Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Helmer
Herr Präsident! Am Montag meldete ich mich zur Geschäftsordnung im Zusammenhang mit den in der britischen Presse abgedruckten Äußerungen der Präsidentin Nicole Fontaine über ihren kürzlichen Besuch bei Ihrer Majestät Königin Elizabeth II. Ein britischer Labour-Abgeordneter dieses Hauses, Herr Miller, wiederholte die angeblichen Bemerkungen der Königin nicht nur einmal, sondern gleich dreimal, am Montag, am Dienstag und am Mittwoch. Er versuchte, die Königin in eine politische Kontroverse hineinzuziehen und ihren Namen zu mißbrauchen, um auf billige Weise politisch Punkte zu machen.
Mag sein, daß Präsidentin Fontaine mit den in solchen Fällen geltenden britischen protokollarischen Gepflogenheiten nicht vertraut war, aber Herr Miller kann sich damit nicht herausreden. Er weiß ganz genau, daß unser Staatsoberhaupt unpolitisch ist. Er weiß ganz genau, daß sie es fast fünfzig Jahre lang gewissenhaft vermieden hat, sich auf kontroverse politische Themen einzulassen. Er weiß ganz genau, daß sie nicht hierher kommen kann, um Klarheit zu schaffen. Sein Verhalten ist eine Schande und ein Skandal.
Herr Präsident! Ich bin stolz, ein Brite zu sein, aber heute schäme ich mich, mit diesem Mann derselben Nationalität zu sein. Hat er kein Schamgefühl? Hat er keinen Respekt? Hat er überhaupt keinen Anstand, kein Ehrgefühl?

Miller
Herr Präsident! Nun, wie kann ich auf einen solchen Angriff reagieren? Als ich am Montag, am Dienstag und am Mittwoch darauf zu sprechen kam, forderte ich Herrn Helmer auf, seine Meinung zum Euro zu sagen. Bislang hat er sich geweigert, das zu tun. Ich darf sagen, daß die Königin in ihrem Gespräch mit Frau Fontaine, als diese Ihrer Majestät bestimmte Fragen stellte, als Repräsentantin ihrer Regierung, einer Labour-Regierung, antwortete. Das mag Herrn Helmer nicht gefallen, aber so ist es leider nun einmal.
Ich darf auch sagen, ja, ich bin Schotte, ja, ich bin Brite, aber, Herr Helmer, ich bin auch Europäer, und ich bin stolz darauf.
  

Seguro
Herr Präsident! Ich möchte über diesen Tagesordnungspunkt etwas in meiner Eigenschaft als Leiter der Delegation für Mittelamerika und Mexiko sagen. Bekanntermaßen, Herr Präsident, fanden am vergangenen Sonntag Wahlen statt. Gestern nun trat die Delegation, der ich vorstehe, zusammen und besprach bei dieser Gelegenheit einen Bericht unserer Kollegen, die nach Mexiko gereist waren, um diese Wahlen als Vertreter dieses Parlaments zu beobachten.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen sagen, daß schließlich eine Erklärung mit folgenden drei Punkten angenommen wurde: Anerkennung und Lob für das würdige und zivile Verhalten unserer mexikanischen Freunde bei diesem Wahlvorgang; zweitens billigende Zustimmung zur Wahl des Herrn Vicente Fox und der Wunsch nach einer Fortsetzung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko im Rahmen des allgemeinen Abkommens, das im vergangenen März verabschiedet und ratifiziert wurde; und drittens ein Glückwunsch an den Präsidenten Zedillo dafür, daß die Institutionen in Mexiko diesen Weg zur Demokratie einschlagen konnten.
Ich würde Sie bitten, Herr Präsident, daß unsere Erklärung, die Ihnen im vollständigen Wortlaut heute zugehen wird, über die Präsidentin dieses Parlaments den mexikanischen Stellen zugeleitet wird.

Der Präsident
Ausgezeichnet, Herr Seguro. Ich werde dieses Begehren selbstverständlich an die Parlamentspräsidentin, Frau Fontaine, weiterleiten.
  

Lehne
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf ein wirkliches Ärgernis im Zusammenhang mit dem Protokoll hinweisen. Zum Protokoll gehören auch die Angenommenen Texte. Ich hatte gestern darauf aufmerksam gemacht, daß bei der Abstimmung über die Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche die englische Übersetzung des Artikels 6 Absatz 3 im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag 26 zu berichtigen ist, weil die englische Übersetzung falsch ist. In der englischen Übersetzung befindet sich in der Mitte des zweiten Absatzes lediglich der Bezug auf die Vertretung vor Gericht, nicht aber die Bezugnahme auf die Rechtsberatung, wie dies im deutschen Text der Fall ist. Das ist ein ganz entscheidender Punkt in dieser Richtlinie, und da die Ratsarbeitsgruppe auf der Basis des englischen Textes arbeitet, ist es von entscheidender Bedeutung, daß dieser Text berichtigt wird. Ich habe das bereits im Ausschuß gegenüber den Sprachendiensten moniert. Damals ist auf einen Änderungsantrag im Ausschuß verzichtet worden, weil der deutsche Text der Originaltext ist - die Sprache des Berichterstatters -. Ich habe dies gestern moniert - es ist nicht behoben -, ich moniere dies heute zum dritten Mal! Ich meine, die Dienste in diesem Hause müßten in solchen entscheidenden Fragen sorgfältiger arbeiten, und es ist eigentlich nicht erträglich, daß trotz meiner gestrigen Kritik heute das Protokoll in dieser Frage wieder falsch ist! Ich bitte, der Sache auf den Grund zu gehen und diesen ganz entscheidenden Aspekt, der für diese Richtlinie von großer Bedeutung ist, zu beheben und hier bitte die englische Übersetzung zu korrigieren!

Der Präsident
Gewiß doch, Herr Lehne. Sie haben das bereits gestern sehr eindringlich klargestellt, und wir werden selbstverständlich die notwendige Korrektur veranlassen.
  

Zimmerling
Herr Präsident! Wir haben gestern ein gelbes Schreiben des grünen Vizepräsidenten erhalten, an dem Nüsse angeklammert waren. In diesem Schreiben ging es darum, daß der Export von Produkten aus Vanuatu, einem der Entwicklungsländer im Pazifik, unterstützt werde soll. Dieses Ansinnen finde ich sehr gut und sehr in Ordnung. Ich werde das auch gerne unterstützen. Was mich nur stutzig gemacht hat, ist, daß in diesem Schreiben ausdrücklich durch den Vizepräsidenten angegeben war, daß der Import dieser Nüsse in die Europäische Union widerrechtlich sei. Jetzt bitte ich doch diesen Vizepräsidenten, einmal aufzuklären, wie denn der widerrechtliche Import dieser Nüsse erfolgt ist, denn er hat sie uns ja geliefert! Das ist in sich ein Widerspruch, und den mag er bitte aufklären.
(Heiterkeit und Beifall)
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Begrüßung
Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Freude, eine Delegation der Schweizerischen Bundesversammlung unter der Leitung ihres Präsidenten, Herrn Marcel Sandoz, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat, willkommen zu heißen.

Die Mitglieder der Delegation weilen in Straßburg, um anläßlich des 19. Interparlamentarischen Treffens Schweiz-Europäisches Parlament mit ihren Gesprächspartnern des EP zusammenzukommen. Die Treffen haben gestern begonnen und werden heute fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die bilateralen Abkommen EU-Schweiz, die künftige Entwicklung der Integrationspolitik der Schweiz, die Perspektiven der Regierungskonferenz der Europäischen Union sowie der Erweiterungsprozeß der EU.
Im Namen unseres Hohen Hauses wünsche ich der Delegation eine erfolgreiche Teilnahme an den Sitzungen sowie einen angenehmen Aufenthalt in der wunderschönen Stadt Straßburg.

Petitionsausschuß - Europäischer Bürgerbeauftragter
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende, im Namen des Petitionsausschusses vorgelegte Berichte:
A5-0162/2000 von Frau Lambert über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 1999/2000;
A5-0181/2000 von Frau Thors über den Jahresbericht 1999 des Europäischen Bürgerbeauftragten.

Söderman
. (EN) Herr Präsident! Ich freue mich über die Gelegenheit, vor dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse meiner Arbeit als Europäischer Bürgerbeauftragter im Jahre 1999 sprechen zu können. Der Jahresbericht 1999 umfaßt das letzte Jahr des ersten Mandats des Europäischen Bürgerbeauftragten.
Im vergangenen Jahr gingen in der Dienststelle des Bürgerbeauftragten 1 577 neue Beschwerden ein. Im Vergleich zu 1998, als 1 372 Beschwerden registriert wurden, ist das eine Zunahme von fast 15 %. Die Zahl der eingeleiteten Untersuchungen stieg 1999 auf 206 gegenüber 171 des Vorjahres, das ist eine Zunahme von mehr als 20 %. Während sich der Bekanntheitsgrad des Europäischen Bürgerbeauftragten erhöht hat, ist auch der Anteil ernster Beschwerden, die eine umfassende Untersuchung erfordern, angestiegen. Es wird Sie interessieren, daß sich dieser Trend im laufenden Jahr fortsetzt. So hat im ersten Halbjahr die Zahl neuer Untersuchungen gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1999 um 32 % zugenommen.
Untersuchungen stellen den arbeitsintensivsten Teil der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten dar. Es ist daher eine große Herausforderung, diese Zunahme zu bewältigen, wenn die Qualität unserer Arbeit beibehalten und das Ziel, den Großteil der Untersuchungen innerhalb eines Jahres abzuschließen, erreicht werden soll. Ich hoffe, das Europäische Parlament wird den Bürgerbeauftragten bei der Suche nach den für eine effiziente Arbeit erforderlichen Ressourcen unterstützen.
Auch 1999 erreichten uns wiederum recht viele Beschwerden, nämlich mehr als 70 %, die außerhalb der Zuständigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten liegen. Dieser Anteil hat sich sogar leicht erhöht, vermutlich, weil mehr Beschwerden per E-Mail eingingen. Wir nehmen Beschwerden über E-Mail gern entgegen, viele enthalten anschauliche Darstellungen von Mißständen. Insgesamt richten sich E-Mail-Beschwerden allerdings eher gegen Behörden von Mitgliedstaaten.
Während der Kampagne zur Wahl eines Europäischen Bürgerbeauftragten im letzten Jahr schlugen einige Kritiker vor, dessen Mandat auf Beschwerden über Mitgliedstaaten in Fragen des Gemeinschaftsrechts auszudehnen. Ich bin mir nicht sicher, ob man hier verstanden hat, daß damit der Europäische Bürgerbeauftragte Aufgaben ausführen würde, die gegenwärtig der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge und dem Europäischen Parlament als dem demokratischen Forum obliegen, an die Bürgerinnen und Bürger ihre Petitionen richten können.
Wir befassen uns gewissenhaft mit allen eingehenden Beschwerden, vor allem wenn sie Rechte betreffen, die unter die Gesetzlichkeit der Europäischen Union fallen. 1999 wurden von uns in etwa der Hälfte der Fälle die Beschwerdeführer beraten oder ihre Beschwerden an eine kompetente Stelle weitergeleitet. 71 dieser Fälle übermittelten wir dem Europäischen Parlament mit der Maßgabe, sie als Petitionen zu behandeln, und weiteren 142 Beschwerdeführern rieten wir, von ihrem Petitionsrecht gegenüber dem Europäischen Parlament Gebrauch zu machen.
In vielen Fällen könnten Beschwerden über nationale, regionale oder örtliche Behörden von einem Bürgerbeauftragten in den betreffenden Mitgliedstaaten wirksam bearbeitet werden. Es sollte in jedem Mitgliedstaat eine außergerichtliche Einrichtung geben, die europäische Bürgerinnen und Bürger bei Konflikten mit der Verwaltung des Mitgliedstaates hinsichtlich ihrer Rechte nach dem Gemeinschaftsrecht unterstützen kann.
Als Anhänger des Subsidiaritätsprinzips bleibe ich bei meiner Überzeugung, daß dieses Ziel am wirksamsten zu erreichen ist, wenn wir ein Netz der Zusammenarbeit mit diesen Bürgerbeauftragten und ähnlichen Gremien, beispielsweise Petitionsausschüssen, entwickeln. Gemeinsam mit dem französischen Bürgerbeauftragten, Herrn Stasi, haben wir ein Seminar für nationale Bürgerbeauftragte und ähnliche Einrichtungen veranstaltet.
Herr Perry, der erste stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, vertrat im September 1999 in Paris das Europäische Parlament. Ein weiteres Seminar soll 2001 während der belgischen Vorsitzperiode in Zusammenarbeit mit der Kommission und mit belgischen föderalen und regionalen Bürgerbeauftragten in Brüssel stattfinden. Die regionalen Bürgerbeauftragten und ähnliche Einrichtungen sind im vergangenen Jahr nach Florenz zu einem Treffen eingeladen worden, an dem auch Herr Gemelli als Vorsitzender des Petitionsausschusses teilnahm. Die regionalen Bürgerbeauftragten und ähnliche Einrichtungen werden im nächsten Jahr ebenfalls nach Brüssel eingeladen.
Die Bürgerbeauftragten und ähnliche Einrichtungen in den Mitgliedstaaten bewiesen eine positive Haltung zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten. Ich bin der festen Überzeugung, daß sich auf der Basis einer gleichberechtigten Zusammenarbeit die besten Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger Europas erzielen lassen.
Anfangs gab es erhebliche Zweifel, ob der Europäische Bürgerbeauftragte genügend Befugnisse haben würde, um überhaupt etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die Zweifel waren unberechtigt, da die Institutionen und Organe der Gemeinschaft auf die Arbeit des Bürgerbeauftragten korrekt reagiert haben. Sie haben seither in über 180 Fällen die Beschwerde zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers selbst geklärt. Beispielsweise wurde auf unbeantwortete Schreiben reagiert, es wurden ausstehende Zahlungen getätigt und ursprünglich ablehnende Entscheidungen zurückgenommen. Das zeugt von einer Verantwortung und Flexibilität, die nach meiner Erfahrung höher sind als in den Mitgliedstaaten. Im letzten Jahr gab es 62 dieser Regelungen, wodurch sich die Zahl der vom Bürgerbeauftragten vorzuschlagenden gütlichen Lösungen verringerte. Allerdings erreichten wir 1999 in einem Falle eine gütliche Lösung, bei dem Kommission und Rat einwilligten, daß der Beschwerdeführer die ihm zustehende Bezahlung für seine Arbeit als regionaler Koordinator der Europäischen Union zur Beobachtung der Wahlen in Palästina zu erhalten habe.
Wenn die betroffene Institution oder Körperschaft den Mißstand nicht selbst behebt, dann besteht das letzte Geschütz des Bürgerbeauftragten im Entwurf einer Empfehlung, dem notfalls ein Sonderbericht an das Europäische Parlament folgt. Vor fünf Jahren hieß es bei vielen, die Institutionen und Organe der Gemeinschaft würden dem Europäischen Parlament nicht viel Beachtung schenken. Damals mögen sie recht gehabt haben, doch haben sich die Dinge seit dem Vertrag von Amsterdam und dem Rücktritt der Santer-Kommission deutlich geändert.
1999 wurden zehn Entwürfe von Empfehlungen ausgearbeitet. In sieben Fällen haben die betreffenden Institutionen einen Empfehlungsentwurf angenommen. In zwei Fällen erstattete der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht. Ein Fall ist noch anhängig, da Europol für die Umsetzung des Entwurfs der Empfehlung, in bestimmtem Maße öffentlichen Zugang zu Dokumenten zu gewähren, mehr Zeit benötigt.
Ich denke, der Europäische Bürgerbeauftragte hat mit seiner Tätigkeit ein Niveau erreicht, das man mit Recht von einer neuen Einrichtung erwarten kann, die mit ihren 25 Mitarbeitern in einem ziemlich komplexen rechtlichen Umfeld wirkt. Wir erzielen Ergebnisse für europäische Bürgerinnen und Bürger, und das ist es, was vor allem anderen zählt.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen Gemeinschaftsinstitutionen und -organen für ein weiteres Jahr konstruktiver Zusammenarbeit zu danken. Insbesondere wende ich mich an die Kommission und das zuständige Kommissionsmitglied, Frau Loyola de Palacio, der ich dafür danke, daß sie die engagierte Arbeit ihres Vorgängers mit der gleichen aufrichtigen, konstruktiven Haltung zur Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten fortführt. Herzlich danken möchte ich auch für die Hilfe und Zusammenarbeit, die der Petitionsausschuß und insbesondere sein stellvertretender Vorsitzender Gemelli der Dienststelle des Bürgerbeauftragten gewährte, sowie der Berichterstatterin des Petitionsausschusses, Frau Thors, für ihre wichtige Arbeit an ihrem umfangreichen Bericht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Lambert
. (EN) Herr Präsident! Mein Bericht an diesem Vormittag ist im Grunde genommen ein Doppelbericht. Er widerspiegelt die eigentliche Arbeit des Ausschusses und die Arbeit des Büros der Sonderbeauftragten für widerrechtlich über die Landesgrenzen verbrachte Kinder, Frau Banotti. Auch möchte ich gern meine persönliche Anerkennung für die Arbeit des Bürgerbeauftragten, Herrn Söderman, zum Ausdruck bringen. Gleichermaßen danke ich dem Sekretariat des Ausschusses, nicht zuletzt für die vorliegende Statistik, die, wie ich gestehen muß, nicht meine eigene Leistung ist.
Alle Mitglieder, die mit dem Petitionsausschuß nicht vertraut sind, bitte ich eindringlich, diese Berichte zu lesen. Sie werden ihnen bei ihrer Arbeit für die Menschen, die sie vertreten, gewiß von Nutzen sein. Außerdem möchte ich auf die erwähnte Website, die im Rahmen der Initiative Europa Direkt eingerichtet wurde, aufmerksam machen. Sie könnte nützliche Informationen liefern und entweder eine Petition überflüssig machen oder ihre Zweckmäßigkeit unterstreichen. Der Bedarf an solchen Informationen wächst in dem Maße, wie den Menschen die Bedeutung und die Relevanz der Ebene der Europäischen Union bewußter wird.
Ziel des Petitionsausschusses ist die Bereitstellung eines guten, effizienten Dienstes für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sowie für die Bürgergesellschaft im allgemeinen. Jeder einzelne, jeder Bürger, jede Person mit Wohnsitz in der EU oder jede Gruppe kann Petitionen an das Parlament richten, wenn ihrer Meinung nach das Gemeinschaftsrecht oder seine Prinzipien, auf welcher Ebene auch immer, nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. Im vergangenen Jahr gingen bei uns 958 Petitionen ein, von denen wir 492 als zulässig bewerteten.
Ich möchte nur zwei davon erwähnen, um die Themenbreite und die potentielle Effizienz des Mechanismus zu veranschaulichen. So gab es eine britische Petentin, die bei der Anerkennung ihrer früheren Berufsjahre als Lehrerin durch die französischen Behörden Erfolg hatte, was sich vermutlich auf ihr Gehalt und ihre Aufstiegschancen auswirkt. In einem anderen Fall führte die Petition eines spanischen Bürgers im Namen einer Naturschutzvereinigung zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die spanischen Behörden in bezug auf die Habitatrichtlinie, einem häufigen Beschwerdegrund die Richtlinie, nicht die Behörden mit dauerhaftem nationalen Effekt. Es sind solche Fälle, die dem Europäischen Parlament und den anderen Institutionen als wertvolle Rückkopplung bei der Beurteilung dessen dienen, ob und wie unsere Gesetzgebung zum Wohl des einzelnen und der Gesellschaft wirkt.
Wir könnten in diesem Ausschuß ohne die Unterstützung zahlreicher Kommissionsbeamter, die Fälle untersuchen und, wenn nötig, Verfahren einleiten, nicht effizient arbeiten. Dafür möchte ich danken. Uns ist bewußt, daß wir einen rascheren und wirksameren Dienst bieten könnten, wenn die Mitgliedstaaten gleichermaßen engagiert auf Anfragen nach Informationen und Erläuterungen reagieren würden. In einem Fall, den wir gerade behandeln, hat es vierzehn Monate gedauert, bis ein Antwortschreiben erging. Das ist nicht ungewöhnlich. Darum empfehlen wir, daß der Rat oder die jeweilige ständige Vertretung bei unseren Sitzungen anwesend ist, damit sie ein größeres Verständnis für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger entwickeln und entsprechend reagieren können. Ich würde den Rat auf die Punkte 8 und 10 des Berichts aufmerksam machen wenn er denn anwesend wäre.
Der Ausschuß hat die Verbesserung der Gesamtqualität unseres Rückkopplungsmechanismus zum Ziel. Einige unserer Vorstellungen sind in diesem Bericht genannt. Andere werden im September in einem weiteren Bericht von Herrn Perry und Frau Keßler aufgeführt sein. Wie schon im vergangenen Jahr, schlagen wir einen Datenbankmechanismus vor, damit Beschwerdeführer und Abgeordnete den Fortgang von Berichten verfolgen und sehen können, wo die Probleme liegen. Wir vertrauen darauf, daß die zuständigen Behörden in diesem Jahr daran denken und auf den Vorschlag reagieren.
Es gibt verschiedene Punkte in bezug auf unsere Beziehungen zu anderen Ausschüssen. Wir möchten sie bitten, den Petitionsausschuß häufiger zu einer Stellungnahme zu bestimmten Bereichen, in denen Probleme aufgetreten sind, aufzufordern. Wir wären gern in die Ausarbeitung gemeinsamer Berichte über Bereiche mit so speziellen Problemen wie Umweltschutz, soziale Sicherheit, Verbraucherschutz und ähnliches einbezogen. Wir möchten auch die Erfahrung nutzen, die unsere Ausschußmitglieder durch ihre Mitarbeit in anderen Parlamentsausschüssen gewonnen haben, und eine Art Berichterstattersystem für spezielle Themen ins Leben rufen. Außerdem sind wir sehr daran interessiert, Verbindungen zu Petitionsausschüssen in anderen Mitgliedstaaten herzustellen, um gute Ideen auszutauschen und Verständnis füreinander zu erlangen. Wir als Ausschuß betrachten Petitionen als ein wertvolles und machtvolles Werkzeug der Demokratie, die einem oft wie eine ferne und anonyme Institution vorkommt. Wir müssen diesen Mechanismus zu schätzen wissen und die durch die Petitionen zum Ausdruck gebrachte Erfahrung der Menschen, die wir vertreten, nutzen, um unserer Arbeit insgesamt zu verbessern.
Ich empfehle dem Parlament die Annahme dieses Berichts.

Thors
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Bürgerbeauftragter! Bezüglich des Berichts des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Jahr 1999 - das Jahr, das durch Krisen in den EU-Organen sowie ein großes Mißtrauen in die Verwaltung gekennzeichnet war - sind die Berichterstatterin und der Ausschuß zu der Auffassung gelangt, daß die Bürger die Europäische Integration nur dann als berechtigt empfinden werden, wenn sie über Rechte verfügen, die ihnen eine aktive Beteiligung an einem politischen Dialog mit der Institutionen der Union ermöglichen. Dieser politische Dialog verdient jedoch nur dann wirklich diese Bezeichnung, wenn er das Recht der Bürger auf Information sowie Zugang zu den von ihnen gewünschten Dokumenten umfaßt und wenn ihre Auffassungen berücksichtigt, behandelt und ernst genommen werden.
Was hat das nun mit der Aufgabe des Bürgerbeauftragen zu tun? Dessen Funktion besteht ja laut Vertrag darin, Mißstände in der Verwaltung der Gemeinschaftsinstitutionen und -organe zu untersuchen. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments hat der Bürgerbeauftragte in seinem Jahresbericht für 1997 diesen Begriff dahingehend definiert, daß ein Mißstand vorliegt, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit den für sie verbindlichen Vorschriften oder Prinzipien handelt. Die EU-Einrichtungen haben sich während der vorangegangenen Amtszeit des Bürgerbeauftragten auf die Anwendung dieser Definition geeinigt, die gegenwärtig und zukünftig Ausgangspunkt für die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten ist. Der Ausschuß betont in seinem Bericht, daß diese gemeinsam anerkannte Definition des Mißstandes auch das Recht einschließt, die Auslegung des Gemeinschaftsrechtes durch die Organe der Union zu überprüfen.
Unabhängig davon, welche juristische Form die Charta der Grundrechte erhalten wird, so wird sie in jedem Fall Ausdruck der gemeinsamen konstitutionellen Traditionen der Mitgliedstaaten sein, die nach Artikel 6 des Vertrags von der Union und damit von ihren Institutionen und Organen zu achten sind. Aus diesem Grund stellt der Ausschuß fest, daß dem Bürgerbeauftragten eine wichtige Rolle bei der Umsetzung einer künftigen Charta der Grundrechte zukommt.
Der Ausschuß hat auch deutlich seine Forderung zum Ausdruck gebracht, in einer Charta der Grundrechte auch das Recht der Bürger auf eine ordnungsgemäße Verwaltung innerhalb der EU zu verbriefen. Eine "ordnungsgemäße Verwaltung " ist der Gegensatz zu "Mißstände in der Verwaltung ". Zum Recht auf ordnungsgemäße Verwaltung, sowohl bezüglich der Charta der Grundrechte als auch des vom Parlament und vom Bürgerbeauftragten geforderten Kodex der guten Verwaltungspraxis, gehört als Mindestforderung das Recht angehört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht sowie auf schnelle und begründete Antwort von dem betreffenden Organ. Alle diese Aspekte waren ein zentraler Bestandteil der Arbeit des Bürgerbeauftragten. Diese Rechte sind die Voraussetzung für eine aktive - und nicht passive - Bürgerbeteiligung, ohne die die EU das Vertrauen der Bürger nicht zurückgewinnen kann. Eine ordnungsgemäße Verwaltung schafft die Grundlagen für eine aktive Unionsbürgerschaft, während Mißstände in der Verwaltung sie unterminieren können.
Welches sind die häufigsten Beschwerden, die den Bürgerbeauftragten erreichen? Unvollständige oder verzerrte Information, vermeidbare Verzögerungen, Diskriminierung, fehlendes Recht auf Verteidigung. Die ständig steigende Anzahl der Beschwerden an den Bürgerbeauftragten sowie deren Inhalt lassen die Schlußfolgerung zu, daß die Bürger sich aktiv beteiligen wollen.
Der Bürgerbeauftragte hat sich durch sein Eintreten für eine größere Transparenz einen Namen gemacht, wofür ihm Anerkennung gebührt. Eine vor mehreren Jahren abgeschlossene Initiativuntersuchung hatte zum Ergebnis, daß die meisten Gemeinschaftsinstitutionen und -organe heute Verwaltungsvorschriften für die Akteneinsicht durch die Öffentlichkeit besitzen. Unermüdlich hat der Bürgerbeauftragte seitdem sein Wirken für eine wahrhafte Transparenz fortgesetzt, wobei er sich vor allem dafür einsetzt, daß der Datenschutz und der Schutz von Personen nicht als Vorwand genutzt werden dürfen, den Einblick der Öffentlichkeit in die Tätigkeit der Behörden zu verhindern. Der Bürgerbeauftragte hat seine Arbeit für eine bessere Verwaltung schrittweise aufgebaut und das Vertrauen der Bürger erlangt. Wichtig ist auch seine Zusammenarbeit mit den nationalen Bürgerbeauftragten und künftig auch mit den entsprechenden Organen in den Bewerberländern.
Das ist eine solide Arbeit, die vom Parlament unterstützt werden sollte. Dazu sollten dem Bürgerbeauftragten ausreichende Finanzmittel für die Durchführung der aufwendigen Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden, die sein Mandat erfordert. Künftig sollten wir auch dafür sorgen, daß wir einen in seinen Beschlüssen unabhängigen Bürgerbeauftragten unterstützen. Ich möchte einen großen Dank an den Bürgerbeauftragten und sein Büro richten. Ebenso möchte ich dem Sekretariat des Ausschusses für die Erstellung des Berichts danken, das heute, wie wir alle wissen, unter schweren Bedingungen arbeitet.

Mayer, Hans-Peter
Herr Präsident! Der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments ist ein besonderes Gremium. Hier gehen Beschwerden von Bürgern ein, wie meine zwei Vorrednerinnen richtig gesagt haben, die ihre Rechte aus der Unionsbürgerschaft beeinträchtigt sehen. Als Verfasser einer Stellungnahme zum Aufenthaltsrecht möchte ich einige Anmerkungen zu den speziellen Problemen in diesem Bereich machen.
Die Freizügigkeit von Personen ist eine der Grundfreiheiten, die durch die europäische Integration erreicht wurden. Seit dem Vertrag von Maastricht besteht ein allgemeines Aufenthaltsrecht unter der Bedingung ausreichender Existenzmittel und ausreichenden Krankenversicherungsschutzes. Eine Einschränkung der Freizügigkeit bzw. des Aufenthaltsrechts ist lediglich aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit zulässig.
Die Erfahrung des Petitionsausschusses zeigt, daß der Anspruch auf Freizügigkeit in der Praxis auf zahlreiche Probleme stößt wegen: a) der zögerlichen Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften durch die mitgliedstaatlichen Stellen, b) der berufsspezifischen Probleme bei der Anerkennung von Diplomen und Abschlüssen, c) der Nichtanpassung der Vorschriften zur Sozialversicherung, beispielsweise komplizierte Formulare zur Erstattung von Kosten für ärztliche Leistungen.
Eine Analyse der Vertragsverletzungsverfahren von 1996 - 1999 ergibt in 97 Fällen einen direkten Zusammenhang zwischen der Petition und dem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Bedauerlicherweise ignoriert der Ministerrat vielfach die Mitteilungen des Petitionsausschusses über gravierende Verstöße seitens der Behörden der Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht. Das zeugt von einer negativen Haltung gegenüber dem Petitionsrecht der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Der Rat sollte künftig den Rechten der Unionsbürger die notwendige Aufmerksamkeit zollen.

Keßler
Herr Präsident! Das Petitions- und Beschwerderecht ist keine Erfindung der neueren Zeit. Bereits vor 2000 Jahren durften Bittsteller dem Römischen Kaiser ihre Sorgen vortragen. Dieses Recht war aber immer in Gefahr, geändert, eingeschränkt oder abgeschafft zu werden. Aus den Bittstellern von damals sind mündige europäische Bürger geworden. Keine Verwaltung oder Institution ist unfehlbar. Viele Petitionen weisen auf ein Mißverhältnis zwischen den Rechtsvorschriften und der europäischen Integration hin. Petitionen sind somit ein Gradmesser für die Beziehungen zwischen den Bürgern und dem Gesetzgeber, und Petitionen sind sehr vielschichtig. Eine Hamsterpopulation in einem Gewerbegebiet beschäftigt uns genauso wie das Verbot von Silikonimplantaten oder die Einführung einer Schwerlastabgabe.
Nun komme ich zum Bürgerbeauftragten. Meine Fraktion gratuliert dem Bürgerbeauftragten für seine geleistete Arbeit im Jahr 1999. Das Verdienst von Herrn Södermann war und ist, sich vor allem um mehr Transparenz und Offenheit innerhalb der europäischen Verwaltungen zu bemühen. Da die meisten Beschwerden, für die der Ombudsman zuständig ist, die Europäische Kommission betreffen und in einem Mangel an Transparenz begründet sind, muß an diesem Umstand gearbeitet werden. Dazu gehört der Zugang zu Dokumenten, nicht nur für die Bürger Europas, sondern auch für den Bürgerbeauftragten.
Auch neue Technologien im Büro können kein Grund sein, um Transparenz zu verhindern. Nachvollziehbare, begründete Antworten an den Bürger schaffen Vertrauen, das Gegenteil verursacht Mißtrauen und eine steigende Zahl von Beschwerden, die bearbeitet werden müssen und also wieder Kosten verursachen. Besonders begrüßenswert ist die Initiative des Bürgerbeauftragten für einen Kodex für eine gute Verwaltungspraxis. Der Bürger hat ein Grundrecht auf eine offene, dienstleistungsorientierte und verantwortliche Verwaltung, die schließlich aus seinen Steuergeldern bezahlt wird.
Ganz wichtig für mich ist die unabhängige Rolle des europäischen Bürgerbeauftragten als Beispiel für die Einführung von nationalen Bürgerbeauftragten in den Kandidatenländern und in meinem Bundesland Thüringen.

Malmström
Herr Präsident, Herr Bürgerbeauftragter! Wir Liberalen, und auch ich persönlich, sind stolz darauf, einen so mutigen, aktiven und tatkräftigen Bürgerbeauftragten zu haben. Es ist von immenser Bedeutung, daß dies eine Person mit einer solchen Integrität ist, die den Kampf für Offenheit und Transparenz sowie gegen die in den europäischen Institutionen anzutreffende Kultur von Heimlichtuerei, Geheimniskrämerei und in einigen Fällen leider auch Schwindel und Korruption aufzunehmen wagt. Nur eine offene und transparente Verwaltung kann die Unterstützung der hier arbeitenden Politiker und der von uns vertretenen Bürger finden. Die vom Bürgerbeauftragten verfochtene Linie findet bei den Bürgern aller Mitgliedstaaten breiten Widerhall.
Es ist unbestritten und durch mehrere internationale wissenschaftliche Untersuchungen belegt, daß ein deutlicher Zusammenhang besteht zwischen einem hohen Maß an Offenheit und Transparenz in der Verwaltung und einer geringen Verbreitung von Korruption. Dabei trifft auch der Umkehrschluß zu, daß eine geschlossene und undurchdringliche Verwaltung tendenziell ein höheres Maß an Korruption aufweist. Das gilt selbstverständlich auch für die europäischen Institutionen. Darum ist es so wichtig, daß wir einen völlig unabhängigen Bürgerbeauftragten haben, der selbständig agieren kann, ohne von irgendwelchen Interessengruppen beeinflußt zu werden.
Die wachsende Zahl der von den Bürgern an den Bürgerbeauftragten gerichteten Beschwerden zeigt auch, daß ein Bedarf an unserem Bürgerbeauftragten besteht, der tatsächlich im Interesse der Bürger tätig ist. Die einzige Kritik, die man an ihn richten kann, lautet, daß diese Einrichtung in vielen Mitgliedstaaten leider immer noch viel zu unbekannt ist und noch viel zu wenige Bürger Kenntnis von diesem Recht haben. Ich würde es begrüßen, wenn man sich in Zukunft auf dieses Problem konzentriert.
Zusammenfassend kann konstatiert werden, daß der Bürgerbeauftragte eine äußerst wichtige Funktion erfüllt. Ich möchte ihm für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit danken und ihm viel Erfolg für die Zukunft wünschen.

Hautala
Herr Präsident, Frau De Palacio, Herr Söderman! Vielleicht sollten wir uns vergegenwärtigen, daß wir erst vor anderthalb Jahren in diesem Haus darüber debattiert haben, ob wir überhaupt einen Petitionsausschuß brauchen. Ich freue mich sehr, feststellen zu können, daß der Petitionsausschuß erneut seine Notwendigkeit unter Beweis gestellt hat, insbesondere in einer Zeit, in der wir die Stellung des Bürgers in der Europäischen Union stärken wollen. Ich hoffe auch wirklich, daß es dem Petitionsausschuß gelingen wird, im kommenden Jahr mit den anderen Ausschüssen gut zusammenzuarbeiten. Ich bin überzeugt, daß wir gemeinsame Berichte über die wichtigsten Problembereiche erarbeiten können.
Was den Bürgerbeauftragten betrifft, so hat er seine Stellung und seine Unabhängigkeit in der Tat gefestigt. Die zunehmende Zahl von Beschwerden sind ein Beweis dafür, daß die Bürger ihn gefunden haben, und wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, konnten die Bürger häufig an ihn verweisen, damit für ihre Probleme eine Lösung gefunden wird. In der nächsten Zeit wird uns die Frage des Zugangs zu Dokumenten beschäftigen, und dafür haben wir bereits wertvolle Hinweise vom Bürgerbeauftragten bekommen.

González Álvarez
Herr Präsident! In einer Minute kann man sehr wenig sagen. Deshalb werde ich sie für eine Zusammenfassung nutzen.
Vor allem möchte ich der Berichterstatterin, Frau Lambert, meinen Dank sagen, denn sie hat in der Aussprache alle unsere Vorschläge aufgegriffen. Deshalb gibt es nicht einmal Änderungsanträge.
Des weiteren möchte ich sagen, daß an dieser Stelle niemand in Zweifel zieht, daß der Petitionsausschuß und der Bürgerbeauftragte in ganz bedeutendem Maße zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts beitragen. Wir beobachten das täglich im Petitionsausschuß.
Deshalb empfinde ich wie Frau Hautala große Genugtuung darüber, daß der Petitionsausschuß die Versuche, ihn abzuschaffen, überlebt hat, denn er wacht nicht nur über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, sondern ist auch der Ausschuß mit der größten Bürgernähe. Dieser Ausschuß macht den Bürgern die Institutionen am deutlichsten sichtbar.
Wahrscheinlich sind das größte Problem die langwierigen Prozesse, die auf die Beschwerde eines Bürgers folgen. Ein Bürger muß sich eingehend mit dem Gemeinschaftsrecht befassen, um die Petition einzureichen, und dann muß er zusehen, wie die Antwort monatelang auf sich warten läßt.
Die wichtigsten Petitionen beinhalten soziale und Umweltangelegenheiten; diese Themen stehen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Mitunter - und damit komme ich zum Schluß -, wenn die Abschiebung eines Bürgers oder die Umweltzerstörung eines Gebiets angezeigt wird, trifft die Antwort ein, wenn es bereits zu spät ist. Deshalb ist die Beschleunigung der Prozesse eine wichtige Frage, die Frau Lambert aufgegriffen hat.

Turco
Herr Präsident, die radikalen Abgeordneten der Bonino-Liste werden die beiden Berichte unterstützen, so wie auch die Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten ihre Wertschätzung und Unterstützung findet. Gleichwohl möchten wir dem Bürgerbeauftragten eine sehr konkrete und gezielte Frage stellen, die den Umstand betrifft, daß es immer noch nicht möglich ist, auf elektronischem Wege eine Beschwerde einzureichen.
Das ist ein Problem, das unseres Erachtens alle europäischen Institutionen etwas angeht, auch was die Arbeit im Europäischen Parlament betrifft; insbesondere vertreten wir jedoch die Auffassung - gerade weil der Bürgerbeauftragte sich dafür einsetzt und daran interessiert ist, daß seine Tätigkeit größte Beachtung findet -, daß die elektronische Signatur im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten ein erster Schritt zur Einführung dieses Instruments in den Organen der EU sein kann.
Ich möchte lediglich einen wichtigen Punkt herausgreifen, der unterschätzt wurde. 77 % der zulässigen Beschwerden betrafen die Kommission. Der Bürgerbeauftragte hat erklärt, daß im Berichtsjahr keine Fortschritte auf dem Gebiet der Transparenz von seiten der Kommission erzielt wurden, obwohl die Transparenz doch ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Betrug und Korruption ist. Konkret hatte sich Kommissionspräsident Prodi am 7. Dezember 1999 verpflichtet, rechtliche und organisatorische Lösungen zu finden und vorzuschlagen, um den Teilnehmern interner und externer Ausschreibungen der Kommission die Möglichkeit der Einsichtnahme in deren Prüfungsunterlagen zu geben.
Wir möchten nun vom Europäischen Bürgerbeauftragten, der uns ja auch darauf hingewiesen hat, daß EUROPOL noch Zeit braucht, wissen, ob die am 7. Dezember von Kommissionspräsident Prodi übernommene Verpflichtung zur Gewährung der Akteneinsicht per 1. Juli 2000 bereits wirksam ist.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kollegen! Dem Jahresbericht des Bürgerbeauftragten kann ich entnehmen, daß der wichtigste Grund für die Beschwerden der Bürger - wir haben das ja jetzt gehört - das Fehlen ausreichender Transparenz ist. Dieses Problem ist aber anscheinend nicht allen Beteiligten bewußt. Die Kommission hat einen Verordnungsvorschlag über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten vorgelegt, den Sie, Herr Södermann, berechtigterweise öffentlich als nicht weitgehend genug kritisiert haben. Wir konnten ja diesbezüglich einiges lesen.
Von welchem Geist dieser Vorschlag getragen ist, kann man an der Aussage des Beratenden Ausschusses unabhängiger Experten ablesen. Nach dem zweiten Bericht der Experten - ich zitiere: ".... braucht die Kommission wie alle politischen Institutionen Raum zu überlegen, um Politik zu formulieren, bevor sie öffentlich wird, weil Politik, die unmittelbar vor den Augen der Öffentlichkeit gemacht wird, häufig eine schlechte Politik ist." Für mich als Vertreter dieser europäischen Öffentlichkeit ist dieser Zugang zu Fragen der Transparenz und der Politik im allgemeinen nicht akzeptabel. Ich unterstütze daher ausdrücklich Sie, Herr Södermann, in ihrer berechtigten Kritik!

Perry
Herr Präsident! Auch ich möchte dem Bürgerbeauftragten zu seinem diesjährigen Bericht gratulieren und ihm, wie auch Frau Thors und Frau Lambert, für ihre Berichte an das Parlament danken.
Jeder dieser Berichte, in Sonderheit der des Bürgerbeauftragten, zeugt von einer sehr verläßlichen, vertrauensvollen Arbeit über das ganze Jahr. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen zweifelsfrei jemanden, an den sie sich bei Problemen mit der Verwaltung wenden können, und ich weiß, daß wir mit Herrn Söderman einen Bürgerbeauftragten haben, auf den wir uns verlassen können. Das habe ich während meiner Teilnahme an dem Seminar in Paris aus nächster Nähe erfahren. Es war sehr gut mitzuerleben, welche Achtung dem Europäischen Bürgerbeauftragten von seinen Kolleginnen und Kollegen, den nationalen Bürgerbeauftragten, entgegengebracht wird. Wir von dieser Seite des Parlaments sind der festen Meinung, daß der Bürgerbeauftragte alle Befugnisse haben sollte, die er zur Ausübung seines Amtes braucht. In bezug auf den Zugang zu Dokumenten halten wir die Auffassungen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen für wichtig, was aber nicht heißen soll, daß wir irgendeinen Zweifel an dem Grundsatz hegen, der Bürgerbeauftragte müsse Zugang zu Dokumenten haben. Darin hat er unsere volle Unterstützung.
Es befremdet, daß der Petitionsausschuß im vorigen Jahr irgendwie gefährdet schien, doch der Bericht von Frau Lambert zeugt von der sehr guten Arbeit dieses Ausschusses. Mit unserem Vorsitzenden, Herrn Gemelli, suchen wir jetzt nach Wegen, wie wir die Arbeit des Ausschusses im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wirksamer und effizienter gestalten können. Zu unseren wesentlichen Aufgaben zählt, dem Parlament einen Kodex der guten Verwaltungspraxis vorzulegen. Es ist wichtig, daß die Bürgerinnen und Bürger sowie die Beamten der Institutionen wissen, was unter ordnungsgemäßer Verwaltung zu verstehen ist, damit alle eine Norm haben, nach der sie verfahren können.
Mein Dank gilt auch der Kommission für die Unterstützung des Petitionsausschusses. Sie war das ganze Jahr hindurch sehr gut und sehr effizient. Ich hoffe, wir werden während der französischen Vorsitzperiode eine ebenso gute Hilfe seitens des Rates erhalten, an der es in der Vergangenheit leider mangelte.

Koukiadis
Herr Präsident, zunächst möchte ich die beiden Berichterstatterinnen zu ihren interessanten Ausführungen beglückwünschen.
Durch die ständig zunehmende Einbeziehung neuer Tätigkeitsfelder, die nunmehr ein breites Spektrum an Interessen eines jeden Bürgers abdecken, wird die Europäische Union zu einem modernen Leviathan, was - wie in jedem Verwaltungsmechanismus - zwangsläufig auch Willkürakte mit sich bringt. Diese sind hier jedoch in gewisser Hinsicht tendenziell gefährlicher als bei nationalen staatlichen Behörden, weil die Kontrollmechanismen nicht mit der Entwicklung der Aktivitäten Schritt halten.
Es gibt drei Wege, den Gefahren zu begegnen, die der ausgedehnte Verwaltungsapparat der Europäischen Union mit sich bringt. Der erste ist die direktere und häufigere Einflußnahme des Europäischen Parlaments auf die Kontrolle der einzelnen Tätigkeiten der Organe der Europäischen Union. Dazu müssen die Vorschläge der Berichterstatterin, Frau Thors, umgesetzt werden, daß die Kommission in ihren Jahresbericht über das Gemeinschaftsrecht ein Kapitel aufnimmt, in dem die Petitionen und Beschwerden analysiert werden, und daß eine interinstitutionelle Vereinbarung abgeschlossen wird, die die schnellere Prüfung der Beschwerden ermöglicht. Die Vorschläge verallgemeinernd, möchte ich sagen, das Europäische Parlament sollte künftig mehr Zeit auf diese Fragen verwenden, die genauso wichtig sind wie das angestrebte Recht der Mitentscheidung mit dem Rat, wenn es darum geht, die Rolle des Parlaments aufzuwerten. Generell ist es an der Zeit, die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle auf einer neuen Grundlage zu betrachten.
Der zweite Weg ist die Ausarbeitung einer verbindlichen Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der die Rechte festgeschrieben sind, aus denen sich für die europäischen Bürger unmittelbare Ansprüche ergeben, die also nicht nur prozessuale, sondern auch inhaltliche Rechte implizieren, die die Interessen der Bürger auf angemessene Weise schützen und aus denen sich im Falle eines Verstoßes Schadenersatzforderungen ableiten lassen. Die Schaffung einer Charta rein proklamativen Charakters - eine solche Perspektive zeichnet sich ja ab - ist eindeutig ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, die zwar überaus wortreich verkündet, Transparenz in der Tätigkeit ihrer Organe sei das Hauptanliegen ihrer Politik und die Annäherung an den europäischen Bürger stelle ein notwendiges Element ihrer Integration dar, es aber unterläßt, jenen elementaren Mechanismus anzuerkennen, der notwendig ist, um diese Ziele zu erreichen.
Der dritte Weg ist die Stärkung und Vertiefung der Rolle des Bürgerbeauftragten, vor allem indem er leichteren Zugang zu allen Dokumenten erhält, die er für die effizientere Durchführung seiner Nachforschungen benötigt. Das reiche Material seines Berichts sollte außerdem den Gegenstand einer gründlichen Untersuchung sowie den Ausgangspunkt für die erforderlichen Reformen der Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane darstellen. Ich wünsche dem Bürgerbeauftragten alles Gute und viel Kraft bei seiner weiteren Arbeit.

Gemelli
Herr Präsident, zunächst ein Wort des Dankes an den Europäischen Bürgerbeauftragten, Herrn Söderman, an die beiden Berichterstatterinnen, Frau Lambert und Frau Thors, sowie an alle Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses und an das Sekretariat.
Unser Ausgangspunkt ist die Überzeugung, daß die Organe der Europäischen Union Instrumente im Dienste der Bürger sind, weshalb eine mutmaßliche Verletzung des Rechtes des Bürgers sein Vertrauen in die Organe erschüttert.
Heute stehen wir meines Erachtens vor der Notwendigkeit der Gestaltung eines umfassenden, komplexen, harmonischen und funktionsgerechten Rechtsrahmens und somit auch der Schaffung der entsprechenden Rechtsprechungsinstrumente: die Charta der Grundrechte; die Erarbeitung eines corpus juris zur Begründung des Strafrechts, des Zivil- und des Verwaltungsrechts; die Einigungsverfahren zur gegenseitigen Urteilsanerkennung durch die Mitgliedstaaten; EUROPOL und die sektoralen Abkommen; die Schaffung von OLAF als Instrument zur Feststellung von Rechtsverletzungen; die voraussichtliche Einsetzung einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde als Ermittlungsbehörde des Gerichtshofs; die Trennung der Ermittlungstätigkeit von der richterlichen Gewalt; die klare Unterscheidung zwischen strafrechtlicher, zivilrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Verantwortlichkeit - all dies, all diese Instrumente werden die Europäische Union voranbringen. Die gestern geschlossene Rahmenvereinbarung ist ein äußerst wichtiger Schritt in diese Richtung.
Zu guter Letzt möchten wir noch eine weitere Sache fordern, nämlich daß der Petitionsausschuß als Parlamentsausschuß im Rahmen der Mitentscheidung eine authentische Auslegung einiger seiner Entscheidungen geben kann, und schließlich die Änderung der Verträge im Sinne der Rationalisierung des gesamten Rechts- und Rechtsprechungssystems und der derzeit geltenden Instrumente.

Paasilinna
Herr Präsident, Herr Söderman, Frau De Palacio, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Berichterstattern für die gute und sehr gewissenhafte und gründliche Arbeit. Der Bürgerbeauftragte überwacht und löst den Widerspruch zwischen Macht und Machtobjekt, und im letzten Jahr gab es fast zweitausend solcher Fälle.
Ich stelle sieben Grundsätze auf. Je größer das Bündnis, desto größer ist der Bedarf an Transparenz. Je neuer das Bündnis ist, desto größer ist dieser Bedarf, und je komplizierter es ist, desto besser muß die Transparenz sein. Je mehr sich die Informationsgesellschaft entwickelt, desto transparenter muß sie sein, und je intelligenter sie ist, desto offener muß sie werden. Je multikultureller desto mehr transparenter, und je demokratischer, desto offener.
Wir haben uns daran gewöhnt, daß alle Geräte und Gegenstände mit Gebrauchsanleitungen ausgestattet sind, sogar bei Küchenquirlen ist das der Fall. Der Kodex für eine gute Verwaltungspraxis, um dessen Schaffung sich der Bürgerbeauftragte verdient gemacht hat, ist die Gebrauchsanleitung der Bürger für die Eurobürokratie. Und diese Gebrauchsanleitungen sind weiß Gott nötig! Es gibt keine Demokratie ohne gute Verwaltung, und deshalb muß der Kodex für eine gute Verwaltungspraxis auch tatsächlich in die Grundrechtecharta der EU aufgenommen werden.
Ich möchte noch eine wichtige Frage ansprechen: In der Informationsgesellschaft müssen der Zugang zu Dokumenten und die betreffenden Prinzipien mit Hilfe der neuen Technik auf ein entsprechendes Niveau gestellt werden, das heißt, die Beschwerde muß im Internet ebenso eingereicht werden können, wie auch Vorabentscheidungen und damit einhergehende Dokumente in Realzeit zugänglich sein müssen. Ich schlage vor, eine Website für den Bürgerbeauftragten im Internet einzurichten. Vielen Dank für Ihre Arbeit!

Fourtou
Herr Präsident, als Mitglied des Petitionsausschusses möchte ich meiner Kollegin Frau Lambert meine besondere Anerkennung für ihren hervorragenden Bericht aussprechen und der Europäischen Kommission für ihre wertvolle Unterstützung bei der Bearbeitung der bei uns eingehenden Petitionen danken.
Petitionen sind ein anerkanntes Recht der europäischen Bürger und der in der Union ansässigen Personen, das es ihnen ermöglicht, die ihnen von den Verträgen zuerkannten Rechte geltend zu machen. Nur wenige Bürger wissen jedoch von der Möglichkeit, eine Petition einzureichen. Darüber hinaus wird aus den von uns bearbeiteten Fällen ersichtlich, daß über die sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte Unkenntnis besteht. Das führt leider dazu, daß 50 % der Petitionen unzulässig sind.
Bei den zulässigen Petitionen geht es insbesondere um Probleme im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Sozialleistungen, der Anerkennung von Diplomen und Qualifikationen und der Besteuerung. Außerdem werden in zunehmendem Maße Sammelpetitionen eingereicht, die Fragen des Umweltschutzes betreffen. Im Zuge der Erweiterung der Zuständigkeiten der Union wird sich die Zahl dieser Petitionen und der Bereiche, um die es dabei geht, voraussichtlich noch erhöhen.
Um den Erwartungen der Bürger zu entsprechen, ist ein gutes Zusammenspiel zwischen dem Petitionsausschuß, den europäischen Institutionen und den einzelstaatlichen Behörden notwendig. Darüber hinaus ist eine stärkere Berücksichtigung der Tätigkeit unseres Ausschusses durch die anderen parlamentarischen Ausschüsse erforderlich. Die chronische Abwesenheit des Rates bei unseren Ausschußsitzungen wirkt sich nachteilig auf die ordnungsgemäße Bearbeitung der Petitionen aus. Da das Gemeinschaftsrecht in erster Linie von den einzelstaatlichen Verwaltungen angewandt wird, ist es unbedingt erforderlich, daß diese mit den europäischen Institutionen, vor allem mit dem Parlament und der Kommission zusammenarbeiten. Wir müssen zu lange auf Antworten von den einzelstaatlichen Verwaltungen warten, manchmal sogar mehrere Jahre.
Wir sind uns des Umfangs der Aufgabe und der zu überwindenden Schwierigkeiten voll und ganz bewußt. Zunächst einmal läßt sich nicht leugnen, daß der Bekanntheitsgrad dieses Ausschusses zu wünschen übrigläßt, obgleich seine Tätigkeit im Hinblick auf eine engere Verbindung zwischen den Bürgern und der Europäischen Union unerläßlich ist. Darüber hinaus gilt es, im Interesse einer besseren Effizienz die Strukturen des Ausschusses zu verstärken und mehr Mittel bereitzustellen. Außerdem ist eine engere Verbindung zu den Petitionsausschüssen der nationalen Parlamente wünschenswert.
Ein Europa mit mehr Bürgernähe ist schließlich einer der wichtigsten Punkte des Programms der französischen Präsidentschaft. Dazu trägt die Arbeit unseres Ausschusses bei, und es ist unsere Aufgabe, diese Erwartung Wirklichkeit werden zu lassen.

De Rossa
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Söderman an diesem Vormittag begrüßen und Frau Lambert sowie Frau Thors zu ihren Berichten gratulieren. Die Realität unserer Gesellschaft sieht so aus, daß Regierungen und Verwaltungen von allein niemals Petitionsausschüsse oder Bürgerbeauftragte benennen würden. Sie neigen von Natur her zur Geheimnistuerei. Es gibt diese Einrichtungen also nur, weil sie von den Bürgerinnen und Bürgern und ihren öffentlichen Vertretern gefordert, und wenn es sie denn gibt, verteidigt werden. Darum ist es wichtig, daß wir weiterhin für die Dienststelle des Bürgerbeauftragten und für den Petitionsausschuß des Parlaments angemessene Mittel verlangen. Würde man der Dienststelle des Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuß diese Mittel verwehren, hieße das, ihre Wirksamkeit zu beschneiden.
Im Parlament ist es beschämend, daß man den Petitionsausschuß wichtigster und einziger direkter Kontakt, den die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Institution und mit anderen Institutionen der Europäischen Union haben so behandelt, wie es derzeit der Fall ist. Er hat keine angemessene Sekretariatsunterstützung. In bezug auf Übersetzungen geht man grausam mit ihm um; sie werden hintangesetzt. Das darf einfach nicht sein.
Wären die Kommission und der Rat anwesend sie ignorieren den Petitionsausschuß genauso wie das Parlament , so würde ich an sie appellieren, diesen Gremien die notwendigen Mittel für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen.
Vor allem der Petitionsausschuß ist ein wichtiger Mechanismus für den Zugang der Menschen zu Europa. Es ist wichtig, die Effizienz seiner Arbeit zu sichern. Die beiden wichtigsten Probleme, die dem Petitionsausschuß vorgelegt werden, sind die Anerkennung der Qualifikation für die Arbeit in anderen Mitgliedstaaten und die Auswirkung baulicher Erschließungen auf die Umwelt. Die Menschen sind vor allem in Sorge darüber, daß man mit Umweltverträglichkeitsstudien, wie sie nach EU-Recht gefordert werden, so umgeht, als seien sie nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie geschrieben sind. Sie werden entweder ignoriert oder sprechen nicht die wirklichen Probleme an.

Sacrédeus
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Jacob Söderman persönlich zu der von ihm geleisteten guten Arbeit gratulieren, die am 27. Oktober des vergangenen Jahres zu seiner Wiederwahl geführt hat, und ihm gleichzeitig für einen in vorbildlicher Weise leicht lesbaren und dennoch umfassenden Jahresbericht mein Lob aussprechen.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, war die Kommission in der Mehrzahl der Fälle, genauer gesagt in 77 %, Ziel der vorgenommenen Unersuchungen. Es wird zwar betont, das sei in erster Linie darauf zurückzuführen, daß die Kommission die Institution mit den meisten, die Bürger direkt betreffenden Beschlüssen ist. Andererseits geht aus der Analyse der einzelnen Beschwerden aber auch hervor, daß ihre Transparenz unzureichend ist. Mangelhafte und unzulängliche Information war somit auch der häufigste Beschwerdegrund. Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung dafür, daß die Bürger größere Möglichkeiten der Einflußnahme auf das Funktionieren der EU erhalten und der Tendenz zu Korruption, Schwindel und Betrug Einhalt geboten wird.
Hervorheben möchte ich, daß der Bericht die Notwendigkeit betont, einen Kodex der guten Verwaltungspraxis für sämtliche Institutionen und Organe der EU auszuarbeiten. Dabei besteht jedoch die Gefahr, wie das ja auch im Bericht des Bürgerbeauftragten zum Ausdruck kommt, daß der Inhalt eines solchen Kodex für die verschiedenen Institutionen und Organe unterschiedlich sein wird.
Die Frage der Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Arbeit des Bürgerbeauftragten ist ja bereits von einigen Rednern angesprochen worden und von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
Lassen Sie mich abschließend noch einige Fragen stellen: Welche Konsequenzen werden sich aus der Charta der Grundrechte für die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten ergeben? Sind ausreichende Mittel vorhanden, um eine erfolgreiche Arbeit durchführen zu können? Was sind die Hauptursachen für die Mängel in den Beziehungen der Institutionen zu den Bürgern? Sind mangelnder Wille, unzureichende Ressourcen oder eine übermäßige Bürokratie die Ursachen für die nicht erfolgte oder verspätete Behandlung von Anliegen?

Iivari
Herr Präsident, der Bericht des Bürgerbeauftragten und der Bericht Thors weisen nach, daß der Bürgerbeauftragte seine Position als Institution gefestigt hat. Der Ausschuß zollt Jacob Söderman Anerkennung für die geleistete Arbeit, auch die Bürger haben den Bürgerbeauftragten gefunden. Die Grundpfeiler der Arbeit des Bürgerbeauftragten sind Unabhängigkeit und Transparenz. Richtig ist auch, die Bedeutung einer guten Verwaltungspraxis für die Bürger und die Legitimation der EU aus der Sicht der Bürger hervorzuheben. Wir begrüßen, daß der Ausschuß den Bürgerbeauftragten in seinen Bemühungen unterstützt, einen Kodex für eine gute Verwaltungspraxis zu schaffen. Das Prinzip einer guten Verwaltung wird auch in die Grundrechtecharta der EU aufgenommen.
Im Bericht heißt es, daß nur 30 % der Beschwerden, die den Bürgerbeauftragten erreichen, auch in seine Zuständigkeit fallen. Deshalb muß die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und den nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten weiter vertieft werden.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Freude, heute zusammen mit dem Bürgerbeauftragten, Herrn Söderman, dessen Arbeit im Dienste der Unionsbürger äußerst wichtig ist und die von der Kommission als sehr positiv gewertet wird, an dieser Aussprache teilzunehmen.
Die Kommission vertritt den Standpunkt, daß der Bürger stets im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen muß. Er ist das eigentliche Ziel unserer gesamten Tätigkeit und unsere Daseinsberechtigung.
Sowohl der Petitionsausschuß als auch der Bürgerbeauftragte leisten in dieser Hinsicht eine entscheidende Arbeit auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Auswirkungen, aber mit großer Bedeutung für die Verbesserung der Funktionsweise der Institutionen.
Der Petitionsausschuß befaßt sich mit den konkreten Sorgen der Bürger, und wie Frau Lambert sagte die ich aufrichtig zu ihrem Bericht beglückwünsche -, veranschaulichen in dieser Hinsicht die an das Parlament gerichteten Petitionen die Probleme der Bürger mit den europäischen und oft auch den nationalen Verwaltungen. Sie weisen gleichzeitig auf die sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene bestehenden Gesetzeslücken hin.
Der Bürgerbeauftragte widmet sich seinerseits - wie Frau Thors bemerkt, der ich ebenfalls aufrichtig zu ihrem Bericht gratuliere - den Beschwerden über die Institutionen und Organe der Union in bezug auf die Unzulänglichkeiten ihrer Verwaltungen. Er mahnt uns zur Verbesserung der Tätigkeit und der Dienstleistungsqualität und weist uns auf die Schwachpunkte hin, die einer Verbesserung und einer größeren Aufmerksamkeit bedürfen.
Doch gerade als Verantwortliche dieser Verwaltung sind wir die ersten, die eine effektivere und transparentere Verwaltung wollen, und deshalb sind uns die Kritiken an unseren Mängeln willkommen. Nur wenn wir sie kennen, können wir sie beseitigen. Daraus resultiert wirklich die Bedeutung, die wir, im Interesse des guten Funktionierens der Institutionen, der Arbeit sowohl des Bürgerbeauftragten als auch des Petitionsausschusses beimessen.
Im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Lambert möchte ich auf zwei konkrete Fragen eingehen. Die eine betrifft die interinstitutionelle Zusammenarbeit, die für die Verbesserung gerade der Arbeit des Petititonsausschusses und seiner Aktionsfähigkeit unerläßlich ist. Hierbei möchte ich meiner Genugtuung Ausdruck geben, daß der Bericht die konstruktive Rolle der Kommission bei der Prüfung der Petitionen unterstreicht und sie insgesamt als zufriedenstellend einschätzt. Das gibt uns in etwa die Note Bestanden, dafür danke ich, aber wir werden uns um eine Verbesserung bemühen. Dies ist lediglich ein Ansporn, um noch größere Anstrengungen zu unternehmen, besser zu arbeiten und die Zusammenarbeit zu verstärken.
Weiterhin schlägt er eine Revision der Prüfungsverfahren des Petitionsausschusses vor. Ich halte es für eine hervorragende Idee, die Prüfung der Petitionen nach Themen einzuteilen, die Aufgabe einer sorgfältigeren Prüfung dieser Petitionen Fachreferenten anzuvertrauen, die gegebenenfalls auch Schlußfolgerungen ziehen, um die Mängel zu beseitigen, Entscheidungen zum Schließen etwaiger Lücken in den Gesetzestexten zu treffen oder unerwünschte Wirkungen dieser Texte abzuwenden.
Gleichzeitig ist die Kommission bereit, mit dem Rat und dem Parlament eine Revision der interinstitutionellen Vereinbarung über die Behandlung von Petitionen zur Änderung der derzeit gültigen Vereinbarung von 1989 in Erwägung zu ziehen, vor allem in einer Frage, die ich für entscheidend halte und die von einigen Rednern aufgegriffen wurde, in der Frage der Fristen für die Beantwortung. In der Tat lassen wir uns oft zu viel Zeit mit der Antwort. Nicht immer ist es Schuld der Kommission, manchmal sind unsere Antworten von den nationalen Verwaltungen abhängig, aber es stimmt, daß wir hier Anstrengungen unternehmen müssen, um eine Verbesserung erreichen und noch zufriedenstellender zur Arbeit dieses Ausschusses beitragen zu können. Ich möchte an dieser Stelle die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den anderen Verwaltungen unterstreichen, die wir maximal verbessern wollen. Die Kommission steht einem Dialog mit dem Parlament und dem Rat aufgeschlossen gegenüber, um die Fristen für die Antworten zu verkürzen und die Transparenz und Kommunikation mit dem Parlament und dem Petitionsausschuß zu verbessern.
Was den Bericht Thors angeht, so stimmen wir zu, daß es notwendig ist, die Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten als Institution zu stärken und seine Arbeit zugunsten von Transparenz und Öffnung zu unterstützen.
Natürlich sind wir der Ansicht, daß der Grundsatz der Begründung der Entscheidungen über die Angelegenheiten der Bürger von wesentlicher Bedeutung ist, und wir bemühen uns, ihn systematisch anzuwenden. Wir akzeptieren auch die Definition, wonach ein Mißstand vorliegt, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit den für sie verbindlichen Regeln oder Prinzipien handelt.
Allerdings ist der Bürgerbeauftragte, wie Herr Söderman richtig sagte, kein Justizorgan und kann deshalb keinesfalls die Gerichtsorgane ersetzen. Seine Aufgaben unterscheiden sich von denen der Gerichte.
Ich halte es für sehr wichtig, in den sich zwischen der Kommission, dem Bürgerbeauftragten und den übrigen Institutionen und Organen herausbildenden Beziehungen das in den Verträgen verankerte institutionelle Gleichgewicht gezielt zu wahren. Es stimmt, daß die immer wichtiger werdende Realität der Institution des Bürgerbeauftragten, einer in manchen Aspekten vergleichsweise jüngeren Institution im europäischen institutionellen Überbau, eine gewisse Reifezeit benötigt, damit die Bürger sie kennenlernen. Der Bürgerbeauftragte hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, daß die Beschwerden, Untersuchungen und Ermittlungen im letzten Jahr erheblich zugenommen haben, was einfach darauf zurückzuführen ist, daß die Bürger die Institution besser kennen. Es braucht ebenfalls eine gewisse Zeit, damit sich die Beziehungen zwischen dem Bürgerbeauftragten und den übrigen Institutionen entwickeln, um das gewünschte Gleichgewicht herzustellen und die natürlichen Spannungen, die in der Anfangsphase auftreten können, abzubauen. Ich muß jedoch sagen, daß die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Institution des Bürgerbeauftragten und natürlich ihres Vertreters, Herrn Söderman, bis jetzt hervorragend war.
Ich möchte kurz darauf hinweisen, daß diese Institutionen zweckmäßig sind, denn jegliche Verwaltungstätigkeit kann irgendwann an fehlender Transparenz, mangelnder Effektivität, Verletzung der Grundrechte oder sogar Korruption kranken. Aber in keinem Fall dürfen wir die Gemeinschaftsverwaltung so hinstellen, als sei sie in besonderem Maße mit diesen Mängeln behaftet. Ich glaube, sie hält einem Vergleich mit anderen Verwaltungen sehr gut stand und erzielt sogar eine gute Note auf diesen Gebieten.
Abschließend möchte ich dem Bürgerbeauftragten, Herrn Söderman, zu der von ihm geleisteten Arbeit, zu der beträchtlichen Ausweitung seiner Tätigkeit und auch zu seiner Zusammenarbeit beglückwünschen, die zuweilen kritisch ist, aber das ist seine Aufgabe und seine Funktion, und wir in der Kommission verstehen das auch so.
Die Abfassung eines Verhaltenskodex, der auf die Beziehungen der Beamten der Gemeinschaft zu den Bürgern anwendbar ist, stellt eine Priorität dar, und daran arbeiten Herr Kinnock und die Kommission insgesamt. Was die Änderungen am Statut des Bürgerbeauftragten betrifft, so muß der zuständige Parlamentsausschuß zum gegebenen Zeitpunkt eine Stellungnahme gemäß Artikel 195 des Vertrags abgeben, und wenn dann das Parlament die Initiative ergreift, werden wir alle diesbezüglichen Fragen prüfen.
Meine Damen und Herren, ich möchte meine Gratulation an die beiden Berichterstatterinnen und natürlich auch meine Glückwünsche und meinen Dank für die großartige Arbeit erneuern, die Herr Söderman mit aller Unabhängigkeit und Sorgfalt leistet.

Söderman
. (EN) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, daß Sie mir zur Beantwortung der Fragen das Wort erteilen.
Herr Turco erkundigte sich nach dem Recht auf Beschwerde per E-Mail. Diese Möglichkeit gibt es jetzt seit einigen Jahren bei der Dienststelle des Europäischen Bürgerbeauftragten, seit uns nämlich Herr Dell'Alba wissen ließ, daß das an Bedeutung zunehmen werde. Zur Zeit erhalten wir etwa 20 % der Beschwerden über E-Mail. Wenn Sie sich unsere Website ansehen, werden Sie ein Formular finden, das direkt per E-Mail abgeschickt werden kann.
Herr Paasilinna sagte, die Website könnte in dieser Richtung noch entwickelt werden. Wir haben bereits direkten Zugang zu den Websites aller nationalen oder regionalen Bürgerbeauftragten, doch könnte das ausgebaut werden.
Herr Raschhofer sprach über den Entwurf der Verordnung über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten, der debattiert wurde. Ich möchte betonen, daß dieser Entwurf jetzt dem Parlament vorliegt. Die Ausschußarbeit kann beginnen. In meinen Gesprächen mit Herrn Prodi ließ dieser mich wissen, daß er alle begründeten Vorschläge zur Verbesserung dieser Verordnung wohlwollend prüfen werde. Das liegt jetzt dem Parlament vor.
Herr Malmström erwähnte, daß man in einigen Mitgliedstaaten von der Dienststelle des Bürgerbeauftragten nichts weiß. Unsere Schwierigkeit bestand darin, daß wir bei zu viel Propaganda für uns selbst zu viele Beschwerden erhalten, die außerhalb unseres Mandats liegen. Deshalb sind wir bemüht, diejenigen Bürgerinnen und Bürger ausfindig zu machen, die ein Problem mit der Verwaltung und Grund zu Beschwerde haben könnten.
Parlamentsmitglieder sind für viele Bürgerinnen und Bürger eine sehr wichtige Informationsquelle. Ich wäre sehr froh, wenn Sie dazu beitrügen, den Menschen die Möglichkeiten der Einreichung von Petitionen und Beschwerden näherzubringen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Söderman.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Einheitlicher europäischer Luftraum
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0141/2000) von Herrn Atkins im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (COM(1999) 614 - C5-0085/2000 - 2000/2053(COS)).

