zweifelsohne noch einen dritten Übertragungsweg, vielleicht wie bei der Traberkrankheit der Schafe über den Boden, über das Futter. Es gibt Unglückswiesen; wenn dort eine Herde gemerzt wird und nach zwei Jahren wieder eine Herde hinkommt, erkrankt diese erneut. Vielleicht trifft das auch auf die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zu. Daher ist verständlich, daß die französische Agentur zur Überwachung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Lebensmitteln AFSSA eine negative Stellungnahme abgegeben hat. Und dann entgegnet man uns, wenn die Agentur europäisch wäre, würde dies anders aussehen. Ach wirklich? Es gibt also eine französische Biologie und eine Brüsseler Biologie. Das ist die Wiederauferstehung von Lyssenko, der in der Sowjetunion erklärte, daß es eine Biologie der Proletarier und eine Biologie der Kapitalisten gebe. Weit gefehlt! Die Gesetze der Biologie gelten für alle. Professor Dormond und Jeanne Bruger Picou zählen zu den größten Wissenschaftlern, ebenso wie Professor Dirringer in Deutschland oder wie eine der schottischen Kapazitäten, die im übrigen auch Zweifel hat.
Ich höre, das Embargo sei aufgehoben, nur Frankreich leiste - nach Deutschland - noch Widerstand. Ich möchte Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen, daran erinnern, daß die Europäische Kommission Anfang 1996, als fünf deutsche Bundesländer das britische Rindfleisch ablehnten, gegen diese Länder, die ihre Bevölkerung schützen wollten, eine Klage angestrengt hat. Einige Wochen später verhängte die Europäische Kommission jedoch das Embargo und erkannte damit an, daß die Bundesländer Recht gehabt hatten. Aber die Kommission hatte sich offensichtlich einer politischen Biologie unterworfen. Wir sind, liebe Kollegen und Kolleginnen, alle einer Meinung, wenn es um die Ablehnung von amerikanischem Hormonfleisch, die Ablehnung des Einsatzes von Somatotropin, einem Laktationshormon, geht, bei dem wissenschaftlich nicht erwiesen ist, daß es ein Risiko in sich birgt. Somatotropin löst bei Kühen eine Euterentzündung aus; wenn aber ein Kollege hier sich Somatotropin spritzt, wird vielleicht seine Brust etwas anschwellen, aber er wird nicht sterben. Wie kann man amerikanisches Hormonfleisch und Somatotropin ablehnen, obwohl das Risiko nicht eindeutig nachgewiesen ist, und britisches Fleisch akzeptieren, obwohl das Risiko in diesem Fall beträchtlich ist? Wie kann Europa in der WTO das Vorsorgeprinzip predigen, aber seine Anwendung in der britischen Rindfleischaffäre ablehnen? Liebe Kollegen, es gibt eine Normenhierarchie und in dieser Hierarchie steht die Gesundheitsnorm an erster Stelle, erst dann folgt die Norm des internationalen Handels. Im Grunde genommen wurden unsere britischen Freunde für die Sünden bestraft, die sie begangen haben. Es war ein Brite, Ricardo, der uns die Gesetze des internationalen Handels und der komparativen Vorteile gelehrt hat. Er hatte den Portugiesen erklärt, sie sollten kein Tuch, sondern Wein herstellen, weil die Engländer besseres Tuch hätten. Nun, meine lieben britischen Freunde, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß andere besser Rinder züchten können als Sie, und vielleicht sollten Sie auf die Rinderzucht verzichten. Auf jeden Fall sind Sie für ihre Sünden bestraft worden, für einen übertriebenen Freihandel, für einen übertriebenen Liberalismus, denn dies war die eigentliche Ursache für diese Pandemie, für diese Zoonose. Wir können nicht das Risiko eingehen, daß zwanzigjährige Burschen sterben, um den internationalen Handel florieren zu lassen.

Daul
Herr Präsident, nach Herrn Martinez wird es schwer sein, Worte zu finden, um ihn zu übertreffen.
Die Heftigkeit der Reaktionen der Europäer auf der anderen Seite des Ärmelkanals auf die Beschlüsse, die die französischen Behörden auf der Grundlage des Gutachtens der heute morgen bereits genannten Agentur gefaßt haben, scheint übertrieben. Man muß zugestehen, daß ein Embargo von dreieinhalb Jahren außerordentlich belastend ist, und was zu Unrecht als schlechter Wille ausgelegt werden kann, könnte der Tropfen sein, der das Faß zum Überlaufen bringt.
Ich weiß, daß die Viehzüchter enorm darunter leiden, und ich habe sie am Dienstag auch in meinem Büro empfangen. Den gesundheitlichen Bedenken der Franzosen scheinen die Briten momentan gesundheitliche Bedenken gegenüber Fleisch von Tieren entgegenzuhalten, die mit verbotenen Futtermitteln gefüttert wurden.
Dennoch möchte ich ein paar Klarstellungen vornehmen. Erste Klarstellung zum Rindfleischkrieg: die Rinder fressen seit 1990 kein Tiermehl mehr, fallen damit also aus dieser Problematik heraus. Zweite Klarstellung: es steht fest, daß alle angeprangerten Praktiken gerichtlich verfolgt und streng bestraft werden müssen. Dritte Klarstellung: Frankreich ist neben Belgien das einzige europäische Land, in dem eine Inspektionsmission von seiten der Kommission durchgeführt wurde. Bedeutet das, daß die Briten keinerlei Verstöße begehen, wo man doch weiß, daß die Exporteure nicht gezögert haben, 1988 verseuchtes Tiermehl auszuführen, das bei ihnen verboten war? Sie haben es bis 1990, dem Jahr der Verhängung des europäischen Embargos für diese Erzeugnisse, in die Gemeinschaft und in andere Länder sogar noch länger exportiert.
Ich möchte hinzufügen, daß auch in Frankreich Maßnahmen ergriffen werden; wenn es nämlich in einer Herde ein krankes Tier gibt, wird die ganze Herde abgeschlachtet. Wir hatten 22 Fälle, im Vergleich zu mehreren Tausend Fällen im Vereinigten Königreich. Auch hier muß man klar sagen, daß sich die französischen Verbraucher nicht mehr sehr sicher fühlen.
Da Nordirland offen und der Transit durch Frankreich zulässig ist, kann der Handel mit allen europäischen Ländern, mit Ausnahme Frankreichs, trotz allem fortgesetzt werden. Ich möchte zu meiner Information der Europäischen Kommission einige technische Fragen stellen. Welche europäischen Länder kaufen derzeit britisches Fleisch und in welchen Mengen? Ich denke, das wird Licht in die Angelegenheit bringen. Die französischen Verbraucher haben anscheinend a priori keinen generellen Vorbehalt gegenüber britischem Fleisch: man braucht sich nur die Rindfleischströme anzusehen, um sich davon zu überzeugen. Die Erzeuger und die Verbraucher müssen wissen, daß die gegenwärtige Debatte in erster Linie eine Debatte unter Experten ist, die ihre Meinung frei äußern können müssen. Die Erzeuger und die Verbraucher müssen auch wissen, daß die wissenschaftlichen Angaben sich im Zuge neuer Entdeckungen verändern.
Ich wünsche mir, daß zum Wohle aller die Erkennungstests rasch eingeführt werden. Nach der wissenschaftlichen Debatte muß nun jeder einzelne auf seiner Ebene die Verantwortung übernehmen. Die europäischen Verbraucher müssen auf ihrem Teller unbedingt gesundes Fleisch vorfinden. Zum Abschluß möchte ich zum Ausdruck bringen, daß ich mit Freuden feststelle, daß in dieser Krise die jeweiligen Regierungen und Berufsverbände letztendlich wieder die erforderliche sachliche Atmosphäre herstellen wollten, um eine Diskussion voran zu bringen, die offensichtlich heute nicht abgeschlossen sein wird, und ich fordere den britischen Minister schlicht und einfach auf, die gleichen Maßnahmen zu ergreifen wie der französische Minister.

