Bewertung der Folgen der bei den DOHA-Verhandlungen Ende Juli 2008 erzielten Kompromisse zum Marktzugang für Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission über die Bewertung der Auswirkungen der in den Doha-Verhandlungen erzielten Kompromisse zum Marktzugang für Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen Ende Juli 2008.
Catherine Ashton
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Wir stehen vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung seit Jahrzehnten, in deren Rahmen sowohl die entwickelten Länder als auch die Entwicklungsländer vor schwierigen und äußerst wichtigen Entscheidungen stehen.
Wir brauchen eine positive Wirkung von der Globalisierung, um auf deren negative Effekte reagieren zu können. Ich bin davon überzeugt, dass wir, egal, womit wir beginnen und was wir tun müssen, zu dem Schluss gelangen, dass der Abschluss der multilateralen Doha-Handelsverhandlungsrunde von entscheidender Bedeutung für uns ist.
Ich muss Sie, verehrte Abgeordnete, sicher nicht daran erinnern, was uns die Geschichte über den Protektionismus lehrt, daran, wie wichtig es ist, unsere Märkte offen zu halten und den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, weltweit Handel zu treiben. Ich muss vermutlich auch nicht allen Abgeordneten folgenden Tatbestand erklären: Allein nach den Regeln der WTO gilt, dass, wenn Länder von ihren bisherigen Zolltarifen abweichen und nur das tun würden, was ihnen entsprechend den Regeln möglich ist, zusätzliche Handelskosten in einer Größenordnung von 260 Milliarden Euro entstünden. Ich muss die verehrten Abgeordneten sicherlich nicht daran erinnern, dass die Entwicklungsländer tief besorgt darüber sind, was künftig mit einem Teil der Hilfe geschehen soll, die sie bisher erhalten haben.
Wo stehen wir also? Wir kennen den Wert eines Vertrags, der im Juli 2008 zu 80 % unter Dach und Fach gebracht wurde. In dieser Vereinbarung geht es um folgende Werte: Die Gewinne in den Entwicklungsländern lägen im Bereich von 12-14 Milliarden Euro jährlich; es gäbe einen neuen Zugang zu aufstrebenden Märkten in Schwellenländern, z. B. China; wir hätten in der Europäischen Union die Möglichkeit neuer Exporte, die völlig neu diversifiziert wären - z. B. in der Chemie und der Textilindustrie -, und bei Dienstleistungen bestünde ein Handelspotential von 14 Milliarden Euro. Eine weitere Tatsache ist, dass die nichttariflichen (nichtsteuerlichen) Hemmnisse allein in China 2007 die Unternehmen der Europäischen Union 20 Milliarden Euro gekostet haben. Diese Runde ist von entscheidender Bedeutung.
Ich komme gerade aus Davos zurück, wo Gespräche zwischen den Handelsministern die Notwendigkeit verstärkt haben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und natürlich laufen die technischen Diskussionen in Genf weiter.
Wir erwarten alle von der neuen amerikanischen Regierung eine Überprüfung ihrer Handelspolitik, die sie auch gegenwärtig plant, und erwarten, dass sie zur gleichen Schlussfolgerung wie wir gelangt. Wir freuen uns auf den G20 am 2. April 2009 sowie die Möglichkeit, die sich dort bietet, mit den Staats- und Regierungschefs nach Lösungen für die Finanz- und Wirtschaftskrise zu suchen und erneut darüber zu diskutieren, dass die Runde zum Abschluss gebracht werden muss. Im April oder Mai finden in Indien Wahlen statt, die per se schon die Möglichkeit für die vorhandene oder eine neue Regierung bieten, sich erneut mit diesem Thema zu beschäftigen.
Bei den noch ausstehenden Fragen gibt es einen speziellen Stützmechanismus, der letztlich dazu geführt hat, dass die Gespräche zwischen Indien und den USA blockiert wurden. Es gibt neue Vorschläge, die gegenwärtig untersucht werden. Eine Entscheidung steht noch zur Baumwolle aus, aber auch hier gibt es bereits Vorschläge. Für die USA gibt es reale Fragen zu bestimmten Bereichen.
Zweifellos ist noch viel zu tun, aber ich bin fest davon überzeugt, dass mit politischem Willen all diese Probleme gelöst werden können und die Alternative keine Option ist. Für uns ist das Problem der Dienstleistungen sehr wichtig, und wir werden weiter daran arbeiten.
Schlussfolgend darf ich sagen, dass wir uns gegenwärtig an einem Punkt befinden, an dem wir ganz klar sehen, dass diese Runde zum Abschluss gebracht werden muss. Ich bin gern bereit, mich in Ihrem Namen - sowie im Namen der Kommission - weiterhin für unseren Erfolg zu engagieren.
