Stimmerklärungen
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung
Laima Liucija Andrikien
(LT) Herr Präsident! Ich habe für diese Entschließung zu den laufenden Verhandlungen über den Haushaltsplan 2011 gestimmt. Das Scheitern der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Parlament und Rat letzte Woche hat in der gesamten Europäischen Union große Besorgnis erregt. Es ist bedauerlich, dass einige denken, dass sie den Vertrag von Lissabon nicht einhalten müssen. Wenn wir uns bis zum Ende des Jahres nicht auf einen Haushaltsplan und andere damit verbundene Fragen einigen können, wird dies gravierende Folgen haben. Die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes und der drei neuen Institutionen, die die Finanzinstitutionen der Europäischen Union überwachen sollen, wäre sehr schwierig, wenn die entsprechenden Finanzmittel dafür fehlen. Eine Knappheit an Finanzmitteln würde außerdem bedeuten, dass die Kohäsionspolitik, eine der wichtigsten Politiken in der Europäischen Union, nicht richtig umgesetzt werden würde. Darüber, was mit der Europa-2020-Strategie und dem GALILEO-Programm passieren würde, brauchen wir gar nicht zu sprechen. Ich denke daher, dass der konstruktive und flexible Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder einmal zeigt, dass das Europäische Parlament, wenn es mit den Bedingungen der Finanzkrise konfrontiert ist, verantwortungsvoll handelt.
Peter Jahr
Herr Präsident! Hinsichtlich des Desasters bei den Haushaltsverhandlungen 2011 möchte ich Folgendes feststellen: Erstens, in jedem demokratischen Rechtsgefüge ist das Haushaltsrechts das Königsrecht des Parlaments. Zweitens, ein Parlament, das sich selbst ernst nimmt, muss dieses Recht in Anspruch nehmen. Drittens fordere ich den Europäischen Rat auf, dieses selbstverständliche Recht des Europäischen Parlaments zu respektieren und zu akzeptieren. Und viertens, es muss insbesondere ein Verfahren gefunden werden, damit das Europäische Parlament ein wirkliches und reales Mitspracherecht beim Haushalt bekommt.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident! Ich habe für diesen Haushaltsplan gestimmt und es ist natürlich klar, dass wir, wenn wir im Parlament die Haushaltsbefugnis haben, sie auch ausüben sollten.
Jetzt müssen wir jedoch daran denken, wie wir verantwortungsvoll handeln können. Man könnte sagen, dass der Inhalt des Haushaltsplans in vielerlei Hinsicht nicht die Ideale widerspiegelt, die wir in der Europäischen Union haben. Ich wünschte, wir könnten viele Dinge genau untersuchen, sodass alte Überbleibsel aufgezeigt würden, die nicht mehr wichtig sind, und dass wir auf diese Weise ermutigt würden, den Haushaltsplan zu nutzen, um uns diese Überbleibsel noch einmal anzusehen. Natürlich ist es auch wichtig, sicherzustellen, dass die Europäische Union ihre eigenen Finanzmittel erhält, durch die sie die Funktionen wahrnehmen kann, auf die wir uns zusammen geeinigt haben und die uns durch den Vertrag von Lissabon übertragen wurden.
Wenn ich darauf hinweise, dass es einige Fragen gibt, die wir aus einer neuen Perspektive betrachten sollten, dann haben wir alte Überbleibsel, wie die Unterstützung für die Tabakerzeuger etc., von denen ich nicht denke, dass sie heute immer noch zu den Funktionen der Europäischen Union zählen. Wir müssen im Heute leben und einen Haushaltsplan aufstellen, der der europäischen Wirtschaft einen richtigen Schub verleiht.
Antonello Antinoro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Frau Saïfi gestimmt, weil er sein zuvor gestecktes Ziel erreicht hat, zu spezifizieren, wie die Menschenrechte und Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen gestärkt werden sollten.
Auf diese Weise werden die wichtigsten internationalen Organisationen in die Lage versetzt, enger miteinander zusammenzuarbeiten, um soziale Fragen in multilaterale Übereinkommen einarbeiten zu können. Es wäre zweckdienlich, wenn die Welthandelsorganisation reformiert würde, um eine derartige Zusammenarbeit zu ermöglichen, auch wenn die Ächtung gewisser Länder die Umsetzung so einer Reform in die Praxis erschweren würde.
Die Menschenrechtsklausel kommt in der Tat bereits in den zuletzt abgeschlossenen internationalen Abkommen vor, und das wird in zukünftigen Handelsabkommen zum Standard werden. Es ist jedoch noch notwendig, die wirksame Umsetzung sowohl der 27 Übereinkommen für Länder, die vom Allgemeinen Präferenzsystem (APS) profitieren, sicherzustellen, als auch der Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der Durchführungskapazitäten.
Und schließlich sollte das APS nach seiner Reform auf die Länder konzentriert sein, die am stärksten darauf angewiesen sind.
Laima Liucija Andrikien
Herr Präsident, ich habe für die Entschließung gestimmt. Als parlamentarische Berichterstatterin über den diesjährigen Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt kann ich nur noch einmal auf die Wichtigkeit der Menschenrechtsklauseln und -standards in internationalen Handelsabkommen hinweisen.
Der Handel kann bei der Gewährleistung nicht nur von Bürgerrechten und politischen Rechten, sondern auch von wirtschaftlichen und sozialen Rechten eine wichtige Rolle spielen. Denken Sie nur an die Rolle, die handelsbezogene Hilfsprogramme bei der Sicherstellung der Entwicklung in vielen armen Ländern auf der ganzen Welt spielen können. Wir müssen daran denken, dass Menschenrechtsklauseln Teil aller bilateralen Handelsabkommen sind, die die EU abschließt, sowie der Übereinkommen im Zusammenhang mit APS und APS+ mit Entwicklungsländern.
Wir sollten diese Klauseln und die Konditionalität robuster gestalten und ihre Umsetzung genau überwachen. Wir sollten es in Erwägung ziehen, in Drittländern, die Handelsbeziehungen mit der EU unterhalten, eine Beurteilung der Menschenrechtslage durchzuführen, und denjenigen Ländern, die zentrale internationale Übereinkommen über nachhaltige Entwicklung, soziale Rechte und verantwortungsvolle Staatsführung ratifiziert und tatsächlich umgesetzt haben, Handelspräferenzen zu gewähren.
Daniel Hannan
Herr Präsident! Der Zweck des Handels ist die Maximierung des Wohlstands und der Vorteile für beide Teilnehmer. Länder handeln nicht miteinander: Unternehmen und Einzelpersonen tun dies. In diesem Bericht und in der Handelspolitik der EU im Allgemeinen ist jedoch die Entschlossenheit der Kommission erkennbar, in ihre Handelsabkommen alle möglichen Kriterien einzubauen, die nichts mit Handel zu tun haben: nicht nur diejenigen, in denen es um Menschenrechte, Umweltschutznormen etc. geht, sondern auch, und das ist noch schlimmer, diejenigen, in denen darauf bestanden wird, dass andere Teile der Welt sich nach dem Vorbild der EU zu Handelsblöcken zusammenschließen.
Der eigentliche Sinn von Handel ist, sich auf der Grundlage von Unterschieden auszutauschen. Es ergibt keinen Sinn, zum Beispiel die Länder Mittelamerikas zu verpflichten, eine Handelsunion untereinander zu bilden, in der sie sich gegenseitig Bananen, Kaffee und Schnittblumen verkaufen. Und es ist auch nicht von großem Vorteil, in Europa einen Block gleicher Industrieländer zu haben, in dem wir uns von den Wachstumsmärkten der restlichen Welt abgeschnitten haben. Das ist schädlich für die Entwicklungsländer und für den angelsächsischen Raum, und es ist besonders katastrophal für mein Heimatland, das in der Falle einer beengten und sich im Niedergang befindenden Zollunion gefangen ist.
Peter Jahr
Herr Präsident! Medien spielen in unserer demokratischen Gesellschaft eine ganz besondere und wichtige Rolle. Sie garantieren hochwertige Informationen und tragen dadurch maßgeblich zum Funktionieren unserer Demokratie bei. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine niveauvolle und ausgewogene öffentliche Medienlandschaft auch das Niveau der privaten Medien positiv beeinflusst. Beide - öffentlich-rechtliche und private - Medien bedingen einander und beeinflussen einander positiv. Wer eine ausgewogene und informative Medienlandschaft will, muss sich für unabhängige öffentlich-rechtliche Sendeanstalten als Gegenstück zu den privaten Sendeanstalten starkmachen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Pressefreiheit, ohne die es keine sinnvolle Meinungsfreiheit in unserem Gemeinwesen geben kann.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident, Ich habe im Gegensatz zur Empfehlung unserer Fraktion für diesen Bericht von Herrn Belet gestimmt, weil ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass wir die Notwendigkeit anerkennen, öffentliche Rundfunkdienstleistungen zu gewährleisten, einschließlich der durch nationale Rundfunkanstalten erbrachten Dienstleistungen. Das ist ein sehr wichtiges Thema, und man könnte sagen, dass wir in Demokratien vorwiegend gute Erfahrungen damit gemacht haben.
Es stimmt natürlich, dass wir auch kommerzielle Sender brauchen. Diese zwei verschiedenen Arten des Rundfunks, die kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Sender, können einander ergänzen. Meiner Meinung nach ist es ein absolutes Grundrecht und unerlässlich für die Freiheit der Meinungsäußerung, dass es einen öffentlichen Sender gibt, der durch die öffentliche Hand betrieben wird, und der sich darauf konzentriert, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in den Nationalstaaten als auch in ganz Europa aktuelle Informationen aufzubereiten.
Ich denke, dass dieser Bericht ausgezeichnet und unterstützenswert ist, und ich hoffe, dass es auch ein zukünftiger Trend in allen Mitgliedstaaten der EU sein wird, öffentliche Rundfunkdienstleistungen zu schützen.
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Herrn Belet gestimmt, weil in ihm die grundlegende Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa anerkannt und spezifiziert wird. Ich sehe das als einen wichtigen Schritt für das Parlament an, das klar feststellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk frei von politischer Einflussnahme sein muss.
Dieser Bericht scheint speziell für Italien geschrieben worden zu sein, wo die RAI sich momentan in einem fortgeschrittenen Stadium des Zerfalls befindet, weil sie vollkommen von der Parteipolitik beherrscht wird, was sich auf die kulturelle Bandbreite und die Bandbreite der Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und somit auch auf das ganze Land nachteilig auswirkt. Schauen Sie nur, was letzte Woche während der Sendung "Vieni via con me" ("Komm weg mit mir") passiert ist.
Die Minzolinis und Masis des Rundfunks, Profis der öffentlichen Desinformation und ihre Zahlmeister, sind mit dem Bericht, den das Parlament heute angenommen hat, nicht vereinbar. Die Europäische Union sollte das zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln. Wir wollen keine Parteipolitik mehr auf der RAI!
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident! Ich habe für die Entschließung gestimmt. Das Europäische Parlament sollte die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit feiern.
Insgesamt 90 % der Kriegsopfer sind Zivilisten, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Vergewaltigung und sexuelle Versklavung sind die barbarische alltägliche Realität des Krieges. Gemäß der Genfer Konvention gelten Vergewaltigung und sexuelle Versklavung als Kriegsverbrechen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Man muss auch unterstreichen, dass Vergewaltigung eine Form des Völkermords ist und von der internationalen Gemeinschaft auch als solcher angesehen wird. Es ist äußerst wichtig, dass diejenigen, die diese Verbrechen verüben, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden.
Frauen müssen in die Maßnahmen zur Konfliktprävention und zur Förderung des Krisenmanagements und von Friedensverhandlungen einbezogen werden. Es ist außerdem wichtig, es Frauen zu ermöglichen, am Wiederaufbau ihrer Länder nach Kriegsende teilzunehmen.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Herr Präsident! Ich habe für diese sehr wichtige Entschließung gestimmt, weil wir die Tatsache, dass das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen steigt, nicht ignorieren können. Das ist besonders in Kriegs- und Konfliktgebieten zu beobachten. Ich stimme zu, dass der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der erstmals die unverhältnismäßig schweren und sehr spezifischen Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen angesprochen wurden, auf der höchsten Ebene der Europäischen Union die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Dies sollte im Zuge der laufenden Überprüfung der Menschenrechtspolitik der EU, wenn eine umfassende länderspezifische Menschenrechtsstrategie erarbeitet und die EU-Leitlinien betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie die EU-Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten und zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung von Frauen und Mädchen bewertet werden, ein besonders wichtiges Thema sein. Ich unterstütze die Forderung, Mittel, die zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und zur Förderung der Mitwirkung von Frauen an Prozessen im Zusammenhang mit Frieden, Sicherheit und Aussöhnung notwendig sind, zuzuweisen.
Dimitar Stoyanov
(BG) Herr Präsident! Ich habe für die Entschließung zur Bienenzucht und für die Unterstützung des Bienenzuchtsektors gestimmt, weil diese Form der landwirtschaftlichen Erzeugung die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit mit dem höchsten Spezialisierungsgrad ist. Wenn wir normalerweise an Insekten denken, sind die Assoziationen, die sie hervorrufen, nicht besonders angenehm. Insekten sind keine angenehmen Geschöpfe, aber wir müssen mit ihnen zusammenleben. Diese Tatsache unterstreicht nur noch, dass Bienen die einzigen Insekten sind, die für die Herstellung von Lebensmitteln und für die landwirtschaftliche Erzeugung gezähmt worden sind. Das zeigt, wie extrem wichtig sie sind.
Wir sollten nicht vergessen, dass es ohne Bienen auch einen großen Anteil unserer anderen landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht gäbe, da sie für die Bestäubung verantwortlich sind. Es ist äußerst wichtig, dass das Europäische Parlament immer wieder sicherstellt, dass die Normen zwischen der EU und den Ländern außerhalb der EU abgestimmt sind, insbesondere in der Landwirtschaft, und ganz besonders im Falle der Bienenzucht. Die Kommission muss das zur Kenntnis nehmen.
Jens Rohde
(DA) Herr Präsident! Gestatten Sie mir bitte, Frau Kolarska-Bobińska für die gute Zusammenarbeit und einen ausgezeichneten Bericht meinen Dank auszusprechen. Einen Bericht, der heute hier im Parlament sogar noch besser geworden ist, da die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments zu der Tatsache Stellung bezogen hat, dass wir in Europa unsere Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen von 20 % auf 30 % erhöhen sollten. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Vorreiterrolle übernehmen und nicht nur auf dem Gebiet der Umwelt einen Fortschritt herbeiführen, sondern auch sicherstellen, dass wir auf dem Gebiet der grünen Umwelttechnologie wettbewerbsfähig werden. Auf diese Weise werden wir gleichzeitig Arbeitsplätze, die Wirtschaft und die Umwelt schützen und zeitgleiche Antworten auf die größten Herausforderungen finden, mit denen wir in Europa konfrontiert sind. Durch dieses Votum ist dies ein guter Tag für Europa gewesen.
Jan Březina
(CS) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht zur Energiestrategie gestimmt, der die Richtung, die eine zukünftige Energiestrategie für die Europäische Union nehmen sollte, umreißt. Ich möchte die Rolle der Kernenergie im gegenwärtigen und im zukünftigen Energiemix der EU betonen, einschließlich der damit verbundenen Anerkennung der Notwendigkeit, die Laufzeit der bestehenden Kraftwerke zu verlängern. Die Strategie kann in Bezug auf die einzelnen Quellen als ausgewogen angesehen werden, auch wenn sie die meiner Meinung nach wichtige Rolle der Kohle, die in modernisierten Kraftwerken verbrannt wird, kein einziges Mal erwähnt. Es ist schwer nachvollziehbar, wie wir ohne die Kohle als eine stabile Primärquelle, die auf einen plötzlichen Anstieg des Energiebedarfs flexibel reagieren kann, die Sicherheit der Energieversorgung der EU und ihre Unabhängigkeit erhöhen können. Der Schwachpunkt des Berichts ist sein übertrieben allgemein gehaltener Stil und die fehlenden Begleitgesetze. Die spezifische und praktische Form der Strategie wird zu einem Großteil auch durch den Aktionsplan zum Erreichen einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050 beeinflusst werden, der Anfang des nächsten Jahres veröffentlicht werden soll.
Laima Liucija Andrikien
Herr Präsident! Ich habe für dieses wichtige Dokument gestimmt. Es leistet einen konstruktiven Beitrag zur Debatte, die wir in Europa über eine glaubwürdige gemeinsame Energiestrategie führen.
Die Sicherheit der Energieversorgung ist sicherlich ein wichtiger Aspekt dieser Strategie. Die EU muss eine gemeinsame - wenn auch keine einheitliche - Energiepolitik fördern. Europaweite Regulierungsbehörden und Institutionen sollten eine größere Rolle spielen. Die Europäische Kommission muss bei den Bemühungen zur Entwicklung von alternativen Lieferwegen für Energie eine stärkere Rolle spielen, vor allem aus Aserbaidschan und Zentralasien sowie aus Nordafrika und anderen Ländern. Die EU muss weiter in Terminals für Flüssiggas investieren und auch ihren neuesten Mitgliedern dabei helfen, dies zu tun.
Andere Maßnahmen, wie die Verbesserung der Energieeffizienz, Investitionen in Kernenergie und die Schaffung von Anreizen für erneuerbare Energietechnologien sind ebenfalls notwendig. Ein wichtiges Puzzleteil ist die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes in der EU. Aus diesem Grund sollten wir die Initiative von Präsident Buzek und dem ehemaligen Präsidenten der Kommission Jacques Delors zur Schaffung einer europäischen Energiegemeinschaft voll und ganz unterstützen.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident! Ich denke auch, dass dieser Bericht von Frau Kolarska-Bobińska ausgezeichnet ist. Es ist wichtig, dass er eine europäische Energiestrategie für die nächsten 10 Jahre einführt. Es ist außerdem ausgezeichnet, dass er dem Gedanken der Sicherheit der Energieversorgung, aber auch der Energieeffizienz und der Energieeinsparung große Aufmerksamkeit widmet. Das sind wichtige Themen.
Es ist darüber hinaus sehr wichtig, dass wir in die Forschung und neue Anwendungsmöglichkeiten für verschiedene Umwelttechnologien investieren. Innovationen auf diesem Gebiet werden dringend notwendig sein, wenn wir ein Europa aufbauen wollen, das sauberer und in Bezug auf die Energie weniger abhängig von anderen Ländern ist. Daher müssen wir uns vor allem den alternativen Energieformen widmen. Es stimmt, dass wir die Kernenergie als eine Grundform der Energie brauchen, aber wir brauchen neue Investitionen in alternative Energien. Ich hoffe, dass wir schrittweise die Nutzung der Kohle einstellen können. Ich will nicht, dass die Zukunft der Energie in Europa kohlenschwarz ist.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Herr Präsident! Ich habe für diesen Bericht zur Energiestrategie der Europäischen Union gestimmt, der viele wichtige Punkte und Themen behandelt und in dem von erneuerbarer Energie, Forschung, Innovationen, von der Reduzierung der Umweltbelastung und natürlich auch von der Erhöhung der Sicherheit der Energieversorgung die Rede ist. Ich unterstütze ganz besonders die Bestimmung des Europäischen Parlaments, dass für Energienetze, sogar für diejenigen, die kommerzieller Natur sind, transparente zwischenstaatliche Vereinbarungen getroffen werden sollten, die die Interessen der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen. Die bilateralen Abkommen und Projekten einiger Mitgliedstaaten, wie die "Nord Stream"Gaspipeline, rufen nicht nur aus Umweltschutzgründen Misstrauen hervor, sondern auch hinsichtlich des allgemeinen Prinzips der Solidarität. Es wird zwischen zwei Ländern ein Abkommen geschlossen, von denen eines ein Mitgliedstaat der EU ist, aber das in den EU-Verträgen festgelegte Prinzip der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten wird im Grunde beiseitegeschoben. Aus diesem Grund stimme ich zu, dass für alle externen Pipelines und anderen Energienetze im Hoheitsgebiet der Europäischen Union transparente zwischenstaatliche Vereinbarungen getroffen werden sollten, die strikt im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU sind. Für diese Pipelines sollten die Binnenmarktvorschriften gelten, einschließlich der Vorschriften über den Zugang Dritter.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident! Ich habe sehr gerne für diesen Bericht gestimmt, und ich möchte meine Kollegin und Freundin Frau Kolarska-Bobińska für ihre Leistung loben.
Ich habe an der Debatte im Parlament teilgenommen, konnte während des "Catch the eye"Verfahrens jedoch nicht die Aufmerksamkeit des Präsidenten gewinnen. Daher würde ich gerne zwei Punkte ansprechen: dass die Europäische Union sich auf die Forschung, Entwicklung und Innovation konzentrieren sollte; und dass ein europäisches Netz für die Stromspeicherung und -übertragung in der gesamten EU errichtet werden sollte. Wenn wir so vorgehen, werden wir große Fortschritte erzielen.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich sehr froh war, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten für diesen Bericht gestimmt hat.
Jens Rohde
(DA) Herr Präsident! Ich bin natürlich froh, dass das Parlament eine Entschließung angenommen hat, die einen Verhandlungsvorschlag bietet, der für unsere Kommissarin für Klimapolitik, die nach Cancún reisen wird, um dort zu verhandeln, eine Unterstützung darstellt. Ich denke jedoch auch, dass er angesichts der Tatsache, dass wir große Probleme hatten, auf der Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15) im letzten Jahr als EU mit einer Stimme zu sprechen, ein Hinweis darauf ist, dass wir im Parlament sehr gespalten sind, wie die Abstimmungen sowohl über die Änderungsanträge als auch über die gesamte Entschließung gezeigt haben. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass wir etwas aus der Tatsache lernen könnten, dass es vielleicht von Vorteil wäre, sich bei den Forderungen nach einer Tobin-Steuer und nach anderen Steuern etwas zurückzuhalten, weil das Teil der Ursache für die Spaltung im Parlament ist. Da es sich bei anderen Themen genauso verhält, wäre es besser gewesen, wenn wir bei unseren Forderungen etwas zurückhaltender gewesen wären und unsere Verhandlungsführer mit einem eindeutigeren und breiteren Mandat ausgestattet hätten, als es heute hier der Fall war.
Antonio Masip Hidalgo
(ES) Herr Präsident! Einige haben gesagt, dass die Verurteilung Marokkos zu gnädig ist angesichts des Ausmaßes, in dem die Menschenrechte in der Westsahara unterdrückt werden, wo Marokko nichts anderes als ein Besatzungsland ist, ohne die Staatshoheit oder irgendeinen Rechtsanspruch zu haben. Was jedoch wichtig ist, ist die Botschaft, dass Europa als Ganzes und das Parlament die Gewalt Marokkos nicht länger hinnehmen werden.
Gestern habe ich hier im Parlament über den Gerichtshof von Den Haag gesprochen. Ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft, die bei ihren Versuchen, den Völkermord in Ruanda, Jugoslawien und Darfur zu verhindern, leider gescheitert ist, ihn in diesem Fall in der Westsahara verhindern wird und wir nicht miterleben müssen, dass dieser Fall vor einem anderen Gericht landet, das auch in Den Haag liegt, aber dann wäre es ein Kriegsverbrechertribunal.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident! Es ist bedauerlich, dass die von mehreren EU-Ländern verfolgte Außenpolitik weiterhin einen sehr kolonialen Charakter hat. Das ist im Falle der Westsahara sehr offensichtlich. Spanien und Frankreich, die Marokko unterstützen, tragen besondere Verantwortung für die Verlängerung des Konflikts. Die Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas und es war eine UN-Resolution, in der 1966 zum ersten Mal vorgeschlagen wurde, dass das Gebiet von der Kolonialherrschaft befreit werden sollte.
Die Situation in der Westsahara hat sich in jüngster Zeit verschlechtert. Die marokkanischen Behörden haben exzessiv Gewalt eingesetzt. Es gab Berichte von zahlreichen Todesfällen, Verletzten und verschwundenen Menschen. Es wurde außerdem eine Blockade um das Krisengebiet errichtet, sodass noch nicht einmal internationale Hilfe dort ankommt. Die gegenwärtige Krise in der Westsahara und der gesamte Konflikt sollten so schnell wie möglich gelöst werden. Das ist eine Aufgabe für die Außenministerin der EU, Lady Ashton, und auch für alle Mitgliedstaaten der EU.
Dimitar Stoyanov
(BG) Herr Präsident! Ich habe natürlich für die Entschließung zur Ukraine gestimmt. Ich habe meine Argumente dafür größtenteils während der gestrigen Aussprache präsentiert.
Ich möchte jedoch dieses Verfahren nutzen, um eine sehr wichtige Klarstellung zu machen, da während der gestrigen Aussprache etwas gesagt wurde, das nicht korrekt ist. Herr Brok hat damals wahrscheinlich etwas missverstanden, weil die falschen Begriffe benutzt wurden. Er hat gesagt, dass der Leiter des Sicherheitsdienstes die Verfassungsrichter in der Ukraine ernennt und an ihrer Ernennung beteiligt ist.
Ich habe diesen Fakt gestern Abend überprüft und herausgefunden, dass das nicht stimmt. Das Verfassungsgericht wird vom Präsidenten, dem ukrainischen Parlament und der Justiz ernannt. In der Praxis ist der Leiter des Sicherheitsdienstes an der Ernennung von Richtern am Verfassungsgericht nicht beteiligt. Ich wollte das klarstellen.
Laima Liucija Andrikien
Herr Präsident! Endlich gibt es eine Entschließung zur Ukraine, die von unserem Parlament angenommen wurde. Natürlich waren wir besorgt über die jüngsten Entwicklungen in diesem Land. Wenn die Ukraine unser strategischer Partner ist, dann ist es nach meinem Verständnis unsere Pflicht, unserer Besorgnis über die Defizite, die wir bemerken, Ausdruck zu verleihen; zum Beispiel in Bezug auf die übermäßigen Befugnisse, die dem ukrainischen Sicherheitsdienst verliehen wurden und die Maßnahmen, die er eingeleitet hat, um Nichtregierungsorganisationen einzuschüchtern, die in diesem Land tätig sind, und um die ukrainischen Medien zu kontrollieren.
Wir machen uns außerdem über den politischen Prozess insgesamt Sorgen, auch über die Tatsache, dass die Oppositionsparteien nicht an den Wahlen teilnehmen konnten, ohne Einschränkungen und Diskriminierung ausgesetzt zu sein. Andererseits sollten wir die Perspektive einer europäischen Integration der Ukraine weiterhin unterstützen und mehr Zuckerbrot als Peitsche einsetzen, um zu bewirken, dass die Ukraine sich der EU annähert - und sich nicht von der EU entfernt -, und alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses strategische Ziel zu erreichen.
Jarosław Kalinowski
(PL) Herr Präsident! Die Europäische Union verfolgt eine sehr weitreichende Umweltschutzpolitik, die auch die Landwirtschaft und Industrie umfasst. Unter den derzeitigen Produktions- und Wettbewerbsbedingungen ist es jedoch nicht möglich, die Nutzung von Chemikalien in der Landwirtschaft einzustellen oder die Herstellungsmethoden für Produkte dahingehend zu verändern, dass deren Herstellung weniger energieaufwendig ist. Der EU vorzuwerfen, sie sei bei der Umweltpolitik nicht führend und dabei die Vereinigten Staaten und China als Vorbilder heranzuziehen, ist vollkommen unangemessen. Diese Länder sind schließlich bei den CO2-Emissionen an vorderster Stelle. Die vorrangige Bedeutung des Umweltschutzes ist jedoch eine unwiderlegbare Tatsache, weshalb wir jede Anstrengung unternehmen sollten, um die europäische Wirtschaft nachhaltig zu machen - sowohl die Industrie als auch die Landwirtschaft und den Verkehr. Die Schätze der Natur sind unsere wertvollsten Rohstoffe und etwas, das nur sehr schwer wiedererlangt werden kann, sobald es einmal verloren wurde. Es sollte daher alles getan werden, um die sprichwörtliche goldene Mitte zu finden.
Jarosław Kalinowski
(PL) Herr Präsident! Ein Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu finden, ist sehr wichtig, aber auch sehr schwierig. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Hand in Hand geht mit der Achtung den Grundregeln der Demokratie und dem Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger, ist die Grundlage der Europäischen Union. Aus diesem Grund ist es so wichtig, einheitliche Menschenrechtsstandards einzuführen sowie Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen. Die Aufnahme derartiger Normen in die Handelspolitik der Europäischen Union wird dazu führen, dass Letztere von den Bürgerinnen und Bürgern als positiv empfunden wird, und wird auch zu einer Verbesserung der Beziehungen der EU mit ihren Partnern führen. Die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist außerordentlich wichtig, und das Europäische Parlament sollte sie so weit wie möglich unterstützen.
Jarosław Kalinowski
(PL) Herr Präsident! Horizontale Vereinbarungen umfassen einen sehr großen Teil von Vorschriften, und Fehler in Rechtsvorschriften, seien sie beabsichtigt oder unbeabsichtigt, können zur Ausschaltung des Wettbewerbs führen. Es handelt sich daher um ein sehr wichtiges Thema und gleichzeitig um ein Thema, das fehleranfällig ist. Das Gleichgewicht muss durch angemessene Vorschriften zur Standardisierung von Verfahren und zur Förderung von Übereinkommen zwischen den beteiligten Parteien sichergestellt werden. Das Recht des geistigen Eigentums muss geachtet werden, und seine Nichtbeachtung muss ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Ich unterstütze auch die Forderung der Verfasserin in Bezug auf die Verbesserung der Qualität der Rechtstexte. Die heute in vielen Dokumenten benutzte Sprache ist oft schwer verständlich, und der Durchschnittsbürger kann keinen Zugang zu ihr finden.
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung
Charalampos Angourakis
Wieder einmal spielt sich zwischen den politischen Vertretern des Kapitals und den bourgeoisen Regierungen eine Farce ab, um die Menschen zu manipulieren. Der wichtigste Punkt ist nicht, ob es eine Aufstockung des Haushaltsplans geben sollte, sondern wohin das Geld gehen wird. Das muss auch entschieden werden. Landwirtschaftliche Beihilfen für arme mittelgroße Unternehmen wurden im Rahmen der GAP gekürzt, während Geld aus den Agrarfonds an "förderfähige" Projekte geht, also Projekte, die direkt oder durch öffentlich-private Partnerschaften an große Konzerne vergeben werden. Der EU-Haushalt wird also auch benutzt, um Geld an die Monopolgruppen zu schleusen. Andererseits wird jede Aufstockung des Haushaltsplans der Gemeinschaft dahin gelenkt werden, die volksfeindliche Politik und die volksfeindlichen Maßnahmen der EU zu finanzieren, wie der kürzlich verabschiedete Mechanismus des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur Unterstützung der politisch-militärischen, imperialistischen Interventionspolitik der EU.
Der Haushaltsplan der EU ist ein weiteres Instrument, um die Einkommen der Bürger drastisch zu kürzen und sie an das Monopolkapital umzuverteilen. Die internen imperialistischen Machtkämpfe in der EU gehen die Menschen nichts an; es geht da um den Kampf zwischen der Bourgeoisie und Teilen des Kapitals und darum, wer den Löwenanteil der Beute bekommen wird, die von den Einkommen der Bürger geplündert wurde.
Sophie Auconie
Ich bin mir sicher, dass Sie sich der Probleme, die die Europäische Union erschüttert haben, als es darum ging, den Haushaltsplan für 2011 zu bewilligen, bewusst sind. Die Europäische Kommission und das Parlament wollten eine Aufstockung um etwa 5 %, um die neuen europäischen Politiken (Finanzmarktregulierung, gemeinsame Außenpolitik etc.) umzusetzen, die als Reaktion auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, eingeführt worden sind. Angesichts der gegenwärtigen Haushaltsbeschränkungen hat sich das Parlament letztlich dazu entschieden, diese Aufstockung auf 2,91 % zu reduzieren, vorausgesetzt, dass gewisse politische Voraussetzungen erfüllt werden (Debatte über die Gewährung von Eigenmitteln an die Europäische Union mit der Aussicht, den Kuhhandel zwischen den Mitgliedstaaten zu beenden, Flexibilität bei der Verwaltung der Haushaltsmittel und die Finanzierung wichtiger strategischer Prioritäten). Da der Europäische Rat diese Bedingungen abgelehnt hat, habe ich für die neue Entschließung gestimmt, in der die sehr vernünftige, konstruktive und dennoch ehrgeizige Haltung des Parlaments dargelegt wird. Auch wenn ich und meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten bereit sind, unsere Gürtel zusammen mit allen anderen in Europa enger zu schnallen, wollen wir auch betonen, wie wichtig die europäischen Beiträge in Bezug auf die Koordinierung und Unterstützung der von der EU verfolgten Politiken sind.
Zigmantas Balčytis
Ich habe diese Entschließung unterstützt. Der Vertrag von Lissabon hatte viele wichtige Veränderungen in verschiedenen Bereichen zur Folge und hat dem Europäischen Parlament neue Befugnisse verliehen. Der erfolglose Versuch, mit dem Europäischen Rat eine Einigung über den Haushaltsplan für 2011 zu erzielen, war der erste ernsthafte Versuch des Europäischen Parlaments, seine neu übertragenen Befugnisse einzusetzen. Das Europäische Parlament ist bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu erzielen, damit die EU mit dem angenommenen Haushaltsplan in das Jahr 2011 starten kann und damit die Finanzierung wichtiger Bereiche und Projekte nicht hinausgezögert wird. Jedoch müssen in dem Übereinkommen mit dem Rat die Bedingungen des Europäischen Parlaments aufgeführt werden, und es muss eine Einigung über gewisse Flexibilitätsmechanismen bestehen, die 2011 und in den Jahren danach eine angemessene Finanzierung der Politiken ermöglichen, die auf die neuen Zuständigkeitsbereiche zurückzuführen sind, die der EU durch den Vertrag von Lissabon übertragen wurden, sowie der Maßnahmen im Rahmen der Europa-2020-Strategie. Es muss eine Verpflichtung der Kommission geben, Vorschläge für neue Eigenmittel für die EU vorzulegen, und es muss eine Einigung mit dem Rat über die Überprüfung der Finanzstruktur geben. Ferner muss es eine Einigung zwischen den drei Institutionen über eine Methode der Zusammenarbeit geben, die die Partizipation des Parlaments an den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen einschließt. Das Europäische Parlament muss die Bedingungen, die es vorgestellt hat, erfüllen. Nicht nur die Aufstellung des EU-Haushaltsplans in der Zukunft wird davon abhängen; es wird außerdem ein Präzedenzfall geschaffen für die Ausweitung des Einflusses der einzigen direkt gewählten Institution in der Regierung der Europäischen Union.
Sebastian Valentin Bodu
Das Europäische Parlament darf dem Druck der Europäischen Kommission, den Haushaltsplan für 2011 anzunehmen, nicht nachgeben. Das würde bedeuten, dass die Änderungen des Vertrages, die die Grundlage für die Arbeitsweise der EU bilden, von dem demokratischsten und dem einzigen direkt gewählten Forum in der Europäischen Gemeinschaft verletzt werden. Die Reaktionen aus der Führungsriege der Europäischen Kommission erwecken den Eindruck, als glaubte die Exekutive der EU, dass das Parlament sich mit dem vorgelegten Haushaltsplan nicht einverstanden erklärt, um zu zeigen, wer die wirkliche Macht hat. Das Parlament, das in seiner Gesamtheit gegen den von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsplan für 2011 gestimmt hat, hat jedoch ganz klar wichtigere Dinge zu tun, als sich auf sinnlose Machtkämpfe einzulassen. In Wirklichkeit werden im Haushaltsplan die neuen Befugnisse der EU nicht berücksichtigt, und er stellt keine Finanzmittel für die EU-2020-Strategie bereit, die sich einer einhelligen Zustimmung erfreut.
Wir können nicht inkonsequent sein, wenn wir unsere eigenen Entscheidungen fällen. Wir können keine wohlmeinenden Strategien entwickeln und annehmen, ohne auch die Finanzmittel bereitzustellen, um sie umzusetzen. Das Parlament hat das Recht, die Richtung zu bestimmen, in die sich die EU nächstes Jahr bewegen wird; ein Recht, das ihm der Vertrag von Lissabon verliehen hat. Das einheitliche Vorgehen aller Fraktionen der europäischen Legislative dient nur dazu, zu zeigen, dass der Haushaltsplan auf einer viel flexibleren Basis überprüft werden muss.
Françoise Castex
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil sie uns in technischer Hinsicht an die drei Bedingungen erinnert, von denen das Votum des Parlaments über den Haushaltsplan für 2011 abhängt: nämlich die Beibehaltung der Option der Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments, das ein notwendiges Haushaltsinstrument ist, um eine Mindestfinanzierung für Kompetenzen und Prioritäten der Gemeinschaft sicherzustellen; die Verpflichtung der Europäischen Kommission, spezifische Vorschläge für neue Eigenmittel bis Juli 2011 zu machen; und die starke Einbeziehung des Parlaments in zukünftige Debatten über das Finanzierungssystem der Europäischen Union, insbesondere über die Frage der Eigenmittel und den Entwurf des nächsten Finanzrahmens. Diese Entschließung bestätigt nochmals die Veränderungen, die der Vertrag von Lissabon am Rat vorgenommen hat, damit dieser endlich die neue Legitimität des Parlaments in Haushaltsfragen anerkennt. Über den interinstitutionellen Kampf hinaus müssen wir erkennen, dass die Frage der europäischen Integration und sogar die Zukunft des Projekts EU in dieser Debatte über den Haushaltsplan, in der das Parlament wieder einmal den Gemeinschaftsgeist und den Respekt für die Bürgerinnen und Bürger der EU verkörpert, auf dem Spiel stehen. Und schließlich müssen sich die Mitgliedstaaten, die diesen Vertrag einzeln ratifiziert haben, über seine Anforderungen vollkommen im Klaren sein und die darin enthaltenen Ziele übernehmen.
Marielle De Sarnez
Bevor die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorschlägt, wollte das Europäische Parlament die Rolle, die es bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen spielen will, noch einmal bestätigen. Wir haben drei Bedingungen aufgestellt: Erstens die Beibehaltung eines Flexibilitätsmechanismus, nicht zuletzt, um Millionen Euro an Soforthilfe für Entwicklungsländer mobilisieren zu können; zweitens, dass die Kommission substanzielle Vorschläge zu neuen Eigenmitteln vorlegen sollte; und drittens, dass der Rat diese Vorschläge während der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zusammen mit dem Parlament untersuchen sollte. Die Entschließung wurde von einer großen Mehrheit angenommen, was ein Hinweis auf die Entschlossenheit des Parlaments ist, die Annahme des Haushaltsplans für 2011 zu unterstützen, wenn diese drei Bedingungen erfüllt werden.
Göran Färm, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog
Wir bedauern die Tatsache, dass die Verhandlungen bis jetzt zu keinem Ergebnis geführt haben. Trotz der Tatsache, dass das Europäische Parlament dem Rat in den Verhandlungen sehr entgegengekommen ist, indem es seinen Haushaltsentwurf für 2011 angenommen, eine Lösung für große und schwierige Finanzierungsprojekte wie das Fusionsforschungsprogramm ITER angeboten und eine schnelle Bewilligung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 versprochen hat, der beinhaltete, dass die Mitgliedstaaten über 600 Mio. EUR zurückerhalten hätten, hat eine Minderheit von Mitgliedstaaten, zu denen Schweden gehörte, die Fortsetzung der Verhandlungen blockiert.
In der Entschließung des Parlaments wird hervorgehoben, dass die Verhandlungen weitergeführt werden sollten, aber es werden auch Bedingungen für die Zukunft festgelegt.
Damit die EU weitere Haushaltskrisen vermeidet und es schafft, große Prioritäten wie die Klimapolitik und EU-2020 zu finanzieren, wird in den kommenden Jahren eine größere Flexibilität im Haushaltsplan der EU notwendig sein. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, dass der Gesamtumfang des Haushaltsplans der EU vergrößert werden muss. Um nicht zu riskieren, dass das Parlament sein Veto einlegt, wenn es ihm nur erlaubt ist, einen Standpunkt zu einem Paket zwischen den Mitgliedstaaten anzunehmen, wenn die Verhandlungen bereits abgeschlossen sind, glauben wir auch, dass es dem Europäischen Parlament erlaubt werden sollte, an den vorbereitenden Verhandlungen über den nächsten langfristigen Haushaltsplan nach 2013 und an den Diskussionen über die zukünftige Finanzierung dieses langfristigen Haushaltsplans teilzunehmen, ohne deswegen einen Standpunkt in Bezug auf die Frage der Eigenmittel anzunehmen. Abschließend möchten wir betonen, dass diese Bedingungen nicht über die Kompetenzen hinausgehen, die dem Parlament durch den Vertrag von Lissabon verliehen wurden.
Diogo Feio
Was den Haushaltsplan für 2011 angeht, erleben wir momentan einen institutionellen Stillstand, da einige Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission im Rat blockieren. Ich hoffe, dass dieser Stillstand so bald wie möglich überwunden wird, da der Haushaltsplan die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Europäischen Union im Rahmen des Vertrags von Lissabon berücksichtigen muss.
José Manuel Fernandes
Das Parlament will, dass der Vertrag von Lissabon eingehalten wird, und dass in der EU institutioneller Friede herrscht. Tatsächlich muss das Parlament gemäß dem Vertrag von Lissabon - durch Stimmabgabe oder die Abgabe einer Stellungnahme - an der interinstitutionellen Vereinbarung, an dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und bei der Schaffung neuer Eigenmittel beteiligt werden. Was die interinstitutionelle Vereinbarung angeht, ist es offensichtlich, dass die Einhaltung der von europäischen Institutionen, insbesondere vom Rat, eingegangenen Verpflichtungen von dem Vorhandensein einer entsprechenden Flexibilität in Bezug auf den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen abhängt.
