Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Truscott
Herr Präsident! Bei der Durchsicht des Protokolls habe ich festgestellt, daß unter Punkt 7 "Rüstungsindustrie" zu Änderungsantrag Nr. 1festgehalten wurde, daß Herr Provan, Herr Spencer und Herr Cassidy für eine Integration der WEU in die Europäische Union gestimmt haben. Ich möchte gerne wissen, ob dies stimmt und ob die Politik der Konservativen Partei sich in diesem Punkt geändert hat?

Der Präsident
Ich möchte die Kollegen bitten, zum Protokoll zu sprechen und keine Debatte zu beginnen.

Caudron
Herr Präsident, ich möchte etwas zu einer Frage anmerken, die Herr Provan am Mittwoch zu Sitzungsbeginn gestellt hat.
Es geht dabei um den Termin unserer nächsten Reise nach Israel; Herr Provan schien sich über ein kleine Änderung, die durchgeführt wurde, aufzuregen. Ich bestätige Ihnen, Herr Provan, daß hier kein Grund zur Beunruhigung besteht, da die einzige geplante Änderung besagt, daß die Reise 20 Stunden später beginnen soll. Ich glaube nicht, daß eine Verschiebung um 20 Stunden eine Stellungnahme in der Vollversammlung wert ist.
Der Termin für unsere Rückkehr hat sich jedenfalls nicht geändert. Das Programm bleibt dasselbe. Es wurde mit unseren israelischen Partnern ausgearbeitet. Die Abreise verschiebt sich, Herr Provan, weil der 1. Juni mit der Organisation der Wahlen in Frankreich zusammenfällt, wobei dies zum Zeitpunkt der Programmfestlegung nicht bekannt war. Ich nehme an, Sie hätten Ihrerseits auch nicht den 1. Mai für eine Dienstreise gewählt und wären dann nicht anwesend....
(Lärm)
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Morris
Herr Präsident! Gestern haben wir im Parlament eine Gruppe Arbeitsloser begrüßt, die zu Fuß von der Schweiz nach Amsterdam unterwegs sind. Nächste Woche haben wir eine sehr bedeutende Sitzung in Brüssel, und wir erwarten, daß zwischen 800 und 1000 Arbeitslose an der Parlamentssitzung in Brüssel teilnehmen werden. Ihnen werden ganze zwei Übersetzer in einem Raum für 15 Sprachen zur Verfügung gestellt. Darf ich an den Präsidenten appellieren, insbesondere da...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident
Herr Morris, diese Frage ist vom Präsidium bereits auf der Grundlage eines formellen Antrags mehrerer Abgeordneter geprüft und offiziell beantwortet worden.

McKenna
Herr Präsident! Gestern morgen zu Beginn der Sitzung - ich war zu dieser Zeit nicht anwesend - hat Herr Titley mich kritisiert wegen meiner Äußerung zum Titley-Bericht. Ich möchte lediglich betonen, daß auch Herr Titley uns Antworten auf eine Reihe von Fragen schuldig ist. So war er zum Beispiel letztes Jahr bei der Luftfahrzeugschau in Farnborough im Vereinigten Königreich, und zwar auf Kosten der British Aerospace. British Aerospace ist verantwortlich für die Lieferung militärischer Güter an die Indonesier...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident
Herr McKenna, ich bitte die Kollegen um Ruhe und Geduld. Die Aussprache über den Bericht Titley ist geschlossen, und ebenso die Abstimmung.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, ich habe das Gefühl, ich bin der erste, der wirklich etwas zum gestrigen Protokoll zu sagen hat. Im gestrigen Protokoll steht bei der Dringlichkeit zur Türkei: Die Abgeordneten McMillan-Scott, Habsburg-Lothringen und Lenz haben ihre Unterschriften unter den Änderungen im Namen der PPE-Fraktion zurückgezogen. Ich lege großen Wert darauf zu sagen, daß ich diese Unterschrift niemals geleistet habe. Ich habe mit diesem Antrag nichts zu tun gehabt. Ich habe die Unterschrift nicht geleistet. Ich habe einen anderen Antrag unterschrieben, und meine Unterschrift muß irgendwie auf diesen Antrag gerutscht sein. Ich lege Wert darauf, daß das im Protokoll vermerkt wird.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, denn dies war wirklich der erste sachliche Beitrag..

Camisón Asensio
Herr Präsident, wir haben gehört, daß die Angriffe auf spanische Fuhrunternehmer in Südfrankreich, speziell auf Obst- und Gemüsetransporte, fortgesetzt werden.
Wir müssen noch einmal gegen diese Vorfälle protestieren und den Präsidenten und das Parlament bitten, von den französischen Behörden zu verlangen, daß sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den freien Warenverkehr zu gewährleisten...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, aber auch diese Ausführungen betreffen nicht das Protokoll.

Provan
Herr Präsident! Ich möchte lediglich Herrn Caudron für die Klarstellung danken, denn es war für die Mitglieder der Israel-Delegation schwierig, herauszufinden, was tatsächlich vorging. Die Termine wurden bestätigt, da ich das Thema diese Woche hier angesprochen habe. Ich freue mich, daß die Angelegenheit nun geklärt ist.
Es ist vielleicht keine besonders glückliche Lösung, wenn der Vorsitzende einer Delegation die Besuchstermine ändern muß, um sie seinem eigenen Terminkalender und nicht dem der gesamten Delegation anzupassen, vor allem, wenn es Vizepräsidenten und ein Präsidium gibt, die für die 24 Stunden hätten einspringen können, um die es ging.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Castagnède
Herr Präsident, es tut mir leid, daß ich die Aussprache unterbrechen muß, aber die Abstimmung ergab zweimal knappe Ergebnisse mit nur einer Stimme Abweichung. Offensichtlich funktioniert mein Abstimmungsgerät nicht. Ich habe zweimal dafür gestimmt, und es wurde zweimal eine Nein-Stimme registriert.

Der Präsident
Herr Castagnède, es handelte sich nicht um namentliche Abstimmungen, sondern um elektronische Kontrollabstimmungen.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Holm
Wie ich schon in der Debatte gestern gesagt habe, möchte ich eine mündliche Änderung vornehmen, indem im Änderungsvorschlag Nr. 4 der Schluß entfernt wird, d. h. die Wörter Bakun, Malaysia, so daß kein bestimmtes Projekt herausgestellt wird. Es soll statt dessen für sämtliche großen Wasserkraftwerksprojekte gelten. Der Text soll also lauten: " ... in große Wasserkraftwerksprojekte zu investieren" .
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Stockmann-Bericht gestimmt. Sie sind positiv zu einer Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik eingestellt. Des weiteren sind wir sehr zufrieden mit der umweltpolitischen Linie, die Herr Stockmann in seinem Bericht vertritt. Wir möchten behaupten, daß Atomenergie keine nachhaltige Energiequelle ist, und sie macht auch keinen Teil der Gemeinschaftspolitik aus.
Die dänischen Sozialdemokraten sind dafür, daß die Europäische Union sich aktiv für eine Verminderung der Verschmutzung einsetzt und in Umweltschutz- und energiepolitischen Fragen eine aktive Rolle spielt. Sie sollte sich jedoch nicht mit Steuerpolitik befassen, denn das muß eine nationale Angelegenheit sein und bleiben.
Die Internationale Energieagentur, IEA, und andere internationale Organisationen sind mit wertvollen Untersuchungen über die Energiepolitik ihrer Mitglieder im Gange. Die Europäische Kommission darf sich auf keinen Fall Aufgaben erteilen oder Aufgaben übernehmen, die bereits von anderen erledigt werden. Zudem ist es wichtig, daß die Europäische Kommission im Maße, wie ihr neue Arbeitsgebiete zugeteilt werden, keine umfassenden Erhebungen vornimmt, aus denen sich Verwaltungsarbeit für die einzelstaatlichen Behörden ergibt.
Bericht Schlechter (A4-0106/97)
Crawley
Ich begrüße den Bericht meines Kollegen Schlechter, der neue Rechtsvorschriften für eine Reduzierung der maximalen Lenkzeiten fordert.
Obwohl es zahlreiche Rechtsvorschriften für kommerziellen und privaten Straßentransport gibt, verzeichnet Europa noch immer eine erschreckend hohe Zahl von Verkehrstoten -, die ungeheures Leid für die Opfer und deren Familien bedeuten.
Die erschreckend hohe Zahl von Unfällen mit Reisebussen und Lastkraftwagen mit einer entsprechenden Zahl von Verkehrstoten wird allzu häufig durch menschliches Versagen verursacht, und das ist häufig die Folge von Übermüdung am Steuer und ungesunder Arbeitsbedingungen.
Zahlen aus ganz Europa haben den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Verkehrssicherheit und der Einhaltung der Rechtsvorschriften für Lenk- und Ruhezeiten für Berufsfahrer gezeigt.
Ich möchte die Schlußfolgerungen dieses Berichts voll und ganz unterstützen, der die Kommission auffordert,
die Verkürzung der Höchstlenkzeiten-die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für Fahrer in den Mitgliedstaatenvoranzutreiben und dadurch beizutragen, die Straßen Europas für uns alle sicherer zu machen.

Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0147/97) von Herrn Hendrick im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und es Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (KOM(96)0392 - C4-466096-96/0220(COD)).

Hendrick
Herr Präsident! Die Entwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft läßt tiefgreifende soziale, kulturelle und wirtschaftliche Veränderungen in Europa erwarten. Entfernungen verlieren als Faktor unmittelbar an Bedeutung. Ein neuer Wirtschaftssektor entsteht, und hinter der Entwicklung von Informationsnetzen und -technologien in der Europäischen Union wird eine starke Treibkraft sichtbar.
Der grenzenlose Raum des Binnenmarktes ist für den Erfolg dieser Dienste von entscheidender Bedeutung. Wichtig ist, daß er gewährleistet und anhand eines Mechanismus weiterentwickelt wird, der künftig Maßnahmen zur Regulierung der Dienste der Informationsgesellschaft koordiniert. Die Informationsgesellschaft hat einen Punkt erreicht, an dem es den Verbrauchern möglich ist, Waren und Dienstleistungen elektronisch zu ordern. Die größeren Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Handels, die diese Entwicklung verspricht, werden die Bemühungen um die Vollendung des europäischen Binnenmarktes verstärken. Sie muß verwirklicht werden, um die Vorteile einer höheren Produktivität, eines stärkeren Wachstums und einer besseren Wettbewerbsfähigkeit zutage zu fördern, die die treibende Kraft für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sind.
Zugleich müssen wir sicherstellen, daß neue Formen der sozialen Ausgrenzung durch die wachsende Bedeutung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien nicht gefördert werden. Das regulierende Umfeld ist ein wichtiger Faktor, und Innovation und technologischer Fortschritt sind Prioritäten in diesem Sektor und sollten sich in einem flexiblen und kohärenten regulierenden Rahmen entwickeln können. Die Einführung widersprüchlicher oder inkohärenter Regelungen durch die Mitgliedstaaten stellt ein echtes Problem dar und birgt die Gefahr in sich, daß Wettbewerber in Europa möglicherweise den Binnenmarkt durch Einschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehr behindern können.

Ferri
Herr Präsident! Unsere Stellungnahme ist positiv, denn die Erweiterung der Regeln der Gesellschaft des Güterverkehrs auf die Informationsgesellschaft, wie sie in der Richtlinie vorgeschlagen wird, ist wirklich außerordentlich wichtig. Sicher wird man es dabei aber noch nicht bewenden belassen können. Daher schlägt der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte der Kommission vor, eine Erweiterung der Regeln und damit auch eine Erweiterung des Informations- und Notifizierungsverfahrens von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union, in Betracht zu ziehen, sowie eine Erweiterung der Zusammenarbeit, um etwaige Hindernisse für den freien Binnenmarkt in einem so prekären Bereich wie dem Informationssektor und der Zukunft einer Gesellschaft wie Internet zu beseitigen, wobei vor allem die zentrale Bedeutung der menschlichen Person gewahrt werden muß.
Der Vorschlag enthält unseres Erachtens mehrere besonders wichtige Erwägungen: Die Ausweitung soll sich nicht nur auf die "obligatorischen" Regeln beziehen, sondern auch auf die technischen Normen, das heißt auf die Normen, die von privaten Stellen ausgehen, jedoch eine ausgeprägte Marktwirkung haben.
Ein weiterer Aspekt, den der Rechtsausschuß hervorheben wollte, ist der freie Zugang, jedoch zugleich die NichtDiskriminierung des Zugangs seitens der Verbraucher. Ein besonderes Merkmal dieses Vorschlags besteht darin, daß er nicht nur die elektronischen Ferndienste betrifft, sondern auch die Interaktivität des Verbrauchers. Es handelt sich um einen Dienst auf Abruf, bei dem erstmals - und das ist das Neue an diesem Vorschlag - auch eine direkte Beteiligung des Verbrauchers, das heißt des Empfängers, des Bürgers vorgesehen ist, und daher ist es sehr wichtig, daß eine echte Freiheit des Zugangs besteht, zugleich jedoch auch die Möglichkeit der Kontrolle.
Eine letzte kurze Bemerkung: Ein wichtiger Punkt ist als neuer Änderungsantrag im Plenum erneut vorgeschlagen worden. Es geht um die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die in diesem Bereich als Anleitung für die Auslegung einzelner Regeln betreffend diese Dienste dienen kann. Die Rechtsprechung ist, wie wir wissen, eine der Wurzeln des Gemeinschaftsrechts, und ich halte es daher für sehr wichtig, daß dieser Änderungsantrag angenommen wird.

Rübig
Herr Präsident, die Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und der technischen Vorschriften haben enorme Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Nachdem wir im Bereich der TEN, nämlich Energie, Verkehr und Telekommunikation, uns dafür entschieden haben, gemeinsame Strategien zu entwickeln, die zum Ziel haben, den Wohlstand und die Arbeitsplatzsicherheit in Europa zu fördern, glaube ich, daß wir mit diesen Regelungen im internationalen Wettbewerb einen deutlichen Wettbewerbsvorteil haben werden.
Es sind nicht nur soziale, gesellschaftliche und kulturelle Auswirkungen davon betroffen, sondern es geht unmittelbar um die Arbeitswelt. Es können gerade durch diese Technologie völlig neue Arbeitsplätze entstehen. Nehmen wir nur zum Beispiel den elektronisch gesteuerten Fernabsatz, der den individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers ermöglicht. Das heißt, der Kunde bekommt direkt Zugang zu den verschiedensten Bereichen und kann diese Dienste dann in Anspruch nehmen. Deshalb ist es notwendig, daß wir in den europäischen Staaten möglichst transparente Entwicklungen aufzeigen, so daß wir die Vorteile eines Landes für ein zweites nutzbar machen können.
Es geht auch darum, daß man betreffend hardware, software und manware genau aufzählt, in welchen Bereichen wir Fortschritte erzielen. Es sind dies Ausbildungsfragen, technische Abstimmungsfragen. Oft vermischen sich diese drei Bereiche. Daß wir es schaffen, diesen Bereich transparent zu machen, ist für die Europäische Gemeinschaft von enormer Bedeutung.
Ein breitangelegter Zugang für die Bürger ist ganz einfach ein Grundrecht der Freiheit und stellt auch eine Umsetzung des Vertrags dar.

Monti
Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Die Kommission möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Hendrick, sowie Herrn Ferri für den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und Herrn Whitehead für den Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Die baldige Annahme dieses Richtlinienvorschlags bildet in den Augen der Kommission eine der Grundvoraussetzungen für die Sicherung einer ausgewogenen Entwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft in Europa.
Die neuen Dienste bedeuten in der Tat ein einzigartiges Potential für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Verbreitung der europäischen Kultur, und auch für die Nutzung ihrer Unterschiedlichkeit. Diese Dienst eröffnen große Zukunftsaussichten sowohl für das Wachstum unserer Industrie und die Innovation wie auch für die Investitionen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa und die Auswahlmöglichkeiten seitens der Verbraucher. Um dies alles zu verwirklichen, ist es jedoch unumgänglich, daß diese neuen Dienste, die naturgemäß dazu bestimmt sind, die geographischen Grenzen zu überwinden, die Dimensionen unseres grenzfreien Raumes auch in vollem Umfang nutzen können. Kurz gesagt, es gilt der Gefahr einer erneuten Zersplitterung des durch den Binnenmarkt geschaffenen einheitlichen normativen Rahmens auf nationaler Ebene vorzubeugen.
Der Vorschlag einer Richtlinie zur Einführung eines Transparenzmechanismus für die Dienste der Informationsgesellschaft zielt darauf ab, eben diese Gefahr zu bannen durch die Einführung eines präventiven gesetzlichen Informationsverfahrens und eines Systems der administrativen Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden und den Gemeinschaftsorganen. Ein solcher Mechanismus würde verhindern, daß neue Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr entstehen, und zugleich könnten so auf europäischer Ebene geeignete Lösungen für eine wirksamere Sicherung grundlegender schutzwürdiger Interessen ausgearbeitet und abgestimmt werden, wie etwa des Verbraucherschutzes, des Jugendschutzes und der kulturpolitischen Ziele in Europa.
Die Kommission begrüßt es besonders, daß das Parlament in seiner Debatte die Bedeutung dieses Themas gewürdigt und die Inhalte dieses Richtlinienvorschlags eindeutig uterstützt hat. Ich kann außerdem mit Genugtuung feststellen, daß die Änderungsanträge zum überwiegenden Teil darauf abzielen, den Vorschlag zu unterstützen oder seinen Inhalt zu präzisieren, und die Kommission begrüßt daher diese Änderungsanträge Ich spreche von den Änderungsanträgen 2 in der neuen Formulierung, ferner 3, 6, 9, 10, 11, 12, 13 in der italienischen Fassung, 14 teilweise, 15, 17, 19 und 20. Hingegen kann sich die Kommission die Änderungsanträge nicht zu eigen machen, die sich nicht in den Zusammenhang des Vorschlags einfügen, oder die eine Veränderung der derzeitigen Funktionweise der Richtlinie 83/189 bewirken würden, wenngleich sie ihren Sinn nicht bestreitet.
Ziel dieser Initiative ist die Ausweitung des derzeit für Güter geltenden Verfahrens auf dem Sektor der neuen Dienstleistungen, ohne dieses Verfahren im geringsten zu verändern, denn es hat sich bereits bestens bewährt. Aus diesem Grund können die Änderungsanträge 1, 4, 5, 7, 8, 16 und 18 von der Kommission nicht übernommen werden.
Schließlich, Herr Präsident, kann die Kommission auch dem Änderungsantrag 21 nicht zustimmen, da sie der Auffassung ist, daß die Transparenz für sämtliche Dienste die über die Informationsautobahnen erbracht werden, ohne jede Ausnahme gelten muß. Diese Richtlinie betrifft, ich erinnere noch einmal daran, ausschließlich die Verfahrensregeln, und läßt die spezifischen Probleme der einzelnen Sektoren und insbesondere des kulturellen Sektors außer acht; darüberhinaus könnte sie einen wertvollen Beitrag zu der Diskussion über die in diesem Bereich notwendigen künftigen Aktionen leisten. Wir sind zu der Auffassung gelangt, daß es sich hier um eine so neue, noch in der Entwicklung befindliche Materie handelt, daß heute noch niemand in der Lage ist, einen vollständigen und endgültigen Verfahrensrahmen festzulegen. Daher erscheint es besser, ein einfaches, aber wirksames Verfahren einzuführen.
Abschließend möchte ich dem Europäischen Parlament meinen lebhaften Dank für die Unterstützung aussprechen, die es uns bisher bereits im Interesse der raschen Weiterentwicklung dieser Initiative geleistet hat, die für die Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa von größter Bedeutung ist.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge 17 und 18:

Pasty
Herr Präsident, Sie müßten auch die Gegenstimmen aufrufen. Sie rufen nur die Ja-Stimmen auf, aber nicht die Nein-Stimmen. Bitte entschuldigen Sie... Ich bin nicht für die Übersetzung verantwortlich.

Der Präsident
Das ist kein Problem der Übersetzung! Wenn ich eine so große Anzahl von erhobenen Händen sehe, nachdem ich zuvor gefragt habe, wer dafür ist, wäre es überflüssig, da es sich hier nicht um eine namentliche Abstimmung handelt, weitere Zeit mit der Frage zu verlieren, wieviele dagegen sind.

Cars
Es ist ja in der Tat so, Herr Präsident, daß wir, obwohl wir manchmal eine Minderheit sind, es trotzdem deutlich machen wollen, wenn wir dagegen stimmen. Deshalb muß man auch die Frage stellen, wer dagegen ist, so daß wir, für die das zutrifft, unsere Einstellung darlegen können, auch wenn wir nur wenige sind. Das können wir sonst ja nicht.

Der Präsident
Herr Cars, Sie haben völlig recht. Ich werde so verfahren, obgleich es - das sage ich noch einmal - nur dann von Bedeutung ist, wenn jemand die Hand hebt. Für das Ergebnis ist es nicht von Bedeutung!
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Regionalpolitik in Österreich, Finnland und Schweden
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0114/97) von Herrn Rack im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Mitteilung der Kommission über die Durchführung der Regionalpolitik der Gemeinschaft in Österreich, Finnland und Schweden (KOM(96)0316 - C4-0533/96).

