Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs - 2005 (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Jahresbericht des Rechnungshofs. Ich freue mich, den Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Weber, hier begrüßen zu können.
Hubert Weber
Präsident des Rechnungshofes. Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Kallas, sehr geehrte Mitglieder, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute an Ihrer Aussprache zum 29. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 im Plenum des Europäischen Parlaments teilnehmen zu dürfen!
Ich habe diesen Bericht bereits am 23. Oktober in Straßburg dem Haushaltskontrollausschuss und am 7. November in Brüssel dem Rat "Wirtschaft und Finanzen" vorgestellt. Jeder Jahresbericht des Hofes bildet den Höhepunkt komplexer und eingehender Prüfungsarbeiten, die seine Prüfer während der vorangegangenen zwölf Monate auf allen Ebenen, die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligt sind, an Ort und Stelle durchgeführt haben.
Entsprechend den Grundsätzen der internationalen Prüfungsnormen und wie durch externe Sachverständige bestätigt, beruhen die Prüfungsnachweise des Hofes auf der eingehenden Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haushaltsbereichen sowie auf Bewertungen des Funktionierens der internen Kontrollsysteme für Ausgaben. Lediglich schwerwiegende formale Fehler und Fehler mit finanziellen Auswirkungen, überhöhte Ausgabenerklärungen, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und nicht zuschussfähige Ausgaben dienen als Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes.
Dem Hof ist es ein großes Anliegen und eine im Vertrag seit seiner Gründung verankerte Verpflichtung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen, deren Ergebnisse in seinen Sonderberichten veröffentlicht werden. Darüber hinaus bilden die für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung erforderlichen Bewertungen der internen Kontrollsysteme durch den Hof eine wichtige Grundlage für diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen.
Gestatten Sie mir nun, mich den wichtigsten Prüfungsfeststellungen des Hofes für 2005 zuzuwenden. Hinsichtlich der Bereiche, in denen maßgebliche Verbesserungen zu verzeichnen sind, erkennt der Hof gebührend an, dass die Kommission die Umstellung von der Kassenbuchführung auf die periodengerechte Buchführung erfolgreich umgesetzt hat. Der Hof gelangt zum Schluss, dass die konsolidierten Jahresabschlüsse 2005 für den Gesamthaushaltsplan der EU mit einem Gesamtbetrag von 105 Milliarden Euro zuverlässig sind. Ich muss diesen Bestätigungsvermerk jedoch einschränken, da die Aktiva netto überbewertet waren und die Abgrenzungsverfahren nicht kohärent angewandt wurden.
Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betreffend kann der Hof erneut zu den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben der EU sowie zur Heranführungsstrategie mit Ausnahme von SAPARD einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen.
Eine positive Aussage kann auch zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) gemacht werden, das 56 % der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik abdeckt. Wie 2004 bestätigt der Hof, dass das InVeKoS bei vorschriftsmäßiger Anwendung erfolgreich dazu beiträgt, regelwidrige Agrarausgaben zu verhindern. Praktisch gilt dies für die EU-15 mit Ausnahme Griechenlands, in den neuen EU-Mitgliedstaaten geht die Umsetzung des InVeKoS zwar gut voran, diese Systeme sind jedoch noch nicht uneingeschränkt wirksam.
Wie die ausführlichen Prüfungsnachweise des Hofes zeigen, sind die übrigen Ausgabenbereiche, die wertmäßig betrachtet den Hauptteil des EU-Haushalts ausmachen, nach wie vor durch wesentliche Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gekennzeichnet. Mit anderen Worten: Der Hof kann insbesondere für die Ausgabenbereiche Landwirtschaft insgesamt gesehen, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche und externe Politikbereiche erneut keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Der Grund hierfür sind die zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten wie etwa überhöhte Ausgabenerklärungen, die doppelte Abrechnung von Kosten, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und/oder nicht förderfähige Projekte, nicht entstandene Ausgaben und Zielverletzungen der Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen.
Zu diesen Unregelmäßigkeiten kommt es, weil die gegenwärtigen internen Kontrollen der EU-Ausgaben unzulänglich sind. Dem EG-Vertrag zufolge obliegt es der Kommission, dafür zu sorgen, dass auf allen Ebenen der EU-Verwaltung interne Kontrollsysteme vorhanden sind und in der Praxis wirksam funktionieren. Der Hof hat nicht nur im Rahmen der geteilten Verwaltung bei Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen Nachweise für mangelhaft durchgeführte Überprüfungen in Bezug auf Zahlungen erlangt, sondern auch festgestellt, dass die Kommission bei den von ihr direkt verwalteten EU-Ausgaben interne und externe Politikbereiche nicht gerade mit gutem Beispiel vorangeht. So wurden etwa im Forschungsbereich die Kontrollen von Ausgabenerklärungen durch die Kommission 2005 erheblich verringert, und dies trotz der anhaltend hohen Fehlerhäufigkeit und des inhärenten Risikos bei dieser Ausgabenart.
Die Kommission argumentiert, die vom Hof entdeckten und aufgezeigten Fehler seien insofern von geringerer Bedeutung, als im Zuge der verschiedenen, auf mehrere Jahre bezogenen Korrekturmechanismen Fehler und Unregelmäßigkeiten beim endgültigen Abschluss der Programme aufgedeckt und berichtigt würden.
Die Prüfungstätigkeit des Hofes macht deutlich, dass diese Berichtigungen in der Praxis unzureichend und nicht in allen Bereichen auf die Endbegünstigten ausgerichtet sind. Außerdem weisen die Wiedereinziehungsverfahren zahlreiche Mängel auf. So wurde beispielsweise im Rahmen der geteilten Verwaltung mit den Mitgliedstaaten Folgendes festgestellt: In Bezug auf die Agrarausgaben unterliegen die Rechnungsabschlussverfahren großen Verzögerungen. Das letzte vollständig abgeschlossene Jahr ist 1998. Zudem treffen die im Wege der Konformitätsentscheidungen wegen Systemmängeln verhängten Geldbußen lediglich die Behörden der Mitgliedstaaten. Da in den meisten Fällen keine Wiedereinziehung von zuviel gezahlten Beträgen bei den Endbegünstigten erfolgt, tragen die nationalen Steuerzahler die Last und nicht die Endbegünstigten, die überhöhte Kosten geltend machen.
In Bezug auf die Strukturmaßnahmen sind die Abschlüsse für die Programme 1994-1999 noch immer nicht vollständig abgewickelt, und nach der Auffassung des Hofes weisen einige abgeschlossene Programme immer noch eine wesentliche Fehlerhäufigkeit auf. Außerdem schloss die Kommission einige Programme ohne Finanzkorrekturen ab, obwohl erhebliche Vorbehalte in Bezug auf die bescheinigten Ausgaben bestanden. Dies ist ein klarer Hinweis auf das Risiko, dass in der Praxis Fehler in den Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht korrigiert werden.
Ich möchte betonen, dass der Hof Wiedereinziehungen zugunsten des EU-Haushalts selbstverständlich begrüßt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die finanziellen Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden und infolgedessen in der Regel nicht zur Behebung der Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf Ebene der Endbegünstigten führen.
Nach Auffassung des Hofes sollte diesen Unzulänglichkeiten durch folgende Maßnahmen begegnet werden: Es bedarf einer logischen Kette wirksamer interner Kontrollen, die auf eindeutigen und zweckmäßigen Vorschriften sowie gemeinsamen Grundsätzen und Normen beruhen, unter Berücksichtigung der Risikobewertung in Bezug auf die Art der Vorgänge und die Formen der Verwaltung. Desgleichen sollten in allen Bereichen des EU-Haushalts wirksame Systeme für Wiedereinziehungen und Sanktionen Anwendung finden.
