Politische Parteien auf europäischer Ebene und Regelungen für ihre Finanzierung (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Marietta Giannakou im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (A7-0062-2011).
Marietta Giannakou
Herr Präsident, das Europäische Parlament soll heute über den Bericht beraten, den ich im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über politische Parteien auf europäischer Ebene und Regelungen für ihre Finanzierung ausgearbeitet habe. Obwohl es eine ähnliche Regelung gibt, haben die europäischen politischen Parteien in Einklang mit dem Vertrag von Lissabon und der Europäischen Union in der Vergangenheit bisher kein Statut erhalten. Ich meine damit ein Statut gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Vertrages von Lissabon, wonach politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen. Natürlich heißt das nicht, dass die europäischen Parteien als internationale Nichtregierungsorganisationen auf Ebene des belgischen Staates tätig sein werden. Nach der Annahme des Berichts des Generalsekretärs über Parteienfinanzierung und seines Vorschlags zur Schaffung eines Statuts und des Vorschlags in dem früheren Bericht des Europäischen Parlaments von 2003 über die Notwendigkeit eines solchen Statuts - nur dass der Vertrag von Lissabon noch nicht angenommen war - und schließlich nach der Entscheidung des Präsidiums vom 10. Januar hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Anschluss an eine Anhörung mit allen politischen Parteien, Vorsitzenden und Sekretären auf europäischer Ebene und renommierten Professoren in Wirtschaft- und Verfassungsrecht und nach einer Anhörung von Transparency International und des Europäischen Rechnungshofes diesen Bericht angenommen, der die Europäische Kommission auffordert, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen, sodass wir ein echtes Statut für die europäischen politischen Parteien erlangen.
Natürlich muss dieses Statut, wie in dem Bericht festgelegt, bestimmte Kriterien berücksichtigen: Nationale Parteien müssen in wenigsten sieben Ländern oder Regionen vertreten sein, in denen die Regionalbehörden dieser Länder Gesetzgebungsbefugnisse haben. Gleichzeitig wird zwischen der Anerkennung europäischer Parteien und ihrer Finanzierung unterschieden. Um Finanzierung zu erhalten, müssen sie durch mindestens eine Abgeordnete bzw. einen Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein. Natürlich können Einzelpersonen, einfache Bürgerinnen und Bürger sowie Parteien beitreten.
Die Vorschläge betreffen nicht nur europäische politische Parteien, sondern auch ihre Stiftungen. Sie fordern - und das ist wichtig - einen rechtlichen, politischen und steuerlichen Status im Rahmen und natürlich unter dem Schutz des europäischen Rechtstatuts und des europäischen Rechtes im Allgemeinen.
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen debattierte die Frage hinreichend und gelangte zu diesem Vorschlag, mit geringfügigen Änderungen natürlich, die sich in den Änderungsanträgen widerspiegeln. Im Grunde kam er zu dem Schluss, dass dies eine Frage der Stärkung der Demokratie, einer stärkeren Präsenz der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Institutionen ist. Durch die Schaffung eines solchen Statuts wird im Hinblick auf die Frage der Finanzierung selbstredend festgelegt, dass 10 % aus Eigenmitteln stammen sollten und die Spendenobergrenze bei eher 25 000 EUR anstatt aktuell 12 000 EUR liegen soll. Vielen Dank, Herr Präsident! Natürlich hoffe ich, dass das Plenum für diesen Bericht stimmt.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie mir die Gelegenheit bieten, mit Ihnen über den Bericht über die politischen Parteien und ihre Stiftungen zu diskutieren. Des Weiteren möchte ich Frau Giannakou für die Ausarbeitung dieses Eigeninitiativberichts danken.
Wir in der Kommission halten diesen Bericht für überaus wichtig. Wir wissen, dass die europäischen politischen Parteien eine wichtige Rolle bei der europäischen Integration spielen. Sie tragen insbesondere dazu bei, dass politische Fragen vorgetragen und aus europäischer Sicht rechtzeitig, d. h. vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, diskutiert werden. Damit werden Situationen vermieden, in denen diese Wahlen von rein nationalen Themen beherrscht werden, was, wie wir alle nur zu gut wissen, sehr oft der Fall ist. Aus diesem Grund begrüße ich den zukunftsweisenden Tenor des Berichts, und ich freue mich, heute Abend und auch in Zukunft darüber zu beraten.
Artikel 12 der Verordnung (EG) 2004/2003 sieht vor, dass das Europäische Parlament bis zum 15. Februar 2011 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie über die finanzierten Tätigkeiten veröffentlicht. In dem Bericht wird auf etwaige Änderungen hingewiesen, die am Finanzierungssystem vorzunehmen sind. Wie ich bereits sagte, begrüßen wir den Eigeninitiativbericht von Frau Giannakou und die dazu gehörige Entschließung als einen positiven Schritt. Dennoch muss hervorgehoben werden, dass die Informationen über die derzeitige Umsetzung der gegenwärtigen Richtlinie und die finanzierten Tätigkeiten präziser und besser sein könnten.
In diesem Kontext und im Lichte der morgigen Abstimmung durch das Parlament könnte die Kommission aufgefordert werden, durch eine weitere Änderung der Verordnung (EG) 2004/2003 und der Haushaltsordnung oder durch neue Rechtsvorschriften zu handeln. Sollte das Parlament zu dem Schluss kommen, dass die einschlägigen bestehenden Rechtsvorschriften geändert werden müssen oder neue Rechtsvorschriften erforderlich sind, wird die Kommission diese Schlussfolgerungen ernsthaft prüfen und im Falle einer Zustimmung die notwendigen Initiativen ergreifen.
Die Kommission wird auch darüber nachdenken, wie die Verordnung (EG) 2004/2003 langfristig weiter verbessert werden könnte, um die Entwicklung starker und echter transnationaler politischer Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene mit Blick auf die Entwicklung eines echten politischen europäischen öffentlichen Raums zu unterstützen.
In Bezug auf die spezifische Frage eines Rechtsstatuts für europäische politische Parteien bin ich mir bewusst, dass das Parlament ein solches Statut nicht zum ersten Mal gefordert hat. Die Frage wird in ihren Einzelheiten in einer vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen in Auftrag gegebenen Untersuchung behandelt, und ich glaube, dass die Untersuchung selbst klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass es bei der Errichtung eines solchen Statuts um eine Reihe komplizierter, politischer und praktischer Fragen geht. Daher muss die Angelegenheit sehr sorgfältig und in allen Einzelheiten analysiert werden.
Das Gleiche gilt auch für die anderen Fragen, die in diesem Bericht aufgeworfen werden. Im Hinblick auf die Vorschläge, die Änderungsanträge zur Haushaltsordnung erfordern würden, erachtet es die Kommission als notwendig, weiter über legislative Lösungen und die zeitliche Planung möglicher Änderungen nachzudenken.
Als Schlussfolgerung möchte ich sagen, dass der Bericht von Frau Giannakou und der dazugehörige Entwurf für eine Entschließung Fragen anschneiden, die im Zentrum der europäischen Integration und ihres demokratischen Charakters stehen, und die deshalb unserer vollen Aufmerksamkeit bedürfen. Ich freue mich auf die Aussprache über solche Fragen heute Abend und in der Zukunft.
Carlo Casini
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, zuerst möchte ich Frau Giannakou meinen Dank aussprechen, denn sie hat eine große und intelligente Arbeit geleistet.
Wenn wir über politische Parteien sprechen, müssen wir zwei Probleme berücksichtigen. Erstens, Parteien werden nicht sehr geschätzt, und das gilt für jedes Land. Zweitens, wenn die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, gehen wir in der Regel davon aus, dass die politischen Parteien die Interessen ihres Nationalstaates und nicht die Interessen Europas als Ganzes verfolgen. Was die öffentliche Meinung betrifft, fehlt es daher an positiver Wertschätzung gegenüber Parteien oder ihrer Funktion in Bezug auf den Aufbau Europas.