Rack
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht über die Durchführung der Regionalpolitik in den drei neuen Mitgliedsländern Österreich, Schweden und Finnland ist ein weitgehend unkontroverser Bericht. Er ist dennoch nicht unwichtig. Er ist nicht unwichtig für die betroffenen Länder, er ist nicht unwichtig für die Europäische Union insgesamt, und er ist bis zu einem gewissen Grad auch interessant und wichtig für die künftigen Beitrittskandidaten zur Union.
Der Bericht selbst bezieht sich zunächst einmal nur auf die ersten eineinhalb Jahre seit dem Beitrittsdatum. Die Kommission hat dabei in mehreren mündlichen Interventionen im Ausschuß immer wieder aktuelle Daten nachgeliefert und, so gesehen, diesen Bericht durchaus auf den letzten Stand der Dinge gebracht. Der Bericht bezieht sich auf die Mitteilung über die Durchführung von Programmen mit insgesamt mehr als siebeneinhalb Milliarden ECU, davon 1, 6 Milliarden für Österreich, 1, 7 Milliarden für Finnland und 1, 4 Milliarden für Schweden. Der Bericht konzentriert sich auf die Ziele 1, 2, 5b und 6. Er enthält allerdings auch in einer Reihe von Bezugnahmen - und wir haben das im Ausschuß in dieser Form auch vertieft - entsprechende Aussagen zu den übrigen Zielen.
Die Kommission gibt in ihrem Bericht den drei neuen Mitgliedsländern sowohl im Hinblick auf den Umsetzungsgrad als auch auf den Ausschöpfungsgrad der entsprechenden Mittel, durchweg sehr gute Zensuren. Alle drei Länder sind im wesentlichen in etwa in der Zeit unterwegs. Sie geben ihr Geld aus, wie es vorgesehen ist, und sie erreichen damit auch einiges.
So gesehen, zeigt dieser Bericht, daß auch wirtschaftlich gut entwickelte Staaten - alle drei Länder sind Nettozahler - aus der Teilnahme am System der Europäischen Regionalpolitik einen Mehrwert nutzen können. Einige dieser Mehrwerte seien ausdrücklich angesprochen. Es geht im wesentlichen zunächst einmal darum, daß alle drei Länder sich sehr rasch dazu bereitgefunden und das dann auch in vernünftiger Weise durchgeführt haben, Regionalpolitik zunächst vorweg zu planen und dann aufgrund dieser geplanten Vorgehensweise die entsprechenden Mittel einzusetzen.
Im wesentlichen ist auch ein Lerneffekt festzustellen, der gerade jetzt erste Wirkungen zu zeitigen beginnt. Die Kommission verlangt zu Recht eine Evaluierung, ob und wie weit die eingesetzten Gelder ihre Ziele auch erreichen. Hier haben wir alle noch einiges an Erfahrungen zu machen. Das gilt auch für das Thema Transparenz. In diesem Punkt sind einige Mitgliedstaaten, insbesondere auch die Länder Schweden und Finnland, aufgrund ihrer eigenen Tradition vorbildhaft. Hier können die anderen von diesen beiden Ländern lernen.
Lerneffekte für die Mitgliedsländer, die neuen ebenso wie die alten, gibt es auch, was die Begriffe Partnerschaft und das Bottom up -Prinzip anbelangt. Hier wird tatsächlich in einer Art und Weise an das Thema Regionalpolitik herangegangen, daß der Bürger auch eingebunden wird. Wir haben aus dieser Perspektive heraus auch in den Beratungen im Ausschuß ausdrücklich eine Anhörung mit Regionalvertretern aus den drei neuen Mitgliedstaaten durchgeführt. Das wurde von den Betroffenen auch durchaus positiv aufgenommen.
Wichtig an der Durchführung der Regionalpolitik in den drei neuen Mitgliedsländern ist weiterhin, daß hier durchaus auch inhaltlich neue Signale gesetzt worden sind. Im besonderen, was Umweltprogramme anlangt, was Gleichbehandlungs- und Frauenförderungsprogramme anlangt, aber auch, was die Nutzung neuer Informationstechnologien anlangt, haben die drei Staaten auch entsprechend ihren eigenen Wertsetzungen im eigenen politischen System durchaus erfreuliche neue Impulse nicht nur für die eigene Regionalpolitik, sondern auch für die Europäische Regionalpolitik insgesamt gesetzt.
Ein weiterer wichtiger Lerneffekt, auf den in diesem Bericht, aber auch in Parallelberichten hingewiesen wurde, war und ist die Tatsache, daß die drei neuen Mitgliedsländer, im besonderen Österreich und Finnland, aus ihrer Außengrenzsituation - gerade auch was die interregionale und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit anlangt - hier sehr viele positive Akzente setzen konnten, und in diesem Zusammenhang sind entsprechende Entwicklungen auch für die künftigen Partnerstaaten der Union von Interesse. Hier wird im Rahmen von Denkansätzen für eine Vorbeitrittsstrategie gute Arbeit geleistet.
Noch ein letzter Lerneffekt sei ausdrücklich angesprochen, weil er ebenfalls sehr wichtig ist. Wir können aus Fehlern lernen, nicht nur aus guten Beispielen. Solche Fehler wurden und werden gemacht. Es gibt im Bereich der Durchführung der Regionalpolitik insgesamt sowohl auf der europäischen als auch auf der nationalen Ebene noch immer zuviel Bürokratie und zuwenig Information. Wir sollten uns bemühen, das abzustellen.
Ich schließe mit dem Dank an die Kommission dafür, daß sie sich in der Beratung dieses Berichts in sehr kollegialer Weise immer wieder bereit erklärt hat, uns die jeweils aktuellen Zahlen zu geben, und ich schließe mit dem Dank an die Mitarbeiter, auch hier in diesem Hause. Ich hoffe, daß wir möglichst einhellige Zustimmung zu diesem Bericht erlangen werden.

Bösch
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Berichterstatter schon gesagt hat, handelt es sich bei diesem Bericht um ein Dokument, dem wir alle unsere Zustimmung geben können. Ich möchte ihm auch gratulieren zu dieser Bestandsaufnahme der Strukturpolitik in den drei neuen Mitgliedstaaten. Unsere Fraktion wird diesem Bericht sicherlich zustimmen.
Diese Bestandsaufnahme ist sicherlich gerade in den drei neuen Mitgliedstaaten wichtig, weil diese Staaten bei der bevorstehenden Strukturpolitikreform erstmals mit am Tisch sitzen werden. Deshalb ist es auch sehr wichtig, wenn die Union gerade diese frischen Erfahrungen, diese noch unverbrauchten Erfahrungen, wenn man so sagen will, dieser Mitgliedstaaten in ihre Überlegungen bei der Reform der Strukturpolitiken maßgeblich miteinfließen läßt.
Gleichzeitig werden sich diese drei neuen Mitgliedstaaten - und ich kann das aus der innenpolitischen Diskussion in meinem Land Österreich einigermaßen sagen - aber auch sehr seriös auf diese Debatte vorbereiten müssen. Es darf nicht sein, daß man bei der strukturpolitischen Debatte gelegentlich versucht, aus zweimal zwei fünf zu machen. Das heißt, es gibt in Österreich zum Beispiel die Freiheitlichen, die versuchen, auf der einen Seite unsere Mitgliedsbeiträge nach unten zu drücken, auf der anderen Seite aus jedem Bundesland ein Ziel 1-Gebiet zu machen. Ich glaube deshalb, daß ein derartiger Bericht sehr wichtig ist, um eine seriöse Debatte über die Möglichkeiten der Strukturpolitikverordnung und der Strukturfonds der Union voranzutreiben.
Es wird auch wichtig sein, daß man die Debatte über die Zukunft der Strukturfonds auch unter dem Gesichtspunkt führt, daß offenbar die Mitgliedstaaten und auch die neuen Mitgliedstaaten - Nettozahler, wie der Berichterstatter angeführt hat, - nicht bereit sind, in den europäischen Haushalt letztlich mehr einzuzahlen. Das heißt, wir werden zunächst eine sehr eingehende Diskussion auch in diesen neuen Mitgliedstaaten darüber zu führen haben, wo denn tatsächlich die Prioritäten liegen sollen. Ich sehe sie eindeutig in dem Bereich, wieder mehr Beschäftigung in der Europäischen Union zu schaffen.

Ryynänen
Herr Präsident, die Mitteilung der Kommission und der gute Bericht von Herrn Rack über die Durchführung der Regionalpolitik in den neuen Mitgliedstaaten zeigen in lobenswerter Weise sowohl die guten Seiten als auch die kritischen Punkte auf. In den Mitgliedstaaten gibt es in der Anfangsphase der Durchführung Zeitverzug, Informationsprobleme und Untätigkeit der Behörden. Der Bericht, ebenso wie eigene Analysen der Mitgliedsländer, heben zu Recht hervor, daß die Verwaltung vereinheitlicht werden muß. Auch die aufgefächerte und auf den Zentralstaat konzentrierte Finanzierung muß zugunsten der Gebietskörperschaften dezentralisiert werden.
Die besonderen Probleme Finnlands und auch teilweise Schwedens, verglichen mit den anderen Staaten der EU, liegen in den großen Entfernungen, der geringen Besiedlung und dem außerordentlich kalten Klima. Die mit Hilfe der Strukturfonds zu entwickelnden Gebiete liegen in diesen Ländern Tausende von Kilometern entfernt von den zentralen Märkten Europas, dicht an der russischen Grenze. Der Haupterwerbszweig dieser Regionen, die Landwirtschaft, hat durch die EU-Mitgliedschaft einen schnellen Strukturwandel erfahren. Durch den offenen Markt ist eine Situation entstanden, in der es wegen der kurzen Vegetationsphase unmöglich ist, sich ohne ständige Subventionierung der Erzeugungskosten am Wettbewerb zu beteiligen. Liebe Kollegen, ich gestatte mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, daß heute in Nordfinnland der Schnee noch etwa einen Meter hoch liegt.
Finnland ist das am stärksten ländlich geprägte Land Europas, und dort ist der Bedarf an einer Politik für die ländlichen Gebiete, die die unterschiedlichsten Unternehmerprofile unterstützt, sehr hoch. Finnland leidet gegenwärtig unter der zweithöchsten Arbeitslosenrate in der Union. Die Entwicklung der regionalen Wirtschaft ging aufgrund der rekordartigen Krise der 90er Jahre sehr schleppend voran. Jetzt, da wieder Wachstum einsetzt, sind die Verlierer die abgelegenen Gebiete, aus denen junge dynamische Leute in die bevölkerungsstarken Zentren Südfinnlands abwandern. Das heißt, trotz der Unterstützung und der Anstrengungen spitzen sich die regionalen Unterschiede weiter zu, obwohl zu Recht eine eigenständige und vielgestaltige Entwicklung der Regionen angestrebt wird.
Meiner Meinung nach zeigt die bisherige Erfahrung aus den Zielprogrammen eindeutig, daß die Verantwortung für die Verwirklichung der Programme den Mitgliedstaaten und ihren Teilen, den Regionen selbst, übertragen werden muß. Von der zu sehr ins einzelne gehenden Gesamtpaket- Struktur der Maßnahmen in den Programmen muß abgerückt, sie muß aufgelockert werden. Die Programme sind aber für diese Gebiete dringend notwendig. Sie haben offensichtlich gute Projekte, neue Formen der Zusammenarbeit und zielgerichtete Planungstätigkeit herbeigeführt. Das heißt, bei den Reformen der Strukturfonds der Europäischen Union muß auch die weitere Unterstützung der nördlichen Gebiete der Union sichergestellt werden.

Ojala
Herr Präsident, sowohl die Mitteilung der Kommission als auch der Bericht von Herrn Rack enthalten sehr interessante Erfahrungen aus den drei neuen Mitgliedsstaaten bei der Durchführung der Regionalpolitik. Dank und Anerkennung für Herrn Rack und die Kommission.
Die Dokumente enthalten viele wichtige Hinweise. Es wird unter anderem festgestellt, daß die Durchführung der gemeinschaflichen Regionalpolitik unangemessen lange gedauert hat. In Finnland und, soweit mir bekannt ist, auch in Schweden haben die regionalen und lokalen Behörden sehr stark kritisiert, daß die Einführung der Verwaltungsroutinen viel zu viel Zeit gebraucht hat und immer noch fordert - Zeit, die für die Maßnahmen selbst und die Diskussion ihrer Ziele und Wege notwendig gewesen wäre.
Es ist auch ganz mit Recht auf Probleme hingewiesen worden, die durch Bürokratie in der Verwaltung und mangelnde Koordination zwischen den Dienststellen der Kommission entstanden sind. Zur Vereinfachung und Verbesserung der Maßnahmen der Strukturfonds ist es also unbedingt notwendig, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Koordination zwischen den Dienststellen der Kommission zu verbessern. Die zuständigen Generaldirektionen der Kommission müssen die Vorschriften übereinstimmend interpretieren und anwenden.
Bei der Durchführung der Regionalpolitik ist die Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden und der Interessengruppen an der Planung und Realisierung regionalpolitischer Maßnahmen wichtig genommen worden. Die Rolle der Instanzen vor Ort ist aber, ausgehend von den bis jetzt gewonnenen Erfahrungen, keineswegs groß genug. Zum Beispiel wird in Finnland die EU-Finanzierung über den Staatshaushalt kanalisiert. Diese Praxis hat den bürokratischen Aufwand zur Verteilung der Gelder erhöht und den Anliegen der Zentralregierung eine bevorzugte Position gegenüber denen der Regionen verschafft. In Finnland hoffen daher die regionalen und lokalen Behörden, daß die Provinzen die Entscheidungsbefugnis über die EU-Finanzierungen erhalten. Die Kommission muß in Zukunft sicherstellen, daß die regionalen und lokalen Behörden die vollständige Entscheidungsbefugnis bei der Verabschiedung und Verwirklichung der Programme haben.
Trotz der Probleme besteht Anlaß zu betonen, daß die Strukturfonds der regionalen Politik eindeutig neuen Auftrieb gegeben haben. Dadurch hat auch das internationale Bewußtsein und das Wissen über die Europäische Union zugenommen.

Lindholm
Herr Präsident! Als Schwede begrüße ich sowohl die Mitteilung der Kommission als auch Racks Bericht. Beide stimmen im großen und ganzen auch mit den Schlußfolgerungen überein, zu dem der Ausschuß der Regionen in seiner Sitzung am 15. Januar 1997 gekommen ist.
Ich möchte nachdrücklich auf den großen Mangel an Information für die Betroffenen hinweisen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen in Schweden. Die umfassende Verwaltung und Bürokratie, innerhalb der EU und national, sowie der Mangel an einheitlichen Vorschriften haben aktiv dazu beigetragen, daß die Durchführung der Regionalpolitik erschwert worden ist. Die Kritik an der zentralen Steuerung, vor allem in Schweden, ist auch wirklich völlig berechtigt. Da alle drei Länder sogenannte Nettozahler an die EU sind, ist es nicht zuletzt psychologisch wichtig, daß es einen bedeutenden und quantitativen Rückfluß in diese Länder in der Form regionaler Zuschüsse gibt, und daß dies einfach, schnell und effektiv durchgeführt werden kann. Die Beibehaltung und Entwicklung des Ziel 6-Bereichs ist deshalb unerhört wichtig.
Die Kommission hat in ihrem Report on Cohesion and Environment besonders herausgestellt, daß nicht-staatliche Organisationen mehr in die Regionalpolitik einbezogen werden müssen. Dem hat auch der Ausschuß zugestimmt und unseren Änderungsvorschlag angenommen. Zu meiner großen Enttäuschung stelle ich fest, daß sich Rack jetzt durch Änderungsvorschlag Nr. 4 gegen Kommission und Ausschuß wendet, indem er die Mitwirkung von NGO herausnehmen will. Daß nicht-staatliche Organisationen, sogenannte NGO, nützlich sind, dürfte allgemein akzeptiert sein. Sie haben die örtlichen Kenntnisse und Wurzeln, die man bei öffentlichen Behörden leider oft vermißt. Nicht zuletzt ist es wichtig, daß sie weder aus Profit- noch aus Machthunger handeln. Ich möchte daher das Parlament auffordern, gegen den Änderungsvorschlag Nr. 4 zu stimmen, damit der ursprüngliche Text erhalten bleibt. Im übrigen werden wir über den Bericht mit ja abstimmen.

Raschhofer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jedem, der auch in seinem Land mit der Abwicklung von EU-Projekten vertraut ist, dürften die Kritikpunkte dieses Berichts aus der Praxis bekannt sein. Diese Kritik läßt sich zusammenfassen mit zwei Schlagworten: weniger Bürokratie und mehr Transparenz bei Regionalförderungen. Solange diesen Forderungen nicht entsprochen wird, wird mancher Bürger in den hochentwickelten Mitgliedsländern ein weiteres Motiv für seine Euroskepsis finden.
Es liegt mir aber als österreichischen Abgeordneten sehr viel daran, daß die EU-Förderungen künftig vorrangig zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verwendet werden, ja daß die Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität hat. Die Schaffung von Arbeitsplätzen erreicht man aber nicht durch Förderung einiger großer multinationaler Konzerne, die oft beim ersten wirtschaftlichen Gegenwind die Segel streichen und dann Massenarbeitslosigkeit zurücklassen, sondern durch die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, die ja nicht nur in Österreich insgesamt die größten Arbeitgeber sind.
Was ich in Zukunft verhindert sehen möchte, will ich anhand eines Beispiels aufzeigen. Das Burgenland wurde als Ziel-1-Gebiet eingestuft und erhält von 1995 bis 1999 160 Mio. ECU. Mit diesem Geld sollten 7.300 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Betrachtet man nun die Handhabung dieser Förderung, so ist auffällig, daß von den 9.000 Betrieben nur 70 gefördert wurden. Dabei fiel der größte Brocken auf die Firma Lenzing mit 10 Mio. ECU, das sind 30 % des jährlich zu vergebenden Förderungsvolumens.
Diese Firma schaffte damit nur ca. 120 Arbeitsplätze, die schon jetzt gefährdet sind, weil die Konzernmutter Verluste in dreistelliger Millionenhöhe verzeichnet. Ich denke, solche Effekte gilt es in Zukunft zu verhindern.

Myller
Herr Präsident, ich möchte Herrn Rack für die gründliche und gute Arbeit über die Regionalpolitik der drei neuen Mitgliedstaaten danken.
Das zentrale Ziel der Regionalpolitik der Europäischen Union liegt bekanntlich in der Verringerung der regionalen Unterschiede. Sie ist bis jetzt noch nicht gelungen. Auch in den neuen Mitgliedstaaten kann festgestellt werden, daß die regionalen Unterschiede eher zu- als abnehmen.
Die neueren Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterscheiden sich in vieler Hinsicht von den sogenannten älteren Mitgliedstaaten. Finnland und Schweden haben zum Beispiel ein ganz neues Zielgebiet, das Ziel-6, und bei uns gibt es keine Ziel-1-Gebiete. Im Ziel-6-Gebiet finden die für die nordischen Länder typischen Bedingungen Beachtung, die diese Länder von den andern unterscheiden, also eine geringe Bevölkerungsdichte und lange Wege. In der künftigen Regionalpolitik der Europäischen Union muß diesen Bedingungen entweder dadurch Rechnung getragen werden, daß das Programm des Ziel-6-Gebiets beibehalten wird oder diese besonderen, für die nordischen Gebiete typischen Dinge in anderen Programme berücksichtigt werden.
Das Problem des gegenwärtigen Programms für das Ziel-6-Gebiet besteht jedoch darin, daß mit den Mitteln für regionale Entwicklung auch die Unterstützung der Landwirtschaft finanziert wird. Es gibt Regionen, in denen zwei Drittel der Mittel den Landwirtschaftsbetrieben zukommen und nur ein Drittel für die strukturelle Entwicklung der Region übrigbleibt. Das Wichtigste im Rahmen der Regionalpolitik Finnlands und der gesamten EU ist neben dem Kohäsionsziel, die Frage wie es gelingt, die Beschäftigungslage zu verbessern und das Problem der Arbeitslosigkeit zu beseitigen.
Herr Rack hat auch gut die Probleme dargestellt, die auf die Situation der neuen Mitgliedstaaten zurückzuführen sind. Wir verfügen über eine recht gute Verwaltungskultur, und die Strukturprogramme der EU haben die Bürokratie anwachsen lassen. Dieses Problem ist sehr gut dargelegt worden, und hoffentlich wird diese Situation durch die Überarbeitung der regionalpolitischen Programme überwunden. Positiv zu bewerten ist für Finnland, wie hier schon festgestellt wurde, daß viel Neues und eine aktive Zusammenarbeit erreicht worden sind.

Virrankoski
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter Reinhard Rack für seinen guten, sorgfältig aufgebauten Bericht danken. Er gibt eine zutreffende Darstellung der Durchführung der Regionalpolitik in Österreich, Finnland und Schweden. Leider war die Stärkung der Regionalpolitik womöglich das Positivste, was die EU-Mitgliedschaft zum Beispiel Finnland gebracht hat.
Die Wirkung der EU-Strukturfonds wird durch Bürokratie und Ineffizienz beeinträchtigt. Das hat sich daran gezeigt, daß ein großer Teil der Mittel ungenutzt geblieben ist. Zum Beispiel haben wir in der letzten Sitzung eingesparte Mittel von über anderthalb Milliarden ECU auf das Ende des Programmzeitraums übertragen. Diese Ineffizienz ist auch in der Debatte über die Entwicklungsprogramme für die neuen Mitgliedstaaten deutlich geworden. Die Programme konnten gerade noch im ersten Jahr der Mitgliedschaft verabschiedet werden, was nicht als großer Erfolg gelten kann. Der Berichterstatter kritisiert ganz zu Recht die Verzögerung der Annahme der Gemeinschaftsinitiativen. Er hätte aber auch auf die langsame Behandlung der Zielogramme hinweisen können. Deshalb ist die Forderung in dem Bericht, die Verwaltung der Strukturfonds zu vereinfachen, durchaus begründet. Eigentlich ist das der Schlüssel für die vernünftige Entwicklung der gesamten EU-Regionalpolitik in der Zukunft.
Der Bericht geht auch zu Recht auf die Verwaltungsapparate der Mitgliedstaaten ein und betont sowohl das Partnerschaftsprinzip als auch den "Bottom-up" -Ansatz. Zumindest in Finnland gibt es einen offenen Kompetenzstreit zwischen dem Zentralstaat und den Provinzen. Die Provinzverwaltung basiert auf der kommunalen Selbstverwaltung. Sie ist somit demokratisch und vertritt die Bürger gut. Die Zentralverwaltung versucht, wie Frau Ojala und Frau Ryynänen festgestellt haben, unnötigerweise, die Entscheidungsbefugnis an sich zu ziehen. Die Mittel für die regionale Entwicklung und die nationale Mitfinanzierung sind auf Dutzende verschiedene Linien im staatlichen Haushaltsplan verteilt. Dadurch können die für die einzelnen Linien zuständigen Verwaltungseinheiten ihre Macht ausdehnen. Außerdem wurde zur Verwaltung der Strukturfonds eine sogenannte Kooperationsgruppe der Provinzen gegründet, die eine zweite, sinnlose und bürokratische Organisation neben der demokratischen Provinzialverwaltung ist.
In dem ansonsten ausgezeichneten Bericht kann ich der Ziffer 9 nicht ganz zustimmen. Dort wird befürchtet, daß die Unterstützung der Landwirtschaft in dem auf das Ziel 6 bezogenen Programm unangemessenes Gewicht erhält. Das Ziel 6 wurde nach dem Muster des Ziels 1 aufgebaut, das heißt, es umfaßt auch die Unterstützung für die Landwirtschaft der benachteiligten Gebiete. Im Ziel 6 erhält die Landwirtschaft die gleichen Unterstützungen wie in den Zielen 5 und 2b und nicht mehr. Deshalb wäre es katastrophal, wenn die Landwirtschaft in Ziel-6Gebieten weniger gestützt würde als in besser gestellten Gebieten. Deshalb bin ich in dieser Hinsicht anderer Meinung als Frau Myller.
Der Bericht von Reinhard Rack gibt ein gutes Bild von der Regionalpolitik der neuen Mitgliedstaaten und liefert gleichzeitig notwendiges Material für die weitere Entwicklung der EU-Regionalpolitik.