Die Europa-2020-Strategie, das Programm ITER (Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor), der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und Finanzaufsichtsbehörden sind einige Beispiele für Projekte, die finanziert werden müssen. Der Rat muss den Vertrag von Lissabon sowohl aus der Sicht der neuen Bereiche berücksichtigen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, was sich auch im Haushaltsplan widerspiegelt, als auch aus der Sicht der erweiterten Befugnisse des Europäischen Parlaments, nicht zuletzt in Bezug auf den Haushalt. Diese Veränderungen stärken die demokratische Legitimität der Institutionen der EU. Die Anwendung der Gemeinschaftsmethode statt des zwischenstaatlichen Weges macht unsere Regierungsführung demokratischer. Das Parlament fordert nur das absolute Minimum dessen, was angesichts der Haushaltszwänge der Mitgliedstaaten wünschenswert wäre.
Ilda Figueiredo
Wir sind mit dem vorgeschlagenen Haushaltsplan für 2011 nicht einverstanden. Wir sind jedoch auch nicht mit den meisten Begründungen einverstanden, die die Mehrheit im Parlament vorgebracht hat, um zu verhindern, dass der Haushaltsplan für 2011 angenommen wird.
Die Debatte, die über die finanzielle Vorausschau nach 2013 begonnen wurde, ist aus vielerlei Gründen bereits mit Makeln behaftet. Dazu zählt die Unfähigkeit der europäischen Institutionen - des Parlaments und des Rates - in den Verhandlungen über den Haushaltsplan für 2011 eine Einigung zu erzielen; die Versuche von mehreren Mitgliedstaaten, die Kürzung von zukünftigen Haushalten zu erzwingen; das Bestehen von anderen auf neuen Eigenmitteln für die EU, wobei zusätzlich zu den nationalen Steuern die Schaffung europäischer Steuern vorgeschlagen wurde, die eher von der Öffentlichkeit als vom Finanzsektor bezahlt werden; das Bestehen auf der vollständigen Umsetzung des Vertrages von Lissabon; und der Widerstand reicher Länder gegen eine beträchtliche Erhöhung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt.
Wie dem auch sei, auch wenn wir zustimmen, dass neue Pflichten gleichbedeutend sein sollten mit neuen Mitteln, können wir keine Entschließung unterstützen, die die Verteilung von EU-Finanzmitteln mit Blick auf die wirtschaftliche und soziale Kohäsion, die Bewältigung der Krise und die Unterstützung einer Beschäftigung mit Rechten, ohne den Militarismus oder die Unterdrückung zu stärken, nicht befürwortet.
Sylvie Guillaume
Ich habe für die Entschließung zu den laufenden Verhandlungen über den Haushaltsplan 2011 gestimmt, weil es äußerst wichtig ist, dass das Parlament jetzt, wo der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, seine neue und legitime Rolle bei der Festlegung des Haushaltsplans der Europäischen Union wahrnimmt. Da es dem Vermittlungsausschuss trotz aller Bemühungen des Parlaments nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, haben wir einige Punkte noch einmal genannt, in Bezug auf die der Rat flexibel sein muss. Erstens die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität bis zum Ende des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013, um die neuen Zuständigkeiten, die der Europäischen Union verliehen wurden, zu berücksichtigen, und zweitens die Notwendigkeit der vollständigen Beteiligung des Parlaments an den Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Zeit nach 2013. Und schließlich wollen wir, dass der Rat, nachdem die Kommission sich damit einverstanden erklärt hat, detaillierte Vorschläge zur Schaffung von Eigenmitteln für die EU vorzulegen, sich verpflichtet, das Parlament an den Gesprächen über diese Vorschläge zu beteiligen. Diese Entschließung wird eine starke Botschaft an den Europäischen Rat senden, wenn er am 16. und 17. Dezember 2010 zusammentritt.
Anna Hedh
schriftlich. - (SV) Ich bedauere die Tatsache, dass die Verhandlungen bis jetzt zu keinem Ergebnis geführt haben. Obwohl das Europäische Parlament dem Rat in den Verhandlungen sehr entgegengekommen ist, indem es seinen Haushaltsentwurf für 2011 angenommen, eine Lösung für große und schwierige Finanzierungsprojekte wie das Fusionsforschungsprogramm ITER angeboten und eine schnelle Bewilligung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 versprochen hat, der beinhaltete, dass die Mitgliedstaaten über 600 Mio. EUR zurückerhalten hätten, hat eine Minderheit von Mitgliedstaaten, zu denen Schweden gehörte, die Fortsetzung der Verhandlungen blockiert.
In der Entschließung des Parlaments wird hervorgehoben, dass die Verhandlungen weitergeführt werden sollten, aber es werden auch Bedingungen für die Zukunft festgelegt.
Damit die EU weitere Haushaltskrisen vermeidet und es schafft, große Prioritäten wie die Klimapolitik und EU-2020 zu finanzieren, wird in den kommenden Jahren eine größere Flexibilität im Haushaltsplan der EU notwendig sein. Ich bin jedoch nicht der Ansicht, dass der Gesamtumfang des Haushaltsplans der EU vergrößert werden muss. Um nicht zu riskieren, dass das Parlament sein Veto einlegt, wenn es ihm nur erlaubt ist, einen Standpunkt zu einem Paket zwischen den Mitgliedstaaten anzunehmen, wenn die Verhandlungen bereits abgeschlossen sind, glaube ich auch, dass es dem Europäischen Parlament erlaubt werden sollte, an den vorbereitenden Verhandlungen über den nächsten langfristigen Haushaltsplan nach 2013 und an den Diskussionen über die zukünftige Finanzierung dieses langfristigen Haushaltsplans teilzunehmen, ohne deswegen einen Standpunkt in Bezug auf die Frage der Eigenmittel anzunehmen. Abschließend möchte ich betonen, dass diese Bedingungen nicht über die Kompetenzen hinausgehen, die dem Parlament durch den Vertrag von Lissabon verliehen wurden, und obwohl ich gegen die Einführung dieses Vertrages war, denke ich, dass wir jetzt keine andere Wahl haben, als die Konsequenzen seiner Ratifizierung zu akzeptieren und nach seinen Bestimmungen zu arbeiten.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Das Budget der Europäischen Union bildet den Handlungsrahmen ihrer Mitglieder. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist es wichtig sich auf Zusagen diesbezüglich verlassen zu können. Die Menschen müssen darauf vertrauen können über die Mittel auch verfügen zu können. Ich spreche hier besonders die Landwirte an. Nicht verwendete Mittel im Bereich der Landwirtschaft bedeuten nicht, dass sie nicht benötigt wurden, sondern dass sehr sparsam damit umgegangen wurde. Landwirte dürfen dafür nicht bestraft werden, indem die Mittel in andere Bereiche verschoben werden. Die Landwirtschaft muss im Interesse der EU-Bürgerinnen und -Bürger finanziell abgesichert sein. Es soll so schnell wie möglich ein Kompromiss gefunden werden um das Budget 2011 beschließen. Erst damit können die Finanzierung der Landwirtschaft sichergestellt und nationalstaatliche Engpässe vermieden werden.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Entschließung zum Haushaltsplan gestimmt, habe mich bei der Abstimmung über Änderungsantrag 1b, in dem es um die neuen Eigenmittel geht, jedoch der Stimme enthalten. Ich denke schon, dass die EU nach neuen Finanzierungsquellen suchen sollte, aber ich glaube nicht, dass das dadurch geschehen sollte, dass man Vorabverpflichtungen seitens des Rates zu erlangen versucht. Wir sollten eine offene Diskussion über alle Optionen führen.
Barbara Matera
Wenn das Parlament und der Rat bis zum Ende des Jahres keine Einigung über den Haushaltsplan 2011 erzielen können, könnte dies schwerwiegende Folgen für die Finanzierung der EU-Programme haben, beträchtliche Verzögerungen bei der Errichtung der Aufsichtsorgane verursachen und dazu beitragen, dass Soforthilfeinstrumente wie der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und der Solidaritätsfonds funktionsunfähig werden.
Das Parlament muss in zukünftigen Verhandlungen jedoch entschlossen vorgehen. Was es vom Rat gefordert hat, ist tatsächlich nur die Achtung der Befugnisse, die ihm durch den Vertrag von Lissabon verliehen wurden. Das Parlament hat nichts anderes getan, als den Haushaltsplan der EU vor unbedachten Kürzungen zu schützen, die sich negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt und bewirkt hätten, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas die Strafe für die Unnachgiebigkeit einiger weniger Mitgliedstaaten zahlen. Ich erwarte, dass bei den bevorstehenden Verhandlungen ein großes Verantwortungsbewusstsein an den Tag gelegt wird, um zu verhindern, dass zur aktuellen Wirtschaftskrise obendrein noch eine institutionelle Krise hinzukommt.
Nuno Melo
Das Parlament hat durch den Vertrag von Lissabon neue Zuständigkeitsbereiche erhalten, und das bedeutet höhere Kosten. Diese Anforderungen machen einen Haushaltsplan für 2011 notwendig, der etwas höher als der Haushaltsplan für 2010 ist, damit das Parlament in der Lage ist, seine Rolle auf angemessene Art und Weise wahrzunehmen. Niemandem nützt die Sackgasse, in die man in den Verhandlungen mit dem Rat geraten ist, und trotz der Krise, in der sich Europa befindet, ist es notwendig, eine Einigung zu erzielen, damit die EU die Ziele, die in der EU-2020-Strategie dargelegt sind, erreichen kann.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Gerade in Zeiten der Finanzkrise, in denen von den Bürgern verlangt wird, dass sie den Gürtel enger schnallen und massive Kürzungen im Sozial- und Familienbereich hinnehmen, müssen auch im EU-Budget rigorose Einsparungen möglich sein. Stattdessen ist eine Erhöhung um gut drei Prozent geplant. Einige Vorhaben wurden einfach nur nach hinten verschoben, sodass in absehbarer Zeit dann die nächsten größeren Ausgaben bevorstehen. Es gäbe sehr viele Möglichkeiten der Einsparungen, wie etwa bei den zwei Plenartagungsstandorten oder indem die EU-Betrugsbekämpfung endlich auf Vordermann gebracht wird und die zu Unrecht ausbezahlten Mittel vollständig wieder eingezogen werden. Und es gilt auch zu überlegen, ob alle Prestigevorhaben, die sicherlich zum Teil auch zukunftsträchtig sind, deren Umsetzung bei einigen Projekten jedoch Zweifel an der Sinnhaftigkeit bzw. der Vorgehensweise aufkommen lassen, wirklich so weitergeführt werden sollen. Diesem EU-Budget für 2011 kann ich keinesfalls zustimmen.
Franz Obermayr
schriftlich. - Hinter dem Scheitern der Haushaltsgespräche steht der Konflikt zwischen der Haushaltsstabilität und der Anpassungsfähigkeit: So fordern Vertreter des EU-Parlaments weitgehende Flexibilität des Budgets, ohne jedoch auf die Interessen der Nettozahlerländer einzugehen. Es sind die Nettozahler, die die EU finanzieren, die den Motor nach der Krise wieder anwerfen, die Budgetsünder und den Euro retten! Es ist daher berechtigt an verbindlichen Haushaltsansätzen festzuhalten, damit der Nettosaldo im Nachhinein nicht nach Belieben geändert werden kann und so Geld verschwendet wird. Wer investiert und zahlt, muss sich auch auf größtmögliche Stabilität verlassen können. Die kritische Haltung zur EU-Steuer hat ebenfalls nichts mit angeblich "mangelnder Solidarität" zu tun sondern schlicht und einfach damit, dass der Großteil der Mitgliedstaaten eindeutig dagegen ist, und im Sinne der Subsidiarität an einer Ratifizierung durch die nationalen Parlamente festhält. Die in diesem Zusammenhang vielzitierte "Emanzipation des EU-Parlaments" sehe ich eher als sehr bedenkliche Emanzipation von den EU-Bürgern. Ich habe daher gegen den vorliegenden Entschließungsantrag gestimmt.
Alfredo Pallone
Wie die große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments habe ich für den Haushaltsentwurf gestimmt, weil ich glaube, dass man dem Parlament Beachtung schenken muss. Und das nicht nur aus symbolischer Sicht aufgrund der Tatsache, dass das Parlament 500 Mio. Europäer repräsentiert, sondern vor allem, aus "verfassungsrechtlicher" Sicht, insofern, als der Vertrag vom Parlament verlangt, dass es der Annahme von zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zustimmt.
Die Aufstockung, die das Parlament fordert, ist keine bloße Laune, sondern soll den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zugutekommen. Die großen Vorteile durch die Fonds und Initiativen, die in der ganzen EU umgesetzt werden, beweisen das. Ich stimme jedoch natürlich mit denjenigen überein, die denken, dass wir vielleicht in Betracht ziehen sollten, sie anders zu verteilen, um zu verhindern, dass einige Länder nur Nettozahler sind und viel weniger von diesen Vorteilen profitieren. Ich hoffe, dass all diese Forderungen in der Konsultations- und Vermittlungsphase berücksichtigt werden können.
Maria do Céu Patrão Neves
Angesichts der Tatsache, dass der Standpunkt des Rates zum Haushaltsentwurf Zahlungsermächtigungen auf einen Betrag beschränkt hat, der eine Aufstockung von 2,91 % gegenüber dem Haushaltsplan 2010 darstellt, und dass der Vermittlungsausschuss von Parlament und Rat am 15. November 2010 keine Einigung in Bezug auf einen gemeinsamen Entwurf für den Haushaltsplan 2011 erzielen konnte, stimme ich für die Entschließung, da ich mit den Bedingungen, die das Parlament dem Rat und der Kommission auferlegt, um eine Einigung über den Haushaltsplan 2011 zu ermöglichen, einverstanden bin.
Miguel Portas
Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung zum Haushaltsplan 2011 und der zukünftigen Finanzierung von europäischen Politiken der Stimme enthalten, obwohl ich alle Änderungsanträge, die auf die Verbesserung der Position des Parlaments in der Diskussion über und der Kontrolle von Haushaltsbeschlüssen abzielten, unterstützt habe. Tatsächlich stellt der Kompromisstext eine Rückkehr zu vorherigen Standpunkten des Parlaments dar, nämlich zu denjenigen Standpunkten, die für den Misserfolg der ersten Vermittlung mit dem Rat verantwortlich waren.
In seiner Neufassung kann der Standpunkt der Abgeordneten nicht garantieren, was bei diesen Verhandlungen entscheidend ist: dass es keine Wiederholung des restriktiven Rahmens gibt, der momentan durch die reicheren Länder der EU für 2012 und 2013 auferlegt wird. Der Standpunkt des Parlaments stellt auch nicht sicher, dass im Rahmen der Debatte über die neuen Mittel für die neuen finanziellen Vorausschauen eine demokratische Konferenz stattfinden wird, an der auch die nationalen Parlamente beteiligt werden. Durch meine Stimmenthaltung unterstütze ich die Haltung des Parlaments, die der Position von Regierungen, die größere europäische Befugnisse mit weniger Geld wollen, kritisch gegenübersteht, ich billige jedoch keine dürftige Einigung oder einen zweitklassigen Haushaltsplan.
Paulo Rangel
Diese Entschließung ist ein klares Zeichen für das Bekenntnis des Parlaments, einen Weg aus der gegenwärtigen Sackgasse in Bezug auf den Haushaltsplan 2011 zu finden.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Was die Struktur des Haushaltsplans 2011 angeht, hat der Rat darauf hingewiesen, dass die Zahlungsermächtigungen nicht über eine Aufstockung von 2,91 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2010 hinausgehen sollten. Insbesondere für die Mitgliedstaaten, die im August gegen den Haushaltsplan gestimmt haben, der auf dem Standpunkt der Mehrheit des Rates beruhte, war dies die absolute Obergrenze. Das Parlament hat in den Trilogen über den Haushaltsplan 2011 einen Schritt in Richtung Anerkennung dieses Standpunktes in Bezug auf Zahlungen gemacht, nachdem es Zusicherungen in Bezug auf die Finanzierung zusätzlicher Verpflichtungen erhalten hat, die über die Obergrenze hinausgehen. Diese zusätzlichen Verpflichtungen in Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit) und Rubrik 4 (auswärtige Angelegenheiten) sollen über das Flexibilitätsinstrument finanziert werden, um die verstärkten politischen Prioritäten in Teilrubrik 1a (lebenslanges Lernen) und zusätzlichen Anforderungen in Rubrik 4 (Palästina) abzudecken. Was ITER angeht (wo eine Einstimmigkeit im Rat notwendig ist), so scheint es, dass ein Kompromiss zusätzliche 1,4 Mrd. für die Jahre 2012 und 2013 sicherstellen würde, wenn die nicht genutzten Spielräume der verschiedenen Rubriken aus dem Jahr 2010 genutzt würden, und - aber dieser Teil wurde immer noch diskutiert, da er mit der Sicherstellung besserer Flexibilitätsmechanismen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens verbunden war - durch Umschichtungen aus dem Siebten Rahmenprogramm Forschung und Entwicklung.
Peter Skinner
schriftlich. - Ich habe mich bei der Abstimmung über den ursprünglichen Text von Absatz 1 Unterabsatz 6 der Stimme enthalten, weil der Forderung nach neuen Vorschlägen für Eigenmittel über Steuerinitiativen und andere mögliche Programme wie ET das Potenzial für von der EU erhobene Steuern innewohnt. Dieses Votum stimmt mit meiner Einstellung und meiner früheren Haltung zu allen Vorschlägen in Bezug auf ein europäisches Steuerwesen überein.
Derek Vaughan
schriftlich. - Diese Entschließung sendet ein klares Signal an die anderen Institutionen, dass das Europäische Parlament bereit ist, ernsthafte Verhandlungen zu beginnen, um den aktuellen Stillstand in Bezug auf den Haushaltsplan zu überwinden und so schnell wie möglich eine Entscheidung in Bezug auf den Haushaltsplan für 2011 zu fällen. Wenn eine Einigung erzielt wird, bedeutet das, dass einzelbetriebliche Agrarzahlungen sich nicht verzögern und die Finanzierung der Strukturfonds nicht beeinträchtigt sein wird. Ich glaube, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments als die einzigen direkt gewählten Repräsentanten in der EU an der Gestaltung der nächsten finanziellen Vorausschau beteiligt sein sollten, um das bestmögliche Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs zu erzielen. Es müssen Schritte unternommen werden, um den Haushaltsplan der EU flexibler zu machen. Dadurch wird die EU in der Lage sein, auf Krisen schnell zu reagieren, und unvorhergesehene Bedürfnisse können finanziert werden. In der Entschließung wird außerdem die Einleitung einer dringend notwendigen Diskussion über neue Wege zur Finanzierung der EU gefordert, wodurch die Kosten, die die britischen Steuerzahler für die EU tragen müssen, gesenkt werden könnten.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe für die Resolution zu den Verhandlungen über das Budget 2011 gestimmt, weil die Budgetverhandlungen bis heute - leider - gezeigt haben, dass auf Seiten des Rates die vergangenen 12 Monate augenscheinlich nicht ausgereicht haben, den Vertrag von Lissabon zu lesen und zu verstehen. Wir fordern hier ausschließlich Rechte und Verfahren, die streng auf Lissabon beruhen - nicht mehr, nicht weniger. Der Rat war es, der den neuen Vertrag vorangetrieben hat. Der Rat hat zu ihm zu stehen und es ist seine Pflicht, offensichtliche Streitigkeiten innerhalb seiner Reihen nicht zu Lasten der europäischen Bürger aus zu tragen.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang den breiten Willen des Parlaments, trotzdem eine schnellstmögliche Einigung über das Budget 2011 noch in diesem Jahr zu erzielen. Wir brauchen Flexibilität. Und - ganz vordringlich - wir brauchen schnellstens die neuen Finanzaufsichtsbehörden, wie uns die dramatische Situation in Irland jeden Tag bestätigt.
Luís Paulo Alves
Die Aufnahme von Menschenrechtsklauseln oder die Umsetzung von Sozial- und Umweltnormen in Handelsabkommen sind Prinzipien, deren Wahrung die EU sicherstellen sollte. Daher bin ich mit dem Ziel der EU einverstanden, in internationalen Organisationen, insbesondere der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), Druck auszuüben und die Schaffung einer neuen Umweltorganisation voranzubringen, um den fairen Handel zu fördern.
Einerseits muss die EU strenge Sozial- und Umweltnormen einhalten, aber andererseits muss sie auch die gleiche Gewissenhaftigkeit von ihren Partnern fordern. Man sollte unterstreichen, dass dies möglich ist, wie die Fortschritte in Bezug auf die Freihandelsabkommen beweisen. Es muss jedoch einen klaren Normenrahmen innerhalb der internationalen Organisationen geben. Das kann durch einen verstärkten Dialog in diesen Organisationen erreicht werden, insbesondere im Hinblick auf die verbindliche Umsetzung dieser Normen in Handelsabkommen und die notwendigen Überwachungssysteme und Anreize zusammen mit gestärkten Schiedsstellen. Die Instrumente des Allgemeinen Präferenzsystems (APS), mit denen die EU einseitig Handelspräferenzen gewähren kann, könnten eine Möglichkeit sein, unter der Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsniveaus und der Überwachung der Erfüllung der Verpflichtungen der jeweiligen Länder, besser feststellen zu können, welche Parteien begünstigt werden sollten.
Sophie Auconie
Jedes Jahr unterzeichnet die Europäische Union gemäß den in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten bei der Außenpolitik eine ganze Reihe von Handelsabkommen. Jetzt, da die Befugnisse der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte (die Charta der Grundrechte ist jetzt Teil des Primärrechts) und der nachhaltigen Entwicklung (eines der fünf Hauptziele von Europa-2020) ausgedehnt worden sind, habe ich es für wichtig gehalten, diesen Bericht, der von meiner Kollegin Tokia Saïfi verfasst worden ist und der sicherstellen soll, dass diese Fragen in den Handelsabkommen der EU besser widergespiegelt werden, zu unterstützen. Selbstverständlich wird in dem Bericht die Verbesserung der Zusammenarbeit in bestehenden internationalen Organisationen und die automatische Aufnahme von Klauseln zu diesen Themen vorgeschlagen, aber es werden in ihm auch neue Ideen vorgestellt. Es wird etwa die Schaffung einer Weltumweltorganisation gefordert, an die Fälle von Umweltdumping verwiesen werden könnten. Dieser Vorschlag ist auch mit der Idee der Einführung eines Mechanismus, mit dem die Kosten von CO2-Emissionen einbezogen werden, verbunden, um das System für den Handel mit Emissionsberechtigungen der EU zu ergänzen. Durch diesen zweigleisigen Ansatz könnten wir verhindern, dass CO2-Emissionen in Drittländer verlagert werden.
Zigmantas Balčytis
Ich unterstütze diesen Bericht. Wettbewerbsverzerrungen und Umwelt- bzw. Sozialdumping werden auf dem Gebiet des internationalen Handels immer häufiger. Dies geschieht zulasten der in der Europäischen Union ansässigen Unternehmen und Arbeitnehmer, die, anders als ihre Partner aus Ländern außerhalb der EU, strengere sozial-, umwelt- und steuerrechtliche Normen einhalten müssen. Daher sollten bilaterale und multilaterale Abkommen die Verpflichtung aller Unternehmen vorsehen, nicht nur derjenigen, die ihren Sitz in der EU haben, die oben erwähnten Bedingungen zu erfüllen. Die Handelsabkommen der EU müssen Transparenz und die Einhaltung strenger Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten, um illegale Kapitalflucht zu bekämpfen. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die EU aktiv mit internationalen Partnern auf dem Gebiet des Handels zusammenarbeiten - der Welthandelsorganisation, der Internationalen Arbeitsorganisation und den Vereinten Nationen.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil es dennoch äußerst wichtig ist, ein Gleichgewicht zwischen dem Handelsrecht und den grundlegenden Menschenrechten sicherzustellen und den Dialog zwischen den wichtigsten internationalen Organisationen, insbesondere zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Welthandelsorganisation, zu intensivieren. Ferner kann die Aufnahme von Menschenrechtsstandards und Sozial- und Umweltnormen in Handelsabkommen internationale Handelsabkommen aufwerten und auf diese Weise eine größere Unterstützung der politischen und sozialen Stabilität ermöglichen, wodurch ein Klima geschaffen würde, das für den Handel förderlicher ist. Es sollte hervorgehoben werden, dass europäische Industrien und Unternehmen in Europa strengen sozialen und Umweltschutzvorschriften unterliegen.
Ich stimme dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zu, dass die Europäische Union, wenn sie sich an verbindliche Normen hält, auch in der Lage sein muss, das Gleiche von ihren Handelspartnern und besonders von Schwellenländern zu verlangen, und auf Qualität und Nachhaltigkeit bestehen muss, insbesondere in Bezug auf Nahrungsmittel, die in die EU eingeführt werden, um einen fairen und gleichberechtigten Handel zu wahren. Ich möchte betonen, dass wir, um die Menschenrechte und die Sozialpolitik im internationalen Handel zu stärken, fordern müssen, dass in allen zukünftigen Handelsabkommen das Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit, insbesondere bei der Natursteingewinnung und -verarbeitung, festgeschrieben ist.
Maria Da Graça Carvalho
Ich bin der Ansicht, dass Sozial- und Umweltnormen mit den Handelsinteressen der Europäischen Union und den Handelsinteressen ihrer Partner vereinbar sind. Die Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen sollte im Rahmen einer globalen Klimaschutzübereinkunft verstärkt werden, insbesondere auf der Ebene eines Mechanismus für den Handel mit Emissionsberechtigungen, mit dem die Kosten von CO2-Emissionen unter Einhaltung der WTO-Vorschriften einbezogen werden, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Verlagerung von CO2-Emissionen gestoppt wird. Ich denke auch, dass die EU bei den Bemühungen, den bilateralen Freihandel so zu nutzen, dass dieser nicht nur die Bestimmungen über die Menschenrechte aufnimmt, sondern auch die Bestimmungen zu Fragen der nachhaltigen Entwicklung, eine Führungsrolle übernehmen sollte.
Mário David
Es ist mir klar, dass die Diskussion über die Aufnahme von Menschenrechtsklauseln und von Sozial- und Umweltstandards in internationale Abkommen komplex ist, und es ist mir bewusst, dass es gegenwärtig ein Ungleichgewicht zwischen den Regeln des internationalen Handels und dem restlichen internationalen Recht gibt. Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Union bei dieser Suche nach einer neuen globalen Ordnungspolitik eine wichtige Rolle spielt und sich daher dafür einsetzen muss, dass die von den internationalen Institutionen verabschiedeten Politiken sich nicht widersprechen.
Ich denke, dass die Europäische Union versuchen muss, ein Gleichgewicht zwischen den restriktiven und den liberalen Ansätzen in Bezug auf den Handel sowie einen Kompromiss zwischen der Verteidigung ihrer Handelsinteressen und der Einforderung des Respekts für die Werte, die ihr zugrundeliegen, zu erreichen. Daher ist es wichtig, den Dialog und Kooperationspartnerschaften mit internationalen Organisationen, insbesondere der Welthandelsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation, zu fördern. Ich entsinne mich auch, dass der Vertrag von Lissabon Änderungen in Bezug auf die Handelspolitik eingeführt hat, die Berührungspunkte mit einigen Vorschlägen haben, die in diesem Bericht vorgestellt wurden. Daher stimme ich für die in diesem Bericht enthaltenen Maßnahmen.
Proinsias De Rossa
schriftlich. - Ich unterstütze diesen Bericht, in dem gefordert wird, dass der Handel nicht als bloßer Selbstzweck angesehen wird. Vielmehr sollte unsere zukünftige Handelsstrategie den Handel auch als einen zusätzlichen Weg zur Förderung von europäischen Werten und Interessen ansehen. Die Bestimmungen für eine nachhaltige Entwicklung sollten allen Beteiligten nützen. Darüber hinaus trägt die Aufnahme von Sozial- und Umweltnormen in Handelsabkommen zur Regulierung der Globalisierung bei. Sie zu ignorieren, ist ein kurzsichtiger und kontraproduktiver Ansatz, der nicht nur im Widerspruch zu den Grundsätzen steht, auf denen sich unsere Außenpolitik stützt, sondern auch das europäische Sozialmodell untergraben wird. Bilaterale Handelsbeziehungen der EU mit dritten Parteien sind umso entscheidender für Menschenrechte und Sozial- und Umweltnormen, wenn es auch nur die kleinste Aussicht auf einen Fortschritt im Rahmen der WTO gibt. Dennoch müssen wir weiterhin fordern, dass der IAO der Status eines offiziellen Beobachters in der WTO und das Rederecht auf Ministerkonferenzen der WTO gewährt wird, und dass in der WTO ein Ausschuss für Handel und menschenwürdige Arbeit eingerichtet wird. Obwohl die Aufnahme von verpflichtenden Menschenrechtsklauseln in die internationalen Abkommen der EU eine bewundernswerte Praxis ist, scheinen sie aufgrund einer mangelhaften Überwachung und Umsetzung praktisch nutzlos zu werden, und das muss in allen zukünftigen Abkommen ernsthaft behandelt werden.
Marielle De Sarnez
Internationale Handelsabkommen sollten eine Gelegenheit für die EU darstellen, ihre Partner zu ermutigen, Sozial- und Umweltnormen einzuführen. Der Bericht wurde von einer großen Mehrheit angenommen und enthält Vorschläge, nach denen importierte Waren den gleichen Sozial- und Umweltnormen entsprechen müssen wie europäische Produkte. In ihm wird außerdem vorgeschlagen, dass es möglich sein sollte, Fälle von Sozial- oder Umweltdumping entweder an die IAO oder an eine Weltumweltorganisation zu verweisen, die so schnell wie möglich gegründet werden muss. In die geltenden Freihandelsabkommen sollten Menschenrechtsklauseln, aber auch Klauseln zu Wirtschafts-, Sozial- und Umweltnormen aufgenommen werden. Wenn das nicht geschieht, wird der unfaire Wettbewerbsvorteil zur Folge haben, dass die EU nicht mehr in der Lage sein wird, mit Billigimporten und minderwertigen Importen zu konkurrieren. Die Zukunft sowohl der europäischen Landwirtschaft als auch der europäischen Industrie könnte hier auf dem Spiel stehen.
Edite Estrela
Ich habe für den Bericht über "Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen" gestimmt, weil die Handelspolitik mit dem Ziel der EU übereinstimmen und dazu beitragen sollte, ihre sozial- und umweltpolitischen Modelle zu schützen. Daher ist von überragender Bedeutung, dass die EU sicherstellt, dass festgelegte Sozial- und Umweltnormen in internationale Handelsabkommen aufgenommen werden.
Diogo Feio
Die Frage, ob wir mit denjenigen Handel betreiben sollten, die nicht die gleichen Menschenrechtsstandards haben oder die Menschenrechte nicht in gleicher Weise achten, ist in den internationalen Beziehungen keine neue Frage und droht, ein nie enden wollendes Thema zu werden. Da ich versuche, so realistisch wie möglich zu sein, denke ich, dass die EU alles in ihrer Macht Stehende tun sollte, um eine größere Akzeptanz der als ausreichend betrachteten Standards sicherzustellen und versuchen sollte, Länder, mit denen sie handelt, in die globale Anstrengung, diese Rechte zu achten, einzubinden. Mir ist klar, dass die EU es nicht versäumen darf, die Wichtigkeit und zentrale Bedeutung dieser Frage zu einer Zeit, in der langfristige Handelswege aufgebaut werden, auf einem wirtschaftlichen und diplomatischen Niveau zu betonen. Gleichzeitig sind wir jedoch, wie allgemein bekannt ist, nicht in der Position, diese Standards jemandem aufzuerlegen oder solche Forderungen zu stellen. Auch wenn diese Standards oft formal eingehalten werden, ist die EU sich auch bewusst, dass sie Partner hat, die sich nicht immer an diese Standards halten. Europas größte Energielieferanten gehören zu dieser Kategorie. Dennoch würde ich gerne noch einmal wiederholen, wie wichtig es ist, den Kampf für die Menschenrechte weiterzuführen und sie zu einer Bedingung für den Aufbau von guten Handelsbeziehungen zu machen.
José Manuel Fernandes
Die Aufnahme der Menschenrechtsklausel und die Umsetzung von Sozial- und Umweltnormen in Handelsabkommen sind komplexe Fragen, die die internationale Gemeinschaft spalten. Einerseits prangert der Norden das von Schwellenländern betriebene Sozial- und Umweltdumping an, das den Handelswettbewerb verzerrt; andererseits verdächtigt der Süden den Norden, dass er die wirtschaftliche Entwicklung des Südens behindern und durch die Einführung dieser Normen eine Form des verdeckten Protektionismus ausüben will.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass die Handelspolitik ein Instrument im Dienste der übergeordneten Ziele der Europäischen Union sein sollte, und dass es daher wichtig ist, dass der Handel nicht als Selbstzweck angesehen wird, sondern vielmehr als ein Werkzeug zur Förderung der europäischen Handelsinteressen und als ein Instrument für den fairen Handel, das bewirken kann, dass die effektive Aufnahme und Umsetzung von Sozial- und Umweltnormen bei allen Handelspartnern der EU zur allgemeinen Praxis wird.
Sylvie Guillaume
Ich habe für den Bericht über Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen gestimmt, weil es entscheidend ist, dass die Handelspolitik der Europäischen Union mit ihren politischen Zielen übereinstimmt. Der Text, der von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament deutlich verbessert worden ist, macht klar, dass der Handel kein Selbstzweck mehr sein kann, sondern dass vielmehr alle Abkommen nun gewisse Sozial- und Umweltklauseln enthalten sollten. Diese Klauseln müssen verbindlich sein und die Möglichkeit beinhalten, dass Fälle von Nichtbeachtung dieser Klauseln an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte verwiesen werden können.
Juozas Imbrasas
Ich bin mit dem Inhalt des Berichts einverstanden, denn wir sollten nicht vergessen, dass europäische Industrien und Unternehmen in Europa strenge Sozial- und Umweltvorschriften einhalten müssen. Wenn die Europäische Union sich an verbindliche Normen hält, muss sie dies auch von ihren Handelspartnern und insbesondere von den Schwellenländern verlangen können und Anforderungen an die Qualität und die Nachhaltigkeit stellen, insbesondere bei Lebensmitteln, die in die EU eingeführt werden, um den fairen und gerechten Handel zu schützen. Es ist wichtig, den Zugang zu umweltfreundlichen Gütern und Technologien zu verbessern, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, und wir müssen einen schnellen Abschluss der Verhandlungen über den Abbau oder die Beseitigung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse bei Umweltgütern und -dienstleistungen erreichen, um neue Formen der Beschäftigungspolitik, die Schaffung von Arbeitsplätzen unter Einhaltung der IAO-Normen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Wachstumsmöglichkeiten der europäischen Industrien und Klein- und Mittelbetriebe zu fördern.
Jarosław Kalinowski
Ein Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu finden, ist sehr wichtig, aber auch sehr schwierig. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Hand in Hand geht mit der Achtung der Grundregeln der Demokratie und dem Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger, ist die Grundlage der Europäischen Union. Aus diesem Grund ist es so wichtig, einheitliche Menschenrechtsstandards sowie Sozial- und Umweltnormen in internationale Handelsabkommen aufzunehmen.
Die Aufnahme derartiger Normen in die Handelspolitik der Europäischen Union wird dazu führen, dass Letztere von den Bürgerinnen und Bürgern als positiv empfunden wird, und wird auch zu einer Verbesserung der Beziehungen der EU mit ihren Partnern führen. Die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist außerordentlich wichtig, und das Europäische Parlament sollte sie so weit wie möglich unterstützen.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Ich habe für den Bericht gestimmt, da Menschenrechte, Sozialstandards und Umweltnormen nicht nur in Europa gelten sollen, sondern in allen Ländern. In unserem Einflussbereich liegen besonders jene Staaten mit denen wir Handel betreiben. Damit ist eine Verantwortung verbunden, der wir gerecht werden sollten und dieser Bericht weist in die richtige Richtung. Es ist die Richtung des fairen Handels und vor allem Fairness den Menschen und der Umwelt gegenüber. Wenn wir in diesen Bereichen etwas verbessern können, sollten wir es soweit als möglich tun.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße diesen Bericht, in dem verdeutlicht wird, dass es in der Handelspolitik der EU um mehr gehen muss, als um die Erzielung des größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteils. In die Handelsabkommen der EU müssen strenge Menschenrechtsstandards sowie Sozial- und Umweltnormen aufgenommen werden.
Jean-Luc Mélenchon
In diesem Bericht werden einige relevante Fragen angesprochen wie die regelmäßige Prüfung der Einhaltung der Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dass die IAO Fälle an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte verweisen kann, die Beteiligung der nationalen Parlamente und der Bürgerinnen und Bürger von Drittländern an den Verhandlungen und der Kampf gegen die moderne Sklaverei.
Dieses Interesse für die Menschenrechte ist begrüßenswert, besonders da es von einem Parlament kommt, das den Staatsstreich in Honduras und die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit den Putschisten unterstützt hat. Abgesehen von meinen Zweifeln hinsichtlich der wahren Tragweite der Erklärungen in Bezug auf Menschenrechte, hat der im Bericht zum Ausdruck gebrachte Wunsch, Freihandelsabkommen überall einzuführen, sowie die Förderung des Handels mit Emissionsrechten, den wir "Kohlenstoffmarkt" nennen, zu fördern, zur Folge, dass ich nicht dafür stimmen kann.
Nuno Melo
Die Mitgliedstaaten der EU und all ihre Wirtschaftsteilnehmer respektieren die Menschenrechte und halten die Sozial- und Umweltnormen auf gewissenhafte Weise ein, und es ist vollkommen selbstverständlich, das Gleiche von ihren Handelspartnern in der Welthandelsorganisation (WTO) zu verlangen, um den Welthandel fairer und gerechter zu machen. Wir sind uns bewusst, dass es manchmal nicht leicht ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere für Schwellenländer. Die EU muss sich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dies zu erreichen, und es ist daher an der EU und dem Parlament, jede Anstrengung zu unternehmen, um die Achtung menschlichen Lebens hochzuhalten und zu bekräftigen, dass menschenwürdige Arbeit überall und für alle gleichermaßen gilt, und dass die Umwelt- und Sozialrechte (Rechte der Gewerkschaften, Kampf gegen Kinderarbeit usw.) einen universellen Aspekt haben.
Willy Meyer
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie ausdrücklich beinhaltet, dass die EU einen effektiven Beitrag zu globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel und zur Beseitigung der Armut leisten muss. Meine Unterstützung basiert außerdem darauf, dass es wichtig und notwendig ist, die Achtung der Menschenrechte in internationalen Handelsabkommen rechtsverbindlich festzulegen und dies streng und ständig zu überwachen, was sich auch in der Entschließung widerspiegelt. In diesem Zusammenhang denke ich, dass der Vorschlag, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) den Status eines offiziellen Beobachters in der WTO zu gewähren, sehr wertvoll ist und insbesondere auch die Einrichtung eines Ausschusses für Handel und menschenwürdige Arbeit in der WTO, um in Zusammenarbeit mit der IAO und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Handelsabkommen zu kontrollieren. Ein weiterer Grund, weswegen ich für diese Entschließung gestimmt habe, ist die Tatsache, dass in ihr auf eine sehr bestimmte Art und Weise auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, eine "regelrechte Weltumweltorganisation" zu gründen, und die unmissverständliche Verteidigung der Menschenrechte, der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes zum Ausdruck kommt, wobei diesen Zielen gegenüber den aktuellen internationalen Handelsmustern Priorität eingeräumt wird.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Es sollte durchaus im Interesse der EU liegen, Handelsabkommen hauptsächlich mit gleichwertigen Partnern abzuschließen. Dies bedeutet, dass vermehrt Augenmerk auf Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialnormen gelegt werden sollte. Denn solange sich die EU an diese Vorgaben hält, kann sie dies auch von ihren Handelspartnern einfordern. Allerdings stößt die EU vor allem im Bereich der Menschenrechte, sowie der Sozial- und Umweltnormen immer wieder an ihre Grenzen, wenn andere Länder, mit denen bilaterale Handelsabkommen geschlossen werden, diesbezüglich andere Auffassungen vertreten. Ich enthalte mich der Stimme, da es fraglich ist, ob die, vom Berichterstatter vorgeschlagenen Inhalte auch tatsächlich durchführbar sind.
Alfredo Pallone
Menschenrechte und die Aufnahme von Sozial- und Umweltnormen in Handelsabkommen sind ziemlich komplexe und sehr problematische Fragen. Daher ist es äußerst wichtig, dass die Sozialklausel immer häufiger in bilateralen Abkommen vorkommt. Trotz des Ungleichgewichts, das heute offensichtlich zwischen den Regeln des internationalen Handels und den anderen Normen des internationalen Rechts vorherrscht, denke ich, dass es äußerst wichtig ist, für den Bericht von Frau Saïfi zu stimmen, damit neue Denkweisen entwickelt werden können, um eine echte Zusammenarbeit zwischen den internationalen Organisationen zu erreichen. Die Europäische Union spielt bei der Suche nach einem neuen weltweiten Ordnungsrahmen eine entscheidende Rolle, und ich denke, dass sie zu diesem Zweck auf eine bessere Abstimmung der Politik in den internationalen Institutionen hinwirken muss. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, damit eine neue Handelspolitik eingeleitet und praktiziert werden kann; eine Handelspolitik, die entschlossen und dialogorientiert ist und die Umweltnormen berücksichtigt, um "legitime" Ziele zu erreichen.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für den Bericht über Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen gestimmt, da ich der Aufnahme von Menschenrechtsklauseln oder der Umsetzung von Sozial- und Umweltnormen in Handelsverhandlungen zustimme.
Es bestehen echte Spannungen zwischen den Ländern im Norden, die das Sozial- und Umweltdumping der Schwellenländer beklagen, und den Ländern des Südens, die den Norden verdächtigen, ihre wirtschaftliche Entwicklung behindern zu wollen und dabei durch die Anwendung der genannten Normen eine Art versteckten Protektionismus zu betreiben. Dieser Interessenkonflikt sollte die EU jedoch nicht daran hindern, mit einer positiven Haltung an Verhandlungen heranzugehen, dabei aber durchaus auch auf rechtsverbindliche Formulierungen zu achten und Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung, insbesondere in bilaterale Abkommen, aufzunehmen.