Atkins
Herr Präsident! Während wir hier zusammentreten, ist die Überlastung des Luftraums so groß wie nie zuvor. Laut Statistik sind 15minütige Verspätungen von 12,7 % im Jahre 1991 auf 30,3 % im Jahre 1999 angestiegen, und sie nehmen weiter zu. Unsere Sorge gilt nicht nur den Auswirkungen von Überlastungen des Luftraums auf die Bequemlichkeit und die wirtschaftliche Stabilität unserer Gemeinschaft, sondern sie gilt in allererster Linie den möglichen Gefahren für die Sicherheit.
Tatsache ist, daß es an Fluglotsen mangelt. Tatsache ist, daß die Investitionen in Flugsicherungssysteme unzureichend sind. Die Nachfrage nach Transportleistungen im Luftverkehr wächst wegen der niedrigen Preise beinahe täglich, und weil die Menschen zum Urlaub oder aus geschäftlichen Gründen oder auch nur einmal kurz für ein paar freie Tage ins Ausland reisen wollen, verstärkt sich dieser Druck. Während einerseits dieser Druck also zugenommen hat, sind wir andererseits den Bediensteten in diesem System für ihre Leistung Dank und Anerkennung schuldig. Leider und das liegt nicht nur an ihnen kommen sie mit der Belastung nicht so gut zurecht, wie wir es uns wünschten: Wir alle haben das erst kürzlich erfahren, als es wegen des Streiks in Frankreich zu Verspätungen kam.
Dies alles wirkt sich nachteilig auf die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger und im Hinblick auf die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Kosten negativ für unsere Unternehmen und für eine Vielzahl anderer täglich betroffener Personen aus. Ich möchte Frau Kommissarin de Palacio zu ihrer Initiative, das Problem auf diese Weise unserem Ausschuß anheimgestellt zu haben, sowie zu ihrer Energie und zu dem Elan gratulieren, den sie zunächst bei der Einsetzung der Hochrangigen Gruppe und dann mit ihrer Anleitung bei der Behandlung dieses Themas bezeugte. Die Kommission hat damit einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Problems der Sättigung des Luftraums geleistet.
Der Rat der Verkehrsminister muß hierzu eine politische Entscheidung treffen. Wir dürfen das nicht länger hinauszögern. Unsere Aufmerksamkeit ist jetzt gefordert. Wir brauchen einen einheitlichen Himmel über einem einheitlichen Markt, müssen aber gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, daß einzelne Nationalstaaten eigene Vorstellungen davon haben, wie in diesen Fragen vorzugehen ist, insbesondere, wenn es die Lebensumstände ihrer Arbeitnehmer und auch die Nutzung des nationalen Luftraums für militärische Zwecke betrifft. Wir sollten auch über den militärischen Luftraum und dessen Mißbrauch in einigen Ländern sprechen, und zwar nicht nur im Hinblick auf die räumliche Beanspruchung durch Militärflugzeuge, sondern auch im Hinblick auf den Mißbrauch ziviler Luftkorridore durch das Militär, indem es sich nicht an zivile Luftverkehrsvorschriften hält. Auch dies ist ein Bereich, den es anzusprechen gilt.
In diesem Bericht habe ich vorgeschlagen und der Ausschuß hat das weitgehend akzeptiert , daß Eurocontrol eine Regulierungsbehörde mit weiterreichenden Befugnissen und wirksameren Sanktionen sein sollte und den Betroffenen das Recht zustehen müßte, Rechtsmittel einzulegen. Desgleichen sind wir der Meinung, daß die Erbringung von Luftverkehrsdiensten der Liberalisierung offenstehen sollte, je nach dem, was jedes einzelne Land für sich selbst für angemessen hält. Wie den Abgeordneten bekannt sein dürfte, haben wir dem im Vereinigten Königreich durch die Einführung eines Privatisierungsprinzips entsprochen. Das kann für uns richtig, für andere aber falsch sein. Diese Entscheidung obliegt den einzelnen Nationalstaaten, doch sie müssen sich entschließen, sich mit diesem Problem der Trennung zwischen der Regulierung ihres Luftraums einerseits und den gegebenenfalls durch andere oder andere Organisationen angebotenen Managementleistungen für den Luftverkehr andererseits zu befassen.
Wir sind der festen Überzeugung, daß es objektive und neutrale Kriterien dazu geben sollte, wie das System gehandhabt wird, mit Anreizen für die, die sie erreichen und mit Strafen für jene, die dem gewünschten Niveau nicht entsprechen. Nach unserer Auffassung sollten Passagiere für ungerechtfertigte Verspätungen entschädigt werden und ihre Rechte in solchen Fällen klar umrissen und allgemein bekannt sein. Doch vor allem bitten wir Frau Kommissarin de Palacio, mit unserer Unterstützung Druck auf den Ministerrat und auf alle Beteiligten auszuüben, damit umgehend Entscheidungen getroffen werden.
Seitens der Industrie gibt es am Bericht höchstens eine pauschale Kritik insofern, als er vielleicht nicht weit genug oder das Ganze nicht schnell genug geht. So kann es nicht bleiben. Wir müssen das Problem jetzt in Angriff nehmen.

Zimeray
Herr Präsident, gestatten Sie mir, ganz kurz einige Anmerkungen vorzutragen, zu denen mich dieser Bericht veranlaßt.
Es erscheint offensichtlich, daß die Organisation der Flugverkehrskontrolle im europäischen Luftraum vollständig zu überdenken ist. Daher ist die Initiative der Kommission anerkennenswert. Daß es notwendig ist, die Flugverkehrskontrolle zu überdenken, ist eine Sache, daß dies alles einer detaillierten Prüfung bedarf, liegt ebenfalls auf der Hand, aber nach meinem Dafürhalten müssen wir uns vor bestimmten vorgefaßten Ideen hüten, die sich in den Berichten, Mitteilungen und Redebeiträgen zu diesem Thema wiederfinden.
Daß die politische Zersplitterung des europäischen Luftraums nicht mehr den technischen Anforderungen und den Anforderungen des Marktes entspricht, erscheint ebenfalls offenkundig. Ich war außerordentlich überrascht, als ich erfuhr, daß im heutigen Europa bei der Flugverkehrskontrolle im wesentlichen noch die politischen Grenzen maßgeblich sind.
Es muß ein europäischer Flugverkehrskontrollraum geschaffen werden. Muß dieser Raum jedoch vollkommen einheitlich sein, und nach welchen Kriterien? Zu den Schlußfolgerungen des Berichts stelle ich mir viele Fragen.
Es erscheint mir offensichtlich, daß die Zersplitterung der Flugverkehrskontrolle gewisse Vorteile mit sich bringt, denn für die Flugverkehrskontrolle ist eine netzartige Aufteilung des betreffenden Gebiets erforderlich, und die sicherheitstechnischen Grenzen, aber auch die dem Menschen gesetzten Grenzen bedingen, daß jeder Fluglotse, jedes Flugkontrollzentrum nur ein begrenztes Gebiet und eine begrenzte Zahl von Flügen überwachen kann. So gesehen, muß die maschenförmige zellulare Aufteilung des europäischen Luftraums erhalten bleiben und gewissermaßen weiterentwickelt werden.
Deshalb befürworte ich eine größere Zahl von Flugkontrollzentren, wenn keine Vereinheitlichung der gesamten Kontrolle erfolgt, sondern die Rechtsvorschriften und die Technologie vereinheitlicht werden, denn dieser Bericht und die Prüfung dieses Berichts haben gezeigt, daß man auf europäischer Ebene nicht willens ist...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Jarzembowski
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegen! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei meinem Kollegen Robert Atkins für den ausgezeichneten Bericht bedanken, den er verfaßt hat. Er hat sich die große Mühe gemacht, nicht nur zu kommentieren, was die Kommission vorgeschlagen hat, sondern auch die Linien aufzuzeigen. Ich halte die große Linie der Trennung von regulativer und operativer Funktion für richtig. Wir gehen ja in den Punkten 4 und 5 noch einmal darauf ein, daß wir als Parlament schon zweimal beschlossen haben, daß die Regulativfunktion auf die Europäische Union übertragen werden soll.
Damit komme ich auf den letzten Redner zurück. Natürlich muß man unterscheiden, daß man im operativen Bereich möglicherweise mehrere oder viele Dienstleistungsgesellschaften hat, aber die Regulativfunktion muß bei der Europäischen Union bleiben bzw. vielmehr dort ankommen. Das ist auch gar kein Problem. Wir haben heute fünfzehn Staaten in der Europäischen Union, zwölf Staaten haben die Aufnahme beantragt. Wenn man jetzt schon nach dem EWR-System vorgeht - man setzt die gemeinsamen Regeln und befragt dann die beitrittswilligen Länder -, dann kann man sie integrieren. Deshalb finde ich auch den Ansatz richtig, daß die Europäische Kommission in der jetzigen Situation im Bereich der Regulativfunktion bei Eurocontrol die Interessen der Mitgliedstaaten bündeln soll. Wir brauchen nicht Vielsprachigkeit, sondern Einstimmigkeit bei der Frage der Regulativfunktion.
Ich bitte die Kommissarin wirklich vehement, die Vorschläge, die das Parlament heute beschließen wird, noch einmal der Arbeitsgruppe vorzustellen und weiterhin dafür zu sorgen, daß diese Arbeitsgruppe sehr gute praktische Ergebnisse bringt. Wir haben große Hochachtung vor der Vizepräsidentin, denn sie hat diese Gruppe aus Militär- und Zivilexperten eingesetzt, die Arbeiten gehen gut voran. Es gibt wohl noch einige Widerstände in dem einen oder anderen Land. Wir wünschen der Vizepräsidentin viel Glück und Erfolg, damit wir dann im Oktober ein exzellentes Programm vorlegen können.

Watts
Herr Präsident! Ich darf zunächst im Namen der Sozialdemokratischen Partei Europas die Initiative der zuständigen Kommissarin begrüßen. Wir teilen und unterstützen ihre Ziele. Wir bedauern allenfalls, daß es an einer Integration mit anderen von ihr verfolgten Initiativen mangelt, was beim Lesen ihrer Mitteilung deutlich wird.
Auch wir stellen sowohl bei der Kommission als auch beim Rat mangelnden politischen Willen fest, obwohl vielleicht daran erinnert werden sollte, daß diese Initiative im Juni vergangenen Jahres vom Rat ausging, als er das zuständige Kommissionsmitglied aufforderte, diese Mitteilung vorzulegen. Der Rat von Lissabon im März dieses Jahres bemühte sich um weitere Fortschritte, Fortschritte, die gewiß unser aller Unterstützung finden würden.
Die Sozialdemokratische Partei Europas unterstützt auch, ja sie begrüßt die sorgfältig begründete Position des Berichterstatters. Das ist Subsidiarität in Aktion: Europäisch, wo notwendig, einzelstaatlich, wo möglich. Ich danke dem Berichterstatter persönlich dafür, daß er viele unserer Belange berücksichtigt hat, nicht zuletzt auf dem Gebiet der Sicherheit, die jetzt für ihn, wie in seinem Bericht erkennbar, höchste Priorität besitzt. Zu den Hauptsorgen der PSE gehört der bedauerliche Mangel an Analysen der wirklichen Ursachen von Verspätungen im Luftverkehr. Kapazitäten von Start- und Landebahnen, Linienplanung, Fluggastverhalten, Flughafeninfrastruktur sowie Mangel an Lotsen erwähnte der Berichterstatter. Ein zweite Sorge betrifft dieses Grundprinzip, das wir unterstützen und das weiterzuentwickeln ist, nämlich die Abtrennung der Regulierung von den Dienstleistern. Das muß ein Grundbaustein unseres neuen Konzepts sein. Auch Eurocontrol muß reformiert und auf Vordermann gebracht werden und zu einem Neuanfang finden.
Das dritte von uns unterstützte Prinzip ist die Liberalisierung, nicht aber die Privatisierung. Viertens und letztens möchten wir die Entwicklung dieser Vorschläge in Verbindung mit dem Vorschlag für eine europäische Luftsicherheitsbehörde sehen. In der Tat sollte die Sicherheit an erster Stelle unserer Leitlinie stehen und ich bin gewiß, daß sie in den kommenden Monaten zu unserem Leitprinzip wird.
Zwischen 1986 und 1996 hat sich der Luftverkehr in Europa verdoppelt. In den nächsten zehn Jahren wird er nochmals auf das Doppelte steigen. Diesem Problem müssen wir uns dringlich und schleunigst, aber im Zusammenhang widmen. Von der Kommissarin möchten wir heute gern einen klaren Zeitplan hören und erfahren, wie schnell sie in den vor uns liegenden Monaten vorankommen will. Uns allen ist bewußt, daß es in diesem Sommer auf den Flughäfen Wartende geben wird, die wissen wollen, warum sich ihr Flug verspätet, und zwar nicht um Minuten, sondern um Stunden. Ich hoffe, die Frau Kommissarin kann uns einen Zeitplan dafür nennen, wann diese Verspätungen aufhören. Ich bin gespannt auf ihre Bemerkungen, die uns hier vor allem auf den neuesten Stand bezüglich der nach dem Eingang des Zwischenberichts der Hochrangigen Gruppe gezogenen Schlußfolgerungen des Rates von letzter Woche bringen sollen. Ich lege den Kolleginnen und Kollegen dringend nahe, den Vorschlag des Berichterstatters zu unterstützen, und ersuche die Kommissarin um einen ganz konkreten Zeitplan.

Sterckx
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sir Robert Atkins hat, so meine ich, einen guten Bericht vorgelegt. Er gibt deutlich die Richtung an, die wir einschlagen müssen, denn wir befinden uns in einer absurden Situation: Wir haben einen einheitlichen Markt für die Luftfahrt, darüber aber einen Luftraum, der widersinnig aufgeteilt ist. Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben die sich daraus ergebenden Folgen bereits beschrieben. Wenn wir einen einheitlichen Luftraum wollen, müssen wir natürlich Investitionen tätigen. Das steht auch ganz klar in Ihrem Bericht. Es fehlen einige tausend Arbeitskräfte, und es muß in die technische Infrastruktur investiert werden. Es ist also offensichtlich, daß dafür Geld auf den Tisch kommen muß. Das bedeutet auch, und das ist ein meiner Meinung nach schwierigerer Punkt, daß umgehend politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Und die können eigentlich nur in eine Richtung gehen. Wir müssen die Sache auf europäischer Ebene angehen. Wir sind uns alle darüber einig, daß die Mitgliedstaaten jetzt endlich entscheiden müssen, wie sie verfahren werden. Auch die nationalen Dienste müssen wissen, daß ihre Zeit abgelaufen ist, wir also eine europäische Dienstleistung haben müssen und keine nationale, denn das ist, wenn ich so sagen darf, die Wurzel des Übels.
Die Dienstleistung muß selbstverständlich an erster Stelle stehen, denn Luftverkehrskontrolle ist kein Selbstzweck an sich, es ist eine Dienstleistung für eine Luftfahrtgesellschaft, für deren Kunden. Manchmal vergißt man das und denkt nur an den kleinen begrenzten Kreis. Wenn wir von Dienstleistung in einem einheitlichen Markt sprechen, bedeutet das natürlich, daß es mit den Monopolen vorbei ist, und daß wir eindeutige europäische Gesetze haben müssen, aber keine Monopole im Dienstleistungsbereich mehr. Darüber sind wir uns alle einig, und ich hoffe, daß wir deshalb schnell vorankommen können. Ein wichtiger Punkt, Herr Watts hat bereits darauf hingewiesen, betrifft die Sicherheit. In diesem Punkt darf niemand auch nur das mindeste Zugeständnis machen. Das wichtigste ist daher, Frau Kommissarin, und bei Ihnen dürfte es damit keine Schwierigkeiten geben, daß Sie uns, wenn die Hochrangige Gruppe im Oktober ihre Schlußfolgerungen bekanntgegeben hat, so schnell wie möglich Vorschläge unterbreiten und daß dann jeder den Ministerrat unter Druck setzt, damit die Mitgliedstaaten die notwendigen Entscheidungen treffen und diese Entscheidungen in die Richtung gehen, die wir bereits mehrmals im Europäischen Parlament und jetzt noch einmal im Bericht von Sir Robert Atkins genannt haben.

Lucas
Herr Präsident! Der Bericht befaßt sich mit dem Problem des zunehmenden Luftverkehrs. Ich möchte mich auf einen seiner Aspekt, genauer gesagt, auf eine wesentliche Auslassung eingehen.
Es werden zwar viele Vorschläge unterbreitet, aber mein Problem ist seine Hauptthese, daß die Überlastung des Luftraums mit der Liberalisierung des Luftverkehrsmanagements und des Kontrollsystems einfach zu lösen sei. Die Optionen orientieren sich an technischen Fixpunkten, nicht an den zugrunde liegenden Trends. Gewiß würde ein einheitlicher europäischer Himmel die Effizienz bei der Nutzung des europäischen Luftraums erhöhen. Verbesserungen beim Management des Luftverkehrs würden mehr verfügbaren Luftraum schaffen. Die Einschränkung der Nutzung des militärischen Luftraums würde die Situation ebenfalls wesentlich verbessern. Doch keines dieser technischen Vorhaben wird langfristig wirken, wenn wir nicht das Grundproblem anpacken, nämlich das nicht umweltgerechte Wachstum des Luftverkehrs. Da der Bericht die Frage der Überlastung nicht mit der Verringerung des Luftverkehrs verbindet, ignoriert er eine lebenswichtige Strategie. Man kann das mit dem Auffangen von überlaufendem Wasser in Eimern vergleichen, anstatt zu erwägen, den Hahn wenigstens etwas zuzudrehen, um den Wasserstrom zu verringern.
Bedenken Sie die Fakten. Im jüngsten Bericht der Kommission stand bereits, das Wachstum des Luftverkehrs sei nicht umweltverträglich und müsse zurückgefahren werden und in den nächsten 15 Jahren sei mit einer Verdoppelung des Wachstums zu rechnen. Das verursacht sowohl erhebliche Überlastungs- als auch gleichzeitig große Umweltprobleme. Dabei geht es nicht nur um Lärm und Verschmutzung für die in Flugplatznähe lebenden Menschen, sondern auch um den Einfluß auf das globale Klima. Der Luftverkehr ist bereits jetzt die am schnellsten wachsende Quelle von Emissionen, die den Treibhauseffekt verursachen. Im Jahre 2050 könnten sie bis zu 15 % aller derartiger Emissionen ausmachen.
Es fehlt in diesem Bericht also leider die ausschlaggebende Verbindung zwischen Überlastung des Luftraums und der Reduzierung des Luftverkehrs. Damit wird eine wichtige Möglichkeit vertan, eine dauerhafte Lösung für diese Probleme zu finden.

Ainardi
Herr Präsident, Frau Kommissarin, nach meinem Dafürhalten ist die Bezeichnung "einheitlicher europäischer Luftraum " nicht ganz zutreffend, denn die Flugverkehrskontrolle ist ja doch, wie Sie sehr wohl wissen, tatsächlich schon jetzt ein europäisches Tätigkeitsfeld. Mit Eurocontrol besteht bereits ein europäisches Flugverkehrsmanagement, und es gibt eine Organisation, die Verkehrslenkungszentrale mit Sitz in Brüssel. Das reicht sicher nicht aus, aber diese Einrichtungen gibt es.
Es gilt also, die Situation zu verbessern, ausgehend von der für jeden klar erkennbaren Tatsache, daß es zu mehr Verspätungen kommt, und daß sich diese Tendenz mit zunehmendem Flugverkehr noch weiter fortsetzen wird. Es steht außer Frage, daß es für die Verspätungen verschiedene Ursachen gibt, aber letztendlich haben wir es hier meines Erachtens mit einem Vorstoß zu tun, die Luftverkehrskontrolle als alleinigen Verantwortlichen hinzustellen. Meines Erachtens wäre es sinnvoll, sich in wesentlich stärkerem Maße auch mit den Problemen im Zusammenhang mit Flugzeugtypen, Verkehrsströmen, Zwischenlandungen und Flugzeugumläufen zu befassen, und natürlich auch mit den Problemen, die nach wie vor seitens der Verteidigung bestehen.
Ich habe das Gefühl, daß man die Flucht nach vorn ergreift und dem Anschein nach offensichtliche Lösungen wählt, die jedoch nicht den Besonderheiten der Flugverkehrskontrolle Rechnung tragen. Herr Zimeray hat es ja eben schon gesagt: Ja, die von einem Flugzeug zurückgelegte Strecke gliedert sich in mehrere Abschnitte, und je dichter der Flugverkehr, um so stärker die räumliche Aufteilung. Warum das so ist? Weil die Aufteilung des Luftraums durch die Fähigkeit des Menschen bedingt ist, nur eine bestimmte Anzahl von Flugzeugen zu kontrollieren und zu leiten. Daher ist es meines Erachtens unsinnig anzunehmen, es gebe zu viele Flugkontrollzentren. Warum sagt man dann nicht gleich, daß es zu viele Flugzeuge gibt? Soweit ich weiß, gibt es ja auch in den Grenzgebieten keine besonderen Behinderungen für die Flugverkehrskontrolle.
Der großartige Vorschlag, der uns zur Verbesserung des Flugverkehrs unterbreitet wird, besteht darin, die Regulativfunktion von der Kontrollfunktion zu trennen. Aber worin besteht der Nutzen einer solchen Maßnahme? Wenn es denn notwendig ist, über sachdienlichere Aufteilungen nachzudenken, warum nicht? Aber darauf läuft dieser Vorschlag nicht hinaus. Die Trennung der Funktionen würde zu einer Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen im Luftverkehr führen, zur Schaffung eines liberalisierten Binnenmarktes, wie es übrigens im Bericht Atkins heißt. Die Flugverkehrskontrolle ist keine Fluggesellschaft, wir haben es hier nicht mit einem Marktsektor zu tun. Ihre vorrangige Aufgabe, das dürfen wir nicht vergessen, besteht darin, die Sicherheit zu gewährleisten. Ich bin jedoch der Auffassung, daß es sich nachteilig auf die Sicherheit auswirkt, die für die Kontrolle oder für die Zulassung von Flugzeugen zuständigen Stellen dem Druck der Märkte auszuliefern.
Demzufolge gilt es, die Fähigkeit zur Investition in neue technologische Werkzeuge, in die Bildung aufrechterhalten. In Frankreich ­ und ich habe nicht die Absicht, das als Modell hinzustellen ­ gibt es eine Generaldirektion, die für den gesamten Bereich zuständig ist, und in den letzten Jahren wurden Investitionen getätigt, und es wurden Fluglotsen eingestellt. Das System ist leistungsfähig. Wozu soll...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Queiró
Herr Präsident! Der vorliegende Bericht geht von einer erwiesenen Feststellung aus, die wir, die europäischen Parlamentarier, als regelmäßige Benutzer des Flugzeugs als Verkehrsmittel im übrigen gut nachvollziehen können: daß nämlich der Luftraum infolge der wachsenden Nachfrage nach diesem Verkehrsmittel zunehmend überfüllt ist.
Diese Überbelastung des Luftraums führt unvermeidlich zu einem Anstieg der Verspätungen im Luftverkehr, zum Schaden von Passagieren, Unternehmen, Handel und Tourismus. Wie der Berichterstatter vertreten auch wir die Auffassung, daß der Luftverkehr als zusammenhängendes System von Betreibern, Flughäfen und Flugleitdiensten angesehen werden muß, dessen Komponenten unmittelbar voneinander abhängig sind, und daß nur durch eine Analyse des Gesamtsystems eine Lösung der Kapazitätsprobleme im Luftraum möglich ist.
Deshalb begrüßen wir die Einsetzung der Hochrangigen Gruppe mit zivilen und militärischen Vertretern und unter dem Vorsitz der Frau Kommissarin Loyola de Palacio, die sich mit der Problematik der Verspätungen von Flugzeugen mit Blick auf die Verringerung der dazu führenden Ursachen beschäftigt hat und dem Rat zu gegebener Zeit einen Bericht vorlegen wird.
Wir erwarten unsererseits, daß sich dieser Abschlußbericht in die Erarbeitung durchführbarer Vorschläge und konkreter, realistischer und wirksamer Lösungen für das Problem der Verspätungen im europäischen Luftverkehr einreiht und keine polemischen Ratschläge gibt, die nur wenig oder gar nichts bringen, wie etwa die Befürwortung des freien Wettbewerbs der Dienstleistungserbringer im Luftverkehr. In der Tat können wir nicht erkennen, in welcher Beziehung die angestrebte Liberalisierung zum Problem der Verspätungen steht, das dringend gelöst werden muß. Auf der anderen Seite gilt es natürlich, bei den Lösungen, die als Vorschläge unterbreitet werden, die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten zu achten, indem sich die Zentralisierung der Regulierungstätigkeit auf unbedingt notwendige Bereiche beschränkt, sowie die besonderen Verteidigungsbedürfnisse und speziellen militärischen Erfordernisse jedes einzelnen zu sichern und die von allen im Rahmen internationaler Organisationen eingegangener Kompromisse zu beachten.
Dies bedeutet nicht, daß die Länder nicht verpflichtet wären, den Luftverkehr im oberen Luftraum so flexibel wie möglich zu gestalten und so effektiv wie möglich in Einklang mit der notwendigen militärischen Nutzung zu bringen. Auch das europäische Luftverkehrsmanagementprogramm, dessen Anliegen die europaweite vollständige Koordinierung und Integration der ATM-Systeme ist, ist im Rahmen von EUROCONTROL weiter auszugestalten, denn liegt das Problem ja nicht so sehr in der Aufteilung des Luftraums, was angesichts der Anzahl der von jeder Leitstelle zu kontrollierenden Flugzeuge und Strecken noch verständlich wäre, sondern vielmehr in der technischen Harmonisierung der ATM-Systeme.

Speroni
Herr Präsident, uns liegt ein wertvoller Bericht vor: Er behandelt ein wirklich heikles und, ich würde sagen, äußerst technisches Problem, das jedoch im wesentlichen politischer Natur ist.
Es war die Rede von einer Überlastung des Luftraums, von einer übermäßig hohen Zahl von Flugzeugen, für die ein einziges Kontrollzentrum zuständig ist, usw., doch braucht man sich nur das im Bereich der Luftfahrt am weitesten fortgeschrittene Land, nämlich die USA, anzusehen, wo diese Probleme in Angriff genommen und, wenngleich noch keine vollständigen, so doch angemessene Lösungen dafür gefunden wurden. Im Vordergrund steht ein Hauptproblem: In den Vereinigten Staaten gibt es eine einzige Luftverkehrsüberwachung - in Europa, zumindest in der Europäischen Union, immer noch 15 Überwachungszentren; zudem müssen wir die im Herzen Europas liegende Schweiz und die Nachbarstaaten berücksichtigen. Das sind Schwierigkeiten, die wir bewältigen müssen.
Es ist daher richtig, zumindest für die gesamte Europäische Union, eine einheitliche Flugsicherung anzustreben, in die selbstverständlich auch, schon aus technischen Gründen, die Schweizerische Eidgenossenschaft einbezogen werden muß. Das ist das Entscheidende, und auf diesem Wege werden wir viele Probleme im Einklang mit der technischen Entwicklung lösen können, und hierbei denke ich an die Warn-und Kollisionsverhinderungssysteme, die globalen Positionierungssysteme und die GNNS-Systeme, die offenkundig einem flüssigeren Ablauf des Luftverkehrs förderlich sind.
Abschließend möchte ich eine gewisse Verwunderung im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip zum Ausdruck bringen: Das ist ein grundlegendes Prinzip, das indessen nicht immer leicht zu handhaben ist. Gerade die Regeln des Lufttransports, des Flugverkehrs sind vielleicht zusammen mit denen des Seeverkehrs die international am stärksten ausgeprägten Regeln überhaupt, weshalb es schwierig ist, sich auf die Ebene der nationalen Interessen zu begeben.
Noch eine letzte Bemerkung: Ich habe festgestellt, daß der Bericht vor allem die großen Luftverkehrsträger, die Fluggesellschaften im Auge hat. Vergessen wir nicht, daß der Luftraum auch von anderen, von Flugtaxis, Privatunternehmen und auch von privaten Nutzern von Flugzeugen der Fliegerclubs genutzt wird.

Van Dam
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sich auf dem Verkehrsmarkt ein Plätzchen zu erobern, kostet Mühe, zumal dann, wenn es eine mächtige Konkurrenz, großen Druck, weltweite Zusammenarbeitsverbände und erhebliche Fremdkostenposten gibt. Das ist die Situation, in der sich der Luftfahrtsektor befindet.
Daher müssen wir über die Zukunft des Sektors nachdenken. Meiner Auffassung nach dürfen wir unbegrenztes Wachstum nicht als einen Fakt akzeptieren. Bestimmte Verkehrsströme können zwar nur in der Luft, der größte Teil des Verkehrs kann aber auch auf anderen Wegen abgewickelt werden. Darauf müssen wir unsere Politik ausrichten. Das erfordert jedoch einen langen Atem und zielgerichtete, effektive Investitionen in Alternativen. So weit sind wir in diesem Moment noch nicht, die Entwicklung der Transeuropäischen Netzwerke zeitigt wechselnde Ergebnisse.
Jetzt geht es darum, nach kurzfristigen Alternativlösungen zu suchen. Für ganz wichtig halte ich die optimale Nutzung des vorhandenen Raums, sowohl im Luftraum als auch in den Flugzeugen. Das erfordert, wie der Berichterstatter sagt, sowohl personelle als auch organisatorische Maßnahmen. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums wird vorläufig genug Freiraum dafür geben, dem ungezügelten Wachstum der Luftfahrt ausgehend von der heutigen Konstellation mit Strukturmaßnahmen zu begegnen. Dazu sind wir nämlich gezwungen, wenn wir die Ansprüche einer nachhaltigen Verkehrspolitik realisieren wollen. Dort, wo es erforderlich ist, dürfen wir nicht nur vereinfachen, sondern müssen auch Einschränkungen machen.
Fürs erste bietet der Berichterstatter jedoch gute Ansätze. Wir dürfen uns hier allerdings nicht zurücklehnen, sondern müssen weiterhin über die Zukunft des Verkehrssektors und der Luftfahrt im besonderen nachdenken.

Hatzidakis
Das im Bericht von Herrn Atkins behandelte Thema ist das vielleicht wichtigste, mit dem sowohl Frau de Palacio als auch wir, das Europäische Parlament, es in den nächsten vier bzw. fünf Jahren zu tun haben werden, und zunächst möchte ich Herrn Atkins dazu beglückwünschen, wie er an diesen Bericht herangegangen ist.
Darüber hinaus ist das Problem offensichtlich ganz immens. Der Anteil der Verspätungen im Luftverkehr ist von 12,7 % im Jahre 1991 auf 30 % im Jahre 1999 gestiegen. Bis 2010 wird sich die Zahl der Flüge annähernd verdoppeln. Die Folgen sind Zeitverlust, wirtschaftliche Schäden, Überlastung des Luftraums und somit Sicherheitsrisiken. Eurocontrol war mit dem Flugverkehrsmanagement nachweislich überfordert. Deshalb ist es unbedingt notwendig, daß die Vizepräsidentin, Frau de Palacio, mit der Entschlossenheit, die sie bislang bewiesen hat, darangeht, einen wirklich einheitlichen europäischen Luftraum zu schaffen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre vielleicht berechtigte Sorge im Hinblick auf das Flugverkehrsmanagement in ihrem Luftraum hintanstellen und irgendwann einmal ein paar Jahre voraus- und über ihre Grenzen hinwegschauen und erwägen, welche Bedürfnisse über die heutige Situation hinaus entstehen werden. Wir müssen unverzüglich zu Werke gehen und die vielen technischen Einzelheiten regeln, beispielsweise das Verhältnis zwischen zivilem und militärischem Luftverkehr. Unterdessen müssen die Fluggäste jedoch für die Verspätungen der Fluggesellschaften entschädigt und natürlich auch über ihre Rechte informiert werden.
Zum Abschluß meines Beitrags möchte ich auf die Position des Europäischen Parlaments in dem von uns verabschiedeten Bericht zur Regierungskonferenz verweisen, daß nämlich die Regulativfunktion hinsichtlich des Luftverkehrs in Europa, in unseren Mitgliedstaaten, auf die Europäische Union übertragen werden muß.

Simpson
Herr Präsident! Ich danke Herrn Atkins für seinen Bericht und auch für seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit, nicht nur mit meiner Fraktion, sondern auch mit anderen, bei der Erstellung des vorliegenden Dokuments.
Zweifellos sind die Verzögerungen im Luftverkehr ein Problem. Ein Besuch auf einem größeren Flughafen zu dieser Jahreszeit macht das deutlich. Dem Vernehmen nach soll die durchschnittliche Verspätung 20 Minuten betragen. Alles, was ich dazu aus eigener Erfahrung sagen kann, ist, daß es jemand mit Manchester besonders schlecht meint, denn bei meinen Flügen mit der Sabena von Brüssel nach Manchester haben wir nie auch nur annähernd eine 20minütige Verspätung erreicht. Ich kann mit Sicherheit sagen, daß der Flugplan derzeit bei der Reiseplanung eher als Orientierung denn als etwas Verläßliches gilt.
Es ist ganz eindeutig ein Problem, dem wir uns widmen müssen. Der Bericht muß alle mit dem Luftverkehr verbundenen Fragen berücksichtigen und, wie von der Kommission vorgeschlagen, auf zweierlei Weise vorgehen. Aber nicht alle Verspätungen sind auf die Kontrolle des Luftverkehrs zurückzuführen. Es ist die primitivste Ausrede der Welt, wenn die Luftverkehrsgesellschaften den Fluggästen sagen, die Verspätung werde durch den Luftverkehr verursacht. Man wird natürlich auf dem Flughafen niemals jemanden von der Flugkontrolle antreffen, der das anders sieht und sagt, das sei nicht wahr. Mal ehrlich, viele Verspätungen werden durch die Ineffizienz einiger Fluggesellschaften verursacht. Fluggäste werden vermißt. Es erstaunt mich immer wieder, wie viele Fluggäste auf Flughäfen verloren gehen. Was treiben diese Leute, frage ich mich. Sie verursachen unweigerlich ebenso viele Verspätungen wie der Luftverkehr.
Das Problem mit Eurocontrol ist wichtig. Wir unterstützen den in Ziffer 8 enthaltenen Kompromiß in bezug auf Eurocontrol. Wir unterstützen auch die Notwendigkeit, daß das Militär einen Teil seines Luftraums abtritt.
Schließlich gibt es hierzu einige Änderungsanträge der TDI-Fraktion. Besonders interessiert mich Änderung 24. Ich kann nur vermuten, daß die TDI-Fraktion .....
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Pohjamo
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter für den ausgezeichneten Bericht danken. Die Erfahrungen vom letzten Montag bestätigen, daß es sich um einen Bericht von einiger Bedeutung handelt. Viele Abgeordnete waren sogar 15 Stunden hierher nach Straßburg unterwegs. Flüge wurden gestrichen, und viele Flüge hatten erhebliche Verspätungen. Der Zustand ist wirklich unerträglich: der Luftraum ist überlastet, die Flüge sind ständig verspätet, und die Rechte der Passagiere spielen dabei eine ganz unwesentliche Rolle.
Die im Bericht genannten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und müssen unverzüglich umgesetzt werden. Dennoch glaube ich nicht, daß sie ausreichen, denn Schätzungen zufolge wird sich der Flugverkehr in den nächsten zehn Jahren fast verdoppeln. Kurzstreckenflüge müssen auf die Bahn verlegt werden, damit für längere Flüge Raum gewonnen wird, weil es für diese längeren Flüge eigentlich keine Alternativen gibt. Die Berichte, die auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs abzielen, sind in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung.. Die geplante Umweltabgabe muß auch so gewichtet werden, daß zum einen lange Flüge nicht unverhältnismäßig belastet und zum anderen Anreize geschaffen werden, kurze Flüge auf die Eisenbahn zu verlagern.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Im Zuge der Globalisierung haben wir dankbar festgestellt, daß uns vor allem die Flugzeuge von unserem Wohnort in jeden Winkel der Welt tragen, und das macht uns solchen Spaß, daß wir nicht mehr leben können, ohne zu fliegen. Aber wie wir seinerzeit feststellten, daß die Städte mit Autos verstopft sind, ist es jetzt der Luftraum, der allzu häufig kollabiert. Wir haben gewöhnlich Verspätung, unsere Koffer gehen verloren, und wir haben alle Arten von Bummelstreiks und Streiks zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Interessen ertragen müssen.
Wir Verbraucher und Benutzer sind der Meinung, daß unsere Rechte festgelegt und geschützt und die Luftverkehrsgesellschaften, die Flughäfen, die Flugpläne und die Luftverkehrsüberwachung besser geführt werden müssen. Aber wir glauben auch oft, daß wir die Luftraumsouveränität stärker unter allen Europäern aufteilen müssen und daß ein großer Teil des Luftraums für Zwecke reserviert ist, die nicht den sozialen Nutzen erbringen, den die Zeit fordert. Neben der Reform von Eurocontrol, der Erhöhung der Zahl der Funkfrequenzen und der Einführung der besten und neuesten Technologien für die Kontrolle, um mehr Platz für Luftkorridore und Flugzeuge zu finden, macht es sich in der Normalität von heute erforderlich, daß die kommerzielle Zivilluftfahrt diejenigen Lufträume nutzen kann, vor allem in größeren Höhen, die vom Militär gewöhnlich nicht so stark belegt werden. Die Bürger fordern das, und meiner Ansicht nach ist es möglich, eine für alle annehmbare Lösung zu finden, indem, das möchte ich wiederholen, Souveränität geteilt und der für den militärischen Flugverkehr reservierte Luftraum gemeinsam genutzt wird.

Markov
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie der Berichterstatter und meine Vorredner halte ich es für dringend erforderlich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den ständig wachsenden Verspätungen im europäischen Luftverkehr zu begegnen und diese letztendlich zu beseitigen. Die Diskussion im Ausschuß und heute auch hier im Plenum dreht und dreht sich immer um das Wie und die besten Mittel und Methoden für ein verändertes Management des Luftverkehrs. Sir Atkins, dessen fachliche Kompetenz ich außerordentlich schätze, und eine Mehrheit im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr glauben, daß dieses Ziel vorrangig durch Liberalisierungsmaßnahmen erreicht werden kann.
Eine Liberalisierung erhöht unzweifelhaft die Anzahl der Anbieter, löst aber bestimmte Probleme nicht und schafft sogar neue. Erstens: Solange die Mitgliedstaaten ihre berechtigten nationalen Interessen über die gesamteuropäischen bei der Koordinierung und Nutzung des europäischen Luftraums stellen, wird es keine grundlegenden Veränderungen geben. Zweitens: Das ist auch ein Grund für die unzureichende Effizienz von Eurocontrol. Egal ob eine Trennung der Gremien für Regulierung und Überwachung erfolgt, ob Sie liberalisieren oder privatisieren, solange der politische Wille nicht vorhanden ist zu akzeptieren, daß der europäische Luftraum nur im gesamteuropäischen Maßstab zu behandeln ist, helfen auch keine weiteren zehn Berichte!
Drittens: Vorrang muß die zivile Nutzung des Luftraums haben. In einem friedlich vereinten Europa gibt es keinen einzigen logischen Grund dafür, daß ein großer Teil des Luftraums für das Militär reserviert bleibt. Viertens: Glauben Sie nicht auch, daß, wenn man Liberalisierung zum Fetisch erhebt, die Wahrscheinlichkeit der Minimierung von Angeboten auf weniger lukrativen Strecken sehr groß ist, daß es keinen fairen Wettbewerb geben kann, wenn man nicht verbindliche, einheitliche, soziale und Sicherheitsstandards festschreibt?
Fünftens: Wir benötigen keine Einflußnahme der Kommission auf nationale Regierungen im Falle von Arbeitskonflikten, wie in Punkt 14 des Berichts gefordert, sondern einen gut funktionierenden sozialen Dialog zwischen allen Akteuren des Luftverkehrs!

Gollnisch
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Atkins zeigt eine Reihe wirklicher Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung des europäischen Luftverkehrssystems auf.
Da ist zunächst die Frage der Sicherheit. Bei den Arbeitskämpfen, die den Luftverkehr mitunter stören, werden ohne ernsthafte Vorwarnung Tausende von Passagieren als Geiseln genommen. Die immer häufiger auftretenden unerträglichen Verspätungen sind, darauf wurde ja bereits hingewiesen, nicht nur auf Staus im Luftraum zurückzuführen, sondern auch auf die Bestrebungen der Fluggesellschaften, ihre Maschinen aus Rentabilitätsgründen unangemessen enge Umläufe fliegen zu lassen, für die viel zu wenig Zeit angesetzt wird, als daß sie schließlich noch eingehalten werden könnten.
Auf eine wesentliche Frage geht der Bericht jedoch nicht ein, und zwar auf die Frage der Verkehrsrechte. Es ist gegenwärtig für eine Fluggesellschaft, die beispielsweise die Strecke Paris, Houston, San Francisco befliegt, außerordentlich schwierig, in Kalifornien Passagiere an Bord zu nehmen, weil es sich hierbei juristisch gesehen um Kabotage handelt. Hingegen kann eine amerikanische Fluggesellschaft, die die Strecke New York, Madrid, Paris befliegt, Passagiere in Spanien an Bord nehmen und innerhalb von Europa von Bord gehen lassen. Der Begriff "europäischer Luftraum " muß im Rahmen von internationalen Verhandlungen über die Verkehrsrechte...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Esclopé
Herr Präsident, wir stellen fest, daß der Luftverkehr nach und nach einer immer größeren Zahl von Mitbürgern zugänglich wird. Diese Demokratisierung ist gewiß willkommen, wirft aber erhebliche Probleme für die Zukunft auf: Zunahme des Luftverkehrs, Überlastung der Flughäfen, Staus in der Luft und mangelnde Rücksicht auf die Umwelt, insbesondere was die Lärmbelästigung betrifft.
Die Absicht, den Luftverkehr in Europa zu optimieren, ist zwar gut gemeint, aber warum muß die Kommission mit einem einheitlichen europäischen Luftraum die Luftfahrtpolitiken der Mitgliedstaaten und deren bilaterale Vereinbarungen in Frage stellen? Selbstverständlich unterstütze ich das Ziel, die Flugbewegungen zu rationalisieren, ebenso wie ich das Ziel unterstütze, nach Möglichkeiten für einen reibungsloseren Verkehrsfluß zu suchen, wobei dem Schutz der Verbraucher und der Sicherheit der Passagiere voll und ganz Rechnung getragen werden muß.
Ich würde Frau De Palacio gern glauben, wenn sie versichert, daß in den Unterlagen der Kommission nicht die Rede davon ist, die Flugkontrolldienste für den Wettbewerb zu öffnen oder zu privatisieren. Demnach würden also die verschiedenen Arbeitskämpfe des betroffenen Personals jeglicher Grundlage entbehren?
Die Kommission fordert die Schaffung einer wirklichen Regulierungsbehörde für das Flugverkehrsmanagement, bei der es sich um eine starke Regulierungsbehörde handeln soll. Ich sage nein, nein zu einer vollständigen Umgestaltung von Eurocontrol, nein zu einer neuen Regulierungsstruktur ­ diese Einrichtung organisiert derzeit alles in allem, insbesondere was die Sicherheit betrifft, auf effiziente Weise einen ausgewogenen Flugverkehr, bei gleichzeitiger Respektierung der nationalen Systeme, auf die jeder Staat ein Recht haben muß ­, nein dazu, daß die Kommission die Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten vertritt und ihnen damit de facto jegliche politische Entscheidungsbefugnis auf dem Gebiet des Luftverkehrs nimmt.

Ripoll y Martínez de Bedoya
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Sowohl die Mitteilung der Kommission als auch der großartige Bericht des Berichterstatters folgen der Linie des letzten Europäischen Rates von Lissabon, auf dem die Kommission zur möglichst baldigen Erarbeitung einer Reihe konkreter Vorschläge aufgefordert wurde.
Nun ist es am Rat, die notwendigen und dringlichen politischen Beschlüsse zu fassen, um den Binnenmarkt für Luftverkehrsdienstleistungen durch ein einheitliches System der Luftverkehrsüberwachung zu vervollständigen.
Die Nachfrage wächst derzeit um 5 % bis 7 % jährlich, und es ist wahrscheinlich, daß dieses Wachstum in den nächsten Jahren anhält. Das erschwert noch mehr die Arbeit europäischer Luftverkehrsmanagementsysteme, die sich als unfähig erwiesen haben, eine solche Entwicklung zu bewältigen, und denen mehr als 50 % der Verspätungen zuzuschreiben sind, wenn auch in Wahrheit noch andere Gründe vorliegen, wie die begrenzte Kapazität der Flughäfen und eine Planung der Flüge ohne Berücksichtigung der Infrastrukturbeschränkungen.
Ein weiterer Grund, der das derzeitige System ineffektiv macht, sind die unterschiedliche Organisation des zivilen und des militärischen Systems sowie die verschiedenen materialtechnischen Standards am Boden. Der Luftraum muß für den kommerziellen und militärischen Luftverkehr gleichermaßen zugänglich sein, was nicht bedeutet, daß dem Militär im Krisenfall nicht Priorität oder sogar alleiniger Zugang zum Luftraum eingeräumt wird.
Nun, die bloße Tatsache, daß eine Krise auftreten kann, ist keine Rechtfertigung dafür, daß einige Mitgliedstaaten die Normen aus dem kalten Krieg beibehalten. Die zivilen und militärischen Überwachungszentren müssen eng zusammenarbeiten.
Es liegt auf der Hand, daß eine effektivere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Nutzern des Luftraums gefunden werden muß, und meines Erachtens ist diese Zusammenarbeit oder dieses gemeinsame Konzept auf europäischer Ebene zu suchen.
Ich beglückwünsche den Berichterstatter und die Vizepräsidentin der Kommission zu den Gemeinsamen Standpunkten bei einem für das tägliche Leben unserer Bürger so wichtigen und sensiblen Thema. Der Bericht von Herrn Atkins ist detailliert und ausgewogen und gibt die aktuelle und richtige Position unseres Parlaments wieder.
Abschließend möchte ich Ihnen versichern, Frau Vizepräsidentin, daß wir uns Ihrer Bemühungen bewußt sind und Sie auf dem von Ihnen eingeschlagenen Weg unterstützen werden.

Savary
Herr Präsident, ich habe die allergrößten Vorbehalte bezüglich des Berichts Atkins, weil dieser unter dem Deckmantel der besten Absichten der Welt kommerziellen Interessen Vorschub leistet. In Wirklichkeit wollen die Fluggesellschaften die vollständige Liberalisierung der Luftverkehrskontrolle, und zwar weniger aus Gründen der Sicherheit, der Interoperabilität oder der Einschränkung von Verspätungen, als vielmehr in der Absicht, Zugang zum Markt der Kontrolldienste zu erlangen, was es den mächtigsten unter ihnen ermöglichen würde, sich teure aber gesicherte Slots zu leisten und den anderen sowie der Privatfliegerei die Probleme mit den Verspätungen zu überlassen.
Anstelle eines einheitlichen Luftraums würde uns eine solche Liberalisierung einen Luftraum mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten versprechen. Anders kann ich mir die Verteufelung, die sich in diesem Bericht einzig und allein gegen die zivilen Flugsicherungsdienste richtet, nicht erklären. Wir alle wissen, daß nur 30 % der Verspätungen auf das Konto dieser Dienste gehen, wogegen sicher etwas getan werden muß, was jedoch im wesentlichen durch militärische Zwänge bedingt ist. Hierbei handelt es sich um ein politisches Problem, das in erster Linie von den politischen Maßnahmen abhängt. Bekanntlich ist der beträchtliche Anstieg beim Luftverkehr tendenziell die Hauptursache für Staus und für eine Überlastung des Luftraums. Wir alle wissen, daß die Zahl der Start- und Landebahnen sowie der Flughäfen verringert werden müßte, damit überhaupt die Chance besteht, die Überlastung eine Zeitlang einfach nur aufhalten zu können.
In meinem Land haben die Fluggesellschaften Shuttleflüge aus allen französischen Provinzstädten eingerichtet, so daß jeden Morgen zwischen 6.30 Uhr und 8.30 Uhr Dutzende von Kleinflugzeugen aus jeder französischen Provinzstadt ein und denselben Flughafen in Paris ansteuern. Ist es die Schuld des Flugsicherungsdienstes, wenn er nicht alle gleichzeitig in Paris landen läßt?
Das sind im wesentlichen die Ursachen für die Verspätungen im Flugverkehr. Natürlich muß man einen einheitlichen europäischen Luftraum schaffen, mit einer reformierten Eurocontrol-Organisation und europaweit harmonisierten Luftverkehrskontrolldiensten. Aber ich persönlich meine nicht, daß gemeinsame Sicherungsdienste ausschließlich dem Profit unterworfen und von Aktionären kontrolliert werden sollten. Und ich meine auch nicht, daß der einheitliche europäische Luftraum morgen ein ungleicher, zwischen den Fluggesellschaften aufgeteilter Luftraum sein sollte.
Ich hoffe, Frau Kommissarin, daß die Kommission bei der Ausarbeitung der künftigen Richtlinie über den einheitlichen Luftraum in der Lage sein wird, diese Frage unparteilicher, umfassender und gelassener anzugehen.

Laguiller
Herr Präsident, ich möchte den Protest der Fluglotsen gegen den Entwurf der Europäischen Kommission aufgreifen, der unter der gefälligen Parole vom "einheitlichen europäischen Luftraum " den Weg für die Privatisierung der Flugverkehrskontrolle ebnen soll.
Der Bericht Atkins spielt privaten Konzernen in die Hände, die begierig darauf sind, die Flugverkehrskontrolle zu übernehmen, die angesichts des zunehmenden Flugverkehrsaufkommens ein sehr gewinnträchtiges Geschäft zu werden verspricht.
In dem Bericht wird auf die immer häufigeren Verspätungen verwiesen. Aber auf welche Weise könnte eine den Anforderungen des Profits unterworfene Luftverkehrskontrolle den Verspätungen ein Ende bereiten? Es ist ja gerade der Wettlauf um den Profit, der die Fluggesellschaften Entscheidungen treffen läßt, die Verspätungen zur Folge haben.
Im Interesse der Passagiere und zu ihrer Sicherheit sowie im Interesse der in diesem Sektor Beschäftigten sollte die Flugverkehrskontrolle eine öffentliche Dienstleistung bleiben, die einzig und allein dem Zweck dient, den reibungslosen Ablauf des Flugverkehrs zu gewährleisten. Wettbewerb und Profitstreben in einem so sensiblen Bereich wie der Flugverkehrskontrolle führen unvermeidlich zu Katastrophen. Wenn es denn notwendig ist, dem nationalen Partikularismus im Bereich der Flugverkehrskontrolle ein Ende zu bereiten, und wenn es ein berechtigtes Anliegen ist, den europäischen Luftraum zu vereinheitlichen, so ist dabei jeder Gedanke an Privatisierung, Wettbewerb und Profitstreben zurückzuweisen, und wir werden gegen diesen Bericht stimmen.

Farage
Herr Präsident! Ich muß meinem Kollegen, Sir Robert Atkins von den britischen Konservativen zu seinem exzellenten Bericht über den einheitlichen Himmel über Europa wirklich gratulieren.
Er beweist ganz eindeutig, daß der überzogene Ehrgeiz der Europäischen Union eine einheitliche Nation mit einer einheitlichen Nationalflagge, einer einheitlichen Nationalhymne, einem einheitlichen Raum des Rechts und einheitlichen nationalen Grenzen ist und es den Bürgerinnen und Bürgern Europas alsbald vergönnt sein wird, einheitliche europäische Luft zu atmen. Nach dem Mißlingen der einheitlichen Bodenpolitik, bekannt als GAP, der einheitlichen Meerespolitik, bekannt als GFP, können wir nun jedoch einem ähnlichen Fiasko bei der einheitlichen Himmelspolitik entgegensehen. Nicht zuletzt vermute ich angesichts der Anzahl von Streiks bei der Sicherung des Luftverkehrs, daß wir jetzt einem einheitlichen europäischen Streik entgegensehen können. Aber Sie haben für die Bewegung der Euroskeptiker im Vereinigten Königreich eine Lanze gebrochen, Sir Robert. Ich gratuliere Ihnen.

Foster
Herr Präsident! Man kann mit Fug und Recht sagen, daß mit den Verspätungen im Luftverkehr dringend etwas unternommen werden muß. Bemerkenswert ist jedoch auch, daß 33 % der von Januar bis Juni 1999 registrierten Verspätungen im Rahmen des Luftverkehrsmanagement zumeist auf zeitweilige Kapazitätsreduzierungen zurückzuführen waren, die nicht zuletzt mit der Kosovokrise zusammenhingen. Das eigentliche Problem liegt in den Sektoren, die die Nord- und Südgebiete überbrücken, einschließlich der Schweiz, Frankreichs, Italiens, Spaniens, zum Teil Deutschlands, des höheren Luftraums über Maastricht. Diese sind für 44 % der Verspätungen durch das Luftverkehrsmanagement und für 30 Engpässe verantwortlich.
Einstmals war auch Griechenland Teil des Problems. Allerdings zeigen die beeindruckenden Ergebnisse der Griechen, daß Verbesserungen möglich sind, wenn man konsequent vorgeht und die nationalen Regierungen richtig zusammenarbeiten. Zu oft muß Eurocontrol als Sündenbock herhalten und wird für die gegenwärtige Situation verantwortlich gemacht, doch die wahre Ursache liegt in der Untätigkeit der nationalen Regierungen in den von mir erwähnten Gebieten. Es liegt auf der Hand, daß der Europäische Verkehrsrat umgehend etwas unternehmen muß, damit die Beschlüsse zur Flugverkehrskontrolle europaweit von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Man sollte nicht vergessen, daß Eurocontrol die einzige paneuropäische Institution auf dem Gebiet des Luftverkehrsmanagements ist und unterstützt werden muß.
Schließlich wurde ein Problem angesprochen der kritische Mangel an etwa tausend Fluglotsen in ganz Europa , dem sich die nationalen Regierungen dringend widmen müssen. Schon dadurch würde sich der Verkehrsfluß erheblich verbessern. Außerdem sollten sowohl die Flughäfen als auch die Luftverkehrsgesellschaften die Abläufe eingehend prüfen, da auch sie viel zu oft für den hohen Anteil von Verspätungen verantwortlich sind.

Stenmarck
Herr Präsident! Lassen Sie mich einleitend dem Berichterstatter, Sir Atkins, für sein energisches Agieren danken. Mein Dank gilt auch der Kommission dafür, daß sie dieser Frage einen so hohen Stellenwert eingeräumt hat, sowie der verantwortlichen Kommissarin, Frau De Palacio, die es gewagt hat, den Worten Taten folgen zu lassen. Dadurch ist eine Lösung der Frage einer gemeinsamen Flugsicherung in kürzester Zeit näher gerückt als wahrscheinlich jemals zuvor. Natürlich bleibt noch viel zu tun, nicht zuletzt müssen noch einige Mitgliedstaaten, denen es an dem entsprechenden Willen fehlt, überzeugt werden. Darum ist es außerordentlich wichtig, daß das Europäische Parlament heute der Kommission seine volle Unterstützung bei der weiteren Arbeit zusichert. Wir befinden uns ja momentan wieder mitten in einem chaotischen Flugsommer.
Die gegenwärtig zu beobachtende Entwicklung wird bis zu den Jahren nach 2010 zu einer Verdoppelung des Flugverkehrs führen. Das setzt die dafür notwendigen politischen Beschlüsse voraus, da ansonsten die Gefahr besteht, daß das Gedränge im Luftraum in Zukunft nicht nur zu Verspätungen von 15, 30 oder 60 Minuten führen wird, was wir möglicherweise noch akzeptieren könnten, sondern auch dazu, daß die Sicherheit nicht mehr garantiert werden kann. Das dürfen wir niemals zulassen. Der Bericht Atkins und das Handeln der Kommission müssen vor allem in diesem Licht gesehen werden. Die EU hat erhebliches Maß an Zeit und Kraft aufgewendet, um Grenzen niederzureißen und einen Binnenmarkt zu schaffen. Aber jeder, der in 10 km Höhe reist - und wir tun das ja recht häufig -, kann feststellen, daß es überall noch Grenzen gibt. Der Bericht enthält einen außerordentlich strengen Zeitplan. Dieses ehrgeizige Ziel unterstütze ich. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß der Sommer 2000 der letzte mit einem Flugchaos über Europa wird. Mit Hilfe des Berichts Atkins hat die Kommission tatsächlich die Chance, dies zu erreichen.

Schierhuber
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine sehr geehrten Damen und Herren! So aktuell wie dieser Bericht ist kaum jemals einer. Gerade rechtzeitig vor der Sommerpause, da alle in Ferien fahren und immer mehr Menschen auch das Flugzeug benutzen, beschäftigt sich das Parlament heute mit den Fragen des Flugverkehrs. Ein leidiges Thema, wie wir alle wissen. Das bekommen alle Fluggäste zu spüren. Es sind die oft stundenlangen Verspätungen, unter denen wir alle leiden. Es gehört schon zum Alltagsbild auf den Flughäfen, daß die Passagiere gelangweilt, genervt bis aggressiv die Gänge überfüllen. Als Abgeordnete erleben wir das noch mehr und in den Ferien auch die breiten Bevölkerungsschichten.
Ich möchte hier noch einen weiteren Aspekt in Erinnerung rufen. Es geht nicht nur darum, daß bei den Geschäftsreisenden sehr viele persönliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit ihrem Terminkalender entstehen, sondern es kommt auch zu zusätzlichen Kosten für Kerosin und zu Umweltbelastungen, wenn die Flugzeuge nicht rechtzeitig landen können. Ich begrüße daher, daß die Kommission zu diesen wichtigen Themen einen Bericht vorgelegt hat und auch die high level group eingesetzt wurde, die sich mit den Problemen und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums beschäftigt. Ich hoffe, daß wir rechtzeitig im Herbst die endgültigen Untersuchungsergebnisse haben werden, um dann wirklich gemeinsam mit der Kommission zu konkreten Taten schreiten zu können.
Der Sicherheitsaspekt für alle Passagiere, aber gerade für Vielflieger, steht an allererster Stelle. Sicherheitsstandards dürfen auf keinen Fall gefährdet sein. Deshalb müssen die Flugräume bestens kontrolliert und geschützt werden. Eurocontrol muß diese Anforderungen an Sicherheit erfüllen, aber wir müssen auch die notwendigen Rahmenbedingungen dazu schaffen.

De Palacio
Herr Präsident! Mein aufrichtiger Glückwunsch geht zunächst an Herrn Atkins für sein Engagement und die gewichtige, gründliche Arbeit, die er in diesen Monaten geleistet hat und die, wie der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Entwicklung, Herr Zimeray, ganz richtig sagte, die Zersplitterung des Luftraums sowohl im Hinblick auf die bestehenden verwaltungstechnischen Grenzen als auch auf die technologische Vielfalt auf Grund der unterschiedlichen Systeme in den einzelnen Ländern verdeutlicht.
Hier muß von Fakten ausgegangen werden, die im Bericht genannt werden: dem Anwachsen des Luftverkehrs und den zunehmenden Verspätungen. Natürlich weiß das niemand besser als Sie, meine Damen und Herren.
Es entspricht den Tatsachen und muß ganz deutlich ausgesprochen werden, daß nicht alle Verspätungen dem Luftverkehrsmanagement anzulasten sind; fast die Hälfte der Verspätungen wird durch die Luftverkehrsgesellschaften, die Flughäfen und manchmal auch durch die meteorologischen Bedingungen verursacht.
Aber 50 % oder etwas mehr der Verspätungen sind tatsächlich auf Probleme des Luftverkehrsmanagements zurückzuführen. Und ich möchte auch eindeutig sagen, daß dies nicht die Schuld der Fluglotsen ist. Es ist kein Problem in der praktischen Tätigkeit von Menschen, die eine äußerst schwierige und komplizierte Arbeit unter großer Anspannung leisten, die ihr möglichstes tun, um das Höchstniveau an Sicherheit zu gewährleisten, was die Hauptsache ist: die Gewährleistung höchster Sicherheit. Die Fluglotsen müssen ihre Arbeit manchmal bei Überlastung des Luftraums und Mangel an Arbeitskräften, dadurch bedingten Überstunden, mit oft ungenügend entwickelten Methoden, Technologien und technischen Mitteln bewerkstelligen.
Das ist kein Problem der Menschen, der Fluglotsen - das möchte ich klarstellen -, die eine großartige Arbeit leisten. Ich muß Ihnen sagen, es ist wirklich beeindruckend, sie an vorderster Front zu sehen, denn sie haben die Verantwortung für das Leben aller Menschen, die sich zu einem gegebenen Zeitpunkt in einem Flugzeug befinden.
Meiner Meinung nach versagt das Managementsystem - wie die Initiative "Grenzenloser Himmel " zeigt. Es konfrontiert uns mit einer Zersplitterung, einer Teilung durch verwaltungstechnische Barrieren und Grenzen - in einer Union, die in der Lage war, so viele Dinge gemeinsam zu tun -, der künstlichen Teilung in einen Himmel für militärische und in einen Himmel für zivile Nutzungszwecke, die in vielen Ländern noch immer existiert, obwohl wir den kalten Krieg bereits vor geraumer Zeit überwunden haben und diese Teilung somit nicht mehr den tatsächlichen Erfordernissen der Landesverteidigung entspricht. Denn der größte Teil der militärischen Flüge erfolgt in geringen, nicht in großen Höhen des Luftraums. Darüber hinaus werden diese Bereiche des Luftraums nur für wenige Stunden am Tag und dabei nicht täglich, ja einige nur wenige Male im Jahr genutzt.
Es geht darum, den oberen Bereich des Luftraums gemeinsam zu nutzen und zu bewirtschaften - wie soeben ein Redner sagte -, die Grenzen in diesem Luftraum zu vergessen, nicht mehr vom britischen, spanischen, französischen oder schwedischen Luftraum sondern in diesem oberen Bereich einfach vom europäischen Luftraum zu sprechen, während unterhalb von 29 500 Fuß, von 31 000 Fuß die Bereiche der nationalen Bewirtschaftung festgelegt werden müssen, denn hier stellen sich die Probleme anders dar, und die militärische Verwendung ist eindeutiger abgesteckt. Auf jeden Fall ist es notwendig, die zivile und militärische Nutzung des Luftraums flexibel anzugehen, die Effektivität des Managements zu verbessern und die manchmal wirklich komplizierten Bedingungen der Fluglotsen zu erleichtern, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen können.
Meine Damen und Herren, Sie sprachen von Zeitplänen. Im Prinzip wird die Hochrangige Gruppe, der ich die Schlußfolgerungen des Parlaments auf ihrer nächsten Sitzung am 14. dieses Monats übermitteln werde, ihre Arbeit zum Oktober dieses Jahres zum Abschluß bringen. Somit werden die daraus entstehenden konkreten Vorschläge in den darauffolgenden Monaten vorliegen, und wir hoffen, daß diese Vorschläge schon auf den Weg gebracht sind, wenn im Frühjahr der nächste Europäische Rat unter schwedischer Präsidentschaft stattfindet. So sehen die Zeitpläne aus.
Die Initiative "Grenzenloser Himmel " bedeutet keinesfalls die Abschaffung von Eurocontrol. Im Gegenteil, Eurocontrol ist völlig unentbehrlich; es ist ein unerläßlicher Bestandteil, der gestärkt und ergänzt werden muß, da man in der Europäischen Union weiter gehen kann als im Bereich von Eurocontrol.
Auf dieser Grundlage müssen wir von einem starken gemeinsamen europäischen Regulativ sprechen und die - meiner Meinung nach künstliche - Polemik zwischen Privatisierung oder Nichtprivatisierung vergessen, da sie niemals in der Mitteilung oder den Vorschlägen der Kommission erscheinen wird. Diese Fragen gehen wir nicht an. Sie sind nicht das Ziel dieser Initiative. Jedes Land kann es in seinem Zuständigkeitsbereich tun, aber natürlich im Rahmen dieser Initiative "Grenzenloser Himmel ". Im Gegenteil, diese Initiative ermöglicht die Sicherung eines starken öffentlichen europäischen Regulativs. Um diesen Punkt und um die gemeinsame Bewirtschaftung und die flexible Nutzung geht es.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen allen für Ihre Arbeit, ganz besonders dem Berichterstatter, Herrn Atkins. Ich hoffe, daß es uns allen gemeinsam gelingen wird, das Luftverkehrsmanagement in einem der Aspekte, der nicht der einzige ist, zu verbessern, nämlich in der Frage der Verspätungen. Wir arbeiten auch an der Lösung der Frage der Slots und weiteren Problemen, aber alles zu seiner Zeit und an seinem Ort.

Der Präsident
- Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen im Hinblick auf die Mutterschaft
Der Präsident
- Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0155/2000) von Frau Damião im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz.

Damião
Herr Präsident! Meiner Auffassung nach nahm das Rechtsinstrument, das wir heute in dem uns von der Kommission vorgelegten Prüfbericht würdigen, seinen Weg über die vertraglichen Ansprüche und die Sozialversicherungssysteme. Tausende Arbeitnehmerinnen in einigen Ländern der Union profitierten davon, doch nun ist es überholt. Es ist überholt, weil die Revision der ILO-Konvention, die aus dem Jahre 1952 stammt, vor ihrem Abschluß steht und weil erwartet wird, daß der größte Teil der Länder weltweit ihren Mutterschutz substantiell verbessern. Es war und wird jedoch mit Sicherheit erwartet, daß die Union auch weiterhin in dieser Angelegenheit wie auch in anderen Fragen in sozialer Hinsicht eine Vorreiterrolle übernimmt.
Daher ist nicht alles überholt, denn in puncto Arbeitsorganisation wies die Richtlinie Lücken auf, und ihre Durchführung war noch mangelhafter. Allgemein werden in den Ländern die drei Phasen der Organisation des Arbeitsplatzes mißachtet, d. h. den Wechsel des Arbeitsplatzes bei risikobehafteten Tätigkeiten, die Versetzung der Arbeitnehmerin ausschließlich nach einem krankheitsbedingten Ausfall, wodurch das Einkommen der Arbeitnehmerin und auch ihre beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten sinken.
Ich möchte Ihnen einen Beispiel geben: In einigen Ländern wird nicht einmal eine Mindestfrist zur Erholung der Mutter eingehalten, die nach Aussagen von Fachleuten bei einer normalen Entbindung und einem normalen Arbeitsplatz 45 Tage beträgt. Es gibt also Länder, in denen in gewisser Weise diese Bestimmungen unter dem Vorwand, man wolle den Frauen eine Entscheidungsmöglichkeit einräumen, nicht eingehalten werden. Wir denken, daß den Frauen die Entscheidungsmöglichkeit eingeräumt werden muß, einen ausreichenden Mutterschaftsurlaub zu nehmen, ihn mit dem Vater zu teilen, doch der Urlaub bezogen auf das Risiko für die eigene Gesundheit muß geprüft und gewährt werden.
Auf der anderen Seite ist die Prüfung der Risiken in dieser Richtlinie nicht mit den anderen verknüpft, namentlich mit der Rahmenrichtlinie über die Risikobewertung und Unterrichtung der Arbeitnehmer. Sie ist nicht verknüpft und erlegt der Beschäftigung von Frauen wieder das insofern ungerechte Verdikt auf, als die Kosten der Risiken für die Mutterschaft nur für Jugendliche im fortpflanzungsfähigen Alter gelten. Sie sind effektiv unterbewertet und dürfen nur dann dem Arbeitgeber auferlegt werden oder eine Verpflichtung für den Arbeitgeber darstellen, wenn er vom Arzt der Frau über deren Zustand informiert wird. In erster Linie, weil das zu spät ist: Die Gefährdung durch Strahlen, chemische Belastung und ungünstige Haltung hat bereits stattgefunden, und gerade in den ersten Wochen sind die Folgen für die Gesundheit von Mutter und Fötus verhängnisvoll. Zweitens, weil sie nicht die Reproduktionsgesundheit von Männern und Frauen schützen. Die Unfruchtbarkeit hat in der Union inzwischen ein erhebliches Ausmaß erreicht - mehr als 11 % der europäischen Ehepaare leiden darunter. Ursächlich sind Formen der Lebensführung als Folge unserer Wirtschaftsorganisation und die Tatsache, daß diese nicht vor diesen Gefahren schützt. Als Beispiel seien die extremen Temperaturen genannt, die bei Männern und Frauen zu Unfruchtbarkeit führen. Es wäre gut, wenn die Union, die ja inzwischen wirklich über die Bedingungen verfügt, eine entsprechende Rechtsvorschrift erarbeiten und annehmen würde. Was die Freistellung betrifft, so kennen wir die Kosten für die Wirtschaftstätigkeit, um eine Verlängerung der Freistellung ins Auge zu fassen. Und wir wissen, daß diese Kosten für die Beschäftigung der Frau bedeutend höher sind. Wir wissen aber auch, daß die Gesundheitsfachleute mindestens fünf Monate empfehlen, damit das Kind vor der Außenwelt geschützt zu Hause bleiben und vor allem in einer günstigen psycho-affektiven Umgebung aufwachsen kann, die ihm das notwendige Gleichgewicht gibt, damit es mit dieser Sicherheit aufwächst, denn es braucht seine Eltern. Deshalb muß die Freistellung verlängert werden, so daß beide Elternteile sie in einem gesunden Verhältnis teilen können.
Ich würde ferner sagen, daß in der Richtlinie die "Schattenwirtschaft " und die atypischen Arbeitsverträge ebenfalls Berücksichtigung finden müssen. Nicht zuletzt hoffe ich, daß uns die Kommission mitteilen wird, was sie in dieser Hinsicht zu tun gedemkt, zumal sie inzwischen auf eine breite Rechtsgrundlage, auf den Artikel 13 (abgesehen vom früheren Artikel 118) zurückgreifen kann, so daß sie sicher auf andere Gesichtspunkte, von denen im Bericht die Rede ist, eingehen kann.

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Damião hat einen sehr guten Bericht verfaßt und darin meine Stellungnahme für den Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit gut integriert. Die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Frauen, Wöchnerinnen und stillenden Müttern am Arbeitsplatz ist für alle von besonderer Bedeutung, sowohl für den Schutz der Frau als auch für den Schutz des ungeborenen Kindes. Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und muß sorgfältigst behandelt werden.
Der Bericht der Kommission über die Richtlinie von 1992 beschäftigt sich lediglich mit der technischen Umsetzung der Richtlinie und geht nicht auf die zum Teil veränderten Arbeitsplatzsituationen und auch nicht auf die veränderte Rolle der Frau in der Gesellschaft ein. Die Zahl der Alleinerziehenden hat sich verändert, und die Frauen streben in stärkerem Maße nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Die Kommission muß einen Änderungsvorschlag der Richtlinie vorlegen, in dem all diese Veränderungen auch berücksichtigt werden, und zwar so schnell wie möglich, noch in diesem Jahr. Es besteht erheblicher gesetzlicher Nachbesserungsbedarf. Dies gilt für Präventivmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz für die Mutter als auch für das ungeborene Kind. Risiken müssen hier vermieden werden. Gesundheitsgefährdende Tätigkeiten müssen ausnahmslos verboten werden. Stillzeiten müssen geregelt und das Stillen am Arbeitsplatz möglich sein. Der Erholungsurlaub nach der Geburt sollte mindestens acht Wochen betragen. Die finanzielle Unterstützung muß klar geregelt werden, sowohl für die Zeit des Schwangerschaftsurlaubs als auch nach der Entbindung. Auch die Frage der Wiedereinstellung bedarf der Klärung. All diese notwendigen Regelungen dürfen zu keiner Benachteiligung führen. Sie dürfen auch die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht verringern.