Aus diesem Grund müssen wir dringend handeln. Nicht nur wie bereits erwähnt wurde im Vertrag von Lissabon, sondern auch in vielen Verfassungen, ja in fast allen europäischen Verfassungen, wird die Funktion der Parteien alles nationales Interesse gesehen, was ihre Bedeutung im Hinblick auf die Schaffung der Demokratie und der Verfolgung gemeinsamer Interessen unterstreicht. Ich lege großen Wert darauf zu betonen, dass ich über Verfassungen spreche, und nicht über gewöhnliche Gesetze, und dass ich mich daher auf die grundlegenden Strukturen der Staaten und der Europäischen Union als Ganze beziehe.
Von daher besteht die dringende Notwendigkeit, dass wir ein Statut für Parteien festlegen, das wirklich europäischen Aspekten Rechnung trägt, und nicht nur die arithmetische Summe einzelner nationaler Gebilde ist, die keine ständige europäische Struktur als Basis haben. Stattdessen benötigen wir Parteien, die in einem europäischen Kontext denken und handeln. Die Notwendigkeit, die ich hier beschreibe, ist umso dringlicher, wenn wir wirklich ein einheitliches europäisches Wahlrecht anstreben, das hoffentlich neben den einzelstaatlichen Wahlkreisen sogar zu einem einheitlichen europäischen Wahlkreis führen könnte. Dies wird das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu Europa stärken.
Ich komme nun zum Kern meines Arguments. Wie bereits hervorgehoben wurde - und ich danke dem Herrn Kommissar im Voraus dafür -, hat mein Ausschuss sehr hart gearbeitet, Anhörungen und viele Sitzungen abgehalten, doch wir brauchen einen Vorschlag, eine Initiative von der Europäischen Kommission, die europäische Parteien innerhalb des Unionrechts in einer neuen Form im öffentlichen Recht zusammenbringt, mit einer, auch in allen Mitgliedstaaten gültigen Rechtspersönlichkeit und mit einer einheitlichen Struktur, die ihnen erlaubt, als Vertreter der europäischen öffentlichen Interessen zu handeln. Ich danke Frau Giannakou und dem Herrn Kommissar für ihre Versprechen.
Enrique Guerrero Salom
im Namen der S&D-Fraktion. - (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Giannakou, ich danke Ihnen für die Ausarbeitung dieses Berichtes, der meiner Meinung nach sehr hilfreich sein wird, damit die Kommission Fortschritte bei der Entwicklung eines besseren Systems für die Anerkennung und den Schutz europäischer politischer Parteien erzielt.
Die europäische Demokratie ist eine echte repräsentative Demokratie. Das Gebäude der repräsentativen Demokratie ist seit jeher solide. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts wurde mit der Ausdehnung des Wahlrechts das Versprechen der liberalen Revolutionen wahr, dem Volk eine Vertretung zu geben, sodass es über sein eigenes Schicksal bestimmen konnte. Das repräsentative Gebäude steht auf festen Grundlagen, doch von Zeit zu Zeit benötigt es Reformen und neue Möglichkeiten, um sich selbst mit größerer Qualität auszudrücken. Ein Beispiel dafür wäre die Arbeit, die das Europäische Parlament mit der Annahme der Bürgerinitiative geleistet hat.-
Kurzum, Demokratie hat nie ohne freie Vertretung überlebt, und Vertretung war nie frei ohne pluralistischen Wettbewerb. Es sind die politischen Parteien, die diese pluralistische Vertretung ermöglichen. In der Demokratie sind die Parteien Ausdruck von Pluralismus und grundlegende Instrumente der politischen Partizipation: Sie tragen zur Bildung der öffentlichen Meinung bei; sie bieten Alternativen und allgemeine und sektorale Regierungsprogramme; sie koordinieren und harmonisieren soziale Interessen und sie tragen zur Kommunikation zwischen den Forderungen der Menschen und den Regierenden bei.
Wie ein Parteiwissenschaftler richtig ausgeführt hat, haben Parteien sich nicht entwickelt, um die Bedürfnisse der Regierenden den Menschen mitzuteilen, sondern vielmehr um den Regierenden die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln.
Nun benötigen wir das, was auf nationaler Ebene funktioniert hat, auf europäischer Ebene. Daher ist es erforderlich, einen Rahmen und Möglichkeiten für europäische politische Parteien zu schaffen, damit diese auf europäischer Ebene die Funktionen ausüben können, die sie auf nationaler Ebene innehaben. Das Wichtigste, das für Parteien erreicht werden muss, ist, ihnen einen Rechtsstatus zu verleihen, und genau das schlägt dieser Bericht vor: Parteien, die eine territoriale Präsenz haben und die gleichzeitig gemäß demokratischen Regeln handeln sowie eine Differenzierung zwischen Anerkennung der Parteien und Finanzierung der Parteien, die der Unterstützung des Volkes bedarf.
Und schließlich erwarten wir von der Kommission, dass sie einen Mechanismus in Gang setzt, um die gegenwärtig unvollkommene Situation im Hinblick auf die Regelungen über politische Parteien vollkommen zu machen.
Stanimir Ilchev
Herr Präsident, der Bericht von Frau Giannakou spiegelt die logische Reihenfolge von Ereignissen über die vergangenen Jahre wider, die darauf ausgerichtet waren, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Politik in der Europäischen Union zu wecken.
Regelungen über europäische Parteien bedeuten heute die Schaffung eines öffentlichen Raums ohne Grenzen. In dieser Hinsicht ist der Bericht Giannakou eine Einladung an reformgesinnte Politiker. Die in dem Bericht skizzierten Pläne sind wichtig. Sie werden dazu beitragen, europäische Parteien zu einem echten Instrument zu machen, um partizipative Regierungsformen in der Union zu fördern.
Es ist kein Zufall, dass fast 100 Änderungsanträge zu diesem Bericht eingereicht worden sind. Als Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen wurden sieben Kompromissversionen entwickelt, die von allen parlamentarischen Fraktionen unterstützt werden. Ich denke, dass das Interesse an diesem Bericht im Ausschuss für konstitutionelle Fragen von der Idee getragen wurde, dass das europäische Parteiensystem durch die Schaffung eines allgemeinen, politischen, rechtlichen und steuerlichen Status für die europäischen Parteien noch flexibler, attraktiver und verständlicher wird, ganz zu schweigen davon, dass es für die Prozesse in Europa geeignet ist.
Hier geht es nicht darum, Parteien nach einer einheitlichen, standardisierten Struktur zu organisieren, sondern darum, einem allgemeineren Modell zu folgen. Die grundlegenden Unterschiede zwischen Parteien und Stiftungen gelten noch immer, doch nun gibt es neue Möglichkeiten für eine größere Synergie zwischen ihren Tätigkeiten.
Der Bericht und die erwarteten, daraus resultierenden Entwicklungen müssen den vertrauten Status quo ändern, wobei gegenwärtige Parteien einfach Organisationen nationaler Parteien sind und nicht in direktem Kontakt mit der Wählerschaft in den Mitgliedstaaten stehen. Auf der Grundlage dieser Erwartungen empfiehlt es sich, mit der Prüfung der Bedingungen für direkte Mitgliedschaft von Einzelpersonen und für die Partizipation natürlicher Personen an der internen Arbeitsweise der Partei und sogar an der Parteiführung zu beginnen.
Der Bericht wirft eine Reihe von sensiblen Fragen auf. Zum Beispiel es wird eine klare Unterscheidung vorgenommen zwischen den Kriterien für die Gründung einer politischen Partei und den Kriterien für die Finanzierung einer politischen Partei. Der Bericht sollte unterstützt werden, damit die Kommission damit beginnen kann, einen neuen Titel in der Haushaltsordnung einzuführen, der allein die Finanzierung europäischer Parteien und Stiftungen betrifft.
Gerald Häfner
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kollegen! Klare rechtliche Regelungen für politische Parteien in Europa sind wichtig zur Gestaltung einer europäischen Zivilgesellschaft, zur Entwicklung europäischer politischer Diskussionen und auch als Beitrag dazu, dass die europäischen Wahlen wirklich europäisch geführt werden, mit europäischen Wahlkämpfen und Argumenten, und nicht - wie es heute noch überwiegend der Fall ist - national. Ich bedanke mich deshalb ganz herzlich bei Frau Giannakou für den Bericht. Wir haben intensiv mitgearbeitet. Wir konnten anfangs nicht mit allem einverstanden sein. Aber mit dem, was im Ergebnis herausgekommen ist, können wir sehr gut einverstanden sein.