Rovana Plumb
Die Europäische Union muss in ihrer Politik und insbesondere in der Handelspolitik ihre Handelsinteressen vertreten, dabei aber auch ihre eigenen Normen und Werte einhalten und sie anderen Parteien gegenüber durchsetzen. Von diesen Gedanken müssen sich die einzelnen Organe der EU leiten lassen, wenn sie eine anspruchsvolle, entschlossene und dialogorientierte neue Handelspolitik einleiten und praktizieren wollen. Allerdings ist stets zu bedenken, dass die europäischen Industrien und Unternehmen in Europa Sozial- und Umweltnormen genau einhalten müssen. Hält die Europäische Union zwingende Normen tatsächlich ein, kann sie dies auch von ihren Handelspartnern und insbesondere von den Schwellenländern verlangen und Anforderungen an die Qualität und die Nachhaltigkeit stellen, insbesondere bei Lebensmitteln, die in die EU eingeführt werden, um den fairen und gerechten Handel zu schützen.
In diesem Sinne verkörpern die anspruchsvollen Normen des europäischen Binnenmarkts in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz ein besonderes europäisches Modell, das auf internationaler Ebene und in multilateralen Gremien als Inspirationsquelle dienen und sich in den laufenden Verhandlungen über bilaterale Handelsabkommen niederschlagen sollte.
Paulo Rangel
Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich glaube, dass die Europäische Union bei der Suche nach einem neuen weltweiten Ordnungsrahmen eine entscheidende Rolle spielt und zu diesem Zweck auf eine bessere Abstimmung der Politik in den internationalen Institutionen hinwirken muss. Gegenwärtig ist ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen den Regeln des internationalen Handels und anderen internationalen Rechtsnormen festzustellen. Als wichtige Akteure müssen wir über neue Wege nachdenken und insbesondere auf eine wirkliche Zusammenarbeit der internationalen Organisationen hinarbeiten.
Raül Romeva i Rueda
Die Aufnahme der Menschenrechtsklausel zusammen mit der Anwendung von Sozial- und Umweltstandards in Handelsverhandlungen sind vielschichtige Probleme, über die sich die internationale Gemeinschaft uneins ist. Einerseits beklagen die Länder des Nordens den unfairen Wettbewerb seitens der Schwellenländer in Bezug auf soziale und Umweltfragen, der zu einer Wettbewerbsverzerrung im Handel führt. Andererseits unterstellen die Länder des Südens jenen des Nordens, ihre wirtschaftliche Entwicklung behindern zu wollen und dabei unter Rückgriff auf die Anwendung der genannten Normen eine Art versteckten Protektionismus zu betreiben. Das alles erklärt, wieso es äußerst schwierig ist, in multilateralen Institutionen eine ruhige Diskussion über diese Normen zu führen, insbesondere in der Welthandelsorganisation, was sich jedoch mit dem immer häufigeren Vorkommen von Sozialklauseln in bilateralen Handelsabkommen überschneidet.
Oreste Rossi
Wir befürworten diesen Bericht über Menschenrechte und Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen, weil Drittländer, die die Rechte von Arbeitnehmern nicht achten und sich weigern, eine aktive Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zu spielen, sich mit Unternehmen aus der EU allzu oft einen unfairen Wettbewerb liefern.
Unsere Unternehmen müssen äußerst hohe Arbeitnehmerschutzstandards einhalten, hohe Löhne und Steuern bezahlen, sich bei dem Ausstoß von Emissionen in die Umwelt an Gesetze halten, die ihnen strenge Kontrollen auferlegen, und sich an die Bestimmungen der örtlichen Bauvorschriften halten. Mit ihnen im Wettbewerb stehende Unternehmen in Drittländern wie China und Indien unterliegen ganz offensichtlich nicht derartigen Kontrollen und Vorschriften, und ihre Endprodukte können mit den europäischen Produkten ganz klar konkurrieren.
Bei meiner Wortmeldung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und während des Interparlamentarischen Treffens über Energie habe ich gefordert, dass die EU ihren Einfluss in der Welthandelsorganisation nutzt, um es Europa zu ermöglichen, Ländern, die die Vereinbarungen zum Klimawandel nicht unterzeichnen, eine Kohlendioxidsteuer aufzuerlegen. Das gleiche Argument sollte für die Länder gelten, die Produktionsverfahren nutzen, die sich von denjenigen in Europa deutlich unterscheiden, wie der Einsatz der Kinderarbeit, oder für Länder, die Arbeitnehmern ihre Rechte verweigern.
Joanna Senyszyn
Ich habe für die Annahme der Entschließung zu Menschenrechten und Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen gestimmt. Die Europäische Union basiert auf Grundsätzen, zu denen die Achtung der Menschenrechte zählt. Deshalb legt sie so großen Wert darauf, dass auf der ganzen Welt die Menschenrechte geachtet werden.
Der Vertrag von Lissabon bestätigt, dass das auswärtige Handeln der Europäischen Union, dessen integraler Bestandteil der Außenhandel ist, sich auf die gleichen Prinzipien stützen sollten, die bei der Schaffung der EU ihre Grundlage gebildet haben. Aus diesem Grund unterstütze ich die Praxis, rechtsverbindliche Menschenrechtsklauseln in die internationalen Abkommen der Europäischen Union aufzunehmen, voll und ganz. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass sie auch umgesetzt werden müssen, und dass Länder, die sich nicht an die festgelegten Regeln halten, mögliche wirtschaftliche Konsequenzen tragen müssen.
In Übereinstimmung mit Punkt 15 der Entschließung glaube ich, dass es entscheidend ist, dass alle Freihandelsabkommen Sozial- und Umweltnormen enthalten, auf die man sich in Verhandlungen geeinigt hat, darunter eine Liste von Mindeststandards, an die sich alle Handelspartner der EU halten sollten, sowie eine Liste von zusätzlichen Bestimmungen, die, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation und der sozialen und Umweltprobleme des jeweiligen Partners, schrittweise und flexibel umgesetzt werden sollten.
Ich befürworte insbesondere, dass in alle zukünftige Handelsabkommen das Verbot der Kinderarbeit aufgenommen wird. Ich unterstütze außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen zwischen der WTO und den wichtigsten UN-Institutionen.
Sophie Auconie
2009 hat der Europäische Bürgerbeauftragte 3 098 Beschwerden erhalten, von denen 727 in seine Zuständigkeit fielen. Der Posten des Europäischen Bürgerbeauftragten wurde 1992 mit dem Vertrag von Maastricht eingerichtet, um einen Vermittler zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden der Europäischen Union zu schaffen. Europäische Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, aber auch Institutionen und jede Person, die in einem Mitgliedstaat lebt oder ihren rechtmäßigen Wohnsitz hat, sind berechtigt, dem Bürgerbeauftragten Beschwerden vorzubringen. Der Bürgerbeauftragte wird vom Europäischen Parlament am Anfang seiner Amtszeit für diese Amtszeit gewählt und untersucht Verwaltungsfehler, die ihm bekannt gemacht werden. Der Bürgerbeauftragte legt einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor. Mit meiner Stimme für diese Entschließung unterstütze ich die allgemeine Zustimmung des Europäischen Parlaments für dieses entscheidende Glied der Kette der Demokratie.
Zigmantas Balčytis
Die Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten schützt das Recht aller Bürger, das in der Charta der Grundrechte verankert ist, "dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden". Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat die demokratische Legitimität des Bürgerbeauftragten dank der Wahl durch das Europäische Parlament verstärkt und sein Aufgabengebiet um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Tätigkeit des Europäischen Rats erweitert. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich die Ergebnisse der Tätigkeit 2009 begrüße. Die für die Beantwortung der Beschwerden erforderliche Durchschnittszeit ist 2009 um vier Monate gesunken, und über die Hälfte der eingeleiteten Verfahren wurden gütlich beigelegt. Dies zeugt von der effektiven Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und den Einrichtungen und Organen der Union. Ich persönlich halte es für erforderlich, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der EU in die EU und ihre Einrichtungen zu stärken und vor allem sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger jede Gelegenheit haben, gewünschte Informationen zu erhalten, und dass sie Vertrauen in die Fähigkeit der EU-Einrichtungen zur Verteidigung ihrer Rechte haben.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn der Bürgerbeauftragte hilft mit seiner Arbeit den europäischen Institutionen dabei, transparente Entscheidungen zu treffen, auf die alle Bürgerinnen und Bürger und alle juristischen Personen zugreifen können. Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat die demokratische Legitimität des Bürgerbeauftragten dank der Wahl durch das Europäische Parlament verstärkt und sein Aufgabengebiet um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Tätigkeit des Europäischen Rats erweitert. Transparenz, Zugriff auf Informationen und die Achtung des Rechtes auf eine gute Verwaltungsführung sind entscheidende Voraussetzungen dafür, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit der Einrichtungen, ihre Rechte durchzusetzen, zu stärken. Die am häufigsten kritisierten Missstände bezogen sich auf mangelnde Transparenz. Daher ist es entscheidend, dass dafür gesorgt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger rasche und aussagekräftige Antworten auf ihre Anfragen, Beschwerden und Petitionen erhalten. Die europäischen Einrichtungen und Organe müssen den Bürgerinnen und Bürgern die Informationen zur Verfügung stellen, die sie wünschen. Ich begrüße die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den Bürgerbeauftragten und ähnlichen Organen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten.
Maria Da Graça Carvalho
Die Rolle der europäischen Verwaltung ist umfassend und komplex. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass es entscheidend ist, das öffentliche Vertrauen in die europäischen Einrichtungen durch effiziente Verwaltung, mit transparenten Verfahren und einem leichten Zugang zur Infrastruktur zu stärken. Ich begrüße die positiven Ergebnisse bei der Verringerung der Beschwerden und die Verbesserung bei ihrer Bearbeitung auf europäischer Ebene.
Carlos Coelho
Die Arbeit des Bürgerbeauftragten ist entscheidend und trägt zu größerer Transparenz bei, indem sie die EU der Öffentlichkeit näher bringt und gleichzeitig das öffentliche Vertrauen in die Fähigkeit der Einrichtungen zur Durchsetzung der Rechte der Bürger stärkt. Obwohl es 2009 eine kleine Verringerung der Anzahl an Beschwerden (um 9 %) verglichen mit 2008 gab, wurden von den 335 eröffneten Rechtssachen ungefähr 318 behandelt und geschlossen. Die Tatsache, dass 56 % der Rechtssachen mit einer gütlichen Beilegung geschlossen oder gelöst wurden, ist recht positiv. Diese Ergebnisse zeigen, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und den Einrichtungen und Organen der EU gibt, die diese Beschwerden meist als optimale Gelegenheit zur Behebung von Fehlern und zur Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten im Namen der Öffentlichkeit ansehen.
Ich möchte die Bedeutung des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon hervorheben, in dem das Recht auf eine gute Verwaltungsführung zu den Grundrechten aller Bürgerinnen und Bürger der EU gezählt wird. Es wurden auch zwei entscheidende Abänderungen vorgenommen: dass der Bürgerbeauftragte gewählt werden soll, wodurch seine demokratische Legitimierung gestärkt wird, und dass sein Mandat um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erweitert werden soll.
Lara Comi
Der Bericht zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2009 ist von großem Interesse, da er es uns ermöglicht, zu beurteilen, ob und inwieweit die Beziehungen zwischen den Einrichtungen der EU und den Menschen transparent, schnell und effektiv sind. Es gibt tatsächlich viele Themen, zu denen das Parlament und die Kommission ihre Ansichten ausdrücken, ohne, abgesehen von den Beschwerden an den Bürgerbeauftragten, Feedback von der Öffentlichkeit zu erhalten.
Ich stimme dem Bericht zu, denke jedoch, dass der Europäische Bürgerbeauftragte und seine Arbeit in größerem Rahmen bekannt gemacht werden sollten, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen er nicht direkt sichtbar ist. Und man darf auch nicht vergessen, dass eine geringe Anzahl an Beschwerden entweder bedeuten könnte, dass die Menschen die vielen Unregelmäßigkeiten nicht erkennen, oder dass sie wenig Vertrauen in eine mögliche rechtliche Lösung ihrer Probleme haben. Eine größere Öffentlichkeit zu schaffen, wäre ein Weg, die Bestandsaufnahme zu erweitern, damit wir in der Lage sind, verbindlichere Angaben darüber zu machen, welches der beiden Szenarien in diesem Fall zutrifft.
Diogo Feio
2009 hat der Bürgerbeauftragte insgesamt 3 098 Beschwerden entgegengenommen, verglichen mit 3 406 im Jahr 2008, was einen Rückgang um 9 % darstellt. Die Beschwerden bezogen sich auf: die Kommission (56 %), die Verwaltung des Parlaments (11 %), das Europäische Amt für Personalauswahl (9 %), den Rat (4 %) und den Europäischen Gerichtshof (3 %). Die häufigste Beschwerde betraf schlechte Verwaltung und mangelnde Transparenz, einschließlich der Weigerung Informationen herauszugeben, was ein Schlüsselfaktor zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und des Vertrauens in der EU ist. Dies hat somit die Notwendigkeit aufgezeigt, weiter auf eine bessere Verwaltung hinzuarbeiten und für mehr Transparenz in den Einrichtungen zu sorgen, was durch gemeinsame Bemühungen des Bürgerbeauftragten und der Institutionen erreicht werden kann, insbesondere durch den ständigen Austausch empfehlenswerter Verfahrensweisen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten 2009 überprüft und unterstützt. Der Bürgerbeauftragte stellt eine wichtige Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern dar, und seine Arbeit trägt dazu bei, das Vertrauen in die Einrichtungen der EU aufzubauen und sie zugänglicher zu machen.
Clemente Mastella
Das Ziel des Europäischen Bürgerbeauftragten ist es, sicherzustellen, dass im Gemeinschaftsrecht verankerte Bürgerrechte auf jeder Ebene der Union gewahrt werden und dass die Organe und Einrichtungen der EU höchste Verwaltungsstandards einhalten.
Der Bürgerbeauftragte hat sich auch in jüngster Zeit bemüht, die Bürger und potenziellen Beschwerdeführer noch besser über ihre Rechte zu informieren, insbesondere durch das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten. Der Bürgerbeauftragte muss sich weiter darum bemühen, sicherzustellen, dass die Einrichtungen und Organe der EU bei all ihren Tätigkeiten einen bürgernahen Ansatz verfolgen, und daher muss er jede Gelegenheit nutzen, um bei Beschwerden eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Außerdem muss er mehr Untersuchungen aus eigener Initiative zur Erkennung von Problemen und zur Unterstützung bewährter Verfahren einleiten.
Ich habe diesen Bericht unterstützt, da er darauf abzielt, den Bürgerbeauftragten zu ermutigen, seine Arbeit mit den Organen fortzusetzen, um eine gute Verwaltung und eine Dienstleistungskultur zu fördern und die Bemühungen um die Kommunikation zu stärken. Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger, die gegebenenfalls seine Dienste in Anspruch nehmen müssen, gut über die entsprechenden Modalitäten informiert werden, damit so ihr Vertrauen in die Europäische Union und ihre Organe gestärkt und unsere eigene Vertrauenswürdigkeit verbessert wird.
Nuno Melo
Die Position des Bürgerbeauftragten ist sehr wichtig, da sie dazu beiträgt, die Öffentlichkeit den europäischen Organen näherzubringen. Der Bürgerbeauftragte hat 2009 insgesamt 3 098 Beschwerden verzeichnet; 2008 waren es 3 406. Somit gab es eine Verringerung um 9 % verglichen mit 2008. Auf Grundlage der Beschwerden wurden 335 Untersuchungen eingeleitet, und 230 Beschwerden wurden als unzulässig erklärt.
Die meisten vom Bürgerbeauftragten 2009 eingeleiteten Untersuchungen betrafen die Kommission (56 %). Außerdem richteten sich Beschwerden gegen die Verwaltung des Parlaments (11 %), das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) (9 %) und den Europäischen Gerichtshof (3 %). 59 weitere Untersuchungen (17 %) betrafen 23 weitere Institutionen und Organe der EU. Die in diesem Bericht genannten Zahlen zeigen deutlich die Effizienz dieses Organs und seine Bedeutung für die Transparenz der Beziehungen zwischen den europäischen Institutionen und der Öffentlichkeit.
Willy Meyer
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich ebenfalls der Meinung bin, dass es erforderlich ist, größere Transparenz in Bezug auf die Tätigkeit der Kommission zu erreichen, und dass daran gearbeitet werden muss, die Institutionen der EU den Europäern näher zu bringen. Ich habe den vom Bürgerbeauftragten vorgelegten Bericht unterstützt, da er seine Arbeit widerspiegelt, um Missstände in der Verwaltungstätigkeit zu verurteilen, sowie die positive Arbeit, die er erledigt, um eine stärkere Transparenz zu erreichen, indem er auf die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger der EU in Bezug auf Missstände bei der Verwaltung seitens der Institutionen und europäischen Organe eingeht. Meine Stimme unterstützt die Arbeit des Bürgerbeauftragten, der zahlreiche Beschwerden durch gemeinsam vereinbarte Lösungen in Zusammenarbeit mit dem Parlament klärt. Ich denke außerdem, dass es sehr positiv ist, dass diese Entschließung den Bürgerbeauftragten ermutigt, eigene Ermittlungen zur Lösung systemischer Probleme in den Institutionen aufzunehmen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Seit Jahrzehnten bemüht sich die EU um Bürokratieabbau und mehr Transparenz. Im Europäischen Parlament selbst ist davon oftmals nichts zu merken. Ganz im Gegenteil, da hat man eher das Gefühl, dass der bürokratische Papierkram jedes Jahr mehr wird. Auch im Vorfeld der Anhörungen zu den letzten Wahlen war Transparenz allerhöchstens in Ansätzen vorhanden. Die EU-Abgeordneten haben Kraft ihres Amtes und den damit verbundenen Rechten die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Die Bürger haben dies nicht. Dafür haben sie den Europäischen Ombudsmann. Wenn mehr als ein Drittel der vom Europäischen Bürgerbeauftragten durchgeführten Untersuchungen mangelnde Transparenz betreffen und in 56 % aller Fälle die betroffene Einrichtung eine gütliche Einigung suchte oder das Problem löste, dann bestätigt dies, wie wichtig die Funktion des Ombudsmanns ist. Den Ausführungen des Berichterstatters kann ich jedoch nicht vollständig zustimmen, weshalb ich mich der Stimme enthalte.
Alfredo Pallone
Der Schutz und die Achtung der Menschenrechte sind ein Schlüsselelement der Europäischen Union, und daher darf die wichtige Funktion des Europäischen Bürgerbeauftragten nicht übersehen werden. Daher habe ich für den Bericht von Frau Nedelcheva gestimmt, da die Funktion des Europäischen Bürgerbeauftragten als Förderer der Achtung der Menschenrechte nicht ignoriert werden kann. Diese wichtige Person auf europäischer Ebene bemüht sich darum, dass die Institutionen bei all ihren Tätigkeiten einen bürgernahen Ansatz verfolgen, indem sie jede Gelegenheit nutzt, gütliche Lösungen für Beschwerden zu erreichen, und indem sie neue Untersuchungen einleitet, um Probleme zu ermitteln und empfehlenswerte Verfahren zu fördern. Die Existenz eines Bürgerbeauftragten, der bereit und willens ist, Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bürgerinnen und Bürgern zu lösen, trägt dazu bei, dass Menschen mit verschiedenen Ideen, Erfahrungen und Plänen miteinander kommunizieren und leben. Das ist der Ausgangspunkt für die Stärkung und Förderung seiner Funktion in Europa und die Gewährleistung dafür, dass der Dienst angemessen gefördert und gerecht verwaltet wird.
Maria do Céu Patrão Neves
Der Jahresbericht zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2009 zeigt, dass er außerordentlich aktiv gewesen ist. Der neue Rechtsrahmen, der die Änderungen am Status des Bürgerbeauftragten widerspiegelt, und das Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Tätigkeit des Europäischen Rats in das Mandat des Bürgerbeauftragten aufnimmt, haben sich nicht negativ auf das Arbeitstempo ausgewirkt. Die Durchschnittszeit für die Bearbeitung von Beschwerden ist von dreizehn Monaten auf neun Monate gesunken. Außerdem sollte die offensichtliche Bereitschaft der Institutionen und Organe der EU hervorgehoben werden, Beschwerden an den Bürgerbeauftragten als Gelegenheit zu sehen, begangene Fehler zu beheben und mit dem Bürgerbeauftragten im Namen der Bürgerinnen und Bürger zusammenzuarbeiten.
Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt, die den Jahresbericht für 2009 annimmt und Leitlinien für die Zukunft vorstellt. Von diesen möchte ich die folgenden hervorheben: den Aufruf an den Bürgerbeauftragten, auf die Einhaltung der Charta der Grundrechte zu achten, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon rechtsverbindlich geworden ist. den Aufruf an die Kommission, ein gemeinsames europäisches Verwaltungsrecht für alle Organe, Institutionen und Agenturen der Union auszuarbeiten und den Aufruf an den Bürgerbeauftragten, das neue Verfahren zur Personalauswahl für die europäischen Institutionen durch das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) zu überwachen.
Paulo Rangel
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die entscheidende Funktion des Bürgerbeauftragten hervorhebt, zu gewährleisten, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU geachtet werden und dass eine öffentliche Dienstleistungskultur in den Institutionen gefördert wird, die auf empfehlenswerten Verfahren in guter Verwaltung basiert.
Raül Romeva i Rueda
Der Jahresbericht zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2009 wurde dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Buzek, am 19. April 2010 vorgelegt, und der Bürgerbeauftragte, Herr Diamandouros, hat seinen Bericht am 4. Mai 2010 dem Petitionsausschuss vorgestellt. Der Bericht liefert eine Übersicht über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten im letzten Jahr. Die Ergebnisse der verschiedenen Ermittlungen sind in Kategorien unterteilt: nach der Art der Fälle der Missstände in der Verwaltung oder nach den betroffenen Institutionen. Auch eine sechsseitige Zusammenfassung wurde veröffentlicht. Die neue Veröffentlichung enthält die bedeutendsten Ergebnisse, die die Beschwerdeführer erzielt haben, und hebt die wichtigsten politischen Themen hervor, die im vergangenen Jahr behandelt wurden.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Natürlich habe ich dem Jahresbericht über die Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten zugestimmt, da ich mich als Mitglied des Petitionsausschusses regelmäßig von der eifrigen und sachlichen Arbeitsweise von Nikiforos Diamandouros überzeugen kann. Seine Leistungsbilanz ist hervorragend: 2009 wurden 70 % seiner Untersuchungen innerhalb eines Jahres abgeschlossen, 55 % davon sogar innerhalb von drei Monaten.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diese Entschließung zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten gestimmt, da sie feststellt, dass der Bürgerbeauftragte eine Untersuchung aus eigener Initiative zu den Regeln, die die Kommission auf Anträge von Bürgern auf Zugang zu Dokumenten zu Vertragsverletzungsverfahren anwendet, durchgeführt hat. Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern der EU sind eine wichtige Quelle für Informationen über mögliche Verletzungen des EU-Rechts. Die Kommission erhält eine besonders hohe Anzahl an Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich Missständen in der Verwaltungstätigkeit. Daher ist es sehr wichtig, dass die Kommission Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Anfragen nach Zugang zu Dokumenten schnell beantwortet werden. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Kooperation mit dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zu verstärken und regelmäßig Informationen mit dem Bürgerbeauftragten auszutauschen. Der Bürgerbeauftragte sollte das Europäische Parlament über Untersuchungen informieren, die er durchführt, sowie über deren Ergebnisse. Die Kommission sollte eine offenere und proaktivere Haltung gegenüber Informationen einnehmen, die sich auf Vertragsverletzungsverfahren beziehen.
Lara Comi
Ich denke, dass das Parlament der Fairness halber auch die Argumente von Kommissar Verheugen über die Umstände des Falles hätte anhören sollen. Daher fühle ich mich nicht in der Lage, über ihn zu urteilen.
Dennoch unterstütze ich den Posten des Bürgerbeauftragten, da ich glaube, dass die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen eine der wichtigsten seiner Aufgaben ist und dies weiterhin sein soll. In diesem Sinne sind eine späte Antwort und die Missachtung von zwar nicht rechtlichen aber doch moralischen Verpflichtungen Anzeichen einer tadelnswerten Einstellung. Der Aufbau eines sozialen Kapitals, in dem von Putnam beabsichtigten Sinne, geht über die Zulässigkeit von Verhalten hinaus, um den guten Glauben, die Konsistenz und Moral zu betrachten.
Daher stehe ich - egal, was die Gründe des Kommissars gewesen sein mögen - mit Sicherheit hinter dem Bürgerbeauftragten.
Vasilica Viorica Dăncilă
Ich begrüße die hervorragenden institutionellen Beziehungen zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss mit gegenseitiger Achtung für die Aufgabenbereiche und Befugnisse des jeweils anderen. Ich denke, dass die Praxis, die der Bürgerbeauftragte bereits umgesetzt hat, nämlich sicherzustellen, dass bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses ein Vertreter anwesend ist, Gutes verheißt.
Diogo Feio
Der Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten ergab sich aus der Weigerung der Kommission einer Nichtregierungsorganisation für Umweltschutz drei von insgesamt 18 Schreiben offenzulegen, die die Porsche AG an Kommissar Verheugen in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen der Kommission und Automobilherstellern zu einem möglichen Ansatz zu Kohlendioxidemissionen von Fahrzeugen gesandt hatte. Nach einer Anfrage des Bürgerbeauftragten nach einer begründeten Erklärung zur Nichtfreigabe dieser drei Schreiben durch die Kommission verzögerte sie ihre Antwort sechs Mal innerhalb von 15 Monaten und verletzte somit das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit und schädigte den interinstitutionellen Dialog und das öffentliche Bild der EU. Es liegt in der Verantwortung des Parlaments, als dem einzigen gewählten Organ der EU, die Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten bei der Erfüllung seiner Pflichten gegenüber der europäischen Öffentlichkeit zu schützen und zu wahren und die Umsetzung der Empfehlung, die er der Kommission gegeben hat, zu überwachen.
José Manuel Fernandes
Artikel 228 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermächtigt den Bürgerbeauftragten, von jeder Bürgerin und jedem Bürger der Union Beschwerden zu Fällen von Missständen in der Tätigkeit der Organe oder Einrichtungen der Union entgegenzunehmen. Diese Beschwerden, die von Bürgerinnen und Bürgern der EU eingereicht werden, sind eine wichtige Quelle für Informationen über mögliche Verletzungen des EU-Rechts.
Gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Person "ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden". Im Rahmen der Beratungen, die in Artikel 4, Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegt sind, muss die Kommission einem Dritten eine Beantwortungsfrist setzen, und sie sollte diese Befugnis so nutzen, dass sie die Einhaltung ihrer eigenen Fristen ermöglicht. Außerdem darf die Kommission die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten in Fällen, in denen es um Zugang zu Dokumenten geht, nicht verzögern oder behindern und sollte dem Bürgerbeauftragten unverzüglich antworten, um ihrer Pflicht zur echten Zusammenarbeit nachzukommen, wie es im Vertrag beabsichtigt wurde.
Alan Kelly
schriftlich. - Der Bürgerbeauftragte stellt den irischen Bürgerinnen und Bürgern eine wichtige Dienstleistung zur Verfügung. Wenn sie der Auffassung sind, dass die EU oder die Regierung nicht für sie zu arbeiten scheinen, haben sie stets das Büro des Bürgerbeauftragten, an das sie sich wenden können, um Rechtshilfe zu ersuchen. In meinem Umgang mit dem Büro habe ich festgestellt, dass sie den irischen Bürgerinnen und Bürgern gründlich und professionell helfen, und meine Stimme für diesen Bericht zeigt das Vertrauen, das ich in das Büro habe.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich denke, dass durch die unkooperative Haltung der Kommission in diesen und anderen Fällen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kommission erschüttert werden könnte. Überdies besteht die Gefahr, dass die Fähigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Parlaments, die Kommission angemessen und effektiv zu überwachen, untergraben wird und dass sie auf diese Weise dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, auf dem die Europäische Union basiert, widerspricht. Ich unterstütze Forderungen, dass die Kommission dem Parlament das Versprechen gibt, dass sie zukünftig ihre Pflicht zur echten Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten erfüllt.
Nuno Melo
Die Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten ist klar festgelegt: die Untersuchung von Beschwerden gegen Institutionen und Organe der EU. Diese Befugnisse führen zu einer größeren Transparenz in den Beziehungen zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und anderen Organen mit satzungsmäßigem Sitz in der EU.
Die von der Nichtregierungsorganisation (NGO) eingereichte Beschwerde, um die es in diesem Bericht geht, betrifft den Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz der Kommission befinden. Der Bürgerbeauftragte hat der Kommission eine Frist von drei Monaten gestellt, um eine ausführliche Stellungnahme abzugeben, aber dies geschah erst nach 15 Monaten. Dieses Verhalten bedeutet, dass die Kommission ihre Verpflichtung zur aufrechten und loyalen Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten bei dieser Anfrage verletzt hat, und dies war nicht nur für den interinstitutionellen Dialog, sondern auch für das öffentliche Bild der EU schädlich. Ich glaube, dass es in der Verantwortung des Parlaments, als dem einzigen gewählten Organ der EU, liegt, die Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten bei der Erfüllung seiner Pflichten gegenüber der europäischen Öffentlichkeit zu schützen und zu wahren.
Willy Meyer
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich mit der Kritik an der Kommission übereinstimme, dass diese die Interessen des multinationalen Unternehmens Porsche über das Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten des Parlaments, des Rats und der Kommission gestellt hat. Diese Entschließung kritisiert die unkooperative Haltung der Kommission, die sowohl für den interinstitutionellen Dialog als auch für das öffentliche Bild der EU schädlich ist. Meine Unterstützung für diese Entschließung basiert auf der Tatsache, dass ich mit der Kritik an dem alltäglichen Mangel an Transparenz seitens der Kommission übereinstimme, die ständig das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen durch "die allgemeine Praxis der Verzögerung und Behinderung seitens der Kommission bei den Untersuchungen des Bürgerbeauftragten in Fällen, in denen es um den Zugang zu Dokumenten geht" verletzt.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Normalerweise kooperieren die Organe der EU recht gut mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten. Es mutet seltsam an, wenn in der EU alles reglementiert wird, etwa welche Zahlungsfristen Unternehmen haben dürfen und andererseits die Kommission in der Konsultation mit einem Dritten nicht in der Lage ist, diesem eine Frist zu setzen, die die Einhaltung der eigenen Fristen ermöglicht. Wenn man bedenkt, dass die Kommission es nur in weniger als einem Fünftel der Fälle geschafft hat, die EU-internen Fristen einzuhalten widerspricht das den guten Umgangsformen. Es ist geradezu traurig, wenn es eines Sonderberichts des Bürgerbeauftragten bedarf, um so etwas Simples wie den Zugang zu Dokumenten, auf die die EU-Bürger ein Recht haben, zu veröffentlichen. Um es mit den Worten des Herrn Bürgerbeauftragten zu sagen: "Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was die EU und ihre Verwaltung tut". Hinzuzufügen ist dieser Aussage nur noch, dass sie auch ein Recht darauf haben, zu wissen, wofür diese Europäische Union ihr Steuergeld ausgibt und wo es verschwendet wird. Dem Bericht kann ich daher nur zustimmen.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Parlament im Anschluss an seinen Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerde 676/2008/RT gestimmt, die sich auf die übermäßige Verzögerung durch die Kommission bei Antworten an die Dienststellen des Bürgerbeauftragten bezieht. Ich stimme mit den Sorgen und Kritiken des Bürgerbeauftragten überein, denn übermäßige Verzögerungen bei der Beantwortung von Ersuchen des Bürgerbeauftragten - ganz egal, um welchen Fall es sich handelt - stellen eine Verletzung der Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit, wie sie im Vertrag vorgesehen ist, dar.
Dieses Nichtantworten stellt in der Tat eine Behinderung der Arbeit des Bürgerbeauftragten dar, und aus diesem Grunde stimme ich überein, dass Fristen für die Antworten der Kommission festgelegt werden müssen. Diese müssen peinlich eingehalten werden, um nicht das öffentliche Vertrauen in die europäischen Institutionen zu gefährden.
Paulo Rangel
Dieser Sonderbericht des Bürgerbeauftragten entstand im Anschluss an eine Beschwerde über die Weigerung der Kommission, drei Briefe, die die Porsche AG an den Kommissar, Herrn Verheugen, gesendet hatte, offenzulegen und die darauffolgenden sechs Verlängerungen der Frist für die Vorlage der ausführlichen Stellungnahme zu dem Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten durch die Kommission. Es ist äußerst wichtig, dass sich Situationen wie diese nicht wiederholen. Die Organe der EU sind in ihren Beziehungen zur loyalen Zusammenarbeit untereinander verpflichtet, und es ist entscheidend, dass diese Verpflichtung eingehalten wird, um das öffentliche Vertrauen in die europäischen Institutionen zu wahren.
Crescenzio Rivellini
Heute haben wir im Plenum über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an seinen Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerde 676/2008/RT abgestimmt.
Im März 2007 hat eine Nichtregierungsorganisation, die im Umweltschutz tätig ist, um Zugang zu bestimmten Dokumenten gebeten, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission fallen.-
Das Europäische Parlament bekräftigt im Namen des Petitionsausschusses die kritischen Bemerkungen des Europäischen Bürgerbeauftragten und seine Empfehlung an die Kommission betreffend die Beschwerde 676/2008/RT und erkennt die übermäßige Verzögerungen bei der Antwort an den Bürgerbeauftragten in diesem Fall als eine Verletzung der Pflicht der Kommission zur ehrlichen Zusammenarbeit an, wie sie der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorsieht.
Außerdem ist der Petitionsausschuss der Ansicht, dass durch die unkooperative Haltung der Kommission in diesem und anderen Fällen des Zugangs zu Dokumenten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kommission erschüttert werden könnte. Überdies besteht die Gefahr, dass die Fähigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Parlaments, die Kommission angemessen und effektiv zu überwachen, untergraben wird.
Raül Romeva i Rueda
Sonderberichte sind der letzte Ausweg des Europäischen Bürgerbeauftragten. Die Entscheidungen des Europäischen Bürgerbeauftragten sind nicht rechtsverbindlich, sodass er sich auf seine Überzeugungsarbeit, d. h. seine Fähigkeit, durch begründete Argumentation zu überzeugen, und gelegentlich auf die Öffentlichkeit und die Kraft der öffentlichen Meinung stützt. Die geringe Anzahl an Sonderberichten, die der Europäische Bürgerbeauftragte dem Parlament vorlegen musste (17 seit 1995), zeugt von der kooperativen Herangehensweise der Organe der EU in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle. Diese Zusammenarbeit kommt aber zum Teil auch deswegen zustande, weil der Bürgerbeauftragte befugt ist, dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorzulegen. Besonders wenn ein Empfehlungsentwurf erstellt wird, trägt das Wissen, dass der nächste Schritt ein Sonderbericht sein könnte, oft dazu bei, die betreffende Institution oder das betreffende Organ dazu zu bringen, ihre oder seine Haltung zu ändern. Sonderberichte sollten daher nur bei wichtigen Themen vorgelegt werden, wenn das Parlament dazu beitragen kann, die betreffende Institution oder das betreffende Organ dazu zu bringen, ihre oder seine Haltung zu ändern. Als politisches Organ hat das Parlament die Befugnis, sich mit Sonderberichten des Europäischen Bürgerbeauftragten sowohl im Hinblick auf die Verfahren als auch im Hinblick auf seine Herangehensweise und seine Handlungen zu befassen.
Zigmantas Balčytis
Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Der Vertrag über die Europäische Union legt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung des EU-Rechts fest, und es liegt in der Zuständigkeit und Verantwortung der Kommission - als Hüterin der Verträge - sicherzustellen, dass das Recht ordnungsgemäß angewandt wird. In Anbetracht des Umfangs des Acquis der EU und der Größe der EU haben die Bürgerinnen und Bürger, Interessengruppen der Zivilgesellschaft und Unternehmen viele Fragen und Zweifel. Das EU-Pilotprogramm wurde 2008 gestartet, damit das Recht verstanden und korrekt angewandt wird. Dementsprechend wurde eine vertrauliche Online-Datenbank eingerichtet zur Kommunikation zwischen den Dienststellen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten, um zu beobachten, wie das EU-Recht umgesetzt wird, und Verfahren einzuleiten. Ich stimme mit der Meinung überein, die in der Entschließung zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Initiative der Notwendigkeit zur Kooperation zwischen allen Institutionen der Europäischen Union im Interesse eines gut funktionierenden, bürgernahen Systems angemessen Rechnung trägt. Ich bin der Auffassung, dass dem Europäischen Parlament als Institution, die die Bürgerinnen und Bürger der EU vertritt, Zugang zu dieser Datenbank gewährt werden muss, um es in die Lage zu versetzen, die Entlastung der Kommission von ihrer Rolle als Hüterin der Verträge zu kontrollieren.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da die Jahresberichte der Kommission "über die Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union" in ihrer gegenwärtigen Form den Bürgerinnen und Bürgern oder den anderen Institutionen nicht ausreichend Informationen über den wirklichen Stand der Anwendung des Rechts der Europäischen Union liefern. In der Zusammenfassung der Kommission zur Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts wird der Umsetzung mehr Aufmerksamkeit zuteil als der tatsächlichen Anwendung. Die Kommission erwähnt nur formelle Verfahren, die gegen Mitgliedstaaten eröffnet werden, die EU-Recht nicht in ihre nationalen Rechtssysteme umgesetzt haben. Die Bürgerinnen und Bürger und das Parlament sollten daher informiert werden, wenn die Kommission Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit unkorrekter oder mangelhafter Umsetzung des EU-Rechts einleitet, wobei auch Einzelheiten zu diesen Verletzungen angegeben werden sollten. Außerdem bietet der Vertrag von Lissabon die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger die legislative Tagesordnung festlegen und dazu beitragen, die korrekte Umsetzung und Einhaltung des Rechts der Europäischen Union und die Verlässlichkeit der zugehörigen Verfahren zu gewährleisten.
Carlos Coelho
Es ist bedauerlich, dass mehrere Mitgliedstaaten die Bedeutung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften unterschätzen. Die mangelhafte und späte Umsetzung und ihre ungeeignete Durchsetzung und Anwendung schaffen rechtliche Unsicherheit und verhindern, dass die Öffentlichkeit und die Unternehmen die Vorteile des Binnenmarktes genießen können. 2008 waren 55 % der erforderlichen Umsetzungen verzögert, in vielen Fällen um zwei oder mehr Jahre. Obwohl die Entwicklungen eine Verbesserung von 15 % in diesem Jahr andeuten, müssen wir daran denken, dass es auch eine 40 %ige Verringerung der Anzahl an durchzuführenden Umsetzungen gab.
Es ist nicht akzeptabel, dass es im Mai 2009 22 Richtlinien mit Fristen, die vor mehr als zwei Jahren abgelaufen waren, gab, bei denen die Umsetzung in einem bis fünf Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen war. Es ist entscheidend, dass die Kooperation zwischen den Institutionen der EU und den nationalen Behörden sowie zwischen den Verwaltungsorganen der Mitgliedstaaten gestärkt wird, um eine bessere, effektivere und pünktlichere Umsetzung der EU-Gesetzgebung zu gewährleisten und Probleme bei der Durchführen rechtzeitig zu entdecken.
Diogo Feio
In Anbetracht der Tatsache, dass die Europäische Union eine Rechtspersönlichkeit ist, die auf Verträgen und Rechtsakten basiert, ist es entscheidend, dass diese in allen 27 Mitgliedstaaten ordnungsgemäß und einheitlich umgesetzt werden. Wir wissen jedoch, dass die Mitgliedstaaten EU-Rechtsstandards häufig nicht sofort durchführen oder umsetzen, oder sie setzen sie falsch oder unvollständig um. Der Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz betont "die späte und unzureichende Umsetzung und Durchsetzung von Bestimmungen, die zu Rechtsunsicherheit führen und Bürger und Unternehmen davon abhält, von den Möglichkeiten des Binnenmarkts vollständig Gebrauch zu machen". Daher ist es entscheidend, dass die Mitgliedstaaten den Wert einer ordentlichen und umgehenden Umsetzung des EU-Rechts nicht unterschätzen, und dass die Kommission das Parlament ordnungsgemäß über den Stand der Anwendung des EU-Rechts informiert.
José Manuel Fernandes
Die späte und unzureichende Umsetzung und Durchsetzung von Bestimmungen führt zu Rechtsunsicherheit und hält Bürger und Unternehmen davon, von den Möglichkeiten des Binnenmarkts vollständig Gebrauch zu machen. Eine engere und ständige Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und einzelstaatlichen Behörden sowie zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten ist daher notwendig, um eine ordnungsgemäße, wirksame und rechtzeitige Anwendung des EU-Rechts sicherzustellen. Dazu ist es notwendig, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente den durch den Vertrag von Lissabon für die Zusammenarbeit vorgegebenen neuen Rahmen nutzen und eine jährliche Überprüfung des Umsetzungsprozesses in einem bestimmten Gebiet des Binnenmarkt vornehmen.
Ich möchte den Absatz des Berichts hervorheben, der die Kommission aufruft, detaillierte Angaben zu allen Arten von Verstößen zu liefern und die Gesamtheit dieser Daten dem Parlament frei zugänglich zu machen, um es in die Lage zu versetzen, seiner Überwachungsaufgabe gerecht zu werden. Die Sammlung und Kategorisierung dieser Daten sollte mit den bisherigen Jahresberichten übereinstimmen, um dem Parlament zu helfen, aussagekräftige Beurteilungen des Fortschritts, den die Kommission erzielt, zu erstellen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Er bewertet die Kontrolle der Anwendung der Rechts der Europäischen Union durch die Kommission 2008. Er stellt bei seiner Analyse den Bericht der Kommission "Evaluierungsbericht 'EU-Pilot'" in den Mittelpunkt, in dem die Kommission eine Bewertung der Leistungen des 'EU-Pilot'-Projekts 22 Monate nach seiner Auflegung vorschlägt. Der Ausschuss stellt einige Schlüsselfragen zur Arbeitsweise des Projekts "EU-Pilot" und zur Rolle der Bürgerinnen und Bürger bei der Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts vor Ort und bittet die Kommission, einschlägige Daten zur Verfügung zu stellen, um eine Analyse des Werts, den das Projekt "EU-Pilot" dem bestehenden Vertragsverletzungsverfahren bringt, durchführen zu können. Der Ausschuss regt ferner an, die Kommission aufzufordern, einen "Verfahrenskodex" für das Vertragsverletzungsverfahren auf der neuen Rechtsgrundlage von Artikel 298 AEUV vorzuschlagen, um die Rechte der Bürger zu stärken und die Transparenz zu verbessern.