Sjöstedt
Herr Präsident! In weiten Teilen ist dieser Bericht, über den wir diskutieren, meiner Ansicht nach gut, und er gibt eine korrekte Beschreibung der Lage. Es gibt auch Teile der Regionalhilfen, die in der Praxis recht gut funktioniert haben. Das gilt vor allem für Ziel 4 und Ziel 3. Es gibt jedoch auch vieles, was nicht besonders gut funktioniert, wenn man ehrlich sein will. Ein ständig wiederkehrendes Problem, wenn man die konkreten Projekte vor Ort ansieht, ist die enorme Bürokratie, mit der man zu tun bekommt, wenn man diese Projekte beantragt und dokumentiert, was zu großen Problemen führt.
Es gibt auch mehrere Probleme, die insbesondere mit Zielgebiet 6 in Schweden zu tun haben, wobei es um Hilfen für Gebiete mit dünner Besiedlung geht. Eines der Probleme ist, daß die Privatwirtschaft hier sehr schwach vertreten ist, was wahrscheinlich eben mit der Bürokratie zusammenhängt. Ein anderes Problem besteht darin, daß nur ein sehr kleiner Teil der Unterstützung ausgezahlt wird. In Schweden sind weniger als 10 Prozent der Mittel ausgezahlt worden und wirklich zum Einsatz gekommen. Es ist sogar so, daß es vielen Gemeinden heute wirtschaftlich so schlecht geht, daß sie es sich nicht leisten können, die Hilfen der EU einzusetzen, sie können es sich einfach nicht leisten, sie anzunehmen. Was heute vor sich geht, ist, daß Gemeinden und Kommunalbehörden vorhandene, gut funktionierende Aktivitäten einstellen, um zeitlich begrenzte EU-Projekte durchzuführen, was nicht als besonders positive Entwicklung betrachtet werden kann. Deshalb muß diese Ziel 6-Unterstützung in Zukunft verändert werden, so daß sie effektiver wird und besser funktioniert, da es die großen regionalpolitischen Probleme in dünn besiedelten Bereichen gibt. Sieht man das alles im Zusammenhang, dann bin ich bereit zu der Aussage, daß es wesentlich effektiver gewesen wäre, wenn die Mittel in Schweden geblieben und nicht über die EU verteilt worden wären, und wenn Schweden selbst darüber entschieden hätte, wie die Mittel eingesetzt werden. Das ist die ganze Wahrheit über diese Unterstützung.
Es ist ebenfalls wichtig, die Regionalpolitik als Ganzes zu betrachten und zu sehen, welchen Effekt die EUMitgliedschaft gehabt hat. Es ist ja so, daß der Schlüssel zum regionalen Gleichgewicht, das in Schweden mit einem sehr gleichmäßig verteilten regionalen Standard verbunden war, in einem starken öffentlichen Sektor und den öffentlichen Transfersystemen besteht. Durch den EWU-Prozeß werden hier heute große Einschränkungen vorgenommen, was das regionale Gleichgewicht stark verändert. Außerdem ist es so, daß der Großteil der rückfließenden Mittel der Landwirtschaft in Südschweden zugute kommt, was aus regionalpolitischer Sicht sehr falsch ist. Außerdem ist die EU dabei, ernsthaft in die nationale Regionalpolitik einzugreifen, z. B. in unsere Transporthilfen, die eine sehr effektive Form regionalpolitischer Unterstützung darstellen. Deshalb muß ich leider feststellen, daß die EU-Mitgliedschaft insgesamt für das regionale Gleichgewicht in Schweden negativ war.

Lindqvist
Herr Präsident! Die Schaffung gleichwertiger Voraussetzungen für alle Menschen, ohne Rücksicht auf ihren Wohnort, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben als gewählte Volksvertreter, und wir müssen auch dafür sorgen, daß alle die Möglichkeit zu Arbeit, Ausbildung, Pflege und Verkehrsverbindungen haben, ob sie nun in Großstädten wohnen mögen, in kleinen Gemeinden oder auf dem Land.
Die Gebiete in Nordschweden und in Nordfinnland sind extrem dünn besiedelt, mit bis zu zwei Einwohnern pro Quadratkilometer. Eine aktive Regionalpolitik, die bewirkt, daß "ganz Schweden leben soll" , ist deshalb ein sehr wichtiger Bestandteil schwedischer Innenpolitik, für die Ziel 6 ganz entscheidend ist, das natürlich weiter bestehen bleiben muß. Daß "ganz Europa leben soll" , muß die Zielsetzung der Regionalpolitik der EU sein. Das ist ein gutes Motto für die Regionalpolitik, die in der Union geführt werden muß.
Schweden zahlt 20 Milliarden Kronen jährlich an Mitgliedsbeiträgen an die EU. Davon fließen 5 Milliarden zurück an die Landwirtschaft und 4 Milliarden an die Regionalpolitik. Um diese 4 Milliarden nutzen zu können, müssen wir selbst dieselbe Menge Geld aus der schwedischen Kasse zuschießen. Das kann angemessen erscheinen, aber ich frage mich, ob dieser Kreislauf des Geldes, das nach "Brüssel" reist und dann zurückkommt, ein gutes Modell ist. Das Geld, das kommt, ist auch mit sehr vielen Vorschriften und viel Verwaltung verbunden. Diese wichtige Frage können wir heute nicht lösen, aber sie muß aktuell sein, wenn wir die Strukturfonds nach dem Jahr 1999 überarbeiten. Auch dieser Bericht greift die vorhandene Bürokratie und das langsame Tempo auf, vor allem die Zeit, die von Beschluß bis Auszahlung verstreicht. Das muß effektiver werden.
Herr Präsident! Weniger Ziele, weniger Fonds und Gemeinschaftsinitiativen, bessere Koordination zwischen der Regionalpolitik der EU und der Regionalpolitik der Mitgliedsländer, mehr regionaler und lokaler Einfluß auf Beschlüsse, Planungen, Durchführung und Überwachung von EU-Projekten, eine Sammlung der Kräfte zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in Nordschweden und in Nordfinnland, sowie mehr Umweltschutz und Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen - das sind ein paar Vorschläge, welche die Regionalpolitik weiter verbessern können, für die Mitgliedsländer und auch für die EU. Dies sind Vorschläge, welche die Regionalpolitik effektiver machen können. Beifall, Herr Präsident, für Racks Bericht.

Monti
Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Im Namen der Kommission und insbesondere im Namen von Frau Wulf-Mathies, die als Kommissionsmitglied für einen der wichtigsten Bereiche der Regionalpolitik zuständig ist, möchte ich Herrn Rack für seinen Bericht und den Entschließungsantrag danken. Der Bericht - ich zitiere - " anerkennt und würdigt ausdrücklich die bisherige Umsetzung der Programme der Strukturfonds in den drei Mitgliedstaaten" . Dieses Ergebnis ist nicht allein und in erster Linie das Verdienst der Kommission, sondern es ist dem sachkundigen Engagement zu verdanken, mit dem diese drei Mitgliedstaaten ihre Aufgabe in Angriff genommen haben. Dies ist sicher ein Grund zu großer Genugtuung, die jedoch nicht in Selbstgefälligkeit umschlagen sollte.
Der Bericht enthält eine Reihe konstruktiver kritischer Anmerkungen, und viele davon werden auf der Tagesordnung der Gespräche über die Reform der Strukturfonds stehen, die mit dem letzten Kohäsions-Forum bereits eingeleitet worden sind. Bevor ich auf die einzelnen Punkte eingehe, möchte ich auf einige Stellen des Berichts verweisen, an denen bestimmte Grundsätze der Politik der Regionalentwicklung klar zm Ausdruck kommen, die stets als Parameter für die Debatte über die Reform dienen sollten.
Erstens: ein relativ hoher wirtschaftlicher Entwicklungsstand auf nationaler Ebene schließt nicht aus, daß besondere Entwicklungsprobleme und regionale Disparitäten vorhanden sein können, die gemeinsamer Maßnahmen seitens der Strukturfonds bedürfen. Ich möchte die Mitglieder des Parlaments daran erinnern, daß das Pro-Kopf-Einkommen in Schweden und Finnland noch unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt.
Zweitens: Die Grundsätze der mehrjährigen Programmplanung, nämlich Partnerschaft, Subsidiarität, Zusätzlichkeit und Konzentration haben sich als wesentliche Bestandteile der Regionalpolitik der Union erwiesen. Die Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und zwischen diesen Staaten sieht sich der Herausforderung einer übersteigerten Komplexität gegenübergestellt. Wir gedenken diesen Grundsatz jedoch beizubehalten, während zugleich eine Reduzierung der Bürokratie angestrebt werden soll, soweit sich dies mit einer gesunden und effizienten Verwaltung der Fonds vereinbaren läßt.
Drittens: Förderung der Beschäftigung, technologische Modernisierung, Chancengleichheit und Umweltschutz müssen auch weiterhin die Prioritäten der neuen Strukturfonds bleiben. Die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit ist ein weiterer Sektor, der durch Strukturmaßnahmen der Union gefördert werden sollte. Ein weiterer Bereich, in dem vielversprechende künftige Entwicklungen möglich sind, sind die lokalen Initiativen, insbesondere die Beschäftigungsinitiativen. Ich verweise hier auf das laufende Programm der territorialen Beschäftigungspakte, das von der Kommission mit Nachdruck unterstützt wird, und dessen Grundidee sie teilt. Dieses Programm führt den Grundsatz der Partnerschaft auf seinen Ursprung zurück, indem es den öffentlichen Sektor, den privaten Sektor und die Sozialpartner in eine gemeinsame Aktion zur Förderung der Beschäftigung einbezieht. Hier hat das Programm Leader II bereits gute Ergebnisse gezeitigt.
Um nun zu den Kritikpunkten zu kommen, so bin ich der Auffassung, daß unsere Verwaltung und unsere Verteilungsstellen verbessert werden können und müssen. Wie der Bericht zu Recht betont, ist eine übersteigerte Bürokratie in den drei neuen Mitgliedstaaten besonders wenig angebracht. Innerhalb der Kommission ist man sich weitgehend einig über die Ziele der vorgeschlagenen Verbesserungen: Verringerung der Anzahl der Gemeinschaftsinitiativen und der damit verbundenen Verwaltungskosten, Verbesserung der Koordinierung und Harmonisierung der zwischen den verschiedenen Fonds und Generaldirektionen bestehenden Regelungen und so weiter. Die Kommission befaßt sich bereits damit, wie das Projekt SEM 2000 beweist. Viele Verbesserungen werden jedoch noch warten müssen bis zur großen Reform der Strukturfonds für den neuen Planungszeitraum. Bei der Reform sollen in verstärktem Maße moderne Finanzierungsmechanismen wie Einstiegskapital und Risikokapital eingesetzt werden.
Was den letzten Ziel-2-Programmplanungszeitraum für die finnischen Regionen anbelangt, so hat hier in der Tat ein langer und mühevoller Prozeß stattgefunden. Ich möchte Sie übrigens auf die sekundären Vorteile hinweisen, insbesondere die Möglichkeit der Vereinfachung und Neufestsetzung des Programms sowie der vorgezogenen zwischenzeitlichen Evaluation. Was die übrigen Ziele anbelangt, so ist diese Evaluation noch nicht vollständig durchgeführt, und ungeachtet unserer Bemühungen sind nur langsame Fortschritte zu verzeichnen.
Der Bericht wirft der Kommission eine Vernachlässigung der ländlichen Gebiete und des Zieles 5b vor.Es ist jedoch nicht so, daß die Kommission die Schwierigkeiten der ländlichen Gebiete unterschätzt. Vielmehr wurde, wie im Bericht Rack erwähnt, ein bedeutender Teil der verfügbaren Mittel gerade für Aktionen zugunsten der ländlichen Gebiete und der Landwirtschaft in den arktischen und alpinen Regionen verwendet.
Abschließend, Herr Präsident, Herr Berichterstatter, sehr verehrte Abgeordnete, möchte ich Sie auch im Namen der Kommission zu dem Bericht beglückwünschen und Ihnen für Ihre kritischen und konstruktiven Beiträge danken. Ich glaube, wir haben hier ein weiteres ausgezeichnetes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen unseren Institutionen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Mann, Erika
Herr Präsident! Ich habe nur eine Anmerkung zum Protokoll. Ich bitte das zu entschuldigen.
Gestern habe ich bei den namentlichen Abstimmungen in zwei Fällen, und zwar beim Titley-Bericht und bei den WTO-Bananen, für Enthaltung stimmen wollen und nicht zugestimmt. Ich habe das bei Ihnen zu Protokoll gegeben. Es ist aber in dem Protokoll für namentliche Abstimmungen nicht erwähnt worden. Ich möchte nur, daß Sie bitte feststellen, woran das liegt. Es ist sinnlos, daß wir Korrekturen machen, wenn sie dann nicht vermerkt werden.

Der Präsident
Frau Mann, ich danke Ihnen für Ihre Erklärung, aber über das Protokoll haben wir bereits vor mehr als einer Stunde gesprochen. Auf jeden Fall wird Ihrem Antrag entsprochen werden.

Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0161/97) von Frau Myller im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit.

Myller
Herr Präsident, die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit ist eine gundlegende Aufgabe der Europäischen Union. Die heutigen Ländergrenzen in Europa sind Ergebnis zermürbender Kriege mit großen menschlichen Opfern. Die Europäische Union ist auch dazu gegründet worden, Konflikte durch Verhandlungen und gemeinsame Rechtsetzung zu lösen.
Auch heute noch werden Nationen durch Grenzen getrennt. Durch die Schaffung des Binnenmarkts haben die Probleme an den Binnengrenzen abgenommen, ab sie sind leider nicht verschwunden. Die Aufgabe der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den Binnengrenzen besteht also vor allem darin, den freien Verkehr für Menschen, Waren und Dienstleistungen durchzusetzen. Ausgangspunkt muß die flexiblere Regelung des Alltagslebens der Bürger sein. Die Grenzen dürfen kein Hindernis zum Beispiel für das Anbieten und Nutzen kommunaler Dienstleistungen sein. Die Grenzgemeinden können reichlich Steuermittel der Bürger sparen, wenn sie gemeinsame Dienstleistungen und gemeinsame Infrastruktur in den Grenzregionen aufbauen. Dabei ist man an einigen Orten schon recht weit gekommen. Gute Beispiele sind in den Grenzgebieten Deutschlands, Hollands, Luxemburgs und Frankreichs zu finden. Erwähnenswert ist auch die Zusammenarbeit der Städte Haparanda und Tornio an der finnisch-schwedischen Grenze. Die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Grenznachbarstädten ist viel enger und erfolgreicher als die zwischen manchen Gemeinden innerhalb der beiden Länder.
Wenn man die Zusammenarbeit an den Binnengrenzen mit der zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern vergleicht, sind die Probleme innerhalb der EU recht gering. Trotz aller Schwierigkeiten hat aber der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Europäischen Union und Drittländern stabile Grundlagen. Das Ende der Zweiteilung Europas eröffnet neue Möglichkeiten für die Entwicklung Gesamteuropas. Um diese sicherzustellen gilt es jedoch, darauf zu achten, daß innerhalb Europas keine neuen, die Nationen trennenden Mauern entstehen. Die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl von Nachbarn und von verschiedenen Regionen Europas. Dadurch werden in bestmöglicher Weise Kooperationsstrukturen geschaffen und erneuert.
Kennzeichnend für Europa ist die Betonung der Regionalisierung. Um die regionale Zusammenarbeit zu fördern, wurde das Programm Interreg II C entwickelt. Im Rahmen dieses und anderer Programme muß die EU die Nutzung der Ressourcen der Regionen stimulieren, und zwar gestützt auf gegenseitige Zusammenarbeit. Auf der Ebene der Europäischen Union hat die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum schon einen institutionalisierten Charakter angenommen. Der Ausbau des Programms für den Mittelmeerraum und die Verstärkung der Aktivitäten in diesem Raum sind für die gesamte Union wichtig. Aber im Norden der Europäischen Union, im Ostseeraum und in den Gebieten an der Barentssee, gibt es auch wachsende regionale Zusammenarbeit. In diesem Gebiet grenzen ja zwei neue Mitgliedstaaten der EU und Norwegen, das durch die Volksabstimmung außerhalb der Europäischen Union geblieben ist, sowie Rußland mit seinen riesigen gesellschaftlichen Problemen aneinander. Gerade die Umweltprobleme und die Festigung der regionalen Stabilität sind Schlüsselthemen, die in der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittländern sowohl im Süden und Osten als auch im Norden wichtig genommen werden müssen.
Ein dritter wichtiger Bereich der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit ist die Herausbildung funktionierender und konkreter Kooperationsbeziehungen zwischen den assoziierten Ländern und den Ländern der Europäischen Union. Insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist als Teil der Strategie im Vorfeld des Beitritts zu sehen, mit deren Hilfe eine konkrete Zusammenarbeit auf beiden Seiten die Lebensbedingungen der Menschen in den Grenzregionen verbessern kann.
In der Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern bestehen auch weiterhin viele Probleme, die die Entwicklung wirklicher grenzübergreifender Projekte behindern. Ein besonderes Problem ist, daß die Programme für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittländern auf unterschiedlichen Vorschriften basieren. Die Programme der EU-Länder werden durch die Generaldirektion für Regionalpolitik verwaltet und die Programme der Drittländer durch die Generaldirektion für Außenbeziehungen. Den Programmen für die Drittländer fehlen Langfristigkeit und Vorausplanung.
Meiner Meinung nach kann das Problem der unterschiedlichen Zeitvorgaben und Vorschriften dadurch gelöst werden, daß für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Drittländern ein gemeinsamer Fonds gebildet wird, über den gemeinsame Projekte und Vorhaben finanziert und verwaltet werden. Das ist ein Vorschlag, den die Kommission sehr genau prüfen muß, weil dadurch die Bürokratie abgebaut, die Durchführung dieser Programme verbessert und eine wirkliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch mit Drittländern erreicht werden könnte.

Walter
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal meiner Kollegin Riitta Myller zu diesem wirklich hervorragenden Bericht gratulieren. Er analysiert die gegenwärtige Situation sehr gut, er zeigt auf, wo Reformen nötig sind, und er macht auch Vorschäge für die Zukunft.
Die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit in Europa stellt für mich einen der Kernpunkte, eines der Herzstücke und eine der vorzeigbarsten Aktivitäten dieser Europäischen Union dar, weil er konkret mit Leben erfüllt, was wir wollen, nämlich daß dieses Europa zusammenwächst, daß Integration kein Schlagwort ist und daß wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt tatsächlich angestrebt werden.
Interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit heißt, über den Tellerrand hinauszuschauen, Synergieeffekte zu nutzen und, wo es früher durch Grenzen entsprechende Behinderungen gab, wo es bei der gemeinsamen Nutzungsmöglichkeit von Einrichtungen Schwierigkeiten gab - infrastruktureller, sozialer oder einfach nur zwischenmenschlicher Art -, diese Grenzen abzubauen. Man kann dies in der Europäischen Union schon heute an vielen Stellen erleben.
Wenn Sie wie ich aus einer Region kommen, in der vier europäische Staaten aneinandergrenzen - Belgien, Frankreich, Luxemburg und Deutschland -, dann können Sie sehen, daß dies eine hervorragende Entwicklung darstellt. Sie können aber auch sehen, daß es auch heute noch - gerade im Verwaltungsbereich - Probleme und Schwierigkeiten in der organisatorischen Durchführung gibt. Man weiß, daß hier verschiedene Verwaltungsstrukturen aufeinandertreffen. Das sind unterschiedliche Ebenen, die miteinander agieren müssen. Dies macht es nicht einfach, aber die Menschen vor Ort, die Verwaltungen, bemühen sich um Lösungen, auch auf der Grundlage der Strukturförderung durch die Europäische Union. Ich halte dies für wichtig.
Ich muß aber auch dazu sagen, daß man hier bei der zukünftigen Arbeit - interregional und grenzüberschreitend - nicht dazu übergehen sollte, zusätzliche Verwaltungsebenen zu fordern oder irgendwelche zusätzlichen Verwaltungsebenen einzurichten. Die politische Verantwortung für diese Arbeit im Rahmen der von uns gesetzten Grenzen muß den dafür demokratisch legitimierten Strukturen übertragen werden. Es ist ihre Aufgabe, dies durchzuführen.
Aber wir haben nicht nur Inlandsgrenzen innerhalb der Europäischen Union, deren Abbau notwendig ist, sondern wir haben auch Außengrenzen. Meine Kollegin Riitta Myller hat dies sehr deutlich gesagt. Ich kann mich da voll und ganz auf sie berufen und sie unterstützen. Die Außengrenzen stellen für uns, die Europäische Union, zur Zeit die Regionen mit den massivsten Brüchen dar. Dort sind die größten Unterschiede festzustellen, und hier wird auch noch der größte Teil der Arbeit zu leisten sein.
Der dritte Aspekt, den wir im Rahmen von INTERREG in der Vergangenheit eingeführt haben und den ich für sehr wichtig halte, ist, Europa aus einer raumordnerischen Perspektive zu sehen. Nicht mehr nur Nationalstaaten oder einzelne Regionen, sondern ganze Räume und ihre Probleme zu sehen - ich meine den Ostseeraum, den Mittelmeerraum - und da entsprechend zu agieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strukturreform steht in den nächsten Wochen und Monaten auf der Tagesordnung. Ich denke - und da spreche ich für mich persönlich -, daß interregionale Zusammenarbeit und die dafür vorhandenen Strukturfördermittel der Europäischen Union, nämlich INTERREG, einer der wesentlichen Punkte sind, die auch nach einer Reform fortgeführt werden müssen, weil dies die europäischste aller Arbeiten ist, die wir leisten können. Die Zusammenarbeit ist ein wichtiger Punkt!
Wenn wir über Konzentration der Strukturfonds und die Verbesserung ihrer Effizienz reden, dann heißt Konzentration, sich vor allem auf diejenigen Dinge zu konzentrieren, die sehr gut und wichtig sind, und sie zu stärken. Mein Plädoyer ist, bei der bevorstehenden Strukturreform dieses Mittel INTERREG zu fördern.
Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit stellt einen der wichtigsten Grundpfeiler beim Bau des europäischen Hauses dar. Ich gratuliere meiner Kollegin Riitta Myller ausdrücklich zu ihrem hervorragenden Bericht und unterstütze ihn von dieser Stelle.