Roure
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen und Kolleginnen, die Sicherheit und die Qualität unserer Lebensmittel zu gewährleisten, ist für uns alle ein Muß.
Die französische Regierung hat zu diesem Zweck die nationale Agentur zur Überwachung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Lebensmitteln eingesetzt, um eine bessere wissenschaftliche Bewertung der Lebensmittelrisiken gewährleisten zu können. Eine Institution, die es Frankreich ermöglichen würde, auf der Grundlage von streng wissenschaftlichen und von der Regierung völlig unabhängigen Aussagen Entscheidungen zu fällen, war als unverzichtbar angesehen worden.
Was hätte man nicht alles zu hören bekommen, wenn die Regierung nicht dem Gutachten der Wissenschaftler gefolgt wäre, obwohl ihre Schlußfolgerungen negativ ausgefallen sind! Dennoch dürfen wir uns nicht in eine Psychose hineinsteigern. Und es ist ebenso unangebracht, die britischen Landwirte, die schwer gelitten und unvorstellbare Anstrengungen unternommen haben, zu verurteilen. Wir können ihre Verzweiflung nicht einfach übergehen.
Auf der anderen Seite wird niemand unbeschadet aus einem Handelskrieg hervorgehen, und schon gar nicht die Europäische Union. Wir sollten niemandem den Knüppel in die Hand geben, mit dem er uns schlagen kann, und wir sollten den Anti-Europäern, die die Situation schändlich ausnutzen, keinen Vorschub leisten. Sie sind es nämlich, die Europa nicht wollen und schamlos jedweden Vorwand nutzen, um die Bevölkerung gegen Europa aufzuwiegeln. Es ist ja so einfach, auf Emotionen zu setzen, aber wir dürfen nicht vergessen, daß wir den freien Markt und gerade die Möglichkeit zum Austausch unserer Waren Europa zu verdanken haben.
Wenn es die Europäische Union heute, da wir vor einem Problem stehen, nicht gäbe, dann wären die Grenzen einfach geschlossen und die Sache damit erledigt! Dann wären wir heute nicht hier, um zu diskutieren!
Der europäische Wissenschaftliche Lenkungsausschuß muß zur Stichhaltigkeit der französischen Argumente Stellung beziehen, denn die Ad hoc-Gruppe, in der europäische Fachleute für Prionenerkrankungen vertreten sind, ist nicht zu einer einstimmigen Schlußfolgerung gelangt und hat dem europäischen Wissenschaftlichen Ausschuß die Ergebnisse ihrer Arbeiten vorgelegt. Dieser Ausschuß muß also entscheiden, und wir warten dann alle auf die Stellungnahme der Kommission, die sich ihrer Verantwortung stellen muß. Sie wird dies tun, ohne daß dies zu Lasten eines hohen Gesundheitsschutzniveaus gehen wird; davon sind wir überzeugt. Die Stellungnahmen der Wissenschaftler haben die Krise ausgelöst, und mit ihrer Hilfe werden wir diese Krise auch überwinden.
Wir haben nun die Möglichkeit, einen Test anzuwenden, mit dem befallene Tiere während der Inkubationszeit ermittelt werden können. Es bleibt abzuwarten, ob dieser rasch eingeführt werden kann; denn wenn es im Gesundheitsbereich auch kein Nullrisiko gibt, so ist es doch unsere Pflicht, alles daranzusetzen, um unseren Mitbürgern zu versichern, daß alles unternommen worden ist, um Irrtümer und insbesondere Irrtümer im Lebensmittelbereich auszuschalten. Die Kommission kann uns zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, die uns völlig beruhigen würden.
Ich möchte noch hinzufügen, daß natürlich jeder vor seiner eigenen Türe kehren muß, Frankreich ebenso wie alle anderen. Alle diejenigen, die unsere Länder in eine widersinnige Landwirtschaft getrieben haben, müssen eindeutig verurteilt werden. Wir sehen heute, daß der Wettlauf nach Gewinnen zu abscheulichen und widersinnigen Situationen führt. Die Hersteller zögerten nicht, die Wiederkäuer zu Fleischfressern zu machen, und das, obwohl es immer noch Hunger in der Welt gibt.
Die Wissenschaftler geben ihre Stellungnahme ab, die Politiker entscheiden, und diese Entscheidungen sind nicht immer leicht zu fällen. Das Problem besteht darin, wie weit man vernünftigerweise ein Risiko akzeptieren kann, wenn ein solches besteht. Aus diesem Grund bildet sich ja auch das Vorsorgeprinzip heraus.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir werden nur alle zusammen aus dieser Krise herausfinden, und zwar durch hohe Standards, denn wir können unsere Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen. Alle Verbraucher wollen wissen, was sie auf ihrem Teller haben, und sie wollen sicher gehen können, daß sie uns vertrauen können.

Pesälä
Herr Präsident, Herr Kommissar! Diese Debatte und die ihr zugrundeliegende Situation trifft die EU zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt und ist ausgesprochen schädlich. Verehrte Kollegen, denken Sie bitte daran, daß wir bei den WTO-Verhandlungen in Seattle das Modell der europäischen Agrarwirtschaft verteidigen sollten und sollen.
Wir haben einen Beschluß gefaßt, wonach britisches Fleisch keinem Einfuhrverbot unterliegt. Dennoch wird innerhalb der EU - die den freien Wirtschaftsraum am besten repräsentieren sollte - beschlossen, daß es doch einem Einfuhrverbot unterliegt. Das ist ein unglaublicher Zustand! Die Engländer hatten unter den negativen Auswirkungen von BSE schon genug zu leiden. Sie haben alles unternommen, um das Problem von der Tagesordnung und die Sache in den Griff zu bekommen. Das ist sehr anerkennenswert. Ebenso unbegreiflich ist, daß wir gemeinsam einen Beschluß über die Aufhebung des Verbots von britischem Fleisch fassen, und dennoch entscheiden wir für unseren Teil, daß der Import nicht freigegeben ist.
Denken Sie bitte an die Zukunft, wenn wir über die Erweiterung der EU sprechen. Denken Sie zum Beispiel an Polen; wenn Polens Landwirtschaft schnell auf das Niveau gebracht werden soll, das dem Durchschnitt in der EU entspricht, dann kann Polen fast allein die gesamte EU ernähren. Deshalb müssen wir bei den WTO-Verhandlungen das europäische Agrarmodell verteidigen, um in Zukunft den Export sicherzustellen, weil wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Probleme der Landwirtschaft nur durch den Export lösen werden. Das sind unsere Ausgangspunkte.
Sowohl England als auch Frankreich, einer wie der andere, sind auf gewisse Weise schuldig. Würde in meinem Heimatland Finnland mit Schlamm angereichertes Futter hergestellt werden, würde man das Werk am nächsten Tag schließen. Das ist ganz sicher. Aus Schlamm kann kein Futter produziert werden. Aber bei uns in der EU darf das ruhig weitergehen, obwohl es schon seit 1991 verboten ist.
Liebe Freunde, wir müssen sehr tief in uns gehen und nachdenken, wie und mit welchem Erscheinungsbild wir in dieser besonders schwierigen und sensiblen Lage nach außen hin auftreten wollen, wenn wir in die WTO-Verhandlungen gehen und über die Erweiterung und das künftige Bild der EU nachdenken. Solche Krisen müssen umgehend bewältigt werden. Wir selbst, und nur wir selbst, können und müssen das möglichst schnell tun.

Hudghton
Herr Präsident! Es ist bedauerlich, daß wir heute diese Debatte führen, ohne daß eine Entscheidung des gegenwärtig in Brüssel tagenden Ausschusses vorliegt. Es ist gleichfalls bedauerlich, daß diese Debatte in bestimmten Teilen Europas einen so hysterischen Ton angenommen hat, angeheizt besonders durch einige in London ansässige Medien.
Wir alle würden dem zustimmen, daß Lebensmittelsicherheit und Fragen der Volksgesundheit europaweit als höchste politische Prioritäten anzusehen sind, aber wie Herr Kommissar Fischler heute erneut feststellte, entspricht britisches Rindfleisch den Zielsetzungen der Europäischen Union auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit. Ich frage mich, ob der Herr Kommissar in seinem Resümee feststellen kann, daß jeder Mitgliedstaat heute gleich hohe Standards in der Rindfleischproduktion und beim Schlachten einhält.
Ich bedaure ferner, daß man zuläßt, daß diese Sache als ein Kampf zwischen Großbritannien und Frankreich dargestellt wird, wo es doch eine Angelegenheit zwischen Frankreich und Europa sein sollte. Wir haben hier gerade eine Periode schwierigster Bedingungen überstanden, die die Europäische Union der britischen Rindfleischproduktion auferlegt hatte, Bedingungen, die erfüllt wurden, und darum sollte die Kommission die Aufhebung des Exportverbots für Rindfleisch entschlossen umsetzen.
Mein Fraktionskollege, Herr Graefe zu Baringdorf, sprach in seiner Rede ein- oder zweimal von "englischem " Rindfleisch, aber das Vereinigte Königreich besteht natürlich aus vier verschiedenen Ländern, und in Schottland, woher ich komme, fühlen sich die Landwirte mit Recht schlecht behandelt, weil wir überhaupt kein signifikantes BSE-Problem hatten. Die von Europa festgelegten Bedingungen wurden erfüllt, und wir können noch immer nicht exportieren. Unsere Landwirte fragen sich zu Recht, welchen Sinn all die Beschwerlichkeiten hatten, die sie in den letzten Jahren erdulden mußten, um die hohen Standards zu erfüllen und die auch erfüllt wurden. Welchen Sinn hätte es, noch jahrelang zu diskutieren und eine europäische Agentur für Lebensmittelstandards einzurichten, wenn deren Empfehlungen nicht umgesetzt würden? Das Problem besteht darin: Wenn wir europäische Standards wollen, dann müssen wir auch erwarten können, daß diese Standards von den beteiligten Mitgliedstaaten akzeptiert werden.
Unsere Verbraucher müssen, was die Lebensmittelsicherheit betrifft, geschützt werden, aber Verbraucher haben auch das Recht und sind intelligent genug, eine Wahl zu treffen. Als Einwohner von Angus im Herzen jener Region Schottlands, wo die Erzeugung des Aberdeen-Angus-Rinds zu Hause ist, bin ich ziemlich überzeugt davon, daß sich Verbraucher in Frankreich, wie überall, wenn sie könnten, für schottisches Rindfleisch entscheiden würden.

