Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Anna Záborská im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse.
Anna Záborská 
Berichterstatterin. - (SK) In den letzten Jahren haben die Fragen der Würde der Frau und ihrer Aufgaben eine neue Dimension erfahren. Das wird besonders deutlich im Rahmen der durch die Strategie von Lissabon geprägten horizontalen Politikbereiche der Europäischen Union, beispielsweise solcher, die sich mit der demografischen Herausforderung und dem Ausgleich von Arbeit und Leben, und auch solcher, die sich mit der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen befassen.
Die Anerkennung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen einerseits und die Förderung des "Sichergänzens" andererseits können in erheblichem Maße zur Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus zum Wohl der Unionsbürger beitragen. Freiheit bedeutet mehr als nur Freiheit der Konkurrenz, wie die Bundeskanzlerin, meine Lieblingspolitikerin, gestern ausführte. Frauen haben einen besonderen Wert in einem umfassenden und unverwechselbaren Kontext, der seine Inspiration vornehmlich durch den Schutz der Menschenrechte erhält. Einerseits ist dies auf den Wert der Frau als Mensch mit einem Recht auf die unumstößliche Achtung ihrer grundsätzlichen Würde zurückzuführen. Andererseits ist das ihrer Weiblichkeit zuzuschreiben, unabhängig vom kulturellen Kontext oder ihren geistigen, mentalen oder physischen Merkmalen wie Alter, Gesundheit, Bildung, Beruf oder Familienstand.
Der Bericht über das Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse des Europäischen Parlaments ist das Ergebnis der Zusammenarbeit im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der ersten Hälfte der gegenwärtigen Amtsperiode. Der Bericht wurde im Ausschuss einstimmig angenommen, wofür ich außerordentlich dankbar bin. Solche gemeinsamen Triumphe oder die Vorzüge eines solchen gezielten Herangehens genießen wir nicht häufig in den Parlamentsausschüssen. Zurzeit ist der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter das wichtigste Instrument zur Unterstützung der Bemühungen, die in anderen Ausschüssen noch unternommen werden müssen, um eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen.
Mein Ausschuss hat das erste methodische Modell vorgelegt, das zur Beurteilung des Standes in allen parlamentarischen Ausschüssen angewendet werden kann. Das Modell wird in der Begründung beschrieben. Die Angaben aus Fragebögen, die von den Ausschüssen ausgefüllt wurden, die auf unsere Umfrage geantwortet haben, wurden vom Sekretariat des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sorgsam verarbeitet. Hätten alle Ausschüsse geantwortet, wäre die Auswertung weitaus umfangreicher geworden. Alle Ausschüsse sollten unsere Empfehlungen berücksichtigen. Nach den Aussprachen im Ausschuss für die Rechte der Frau wurden zahlreiche Änderungsanträge angenommen, die den Inhalt des Berichts stützen. Ich möchte jedoch auf drei Änderungsanträge verweisen, die sich auf die Ziffern 8, 21 und 22 beziehen. Meiner Meinung nach würden diese Änderungen die Zuständigkeiten des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter untergraben und sind nicht völlig mit der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vereinbar.
Besonders schätze ich die Tatsache, dass die Ausarbeitung des Berichts Stoff für eine pluralistische Parlamentsdebatte geliefert hat, was die Bedeutung des damit verbundenen Problems unterstreicht. Ich möchte allen meinen Kollegen Abgeordneten, Frauen wie Männern, danken, die an dieser Aufgabe aktiv mitgewirkt und mir bei der Erstellung des Berichts geholfen haben.
Lívia Járóka
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (HU) Frau Präsidentin! Der Bericht der Vorsitzenden, Frau Záborská, drängt uns zur noch besseren Erfüllung der grundlegendsten Aufgabe in Europa, zur Erreichung unseres gemeinsamen Ziels, hier innerhalb des Europäischen Parlaments Gleichheit zwischen Männern und Frauen hinsichtlich der Aufteilung der Verantwortlichkeiten und Aufgaben in den bestehenden Parlamentsausschüssen zu schaffen. Die Frage und die Art der Fragestellung sind durchaus nicht klar und eindeutig, auch nicht innerhalb der Mauern dieses Parlaments, wie vorangegangene Planungszyklen und namentlich auch der letzte zeigen; vielleicht ist das so, weil das Problem noch nicht gelöst ist, wenngleich der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter große Anstrengungen unternommen hat, die Situation zu beurteilen und eine Veränderung herbeizuführen.
Die Einbindung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter in das tägliche Leben der Gesellschaft, diesen Grundsatz allen Menschen nahe zu bringen, der Kampf gegen etablierte Stereotype, die immer ersprießlichere Nutzung der Fähigkeiten und des Wissens der Frauen und unsere echte Chancengleichheit, das alles sind in Europa nach wie vor recht ferne Ziele. Diese Situation wird von der Berichterstatterin im Europäischen Parlament äußerst scharf kritisiert.
Nach meiner Erfahrung ist die hier im Parlament vorhandene Skepsis in Bezug auf die Frage der Gleichstellung der Geschlechter in vielen Fällen die Folge dessen, dass die meisten Leute die Chancengleichheit irrigerweise immer noch als einen Kampf ansehen, in dem die eine Gruppe - in diesem Fall die Männer - Macht und Privilegien an die andere Gruppe - in diesem Fall die Frauen - abtritt.
Das Europäische Parlament ist eine Institution, die ein Beispiel gibt, und sie kann diesen Status nur dann beibehalten und festigen, wenn wir jene Grundsätze und Richtlinien, die wir auf europäischer Ebene durchzusetzen bemüht sind und die wir als Normen für die Mitgliedstaaten festlegen, in unserer täglichen parlamentarischen Arbeit und auch in unseren Fachausschüssen uneingeschränkt vertreten.
Wir möchten in möglichst vielen Ausschussfunktionen Frauen sehen. Die europäischen politischen Parteien müssen sich dafür einsetzen, die Teilhabe der Frauen am öffentlichen Leben zu fördern, mehr Frauen zur Wahl vorzuschlagen, und hier im Parlament sollten sie eine fairere und gleichberechtigte Vertretung fördern und durchsetzen. Das Europäische Parlament muss beispielgebend sein. In jedem Politikbereich, von der Planung bis zur Bewertung, und in allen praktischen Fragen, die dem Parlament vorgelegt werden, müssen wir die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen im Zentrum unserer Aufmerksamkeit behalten. Der Kampf um Posten in den Ausschüssen und das Jahr der Chancengleichheit für alle bilden dafür meiner Ansicht nach gerade jetzt einen ausgezeichneten Rahmen.