Grosch
Herr Präsident! Auch im Namen der EVP möchte ich der Berichterstattung zu ihrem Bericht gratulieren und auch für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuß danken. Dort konnten wir bereits für uns wesentliche Punkte hinzufügen, die jetzt auch im Bericht enthalten sind.
In unseren Augen ist die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit auch ein Pfeiler europäischer Integration. Wie die Berichterstatterin schon sagte, sind zwei Aspekte vorhanden: Die innereuropäische Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit Drittländern, in denen diese Form der Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag für die Gegenwart, aber auch für die Zukunft leisten kann. Dabei müssen wir nicht nur der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion, sondern auch der Sicherheit Rechnung tragen.
Im Vergleich zu anderen Projekten würde auch ich behaupten, daß interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit den Bürger verstärkt im Alltag betrifft, weil es ja auch sehr oft auf Initiative der Bürger geschieht, daß diese Projekte zustandekommen. Sie verdienen mehr Beachtung, weil in diesen Projekten Hindernisse und Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit verstärkt zum Vorschein kommen und die Menschen auch eine viel größere Sensibilität dafür haben. Interregionale Zusammenarbeit muß verstärkt den Aspekten der Wirtschaft, der Sozial-, Umwelt- und Raumordnungspolitik Rechnung tragen, weil Menschen in Grenzgebieten zum Beispiel sehr wenig Verständnis dafür haben, daß man diesseits der Grenze noch einen guten Gesundheitsschutz hat und jenseits der Grenze nicht, daß diesseits der Grenze zum Beispiel im Rahmen der Raumordnung Zonen für die wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden, auf der anderen Seite der Grenze aber, vielleicht 1 km weiter Grünzonen mit hohen Ansprüchen an den Naturschutz. Das sind Probleme der europäischen Integration, und deswegen verdienen diese Projekte besondere Aufmerksamkeit.
Dieser Bericht muß erstens eine Grundlage für die zukünftigen Projekte, für das nächste Programm darstellen. Zweitens muß auch die interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit besser mit den übrigen Strukturfonds und Strukturhilfen koordiniert werden. Drittens sollte auch eine Vereinfachung der Prozeduren vorgenommen werden.
Wenn wir Bürger oder sogar Bürgerinitiativen dazu bringen wollen, auf diesem Gebiet tätig zu werden, dann können wir sie nicht mit aufwendigen und lästigen Verwaltungswegen konfrontieren, die bewirken, daß sie bis zu 1 1/2 Jahre warten müssen, bis sie eine definitive Antwort auf ihre Anträge haben. Außerdem sind diese Programme eine Gelegenheit, den spezifischen Aspekten der europäischen Regionen Rechnung zu tragen.
Als Bewohner einer Grenzregion kann ich Ihnen versichern, daß Sie in diesen Regionen überzeugte, aber auch kritische Europäer finden. Wir sollten die Chance nicht versäumen, die Impulse der europäischen Integration, die aus diesen Gegenden kommen, verstärkt zu berücksichtigen. Ich hoffe auf jeden Fall, daß dieser wichtige Bericht für die Kommission auch ein entsprechendes Signal sein wird.

Santini
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich mich den lobenden Worten anschließen, mit denen der Bericht unserer Kollegin, Frau Myller, bedacht und der dynamische Impuls dieses Berichts für ganz Europa gewürdigt worden ist, und sodann etwas näher auf ein bestimmtes Thema eingehen. Wir haben es heute mit großen Grenzen zu tun, mit neuen Grenzen, mit den Außengrenzen der Gemeinschaft, aber die Programme INTERREG 1 und INTERREG 2 haben bislang solche Grenzen finanziert, die heute als Binnengrenzen bezeichnet werden, die dies jedoch dank der Aktionen dieser Programme erst geworden sind. Ich spreche von den rund dreißig europäischen Regionen, die bereits bestehen und vom Vertrag als solche betrachtet werden, in denen es jedoch nicht nur deshalb keine Probleme mehr gibt, weil wir uns jetzt mehr mit anderen, weiter östlich gelegenen Regionen befassen.
Ich stimme insbesondere einigen Punkten des Entschließungsantrags zu, die auf den eigentlichen Grund für die diese besondere Aufmerksamkeit hinweisen, die die Europäische Union diesem Thema heute widmet, insbesondere Ziffer 2 des Antrags, in der von eindeutigen Richtlinien im Zuge der Vertiefung der Zusammenarbeit die Rede ist. Diese Tätigkeit ist von einem solchen Elan getragen, von einer so freien Auslegung geprägt, daß zuweilen Gefahr besteht, daß die vorgezeichneten Grenzen überschritten und die auch im Vertrag aufgezeigten Wege verlassen werden. Eindeutige Richtlinien aber ergeben sich aus drei grundlegenden Aktionen.
Erstens Förderung des Informationsaustauschs: sich kennenlernen, um sich zu verstehen. Zweitens Betonung der Affinitäten und gegebenenfalls Nivellierung der Unterschiede. Die dritte Aktion schließlich betrifft gemeinsame Programme, die auf das Schlüsselziel dieser Art von Interventionen gerichtet sind, nämlich die Beseitigung oder zumindest Verringerung der regionalen Disparitäten.
Ziffer 6 des Entschließungsantrags verweist auf die Rolle der innereuropäischen Grenzgebiete, und das interessiert mich besonders, da sich bereits andere Kollegen vor mir mit den neuen Grenzen beschäftigt haben. Das Hauptziel ist - wie es auch in Ziffer 11 des Entschließungsantrags heißt - die Förderung der positiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Es ist kein Zufall, daß die Sozialpartner ausdrücklich zur Mitwirkung aufgefordert werden. Es handelt sich nicht um eine Delegierung von der Europäischen Union auf politische Stellen, auf regionale oder nationale politische Institutionen, sondern die Mitwirkung der Sozialpartner ist gefordert. Und nicht nur dies: in Ziffer 23 heißt es ausdrücklich, daß die Einbeziehung und die konkrete Beteiligung des privaten Sektors unerläßlich ist; die Bürger selbst sollen es sein, die Aktionen vorschlagen, die Bestimmungen auslegen und denen letztendlich die Aktionen zugute kommen.
Ich sage das, weil derzeit auch etwas seltsame Euroregionen im Entstehen sind, bedauerlicherweise mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft. Ich bringe die Rede darauf, nicht nur weil sie ein innenpolitisches Problem bilden, sondern weil derartige Gemeinschaftsfinanzierungen meines Erachtens auch die Kommission interessieren sollten - diesen Hinweis möchte ich mir an dieser Stelle erlauben.
Ich spreche von einer europäischen Region mit der Bezeichnung "Euregio trentino-tirolese" , die sich entwickelt trotz vielfachen Widerstands, der sich unmittelbar nach ihrem Entstehen sowohl in Italien als auch in Österreich dagegen erhoben hat. Beide Regierungen, die italienische und österreichische Regierung, haben die Logik einer solchen Euroregion neben den im Vertrag vorgesehenen Regionen klar in Abrede gestellt. Diese "Euregio trentinotirolese" macht weitere Fortschritte, schlägt Programme vor, verwendet Gemeinschaftsmittel mit einem völlig anderem als dem für die Euroregionen vorgesehenen Ziel, wie wir es verstehen, nämlich Abbau und sogar völliges Verschwinden der Binnengrenzen. Zwar beseitigt diese Euroregion die früheren Grenzen, jedoch mit dem Ziel der Einsetzung einer inakzeptablen neuen politischen Instanz, durch die eine neue Grenze gezogen würde, ein dicker roter Strich um das, Gebiet, das als Tiroler Union bezeichnet wird, nämlich Nordtirol, Südtirol und ein hypothetisches, geschichtlich nicht nachvollziehbares Trentiner Tirol.
Ich bitte Sie, Herr Kommissar, darauf zu achten, daß solche Verzerrungen der Grundidee nicht zustandekommen, und daß sie vor allem nicht mit Gemeinschaftsmitteln finanziert werden.

Schroedter
Frau Präsidentin, im Zuge der Osterweiterung hat dieser Bericht eine ganz besondere Bedeutung. Er ist Ausdruck dringender Veränderungen zur Finanzierung sowohl der grenzüberschreitenden als auch der interregionalen Zusammenarbeit im Ostsee- und Mittelmeerraum. Die Situation in den Euro-Regionen, daß Geld, das für grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorgesehen ist, praktisch nur für Zonenrandförderung ausgegeben werden kann, ist unerträglich. Mühselig aufgebautes Vertrauen, Erfolge aus unendlich vielen gemeinsamen Gesprächen zur Entwicklung von Projekten zerbrechen an der Unmöglichkeit, diese Projekte aus einem Fonds finanzieren zu können.
Deshalb ist das Juwel dieses Berichts, daß es jetzt möglich sein soll, nicht nur in der interregionalen Zusammenarbeit, sondern auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemeinsam Projekte aus einem gemeinsamen Fonds zu finanzieren. Wir haben uns geeinigt, daß die Fraktion Die Grünen ihren Änderungsantrag zurückzieht, weil Ziffer 4 ausreichend ist, um diese Forderung bei der Kommission einzubringen.
Jetzt kommt es auf schnelles Handeln an, damit die Hoffnung in den Regionen nicht zerstört wird. Die Kommission handelt und führt diese Dinge durch. Sie könnte jetzt in der laufenden Programmperiode bereits Modelle fördern, bei denen gemeinsame Finanzierung und gemeinsame Evaluierung getestet werden. Der Bericht Schroedter von 1994 gibt ihr dazu Handlungsmöglichkeiten, und ich hoffe, daß die Kommission sehr schnell reagiert.
Unser Problem ist immer wieder, daß die zentralen Verwaltungen indirekt Gelder für sich vereinnahmen. Diese Forderung nach einem gemeinsamen Fonds bietet auch die Chance, daß jetzt die Gelder auch wirklich in den Euro-Regionen verwaltet werden können. Dem Versuch der zentralen Verwaltungen, indirekt Mittel für ihre Zwecke zu mißbrauchen, wird jetzt deutlich etwas entgegengesetzt und ein Riegel vorgeschoben. Die Kommission ist in den laufenden Programmen gefordert, auch zu kontrollieren, daß dieser Mißbrauch nicht weiter fortgeführt wird.
Es geht wirklich darum, an den Grenzen die Dörfer und Städte miteinander zu verbinden, Trennendes zu überwinden und in den Kriegen zerstörte Brücken wiederaufzubauen. Nirgends ist eine "Festung Europa" so zu spüren wie an den Außengrenzen. Die Schengener Regeln behindern die Zusammenarbeit in den Euro-Regionen enorm. Es ist der Mut der lokalen Verwaltung, trotzdem Projekte zu ermöglichen. Die Theaterinsel in Guben wurde 50 Jahre nicht betreten. Eine Betonbrücke ließ die Einwohner von Guben und Gubin gemeinsam ein Europafest feiern. Das sind Chancen für Europa. Ein offenes Europa braucht vor allen Dingen den politischen Willen auf allen Ebenen.

Macartney
Herr Präsident! Es gibt einige aufregende Neuentwicklungen bei der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit, insbesondere für Menschen wie mich selbst, die in einer Küstengemeinde in Schottland leben. Wir denken normalerweise, wir leben am Rande, wir haben keine Grenzen nach Osten. Es gibt sie aber trotzdem, denn die Nordsee sorgt für eine gemeinsame Grenze, und historisch hat Schottland sehr enge Bindungen an die Niederlande, Flandern, die Baltischen Länder, Deutschland usw. Diese Verbindungen werden jetzt wieder neu belebt, und ich begrüße ausdrücklich die Ausdehnung der interregionalen Zusammenarbeit auf die Nordsee und die Idee, daß Küstenbewohner ebenfalls Teil einer Interregio sind.
Als Präsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Nordsee" habe ich an einigen sehr aufregenden Entwicklungen teilgenommen, die für die gesamte Nordseeregion vorgeschlagen werden. In einigen Punkten ist die Nordseeregion privilegiert, da sie viele Vorteile hat, zum Beispiel was die Ausbildung anbetrifft. Mein eigener Wahlkreis im Nordosten von Schottland hat nicht weniger als vier Universitäten. Dasselbe ist der Fall in vielen Teilen der Nordseeregion. Wir haben Fischgründe, die für Europa und für die Fischgemeinschaften ungeheuer wichtig sind. Wir haben ungeheur wichtige historische und kulturelle Aspekte, die entwicklungsfähig sind.
Auf der anderen Seite ist unsere Randlage von Nachteil, insbesondere die Tatsache, daß wir von London aus gesehen von allem sehr weit entfernt sind. Ich bin froh, daß Brüssel ein wenig verständnisvoller ist als London. Wir haben noch andere Probleme, wie zum Beispiel Umweltverschmutzung und die Notwendigkeit der Küstenentwicklung und des Küstenerhalts. Diese Probleme sind in anderen Teilen der Nordseeregion noch stärker ausgeprägt, zum Beispiel an der Ostküste Englands und in Teilen der holländischen und dänischen Küste.
In all dem liegt ein ungeheures Potential. In dem Entschließungsantrag, den Frau Myller eingebracht hat - und dafür spreche ich ihr aus ganzem Herzen meine Anerkennung aus -, gibt es den sehr interessanten Punkt 5 über kulturelle Identität und über Minderheiten. Ich sehe, daß nicht nur die Schotten, sondern auch die Friesen von einer Aufwertung ihrer Sprache und Geschichte profitieren könnten. Es gibt ein Potential für die Entwicklung der Informationsgesellschaft und für den Schutz der Küstengemeinden.
Ich möchte mich den Glückwünschen an die Adresse der Berichterstatterin für diesen Bericht anschließen, und ich möchte der Kommission danken, daß sie so fortschrittsfreudig ist und in Kategorien des INTERREG IIc denkt.

Sandbæk
Frau Präsidentin, es ist positiv zu werten, daß uns ein Vorschlag über verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regionen innerhalb und außerhalb der EU vorgelegt wird, denn die EU sollte sich auf keinen Fall nur auf sich selbst konzentrieren. Ich kann mich auch dem Gedanken von Überlebensstrategien für weiter entfernte Gebiete anschließen, aber wenn es um den Aufbau eines formalistischen Europas der Regionen und Kommunen geht, sehe ich das nicht so positiv. So wie der Vorschlag jetzt lautet, ist es der Keim zu einem Europa ohne Grenzen, das in Regionen aufgeteilt ist. Die Nationalstaaten haben weiterhin das Steuermonopol, aber mit zunehmender Finanzierung der regionalen Zusammenarbeit wird es immer mehr die Europäische Union sein, die die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten auf die Regionen verteilt. Auf dem Wege zunehmender Finanzierung und Politisierung der regionalen Zusammenarbeit wird die Position der EU und der Regionen auf Kosten der Nationalstaaten und der lokalen Selbstverwaltung gefestigt. Schon werden zu viele Beschlüsse in der Union getroffen und in den Gemeinden und Kreisen ausgeführt.
Zur Zeit ist eine sehr hitzige Debatte über eins dieser grenzüberschreitenden Vorhaben im Gange, nämlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark, die den Namen Euroregion Schleswig/Slesvig trägt. In diesem Grenzgebiet ist scharfe Kritik an der Euroregion Schleswig geäußert worden, die Befürchtungen entspringt, daß es in der Region zu einer übermäßigen Vorherrschaft der Bundesrepublik und der Europäischen Union kommen könnte. Weil diese Euroregion im europäischen Rahmen als Einheit auftreten soll, wird sie von einem großen Teil der Bevölkerung dieses Grenzgebiets als eine durch die Hintertür eingeführte EU-Staatsbildung betrachtet, und das hat nicht das geringste mit Deutschenfeindlichkeit zu tun, wie behauptet worden ist.
Ich persönlich teile diese Skepsis. Bei uns in Dänemark wird die Außenpolitik von unserem Parlament und der Regierung beschlossen - nicht von den Kreisen. Der Regierungsbezirk Südjütland, der den dänischen Teil des Grenzgebiets darstellt, ist keine Gemeinde der Europäischen Union, sondern ein dänischer Kreis. Das haben wir selbst entschieden. Über die Jahre hat es viele Konflikte im Zusammenhang mit der dänisch-deutschen Grenze gegeben. Heute wird die Grenze von beiden Seiten akzeptiert, und die Beziehungen zwischen Dänen und Deutschen sind ausgezeichnet, so ausgezeichnet, daß sie manchen anderen Gebieten als Vorbild gedient haben. Wir sind gute Nachbarn, die ein niedriger Zaun trennt, der viele Durchgänge offen läßt, aber wir sind Herr im eigenen Haus und respektieren die Entscheidungen der anderen Seite. Die Demonstrationen an der Grenze sollten erreichen, daß es dabei bleibt, und auch deutsche Gegner der Grenzaufhebung haben sich an den Demonstrationen gegen die Euroregion beteiligt.
Wir finden, daß grenzüberschreitende Zusammenarbeit nur dann Erfolg hat, wenn man sich völlig darüber im klaren ist, daß sie auf gegenseitiger Übereinstimmung beruht. Aber, damit zwei sich einigen, sind keine komplizierten Einrichtungen nötig; man kann sich mit Begegnungen begnügen und seine Übereinstimmung weiter vertiefen. Ich habe absolut nichts gegen Zusammenarbeit, wogegen ich etwas habe, ist, so eine Zusammenarbeit mit Hilfe von EU-Projekten zu regeln. Das läuft unter dem Namen Dezentralisierung; es heißt, man wolle die Zusammenarbeit in der EU den Bürgern näher bringen, aber wenn man die Befugnisse der Europäischen Union auf lokale Ebene verlegen will, dann muß es über eine wahre Dezentralisierung geschehen, das heißt, indem man den nationalen Parlamenten ihre Gesetzgebungsbefugnis zurückgibt. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist meines Erachtens wichtig und auch notwendig; zudem ist es eine interessante Aufgabe, aber ich glaube nicht, daß wir eine bessere und demokratischere Regierung bekommen, wenn wir zulassen, daß die Nationalstaaten ihre Rolle abtreten. Ich glaube an ein Europa der Vielfalt, das aus verschiedenen Ländern besteht, nicht eine neue europäische Großmacht. Es ist wichtig, daß wir die Nationalstaaten erhalten, weil das in erster Linie die beste Grundlage für Demokratie, Gemeinschaft und Solidarität bietet. Wenn es keine Grenzen mehr geben soll, darf man sie nicht einfach entfernen, sie müssen sich allmählich von selbst auflösen.