Stauner
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992, über deren Durchführung wir heute debattieren, ist eine der wichtigsten im Bereich des technischen und gesundheitlichen Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich erinnere mich noch sehr gut an ihr Zustandekommen und die damals diskutierten Probleme. Es ist positiv zu werten, daß man damals unbeschadet des Streits über die Rechtsgrundlage die Bedeutung für Arbeitnehmerinnen im Binnenmarkt erkannt und einen ersten Schritt zur Festlegung von Mindeststandards für den Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen und junger Mütter getan hat.
Der nun vorliegende Bericht der Kommission zeigt nach wie vor Unzulänglichkeiten bei der Durchführung der Richtlinie auf und muß deshalb unser Bemühen verstärken, den Schutz von Frauen in einer besonderen Phase ihres Lebens rechtlich und tatsächlich zu verwirklichen. Eigentlich ist es für eine Gesellschaft sehr traurig, wenn festgestellt werden muß, daß gerade dieser Bereich eine solche erhöhte Aufmerksamkeit unsererseits braucht. Ich unterstütze deshalb das Anliegen, die Richtlinie sobald als möglich zu revidieren. Allerdings werden wir das bis zum Ende des Jahres 2000 nicht schaffen.
Einzelne Forderungen, die in einen Änderungsvorschlag für die Richtlinie Eingang finden müssen, sind in den vorliegenden Änderungsanträgen enthalten, denen wir folglich auch von der EVP-Fraktion jedenfalls zum Teil Folge leisten können. Dies ist in erster Linie die Forderung nach einem strikten Entlassungsverbot während des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs und die Garantie, daß die Frauen nach Ablauf ihres Urlaubs ihren alten Arbeitsplatz wieder bekommen oder einen vergleichbaren erhalten und Verstöße gegen dieses Gebot wirksam sanktioniert werden müssen. Alles andere bedeutet für Frauen, die Berufstätigkeit und Mutterschaft vereinbaren wollen oder müssen, eine Bestrafung bzw. ungerechtfertigte Benachteiligung in ihrem beruflichen und privaten Leben.
So gesehen ist der effiziente Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen und junger Mütter einer der wichtigsten Beiträge für eine aktive Familienpolitik. Im Hinblick auf die Osterweiterung und den Schutz dort, möchte ich darauf hinweisen, daß sich der Binnenmarkt auch nicht zum Nachteil von schwangeren Frauen und jungen Müttern auswirken darf.

Ghilardotti
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst ein Dankeschön an die Berichterstatterin, die einen fundierten, sorgfältigen und ungeschminkten Bericht erarbeitet hat. Wir sprechen über ein Thema, das sehr viel Fingerspitzengefühl verlangt und eng mit Problemen zusammenhängt, die immer wieder erwähnt werden: Überalterung der Bevölkerung, demographische Entwicklung, niedrige Geburtenrate, Recht auf Gesundheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Mutterschaft, gesellschaftlicher Wert der Mutterschaft, die nicht nur eine Privatangelegenheit der Frau sein darf, sondern von der Gesellschaft geschützt und unterstützt werden muß.
Das Ziel der Richtlinie von 1992, deren Anwendung in den Mitgliedstaaten heute von uns bewertet wird, besteht speziell in der Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz.
Der Bewertungsbericht der Kommission läßt erkennen, daß die Richtlinie ihre Nützlichkeit bewiesen und für eine Reihe von Mitgliedstaaten gewisse Fortschritte erbracht hat, insbesondere mit Blick auf Urlaub aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit, usw. Abgesehen von diesen Bemerkungen allgemeiner Art schließen wir uns der kritischen Einschätzung des Kommissionsberichts durch die Berichterstatterin an.
Der Bericht wurde später als ursprünglich festgelegt veröffentlicht und behandelt lediglich die rechtliche und technische Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten. De facto fehlt es an konkreten Statistiken und Daten über grundlegende Aspekte der Richtlinie, beispielsweise zur Überwachung der Risikobeurteilung der Arbeitsplätze für schwangere Arbeitnehmerinnen und zur Häufigkeit von arbeitsplatzbezogenen Unfällen und Krankheiten; es werden keine zufriedenstellenden Informationen über die Koordinierung der Anpassung der Rechtsvorschriften vermittelt, was die Fachinspektionen, die angewandten Sanktionen oder die wissenschaftliche Forschung für die Entdeckung, Vermeidung, Beseitigung und Abhilfe von Arbeitsplatzrisiken in Verbindung mit der Schwangerschaft angeht. Offensichtlich gab es keine ausreichend strenge Überwachung durch die Kommission; es fand keine Koordinierung zwischen der für Gesundheit, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz zuständigen Dienstelle und der Dienstelle, die für die Chancengleichheit verantwortlich ist, statt, und es wurde deutlich, welche Unklarheiten die Richtlinie an sich in dieser Hinsicht aufweist.
Die verspätete Vorlage des Bewertungsberichts - ich erinnere daran, daß wegen der niedrigen Minimalstandards Italiens Zustimmung seinerzeit nur gegen die Verpflichtung zu einer baldigen Überprüfung zu erlangen war - hätte die Kommission dazu veranlassen müssen, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie, namentlich im Hinblick auf einige von der Berichterstatterin genannte Aspekte, zu unterbreiten: Dauer des Mutterschaftsurlaubs, Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs im Falle von Risikoschwangerschaften, eine klarere Definition einer angemessenen Sozialleistung, Entlassungsverbot während der Schwangerschaft und des Mutterschaftsurlaubsund wirksame Sanktionen bei Verstößen, Verbot jedweder Schlechterbehandlung bei der Beförderung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Durchführung sämtlicher für die Gesundheit und Sicherheit der Frau und des Fötus erforderlicher Maßnahmen ohne Beeinträchtigung des Rechts auf Arbeit und der beruflichen Laufbahn, diversifizierte Maßnahmen zur Förderung des Stillens.
Trotz Berücksichtigung aller notwendigen Vereinbarkeiten sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Revision der Richtlinie vom Grundsatz der Gleichbehandlung leiten lassen und die Mutterschaft und Vaterschaft als ein Grundrecht von wesentlicher Bedeutung für das Gleichgewicht der Gesellschaft anerkennen.

Jensen
Herr Präsident, es ist wichtig, daß Frauen in der Zeit der Schwangerschaft und bei der Geburt gute und sichere Rahmenbedingungen vorfinden, damit Mutter und Kind einen guten Start haben, und es ist wichtig, daß sich die Möglichkeiten der Frauen auf dem Arbeitsmarkt durch Schwangerschaft und Geburt nicht verschlechtern. Wir haben eine Richtlinie aus dem Jahre 1992, welche die Mindestrechte hinsichtlich des Schwangerschaftsurlaubs und des finanziellen Ausgleichsanspruchs für Frauen, die aufgrund der Schwangerschaft nicht am Arbeitsmarkt teilhaben können, festschreibt. Die Kommission hat jetzt die Umsetzung dieser Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten einer Überprüfung unterzogen, und Frau Damião weist in ihrem Bericht sehr richtig darauf hin, daß der Bericht der Kommission sich nur auf eine technische und faktische Beurteilung der Umsetzung der Richtlinie beschränkt und keine Aussage darüber enthält, ob schwangere Frauen oder Frauen, die gerade ein Kind entbunden haben, durch die Richtlinie in der Praxis wirklich bessere Bedingungen erhalten. Deshalb ist sie auch nicht der Auffassung, daß der Bericht der Kommission eine ausreichende Grundlage darstellt, um eine Überarbeitung der Richtlinie vorzunehmen. In diesem Punkt stimme ich der Berichterstatterin voll und ganz zu. Deshalb bin ich auch dagegen, daß wir zum jetzigen Zeitpunkt um eine Überarbeitung der Richtlinie ersuchen. Meiner Meinung nach sollten wir einen neuen Richtlinienentwurf fordern, der das Recht auf einen längeren Urlaub und die Forderung nach einem längeren erzwungenen Urlaub umfaßt, und der zugleich detailliertere Anforderungen hinsichtlich des finanziellen Ausgleichs stellt und dabei die Unterschiede in den sozialen Systemen der Mitgliedstaaten nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt. Die bestehenden Regelungen bieten ein hohes Maß an Flexibilität, und die meisten Staaten bieten den Frauen bessere Bedingungen als sie in den gemeinsamen Vorschriften gefordert werden. Man muß sich die Frage stellen, ob die neuen Regelungen in der Praxis wirklich von Bedeutung sein werden. Schwangerschaftsurlaub und finanzielle Unterstützung sind in jedem Fall Maßnahmen, deren Priorität in den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden sollte. Andererseits wäre es, so meine ich, gut, einen besseren Überblick darüber zu erhalten, wie die Praxis in den einzelnen Ländern aussieht, so daß die Regierungen gegenseitig von den guten und schlechten Erfahrungen lernen und einander inspirieren können.

Sörensen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende 2000 muß die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen für schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen einreichen. Die Bewertung der derzeitigen Maßnahmen kommt bereits vier Jahre zu spät und genügt nicht den Anforderungen, die das Europäische Parlament damals stellte, und diese Evaluierung sollte zu einer Novellierung führen.
Die Fraktion der Grünen/ Freie Europäische Allianz will, daß der Schutz ausgeweitet wird. In dem Bericht werden vor allem institutionelle Punkte genannt. Unserer Ansicht nach muß diesen Aspekten das Recht hinzugefügt werden, nach dem Mutterschaftsurlaub in dieselbe oder eine gleichwertige Stellung bei dem Arbeitgeber zurückzukehren.
Es wird eine Erweiterung der Rechte der schwangeren und stillenden Frauen gefordert. In der Praxis werden Frauen während dieser Zeit trotz der theoretisch bestehenden Rechte dennoch häufig diskriminiert.
Daher fordern wir eine Umkehr der Beweislast. Der Arbeitgeber muß nachweisen, daß die Kündigung oder Versetzung nicht aufgrund einer Schwangerschaft erfolgt ist.
Abschließend möchten wir die Kommission bitten zu erläutern, weshalb die Mitgliedstaaten bei der letzten ILO-Tagung nicht mit dem Gemeinsamen Standpunkte konform gegangen sind. Wie ist es möglich, daß sich das Vereinigte Königreich bei der Endabstimmung enthalten hat, was angesichts des Verfahrens einer Gegenstimme gleichkommt.
Zum Schluß möchten wir Frau Damião gleichwohl für die Arbeit, die sie geleistet hat, danken.

Fraisse
Herr Präsident, zu einem Zeitpunkt, da Europa anläßlich der in New York stattfindenden Konferenz Peking +5 seine Rolle als Vorreiter für die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern hervorhebt, erscheint es ebenso wichtig, deren Freiheit zu gewährleisten.
Eine maßgebliche Rolle für diese Freiheit spielt das Recht der Frauen auf besonderen Schutz, ein Recht, das nach wie vor mit ihrem Körper, insbesondere mit der Mutterschaft, genauer gesagt mit der Schwangerschaft zusammenhängt.
Daher begrüßen wir den ausgezeichneten Bericht von Frau Damião, in dem darauf hinwiesen wird, daß die Richtlinie von 1992 dringend der Überarbeitung bedarf. Die darin enthaltene Forderung nach einem ausdrücklichen Verbot der Kündigung während der Schwangerschaft ist von grundlegender Bedeutung, und ich werde mich nur zu diesem Punkt äußern. Es erscheint mir gefährlich, dem Arbeitgeber diesbezüglich einen Handlungsspielraum zu lassen, den er stets zu seinen Gunsten zu nutzen wissen wird.
Derzeit gleicht die ILO im Zuge der Revision der Konvention 103 den Schutz schwangerer Frauen auf niedrigem Niveau an, indem sie bestimmte Kündigungen zuläßt, die, so heißt es, nicht mit der Schwangerschaft in Verbindung stehen. Europa ist es sich schuldig, mit dem Bericht von Frau Damião und der Überarbeitung der Richtlinie ein politisches Zeichen für die Rechte der Frauen der ganzen Welt zu setzen.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich unsere Kollegin Elisa Damião zu der exzellenten Arbeit beglückwünschen, die sie mit diesem Bericht geleistet hat, zu dem wir im Ausschuß sehr gern beigetragen haben, indem wir ihn nicht nur voll und ganz unterstützt, sondern auch eine Änderungen eingebracht haben, die in die endgültige Fassung eingegangen sind.
Wir sehen die Annahme dieses Berichts als wichtigen Moment zum Abschluß dieser Sitzungsperiode, und zwar aus vier wesentlichen Gründen:
Zum ersten erachten wir es für unannehmbar, daß die Frau aus Gründen der Schwangerschaft oder Mutterschaft gesellschaftlich benachteiligt oder diskriminiert wird.
Zweitens müssen wir uns nachdrücklicher der Problematik der Gefahren für die Gesundheit von Mutter und Kind zuwenden, die sich aus den Bedingungen der Arbeitsausübung ergeben.
Drittens gewinnt in der modernen Gesellschaft das Thema der Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben, von Arbeit und Familie für diejenigen, die sich wie wir mit der Wirklichkeit der Menschen beschäftigen, zunehmend an Bedeutung. Hier handelt es sich um einen Schlüsselbereich, in dem die Vereinbarkeit auf verantwortungsvolle Weise erreicht werden sollte.
Viertens müssen die Maßnahmen zur Mutterschaft mit der Familien- und Geburtenpolitik allgemein übereinstimmen, insbesondere in einer Zeit, da die Krise der Überalterung der europäischen Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zunehmend Beachtung findet.
Lassen Sie uns hier auch über einige Änderungsanträge reden. Unsere Stellungnahme wird sich auf die Ausgewogenheit gründen, die unserer Meinung nach im Bericht erreicht wurde. Deshalb werden wir nicht alle unterstützen, denn wir finden, daß das im Bericht erreichte Gleichgewicht besser ist als einige in den Änderungsanträgen vorgeschlagene Schritte. Wir werden die Änderungsanträge unserer konservativen britischen Kollegen, unseres Kollegen Bushill-Matthews, unterstützen, der das Augenmerk auf die kleinen und mittleren Unternehmen lenkt, die unserer Auffassung nach in den Rechtsvorschriften Berücksichtigung finden müssen, ob auf gemeinschaftlicher oder auf einzelstaatlicher Ebene.
Wir würden uns freuen, wenn die britischen Konservativen im Gegenzug den Bericht unterstützen, denn sollte es stimmen, daß einige Schlußfolgerungen der portugiesischen Präsidentschaft darauf aufmerksam machen, so möchte ich darauf hinweisen, daß im Schlußtext des Gipfels von Feira, Randnummer 36, die Bedeutung des sozialen Verantwortungsgefühls der Unternehmerschaft betont wird. Für uns portugiesische Christdemokraten und Konservative ist das ein wichtiges Thema: Wir glauben, auch die Unternehmerschaft trägt eine soziale Verantwortung, die es zu entwickeln gilt.
Es bleibt mir nur noch hinzuzufügen, daß wir dafür sind, einige Abstimmungen gesondert durchzuführen, um am Bericht dort Verbesserungen vorzunehmen, wo sich unserer Meinung nach einige Unzulänglichkeiten eingeschlichen haben. Wir sehen die Schwangerschaft nicht als gesellschaftlichen Reichtum, und es gibt noch einen anderen Punkt, bei dem wir gern eine getrennte Abstimmung hätten, um den Bericht zu verbessern. Abschließend möchte ich alle Christdemokraten aufrufen, den Bericht meiner sozialistischen Kollegin zu unterstützen.

Reis
Herr Präsident! Ich möchte ohne Umschweife mein Mißfallen gegenüber der Unbeweglichkeit der Kommission zum Ausdruck bringen, die bis zum heutigen Tag keine Position zur Revision, Prüfung und Notifizierung der Richtlinie 92/85 betreffend den Mutterschutz bezogen hat. Trotz allem, läßt man die erheblichen Nachteile beiseite, die für die Frau als Mutter aus dieser Unterlassung resultieren, so hat alles auch sein Gutes, und dieser Bericht, der von unserer Kollegin Elisa Damião so hervorragend ausgearbeitet wurde, ist ein beredtes Beispiel dafür, denn er ermöglicht es dem Europäischen Parlament, nun weiter zu gehen.
Dieser Bericht erläutert Begriffe, harmonisiert Normen auf Gemeinschaftsebene, schafft ein gemeinsames Verantwortungsgefühl, berücksichtigt die neuen Gefahren der gegenwärtigen Arbeitsorganisation, sucht nach Anreizen für einen Bevölkerungszuwachs in einem überalterten Europa und betrachtet die Schwangerschaft als natürlichen Zustand der Mutter, der respektiert und geschützt werden muß.
Ausdrücklich werden die Rechte der Selbständigen und bei Telearbeit angesprochen und es werden die zunehmenden Probleme bei Alleinerziehenden hervorgehoben - Situationen, die im europäischen Panorama an Bedeutung gewinnen. Das Anliegen, den Mutterschaftsurlaub auf zwanzig Wochen zu verlängern, ist ein ehrgeiziges Ziel und von Fachleuten empfohlen und muß schrittweise in die Praxis umgesetzt werden. Deshalb müssen wir uns darauf wirtschaftlich vorbereiten, indem die Staaten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Verantwortung solidarisch gemeinsam tragen. Außerdem ist es wichtig, für die Verfolgung der vorgeschlagenen Ziele einen umfassenden Dialog, eine Verknüpfung und Wechselbeziehung zwischen den Gesundheitsfachleuten und denen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Gang zu setzen, um das Arbeitsumfeld für Schwangere zu verbessern.
Im Hinblick auf die Beitrittskandidaten muß sich die Europäische Gemeinschaft um deren Solidarität bemühen, damit dort so rasch wie möglich die Bereitschaft zur Übernahme der in diesem Bericht empfohlenen Maßnahmen Einzug hält, denn dort können erhebliche und schwer zu überwindende Widerstände auftreten.
Abschließend will ich noch auf den Punkt 9 dieses Berichts aufmerksam machen, denn die zum Schutz der Frauen während der Mutterschaft gedachten Maßnahmen, z. B. ein langer Mutterschaftsurlaub, können sich nachteilig auswirken, wenn die Arbeitgeber beginnen, bei Einstellungen Frauen zu benachteiligen und Männer zu bevorzugen. Die Kommission muß also ein System einrichten, mit dem Betrügereien aufgespürt und Unternehmen mit Strafen belegt werden, in denen es zu solchen Diskriminierungen kommt.

Thorning-Schmidt
Herr Präsident, wenn man eine Richtlinie beschließt, bedeutet dies nicht unbedingt, die Wirklichkeit gestalte sich so, wie wir dies wünschen. Das, was hier geschieht, ist ein anschauliches Beispiel dafür. Folgt man der Einschätzung der Kommission, dann sieht die Situation hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Frauen recht zufriedenstellend aus, aber doch wohl nur auf dem Papier, oder ist sie auch in Wirklichkeit so gut? Da bin ich mir nicht so sicher. Das Arbeitstempo ist heute höher als je zuvor, man fordert eine hohe Effektivität, Frauen müssen - obwohl schwanger - so arbeiten, als seien sie nicht schwanger. Das führt zu Streß, und dieser ist ungesund sowohl für die schwangeren Frauen als auch für das noch ungeborene Kind. Wir wissen dies aus zahlreichen Untersuchungen. Das Europäische Parlament als Legislative und wir als Volksvertreter haben ein Recht darauf zu wissen, ob die Gesetzgebung, die wir beschließen, auch in der Praxis greift. Ich meine, daß dies hier ein Beispiel dafür ist, daß die Kommission in diesem Bereich viel zu wenig unternimmt. Deshalb sind wir hier als Parlament der Auffassung, daß die bisherige Arbeit der Kommission unzureichend ist. Das muß sich ändern. Wir müssen wissen, ob die Gesetzgebung greift. Die rein juristischen Analysen der Kommission zeigen ja bereits heute, daß ein Bedarf an zusätzlichem Schutz besteht. Ich meine, daß es in höherem Maße erforderlich ist herauszufinden, welche Formen von Unterstützung geeignet sind, und daß strengere Vorschriften hinsichtlich des Kündigungsschutzes von schwangeren Frauen festgelegt werden müssen. Die Kommission muß ihre Arbeit noch einmal überprüfen und dann die erforderlichen Vorschläge auf den Tisch legen. Das europäische Sozialmodell zeichnet sich durch ein hohes Schutzniveau aus. Dies muß ein Bereich sein - und ich wende mich diesbezüglich insbesondere an die liberale Fraktion, die hier einen gänzlich anderen Standpunkt vertreten hat -, auf den die EU großen Einfluß haben muß. Dies darf nicht den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden. Die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt ist eine Voraussetzung dafür, daß wir diese ehrgeizigen Ziele, die wir uns hinsichtlich der Beschäftigung und der Modernisierung des europäischen Sozialmodells gestellt haben, erreichen können. Deshalb sind Modernisierung und Maßnahmen in diesem Bereich von großer Bedeutung. Dies ist etwas, was man nicht den Mitgliedstaaten überlassen kann, dies ist eine Aufgabe für ganz Europa.

Olle Schmidt
Herr Präsident! Zahlreiche Frauen werden heutzutage im Arbeitsleben diskriminiert. Wir wissen, daß viele von ihnen ihre Arbeit verlieren, wenn sie schwanger werden. Das ist völlig unannehmbar! Obwohl Frau Damião mehrere gute Vorschläge unterbreitet hat, haben wir schwedischen Liberalen prinzipielle Einwände gegen diesen Bericht. Meinem Vorredner möchte ich sagen, daß wir uns öfter einmal die Frage stellen sollten: Womit soll sich das Europäische Parlament eigentlich beschäftigen? Wie detailliert müssen wir die Themen behandeln? Wir glauben an das Subsidiaritätsprinzip, d. h. daran, daß Entscheidungen auf möglichst bürgernaher Ebene zu fassen sind.
Die Sozialpolitik ist einer der Bereiche, in denen die EU nur eine beschränkte Zuständigkeit haben sollte, wenn es nicht um die Mobilität der Bürger innerhalb der Union geht. Jeder Mitgliedstaat sollte die alleinige Verantwortung für seine sozialen Sicherheitssysteme besitzen und das Recht haben, darüber selbst zu beschließen. Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld sind Beispiele für Fragen, die nicht in erster Linie grenzüberschreitend sind. Wir glauben nicht an die Notwendigkeit einer detaillierten Gemeinsamen Europäischen Sozialgesetzgebung. Das soll jedoch die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, zusammenzuarbeiten und Ideen auf sozialem Gebiet auszutauschen.
Im Bericht Damião treffen die legitimen Forderungen nach einer umfassenden Sicherheit für die weiblichen Arbeitnehmer in ganz Europa, nach einer verbesserten Mobilität sowie nach einem besser funktionierenden Binnenmarkt einerseits und andererseits die Forderung nach dem nationalen Selbstbestimmungsrecht in Einzelfragen des sozialpolitischen Systems aufeinander. In dieser Hinsicht kann in dem Bericht ein Ungleichgewicht konstatiert werden.
Meine abschließende Frage lautet: Warum soll das Europäische Parlament festlegen, daß jede Frau in ganz Europa acht Wochen nach der Geburt zuhause bleiben muß? Ich kenne mehrere Frauen, die bereits früher an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt sind - hier muß es Wahlfreiheit geben!

Figueiredo
Herr Präsident! Die von der Frau Abgeordneten Elisa Damião, die für diesen Bericht verantwortlich zeichnet, an der Kommission wegen der Verzögerung des Revisionsprozesses der eigentlichen Richtlinie geübte Kritik ist berechtigt. Positiv ist, daß im Bericht bedauert wird, daß die Kommission den in der Richtlinie festgelegten Zeitplan nicht eingehalten hat und daß keine Bewertung ihrer praktischen Wirksamkeit vorgenommen wurde. Dabei wird an der Notwendigkeit einer Vorlage für die dringend gebotene Revision festgehalten. Im Zusammenhang damit werden mehrere Maßnahmen aufgeführt, die wir im wesentlichen befürworten und mit denen wir einverstanden sind.
Während der Diskussion in den parlamentarischen Ausschüssen haben wir jedoch verschiedene Änderungsanträge unterbreitet, mit denen wir den verbindlichen Anspruch auf Stillpausen während der Arbeitszeit, die Nichtdiskriminierung von Schwangeren, Wöchnerinnen und Stillenden am Arbeitsplatz, insbesondere bei der Vergütung, der beruflichen Entwicklung und der Beschäftigung festschreiben wollten. Besondere Aufmerksamkeit galt dabei der Lage der Arbeitnehmerinnen mit atypischen oder befristeten Arbeitsverträgen.
Die Anträge fanden bis auf einen, der die Zahlung des Entgelts während der Freistellung von der Arbeit und dem Mutterschaftsurlaub betraf, das 100 % des letzten Arbeitsentgelts betragen und beim Erwerb von Rentenansprüchen berücksichtigt werden soll, allgemein Zustimmung. Ich hoffe, das Parlament nimmt diesen Änderungsantrag an.

Nobilia
Herr Präsident, wenn die Kommission in diesem Zusammenhang die Absicht hatte, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen und Wöchnerinnen zu verbessern, so können wir behaupten, daß sie ihr Ziel verfehlt hat. Ihr Bericht weist im wesentlichen zwei offenkundige Mängel auf: Er war längst überfällig und er geht nicht weit genug. Der Bericht hätte bereits 1997 vorgelegt werden müssen, doch wenn er schon verspätet veröffentlicht wurde, hätte er zumindest die unklare Formulierung einiger Artikel der Richtlinie korrigieren und die unzähligen nicht genauer bestimmten Begriffe, die zu vielfältigen Auslegungen führten, definieren müssen, ganz zu schweigen - neben den fehlenden sachdienlichen Daten - von den Ergebnissen der den Mitgliedstaaten übermittelten Fragebögen, den Ergebnissen der Koordinierung auf dem Gebiet der Rechtsvorschriften und den diesbezüglichen Aktivitäten des Europäischen Normungsausschusses.
Bereits 1992 hielt das Europäische Parlament die Überarbeitung der Richtlinie für erforderlich, weshalb heute angesichts der Notwendigkeit einer sozialen Marktwirtschaft die Ziele, die im Bericht der Kollegin Damião genannt werden, unsere Zustimmung finden: Die Politik hinsichtlich der Mutterschaft muß mit der Familienpolitik verbunden werden, und es gilt, die Unklarheiten zu beseitigen, indem die Rechte von schwangeren Arbeitnehmerinnen und Wöchnerinnen konkret und spürbar verbessert werden.

Avilés Perea
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Die Eingliederung der Frau in den Arbeitsmarkt führt irgendwann dazu, daß ihr Berufsleben mit einer Schwangerschaft zusammenfällt, wodurch sie manchmal gezwungen ist, Zusatzurlaub zu nehmen, um weder ihre Gesundheit noch die des ungeborenen Kindes zu gefährden. Die Schwangerschaft ist ein natürlicher Zustand der Frau, der von der Gesellschaft respektiert und geschützt werden muß.
Die Gesellschaft muß insbesondere für die werktätige Frau sorgen und ihren Verbleib am Arbeitsplatz fördern. Die Einbeziehung der Frau in die Arbeitswelt ist eine unumstößliche Realität, und die Frauen dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, ob sie Kinder möchten oder angesichts der Komplikationen, die ihnen vielleicht durch eine Schwangerschaft entstehen, ihrem Arbeitsplatz den Vorzug geben.
Die Alterung der Bevölkerung, begleitet von einer niedrigen Geburtenrate in der Europäischen Union, macht diese Frage zu einer Angelegenheit von überragender Bedeutung für alle auf sozialem Gebiet Tätigen. Gleichermaßen wichtig wie der Schutz der Schwangeren ist die Hilfe für die stillende Mutter, da das Stillen sowohl für die Gesundheit der Mutter als auch des Kindes vorteilhaft ist. Der Schutz der Mutterschaft und des Stillens kann nicht als ungleiche Behandlung zwischen Männern und Frauen betrachtet werden, da die Mutterschaft ausschließlich die Frauen betrifft und somit die Frau geschützt werden muß, unabhängig davon, daß ein Teil des Elternurlaubs von den Männern in Anspruch genommen werden kann.
Die Mitgliedstaaten müssen die möglichen negativen Auswirkungen dieser Richtlinie abfangen und die Arbeitgeber, die junge Frauen einstellen, durch Befreiung von den Sozialkosten während des Elternurlaubs entlasten. Die Richtlinie muß einen Mindesturlaub von 20 Wochen mit einem obligatorischen Zeitraum von mindestens acht Wochen nach der Entbindung vorsehen. Es ist ein Gehalt von mindestens 80 % ohne Verlust der Rentenansprüche zu garantieren. Das Kündigungsverbot während der Schwangerschaft muß strikt eingehalten werden. In keinem Fall darf die Schwangerschaft ein Grund zur Diskriminierung der Frau sein.

Izquierdo Rojo
Der Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit beklagt in seiner Stellungnahme einhellig die von der Kommission verursachte Verzögerung, die noch schwerer wiegt, wenn man bedenkt, daß sie von 1992 bis 2000 dauerte, ein Zeitraum, in dem sich die tiefgreifendsten Wandlungen in bezug auf den Zugang der Frau zur Arbeitswelt vollzogen haben.
Darüber hinaus glauben wir, daß diese Unzulänglichkeit in den gesetzlichen Bestimmungen einer äußerst folgenschweren Erscheinung unter den jungen Menschen Vorschub leisten kann, dem Verzicht auf die Mutterschaft.
Wir ersuchen die Kommission, vor Ende 2000 eine Änderung der Richtlinie 92/85/EWG vorzulegen, und erwarten, daß diese Richtlinie auf alle schwangeren Arbeitnehmerinnen in allen Bereichen und beruflichen Stellungen ohne Ausnahmen und Bedingungen Anwendung findet.
Die neuen Vorschriften müssen klar und fortschrittlich sein. Sie müssen die neuen Arbeitssituationen sowie die neue familiäre Situation der Alleinerziehenden berücksichtigen. Die schwangere Arbeitnehmerin muß einen angemessenen Schutz entsprechend ihrem Zustand genießen, aber dies darf keinerlei Diskriminierung oder Einschränkung ihrer beruflichen Chancen bedeuten, sondern das Gegenteil muß der Fall sein.
Wir müssen in der Lage sein, die geeigneten Voraussetzungen zu schaffen, um das Stillen des Kindes mit der Arbeit in Einklang zu bringen. Ja, Herr Präsident, heute, im Europa der Gegenwart, dürfen Frauen und Beruf nicht voneinander getrennt werden, und Frauen und Mutterschaft noch viel weniger.

Bushill-Matthews
Herr Präsident! Im Bericht der Kommission, den ich sehr aufmerksam gelesen habe, heißt es: "Die hinlängliche Durchführung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten kommt auch darin zum Ausdruck, daß bei der Kommission nur wenige Beschwerden im Zusammenhang mit den Rechten schwangerer Arbeitnehmerinnen eingehen. " Die Berichterstatterin hat das alles beiseite gelassen und damit eigentlich gesagt, daß es irrelevant sei, und behauptet, die ursprüngliche Richtlinie sei einfach nicht weit genug gegangen.
Einige Vorschläge in ihrem Bericht finde ich gut. Ich beglückwünsche sie zu dem Enthusiasmus, mit dem sie ihr Programm verfolgt hat. Aber im großen und ganzen ist es kein Programm für Sicherheit und Gesundheitsschutz. Es ist vielmehr ein traditionelles sozialistisches Programm.
Erstens zielt ihr Bericht darauf ab, die Sozialpolitik in der gesamten EU zu harmonisieren, anstatt sie im Detail den Mitgliedstaaten zu überlassen darauf machte Herr Olle Schmidt in dieser Aussprache bereits nachdrücklich aufmerksam. Zweitens sollen die Arbeitsbedingungen schwangerer Arbeitnehmerinnen und junger Mütter durch eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs und ein garantiertes Mindestlohnniveau verbessert werden. Nichts davon gehört eigentlich zu den Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes. Die Berichterstatterin schlägt Lösungen vor, für die gar kein Sicherheits- und Gesundheitsschutzproblem existiert.
Als britische Konservative bekräftigen wir, daß Sicherheit und Gesundheitsschutz für alle Arbeitnehmer, insbesondere für schutzlose Gruppen, unser Anliegen ist. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Subsidiarität in der Frage der Arbeitsbedingungen. Aber wir bekräftigen auch, daß es unser Bestreben ist, mehr Frauen zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen, anstatt weitere Hemmnisse für die Beschäftigung von Frauen zu errichten. Daher fordern wir das Hohe Haus auf, den Bericht abzulehnen.

Gröner
Herr Präsident! Ich möchte Frau Damião gratulieren, die ausgezeichnete Forderungen in ihrem Bericht entwickelt hat. Die Kommission hat sich in ihrem fast vier Jahre verspätet vorgelegten Bewertungsbericht allerdings um wesentliche Fragen herumgemogelt. Seit 1992 ließen die Mitgliedstaaten wichtige Jahre verstreichen, um für Millionen von Müttern Verbesserungen vorzunehmen und um für die veränderten Rahmenbedingungen im Informationszeitalter gerüstet zu sein. Zu viele Schlupflöcher in der Richtlinie und die nicht geregelte Beweislastumkehr sowie fehlende Regelungen der finanziellen Leistungen lassen erheblichen Nachbesserungsbedarf offenkundig werden. Für Arbeitgeber sind Sozialleistungen Kostenfaktoren, die sie möglichst umgehen. Für viele Frauen heißt das aber offensichtlich, daß sie sich entscheiden: Jobs oder Kinder. Ihr Streben nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit darf sie aber nicht zu der Alternative zwingen, entweder Karriere oder Kind. Die Wahlmöglichkeit ist Menschenrecht, sowohl für Frauen als für Männer, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind sozialdemokratische Kernforderungen.
Schwangerschaft ist keine Krankheit, und es muß geändert werden, daß Arbeitnehmerinnen während des Mutterschutzes auf Einkommen verzichten müssen und daß sich die potentielle Fähigkeit, ein Kind zu bekommen, für Frauen kollektiv nachteilig auf dem Arbeitsmarkt auswirkt. Da muß Gemeinschaftsrecht verändert werden. Der Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit wird sich an die Spitze der EU stellen, um die Erhöhung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen zu erkämpfen und Ausnahmeregelungen wie zum Beispiel im Gastgewerbe drastisch einzuschränken.
Risikoschwangerschaften und Mehrlingsgeburten erfordern besondere Hilfen, und die Gesundheit der werdenden Mütter muß den Gesellschaften im 21. Jahrhundert wichtig sein. Ich hoffe, das ist auch den Kollegen wichtig, die sich heftig unterhalten. Wir müssen mit einer Stimme sprechen, um die ILO-Konvention Nr. 103 umzusetzen, und für kleine und mittlere Unternehmen muß die Hilfe an anderer Stelle, wie beispielsweise im Vertrag, geregelt werden und nicht in dieser Richtlinie.

Hermange
Herr Präsident, dieser Text ist wichtig, weil die betreffenden Rechtsvorschriften nicht zu vernachlässigende Folgen für das Wohl von Frauen und auch von Kindern, also für die Zukunft unserer Gesellschaft haben .
In dieser Hinsicht können wir uns nur wundern, daß die Kommission so lange mit der Vorlage ihres Bewertungsberichts über die Durchführung der Richtlinie und der Vorschläge zur Verbesserung der Bestimmungen für die Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs gewartet hat. Mir scheint, daß es unbedingt erforderlich ist, in diesem Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie, zu dessen rascher Vorlage wir die Kommission auffordern, drei Grundprinzipien für die Frau und ihre Entfaltung zu wahren: das Verbot der Kündigung während der Schwangerschaft oder des Mutterschaftsurlaubs, den Anspruch auf einen obligatorischen Mindesturlaub und die Anrechnung des während des Mutterschaftsurlaubs erhaltenen Entgelts auf die Rentenansprüche.
Übrigens müßte die neue Richtlinie meines Erachtens substantielle Verbesserungen enthalten, insbesondere das Angebot an alle Frauen, einen Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen in Anspruch zu nehmen, der jedoch für die Frauen nicht in voller Länge verbindlich ist, wohingegen der Arbeitgeber verpflichtet ist, diesen Urlaub zu gewähren, mit einem obligatorischen Mindestzeitraum von acht Wochen nach der Geburt, um die Entwicklung der Beziehung zwischen Mutter und Kind zu begünstigen.
Es liegt auf der Hand, daß im Hinblick auf Risikoschwangerschaften und die Geburt behinderter Kinder entsprechend angepaßte Vorschläge vorzusehen sind, die unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs beinhalten.
Was die Festlegung des Entgelts betrifft, so muß die in Betracht zu ziehende Zahl offensichtlich mindestens 80 % des vorherigen Arbeitsentgelts betragen, und es muß eine entsprechende Anrechnung auf die Rentenansprüche erfolgen. Schließlich ist zu wünschen, daß dieser Text zugleich auch das ausdrückliche Verbot der Kündigung während der Schwangerschaft und des Mutterschaftsurlaubs unterstreicht.

Mantovani
Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu dem Beitrag, den sie zum Schutz der Frau in einer besonderen Phase ihres Lebens, nämlich der Schwangerschaft und Mutterschaft, geleistet hat. Das ist zweifellos ein Fortschritt, nicht nur für die Frau im allgemeinen, sondern auch im Sinne des Schutzes des Familienrechts und der Verteidigung der entsprechenden Grundwerte.
Die Europäische Volkspartei hat stets die Auffassung vertreten, daß das Konzept der Familie, verstanden als wesentlicher Kern der Gesellschaft, die Basis des europäischen Aufbauwerks ist, und daß die christlichen Werte, von denen sie sich leiten läßt, deren Achtung gebieten. Zu einem Zeitpunkt, da Europa demographische Probleme hat, müssen die europäischen Institutionen ein starkes Signal zur Absicherung der Arbeitnehmerinnen setzen, damit diese sich sorgenfrei und mit den notwendigen Garantien für die Mutterschaft entscheiden können. Deshalb muß ihnen vor und mehr noch nach der Entbindung, wenn es gilt, ein Kind zu stillen, aufzuziehen und zu betreuen, eine angemessene Freistellung von der Arbeit gewährt werden. Das Entgelt darf während dieser Zeit nicht gekürzt werden, noch dürfen die Rentenansprüche darunter leiden. Ich füge hinzu, daß ganz konkret auch die Selbständigen durch das Recht auf ein Entgelt abgesichert werden müssen, das aus einem Fonds zu decken ist, der aus Mitteln des jeweiligen nationalen Sektors auf dem Wege der Beitragszahlung zu finanzieren ist.
Abschließend bekunde ich meine Zustimmung zu der Forderung nach einem Entlassungsverbot während der Schwangerschaft und des Mutterschaftsurlaubs, sowie zu der Tatsache, daß die Kosten der während des Mutterschaftsurlaubs an die Arbeitnehmerin gezahlten Sozialleistung nicht unmittelbar auf ihrem Betrieb lasten dürfen, sondern vollständig von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen, um zu verhindern, daß die Frau auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt oder in irgendeiner Weise diskriminiert wird.

Der Präsident
- Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bitte Sie um Ruhe, nicht um andächtige, aber doch parlamentarische Ruhe, damit wir den Ausführungen von Frau Kommissarin de Palacio aufmerksam zuhören können.

De Palacio
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Damião meinen Dank für ihren großartigen Bericht aussprechen, auch wenn er eine Reihe von Kritiken an der Tätigkeit der Kommission enthält. Es sind Kritiken, die ich akzeptieren muß, weil sie den Tatsachen entsprechen. Aber ich muß eine Begründung und eine Erläuterung geben. Zur Ausarbeitung ihres Textes benötigte die Kommission Unterlagen von den einzelnen Staaten, und leider sind diese nicht so zügig und kurzfristig zugesandt worden, wie es sich die Kommission gewünscht hätte. Daraus erklärt sich die Verzögerung der Vorlage.
Natürlich teilt die Kommission voll und ganz das Interesse des Parlaments an der Verbesserung des Schutzes für die schwangeren Arbeitnehmerinnen und Wöchnerinnen.
Die Gemeinschaftsgesetzgebung und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bieten noch keinen ausreichenden Rahmen, obwohl es sich um entscheidende Elemente zur Weiterentwicklung dieses wesentlichen Aspekts der Gewährleistung der Rechte der schwangeren Arbeitnehmerinnen handelt.
Die Richtlinie 92/85 wurde vor dem Vertrag von Amsterdam angenommen. Wir sind der Ansicht, daß wir gerade jetzt, nach dem Vertrag, darüber hinausgehen und weitere Schritte unternehmen können. Das liegt in unserer Absicht, und daher bereiten wir einen zusätzlichen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor, den wir 2002 vorlegen werden.
Wie Sie wissen hat die Kommission in der vergangenen Woche ihre neue Sozialagenda für den Zeitraum 2000-2005 verabschiedet, und in diesem Rahmen wollen wir nicht nur auf dieses konkrete Problem, sondern auf eine ganze Reihe weiterer Fragen eine angemessene Antwort geben.

Staes
Herr Präsident! Wir sind heute zum letzten Mal in dieser Woche in so großer Zahl in diesem Sitzungssaal versammelt. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit und die der Kolleginnen und Kollegen auf eine höchst ärgerliche Angelegenheit lenken. Dieses Parlament hat bei der Presse einen sehr guten Ruf, da es ihm bereits zwanzig Jahre lang gelungen ist, jeden Tag zweimal täglich einen Pressebericht für die Printmedien herauszubringen.
Das System für diese Berichte wurde geändert. Ich habe kurz nachgeschaut, wie es diese Woche gelaufen ist. Der Pressebericht über die Würdigung des ehemaligen Präsidenten Pierre Pflimlin ist erst am Montag abend um 23.22 Uhr erschienen. Der Bericht über den Gipfel von Feira wurde am Dienstag morgen herausgegeben. Der Bericht über die Entlastungssitzung am Dienstag vormittag wurde um 21.12 Uhr abends herausgegeben. Der Bericht über Simbabwe, Dienstag nachmittag, wurde um 22.55 Uhr abends herausgegeben. Der Bericht über die Europäische Zentralbank vom Mittwoch morgen wurde um 20.00 Uhr desselben Tages ausgegeben. Somit hat die schreibende Presse von dieser Art der Berichterstattung keinerlei Nutzen. Zu diesen Zeiten sind die Redaktionen bereits geschlossen, und man bringt damit eigentlich veraltete Nachrichten.
Ich möchte Sie, Herr Präsident, bitten, zum alten System zurückzukehren und dafür zu sorgen, daß die Presseberichte, die täglichen Presseberichte nicht nur rechtzeitig erscheinen, sondern auch in den jeweiligen Sprachen einen vollständigen Überblick geben. Ich möchte Sie bitten, das Präsidium aufzufordern, ernsthaft darüber nachzudenken und zu einem früher gefaßten Beschluß zurückzukommen.

Der Präsident
Herr Kollege, Ihre Bemerkungen werden selbstverständlich an unsere Dienste weitergeleitet, damit wir unsere Arbeit auf die bestmögliche Art und Weise verrichten können.
  

Atkins
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich bedaure, das Hohe Haus aufzuhalten, zumal ich weiß, daß uns eine lange Abstimmungsrunde bevorsteht.
Ich sehe gerade in meiner Tagesordnung, daß mein eigener Bericht als letzter an der Reihe ist. Ich bin dazu nicht befragt worden. Ja, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß über ihn so früh wie möglich abgestimmt werden sollte, denn da ich mit der Luftfahrt zu tun habe, weiß ich das besser als die meisten anderen es gibt für mich nur eine einzige Flugverbindung nach Hause. Ich komme also nicht weg! Ich bitte daher das Hohe Haus um Nachsicht und frage an, ob es möglich wäre, über den Bericht Atkins eher früher als später abzustimmen.

Der Präsident
Ich nehme Ihren Antrag zur Kenntnis.

Mombaur
Herr Präsident! Sollten Sie der Bitte des Kollegen nachkommen, dann schlage ich allerdings vor, die Reihenfolge der Abstimmungen so zu formulieren, wie sie gestern beendet wurde. Das wäre dann etwas anderes!

Der Präsident
Herr Mombaur, ich habe dem Antrag von Herrn Atkins nicht stattgegeben, sondern ihn lediglich zur Kenntnis genommen. Es wurde eine bestimmte Reihenfolge der Abstimmungen festgelegt, an die ich mich halten werde. Es tut mir leid, wenn über einige Berichte nicht heute vormittag, sondern erst am Nachmittag abgestimmt wird.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Abstimmungen
den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf (KOM(1999) 576 - C5-0280/1999 - 1999/0236(CNS)) und

den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf
(KOM(1999) 576 - C5-0281/1999 - 1999/0237(CNS))
Maat (PPE-DE). (NL) Herr Präsident! Es geht darum, daß jetzt ein Kompromiß vorliegt, und dazu habe ich eine Frage an die Kommission. Wie sich nämlich gezeigt hat, werden die ältesten Flachsanbauer Europas durch diesen Kompromiß im Vergleich zum restlichen Europa schlechter gestellt als bei dem Vorschlag der Kommission. Das halte ich nicht für richtig, denn diese Gruppe hat das Problem nicht verursacht, weder hinsichtlich der Erweiterung des Anbaus noch in bezug auf die nicht korrekte Umsetzung der Regelung. Da es ein Kompromiß mit der Kommission ist, möchte ich gerne genau wissen, a) ob die Kommission bereit ist, den dem Kompromiß beigefügten Änderungsantrag 51 auszuführen, und b) ob die Kommission bereit ist, in Abstimmung mit dem Rat die besondere Lage der belgischen, niederländischen und nordfranzösischen Flachsbauern zur Sprache zu bringen. Nur mit einem Betrag von gerade einmal drei Millionen Euro kann die Lücke gefüllt werden, und ich fordere die Kommission nachdrücklich auf, diesem Punkt Aufmerksamkeit zu widmen. Ich hätte gerne eine Antwort auf diese beiden Fragen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Sie haben es schon ausgeführt: Die Abstimmung erfolgt über Kompromißanträge, die in einer informellen Konzertierung mit der Kommission gefunden wurden. Wir haben den Bericht am 16.Mai zurücküberwiesen und in der Zwischenzeit Verbesserungen in diesem Bericht erreichen können. Das Parlament hat mit dieser Verfahrensweise gegenüber der Kommission erneut den Willen zum Ausdruck gebracht, daß wir auch im Agrarausschuß und im Agrarbereich die volle Mitentscheidung erreichen wollen. Dieses haben wir durch diese Verfahrensweise in der Sache erreicht. Ich möchte mich bei der Kommission für die Zusammenarbeit in diesem Bereich bedanken, und ich hoffe, daß die gefundenen Kompromisse nun auch im Rat von der Kommission so vertreten werden, daß sie nur einstimmig zurückgewiesen werden können. Damit haben wir von Kommission und Parlament zusammen eine starke Position erreicht, und ich hoffe, daß dies auch der Regierungskonferenz in Nizza als Beispiel dient.

Schierhuber
Herr Präsident! Hohe Kommission! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich wirklich herzlich bedanken - nicht nur bei der Kommission, sondern bei allen Mitarbeitern, bei allen Kolleginnen und Kollegen im Landwirtschaftsausschuß, daß wir hier gemeinsam diesen Kompromiß erarbeiten konnten! Ich bitte Sie, heute dieses Dossier zu verabschieden, denn sonst wäre der Rat am 16. und 17. Juli in der Lage, ohne Stellungnahme des Parlaments eine Entscheidung zu treffen, weil wir nach einem EuGH-Urteil nicht unserer loyalen, kooperativen Zusammenarbeit nachkommen würden. Daher würde ich bitten, daß wir heute dieses Dossier verabschieden. Nochmals herzlichen Dank für die Kooperation!

Der Präsident
Möchten Sie die Frage des Kollegen beantworten, Frau Kommissarin?

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kurz einige Bemerkungen: Ich bestätige die Zustimmung der Kommission zu 12 der 13 Kompromißänderungsanträge. Die Kommission hat nur einige Vorbehalte hinsichtlich des gesetzlichen Wortlauts und der Anordnung der Kompromißanträge im Text. Aber inhaltlich wird dies von der Kommission in der Diskussion mit dem Rat unterstützt werden. Hinsichtlich des Änderungsantrags 46 möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die freiwilligen Übertragungen der Quoten zwischen den Mitgliedstaaten nur einmal genutzt werden können, weil sonst eben doch leicht Störungen im Verteilungssystem hervorgerufen werden könnten. Hinsichtlich des Änderungsantrags 51 nimmt die Kommission die Besorgnis des Ausschusses bezüglich des Beihilfeniveaus von Langfasern zur Kenntnis, muß aber schlichtweg noch einmal darauf aufmerksam machen, daß es natürlich nur beschränkte Möglichkeiten der Evaluierung gibt, wenn schon nach dem ersten Jahr der Reform ein Bericht darüber erstellt werden muß.
Ich darf mich noch im Namen meines Kollegen Fischler und der Kommission für die Kooperation bedanken und denke, daß die Kompromißvorschläge, die erarbeitet wurden, zu einer Verbesserung und vor allen Dingen natürlich auch zu einer Weiterentwicklung beigetragen haben.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0182/2000) von Frau Stauner im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Entwurf der Leitlinien für die verschiedenen Arten von innovativen Maßnahmen entsprechend Artikel 22 der Allgemeinen Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 - Innovative Maßnahmen gemäß Artikel 6 der ESF-Verordnung (C5-0235/2000 - 2000/2127(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0183/2000) von Herrn Bourlanges im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/2000 zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000 (C5-0314/2000)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0192/2000) von Herrn Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans 2/2000 zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 (C5-0342/2000)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0190/2000) von Frau Stauner im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998
(SEK(1999) 412 - C5-0006/1999 - 1999/2050(DEC))
(Das Parlament den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0167/2000) von Frau Rühle im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998
(KOM(1999) 227 - C5-0003/1999 - 1999/2004(DEC))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0189/2000) von Herrn Kuhne im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter
(SEK(1999) 414 - C5-0008/1999 - 1999/2051(DEC))

Poettering
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure, daß ich mich hier zu dem Bericht des Kollegen Kuhne äußern muß, aber es handelt sich um einen sehr schwerwiegenden Vorgang. Es gibt in diesem Bericht, der sich mit der Entlastung des Haushalts des Parlaments 1998 befaßt, wie jeder weiß, eine Ziffer 18 und einen Spiegelstrich 6. Dieser Spiegelstrich 6 befaßt sich mit unserer Fraktion. Es gab eine Vereinbarung - und alle Fraktionsvorsitzenden werden dies bestätigen - zwischen den Fraktionsvorsitzenden, daß wir in diesem Bericht konkrete Fälle einzelner Fraktionen nicht ansprechen, sondern daß wir gemeinsam bemüht sind, dort, wo wir Probleme haben, diese auch in Zukunft zu bewältigen. Ich habe dann gleichwohl, nachdem diese Formulierung so in dem Bericht steht, im Namen meiner Fraktion einen Kompromißantrag eingereicht, und man hat mir vor einigen Tagen signalisiert, dieser Kompromiß würde die Zustimmung des Berichterstatters finden. Daraufhin haben wir davon abgesehen, einen Antrag einzureichen, der sich auch mit Problemen der Sozialistischen Fraktion befaßt. Ich höre jetzt, daß die Sozialistische Fraktion unseren Änderungsantrag 10, der meinen Namen trägt, offensichtlich nicht mittragen wird.
Ich erkläre hier sehr deutlich und mit großem Ernst und sehr großem Bedauern, daß hier die Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden aufgegeben wurde. Hier wurde die Fairneß aufgegeben! Ich erkläre auch, daß unsere Fraktion sich getäuscht fühlt, nicht nur ich persönlich, sondern die ganze Fraktion. Wenn die Sozialistische Fraktion dem Kompromißantrag 10 nicht zustimmt - das ist ihre Sache -, dann weise ich darauf hin, daß es eine sehr schwerwiegende Entscheidung ist, die die Sozialistische Fraktion hier heute treffen wird.
(Beifall von der PPE-DE-Fraktion))

Der Präsident
Herr Poettering, wie Sie wissen, werden die Erklärungen zur Abstimmung nach den Abstimmungen abgegeben. Wir können jetzt keine Debatte eröffnen, auch wenn das Thema sehr brisant ist.

Barón Crespo
Ja, Herr Präsident, ich stelle fest, daß das Gesetz nicht für alle gleich ist, denn ich wollte in der vorherigen Plenarsitzung zur Entschließung über Feira im selben Zusammenhang sprechen; mir wurde nicht erlaubt, dies zu tun, so daß ich damals am Schluß sprach. Ich erinnere mich, daß auf jenen Bänken dort lautstark gefordert wurde, die Geschäftsordnung einzuhalten. Heute war das nicht so.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich sagen, daß es völlig unannehmbar ist, daß erstens eine Vereinbarung zitiert wird, die nicht existiert, und daß zweitens Drohungen gegen meine Fraktion ausgesprochen werden. Es ist unsinnig, die Stimmabgabe der anderen an eine Bedingung zu knüpfen. Ich akzeptiere, daß jemand seine Positionen verteidigt, nicht hinnehmbar aber ist die Tatsache, daß man meiner Fraktion dabei vor der Abstimmung im Zusammenhang mit einer Frage droht, über die im Ausschuß für Haushaltskontrolle abgestimmt wurde, auch mit den Stimmen der Abgeordneten auf jenen Bänken.

Und abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen, daß im Bericht Kuhne keine Fraktion namentlich genannt wird. Ich empfehle Herrn Poettering, den Bericht aufmerksam zu lesen.
(Beifall von der PSE-Fraktion)

Kuhne
. Herr Präsident! Ich möchte als Berichterstatter ganz kurz zwei, drei Bemerkungen machen. Erstens eine generelle. Es ist, glaube ich, sinnvoll, wenn wir uns bei Entlastungsverfahren in diesem Parlament für die Zukunft angewöhnen, daß die Sensibilität gegenüber Formulierungen nicht erst dann einsetzt, wenn die eigenen Aktien betroffen sind. Zweitens: Ich habe selbst in meinem ursprünglichen Bericht, der im März im Ausschuß angenommen wurde und über den hier im April abgestimmt wurde, vorgeschlagen, ein Problem, das meine Fraktion betrifft, in diesen Bericht aufzunehmen. Im Ausschuß haben seinerzeit meine Fraktion und die Grünen dafür gestimmt, dieses Problem zu lösen. Es handelt sich dabei um die Frage der Bezahlung von Parteiangestellten aus Fraktionsmitteln. Dieser Antrag von mir ist seinerzeit durch eine Stimmenmehrheit der EVP und der Liberalen aus meinem Berichtsentwurf herausgenommen worden. Dieses weiß Herr Poettering vielleicht noch gar nicht, ich gebe ihm hiermit diese Information.
Eine ganz grundsätzliche Bemerkung als Berichterstatter für ein Entlastungsverfahren. Es ist ein Antrag der EVP vom April gewesen, namentlich von Herrn Elles, der die Entlastung des Parlamentshaushalts an die Frage der Fraktionsfinanzen gekoppelt hat. Das war Ihr Antrag, den Sie durchgesetzt haben! Deshalb ist dieser Punkt enthalten. Es gab damals eine explizite Bezugnahme auf den Bericht des Rechnungshofes. Keinem Berichterstatter für ein Entlastungsverfahren, wo die Fraktionen betroffen sind, kann diese Entlastung durch ein Abkommen von Fraktionsvorsitzenden genommen werden, mag diese Vereinbarung existieren oder nicht. Sich darauf zu berufen, daß Fraktionsvorsitzende sich selbst entlasten, ist an sich schon ein Gegenstand, der weiterer Diskussionen bedarf.

Letzte Bemerkung zum Kompromißcharakter: Wir haben es mehrfach erlebt, daß Leute ihre eigenen Anträge selbst zu Kompromissen erklären. Mit mir hat niemand zu keinem Zeitpunkt über die Frage gesprochen, ob dieses ein Kompromiß sei oder nicht. Ich bin lediglich gefragt worden, ob ich mich mit diesem Antrag anfreunden könne, und da habe ich Nein gesagt. Denn dieser Antrag erhöht die Transparenz in der Frage, um die es geht, in keiner Weise, und deshalb bin ich nach wie vor gegen diesen Antrag.
(Beifall)
(Das Parlament nimmt den Vorschlag für einen Beschluß an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0193/2000) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates
(8251/1/2000 - C5-0270/2000 - 1999/0204(COD)) (Berichterstatter: Herr Papayannakis)

Schreyer
. Die Änderungsanträge 1, 2, 3 und 5 zielen darauf ab, die Verpflichtung zu streichen, die Kategorie des Tieres auf den Etiketten anzugeben. Diskussionen über die Definition der Kategorie haben bereits im Verwaltungsausschuß stattgefunden, und die Kommission ist zuversichtlich, daß Lösungen gefunden werden, die die Mehrheit der Mitgliedstaaten, wenn nicht sogar alle zufriedenstellen werden. Die Kommission ist daher der Ansicht, daß die Einführung der Kennzeichnungsvorschriften am 1. September entscheidend ist. Indem die ganze Debatte wieder eröffnet wird, würde dieses Inkrafttreten verzögert werden. Dann können die Änderungsanträge nicht angenommen werden.
Bezüglich des Änderungsantrags 4 gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß der Verordnungsentwurf bereits die vollständige Herkunftssicherung verlangt. Deshalb sieht die Kommission keinen Grund, diesen Änderungsantrag anzunehmen, und auch hinsichtlich des Änderungsantrags 6 spricht sie sich dagegen aus, diesen anzunehmen. Ich weise jedoch im Namen der Kommission darauf hin, daß es bereits jetzt möglich ist, das Datum der Hackfleischherstellung unter dem vereinfachten freiwilligen Verfahren anzugeben. Ich darf auch noch einmal darauf hinweisen, daß Herr Fischler gestern erklärt hat, daß nach den Diskussionen, die im Parlament während der ersten Lesung stattgefunden haben, eine große Mehrheit von Änderungen angenommen und in den Text bereits einbezogen wurde.
(Der Präsident erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für angenommen.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0165/2000) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)
(10677/2/1999 - C5-0098/2000 - 1998/0303(COD)) (Berichterstatterin: Frau García-Orcoyen Tormo)

Schreyer
. Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 2 und 19 dritter Teil annehmen. Die Änderungsanträge 3, 4, 16, 19 vierter Teil, 22, 25, 30, hiervon den ersten und dritten Teil. Änderungsanträge 32 und 33 zweiter Teil werden im Prinzip akzeptiert. Die anderen Änderungsanträge kann die Kommission nicht akzeptieren.
Nach Änderungsantrag 49

Scheele
Herr Präsident! Um diesen Änderungsantrag 41 für die EVP-Fraktion und für die Liberalen annehmbar zu machen, schlage ich folgenden mündlichen Änderungsantrag vor: Anstatt von "die aktive Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter" wird hinzugefügt "die Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter in der Organisation".
(Der Präsident erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für angenommen.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0166/2000) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft
(5860/1/2000 - C5-0182/2000 - 1998/0333(COD)) (Berichterstatterin: Frau Breyer)

Schreyer
. Die Kommission kann den Änderungsantrag 4 nicht akzeptieren. Sie akzeptiert im Prinzip die Änderungsanträge 5 und 6 und voll die Änderungsanträge 2 und 3.

Der Präsident
Es gibt keine Änderungsanträge 5 und 6. Es liegen nur vier Änderungsanträge vor.

Heaton-Harris
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Es ist erfreulich, daß unsere Haushaltskommissarin bei den Ziffern völlig auf dem laufenden ist.
(Der Präsident erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für angenommen.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0164/2000) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (5684/1/2000 - C5-0181/2000 - 1998/0358(COD)) (Berichterstatterin: Frau Jackson)

Schreyer
. Herr Präsident, ich bitte Sie, den Irrtum von vorhin noch einmal zu entschuldigen! Die Änderungsanträge 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 erster Teil, 11, 12, 13, 14, 15 - von 15 der erste, dritte und vierte Teil -, 16, 17 und 18 kann die Kommission nicht akzeptieren. Zum zweiten, wenn der Vorschlag als Empfehlung formuliert wird, könnte die Kommission auch die Änderungen 2, 10 - davon zweiter Teil -, 15 zweiter Teil in bezug auf Punkt 9, akzeptieren.
(Der Präsident erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für angenommen.)
Europäischer Rat vom 19./20. Juni 2000 in Santa Maria da Feira
Entschließungsantrag B5-0583/2000
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0585/2000)
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag () zu den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Feira am 19. und 20. Juni 2000
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag () zur Entsendung einer Beobachterdelegation der Europäischen Union zur Überwachung der Wahlen in Simbabwe
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Menschenschmuggel
Entschließungsantrag B5-0595/2000 zur illegalen Einwanderung und zur Entdeckung der Leichname von 58 illegalen Einwanderern in Dover
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)- Gemeinsamer Entschließungsantrag ()

Ceyhun
Herr Präsident, als Volksvertreter lege ich Wert darauf, daß wir dazu stehen, wenn wir etwas unterschrieben haben. Natürlich ist das für die parlamentarische Arbeit nicht angenehm, dann plötzlich zurückziehen zu müssen. Wir sind aber in der Fraktion zu der Thematik illegale Zuwanderung und Schleuserkriminalität unterschiedlicher Meinung. Aus diesem Grund haben wir unsere Unterschrift zurückgezogen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an)
Der Präsident. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit werden die Abstimmungen an dieser Stelle unterbrochen und um 17.30 Uhr fortgesetzt.

Roth-Behrendt
Herr Präsident, ich respektiere Ihre Entscheidung. Ich gebe aber zu bedenken, daß Gesetzgebung - und der nächste Bericht ist ein gesetzgeberischer Bericht - im Juli am Donnerstag nachmittag abzustimmen, mehr als leichtfertig ist! Ich widerspreche dem energisch!

Der Präsident
Frau Roth-Behrendt, ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß nicht nur ein legislativer Bericht, sondern insgesamt vier auf der Tagesordnung stehen! Demzufolge würden wir, wenn Sie alle Berichte gleich behandeln wollen, bis deutlich nach 14.00 Uhr Abstimmungen vornehmen müssen, was wir nicht tun können. Außerdem wird normalerweise abgestimmt, wenn ein Parlament dazu bereit ist, und nicht wenn das Gegenteil der Fall ist.
Die Abstimmungen werden unterbrochen.
  
ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG   

Goodwill
Herr Präsident! Angesichts des Ergebnisses der Abstimmung über den Bericht Papayannakis möchte ich die Kommission bitten, für die nächste Woche einen Vermittlungsausschuß einzuberufen, so daß wir das vor dem 1. September klären können. Bitte, übermitteln Sie das der Kommissarin, da sie im Augenblick nicht zuhört.
  
Bericht Schierhuber (A5-0124/2000)

Alavanos
Es bestehen ernste Vorbehalte hinsichtlich des Vorschlags für die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 im Hinblick auf Faserflachs und -hanf, da die Aufteilung der Quoten auf die Mitgliedstaaten unausgewogen ist. Länder mit einem ausgedehnten Agrarsektor und einer hohen Beschäftigungsrate in der Landwirtschaft wie Griechenland haben sowohl für Flachs als auch für Hanf die geringste Höchstmenge zugeteilt bekommen.
Bei dieser Gelegenheit sei betont, daß wir eine Aufklärungskampagne in den Mitgliedsländern in die Wege leiten sollten, um die Unwissenheit und bewußte Fehlinformation im Hinblick auf Faserhanf zu beseitigen, die bisweilen, z. B. in Griechenland, dazu geführt haben, daß Geschäfte, die Hanftextilien verkauft haben, von der Polizei geschlossen und kleine Unternehmen ruiniert wurden.
Bericht Stauner (A5-0182/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, die Rentner wie auch die älteren Bürger sind für das Neue, auch wenn mancher gegenteiliger Auffassung sein sollte. Deshalb kann ich bei der Entscheidung über die Strukturfonds nicht umhin, als Vertreter der Rentnerpartei jede Möglichkeit zur Aufnahme von Regeln zugunsten innovativer Maßnahmen zu befürworten. Bei dieser Gelegenheit bekunde ich gern meinen Wunsch, nachdem ich nun eindeutig erklärt habe, daß ich dafür gestimmt habe, daß künftig in die als innovative Maßnahmen zu finanzierenden Projekte auch solche Vorhaben einbezogen werden, die nicht nur auf die Verbesserung der Beschäftigung im engeren Sinne, sondern auch der Situation der Rentner abzielen: Sie kommen während ihres Ruhestands in den Genuß der während ihres Arbeitslebens eingezahlten Beiträge, und demnach ist der Ruhestand im weitesten Sinne die Fortsetzung der Berufstätigkeit.
Bericht Virrankoski (A5-0192/2000)

Dell'Alba
Herr Präsident, ich möchte mit meiner Wortmeldung lediglich darauf hinweisen, daß sich die Abgeordneten der italienischen Radikalen bei der Abstimmung über den Bericht Virrankoski der Stimme enthalten haben, weil der Rat sich, d. h. seinem Haushalt, auch die Ausgaben sichern will, die sich aus etwaigen von Militärsachverständigen oder anderen Personen im Rahmen der GASP durchgeführten Missionen ergeben könnten.
Da unser Parlament stets streng darauf geachtet hat, daß die Ausgaben im Zusammenhang mit der GASP integraler Bestandteil des Haushalts der Union sind und in den Haushalt der Kommission aufgenommen werden, sind wir beunruhigt über die Fehlentwicklung, die sich aus dem Bericht Virrankoski ergeben könnte, d. h. über die Tendenz, in den Haushalt des Rates immer mehr Funktionsausgaben bzw. operative Ausgaben für die GASP einzustellen.
Deshalb haben wir in bezug auf den Bericht Virrankoski Stimmenthaltung geübt.

McKenna, Schörling and Schröder, Ilka
Wir haben gegen die Sonderausgaben für Militärberater gestimmt, da eine Friedenspolitik unserer Meinung nach Experten für Frieden und gewaltfreie Konfliktlösung braucht.
Bericht Stauner (A5-0190/2000)

Raschhofer
Herr Präsident, das Parlament kann sich, glaube ich, mit dem bisher Erreichten nicht zufrieden geben. Es läuft Gefahr, mit der Entlastung der Kommission Glaubwürdigkeit auf dem Gebiet der Haushaltskontrolle und der Betrugsbekämpfung zu verlieren. Ich weiß auch nicht, ob man sich in diesem Haus tatsächlich bewußt ist, daß mit der Entlastung die Haftung für Schäden übernommen wird. Es wird schwierig sein, den Bürgern in Europa zu erklären, daß im Fall Fléchard 14 Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt wurden und daß das Parlament sich mit leeren Versprechungen abspeisen läßt. Jeder, der in diesem Haus für die Entlastung der Kommission gestimmt hat, übernimmt damit ganz persönlich die Verantwortung. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn der Bürger zunehmend Vertrauen in Europa verliert.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich daher feststellen, daß wir aus diesem Grund gegen die Entlastung der Kommission gestimmt haben.

Camre
Die Mitglieder der UEN-Fraktion haben am 6. Juli 2000 bei der Abstimmung über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 mit Nein gestimmt. Der Grund dafür ist, daß die jetzige Kommission, die sich zur Durchführung einer umfassenden Verwaltungsreform verpflichtet hatte, nicht in genügendem Maße gewillt ist, diese Reform zu verwirklichen. Die zahlreichen Fälle von Unwillen, Verzögerungen und Verweigerung der Herausgabe von Dokumenten an den Haushaltskontrollausschuß sowie die unerhörte Tatsache, daß zentrale Berichte und Referate aus jenen Archiven verschwinden, in die sie gehören, sind der unangenehme Ausdruck dafür, daß man nach wie vor eine Verwaltung betreibt, die in die Zeit des Absolutismus gehört. Offensichtlich hat diese fehlende Transparenz zum Ziel, die Mitglieder der Kommission und die Beamten gegen solche Sanktionen zu schützen, die in jeder demokratischen, nationalen Verwaltung zur Anwendung gelangen und ohne die die Verwaltung der Europäischen Union nie funktionieren wird. In der Debatte über den Bericht habe ich zwei der nach wie vor offenen Fälle genannt, aber dies sind lediglich einzelne Symptome für eine ganze Krankheit.
Die Kommission hat - selbst ein Jahr nach ihrer Amtsübernahme - noch keinen Vorschlag für eine grundlegende Änderung jener Bestimmungen des Beamtenstatuts vorgelegt, die Unvermögen und Unredlichkeit einen Rechtsschutz angedeihen lassen, der in einer Verwaltung, die von sich behauptet, demokratisch zu sein, völlig absurd ist. Die Behandlung dieses Berichts im Haushaltskontrollausschuß hat ebenfalls gezeigt, daß einige Mitglieder des Parlaments sich mehr dafür engagieren, die Kommission vor den Bürgern zu schützen, die den Haushalt der EU bezahlen, als die Forderungen der Bürger nach einer ordnungsgemäßen und effizienten Verwaltung ihrer Gelder zu unterstützen. Auf mehrere Berichterstatter wurde ein inakzeptabler Druck ausgeübt, und die lichtscheuen Kreise, die ein Interesse daran haben, die Aufklärung ernster Fälle von Hinterziehungen und Betrug in der Verwaltung der Kommission zu hintertreiben, haben sogar zu physischen Drohungen gegriffen.
Eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder hat heute für die Erteilung der Entlastung gestimmt. Ich glaube nicht, daß sehr viele dieser Mitglieder mit der Haushaltsverwaltung der Kommission zufrieden sind, aber es ist so weit gekommen, daß die Mehrheit lieber die Augen verschließt als zu riskieren, daß die Bürger und Wähler alle Informationen über die skandalösen Verhältnisse erhalten, die Jahr für Jahr immer wieder auftreten. Ich bin überzeugt davon, daß die Mehrheit der Mitglieder ihre Toleranz eines Tages bereuen werden.

Stauner
- Am 6. Juni habe ich als Berichterstatterin dem Ausschuß für Haushaltskontrolle die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1998 empfohlen. Heute habe ich gegen diese Entlastung gestimmt.
Ausschlaggebend dafür war das Verhalten der Haushaltskommissarin im Umgang mit dem Fall Fléchard. Diese Firma stand bereits 1992 unter Betrugsverdacht.
Trotzdem wurde ihr eine Strafkaution in Höhe von 14,6 Millionen Euro erlassen. Trotzdem hat die Kommission über all die Jahre hinweg weiter Geschäfte mit ihr gemacht, ohne Fragen zu stellen. Nun ermittelt die italienische Finanzpolizei, und es heißt, die Firma sei in Schiebereien und Panschereien mit Butter in großem Stil verwickelt.
Natürlich darf es keine Vorverurteilungen geben. Aber die Haushaltskommissarin hat nicht das Recht, die Auskunft zu verweigern, wieviele Millionen die Kommission in den vergangenen Jahren an diese Firma gezahlt hat.
Diese Zahlen hat Frau Schreyer am 24. Mai dem Ausschuß für Haushaltskontrolle versprochen, aber bis heute nicht vorgelegt. Mit immer neuen Ausreden. Am Dienstag hat sie uns in diesem Hause wahrheitswidrig glauben machen wollen, die Verordnung 2390/1999 stünde der Übermittlung der Zahlen im Wege.
Der Haushalt der Gemeinschaft ist kein Geheimetat. Wenn die Kommission die Rechenschaft verweigert, kann die Antwort nur die Verweigerung der Entlastung sein.

Van Dam
Die Entlastung der Europäischen Kommission ist bei weitem nicht selbstverständlich. In den letzten Jahren waren die finanziellen Unregelmäßigkeiten derart umfangreich, daß die Entlastung verweigert werden mußte, was zum Rücktritt der Santer-Kommission geführt hat. Diesmal geht es um das Haushaltsjahr 1998, und die Abwägung ist besonders schwierig. Die Verantwortung dafür lag voll und ganz bei der vorherigen Kommission, aber wir sprechen darüber mit der jetzigen Prodi-Kommission. Diese hat mit einem besseren Management und einer gründlicheren Untersuchung der Betrügereien der Vergangenheit einen Anfang gemacht.
Im Frühjahr dieses Jahres hat das Europäische Parlament zu Recht die Entlastung für 1999 aufgeschoben, um weitere Aufklärung und Verbesserungen zu erreichen. Diese wurden zu einem großen Teil auch zugesagt, wenngleich eine Quote von mehr als 5 % an schwerwiegenden Fehlern noch immer erschreckend hoch ist. Daß das Protokoll der Kommissionssitzung, in der die Geldstrafe in der Fléchard-Affäre gesenkt wurde, unauffindbar ist, kommt einer Verhöhnung gleich.
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle ist zwischen einem harten Urteil und der Einräumung des Vorteils des Zweifels Spießruten gelaufen. Die Art und Weise, wie der Berichterstatter informiert wurde, ist als peinlich zu bezeichnen und schadet dem Ansehen des Ausschusses.
Vor die endgültige Entscheidung gestellt, Entlastung zu erteilen oder nicht, haben wir der derzeitigen Europäischen Kommission für 1998 den Vorteil des Zweifels gewährt. Sie muß sich jedoch darüber im klaren sein, daß dies keinen Präzedenzfall für die Entlastung für 1999 darstellt. Dafür ist sie teilweise selbst verantwortlich, denn sie hatte inzwischen gleichzeitig Gelegenheit, ihre Angelegenheiten in Ordnung zu bringen.
  