Britta Thomsen
im Namen der PSE-Fraktion. - (DA) Frau Präsidentin! Entschuldigen Sie meine Verspätung, aber ich musste woanders sprechen. Ich möchte zunächst der Berichterstatterin für diesen hochwichtigen Bericht danken und sagen, wie sehr es Not tut, diese Frage ernst zu nehmen. Wir waren hier im Parlament gerade Zeugen der Wahl von 14 stellvertretenden Vorsitzenden, von denen nur drei Frauen sind. Wir sind dabei, die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden aller parlamentarischen Ausschüsse zu wählen, und ich denke, wir sollten eine Politik zum Gender Mainstreaming haben, wenn es um unsere eigenen Ernennungen in politische Funktionen geht. Vielen Dank für die Arbeit an dem Bericht. Ich hoffe, man wird weiter daran arbeiten.
Siiri Oviir
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Ihnen Glück und Erfolg in Ihrer neuen, wichtigen Funktion wünschen. Dieses Jahr ist ein Jahr der Chancengleichheit in der Europäischen Union und somit ein Jahr für uns alle, Männer wie Frauen.
Heute diskutieren wir das Gender Mainstreaming im Rahmen der Arbeit unserer eigenen Ausschüsse. Und ich will darauf aufmerksam machen, dass dies das erste Dokument in der politischen Arbeit der Parlamentsausschüsse ist, das sich der konkreten Bewertung des Gender Mainstreaming widmet.
An dieser Stelle möchte ich Frau Anna Záborská für ihre sachkundige Arbeit danken.
In wenigen Monaten begehen wir den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Rom. Nach Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist die Gleichstellung von Mann und Frau ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts - ich betone, dass dieses Grundprinzip, und somit seine Durchsetzung, die unumstrittene Aufgabe der Gemeinschaft ist.
Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet. Ich frage Sie: Warum setzen wir sie nicht um? Warum haben wir keinen funktionierenden Überwachungsmechanismus und wirksame Maßnahmen, um das, worüber bereits entschieden worden ist, auszuführen und zu garantieren?
Diese Entscheidungen wurden vor einem halben Jahrhundert getroffen. Und immer noch verabschiedet das Parlament jedes Jahr neue Dokumente zum selben Thema, in denen es etwas betont, sich verpflichtet und fordert. In dem zur Diskussion vorliegenden Dokument müssen wir dagegen eingestehen, dass die Frauen heute, im Jahr 2007, in unserer parlamentarischen Verwaltung, in den politischen Entscheidungsgremien, unterrepräsentiert sind.
Abschließend möchte ich uns alle, die in die höchste Ebene der europäischen Politik gewählt wurden, auffordern, der Vergeudung der an sich schon geringen Humanressourcen und -potenziale entschlossen ein Ende zu setzen. In unseren Aktionen wollen wir die Frauen als den Männern ebenbürtig akzeptieren, ob nun bei politischen Entscheidungen oder am Zahltag.
Gleiche Rechte müssen zum Gesetz werden, nicht nur auf dem Papier, sondern auch im täglichen Leben. Das wird auch der Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung der Strategie von Lissabon sein.
Die Präsidentin
Sie haben mir gratuliert, und ich beglückwünsche die wenigen Männer, die in diesem Haus an der Aussprache über die Gleichstellung der Geschlechter teilnehmen, denn ich bin der Meinung, dass ihre Anwesenheit unbedingt erforderlich ist, wenn es darum geht, die noch bestehende Diskriminierung zu überwinden.
Roberta Angelilli
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Ihrem ersten Tag als Präsidentin wünsche Ihnen von Herzen alles Gute.
Es bleibt allerdings im Hinblick auf die Rechte der Frauen noch viel zu tun. Wir haben große parlamentarische Arbeit geleistet, und genau aus diesem Grund ist uns bewusst, dass es immer wichtiger wird, dafür zu sorgen, dass geschlechterspezifische Aspekte wirklich in die tagtägliche Arbeit der Ausschüsse effektiv Eingang finden. Wenn wir uns die Situation genauer ansehen, so gibt es viele Probleme zu lösen, was auch die Zahlen belegen: Für Frauen ist es noch immer außerordentlich schwer, in das politische und institutionelle Leben einzutreten und sich einzubringen, ganz zu schweigen von den zahllosen ungelösten Problemen, die sie wirklich haben, um Beruf und Familienleben miteinander in Einklang zu bringen. Und genau das ist auch der Grund, weshalb wir uns, wenn wir die Ungleichheit abschaffen wollen, offen in alle Aktionen und Politiken der Union einmischen müssen.
Darüber hinaus hat die Berichterstatterin, der ich für ihre ausgezeichnete Arbeit danke, gut daran getan, hervorzuheben, dass noch immer kein geeignetes Klima herrscht, das Frauen zur Teilnahme am politischen Leben ermutigt. Hier ein Beispiel: In Italien gibt es kein Gesetz über so genannte rosa Quoten, aber ich persönlich bin auch nicht überzeugt, dass Quoten unbedingt das beste System sind. Allerdings konnten die Parteien, die in Italien von sich aus beschlossen haben, mehr Frauen auf ihre Kandidatenlisten zu setzen - wie auch die Partei, der ich angehöre - eine Zunahme der Zahl der Politikerinnen, die im Parlament vertreten sind, verzeichnen. Und das ist eine positive Entwicklung - es ist ein Beispiel nachahmenswerter Praxis, das auf Gemeinschaftsebene exportiert, ja sogar durchgesetzt werden sollte. Abschließend möchte ich noch sagen: Ich erwarte von allen Gemeinschaftsinstitutionen und insbesondere vom deutschen Ratsvorsitz, dass die Frauen wieder ins Rampenlicht gerückt werden und ein echter europäischer Familienpakt auf den Weg gebracht wird.
Satu Hassi
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FI) Frau Präsidentin! Auch ich möchte der Berichterstatterin, Frau Záborská, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Außerdem möchte ich die Präsidentin zu Ihrer Wahl beglückwünschen.
Es ist eine hervorragende Sache, dass das Europäische Parlament den Ausschüssen verbindlich vorgeschrieben hat, Gender Mainstreaming umzusetzen. Dies ist ein Prozess, der sicher eine lange Zeit in Anspruch nehmen wird, und es ist wichtig, dass der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter dieses Vorhaben anführt. Ich weiß, dass es im Parlament auch Kollegen gibt, die Zweifel an all dem haben, und ich glaube, dass es in den meisten Fällen gerade diese Leute sind, die Nachhilfe in Fragen der Gleichstellung nötig hätten.