Georgios Papastamkos
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Handel mit Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen ist für die europäische Wirtschaft von strategischer Bedeutung. Die Europäische Union ist, wie wir alle wissen, der größte Exporteur in der Welt und die Hauptquelle ausländischer Direktinvestitionen. Die EU ist einer der offensten Märkte, obwohl wichtige Partner nach wie vor hohe Handelsbarrieren errichten. Wir sind an einer merklichen Senkung der Zolltarife und der Beseitigung ungerechtfertigter nichttariflicher Hemmnisse interessiert. Außer den Industrienationen gibt es aber auch die Schwellenländer, bei denen Zugeständnisse entsprechend ihrem Entwicklungsgrad und ihrer sektoriellen Wettbewerbsfähigkeit gemacht werden müssen. Das Problem, Frau Kommissarin, besteht jedoch nicht nur in der Beseitigung der Hemmnisse: Unterschiede in den Regulierungssystemen führen zu zusätzlichen Kosten für Exporte und zu einem Wettbewerbsnachteil für europäische Produkte im Vergleich zu Importen aus Ländern mit flexibleren Normen und werfen in vielen Fällen die Frage der Sicherheit und des Schutzes der europäischen Verbraucher auf. Die Tatsache, dass so lange keine Vereinbarung zustande gekommen ist, verschärft die wirtschaftliche Unsicherheit und schadet der Glaubwürdigkeit des multilateralen Handelssystems. Bilaterale und interregionale Vereinbarungen können nur komplementärer Natur sein. Außerdem könnte die Wirtschaftskrise unilaterale, restriktive oder wettbewerbsverzerrende Handelshemmnisse hervorrufen. Es gibt bereits einige Beispiele dafür, wie der entsprechende Bericht des Generaldirektors der WTO, Herrn Lamy, beweist. Die Schutzklausel für US-Produkte, die vom Repräsentantenhaus angenommen wurde, ist ein Schritt in die gleiche falsche Richtung. Ich glaube, dass die Rückkehr zum unilateralen Herangehen keine Lösung ist. Heute müssen wir mehr denn je die Herausforderungen gemeinsam meistern - mit positiver Integration und durch Schaffung bzw. Stärkung internationaler Regulierungssysteme mit systemischer Konvergenz. Wir brauchen eine neue internationale Wirtschaftsarchitektur. Wir brauchen weltweit eine transparentere und ausgewogenere Handelsführung und erwarten an dieser Stelle, Frau Kommissarin, einen integrierten Vorschlag für eine "Globalisierung mit europäischem Gesicht" unter Berücksichtigung der bereits vollzogenen Änderungen und der Verbindung zwischen der kommerziellen und der wirtschaftlichen Dimension, um ein transparentes, demokratisches und effizientes Europa in einer krisengeschüttelten Welt zu schaffen.
Glyn Ford
im Namen der PSE-Gruppe. - Frau Präsidentin! In der Sozialdemokratischen Partei Europas sind wir sehr an einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde interessiert. Die politische Uhr tickt und hat eine Situation geschaffen, in der sich, wenn Sie so wollen, der Fortschritt in einer Wartschleife befindet. Kommissarin Ashton hat darauf hingewiesen, dass wir jetzt in den USA eine neue, aus meiner Sicht sehr begrüßenswerte Regierung unter Präsident Obama haben, aber wir warten noch auf eine Überprüfung der amerikanischen Handelspolitik, die vermutlich einige Zeit dauern wird.
Im April oder Mai finden Wahlen in Indien statt. Eines hat Kommissarin Ashton nicht erwähnt: die Europäische Union selbst, in der im Juni Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen. Danach wird eine neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen, in der hoffentlich Frau Ashton weiterhin als Handelskommissarin tätig sein wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass es in der Zwischenzeit nichts zu tun gäbe. Europa muss sein Engagement für Entwicklung und Freihandel weiter verstärken, um der Ausbeutung ein Ende zu bereiten und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
Ich stimme Herrn Papastamkos zu: Freihandel auf dieser Basis kann für alle Beteiligten ein Gewinn sein. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein Grund dafür, weiter voranzugehen und keine Rückschritte zuzulassen.
Kommissarin Ashton und die Kommission können versuchen, den Weg für einen Kompromiss zwischen den USA und Indien zu ebnen. Meines Erachtens war es Sturheit auf beiden Seiten, die in der letzten Zeit den erfolgreichen Abschluss eines Abkommens verhindert hat. Mag ein Abkommen bereits zu 80 % abschlussreif sein - wir brauchen jedoch auch die übrigen 20 %. In den USA haben wir jetzt eine neue Regierung. Vielleicht wird es eine solche auch nach den Wahlen in Indien geben.
In der Zwischenzeit haben wir keine andere Wahl, als weiterhin bilaterale Abkommen anzustreben. Ich begrüße den Fortschritt, der letzte Woche bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der Republik Korea zu verzeichnen war. Ich glaube, dass wir kurz vor Abschluss eines Abkommens stehen, das ebenfalls beiden Seiten nützen wird.
