Europäischer Bürgerbeauftragter: Jahresbericht 2001/Beratungen des Petitionsausschusses 2001-2002
Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht (A5-0267/2002) von Herrn Wyn im Namen des Petitionsausschusses über den Jahresbericht 2001 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (C5-0296/2002 - 2002/2086(COS)) und
den Bericht (A5-0271/2002) von Herrn Koukiadis im Namen des Petitionsausschusses über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2001-20002 (2002/2019(INI)).
Ich erteile dem Europäischen Bürgerbeauftragten, Herrn Söderman, das Wort.

Söderman
. (EN) Frau Präsidentin, am 1. September 1995 nahm das Büro des Bürgerbeauftragten seine Arbeit auf. Bis zum 15. September 2002 gingen in dem Büro 10 535 Beschwerden ein, von denen 10 437 geprüft wurden.
Wir haben 1 385 vollständige Untersuchungen durchgeführt, 19 davon wurden auf eigene Initiative vorgenommen. 1 149 dieser Fälle betrafen die Kommission, 137 die Verwaltung des Europäischen Parlaments, 53 den Rat und 12 die Europäische Investitionsbank.
Sieht man sich die Ergebnisse an, so wurden 345 Fälle von der jeweils betroffenen Institution geklärt, nachdem sie der Bürgerbeauftragte über die Beschwerde informiert hatte.
In 206 Einzelfällen wurde eine kritische Anmerkung gemacht, in 48 Fällen führte die Untersuchung zu einem Kompromissentwurf oder zu einem Vorschlag für eine gütliche Regelung, zumeist mit Erfolg für den Beschwerdeführer.
In sechs Fällen ging ein Sonderbericht an das Europäische Parlament, in vier dieser Fälle folgte das Parlament den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten, die Klärung der restlichen beiden Fälle steht noch aus.
In 659 Fällen kam der Bürgerbeauftragte nach gründlicher Untersuchung zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um ein Fehlverhalten in der Verwaltung der Institution handelte.
Wenn Einzelfälle über das Mandat des Bürgerbeauftragten hinausgehen, bemühen wir uns stets, dem Beschwerdeführer für seine Angelegenheit ein anderes Gremium zu empfehlen. Wir haben in 2 293 Fällen dazu geraten, sich an den nationalen oder regionalen Bürgerbeauftragten zu wenden bzw. eine Petition an ein nationales oder regionales Parlament zu richten, wir haben in 884 Fällen empfohlen, sich mit einer Petition an das Europäische Parlament zu wenden, und in 913 Fällen haben wir den Beschwerdeführer an die Kommission verwiesen.
Im Laufe der Jahre wurden kritische Stimmen laut, die meinten, der Bürgerbeauftragte sei nicht bekannt genug und die Ergebnisse seien für die Bürger unbefriedigend, weil die Institutionen weder kooperierten noch sich an ihre Pflicht zu guter Verwaltung hielten. Mehrere Kritiker hielten auch das Mandat für zu eng gefasst; der Europäische Bürgerbeauftragte solle den Beschwerden in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht nachgehen, wo immer es in der Union angewendet würde, oder er solle gar ein Volkstribun sein, stets bereit, Unrecht zu verurteilen, wo es auch auftrete.
Der Europäische Bürgerbeauftragte ist sicher eine der bekanntesten Ombudsmann-Institutionen der Welt. Unsere Informationskampagne läuft in 12 Sprachen und wendet sich an 350 Millionen Bürger und Bewohner von 15 Mitgliedstaaten. Wir haben alle Mitgliedstaaten bereist, Pressemeldungen herausgegeben, Informationsbroschüren veröffentlicht, viele Vorträge gehalten und Seminare veranstaltet, um die Arbeit bekannt zu machen.
Einer der effektivsten Kommunikationswege mit einem so riesigen Publikum ist das Internet. Etwa 2 500 Webseiten enthalten einen aktiven Link auf die Seite des Europäischen Bürgerbeauftragten, und fast 42 % der Beschwerden werden heute elektronisch eingereicht, viele von ihnen nutzen die Online-Beschwerdeform.
Die stete Zunahme der Anzahl von Beschwerden ist der beste Beweis dafür, dass der Bürgerbeauftragte immer bekannter wird. Jeden Monat gehen fast 200 neue Beschwerden ein, das ist ein nahezu 300-prozentiger Anstieg im Vergleich zum ersten vollen Jahr der Zusammenarbeit 1996.
Auch die Ergebnisse der Arbeit des Bürgerbeauftragen für die Unionsbürger sind beeindruckend. Wir haben sowohl Abhilfe in Einzelfällen geschaffen als auch wesentliche Verbesserungen im allgemeinen Arbeitsablauf der Einrichtung erzielt. Drei davon verdienen besonders erwähnt zu werden.
Erstens haben wir die Institutionen und einige Organe und Gremien, darunter die Europäische Zentralbank und Europol, veranlasst, den öffentlichen Zugang zu ihren Dokumenten zu verbessern.
Zweitens führte eine Initiativuntersuchung dazu, dass 17 Institutionen und Gremien den Kodex für gute Verwaltungspraxis annahmen, der auf einem von uns empfohlenen Entwurf beruhte. Nach einem Sonderbericht verabschiedete das Europäische Parlament im vergangenen Jahr diesen Kodex für gute Verwaltungspraxis in einer überarbeiteten Fassung. Wir haben diese verbesserte Fassung des Kodex den Institutionen und den Unionsbürgern, die nach diesem Kodex ein Recht auf gute Verwaltung haben, umfassend zugänglich gemacht. Gemäß dem Auftrag des Europäischen Parlaments entscheiden wir anhand des Kodex, ob es sich um Verwaltungsfehlverhalten handelt oder nicht.
Die dritte Errungenschaft betrifft die im Dezember 2000 in Nizza verkündete Charta der Grundrechte. Der Bürgerbeauftragte unterbreitete die Idee, dass die Charta das Recht auf eine gute Verwaltung enthalten sollte. Dies wurde als Artikel 41 in die Charta aufgenommen.
Der Bürgerbeauftragte hat außerdem die umfassende und korrekte Anwendung der Charta gefördert. Die EU-Institutionen proklamieren den Bürgern die Charta feierlich als Verkörperung ihrer Grundrechte. Darum betrachtet der Bürgerbeauftragte die Missachtung dieser Rechte in der Arbeit der Institutionen als Verwaltungsmissstand.
Darüber hinaus enthalten die Vorschläge des Bürgerbeauftragten an den Europäischen Konvent den Gedanken, dass die Charta rechtlich bindend sein sollte, wo immer das Gemeinschaftsrecht gilt.
Entgegen kritischen Stimmen gebührt den Institutionen und Gremien Anerkennung für ihre im Großen und Ganzen kooperative Haltung gegenüber dem Bürgerbeauftragten. Sie haben auf seine Anfragen gewöhnlich korrekt, umfassend und umgehend reagiert und waren geneigt, die gütlichen Lösungen des Bürgerbeauftragten und seine Entwürfe für Empfehlungen zu akzeptieren.
Nur in ganz wenigen Fällen entstanden Probleme. In einem Fall, der den Zugang zu Informationen betraf, lehnte die Kommission den Entwurf der Empfehlung des Bürgerbeauftragten ab und entsprach nicht einer Entschließung des Europäischen Parlaments, in der der Bürgerbeauftragte unterstützt wurde. Ich bedaure es, dass dieser Fall Teil eines allgemeineren Trends des Missbrauchs der Regelungen über den Datenschutz zu sein scheint, um die Verpflichtung zur Offenheit aufzugeben oder umzukehren.
Die meisten Institutionen und Gremien haben ebenfalls einen Kodex für gute Verwaltung angenommen. Ich kann immer noch nicht begreifen, warum die Entschließung des Parlaments vom September 2001, in der ein Europäisches Verwaltungsrecht gefordert wird, nicht weiterverfolgt worden ist.
Für mich könnte ein einheitliches Regelwerk, das für alle Institutionen und Gremien gilt, die Beziehungen der Union zu ihren Bürgerinnen und Bürgern nur verstärken.
Ich bedaure es auch, dass im Beamtenstatut die überholte Forderung beibehalten wird, Publikationen von Beamten vorher genehmigen zu lassen.
Ich erkenne an, dass der Europäische Bürgerbeauftragte ein begrenztes Mandat hat. Ich habe stets die Auffassung vertreten, dass ein Netz von Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüssen gebraucht wird, um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts seitens der Mitgliedstaaten zu überwachen. Wir haben ein solches Netz entwickelt, um Informationen auszutauschen, Rat zu geben und dafür zu sorgen, dass Beschwerden an das kompetenteste Gremium gelangen.
Die weitere Entwicklung des Netzes könnte der Kommission als der Hüterin der Verträge helfen, ihre Ressourcen auf die wichtigsten Grundsatzprobleme zu konzentrieren.
Die Bürger können niemals voll an die Europäische Union glauben, wenn das Gemeinschaftsrecht nicht auf allen ihren Ebenen respektiert wird.
Die Mitgliedstaaten könnten die Charta der Grundrechte in das künftige Gemeinschaftsrecht einbeziehen. Und das Netz der Bürgerbeauftragten in den Mitgliedstaaten könnte bei der Überwachung der Anwendung der Charta eine wesentliche Rolle spielen.
Der Europäische Bürgerbeauftragte wäre bereit, die Verantwortung für die Weiterleitung grundsätzlicher Fälle an den Gerichtshof zu übernehmen, wenn bei einer normalen Untersuchung durch den Bürgerbeauftragten keine Lösung gefunden wird.
Ich hoffe sehr, dass die Vertreter des Parlaments diese Vorschläge beim Europäischen Konvent unterstützen.
Schließlich möchte ich allen Institutionen und Gremien meinen Dank aussprechen, vor allem der Europäischen Kommission, die mit dem Bürgerbeauftragten zum Wohle der europäischen Bürger effektiv zusammengearbeitet hat.
Ich danke auch dem Europäischen Parlament und seinem Petitionsausschuss für die gute Beratung und Unterstützung. Besonderer Dank gebührt dem Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Gemelli, und dem Berichterstatter über den diesjährigen Jahresbericht des Bürgerbeauftragten, Herrn Wyn. Ich danke Ihnen. Ich begrüße ihre Vorschläge zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss, die, so hoffe ich, zu einem konkreten Ergebnis zum Nutzen der europäischen Bürger führen wird.

Wyn (Verts/ALE)
. (EN) Frau Präsidentin, ich freue mich, mit diesem Bericht den vom Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresbericht 2001 bestätigen zu können. Er vermittelt einen umfassenden und detaillierten Überblick über die Aktivitäten im Verlauf des Jahres und insbesondere über die verschiedenen bearbeiteten Fälle.
Nach sieben Jahren hat sich die Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten die in der Verstärkung von Offenheit und demokratischer Rechenschaftspflichtigkeit in den Entscheidungs- und Verwaltungsabläufen der Europäischen Union besteht gut etabliert. Durch die Untersuchung von Verwaltungsmissständen in den Institutionen und Gremien der Gemeinschaft hat er mit seiner Funktion einen wesentlichen Beitrag zu einer Union geleistet, in der Entscheidungen wirklich so offen und bürgernah wie möglich getroffen werden. Die Tatsache, dass die Zahl direkter Beschwerden auch 2001 angestiegen ist, zeigt deutlich, dass der Bürgerbeauftragte mit seiner Tätigkeit immer mehr Menschen erreicht. Trotz dieser ständigen Zunahme der Beschwerden hat sich der Zeitaufwand für jeden Einzelfall in begrüßenswerter Weise verringert.
Der jetzige Bürgerbeauftragte, Herr Söderman wir haben ihn gerade gehört , ist zu einer bekannten und geachteten Persönlichkeit in der Europäische Union geworden, und seine Auszeichnungen, wie der Alexis-de-Tocqueville-Preis, bezeugen das einmal mehr. Er hat meinem Heimatland, Wales, sogar einen Besuch abgestattet, und mit seinen Reisen zu einigen der wichtigsten Orte in der Welt hat er Engagement und Hingabe bewiesen.
Während seiner Amtszeit hat er stets die Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben, er hat die Grundrechte ernst genommen und nach den Grundsätzen guter Verwaltungstätigkeit, wie Transparenz, Verantwortlichkeit und Achtung der Bürger, gehandelt. Sein Wirken erstreckte sich auf immerhin 15 Mitgliedstaaten und 12 Sprachen der Gemeinschaft. Er hat seinen Ruhestand wohl verdient!
Im Bericht wird sehr begrüßt, dass die europäischen Behörden zunehmend Maßnahmen zur Klärung einer Beschwerde ergreifen, sobald sie über das betreffende Problem unterrichtet worden waren, und dass in anderen Fällen eine gütliche Einigung erreicht werden konnte.
Dem Bürgerbeauftragten gebührt ferner Lob für seine Bemühungen, mehr Bürger über ihr Beschwerderecht aufzuklären. Das bekommt der Petitionsausschuss fortwährend zu spüren. Das bedeutet, dass zur Arbeit des Bürgerbeauftragten die ständige Aktualisierung seiner Webseite gehören muss, mit dem Ziel, seine Aufgabe einer immer größeren Öffentlichkeit nahe zu bringen und ein Netz mit regionalen Bürgerbeauftragten zu schaffen.
Somit hat der Bürgerbeauftragte einerseits das Bedürfnis, möglichst viele Menschen über dieses Beschwerderecht aufzuklären, muss aber andererseits bedenken, dass der Wirkungsbereich seines Büros auf die Gemeinschaftsinstitutionen begrenzt ist. Unsere Aufgabe als Parlament hier besteht darin, dafür zu sorgen, dass wir uns der Rolle des Bürgerbeauftragten bewusst bleiben, und die Bürger über dieses Recht zu informieren.
Die Arbeit des Bürgerbeauftragten war in dieser Zeitspanne allerdings nicht frei von Hindernissen. Im September des vergangenen Jahres nahm das Europäische Parlament einstimmig den Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis an und forderte die Kommission auf, eine diesbezügliche Verordnung vorzuschlagen. Ich begrüße den Beschluss des Bürgerbeauftragten, die in diesem Kodex festgelegten Grundsätze in seiner Tätigkeit zu befolgen. An dieser Stelle möchte ich allerdings meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Kommission auf dieses wichtige Ersuchen hin noch nichts unternommen hat. Im Bericht wird das Parlament aufgefordert, gemäß Artikel 192 und Artikel 59 mit der Ausarbeitung eines Legislativberichts anhand dieses Modellkodex initiativ zu werden.
In Bezug auf Offenheit und gute Verwaltungspraxis geht dieser Bericht auf Versuche gewisser Institutionen ein, die kürzlich verabschiedeten Datenschutzregeln dafür zu nutzen, ihre Tätigkeiten als vertraulich einzustufen. Es muss deutlich gemacht werden, dass Datenschutzregeln in erster Linie dem Schutz des Privat- und Familienlebens dienen und mit Sicherheit nicht dazu, die den Bürgern zugängliche Informationen über die Tätigkeiten der Institutionen der Europäischen Union auf irgendeine Weise zu beschränken.
Was das Vertragsverletzungsverfahren, Verfahren nach Artikel 226, betrifft, bei dem die Kommission Beschwerden über Verletzungen des Gemeinschaftsrechts durch Mitgliedstaaten untersucht und das nach wie vor Gegenstand von Beschwerden an den Bürgerbeauftragten ist womit wir im Petitionsausschuss nur allzu vertraut sind , stellt der Bericht fest, dass dieses Verfahren trotz jüngster Verbesserungen Geheimniskrämerei ist und der Beschwerdeführer immer noch nicht als Beteiligter angesehen wird. Es treten Verzögerungen auf, weil sich die Kommission um zu viele Fälle kümmern muss.
Öffentliche Kritik übte der Bürgerbeauftragte am jüngsten Umgang der Kommission mit der griechischen Umweltbeschwerde. Dabei ging es um Verletzungen des Umweltrechts der Gemeinschaft durch die griechischen Behörden; Nachforschungen ergaben, dass ein Katalog von Informationen zurückgehalten worden war, man die falsche Richtlinie angewendet und den Fall nicht unparteiisch behandelt hatte. Während wir die schwere Arbeit der Kommission zwar zu schätzen wissen, sind der Bürgerbeauftragte und unser Petitionsausschuss von der Effizienz ihrer Untersuchungen abhängig, und wir müssen darauf vertrauen können, dass solche Fälle korrekt behandelt werden.
Abschließend begrüße ich das Angebot des Bürgerbeauftragten, mit dem Petitionsausschuss gemeinsam etwas zur Verstärkung der Kontakte und des Erfahrungsaustauschs mit nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüssen zu unternehmen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss ist äußerst wichtig. Unsere Arbeit ist sehr eng miteinander verknüpft, und als der Bürgerbeauftragte im April vor dem Petitionsausschuss sprach, hat er uns ausgezeichnete Beispiele dafür geliefert, wie das zu erreichen wäre. Ich empfehle dem Hohen Haus die Annahme dieses Berichts und wünsche dem Bürgerbeauftragten einen sehr angenehmen Ruhestand.

Koukiadis (PSE)
 Berichterstatter. (EL) Frau Präsidentin, der Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses im Zeitraum 2001-2002, dessen Berichterstatter zu sein ich die Ehre habe, sowie der entsprechende Jahresbericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragen, die heute im Plenum erörtert werden, sollten nicht als zwei gewöhnliche Berichte angesehen werden. Dafür gibt es ganz bestimmte Gründe. Diese Berichte beziehen sich nämlich auf zwei Grundrechte der europäischen Bürger, nämlich das Petitionsrecht und das Recht, Beschwerden einzureichen. Beide Rechte sind unlösbar mit der Unionsbürgerschaft verbunden und stellen die wichtigsten Mittel dar, um die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Stand der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Organe der Gemeinschaft sowie die Mitgliedstaaten zu stärken.
Die Petitionen vermitteln eine sehr genaue Vorstellung vom dem Maß, in dem die Erwartungen der Bürger an Europa erfüllt werden. Die angestrebte größere Bürgernähe, die versprochene Stärkung der demokratischen Legitimation der Europäischen Union und insbesondere des Europäischen Parlaments sowie das so häufig propagierte Ziel der größeren Transparenz können zu einem großen Teil dadurch erreicht werden, dass die Institution der Petition und der Beschwerde angemessen weiterentwickelt wird.
Da dies so ist, möchte ich an meine Kollegen appellieren, diese Berichte und die Vorschläge, die auf eine größere Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftsorgane und eine wirksamere Umsetzung der getroffenen Maßnahmen abzielen, aufmerksam zu lesen. Viele dieser Vorschläge können im Rahmen der bestehenden Verträge umgesetzt werden. Andere wiederum erfordern eine Überarbeitung der Verträge. Genau unter diesem Aspekt wird der Bericht des Petitionsausschusses interessant, den Herr de Rossa als Berichterstatter dem Präsidenten des Konvents zur Zukunft Europas vorgelegt hat. In beiden Fällen sollten diese Themen, unabhängig von dem, was sonst noch zu beraten ist, den Vorrang in der politischen Arbeit der Fraktionen genießen.
Hinsichtlich der Vorschläge in meinem Bericht, die vom Petitionsausschuss einstimmig angenommen worden sind, möchte ich mich als Erstes mit einem Vorschlag beschäftigen, der nicht nur praktische, sondern auch symbolische Bedeutung hat. Dem Parlament werden jährlich drei Berichte vorgelegt. Erstens der Bericht des Petitionsausschusses über von Bürgern eingereichte Petitionen im Zusammenhang mit der mangelhaften Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten. Zweitens der Bericht des Europäischen Bürgerbeauftragten, der sich mit Beschwerden über die Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts durch die Gemeinschaftsorgane beschäftigt. Drittens der Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Stand der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten. Es handelt sich hierbei also um drei Berichte, die in engem Bezug zueinander stehen und ein gemeinsames Ziel verfolgen, daher wäre es nicht gerechtfertigt, sie getrennt voneinander zu betrachten. Sie sollten auf der Tagung gemeinsam behandelt werden, mit so viel Publizität wie möglich.
Darüber hinaus ist in diesen drei Berichten die Rede von nationalen Behörden und nationalen Parlamenten, obersten Gerichten und nationalen Verwaltungsbehörden, von deren Mitwirkung und deren Kontrollbefugnissen die Lösung vieler der in den drei Berichten behandelten Themen abhängt. Daher sollte die Möglichkeit geprüft werden, die Aussprache zu diesen Berichten im Europäischen Parlament in Anwesenheit von Vertretern der nationalen Behörden zu führen. Auf diese Weise könnte die Zusammenarbeit insbesondere mit den nationalen Parlamenten intensiviert werden. Die Diskussion würde die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen und das Interesse der Bürger wecken.
Ein weiterer Punkt, der erwähnt werden muss, ist die steigende Anzahl von Petitionen und Beschwerden, was einerseits zu begrüßen ist, zumal es die Bereitschaft der Bürger erkennen lässt, ihre Rechte aktiv auszuüben und sich zu beteiligen. Andererseits schafft dies ab einem gewissen Punkt Verwaltungsprobleme, die gelöst werden müssen. Es liegt auf der Hand, dass diese Probleme mit der Erweiterung noch zunehmen werden. Über kurz oder lang müssen diese Instrumente also auf eine neue Basis gestellt werden. Genauer gesagt müssen wir die Möglichkeit der Dezentralisierung unter Mitwirkung von nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten oder Petitionsausschüssen in Erwägung ziehen, eventuell auch die Mitarbeit der Büros des Europäischen Parlaments, die in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten ihren Sitz haben.
Es gibt auch weitere Vorschläge, die einer Betrachtung bedürfen, doch kann ich aufgrund der begrenzten Redenszeit leider nicht weiter darauf eingehen. Ich werde mich auf ein paar Bemerkungen zum Inhalt des Berichts beschränken. Auch in diesem Jahr betrifft die Mehrheit der eingereichten Petitionen Schwierigkeiten im sozialen Bereich. Im Vordergrund stehen Probleme im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, wie der Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht, die Doppelbesteuerung, die Übertragung von Pensionsansprüchen, Umweltprobleme und Schwierigkeiten hinsichtlich der Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen. Es ist ermutigend, dass der Petent in vielen Fällen nach Rücksprache mit den zuständigen nationalen Behörden Recht bekommen hat. Ebenfalls ermutigend ist die zunehmende Einreichung von kollektiven Petitionen, d. h. von Petitionen mit tausend oder mehr Unterschriften. Dieser Bereich verdient unsere Aufmerksamkeit, da er auch Nichtregierungsorganisationen einbezieht.
Abschließend möchte ich es nicht versäumen, Herrn Söderman angesichts des bevorstehenden Ausscheidens aus seinem Amt als Bürgerbeauftragter meinen Glückwunsch und vor allem meine Bewunderung für sein erfolgreiches Wirken auszusprechen. Seine Arbeit legitimiert das Amt des Bürgerbeauftragten in den Augen der Bürger der Union und hinterlässt ein Erbe, das es in Zukunft zu erhalten und weiterzuentwickeln gilt.

Liikanen
. (EN) Frau Präsidentin, die jährliche Debatte über die Tätigkeit des Petitionsausschusses und des Europäischen Bürgerbeauftragten lenkt unsere Aufmerksamkeit auf die Beziehung zwischen den Bürgern und den Institutionen. Diese Beziehung ist grundlegender Natur und bildet die Basis aller unserer Politiken, da diese sich letztendlich an die Bürger richten. Darum ist es wichtig, dass Parlament, Bürgerbeauftragter und Kommission einmal im Jahr Bilanz ziehen, wie dieser Dimension in ihrer regulären, tagtäglichen Arbeit Rechnung getragen wird.
Die diesjährige Aussprache unterscheidet sich jedoch von den vorangegangenen aus zweierlei Gründen.
Erstens, die Arbeit zum Konvent ist in vollem Gange. Mit ihm wird die Zukunft Europas gestaltet. Sowohl der Petitionsausschuss als auch der Bürgerbeauftragte haben diesem Gremium das Problem der Bürgerrechte angetragen, indem sie Vorschläge einreichten, die einerseits das Petitionsrecht und andererseits die Charta der Grundrechte, ein Verwaltungsrecht und die Rechtsmittel betreffen.
Zweitens hat der Bürgerbeauftragte, Herr Söderman, dem Parlament seinen Wunsch mitgeteilt, Ende März 2003 zurückzutreten, und somit legt er jetzt diesem Plenum letztmalig einen Jahresbericht vor. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, Herrn Söderman im Namen der Kommission für seine seit seiner Ernennung im Juli 1995 geleistete Arbeit Dank zu sagen.
Als erster Bürgerbeauftragter der EU hat er Pionierarbeit geleistet und dazu beigetragen, eine wahrhafte Veränderung der Kultur innerhalb der Kommission herbeizuführen. Sicher trifft das auch auf andere Institutionen und Gremien zu. Darüber hinaus hatten seine Initiativuntersuchungen auch unmittelbare Konsequenzen und führten zu positiven Verwaltungsreformen.
Einige davon möchte ich nennen. Erstens den Kodex für gute Verwaltungspraxis, der das ist besonders hervorzuheben Ergebnis einer Parlamentsinitiative war, als 1996 der Bericht Perry über die Tätigkeit des Petitionsausschusses angenommen wurde. Bei den Einstellungsverfahren gab es dann zum einen die in zwei Etappen vorgenommene Aufhebung der Altersgrenze bei Wettbewerben, und zum anderen war es ein Erfolg des Bürgerbeauftragten, für jeden Teilnehmer das Recht zu erlangen, in einem Wettbewerb Zugang zu seinen berichtigten Unterlagen zu haben. Beides setzte eine nicht unerhebliche Veränderung der Verwaltung und der Tradition der Institutionen voraus. Schließlich haben uns seine Bemühungen veranlasst, die Beziehungen zwischen den Beschwerdeführern und der Kommission bei Vertragsverletzungsverfahren besser zu strukturieren.
Das sind die Bereiche, in denen die institutionellen Beziehungen zwischen dem Bürgerbeauftragten übrigens oft mit Unterstützung des Parlaments und der Kommission zu echtem Fortschritt geführt haben.
Ich möchte kurz auf den Kodex für gute Verwaltungspraxis zurückkommen, da Herr Wyn und Herr Koukiadis in ihren Berichten darauf eingehen.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission von Anfang an dem Parlament und dem Bürgerbeauftragten gegenüber aufgeschlossen war. Sie hat seit 1998 verschiedene Entwürfe erarbeitet und jetzt, in der gegenwärtigen Zusammensetzung der Kommission, ihren eigenen Verhaltenskodex aufgestellt und verabschiedet, der auf den Bürger ausgerichtet und naturgemäß verbindlich ist und der in vielen Punkten mit dem vom Bürgerbeauftragten entworfenen Verhaltenskodex korrespondiert. Diese wichtige Arbeit veranlasste die Kommission im Oktober 2000, ihre eigene Geschäftsordnung zu ändern. Nicht alle Institutionen sind so verfahren. Natürlich bleiben gewisse Differenzen im Vergleich zum letztgenannten Kodex, worauf der Bürgerbeauftragte, Herr Perry und jetzt Herr Koukiadis und Herr Wyn aufmerksam gemacht haben.
Aber wie auch immer, der Kodex der Kommission ist ein echter Fortschritt. Er ist unter allen von den Institutionen verabschiedeten Kodizes derjenige, der mit den Vorschlägen des Bürgerbeauftragten am meisten übereinstimmt. Er trat im November 2000 in Kraft, und ein erster Bewertungsbericht wurde jetzt angefertigt. In Kürze wird er in Umlauf gebracht. Der Kommission ist sehr wohl bewusst, dass der Europäische Bürgerbeauftragte trotz all ihrer Bemühungen gern noch weiter gehen würde. Das geht aus einem Sonderbericht hervor, den er dem Parlament vorlegte, mit dem Ergebnis, dass sich das Parlament vor einem Jahr für einen einheitlichen, harmonisierten Kodex für alle Institutionen aussprach. Das ist noch heute die Position Ihrer Berichterstatter Wyn und Koukiadis.
Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Situation gegenwärtig nicht voll befriedigen kann, weil die Unionsbürger mit unterschiedlichen Normen guter Verwaltung konfrontiert sind, je nachdem, an welche Institution sie sich wenden. Aber die Kommission ist zurzeit nicht in der Lage, eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Wie sie zweifellos sehen werden, enthält der erste Bericht über die Anwendung des Kommissions-Kodex nur wenige Fälle, und wir wissen nichts darüber, wie die anderen Verhaltenskodizes von den übrigen Institutionen umgesetzt werden. Wie ich bereits sagte, diskutiert man außerdem auf dem Konvent über die Annahme eines Verwaltungsrechts, und wir sollten wirklich die Ergebnisse abwarten. In diesem Zusammenhang stelle ich fest, dass der Vorschlag des Bürgerbeauftragten an den Konvent die Annahme eines solchen Gesetzes innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags vorsieht. Das gibt uns meiner Meinung nach einen gewissen Spielraum.
Zwar ist ein interinstitutionelles Herangehen mit dem Ziel, einen einheitlichen Kodex und ein einheitliches Gesetz anzunehmen, zweifellos nützlich, letztlich ist aber die Situation in jeder Institution ganz spezifisch, und man braucht eine gewisse Flexibilität.
Ich will nicht auf alle in den Berichten von Herrn Koukiadis und Herrn Wyn aufgeworfenen Fragen eingehen, muss aber sagen, dass die Beziehungen zwischen dem Bürgerbeauftragten und der Kommission, obwohl freundschaftlich und sehr produktiv, zuweilen Anlass zu Meinungsverschiedenheiten im Kontext interinstitutioneller Beziehungen geben können. Zwar schätzt die Kommission die Arbeit des Bürgerbeauftragten hoch ein, doch bestehen in bestimmten Fragen nach wie vor unterschiedliche Auffassungen. Erstens ist da die Frage der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung 1049/2001 auf Vertragsverletzungsdossiers und die Auslegung der Datenschutzrichtlinie. Jedoch werde ich hier weder die von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission zum Ausdruck gebrachte Position zu diesem letztgenannten Punkt wiederholen noch die Meinung der Kommission zum Vorschlag, das Statut des Bürgerbeauftragten zu ändern. Sowohl dem Parlament als auch dem Bürgerbeauftragten sind diese Positionen bekannt.
Dennoch möchte ich kurz auf den Bericht von Herrn Koukiadis zu den Überlegungen des Petitionsausschusses zurückkommen. Die Kommission teilt das Hauptanliegen des Berichterstatters hinsichtlich einer effizienteren Arbeitsweise und der Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Petitionsausschuss. Wie dem Präsidenten und einigen Abgeordneten bekannt sein dürfte, habe ich übrigens in einem speziellen Fall persönlich die Erfahrung einer sehr gut organisierten Zusammenarbeit mit dem Ausschuss gemacht.
Doch zurück zum Bericht. Die Aussicht auf die Erweiterung sollte uns veranlassen, unser Verfahren noch weiter zu verbessern, und ich bekräftige in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Kommission, über eine Revision der interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Rat und dem Parlament über die Prüfung von Petitionen zu beraten. Die Kommission stimmt dem Berichterstatter auch in der Frage der Kooperation mit den nationalen Parlamenten und den nationalen Verwaltungen zu; sie ist Bestandteil der Bemühungen um Lösungen für die in den Petitionen aufgeworfenen Probleme.
Gestatten Sie mir, mit einigen Punkten zu schließen, die in dieser Zeit institutioneller Überlegungen angebracht sein dürften. Eines der Ziele des Konvents besteht darin, die Institutionen den Bürgern näher zu bringen. In diesem Kontext kann es nicht darum gehen, die Möglichkeiten bei der Ausübung des Petitionsrechts einzuschränken, sondern man muss sie eher stärken oder ihnen einen Rahmen geben. Darüber hinaus ist es natürlich im Zusammenhang mit der Klärung des institutionellen Systems sehr wichtig, dass die Bürger die verschiedenen Einspruchsmöglichkeiten kennen, die ihnen auf den unterschiedlichen Ebenen der institutionellen Maschinerie zur Verfügung stehen. Die Kommission begrüßt daher die Beiträge des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses und sichert ihre konstruktive Prüfung zu. Mit der Einigung auf einen konstruktiven Dialog leisten die Kommission, der Bürgerbeauftragte und das Europäische Parlament zudem den bestmöglichen Beitrag zur Verteidigung der Interessen der Unionsbürger.