Der Präsident
Frau Redondo hat wegen einer Verfahrensfrage um das Wort gebeten.

Redondo Jiménez
Herr Präsident! Ich wollte Sie bitten, die Abstimmung über den Bericht über den Schutz des Waldes auf die nächste Sitzung zu verschieben, da ich das Parlament aus zwingenden Gründen heute um 17.00 Uhr verlassen muß.

Der Präsident
Frau Redondo, es waren mehrere legislative Berichte, die wir nicht zur Abstimmung stellen konnten, weil absolut keine Zeit dafür war. Deshalb werden sie wie üblich heute nachmittag nach der Dringlichkeitsdebatte aufgerufen.

Swoboda
Herr Präsident! Ich darf Sie dringend ersuchen, in Zukunft bei der Reihenfolge der Abstimmungen dafür zu sorgen, daß die legislativen Akte zuerst abgestimmt werden. Denn es ist wirklich die primäre Aufgabe des Parlaments, Gesetze zu beschließen!
Ich bin nicht damit einverstanden, daß wir heute schon nach eineinhalb Stunden unterbrochen haben, aber das muß ich akzeptieren. Aber ich bin absolut nicht damit einverstanden, daß wir eine Reihenfolge machen, wo automatisch Gesetzestexte erst am Donnerstagabend abgestimmt werden. Ich bitte, die Reihenfolge der Abstimmungen entsprechend zu ändern.

Der Präsident
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, werden bestimmte Entscheidungen von der Konferenz der Präsidenten getroffen. In der Regel dauert die Abstimmung eine Stunde, wenn wir mittags damit beginnen. Heute haben wir um 12.15 Uhr begonnen und gegen 13.30 Uhr unterbrochen. Die Zeit, die für einige Entschließungen wie zum Beispiel zum Europäischen Rat von Feira, zu Simbabwe und zum Menschenschmuggel benötigt wurde, war verhältnismäßig kurz. Die Abstimmung über Legislativvorhaben dauert vergleichsweise lange. Auf jeden Fall kann dieses Thema jetzt nicht wiederaufgenommen werden. Wir werden Ihre Bemerkung berücksichtigen und an die Konferenz der Präsidenten weiterleiten, damit gemäß der Reihenfolge der Abstimmungen, so wie wir über alle in zweiter Lesung erfolgten Prüfungen abgestimmt haben - die ein Element unserer Kompetenz als gesetzgebende Versammlung sind -, auch über Vorhaben abgestimmt wird, die unsere Befugnis als Mitgesetzgeber betreffen.

Roth-Behrendt
Entschuldigung, Herr Präsident, daß ich noch einmal dort weitermache, wo ich vorhin aufgehört habe, und auf das zurückkomme, was Herr Swoboda gerade gesagt hat. Herr Präsident, ich verstehe alles, was Sie gesagt haben. Aber wir haben in dieser Woche erstmals am Dienstag mittag keine Abstimmungen gehabt. Dies ist eine Entscheidung, die getroffen wurde. Wir waren dagegen; die Mehrheit des Hauses - hätte sie das gewußt -, die Berichterstatter - Frau Redondo Jiménez oder Herr Arvidsson und andere - wären sicher auch dagegen gewesen. Wenn wir dies aber tun, dann verlangt das auch von uns ein gewisses Maß an Flexibilität. In diesem etwas kleineren Gremium traue ich mich das auch zu sagen, die meisten von uns sind erfahrene Parlamentarier, und wir wissen, daß es unterschiedliche Sitzungen gibt. Die Juli-Sitzung am Donnerstag ist eine Sitzung, die von besonderer Sensibilität ist. Das wissen wir, das ist vielleicht nicht schön, aber das ist so. Deshalb bitte ich Sie darum, zu überprüfen, ob die vier legislativen Berichte, die noch auf der Tagesordnung stehen,und die keiner langen Abstimmungszeiten mehr bedürfen, auf die nächste Sitzung vertagt werden können. Frau Redondo Jiménez hat selbst darum gebeten, was ihren Bericht angeht, und sie hat meine Unterstützung. Herr Arvidsson - das betrifft alles die Bereiche, die ich kenne - wird, so hoffe ich, auch einverstanden sein, und ich bitte Sie, mit den Berichterstattern und den Fraktionen Kontakt aufzunehmen. Herr Swoboda hat es bereits gesagt, ich kann es auch für meine Fraktion noch einmal sagen: Wir werden damit einverstanden sein, wenn diese vier legislativen Berichte auf den Monat September oder auf eine Sitzung in Brüssel verschoben werden.

Der Präsident
Frau Roth-Behrendt, bekanntlich kann ein Vertagungsbeschluß entweder zum Sitzungsbeginn am Morgen oder zum Abstimmungsbeginn getroffen werden. Also muß heute nachmittag, wenn wir mit den Abstimmungen beginnen, ein Berichterstatter oder ein anderer Kollege die Verschiebung der Abstimmung auf September beantragen. Gegen einen solchen Antrag habe ich nichts einzuwenden.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Sie haben völlig recht, so ist das korrekte Verfahren, aber wir sollten, wenn wir dies planen und wenn sicher ist, daß meinetwegen Herr Swoboda oder ich oder andere aufstehen, fairerweise die Berichterstatter von dieser Möglichkeit informieren.

Der Präsident
In jedem Falle wird der turnusmäßige Präsident über diesen Antrag informiert, und er wird selbstverständlich einem Abgeordneten das Wort erteilen, damit dieser ihn förmlich stellen kann.
  
Bericht Rühle (A5-0167/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht Rühle gestimmt. Zunächst ist darin meiner Ansicht nach eine falsche Zahlenangabe enthalten, denn es ist - zumindest in der italienischen Sprachfassung - die Rede von einer ursprünglichen Dotation für das Jahr 1998 in Höhe von sage und schreibe 10 940 000 Millionen Euro, was meines Erachtens auf den ersten Blick etwas zu hoch gegriffen ist, wahrscheinlich stehen da mindestens drei Nullen zu viel.
Aber das nur nebenbei. Neben den anderen Aspekten, die, wie bereits die Berichterstatterin in ihrem Bericht betonte, nicht in Ordnung sind - weshalb es logisch gewesen wäre, abschließend den Antrag auf Ablehnung des Berichts zu stellen -, möchte ich hervorheben, daß in Zukunft zumindest ein Teil dieser Mittel auch den Freiwilligenorganisationen überlassen werden sollte, denen viele ältere Bürger und Rentner angehören, die bereit sind, in die Welt zu ziehen, um in den bedürftigen Ländern Entwicklungshilfe zu leisten.

Caullery
Das Europäische Parlament hat auf seiner Sitzung vom 13. April 2000 mit vollem Recht beschlossen, die Entscheidung über die Entlastung der Europäischen Kommission für die Haushaltsführung für das Jahr 1998 aufzuschieben. Diese Entschließung war gerechtfertigt, da die Bürger unserer Völker das Recht haben, Rechenschaft darüber zu verlangen, wie das Geld der Europäischen Union, ihr Geld, ausgegeben wird.
Unsere Fraktion befürwortet ganz entschieden alles, was getan werden kann, um energisch gegen Betrug und Untreue vorzugehen. Tatsächlich können die Unregelmäßigkeiten, die in dem Bericht von Frau Stauner über die fragwürdige Verwaltungspraxis der Kommission festgestellt wurden, ebenso wie diejenigen, auf die in dem Bericht von Frau Rühle über die verschiedenen Europäischen Entwicklungsfonds eingegangen wird, nicht gleichgültig lassen, und sie schaden dem Image und der Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft insgesamt.
Daher müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus auch uneingeschränkt die Konsequenzen ziehen und ganz gewiß die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, aber auch wesentlich transparentere Verfahren zur Anwendung bringen. Wie die Abstimmungen im Haushaltsausschuß zeigen, gehen der Bericht von Frau Rühle und der von Frau Stauner, so scheint es uns, in diese Richtung.
Der Bericht von Frau Rühle über die verschiedenen Europäischen Entwicklungsfonds konfrontiert nunmehr die Kommission klar und deutlich mit ihrer Verantwortung, er fordert mehr Klarheit im Hinblick auf sämtliche künftigen Beihilfen, die den Entwicklungsländern von der Gemeinschaft gewährt werden. Das Bemühen, die Beihilfepolitik stärker auf moralische Werte auszurichten und die bereitgestellten Mittel effizienter zu nutzen, ist nunmehr ein klar festgelegter Grundsatz, und das wird von unserer Fraktion begrüßt.
Es kann jedoch nicht hingenommen werden, daß unter dem Vorwand einer besseren Kontrolle, in dem Bestreben, eine ehrlichere und rationellere Verwendung der Mittel der Europäischen Fonds zu erreichen ­ und ich denke insbesondere an die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik ­, unser Vorgehen zum Vorwand genommen wird, um in Form einer Hexenjagd, die sich angeblich gegen gewisse hohe Beamte ein und derselben Nationalität richtet, ein bestimmtes Land der Union ­ es handelt sich übrigens um einen der Nettozahler, nämlich Frankreich ­ völlig unbegründet auf die Anklagebank zu setzen.
Eine größere Transparenz, das ist auch unser vorrangiges Anliegen, was die Finanzen der Fraktionen in unserem Parlament betrifft. Die Bürger Europas würden es übrigens nicht verstehen, wenn wir etwas anderes sagen würden. Deshalb müssen wir die Antworten des Parlament auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis nehmen und unverzüglich jede sachdienliche Reform unterstützen, in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und mit dem Grundsatz der Transparenz.
Abschließend möchte ich sagen ­ das liegt unseres Erachtens klar auf der Hand ­, daß man das Entlastungsverfahren, das gemäß dem Vertrag eine umfassende Einschätzung des Finanzgebarens der Europäischen Kommission darstellt, nicht mit der Behandlung punktueller Angelegenheiten verwechseln darf, die, obgleich offenkundig sehr schwerwiegend, dennoch nur punktueller Art sind und, gemessen am Gesamthaushalt, nur einen geringen Betrag ausmachen. Die Proportionen müssen gewahrt bleiben!
Ebensowenig bedeutet es jedoch für unsere Fraktion, wenn wir die zusätzlichen Auskünfte zur Kenntnis nehmen, um die wir die Kommission im Frühjahr im Rahmen des Stauner-Berichts ersucht hatten, daß das Parlament danach die Verfolgung unannehmbarer Praktiken zum Nachteil der Gelder unserer Mitbürger einstellen kann.
Unsere Fraktion begrüßt die anerkennenswerten Bemühungen der Berichterstatterinnen Frau Stauner und Frau Rühle sowie des Berichterstatters Herrn Kuhne. Es ist jedoch angebracht, weiterhin wachsam zu bleiben und in der Praxis zu beobachten, wie die Europäische Kommission zu den von ihr eingegangenen Verpflichtungen steht. Daher hält es unsere Fraktion für notwendig, sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Stimme zu enthalten.
Bericht Kuhne (A5-0189/2000)

Stauner
 - Ich habe gegen die Entlastung des Generalsekretärs gestimmt, weil er im Zusammenhang mit dem Kauf des ASP-Gebäudes in Brüssel den politischen Entscheidungsgremien irreführende Informationen gegeben hat:
Es wurde fälschlicherweise der Eindruck erweckt, Rat und Kommission hätten einer Finanzierung des Gebäudes mit Hilfe des damaligen Immobilien-Promoters zugestimmt.
Weiter wurde fälschlicherweise der Eindruck erweckt, die Finanzierung des Gebäudes mit Hilfe des Immobilien-Promoters sei eine indirekte Form der Finanzierung. Tatsächlich hat sich das Parlament 1998 mit Beträgen in Höhe von 472 Millionen ECU sowie 7 Milliarden BEF direkt gegenüber einem Bankenkonsortium unter der Führung der WestLB verschuldet, ohne daß es eine vorherige Ausschreibung des Auftrages im Amtsblatt gab.
Nach den Feststellungen des Rechnungshofes wurden zudem die einschlägigen Finanzvorschriften verletzt.
Bericht Papayannakis (A5-0193/2000)

Grossetête
Es mußte erst zu dem Skandal im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn kommen, ehe man sich der Notwendigkeit bewußt wurde, die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von Lebensmittelerzeugnissen zu verbessern. Europa hat viel zu zögerlich reagiert und ist, was Rindfleisch betrifft, erheblich in Rückstand geraten. Heute haben wir auf der Grundlage der im Rat erzielten Einmütigkeit die Gelegenheit, endlich etwas mehr Entschlossenheit zu zeigen.
So greift der uns vorgelegte Gemeinsame Standpunkt eine große Zahl der vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge auf. Was die obligatorischen Angaben, die Herkunftsangabe, das Datum des Inkrafttretens, das Hackfleisch und die fakultativen Angaben betrifft, so kann das Parlament meines Erachtens zufrieden sein: Der Rat hat auf uns gehört.
Deshalb habe ich diesen Gemeinsamen Standpunkt in seiner ursprünglichen Form voll und ganz unterstützt und für keinen Änderungsantrag gestimmt.
Die Diskussion konzentriert sich auf spezielle Themen, insbesondere darauf, daß auf dem Etikett die Kategorie des Tieres angegeben werden soll. Einige Kollegen haben uns nach bestem Wissen und Gewissen erklärt, diese Angabe trage keinesfalls zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch bei. Sie haben recht.
Doch wie könnten wir heute, nach den aufeinanderfolgenden Lebensmittelskandalen, die das Parlament stets mit Nachdruck angeprangert hat, die beträchtliche Rolle des Verbrauchers außer acht lassen? Die ausdrückliche Angabe der Kategorie entspricht einer Forderung. Sie trägt dazu bei, das Vertrauen des Verbrauchers wiederherzustellen.
Es ist zwischen zwei Arten von Informationen zu unterscheiden:
Den Informationen, die eine bessere Rückverfolgbarkeit ermöglichen, die jedoch nicht direkt für den Endverbraucher bestimmt sind. Diese sind zu spezifisch und daher sicherlich nur für Fachleute verständlich. Sie erfüllen eine gesundheitspolitische Funktion. Auf der Grundlage dieser Angaben können Kontrollen durchgeführt werden. Hierbei geht es also um die Einführung des Systems zur Kennzeichnung und um die Rückverfolgbarkeit;
Die zweite Art von Informationen richtet sich direkt an den Bürger wie Sie und mich, der tagtäglich Fleisch kauft. Was möchte er wissen? Er will sicher sein, daß das Erzeugnis, das er verzehrt, unbedenklich ist: Das System der Rückverfolgbarkeit und der Kennzeichnung wird es ermöglichen, die Unbedenklichkeit und die Qualität von Rindfleisch zu gewährleisten. Aber der Bürger möchte auch wissen, um welche Art von Fleisch es sich handelt. Solche Angaben auf dem Etikett richten sich direkt an den Endverbraucher und übermitteln ihm eine verständliche Information. Es ist ein Irrtum zu sagen, dies sei nutzlos.
Diese Kennzeichnung ist im Gegenteil ebenso wichtig wie die Einführung gesundheitsbezogener Garantien.
Europa muß den Verbrauchern, die seit dem BSE-Skandal Rindfleisch meiden, das Vertrauen zurückgeben. Dies hat erhebliche Folgen für diesen gesamten Landwirtschafts- und Ernährungssektor, den die Krise mit voller Wucht getroffen hat.
Diese beiden Arten von Informationen stehen nicht miteinander in Konkurrenz, sondern sie ergänzen sich und tragen, jede auf ihrer Ebene, dazu bei, das Vertrauen der europäischen Verbraucher wiederherzustellen.
Das Vertrauen der Verbraucher kann man nicht verordnen, man muß es gewinnen.
Bericht Garcia-Orcoyen Tormo (A5-0165/2000)

Crowley
. (EN) Es ist ein richtiges Politikziel der Europäischen Union, eine umweltfreundliche Tätigkeit der Unternehmen zu gewährleisten. Das als EMAS bekannte Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung bot den EU-Unternehmen die Möglichkeit, sich auf dem Wege der Akkreditierung bestätigen zu lassen, daß sie in ihrer unternehmerischen Tätigkeit umweltfreundliche Praktiken anwenden. Heute diskutieren wir hier die Überprüfung der ursprünglichen Verordnung aus dem Jahre 1993, mit der das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung ins Leben gerufen wurde.
Die Kriterien zur Eintragung in das EMAS-Register sind sehr streng. Tatsache ist, daß die Ergebnisse über die nationalen Normungsbehörden in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union öffentlich zugänglich gemacht werden müssen. Jede nationale Normungsbehörde nimmt im Rahmen des EMAS-Systems eine ausführliche, umfassende Überprüfung aller Aktivitäten des Antragstellers vor, die einen Einfluß auf die Umwelt haben könnten.
Nach der heute hier erörterten neuen Verordnung wird es kleinen und mittleren Unternehmen leichter sein, die EMAS-Akkreditierung zu beantragen. In der Regel waren es bislang nur größere Industrieunternehmen, die sich um Anerkennung im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung bemüht haben.
Wir müssen uns bewußt sein, daß das EMAS-System die europäische Variante des als ISO 14001 bekannten internationalen Standards ist. Im Grunde ist dieser ISO-Standard das Äquivalent von ISO 9000 für europäische Unternehmen, nur eben mit dem entsprechenden Bezug zur Umwelt.
Die Europäische Union tut recht daran zu gewährleisten, daß alle Unternehmen in Europa die Umwelt achten und daß die notwendigen Praktiken befolgt werden, um sicherstellen, daß ihre unternehmerische Tätigkeit keinerlei nachteilige Folgen für die Umwelt hat. Daher unterstütze ich nachdrücklich solche Vorschläge, mit denen kleine und mittlere Unternehmen leichter in das EMAS-System einbezogen werden können.
Dieses System muß unabhängig davon, wie streng die Regelungen sind, flexibler sein, damit alle Sektoren und alle Unternehmen in der Europäischen Union die Möglichkeit haben, sich im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung akkreditieren zu lassen.
Ich gebe diesem Programm meine uneingeschränkte Unterstützung und empfehle die Annahme dieses Berichts.
Empfehlung für die zweite Lesung Breyer (A5-0166/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für diese Empfehlung zur Festlegung von Grenzwerten für Benzol und Kohlenmonoxid in der Außenluft gestimmt. Selbstverständlich bin ich dafür, denn zu den ersten, die eventuell geschädigt werden, gehören mit Sicherheit die älteren Bürger und die Rentner, deren Lungen mitunter schon etwas schlechter arbeiten. Abgesehen davon möchte ich nachdrücklich fordern, daß man sich in Zukunft nicht nur um das, was die Normalbürger, sondern auch um das, was die während der Arbeit mit Benzol und Kohlenmonoxid in Berührung kommenden Arbeitnehmer einatmen, sorgen sollte.
Wir sollten dafür Sorge tragen, daß ihre Arbeitszeit im Vergleich zu der anderer Arbeitnehmer verkürzt wird, damit sie dieselbe durchschnittliche Lebenserwartung genießen können wie alle Bürger.
Meines Erachtens sollte sich die Europäische Union besonders dafür interessieren, wie und wieviel die Arbeitnehmer arbeiten, die solche Schadstoffe, deren Einatmen durch die Fußgänger wir zu Recht verhindern wollen, inhalieren. Die Arbeitnehmer müssen noch besser geschützt werden.
Empfehlung für die zweite Lesung Jackson (A5-0164/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe mit "Ja " gestimmt und beglückwünsche die Berichterstatterin, Frau Jackson, die nachdrücklich die Umwandlung dieser Empfehlung über die praktische Durchführung von Umweltinspektionen in eine Richtlinie gefordert hat. Es ist sinnlos, daß unser Parlament Hunderte von Richtlinien, von hochwichtigen und äußerst nützlichen Regelungen annimmt, wenn dann keine effektiven, konkreten und ausreichenden Kontrollen stattfinden, um sicherzustellen, daß diese Regelungen auch wirklich angewendet werden und allen Bürgern der Europäischen Union konkret zugute kommen, speziell - wie ich bereits vorhin gesagt habe - wenn es wie im vorliegenden Fall um eine gesunde Umwelt geht und die Nichtbeachtung der Vorschriften namentlich den älteren Bürgern und den Rentnern schadet.

Fitzsimons
Das Hauptziel dieser Empfehlung besteht in der verstärkten Einhaltung und in der konsequenteren Anwendung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts in den Mitgliedstaaten. In diesem Vorschlag für eine Empfehlung werden Mindestkriterien für die Organisation, die Durchführung und das Weiterverfolgen von Umweltinspektionen sowie die Öffentlichmachung der Ergebnisse dieser Inspektionen aufgestellt.
Sie sieht Umweltinspektionen in allen Industrieanlagen und sonstigen Unternehmen vor, deren Emissionen und Ableitungen besonderer Genehmigungen oder Lizenzen bedürfen. Das würde mit Sicherheit auf alle Unternehmen zutreffen, denen im Rahmen der Tätigkeit der Umweltschutzagenturen Emissionslizenzen erteilt werden.
Dem Wortlaut dieser Empfehlung zufolge werden die Umweltinspektionen umfassen: Besichtigungen vor Ort, Prüfung von Selbstüberwachungsmaßnahmen durch die Betreiber kontrollierter Anlagen, Prüfung der einschlägigen Infrastruktur, der Wartung von Geräten und Eignung der Umweltmanagementsysteme vor Ort sowie der Register der Betreiber.
Insbesondere sind zwei Arten von Inspektionen vorgesehen: routinemäßige Inspektionen im Rahmen eines planmäßigen Inspektionsprogramms und nichtroutinemäßige Inspektionen als Folge von Klagen im Zusammenhang mit der Ausstellung, Erneuerung oder Änderung verschiedener Lizenzen.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Umweltinspektionstätigkeiten für ihr Staatsgebiet und die darin niedergelassenen Anlagen im voraus zu planen. Diese Pläne sollten der Öffentlichkeit im Rahmen der in diesem Vorschlag vorgesehenen breiteren und umfassenderen Informationskampagnen zugänglich gemacht werden.
Gemäß dem vorliegenden Vorschlag für eine Empfehlung sollte jeder Plan das jeweilige geographische Geltungsgebiet definieren, die Geltungsdauer festlegen, besondere Bestimmungen für seine Überarbeitung enthalten, die spezifischen Standorte oder Typen der kontrollierten Anlagen beschreiben, die Programme für routinemäßige Umweltinspektionen festlegen, die Verfahren für nichtroutinemäßige Umweltinspektionen festlegen und beschreiben sowie die Koordinierung zwischen den verschiedenen Inspektionsbehörden sichern.
Ich möchte der Berichterstatterin Caroline Jackson ein Lob für ihren Bericht aussprechen. Sie fordert darin die Umwandlung der Empfehlung in eine Richtlinie, die in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewendet würde. Die Berichterstatterin ist der Auffassung, daß nur eine Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichten kann, solche Inspektionssysteme zu schaffen. Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik des Europäischen Parlaments trete ich dafür ein, daß die Mitgliedstaaten harmonisierte Umweltinspektionen einführen.
Der EU-Rat muß in dieser Frage dem Europäischen Parlament Gehör schenken. Wir alle seien daran erinnert, daß das Europäische Parlament als Ergebnis der Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam zur Mitentscheidung in Umweltfragen befugt ist. Die Europäische Union hat gemäß Artikel 130 des Vertrags von Maastricht auch die Zuständigkeit in Umweltfragen.
Europäischer Rat vom 19./20. Juni 2000 in Santa Maria da Feira

Berthu
Herr Präsident, der Rat von Feira am 19. und 20. Juni dieses Jahres ließ eine gewisse Scheinheiligkeit im Hinblick auf zahlreiche Themen erkennen, von denen ich vier nennen möchte.
Was Österreich betrifft, das außerhalb der förmlichen Instanz des Rates behandelt wurde, haben sich die 14 Regierungschefs, nachdem sie die Dummheit besessen hatten, ungerechtfertigte Sanktionen zu verhängen, dadurch lächerlich gemacht, daß sie aus der Sackgasse, in die sie sich selbst hineinmanövriert hatten, nicht wieder herausfanden. Diese Angelegenheit ist besonders bedenklich, weil sie klar und deutlich zeigt, daß die der Union übertragenen Befugnisse, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, leicht gegen die demokratische Willensäußerung eines Volkes gerichtet werden können. Das wird man sich merken müssen.
Hinsichtlich des Entwurfs einer Charta der Grundrechte taten die Staats- und Regierungschefs in der überwiegenden Mehrheit so, als ob sie noch nicht wüßten, ob sie die Sozialrechte einbeziehen und dem Dokument einen verbindlichen Charakter verleihen sollten. Auch hier handelt es sich um nichts als Scheinheiligkeit, mit der jeder Widerstand abgeblockt werden soll. In Wirklichkeit will die Mehrheit dieses erschöpfende und verbindliche Dokument sehr wohl, denn es geht darum, unter dem Deckmantel des Schutzes der europäischen Werte der demokratischen Willensäußerung der einzelnen Völker individuell einen Riegel vorzuschieben. Unter dem Vorwand, die Rechte der Bürger zu vereinheitlichen, wird es den Regierungen gelingen, den Völkern diese grundlegende verfassungsmäßig garantierte Befugnis der Rechtsetzung zu entziehen, die das Kernstück der eigenen Geschichte und der Kultur eines jeden Volkes darstellt.
Was die Erweiterung betrifft, so hat der Rat zwar dem Wunsch Ausdruck verliehen, daß die Verhandlungen rasch zu einem Ergebnis führen mögen, zugleich aber die Scheinheiligkeit besessen, neue Hürden vor den Beitrittskandidaten aufzubauen, wie zum Beispiel die Charta selbst, die offensichtlich die Gefahr in sich birgt, die Beitrittsverhandlungen zu komplizieren.
Selbst hinsichtlich der Frage der verstärkten Zusammenarbeit, die auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gesetzt wurde, war der Rat keinesfalls so aufrichtig zu sagen, was er darunter wirklich versteht. Ich habe diesbezüglich soeben im Ausschuß für konstitutionelle Fragen Herrn Joschka Fischer eine Frage gestellt, aber er hat sich geschickt vor der Antwort gedrückt. Wir werden später darauf zurückkommen.

Alavanos
 Zur portugiesischen Präsidentschaft und zu dem abschließenden Gipfel in Santa Maria da Feira seien vier wichtige Anmerkungen gemacht:
Erstens: Mit der weiteren Formierung der militärischen und polizeilichen Macht der Europäischen Union und der Konzipierung eines atlantischen Rahmens für deren Arbeit hat die EU wiederum einen gefährlichen Schritt hin zur Militarisierung gemacht. Dagegen fehlten positive Initiativen für den Frieden, wie sich an der nach wie vor hoffnungslosen Situation in Jugoslawien zeigt.
Zweitens: Die Entwicklungen auf der Regierungskonferenz weisen eher in Richtung eines "Europa der zwei Geschwindigkeiten " als in Richtung Demokratisierung, wie sowohl die ständige Erwähnung der "verstärkten Zusammenarbeit " als auch die verschiedenen Vorschläge zur Verringerung des Gewichts der kleinen Länder sowohl im Rat als auch in der Kommission beweisen.
Drittens: Insbesondere unter dem Druck des Vereinigten Königreichs gelangte die Europäische Union nicht zu einer konkreten Vereinbarung und zu einem verbindlichen Zeitplan hinsichtlich der Auskunftserteilung in Steuerfragen und ließ die Steueroasen "in der Union " damit vollkommen unangetastet.
Viertens: Der Gipfel von Lissabon zur Halbzeit der portugiesischen Vorsitzperiode setzte ein weiteres Signal, daß das europäische Sozialmodell aufgegeben und dem amerikanischen System angepaßt werden soll.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Entschließungsantrag betreffend die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats vom 19./20. Juni 2000 in Feira gestimmt. Dies haben wir getan, weil wir damit unsere Zufriedenheit mit der Präsidentschaft zum Ausdruck bringen wollen, die eine gute und zukunftsorientierte Tagesordnung für Europa festgelegt hat, was sich ebenfalls in dem Abschnitt zum Antrag über die Weiterführung auf dem Gipfeltreffen in Lissabon widerspiegelt. Unser Abstimmungsverhalten insgesamt kann jedoch nicht als Ausdruck dafür angesehen werden, daß wir für eine erweiterte Tagesordnung auf der Regierungskonferenz und für die rechtsverbindliche Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Vertrag sind. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen zu unserem Abstimmungsverhalten, die wir im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen in Helsinki, der Einberufung der Regierungskonferenz, der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Regierungskonferenz und zur Vorbereitung des Gipfeltreffens in Feira abgegeben haben.

Lulling
. (FR) Ich konnte nicht für den Kompromißentschließungsantrag stimmen, vor allem deshalb, weil der Abschnitt über die Besteuerung etwas zu dürftig ausgefallen ist und eine falsche Beurteilung dessen beinhaltet, was in Feira wirklich beschlossen worden ist.
Das Parlament hätte besser daran getan, festzustellen, natürlich mit Befriedigung, daß die Staats- und Regierungschefs entschlossen sind, bis spätestens Ende 2002 zu einer umfassenden Einigung über das gesamte Steuerpaket zu kommen (Zinsbesteuerung, Unternehmensbesteuerung, Zinsen und Lizenzgebühren). Wir hätten darauf hinweisen müssen, daß es erforderlich ist, zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte gleichzeitig in den wichtigsten Drittländern gleichwertige Maßnahmen und in den abhängigen bzw. assoziierten Gebieten identische Maßnahmen zu treffen. Wir hätten darüber hinaus fordern müssen, daß wir auch mit den Berichten, die die Kommission regelmäßig über die Anwendung des Systems der Auskunftserteilung und der Erhebung einer Quellensteuer bei Kapitalerträgen vorlegen muß, sowie mit dem Bericht befaßt werden, auf dessen Grundlage über die Annahme und Durchführung der Richtlinie entschieden wird. Ich erinnere daran, daß dies nicht der Fall war.
Ich weiß, daß die Meinungen über den Steuerkompromiß, der in Feira mit Ach und Krach ausgehandelt wurde, sehr geteilt sind. Sie spiegeln sich in der gesamtem europäischen Presse wider. Ich kann nicht umhin, einige Titel zu zitieren: "Compromis dilatoire sur la fiscalité de l'épargne ", "Doutes sur le compromis fiscal de Feira ", "Accord de façade et divergences persistantes ", "Accord boiteux ", "Retenue à la source, coexistence, rien du tout? ", oder auf Deutsch: "Schotte Brown stärkt Finanzplatz London. London setzt sich im EU-Steuerstreit durch ", "Schweizer Banken sehen keinen Handlungsbedarf ", "Bevor das Bankgeheimnis fällt, müssen alle Finanzplätze mitmachen ".
Die Basler Zeitung vom 24. Juni dieses Jahres äußert sich hierzu in gleichem Sinne: "Eher wird das Matterhorn abgebrochen, als dass die Stimmbürgerschaft der Schweiz das Bankpersonal von der Schweigepflicht entbindet und den Finanzminister in Bern zum Steuereintreiber Brüssels macht. "
In diesem Zusammenhang zeigen die Schlagzeilen des Écho vom 24. Juni, in denen es mit Fug und Recht heißt, in Ermangelung ausreichender Garantien werde Luxemburg die Richtlinie über die Besteuerung blockieren und die Auskunftserteilung müsse auch von den konkurrierenden Finanzplätzen angewandt werden, was in Feira wirklich beschlossen wurde.
Die Tatsache, daß in unserer Entschließung der Zeitplan von Feira bedauert wird, zeigt die Unkenntnis oder die falschen Vorstellungen der Verfasser dieser Passage, die ich daran erinnern möchte, daß der luxemburgische Premierminister in Feira darauf hingewiesen hat, daß es zu diesem Thema, nämlich zur Zinsbesteuerung, noch etwa fünfzig Sachfragen gebe, die vom Rat niemals erörtert worden seien.
Der diesbezügliche Vorwurf, der Zeitplan widerspiegele nicht die Dringlichkeit des Themas, geht in unverantwortlicher Weise an der Realität vorbei.

Souchet
Als uns der vorige Ratspräsident am Montag abend die Bilanz der portugiesischen Präsidentschaft vorlegte, ist ihm eine überraschende Äußerung über die Lippen gekommen. So hat der portugiesische Ministerpräsident Antonio Guterres erklärt, es dürfe zu keiner Verlagerung von Entscheidungsgewalt auf die Regierungsebene kommen dürfe, sondern die neu eröffnete Debatte über das föderale Europa müsse in ihrer Gesamtheit geführt werden. Ist es nicht paradox, daß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vor der Gefahr einer "Verlagerung von Entscheidungsgewalt auf die Regierungsebene " in der Europäischen Union warnt?
Dies ist insofern um so paradoxer, als daß es sich bei dem, was heute für alle, oder für fast alle deutlich sichtbar wird, um eine Sackgasse handelt, in die die föderalen Formeln unweigerlich hineinführen, vor allem die jüngste, auf verstärkte Zusammenarbeit ausgerichtete Formel. In dem Versuch, den unüberbrückbaren Widerspruch zwischen Föderalismus und Erweiterung auszuräumen, wurde die Wunderformel der verstärkten Zusammenarbeit insbesondere während der portugiesischen Präsidentschaft zum Leitbild erhoben. Sie wurde auch hier, am Dienstag, von Präsident Chirac als eine Art Universallösung präsentiert, bei der bestimmte Länder eine Vorreiterrolle spielen und allen anderen den Weg bereiten. Was die Vorreiterrolle betrifft, so sei nebenbei darauf hingewiesen, daß im Zusammenhang mit dem europäischen Föderalismus Begriffe auftauchen, die einst in anderem ideologischen Kontext Furore gemacht haben.
Dadurch, daß man eine solche Formel in lyrisch-ideologischer Manier zum Leitbild erhebt, werden die wirklichen Gefahren kaschiert, die mit der Verallgemeinerung des Prinzips der qualifizierten Mehrheit und der Abschaffung des Einstimmigkeitsgrundsatzes verbunden sind.
Nicht nur, daß die verstärkte Zusammenarbeit von den kleinen und mittleren Mitgliedstaaten nachdrücklich als Anschlag auf ihre Würde verurteilt wird, und zwar mit gutem Recht, garantiert doch der Grundsatz der Souveränität die Gleichheit und Achtung jedes einzelnen. Auch im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit selbst zeigt sich, daß die Anwendung des Mehrheitsprinzips anstelle der Einstimmigkeit zu unerträglichen Spannungen führen kann, indem sie einem Land, das eine Vormachtstellung innehat, de facto ein Entscheidungsmonopol einräumt. So liegt es auch auf der Hand, daß das Prinzip der qualifizierten Mehrheit, wenn es bei 35 Parteien nicht anwendbar ist, bei 2 oder 3 Parteien ebensowenig funktioniert. Die "Wunderlösung " erweist sich in Wirklichkeit in zweifacher Hinsicht als Quelle von Spannungen und kann tiefgreifende Auswirkungen auf die europäische Zusammenarbeit haben.
Deshalb schlagen wir anstelle der verstärkten Zusammenarbeit, die zwangsläufig zu gefährlichen Spannungen führen würde, eine differenzierte Zusammenarbeit vor, die zwischen souveränen Staaten vereinbart wird, denen es freisteht, Abkommen in von ihnen gewünschten Bereichen zu schließen, sofern diese nicht die grundlegenden Interessen ihrer Partner verletzen.
Menschenschmuggel

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Die Abgeordneten von Lutte Ouvrière teilen die in dem Vorschlag der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken, für den wir gestimmt haben, zum Ausdruck gebrachte Empörung über den Tod der 58 Immigranten von Dover und vieler anderer, die versucht haben, die Außen- oder Binnengrenzen der Europäischen Union zu überschreiten.
Um der Situation ein Ende zu bereiten, die Tausende von Menschen in Gegenden treibt, in denen sie hoffen, etwas besser leben zu können, müßte man ein Gesellschaftssystem überwinden, das die Mehrheit der Weltbevölkerung zur Armut verurteilt, damit einige wenige unerhörte Reichtümer für sich vereinnahmen können. Es liegt auf der Hand, daß es nicht möglich sein wird, diesen für die Menschheit so lebenswichtigen Wandel durch eine Abstimmung im Parlament herbeizuführen.
Es ist empörend, daß die bestehenden nationalen und europäischen Institutionen selbst in den Bereichen untätig bleiben, in denen sie etwas unternehmen könnten. Das Drama von Dover fand zwischen zwei europäischen Ländern statt. Der Stacheldrahtzaun, den man derzeit um die Europäische Union herum errichtet, besteht für Drittstaatenangehörige nach wie vor auch an den Binnengrenzen. Und diese Absperrungen können töten.
Es genügt nicht, die widerwärtigen Verbrecher anzuprangern, die sich am Menschenhandel bereichern. Den Einwanderern müssen die Rechte gewährt werden, die jedem Menschen zustehen sollten. Der freie Personenverkehr ist zu gewährleisten. Es gilt, den Einwanderungspolitiken ein Ende zu bereiten, die Einwanderer zu entrechteten Untermenschen, wenn nicht gar zu von der Polizei gejagten Illegalen machen.
Wir möchten mit allem Nachdruck gegen die Politik der französischen Regierung protestieren, die sich in der Rolle der Präsidentschaft der Europäischen Union gefällt, es jedoch ablehnt, 65 000 eingewanderte Arbeitnehmer zu legalisieren, die aufgrund von ungerechten Gesetzen zu Illegalen geworden sind. Und wir fordern ihre sofortige Legalisierung.

Miranda
. (PT) Das Drama im Hafen von Dover, bei dem 58 Einwanderer starben, wie auch die beiden guinensischen Kinder, die vor Monaten im Fahrgestell eines Flugzeugs der Sabena umkamen, sind auf schreckliche Weise bezeichnend für die bisherige unzureichende und falsche Kooperations- und Entwicklungspolitik und die unangemessene Asyl- und Einwanderungspolitik, wie sie gegenwärtig von der Europäischen Union und den jeweiligen Mitgliedstaaten praktiziert wird.
Diese Fakten - zudem eine Anklage gegen die unheilvollen Auswirkungen der stattfindenden Globalisierung - verdeutlichen, daß dringend Orientierungen und Mittel zu finden sind, um die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu verringern, und daß im Rahmen der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Gesetzgebung kühne und tolerante Maßnahmen im Bereich der Migration umgesetzt werden müssen, insbesondere mit dem Ziel, die Aufnahmebedingungen für Einwanderer zu verbessern und ihre bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte uneingeschränkt anzuerkennen.
Wir haben einen Entschließungsantrag in diesem Sinne eingebracht. Da man von diesem abweicht, lehnen wir den Kompromißvorschlag ab und weisen ihn zurück, zumal dieser mit dem negativen Vorurteil vom Bau einer "Festung Europa " daherkommt und auf eine "Lösung " der Migrationsprobleme mit polizeilich geprägten Mitteln orientiert.
  

Lulling
Herr Präsident, ich gebe meine Erklärung zur Abstimmung schriftlich ab. Kann ich trotzdem einen Antrag zum Verfahren stellen?
Früher konnten wir uns, wenn wir an der Abstimmung teilgenommen und eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung abgegeben hatten, entfernen, weil der Präsident bekanntgab, daß ihm zu dem und dem Bericht die und die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung vorliegen. Jetzt müssen wir warten. Gestern habe ich 40 Minuten warten müssen, um zu sagen, daß ich meine Erklärung zur Abstimmung schriftlich abgegeben habe! Das ist verlorene Zeit. Es ist schon ziemlich hart, was wir hier machen: Wir stimmen von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr ab und bleiben danach bis zu vier Stunden hier, um zu sagen, daß wir eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung abgegeben haben!
Vom Sitzungsdienst erhielt ich die Auskunft, ich müsse hierbleiben. Vielleicht hätten Sie es akzeptiert ... wie dem auch sei, könnten wir dies nicht klarstellen? Diejenigen, die nicht an der Abstimmung über einen Bericht oder eine Entschließung teilnehmen, sollten nach meinem Dafürhalten auch keine schriftliche Erklärung abgeben können, aber warum müssen diejenigen, die an der Abstimmung teilgenommen haben und eine schriftliche Erklärung abgeben, noch eine halbe Stunde hierbleiben? Könnten Sie dies nicht klären?

Der Präsident
Frau Lulling, über wen ärgern Sie sich eigentlich? Über Ihre Kolleginnen und Kollegen, die Erklärungen zur Abstimmung abgeben! Wenn alle Anwesenden dies in schriftlicher Form tun würden, wären Sie etwas früher an der Reihe gewesen. Gleichwohl haben Ihre Kolleginnen und Kollegen das Recht, zu allen zur Abstimmung unterbreiteten Berichten eine Erklärung abzugeben.

Sacrédeus
Herr Präsident! Lassen Sie mich kurz die Ziffern 2 und 3 kommentieren, in denen behauptet wird, die Regierungskonferenz sei eine Schlüsselfrage für die Erweiterung. Das ist so nicht richtig. Die entscheidende Frage ist, wie die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten geführt werden und welche Ergebnisse sie bringen. Gegenwärtig gibt es noch kein Enddatum, was bei den Beitrittskandidaten den Eindruck erweckt, die EU sei sehr ungenau bezüglich ihrer Position.
Ich möchte auch noch ein Wort zu Ziffer 10 sagen, deren Inhalt meiner Ansicht nach eine unglückselige Entwicklung in Richtung auf eine Militarisierung der Europäischen Union in sich birgt. Dies erkläre ich auch als Vertreter eines Landes, das keinem militärischen Bündnis angehört.
Abschließend sei noch Ziffer 11 erwähnt, in der von einem "positiven Schritt in Richtung auf die notwendige Steuerharmonisierung in Europa " die Rede ist. Was ist das für eine Behauptung? Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang die schwedische Verfassung zitieren, in der vom "uralten Recht des schwedischen Volkes, sich selbst zu besteuern " die Rede ist.
(Die Sitzung wird um 13.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.
Das Wort hat Herr Maaten für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung.

Maaten
Frau Präsidentin! Ich möchte gerne zu Beginn der Dringlichkeitsdebatte das Wort führen, da ich diesen Zeitpunkt im Hinblick auf Artikel 146 der Geschäftsordnung dazu für geeignet halte. Auf der Tagesordnung steht nämlich gleich eine Entschließung zu EURO 2000 und Hooligans. Und obwohl wir sicherlich dafür sind, diese Angelegenheit zu erörtern, sind in dieser Entschließung Dinge genannt, die derzeit von den Justizbehörden in den Niederlanden noch untersucht werden. Unserer Ansicht nach würde es also dieser Untersuchung vorgreifen, wenn wir bereits jetzt darüber urteilten. Deshalb möchte ich auf der Grundlage von Artikel 146 vorschlagen, die Aussprache über diese Entschließung auf unsere Tagung im September zu vertagen. Außerdem entnehme ich diesem Artikel, daß die Abstimmung über einen solchen Antrag unverzüglich stattzufinden hat.

Die Präsidentin
Lieber Herr Kollege, erstens bezieht sich der von Ihnen genannte Artikel nur auf eine Fraktion bzw. auf 32 Abgeordnete.
Zweitens betrifft er nicht direkt die Frage der dringlichen Angelegenheiten, denn diesbezüglich gilt ja der Grundsatz, daß wir zu Beginn einer jeden Sitzungsperiode den Rahmen der zu behandelnden dringlichen Fragen festlegen. Das ist etwas anderes als eine Rücküberweisung an einen Ausschuß. Daher wird die Dringlichkeit entweder angenommen, oder sie wird abgelehnt. Wenn sie angenommen wird, müssen wir das Verfahren zu Ende führen, und die Aussprache muß stattfinden.

Bautista Ojeda
Frau Präsidentin! Ich bitte Sie, Frau Fontaine die große Besorgnis zur Kenntnis zu geben, die in der Bucht von Algeciras herrscht, wo seit über zwei Monaten ein britisches Atom-U-Boot, die HM Tireless, mit einer Havarie liegt, wie es scheint mit einem schwerwiegenden Problem im Kühlsystem. Die Präsidentin möge bitte die entsprechenden Schritte bei den zuständigen Institutionen unternehmen.
Nach letzten Informationen soll das U-Boot offenbar an Ort und Stelle repariert werden. Die Einwohner des Gebiets wehren sich vehement dagegen, daß diese Instandsetzung dort stattfindet; gerade heute wurde eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen angenommen.
Wir fordern die Regierung des Vereinigten Königreichs von diesem Hohen Haus aus nachdrücklich auf, dieses Objekt unverzüglich aus der Bucht zu schleppen und in England reparieren zu lassen, wo wenigstens die entsprechenden Anlagen vorhanden sein dürften.

Die Präsidentin
Lieber Herr Kollege, Ihre Ausführungen werden Frau Fontaine übermittelt, die sich, dessen bin ich mir sicher, der Sache mit Aufmerksamkeit annehmen wird.

Blokland
Frau Präsidentin! Es gibt durchaus Fraktionen, die den Antrag von Herrn Maaten unterstützen. Er hat für die ELDR-Fraktion gesprochen, und ich schließe mich im Namen der EDD-Fraktion seinem Antrag an. Ich ersuche Sie daher, ihn jetzt gemäß der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen.

Die Präsidentin
Nein, Herr Blokland, die Geschäftsordnung sieht nicht vor, daß über die Vertagung einer dringlichen Frage abgestimmt werden kann. Dringliche Fragen sind ein Sonderfall. Sie wurden am Montag zur Abstimmung unterbreitet, und das Parlament hat in freiem Ermessen einen entsprechenden Rahmen festgelegt. Sobald eine Frage als dringlich eingestuft wurde, kann sie nicht verschoben werden. Selbstverständlich können sämtliche von Ihnen und Herrn Maaten dargelegten Argumente während der Debatte erörtert werden, aber ich unterbreite die Vertagung dieser Aussprache auf einen späteren Zeitpunkt nicht zur Abstimmung.

Blokland
Frau Präsidentin! Sie legen den Text in einer bestimmten Weise aus, aber ich habe ihn nachgelesen, und er besagt keineswegs, daß Dringlichkeitsdebatten ausgenommen sind. Für jedes Thema, das am Montag vom Parlament auf die Tagesordnung gesetzt wird, kann im Laufe der Woche beschlossen werden, es bei genauerer Betrachtung anhand neuer Argumente wieder abzusetzen. Hier liegen neue Argumente vor. Wir wissen inzwischen, daß die niederländische Justiz Ermittlungen führt. Deshalb dürfte es meiner Ansicht nach klar sein, daß wir am Montag, als wir den Beschluß faßten, über dieses Thema zu sprechen, diese Information noch nicht hatten. Wir haben neue Informationen. Die müssen wir berücksichtigen. Ich meine also, Ihre Auslegung der Geschäftsordnung entspricht nicht dem, was sie aussagt.

Die Präsidentin
Ich glaube, Herr Blokland, daß meine Auslegung dem Geist und dem Buchstaben unserer Geschäftsordnung entspricht. Darin wir eindeutig festgestellt, daß die Tagesordnung ­ denn es geht ja hier um die Festlegung der Tagesordnung ­ vom Parlament zu Beginn einer jeden Tagung festgelegt wird, und das ist erfolgt. Unabhängig davon können Sie, wenn neue Fakten vorliegen, diese im Verlauf der Debatte kundtun, wodurch unsere Kolleginnen und Kollegen in die Lage versetzt werden, in Kenntnis der Sachlage abzustimmen. Ich bleibe jedoch bei dieser Auslegung, die sowohl mit den Grundsätzen der Tagesordnung als auch mit denen der dringlichen Fragen in Übereinstimmung steht.

Knörr Borràs
Frau Präsidentin! Ich möchte mich lediglich den Worten des Kollegen von der Andalusischen Partei anschließen und als Ort für die Instandsetzung des britischen Atom-U-Boots die Gärten des Buckingham-Palasts vorschlagen, wohin dieses "Untier " gebracht werden kann.

Die Präsidentin
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Vertagung betrifft, so wurden sämtliche Argumente dargelegt. Ich bleibe bei meinem Standpunkt und schlage Ihnen nun vor, direkt zur Aussprache über Fidschi und die Salomonen zu kommen, da unsere Kolleginnen und Kollegen bereits darauf warten.

Fidschi und Salomonen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0607/2000 von Herrn Speroni im Namen der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten zu den Fidschiinseln;
B5-0616/2000 von Frau Ludford im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas über die Lage in Fidschi und auf den Salomonen;
B5-0620/2000 von den Herren Corrie und Johan Van Hecke im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten zur Lage in Fidschi und auf den Salomonen;
B5-0629/2000 von Herrn Marset Campos im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Lage in Fidschi und auf den Salomonen;
B5-0636/2000 von Herrn Lucas im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zur Lage in Fidschi;
B5-0640/2000 von Herrn Lucas im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zur Lage auf den Salomonen;
B5-0644/2000 von den Herren van den Berg und Kinnock im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage in Fidschi und auf den Salomonen.

Speroni
Frau Präsidentin, die gegenwärtigen Ereignisse auf den Fidschiinseln zeigen wieder einmal, daß die schwärmerischen Illusionen derer, die an die multiethnische und multirassische Gesellschaft glauben, in der Realität keine Entsprechung finden. Wir erleben nämlich, daß auf diesen Inseln zwischen der eingeborenen und der eingewanderten Bevölkerung ein zwar nicht sehr blutiger, doch gleichwohl heftiger Konflikt ausgebrochen ist. Dasselbe geschieht auf den benachbarten Salomonen und in verschiedenen anderen Teilen der Welt; man braucht nur an die Geschehnisse in der Region der Großen Seen in Afrika, auf der Insel Timor oder auf den Molukken zu denken, wo sich zeigt, daß das Zusammenleben zwischen Gemeinschaften mit völlig unterschiedlicher Tradition, Kultur und Geschichte jenseits der guten Absichten derer, die auch in dieser Hinsicht die totale Globalisierung erhoffen, in der Wirklichkeit nicht vorkommt.
Deshalb muß meines Erachtens vor allem der Schutz der indigenen Bevölkerungsgruppen angestrebt werden, um zu verhindern, daß die eingeborenen Fidschianer dasselbe Schicksal erleiden wie die Indios in Südamerika oder die Ureinwohner von Mittel- und Nordamerika, und es gilt alles dafür zu tun, um ihre Kultur durch die Kontrolle der ungeregelten Einwanderung zu bewahren, damit das, was dort geschieht, nicht auch, wie es sich leider schon auf dem Balkan zugetragen hat, in unserer Union eintritt.

Ludford
Frau Präsidentin! Wir im Parlament bobachten zu Recht mit besonderer Aufmerksamkeit solche Gebiete, in denen ethnische Spannungen zu Konflikten und zu Versuchen führen, Demokratie und Rechtstaatlichkeit abzuschaffen. Sowohl in Fidschi als auch auf den Salomonen wurden die demokratische Regierung sowie Recht und Ordnung untergraben. Das Ziel in Fidschi muß die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung sein, die auf der Grundlage der multiethnischen und der von den beiden ethnischen Gruppen den indischstämmigen und den eingeborenen Fidschianern angenommenen Verfassung von 1997 gewählt wurde. Die Gewalt gegen Eigentum und Personen muß ein Ende haben, und die Geiseln müssen freigelassen werden.
Die in Fidschi eingesetzte zivile Übergangsregierung hält den verfassungsmäßigen und demokratischen Prüfungen nicht stand. Darum fordern wir die Kommission auf, entschlossen die Verfahren zur Suspendierung der Entwicklungszusammenarbeit mit Fidschi einzuleiten. Die bedrängten Einwohner von Fidschi blicken auf die Europäische Union, die sie als Leuchtturm der Demokratie und Rassengleichheit ansehen, auf daß sie ihnen zur Hilfe komme. Wir warnen auch die Salomon-Inseln, daß die Hilfe gegebenenfalls eingestellt werden muß, um dort Demokratie, Frieden und Stabilität wiederherzustellen.

Corrie
Frau Präsidentin! Ich will mich auf die Salomonen konzentrieren, doch zunächst nur ein Wort zu Fidschi. Mein AKP-EU-Vizepräsident befindet sich unter den festgehaltenen Geiseln, und ich möchte Sie bitten, seiner Familie ein Solidaritätsschreiben zu senden.
Die AKP-EU-Delegation reiste auf die Salomonen, um die ethnischen Spannungen zu untersuchen. Nach Gesprächen wurde uns klar, daß ein Staatsstreich bevorstand. Wie konnte es dazu kommen? Bei unserer Ankunft trafen wir auf ein völliges Vakuum. Es gab zwischen den sich bekämpfenden Parteien keinerlei Dialog. Das Parlament war nicht arbeitsfähig. Es herrschte weder Recht noch Ordnung, da diejenigen, die am Tag Polizisten waren, nachts zu militanten Malaitanern wurden und den Malaitanern am Morgen des Staatsstreichs ihre Waffenkammern öffneten.
99.9 % von Guadalcanal werden von der IMF-Gruppe kontrolliert und nur die Stadt Honiara von den Malaitanern. Diese Situation ist unerträglich. Bei dem ethnischen Konflikt geht es vor allem um die Vertreibung von 40 000 Malaitanern von Guadalcanal zurück auf ihre Insel, zurück zu schlimmem Elend, ohne jedwede Entschädigung. Da sie die eigentliche Arbeit verrichtet haben, steht jetzt auf Guadalcanal sowohl auf dem Lande als auch in den Stadtgebieten alles still.
Die Anwesenheit von Frau Kinnock und hatte einen günstigen Einfluß auf die Situation. Wir setzten einen Dialog in Gang und erreichten, daß die Forderung an den Premierminister, binnen 48 Stunden abzutreten, zurückgezogen wurde. Wir gaben die Empfehlung, das Parlament wieder einzuberufen und über die Situation zu debattieren, und das fand nun statt. Erstaunlicherweise ist der Führer der Opposition jetzt Premierminister. Alles das geschah, weil wir darauf hinwiesen, daß die Europäische Union ihre Hilfe zurückziehen würde, wenn der Staatsstreich unter Androhung von Waffengewalt stattfände. Die Hilfe macht 25 % des dortigen BIP aus.
Doch das Land ist bankrott, und der neue Premierminister wird vor den gleichen Problemen stehen wie der alte. Er muß die parlamentarische Struktur aktiver gestalten, auf einen Waffenstillstand hinarbeiten und dann ohne Unterstützung von außen Gespräche über Entschädigung führen. Hilfe von außen zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung wird ebenfalls nötig sein.
Ich möchte mit einem Dank an die Mitglieder des dortigen Delegationsbüros schließen. Sie haben uns sehr geholfen.

Rod
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Pazifik ruft wohl immer noch paradiesische Bilder hervor: Strände, Kokospalmen, Sonne. Heute stellt sich die Wirklichkeit jedoch viel trauriger dar. So sind die zwei Staatsstreiche, die sich in letzter Zeit in Fidschi ereignet haben, ein Zeichen für mangelnde staatliche Stabilität und durch Armut bedingte Zwietracht. Abgesehen von der Passivität unserer Institutionen ist das Unglaubliche an dieser Angelegenheit, daß man bei der Erklärung dieser Konflikte immer noch ethnische Spannungen zum Vorwand nimmt. Man ist sich jedoch sehr wohl darüber im klaren, daß die wahren Ursachen nicht darauf beschränkt sind. Auf den Salomonen ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung melanesisch und christlich. In Fidschi ist fast die Hälfte der Bevölkerung indischer Abstammung, aber diese Abstammung geht ins vergangene Jahrhundert zurück. Und trotz dieser Unterschiede sind sie alle in Fidschi zu Hause.
Ich glaube, daß es andere Ursachen als diese ethnischen Konflikte gibt. So wird beispielsweise die Rolle der Profiteure dieser Konflikte ­ multinationale Konzerne und örtliche Politiker - außer acht gelassen. Für die ersteren sind unsichere Zeiten gleichbedeutend mit weniger sozialen, steuerlichen und mit dem Umweltschutz zusammenhängenden Verpflichtungen, weil der Staat dann sehr schwach ist. Außerdem sind die Konflikte vorteilhaft für die Rüstungsindustrie, denn die politischen Gruppierungen müssen ja bewaffnet werden.
Die Politiker werden durch die Praxis, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen, so wie es bei uns beispielsweise die Rechtsextremen machen, in die Lage versetzt, sich politischen Handlungsspielraum zu schaffen oder ihre Macht zu erhalten. Diese Praxis ist nur deshalb möglich, weil die Bevölkerung arm ist und die Menschen nur wenig voneinander wissen. Im vorliegenden Fall dürften es die Konflikte wohl bestimmten Personen ermöglichen, die Zügel wieder in die Hand zu bekommen bzw. die Macht an sich zu reißen, die ihnen bei den Wahlen versagt geblieben war.
In Fidschi wurde der Staatsstreich durch einen bankrotten Geschäftsmann angezettelt, der sich zur Rechtfertigung seines Handelns auf seine weit zurückreichende fidschianische Abstammung berief. Was den neuen Premierminister betrifft, so stammt dieser ebenfalls aus Geschäftskreisen. Auf den Salomonen brachte eine Scheinabstimmung im Parlament einen neuen Premierminister an die Macht, dessen Wahl mit Gewehren durchgesetzt wurde. Diese zwei Beispiele untermauern unsere Sicht des Konflikts.
Dahingegen kommt der gemeinsame Entschließungsantrag zu moralisierend daher und fordert praktisch die Wiederherstellung der früheren Situation. Wie dies allzu oft der Fall ist, werden die wahren Ursachen des Konflikts nicht genannt: die Armut und die nicht uneigennützige Rolle, die die wirtschaftlichen und politischen Akteure dabei spielen. Daher müssen wir, um wirklich etwas zu bewirken, neuen Konflikten vorbeugen, indem wir die Entwicklung des Bildungswesens, der örtlichen Wirtschaft und Demokratie tatsächlich unterstützen. So werden wir es vielleicht erreichen, daß sich die Lage ändert.

Moraes
Frau Präsidentin! Meine Bemerkungen beziehen sich auf das Fidschi-Problem. Vor einigen Tagen kamen einige indischstämmige Fidschianer, die diese Gemeinschaft und die indische Diaspora vertreten und die über diese Konflikte besorgt sind, ins Parlament. Sie äußerten ihre große Sorge über die Situation in Fidschi, über deren Symbolkraft und die möglichen Auswirkungen auf indische Gemeinden in anderen Teilen der Welt. Ihre Besorgnis galt nicht eigentlich der indischen ethnischen Gemeinschaft, sie galt Fidschi. Fidschi hatte seit 1997 eine multiethnische Verfassung. Sie war erarbeitet worden, um die ethnischen Probleme, zu denen auch die Landfrage gehört, auf den Inseln zu lösen, und diese Verfassung wurde einmütig durch ein von ethnischen Fidschianern dominiertes Parlament angenommen und vom Großen Häuptlingsrat abgesegnet. Es war das Modell einer Verfassung für eine multi-ethnische Gesellschaft und eine blühende Insel. Gesetzlosigkeit und Gewalt haben diese Verfassung nunmehr untergraben, doch müssen wir die Ursachen des Konflikts viel tiefer suchen. Unser Parlament muß gewährleisten, daß wir in solchen Ländern, in die unsere Hilfe fließt, den Zusammenbruch von Recht und Ordnung verfolgen und die Interessen jener ethnischen Minderheiten im Auge behalten, die gefährdet sind. Die geäußerten Sorgen sind ganz real. Wir haben die Möglichkeit, unsere Hilfe einzustellen, wenn unserer Meinung nach dort in Fidschi etwas falsch läuft. Glenys Kinnock und ich sowie andere Kolleginnen und Kollegen, die mit der indischstämmigen Gemeinschaft zusammentrafen, möchten mithelfen, diesen Konflikt einer Lösung zuzuführen.

Verheugen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kommission beobachtet die Ereignisse in Fidschi seit dem 18. Mai mit wachsender Besorgnis. Es ist wirklich entmutigend zuzusehen, wie die Errungenschaften eines ganzen Jahrzehnts bedroht werden. Wir hatten dort eine Verfassung, die nicht auf Rassismus basiert. Sie ist nun abgeschafft. Wir hatten eine demokratisch gewählte Regierung. Sie ist gestürzt und durch eine zivile, vom Militär ernannte Übergangsregierung ersetzt worden.
Fidschi hat schon jetzt enormen wirtschaftlichen Schaden erlitten. Fidschi riskiert den Vertrauensverlust der Investoren. Politisch gesehen riskiert Fidschi, das voll Stolz dem neuen, für 20 Jahre geschlossenen Partnerschaftsabkommen zwischen den AKP-Staaten und der EU seinen Namen geben wollte, seine Beziehungen zu der internationalen Staatengemeinschaft erheblich zu verschlechtern. Es riskiert sogar, aus dem Commonwealth ausgeschlossen zu werden.
Die Kommission bereitet derzeit einen an den Rat gerichteten Vorschlag über die Anwendung des Artikels 366 a der Konvention von Lomé vor, weil sie der Auffassung ist, daß die grundlegenden Prinzipien der Konvention - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte - in Fidschi nicht mehr gewährleistet sind. Ich möchte daran erinnern, daß in dieser Bestimmung zunächst Konsultationen zwischen den Parteien vorgesehen sind. Weitere Maßnahmen oder Sanktionen werden erst in einer zweiten Phase aufgrund der Ergebnisse der Konsultationen und deren Bewertung erörtert. Deshalb ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu früh, weitere Maßnahmen oder Sanktionen zu erwägen. Jegliche Antwort sollte gut überlegt sein und gezielt erfolgen. Wir sollten die Auswirkungen vermeiden, die ein von Gewerkschaften in Australien und Neuseeland gefordertes Handelsverbot hatte, nämlich die Entlassung von mehr als 4 000 Arbeitnehmern in der Bekleidungs- und Tourismusindustrie.
Nun zu den Salomonen. Auch hier hat die Kommission mit Besorgnis die Verschlechterung der Sicherheitslage beobachtet. Die Kommission unterstützt alle von den Vermittlern unternommenen Anstrengungen, um zu bewirken, daß die offenen Fragen und Meinungsverschiedenheiten von den betroffenen Parteien offen und ohne Androhung von Gewalt erörtert werden können. Die Kommission hält ihre Instrumente zur Unterstützung des Friedensprozesses bereit, sobald die politische Situation und die Sicherheitslage dies erlauben.

Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Tibet
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0608/2000 von Herrn Pannella und anderen im Namen der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten zur Notwendigkeit, die Besetzung Tibets durch China zu beenden und einen neuen Status für Tibet anzunehmen;
B5-0610/2000 von Frau Sanders-ten Holte im Namen Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur dringenden Notwendigkeit von Verhandlungen zwischen China und Tibet im Hinblick auf die Annahme eines neuen Status für Tibet;
B5-0617/2000 von Frau Muscardini und Herrn Collins im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen zu Tibet;
B5-0621/2000 von den Herren Thomas Mann und Bowis im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten zu dem Projekt zur Verringerung der Armut in Westchina und zur Zukunft Tibets;
B5-0641/2000 von Herrn Messner und Frau Frassoni im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz zur dringenden Notwendigkeit von Verhandlungen zwischen China und Tibet im Hinblick auf die Annahme eines neuen Status für Tibet;
B5-0645/2000 von den Herren Sakellariou und Veltroni im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu Tibet.

Dupuis
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß wir uns anschicken, über einen bedeutenden Text zu Tibet abzustimmen, und daß wir heute die Möglichkeit haben, in diesem entscheidenden Kampf einen qualitativen Sprung zu erzielen.
Dies ist ein Kampf um Recht und Völkerrecht. Tibet ist besetzt. 1949 drangen chinesische Streitkräfte nach Tibet ein, und seitdem ist das Land besetzt und wurde von den Chinesen kolonisiert.
Meines Erachtens müssen wir selbstverständlich sehr zahlreich für diesen Entschließungsantrag stimmen, aber wir müssen auch für den von Herrn Thomas Mann, von der Fraktion der Liberalen und von der Fraktion der Grünen eingebrachten Änderungsantrag stimmen, in dem unsere Regierungen aufgefordert werden, die Möglichkeit der Anerkennung einer tibetanischen Exilregierung zu prüfen, wenn die chinesische Regierung und die tibetanische Exilregierung sich innerhalb von drei Jahren nicht auf eine umfassende Autonomie Tibets verständigen können.
Wir dürfen es nicht mehr nur allein dem guten Willen überlassen, das heißt in diesem Fall dem absoluten Mangel an Bereitschaft der Pekinger Regierung, sich mit diesem Problem zu befassen. Wir müssen sie dazu zwingen, wir müssen durch die politischen Maßnahmen des Parlaments unseren Willen bekunden, diese seit 50 Jahren andauernde Frage endlich einer Lösung zuzuführen.
Ich möchte insbesondere an die Freunde von der Linken appellieren, an die sozialdemokratischen, an die kommunistischen Freunde: Hört auf, zweierlei Gewichte anzuwenden, mit zweierlei Maß zu messen! Wir erinnern uns alle an die großen Kämpfe für die Befreiung Afrikas von der Kolonialherrschaft, die Befreiung Algeriens und Vietnams. Mit den heute feststellbaren Ergebnissen: Das letztgenannte Land ist nach wie vor in den Händen eines totalitären, diktatorischen Systems.
In Tibet findet heute ein gewaltloser Kampf für Demokratie statt. Es gibt keinen Grund, hier nicht das zu tun, was viele von uns seinerzeit getan haben. Die Tibet-Frage muß heute zu einer Frage des Rechts, der Bekräftigung der Gewaltlosigkeit durch die internationale Gemeinschaft werden.
China ist ein großes Land, das ein Recht auf Demokratie hat. Das liegt auf der Hand, kann aber kein Grund dafür sein, noch immer das Recht der Tibeter zu opfern, mit ihrer eigenen Kultur zu leben und umfassende Autonomie in allen Bereichen zu besitzen, die in der Entscheidungsbefugnis der Völker liegen müssen.
Ich fordere also die sozialdemokratischen und die kommunistischen Freunde nachdrücklich auf, für den Entschließungsantrag und den Änderungsantrag zu stimmen, damit unser Parlament wenigstens einmal an der Spitze dieses Kampfes um Freiheit, Demokratie und Gewaltlosigkeit steht.

Sanders-Ten Holte
Frau Präsidentin! Happy birthday Dalai Lama! Ich weiß jedoch nicht, ob es wirklich so ein glücklicher Tag für ihn ist. Denn der wichtigste Beitrag der Europäischen Union an die Welt ist ja, sich für die Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie stark zu machen, und die werden in Tibet nach wie vor mit Füßen getreten. In diesem Licht möchte ich die folgenden Punkte zur Sprache bringen.
Erstens: Wie kann es sein, daß zwischen der chinesischen Regierung und der tibetischen Exilregierung noch immer kein wirklicher Dialog auf offizieller Ebene geführt wird? Allerlei sogenannte indirekte Kontakte führen zu nichts. Als Europäisches Parlament müssen wir uns stärker dafür einsetzen, das Prinzip der Gewaltlosigkeit zu unterstützen. Dazu dient diese Entschließung.
Zweitens: Wie kann eine renommierte Institution wie die Weltbank im Begriff sein, ein chinesisches Programm zu finanzieren, das einfach eine ganz normale Kolonisierung Tibets impliziert? Das muß verhindert werden, und dazu dient diese Entschließung.
Drittens: Wie ist es möglich, daß auch die Europäische Union den wirtschaftlichen Interessen in ihren Beziehungen mit China Vorrang einräumt? Es geht doch nicht an, daß wir dem tibetischen Volk nur dann Aufmerksamkeit widmen, wenn es uns gerade paßt.
Kurzum, sorgen Sie, Frau Präsidentin, dafür, daß es zu einem wirklichen Dialog nach den Vorgaben des Fünfpunkte-Friedensplans des Dalai Lama kommt; dann wird es ein happy day für das gesamte tibetische Volk.

Mann, Thomas
Herr Präsident, Herr Kommissar Verheugen, meine Damen und Herren! Morgen fällt die Weltbank eine Entscheidung, die für Tibet von gravierender Bedeutung ist. Im Westen von China soll mit internationaler Unterstützung die Armut gelindert werden, und wer wäre nicht grundsätzlich bereit, denen zu helfen, die sich selbst wenig helfen können. Im Rahmen dieses Projektes aber sollen 58 000 Menschen zwangsweise nach Tibet umgesiedelt werden, also in einem Umfang, der dazu führen dürfte, daß die Tibeter in ihrer Heimat allmählich zu einer Minderheit werden, und das nach Jahrzehnten der Zerstörung ihrer Kultur, ihrer Klöster, nach Verfolgung und Bedrohung von Leib und Leben!
Die Mitglieder unserer Tibet-intergroup und viele andere Europaabgeordnete haben sich vor 14 Tagen an den Präsidenten der Weltbank in Washington gewandt, deren eigene Prinzipien zum Schutz bedrohter Völker nicht zu brechen. Wir haben die nationalen Parlamente angeschrieben, die Finanzministerien in Europa, in den USA und anderen Kontinenten und natürlich auch Kommissar Chris Patten. Wir haben die Mitglieder des boards der Weltbank dringend ersucht, zunächst den Bericht von unabhängigen Inspektoren genau zu studieren. Die äußern nämlich gravierende Bedenken, ob die Umsiedlung wegen eines Bewässerungsprogramms umweltpolitisch richtig oder sozialverträglich ist. Wenn öffentliche Gelder verwendet werden, muß die Begründung dafür genauso veröffentlicht werden.
Gestärkt durch die geplante Mitgliedschaft in der WTO ist sich China, wie ich in Peking kürzlich selbst feststellen konnte, seiner Rolle als kommende Weltmacht immer mehr bewußt. Dies ist aber gleichzeitig eine Verpflichtung, verantwortungsvoller als bisher zu handeln und zum Beispiel das Konzept one China - many systems umzusetzen. Die für Tibet zugesagte volle Autonomie muß endlich gesichert werden. Dazu gehören Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, das kulturelle und soziale Eigenleben. Bilaterale Gespräche müssen mit autorisierten Verantwortlichen geführt werden. Dafür steht der Dalai Lama jederzeit zur Verfügung. Er, Friedensnobelpreisträger und weltweit akzeptierte Persönlichkeit, feiert heute - meine Kollegin hat darauf hingewiesen - seinen 65. Geburtstag und ist seit genau 50 Jahren das Oberhaupt der Tibeter. Nach wie vor gilt sein Fünf-Punkte-Friedensplan, der seinen zutiefst gewaltlosen Weg dokumentiert. Es wird höchste Zeit, daß auf dieser Basis konstruktive Dialoge geführt werden. Im Namen der EVP-Fraktion und der Tibet-intergroup appelliere ich an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, unsere Entschließung zu unterstützen. Nur ein weltweiter Protest kurz vor der Entscheidung der Weltbank, nämlich morgen, kann eine schwerwiegende Fehlentwicklung verhindern. Tashi delek!