Ich bin Berichterstatter zum Freihandelsabkommen mit ASEAN und muss sagen, dass die institutionelle Krise ein Hindernis für die Verhandlungen darstellt. Wir müssen eine Koalition der ASEAN-Staaten anstreben, die willens und fähig sind, ein Abkommen zu unterzeichnen. Bei Indien ist meines Erachtens unter der gegenwärtigen Regierung kein positives Ergebnis zu erwarten. Nach der Wahl werden wir sehen, ob die Regierung in Delhi - egal, ob die alte oder eine neue Regierung - Bereitschaft zeigt, oder ob wir, die EU, uns an diejenigen wenden müssen, die nicht nur über die Angelegenheit reden, sondern einen Vertragsabschluss erzielen wollen.
Schließlich begrüße ich Herrn Pannella, den nächsten Redner. Er ist der neue Handelssprecher der ALDE. Es wäre schön, wenn er auch einmal in den Ausschuss für internationalen Handel käme. Willkommen, Herr Panella.
Marco Pannella
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir - angesichts der Tatsache, dass dies in den letzten Tagen ausgiebig diskutiert wurde - es inzwischen mit einer ungewöhnlichen Gegenüberstellung zu tun haben: Menschen aus Doha bzw. - hoffentlich - Ex-Doha im Vergleich zu Menschen aus Davos. Ich glaube zwar nicht, dass dies eine adäquate Unterscheidung ist, aber sie ist interessant.
Wie Sie sagten, Frau Kommissarin, sind wir in gewisser Weise von Ereignissen abhängig, die sich nicht in Europa vollziehen, Ereignissen in den USA, Ereignissen in Indien, und Herr Ford hat auch gerade über solche wichtigen Gebiete wie ASEAN oder Südkorea gesprochen. Das wirkliche Problem besteht jedoch darin, inwieweit wir, die Kommission und die Europäische Union, heute diesen nationalistischen Tendenzen, von denen gerade die Rede war, sowie den Ideen von wirtschaftlicher Unabhängigkeit und den neuen protektionistischen Illusionen entgegentreten können, die Ihre Arbeit, Frau Kommissarin, und auch die Arbeit der Europäischen Union sehr schwierig machen.
Ich glaube, dass es in diesem Wahlkampf extrem wichtig ist zu verstehen, inwieweit die Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten sowie die ALDE-Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Weg finden, um unseren Vorschlag zum Tragen zu bringen, den Vorschlag, für den Sie, Frau Kommissarin, sich ausgesprochen haben, und in welchem Maß es uns tatsächlich gelingt, daraus einen europäischen Vorschlag zu machen und nicht nur einen Vorschlag von Brüssel im Gegenzug zu bestimmten Hauptstädten, die bereits "ihr eigenes Ding durchziehen", wie es leider mehrfach im vergangenen Jahrhundert geschehen ist.
Jacky Hénin
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Es lässt sich nicht leugnen, dass bei den Verhandlungen im Juli die Bush-Regierung und die Europäische Union wegen Indien und China in ihre eigene Falle getappt sind. Hinzu kommen die scheinheiligen Behauptungen der liberalen Ökonomisten, dass das Scheitern von Doha ein Desaster für die armen Länder gewesen sei. Dies war aber nicht der Fall.
Im Gegenteil - für diese Länder war es eine historische Chance in einem Kontext stark schwankender Rohstoffpreise. Selbst Sachverständige geben zu, dass die Gewinne, auf welche die ärmsten Länder hätten hoffen können, unter den Steuerverlusten gelegen hätten, die durch die Abschaffung der Zölle (es geht hier um eine Summe von 60 Milliarden USD) in diesen Ländern verursacht worden wären.
Bei diesen Verhandlungen ließ die Kommission, verstrickt in ihre liberalen Dogmen, jegliches Verantwortungsgefühl gegenüber den Menschen in Europa vermissen und ging sogar so weit, die Fahrzeugherstellung auf EU-Territorium einzuschränken, ja sogar komplett zu opfern, um ein Abkommen zu erreichen.
Für die Welthandelsorganisation (WTO) und die Kommission gibt es nur Verbraucher und niemals Schöpfer von Wohlstand. Dies ist die Wurzel allen Übels und hat zur gegenwärtigen Krise geführt. Wenn der Wettbewerb das A und O allen Handelns wird, zwingt uns dies zu immer stärkerem Lohnabbau und führt damit zur absoluten Verarmung der Arbeitnehmer und systematischen Zerstörung sämtlichen sozialen Schutzes.
Sollte die Doha-Runde zu einem Abschluss kommen, wäre das ein Desaster für alle Nationen. Besonders schmerzlich in der aktuellen Situation ist auch, dass trotz der großen Schäden, die angerichtet wurden, immer noch mit Macht in die falsche Richtung marschiert wird, koste es, was es wolle. Die WTO muss dringend revolutioniert werden, damit Demokratie wieder Fuß fassen kann.