Als mir im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit die Zuständigkeit für dieses Thema übertragen wurde, habe ich den Ausschuss für die Rechte der Frau gebeten, diejenigen Aufgaben konkret zu benennen, die im Bereich des Gender Mainstreamings erfüllt werden müssen, und der Ausschuss hat einen Fragebogen vorgelegt, der aufschlussreich und auch sehr nützlich war. Anhand dieses Fragebogens habe ich einen vorläufigen Vorschlag für den Umweltausschuss ausgearbeitet. Es gibt noch keine Beschlüsse dazu, aber in meinem Ausschuss werde ich beispielsweise vorschlagen, dass der Ausschuss für die Rechte der Frau jährliche Statistiken über die Geschlechterverteilung unter den Koordinatoren und Berichterstattern sowie im Sekretariat erstellen sollte. Ich werde außerdem vorschlagen, ein Pilotprojekt aufzulegen, um insbesondere das Gender Mainstreaming zu etablieren und Bereiche ausfindig zu machen, in denen eine besonders enge Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für die Rechte der Frau angestrebt werden sollte. Meiner Ansicht nach könnte der Ausschuss für die Rechte der Frau für die Plenarsitzungen konkretere Entschließungsanträge zu der Frage, was die Ausschüsse konkret tun sollten, ausarbeiten als die hier vorliegenden. Diese Angelegenheit sollte so effektiv wie möglich vorangetrieben werden, damit das Plenum sowohl verbindliche Entscheidungen als auch Empfehlungen dazu verabschieden kann, was im Ausschuss geleistet werden sollte.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass auch die Fraktionen der Frage der Geschlechtergerechtigkeit Beachtung schenken sollten. Immerhin entscheiden ja in der Hauptsache die Fraktionen, wie die Gleichstellung der Geschlechter umgesetzt wird, wenn sie ihre Vorsitzenden wählen und in den Verhandlungen zwischen den Fraktionen die Posten der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden in den Ausschüssen besetzen.
Eva-Britt Svensson
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Vielen Dank Frau Präsidentin! ich möchte Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer neuen Aufgabe als Vizepräsidentin aussprechen! Ich bin wirklich sehr erfreut!
Im vorliegenden Bericht wird völlig zu Recht festgestellt, dass weiterhin Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens bestehen. Die Analyse der Frage, inwieweit die Ausschüsse bisher den Beschluss des Parlaments umgesetzt haben, den Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter in unsere gesamte Arbeit einzubeziehen, zeigt wenig überraschend, dass noch sehr viel zu tun bleibt, ehe wir sagen können, dass die Gleichstellungsperspektive tatsächlich in unsere Arbeit integriert ist. Das ist nichts Neues. Viele von uns erleben im Großen und Ganzen täglich in unserer Arbeit eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sowie ungleiche Bedingungen für uns. Das ist keine Besonderheit für das Europäische Parlament. Wir müssen feststellen, dass die wirtschaftliche und politische Macht in der Praxis immer noch das Spielfeld des einen Geschlechts, d. h. der Männer, ist, sei es nun in der parlamentarischen Arbeit oder in der Gesellschaft im Allgemeinen. Obwohl wir so viel von der Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter reden, ist es offensichtlich leichter, darüber zu sprechen, als sie in der Praxis umzusetzen.
Wir brauchen verschiedene Instrumente, um das Thema Gleichstellung anzupacken und diese auch zu erreichen. Dazu gehören u. a. Bildung und Wissen. Wenn wir die Dinge verändern wollen, müssen wir die Machtstrukturen deutlich machen. Darum sehe ich der Arbeit des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen mit Spannung entgegen. Dieses Institut kann uns u. a. Instrumente wie die Wissensverbreitung und nach Geschlecht aufgeschlüsselte Statistiken liefern. Ein weiteres wichtiges Werkzeug in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter ist die Schulung. Es ist wichtig, die Beamten ihre Weiterbildung im Bereich der Integration der Gleichstellungsperspektive fortführen zu lassen. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch, dass auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Gleichstellungsfragen geschult werden. Es ist nicht zutreffend, dass wir als gewählte Politiker automatisch genügend Wissen über die Gleichstellung der Geschlechter und die Integration der Gleichstellungsperspektive haben. Dagegen können wir jedoch etwas tun. Wir können für den Vorschlag im Bericht stimmen, ein Gleichstellungstraining für alle Mitglieder des Parlaments vor der nächsten Wahlperiode zu organisieren. Ich appelliere an Sie, für diesen Bericht zu stimmen! Vielen Dank.
Derek Roland Clark
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Meine Vorrednerin hat gerade davon gesprochen, dass bedauerlicherweise offenbar viele Arbeitsplätze im Bereich Politik an die Stärkeren vergeben werden - nämlich die Männer. Sie hat offenbar nie Frau Thatcher kennengelernt!
Warum können diese Berichte nicht in einer verständlichen Sprache verfasst werden? Der Begriff "Gender Mainstreaming" taugt unentwegt im gesamten Bericht auf - was bedeutet er? Geht es um politische Korrektheit? In Ziffer 16, die sich mit der Besetzung freier Stellen bei den EU-Organen befasst, heißt es, dass Gender Mainstreaming "zu berücksichtigen ist". Bedeutet das, dass es spezielle Jobs für Männer und für Frauen geben soll?
In Ziffer 1 wird die "Gleichstellung von Frauen und Männern in einem praktischen Ansatz" gefordert, "der Frauen und Männer nicht einander gegenüberstellt". Bedeutet das, Frauen und Männer können sich nicht um dieselbe Stelle bewerben, wenn diese sie einander gegenüberstellt?
In Erwägung A heißt es, dass sich einige Ausschüsse niemals für das Gender Mainstreaming interessieren. Ja, um Himmels willen, was machen wir denn da? Aber, Moment, hier sind ein paar Fakten und Zahlen, die dazu passen. In Erwägung F geht es um die "ständige Zunahme des Anteils der weiblichen Mitglieder des Parlaments, der sich von 17,5 % im Jahr 1979 auf 30,33 % im Jahr 2004 erhöht hat." In Erwägung G wird wiederum festgestellt, dass in der EU-Verwaltung "Frauen in Führungspositionen in Organen, die politische Entscheidungen zu treffen haben, unterrepräsentiert sind." Wir bewegen uns ganz klar auf eine umgekehrte Diskriminierung zu. Jede Form von Diskriminierung ist nicht nur durch und durch schlecht, sondern läuft zweifellos allem, wofür die EU steht, zuwider.
Im Bericht geht es danach unvermeidlich um Quoten, aber es wird auch die Würde der Frauen gefordert. In Großbritannien haben andere Parteien Kandidatenlisten, auf denen ausschließlich Frauen stehen. Was für eine Würde ist das denn? Unsere Partei macht so etwas nicht. Was passiert in einer Situation wie dieser hier, wenn sich nicht genug Frauen bewerben, damit die Quote erfüllt ist? Bleibt die Stelle dann frei?
Ich vermute, dass jetzt einige von Ihnen denken, hier ist ein wahnsinniger Chauvinist am Werk - das ist überhaupt nicht der Fall. Ich bin Lehrer, habe 39 Jahre lang unterrichtet, und zwar glücklich und umgeben von vielen Frauen. Ich habe für Frauen gearbeitet und war sehr glücklich - es gab keinerlei Probleme. Ich habe sie alle respektiert. Ich bin lediglich davon überzeugt, dass Frauen nicht an Qualifikationen gehindert werden und sich völlig gleichberechtigt auf Stellen bewerben sollten. Alles andere, wie dieser Bericht, ist erniedrigend, und jede Frau, die etwas auf sich hält, sollte sich durch diesen Bericht angegriffen fühlen. Ich bitte die Mitglieder, ihn abzulehnen.