Blot
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit umfaßt heute zwei sehr verschiedene Aspekte. Der Bericht von Frau Myller bringt dies klar zum Ausdruck.
Da ist einerseits die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Europäischen Union und andererseits die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Ländern außerhalb der Europäischen Union.
Die erste Form der Zusammenarbeit - deren vorrangiges Instrument INTERREG II A ist - weist eine sehr positive Bilanz auf. Sie stellt für den Zeitraum 1995-1999 die Summe von 2 400 Millionen ECU für INTERREG A zur Verfügung, 500 Millionen ECU für INTERREG B und 415 Millionen ECU für INTERREG C.
Unseres Erachtens wäre die Schaffung eines Instruments INTERREG D wünschenswert, um die linguistische Zusammenarbeit in diesen Grenzregionen zu finanzieren. Diese linguistische Zusammenarbeit leidet derzeit unter den unzureichenden Finanzmitteln, und hier müßte, wie ich meine, ein zusätzlicher Schwerpunkt gesetzt werden, um diese Zusammenarbeit zu verbessern.
Die Entschließung bekräftigt zwar in ihren Punkten 5 und 20 die Bedeutung der Mehrsprachigkeit, aber momentan bleiben dies im wesentlichen fromme Wünsche.
Im übrigen stellen wir eine Interessenverschiebung zugunsten der Randgebiete der Europäischen Union fest, wobei diese Verschiebung vielleicht etwas zu ausschließliche Züge angenommen hat. Im Rahmen des Entwicklungsvorhabens für den Wirtschaftsraum Mittelmeer werden bereits 4 865 Millionen ECU zur Verfügung gestellt, das heißt doppelt so viel wie für INTERREG II A, und das Vorhaben ATLANTIS wurde mit 8 Millionen ECU ausgestattet. Selbstverständlich begrüßen wir diese finanzielle Unterstützung der entsprechenden Regionen, aber wir fürchten, daß, wenn die Entwicklung so weitergeht, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Herzen Europas zum Stiefkind werden könnte, und ich als Abgeordneter aus dem Elsaß kann diese Entwicklung nur mit Sorge betrachten. Eben diese Entwicklung hat sich übrigens durch das Ziel des sozialen Zusammenhalts noch verstärkt, wenn es in dem Sinne verstanden wird, daß es die Finanzmittel der Europäischen Union allein für die weniger entwickelten Regionen bereithalten soll.
Im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit müssen noch weitere Kriterien berücksichtigt werden. Aus diesem Grund bekräftige ich hier, daß auch die deutsch-französische Zusammenarbeit sowie die trilaterale Zusammenarbeit rund um Basel zwischen der Schweiz, Deutschland und Frankreich Finanzmittel benötigen und nicht diesen neuen Prioritäten zum Opfer fallen dürfen.
Ich würde mir auch wünschen, daß größere Finanzmittel bereitgestellt werden, um die Zweisprachigkeit in meiner Region, dem Elsaß, zu fördern und eine größere Präsenz des Elässischen in den französischen Medien zuzulassen. Hierbei handelt es sich teilweise um ein finanzielles Problem. Es ist ganz offensichtlich, daß die wirtschaftliche Bedeutung der Zweisprachigkeit äußerst groß ist, sogar über das kulturelle Interesse im eigentlichen Sinne hinaus, und sie ermöglicht lokal gesehen einen nicht zu vernachlässigenden Abbau der Arbeitslosigkeit, wie man dies im Gebiet des Rheingrabens derzeit beobachten kann.
Trotz all dieser Versäumnisse, die dieser Bericht zu meinem Bedauern enthält, ein Bericht, der die Randgebiete stark hervorhebt, aber die interregionale Zusammenarbeit im Zentrum des Kontinents ein wenig vernachlässigt, werde ich selbstverständlich für diesen Bericht stimmen, dessen Grundprinzipien mit den unseren übereinstimmen, und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bleibt natürlich ein durchweg positives Prinzip.

Karamanou
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, der Bericht Myller stellt in der Tat einen abgerundeten und fundierten Vorschlag zur Vertiefung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit dar.
Abgesehen jedoch von der wirtschaftlichen Dimension der Frage und der offensichtlichen Notwendigkeit der Herstellung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der eines unserer wesentlichen Ziele ist, und vor allem der Schaffung von Arbeitsplätzen kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf sehr zuverlässige und effiziente Weise einem anderen, gleichermaßen wichtigen Ziel dienen, nämlich der gegenseitigen Annäherung und der Zusammenarbeit der Völker, dem Abbau von Vorurteilen und Stereotypen und dem Kampf gegen Mentalitäten, die Abgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Feindschaft und Gewalt begünstigen und schüren.
Folglich muß unsere Politik zur Stärkung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wenn sie effizient sein soll, ein breites Spektrum institutioneller Maßnahmen umfassen und mit reichlichen Mitteln ausgestattet sein, die sowohl auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der schwächeren Regionen der Europäischen Union als auch auf die Schaffung eines Klimas und von Bedingungen des gleichberechtigten, demokratischen, friedlichen und schöpferischen Zusammenlebens der Menschen ohne Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts, der Rasse, der Nationalität oder der Religion abzielen. Eine solche Politik muß weiterhin von Programmen flankiert werden, die auf ausgewogene und selbstverständliche Weise die Integration und Einbeziehung der schwächeren Gruppen, der Immigranten und Minderheiten in das soziale, politische und wirtschaftliche Leben der Europäischen Union gewährleisten. Von großer Bedeutung ist natürlich nach wie vor die Rolle der Massenmedien, die zum Abbau von Vorurteilen beitragen und die Schönheit der facettenreichen, vielfarbigen und multikulturellen modernen Gesellschaften aufzeigen sollten.
Was die südosteuropäischen Grenzen Europas betrifft, so gibt es, wie im Bericht Myller festgestellt wird, tatsächlich Verzögerungen beim Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dies liegt jedoch an den bekannten Besonderheiten und den erheblichen Problemen in dieser Region, Problemen, die die ungeteilte Aufmerksamkeit der Europäischen Union im Rahmen der Regionalpolitik erfordern und zu deren Lösung die Umsetzung von speziell den Eigenarten der Region angepaßter Programme, vor allem aber die Bereitstellung erheblicher Mittel bei gleichzeitigem Abbau der bürokratischen Verfahren notwendig ist.
Mit der sich abzeichnenden Beilegung der Krisen und der Stabilisierung der Situation sind nunmehr die Voraussetzungen für eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Balkanländern geschaffen worden. Griechenland spielt, wie Sie sicher festgestellt haben, gegenwärtig eine positive Rolle bei der Lösung der Probleme und der effizienten Umsetzung einer Politik der interregionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie der friedlichen Beilegung der jeweiligen Differenzen in dieser schwierigen Region Südosteuropas, die für die europäische Integration dennoch so wichtig ist.

Imaz San Miguel
Frau Präsidentin, ich möchte Frau Myller als Verfasserin der Stellungnahme danken.
Ich vertrete eines dieser Völker, die Basken, die aus historischen Gründen in zwei Staaten geteilt wurden. Die Grenze, die zwischen ihnen gezogen wurde, hat lange Zeit die Kommunikation zwischen zwei Gebieten erschwert, die durch eine gemeinsame Sprache und Kultur verbunden sind und außerdem einen Raum mit einer besonderen Disposition zur Zusammenarbeit in anderen Bereichen wie dem sozialen und wirtschaftlichen darstellen.
Glücklicherweise werden die Grenzen, diese Narben der Geschichte, allmählich aufgelöst, und wir finden neue Wege, um innerhalb eines europäischen Kontextes Verbindungen zum anderen Teil unseres Volkes zu knüpfen. Diesen europäischen Raum müssen wir als gemeinsamen Horizont des Zusammenlebens verschiedener Völker gestalten, ohne innere Grenzen, dafür aber mit Respekt vor unseren jeweiligen Identitäten, unserer Selbstverwaltung und Vielfalt.
In diesem Zusammenhang ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in erster Linie ein Instrument, um das gemeinsame Europa aufzubauen, und sie ist gleichzeitig der Weg, um Grenzen -und zwar nicht nur die physischen- abzuschaffen, die die Realisierung des Projekts des Zusammenlebens, das die Europäische Union verkörpert, erschweren, Grenzen, die in vielen Fällen künstlich gezogen wurden und die manche Völker entzweigerissen oder sie von ihren Nachbarn getrennt haben.
Schuman stammte aus Lothringen, einer Grenzregion, De Gasperi aus der Alpenregion Trentino, und Adenauer war Rheinländer. Es ist kein Zufall, daß die Gründerväter dieses Europas aus Grenzregionen stammten.
Wir müssen Europa den Bürgern näherbringen, und wenn sich der Bürger irgendwo der Existenz Europas gewahr werden kann, dann in den Grenzregionen. Die Bemühungen, die die Union in diesem Bereich unternimmt, werden der beste Katalysator eines Prozesses der politischen Vereinigung und der Vereinigung von Bürgern und Völkern sein.
Heutzutage ist es absurd, daß Biarritz und San Sebastián im internationalen Tourismus als zwei getrennte Gebiete gehandhabt werden. Es wäre unsinnig, wenn das österreichische Tirol und Südtirol, das Alto Adige, im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Tourimusförderung nicht zusammenarbeiten würden. Es ist abstrus, daß ein Arbeiter aus Irún im südlichen Baskenland, der in Hendaye, auf der anderen Seite der Grenze, arbeitet, nicht über koordinierte Dienstleistungen im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Sozialversicherung verfügt; es ist kafkaesk, daß er, wenn er von zu Hause bei der Arbeitsstelle anruft, die nur zwei Kilometer entfernt ist, für ein Ferngespräch zahlen soll.
Wir müssen Euroregionen schaffen, in denen der Bürger seine natürliche Gemeinschaft in einem Europa ohne Grenzen findet.
Zum Schluß, Frau Präsidentin, möchte ich noch einmal die Bedeutung dieses vom Ausschuß angenommenen Berichts unterstreichen, der nicht nur Vorschläge macht, sondern auch die Forderung erhebt, daß der Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Mitgliedstaaten verbindlichen Charakter hat. Dieses Parlament hat die gleiche Forderung im Hinblick auf die Regierungskonferenz artikuliert. Ich hoffe, daß die Mitgliedstaaten den Mut haben, sich deutlich für diese Zusammenarbeit auszusprechen. Wenn sie es tun, werden sie beweisen, daß sie ein vereinigtes Europa als Ort der Pluralität nicht fürchten. Wenn sie es nicht tun oder nicht vorantreiben, werden die Bürger, die Völker und die natürlichen Gemeinschaften aus der hartnäckigen Alltagsrealität heraus dieses Europa als Ort des Zusammenlebens und der Vielfalt selbst aufbauen.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, die geopolitischen Umwälzungen, die Europa derzeit erlebt, schaffen am Rande unseres Kontinents starke Bewegungen, die von Integrationsbestrebungen geprägt sind.
Der Bericht von Frau Myller ist in dieser Hinsicht besonders interessant, denn er läßt sämtliche Probleme und Fragestellungen Revue passieren, die die interregionale und grenzüberschreitende Politik der Union aufwirft. Sicher wäre es angebracht, alle Initiativen, die zuweilen ungeordnet und häufig ohne Überwachung oder Gutachten entwickelt werden, in eine Rangordnung zu bringen und zu koordinieren. So müßte man im Falle der Erschließung der grenzüberschreitenden Aktivitätszonen einen gemeinsamen Finanzierungs- und Orientierungsfonds schaffen, sich der rechtlichen und steuerpolitischen Vereinbarkeit der Gesetzgebung versichern, die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und die Umwelt wirksam schützen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Region hinweisen, die unsere Berichterstatterin nicht berücksichtigt hat. Es handelt sich um den Alpenbogen. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz treten zwar auf der Stelle, aber den Vereinigungen im Tal von Chamonix wiederum ist es gelungen, sich mit ihren Partnern aus dem Piemont und dem Wallis auf die erforderlichen Formen der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Umweltverschmutzung zu einigen. Denn Europa wird auch mit den Bürgern, den Städten und den Regionen erbaut.

Lukas
Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zu einem ausgezeichneten Bericht. Das Ziel eines vereinten, sozial und wirtschaftlich harmonisierten und dauerhaft friedlichen Europa kann viel weniger durch zentralistische Kraftakte als vielmehr durch nachhaltige, tiefgreifende, freiwillige, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit erreicht werden. In diesem Sinne möchte ich hier ein Projekt besonderer Art hervorheben, das meine nähere Heimat betrifft und von dem ich glaube, daß es wegen seiner Einzigartigkeit und seines innovativen, mutigen Charakters Beachtung verdient und von der Europäischen Union unterstützt werden sollte.
Es handelt sich um die gemeinsame Bewerbung um Olympische Winterspiele von drei Staaten: Italien, Slowenien und Österreich. Diese Olympischen Spiele sollten durch das Bundesland Kärnten in Österreich, Friaul in Italien und durch Slowenien gemeinsam ausgerichtet werden. Es würde sich erstmalig in der Geschichte der Olympischen Spiele der neueren Zeit um eine Olympiade handeln, die in einer mehrere Staaten umfassenden Region stattfindet. Diese Region ist dreisprachig, multikulturell und multinational und hat sich trotzdem oder gerade deshalb dazu entschlossen, gemeinsam um die gemeinsame Durchführung eines bedeutenden gemeinsamen Projektes zu kämpfen.
Diese Megaveranstaltung, die riesige mediale Aufmerksamkeit finden würde, könnte ein Pilotprojekt für vorzeigbare interregionale Kooperation in wahrhaft europäischem Geist mit enormer Symbolwirkung werden.

Hatzidakis
Frau Präsidentin, zweifellos kommt der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit ein wichtiger Stellenwert innerhalb der Politiken der Europäischen Union zu, da sie wesentlich zur europäischen Integration und einer wirklichen Annäherung der Völker und Regionen Europas beizutragen in der Lage ist. Sie kann einen wirkungsamen Beitrag zur Abschaffung der politischen, wirtschaftlichen und vor allem der nationalen, aber - möchte ich hinzufügen - auch der falsch verstandenen kulturellen und religiösen Grenzen leisten, sie trägt gewiß zur Verringerung der jeweiligen Distanzen bei und macht die Menschen in den Regionen, die von der Zusammenarbeit profitieren, noch mehr, wenn ich mir diese Formulierung erlauben darf, zu Europäern. Nötig sind daher unsere vorbehaltlose moralische und materielle Unterstützung für die bessere Organisation und die erfolgreichere Umsetzung dieser Politik sowie die weitere Maximierung ihrer positiven Resultate, denn diese Programme schaffen in der Tat einen europäischen Mehrwert.
Der Bericht von Frau Myller geht sicherlich in die richtige Richtung. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß bestimmte, im Bericht enthaltene Punkte noch stärker herausgearbeitet werden müssen, weil sie meiner Meinung nach eine ganz besondere Bedeutung haben.
Erstens muß, abgesehen von der inneren grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit, auch besonderes Gewicht auf die äußere, also die Zusammenarbeit mit Drittländern, gelegt werden, da dies angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Union wesentlich zur Vorbereitung dieser Länder auf den Beitritt beitragen kann. Hier - und das möchte ich betonen - sollte der gesetzliche Rahmen vereinfacht werden. Vor allem im Programm INTERREG-2A kommt es gegenwärtig zu der bizarren Situation, daß jenseits der Grenze Projekte dieses Programms als etwas Separates, als anderes Programm ausgeführt werden, was sowohl die Koordinierung als auch den Fortgang der Projekte erschwert. Dieses Problem muß meines Erachtens irgendwann einmal gelöst werden.
Als besonders nützlich könnte sich zweitens die interregionale Zusammenarbeit für die Küsten- und Inselregionen der Union erweisen, vor allem im Sinne einer besseren Verbindung der Inseln untereinander, aber auch ihrer Annäherung an die nationalen und gemeinschaftlichen Zentren.
Drittens versteht es sich von selbst, daß bei einer derartigen Initiative die lokalen und regionalen Behörden wie auch die Sozialpartner stärker sowohl in die Planung als auch die Umsetzung der jeweiligen Programme einbezogen werden müssen.

Schiedermeier
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die grenzüberschreitende interregionale Zusammenarbeit ist zweifellos für die Menschen in Grenzregionen von überragender Bedeutung. Sie dient der Sicherung des Friedens, der Freiheit und auch der Wahrung der Menschenrechte. Die Schlüsselziele, nämlich die wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung der Beschäftigung, die soziale und kulturelle Zusammenarbeit, der Umweltschutz sowie die Stärkung der Demokratie, sind zentrale Teile dieser Zusammenarbeit.
Ferner müssen Strukturen zur Unterstützung der Minderheiten auf- und ausgebaut werden. Der Kritik der Berichterstatterin, daß keine ausreichende Strategie für die interregionale Zusammenarbeit besteht und die Förderung zu stark aufgesplittert ist, muß ich leider zustimmen. Sicher ist, daß der Grundsatz der Subsidiarität künftig auch in diesem Bereich verstärkt werden muß. Den regionalen und lokalen Stellen muß mehr Eigenverantwortung für Planung, Verwaltung, Durchführung und Finanzierung übertragen werden als bisher. Dabei ist jedoch die Entscheidung für die Maßnahmen in die Hände demokratisch legitimierter Organe zu legen.
Eine Bewertung der Ergebnisse ist nötig, damit die Steuergelder nicht in sinnlosen Projekten verschleudert und vergeudet werden. Dies setzt eine gute Kontrolle voraus. Effiziente Ergebnisse dürfen nicht durch übermäßige Bürokratie und hohe Verwaltungshürden verhindert werden. Dazu bedarf es einer erheblichen Vereinfachung sowie rechtzeitiger Beratung und Anleitung seitens der Kommission.
Die Unterstützung schwächer entwickelter Regionen, die Förderung ländlicher Entwicklung sowie die Verbesserung der nötigen Infrastruktur müssen Priorität haben, um weitere Abwanderungen aus den Grenzgebieten zu verhindern. Die Zusammenarbeit muß durch die Mitgliedsländer in den Grenzregionen schnell vorangetrieben werden. Die emotionalen Hindernisse müssen abgebaut werden. Wie wichtig dies ist, zeigen die unerfreulichen Vorkommnisse in Süddänemark anläßlich der Gründung einer Euregio. Hier sollte eigentlich die Kommission bei der Kollegin Sandbæk ansetzen und ihre Emotionen mitabbauen.
Ich hoffe und wünsche, daß in diesem Sinne die Entwicklung in den Grenzregionen der Mitgliedsländer und der Drittländer - ganz gleich, ob diese einmal Mitglied der EU werden wollen oder nicht, - zum Wohle der dort lebenden Menschen erfolgreich vorangebracht wird. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um Frieden, Freiheit und Demokratie zu erhalten.

Monti
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich beglückwünsche die Berichterstatterin, Frau Myller, zu ihrem ausgezeichneten Entwurf einer Entschließung zur grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit. Die darin angeschnittenen Themen werden uns in den nächsten Monaten noch häufig beschäftigen, und wir werden hoffentlich noch vor Jahresende eine Mitteilung der Kommission über die Regionalpolitik und die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit vorlegen können, die einen Überblick über das bereits Erreichte und eine Vorausschau auf die zukünftige Entwicklung bieten soll.
Die Kommission hält beide Formen der Zusammenarbeit für sehr wichtig. Ich hoffe ebeno wie Sie, daß die künftige Regionalpolitik der Europäischen Union der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit die gebührende Bedeutung beimessen wird. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedeuten die INTERREG-Programme für den Zeitraum 1995 bis 1999 einen wesentlichen Fortschritt gegenüber den Programmen des vorangehenden Zeitraums, vor allem im Hinblick auf die Grenzen, innerhalb deren es bis 1990 noch keinerlei Zusammenarbeit gegeben hatte. Es besteht noch ein weiteR Spielraum für die künftige Verbesserungen.
Die Kommission stimmt mit dem Ausschuß für Regionalpolitik darin überein, daß im Rahmen der Zusammenarbeit einerseits den regionalen und lokalen Stellen mehr Verantwortung bei der Ausarbeitung und Durchführung der Programme zugestandenwerden muß, und daß andererseits die Maßnahmen zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den lokalen Akteuren verstärkt werden sollten. Die Kommission wird sich bemühen, den bestehenden Mängeln auf zweierlei Weise abzuhelfen.
Erstens wird sie bei den einzelnen Programmen im Stadium der Vertragsabschlüsse und dann auf der Ebene der Richtlinienausschüsse darauf dringen, daß die Zusammenarbeit besser organisiert und den Maßnahmen größeres Gewicht beigemessen wird, die zur Förderung einer echten Partnerschaft beitragen können. Zweitens: im Rahmen einer Aktion mit der Bezeichnung LACE TAP - link and assistance in cooperation for the European border regions - technical assistance and promotion , die vom Verband der grenzüberschreitenden Regionen durchgeführt und vom Europäischen Fonds für Regionalentwicklung finanziert wird, wird die Kommission den regionalen und lokalen Stellen die Möglichkeit bieten, einen Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen zwischen den Grenzregionen zu organisieren.
Sie haben die Schaffung eines einzigen Europäischen Fonds vorgeschlagen, mit dessen Hilfe komplexere Formen der Zusammenarbeit an den Binnengrenzen wie auch an den Außengrenzen eingeführt werden sollen. Die Einsetzung eines einzigen Fonds liegt jedoch derzeit nicht im Bereich des Möglichen, und das gilt auch für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, da die derzeit geltenden Vertragsbestimmungen - Artikel 130 c - und die Unterschiedlichkeit der Verfahren und der Finanzierung der Programme je nach Mitgliedstaaten oder Drittländern dies verhindern. Aber auch ohne einen solchen einzigen Fond wird man bedeutende Fortschritte erzielen können.
Was die Binnengrenzen anbelangt, so zeigen die INTERREG-Programme an einigen dieser Grenzen deutlich, daß die Strukturfonds durchaus geeignet sind, eine intensive Zusammenarbeit zu fördern auch mit einem einzigen Programm für beide Seiten der Grenze, einem Richtlinienausschuß und partnerschaftlichen Arbeitsgruppen sowie einem einzigen gemeinsamen Fonds zur Finanzierung der Projekte. Leider stellt sich die Situation nicht an allen Binnengrenzen so günstig dar, denn obgleich die Gemeinschaftsmittel aus einem einzigen Fonds stammen, so genügt es doch bereit, daß die Verwaltungspraktiken für die Verwendung dieser Mittel beiderseits der Grenze unterschiedlich sind, um die Finanzierung gemeinsamer Projekte in beiden Grenzregionen zu erschweren. Die Kommission hofft ebenso Sie, daß Verwaltung und Finanzierung der Interreg-Programme vereinfacht werden können.
Bei den Außengrenzen ist die Situation etwas schwieriger, da die Verfahren bei PHARE Cross border cooperation und bei TACIS Cross border cooperation , beides außereuropäische Programme, anders sind als bei den Strukturfonds, bei denen es sich um gemeinschaftliche Organe handelt. Die mit den INTERREG-Programmen und mit PHARE CBC befaßten Dienststellen der Kommission haben sich bereits gemeinsam bemüht, die Bestimmungen und Verfahrensvorschriften von PHARE CBC denen der Strukturfonds anzupassen, und wir werden die Angleichung und Vereinfachung der Verfahren weiterhin fördern.
Was schließlich die interregionale Zusammenarbeit anbelangt, so wurde auch in den zwei letzten Aufforderungen zur Vorlage von Vorschlägen für die lokalen Stellen unter Mitwirkung der anderen lokalen Akteure besonderes Gewicht auf die Entwicklung der Partnerschaft, die Innovation und den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen gelegt.
Frau Präsidentin! Ich bin mir darüber im klaren, daß ich nicht alle in dem Entschließungsentwurf enthaltenen Themen aufgreifen konnte, obgleich ich die Redezeit überschritten habe, und ich habe mich deshalb auf einige davon beschränkt. Die Kommission wird selbstverständlich sämtliche Ideen und Vorschläge, die vorgebracht worden sind, zusammenfassend prüfen und sich zu jedem einzelnen davon äußern. Dies wird allerdings erst gegen Jahresende möglich sein, wenn die Studien und Entscheidungen vorliegen, von denen ich zu Beginn meiner Stellungnahme gesprochen habe. Inzwischen darf ich Ihnen versichern, daß die Kommission auch weiterhin eine offene und konstruktive Diskussion zwischen Parlament und Kommission über die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit fördern wird.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Monti.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

Klaß
" Wir einigen keine Staaten, wir bringen Menschen zusammen" so Jean Monnet, der Verfasser der Schuman-Erklärung 1950.
Politik, meine Damen und Herren, wird von Menschen gemacht, und nur, wenn die Menschen sich kennen und verstehen und miteinander gemeinsame Projekte und Aktionen durchführen und verantworten, kann eine gute europäische Politik entstehen.
Europa ist offen, freier Binnenmarkt, freier Personenverkehr: Und dennoch, überall, wo Staatsgrenzen sind, spürt man dies auch ohne Zoll und Schlagbäume.
Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit ist notwendig, um die Menschen zusammenzubringen, um Probleme gemeinsam zu lösen.
Der vorliegende Entschließungsantrag beschäftigt sich mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Union. Alle Regionen in Europa brauchen weiterhin europäische Gemeinschaftsinitiativen. Die Zusammenarbeit an den Binnengrenzen muß zu einem problemlosen Verlauf alltäglicher Angelegenheiten der Bürger führen. Das Ziel ist ein Europa ohne Grenzen, in dem gemeinsame Dienstleistungen am nächstgelegenen Punkt erhältlich sind.
Es geht darum, grenzüberschreitende Räume mit homogenen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zu entwickeln. Dazu gehört die Schaffung von rechtlichen und steuerlichen Vorraussetzungen für das Betreiben von grenzübergreifenden Gewerbegebieten, die Abstimmung von regional- und wirtschaftspolitischen Förderinstrumenten beiderseits der Grenzen sowie eine grenzüberschreitende soziale Kooperation.
Das heißt: Einrichtungen sollten grenzübergreifend optimal genutzt werden können, um so Doppelinvestitionen zu vermeiden.
Warum muß ich auf den Notfallwagen meines Landes warten, wenn der näherliegende über die Grenze gerade frei ist oder das Krankenhaus über die Grenze den Spezialisten für meine Krankheit hat, ich aber in mein Kreiskrankenhaus überwiesen wurde?
Der Bericht Myller geht auf viele Detailfragen ein. Er zeigt Positives, und er zeigt Problemfelder auf. Im Bestreben um mehr Gemeinsamkeiten in Europa müssen die Problemfelder beseitigt werden.