Bordes
Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal deutlich machen, daß ich für das Vorsorgeprinzip in einem Bereich bin, in dem die Gesundheit der Verbraucher direkt bedroht ist, aber die Diskussion, die hier zwischen den Anhängern und den Gegnern des Embargos geführt wird, ist reine Heuchelei. Jeder weiß doch, daß die Argumente für und wider den Verbraucherschutz in erster Linie als Munition in einem Handelskrieg und als Argumente bei undurchsichtigen innenpolitischen Manövern dienen. Deshalb ist es reine Heuchelei, wenn die Landwirte und ihre Interessen angesprochen und explizit oder implizit den Interessen der Verbraucher entgegengestellt werden, ohne die Verantwortung der großen kapitalistischen Futtermittelerzeuger und ­lieferanten anzuprangern.
In diesem Plenarsaal hört man ohne Unterlaß Lobgesänge auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, auf ihr Recht und sogar ihre Pflicht, die Gewinne zu maximieren. Hier haben wir nun das Resultat dieses Wettlaufs um Profite in einem Bereich, der die Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit berührt. Zusammen mit den krebserregenden Folgen der Verwendung von Asbest sind die spongiformen Enzephalopathien eine der Zeitbomben, die das kapitalistische Industriemanagement hinterlassen hat.
Ob das Parlament sich nun für oder gegen die Aufhebung des Embargos ausspricht, die grundlegenden Probleme werden damit nicht angesprochen. Es wird immer noch Unternehmen geben, die bei den Investitionen, die zur Prüfung der Gefährlichkeit neuer Produkte notwendig sind, sparen werden. Es wird immer noch Unternehmen wie die Asbesthersteller geben, die den Beschäftigten im Betrieb und den Verbrauchern die Gefahren verheimlichen; Unternehmen, die auch weiterhin bewußt das Risiko eingehen werden, andere zu vergiften und sogar umzubringen, um ein bißchen mehr Profit zu erzielen.

Berthu
Herr Präsident, nach den ausgezeichneten Redebeiträgen von Herrn Souchet und Herrn Martinez für die Beibehaltung des französischen Embargos für britisches Rindfleisch, möchte ich lediglich drei Überlegungen aus rechtlicher, moralischer und politischer Sicht anfügen.
Aus rechtlicher Sicht gesehen ist eindeutig festzustellen, daß das französische Gesetz vom 1. Juli 1998, durch das die Agentur zur Überwachung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Lebensmitteln geschaffen wurde, impliziert, daß Frankreich souverän über den Schutz der Gesundheit seiner Einwohner entscheiden kann. Genauso klar ist, daß der seit Amsterdam verstärkte Artikel 95 unseres Vertrags aus dem absurden Wunsch nach Vereinheitlichung heraus, das Gegenteil besagt. Diese Art Widerspruch zwischen nationalem und gemeinschaftlichem Recht besteht im Bereich der Jagd und in zahlreichen anderen Bereichen, als ob die Regierungen abstrakte europäische Verpflichtungen unterzeichnen, deren abwegigen Auswirkungen in der Praxis sie erst hinterher feststellen. Bei dieser Art Widerspruch kann der letzte Bezugspunkt immer nur die freie Entscheidung eines jeden Volkes sein, sonst würde das europäische System zerbrechen.
Auch die moralische Seite dieser Angelegenheit gilt es zu bedenken. Es gibt natürlich ein übergeordnetes moralisches Prinzip, nach dem eine Regierung die lebenswichtigen Interessen ihres Volkes zu schützen hat. Aber man darf auch nicht aus den Augen verlieren, daß die Katastrophe des Rinderwahnsinns, die unsere britischen Partner heimgesucht hat, jedes andere unserer Länder hätte treffen können, denn wir alle praktizieren die gleiche rein auf Produktivität ausgerichtete, widernatürliche Landwirtschaftspolitik, die immer stärker dem internationalen Primat des Freihandels unterworfen wird.
Alle Mitgliedstaaten tragen gemeinsam die Verantwortung für diese Politik. Ich würde dies nicht von allen Sektoren unserer europäischen Beziehungen behaupten und auch nicht von unseren Beziehungen zu Drittländern, aber es gibt innerhalb der Union unbestreitbar eine Gemeinsame Agrarpolitik und eine Verantwortung aller gegenüber dieser Politik. Aus diesem Grund würden wir es für normal halten, wenn der europäische Haushalt verstärkt Mittel zugunsten der britischen Viehzüchter bereitstellt. Und was man auch immer sagen mag, Geld ist da! Gestern erst haben die Föderalisten in diesem Parlament Mittel und Wege gefunden, um 60 Millionen Euro - ich meine wirklich 60 Millionen Euro - zurückzustellen für ein einheitliches europäisches Abgeordnetenstatut, das überhaupt nichts nützt und im übrigen auch noch gar nicht beschlossen worden ist.
Und schließlich die politische Ebene, die politische Überlegung: wie kommen wir da wieder heraus? Nun, neben den Entschädigungen, von denen ich gerade gesprochen habe, gibt es meiner Meinung nach in dieser Angelegenheit keinen anderen Weg als die Erkennungstests, die in Kürze zur Verfügung stehen dürften. Bis dahin muß das Vorbeugeprinzip vorherrschen, sonst wird das Vertrauen der Bürger noch etwas mehr erschüttert.
Im weiteren Sinne müssen wir uns auf die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen Landwirtschaft verständigen, die die Umwelt genau so wie die Gesundheit der Verbraucher berücksichtigt und unsere Versorgungsunabhängigkeit sicherstellt. Eine solche Landwirtschaft braucht allerdings eine Gemeinschaftspräferenz, die wir jetzt in Seattle verteidigen müssen.
Meiner Meinung würde der heutigen Debatte ein großes Verdienst zukommen, wenn wir uns mit den Briten darauf einigen könnten, daß dies ein vorrangiges Ziel ist.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wissenschaftliche Kontrolle in Frankreich brachte angeblich neue Erkenntnisse in der BSE-Thematik. Angeblich! Ich bin keine Wissenschaftlerin, ich bin Bäuerin, Verbraucherin, Politikerin, aber ich sage Ihnen ganz offen, ich bin nicht so sehr wissenschaftsgläubig, denn zu oft fällt das Ergebnis der Wissenschaftler auch zugunsten des Auftraggebers aus. Dafür gibt es im Alltagsleben unzählige Beispiele. Ich werde gleich ein Beispiel nennen. Wir warten sehr gespannt auf das Ergebnis des Wissenschaftlichen Ausschusses, und ich glaube, wir werden heute abend und nächste Woche in Brüssel die Diskussion weiterführen.
Wir alle kennen die Redewendung "zwei Juristen, drei Meinungen ". In meiner Gemeinde sagt man: zwei Wissenschaftler, zwei Meinungen. Warum? Wir hatten einmal eine Standortsuche bei einer abgelehnten Mülldeponie. Der Wissenschaftler des Kreises hat festgestellt: Ja, der Untergrund ist fest! Der Wissenschaftler der ablehnenden Gemeinde stellte fest: Ja, der Untergrund ist so fest wie die Badewanne ohne Stöpsel!
Ich gebe zu, daß diese Thematik nun wirklich viel zu ernst ist. Heute morgen können wir sehr emotional über dieses BSE-Thema diskutieren, aber das hilft weder den britischen Landwirten noch den europäischen Verbrauchern. Es hilft auch wenig, wenn wir als Europa-Abgeordnete auf die derzeitigen Verletzungen der Binnenmarktregeln verweisen. Vertragsverletzung ist für uns alle in der Europapolitik ein wichtiges Thema, aber ich kann mich als Abgeordnete in meiner Wahlregion mit dieser Argumentation im Moment nicht aus der politischen Diskussion über diese Thematik heraushalten.
Während wir hier diskutieren, werden wir weitere Verbraucher von den Fleischtheken vertreiben. Erst in der letzten Plenarsitzung haben wir uns erneut für eine stärkere Lebensmittelsicherheit und ein Plus an Verbraucherschutz stark gemacht. Kommissionspräsident Romano Prodi machte während der Debatte deutlich, daß er die Sicherheit der Lebensmittel zur Chefsache machen werde, und die Kommission will und muß ein neues Kapitel in der Verbraucherpolitik aufschlagen. Die jüngsten Entwicklungen in der BSE-Krise, in dem beef war, der ja nicht nur zwischen Frankreich und Großbritannien besteht - auch in Deutschland haben wir ja in den Bundesländern zur Zeit eine sehr ablehnende Haltung - machen deutlich, Herr Fischler und auch Herr Byrne, vor welch schwieriger Aufgabe wir stehen und daß wir eine verantwortungsvolle und transparente Verbraucherpolitik als riesige Herausforderung vor uns haben.
Wirtschaftliche Interessen sind die eine Seite der Medaille, Verbraucherschutz die andere. Ich glaube dennoch - wenn ich auch zu Beginn gesagt habe, als Praktikerin tue ich mich mit den Ergebnissen schwer ­, daß wir die Bedenken der Behörden sehr ernst nehmen sollten. Ich bin gespannt auf das Ergebnis heute abend!