Irena Belohorská
(SK) Im Jahr 1993 bekannte sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Wien zu dem Grundsatz, dass die Menschenrechte die Rechte der Frau einschließen und dass der Schutz dieser Rechte ein vorrangiges Ziel sei.
Die Pekinger Aktionsplattform erkannte später die Gleichstellung der Geschlechter als wesentliches Ziel an und nannte zwölf entscheidende Bereiche, die Anlass zur Sorge geben. Lassen Sie mich nur einige davon nennen: Frauen und Armut, Bildung, Frauen und Gesundheit, Gewalt gegen Frauen, bewaffnete Konflikte, Frauen und die Massenmedien, die Mitwirkung von Frauen an Entscheidungsprozessen und ihre Einbeziehung in politische und soziale Strukturen.
Trotz der Vielzahl von Institutionen, die sich um die Durchsetzung dieser Instrumente bemühen, unter ihnen die Vereinten Nationen, der Europarat, die OSZE und die Europäische Union, kann man folgern, dass die Gleichstellung der Geschlechter heute lediglich de jure, nicht de facto besteht.
Oft sind wir bemüht, den geringen prozentualen Anteil von Frauen in verschiedenen Organisationen zu entschuldigen. Was wir dabei jedoch nicht bedenken ist, dass dieser prozentuale Anteil in erster Linie nur ihre Einbindung auf niedriger oder niedrigster Ebene einer Institution wiedergibt. Je höher wir auf der Leitungsebene steigen, umso weniger Frauen treffen wir dort an. Ich denke, auch in diesem Fall trifft der bewährte Grundsatz zu: Wenn wir etwas verändern wollen, sollten wir bei uns selbst anfangen. Vielleicht ist deshalb der Bericht meiner Parlamentskollegin Záborská so wichtig.
Im Europäischen Parlament können wir auch feststellen, dass sich die Vertretung der Frauen im Vergleich zur Vergangenheit prozentual verbessert hat. Wir sollten jedoch erkennen, dass Frauen typischerweise die unteren Positionen bekleiden, sei es im Europäischen Parlament oder in den Sekretariaten. Ferner wage ich zu sagen, dass wir den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter in den Sekretariaten voll durchgesetzt haben, da die Frauen dort die Mehrheit darstellen. Aber ist es so, dass im Europäischen Parlament immer noch die alten Vorurteile herrschen, denen zufolge Frauen gute Ehepartner, Mütter, Maitressen, Sekretärinnen, Köchinnen oder gar Reinemachefrauen sind, aber keine Führungskräfte? Es ist bedauerlich, dass der bisher einzige Redebeitrag eines männlichen Mitglieds dieses Hohen Hauses von der Art war, wie wir es aus der Vergangenheit kennen.
Edit Bauer
(SK) Frau Präsidentin! Auch ich möchte Ihnen zu Ihrer Wahl in dieses Amt gratulieren. Die Tatsache, dass Sie genau diese Aussprache leiten, könnte durchaus ein Zeichen sein.
Ich möchte der Berichterstatterin gegenüber meine Bewunderung dafür zum Ausdruck bringen, mit welcher Klarheit sie im Bericht beschreibt, wie die Chancengleichheit in diesem Parlament verwirklicht wird. Sie behauptet nicht, es sei nichts mehr zu tun in diesem Parlament, was die Förderung der Chancengleichheit angeht. Im Gegenteil, sie sagt klar und deutlich, dass sich das Gender Mainstreaming in den vom Parlament verabschiedeten Entschließungen und auch in den von der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Richtlinien gut ausformuliert wiederfindet und dass es in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen auch institutionalisiert worden ist. In der Substanz jedoch blieb das Interesse auf Ausschüsse beschränkt, die sich verpflichteten, ihre Sekretariate auf dem Gebiet des Gender Mainstreaming weiterzubilden. Mir scheint, dass auch einige meiner Kollegen Abgeordneten solch einer Weiterbildung bedürfen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass wir in diesem Parlament oft dazu neigen, die noch zu bewältigenden Implikationen des Problems zu unterschätzen. Das Problem des Alterns der Bevölkerung in Europa wird sich unmöglich lösen lassen, wenn wir nicht unser Vorgehen im Bereich des Gender Mainstreaming revidieren. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Sanierung und Modernisierung der Rentensysteme allein nicht genügt. Erstens führt das philosophische Konzept der politischen Eliten zu einer indirekten Diskriminierung infolge der Anwendung des so genannten Bürgerprinzips, das eindeutig eine Diskriminierung und einen Mangel an Chancengleichheit zur Folge hat. Zweitens gibt es absolut keine praktischen Initiativen, die auf einen Ausgleich der beruflichen Anforderungen und der Anforderungen des Familienlebens gerichtet sind, was dramatische Unterschiede in den Chancen erzeugt, die sich Männern und Frauen infolge weiterhin bestehender und schwer zu überwindender Stereotype bieten.
Angesichts der ernsten Herausforderungen, vor denen Europa aufgrund demografischer Veränderungen steht, bin ich fest davon überzeugt, dass das Europäische Parlament in den Fragen des Gender Mainstreaming viel enger mit den nationalen Parlamenten zusammenarbeiten sollte. Meiner Meinung nach bietet das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle dafür einen geeigneten Rahmen.
Lissy Gröner
Frau Präsidentin! Auch ich freue mich, dass Sie heute den Vorsitz führen. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bisher die Debatte ohne Kommission und Rat geführt, und das war auch richtig so. Es handelt sich um die Umsetzung des Gender mainstreaming in den Ausschüssen und konkret um den ersten Zwischenbericht im Anschluss an den 2003 verabschiedeten Bericht Gröner.
In diesem Bericht wird sehr gut aufgezeigt, wie wir Gender mainstreaming im Parlament umsetzen sollten. Es war richtig, uns damit zu beschäftigen, aber ich habe nun ein bisschen die Befürchtung, dass wir eine Chance vertan haben, weil alle über Gott und die Welt reden und nicht über das, was wir in unserem Parlament tun können.
Was ist mit dem damaligen Punkt 1, nämlich dem Aktionsplan für eine Politik des gender mainstreaming, also der Gleichstellung überall in jeder Bewertung, Analyse und Neuentwicklung von Konzepten für die Gleichstellung von Männern und Frauen im Parlament? Da gibt es noch sehr große Defizite, der konkrete Aktionsplan fehlt.
Zu Punkt 2: Prioritäten, Hochrangige Arbeitsgruppe für Gleichstellungsfragen. Diese Arbeitsgruppe hat sehr gut gearbeitet, und das Vorgehen war richtig, weil in allen Ausschüssen Berichte erstellt wurden. Auch die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten in den Ausschüssen haben - wie wir vom Umweltausschuss gehört haben - teilweise sehr gut gearbeitet, doch manchmal wurden diese Arbeiten der Lächerlichkeit preisgegeben.
Was ist mit unser Forderung: Frauen in die Entscheidungsgremien des Parlaments? Wir haben keine konkreten Schritte unternommen, wie das geschehen soll. Diese Forderung ist von den Fraktionen und von den nationalen Delegationen unterschiedlich ernst genommen worden, aber es gibt keine gute Strategie.