Kristoffersen
Es gibt viel Positives in diesem Bericht, aber in gewissen Bereichen sollte man vorsichtig vorangehen. Der Wunsch, die rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen für das Betreiben von grenzüberschreitenden Gewerbegebieten zu schaffen, könnte leicht mit den nationalen Regelungen für diesen Bereich kollidieren. Beispielsweise kann man in einem Teil des südlichen Dänemarks keine grenzüberschreitenden Steuer- und Rechtsvorschriften einführen, nur weil es sich um ein Grenzgebiet handelt. Deshalb werde ich mich der Stimme enthalten. Ich möchte auch daran erinnern, daß Regionen, die aus mehreren Ländern bestehen, mit sehr viel Rücksicht auf die lokalen Gegebenheiten geschaffen werden sollten. Die Voraussetzungen sind verschiedener Art, sowohl politisch als auch historisch und kulturell. Daher kann man keine einheitlichen Modelle für eine regionale Zusammenarbeit aufstellen. Wir haben in Dänemark ein lebendiges Beispiel für dieses Problem in dem dänisch-deutschen Grenzgebiet, wo allein der Name der Zusammenarbeit schon Probleme aufgeworfen hat. Diese Euroregion Schleswig/Slesvig zu nennen, hört sich dort unnatürlich oder seltsam an. Auch hier sollte das Subsidiaritätsprinzip gelten. Die Kunst besteht darin, für die psychologischen und bürgerfreundlichen Bedingungen zu sorgen, damit eine Zusammenarbeit über die Grenzen gedeiht, und dieser Zusammenarbeit dann einen Namen zu geben, der den örtlichen Gegebenheiten entspricht.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Integrierte Politik für die Inselregionen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B4-0166/97-00053/97) von Herrn Arias Cañete im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik an die Kommission betreffend eine integrierte Politik für die besondere Situation der Inselregionen in der Europäischen Union.

Hatzidakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Kollegen, in Vertretung des Vorsitzenden des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments möchte ich im Namen unseres Ausschusses auf eine Frage eingehen, der wir besondere Bedeutung beimessen. Es geht um die Inseln und die Stellung, die diese im Rahmen der verschiedenen Politikbereiche der Europäischen Union einnehmen oder besser einnehmen sollten. Da ich selbst auf einer Mittelmeerinsel, auf Kreta nämlich, geboren und aufgewachsen bin, kenne ich die existentiellen Probleme, die eine Insel auf Grund ihrer besonderen geographischen Lage hat, sehr wohl und aus erster Hand. Ich weiß um die aaus der Isolation erwachsenden Probleme, deren größtes die Abhängigkeit der Insel und ihrer Bewohner bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung, des sozialen Überlebens und der medizinischen Betreuung von dem oft unzuverlässigen und gewöhnlich unzulänglichen See- und Luftverkehr ist. Ich weiß genau, wie die Unternehmen der Inseln, kleine und mittlere, wenn nicht gar nur kleine in ihrer überwiegenden Mehrheit, um ihr Überleben kämpfen und sich täglich mühen, erfolgreich mit den entsprechenden Unternehmen auf dem Festland zu konkurrieren.
Die Kosten für die Einfuhr von Rohstoffen und die Ausfuhr von Erzeugnissen und Dienstleistungen sind auf den Inseln um ein Vielfaches höher und die entsprechenden Verfahren meistens wesentlich zeitaufwendiger. Es fehlt der nötige Entwicklungsspielraum, und qualifiziertes Personal ist oft auch nicht vorhanden. Die technischen Ausrüstungen und die Infrastrukturen für Kommunikation und Transport sind gewöhnlich unzulänglich. Und schließlich kenne ich genau die täglichen, aber erheblichen Probleme der Menschen dort, die mit der mangelhaften Versorgung mit Wasser, den Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Energie und der unzureichenden Infrastruktur im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im kulturellen Bereich zusammenhängen, und ich weiß um die Beschäftigungsprobleme vor allem junger Menschen, die bewirken, daß diese die Inseln verlassen und anderswo ihr Glück suchen. Diese Probleme und Schwierigkeiten führen die Inseln verständlicherweise letzten Endes in den wirtschaftlichen und sozialen Verfall, in die Isolation, zu Entwicklungsrückständen, allgemein gesagt zum Niedergang. Es ist im übrigen kein Zufall, daß die Inseln, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, zu den ärmsten Regionen der Europäischen Union zählen, wie mehrere Berichte der Europäischen Kommission, also Ihre eigenen Berichte, Herr Kommissar, eindeutig belegen.
Bezeichnend ist ebenfalls, daß trotz der Besonderheiten einer jeden Insel die grundlegenden Probleme aller Inselregionen der Union in vielen Punkten die gleichen sind, sei es nun im Norden, im Westen oder im Süden, ob es um Kreta und die Ägäischen Inseln, die Isle of Wight, Sizilien, die Balearen oder die Kanarischen Inseln geht.
Wir haben es hier also nicht mit einer zweitrangigen, sondern mit einer ziemlich wichtigen Frage zu tun, die eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Einwohnern der Europäischen Union betrifft. Wenn wir von der klassischen, von der Europäischen Union akzeptierten Definition des Begriffes Insel ausgehen - eines Stück Land, das vom Meer umgeben ist, keine feste Verbindung zum Festland hat und auf der sich nicht die Hauptstadt des entsprechenden Staates befindet -, dann haben wir heute in der Europäischen Union insgesamt 22 Inselregionen, die 4, 5 % der Fläche ausmachen und in denen 4 % der Bevölkerung leben.
Angesichts dieser Fakten ergibt sich folgendes Bild: die Inselregionen stellen einen beträchtlichen Teil des Territoriums der Union dar, auf dem ein recht beachtlicher Teil ihrer Bevölkerung lebt. Trotz der jeweiligen Besonderheiten haben sie eine Reihe erheblicher gemeinsamer Probleme, die sich aus ihrer Inselsituation ergeben und zu wirtschaftlicher und sozialer Benachteiligung führen. Nach Ansicht unseres Ausschusses, des Ausschusses für Regionalpolitik des Parlaments, bietet so ein recht fruchtbares Feld für die Ausarbeitung einer speziellen integrierten Politik für die Inseln im Rahmen der Regionalpolitik der Union, aber auch anderer Politikbereiche, deren Ziel es sein muß, den Inseln bei der Überwindung ihrer speziellen Probleme zu helfen und ihnen damit die gleichen Entwicklungschancen wie den Kontinentalregionen der Union zuzuerkennen.
Eine solche Politik wird übrigens von allen Inselregionen der Europäischen Union in allen Mitgliedländern schon seit Jahren nachdrücklich gefordert, ihre Notwendigkeit wurde immer wieder und zu verschiedenen Anlässen von allen institutionellen Organen der Union anerkannt. Es geht hier außerdem um eine Politik, die den freien Wettbewerb in der Praxis schützt, da sie darauf abzielt, den Inseln zu helfen, jene zusätzlichen Nachteile auszugleichen, die sich aus der Schaffung des einheitlichen Binnenmarktes ergeben haben, der zugegebenermaßen oftmals zu Lasten der Inseln wirkt.
Kann uns die Kommission angesichts all dessen darüber informieren, wie sie zu der Forderung steht, dem besonderen Charakter der Inselregionen verstärkt Rechnung zu tragen? Beabsichtigt sie konkret, der Verbesserung der Infrastrukturen auf den Inseln, besonders des See- und Luftverkehrs, zukünftig größere Bedeutung beizumessen? Beabsichtigt sie, einen Beitrag zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei sowie des alternativen Fremdenverkehrs, also des Kulturtourismus und des umweltverträglichen Tourismus, auf den Inseln zu leisten? Wird sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Unternehmen der Inseln in einen gleichberechtigten Wettbewerb mit den Unternehmen der Kontinentalregionen treten können? Vor allem jedoch, Herr Kommissar, wie steht die Kommission zu der Überlegung, in den neuen Vertrag, der auf der Regierungskonferenz ausgehandelt wird, eine Bestimmung aufzunehmen, die den Besonderheiten der Inselregionen sowie deren gemeinsamen Problemen Rechnung trägt, und die in der Zukunft die juristische Basis für die Umsetzung einer integrierten Gemeinschaftspolitik sein kann, die notwendig ist, um den Inseln zu helfen, aus ihrer Isolation herauszukommen, ihre strukturellen Schwierigkeiten zu überwinden und eine bessere Zukunft im Rahmen des Vereinten Europa einzufordern?
Auf all diese Fragen meines Ausschusses, die auch die Forderungen der Inselbewohner Europas sind, erhoffe ich eine positive Antwort der Kommission. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Monti
Frau Präsidentin! Die Kommission erinnert daran, daß sie im Jahre 1994 ein Dokument über die Inselregionen veröffentlicht hat, das einerseits den gerade durch die Unterschiedlichkeit der Inseln des Gemeinschaftsbereichs bedingten Reichtum herausstellte, und andererseits zum Verständnis ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation beitrug. Dieses Dokument enthält, nach Mitgliedstaaten aufgeteilt, eine vollständige Aufzählung der Inselregionen mit Karten und Statistiken, eine Beschreibung der Inselregionen des Niveaus NAZC 2 und NAZC 3, eine kurze Analyse des jeweiligen Gebiets und der wirtschaftlichen Situation der anderen Inseln in ihrer Gesamtheit.
Was die derzeit für die Inselregionen der Union eingesetzten Gemeinschaftsmittel anbelangt, so muß dazu gesagt werden, daß die großen Inseln des Gemeinschaftsraums zum überwiegenden Teil für die Subventionen der Strukturfonds in Frage kommen, und dies insbesondere im Rahmen von Ziel 1. Das gilt für die sieben im äußersten Randbereich gelegenen Regionen - Kanarische Inseln, Azoren, Madeira, Guadeloupe, Guyana, Martinique und La Réunion - sowie für Korsika, Sardinien, Sizilien und die gesamten griechischen Inseln. Somit können Investitionen in die Infrastrukturen des Seeverkehrs und des Luftverkehrs kofinanziert werden. Der Kohäsionsfonds kann auch Verkehrsinfrastrukturen auf den für die Subventionen des Fonds in Frage kommenden Inseln der Mitgliedstaaten mitfinanzieren. Auf diese Weise werden die Investitionen in die transeuropäischen Netze auch den Inselregionen zugute kommen.
Für den neuen Programmplanungszeitraum wird die Kommission demnächst das Dokument "Agenda 2000" vorlegen, das die künftigen Finanzierungsperspektiven (Paket Santer) enthält, außerdem die großen Richtlinien für die künftige Reform der Strukturfonds und für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, sowie die Stellungnahmen zu den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Ländern. Für die Inselregionen ebenso wie für die anderen Regionen der Union geht es in erster Linie darum, eine dauerhafte Entwicklung der Regionen zu sichern, bei denen bislang noch kein ausreichendes Konvergenzniveau erreicht werden konnte
Um die Abwanderung der Bevölkerung einzudämmen und die Verödung der Inselregionen ebenso sowie der übrigen ländlichen Gebiete zu verhindern, beabsichtigt die Kommission, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischfang und Aquakultur zu erhalten und zu fördern, und darüberhinaus auf der Grundlage einer integrierten Planung auch die Diverzifizierung der Wirtschaft - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und die ländlichen Dienste - die Verwaltung der natürlichen Ressourcen, die Verbesserung der Umweltschutzmaßnahmen sowie die Nutzung des kulturellen Erbes, die Förderung des Fremdenverkehrs und der Freizeitbetätigungen zu unterstützen.
Die Kommission schließt sich der Auffassung an, daß eine übergroße Belastung der natürlichen Ressourcen durch bestimmte Fremdenverkehrsformen in den Inselregionen wie anderswo bekämpft werden muß. Der Vorschlag einer Entscheidung für ein erster mehrjähriges Programm zugunsten des europäischen Fremdenverkehrs - PHILOXENIA - hat die Förderung des umweltverträglichen Tourismus und der alternativen Formen des Fremdenverkehrs zu seinen Hauptzielen erklärt. Die Kommssion hofft, daß man auch auf Ratseben mit der Annahme dieser Entscheidung rasch vorankommen wird.
Der Fremdenverkehr zählt auch in dem Fünften Umweltprogramm 1992 bis 2000 zu einem der fünf Schlüsselsektoren, und dies nicht nur auf normativer Ebene, sondern auch im Hinblick auf die Selbstregelung durch die Bürger, die Akteure und die staatlichen Stellen mit Hilfe der zur Förderung eines umweltverträglichen Tourismus eingesetzten Instrumente.
Schließlich gibt es noch eine Anzahl von Projekten - LIFE, NATURE - für Maßnahmen zur Förderung des umweltverträglichen Tourismus. Die Kommission hat Verständnis für den Wunsch der Inselregionen nach einem kohärenten Konzept. Nach ihrer Meinung wird die besondere Lage der Inselregionen den gesetzgebenden Organen jedoch immer dann vor Augen gestellt, wenn dies notwendig ist. Das ist die Linie, die die Kommission mit ihren Vorschlägen verfolgt. Was die bevorstehende Regierungskonferenz anbelangt, so unterstützt die Kommission die Einfügung einer Erklärung über die Inselregionen als Anlage zum revidierten Vertrag.

Karamanou
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Kollegen, zunächst möchte ich meiner Befriedigung darüber Ausdruck verleihen, daß der Kommissar erklärt hat, er zeige Verständnis für die besondere Situation der Inselregionen und unterstütze es, daß in den neuen Vertrag eine Bestimmung aufgenommen wird, die die richtige juristische Basis für die Absicherung und Umsetzung einer besonderen politischen Förderung und Entwicklung der Inselregionen darstellen wird.
Wir sind in der Tat davon überzeugt, daß nunmehr die Zeit dafür reif ist und alle erkannt haben, wie notwendig eine integrierte europäische Politik und eine strategische Entwicklung der Inselregionen der Europäischen Union sind, eine Politik, die die strukturellen Ungleichgewichte zwischen den Insel- und den Kontinentalregionen der Union effizient abbaut.
Als Griechin und damit Einwohnerin eines Landes, zu dem 42 % der Gesamtzahl der bewohnten Inseln der Europäischen Union gehören - 167 bewohnte Inseln von insgesamt 400 in der Union -, weiß ich sehr wohl, wie dringend notwendig Maßnahmen sind, um den negativen Tendenzen, die sich aus der Isolation, aber auch aus der Vernachlässigung der Inselregionen durch die Union ergeben haben, Einhalt zu gebieten. Gewiß unterscheiden sich die Probleme von Insel zu Insel, und diese Unterschiede sind oft recht groß und problematisch. Bei zahlreichen, vor allem kleinen und mittleren Inseln, hat die Schwächung der wirtschaftlichen und demographischen Basis jedoch bereits in ein äußerst beunruhigendes Ausmaß erreicht.
Wichtige Komponenten einer integrierten Politik für die Inselregionen und einer Strategie der spürbaren Entwicklung sind unbedingt die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die Entwicklung moderner Telekommunikationsnetze, Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Belebung der Beschäftigung, konzertierte entwicklungspolitische Anstrengungen zur Ankurbelung der lokalen Produktion und Wirtschaft mit Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft und des Tourismus, eine vernünftige Nutzung der natürlichen, besonders der Wasserressourcen, die Durchsetzung spezieller Regelungen zur Erhöhung der Investitionen und steuerliche Vergünstigungen für die ständigen Einwohner, die Modernisierung und paartiellen Deckung des Bedarfs der Verwaltung an qualifiziertem Führungspersonal, integrierte Maßnahmen zugunsten der sozialen Infrastruktur, besonders im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Schaffung von Netzen kleiner Inseln und Aktionen für den Umweltschutz. Weiterhin brauchen wir ein breites Programm institutioneller Eingriffe und spezieller Projekte für die Erhaltung und den Schutz der Naturschönheiten und des kulturellen Reichtums unserer Inseln, zur Erweiterung der traditionellen Siedlungen, zum Schutz des Meeres, für die Wasserwirtschaft und die Entsorgung der Abwässer und Abfälle, also für die Schaffung von Bedingungen, unter denen ein demographischer Aufwärtstrend und eine stabile Entwicklung möglich sind.
Das Europäische Parlament ist heute aufgerufen, ein Signal der Solidarität auszusenden und durch sein Verhalten zu erkennen zu geben, wie notwendig die unmittelbare Förderung einer Politik für das Überleben unserer Inseln ist.

Viola
 Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich bin Abgeordneter einer der zwei größten Inseln der Gemeinschaft, auf denen keine europäische Hauptstadt liegt - Sizilien und Sardinien - und als solcher muß ich das folgenschwere Fehlen einer integrierten Gemeinschaftspolitik zutiefst beklagen, und ebenso das Fehlen eines besonderen Instrumentariums für die europäischen Inselregionen angesichts der zahlreichen Probleme, durch die deren Entwicklung auch weiterhin ständig behindert wird.
Deshalb möchte ich hier und heute dem Wunsch Ausdruck verleihen, daß der Rat in Zukunft und bereits nach dem bevorstehenden Gipfeltreffen in Amsterdam, seine Haltung ändern und die besonderen Probleme der Inseln der Union von einem neuen, zielgerichteten und sachgerechten Standpunkt aus betrachten wird, wie auch die Kommission es offenbar zu tun beabsichtigt, wenn sie sich mit der Thematik der Reform der Strukturfonds auseinandersetzt.
Gerne nutze ich die Anwesenheit von Herrn Kommissar Monti, um mit Nachruck darauf hinzuweisen, daß eine neue gemeinsame Politik zugunsten der Inselregionen auch deshalb notwendig ist, um diesen benachteiligten Gebiete eine echte Möglichkeit zu bieten, den Anschluß an den gemeinsamen Binnenmarkt und den Integrationsprozeß zu finden. Das beginnt bei der unbeschränkten Anwendung der Grundfreiheit des freien Personenverkehrs und des freien Warenverkehrs; die noch längst nicht verwirklicht ist, so daß auch trotz Artikel 129 b des Vertrags, in dem die Notwendigkeit der Verbindung der Inselregionen mit den Kontinentalregionen der Gemeinschaft betont wird, noch immer keine konkreten Mittel zur Verfügung stehen, um die durch die Insellage bedingten Hindernisse auf dem Verkehrssektor abzubauen.
Die Europäische Gemeinschaft kann ihre eigene Politik - Verkehrspolitik, Steuerharmonisierung, Agrarpolitik, Fischerei - nicht in unspezifischer Weise auf Inseln und Inselgruppen anwenden, auf denen die wirtschaftlichen Bedingungen für die Entwicklung wegen der begrenzten Ressourcen an Land, Wasser und qualifizierten Arbeitskräften äußerst schwierig sind. Vielmehr müssen ad hoc Regelungen und Maßnahmen eingeführt werden, die den typischen und allen Inselregionen des Gemeinschaftsraumes gemeinsamen Eigenheiten Rechnung tragen.
Es bedarf also einer globalen Gemeinschaftspolitik für die Inseln, die allen Aspekten der Insellage Rechnung trägt. Ziel einer europäischen Politik für die Inseln ist einmal die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Ausgleichung der negativen Auswirkungen notwendig, die die Gemeinschaftspolitik häufig für die Inselregionen hat, und zum anderen generell die Entstehung eines neuen Denkens, das den Inseln und Inselgruppen ihr Recht auf Verschiedenheit zugesteht.