Ich will auf ein paar Punkte hinweisen, die uns in der Debatte besonders wichtig waren. Einer ist zum Beispiel, dass wir der Auffassung sind, dass Parteien, die am demokratischen Wettbewerb teilnehmen wollen, auch in sich demokratisch sein müssen. Das gilt insbesondere auch für die Wahl von Organen, für die Aufstellung von Kandidaten und Listen, und das ist ja nun in Ziffer 5 aufgenommen. Das scheint mir ein großer Fortschritt zu sein. Das gilt für eine Reihe weiterer Punkte, die ich jetzt nicht erwähnen will.
Ich will noch kurz auf den wichtigsten Punkt zu sprechen kommen: das Erfordernis, dass man bereits ein Mitglied im Europäischen Parlament hat. Ursprünglich war dies für die Anerkennung und die Finanzierung so vorgesehen. Jetzt ist dieses Erfordernis nur noch für die Finanzierung gegeben. Das war uns sehr wichtig, weil Anerkennung und Finanzierung sauber getrennt werden müssen. Anerkennung heißt, es muss einen freien Wettbewerb geben, dass sich in Europa neue Parteien zu neuen Themen mit neuen Gesichtern bilden können. Das darf man nicht zu sehr begrenzen. Aber was die Finanzierung betrifft, kann man diese selbstverständlich an ein Mindestmaß an Erfolg knüpfen. Insofern können wir auch mit diesem Ergebnis einverstanden sein, auch wenn wir das gerne noch deutlicher herausgearbeitet hätten und deswegen zu diesem Punkt noch einen Änderungsantrag vorlegen werden.
Daniel Hannan
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, Demokratie ist nicht nur das regelmäßig wiederkehrende Recht, ein Kreuz auf einen Wahlzettel zu setzen. Demokratie hängt auch ab von einer Verbindung zwischen Regierenden und Regierten - von einer Verbundenheit. Damit eine Demokratie funktioniert, braucht man ein "Demos", einen Verbund, mit dem wir uns identifizieren, wenn wir das Wort "wir" verwenden. Wenn man das "Demos" aus Demokratie nimmt, bleibt nur das "Kratos" übrig, die Macht eines Systems, das per Gesetz das erzwingen muss, was es im Namen eines staatsbürgerlichen Patriotismus nicht zu fordern wagt.
Man kann nicht die Institutionen einer funktionierenden repräsentativen Regierung durch bürokratische Vorschriften schaffen. Wir haben es in der Europäischen Union versucht. Wir haben alle Merkmale und Institutionen geschaffen: das Europäische Parlament, die politischen Parteien, die Wahlen und so weiter, doch man kann nicht befehlen, dass sich die Menschen genauso als Europäer fühlen wie sie sich vielleicht als Norweger, Japaner, Franzosen, Portugiesen oder was immer fühlen.
Eine Partei sollte natürlich wachsen, weil ihre Mitglieder eine gemeinsame Identität und gemeinsame Interessen entwickeln. Das ist etwas, was wir nicht mit öffentlichen Geldern oder mit einem bürokratischen Abhaken tun können. Aus diesem Grunde ist es klar, dass die EKR sich diesen Rechtsvorschriften widersetzt. Wir lehnen staatenübergreifende Parteien ab. Wir fügen einige unserer konstituierenden Mitglieder zu einer Parteienallianz zusammen, doch wir lehnen ein einheitliches Statut ab. Wir sind gegen Haushaltserhöhungen - die mir in dem aktuellen Wirtschaftsklima als außergewöhnliche Mittelzuweisungen erscheinen -, und ich lehne die Idee meines Landesgenossen und Freundes Andrew Duff ab, dass diese staatenübergreifenden Parteien EU-Mittel in nationalen Referendenkampagnen ausgeben dürfen.
Wir schaffen keine Europäer, indem wir öffentliche Gelder ausgeben. Noch nicht einmal alles Gold all unserer nationalen Schatzämter kann dazu dienen, die Menschen von einer falschen Idee zu überzeugen.
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es nur begrüßen, wenn das Europäische Parlament die Frage nach einer Demokratisierung europäischer Entscheidungsprozesse ernsthaft aufgreift und praktisch angeht. Der betreffende Weg geht dabei - so wie es im Bericht von Frau Giannakou gezeigt wird - auch über die Weiterentwicklung der europäischen Parteien, die zwar seit Jahren zur politischen Realität im europäischen Alltag gehören, bisher jedoch kein gleichberechtigter Partner und Akteur demokratischer Einflussnahme auf die EU-Politik sind. Wir brauchen politische Parteien, auch auf EU-Ebene, die von einer festen Verankerung in den Gesellschaften ausgehen und abgestützt auf innerparteiliche demokratische Strukturen und Regularien eine starke Rolle bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei der Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit spielen können.
Was den konkreten Bericht anbelangt, so hätte ich mir deutlich mehr Mut von der Berichterstatterin gewünscht, auf Grundlage des Initiativrechts des Parlaments einen wirklich großen Schritt bei der Weiterentwicklung des politischen Systems und auch des Parteiensystems in der Europäischen Union zu tun. Einen Schritt, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird und der sie einlädt, mitzumachen. Die miteinander zusammenhängenden europäischen und nationalen Entscheidungsebenen und das Verhältnis der politischen Parteien hätten noch deutlicher angesprochen werden können, als gemeinsames Agieren, das transparent und beeinflussbar ist.
Ja, das Europäische Parlament soll jetzt Kommission und Rat entschlossen auffordern, in diesem Sinne initiativ zu werden! Ich erwarte dabei auch eine konstruktive Zusammenarbeit mit Kommission und Rat.
John Stuart Agnew
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, diese Rechtsvorschriften werden es der EU erlauben, Referendenkampagnen finanziell zu unterstützen, um sicherzustellen, dass sie sich zur Abwechslung sofort das richtige Ergebnisse erkauft!
Das Vereinigte Königreich wird in Zukunft immer dann ein Referendum abhalten, wenn die EU vorschlägt, die Macht seiner Wahlkreise zu vermindern. Die EU hat Angst, dass wir eine Reihe falscher Antworten geben könnten. Deshalb beabsichtigt sie, den britischen Steuerzahlern Geld abzuknöpfen, um sie auf ihre Version, was richtig ist, einzuschwören.
Andrew Duff, ein liberaldemokratischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus meiner eigenen Region, kämpft an vorderster Front in Bezug auf diese Rechtsvorschriften. Im Vereinigten Königreich ist die Unterstützung für seine Partei kürzlich zusammen gebrochen - eine Partei, die verzweifelt ist, dass EU-Institutionen das Vereinigte Königreich regieren sollen. Nie war das Gerrymandering seitens der EU so eindeutig auf Wählerinnen und Wähler des Vereinigten Königreichs ausgerichtet. Es sät die Saat für die eigene Zerstörung, da uns die Rechtsvorschriften erlauben, die Kampagne des Referendums zu finanzieren, auf das viele Menschen in meinem Land lange gewartet haben - das Referendum, das uns die Möglichkeit gibt, uns gänzlich ihrer Kontrolle zu entziehen.
Nicole Sinclaire
Herr Präsident, würde mein Kollege Herr Agnew mit mir darin übereinstimmen, dass eine politische Partei, die Finanzierung im Rahmen dieser Rechtsvorschriften als eine einzige europäische Partei akzeptieren würde und die insbesondere die Programme und Aktivitäten der EU und die Gründungsvoraussetzungen des europäischen Rechts und die Entwicklung europäischen Rechts auf allen, regionalen, nationalen, europäischen, Ebenen beobachten muss, eine Partei wäre, die ihre Grundsätze verloren hat? Würden Sie mir hier zustimmen, Herr Agnew?
John Stuart Agnew
Herr Präsident, ich sage zu Frau Sinclaire, dass wir nehmen werden, was wir kriegen können, da wir des Teufels Geld für Gottes Werk verwenden. Genau das tun wir, und das wissen sie ja.