Nuno Melo
Die Jahresberichte über die Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union sind entscheidend für die Beurteilung, wie das EU-Recht in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. 2008 waren 55 % der erforderlichen Umsetzungen verzögert, in vielen Fällen um zwei oder mehr Jahre. Obwohl die Entwicklungen eine Verbesserung von 15 % in diesem Jahr andeuten, müssen wir daran denken, dass es auch eine 40 %ige Verringerung der Anzahl an durchzuführenden Umsetzungen gab. Wir können daraus schließen, dass uns noch ein langer Weg bevorsteht, bis die EU-Rechtsstandards von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß und umgehend umgesetzt werden. Erst wenn dieses Ziel erreicht ist, wird es den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen möglich sein, von den Möglichkeiten des Binnenmarkts vollständig Gebrauch zu machen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Evaluierungen sind ein Mittel, um gegebenenfalls bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen. Der Evaluierungsbericht "EU-Pilot" warf beim zuständigen Ausschuss eine Reihe von Fragen auf, weshalb die europäische Kommission aufgefordert wurde, einschlägige Daten zur Verfügung zu stellen. Es ist der Frage nachzugehen, was in welchen Fällen sinnvoller ist: der "EU-Pilot" oder das bisherige Vertragsverletzungsverfahren. Dabei darf auch eine Überarbeitung des Vertragsverletzungsverfahrens nicht außer Diskussion stehen. Wichtig ist dass, unabhängig davon, welche Form bzw. Überarbeitung oder Kombination selbiger für die Zukunft wählt, diese nicht zu mehr Bürokratie führen und vor allem dem EU-Ziel der größeren Transparenz entsprechen. Der vorliegende Bericht enthält zwar einige gute Ansätze, kann den genannten Vorgaben aber nicht gerecht werden. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.
Georgios Papanikolaou
Ich habe heute für den Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union gestimmt. Der Bericht konzentriert sich auf die Wirksamkeit des Projekts "EU-Pilot", um die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu fördern, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verträge zu gewährleisten.
Der Bericht verweist auf die Notwendigkeit, einen Verfahrenskodex in Form einer Verordnung anzunehmen, die die Transparenz und die Verteidigung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger verbessert und in der die grundlegenden Aspekte des Vertragsverletzungsverfahrens festgelegt sind, wie Benachrichtigungen, Fristen, das Anhörungsrecht und die Pflicht, Gründe zu benennen. Als Hüterin der Verträge wird die Kommission daher aufgefordert, alle Informationen bereitzustellen, die den Mehrwert veranschaulichen, den das Projekt "EU-Pilot" im Umgang mit Vertragsverletzungsverfahren bietet.
Maria do Céu Patrão Neves
Ziel des 26. Jahresberichts über die Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union (2008) ist es, Licht auf Probleme bei der Anwendung und Umsetzung des EU-Rechts zu werfen. Das ist ein Dokument, das, wenn es auf Grundlage eines umfassenden, systematischen Ansatzes ordentlich vorbereitet wird, als ein Instrument zur Überwachung und Rationalisierung der Entwicklung des EU-Rechts dienen könnte.
Der Mangel an neuen Methoden und die unvollständigen Informationen im Jahresbericht haben Kritik durch das Parlaments ausgelöst; Kritik, die ich teile, indem ich für den Lichtenberger-Bericht stimme.
Ich muss jedoch betonen, dass die Verzögerungen bei der ordnungsgemäßen Anwendung und Umsetzung des EU-Rechts - abgesehen davon, dass sie zu mangelndem Vertrauen in die europäischen Institutionen führen - uns alle als Europäer betreffen. Sie führen dazu, dass wir die im Gesetz verankerten Rechte nicht nutzen können, schaffen Rechtsunsicherheit und halten die Bürger davon ab, von den Möglichkeiten des Binnenmarkts vollständig Gebrauch zu machen. Daher unterstütze ich den Wunsch, sicherzustellen, dass die Kommission weiterhin ausführliche Daten zu allen Arten von Vertragsverletzungen aufstellt und dass diese Daten dem Parlament frei zur Verfügung gestellt werden, um es in die Lage zu versetzen, seine Kontrollfunktion über die Entlastung der Kommission von ihrer Rolle als Hüterin der Verträge auszuüben.
Paulo Rangel
Ich glaube, dass eine Evaluierung des Mehrwertes, den das Projekt "EU-Pilot" den bestehenden Verfahren zum Umgang mit Fällen von Vertragsverletzungen bringt, durchgeführt werden sollte. Die Bereitstellung einschlägiger Daten hängt natürlich davon ab. Ich möchte außerdem betonen, dass die nationalen Gerichte, wie in dem Bericht erwähnt, eine entscheidende Rolle bei der Anwendung des Rechts der Europäischen Union spielen. Daher ist es erforderlich, die Bemühungen der EU zur Verbesserung und Koordinierung der juristischen Ausbildung für die nationalen Richter und Juristen allgemein zu unterstützen.
Raül Romeva i Rueda
Dieser Bericht evaluiert die Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union durch die Kommission 2008. Er stellt bei seiner Analyse den Bericht der Kommission "Evaluierungsbericht 'EU-Pilot'" in den Mittelpunkt, in dem die Kommission eine Bewertung der Leistungen des 'EU-Pilot'-Projekts 22 Monate nach seiner Auflegung vorschlägt. Der Ausschuss stellt eine Reihe wichtiger Fragen bezüglich der Arbeitsweise des Projekts "EU-Pilot" und die Rolle Bürger bei der Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts vor Ort und bittet die Kommission, einschlägige Daten zur Verfügung zu stellen, um eine Analyse des Werts, den das Projekt "EU-Pilot" dem bestehenden Vertragsverletzungsverfahren bringt, durchführen zu können. Der Ausschuss regt ferner an, die Kommission aufzufordern, einen "Verfahrenskodex" für das Vertragsverletzungsverfahren auf der neuen Rechtsgrundlage von Artikel 298 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzuschlagen, um die Rechte der Bürger zu stärken und die Transparenz zu verbessern.
Sophie Auconie
Die europäischen audiovisuellen Praktiken haben zu einem pluralistischen Medienmodell geführt, das auf einem dualen System basiert. Dieses einmalige System ermöglicht es öffentlich-rechtlichen Sendern und kommerziellen Anbietern in einer ausgeglichenen und einer sich gegenseitig ergänzenden Beziehung tätig zu werden. Die digitale Revolution hat neue Herausforderungen in diesem dualen System geschaffen. Das Auftreten neuer Kommunikationskanäle und alternativer Netze bedroht die alte Ordnung. Um die ergänzenden Eigenschaften des alten Systems zu erhalten und Platz für neue Kommunikationsformen zu schaffen, müssen wir den europäischen Rundfunk reformieren. Das ist der Zweck der Entschließung, für die ich heute gestimmt habe: Sie zielt darauf ab, die drei Herausforderungen Modernisierung, Konvergenz und Achtung des Pluralismus anzunehmen.
Zigmantas Balčytis
Rundfunkmedien gehören zu den wichtigsten Informationsquellen, die den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung stehen, und als solche sind sie ein wichtiger Faktor für die Werte- und Meinungsbildung der Menschen. Die audiovisuelle Landschaft der EU ist einmalig. Auf Grundlage einer echten Ausgewogenheit zwischen den öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Sendern gewährleistet sie ein breites, frei zugängliches Programmspektrum und trägt zu Medienpluralismus, kultureller und sprachlicher Vielfalt, Wettbewerb zwischen den Herausgebern und Meinungsfreiheit bei. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil das Europäische Parlament das Ziel unterstützt, einen starken und lebendigen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk beizubehalten und ihn gleichzeitig an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters anzupassen und es den Verbrauchern leichter zu machen, von analogem auf digitales Fernsehen umzusteigen. Ich bin der Meinung, dass die Mitgliedstaaten sich stärker mit der digitalen Spaltung befassen und sicherstellen sollten, dass mit der Digitalisierung jeder/m Einzelnen in allen Regionen ein gleichberechtigter Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglicht wird.
Maria Da Graça Carvalho
Rundfunkmedien gehören zu den wichtigsten Informationsquellen, die den Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung stehen. Als solche sind sie ein wichtiger Faktor bei der Werte- und Meinungsbildung der Menschen. Ein ausgewogenes europäisches System spielt eine grundlegende Rolle bei der Förderung von Demokratie, sozialem Zusammenhalt und Integration sowie Meinungsfreiheit mit einem Schwerpunkt auf der Bewahrung und Förderung von Medienpluralismus, Medienkompetenz, kultureller und sprachlicher Vielfalt und Einhaltung der europäischen Standards in Bezug auf Pressefreiheit.
Die Kommission sollte das Urheberrecht an das neue digitale Zeitalter anpassen und den Rundfunkanstalten erlauben, weiterhin ein breites Spektrum an hochwertigen europäischen Inhalten bereitzustellen und spezifische Mittel und Wege in Betracht zu ziehen, um die Wiederverwendung von Archiv-Inhalten zu erleichtern und erweiterte kollektive Lizenzsysteme sowie einfache Systeme für zentrale Anlaufstellen für die Abklärung der Rechte einzurichten.
Carlos Coelho
In einer demokratischen europäischen Gesellschaft ist es entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen haben und in der Lage sind, am öffentlichen Diskurs teilzunehmen. Die Existenz eines unabhängigen und wettbewerbsfähigen audiovisuellen und schriftlichen Pressesektors ist von grundlegender Bedeutung. In der gegenwärtigen Situation, in der sich der audiovisuelle Sektor der EU befindet, liegt es im öffentlichen Interesse, das sogenannte "duale System" zu schützen und sicherzustellen, dass es eine echte Ausgewogenheit zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den privaten Sendern gibt. Das ist der einzige Weg, auf dem wir sicherstellen können, dass es eine ausreichend große Programmvielfalt gibt, um dadurch zu Medienpluralismus, kultureller und sprachlicher Vielfalt, Wettbewerb zwischen den Herausgebern sowie Meinungsfreiheit beizutragen.
Ein starkes, lebendiges Rundfunksystem, das frei von politischem Druck oder dem Verlust redaktioneller Unabhängigkeit ist und dem ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, ist entscheidend. Es sollte jedoch stets darauf geachtet werden, dass der faire Wettbewerb mit anderen kommerziellen Anbietern nicht gefährdet wird. Die Rolle der EU besteht darin, die verschiedenen Interessengruppen im Mediensektor zusammenzubringen, um eine gesunde, lebendige Branche aufrechtzuerhalten. Ich glaube, dass die Umsetzung des Mechanismus für die Überwachung des Medienpluralismus dabei eine entscheidende Rolle spielen kann.
Lara Comi
Ich bin nicht alt genug, um mich an die Zeit zu erinnern, als der Rundfunk ein Staatsmonopol war, und - ehrlich gesagt - vermisse ich sie nicht.
Abgesehen davon, dass gewaltige Einstiegshürden dazu führen, neuen Marktteilnehmern den Zugang zu erschweren, und obwohl der Wettbewerb in diesem Sektor daher immer aus strukturellen Gründen beschränkt ist, habe ich persönlich einen merklichen Wandel bei der Wettbewerbsfähigkeit bei den Fernsehsendern beobachtet.
Dennoch glaube ich nicht, dass ein vollständig öffentlich-rechtliches System überhaupt vorstellbar ist. Dies würde nämlich letztendlich die Effizienz, die sich aus dem Vorhandensein von Wettbewerbern ergibt, zum Nachteil der Verbraucher verringern. Andererseits würde in einem rein kommerziellen Fernsehsystem eventuell nicht das Interesse bestehen, Themen von allgemeinem Interesse aufzugreifen oder Bildungsprogramme auszustrahlen, die bezüglich der Zuschauerzahlen nicht immer profitabel sind, die aber aufgrund ihres Inhalts erforderlich sind. Das duale System muss daher erhalten werden, sofern es Regeln für einen freien, gesunden Wettbewerb sowie Prüfmöglichkeiten gibt, die geheime Absprachen zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunksendern verhindern, gleichzeitig auch redaktionelle Entscheidungen achten aber auch die soziale Funktion, die die Sender ausüben müssen, im Blick behalten.
Vasilica Viorica Dăncilă
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seine Unabhängigkeit von der Politik erhalten und über ausreichend Mittel verfügen, um qualitativ hochwertige Informationsprogramme zur Verfügung zu stellen und allen Bürgerinnen und Bürgern in jeder Region des jeweiligen Landes einen guten Zugang zu den Programmen anbieten zu können. Gleichzeitig denke ich, dass die Anwendung neuer Technologien dazu beitragen wird, dass qualitativ hochwertige Programme für jede Zielgruppe produziert werden. Besonders junge Menschen sollten im Fokus stehen, die bei den neuen Technologien immer in der ersten Reihe stehen, weshalb es Programme geben muss, die sich ausdrücklich an sie wenden, auch über das Internet.
Marielle De Sarnez
Die Europäische Union ruft regelmäßig dazu auf, dass in verschiedenen Drittländern die Meinungsfreiheit geachtet wird, aber sie muss auch selbst praktizieren, was sie predigt. Die Entschließung, die am 25. November von einer großen Mehrheit angenommen wurde, ruft die Mitgliedstaaten auf, die politische Einmischung in die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender zu beenden und erinnert daran, dass die Einhaltung der europäischen Standards zur Meinungsfreiheit, zu Medienpluralismus und -unabhängigkeit und zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien eine Priorität für alle Mitgliedstaaten sein sollte. Das Parlament schlägt vor, dass die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle untersucht, wie die Mitgliedstaaten diese Standards angewendet haben, und fordert, dass die Mitgliedstaaten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen. Das Parlament hat diese Abstimmung auch als Gelegenheit genutzt, auf die Notwendigkeit einer angemessenen und stabilen Finanzierung hinzuweisen, damit die öffentlich-rechtlichen Medien unabhängig bleiben, sowie auf die Bedeutung von transparenten Besitzverhältnisse bei den privaten Sendern. Schließlich sind die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, Rechtsvorschriften für Online-Sendungen öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten zu erlassen, indem sie das Urheberrecht den Anforderungen der neuen digitalen Ära anzupassen.
Edite Estrela
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die Notwendigkeit betont, dass die öffentlich-rechtlichen und die privaten Medien ihre jeweiligen Funktionen frei von politischem und wirtschaftlichem Druck ausüben. Das duale europäische System kann eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Demokratie, Meinungsfreiheit und der Bewahrung und Förderung von Medienpluralismus sowie kultureller und sprachlicher Vielfalt spielen.
Diogo Feio
Die Rundfunkmedien spielen in unserer Gesellschaft eine Schlüsselrolle in Bezug auf Informationen und Pluralismus, sowie auf die Förderung von Rechten, Freiheiten und Garantien, die eindeutig zu einer informierteren und partizipativen Gesellschaft beitragen; daher ist es wichtig, den Pluralismus dieser Medien zu gewährleisten. Und deshalb ist es von höchster Bedeutung, dass sichergestellt wird, dass diese Dienste finanzielle und redaktionelle Autonomie genießen, und dass verhindert wird, dass sie für politische Zwecke genutzt werden oder dass wirtschaftlichen Interessen Zugeständnisse gemacht werden. In Portugal hat es kürzlich Berichte über mögliche staatliche Einmischung im Nachrichtenbereich gegeben: So wurden etwa der Herausgeber einer Tageszeitung und der Nachrichtenchefredakteur eines Radiosenders ausgetauscht, eine Nachrichtensendung eines kommerziellen Senders abgesetzt und dessen Generaldirektor entlassen. Es hat außerdem mehrere Vorfälle gegeben, bei denen kritische Kolumnisten abgesetzt wurden, sowie einen angeblichen Plan für ein Unternehmen, an dem der Staat eine Schlüsselbeteiligung innehat, um Anteile eines Medienunternehmens zu erwerben, das einen privaten Sender besitzt. Angesichts dieser Vorfälle ist es entscheidend, dass in der EU einem dualen System Vorrang gegeben wird, das die Unabhängigkeit auf allen Ebenen sicherstellt und das die Meinungsfreiheit sowohl in den Rundfunkdiensten des öffentlich-rechtlichen als auch des privaten Sektors wahrt, da Letztere nicht immun gegen politische Einmischung sind.
José Manuel Fernandes
Die audiovisuelle Landschaft der EU ist gekennzeichnet durch das sogenannte "duale System". Das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien hat zu einer sehr große Programmvielfalt geführt. Dies trägt zu Medienpluralismus, kultureller und sprachlicher Vielfalt, Wettbewerb zwischen den Herausgebern (was Qualität und Vielfalt angeht) sowie Meinungsfreiheit bei. Ich möchte hervorheben, dass es notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten gegen die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land angehen und sicherstellen, dass mit der Digitalisierung jeder/m Einzelnen in allen Regionen ein gleichberechtigter Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglicht wird sowie dass attraktiver, hochwertiger Inhalt angeboten wird, der junge Menschen, die Zugang zu den Medien haben, anzieht.
Cătălin Sorin Ivan
Die wichtigste Botschaft, die wir mit diesem Bericht vermitteln wollten, ist, dass wir die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bewahren müssen. Wir legten mit Nachdruck wert auf die Ergänzungen zum Berichtsentwurf, dass Rundfunkräte nur aufgrund ihrer Kompetenz und nicht aus politischen Gründen ernannt werden sollten.
Außerdem haben wir uns bemüht, nicht nur unseren Wunsch nach öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit hochwertigem, attraktivem Inhalt, sondern auch nach der Integration neuer Plattformen, die die neuesten Technologien nutzen, klar und deutlich zu machen. Ein Punkt, auf dem wir bestanden, war die Investition in öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, ohne die es nicht möglich ist, hohe Standards zu bedienen.
Timothy Kirkhope  , im Namen der Delegation der britischen Konservativen
schriftlich. - Die Delegation der britischen Konservativen hat diesen Bericht unterstützt, da sie anerkennt, dass gemäß dem Amsterdamer Protokoll es in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender zu definieren und deren Finanzierung bereitzustellen. Dies ist wichtig für das Vereinigte Königreich aufgrund der einzigartigen Finanzierungsmethode der BBC, und wir begrüßen die Bestätigung, dass das Europäische Parlament nicht versuchen wird, in die Finanzierungsmethoden einzugreifen, die im Vereinigten Königreich angewandt werden, um die BBC zu finanzieren.
Es gab zwei Themen in diesem Bericht, die die Delegation des Vereinigten Königreichs nicht unterstützen konnte: die Forderung, dass Suchmaschinen und Internetdienstanbieter Mittel für die Finanzierung der Inhaltserstellung im Internet bereitstellen, und den Aufruf, dass eine Europäische Audiovisuelle Informationsstelle Daten zu nationalen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sammelt. Die Delegation des Vereinigten Königreichs hat daher gesonderte Abstimmungen zu diesen Absätzen erbeten und dagegen gestimmt. Insgesamt ist der Bericht jedoch ein ausgeglichener Ansatz zu diesem Thema, und aus diesem Grund hat die Delegation der britischen Konservativen diesen Bericht unterstützt.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße diese Entschließung, die das Engagement des Parlaments für das duale Rundfunksystem erneut bestätigt, in dem die öffentlich-rechtlichen und die privaten Medien unabhängig von politischem und wirtschaftlichem Druck ihre jeweiligen Rollen spielen und die dazu aufruft, den Zugang zu Rundfunk auf höchstem Niveau sicherzustellen, unabhängig von der Zahlungsfähigkeit der Verbraucher und Nutzer.
Jean-Luc Mélenchon
Es geschieht selten in diesem Plenarsaal, dass ein öffentlicher Dienst verteidigt wird. Ich habe zwar meine Vorbehalte gegenüber der Idee, dass ein duales System zwangsläufig zu Medienpluralismus führt, und ich glaube zwar, dass es nicht möglich ist, die privaten Medien von finanziellen Interessen zu lösen, aber dennoch möchte ich den Bericht loben, der den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten unterstützt. Nur öffentlich-rechtliche Sendeanstalten können durch die souveräne Bevölkerung kontrolliert werden und können allen Zugang zu qualitativ hochwertigen, pluralistischen Informationen bieten, was in Frankreich derzeit nicht der Fall ist, ebenso wenig wie in einigen anderen Ländern, die von einer Oligarchie beherrscht werden.
Nuno Melo
Wir alle konnten sehen, dass in der gesamten EU eine gewisse politische Einmischung stattfindet; und zwar sowohl in die von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten angebotenen als auch in die von privaten Sendeanstalten bereitgestellten Dienstleistungen. Erst kürzlich kam es in Portugal zu einigen merkwürdigen Situationen, in denen neue Programme ausgesetzt wurden und neue Moderatoren und Leiter von Sendeanstalten ohne einen erkennbaren, plausiblen Grund ausgetauscht wurden, was darauf hindeutet, dass dies auf politische Anweisung geschah.
Obwohl man sich dessen bewusst sein sollte, dass öffentlich-rechtliche Sendeanstalten anfälliger für solchen Druck sind, ist der private Sektor nicht immun dagegen, da seine Einnahmen oft vom Verkauf von Werbezeiten an den staatlichen Sektor abhängig sind. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf öffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunk, der unabhängig ist und allen Inhalten gegenüber objektiv ist. Angesichts dessen bin ich überzeugt davon, dass das duale europäische System eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Demokratie und Meinungsfreiheit, der Erhaltung und Förderung des Medienpluralismus sowie der kulturellen und linguistischen Vielfalt spielen wird.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Information ist Gold. Um die Bürger mit objektiven Informationen zu versorgen und einem Bildungsauftrag nachzukommen gibt es öffentlich-rechtliche Anstalten, im Bereich Fernsehen und Medien. Diese erhalten im Ausgleich dafür, dass sie Qualitätsprogramme senden, einen Finanzierungsanspruch aus Gebühren. Der Rundfunk stellt die Hauptinformationsquelle der Bürger dar. Einige öffentlich-rechtliche Anstalten haben ob der durch Privatsender entstandene Konkurrenz ihr Programm umgestellt und sind damit ganz gut gefahren. Bestes Beispiel dafür ist der britische Sender BBC. Andere, wie etwa der österreichische ORF leiden nicht nur unter fallenden Quoten, sondern können dem Anspruch der Unparteilichkeit und Objektivität ob der gegebenen Parteieinflüsse nicht wahrhaft nachkommen. Zudem wurde seitens der Privatsender eine Debatte darüber gestartet, ob Rundfunkgebühren überhaupt rechtens sind, da ja auch die öffentlich-rechtlichen Sender Werbeeinnahmen lukrieren. Da die Organisation und die Rahmenbedingungen von Mitgliedsland zu Mitgliedsland verschieden sind, kann auf EU-Ebene keine vereinheitlichende Entscheidung getroffen werden. In diesem Sinne habe ich mich der Stimme enthalten.
Justas Vincas Paleckis
Freie und unabhängige Medien sind einer der Grundpfeiler der Demokratie. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich mit der Meinung übereinstimme, dass öffentlich-rechtliche Rundfunksender, die keinem politischen Druck und wirtschaftlichen Interessen unterliegen, ein besonders wichtiger Teil dieses Systems sind. Die gegenwärtigen Tendenzen sind jedoch nicht ermutigend. In einigen Ländern sind die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einem immer stärkeren politischen Druck ausgesetzt, und die Senderfinanzierung wird abhängig vom Wohlwollen der politischen Partei, die an der Macht ist. Andernorts haben die Unternehmensstrukturen immer stärkeren Einfluss auf die Sender. Ich stimme mit der Ansicht überein, dass Kultur und Medien stets in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen. Aber ich glaube, dass auch die Institutionen der EU eine entscheidende Rolle spielen könnten. Sie könnten den Austausch von empfehlenswerten Verfahrensweisen unterstützen und in bestimmten Fällen auch Missstände veröffentlichen und verurteilen. Während der Wirtschaftskrise sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Gelegenheit besser nutzen, zinsbegünstigte Darlehen von der Europäischen Investitionsbank zu erhalten, die dazu beitragen könnten, die Infrastruktur zu modernisieren, das Niveau der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu verbessern und sich damit an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.
Alfredo Pallone
Ich habe für Herrn Belets Bericht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Europa ist jetzt in das digitale Zeitalter eingetreten, und die Institutionen müssen die Ausgewogenheit im dualen System sicherstellen, das zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privaten Rundfunk eingerichtet wurde. Das gesamte System sollte auf den Hörer- bzw. Zuschauerzahlen der Radio- und Fernsehsender basieren, die in der Lage sind, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Anpassung der EU-Finanzierung für das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Mitgliedstaaten ist entscheidend, da es direkt mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen einer jeden Gesellschaft verbunden ist sowie mit der Notwendigkeit, den Pluralismus der Medien zu erhalten und breit gefächerte Informationen sowie freie Meinungsäußerungen zu gewährleisten. Da dieses Thema in der Verantwortung der nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten liegt, hofft die EU, dass den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten größere Anreize gegeben werden mit dem Ziel einen Dienst wiederzubeleben, der in vielen Ländern unter dem Gewicht der Politik und der Informationskontrolle leidet, sowie einen - bisweilen ungerechten - Wettbewerbsnachteil gegenüber dem privaten Sektor zu verhindern.
Georgios Papanikolaou
Der Pluralismus in den Medien kann nur gewahrt werden, wenn sichergestellt wird, dass die privaten und öffentlichen Medien ohne Behinderung und Diskriminierung nebeneinander existieren können. Damit dieses Ziel erreicht wird, müssen jedoch zwei Bedingungen erfüllt werden. Als Erstes müssen wir sicherstellen, dass sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privaten Medienanbieter in das digitale Zeitalter vorstoßen, indem sie ihre Dienste modernisieren ohne - und das ist wichtig - die Kosten für die Verbraucher zu erhöhen. Zweitens muss gewährleistet sein, dass im neuen digitalen Zeitalter die Koexistenz von Radio und Fernsehen und anderen Informationsquellen wie Zeitschriften und Zeitungen geschützt wird, besonders jetzt, da Printmedien in ganz Europa deutlich im Rückgang sind. Das heißt, wir benötigen eine angemessene Finanzierung und nationale Planung in den Mitgliedstaaten.
Die EU kann und muss zeigen, dass sie diese Parameter unterstützt, und zwar sowohl durch Finanzierung, wie durch den Investitionsfonds für die Digitalisierung der Medien, als auch durch die Koordinierung des Austauschs empfehlenswerter Verfahren bei der Digitalisierung von Radio und Fernsehen in den Mitgliedstaaten. Ich denke, dass diese Punkte in diesem Bericht gut hervorgehoben wurden, deshalb habe ich dafür gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für die Entschließung zum "öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter: die Zukunft des dualen Systems" gestimmt. Ich glaube nämlich, dass bei der Rolle des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in einer multimedialen Gesellschaft die Konzentration und der Pluralismus der Medien in der Europäischen Union, die Medienkompetenz in einer digitalen Welt, die Vielfalt des Medieninhalts und die Garantie der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Informationsgesellschaft berücksichtigt werden muss.
Tatsächlich ist das duale Rundfunksystem, in dem die privaten und die öffentlich-rechtlichen Medien ihre jeweiligen Rollen unabhängig von politischem und wirtschaftlichem Druck spielen, entscheidend dafür, den Zugang zu Informationen der höchsten Qualität zu gewährleisten und die Demokratie an sich zu fördern. Der öffentlich-rechtliche und der private Rundfunk spielen eine entscheidende Rolle in Bezug auf die europäische audiovisuelle Produktion, die kulturelle Vielfalt und Identität, Informationen, den Pluralismus, den sozialen Zusammenhalt, die Förderung der Grundfreiheiten und das Funktionieren der Demokratie.
Ich unterstütze die vorliegenden Empfehlungen und insbesondere die Vorschläge, die Mitgliedstaaten zum Austausch empfehlenswerter Verfahren und zur Ausweitung der Zusammenarbeit der nationalen Medienregulierungsbehörden mit dem Zusammenschluss der europäischen Medienaufsichtsbehörden (EPRA) zu ermutigen.
Paulo Rangel
Ich glaube, dass es äußerst wichtig ist, dass die EU die verschiedenen Beteiligten und Interessengruppen im Mediensektor zusammenbringt, um dazu zu gelangen, eine gesunde und wirtschaftlich stabile Industrie zu schaffen. Die schnellen Änderungen im Bereich der Medien, insbesondere der digitalen Medien, werden es nötig machen, neue Lösungen zu finden und führen unvermeidlich zur Definition einer "neuen Medienökologie".
Raül Romeva i Rueda
Der Rundfunk ist ein besonderer Bereich. Er beeinflusst die Werte und Meinungen der Menschen und ist weiterhin die Hauptinformationsquelle für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der EU. Daher hat er eine besondere Bedeutung für den Schutz und die Förderung der Grundwerte und der Demokratie, einschließlich des sozialen Zusammenhalts. Wie in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste dargelegt, ist die audiovisuelle Landschaft der EU durch das sogenannte "duale System" gekennzeichnet. Das Nebeneinander öffentlich-rechtlicher und kommerzieller Sendeanstalten hat zu einer großen Programmvielfalt geführt. Es trägt außerdem zu Medienpluralismus, kultureller und sprachlicher Vielfalt, Wettbewerb zwischen den Herausgebern (was Qualität und Vielfalt angeht) sowie Meinungsfreiheit bei. Dies wird teilweise durch einen starken, leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit angemessener Finanzierung erreicht. In einem dualen System, das gut funktioniert, kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Marktniveau anheben.
Marie-Thérèse Sanchez-Schmid
Der Rundfunk steht im Mittelpunkt des technologischen Umbruchs: Die Digitalisierung der Medieninhalte und deren Zugänglichkeit - dank des Internets - haben das Rundfunkparadigma revolutioniert. In den 1970er Jahren kämpften kommerzielle und private Anbieter angesichts der Staatsmonopole um den Erwerb von Rundfunkfrequenzen. Heute bedeutet die große Anzahl an Möglichkeiten, die den Verbrauchern für den Zugang zu Multimediainhalten zur Verfügung stehen, dass wir die notwendige Ausgewogenheit zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Medien schaffen müssen. Was befürworten wir in diesem Bericht? Angesichts der Konzentration von Eigentumsverhältnissen im Medienbereich und des kommerziellen Wettbewerbs, verdient der öffentlich-rechtliche Rundfunk besondere Aufmerksamkeit, wenn er ohne politische Einmischung dazu beitragen soll, einen öffentlichen Raum zu erhalten, der hochwertige Programme und objektive Informationen bereitstellt. Wir bitten die Mitgliedstaaten, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Digitalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unterstützen und vor allem die gefährliche digitale Spaltung zu bekämpfen.
Jeder muss den gleichen hochwertigen Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, unabhängig davon, ob er in einem ländlichen oder einem städtischen Raum lebt, und ob er arm oder wohlhabend ist. Und schließlich müssen wir angesichts der Ungleichheiten bei den Einnahmen von solchen Riesen wie Google und den Internetseiten, die sie aufführen, in Erwägung ziehen, dass Suchmaschinen einen größeren Beitrag zur Finanzierung der Inhaltserstellung leisten sollten.
Sophie Auconie
Die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit ist nicht die erste Resolution zu diesen Fragen, die der Rat seit seinem Bestehen angenommen hat. Dennoch sollte man diese Resolution als Schlüsselmoment des Gender-Mainstreamings betrachten, da Frauen nun bei allen Maßnahmen zur Sicherheit und Friedenssicherung berücksichtigt werden. Um den 10. Jahrestag der Annahme des Textes zu feiern, der mit dem Internationalen Tag zur Beseitigung von der Gewalt gegen Frauen zusammenfällt, haben meine Kollegen und ich uns darum bemüht, das Engagement des Europäischen Parlaments bei der Förderung der Ziele dieser Resolution zu betonen. Dies geschieht insbesondere durch Maßnahmen, die von der Europäischen Union umgesetzt werden. Durch die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst und die Partnerschaft mit anderen internationalen strategischen Kooperationsstrukturen wollen wir die Situation der Frauen in Gebieten, in denen ernste Konflikte vorherrschen, verbessern.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da die Sicherheit von Frauen bei Missionen zur Friedenssicherung und während bewaffneter Konflikte eine äußerst wichtige Rolle spielen muss. Ich möchte betonen, dass die Menschenrechtspolitik der EU laufend überprüft werden sollte, wenn eine umfassende länderspezifische Menschenrechtsstrategie erarbeitet und die EU-Leitlinien betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie die EU-Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten und zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung von Frauen und Mädchen bewertet wird. Es sollte berücksichtigt werden, dass Vergewaltigung und sexuelle Versklavung, wenn sie weitverbreitet und systematisch praktiziert werden, gemäß dem Genfer Abkommen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gelten.
Außerdem gilt die Vergewaltigung nun auch als eine Ausprägung von Völkermord, wenn damit eine bestimmte Gruppe ganz oder teilweise vernichtet werden soll. Die EU sollte daher konkrete Maßnahmen in die Wege leiten, um der Straffreiheit für Täter, die sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder verüben, ein Ende zu setzen. Außerdem müssen wir einen Verhaltenskodex für EU-Mitarbeiter erarbeiten, die an militärischen und zivilen Missionen teilnehmen, der deutlich macht, dass sexuelle Ausbeutung ein nicht zu rechtfertigendes und kriminelles Verhalten darstellt.
Maria Da Graça Carvalho
Frauen, Frieden und Sicherheit sind Bereiche, denen die höchste Aufmerksamkeit zukommen muss. Der 10. Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats ist eine Gelegenheit, in diesen Bereichen Fortschritte zu machen, wie alle laufenden Überprüfungen der EU-Strategien, insbesondere, was die Bereiche Menschenrechte und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, den Einsatz von Kindern bei bewaffneten Konflikten und den Kampf gegen jegliche Form der Diskriminierung betrifft. Ein weiterer Aspekt, den ich in diesem Bericht für relevant halte, ist die Tatsache, dass darin dazu aufgerufen wird, die Teilnahme von Frauen an Aussöhnungsprozessen, der Friedensbildung und der Konfliktprävention zu fördern: ein weiterer Grund, aus dem ich für die Annahme der Entschließung gestimmt habe.
David Casa
schriftlich. - Die Behandlung und Sicherheit von Frauen und Kindern in bewaffneten Konfliktzonen im Umfeld der EU ist ein Thema, das mit wachsender Sorge betrachtet wird. Es ist unerlässlich, dass alles getan wird, was möglich ist, um die Konsequenzen zu mildern, die aus einer solchen Lage in diesen Regionen resultieren. Daher habe ich mich entschieden, für diesen Entschließungsantrag zu stimmen.
Nikolaos Chountis
Ich habe gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag zum 10. Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit gestimmt, weil ich glaube, dass diese Entschließung ein verzerrtes Bild der Gleichstellung der Geschlechter zeigt. Meiner Meinung nach wird Gleichberechtigung nicht dadurch erreicht, dass Frauen in Militärorganisationen oder internationale Polizeitruppen aufgenommen werden. Ebenso wird die Sicherheit von Frauen im Sinne der UN-Resolution 1325 durch feste Arbeitsplätze gewährleistet, die dazu dienen, mit zivilen und friedlichen Mitteln Konflikte zu vermeiden, und nicht durch militärische Interventionen. Diese Entschließung ruft hingegen dazu auf, mehr Frauen bei Polizei- und Militärmissionen einzusetzen, auch soll die EU bei GSVP-Missionen verstärkt weibliche Offiziere und Soldatinnen einsetzen. Ein weiterer Grund, aus dem ich gegen diese Entschließung gestimmt habe, war die Ablehnung der Änderungsanträge, die von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken eingebracht wurden und darauf abzielten, diese Aufrufe zu streichen. Außerdem wurden Anträge auf eine höhere Frauenquote bei EUPOL und EUSEC und eine stärkere weibliche Präsenz in der Demokratischen Republik Kongo abgelehnt.
Carlos Coelho
Wir begehen heute den 10. Jahrestag dieser ersten UN-Resolution über die sehr spezifischen und unverhältnismäßig schweren Auswirkungen von bewaffneten Konflikten auf Frauen. Ich hoffe, dass die EU diesen Anlass nutzen wird, um ein starkes politisches Zeichen zu setzen und die Bemühungen zur Umsetzung dieser Resolution zu verstärken, sei es durch politische Leitlinien oder durch eine Aufstockung der finanziellen Mittel. Ich hoffe außerdem, dass die laufende Überprüfung der EU-Menschenrechtspolitik zur Erarbeitung einer konsequenten Menschenrechtsstrategie sowie zu einer Beurteilung der EU-Leitlinien über Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Situation von Kindern in bewaffneten Konflikten führen wird, mit dem Ziel, alle Formen von Gewalt und Diskriminierung zu bekämpfen.
Ich bin der Meinung, dass die Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu einer verbesserten Umsetzung dieser Entschließungen beitragen und auch die Rolle der EU in diesem Bereich stärken wird. Ich möchte die 10 Mitgliedstaaten einschließlich Portugal, die bereits einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Entschließung angenommen haben, beglückwünschen und hoffe, dass die übrigen Mitgliedstaaten diesem Beispiel so bald wie möglich folgen werden.
Lara Comi
Es überrascht mich, dass der UN-Sicherheitsrat sich erst vor 10 Jahren erstmals für die besondere Lage von Frauen in Kriegsgebieten interessiert hat. Heute müssen wir jedoch eine Bilanz der bisherigen Ergebnisse ziehen und den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Die Europäische Union nimmt diese Themen sehr ernst. Vor allem ist es jetzt Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und anzuerkennen, dass Frauen in der Regel andere Traumata erleiden, bestimmte Situationen intensiver erleben und stärker unter bestimmten Zwängen leiden als Männer. Diese Entschließung hat deshalb meine volle Unterstützung. Denn jeder, der Frieden in Konfliktzonen bringen will, muss zunächst auf persönlicher Ebene Ruhe finden. Zu diesem Zweck ist die Differenzierung des Ziels die beste Möglichkeit, um die Ressourcen effizienter einzusetzen, ein Ziel, das wir weiterverfolgen müssen, insbesondere, wenn das Ergebnis das aufrichtige und dankbare Lächeln einer Frau ist.
Corina Creţu
Leider haben all die nachdrücklichen Bemühungen - die Entschließungen sowie die nationalen und internationalen Pläne zur Verbesserung des Schutzes von Frauen in Konfliktzonen - nicht die barbarische Waffe beseitigen können, auf die in der modernen Kriegsführung häufig zurückgegriffen wird: sexuelle Gewalt. Ganz im Gegenteil: Die Straffreiheit schafft die Bedingungen für eine weitere Ausbreitung dieser Praxis, die im krassen Widerspruch zu unseren Werten steht.
Ich habe - wie viele andere auch - bereits mehrfach die Massenvergewaltigungen im Kongo, in Liberia und in anderen Konfliktzonen, vor allem in Afrika, verurteilt. Das gravierendste Problem ist jedoch, dass Fälle berichtet wurden, in denen Gräueltaten nur einen Steinwurf entfernt von den Stützpunkten der UN-Truppen begangen wurden. Die Tausende von Frauen, die sexuellem Missbrauch und Gewalt zum Opfer fallen, sind außerdem dazu verdammt, danach die soziale Stigmatisierung und die Last verheerender Erkrankungen wie HIV zu ertragen. Die Europäische Union muss ihre Maßnahmen zur Bekämpfung dieser schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verstärken, damit diese UN-Resolution mehr ist als nur ein Stück Papier.
Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, den wir am 25. November begehen, muss uns auch daran erinnern, dass Frauen Opfer von häuslicher Gewalt werden, deren Häufigkeit alarmierend zunimmt, von Vergewaltigung in der Ehe, sexueller Belästigung und Menschenhandel.
Diogo Feio
Wenn wir an bewaffnete Konflikte und die meisten traditionellen Kriegsszenarien denken, dann denken wir oft, Männer seien die Hauptleidtragenden. Leider ist es jedoch eine traurige Tatsache, dass überall dort auf der Welt, wo bewaffnete Konflikte ausgetragen werden und der Frieden bedroht ist, Frauen und Kinder häufig die ersten und zahlreichsten, wenn auch stillen Opfer sind. Frauen sind unzähligen Bedrohungen ausgesetzt, ob es nun um barbarische Sitten bei Kriegen und Konflikten, die gegen die Rechte der Frauen verstoßen, oder um Armut und soziale Ausgrenzung geht. Es ist daher wichtig, dass Europa nicht die Frauen vergisst, deren elementarste Rechte wie das Recht auf Leben und körperliches Wohlbefinden täglich verletzt werden, die zum Tod durch Steinigung verurteilt werden, Frauen, denen der Zugang zu Bildung verweigert wird, Frauen, die gezwungen sind, zu fliehen und als Flüchtlinge zu leben, um die Freiheit zu genießen, die die Charta der Grundrechte uns allen zugesteht, und Frauen, die einzig und allein aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden. Im Wesentlichen ist es entscheidend, dass Europa nicht all die Frauen vergisst oder vernachlässigt, denen noch keine Zukunft in Freiheit und Hoffnung sicher ist.
José Manuel Fernandes
Gewalt gegen Frauen in Konfliktzonen ist häufig eine Erweiterung der geschlechterspezifischen Diskriminierung, die leider noch immer auch zu Friedenszeiten existiert. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich ebenfalls der Ansicht bin, dass die Bewilligung von finanziellen und personellen Ressourcen im Hinblick auf die Beteiligung der Frauen und das Gender-Mainstreaming in der Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich ist. Ich möchte betonen, wie wichtig die Einführung angemessener öffentlicher Beschwerdeverfahren im Kontext von Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist, die insbesondere die Ächtung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt erleichtern werden. Außerdem muss die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission dazu aufgefordert werden, im Rahmen der halbjährlichen Bewertung der GSVP-Missionen auch eingehend über Frauen, Frieden und Sicherheit Bericht zu erstatten.