Der Europäische Rechnungshof ist seinerseits bemüht, zusammen mit den nationalen Rechnungskontrollbehörden Bereiche von gemeinsamem Interesse stärker zu erschließen. Für die Kontaktausschusssitzung der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden kommenden Monat in Warschau regt der Hof an, die bestehende Zusammenarbeit auf die Bewertung der internen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten auszuweiten.
Die Europäische Union steht mit der Betriebsregelung, der Beendigung und dem Abschluss der laufenden Ausgabenprogramme im Strukturfondsbereich und dem Anlaufen der Programme für den Zeitraum 2007-2013 sowie dem bevorstehenden Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten vor erneuten Herausforderungen. Lassen Sie mich abschließend darlegen, wie das EU-Finanzmanagement an diese Herausforderungen herangehen sollte.
Die Kommission muss gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass effiziente und verlässliche interne Kontrollsysteme auf allen Ebenen der EU-Verwaltung vorhanden sind, die wiederum ausreichende Prüfungen umfassen, die ordnungsgemäß durchgeführt, in Berichten festgehalten und weiterverfolgt werden, sowie dass diese Systeme auf vereinfachten Vorschriften für die EU-Ausgaben beruhen.
Unser aller Ziel sollte eine Europäische Union sein, die ihren Haushalt zum Nutzen der Bürger der Union effizient im Griff hat. Vielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit!
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. (ET) Frau Präsidentin, Herr Weber, meine Damen und Herren! Meinen ursprünglichen Standpunkt zum Jahresbericht habe ich dem Haushaltskontrollausschuss am 23. Oktober vorgelegt. Der Ausschuss ist derzeit aktiv mit Folgemaßnahmen und der Korrektur der festgestellten Fehler befasst. Einen Tag nach der Veröffentlichung des Berichts des Rechnungshofs wandte sich der Ausschuss mit einem Schreiben an die Mitgliedstaaten, in dem er sie um Erläuterungen und Klarstellungen zu den in den betreffenden Ländern festgestellten Fehlern sowie deren Beseitigung bat.
Damit werden wir die Schlussfolgerungen des Haushaltskontrollausschusses umfassend und unverzüglich berücksichtigen. So wie Sie hat sich jedoch auch der Ausschuss mit der politischen Bedeutung des Berichts nach dessen Veröffentlichung auseinander gesetzt. Klar ist, dass mit dem oben genannten Bericht noch keine allgemeine positive Zuverlässigkeitserklärung erteilt wird.
Wie Herr Weber, der Präsident des Rechnungshofs, feststellte, erteilt der Rechnungshof eine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die "Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit" von Ausgaben, Verpflichtungen, Ausgaben der Heranführungsstrategie, Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Bestandteil des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sind. Der Rechnungshof erteilt jedoch keine positive Zuverlässigkeitserklärung für andere Bereiche, wie beispielsweise Forschungsprogramme und Strukturfonds. Der Hauptgrund dafür ist, dass der Rechnungshof bei der Stichprobenkontrolle von Vorgängen in diesen Bereichen zu viele Mängel festgestellt hat. Wie Herr Weber erklärte, reichen die Ursachen für diese Fehler von "schlichter Fahrlässigkeit oder Irrtum über mangelnde Kenntnis der komplexen Vorschriften bis hin zum mutmaßlichen Versuch, widerrechtlich in den Genuss von EU-Haushaltsmitteln zu gelangen".
Die Kritik im Bereich der Forschungsprogramme, die im Ergebnis der Kontrolle vom letzten Jahr vorgetragen wurde, ist meines Erachtens leider gerechtfertigt. Die Zahl der Rechnungsprüfer in diesem sensiblen Bereich wurde fast halbiert, und unsere Einziehungsverfahren sollten zügiger und strenger gehandhabt werden. Es stimmt, dass wir etliche Fehler nicht festgestellt haben, die dann der Rechnungshof aufgedeckt hat.
Ich glaube, dass sowohl in diesem Bereich als auch in anderen Bereichen die mangelnde Kenntnis der komplexen Vorschriften die Hauptursache der Fehler ist. Ehrlich gesagt, hätte die Kommission meiner Ansicht nach bei der Vereinfachung und Präzisierung der Vorschriften und Leitlinien wesentlich konsequenter und zügiger vorgehen müssen. Wir befassen uns mit diesen Fragen im Aktionsplan und in den Vorschlägen für den neuen Programmplanungszeitraum. Wir begrüßen es, dass der Rechnungshof diese Problematik weiter im Auge behält und uns Hinweise zur Verbesserung der Situation gibt.
Ich möchte auch etwas zum Thema Betrug sagen. Wie viel Betrug findet bei der Ausführung des Haushalts der Europäischen Union statt? Jeder Verdacht auf Betrug wird von OLAF gründlich untersucht, wie die beiden Fälle in Verbindung mit dem Tschernobyl-Projekt und dem Amt für Infrastruktur und Logistik in Brüssel zeigen, über die kürzlich in den Medien berichtet wurde. Doch ist der gesamte Haushalt der Europäischen Union von Betrug durchsetzt, wie einige Journalisten Jahr für Jahr schreiben?
Ich möchte aus dem Bericht über die Verwaltung und Prüfung von EU-Geldern zitieren, den das britische Unterhaus gestern veröffentlicht hat. Darin heißt es, dass in einem großen Teil der Presseberichterstattung der Eindruck erweckt wird, Korruption sei in den europäischen Institutionen an der Tagesordnung. Eigene Untersuchungen hätten jedoch keine Belege für diese Anspielungen ergeben.
Der Kommission liegen, ausgehend von Angaben der Mitgliedstaaten, Schätzungen in Bezug auf Betrug vor, die zwei Bereiche mit den größten Ausgaben betreffen: die Agrarwirtschaft und regionale Beihilfen. Aus diesen Schätzungen geht hervor, dass es sich bei 13 % bis 15 % der gemeldeten Unregelmäßigkeiten um Fälle mit Betrugsverdacht handelt. Das entspricht 0,05 % der Ausgaben der Agrarfonds und der Struktur- und Kohäsionsfonds. Letztes Jahr schrieb die Kommission 90 Millionen Euro als endgültige finanzielle Verluste ab, was etwa 0,09 % des Haushalts entspricht. Der Betrugsanteil ist folglich minimal. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht jeden konkreten Fall energisch bekämpfen sollten.
Das scheint auch die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs im Jahr 2005 zu bestätigen. Von sämtlichen Informationen, Prüfungen und etwa 900 stichprobenartig geprüften Vorgängen, mit denen sich der Rechnungshof 2005 befasste, stellte er lediglich vier Fälle fest, in denen Verdacht auf Betrug oder eine schwer wiegende Verletzung der Vorschriften und Regelungen bestand, und informierte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF. Nach entsprechender Analyse konnte OLAF den Betrugsverdacht in den jeweiligen Fällen jedoch nicht bestätigen. Der Rechnungshof hat jedoch einmal mehr wertvolle Angaben für die operative Arbeit von OLAF geliefert.
Herr Weber, Frau Präsidentin, ich nehme an, dass die Entlastungsbehörde auf der Grundlage der Ausführungen über unsere Schwächen, die Notwendigkeit der Vereinfachung und das Ausmaß von Betrugsfällen etwas zu den Auswirkungen der Fehler auf das Verhältnis von Preis und Qualität sagen möchte.