Wie sieht die Analyse des Haushaltsverfahrens aus? Auch in diesem Bereich haben wir keine konkreten Schritte unternommen. Eigentlich müsste die Politik des Gender Budgeting konkretisiert werden. Welche Fortschritte wurden bei einer weiteren Forderung aus dem Jahr 2003, der wirksamen Presse- und Informationsstrategie, gemacht? Auch hier gibt es noch große Defizite.
Wenn wir jetzt eine gute Analyse und eine gute Bewertung vornehmen, erhoffe ich mir sehr, dass wir von dem in der Zwischenzeit beschlossenen Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen für die Bewertung in den Ausschüssen eine Hilfestellung bekommen.
Wie es jedoch in den Fraktionen, in den Delegationen und bei den Inhalten der Politik aussieht, dazu sagt der Bericht leider viel zu wenig aus. Deswegen wünsche ich mir, dass wir ambitionierter vorgehen, dass wir es schaffen, bis 2009 - wenn die Wahlen anstehen - wirklich Vereinbarungen zu treffen, die Gender mainstreaming und Frauen in Führungspositionen möglich machen.
Ich bedanke mich für die geleistete Arbeit. Aber wir müssen uns noch sehr anstrengen, um dem Ziel, das wir uns im Bericht aus dem Jahr 2003 gesteckt haben, nahe zu kommen!
DanutBudreikait
(LT) Die Gleichstellung der Geschlechter in der EU ist einer der wichtigsten demokratischen Werte, denn sie ermöglicht die Freiheit der Selbstverwirklichung und die zwischenmenschlichen Beziehungen auf der Basis der vollständigen Gleichheit. Dieser Wert ist bislang jedoch nicht voll verwirklicht: Frauen werden bei Einstellungen diskriminiert, und sie erhalten einen erheblich geringeren Lohn für die gleiche Arbeit als Männer. Die Probleme der Gleichstellung der Geschlechter und des Gender Mainstreaming sind weit verbreitet und aktuell, sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf der Ebene der Europäischen Union. Ich gratuliere dem
dafür, dass er diese Studie initiiert und einen Bericht über das Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse des Europäischen Parlaments angefertigt hat. Die Ausschüsse wurden auf der Grundlage eines ausgefüllten Fragebogens bewertet, der die Sicht und die Aktivitäten jedes Ausschusses bei der Ausarbeitung einer Strategie zur Geschlechtergleichheit, bei der Durchsetzung des Gender Mainstreamings und bei der Durchführung von Konsultationen beider Geschlechter sowie in der Zusammenarbeit widerspiegelte. Im Entwicklungsausschuss, in dem ich für Fragen der Integration der Geschlechter zuständig bin, gab es keine besonderen Diskussionen. Der Ausschuss arbeitet mit den NRO und den Entwicklungsländern eher auf dem Gebiet von Fragen der Geschlechterexpertise und der Konsultation.
Ich gehe davon aus, dass die Frage der Integration der Geschlechter im Ausschuss zumeist wegen des im Europäischen Parlament angewendeten d'Hondt-Systems auf Schwierigkeiten stößt. Bei der Anwendung dieses Systems haben die Frauen der kleineren Parteien, selbst wenn 30 % der Parlamentarier Frauen sind, in Wirklichkeit eine sehr geringe Chance, einen Bericht oder eine Stellungnahme auszuarbeiten. Das nimmt den Frauen auch die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen und ihre Auffassungen zu Fragen darzulegen, die für ihre Länder, die Europäische Union und die Welt wichtig sind. Selbst wenn das System an sich kleinen Parteien die Möglichkeit einräumen soll, legislative Dokumente vorzulegen, lässt sich das in Wirklichkeit nur schwer in die Praxis umsetzen. Bei der Überwachung der Durchsetzung des Gender Mainstreaming sollte diese Frage in einem umfassenderen Kontext beleuchtet werden - im Kontext der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die verbesserungsbedürftig ist.
Jan Tadeusz Masiel
(PL) Frau Präsidentin! Die Natur hat es so gewollt, dass es zwei Arten von menschlichen Wesen gibt - nämlich Männer und Frauen -, die aber beide von gleichem Wert und gleicher Bedeutung sind. Ob es uns nun gefällt oder nicht: Jede Kultur, die hauptsächlich durch Religion geprägt ist - sei es die islamische, die jüdische oder christliche Kultur -, besitzt ein ganz eigenes Verständnis von den Beziehungen zwischen Mann und Frau, die sich im Laufe der Zeit stetig weiterentwickeln und verbessern. Die Tatsache, dass es im Europäischen Parlament einen Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter gibt und dem Hohen Haus heute dieser Bericht vorliegt, markiert einen Höhepunkt in diesem Entwicklungsprozess.
Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass aus dieser Entwicklung eine Revolution wird. Wir sollten nicht den Versuch unternehmen, gewaltsam eine künstliche Beziehung zwischen Mann und Frau durchzusetzen. Es ist zweifellos wichtig, Männern und Frauen die gleichen Entwicklungschancen einzuräumen, aber es ist nicht angezeigt, irgendwelche künstlichen Quoten festzulegen. Damit meine ich beispielsweise Quoten für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, wie sie im Bericht erwähnt werden, sind meiner Ansicht nach hilfreich, doch die Einführung von Quoten würde dazu führen, dass bessere Kandidaten gegenüber schlechteren diskriminiert werden, und könnte sich in der Zukunft für die Frauen nachteilig auswirken.
Es gibt nichts Schöneres als die Vielfalt der Natur und der Kultur, die uns umgibt, und es gibt keine größere Quelle der Inspiration für den Menschen als eben diese Vielfalt. Meiner Überzeugung nach sind die Unterschiede zwischen Männern und Frauen der Quell des Lebens.
Sylvia-Yvonne Kaufmann
Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl! Ich möchte diesen Bericht ausdrücklich unterstützen, wobei er aus meiner Sicht keine Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Hauses enthält. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin, Kollegin Záborská, für die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten zweieinhalb Jahren bedanken. Ich war im vergangenen Präsidium für Gleichstellungsfragen zuständig, und in der hochrangigen Arbeitsgruppe des Präsidiums haben wir gemeinsam mit den Kolleginnen Roth-Behrendt, Lulling und Gröner sowie mit den Kollegen Friedrich und Daul das gender mainstreaming in der Arbeit unserer Ausschüsse vorangebracht. Bei Ihnen allen möchte ich mich heute bedanken. Danken möchte ich selbstverständlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere der für Chancengleichheit zuständigen Abteilung der Generaldirektion Personal.