Maes
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Begriff, zum 13. Mal über eine Entschließung über Tibet abzustimmen, und wenn wir die Ergebnisse betrachten, so sind diese doch wohl äußerst dürftig. Darum wende ich mich an den Herrn Kommissar. Ich möchte, daß sich die Europäische Union mit ihren drei mächtigen Institutionen als Ganzes an die Weltöffentlichkeit wendet, an die chinesischen Behörden und an die Weltbank im besonderen.
Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben es bereits dargelegt. Wir müssen dieser inneren Kolonisation, diesem brutalen Mord an der kulturellen Eigenheit des tibetischen Volks ein Ende bereiten. Das ist nur möglich, wenn die Weltbank damit aufhört, genau das Gegenteil zu finanzieren, nämlich die Umsiedlung von Chinesen nach Tibet im Hinblick auf die Zerstörung der originären Kultur. Dafür dürfen wir doch das Geld der Steuerzahler nicht verwenden.
Ich hoffe, Sie werden auch mitarbeiten und dafür sorgen, daß wir eine Wende vollziehen können, wie es die Kolleginnen und Kollegen in dem Änderungsantrag auch gefordert haben, eine Wende insofern, als wir, wenn in drei Jahren noch keine Änderung eingetreten ist, letztlich die vorläufige Regierung von Tibet anerkennen werden, anstatt weiterhin auf der Stelle zu treten.

Vattimo
Frau Präsidentin, selbstverständlich unterstützt die Sozialistische Fraktion diesen Entschließungsantrag mit ganzer Kraft, wird doch dessen Dringlichkeit maßgeblich dadurch bestimmt, daß die Weltbank dieser Tage ihren bereits angedeuteten Beschluß fassen wird: Mit anderen Worten, die Finanzierung des Programms zum Abbau der Armut in Westchina könnte dazu führen, daß die chinesische Regierung die massive Umsiedlung von Chinesen in die tibetischen Regionen für rechtmäßig erklärt - mit der Gefahr, beziehungsweise sogar mit der ausdrücklichen Absicht, die Tibeter zu einer Minderheit zu machen, deren Verschwinden unter dem Gesichtspunkt der kulturellen, sprachlichen und religiösen Tradition dann faktisch eine natürliche Erscheinung sein wird.
Wir halten es für äußerst wichtig, daß sich das Europäische Parlament gegen diesen Beschluß der Weltbank ausspricht. Wir heben hervor, daß die Regierungen ihr Möglichstes tun und alle Mittel dafür einsetzen müssen - auch wirtschaftliche, die uns zur Verfügung stehen, weil China Mitglied der WTO werden will, usw. -, damit China die Autonomie Tibets respektiert und schnellstmöglich Verhandlungen zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama zur Festlegung eines neuen Statuts für Tibet aufgenommen werden, wie dies unter Ziffer 1 der Schlußfolgerungen unserer Entschließung gefordert wird.
Diese Verhandlungen sollten sich, wie bereits angesprochen, auf dem 5-Punkte-Plan des Dalai Lama stützen, den wir auf alle erdenkliche Weise unterstützen und dem wir zudem herzliche Glückwünsche zu seinem Geburtstag übermitteln.

Bowis
Frau Präsidentin! 50 Jahre danach haben wir in den letzten Jahren das Kriegsende, die Gründung der Vereinten Nationen, die Gründung der Weltgesundheitsorganisation, der Wiedererlangung der Unabhängigkeit der baltischen Staaten vom Sowjetimperium gefeiert, doch leider mußten wir auch der 50 Jahre illegaler Okkupation Tibets durch China gedenken: 50 Jahre Unterdrückung und Bedrängnis des tibetischen Volkes durch das chinesische Regime.
Wir dürfen niemals zulassen, daß das zu einer vollendeten Tatsache wird, deshalb der von mir wärmstens begrüßte Änderungsantrag zu dieser Entschließung, um Druck auf China auszuüben. Daher auch die Forderung der Entschließung insgesamt, daß die Weltbank die Unterstützung unseres sogenannten Projekts zurückziehe, weil es nämlich bedeuten würde, daß etwa 60 000 Chinesen in ein Gebiet kämen, das zur Zeit von 4 000 Tibetern bewohnt wird, die dort mit ihren Herden leben, und die natürlichen Ressourcen Tibets ausgebeutet würden. Beides ist unmoralisch, beides widerspricht internationalem Recht, beides verlangt das Handeln dieses Parlaments und dieser Union im Namen Tibets und seines Volkes.

Eriksson
Herr Präsident! Zunächst möchte ich erklären, daß ich heute im Namen der Nordischen Grünen Linken spreche. Wir sind der Ansicht, daß den Tibetern die von ihnen selbst angestrebte Autonomie gewährt werden muß, und sind beunruhigt über den Unwillen Chinas, sich an einem Dialog zu beteiligen.
Ich möchte dem Herrn Kommissar sagen, daß ich nur hoffe, die Kommission unterhält sehr gute Kontakte zu den Vertretern der Weltbank. Der Beschluß soll bereits morgen gefaßt werden. Wir haben also nur sehr wenig Zeit, die Weltbank noch zu beeinflussen, an die ja diese Entschließung hauptsächlich gerichtet ist.
Normalerweise ist es ziemlich schwer, überhaupt einen Einfluß auf die Weltbank auszuüben. Darum hätte ich gerne Auskunft darüber, ob das von seiten dieser Institution eigentlich tatsächlich möglich ist, oder ob wir nicht lieber versuchen sollten, im Laufe der Nacht unsere Regierungsvertreter zu erreichen. Denn der Rat glänzt ja hier nicht gerade mit seiner Anwesenheit.

Angelilli
Frau Präsidentin, ich hatte die Gelegenheit, die Lage in Tibet persönlich in Augenschein zu nehmen, die weitaus schwerwiegender, entwürdigender und schmerzlicher ist, als sich dies vor diesem Hohen Haus oder in irgendeinem anderen Gremium in Worte fassen ließe.
In den vergangenen 40 Jahren haben die Chinesen den Tibetern die Freiheit wahrhaftig gewaltsam verwehrt, sie haben die Identität dieses Volkes zunichte gemacht und darüber hinaus die Menschenrechte und vor allem die Würde der Menschen mit Füßen getreten. Deshalb muß ein Parlament, dem die Menschenrechte und die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus so sehr am Herzen liegen, von China die Aushandlung eines neuen Statuts speziell zur vollständigen Anerkennung der Rechte der Tibeter verlangen, eines Statuts, das diesem Volk völlige Autonomie garantiert.
Ich möchte mich jedoch ganz klar ausdrücken, auch auf die Gefahr hin, polemisch zu wirken. Hüten wir uns vor Heucheleien. Es ist nämlich sinnlos, wie wir es heute tun werden, eine gemeinsame Entschließung mit hehren Grundsätzen, schönen Reden und auch Worten der Verachtung zu verabschieden und es dann zuzulassen, daß hochrangige chinesische Politiker, sei es auch aus wirtschaftlichen und kommerziellen Gründen, mit höchsten Ehren von unseren Ministern oder von den Bürgermeistern verschiedener europäischer Hauptstädte empfangen werden, wie dies beispielsweise morgen in Rom geschehen wird, wo Herr Rutelli, Bürgermeister von Rom und Europaabgeordneter, den chinesischen Premierminister oder zumindest eine Delegation offiziell empfangen wird.
Wenn wir fortfahren, die Prinzipien und Rechte im Interesse der Wirtschaft zu opfern, wird es sehr schwer werden, über Grundsatzerklärungen hinaus, die in Parlamentssälen abgegeben werden können, zu einer wirklichen Lösung für das tibetische Volk zu gelangen.

Verheugen
Frau Präsidentin, die Kommission ist gemeinsam mit dem Parlament tief besorgt hinsichtlich der Situation der Menschenrechte in Tibet. Unsere Sorge gilt insbesondere der Achtung der kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität der Autonomen Region Tibet durch die chinesischen Behörden.
Wir haben dieses Thema wiederholt im Rahmen des bilateralen Dialogs mit China zum Thema "Menschenrechte" aufgegriffen. Insbesondere hat die Europäische Union China aufgefordert, den Dialog mit dem Dalai Lama so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Wir sind der Ansicht, daß die Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen dem Dalai Lama und den chinesischen Behörden der einzig realistische Weg ist, um zu einer dauerhaften und friedlichen Lösung der Tibetfrage zu gelangen.
Im Hinblick auf die Zusammenarbeit ist die Europäische Union der Ansicht, daß die Unterstützung von Hilfsprojekten in Tibet im Interesse der tibetischen Bevölkerung liegt, vorausgesetzt, die Gruppe der ethnischen Tibeter profitiert direkt von diesen Projekten und hat bei der Verwaltung der Projekte Priorität. Genau dies ist in der Vergangenheit mit der diesbezüglichen offiziellen Zusicherung der chinesischen Behörden geschehen.
Was die Frage des Weltbank-Projekts angeht, so kann ich Ihnen mitteilen, daß die Kommission an dem betreffenden Projekt der Weltbank nicht beteiligt ist. Ich glaube deshalb nicht, daß wir in dieser allerletzten Minute noch große Einflußmöglichkeiten haben. Wenn überhaupt noch Einfluß genommen werden kann, dann durch die Mitgliedstaaten.

Menschenrechte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Kindersoldaten in Uganda
B5-0611/2000 von Frau Ludford im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Entführung von Kindern im Norden Ugandas;
B5-0622/2000 von Herrn Mauro und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten zur Entführung von Kindern durch die LRA;
B5-0630/2000 von den Herren Sylla und Vinci im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu Uganda;
B5-0637/2000 von Frau Maes und Frau Lambert im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zur Entführung von Kindern in Uganda;
B5-0646/2000 von Herrn van den Berg im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Entführung von Kindern in Uganda;
Lage auf den Molukken
B5-0609/2000 von Herrn Belder im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den Molukken;
B5-0612/2000 von Herrn Maaten im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den Molukken
B5-0623/2000 von Frau Maij-Weggen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten zu den Molukken;
B5-0643/2000 von Frau McKenna und Frau Langendijk im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zu den Molukken;
B5-0647/2000 von Herrn van den Berg im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu den Molukken;
Todesstrafe in den Vereinigten Staaten
B5-0613/2000 von Frau Malmström und den Herren Haarder und Watson im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten und zum Fall des amerikanischen Bürgers italienischer Abstammung Derek Rocco Barnabei;
B5-0619/2000 von Herrn Dupuis und anderen im Namen der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten zur bevorstehenden Hinrichtung von Derek Rocco Barnabei in Virginia;
B5-0624/2000 von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten;
B5-0631/2000 von Herrn Cossutta und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten und zum Fall von Derek Rocco Barnabei;
B5-0638/2000 von Frau Maes und anderen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zur Todesstrafe;
B5-0648/2000 von Herrn Veltroni und Frau Díez González im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten, insbesondere zum Fall von Rocco Barnabei;
Hooligans
B5-0625/2000 von Herrn Van Hecke und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten zum Hooliganismus während der Euro 2000;
B5-0632/2000 von den Herren Papayannakis, Sylla und Cossutta im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum Hooliganismus während der Euro 2000;
B5-0649/2000 von den Herren Desama und van den Berg im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Hooliganismus während der Euro 2000;
Irak
B5-0614/2000 von Herrn Nicholson of Winterbourne im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum Irak;
B5-0618/2000 von Frau Muscardini und Herrn Andrews im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen zum Irak;
B5-626/2000 von Herrn Khanbhai und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten zum Irak;
B5-633/2000 von Frau Morgantini und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum Irak;
B5-0639/2000 von Frau McKenna und anderen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zum Embargo der Vereinten Nationen gegen den Irak;
B5-0650/2000 von Herrn Sakellariou im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage im Irak;
Kindersoldaten in Uganda

Thors
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zu diesem Thema gäbe es viel zu sagen. Zunächst einmal hoffe ich vor allem, daß der Rat und die Kommission diese Frage auch im Sicherheitsrat aktiv vertreten werden, wenn dort Ende dieses Monats das Aktionsprogramm über Kinder in bewaffneten Konflikten behandelt wird.
Zweitens haben wir heute mit Befriedigung feststellen können, daß versucht wird, eine gemeinsame Lösung für zumindest einen weiteren Konflikt bezüglich der Kindersoldaten zu finden. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Diamantenresolution des Sicherheitsrates.
Drittens können wir gewisse allgemeine Fortschritte beim Problem der Kindersoldaten konstatieren, was in dem freiwilligen Zusatzprotokoll gegen den Einsatz von Kindersoldaten sowie den Aktivitäten in Afrika zum Ausdruck kommt.
Ich möchte das Plenum um Unterstützung für diese Entschließung bitten. Außerdem sollte meiner Ansicht nach die EU diese Frage gemeinsam Ende des Monats im Sicherheitsrat aufgreifen, wenn dort die allgemeine Debatte zu Kindern in bewaffneten Konflikten ausgewertet wird.

Mauro
Frau Präsidentin, insbesondere die Situation in der Region Nordugandas und des Südsudan vermittelt einen gewissen Eindruck vom Drama der Kindersoldaten. Dieser Redebeitrag hat ebenso wie der vorgelegte Entschließungsantrag den Sinn und Zweck, das Europäische Parlament und die Organe der EU zu beständigeren, über Dringlichkeitsfragen hinausgehenden Initiativen anzuregen. Der bewaffnete Konflikt ist in dieser Region seit 30 Jahren ein konstanter Faktor; die Zivilgesellschaft wurde völlig vernichtet, und seit mehr als 12 Jahren haben verschiedene Rebellengruppen Massaker unter der nordugandischen Bevölkerung verübt. Ihre bevorzugten Opfer waren Kinder und Jugendliche, weil sie verletzlicher und leichter beeinflußbar sind. Heutzutage sind etwa 60 % der Soldaten der Lord's Resistance Army Kinder unter 16 Jahren. Die Strategie besteht darin, sie zu manipulieren und mit Brutalität gefügig zu machen, damit sie selbst andere töten und foltern können. Die heranwachsenden Mädchen werden den Rebellen zur Frau gegeben, doch in erster Linie muß hervorgehoben werden, daß die LRA ihr Verhalten keinesfalls geändert hat, auch nicht, nachdem im Dezember letzten Jahres in Nairobi ein Abkommen zwischen Uganda und Sudan unterzeichnet wurde.
Ich hatte die Gelegenheit, in den letzten Tagen mit einem Mädchen zu sprechen, das aus den Lagern im Südsudan geflohen war und mir bestätigt hat, daß die LRA absolut nicht gewillt ist, ihren Standpunkt zu ändern. Dies wird auch dadurch bewiesen, daß heute in Uganda die Beisetzungsfeierlichkeiten für John Baptista Ochaia stattfanden, des Repräsentanten des Distriktpräsidenten von Kitgum, der vorgestern seinen bei einem LRA-Anschlag erlittenen Verletzungen erlegen ist.
Daher ist es unannehmbar, daß europäische Behörden und zahlreiche europäische Handelsorganisationen eine Haltung einnehmen, mit der sie gewissermaßen mitschuldig an dieser Situation werden, ohne den Willen zu haben, den Kreis, der einer ganzen Generation die Zukunft raubt, zu durchbrechen.

Sylla
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kriege sind immer grausam, und Bürgerkriege sind noch schrecklicher. Es wurde jedoch eine weitere Schwelle der Barbarei und der Niedertracht überschritten, indem Kinder eingesetzt werden, um zu kämpfen, zu töten und getötet zu werden. So schreckt die bewaffnete Rebellenbewegung LRA nicht davor zurück, Jungen im Alter von sieben Jahren zu entführen und sie äußerster Brutalität auszusetzen, um sie für den Kampf und für den Terror gegen Dorfbewohner auszubilden. Sie schreckt auch nicht vor der sexuellen Ausbeutung von Frauen und jungen Mädchen zurück. Wenn sie überleben, sind diese Kinder, das muß man wissen, auf alle Fälle für ihr ganzes Leben gezeichnet. Es braucht Zeit, Geduld, Liebe, um ihnen wieder Hoffnung zu geben.
Deshalb muß die Hilfe und Unterstützung für UNICEF verstärkt werden, das einen Aktionsplan ins Leben gerufen hat, um Kindern die Rückkehr zu einem normalen Leben zu ermöglichen. Darüber hinaus muß die Verzögerungstaktik ein Ende haben. Sudan darf die LRA nicht länger unterstützen. Es handelt sich hier in meinen Augen um eine Komplizenschaft, mit der sich Sudan ebenso schuldig macht. Und das Parlament muß die Regierung von Uganda auffordern, eine friedliche Lösung des Konflikts in Norduganda zu finden, der, daran möchte ich Sie erinnern, im Verlauf von fünfzehn Jahren 100 000 Tote gefordert hat. Die gesamte Bevölkerung wartet darauf, und die Kinder hoffen darauf. Der Sicherheitsrat muß das begreifen.

Schörling
Frau Präsidentin! Ich freue mich wirklich über das Zustandekommen dieser Entschließung und hoffe, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten dort aufgefordert werden, sich in dieser Frage tatsächlich zu engagieren.
Vor einigen Wochen zeigte das Schwedische Fernsehen einen Dokumentarfilm über Südsudan. Dort wurde berichtet, daß ausländische Investoren und Ölgesellschaften, einschließlich einer Ölgesellschaft aus meinem Heimatland Schweden, von Truppen geschützt werden, in denen Kindersoldaten dienen. Diese Vorwürfe wurden von Amnesty International bestätigt, die auch ermittelt hat, daß ein Teil der Öleinnahmen der Finanzierung des Bürgerkrieges im Südsudan dient. Dort sind Kindersoldaten aus Uganda beteiligt, die zur Teilnahme an bewaffneten Kämpfen gezwungen werden.
Wir müssen Druck auf die internationalen Ölgesellschaften und Investoren ausüben und sie, wie in Ziffer 8 der Entschließung angegeben ist, energisch auffordern, ihre Aktivitäten im Sudan zu stoppen, bis dort eine friedliche Lösung des Konfliktes erreicht wurde.

Van den Berg
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich unserem Kollegen Van Hecke und seiner Frau Els De Temmerman für ihren Einsatz danken, die gesamte Problematik der Kindersoldaten in Norduganda von europäischer Seite aus ganz klar an die Öffentlichkeit gebracht zu haben.
Offensichtlich ist es trotz des 1999 geschlossenen Abkommens von Nairobi nicht gelungen, dieses Abkommen hinreichend umzusetzen. Damit kommen wir zu der Frage, welchen Einfluß die Europäische Union ausübt und inwieweit wir bereit sind, dort gemeinsam als Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Demarche aufzutreten.
Ich möchte Herrn Kommissar Verheugen konkret fragen, ob er sowohl zu dem in dieser Entschließung sehr deutlich genannten Punkt, nämlich dem sofortigen Zurückfahren und Stop von Investitionen in Öl und Erdölleitungen im Sudan, steht. Wenn wir Druck ausüben, daß Frieden in dieser Region einzieht, und für Kontrolle in diesem Gebiet im Norden Ugandas sorgen, kann das zu konkreten Schritten einer Außenpolitik führen, in der sowohl das humanitäre, als auch das außenpolitische sowie das wirtschaftliche ein Ganzes bilden. Eine solche Aktion ist dringend geboten. Zur Zeit sehen wir nur, daß diese Zahlen und diese Beispiele zunehmen, und gleichzeitig stellen wir fest, daß wir zu wenig Macht ausüben, obwohl wir in diesem Gebiet faktisch über mehr Einfluß verfügen als bisher geltend gemacht wurde.
Nunmehr komme ich auf den umfassenderen Punkt Vereinte Nationen zu sprechen. Im Mai wurde das Protokoll in der Generalversammlung angenommen. Gleich im Juli findet im Sicherheitsrat eine Debatte statt. Es wäre natürlich ein wunderbares Beispiel für ein Europa, das nicht nur innerhalb seines Verbunds, sondern auch nach außen hin Plädoyers hält, wenn wir dort gemeinsam als Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachdrücklich für die Altersgrenze von 18 Jahren, für die rasche Unterzeichnung und für effektive, koordinierte Aktionen der verschiedenen Länder in bezug auf die Ausbildung und Wiederbeschäftigung von Kindersoldaten eintreten. In vielen Ländern leisten wir in diesen Bereichen erhebliche finanzielle Hilfe. Wir haben auch eine erfreuliche Bilanz aufzuweisen. Es wäre schön, wenn wir dort mit einem Gesicht und einer Stimme auftreten könnten. Ich möchte von Herrn Kommissar Verheugen gern wissen, ob er die Chancen für einen erfolgreichen Auftritt bei der Debatte im Juli für groß erachtet.

Banotti
Frau Präsidentin! Ich war im Januar in Uganda, als einige der entführten jungen Mädchen, die von der LRA in die Armee gezwungen worden waren, freikamen. Viele dieser Mädchen haben den Kontakt zu ihren Familien verloren und sind für viele Jahre fern von ihrem Zuhause. Infolge von Vergewaltigung und Mißbrauch werden sie selbst Mütter, was sie ihren Gemeinschaften, aus denen man sie so brutal entführt hat, noch mehr entfremdet.
So viele wohlformulierte Entschließungen wir auch haben mögen, solange es uns in der Gemeinschaft nicht gelingt, die Probleme in bezug auf unsere eigenen Kinder hier in den Griff zu bekommen, haben wir keine starke Stimme, wenn wir unsere Besorgnis darüber äußern. Viele unserer Politiken betreffen die Rechte und Interessen der Kinder, doch Kommissionspräsident Prodi sagte in dieser Woche, er halte es nicht für erforderlich, einen besonderen Bereich zu haben, der sich innerhalb der Gemeinschaft um die Rechte der Kinder kümmert. Das wird unsere Stimme schwächen, wenn wir uns im Zusammenhang mit dem UN-Kinder-Sondergipfel im nächsten Jahr, auf dem das Problem der Soldatenkinder ein wichtiger Punkt sein wird, zu Wort melden.
Lage auf den Molukken

Belder
Frau Präsidentin! Die Molukken fordern heute erneut unsere Aufmerksamkeit. Nach einer relativ ruhigen Phase hat die vor kurzem erfolgte Ankunft einiger Tausend Jihad-Kämpfer, die auf die Islamisierung der Molukken aus sind, zu neuen Eskalationen geführt. Mit der jahrelangen friedlichen Koexistenz von Moslems und Christen scheint es für immer vorbei zu sein.
Ich möchte die mutige Haltung von Präsident Wahid nicht unerwähnt lassen. Vergangene Woche hat er es sogar gewagt, die Haltung von Mitgliedern des Parlaments zu kritisieren. Wenn es nach dem Präsidenten Indonesiens geht, so dürfen wir auf eine friedliche Zukunft auf den Molukken hoffen. Die noch immer anwesenden dunklen Kräfte im Staatsapparat, sowohl in der Armee und der Polizei als auch in der Regierung, destabilisieren die Situation jedoch in hohem Maße. Das Vorgehen gegen fundamentalistische Elemente ganz gleich, welcher religiösen Gruppierung sie angehören, erfordert noch beträchtliche Anstrengungen.
Der indonesischen Regierung möchte ich einige konkrete Empfehlungen mitgeben. Zunächst muß dem Zustrom von Kämpfern und Waffen mit aller Macht durch strenge Grenzkontrollen Einhalt geboten werden. Des weiteren sollte der Einsatz internationaler Eingreiftruppen erneut in Erwägung gezogen werden. Offensichtlich verhindern es die krassen Gegensätze in der eigenen Armee und Polizei, daß Indonesien Konflikte aus eigener Kraft beilegt.
Abschließend möchte ich um Aufmerksamkeit für die Opfer dieser Konflikte bitten, die Zivilbevölkerung. Wir dürfen uns nicht damit begnügen, die Schuldigen an diesem Konflikt zu benennen, sondern wir müssen vor allem auch den in die Flucht geschlagenen Bürgern angemessene Hilfe zuteil werden lassen. Ein humanitärer Korridor ist dabei unentbehrlich. Wir unterstützen nachdrücklich den Appell an die Kommission und die Mitgliedstaaten, großzügig Hilfe zu leisten. Das Fehlen politischer und wirtschaftlicher Interessen in dieser Region darf nicht das Ausmaß unserer Hilfe bestimmen. Es geht um die Linderung wirklicher Not, und die herrscht auf den Molukken.

Manders
Frau Präsidentin! Wiederholt sich die Geschichte in Indonesien? Die blutigen Zusammenstöße zwischen Moslems und Christen bedrohen die Sicherheit auf den Molukken. Tausende von Menschen wurden getötet oder in die Flucht geschlagen, und der junge zerbrechliche Demokratisierungsprozeß, der von der Regierung Wahid so ehrgeizig in Gang gesetzt wurde, ist zutiefst gefährdet. Noch vor einigen Monaten hat sich in Osttimor das gleiche abgespielt. Als Mitglied des Europäischen Parlaments habe ich mit der Beobachterdelegation bei einem Besuch vor Ort gesehen, wie schrecklich die Folgen eines solchen Konflikts sein können. Wir müssen begreifen, daß die Gewalt auf den Molukken eine Gefahr für die Stabilität in der Region darstellt. Es ist daher sehr wichtig, daß die internationale Gemeinschaft unverzüglich finanzielle und moralische Unterstützung leistet, um die Probleme in Indonesien lösen zu helfen. Die internationale Gemeinschaft hat zugleich die Pflicht, die Situation unablässig aufmerksam zu beobachten und die dortige Regierung nach besten Kräften bei der Beendigung dieser menschlichen Tragödie zu unterstützen.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin! Als Berichterstatterin des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik für Indonesien habe ich beim Einreichen dieser Entschließung kurz gezögert, da wir in diesem Herbst sicher eine ausführlich Aussprache über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indonesien führen werden. Die Lage auf den Molukken ist jedoch so ernst, daß die Behandlung dieses Themas als Dringlichkeit wirklich erforderlich ist.
Nachdem es in diesem Gebiet einige Monate lang ruhig war, sind die Gewalttätigkeiten in den letzten Wochen wieder ausgebrochen, und sind erneut Dutzende von Menschen umgekommen und Tausende geflohen. Das Drama des Boots mit Flüchtlingen aus Duma auf Halmahera hat wahrscheinlich sogar 500 Menschenleben gekostet. Erst gestern wurden zwei Stadtteile auf Ambon von den Jihad-Kämpfern niedergebrannt. Mehr als 3 000 Tote und mehr als 100 000 Flüchtlinge gibt es jetzt in dem Gebiet. Das ist katastrophal, und viele molukkische Familien in den Niederlanden sind zutiefst beunruhigt oder in tiefer Trauer.
Trotz dieses Dramas müssen wir meiner Meinung nach Präsident Wahid und Vizepräsident Sukarnoputri unterstützen. Nicht sie, sondern oppositionelle Kräfte gegen diese Regierung provozieren offensichtlich die Situation auf den Molukken. Die Jihad-Milizen werden anscheinend von diesen Gruppen finanziert und mit Waffen ausgerüstet und bisweilen auch noch von regionalen Armeeeinheiten unterstützt, die die Bevölkerung eigentlich beschützen sollten. Unserer Meinung nach muß die indonesische Regierung jedoch härter durchgreifen, um die molukkische Bevölkerung zu schützen. Wir sind auch der Auffassung, daß internationale Beobachter, Journalisten und Hilfsorganisationen Zugang zu dem Gebiet erhalten müssen, um den Molukkern zu helfen. Vor allem muß die Europäische Union, genau wie die Vereinigten Staaten, einen klaren Standpunkt einnehmen und den Opfern umfassendere Hilfe zukommen lassen.
Unsere Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen haben eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die vielleicht gut gemeint, meinem Gefühl nach aber kontraproduktiv sind, da sie den Kräften gegen die heutige Regierung, die die Provokationen auf den Molukken unterstützen, eventuell einen gewissen Vorschub leisten können. Den Änderungsantrag zu Artikel 7 a möchte ich daher ablehnen, und ich fordere die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auf, das auch zu tun. Am wichtigsten ist aber ein aktiveres Handeln der Union. Dazu ruft die Entschließung auf, und ich hätte von der Europäischen Kommission darauf gern eine ausführliche Antwort.

Lagendijk
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird immer deutlicher, daß die Gewalt auf den Molukken keine chaotische spontane Auseinandersetzung zwischen der lokalen Bevölkerung, zwischen lokalen Moslems und Christen, ist. Es handelt sich um einen brutalen und gut organisierten Machtkampf zwischen Teilen der Armee, zwischen der Regierung und Regierungsgegnern auf Kosten der örtlichen Bevölkerung.
Auf der einen Seite steht der Laskar Jihad, eine Gruppe fanatischer Moslems, die von Teilen der Armee unterstützt werden. Auf der anderen Seite stehen Spezialeinheiten der Polizei, die die Christen unterstützen. Mit anderen Worten, der Sicherheitsapparat, der eigentlich für Stabilität sorgen soll, ist auf beide Lager verteilt.
Die Botschaft, die das Europäische Parlament meiner Ansicht nach Präsident Wahid übermitteln müßte, und in diesem Sinne kann ich Kollegin Maij-Weggen hoffentlich beruhigen, lautet, daß wir einerseits die Fortschritte und das Tempo der Reformen, die Menschenrechtssituation und die Art und Weise, wie die Regierung die Bürger auf den Molukken beschützt, weiterhin kritisch beobachten. Andererseits müßte die Botschaft auch lauten, daß wir ihn in seinem Kampf gegen die Teile der Armee, die demokratische Reformen generell zu unterminieren versuchen, in seinem Kampf gegen Leute wie Amien Rais, den Vorsitzenden des Volkskongresses, der beispielsweise die mit dem Laskar Jihad sympathisierenden Jugendlichen das Herz der Nation genannt hat, helfen. In diesem Sinne verdient er unsere Unterstützung, aber wir sollten die Dinge, die in Indonesien noch nicht zufriedenstellend laufen, auch weiterhin kritisch begleiten.

Van den Berg
Frau Präsidentin! Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion möchte ich mich den Äußerungen von Frau Maij-Weggen anschließen. Derzeit ist es von wesentlicher Bedeutung, die Regierung Wahid zu unterstützen. Diese Unterstützung bedeutet auch ganz einfach - ich halte das für eine vernünftige Haltung der Europäischen Kommission und des Rats -, ganz zielgerichtet nach Mitteln zu suchen, die die Regierung in ihrem Versuch, Frieden zu schaffen und aktiv einzugreifen, unterstützen. Dazu rufen auch wir mit auf.
Wir stehen zu den dortigen Ereignissen äußerst kritisch und sind auch sehr besorgt um die molukkische Gemeinde in den Niederlanden, um ihre Gefühle und Ängste. Wir rufen dazu auf zu bewirken, daß Wahid unterstützt wird, denn wenn man internationale Beobachter oder andere Formen an ihm vorbei anbietet, interveniert man und untergräbt seine Autorität. In diesem Sinne unterstütze ich eindeutig die Haltung der PPE und möchte in diesem Parlament nachdrücklich für ein Vorgehen plädieren, mit dem wir große Besorgnis zeigen, große Bereitschaft zur Unterstützung, aber über Wahid, und dabei Forderungen stellen, aber über ihn, denn er ist die Karte, auf die wir in diesem Moment setzen müssen.

Coelho
Frau Präsidentin! Ich glaube, unsere Kollegin Maij-Weggen hat völlig recht, wenn sie die Lage als katastrophal einstuft. In der Tat ist die Situation kompliziert, mit vielen Toten. Und es drängt sich folgender Gedanke auf: Warum kann in Gemeinschaften, die verhältnismäßig friedlich zusammenlebten, plötzlich ein solches Maß an Spannung und Bedrohung entstehen? Meiner Meinung nach stehen hinter diesen Aktionen Kräfte, die sich in Bewegung setzen. Ganz typisch ist doch die Ähnlichkeit einer bestimmten Vorgehensweise, die wir heute auf den Molukken beobachten und gestern in Osttimor beobachten konnten.
Tatsächlich stehen hinter diesen Bewegungen Kräfte, die die Demokratiebemühungen von Präsident Wahid sabotieren wollen und die wir erkennen und gegen die wir uns stellen müssen. So gesehen halte ich die Hinweise in der vorgelegten Kompromißentschließung, die unsere volle Unterstützung verdient, für sehr angebracht.
Todesstrafe in den Vereinigten Staaten

Manisco
Frau Präsidentin, in der mit anderen Fraktionen abgestimmten Entschließung zur Todesstrafe in den USA haben wir den Gouverneur von Virginia aufgefordert, das Leben eines zum Tode Verurteilten zu verschonen.
In der Liste der Empfänger, denen unsere Entschließung übermittelt werden soll, wurde versehentlich der Name des Gouverneurs von Virginia vergessen; ich bitte Sie daher zu veranlassen, daß am Ende des Textes unserer Entschließung der Name des Gouverneurs von Virginia, an den speziell unsere Petition gerichtet ist, hinzugefügt wird.

Die Präsidentin
Ja, lieber Kollege, Sie haben absolut recht. Im Text der Entschließung wird auf diesen Bundesstaat verwiesen. Daher ist es von der Sache her angebracht, sie dem Gouverneur von Virginia zu übermitteln, und sie wird mit dieser Abänderung zur Abstimmung unterbreitet.

Thors
Frau Präsidentin! Wir alle können den Inhalt dieser Entschließung gutheißen. Bekanntlich hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen im April vergangenen Jahres ein Moratorium gefordert, eine Forderung, die in diesem Jahr erneuert wurde. Alle Staaten, in denen immer noch die Todesstrafe verhängt wird, wurden außerdem aufgefordert, schrittweise die Anzahl der Verbrechen zu verringern, auf die Todesstrafe steht. Was die Zahl der Personen betrifft, die in den USA noch immer auf die Vollstreckung ihrer Todesstrafe warten, so liegen uns alarmierende Zahlen vor. Mir zur Verfügung stehenden Angaben zufolge handelt es sich dabei um 3 670 Personen.
In der Entschließung weisen wir auf die Rechtsunsicherheit in den aktuellen Fällen hin. Darum muß gefordert werden, daß jeder einzelne Fall untersucht wird, d. h. die Fälle, in denen Personen auf ihre Strafe warten, müssen analysiert werden, und es muß geprüft werden, ob sie ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten haben. Aus diesem Grund ist in sämtlichen Fällen ein Moratorium notwendig, auch wenn das in der Entschließung nicht ausdrücklich genannt wird.
Wir können jedoch auch mit einer gewissen Hoffnung konstatieren, daß die Frage der Todesstrafe in den USA eine völlig neue politische Bedeutung erlangt hat. Dabei schätze ich auch die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen bei der Hervorhebung dieses Themas hoch ein.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Thors hat ja bereits gesagt, daß im Parlament Einstimmigkeit im Hinblick auf die Unterstützung dieses Entschließungsantrags besteht. Wir müssen uns auch fragen, welche Maßnahmen von der Europäischen Union zu treffen sind und inwieweit sie in der Lage ist, diese Initiative für ein weltweites Moratorium auf der Ebene der Vereinten Nationen und der Internationalen Gemeinschaft weiterzuverfolgen. Wir kennen die Schwierigkeiten, mit denen sich unsere Institutionen nicht zuletzt wegen ihres barocken Charakters insbesondere auf dem Gebiet der Außenpolitik konfrontiert sehen, die der Verantwortung eines Kommissars, eines Hohen Repräsentanten und von 15 Außenministern untersteht.
Um nicht wie im vergangenen Jahr bei den Vereinten Nationen eine Niederlage zu erleiden, ist es dringend erforderlich, das Vorgehen der Europäischen Union zu koordinieren. Ich habe in diesem Sinne einen Änderungsantrag eingebracht und gefordert, daß die Strategie im Rahmen der Vereinten Nationen zugunsten eines weltweiten Moratoriums vom Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik koordiniert wird. Ich fordere also die Kolleginnen und Kollegen auf, diese Änderungsanträge zu unterstützen.

Manisco
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern von dieser Stelle den Gouverneur von Virginia auf, das Leben eines vermutlich unschuldig zum Tode Verurteilten, Derek Rocco Barnabei, zu schonen. Während wir über unsere Entschließung debattieren, werden in einer Todeszelle desselben Bundesstaates bereits die Kanülen für die tödliche Injektion sterilisiert, durch die in wenigen Stunden Michael Clagget, der sich wahrscheinlich vor Jahren des mehrfachen Mordes schuldig gemacht hat, hingerichtet wird.
Ich weiß nicht, wie viele Entschließungen wir in den letzten beiden Legislaturperioden in dem vergeblichen Bemühen um die Abschaffung der Todesstrafe in den USA und anderswo angenommen haben. Sicher ist, daß bis August in immer kürzeren Abständen weitere Todesurteile in Virginia und anderen Staaten vollstreckt werden, in erster Linie in Texas, dessen Gouverneur - höchstwahrscheinlich künftiger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika - einen absoluten Rekord hält, denn er hat in den letzten fünf Jahren 132 Menschen hinrichten lassen.
Mir ist zwar nicht bekannt, ob sich George W. Bush dieses Rekordes besonders rühmt, doch weiß ich, da er mir dies selbst in einem Schreiben vom 22. März mitgeteilt hat, daß er sich sicher ist, die höchsten Aufgaben einer gerechten und fehlerlosen Rechtsprechung unvoreingenommen zu erfüllen.
In der diesem Parlament vorliegenden Entschließung nehmen wir die neue Diskussion, die gegenwärtig in den USA freilich nicht über die Abschaffung der Todesstrafe, sondern über ein Moratorium zu deren sicherer, doch nicht weniger unmenschlichen Anwendung geführt wird, zur Kenntnis. Vermutlich haben wir richtig gehandelt, doch hege ich die Befürchtung, daß all unsere Versuche - wie im übrigen vor kurzem die amerikanische Tageszeitung Herald Tribune geschrieben hat - flatus vocis, ergebnislos, bleiben. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist vielleicht der Zeitpunkt gekommen, zwar bestimmt nicht für Boykotte und Sanktionen, die wir verabscheuen, doch beispielsweise dafür, den europäischen Fremdenverkehr nur in Richtung jenes Dutzends von US-Bundesstaaten zu fördern, in denen die Todesstrafe nicht praktiziert wird. Die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen ist groß, sehr groß sogar: Wenn wir auf Donald Duck und Disneyworld in Florida verzichten, werden die Amerikaner die Mona Lisa im Louvre boykottieren. Dieses Risiko müssen wir nunmehr eingehen, in einem letzten Versuch, ein so barbarisches, für die Menschengemeinschaft so beschämendes Instrument abzuschaffen.

MacCormick
Herr Präsident! Die Vereinigten Staaten sind, soviel wir wissen, das Land mit dem am weitesten zurückreichenden festgefügten und justitiablen Grundgesetz der Welt. Es ist daher eine erschreckende Ironie, daß die Vereinigten Staaten zu den wenigen Ländern der entwickelten Welt gehören, in denen die Todesstrafe noch existiert und vollstreckt wird. Heute haben wir es mit einem besonderen Fall zu tun, mit dem von Derek Rockwell Barnabei. Jeder Mensch ist eine Persönlichkeit, und für diese muß man eintreten.
Wir fordern zwar heute, ihn zu begnadigen, aber er steht auch symbolhaft für eine Praxis, die wir entsetzlich finden und von der wir wissen, daß sie vielerorts in den Vereinigten Staaten gang und gäbe ist.
Ich selber bin ein großer Bewunderer der Vereinigten Staaten und vieler Aspekte ihrer Lebensweise. Oft habe ich die Juristische Fakultät der Universität von Texas und andere juristische Fakultäten in den USA besucht. Ich schätze sie sehr, stelle aber auch wirklich besorgt fest, wie der Bundesstaat und sein Gouverneur so häufig die Todesstrafe verhängen und letzterer sich dessen sogar im Präsidentschaftswahlkampf brüstet.

Vattimo
Herr Präsident, die Dringlichkeit unserer Entschließung ist durch den Fall Derek Rocco Barnabei begründet. In diesem speziellen Fall gibt es - auch in der amerikanischen Öffentlichkeit - ernsthafte Bedenken, daß es sich um einen Justizirrtum handeln könnte. Selbstverständlich ist, wenn es sich um die Todesstrafe handelt, ein Justizirrtum besonders gravierend. Man darf nicht vergessen, daß Justizirrtümer in ähnlichen Fällen schon anerkannt wurden und daß es sich bei den Betroffenen keineswegs zufällig um Personen handelte, die sich keine teuren Anwälte leisten konnten. Meines Erachtens laufen auch die Rechtsfakultäten in den USA sehr gut, weil die Rechtsanwälte hoch bezahlt werden, und zwar von denen, die das Geld haben, um sie sich leisten zu können.
Deshalb fordern wir die Aussetzung dieser Todesstrafe, deshalb fordern wir das Präsidium unseres Parlaments auf - auch in Anbetracht des in diesen Tagen von sehr vielen Kolleginnen und Kollegen unterzeichneten Dokuments -, direkt an die zuständigen Behörden zu schreiben, um die Aufmerksamkeit besonders nachdrücklich auf dieses Thema zu lenken und damit natürlich die Todesstrafe in den USA, denen unter so vielen anderen Gesichtspunkten unsere deutliche Bewunderung gilt, abgeschafft wird: Gerade deshalb ist es um so skandalöser, mit ansehen zu müssen, wie sie an diesem unmenschlichen Brauch festhalten.
Hooliganismus im Sport

Van Hecke
Herr Präsident! Fußball ist ein Fest. Unter diesem Motto haben Belgien und die Niederlande in den letzten drei Wochen die EURO 2000 veranstaltet. Auf sportlicher Ebene wurde es auch ein Fest, mit Ausnahme vielleicht für unsere italienischen Freunde. Ein Fest, das jedoch wieder einmal durch das Verhalten einiger angeblicher Fans überschattet wurde. Vor allem vor und nach dem Spiel Deutschland-England gab es schwere Krawalle. Insgesamt wurden 173 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert, 1400 festgenommen und 500 englische Fans mit C 130-Flugzeugen zurückgeführt.
Manche Leute, auch in diesem Hause, versuchen, dies zu banalisieren. Meiner Ansicht nach gibt es jedoch Grenzen für die mit dem Hooliganismus verbundenen enormen sozialen Kosten. Es geht doch nicht an, daß ein Land wegen einer Fußballmeisterschaft tagelang einem Polizeistaat gleicht. In Belgien wurden pro Spiel durchschnittlich 1 500 Beamte der Rijkswacht eingesetzt und zusätzlich noch einmal hunderte örtlicher Polizisten. Es wird höchste Zeit, daß die nationalen Regierungen geeignete Vorkehrungen treffen, um ihren harten Kern der Hooligans zu Hause zu behalten. Deutschland hat in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel gegeben.
Konkret muß für sogenannte Fußballfans, die wegen Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen bei Fußballspielen schon einmal festgenommen worden sind, eine Reiseverbot, ein Ausreiseverbot verhängt werden. Es geht daher nicht in erster Linie um mehr oder weniger Grenzkontrollen, sondern um eine effiziente und kohärente polizeiliche Zusammenarbeit. Wir müssen also aus den Ereignissen in Brüssel und Charleroi die richtigen Schlüsse ziehen. Harte Maßnahmen und zielgerichtete Zusammenarbeit sind mehr denn je erforderlich, um dieser sinnlosen Gewalt Einhalt zu gebieten. Der Hooliganismus hat buchstäblich und im übertragenen Sinne alle Grenzen überschritten.

Morgantini
Herr Präsident, zu viele Tragödien finden inner- und außerhalb der Stadien statt: Erscheinungen, die auf ein Ungleichgewicht und auf individuelle soziale Schwierigkeiten sowie auf eine Kultur der Stärke hindeuten, wo der Verstand aussetzt und die Gewalt die Oberhand gewinnt.
In der Entschließung unseres Parlaments bekräftigen wir unsere Besorgnis über die Ausweitung des Hooliganismus und fordern Präventivmaßnahmen, die ich befürworte. Aber gerade in dieser Situation ist es unerläßlich, daß den Ordnungskräften bei der Wahrnehmung ihrer schwierigen Aufgabe nicht ebenfalls der Verstand abhanden kommt. Ich protestiere an dieser Stelle gegen das Vorgehen der niederländischen Polizei gegen ein Team italienischer Journalisten, die gefilmt hatten, wie einige Behinderte leiden mußten, als sie auf dem Arm über die Stufen getragen wurden, weil es nicht genügen Plätze für sie gab. Die Journalisten wurden an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert, sie wurden geschlagen, zu Boden geworfen und festgehalten.
In dem heute vormittag hier im Parlament gezeigten Film haben wir Bilder gesehen, die keinen Zweifel an der eindeutigen Absicht zur Behinderung der Pressefreiheit lassen. Da diese Vorkommnisse jedoch unterschiedlich ausgelegt werden, fordern wir die niederländischen Behörden auf, eine Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, wer verantwortlich war, damit sich so etwas niemals wiederholt.

Van den Berg
Herr Präsident! Der Titel des Ganzen ist nicht Hooligans, sondern EURO 2000, und die ist wunderbar. Hier ist es ganz Europa gelungen, ein großartiges Fußballfest zu veranstalten, für dessen Organisation sich Belgien und die Niederlande als erste eingesetzt haben und das zahllose Fußballfans aus ganz Europa angezogen hat. Jeder hatte unbeschreibliche Angst vor Gewalt, Ärger und Krawallen. In der Praxis ist es ein groß angelegtes, grandioses und gelungenes Fest geworden, und zu Recht wird in dieser Entschließung dann auch gesagt, daß wir den niederländischen und belgischen Behörden dazu gratulieren.
Zweitens gibt es eine kleine Gruppe von Hooligans, die bereits seit längerem aktiv ist und offensichtlich diese Art von Festen stören will. Das ist nur in sehr begrenztem Umfang gelungen. In einigen Punkten immer noch. Das kostet viel Geld, schafft eine Menge Ärger, und daher unterstützen wir diese Entschließung: die Initiative der belgischen und niederländischen Innenminister zu prüfen, ob sie ein Reiseverbot für diese Art von Hooligans zu Zeiten, in denen mit einem Risiko behaftete Veranstaltungen stattfinden, aussprechen können.
Nunmehr kommen wir zum dritten Punkt: der Zwischenfall mit den Italienern. Offensichtlich sind die Kolleginnen und Kollegen hier unterschiedlich darüber informiert, was im Kuip in Rotterdam geschehen ist, und manche haben dadurch das Gefühl, daß die Sache ernsthaft außer Kontrolle geraten und sehr schlecht ist, und haben ihr Urteil damit auch festgelegt. Andere haben anhand anderer Informationen das Gefühl, die Sache sei dort zwar aus dem Ruder gelaufen, aber nicht als so schwerwiegend zu betrachten.
Ich - und ich spreche hier als Niederländer, der natürlich gerne Europameister geworden wäre und den Franzosen herzlich gratuliert - hätte es gerne gesehen, und das halte ich für wichtig und sage es auch zur niederländischen Seite, daß wir, wenn Dinge geschehen, deren Bilder bei einigen Kolleginnen und Kollegen hier das Gefühl hervorrufen, daß dort etwas schiefgelaufen ist, a) doch nicht so tun, als ob die ganze EURO 2000 betroffen sei, und b) doch auch nicht so tun, als ob das Fest dadurch mißlungen sei, sondern daß wir zugeben, daß etwas vorgefallen ist, und die Tatsachen auf den Tisch haben wollen. Ich befürworte daher nachdrücklich eine gründliche Untersuchung durch die niederländischen Behörden. Diese wurde glücklicherweise von Ministerpräsident Kok zugesagt, und auf der Grundlage dieser Fakten werde ich mein endgültiges Urteil abgeben. Unseren italienischen Kolleginnen und Kollegen möchte ich nun ohne Wenn und Aber all meine Sympathie und Betroffenheit bekunden. Das ist selbstverständlich, aber damit möchte ich doch noch das Urteil anhand dieser Fakten abwarten.

Heaton-Harris
Herr Präsident! Ich will gleich eingangs ein Interesse erklären, denn ich bin seit 18 Jahren Fußballschiedsrichter der Klasse 1 und gehöre dem englischen Fußballverband an. Ferner möchte ich Frankreich zu dem so phantastischen Gewinn von Euro 2000 und, widerwillig, Deutschland leider zur erfolgreichen Bewerbung um die Austragung der Weltmeisterschaft 2006 gratulieren.
Ich möchte auch klarstellen, daß wir in diesem Hause Hooligans, und zwar alle Hooligans, aus welchem Land sie auch kommen und welchen Hintergrund sie auch haben mögen, entschieden verurteilen. Ich habe Herrn Van Heckes Bemerkung über die Rückführung einer Reihe von englischen Fußballfans mit Flugzeugen des Typs C-130 zur Kenntnis genommen. Es ist eigentlich sehr beschämend, daß die belgische Polizei so überreagierte, indem sie anständige, normale Fußballfreunde reihenweise zusammen mit dem Abschaum, den Hooligans, abführte.
Es stellt sich die Frage: Wie haben die Fußball-Verantwortlichen ein paar Monate vor der Europameisterschaft Euro 2000 reagiert? Wir hatten ein Problem mit zwei Leeds-Anhängern, die beim UEFA-Cup-Spiel gegen Galatasaray in Istanbul umgebracht wurden, aber nichts wurde gegen Galatasaray unternommen sie flogen nicht aus dem UEFA-Cup.
Als Galatasaray in Dänemark gegen Arsenal spielte, wurden zahlreiche Arsenal-Fans festgenommen, aber nicht des Hooliganismus angeklagt. Dann ist da die Untätigkeit der britischen Regierung, die sich entschlossen hatte, keine besonderen Maßnahmen zu ergreifen, um Leute am Reisen zu hindern, obwohl sie wußte, daß es Ärger geben würde. Alle diese Faktoren führten also praktisch dazu, daß viele Leute dachten: "Diese Euro 2000 ist ein leichtes Spiel für uns. Man sollte uns dorthin lassen, und wir werden dahin fahren und uns herrlich prügeln ", anstatt sich das wundervolle Fußballfest anzuschauen, das es hätte sein sollen.
Dieses Parlament und andere da draußen sollten erst einmal Abstand gewinnen, denn jetzt haben wir eine Atempause, in der wir uns eine vernünftige Meinung darüber, welche Maßnahmen man realistischerweise gegen Hooligans ergreifen sollte, bilden und diese mit den Rechten der Menschen auf Freizügigkeit auf unserem Kontinent in Einklang bringen können.

Napoletano
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, daß diese Entschließung den Titel "Fußballeuropameisterschaft 2000 " trägt, und nicht "Hooligans ", wie es auf der Anzeigetafel steht. Und ich möchte sagen, daß wir als Parlamentsmitglieder und Politiker eine große Verantwortung für sportliche Ereignisse und insbesondere für den Fußball tragen: nämlich die, stets daran zu erinnern, daß es sich um ein Spiel handelt. Deshalb müssen wir besorgt sein, wenn dieses Spiel zu sehr mit wirtschaftlichen Interessen überfrachtet und zu stark emotionalisiert wird, was die Politik absolut nicht unterstützen darf. Meines Erachtens sollten wir unseren Jugendlichen, auch den fanatischsten, die gefühlsmäßig am meisten in derartige Veranstaltungen investieren, stets vor Augen halten, daß es sich um ein Spiel handelt, und wenn das Spiel schön ist, wie dies auch bei diesen Europameisterschaften der Fall war, ist das ein großer Erfolg für uns alle.
Ich verstehe auch, warum solche Veranstaltungen für die Behörden, die sie organisieren müssen, besonders kompliziert sind. Wir erinnern uns an die Tragödie im Stadion von Heysel. Deshalb müssen wir meines Erachtens den Organisatoren der Euro 2000 gratulieren. Trotzdem ist uns in diesem positiven Rahmen der Zwischenfall im Stadion von Rotterdam auch deshalb in Erinnerung, weil er sich unter ganz besonderen Umständen zugetragen hat, die mit der Möglichkeit des Zugangs von Behinderten zu derartigen Veranstaltungen, die doch in einer sachlichen und angenehmen Atmosphäre stattfinden sollten, zusammenhängen. Darüber hinaus waren wir befremdet über das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Journalisten, die auf ein sehr ernstes, die Möglichkeiten des Zugangs von Behinderten sowie das Verhalten ihnen gegenüber betreffendes Problem aufmerksam machen wollten.
Ich betone, daß unserer Auffassung nach die Behörden ein solches Klima zwar nicht geschaffen haben, es sich gleichwohl um ein schwerwiegendes Verhalten der Ordnungskräfte handelte, weshalb ich alle Kolleginnen und Kollegen auffordere, keine Staatsaktion daraus zu machen, denn nach meinem Dafürhalten kann der Inhalt der Kompromißentschließung von allen mitgetragen und gebilligt werden.

Der Präsident
Danke, meine Damen und Herren. Da mehrere von Ihnen Bemerkungen zur Bezeichnung des Tagesordnungspunkts gemacht haben, möchte ich Ihnen eine Erläuterung geben, damit wir nicht noch mehr Zeit mit einem Irrtum verlieren.
Der vom Plenum angenommene Tagesordnungspunkt lautet "Hooligans ".
Der Titel der Entschließung kann natürlich der von Ihnen genannte sein, aber in der Tagesordnung erscheint er als "Hooligans " unter der Rubrik "Menschenrechte ".
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und für das Protokoll darauf hinweisen, daß "Hooligans " im Spanischen ein Anglizismus für spezielle, in der Regel britische, Randalierer ist.

Procacci
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kompromißentschließung, über die wir nachher abstimmen werden, erscheint mir besonders ausgewogen. Vor allem beeinträchtigt der Zwischenfall von Rotterdam nicht unser Urteil über die Menschenrechte oder die Qualität der Demokratie in den Niederlanden, die ich zu den liberalsten Ländern der Welt rechne, doch bleibt dies ein häßliches Vorkommnis, sei es wegen des ungebührlichen Verhaltens gegenüber Behinderten oder sei es wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Journalisten, die nichts anderes taten, als ihre Pflicht zu erfüllen. Dabei zählt es wenig, ob das nun Italiener waren oder nicht. Die Europäische Union verurteilt durch ihr Parlament als höchstem Ausdruck der Demokratie ein Ereignis, das sich in ihrem Bereich zugetragen hat. Das ist meines Erachtens die richtige Einstellung!
All das, was die nationalen Aspekte angeht, wird gegebenenfalls Gegenstand von Maßnahmen der betreffenden Regierungen sein und betrifft uns nicht. Im übrigen scheut sich die Europäische Union - insbesondere in ihren Dringlichkeitsentschließungen - keineswegs, ihre eindeutige Haltung zu einigen Ländern oder bestimmten Ereignissen in jedem beliebigen Teil der Welt, wo die Menschenrechte nicht gewahrt werden, zum Ausdruck zu bringen. Wie glaubwürdig wäre wohl ihr Handeln, wenn sie nicht in der Lage wäre, auch derartige Vorkommnisse in ihrem Innern zuzugeben?

Lagendijk
Herr Präsident! Zur Meisterschaft selbst kann ich mich kurz fassen: Mit Frankreich haben wir einen schönen Europameister, und die Befürchtung, die Meisterschaft könne massiv außer Kontrolle geraten, hat sich jedenfalls nicht bewahrheitet, trotz einiger von Herrn Van Hecke erwähnter, äußerst bedauerlicher Zwischenfälle mit vorwiegend englischen Fans.
Nach dem Endspiel - und darauf droht diese ganze Debatte sich nun zu konzentrieren, aber gut, es geht leider nicht anders - sind in meinen Augen einige Dinge vorgefallen, die man nicht durchgehen lassen kann. Damit meine ich vor allem die grobe, zu grobe Behandlung von Journalisten. Da haben gestreßte Polizisten oder Stewards meiner Ansicht nach ihre Kompetenzen eindeutig überschritten. Was aber davor geschehen und was der Anlaß dafür gewesen ist, darüber herrscht noch allenthalben Unklarheit. Was ist nun genau mit den behinderten italienischen Fans geschehen? War bekannt, daß so viele kommen würden? Ich sage dies als regelmäßiger Besucher des Kuip, und ich weiß, daß im Kuip Platz für Behinderte ist, nur nicht für eine unbeschränkte Zahl. Wollten diese behinderten Fans nicht gefilmt werden oder durften sie nicht gefilmt werden? Diese Fragen müssen untersucht werden, und die niederländische Regierung hat Ermittlungen zugesagt. Bis dahin, bis die Ergebnisse dieser Untersuchung vorliegen, möchte ich mich jeden Urteils enthalten. Meine Fraktion wird daher gegen alle Teile der Entschließung stimmen, in denen ein solches Urteil bereits ausgesprochen ist.
Ich möchte jedoch nachdrücklich an die italienischen Kolleginnen und Kollegen und auch an die italienische Presse, vor allem aber an die italienischen Kolleginnen und Kollegen appellieren, keine Vergleiche beispielsweise mit dem Heizel-Drama anzustellen. Das ist die Sache nun wirklich nicht wert. Damit ziehen Sie die ernsthaften Dinge, die untersucht werden müssen, in Zweifel. Ich möchte sagen: Es ist etwas vorgefallen, das wird untersucht, aber lassen Sie uns die Sache bitte nicht über Gebühr hochspielen.

Sylla
Herr Präsident, ich möchte Ihnen dafür danken, daß Sie daran erinnert haben, daß der Titel des Tagesordnungspunktes, mit dem wir uns befassen, "Hooligans " lautet.
Vor zwei Monaten habe ich eine Anfrage über die Notwendigkeit an das Parlament gerichtet, etwas gegen die Ausschreitungen zu unternehmen, die die Hooligans anläßlich der EURO 2000 zweifellos begehen würden. Dank dem Vorgehen der belgischen Behörden konnten die eindeutig rassistischen, fremdenfeindlichen und homophoben Gewalttätigkeiten der Hooligans in Grenzen gehalten werden.
Es ist also nunmehr dringend erforderlich, über Mittel nachzudenken, um die Urheber dieser Ausschreitungen, die in vielen Fällen unter dem Einfluß von rechtsextremen Bewegungen stehen, in den Griff zu bekommen. Es ist für die Hooligans noch zu einfach, vollkommen ungestraft in den Ländern der Union umherzureisen. Strafmaßnahmen müssen unmittelbar in den Ländern ergriffen werden, in denen sie Straftaten begangen haben. Denjenigen, die als Gewalttäter identifiziert und registriert wurden, muß bei großen Sportveranstaltungen der Zugang zu den Stadien untersagt werden. Fanclubs und Fußballclubs sind stärker in die Verantwortung zu nehmen, denn man muß schon zugeben, daß sie mitunter das Feuer schüren. Die von der französischen Ministerin für Jugend und Sport, Frau Marie­Georges Buffet, durchgeführte Aktion im Hinblick auf eine stärkere Verantwortlichkeit hat schließlich Früchte getragen.
Deshalb kann das Parlament meines Erachtens gegenüber den Mitgliedstaaten und der UEFA wirklich Druck machen, damit solche Maßnahmen unverzüglich zur Anwendung kommen, denn die Rote Karte ist mit Sicherheit nicht nur auf dem Spielfeld angebracht, sondern muß auch den Hooligans innerhalb und außerhalb der Stadien gezeigt werden.

Beysen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle Formen der Gewalt müssen selbstverständlich verurteilt werden, auch die tadelnswerten Erscheinungsformen von Hooliganismus während der EURO 2000. Meiner festen Überzeugung nach sind diese empörenden Zwischenfälle sowohl von einem Teil der Presse als auch von einem Teil der politischen Klasse unverhältnismäßig hochgespielt worden,. Dadurch konnte nicht hinreichend hervorgehoben werden, wie außerordentlich gut die Organisation von EURO 2000 war, eine Organisation, die für viele Millionen Menschen in unvergeßlicher Erinnerung bleiben wird.
Als Vertreter eines mitorganisierenden Landes möchte ich alle, die an der Organisation und der Aufrechterhaltung der Ordnung beteiligt waren, beglückwünschen. Das Gelingen der EURO 2000 hat bewiesen, daß kleine Länder zu großen Taten fähig sind. Der Erfolg von EURO 2000 darf nicht von dem böswilligen Handeln einer Minderheit überschattet werden. Alle Mitgliedstaaten müssen einvernehmlich geeignete Maßnahmen treffen. EURO 2000 war nicht nur ein grandioses Fußballfest, es war auch ein Fest der Verbrüderung und der Solidarität zwischen den Bürgern der Europäischen Union.

Maaten
Herr Präsident! Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat am Montag dagegen gestimmt, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, und wenn ich mir die Entschließung nun anschaue, hatten wir damit wohl recht. Glückwünsche in einer Entschließung zu verteilen ist natürlich überaus nett, scheint mir aber kaum Aufgabe dieses Parlaments zu sein. Das Thema Hooligans ist nicht als dringlich zu bezeichnen, denn es besteht bereits seit Jahren. Es ist übrigens auch für dieses Parlament wichtig, sich damit zu beschäftigen, aber nicht als Dringlichkeit.
Nun zu der Frage, was sich in Rotterdam abgespielt hat. Natürlich ist eine Untersuchung erforderlich, denn die Anschuldigungen sind schwerwiegend. Wenn ein Fernsehteam dort eine Nacht lang eingeschlossen war, muß das gründlich geprüft werden, und es muß wohl stichhaltige Gründe dafür gegeben haben. Diese Ermittlungen sind im Gange. Die niederländische Staatsanwaltschaft ist tätig geworden, und insofern ist es für dieses Parlament völlig voreilig, jetzt darüber zu urteilen. Dazu sind wir meiner Auffassung nach überhaupt noch nicht imstande. Ein politisches Urteil abzugeben, während eine Staatsanwaltschaft noch Ermittlungen durchführt, steht meiner Ansicht nach nicht zur Debatte. Deshalb sollten die sich auf diese Angelegenheit beziehenden Änderungsanträge abgelehnt werden. Natürlich können wir darauf zurückkommen, wenn sich herausstellt, daß tatsächlich etwas vorgefallen ist, das mit Menschenrechtsverletzung zu tun hat, aber meiner Meinung nach geht es wirklich viel zu weit, ein solches Urteil zum jetzigen Zeitpunkt zu fällen.

Ducarme
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst an unseren Kollegen Herrn Heaton­Harris wenden, der vor nunmehr etwa einem Monat meinte, die Sportveranstaltung in Charleroi verbieten zu müssen: Es würde dort, so behauptete er, zu schrecklichen Ausschreitungen kommen. Ihm als ehemaligem Schiedsrichter möchte ich ganz nach sportlicher Manier sagen, daß ich damals recht daran tat, ihn auszupfeifen.
Nunmehr müssen wir uns meines Erachtens dem Kern der Sache zuwenden: Ich bin der Meinung, daß wir Fortschritte erzielen würden, wenn wir, wie in dem Entschließungsantrag dargelegt, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Sportveranstaltungen dieser Art verstärken könnten.
Wenn wir künftig durchsetzen könnten, daß mehrfach straffällig gewordene Hooligans nicht mehr an Sportveranstaltungen teilnehmen dürfen, und wenn wir endlich, wie von Herrn Fodé Sylla soeben dargelegt, die Möglichkeit hätten, ein Thema wie dieses weiterzuverfolgen, um mit Erziehungsmaßnahmen gegen das Verhalten in den Stadien vorzugehen, dann würde der Sport die Oberhand gewinnen, und nicht die politischen Bedenken.
Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß meine Ausführungen und mein Redetempo den von Ihnen formulierten Anforderungen an die Verständlichkeit genügt haben.
Irak

Andrews
Herr Präsident! Die Vereinten Nationen sind von zwei Mitgliedern des Sicherheitsrats in der Frage der Sanktionen gegenüber Irak handlungsunfähig gemacht worden. Kofi Annan ist ein braver, ehrenwerter Mann. In dem Wissen, daß die Welt die unverhältnismäßige Härte dieser Sanktionen ausdrücklich mißbilligt, sollte er jedoch zurücktreten. Die EU muß sich gegen Sanktionen aussprechen, die praktisch einem Völkermord gleichkommen. Der Zweck der Sanktionen besteht angeblich darin, Saddam Hussein loszuwerden. Der aber wird noch in zehn Jahren da sein. Der eigentliche Zweck der Sanktionen besteht darin, die Kontrolle über das Erdöl zu erlangen und ein Übungsfeld für US-amerikanische und britische Piloten zu schaffen, um das Überleben des militärisch-industriellen Komplexes in den USA und Großbritannien zu sichern. Bei meiner letzten Reise in den Irak habe ich gesehen, wie Kinder an Atemwegsinfektionen, Diarrhoe, Leukämie, Gastroenteritis und Unterernährung starben. Dabei ist es das Land mit den zweitgrößten Erdölvorkommen der Welt. In die Operationssäle sickert das pure Abwasser hinein, und die Ausrüstungen sind veraltet. Wir sind Zeuge der allmählichen Strangulierung einer wunderbaren Nation und eines wunderbaren Volkes. Ich bin ein Freund des Islam, und ich meine, wir sollten hier in dieser Europäischen Union und im Europäischen Parlament aufhören, die Araber und den Islam zu dämonisieren.

Maes
Herr Präsident! Wir hatten ursprünglich einen Text zu demselben Thema und mit demselben Tenor eingereicht, aber dieser Text ist weitaus nuancierter als derjenige der sogenannten gemeinsamen Entschließung. Ich hätte viel lieber über einen etwas nuancierteren Text diskutiert. Wie kommt es, daß dieser Text nicht erscheint, wir haben unsere Unterschrift allerdings zurückgezogen. Unserer Ansicht nach hätte der von uns eingereichte ursprüngliche Text eigentlich viel besser als Diskussionsgrundlage dienen können.

Der Präsident
- Frau Maes, vielleicht verstehen wir uns nicht richtig, aber auch wenn Sie Ihre Unterschrift unter der gemeinsamen Entschließung zurückgezogen haben oder sie nicht unterschrieben haben, bleibt der Text bestehen, und es wird nach den festgesetzten Regeln über ihn abgestimmt.

Maes
Wird der Text dann auch verteilt? Steht er zur Verfügung? Ich stelle nämlich fest, daß sehr viele Kolleginnen und Kollegen diesen Text nicht gesehen haben.

Der Präsident
- Ja, natürlich.
Wir hatten keinerlei Kenntnis darüber, daß es auch nur das kleinste Verteilungsproblem gab, aber wenn Sie es sagen, werden wir das prüfen und den Text verteilen lassen.

Khanbhai
Herr Präsident! Irak befand sich von 1980 bis 1989 im Krieg mit Iran. In dieser Zeit unterstützten die USA und die EU Irak, weil wir den Iran für die eigentliche Bedrohung für den Nahen Osten hielten. Irak fiel am 2. August 1990 in Kuwait ein. Das war unrechtmäßig und unannehmbar. Die UNO reagierte mit der Verabschiedung der Resolution 661, mit der Sanktionen gegen Irak verhängt wurden. Das Vorgehen der UNO war berechtigt. Die USA und Großbritannien beschlossen im April 1991 eine Flugverbotszone. 1994 erkannte Irak die territoriale Integrität Kuwaits an. Von 1991 bis 1997 inspizierten, vernichteten und verifizierten UN-Inspektoren UNSCOM systematisch und umfassend die Kapazität Iraks zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Der UN-Vertreter berichtete 1997 an die UNO, daß die Tätigkeit der UNSCOM praktisch alles im Zusammenhang mit Irak abgedeckt hatte. 1998 erklärte die Internationale Atomenergieagentur, Irak verfüge über keine nukleare Kapazität mehr.
Das im Jahre 1996 aufgelegte Programm "Öl für Lebensmittel " war übermäßig bürokratisch und untauglich, was zu langen Verzögerungen bei der Bereitstellung von wichtigen Medikamenten und Nahrungsmitteln führte. Von den 28 Milliarden Dollar Einnahmen aus Erdöllieferungen wurden lediglich sieben Milliarden für Importe verwendet, während 12 Milliarden nach wie vor auf einer New Yorker Bank eingefroren sind.
Wenn mit den Sanktionen beabsichtigt war, die militärischen Kapazitäten Iraks zu zerschlagen, dann haben sie ihren Zweck erfüllt. Sollte man mit den Sanktionen beabsichtigt haben, Saddam Hussein zu stürzen, dann wurde dieses Ziel nach zehn Jahren immer noch nicht erreicht.
Zehn Jahre Sanktionen haben den 22 Millionen Menschen in Irak jedoch ungeheure Leiden und Entbehrungen gebracht. Eine hohe Kindersterblichkeit, sinkende Lebenserwartung, ein verstärktes Auftreten von Krebs und anderen, behandelbaren Krankheiten zerstören das Sozialgefüge eines Landes, das sich einst eines hohen Lebensstandards erfreute. Infolge des Wissensembargos können Ärzte, Lehrer und andere Intellektuelle nicht an den Fortschritten in Wissenschaft und Technik teilhaben.
Ich bin der Auffassung, daß die Europäische Union ihre Haltung überprüfen und denen helfen muß, die akute Not leiden. In Irak sind heute sechs EU-Staaten diplomatisch vertreten: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland. Die dort tätigen Diplomaten teilen die Ansicht des UN-Büros in Irak, der WHO, des Roten Kreuzes und weiterer NRO, daß die EU auf diplomatischem Wege einen Durchbruch erzielen kann. Unsere Parlamentarier und Kommissionsbeamten sollten sich auf Informationsreisen nach Irak begeben und mit Mitgliedern des irakischen Parlaments, mit EU-Diplomaten, internationalen Agenturen und NRO zusammentreffen. Ein solcher Dialog wird dazu beitragen, die derzeitige Realität kennenzulernen und auszuloten, welchen Ausweg es aus dieser Sackgasse gibt, so daß für Lieferanten aus dem nichtmilitärischen Bereich die Sanktionen aufgehoben werden können. Ich hoffe, dieses Haus spricht sich für diese Entschließung aus.