Whitehead
Herr Präsident! Wie Herr Graefe zu Baringdorf, der vorhin sprach, war auch ich Mitglied des Sonderausschusses zur Untersuchung von BSE. Er würde meine Erinnerung sicher bestätigen, daß wir eine ganze Reihe zusätzlicher spezieller Vorsichtsmaßnahmen aufnahmen, die erforderlich sein würden, ehe britisches Rindfleisch wieder als sicher erachtet werden könnte. Neben den fünf Bedingungen der Vereinbarung von Florenz wurden diese alle umgesetzt. Erst dann, drei Jahre später, wurde das Exportverbot für Rindfleisch unter streng kontrollierten Bedingungen, wie sie andere Redner während dieser Debatte beschrieben haben, aufgehoben.
Nach der Logik des Falls, wie er nun dem Wissenschaftlicher Sonderausschuß vorgelegt wurde, sollten wir eigentlich die früheren Anhörungen ignorieren und das Rindfleischverbot europaweit wieder einführen. Was anderes könnte der Wissenschaftliche Ausschuß sagen, wenn er alles bisher Gesagte zurücknehmen müßte? Sicher sollten wir auf den Vorsichtsmaßnahmen aufbauen, die im Vereinigten Königreich als Ergebnis der BSE-Katastrophe getroffen wurden. Das bedeutet, die gegenwärtige Position zu prüfen und nicht rückwärts zu gehen, sondern zu fragen, wie wir zusätzliche Sicherheiten und Vorsichtsmaßnahmen, nachdem sie zur Verfügung stehen, einbauen und einige, vor allem Tests am lebenden Rind und Post-mortem-Tests mit größerer Dringlichkeit prüfen können.
Es wurde in dieser Debatte bereits gesagt, daß wir eine europäische Lebensmittelagentur haben sollten, die sich darum kümmert, welche gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen wir brauchen. Dazu würde einiges gehören, was es in anderen europäischen Ländern noch nicht gibt. Es würde die Abschaffung von MBM aus der gesamten Nahrungs-, Tier- und Geflügelkette einschließen. Das geschieht in einigen anderen Ländern nicht. Es bedeutet die strenge Abtrennung von Risikostoffen, was ebenfalls nicht voll eingehalten wird. Es bedeutet strikte Vorsichtsmaßnahmen gegenüber einer gewissen illegalen Praxis, die die Kommission im Falle der Verfälschung der bovinen Nahrungskette durch menschliche und tierische Abfälle, wie vor kurzem in einigen anderen Ländern geschehen, noch rechtzeitig aufdeckte.
Vorsichtsmaßnahmen dienen dazu, unsere Politik zu warnen, doch müssen sie auf gemeinsamen Prinzipien beruhen, auf einer Hierarchie von Standards, bei denen die Gesundheit an erster Stelle steht. Darum hat die Regierung des Vereinigten Königreichs auch als erste den Gedanken einer Agentur für Lebensmittelstandards aufgeworfen, während Europa erst noch darüber redet. Und darum schloß die DBES-Regelung ausdrücklich alles aus, worüber es den geringsten Zweifel gibt oder gab, auch nichtentbeintes Fleisch.
Frau Roure erwähnte in dieser Aussprache die Gefahren der Fremdenfeindlichkeit. Ich begrüße ihre Rede. Sie war ganz im Geiste der Entente cordiale gehalten. In dieser Phase wäre es furchtbar für uns, wenn man auf irgendeiner Seite des Kanals in Hurrapatriotismus verfiele. Ich stimme dem Präsidenten unserer National Farmers' Union zu, der in dieser Woche sagte, am meisten erbosten ihn Leute, die versuchten, billig politisches Kapital aus der Tragödie zu schlagen, die ihre eigenen Mitglieder getroffen hat.
Der Streit zweier Mitgliedstaaten über dieses einseitige Verbot könnte katastrophal sein. Er wird dem Binnenmarkt schaden. Er wird Arbeitsplätze kosten, wenn es gegenseitige Sanktionen und Verbote gibt, und er wird uns demütigen, wenn wir in Seattle als gänzlich uneinig und als streitsüchtiger Haufen erscheinen, wo wir doch gemeinsam gegen die Vereinigten Staaten Front machen müssen.
Wir haben gehört, daß Kommissar Byrne heute von Dublin nach Brüssel zurückkehrt, um eine Pressekonferenz mit Herrn Pascal zu leiten, wenn der Wissenschaftliche Sonderausschuß berichtet. Er weiß ganz genau, welches Problem sich für die Kommission und für die europäische Zusammenarbeit stellt. Ich möchte, daß Sie ihm, Herr Kommissar Fischler, in den Worten seines eigenen Nationalpoems den folgenden pessimistischen Vers übermitteln: "den Besten erlahmt der Glaube, und die Schlimmsten sind voll leidenschaftlicher Heftigkeit ". Wir wünschen uns bei den Besten etwas leidenschaftliche Heftigkeit in dieser Frage. Wir wünschen, daß die Menschen einander näher kommen und helfen, daß Europa zusammenwächst, und zwar mit der Art von Unternehmungen, die das Parlament gefordert hat, die der Sonderausschuß forderte und die allein uns davon abhält, daß wir zu einem Europa degenerieren, in dem die europäische Idee das erste Opfer ist.

Isler Béguin
Herr Präsident, Herr Kommissar, es trifft zu, daß wir heute nicht sehr stolz sind auf die Lage, in der sich die Landwirte befinden. Aber, seien Sie unbesorgt, ich werde mich nicht nur als Französin, sondern vor allem als Umweltschützerin und Europäerin äußern. In diesem Sinne trete ich für die Umwelt und insbesondere für das Vorsorgeprinzip ein, für Großbritannien genau so wie für Frankreich, Spanien und die südlichen Länder. Für uns ist dieses Vorsorgeprinzip eine politische Linie, die es zu verfolgen gilt, gerade um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Unter dem Druck der Bevölkerung, der Verbraucher und natürlich auch der Umweltschützer und der Grünen wurde in Frankreich diese Agentur zur Überwachung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Lebensmitteln AFSSA geschaffen. Sie hat eine Stellungnahme abgegeben, und die Regierung hat sich natürlich daran gehalten. Man kann also diese Haltung Frankreichs nicht zurückweisen, zumal wir die Schaffung einer solchen Art von Agentur auf europäischer Ebene fordern. Ich hoffe natürlich, daß die Europaabgeordneten und die Kommission die Stellungnahmen dieser künftigen Agentur befolgen werden, wenn sie denn einmal eingerichtet ist. Aber man muß an die Landwirte denken. Sie haben nach dem Rinderwahnsinn ein Erdbeben erlebt, von dem sie sich kaum erholt haben. Wir können es heute nicht hinnehmen, daß die Situation vergiftet wird und sich Bürger der gleichen Berufssparte in der Europäischen Union bekriegen. Wir verstehen die Verzweiflung der britischen Landwirte vollkommen. Es darf jedoch nicht vergessen werden, daß für diese Situation, in der sich alle oder ein großer Teil der europäischen Landwirte befinden, eine Landwirtschaft verantwortlich ist, die von einer rein auf Produktivität ausgerichteten Agrarpolitik herrührt. Wir stehen daher heute in der Pflicht, die Agrarpolitik der Europäischen Union radikal zu ändern. Wir sind im übrigen unserer Verantwortung gegenüber der WTO durchaus gerecht geworden, und befindet sich die Europäische Union nicht in der gleichen Lage gegenüber den Vereinigten Staaten wie Frankreich heute gegenüber der Europäischen Union? Wir können nicht auf der einen Seite die vermeintliche Legalität der WTO bei amerikanischem Hormonfleisch ablehnen und auf der anderen Seite die europäische Staatsräson geltend machen, um das von Frankreich vorgeschlagene Vorsorgeprinzip abzulehnen. Die Grünen fordern von der Kommission unverzügliche und konkrete Vorschläge, auch wenn sich die Sachverständigen bisher noch nicht geäußert haben.
Herr Kommissar, sie kennen die Situation, sie ist weder heute noch gestern entstanden. Es ist wirklich dringend notwendig, Vorschläge zu unterbreiten, die die Bedenken der Verbraucher ebenso wie die der europäischen Landwirte zerstreuen.