Perry (PPE-DE).
Frau Präsidentin, wir diskutieren hier über den letzten Jahresbericht, den Jacob Söderman dem Parlament vorlegt. Heute ist nicht der Zeitpunkt, Lebewohl zu sagen, aber es ist die Gelegenheit, um die Arbeit Jacob Södermans sowie seine Bemühungen in unser aller Interesse und besonders im Interesse Europas zu würdigen.
Die Institutionen der Europäischen Union bilden zwangsläufig eine große, komplexe Bürokratie, in der natürlich Fehler und Verwaltungsirrtümer vorkommen. Die Institutionen bemühen sich um Minimierung solcher Fehler und müssen bereit sein, auf entsprechende Ratschläge zu hören. Als fairen und objektiven Schlichter gibt es, wie wir alle wissen, den Bürgerbeauftragten. Und der Kommission möchte ich sagen, sie sollte lange und gründlich überlegen, bevor sie irgendeines seiner Untersuchungsergebnisse zurückweist.
Mit Empörung bin ich auf Beispiele gestoßen, bei denen die Kommission die Ergebnisse des Bürgerbeauftragten schlichtweg abgelehnt hat. Ohne ins Detail gehen zu wollen, habe ich hier einen Brief von Herrn Prodi an einen meiner Kollegen. Nach Feststellung des Bürgerbeauftragten hatte es Verwaltungsmissstände gegeben, doch die Kommission weigerte sich rundheraus, die Situation zu ändern. Herr Prodi schreibt: ?Ich bin davon überzeugt, dass die von uns empfohlene Lösung in Anbetracht der Spezifik des Falles die geeignetste ist, und es enttäuscht mich, wenn Ihr Wähler das nicht so sieht.' So überrascht es kaum, wenn der betreffende Abgeordnete an mich im Petitionsausschuss schreibt, er halte die Antwort des Kommissionspräsidenten für absurd. So etwas kann man den Bürgern gegenüber unmöglich vertreten.
In gewissem Sinne bedaure ich es, dass es heute Vormittag Kommissar Liikanen ist, der bei uns weilt. Ich weiß seine Ausführungen stets zu schätzen und freue mich auch über die guten Beziehungen zwischen seiner Abteilung und dem Petitionsausschuss. Wenn er heute Vormittag über die Bereitschaft der Kommission sprach, eine Revision der interinstitutionellen Vereinbarung in Erwägung zu ziehen, war das für mich sehr ermutigend. Es ist wirklich an der Zeit.
Stärker eingehen möchte ich auf den Kodex der Verwaltungspraxis. Im Dezember letzten Jahres sagte Kommissionsmitglied Kinnock vor diesem Hohen Haus eine Überprüfung der Funktionsweise des freiwilligen Kodex zu. Darauf warten wir immer noch, obwohl wir nun gehört haben, es würde sie in naher Zukunft geben. Nach meinem Dafürhalten ist sie bereits ein Jahr überfällig.
Ein Kodex muss verbindlich sein, nicht freiwillig; und er muss auch konsistent sein. Die Bürger Europas unterscheiden nicht zwischen den Institutionen der Europäischen Union. Für sie ist Brüssel ein Ort, Straßburg ist irgendwo anders. Sie wollen für alle Institutionen einen einheitlichen Kodex. Ich habe den freiwilligen Kodex der Kommission analysiert und mit dem Vorschlag des Bürgerbeauftragten verglichen. In mehr als 70 % der Artikel gibt es Differenzen. Einige mögen gering sein, aber andere sind wirklich erheblich. Der Kodex der Kommission erkennt Höflichkeit nicht explizit als notwendig an. Es gibt keine Bestimmung für eine Entschuldigung oder für eine Korrektur von Fehlern. Der Kodex der Kommission ist in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten und auf Diskriminierungen sehr schwach: Es wird nicht akzeptiert, dass es Diskriminierungen aufgrund der Sprache, der Angehörigkeit zu einer nationalen Minderheit oder sogar des Aussehens gibt. Der Kodex der Kommission besagt, dass sich das Personal nicht von persönlichen Interessen leiten lassen dürfe. Im Kodex des Bürgerbeauftragten heißt es, die Beamten dürfen nicht an einer Entscheidung beteiligt sein, an der sie oder ein Familienangehöriger ein finanzielles Interesse haben. Ich ersuche die Kommission, lockerer damit umzugehen, dem Kodex, den der Bürgerbeauftragte vorgeschlagen und das Parlament gebilligt hat, Aufmerksamkeit zu schenken und ihn anzunehmen. Die Kommission sollte vornan stehen und nicht sagen: Nun, keine andere Institution hat das gemacht. Ich weiß, das ist so. Doch die Kommission sitzt hier am Steuer und sollte mehr auf den Rat von Freunden eingehen, der sie in die Lage versetzt, den Bürgern Europas vertrauensvoller gegenüberzutreten.
Es freut mich, berichten zu können, dass der Petitionsausschuss vor kurzem eine Zusammenkunft mit der dänischen Präsidentschaft hatte, bei der diese ihre Bereitschaft zur Prüfung einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung zum Ausdruck brachte. Von der Kommission haben wir die Mitteilung über Beschwerden und Petitionen und jetzt die Vorschläge von Herrn Liikanen. Die Zeit ist reif für diese neue Interinstitutionelle Vereinbarung.

Bösch (PSE).
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen, ohne dass wir uns recht herzlich bedanken für die Tätigkeit - hier schließe ich mich im Namen der Sozialistischen Fraktion den Worten von Roy Perry an - und für das erfolgreiche Wirken von Jacob Söderman, dem ersten Bürgerbeauftragten dieser Europäischen Union.
Ich möchte auch uns selbst dazu beglückwünschen, dass wir im Jahr 1995 den Mut hatten, aus einem neuen Mitgliedsland einen - ich darf das einmal so sagen - eher unbekannten Repräsentanten mit dieser großartigen Aufgabe zu betrauen. Ich möchte Jacob Söderman dazu gratulieren, dass er unser Augenmerk sofort auf die wesentlichen Bereiche gerichtet hat, nämlich eine Totalreform der europäischen Institutionen, wobei das Prinzip der Offenheit und der Transparenz vor irgendwelche Geheimniskrämereien gestellt wird.
Ich bedanke mich vor allem auch für die sehr stille, ruhige, aber beharrliche Arbeit, die unser Ombudsmann geleistet hat. Wir kennen die Beispiele - es war ein sehr dickes Brett, das wir zu bohren hatten -, aber wir sehen gerade an den Erfolgen, die die Verwaltungen in den Ländern im Norden der Union - Finnland, Schweden, Dänemark - verbuchen, wo jener Index der Korruption die besten Zahlen ausweist, dass es daran kein Vorbeigehen gibt. Ich teile die Enttäuschung, die vorhin geäußert wurde, wenn man immer wieder diese Zögerlichkeit von Seiten der so genannten Brüsseler Bürokratie sieht.
Wir müssen auf diesem Gebiet weitermachen. Die letzte Kommission der Europäischen Union ist nicht zuletzt an dieser Intransparenz, dieser Unnachvollziehbarkeit gescheitert. Herr Söderman hat zu Recht den Finger auf die wunden Punkte gelegt. Denken wir an verspätete Zahlungen. Die Kommission ist einer der schlechtesten Zahler überhaupt in Europa. Mit welchem Selbstbewusstsein kann diese Kommission Regeln für alle Wirtschaftsteilnehmer erlassen, wenn sie eigentlich selbst nicht in der Lage ist, Zahlungen ordnungsgemäß abzuwickeln? Es geht doch ganz simpel um ein bürgernahes Auftreten einer Verwaltung. Wir alle erleben immer wieder, dass unsere Bürgerinnen und Bürger daheim sagen, wir hätten eine so große Bürokratie in Brüssel. Wir wissen, es ist eine sehr kleine, aber sie führt sich auf wie eine ganz große.
Als Berichterstatter für den Haushalt muss ich sagen, dass ich ein wenig beschämt darüber bin, dass wir offenbar nicht in der Lage sind - und ich weiß natürlich, es liegt vor allem an den Finanzministern dieser fünfzehn Mitgliedstaaten -, dieses wichtige Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten mit entsprechendem Personal auszustatten. Wir als Europäisches Parlament tun unser Bestes, und wir werden eine Lösung finden, aber offenbar meinen die Finanzminister, es gäbe keine bevorstehende Erweiterung, und der Ombudsmann würde kein zusätzliches Personal benötigen. Es tut mir sehr leid, und ich muss das auch in Anwesenheit von vielen Bürgerinnen und Bürgern sagen.
Es wurde die gute Zusammenarbeit des Petitionsausschusses mit dem Ombudsmann hervorgehoben. Wir haben die moderne Institution eines Europäischen Bürgerbeauftragten unter der Führung von Jacob Söderman bekommen. Vielleicht liegt es jetzt auch ein bisschen an uns, vor allem auch am Petitionsausschuss und am Parlament insgesamt, unsere Arbeitsmöglichkeiten auf ein entsprechendes Niveau zu heben.

Thors (ELDR).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Bürgerbeauftragter! Mit großer Freude nutze ich diesen historischen Augenblick, um im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas Herrn Söderman für seine Arbeit zu danken, mit der er die Werte vertritt, die uns allen am Herzen liegen. Ich denke wie alle anderen dabei besonders an die Transparenz und die ordnungsgemäße Verwaltung.
Wir können feststellen, dass der Bürgerbeauftragte gestern erneut auf den Missbrauch des Datenschutzes und der Datenschutzgesetze zur Verhinderung der von uns gewünschten Transparenz hingewiesen hat. Wir sollten uns bewusst sein, dass der Bürgerbeauftragte hier nicht nur die Kommission kritisiert, sondern auch das Parlament. Darum müssen wir uns selbst den Spiegel vors Gesicht halten und über die Art und Weise unserer Arbeit nachdenken. Ich sehe übrigens, dass Frau Hautala, einer der Berichterstatter zu diesem Thema, hier im Hause anwesend ist. Auch im Parlament sprechen wir heute mit gespaltener Zunge. Interessant ist außerdem, dass mindestens vier Mitgliedstaaten im laufenden Konsultationsverfahren zum Datenschutz wesentliche Änderungen vorgeschlagen haben. Ich hoffe, das Parlament wird diese Änderungen unterstützen, wenn sie uns erreichen.
Was den European Code of Good Administrative Behaviour betrifft, muss ich gestehen, dass ich die Herangehensweise von Kommissar Liikanen nicht ganz verstehe, die zur Folge hat, dass die Kommission jetzt keinerlei Möglichkeit zum Handeln besitzt. Wir haben hier, ebenso wie zahlreiche Mitgliedstaaten, festgestellt, dass die Diskussion über good governance uns bestimmte Möglichkeiten gegeben hat. Seitens des Parlaments haben wir lange die Rechtsgrundlage des eingebrachten Vorschlags untersucht und sehen deutlich die rechtlichen Möglichkeiten. Warum Zeit vergeuden, wenn es gilt, etwas zum Wohle der Bürger zu tun?
Auch wenn sich die Zusammenarbeit verbessert hat, bin ich persönlich doch etwas enttäuscht über die Antwort der Kommission auf unsere Initiative hinsichtlich der Regelungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten. Die von uns vorgelegten Änderungsanträge waren sehr zurückhaltend und knapp, und ich hoffe, es wird statt dessen der dänischen Ratspräsidentschaft gelingen, einen Fortschritt auf diesem Gebiet zu erreichen. Es ist von großer Bedeutung, dass der Bürgerbeauftragte seine Arbeit in vollem Umfang ausführen kann.
Frau Corbey hat hier am Montag die Frage aufgeworfen, wie die Kommission die Bürger bei Fragen und Problemen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts unterstützt. Meiner Ansicht nach scheint die Kommission nicht richtig zu wissen, auf welchem Bein sie stehen soll. Sie hat das SOLVIT-System eingeführt, das in Kürze dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt vorgestellt wird, hält aber gleichzeitig auch weiterhin an Eurojus fest, das von Frau Corbey erwähnt wurde. Ferner wird Citizens Direct ohne wirklichen Erfolg eingeführt. Wir haben hier sehr viel zu tun, wobei die Mittelverwendung seitens der Kommission unklar ist.
Abschließend würde ich mir wünschen, dass das Parlament selbst darüber nachdenkt, wie wir mit den eingehenden Beschwerden umgehen. Wir werden im Herbst einen Rechtsakt zur Anerkennung akademischer Titel vorbereiten, einem Bereich, in dem wir eine große Anzahl Petitionen erhalten haben. Es scheint jedoch, als würden zahlreiche Personen diese Vorschläge nicht beachten wollen und statt dessen lieber an den nationalen Rechtsvorschriften festhalten und die von den Bürgern kommenden Signale ignorieren.
Am meisten hat mich während dieser Aussprache gefreut, dass der Kommissar sich bereit erklärt hat, die interinstitutionelle Vereinbarung über die Bearbeitung von Beschwerden zu untersuchen, wozu nach Aussagen von Herrn Perry auch die dänische Ratspräsidentschaft bereit ist. In diesem Herbst haben wir ein Window of opportunity, das wir zur Verbesserung der Stellung der Bürger nutzen sollten, ohne erst auf eine Initiative seitens der Kommission zu warten. Darüber hinaus sollten wir auch den Vorschlag des Bürgerbeauftragten an den Konvent beachten, z. B. hinsichtlich der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes. Hier gibt es nämlich einige komplizierte Fragen, bei denen der Streit zwischen der Kommission einerseits und dem Bürgerbeauftragten und dem Parlament andererseits nicht gelöst worden ist.
Schließlich möchte ich noch einen großen Dank an Herrn Jacob Söderman richten, der das gleiche schöne Schwedisch spricht wie ich, die verständlichste Form des Schwedischen!

González Álvarez (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, ich glaube, niemand zweifelt heute in diesem Parlament daran oder sollte daran zweifeln, dass der Petitionsausschuss und der Bürgerbeauftragte zu zwei Grundprinzipien des europäischen Aufbaus beitragen: zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts sowie zur Information der Institutionen über die Wünsche und Forderungen der Bürger. Aber meiner Ansicht nach sind in einigen Bereichen Verbesserungen erforderlich, um Schwierigkeiten in der täglichen Arbeit des Petitionsausschusses und des Bürgerbeauftragten zu vermeiden.
Zum Ersten, auf einer sehr praktischen Ebene, glaube ich, dass die Dienste des Bürgerbeauftragten, die Dienste unseres eigenen Sekretariats und die Dienste der Europäischen Kommission, die eng mit uns zusammenarbeiten, verstärkt werden müssen, Herr Kommissar, da sie manchmal Schwierigkeiten haben, uns Informationen zu den Petitionen zu geben, die wir ihnen schicken.
Zum Zweiten sollte von Zeit zu Zeit die Präsenz des Rates in unserem Petitionsausschuss unbedingt gewährleistet sein, aber er erscheint niemals. Ich glaube, dass die Fristen verkürzt werden sollten, damit wir nicht an Glaubwürdigkeit verlieren. Wir sollten diejenigen Mitgliedstaaten rügen, die die Arbeit des Petitionsausschusses behindern. Es gibt solche Staaten, und wir alle kennen sie. Wir müssten in der Lage sein, die Projekte abzubrechen, die das Gemeinschaftsrecht verletzen und Natur- und Kulturräume Europas beeinträchtigen.
Ich glaube, Frau Präsidentin, dass die Methode eines gemeinsamen Berichts des Petitionsausschusses und des Europäischen Bürgerbeauftragten auch beim gemeinsamen Jahresbericht über die Einhaltung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts angewendet werden sollte, denn das würde uns verdeutlichen, dass die Arbeit des Bürgerbeauftragten und die Arbeit des Petitionsausschusses für die Einschätzung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unverzichtbar sind.
Zum Abschluss, Frau Präsidentin, möchte ich dem Europäischen Bürgerbeauftragten für seine Arbeit zur Förderung der Transparenz und der Wirksamkeit der Institutionen und darüber hinaus für seine Unabhängigkeit danken, von der wir uns in dieser ganzen Zeit überzeugen konnten.

Lambert (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, ich möchte beiden Berichterstattern für ihre gewissenhafte Arbeit danken und auch dem Bürgerbeauftragten und seinem Team für ihre schwierige Arbeit Dank sagen, mit der sie dafür sorgen, dass die Rechte der Bürger und anderen in der EU ansässigen Personen gewahrt bleiben und gute Verwaltung angestrebt wird, auch wenn man das nicht immer erreicht. Wir wissen auch die Bemühungen des Bürgerbeauftragten um die Entwicklung eines Netzes der Bürgerbeauftragten in ganz Europa und anderen Ländern sehr zu schätzen. Somit hinterlässt er eine sehr gesunde Basis für seinen Nachfolger, und meine Fraktion möchte auch dafür ihren Dank anfügen.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Schlussfolgerungen 9 und 16 des Berichts Wyn über die Arbeit des Bürgerbeauftragten und auf den mangelnden Fortschritt in einem speziellen Fall lenken. Einige Redner sind bereits darauf eingegangen, und ich war der Berichterstatter des Parlaments. Dieser Fall wirft ernste Fragen dahingehend auf, was geschieht, wenn das Parlament die Auffassung des Bürgerbeauftragten zu einem Fall teilt, so wie in diesem Fall, in dem es um den Datenschutz und den Zugang zu Informationen geht, und die Kommission anderer Meinung ist. Es ergeben sich Fragen des institutionellen Gleichgewichts und überhaupt zur Anwendung des Datenschutzes. Dass man bislang zu keinem Schluss gekommen ist, bedeutet natürlich, den Beschwerdeführer im Unklaren zu lassen, der nicht recht begreifen kann, wie gewählte Mitglieder zu einem Ergebnis und die Kommission zu einem anderen kommen können. Wie kommen wir da heraus?
Wir müssen das prüfen und auch Überlegungen zur künftigen Rolle des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses anstellen, insbesondere bei der Gestaltung der Kompetenzen im Bereich Justiz und Inneres wie auch bei der Erweiterung. Im Zusammenhang mit der Rolle der Institutionen möchte ich auch die Schlussfolgerung 11 im Bericht von Herrn Koukiadis bekräftigen, in der meines Erachtens sehr taktvoll von 'mangelndem Enthusiasmus' seitens des Rates in Bezug auf den Petitionsausschuss die Rede ist.
Frau Thors hat bereits die Fragen der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen erwähnt. Zu den großen Problemen, mit denen wir bei bestimmten Fällen nicht vorankommen, vor allem im Bereich der Umwelt wie Abfallentsorgung, Wasserqualität usw. gehören ferner die Verzögerungen auf nationaler Ebene bei der Bereitstellung von Informationen an die Kommission. Abgesehen von einigen Kritikpunkten im Zusammenhang mit der Kommission arbeiten wir auf der Ebene des Petitionsausschusses im Allgemeinen sehr gut zusammen.
Damit kommen wir zu der von Frau González Álvarez bereits erwähnten Schlussfolgerung 18 des Berichts Koukiadis, in der von der Möglichkeit der Einführung von Interims-Schutzmaßnahmen mit aufschiebender Wirkung in Bezug auf Handlungen die Rede ist. Wir sagen das nicht leichtfertig, aber zuweilen haben wir den Eindruck, dass Mitgliedstaaten und Behörden Verzögerungstaktiken anwenden, um Projekte über die Stufe hinwegzuretten, in der sie gestoppt werden könnten. Darüber muss in Zukunft sehr ernsthaft nachgedacht werden.

Hyland (UEN).
Frau Präsidentin, das Doppelgremium Petitionsausschuss und Europäischer Bürgerbeauftragter bilden eine entscheidende Plattform, um die Europäische Union näher an ihre Bürger heranzubringen. Über das Demokratiedefizit und die Entfremdung der Wähler in der Europäschen Union ist viel geschrieben worden. Als direkt gewählter Volksvertreter denke ich, wir könnten viel dazu beitragen, den Institutionen der Europäischen Union ein menschliches Antlitz zu geben, wenn wir unsere Wähler erfolgreich über die Arbeit dieser Gremien aufklären würden.
Im vergangenen Jahr ist durch die enge Zusammenarbeit von Bürgerbeauftragtem und Ausschuss viel erreicht worden. Ich möchte Herrn Söderman von ganzem Herzen zu seiner hervorragenden Amtszeit gratulieren. Er kam bereits mit beachtlicher Erfahrung bei der Verteidigung von Bürgerrechten in seinem eigenen Land nach Straßburg. Ja, die Idee eines Bürgerbeauftragten hat ihren eigentlichen Ursprung in den nordischen Ländern. So ist es gar keine Frage, dass die Europäische Union in Bereichen wie Offenheit, Transparenz und Schaffung eines öffentlichen Dienstes, der wirklich den Bürgern dient, von der nordischen Perspektive in hohem Maße profitiert hat.
Herr Söderman ließ uns vor einiger Zeit wissen, dass er Anfang nächsten Jahres sein Amt niederlegen würde. Als Erster auf diesem wichtigen Posten hat er bei der Etablierung der Rolle und der Funktion des Bürgerbeauftragten Hervorragendes geleistet. Die Information der Bürger über dieses bedeutsame Amt erfordert natürlich Zeit und Mittel, und natürlich bleibt noch einiges zu tun, um das Profil des Europäischen Bürgerbeauftragten zu schärfen.
Wer auch immer Herrn Södermans Nachfolger sein mag und wir wissen alle, dass der Auswahlprozess bereits im Gange ist , er wird sich ein hohes Ziel stecken müssen, um seinem Vorgänger gerecht zu werden. Herr Söderman war bei der Erfüllung seines Auftrags im Interesse der Unionsbürger äußerst gewissenhaft. Er hat nicht gezögert, die Institutionen der Europäischen Union auf höchster Ebene anzugehen, wenn er es für richtig hielt, die aufgrund schlechter Verwaltungspraxis getroffene Entscheidung rückgängig zu machen.
Ich wünsche ihm alles Gute für seinen Ruhestand und möchte ihm versichern, dass er, sollte er sich während der langen und kalten finnischen Winter jemals deprimiert fühlen, im sonnigen Irland höchst willkommen ist.

Kronberger (NI).
Frau Präsidentin! Herr Söderman und auch die beiden Berichterstatter Wyn und Koukiadis wurden hier immens gelobt. Ich möchte das einfach aus Prinzip noch einmal wiederholen, weil ich diesen dicken Wälzer, der jedes Jahr erscheint, gelesen habe und finde, dass er enorm viel geleistet hat. Insgesamt ist der Petitionsausschuss leider mit viel zu schwachen Mitteln ausgestattet, um jene Rolle einnehmen zu können, der er gerecht werden könnte. Er muss ein echter Ansprechpartner für die Bürger sein, aber auch der Rat sollte den Petitionsausschuss noch mehr berücksichtigen. Im Vertrag von Nizza steht, dass die Europäische Union bürgernäher werden muss. Hier wäre eine Chance, es auf dieser Ebene zu versuchen, und das Angebot des Bürgerbeauftragten, eine intensivere Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Bürgerbeauftragten sowie mit den Petitionsausschüssen zu gestalten, ist enorm wichtig. Die Europäische Union wird immer ein Problem haben, in den Mitgliedstaaten als das anerkannt zu werden, was sie sein soll, nämlich ein Diener der Bevölkerung.
Vor allem die Artikel 41 und 42 der Charta der Grundrechte müssten stärker beachtet werden. Hier wäre es enorm wichtig, dass diese Charta Rechtsverbindlichkeit bekommt und in die Verträge aufgenommen wird. Wenn wir es nicht schaffen, das zu forcieren, werden wir um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union noch hart zu kämpfen haben.