Nicole Sinclaire
Werden Sie also den Grundsatz des europäischen Rechts akzeptieren?
John Stuart Agnew
Nein, natürlich tun wir das nicht. Deshalb sind wir hier.
Rafał Trzaskowski
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst unserer Berichterstatterin Frau Giannakou für ihre ausgezeichnete Zusammenarbeit und für einen hervorragenden Bericht danken.
Sind wir tatsächlich dabei, ein europäisches Demos zu schaffen, wie uns unser geschätzter Kollege Hannan gerade erklärt hat? Ich weiß nicht, ich wage mich nicht soweit vor. Ich denke, dass das, was wir in diesem besonderen Moment tun möchten, darin besteht, den entstehenden europäischen öffentlichen Raum zu stärken und die Debatte über europäische Fragen grundsätzlich zu beleben. Ich meine, die Idee in diesem Haus ist, die europäischen Bürgerinnen und Bürger näher an das zu bringen, was wir hier diskutieren und was einfacher sein könnte als mit ihnen eine Diskussion über europäische Fragen anzustoßen.
Übrigens kann ich nur für mich selbst sprechen, ich bin allerdings kein Bürokrat - ich bin ein direkt gewähltes Mitglied dieses Parlaments.
Die Debatte erhöht die Sichtbarkeit der europäischen Parteien, zu denen wir alle gehören, ungeachtet der Tatsache, ob wir auf der linken Seite, in der Mitte oder auf der rechten Seite in diesem Parlament sitzen. Die Parteien aus ihrem Schattendasein zu holen, da zurzeit niemand wirklich weiß, was sie tun, welchen Status sie haben, ob sie irgendeinen Mehrwert erzeugen - wir von der EPP glauben, dass sie es tun. Es ist die Möglichkeit, einige Programme vorstellen zu können und in der Zukunft hoffentlich europäische Wahlen über europäische Fragen durchzuführen und nicht die ganze Zeit in nationalem Geschwafel zu verharren.
Der Bericht ist in dreierlei Hinsicht positiv. Zuallererst schafft er eine gewisse Balance zwischen operationeller Behörde innerhalb parlamentarischer Fraktionen und einer klaren Verbindung zu unserer Arbeit in diesem Hause, indem Finanzierung und Anwesenheit in diesem Hause, im Europäischen Parlament, verknüpft werden. Zweitens schafft er organisatorische Konvergenz zwischen politischen Parteien und ihren Stiftungen, was sehr lobenswert ist, und drittens festigt und erhellt er die Finanzierung europäischer politischer Parteien, was meiner Meinung nach unser aller Ziel sein soll.
Monika Flašíková Beňová
- (SK) Herr Präsident, wenn wir auf die Geschichte der europäischen Integration und auf den gegenwärtige Aufbau und die Funktionsweise der EU blicken, können wir sagen, dass die EU nicht nur als eine Gruppe von Staaten aufzufassen ist, sondern vielmehr eine politische Arena ist, die das Potenzial besitzt, eine echte europäische Öffentlichkeit heranzubilden. Die EU besitzt nicht nur einen Binnenmarkt, ihre eigene Gesetzgebung, ein gewähltes Organ von Volksvertretern und ihr eigenes Rechtssystem. Schon seit Langem gibt es auch politische Parteien auf europäischer Ebene. Sie sind nicht einfach Zusammenschlüsse nationaler Parteien. Sie haben ihre eigene Agenda, eine europäische Agenda, und sie sind integraler Bestandteil des europäischen politischen Lebens. Die Stärkung von politischen Parteien auf europäischer Ebene untermauert die Teilhabe am Regieren in der EU und dadurch letztendlich auch die Demokratie.
Aus diesen Gründen begrüße ich den vorliegenden Vorschlag für eine Reform der Statute und der Finanzierung politischer Parteien auf Unionsebene, und ich möchte auch persönlich Ihnen, Herr Vizepräsident, für Ihre Zusammenarbeit danken.
Heute ist es für politische Parteien sehr wichtig, ein gemeinsames und einheitliches rechtliches Statut zu haben. Wir müssen die Unterschiede zwischen dem System für politische Parteien und den auf die europäischen Institutionen anwendbaren Regeln beseitigen. Dies ist durch die Einführung eines gemeinsamen politischen, rechtlichen und steuerlichen Statuts für politische Parteien auf europäischer Ebene möglich. Ferner wäre es angemessen zu prüfen, ob das Recht der Gründung einer solchen Partei auf politische Parteien auf nationaler oder regionaler Ebene beschränkt sein sollte.
Die Frage eines Finanzierungssystems stellt sich ebenfalls. Das System für die Annahme der Finanzierung für politische Parteien auf europäischer Ebene sollte vereinfacht werden. Zur Aufrechterhaltung der Transparenz sollten Finanzprüfungen möglich sein. Ein sicheres und transparentes Umfeld für die Arbeitsweise und die Finanzierung europäischer politischer Parteien ist ebenfalls eine wünschenswerte und willkommene Maßnahme zugunsten der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der EU. Es kann sie im Alltag unterstützen. Ein Statut der europäischen politischen Parteien ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer größeren Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern, zu mehr Demokratie und zu einem größeren öffentlichen Interesse an europäischen Themen.
Andrew Duff
Herr Präsident, nationalen politischen Parteien gelingt es heute nicht, die europäische Integration demokratisch und effizient zu unterstützen. Das ist sehr ernst. Es gilt, eine Lücke zu schließen, und es ist ein wesentliches demokratisches Bindeglied nötig, das die Bürgerinnen und Bürger mit der europäischen Politik, die im Europäischen Parlament und im Rat durchgeführt wird, verbindet. Die Zeit für die europäischen politischen Parteien ist gekommen; sie sind kein Ersatz für die nationalen politischen Parteien, vielmehr ergänzen sie sie, um Herausforderungen anzugehen und um miteinander um die Unterstützung von Ideen und Kandidaten zu konkurrieren.
Die Entwicklung der europäischen politischen Parteien ist ein wichtiges Element für den Vorschlag von länderübergreifenden Listen, mit dessen Prüfung sich das Europäische Parlament im nächsten Monat befassen wird. Ich fordere das Parlament auf, den Bericht Giannakou mit großem Mut und großer Zuversicht für die Zukunft einer post-nationalen Demokratie zu unterstützen.
François Alfonsi
(FR) Herr Präsident, die Schaffung europäischer politischer Parteien war ein großer Schritt hin zu einem demokratischeren Europa, das in der Lage ist, die Wünsche seiner Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck zu bringen.
Der Bericht von Frau Giannakou ist auf dem richtigen Weg; er macht die Tätigkeiten der europäischen politischen Parteien und ihrer Stiftungen einfacher und unkomplizierter. Er wird die Bedingungen, die an den Erhalt öffentlicher Mittel geknüpft sind, erleichtern und die Optionen für den Mitteleinsatz erweitern. Wir befürworten insbesondere die Möglichkeit, dass Stiftungen auch außerhalb der EU tätig sein können.
Doch abgesehen von diesem allgemeinen Ansatz, der Bestimmungen für eine stärkere europäische Demokratie fördert und ausdehnt, geht eine der Maßnahmen in die entgegengesetzte Richtung und schränkt die Freiheit der europäischen politischen Parteien ein. Zu den Kriterien für die Anerkennung der Basis einer politischen Partei in einem Mitgliedstaat gehört, dass die Partei gemäß der Verordnung gewählte Vertreter in einer Regionalversammlung haben muss, die Gesetzgebungsbefugnisse besitzt.
Meine Partei ist typisch für Korsika. Sie ist Mitglied der Freien Europäischen Allianz (ALE), die seit ihrer Gründung eine europäische politische Partei ist. Wir haben 26 % der Stimmen in Korsika erzielt, und wir haben eine große Zahl von Mitgliedern im korsischen Regionalparlament. Doch da Frankreich sich weigert, der korsischen Versammlung Gesetzgebungsbefugnisse zu übertragen, würde unsere Partei, selbst wenn sie die Mehrheit auf der Insel hätte, nicht die Kriterien für die ALE erfüllen. Wir lehnen diese Bestimmung ab. Wir wollten Sie auf diesen Punkt aufmerksam machen.