Corien Wortmann-Kool
(NL) Die Doha-Verhandlungen laufen jetzt schon geraume Zeit, und es ist begrüßenswert, dass Europa durch Annäherung unserer Positionen einen echten Fortschritt erzielt hat. Europa hat einen weitreichenden Vorschlag zur Landwirtschaftspolitik gemacht, aber leider sind unsere Bemühungen bei anderen Ländern noch nicht auf Gegenliebe gestoßen. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb es so wichtig ist, das Gesamtpaket zu betrachten, also auch NAMA (Marktzugang für Industrieerzeugnisse) und Dienstleistungen.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihre Bemühungen, möglichst schnell ein Abkommen zu erzielen, von ganzem Herzen unterstütze. Als Europäer müssen wir vor protektionistischen Tendenzen schützen, die zunehmend in den Köpfen herumgeistern, hauptsächlich wegen der schwierigen Weltwirtschaftslage, aber auch unter dem Vorwand des Schutzes der Lebensmittelsicherheit. Als Europäer müssen wir unser weiterhin stark für das Konzept der Gegenseitigkeit engagieren. Wenn wir offen sind, dann müssen die anderen es auch sein.
Was sollten wir in dieser Hinsicht vom neuen USA-Präsidenten und dem Maßnahmepaket erwarten, das er kürzlich angekündigt hat? Was können wir von China erwarten? Wir erwarten vor allem, dass sie in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise mit Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftsrückgang ebenso wie wir handeln. Genau diese Marktöffnung kann uns weiterbringen.
Frau Präsidentin, es wurde auch darüber gesprochen, dass unseren Bürgern deutlich gemacht werden müsse, welche Vorteile und Möglichkeiten sie von einem solchen Maßnahmepaket erwarten können. Ich verstehe sehr gut, dass Sie nicht in wenigen Minuten auf diese Fragen antworten können. Ich bitte Sie aber, in den kommenden Wochen und Monaten Transparenz zu beweisen, wenn Sie mit den Bürgern über die offenen Fragen sprechen und ihnen erläutern, was dies für sie bedeutet. Das ist im europäischen Wahlkampf besonders wichtig, und ich hoffe, wir können uns in dieser Hinsicht auf Sie verlassen.
Francisco Assis
(PT) Im Kontext dieser sehr ernsten Finanz- und Wirtschaftskrise ist es von grundlegender Bedeutung, Fortschritte bei den Doha-Verhandlungen zu erzielen.
In Krisenzeiten kommt es immer zu protektionistischen Bestrebungen. Protektionismus ist eine Art Neurose, die Gesellschaften und Staaten in Zeiten ernster Krisen wie der heutigen betrifft. Wir müssen deshalb eindeutig gegen solche eventuellen protektionistischen Versuche vorgehen, denn die Geschichte hat gezeigt, wohin das führt. Es führt zur allgemeinen Verarmung der Völkergemeinschaft und trägt keinesfalls zur Lösung der vor uns stehenden Probleme bei. Einerseits muss der Protektionismus scharf kritisiert und darf nicht hingenommen werden, und andererseits müssen die legitimen Interessen in den verschiedenen Teilen der Welt geschützt werden. Deshalb muss die Europäische Union auch die Interessen der Europäer schützen, und zwar nicht nur die Interessen der Europäer als Verbraucher, sondern auch die Interessen der Europäer als Erzeuger.
Aus diesem Grund müssen die multilateralen Doha-Verhandlungen unbedingt weitergeführt werden. Obwohl wir wissen, dass Protektionismus ein Fehler ist, wissen wir auch, dass eine ungeregelte Liberalisierung des internationalen Handels zwangsläufig zu einem schweren wirtschaftlichen und sozialen Desaster führt. Die einzige Möglichkeit, eine solche ungeregelte Liberalisierung zu verhindern, besteht im Abschluss einer Vereinbarung im entsprechenden Forum, also in der WTO. Es geht um ein multilaterales Abkommen, das Regeln zum Schutz der legitimen Interessen aller Beteiligten festlegt. Die Aufgabe der Europäischen Kommission und der Europäische Union besteht in diesem Fall auch darin, das Vertrauen der Europäer wiederherzustellen.
Es herrscht in Europa gegenwärtig auch eine Vertrauenskrise bezüglich der politischen Schutz- und Regelungsfähigkeiten der entsprechenden Führungsebenen, seien es die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission oder die Europäische Union als Ganzes. Deshalb stehen wir vor der Herausforderung, der Repräsentations- und Vertrauenskrise ein Ende zu bereiten. Dazu müssen wir den richtigen Weg beschreiten. Der richtige Weg ist in diesem Fall die Garantie eines multilateralen Abkommens, das all unsere legitimen Interessen schützt.