Camisón Asensio (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte auf den Bericht Koukiadis Bezug nehmen.
Es ist kaum ein Jahr vergangen, seit wir hier über den Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses für das Jahr 2001 diskutiert haben - bei dem ich Berichterstatter war - und ich freue mich festzustellen, dass das Petitionsrecht die politische Kontrolle, die das Europäische Parlament über die Fälle von groben Verletzungen des Gemeinschaftsrechts ausüben kann, immer mehr stärkt. Dies ermöglicht ferner eine Beurteilung des Stands der Anwendung dieses Rechts innerhalb der Union und des Zufriedenheitsgrads der Bürger mit den Gemeinschaftsinstitutionen, Aspekte von großer Tragweite in einer so großen, so vielschichtigen und manchmal so sehr von diesen Institutionen entfremdeten Union.
All dies wird im Bericht von Herrn Koukiadis meisterhaft erfasst, der zudem in dem historischen Moment des Konvents vorgelegt wird, der - das wäre ein großer Fehler - die Stärkung des Petitionsrechts und die Erweiterung eines einheitlichen Kodex für gute Verwaltungspraxis nicht beseite schieben sollte. Zu all dem beglückwünschen wir den Berichterstatter, Herrn Koukiadis.
Allerdings bedauern wir erneut - und dieser Aspekt wird in dem von uns diskutierten Bericht ebenfalls aufgegriffen - die Leichtfertigkeit, mit der der Rat dieses unveräußerliche und unverzichtbare Recht der europäischen Bürger behandelt, da er nach wie vor nicht am Prozess teilnimmt, und das zu einem Zeitpunkt, da er versucht, seine eigene Rolle zum Nachteil des Parlaments und der Kommission zu stärken.
Andererseits freuen wir uns über den Versuch, vorbeugende Maßnahmen einzuführen, um einen Missbrauch des kulturellen oder ökologischen Erbes zu verhindern - übrigens Angelegenheiten, die bei den Sorgen der europäischen Bürger obenan stehen.
Ferner möchte ich zum Abschluss betonen, dass wir Verfahren untersuchen sollten, die darauf gerichtet sind, der geringen Bereitschaft der nationalen Behörden zur Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments wirksam abzuhelfen. Wir müssen sie untersuchen und schnellstmöglich in die Praxis umsetzen. Schluss mit den indifferenten Haltungen des Rates und der nationalen Regierungen. Wie der Berichterstatter vorschlägt und bereits in Berichten der vorangegangenen Jahre vorgeschlagen wurde, sollten wir sogar so weit gehen, in Pressekonferenzen die obstruktive oder unzugängliche Haltung anzuzeigen, die die Regierungen gegenüber den Entschließungen des Petitionsausschusses des Parlament einnehmen.
Auch ich möchte Jacob Söderman für seinen iberischen Ruhestand alles Gute wünschen.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, der Bericht des Europäischen Bürgerbeauftragten zeigt, wie wichtig und notwendig dieses Amt ist. Die finanzielle Ausstattung des Büros des Bürgerbeauftragten muss sichergestellt werden. Im Haushaltsausschuss des Parlaments wird der Frage nicht immer mit dem erforderlichen Ernst begegnet. Ich verwende das gleiche Sprachbild, dessen sich der frühere Außenminister der ehemaligen Sowjetunion, Andrej Gromyko, über den heutigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Michail Gorbatschow bediente: Ein Bürgerbeauftragter muss eiserne Zähne haben.
In der Personalverwaltung der EU sind die Kommissionsmitglieder sowohl Ankläger als auch Richter. Das zeigt wieder einmal der Fall Martha Andreasen. Es wäre angebracht, die Bestrafung der betreffenden Person auch von einem unabhängigen Bürgerbeauftragten untersuchen zu lassen. Das derzeitige System bietet keine Rechtssicherheit. Sicher wäre es für den Bürgerbeauftragten eine lohnenswerte Aufgabe, in eigener Initiative auch die Verwaltungspraxis der Europäischen Zentralbank unter die Lupe zu nehmen und in einen Bericht zusammenzufassen. Die Transparenz der Bank und ihrer Verwaltung zeugt von schlechtester EU-Praxis.
Bedauerlicherweise muss der Bürgerbeauftragte in seinem Jahresbericht feststellen, dass die Institutionen der EU weder die Charta der Grundrechte der EU durchgesetzt noch den Kodex für gute Verwaltungspraxis des Parlaments umgesetzt haben. Besonders bedauerlich sind die Feststellungen über die administrative Ausgrenzung aufgrund von Alter und Geschlecht.
Im Jahresbericht gibt es einundzwanzig Fotos des Bürgerbeauftragten und auf den meisten dieser Fotos macht er einen sanftmütigen Eindruck. Wenn es um Verstöße gegen die gute Verwaltungspraxis geht, darf die freundliche Außenschale nicht trügen. Unser Bürgerbeauftragter setzt sich unerschrocken wie Jaakko Ilkka ein, der keulenschwingend gegen die Willkür des Verwaltungsadels vorgegangen ist.

Hautala (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich nutze meine zwei Minuten Redezeit nicht, um dem Bürgerbeauftragten zu danken, wenngleich ich sie auch dafür verwenden könnte, sondern ich möchte auf eine Frage eingehen, die im Bericht Wyn angesprochen wird: Der Bürgerbeauftragte hat sich an den vorbereitenden Ausschuss mit dem Vorschlag gewandt, in einigen Fällen Grundrechtsverletzungen vor den Europäischen Gerichtshof bringen zu können. Das ist eine Überlegung, die sehr ernst genommen werden muss, denn der Bürgerbeauftragte scheint die einzige europäische Institution zu sein, die sich tatsächlich an die Charta für Grundrechte hält. Alle anderen Institutionen scheinen sich eher von den Forderungen zu entfernen, obgleich die Forderungen gerade für diese Institutionen verpflichtend sein sollten.
Zweitens möchte ich einen Punkt im Bericht des Kollegen Koukiadis aufgreifen, der angesichts dessen, was Kollege Kronberger über die Stärkung der Befugnisse des Petitionsausschusses sagte, von besonderer Wichtigkeit ist, damit er die Rechte der Bürgerinnen und Bürger besser vertreten kann. In Punkt 5 des Berichts Koukiadis heißt es, dass in den Verträgen für die Bürger die Möglichkeit vorgesehen sein sollte, Änderungen des Gemeinschaftsrechts über die Einreichung von Petitionen beim Europäischen Parlament mit zu initiieren.
Diese Ansicht unterstütze ich mit allem Nachdruck und bin der Auffassung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger endlich in die Entscheidungsfindung einbeziehen und nicht nur als Gegenstand der Beschlussfassung betrachten sollten, wenn wir über die Einflussmöglichkeiten der Bürger sprechen. Wir können uns an einem Land wie der Schweiz orientieren, wo die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich einen legislativen Prozess in Gang setzen können. Solche Initiativen werden meines Erachtens gebraucht, wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren, dass die Europäische Union die Kompetenz für ihr Leben hat.

Gemelli (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte an Herrn Söderman, an Kommissar Liikanen und an die Kollegen Berichterstatter ein Wort des Dankes für diese beiden wichtigen, im Namen des Petitionsausschusses vorgelegten Berichte richten. Ich möchte insbesondere dem Europäischen Bürgerbeauftragten danken, mit dem wir ein fruchtbringendes Experiment der Begegnung unterschiedlicher Rechtskulturen im Petitionsausschuss durchgeführt haben, wobei wichtige Zielsetzungen im Hinblick auf die Ausarbeitung von Verfahren zur Verwirklichung und konkreten Ausgestaltung des Petitionsrechts sowie Überlegungen über die interinstitutionelle Vereinbarung vorangebracht wurden, und vor allem, was den Europäischen Bürgerbeauftragten anbelangt, das Netz weiter ausgebaut bzw. den Regionen Europas die Notwendigkeit stärker bewusst gemacht wurde, über die regionalen Bürgerbeauftragten Beziehungen zu den Bürgern zu pflegen.
Diese Arbeit muss meines Erachtens fortgeführt werden, weil das Petitionsrecht mit dem Bewusstsein des Bürgers, Unionsbürger zu sein, mit seinem Gefühl der Unionsbürgerschaft verbunden ist. Je mehr sich der Bürger dessen bewusst wird - und er ist im Begriff, sich dessen bewusst zu werden -, Unionsbürger zu sein, desto mehr tritt er in Kontakt zu den Europäischen Institutionen. Während viele Kolleginnen und Kollegen die Kontrolle, die durch die Petition über die Europäischen Institutionen ausgeübt werden kann, betont haben, möchte ich besonderen Nachdruck auf das Vertrauensverhältnis, das durch das Petitionsrecht zu den Europäischen Institutionen hergestellt wird, und somit auf die Anerkennung dieser Europäischen Institutionen legen, die weitreichendere Befugnisse haben als die Organe auf der Ebene der Gemeinden, Provinzen, Regionen und des Staates. Wir als Petitionsausschuss setzen diesen Weg zur wirksamen und effektiven Ausgestaltung des Petitionsrechts fort, den wir mit dem für uns äußerst wichtigen Bericht Perry/Kessler verbinden, in dem wir die Ziele festgelegt haben, die wir gegenwärtig schrittweise zu verwirklichen versuchen.
Heute bemühen wir uns um die Herstellung eines Verhältnisses zwischen den Ausschüssen dieses Parlaments, weil sie wissen müssen, was die Bürger in ihren Petitionen schildern, um dann in der Hauptsache zu entscheiden, wenn Rechtslücken geschlossen oder vielmehr Richtlinien geändert oder neu ausgelegt werden müssen. Deshalb haben wir Initiativberichte gefordert und durchgesetzt, just um die von den Bürgern gemeldeten Probleme zu beleuchten.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass gegenwärtig der Konvent über die Zukunft der Union tagt, um den Verfassungsvertrag auszuarbeiten: Das ist eine wichtige Gelegenheit, um insbesondere den Bürgern der Union mehr Gewicht zu verleihen.

Krarup (GUE/NGL).
Herr Präsident, der Bürgerbeauftragte muss in seiner Arbeit, die darauf gerichtet ist, dass die Organe der EU den grundsätzlichen Anforderungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle nachkommen, viel Geduld und ein beträchtliches Maß an Optimismus aufbringen. Jacob Söderman hat seinen Auftrag mit unendlicher Geduld erfüllt, in Besonderheit gegenüber der Kommission, die sich nicht durch Verständnis für elementare Verwaltungskultur hervorgetan hat. Aber es ist schwer, den Optimismus aufrecht zu erhalten. Damit soll nicht gesagt werden, dass Jacob Södermann aufgegeben hat. Aber der Umstand, dass sich der kompetente und geduldige Bürgerbeauftragte der EU entschlossen hat, vorzeitig aus dem Amt zu scheiden, ist ein Signal dafür, dass die Kommission nun tatsächlich die absolute Macht besitzt. Der Zustand der absoluten Macht kommt nicht allein in Passivität zum Ausdruck, vielmehr äußert er sich in aktiver Opposition gegenüber den Bestrebungen des Bürgerbeauftragten, die Verwaltungskultur der nordischen Länder auch in den Organen der EU durchzusetzen. Einige Beispiele: Meinungsfreiheit wird als Freiheit praktiziert, mehrere hundert Millionen Euro zur Verbreitung von Propaganda für die EU einzusetzen und kritische Stimmen zugleich rigoros zu zensieren. Man braucht nur über das jüngste Opfer dieser Arroganz der Macht nachzulesen: Marta Andreasen. Datenschutz wird nicht eingesetzt, um das Privatleben der Bürger zu schützen, sondern zur Sicherung des Wissensmonopols der Kommission.
Das Recht des Bürgerbeauftragten, unzensierte Informationen einzuholen, wird von der Kommission direkt sabotiert. Ich erlaube mir auf die glänzende Antwort des Bürgerbeauftragten auf die skandalöse Erklärung der Kommission vom 6. März dieses Jahres hinzuweisen, eine Erklärung, deren Inhalt vom Bürgerbeauftragten so charakterisiert wurde: negative Gesichtspunkte und falsche Annahmen. Die Wegstrecke ist noch lang. Nachdem nun sein jüngster Bericht vorliegt, verdient Jacob Söderman besonderen Dank für sein Bemühen, diesen Weg abzukürzen, doch wirft sein Abgang auch die Frage auf, ob und wieweit wir jemals das Ende dieses Weges erreichen werden oder auch nur begonnen haben, diesen Weg zu gehen. Ist das System der EU, das nun von absoluter Macht gekennzeichnet ist, gegenüber Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Verantwortung ganz einfach resistent? Die Zahl der Personen, die bezeugen können, dass diese Frage möglicherweise bejahend beantwortet werden muss, ist erschreckend hoch!

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Straßburg ist nicht nur ein Symbol des Friedens, es ist auch zu einem Symbol der Menschenrechte, der Bürgerrechte und des Parlamentarismus geworden. Vor 53 Jahren wurde hier der Europarat gegründet, der sich in besonderer Weise um die Menschenrechte kümmert. Vor 52 Jahren wurde hier die Europäische Menschenrechtskonvention verabschiedet, deren Frucht der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist, der hier unser Nachbar ist. Vor 50 Jahren hat hier erstmalig ein Europäisches Parlament getagt. Wir haben in dieser Woche diesen 50. Jahrestag begangen. Wir hatten hier auch erstmals eine gemeinsame Sitzung mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, was vielleicht technisch etwas schwierig war, von den Verantwortlichen jedoch bravourös gemeistert wurde, das muss ich auch einmal sagen. Es war auch die Chance, diese beiden Institutionen - Europäisches Parlament und Parlamentarische Versammlung des Europarates - endlich einmal stärker miteinander zu vernetzen.
Hier in Straßburg sitzt auch der Europäische Bürgerbeauftragte, der Ausdruck unserer Vision ist, nämlich der Vision eines Europa der Bürger und eines Europa der Menschenrechte.
Vorhin wurde mehrmals davon gesprochen, dass Brüssel als Sitz der Kommission und des Rates zunehmend ein Synonym für schlechte Verwaltungspraxis geworden sei. Ich finde das etwas ungerecht. Das muss ich auch einmal sagen, denn in Brüssel wird in der Verwaltung von Rat und Kommission viel Vorbildliches geleistet. Gerade die jetzige Kommission - ich gehöre seit vielen Jahren zu den großen Kommissionskritikern - und auch Herr Liikanen haben sehr viel getan, um die Verwaltungspraxis der Kommission systematisch zu verbessern.
Dennoch bleibt noch ungeheuer viel zu tun. Ich glaube nicht wie Frau Hautala, dass man die Bürger für die europäische Integration gewinnen kann, indem man mehr direkte Demokratie einführt. Das, was im Kanton Appenzell - einem kleinräumigen demokratischen Gebilde - hervorragend funktioniert, wird in einer Gemeinschaft mit einer halben Milliarde Einwohnern so nicht funktionieren. Das würde in eine Hysteriegesellschaft der Demagogen in Fernsehanstalten führen, die dann die Politik regieren. Was wir brauchen, ist Dezentralisierung und die Herrschaft des Rechts.
Es wurde heute sehr viel von der nordischen Kultur gesprochen. Ich begrüße das. Der Ombudsmann ist eine nordische Erfindung, aber wir sind nicht die nordische Gemeinschaft, wir sind die Europäische Gemeinschaft. Der Gedanke des übernationalen Rechts ist eine römische Errungenschaft. Deshalb habe ich mich sehr über etwas gefreut, was der Kollege Gemelli gesagt hat. Er hat gesagt: "Entscheidend ist, dass die Menschen sich als europäische Bürger empfinden." Man könnte es auch lateinisch sagen: "Civis europaeis sum." Erst, wenn die Menschen dies sagen können, ist die europäische Einigung gelungen. Deshalb brauchen wir gute Verwaltung, klare Menschenrechtsprinzipien, Europa als Rechtsgemeinschaft!

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, auch ich möchte meine Anerkennung für die großartige Arbeit ausdrücken, die Jacob Söderman als europäischer Bürgerbeauftragter geleistet hat. Aber im Übrigen möchte ich unterstreichen, dass Herr Posselt und Herr Liikanen einen wichtigen Punkt herausgehoben haben. Wir brauchen Organe, die für die Rechte der Bürger in der EU eintreten. Wir brauchen Abgeordnete, die zeigen, dass sie für die Sicherung der Rechte der Bürger eintreten. Aber das allein ist nicht ausreichend. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Bürger ihre Rechte auch selbst vertreten können. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass der Einzelne gegenüber den Organen der EU nicht machtlos ist. Und genau das ist die Funktion des europäischen Bürgerbeauftragten. Darum müssen wir als Europäisches Parlament sichern, dass der Bürgerbeauftragte die Möglichkeiten und die Werkzeuge erhält, die ihm ordnungsgemäße Arbeitsbedingungen bieten. Dazu gehören Akteneinsicht und die Möglichkeit, mit Beschäftigten zu sprechen und dabei klare Antworten zu erhalten. Den dänischen Ratsvorsitz fordere ich auf, alles zu tun, damit der europäische Bürgerbeauftragte seine Tätigkeit in Übereinstimmung mit den festgelegten Zielsetzungen ausführen kann.

Marinos (PPE-DE).
Herr Präsident! Lassen Sie auch mich zunächst dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu seinem wirklich außerordentlich wertvollen Werk gratulieren. Darüber hinaus möchte ich mich insbesondere zu dem ausgezeichneten Bericht meines geschätzten Kollegen, Herrn Koukiadis, äußern und die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses vor allem auf zwei Aspekte lenken, die meiner Meinung nach anlässlich des Konvents auch in die Europäischen Verträge eingefügt werden sollten.
Der erste Aspekt betrifft Punkt 17, wo gefordert wird, Möglichkeiten zu finden, um die nationalen Behörden dazu zu drängen, auf die Beschwerden ihrer Bürger und die vom Petitionsausschuss und der Kommission vorgelegten Fragen zu antworten. Oftmals stößt man nämlich auf Gleichgültigkeit oder gar Obstruktion. Der Berichterstatter und der Petitionsausschuss haben einmütig den folgenden Vorschlag angenommen, den vorzulegen ich die Ehre hatte: 'Fehlverhalten der nationalen Behörden wie Gleichgültigkeit und Obstruktion wird ebenso wie der Gegenstand der Klage der Beschwerdeführer über die nationalen Medien publik gemacht.' Bekanntlich berührt und stört die nationalen und regionalen Behörden nichts so sehr wie die öffentliche Anprangerung ihrer Verstöße, Versäumnisse oder auch nur ihrer Gleichgültigkeit gegenüber den Bürgern. Die Information der Öffentlichkeit kann durch die Versendung von Pressemitteilungen in der Landessprache ebenso wie durch Pressekonferenzen, an denen die nationalen Europaabgeordneten und insbesondere die Mitglieder des Petitionsausschusses teilnehmen können, gewährleistet werden.
In Bezug auf den zweiten Aspekt möchte ich das Folgende hervorheben: Eine Vielzahl der den Petitionsausschuss erreichenden Beschwerden betreffen geplante beziehungsweise in Durchführung befindliche Projekte, darüber hinaus beziehen sie sich auf das Verhalten nationaler Behörden, die den verbindlichen Regelungen der Europäischen Union zuwiderhandeln, wodurch oftmals irreparable Schäden an der Umwelt oder dem europäischen Kulturerbe entstehen. Verfahren, die zu einem Schuldspruch am Europäischen Gerichtshof führen, sind zeitraubend und verfehlen ihren Zweck, da der Schaden bereits eingetreten und nicht wieder gutzumachen ist.
Daher müssen meines Erachtens Möglichkeiten gefunden werden, um dem Unheil, falls die Klage an den Europäischen Gerichtshof verwiesen worden ist, bis zum endgültigen Urteilsspruch vorzubeugen. Bekanntlich haben im einzelstaatlichen Recht die zeitweiligen Verfügungen beziehungsweise die erhaltenden Maßnahmen mit aufschiebender Wirkung, die den Beginn oder die Fortführung einer schädlichen Tätigkeit unterbinden, bis über ihre Gesetzeskonformität entschieden ist, eine Schutzfunktion. Etwas ähnliches schlägt auch die vorliegende Entschließung vor, die wir unbedingt annehmen müssen. Denn was kann man sonst tun, wenn beispielsweise ein Biotop Schaden nimmt? Repariert werden kann es nicht.

Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich hervorheben, dass der Schutz der Bürger und ihrer Rechte eines der Grundprinzipien unserer Demokratien ist. Wenn wir die Rechte der Bürger wahren und für deren angemessenen Schutz Sorge tragen, können wir nach meinem Dafürhalten auch von ihnen verlangen, ihren Pflichten nachzukommen. Das muss meines Erachtens das Hauptkriterium sein. Deshalb müssen wir diese Rechte verstärken, und sie werden auch durch das Petitionsrecht verstärkt, denn es bietet dem einzelnen Bürger die Möglichkeit, sich an eine übergeordnete Stelle zu wenden, die dann die Kontrolle ausüben kann, sei es nun der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments oder der Europäische Bürgerbeauftragte.
Ich bin sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Institutionen, die meiner Meinung nach eine äußerst positive Entwicklung genommen hat; das Netzwerk funktioniert und verbessert sich zusehends, weshalb der Zugang weiter erleichtert werden sollte. Dies geschah zwar durch den Einsatz der neuen Technologien, doch wird der Zugang meines Erachtens erleichtert, wenn die Information über die Zugänglichkeit möglichst weit verbreitet wird. In Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit bleibt daher noch viel zu tun; beispielsweise wäre es hilfreich, wenn alle an die Öffentlichkeit gerichteten Publikationen der EU-Institutionen künftig auch einen Hinweis darauf enthielten, wie man sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten oder an den Petitionsausschuss wenden kann, damit der einzelne Bürger die Möglichkeit und Kenntnis davon hat, Hilfe zu bekommen, wenn er der Auffassung ist, die öffentlichen Verwaltungen kämen ihren Pflichten nicht nach und seine Rechte würden verletzt. Damit könnten wir unsere Strukturen verbessern, denn wenn wir über reale oder vermeintliche Missstände Bescheid wissen, ist es uns auch als Europaabgeordnete möglich, angemessen einzugreifen.
Abschließend möchte ich noch eine sehr persönliche Bemerkung anführen. 1995 habe ich für meinen unmittelbaren Büronachbarn, d. h. nicht für Sie, Herr Söderman, sondern für Siegbert Alber gestimmt. Deshalb kann ich Ihnen mit noch größerer Überzeugung meinen aufrichtigen Dank für Ihre Arbeit und Ihre Tätigkeit, die Sie im Interesse der Bürger wahrgenommen haben, aussprechen. Danke und viel Glück für Ihre noch verbleibende Amtszeit.

Söderman
. (SV) Herr Präsident! Ich möchte abschließend in meiner Muttersprache reden. Finnland ist ein zweisprachiges Land, in dem die sprachliche Minderheit einen großen Schutz genießt, was ich gerne demonstrieren möchte. Das ist etwas, das wir sicherlich in viele Ecken dieser Welt exportieren können - einen sicheren Schutz für Minderheiten.
Während der heutigen Debatte haben sich fast alle Redner für unsere gemeinsamen Werte ausgesprochen. Folglich bleibt dazu nicht mehr allzu viel zu sagen. Dennoch würde ich mich gerne für die freundlichen Worte bedanken, die hier über mich gefallen sind. Sie verstehen sicherlich, dass diese Worte eigentlich auch allen anderen gelten, die an dieser Arbeit beteiligt waren. Das gilt natürlich für alle Abgeordneten, die Interesse an der Arbeit des Bürgerbeauftragten gezeigt und sie mit Rat und Kritik unterstützt haben, aber natürlich auch für die Institutionen, die hier heute durch Herrn Liikanen und die Beamten Massangioli und Godts vertreten werden, die zusammen mit ihren Kollegen intensiv an den Antworten für den Bürgerbeauftragten und der Beseitigung der Missstände gearbeitet haben.
Außerdem leitet der Bürgerbeauftragte in erster Linie die Arbeit an, weshalb ich vor allem meinen Mitarbeitern für ihre gute Tätigkeit und hohe Motivation im Dienste aller europäischen Bürger danken möchte. Abschließend hoffe ich, dass mein Nachfolger - wie Sie wissen, gibt es eine Reihe sehr guter Kandidaten - die gleiche sachliche und stimulierende Behandlung erfährt wie ich. So wird es den europäischen Bürgern, so glaube ich, auch nach meiner Pensionierung sehr gut ergehen. Der Einladung zu einem Besuch im sonnigen Irland werde ich wohl bestimmt nachkommen.

Der Präsident.
Auch ich schließe mich den Dankesworten an Sie, Herr Söderman, für Ihr ganzes Engagement während der letzten Jahre an.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0278/2002) von Frau Boudjenah im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission betreffend die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Regionen und den AKP-Staaten (2002/2097(INI)).