Jacek Olgierd Kurski
(PL) Herr Präsident, europäische politische Parteien sind ein neues Phänomen im europäischen politischen Leben, doch zusammen mit der Verstärkung der Integration und der Erhöhung der Zuschüsse werden sie in der Zukunft eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Politische Parteien und Stiftungen haben sich zu Teilnehmern am politischen Leben der EU entwickelt, und deshalb sollte es für sie angemessene Regelungen geben, um Missbrauch zu vermeiden. In bestimmten Fällen allerdings haben supranationale Strukturen das Ziel, einen zu starken Einfluss auf die Politik in den souveränen Mitgliedstaaten auszuüben. Mich berührt beispielsweise die angekündigte Intervention von EU-Parteien in innenpolitische Angelegenheiten. Als polnischer Politiker kann ich nicht eine Situation annehmen, in der eine oder mehrere europäische politischen Parteien zum Beispiel eine Referendumskampagne in meinem Land organisieren und EU-Mittel verwenden, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen; ich denke da beispielsweise an das Referendum über den Beitritt meines Landes zum Euroraum. Politiker in anderen Ländern, etwa im Vereinigten Königreich, können vielleicht ähnliche Befürchtungen haben.
Ich lehne auch die Forderungen nach einer Mittelerhöhung für europäische politische Parteien ab, da es sich um das Geld der Steuerzahler handelt. Dies trifft um so mehr zu, als die Regierung in meinem Land Zuschüsse für nationale politische Parteien erhält und die Opposition darin hindert, die Öffentlichkeit zu erreichen. Lassen Sie uns zuerst nationale Parteien unterstützen, und dann internationale. Alles in allem ist die Europäische Union ein Europa der Nationalstaaten.
Daniël van der Stoep
(NL) Herr Präsident, Sie haben gerade festgestellt, ich sei mit meiner Blue-Card-Frage zu spät. Ich war es nicht. Als Herr Duff redete, hatte ich schon ein eindeutiges Zeichen gegeben, dass ich das Wort ergreifen wollte. Ich weiß nicht genau, welches die richtige Vorgehensweise ist. Kann ich noch meine Blue-Card-Frage stellen, oder werden Sie die Aussprache fortsetzen? Ich möchte Herrn Duff zu dem befragen, was er gesagt hatte, als er begann, über die länderübergreifenden Listen zu sprechen. Ich wusste nicht, dass wir darüber sprechen würden, und ich wollte ihm eine Frage dazu stellen.
Der Präsident
Herr Kollege van der Stoep, wegen mir können Sie die Frage stellen.
Daniël van der Stoep
Mein Problem mit den länderübergreifenden Listen, mit denen Herr Duff seinen Bericht begann - ein Bericht, über den wir bald beraten werden müssen -, ist nicht so sehr die Tatsache, dass länderübergreifende Listen erstellt werden müssen. Natürlich lehne ich diese Idee bereits voll und ganz ab. Mein Problem besteht eher darin, dass nur Parteien - aber wir sprechen hier von europäischen politischen Parteien - daran teilnehmen können, d. h. Parteien, die in mindestens sieben Mitgliedstaaten vertreten sein müssen.
Meine Partei ist eine Partei, die die Interessen der Niederlande vertritt. Im Ergebnis heißt das, Parteien in anderen Mitgliedstaaten, welche die Interessen ihrer eigenen Länder vertreten, kümmern uns wenig. Sie sind herzlich eingeladen, dies zu tun, doch wenn Sie das tun, schließen Sie eine ganze Reihe von Parteien aus, die sich die erforderlichen 25 Sitze nicht erkämpfen können. Das bereitet mir schrecklich große Sorgen. Ich weiß nicht, wie genau Sie das anstreben oder wie Sie teilnehmen wollen. Können Sie die Dinge in diesem Zusammenhang weniger schwierig machen? Wir fühlen uns auf alle Fälle ernsthaft ausgeschlossen.
Andrew Duff
Herr Präsident, der von mir vorgetragene Vorschlag besteht darin, dass eine länderübergreifende Liste von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten aufgestellt werden sollte. Das sind nicht sehr viele. Wenn Herr van der Stoep keine Kollegen mit politischer Affinität von sechs anderen Ländern anziehen kann, dann empfehle ich, dass er die Gültigkeit und Glaubwürdigkeit seiner politischen Meinungen hinterfragt.
Søren Bo Søndergaard
(DA) Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich ein starker Befürworter von politischen Parteien auf nationaler, europäischer und auch auf internationaler Ebene bin. Dennoch: Eine politische Partei ist nicht allein der Parteiapparat. Sie ist viel mehr als das. Eine der wirklich großen Herausforderungen der Demokratie, die wir bewältigen müssen, ist die Tatsache, dass politische Parteien ein Spiegelbild der Bevölkerung als Ganze sind, das sich mehr und mehr verwischt. Dies zeigt sich unter anderem am Mitgliederschwund der Parteien. Viele Länder haben beschlossen, dies dadurch zu kompensieren, dass sie die Regierungszuschüsse an die Parteien erhöhen. Dennoch sind höhere Zuschüsse seitens der Regierung keine Garantie für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Parteiführen und dem Parteiapparat auf der einen und den Parteimitgliedern auf der anderen Seite. Im Gegenteil: Die Gefahr, dass sich ein unabhängiger Bürokratieapparat entwickelt ist umso größer je größer die finanzielle Unabhängigkeit des Parteiapparates von seinen Mitgliedern ist. Aus diesem Grunde muss ich sagen, dass ich der Idee europäischer politischer Parteien, die von der EU gebilligt und durch EU-Mittel unterstützt werden, skeptisch gegenüber stehe. Nicht weil ich etwas gegen europäische Parteien habe. Europäische Parteien sollten politisch, organisatorisch und finanziell von der Basis her wachsen. Wenn dies nicht möglich ist, hängt es wahrscheinlich daran, dass sie nicht ausreichend unterstützt werden. Es gibt keine Einschnitte in die Demokratie, auch nicht, wenn es zur Errichtung europäischer Parteien kommt.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident, zunächst möchte ich unserer Berichterstatterin Frau Giannakou zu ihrem ausgewogenen und präzisen Bericht gratulieren. Ich denke, dass die Entwicklung politischer Parteien mit europäischer Ausrichtung, die mehr sind als nationale Vehikel, von entscheidender Bedeutung sein wird, um die öffentliche Meinung in der Europäischen Union in Bewegung zu bringen und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer Teilhabe an gemeinsamen Parteien zu wecken.
Wir leben in Zeiten, in denen es, und das wissen wir alle, Mode ist, Politiker und politische Parteien, denen sie angehören, schlecht zu machen; der Grund dafür, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Entfremdung gegenüber den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen empfinden. Bei diesem Stand der Dinge wird der Bericht von Frau Giannakou daher dazu beitragen, das Image von politischen Parteien zu verbessern und die Einigung Europas und die erforderlichen Reformen für die Schaffung eines Europa mit gleichen Bürgerinnen und Bürger, mit einem gemeinsamen politischen, rechtlichen und steuerlichen Status und mit Wachstumschancen zu unterstützen.
Nicole Sinclaire
Herr Präsident, heute sprach ich in diesem Parlament bereits von meinem Wahlkreis, den West Midlands, und über die wirtschaftlich schweren Zeiten, die die Region durchmacht. Eines der letzten Dinge, die die Menschen dort wollen, ist mehr Geld für Politiker - sie haben schon zu viele Politiker, auch Abgeordnete, die ihr Geld verschwenden.
Das ist ein Schritt, und Europa ist bereit, dieses Geld aufzuwenden, um diesen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem Superstaat zu tun. Europa hat sein Parlament, seinen Präsidenten und seine Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten, und nun möchte es dazu auch noch seine politischen Parteien haben. Weil Europa eine Nation will, genannt die Europäische Union. Auch die größten Euroskeptiker, die Abgeordnete dieses Parlaments sind, sind bereit, ihre Prinzipien gegen Geld einzutauschen. Gut gemacht! Ist es das, was Europa will? Möchte es sich seinen Weg zur Macht erkaufen?