Aus dem Bericht des Rechnungshofs geht hervor (S. 120), dass der Rechnungshof 95 aus den Strukturfonds finanzierte Projekte geprüft und bei 60 davon wesentliche Fehler festgestellt hat. Heißt das, dass zwei Drittel der Strukturfondsmittel verschwunden sind oder verschwendet wurden? Heißt dass, dass die Ziele dieser Vorhaben nicht erreicht wurden? Das heißt es eindeutig nicht. Einerseits wurden möglicherweise bahnbrechende Forschungsarbeiten durchgeführt, ohne dass die erforderlichen Formalitäten erledigt wurden, während es andererseits sicher Projekte gab, die formal hervorragend ausgeführt und bei denen alle Formalitäten erledigt wurden, die aber ihr Ziel nicht erreichten.
Leider gibt der Bericht keinen Aufschluss darüber, was mithilfe von Mitteln der Gemeinschaft wirklich erreicht wurde. Demzufolge fragt man sich schon, welche Schlussfolgerungen das Parlament und die Bürger in den Mitgliedstaaten aus der vom Rechnungshof vorgenommenen Auflistung von Fehlern bei der Ausführung der Strukturpolitik ziehen können.
Der Rechnungshof erklärt immer wieder, dass er lediglich der Bote und aufgrund des Vertrags verpflichtet ist, jährlich eine Zuverlässigkeitserklärung für den gesamten Haushalt zu erteilen. Dazu nimmt er Stichproben bei den Vorgängen sowie weitere Prüfungen vor. Er prüft die Einhaltung der Vorschriften. Diese Arbeiten führt der Rechnungshof professionell und im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten aus.
Doch wer evaluiert die Auswirkungen dieser Fehler auf die Verwirklichung der jeweiligen Ziele? Auf welcher Grundlage sollte das Parlament solche Evaluierungen vornehmen? Schließlich stellen Sie gemeinsam mit dem Rat die Haushaltsbehörde und haben bei künftigen Budgetzuordnungen das letzte Wort. Der Bericht des Rechnungshofs sollte Ihnen Anhaltspunkte für die Beurteilung der Wirksamkeit der in der Vergangenheit gebilligten Haushalte geben.
Vor diesem Hintergrund sollte man meines Erachtens den Rechnungshof bitten, eine Aussage zur Auswirkung der festgestellten Fehler zu treffen. Wir wissen, dass der Rechnungshof über die dafür erforderliche Sachkenntnis verfügt. Er nimmt diese Art von Evaluierung des "Preis-Qualitäts-Verhältnisses" in Sonderberichten vor, was wir sehr zu schätzen wissen. Weshalb also enthält der Jahresbericht keine derartige Analyse?
Die Kommission versteht unter einer ordnungsgemäßen Rechnungsführung, dass die entsprechenden Ziele effizient und bei angemessenen Kosten erreicht werden. Notwendigerweise betrachtet sie dafür jedes Hilfsprogramm über mehrere Jahre und stellt sicher, dass die Ausgaben für die Programm Kontrolle in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten und Nutzeffekten steht.
Die Kommission ist sich durchaus bewusst, dass nur wenige Universitätsprofessoren, die Mittel für Forschungsprogramme beantragen, zu einer sachgerechten Buchführung in der Lage sind, und sie weiß, dass einige bei der Beantragung von EU-Mitteln Fehler machen. Sollte deshalb die Finanzierung von Forschungsvorhaben eingestellt werden? Auf gar keinen Fall. Wir verringern die Fehlermöglichkeiten, und mit dem Rest müssen wir leben. Es reicht nicht, wenn man nur zwischen einer negativen ZVE und einer positiven Entlastung wählen kann.
Gemäß EG-Vertrag - Artikel 248 Absatz 2 - ist der Rechnungshof zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung verpflichtet. Könnte er nicht auch prüfen, ob die Kommission im jeweiligen Jahr alles getan hat, um ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten? Das würde zwar die Aufgabe der Kommission nicht vereinfachen, uns allen aber eine klarere Perspektive vermitteln.
Vielleicht halten Sie das für zu radikal. Möglicherweise ist es das auch, aber das britische Oberhaus geht in seinem heute veröffentlichten sehr ernsten Bericht sogar noch einen Schritt weiter. Darin stellt es fest, dass die der Zuverlässigkeitserklärung zugrunde liegende Methodik erheblicher Verbesserungen bedarf, und schlägt unter anderem Folgendes vor: dass der Rechnungshof klar zwischen Unregelmäßigkeiten und Betrug unterscheiden und getrennte Zahlen für das Ausmaß an betrügerischen Vorgängen und Verwaltungsfehlern veröffentlichen sollte; dass in der Zuverlässigkeitserklärung eine ausführliche Zusammenfassung der Rechnungsführung für jede der Ausgabenkategorien und jeden Mitgliedstaat gegeben werden sollte, und zwar mit einer Auflistung der Mitgliedstaaten, in denen die Verwaltung der EU-Mittel zu wünschen übrig lässt. Die Kommission wird diesen interessanten Bericht sorgfältig studieren.
Gestatten Sie mir ein Wort zur Frage der Wiedereinziehungen bzw. von "Clawbacks". In der diesjährigen Zuverlässigkeitserklärung scheint der Rechnungshof die Relevanz von Wiedereinziehungen für die Zuverlässigkeitserklärung zu bezweifeln und macht geltend, dass durch Wiedereinziehungen weder Fehler korrigiert noch Endbegünstigte vor Fehlern bewahrt werden.
Nach Ansicht der Kommission entspricht dies nicht der tatsächlichen Lage. Jedes Jahr zieht die Kommission Beträge in beträchtlicher Höhe von den Mitgliedstaaten ein, und die Mitgliedstaaten ziehen diese von den Endbegünstigten ein. Dieses System trägt zum Schutz der finanziellen Interessen der Union bei. Es wirkt präventiv, indem es den Mitgliedstaaten einen Anreiz zur Verbesserung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme und damit zur Verhinderung, Aufspürung und Wiedereinziehung von unregelmäßigen Zahlungen an Endbegünstigte gibt.
Das sollte man uns - genauer gesagt, den Mitgliedstaaten - anrechnen, und das sollte auch in der Zuverlässigkeitserklärung seinen Niederschlag finden. Frau Präsidentin! Ich möchte mich jetzt einem erfreulicheren Punkt zuwenden. Die Kommission pflegt Arbeitsbeziehungen zu etlichen nationalen Rechnungsprüfungsstellen und stellte dabei eine positive Einstellung in Bezug auf die Prüfung der geteilten Mittelverwaltung unterliegenden EU-Mittel fest. Die Ankündigung von Präsident Weber, dass der Rechnungshof gedenkt, gemeinsame Prüfungen mit diesen nationalen Prüfstellen vorzuschlagen, finde ich sehr ermutigend. Den Anfang sollen dabei die Strukturfonds und von den Mitgliedstaaten vorgenommene Finanzkorrekturen machen.
Es wäre in der Tat einfacher, die Mitgliedstaaten von einem verantwortungsbewussteren Umgang mit EU-Haushaltsmitteln zu überzeugen, wenn der Rechnungshof bereit wäre, mit den Ergebnissen der auf nationaler Ebene durchgeführten Rechnungsprüfungen zu arbeiten und sie letztlich zu nutzen.
Abschließend möchte ich noch etwas zu den positiven Feststellungen des Berichts des Rechnungshofs sagen. Herr Weber als dessen Präsident stellte fest, dass "die Kommission das neue Rechnungsführungssystem in beachtenswert kurzer Zeit erfolgreich einführen" konnte, "welches durch seine bessere Aussagekraft einen erheblichen Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Kassenbuchführung darstellt". Wir sind stolz auf diese Leistung.