Georgios Toussas
(EL) Frau Präsidentin! Eine strategische Entscheidung der Europäischen Union und der bürgerlichen Regierungen mitten in der tiefen kapitalistischen Krise - einer Krise der Akkumulation der Kapitals und der Überproduktion, die auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erschüttert - besteht darin, die WTO als wichtige aktive Stütze bei der vollständigen Liberalisierung von Handel, Privatisierungen und Übernahmen sowie beim Eindringen der europäischen Monopole in neue Märkte einzusetzen. Ziel der Doha-Gespräche ist die Koordinierung eines Rundumschlages durch das Kapital, damit die multinationalen Unternehmen die Rohstoffvorräte von Ländern der dritten Welt plündern und die Ausbeutung der Arbeitnehmer in der kapitalistischen Welt verstärken können. Die volksfeindliche gemeinsame Agrarpolitik dient dem Ziel der Europäischen Union, die Märkte für Nichtagrarprodukte und Dienstleistungen zu liberalisieren, um Arbeitsplätze in der imperialistischen Pyramide zu erhalten. Wir sind an einem internationalen Handel und dessen Entwicklung auf der Basis des gegenseitigen Vorteils interessiert. Unter kapitalistischen Bedingungen ist jedoch ein gleichberechtigter Handel zum gegenseitigen Nutzen unmöglich. Deshalb muss der Kampf der Arbeitnehmer gegen Imperialismus und Monopolismus unbedingt fortgeführt werden, um radikale Änderungen sowohl auf internationaler Ebene als auch für jedes einzelne Land zu bewirken.
Nils Lundgren
Frau Präsidentin! Die Doha-Runde ist letztes Jahr zusammengebrochen. Dies ist äußerst besorgniserregend. Die Fortschritte hin zu einem globalen Freihandel haben in den vergangenen Jahrzehnten eine riesige Zahl von Menschen aus der Armut befreit - in einem Ausmaß, das die Welt verändert hat. Jetzt befindet sich die Weltwirtschaft allerdings in einer sehr tiefen Krise. Dies ist nicht Ergebnis des Freihandels und dieser Form von Globalisierung, sondern Ergebnis einer globalen Finanzkrise. Die Situation ist jetzt ähnlich wie Ende der 1920er Jahre.
Solche Art Finanzkrise führt zu einer globalen Depression. Beim letzten Mal brachte dies Hitler an die Macht. Es führte zu den Schrecken des zweiten Weltkrieges und zu 50 Jahren kommunistischer Sklaverei in halb Europa und halb Asien. Dies sind wichtige Fragen, über die wir hier sprechen. Die wichtigste Ursache der globalen Depression war damals ein Wiederaufflammen des Protektionismus. Ein Land nach dem anderen führte Zölle, quantitative Beschränkungen sowie Regeln zum Kauf einheimischer Produkte ein und wertete seine Währung ab.
Die Gefahr, dass sich dies wiederholt, ist heute groß. Es gibt viele alarmierende Anzeichen. Präsident Obama hat gerade die Wahl von einer protektionistischen Plattform aus gewonnen. Wir sehen bereits die ersten Anzeichen. Es liegt jetzt ein umfangreiches Paket auf dem Tisch, das bei Stahl für die Bauindustrie tatsächlich eine Klausel zum Kauf amerikanischer Produkte beinhaltet. Das ist möglicherweise der Anfang.
Wenn die Tür erst einmal geöffnet ist, werden andere Länder feststellen, dass sie angesichts der schwierigen Lage ähnlich vorgehen können. Diese Länder, die in der Welt und innerhalb der EU am schwersten betroffen sind, werden versuchen, ihre Arbeitnehmern und ihre Unternehmen vor ausländischen Mitbewerbern zu schützen. Die Trends sind eindeutig zu erkennen. Wenn dieser Prozess erst einmal begonnen hat, ist er nicht mehr zu stoppen. Dies hätte dann katastrophale Folgen.
Die EU ist weltweit die größte handelspolitische Einheit und hat deshalb eine große Verantwortung. Im Bereich der Handelspolitik spricht die EU mit einer Stimme. Das ist auch gut so, aber was wir diese Stimme de facto sagen? Es gibt Gründe für Pessimismus.
Der Schlüssel zum Erfolg liegt im Landwirtschaftssektor. Die Tatsache jedoch, dass Frankreich und Deutschland alles unternehmen, um die EU dazu zu bringen, Milchpulver und Butter aufzukaufen und den Export von Milchprodukten zu subventionieren, verheißt nichts Gutes. Dies ist kleingeistige, selbstsüchtige Interessenpolitik anstelle echter staatsmännischer Führung.
Deshalb müssen Rat und Parlament unverzüglich eindeutige Erklärungen abgeben, dass die EU den Freihandel in der ganzen Welt verteidigt und den Weg für den Fortschritt beim Handel mit Agrarprodukten ebnet. Nichts kann wichtiger sein. Vielen Dank.
Christofer Fjellner
(SV) Ich möchte meinem Vorredner zustimmen, dass die Doha-Runde extrem wichtig ist, möchte jedoch hinzufügen, das sie jetzt wichtiger ist als je zuvor. Ich glaube, dass es jetzt in dieser Finanzkrise so wichtig wie nie zuvor ist, deutlich zu machen, dass sich das globale Handelssystem bewährt.