Mariya Nedelcheva
(FR) Herr Präsident, in unseren Demokratien haben wir unsere Parlamente, die die Stimme der Bürgerinnen und Bürger verkörpern, wir haben unsere politischen Parteien und ihre Stiftungen, die Vordenker, Ideenschmieden und Führer der Debatte sind. Parlamente sind die Motoren der Demokratie, und politische Parteien sind der Kraftstoff.
Wir hier in unserem Parlament, wir beklagen unablässig das Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger an der Europäischen Union. Wir bedauern die Wahlmüdigkeit bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und das "Nein" in Referenden. Wenn wir eine echte europäische Demokratie wollen, müssen wir uns ernsthaft überlegen, welchen Platz europäische politische Parteien in dem Raum einnehmen sollen, den wir versuchen, aufzubauen.
Mit dem Vertrag von Lissabon und der Europäischen Bürgerinitiative haben wir bereits gute Arbeit geleistet. Nun müssen wir den europäischen politischen Parteien die Mittel geben, die sie zur Erreichung ihrer Ziele benötigen. Bitte lassen Sie mich darauf hinweisen, dass ich nicht glaube, dass diese Mittel ein Vehikel sein sollten, damit die großen Parteien zu unbeweglichen Parteien mit Vormachtstellung werden. Kleine Parteien sollten auch an dieser Debatte teilnehmen können. Dies ist wichtig, wenn wir das negative Image der Parteien bei den Bürgerinnen und Bürger und ihr Image als ungeliebte Seite der Demokratie bekämpfen wollen.
Meiner Meinung nach ist die Schaffung klarer Finanzierungsbedingungen und einer transparente Finanzierungsverwaltung wesentlich, wenn wir den europäischen öffentlichen Raum, an dessen Aufbau wir arbeiten, stärken wollen. Die Initiative muss integrativ sein, damit nicht die größeren Parteien zu Lasten der kleineren Parteien und umgekehrt bevorzugt werden.
Ein anderer Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich auf die Kontinuität, die wir auf der europäischen, nationalen und regionalen Ebene schaffen. Die europäischen Verordnungen, die wir einführen, müssen sich in die unterschiedlichen nationalen Rechtsrahmen einpassen lassen, um die Verzahnung der verschiedenen Ebenen sicherzustellen.
Und schließlich müssen wir uns auch ganz besonders Punkt 23 des Berichts ansehen, der besagt, dass wir infolgedessen auch über die Verbindungen nachdenken müssen, die europäische Parteien mit Parteien im Rest der Welt aufbauen können. Wir müssen in der Lage sein, unsere demokratischen Werte mit unseren Partnern im Rest der Welt zu teilen, da die globalisierte Welt, in der wir heute leben, politische Entscheider benötigt, die gemeinsam an Problemlösungen arbeiten.
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Präsident, die Bedeutung der europäischen politischen Parteien ist im Vertrag von Lissabon verankert, der die Schaffung eines effektiven europäischen politischen Raums anstrebt. Unsere Politiker haben die Aufgabe, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Europäischen Union zu wecken, sie für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und zugänglicher zu machen und diese in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Doch zu diesem Zweck ist es notwendig, die Tätigkeiten von europäischen politische Parteien und Stiftungen in einer klaren und einheitlichen Weise zu regeln und sicherzustellen, dass die interne Arbeitsweise dieser Parteien demokratisch ist. Als Instrument der Demokratie benötigen diese Parteien einen einheitlichen rechtlichen und steuerlichen Status, der sicherstellen würde, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger die politischen Parteien besser verstehen und durch sie besser repräsentiert werden. Es ist besonders wichtig, dass die Errichtung der internen Verwaltungsorgane politischer Parteien auf transparenten Grundsätzen beruht, um die demokratische Wahl aller Parteigremien und demokratische Entscheidungsfindungsprozesse sicherzustellen.
Alexandra Thein
Herr Präsident! Die wenigsten Bürger wissen, dass es europäische Parteien und Stiftungen gibt. Bisher sind diese lediglich Dachorganisationen ihrer nationalen Mitgliederparteien, gegründet nach nationalem, überwiegend belgischem, Recht.
Was machen diese europäischen Parteien? Sie diskutieren europäische Themen, halten Parteitage ab und sind bei einer Reform der Wahlen zum Europäischen Parlament unerlässlich. Nach dem Vertrag von Lissabon sollen sie helfen, eine europäische Demokratie zu schaffen, einen politischen Raum auf europäischer Ebene.
Mit dem morgen zur Abstimmung stehenden Initiativbericht wird die Kommission aufgefordert, die Rechtsgrundlage für diese europäischen Parteien zu reformieren. Sie werden in Zukunft auf einem europäischen Rechtsstatut beruhen und eine europäische Rechtspersönlichkeit besitzen. Wir Liberale haben uns dafür eingesetzt, dass zwischen der Anerkennung als europäische Partei und ihrem Anspruch auf Finanzierung streng unterschieden wird, da hier Begehrlichkeiten bestanden. Wichtig ist auch, dass europäische Parteien parteiintern demokratisch sein müssen, was keine Selbstverständlichkeit ist.
Geoffrey Van Orden
Herr Präsident, die Meinung vieler unserer Nationen bewegt sich in die gleiche Richtung, während die Europäische Union und das Europäische Parlament merkwürdigerweise versuchen, eine andere Richtung einzuschlagen. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen keine transnationalen Politiker. Dieses Parlament will nun noch mehr öffentlicher Gelder ausgeben, während gleichzeitig unsere nationalen Regierungen bei den öffentlichen Ausgaben den Gürtel enger schnallen müssen.
Herr Präsident, ich spreche in meiner Eigenschaft als Präsident von New Direction, the Foundation for European Reform. Meiner Meinung nach ist es unannehmbar, dass die Kosten politischer Stiftungen Jahr für Jahr um über 30 % steigen sollen. Im Jahr 2009 wurden 6,3 Mio. EUR ausgegeben; bis 2012 werden sich die Ausgabe auf 12,3 Mio. EUR verdoppelt haben. Manche mögen sagen, wenn Sie dies ablehnen, warum akzeptiert Ihre Stiftung dann Mittel? Nun, die Antwort darauf ist recht einfach: Jegliche Mittel, die wir nicht annehmen, werden unter den Stiftungen der anderen politischen Fraktionen aufgeteilt; wir würden die Aktivitäten unserer politischen Gegner finanzieren. Wir müssen einen Weg finden, damit das Geld in unsere nationalen Schatzämter zurückfließt.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, dass die Europäische Union neben einer Wirtschaftskrise auch eine Demokratie- und eine Glaubwürdigkeitskrise durchmacht. Die angewendeten Strategien ärgern und enttäuschen unsere Bürgerinnen und Bürger, und die Entscheidungsprozesse entmutigen sie, sich zu beteiligen, wie die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament zeigen. Aus diesem Grund können politische Parteien mit ihren spezifischen politischen Eigenschaften unter bestimmten Voraussetzungen die Öffentlichkeit unterstützen, proaktive und keine finanzkräftigen Lösungen zugunsten der Menschen zu finden. Daher müssen die Regeln für die politische und rechtliche Anerkennung und die notwendige Finanzierung der Parteien auf eine Vereinfachung ihrer Tätigkeiten abzielen, um ihnen eine freie Gestaltung ihrer jeweiligen Strategien und alternativen Vorschläge zu ermöglichen - weil dies das Wesen der Demokratie ist - und sie dürfen nicht durch äußere politische oder wirtschaftliche Einschränkungen beeinflusst werden. Aus diesem Grunde hege ich Vorbehalte gegenüber gewissen Punkten in dem Bericht, insofern sie als Einschränkungen der freien und unabhängigen Organisation und Tätigkeit politischer Parteien verwendet werden könnten.
Arbeitsweise, Tätigkeit und Organisation von Parteien müssen von ihnen selbst frei gewählt werden und dürfen nicht von politischen Machtverhältnissen abhängen.
Jaroslav Paška
- (SK) Herr Präsident, der Bericht über die Anwendung der Verordnung über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung bewertet Erfahrungen aus der Anwendung dieses Gesetzes in der Verwaltung politischer Parteien mit einem breiten europäischen Geltungsbereich.