Morgantini
Herr Präsident, mit Ausnahme der Waffenembargos richtet sich meiner Überzeugung nach jedes Handelsverbot gegen die Menschenrechte und ist wirkungslos gegen autoritäre Regimes. Aufgrund meiner Reise in den Irak kann ich es noch weniger ertragen, daß im Namen der Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte der von Saddam Hussein unterdrückten irakischen Bevölkerung ein Volk vernichtet und ein Land zerstört wird. Hier wird geistiger Massenmord betrieben. Das sind Worte des Verantwortlichen des World Aid Programme. Wir haben es in den Krankenhäusern gesehen: Kinder, die von ihren Müttern betreut werden, Dich mit weit aufgerissenen Augen anschauen und Dir nachts den Schlaf rauben; hilflose Ärzte, die dem Todeskampf zusehen.
Das Programm "Öl für Nahrungsmittel " sieht vor, daß sämtliche eingeführten Waren vom Ausschuß für Embargobefreiungen geprüft werden müssen; Millionen-Dollar-Verträge werden seit Jahren aus Angst vor einer möglichen Doppelverwendung zurückgehalten: Arzneimittel, Ersatzteile, medizinische Ausrüstungen, Graphitstifte dürfen nicht passieren. Nach Bagdad gibt es keine Flugverbindungen, obwohl sie nicht einmal durch UN-Resolutionen verboten werden, doch haben die USA und Großbritannien eine Flugverbotszone verhängt.
Ich wünsche mir, daß Europa zur Tat schreiten und die Sanktionen bis auf das Waffenembargo einseitig aufheben sowie den Zivilluftverkehr wieder aufnehmen möge. Vertrauen wir hinsichtlich der Demokratie in Irak auf das Volk! Ein junges Mädchen von der irakischen Opposition, Rabye, sagte mir während eines Bombenangriffs gegen ihre Heimat: "Ihr tötet auch unseren Traum davon, daß wir selbst unsere Demokratie aufbauen. "

McKenna
Herr Präsident! Wenn es noch irgend eines Beweises bedarf, daß mit den andauernden Sanktionen gegen Irak ernstlich etwas verkehrt läuft, dann brauchen wir uns nur die Zahl der Rücktritte hochrangiger Persönlichkeiten in den Vereinten Nationen anzusehen. Wir können auch die Worte von Mary Robinson heranziehen, die das, was im Zusammenhang mit den Sanktionen geschieht, nachdrücklich verurteilt hat.
Was geschieht, ist, daß Opfer, unschuldige Menschen, Frauen und Kinder, Leute, die absolut machtlos sind, Leute ohne jeden Einfluß verfolgt werden. Es ist ein lautloser, fortgesetzter Krieg gegen das irakische Volk, dem man wenig Beachtung schenkt, und ich bin froh, daß einige Mitglieder des Parlaments tatsächlich nach Irak gereist sind, um sich selbst ein Bild zu machen. Das ist äußerst wichtig.
Für die unrechtmäßigen, von keiner Resolution des UN-Sicherheitsrats gedeckten Bombardements durch die USA und Großbritannien gibt es keinerlei Mandat, und sie sind in jeder Hinsicht eine Schande. Sie dürfen nicht andauern. Es ist einfach unfaßbar, wie wir die Fortsetzung solcher illegalen Bombardements zulassen können.
Die Infrastruktur Iraks wurde völlig zerstört. Und die Opfer sind wieder unschuldige Menschen, die keinerlei Einfluß besitzen. Ich muß an dieser Stelle auch einigen Organisationen in unseren Gemeinden gratulieren, die etwas dagegen unternehmen oder versuchen, darauf aufmerksam zu machen. Hier möchte ich jene Stimmen in der Wüste erwähnen, die die Sanktionen durchbrechen ich denke, sie spielen eine große Rolle, und ich möchte an dieser Stelle sagen, daß sie meine Unterstützung haben.
Wir müssen auch beachten, daß wir uns bei allen künftigen Maßnahmen gegen Irak auf die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie konzentrieren sollten, und wir sollten auch an den Schutz der Kurden im Norden und der Schiiten im Süden im Zusammenhang mit der Frage der Gewährung einer gewissen Autonomie denken. Auch sie dürfen wir nicht vergessen.

Sakellariou
Herr Präsident! Wir haben am 15. April dieses Jahres nach einer ausführlichen Debatte mit Rat und Kommission eine Entschließung verabschiedet, die von dem überwältigenden Teil dieses Hauses unterstützt werden konnte. Wir haben in dieser Entschließung an Rat und Kommission appelliert, alles zu unternehmen, um das Leben und die Gesundheit des irakischen Volkes zu schonen und sein Leiden zu beenden.
Wir haben gefordert, daß das Embargo auch für Lebensmittel und Medikamente aufgehoben werden soll, weil es nicht Sadam Hussein, sondern das irakische Volk trifft. Wir haben gefordert, daß die Bombardierungen, die von den USA und dem Vereinigten Königreich ohne einen entsprechenden Auftrag des Sicherheitsrates der UNO durchgeführt werden, sofort gestoppt werden, weil sie ebenfalls nicht die Täter, sondern die Opfer im Irak treffen und bestrafen. Wir haben selbstverständlich schon zu Beginn jener Entschließung die Verpflichtung der irakischen Regierung bestätigt und unterstrichen, die Kontrolle der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Zerstörung von ABC-Waffen zu akzeptieren und zu fördern sowie zur Aufklärung des Schicksals der verschwundenen Personen in Kuwait beizutragen.
Mit der heutigen Debatte und mit dem neuen Antrag wollen wir heute drei weitere Ziele erreichen. Wir wollen erstens den Appell an Rat und Kommission ergänzen durch eine entsprechende Aufforderung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zweitens wollen wir vorschlagen, daß unser Parlament initiativ wird und eine fact finding mission an Ort und Stelle unternimmt. Wir wollen drittens bekräftigen, daß die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation und das Rote Kreuz in Irak dafür sorgen, daß die Ärmsten und Schwächsten von dem vorhandenen Programm "Öl für Nahrungsmittel" profitieren können.

Perry
Herr Präsident! Wie Herr Andrews ergreife auch ich heute nachmittag das Wort als Freund der arabischen und islamischen Welt. Diese Entschließung kann nur dann befürwortet werden, wenn Erwägung A und Absatz 1 als ihr absoluter Kernpunkt angesehen werden. Wir sagen darin, daß jede Lockerung von Sanktionen davon abhängig sein muß, daß Irak die Resolutionen der Vereinten Nationen befolgt. Insbesondere müssen wir Irak auffordern, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz bei der Suche nach den 604 kuwaitischen Bürgern zusammenzuarbeiten, die im Gefolge der unrechtmäßigen Besetzung Kuwaits durch Irak verschwunden sind.
Sollte es einen EU-Besuch in Irak geben, dann müssen auch diese Familien in Kuwait besucht werden, die nun bereits seit zehn Jahren darauf warten zu erfahren, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. Jede nachgiebigere Haltung der EU hilft nicht den Menschen in Irak, sondern verdammt sie zu fortwährender Tyrannei.

Coûteaux
Herr Präsident, eine Minute ist eine sehr kurze Zeit für ein so ernstes Thema. Ich sage ernst, denn es geht um nichts mehr und nichts weniger als das Überleben eines Volkes und um das, was man wohl, so wie es unlängst der französische Verteidigungsminister, Herr Chevènement, getan hat, als internationale Strafaktion gegen ein Volk bezeichnen muß, das sich der neuen Weltordnung entziehen wollte. Diese Strafaktion ist ein sehr schlechtes Omen für die Zukunft.
Die neue Weltordnung, wie sie Herr Bush genannt hat, um die Interessen der multinationalen Konzerne, in diesem Fall der großen amerikanischen Ölgesellschaften, zu verschleiern, ist für uns in zunehmendem Maße unerträglich. Daher ist das Schweigen humanitärer Kreise angesichts der Lage der Iraker verwunderlich, die leiden und von denen bereits mehr als eine Million durch unsere Schuld den Tod fanden. Welche Scheinheiligkeit und welcher Gegensatz zwischen dem Humanitarismus und diesem Vernichtungsfeldzug, an dem wir alle gemeinsam beteiligt sind, und zwar aus Feigheit vor der amerikanischen Macht, vor diesem großen Reich, dem das Parlament im besonderen und Europa im allgemeinen in keiner einzigen Frage die Stirn zu bieten in der Lage sind, wie unsere gestrige Abstimmung über Echelon wieder einmal gezeigt hat.
Das schlimmste ist, und damit möchte ich schließen, denn es gäbe entschieden zu viele Dinge zu sagen, daß dieses eine Mal, da es ein südliches Land geschafft hat, sich zu entwickeln, die nördlichen Länder, allen voran Washington, alles tun, um es zu zerstören. Dies ist außerordentlich gefährlich und beunruhigend für das beginnende Jahrhundert.

Belder
Herr Präsident! Wer hätte kein Mitleid mit der schwergeprüften Bevölkerung des Irak. Ich möchte daher auch gerne davon ausgehen, daß dies die Triebfeder für die Einreicher der gemeinsamen Entschließung ist. Die politische Konsequenz ihrer Intention ist gleichwohl eine verpaßte Chance. Mehr noch, für den befreiten kurdischen Teil des antiken Zweistromlands ist sie schlichtweg katastrophal. Ich will konkret werden. In völligem Widerspruch zu dem, was in den Erwägungen B und C vorausgesetzt wird, hat der neuzeitliche personifizierte Nebukadnezar Saddam Hussein die von ihm so bewunderte alte Zivilisation selbst zugrunde gerichtet. Man denke nur an den ersten und zweiten Golfkrieg und füge dann noch einmal fünf Jahre, den Zeitraum 1991-1996, hinzu, in dem Bagdad sich kategorisch weigerte, an dem Programm Öl gegen Nahrungsmittel mitzuarbeiten, eine vollkommen unnötige Verlängerung menschlichen Leids.
Zur Zeit darf das irakische Regime sogar unbeschränkt Öl für den Kauf humanitärer Güter exportieren. Kurzum, was hält Saddam davon ab, die Not seiner Landsleute zu lindern? Was geschieht übrigens mit den für die Kurden reservierten 13 %, wenn die Sanktionen unverhofft aufgehoben werden? Die Verwendung des seltsamen Begriffs "intellektuelles Embargo " in Erwägung D halte ich für bizarr. In der Tat, die irakische Intelligenzija stöhnt seit Jahrzehnten unter dem intellektuellen Embargo von Saddams Baath-Partei. Faktisch ist der Tyrann am Tigris nur an einem bestimmten Typ Wissenschaftler interessiert: dem Entwickler von Massenvernichtungswaffen. Gerade diese Obsession von Saddam Hussein entlarvt die äußerst riskante Naivität von Ziffer 3 der gemeinsamen Entschließung, denn die Aufhebung der no fly zone im Norden des Irak, wohlgemerkt die internationale Garantie für die Kurden gegen Erzfeind Saddam, wird wahrscheinlich Millionen Kurden erneut in die Flucht treiben. Sie wissen doch nur zu gut, was Saddams Versprechen wirklich wert sind. Dieses Schreckensbild können die Einreicher der Entschließung doch unmöglich beabsichtigt haben. Daher meine entschiedene Gegenstimme.

Verheugen
. Herr Präsident, ich habe im Namen der Kommission auf fünf Themen zu antworten. Ich will deshalb zusammenfassend zu den Menschenrechtsfragen sagen, daß die Außenpolitik der Kommission ganz unverändert immer dem Ziel dient, zur Vermeidung von Konflikten beizutragen, zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen beizutragen, Demokratie und Menschenrechte zu fördern.
Wo wir gewaltsame Konflikte und Menschenrechtsverletzungen vorfinden, nutzen wir mit Entschiedenheit unsere Möglichkeiten, sei es durch Dialog, sei es durch diplomatische Maßnahmen oder sei es durch die Form unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Form unserer Hilfe für diese Länder, positiven Einfluß zu nehmen auf die Lösung der Konflikte und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Das gilt ganz besonders für die heute hier angesprochenen Konflikte - Uganda, Sudan und Indonesien.
Zur Todesstrafe in den USA möchte ich nur sagen, daß sich ja bedauerlicherweise hier nichts verändert hat. Die Haltung der Europäischen Union ist und bleibt völlig unverändert. Die Verhängung der Todesstrafe ist in unserem europäischen Wertekatalog ein barbarischer Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Deshalb werden wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen, die weltweite Ächtung der Todesstrafe zu erreichen.
Die Diskussion in den USA, die jetzt eingetreten ist, muß man begrüßen. Sie zeigt ja sehr deutlich, daß ein wesentliches Argument unserer Ablehnung der Todesstrafe jetzt auch in Amerika eine gewisse Wirkung zeigt, nämlich daß die Verhängung der Todesstrafe schon deshalb eines Rechtsstaates nicht würdig ist, weil ein Fehlurteil nicht mehr korrigiert werden kann. Wir haben nun erlebt, daß es viele Urteile gegeben hat, die zur Hinrichtung von unschuldigen Menschen geführt haben.
Zum Irak möchte ich sagen, daß die Kommission der Auffassung ist, daß die Verantwortung für die schrecklichen Zustände in diesem Land ausschließlich und allein bei Saddam Hussein und seinem Regime liegen. Die Zustände könnten sich über Nacht verändern, wenn das Regime bereit wäre, die Auflagen, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft vollständig zu erfüllen, Forderungen, deren Erfüllung es ja teilweise versprochen hat. Es hat sich leider nichts daran geändert, daß das irakische Regime als ein Regime angesehen werden muß, das den Frieden und die Stabilität nicht nur der Region, sondern den gesamten Weltfrieden stören kann, und daß aus diesem Grunde die Aufhebung der Sanktionen nur erreicht werden kann durch die vollständige Erfüllung der Resolutionen des Sicherheitsrates, was dem irakischen Regime wohl bewußt ist.
Die Europäische Union bemüht sich, mit ihren Möglichkeiten den humanitären Folgen dieser Politik Rechnung zu tragen und zu helfen, wo Hilfe möglich ist. Aber jedem in diesem Hause ist auch bekannt, daß das Programm Öl gegen Nahrungsmittel an Schwächen leidet, die wiederum das irakische Regime zu verantworten hat, und daß wir deshalb auch noch mit unserem Instrument ECHO im Irak tätig sind.
Ich möchte etwas mehr zu dem Thema sagen, das heute zum ersten Mal behandelt wird, nämlich zu dem Thema Hooligans und Fußball. Die Kommission begrüßt die Bedeutung, die das Parlament der Bekämpfung des Hooliganismus bei Fußballspielen beimißt, was in den verschiedenen Entschließungsanträgen zum Ausdruck kommt. Seit mehreren Jahren bemühen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission um eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich. Das hat zu zahlreichen vereinbarten Maßnahmen geführt. Beispielsweise gibt es gemeinsame Normen für die Sicherheit in den Stadien, gemeinsame Normen für das Aufspüren von Fans, die Entsendung von Polizeibeamten ins Ausland zum Zwecke der Zusammenarbeit mit der Polizei des Gastlandes, und es gibt Informationsaustausch.
Ein wichtiges Instrument ist das vom Rat im Juni 1999 verabschiedete Handbuch über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Maßnahmen zur Gewaltprävention bei Fußballänderspielen. Das Handbuch enthält konkrete Verhaltensmaßregeln für die Polizei, die bei der Europameisterschaft 2000 in den Niederlanden und in Belgien zum ersten Mal angewendet wurden. Die Auswertung der Europameisterschaft 2000 wird zu zahlreichen nützlichen Erkenntnissen über mögliche Verbesserungen bei der Bekämpfung des Hooliganismus führen.
Eine im Rahmen des Programms der Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden von der Europäischen Union mitfinanziertes niederländisch-belgisches Projekt führt die wissenschaftliche Auswertung durch. Die Beurteilung der Polizeieinsätze während der Europameisterschaft 2000 kann künftig bei ähnlichen Veranstaltungen genutzt werden. Das ist besonders wichtig für Deutschland, das heute den Zuschlag für die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2006 bekommen hat.
Die Kommission will die Ergebnisse dieses Projektes abwarten, bevor sie konkrete Vorschläge zur Verbesserung der gegenwärtigen Maßnahmen unterbreitet. Allerdings kann man schon jetzt erkennen, daß wir uns auf EU-Ebene auf ein Reiseverbot für verurteilte Hooligans zu Fußballspielen mit hohem Risikopotential einigen müssen, und daß wir eine Möglichkeit finden müssen, Krawalle bei Sportveranstaltungen wirksam zu bekämpfen, damit - was ein Mitglied des Hauses gesagt hat - der Fußball wirklich ein Spiel bleibt.
In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern, daß die Niederlande und Belgien im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres vorhaben, Vorschläge für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Hooliganismus bei Fußballspielen zu unterbreiten. Diese Arbeiten befinden sich allerdings noch in einer sehr frühen Phase. Nach der Auswertung der Europameisterschaft 2000 wird es zu konkreteren Kontakten zwischen der Kommission und diesen beiden Ländern kommen.

Andrews
Herr Präsident, lassen Sie mich sagen, daß mich die Erwiderung der Kommission zur Irak-Frage und die geringschätzige Art, wie sie mit diesem Problem umgeht, betroffen gemacht und erschreckt hat. An die Adresse des Kommissionsmitglieds und der Kommission gewandt, möchte ich lediglich Oscar Wilde zitieren, der sagte, daß in all unseren tagtäglichen Geschäften das Schicksal sein Buch niemals schließt. Irak hat Besseres verdient als diese Antwort der Kommission. Ich bin absolut entsetzt.

Manisco
Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß mich die Antwort der Kommission absolut nicht befriedigt. Das ist alles.

Perry
Um fair zu sein, Herr Präsident, lassen Sie mich sagen, daß mich die Antwort der Kommission völlig zufriedenstellt.

Der Präsident
- Hervorragend, eine Stimme dafür und eine dagegen. Wir sind dem Herrn Kommissar dankbar, daß er nicht dazu sprechen möchte. Fassen wir uns kurz, und machen wir weiter.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Venezuela
Der Präsident
- Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0615/2000 der Abgeordneten di Pietro und Sánchez García im Namen der ELDR-Fraktion über Venezuela;
B5-0627/2000 von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion über den Wiederaufbau und die Sanierung der Regionen, die im Dezember 1999 von den katastrophalen Überschwemmungen in Venezuela betroffen waren;
B5-0634/2000 von Herrn Wurtz und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion über Venezuela;
B5-0642/2000 der Abgeordneten Frassoni und Knörr-Borràs im Namen der Verts/ALE-Fraktion über den Wiederaufbau der Regionen, die im Dezember 1999 von den Überschwemmungen in Venezuela betroffen waren;
B5-0652/2000 der Abgeordneten Linkohr und Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion über den Wiederaufbau der Regionen, die im Dezember 1999 von den Überschwemmungen in Venezuela betroffen waren.

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute Gelegenheit, unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk zu bekunden, das im Dezember vergangenen Jahres die Folgen einer Naturkatastrophe erfahren mußte, die den Küstenstreifen der Staaten Vargas und Miranda betroffen und 50 000 Menschen den Tod gebracht hat. Deshalb betonen wir, wie wichtig die Annahme dieser Entschließung ist, die letztendlich die konsequente Schlußfolgerung aus dem Bericht der Ad-hoc-Delegation darstellt, die Venezuela besuchte, um sich vor Ort ein Bild von den Folgen der Naturkatastrophe zu machen, und die gleichzeitig die Kohärenz der politischen Verpflichtungen der Europäischen Union widerspiegelt. Damit hoffe ich, daß es möglich sein wird, das Wiederaufbauprogramm für die betroffenen Gebiete mit erheblichen Mitteln auszustatten und sein Konzept entsprechend den Schemata dieser Aktionsart zu gestalten. Gleichzeitig wäre es für die Koordinierung vorteilhaft, die Beihilfeprogramme der Mitgliedstaaten und der Regionen der Gemeinschaft zu berücksichtigen.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Wie Herr Sánchez García soeben in Erinnerung rief, steht diese Entschließung im Zusammenhang mit dem Beschluß der Konferenz der Präsidenten, eine Ad-hoc-Delegation nach Venezuela zu entsenden, um die tragischen Folgen der Überschwemmungen vom Dezember vergangenen Jahres zu beurteilen. Dieses Dossier über Venezuela ist gravierend und dringend. Es ist gravierend, weil damit gerechnet wird - die Verluste sind noch nicht genau beziffert -, daß mehr als 30 000 Menschen bei dieser Tragödie umgekommen sind. Und es drängt, weil die Mission des Europäischen Parlaments im Februar durchgeführt wurde und wir bis heute nicht in der Lage waren, endgültige Beschlüsse zu fassen. Ich glaube, dieses Parlament ist jetzt an die Grenze seiner Glaubwürdigkeit gestoßen.
Ich möchte die Anwesenheit der Kommission nutzen, um das Kommissionsmitglied zu fragen, wie die Kommission das Mandat erfüllt hat, das ihr vom Parlament in der Entschließung vom Januar übertragen wurde und das darin bestand, die Reaktion der Gemeinschaft auf die tragischen Ereignisse in Venezuela zu beraten. Hoffentlich ist die Kommission imstande, die notwendigen Humanressourcen zu mobilisieren, um den vom Parlament genannten dringendsten Erfordernissen Rechnung zu tragen, und ich bin sicher, daß die Kommission, wenn sie 815 Millionen Euro auf dem Balkan ausgeben kann, wie sie es in ihrem Haushaltsvorentwurf für 2001 vorgeschlagen hat, auch in der Lage sein wird, wenigstens 50 Millionen Euro für Venezuela bereitzustellen.
In dieser Angelegenheit stellt sich ein Problem, das über die Entschließung zu Venezuela hinausgeht. Das Problem besteht darin, die Reaktionsfähigkeit des Parlaments auf derartige Situationen zu bewahren. Wir müssen genau wissen, was wir wollen: Wollen wir ein echtes Parlament oder ein Parlament aus Pappmaché? Wollen wir ein Parlament, das seine Verantwortung voll wahrnimmt, oder wollen wir ein Parlament, das die Prioritäten anderer Institutionen unterstützt? Wollen wir ein Parlament, das seinen Aufgaben gerecht wird, oder wollen wir ein Parlament, das nur den Scheck für die Verpflichtungen unterschreibt, die andere Instititutionen übernommen haben? Darum geht es in der Diskussion um den Haushalt 2001, und darum ging es beim Haushalt 2000.
Ich möchte nur sagen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und diese Entschließung drückt die Entschlossenheit des Parlaments aus, seinen Willen unter Beweis zu stellen, der Gesellschaft und dem Volk Venezuelas zu helfen und Solidarität zu üben, die Solidarität der Europäischen Union. Ich bin überzeugt, daß wir, gestützt auf diesen Willen, in einem Haushalt, der in diesem Jahr mit 100 Milliarden Euro und in den kommenden Jahren mit ähnlichen Beträgen ausgestattet ist, in der Lage sein werden, einen Weg zu finden, um zur Befriedigung der dringenden Bedürfnisse der Opfer dieser Tragödien beizutragen.

Marset Campos
Herr Präsident! Die drei Fragen, welche die Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke im Zusammenhang mit der Hilfe ansprechen möchte, die die Europäische Union angesichts der schrecklichen Überschwemmungskatastrophe gegenüber Venezuela leisten kann und muß, sind: erstens, größtmögliche wirtschaftliche und technische Unterstützung bei der Überwindung der Folgen der Katastrophe zu geben und diese Hilfe nicht zurückzufahren, wie es die Kommission beabsichtigt, um eine andere, diesmal künstlich erzeugte Katastrophe zu finanzieren, die wir im Kosovo und in Jugoslawien, auf dem Balkan, ausgelöst haben.
Zweitens, die Auflagen und Beschlüsse des Gipfels von Kyoto zu ratifizieren und umzusetzen, um den Schadstoffausstoß in die Atmosphäre zu senken, der für den Treibhauseffekt und damit die Klimaänderungen und ihre schädlichen Folgen verantwortlich ist.
Und drittens, die Solidarität der Europäischen Union mit Venezuela und allgemein mit Lateinamerika zum Ausdruck zu bringen, um auf diese Weise den negativen Auswirkungen des Gewichts des großen Stiefels aus dem Norden, der auf dem restlichen Kontinent lastet, entgegenzuwirken.

Knörr Borràs
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit dieser Entschließung, in der es um die Solidarität mit dem venezolanischen Volk geht, möchte ich unser volles Einverständnis mit einigen Gedanken zum Ausdruck bringen.
Erstens eine Bitte, nämlich daß die Hilfe wirklich die Menschen und Gruppen erreichen muß, die sie am dringendsten benötigen. Wir sind als Fraktion natürlich nicht dagegen, daß hier über die KMU und die Unternehmen im allgemeinen gesprochen wird, aber die Sorge um diese Gruppen erscheint als übereifrig, solange nicht über andere, Bedürftigere gesprochen wird. Wichtig ist vor allem - wie Herr Salafranca bemerkte -, daß die Effektivität der Hilfsmaßnahmen nicht unter fehlenden Humanressourcen leidet.
Zweitens möchte ich beklagen, daß so etwas Elementares wie die Einbeziehung der am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen in die Planung und Umsetzung von Hilfsmaßnahmen nicht akzeptiert wurde, was aber für unsere Fraktion ein ganz wesentlicher Aspekt ist, um zu vermeiden, daß nachher Dinge getan werden, die nicht notwendig oder nicht erwünscht sind.
Und schließlich, last but not least, müssen wir über die Art und Weise nachdenken, in der wir produzieren und die natürlichen Ressourcen verbrauchen, denn dies ist der Ausgangspunkt der Katastrophen. Nur so können wir verhindern, daß wir ihre regelmäßige Wiederkehr beklagen müssen.

Medina Ortega
Herr Präsident! Die besondere Sensibilität, die heute in diesem Hause der lateinamerikanischen Region entgegengebracht wird, hindert uns nicht daran, auch die Anstrengungen der Kommission in bezug auf Mittel- und Osteuropa und den Wiederaufbau auf dem Balkan zu unterstützen. Sorgen bereitet uns aber im Moment die mangelnde Aufmerksamkeit, die wir seit dem letztem Jahr bei der neuen Kommission gegenüber dieser Region feststellen. Es hat den Anschein, als sei Lateinamerika plötzlich aus dem Blickfeld der Kommission verschwunden.
Wir haben gute Erfahrungen mit dem Beitrag der Europäischen Union für die zentralamerikanische Region nach der Katastrophe des Wirbelsturms Mitch gemacht, und wir beobachteten anfangs eine positive Reaktion der Kommission, die sofort 400 000 Euro für dringende humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung stellte, nachdem sich die Katastrophe, auf die meine Vorredner schon eingegangen sind, ereignet hatte.
Wir wissen, daß die Kommission derzeit die Möglichkeit, die Mittel und Ressourcen hat, um eine umfangreichere Hilfe zu leisten. Derartige Katastrophen treten leider recht häufig auf, und ich habe den Eindruck, daß die Hilfen der Gemeinschaft in Lateinamerika gut genutzt werden. Wir verfügen über Instrumente, Mittel und gute Vertretungen und darüber hinaus eine europäische Präsenz in diesen Gebieten. Man darf nicht vergessen, daß die Europäische Union beispielsweise der wichtigste ausländische Investor in Venezuela ist und wir viele kulturelle und soziale Verbindungen zu diesen Ländern unterhalten. Deshalb hoffe ich, daß die Kommission ein offenes Ohr für die Bitten dieses Parlaments hat, um mit den verfügbaren und kurzfristig freizusetzenden Mitteln diesen Anliegen zu entsprechen und einen Plan aufzustellen, der sich nicht nur auf die notwendige humanitäre Hilfe beschränkt, sondern diesem Land hilft, das große Anstrengungen für seinen Wiederaufbau unternimmt, die zum eigenen und wahrscheinlich auch zu unserem Nutzen sind, denn der Kontinent, der von der Entwicklung Lateinamerikas wahrscheinlich am meisten profitiert, ist Europa.

Marques
Herr Präsident! Seit den tragischen Überschwemmungen in Venezuela sind nun schon mehr als sechs Monate vergangen. Als Mitglied der Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments hatte ich Gelegenheit, die schrecklichen Folgen dieser Naturkatastrophe zu sehen, die als die schlimmste gilt, die sich jemals in Lateinamerika ereignet hat.
Man muß es selbst gesehen haben, um es zu glauben. So beeindruckend die in den Medien verbreiteten Fotografien und Fernsehbilder auch gewesen sein mögen, so vermitteln sie doch nur eine schwache Vorstellung vom tatsächlichen Ausmaß dieser Tragödie. Wir konnten uns auch von der unschätzbaren Solidarität der NRO mit den von den Überschwemmungen betroffenen Menschen überzeugen. Diese humanitäre Nothilfe, die von den NRO geleistet wird, wäre ohne die finanzielle Unterstützung der Kommission nicht möglich gewesen. Daher gilt allen, die das ermöglicht haben, meine Anerkennung.
Nun jedoch muß es vorrangig darum gehen, das gesamte betroffene Gebiet wieder aufzubauen und die wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen. Im Rahmen einer neuen Raumplanung müssen Wohnungen und alle Arten von Infrastrukturen saniert werden. Die kleinen und mittleren Unternehmen, bei denen alles zerstört wurde und von denen viele wieder bei Null anfangen müssen, benötigen Starthilfe. Natürlich ist der Wiederaufbau eine gigantische Aufgabe. Vielleicht ist er deshalb nur schleppend vorangekommen. Bisher sind lediglich einige Straßen beräumt worden, die Wasser- und Stromversorgung wurde zu einem gewissen Umfang in Ordnung gebracht, und es wurde noch einiges mehr getan. Angesichts des langsamen Tempos verlieren die Betroffenen allmählich jede Hoffnung. Tausende sind, um überleben zu können, nach wie vor auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Es ist dringend erforderlich, daß die tausenden Arbeitsplätze, die mit den Fluten verloren gingen, wieder entstehen.
Um diese gewaltige Arbeit voranzutreiben, benötigt die Regierung Venezuelas große Unterstützung. Bei der Aufgabe des Wiederaufbaus, der keinen Aufschub duldet, muß die Kommission ebenso solidarisch handeln, wie sie es tat, als sie die humanitäre Nothilfe gewährte, oder vergleichbar ihrem Vorgehen bei den Ländern, die vom Wirbelsturm Mitch getroffen worden waren. Deshalb richten wir an die Kommission unsere dringende Bitte um einen erheblichen finanziellen Beitrag in den nächsten fünf Jahren. Abgesehen von einer elementaren Pflicht der Solidarität verlangen dies auch die historischen Bande, die uns mit Venezuela verbinden, sowie die Stabilität der Demokratie in diesem Land.

Verheugen
. Zunächst möchte ich betonen, daß die Kommission die politische Bedeutung Lateinamerikas ganz im Gegenteil zu der hier geäußerten Vermutung besonders hoch einschätzt und gerade in der letzten Zeit eine Reihe von Initiativen ergriffen hat, die die besondere politische Bedeutung Lateinamerikas für Europa unterstreichen. Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß es sich auch im Fall der Katastrophe von Venezuela lohnt, über Ursache und Wirkung nachzudenken sowie über Verantwortung in Zusammenhang damit. Immerhin hat die Union von Anfang an umfangreiche Hilfe geleistet und wird das auch in Zukunft tun. Es geht bei dieser Hilfe um zwei Dinge. Es geht einmal um Unterstützung des Wiederaufbaus im Bundesstaat Vargas; man kann jetzt schon etwas klarer sehen, welche Bedürfnisse hier bestehen. Das war am Anfang übrigens nicht so. Ich verstehe ja, wenn Ungeduld deswegen entsteht, weil manches so langsam geht. Es sind aber keine Projektvorschläge der venezolanischen Regierung gekommen. Ich sage das nicht mit einem kritischen Unterton. Es ist wahrscheinlich auch schwierig für die venezolanische Regierung, sehr schnell zu entscheiden, welche Prioritäten gesetzt werden sollten. Daraufhin haben wir erst einmal eine Expertenkommission nach Venezuela entsenden müssen, um selbst festzustellen, wie die Prioritäten sind. Das Ergebnis liegt jetzt vor. In wenigen Tagen wird eine entsprechende Mitteilung an den Rat gehen, welche Maßnahmen und mit wieviel Geld zu unterstützen sind.
Das zweite Element - in meinen Augen noch wichtiger als die Wiederaufbauhilfe - ist Hilfe bei der Vorbeugung von Katastrophen, d.h. wir wollen hier daran mitwirken, daß Programme festgelegt und eingeleitet werden, die sich mit dem Management, den natürlichen Gefahren in den Bundesstaaten Falcon Miranda und Jarakui befassen. Die Katastrophenvorbeugung - das haben wir aus dieser Katastrophe in Venezuela ja lernen müssen - ist ganz besonders verbesserungsfähig. Ich glaube, daß wir den Menschen langfristig am besten helfen, wenn wir uns hierauf konzentrieren.
Was die Ausstattung dieser beiden Maßnahmen mit Mitteln angeht, so ist das eine sehr schwierige Frage, denn es ist schon ein Problem für die Kommission, wenn sie sich ständig vom Rat und vom Parlament Wünschen ausgesetzt sieht, was sie tun soll und wo sie helfen soll, aber leider sagt niemand der Kommission, wo sie das Geld dazu hernehmen soll. Wir können es ja nicht selber drucken, wie Sie wissen. Wir werden einen Weg finden, auch das zu finanzieren, werden dabei realistische Vorschläge machen, übrigens auch Vorschläge, die in Rechnung stellen werden, welche Eigenleistung das Land im Hinblick auf die stark gestiegenen Einnahmen aus dem Erdölexport erbringen kann.

Der Präsident
- Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Der Präsident
- Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5­0628/2000 von Herrn van Velzen im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Polemik über die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;
B5­0635/2000 von Herrn Wurtz und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion über den Rücktritt von Herrn Pelinka, österreichischer Vertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;
B5­0651/2000 von Herrn Ford und anderen im Namen der PSE-Fraktion über den Rücktritt von Herrn Pelinka, österreichischer Vertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Pirker
Herr Präsident! Ich teile die Meinung von Herrn Watson, des Vorsitzenden des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, der in einem Interview gemeint hat, der dringliche Antrag, der von Herrn Swoboda gestellt wurde, sei der falsche Weg, und er erwarte sich eine etwas reifere Vorgangsweise. Ich teile diese Meinung deshalb, weil Herr Swoboda in einer Antragsbegründung, die er vor dem Hause vorgetragen hat, sich auf weiter zurückliegende Konflikte bezieht zwischen der Regierung in Österreich und der Leiterin dieser Beobachtungsstelle für Rassismus. Das ist der Zeitraum, als Viktor Klima, ein SPÖ-Mann, der Regierung in Österreich vorstand und die Regierung SPÖ-dominiert war. Das ist heikel, wenn das ein Sozialist aus Österreich macht, aber keinesfalls dringlich.
Was Herr Watson sagte, unterstütze ich deshalb, weil Herr Swoboda der derzeitigen Regierung auch hier bestätigt, daß wieder bessere Beziehungen zu dieser Beobachtungstelle entstehen. Darüber sollte er sich freuen, so wie ich das mache und wie viele andere das tun. Auch das ist kein Grund für eine Dringlichkeit, noch weniger ist es ein Grund für eine Dringlichkeit, wenn ich Ihnen zitiere, was die Leiterin dieser Beobachtungsstelle in einem von ihr autorisierten Interview sagt. Sie lobt ausdrücklich die neue Ausländerpolitik in Österreich und konzidiert der Regierung, daß es natürlich keine einzige fremdenfeindliche Initiative gegeben habe, daß es hingegen viele Fortschritte gebe. Sie sagt, viele Fortschritte, die unter der rot-schwarzen Regierung nicht möglich waren, und sie sagt selbstverständlich auch, daß sie in ihrer Arbeit in keinem Fall behindert werde.
Also, was soll das Ganze, Herr Swoboda? Offensichtlich wollen Sie als österreichischer Sozialist lediglich eine Plattform errichten, um hier gegen Österreich zu polemisieren. Das ist beschämend für einen Österreicher und äußerst scharf zu verurteilen!

Sylla
Herr Präsident, es tut mir für die Dolmetscher leid, wenn ich vorhin zu schnell gesprochen habe.
Ich möchte etwas zum Rücktritt von Herrn Pelinka vom Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle in Wien sprechen. Ich glaube, was Herrn Pelinka, einem in Wissenschaftskreisen renommierten Universitätsprofessor, widerfahren ist, offenbart das wahre Wesen der Koalition, die in Österreich an der Macht ist. Die extreme Rechte, insbesondere wenn sie an der Macht ist, versteht sich bestens darauf, Gegner zum Äußersten zu treiben. Und was im Falle von Herrn Pelinka passiert ist, ist weder Koinzidenz noch Zufall. Man hat ihn zunächst verleumdet, hat ihn mit einem ungerechten Urteil verfolgt, das von einer der Befehlsgewalt der FPÖ unterstehenden Justiz verhängt wurde, denn der derzeitige Justizminister der FPÖ war der Anwalt von Jörg Haider, als dieser Herrn Pelinka wegen übler Nachrede verklagte. Anschließend hat man die Arbeit der Beobachtungsstelle unerträglich gemacht, indem man durch eine öffentlich Kampagne Druck auf ihre Mitglieder ausgeübt hat.
Ich glaube, daß Haider ­ das muß man erkennen ­ seine Mißachtung gegenüber den Sanktionen zum Ausdruck bringt, die ihm die Europäische Union derzeit auferlegt, denn in dem Moment, als die portugiesische Präsidentschaft die Initiative zur Ernennung der drei Weisen ergriff, genau in diesem Moment traf er die Entscheidung, einen Gegenschlag zu führen und eine Volksbefragung über die Aufhebung der Sanktionen, eine durch und durch demagogische, populistische und antieuropäische Volksbefragung, zu fordern.
Es handelt sich gleichfalls um eine Herausforderung, die Jörg Haider an die Gemeinschaft insgesamt richtet. Er erinnert uns daran, daß die Beobachtungsstelle von der Europäischen Union geschaffen wurde und daß unsere Präsidentin vor drei Monaten an ihrer Eröffnung teilgenommen hat. Das ist der Beweis für diejenigen, die daran noch gezweifelt haben, daß man mit der extremen Rechten nicht verhandeln darf, denn sie wird durch jeden kleinen Sieg gestärkt und gewinnt an Akzeptanz. Haider und seine Freunde werden sich nicht auf wundersame Weise anschicken, die Menschenrechte zu verteidigen und ihrer Ideologie abzuschwören, nur weil die Europäische Union gegenüber Österreich eine weniger entschlossene Haltung einnimmt.
Als Antwort müssen wir Herrn Pelinka uneingeschränkt unterstützen. Darüber hinaus müssen wir der Beobachtungsstelle menschliche, politische und finanzielle Hilfe zuteil werden lassen, und schließlich müssen die Mitgliedstaaten die österreichische Regierung weiterhin isolieren, zugleich aber das österreichische Volk unterstützen. Sie müssen diese unannehmbare und ungerechte Koalition isolieren.

Ford, Glyn
Herr Präsident! Ich hatte die Ehre, das Europäische Parlament im Verwaltungsrat der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu vertreten, und einer meiner dortigen Kollegen war im Auftrag der österreichischen Regierung Professor Doktor Anton Pelinka. Er spielte bei unseren Beratungen eine wichtige Rolle, indem er zu Augenmaß riet, wenn andere zu weit gehen oder zu schnell sein wollten, er widersetzte sich den billigen, bequemen Klischees derer, bei denen wir Ermittlungen vornahmen, und er stellte Fakten über Phantasie. Alles in allem war er ein unbequemer Freund für all jene von uns, die mit dem Kopf durch die Wand wollten.
Es war darum für mich schockierend, von staatlichen Schikanen gegen Professor Pelinka zu hören. Erstens, als der Anwalt Haiders als Staatsanwalt und Richter im Verleumdungsfall gegen Haider auftrat, den Professor Pelinka als für die politische Akzeptanz nationalsozialistischer Positionen und Statements verantwortlich bezeichnet hatte. Zweitens, als aufgrund von Verwaltungsbelästigung durch Abteilungen der jetzigen österreichischen Regierung eine fingierte Entlassung von seinem Posten als Vizepräsident des Verwaltungsrats der Beobachtungsstelle erfolgte.
Mit dieser Entschließung wird unser Ausschuß für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten auf das am Montag von Herrn Watson gestellte Ersuchen hin beauftragt, diese Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen. Wir sollten vielleicht über die Vorfälle nicht überrascht sein. 1992 sagte Herr Haider in bezug auf Professor Pelinka, nachdem dieser auf die Nazivergangenheit Hans Steineckers, eines Staatsanwalts der Freiheitlichen Partei, hingewiesen hatte, daß die Zeit für Geschichtsfälscher und solche, die Österreich beleidigten, vorbei sei. Pelinka habe ein gestörtes Verhältnis zu Kärnten, und die Art und Weise, wie er beständig Unwahrheiten verbreitet, sei inakzeptabel.
Im März dieses Jahres äußerte die Freiheitliche Partei, daß die Zeitungen wieder einmal recht hätten. Jetzt würde Haider sie bedrohen. Doch er bedroht niemanden. Es ist alles normal. Wenn ich einen Hund füttere, und er beißt mich, werde ich ihm kein Futter mehr geben, denn dann könnte er mich wieder beißen. Die Weisen erwartet in den kommenden sechs Monaten eine schwierige Aufgabe.

Stenzel
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal möchte ich die Bemerkung von Herrn Sylla auf das Entschiedenste zurückweisen, daß wir in unserem Lande, in der Republik Österreich, eine Politjustiz haben.

Dann möchte ich zweitens feststellen, daß es viele Dringlichkeiten gibt, die es verdienen, in diesem Haus behandelt zu werden. Die Dringlichkeit über die Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Sitz in Wien, wie sie von Dr. Swoboda lanciert wurde, verdient keine dringliche Anfrage. Denn der Anlaß ist eigentlich eine rein persönliche Angelegenheit von Professor Pelinka. Sein Rücktritt aus dem Verwaltungsrat dieser Stelle erfolgte freiwillig. Der wahre Grund war, daß er sich geweigert hat, eine Selbstverständlichkeit zu erfüllen, die jedem österreichischen Staatsbürger obliegt, nämlich Rechenschaft abzulegen über seine Tätigkeit, wenn er für diese von der Österreichischen Republik bezahlt wird. Was dies mit dem Europäischen Parlament zu tun hat, sei dahingestellt.
Deshalb ist es nur verständlich, wenn wir der Erwägung A dieses Entschließungsantrags unsere Zustimmung verweigern und die Besorgnis über diesen Fall nicht teilen können.
Weiter ist festzustellen, daß die Beobachtungsstelle für Rassismus nicht zuletzt wegen des Engagements des jetzigen Bundeskanzlers und damaligen Außenministers Wolfgang Schüssel ihren Sitz in Wien hat und wir stolz darauf sind, eine derartige Institution in Wien zu beherbergen, die ein wachsames Auge auf Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in allen europäischen Ländern hat, denn aus dem Bericht dieser Stelle geht hervor, daß kein Land vor solchen Tendenzen gefeit ist. Österreich hat übrigens strengste Bestimmungen gegen Neonazismus und Wiederbetätigung. Es ist vielleicht an dieser Stelle anzumerken, daß ein betrüblicher Fall, der Fall Omufuma, ein Fall war, den ein sozialistischer Innenminister zu verantworten hatte. Offensichtlich war sich auch Dr. Swoboda der Peinlichkeit seines ursprünglichen Antrags bewußt, denn sonst wäre der an sich vernünftige und wesentlich abgeschwächte Entschließungsantrag, der von uns allen unterstützt werden kann, nicht zustandegekommen.
(Beifall)

Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte auf die billige Polemik, insbesondere des Herrn Kollegen Pirker, bewußt nicht eingehen, sondern auf einem gewissen Niveau hier diskutieren und mich an die Fakten halten. Faktum ist, daß die Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sehr wohl in den ersten Wochen Schwierigkeiten gehabt hat, die politisch motiviert waren, und daß insbesondere Kollege Pirker die Leiterin, die er heute als Zeugin dafür angeführt hat, wie gut die Dinge laufen, aufs gröbste beschimpft hat. Faktum ist - und das habe ich auch bei meinem heutigen ersten Beitrag festgehalten, die Damen und Herren, die so groß reden, waren am Montag gar nicht da -, daß sich die Dinge Gott sei Dank verbessert haben, weil Frau Dr. Winkler, die Leiterin der Beobachtungsstelle, sich bemüht hat, und auch der neue Vertreter der österreichischen Regierung sich bemüht, die Dinge wieder ins vernünftige Lot zu bringen.
Faktum ist aber auch, daß die Situation nach wie vor prekär ist, wobei ich ebenfalls behaupte, wie Frau Dr. Winkler, daß leider nicht nur die österreichische Regierung, sondern auch einige andere Regierungen der Beobachtungsstelle zumindest nicht genügend Unterstützung geben. Es besteht sehr wohl eine Dringlichkeit dafür, daß alle Regierungen - wie es von mir vorgeschlagen wird - aufgefordert werden, die Beobachtungsstelle zu unterstützen. Faktum ist aber auch, daß leider Gottes das angekündigte Referendum in Österreich, gegen das sich noch vor wenigen Tagen auch Vertreter der Europäischen und insbesondere der Österreichischen Volkspartei, die hier in diesem Hause sitzen, ausgesprochen haben, die Situation und die Stimmung in Österreich wieder gefährlich verschärfen könnte, denn es werden hier antieuropäische Emotionen geweckt, die sicherlich gerade der Arbeit dieser Beobachtungsstelle nicht gut tun. Daher möchte ich auch von dieser Stelle meine Meinung sagen und meinen Appell richten an die Regierung, an die Verantwortlichen in dieser Regierung, von diesem Referendum Abstand zu nehmen, um nicht neuen Haß zu schüren, nicht neuerlich eine antieuropäische Stimmung zu schüren, die eigentlich einer Partei wie der Österreichischen Volkspartei, die immer eine pro-europäische Partei war, auch nicht sehr gefallen kann. Gegen eine solche Stimmung wende ich mich ganz entschieden, und ich hoffe auf dieses Haus.

Ducarme
Herr Präsident, ich möchte gleich eingangs sagen, daß die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas es aus einem ganz einfachen Grund abgelehnt hat, den gemeinsamen Entschließungsantrag zu unterschreiben: Er zeichnet sich unseres Erachtens durch etwas zu großen Eifer aus, hat nicht die nötige Sachlichkeit und zeigt keine politischere und ausgewogenere Alternative im Namen des Parlaments auf.
Wir werden nicht für den Entschließungsantrag stimmen, weil er zu schwach ist. Unseres Erachtens ist das Problem im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Herrn Pelinka zu wichtig, als daß man es mit einem Entschließungsantrag abhandeln könnte, der zwar Raum für Eifer bietet, der jedoch nichtssagend und stark abgeschwächt daherkommt.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung zur GUE- und zur PSE-Fraktion. Ich verstehe nicht, wie sie mit dem Text in der vorliegenden Form im Vergleich zu dem ursprünglichen, von ihnen selbst eingebrachten Text einverstanden sein können. Deshalb hoffen wir von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, so wie es auch der Wunsch von Herrn Watson ist, daß sich sein Ausschuß tatsächlich mit der Angelegenheit befassen kann und daß wir dann ganz genau erfahren, ob die österreichische Regierung gegen Artikel 10 des Vertrages verstoßen hat, das heißt, ob sie ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beobachtungsstelle nicht erfüllt hat.
Wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, dann obliegt es dem Parlament, gegenüber der Kommission und gegenüber dem Rat entsprechend tätig zu werden. Doch erst einmal müssen wir wissen, ob dem so ist, und das wissen wir heute nicht.

Voggenhuber
Herr Präsident! Auch meine Fraktion unterstützt den Vorschlag des Vorsitzenden des Ausschusses für die Freiheiten und die Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, diese ganze Angelegenheit in diesem Ausschuß sorgfältig zu behandeln. Nichtsdestotrotz stimmen wir dieser Entschließung zu, weil sie im Gegensatz zu den ersten Entwürfen eine äußerst gemäßigte und verantwortungsvolle Reaktion auf die Darstellungen der Leiterin der Beobachtungsstelle vor dem Innenausschuß darstellt.
Diese jetzige Entschließung ist auch von der EVP mitverhandelt und mitbeschlossen worden. Die Unfähigkeit der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei erstaunt mich daher außerordentlich, dieser Entschließung, die lediglich eine erste Sorge und ein erstes Ersuchen an die österreichische Regierung darstellt, nicht zuzustimmen und uns stattdessen eine Geschmacksprobe zu geben von der Umgangsweise der österreichischen Bundesregierung mit den Regierungskritikern. Hier liest Herr Pirker die Aussagen der Leiterin der Beobachtungsstelle vor und verschweigt die erschütternden Aussagen über Diffamierungen der Beobachtungsstelle im Parlament, Aussagen über systematische Schikanen, über fehlende Sicherheitsbestimmungen, über fehlende Unterstützungen, die sie im Ausschuß getan hat, wo sie von ihm selbst heftigst angegriffen wurde.
Ich bedaure, daß hier die ÖVP-Abgeordneten auch eine Probe davon geben, wie sie mit Regierungskritikern im eigenen Land umgehen, wo nämlich versucht wird, sie als Landesverräter darzustellen. Wenn Sie die Aussagen des Herrn Pirker gehört haben, daß sich die Kritiker gegen Österreich wenden, dann ist das wirklich ein verheerender Versuch, zwischen der Verteidigung der Menschenrechte und dem Patriotismus einen Konflikt zu konstruieren. Das ist eine schändliche Gesinnung!

Raschhofer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Debatte über einen Entschließungsantrag, dem es an Substanz fehlt. Es ist nicht erkennbar, wo genau die Beschwerdepunkte liegen, das heißt, wir diskutieren über einen nicht exakt bekannten Sachverhalt. Wer kennt das Rücktrittsschreiben des Herrn Pelinka wirklich? Wer kennt die wahren Umstände seines Rücktritts? Was man in Österreich über den Rücktritt von Herrn Pelinka weiß, ist die Tatsache, daß darüber von verschiedenen Seiten verschiedene Varianten kursieren. Was ich weiß, ist die Tatsache, daß ein gerichtliches Verfahren zwischen Herrn Pelinka und Herrn Haider anhängig ist. In keinem Fall ist es Sache der Politik oder irgendeines Parlaments, noch dazu ein nicht abgeschlossenes Verfahren eines unabhängigen Gerichts zu kritisieren.
In jedem Rechtsstaat gibt es verfassungsmäßig vorgesehene Rechtsmittel. Eine Politik, die die Unabhängigkeit der Justiz nicht respektiert, respektiert letztlich nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung und verletzt damit ein wesentliches Grundprinzip der Demokratie. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind ein schwerwiegendes und ernst zu nehmendes Problem in der gesamten Union. Überall dort, wo es auftritt, ist es mit allen Mitteln zu bekämpfen. Was ich mir von der Beobachtungsstelle erwarte, ist eine objektive Bestandsaufnahme und eine vergleichende Betrachtung, die es der Politik ermöglicht zu reagieren. Was ich mir von der Beobachtungsstelle nicht erwarte, ist die Einmischung in tagespolitische Fragen und die Ausübung dieses Mandats mit ideologischer Brille. Denn hinter dem Begriff Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stehen Menschen und deren Schicksale, die sich nicht zum Mißbrauch für eine Politshow eignen. Was ich ablehne, ist die Tatsache, daß dieser undifferenzierte Entschließungsantrag auch von jenen österreichischen Abgeordneten kommt, die sich angeblich für mein Heimatland einsetzen.

Verheugen
Herr Präsident, die Kommission ist dankbar für den wertvollen Beitrag, den Professor Pelinka in seiner Rolle als Mitglied des Verwaltungsrates für die Errichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geleistet hat. Es ist jedoch ständige Praxis der Kommission, zu Gerichtsverfahren von Einzelpersonen in den Mitgliedstaaten keine Stellungnahme abzugeben. Das gilt insbesondere für den vorliegenden Fall, der außerhalb des Anwendungsbereichs des EG-Rechts liegt. Zudem kann sich die Kommission nicht zu den Gründen äußern, die zum Rücktritt von Professor Pelinka vom Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle geführt haben.
Die Dienststellen der Kommission haben die österreichischen Behörden bereits gebeten, ein neues Mitglied in den Verwaltungsrat zu berufen. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrates, wie sie in der Verordnung zur Einrichtung der Beobachtungsstelle geregelt ist. Ich glaube nicht, daß ich hier versichern muß, weil es jeder weiß, daß die Kommission schon bisher die Beobachtungsstelle in Wien mit allen Kräften unterstützt hat und daß sie dies auch in Zukunft tun wird.
Wir sind fest davon überzeugt, daß die Beobachtungsstelle eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus spielt. Ich möchte noch einmal ausdrücklich unterstreichen, daß die Kommission allergrößten Wert darauf legt, daß der Charakter der Beobachtungsstelle als einer unabhängigen Einrichtung, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben maximale Autonomie genießt, unter allen Umständen gewahrt bleibt.

Der Präsident
Die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Vor der Abstimmung über Kindersoldaten in Uganda:

Sakellariou
Herr Präsident! Wir haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag vereinbart, bei dem fünf Fraktionen mitgearbeitet haben. Nachdem das Dokument fertig war, hat sich eine sechste Fraktion diesem Antrag angeschlossen. Ich finde, daß das gegen unsere Geschäftsordnung geht, wenn sich eine Fraktion, ohne die anderen zu fragen, diesem Antrag anschließt. Meine Fraktion betrachtet das als einen Bruch unserer Geschäftsordnung, und ich bitte Sie, Herr Präsident, das zu untersuchen. Aufgrund der Tatsache, daß wir bei diesem Entschließungsantrag mitgearbeitet haben, werden wir allerdings für den Antrag stimmen, und ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß die sechste Fraktion aus diesem Antrag gestrichen wird.

Der Präsident
 Wir haben uns das angesehen, und soweit wir feststellen konnten, gibt es keine Vorschrift, die jemanden daran hindern könnte, eine andere Entschließung zu unterzeichnen. Die Unterschrift kann also stehenbleiben. Aber ich würde vorschlagen, daß man das für künftige Fälle prüft.
Vor der Abstimmung über Venezuela:

Sakellariou
Herr Präsident, hier handelt es sich um den gleichen Fall wie den, den ich am Anfang geschildert habe. Ich bestehe darauf, daß Sie das untersuchen lassen, weil gerade in dieser Tagungswoche ein Kollege von uns einen Entschließungsantrag von anderen Fraktionen mit unterschreiben wollte, und er mußte die schriftliche Genehmigung der anderen Fraktionen beibringen. Es können nicht zwei verschiedene Verfahren in der gleichen Woche angewandt werden. Deswegen möchte ich Sie bitten, daß Sie das überprüfen und daß Sie uns mitteilen, wie diese Überprüfung ausgegangen ist. Ansonsten unterstützen wir diesen Antrag, weil wir ihn mit ausgearbeitet haben.

Der Präsident
 Ich verstehe Sie vollkommen. Wir werden das prüfen, aber zur Zeit gibt es da offenbar keine Vorschrift.

Dell'Alba
Herr Präsident, wie von Ihnen erwähnt, hat uns Herr Sakellariou zu Beginn der Sitzungsperiode vier Anträge zur Änderung der Tagesordnung zukommen lassen, die sämtlich abgelehnt wurden. Jetzt möchte er zum Abschluß der Sitzungsperiode einen weiteren Antrag stellen, der, wie Sie bereits gesagt haben, vollkommen unannehmbar ist. Wir können so weitermachen, aber dabei werden wir Zeit verlieren. Der Präsident hat bereits geantwortet. Nach meinem Dafürhalten hat er vollkommen recht.

Der Präsident
 Ich wünsche keine weitere Debatte. Wir werden das prüfen.

Abstimmungen
Knörr Borràs
Herr Präsident! Ich möchte nur die große Trauer zum Ausdruck bringen, mit der wir gerade die Nachricht über einen schrecklichen Verkehrsunfall in Spanien erhalten haben, wo ein Lastkraftwagen auf einen mit katalanischen Schülern besetzten Bus aufgefahren ist. Die vorläufige Bilanz sind 20 Tote und 30 Verletzte, darunter Schwerstverletzte.

Arvidsson
Herr Präsident! Als Berichterstatter zum vorherigen Punkt der Tagesordnung habe ich den Auftrag erhalten, im Namen der Mitglieder der PPE-DE-Fraktion zu erklären, daß wir uns nicht an der Abstimmung zur legislativen Entschließung beteiligt haben, da Änderungsantrag 6 zu Artikel 2 der Richtlinie angenommen wurde. Dazu wird eine schriftliche Erklärung eingereicht.
Bericht (A5-0152/2000) von Herrn Redondo Jiménez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über
den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (KOM(1999) 379 - C5-0076/1999 - 1999/0159(COD))
den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutze des Waldes der Gemeinschaft gegen Brände (KOM(1999) 379 - C5-0077/1999 - 1999/0160(COD))
(Das Parlament nimmt die Entwürfe beider legislativen Entschließungen an.)
Bericht (A5-0186/2000) von Frau Hieronymi im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der Europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (KOM(1999) 658 - C5-0059/2000 - 1999/0275(COD))
und
über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Durchführung eines Förderprogramms für Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (KOM(1999) 658 - C5-0119/2000 - 1999/0276(CNS))
(Das Parlament nimmt die Entwürfe beider legislativen Entschließungen an.)
Bericht (A5-0185/2000) von Frau Sanders-ten Holte im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung (KOM(1999) 709 - C5-0053/2000 - 2000/0022(COD))

Heaton-Harris
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Nach den Aussprachen mit dem Rat gestern abend habe ich mich gefragt, ob sich dieser Bericht eigentlich genügend eng an den ursprünglichen Vorschlag hält, so daß ein Verfahren in erster Lesung möglich wäre. Es gibt sicher eine Reihe von Änderungsanträgen, die der näheren Erläuterung bedürfen. Rücken wir mit dem Bericht, wenn wir zustimmen, nicht noch weiter von dem ab, worüber dieses Hohe Haus abstimmen darf? Es betrifft die Änderungsanträge 4, 5, 6, 18, 21, 33, 36, 40, 42 und 46, von denen einige direkt in die Politik einzelner Schulen in den Mitgliedstaaten eingreifen. Ich hätte gern gewußt, ob es rechtlich haltbar ist, jetzt darüber abzustimmen.

Der Präsident
 Alle Änderungsanträge wurden von den Diensten geprüft und für ordnungsgemäß befunden, so daß wir jetzt über sie abstimmen werden.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0180/2000) von Herrn Mombaur im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den zweiten Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte (KOM(1999) 198 - KOM(1999) 164 - KOM(1999) 612 - KOM(2000) 297 - C5-0163/2000 - 2000/2097(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0169/2000) von Herrn Radwan im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht 1999 der Europäischen Zentralbank (C5-0195/2000 - 2000/2118(COS))
(Das Parlament nimmt dem Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0170/2000) von Herrn Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission zur Kommunikationsstrategie in den letzten Phasen der Vollendung der WWU (KOM(2000) 57 - C5-0104/2000 - 2000/2019(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0162/2000) von Frau Lambert im Namen des Petitionsausschusses über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 1999-2000
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0181/2000) von Frau Thors im Namen des Petitionsausschusses über den Jahresbericht 1999 des Europäischen Bürgerbeauftragten (C5-0303/2000)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0141/2000) von Herrn Atkins im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (KOM(1999) 614 - C5-0085/2000 - 2000/2053(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0155/2000) von Frau Damião im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (KOM(1999) 100 - C5-0158/1999 - 1999/2151(COS)) Verfasserin der Stellungnahme "Hughes-Verfahren ": Emilia Franziska Müller, Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Der Präsident. Damit ist die Abstimmung beendet.
Knörr Borràs
Herr Präsident! Ich ergreife das Wort nur, um die Information zu präzisieren, die ich dem Parlament vor einigen Augenblicken gegeben habe. Der Unfall, der sich in Spanien ereignet hat, ist wirklich sehr schwer. Die Zahl der Kinder, die dabei ums Leben kamen, erhöht sich auf 27, und ihre Angehörigen, denen wir unsere Anteilnahme übermitteln möchten, leben in Cerdanyola del Vallés und Viladecans, in Barcelona.

Der Präsident
 Ich werde sicherstellen, daß die Präsidentin darüber umfassend in Kenntnis gesetzt wird und daß das so geschieht.

Sylla
Herr Präsident, ich weiß nicht, wie schwer der Unfall war, aber wenn dabei Kinder zu Tode gekommen sind, würde ich dem Parlament vorschlagen, vielleicht eine Schweigeminute einzulegen.

Der Präsident
 Wir brauchen mehr Informationen über das ganze Ausmaß der Tragödie.
ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG - Bericht Redondo Jiménez (A5-0152/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Redondo für Maßnahmen der Europäischen Union zum Schutz des Waldes gegen Brände und Umweltverschmutzung gestimmt. Gewiß handelt es dabei um positive Verordnungen. Ich habe zwar dafür gestimmt, doch würde ich mich freuen, wenn man künftig bei der Umsetzung dieser Vorschläge berücksichtigt, daß in der Nähe der Wälder viele ältere Bürger und Rentner leben, die zuweilen als einzige in den ländlichen und abgelegenen Gebieten, wo es häufig zu Waldbränden kommt, geblieben sind. Deshalb wäre es gut, ja sogar angebracht, diese Bürger bei der Brandbekämpfung einzusetzen.

Figueiredo
. (PT) Dieser Bericht beinhaltet Änderungsvorschläge zu den geltenden Verordnungen über den Schutz des Waldes der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung und gegen Brände. Für Portugal spielen besonders die Änderungsvorschläge eine wichtige Rolle, die die Verordnung zum Kampf gegen Waldbrände betreffen.
In der Tat ist es notwendig, dem mediterranen Wald stärker Beachtung zu schenken, der in erheblichem Maße von Waldbränden betroffen ist und für den deshalb mehr finanzielle Mittel bereit gestellt werden müssen, um die Wiederbevölkerung und die erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen gegen Brände vorantreiben zu können.
Für Portugal, wo durch Brände bedeutende Waldgebiete zerstört wurden, ist eine Erhöhung der Mittel zur Ergänzung der nationalen Investitionen unerläßlich. Zu diesen gehört auch der Bau von Infrastrukturen und die Anschaffung von Ausrüstungen zum Ausbau der Brandvorbeugung sowohl durch die Gemeinden als auch durch Verbände der privaten Eigentümer oder durch die Gremien, die das Brachland verwalten. Deshalb ist überaus wichtig, die Gemeinschaftsmittel aufzustocken, bei denen die Berichterstatterin statt der 50 Mio. Euro im Vorschlag der Kommission einen Betrag von 77 Mio. Euro empfiehlt.
Ebenfalls notwendig ist die Einrichtung eines Waldbrand-Informationssystems der Gemeinschaft, um ein genaueres Bild von der aktuellen Situation erhalten und so Waldbrände und ihre Ursachen effektiver bekämpfen zu können.

Isler Béguin
Ich werde mich in meinem eigenen Namen zu dem Bericht über den Wald äußern.
Ich weiß, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wenn wir uns im Rahmen dieser Berichte für eine Aufstockung der Haushaltsmittel aussprechen, uns sagt, wir würden falsch debattieren.
Ich für meinen Teil bin der Ansicht, daß wir die politische Verantwortung haben, der Kommission, dem Rat und den Bürgern deutliche politische Signale zu übermitteln.
Im Dezember 1999 wurde eine Gegend der Union von schrecklichen Stürmen heimgesucht, die einen großen Teil der Wälder im Süden und im Osten Frankreichs verwüstet und bei den Geschädigten, insbesondere den Kleinbauern, Verzweiflung hervorgerufen haben.
Ich weiß auch, daß man keine finanziellen Mittel bereitstellen kann, indem man sie an anderer Stelle wegnimmt. Ich habe für die Vorschläge des Berichterstatters gestimmt in der Hoffnung, auf diese Weise dazu beitragen zu können, daß eine wirkliche Forstwirtschaftspolitik der Union auf den Weg gebracht wird. Denn trotz des gewaltigen Budgets der GAP wird für den Wald als wesentlichen Bestandteil der Landwirtschaft nach wie vor fast nichts getan.

Mathieu
. (FR) Es geht hier um zwei Verordnungen des Rates zur Schaffung einer systematischen Überwachung der weltweit einzigartigen Ökosysteme der Wälder.
Die Verordnung Nr. 3528/86 betrifft den Schutz des Waldes vor Luftverschmutzung, und mit der Verordnung Nr. 2158/92 wurde ein Rahmen für die Bekämpfung von Waldbränden geschaffen. Der Berichterstatter schlägt eine Erhöhung der für diese beiden Programme bereitgestellten Mittel vor, während der Vorschlag der Kommission auf ihre drastische Kürzung abzielt. Der vom Berichterstatter gewählte Ansatz ist angemessen. So erscheint es folgerichtig, die Tatsache zu berücksichtigen, daß sich die Waldfläche der Gemeinschaft seit 1998, dem Zeitpunkt der letzten Erweiterung, fast verdoppelt hat, und den Anforderungen der Forststrategie der Europäischen Union zu entsprechen.
Gewiß findet sich im Vertrag keine Rechtsgrundlage für eine gemeinsame Forstpolitik. Dieser Bericht soll nicht zum Anlaß genommen werden, die diesbezügliche Diskussion wieder in Gang zu setzen, sondern es soll einzig und allein daran erinnert werden, daß die Forststrategie der Union auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht. Mit anderen Worten, eine Aktion wird nur dann vorgeschlagen, wenn sie gegenüber dem einzelstaatlichen Vorgehen einen zusätzlichen Nutzen bringt. Es geht also darum zu wissen, ob ein zusätzlicher Nutzen besteht. In diesem konkreten Kontext spricht das Subsidiaritätsprinzip für eine Gemeinschaftsaktion.
Allerdings stellt sich die Situation in den Wäldern der 15 Mitgliedstaaten unterschiedlich dar. So sind die skandinavischen Länder ­ die bei der Erweiterung 1998 das Gros der Waldfläche eingebracht haben ­ nach wie vor von Luftverschmutzung, Klimaänderungen und Bodenversauerung betroffen, während die südlichen Länder mehr unter den Auswirkungen von Verödung, Trockenheit und Waldbränden leiden. Aber wegen dieser Unterschiede darf nicht die Notwendigkeit in Frage gestellt werden, eine solche Überwachung auf Gemeinschaftsebene zu einem Zeitpunkt durchzuführen, da es eine anerkannte Tatsache ist, daß zwischen den Belastungsfaktoren, denen die Ökosysteme der Wälder generell in ihrer Gesamtheit ausgesetzt sind, eine Wechselwirkung besteht.
Im übrigen kommt die Erhöhung der Mittelausstattung gerade recht, denn nach den schrecklichen Stürmen im Dezember letzten Jahres droht unseren Waldgebieten nunmehr die Gefahr von Waldbränden, und es waren übrigens schon zahlreiche Brandherde zu verzeichnen. Um derartigen Katastrophen vorzubeugen, ist eine Verbesserung des Brandschutzes erforderlich.
Während die Kommission in ihrer Mitteilung vom 2. Februar 2000 die umfassende Anwendung des Vorsorgeprinzips herausstreicht und ein durch Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1999 ins Leben gerufenes Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz nur darauf wartet, angewendet zu werden, ist es nicht angebracht, die für die Verordnung Nr. 2158/92 bereitgestellten Finanzmittel zu kürzen.
Die Bekämpfung der Luftverschmutzung erlangt ihrerseits vor dem Hintergrund der von der Kommission festgelegten Leitlinien zu den Bereichen Klimaänderungen, Artenvielfalt und nachhaltige Bewirtschaftung eine neue Dimension. Für die Überwachung der Ökosysteme gibt es einen fachgebietsübergreifenden Ansatz. Wenn die Luftverschmutzung zwar angesichts dieser neuen Prioritäten an brennender Aktualität eingebüßt hat, so fügt sie sich dennoch nahtlos in die Reihe der weltweit bestehenden Herausforderungen ein.
Der Kern des Problems ist jedoch politischer Art. Ab und zu wurden von den Mitgliedstaaten Zweifel an der Bedeutung der Wälder geäußert, und das, obwohl europaweit 2,2 Millionen Menschen in der Forstwirtschaft beschäftigt sind und die Waldfläche 36 % des Gebietes der Union ausmacht!
Im vorliegenden Fall beißt sich die Katze in den Schwanz: Die betreffenden Verordnungen bedürfen der politischen Unterstützung. Damit ihnen diese jedoch gewährt wird, müssen die Netze in der Lage sein, Änderungen aufzuzeigen, Gefahren zu erkennen. Doch für den wissenschaftlichen Nachweis des Vorhandenseins solcher Gefahren ist eine angemessene finanzielle Unterstützung erforderlich!
Bis die Frage der Weiterführung dieser Programme über das Jahr 2001 hinaus geklärt ist, liegt es in unserer politischen Verantwortung, sie finanziell zu unterstützen. Denn die erfaßten Daten sollen als fachliche Grundlage für politische Entscheidungen in Bereichen dienen, in denen ohne Befund keine entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden.

Theonas
Der Wald ist von enormer Bedeutung für die Erhaltung des grundlegenden ökologischen Gleichgewichts des Ökosystems und damit des Lebens selbst. Leider erfährt er nicht den entsprechenden Schutz und die gebührende Aufmerksamkeit. Die beträchtlichen Zerstörungen, die die Wälder in den letzten Jahren erlitten haben, und die nicht zielführenden Maßnahmen zu ihrer Bewältigung gefährden ernsthaft sowohl das ökologische Gleichgewicht als auch die Gesundheit, die Sicherheit sowie viele kulturelle und gesellschaftliche Werte, die untrennbar mit dem forstwirtschaftlichen Reichtum verbunden sind.
In den letzten Jahren haben die bewaldeten Bergregionen, insbesondere im Mittelmeerraum, erheblich unter Abholzung, Bränden, Versteppung, dem Wegzug der Menschen, mißbräuchlicher Nutzung und ungenügender Wiederaufforstung gelitten, was zum Verlust von Zehntausenden Hektar wertvoller Waldfläche führte.
Ich verweise auf das dramatische Problem Griechenlands, wo pro Brand im europäischen Vergleich die größte Fläche zerstört wird. Nur 10 % der in Griechenland vernichteten Flächen werden wiederaufgeforstet. Die restlichen 90 % werden entweder ihrem Schicksal überlassen oder größtenteils von wirtschaftlichen Interessengruppen (z. B. Fremdenverkehrsunternehmen, die in der Regel von der jeweiligen Regierung bevorzugt werden) zu Unrecht in Besitz genommen und illegal bebaut, die die Brände - die sie vielleicht sogar selbst gelegt haben - und das bislang ungelöste Eigentumsproblem, also das Fehlen eines Grundbuchs für Forstflächen sowie die bisher nicht erfolgte Registrierung des Forstvermögens der öffentlichen Hand, nutzen, um ihre Gewinne zu steigern.
In der Tat haben wir in der Gemeinschaft eine große Vielfalt an Wäldern (boreal, gemäßigt, mediterran, tropisch) und entsprechend vielfältige Probleme und Besonderheiten. Mit ihrer fragmentarischen, planlosen, inkonsequenten und unkontinuierlichen Forstpolitik sowie den in jeder Hinsicht ungenügenden Mitteln, die sie zur Verfügung gestellt hat, ist es der EU bisher nicht nur nicht gelungen, diese Probleme auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen, sondern nun kommt zudem die Kommission mit dem Vorschlag, die ohnehin schon äußerst dürftigen Mittel für den Schutz des Waldes vor Bränden und Luftverschmutzung weiter zu kürzen. Begründet werden die vorgeschlagenen Einschnitte damit, in dem zurückliegenden Zeitraum seien die Mittel nicht zur Gänze ausgeschöpft worden! Die Probleme wurden allerdings nicht gelöst. Im Gegenteil, sie haben sich sogar noch zugespitzt. Eine solche Politik ist nicht nur heuchlerisch, sie macht sich mitschuldig und spielt mit dem Feuer.
Wir bleiben bei unserer Haltung.
Wir rufen auch das Europäische Parlament auf, sich auf seine zu wiederholten Malen verabschiedeten Entschließungen und seine Position zu besinnen, daß es notwendig ist, die Maßnahmen zur Brandverhütung und -bekämpfung zu intensivieren sowie den forstwirtschaftlichen Reichtum in allen Regionen der Union zu bewahren und zu nutzen. Die für den Wald bereitgestellten Gemeinschaftsmittel sind unseres Erachtens nach wie vor vollkommen unzureichend, und wir fordern, sie entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen und der Bedeutung der Wälder aufzustocken.
In Zusammenarbeit mit den nationalen und lokalen Behörden, den zuständigen Stellen, müssen unbedingt geeignete Initiativen ergriffen werden, um eine wirksame Forstpolitik zu entwickeln sowie unverzüglich und koordiniert tätig zu werden, damit die zerstörten Waldregionen unter Berücksichtigung der bioklimatischen und ökologischen Bedingungen in jeder Region sowie auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Daten und Methoden wiederaufgeforstet und damit wiederbelebt werden. Wir wiederholen: Es ist dringend geboten, daß die EU und die Regierungen die erforderlichen Mittel für die Schaffung der notwendigen Infrastruktur und die Einstellung ausreichenden Personals aufbringen. Was letzteres angeht, so sind wir, zumindest wenn ich von Griechenland ausgehe, in jeder Hinsicht ungenügend ausgestattet.
Auf diese Weise können wir zum Schutz, zur Entwicklung, zur Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts und zur produktiven Nutzung der Wälder in diesen Ländern beitragen.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe mich bei der Abstimmung zum Bericht Arvidsson über das Verbot der Verwendung von Phthalaten der Stimme enthalten.
Ich habe ebenso wie die gesamte PPE-Fraktion Stimmenthaltung geübt, doch hege ich diesbezüglich weiterhin Zweifel, denn kurz bevor ich den Parlamentssaal zur Abstimmung betrat, hatte ich mir die folgende Frage gestellt: Wenn wir die Verwendung bestimmter Stoffe - der Phthalate - nicht überall und für immer, sondern nur für Kinderspielzeug auf unserem Gebiet verbieten, was wird dann mit den Phthalatherstellern geschehen? Werden sie nicht gar die Phthalate für andere Zwecke einsetzen? Vielleicht für Gegenstände, die von älteren Menschen und Rentnern verwendet werden können? Oder die anderweitig benutzt werden? Das würde mir große Sorgen bereiten!
Ich will das nicht weiter ausführen, weil wir nicht hinter verschlossenen Türen tagen. Also ziehe ich es vor, meine Erklärung an dieser Stelle zu beenden.