Seppänen
Herr Präsident, in England ist an Pflanzenfutter fressende Rinder Knochenmehl aus Tierkadavern verfüttert worden, und die fremden Prionen haben BSE verursacht. In Frankreich ist dem Tierfutter Klärschlamm beigemischt worden, der aufgrund seines Harnstoffgehalts auch Abfälle vom Menschen enthält. In Belgien ist das Tierfutter mit Fetten angereichert worden, bei deren Erwärmung Dioxin entsteht.
Die EU und ihr für Landwirtschaft zuständiger Kommissar, Herr Fischler, sind an vielen Problemen schuld, die eigentlichen Schuldigen sind aber die nationalen Regierungen. Grundproblem ist das Tierfutter. Das ist die wichtigste Phase der Nahrungskette. Dieses Problem wird nicht dadurch gelöst, indem man ein Heer von EU-Beamten schafft, das die Tätigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe kontrolliert. Die Lösung liegt in den einzelnen Staaten. Die nationalen Behörden müssen angehalten werden, die landwirtschaftlichen Betriebe und deren Produktion zu überwachen. Vielleicht werden dabei auch illegal verwendete Hormone entdeckt. Auf jeden Fall wird das Problem am besten dadurch durch Einführung einer Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel gelöst.

Fiori
Herr Präsident, das von Frankreich gegen britisches Rindfleisch verhängte Embargo wirft meines Erachtens zwei Probleme auf, die beide von erheblicher Bedeutung für die Zukunft der Union sind und diese beeinflussen werden. Zum einen muß der Existenz der Europäischen Union selbst konkreter Inhalt verliehen werden, indem in allen Mitgliedstaaten die effektive Anwendung der von den zuständigen Stellen für Bereiche von gemeinschaftlichem Interesse getroffenen Beschlüsse durchgesetzt wird, ganz besonders in Fällen wie dem heute hier behandelten, die eine der Grundvoraussetzungen der Union an sich, nämlich den freien Warenverkehr, beeinträchtigen können; und zum anderen müssen die Verbraucher geschützt werden, was eine absolute Priorität von solcher Tragweite ist, daß sie - sofern dies wissenschaftlich und gesundheitlich begründet ist - auch einzelstaatliche Entscheidungen rechtfertigen kann, die im Widerspruch zu den Beschlüssen der Gemeinschaft stehen.
Die umfassende Bewertung beider Problemkreise darf sich nicht darauf beschränken, im Parlament spezifische Positionen für oder gegen die französische Entscheidung einzunehmen. Tatsächlich müssen andere Institutionen über die Stichhaltigkeit der rechtlichen Voraussetzungen und insbesondere der von den französischen Behörden angeführten gesundheitlichen Begründung entscheiden, und hierzu warten wir ungeduldig auf die für heute Nachmittag angesetzte Pressekonferenz mit Kommissar Byrne. Eine spezielle Debatte des Europäischen Parlaments, die in die Formulierung eines politischen Urteils über das Vorgehen von wem auch immer mündet, wäre abwegig, und vor allem würde sie keineswegs das reibungslose Funktionieren der europäischen Institutionen fördern. Hingegen erscheint es zweckmäßig und wünschenswert, auch solche Gelegenheiten zu nutzen, um das institutionelle Gefüge der Gemeinschaftsorgane weiter auszugestalten, wofür unser Parlament kraft des Mandats aller Europäer, die es vertritt, Sorge tragen muß, indem es die bisher von den einzelstaatlichen Regierungen beim europäischen Aufbauwerk ausgeübte Rolle ergänzt. Darüber hinaus muß das Europäische Parlament mit zunehmendem Einsatz jene, ein charakteristisches Merkmal aller modernen Demokratien bildende Rolle wahrnehmen, die darin besteht, als Gegengewicht zur Exekutive, das heißt zur Kommission, zu wirken.
Um zu unserem spezifischen Fall zurückzukehren: Meines Erachtens sollte das Parlament nicht von der Kommission verlangen, Nachforschungen darüber anzustellen, ob die für Lebensmittelsicherheit zuständigen nationalen Stellen Empfehlungen gegeben haben, die im Widerspruch zu den EU-Beschlüssen stehen. Es sollte vielmehr von der Kommission und von den anderen zuständigen Gemeinschaftsorganen verlangen, darüber Bericht zu erstatten, was sich diesbezüglich inhaltlich getan hat, um das Parlament in die Lage zu versetzen, kritische Bewertungen abzugeben, auf deren Grundlage die in diesem Bereich geltenden Gemeinschaftsvorschriften verbessert werden können.