Die Doha-Runde hinter uns zu lassen und zu sagen, wir könnten keine globalen Abkommen zum Handel erzielen, wäre meines Erachtens ein Desaster, das das gesamte globale Handelssystem unterminieren könnte. Das Scheitern der Doha-Runde wäre wahrscheinlich niemals so teuer wie gerade jetzt.
Die Tatsache, dass die Doha-Runde jetzt wichtiger als je zuvor ist, ist der Finanzkrise geschuldet. So, wie ich es sehe, ist die größte Gefahr bei dieser Finanzkrise nicht das fehlende Kapital für den Kreditmarkt, sondern die Tatsache, dass dadurch protektionistische Tendenzen entstehen könnten. Wir haben dies bereits in der Geschichte gesehen. Es war so in den 1930er Jahren mit katastrophalen Auswirkungen für die Weltwirtschaft, und es war auch in den 1970er Jahren so.
Ich glaube, es gibt bereits Zeichen, dass die Welt denkt, diese fundamentalen Probleme könnten mit mehr Protektionismus gelöst werden. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn sich der Protektionismus ausbreitet, führt dies zu einer noch größeren Krise für die Weltwirtschaft. Dies betrifft besonders den Bereich Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen sowie den Handel mit Dienstleistungen. Im Bereich Finanzdienstleistungen nimmt der Protektionismus sehr schnell zu.
Ich möchte noch einmal auf den aktuellen Stand der Doha-Runde zurückkommen. Der Hauptkritikpunkt, den ich während des gesamten Verhandlungszeitraums in der Doha-Runde immer wieder angesprochen habe, ist, dass es immer nur um die Landwirtschaft ging. Ich glaube, das ist eine extrem schmale Tagesordnung, und ich denke jetzt, dass der Welthandel eine viel breitere Agenda verdient, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Landwirtschaft ein relativ kleiner Teil des Welthandels ist, verglichen mit Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen. Ich glaube auch, dass sie nur einen relativ geringen Anteil am Wachstumspotenzial hat, vor allem hier in Europa. Neue Möglichkeiten für den Marktzugang und die Eröffnung neuer globaler Märkte, vor allem beim Handel mit Dienstleistungen, aber auch mit Industrieerzeugnissen, sind am wichtigsten, um etwas in Bewegung zu setzen und das globale Wachstum wiederzubeleben.
Deshalb möchte ich der Kommission eine Frage stellen. Was will die Kommission tun, und welche Initiativen hat sie bereits angekurbelt, um die Doha-Runde zu verbreitern, damit wir aus dieser leidigen Situation herauskommen, in der wir uns gerade befinden, wenn wir immer nur über den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten reden. Wir wissen alle, dass die Weltwirtschaft eine wesentlich breitere Handelsagenda benötigt, zu der auch Handel mit Dienstleistungen und Handel mit Industrieerzeugnissen gehören. Vielen Dank.
Mairead McGuinness
Frau Präsidentin! Ich möchte die Frau Kommissarin begrüßen. Ihr Vorgänger, Herr Mandelson, war in Irland gut bekannt aus Gründen, die die Frau Kommissarin sicher genau kennt.
Die Frage der Doha-Runde wird bei den Menschen in Europa nicht diskutiert. Sie wird nur in Gremien wie diesem debattiert, aber wenn ich Menschen treffe, die beispielweise ihre Arbeit verloren haben, sagen sie nicht "Doha ist wichtig". Deshalb denke ich, dass es trotz aller hier vorgebrachten theoretischen Argumente keine Verbindung zwischen Doha und der Wirtschaftsentwicklung gibt.
Was die Globalisierung der Finanzmärkte betrifft, so könnte ich annehmen, dass hier die Globalisierung gescheitert ist - obwohl es wohl fairer wäre zu sagen, dass die fehlende Regulierung der Finanzmärkte der Grund für dieses Scheitern ist. Kommissar McCreevy hat kürzlich gesagt, dass einige Probleme in diesem Bereich von den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten verursacht wurden, die sich ihr eigenes Reich geschaffen haben. Das ist vielleicht Gegenstand einer anderen Debatte, zeigt aber, dass sich die Einschätzung der Globalisierung als großartiger Möglichkeit im Finanzsektor nicht bewahrheitet.
Was die Landwirtschaft betrifft - darauf haben ja bereits meine Vorredner hingewiesen -, so denke ich, dass sie nicht der Stolperstein bei Doha war. Sie ist aber ein sehr ernstes Problem, über das ich mir große Sorgen mache. Vielleicht sehe ich, weil ich älter bin als mein Vorredner - der zu meiner politischen Fraktion gehört -, die Landwirtschaft als ziemlich wichtig an, weil sie Lebensmittel produziert und deshalb einen höheren Stellenwert verdient, als sie ihn gegenwärtig hat. Ich glaube, wir sollten dies nicht vergessen. Wir haben in diesem Haus über einen Bericht abgestimmt, den ich über die globale Lebensmittelsicherheit verfasst habe. Wir sind darüber besorgt, und dies sollten wir auch sein. Diese Frage sollte auf Doha-Ebene diskutiert werden.