Zusammenfassend muss man feststellen: Die Zuverlässigkeitserklärung ist erneut negativ. Die Kommission bedauert dies. Sie wird die Fehler korrigieren und weitere Maßnahmen zur Korrektur systemischer Schwächen einleiten, wie im Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen angekündigt. Auch wenn noch sehr viel zu tun ist, stellt die Kommission außerdem fest, dass Jahr für Jahr bedeutende Fortschritte erzielt und die EU-Mittel insgesamt ordnungsgemäß verwaltet werden. Diese Prozesse sind unter Kontrolle, aber die komplexen Vorschriften ließen sich noch weiter vereinfachen. Gemeinsam mit meinen Kollegen sehe ich den eingehenderen sektorbezogenen Beratungen in den bevorstehenden Entlastungsanhörungen entgegen.
Abschließend möchte die Kommission nochmals betonen, dass eine Lücke klafft zwischen der Liste der vom Rechnungshof festgestellten Fehler und dem Entlastungsverfahren. Die Kommission würde einen Prüfansatz begrüßen, der auch die Effektivität oder Kostenwirksamkeit prüft. Das würde unseres Erachtens der Entlastungsbehörde die Ausführung ihrer wichtigen Arbeit erleichtern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Salvador Garriga Polledo
Frau Präsidentin, Herr Präsident Weber, Herr Kommissar! Auch in diesem Jahr wird uns der Bericht des Rechnungshofs über die Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts vorgelegt, und auch in diesem Jahr wird ihm das Europäische Parlament größtmögliche Aufmerksamkeit schenken, da er den Zustand der europäischen öffentlichen Haushalte am glaubwürdigsten und zuverlässigsten wiedergibt. Wie die Kommissarin für Landwirtschaft, Frau Fischer Boel, gestern sagte, werden wir die Finanzen der Union einem ordentlichen Gesundheitscheck unterziehen.
Ich werde nicht verlangen, dass die Institutionen Verantwortungen übernehmen, die über ihre speziellen Kompetenzen hinausgehen. Der Rechnungshof nimmt seine Pflichten wahr, wobei die Mitgliedstaaten und ihre nationalen Kontrolleinrichtungen dabei oft nur dürftig kooperieren. Ich hoffe, dass Herrn Weber in Warschau gelingen wird, was uns über all die Jahre nicht gelungen ist.
Bei allen Mängeln leistet die Europäische Kommission eine hervorragende Arbeit und bewältigt eine äußerst schwierige Aufgabe angesichts der fehlenden Mittel und des gewaltigen Arbeitsumfangs. Deshalb wollen wir nicht, dass dieser Bericht zum Gegenstand von Streitigkeiten wird, sondern er soll ein echtes Instrument zur Verbesserung der öffentlichen Haushalte sein.
Der Rat und die Mitgliedstaaten tragen ebenfalls ihre Verantwortung, da es bei der derzeitigen institutionellen Architektur schwierig ist, weitere Schritte in der Finanzkontrolle des Haushalts und der Ausführung der Ausgaben zu gehen. Meine Vorredner sagten es schon: 80 % wird in den Mitgliedstaaten ausgegeben, doch wir erreichen nicht einmal, dass die Finanzminister in diesen Mitgliedstaaten die Zuverlässigkeit der Ausgaben erklären.
Daher bleibt noch viel zu tun. Unter anderem beabsichtige ich, das Preis-Leistungs-Verhältnis als Grundlage für die Kosten-Nutzen-Analyse zu verwenden. Das Leitprinzip unseres Berichts wird die wirtschaftliche Haushaltsführung sein. Wir werden der Verwaltung, sowohl der geteilten als auch der direkten und der dezentralisierten Verwaltung, und der Wiedereinziehung von Mitteln große Aufmerksamkeit schenken.
Schließlich, Frau Präsidentin, möchten wir ein neues Herangehen an die Zuverlässigkeitserklärungen sehen, doch darüber werden wir in den kommenden Monaten sprechen.
Dan Jørgensen
Frau Präsidentin! Wir von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sind natürlich auch nicht glücklich darüber, dass sich der Rechnungshof nun schon viele Jahre in Folge nicht imstande sieht, für die Jahresabschlüsse der EU einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen und eine entsprechende positive Zuverlässigkeitserklärung abzugeben. Das sollte natürlich gleich zu Beginn hervorgehoben werden. Zugleich sollten wir aber über all den vielen Kritikpunkten nicht vergessen, dass wir dennoch eine ausgewogene, progressive und aktive Herangehensweise verfolgen, die natürlich auf die Lösung der anstehenden Probleme abzielt. Es geht ja nicht allein darum, Kritik zu üben. Vielmehr kommt es vor allem darauf an, spezifische Problembereiche zu ermitteln und Lösungen dafür zu suchen.
Unseres Erachtens liegen gute Gründe vor, um den Rechnungshof für seinen ausführlichen Bericht zu loben. Wir von der Sozialdemokratischen Fraktion haben mehrfach um weitere Details gebeten, damit eine genauere Unterscheidung zwischen den verschiedenen Fehlerarten getroffen werden kann. Dieser Forderung wurde zwar nachgekommen, aber leider nicht in ausreichendem Maße. Wir hätten uns beispielsweise gewünscht, dass zwischen faktischem Betrug und faktischen Fehlern deutlicher unterschieden wird.
Lob gebührt auch der Kommission, da sie ein neues Abrechnungssystem eingeführt hat, nämlich das integrierte Finanzkontrollsystem für Agrarausgaben. Es gibt etliche Bereiche, in denen Forschritte erzielt wurden, aber es gibt natürlich auch Gebiete, die Anlass zur Kritik geben. Das gilt insbesondere für den Bereich interne Politiken, bei dem aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, dass sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr im Grunde genommen verschlechtert hat. Wir sollten natürlich das Entlastungsverfahren nutzen, um diese Fragen genauer zu prüfen, Antworten zu verlangen und vielleicht auch mit Blick auf die Zukunft bessere Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Wir von der Sozialdemokratischen Fraktion rufen Kommissar Kallas und den Gerichtshof nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen, um für diese Probleme optimale Lösungen zu finden.
Jan Mulder
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Das ist eine dieser Aussprachen, wie wir sie seit vielen Jahren führen, mit einigen immer wieder auftauchenden Themen. Abermals gibt es keine Zuverlässigkeitserklärung, sehr zur Unzufriedenheit eines jeden, der der europäischen Zusammenarbeit mit Wohlwollen gegenübersteht. Und wiederum ist uns nicht ganz klar, weshalb dem so ist.
Jedes Jahr bitten wir den Rechnungshof um eingehendere Informationen, und jedes Jahr aufs Neue werden wir in dem Bericht mit diesen typischen Sätzen abgespeist, von denen ich einige zitieren möchte: "Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass die GAP-Ausgaben insgesamt weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind." Und hinsichtlich der Strukturfonds: "In Bezug auf beide Programmplanungszeiträume (1994-1999 und 2000-2006) stellte der Hof fest, dass die Ausgaben wesentliche Unregelmäßigkeiten aufwiesen." Ja, wir fragen bereits seit Jahren nach Haushaltslinien, die mit hohem und mit niedrigem Risiko behaftet sind. Ist es dem Rechnungshof nicht möglich, ein wenig präziser zu sein und unter anderem näher zu bestimmen, welche Fehlerquote akzeptabel wäre? Dann könnten wir einschätzen, welche Verbesserungen eingetreten sind.