Frau Giannakou hat nicht nur die gegenwärtige Situation bewertet, sondern sich dafür entschieden, eine Anzahl von Vorschlägen zur Verbesserung des rechtlichen Umfelds zu formulieren.
Die vielleicht wichtigste Veränderung würde in der Änderung der Form des Statuts von dem gegenwärtigen Äquivalent einer belgischen Nichtregierungsorganisation zu einem gemeinsamen und einzigen europäischen rechtlichen Statuts für politische Parteien bestehen.
Die zweitwichtigste Veränderung würde darin bestehen, den Prozentanteil unabhängiger Finanzierungsquellen auf 10 % des Gesamthaushalts von politischen Parteien festzulegen.
Im Hinblick auf die Tatsache, dass europäische politische Parteien und ihre Stiftungen im Jahr 2012 über 30 Mio. EUR vom Europäischen Parlament erhalten sollen, müssen wir für eine größtmögliche Transparenz bei der Finanzierungsverwaltung sorgen. Veränderungen dieser Art können im Interesse einer weiteren Verbesserung der politischen Arbeit in der EU unterstützt werden.
Daniël van der Stoep
(NL) Herr Präsident, die Niederländische Partei für die Freiheit (PVV) vertritt in diesem Parlament das niederländische Volk. Wir sind hier vertreten, weil wir der Ansicht sind, dass die Europäische Union in ihrer heutigen Form nicht den Interessen der Niederländer dient. Wir sind nicht gegen die Europäische Union, wir möchten nur, dass sie auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränkt bleibt. Für uns, Herr Präsident, ist eine europäische politische Union daher völlig undenkbar. Die Macht muss bei den Mitgliedstaaten bleiben, da nur sie bestimmen können, was für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger am besten ist. Europäische politische Parteien würden für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union oder der Niederlande keinen Mehrwert schaffen.
Herr Präsident, die Bestimmung des Vertrags von Lissabon, die besagt - und ich zitiere - dass politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen, ist eine absurde und wirklichkeitsferne Aussage. Das interessiert die Bürgerinnen und Bürger nicht, und das ist richtig so. Zwischen 2004 und 2010 erhielten die europäischen politischen Parteien rund 67 Mio. EUR an europäischen Zuschüssen. Dies ist eine durch und durch sinnlose Verschwendung von Steuergeldern, die regelrecht zum Fenster hinausgeworfen werden. Eine politische Partei muss per Definition in der Lage sein, ohne Zuschüsse zu funktionieren, und auch europäische politische Parteien müssen das können. Diese sind besondere Interessengruppen, die niemand kennt, die niemand überwacht und die wir so genauso wenig brauchen wie ein Loch im Kopf.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident, das Hauptthema des Berichts in Zusammenhang mit der Finanzierung europäischer Parteien und der Politiken im Hinblick auf Parteiengründung ist die Schaffung eines einzigen Statuts für europäische Parteien in Einklang mit der Harmonisierung der Rechtsvorschriften.
Die Europäische Union - mit ihren Rechtsvorschriften über eine einzige Struktur und einen Modus operandi für europäische Parteien und ihrem Eingreifen in die Arbeitsweise der Parteien, ihren Charakter und ihr politisches Programm unter dem Vorwand der Erleichterung des Parteienfinanzierungssystems - öffnet eine Büchse der Pandora wirtschaftlicher und im weiteren Sinne politischer Sanktionen gegen politische Parteien, indem eine EU ihre Arbeitsweise und Tätigkeit in den Würgegriff nimmt, Druck auf nationale Parteien ausübt, sich stärker der Anti-Volksbewegungspolitik der EU anzuschließen und sich der Macht des Geldes zu unterwerfen. Hier geht es nicht um parlamentarische Koordinierung; hier geht es um europäische Parteien als ideologische und politische Instrumente der Europäischen Union, um die Arbeiter- und Volksbewegung zu manipulieren.
Aus diesem Grund werden wir alle gegen den Bericht über die Regelungen für politische Parteien, politische Stiftungen und ihre Finanzierung stimmen.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident, die transparente Finanzierung europäischer politischer Parteien ist ein wesentliches Instrument zur Unterstützung demokratischer Werte. Wir brauchen einen europäischen Raum, in dem politische Parteien aktiv sein werden und Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Belange der Europäischen Union stehen. Die Annahme eines europäischen Rechtsstatus kennzeichnet einen Schritt auf dem Weg zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens für europäische Parteien.
In meinem eigenen Land ist das Gesetz Nr. 334 aus dem Jahre 2006, das 2010 geändert wurde, in Kraft. In der öffentlichen Debatte geht es allerdings darum, ob es nicht angemessener wäre, städtische und parlamentarische Kandidaten mit Mitteln des öffentlichen Haushalts zu finanzieren. Die pro Kandidat vorgeschlagene Obergrenze liegt bei ungefähr 11 600 EUR. Die Annahme solcher Finanzierungsregelungen würde Wahlbestechung und illegale Finanzierung beseitigen. Die Parteien hätte vornehmlich kompetente Kandidaten und nicht mehr Leute, die sich darauf verstehen, ihre eigene Kampagne zu fördern.
Diane Dodds
Herr Präsident, diese Debatte heute Abend ist symptomatisch für all das, was mit der Agenda "Mehr Europa" nicht stimmt. Es ist einfach nur überraschend für mich zu hören und zu sehen, wie weit die Debatte doch von der Agenda der normalen Bürgerinnen und Bürger entfernt ist. Herr Duff erkennt zu Recht, dass es eine Lücke zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern zu schließen gilt. Das ist ganz richtig, doch diese Lücke wird nicht geschlossen, indem europäische Parteien aufgebaut werden und, wie ein anderer Redner in der Aussprache erwähnte, diese Parteien die Ressourcen erhalten, um ihre jeweiligen Ziele zu verfolgen.
Ich würde Herr Duff raten, sich an diesem Wochenende in seinen Wahlkreis zu begeben und zu versuchen, solche Ansichten den Parteien vor Ort zu verkaufen, die aufgrund von Sparmaßnahmen, die seine Koalitionsregierung im Vereinigten Königreich beschlossen hat, Mittelkürzungen in Kauf nehmen mussten. Die Lücke wird sich allerdings schließen, wenn die Menschen ein Mitspracherecht im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon, die Stärkung des Föderalismus und den langen Katalog bürokratischer Vorschriften, der von diesen Institutionen kommt, erhalten.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, in meinen abschließenden Worten möchte ich zunächst Frau Giannakou für ihren Bericht danken, denn ich glaube, dass diese Aussprache sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass die Belange und Fragen, die sie in ihrem Bericht angeschnitten hat, legitim sind; sie stehen im Zentrum der europäischen Integration und ihres demokratischen Charakters.
Der Meinungsaustausch hat auch klar zum Ausdruck gebracht, wie sensibel diese Themen sind, und aus diesem Grund wird das Europäische Parlament diesen Entwurf für eine legislative Entschließung morgen annehmen, wird die Kommission ihrer aus dem Rahmenabkommen resultierende Verpflichtung nachkommen und auf diese Entschließung innerhalb von drei Monaten antworten.
Doch wie sie vielleicht in der Aussprache gespürt haben, ist ganz klar, dass dies eine sehr heikle, komplizierte politische und rechtliche Aufgabe sein würde, da sehr viele Fragen sowohl rechtlich als auch politisch sehr heikel sind. Unsere ersten Analysen über das Statut der europäischen politischen Parteien gehen in diese Richtung, doch natürlich müssen wir jetzt die rechtliche Grundlage, die mögliche rechtliche Form sehr sorgfältig prüfen und wie wir heute sehen, werden wir höchstwahrscheinlich eine gesondertes Gesetz dafür benötigen. Und zwar deshalb, weil die Änderung der Verordnung von 2003-2004 einfach nicht ausreichen würde, da sie nur die Frage der Finanzierung, nicht aber die des Statuts politischer Fraktionen anging. Das würde demnach ein Gesichtspunkt sein, den wir uns sehr sorgfältig ansehen müssten.