Ilda Figueiredo
Wir haben gegen diese Entschließung gestimmt, da wir der Ansicht sind, dass eine geschlechtsspezifische Perspektive bei zivilen und militärischen Missionen nicht ausreicht. Das Problem der Diskriminierung von Frauen wird nicht gelöst und Kriege werden nicht gerechter, indem man mehr Frauen bei militärischen Missionen zur Intervention in Kriegen und bei Besatzungen wie im Irak und in Afghanistan einsetzt. Die Realität zeigt uns, dass das nicht der Fall ist.
Wir sind der Ansicht, dass militärische Interventionen nicht dazu beitragen, die Rechte der Frauen zu schützen, sondern vielmehr dazu führen, dass diese Rechte noch häufiger verletzt werden. Nur die Prävention von Konflikten und die Umsetzung von zivilen Maßnahmen in Konfliktsituationen können das Versprechen erfüllen, das der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1325 gegeben hat.
Deshalb sind wir enttäuscht, dass unsere Änderungsvorschläge nicht angenommen wurden.
Giovanni La Via
Heute ist der 25. November, der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Mit unserer heutigen Stimme für den gemeinsamen Entschließungsantrag zum 10. Jahrestag der Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit möchten wir ein sichtbares Zeichen unseres Engagements als Mitglieder des Europäischen Parlaments, vor allem aber als europäische Bürgerinnen und Bürger setzen. Es ist richtig, dass wir diesen 10. Jahrestag begehen, damit nicht in Vergessenheit gerät, dass 80 % der Kriegsopfer Zivilisten sind, allen voran Frauen und Kinder. Das Thema der grundlegenden Menschenrechte und die Ausweitung des Schutzes dieser Rechte müssen in der europäischen Debatte stets im Mittelpunkt stehen, damit wir gemeinsame und effektive Strategien entwickeln können, um Frauen und Kinder gleichermaßen zu schützen. Wir beobachten, dass eine immer größere Zahl von Gewalttaten gegen diese Gruppen begangen wird. Aber wir müssen uns nicht nur darum bemühen, dass die Täter, die solche Verbrechen begehen, persönlich dafür zur Verantwortung gezogen werden, nachdem die Justizbehörden sich eingeschaltet haben; wir müssen auch bestimmte wesentliche Voraussetzungen schaffen, um dafür zu sorgen, dass dieses Phänomen so weit wie möglich minimiert wird, und zwar mit dem Ziel der Konfliktvermeidung und der Beteiligung am Wiederaufbau in den betroffenen Regionen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die die Bewilligung von spezifischen und beträchtlichen finanziellen, personellen und organisatorischen Ressourcen für die Beteiligung der Frauen und das Gender-Mainstreaming im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik fordert; die fordert, dass mehr Frauen in Polizei, Militär und Justiz, bei Missionen zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit und friedenssichernden Maßnahmen sowie bei diplomatischen Missionen und Aktionen zum Aufbau der Demokratie eingesetzt werden; die EU-Mitgliedstaaten dazu auffordert, die Mitwirkung von Frauen an ihren bilateralen und multilateralen Beziehungen mit Staaten und Organisationen außerhalb der EU aktiv zu fördern.
Nuno Melo
Obgleich wir heute den 10. Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit begehen, muss in diesem Bereich noch viel getan werden, vor allem, was Gewalt gegen Frauen, die EU-Leitlinien zum Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten und die Bekämpfung jedweder Form der Diskriminierung von Frauen und Kindern betrifft. Jetzt ist es an der Zeit, uns zusammenzuschließen, um sicherzustellen, dass wir dieses Ziel erreichen.
Willy Meyer
Ich stimme zwar mit vielen Punkten in dieser Entschließung überein, insbesondere mit der Notwendigkeit, beim Gender-Fokus in der Entwicklungshilfe Fortschritte zu machen, ich habe aber dennoch dagegen gestimmt, da ich nicht mit einer Aufstockung der Anzahl der Polizeibeamten oder Soldaten einverstanden bin, ganz gleich, ob es sich dabei um Männer oder um Frauen handelt, aufgrund des Vorschubs, den diese Aufstockung für die Militarisierungswelle in der EU bedeuten würde. Der Entschließungsantrag "erachtet es als wichtig, dass die EU mehr weibliche Polizeibeamte und Soldaten für GSVP-Missionen ernennt", dies widerspricht dem von meiner Fraktion unterstützten Ziel, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entmilitarisieren. Im Übrigen wird darin laufend auf den Europäischen Auswärtigen Dienst verwiesen, gegen den ich mich bereits mehrfach ausgesprochen habe, da er ein weiterer Schritt in Richtung einer Eskalation der Militarisierung der europäischen Außenpolitik ist.
Louis Michel
Obwohl die Resolution 1325 vom 31. Oktober 2000 zeigt, dass die UN-Mitgliedstaaten sich der Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen, der Gewalt, die Frauen bei Kriegen erleiden, und der wichtigen Rolle, die sie bei der Prävention und Lösung von Konflikten spielen könnten, bewusst geworden sind, ist der 10. Jahrestag dieser Resolution, den wir heute begehen, auch die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Diesbezüglich können wir die Resolutionen 1820 (2008) und 1888 (2009) anführen, in denen erstmals der Einsatz von sexueller Gewalt als Kriegstaktik und als etwas anerkannt wurde, das nach gezielten Reaktionen in Politik und Sicherheit verlangt.
Wir können auch die Ernennung von Frau Wallström als Sonderbeauftragte für Fragestellungen im Bereich "Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten" anführen. Es handelt sich um ein schwerwiegendes Problem, das unsere ungeteilte Aufmerksamkeit verdient. Deshalb habe ich als Ko-Vorsitzender der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung persönlich den Wunsch geäußert, dass sie während der Plenarsitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die am 2. Dezember in Kinshasa stattfindet, im Mittelpunkt unserer Debatten steht.
Andreas Mölzer
schriftlich. - In vielen Ländern der Welt werden Frauen nach wie vor diskriminiert. Gewalt gegen sie steht an der Tagesordnung, besonders dramatisch wird es in Konfliktsituationen. Studien zufolge werden Frauen in Krisengebieten, in denen es zu militärischen Auseinandersetzungen kommt, häufig vergewaltigt und/oder sexuell versklavt. Es sollte ein vorrangiges Ziel sein, sexuelle Gewalt an Frauen, auch in kriegsgeschüttelten Regionen der Welt, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bestrafen. Denn, und dafür tragen auch die westlichen Länder Verantwortung, sexuelle Ausbeutung ist in jeder Zeit ein nicht zu rechtfertigendes und kriminelles Verhalten. Der Bericht spricht wichtige Punkte an, weshalb ich dafür gestimmt habe.
Alfredo Pallone
Gewalt gegen Frauen in Konfliktzonen ist häufig eine Erweiterung der geschlechterspezifischen Diskriminierung. Wenn man außerdem die Tatsache berücksichtigt, dass der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen in diesem Jahr mit dem 10. Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zusammenfällt, könnte und/oder sollte dies den Beginn einer wiederbelebten Agenda zur Umsetzung dieser Resolution markieren. Dies können wir jedoch nicht ohne politische Führung auf höchster Ebene und eine Aufstockung der Ressourcen erreichen. Ich bin der Ansicht, dass dieses Thema bei der laufenden Prüfung der EU-Menschenrechtspolitik durch die Bewilligung von spezifischen finanziellen, personellen und organisatorischen Ressourcen für die Beteiligung von Frauen und das Gender-Mainstreaming gebührende Berücksichtigung finden sollte. Ich sehe diesen Anlass als Ausgangspunkt für eine zielgerichtete Aktion, die dazu dient, die Integration von Frauen zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Thematik Frauen, Frieden und Sicherheit sollte ein fester Bestandteil der Programmplanung der externen Finanzinstrumente für Demokratie und Menschenrechte, Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen Völkern werden.
Maria do Céu Patrão Neves
Es ist 10 Jahre her, seit der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) zu Frauen, Frieden und Sicherheit sowie die Resolution des UN-Sicherheitsrats 1888 (2009) zu sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten angenommen hat. Diese Resolutionen betonen die Verantwortung aller Staaten bei der Beendigung der Straffreiheit und der Verfolgung aller, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Dazu zählen auch sexuelle Gewalthandlungen und sonstige Verbrechen gegen Frauen und Mädchen.
Zehn Jahre sind seit der Annahme der oben genannten Resolutionen vergangen, und wie in der Entschließung, für die ich gestimmt habe, bereits dargestellt wurde, liegt noch ein weiter Weg vor uns. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der am 25. November begangen wurde - am gleichen Tag, an dem auch über diese Entschließung abgestimmt wurde -, ist nicht irgendein Tag, sondern ein Weckruf, um auf eine Situation aufmerksam zu machen, die auch heute noch an der Tagesordnung ist. Diese Themen müssen auf höchster Ebene behandelt werden und so lange auf der politischen Agenda bleiben, bis diese Geißel, die weder Rasse, Glauben noch Alter kennt, ausgerottet ist.
Rovana Plumb
Die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats, die am 31. Oktober 2000 angenommen wurde, stellt fest, dass Frauen im Laufe der Geschichte in keiner Nation in den Prozess der Friedens- und Stabilitätssicherung involviert waren, und ruft dazu auf, Frauen auf allen Ebenen gleichberechtigt zu beteiligen, von der Konfliktprävention bis hin zum Wiederaufbau nach Beendigung eines Konflikts und zur Bewahrung von Frieden und Sicherheit. Der 10. Jahrestag der Verabschiedung der Resolution sollte den Beginn der Einführung einer neuen Agenda kennzeichnen, was nur mit politischer Unterstützung auf höchster Ebene und den erforderlichen Ressourcen umgesetzt werden kann. Die EU muss die Ernennung möglichst vieler Frauen in Führungspositionen aktiv fördern, um Strategien und Maßnahmen der EU zu koordinieren und konsistent zu gestalten und um die Erfüllung der Pflichten der EU zu überwachen.
Die EU muss mindestens fünf Frauen in Führungspositionen des Europäischen Auswärtigen Dienstes einsetzen und das Geschlechterverhältnis für die eingesetzten Fachleute beachten. Gleichzeitig braucht der EAD eine organisatorische Einheit, die für Geschlechterfragen verantwortlich ist, mit mindestens einer Vollzeitstelle in jeder geografischen Abteilung und EU-Delegation für Geschlechteraspekte, die für Frauen, Frieden und Sicherheit zuständig ist.
Paulo Rangel
Ich hoffe, dass der 10. Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats den Beginn einer wiederbelebten Agenda kennzeichnen wird, um die Verpflichtungen in Bezug auf Frauen, Frieden und Sicherheit umzusetzen.
Raül Romeva i Rueda
Ich freue mich, dass diese Entschließung angenommen wurde. Dies deutet darauf hin, dass der 10. Jahrestag der Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrats den Beginn einer erweiterten Agenda für die Anwendung der Resolution kennzeichnen sollte, die nur durch politische Unterstützung auf höchster Ebene und eine Aufstockung der verfügbaren Ressourcen ermöglicht werden kann. Es wird dringend empfohlen, dieses Thema bei der aktuellen Bewertung der EU-Menschenrechtspolitik in gebotener Form anzugehen, um eine allgemeine Menschenrechtsstrategie für jedes Land zu entwickeln und die EU-Leitlinien betreffend Gewalt gegen Frauen und Kinder und die Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten zu bewerten und jede Form der Diskriminierung von Frauen und Kindern zu bekämpfen. Und es wird dazu aufgerufen, spezifische und beträchtliche finanzielle, personelle und organisatorische Ressourcen für die Beteiligung der Frauen und das Gender-Mainstreaming im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bereitzustellen.
Charles Tannock
schriftlich. - Die EKR unterstützt vorbehaltlos die Gleichberechtigung und die Chancengleichheit sowie den Kampf gegen die geschlechtsspezifische Diskriminierung für alle Frauen, wie in der UN-Resolution 1325 beschlossen, und ist ein Befürworter der außerordentlich wertvollen Rolle der Frauen im Bereich Frieden und Sicherheit; sie verurteilt außerdem die barbarische und schreckliche Behandlung von Frauen und Kindern in Konfliktzonen.
Die EKR hat sich jedoch konsequent der Festlegung von Frauenquoten innerhalb nationaler, regionaler und internationaler Institutionen sowie der Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) widersetzt.
Marc Tarabella
Ich freue mich sehr, dass dieser Entschließungsantrag am 10. Jahrestag der UN-Resolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit angenommen wurde, der darüber hinaus auf das symbolische Datum des 25. November fällt, den Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen. Ich möchte hervorheben, dass die Beteiligung der Frauen in allen Einsatzbereichen gefördert werden muss, insbesondere in den Bereichen Schlichtung, Verhandlung, Aufbau, Durchsetzung und Friedenssicherung sowie in der Konfliktprävention. Es ist für alle Parteien wichtig, die spezifischen Bedürfnisse der Frauen zu berücksichtigen, und nur durch eine höhere Präsenz der Frauen vor Ort wird es uns gelingen, die Situation zu verbessern.
Indem wir Frauen vor Ort sichtbar machen, würde es uns außerdem gelingen, die Bevölkerungen stärker als bisher darauf aufmerksam zu machen, wie unmenschlich es ist, Vergewaltigung als Kriegswaffe einzusetzen, und vielleicht der Straffreiheit, von der die Täter solcher Gewalttaten noch heute profitieren, ein Ende zu setzen.
Schließlich können wir durch diese Mitwirkung ein gegenseitiges Vertrauen zwischen den zivilen Opfern von Konflikten, die überwiegend Frauen und Kinder sind, und den Akteuren vor Ort aufbauen.
Luís Paulo Alves
Ich habe für die Entschließung gestimmt, weil das Bienensterben zunimmt und die Zahl der Imker zurückgeht. Dies ist ein Problem für die Landwirtschaft und die biologische Vielfalt, da 76 % der Nahrungsmittelproduktion und 84 % der Pflanzenarten von der Bestäubung durch Bienen abhängig sind. Ich trete dafür ein, dass mehr Forschung betrieben wird, um die Umsetzung besserer Lösungen und die Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt sowie zur Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels sicherzustellen. Das Leben einer Arbeitsbiene ist sehr kurz, weshalb sie äußerst empfindlich auf Umweltveränderungen reagiert. Dies hat dazu geführt, dass die Honigproduktion ebenfalls davon betroffen ist, nicht nur durch die zunehmend unberechenbare Dauer und die Unbeständigkeit der Jahreszeiten, sondern auch durch den Anstieg von Schäden durch äußere Einflüsse, wie unter anderem durch Milben und den Einsatz von Pestiziden. Die laufenden Programme müssen daher im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik verstärkt werden, sodass wir auch auf dieser Ebene wirksamere Lösungen erzielen können.
Zigmantas Balčytis
2010 wurde zum Europäischen Jahr der biologischen Vielfalt erklärt, um auf die weltweite Bedrohung der Artenvielfalt aufmerksam zu machen. Der Bienenzuchtsektor, der eine bedeutende Beschäftigungs- und Einkommensquelle im ländlichen Raum darstellt, ist in jüngster Zeit durch den Anstieg des Bienensterbens und durch Bienenkrankheiten ebenfalls bedroht. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, in der das Europäische Parlament die Kommission dazu auffordert, spezifische Studien zur Untersuchung von Faktoren zu finanzieren, die die Gesundheit der Bienen beeinflussen. In der Entschließung wird festgestellt, dass gentechnisch veränderte Nutzpflanzen und die Verbreitung von Toxinen über Pollen eine Auswirkung auf die Entstehung von Bienenkrankheiten und das Bienensterben haben können. Da Getreide, Obst und Gemüse in Europa von der Bestäubung durch Bienen abhängen, besteht bei diesen Kulturpflanzen und bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Allgemeinen eine hohes Risiko der Ausbreitung verschiedener Krankheiten. Ich bin der Meinung, dass die Europäische Kommission angesichts einer derartigen Unsicherheit dringend unabhängige Forschungen durchführen sollte, die die Auswirkungen gentechnisch veränderter Kulturpflanzen und der Verbreitung von Toxinen über Pollen auf die Umwelt und spezifische Arten erfassen. Außerdem ist sicherzustellen, dass diese Daten öffentlich zugänglich gemacht werden.
Maria Da Graça Carvalho
Bienen spielen eine wichtige Rolle für das ökologische Gleichgewicht, und ihr Aussterben wirkt sich ernsthaft auf die Nahrungskette aus. Dieser Bericht befürwortet eine Förderung und Verbesserung des Bienenzuchtsektors, insbesondere in den Bereichen statistische Daten für Prognosen zur Honigproduktion, Verbesserung und Harmonisierung von Überwachungs- und Forschungsprogrammen, klarere Rechtsvorschriften für die Ursprungskennzeichnung von Honig, Entwicklung von Imkereiprogrammen und damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften sowie Entwicklung innovativer und wirksamer Behandlungen gegen die Varroa-Milbe.
Lara Comi
Der Multiplikatoreffekt der Bestäubung, d. h. das Verhältnis zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Bestäubung selbst und dem Wert des Honigs, der daraus erzeugt wird, führt in ökonomischer Hinsicht zu außergewöhnlichen Ergebnissen.
Daher erscheint es in einer Zeit, in der eine größtmögliche Effizienz angestrebt wird, nicht sinnvoll, die Bienenzucht aufzugeben, wenn der Kosten-Nutzen-Faktor beweist, wie unklug eine solche Entscheidung ist. Da die Gründe nicht auf wirtschaftliche Faktoren, sondern eher auf äußere Bedingungen zurückzuführen sind, hat der Bericht der Kommission meiner Meinung nach ins Schwarze getroffen, wenn er sämtliche Faktoren vergleicht, die derzeit die Bienenzucht behindern.
Außerdem glaube ich, dass diese Aktivitäten durch ergänzende Maßnahmen weiter gefördert und wissenschaftliche Beiträge in diesem Bereich begrüßt werden sollten.
Vasilica Viorica Dăncilă
Ich glaube, dass die Europäische Kommission die europäische Veterinärpolitik hinsichtlich ihres Geltungsbereichs und ihrer Finanzierung anpassen muss, um den Besonderheiten der Bienen und der Bienenzucht im Hinblick auf das Ziel Rechnung zu tragen, in Zusammenarbeit mit den Imkerorganisationen die Bienenkrankheiten effektiver zu bekämpfen und die Verfügbarkeit wirksamer und standardisierter Tierarzneimittel in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen.
Diogo Feio
Es bestehen starke Preisschwankungen, da 40 % des europäischen Honigmarkts von Einfuhren abhängig sind. Gegenüber den Honigimporten aus Drittstaaten ist für die Imker in der gesamten EU einschließlich Portugal ein Wettbewerbsnachteil entstanden. Nach der offiziellen Statistik gibt es 17 291 Imker in Portugal mit 38 203 Bienenstöcken und 562 557 Bienenvölkern. Die Produktion im Jahr 2009 belief sich auf 6 654 Tonnen Honig und 235 Tonnen Wachs, was 1,9 % der Gesamtproduktion von 351 000 Tonnen in der EU ausmacht. Die Bienen und die Bienenzucht sind für den Erhalt des Ökosystems, das ökologische Gleichgewicht der Flora und für die Wahrung der biologischen Vielfalt unabdingbar. Auch unter ökonomischen Gesichtspunkten ist es für Europa sinnvoll, diesen Bereich zu schützen und zu fördern, um weniger abhängig von Importen zu werden.
José Manuel Fernandes
Bienen sind für die Bestäubung von Kulturpflanzen sowie für die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts und der biologischen Vielfalt unverzichtbar. Der Rückgang von Bienenvölkern ist daher zu bedauern. Wir benötigen wissenschaftliche Daten, durch die wir die Mechanismen, die zur Verbreitung dieser Art beitragen, verstehen und mit deren Hilfe wir Möglichkeiten für die Sicherstellung ihrer Erhaltung entwickeln können. Ich glaube, dass man sich besonders auf den europäischen Honig konzentrieren sollte, der nach und nach durch Mischungen minderer Qualität ersetzt wird, welche die EU-Kriterien für Produktionsverfahren nicht erfüllen.
Lorenzo Fontana
Die Bienenzucht gehört zu den Modellen der Landwirtschaft mit der höchsten Umweltverträglichkeit, sodass sich die Imkerei besonders für Schutzgebiete eignet. Die Imkerei ist in meiner Heimatregion weit verbreitet und stellt ein hervorragendes Beispiel für die Landbewirtschaftung sowie ein Symbol für Geschichte, Tradition und lokale Identität dar. Seit vielen Jahren bringt die Bienenzucht in Venetien Produkte von ausgezeichneter Qualität hervor und unterstützt somit die am stärksten benachteiligten Gebiete. Eine derartige Produktion ist in diesem Sektor jedoch nicht möglich, wenn die Europäische Union gemeinsam mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden keine finanzielle Unterstützung mehr leistet. Wie im Entschließungsantrag angegeben, ist es wichtig, Anreize für die Forschung über Bienenkrankheiten zu schaffen und die europäischen Erzeuger im Wettbewerb gegen Drittstaaten nach der Öffnung des EU-Marktes für die Einfuhr von Honig zu unterstützen. Aus diesen Gründen werde ich für den Entschließungsantrag stimmen.
Juozas Imbrasas
Ich habe diesem Bericht zugestimmt, weil dem Bienenzuchtsektor strategische Aufgaben zukommen und er wegen seines ökologischen Nutzens von öffentlichem Interesse ist. Gegenwärtig ist ein alarmierender Rückgang der Zahl der bestäubenden Insekten zu verzeichnen, unter anderem der Honigbienen. Schließlich hängen 84 % der Pflanzenarten und 76 % der Nahrungsmittelproduktion in Europa von der Bestäubung durch Bienen ab, wobei die wirtschaftliche Bedeutung den Wert des erzeugten Honigs bei Weitem übersteigt. 40 % des europäischen Honigmarkts sind von Importen abhängig, und aufgrund der damaligen Öffnung des EU-Marktes für Honig aus Drittstaaten ist für die Imker in der gesamten EU ein Wettbewerbsnachteil entstanden. Aus diesen Gründen müssen wir die künftige Entwicklung der europäischen Imkerei unterstützen, die einen bedeutenden Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt leistet. Es sollte ein umfassender und nachhaltiger Ansatz angewendet werden, der insbesondere die Entwicklung des ländlichen Raums, den Klimawandel und die biologische Vielfalt umfasst, vor allem durch die Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung und Ausdehnung von Blühflächen. Es gilt, den europäischen Bienenzuchtsektor noch umfassender und kohärenter zu unterstützen, indem in der künftigen GAP zusätzliche Instrumente geschaffen werden, einschließlich neuer Maßnahmen zur Erhöhung der biologischen Vielfalt, zur Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels, zur Bewahrung eines nationalen traditionellen und kulturellen Erbes, das einer großen Zahl von Familien in Europa zu einem Arbeitsplatz verhilft, zum Schutz und zur Verbesserung der Qualität sowie des Funktionierens des Markts für Imkereierzeugnisse.
Peter Jahr
schriftlich. - Bienen sind sehr wertvolle Tiere, ohne die es keine Pflanzenbestäubung geben würde. Deshalb sind die vermehrten Nachrichten um die abnehmende Zahl von Bienenvölkern sehr zu bedauern und kritisch zu hinterfragen. Dies gilt umso mehr für die Landwirtschaft, da Sie auf die nützliche Arbeit der Bienen im erhöhten Maße angewiesen ist. Wir müssen leider feststellen, dass das industrielle Zeitalter und das moderne Leben den nützlichen Bienen das Dasein zunehmend erschweren. Szenarien wie das massenhafte Bienensterben durch die Varroa-Milbe, die ungeklärten Bienenvölkerfluchten in den USA und die Bedrohung der Bienen durch Elektrosmog sowie durch technisch falsch behandeltes Saatgut sind leider keine Einzelfälle. Deshalb bin ich sehr erfreut, dass das Parlament sich heute dafür ausgesprochen hat, den Bienensektor auf zukünftig zu unterstützen. Wichtig ist mir dabei, dass wir uns auch auf die Erforschung der Bienenvölker konzentrieren.
Ohne genaue wissenschaftliche Kenntnisse werden wir nicht in der Lage sein, Probleme zu erkennen und effektiv zu beseitigen. Ich hoffe, dass es gelingen wird, den Rückgang der Bienenvölker zu erklären und auch zu verhindern, damit wir auch weiterhin von der wichtigen und vielseitigen Rolle der Bienen profitieren können.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Die Imkerei und Bienenzucht ist für die Landwirtschaft nicht zuletzt für die Pflanzenbestäubung von großer Bedeutung, weil Erträge bei Nutzpflanzen und Obst von der Bestäubung durch Bienen abhängen. Umso bedenklicher ist das fortschreitende Bienensterben in vielen Regionen, gegen das Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ich unterstütze daher die Entschließung, in der die Kommission aufgefordert wird, Bienenkrankheiten in die europäische Veterinärpolitik aufzunehmen und einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Bienensterbens zu erarbeiten. Weiters wird die Kommission aufgefordert, sicherzustellen, dass die Unterstützung der Bienenzucht in der GAP nach 2013 beibehalten und noch verstärkt wird, um den Fortbestand dieses Sektors zu gewährleisten. 40 % des europäischen Honigmarkts sind, auch aufgrund der Liberalisierung des EU-Marktes für Honig aus Drittstaaten, von Einfuhren abhängig und die Preise gehen an die Grenzen der Rentabilität.
Giovanni La Via
Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass einem Sektor, der zum Erhalt der biologischen Vielfalt beiträgt und ein Vollnahrungsmittel wie Honig produziert, eine besonders hohe Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Vor dem Hintergrund dieser bedeutenden Rolle wurden Möglichkeiten zur Erhöhung der jährlichen Beihilfe von 26 Mio. EUR in den Jahren 2008 bis 2010 auf 32 Mio. EUR in den Jahren 2011 bis 2013 für den Sektor in Europa geschaffen. Im Fokus der Förderung wird vor allem die Unterstützung der Bienenzucht stehen, unter anderem durch nationale Forschungsprojekte hinsichtlich neuer Methoden zur Bekämpfung des Bienensterbens, das in jüngster Zeit alarmierende Ausmaße angenommen hat. Andererseits ist es auch wichtig, bei der Beihilfevergabe für Transparenz zu sorgen und den Staaten mehr finanzielle Mittel zu garantieren, die sie tatsächlich benötigen. Ich habe für die Implementierung des Datenüberwachungssystems bis zum Jahr 2012 gestimmt. Dies bedeutet einen Schritt in Richtung Transparenz, um sicherzustellen, dass die Beihilfe auf der Grundlage einer Erhebung über Bienenstöcke, die in den Mitgliedstaaten tatsächlich vorhanden sind, und nicht auf der Grundlage von geschätzten Daten gezahlt wird. Dies ist meiner Auffassung nach von größter Bedeutung für die Sicherstellung von Fairness im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Mittel und den Schutz jener, die tatsächlich Bienenzucht betreiben.
David Martin
schriftlich. - Im Jahr 2010, dem Europäischen Jahr der biologischen Vielfalt, ist der Imkereisektor weltweit erheblich gefährdet, da Verluste verzeichnet werden, die 100- bis 1 000-mal schneller als normal eintreten. Dieser Sektor nimmt angesichts der öffentlichen und ökologischen Leistungen, die die Imker für die Gesellschaft erbringen, eine strategische Aufgabe wahr. Denn ihre Tätigkeit ist ein leuchtendes Beispiel für umweltverträgliche Beschäftigung (Verbesserung und Erhaltung der biologischen Vielfalt, ökologisches Gleichgewicht und Erhaltung der Flora) und ein Modell für nachhaltige Produktion im ländlichen Raum. Ich begrüße daher diese Entschließung, die Vorschläge zur Verbesserung der Situation des Imkereisektors enthält.
Mario Mauro
Der besorgniserregende Anstieg des Bienensterbens und die abnehmende Zahl an Imkern könnten ernsthafte Konsequenzen für die Nahrungsmittelproduktion in Europa haben, da - wie uns allen bekannt ist - die meisten Kulturpflanzen von der Bestäubung durch Insekten abhängen.
Das Parlament sollte daher im Zuge der Erneuerung der Gemeinsamen Agrarpolitik die Europäische Union dazu auffordern, ihre Beihilfe für den Imkereisektor zu erhöhen. Zur Bewältigung dieses Problems und der negativen Auswirkungen auf Agrar- und Handelssektoren unserer Wirtschaft sind weitreichende spezifische Maßnahmen notwendig.
Der in der Entschließung geforderte Aktionsplan zur Bekämpfung des Bienensterbens ist die erste einer Reihe von Maßnahmen, die einzuleiten sind. Ich habe für die Entschließung gestimmt.
Nuno Melo
Die EU ist im Imkereisektor zu einem großen Teil von Einfuhren abhängig: 40 % des konsumierten Honigs werden importiert. Die Tätigkeit der Imker ist ein leuchtendes Beispiel für umweltverträgliche Beschäftigung (Verbesserung und Erhaltung der biologischen Vielfalt und des ökologischen Gleichgewichts sowie Erhaltung der Flora) und ein Modell für nachhaltige Produktion im ländlichen Raum. Daher nimmt der Imkereisektor angesichts der öffentlichen und ökologischen Leistungen, die die Imker für die Gesellschaft erbringen, eine strategische Aufgabe wahr. Es liegt somit im allgemeinen Interesse, diesen Sektor zu unterstützen, um sein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen und Europa weniger abhängig von den Importen aus Drittstaaten zu machen. Auch in meinem Land muss dieser Sektor unterstützt werden, damit sein Nutzen sowohl in wirtschaftlicher als auch in ökologischer Hinsicht sichtbar wird und eine Steigerung der Honigproduktion erreicht wird, die zurzeit lediglich 1,9 % der Gesamtproduktion in der EU ausmacht.
Willy Meyer
Meine Unterstützung der Entschließung basiert auf meiner Besorgnis über den starken Rückgang der Bienenpopulationen, die zusammen mit anderen Insekten eine wichtige Rolle bei der Bestäubung einnehmen, von der 84 % der Pflanzenarten abhängig sind. Aus diesem Grund sind wir meiner Ansicht nach verpflichtet, die Lage des Sektors zu verbessern, weil er, wie es in der Entschließung heißt, "angesichts der öffentlichen und ökologischen Leistungen, die die Imker für die Gesellschaft erbringen, [...] eine strategische Aufgabe wahrnimmt". Außerdem freue ich mich, dass gemäß der Entschließung die Kommission dazu aufgefordert wird, europäische und nationale Behörden zu verpflichten, Imker im Zuge der Entwicklung von Programmen für die Bienenzucht und der damit verbundenen Rechtsvorschriften zu konsultieren, weil auf diese Weise meiner Auffassung nach ein Schritt in Richtung stärkerer Beteiligung der Öffentlichkeit und mehr Demokratie unternommen wird. Ich habe auch für die Entschließung gestimmt, weil ich dafür bin, dass die Kommission die Erhöhung der Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 garantiert.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Der Verlust von Bienenvölkern ist ein EU-weites Problem, deren Ursachen noch nicht restlos geklärt werden können. Faktoren wie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, nicht nachhaltige Anbaumethoden, Futtermangel durch den vermehrten Anbau von Monokulturen, der Klimawandel sowie Krankheitserreger und Parasiten sorgen in Summe dafür, dass es zu einem deutlichen Rückgang der Zahl von Honigbienen kommt. Dies hat neben ökologischen auch wirtschaftliche Auswirkungen, da immer mehr Honig importiert werden muss. Um dem entgegenwirken zu können, sollte die europäische Bienenzucht in Zukunft mehr Unterstützung erfahren. Der Bericht ist durchaus ausgewogen, weshalb ich dafür gestimmt habe.
Franz Obermayr
schriftlich. - 2010 erfuhr die Bienenzucht massive Einbrüche, die Bienenbestände verringerten sich gravierend. Dies hat negative Auswirkungen auf die gesamte Umwelt und Landwirtschaft, da Bienen als wichtige Pollenbestäuber fungieren. Besonders schlimm ist die Lage bei den Honigbienen. Ich habe daher für den gegenständlichen Bericht gestimmt, der Maßnahmen gegen das große Bienensterben setzt.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich begrüße es, dass die Entschließung in der Plenarsitzung am 25. November in Straßburg von einer großen Mehrheit angenommen wurde. Dies gilt ebenso für die wichtigen Beiträge von Imkern auf den Azoren, die in einer von mir durchgeführten Beratung direkt angesprochen wurden.
Dennoch erfüllt die endgültige Fassung der Entschließung meine anfänglichen Erwartungen nicht ganz. Einige der wesentlichen Aspekte für Erzeuger, wie das Problem der Qualitätsstandards und der Kennzeichnung von importiertem Honig, hätten ausführlicher dargelegt werden müssen. Möglicherweise ist dies nicht erfolgt, weil einige der wichtigsten Probleme des Sektors aufgrund des mangelnden Bewusstseins für die Lage nicht erkannt wurden. Dies hat z. B. zur Folge, dass lokale Kennzeichnungsvorschriften in der Endfassung der Entschließung nicht erwähnt werden.
Trotzdem werden in der Entschließung wichtige Themen für die Bienenzucht auf den Azoren und in den Einzelstaaten allgemein angesprochen, die im Zuge der Zusammenarbeit mit den in dem Sektor Tätigen erarbeitet wurden: z. B. die Probleme in Zusammenhang mit dem Import von Honig aus Drittstaaten, der eine minderwertige Qualität aufweist und zurzeit noch ungenügend gekennzeichnet wird, die Notwendigkeit, zur Gewährleistung der Bestäubung auch weiterhin eine diversifizierte Landwirtschaft sicherzustellen, und schließlich die Bedeutung gemeinsamer Qualitätsstandards und Forschung innerhalb der EU.
Paulo Rangel
Der Imkereisektor nimmt angesichts der öffentlichen und ökologischen Leistungen, die die Imker für die Gesellschaft erbringen, eine strategische Aufgabe wahr. Denn ihre Tätigkeit ist ein leuchtendes Beispiel für umweltverträgliche Beschäftigung (Verbesserung und Erhaltung der biologischen Vielfalt und des ökologischen Gleichgewichts sowie Erhaltung der Flora) und ein Modell für nachhaltige Produktion im ländlichen Raum. Auf europäischer Ebene hat dieser Sektor mit unzähligen Herausforderungen und Problemen zu kämpfen, darunter insbesondere Vermarktungsprobleme, Preisschwankungen, Schwierigkeiten hinsichtlich der Nachwuchswerbung bei den Imkern, Rückgang der Bienenvölker und eine Zunahme des Bienensterbens. Eine Unterstützung dieses Sektors ist aus diesen Gründen unbedingt erforderlich.
Raül Romeva i Rueda
Ich begrüße die Annahme dieser Entschließung, in der das Europäische Parlament den Bericht der Kommission vom 28. Mai 2010 begrüßt. Das Parlament stellt jedoch fest, dass die aktuellen Programme 2013 auslaufen, und äußert seine Besorgnis angesichts der zahlreichen Herausforderungen und Probleme, mit denen der europäische Imkereisektor noch immer konfrontiert ist, wie etwa Vermarktungsprobleme, Preisschwankungen, Nachwuchswerbung bei den Imkern, Überalterung der Imker in der Europäischen Union, Rückgang der Bienenvölker und generelle Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des multifaktoriellen Bienensterbens. Darüber hinaus fordert es die Kommission auf, den Forderungen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Wirtschaftsteilnehmer beispielsweise durch Verbesserung der statistischen Daten in Bezug auf Produktionsprognosen - einschließlich der Einführung derselben Qualitätsanforderungen für Honig - sowie durch Verbesserung und Harmonisierung der Überwachungs- und Forschungsprogramme für die Bienenzucht nachzukommen.
Marc Tarabella
Ich freue mich sehr, dass der Antrag unseres geschätzten Kollegen und Ausschussvorsitzenden Herrn de Castro angenommen wurde. Die mit dem weltweiten Rückgang der Bienenpopulation verbundenen Konsequenzen sind der allgemeinen Öffentlichkeit relativ unbekannt, obwohl Bienen eine wesentliche Rolle bei der Nachhaltigkeit in der Nahrungskette spielen. Wir brauchen eine ambitionierte Forschungspolitik, damit wir ein tieferes Verständnis der Mechanismen gewinnen, die zur Verbreitung der Art beitragen, und damit wir die notwendigen Maßnahmen einleiten können, um sie zu erhalten. Wir können nicht als einzige Alternative zu einem sich abzeichnenden knappen Angebot an Honig in Europa den chinesischen Honig, der von niedriger Qualität ist und unsere strengen Produktionskriterien nicht erfüllt, als unvermeidbares Übel akzeptieren. Ich bedaure die Tatsache, dass meine Kollegen im Europäischen Parlament nicht für alle von mir gestellten Änderungsanträge gestimmt haben. Außerdem bedaure ich, dass der beschämende und uneingeschränkte Einsatz von Neurotoxinen in Übereinstimmung mit den Unternehmensinteressen der Chemiegiganten scheinheilig unterstützt wird. Einstein hat gesagt: "Wenn die Biene von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben." Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir niemals herausfinden müssen, ob er recht hatte.
Artur Zasada
Mit der Annahme der Entschließung zur Lage der Bienenzucht gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Stärkung und Verbesserung der Situation dieses Sektors. Die Probleme dieses bedeutenden Sektors, der weiterhin unterschätzt wird, haben eine weltweite Dimension. Bienen sind von grundlegender Bedeutung für Wirtschaft und Ökologie. Das in jüngster Zeit zunehmende Bienensterben wirkt sich negativ auf die landwirtschaftliche Produktion aus. Wir benötigen daher für die nächste finanzielle Vorausschau nach 2013 neue Subventionsmechanismen, welche die Durchführung einer größeren Zahl von wissenschaftlichen Studien zur Erforschung der Gründe für den Rückgang der Bienenpopulationen ermöglichen und die außerdem entscheidende Maßnahmen erlauben, die zur Umkehrung dieses negativen Trends eingeleitet werden müssen. Darüber hinaus sollten wir Aufklärungskampagnen und Weiterbildungen unterstützen, die junge Bienenzüchter ermutigen, in diesem Sektor aktiv zu werden.
Luís Paulo Alves
Ich habe für den Bericht über eine neue Energiestrategie für Europa 2011-2020 gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass diese neue Energiestrategie von entscheidender Bedeutung ist, um eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Strategie auf den Weg zu bringen. In einer Zeit, in der Europa immer abhängiger von Energieimporten wird, halte ich es für unbedingt notwendig, dass es seine Führungsrolle in der Energiepolitik behauptet, indem es sich auf Innovation und Technologie konzentriert.
Eine zunehmende Nachhaltigkeit in der Energiestrategie erfordert eine kontinuierliche Fokussierung auf erneuerbare Energiequellen durch die Einführung eines verstärkten Wettbewerbs innerhalb des Sektors, um eine wirkungsvolle Umsetzung des Binnenmarkts für Energie zu erreichen. Dies wird zu einer Kostensenkung und zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschaft führen sowie Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen, die für eine gesunde Handelsbilanz wichtig sind.
Ich komme aus einer Region in äußerster Randlage, die gegenwärtig ihren Energiebedarf mit ca. 27 % eigenständig deckt und die bis 2012 einen Anteil von 75 % anstrebt. Die Azoren haben sich ehrgeizigere und spezifischere Ziele als die EU gesetzt und können Ergebnisse vorweisen, die auf europäischer Ebene bereits gewürdigt wurden, insbesondere im Hinblick auf geothermale Energie. Sie setzen auf eine ambitionierte Energiepolitik der Partnerschaften zwischen der Region und den besten nationalen und internationalen Forschungszentren.
Elena Oana Antonescu
Das Ziel der neuen Energiestrategie für Europa ist die Umsetzung des Vertrags von Lissabon im Hinblick auf einen Energiebinnenmarkt, die Versorgungssicherheit, die Energieeffizienz, die Reduzierung der Abhängigkeit von Importen und eine Steigerung der Energieerzeugung auf dem Binnenmarkt. Ich unterstütze diese Entschließung, da die Europäische Union in diesem Bereich Rechtsvorschriften und globale Energiestrategien schnell umsetzen muss. Wir brauchen eine langfristige Vision für unsere Energiepolitik, die sicherstellt, dass dieser Markt ordnungsgemäß funktioniert, hochmoderne integrierte Netzwerke unterstützt, das Energieeffizienzpotenzial besser ausschöpft, Forschung und Entwicklung sowie Innovationen in diesem Sektor fördert und die Vorteile für Verbraucher in den Mittelpunkt der europäischen Energiepolitik rückt. Folglich habe ich für diesen Bericht gestimmt, der einen ersten Schritt in Richtung einer umfassenden EU-Energiepolitik als Bestandteil der Strategie Europa 2020 darstellt.
Sophie Auconie
Trotz der Führungsrolle Europas im Bereich der alternativen Energiegewinnung sind wir immer noch zu einem großen Teil von fossilen Brennstoffen, insbesondere vom Öl abhängig. Diese Abhängigkeit ist eine internationale Angelegenheit, da die meisten Quellen fossiler Brennstoffe außerhalb der EU liegen. Der Vertrag von Lissabon hat für die Europäische Union neue Kompetenzen im Bereich Energie vorgesehen - ein äußerst wichtiger Zuständigkeitsbereich. Als Antwort darauf hat das Parlament eine Energiestrategie für 2011 bis 2020 angenommen, die ich unterstützt habe. Die Strategie beinhaltet die Förderung von Investitionen in diesem Sektor und von Initiativen, die auf regenerative Energiequellen abzielen. Natürlich besteht das Ziel darin, die Versorgungssicherheit in der EU zu garantieren, weshalb der Verwaltung der Öl- und Gaspipelines, mit denen heute die Union versorgt wird, oberste Priorität eingeräumt wird. Die Strategie kombiniert daher kurzfristige Bedürfnisse nach Sicherheit der Energieversorgung mit Plänen in Bezug auf den künftigen Energiebedarf in Europa.