Meinem Eindruck nach wird die Kommission allmählich ein wenig selbstbewusster, und das halte ich für völlig gerechtfertigt. Es ist nicht nur eine Frage der Buchhaltung, sondern auch der Effizienz. Zum Leidwesen dieses Parlaments haben weder der Präsident des Rechnungshofs noch Kommissar Kallas die neue Finanzielle Vorausschau mit einer Silbe erwähnt. Das ist neu. Wir fordern, dass ein politischer Verantwortungsträger auf einer bestimmten Ebene jährlich eine Zuverlässigkeitserklärung abgibt. Für das Parlament geht es im Wesentlichen um die Frage: Wie gedenkt die Kommission, dies zu tun? Bedauerlicherweise hüllt sich die Kommission in diesem Punkt in Schweigen, und der Rechnungshof ist eigentlich ebenso wenig darauf eingegangen. Da sie Teil des Mehrjahreshaushalts ist, obliegt die Ausführung den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Bart Staes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Weber, sehr geehrter Herr Kallas! Mein Dank gilt vor allem dem Rechnungshof für den Bericht, den ich für konstruktiv halte. Ich bin auch der Auffassung, dass sich das redaktionelle Niveau kontinuierlich verbessert. Der Bericht bedient sich einer klaren Sprache und greift vor allem auf das Anprangern zurück, was ich enorm schätze. Wir stehen vor einer besonderen Entlastung, weil dies das erste Haushaltsjahr ist, in dem über das gesamte Jahr hinweg der erweiterten Union 25 Mitgliedstaaten angehörten und das vollständig in die Zuständigkeit der derzeit amtierenden Kommission fällt.
In diesem Sinne muss ich sagen, dass mich die eher defensive Rede, die Herr Kallas hier und heute gehalten hat, doch ein wenig erstaunt, gar schockiert. Schockiert deshalb, weil er bei seinem Amtsantritt eben jener Mann war, der auf diesem Podium erklärte, während seiner Amtszeit werde endlich einmal eine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben. Und was erleben wir jetzt? Die Kritik des Rechnungshofs an wichtigen Teilen des Haushaltsplans bleibt unangefochten, und Herr Kallas begibt sich mit einem Bericht des britischen Oberhauses, den ich mir gestern Abend zu Gemüte geführt habe und der übrigens lesenwert ist, in die Defensive. Selbstverständlich ist das nicht der rechte Weg, mit den Dingen umzugehen.
Nachdem ich den Bericht des Rechnungshofs gelesen habe, kann ich Kommissar Kallas mitteilen, dass er ganz konkrete Elemente enthält. Beispielsweise funktioniert das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Landwirtschaft in den Ländern perfekt, die es anwenden. In Griechenland ist das nicht der Fall. Das fand sich bereits im Bericht des Rechnungshofs des Vorjahres und war im vergangenen Jahr ein wesentlicher Bestandteil in Herrn Mulders Entlastungsbericht. Und was haben Sie seitdem getan? Was haben Sie unternommen, um Griechenland zur Ordnung zu rufen? Eben jenem Bericht des Rechnungshofs zufolge gibt es bei den Ausfuhrerstattungen enorme Probleme. In Dänemark und den Niederlanden können Ausführer ihre Lastwagen einfach so versiegeln, ohne dass Zollbeamte anwesend sein müssen. Was haben Sie getan, um dagegen vorzugehen? Das sind doch ganz konkrete Fragen, und dann brauchen Sie hier nicht eine Verteidigungsstellung zu beziehen.
Herrn Weber möchte ich zwei spezielle Fragen stellen. Die erste Frage lautet: Haben Sie am 7. November in Ihrer Rede vor dem Rat "Wirtschaft und Finanzen" den Ministern endlich einmal deutlich gemacht, dass sie ihre Abschlüsse unbedingt abzeichnen müssen? Zweitens, werden Sie der Forderung des britischen Oberhauses nachkommen, der zufolge Mitgliedstaaten, die die Gemeinschaftsmittel nicht ordnungsgemäß verwenden, auf eine schwarze Liste gesetzt werden sollen? Auf diese beiden Fragen hätte ich gern eine Antwort, Herr Weber.
Kartika Tamara Liotard
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) Heute hat das Parlament das Vergnügen, den aufschlussreichen Bericht des Europäischen Rechnungshofes über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel im Jahr 2005 zu erörtern. Wieder einmal sind die Rechnungsprüfer nicht beeindruckt. Nach wie vor ist die Verwendung der EU-Mittel mit zu vielen, zu substanziellen und zu strukturellen Fehlern behaftet. In diesem Sinne unterscheidet sich dieser Bericht kaum von seinen elf Vorgängern. Geändert hat sich allerdings die Reaktion auf das negative Urteil des Rechnungshofes.
Früher hätten die EU-Institutionen, darunter die Kommission, noch regelmäßig zu einem mea culpa angesetzt und Besserung gelobt. Diesmal ist die Kommission voll in die Offensive gegangen, und der Rechnungshof wird einer übertrieben kritischen Haltung und eines vieldeutigen Berichts beschuldigt. Sie behauptet sogar, wir müssten lernen, mit einigen Fehlern zu leben.
Allerdings ist es eine Tatsache, dass Europa stolzer Besitzer von 200 000 virtuellen Kühen ist, die Beihilfen erhalten, obgleich sie nicht existieren. Es ist eine Tatsache, dass abermals gravierende Fehler in den Bereichen Olivenöl, Ausfuhrerstattungen und Strukturfonds festgestellt wurden. Es ist eine Tatsache, dass hierdurch Mittel nicht dorthin fließen, wo sie am nötigsten sind. Ebenso ist es eine Tatsache, dass die Bürger Europas hierdurch zunehmend das Vertrauen in die Union verlieren. Eine erwachsen gewordene Institution sollte imstande sein, Kritik zu ihrem Vorteil zu nutzen. Die europäischen Institutionen demonstrieren, dass sie dieses Stadium der Reife selbst im Alter von 50 Jahren noch nicht erreicht haben.
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Frau Präsidentin! Wir alle in diesem Hause sagen, dass der Rechnungshof einen guten Bericht vorgelegt hat, der informativ und deutlicher ist als üblich. Was sagt uns dieser Bericht? Nun, er zeigt, dass es auch weiterhin Unregelmäßigkeiten gibt, und zwar in gleichem Umfang wie früher, und wir müssen uns fragen, ob wir auch weiterhin mit diesen Missständen leben wollen. Dies ist natürlich eine vollkommen unannehmbare Herangehensweise an diese Probleme. Es muss untersucht werden, wie und warum es dazu kommen konnte, und wir brauchen deutliche Vorschläge vonseiten der Kommission, was zu tun ist. Alle Untersuchungen dieser Art würden zwangsläufig zu der Erkenntnis führen, dass die meisten Probleme etwas mit der Agrarpolitik zu tun haben. Daneben gibt es noch eine Menge weiterer Gründe für eine Veränderung der Agrarpolitik, bzw. ihre völlige Abschaffung. In diesem Fall würde ein sehr großer Teil der bestehenden Probleme in diesem Zusammenhang verschwinden.
Ich möchte dennoch daran erinnern, dass dieses Hohe Haus zu einem sehr großen Teil die Schuld dafür trägt, dass die EU ihren guten Ruf bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas verliert. Dieses Parlament versucht bei der Abstimmung immer alle zufrieden zu stellen und fordert in der Praxis nie Rechenschaft. Es war theatralisch mit anzusehen, wie die Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hier im Haus standen und fast unter Tränen erklärten, sie sähen sich gezwungen, die Entlastung des Parlaments aufgrund des Skandals um die Gebäude hier in Straßburg aufzuschieben. Obwohl ich darauf verwiesen hatte, dem Ausschuss der Regionen keine Entlastung zu erteilen, wurde das dennoch getan. So kann es nicht weitergehen!