Ich bin überzeugt, das neu gewählte Präsidium wird die Arbeit der hochrangigen Arbeitsgruppe nahtlos und mit demselben Engagement fortsetzen. Dafür hat es eine gute Arbeitsgrundlage, denn das alte Präsidium hat vor kurzem einstimmig meinen Bericht über die Entwicklung bei der Chancengleichheit von 2002-2006 angenommen. Darin sind bis 2009 ehrgeizige Ziele formuliert. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen hier im Haus, insbesondere auf der mittleren und höchsten Managementebene, soll deutlich erhöht werden. Wir werden weitere Schritte zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einleiten. Auch werden wir uns künftig stärker um die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache bei den Arbeiten in diesem Haus kümmern.
Die Frage des gender budgeting wurde durch das Präsidium auf den Weg gebracht. Für 2008 steht es als gemeinsame Aufgabe hier in diesem Haus an. Ich hoffe, dass wir entsprechende Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für alle Kolleginnen und Kollegen einleiten können.
Sylwester Chruszcz
(PL) Frau Präsidentin! Auch ich möchte Ihnen zur Übernahme dieser wichtigen Funktion gratulieren.
Die Gleichberechtigung der Frauen kann niemals durch Rechtsvorschriften allein gewährleistet werden. Selbstverständlich darf die Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts unter keinen Umständen geduldet werden. Das gilt für die Arbeit in den Ausschüssen ebenso wie für andere Bereiche. Linke und liberale Gruppierungen tendieren dazu, sich auf übertriebene Weise bis ins kleinste Detail mit solchen Fragen zu befassen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Achtung gegenüber Frauen nicht durch Rechtsvorschriften erreicht werden kann. Sie ist einzig und allein das Ergebnis der Erziehung in der Familie.
Ich gehöre der Liga Polnischer Familien an, und wir sind uns des Problems der Diskriminierung von Frauen natürlich bewusst. Wir schlagen auf nationaler Ebene eine Reihe von gesetzlichen Regelungen vor, von denen Frauen und Mütter profitieren sollen. Wir unterstützen und fördern die Rolle der Frau in der Politik und in der Gesellschaft. Den Frauen kommt auch in diesem Hohen Haus eine bedeutende Rolle zu. Ebenso unterstützen wir die Bemühungen, alle Fälle von Verletzungen der Würde und der Freiheit von Frauen zu bekämpfen.
Die Aussprache über die Gleichstellung der Geschlechter ist wichtig, darf jedoch nicht zu einem ideologischen Konflikt führen, in dem Männer und Frauen einander bekämpfen anstatt zusammenzuarbeiten, was die Herausbildung einer neuen Art von Dogma zur Folge hat. Mitunter stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es bei all dem wirklich um die Gleichstellung der Geschlechter, um gleiche Rechte und die Menschenwürde oder vielmehr um die Entwicklung einer neuen Ideologie geht und ob wir genau das hier in diesem Hohen Haus tun. Nach meiner Auffassung wie auch der der Liga Polnischer Familien brauchen wir spezielle Rechtsvorschriften, die aber nicht nur die Gleichbehandlung von Männern und Frauen gewährleisten, sondern Letztere auch schützen sollten.
Zita Pleštinská
(SK) Frau Präsidentin! Ich möchte Sie zu Ihrer Wahl in dieses Amt und auch dazu beglückwünschen, dass die erste Aussprache, die Sie leiten, zufällig eine über Frauen ist. Meine Damen und Herren, ich gratuliere der Berichterstatterin, Frau Záborská, zu ihrem sehr ausgewogenen Bericht, und gleichzeitig möchte ich ihr für ihre ausgezeichnete Arbeit als Vorsitzende des
danken.
Es ist, dem stimme ich zu, zwingend notwendig, dass Frauen in den politischen Entscheidungsgremien des Europäischen Parlaments vertreten sind. Ich begrüße auch die Bemühungen, das Gender Mainstreaming in die praktische Arbeit aller Ausschüsse des Europäischen Parlaments einzubeziehen. Man muss das Interesse der Ausschüsse an dieser Frage fördern und sicherstellen, dass sie dem Gender Mainstreaming die gebührende Aufmerksamkeit widmen.
Das Gender Mainstreaming ist keine Strategie, die von heute auf morgen zu verwirklichen ist; es ist wie ein Faden, der in den gesamten politischen Prozess eingewoben werden muss, um in alle Gemeinschaftspolitiken auf allen Ebenen den Aspekt der Geschlechtergleichheit einzubinden.
Die Forderung nach der Gleichstellung der Geschlechter sollte sich praktisch so äußern, dass Männer und Frauen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine stärkere Betonung dessen, wie wichtig es ist, dass sich Männer für das Gender Mainstreaming engagieren, erhöht die Bedeutung von Fragen, die früher als ausschließliche Domäne der Frauen angesehen wurden. Die Fraktionen im Europäischen Parlament könnten in diesem Prozess eine besonders wichtige Rolle spielen, indem sie die Teilhabe der Frauen am öffentlichen Leben fördern, beispielsweise indem sie ermutigt werden, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und zu den nationalen Parlamenten zu kandidieren.
Ich bin der festen Überzeugung, dass das Europäische Parlament im Jahr 2007, dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle, durch seine eigenen Organisationsstrukturen ein Beispiel dafür geben sollte, wie die Gleichstellung der Geschlechter auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung, der Toleranz, der Gleichberechtigung und Solidarität ein fester Bestandteil der hier verfolgten politischen Routine zum Wohl der Gesellschaft ist. Ich vertraue darauf, dass sich die Mitgliedstaaten diesem Appell anschließen und ihn mit der Verwirklichung von Maßnahmen des Gender Mainstreaming beantworten.
Zita Gurmai
(HU) Es ist doch natürlich, dass Zeugung, Kindererziehung, Betreuung von Kranken und Alten, der Zusammenhalt in der Familie wie auch das Gesundheitswesen, das Bildungswesen und soziale Dienstleistungen ohne die Teilnahme von Frauen undenkbar sind, oder? Das trifft auf fast alle Lebensbereiche zu. Wie können wir also Entscheidungen in einer beliebigen Frage treffen oder ein Gesetz oder eine Verordnung verabschieden, ohne die ihnen eigenen Ansichten zu berücksichtigen?
Es ist ein wichtiges Ziel, dass die Politik der Gleichstellung der Geschlechter langfristig in alle Politikbereiche einbezogen wird und auf allen Ebenen gegenwärtig ist. Frau Záborskás Bericht ist der erste, der sich mit einem umfassenden Herangehen an die Frage der Chancengleichheit befasst - vielen Dank dafür.
Wenngleich die Ausschüsse in ihrer Arbeit dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter größere Aufmerksamkeit widmen, hat bis heute kein einziges Gremium die Forderung der Chancengleichheit in den Grundsätzen ihrer Tätigkeit verankert. Es fehlt die strategische Basis: Mehr Frauen, aber ohne bedeutendere Funktionen? In unseren Parlamentsausschüssen müssen wir die Notwendigkeit, den Forderungen nach Chancengleichheit für Männer und Frauen gerecht zu werden, ernster nehmen, und dazu müssen wir eine entsprechende Weiterbildung und Information sichern. Dabei dürfen Männer und Frauen nicht gegeneinander ausgespielt werden; stattdessen müssen wir uns bemühen sicherzustellen, dass sich jeder dessen bewusst ist: Wenn Frauen ihre Ansichten zum Ausdruck bringen, dann liegt das auch im Interesse der Männer.