Zigmantas Balčytis
Ich habe dieses wichtige Dokument unterstützt. Die Tatsache, dass in den Vertrag von Lissabon ein spezifisches Kapitel über Energie aufgenommen wurde, bedeutet, dass es nun eine solide Rechtsgrundlage für die Entwicklung von Energieinitiativen gibt, die auf Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, der Zusammenschaltung von Netzen sowie auf Solidarität basieren. Die Union wird mit ernsthaften Problemen von verzögerter oder mangelhafter Umsetzung von Rechtsvorschriften im Energiebereich konfrontiert, die eine starke Führung der Kommission verlangen, um diese Lücke zu schließen. In den nächsten 10 Jahren sind auf dem Energiebinnenmarkt große Investitionen notwendig, vor allem in neue Kraftwerke, Verbindungsleitungen und Netze. Dies gilt umso mehr, als diese Investitionen den Energiemix auch für längere Zeit bestimmen werden und zum Aufbau eines nachhaltigen und umweltfreundlichen Energiemarkts beitragen. Wichtig ist vor allem eine mehrjährige Finanzierung von Projekten im Energiebereich, wobei sichergestellt werden muss, dass auch die Ostseeregion in einen Energiebinnenmarkt integriert wird und dass wir das Gleiche für Energieträger zahlen wie andere Mitgliedstaaten der EU.
Jean-Luc Bennahmias
Ich habe für den Entschließungsantrag von Frau Kolarska-Bobińska gestimmt, weil ich generell ihre Ansichten darüber teile, in welche Richtung die künftige Energiestrategie der Europäischen Union gehen sollte: nämlich in Richtung größerer Eigenständigkeit bezüglich Drittstaaten, die fossile Brennstoffe liefern, in Richtung Öffnung der Mitgliedstaaten, die energietechnisch immer noch "isoliert" und noch nicht richtig an das europäische Energiesystem angebunden sind, in Richtung Förderung der Entwicklung regenerativer Energiequellen und in Richtung einer Energieversorgung von außen im Rahmen des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Wir brauchen eine kohärente europäische Energiestrategie, die auf die Zukunft gerichtet ist.
Sebastian Valentin Bodu
Durch ihre Politik im Bereich der Sicherheit der Energieversorgung sollte die Europäische Union in die Lage versetzt werden, auf Krisensituationen, wie die Gaskrise im Jahr 2009, nicht nur zu reagieren, sondern ihnen zuvorzukommen. Dieses muss mit dem Erreichen der Ziele einhergehen, die zugrunde gelegt wurden, um sowohl die Treibhausgasemissionen als auch den Energieverbrauch bis 2020 um 20 % zu senken. Diese Aufgabe wird bestimmt nicht einfach zu erfüllen sein, besonders da sich die Finanzbeiträge allein für die Umweltziele auf 58 Mrd. EUR belaufen werden. Außerdem wird zusätzlich noch der Finanzbeitrag zur Reduzierung der wachsenden Abhängigkeit der EU von externen Energiequellen anfallen. Interne und externe Aspekte müssen kombiniert werden, sodass die EU gegenüber Unterbrechungen der Energieversorgung nicht mehr anfällig ist, und ihre Strategien müssen dementsprechend angepasst werden. Alle Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass der Energiebinnenmarkt reibungslos funktioniert, sollten von aktiven diplomatischen Bemühungen begleitet werden, sodass die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern gestärkt wird. Die Erstellung von nationalen Plänen mit Präventions- und Notfallmaßnahmen ist ein absolutes Muss. Eine Koordinierung dieser Pläne auf EU-Ebene würde deren Wirksamkeit gewährleisten.
Jan Březina
Ich habe für den Bericht zur Energiestrategie gestimmt, der die Richtung vorgibt, in die sich die zukünftige EU-Energiepolitik entwickeln sollte. Ich möchte die Rolle der Kernenergie im heutigen und zukünftigen Energie-Mix der EU betonen und mich damit auch indirekt für eine Verlängerung der Laufzeiten der bereits existierenden Kernkraftwerke aussprechen. Die Strategie kann aus der Perspektive individueller Quellen als ausgeglichen betrachtet werden, auch wenn im Bericht nicht einmal die meiner Ansicht nach wichtige Rolle der Kohle erwähnt wird, wenn sie in modernisierten Kraftwerken verbrannt wird. Es ist schwer zu verstehen, wie wir die Sicherheit und Unabhängigkeit der Energieversorgung in der EU erhöhen wollen, ohne die Kohle als stabile primäre Ressource in Betracht zu ziehen, mit der flexibel auf einen plötzlich gesteigerten Energiebedarf reagiert werden kann. Der Schwachpunkt liegt in der überaus allgemeinen Natur des Berichts und dem Fehlen von begleitenden Rechtsvorschriften. Die spezifische und praktische Form der Strategie wird außerdem in hohem Maße vom Aktionsplan abhängen, der zum Erreichen einer Wirtschaft mit geringem CO₂-Ausstoß bis 2050 aufgestellt werden wird und zu Beginn des nächsten Jahres veröffentlicht werden soll. Da noch regionale Märkte und Marktkopplung vorhanden sind, sehe ich das Ziel, bis 2015 einen vereinten Binnenmarkt zu schaffen, als äußerst gewagt an, besonders wenn wir die Tatsache in Betracht ziehen, dass die Europäische Kommission meiner Meinung nach die korrekte Umsetzung der aktuellen europäischen Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten nicht ausreichend überwacht. Die Europäische Kommission hat außerdem passenderweise das sogenannte Infrastruktur-Paket in die Energiestrategie eingebunden, das den Aufbau von Energienetzen innerhalb der EU vereinfachen soll.
Alain Cadec
Die Entwicklung einer echten europäischen Energiestrategie ist nun zwingend erforderlich geworden. Wie im Bericht von Frau Kolarska-Bobińska erklärt wird, bestehen in der Europäischen Union eine massive Abhängigkeit von Energieimporten und ernsthafte Lücken in der Gesetzgebung. Wie die Berichterstatterin möchte auch ich betonen, dass die Europäische Union die nötigen praktischen und finanziellen Ressourcen mobilisieren muss, um ihre Ziele erreichen zu können, nicht zuletzt durch angemessene Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Energiebereich. Ich bin außerdem davon überzeugt, dass die Versorgungssicherheit mit einer starken Partnerschaft mit Russland einhergehen muss. Es wird immer deutlicher, dass wir den Bau von Gas-Pipelines, die Erdgas von überall auf der Welt nach Europa transportieren, erheblich ausweiten müssen. Wir müssen außerdem die Verbindungen zwischen Netzen in den Mitgliedstaaten verbessern, um auch die Energiesolidarität zu stärken.
Maria Da Graça Carvalho
Der Energiebereich ist eine treibende Kraft für das Wirtschaftswachstum. Seit dem Jahr 2008 verfügt Europa bereits über eine Strategie zur Energieversorgung und zur Bekämpfung des Klimawandels. Es ist entscheidend, dass diese Strategie auch umgesetzt wird.
Der Vertrag von Lissabon ermöglicht es uns sogar, noch weiter zu gehen, und so den Weg für die Schaffung einer echten Energiegemeinschaft innerhalb Europas zu ebnen. Wir müssen den Energiebinnenmarkt ausbauen, Verbindungen zwischen Energienetzen schaffen und stärken, die Sicherheit und Solidarität der Energieversorgung gewährleisten und den Verbraucher ins Zentrum unseres Anliegen stellen. Es ist notwendig, die öffentlichen Finanzmittel zu erhöhen und weitere Instrumente und Programme zu entwickeln, um die Energieeffizienz zu fördern. Wissenschaftliche Forschung und Technologie spielen beim Erreichen dieser Ziele eine tragende Rolle. Daher begrüße ich den Start verschiedener europäischer Industrieinitiativen im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan), und ich fordere die Kommission auf, die übrigen Maßnahmen dieses Plans in die Praxis umzusetzen. Das achte Rahmenprogramm sollte außerdem die Forschung und Entwicklung innovativer Technologien im Energiebereich vorrangig behandeln. Es ist daher entscheidend, dass eine adäquate Förderung zur Unterstützung von sauberen und nachhaltigen Technologien gegeben ist. Allein auf diese Weise wird es möglich sein, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie aufrechtzuerhalten und das Wirtschaftswachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.
Nikolaos Chountis
Ich habe gegen den Bericht zur neuen Energiestrategie Europas von 2011 bis 2020 gestimmt. Der Bericht entspricht vollständig den Zielen der Strategie Europa 2020, die die letzten Relikte des sozialen Europas beseitigt hat. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die in dem Bericht so stark befürwortet wird, führt nachweislich zu Kürzungen der Gehälter und Reduzierung der Rechte der Arbeitnehmer in diesem spezifischen Bereich. Gleichzeitig sieht der Bericht inmitten einer Wirtschaftskrise vor, während die gesamte europäische Energiewirtschaft (Kraftwerke, Netze) privatisiert wird, dass mehr Mittel für die Energieinfrastruktur ausgegeben werden sollen, was bedeuten würde, indirekt Großkapitalunternehmen zu subventionieren. Schlussendlich glaube ich, dass der Versuch im Bericht, die EU-Energiepolitik mit den Zielen zur Reduzierung des Klimawandels zu verbinden, eine rein vordergründige Verbindung darstellt, da sämtliche Empfehlungen vage gehalten sind und keinerlei politischen Willen beschreiben.
Corina Creţu
Ich habe für die Entschließung über die neue Energiestrategie für Europa 2011-2020 gestimmt. Die in dieser Entschließung enthaltenden Hauptziele sollen hin zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem führen und eine sichere Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten garantieren. Durch beide Ziele muss gewährleistet sein, dass die EU wettbewerbsfähig ist und die Energie zu erschwinglichen Preisen auf Basis einer sicheren Versorgung verfügbar ist. Ich glaube, dass die Voraussetzung für eine Garantie der Sicherheit der Energieversorgung ist, die Vorschriften zu erweitern, die im Energiebinnenmarkt der EU mit Nachbarländern angewendet werden, und Anstrengungen zu machen, die Energiequellen zu diversifizieren und Transportwege für Energieimporte auszubauen.
Vasilica Viorica Dăncilă
Die Europäische Union hat sich für das nächste Jahrzehnt viele äußerst ambitionierte Ziele gesetzt, darunter das Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 zu erhöhen. Durch dieses Ziel soll der Umfang der Investitionen in diesen Bereich erhöht und damit auch neue Arbeitsplätze sowohl in ländlichen als auch städtischen Gebieten geschaffen werden. Ich glaube, dass es in diesem Kontext von Vorteil ist, nicht nur finanzielle Anreize für Projekte dieser Art zu gewähren, sondern auch Sensibilisierungskampagnen über Energieeffizienz und die Höhe der verfügbaren Mittel, die für Verbraucher- und Energie-bezogene Produkte verwendet werden können, ins Leben zu rufen.
Edite Estrela
Ich habe für den Bericht "Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020" gestimmt, da ich glaube, dass es eine neue strategische Gesamtausrichtung für den Energiebereich geben muss, um folgende Ziele zu erreichen: die in Artikel 194 des Vertrags von Lissabon festgelegten Ziele, die im Energie- und Klimawandelpaket festgelegten 20-20-20-Ziele und das langfristige Ziel der Reduzierung von Treibhausgasemissionen um 80 % bis 95 % bis zum Jahr 2050.
Diogo Feio
Die Kommission hat drei Ziele der europäischen Energiepolitik festgelegt: (i) der Übergang zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem; (ii) die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung; (iii) die Gewährleistung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Energieversorgung aller Verbraucher zu erschwinglichen Preisen gestärkt werden. Ich stimme mit diesen drei Zielen weitestgehend überein, aber ich glaube, dass eine vierte, vielleicht noch wichtigere Herausforderung hier noch fehlt: die Verminderung der Abhängigkeit bei der Energieversorgung, besonders im Hinblick auf fossile Brennstoffe. Außerdem muss das Ziel der Reduzierung von CO₂-Emissionen mit großer Vorsicht betrachtet werden, um die Risiken einer Verlagerung von CO₂-Emissionsquellen und des Verlusts der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu minimieren.
José Manuel Fernandes
Das Dokument der Kommission mit dem Titel "Towards a new Energy Strategy for Europe 2011-2020" (Auf dem Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020) stellt im Kontext der EU-20-20-Strategie einen hervorragenden Beitrag zu einer umfassenden EU-Politik im Energiebereich dar. Der Vertrag von Lissabon ist eine solide Rechtsgrundlage für die Entwicklung von Energieinitiativen basierend auf Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, Zusammenschaltung von Netzen und Solidarität. Wir können nun eine neue Strategie für den Energiebereich entwickeln, um die Ziele von Artikel 194 des Vertrags von Lissabon und die 20-20-20-Ziele des Klimapakets zu erfüllen.
Neue Initiativen im Energiebereich sollten darauf abzielen, ein kohlenstoffarmes Energiesystem zu entwickeln, in dem die Sicherheit der Energieversorgung für jeden garantiert ist und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Energieversorgung für alle Verbraucher zu erschwinglichen Preisen gewährleistet bleiben. Die Ziele des Vertrags von Lissabon, einen Binnenmarkt für Energie zu schaffen, die Sicherheit der Versorgung zu gewährleisten, die Energieeffizienz und Einsparungen zu erhöhen, die Entwicklung neuer Energieformen zu unterstützen und Energienetze zu fördern, müssen erfüllt werden. Diese Strategie muss im Geiste der Solidarität und Verantwortlichkeit durchgeführt werden, sodass kein Mitgliedstaat zurück oder allein gelassen wird.
Ilda Figueiredo
Die Energiestrategie der EU, die in diesem Bericht und in verschiedenen Kommissionsmitteilungen zu diesem Thema befürwortet wird, ist eng mit der Festlegung einer Unionspolitik verbunden, wie sie im Vertrag von Lissabon beschrieben wird: "Vollendung des Energiebinnenmarktes".
Die Berichterstatterin ruft dazu auf, dass "Pläne für die Schaffung einer Europäischen Energiegemeinschaft erstellt werden", und sie besteht auf der Durchführung und Umsetzung der aktuellen Binnenmarktrichtlinien durch die Mitgliedstaaten; außerdem zieht sie in Erwägung, "als letztes Mittel die wichtigsten Bestimmungen der geltenden Binnenmarktrichtlinien als Verordnungen wieder vorzulegen, damit sie im gesamten Binnenmarkt direkt angewandt werden müssen". Wie wir wiederholt geäußert haben, stimmen wir mit diesem Vorschlag als Energielösung für Europa nicht im Geringsten überein und haben daher gegen den Bericht gestimmt.
Dies ist ein strategischer Bereich für die Wirtschaft und das Funktionieren eines Staates und dieser sollte bei der Festlegung seiner Energiepolitik Souveränität besitzen.
Des Weiteren haben die zunehmende Abhängigkeit von Importen primärer Ressourcen und die steigenden Energiepreise für die Verbraucher, zusammen mit Desinvestitionen in der Energieinfrastruktur, die Schwächen dieser Privatmarktstrategie aufgezeigt. Nur der öffentliche Sektor kann den allgemeinen Zugang zu Energie, ein effektives Energiemanagement, Energieeffizienz sowie eine verminderte Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen garantieren.
Elisabetta Gardini
Ich stimme mit den folgenden Zielen des Entschließungsantrags überein: Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz, Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und Förderung von Energienetzen.
Ich befürworte völlig die Forderung an die Kommission, einen ambitionierten Aktionsplan zur Energieeffizienz anzunehmen, damit die Energieabhängigkeit der EU reduziert wird, der Klimawandel bekämpft werden kann, neue Arbeitsplätze geschaffen werden und Erhöhungen der Energiepreise verhindert werden können.
Es muss außerdem gewährleistet werden, dass der integrierte Markt richtig funktioniert, indem ein geeignetes Infrastruktursystem für Erdgas und Elektrizität geschaffen wird. Es sollte jedoch außerdem betont werden, dass besonderer Wert auf bestimmte Projekte gelegt worden ist, wobei andere nicht ausdrücklich genannt wurden, die auch im europäischen Interesse sind und zum Ziel beitragen, die Sicherheit der Energieversorgung zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, glauben wir, dass es nicht nur nötig ist, bestimmte Infrastrukturarbeiten zu unterstützen, sondern auch eine neutrale Herangehensweise an die verschiedenen Projekte zu haben.
Nathalie Griesbeck
Die Europäische Union spielt derzeit eine tragende Rolle auf dem internationalen Energiemarkt. Allerdings verfügt die EU nur über sehr wenig Rohstoffe und ist daher gezwungen, große Mengen zu importieren. Diese einfache Tatsache wirft Fragen zur Versorgungssicherheit und zur Abhängigkeit unseres Kontinents von der übrigen Welt auf. Diese Probleme geben bereits seit Jahren echten Anlass zur Sorge in der Europäischen Union. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit anderen Parlamentariern dafür gestimmt, eine Entschließung anzunehmen, die die Europäische Union aufruft, ihre Energielieferanten zu diversifizieren, damit in Zukunft Versorgungsprobleme vermieden werden können; außerdem sollte ein konsequenterer strategischer Ansatz innerhalb dieses Bereichs geschaffen werden. Indem ich für die Entschließung gestimmt habe, möchte ich auch betonen, dass die Energieeffizienz in der Europäischen Union mit höchster Priorität behandelt werden sollte. Dies scheint mir tatsächlich der beste Weg zu sein, die Energieabhängigkeit der EU zu vermindern, aber auch - und das ist noch wichtiger - den Klimawandel zu bekämpfen, was heutzutage zu einer dringenden Notwendigkeit geworden ist.
Juozas Imbrasas
Ich stimme diesem Bericht zu und möchte an erster Stelle der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern für diese erste Energiestrategie seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon danken. Die Strategie spiegelt die wichtigsten Herausforderungen wider: die Solidarität im Energiebereich und die Sicherheit der Energieversorgung. Erstens müssen die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften umsetzen, die im Energiebereich bereits angenommen worden sind. Zweitens müssen sowohl ein Energiebinnenmarkt als auch ein Markt für regenerative Energiequellen geschaffen werden. Und drittens muss die transeuropäische Energieinfrastruktur verbessert und modernisiert werden. Aus diesen Gründen ist es zwingend erforderlich, dass die EU administrative und finanzielle Hürden überwindet und dass die Mitgliedstaaten der EU ihre Interessen in Einklang bringen und Solidarität zeigen. Es müssen für alle Projekte dieselben Regeln gelten, sei es für die Jamal-Pipeline oder für die Nord-Stream-Pipeline. Wie wir wissen, nimmt die Abhängigkeit der EU von Ländern, die uns mit Öl und Gas versorgen, immer mehr zu. Die osteuropäischen Mitgliedstaaten zahlen für ihre monopolistischen Systeme einen hohen Preis: Es herrscht kein Wettbewerb, es besteht kein Schutz für Verbraucherrechte und es kann kein Binnenmarkt geschaffen werden. Wir hängen von fossilen Brennstoffen ab, deren Quellen jedoch bald erschöpft sein werden. Aus diesem Grund müssen wir nicht nur dringend regenerative Energiequellen entwickeln, sondern auch in die Steigerung der Energieeffizienz investieren, damit wir zudem die Auswirkungen des Klimawandels mildern können. Ein entscheidender Schwachpunkt der derzeitigen EU-Energiepolitik besteht darin, dass keine EU-Mittel in einen Bereich investiert werden, der trotz der Rezession noch immer als eine der wichtigsten Prioritäten der europäischen Regierungen sowie der Bürgerinnen und Bürger gilt. Im Energiebereich sollte der Schwerpunkt auf dem Verbraucher und dem Schutz seiner Rechte liegen, und die EU muss sich dafür einsetzen, dass für Verbraucher und Unternehmen günstige Energiepreise gelten.
Karin Kadenbach
schriftlich. - Ich begrüße es, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten laut diesem Bericht dafür sorgen sollten, dass bei neuen und alten Atomkraftwerken die höchsten internationalen Sicherheitsnormen angewandt werden. Ich habe auch für diesen Passus gestimmt. Jedoch will ich klarstellen, dass der Ausstieg aus Atomenergie trotzdem das höchste Ziel für mich bleibt. Obwohl wir weg von der fossilen Energiegewinnung müssen, ist Atomenergie hier keine Alternative. Das Gefahrenpotenzial ist nach wie vor zu groß und die Frage der Endlagerung von Atommüll ist bisher ungelöst. Das Anpreisen der Kohlenstoffarmut ist ein altbekanntes Argument der Atomlobby, um die Kernenergie zu verharmlosen. Aber selbst der Klimawandel darf nicht als Rechtfertigungsgrund für den Ausbau der Atomenergie herangezogen werden.
Jarosław Kalinowski
Die Energiepolitik ist derzeit ein besonders wichtiger Aufgabenbereich der Europäischen Union. Die Vermeidung von Energiekrisen in Nachbarländern und die Gewährleistung der Sicherheit der Energieversorgung in den Mitgliedstaaten sollten für die Institutionen der Europäischen Union an oberster Stelle stehen. Vor allem muss zwischen Energiepolitik und Umweltschutz ein Gleichgewicht geschaffen werden. Deshalb müssen wir so weit wie möglich die intensivere Nutzung regenerativer Energiequellen fördern. Dadurch lassen sich nicht nur die Emissionen schädlicher Substanzen reduzieren; auch die Abhängigkeit des EU-Marktes von ausländischen Energielieferungen kann wirksam begrenzt werden.
Damit die Sicherheit der Energieversorgung, die für die Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten von so großer Bedeutung ist, gewährleistet werden kann, muss unbedingt für ein gutes Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Drittländern gesorgt werden. Dabei stehen die Länder im Vordergrund, die Europa mit Energie beliefern. Ebenso wichtig ist die Diversifizierung der Öl- und Gaslieferungen, damit die Europäische Union weniger anfällig für Energiekrisen in Nachbarländern wird.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Eine nachhaltige europäische Energiestrategie ist die Grundvoraussetzung für die Sicherstellung der Energieversorgung und muss daher umfassend die Aspekte der Energiebereitstellung abdecken. Eine optimale Energieversorgung ist auch für eine florierende Wirtschaft wichtig, sie bietet und schafft Beschäftigung. Ich begrüße in dem Bericht, dass das Potential aus Biomasseressourcen der EU-Mitgliedsstaaten hervorgehoben wird, um wichtige Mengen an Biokraftstoffen der zweiten Generation herzustellen. Die Verwendung fossiler Energie muss in den kommenden Jahren deutlich reduziert werden. Biomasse kann einen erheblichen Beitrag liefern, um Öl und Gas zu ersetzen. Für die Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit müssen auch im Energiebereich die nötigen Mittel zur Verfügung stehen. Die Landwirtschaft kann einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der EU-2020-Ziele liefern. Die Zeichen der Zukunft müssen erkannt werden und Investitionen in Erneuerbare Energieträger und Grüne Technologien getätigt werden. Ich unterstütze die Aspekte des Berichtes, welche Maßnahmen einfordern, um eine nachhaltige Energiepolitik in Europa mit gewichtiger internationaler Stellung zu entwickeln.
Giovanni La Via
Ich habe für den Bericht über die Energiestrategie gestimmt, weil er im Rahmen der europäischen Debatte zu diesem Thema einen konstruktiven Beitrag leistet und Leitlinien für die Zukunft der europäischen Energiepolitik festlegt. Wir alle wissen, dass sich die Europäische Union zurzeit zahlreichen Herausforderungen ausgesetzt sieht. Auch wissen wir, dass wir immer mehr von Energieimporten aus dem Ausland abhängig sind. Der Vertrag von Lissabon stellte den ersten Schritt eines Richtungswechsels dar, weil er einen soliden Rechtsrahmen und die Rechtsgrundlage (Artikel 194) für energiepolitische Maßnahmen enthält. In ihm wurden einige klare Ziele gesteckt, zu denen die Gewährleistung des Funktionierens des Energiebinnenmarktes, die Sicherheit der Energieversorgung, die Energieeffizienz sowie die Förderung von Energienetzen und Formen regenerativer Energie zählen. Ich betrachte dieses Dokument daher als einen äußerst nützlichen Beitrag zu den Bemühungen um die Ausarbeitung und Umsetzung einer gemeinsamen Energiestrategie, die Europa in den nächsten Jahrzehnten stärken kann.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße diesen Bericht über eine neue Energiestrategie für Europa, aus dem hervorgeht, dass jeder zukünftigen Strategie die Hauptziele des Vertrags von Lissabon erfüllt werden sollten: ein Energiebinnenmarkt, Sicherheit der Energieversorgung, Energieeffizienz und -einsparungen, die Entwicklung neuer und regenerativer Formen von Energie sowie die Förderung von Energienetzen. Überdies sollte er dazu beitragen, dass alle Verbraucher in den Genuss erschwinglicher Energiepreise kommen, dass regenerative Energiequellen im Rahmen der nachhaltigen Energieerzeugung einen höheren Stellenwert einnehmen und dass miteinander verbundene, integrierte, interoperable und intelligente Energienetze etabliert werden. Dies soll einerseits dazu führen, dass Europa weniger stark auf Energieimporte angewiesen ist und die eigene Energieerzeugung gefördert wird, und andererseits, dass die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum dieser Industrie aufrechterhalten sowie die Treibhausgasemissionen reduziert werden.
Marisa Matias
Die Energiestrategie für Europa 2011-2020 stellt allgemeine Leitlinien auf, durch die der kürzlich beschlossene Energiebinnenmarkt gestärkt werden soll. Durch diesen Bericht werden Wettbewerbsfähigkeit und Marktinstrumente gestärkt, ohne dass jedoch ehrgeizige Ziele im Hinblick auf regenerative Formen von Energie oder die Senkung des Energieverbrauchs verfolgt werden. Auch wird in ihm der Stromerzeugung in kleinstem Maßstab oder der Gleichberechtigung bei der Energieversorgung nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass in diesem Bericht die europäische Sicherheit der Energieversorgung eng mit der Zusammenarbeit mit der NATO verknüpft wird. Aus diesen und anderen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Jean-Luc Mélenchon
Dieser Bericht ist eine Ode an die Kernenergie, den CO₂-Markt und das Desertec-Projekt. Darüber hinaus wird in ihm die enge Zusammenarbeit mit der NATO befürwortet. Gemäß den Prinzipien von Ökologie und Frieden, für die ich mich einsetze, stimme ich gegen diesen Bericht.
Nuno Melo
Die drei Ziele, die von der Kommission für europäische Energiepolitik aufgestellt wurden, sind deutlich und ehrgeizig: der Übergang zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit sowie dafür zu sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt wird und Verbraucher Energie zu erschwinglichen Preisen beziehen können. Wenn diese Ziele erreicht werden sollen, bedarf es sowohl großer finanzieller als auch menschlicher Anstrengungen.
Louis Michel
Der Vertrag von Lissabon bietet der Europäischen Union einen soliden Rechtsrahmen und mit Artikel 194 eine stabile Rechtsgrundlage für energiepolitische Maßnahmen. Damit die 20-20-20-Ziele des Klima- und Energiepakets bis 2020 erreicht werden können, sind eine langfristige Planung und eine neue Energiestrategie erforderlich. Die Europäische Union muss unter Beweis stellen, dass sie gewillt ist, ehrgeizig zu handeln. Gegenwärtig ist die Union immer mehr auf Energieimporte angewiesen. Aus diesem Grund muss die Europäische Union bei ihren Strategien und bei außenpolitischen Maßnahmen auch energiepolitische Themen berücksichtigen. Ferner müssen wir auf dem Gemeinschaftsgebiet langfristige Investitionen fördern. Energieeffizienz und Energieeinsparungen müssen an erster Stelle stehen, besonders durch die Annahme eines Aktionsplans für Energieeffizienz und eines Förderprogramms, das regenerative Energiequellen auf europäischer Ebene vorwärts bringt.
Auch auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung muss die Union ihre Anstrengungen so weit als möglich intensivieren. Abschließend ist zu sagen, dass wir besonders auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und auf einen kostengünstigen Zugang zu Energie durch die europäische Industrie und durch private Verbraucher achten müssen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Die Berichterstatterin zielt mit diesem Bericht auf eine Verbesserung der Energieversorgung in Europa ab, was an sich wünschenswert wäre. Doch soll dieses Ziel durch größeren Einfluss der EU auf den Energiesektor erreicht werden. Energiepolitik ist eine sehr länderspezifische Sache. Insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Atomenergie und "erneuerbarer" Energieformen ist man sich europaweit nicht im entferntesten einig.
Deswegen und weil ich überzeugt bin, dass wir nach wie vor selbst bestimmen können sollten, in welcher Form wir unsere Energie beziehen, bin ich überzeugt, dass es sinnvoller ist, die Energiepolitik in der Obhut der Nationalstaaten zu belassen. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Antrag gestimmt.
Alfredo Pallone
Ich habe für den Bericht von Lena Kolarska-Bobińska gestimmt, weil ich mir dessen bewusst bin, dass der Weg in die Energiezukunft Europas derzeit von Hindernissen und Schwierigkeiten gesäumt ist, die erst einmal beseitigt werden müssen. Europa sieht sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber, die man entschieden und resolut angehen möchte: In das europäische Energiesystem müssen beträchtliche Summen investiert werden, und dies zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt, da man noch immer mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen hat, von der zahlreiche Branchen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Angesichts der derzeitigen Situation der EU glaube ich, dass es an der Zeit ist, eine neue Energiestrategie einzuführen, durch die die im Klimapaket (20-20-20) aufgeführten Ziele erreicht werden sollen. Es wäre sinnvoll, wenn die Haushaltsmittel der EU für die energie- und klimapolitischen Strategien besser genutzt werden würden. Die Schaffung von Instrumenten zur Förderung der Entwicklung und Modernisierung von Energienetzen wäre ebenfalls eine interessante Strategie, die meine Unterstützung hätte.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für die parlamentarische Entschließung über eine neue Energiestrategie für Europa für die Zeit zwischen 2011 und 2020 gestimmt, da ich, wie die Berichterstatterin, der Auffassung bin, dass der Vertrag von Lissabon durch die Aufnahme eines speziellen Kapitels über Energie nun eine solide Rechtsgrundlage für die Ausarbeitung von Energieinitiativen bietet, die auf Nachhaltigkeit, Sicherheit der Energieversorgung, der Zusammenschaltung von Netzen sowie auf Solidarität basieren.
Hierzu muss unbedingt das Problem angegangen werden, das durch die Verzögerung oder unvollständige Umsetzung der Energierechtsvorschriften und den Mangel an umfassenden Energiestrategien entstanden ist, und zwar durch eine starke Führungsrolle der Kommission und einen überzeugenden Beweis dafür, dass die Mitgliedstaaten entschlossen handeln wollen und ihre Unterstützung anbieten. In dieser Hinsicht ist das Dokument mit dem Titel "Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020" ein erster Schritt zu einer umfassenden EU-Energiepolitik im Kontext der EU-2020-Strategie.
Ich möchte folgende Punkte, die in der vorgeschlagenen EU-Strategie enthalten sind, besonders hervorheben: Es ist zu gewährleisten, dass moderne integrierte Netze unterstützt werden, die Energieversorgung gesichert wird sowie die Forschung, Entwicklung und Innovation auf dem Gebiet der Energie gefördert werden. Außerdem müssen die Verbraucher und die Öffentlichkeit im Mittelpunkt der Energiepolitik der EU stehen.
Paulo Rangel
Im Vertrag von Lissabon sind für die Energiepolitik einige klare Ziele festgelegt worden: Das Funktionieren eines Energiebinnenmarktes, die Sicherheit der Energieversorgung, die Energieeffizienz sowie die Förderung von Energienetzen und regenerativen Energiequellen sind zu gewährleisten. Die EU muss daher für den Energiesektor eine neue Strategie einführen, durch die nicht nur diese Ziele, sondern auch die Ziele des 20-20-20-Klimapakets erreicht werden.
Raül Romeva i Rueda
Unsere Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung über diese Entschließung letztendlich der Stimme, weil ein zu großer Wert auf das Kohleenergie gelegt wurde. Obwohl zwei wichtige Änderungsanträge erfolglos blieben (hinsichtlich der Absätze 32 und 52), fällt es unserer Fraktion weiterhin schwer, den Inhalt zu akzeptieren.
Czesław Adam Siekierski
Durch den Bericht von Lena Kolarska-Bobińska wird auf eine Reihe wichtiger Probleme aufmerksam gemacht, zum Beispiel auf das Fehlen einer harmonisierten Energiepolitik, bei der die besonderen Merkmale einzelner Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, und auf die Notwendigkeit, Energie aus Drittländern zu importieren. Prognosen zeigen, dass die Abhängigkeit von Rohöl in Zukunft sogar noch größer sein wird. Aus diesem Grund muss die Energiestrategie viele Aspekte abdecken und auch eine internationale Dimension aufweisen, die über die Europäische Union hinausgeht. Angesichts der geografischen Nähe von Mitgliedstaaten zu Russland sollte sich die Europäische Union um eine engere Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn bemühen, wobei die richtigen Bedingungen gelten müssen. Bei unseren Bemühungen sollten wir uns auch darauf konzentrieren, die Ziele des Vertrags von Lissabon zu erreichen und infolgedessen einen Energiebinnenmarkt zu schaffen, gleichzeitig aber auch die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten. Damit diese Absichten umgesetzt werden können, muss in das Infrastrukturnetz investiert werden, weil sich dadurch die Integration der regionalen Energiemärkte fördern lässt, und außerdem sind die europaweiten Energienetze zu modernisieren. Wie Lena Kolarska-Bobińska zu Recht vorschlägt, könnte man durch den Bau neuer Terminals Gas aus der ganzen Welt beziehen. So könnte man nach neuen Quellen für Gasimporte suchen, vor allem in Regionen, in denen es viel Gas gibt, wie in Zentralasien. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, und der frühere Leiter der Europäischen Kommission, Jacques Delors, haben ebenfalls vorgeschlagen, für die Infrastrukturentwicklung Gelder zur Verfügung zu stellen, weil ein modernisiertes, ausgebautes Energienetz eine grundlegende Voraussetzung für die Schaffung einer kohärenten Energiepolitik ist.
Peter Skinner
schriftlich. - Es wird immer wichtiger, dass innerhalb der EU in Energiefragen ein strategischer Ansatz verfolgt wird, zumal Ressourcen nun als "Termingeschäfte" gehandelt werden und Regierungen in anderen Teilen der Welt diese knappen Ressourcen auch künftig nur in die eigene Richtung lenken werden. Zwar bin auch ich der Meinung, dass eine wirksame Lösung darin bestehen könnte, Energie zu sparen, aber dies ist nur ein Teil des breiter angelegten Ansatzes, auf den wir angewiesen sind. Die Entwicklung von Energietechnologien wie der Verschmelzung und Mischung nachhaltiger Energieressourcen ist von entscheidender Bedeutung. Dies lässt sich jedoch nur erzielen, wenn die Sicherheit der Energieversorgung zusammen mit anderen westlichen Institutionen wie der NATO als Strategie unterstützt wird.
Nuno Teixeira
Eine Energiestrategie für Europa ist nötig, damit im Rahmen des Vertrags von Lissabon neue Strategien umgesetzt werden können. Es sind nun solide Rechtsgrundlagen vorhanden, damit Energieinitiativen ausgearbeitet werden können, die auf Nachhaltigkeit, der Sicherheit der Energieversorgung, der Zusammenschaltung von Netzen und auf Solidarität basieren. Zu den Zielen eines strukturierten Plans - wie der, der dem Parlament vorgelegt wurde - sollten die Einführung eines Energiebinnenmarktes sowie die Sicherheit und Effizienz der Energieversorgung zählen. Es stimmt, dass man sich im europäischen Energiesektor vielen Herausforderungen stellen muss - sowohl jetzt als auch in Zukunft. Die EU ist immer abhängiger von Energieimporten, und für die Energieerzeugung innerhalb der EU sind höhere Investitionen erforderlich, und das zu einer Zeit, in der man noch immer mit den Folgen einer Wirtschaftskrise zu kämpfen hat. Ich möchte darauf hinweisen, wie wichtig es ist, das Potenzial der regenerativen Formen von Energie in der EU besser auszuschöpfen sowie die Verbraucher und die Öffentlichkeit der EU in den Mittelpunkt der europäischen Energiepolitik zu stellen. Aus diesen Gründen habe ich für das Dokument gestimmt.
Derek Vaughan
schriftlich. - Es wird prognostiziert, dass im Jahr 2030 70 % der in der EU verbrauchten Energie importiert werden, und zwar oftmals aus instabilen Regionen. Die Sicherheit der Energieversorgung muss für die EU daher zur Priorität werden, und aus dieser Entschließung geht hervor, welche Strategie die EU im Hinblick auf diese Abhängigkeit verfolgen soll. Energieeffizienz sollte in der EU an oberster Stelle stehen, vor allem deshalb, weil dies die wirksamste Art und Weise ist, um die Kosten für die Verbraucher in der gesamten EU zu senken. In der Entschließung wird die Kommission außerdem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle bereits vorhandenen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß durchgesetzt werden - auch die für den Energiebinnenmarkt -, und es wird die Forderung des Parlaments wiederholt, großflächig intelligente Stromzähler einzuführen. All diese Maßnahmen sollten dazu führen, dass Verbraucher in den Genuss besserer Serviceleistungen kommen und so den Stromverbrauch besser kontrollieren können.
Luís Paulo Alves
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass die Europäische Union einen aktiven Beitrag dazu leisten sollte, die Konferenz zum Klimawandel in Cancún erfolgreich und transparent zu gestalten, besonders, was die Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen, Forstwirtschaft, effiziente Nutzung von Ressourcen, Technologietransfer, Überwachung, Berichterstattung und Kontrollen anbelangt.
Daher sollte die EU gleichermaßen ein starkes politisches Engagement zusammen mit Drittländern fördern, indem sie - sowohl innerhalb als auch außerhalb des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimawandel - Strategien zur Entwicklung effektiver Mechanismen für die internationale Zusammenarbeit beim Klimawandel entwickelt. Es sollte auch auf die historische Verantwortung der Industrieländer in Bezug auf den irreversiblen Klimawandel hingewiesen werden sowie auf ihre Verpflichtung zur Unterstützung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder bei der Anpassung an diesen Wandel - auch durch die Bereitstellung von finanziellen Unterstützungen für nationale Anpassungsaktionsprogramme (NAPAs), die wichtige Instrumente zur Förderung der Eigenverantwortung für die Anpassung an den Klimawandel sind.
Sophie Auconie
In der Woche vor dem Klimagipfel in Cancún hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Gipfelzielen angenommen. Das Scheitern des Gipfels von Kopenhagen, in den wir so große Hoffnungen gesetzt hatten, ist in den Köpfen der Menschen weiterhin deutlich präsent, und wir alle hoffen, dass die nächste Chance zur Voranbringung einer internationalen Zusammenarbeit beim Klimawandel nicht zu einer weiteren verpassten Gelegenheit wird. Leider denke ich nicht, dass die Entschließung, die in der letzten Plenarsitzung am Donnerstag angenommen wurde, besonders hilfreich ist. Meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und ich wollten das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % zu senken, beibehalten; dies hätte uns eine gute Grundlage für Verhandlungen mit den USA und China gegeben. Der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament gelang jedoch die Annahme des unrealistischen Ziels von 30 %. Ich bin nicht der Ansicht, dass diese Art der unilateralen Herangehensweise für die bevorstehenden Verhandlungen in Cancún gut ist, und meines Erachtens ist es schade, dass die Entschließung, der ich ablehnend gegenüberstand, angenommen wurde.
Zigmantas Balčytis
Ich habe diese Entschließung unterstützt. Auf der Konferenz von Kopenhagen über den Klimawandel konnten keine konkreten Zusagen erreicht werden. Anschließende Gespräche in Deutschland und China brachten ebenfalls nicht die erwarteten Ergebnisse. Daher wird nun viel Hoffnung auf die Konferenz in Cancún gesetzt, auf der maßgebliche Schritte vereinbart werden müssen, nämlich der Abschluss einer umfassenden internationalen Abkommens für die Zeit nach 2012. Dieses sollte den neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen sowie unserer Absicht entsprechen, die Erwärmung der Atmosphäre bis 2020 aufzuhalten und die globale Erwärmung bis 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 auf 2 Grad zu beschränken. Ich stimme dem in der Entschließung festgelegten Punkt zu, dass die Europäische Union eine führende Rolle bei den Klimaverhandlungen einnehmen und aktiv zu einer konstruktiveren Klimakonferenz in Cancún beitragen sollte. Nur die Europäische Union hat bindende Reduzierungsziele für den Klimawandel verabschiedet und beabsichtigt, noch ehrgeizigere Ziele anzunehmen. Daher muss es im Interesse der EU liegen, dass andere Länder ebenfalls derartige Zusagen machen, da das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU davon abhängen.
Jean-Luc Bennahmias
Einige Tage vor der Eröffnung der Konferenz zum Klimawandel in Cancún fordert die gemeinsame Entschließung, über die das Parlament abgestimmt hat, die "Staats- und Regierungschefs der ganzen Welt auf, während der Verhandlungen echtes politisches Engagement und ihren politischen Willen unter Beweis zu stellen". Wir brauchen gezielte und schnelle Maßnahmen, da die Lage als äußerst ernst einzustufen ist: So, wie die Dinge stehen, werden die Schäden durch den Klimawandel durch unsere Zusagen wahrscheinlich nicht vermindert. Kurz gesagt: Unsere Regierungen müssen mehr tun, und das schnell. Die Europäische Union muss bei den Verhandlungen eine antreibende Rolle spielen, indem sie mit einer Stimme spricht, sodass das Gesagte bei den Verhandlungen mit China und den Vereinigten Staaten Gehör findet. In Bezug auf unsere Ziele müssen wir ehrgeiziger sein. Wir müssen das Ziel einer 30-prozentigen Emissionssenkung in der EU bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 annehmen (Absatz 16). Obgleich es zutrifft, dass der Kampf gegen den Klimawandel bereits seit mehreren Jahren als eine der großen politischen Herausforderungen definiert wurde, haben wir bisher nicht die erwarteten Ergebnisse gesehen. Was beispielsweise die Ziele für 2020 in Bezug auf die Energieeffizienz und die Rate der erneuerbaren Energien von 20 % anbelangt, so gehen diese Zahlen nicht auf. Cancún ist eine Gelegenheit, die Dinge besser zu machen; wir sollten sicherstellen, dass wir sie nicht erneut verpassen.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil die Europäische Union eine führende Rolle bei den Verhandlungen zum Klimawandel führen muss, da das Vertrauen in die internationalen Verhandlungen zum Klimawandel nach dem enttäuschenden Resultat der Klimakonferenz von Kopenhagen wiederhergestellt werden muss. Ich unterstütze den Ruf des Europäischen Parlaments nach konkreten Maßnahmen zum Aufhalten der Entwaldung und ihren Vorschlag zur Einrichtung eines effektiven globalen Emissionshandelsmarktes. Ich möchte betonen, dass wir verstärkt natürliche Prozesse zur Beseitigung von Treibhausgasemissionen nutzen müssen, die zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen. Hoffentlich werden in Cancún durchgreifende Schritte vereinbart, die in Übereinstimmung mit den neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen sein sollten, um das Überleben aller Nationen, Menschen und Ökosystemen zu gewährleisten.