Ashley Mote
(EN) Frau Präsidentin! Der Rechnungshof hat bestätigt, dass kein Teil dieser Abschlüsse einer unabhängigen Rechnungsprüfung unterzogen wird. Das gilt auch für die Kassenkonten, auf denen bisweilen 20 Milliarden Euro und mehr lagern. Könnte der Rechnungshof genau erklären, in wie vielen Jahren er die Kassenmittelverwaltung konkret und umfassend geprüft hat? Könnte er ferner bestätigen, wie oft er dies künftig zu tun gedenkt, z. B. jährlich?
Der Rechnungshof hat ferner bestätigt, dass die EU-Gelder vor ihrer Verteilung in den einzelnen Mitgliedstaaten dort auch verwaltet werden. Die daraus resultierenden Konsequenzen für den Cash-Flow und den Zinsertrag sind von Bedeutung und bisher unbekannt. Nettobeitragszahler wie das Vereinigte Königreich und Deutschland werden dabei benachteiligt, weil ein großer Teil ihrer Mittel in den Empfängerländern gelagert wird. Die Franzosen dagegen verwalten immer Gelder von Nettobeitragszahlern und streichen regelmäßig Zinsgewinne auf den Tagesgeldmärkten ein. Wie hoch sind die finanziellen Verluste, die den britischen und deutschen Steuerzahlern durch dieses System entstanden sind?
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich Herrn Weber diese Fragen seit über sechs Monaten stelle und noch immer auf eine Antwort warte.
Daniel Caspary
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Parlament ist neben der Kontrolle des Kommissionshaushalts auch für die Kontrolle der Haushalte der so genannten anderen Institutionen verantwortlich. Um zu einer positiven Entlastung für die einzelnen Institutionen zu kommen, muss klar erkennbar sein, dass das Geld der europäischen Steuerzahler auch hier ordnungsgemäß verwendet wurde. Hier gibt es einiges zu besprechen.
Wenn wir unsere Kontrollfunktion ernst nehmen, müssen wir auch diejenigen Ausgaben prüfen, über die wir bisher hinweggeschaut haben, z. B. im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik des Rates, der heute leider nicht anwesend ist. In enger Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, unserem Kollegen Elmar Brok, nenne ich diesen Bereich heute ganz bewusst. Ich fordere den Rat schon jetzt zur transparenten Zusammenarbeit auf.
Was den Ausschuss der Regionen anbelangt, werden mehrere Fragen intensiver zu prüfen sein. Die mangelhafte Umsetzung der Empfehlungen des internen Auditors und die fragwürdige Anwendung des Berichtigungskoeffizienten sowie die vollkommen unzureichende Aufarbeitung dieses Themas im Ausschuss der Regionen, nenne ich als Beispiele.
Die Gebäudepolitik des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Gerichtshofs wirft Fragen auf, die ebenfalls zu beantworten sind. Und viele weitere Punkte sind zu klären.
Bei der wirksamen Kontrolle der Institutionen hat auch unsere Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Ich frage mich, warum bislang weder der Bürgerbeauftragte noch der Datenschutzbeauftragte ein entsprechendes Abkommen mit OLAF abgeschlossen haben. Auch diese Fragen werden zu beantworten sein.
Ich rufe alle Beteiligten auf, uns die Fragen transparent zu beantworten. Helfen Sie mit, dass wir im Parlament ein umfassendes Bild erhalten und gemeinsam Verbesserungsmöglichkeiten erarbeiten können. Nur auf diesem Fundament können wir die Entlastung für das Jahr 2005 erteilen.
Szabolcs Fazakas
(HU) Frau Präsidentin! Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs stellt - wie in den vergangenen Jahren auch - das Ergebnis einer sehr gründlichen, qualitativ hochwertigen Arbeit dar. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die EU-Haushaltsmittel im Wesentlichen rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgegeben worden sind. Ich möchte auf die Bedeutung dieser Erklärung hinweisen, denn auch in diesem Jahr - wie in den vergangenen 12 Jahren - kann der Gerichtshof keine uneingeschränkte positive Stellungnahme abgeben.
Dies liegt daran, dass etwa 80 % der EU-Mittel für Bereiche verwendet wurden, in denen Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane gemeinsame Verantwortung tragen. Dort hat der Rechnungshof im Laufe seiner außerordentlich gründlichen Prüfungen eine sehr hohe Quote an Fehlern festgestellt, die große finanzielle Auswirkungen haben. Das bedeutet aber keinesfalls, dass in sämtlichen Ausgabenbereichen der EU eine Vielzahl von Fehlern auftritt. Auch können diese Fehler nicht als Betrug gewertet werden.
Anfangs hatte die Europäische Kommission noch Einwände gegen die Methodik des Rechnungshofs, doch nun hält sie weiter an ihrem Ziel fest, bis zum Jahre 2009 eine positive DAS zu erreichen. Dazu hat sie einen Reformprozess eingeleitet, in dessen Verlauf ein integriertes internes Kontrollsystem entwickelt wurde. Auch die Einführung einer zielorientierten Haushaltsführung kann als bedeutender Schritt nach vorn betrachtet werden. Nun, da die Mitgliedstaaten auf Drängen des Europäischen Parlaments hin eingesehen haben, dass die angeforderten Erklärungen auch wirklich notwendig sind, können wir einer überaus erfolgreichen Arbeit des Rechnungshofs entgegensehen.
Jeffrey Titford
(EN) Frau Präsidentin! Ich bin versucht, Sie zu bitten, einfach meinen Beitrag vom letzten Jahr vorzulesen. Die Ausführungen des Präsidenten des Rechnungshofes sagen doch eigentlich alles. Insgesamt hat sich die Lage seit dem vergangenen Jahr nicht wesentlich verändert. Die Pressemitteilung des Rechnungshofes macht mit Feststellungen wie "wegen der anhaltend hohen Fehlerhäufigkeit" und dem absoluten Knüller "dass der Hof ... allzu häufig Fehler mit finanziellen Auswirkungen ermittelt, als dass er zu einer insgesamt positiven Schlussfolgerung gelangen könnte" eigentlich sogar mehr als deutlich, dass sich nichts geändert hat. Der einzig wirkliche Unterschied zum vergangenen Jahr besteht darin, dass die Kommission ihre Verantwortung für den Schlammassel noch energischer ablehnt. Ich muss Kommissar Kallas dafür danken, dass er mir den Witz des Jahres geliefert hat, als er sagte, die Betrugsunterstellungen bezüglich der EU-Finanzen seien "höchst unfair" und dass die Verwendung der Gelder in der EU streng kontrolliert werde. Genau, und der Weihnachtsmann kommt wirklich durch den Schornstein!
Die Kommission macht es sich leicht, wenn sie den Nationalstaaten die Schuld für den größten Teil des Betrugs gibt. Es ist ihre Aufgabe, Vorschriften durchzusetzen und die Verwendung der Gelder zu überwachen. Deshalb muss sie die Verantwortung für all die unsichtbaren Kühe in Slowenien übernehmen, einem Land, das zwar erst seit zwei Jahren EU-Mitglied ist, aber schnell gelernt hat, das System auszunutzen. Es wurden keine Lehren gezogen, und es werden wieder dieselben Fahler gemacht.
José Javier Pomés Ruiz
(ES) Frau Präsidentin! Dem Bericht des Rechnungshofs zufolge haben wir in vielen Bereichen Fortschritte erzielt. Ich möchte ihm für seinen Bericht danken. Es gibt allerdings einen Bereich, in dem wir nicht vorangekommen sind: Wir weisen nicht die einzelnen Mitgliedstaaten aus. Wir sind eine Gruppe von 25 und können nicht nur eine Note für die gesamte Klasse geben.