Piia-Noora Kauppi
(EN) Frau Präsidentin! Ich bin sehr stolz darauf, dass wir nun zum ersten Mal eine Vizepräsidentin haben, und möchte Ihnen gratulieren, da jetzt mehrere Frauen im wichtigsten Gremium des Europäischen Parlaments sitzen.
Ich begrüße diesen Bericht über Gender Mainstreaming in den Ausschüssen. Ist er einzigartig? Ja, er ist der einzige seiner Art. Ich möchte vor allem der Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit danken.
Es ist äußerst wichtig, dass das Europäische Parlament seine einflussreiche Stellung innerhalb der Gemeinschaft nutzt, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und voranzubringen, indem es seine eigenen Arbeitsmethoden gründlich überprüft. Die Nichtdiskriminierung wird durch mehrere europäische Verträge geschützt, insbesondere die Charta der Grundrechte. Nichtsdestotrotz müssen wir die Rechtsinstrumente weiterentwickeln, um alle Menschen - Männer und Frauen - vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu schützen.
Aus Finnland kommend - einem Land, das sich seit sehr langer Zeit für die Chancengleichheit von Männern und Frauen einsetzt -, war ich mit den Ergebnissen des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sehr zufrieden. Er zeigte, dass die Mehrzahl der Ausschüsse dem Gender Mainstreaming zumindest eine gewisse Bedeutung beimisst.
Ich möchte allerdings betonen, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Ich befürworte die Ideen von Frau Járóka, dass zum Beispiel alle Ausschüsse weibliche Mitglieder haben sollten.
Obwohl die Anzahl der Frauen im Europäischen Parlament weiter steigt, besteht noch immer Ungleichheit, wenn es um die wirklich wichtigen Positionen in den politischen Einrichtungen geht, beispielsweise einen Ausschussvorsitz usw. Daher bitte ich jeden einzelnen Ausschuss eindringlich, das Gender Mainstreaming bei seiner Arbeit praktisch umzusetzen, da dies die einzige Möglichkeit ist, Frauen uneingeschränkt an der Entscheidungsfindung in der EU zu beteiligen.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass wir nach Geschlecht aufgeschlüsselte konkrete Daten brauchen, da nur so wirklich beurteilt werden kann, wie wir in Bezug auf das Gender Mainstreaming vorgehen und was noch unternommen werden muss. Solche geschlechtsspezifischen Statistiken sind für unsere künftige Arbeit unerlässlich.
Teresa Riera Madurell
(ES) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Sie zu Ihrer Wahl beglückwünschen, ebenso wie Frau Záborská zur Arbeit an ihrem Bericht, in dem leider einmal mehr festgestellt wird, dass auch in den öffentlichen Einrichtungen nach wie vor Ungleichheiten im Hinblick auf Männer und Frauen in Führungspositionen bestehen.
Wenn es unser Ziel ist, die volle Gleichstellung in der Gesellschaft zu erreichen, müssen wir mit unserem eigenen politischen Engagement in den europäischen Institutionen und insbesondere im Europäischen Parlament ein Beispiel geben. Ein integrierter Ansatz in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter in unserer Arbeit und mehr Frauen in verantwortlichen Positionen sind daher zwei Fragen, die von allen Instanzen in unserem Parlament sehr ernst genommen werden sollten.
Dieser Bericht hat das Verdienst, ein Dokument unserer Institution zu sein, das einen weiteren Schritt in diese Richtung unternimmt, aber andere müssen folgen, in denen eindeutige Zielsetzungen, die Methoden ihrer Realisierung, die für ihre Umsetzung Verantwortlichen und die Durchführung periodischer Überprüfungen festgelegt werden, die uns die Möglichkeit geben, einerseits alle Erfolge zu registrieren und andererseits die Gründe zu ermitteln, aus denen sie nicht erreicht wurden.
Nur durch eine von allen in dieser Institution getragene kontinuierliche und rigorose Arbeit werden wir in der Lage sein, eine wirkliche Gleichstellung zwischen Männern und Frauen herbeizuführen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
- (EL) Frau Präsidentin! Ich gratuliere Ihnen und allen Ihren männlichen und weiblichen Kollegen zu Ihrem neuen Amt.
Entsprechend dem in Artikel 2 des Vertrags festgeschriebenen Gleichstellungsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts und der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zielsetzung, Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen auf der Grundlage eines integrierten Gleichstellungsansatzes zu beseitigen, ist das Europäische Parlament in seiner Entschließung eine politische Verpflichtung eingegangen, für das Erreichen dieses Ziels einen institutionellen Rahmen zu schaffen.
Diese Dynamik wurde seit 2005 vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie durch die Tätigkeit der Hochrangigen Arbeitsgruppe für Gleichstellungsfragen angestoßen. Unter der hervorragenden Leitung der Vorsitzenden, Frau Záborská, und mit der substanziellen Unterstützung der für Gleichstellungsfragen zuständigen Vertreter aller 21 parlamentarischen Ausschüsse und ihrer Sekretariate ist nun im Jahr der Chancengleichheit für alle das erste Dokument des EP, das seine politische Verpflichtung zur Selbstkritik bei der Umsetzung eines integrierten Konzeptes beinhaltet, zur Abstimmung vorgelegt worden.
Die Erkenntnisse wurden mithilfe einer für das Europäische Parlament gänzlich neuen Methode, einer schöpferischen Methode gewonnen, die entwickelt wurde, um die derzeitige Lage einzuschätzen. Positiv ist, dass sich mehrere Ausschüsse, auch wenn sie ihre Prioritäten aufgestellt haben, ohne darin eine unserem Anliegen verpflichtete Strategie aufzunehmen, für die Einbeziehung von Gleichstellungsfragen aussprechen.
Der Bericht weist den Weg, wie das Mainstreaming entsprechend dem Plan erreicht werden soll, mit dessen Ausarbeitung bis zum Ende dieser Sitzungsperiode wir heute den Ausschuss für die Rechte der Frau durch unsere Abstimmung beauftragen wollen. Natürlich müssen wir alle, sowohl die Angestellten als auch die Abgeordneten, zuvor noch einmal die Schulbank drücken, damit wir in der Lage sind, geeignete Bewertungsmechanismen zu entwickeln, die den Besonderheiten eines jeden parlamentarischen Ausschusses Rechnung tragen und sicherstellen, dass die Politiken sich gegenseitig ergänzen und miteinander im Einklang stehen und dass die Verantwortlichkeiten und Interessen der Abgeordneten miteinander verknüpft werden.