Boudjenah (GUE/NGL)
. (FR) Herr Präsident, das Hauptziel eines jeden Abkommens zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union muss darin bestehen, nachhaltige Formen der Entwicklung zu fördern, die zur Verringerung der Armut beitragen und die Grundlage für die Einbeziehung der AKP-Länder in die Weltwirtschaft bilden. Dieser Satz aus der Erklärung von Kapstadt steht für den Geist, in dem der gesamte Ausschuss für Entwicklung den Bericht erarbeitet hat, den ich die Ehre habe, Ihnen heute vorzustellen.
Gleich eingangs möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen danken, die dazu beigetragen haben, indem sie zahlreiche Änderungsanträge einreichten oder sich aktiv an den Anhörungen beteiligten, die wir mit Kommissar Lamy bzw. mit dem Sekretariat der AKP-Gruppe sowie zwei Vertretern afrikanischer und europäischer NRO durchgeführt haben. Ebenfalls danken möchte ich den zahlreichen Gesprächspartnern, zu denen prominente Persönlichkeiten, NRO oder auch Gewerkschafter gehörten, mit denen ich versucht habe, alle anstehenden Probleme zu berücksichtigen.
Morgen werden also in Brüssel die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beginnen. Dies ist ein wichtiger Vorgang, der das Ende einer Etappe darstellt, doch gleichzeitig einen neuen Abschnitt eröffnet, in dem jeder seine Meinung kundtun muss. Da das Abkommen von Cotonou einen neuen partizipativen Ansatz enthält, müssen auch neue Wege beschritten werden. Neben offenen und transparenten Verhandlungen würde eine umfassende öffentliche Aussprache die Gewähr für einen guten Start bieten. Der Gegenstand dieser Verhandlungen trifft genau den Kern der gegenwärtig laufenden Diskussion über den Zusammenhang zwischen Handel und Entwicklung. Die Dimension der Entwicklung nimmt einen immer größeren Platz in unserer Handelspolitik ein, hat uns Kommissar Lamy erklärt, was wir zur Kenntnis nehmen. Allerdings sind wir weiterhin beunruhigt darüber, dass die Entwicklung auf diese Weise immer mehr auf eine einfache Dimension beschränkt wird, die als Ergänzung zur Handelsliberalisierung fungiert, während hingegen gezielte politische Maßnahmen gebraucht werden, denn man kommt nicht umhin, sich zu fragen, welche Vorteile die Öffnung der Märkte an sich bringt. So beseitigt sie z. B. nicht die Verschlechterung der Terms of trade für die ärmsten Länder, die aber eines der Haupthindernisse für ihre Entwicklung und in erster Linie für ihr Überleben darstellt.
Braucht die Welt also eine weitere Dosis Freihandel oder ein neues Entwicklungskonzept? Kann man sich für die Beseitigung der Armut in den AKP-Ländern allein auf den Handel verlassen? Müsste dieser nicht in erster Linie in den Dienst der Entwicklung, der Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung gestellt werden? Kommt es nicht vielmehr in erster Linie darauf an, die strukturellen Ursachen anzugehen, welche die Armut hervorbringen? Diese bestehen unserer Meinung nach in den unzureichenden Produktions- und Vermarktungsstrukturen, die auf den unmittelbaren Export von Rohstoffen ausgerichtet sind, anstatt die Verarbeitung vor Ort und den Süd-Süd-Handel zu begünstigen. Die nichttarifären Hindernisse stellen ebenfalls wesentliche Barrieren für den Zutritt zum Markt der Europäischen Union dar. Des Weiteren waren die Systeme zur Gewährleistung von Garantiepreisen nicht mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet. Zudem sind die Einführung von Kriterien der Abhängigkeit von der Strukturanpassung unter der Federführung des IWF und der Weltbank sowie die Last der Schuldenrückzahlung zweifelsfrei zu den Misserfolgen der AKP-EU-Partnerschaft zu zählen. Wir sollten auf jeden Fall auf die AKP-Länder hören, wenn sie darum kämpfen, das Beste von Lomé zu bewahren, das zu einem guten Teil auf dem Grundsatz der Nicht-Gegenseitigkeit beruht.
Der Vorschlag neuer Handelsbeziehungen könnte sich also nachteilig auswirken, wenn er auf die Gewährung von Vorteilen hinausläuft, die selbst zu den zu überwindenden Hindernissen gehören. Was ein afrikanischer Sachverständiger mit folgenden Worten zusammenfasste: Wir können zollfrei Computer, Sportwagen und Ausrüstungen für Atomkraftwerke exportieren. Der Nachteil ist nur, dass wir diese nicht herstellen. Es ist erhebend zu wissen, dass wir Hirse und Maniok nach Europa exportieren können; leider wollen die europäischen Verbraucher sie nicht. Was ist unter diesen Bedingungen am dringendsten: die Einführung neuer Freihandelsabkommen oder vielmehr die Investition in die Produktionsanlagen sowie die Erleichterung der Bedingungen für die Gewährung von Herstellungspatenten? Darum geht es in erster Linie in den Parallelverhandlungen zur WTO. Die Europäische Union und die AKP-Länder stellen zusammen einen beträchtlichen Teil der WTO-Mitglieder dar, d. h. eine Mehrheit und damit eine Kraft, welche die Verhandlungen bis 2005 beeinflussen kann und muss, indem sie das Recht der Länder auf Entwicklung durchsetzt. Diese leiden unter strukturellen wirtschaftlichen Schwächen, die eine Sonderbehandlung mit dem Ziel des Abbaus der Gründe für die Ungleichheiten in der Welt rechtfertigen. Daher besteht die vorrangigste Aufgabe doch wohl in der Konzipierung einer differenzierten Sonderbehandlung, die den neuen Herausforderungen entspricht und sowohl langfristige kommerzielle, finanzielle wie auch Maßnahmen zum Aufbau von nachhaltigen Kapazitäten in allen Bereichen, in denen es Ungleichheiten unter den Ländern gibt, umfasst.
Lassen Sie mich zum Schluss auf einige spezielle Fragen eingehen. Welches sind die wahrscheinlichen Auswirkungen von Freihandelszonen auf die soziale, wirtschaftliche und ökologische Lage der AKP-Länder. Pascal Lamy hat uns eine vierjährige Studie zur Begleitung dieses Prozesses angekündigt. Gut und schön. Doch wie kann man zu einer relevanten Aussage über die vorgeschlagenen Orientierungen kommen, ohne umgehend über die wesentlichen Informationen zu verfügen? Kann uns die Kommission weiterhin die für diese Studie festgelegten Kriterien mitteilen sowie uns über die Mittel informieren, die den AKP-Ländern zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre eigenen Einschätzungen vornehmen können? Wie wird weiterhin die Kohäsion zwischen all den Freihandelsabkommen gesichert, welche die Europäische Union gegenwärtig mit den einzelnen Partnern abschließt? Welches Interesse haben die AKP-Länder überhaupt, solche Abkommen abzuschließen?
Kommen wir nun zum eigentlichen Ablauf der Verhandlungen. Sind die Kommission und der Rat bereit, den Vorschlag der AKP-Gruppe zur Einplanung einer ausreichend langen ersten Phase vorzusehen, um - wie Jean-Robert Goulongana, der Generalsekretär der AKP-Gruppe, unterstrich - die Ziele der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die Grundsätze, die Herkunftsregeln usw. klarstellen zu können? Wir sind davon überzeugt, dass alles getan werden muss, um die Kohäsion der AKP-Gruppe aufrechtzuerhalten. Dies trifft auch auf den in Afrika ablaufenden Integrations- und Einheitsprozess zu.
Was die Dienstleistungen betrifft, so werden wir jeden Liberalisierungsvorschlag aufmerksam prüfen. Wir schließen auf jeden Fall Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung, Energie und Verkehr davon aus. Daher bin ich bereit, Änderungsantrag 2 der EVP zu akzeptieren, aber als Zusatz. Die gemeinwirtschaftlichen Dienste sind wesentliche Bestandteile des sozialen Modells ?
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Liikanen
. (EN) Frau Präsidentin, die Kommission schätzt und begrüßt das starke Interesse des Europäischen Parlaments an den EU-AKP-Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, wie es der von Frau Boudjenah vorgelegte Bericht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie die Stellungnahme von Herrn Titley im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie beweisen. Ich möchte den verehrten Abgeordneten für ihre Arbeit danken. Auch hat das Europäische Parlament ein ausgesprochenes Gespür für Timing bewiesen, indem es diesen Bericht gerade rechtzeitig vor dem morgigen Beginn der EU-AKP-Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Tagesordnung setzt.
Aus der Sicht der Kommission liegt die Stärke des Berichts in der Hauptsache darin, dass er die Entwicklung der AKP-Länder in den Mittelpunkt der WPA-Verhandlungen stellt. Genau das will die Kommission. Die WPA sollten ein Werkzeug für die reibungslose und allmähliche Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft sein, dabei eine nachhaltige Entwicklung fördern und zur Beseitigung der Armut beitragen.
Zu diesem Zweck haben sich die AKP-Staaten und die EU entschlossen, die allmähliche Beseitigung von Handelsbarrieren zwischen ihnen partnerschaftlich auszuhandeln. Die daraus resultierenden Vereinbarungen werden sich auf alle handelsrelevanten Bereiche erstrecken; dabei geht es namentlich um nicht direkte Maßnahmen. Die WPA sollen auch WTO-kompatibel sein und auf regionalen Integrationsinitiativen der AKP-Länder als Schlüsselelemente für deren Integration in die Weltwirtschaft aufbauen. Das ist im Kern das, was in dem im Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EU-Abkommen festgelegt ist, einem Abkommen, dem das Europäische Parlament zugestimmt hat.
In Cotonou haben die AKP-Staaten und die EU vereinbart, WPA-Verhandlungen aufzunehmen, und Ziele, Grundsätze und Modalitäten für diese Abkommen festgelegt. Einige der im Bericht aufgeworfenen Fragen wurden somit bereits seinerzeit im Cotonou-Abkommen ausgeräumt. Die Kommission bezieht sich da zum Beispiel auf jene Teile des Berichts, in denen die Beibehaltung der nicht wechselseitigen Handelspräferenzen für die AKP-Länder gefordert wird. Mit nicht wechselseitigen Präferenzen wurde keine engere Integration der AKP-Länder in die Weltwirtschaft erreicht, und sie lässt sich mit ihnen auch nicht erreichen.
Es ist ein umfassenderes Herangehen nötig, das auf die Stärkung der Angebots- und Handelskapazitäten der AKP-Länder sowie auf Attraktivität für Investitionen abzielt. Dies war bei der Aushandlung des Cotonou-Abkommens die gemeinsame Schlussfolgerung der AKP-Staaten und der EU, und dies liegt ihrer Einigung zugrunde, WTO-kompatible Handelsvereinbarungen abzuschließen, um Schritt für Schritt alle zwischen ihnen bestehenden Handelsbarrieren aufzuheben.
Die Liberalisierung des Handels auf beiden Seiten ist ein unverzichtbares Element dieses Unterfangens, vorausgesetzt, sie verläuft nicht blindlings, sondern flexibel. Kurz gesagt, unser gemeinsames Ziel ist die Nutzung des Handels für die Entwicklung. Auch die Beibehaltung, Konsolidierung und eventuelle Ausweitung der Warenprotokolle entsprechen nicht dem Cotonou-Abkommen, das heißt, dass wir diese Protokolle überprüfen werden. Nach Meinung der Kommission sollte dieser Überprüfung nicht vorgegriffen werden. Schließlich sind alle Entscheidungen über Alternativen zu den WPA im Rahmen des Cotonou-Abkommens erst 2004 zu treffen, falls sich bei den Verhandlungen herausstellen sollte, dass die WPA nicht die geeigneten Lösungen für spezielle Fälle in den betreffenden Ländern bieten.
Auch die Kommission spricht sich für die im Bericht hervorgehobene Notwendigkeit der Analyse und der Bewertung des Einflusses von WPA auf eine nachhaltige Entwicklung aus. Das wird sorgfältiger und anhaltender Bemühungen während der Verhandlungen bedürfen. Die Nachhaltigkeitsbewertung, die parallel zu den Verhandlungen vorgesehen ist, soll diesem Ziel dienen. Sie wird eine systematische Analyse der Auswirkungen verschiedener Politikoptionen ermöglichen, wie sie im Verlauf der WPA-Verhandlungen auftreten und beraten werden, und somit den Verhandlungsführern als Entscheidungshilfe dienen. Die laufenden Ergebnisse sollten den Verhandlungen den Weg zu einer wirklich nachhaltigen Entwicklung ebnen.
Die Kommission unterstützt auch AKP-Länder und -Regionen, die ihre eigenen Untersuchungen vornehmen wollen. Wir haben dafür gesorgt, dass im Rahmen nationaler, regionaler und aller anderen AKP-Programme erhebliche Geldmittel nicht nur für Studien, sondern im weiteren Sinne auch für handelsbezogene Hilfe und für den Aufbau von Kapazitäten bereitstehen. Unterdessen führt die Kommission die Nachhaltigkeitsprüfung fort, und das wird in voller Transparenz für das Europäische Parlament geschehen.

Titley (PSE)
. (EN) Herr Präsident, im Großen und Ganzen begrüßt der Industrieausschuss die Mitteilung der Kommission, da die WPA zwischen der EU und den verschiedenen Regionen die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter den AKP-Ländern stärken und ihre wirtschaftliche Entwicklung stimulieren könnten. Darum begrüßen wir besonders den Vorschlag der Kommission, die der EU gewährte Behandlung auf alle AKP-WPA-Partner vor der Liberalisierung des Handels mit der EU auszuweiten. Das ist ganz wichtig.
Es wird nicht so einfach sein, und einige Gründe wurden genannt. Wir müssen mit Umsicht und Flexibilität vorgehen. Wir dürfen die AKP-Länder nicht drängen, in Verhandlungen einzutreten, die sie für unzweckmäßig halten, und wir müssen die Rechte der am wenigsten entwickelten Länder auf nicht wechselseitige Handelspräferenzen gewährleisten und respektieren. Vor allem müssen wir jedoch die technische Hilfe für den Aufbau von Institutionen fördern, was zu ausgewogenen Ergebnissen führen wird. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kapazitätsbeschränkungen der AKP-Länder berücksichtigt und im Rahmen des Prozesses diese Kapazitäten aufgebaut werden.
Nicht vergessen dürfen wir, dass die Abschaffung von Zöllen durchaus einen Verlust an öffentlichen Mitteln verursachen und somit zu Haushaltsproblemen führen könnte. Wir dürfen unser im Cotonou-Abkommen verankertes Ziel der Armutsbeseitigung und einer nachhaltigen Entwicklung nicht aus den Augen verlieren.
Der Industrieausschuss unterstützt also sehr den Standpunkt der Kommission und begrüßt den morgigen Beginn der Verhandlungen, bittet aber, einfühlsam und umsichtig dabei vorzugehen.

Schwaiger (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Regionen wird von Seiten der Europäischen Union der Versuch unternommen, die künftige Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten auf eine aussichtsreichere und erfolgversprechendere Basis zu stellen. Durch größeren wirtschaftlichen Austausch soll die Armut nachhaltig bekämpft und schließlich zur Verbesserung der Einkommenssituation der Bevölkerung der AKP-Staaten beigetragen werden.
Die AKP-Staaten sollen durch eine regionale Zusammenarbeit ihrerseits in die Lage versetzt werden, eigene funktionierende Märkte aufzubauen, was Voraussetzungen für eine Verstärkung des Handelsaustausches mit uns sowohl im Waren- als auch im Dienstleistungssektor ist. Die gegenseitige Marktöffnung, insbesondere des großen europäischen Binnenmarktes, soll sie in die Lage versetzen, ihre bisherigen und vielleicht neu zu entwickelnden Produkte mit hoher Qualität auf diesem Markt besser abzusetzen und damit die Grundlage für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu legen.
Technische Hilfe für eine bessere Qualifizierung der Akteure in Wirtschaft und Verwaltung wird dabei von der EU in reichem Maße in Aussicht gestellt. Die jetzt beginnenden Verhandlungen sollten sich deshalb darauf konzentrieren, die AKP-Staaten zu einem handlungsfähigeren Wirtschaftspartner zu machen, damit auch die soziale und kulturelle Entwicklung weiteren Auftrieb erfahren kann. Der Initiativbericht von Frau Boudjenah - ich bedauere, das sagen zu müssen - müsste durch die Annahme verschiedener Änderungsanträge noch wesentlich verbessert werden, um die Verhandlungsposition der Europäischen Union zu stärken und nicht zu schwächen, wie es im Augenblick der Fall ist.
Wir müssen versuchen, dauerhaft einen realistischen Ausgleich mit den Interessen der AKP-Staaten zu finden. Dabei hat es wenig Sinn - wie es mehrfach in diesem Bericht durchschimmert -, zu versuchen, der Kommission Vorwürfe zu machen. Sie hat in den letzten Monaten in starkem Maße den Dialog mit den AKP-Staaten praktiziert und ihnen Vorschläge für deren nachhaltige Entwicklung, einschließlich der technischen Hilfe, angeboten. Dabei kommt es darauf an, dass sie mit unserer Hilfe die Schaffung der neuen AKP-Wirtschaftsregion schnell vorantreiben. Das überholte und ineffiziente System von Präferenzen für bestimmte Einfuhren muss durch ein besseres System ersetzt werden.
Sowohl die Regeln der WTO als auch die des Cotonou-Abkommens sollten angewendet werden, jedoch flexibel und in ihren Zielsetzungen nicht auf den Kopf gestellt werden. Die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie - Bericht Titley - entspricht dabei im Wesentlichen unseren Vorstellungen. Wir verlangen aber, dass die Marktöffnung sich - wie in den WTO-Regeln und im Cotonou-Abkommen vorgesehen - auf Waren und Dienstleistungen konzentrieren soll. Wir haben zum Beispiel keinen euro-afrikanischen Binnenmarkt, und deshalb kann es auch keine allgemeine Freizügigkeit der Arbeitnehmer geben.
Wir verlangen, dass die Liberalisierung mit Übergangsfristen flexibel gehandhabt wird, dass es aber nicht zu einem Ausschluss der Liberalisierung in wichtigen Wirtschaftszweigen kommt. Wir sind auch der Auffassung, dass ein hoher Investitionsschutz vorhanden sein muss, sonst führt dies - wie jetzt Simbabwe und andere Länder durch ihre Politik zeigen - zu wirtschaftlichem Stillstand und Rückschritt. Wir haben nichts gegen die technische Hilfestellung der EU für die Folgenabschätzung der Einrichtung von Freihandels- und Wirtschaftsregionen in Afrika, wir wenden uns aber energisch dagegen, dass dies zur Voraussetzung für die Eröffnung der Verhandlungen gemacht wird. Sonst kann dies zu einer langwierigen Blockierung der Reform der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten führen. Wir wollen keine alternativen Regeln für unsere Beziehungen mit den AKP-Staaten aufbauen, wir sollten uns an die Regeln der WTO und unseres Abkommens von Cotonou halten, die flexibel und mit Übergangsfristen angewendet werden sollten.
Wir schlagen deshalb Änderungen vor, die, wenn sie akzeptiert werden, uns die Zustimmung ermöglichen, sonst werden wir gegen den Bericht stimmen oder uns der Stimme enthalten.

Howitt (PSE).
Herr Präsident, ich beglückwünsche Frau Boudjenah zu ihrem Bericht, der zur rechten Zeit kommt. Wir von der PSE-Fraktion teilen ihre Auffassung ganz entschieden: Handel ist ein Mittel zum Zweck, nicht ein Zweck an sich. Der Zweck ist die Entwicklung der AKP-Wirtschaften und die Verringerung der Armut unter den Ärmsten in diesen Ländern.
Ein Prüfstein für die Kommission ist und ich denke, Herr Liikanen war heute Vormittag in seiner Rede nicht ganz aufrichtig , ob man für Alternativen wirklich aufgeschlossen ist. Es war niemals Teil des Cotonou-Abkommens, dass der Vorschlag für Alternativen zu WPA bis 2004 aufgeschoben wird, und ich hoffe, er wird diesen Punkt nach Abschluss der Debatte zurücknehmen.
Wir möchten weiterhin unsere nachdrückliche Zustimmung mit dem, was Frau Boudjenah hinsichtlich der Notwendigkeit der Analyse der Auswirkungen sagte, bekunden. So können wir wirklich ermessen, wie sich diese Verhandlungen auswirken. Die Kommission wiederum hat in Bezug auf die Vorschläge zur Zuckerindustrie und zur Kampagne 'Alles außer Waffen' vor einem bzw. zwei Jahren noch immer nicht allzu viel vorzuweisen, was unvoreingenommene Analysen der Auswirkungen und Handelsfragen angeht.
Man hat mich für den Vorsitz des Handelsausschusses der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zwischen der EU und den AKP-Staaten nominiert. Wir freuen uns sehr darauf, bei der Überwachung dieser Verhandlungen über den Handel eine aktive Rolle spielen und deren Transparenz fördern zu können. Der Herr Kommissar wird beipflichten, dass die Erklärung von Kapstadt, der die Paritätische Parlamentarische Versammlung Anfang dieses Jahres ihre Zustimmung gab, uns Parlamentariern und im weiteren Sinne der Zivilgesellschaft eine außerordentliche Gelegenheit bietet, eine weitaus größere Rolle in den mit diesen einscheidenden Verhandlungen verbundenen Diskussionen zu spielen.
Wir wünschen, dass die GAP-Reform diskutiert wird. Die Kommission irrt an dieser Stelle. Sie hat den AKP-Staaten schwierige Themen für die Tagesordnung aufgezwungen. Aber auch für die europäische Seite gibt es schwierige Fragen, und welches Recht haben wir, solche Diskussionen zu verhindern?
Schließlich wollen die AKP-Länder, was AKP-weite Fragen angeht, einige Grundsätze als ein komplettes Paket fassen. Sie wollen nicht dem 'Teile und herrsche' unterworfen sein, wollen Probleme nicht nur mit ihren regionalen Gruppen diskutieren. Wenn wir auf Partnerschaft in der Entwicklung setzen, dann sollten wir ihre Wünsche respektieren.

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident, Gestatten Sie mir zunächst, die Berichterstatterin Yasmine Boudjenah zu ihrer gründlichen und zeitgerechten Arbeit zu beglückwünschen. Damit liegt uns heute, am Vorabend des Beginns von Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, ein hochwertiger Bericht über ein besonders bedeutsames und aktuelles Thema vor.
Im Übrigen erleichtern die Aussagen dieses Berichts - und ich möchte betonen, dass er, anders man nach den Worten von Herrn Schwaiger meinen könnte, im Entwicklungsausschuss einstimmig angenommen wurde - und die einführenden Worte der Berichterstatterin meinen Redebeitrag.
Ich werde mich also auf einige Aspekte dieser komplexen Thematik beschränken. Erstens dürfen wir nicht, nur um uns auf die Seite der WTO zu schlagen, eine Partnerschaft herunterspielen, die schon über Jahrzehnte besteht und meiner Meinung nach fortgesetzt und insbesondere auf ein Hauptziel ausgerichtet werden sollte: die Entwicklung von unseren mehr als 70 Partnerländern und die Deckung der grundlegenden Bedürfnisse der in ihnen lebenden Bevölkerung. Damit tritt eine andere Frage in den Vordergrund: Die im Abkommen von Cotonou vorgesehenen Wirtschaftspartnerschaften und seine Handelsdimension insgesamt können eine Form der Zusammenarbeit nicht dominieren und noch weniger ersetzen, die mehrere andere Bereiche umfassen muss und die - wie ich das sehe - ausgeweitet werden und bessere Ergebnisse als bisher erbringen muss.
Zweitens halte ich es für unerlässlich darauf zu achten, dass die Formen, Fristen und Wege der regionalen Integration, für die sich diese Länder entschieden haben und die, wie wir wissen, nicht immer einfach oder überhaupt durchschaubar sind, in jeder Hinsicht respektiert werden, und dass der neuen Sachlage im Zusammenhang mit der kürzlich gegründeten Afrikanische Einheit besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Grundsätzlich muss aus meiner Sicht unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass sich die positive Situation der aktuellen Gruppe der AKP-Staaten nicht verschlechtert.
Drittens möchte ich eingedenk des unterschiedlich hohen Entwicklungsniveaus der beiden Verhandlungspartner und insbesondere der bekannten Kapazitätsbeschränkungen der AKP-Staaten sagen, dass Untersuchungen über die vorhersehbaren Auswirkungen der neuen Abkommen auf ihre einzelnen Wahlmöglichkeiten und verschiedenen Ebenen angelegt, und wenn dies bereits geschehen ist, diese so schnell wie möglich vorgelegt werden müssen. Abgesehen davon offenbaren diese Beschränkungen ja selbst, wie wichtig es ist, diesen Ländern eine besondere und differenzierte Behandlung zuzusichern mit dem jeweiligen Schutzniveau zur Absicherung, ihrer Entwicklung.
Viertens eine konkretere Problematik, die ich aber für wichtig erachte und die ja auch unser Kollege Titley schon angesprochen hat: Ich spreche davon, dass die Steuer- und Zolleinnahmen für die AKP-Staaten einen wesentlichen, wenn nicht sogar fast den einzigen Beitrag zu den Haushalten dieser Länder darstellen, was bedeutet, dass die Maßnahmen, die wir zur Liberalisierung des Handels beschließen, diesem äußerst bedeutsamen Umstand Rechnung tragen müssen.

Lannoye (Verts/ALE).
Herr Präsident, die heutige Abstimmung ist bedeutsam und findet zu einem günstigen Zeitpunkt statt, denn morgen beginnen die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern. Daher kommt es darauf an, dass unser Parlament über die Empfehlungen, die es ausspricht, ein starkes und eindeutiges Signal hinsichtlich dieser Verhandlungen an die Kommission übermittelt.
Ich möchte unsere Berichterstatterin aufrichtig beglückwünschen und ihr danken, denn sie hat erreicht, dass ihr Bericht einstimmig vom Ausschuss verabschiedet wurde, was sehr positiv ist. Wir stimmen ihrem Standpunkt in dieser Frage völlig zu und sagen ihr daher unsere Unterstützung zu.
Ich bedauere in diesem Zusammenhang die Ausführungen von Herrn Schwaiger, die zu einem völlig unpassenden Zeitpunkt zu einer Spaltung unseres Parlaments führen könnten. Vielleicht teilt die EVP-ED doch nicht ganz die Auffassung von Herr Schwaiger.
Ich bin der Meinung, dass die Änderungsanträge der EVP-ED den Bericht nicht verbessern, sondern vielmehr geeignet sind, ihn abzuschwächen oder abzumildern. Es ist vom politischen Standpunkt aus wirklich nicht angebracht, der Kommission gegenüber einen abgeschwächten oder abgemilderten Standpunkt zu vertreten.
Inhaltlich gesehen, sind alle einverstanden, wenn von Partnerschaftsabkommen gesprochen wird - dieses Wort hat ja einen ausgesprochen positiven Beiklang -, weil es darum geht, mit den AKP-Ländern gleichberechtigt und partnerschaftlich zu verhandeln. Doch darüber dürfen wir nicht vergessen, dass zwischen uns und den AKP-Ländern keine Gleichheit herrscht, denn ihre Wirtschaft ist schwach und anfällig. Wenn man den Weg des unbeschränkten Freihandels beschreiten will, ohne vorher die Folgen auf die soziale, ökologische oder wirtschaftliche Lage dieser Länder abzuschätzen, dann ist dies so, als wolle man einen Tunnel ohne Licht durchqueren. Daher sind wir der Auffassung, dass vorher eine Folgenabschätzung durchgeführt werden muss, für die zwei Jahre nach Cotonou durchaus der richtige Zeitpunkt wäre.
Des Weiteren müssen die strukturellen und handelspolitischen Hemmnisse beseitigt werden, aufgrund derer diese Länder die gebotenen nichtgegenseitigen Vorteile nicht voll nutzen können. Ihr Weiterbestehen wäre selbstmörderisch. Worin bestehen diese Hemmnisse? Obwohl die Frage schon von der Berichterstatterin angesprochen wurde, möchte ich auf einen Faktor eingehen, der immer wieder in den von uns erhobenen Vorwürfen auftaucht, d. h. die Problematik der EU-Exportsubventionen, insbesondere im Agrarbereich.
Zudem ist das Fehlen von Verarbeitungskapazitäten vor Ort ein großer Schwachpunkt dieser Wirtschaften. Ich komme zum Schluss, denn wie ich sehe, habe ich meine Redezeit bereits überzogen, und Sie sind heute ganz unnachgiebig, Herr Präsident. Das Problem der Verarbeitung an Ort und Stelle, die eine Wertschöpfung auf örtlicher Ebene ermöglicht, ist unzweifelhaft von ausschlaggebender Bedeutung, und die Berichterstatterin hat diesen Punkt zu Recht mit Nachdruck hervorgehoben.

Hyland (UEN).
Herr Präsident, es freut mich, an dieser Debatte über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Ländern Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion teilnehmen zu können. Mein Lob gebührt der Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit.
Es ist wichtig, dass diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen dazu beitragen, die AKP-Staaten in eine Lage zu versetzen, in der sie Schritt für Schritt in die Weltwirtschaft integriert werden können. Der Aufbau von Kapazitäten im öffentlichen und privaten Sektor, die Förderung der Produktion und die Anpassung an die Bestimmungen der WTO dürften zu mehr Investitionen in den Entwicklungsländern führen, vor allem zu Auslandsinvestitionen und zu expandierenden Wirtschaften. Wir alle hoffen auf einen erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen, die innerhalb der nächsten Tage auf der Ebene aller AKP-Staaten beginnen sollen.
In der Schlüsselfrage des Marktzugangs müssen wir einen besseren Zugang für Exporte aus den Entwicklungsländern zu den EU-Märkten anstreben, um zu gewährleisten, dass in den Verhandlungsvorschlägen die wirtschaftlichen Interessen aller Parteien berücksichtigt werden. Ich ersuche die Kommission dringend, eine Bewertung der Auswirkungen aller Vorschläge vorzunehmen. Ferner ersuche ich die Kommission, in ihren Verhandlungen besonderen Nachdruck auf die Bedeutung wachsender Unterstützung für den Aufbau von Handelskapazitäten zu legen.
Ich möchte der Berichterstatterin allerdings darin widersprechen, dass eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik notwendiger Bestandteil des Prozesses der Integration der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem sein soll. Probleme im Zusammenhang mit den Außenwirkungen der GAP werden im Rahmen der Doha-Runde der Welthandelsorganisation behandelt. Die europäischen Landwirte hatten nach der BSE-Krise und der Maul- und Klauenseuche mehrere sehr turbulente Jahre. Eine größere Reform der GAP gab es im Zusammenhang mit der Agenda 2000, und jetzt liegen uns Vorschläge zur Revision vor, die in unserer Produktion und auf unseren Märkte, sollten sie umgesetzt werden, tiefgreifende Störungen hervorrufen werden. Stabilität ist gefordert, und Andeutungen über die Notwendigkeit einer erneuten Reform werden lediglich zu mehr Unsicherheit führen.