In dem300 Seiten langen Bericht wird Griechenland genannt, allerdings haben Sie nie gesagt, welche Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung dafür tragen, dass wir das Ziel nicht erreicht haben, oder - wenn Sie nicht nur Zuchtmeister sein wollen - welche Mitgliedstaaten ihre Sache gut machen oder stark aufholen.
Andere Institutionen tun es: Die Europäische Zentralbank nennt jeden Mitgliedstaat beim Namen. Sie sind keine Versammlung von Diplomaten, die nationale Interessen vertreten. In Ihren Pressekommuniqués müssen Sie unter anderem erklären, welche Staaten gut arbeiten und welche nicht.
Der finnische Ratsvorsitz ist hier nicht einmal anwesend, doch ausgehend von dem Bericht des Oberhauses, einem Bericht, vor dem wir große Achtung haben, werde ich im Namen der Fraktion, die ich koordiniere, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, einen Initiativbericht verlangen, um Einblick in die Methodik des Rechnungshofs zu erhalten.
Ich erinnere mich gut, wie eines seiner Mitglieder, Herr Pinxten aus Belgien, sein Amt angetreten hat, ohne eine seiner wirtschaftlichen oder politischen Verpflichtungen aufgeben. Als ihm schließlich gedroht wurde, ihn vor Gericht zu stellen, musste er durch die Hintertür verschwinden. Diese beschämende Episode war leider keine Sternstunde des unter Ihrer würdigen Führung stehenden Rechnungshofs.
Ich möchte mich an Vizepräsidentin Kallas wenden. In Ihrer Rede an den Ausschuss für Haushaltskontrolle am 23. sagten Sie, dass 2,1 Milliarden wieder eingezogen wurden. Sie haben den Prüfer harsch kritisiert - ich weiß nicht, ob es das Beste war, was Sie tun konnten -, aber ich bitte Sie - wenn möglich -, zu konkretisieren auf welche Politikbereiche, Programme und Mitgliedstaaten sich diese wieder eingezogenen 2,1 Milliarden beziehen.
Herbert Bösch
Frau Präsidentin! Meinen Glückwunsch an den Rechnungshof: Das ist ein guter Bericht, und er hält so manchem einen Spiegel vor. Nur wollen gewisse Personen nicht in diesen Spiegel schauen!
Es geht nicht an, Herr Kallas, dass diese neue Kommission nach dem Motto "We shoot the messenger" die schlechten Nachrichten aus Luxemburg nicht hören will! Lesen wir noch einmal die Verträge. Darin steht, dass die Kommission - und sonst niemand! - für die Ausführung des europäischen Haushaltsplans zuständig ist.
Und ich lese nur, wo Sie überall nicht zuständig sind, Herr Kallas: Bei den Agenturen, wie Sie selber schreiben - wir werden darüber noch reden -, oder wenn Griechenland z. B. das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) nicht umsetzt: Überall verschwindet die Kommission. Und das ist ein Punkt, den wir - da wir erstmals mit der neuen Kommission zu tun haben - ernsthaft diskutieren müssen. Sie müssen beginnen, Verantwortung zu übernehmen, Herr Kallas, sonst sind Sie am falschen Platz!
Hubert Weber
Präsident des Rechnungshofes. Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich den Abgeordneten meinen Dank aussprechen, die sich mit sehr freundlichen Worten über unseren Bericht geäußert haben, insbesondere den Herren Staes, Lundgren, Pomés Ruiz und Bösch.
Ich möchte auf Herrn Vizepräsidenten Kallas zurückkommen. Er hat beklagt, dass in den Medien immer wieder das Thema Betrug in den Mittelpunkt gestellt wird. Ich darf Ihnen versichern: Gemeinsam mit zahlreichen Abgeordneten, die sich hier geäußert haben - wie u. a. die Herren Jørgensen, Fazakas und Titford - da stehen wir vollkommen auf der Seite der Kommission. Es geht nicht an, dass immer wieder dieselbe Begleitmusik ertönt: Betrug, Betrug und nochmals Betrug. Das ist ungerechtfertigt, das ist schädlich und damit überflüssig. Wir haben eine Regelung.
Jetzt komme ich auch auf den zweiten Aspekt zurück, nämlich die Empfehlung des britischen Oberhauses, von der Herr Kallas gemeint hat, wir sollten ihr folgen: Wir haben ein System. Wir können im Bericht keinen Betrug ausweisen. Betrug wird von Richtern festgestellt, nicht vom Rechnungshof. Was also den Bericht des britischen Oberhauses betrifft, so werden wir uns diesen genau ansehen. Wir haben ihn erst gestern Mittag bekommen. Wir haben mit der Kommission folgende Vereinbarung getroffen - ich war seinerzeit selbst daran beteiligt: Wenn wir einen Verdacht auf Betrug finden, wird die Angelegenheit an OLAF weitergeleitet. Wie schon gesagt, gibt es ein geregeltes Verfahren.
Was Herr Garriga Polledo gesagt hat, kann ich unterstreichen: Zusammenarbeit mit unseren Schwesterbehörden ist ein ganz wichtiger Aspekt und ich bedanke mich für die freundlichen Wünsche für Warschau. Wir nehmen sie gerne mit.
Herr Mulder hat die Frage gestellt, warum es schon wieder keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk gibt. Die Antwort ist ganz einfach: Hier gibt es weitgehend noch immer kein angemessenes Risikomanagement auf der Ebene der grundlegenden Vorgänge. Erst wenn dies der Fall ist, kann man zu einer positiven DAS kommen. Auch hier würde die Fehlerquote nur dazu führen, dass in den Medien der Betrug neuerlich hervorgehoben wird.
Herr Staes, ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie gesagt haben, wenn man die internen Kontrollsysteme verbessert, kommt man zu einer positiven DAS. Sie haben auch einige Beispiele genannt; ich kann das wirklich nur unterstreichen. Vor dem Ecofin habe ich mich sehr deutlich geäußert, und was das Oberhaus des britischen Parlaments betrifft, so gibt es eine Reihe von Problemen, wie etwa die Gegenzeichnung und die schwarze Liste. Wir haben den Bericht gestern bekommen und müssen ihn erst ganz genau analysieren.
Zu dem, was Herr Mote gesagt hat: Uns geht es heute um die Zuverlässigkeitserklärung. Die Themen, die er angeschnitten hat, sind sicher von großer Bedeutung, und ich bin gerne bereit, mit ihm den bereits begonnenen Dialog fortzusetzen.
Damit habe ich die meisten Fragen im Wesentlichen beantwortet.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte allen Abgeordneten für ihre Ausführungen danken. Das ist nur ein Teil des Prozesses, und nächste Woche werden die ausführlicheren Anhörungen zur Ausführung unseres Haushalts beginnen.
In Erwiderung auf einige dieser Bemerkungen möchte ich feststellen, dass die Kommission niemandem die Schuld gibt. Sie bemüht sich um ein genaues Bild, das eine angemessene und ausgewogene Bewertung der Ausführung des europäischen Haushalts ermöglicht. Wir sind in vollem Umfang für unser Tun verantwortlich, und wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.