Eine andere Frage ist, wie die europäischen Erzeuger - also die Landwirte - wettbewerbsfähig bleiben können, wenn wir in der Europäischen Union andere, höhere Normen für den Tierschutz und die Umwelt haben, die in der WTO keine Rolle spielen. Wir können die Bürger nur auf unsere Seite bringen, wenn diese Fragen auch in der WTO eine Rolle spielen. Ich glaube, dass eine direkte Diskussion über diese Dinge in diesem Hause und in Genf noch nie zuvor so dringend erforderlich war.
Ich möchte Sie bitten, in Ihren abschließenden Bemerkungen einige dieser sehr realen Fragen aufzugreifen, damit die Menschen sehen, dass darüber diskutiert wird. Mir scheint nicht, dass sich die Doha-Runde im vorgesehenen Tempo entwickelt. Vielleicht täusche ich mich da aber.
Paul Rübig
(DE) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich würde interessieren, wie in der Doha-Runde das Zollkontingent, das der europäischen Fermentationsindustrie die Wettbewerbsfähigkeit sichert, in Zukunft von der GD Handel abgesichert wird. Das Zollkontingent spielt eine ganz besondere Rolle, weil die Fermentationsindustrie international wettbewerbsfähig bleiben soll.
Die zweite Frage ist: Wie werden Sie auf die Stahlklausel, die der US-Kongress jetzt beschlossen hat, nämlich auf das Verbot von EU-Stahl in Amerika, reagieren?
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin! Ziel der Doha-Runde war, den ärmsten Ländern in ihrer Entwicklung zu helfen, um sie aus der Armut herauszuführen. Wir müssen also einerseits alles tun, um sie zu unterstützen, andererseits dürfen wir aber nicht unsere eigenen Unternehmen oder Landwirte vergessen.
Deshalb möchte ich eine Frage stellen: Wie können wir unsere kleinen und mittelständischen Betriebe vor dem Ruin bewahren, und wie können wir unsere kleinen Landwirtschaftsbetriebe vor der Konkurrenz aus China, Indien oder Brasilien schützen? Es muss klar und eindeutig gesagt werden, dass für den Import aller Erzeugnisse in die EU, egal, ob es sich dabei um Schuhe oder Rindfleisch handelt, bestimmte Normen gelten müssen. Dann können wir von gleichen Wettbewerbsbedingungen sprechen.
Es wird extrem schwierig, die Verhandlungen in den nächsten Monaten abzuschließen, weil der politische Wille bei einem Teil der Führungspersönlichkeiten fehlt, die in den Verhandlungen den Ton angeben. Es besteht die Gefahr, dass der Protektionismus wegen der aktuellen Weltwirtschaftskrise zunimmt.
Zbigniew Zaleski
(PL) Angesichts der letzten Debatte in Doha in Qatar habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Entwicklungsländer gegenüber uns, den entwickelten Ländern, Ressentiments haben. Vielleicht ist das eine Art Echo des früheren Kolonialismus, oder sie sind gewöhnt, direkte Hilfe und somit eine Art Spende zu erhalten. Ich bin der Meinung, dass die reichen Länder durch guten Handel, praktikable Normen und Ausbildung helfen können. Nichts ist wichtiger, als die Unabhängigkeit der örtlichen Unternehmen zu fördern und horizontale Beziehungen zwischen den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas aufzubauen. Ich denke auch, dass vor allem Dienstleistungen helfen können, solides Management, Zusammenarbeit und gute Normen zu erlernen. Im Zusammenhang damit ist für beide Seiten sehr wichtig, die Öffnung des Marktes für Dienstleistungen als vorrangige Aufgabe zu betrachten.
Mairead McGuinness
Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie mir noch einmal eine Minute Redezeit geben, weil ich eine wichtige Ergänzung zu meinen Bemerkungen über die Landwirtschaft habe. Es entsteht offenbar der Eindruck, dass die europäischen Landwirte die einzigen sind, die Sorgen haben. In Wahrheit machen sich aber auch die indischen Verhandlungsführer in Doha Sorgen über ihre kleinen Landwirte und die fatalen Folgen, die ein Freihandel nicht nur für die einzelnen Landwirte, sondern auch für die soziale Stabilität in ihrem Land hätte. Deshalb betrifft das Problem der Landwirtschaft alle Verhandlungspartner, und wir sollten in dieser Beziehung ein wenig ehrlicher sein. Ich bitte Sie nochmals, Frau Kommissarin, in ihren abschließenden Bemerkungen darauf einzugehen.
Catherine Ashton
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich werde versuchen, kurz auf die Anliegen der Parlamentsmitglieder einzugehen.