Arvidsson
Für den Fall, daß Änderungsantrag 6 zu Artikel 2 der Richtlinie angenommen wird, gilt folgende Erklärung zur Abstimmung der PPE-DE-Fraktion des Parlaments.
Da Änderungsantrag 6 zu Artikel 2 der Richtlinie angenommen wurde, beteiligen sich die Mitglieder der PPE-DE-Fraktion nicht an der Abstimmung zur legislativen Entschließung.
Begründung: Die Kennzeichnung von ganz oder teilweise aus Weich-PVC hergestellten und Phthalate enthaltenden Spielzeugen für Kinder von 3 ­ 6 Jahren, Babyartikeln sowie deren Verpackung mit einem Warnhinweis ist äußerst schwer zu handhaben. In der Praxis besteht dabei die Gefahr, daß sie zu einem indirekten erweiterten Verbot wird. Somit geht der Inhalt des Beschlusses zur Kennzeichnung über die wissenschaftliche Grundlage für die Richtlinie hinaus.

Caudron
. (FR) Die Frage der Sicherheit von Spielzeug liegt mir besonders am Herzen. Ich war 1992 Berichterstatter zu diesem Thema, und ich verfolge die Entwicklung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet mit größter Aufmerksamkeit. Was Phthalate betrifft, chemische Stoffe, die als Weichmacher für PVC eingesetzt werden, so habe ich mich immer für durchgreifende Maßnahmen im Hinblick auf einen angemessenen Schutz von Kindern eingesetzt, die eine besonders gefährdete Verbrauchergruppe darstellen.
Anhand von Tierversuchen wurde nachgewiesen, daß bestimmte Phthalate toxisch und krebserregend sind. So können diese Stoffe bei Kindern, die an Saugern, Rasseln oder Beißringen saugen bzw. darauf herumkauen, Leber-, Nieren- und Hodenerkrankungen hervorrufen.
Diese Aufzählung von Gefahren hat bei Eltern berechtigterweise Besorgnis hervorgerufen, und das hätte dazu führen müssen, daß in Übereinstimmung mit dem Vorsorgeprinzip entschlossene Maßnahmen getroffen werden. Nun, das mindeste, was man sagen kann, ist, daß die Kommission zwar relativ rasch reagierte (Konsultation des wissenschaftlichen Ausschusses, Toxizitäts-, Ökotoxizitäts- und Umweltverträglichkeitsstudien, Beschluß über ein dringliches Verbot und Vorschlag zur Änderung der betreffenden Richtlinien), im Hinblick auf die Anforderungen und das Ziel, ein hohes Niveau beim gesundheitlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten, jedoch sehr zögerlich vorging.
Was hat uns die Europäische Kommission vorgeschlagen? Sie hat vorgeschlagen, Spielzeuge, die eines der sechs betreffenden Phthalate enthalten und dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, zu verbieten, Spielzeuge, die eines der sechs betreffenden Phthalate enthalten und von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen werden können, mit einem Warnhinweis zu versehen und die Richtlinie innerhalb von vier Jahren zu überprüfen. Das ist natürlich vollkommen unzureichend!
Es ist lächerlich, nur für die Spielzeuge bzw. Babyartikel ein Verbot vorzusehen, die dazu bestimmt sind, in den Mund genommen zu werden. In Wirklichkeit nehmen Kleinkinder, wie alle Eltern wissen, alles in den Mund. Man muß also phthalathaltige Spielzeuge und Gegenstände verbieten, die ganz oder teilweise in den Mund genommen werden können. Denn in Ermangelung zuverlässiger wissenschaftlicher Informationen bezüglich der Migration dieser chemischen Substanzen in den Organismus müssen wir das Vorsorgeprinzip anwenden. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß wir im Hinblick auf die anstelle von Phthalaten verwendeten Ersatzstoffe besonders wachsam sein müssen.
Ferner ist es unbedingt erforderlich, eine generelle Kennzeichnungspflicht für phthalathaltige Spielzeuge und Babyartikel einzuführen, die in den Mund genommen werden können.
Um zu vermeiden, daß Kinder dazu angeregt werden, an ihrem Spielzeug zu saugen oder darauf herumzukauen, muß eine Bestimmung hinzugefügt werden, die das Zusetzen von Aromastoffen untersagt.
Es ist eine Überprüfung der Richtlinie im Hinblick auf ihre Aktualisierung gemäß den jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorzusehen. Ich bin überzeugt, daß wir nach dem Stand der uns derzeit vorliegenden Informationen größte Vorsicht an den Tag legen müssen. Ich habe die Änderungsanträge der sozialdemokratischen Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen unterstützt.
Abschließend möchte ich daran erinnern, daß die Vorschriften im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung, was die Sicherheit von Spielzeug betrifft, nicht hinreichend eindeutig sind und daß hier rasch eine Klärung erfolgen sollte.

Kauppi
Die Schädlichkeit von Phthalaten für die menschliche Gesundheit konnte wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden. Laut einer Studie der U.S. Consumer Product Safety Commission in den Vereinigten Staaten ist kaum ein Kind, wenn nicht gar keins dem Risiko schädlicher chemischer Stoffe ausgesetzt, denn die im Spielzeug enthaltenen Mengen von Phthalaten sind nicht so hoch, daß sie gesundheitliche Schäden verursachen könnten. Da die Phthalatmengen, die möglicherweise aus dem Spielzeug in den Organismus des Kindes gelangen, so gering sind, empfiehlt die Forschungsgruppe kein Verbot von Phthalaten.
Ich selbst bin kein Verfechter von " Notwehrüberschreitung" und zu weit gehenden Verboten, die angesichts wissenschaftlicher Fakten unbegründet sind. Plötzliche Vergiftungserscheinungen von Phthalaten sind gering, und sie reizen weder die Schleimhäute noch die Haut. Obgleich in den 80er Jahren festgestellt worden ist, daß sehr große Mengen von Phthalaten bei Ratten und Mäusen Lebertumore verursachen, haben die offiziellen Stellen in Europa und den Vereinigten Staaten jedoch nicht bestätigt, daß Phthalate beim Menschen krebserregend sind. Außerdem distanziere ich mich von der Überlegung, Phthalate durch Stoffe zu ersetzen, über deren Auswirkungen keine Untersuchungsergebnisse vorliegen.
Ich befürworte jedoch weitere Untersuchungen zu den Phthalaten, über deren Wirkungen noch Unsicherheit besteht. In der Praxis handelt es sich jedoch um ein zweitrangiges Problem, denn die europäische Spielzeugindustrie hat größtenteils auf Phthalate verzichtet.
Bericht Hieronymi (A5-0186/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe zwar für den Bericht über das Programm MEDIA gestimmt, doch wäre es meines Erachtens sinnvoll, wenn die Senioren und die Rentner, die ja am häufigsten unsere Fernsehprogramme verfolgen und daher ein großes Interesse an diesen Fördermaßnahmen der Europäischen Union haben, ein europäisches Fernsehen bzw. über einen europäischen Fernsehsender ausgestrahlte Programme anschauen könnten. Die Kultur unserer Nationen könnte besser bewahrt werden, wenn sie in Europa bekannt ist, anstatt ausschließlich Filme aus anderen Staaten, allen voran den USA, zu importieren. Deshalb wünsche ich mir, daß mein Vorschlag bei der Umsetzung dieser Beschlüsse berücksichtigt wird.

Sacrédeus
Ausgehend von dem in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzip haben die schwedischen Christdemokraten prinzipielle Einwände dagegen, daß EU-Mittel überhaupt für die Entwicklung, die Produktion und den Vertrieb von sogenannten europäischen Filmen sowie für die Filmausbildung verwendet werden.
Diese finanziellen Mittel werden wesentlich dringender für den Wiederaufbau im Kosovo benötigt, einem europäischen Entwicklungshilfeprojekt, für das nach einem Jahr interner Haushaltstreitigkeiten in der EU noch immer keine Haushaltslösung gefunden wurde.
Der Wunsch, ein Gegengewicht zur amerikanischen Dominanz im Film- und Kultursektor zu finden, ist verständlich und lobenswert. Dies ist jedoch Aufgabe der privaten Filmindustrie und der Mitgliedstaaten selbst. Die Europäische Union muß statt dessen ernsthaft damit beginnen, solche Ausgaben zu tilgen, die nicht zu den Kernfragen gehören.
  

Mastorakis
Herr Präsident, bitte legen Sie den Kollegen nahe, ihre Erklärung zur Abstimmung schriftlich abzugeben, wenn noch Aussprachen über Berichte folgen, oder zumindest bis zum Schluß zu bleiben, wenn sie, wie es ihr gutes Recht ist, eine mündliche Erklärung zur Abstimmung abgeben. Für jeden von uns sollte es doch eine Frage der Achtung vor diesem Hohen Haus sein, zu einer solchen Stunde eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung abzugeben.

Der Präsident
Wir nehmen Ihre Bemerkung zur Kenntnis, Herr Mastorakis.
  
Bericht Sanders-ten Holte (A5-0185/2000)

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Wir haben uns zu diesem Entwurf der Stimme enthalten, obwohl wir sehr wohl davon überzeugt sind, daß eine Politik des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ländern auf dem Gebiet des Bildungswesens dazu beitragen würde, die Qualität in diesem Bereich zu verbessern, indem sie das Kennenlernen der Kulturen und einen Austausch zwischen den in Europa lebenden Völkern fördern würde.
Aber eine solche Ausrichtung würde nur dann Fortschritte zeitigen, wenn sie sich auf eine Bildungspolitik der verschiedenen Staaten stützt, die darauf abzielt, mehr Mittel für das allen zugängliche öffentliche Bildungswesen bereitzustellen. Dieser Schwerpunkt wird jedoch in den Texten an keiner Stelle erwähnt, und er wird vor allem in keinem einzigen Land der Europäischen Union umgesetzt.
Wir sind beunruhigt darüber, daß in verschiedenen Formulierungen ein einschränkender und dem Nützlichkeitsprinzip verhafteter Ansatz für eine Zusammenarbeit zum Ausdruck kommt, deren Ziele von den Zwängen des Marktes und den Initiativen von Unternehmen oder privaten Einrichtungen diktiert sind, die nach Arbeitskräften suchen, deren Ausbildung und Qualifikation sie nach ihren Bedürfnissen ausrichten wollen. Die Einführung der Gesetze des Marktes im Bildungswesen hätte jedoch zur Folge, einer Minderheit eine hohe Qualität vorzubehalten, während sich die Qualität für die Mehrheit verschlechtern würde.
Deshalb haben wir für die Änderungsanträge gestimmt, die vor einem zu starken Einfluß des Marktes auf die Bildung warnen.

Figueiredo
. (PT) Bekanntermaßen ist die Definition der Qualität der schulischen Ausbildung eine sehr komplexe politische Frage, da sie insbesondere von den aufgestellten Zielsetzungen, den Mitteln, um diese zu erreichen, und von den Bedingungen für ihre Verwirklichung abhängig ist.
Somit darf die europäische Zusammenarbeit bei der Bewertung und bei Qualitätsindikatoren nicht zur Erstellung von Bewertungsmodellen dienen, denn es ist wichtig, die Vielfalt von Methoden und Konzepten gemäß den unterschiedlichen nationalen Rahmenbedingungen und der historischen, sozialen, kulturellen und politischen Situation in jedem Land zu bewahren.
Bei der möglichen Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Erfahrungsaustauschs zur Bewertung der Qualität der Grund- und Sekundarschulbildung ist daher zu bedenken, daß man sich auf einem besonders sensiblen Terrain bewegt und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen strikt zu beachten ist.
Bericht Mombaur (A5-0180/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe diesem Bericht meine Zustimmung gegeben, weil unter einem Erwägungsgrund steht, daß der Wettbewerb die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, den Akteuren gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im allgemeinen Interesse aufzuerlegen. Ich würde mir wünschen, daß im Zusammenhang mit der Verwirklichung dieses Erwägungsgrundes festgelegt wird, bei den Gaslieferungen an die privaten Verbraucher zu berücksichtigen, daß viele Bürger über kein Einkommen verfügen - darunter auch die Rentner, die nicht genug zum Leben haben -, weshalb eine Befreiung für die Nutzung einer bestimmten Menge Gas oder einer anderen Energieform vorgeschrieben werden sollte, die kostenlos bereitgestellt wird.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Dieser Bericht ist von der Sache her ebenso wie in jeder einzelnen Formulierung ein Loblied auf den Wettbewerb und die Marktwirtschaft. Die Sorge des Verfassers besteht ausschließlich darin, unter dem Deckmantel einer Vereinheitlichung der europäischen Energiemärkte den gesamten Sektor dem privaten Profit auszuliefern. Genauer gesagt möchte der Verfasser durch eine Trennung von Stromerzeugung und Betrieb des Verteilernetzes den Staaten zubilligen, sich um die investitionsintensiven und wenig erträglichen Bereiche zu kümmern, während die einträglichen Bereiche der Privatwirtschaft überlassen werden.
Die unionsweite Vereinheitlichung der Stromerzeugung und ­verteilung, die Planung und Rationalisierung des einen wie des anderen Bereichs könnten einen Fortschritt darstellen, jedoch nur unter der Bedingung, daß das Ganze ein öffentliches Versorgungsunternehmen bleibt, das ausschließlich auf die Befriedigung der Bedürfnisse und nicht auf die Maximierung des privaten Profits ausgerichtet ist.
Der Verfasser des Berichts fordert genau das Gegenteil. Wenn der von ihm angepriesene "Liberalisierungsprozeß " zur Anwendung käme, würde dies einen Rückschritt bedeuten. Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Butel
. (FR) Als neues Mitglied des Parlaments bin ich schockiert! Ich war in der vorangegangenen Wahlperiode noch nicht da, in der der Ausverkauf der öffentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge im französischen Sinne stattfand. Ich spreche ausdrücklich von Ausverkauf angesichts dessen, was in den Bereichen Verkehr, Post oder auch Telekommunikation gemacht wurde.
Unter dem Vorwand einer Bestandsaufnahme der Umsetzung der Richtlinie vom Dezember 1996 über Elektrizität und der Richtlinie vom Juni 1998 über Gas läßt der Bericht Mombaur ganz deutlich die ultraliberale Philosophie der Kommission erkennen, die unter dem Deckmantel der Schaffung des Energiebinnenmarktes zum größtmöglichen Nutzen der Verbraucher die totale Öffnung dieser Märkte für den uneingeschränkten Wettbewerb fordert.
Das Verfahren ist stets das gleiche: Die Kommission schlägt eine minimalistische Richtlinie vor und erklärt, bei gleichzeitiger Deregulierung werde die Liberalisierung auf jeden Fall gewinnbringend sein. Anschließend schießen die Vorkämpfer des "immer mehr Europa " bei der Umsetzung der Richtlinie weit über das Ziel hinaus (zu Beginn des Jahres waren 65 % des europäischen Marktes liberalisiert, während die Richtlinie lediglich 30 % vorschrieb!), und schließlich "regelt " die Kommission in einem zweiten Anlauf auf wesentlich verbindlichere Weise eine gegebene Situation!
Das ist um so unannehmbarer, als die Probleme weiter bestehenbleiben! Warum einen Energiebinnenmarkt schaffen, wo doch Strom und Gas nicht miteinander zu vergleichen sind (was die Erzeugung/Verteilung, die Entwicklung des Marktes und die öffentliche Grundversorgung betrifft)? Wie kann man von einem Dienstleistungsunternehmen fordern, Kontinuität und Ausgewogenheit der öffentlichen Grundversorgung zu gewährleisten, wenn dies wirtschaftlich nicht rentabel ist? Wie kann man gleichzeitig von den ehemaligen Monopolen fordern, sich heute dem vollen Wettbewerb zu stellen, wo sich für sie doch nach wie vor hohe Investitionen amortisieren müssen, die das Ergebnis politischer Entscheidungen von gestern sind? Wie kann man im Namen des für heilig erklärten Wettbewerbs immer niedrigere Preise fordern, ohne die derzeitigen Anforderungen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in Frage zu stellen? Wie kann man den nationalen Begriff der Daseinsvorsorge durch den wesentlich restriktiveren gemeinschaftlichen Begriff der gemeinwohlorientierten Aufgabenstellung ersetzen?
Ich könnte so über mehrere Seiten fortfahren. Man muß wissen, daß es einer jahrzehntelangen republikanischen Tradition bedurfte, um unsere öffentliche Daseinsvorsorge schrittweise aufzubauen. Ein Umstellungszeitraum von nur vier Jahren wird ausreichen, um sie zu zerstören!
Aus diesen Gründen konnten wir nicht für den Bericht stimmen, der den Willen der allmächtigen Kommission zum Ausdruck bringt, bei der Liberalisierung immer weiter und immer schneller voranzuschreiten. Gewiß kann Liberalismus wünschenswert sein, aber schrittweise und in gemäßigtem Umfang, ohne dabei staatliche Interventionen definitiv auszuschließen, wenn man morgen nicht die finanziellen Folgen eines solchen Verzichts zu spüren bekommen will!

Figueiredo
. (PT) Im Gefolge der Schlußfolgerungen des Europäischen Gipfels von Lissabon am 23. und 24. März dieses Jahres, wo beschlossen wurde, die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen, hat die Europäische Kommissarin für Energie nun ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, die auf die Beschleunigung der Liberalisierung im Elektrizitätssektor abstellen. Dazu gehört auch die Einführung eines Abstimmungsmechanismus, um eventuelle Engpässe für die Liberalisierung zu beseitigen und mit Drittländern über den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu verhandeln.
Bekanntlich wurde die Kommission auf dem Europäischen Rat von Santa Maria da Feira aufgefordert, "bis März 2001 gemäß der Strategie von Lissabon einen Bericht über die Entwicklung der Energiemärkte vorzulegen ", damit man sich auf dem Gipfel von Stockholm im März 2001 ein Bild von den Fortschritten bei der Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte machen kann. Dazu wurden während der portugiesischen Präsidentschaft mit Unterstützung mehrerer Regierungen über verschiedene Mechanismen verstärkt Druck ausgeübt, um diesen Prozeß zu beschleunigen, der bereits mit der Elektrizitäts-Richtlinie im Dezember 1996 seinen Anfang nahm. In dieser Richtlinie war eine stufenweise Öffnung des Marktes bis 2003 vorgesehen, während die Erdgas-Richtlinie von 1998 die abschließende Phase der Öffnung dieses Sektors für 2008 ansetzt, was für Portugal und insbesondere die EDP, ihre Beschäftigten und die portugiesischen Verbraucher gravierende Folgen hat.
Damit werden die Probleme der Beschäftigung der Arbeitnehmer in den Unternehmen des Sektors wie auch die Belange der einzelnen Mitgliedstaaten und ebenso der Schutz eines hochwertigen öffentlichen Dienstes im Interesse der Verbraucher vernachlässigt. Dem müssen wir uns auf jeden Fall und in jeder Hinsicht widersetzen.

Theonas
Mit dem zur Debatte stehenden Bericht soll eine Rechtfertigung für die Liberalisierung der Energiemärkte, vor allem des Elektrizitäts-, aber auch des Erdgasmarktes, geliefert werden. Im Prinzip wird dieser strategisch wichtige Produktionssektor so der öffentlichen Hand entzogen und mit allem, was dazugehört, dem Privatkapital ausgeliefert, damit dieses seinen Profit vervielfachen kann. Der Staat beschränkt sich auf Kosten der Wirtschaft des Landes und der Interessen des Volkes nur noch darauf, die Monopolinteressen zu regulieren und die von der EU beschlossene Ausrichtung zu beaufsichtigen. Wie der Bericht insgesamt angelegt ist, entspricht er weder der Befriedigung der Interessen des Volkes, des einfachen Bürgers, noch der Entwicklung eines jeden Landes, sondern bedient nur die Interessen der großen Monopole.
In seinem Bemühen, die Liberalisierung der Energiemärkte schönzureden, enthält der Bericht zahlreiche Unkorrektheiten. Es ist beispielsweise nicht wahr, daß der Wettbewerb in Großbritannien zu einer Senkung der Preise und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geführt hat. Innerhalb von vier bis fünf Jahren nach der Privatisierung des Elektrizitätsmarktes sind die Preise erheblich gestiegen, wurde Personal abgebaut und keine langfristige nationale Planung zur Entwicklung der Elektroenergie mehr erstellt. An anderer Stelle wird in dem Bericht selbst zugegeben, daß es als Folge der Liberalisierung zu einem Verlust von Arbeitsplätzen gekommen ist, während man davon ausgeht, daß in nichtproduktiven Sektoren (Börse, Werbung, Broker usw.) neue Arbeitsplätze entstehen.
Einer Untersuchung des Öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmens in Griechenland zufolge wird sich die Zahl seiner Beschäftigten mit der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes von 32 000 auf 20 000 verringern, wobei gleichzeitig viele für dieses Unternehmen und die Wirtschaft des Landes nützliche Dienstleistungen wie die Förderung neuer Technologien, Kraftwerksstudien usw. wegfallen werden. Privatisierung und Liberalisierung werden zu Preiserhöhungen führen, die insbesondere die Verbraucher der kleinen Inseln in der Ägäis, die für eine Kilowattstunde nur einen Bruchteil der Erzeugerkosten zahlen, zu spüren bekommen.
Es ist gleichermaßen inakzeptabel, ein öffentliches Unternehmen dazu zu verpflichten, im Namen des angeblichen Wettbewerbs Privatfirmen Zugang zu seinem äußerst wertvollen Transport- und Verteilernetz zu gewähren. Wenn die EU einen nach eigenem Verständnis gesunden Wettbewerb anstrebte, müßte sie die Privatunternehmen zwingen, eigene Netze und Produktionseinheiten zu schaffen, um mit den öffentlichen Gesellschaften in Wettbewerb zu treten, statt die öffentlichen Unternehmen zu nötigen, ihre Netze den Konkurrenten "zur Verfügung zu stellen ". Auf diese Art und Weise will man ganz einfach die Verlagerung von Reichtum hin zum Großkapital begünstigen. Aus ebendiesem Grund soll auch eine Trennung der Branchen vorgenommen werden, damit das jeweilige öffentliche Unternehmen keine optimalen Ergebnisse seiner vertikal integrierten Aktivitäten anstreben kann, um wettbewerbsfähig zu sein.
Energie ist nicht nur ein Konsumgut. Der Energiesektor ist von besonderem Gewicht für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes und von lebenswichtiger Bedeutung für seine Verteidigung. Die Liberalisierung der Energiemärkte gefährdet also nicht nur die Sicherheit eines Landes, sondern auch seinen Wachstumskurs. Diese Gefahr zeichnet sich eindeutig ab, zumal in dem Bericht betont wird: "Die öffentlichen Versorgungs­unternehmen müssen auf dem europäischen Markt in einem Europa ohne Grenzen arbeiten. Diese Unternehmen sind nicht mehr rein einzelstaatlich ausgerichtet und die Aktionäre auch nicht. "
Deshalb stimmen wir Europaabgeordneten der GUE/NGL-Fraktion gegen den Bericht von Herrn Peter Michael Mombaur.

Rovsing
Erfreulicherweise sieht es nunmehr so aus, als seien die Bestrebungen zur Liberalisierung des Energiesektors wirklich von Erfolg gekrönt. Die meisten Länder haben inzwischen damit begonnen, umfassende Strukturänderungen des Markts vorzunehmen. Einige Länder haben die Liberalisierung bereits abgeschlossen, und ich bin besonders erfreut darüber, daß Dänemark diesbezüglich zu den Spitzenreitern gehört. Dänemark sollte diese günstige Position nutzen und die Liberalisierung vollenden, so wie dies u.a. bereits in Schweden geschehen ist. Es ist deshalb bedauerlich, daß die dänische Regierung offensichtlich vorläufig nicht plant, den letzten Schritt in Richtung vollständige Liberalisierung zu setzen.
Der ausgezeichnete Bericht Mombauer trifft in mehreren Punkten den Kern der Sache. Natürlich muß hervorgehoben werden, daß es wichtig ist, bereits heute die Situation der beitrittswilligen Staaten zu berücksichtigen. Die Liberalisierung des Energiemarkts in den Staaten Osteuropas erfordert besondere Maßnahmen, insbesondere sind Umweltaspekte zu berücksichtigen. Es ist ferner wichtig, darauf hinzuweisen, daß die gesamte Stromerzeugung transparent gestaltet sein muß, und daß die diesbezügliche besondere Beihilfe unter keinen Umständen zu einer Wettbewerbsverzerrung führen darf.
Bericht Radwan (A5-0169/2000)

Berthu
Herr Präsident, der Jahresbericht 1999 der Europäischen Zentralbank geht nicht sehr ausführlich auf die große Frage ein, die sich sämtliche Beobachter stellen: Warum erweist sich der als starke Währung angekündigte Euro letztendlich als schwache Währung? Die Bank widmet diesem Thema eine von fast zweihundert Seiten, mit einer winzigen graphischen Darstellung, der man lediglich die Tatsache entnehmen kann, daß der Euro schwächer geworden ist. Die einzige Erklärung, die geliefert wird, ist der Unterschied zwischen Europa und den USA hinsichtlich des Zustandes der Wirtschaft und der Strukturen.
Das stimmt zwar, aber es reicht nicht aus. Zunächst sei erwähnt, daß Europa nicht ein Land mit einem Volk, einem Staat, einer Wirtschaftsregierung ist, und daß demzufolge der Euro im allgemeinen als schwächer angesehen wird als eine nationale Währung. Darüber hinaus wurde er zu Beginn mit einem zu hohen Wechselkurs auf den Weg gebracht, eben weil er auf der Grundlage der bestehenden Wechselkurse der echten nationalen Währungen bewertet wurde, deren eigentliche Qualität er jedoch nicht besitzt.
Wie wollen die europäischen Entscheidungsträger diesen Kursverfall bekämpfen? Zunächst indirekt, durch wachstumsfördernde Strategien, und wir können dieser Art von Maßnahmen nur zustimmen. Aber zugleich erlebt man, daß die Europäische Zentralbank den Zinssatz anhebt, offiziell um die Inflation zu bekämpfen, die es gar nicht gibt, in Wirklichkeit aber geht es darum, den Kurs des Euro zu stützen. Das ist ein zweischneidiges Schwert. Setzt man dieses Mittel zu einem konjunkturell ungünstigen Zeitpunkt ein, dann kann dadurch das Wachstum zunichte gemacht werden, das man auf anderem Wege anzukurbeln versucht.
Eine weitere zweifelhafte Lösung ist die Flucht nach vorn durch die Stärkung der Euro-11-Gruppe, die schrittweise zu einer europäischen Wirtschaftsregierung führen soll. Dadurch wird sich kurzfristig nicht viel ändern. Um das Problem in den Griff zu bekommen, müßte man den Völkern Europas jegliche Autonomie nehmen, aber das ist offensichtlich nicht möglich. Auf jeden Fall kommt es parallel dazu zu einer Sperrung des Systems. Wie ich es auf einem vor kurzem durchgeführten Kolloquium der französischen Nationalversammlung erklärt habe, soll es unter anderem die Aufgabe der Charta der Grundrechte sein, die Völker noch enger an das Gemeinschaftsrecht und somit auch an die einheitliche Währung zu binden. Dieses Abenteuer bringt uns dem Verlust unserer Freiheiten ein Stück näher.

Peijs
Herr Präsident! Dies sind doch keine Erklärungen zur Abstimmung, das ist eine Fortsetzung der Aussprache. Ich weiß noch nicht, wie Herr Berthu abgestimmt hat. Nicht, daß es mich interessiert, aber dies ist keine Erklärung zur Abstimmung, sondern einfach eine Fortsetzung der Aussprache.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Radwan gestimmt, obwohl unter Ziffer 9 auf Seite 8 eine Beschleunigung struktureller Reformen im Bereich der Sozialversicherungssysteme gefordert wird und diese Formulierung eigentlich einige Zweifel in mir wachruft. Verbirgt sich hinter diesen Worten wie so oft die Forderung nach einer Kürzung der Rentenleistungen für die Bürger, um die Ausgaben in den Haushalten der nationalen Regierungen zu senken? Sollte dies das Anliegen des Berichts sein, so möchte ich betonen, daß eine Einsparung vielmehr durch die Verhinderung von Verschwendung bei der Zahlung von Renten- und Sozialleistungen angestrebt werden sollte, denn wenn diese Mittel besser verwaltet würden, müßten die Leistungen nicht fortwährend durch Kürzungen der Renten der älteren Bürger der gesamten Union zurückgeführt werden.

Figueiredo
. (PT) Der hier zur Prüfung vorliegende Bericht verteidigt die monetaristische Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), namentlich zur Preisstabilität, und läßt dabei außer acht, daß wir uns gegenwärtig nicht in einer Phase niedriger Zinssätze, sondern im Gegenteil in einer Phase zunehmender Erhöhungen befinden, was mit gravierenden Folgen für das Einkommen von Familien verbunden ist, die über wenig Mittel verfügen und daher für den Kauf eines Eigenheims Bankkredite aufnehmen, wie dies in Portugal geschieht.
Für den Berichterstatter, der das Vorgehen der EZB begrüßt, stehen die strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien des Stabilitätspakts, auch für die Beitrittskandidaten, sowie die mit diesem Pakt verbundenen Maßnahmen im Vordergrund. Hier benennt er insbesondere die moderate Lohnpolitik, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und der Sozialversicherungssysteme sowie die beschleunigte Liberalisierung der Dienstleistungs- und Kapitalsektoren. Er geht sogar soweit, die Länder der Eurozone zu kritisieren, weil sie die Arbeitszeit gesenkt haben, da diese Haltung nach seiner Auffassung dazu beiträgt, "den Arbeitsmarkt unbeweglicher statt flexibler " zu machen.
Damit stellt sich der Berichterstatter auf eine Position der Verteidigung des kapitalistischen Neoliberalismus in Hochform. Dagegen können wir nur vehement protestieren, indem wir dagegen stimmen.
Bericht Karas (A5-0170/2000)

Berthu
Herr Präsident, es handelt sich hier um den Bericht des Europäischen Parlaments über die Kommunikationsstrategie in der letzten Phase der Vollendung der WWU, und, damit mich Frau Peijs richtig versteht, ich habe gegen diesen Bericht gestimmt.
Dieser Bericht widerspiegelt die Sorge vieler Entscheidungsträger angesichts der Tatsache, daß die Einführung des Euro in der Öffentlichkeit auf nahezu vollständiges Desinteresse stößt. Es sind jedoch nur noch anderthalb Jahre bis zu dem entscheidenden Termin, zu dem die nationalen Währungen abgeschafft und Euro-Münzen und ­Banknoten physisch in Umlauf gebracht werden. Bis jetzt hatte der Euro offenbar noch ein relativ leichtes Spiel, denn in der ersten Phase waren vor allem Fachleute, Bankangestellte, Investoren und die Nutzer der Wertpapierbörsen betroffen, die alle gründlich vorbereitet und im übrigen durchweg von vornherein überzeugt waren. Unter diesen Umständen überrascht es nicht, wie leicht die Einführung des Euro in dieser Phase vonstatten gegangen ist.
Aber ab jetzt wird sich das Spiel viel schwieriger gestalten. Es geht nämlich um die Einbeziehung der Bürger, die oftmals noch nicht so recht verstanden haben, welche Anstrengungen ihnen abverlangt werden, und die sich den bereits getroffenen Entscheidungen fügen müssen. Das Europäische Parlament fordert eine Verstärkung der Informationskampagne, um die Situation zu verbessern, und eine Aufstockung der Mittel um etwa 30 % auf 38 Millionen Euro jährlich. Um Entscheidungsträgern, die noch Zweifel hegen, diesbezüglich ihre Hemmungen zu nehmen, wird mit einer gewissen Treuherzigkeit hinzugefügt ­ ich zitiere aus der angenommenen Entschließung ­, daß "gemäß Nummer 37 Buchstabe b der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 die Informationspolitik eine autonome Aktion ist, die keiner Rechtsgrundlage bedarf ".
Warum sollte man sich also unter diesen Umständen noch zurückhalten?
Ich möchte ganz nebenbei darauf hinweisen, daß wir uns stets dagegen verwahrt haben, daß die Kommission ohne Rechtsgrundlage Geldmittel einsetzen kann, und wir haben gegen diese Interinstitutionelle Vereinbarung protestiert, der der Rat fälschlicherweise entgegen den üblichen Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Gelder zugestimmt hat.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich komme den Erwartungen von Frau Peijs entgegen, indem ich mich kurz fasse und darauf beschränke zu erklären, daß ich für diesen Bericht gestimmt habe, wobei ich mir wünsche, daß allen Rentnern bis zum 31. Dezember 2001 ein Rechner zur Umrechnung ihrer Landeswährung in Euro zur Verfügung gestellt wird.

Sacrédeus
Herr Präsident! Ich gehöre zu den Abgeordneten, die Änderungsantrag 7 eingebracht haben, in dem wir fordern, daß die Informationskampagne der Kommission zum Euro auf die zum aktuellen Währungsgebiet gehörenden Länder beschränkt wird. Somit sollten Schweden, Dänemark und Großbritannien sich nicht daran beteiligen, solange die Krone und das Pfund noch immer die Währungen dieser Länder darstellen. Es ist eine angemessene Forderung, daß die EU in ihren Mitgliedsländern keine mit Steuermitteln finanzierten Kampagnen zu innenpolitisch sensiblen Fragen durchführt. Letztendlich geht es dabei um Toleranz und die Achtung der demokratischen Prozesse jedes Volkes.

Blak und Lund
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Karas über die Mitteilung der Kommission zur Kommunikationsstrategie in den letzten Phasen der Vollendung der WWU gestimmt. Die Einführung der neuen gemeinsamen Banknoten und Münzen wird für Bürger und Unternehmen von großer praktischer Bedeutung sein. Nicht nur, weil die Münzen und Banknoten neu sind, sondern auch, weil man sich an die "neuen Preise" gewöhnen muß, wenn die Umrechnung in die Gemeinschaftswährung erfolgt. Geld ist etwas, zu dem man Vertrauen haben muß. Deshalb ist es wichtig, daß die erforderlichen Informationen gegeben werden - und diese müssen natürlich umfassender sein als die Informationen, die wir bisher bekamen, wenn die Staaten neue Geldscheine und Münzen eingeführt haben. Bei unserem Abstimmungsverhalten haben wir Gewicht darauf gelegt, daß die Informationsmaßnahmen in den jeweiligen Ländern von den Mitgliedstaaten selbst durchgeführt, und daß mit den einzelnen Ländern diesbezüglich gesonderte Vereinbarungen geschlossen werden. Wir sind uns darüber einig, daß es richtig ist, daß die dänische Regierung keine derartige Vereinbarung abgeschlossen hat. Wir gehen davon aus, daß auch Dänemark eine solche Vereinbarung abschließen kann, wenn die dänische Bevölkerung bei der Volksabstimmung am 28. September 2000 hoffentlich für die gemeinsame Währung gestimmt haben wird.

Figueiredo
Ausgehend von dem Grundsatz, daß die gemeinsame europäische Währung einen essentiellen und identitätsstiftenden Faktor des europäischen Integrationsprozesses darstellt und zugleich in der Erwägung, daß jeder EU-Bürger einschließlich derjenigen, die in Ländern leben, die nicht an der Währungsunion teilnehmen, sowie die Mitbürger, die in Bewerberländern leben, von der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen erheblich betroffen sein wird, befürwortet der Berichterstatter - und folgt damit dem Vorschlag der Kommission -eine Informationskampagne, die zum Ziel hat, das Vertrauen der Bürger in den Euro zu stärken und eine reibungslose Einführung ab dem 1. Januar 2002 zu gewährleisten.
Bezogen auf die Bank empfiehlt der Berichterstatter, daß die Kommission ihr Vorgehen im Hinblick auf die "Vermeidung hoher Bankgebühren für grenzüberschreitende finanzielle Transaktionen und den Geldumtausch " beschleunigt.
Im gesamten Bericht werden allerdings die für die Anpassung der Bürger und Unternehmen, vor allem der KMU, an die neue Währung notwendigen technischen Informationen mehrmals mit Werbekampagnen für die Wirtschafts- und Währungsunion vermengt. Damit können wir nicht einverstanden sein. So führt der Berichterstatter beispielsweise an, daß gerade auch Frauen über Frauenorganisationen und Frauenzeitschriften Zielgruppe einer Kampagne sein sollten, da gerade sie immer noch große Vorbehalte gegenüber der Einführung des Euro haben.

Meijer
. (NL) Meine Partei, die Sozialistische Partei der Niederlande, war noch nie eine Verfechterin der übereilten Einführung einer gemeinsamen Währung für die Länder der Europäischen Union. Der Euro hindert uns daran, die Wirtschaft durch Anpassung von Zinssätzen und Wechselkursen zu regulieren. Außerdem wird die sogenannte Stabilität des Euro durch beträchtliche Einsparungen bei den Einkommen der Nichtbeschäftigten und den Einrichtungen für Bildung, Gesundheitswesen, sozialen Wohnungsbau und öffentliche Verkehrsmittel finanziert. Deshalb ist der Euro meiner Meinung nach nur für Geschäftsleute, umtriebige Urlaubsreisende und Mitglieder des Europäischen Parlaments praktisch, nicht aber für die große Bevölkerungsmehrheit.
Insofern Vertrauen in den Euro bestanden hatte, ist das inzwischen stark geschrumpft, da der Euro gegenüber der dänischen Krone, der schwedischen Krone, dem britischen Pfund und der Währung vieler Länder außerhalb der Europäischen Union erheblich an Wert verloren hat. Ich kann deshalb nachvollziehen, daß die Befürworter des Euro nun eine Propagandakampagne benötigen.
Der Bericht Karas zielt vor allem darauf ab, das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit in den Euro, unter anderem durch die Einbeziehung von Sportvereinen und Schulen, zu stärken. Auf der anderen Seite will er die Praktiken von Betrügern und Preistreibern, die von der Einführung des Euro profitieren, anprangern. Mit diesem Teil bin ich ganz einer Meinung, aber dem Vorschlag als Ganzem konnte ich nicht zustimmen.

Thomas-Mauro
Ich lehne den Bericht Karas in Bausch und Bogen ab.
Wenngleich das Ziel, die Europäer mit ihrer künftigen Währung vertraut zu machen, durchaus legitim ist, da die Entscheidung, die nationalen Währungen abzuschaffen, ja getroffen wurde (unter Bedingungen, die ich verurteile), lehne ich die Propaganda, die in diesem Text zugunsten dessen organisiert wird, was Herr Karas als "essentiellen und identitätsstiftenden Faktor des europäischen Integrationsprozesses " bezeichnet, voll und ganz ab.
Dieser Text hat zumindest das Verdienst, die ungeheure Lüge aufzudecken, zu der die Vorkämpfer eines föderalen Europa gegriffen haben, als sie die Franzosen 1992 aufforderten, den Vertrag von Maastricht zu ratifizieren: Damals wurde die einheitliche Währung als rein technisches Mittel zur Gewährleistung eines besseres Funktionierens der Wirtschaft gegenüber dem Dollar und dem Yen und als eine im Hinblick auf die nationale Souveränität vollkommen neutrale Maßnahme dargestellt. Wie weit waren wir doch damals vom essentiellen Faktor des europäischen Integrationsprozesses entfernt!
Dieser Text wird zweifellos eine wesentliche Waffe für all diejenigen sein, die in Großbritannien, in Schweden und in Dänemark für den Erhalt ihrer nationalen Demokratie kämpfen: Der Euro ist, auch wenn seine Befürworter das in diesen Ländern heute leugnen, die Kriegsmaschine eines föderalen Europa, das von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung dieser Länder abgelehnt wird.
Wenn also meine Kolleginnen und Kollegen den Änderungsantrag von William Abitbol ablehnen, in dem lediglich gefordert wird, dieses integrationistische Ziel klar und deutlich in den Kommunikationsprogrammen der Kommission zu benennen, so tragen sie zu einer verlogenen Propagandakampagne bei, wofür sie von ihren Wählern mit Sicherheit die Quittung erhalten werden.
In der Entschließung zum Bericht Karas wird behauptet, daß Frauen aus nicht näher bezeichneten Gründen sich dem allgemeinen Enthusiasmus nicht anschließen, der mit der Einführung des Euro hätte einhergehen müssen. Hier sind die unerfreulichen Töne der revolutionären Propagandisten aller Zeiten zu erkennen, die in jedem Haushalt ein reaktionäres Komplott zwischen Weibern und Pfaffen gegen eine rosige Zukunft wittern. Offenbar ist niemand auf den Gedanken gekommen, daß Frauen vielleicht aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem tagtäglichen Wirtschaften den Übergang zum Euro mehr als zurückhaltend beurteilen. Das ist verachtenswert und läßt deutlich die Diktatur des Einheitsdenkens erkennen, die darin besteht, Gegner und Gegnerinnen des Euro und diejenigen, die ihm zögerlich gegenüberstehen, als Ignoranten, Analphabeten, Unterentwickelte abzuqualifizieren. Da sehen Sie, wohin die föderalistische Verblendung führt!
Bericht Lambert (A5-0162/2000)

Montfort
Die Jahresberichte des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses gehören zu den Traditionen dieses Hohen Hauses. Auf die Bestandsaufnahmen dieser beiden Organe reagiert das Parlament seinerseits mit zwei Berichten, die sich von einem Jahr zum anderen sehr stark gleichen.
Eine Neuigkeit gibt es indes: Im Bericht Thors wird vor allem auf der Grundlage der Arbeiten des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und der Forderung von Herrn Söderman festgestellt, der Bürgerbeauftragte müsse ein generelles Recht auf Zugang zu allen Unterlagen haben, die im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Beschwerden heranzuziehen sind. Wir sind gegen diesen Vorschlag, und zwar nicht weil wir jegliche Kontrolle über die Verwaltung ablehnen, sondern weil solche Befugnisse über die Kompetenzen eines Bürgerbeauftragten hinausgehen und schon an die eines Richters heranreichen.
Es liegt auf der Hand, und wir werden gewiß nicht das Gegenteil behaupten, daß die ausufernde Verwaltung der Gemeinschaft und der von ihr angerichtete Schaden bei unseren Bürgern unvermeidlich zu wachsender Unzufriedenheit führen und demzufolge immer zahlreichere Beschwerden zur Folge haben werden. Diesem Phänomen wird aber zweifellos nicht durch die Erweiterung der Befugnisse, die Diversifizierung der Tätigkeitsbereiche und die Regelungswut der Kommission und des Parlaments beizukommen sein.
Der Bürgerbeauftragte und seine wenigen Mitarbeiter werden nicht in der Lage sein, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Es liegt in unserer politischen Verantwortung, die eigentlichen Quellen dieser Rechtsstreitigkeiten versiegen zu lassen, indem wir die Qualität unserer Arbeit über einen textproduzierenden Aktivismus als Nachweis unserer Daseinsberechtigung stellen, indem wir das Subsidiaritätsprinzip wirklich achten, das es der Union erspart, sich zu Fragen zu äußern, die sie nichts angehen, indem wir selbst gegebenenfalls die Befugnisse ausüben, die wir im Hinblick auf die Kontrolle der Gemeinschaftsorgane besitzen.
Zu oft schon haben wir es erlebt, daß das Parlament Zuflucht hinter Sachverständigenausschüssen gesucht hat, um sich der eigenen politischen Verantwortung zu entziehen. Wenn dem Bürgerbeauftragten die Kontrolle über die Probleme im Zusammenhang mit der Verwaltungspraxis überlassen werden, dann müssen wir unsererseits lernen, in den vor- und nachgelagerten Bereichen diesen außer Kontrolle geratenen Gemeinschaftsapparat in seiner verhängnisvollen Flucht nach vorn wieder in den Griff zu bekommen. Die Auswüchse, die es zu bekämpfen gilt, sind oftmals im Wesen des gegenwärtigen europäischen Einigungsprozesses begründet, deshalb muß man sie mit der Wurzel ausrotten.
Bericht Atkins (A5-0141/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, Frau Peijs soll nicht behaupten, ich käme ihren Wünschen nicht entgegen. Ich habe in der Tat für den Bericht Atkins gestimmt, weil es für die Rentner, deren Leben nicht mehr lange währt, äußerst wichtig ist, pünktlich an ihr Ziel zu kommen, wenn sie ein Flugzeug nehmen, eben weil sie wenig Zeit haben.

Caudron
In dieser Sitzungsperiode befassen wir uns mit zahlreichen Berichten über den Verkehr. Leider muß ich feststellen, daß dieser Sektor ausschließlich aus liberaler Sicht gesehen wird.
Der Bericht von Herrn Atkins, in dem es um den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines einheitlichen Luftraums geht, ist Teil dieses Denkens der Liberalisierung um jeden Preis. Das hat zu dem Streik der französischen Fluglotsen in der vergangenen Woche geführt, die auf diese Weise ihrer Besorgnis angesichts eines ausschließlich kommerziellen Verständnisses ihres Berufs zum Ausdruck gebracht haben. Ich verstehe ihren Arbeitskampf, was sicher nicht für Herrn Atkins gilt, der in seinem Bericht die Kommission auffordert, "die nationalen Regierungen, die gegenwärtig Störungen des Luftverkehr aufgrund interner Arbeitskonflikte in Kauf nehmen, dazu zu drängen, diese Angelegenheit dringlich zu behandeln ". Das ist lächerlich!
Niemand stellt in Abrede, daß sich die Situation im Luftverkehr verschlechtert. Die Luftkorridore und Flughäfen sind in der Tat überlastet, Verspätungen sind die Normalität, da ein Drittel aller Flugzeuge nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt ankommt, und das alles geht einher mit Lärm- und Umweltbelastungen.
Deshalb möchte ich den Willen von Frau De Palacio, der für den Bereich Verkehr zuständigen Kommissarin, begrüßen, das Problem mit aller Entschlossenheit anzugehen, um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums rasch zu verwirklichen. Ich bin jedoch ganz und gar nicht mit den Mitteln einverstanden, die sie uns vorschlägt, ebenso lehne ich die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge ab.
Denn es geht darum, durch eine Trennung zwischen Regulierungsbehörden und Betreibern die Flugkontrollzentren für den Wettbewerb zu öffnen. Die Kontrollfunktion könnte von getrennten Unternehmen ausgeübt werden, deren Kapital Fluggesellschaften oder privaten Partnern offenstehen würde. Diese Liberalisierung wäre der Sicherheit im Luftverkehr abträglich, was natürlich nicht hingenommen werden kann und im Widerspruch zum EG-Vertrag steht, nach dem die Verbesserung der Verkehrssicherheit eines der Hauptziele der gemeinsamen Verkehrspolitik ist.
Frankreich erscheint gewiß als Sonderfall in Europa, wo die Flugverkehrskontrolle in den meisten Ländern von Agenturen ausgeübt wird, die unter staatlicher Aufsicht stehen, aber für privates Kapital offen sind. Frankreich legt Wert darauf, daß diese Aktivitäten beim öffentlichen Sektor verbleiben. Hier gilt es, das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden und jedem Mitgliedstaat die Herrschaft über die Organisation der Flugverkehrskontrolle zu überlassen. Dies ist um so mehr erforderlich, als das Problem der Verspätungen nicht von der Flugverkehrskontrolle verursacht wird, die für weniger als 25 % der Verspätungen verantwortlich ist!
Deshalb unterstütze ich die Vorschläge, die darauf abzielen, die Rolle von Eurocontrol, der gesamteuropäischen Agentur, die für das Flugverkehrsmanagement im Luftraum über den EU-Mitgliedstaaten sowie über nicht zur EU gehörende Staaten zuständig ist, als Regulierungsbehörde zu stärken. Der Bericht unterschätzt zu Unrecht das Potential dieser Agentur. Ich habe daher gegen einen in jeder Hinsicht unannehmbaren Bericht gestimmt.

Lienemann
Ich habe gegen den Bericht von Herrn Atkins gestimmt, weil er keinesfalls mit der Realität übereinstimmt und mehr auf ideologische Aspekte ausgerichtet ist als auf das Bestreben, den wahren Bedürfnissen unserer Mitbürger und der Fluggäste Rechnung zu tragen.
Selbstverständlich soll hier nicht geleugnet werden, daß es notwendig ist, die Regulierung und Luftverkehrskontrolle in Europa im Sinne eines einheitlichen europäischen Luftraums zu verbessern. Es liegt auf der Hand, daß unseren Luftraum durchquerende Flugzeuge auf ihrem Flug nicht uneinheitlichen, unkoordinierten, komplizierten Verfahren unterworfen sein dürfen. Und es ist richtig, daß mit Eurocontrol zwar Fortschritte erzielt werden konnten, es jedoch an der Zeit ist, eine neue Etappe einzuleiten und das System zu verbessern. Dabei lautet das oberste Gebot, das Vorrang vor allem anderen haben muß: Sicherheit, Regulierung und Überwachung des Flugverkehrs dürfen nicht vom Gesetz des Wettbewerbs abhängen, sondern sind vielmehr dem Konzept der gemeinwohlorientierten Dienstleistung zuzuordnen. Übrigens haben die Vereinigten Staaten ihre Flugverkehrskontrolle niemals liberalisiert, denn diese wird von einer staatlichen Agentur ausgeübt. Das sagt ja wohl alles!
Der gesamte Bericht Atkins ist darauf ausgerichtet, einen Dienst für den Wettbewerb zu öffnen, den man sich nur schwerlich als Quelle des privaten Profits vorstellen kann und dessen Leistungskriterien dann die Profite wären!
Übrigens werden die Verspätungen der Flugzeuge zum Vorwand genommen, um diese Liberalisierung zu beschleunigen. Hier ist es tatsächlich angebracht, Abhilfe zu schaffen, aber um effektiv vorgehen zu können, müssen die wahren Ursachen dieser Verspätungen analysiert und machbare Lösungen geprüft werden. Zunächst sei festgestellt, daß in diesem Jahr positive Entwicklungen zu verzeichnen sind, denn in Frankreich sind die Verspätungen zurückgegangen, und zwar beträchtlich. Dies zeigt vor allem, daß man zwischen konjunkturellen Störungen (Nutzung des Luftraums für militärische Einsätze im Kosovo, Änderung des Kontrollsystems usw.) und strukturellen Störungen unterscheiden muß.
Darüber hinaus muß ermittelt werden, was auf das Konto der Fluggesellschaften geht und welche Rolle die Beschränkung des zivilen europäischen Luftraums gemessen an der Zahl der Flüge spielt. Der Anteil der Flugverkehrskontrolle an den Verspätungen ist letztendlich nicht allzu hoch, und zur Verbesserung des Systems ist es auf jeden Fall erforderlich, die verschiedenen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten besser zu koordinieren und die diesbezügliche Rolle von Eurocontrol zu stärken.
Dies müßten die Schwerpunkte und die Leitlinien für den einheitlichen europäischen Luftraums sein. Leider folgt die Kommission offenbar nicht dieser Linie, und der Bericht Atkins erweist sich als noch schlimmer.

Meijer
. (NL) Der Luftfahrtsektor ist seit jeher besonders liberal organisiert. Der Grund dafür liegt darin, daß die Regierungen beim Bau von immer mehr und immer größeren Flughäfen miteinander konkurrieren und daß außerhalb dieser Flughäfen keine mit der Eisenbahn oder der Autobahn vergleichbare Infrastruktur erforderlich ist. In diesem Sektor ist es daher bereits seit eh und je üblich, daß verschiedene Gesellschaften auf derselben Route miteinander im Wettbewerb stehen. Auch die Preise der Flugtickets zeigen diese Freiheit. Es besteht keinerlei Zusammenhang mehr zwischen der zurückzulegenden Entfernung und dem Preis für das Flugticket. Wo man mehr Passagiere haben will, ist der Preis niedrig; wo man der Ansicht ist, es gibt bereits mehr als genug Fluggäste, ist der Preis hoch.
In diesem Sektor läßt sich nicht mehr viel liberalisieren. Dennoch gibt es Menschen, die von einer weiteren Liberalisierung das Heilmittel gegen alle Übel erwarten. Sie führe zu billigeren Tickets, zu einem größeren Flugangebot und lasse es nicht mehr zu Verspätungen kommen. Die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken hält diese Überlegung für sehr einseitig. Diese Überlegung beschränkt sich auf zwei Interessen: einerseits das der Luftfahrtgesellschaften, andererseits das des Verbrauchers, dem es lediglich um immer mehr und immer billigere Flüge geht.
Wir halten viele andere Dinge für wichtiger, beispielsweise die Sicherheit der Passagiere, die Existenzsicherung und die Arbeitsbedingungen des Personals, den Umweltschutz und den Schutz der Eisenbahn vor Preisdumping und anderen Formen des unlauteren Wettbewerbs.
Es hat wenig Sinn, die Schuld für alles, worüber Passagiere sich ärgern können, beim Personal zu suchen, das aus Selbstschutz manchmal genötigt ist zu streiken. Die Schuld liegt auch nicht bei Eurocontrol, das einige grenzüberschreitende hoheitliche Aufgaben übernommen hat. Die Sicherheit darf nicht dem Gewinnstreben von Unternehmen, die den Markt von Eurocontrol übernehmen wollen, untergeordnet werden. Das Problem liegt vielmehr in dem übermäßigen Wachstum des Luftverkehrs und dem Preiswettbewerb, die zu Lasten des Eisenbahnfernverkehrs gegangen sind. Das Problem wird mit den heutigen Vorschlägen nicht behoben. Aus dieser kritischen Sicht haben wir 11 Änderungsanträge eingereicht. Da, wie sich jetzt erwiesen hat, eine Mehrheit des Parlaments unsere diesbezügliche Haltung nicht unterstützt, konnten wir der Endversion des Berichts Atkins nicht zustimmen.

Miranda
Zwar stützt sich der vorliegende Bericht auf einige reale Sachverhalte - wie die Zunahme des Luftverkehrs oder auch die Verspätungen auf verschiedenen Routen - und einige korrekte Prämissen - namentlich die Notwendigkeit, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und zu verbessern -, doch bleiben die eigentlichen Ursachen dafür ungenannt, die untrennbar mit der fortschreitenden Liberalisierung der Luftverkehrsunternehmen und dem daraus resultierenden rücksichtslosen Wettbewerb verbunden sind. Vor allem zieht er voreilige und falsche Schlüsse, die ganz besonders auf die Liberalisierung des Luftraums abstellen und einer künftigen Kontrolle durch die führenden Luftverkehrsunternehmen gleichkommen.
Auch wenn mit Sicherheit in diesem Bereich eine effektive Zusammenarbeit erforderlich ist und technische und disziplinierende Maßnahmen unerläßlich sind, so teilen wir doch solche Orientierungen, die der Liberalisierung noch stärker Vorschub leisten als die von der Kommission vorgeschlagenen, nicht.
Sollten sie Realität werden, würden sie die Schwierigkeiten in puncto Sicherheit noch verschärfen und zusätzliche soziale Problemen zur Folge haben. Abgesehen davon würden sie auch Fragen der Lufthoheit der einzelnen Staaten aufwerfen, und dies um so mehr, da er von den jeweiligen Militärflugzeugen mitgenutzt wird.

Vachetta
Am 26. Juni 2000 haben die französischen Fluglotsen gestreikt, um gegen die Pläne der Europäischen Union zur Liberalisierung der Flugverkehrskontrolle zu protestieren. Ich möchte meine Solidarität mit diesem Streik und mit den Forderungen der Fluglotsengewerkschaften bekunden.
Als Reaktion auf die Überlastung des Luftraums wird die Flucht nach vorn angetreten mit dem forcierten Bau von Flughäfen, Start- und Landebahnen, mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des Sektors und einer Zunahme der Immissionen.
Im Gegensatz dazu befürworten wir eine europaweit harmonisierte Verkehrsentwicklung, bei der die wirklichen sozialen Bedürfnisse an erster Stelle stehen und im Massenverkehr beispielsweise der Schiene der Vorrang gegeben wird, vor allem bei Strecken unter 500 Kilometern.
Mit der Liberalisierung der Flugverkehrskontrolle ist das Problem der Verspätungen nicht zu lösen, da diese nur zu 20 bis 30 % flugsicherungsbedingt sind.
Bekanntlich beanspruchen die Militärs gegenwärtig in Frankreich beispielsweise 80 % des Luftraums für sich. Warum wird das nicht in Frage gestellt?
Die Kommission nimmt die Verspätungen zum Vorwand, um eine Trennung zwischen einer europäischen Regulierungsbehörde und der Schaffung eines privatisierten Binnenmarktes zur Bereitstellung für Luftverkehrsdienstleistungen herbeizuführen.
Solche Maßnahmen, die unter dem Druck der Lobbyarbeit der Fluggesellschaften getroffen werden, können sich nur nachteilig auf die Sicherheit auswirken, zumal die Fluggesellschaften selbst als Bewerber für solche Dienstleistungen auftreten können.
Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Bericht Damião (A5-0155/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe dem Bericht Damião meine Zustimmung gegeben, weil ich auch für den Änderungsantrag zugunsten einer vollen Lohnfortzahlung während der Mutterschaft gestimmt habe. Mutterschaft ist keine Krankheit. Heute morgen stand in der italienischen Presse, die Behandlungskosten für Hunde und Katzen könnten von der Steuer abgesetzt werden. Wenn also Geld für Hunde und Katzen vorhanden ist, muß es auch für gebärende Frauen vorhanden sein, die zwar nicht krank sind, jedoch Anspruch auf eine volle Sozialleistung haben.

Sacrédeus
Herr Präsident! Dieser Bericht über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz ist lobenswert und weist in die richtige Richtung. Nicht zuletzt Ziffer 11 enthält viele positive Vorschläge. Gleichzeitig möchte ich jedoch vor einer Entwicklung warnen, bei der wir uns als Europäisches Parlament mit der Sozialpolitik und der Sozialgesetzgebung befassen, die meiner Meinung nach in jeder Hinsicht den Mitgliedsländern zukommen. Sie sind ein äußerst wichtiger Teil der kulturellen und sozialen Identität, die sich jedes Volk und jedes Land selbst schafft. In Schweden und anderen Ländern gehören sie zu den absolut wichtigsten Themen jedes Wahlkampfes. Dieser Problemkomplex sollte auch weiterhin eine nationale Frage bleiben!

Scallon
Herr Präsident! Schwangere Frauen und ihre ungeborenen Kinder, Mütter, die gerade entbunden haben, und stillende Mütter brauchen während dieser sehr wichtigen Phase so viel Hilfe wie nur möglich, und diese Hilfe ist nicht nur für die Mutter und ihr Kind, sondern angesichts der geringen Geburtenrate und des Alterns der Gesellschaft im heutigen Europa auch für die Gesellschaft wichtig. Gewiß tragen die Unternehmen soziale Verantwortung. Doch natürlich sollten die Regierungen ein Beispiel geben, insbesondere in Ländern wie dem meinen, in denen die Rolle der Mutter und der Familie durch die Verfassung geschützt ist. Leider trifft das auf bezahlten Schwangerschaftsurlaub, Einrichtungen zum Stillen und die Befreiung von Nachtschichten in Irland offenbar nicht zu.
Ich will mit diesen Beispielen verdeutlichen, daß eine Zustimmung zu einer Richtlinie noch nicht ihre Umsetzung bedeutet. Es ist höchste Zeit, nicht nur Lippenbekenntnisse für berufstätige Mütter, für ihre Kinder und ihre Familien in unserer Europäischen Gemeinschaft abzugeben.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir haben für die Abschnitte dieses Berichts gestimmt, die auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen im Hinblick auf Gesundheit, Entgelt und Gesundheit der Kinder abzielen.
Bedauerlicherweise wird in dem Bericht jedoch noch nicht einmal vorgeschlagen, Leistungen und Rechte am Niveau der Länder auszurichten, in denen sie für schwangere Arbeitnehmerinnen am günstigsten sind.
Außerdem wollen wir nicht, daß unsere Zustimmung für den besonderen Schutz von schwangeren, Nachtarbeit leistenden Arbeitnehmerinnen so ausgelegt werden kann, daß wir damit die Nachtarbeit von Frauen als rechtmäßig anerkennen. Wir möchten im Gegenteil unsere Ablehnung der Nachtarbeit nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer bekräftigen, sofern sie nicht im Interesse der Gesellschaft liegt.
Das Verbot der Nachtarbeit für Frauen war eine der Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Frankreich. Es zu widerrufen ist ein gesellschaftlicher Rückschritt. Sich dabei auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu berufen ist obendrein scheinheilig. Mit dieser Scheinheiligkeit soll verschleiert werden, daß der Gesetzgeber eher bestrebt ist, den Arbeitgebern die gewinnbringende Nutzung ihrer Anlagen zu sichern, als die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Miller
. (EN) Ich habe mich zu dem im Namen von Herrn Bushill-Matthews eingebrachten Änderungsantrag 2 der Stimme enthalten, mit dem die Anerkennung der besonderen Bedürfnisse von KMU bei der Einführung der Gesundheits- und Arbeitsschutzgesetzgebung gefordert wird. Für diesen Wunsch habe ich zwar volles Verständnis, aber der Antrag ist überflüssig, da Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags eindeutig feststellt, daß Richtlinien im sozialen Bereich, darunter im Gesundheits- und Arbeitsschutz, "keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben (sollen), die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen ".
Darum denke ich, daß die in dem Änderungsantrag zum Ausdruck gebrachten Gedanken bereits abgedeckt sind und es unnötig ist, sie in diesem Bericht zu wiederholen.

Theonas
Wieder einmal sehen wir uns einem Übermaß an guten Vorsätzen gegenüber, die, selbst wenn sie zur Erarbeitung konstruktiver Vorschläge führen, dazu verurteilt sind, bloße Absichtserklärungen zu bleiben, da man das Problem nicht in seinem Kern angeht und die ihm zugrunde liegende zentrale Ausrichtung nicht antastet.
Der Vorschlag des Europäischen Parlaments enthält viele begrüßenswerte Elemente, die jedoch dadurch zunichte gemacht werden, daß die Vorlage selbst in keiner Weise geeignet ist, die Frage der nachteiligen Entwicklungen im Bereich der Arbeit und der Arbeitsverhältnisse global in Angriff zu nehmen. Die zentrale Ausrichtung, also die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen sowie die Aushöhlung und Abschaffung grundlegender Rechte und Errungenschaften der Arbeitnehmer wird nicht angetastet, und der Rahmen für die Arbeitsbedingungen - Flexibilisierung der Arbeitszeit und -bedingungen, befristete und Teilzeitbeschäftigung, Einschnitte bei der Sozialversicherung und beim Sozialschutz -, die geschaffenen Rahmenbedingungen also hemmen auf jeden Fall, ja verhindern geradezu die Umsetzung jedweder Politik zum Schutz von Arbeitnehmerinnen in der Zeit vor und nach der Schwangerschaft.
Uns liegt daran, besonders die Gefahren im Hinblick auf ein striktes Entlassungsverbot herauszustellen und auf sie hinzuweisen, vor allem angesichts der weitverbreiteten Praxis, daß zunehmend atypische Arbeitsverträge abgeschlossen werden und Schwangere indirekt von Einstellungen ausgeschlossen sind. Es ist notwendig, den Mutterschaftsurlaub nicht nur einfach beizubehalten und festzuschreiben, sondern ihn zu verlängern, klarere Festlegungen zu Beihilfen während des Mutterschaftsurlaubs zu schaffen sowie strengere und gründlichere Kontrollen in bezug auf Nachtarbeit von Schwangeren und Wöchnerinnen vorzunehmen.
Mit der Stärkung des Rechtsrahmens in bezug auf den Schutz, die Sicherheit und die Gesundheit von Schwangeren muß gleichzeitig in Ergänzung der bestehenden Lücken und in Konkretisierung der derzeitigen Unklarheiten, um also "Trojanische Pferde " zur Umgehung und Mißachtung dieses Rahmens zu beseitigen, dem Mangel an politischem Willen seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten, die Richtlinie grundsätzlich anzuwenden, abgeholfen werden. Dieser fehlende Wille läßt sich leicht nachweisen, wenn man die Haltung der Kontrollmechanismen der Mitgliedstaaten im vergangenen Zeitraum analysiert. Typisch ist das Beispiel Griechenlands mit seinen unzureichenden Kontrollen hinsichtlich der Verpflichtung der Arbeitgeber, eine umfassende schriftliche Bewertung der beruflichen Risiken am Arbeitsplatz vorzulegen, in deren Rahmen auch eine besondere Risikobeurteilung für schwangere Arbeitnehmerinnen und Wöchnerinnen vorzunehmen ist.
Wenn Beschäftigungsfähigkeit und "Anpassungsfähigkeit " zur Richtschnur für die Prioritäten der Gemeinschaft in Beschäftigungsfragen erhoben werden, dann, so zeigt die Realität, gibt es im Grunde genommen gar keinen Schutz und werden einzelne Regelungen in der Praxis außer Kraft gesetzt. Das Problem besteht darin, welche Orientierung vorgegeben, welche Beschäftigungspolitik gemacht wird. Die EU besteht nachweislich leider auf einer weiteren drastischen Kürzung der Beihilfen und der Sozialversicherung, sie ändert Bestimmungen in bezug auf Entlassungen sowie die Aushöhlung bzw. Abschaffung der Schutzbestimmungen zu den Arbeitsbedingungen hin zum Schlechteren.
Wir sollten uns weder über den Charakter der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik der EU allgemein noch über die Interessen, die darin zum Ausdruck kommen, Illusionen machen. Sosehr wir die positive Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu Fragen des Schutzes schwangerer Arbeitnehmerinnen auch teilen, meinen wir doch, daß in diesem Bericht wieder einmal lediglich Ideen und gute Vorsätze dargelegt werden. Deshalb rufen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, ihren sozialen Kampf für eine grundsätzliche Änderung der verfolgten Politik weiterzuführen und die Durchsetzung einer neuen Politik zu fordern, in deren Mittelpunkt der Mensch und die Achtung seiner Bedürfnisse und seiner Würde stehen. Ihr Kampf hat vor allem ein Ziel: die Sicherung einer stabilen Vollbeschäftigung mit umfassenden und gesicherten sozialen Rechten für alle. Nur dann ist gewährleistet, daß die Rechte dieser besonders sensiblen Gruppe, der Schwangeren, die Rechte und der Respekt vor dem Leben, das kein Rohstoff für Profit ist und nicht den Gesetzen von Kosten, Wettbewerb und gnadenlosem Markt unterworfen werden darf, geachtet werden.

Vachetta
Wir befürworten alle Änderungen der Richtlinie, die auf einen besseren Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen vor, während und nach dem Mutterschaftsurlaub abzielen. In dem Entschließungsantrag wird vorgeschlagen, die Lücken der geltenden Richtlinie zu schließen und die europäischen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Rechtsvorschriften anzugleichen, die die meisten Rechte gewährleisten.
Wir billigen solche Vorschläge im Namen der Gewährleistung des Rechts der Arbeitnehmer auf Gesundheit. Und das um so mehr, als bei den Plänen zur Änderung der ILO-Konvention über den Mutterschutz (Konvention Nr. 103) zahlreiche Lockerungen erkennbar werden, wie zum Beispiel der Ausschluß bestimmter Frauen vom Anspruch auf Mutterschaftsurlaub, die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs und die Möglichkeit, Frauen während des Mutterschaftsurlaubs zu entlassen.
Es ist notwendig, einen strikten europäischen Rahmen festzulegen, um schwangere Frauen gegen jede Art von diskriminierenden Praktiken bei der Einstellung im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen sowie die Gewährung des Mutterschaftsurlaubs und seine Dauer zu schützen: 20 Wochen, davon obligatorisch 8 Wochen nach der Geburt. Sie müssen gegen jegliche mißbräuchliche Entlassung geschützt werden, und die Fortzahlung ihres vorherigen Arbeitsentgelts muß garantiert sein. Schließlich muß Nachtarbeit für Frauen und Männer in den Sektoren verboten werden, in denen sie nicht erforderlich ist, anstatt zu versuchen, sie für schwangere Frauen verträglich zu gestalten.

Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht Peijs (A5-0139/2000) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa: Eine dynamische Alternative in einer nachhaltigen Transportkette - Zweiter Zweijahres-Fortschrittsbericht ".
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Peijs.