Es wäre jedoch unrealistisch zu erwarten, dass die Kommission als Reaktion auf eine Analyse der Ausführung des europäischen Haushalts, die im Kern zu dem Ergebnis kommt, dass die Kommission schlecht ist, erklärt, sie sei nicht schlecht, sondern sogar noch schlechter. Das wäre unangebracht, obwohl wir uns über unsere Schwächen vollkommen im Klaren sind. Die internen Politikbereiche weisen die meisten Schwachpunkte unserer Tätigkeiten des Jahres 2005 auf. Ich konnte bei den drei Haushaltsentlastungsverfahren, an denen ich beteiligt war, einige echte Verbesserungen feststellen, und ich weiß, was getan werden kann, um die Lage weiter zu verbessern. Wir werden uns nach Kräften um weitere Verbesserungen bemühen und streben eine umfassende, angemessene professionelle Evaluierung der Ausführung aller Aspekte des EU-Haushalts an, aller Stärken und Schwächen, Fehler, Betrugsfälle usw. Es ist unser Ziel und unser Wunsch, allen zu zeigen, dass die Dinge trotz der riesigen Maschinerie und des Verbesserungsbedarfs nicht so schlecht stehen. Ich bin mit den Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Verwaltung vertraut und weiß, was in verschiedenen Mitgliedstaaten und in anderen internationalen Organisationen vor sich geht. Deshalb kann ich feststellen, dass die Lage durchaus nicht so schlecht ist. Wir möchten, dass die Öffentlichkeit, die Parlamentsabgeordneten und der Rechnungshof auch diese Seite unserer Arbeit sehen.
Was Herrn Mulders Frage zur Finanziellen Vorausschau und der verstärkten Einbeziehung der Mitgliedstaaten in diesen Prozess - die Frage der nationalen Erklärungen - betrifft, so begrüße ich den Meinungswandel. Zu Beginn der Diskussionen über diese Problematik teilten nur ein oder zwei Mitgliedstaaten die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung übernehmen könnten. Hier zeichnen sich Veränderungen ab, aber aus meinen begrenzten Erfahrungen in der europäischen Politik weiß ich, dass so etwas natürlich seine Zeit braucht. Wir freuen uns, dass sich die Mitgliedstaaten bereit erklärt haben, eine Zusammenfassung der Erklärungen der Zahlstellen bereitzustellen. Das ist ein Fortschritt, und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bemühen wir uns um weitere Fortschritte.
Was die Erklärung selbst betrifft, so teile ich die Auffassung des Rechnungshofs, dass sie kein Allheilmittel darstellt. Sie ist Teil der weit umfassenderen Problematik der systemischen und strukturellen Kontrolle und Prüfung, die zu den erwarteten Ergebnissen führen sollte.
Deshalb sollten wir über jeden Aspekt diskutieren und dabei nichts auslassen. Lassen Sie uns nicht die Frage der Methodik und unsere Aktionen und Schwächen diskutieren. Lassen Sie uns eine umfassende, professionelle und sachgemäße Diskussion über diese Problematik führen. Das dürfte alle zufrieden stellen.
Ashley Mote
(EN) Frau Präsidentin! Ich wurde mitten in meinem Beitrag unterbrochen, weil Sie offenbar nicht richtig über die mir zur Verfügung stehende Redezeit informiert waren. Deshalb war es mir nicht möglich, eine meines Erachtens sehr wichtige Feststellung zu treffen und das Haus auf eine in einem gestern Abend veröffentlichen Bericht des britischen Oberhauses enthaltene Bemerkung aufmerksam zu machen, die Herr Kallas geflissentlich übersehen hat. Darin heißt es, dass die Kommission Beamte und Prüfbehörden auffordern solle, Verantwortung für ihre Systeme und Konten zu übernehmen, und dass dieser Prozess darin gipfeln müsse, dass der Generalsekretär der Kommission schriftlich bestätigt, dass die Jahresabschlüsse der Kommission den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Das erscheint mir eine der wichtigsten Aussagen zu sein, die bisher in Bezug auf die Verbesserung der Standards in diesem Haus getroffen wurden, und mir geht es darum, dass sie ganz klar verstanden wird.
Die Präsidentin
Sie waren Sprecher für Ihre Fraktion, und Ihre Fraktion hat für diese Debatte eine Minute Redezeit bekommen, d. h. ich habe Sie an der richtigen Stelle unterbrochen, und es geht nicht an, dass Sie sich jetzt sozusagen über Geschäftsordnungsanträge noch weitere Redezeit organisieren.
Jan Mulder
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte den Kommissar lediglich um eine Klarstellung bitten. Er hat meine Frage nicht ganz eindeutig beantwortet. Deshalb möchte ich ihn noch einmal fragen: Wann wird die Kommission die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzielle Vorausschau erinnern?
Siim Kallas
Frau Präsidentin! Wir haben die Mitgliedstaaten bereits schriftlich an diese Verpflichtung erinnert, und wir werden das im Rahmen der Ratssitzung, wenn diese Probleme wieder zur Diskussion anstehen, erneut tun. Wir versuchen, diesen Gedanken zu propagieren und zu tun, was in unseren Kräften steht, aber wie dem Parlament sind auch uns in dieser Sache Grenzen gesetzt.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Richard Corbett
(EN) In Bezug auf Ausgaben weist die EU die gleichen Schwächen auf wie viele große Organisationen, Regierungen, Ministerien und internationale Organisationen. Die Gelder werden für eine solch breite Palette von Aktivitäten und an so vielen Orten ausgegeben, dass die Rechnungsprüfer nicht garantieren können, dass die exakten Beträge auch stets ordnungsgemäß ausgegeben wurden. Für den amerikanischen Bundeshaushalt wurde seit acht Jahren keine positive Zuverlässigkeitserklärung ausgestellt. Dem britischen Ministerium für Arbeit und Renten wird seit 15 Jahren die entsprechende Erklärung verweigert - und dessen Haushalt ist größer als der der gesamten EU!
Wie das britische Oberhaus gestern berichtete, gibt es im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt offenbar relativ wenig wirkliche Fälle von Betrug. Vielmehr haben die Rechnungsprüfer Fälle von technischen Unregelmäßigkeiten festgestellt, die normalerweise ohnehin eine Rückzahlung an den EU-Haushalt zur Folge haben, oder die Papiere waren unvollständig und müssen nachgereicht werden. Sensationslüsterne Zeitungsartikel machen daraus Fälle von "Betrug", was sie nicht sind.
Derartige Fehler müssen verstärkt beseitigt werden. Ich wünsche mir ein System, bei dem die jährlichen Zuverlässigkeitserklärungen den einzelnen Abteilungen der Kommission und jeder der 25 nationalen Regierungen individuell erteilt werden, anstatt eine einzige Zuverlässigkeitserklärung für die gesamte EU vorzusehen.
Véronique Mathieu
(FR) In seinem Jahresbericht gibt der Rechnungshof für 2005 eine positive Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der EU ab und beglückwünscht die Kommission zur Einführung des neuen Rechnungsführungssystems für das Rechnungsjahr. Allerdings stellt der Rechnungshof hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge - d. h. der Zahlungen in die und aus der EU-Kasse, fest, dass in wichtigen Ausgabenbereichen noch immer kein angemessenes Risikomanagement gewährleistet ist.
Die meisten dieser Fehler sind auf die Unkenntnis der anwendbaren Regeln, auf nicht zuschussfähige Ausgaben oder Betrugsversuche seitens der Endbegünstigten (Landwirte, Gebietskörperschaften oder Projektmanager) zurückzuführen.
Wer ist hierfür verantwortlich zu machen? Zunächst die Kommission, denn sie ist gemäß den Verträgen unmittelbar verantwortlich für die Ausführung des europäischen Haushaltsplans. Sie muss die Qualität der internen Kontrolle verstärken, und die Verfahren müssen vereinfacht werden, um die Nichteinhaltung der Kriterien für die Zuschussfähigkeit, die doppelte Vergabe oder die Überbewertung der Kosten zu vermeiden. Schließlich müssen auch die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden, denn 76 % der Mittel werden durch die nationalen oder lokalen Verwaltungen ausgegeben. Als vorrangig erachte ich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jährliche Erklärungen darüber abzugeben, wie die von ihnen verwalteten EU-Mittel ausgegeben werden.