Sandbæk (EDD).
 - (DA) Herr Präsident, vor allem möchte ich Frau Boudjenah zu diesem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, in dem als positiv herausgestellt wird, dass die Kommission zwischen der EU und AKP-Ländern eine Freihandelszone einführen will. Zollschranken sind aber nicht das wichtigste Problem für die AKP-Länder. Vielmehr besteht es, wie von vielen anderen Abgeordneten bereits erwähnt, in den stark subventionierten Landwirtschaftsausfuhren der EU. Nur ein einziges Beispiel: In Europa müssen für die Erzeugung einer Tonne Zucker knapp 700 EUR aufgewendet werden, in vielen afrikanischen Ländern sind es nur knapp 300 EUR. Schon einfachste Wirtschaftlichkeitserwägungen zeigen, dass die afrikanischen Länder auf dem Zuckermarkt überlegen wären und die Öffnung der Märkte der Weg zu Wachstum wäre. Wegen der Exportsubventionen der EU ist die Schlussfolgerung allerdings nicht ganz so einfach, denn die EU stützt die Ausfuhren der EU mit dem riesigen Betrag von 1104 Mio. EUR, so dass europäische Landwirte den Zucker letztendlich weit billiger verkaufen können als die Entwicklungsländer. Auch wird sich die Situation nicht dadurch ändern lassen, dass zwischen den AKP-Ländern Binnenmärkte eingerichtet werden. Es ist bereits gesagt worden, kann jedoch nicht oft genug wiederholt werden: Die EU ist ein unglaubwürdiger Partner, so lange wir die Subventionierung der Landwirtschaft beibehalten. Sie steht jeglicher Entwicklung und jeglicher Armutsbekämpfung im Wege.

Bordes (GUE/NGL).
Herr Präsident, der Bericht macht zu Recht deutlich, dass die Ergebnisse der angeblichen Partnerschaft EU-AKP weit von der verkündeten Absicht entfernt sind, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und zu beschleunigen. Anstatt dass es zu einer Erhöhung der Exporte der AKP-Länder in die Europäische Union gekommen ist, haben diese sich seit der Unterzeichnung des Abkommens faktisch halbiert. Anstatt einer Verbesserung der Terms of Trade zwischen der EU und den AKP-Ländern ist deren Verschlechterung festzustellen. Anstatt sich weiter zu entwickeln, sind diese Länder ärmer geworden. Die einzige Schlussfolgerung, die daraus zu ziehen ist, besteht darin, dass die im Abkommen von Lomé, im Abkommen von Cotonou u. a. verkündeten Ziele nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Hinter der Fassade eines Präferenzsystems begünstigen diese Abkommen in Wirklichkeit die Ausplünderung der armen Länder durch das Großkapital der reichen Länder Europas. In der kolonialen Vergangenheit fand diese Ausplünderung in offener und schändlicher Weise statt. Heute, da die ehemaligen Kolonien unabhängig geworden sind, wird nicht mehr von Diktat, sondern von Verhandlungen, nicht mehr von Ausbeutung, sondern von Partnerschaft gesprochen, doch das System bleibt das gleiche. Die Handelsbeziehungen zwischen den imperialistischen und den armen Ländern sind so gestaltet, dass Erstere sich weiter bereichern, während Letztere immer ärmer werden.
Wir lehnen ebenso wie die Berichterstatterin den Vorschlag der Kommission zur Errichtung von Freihandelszonen ab. Diese so genannte Freiheit würde darauf hinauslaufen, den Wolf in den Schafstall einzulassen. Es wäre vergeblich, ein von Grund auf fehlerhaftes System verbessern zu wollen. Eine Besserung der Lage der armen Länder ist nur durch radikale Umgestaltung des Weltwirtschaftssystems herbeizuführen.

Lucas (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht sehr und gratuliere der Berichterstatterin zu ihrer vortrefflichen Arbeit, vor allem, weil sie so klar die Auffassung des Parlaments zum Ausdruck brachte, dass Handel nur ein Mittel zur Erreichung eines Ziels ist, und dieses Ziel ist nachhaltige Entwicklung. Allzu oft klaffen in diesen Institutionen europäische Handelspolitik und europäische Entwicklungspolitik auseinander, und die Interessen des Handels untergraben sehr oft die Entwicklungsziele.
Mit diesem Bericht sendet das Parlament die ganz klare Botschaft aus, dass Entwicklungsbelange Vorrang haben müssen. Es gibt einige Kernpunkte, die ich besonders hervorheben will. Erstens, die Kapazität. Es ist einfach unsinnig zu glauben, einige der ärmsten AKP-Länder könnten die finanziellen und technischen Mittel besitzen, der WTO-Agenda von Doha, der GATT-Agenda, der NEPAD- oder EFTA-Agenda und gleichzeitig auch der EU-Wirtschaftspartnerschaftsagenda Folge zu leisten und dabei auch noch ihren eigenen regionalen Integrationsprozess irgendwie gestalten. Doch eben diese regionalen Integrationsprozesse will die Kommission unterstützen. Wir müssen davon abkommen, Zeitpläne, welche Länder wann neue Vereinbarungen eingehen müssen, von außen vorzugeben, und ihnen stattdessen ermöglichen, sich mit der ihnen eigenen Geschwindigkeit anzupassen, entsprechend ihren eigenen Entwicklungsbedürfnissen, so wie es den Industrieländern möglich war.
Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, wie ungeheuer wichtig es ist, die Ergebnisse der Bewertung der Auswirkungen dieser vorgeschlagenen Wirtschaftsvereinbarungen abzuwarten. Diese Studien müssen unter uneingeschränkter Beteiligung der Leute vor Ort durchgeführt werden, und wir brauchen die Ergebnisse dieser Bewertungen noch vor Beginn der Verhandlungen. Notfalls sollten wir bereit sein, die Verhandlungen zu verschieben, bis die Ergebnisse vorliegen. Nur so können wir sicher sein, dass die Initiative wirklich zur Armutsbekämpfung und zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt.

Farage (EDD).
Herr Präsident, oberflächlich betrachtet, unterliegt diesem Bericht eine gute Absicht, und er geht davon aus, dass die AKP-Länder ihre Waren exportieren müssen. Da gibt es viele schöne Phrasen, wie: '...die weltweite Ungleichheit... muss berichtigt werden'. Aber es ist wie immer nichts als heiße Luft und naiver Idealismus. Was mich hier wirklich betroffen macht, ist das hohe Maß an schierer Heuchelei. Ein großer Teil der AKP-Exporte besteht aus landwirtschaftlichen Produkten. Doch trotz aller schönen Worte macht das Zollregime die EU zu einem schwierigen Markt, auf dem mit 16 % ein recht typischer Eintrittspreis für AKP-Waren verlangt wird. Das bedeutet auch, dass Verbraucher hier für Lebensmittel viel zu viel bezahlen. Natürlich ist die Lösung für all diese Fragen eine echte Reform der gemeinsamen Agrarpolitik nichts als eine Illusion.
Wie können wir angesichts der ständigen skandalösen Fischereiabmachungen der Europäischen Union von Partnerschaftsabkommen mit diesen Ländern auch nur reden? Dieses Parlament billigt nach wie vor mit überwältigender Mehrheit Geschäfte, die mit Riesensummen an Steuergeldern verbunden sind und die auf direktem Wege an korrupte afrikanische Regime fließen: bis zu 1,4 Mrd. Euro allein in den letzten Jahren, und nur wenig oder gar nichts gelangt davon zu den örtlichen Gemeinden, die es brauchen. Als Ergebnis all dessen sterben nach wie vor Hunderte einheimische schwarzafrikanische Fischer. Ich habe dieses Problem hier schon früher aufgeworfen und bin von spanischer Seite auf Aggression und seitens Kommissar Fischlers auf Gleichgültigkeit gestoßen. Um die Gier großer Unternehmen in Europa zu befriedigen, verschließt man an dieser Stelle die Augen vor einer humanitären Katastrophe.
Ich erwarte nicht, dass hier viele meine Auffassung über politische Integration in der Europäischen Union teilen. Aber in diesem einen Bereich der Fischereihändel lasse ich mich gern überraschen. Nehmen wir so etwas wie eine Reform vor, und geben wir diesen um ihre Existenz ringenden Küstengemeinden Afrikas eine gewisse Chance. Seit 1994 gibt es für alles wiederholte Belege, und es ist höchste Zeit, dass etwas unternommen wird.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das große Vergnügen, eine Delegation des moldawischen Parlaments willkommen zu heißen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Sie ist nach Straßburg gekommen, um hier mit ihren Kollegen des Europäischen Parlaments aus Anlass der fünften Sitzung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Moldau zusammenzukommen.

Ich hoffe mit allen meinen Kollegen, dass diese Zusammenkunft ergebnisreich war und der Aufenthalt der Delegation in Straßburg sehr angenehm verläuft.

Im Rahmen der interparlamentarischen Beziehungen weilt eine Delegation des algerischen Parlaments unter der Leitung von Herrn Bouzid Lazhari, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten des Rates der Nation, unter uns. Es ist der sechste derartige Besuch beim Europäischen Parlament.
(Beifall)
Ich heiße Sie, Herr Lazhari, und die Mitglieder Ihrer Delegation willkommen und, möchte gleichzeitig zum Ausdruck bringen, für wie wichtig wir diese Treffen erachten, welche die Möglichkeit bieten, unsere Verbundenheit mit den demokratischen Werten und Prinzipien sowie mit der Achtung der Grundrechte zu bekräftigen. Der Zeitpunkt ist günstig, denn wir sind gerade mit der Beratung des Entwurfs des Assoziationsabkommens zwischen Ihrem Land und der EU befasst.
Herr Vorsitzender, ich hoffe, dass Ihre Gespräche mit den Mitgliedern der Delegation fruchtbar gewesen sind und möchte Sie nochmals im Namen des Parlaments herzlich willkommen heißen.

Sakellariou (PSE)
Herr Präsident! Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag zum Absatz 5 vortragen. Da haben wir als letzten Satz: "considers in consequence that signing such an agreement is incompatible with membership of the European Union". Ich möchte gerne, dass das Wort "signing" durch das Wort "ratification" ersetzt wird. Das ist viel klarer, und das bedeutet auch, dass die Staaten, die unterschrieben haben, noch eine Chance haben, nicht zu ratifizieren. Deswegen hätte ich gerne anstelle von "signing" das Wort "ratification".
Sakellariou (PSE).
Herr Präsident! Wie Sie es sehr richtig gesagt haben, hat meine Fraktion aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten die Anträge 10 und 11 zurückgezogen, die auf einer anderen Basis aufgestellt wurden, in einer Zeit, wo wir mehr Hoffnungen hatten. Dafür wollen wir einen mündlichen Änderungsantrag einbringen; nach Absatz 4 möchten wir Folgendes einfügen:

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte zum Antrag von Wogau eine mündliche Ergänzung hinzufügen, die lautet: "dies soll in Form eines Protokolls zur Verfassung geschehen, und es bleibt in der souveränen Zuständigkeit jedes Mitgliedslandes, diesem Protokoll beizutreten."

Brok (PPE-DE).
Herr Präsident! Da wir als Europäisches Parlament weniger der intergouvernementalen Seite zuneigen, würde ich hier das Wort "Rat" durch "Kommission" ersetzen. Im übrigen möchte ich den Kollegen van Orden beglückwünschen, der durch seine Initiative erreicht hat, dass der Artikel 5 EU-Vertrag komplett in die Verfassung übernommen werden soll, ohne jede Ausnahme!
Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich erstens der Meinung bin, dass die Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten außerordentlich wichtig ist, vor allem wenn man die wachsende Distanz zwischen den institutionellen Organen der EU und den Bürgern der Mitgliedstaaten in den Entscheidungsprozessen berücksichtigt. Zweitens wollte ich damit der hervorragenden Arbeit des scheidenden Bürgerbeauftragten Jacob Söderman Tribut zollen. Und drittens weil ich seine wichtigsten Orientierungen unterstütze, insbesondere sein Eintreten dafür, dass die im Kodex der Europäischen Union für gute Verwaltungspraxis verankerten Grundsätze zur ständigen Praxis werden sollen, und seine Aufforderung, dass die Institutionen die Verordnung 1049/2001/EG über den Zugang zu den Dokumenten der europäischen Institutionen vollständig anwenden sollen.
Gleichwohl komme ich nicht umhin, die Versuche zu missbilligen, die erneut - auch hier - unternommen wurden, um der so genannten Charta der Grundrechte mit Macht Rechtscharakter in einer Form zu verleihen, die nur als ein Angriff auf den Rechtsstaat und auf die europäische Demokratie gewertet werden kann. Wenn die Regierungskonferenz als einzige dafür zuständige Stelle dies nicht getan hat, weil sie es nicht für sinnvoll hielt, dann hat auch kein anderes Organ, keine andere Instanz oder Stelle der Gemeinschaft das Recht dazu, es sei denn, es kommt zu gravierenden Gesetzesverstößen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe mich entschieden, diesen Bericht und die entsprechende Entschließung zu unterstützen, insbesondere wegen einiger Punkte, die ich hier anführen möchte: die Aufforderung an den Europäischen Konvent, sich auch mit der Stärkung des Petitionsrechts zu beschäftigen; die Aufforderung zur Annahme neuer Datenverarbeitungstools, damit die Petenten die Bearbeitung ihrer und anderer Petitionen im Internet verfolgen können; die Kritik am fehlenden Enthusiasmus des Rates für eine Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss und die Befürwortung einer schnelleren Bearbeitung und Erledigung der Petitionen. Meiner Ansicht nach können die Petitionen zu einem wichtigen Instrument der Wahrnehmung der Bürgerrechte sowie des Schutzes der Rechte und legitimen Interessen von Personen und Institutionen werden und ich finde die vom Berichterstatter vorgestellte Hypothese äußerst interessant, dass es möglich sein könnte, 'Änderungen des Gemeinschaftsrechts über die Einreichung von Petitionen beim Europäischen Parlament mit zu initiieren'.

Goodwill (PPE-DE).
Herr Präsident, die britischen Konservativen unterstützen den Tenor dieser Richtlinie. Neue Motoren mit der Lean-Burn- oder Common-Rail-Technologie brauchen Treibstoffe mit einem geringen Schwefelgehalt, damit diese Technologien eingesetzt und moderne Katalysatoren funktionieren können. Es ist indes ein Fehler, das auf die nicht straßengebundenen Fahrzeuge wie beispielsweise Traktoren und Baumaschinen auszudehnen. Diese sind noch nicht mit Katalysatoren ausgerüstet, und deshalb brauchen sie solche Treibstoffe nicht. Ja, durch zusätzliche Verarbeitungsstufen wird in den Raffinerien noch mehr CO2 produziert. Die Treibstoffkosten werden um mindestens 10 % steigen eine weitere Belastung für die hart bedrängten Landwirte zu einer Zeit, in der sie diese am wenigsten verkraften können. Wir sind sehr enttäuscht von der Annahme der Änderungsanträge 10 und 13 durch das Parlament.

Bernié (EDD)
 Der Bericht von Frau Hautala über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen bringt schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mit sich.
Erstens sieht er vor, dass die Qualitätsnormen, die für sämtliche Straßenfahrzeuge gelten, auf mobile Maschinen und Geräte ausgedehnt werden sollen. Eine solche Maßnahme muss unserer Meinung im Rahmen der Richtlinie für mobile Maschinen und Geräte geregelt werden.
Zweitens führt die Verringerung des Schwefelgehaltes für mobile Maschinen und Geräte zur einer Erhöhung des Kraftstoffpreises um 8 bis 10 % pro Liter. Diese Maßnahme wird ein Ansteigen der Anzahl der auf dem Markt befindlichen Arten von Dieselkraftstoffen bewirken, was ernsthafte logistische Probleme nach sich ziehen wird, ohne dass damit ein wirklicher zusätzlicher Nutzen für der Umwelt entsteht.
Drittens bedingt die Pflicht zur Verwendung einer neuen Kategorie von Dieselkraftstoff in der Landwirtschaft notwendigerweise den Austausch der Lagerbehälter, was im Schnitt Kosten in Höhe von durchschnittlich 5000 Euro pro Betrieb verursacht. Für einen Sektor wie die Landwirtschaft, welche durch die Tierseuchenkrisen sowie in Erwartung der neuen Ausrichtungen der GAP bereits stark belastet ist, sind dies beträchtliche Mehrkosten.
Um nicht das Risiko einzugehen, diesen Sektor zum Ruin zu verurteilen, ziehen wir es vor, die mobilen Maschinen und Geräte auszunehmen und uns an den Realismus des Gemeinsamen Standpunkts des Rates zu halten.

Thomas-Mauro (NI)
 Wir möchten gewisse Vorbehalte gegen den Bericht Hautala zum Ausdruck bringen. Das Ziel der Verringerung des Schwefelgehaltes von Otto- und Dieselkraftstoffen ist sicherlich lobenswert, doch die gewaltigen logistischen Probleme, die der Vorschlag mit sich bringt, scheinen die erhoffte Umweltverbesserung zu konterkarieren. Bei der Beratung des Berichts im Ausschuss waren weder die Berichterstatterin noch die Kommission selbst in der Lage, eindeutige Auskünfte über die verschiedenen Kosten-Nutzen-Aspekte einer solchen Initiative zu geben.
Wir sind gegen die Einbeziehung der Kraftstoffe für mobile Maschinen und Geräte in den Geltungsbereich der Richtlinie ab 2005. Dieser unrealistische Vorschlag bringt das Risiko mit sich, die Agarbetriebe wirtschaftlich noch weiter zu schwächen. Es wäre angemessen, die Frage der einheitlichen Behandlung der Fahrzeuge 2005, d. h. am Ende der Zwischenetappe, zu überprüfen.
Ebenso sind wir gegen die Abschaffung der geltenden Ausnahmen hinsichtlich des Schwefelgehaltes von Otto- und Dieselkraftstoffen, um weiterhin die besonderen Bedingungen der Belieferung der Regionen in extremer Randlage berücksichtigen zu können.
Des Weiteren bedauern wir, dass es nicht für notwendig erachtet wurde, den Grenzwert für die Flüchtigkeit von Ethanol-Kraftstoff-Gemischen zu ändern. Damit soll den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, mit Ethanol vermischte Kraftstoffe einzubeziehen, um die in dem Richtlinienvorschlag zu Biokraftstoffen festgesetzten Ziele zu erreichen.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Piscarreta (PPE-DE)
Für Portugal und genauer gesagt für die Touristenregion der Algarve sind Sportboote tägliche Realität. In diesem Zusammenhang möchte ich mein bedingungsloses Einverständnis mit dem Berichterstatter Callanan und dem Vorschlag der Kommission bekunden, mit dem angestrebt wird, dass Sportboote insbesondere bei den Abgasemissionen und Motorgeräuschen, die sowohl die Umwelt der Region als auch das Wohlbefinden der Urlauber beeinträchtigen, stärker den geltenden Umweltvorschriften entsprechen müssen.
Die Einhaltung der Vorschriften bei den vorhandenen Sportbooten ist mit wesentlichen Kosten verbunden, die weder für die Bootseigner unverhältnismäßig hoch sein dürfen noch ausschließlich von der Sportbootbranche getragen werden sollten. Deshalb halte auch ich die jährliche Pflichtüberprüfung der Sportboote für unnötig.

Sacrédeus, Wijkman (PPE-DE)
. (SV) Wir schwedischen Christdemokraten haben heute für den Bericht gestimmt, der eine Verschärfung der europäischen Abgas- und Geräuschemissionsgrenzwerte für Sportboote beinhaltet.
Gleichzeitig sprechen wir uns jedoch gegen eine vollständige Harmonisierung der Rechtsvorschriften aus, da die nationalen Voraussetzungen hier so unterschiedlich sind. Die einzuführenden Grenzwerte sollten Mindestvorgaben darstellen, über die die einzelnen Mitgliedstaaten aus Umweltschutzgründen hinausgehen können.
Ferner lehnen wir auch höhere gemeinschaftliche Abgasnormen für Binnenseen ab, da viele Sportboote, nicht zuletzt in Schweden und Finnland, sowohl in Küsten- als auch in Binnengewässern genutzt werden. Eine mögliche Folge dieser Unterscheidung wäre, dass alte, umweltbelastendere Motoren nicht durch neue ersetzt werden, da diese die höheren Anforderungen nicht erfüllen.
In Ländern, in denen Binnengewässer der Trinkwassergewinnung dienen, stellen die Emissionen besonders große Probleme dar. Auch in diesen Fällen geben Mindestvorgaben den Mitgliedsländern die Freiheit, die Vorschriften für die Abgasemission zu verschärfen. Sie haben darüber hinaus auch die Möglichkeit, den Sportbootverkehr auf bestimmten Gewässern zu verbieten oder einzuschränken.
Schließlich halten wir es für falsch, nur drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie die Grenzwerte für Abgasemissionen erneut zu erhöhen. Die Industrie braucht klare Spielregeln. Daher sind Mindestvorschriften ein besseres Instrument zur Förderung der Entwicklung, denn sie geben den Herstellern die Möglichkeit, die Technik von sich aus den höchsten Normen anzupassen und sie entsprechen zu entwickeln, um so einen Verkauf ihrer Produkte in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Schleicher (PPE-DE)
. Als Abgeordnete aus Bayern und Deutschland bin ich tief traurig über dieses Abstimmungsergebnis. Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen von der CSU - wir haben für schärfere Grenzwerte gestimmt - betone ich nachdrücklich, dass hier für viele Jahre eine Chance vertan wurde, Gewässerverschmutzung durch Sportboote einzudämmen.
Leider muss man den Eindruck haben, dass moderne Technik von den Herstellern von Bootsmotoren für den Freizeitsport sogar bewusst unterdrückt wird - dafür gibt es ein Beispiel aus der Schweiz -, um dann so argumentieren zu können, wie es der Berichterstatter getan hat.
Gerade wenn man den Motorboot- und Segelsport unterstützt und weiß, dass zunehmend mehr Menschen diesen Sport und dieses Freizeitvergnügen genießen, sollte es ein Anliegen sein, diesen Sport so umweltfreundlich wie möglich auszuüben.
Zu diesem zweifelhaften Erfolg heute im Plenum können wir weiß Gott nicht gratulieren.

Berthu (NI)
Wir haben der Entschließung über die Ergebnisse des Weltgipfels von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung zugestimmt, denn sie zeigt - und dies ist sehr positiv -, dass die europäischen Länder eine im Wesentlichen gemeinsame Auffassung von diesen Fragen haben und eine hohes Maß an Sensibilität an den Tag legen. Auf dieser Grundlage können die Europäische Union und die Mitgliedstaaten handeln und in Zukunft - wie wir hoffen - zu maßgeblichen Akteuren im Umweltschutz auf internationaler Ebene werden.
Obwohl die tatsächlichen Ergebnisse von Johannesburg nicht den Notwendigkeiten gerecht werden (denn man kann über das Ausmaß der Umweltprobleme in der Welt nur entsetzt sein), hat es die Union doch vermocht, als Impulsgeber aufzutreten, so für den Aufbau von Partnerschaften in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasser, Energie.
Von den speziellen Kritiken, die es anzubringen gilt, möchte ich drei besonders hervorheben:
Hauptkritikpunkt ist die zu große Rolle, welche die Union der WTO bei der Vereinbarung von Handels- und Umweltregeln hat zukommen lassen;
zweitens der schrittweise Abbau der Agrarexportsubventionen ist ein wünschenswertes Ziel, aber nicht der sämtlicher interner Beihilfen;
drittens sind die Parlamentarier nicht ausreichend in die vorbereitenden Koordinierungsarbeiten einbezogen worden.

Boudjenah (GUE/NGL)
. (FR) 'Die sich ständig vertiefende Kluft zwischen Nord und Süd muss unsere neue Grenze, unsere neue Herausforderung werden. Wir haben bereits eine Mauer in Europa beseitigt und können nicht zulassen, dass eine weitere Mauer die Welt in zwei Teile teilt' - dies sind viel versprechende Worte, die Romano Prodi am 2. September in Johannesburg sprach und dabei nicht zögerte, auf die Notwendigkeit von 'konkreten Mitteln' und 'verbindlichen Zeitplänen' hinzuweisen! Was bedauerlicherweise daraus geworden ist, wissen Sie ebenso gut wie ich.
Auch wenn die positiven Aspekte im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Prozesses von Kyoto und mit der Initiative, bis 2015 die Anzahl der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem und hygienisch einwandfreiem Trinkwasser haben, zu halbieren, nicht unterschätzt werden dürfen, so war der Gipfel doch nicht in der Lage - ob dies Herrn Prodi gefällt oder nicht -, 'den Ärmsten neue Hoffnung zu geben'!
'Wir müssen aufpassen, dass das 21. Jahrhundert für die künftigen Generationen nicht zu dem eines Verbrechens der Menschheit gegen das Leben wird' - genau darum ging es auf dem Weltgipfel von Johannesburg! Leider haben der Politiker, von dem dieser Satz stammt - der französische Staatspräsident - wie im Übrigen viele andere Staatschefs - sich nicht sonderlich viel um die anstehende Herausforderung: das Überleben unseres Planeten und der menschlichen Existenz gekümmert.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Caudron (GUE/NGL)
 1992 fand in Rio der Erdgipfel statt, auf dem das Problem der nachhaltigen Entwicklung aufgeworfen wurde.
Seit dem sind zahllose Konferenzen durchgeführt worden. Die von Johannesburg hätte dazu dienen müssen, die seit 10 Jahren immer wieder verkündeten guten Vorsätze in einem kühnen und gezielten Aktionsplan zu konkretisieren.
Heute bin ich von den geringen Ergebnissen, die erreicht worden sind, enttäuscht. Es ist wohl nicht erforderlich, die Lücken des angenommenen Aktionsplans noch einmal aufzuzählen.
Ich möchte lediglich auf den zu geringen Stellenwert verweisen, der in den Diskussionen über die nachhaltige Entwicklung der Forschungspolitik eingeräumt wird.
Die wichtigste Rolle der Wissenschaft besteht sicherlich darin, den Umweltzustand zu erfassen und den Entscheidungsträgern sowie der Öffentlichkeit darüber zu berichten, doch wird von ihr auch erwartet, dass sie Lösungen für die Umweltprobleme erarbeitet.
Europa, das einen gegenüber der Welt offenen europäischen Forschungsraum geschaffen hat, muss imstande sein, seine wissenschaftlichen Erkenntnisse an die Entwicklungsländer weiterzugeben und diese von seinen Erfahrungen profitieren zu lassen, denn sie sind mit einer schwer zu lösenden Gleichung konfrontiert: sie müssen die Notwendigkeit eines starken und raschen Wachstums mit all den Schäden, die dies in sozialer und ökologischer Hinsicht mit sich bringen kann, bewältigen!

Fiebiger (GUE/NGL)
. Der Abbau der Agrarexportsubventionen und die Hemmnisse der Nahrungsmittelexporte aus den Entwicklungsländern ermöglichen den Ländern des Südens eine gerechte Beteiligung am Welthandel.
Dabei wird das Verhältnis zwischen Handel, Umweltschutz und Entwicklung, welches aus der EU-Agrarpolitik resultiert, häufig überschätzt. Störungen auf den Agrarmärkten beziehen sich auf wenige Erzeugnisse und sollten deshalb auf ihre Wirkungen für eine nachhaltige Entwicklung überprüft werden.
Handlungsbedarf besteht jedoch darin, dass bei den WTO-Verhandlungen die so genannten nicht handelsbezogenen Anliegen stärker vorangetrieben werden müssen. Dem Verbraucherschutz - Umwelt - Tierschutzstandards darf die WTO nicht länger ausweichen. Dazu gehört auch, die Entwicklungsarbeit der EU-15-Mitgliedstaaten, wie mehrfach formuliert, umzusetzen.
Die Beschlüsse von Doha (Handel) und Monterrey (Finanzen) sollten sofort eingehend überprüft werden.