Baggioni
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete, eines der vorrangigen Ziele der gemeinsamen Politiken, und insbesondere der Regionalpolitik, ist der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Diese Zielvorgabe, die auf dem Grundprinzip der Solidarität basiert, schließt die Berücksichtigung der Eigenheiten mit ein, die in den Entwicklungsebenen und -modellen der europäischen Regionen zum Ausdruck kommen. So unterliegen bestimmte Zonen des gemeinschaftlichen Territoriums Zwängen, die zu verschiedenen Formen von Ungleichgewicht führen, die wiederum Einfluß auf die Entwicklung dieser Regionen haben. Dies trifft auf die Inselregionen zu.
Diese Regionen bilden ganz klar einen integrierenden Bestandteil der Europäischen Union. Sie repräsentieren nahezu 14 Millionen europäische Bürger, das heißt eine größere Bevölkerung als die einiger Staaten. Das Europa der Inseln ist kein intellektuelles Gebilde. Es ist sehr wohl eine menschliche, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Realität. Man muß sich also fragen, ob der Begriff des einheitlichen europäischen Raums auch für die Inseln zutrifft, die - in ihrer Eigenschaft als isolierte Gebiete, die Umladungen hinnehmen müssen - unweigerlich zahlreiche Begrenzungen räumlicher und menschlicher Art zu verkraften haben.
Dies erklärt, warum viele wirtschaftliche Spielregeln, die in den großen Kontinentalzusammenschlüssen und für diese erdacht wurden, objektiv auf die Inselregionen nicht anwendbar sind, da echte Korrektive fehlen.
Natürlich befinden sich sämtliche Inseln der Europäischen Union in äußerst verschiedenen Situationen, und dennoch, wie sollte man nicht, abgesehen von dieser Verschiedenartigkeit, eine große Ähnlichkeit bei den Entwicklungsproblemen erkennen, wie etwa hinsichtlich der Begrenztheit des Wirtschaftsmarktes, des Umweltschutzes oder der Transportkosten? Und sogar in der Soziologie der Bevölkerung in Verbindung mit dem Begriff der Abgeschlossenheit und der Begrenztheit des Raums?
Wie soll man im Rahmen einer ausschließlich kontinentalen Vision eine gemeinschaftliche Raumordnung erarbeiten? Die Inselregionen sind auf die Suche nach differenzierten und geeigneten Verwaltungsformen angewiesen. Ihre Zukunft, aber auch die Zukunft Europas, hängt davon ab. Die Inselregionen der Union versuchen nun schon seit mehreren Jahren, sich auf zunehmend dynamische und solidarische Weise Gehör zu verschaffen. Beispiele dafür sind der Ausschuß der Inseln der CRPM, die Zwischengruppe der Inseln des Europäischen Parlaments, das Projekt EURISLES, das IMEDOC-Protokoll, der Zusammenschluß der Inseln im Baltischen Meer, um nur einige zu nennen.
Angesichts dieser Tatsachen hat die Europäische Union bisher noch keine umfassende Antwort auf die von den Inselregionen herausgestellten Probleme erarbeitet. Zwar wurde das Programm REGIS eingeführt. In diesem Zusammenhang muß man erneut anmerken, daß die Berücksichtigung der Probleme der Inselregionen die Suche nach Problemlösungen für die Regionen in extremer Randlage nicht beeinträchtigt. Ganz im Gegenteil. Die beiden Vorgehensweisen sind vollkommen komplementär. Dies ist eine echte integrierte Politik zugunsten der Inselregionen, die umgesetzt werden muß, indem man die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden, entsprechend dem Grundsatz der Partnerschaft, miteinbezieht. Dies erfolgt über die Einführung einer Rechtsgrundlage, das heißt über die Einbeziehung einer Klausel oder einer Zusatzerklärung in den Unionsvertrag, die die Eigenheiten der Inselregionen anerkennt und die Notwendigkeit, dieser Tatsache mit Hilfe der Politik und geeigneten Bestimmungen Rechnung zu tragen.
Die Inselregionen verdeutlichen in klarer Form die Herausforderung, vor der ganz Europa steht: es muß eine stärkere, harmonischer entwickelte und solidarischere Gemeinschaft anstreben. Abgesehen von den rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten handelt es sich hier eindeutig um ein politisches Gebot.
Ich möchte meine Ausführungen nicht abschließen, Herr Kommissar, ohne Ihnen zu sagen, mit welcher Befriedigung ich vorhin Ihrer Stellungnahme gefolgt bin, an deren Ende sie den Wunsch der Kommission zum Ausdruck gebracht haben, die, wie Sie sagten, als Anhang zum neuen Vertrag die Aufnahme einer spezifischen Erklärung hinsichtlich der Inselfrage unterstützen wird. Dies wird eine Rechtsgrundlage für die Einführung einer integrierten Politik bilden, unter Berücksichtigung eben der Eigenheiten dieser Regionen, für die wir uns in besonderem Maße einsetzen. Wir sprechen Ihnen hiermit unseren Dank aus.

Novo
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf der letzten Plenarsitzung in Brüssel hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, daß der Status der äußersten Randlage im künftigen Vertragstext juristisch voll anerkannt werden muß.
Die vielfältigen und dauerhaften Merkmale und Handicaps der Regionen in äußerster Randlage sind auch eine Folge ihrer jeweiligen Insellage, deren Nachteile durch die sehr große Entfernung zu allen anderen Teilen der Europäischen Union sowie zu den anderen Inselregionen noch drastisch verschärft werden.
Wir können und dürfen aber die Bedingungen in den Inselregionen in äußerster Randlage nicht gleichsetzen mit den Gegebenheiten auf jenen Inseln der Europäischen Union, die insbesondere im Mittelmeer liegen und die wir heute ebenfalls behandeln. Dort herrscht eine andere Realität, und die Situation ist weniger zugespitzt, was unter anderem damit zusammenhängt, daß die Entfernung und Isolation merklich geringer sind und häufig kaum eine Rolle spielen.
Die Realität, um die es hier geht, ist eine andere, und sie resultiert im Grunde genommen aus der räumlichen Trennung und aus einem gewissen Mangel an bestimmten Ressourcen, wobei es natürlich auch spezifische Gemeinsamkeiten gibt, die eine integrierte und differenzierte Behandlung seitens der Europäischen Union rechtfertigen.
Eine differenzierte und integrierte Herangehensweise an die allgemeine Problematik dieser Inseln insgesamt ist deshalb gerechtfertigt, weil die Europäische Union die Pflicht hat, passende Antworten auf unterschiedliche Situationen auf ihrem Territorium zu geben. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, daß den deutlichen Differenzierungen im Entwicklungsniveau der einzelnen Inseln die entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet werden muß.
Aus diesen Gründen und unter Wahrung des Prinzips des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts befürworten und unterstützen wir den Vorschlag für eine politische Entschließung, den dieses Plenum mit Sicherheit billigen wird.

Medina Ortega
Frau Präsidentin, ebenso wie meine Vorredner finde auch ich gut, daß Herr Monti darauf hingewiesen hat, daß die Kommission bereits 1994 ein Dokument über die Inselregionen vorlegte. Außerdem hat Herr Monti eine Reihe von Programmen zur Inselproblematik angesprochen, vor allem "Agenda 2000" des Programms PHILOXENIA zur Förderung des Tourismus in diesen Gebieten.
Besonders interessant erscheint mir Herrn Montis Vorschlag, eine allgemeine Erklärung der Regierungskonferenz über die Inselregionen einzufügen -falls die Kommission dafür ist-.
Der Kommissar hat gehört, was meine Vorredner gesagt haben, zum Beispiel Herr Baggioni, Herr Viola und Herr Karamanou, und ich möchte nur die Gelegenheit nutzen, ihn darauf hinzuweisen, daß es im Augenblick zwei mögliche Herangehensweisen an die Inselproblematik gibt. Die erste, die ich als "inkrementalistischen Ansatz" bezeichnen würde, ist die Analyse bestimmter Programme oder Aktivitäten, und die zweite, auf die Herr Baggioni hingewiesen hat, ist die Forderung nach einem politischen Imperativ, einem politischen Imperativ, der mit der grundlegenden geographischen Realität der Inseln zu tun hat. Der Kommissar wird feststellen, daß einige der ärmsten Regionen der Europäischen Union, wie Korsika oder die Azoren, Inselregionen sind. Unter den vergleichsweise reichen Regionen befindet sich nur die Inselregion der Balearen in Spanien, die sich mit 98 % des Durchschnittseinkommens an den Durchschnitt der Gemeinschaft annähert, aber sonst gibt es keine Inselregionen, die ein hohes Entwicklungsniveau haben.
Das kommt daher, daß die Europäische Union bei der Konzeption ihrer Wirtschaftsstruktur von einer kontinentalen Vorstellung ausgeht, das heißt, das Modell des Aufbaus Europas ist das nordamerikanische Kontinentalmodell, eine Art großes Rechteck mit einem sich ohne Unterbrechung fortsetzenden Territorium. Auf diesem Festlandterritorium kann eine Reihe von Kommunikationswegen angelegt werden, zum Beispiel in Form von Eisenbahnverbindungen oder großen Autobahnen und natürlich auch durch die Beseitigung alles dessen, was die Verbindungen behindert. Es gibt aber ein Hindernis, nämlich eine Zollgebühr, die man bezahlen muß, wenn man den Seeweg benutzt. Ich spreche jetzt natürlich nicht von den sogenannten großen Inseln wie dem Vereinigten Königreich oder Irland, aber im allgemeinen kann man bezüglich der Inselregionen sagen -und der Kommissar Monti wird mir sicher darin beipflichten, daß Sardinien und Sizilien in seinem Land die ärmsten Regionen sind und zwar deshalb, weil sie Inseln sind-, daß es aufgrund des Fehlens dieser Kontinuität des Festlands eine ganze Reihe von strukturellen Elementen gibt, die die endgültige Integration in den gemeinsamen Markt verhindern.
Das heißt also, daß die kontinentale Konzeption des gemeinsamen Marktes als zusammenhängendes Territorium, die beispielsweise beinhaltet, daß keine Hilfen für Verkehrsinfrastrukturen bewilligt werden dürfen, um Ungleichbehandlung zu vermeiden, die Inselregionen in Bezug auf ihre Wettbewerbsfähigkeit in eine benachteiligte Lage bringt, wenn die Verkehrsinfrastrukturen nicht in irgendeiner Weise unterstützt werden.
Die Inselregionen haben spezifische Bedürfnisse, und der Kommissar, der ja ein gebildeter Mann ist, wird sicher noch wissen, daß es in der griechischen Literatur zwei große Werke gibt, nämlich die "Ilias" , in der es um den trojanischen Krieg geht, und die "Odysee" , die Odysseus' Bemühungen um seine Heimkehr beschreibt, und praktisch sind diese Anstrengungen des Odysseus in der "Odysee" größer als die Anstrengungen, die erforderlich waren, um Troja zu erobern. Man sieht also: der insulare Bereich weist ganz spezifische Schwierigkeiten auf, die nicht überwunden werden können.
Ich stimme mit Herrn Monti darin überein, daß der geeignete Rahmen für den Beginn einer ernsthaften und tiefgründigen Debatte über die Inselregionen, die nicht einfach nur eine "inkrementalistische" Debatte sein soll, mit kleinen Hilfen hier und da, eine entsprechende Erklärung der Regierungskonferenz ist. Ich bin der Meinung, daß die Regierungskonferenz die Europäische Union und die Institutionen der Gemeinschaft damit betrauen sollte, eine Debatte über die Rolle der Inselregionen zu führen.
Ich weiß, daß Herr Monti über ein Thema besorgt ist, und ich werde es anhand eines Beispiels darstellen, das meiner Meinung am besten zeigt, was geschehen kann: wir sind auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion, die Binnengrenzen werden abgeschafft, ab 1999 wird es kein Hindernis mehr geben, das einen französischen oder einen deutschen Bürger davon abhält, seine Ersparnisse auf einer Bank in Luxemburg zu deponieren, wo es keine Zinsabschlagsteuer gibt. Nun, dies gilt für eine Person, die im Festlandbereich lebt und die sich einfach ins Auto setzen oder sogar per Anhalter fahren kann, um ihre Ersparnisse zu einer luxemburgischen Bank zu bringen, aber ich glaube, daß kein Mensch bereit wäre -es sei denn, es handelte sich um einen Multimillionär-, sich ins Flugzeug zu setzen, um beispielsweise von einer kanarischen Insel oder von Guadeloupe oder Martinique nach Luxemburg zu fliegen und dort seine bescheidenen Ersparnisse zu deponieren. Hierzu fehlt dann doch der Anreiz.
Dieses Beispiel, Herr Kommissar, veranlaßt mich dazu, noch einen letzten Aspekt anzusprechen. Ich glaube, daß die einzelnen Inselregionen unterschiedlich behandelt werden müssen, weil sie bei aller Gemeinsamkeit doch verschieden sind. Ich habe als Beispiel die Inselgruppe der Balearen genannt, die im Augenblick die reichste Region Spaniens ist. Sowohl die Balearen als auch die Kanarischen Inseln gehören seit Jahrhunderten zu dem politischen Gebilde Spanien. Während sich die Balearen aber sehr gut entwickelt haben, geht die Entwicklung der Kanarischen Inseln sehr langsam vonstatten. Hier kommt also noch ein weiterer Aspekt hinzu: die Europäische Union weist die Besonderheit auf, daß sie außer den nahegelegenen, mehr oder wenigen integrierten Inseln auch einige sehr weit entfernte Inselregionen hat, nämlich die französischen Übersee-Departements, die portugiesische Inselgruppe der Azoren und Madeiras, die Kanarischen Inseln und die Insel La Réunion, die alle so weit vom Territorium der Gemeinschaft entfernt sind, daß wirklich keine Chance haben, sich wirtschaftlich zu entwickeln, wenn sie keinen besonderen rechtlichen Status bekommen.
Bezüglich dieser ultraperipheren Regionen, Frau Präsidentin und Herr Kommissar, reicht eine schlichte Erklärung der Regierungskonferenz wie diejenige, die anläßlich der letzten Maastrichtkonferenz abgegeben wurde, nicht aus. Ich glaube, daß wir hier eine ganz spezifische Regelung brauchen, und an dieser Regelung wird im Augenblick bereits gearbeitet, was unter anderem der Existenz der Programme POSEI, dem Protokoll Nr. 2 zum Vertrag über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Union sowie einer ganzen Reihe von gemeinschaftlichen Rechtsnormen zu verdanken ist, die diese Besonderheit der ultraperipheren Regionen berücksichtigt haben.
Ich bin der Meinung, daß die Europäische Union für diese Inselregionen, die zusätzliche Schwierigkeiten haben, eine spezielle rechtliche Regelung vorsehen sollte, keine, die auf schlichten Verordnungen oder Richtlinien basiert, die dann unter Umständen vor dem Gerichtshof bestehen müssen, sondern eine konstitutionelle Behandlung im Gründungsvertrag der Union.
Ich möchte darauf hinweisen, daß Frankreich diese konstitutionelle Behandlung bereits vorsah, als die ersten Verträge über die Europäische Union unterzeichnet wurden -die Römischen Verträge von 1957-, denn hier gibt es einen spezifischen Hinweis auf die französischen Übersee-Departements. Da Spanien und Portugal erst später beigetreten sind, konnten sie diesen Punkt nicht in den ursprünglichen Vertrag aufnehmen lassen, doch im Vertrag über den Beitritt Spaniens und Portugals findet dieser besondere Status in einem Dokument Berücksichtigung, das wir als konstitutionell betrachten, nämlich das Protokoll Nr. 2 und andere Artikel des Vertrags.
Ich hoffe daher, Frau Präsidentin, Herr Kommissar, daß die heutige Debatte zum einen dazu dient, die Thematik der Inselregionen in ihrer Gesamtperspektive zu betrachten, und zum anderen dazu, auf die besondere Anstrengung hinzuweisen, die in dieser letzten Phase der Regierungskonferenz notwendig ist, um den ultraperipheren Regionen der Europäischen Union zu einer differenzierten rechtlichen Behandlung zu verhelfen. Ich möchte hier zum Beispiel die Steuerfrage nennen. Die Harmonisierung des gemeinschaftlichen Steuerrechts, die sehr wichtig ist, braucht sich nicht unbedingt auf die ultraperipheren Regionen der Union auszudehnen.

Fernández Martín
Frau Präsidentin, ich stimme voll und ganz mit den Äußerungen von Herrn Medina Ortega überein und möchte mich aus Zeitgründen nun nicht mehr in diese Thematik vertiefen. Ich will nur zwei Anmerkungen zum Beitrag des Kommissars Monti machen:
Zum einen bin ich sehr erfreut darüber, daß die Kommission, wie Herr Monti sagte, eine Erklärung zugunsten der Inselregionen unterstützt, und zum anderen möchte ich darauf hinweisen, daß der Kohäsionsfonds ungeachtet seiner von ihm angesprochenen Funktion als Instrument der Hilfe für die Inseln nicht angewandt wird; er wird bei den meisten der 22 Inselregionen der Union praktisch überhaupt nicht in Anspruch genommen. Die Inseln sind Bestandteil der europäischen Kultur. Die Geschichte und die Kultur Europas wären ohne den Beitrag der Inseln nicht dieselben. Für den Festlandeuropäer ist Insel gleichbedeutend mit Urlaub, doch hinter dem angenehmen Erscheinungsbild der Inseln, hinter der hübschen Fassade, die die Touristen anlockt, verbirgt sich ein Berg von Problemen, die, wie hier bereits gesagt wurde, alle gleichermaßen betreffen.
In der "Intergruppe Inseln" dieses Parlaments, deren Vorsitzender ich bin, haben Abgeordnete aller Nationalitäten und aller Ideologien mühelos eine Diagnose unserer gemeinsamen Probleme angestellt, gemeinsamer Probleme, die das Meer mit sich bringt. Das Meer ist nur für die Dichter ein Element, das Völker verbindet. Wir Inselbewohner wissen sehr gut, daß das Meer trennt und Ursache einer Menge von Problemen ist: Verkehrs- und Kommunikationsprobleme, Energieversorgung, Gefährdung des Territoriums mit spezifischen Umweltproblemen, zusätzliche Kosten für die dort nedergelassenen Unternehmen, schwache Wirtschaft. Es ist kein Zufall, daß fast alle europäische Inseln Ziel 1-Regionen sind. Die einzige wirkliche Sorge, die ich bezüglich einer spezifischen Politik für die Inselregionen von seiten der Kommission gehört habe, ist haushaltspolitischer Art. Das ist zweifellos ein sehr wichtiger Bereich, aber man muß auch sehen, daß die Inseln weder in gleichem Maße von den Vorteilen des großen Binnenmarktes profitieren noch an den meisten Projekten der großen transeuropäischen Netze beteiligt werden können. Es wäre daher zu wünschen, daß die Äußerungen von Herrn Monti der Union zu einer neuen Sicht der Inselproblematik verhelfen.

Correia
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Madeira, Porto Santo und die Azoren sind Inselregionen, denen es insbesondere daran mangelt, daß es im Rahmen der Europäischen Union kein differenziertes System von spezifischen Unterstützungsmaßnahmen gibt. Darüber hinaus gelten diese Regionen in der Gemeinschaft aber auch als Gebiete in äußerster Randlage.
Wir möchten erreichen, daß diese Inseln die bestmögliche Behandlung erfahren, um die aus der Insellage resultierenden Nachteile auszugleichen und die Chancengleichheit für alle dort lebenden Menschen zu fördern. Wir werden jedoch nicht akzeptieren, daß das gemeinschaftliche Konzept für die Regionen in äußerster Randlage durch das Konzept der Insellage verwässert wird, denn Inselregionen, die sich in äußerster Randlage befinden, haben aufgrund ihrer Entfernung vom europäischen Festland noch viel mehr Nachteile als Inseln im allgemeinen.
Deshalb werden wir es nicht zulassen, daß die bereits erreichten Fortschritte bei der Gewährleistung einer differenzierten Behandlung der Regionen in äußerster Randlage nun in Frage gestellt werden, indem man diese Gebiete auf der Regierungskonferenz, im künftigen Vertragstext und in dem daraus resultierenden Entscheidungsprozeß in einen Topf wirft mit jeder beliebigen festlandsnahen Insel, wo der Wohlstand größer ist als in vielen Regionen des europäischen Kontinents.
Ich möchte somit erstens meinen vehementen Protest bekunden gegen die auf der Regierungskonferenz vorgelegten Pläne der niederländischen Präsidentschaft bezüglich der Regionen in äußerster Randlage, denn diese Pläne bieten keine Gewähr für die Berücksichtigung der spezifischen Situation dieser europäischen Regionen. Das Wort "europäisch" möchte ich hier betonen, um deutlich zu machen, daß ich die französischen überseeischen Departements nicht dazu zähle. Zweitens fordere die Regierungskonferenz dazu auf, der Position des Europäischen Parlaments zur Regierungskonferenz Folge zu leisten. Diese Position kommt insbesondere im Absatz 12, Ziffer 3 des Berichts Weggen zum Ausdruck, wo das Parlament ausdrücklich darum ersucht, daß in den Vertrag, ich zitiere: " eine Bestimmung aufgenommen werden muß, die eine differenzierte und spezifische Behandlung der Gebiete in äußerster Randlage festschreibt." Drittens bitte ich um eine Anerkennung der spezifischen Situation und um wirksame Hilfsmaßnahmen zur Lösung der Probleme, die sich aus der Insellage ergeben und die sich in den autonomen Regionen Madeira und Azoren aufgrund der äußersten Randlage ganz besonders bemerkbar machen.
Gemäß meinen bisherigen Worten bleibt mir keine andere Alternative, als gegen diesen Entschließungsantrag zu stimmen. Ich wende mich damit gegen den Versuch, den Status der Gebiete in äußerster Randlage durch eine Vermengung mit der Gesamtheit der Inselregionen zu verwässern.