Die Einrichtung einer zweimal pro Wahlperiode stattfindenden Kontrolle der Umsetzung des integrierten Konzepts wird Gelegenheit für eine qualitative und quantitative Bewertung geben. Dies ist eine justizielle Frage, und ich begrüße es, dass der für die Justiz zuständige Kommissar heute hier bei uns ist. Wir sollten nicht die fehlende Förderung von Frauen bei der Besetzung von Entscheidungspositionen kritisieren, sondern die Tatsache, dass Frauen, die für eine solche Position in Frage kommen, daran gehindert werden, mit ihren männlichen Mitbewerbern zu konkurrieren. Wir fordern, Herr Kommissar, die Wiederherstellung von Rechten und die Errichtung einer Leistungsgesellschaft, in der Männer und Frauen gleichgestellt sind.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament repräsentiert die europäische Gesellschaft mit ihren 492 Millionen Bürgern und 27 Ländern. Allerdings spiegelt dieses Hohe Haus die soziale Struktur der Gesellschaft, die es vertritt, nicht exakt wider, denn nur 30 % der Abgeordneten sind Frauen. Das ist viel zu wenig. Nur 13 % der polnischen Abgeordneten sind Frauen, und unter den Parlamentsmitgliedern aus Malta und Zypern ist keine einzige Frau.
Ebenso unbefriedigend sieht es im Hinblick auf Führungspositionen in der Verwaltung in den Gremien des Europäischen Parlaments aus, die politische Entscheidungen zu treffen haben. Obwohl die meisten Ausschüsse der Frage der Gleichstellung von Männern und Frauen positiv gegenüberstehen, findet dies bei der Festsetzung ihrer politischen Prioritäten in der Praxis keinen Niederschlag. Vor diesem Hintergrund muss unterstrichen werden, welch große Bedeutung der Bildung einer Hochrangigen Arbeitsgruppe für Gleichstellungsfragen zukommt. Diese Gruppe soll auch außerhalb des Europäischen Parlaments tätig werden und die Mitgliedstaaten zu einer wirksamen Umsetzung der Gleichstellungspolitik ermutigen.
Den politischen Parteien und den Fraktionen kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, den Frauen eine uneingeschränkte Teilhabe am politischen Leben zu ermöglichen. Einige Fraktionen und Parteien haben bereits mit Erfolg ein Quotensystem auf ihren Kandidatenlisten für alle kollektiven Organe eingeführt. Die übrigen sollten ihrem Beispiel folgen und damit sicherstellen, dass die Gleichstellung der Geschlechter künftig in der ganzen Union auch wirklich Realität wird und nicht nur Wunschdenken bleibt.
Abschließend möchte ich Frau Záborská zu diesem ausgezeichneten Dokument gratulieren. Auch Ihnen, Frau Präsidentin, meinen Glückwunsch zu dieser wichtigen Position. Als Frau freue ich mich sehr, Sie in diesem Amt zu sehen.
Ljudmila Novak
(SL) Eine Gesellschaft, in der beide Geschlechter gleichgestellt sind, entwickelt sich erfolgreicher als eine Gesellschaft, die von Angehörigen eines Geschlechts kontrolliert wird. Aufgrund der natürlichen Veranlagung lassen sich jedoch bestimmte Berufe besser und leichter von Männern, andere besser und leichter von Frauen ausüben.
Wir wissen indes seit langem, dass sich Männer und Frauen bei leitenden Tätigkeiten oder bei der Ausübung politischer Pflichten als ebenbürtig erweisen können. Warum ist es dann also notwendig, einen Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter anzunehmen, wenn wir in der Europäischen Union leben, der demokratischsten Gesellschaft der Welt, die sich die höchsten Normen der Demokratie gesetzt hat?
In meiner eigenen Erfahrung hat sich bestätigt, dass diese Arbeit mehr als notwendig ist, selbst in der Europäischen Union. In verschiedenen Dokumenten auferlegen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern neue Pflichten, aber wenn es um die Vergabe prestigeträchtiger politischer Funktionen in unserem Parlament geht, entbrennt ein unbarmherziger Kampf.
Die Gleichstellung der Geschlechter und die Gleichberechtigung kleiner und großer Staaten lassen sich leicht mit der d'Hondt-Methode erreichen. Ich bin froh, Mitglied der PPE-DE-Fraktion zu sein, aber ich bin nicht froh über die Verteilung von Sitzen. Wenn eine Frau den Mut aufbringt, für ein führendes Amt zu kandidieren, muss sie ihre Kandidatur zurückziehen, wenn ein anderer weiblicher Kandidat sich um dieselbe Position bewirbt, sodass wenigstens eine Frau unter den Massen Männern gewählt werden kann.
Wir sollten keine weiblichen Kandidaten vorschlagen, nur weil sie Frauen sind, sondern weil wir unter uns viele fähige Frauen haben, die bereits in der Praxis ihre Verdienste haben und diese bei vielen Gelegenheiten unter Beweis gestellt haben. Ich will nicht die ganze Schuld den Männern zuschieben. Auch wir Frauen müssen ehrgeiziger werden und nicht nur die Ausführenden der uns übertragenen Aufgaben sein. Bevor wir unseren Bürgerinnen und Bürgern rechtliche Pflichten auferlegen und ihnen Empfehlungen geben, sollten wir prüfen, wie wir selbst sie erfüllen.
Inger Segelström
(SV) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie der Kollegin Záborská für eine ausgezeichnete Initiative und einen hervorragenden Bericht danken. Nach dieser Aussprache muss ich allerdings leider feststellen, dass die Männer, die sich daran beteiligt haben, vorsintflutliche Standpunkte geäußert haben, was wirklich ausgesprochen traurig ist.
Vieles wurde in dieser Aussprache bereits angesprochen, und ich möchte die mir zur Verfügung stehende Zeit für einige Grundsatzfragen verwenden. Das Parlament wird nur dann integrierte Ausschüsse erhalten, bei denen die Hälfte der Ausschussvorsitzenden oder Berichterstatter weiblich sind, wenn die Frauen die Hälfte der Abgeordneten im Europäischen Parlament stellen. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung. In Schweden konnten wir erst nach 1994, als die Hälfte unserer Politiker und Abgeordneten im Parlament Frauen waren, umfassende Reformen durchführen. Viele Frauen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments haben Probleme, ihre parlamentarischen Aufgaben mit dem Familienleben zu vereinbaren. Solange das Parlament Eltern keine Möglichkeit bietet, mit einer Elternversicherung zuhause zu bleiben, Arbeitgeberleistungen zu beziehen und eine Vertretung für ihre Arbeit zu erhalten, haben wir ein Gleichstellungsproblem. Eine der Stärken des Berichts ist, dass er diese Frage sowohl auf Beamtenebene als auch für uns als Abgeordnete erörtert und Maßnahmen vorschlägt. Im nächsten Bericht würde ich mir jedoch mehr Ziele und Maßnahmen für die Angestellten wünschen. Außerdem hätte ich gern eine Diskussion darüber, wie und wann wir Frauen die Hälfte der Abgeordneten stellen.
Die Präsidentin
Ich danke allen für ihre Glückwünsche. Ich sehe es als äußerst symbolisch an, dass die erste Aussprache, bei der ich den Vorsitz geführt habe, den Bericht über die Chancengleichheit betraf.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