Stevenson
Herr Präsident! Ich hatte heute wirklich meine Freude an einigen Reden, nicht zuletzt an der Eröffnungsrede von Herrn Donnelly, in der er offenbar das Unvermögen der französischen und der britischen Regierungen kritisierte, zu einer Lösung in diesem eskalierenden Handelskrieg zu gelangen. Ich möchte Herrn Donnelly daran erinnern, daß sowohl die Regierung in Frankreich als auch die im Vereinigten Königreich sozialistische Regierungen sind. Gerade wurde offenbar, daß der Landwirtschaftsminister seiner Partei im Vereinigten Königreich nicht einmal mit seinem Gegenüber in Frankreich im Dialog stand, was wirklich absurd ist, wenn man sich vergegenwärtigt, wie hoch die Wogen mittlerweile in diesem Handelskrieg schlagen.
Doch ich kann eine gewisse Wut der Landwirte und Verbraucher in Großbritannien verstehen, wenn sie hören, daß in Frankreich Klärschlamm in Futtermittel gelangte, wenn sie hören, daß die britische Regierung davon seit Juni Kenntnis hat, doch sich nicht entschließen konnte, die Angelegenheit bei der Europäischen Kommission vorzubringen, und wenn sie wissen, daß wir in Großbritannien immer noch 60 000 Rinder im Monat schlachten, weil sie älter als 30 Monate sind und nicht in die Nahrungskette gelangen dürfen. Ansonsten sind das vollkommen gesunde Rinder. Sie werden nach dem Schlachten verbrannt, und ihre Asche wird auf Deponien verbracht. Dies wird man einmal als einen der großen Fehler dieses gesamten Jahrhunderts ansehen, so weit es die Landwirtschaft betrifft.
Man empfindet Wut, wenn man weiß, daß es in Frankreich auch BSE gibt - bisher 22 Fälle in diesem Jahr. Doch selbst verletzte und kranke Tiere, die auf dem Bauernhof sterben, gelangen in die Tierkörperverwertungsanlagen, und der Talg von diesen Tieren findet seinen Weg in die Pharmaindustrie, in die Kosmetikindustrie und folglich in die Nahrungskette. Es gibt keine Chancengleichheit, wie schon andere Redner sagten.
Ich hoffe, wir können eine diplomatische Lösung finden, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende dafür tun. Ich appelliere an die Kommission und an die Regierung des Vereinigten Königreichs, Druck auf Frankreich auszuüben, damit es sich an die Ergebnisse des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses hält, wie auch immer sie heute ausfallen mögen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Erstens möchte ich mich vor allem für die Art und Weise bedanken, wie diese Debatte hier heute geführt wurde. Ich glaube, daß das eine vorbildliche Debatte war, die wesentlich dazu beitragen kann, daß es uns gelingt, die Diskussion wieder auf den Boden der Objektivität zu bringen. Ich ziehe aus dieser Debatte im wesentlichen folgende Schlußfolgerungen: Erstens einmal bin ich zutiefst davon überzeugt, daß wir weiterhin unsere Entscheidungen, auch die Entscheidungen der Kommission, auf das Urteil von unabhängigen - und das ist wichtig - unabhängigen Wissenschaftlern und auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse aufbauen müssen.
Erinnern wir uns doch: Die Ursache des gesamten BSE-Problems hatte gerade darin bestanden, daß man dieses Prinzip vernachlässigt hatte, daß man Entscheidungen gefällt hat aus Marktgründen, aus wirtschaftlichen Gründen, ohne die Gesundheitsfrage entsprechend zu berücksichtigen. Wir sollten daher weder in die eine noch in die andere Richtung einen ähnlichen Fehler noch einmal machen! Daher wäre es auch falsch, wenn wir, ohne zu wissen, welche Schlußfolgerungen die Wissenschaftler, die gerade miteinander diskutieren, ziehen, jetzt Schlußfolgerungen ziehen würden. Wir müssen das Urteil des Wissenschaftlichen Ausschusses, der sich aus lauter unabhängigen Wissenschaftlern zusammensetzt, abwarten.
Wir müssen aber dann auch, und das nehme ich sehr ernst, sofort handeln. Unsere Aktivitäten können also nicht nur im Warten bestehen, und ich bin gerne bereit, dem Präsidenten Prodi und meinem Kollegen David Byrne die Botschaft, die ich hier mitnehme, auch zu übermitteln. Ich bin gerne bereit, sie zu bitten, daß diese Debatte dann am Mittwoch, auch inklusive der Schlußfolgerungen, die die Kommission gezogen hat, weitergeführt werden kann.
In diesem französischen Gutachten sind im wesentlichen vier Elemente in die Diskussion gekommen. Eines dieser Elemente ist die Anwendung der nunmehr verfügbaren Tests. Ich bin nicht der Meinung, daß man diese Tests rein zu Placebo-Zwecken einsetzen sollte, sondern auch hier sollten wir die Entscheidung - das haben wir auch getan - auf einer wissenschaftlichen Basis aufbauen. Ich bin davon überzeugt, daß diese Tests für die Überwachung des gesamten Geschehens europaweit gute Dienste leisten können, und sie sollen dort auch eingesetzt werden. Inwieweit man sie darüber hinaus einsetzen kann, da sollten wir jedenfalls in einem Punkt vorsichtig sein, nämlich zu glauben, daß wir eine hundertprozentige Sicherheit haben, mit hundertprozentiger Sicherheit Fleisch, das ein Risiko darstellen könnte, von solchem unterscheiden zu können, das kein Risiko darstellt. Die Tests sind zwar gut, aber nicht hundertprozentig sicher. Auch hier gibt es keinen Traum von einem Null-Risiko.
Wenn es hier von seiten der Wissenschaften neue Empfehlungen geben sollte, sind wir selbstverständlich gerne bereit, diese auch entsprechend zu prüfen. Was die Kontrolle anbetrifft, so stimme ich mit denen überein, die hier verlangt haben, daß das Kontrollniveau europaweit vergleichbar sein muß und daß es nicht genügt, nur in Großbritannien ein funktionierendes Kontrollsystem zu haben. Wir führen aber nicht nur in Großbritannien Inspektionen durch, sondern auch in anderen Staaten, um das auch auf der europäischen Ebene zu gewährleisten.
In Bezug auf die geforderte Food Agency möchte ich darauf hinweisen, daß wir gut beraten sind, in dieser Frage voranzukommen. Hier sind die Voraussetzungen von meinem Kollegen Byrne zu schaffen, wobei ich aber nochmals betonen will: Ich halte nichts davon, daß wir in Richtung einer Food Agency, wie das das FDA ist, gehen, sondern wir sollten uns jene Food Agency, die wir für pharmazeutische Produkte bereits haben, als Modell vornehmen, sozusagen ein europäisches Modell für eine Food Agency.
Was die Frage der Verschiebung der Etikettierung anbetrifft, möchte ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, daß das Interesse der Kommission nicht im Verschieben liegt, sondern unser Interesse liegt darin, daß wir nicht am Ende des Jahres ohne ein freiwilliges und ohne ein verpflichtendes Etikettierungssystem dastehen. Bitte übersehen Sie einen Punkt nicht, nämlich: Es hilft nichts, ein Etikettierungssystem verpflichtend zu machen, wenn die notwendige Datenbasis dafür nicht vorhanden ist. Dann würden wir ja erst recht den Konsumenten etwas vormachen, was in der Realität nicht existiert, und das würde unseren Ruf hinsichtlich Transparenz und Objektivität unterminieren.
Abschließend: Wir sollten uns wirklich darauf konzentrieren, daß wir weiterhin die Fakten für sich sprechen lassen. Wir sollten auf diese Weise auch verschiedenen Emotionen begegnen, und zusätzlich zu diesen Fakten müssen wir hier Kompetenz und Transparenz zeigen. Ganz zum Schluß darf ich noch einen Hinweis geben, nämlich, daß wir heute noch allen Abgeordneten auf elektronischem Weg die Ergebnisse des Ausschusses zur Verfügung stellen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler. Ich bin sicher, Sie haben in Ihrem Bemühen, diese schwierige Situation zu klären, die Unterstützung des ganzen Hauses.
Laut Kommissar Fischlers Ankündigung wird die Kommission die betreffenden Dokumente heute nachmittag vor der Pressekonferenz zugänglich machen. Sie werden Ihnen per E-Mail zugestellt und auch im Intranet des Parlaments zur Verfügung stehen.
Die Aussprache ist geschlossen.

Fischereiabkommen EG/Angola
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht A5-0022/1999 von Herrn Cunha im Namen des Ausschusses für Fischerei über eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000 (KOM(1999) 389 - C5-0170/1999 - 1999/0169(CNS)).