Peijs
Herr Präsident! 1995 hat die Kommission auf der Grundlage der im Weißbuch zur Gemeinsamen Verkehrspolitik formulierten Strategie eine Mitteilung zur Weiterentwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs eingereicht. Nun liegt der zweite jährliche Fortschrittsbericht zu diesem Thema vor. Nach fünf Jahren ist jedoch offensichtlich, daß der Kurzstreckenseeverkehr noch immer nur ein schönes Versprechen ist, das trotz der mündlichen Unterstützung durch den Rat der Verkehrsminister am 8. Dezember 1999, bei dem der Kurzstreckenseefahrt Priorität eingeräumt wurde, nicht gehalten wurde.
Wir versuchen nicht aus ideellen Beweggründen, der Kurzstreckenseefahrt im Verkehr zwischen den Völkern einen höheren Stellenwert zu verleihen. Es geht darum, daß das Transportaufkommen in den nächsten zehn Jahren um 70 % steigen wird. Diese wachsende Nachfrage kann unmöglich nur mit dem Straßengüterverkehr befriedigt werden. Die Kurzstreckenseefahrt ist insofern auch keine Konkurrenz für den Straßenverkehr, die Schiene oder die Binnenschiffahrt, sie ist einer der Verkehrsträger in der Transportkette. Wir alle sind darauf bedacht, daß der Zorn von Anwohnern über durch ihre Dörfer rasenden Frachtverkehr möglichst gering bleibt.
Verkehr muß auch so sauber wie möglich sein, und auch in dieser Hinsicht genügt die Kurzstreckenseefahrt hohen Anforderungen. Schnelligkeit ist vielleicht nicht die herausragendste Eigenschaft der Kurzstreckenseefahrt, Sicherheit jedoch durchaus. Wochenendfahrverbote und Verkehrsstaus machen dem Straßenverkehr zu schaffen. In vielen Fällen kann die Kurzstreckenseefahrt eine Lösung für diese Probleme bieten, wenn sie flankierend zu anderen Verkehrsmodi genutzt wird. Ich möchte hier im übrigen nicht behaupten, sie stelle für alle Probleme eine Lösung dar.
Wir helfen bereits vielen Problemen ab, wenn wir uns ernsthaft darum bemühen, alle Verkehrsträger so gut wie möglich zu nutzen und aufeinander abzustimmen. Dazu müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt werden.
Die Kommission verweist in ihrer Mitteilung ausdrücklich auf die Wirtschaft selbst. Das ist erlaubt, als Berichterstatterin möchte ich die Sache aber doch etwas ins Lot bringen. Es gibt ganz eindeutige Aspekte, bei denen vor allem Behörden auf nationaler, lokaler und regionaler Ebene ihr Gewicht in die Waagschale werfen und der Kurzstreckenseefahrt einen Impuls verleihen können.
Die Europäische Kommission hat das Thema in ihrer Mitteilung noch einmal ausführlich dargestellt. Das Parlament und Ihre Berichterstatterin haben die Pläne der Kommission einer kritischen Prüfung unterzogen und versucht, gemeinsam mit allen Beteiligten, wie es einem Parlament geziemt, diesen Bericht zu erarbeiten. Die Wirtschaft wurde aufgefordert, praktische Dinge zu nennen, die ihrer Meinung nach die Entwicklung der Kurzstreckenseefahrt behindern. Auf diesen Bericht warten wir noch.
Ich möchte einige Punkte hervorheben. Nochmals, dem Kurzstreckenseeverkehr kann in Europa nur dann ein Erfolg beschieden sein, wenn er als untrennbarer Bestandteil der Transportkette betrachtet wird. Verbindungen mit dem Hinterland in Form von Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Straße sind dabei unentbehrlich. Deshalb muß es eine Integration mit den anderen Verkehrsträgern geben, und das stellt Anforderungen an die Infrastruktur.
Der Kurzstreckenseeverkehr eignet sich auch hervorragend für Spezialtransporte. Dabei denke ich nur an die Beförderung von Kraftfahrzeugen. Innovation bei der Konstruktion von Spezialschiffen ist hier von ausschlaggebender Bedeutung und kann ein Impuls für unseren Schiffbau sein.
Wichtig ist auch das Image des Sektors. Das muß deutlich aufgewertet werden. Der Sektor leidet unter beträchtlicher Bürokratie. Verfahren ziehen sich endlos hin. Aber allmählich sind auch sehr viele Pluspunkte in dem Sektor zu verzeichnen. Da muß sich die Wirtschaft ihrer Verantwortung stellen, beispielsweise durch die Einrichtung regionaler Werbe- und Marketingzentren. Der Markt vermag das jedoch nicht allein. Die Mitgliedstaaten müssen Hemmnisse beseitigen. Ich denke dabei beispielsweise an das Straßenverkehrsmonopol mit all seinen Folgen für die Preise, denen sich die Kurzstreckenseefahrt im short sea port Bilbao anpassen muß.
Überall stoßen wir auf übermäßig bürokratische Verfahren und unendlich viel Verwaltung bei den Frachtpapieren. Das benachteiligt den Kurzstreckenseeverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern.
Das Parlament fordert, mit dem Sektor flexibel umzugehen, damit sich dieser hinsichtlich der Preise in eine bessere Position bringen kann. Wir denken beispielsweise an eine Freistellung von Lotsendiensten in Häfen, in denen der Kapitän nachweislich viel Erfahrung hat. Übrigens steht im Erratum zu diesem Punkt ein besonders ärgerlicher Fehler. Dort wird von der Erfahrung des Lotsen gesprochen. Es muß natürlich Kapitän heißen, sonst ergibt es überhaupt keinen Sinn.
Derzeit ist der Markt noch fragmentiert. Daher verweist das Parlament in seinem Bericht auf die Notwendigkeit einer zentralen Anlaufstelle für Angebote von Transportlogistikdiensten für die Endverbraucher, die auch für multimodale Dienste zuständig sind, um so die Zersplitterung der jetzigen Dienstleistungsangebote zu beseitigen.
Des weiteren plädiere ich in meinem Bericht für stimulierende Maßnahmen der Kommission. Es sind Anreize erforderlich, um den Kurzstreckenseeverkehr zu fördern. Im Hinblick auf die Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten fordere ich auch dazu auf, Investitionsprojekte vor allem im Mittelmeerraum und in den Häfen an der Adria aufzulegen. Die Kurzstreckenseefahrt benötigt Bestimmungsorte. Man kann in Rotterdam wunderbare short sea-Terminals haben, aber man braucht auch einen Zielort. Bei der Einrichtung neuer Linien bedarf es einer kritischen Masse, und bis es die gibt, kann es ein oder zwei Jahre dauern. Die Europäische Union muß mit günstigen Krediten der Europäischen Investitionsbank helfen, diese Schwierigkeiten durchzustehen.
Außerdem vermissen wir Daten und Statistiken, auf die sich die Wirtschaft mit ihren Investitionen stützen kann. Niemand weiß, was wir wie und wohin transportieren und in welchen Mengen. Statistiken darüber, was wir wohin befördern, halte ich für eines der Dinge, die wir dringend benötigen, um für den in den nächsten Jahren stark zunehmenden Verkehr ein Konzept erarbeiten zu können

Ojeda Sanz
Herr Präsident! Im Namen meiner Kollegen Ripoll und Pérez Álvarez, die an diesem Bericht gearbeitet haben - jedoch die Sitzung verlassen mußten -, möchte ich der Berichterstatterin, Frau Peijs, zu ihrem großartigen Bericht gratulieren, vor allem weil sie ein wichtiges Thema von einem sehr praktischen und sehr wirklichkeitsnahen Standpunkt aus behandelt. Weiterhin möchte ich jetzt mein Bedauern über zwei Dinge zum Ausdruck bringen: zum einen, daß ich die Meinung unseres Freundes Fatuzzo über den Einfluß des Kurzstreckenseeverkehrs auf die Interessen der europäischen Rentenempfänger nicht erfahren kann, und zum anderen, daß so wenige Kollegen Abgeordnete anwesend sind, denn eingedenk der eigennützigen Interessen dieses Parlaments ist es möglich, daß es ihnen eines Tages leid tun wird, sich nicht über das Thema des Kurzstreckenseeverkehrs informiert zu haben, denn vielleicht müssen wir ihn irgendwann in Anspruch nehmen, um von oder nach Straßburg zu gelangen.
Um zum Kern der Frage zu kommen, müssen wir an Frau Peijs gerichtet sagen, daß wir mit großem Interesse die Entwicklungen und Aktionen verfolgt haben, die sich in den letzten Jahren, insbesondere durch die Bildung des Forums der Maritimen Industrien, in der Europäischen Union zur Unterstützung des Kurzstreckenseeverkehrs als Alternative zum Straßenverkehr vollzogen haben.
Sowohl der Bericht der Kommission als auch der der Berichterstatterin verdeutlichen verschiedene Vorteile beim Vergleich der beiden Verkehrsarten, von denen ich in bezug auf den Seeverkehr die geringere Auslastung und die niedrigeren Kosten der Infrastrukturen, seinen niedrigeren Energieverbrauch und damit einen geringeren Schadstoffausstoß in die Atmosphäre sowie die Verbesserung der Verbindungen mit den Randregionen der Europäischen Union hervorheben möchte.
Wir sind der Ansicht - und ich glaube, darin stimmen wir alle überein -, daß die Übertragung von Gütertransporten von Land- auf Seebeförderung als ein vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik der Europäischen Union aufgenommen werden sollte. Ich möchte hervorheben, daß in den letzten beiden Jahren eine Reihe von Aktionen mit positiven Auswirkungen für den Kurzstreckenseeverkehr durchgeführt wurden. Dadurch war es möglich, wie der Bericht der Kommission aufzeigt, daß der Seeverkehr innerhalb der Gemeinschaft von 1990 bis 1997 um 23 % zunehmen konnte. Es handelt sich allerdings um ein objektiv bescheidenes Wachstum - lediglich 3 % pro Jahr -, das vergleichsweise geringer ausfällt als das des Straßenverkehrs im selben Zeitraum, der nämlich um 26 % zunahm. Statt eine Annäherung der relativen Positionen von See- und Straßenverkehr zu erreichen, hat sich die Diskrepanz zwischen beiden also weiter vergrößert. Alles weist folglich darauf hin, daß es nicht nur entschlossenerer quantitativer Maßnahmen bedarf, sondern wahrscheinlich auch ein neuer qualitativer Ansatz erforderlich ist.
Wir halten den Bericht von Frau Peijs für sehr ausgewogen, aber wir möchten die Aufmerksamkeit auf eines der Hauptziele bei der Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs lenken: die gleichzeitige Senkung der Zeit und der direkten Kosten für die Hafenoperationen der Schiffe, die diesen Dienst durchführen. In vielen Fällen werden die Hafendienste - sowohl für die Schiffe als auch für die Güter - ohne effektiven Wettbewerb oder mit einem sehr begrenzten Wettbewerb geleistet, und das führt häufig zur mißbräuchlichen Ausnutzung der beherrschenden Stellung, wie zum Auferlegen obligatorischer Dienstleistungen, die nicht benötigt und nicht einmal genutzt werden, beispielsweise Lotsendienst, Schleppen, Festmachen oder Hafenmanöver sowie Zahlung sehr hoher Gebühren.
Tatsache ist, daß sich die Überseedienste, abgesehen von einzelnen Ausnahmen, keinem Wettbewerb mit dem Straßenverkehr stellen müssen und der Luftverkehr in den meisten Fällen für sie ebensowenig ein Konkurrent ist.
Aus allen diesen Gründen halten wir es im Interesse einer realistischen und wirksamen Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs für unerläßlich, die derzeitige Form der Hafendienste zu ändern, indem ihre Effizienz verbessert wird und die Kosten gesenkt werden. Man muß dabei auch in Betracht ziehen, was dies für die Wirtschaft in den Gebieten mit einer Schiffbauindustrie bedeutet. Es bedeutet eine Wiederbelebung der gesamten Zone, was diejenigen genau wissen, die in jenen Städten und jenen Regionen leben, in denen der Schiffbau ein ganz aktives Element der lokalen Wirtschaft bildet.

Stockmann
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage wurde mir gestellt: Warum setzen wir uns auf der europäischen Ebene so für den Kurzstreckenseeverkehr ein? Die Antwort ist: Wir haben eine Vision. Auf sicheren, umweltfreundlichen Schiffen werden große Warenmengen um unseren Kontinent transportiert. Die Waren werden dort entladen, wo sie auf dem kürzestmöglichen Landweg ihr Ziel erreichen. Die Landverkehre werden so entlastet, weil ein weiteres Glied der intermodalen Transportkette ergänzt wird. Von einer solchen Realität sind wir freilich seemeilenweit entfernt, auch wenn sich in den letzten beiden Jahren, wie der Bericht zeigt, einiges getan hat.
Der gute Bericht von Frau Peijs thematisiert die gegenwärtigen Hindernisse und Strategien bei der Verwirklichung unserer Visionen. Es gab ein großes Einvernehmen im Ausschuß. Was können wir intern für den Kurzstreckenseeverkehr tun? Ich will nur einiges sagen: Im technischen Bereich eine umweltfreundlichere Motorentechnik und spezifische Terminals für den Expressumschlag einführen. Im organisatorischen Bereich, vor allen Dingen bei den grenzüberschreitenden Verkehren, einheitliche Beförderungspapiere, vereinfachte Verwaltungsverfahren und weniger Lotsendienste, wo dies nicht unbedingt erforderlich ist.
Was können wir für den Kurzstreckenseeverkehr als Glied der intermodalen Kette tun? Zunächst die Schnittstellen zu den anderen Verkehrsträgern verbessern mit modernen Umschlageinrichtungen - insbesondere zur Binnenschiffahrt -, Container vereinheitlichen, Transportlogistikdienste für die gesamte Transportkette fördern und vieles andere mehr, was in dem Bericht steht. Ich denke, wir sollten all diese Überlegungen auch in Richtung auf unsere Vorbeitrittsstrategien bedenken.
Inzwischen funktionieren Runde Tische. Der Austausch von best practice wäre sinnvoll, wird im Bericht gesagt. Das ist richtig, denn wozu fördern wir seit einiger Zeit ein Referenzzentrum für den intermodalen Verkehr? Es wäre sinnvoll, mehr Forschung einzusetzen und vor allen Dingen Demonstrationsprojekte im intermodalen Bereich zu kreieren.
Insgesamt bietet der Bericht ein ganzes Paket sinnvoller Hinweise. Ich hoffe, daß in dem folgenden Fortschrittsbericht in zwei Jahren berichtet wird, daß unsere Vision uns ein Stück näher gekommen ist, unsere Vision von einem gelingenden intermodalen Verkehrssystem in Europa.

Attwooll
Herr Präsident! Aus dem exzellenten Bericht von Frau Peijs möchte ich an Hand von Beispielen drei Aspekte besonders hervorheben und veranschaulichen. Diese Beispiele stammen zwar aus meinem eigenen Wahlkreis stammen, sind meines Erachtens aber dennoch für viele ähnliche Regionen repräsentativ.
Erstens: Intermodalität und die Notwendigkeit der Optimierung der Infrastruktur für die Verbindungen mit dem Hinterland. In dieser Woche haben wir für umweltfreundliche Maßnahmen gestimmt, mit denen der Schienentransport stärker gefördert werden soll. Ein guter Bahnanschluß zu Häfen ist in diesem Zusammenhang unabdingbar. Wir müssen allerdings eingestehen, daß es zuweilen die Straßen sind, die den notwendigen Zugang zum Hinterland ermöglichen. Ich nenne nur die Aufnahme der A75 von Gretna nach Stranraer angesichts ihrer Bedeutung für den Seeverkehr nach und von Nordirland in die TEN-Karte. Zweitens: Das Ausmaß, in dem entfernte Regionen und Inseln beim Kontakt zu ihren Nachbarn auf den Seeverkehr angewiesen sind. Wir sehen das Meer oft als etwas an, das die Gemeinschaften trennt. Wir sollten es eher als Highway aufzufassen, der sie verbindet.
Meine Fraktion unterstützt dementsprechend die Änderungsanträge 1 und 4. Hinzufügen möchte ich allerdings, daß wir Verbindungen zwischen Halbinseln aus Gründen der Nachhaltigkeit für die Umwelt genauso sehen sollten.
Im Westen Schottlands ist es von Gourock nach Dunoon auf der Straße 20mal und von Tarbert nach Portavidie 25mal so weit wie zur See. Drittens: Es ist wichtig, daß wir auch künftig viele Kurzstreckenseerouten als Lebensadern begreifen. Ich denke dabei nicht nur an die Aufrechterhaltung der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes. Wir müssen auch andere zulässige Wege finden, um die mit dem Verkehr zu den Gemeinden auf Inseln und in Randlagen verbundenen Kosten zu senken. Ihre Wirtschaften sind durchweg labil, und es geht einfach nicht an, daß die Landwirte auf der Isle of Lewis doppelt so viel für ihr Heu bezahlen müssen wie die Landwirte in der Gegend von Inverness. Hoffentlich zieht die Kommission solche Dinge bei der Planung der Politik in diesem Gebiet ernsthaft in Betracht.

MacCormick
Herr Präsident! Meine Fraktion begrüßt den Bericht Peijs und den ihm zugrunde liegenden Standpunkt der Kommission. Es trifft in der Tat zu, daß der Kurzstreckenseeverkehr umweltfreundlich und kostengünstig ist, und es ist auch richtig, daß er die wirtschaftliche Entwicklung maritimer Regionen unterstützt. Wir in Schottland fordern daher die Kommission auf, angesichts der bevorstehenden Liberalisierung des Seetransports im Westen Schottlands mit ihren Regelungen zu Stuhle zu kommen.
Wie Frau Attwooll soeben ausführte, haben wir dort nicht nur den Inselverkehr, sondern auch wichtige Kurzstreckenseeverbindungen über die Meeresarme, die wir als sea lochs und die Geologen als Fjorde bezeichnen, wo man statt 150 km enger Paßstraßen ein Boot über das schmale Gewässer benutzen kann.
Wenn wir die Verordnung über die Seekabotage vernünftig interpretieren wollten, würden wir sagen: Natürlich sind diese Halbinseln funktionell den Inseln gleichgestellt, und die Verpflichtungen der öffentlichen Dienste treffen hier genauso zu. Es wäre also völlig rechtens, wenn der Staat die dortigen Dienstleistungen unterstützte. Genauso könnte man dann alle Verkehrswege durch den Westen Schottlands als Gesamtheit betrachten, anstatt sie aufzusplittern und auf diese Weise die Privatunternehmer zu ermuntern, sich die wenigen profitablen Strecken wie Rosinen herauszupicken, während es schwerer fällt, die Verkehrswege zu erhalten, die nicht das ganze Jahr hindurch rentabel sind. Wir wollen überall in Europa eine ganzheitliche Betrachtung dieser Dinge, und wir wünschen uns, daß die Kommission das Problem mit Phantasie angeht.
Vor sechs Wochen habe ich an die Kommission die Frage gerichtet, ob sie die Halbinseln genauso wie die Inseln behandeln werde. Früher hatte sie behauptet, den Westen Schottlands genau zu kennen. Bisher hat die Kommission noch nicht geantwortet. Ich fordere sie auf, die Antwort dringlich zu behandeln.

Markov
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa und der darauf beruhende sehr gute Bericht der Kollegin Peijs vermittelt ein reales Bild von der Entwicklung dieser umweltfreundlichen Verkehrsart in den letzten zwei Jahren in Europa. Insbesondere durch die Entwicklung und Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs wurde ein wichtiger Schritt zur Entwicklung eines multimodalen Verkehrssystems für die Europäische Union und die angrenzenden Gebiete getan.
Effizienz, Kostengünstigkeit, Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit zeichnen diese Transportart gegenüber dem Straßenverkehr aus und können eine beträchtliche Alternative in den Küstenregionen bilden. Es kommt jedoch auch darauf an, das Zusammenwirken der verschiedenen Transportmodi zu erhöhen, um die jeweiligen spezifischen Stärken am besten zur Geltung zu bringen. Deshalb sind eine Reihe von europäischen, nationalen und regionalen Fördermaßnahmen der öffentlichen und der privaten Hand erforderlich, um die Häfen, die der neuralgische Punkt innerhalb der Transportkette sind, gezielt auf die spezifischen Erfordernisse einzustellen und zu entwickeln.
Darüber hinaus gilt es, die technischen und organisatorischen Begleitumstände, wie Verwaltungsformalitäten und Dokumente, Zoll- und Verladeverfahren so anzupassen, daß sie einen schnellen und reibungslosen Wechsel von einer Transportart zur anderen und von einem Land zum anderen ermöglichen. Spezielle Anreize für die Entwicklung innovativer Technologien, eigene Abfertigungsterminals für den Kurzstreckenseeverkehr und die Integration der Häfen in die Strategie zur Entwicklung der Küstenregionen sollten weitere Schritte zur Unterstützung sein.
Dies ist wesentlich, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Verbindung zwischen den Zentren und den Randgebieten innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Die wachsende ökonomische Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarländern, der damit verbundene steigende Transportbedarf können über die Integration des Kurzstreckenseeverkehrs in die logistische Kette von Haus- zu Haus-Lieferung auf effiziente Weise realisiert werden.

Blokland
Herr Präsident! Im Namen des Kollegen Rijk van Dam möchte ich folgendes sagen. Die Verkehrspolitik erfordert Entscheidungen. Eine nachhaltige Verkehrspolitik erfordert noch mehr, auf jeden Fall aber andere Entscheidungen. Die Waren- und Personenströme so zu erleichtern, daß möglichst wenig negative Nebenwirkungen auftreten, ist die Aufgabe, vor der wir in diesem Hause stehen.
Die Transportart, über die wir hier sprechen, short sea shipping, Kurzstreckenseeverkehr, steht in dem Ruf, eine Transportart zu sein, die in mehr als einer Hinsicht eine Lösung für die negativen Folgen darstellt, vor allem Platzbeanspruchung und Umweltverschmutzung, mit denen uns der Verkehrssektor konfrontiert. Wie Frau Peijs ganz zu Recht anmerkt, nutzt der Sektor die Chancen derzeit jedoch nicht zur Gänze.
Ich möchte einige Punkte hervorheben.
Wir hören oft, der Kurzstreckenseeverkehr, und der Transport zu Wasser im allgemeinen, sei hinsichtlich der Emissionen pro beförderter Einheit ein umweltfreundlicher Verkehrsträger. Das ist relativ gesehen sicherlich richtig. Die diesbezüglichen Fortschritte in anderen Sektoren, vor allem im Straßengüterverkehr, untergraben diese Position jedoch. Will man verhindern, daß es demnächst zu einer unerwünschten Entwicklung kommt, so ist rasches Handeln dringend geboten. In Anbetracht der Entwicklungen im Sektor Straßengüterverkehr durch die neuen europäischen Emissionsnormen für Kraftstoffe bedarf die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Kurzstreckenseeverkehrs meiner Meinung nach eines Anreizes dergestalt, daß eine europäische Richtlinie über maximal zulässige Emissionen von Schiffsmotoren erlassen wird.
Des weiteren bin ich, im Gegensatz zu manchen Kolleginnen und Kollegen, der Ansicht, daß die Kurzstreckenseefahrt nicht nur als Ergänzung zu den bestehenden Transportmodi, sondern auch als Alternative für innergemeinschaftliche Verkehrsströme fungieren müßte. Angesichts der Problematik im Zusammenhang mit der Ausgabe bzw. Abbuchung von Ökopunkten in Österreich ist eine alternative Route von Nord nach Süd und umgekehrt sehr zu begrüßen. Auf jeden Fall kann ein Teil davon durch die Kurzstreckenseefahrt abgefangen werden.
Ein dritter Punkt betrifft die Abläufe in den Häfen. Wenn die Kurzstreckenseefahrt hinsichtlich der Schnelligkeit wettbewerbsfähiger werden soll, sind Maßnahmen in bezug auf die Zoll- und Verladeverfahren erforderlich. Die Berichterstatterin hat zu Recht darauf hingewiesen.
Wenn der Sektor dann besser und moderner funktioniert, müssen diese Möglichkeiten auch bekanntgemacht werden. In einigen Ländern, darunter den Niederlanden, wurden zu diesem Zweck Informationsstellen eingerichtet, und zwar mit Erfolg. Es ist daher zu empfehlen, daß nationale bzw. regionale Behörden auf diese Weise ihr Scherflein zum Florieren dieses Sektors beitragen.
Kurzum, der Bericht von Frau Peijs ist wirklich umfassend. Meine aufrichtigen Glückwünsche. Wenn die Beteiligten ihre Verantwortung übernehmen, werden wir in einigen Jahren zweifellos den in den Niederlanden bereits bekannten Schluß ziehen: "Transport zu Wasser - der beste Weg "!

Purvis
Herr Präsident! Für weitgereiste Besucher ist eine Überfahrt zu den schottischen Inseln der Stoff, aus dem Romanzen gemacht sind, und in der Tat läßt der Zauber weder Einheimische noch Touristen unberührt. Aber für diejenigen, die dort leben und ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, stellt die Inselschiffahrt sowohl eine lebensnotwendige Verbindung als auch eine teure Hürde für ihren wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand dar.
Die Belastungen bestehen nicht nur in den Fahrpreisen, so schwer sie auch oft wiegen, sondern auch in der Unannehmlichkeit des Vorausbuchens, in Warteschlangen, in der Abstimmung mit den Fahrplänen, die von geringer und wechselnder Frequenz sind. Zudem besteht das Risiko von Verspätungen auf Grund der Wetterbedingungen, wegen mechanischer Pannen oder auf Grund von Streiks, durch die die Inseln von Zeit zu Zeit nachgerade als Geiseln gehalten werden.
Zur Zeit macht man sich auf den schottischen Inseln große Sorgen darüber, daß die Wettbewerbspolitik der EU, der zufolge diese Dienste auszuschreiben sind, eben diese lebensnotwendigen Dienstleistungen selbst bei ihrem derzeitigen Niveau untergräbt und die Kosten für Lebenshaltung und Geschäftstätigkeit weiter nach oben treibt. Wir müssen den Menschen, die auf diesen schutzlosen Inseln und abgelegenen Halbinseln leben und arbeiten, die Gewißheit vermitteln, daß sie nichts zu befürchten haben, wenn in das Vertragsvergabeverfahren ein bestimmtes Maß an Wettbewerb Einzug hält.
Ich möchte die Kommission bitten, alles ihr Mögliche zu tun, um den schottischen Inseln, der schottischen Exekutive, die im Augenblick mit der Situation zu kämpfen hat, und dem schottischen Parlament die Sicherheit zu geben, daß sie für das Funktionieren dieses Prozesses einsteht und die Schiffsdienste auf den schottischen Inseln nicht untergraben, sondern verbessert werden. Ich darf vielleicht über Herrn Kommissar Verheugen eine Einladung an das für Verkehr zuständige Kommissionsmitglied, seine Kollegin de Palacio, aussprechen, mich auf einer romantischen Reise zu den schottischen Inseln zu begleiten.

Mastorakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Bürger eines Landes mit einer erheblichen Küstenlänge sowie sehr vielen Inseln, zumal selbst Bewohner einer Insel, weiß ich aus erster Hand, welch große Bedeutung der Kurzstreckenseeverkehr hat. Natürlich ist auch der Personenverkehr eine wichtige Aufgabe, doch konzentriert sich der zur Debatte stehende Bericht unter Bezugnahme auf die entsprechende Mitteilung der Kommission auf den Güterverkehr.
Es sei erwähnt, daß trotz des in den letzten Jahren gestiegenen Umfangs derartiger Transportleistungen der Straßenverkehr verhältnismäßig mehr zugenommen hat. Dem umweltfreundlicheren Seeverkehr ist deshalb besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Er bietet dem Kunden jedoch nach wie vor ein nahezu abstoßendes Bild, da der Eindruck vermittelt wird, es handle sich um ein recht veraltetes, langsames und umständliches Verkehrsmittel. Weitere Hindernisse bei der Entwicklung dieses Verkehrsträgers bilden die Verwaltungsverfahren, die als verbesserungswürdig eingeschätzt werden, aber auch die Verspätungen, die unzulänglichen Infrastrukturen, die intransparenten Gebühren in bestimmten Häfen sowie die vermeidbaren Belastungen beim Einlaufen. Das Image des Seeverkehrs ließe sich durchaus aufbessern, so daß er eine nachhaltige Alternative für jene Frachten darstellen kann, deren Beförderung auf verschiedene Weise möglich ist. Dabei beziehe ich mich natürlich auf Orte, die nicht ausschließlich vom Seeverkehr abhängig sind wie beispielsweise die Inseln, auf die immer besonderes Augenmerk zu richten ist. Die Rolle des privaten Sektors ist von ausschlaggebender Bedeutung, doch erfordern manche Aspekte in der Funktionsweise des Marktes, daß öffentliche Stellen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene eingreifen, sich sogar finanziell beteiligen, damit die Bewohner der Inseln sich nicht als Europäer zweiter Klasse fühlen.
Die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs hat unmittelbare Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unserer Regionen und damit auf den Zusammenhalt der Europäischen Union. Ganz offensichtlich hat unsere Berichterstatterin ihren Gegenstand unter diesem Aspekt gesehen und sich sehr ernsthaft damit auseinandergesetzt, so daß ich mich als Inselbewohner verpflichtet fühle, ihr ganz besonders zu danken.
Ich danke auch Kommissar Verheugen, der, wie ich sehe, seine Kopfhörer aufgesetzt hat, für seine Aufmerksamkeit, als die Kollegen vorhin ihre Erklärungen zur Abstimmung abgegeben haben.

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Zu einem Zeitpunkt, da wir versuchen, die regionalen Ungleichheiten zu korrigieren, kommt der Bericht von Frau Peijs, der den Kurzstreckenseeverkehr behandelt und sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission auffordert, Maßnahmen zur Förderung dieser Transportart zu ergreifen, gerade recht.
Wie immer möchte ich daran erinnern, daß die Regional- und Strukturpolitik der Union in ihrer Gesamtheit eine Reaktion auf die spezifischen Benachteiligungen einiger europäischer Regionen, wie der sogenannten Gebiete in äußerster Randlage, darstellt. Die Kommission legte im März dieses Jahres einen Bericht vor, in dem sie eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung dieser Gebiete entwirft und mehrere wesentliche Aspekte einbringt, darunter vor allem die Beziehungen der genannten Regionen zu ihrem geographischen Umfeld, das ihre Entwicklung in bestimmter Hinsicht erheblich beeinflußt.
Deshalb halte ich den Bericht von Frau Peijs für angebracht, besonders wenn er durch den von mir eingereichten Änderungsantrag verstärkt wird, in dem es um die Einbeziehung des Seeverkehrs zwischen Häfen in Gebieten in äußerster Randlage und denen von Ländern ihres geographischen Umfelds geht. So kann der Fehler behoben werden, den die Kommission beging, als sie bei der Erarbeitung des Zweijahres-Berichts über die Entwicklung dieser Verkehrsart eine unvollständige Definition des Kurzstreckenseeverkehrs verwendete.

Paasilinna
Herr Präsident, Herr Verheugen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kurzstreckenseeverkehr ist für die entlegenen Regionen wohl das wirtschaftlichste, effizienteste und besten geeignete Transportsystem. Ich danke Kollegin Peijs ihre den interessanten und guten Ausführungen. Der Seeverkehr in Finnland ist fast ausschließlich Kurzstreckenseeverkehr, und in dem Sinne ist er für uns von Bedeutung. Wir bilden auch deshalb eine Ausnahme, weil wir zur übrigen EU nur über den Norden eine Landverbindung haben, so daß der Seeverkehr eine besonders große Rolle spielt. Hinzu kommt, daß unsere Eisenbahn eine andere Spurweite hat als die der anderen Länder der Europäischen Union.
Die Besonderheit besteht jedoch darin, daß in Finnland der Seeverkehr im Winter, wenn das Meer zufriert, immer zum Erliegen kommt, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Das hat dazu geführt, daß wir eine spezielle Eisbrecherflotte schaffen mußten. Das sind starke Schiffe, die Energie eines Schiffes entspricht der Energie einer Stadt. Aufgrund dieses Verkehrsproblems hoffen wir, daß diese Eisbrecher gefördert werden können, denn dieses Hindernis ist von Gott gegeben, und dagegen können wir nichts tun.
Zu meinem Bedauern sind auch die beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen dieser Verkehrsform nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen. Eine billige Arbeitskraft ist unter diesen Bedingungen ein enormes Risiko, vor allem, so meine ich, im Norden und bei Eis. Wie kommt ein Mensch in Shorts, der über keinerlei berufliche Qualifikation verfügt, bei dreißig Grad Frost und drei Metern Eis zurecht? Hier liegt das Problem. Flugpersonal ist immer gut ausgebildet, aber das läßt sich nicht von diesen Billigarbeitskräften sagen, die auf Schiffen beschäftigt sind. Ich erwarte von der Kommission, daß sie hier Maßnahmen ergreift.

Pohjamo
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Peijs zu dem gelungenen Bericht beglückwünschen. Im europäischen Verkehr gibt es viele Probleme und Engpässe: Die Straßen und Lufträume sind überlastet, und die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnen ist schlecht. In dieser Woche wurden diesem Hohen Haus viele wichtige Berichte zur Verkehrsfrage vorgelegt, die sämtlich auf den Abbau von Staus und die Verringerung von Engpässen abzielen.
In dem ausgezeichneten Bericht von Frau Peijs geht es darum, die Möglichkeiten des Kurzstreckenseeverkehrs zu nutzen. Er stellt eine wichtige Ergänzung zu den Berichten über den Eisenbahnverkehr und Luftverkehr dar. Wir brauchen in der Tat funktions- und wettbewerbsfähige Logistikketten, die Straßenverkehr, Eisenbahntransporte, Kurzstreckenseeverkehr und moderne Datentechnik verzahnen. Für entlegene Überseegebiete, zu denen auch Finnland zählt, ist der Kurzstreckenseeverkehr eine essentielle Lebensbedingung, so wie es Kollege Paasilinna gerade eben zum Ausdruck gebracht hat.
Ich möchte die Eignung und den Zugang von Häfen und Hafendiensten hervorheben. Die Häfen müssen als Teil der Grundstruktur des Verkehrs in die Transeuropäischen Netze eingebunden werden. Die Umsetzung der in dem Bericht genannten Maßnahmen erfordert eine gute Zusammenarbeit zwischen Union, Mitgliedstaaten, Regionen und auch Unternehmen sowie die Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs.

Nicholson
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Ganz offensichtlich hat sie viel Zeit darauf verwendet und eine Vielzahl von Problemen herausgestellt.
Von unterschiedlichen Gebieten der Europäischen Union aus können wir die verschiedenen Probleme recht deutlich erkennen. Jedes Gebiet hat sein spezielles Problem. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß es einige Zeit dauern wird, bis wir unser endgültiges Ziel erreichen. Doch zweifellos müssen wir um den Kurzstreckenseeverkehr ringen, um mehr als bisher zu erreichen. Gewiß ist es vernünftig, mehr Waren auf dem Seeweg als auf der Straße zu befördern. Es ist umweltfreundlicher, in jeder Hinsicht akzeptabler. Doch müssen wir gewährleisten, daß wir dabei immer das richtige Verhältnis finden. Darum war die Berichterstatterin bemüht.
Eines der größten Probleme wird immer der Kostenfaktor sein. Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit müssen die Häfen effizienter arbeiten, und dazu werden sie bestimmt mehr Unterstützung benötigen.
Ich unterstütze den Appell von Frau Attwooll für die A75. Dabei wird davon ausgegangen, daß wir in Nordirland Waren über eine sehr teure Wasserstrecke zwischen Nordirland und Schottland exportieren. Das ist unsere Hauptader für alle unsere Erzeugnisse. Von Schottland rollen sie dann hinunter nach England. Es gäbe dafür sicher einen effizienteren und umweltgerechteren, aber keinen billigeren Weg. Um zu überleben, müssen unsere Industrie und Landwirtschaft kostengünstig sein.
Wir hatten einen sehr guten Fährdienst zwischen Ballycastle und dem Süden Schottlands, der vor kurzem wegen fehlender Unterstützung und aus Gründen der Bürokratie eingestellt werden mußte.

Caudron
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, zunächst möchte ich die Berichterstatterin zur Qualität ihres Berichts beglückwünschen. Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Debatte beteiligt haben, haben darauf hingewiesen ­ und ebenso wie Sie bedauert ­, daß dem Kurzstreckenseeverkehr mangelnde Geschwindigkeit und Effizienz nachgesagt wird, obwohl er eine Antwort auf die Verkehrsüberlastung, auf teure Infrastrukturen und hohe Umweltkosten darstellt.
Übrigens waren in diesem Sektor in den letzten Jahren unbestreitbare Erfolge zu verbuchen, auch wenn er noch nicht ausreichend ausgebaut und zu wenig bekannt ist. Dennoch bietet er, wie Sie gesagt haben, Vorteile im Hinblick auf die Kosten, den Energieverbrauch, die Effizienz, den regionalen Zusammenhalt, die Umwelt, ja selbst für die Intermodalität, denn er ist ein ideales Instrument für den multimodalen Verkehr. Deshalb müssen rasch Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Hafenbetriebs und zur Verkürzung der Liegezeiten in den Häfen getroffen werden. Ich persönlich fordere nachdrücklich, daß die staatlichen Behörden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene ihre Rolle wahrnehmen.
Mit zwei Punkten Ihres Berichts habe ich jedoch Probleme. Da ist zunächst der Vorschlag, eine Liste der für den Kurzstreckenseeverkehr besonders geeigneten Häfen aufzustellen. Eine solche Liste scheint mir nicht erforderlich zu sein, weil sie das Risiko mit sich bringt, die Häfen zu benachteiligen, die heutzutage noch nicht vollständig darauf eingerichtet sind, die aber für die Zukunft entsprechend umgebaut werden. Außerdem wird vorgeschlagen, die Transportlogistikdienste für die Endverbraucher in einer zentralen Anlaufstelle zusammenzufassen. Ich bin für ein Informationssystem, lehne es aber persönlich ab, daß ein großer Hafen, der bereits eine starke Position innehat, sämtliche Dienstleistungen zentral anbietet.
Schließlich würde ich es als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie begrüßen, wenn man klar und deutlich sagt, daß der Kurzstreckenseeverkehr nicht als eine Alternative zu betrachten ist, sondern daß es einer intermodalen Strategie bedarf, bei der sich die Verkehrsträger ergänzen. In diesem Rahmen und in diesem Sinne müßten die Mitgliedstaaten überdies ihre Verwaltungsvorschriften insbesondere für den Hinterlandverkehr harmonisieren, der oftmals zu Unterbrechungen des Verkehrsflusses und damit zu Nachteilen führt. Wenn man ein multimodales System haben will, ist es wichtig, über Verkehrsträger und Vorschriften zu verfügen, die, wenn nicht gleich, so doch wenigstens perfekt harmonisiert sein sollten.

Verheugen
. (EN) Herr Präsident! Gestatten Sie mir, daß ich Frau Peijs für ihren ausgezeichneten Bericht und für die damit geleistete Arbeit meinen Dank ausspreche. Wie der Bericht zeigt, ist der Kurzstreckenseeverkehr ein Thema, über das weitestgehend Einvernehmen zwischen Ihnen, den Mitgliedstaaten und der Kommission herrscht, und dieses Einvernehmen reicht noch weiter. Ich kenne niemanden und keine Organisation, die nicht die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs wünscht.
In der Vergangenheit haben wir uns schuldig gemacht, indem wir den Kurzstreckenseeverkehr kleingeredet haben. Wir haben von seinen Möglichkeiten gesprochen und damit unterschwellig gesagt, daß es ihm eigentlich nicht besonders gut geht. Doch es geht ihm gut. Man hat zwar nicht groß über ihn gesprochen, doch war er die einzige Verkehrsart, die in den neunziger Jahren mit der Entwicklung des Straßenverkehrs mehr oder weniger Schritt halten konnte.
Wir müssen die Verdienste des Kurzstreckenseeverkehrs anerkennen. Dabei bleibt jedoch immer noch genügend Raum für Verbesserungen. Die Schiffahrt wird das als erste zugeben. Lassen Sie mich auf einige Schlüsselprobleme im Bericht von Frau Peijs eingehen. Wir brauchen ein komplexes Herangehen, um zu einem echten Haus-Haus-Konzept zu gelangen. Der Kurzstreckenseeverkehr muß in die Transportkette voll integriert und quasi im Supermarkt angeboten werden.
Die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs wird durch verschiedene Engpässe behindert. Die Dienste der Kommission sind gegenwärtig dabei, zusammen mit den neuen Mitgliedstaaten und der Industrie diese Engpässe und mögliche Lösungen auszuloten. Was bereits als Engpaß erkannt wurde, ist die Vielzahl der erforderlichen Dokumente. Um hier mehr Einheitlichkeit zu schaffen, beabsichtigt die Kommission, bis Jahresende einen Vorschlag zur Harmonisierung bestimmter Schiffsbegleitdokumente zu unterbreiten.
Die Effizienz des Hafenbetriebs ist für den Kurzstreckenseeverkehr ganz entscheidend, und die Kommission wird ebenfalls bis zum Ende des Jahres ein Paket von Maßnahmen zur Erhöhung dieser Effizienz durch Liberalisierung vorlegen. Außerdem muß sich das Image des Altmodischen im Kurzstreckenseeverkehr ändern. Das wurde bereits in der Debatte gesagt, und ich begrüße das sehr.
Nationale Förderbüros sollten bei der Umsetzung dieser Politik eine wichtige Rolle spielen. Einige dieser Büros existieren bereits, und die Kommission regt zur Einrichtung weiterer an, damit wir ein europäisches Förderungsnetzwerk bilden können. In der Aussprache wurde die Frage der Gemeinschaftsbeihilfen aufgeworfen, und ich möchte hier darauf antworten.
Die Hauptquelle der Gemeinschaftsbeihilfen für den Kurzstreckenseeverkehr war in der Vergangenheit das PACT-Progamm, das ist eine Pilotmaßnahme für kombinierten Verkehr. Im vergangenen Jahr wurden rund 40 % des PACT-Haushalts zur Förderung des kombinierten Kurzstreckenseeverkehrs verwendet, das ist ein Betrag von 2,3 Millionen Euro. Im Jahr 2000 wird es noch mehr sein. Wir werden den Anteil auf bis zu 50 % erhöhen.
Die verantwortliche GD beabsichtigt, diesen Trend beizubehalten, so daß dem Kurzstreckenseeverkehr weiterhin ein angemessener Anteil am PACT-Haushalt zukommen wird. Bei der bevorstehenden Revision von PACT könnte dieser Grundsatz sogar in den Rechtstext aufgenommen werden.
Herr Purvis bat mich, eine Einladung an meine Kommissionskollegin de Palacio zu übermitteln. Das will ich gern tun, und Frau de Palacio wird sich über eine romantische Reise nach Schottland freuen. Noch romantischer wäre es, wenn Sie mich zu ihrer Begleitung einladen würden.
Frau Peijs, vielen Dank für ihre Arbeit. Dank auch dafür, sichergestellt zu haben, daß wir uns alle in die gleiche Richtung bewegen. Nehmen wir es alle gemeinsam in Angriff, die Kommission wird gewiß ihr Bestes geben.

MacCormick
Herr Präsident! Ich möchte meiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, daß ich in einer Angelegenheit, zu der ich vor über sechs Wochen eine schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet und die ich in der Debatte angesprochen habe, keine Bestätigung, geschweige denn eine Antwort erhalten habe.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr MacCormick.
Die Abstimmung findet am morgigen Freitag um 9.00 Uhr statt.

Bürgerdialog
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage an die Kommission (B5-0533/2000) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die künftige Finanzierung des Bürgerdialogs.
Das Wort hat Herr Pronk.

Pronk
Herr Präsident! Ich hoffe nicht, daß wir so spät am Abend noch viel Zeit benötigen. Bedauerlicherweise findet diese an sich wichtige Aussprache nun am Schluß statt. Es wäre meiner Ansicht nach, wenn ich die Gelegenheit mißbrauchen darf, vernünftig, wenn wir beispielsweise am Dienstag nicht abstimmen, am Dienstag abend künftig eine zusätzliche Abstimmungsrunde einzufügen, damit wir während der Woche keine weiteren Verzögerungen haben. Vielleicht könnten Sie diesen Vorschlag dem Präsidium noch einmal zur Erwägung vorlegen. Aber das hat mit diesen Fragen natürlich im weiteren nicht viel zu tun. Ich brauche nicht allzuviel zu erläutern.
Zunächst ist es unstrittig, daß Nichtregierungsorganisationen sowohl in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union als auch außerhalb der Union eine außerordentlich wichtige Rolle spielen. Darüber sind sich alle einig, das hat der Rat gesagt, die Kommission hat es oft gesagt und dieses Parlament hat es oft gesagt. Auch der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betont in Artikel 136 in Verbindung mit den Erklärungen 23 und 38, daß eine Zusammenarbeit vor allem mit den Wohlfahrtsverbänden erfolgen muß, und das sind natürlich auch Nichtregierungsorganisationen.
Das Europäische Parlament hat das immer thematisiert und dazu bereits vor einiger, vor recht langer Zeit eine Haushaltslinie, B3 4101, geschaffen, um die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen zu ermöglichen. Nur ist diese Linie infolge der verschiedenen, gemeinsam mit dem Rat vereinbarten Bestimmungen und aufgrund der Urteile des Gerichtshofs nach drei Jahren mehr oder weniger abgelaufen.
Die Europäische Kommission weiß bereits seit drei Jahren, daß dies der Fall sein wird. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist nur, daß so wenig geschieht. Auf der einen Seite sehen wir das große Interesse, auf der anderen Seite sehen wir, außer dem von der Kommission vorgelegten Dokument, nach dem wir dann auch insbesondere fragen, recht wenig konkrete Aktionen.
Die große Frage lautet jetzt, wie wir all die schönen Gedanken, die wir geäußert haben, in die Realität umsetzen können. Dabei treten oft, ich sage das nicht im Namen der Kommission, sondern in meinem eigenen Namen, gewisse bürokratische Probleme auf. Das ist eventuell darauf zurückzuführen, daß verschiedene Direktionen der Kommission beteiligt sind. Nichtregierungsorganisationen sind nicht auf eine einzige Generaldirektion beschränkt. Es kann sein, daß man nach einer Art allgemeinem Blickwinkel sucht und gleichzeitig auch spezifische Blickwinkel haben will. Auf jeden Fall dauert aber alles viel zu lange, denn die Haushaltslinien laufen ab.
Das ist auch der Grund dafür, daß wir heute abend, zu dieser an sich ungeeigneten Zeit, die Kommission um Aufmerksamkeit für diese Problematik ersuchen. Es geht insbesondere um das Tempo. Nicht um die Absichten der Kommission geht es, sondern um das Tempo, mit dem diese realisiert werden können. Sonst laufen wir Gefahr, daß eine Kernaufgabe, die der Europäische Vertrag uns in Erklärungen stellt, aber auch das, was der Europäische Rat in Feira gesagt hat, nicht ausgeführt werden kann, weil die NRO, zumindest die meisten, das ist das einzige Problem, außerordentlich empfindlich gegen Unterbrechungen in den Zahlungen an sie sind. Sie sind diesbezüglich viel empfindlicher als andere Organisationen und vor allem die Mitgliedstaaten. Das bedeutet, daß der Patient stirbt, wenn man zu lange wartet. Das ist die große Sorge in unserem Ausschuß. Deshalb stellen wir diese Fragen, und deshalb hoffen wir auch, daß die Kommission diese Angelegenheit im Rahmen der von dem Vertrag gebotenen Möglichkeiten und in dem allgemein freundlichen Klima, das der Rat in Feira offenbart hat, das das Europäische Parlament erlebt hat und das die Kommission offenbart hat, unverzüglich anpackt.

Verheugen
Herr Präsident! Die Kommission hat rund vierzig verschiedene Kommentare zu dem Diskussionspapier "Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit" zwischen der Kommission und Nichtregierungsorganisationen erhalten. Diese Kommentare sind auf ihrer Website und auf dem Server Europa veröffentlicht. Derzeit sind verschiedene Arbeitsgruppen aus den Direktionen mit den häufigsten NRO-Kontakten damit befaßt, auf der Grundlage dieser Kommentare die Gedanken des Diskussionspapiers weiterzuentwickeln.
Diese Arbeitsgruppen richten zur Zeit ihr Augenmerk auf das Problem der Zuschüsse zu den Betriebskosten und auf Maßnahmen zur Verbesserung der NRO-Konsultation. Dieser letzte Punkt soll dadurch in Angriff genommen werden, daß man Leitlinien für bewährte Konsultationspraktiken aufstellt, so wie es in dem Weißbuch über die Reform der Kommission unter Maßnahme 4 bereits vorgesehen ist.
Das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C 106/96 sowie die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. Oktober 1998 zu den Rechtsgrundlagen haben die Bedingungen der Finanzierung sozial ausgerichteter Nichtregierungsorganisationen verändert. Außerdem müssen die neuen Regeln für die finanzielle Abwicklung bei allen Programmen und Haushaltslinien genauestens eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund werden bislang finanzierte Organisationen künftig nur dann weitere Finanzmittel erhalten, wenn sie die Bedingungen in den Beschlüssen über bestimmte Aktionsprogramme erfüllen, welche die Rechtsgrundlage der jeweiligen Haushaltslinie bilden werden.
Daher könnten die beiden Programme vorbehaltlich ihrer Genehmigung durch den Rat beziehungsweise durch Rat und Parlament von 2001 an kofinanziert werden. Wie in den Kommissionsvorschlägen ausgeführt, müßten die Regeln des Leitfadens und die Verfahren für Zuschüsse zu den laufenden Kosten eingehalten werden. In den Genuß einer Unterstützung käme dann eine begrenzte Anzahl von NRO-Netzen und Plattformen auf europäischer Ebene mit Erfahrungen in der Bekämpfung von Diskriminierungen und sozialer Ausgrenzung, denn die beiden Programme, die ich erwähnt habe, beziehen sich ja auf Diskriminierung beziehungsweise Ausgrenzung.
Die Kriterien für die Entscheidung, welche Organisationen bezuschußt werden sollen, sind im Einvernehmen mit dem jeweiligen Programmausschuß festzulegen. Die Kommission wird dann anhand detaillierter Arbeits- und Finanzpläne die jährlichen Zuschüsse genehmigen.
Der 1999 in Kraft getretene Leitfaden für die Verwaltung von Finanzhilfen wurde von den NRO bereits als Fortschritt begrüßt. Die dort festgelegten Bedingungen sollen zu gegebener Zeit in die Haushaltsordnung und ihre Durchführungsbestimmungen aufgenommen werden. Die Kommission ist sich sehr wohl bewußt, wie wichtig die Förderung des Dialogs mit dem Bürger ist, und sie legt großen Wert auf die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, vor allem im sozialen Bereich.
In den vergangenen Jahren wurde dank der Einrichtung verschiedener europäischer Netzwerke und der europäischen Plattform der sozialen NRO eine Vielzahl von sozialen NRO-Projekten finanziert. Die beiden von der Kommission vorgeschlagenen Programme - Bekämpfung der Diskriminierung und der sozialen Ausgrenzung - sollten im wesentlichen die Betriebskosten der europaweit agierenden NRO im sozialen Bereich decken.
Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß der Bürgergesellschaft in der Europäischen Union große Bedeutung zukommt. In der Tat gibt es in verschiedenen Bereichen - Soziales, Umwelt, Bildung, Entwicklung, Landwirtschaft usw. etliche Aktionen, die zum Aufbau einer engen partnerschaftlichen Beziehung geführt haben, wie in dem am 18. Januar 2000 angenommenen Arbeitsdokument über die Kommission und die NRO hervorgehoben wurde.
Eine stärkere Einbeziehung der Bürger und neue Formen der Partnerschaft mit der Bürgergesellschaft zählen zu den wichtigsten Prioritäten der Kommission. Das ist im Kommissionspapier "Strategische Ziele 2000 bis 2005" deutlich herausgestellt worden. Gemäß diesen Prioritäten haben der Präsident und mehrere Mitglieder der Kommission bei vielen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung sie dem Dialog mit dem Bürger beimessen.
Die oben erwähnten Leitlinien für bewährte Konsultationspraktiken sollen einen ersten Schritt in diese Richtung darstellen. Der Kommissionspräsident beabsichtigt, den Dialog mit dem Bürger im Rahmen des Weißbuchs "Stärkung der Demokratie in Europa" zu behandeln. Dieses Weißbuch wird vor Ablauf des nächsten Jahres veröffentlicht werden.
Was den nächsten Vertrag betrifft, so hat die Kommission, wie Sie wissen, bereits ihre Position zum Themenkatalog der laufenden Regierungskonferenz dargelegt. Dabei wurde der Dialog mit dem Bürger nicht angesprochen, weil der Hauptzweck dieser Regierungskonferenz darin besteht, die Organe der Gemeinschaft auf die Erweiterung vorzubereiten.
Herr Pronk hat in seinem Beitrag darauf hingewiesen, daß das Problem nicht so sehr in der Strategie liegt und in den Zielen, sondern im Tempo. Ich möchte das ausdrücklich unterstützen und Ihnen versichern, daß wir alles tun werden, um das Tempo zu erhöhen. Wenn Sie mir aber erlauben, nach neun Monaten Tätigkeit in der Kommission eine persönliche Erfahrung zu sagen: Es ist sehr schwierig, in der Kommission etwas zu beschleunigen, weil es keine internationale Institution gibt, die unter so vielen unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Regeln, Verfahren und Prozeduren arbeiten muß wie die Europäische Kommission. Wer also wünscht, daß einiges schneller geht, sollte auch daran mitwirken, vielleicht einmal Prozeduren zu vereinfachen.

Pronk
Herr Präsident! Ich kann mich ganz kurz fassen. Die Antwort des Herrn Kommissars war an sich ermutigend. Ich denke, als Parlament müssen wir unser Bestes geben, keine Verfahren im Weg stehen zu lassen. Gleichwohl muß ich darauf hinweisen, daß wir als Parlament mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, vor allem im finanziellen Bereich, unser Bestes getan haben, um Haushaltslinien aufrechtzuerhalten, die die weitere Finanzierung der NRO ermöglichten. Nur irgendwann geht das nicht mehr, und dann wird dieses Tempo also sehr wichtig.
Ein letzter Punkt im Zusammenhang mit der offiziellen Antwort des Herrn Kommissars zur Regierungskonferenz. Es geht eigentlich nicht so sehr um den Inhalt des aktuellen Vertrags oder die aktuellen Erklärungen, es geht ihm eigentlich nur darum, diese Erklärungen eventuell so umzuformulieren, daß es möglich ist, daraus eine Rechtsgrundlage zu schaffen, auf die man ein Programm stützen kann. Das ist im Grunde genommen das Problem, und ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob die Kommission diesem Problem Aufmerksamkeit widmen kann. Wir verlangen also keinen neuen Vertrag, sondern Aufmerksamkeit.
Abschließend: Da wir natürlich auch im Rahmen der Erweiterung noch recht viel mit der Entwicklung der NRO in den neuen Mitgliedstaaten zu tun haben, muß diesem Thema unserer Meinung nach allerhöchste Priorität eingeräumt werden.

Ghilardotti
Herr Präsident, ich spreche für die Sozialistische Fraktion und unterstütze die Ausführungen, die Herr Pronk im Namen des gesamten Ausschusses dargelegt hat. Allerdings haben mich die Antworten des Herrn Kommissars nicht ganz befriedigt, denn wir kennen zwar die Dokumente, auf die er Bezug genommen hat, doch bedarf es, wie schon Herr Pronk betonte, eines erhöhten Tempos und vielleicht auch etwas mehr Entschlußkraft in der Praxis.
Wir wissen, daß seit Jahren ein Dialog stattfindet. Wir als Parlament haben in diesem Rahmen eine sehr wichtige Rolle gespielt, doch nun ist es an der Zeit, die Gespräche und Erklärungen in die Tat umzusetzen. Meines Erachtens muß sich die Kommission in der Richtung bewegen, daß sie konkrete Lösungen vorschlägt, weil dieses Problem andernfalls nicht in den Griff zu bekommen ist. Zudem erkenne ich eine gewisse Widersprüchlichkeit und hege bestimmte Bedenken, die, wie ich glaube, auch im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bestehen, denn ich habe den Eindruck, daß sich die Reaktionen der Kommission in gewisser Weise gegenseitig widersprechen.
Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen im demokratischen Gestaltungsprozeß der Union sowie die Rolle, die sie in Europa im wirtschaftlichen und sozialen Bereich spielen, der gesamte Sektor der Sozialwirtschaft, des "Dritten Systems ", werden inzwischen nicht nur in den Dokumenten, sondern auch in der Realität - denken wir nur an die etwa 9 Millionen Beschäftigten in diesem Bereich - als wichtiger und wesentlicher Faktor bestätigt. Gleichwohl hat die Kommission bei ihren letzten Entscheidungen, ich beziehe mich auf die Generaldirektion Industrie, die Auffassung vertreten, es handele sich hierbei um eine negative Priorität - womit also die positiven und die negativen Prioritäten erfunden wären -, und hat die operative Einheit "Sozialwirtschaft " abgeschafft. Ich halte das für äußerst schwerwiegend und befürchte, daß die hier beteuerten und wiederholt von uns vernommenen Erklärungen dann zu konkreten Maßnahmen führen, die in die entgegengesetzte Richtung gehen.
Die Plattform der NRO, mit der die Kommission und das Parlament den Dialog aufrechterhalten haben, dieser gesamte Bereich, fühlt sich gewissermaßen vorgeführt, so wie auch wir als Mitglieder des EP das Gefühl haben, verhöhnt zu werden, wenn die Erklärungen in die eine und die konkreten Beschlüsse dann in die andere Richtung gehen.
Das Fehlen eines Ansprechpartners, auch unter dem Gesichtspunkt einer entsprechenden Funktion, wird die Lösung dieser Probleme nicht erleichtern, sondern vielmehr erschweren. Wenn wir sie also wirklich konstruktiv anpacken, wenn wir die Verfahren beschleunigen und nicht nur den NRO, sondern auch den Unionsbürgern positive Antworten geben wollen, müssen wir nach meinem Dafürhalten eine ganze Reihe von Entscheidungen überdenken und vor allem auf eine ganze Reihe von Entscheidungen zurückkommen.

Lambert
Herr Präsident! Viele von uns in der Fraktion der Grünen und der Freien Europäischen Allianz haben ihre Wurzeln in den NRO und in der Aktivistenbewegung, so daß uns das sehr am Herzen liegt. Heute vormittag haben wir den Jahresbericht des Petitionsausschusses erörtert, das heißt, es ging dabei um den Aspekt der Beschwerden im Rahmen des Prozesses der Beurteilung dessen, was in der Europäischen Union geschieht.
Die NRO fungieren unserer Auffassung nach als Teil des Präventivprozesses. Sie sorgen für einen Überprüfungsmechanismus, sie stellen auf ihre Weise sicher, daß wir bei unserer Gesetzgebung keinen Aspekt vernachlässigen. Sie öffnen unsere Augen für Neues, und sie sind für unseren Prozeß wichtig. Sie gehören zu den wenigen Organisationen, die wirklich aktiv für die Bürger eintreten, und wenn wir innerhalb der Strukturen, die wir uns zu schaffen bemühen, Vertrauen bilden wollen, dann sind sie von absolut entscheidender Bedeutung. Es ist wirklich wichtig, daß es mit ihnen ein Gegengewicht zu den vielen Unternehmensinteressen gibt, die offenbar ohne finanzielle Schwierigkeiten den Weg zu uns zu finden, während das für zahlreiche international tätige NRO äußerst teuer ist.
Die Arbeit, die wir in den letzten Wochen in verschiedenen Ausschüssen zu Artikel 13, dem Anti-Diskriminierungsartikel, geleistet haben, wäre ohne die Mitarbeit dieser Körperschaften unmöglich gewesen. Darum ist es absolut wichtig, eine eindeutige Rechtsgrundlage und damit auch die Mittel für ihre Beteiligung zu finden, weil dieses Gremium ansonsten nicht richtig arbeiten kann.
Es wurde auf die Bewerberländer Bezug genommen, und ich möchte die Worte meines Kollegen Pronk wiederholen, daß die Bewegung der NRO und der Zivilgesellschaft in diesen Ländern entscheidend sein wird, wenn wir eine Europäische Union haben wollen, die sich auf die Werte der Gerechtigkeit und der Demokratie gründet.
Ich möchte nachdrücklich dazu aufrufen, daß wir einen Weg finden, wie wir einen ernst zu nehmenden und verläßlichen Finanzierungsmechanismus für jene Organisationen schaffen, die die Armen, die Ausgeschlossenen und die Diskriminierten vertreten, zumindest damit sie nicht Jahr für Jahr Mittel zusammenkratzen und sich fragen müssen, ob sie überleben werden, um die Arbeit verrichten zu können, für die sie da sind.

Herman Schmid
Herr Präsident! In den letzten Jahren hat die EU immer umfassendere Zuständigkeiten im sozialen Bereich erhalten, aber nicht besonders viele finanzielle Mittel zur Lösung sozialer Probleme. Solange die Mitgliedstaaten hauptsächlich der Meinung sind, soziale Fragen seien Angelegenheit der einzelnen Länder selbst, solange wird es in absehbarer Zeit keine Veränderungen geben. Wir wissen, daß die vorhandenen Mittel strengen Haushaltsrichtlinien unterworfen sind und nur schwer neu verteilt werden können. Es ist nicht leicht, neue Bedürfnisse zu befriedigen, solange die Mitgliedstaaten derartige Ansichten vertreten.
Aus diesem Grund halte ich es für besonders wichtig, daß wir Mitarbeiter der EU-Institutionen den gemeinnützigen Organisationen in Europa auf sozialem Gebiet eine wesentlich größere Bedeutung als bisher beimessen. Auch auf sozialem Gebiet besteht ja ein offensichtlicher Bedarf an grenzüberschreitenden Aktivitäten. Darum haben die gemeinnützigen Organisationen ihre Daseinsberechtigung. Es wäre jedoch verfehlt - und das ist möglicherweise die Befürchtung der Mitgliedstaaten -, wenn diese Organisationen finanziell und politisch zu stark an die EU gebunden würden, stärker als sie es gegenwärtig bereits sind. Denn ihr Wert liegt ja gerade darin, daß sie ehrenamtlich und gemeinnützig sind und die sozialen Probleme aus einer anderen Perspektive als die Behörden sehen können, was sie zu einer Ergänzung, einer Alternative zu Kommission, Rat und Parlament macht.
Obwohl mir heute nicht gerade viele Kollegen zuhören - es befinden sich momentan etwas sechs Abgeordnete im Plenum -, möchte ich die Gelegenheit nutzen und einen Vorschlag unterbreiten. Ich schlage vor, daß die Kommission für diesen Zweck und zusammen mit den auf sozialem Gebiet tätigen gemeinnützigen Organisationen einen europäischen Fonds einrichtet. Die Kommission könnte sich an den Rat und an die Mitgliedstaaten wenden und sie zu Leistungen für diesen Fonds zu bewegen. Dieser sollte als selbständige Institution eingerichtet werden, deren Vorstand aus Vertretern der sozialen Organisationen selbst sowie Forschern und Experten auf diesem Gebiet besteht.
Man könnte sich denken, daß eine solche Organisation von einigen bürokratischen Problemen befreit wäre und die Finanzkontrolle durch ordentliche Wirtschaftsprüfer erfolgt.
Ich glaube, wenn man eine solche Aufgabe mit gewissem diplomatischen Feingefühl anginge, würden die Mitgliedstaaten auf diesen Vorschlag auch positiv reagieren. Auch die anderen Parteien, sowohl die sozial Benachteiligten und die gemeinnützigen Organisationen als auch die Mitgliedstaaten und die EU-Organe, würden aus einer solchen Einrichtung erheblichen Nutzen ziehen.

Hermange
Herr Präsident, wir müssen Bartho Pronk und dem Vorsitzenden unseres Ausschusses dafür danken, daß sie die Frage des Bürgerdialogs und der Beziehungen der Kommission zu den NRO aufgeworfen haben. Denn letztendlich erscheinen mir der Bericht und der Beitrag durch und durch verwaltungstechnisch und fern von den konkreten Gegebenheiten. Und bei der Antwort, die Sie, Herr Kommissar, Bartho Pronk gegeben haben, hatte ich genau dasselbe Gefühl.
Sie haben gesagt, es sei Aufgabe der Kommission, die Betriebskosten der NRO zu bestreiten. Wir Abgeordneten möchten jedoch erreichen, daß alle NRO, auf der Grundlage einer Reihe von konkreten Projekten mit Mitteln versorgt und finanziert werden. Denn heute sind vor allem die großen NRO in der Lage, sich an einer Reihe von Ausschreibungen zu beteiligen, wie Médecins du monde, Ärzte ohne Grenzen, das Rote Kreuz usw. Ich habe sicher einige vergessen, aber das ist die erste Anmerkung, die ich machen wollte.
Es ist Ihnen nicht unbekannt, daß zahlreiche NRO Schwierigkeiten haben, sich an einer Reihe von Ausschreibungen zu beteiligen. Sie leisten jedoch eine ebenso wichtige Beziehungs- und fachliche Arbeit wie die großen NRO, weil der Ansatz bei einigen dieser Organisationen eben nicht so sehr auf verwaltungstechnische Aspekte ausgerichtet ist wie bei bestimmten großen NRO.
Zweitens ist es auch unser Wunsch, den NRO die Möglichkeit zu geben, bereits im Vorfeld dramatischer Entwicklungen eingreifen zu können. Als Beispiel nenne ich nur den Kinderschutz. Vier Jahre lang hat sich eine Reihe von Abgeordneten dafür eingesetzt, Verbände, die Kindesmißhandlung bekämpfen, finanziell zu unterstützen. Uns wurde kein Gehör geschenkt. Es mußte erst zum Fall Dutroux kommen, ehe wir eine Haushaltslinie erhielten, mit der zwei Programme ins Leben gerufen werden konnten: Daphné und STOP. Heute gibt es lediglich noch ein Programm, Daphné, was wir nur bedauern können. Ich kann Ihnen sagen, daß eine Reihe von NRO, die auf Fragen im Zusammenhang mit Kleinkindern spezialisiert sind, sich gern an Ausschreibungen beteiligen würden.
Schließlich erscheint es mir wünschenswert, die Verfahren zu vereinfachen, und hierzu könnte die Kommission wenigstens in der ersten Phase den NRO einen Dienst bereitstellen ­ ich weiß nicht, ob das unbedingt ein Fonds sein muß ­, der es ihnen ermöglicht, sich über die Arbeit der anderen zu informieren und gegebenenfalls thematische Netzwerke zu bilden, um sich später bei Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen bewerben zu können.
Das, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollte ich sagen. Wir werden im sozialen Sektor Fortschritte machen, denn wir wissen, daß wir in diesem Bereich gemeinsam vorgehen müssen. Wir werden Zeit brauchen. Deshalb müssen wir aufgrund der Tatsache, daß soziale Fragen im wesentlichen zum Aufgabenbereich der NRO gehören, in der Frage des Bürgerdialogs vorankommen.

Moraes
Herr Präsident! Frau Lambert und Frau Ghilardotti haben recht. Die europäischen sozialen NRO spielen in unserer Arbeit eine entscheidende Rolle. Jeder, der das Diskriminierungspaket von Artikel 13 durcharbeitet, kann sich davon überzeugen. Seit der Haushaltskrise von 1998, die ein Einfrieren der Mittel für die NRO-Arbeit im Zusammenhang mit den Schwächsten in Europa und den Entwicklungsländern mit sich brachte, gab es beträchtliche Fortschritte. Die portugiesische Präsidentschaft erschloß Neuland und lud die Europäische Hilfsplattform zum informellen Sozialgipfel nach Lissabon ein, und die französische Präsidentschaft folgt diesem Beispiel. Diese Art von Initiativen fand in den Schlußfolgerungen des Gipfels von Lissabon ihre Anerkennung.
Doch Worte allein reichen nicht aus, und zwei Jahre nach der Haushaltskrise von 1998 bestehen die Schwierigkeiten noch immer. Zwei Jahre lang gab es Konsultationen mit NRO, und alles, was die Kommission zustande gebracht hat, sind ein Diskussionspapier und zwei interne Arbeitsgruppen, die kaum zusammengetreten sind. Mittlerweile werden die NRO ich habe auf dem Gebiet der NRO gearbeitet von den bürokratischen Vorschriften erdrückt, die eingeführt wurden, um Verantwortlichkeit und Transparenz zu fördern, aber letztlich nur noch mehr Bürokratie erzeugt haben.
Die Schwierigkeiten der NRO werden von diesem Hohen Haus noch verschärft, wenn es sich komplizierte Vorschriften über Kofinanzierungsanforderungen ausdenkt, die mit den engsten Terminen versehen werden. Die eine Haushaltslinie, die wir hatten B3-4101 wurde eingestampft, und die Kommission hat es versäumt, einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage für den Bürgerdialog entweder auf dem Wege einer Ratsverordnung oder eines Vertragsartikels vorzulegen. Schlimmer noch, die Kommission sagte den sozialen NRO, daß sie über unsere neuen Haushaltslinien zur Bekämpfung der Diskriminierung und sozialen Ausgrenzung zu finanzieren sein werden. Wie kann das sein, wenn die Mittel für diese Programme über alles vernünftige Maß hinaus reduziert wurden?
Zahlreiche vortreffliche soziale NRO befinden sich infolge der Untätigkeit von Kommission und Rat in einer schweren Krise. Ich habe erlebt, wie sich eine NRO um Projekte bewarb und einen 80seitigen Haushaltsplan und so umfangreiches Begleitmaterial vorlegen mußte, daß die ganze Bewerbung über zwölf Kilo wog.
Das muß anders werden. Die NRO sind entscheidend für unsere Arbeit, und wir müssen sie unterstützen.

Verheugen
Ich möchte allen Abgeordneten, die an dieser Debatte beteiligt waren, sehr herzlich danken für die Anregungen, auch die sehr kritischen Anregungen. Ich werde sie weitergeben und in die Debatte der Kommission einführen. Ich erlaube mir nur zwei kurze Antworten. Zunächst einmal was die Rechtsgrundlagen und die Finanzierung angeht. Wir sollten dabei nicht vergessen, daß es zum Charakteristikum einer Nichtregierungsorganisation gehört, daß sie nicht abhängig sein sollte von der Finanzierung durch öffentliche Stellen. Sonst müßte es nicht Nichtregierungsorganisation heißen, sondern es würde Regierungsorganisation heißen.
Ich habe also relativ wenig Verständnis für den häufig wiederholten Ruf, daß Nichtregierungsorganisationen in ihrer Finanzierung aber vollständig gesichert werden sollen von Regierungen oder von der Kommission. Es kann immer nur eine Unterstützung und eine Mitwirkung an Projekten sein. Das einmal ganz grundsätzlich.
Es ist dann mehrfach das Thema Nichtregierungsorganisationen und Erweiterung angesprochen worden. Das will ich beantworten, weil es meine direkte Zuständigkeit berührt. Hier sind alle Anregungen, die ich in dieser Debatte gehört habe, längst verwirklicht. Wir arbeiten mit den Vorbeitrittshilfen intensiv mit den Nichtregierungsorganisationen in den Beitrittsländern zusammen, und die Kommunikationsstrategie, deren organisatorischer und finanzieller Rahmen inzwischen feststeht, richtet sich ebenfalls ganz besonders an Nichtregierungsorganisationen in Beitrittsländern, weil es ja genau darum geht, die Zivilgesellschaft in diesen wichtigen politischen Prozeß vollständig einzubeziehen.
Alles übrige werde ich der Kommission getreulich berichten, die, wie ich verstanden habe, eher kritische Grundhaltung in dieser Debatte dabei nicht verschweigen und Ihnen zusagen, daß ich selber mich jedenfalls sehr dafür einsetzen werden, daß Verfahren vereinfacht und Entscheidungen beschleunigt werden.

Der Präsident
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Die Sitzung wird um 21.08 Uhr geschlossen.)