Darüber hinaus ist es äußerst wichtig, konkrete Entscheidungen in Cancún im Hinblick auf Finanzierung - insbesondere das Maß an Zusätzlichkeit bei der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen -, Forstwirtschaft, Ressourceneffizienz, Technologietransfer, Kontrolle, Berichterstattung und Überprüfung zu treffen. Es ist ferner von großer Bedeutung, vollständige Transparenz sowie ein starkes politisches Engagement in Bezug auf die Umsetzung der Schnellstartfinanzierung zu gewährleisten.
Maria Da Graça Carvalho
Der Erfolg der Klimakonferenz in Cancún ist äußerst wichtig für die Glaubwürdigkeit des Verhandlungsprozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Es ist daher unverzichtbar, konkrete Zusagen zu treffen und realistische Zielsetzungen anzunehmen. Das Erreichen einer Übereinkunft bei Aspekten, wie Strategien zum Schutz des Waldes, dem Transfer von Technologie an Entwicklungsländer und der Finanzierung, ist ausschlaggebend.
Wenn keine globale Übereinkunft erreicht wird, sollte Europa weiterhin offen für die Möglichkeit eines zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls sein. Es sollte dabei jedoch bestimmte Bedingungen stellen, insbesondere in Bezug auf die Umweltintegrität des Protokolls, die Überarbeitung des Mechanismus für eine saubere Entwicklung sowie das Erreichen von Zusagen der weltweit größten Hauptemittenten, wie von China und den USA.
Nikolaos Chountis
Die ursprüngliche Fassung der Entschließung zur Klimakonferenz in Cancún wurde bereits mehrmals geändert, und ihr Inhalt wurde durch die Aufnahme Änderungen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) stark verwässert. Dennoch habe ich für die Entschließung gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass es einen dringenden Bedarf an schnellen und koordinierten Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bekämpfung des Klimawandels gibt, und dass die Entschließung insgesamt weiterhin viele positive Aspekte enthält und einen wesentlichen Beitrag der EU zur Konferenz von Cancún darstellt. Der Bericht kritisiert die schlechte Vorbereitung auf die Konferenz, verweist nachdrücklich auf die Notwendigkeit, Emissionen um wenigstens 40 % zu verringern und appelliert an die EU und die Mitgliedstaaten, das Prinzip der "Klimagerechtigkeit" umzusetzen. Darüber hinaus wird die historische Verantwortung der Industrieländer hervorgehoben sowie an ihre finanziellen Zusagen und die Zielsetzung, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, erinnert. Der Erhalt der Artenvielfalt und des Ökosystems steht im Mittelpunkt, und auch das Recht auf Zugang zu Trinkwasser und die Notwendigkeit des Erhalts der Wälder und der Entwicklung einer Wiederaufforstungsstrategie werden anerkannt. Schließlich wird zu Recht erklärt, dass das Energiesparpotenzial ungenutzt bleibt, und es wird die Notwendigkeit zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und im Transportwesen betont.
Lara Comi
Klimawandel ist ein Problem von globalem Ausmaß und erfordert somit eine gemeinsame Reaktion. Eine unilaterale Verpflichtung ist jedoch ein positives Zeichen und somit wünschenswert, aber es ist nicht genug.
Obgleich die Daten bestätigen, dass es nicht die EU sein wird, die unter einem CO2-Anstieg am meisten zu leiden hat, bedeutet das nicht, dass wir kein Verantwortungsgefühl haben müssen - und zwar auch für die Dinge, die in der Vergangenheit geschehen sind. Wir können uns daher nicht unserer Zusage entziehen, einen konkreten Beitrag zur Verringerung von Emissionen zu leisten, obgleich auch hervorgehoben werden sollte, dass unsre Bemühungen im Wesentlichen diplomatischer Natur sind.
Wir müssen vor allem einen Konsens in Bezug auf bestimmte grundlegende Angelegenheiten erreichen und diese dann zusammen mit den anderen Akteuren angehen. Es kann tatsächlich die starke Versuchung bestehen, als Trittbrettfahrer zu handeln, diese sollte jedoch in jeder nur möglichen Art beseitigt werden; ansonsten werden die Gelder, die unser Produktionssystem bereits zu zahlen beginnt - und dies bereitwillig, vorausgesetzt, es werden Ergebnisse erzielt -, ins Leere laufen.
Corina Creţu
Ich stimmte für die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zur UN-Klimakonferenz in Cancún, um das übergeordnete Ziel der Begrenzung des Anstiegs des weltweiten Jahresmittelwerts der Oberflächentemperatur auf 2° C ("Zwei-Grad-Ziel") zu erreichen. Die Folgen einer Nichterfüllung des Zwei-Grad-Ziels können besonders schwerwiegend sein. Bis zu 40 % aller Arten werden aussterben, Millionen von Menschen werden aufgrund des ansteigenden Meeresspiegels und der sich häufenden extremen Wettereignisse vertrieben werden, die Ernteerträge werden sinken, die Lebensmittelpreise werden steigen, und die Weltwirtschaftsleistung wird um wenigstens 3 % fallen. Die wissenschaftlichen Argumente zum Klimawandel und seinen Auswirkungen sind absolut offensichtlich. Daher muss vordringlich eine Rahmengesetzgebung geschaffen werden, die die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Maßnahmen überwacht.
Vasilica Viorica Dăncilă
Meiner Ansicht nach müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das Prinzip der "Klimagerechtigkeit" definieren und umsetzen und auf diese Weise eine Billigkeitsklausel in künftige internationale Klimaverhandlungen einführen. Ich denke, es wäre eine große Ungerechtigkeit, wenn die Welt nicht in der Lage wäre, den Klimawandel einzudämmen, da darunter insbesondere die armen Menschen in armen Staaten leiden müssten.
Mário David
Ich stimme einem Großteil der Maßnahmen und Vorschläge in diesem Bericht zu. Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Klimakonferenz von Kopenhagen muss das Vertrauen in die internationalen Verhandlungen bezüglich des Klimawandels wiederhergestellt werden. Einmal mehr ist es die Europäische Union, die eine führende Rolle bei den Verhandlungen zum Klimawandel einnehmen und einen aktiven Beitrag leisten muss, damit Cancún zu konstruktiveren, transparenteren und kühneren Zusagen führt.
Ich denke ferner, dass die Europäische Union ihre diplomatischen Maßnahmen bezüglich des Klimas verstärken und versuchen sollte, durch die Entwicklung von Strategien zum Erstellen effektiver Instrumente und Mechanismen für eine internationale Zusammenarbeit in puncto Umweltschutz und Klimawandel starke politische Abkommen mit Drittländern zu erreichen. Bei diesem Versuch, kühnere und ehrgeizigere Ziele zu erreichen, sollte die Europäische Union meines Erachtens nach in der letzten Phase der COP 6-Verhandlungen ihrem Verhandlungsführer eine gewisse Flexibilität einräumen, um auf Entwicklungen, die bei den Verhandlungen aufkommen, reagieren zu können.
Marielle De Sarnez
Die Europäische Union muss auf der Klimakonferenz in Cancún mit einer Stimme sprechen und sich als ehrgeizig und überzeugend präsentieren. Das Scheitern von Kopenhagen darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen gezielte und schnelle Maßnahmen, da die Lage als äußerst ernst einzustufen ist: So wie die Dinge stehen, werden die durch den Klimawandel verursachten Schäden durch unsere Zusagen wahrscheinlich nicht minimiert. Die Europäische Union muss bei den Verhandlungen eine ausschlaggebende Rolle spielen, indem sie mit einer Stimme spricht, um sich bei Verhandlungen mit China und den USA bemerkbar zu machen. Das Hauptziel, das es zu erfüllen gilt, ist das einer 30 %igen Verringerung der Treibhausgasemissionen innerhalb der EU bis zum Jahr 2020, im Vergleich zu den Werten von 1990. Wir müssen ferner sicherstellen, dass Industrieländer, wie die Vereinigten Staaten, den Entwicklungsländern gegenüber eine Verpflichtung eingehen, um ihnen im Kampf gegen und bei der Anpassung an den Klimawandel durch die Bekämpfung der Entwaldung, der Desertifikation usw. beizustehen. Es ist an der Zeit für unsere Regierungen, hinsichtlich der vor uns liegenden Klimaherausforderungen Bilanz zu ziehen und einen politischen Konsens zu erreichen, der die Umsetzung einer echten globalen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels ermöglicht.
Christine De Veyrac
Die Europäische Union hat bereits während des französischen Ratsvorsitzes 2008 die ehrgeizige Zielsetzung einer 20 %igen Verringerung der CO2-Emissionen bis 2020 angenommen. Es ist bereits äußerst schwierig, die Akzeptanz anderer Länder, die an den internationalen Verhandlungen zum Klimawandel beteiligt sind, für diese Zielsetzung zu gewinnen. Ohne ein internationales Abkommen kann diese europäische Zielsetzung zudem einen Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit für europäische Unternehmen in einigen Wirtschaftsbereichen bedeuten.
Der Vorschlag einer neuen Zielsetzung einer 30 %igen Verringerung der CO2-Emissionen innerhalb der Europäischen Union ist daher vollkommen unverhältnismäßig, daher habe ich gegen diesen Erschließungsantrag gestimmt. Die Position, die das Parlament heute einnimmt, rückt die Europäische Union nicht in eine glaubwürdige Position, was Verhandlungen mit ihren Partnern zum Erreichen eines Abkommens auf der Konferenz von Cancún in der nächsten Woche anbelangt.
Edite Estrela
Ich habe für die Entschließung zur Klimakonferenz von Cancún gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass das Parlament eine klare Botschaft entsenden sollte, dass die Staats- und Regierungschefs ihre politischen Führungsqualitäten bei den Verhandlungen zeigen müssen, um auf das Niveau des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimawandel und des Kyoto-Protokolls zu kommen.
Diogo Feio
Ungeachtet der Debatte über die Ursachen für den Klimawandel und darüber, ob er durch Menschen verursacht wurde und ob er umkehrbar ist, ist jetzt klar, dass dieses Problem schwerwiegende Auswirkungen auf alle möglichen Bereiche des menschlichen Lebens hat und dass es zu Ungleichgewichten auf globaler Ebene zu führen droht. Daher müssen wir dieses Problem genau und aufmerksam beobachten. Der Klimawandel hat insbesondere zum besorgniserregenden Anstieg des Meeresspiegels, erzwungenen Migrationen und zu einem Kampf um Zugang zu Wasserstraßen und fruchtbarerem Land geführt, wie im Sudan, wo nomadische Hirten und niedergelassene Farmer gegeneinander angehen. Die EU muss aktiv an diesen globalen Bemühungen teilnehmen und ihr Bestes tun, um dieses Problem zu beobachten und nachhaltige Lösungen zu suchen, die idealerweise den wissenschaftlichen und den technologischen Fortschritt in sich vereinen, wie auch die Entwicklung der Völker mit Umweltqualität und Achtung der Umwelt. Die Klimakonferenz von Cancún ist eine hervorragende Gelegenheit, dieses Ziel zu verfolgen, um ehrgeizigere Ziele zu etablieren und eine solidere und umfassendere gemeinsame Übereinkunft für die Bekämpfung des Problems zu erreichen.
José Manuel Fernandes
Ich unterstütze ein bindendes Abkommen mit einem internationalen System von Sanktionen auf dem Klimagipfel in Cancún. Es ist klar, dass ein derartiges Abkommen nur sinnvoll ist, wenn es für die globalen Hauptemittenten bindend ist: die USA, China und Indien. Die EU hat im Kampf gegen den Klimawandel eine Führungsrolle eingenommen und sollte ermutigt werden, auf diese Führung aufzubauen, ohne allerdings die gewaltigen Anstrengungen in Bezug auf die obligatorischen Emissionsreduktionen in Europa, die unsere Industrien bereits geleistet haben, außer Acht zu lassen. Es sollte beachtet werden, dass die EU für etwa 15 % der globalen Emissionen verantwortlich ist, und es wird geschätzt, dass dieser Anteil bis 2030 auf 10 % sinken wird, während die USA, China und Indien für die Hälfte der globalen Emissionen verantwortlich sind, und dass diese Zahl weiter steigt.
Infolgedessen kann ich nicht zustimmen, dass die EU ihre CO2-Emissionen statt der angesetzten 20 % einseitig um 30 % senken soll, wenn andere Länder, insbesondere die USA, nicht in gleichem Maß nachziehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Ambitionen der EU zurückgestuft werden sollen. Im Gegenteil: Meiner Ansicht nach sollten wir - selbst wenn uns andere nicht folgen - unsere Bemühungen weiterhin auf die wissenschaftliche Forschung, die technologische Innovation in Bezug auf kohlenstofffreie Energiequellen, Energieeffizienz und die Schaffung von grünen Arbeitsstellen konzentrieren, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
João Ferreira
Diese Entschließung weist erneut einige der Lücken, Schwächen und Fehler der Position auf, die das Parlament bei der Klimakonferenz von Kopenhagen eingenommen hat; die Gründe für das spektakulären Scheitern der Konferenz wurden nicht erkannt. Die Diskussion konzentriert sich weiterhin übermäßig auf die Reduzierungsziele und nicht auf Möglichkeiten, diese Ziele zu erreichen, was die gesamte Debatte diskreditiert. Es wird auf einem Marktansatz bestanden, obgleich die Marktinstrumente bereits ihre Ineffektivität und Perversität unter Beweis gestellt haben. In der Diskussion über die Verzerrungen, die durch die sogenannten Flexibilitätsmechanismen entstanden sind, und die Notwendigkeit ihrer Abschaffung oder Neufassung, kommt das zu kurz, was eigentlich erforderlich wäre. Es besteht ein offensichtliches Missverständnis über die Bedeutung und den wichtigen Stellenwert des Prinzips einer "gemeinsamen, jedoch differenzierten Verantwortung", wenn die größten Verschmutzer der Welt, wie die USA, dem größten Pro-Kopf-Emittenten weltweit, der sich weigert, ernsthafte Zusagen zur Verringerung seiner Emissionen zu treffen, auf eine Stufe mit aufstrebenden Wirtschaften, wie China oder Indien, gestellt werden, deren Pro-Kopf-Emissionen um das Zehn- bzw. Vierfache geringer sind als die der USA.
Was die Finanzierung der Anpassung und Eindämmung in Entwicklungsländern anbelangt, werden die enormen Einschränkungen, die diese Länder belasten, weiterhin ignoriert, wie beispielsweise die massiven und unfairen Auslandsschulden, die von den am wenigsten entwickelten Ländern getragen werden. Trotz einiger positiver Aspekte verdient der allgemeine Inhalt der Entschließung unsere Unterstützung nicht.
Carlo Fidanza
Nach dem Scheitern der Konferenz von Kopenhagen hoffen wir nun endlich auf ein Vorankommen. Ich begrüße die Entschließung zur Klimakonferenz von Cancún, insbesondere die Änderungen seitens der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die ein vernünftiges und pragmatisches Prinzip anführen: Keine Steigerung der Emissionsverringerungsquote kann unilateral von der EU und ohne konkrete Zusagen der anderen wichtigen globalen Akteure entschieden werden.
Europa muss den Kampf gegen die Treibhausgasemissionen sicherlich weiterhin anführen, dies kann jedoch nicht im Namen einer Umweltschützerideologie erfolgen, für die keine gemeinsame Akzeptanz der Verantwortung erforderlich ist und die dazu führt, dass schließlich Hunderttausende klein- und mittelständische Unternehmen in Europa, insbesondere während einer Krisenphase, bestraft werden.
Karl-Heinz Florenz
schriftlich. - Ich habe heute gegen den Entschließungsantrag zur Cancún-Klimakonferenz COP16 gestimmt - weil ich mich dem Klimaschutz verpflichtet fühle, allerdings einem realistischen Klimaschutz, der Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung vereint. Gegen einen Bericht zu stimmen, an dem ich intensiv mitgearbeitet habe, ist ein großer Schritt für mich. Doch der Entschließungsantrag stellt eine "grüne Träumerei" dar, die überzogene und unrealistische Ziele verfolgt. Wir konnten einige Forderungen abwehren, etwa den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf 1,5°C zu begrenzen. Wenn wir dieser Forderung gefolgt wären, hätten wir unsere Emissionen in den nächsten zehn Jahren auf Null fahren müssen, und über kurz oder lang negative Emissionen anstreben müssen. In Bezug auf eine einseitige Anhebung der EU-Reduktionsverpflichtung konnten wir uns nicht durchsetzen - obwohl dies zum jetzigen Zeitpunkt für die Verhandlungen nicht hilfreich ist und zudem Untersuchungen, wie dies konkret vor sich gehen soll, fehlen. Wir dürfen uns mit derartigen Forderungen nicht unglaubwürdig machen bei unseren Partnern in der Welt - besonders bei denen, die noch zögern, sich uns anzuschließen. Glaubwürdigkeit ist derzeit wohl unser höchstes Gut. Im Bestreben, dies zu sichern, bleibe ich bei meiner Überzeugung, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss. Deshalb unterstütze ich Rat und Kommission.
Nathalie Griesbeck
Hoffnungen wurden zerschlagen, als auf dem Gipfel von Kopenhagen keine ehrgeizigen Ziele im Kampf gegen die globale Erwärmung festgelegt wurden. Die Europäische Union muss jetzt bezüglich ihres Engagements zur Erreichung eines überzeugenden Ergebnisses auf dem Klimagipfel von Cancún standhaft sein. Daher hat das Parlament eine Entschließung angenommen, die beabsichtigt, das Ziel der Europäischen Union einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 von 20 % auf 30 % heraufzusetzen. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben, und dass wir, wenn wir weitere Verzögerungen und Ausflüchte zulassen, schließlich unsere Chance verpassen. Die Europäische Union muss die Antriebskraft innerhalb der internationalen Gemeinschaft sein, wenn wir echte Ergebnisse erreichen wollen.
Françoise Grossetête
Ich habe gegen die endgültige Annahme dieser Entschließung gestimmt.
Es ist frappierend, wie unrealistisch die Zielsetzungen sind, über die abgestimmt wurde.
Die unilaterale Annahme einer Zielsetzung zur Reduzierung der Emissionen um 30 % bis zum Jahr 2020 durch die EU hätte in Frankreich starke negative Auswirkungen, was die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung anbelangt.
Es gibt zu viele Unsicherheitsfaktoren bei den Verhandlungen, als dass sich die EU derart restriktive Zielsetzungen festlegen könnte. Letztes Jahr hat Europa den Fehler gemacht, zu glauben, es könne seine Sicht der Dinge seinen Partnern auf dem Klimagipfel in Kopenhagen aufzwingen. Wenn die EU diese Fehler erneut macht, braucht sie gar nicht erst an den Verhandlungen teilzunehmen.
Wir können erst über 30 % reden, wenn ein internationales Abkommen zu dieser Zahl besteht.
Sylvie Guillaume
Ich habe für die Entschließung zur Klimakonferenz von Cancún gestimmt, da die Europäische Union heute mehr denn je, nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen, bei ihrem Streben nach ehrgeizigen Zielen eine Einheit bilden muss. Insbesondere gibt der Text ein Ziel für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen innerhalb der EU um 30 % bis 2020 vor, mit der Absicht, den globalen Temperaturanstieg auf 2 °C zu beschränken. Die Entschließung ist ein realistisches Dokument, das die Tatsache berücksichtigt, dass die Mitgliedstaaten eine "gemeinsame, jedoch differenzierte Verantwortung" haben, die ihre Entwicklung und ihr Wachstum berücksichtigt. Sie schlägt ferner das Anlegen eines "grünen Klimafonds" vor, der im Bedarfsfall Finanzmittel bereitstellt, wobei gefährdete Länder dabei Priorität genießen.
Romana Jordan Cizelj
Ich habe gegen die Entschließung gestimmt. Meine Erklärung: War es überhaupt möglich, alle Stimmen im Europäischen Parlament zu zählen, die verlangt haben, dass die EU in Cancún mit einer Stimme sprechen soll? Die heutige Abstimmung hat gezeigt, dass das Parlament dazu noch immer nicht in der Lage ist. Eine der Hauptverhandlungspositionen der EU ist, dass wir keinerlei einseitige Verpflichtungen akzeptieren sollten. Das Parlament hat dies mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Daher habe ich gegen die Entschließung gestimmt. Ich hoffe, dass Frau Kommissarin Hedegaard bei den Positionen bleibt, die zuvor vereinbart wurden.
Dan Jørgensen
Die dänischen Sozialdemokraten haben sich bei der Abstimmung zur Verpflichtung einer 40 %igen Reduktion der Stimme enthalten. Die Sozialdemokraten unterstützen prinzipiell das 40-%-Ziel, aber in dieser speziellen Abstimmung haben sie sich entschieden, 30 % zu unterstützen, da sich dieser Wert in der Praxis erreichen lässt. Dies geht auch aus dem Endergebnis hervor.
Karin Kadenbach
schriftlich. - Ich bedauere, dass im Rahmen der Resolution zur Klimaschutzkonferenz die Forderung nach einer globalen Steuer für Finanztransaktionen, deren Erlös unter anderem für die Bekämpfung der Entwaldung und Wüstenbildung eingesetzt werden könnte, keine Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden hat. In diesem Punkt ist die konservative Mehrheit leider nicht den Empfehlungen der Sozialdemokraten gefolgt. Ich freue mich, dass das Ziel angenommen wurde, die weltweite Klimaerwärmung auf mindestens 2 Grad zu begrenzen, ohne eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5° C von den Verhandlungen auszuschließen, damit das Überleben aller Länder, Völker und Ökosysteme gewährleistet werden kann.
Alan Kelly
schriftlich. - Der Klimawandel ist eine reale und unmittelbare Herausforderung, der die Länder in Europa gegenüberstehen. Es ist äußerst wichtig, dass schnell eine weltweite Entscheidung getroffen wird, die hilft, die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Daher möchte ich auf der Konferenz in Cancún Fortschritte sehen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die die Position des Parlaments vor der Klimakonferenz in Cancún darlegt. Sie betont, dass in Cancún maßgebliche Schritte vereinbart werden müssen, um 2011 in Südafrika den Weg für den Beschluss eines umfassenden, internationalen Abkommens für die Zeit nach 2012 zu bereiten, welches im Einklang mit den jüngsten wissenschaftlichen Entwicklungen stehen und mindestens dem Zwei-Grad-Ziel entsprechen sollte, ohne eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf nur 1,5 °C auszuschließen, damit das Überleben aller Länder, Völker und Ökosysteme gewährleistet werden kann. Sie appelliert erneut an die Europäische Union, eine Führungsrolle bei den Klimaverhandlungen einzunehmen, und einen aktiven Beitrag zu einer konstruktiveren und transparenteren Klimakonferenz in Cancún zu leisten.
Mario Mauro
Ich habe für den Entschließungsantrag im Vorfeld der Klimakonferenz, die vom 29. November bis zum 11. Dezember in Cancún stattfinden wird, gestimmt, hauptsächlich weil wir in Mexiko mit einer klaren, gut definierten gemeinsamen Position eintreffen müssen. Ich begrüße die konstruktive Haltung der Europäischen Union, die sich gegenüber einem zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls offen erklärt. Sie sollte jedoch keinen Zentimeter von den Bedingungen abweichen, die sie bezüglich der Emissionen gestellt hat. Keiner der Akteure der internationalen Gemeinschaft sollte auch nur daran denken, Europa sich selbst zu überlassen, in der Hoffnung, dass es die Probleme der ganzen Welt schon allein löst.
Jean-Luc Mélenchon
Diese Entschließung akzeptiert einige der Argumente, die auf dem Gipfel von Cochabamba vorgebracht wurden. Darüber bin ich sehr erfreut, und ich bin erstaunt darüber, dass diese in der Entschließung überhaupt keine Erwähnung finden. Sie schlägt vor, das Prinzip der Klimagerechtigkeit zu definieren und anzuwenden, und erkennt die Klimaschulden der nördlichen Staaten gegenüber den südlichen Staaten an, jedoch ohne entsprechendes Zitat. Die Zielsetzungen, die in der Entschließung in Bezug auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorgeschlagen werden, gehen mit denen des IPCC konform.
Ein maßvoller Umgang mit Energie - egal, welcher Begriff verwendet wurde - steht endlich auf der Agenda. Wenn der Handel mit Verschmutzungsrechten, der als "CO2-Emissionsmarkt" bekannt ist, sowie die Etablierung eines "weltweiten Marktes für CO2-Emissionen" nicht die tragenden Säulen dieser Entschließung gewesen wären, hätte ich dieser Entschließung nicht zustimmen können.
Nuno Melo
Wieder einmal steht die Klimakonferenz in Cancún im Mittelpunkt großer Hoffnungen. Die Länder mit der größten Verantwortung müssen weiter auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen hinarbeiten. Dieses Problem, das weltweit jeden betrifft, verlangt nach einer schnellen Lösung.
Die EU muss in der Lage sein, im Kampf gegen den Klimawandel eine Führungsrolle einzunehmen. Alle Länder, von den USA bis zu den sogenannten Schwellenländern, einschließlich China, die starke Verschmutzer sind, müssen ebenfalls in einem Kampf, der immer weniger Raum für neue Chancen bietet, ihre Verantwortung akzeptieren. Die nachhaltige Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Wenn nicht rechtzeitig etwas getan wird, könnten wir den Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr gibt.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Im Rahmen der anstehenden Klimakonferenz in Cancún sollen, weltweit verbindliche Grenzwerte für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 zu beschlossen werden, da das bisher gültige Kyoto-Protokoll im Jahre 2012 ausläuft. Während die Europäische Union sich für eine Reduktion des Ausstoßes von CO2 um 20 % bis zum Ende des Jahrzehnts einsetzt, verlangt das Parlament sogar eine Senkung um 30 %. Bis dato konnten die Klimaziele schon nicht erreicht werden, das wird sich durch Festsetzen eines hohen Prozentsatzes nicht verbessern. Vor allem, wenn mit dem Emissionshandel die Emissionen zum Teil verlagert wurden.
Wir haben hier in Europa schon ein starkes Umweltbewusstsein, das in einigen sogenannten Schwellenländern bei weitem noch nicht vorhanden ist. Man denke etwa an China oder Indien. Ich stehe dem bisherigen System schon skeptisch gegenüber. Vor allem, da etwa zur Reduktion des CO2-Ausstoßes vermehrt Atomkraftwerke eingesetzt werden sollen. Das hieße, die Pest gegen die Cholera eintauschen. Einem solchen Vorhaben kann ich einfach nicht zustimmen.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
Der Klimawandel ist eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit und verursacht zudem unzählige Naturkatastrophen. Vor einiger Zeit haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Emission von Treibhausgasen in die Atmosphäre zu verringern. Es scheint jedoch, als könnten wir die festgelegten Ziele nicht erreichen. Andererseits können keine Ziele erreicht werden, solange die größten Verschmutzer der Welt mit der EU nicht an einem Strang ziehen. Daher ist es unverantwortlich, noch größere Ziele festzulegen, solange die weniger ehrgeizigen Ziele noch nicht einmal erreicht wurden. Darüber hinaus manövrieren wir uns in eine Sackgasse, wenn wir die höheren Ziele erreichen - die Industrie der EU, die die strengeren Auflagen erfüllen muss, wird nicht in der Lage sein, auf einer Ebene mit der Industrie in Ländern, die keine so strengen Auflagen festgelegt haben, zu konkurrieren. Daher macht uns das Festlegen ehrgeiziger Ziele zwar zum Anführer im Kampf gegen den Klimawandel, trägt jedoch überhaupt nicht zum Ziel der EU bei, zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu werden. Ich habe gegen das Schlussdokument gestimmt, da ich zwar keinerlei Zweifel habe, dass die EU bei der Reduzierung des Klimawandels eine Führungsrolle übernehmen kann - und wir alle kennen unser Engagement für den Umweltschutz -, wir jedoch Ziele festlegen müssen, die möglichst realistisch sind, und danach streben müssen, diese in konsistenter Weise zu erreichen.
Franz Obermayr
schriftlich. - Dass die europäische Wirtschaft aufgrund der Krise ihre Produktion zurückfahren musste und nun weniger Emissionen produziert, ist kein Argument für die von EU-Klimakommissarin Hedegaard geforderte Reduktion des CO2-Ausstoßes auf 30 Prozent, nachdem die minus 20 Prozent-Marke aufgrund der Wirtschaftskrise nun leicht zu erreichen war. Klimaschutz kann jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn man ihn global betreibt. Es nützt wenig, den CO2-Ausstoß EU-weit zu reduzieren, gleichzeitig aber klimaschädliche Industrien und den Sondermüll der Industrienationen in die Dritte Welt auszulagern. Restriktive EU-Maßnahmen bremsen hingegen unsere Wirtschaft und behindern unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Daher ja zum Klimaschutz, aber nicht auf Kosten der Unternehmen und nicht im Alleingang. Ich habe daher gegen den Entschließungsantrag gestimmt.
Alfredo Pallone
Ich habe für den Entschließungsantrag zur Klimakonferenz in Cancún gestimmt, sodass Europa seine Unterstützung der Klimawandel-Abkommen auf einer Konferenz von internationaler Bedeutung äußern kann. Das Europäische Parlament hofft, dass die Staats- und Regierungschefs diesem Problem die höchste Priorität einräumen und sich auf konkrete Maßnahmen einigen, wobei die EU eine Führungsrolle einnehmen kann, indem sie unsere Verpflichtung gegenüber dem Kyoto-Protokoll betont. Die globale Erwärmung ist nun wissenschaftlich erwiesen; daher muss das Ziel sein, die globalen Treibhausgasemissionen spätestens bis 2015 stabilisiert zu haben, um sie bis 2050 halbieren zu können. Dadurch bleibt der Temperaturanstieg unter 2 °C, was Länder, Völker und Ökosysteme rettet.
Maria do Céu Patrão Neves
Die Klimakonferenz in Cancún (COP 16) ist für alle Europäer und für die Menschen auf der ganzen Welt äußerst wichtig. Wir brauchen auf dieser Ebene eine vernünftige und ehrgeizige Strategie von allen politischen Akteuren. Die Europäische Union spielt eine wesentliche Rolle und muss die Ambitionen in Bezug auf den Klimawandel leiten.
Angesichts dieser Tatsache habe ich gegen die Entschließung des Parlaments gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass die darin aufgeführten Ziele nicht ehrgeizig genug sind. Ich kann in einem künftigen umfassenden internationalen Abkommen für die Zeit nach 2012 in Südafrika angesichts der neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen wirklich kein Ziel über 1,5 °C billigen. Angesichts der Zusagen zur Reduzierung der Emissionen muss der Anstieg ebenfalls unter 1,5 °C bleiben, was bedeutet, dass die globalen Treibhausgasemissionen spätestens 2015 ihren Höchststand erreicht haben müssen, und dann im Vergleich mit den Werten von 1990 bis zum Jahr 2050 um wenigstens 50 % reduziert werden und in den darauffolgenden Jahren weiter sinken müssen.
Dies sind nicht einfach nur Prozentwerte, sondern Zielsetzungen, die wissenschaftlich als möglich und durchführbar bestätigt wurden, um endlich umzukehren auf dem Weg, den wir hin zur Zerstörung maßgeblicher Teile der Artenvielfalt unseres Planeten beschritten haben.
Rovana Plumb
Ich habe in der festen Überzeugung für diese Entschließung gestimmt, dass wir dieses Jahr in Cancún ein anderes Ergebnis erzielen werden. Die EU wird aus aus dem positiven Resultat von Nagoya im Oktober und den negativen Erfahrungen von Kopenhagen 2009 gelernt haben und meiner Ansicht nach mit einer einzigen Stimme sprechen. Gemäß ihrem Mandat müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin global eine konstruktive Rolle spielen, um nach Kyoto ein rechtlich bindendes Abkommen zu erreichen. Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft müssen in vollem Umfang in dieses Abkommen involviert werden, sodass es ordnungsgemäß umgesetzt wird und eine größere Transparenz erreicht wird. Daher begrüße ich die Tatsache, dass sich 5000 Vertreter der Zivilgesellschaft für die Teilnahme an den COP 16-Verhandlungen registriert haben.
Paulo Rangel
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass die Europäische Union starkes Engagement und große Entschlossenheit in Bezug auf die globalen Bemühungen zum Finden von Lösungen, die den Klimawandel und seine Auswirkungen einschränken können, demonstrieren sollte.
Frédérique Ries
Eines vorweg: Die Klimakonferenz von Cancún wird kein Erfolg werden. Dieser Pessimismus ist berechtigt angesichts dessen, dass es, wie sich in den letzten Monaten gezeigt hat, keinerlei Willen seitens der Hauptprotagonisten gibt - an vorderster Stelle seitens der USA und China -, ohne die jedoch ein quantifiziertes und bindendes Abkommen undenkbar ist. Dennoch muss es nicht sein, dass Cancún das Abbild von Kopenhagen wird, und ebenso viel Enttäuschung unter den Bürgerinnen und Bürgern hervorrufen wird. In der heute Mittag angenommenen Entschließung hat uns das Europäische Parlament daran erinnert, dass wir eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C anstreben sollten, um das Überleben aller Nationen, aller Völker und aller Ökosysteme zu gewährleisten. Dies ist eine Frage der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Die Entschließung erinnert uns daran, dass die Europäische Union, um glaubwürdig zu sein, nicht nur ihren Verpflichtungen nachkommen muss, im Zeitraum von 2010-2012 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 30 Mrd. USD an die ärmsten Länder zu zahlen, sondern dass sie auch Fantasie beweisen muss, um den Planeten zu retten. Sie muss auch neue Finanzierungsquellen auftun: eine Steuer auf Finanztransaktionen, internationale Unternehmensbesteuerung, nationale Steuern auf Emissionen und Aufschläge auf Flugtickets - Vorschläge, die ich und 292 weitere Abgeordnete unterstützt haben.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Die Entschließung des DEVI-Ausschusses wurde mit einer relativ knappen Mehrheit (Schlussabstimmung: 292/274/38) und mit den folgenden Änderungen/Anmerkungen angenommen: Der Verweis "ohne eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf nur 1,5 °C auszuschließen" wurde mit einer knappen Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung (NA) Änderungsantrag 14 und Änderungsantrag 18: 307/304/xx); die ausdrückliche Erwähnung, dass Schlupflöcher im Rahmen der Flächennutzung, Flächennutzungsänderungen und der Forstwirtschaft (LULUCF) sowie des Überhangs an Emissionsanteilen (AAU) alle Zielsetzungen in Anhang I zunichtemachen können, wurde abgelehnt (Änderungsantrag 16: 316/301/xx), andere Absätze hingegen, die solide Regeln fordern, um die Emissionsverringerungen aus Anhang I zu erreichen, blieben bestehen. Ohne elektronische Überprüfung wurde ein Absatz, der die wissenschaftlichen UNFCCC 4AR-Nachweise und die 40 % wiederholte, als abgelehnt erklärt (obgleich in einer gesonderten Abstimmung über denselben Absatz der Teil, der sich auf die 40 %, die wissenschaftlich nachgewiesen zur Erreichung einer Beschränkung des Temperaturanstiegs um +2 °C erforderlich sind, beibehalten worden war). Der Absatz, in dem erneut "auf das notwendige Ziel einer 30-prozentigen Emissionssenkung in der EU bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 im Interesse des zukünftigen Wirtschaftswachstums in der EU" verwiesen wurde, blieb erhalten (PPE-Änderung 20 in namentlicher Abstimmung abgelehnt: 298/316/xx). Alles in allem bleibt es eine gute Entschließung, die viele gute Botschaften in Bezug auf das Kyoto-Protokoll, Grenzen in Bezug auf Ausgleiche und Kritik an LULUCF- und AAU-Schlupflöchern sowie stärkere Formulierungen hinsichtlich der historischen Verantwortung der Industrieländer und der Notwendigkeit zur Finanzierung der Klimabestrebungen der Entwicklungsländer enthält.
Peter Skinner
schriftlich. - Während die Konferenz immer näher rückt, ist klar, dass sich der EU eine echte Gelegenheit bietet, in Cancún einen positiven Beitrag zu leisten. Nachdem ich dem Vorsitzenden des Ausschusses, Jo Leinen, zugehört habe, bin ich davon überzeugt, dass ein multilaterales Abkommen nur erreicht werden kann, wenn das Misstrauen der BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) beseitigt werden kann. Gleichermaßen müssen auf der Konferenz die Verpflichtungen vieler Länder zur Leistung von Beiträgen, um den Entwicklungsländern zu helfen, vorangetrieben werden.
Alf Svensson
Bei der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament habe ich zugunsten der Entschließung für die Klimakonferenz in Cancún (COP 16) gestimmt. Der Grund dafür ist, dass die Entschließung ein äußerst wichtiges Thema behandelt: die Tatsache, dass die EU eine kluge politische Führungsrolle bei den Klimaverhandlungen einnehmen muss. Die Entwicklungsländer sind besonders stark betroffen, daher müssen die Staats- und Regierungschefs der Welt alles tun, dass die Klimaverhandlungen nicht die Millenniumsentwicklungsziele gefährden. Ich möchte jedoch besonders betonen, dass ich gegen die Formulierung der Entschließung gestimmt habe, die die EU dazu drängt, in den Verhandlungen eine Steuerrate von 0,01 % auf Finanztransaktionen vorzuschlagen. Diese Art von Steuer ist nicht der richtige Weg und hilft den Entwicklungsländern nicht, den Klimawandel zu bekämpfen und sich ihm anzupassen.
Sophie Auconie
Kürzlich kam es in der Westsahara zu weiteren schweren Vorfällen. In diesem Gebiet, das bis 1976 unter spanischer Administration war, herrschen noch immer starke Spannungen zwischen den marokkanischen Behörden und der Unabhängigkeitsbewegung. Die Westsahara liegt zwischen dem Atlantik, Mauretanien und Südmarokko und wurde seit dem Rückzug der Spanier zwischen letzteren beiden aufgeteilt. Die Entschließung, die von einigen meiner Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich der tragischen Ereignisse vom 24. Oktober 2010 vorgeschlagen wurde, folgte dem Gebot der Dringlichkeit, obgleich in diesen Fällen ein gewisses Maß an Umsicht erforderlich ist. Daher habe ich mich entschlossen, mich der Abstimmung zu enthalten und die weiteren Untersuchungen aufmerksam zu verfolgen.
Zigmantas Balčytis
Ich unterstütze diese Entschließung. Nach über 30 Jahren ist der Entkolonialisierungsprozess der Westsahara noch immer nicht abgeschlossen. Die Menschenrechtssituation, die Gewalt gegen Zivilisten und der fortwährende Konflikt sowie dessen Folgen für die gesamte Region geben Anlass zur Sorge. Ich teile die in der Entschließung geäußerten Bedenken hinsichtlich der Angriffe auf die Presse- und Informationsfreiheit, die auch viele europäische Journalisten hinnehmen mussten. Daher muss es eine unabhängige, internationale Untersuchung unter der Schirmherrschaft der UN geben, um die Todesfälle und das Verschwinden von Zivilisten zu erklären. Es ist ferner wichtig, einen Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte einzurichten, Menschenrechtsaktivisten freizulassen und der Presse, unabhängigen Beobachtern und humanitären Organisationen den freien Zugang zur Westsahara zu gewähren.
Maria Da Graça Carvalho
Ich unterstütze die Untersuchung der Vereinten Nationen in Bezug auf das Problem der Westsahara und deren Ansicht, dass Marokko Journalisten, unabhängigen Beobachtern und humanitären Organisationen freien Zugang zu dieser Region gewähren sollte. Ich bin mir dessen bewusst, dass Marokko ein strategischer Partner und Verbündeter der Europäischen Union im Kampf gegen den radikalen islamistischen Fundamentalismus ist.
Dennoch akzeptiere ich die Haltung der marokkanischen Behörden in Bezug auf die schwerwiegenden, gewalttätigen Vorfälle nicht, die am 8. November im Lager Gdaim Izyk in der Westsahara stattfanden und die den Tod einer bisher unbekannten Anzahl Menschen verursachten. Ich bin froh, ein Mitglied einer Institution wie dem Parlament zu sein, das den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zu seinen Grundprinzipien zählt. Angesichts dessen erkenne ich die Notwendigkeit an, an die UN-Behörden zu appellieren, die Einrichtung eines Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte in der Westsahara vorzuschlagen. Ich beglückwünsche den UN-Generalsekretär und seinen persönlichen Abgesandten zu ihren Bemühungen, eine gerechte, anhaltende und für alle Parteien annehmbare politische Lösung zu finden, die die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara ermöglicht.
Diogo Feio
Die Situation in der Westsahara zieht sich nun schon mehr als 30 Jahre hin, ohne dass eine Lösung in Sicht ist. Neben dem Israel-Palästina-Konflikt und dem Konflikt in Zypern zählt dieser zu den Fällen, die nur schwer zu lösen sind und deren Lösung langwierig ist. Trotz einiger individueller Initiativen zur Öffnung von Wegen des Dialogs, die zu begrüßen sind, scheint es heute klar zu sein, dass die verfeindeten Parteien bisher nicht in der Lage waren, konkrete Schritte hin zu einer Verhandlungslösung zu unternehmen. Die neuesten Nachrichten von Vorfällen, die im Lager Gdaim Izyk stattgefunden haben, sind Anlass zu großen Bedenken hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte der Bevölkerung der Westsahara durch die marokkanischen Behörden und deuten auf eine gefährliche Eskalation des Konflikts hin. Ich hoffe, dass diesem Problem definitiv ein Ende bereitet wird und dass sich eine politische und administrative Lösung für den Konflikt finden lässt, um die Interessen der Parteien in Einklang zu bringen.