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Cunha als Berichterstatter hat mich gebeten, seinen Bericht vorzutragen. Das erwähnte Protokoll zum Fischereiabkommen der EU mit Angola ist bereits am 2. Mai dieses Jahres abgelaufen. Ein neues Protokoll wurde von den zwei Parteien unterzeichnet. Darin wurden die technischen und finanziellen Bedingungen festgelegt, unter denen es den Schiffen der Gemeinschaft erlaubt ist, in der Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000 in den Gewässern Angolas zu fischen. Mit Ausnahme der extrem kurzen Geltungsdauer des Protokolls - ein Jahr anstelle von drei Jahren - und der Tatsache, daß die Anzahl der Thunfischfänge erhöht wurde, gleicht das Protokoll dem vorausgegangenen.
Das vorliegende Protokoll ist allein vom haushaltstechnischen Standpunkt allerdings ein bedeutsames für die EU. 10,3 Millionen Euro sind für sich genommen schon eine große Summe, und wir haben noch nicht einmal die Garantie, die Zahlungen aussetzen zu können, für den Fall, daß Angola eine Schonzeit für den Garnelenfang festlegt. Außerdem nutzen wir unsere Fangmöglichkeiten nicht ausreichend, ausgenommen die Thunfischfänger mit 100 %. Bei den Garnelenfängern sind es aber nur 63 % und bei den Schleppnetzfängern lediglich 0 %.
Ernsthafte Überlegungen müssen wir auch anstellen über die bereitgestellten Mittel für die wissenschaftlichen Programme mit 1,7 Mio. Euro, für die Ausbildung mit 1 Mio. Euro und die Studien mit 350 000 Euro. Es gibt keine Klausel, die die Europäische Kommission berechtigt, zu überprüfen, ob die Mittel korrekt verwendet wurden. Die angolanischen Behörden sind ihrerseits nicht verpflichtet, über die Verwendung der Mittel Rechenschaft abzulegen. An dieser Stelle empfiehlt der Berichterstatter, daß alle Zahlungen, die aufgrund des Abkommens erfolgen, über die Zentralbank von Angola abgewickelt werden sollten, und zwar aus Gründen der Sicherheit und der Transparenz, zumal Angola sich immer noch im Kriegszustand befindet.
Die Kommission hat eine gute Wahl getroffen, nur ein Einjahresprotokoll abzuschließen, denn die angolanischen Bestände wurden während der letzten Jahre intensiv ausgebeutet, insbesondere durch die sowjetische Flotte. Dies hat zu einem spektakulären Rückgang der Fänge geführt. Es werden, so haben wir eben gehört, also auch nicht der EU angehörenden Reedern Lizenzen erteilt. Berücksichtigen wir die Auswirkungen, könnten wir zu dem Schluß kommen, daß die Fischerei in angolanischen Gewässern für die EU eine mehr oder weniger riskante Angelegenheit ist. Dennoch, sagt der Berichterstatter, können wir optimistisch sein. Die Zahl der Thunfischfänger und der Oberflächenlangleinenfischer ist gestiegen. Dies ist im allgemeinen ein verläßlicher Indikator für den Zustand der pelagischen Bestände, kann also positiv bewertet werden. Das Protokoll enthält jedoch keine internationalen Normen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände. Die Schonzeit an sich ist faktisch und wissenschaftlich sicherlich ein effektives Mittel, Fischbestände zu erhalten. Aber ein internationaler Rahmen ist notwendig, weil sonst, so wird befürchtet, Angola die Schonzeit zuungunsten der EU mißbrauchen könnte. Die Kommission muß hierbei sicherstellen, daß die Reeder rechtzeitig, das heißt zumindest drei Monate vorher, informiert werden.
Die Schlußfolgerungen: Die Verhandlungen sind offensichtlich schwierig. Die augenblickliche politische Lage Angolas ist bedauernswert, um so mehr, als es ein im Grunde potentiell reiches und geopolitisch wichtiges Land ist. In dem Protokoll fehlen aber genaue Informationen über den Zustand der Fischbestände in Angola. Um diese Information zu erhalten, hat der Ausschuß für Fischerei entsprechende Änderungsanträge eingereicht.
Deswegen können wir zur Zeit von einem neuartigen Fischereiabkommen nicht reden. Das Ergebnis der Verhandlungen sollte dennoch unterstützt werden und Grundlage für ein zukünftiges umfassendes Protokoll oder ein neuartiges Fischereiabkommen sein! Der Berichterstatter erwartet von Angola im Gegenzug die Einhaltung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens im Zusammenhang mit der Finanzierung der Ausgaben aus diesem für uns doch wichtigen Fischereiabkommen.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Dieses Protokoll zum Abkommen mit Angola mit einer Geltungsdauer von einem Jahr ist in Wirklichkeit eine Verlängerung des vorangegangenen Abkommens in der Hoffnung, daß bessere Bedingungen entstehen, um das Abkommen um den traditionellen dreijährigen Zeitraum verlängern zu können.
Wir sind mit dieser Lösung völlig einverstanden. Einerseits gestattet sie die Fortführung der Fischereiaufgaben im Rahmen eines Abkommens, dessen Umsetzung für beide Seiten im allgemeinen zufriedenstellend gewesen ist und bei der keine nennenswerten Probleme aufgetreten sind.
Andererseits bedeutet dieses Protokoll einen natürlichen Schritt zur Unterzeichnung des neuen Abkommens, das angesichts der politischen Lage des Landes und der Anwesenheit anderer Flotten in Gefahr geraten könnte, wenn sich die Europäische Union aus dem Gebiet zurückziehen würde.
Eine gute Nachricht ist auch die Erweiterung der Fangmöglichkeiten für die Thunfischfangflotte, deren Anzahl an Schiffen fast verdoppelt wird, was auf einen mehr als gesunden Fischbestand in diesen Gewässern hindeutet.
Andererseits ist die Aufrechterhaltung von Fischereibeziehungen mit Angola zum jetzigen Zeitpunkt von großer Bedeutung, und es ist das Mindeste, was die Union tun kann, um einem bestimmten Gebieten der Gemeinschaft traditionell eng verbundenen Land zu helfen, das eine beängstigende politische und wirtschaftliche Situation durchlebt. Es besteht kein Zweifel, daß der finanzielle Ausgleich eine wichtige Hilfe darstellt, aber darüber hinaus trägt die Anwesenheit der europäischen Flotte zu einem größeren Stabilitätsgefühl in der Region bei, was für die internationalen Beziehungen mit Angola nur von Nutzen sein kann.
Außerdem bringt die Präsenz der Gemeinschaft Elemente eines verantwortungsvollen Fischfangs in das Gebiet ein und kann angesichts der Anwesenheit anderer Flotten, hauptsächlich der russischen, einen wichtigen Gleichgewichtsfaktor darstellen, nicht zu reden von den Hilfen für die in diesem Protokoll enthaltenen wissenschaftlichen Forschungsprogramme.
Aus diesen Gründen und in der Erwartung, daß die Kommission, so wie im Bericht von Herrn Cunha gefordert, das Parlament über das Ergebnis der Anwendung dieses Protokolls informiert, bittet unsere Fraktion, Herr Präsident, um die Annahme des Berichts Cunha.

Medina Ortega
Herr Präsident! Die PSE-Fraktion unterstützt das Verlängerungsprotokoll zum Fischereiabkommen mit Angola.
Sowohl Frau Langenhagen als auch Frau Fraga haben bereits eine Zusammenfassung des Inhalts dieses Abkommens gegeben. Es ist darauf hingewiesen worden, daß es kein neues Abkommen, sondern eine Verlängerung eines vorangegangenen Abkommens ist, das eigentlich im Jahre 1987 unterzeichnet wurde und das die Gemeinschaft aus einem Abkommen früheren Datums zwischen Spanien und Angola geerbt hat. Von der Bedeutung her gehört es vielleicht nicht zu den wichtigsten, aber es ist ein nützliches Abkommen, sowohl für die Europäische Union als auch für Angola, wie Frau Fraga dargelegt hat. Abkommen dieser Art - unter der Bedingung, daß sie die biologischen Ressourcen erhalten, das heißt, daß es zu keiner Überfischung kommt - nützen auch den Ländern, in denen die Aktivitäten stattfinden, sowohl durch den Finanzbeitrag der Europäischen Union wie auch durch die beispielsweise auf dem Gebiet der Berufsausbildung und wissenschaftlichen Forschung geleistete Hilfe.
Ich glaube, daß die Kommission eine gute Arbeit leistet, aber unsere Hauptsorge ist gegenwärtig die Aufrechterhaltung der Fangtätigkeit und konkret einer Tätigkeit ohne Überfischung, bei der die natürlichen Ressourcen erhalten bleiben.
Das Europäische Parlament fordert in den vom Fischereiausschuß eingebrachten Änderungsanträgen die Kommission auf, die Angelegenheit weiter zu verfolgen und dem Parlament und dem Rat spätestens drei Monate vor Ablauf des Abkommens Bericht zu erstatten, um die Sicherheit seiner Weiterführung zu haben.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich den Nutzen des Abkommens sowohl für Angola als auch für die Europäische Union unterstreichen, und wir erwarten, daß die Kommission die erforderlichen Anstrengungen unternimmt, damit dieses Abkommen in den nächsten Jahren in Kraft bleibt.