Fitzsimons (UEN)
. (EN) Jetzt, da der Gipfel vorbei ist, muss es weitergehen mit der wichtigen Arbeit zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung. Johannesburg hat nicht alles erreicht, aber trotzdem gab es echte Fortschritte. Ich denke, der Gipfel wird in Schlüsselbereichen wie Wasser und Energie deutliche Änderungen bringen.
Diese Probleme lassen sich einzig und allein mit gemeinsamem Handeln auf globaler Ebene bewältigen. Wir in der EU wissen, wie viel mehr wir durch Zusammenlegen unserer Ressourcen und Festlegung gemeinsamer Standards sowie durch gemeinsames Anpacken der Umweltprobleme mit grenzüberschreitenden Auswirkungen erreichen können.
Wir können stolz darauf sein, dass die EU in Johannesburg eine entscheidende Rolle gespielt hat. Sie hat eine äußerst ehrgeizige Agenda zur nachhaltigen Entwicklung vorgelegt. Ohne die Anstrengungen der EU hätte es meiner Meinung nach auf dem Gipfel nicht solche Fortschritte gegeben.
Der Gipfel vermochte kein zufrieden stellendes Ergebnis in der Frage einer Zielsetzung bei der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der weltweiten Energieerzeugung zu erreichen. Diese Frage ist entscheidend, wenn wir alle unsere Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll erfüllen wollen. Auch wenn einige Länder der entwickelten Welt nicht ihren Teil dazu beitragen, denke ich dennoch, dass sich die EU und andere, gleichgesinnte Länder für anspruchsvollere Maßnahmen in diesem Bereich einsetzen sollten.

Krivine (GUE/NGL)
Weit entfernt, die Lehren aus der in der Welt herrschenden ökologischen und sozialen Krise zu ziehen, hat der Gipfel von Johannesburg eine Vorstellung von der Verantwortungslosigkeit der Staaten vermittelt. Die Bush-Administration trägt eine große Schuld daran, dass die Verhandlungen stagnieren. Doch auch die Europäische Union legte kaum mehr Ehrgeiz an den Tag, indem sie sich starr hinter den inakzeptablen Entscheidungen von Doha und Monterrey verschanzte.
Wenn die EU wirklich die Entwicklung des Südens fördern wollte, dann müsste sie die Agarexportsubventionen abschaffen, durch welche Agrarerzeugnisse zu unschlagbaren Preisen auf den Markt kommen. Die gemeinsame Agrarpolitik wird immer noch nach einem produktivistischen Muster betrieben, wodurch immer größere Überschüsse entstehen. Es ist dringend erforderlich, die Direkthilfen neu auszurichten, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Im Gegensatz zu der von der WTO gepredigten generellen Öffnung der Grenzen müssen die armen Länder ihre Landwirtschaft mit tariflichen Maßnahmen schützen können, um so die Binnenpreise zu stabilisieren.
Der Finanzbedarf zur Gewährleistung des Zugangs zu Trinkwasser, Energie, Gesundheitsfürsorge und Verkehrsdiensten ist enorm. Die öffentlichen Haushalte dürfen nicht länger durch die vom IWF vorgegebenen Strukturanpassungspolitiken erstickt werden, und den Ländern des Südens müssen ihre Außenschulden erlassen werden. Die Staaten müssen ihre Entwicklungsprioritäten wieder souverän festlegen können. Da die dem Parlament vorgelegte Entschließung auf diese Fragen nicht ausreichend eingeht, sah ich mich veranlasst, mich der Stimme zu enthalten.

Patakis (GUE/NGL)
. (EL) Trotz all der großartigen Erklärungen der Europäischen Union zeigen die minimalen Ergebnisse, die auf dem Gipfel von Johannesburg erzielt worden sind, dass dies letztendlich ein Treffen der Heuchelei und der Krokodilstränen der Länder der so genannten 'entwickelten Welt' war, zumal gerade sie mit der Durchsetzung ihrer kapitalistischen Interessen für das Elend in der Dritten Welt verantwortlich sind. Leider ist auch die Entschließung des Europäischen Parlaments mit all ihren frommen Wünschen und der vorgekehrten 'Sensibilität' Sprachrohr derselben Heuchelei.
Die Behauptung, die kapitalistische Globalisierung nütze den armen Ländern, ist unerhört, da angesichts der unbarmherzigen Bedingungen des internationalen kapitalistischen Handels nicht ein Schritt zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Völker auf dem Planeten getan wird. Es wurden weder die Auslandsschulden erwähnt, die die Entwicklungsländer knebeln, noch wurde die Verantwortung der multinationalen Konzerne angesprochen. Der schamlosen Heuchelei wird die Krone aufgesetzt, wenn dieselben multinationalen Konzerne aufgerufen werden, 'Sensibilität' an den Tag zu legen!!!
In einem Delirium an Heuchelei macht man sich schließlich die Behauptung zu Eigen, die Beihilfen für die Agrarprodukte der Europäischen Union seien für die Unterentwicklung der dritten Welt verantwortlich und müssten daher schrittweise abgebaut werden.
Dieselben frommen Wünsche, dasselbe Gebettel nach 'Sensibilität', aber keinerlei Fortschritt hinsichtlich der Inkraftsetzung des Protokolls von Kyoto, und das in einem Moment, in dem die kapitalistischen Länder und allen voran die USA in provokanter Weise die Augen vor der Gefahr des Zusammenbruchs verschließen.
Wir stimmen gegen die Entschließung und protestieren damit gegen all jene, die der noch schlimmeren Ausbeutung der Völker die Bahn ebnen.

Thomas-Mauro (NI)
Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung beruht auf der Notwendigkeit, dem von der Globalisierung hervorgerufenen Gefühl der Komplexität und Abhängigkeit eine auf die Zukunft bedachte Solidarität entgegenzusetzen.
Doch welches Konzept einer Weltgemeinschaft soll den künftigen Generationen vorgeschlagen werden? Als Patentrezept werden immer wieder 'terminologische Gegenmittel' in die Diskussion geworfen, zu denen auch das Konzept der nachhaltigen Entwicklung gehört.
In einem ökologischen Diskurs, in dem das Vorsorgeprinzip zu einer Politik und good Governance zu einem Mythos erhoben wird, nährt und rechtfertigt dieser Begriff sich aus sich selbst. Denn dieser unscharfe Begriff, der die Transparenz der Entscheidungen fordert, ist selbst zuweilen recht undurchsichtig.
Die heutige Entschließung ist ein typisches Beispiel für die Art von Texten, die uns zu diesem Thema vorgelegt werden. Ausgehend von Absichtserklärungen, denen man nur einhellig zustimmen kann, werden zuweilen umstrittene technische Aspekte angesprochen. Heute handelt es sich um eine Reform der GAP, der gemeinschaftlichen Handelspolitik und andeutungsweise der Fischereipolitik.
Es geht hier nicht darum, einen starken, mobilisierenden Begriff zu verunglimpfen, sondern wachsam zu sein gegenüber der Gefahr seiner möglichen Instrumentalisierung. Daher schlagen wir vor, zu der im Brundtland-Bericht enthaltenen Interpretation zurückzukehren, nach der nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf die Ausrichtung des Handelns definiert wird. Diese jedoch ist Aufgabe der Staaten im Rahmen von internationalen Organisationen oder der internationalen Zusammenarbeit.

Berthu (NI)
Es ist sehr unangenehm, beim Lesen der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Internationalen Strafgerichtshof in jeder Zeile eine gewisse Überheblichkeit der Union feststellen zu müssen, welche die Staaten, ob Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten oder Drittstaaten - dazu nötigen will, das Statut dieses Gerichtshofs zu unterzeichnen bzw. den Abschluss von bilateralen Vereinbarungen mit Nichtunterzeichnerstaaten abzulehnen. Als ob die Europäische Union allein Zugang zu höheren universellen Grundsätzen hätte, die ihr sagen, dass der Gerichtshof eine universelle Zuständigkeit haben müsse. Dies ist aber ganz und gar nicht der Fall.
Der Internationale Strafgerichtshof beruht auf einem Abkommen, welches nur für die Vertragsparteien bindend ist. Daher ist es das gute Recht der USA, deutlich zu machen, dass in dem Fall, dass sie nicht unterzeichnen, ihre Staatsangehörigen nicht ohne ihre Zustimmung vor diesen Gerichtshof gestellt werden können. Wenn die Union das Gegenteil behauptet oder vorgibt, dann hat sie Unrecht und belastet die transatlantischen Beziehungen nur unnötig.
Wenn man sich diese europäische Überheblichkeit vor Augen hält, dann kommt man nicht umhin, sich zu sagen, dass die USA durchaus Grund zum Misstrauen haben. Denn wie weit könnte diese noch gehen? Es sollte allerdings daran erinnert werden, dass es gefährlich sein könnte, die überkommenen Regeln der internationalen Ordnung zu Gunsten einer weltweiten Justiz aufzugeben, die ohne die Zustimmung der Nationen ohne jegliche Grundlage wäre.

Pasqua (UEN)
. (FR) Zu den skandalösen Äußerungen gegenüber den USA möchte ich lediglich anmerken, dass das Parlament mit seiner Verurteilung der - im Übrigen vollkommen rechtmäßigen und legitimen - amerikanischen Weigerung, dem 1998 verabschiedeten Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten, sich einer groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staate schuldig macht.
Und zwar auf welcher Grundlage? Auf der eines so genannten internationalen Strafrechts, das - Gott allein weiß wie und warum - für alle Mitglieder der 'internationalen Gesellschaft' gelten soll? Offensichtlich haben die Moralisten der kosmopolitischen 'richtigen Denkungsart' nichts, aber auch gar nichts begriffen und gelernt.
Der Internationale Strafgerichtshof wird das für die Menschenrechte sein, was der Völkerbund für die Erhaltung des Friedens war: eine leere Hülse!
Die Wirksamkeit einer Rechtsordnung hängt nicht nur von ihrer Normenproduktion ab, sondern auch von ihrer Fähigkeit, ihr Recht mittels eines 'legitimen Gewaltmonopols' durchzusetzen. Die öffentliche Ordnung braucht eine öffentliche Gewalt, ein Imperium, welches Zwang ausüben kann. Der Richter ist nichts ohne die Kraft des Schwerts.
Wenn der Internationale Strafgerichtshof mehr sein soll als eine Spielerei, dann muss eine internationale öffentliche Gewalt und damit eine Weltregierung errichtet werden! Diese imperialistische Logik mag sich ruhig auf den universellen Humanismus berufen, wie lehnen sie ab.

Patakis (GUE/NGL)
Die provokante Haltung der Amerikaner hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs ist Ausdruck ihrer kriegstreiberischen, imperialistischen Pläne. Sie entsprechen ihrer allgemeinen Einstellung gegenüber der UNO, die immer dann völlig ignoriert wird, wenn es nicht gelingt, sie zur Komplizin ihrer Pläne zu machen. Nachdem man sogar ein Gesetz verabschiedet hat, das amerikanischem Personal auch im Falle von Kriegsverbrechen und Völkermord Immunität zubilligt, werden jetzt verschiedene Länder dazu genötigt, bilaterale Abkommen mit Immunitätsklauseln zu unterzeichnen.
Was unternimmt nun aber die so genannte internationale Gemeinschaft angesichts dieser himmelschreienden Provokationen? Die UNO beeilte sich, den Wünschen der Amerikaner nachzukommen, indem sie ihnen einerseits für mindestens ein Jahr Straffreiheit bei Verbrechen zugesteht und andererseits den Verbrechenstatbestand der Aggression der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs entzogen hat. Die Europäische Union bleibt beharrlich bei ihrer NATO-freundlichen Haltung und weigert sich, im Hinblick auf den nahe bevorstehenden Krieg gegen den Irak Stellung zu nehmen, ein Mitgliedstaat (Großbritannien) nimmt aktiv an der Kriegsvorbereitung teil, drei andere Mitgliedstaaten haben sich offen für den Krieg ausgesprochen, während die Europäische Union in keiner Weise reagiert.
Nach dem Vorhergesagten sind wir als Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands der Ansicht, dass das Interesse der Europäischen Union am Internationalen Strafgerichtshof, so wie es in dem zur Abstimmung stehenden Text formuliert ist, geheuchelt ist und einen Teil des Spiels der innerimperialistischen Gegensätze um die Verteilung der Beute darstellt. Wir werden nicht dafür stimmen.

Queiró (UEN)
Ich habe allein deshalb gegen die vorliegende Entschließung gestimmt, weil ich nicht glaube, dass das Europäische Parlament, das nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Statuts von Rom gehört, kompetent ist, Vorschriften dieses Statuts zu interpretieren, vor allem nicht jene, die es den USA erlauben, mit einigen der Unterzeichnerstaaten Verhandlungen zu führen und Abkommen zu schließen.
Ich bin auch zutiefst enttäuscht über die Position dieses Parlament, den Ländern, die Kandidaten für den Beitritt sind, und anderen, die aufgrund von Abkommen und Partnerschaften mit der EU finanzielle Hilfen erhalten, indirekt zu drohen, im Rahmen ihrer legitimen Außenpolitiken keine Positionen zu vertreten, die nicht der einseitigen Auslegung des EP von Artikel 98 des Statuts zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs entsprechen.
Mit dieser Erklärung zur Abstimmung soll ferner darauf hingewiesen werden, dass eines der von der vorliegenden Entschließung betroffenen Länder Ost-Timor ist, das als unabhängiger Staat nicht überlebt hätte ohne massive militärische Hilfe von außen gegen den Invasoren, Hilfe, die wohl kaum rechtzeitig bereitgestellt worden wäre, wenn die in dieser Entschließung eingenommene Position in Kraft gewesen wäre.

Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
In der gemeinsamen Entschließung, welche die Rechte und die Linke des Parlaments in rührender Eintracht vereint und in der es um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, dem gemeinsamen Markt von vier lateinamerikanischen Ländern, darunter Brasilien und Argentinien, geht, ist u. a. zu lesen, 'dass das Problem der Auslandsverschuldung der vier Länder erneut geprüft und gelöst werden muss?, während die Zahlungsunfähigkeit Argentiniens sich gerade auf Uruguay ausdehnt und Brasilien bedroht.
Die Europäische Union wird darin aufgefordert, den Mercosur finanziell zu unterstützen. Abgesehen von vagen Versprechen zur Unterstützung der verschiedenen solidarwirtschaftlichen Initiativen, welche die Bevölkerung ergreifen musste, um überleben zu können, tritt die Entschließung vor allem dafür ein, dass der Mercosur weiterhin ein günstiges Absatzgebiet für die europäischen Unternehmen bleibt, welche die Hauptpartner des Mercosur sind und deren Exporte sich innerhalb von fünf Jahren verdreifacht haben. Die europäischen Unternehmen möchten auf diese Weise ihre bescheidene Präsenz im Hinterhof der USA aufrechterhalten.
Doch gerade die Anwendung dieser die amerikanischen wie die europäischen kapitalistischen Großunternehmen immer mehr begünstigenden räuberischen Politik, von der auch die besitzenden Klassen Lateinamerikas profitieren, hat die Mehrheit der Bevölkerung in Arbeitslosigkeit und Elend gestürzt. Die Fortführung dieser Politik der Ausplünderung kann deren Elend nur noch verstärken. Daher haben wir gegen die Entschließung gestimmt.

Krivine (GUE/NGL)
Die gemeinsame Entschließung verweist darauf, 'dass die Europäische Union der wichtigste Handelspartner für den Mercosur und der größte Investor im Mercosur ist?. Doch um was für Investitionen handelt es sich? Sie sind direkt mit den liberalen Strukturanpassungsmaßnahmen verbunden. So haben beispielsweise französische Unternehmen wie EDF, Suez Lyonnaise oder France Telecom von der Privatisierungswelle im öffentlichen Sektor profitiert, um sich auf diesen 'Märkten' mit dem alleinigen Ziel der Profiterzielung zu etablieren. Dies äußerte sich für die Arbeitnehmer in Entlassungen und für die Nutzer in Gebührenerhöhungen. Der Gipfel ist, dass ein Unternehmen wie Edenor in Argentinien, das größte Tochterunternehmen von EDF, heute von der Regierung eine Neuverhandlung seiner Schulden sowie die Zustimmung zur Erhöhung seiner Gebühren fordert! Die Gewinne privatisieren und die Verluste vergesellschaftlichen: das ist es, worauf das in der Entschließung angepriesene 'strategische und solidarische Engagement der Union gegenüber den Ländern des Mercosur? hinausläuft!
Massenentlassungen, Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, Armut, Abbau öffentlicher Dienstleistungen: so sieht die von den Ländern des Mercosur angewendete Politik des IWF aus.
Wir unsererseits bekräftigen unsere volle Solidarität mit den Volksbewegungen, die sich in diesen Ländern und insbesondere in Argentinien entwickeln. Das Mindeste, was Europa zunächst tun könnte, besteht in einer völligen Streichung der Schulden der Mercosur-Länder. Da davon in der Entschließung keine Rede ist, habe ich dagegen gestimmt.

van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! Meine Fraktion hat mit gutem Grund für den gesamten Änderungsantrag 3 zum Bericht Brok gestimmt, einschließlich der Passage, in der das Parlament den Irak eindringlich auffordert, alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates einzuhalten, um zu vermeiden, dass die Umsetzung dieser Resolutionen erzwungen werden muss.
In der Entschließung wird dies an eine Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates zum Ergebnis dieser Inspektionen gekoppelt. Wie ich in meinem Beitrag zur gestrigen Aussprache betont habe, ist auch die ELDR-Fraktion der Ansicht, dass für eine militärische Intervention die explizite Zustimmung des Sicherheitsrates erforderlich ist. So war im Grunde der gesamte Änderungsantrag der ELDR zu verstehen.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén und Hans Karlsson (PSE)
. (SV) Im Großen und Ganzen halten wir den Bericht von Herrn Brok für gut, sind aber mit einigen Punkten nicht einverstanden.
Punkt 11: Aus Gründen der Effizienz und der Verbesserung der Möglichkeiten für die EU, mit einer Stimme zu sprechen, sind wir ebenso wie der Bericht dafür, die Aufgaben des Hohen Vertreters und des Kommissionsmitglieds für Außenbeziehungen zu fusionieren. Wir sind allerdings nicht bereit, in diesem Stadium bereits festzulegen, bei welcher Institution dieses Amt anzusiedeln ist. Auf jeden Fall ist die Außen- und Sicherheitspolitik eine zwischenstaatliche Angelegenheit.
Punkt 14: Wir unterstützen die Regel, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zu agieren. Diese Regel sollte allerdings nicht in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik angewendet werden können.
Punkt 20: Der Bericht sollte die Mitgliedstaaten nicht zu einer Erhöhung ihrer Verteidigungshaushalte aufrufen.
Punkt 23: Wir lehnen eine Änderung von Artikel 28 des Vertrages ab, mit der die Kosten für militärische Einsätze im Rahmen der ESVP aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden könnten.
Punkt 26: Wir haben nichts gegen engere institutionelle Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union als Voraussetzung für die Fähigkeit der EU zur militärischen Krisenbewältigung, möchten aber daran erinnern, dass nach unserer Auffassung jedes militärische Eingreifen ein entsprechendes UN-Mandat erfordert.

Berthu (NI)
. (FR) Wenn es um die institutionellen Grundlagen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geht, entspricht der Bericht Brok voll und ganz dem Muster der herkömmlichen Positionen des Europäischen Parlaments: Er zieht die GASP so weit es geht in Richtung Vergemeinschaftung, indem er insbesondere 'eine gemeinsame, ja einheitliche europäische Diplomatie? (Ziffer 12), Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat (Ziffer 14) und die Ansiedelung der Funktion des Hohen Vertreters nicht mehr beim Rat, sondern bei der Kommission (Ziffer 11) fordert.
Diese Vorschläge beruhen auf einer abstrakten Übertragung des Konzepts eines Bundesstaates auf die europäische Ebene und nicht auf einer nüchternen Berücksichtigung der konkreten Realitäten. Die Wirksamkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht aus künstlichen Gemeinschaftsverfahren erwachsen, sondern nur aus der Zustimmung der Nationen in jedem gegebenen Fall. Daher muss sie sich auf die Nationen stützen, was bedeutet: Aufrechterhaltung der Koordinierungsfunktion des Rates; Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip oder anderenfalls Anwendung der variablen Geometrie; die Ansiedlung der Funktionen beim Rat und nicht bei der Kommission.
Wenn der unter dem Vorsitz von Valéry Giscard d'Estaing tagende Konvent wirksam sein will, muss er einen klaren Kopf behalten und dem föderalistischen Trommelfeuer widerstehen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Allgemein gesagt, ist der Bericht über die GASP Teil des Vorgehens zur Ausweitung der Vergemeinschaftung und Militarisierung der Europäischen Union, denn im Rahmen unserer Partnerschaft mit den USA wird eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik als europäischer Pfeiler der NATO eingeführt.
Unter den zahlreichen Besorgnis erregenden Aspekten muss ich auf jeden Fall die 'zweideutige' und vermeintlich 'neutrale' Art und Weise hervorheben, in der man die aktuelle Lage im Nahen Osten darstellt, indem man die erhebliche Verantwortung der israelischen Regierung für die unerträgliche Lage in Palästina aufgrund ihrer Politik des Schreckens und der Gewalt gegen das palästinensische Volk und dessen Repräsentanten, ihrer illegalen Besetzung der palästinensischen Gebiete und der Nichteinhaltung der UNO-Resolutionen herunterspielt.
Nicht gutheißen kann ich auch die von derzeitigen dänischen Präsidentschaft vertretene Position, die bei der Aussprache in diesem Plenum weder die israelische Regierung wegen der inakzeptablen Besetzung der Palästinensischen Nationalbehörde und der Erpressung von Präsident Yasser Arafat verurteilt noch deren Beendigung und den sofortigen Rückzug der israelischen Armee gefordert hat.
Aus meiner Sicht war es auch ein Fehler, dass die von meiner Fraktion eingereichten Änderungsanträge zur Ablehnung jedweder militärischer Aggression gegen den Irak, der Aufhebung des Embargos gegen dieses Land und der Förderung von Verhandlungen zwischen Irak und UNO für eine Lösung der gegenwärtigen Situation nicht angenommen wurden.
Deswegen unsere Gegenstimme.

Pasqua (UEN)
Dieser Bericht über die bei der Durchführung der GASP erzielten Fortschritte wird zu einem Zeitpunkt behandelt, da das völlige Fehlen Europas auf der internationalen Szene jedem ins Auge springt! Welch ein Widersinn!
Europa legt eben ständig die gleiche Besessenheit an den Tag, die Realität zu ignorieren, die darin besteht, dass heute ein Staat souverän seine ungeheure Macht einsetzt, um seine Hegemonie durchzusetzen.
Die Haltung der USA gegenüber dem Irak ist sicherlich zu bedauern.
Doch sie ist auch die Widerspiegelung einer geopolitischen Konstante, nach der die internationalen Beziehungen vorrangig von den Staaten bestimmt werden, deren Verhalten auf der freien Einschätzung ihrer grundlegenden Interessen beruht.
Das Problem Europas besteht darin, dass es mit einer Nation konfrontiert ist, die neben ihrer ohnehin außergewöhnlich großen Macht noch vom Verschwinden der großen europäischen Diplomatien profitiert. Weit davon entfernt, einen Mehrwert zu erbringen, bewirkt die europäische Integration eine Angleichung der Diplomatien nach unten, was zur Aufrechterhaltung des Ungleichgewichts zwischen den Mächten beiträgt.
Die Vergemeinschaftung einer virtuellen GASP wäre daher historisch äußerst widersinnig, da sie die Mitgliedstaaten noch stärker einengen würde, während die Freiheit unserer Nationen im Bereich der Außenpolitik wie anderswo die Voraussetzung für die Unabhängigkeit Europas ist, was weder die zwischenstaatliche Kooperation noch die frei vereinbarte und akzeptierte Koordinierung ihrer Politiken ausschließt.

Patakis (GUE/NGL)
. (EL) Während wir über den Bericht über die Fortschritte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik debattieren, ertönen jenseits des Atlantiks bereits die Fanfaren des Krieges. Die USA zeigen sich entschlossen, den Irak anzugreifen, um die Kontrolle über das Erdöl der Region zu erlangen und ihre Hegemonie sicherzustellen.
Der Bericht gibt die Ausrichtung der Aktivitäten der Europäischen Union wieder: engere Zusammenarbeit mit den USA und Stärkung der transatlantischen Beziehungen, weitere Militarisierung der Institutionen der Europäischen Union, Aufstockung der Militärausgaben der Mitgliedstaaten, Durchführung militärischer Aktionen zum Zwecke der Konfliktverhütung und des Krisenmanagements sowie eine Allianz unter dem Dach der NATO und dem Kommando der USA, um gegen das Volk und gegen jeden, der sich den imperialistischen Interessen widersetzt, vorzugehen.
Die imperialistische Politik der Europäischen Union ist bereits in Bosnien, Serbien, Afghanistan und andernorts zum Ausdruck gekommen. Die heute angesichts der Frage, ob sich die Europäische Union erneut an einem Angriff auf den Irak beteiligen soll, zutage tretenden Gegensätze sind innerimperialistische Interessenkonflikte. Sie betreffen daher nur die Einseitigkeit des Handelns der USA und nicht die Frage der Krieges selbst. Wir befürchten, dass die Europäische Union an diesem schmutzigen imperialistischen Krieg teilzunehmen bereit ist, wenn man ihr nur einen Teil der Beute zusagt.
Wir sagen Nein zum Krieg. Wir wollen Frieden, Entspannung und Abrüstung. Zusammen mit den Völkern Europas kämpfen wir darum, neue imperialistischen Kriege zu verhindern. Die Kommunistische Partei Griechenlands stimmt gegen den Bericht Brok.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) In dem heute angenommenen Bericht zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik legt das Parlament in mehreren Punkten seine Ansichten zur gewünschten zukünftigen Ausrichtung dieses Politikbereichs dar. Da ich einigen dieser Ansichten widerspreche, habe ich mich gezwungen gesehen, gegen den Bericht zu stimmen.
Die Union hat gegenwärtig mehrere neutrale Mitgliedstaaten, darunter Schweden und Irland. Durch die Annahme von Änderungsantrag 2, in dem die Verankerung der gegenseitigen Beistandsverpflichtungen aus dem Vertrag der Westeuropäischen Union in der zukünftigen Europäischen Verfassung gefordert wird, hat das Parlament erklärt, dass es den Standpunkt dieser Länder nicht respektiert und sie zwingen will, ihre Neutralität aufzugeben. Das widerspricht u. a. den Abkommen, die diese Länder bei ihrem Beitritt zur Union unterzeichnet haben.
Die Mehrzahl der Abgeordneten ist ferner in Erwägung I der Ansicht, dass die Außen- und Sicherheitspolitik gemeinschaftlich werden sollte, was ausgehend von früheren Stellungnahmen dahingehend gedeutet werden muss, dass die Gemeinschaftsmethode anzuwenden sei und das Parlament ein Mitentscheidungsrecht erhalten solle. Ich halte dies für eine unrealistische und unerwünschte Entwicklung.
Darüber hinaus wird in Punkt 19 die Forderung nach Schaffung einer Europäischen Rüstungsagentur erhoben, was meines Erachtens nicht ausreichend untermauert ist.