Mehrere Redner warfen die Frage einer Änderung der Haushaltsordnung auf. Auch hier müssten wir uns wieder sehr genau die Anforderungen, den Geltungsbereich und den Zeitrahmen ansehen, und wir haben mit großer Aufmerksamkeit die Forderungen des Berichts nach mehr Flexibilität zur Kenntnis genommen. Wie Sie wissen haben wir bereits 2007 einige Maßnahmen ergriffen, und wir werden diese Vorschläge sehr sorgfältig prüfen. Dennoch ist es ziemlich klar, dass es sehr schwierig sein könnte, sich auf die Änderungen zu einigen und sie in die gegenwärtige Änderung der Haushaltsordnung und ihre Durchführungsbestimmungen aufzunehmen.
Natürlich ist das Parlament ein Gesetzgeber und frei, diese Frage in dem gegenwärtigen laufenden interinstitutionellen Prozess aufzuwerfen, wenn es dies wünscht. Ich möchte mich nochmals bedanken, Herr Präsident, und Sie können davon ausgehen, dass wir uns auf die Debatte in dieser Angelegenheit freuen, nachdem die Entschließung angenommen worden ist und die Kommission eine Antwort ausgearbeitet hat.
Marietta Giannakou
Herr Präsident, ich möchte insbesondere dem Herrn Kommissar für seine Worte und für die Anstrengungen, die er unternommen hat, sowie meinen Kollegen, die diesen Bericht unterstützt haben, danken.
Erstens, ich glaube, dass es wichtig ist erneut zu bekräftigen, dass die Parteien, soweit es um Finanzierungsverfahren geht, nicht nach mehr Finanzmitteln suchen und dass die Änderung der Verordnung von 2007 zu einer größeren Transparenz geführt hat, was von Transparency International selbst bestätigt wird. Zweitens, es ist nur fair, dass die Parteien ein europäisches Statut anstreben und ihr Statut in Einklang mit den europäischen Institutionen und den europäischen Rechtsvorschriften bringen möchten. Und dies erfolgt natürlich im Hinblick darauf, die Bürgerinnen und Bürger zufrieden zu stellen.
Und schließlich ist die Schaffung eines sicheren und transparenten Umfeldes für die Arbeitsweise und die Finanzierung europäischer politischer Parteien ein durch und durch demokratischer Vorgang. Wir brauchen einen europäischen Raum, in dem politische Parteien tätig sind, die die Bürgerinnen und Bürger in das Zentrum der Union stellen und sie in ihrem Alltag unterstützen. Dies bedeutet mehr Teilhabe, mehr Demokratie und schließlich mehr Europa.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am 6. April, 12.00 Uhr, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Cristian Silviu Buşoi
Die Europäische Union wurde wiederholt wegen eines Mangels an Demokratie kritisiert. Um wirkliche Demokratie zu erreichen, müssen wir einen europäischen politischen Raum im wirklichen Sinne schaffen. Politische Parteien auf europäischer Ebene sind ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung dieses Ziels. Die Vorschläge zur Reform der Artikel, die europäische politische Parteien und ihre Finanzierung regeln, die in diesem Bericht enthalten sind, stellen einen Schritt in Richtung auf die Optimierung ihrer Funktionsweise dar. Ich denke, dass sie ihre Rolle viel besser ausfüllen können, wenn sie eine einheitlichen politischen und rechtlichen Status auf europarechtlicher Grundlage haben. Das aktuelle System, in dem diese Parteien eine Rechtspersönlichkeit auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften darstellen, bietet keine optimalen Voraussetzungen für eine effektive Kommunikation zwischen diesen Parteien und den Wählern in den 27 Mitgliedstaaten. Die Einführung eines europäischen Statuts würde politischen Parteien auf europäischer Ebene dabei helfen, sich auf eine Reform des Wahlsystems für die Wahlen zum Europäischen Parlament einzustellen, die aktuell diskutiert wird. Zudem würden ich eine Initiative zur Vereinfachung der Beteiligung europäischer politischer Parteien an Kampagnen für Referenden bezüglich europäischer Themen auf Ebene der Mitgliedstaaten begrüßen. In den meisten Fällen werden diese Referenden von rein nationalen Themen dominiert. Die Einbeziehung europäischer Parteien könnte dabei helfen, diese Debatten auf die echten Fragen dieser Referenden auszurichten.
Algirdas Saudargas
schriftlich. - (LT) Es ist wichtig, zu erörtern, wie die Rolle europäischer politischer Parteien durch eine Entwicklung der Demokratie in Europa und öffentliche Meinungsbildung gestärkt werden kann. Obwohl das Parlament zunehmend größere Kompetenzen erhält, hat sich aufgrund der stetig abnehmenden Beteiligung an Wahlen zum Europäischen Parlament das Demokratiedefizit nicht verringert. Politische Parteien sind als essentielle Instrumente der parlamentarischen Demokratie auf europäischer Ebene unverzichtbar, um das europäische politische Bewusstsein zu schärfen, das Interesse an EU-Angelegenheiten zu erhöhen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum Ausdruck zu bringen. Ich stimme der Berichterstatterin daher voll und ganz zu, dass es notwendig ist, die Situation der politischen Parteien auf europäischer Ebene zu verbessern und einen klaren und einheitlichen rechtlichen Status und ein Finanzierungsmodell für sie zu erarbeiten. Solche Parteien sollten keine Fremdkörper bleiben. Aktuell ist die Rolle europäischer politischer Parteien in der Öffentlichkeit eher beschränkt. Sie sind lediglich Dachorganisationen für nationale Parteien und stehen nicht in direkter Verbindung mit der Wählerschaft. Der neue rechtliche Status solcher Parteien in der Europäischen Union würde eine organisatorische Einheitlichkeit gewährleisten und die Gelegenheit schaffen, ihre Rolle effektiver auszuüben. Ich möchte betonen, dass wir weiterhin auf die Schaffung eines sicheren und transparenten Umfelds für die Parteienfinanzierung hinarbeiten müssen. Parteifinanzierung sollte nicht ausschließlich durch Fördermittel stattfinden, wir müssen auch eine Finanzierung aus unseren eigenen Ressourcen anstreben, die ein Zeichen für die Vitalität einer Partei sind.
Anna Záborská
Ich möchte lieber nicht Mitglied einer politischen Partei sein, die auf Grundlage der im vorgelegten Bericht umrissenen Grundsätze gegründet worden ist. Diese Parteien sollen die Vertreter des "europäischen Gemeinwohls" sein. Wenn Sie aber zwei Abgeordnete dieses Parlaments fragen, was das ist, werden diese jeweils eine andere Antwort geben. Wer wird bestimmen, was dieses Gemeinwohl ist? Das Parlament? Die Kommission? Abgeordnete werden nicht durch Organe der Gemeinschaft nominiert, sondern durch die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten gewählt. Es ist meine Pflicht, Bürgerinnen und Bürger zu repräsentieren, nicht das, was die Gemeinschaftsorgane für das "europäische Gemeinwohl" halten. Ich wende mich auch dagegen, dass europäische Parteien auch auf nationaler und regionaler Ebene tätig sein sollen. Sie haben dafür schlicht und einfach kein Mandat. Wenn sie damit anfangen, werden sie mit den Parteien in Konflikt geraten, auf deren Stimmenzetteln wir gewählt worden sind, und mit den Wählern, die von diesen Parteien repräsentiert werden. Meine Loyalität gehört meinen Wählern, nicht einer europäischen politischen Partei. Man nennt das ein freies Mandat. Ich lehne daher das Konzept der Super-Parteien, das dieser Bericht vorstellt, voll und ganz ab. Es ist ein weiterer Anlauf der Euro-Sozial-Utopisten, die so in die Vision des utopischen Super-Staats vernarrt sind, dass sie den gesunden Menschenverstand ignorieren. Wenn sie die Sache vernünftig betrachten würden, würde ihnen klar werden, dass das sture Beharren auf solchen Vorschlägen die Grundpfeiler der europäischen Integration beschädigt. Als überzeugte Europäerin muss ich daher gegen diesen Bericht stimmen.