Farage
Herr Präsident! Gestern hat man uns gedrängt, der Verlängerung des EU-Abkommens mit Marokko zuzustimmen, damit Spanien und Portugal das Recht wahrnehmen können, in marokkanischen Gewässern zu fischen. Heute verlangt man von uns, daß wir ein ähnliches Abkommen mit Angola prüfen.
In meiner kurzen, aber ereignisreichen Laufbahn als Parlamentsmitglied und besonders nach dem gestrigen Tag habe ich eine Willfährigkeit dieses Hauses, das sich "Parlament " zu nennen wagt, bemerkt, der Kommission als Erfüllungsgehilfe zu dienen, und wieder habe ich den Eindruck, daß genau darin unsere Rolle besteht. Doch wenn sich dieses Haus als echtes Kontrollgremium mit Zähnen verhalten soll, muß es als erstes einige grundsätzliche Fragen über das ganze diesen Abkommen zugrundeliegende Prinzip stellen.
Was wir über das Wirken dieser Abkommen wissen, deutet darauf hin, daß sie für Umweltkatastrophen erster Ordnung verantwortlich sind. Sie sind ein eindrucksvolles Beispiel kolonialistischer Ausbeutung der Völker der Dritten Welt, das jeden in unser angeblich zivilisierten Welt beschämen sollte.
In den vergangenen sieben Jahren haben die Steuerzahler in der Europäischen Union an die Regierungen und sonst wohin 1,4 Milliarden Euro ausgezahlt, und selbst nach den neutral gehaltenen Worten der Kommission läßt sich der Weg des Geldes nur schwer verfolgen. Doch alles dient der Finanzierung spanischer und portugiesischer Fischer, denen eine Lizenz zur Plünderung der Gewässer der Dritten Welt gegeben wird, oft unter eklatanter Mißachtung der Grundprinzipien der Erhaltung der Fischbestände. Aus Marokko wissen wir, welche Verzweiflung das unter den dortigen Fischern hervorruft, wenn sie sich den unermeßlichen Schaden ansehen, der ihren Fischbeständen zugefügt wird, nur um die europäischen Märkte mit Sardinen und anderen verbreiteten Fischarten, von denen ihr eigener Lebensunterhalt abhängt, zu versorgen. Was sich entlang der Westküste Afrikas an Schrecklichem abspielt, machte vor einigen Jahren Namibia deutlich. Am Ende hatte Namibia genug davon, so zerstörerisch wirkte sich dort die spanische Fischerei aus.
Es ist an der Zeit, daß auch wir in diesem Hause sagen, wir hätten genug davon. Das Ergebnis dieser Politiken ist ein Umweltdesaster. In Wahrheit ist das alles für mich eine irrsinnige Katastrophe.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In erster Linie möchte ich den Berichterstatter, Herrn Cunha, zu dem von ihm vorgelegten Bericht beglückwünschen. Ich möchte ebenfalls meine Unterstützung für das Abkommen und die von der Europäischen Union eingenommene Haltung sowie für die von meinen Kolleginnen Langenhagen und Fraga sowie von Herrn Medina vorgetragene Meinung zum Ausdruck bringen. Ich habe eine absolut und von Grund auf andere Haltung als mein Vorredner, der sich mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit den Fischern sehr wenig solidarisch gezeigt hat. Mit seiner Haltung befindet er sich in diesem Parlament glücklicherweise in der Minderheit.
Im Zusammenhang mit dem Bericht, der uns hier beschäftigt, möchte ich darauf hinweisen, daß das Fischereiabkommen mit Angola eine Fortsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union im Hinblick auf die internationalen Fischereiabkommen darstellt, die zur Konsolidierung einer der Hauptsäulen dieser Politik beitragen, wie in der vergangenen Wahlperiode in diesem Plenum im Bericht von Herrn Crampton bemerkt wurde. In ihm hieß es, diese Abkommen seien eine Grundvoraussetzung dafür, das Handelsdefizit in der Europäischen Union auf dem Gebiet des Fischereiwesens, der Versorgung mit Fisch, zu reduzieren und die direkte und indirekte Beschäftigung in der Fischerei und den Industrieunternehmen des Sektors in von der Fischerei stark abhängigen Regionen Europas zu erhalten. Dies wurde hier in der vergangenen Wahlperiode gebilligt.
Was den Bericht Cunha über den Abschluß eines neuen Protokolls angeht, durch das die im Abkommen mit der Republik Angola für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis 2. Mai 2000 vorgesehenen Fischfangmöglichkeiten und der finanzielle Ausgleich fixiert werden, möchte ich darauf hinweisen, daß es sich um ein klassisches Protokoll handelt, das den Zugang zu den Fischereiressourcen in einem bestimmten Zeitraum ermöglicht und eine finanzielle Gegenleistung festsetzt.
Obwohl tatsächlich gewisse Daten oder Statistiken ergänzt werden müssen, in denen uns die Kommission Genauigkeit versprochen hat, und wenn auch die heikle Situation, in der sich jenes Land befindet - nämlich im Kriegszustand - zu berücksichtigen ist, sind wir der Meinung, daß die Unterzeichnung dieses vorläufig anzuwendenden Protokolls sehr positiv ist, wobei wir die Verlängerung um ein Jahr oder die Erarbeitung eines neuen Abkommens erwarten. Es handelt sich um ein geopolitisch sehr bedeutsames Land mit einem ganz beträchtlichen potentiellen Reichtum, das wir von der Europäischen Union aus unterstützen müssen, indem wir nämlich helfen, die derzeitige schwierige Situation zu überwinden. Aber wir wollen dabei beiden Seiten bestmöglich helfen: einerseits Angola und andererseits den Staaten der Europäischen Union und den Fischfangregionen. Wir wollen ihnen helfen mit der Kontrolle dieses Parlaments und gemäß den vom Ausschuß für Fischerei eingereichten Änderungsanträgen zu diesem wichtigen Abkommen, das, wie sich gerade gezeigt hat, neben wirtschaftlichen und finanziellen Dimensionen auch eine bemerkenswerte politische Dimension besitzt.
Deshalb, Herr Kommissar, werden Sie in dieser Frage und in der Frage der Fischereiabkommen im allgemeinen, wie sich gestern in der wichtigen Debatte im Zusammenhang mit dem Fischereiabkommen mit Marokko zeigte, immer die in der Regel mehrheitliche Zustimmung des Ausschusses für Fischerei haben, und ich hoffe, Sie werden sie auch weiter von diesem Parlament erhalten.

Seguro
Herr Präsident! Ich ergreife das Wort, um ebenfalls dieses Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Angola zu unterstützen. Und das tue ich aus wirtschaftlichen Gründen, die bereits von mehreren Rednern in diesem Saal erläutert wurden, aber auch, ähnlich wie bei der gestrigen Aussprache über das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko, aus dem Grund, einem Land zu helfen, das reich an natürlichen Ressourcen, doch infolge seiner gegenwärtigen politischen Lage und vor allem durch das Klima des Krieges arm ist. Und deshalb halte ich es für wichtig, daß dieses Abkommen nicht nur einem Tätigkeitsbereich unseres Landes wirtschaftlichen Nutzen bringt, sondern auch als Entwicklungshilfe für einen Wirtschaftssektor und als Hilfe für die Festigung des Friedens in Angola angesehen werden kann.
Wir sind auch der Meinung, daß Wachsamkeit bei der Anwendung dieses Abkommens notwendig ist, besonders bei der Verwendung der Mittel, und daß Wachsamkeit notwendig ist, damit sich die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände verwirklichen lassen. Doch wir möchten daran erinnern, Herr Präsident, daß die Wörter "Explotation " und "Kooperation " im Portugiesischen zwar dieselbe Endung haben, daß es aber einen Unterschied zwischen ihnen gibt und daß Kooperation "Zusammenarbeiten " bedeutet, wenn beide Seiten einverstanden sind, und wir glauben nicht, daß Angola in diesem Abkommen irgendeine Form der Ausbeutung sieht, sonst hätte es dieses Abkommen nicht einen Tag nach dem Ablauf des vorangegangenen paraphiert.

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich im Namen der Kommission dem Parlament herzlich dafür danken, daß es insgesamt eine positive Einschätzung des neuen Protokolls zum Fischereiabkommen mit Angola abgegeben hat. Bis auf eine Ausweitung des Thunfischfangs übernimmt dieses Protokoll ja die Fangmöglichkeiten des vorherigen Protokolls aus den Jahren 1996 bis 1999 und auch dessen Anhänge. Es ist auch hervorzuheben - und das wurde auch von verschiedenen Rednern gesagt -, daß das Protokoll nur eine Laufzeit von einem Jahr hat, und von diesem Zeitraum ist ohnedies bereits die Hälfte abgelaufen. In diesem Jahr können die Gemeinschaft und Angola aber den künftigen Rahmen ihrer Fischereibeziehungen neu abstecken, wie dies von Seiten Angolas beantragt wurde. Wir sollten daher diese Zeit nutzen.
Die finanzielle Gegenleistung, die die Gemeinschaft Angola für die nach dem Protokoll eingeräumten Fangmöglichkeiten zahlt, und der Beitrag, den die Gemeinschaftsreeder in Form von Gebühren zahlen, sind ebenfalls gegenüber früher gleich geblieben. Die finanzielle Gegenleistung entspricht daher anteilig für ein Jahr jenem Betrag, der in dem vorangegangenen Protokoll festgesetzt worden war.
Was die Änderungsanträge des Parlaments anbelangt, so möchte ich von seiten der Kommission dem Fischereiausschuß des Parlaments gern zusichern, daß die Kommission, wie auch in der Vergangenheit, das Parlament angemessen über die Durchführung des Protokolls informieren wird. Wir sollten aber dafür die geeignetste Form wählen.

Der Präsident
Herr Kommissar, da zu Ihrem Geschäftsbereich nunmehr auch die Fischerei gehört, werden Sie feststellen, daß das Parlament freitags sehr oft über Fisch diskutiert, aber heute vormittag hatten Sie ja zur Abwechslung ein gemischtes Menü.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.) Erklärung zur Abstimmung

Posselt
Herr Präsident! Ich habe sehr gern diesem ausgezeichneten Bericht von Herrn Cunha zugestimmt, da er das Prinzip der Nachhaltigkeit auch sehr stark in den Mittelpunkt rückt, das für eine zukunftsweisende Fischereipolitik notwendig ist. Angola leidet unter den Folgen des sowjetischen Kolonialismus, der dieses Land ausgeplündert hat. Deshalb halte ich die Rolle der Europäischen Union für positiv und wichtig und dieses Fischereiabkommen auch für einen wesentlichen Bestandteil unserer Außen- und Entwicklungspolitik.
Herr Präsident, zum Schluß möchte ich noch eine persönliche Bemerkung machen: Ich freue mich, daß Sie heute diese Sitzung präsidiert haben. Das stimmt mich fast schon wieder etwas versöhnlich. Ich hoffe, daß Sie eines Tages genauso gern der Präsident dieses Freitagsclubs sein werden wie ihr Vorgänger, Herr Präsident Gutíerrez!

Der Präsident
Danke, Herr Posselt.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.10 Uhr geschlossen.)