Theorin (PSE)
. (SV) Der Bericht ist von den Entwicklungen nach dem 11. September und ihren Auswirkungen auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik geprägt. Ich freue mich natürlich darüber, dass sich die Außenminister der Union gegen militärische Einsätze im Irak ausgesprochen haben und schließe mich der Aussage an, dass alles getan werden muss, um den UN-Inspektoren die bedingungslose Rückkehr zu ermöglichen.
Meines Erachtens muss das Völkerrecht eingehalten werden und jedes militärische Eingreifen in einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats verankert sein.
Der Bericht enthält eine Reihe von Vorschlägen, die ich nicht unterstützen kann. Das betrifft u. a. Punkt 11, in dem vorgeschlagen wird, die Aufgaben des Hohen Vertreters und des Kommissionsmitglieds für Außenbeziehungen zu fusionieren und dieses Amt bei der Kommission anzusiedeln.
Ferner kann ich die Vorschläge in Punkt 23 zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten für militärische Einsätze im Rahmen der ESVP aus dem Gemeinschaftshaushalt sowie in Punkt 19 zur Schaffung einer Europäischen Rüstungsagentur nicht billigen.
Ebenso wenig finden die Punkte 20 zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts der Mitgliedstaten und 14 zur Ermöglichung einer Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit auf Ratsebene sowie die Regel zur verstärkten Zusammenarbeit für die Mitgliedstaaten, die ohne einen gemeinsamen Beschluss handeln wollen, meine Zustimmung. Auch Punkt 26 zu engeren institutionellen Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union und Punkt 12 zu einem europäischen diplomatischen Corps kann ich nicht befürworten.

Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
Wir haben selbstverständlich gegen diesen Bericht gestimmt, der von dem törichten Bestreben geprägt ist, den Waffenhandel moralisieren zu wollen. Wir sind gegen den Waffenhandel, sei er offiziell, offiziös oder illegal. Man muss im Übrigen schon sehr gewitzt sein, um diese drei Arten des Waffenhandels voneinander unterscheiden zu können, wenn man weiß, in wie viele Affären im Zusammenhang mit dem Waffenhandel noch amtierende oder ehemalige Minister oder sonstige so genannte offizielle Persönlichkeiten verwickelt sind!
Es wäre viel nützlicher, die Produktivkraft der Gesellschaft darauf zu verwenden, etwas anderes als Waffen herzustellen. Und es ist buchstäblich kriminell, armen Ländern, die bereits danieder liegen, noch weitere Schulden aufzubürden, indem man ihren Führern - und sei es legal - Waffen verkauft, die diese dann gegen ihr eigenes Volk verwenden.

Ducarme (ELDR)
Der Verhaltenskodex der Europäischen Union ist die umfassendste internationale Kontrollregelung für Waffenexporte.
Die Europäische Union nimmt positiv an der Begrenzung und Kontrolle der Waffenausfuhren teil und trägt zur Moralisierung des Waffenhandels bei.
Doch neben juristischen Verfahren und Abkommen sind ergänzende Maßnahmen erforderlich, um die Weiterverbreitung von Waffen zu begrenzen, denn die Verhinderung von Konflikten hängt nicht allein von der Begrenzung der Waffenausfuhren ab. Um wirksam zu sein, muss sie in den betroffenen Entwicklungsländern von einer Stützung der Demokratie und des Systems der liberalen Demokratie (Schutz von Zivilisten durch den Staat, Friedenserziehung, Schaffung von Institutionen zur Konfliktlösung durch Verhandlungen usw.) begleitet werden. Daher ist zu unterstreichen, dass man ein im Entstehen begriffenes und noch anfälliges demokratisches Regime nicht daran hindern darf, sich gegen eine Rebellion, die auf seinen Sturz abzielt, zu verteidigen.
Ergänzend müssen die Industrieländer im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls Projekte gegen Kleinwaffen, zur Entminung, zur Ausbildung von Sicherheitskräften sowie zur rechtlichen Unterstützung fördern.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) In den Niederlanden unterstützt meine Partei, die Sozialistische Partei, die Initiative einer großen Zahl von Friedens- und Entwicklungshilfeorganisationen, durch eine einstweilige Verfügung ein Waffenembargo gegen Israel zu erwirken. Grund hierfür sind die immer größeres Ausmaß annehmende Verletzung der Menschenrechte durch die israelische Armee in den besetzten palästinensischen Gebieten und die dort angerichteten Zerstörungen. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Dritten Jahresbericht über den Verhaltenskodex für Waffenausfuhren geht davon aus, dass das außenpolitische Vorgehen der EU von den Werten der Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte bestimmt ist und dass Waffenausfuhren die Instabilität in der Region nicht erhöhen dürfen. Darüber hinaus votierte heute eine Mehrheit für den Änderungsantrag, in dem im Bereich der Rüstungsindustrie Beziehungen mit den Konfliktparteien im Nahen Osten verurteilt werden. In der Zwischenzeit bleibt der niederländische Flughafen Schiphol das Bindeglied und Zentrum für den Waffenhandel zwischen den USA und Israel. Dies führt unweigerlich zu einer enormen Verbitterung bei den Opfern und damit zu mehr Instabilität in der Region. Die systematische Unterdrückung der Palästinenser gibt uns allen Grund, Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen im Rahmen des EU-Verhaltenskodex zu verweigern. Ich fordere den Rat und die Kommission nachdrücklich auf mitzuhelfen, die Eskalation der Gewalt zu stoppen und Aktionen von Bürgern gegen israelische Gewalt in den Palästinensergebieten zu unterstützen.

Poos (PSE)
Vier Jahre nach Annahme des Verhaltenskodex für Waffenausfuhren war es an der Zeit, dass das Europäische Parlament gegenüber den Mitgliedstaaten seinen Willen deutlich macht, den gemeinsamen Kriterien im Bereich der Waffenausfuhren einen verbindlichen Charakter zu verleihen.
Ich begrüße, dass die in diese Richtung gehenden Änderungsanträge angenommen worden sind.
So wie die belgische Regierung sollten alle Mitgliedstaaten die Bestimmungen des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren in ihr nationales Recht übernehmen.

Der Präsident.
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, im Parlament sind wir sehr verwundert darüber, dass die Kommission einen Vorschlag zur Aufweichung der Stabilitätskriterien unterbreitet hat, ohne sich vorher in den zuständigen Ausschüssen mit dem Europäischen Parlament in dieser Frage abzustimmen.
Ich würde bitten, dass wir diesen Vorschlag der Kommission so schnell und so effizient wie möglich auch in diesem Parlament diskutieren, weil die derzeitige Position, glaube ich, nicht die Zustimmung dieses Hauses findet.

Der Präsident.
Selbstverständlich wird Ihr Vorschlag von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden geprüft werden, die leider heute Vormittag und nicht wie üblich Donnerstag Nachmittag zusammengetreten ist. Wäre Ihre Wortmeldung heute Morgen erfolgt, dann hätten wir vielleicht der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden empfehlen können, den Vorschlag schon in der heutigen Sitzung zu prüfen. Auf jeden Fall wird er zu Protokoll genommen und geprüft, um ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Tagungen des Europäischen Parlaments zu setzen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich muss den Kollegen Rübig in Schutz nehmen. Der konnte das heute Morgen noch gar nicht sagen, weil ja jetzt das Protokoll immer erst am Nachmittag genehmigt wird. Aber ich wollte etwas ganz anderes sagen. Aus dem gestrigen Protokoll geht hervor, dass keine Fragestunde stattgefunden hat und dass die Sitzung trotzdem bereits um 22.20 Uhr, also wesentlich früher als geplant, beendet war. Es wäre also Zeit genug für die Fragestunde gewesen.
Ich weiß, dass man mir wahrscheinlich antworten wird, das hätte die Konferenz der Präsidenten so beschlossen, aber das Präsidium - und ich möchte Sie bitten, dem Präsidium das zu übermitteln - ist für die Einhaltung der Geschäftsordnung verantwortlich. Aus der Geschäftsordnung geht ganz klar hervor, dass in jeder der zwölf ordentlichen Straßburger Plenartagungen - so jedenfalls interpretiere ich das - eine Fragestunde durchgeführt werden muss. Das ist ein parlamentarisches Recht und keine Kann-Bestimmung. Insofern war die Streichung der Fragestunde an Rat und Kommission diese Woche meines Erachtens sowohl ein Verstoß gegen elementare parlamentarische Rechte als auch ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, obwohl wir genügend Zeit haben.
Heute Nachmittag haben wir nur noch eine einzige Debatte. Wir hätten also auch heute Nachmittag ruhig Dringlichkeitsdebatten abhalten können, die hat man auch gestrichen. Wir haben im Moment in der Elfenbeinküste einen Putsch: Das behandeln wir am 9. Oktober, wenn die Sache längst vorbei ist.
Ich bitte wirklich darum, die Organisation der Arbeiten anders zu gestalten als es heute Nachmittag und diese Woche geschehen ist.
Der Präsident.
Selbstverständlich muss Ihre Bemerkung unserem Präsidenten zur Kenntnis gegeben werden - ich werde sie nicht an die Konferenz der Präsidenten, sondern als Erstes an unseren Präsidenten weiterleiten -, damit sorgfältig darüber nachgedacht werden kann. Es stimmt, dass wir normalerweise so verfahren, wie von Ihnen angeführt, das heißt eine Tagung im Monat; in diesem Monat haben wir zwei abgehalten. Trotzdem halte ich Ihre Kritik für berechtigt und es ist gut, wenn darüber nachgedacht wird, als Erstes von unserem Präsidenten.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (O-0040/02- B5-0254/02) von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zu den Folgemaßnahmen der Kommission in Bezug auf MHP (Multimedia Home Platform).

Whitehead (PSE).
Herr Präsident, Herr Posselt mag viel Zeit haben, aber ich muss das Plenum verlassen, da ich für 15.30 Uhr einen Flug ab Frankfurt gebucht habe. Morgen spreche ich auf einer Konferenz in Griechenland zu eben diesem Thema. Ich entschuldige mich im Voraus beim Herrn Kommissar und will mich viel kürzer fassen, als es unser Ausschussvorsitzender getan hätte, wäre er anwesend.
Eigentlich hätte ihn unsere Kollegin Juncker vertreten, aber ihr geht es nicht gut, sie befindet sich im Krankenhaus. Ich bin sicher, dass das Hohe Haus ihr alles Gute und eine baldige Genesung wünscht.

Als Direktor einer Fernsehgesellschaft, die bestimmt mit der digitalen Übertragung und der Breitbandkommunikation zu tun haben wird, muss ich ein Interesse erklären obwohl das wahrscheinlich lange nach dem Ende meiner Verbindung zur Gesellschaft sein wird.
Möchte der Herr Kommissar, dass ich Herrn Rocards Frage wiederhole? Und wird er am Ende der Debatte antworten?

Der Präsident.
Die Antwort des Herrn Kommissars ist sofort im Anschluss an Ihre Ausführungen vorgesehen, Herr Whitehead.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident, ich möchte einige Worte zum Grund dieser Anfrage und zu ihrer Dringlichkeit sagen. Im Wesentlichen geht es um das Tempo, in dem wir in der Lage sein werden, eine umfassende, ordentliche Debatte über die Standards für eine einheitliche MHP, sollten wir eine haben, zu eröffnen. Der Herr Kommissar wird, so denke ich, in seiner heutigen Antwort mitteilen, wann die notwendigen Normen eingeführt und veröffentlicht werden.
Der Grund für die Dringlichkeit ist der, dass dieser Gegenstand auch sehr eng mit der gegenwärtigen Debatte über die Medienkonzentration und mit der Entwicklung im Bereich der Breitbandkommunikation verknüpft ist, insbesondere angesichts dessen, was zurzeit in Rundfunk und Fernsehen geschieht. In meinem eigenen Mitgliedstaat haben wir ehrgeizige Pläne; wir wollen bis zum Jahre 2005 das wettbewerbsfähigste Breitbandsystem der entwickelten Welt haben. Auf dem Weg zur beabsichtigten Schaffung eines wirklichen Wettbewerbsmarkts für die digitale Übertragung und zum allmählichen Abschalten der Analogtechnik haben wir jedoch noch einige Stolpersteine auszuräumen. Das dient vielen von uns als Mahnung ganz bestimmt den Mitgliedern des Kulturausschusses, die sich in der von mir vorgetragenen Auffassung einig sind , dass der Verbraucher und der Bürger der Nutznießer einer offenen und umfassenden Debatte zu sein hat, die in gewissem Umfang unsere vergangenen Probleme mit der Regulierung, aber auch unsere heutigen Probleme berücksichtigen muss.
Es muss eindeutige Kriterien dafür geben, wie ein System nichtdiskriminierender Zusammenschaltung und Aufsicht über die Gateways der Breitbandübertragung und anderer Systeme im öffentlichen Interesse betrieben werden kann. Ich bin mir dessen schmerzlich bewusst, dass einer der ersten Versuche, Standards für eine frühzeitige Satellitenübertragung festzulegen, fehlgeschlagen ist, weil sich die seinerzeit mächtigsten Rundfunkgesellschaften es gibt sie auch noch heute, nur sind sie stärker und mächtiger geworden wissentlich entschieden, diese Standards zu umgehen und ihren eigenen Weg zu beschreiten. Mit effizienter Nutzung des Marktes und weniger fortschrittlicher Technologie waren sie imstande, diesem ersten Versuch im Bereich gemeinsamer Standards ein wirksames Ende zu bereiten. Wir wollen diesen Fehler nicht wiederholen, und ich meine, dass wir in dieser Situation wissen sollten, wie wir vorgehen.
Ich möchte den Herrn Kommissar bitten aufzuzeigen, wie die Europäische Union als Ganzes eine aktive Rolle übernehmen kann, so dass die Betreiber von APIs dazu veranlasst und unterstützt werden zusammenzukommen. Er muss von den diesbezüglichen Zweifeln erfahren und muss genau wissen, woher sie kommen. Mit den APIs scheint sich in gewisser Weise zu wiederholen, was sich in der Debatte über den vorbehaltlichen Zugang und die Gateways zur Satellitenübertragung vollzog. Viele vor allem in meinem Land würden sagen, man brauche keinen einheitlichen verordneten Standard, und es wäre besser, die APIs zu ermuntern, sich zusammenzutun. Die Skeptiker sind der Überzeugung, dass das absolut nicht ihren Interessen entspräche, und man muss eingestehen, dass wir dann alles auf eine Strategie setzen würden, die einige der großen Betreiber einmal mehr ablehnen würden.
Wie würde der Herr Kommissar das Erfordernis des Wettbewerbs, der Pluralität garantiert, mit dem technischen Fortschritt in Einklang bringen, der denen zufolge, die ihn betreiben und von ihm profitieren vom unregulierten Markt kommt? Ich denke nicht, dass wir in dieser Sache weiter kommen, wenn wir nicht sowohl der technischen Debatte unser gebührendes Augenmerk schenken als auch die gegenwärtige Entwicklung der Monopole in Betracht ziehen.
Herrn Rocards Anfragen werden, wie ich hoffe, die Debatte vorantreiben, und ich werde dem Herrn Kommissar zumindest in der mir zur Verfügung stehenden Zeit zuhören. Ich bitte nochmals um Entschuldigung, dass ich das Plenum vor Abschluss der Aussprache, an der ich mich, wie Sie sehen können, beteilige, sehr kurzfristig verlassen muss.

Der Präsident.
Herr Whitehead, wir schließen uns Ihren Wünschen an unsere Kollegin Karin Junker für eine baldige Genesung an.

Liikanen
. (FR) Herr Präsident, die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die Interoperabilität von interaktiven Fernsehdiensten und die Rolle der MHP-Standards. Die Frage umfasst fünf Punkte, auf die ich einzeln antworten möchte.
Was den ersten Punkt betrifft, so kann ich feststellen, dass die Verabschiedung der Rahmenrichtlinie im Kommunikationsbereich ein starkes Signal sowohl für die Akteure auf dem Markt des Digitalfernsehens als auch für die Verbraucher darstellt. Die in diesem Rahmen zu erlassenden Richtlinien werden es ermöglichen, drei wichtige Ziele zu erreichen. Erstens den Rundfunkveranstaltern Zugang zu den Netzen und den zugehörigen Einrichtungen wie elektronische Programmführer zu verschaffen. Zweitens durch die Anwendung von Lösungen wie dem proportionalen Zugang eine übermäßige Regulierung zu vermeiden und schließlich den Verbrauchern mit der Bereitstellung einer umfangreichen Palette von Diensten Vorteile zu bringen.
Wenn man die durch Artikel 18 der Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste geschaffene Rechtslage betrachtet, so müssen die Mitgliedstaaten die Schaffung einer offenen Anwendungsprogrammier-Schnittstelle (API) fördern. Es wird keine bestimmte oder gar einheitliche API-Technologie vorgeschrieben. Die MHP-Norm entspricht den Erfordernissen der Interoperabilität und der Offenheit in diesem Bereich. Daher unterstützen wir eine freiwillige Einführung dieser Norm durch den Sektor.
Der zweite Punkt betrifft die Veröffentlichungen der im MHP-Bereich geltenden Standards. Hierzu kann ich sagen, dass das Verzeichnis der Normen nach der Zusammenkunft des Kommunikationsausschusses am 2. Oktober veröffentlicht wird.
Dritter Punkt: Die Verwendung einer nicht genormten API-Technologie kann einem Unternehmen Marktmacht verschaffen. Die Richtlinie sieht spezifische Lösungen vor, die von den nationalen Regulierungsbehörden zur Kontrolle der Marktmacht bestimmter Unternehmen eingesetzt werden können. Da die Normung die Interoperabilität gewährleistet und den Nutzern eine größere Wahlfreiheit bietet, wird sie zweifellos dazu beitragen, die Entstehung von Monopolen zu verhindern. Wettbewerb an sich ist allerdings noch keine Garantie dafür, dass er auch fair ist. So können selbst bei Vorhandensein von offenen Standards marktbeherrschende Akteure auftreten.
Vierter Punkt: Wie ich bereits in meiner Antwort zum ersten Punkt der Frage dargelegt habe, bestehen die Ziele der Regulierung in Offenheit und Interoperabilität. Die MHP-Norm wird dem Bedarf an Interoperabilität und Offenheit in diesem Bereich gerecht. Aus diesem Grund gewähren wir politische Unterstützung für die freiwillige Anwendung dieser Norm durch den Sektor. Doch dieser möchte auch den Dialog über die Interoperabilität, insbesondere über die Migration, fortführen. Daher haben wir eine Debatte sowie eine sektorale Erhebung zum Thema Interoperabilität eingeleitet.
Fünftens, in ihrer Erklärung im Plenum am 12. Dezember 2001 hat sich die Kommission verpflichtet, ein Verzeichnis der einschlägigen MHP-Normen aufzustellen und es im Amtsblatt zu veröffentlichen, wie dies in Artikel 17 der Rahmenrichtlinie vorgesehen ist. Nach Maßgabe dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Anwendung der in diesem Verzeichnis aufgeführten Normen fördern. Weiterhin hat sich die Kommission verpflichtet, ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie zu prüfen, ob die Interoperabilität und die Wahlfreiheit in den Mitgliedstaaten einen zufrieden stellenden Stand erreicht haben. Sollte dies nicht der Fall sein, kann die Kommission die verbindliche Anwendung dieser Normen vorschlagen. Wir werden, wie ich bereits sagte, die Aufstellung der Normen gemäß unserer Verpflichtung nach der Sitzung des zuständigen Ausschusses am 2. Oktober veröffentlichen. Ihre Überprüfung ist dann für Juli 2004 vorgesehen.
Nach Artikel 18 der Rahmenrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verwendung einer offenen API zu fördern. Die Kommission wird über den Ausschuss einen Dialog mit den Mitgliedstaaten und den nationalen Regulierungsbehörden einleiten. Die MHP gehört selbstverständlich zu den Themen, die im Rahmen dieses Dialogs angesprochen werden.
Gegenwärtig scheint die generelle Einführung der MHP der sinnvollste Weg zur Erreichung der Interoperabilität zu sein. Die Unternehmen müssen daher aus eigener Initiative Migrationsstrategien erarbeiten, da die Migration selbst zahlreiche technische und kommerzielle Probleme aufwirft. Wir begrüßen die nachhaltigen Anstrengungen, welche der Sektor unternimmt, um diese Probleme zu lösen sowie zu Vereinbarungen auf nationaler und europäischer Ebene zur Einführung der MHP-Technologie zu kommen.

Hieronymi (PPE-DE)
Herr Präsident! Herr Kommissar, ich bedanke mich für Ihre ausführlichen Antworten auf die Anfrage des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, denn dieser Ausschuss hat sich mit dem Thema beschäftigt: Wie können wir im digitalen Zeitalter einen Weg finden, der den freien Informationsfluss und die Wahlfreiheit für die Zuschauer und Zuschauerinnen gewährleistet? Wie können wir dieses Ziel erreichen? Dabei brauchen wir keinen Dialog mehr zu führen, denn den haben wir mit dem Beschluss des Telekom-Paketes und insbesondere der Rahmenrichtlinie geführt.
Heute - und deshalb haben wir diese Anfrage gestellt - wollen wir von der Kommission hören, was sie dazu beitragen kann, um unsere damaligen Beschlüsse umzusetzen. Dafür möchte ich mich heute bedanken, denn ich finde, die Ausführungen der Kommission haben hier einen konstruktiven Weg aufgezeigt.
Ich möchte aber noch einmal festhalten, dass wir drei wesentliche Beschlüsse haben. Erstens: Es geht nicht nur um offene Schnittstellen, so genannte API, sondern diese offenen Schnittstellen müssen auch umfassend zugänglich sein, d. h., sie müssen interoperabel sein. Das ist das Ziel, das wir gemeinsam in der Rahmenrichtlinie beschlossen haben. Zweitens haben wir beschlossen, dass die Mitgliedstaaten die Einführung der interoperablen Technologie fördern sollen. Drittens haben wir beschlossen, dass wir für diesen freiwilligen Prozess bis zum Juli 2004 Zeit haben.
Um eine freiwillige Lösung, die aber Wahlfreiheit, Pluralismus und Verbraucherfreundlichkeit tatsächlich gewährleistet, auch zu ermöglichen, drängt das Parlament darauf, dass gehandelt wird. Dafür ist es notwendig - das haben Sie, Herr Kommissar, heute angekündigt -, dass die Technologie, die Standards, die diese Anforderungen erfüllen, veröffentlicht werden. Es gibt einen Standard, der bisher vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen, das für die Standards zuständig ist, lizenziert wurde, nämlich MHP. Deshalb wird in der Entschließung, über die wir heute abstimmen, die Forderung des Parlaments sehr klar. Lassen Sie uns die Technologie, die die Forderung unstrittig erfüllt, auf jeden Fall fördern. Deshalb ist auch in der Entschließung die Forderung und der Appell an die Mitgliedstaaten enthalten, möglichst bald - wir sagen, bis Ende diesen Jahres - einen Aktionsplan vorzulegen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, um im Juli 2004 tatsächlich Ergebnisse zu haben.
Sie sehen also - und ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, aus dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, die hier mitgewirkt haben -, dass wir uns auf den Beschluss und die freiwillige Umsetzung dieses Beschlusses beziehen, aber in der vorgegebenen Zeit und am vorgegebenen Ziel. Das ist der Anlass dieser Entschließung.
Wir hoffen sehr auf die Zustimmung und Unterstützung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten, letztlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Echerer (Verts/ALE)
Herr Präsident, verehrter Kommissar! Danke für die Ausführungen, die wir heute schon von Ihnen gehört haben. Sie sind auch für uns ein ganz wichtiger Schritt in dem gemeinsamen freiwilligen Prozess, wie Ruth Hieronymi auch immer wieder betont hat. Wir haben in der Telekom-Richtlinie eine umfassende Interoperabilität nicht in den Raum gestellt, sondern wir wissen, sie ist von einer enormen Bedeutung für Europa, das auch medienpolitisch als Standort eine große Bedeutung hat.
Die Kommission und die Regulatoren waren im Vorfeld, ähnlich dem Europäischen Parlament, vielleicht nicht entschlossen genug in ihren Handlungen. Wir sind es aber jetzt, denn die Zeit verrinnt. Der Sommer 2004 ist viel schneller da, als wir denken. Nennen wir es einmal Orientierungshilfe, die wir in diesem freiwilligen Prozess brauchen; es ist ein deutliches medienpolitisches Signal, das von unseren Institutionen erwartet und von uns gemeinsam verlangt wird.
Wir haben von einem einheitlichen Standard gesprochen. Wir haben das Wort simpel immer wieder vermieden. Wir wollten nicht vorzeitig eingreifen. Es geht nicht um ein vorzeitiges Eingreifen, es geht um eine Logik. Wir haben nun einmal, wie das meine Kollegin Hieronymi gesagt hat, einen Standard, der diese gemeinsame Sprache, eine einheitliche Sprache, spricht, im MHP feststellen können. Wir brauchen hier weitere deutliche politische Signale. So wie wir uns in der Mobiltelefonie für ein einheitliches System entschieden haben, so sollten wir das auch hier und jetzt tun. Bevor nämlich die Industrie weiter investiert, weiter entwickelt und wir verschiedene weitere APIs haben, die dann vielleicht doch nicht in dem Sinne, wie wir uns das wünschen, miteinander kommunizieren können, und je mehr wirtschaftliche Fakten, Zahlen und Daten auf dem Tisch liegen, umso schwieriger wird es für die Politik, hier aktiv eingreifen zu können. Dieser gemeinsame freiwillige Prozess erfordert von uns deutliche Signale, und ich habe auch unlängst in einem Fachblatt wieder ein Zitat von Ihnen gelesen, in dem Sie darauf hinweisen, dass die Kommission relevante europäische Standards auch verbindlich festschreiben kann, falls die Wahlfreiheit der Bürger und die Interoperabilität bis 2004 nicht angemessen realisiert sind.
Ich denke, zu diesem Schritt sollte es nicht kommen. Wir sollten das im Vorfeld gemeinsam lösen können. Wir haben einen Schritt aufeinander zu getan. Es gibt eine große Mehrheit der Marktteilnehmer für MHP. Wir sollten das auch deutlich aussprechen. Ich glaube, man wartet auf diese Antwort von uns.
Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, ich freue mich sehr, an dieser Aussprache teilnehmen zu können. Ich tue das nicht als Mitglied des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, sondern als einer der Berichterstatter im Zusammenhang mit dem Paket zur elektronischen Kommunikation und als Mitglied sowohl des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie als auch des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt.
Den hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen des Kulturausschusses möchte ich nur sagen, dass dies keine Frage ist, die ihren Ausschuss allein betrifft. Es wäre gut, wenn wir das Parlament anregen könnten, sich stärker an seiner Arbeit zu beteiligen. Diese Frage wurde ausschließlich in ihrem Ausschuss herausgearbeitet. Ich freue mich, dass ich Gelegenheit hatte, mit vielen Kolleginnen und Kollegen zusammenzuarbeiten und meinen Beitrag zu leisten.
Es geht hier jedoch um einen viel größeren Problembereich. Zunächst fällt mir auf, dass man diese ganze Idee der Multimedia Home Platform (MHP) für so etwas wie eine silberne Kugel hält, für ein Wundermittel, das mit einem Ruck den universellen Zugang zum digitalen Fernsehen ermöglicht. Frau Echerer vermittelte uns gerade eine Ahnung davon. Das ist weit von der Realität entfernt. Das ist nicht mit der Mobiltelefonie, nicht mit der Einführung eines GSM-Standards zu vergleichen, denn wir haben bereits Digitalfernsehsysteme auf dem Markt, deren Dienste die Verbraucher auf einem recht hohen interaktiven Standard nutzen wollen. In meinem Land besitzen bereits neun Millionen Menschen Systeme, die unter anderen Standards als MHP betrieben werden. Ja, der endgültige Standard der voll interaktive Standard für MHPs wurde noch nicht einmal veröffentlicht, und schon wollen Kolleginnen und Kollegen hier vorpreschen und ihn standardisieren. Das ist nicht realistisch.
Ich halte es auch für einen Mangel an Realismus in dieser ganzen Frage, dass wir der Übertragung irgendwie ein ganz bestimmtes Geschäftsmodell aufdrücken wollen. Diese Entschließung enthält einen ziemlich unnötigen Angriff auf die vertikale Organisation, und meine Fraktion und ich hoffe, auch das Parlament wird diesen Aspekt ablehnen.
Wie der Herr Kommissar bereits sagte, ist das eine Frage, an der ich und andere Abgeordnete im Zusammenhang mit dem Paket zur elektronischen Kommunikation gearbeitet haben. Wir haben Wettbewerbsinstrumente geschaffen, um zu unterbinden, dass vertikale Betreiber ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Es muss auch zwingende Verpflichtungen geben, von denen wir erwarten, dass sie die Regierungen der Mitgliedstaaten umsetzen. Als Erstes sollten wir der Kommission sagen, dass wir ihre Umsetzung wollen. Sie sind entscheidend. Es ist nicht an uns, ein bestimmtes Geschäftsmodell durchzusetzen. Dazu sind wir nicht da.
In der Frage der Anwenderschnittstellen und der Technologie lautet das Schlüsselwort: Interoperabilität. Es ist kein einheitlicher Standard, und lediglich einen einheitlichen Standard zu haben bedeutet nicht, dass man automatisch ein simples Authoring oder die Interoperabilität erhält. Im Vereinigten Königreich haben wir bereits drei Medien Kabel, terrestrisch-digital ein leistungsfähiger Zugang für Leute, die zum digitalen System übergehen wollen und Satellit. Alle drei haben eine andere Schnittstelle. Die Kommission muss, will ich einmal sagen, ein Toolkit für digitale Autoren fördern. Das wird digitalen Autoren ein gemeinsames Paket von Prinzipien an die Hand geben, mit dessen Hilfe sie Programme für jedwede Plattform entwickeln können. An solch praktischen Dingen muss die Kommission arbeiten. Natürlich muss sie verfolgen, wie sich die MHP entwickelt, und überlegen, ob sie weiterer Förderung bedarf. Allerdings sind wir auf dem Weg zur digitalen Revolution schon weit vorangeschritten, und die Art Schnittstelle, an die verschiedene Kollegen hier denken ich freue mich sagen zu können, dass das nicht in die Entschließung aufgenommen wurde , wird uns nicht weiter helfen. Wir müssen das, was auf dem Markt vor sich geht und was die Verbraucher jetzt kaufen, realistisch sehen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Als Vertreter eines sehr starken, aber auch stark gefährdeten Medienstandortes - nämlich München - begrüße ich diese Anfrage des Kulturausschusses und begrüße auch die heutige Debatte. Ich muss eines einmal ganz klar sagen: Dieses Europäische Parlament hat eine sehr große Tradition in der Medienpolitik und nicht zuletzt, was die Fragen des Fernsehens in Europa betrifft.
Dies hat schon Anfang der achtziger Jahre begonnen mit dem sehr prophetischen Bericht, den damals der Heidelberger Europaabgeordnete und frühere Kultusminister von Baden-Württemberg, Professor Hahn, zum europäischen Fernsehen ausgearbeitet hat. Er war damals seiner Zeit weit voraus, auch wenn natürlich einiges von dem, was damals vorgeschlagen wurde, von der Entwicklung längst überholt ist. Aber in den Jahrzehnten, die seitdem vergangen sind, hat sich dieses Haus sehr konsequent für das europäische Fernsehen eingesetzt, bis hin zur Telekom-Richtlinie und zur Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen".
Welches waren die beiden Kernelemente? Wir haben zum einen ganz klar gesagt: Wir wollen den Missbrauch dieser notwendigen, richtigen und wichtigen Technologien vermeiden, indem wir auch ganz klare ethische Maßstäbe setzen. Auf der anderen Seite haben wir aber auch immer gesagt, dass es um Wettbewerb geht, und zwar nicht nur um Wettbewerb innerhalb Europas, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit Europas an sich. Wir sehen heute, dass dieser europäische Markt durch nicht-europäische Anbieter und nicht-europäische Monopole in immer größerem Maße gefährdet ist.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir in der Tat diesen Weg gehen müssen, der heute vorgeschlagen worden ist, nämlich den Weg der freiwilligen Annäherung und Angleichung, was aber nicht missbraucht werden darf, um nichts zu tun. Deshalb möchte ich sehr nachdrücklich unterstützen, was die Kollegin Hieronymi gesagt hat. Wir brauchen in der Tat eine Frist. Wir wissen von den Mitgliedstaaten - es sind jetzt immerhin schon fünfzehn und es werden demnächst fünfundzwanzig oder dreißig sein -, dass sie leider nicht schnell sind, wenn es um Aktionspläne geht.
Nachdem wir auf Freiwilligkeit setzen, müssen wir den Mitgliedstaaten in der Tat diese Frist bis Ende dieses Jahres setzen, was die Vorlage des Aktionsplans betrifft. Ansonsten müssen wir uns schon Anfang nächsten Jahres Gedanken machen, wie wir den Prozess beschleunigen. Ich bin zwar auch der Meinung der Kollegin Echerer, dass es hoffentlich nicht notwendig ist, dass hier die Kommission mit verbindlichen Vorschlägen und Maßstäben aktiv wird, aber ich fürchte, es kann dazu kommen!
Aus diesem Grund möchte ich noch einmal nachdrücklich an die Mitgliedstaaten appellieren, den Aktionsplan tatsächlich bis Ende des Jahres vorzulegen. Wir müssen eines ganz klar sagen: Uns geht es sowohl um die Wettbewerbsfähigkeit Europas an sich als auch um die kulturelle Vielfalt in diesem Europa, die Europa eigentlich auch ausmacht, sowie - und das ist ein wichtiger Punkt in der vorliegenden Entschließung - um die Möglichkeiten des Mittelstandes. Gerade der Mittelstand ist hier gefordert. Wir als Europäisches Parlament verstehen uns hier auch als Anwalt eines Mittelstandes, der vielleicht in Manchem vor der Dimension, die hier vor uns liegt, noch zurückschreckt.
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre klare und präzise Antwort, möchte aber auch ganz eindeutig sagen: Wenn die Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres den Aktionsplan nicht vorlegen, müssen wir uns bereits im Januar erneut unterhalten, welches die nächsten Schritte in dieser Europäischen Union sein müssen.
Schulz (PSE)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin im Gegensatz zu Herrn Posselt kein Vertreter des gefährdeten Medienstandorts München, sondern des Medienstandorts Köln. Wenn ich auch nicht unmittelbar aus Köln bin, Herr Posselt ist ja auch nicht direkt aus München, so habe ich doch als Rheinländer ähnlich wie Frau Hieronymi eine ähnliche regionale Betroffenheit wie der Kollege Posselt.
Wenn Sie mich aber zu einem kulturpolitischen Thema hier reden hören, ist das der Tatsache geschuldet, dass ich für meine erkrankte Kollegin Karin Junker einspringen muss, deren Erkrankung durchaus ernst zu nehmender Natur ist und die deshalb nicht anwesend sein kann. Herr Präsident, wenn Sie also eine Rede von mir hören, die nichts damit zu tun hat, dass ich die christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen energisch angreifen will in der üblichen Form einer Grundsatzschlacht zwischen Sozialismus und Christdemokratie, dann liegt das daran, dass ich vom eigentlichen Thema her nicht der Experte bin, für den ich mich in anderen Bereichen halte.