Herr Papastamkos, ich stimme Ihnen in der Frage der juristischen und normativen Probleme zu. Es ist sehr wichtig, diese in Angriff zu nehmen. Sie müssen gelöst werden, und ich stimme Ihnen ebenfalls zu, dass Sicherheit in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist.
Mehrere Abgeordnete, vor allem Herr Lundgren und Herr Rübig sowie Herr Papastamkos, sprachen über die Klausel zum Kauf amerikanischer Produkte, die gegenwärtig im amerikanischen Kongress diskutiert wird. Sie basiert ja auf dem US-amerikanischen Handelsgesetz von 1979. Diese Klausel existiert also bereits, und das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sieht gegenseitige Vereinbarungen vor, nach denen Länder, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen, diese Klausel beachten müssen. Wir hoffen - und wir haben mit den Amerikanern bereits darüber gesprochen -, dass wir das Problem klären können. Ich habe diese Vorschriften gelesen. Ich bin ebenfalls sehr besorgt darüber.
Ende Februar fahre ich nach Amerika, um mich mit dem Handelsvertreter der neuen USA-Regierung zu treffen - ich hoffe, dass wir uns mit ihm einigen können -, und ich kann den Abgeordneten versichern, dass diese sehr wichtigen Fragen besprochen werden.
Herr Ford sprach über die bilateralen Beziehungen. Korea macht Fortschritte, und bei ASEAN begrüßen wir die Flexibilität, über die bereits gesprochen wurde, um auch hier Fortschritte zu erzielen. Ich bin aber auch der Meinung, dass dies multilaterale Abkommen hinsichtlich Wert und Bedeutung nicht ersetzen kann.
Zu Indien: Premierminister Singh hat deutlich gemacht, dass er sich sehr einsetzt. Ich stimme Frau McGuinness zu, dass die Frage der Landwirtschaft, auf die ich ebenfalls zurückkommen werde, sehr wichtig ist. Ich habe mit Kamal Nath letzte Woche in London über Doha diskutiert, und er als Handelsminister Indiens hat genau den gleichen Punkt wie Frau McGuinness angesprochen - die große Bedeutung der kleinen Landwirte. Ich stimme ihr vollkommen zu, und genau dies ist auch die Meinung des Ministers.
Herr Pannella, ich glaube nicht, dass wir nur von den Ereignissen abhängig sind. Ich denke, dass wir als Europa einen Anstoß geben, unseren Einfluss nutzen und klarstellen müssen, dass wir dem zustimmen, was Sie über die große Bedeutung des Kampfes gegen den Protektionismus gesagt haben. Es ist eine große Herausforderung, die auch Kommunikation erfordert, damit die Menschen verstehen, worum es geht.
Herr Hénin hat leider meine Antwort nicht abgewartet, aber es geht nicht darum, eine Verbraucherbranche zu opfern. Es geht um industrielles Wachstum und Entwicklung. Es geht um den Schutz von Arbeitsplätzen, und wir wissen, wie wichtig Handel und Export in dieser Hinsicht sind. Was eine institutionelle Änderung in der WTO angeht, so könnten wir viel darüber diskutieren - ich möchte aber lieber praktische Auswege aus dieser schwierigen Wirtschaftsphase finden.
Frau Wortmann-Kool hat über Dienstleistungen gesprochen. Ich stimme ihr zu, dass dies sehr wichtig ist. Transparenz ist ebenfalls wichtig. Ich kann dem nicht genug beipflichten.
Herr Assis, es ist völlig richtig, dass wir unsere Interessen schützen müssen, ohne Protektionismus zu betreiben. Das ist ein grundlegender Unterschied, dessen wir uns bewusst sein müssen, und wir müssen dabei auch unsere Arbeitnehmer schützen.
In der Landwirtschaft ist es, wie gesagt, außerordentlich wichtig, die entsprechenden Industriezweige zu entwickeln. Es geht um die Lebensmittelproduktion, dies ist sehr wichtig in der Doha-Runde. Meine Kollegin Mariann Fischer Boel hat eine intensive Arbeit geleistet, um die europäische Position zur Landwirtschaft sicher zu machen. Sie bildet eine grundlegende Basis für meine gesamte Arbeit in den bilateralen, regionalen und multilateralen Gesprächen, um die besten Möglichkeiten zum Schutz unserer Landwirtschaft zu finden.
Was die Fermentationsindustrie betrifft, Herr Rübig, so verstehe ich, dass diese Fragen gegenwärtig in der Diskussion sind, ich würde aber später wieder darauf zurückkommen.
Und schließlich zu den kleinen und mittelständischen Betrieben: Herr Siekierski, es ist sehr wichtig, dass wir unsere Kleinbetriebe schützen. Ich arbeite eng mit Günter Verheugen zusammen, um Unternehmen und Handel aufeinander abzustimmen, damit wir von den kleinen Unternehmen erfahren, wo sie Marktbedarf haben. Wir wollen ihnen helfen, diese Märkte zu erschließen, und sie bei ihrer Handelstätigkeit unterstützen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