Langenhagen
Frau Präsidentin, der Entschließungstext macht deutlich: Die europäischen Inselregionen, ob in Nord- oder Südeuropa, stehen vor großen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen, und deswegen muß die Europäische Union stärker dazu beitragen, daß diese Gebiete bei der Bewältigung ihrer Probleme nicht alleine gelassen werden. Die Inselregionen müssen vor allem in einer raumplanerischen Strategie berücksichtigt werden, wie sie zur Zeit in der EU entwickelt wird.
Durch die Annahme des europäischen Raumplanungskonzeptes in Noordwijk im Juni 1997, wird dabei ein großer Schritt gemacht. Hier zeigt sich dann, ob die Verantwortlichen bei der Kommission und vor allem bei den nationalen Regierungen in der Lage sind, die Realität der Inseln in diese Raumstrategie für Europa einzubeziehen. Zukunftsmusik, werden viele sagen, teilweise sicherlich auch zu Recht, denn es muß gerade bei der Strukturpolitik mehr geschehen, als bisher der Fall war. Die Europäische Union muß ganz im Sinne der Subsidiarität in drei Kernbereichen stärker tätig werden.
Die maritimen Grenzen spielten bisher im Rahmen der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine geringe Rolle. Nur Sardinien und Korsika oder das dänische Bornholm waren Bestandteile von INTERREG I. Deswegen ist es begrüßenswert, daß die Kommission im Rahmen von INTERREG II deutlich mehr Programme angenommen hat, die die maritimen Grenzen und die Inseln betreffen. Weiter so!
Für die Inseln sind auch Programme für interregionale Zusammenarbeit wie RECITE von großer Bedeutung. Sie ermöglichen über normale Nachbarschaftsbeziehungen hinaus einen Erfahrungsaustausch in den sie betreffenden Fragen. Durch die Bildung von Netzwerken wird die Diskussion über gemeinsame Probleme und die Erarbeitung ihrer Lösungsansätze möglich. Das muß auch in anderen Politiken vorangebracht werden. Ich denke hier vor allem an die Informationsgesellschaft, von der die Inseln nicht ausgeschlossen werden dürfen, denn gerade durch moderne Kommunikationstechnologien können sie ihre periphere Lage überwinden. Deswegen plädiere ich für den Initiativbericht über Küsten und Inselregionen und dafür, daß wir diesen Initiativbericht oder - wenn wir es aufteilen - die zwei Berichte auch möglichst schnell in diesem Hause zur Diskussion bringen können.

Bennasar Tous
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, auch ich vertrete hier eine Inselregion, die Balearen, die einerseits zwar, wie Herr Medina mehrmals gesagt hat, ein hohes Durchschnittseinkommen aufweisen, andererseits aber unter einer touristischen Monokultur leiden, die sehr gefährlich für ihre künftige nachhaltige Entwicklung ist, und unter einer kritischen geographischen Lage in einem Mittelmeer, dessen Stabilität sehr prekär ist.
Trotz der Vielfalt, die die 22 europäischen Inselregionen auszeichnet, weisen sie doch alle gemeinsame Merkmale auf, die sich aus ihrer Abtrennung vom Festland ergeben, und sie werden die Auswirkungen der Globalisierung und des europäischen Integrationsprozesses in besonderer Weise zu spüren bekommen. Sie benötigen also eine Sonderbehandlung, damit sie in diesen Prozeß integriert werden können, und zwar nicht im Sinne einer Gleichbehandlung, sondern in einer ausgeglichenen Art und Weise.
Die zusätzlichen Schwierigkeiten, die die Insellage mit sich bringt, sind eine schwere Last für diese Regionen und für die dort angesiedelten Unternehmen, die in einem immer wettbewerbsfähigeren und globaleren Umfeld ihr Überleben und ihre Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, bedroht sehen.
Das begrenzte Territorium erfordert überdies große Anstrengungen, um die natürliche Umgebung zu schützen, und hat zur Folge, daß diese Regionen von bestimmten Problemen wie den Fluktuationen des Luft- und Seeverkehrs, der unregelmäßigen Versorgung mit wichtigen Produkten, den Problemen bei der Trinkwasserversorgung, der Abwasserklärung und der Abfallentsorgung und -verwertung besonders betroffen sind.
Die Anerkennung des besonderen Status der Inseln im erneuerten Vertrag würde die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Inselregionen im Hinblick auf die Ausarbeitung einer integrierten Politik, von Pilotprojekten und spezifischen Maßnahmen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung begünstigen. Durch einen Ausbau der Informationsnetze und -systeme der Inseln könnten Barrieren im Bereich der Bildung und Erziehung beseitigt werden.
Bezüglich des Tourismus als wirtschaftliche Alternative für diese Inseln möchte ich Sie, Herr Kommissar, als Verfasserin der Stellungnahme zu dem Programm PHILOXENIA bitten, dem Rat zu übermitteln, daß dieses Programm -das für die Ausarbeitung einer mittelfristigen touristischen Strategie unverzichtbar ist- unbedingt freigegeben werden muß.
Die Inselregionen brauchen auch den Fortschritt der Informationsgesellschaft für ihr qualitatives Wachstum und den Fortschritt der erneuerbaren Energien, um ihre Abhängigkeit von den traditionellen Energien zu verringern. Und wenn für ganz Europa das Natur- und Kulturerbe von Bedeutung ist, so ist für die Inseln sogar der einzige Aktivposten für ihre Entwicklung die Erhaltung ihrer Landschaft, also etwas Überlebenswichtiges.
Die Anerkennung des Inselstatus im Vertrag wird die Grundlage dafür sein, die strukturellen Nachteile einer andersartigen Gruppe von Regionen zu beseitigen, ihre nachhaltige Entwicklung zu fördern, die eigenständige lokale Entwicklung zu unterstützen und schließlich ohne Benachteiligung der Festlabdregionen ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Effizienz, sozialer Gerechtigkeit und Erhaltung der Umwelt herzustellen.

Monti
, Mitglied der Kommission. (IT) Frau Präsidentin! Ich möchte nur noch sagen, daß ich diese Debatte über die Besonderheiten der Insellage und der Lage am äußersten Rand der Gemeinschaft äußerst interessant gefunden habe. Ich habe die, wie mir scheint, positiven Reaktionen auf meine Erklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme auch den Überlegungen zu, die dieses Thema zum einzigen Binnenmarkt und zur Wirtschafts- und Währungsunion in Beziehung setzen, so auch dem zuletzt vorgetragenen Gedanken, daß die Entwicklung der Informationsgesellschaft, über die wir heute vormittag bereits diskutiert haben, zur Überwindung der Benachteiligung der Inselregionen und der am äußersten Rand der Gemeinschaft gelegenen Regionen beitragen kann.
Zu dem Einwand, daß nur ein geringer Teil der Mittel des Kohäsionsfonds zu den Inselregionen gelangt, möchte ich schließlich sagen, daß es sich hier um einen der Fälle handelt, in denen die Haltung der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist, und daß wir diesen unter vielen Aspekten ausgeliefert sind.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Monti.
Die Aussprache ist geschlosssen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu einer auf die Besonderheit der Inselregionen der Europäischen Union abgestellten integrierten Politik.

Lindholm
Anlaß für diese Entschließung ist der Vorsatz, die Regierungskonferenz nachdrücklich dazu aufzufordern, eine besondere Klausel in den Vertrag aufzunehmen, die eine Sonderbehandlung und größere Flexibilität für Inseln fordert, im Verhältnis zu anderen Regionen und in bezug auf die Einführung der EU-Politik.
Der Ausschuß für Regionalpolitik wird sehr bald mit größter Ernsthaftigkeit einen Bericht über die Entwicklungsprobleme von Inseln erstellen. Wir halten ebenfalls eine flexible Einstellung und regionale Anpassungen der EU-Politik für erforderlich. Sie muß Rücksicht nehmen auf die Bedürfnisse und besonderen Voraussetzungen von z. B. Inselregionen, aber wir haben auch Gebirgsregionen, arktische Regionen und Regionen in den Randgebieten der EU. Warum soll man davon ausgehen, daß Inseln mehr negative Konsequenzen der EU-Politik zu tragen haben, und warum sollen sie eine rechtliche Sonderstellung bekommen? Welche Einstellung haben wir zur Größe von Inselregionen? Sollen auch Irland, Aspö und Pantelleria eine rechtliche Sonderstellung bekommen?
Wir müssen uns auf das eigentliche Problem konzentrieren und einsehen, daß die Politik der EU oftmals die soziale und wirtschaftliche Entwicklung behindert. Einen besonderen Status für einige wenige Regionen gutzuheißen, wäre ein schlechter Versuch, eine mißlungene EU-Politik aufrechtzuerhalten.
Die Visionen der EU über eine unmögliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung können eine unmotivierte Zunahme von Erwartungen und Rivalität zu anderen Regionen mit sich führen. Wir können daher nicht für diese Entschließung stimmen, die eine rechtliche Sonderstellung ausschließlich für Inseln fordert.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Internationale Registrierung von Marken
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0090/97 von Herrn Medina Ortega im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(96)0372 - C4-0651/96-96/0198(CNSS) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, damit der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, unterzeichnet in Madrid am 27. Juni 1989, wirksam wird; -A4-0092/97 von Herrn Medina Ortega im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (KOM(96)0367 - C4-0554/96-96/0190(CNS)) über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, unterzeichnet in Madrid am 27. Juni 1989.
Medina Ortega
Frau Präsidentin, wir haben es hier mit einem Bericht zu tun, der, was das Grundthema angeht, keine Probleme aufwirft. Das Parlament ist jedoch verpflichtet, der Öffentlichkeit und den Bürgern mitzuteilen, was wir tun. Ich glaube, daß sowohl der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates als auch der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Markensystem der Gemeinschaft und konkret seine Verbindung mit dem System der internationalen Registrierung von Marken von erheblichem rechtlichem Interesse ist.
Im Unterschied zu anderen rechtlichen Regelungen, die bis auf die Zeit der Römer oder auf den Code Napoléon zurückgehen, entwickelt sich das Recht des geistigen und gewerblichen Eigentums gegen Ende des 19. Jahrhunderts, und nach dem Übereinkommen von Paris über den Schutz des gewerblichen Eigentums ist ein Aspekt dieses gewerblichen Eigentums die Registrierung von Marken, die durch das Abkommen von Madrid von 1991 geregelt wurde. Vielleicht hat man in dem Moment, da das Abkommen von Madrid angenommen wurde, nicht bedacht, welche wirtschaftlichen Folgen daraus entstehen könnten. Geistiges Eigentum hat sehr unterschiedliche Aspekte -vom Recht des Autors über künstlerisches Schaffen und Interpretation bis hin zum gewerblichen Eigentum im eigentlichen Sinn des Wortes, nämlich die Patentregelung-, und ich würde sagen, daß in unserer heutigen Massen- und Informationsgesellschaft ein System zum Schutz eines immateriellen Rechts, wie es dieses Recht der Marke darstellt, sehr weitreichende wirtschaftliche Folgen hat. Denken wir nur an einen Namen: Coca-Cola. Was auch immer der Inhalt einer Flasche Coca-Cola sein mag, allein der Markenname ist von unschätzbarem wirtschaftlichem Wert. Man kann also heute von einer einzigen Marke leben, sofern diese Marke eine gewisse Bedeutung hat, denn die Marke hat sich entwickelt, gewinnt ihre eigene Kraft, hat einen eigenen Charakter und ist eine rechtliche Bezugsgröße.
Das Markenrecht hat sich sehr langsam entwickelt, da man die Marke einer näheren Betrachtung nicht für besonders würdig befand; erst als sie im Laufe der Entwicklung der Industriegesellschaft immer mehr an Bedeutung gewann, begann man auch einer entsprechenden rechtlichen Regelung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. In dieser Augenblick, seit Beginn der achtziger Jahre, findet eine Art Wettstreit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem allgemeinen internationalen Recht statt. Mit ihrer ersten Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken -Richtlinie 89/104 vom 21. Dezember 1988- legte die Europäische Gemeinschaft den Grundstein für die Schaffung eines gemeinschaftlichen Markenrechts, und dies wurde mit der Verordnung 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke besiegelt. Damit greift die Gemeinschaft in einen privaten Rechtsbereich ein, mit der Anerkennung eines eigenen Rechtstitels, der nach der Eintragung in ein gemeinschaftliches Register bewilligt wird. Dieses gemeinschaftliche Register wird bereits geführt, und zwar vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, das am 1. April 1996 ins Leben gerufen wurde und seinen Sitz in Madrid hat. Die Gemeinschaft hat sich also hier nicht mit einer allgemeinen Harmonisierung begnügt, sondern hat in das substantielle Gemeinschaftsrecht eingegriffen. Gleichzeitig hat es auch einige Fortschritte beim System der internationalen Registrierung von Marken gegeben, einerseits durch das Stockholmer Abkommen, das das Madrider Abkommen modifizierte, und andererseits durch die Schaffung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, mit Sitz in Genf, die eine gewisse internationale Zusammenarbeit und eine gewisse Effizienz bei den internationalen Mechanismen ermöglichte, die vorher nicht gegeben war.
Auf dieser Basis wurde dann 1995, wieder in Madrid, ein Protokoll verabschiedet, das ermöglichen soll, daß zwischenstaatliche Orgsanisationen mit regionalem Charakter und einem eigenen Markensystem, wie dies bei der Europäischen Union der Fall ist, dem Madrider Abkommen beitreten. Somit können also aufgrund dieses Madrider Protokolls von 1995 auch zwischenstaatliche Organisationen dem internationalen System zum Schutz von Marken beitreten. Man muß jedoch auf einen grundlegenden Unterschied hinweisen: der Bürger der Gemeinschaft, der beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine Marke eintragen läßt, erwirbt damit ein substantielles Recht, während die internationale Regelung, das Abkommen von Madrid, nur ein Verfahren vorsieht, aufgrund dessen man durch die Eintragung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum die gleichzeitige Eintragung in eine Reihe nationaler Markenämter erhält und nicht von einem Amt zum anderen gehen muß.
Für die Gemeinschaft war die Verknüpfung der beiden Systeme in jedem Fall von Vorteil. Wenn das Abkommen von Madrid nicht durch das Protokoll von Madrid von 1995 abgeändert worden wäre, hätte sich der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke zuerst an das nationale und dann an das internationale System wenden müssen, aber durch das Protokoll von Madrid ist es möglich geworden, über das Harmonisierungsamt eine Marke international schützen zu lassen, ohne von Amtsstube zu Amtsstube pilgern zu müssen. Im Augenblick sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Protokoll von Madrid beigetreten und damit der gemeinschaftlichen Regelung unterworfen; außerdem gilt das Protokoll von Madrid auch für die Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen oder dem europäischen Wirtschaftsraum angehören. Dieses Protokoll hat also sehr positive Konsequenzen, die die Entwicklung der Gemeinschaftsmarke in besonderer Weise begünstigen werden. Der Genehmigungsmechanismus mag vielleicht etwas kompliziert erscheinen, denn einerseits haben wir einen Verordnungsvorschlag des Rates zur Änderung der Verordnung 40/94, um die beiden Systeme, das gemeinschaftliche und das internationale, miteinander verbinden zu können, und andererseits die Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft. Das heißt also, daß der Rat, daß die Europäische Gemeinschaft dem Protokoll von Madrid beitritt, und daß dann als Folge dieses Beitritts das geltende Gemeinschaftsrecht durch eine Verordnung geändert wird, um die ganze Situation zu klären. Es gibt nur ein kleines Problem hinsichtlich der Sprachenregelung, denn die Amtssprachen der Gemeinschaft, die Sprachen, die im Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante benutzt werden, sind zahlreicher sind als diejenigen, die das Abkommen von Madrid vorsieht. Das Abkommen von Madrid betrachtet nur Englisch und Französisch als zugelassene Sprachen. Dies bringt einige kleinere Probleme technischer Art mit sich, die aber auf keinen Fall die Harmonisierung beeinträchtigen werden. Dies ist ein Thema, das wahrscheinlich einer späteren rechtlichen Regelung bedarf, denn die Erfahrung zeigt uns, daß bei all diesen rechtlichen Fragen, vor allem wenn sie so weitreichende wirtschaftliche Folgen haben, immer irgendwelche Schwierigkeiten auftreten, die es zu beheben gilt.
Nachdem ich sowohl die Verordnung als auch den Verordnungsvorschlag und den Entscheidungsvorschlag des Rates eingehend geprüft habe, kann ich abschließend sagen, daß die Institutionen der Gemeinschaft auch in diesem Fall gut funktionieren, daß dies zum Nutzen der Bürger der Gemeinschaft geschieht und daß die Inhaber einer Gemeinschaftsmarke aufgrund der hier vorgenommenen Harmonisierung einen größeren internationalen Schutz als bisher genießen werden.

Alber
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge werden es den Unternehmen künftig erlauben, bei Einreichung einer einzigen Anmeldung den Schutz ihrer Marken als Gemeinschaftsmarke nicht nur in der Gemeinschaft, sondern auch in allen Staaten, die Vertragsparteien des Madrider Protokolls sind, zu erhalten. Das Madrider Protokoll sieht die internationale Registrierung der Marken beim internationalen Büro der WIPO in Genf vor.
Wenn also die Europäische Gemeinschaft dem Madrider Protokoll beitritt, was wir begrüßen, dann können Anmelder und Inhaber von Gemeinschaftsmarken den internationalen Schutz ihrer Marken durch eine internationale Anmeldung im Rahmen des Madrider Protokolls und Inhaber internationaler Registrierungen aufgrund des Madrider Protokolls den Schutz ihrer Marken als Gemeinschaftsmarken beantragen. Folglich ergänzen sich diese beiden Systeme und führen zu einer Vereinfachung im Sinne des Grundsatzes: aus 2 mach 1.
Diesem Grundsatz - aus 2 mach 1 - möchte ich mich ebenfalls anschließen. Wir brauchen keine zwei Reden. Ich kann mich der Rede des Kollegen Medina Ortega voll anschließen und spare damit dem Haus zwei weitere Minuten Redezeit, die ich als Beitrag zur Lebensqualität und im Vorgriff auf das Wirken des Heiligen Geistes am kommenden Pfingstsonntag dem Hause schenken möchte.

Monti
, Mitglied der Kommission. (IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte zunächst den Rechtsausschuß des Parlaments und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Medina Ortega, zu seinen ausgezeichneten Berichten beglückwünschen, mit denen wir uns heute zu befassen hatten. Ich freue mich feststellen zu können, daß die umfangreichen Arbeiten, die dieser Tagung vorausgingen, bereits durch den dabei erreichten weitgehenden Konsens gezeigt haben, daß die verschiedenen Institutionen begriffen haben, wie wichtig es ist, die Vorschläge der Kommission, um die es hier geht, zu unterstützen. Es handelt sich um Vorschläge, die fast einstimmig und ohne Änderungen seitens des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses angenommen worden sind, und die auch von der Arbeitsgruppe des Rates sowie seitens der Gemeinschaftsindustrie weitgehend unterstützt worden sind.
Im übrigen bergen die zwei Vorschläge, zu denen sich das Parlament heute zu äußern hatte, auch keinen Konfliktstoff, da sie lediglich die Verbindung zwischen dem System der gemeinschaftlichen Registrierung von Marken und dem System der internationalen Registrierung von Marken gemäß dem Protokoll zum Madrider Abkommen herstellen; beide Systeme verfolgen im Grunde die gleichen Ziele, wenn auch mit verschiedenen Mitteln, jedoch müssen sie kompatibel sein und aufeinander abgestimmt werden.
Die Kommission ist der Überzeugung, daß die Gemeinschaftsmarke, die im Dezember 1993 angenommen und im April 1996 - wie der Berichterstatter sagte - operationell geworden ist, sowohl für die europäischen Unternehmen als auch für die Unternehmen der Drittländer an Attraktivität verlieren würde, wenn eine solche Verbindung mit dem Madrider Abkommen nicht zustande käme. Die Unternehmen könnten der Gemeinschaftsmarke dann sowohl das weniger günstige internationale System als auch die nationalen Systeme vorziehen samt allen damit verbundenen Gefahren einer Zersplitterung des Binnenmarktes. Abgesehen von einer weiteren Rückschlag für die Vollendung des Binnenmarktes würde dies ein großes Problem für die europäische Industrie bedeuten.
Ich danke dem Parlament also bereits im voraus für die Unterstützung, die es diesen beiden eng miteinander verbundenen Vorschlägen gewähren wird, und ich beglückwünsche Herrn Medina Ortega noch einmal zu dem Beitrag, den er dank seiner Sachkenntnis wieder einmal zu dieser für das Recht, die Wirtschaft und letztlich die Bürger der Europäischen Union so wichtigen Materie geleistet hat.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Monti!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(In aufeinanderfolgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die Entwürfe der legislativen Entschließungen an.)

Hallam
Frau Präsidentin! Vielleicht ist das etwas zu kühn, aber ich möchte darauf hinweisen, daß ich zu Beginn der Woche an einen Bericht der belgischen Regierung über religiöse Sekten erinnert habe. Ich möchte zwei Punkte hinzufügen, die zwar nichts mit diesem Parlament zu tun haben, wohl aber mit meinem Wahlkreis. Eine der Gruppen, die in diesem Bericht erwähnt werden, heißt "Operation Mobilization" . Das Hauptquartier dieser Gruppe befindet sich in Shropshire, das zu meinem Wahlkreis gehört. Ich möchte dem Haus versichern, daß es sich bei dieser Organisation im Gegensatz zu dem, was im Bericht der belgischen Regierung zu lesen ist, um eine seriöse Missionsgemeinschaft handelt.
Ich möchte auch etwas zu einer Gruppe mit dem Namen "Youth" sagen. Meine Frau war eine Missionarin für diese Gruppe, bevor ich hierher kam. Das ist ebenfalls eine seriöse Organisation. Beide Organisationen sind zutiefst empört darüber, daß der Bericht der belgischen Regierung solche boshaften Verleumdungen über ihre Organisationen enthält.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Hallam.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die Sitzungsperiode für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.30 Uhr geschlossen.)