Ich danke für die freundliche Zustimmung.
Die Kollegin Junker hat mich also gebeten, Ihnen in ihrem Namen Folgendes zu sagen: Der audiovisuelle Sektor ist ein Wachstumsmarkt und ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor. Die Rede des Kollegen Harbour hat deutlich werden lassen, dass es nicht nur um die Frage der Gestaltung dieses Marktes geht, sondern dass es auch um die Frage geht, wer auf diesem Markt welche Einflüsse an welchen Stellen ausübt. Dazu eine Zahl: 65 Milliarden Euro sind der geschätzte Umsatz im audiovisuellen Sektor allein in diesem Jahr im Bereich der Anteile des Bruttoinlandsprodukts. Und der audiovisuelle Sektor ist eine Beschäftigungsbranche, denn 950000 Menschen arbeiten in diesem Sektor. Dieser Sektor ist der, der den Zugang zu den Informationen für die breite Masse der Menschen in der Zukunft regeln wird.
Der Durchschnittsmensch, hat Karin Junker mir mitgeteilt, sieht 206 Minuten am Tag fern und hört 3,5 Stunden Radio. Ich gehöre nicht zur Gruppe der Durchschnittsmenschen.
(Beifall)
Das Ziel, das wir anzustreben haben und das hier mehrfach von Kolleginnen und Kollegen beschrieben wurde, ist das einer einheitlichen europäischen API, also einer Application Programming Interface, wie das so schön heißt. So wie wir ein einheitliches mobiles Telefonsystem, das so genannte GSM, haben, so brauchen wir eben auch eine API und nicht 15 unterschiedliche in der Europäischen Union. Wenn wir einen wettbewerbsfähigen Markt haben wollen, dann brauchen wir dieses einheitliche System. Deshalb ist der Unterschied zwischen uns und Herrn Harbour leicht erklärbar, denn das, was der Kollege Harbour ausgeführt hat, ist genau die Position derjenigen, die darauf beharren, dass durch Abschottung, und sei sie insularer Natur, genau die Schaffung dieser API verhindert wird.
MHP ist der einzige offene und interoperable Standard, der den Anforderungen, die man an dieses System stellen muss, genügt. Die Europäische Kommission sollte, und das hat der Kommissar ja in seiner Antwort auf die fünf Fragen des Kollegen Rocard präzise erklärt, schnell die Initiative ergreifen und diesen Standard einführen. Ich teile die Auffassung des Kollegen Posselt; wenn die Mitgliedstaaten nicht in ausreichender Zeit in dieser Frage zum Zuge kommen, dann müssen wir selbst die Initiative ergreifen.
Der Hinweis darauf, dass das Fernsehen die Informationsquelle Nummer 1 ist, ist nicht nur für Zuschauer bei Wahlsendungen an Wahlabenden in der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Feststellung, sondern es ist so, dass für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger der Zugang zum Fernsehen, der Zugang zum demokratischen, pluralistischen Informationssystem, ein demokratisches, ein in der Pluralität der Demokratie zu sicherndes Grundrecht ist. Der Zugang muss gewährleistet sein, egal in welcher Form Fernsehen künftig angeboten wird. Wenn aber die Zukunft des Fernsehens digital ist, dann ist auch beim digitalen Fernsehen der Zugang zu diesem System eine essenzielle Frage der Demokratiesicherung, der Pluralität und der informationellen Selbstbestimmungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger.
Nur so können wir in Zukunft gewährleisten, dass einerseits die Anbieter auf dem Markt ein vollständiges Angebot an alle Konsumenten richten können, andererseits die Konsumenten, die Bürgerinnen und Bürger, in möglichst großer Freiheit von den Angeboten Gebrauch machen können. Wir wollen als Sozialdemokraten in diesem Haus Kommissar Liikanen daran erinnern, dass er für 2004 versprochen hatte, einen einheitlichen Standard durchzusetzen. Wenn sich der Mediensektor dabei nicht auf einen einheitlichen Ansatz einigen kann, dann wollen wir ein Stück weiter gehen. Das hat Kollege Posselt beschrieben, das hat die Kollegin Echerer beschrieben.
Herr Kommissar, die Sozialdemokraten in diesem Hause fordern Sie also auf, so schnell wie möglich zu handeln, damit wir in einer der essenziellen Zukunftsfragen der europäischen Informationsgesellschaft möglichst zügig, aber eben auch möglichst pluralistisch und demokratisch und möglichst einheitlich, Herr Kollege Harbour, vorankommen.
(Beifall)

Liikanen
. (EN) Herr Präsident, da so viel Interesse an dieser Frage zu bestehen scheint, kann ich die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne die zur Abstimmung anstehende Entschließung zu kommentieren.
Ich bin völlig einer Meinung mit dem Parlament, dass das digitale Fernsehen als solches, auch das interaktive Fernsehen, ein ungeheures Potenzial in sich birgt, die Grenzen der Informationsgesellschaft zu erweitern. Die Kommission arbeitet bereits aktiv an der Förderung des digitalen Fernsehens und der Interoperabilität. Insbesondere möchte ich den Aktionsplan eEurope 2005 nennen. In ihm wird die Rolle des digitalen Fernsehens zum Beispiel bei der Umsetzung der Agenda von Lissabon, als alternative Plattform für Online-Dienstleistungen für die Bürger, vorbehaltlos anerkannt. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bis Ende des Jahres 2003 ihre Absichtserklärungen für den Übergang kundzutun.
Im nächsten Jahr will auch die Kommission eine Mitteilung über den Übergang zur digitalen Übertragung herausbringen. Eine weitere Mitteilung, an der wir zurzeit arbeiten und die noch in diesem Jahr auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen erörtert werden soll, wird die noch bestehenden Hindernisse für offene Plattformen beim digitalen Fernsehen und in der 3D-Mobilkommunikation untersuchen.
In den Antworten, die ich gerade auf mehrere parlamentarische Anfragen gegeben habe, habe ich alle zurzeit unternommenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Interoperabilität im interaktiven Fernsehen erläutert. Es ist wichtig, dass die Interoperabilität Hand in Hand mit der Entwicklung des interaktiven Fernsehmarkts verläuft.
Da die Interoperabilität im Bereich des interaktiven Fernsehens von der Rahmenrichtlinie über die Elektronische Kommunikation abgedeckt wird, sollten wir eine Doppelgleisigkeit bei den Verordnungen vermeiden, indem wir diese Interoperabilität auch noch durch die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen abdecken. Gemeinsam mit meiner Kollegin Viviane Reding werde ich sicherstellen, dass zwischen dem Paket zur elektronischen Kommunikation, das sich mit Fragen der Übertragung und des Zugangs befasst, und der Inhalte-Verordnung für Zielsetzungen von allgemeinem Interesse, die von der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen erfasst werden, die im nächsten Jahr zur Überprüfung ansteht die Komplementarität und Kohärenz beibehalten werden.
Abschließend begrüßt die Kommission die Entschließung und ruft dazu auf, dass die Entwicklung des digitalen Fernsehens und die Verfügbarkeit des digitalen Fernsehens für die breite Öffentlichkeit zu einer erstrangigen Priorität auf der politischen Agenda werden.

Der Präsident.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich wollte sagen, dass ich dagegen stimmen würde. Ich wollte es öffentlich sagen.

Der Präsident.
Selbstverständlich haben Sie das Recht, dem Haus mitzuteilen, wie Sie abstimmen wollten, doch das ändert nichts am Ergebnis der Abstimmung.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich weiß, dass das am Ergebnis jetzt nichts ändert, aber es sind eine Menge Kollegen in den Saal gekommen, nachdem wir abgestimmt hatten. Ich möchte doch sagen: Wir sollten auch am Donnerstagnachmittag wieder zu den festen, zuverlässigen Abstimmungsstunden zurückkehren, zumal auch die Klingel an vielen Orten nicht zu hören war. Ich bitte also dringend darum, das Programm wieder so zu gestalten, dass die Kollegen sich darauf einrichten können, wann Abstimmung ist und wann nicht.

Der Präsident.
Herr Posselt, ich danke Ihnen vor allem für das, was sie als Erstes gesagt haben, nämlich dass wir nichts am Ergebnis der Abstimmung ändern können.

Sommer (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte noch weiter gehen als der Kollege Posselt. Ich möchte mich darüber beschweren, dass jetzt abgestimmt wird. In der Tagesordnung ist die Abstimmung für 16.30 Uhr vorgesehen, und ich kann Ihnen berichten, dass man oben in den Büros die Klingel nicht hört. Ich weiß nicht, wo Ihr Büro liegt, ob Sie die Klingel dort hören. Wir haben uns auf 16.30 Uhr eingestellt, und es ist falsch, dass jetzt abgestimmt wird, da noch nicht alle Kollegen im Saal sind, die sich noch im Hause befinden.

Der Präsident.
Frau Kollegin, in der Tagesordnung steht eindeutig geschrieben, dass die Abstimmung um 16.30 Uhr oder im Anschluss an die Aussprache stattfindet. Mein Büro liegt in der 12. Etage, und ich empfand das Klingeln sogar als unangenehm, weil sie heute die Klingel ununterbrochen für 15 Minuten läuten ließen. Ich halte das für übertrieben!

Schulz (PSE)
Herr Präsident, Sie haben im Prinzip den Hinweis vorweggenommen. Nichtsdestotrotz hat der Kollege Posselt Recht. Wir müssen über die Tagesordnung am Donnerstagnachmittag sprechen. Ich will meinem verehrten Kollegen Whitehead nicht widersprechen, wenn er zu Beginn dieser Debatte gesagt hat, dass er nur reden kann und sofort weg muss, weil sein Flugzeug fliegt. Ich halte es schlechterdings für unmöglich, dass ein Parlament seine Arbeit danach richtet, welche Flugverbindungen einzelne Kolleginnen und Kollegen zu nehmen gedenken.

Insofern werden wir auch als Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas mit unseren Geschäftsordnungsexperten darüber reden müssen. Das sollten die anderen Fraktionen auch tun, damit der Donnerstagnachmittag so gestaltet wird, wie er bisher gestaltet war. Ansonsten können wir uns das sparen.
(Beifall)

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, aus dem, was unser Kollege sagte, ergeben sich Fragen grundsätzlicherer Natur. Wenn man sich die Gesamtzeit ansieht, die uns während September I und II für die Aussprache zur Verfügung stand, und berücksichtigt, dass wir jetzt am Ende angelangt sind, muss man sich fragen, warum wir im September überhaupt zwei Sitzungen hatten. Mit den neuen Regelungen zur Geschäftsordnung ist das einfach nicht notwendig.
Ich möchte Sie, Herr Präsident, bitten, das Büro wissen zu lassen, dass wir die höchst wünschenswerten Auswirkungen des Berichts Corbett auf die Veränderungen an der Geschäftsordnung bereits erleben. Wir müssen errechnen, wie viele Wochen wir hier arbeiten müssen, denn uns fehlt unglaublich viel Zeit für die Arbeit in den Parlamentsausschüssen. Von heute bis Weihnachten verbleibt uns lächerlich wenig Zeit, um in den Ausschüssen....
(Proteste von Herrn Posselt)
Doch, so ist es, Herr Posselt, und ich zeige Ihnen das Programm für meinen Ausschuss. Wir haben lächerlich wenig Zeit für die Ausschüsse und sollten keine Zeit verschwenden, indem wir hier herumsitzen und darauf warten, dass etwas geschieht, während wir im Ausschuss in Brüssel wichtige politische Arbeit leisten könnten. Ich widerspreche Herrn Schulz: Ein wahrhaft demokratisches Parlament würde sich mit allem Ernst das Arbeitspensum ansehen ich danke Ihnen für die Unterbrechung, Herr Posselt . Ich glaube, viele denken da wie ich. Die meisten sind schon gegangen, denn sie wollten am Donnerstag Nachmittag nicht ihre Zeit hier vergeuden.

Chichester (PPE-DE).
Herr Präsident, in einer Beziehung möchte ich einfach diejenigen unterstützen, die sich über die Änderung der Zeit der Abstimmung beschweren. Als es klingelte ich hörte es in meinem Büro , schaute ich auf den Bildschirm, um zusehen, was es gab. Und was sah ich? Nur wie mein verehrter Kollege Harbour mit großer Sachkunde über das anstehende Problem redete. Kein Hinweis darauf, dass im Anschluss die Abstimmungen folgen würden. Nach meinen bisherigen Erfahrungen hätte es auch ein Feueralarm oder etwas anderes sein können. Vielleicht hätte man uns über den Bildschirm besser über den folgenden Tagesordnungspunkt informieren können.

Der Präsident.
Herr Chichester, auf dem Bildschirm wurde das korrekt angezeigt. Ich weiß nicht, ob Ihr Bildschirm defekt war, aber die Abstimmung wurde deutlich angezeigt.

Grossetête (PPE-DE).
Herr Präsident, ich kann bestätigen, dass die Abstimmung tatsächlich auf den Bildschirmen angezeigt wurde. Denn dadurch habe ich gemerkt, dass es Zeit war, sich zur Abstimmungsstunde in den Plenarsaal zu begeben.
Abgesehen davon, habe ich um das Wort gebeten, um meinen britischen Kollegen zu sagen, wenn sie der Meinung sind, dass sie hier ihre Zeit verschwenden und nicht genug Zeit für die Beratungen in den Ausschüssen haben, dann schlage ich ihnen vor, die Tagungen in Brüssel etwas zu entlasten. Dann hätten wir in Brüssel genug Zeit für die Ausschussarbeit und könnten hier in Straßburg die gesamte Zeit bis Freitagfrüh für das Plenum nutzen. Meiner Meinung nach gäbe es dann keine Probleme mehr: Wir würden keine Zeit mehr verschwenden und könnten unter sehr guten Bedingungen arbeiten.
Der Präsident.
Ich stelle fest, dass hier zu Recht eine gewisse Leidenschaft entflammt. Wenn Sie keine Einwände erheben, erteile ich auch zwei weiteren Kollegen, die darum gebeten haben, das Wort, und dann schließen wir ab.

Mann, Thomas (PPE-DE)
Herr Präsident! Hier wird doch sehr blauäugig diskutiert von denjenigen, die immer wieder gegen Straßburg sind. Was ist denn entschieden worden? Es sind weitere Miniplenarsitzungen für die nächste Sitzungsperiode in Brüssel einberufen worden. Das heißt, es gibt einige Leute, die jede Möglichkeit nutzen, alles gegen Straßburg anzuführen.
Ich halte vor allem eines für noch gravierender: Uns wurde gesagt, wir dürfen heute am Donnerstag deshalb nicht über die Dringlichkeiten reden, weil wir auf der September-I-Tagung das Thema bereits behandelt haben. Ja, glauben Sie denn wirklich im Ernst, die Fragen der Weltgeschichte, Dringlichkeitsfragen, werden davon abhängig gemacht, ob wir die Ehre haben, uns zu aktuellen Fragen zu äußern oder nicht? Ich hätte es für überaus wichtig gehalten, diese Zeit heute Nachmittag zu nutzen, um weitere wichtige Dringlichkeitsfragen zu behandeln, die normalerweise deshalb unter den Tisch fallen, weil wir nie Zeit dafür haben. Heute hätten wir die Zeit gehabt für diejenigen, die eine Lust daran haben, das wahrzunehmen, was wir haben müssen. Parlamentarier sollen doch gelegentlich parlieren können, also zu wesentlichen Themen reden können. Das hätten wir genau heute wunderbar nutzen können.
Ich appelliere also, Dringlichkeitsfragen wirklich den Raum zu geben, der wichtig ist, dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsfragen nicht geopfert werden, nur weil einige Leute gern in die Wahlkreise gehen möchten. Das können Sie doch stundenlang. Aber diejenigen, die das Wort ergreifen wollen, weil sie es für richtig halten, müssen die Chance haben, und das auf alle Fälle am Donnerstag. Der Donnerstag endet nicht bei einigen Flugzeugen um 16.00 Uhr, sondern er muss bitteschön bis 18.30 Uhr gehen!
Der Präsident.
Herr Mann, das von Ihnen angeschnittene Thema wurde vorhin schon - mit einer gewissen Vehemenz, die übrigens der Ihren ähnelte - vom Kollegen Posselt zur Sprache gebracht.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte noch einmal anknüpfen an das, was Kollege Harbour gesagt hat: Erstens, Herr Kollege Harbour, Sie gehören zu denen, die immer sehr viel Wert auf den Vertrag legen, und wenn Sie den Vertrag lesen, dann stellen Sie fest, dass wir 12 reguläre Plenartagungen im Jahr abhalten, und wenn dann noch Bedarf ist, können wir zusätzliche Plenartagungen in Brüssel abhalten. Wenn wir diese sechs Tage im Herbst streichen würden, hätten wir Ausschusszeit, hätten wir Wahlkreiswochen und alles Mögliche, und wir könnten stattdessen die Zeit hier wirklich effizient nutzen!
Zweitens, heute Nachmittag sollten Dringlichkeiten auf der Tagesordnung stehen, zum Beispiel der Putsch in der Elfenbeinküste. Heute wurde verkündet, er soll am 9. Oktober behandelt werden. Das heißt, die Konferenz der Präsidenten hat beschlossen, diese dringliche Sache am 9. Oktober, also in 14 Tagen, zu behandeln statt heute Nachmittag, wo es ohne weiteres möglich gewesen wäre.
Drittens, diese Woche hat keine Fragestunde stattgefunden, weder die Fragestunde an den Rat noch die an die Kommission. Das ist, wie ich vorhin schon sagte, ein elementares Parlamentsrecht, und dass keine Fragestunde stattfand, war auch ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Herr Kollege Harbour, ich bin sehr stolz auf die Fragestunde, denn das ist eine Errungenschaft, die uns die lange Tradition des britischen Parlamentarismus gebracht hat!

Der Präsident.
Sehr interessant diese Dialektik, die den Fraktionen offensichtlich gemein ist!

Schulz (PSE)
Herr Präsident! Ich komme doch noch einmal auf unser Thema zurück. Wenn ich die Kollegen Harbour, Mann, Posselt und Grossetête höre, dann weiß ich jetzt auch, warum der Herr Fraktionsvorsitzende Poettering immer so blass aussieht.

Also die internen Diskussionen in der Europäischen Volkspartei scheinen so lebhaft zu sein, dass es ein Vergnügen ist, dem zuzuhören. Vielleicht laden Sie uns einmal in Ihre Fraktion ein, damit wir ein wenig an Ihrer Freude teilhaben können.
(Beifall)
Wir haben aber aus der Debatte eines zu lernen, und das sage ich jetzt ganz präzise für die Sozialdemokratische Fraktion. Dass die Reform Corbett uns nach vorn gebracht hat, das können wir jeden Mittag bei den Abstimmungszeiten sehen. Da haben wir jetzt Zeit gewonnen. Dass die dort gewonnene Zeit nicht dafür genutzt wird, parlamentarische Arbeit zu erledigen, das ist die falsche Konsequenz.
(Beifall)
Deshalb meine ich - das werden wir auch als Sozialdemokratische Fraktion tun -, dass sowohl Sie, Herr Vizepräsident, im Präsidium dieses Hauses als auch die Fraktionen in der Konferenz der Präsidenten die Frage der Gestaltung der Tagesordnung erneut zur Debatte stellen sollten, denn so, wie das heute hier läuft, kann das in Zukunft nicht weitergehen.
(Beifall)

Der Präsident.
Herr Kollege Schulz, ich antworte Ihnen ebenso wie dem Kollegen Harbour und den anderen, die auf das Präsidium Bezug genommen haben. Die Tagesordnung wird von unseren Fraktionsführern, unseren Fraktionsvorsitzenden, auf der Konferenz der Präsidenten beschlossen, und nicht vom Präsidium, das andere, geringere Aufgaben hat. Sie müssten also diese Diskussion innerhalb Ihrer Fraktionen führen, damit die Vorsitzenden über die Situation, die heute Nachmittag entstanden ist und, abgesehen von den unterschiedlichen Standpunkten, wohl allen etwas merkwürdig vorkam, informiert werden. Selbstredend hat der Kollege Schulz provoziert, und Herr Elles greift die Provokation auf.

Elles (PPE-DE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Erstens, wie Herrn Schulz wohlbekannt ist, wenn er die öffentlich und privat geführten lebhaften Debatten in unserer Fraktion verfolgt, haben wir bereits eins seiner Mitglieder, Herrn Balfe, für uns gewonnen. Er gehört jetzt unserer Fraktion an. Wir begrüßen jeden, der auf die andere Seite wechseln möchte, denn wir hätten gern die absolute Mehrheit hier im Parlament, wie wir sie bei den Quästoren haben!
Zweitens, Herr Schulz hat ganz Recht, dass wir unsere Zeit gut nutzen sollten. Vielleicht sieht Herr Poettering deshalb ein wenig blass aus, vielleicht ist er überarbeitet. Was unsere Zeit hier in Straßburg angeht, so sollten wir sie voll nutzen, sonst beeinträchtigt das nur die anderen Tagungen, auf denen wir dann etwas tun müssten, was wir sonst nicht tun würden.

Der Präsident.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das von Ihnen angestrebte Ziel, bis 16.00 Uhr weiter zu machen, wurde erreicht - dies war nämlich eindeutig Ihr Ziel.