Ilda Figueiredo
Wir sind erfreut darüber, dass das Parlament die gewalttätigen Vorfälle, die am 8. November im Lager Gdaim Izyk in der Westsahara stattfanden und die den Tod einer noch unbekannten Anzahl Menschen verursacht haben, entschieden verurteilt.
Wir hoffen, dass die Kommission und der Rat die hier vorgeschlagenen Maßnahmen einfordern und dabei die Notwendigkeit betonen werden, dass UN-Gremien die Etablierung eines Überwachungsmechanismus für die Menschenrechte in der Westsahara vorschlagen und die Einhaltung der Entschließungen verlangen, die bisher angenommen wurden, darunter auch die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara.
Wie es in der Entschließung heißt, wären "die Vereinten Nationen das am besten geeignete Gremium [...], um eine unabhängige internationale Untersuchung durchzuführen, durch die Licht in die Ereignisse, die Todesfälle und das Verschwinden von Personen gebracht würde".
Die Angriffe auf die Presse- und Informationsfreiheit, unter denen viele europäische Journalisten leiden mussten, sind ebenfalls bedauerlich, und das Königreich Marokko sollte aufgefordert werden, der Presse, unabhängigen Beobachtern und humanitären Organisationen den freien Zugang zur und die ungehinderte Bewegung innerhalb der Westsahara zu gewähren.
Abschließend möchten wir noch betonen, wie wichtig die Erhöhung der Geldmittel und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe sind, die von den in der Tindouf-Region lebenden Flüchtlingen aus der Westsahara - ihre Zahl wird auf 90 000 bis 165 000 geschätzt - benötigt werden, um so den Grundbedarf an Nahrung, Wasser, Unterkunft und medizinischer Versorgung zu decken sowie eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu sichern.
Lorenzo Fontana
Der Selbstbestimmung von Völkern wurde bei der Lega Nord stets Priorität eingeräumt. Heute stimmen wir über einen Entschließungsantrag ab, der darauf abzielt, die Achtung der Menschenrechte und akzeptable sozioökonomische Bedingungen für die Menschen der Westsahara zu gewährleisten. Wir verurteilen die gewalttätige und ungerechtfertigte Reaktion der marokkanischen Regierung, die eine friedliche und demokratische Protestdemonstration blutig zerschlug. Daher appellieren wir an die Kommission und den Rat, die Verhandlungen bezüglich des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Marokko auszusetzen. Unter diesen Voraussetzungen unterstütze ich die Entschließung nach Kräften.
Richard Howitt
schriftlich. - Ich war hocherfreut, im Namen der S&D-Fraktion als Mitverfasser an der Entschließung des Parlaments zur Westsahara mitwirken zu dürfen. Ich bin entsetzt, dass die Behörden auf die Proteste in der Westsahara mit Gewalt reagiert und hart durchgegriffen haben, und ich teile die in dieser Entschließung ausgedrückten Befürchtungen hinsichtlich der Sicherheit der sahrauischen Menschenrechtsaktivisten. Die Situation in der Westsahara ist eine der letzten Nachwirkungen der Entkolonialisierung und muss nach 30 Jahren endlich gelöst werden. Ich begrüße den Aufruf in dieser Entschließung zu einer gerechten, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen politischen Lösung im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, und ich möchte noch einmal die Forderung der UN nach einem Volksentscheid in dieser Region wiederholen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung zur unglücklichen Situation in der Westsahara gestimmt. Ich bin von den gewalttätigen Vorfällen im Lager von Gdaim Izyk und in der Stadt Laâyoune geschockt, sowie vom Einsatz von Gewalt an dem Tag, an dem die dritte Runde der informellen Gespräche über den Status von Westsahara in New York eröffnet wurde. Ich bedaure den Verlust von Menschenleben und erkläre mich solidarisch mit den Familien der Toten, der Verletzten und der Vermissten. Außerdem dränge ich auf die Einrichtung eines unabhängigen und transparenten Untersuchungsausschusses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Dieser soll das Mandat haben, festzustellen, inwieweit die verschiedenen Parteien für die Auslösung jener Ereignisse verantwortlich sind und was genau vorgefallen ist. Ich bin zudem erstaunt, dass Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Journalisten der Zugang zur Westsahara verwehrt wurde, und appelliere an die marokkanischen Behörden, der Presse und Nichtregierungsorganisationen den Zugang zu der Region zu gewähren.
Nuno Melo
Die Situation in der Westsahara ist äußerst besorgniserregend, und das Parlament sollte ein klares Signal geben, dass es die Geschehnisse dort verurteilt. Die Gewalt auf beiden Seiten muss aufhören, um den Weg für einen transparenten Dialog nach Treu und Glauben zu ebenen und einen Konflikt zu beenden, der bereits zu viele Todesopfer gefordert hat und der weiterhin zu einer großen Anzahl an Vertriebenen und Flüchtlingen führt. Die EU muss sich weiterhin bemühen, diesen Flüchtlingen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, sodass die grundlegenden Voraussetzungen für ihr Überleben gegeben sind.
Willy Meyer
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil sie eine eindeutige Botschaft aussendet, das Recht des Volkes der Sahrauis auf Selbstbestimmung bekräftigt und die Gräueltaten der marokkanischen Regierung verurteilt. Die Entschließung ist positiv, weil sie die Gewalt bei der Auflösung des Sahrawi Dignity-Lagers verurteilt sowie den Tod des Jugendlichen Nayem El-Garhi und die Informationsblockade, die die Besatzungstruppen über die Westsahara ausgehängt haben, die dazu führte, dass Journalisten, Nichtregierungsorgansiationen und gewählte Beamte keinen Zugang zu der Region mehr haben. Obgleich meine Fraktion gefordert hatte, dass das Assoziierungsabkommen der EU mit Marokko aufgrund der Verletzung der zweiten Klausel ausgesetzt werden sollte, habe ich diese Entschließung unterstützt, da sie eine internationale Untersuchung, durchgeführt von den Vereinten Nationen, verlangt. Darüber hinaus fordert die Entschließung, "dass sich das Königreich Marokko im Zusammenhang mit der Ausbeutung der Bodenschätze von West-Sahara an das Völkerrecht hält", und "betont mit Nachdruck, dass die Gremien der Vereinten Nationen aufgefordert werden müssen, die Einrichtung eines Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte in West-Sahara vorzuschlagen". Aus all diesen Gründen habe ich für die Entschließung gestimmt, obgleich ich eine strengere und klarere Verurteilung begrüßt hätte.
Alfredo Pallone
Der Grund, warum ich für diese Entschließung zur aktuellen Situation in der Westsahara gestimmt habe, liegt in der Verpflichtung, die hier stets gezeigt wurde, wobei die Art, wie sich der Konflikt zwischen Marokko und der Polisario-Front um die Westsahara entwickelt hat, besonders berücksichtigt werden muss, vor allem in Bezug auf die offensichtlichen Implikationen dieses Problems für die Stabilität in der Region.
Marokko wurde bei mehreren Gelegenheiten deutlich dazu aufgerufen, einen offenen, flexiblen Dialog ohne Vorbedingungen fortzusetzen, um so kleine, aber maßgebliche Schritte in den Friedensgesprächen, die unter Leitung der Vereinten Nationen stattfanden, zu erreichen Ich persönlich habe die Bemühungen der UN und ihres Abgesandten, Herrn Ross, die auf bilaterale politische und nachhaltige Verhandlungen zwischen den beiden Parteien abzielten, stets unterstützt.
In vielen EU-Ländern, einschließlich Italien, herrschen ein weitverbreitetes Mitgefühl und ein breites Bewusstsein für die Umstände, unter denen das Volk der Sahrauis lebt, sowie ein besonderes Verständnis für die Standpunkte und die Ansichten Marokkos. Die Union, insbesondere die Mittelmeerländer, waren stets ganz vorn, wenn es um humanitäre Hilfe für das Volk der Sahrauis ging, da das Prinzip der Solidarität gegenüber einem Volk, das unter derart problematischen Bedingungen lebt, fundamental ist.
Ich habe so gestimmt, um eine allmähliche Verbesserung der aktuellen Lage durch eine wechselseitige Verpflichtung zu Zusammenarbeit und Dialog zu erreichen.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe diese Entschließung unterstützt, da ich der Ansicht bin, dass der Kampf für Menschenrechte äußerst wichtig ist. Es gab viele Berichte aus der Westsahara von Vorfällen von Polizeigewalt gegen Bürgerinnen und Bürger, die außerhalb der Stadt Laâyoune ein gewaltloses Protestlager gegen die soziale, politische und ökonomische Situation und gegen ihre Lebensbedingungen führten. Die Polizeitruppen setzten Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein, um das Lager zu evakuieren.
Dies ist mehr als ein politisches Problem mit einem Nachbarstaat. Wir sehen die Verletzung von Menschenrechten, die wir alle ausnahmslos verurteilen müssen, daher stimme ich für diese Entschließung und schließe mich meinen Kolleginnen und Kollegen an, um alle Parteien dazu aufzufordern, Ruhe zu bewahren und von jeglicher Gewalt abzusehen.
Raül Romeva i Rueda
Nach den vielen Versuchen des marokkanischen Regimes, das Parlament an einer Meinungsäußerung zur Menschenrechtssituation in der Westsahara zu hindern, müssen wir die Tatsache begrüßen, dass die marokkanische Lobbyarbeit in diesem Fall gescheitert ist. Ich halte die ständige Einmischung von Marokko für inakzeptabel. Gleichermaßen stellt der Text der Entschließung nur einen Kompromiss zwischen Standpunkten dar, die auf sehr verschiedenen Analysen basieren. Daher möchte ich den Standpunkt unserer Fraktion zugunsten des Volkes der Sahrauis betonen und insbesondere unsere Verurteilung der provokativen und verantwortungslosen Art, in der das Lager Gdaim Izyk aufgelöst wurde. Wir können diejenigen, die angreifen, foltern und abschlachten nicht auf eine Ebene mit denen stellen, die sich zu verteidigen versuchen. Es muss eine unabhängige Untersuchung geben und diejenigen, die für Medien und Informationen zuständig sind, müssen freien Zugang haben und sich ungehindert bewegen können. Die EU und insbesondere Spanien und Frankreich müssen ihrer historischen Verantwortung nachkommen und verlangen, dass Marokko seine blockierende und unnachgiebige Haltung aufgibt. Dazu sollten sogar die zahlreichen Handelsabkommen und besonderen Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich Marokko auf Eis gelegt werden, und es sollte alles getan werden, um sicherzustellen, dass der Volksentscheid zur Selbstbestimmung, der in unzähligen Resolutionen der Vereinten Nationen erwähnt ist, abgehalten wird.
Marie-Thérèse Sanchez-Schmid
Die gewalttätigen Vorfälle bei der Auflösung des Lagers Gdaim Izyk sowie in der Stadt Laâyoune in der Westsahara sind äußerst schwerwiegend und entschieden zu verurteilen. Das Europäische Parlament drückt zu Recht seine Bedenken darüber aus, wie sich die Situation in der Region verschlechtert hat. Wie die Vereinten Nationen erklärt haben, müssen sich die in den Konflikt involvierten Parteien darauf verständigen, eine realistische politische Lösung zu suchen, die fair, nachhaltig, für beide Seiten annehmbar und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ist. Es ist jedoch leider so, dass der Text erstellt wurde, bevor das Parlament Zugang zu allen Fakten und den detaillierten Informationen über die Umstände hatte, die diese Tragödie auslösten, darunter auch über die genaue Anzahl der Opfer. Journalisten, unabhängige Ermittler, Beobachter und politische Entscheidungsträger müssen Zeit sowie Zugang zur Stadt Laâyoune und den Flüchtlingslagern erhalten, um so Licht in die Ereignisse zu bringen. Die Not des Volkes der Sahrauis sollte keinesfalls dazu ausgenutzt werden, weitere Gewaltakte anzufachen.
Søren Bo Søndergaard
schriftlich. - Ich habe für die gemeinsame Entschließung zur Westsahara gestimmt. Ich bedaure jedoch sehr, dass darin nicht die illegalen Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko erwähnt und kritisiert werden, durch die europäische Fischereiflotten in den Gewässern innerhalb des besetzten Westsahara-Gebietes agieren können.
Bart Staes
Ich habe für die Entschließung zur Situation in der Westsahara gestimmt. Die gemeinsame Entschließung sendet ein starkes Signal vom Europäischen Parlament, das das kürzliche Wiederaufflammen von Gewalt in der Westsahara verurteilt. Am 8. November wurden die Protestlager der Sahrauis gewaltsam aufgelöst, was auf beiden Seiten zu vielen Todesfällen und zu Verletzten unter den Lagerbewohnern führte. Die Lager waren ein Zeichen für den friedlichen Protest des Volkes der Sahrauis gegen die Unterdrückung, Marginalisierung und Plünderung ihrer natürlichen Ressourcen (einschließlich Fisch), die sie erfahren mussten, sowie gegen die schlechten Bedingungen, in denen sie unter der marokkanischen Besatzung leben. Die Entschließung fordert ein sofortiges Ende der Gewalt sowie die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung der Ereignisse in Gdaim Izyk und Laâyoune. Die marokkanischen Behörden werden aufgefordert, Journalisten, humanitären Organisationen, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und unabhängigen Beobachtern freien Zugang zur Westsahara zu gewähren.
Die zunehmende Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten und sahrauischen Aktivisten durch die marokkanischen Behörden (willkürliche Verhaftungen, Anklagen und Inhaftierungen) sind äußerst besorgniserregend. Diese Ereignisse stellen eine Belastung der informellen Gespräche zwischen Marokko und der Polisario-Front dar, die Anfang November unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wieder aufgenommen werden sollen. Eine gerechte und dauerhafte politische Lösung ist jedoch erforderlich, um die Situation des sahrauischen Volkes zu verbessern.
Eva-Britt Svensson
schriftlich. - Ich habe für die gemeinsame Entschließung zur Westsahara,, gestimmt. Ich bedaure jedoch sehr, dass darin nicht die illegalen Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko erwähnt und kritisiert werden, durch die europäische Fischereiflotten in den Gewässern innerhalb des besetzten Westsahara-Gebietes agieren können.
Dominique Vlasto
schriftlich. - (FR) Wie meine Kolleginnen und Kollegen möchte auch ich die jüngsten Ereignisse in der Westsahara verurteilen und den Familien der Opfer meine Unterstützung und mein Mitgefühl aussprechen. Allerdings habe ich mich entschlossen, nicht für die Entschließung zu stimmen, da sie eine Reihe sachlicher Fehler enthält, wichtige Informationen auslässt und kein objektives Bild der Gewalt liefert, die sich am 8. November 2010 zugetragen hat. Der Text der Entschließung hätte von Diplomatie und praktischen und unbestreitbaren Fakten gekennzeichnet sein sollen. Stattdessen enthält dieser unausgewogene Text eine vorschnelle und schlecht informierte Situationsbeurteilung, und er lehnt ohne Angabe von Gründen die unabhängige Untersuchung, die von den marokkanischen Behörden durchgeführt wird, kurzerhand ab. Ich bin von dieser voreingenommenen Erklärung enttäuscht, die vorschnell erstellt wurde - sie wird die informellen Verhandlungen, die bei den Vereinten Nationen zwischen dem Königreich Marokko und der Polisario-Front stattfinden, behindern und hat vor Ort zu Spannungen geführt. Wir haben unsere Prioritäten aus den Augen verloren, nämlich die Suche nach einem ausgewogenen und wechselseitig annehmbaren Abkommen zwischen den beiden Parteien, durch das Stabilität und Sicherheit für die Zivilbevölkerung wiederhergestellt wird. Wir müssen die Schaffung einer neuen Front in der hart umkämpften Sahel-Region um jeden Preis verhindern und danach streben, unsere strategische Partnerschaft mit Marokko zu bewahren.
Sophie Auconie
Die Ukraine ist für Europa seit dem Zerfall der UdSSR zu einer wichtigen geopolitischen Angelegenheit geworden. Selbst nachdem sie ihre Unabhängigkeit wiedererlangt hat, betrachtet Russland die Ukraine noch immer als Teil der Region des "nahen Auslands‟. Da sie ihre Autonomie gerne vollständig ausnutzen und sich auf ihre soliden historischen Verbindungen mit der Europäischen Union konzentrieren möchte, bringt die Ukraine nun schon seit einiger Zeit ihre Absicht zum Ausdruck, der Europäischen Union beitreten zu wollen. Als ein Land mit bedeutenden natürlichen Ressourcen, im Herzen einer wichtigen strategischen Region, sollte die Ukraine als eine potenzielle Stütze für die Europäische Union betrachtet werden. Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, die die europäische Perspektive der Ukraine begrüßt. Die Entschließung verweist auf die Fortschritte, die in dieser zerbrechlichen Demokratie nach wie vor erzielt werden müssen. Sie hebt des Weiteren die unternommenen Bemühungen hervor sowie die bedeutenden Fortschritte, die in der jüngeren Vergangenheit erzielt wurden. Der Ton der Entschließung ist maßvoll, sie bekräftigt jedoch, dass die Ukraine eine europäische Zukunft hat.
Zigmantas Balčytis
Ich unterstütze diese Entschließung. Es gibt Bedenken, dass demokratische Freiheiten, wie z. B. die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Medienfreiheit, in der Ukraine in den vergangenen paar Monaten in Gefahr geraten sind. Die Behörden sollten Berichten über Verstöße gegen Rechte und Freiheiten nachgehen und Maßnahmen ergreifen, um diese aus der Welt zu schaffen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Behörden von jeglichen Versuchen absehen, die Inhalte der Berichterstattung in den nationalen Medien, direkt oder indirekt, zu kontrollieren. Wahlvorschriften sind nach wie vor ein Diskussionsgegenstand. Daher ist es nötig, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um das Wahlsystem und die Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet vor den bevorstehenden Parlamentswahlen zu verbessern. Darüber hinaus besteht die Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit, Stabilität und Unabhängigkeit von Institutionen zu stärken und sicherzustellen, dass die Regierung des Landes auf den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basiert. Die ukrainischen Behörden müssen des Weiteren größere Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption unternehmen.
Vilija Blinkevičiūt
Ich stimme der Entschließung des Parlaments bezüglich weiterer Maßnahmen durch die Ukraine zu, um politische Stabilität, sowohl innerhalb des Landes als auch über dessen Grenzen hinaus zu erzielen. Die Ukraine ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit Osteuropa. Daher ist es entscheidend, weiterhin eine enge Zusammenarbeit anzustreben, insbesondere auf dem Gebiet der Visumpflicht. Das Parlament ruft die Kommission und den Rat dazu auf, einen Aktionsplan zur Einführung des visumfreien Reisens für die Ukraine zu entwerfen. Um die langfristige politische Stabilität, sowohl innerhalb des Landes, als auch mit Nachbarländern, zu gewährleisten, ist es wichtig, Verfassungsreformen durchzuführen, die dazu beitragen würden, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Exekutive und dem Gerichtswesen herzustellen. Weitere Reformen sind auch nötig, um die Medienfreiheit und den Pluralismus zu stärken. Staatliche Institutionen sind dazu angehalten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Pressefreiheit zu gewährleisten. Die Europäische Union hat sich fest dazu verpflichtet, die Ukraine bei der Durchführung ihrer Reformen zu unterstützen. Die Europäische Union arbeitet daher weiterhin aktiv an einer engen Zusammenarbeit mit der Ukraine, an der Stärkung der Demokratie in diesem Land sowie der Beschleunigung dessen Integration in die Europäische Union.
Maria Da Graça Carvalho
Ich betrachte die Kommunalwahlen, die am 31. Oktober in der Ukraine stattgefunden haben, kritisch und würde mir wünschen, dass die Pressefreiheit respektiert wird. Mir missfallen die Änderungen an den Wahlvorschriften, die quasi im letzten Moment noch schnell vor dem 31. Oktober vorgenommen wurden, sowie die Tatsache, dass es den Oppositionsparteien nicht erlaubt war, Kandidaten in den Wahlkreisen aufzustellen. Ich stimme dem Parlament zu, dass eine Einschränkung demokratischer Standards nicht toleriert und die Freiheit der Meinungsäußerung aufrechterhalten werden sollte. Außerdem möchte ich mich dem Parlament anschließen und die Regierung in Kiew für deren Versagen in dieser heiklen Angelegenheit verurteilen.
Lara Comi
In den slawischen Sprachen bedeutet "Ukraine‟ "Grenzland‟. Für die Russen war sie schon immer eine abgelegene Provinz, und nun ist die Ukraine als Ergebnis der vorletzten Erweiterung auch ein Grenzland für die Europäische Union.
Ausnahmsweise möchten wir jedoch nicht, dass der Name eines Landes das Schicksal seiner Menschen bestimmt. Mit der Vorsicht, die die Achtung des demokratischen Willens eines Volks erfordert, ist die Europäische Union in ihrer Rolle als globaler Akteur konsequent, indem sie sich als Garant für Freiheit, Demokratie und Pluralismus anbietet in einer Situation, in der Respekt vor solchen Werten es dem Land ermöglichen könnte, die so dringend benötigte Stabilität zu erreichen.
Der Erweiterungsprozess bringt nicht nur Bewertungen strategischer und wirtschaftlicher Natur mit sich - obwohl diese Aspekte ebenfalls als relevant betrachtet werden müssen -, sondern vor allem konstante, friedliche Bemühungen, den kulturellen Einflussbereich in Bezug auf die Gesamtheit der Werte auszuweiten, die die EU ausmachen.
Während der vergangenen sechs Jahre - seit Beginn der Orangenen Revolution, deren Jahrestag in ein paar Wochen ist - hat das Land eine demokratische Stabilisierung durchlaufen. Ich hoffe, dass unsere Nachbarschaft dazu beitragen kann, die Herausbildung und den Respekt eines echten demokratischen Gewissens zu unterstützen.
Mário David
Ich stimme für diesen Entschließungsantrag. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, einem der wichtigsten Partner der Union unter ihren Nachbarn im Osten, sind für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa ausgesprochen wichtig. Die EU und die Ukraine sind sich bewusst, dass sie Verantwortlichkeiten bei der Förderung der Stabilität teilen. Sie haben ihre Verhandlungen daher intensiviert und versuchen neue Partnerschaften für die Zusammenarbeit auszuarbeiten. Diese gehen über eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus, da sie auch die Bereiche der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte abdecken, in denen in der Ukraine noch viel getan werden muss, wie dieser kürzliche Rückschritt bei der Durchführung der Wahlen gezeigt hat.
Ich möchte des Weiteren die außerordentliche Bedeutung des Prozesses der Integration der Ukraine in Europa hervorheben, damit sie die nötigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Reformen durchführen kann. Angesichts dessen glaube ich, dass der Abschluss des Assoziierungsabkommens im Hinblick auf die effektive Umsetzung der EU-Ukraine Assoziierungsagenda besonders sachdienlich ist.
Diogo Feio
Trotz der anfänglichen Maßnahmen von Präsident Yanukovych und der darauffolgenden Erklärungen der ukrainischen Behörden bezüglich der Bereitschaft der Ukraine, der EU beizutreten, europäische Modelle für verantwortungsvolle Regierungsführung zu übernehmen und die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger zu respektieren, ist unweigerlich Vorsicht geboten. Vielmehr gibt es immer mehr Berichte über Rückschritte im Hinblick auf die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit, den politischen Einfluss auf die Medien und die Justizbehörden und auch bezüglich der Maßnahmen der Sicherheitsdienste. Ich glaube dass, wenn die Ukraine die Versprechen ihrer politischen Anführer einhält, sie dazu in der Lage wäre, den Pfad der Mitgliedschaft zu beschreiten, dessen erster Schritt die Institutionalisierung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wäre.
José Manuel Fernandes
Ich glaube, dass die Ukraine einer der entscheidenden strategischen Partner der EU ist, daher muss ich meinen Bedenken bezüglich der übermäßigen Befugnisse zum Ausdruck bringen, die den Sicherheitsdiensten zur Einschüchterung von im Land arbeitenden Nichtregierungsorganisationen sowie zur Kontrolle der ukrainischen Medien gewährt werden. Des Weiteren sollte darauf hingewiesen werden, wie wichtig es ist, die ukrainischen Oppositionsparteien ohne Einschränkungen oder Diskriminierung an den Wahlen teilnehmen zu lassen. Ich bin der Meinung, dass wir unsere Unterstützung für die Bestrebungen der Ukraine in Bezug auf ihre europäische Integration, um eine strategische Partnerschaft mit dem Land sicherzustellen, nur dann aufrechterhalten können, wenn dieses die Empfehlungen dieser Entschließung berücksichtigt.
Tunne Kelam
schriftlich. - Ich habe für die Entschließung über die Ukraine gestimmt. Ich bedaure jedoch die Tatsache, dass dieses Parlament die Abstimmung bereits zweimal verschoben hat, was zu der Situation geführt hat, dass der EU-Ukraine-Gipfel, für den die Entschließung entworfen wurde, vor unserer Abstimmung stattgefunden hat. Das Europäische Parlament hat es als seine Pflicht und sein Privileg angesehen, vor regelmäßigen Gipfeltreffen mit Drittländern seine eigene Position darzulegen, um beiden Parteien seine Ansichten rechtzeitig mitteilen zu können. Der Einfluss einer nachträglich angenommenen Entschließung wird wesentlich geringer sein. Falls einige Kolleginnen und Kollegen solch eine Verzögerung als einen Versuch betrachtet haben, die neue ukrainische Regierung nicht zu sehr durcheinanderzubringen, handelt es sich hierbei sicherlich um eine kurzsichtige Politik.
Die EU ist gegenüber allen Bereichen der Zusammenarbeit offen und wird dies auch bleiben, aber der Preis für diese Zusammenarbeit kann niemals darin bestehen, die alarmierenden Versuche zu übersehen, die wichtigen Errungenschaften der Orangenen Revolution zu zerstören - freie Wahlen und Medienfreiheit. Ich unterstütze die gestrige Erklärung von Kommissar Gucht, dass es gemeinsame europäische Grundsätze gibt, bezüglich derer wir keine Kompromisse eingehen können.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung über die Ukraine gestimmt. Ich begrüße die Anstrengungen, die von der gegenwärtigen Koalitionsregierung unternommen wurden, um die politische Stabilität in der Ukraine wiederherzustellen. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Konsolidierung der Demokratie im Land. Anhaltende politische Stabilität kann nur mittels Verfassungsänderungen gewährleistet werden, die eine eindeutige Gewaltenteilung sowie ein echtes System der gegenseitigen Kontrolle zwischen und innerhalb der exekutiven, der legislativen und der justiziellen Machtbereiche etablieren.
Nuno Melo
In Anbetracht der Erklärungen der Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/BDIMR), die feststellte, dass die internationalen Standards weitgehend eingehalten wurden, sind die Wahlen, die vor Kurzem in der Ukraine abgehalten wurden, ein Zeichen dafür, dass dieses Land sich weiterhin positiv entwickelt, indem es sich auf eine zukünftige Integration in die EU hinbewegt. Es ist jedoch entscheidend, dass die ukrainischen Politiker und Behörden sich dafür einsetzen, dass schon bald politische und wirtschaftliche Stabilität herrscht. Um dies zu erreichen, müssen die nötigen Verfassungsreformen umgesetzt werden, die die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, die Schaffung einer sozialen Marktwirtschaft sowie erneute Anstrengungen, die Korruption zu bekämpfen und das Klima für Unternehmen und Investitionen zu verbessern, umfassen.
Justas Vincas Paleckis
Die vor Kurzem in der Ukraine abgehaltenen Kommunalwahlen haben den Einfluss der Partei des Präsidenten Viktor Yanukovych auf die Regionen ausgeweitet. Leider haben Änderungen am Wahlsystem, die einige Monate vor den Wahlen vorgenommen wurden und die dieses teilweise in ein Mehrheitssystem zurückverwandelt haben, einen noch größeren Keil zwischen die Regierung und die Opposition getrieben und haben die Basis für Anschuldigungen gegen die Regierung gebildet, undemokratische Absichten zu hegen. Die Entschließung bringt auch Bedenken hinsichtlich des jüngsten Anstiegs von Verstößen gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sowie Einschränkungen bei der Medienfreiheit zum Ausdruck. Ich habe für die Annahme der Entschließung gestimmt, da sie die Ukraine, die auf lange Sicht eine EU-Mitgliedschaft anstrebt, dazu aufruft, Rechtsvorschriften zu verabschieden, die die Medienaktivitäten regeln und die internationalen Standards erfüllen, und die die Notwendigkeit unterstreicht, die Unabhängigkeit und Effektivität staatlicher Institutionen zu stärken. Dies ist die einzige Art und Weise, um das Funktionieren der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit im Land zu gewährleisten. Ich unterstütze die Forderungen des Verfassers der Entschließung, dass Kiew damit fortfahren muss, die Energieversorgungsinfrastruktur zu modernisieren und zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten Projekte zur Diversifizierung von Energiequellen umsetzen muss. Ich begrüße den Aktionsplan zur Liberalisierung der Visumpflicht, der praktische Leitlinien für deren rasche Einführung festsetzt: die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und die Durchsetzung von Grundrechten.
Alfredo Pallone
Ich glaube, dass die Verbesserung der Beziehungen mit einem Nachbarland - in diesem Fall einem Land der Östlichen Partnerschaft -, der Abschluss von Handelsabkommen, die Verbesserung des Informationsaustauschs und die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern beim Reisen innerhalb der verschiedenen Länder grundlegende Bereiche sind, die die EU niemals aufgeben darf. Aus diesem Grund habe ich für den Entschließungsantrag über die Ukraine gestimmt. Ich stimme den Inhalten der Entschließung voll und ganz zu, die mit der Umsetzung des Aktionsplans Bedingungen zur Liberalisierung von Kurzaufenthaltsvisa in der EU einführen und die Haltung der Union bezüglich der demokratischen Entwicklung des Landes nach den vor Kurzem durchgeführten Kommunalwahlen bekräftigen wird. Die Entschließung wird es der Ukraine des Weiteren erlauben, an Programmen der Union teilzunehmen, und sie wird die Umsetzung neuer Gesetze im Hinblick auf Gas, nun da Kiew der Energiegemeinschaft beigetreten ist, festlegen.
Maria do Céu Patrão Neves
Der neue politische Kontext und der institutionelle Rahmen in der Ukraine sowie die Bereitschaft des neu gewählten Präsidenten Viktor Yanukovych und des ukrainischen Parlaments (Verkhovna Rada), die Entschlossenheit der Ukraine zum Beitritt zur Europäischen Union zu bekräftigen, sind weitere Schritte in Richtung des Beginns des Beitrittsprozesses.
Gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union kann die Ukraine sich um eine Mitgliedschaft in der EU bewerben, so wie jedes europäische Land, das sich an die Grundsätze von Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte sowie der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit hält.
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die Vorschläge festlegt, die den ukrainischen Behörden vermittelt werden sollen. Bis zum Erreichen einer stabilen institutionellen Ordnung, in der die vollständige Teilnahme aller politischen Akteure anerkannt wird und Machtübergaben ordnungsgemäß vonstattengehen, gibt es nach wie vor noch Einiges zu tun. Ich hoffe, dass die starken historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen, die die EU mit der Ukraine hat, gefestigt werden und dass diese es dem ukrainischen Volk zur richtigen Zeit erlauben, der Union beizutreten. In Anbetracht dessen möchte ich die Bedeutung des Ausbaus der Zusammenarbeit im Bereich Jugend- und Studentenaustausch sowie der Ausarbeitung von Stipendienprogrammen herausstellen, mit deren Hilfe die Ukrainerinnen und Ukrainer die Möglichkeit haben, die EU und ihre Mitgliedstaaten kennenzulernen.
Raül Romeva i Rueda
Diese Entschließung ist ein gewisser Konsens, der besagt, dass die Ukraine sich gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union, wie jedes andere europäische Land, das die Grundsätze von Freiheit, Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit unterstützt, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen kann. Es wird außerdem betont, dass die Ukraine, die beabsichtigt der Europäischen Union beizutreten, starke historische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen mit der Europäischen Union hat und einer ihrer wichtigsten Partner unter den benachbarten Ländern des Ostens ist, da sie einen bedeutenden Einfluss auf die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand des gesamten Kontinents hat.
Viktor Uspaskich
Nach den Wahlen in Kiew zu Beginn dieses Jahres dachten die meisten, dass dies "das Ende‟ der Ukraine sei. Tatsächlich ist die neue ukrainische Regierung pragmatischer und Reformen gegenüber offener als erwartet. Eine enge Zusammenarbeit mit der Ukraine ist wichtig, wenn auch nur die geringste Chance auf die Sicherung der Stabilität in der Region besteht. In den vergangenen Jahren hat die Ukraine sich in einen "politischen Fußballplatz" verwandelt, auf dem Russland und der Westen um Einfluss während der Orangen Revolution und den letzten Wahlen spielten. Ob die Ukraine sich für Russland oder den Westen entscheidet, spielt keine Rolle. Die EU hat nun die Möglichkeit, eine neue Politik bezüglich der Ukraine einzuführen, die Russland miteinschließen würde. Mein Land, Litauen, spielt hier ebenfalls eine Rolle.
Sicherheit und Energie sind zwei Bereiche, in denen eine langfristige Zusammenarbeit nötig ist, um einige Nöte Kiews aus der Welt zu schaffen. Während die Ukraine Anstrengungen unternimmt, ihre Wirtschaft zu modernisieren und sich besser in Europa zu integrieren, ist es jedoch wichtig, dass demokratische Grundsätze und die Menschenrechte respektiert werden. Daher hoffe ich inständig, dass auf dem EU-Ukraine-Gipfel, der am 22. November in Brüssel stattfindet, nachhaltige Fortschritte erzielt werden.
Joachim Zeller
schriftlich. - Mit dem Zerfall der Sowjetunion erhielt das ukrainische Volk erstmals in seiner Geschichte die Möglichkeit, seine Zukunft in Freiheit und nationaler Selbständigkeit zu gestalten. Dem großen ukrainischen Volk, das in der Stalinzeit und im Zweiten Weltkrieg einen enormen Blutzoll mit dem Verlust von vielen Millionen Menschenleben zu zahlen hatte, gehört die Solidarität und die Unterstützung der europäischen Staaten und Völker. Dass das Volk der Ukraine gewillt ist, seine Zukunft unter demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen zu gestalten, hat es in der "Orangenen Revolution" gezeigt und bewiesen. Allen, die in der Ukraine in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung tragen, sollte dies stets bewusst sein. Die Durchführung der letzten Regionalwahlen und Ereignisse vor und nach den Wahlen in der Ukraine lassen Zweifel aufkommen, ob das Handeln der politisch Verantwortlichen in der Ukraine den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und rechtsstaatlichem Handeln entspricht. Mit der vorliegenden Resolution bekräftigt das Europäische Parlament seinen Standpunkt, dass das ukrainische Volk der Solidarität der europäischen Völker gewiss sein kann, dass die in der Ukraine politisch Verantwortlichen aber aufgefordert sind, dem Willen des ukrainischen Volkes Rechnung zu tragen, sein Leben in Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu gestalten. Ich stimme als Mitunterzeichner diesem gemeinsamen Entschließungsantrag zu.
Luís Paulo Alves
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich der Auffassung bin, dass die Europäische Union eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen muss, um somit ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit durch Energieeinsparungen und erneuerbare Energie zu stärken - zwei Sektoren, die zur Verbesserung ihrer Energieversorgungssicherheit beitragen können und die im Hinblick auf die industrielle Entwicklung, Innovationen, die regionale Entwicklung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen ein großes Potenzial bergen.
Trotzdem muss die EU, um diese Rolle spielen und von den Wettbewerbsvorteilen profitieren zu können, ihre Handelspolitik auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene neu ausrichten, da der Handel mit Gütern und Dienstleistungen für ca. 20 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Sie sollte notwendige neue Produktions- und Konsummuster sowie Investitionsstrategien fördern. Sie muss außerdem im Bereich der vom internationalen Transport verursachten Emissionen sowie auf dem Gebiet der klimaschonenden Technologien aktiv sein. Trotz des weiten Weges, den die EU in dieser Angelegenheit noch zurücklegen muss, wurden bereits wichtige Beiträge geleistet, insbesondere im Hinblick auf illegale Holzimporte, Biokraftstoffe und Emissionen des Flugverkehrs.
Elena Oana Antonescu
Der Handel mit Gütern und Dienstleistungen verursacht ca. 20 % der weltweiten Treibhausgasemissionen. Ich bin dafür, eine Handelspolitik zu verfolgen, die auf die Unterscheidung zwischen Produkten und Dienstleistungen basierend auf deren Auswirkungen auf das Klima abzielt. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie die nächsten Schritte ermittelt, die es der Europäischen Union ermöglichen werden, diesen Pfad weiterzugehen. Sie bestärkt die positive Wechselbeziehung zwischen Handel und Klimaschutz sowie die Instrumente zur Herstellung der Kohärenz zwischen Handel und Klima und fördert faire Preise im internationalen Handel, wodurch die Verlagerung von CO₂-Emissionen ("carbon leakage") vermieden wird.
Ich möchte betonen, dass die Europäische Union nicht dazu in der Lage sein wird, die Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen, wenn sie nicht die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft durch Energieeinsparungen und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen stärkt. Dies sind zwei Bereiche, die ein gewaltiges Potenzial für die industrielle Entwicklung, Innovationen, die regionale Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben und die die Energieversorgungssicherheit Europas verbessern können.
Sophie Auconie
Während des UN-Klimagipfels, im Dezember 2009, war die Europäische Union leider nicht dazu in der Lage, die Rolle zu spielen, auf die sie gehofft hätte. Ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, dass die EU - als Vorreiterin auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung - ihr Engagement auf die internationale Handelspolitik ausweitet. Daher wollte ich, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen, der Delegation, die die europäische Haltung verteidigen wird, am Vorabend des Cancún-Gipfels ein proaktives Mandat mit auf den Weg geben. Wir appellieren an die Europäische Kommission, importierte Güter auf der Basis ihres ökologischen Fußabdrucks zu unterscheiden und ein Kohlenstoffüberwachungsprogramm für alle Handelspolitiken einzuführen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Bekämpfung des Klimawandels sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt, fordert unsere Entschließung, alle Industriezweige auf die Gefahr der Verlagerung von CO₂-Emissionen aufmerksam zu machen und die Subventionierung fossiler Brennstoffe abzuschaffen, insbesondere Steuerbefreiungen in der Luftfahrtindustrie.
Zigmantas Balčytis
Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Im Kampf gegen den Klimawandel sind die Prioritäten Europas Energieeinsparungen und erneuerbare Energien. Diese tragen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit der EU bei und bergen in Bezug auf die industrielle Entwicklung, Innovationen, die regionale Entwicklung und, durch die Entwicklung grüner Energie, die Schaffung von Arbeitsplätzen ein großes Potenzial. Jedoch hat dieser Kampf auch negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten EU-Markts. Internationale Handelsvorschriften sind für die Bekämpfung des Klimawandels äußerst wichtig, jedoch verweist das WTO-Übereinkommen nicht direkt auf den Klimawandel, die Ernährungssicherheit oder die Millenniumsentwicklungsziele. Ich bin der Meinung, dass die Vorschriften der WTO geändert werden müssen, um die Kohärenz und Konsistenz mit den Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls und multilateraler Umweltabkommen (MEA) sicherzustellen. So würde sichergestellt werden, dass alle Länder die gleichen Standards einhalten, da bestimmte Länder gegenwärtig - aufgrund der Subventionierung von Energiepreisen und der Tatsache, dass für CO2-Emissionen keine Einschränkungen oder Quoten auferlegt werden - einen größeren Wettbewerbsvorteil und somit keinerlei Anreize haben, den multilateralen Klimaschutzabkommen beizutreten.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er strategische Ziele und Schritte festlegt, denen die Europäische Union auf der Suche nach einem besseren Klimaschutzabkommen weiterhin folgen könnte. Ich möchte unterstreichen, dass die Europäische Union bereits die ersten Schritte in die richtige Richtung unternommen hat; und zwar im Hinblick auf Importe illegalen Holzes, Biokraftstoffe und Emissionen im Flugverkehr. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bekämpfung des Klimawandels ein Faktor bei der Wettbewerbsfähigkeit ist, wobei die Prioritäten Europas Energieeinsparungen und erneuerbare Energien sind, die zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit der EU beitragen und die im Hinblick auf die industrielle Entwicklung, Innovationen, die regionale Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein großes Potenzial bergen.
Da aus dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen lediglich ein enttäuschendes Abkommen hervorging, muss die Europäische Union sich nun mehr Gehör verschaffen und sich vereinter und effektiver zeigen. Sie sollte Zielen zur Emissionsbeschränkung und zur Hilfe für Entwicklungsländer gemäß den Empfehlungen der Wissenschaftler und den Forderungen des Parlaments mehr Aufmerksamkeit schenken.
Alain Cadec
Yannick Jadots Bericht erinnert uns daran, dass der Handel mit Gütern und Dienstleistungen ca. 20 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verursacht, eine Tatsache, die bei Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels berücksichtigt werden sollte. Obwohl die Europäische Union ehrgeizige klimapolitische Maßnahmen ergriffen hat, muss die Handelspolitik diese politische Priorität ebenfalls widerspiegeln. Ich stimme dem Berichterstatter zu, der bedauert, dass Länder, die Energiepreise subventionieren und es versäumen, Quoten für CO2-Emissionen festzulegen, einen Wettbewerbsvorteil haben könnten. Es ist schade, dass diese Länder kein Interesse daran haben, multilaterale Klimaschutzabkommen zu unterzeichnen und somit den unfairen Wettbewerb fördern. Die Handelspolitik der Europäischen Union dient nicht dem Selbstzweck - sie muss ein politisches Regulierungsinstrument bleiben. Wir müssen den fairen Wettbewerb sicherstellen und dürfen es nicht zulassen, dass unsere Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels sich zu einem Nachteil im Welthandel entwickeln.
Lara Comi
Die Verpflichtung der Europäischen Union, CO2-Emissionen zu verringern, kann nicht durch Grundsatzerklärungen und ideologische Argumente vorangebracht werden. Ungeachtet der Konsequenzen des Problems und ohne die oftmals radikalen Lösungen mehr oder weniger gut fundierter Studien zu berücksichtigen, haben wir eine Verantwortung, keine Veränderung der Umwelt zu verursachen, da wir uns nicht ganz sicher sind, welchen Problemen wir uns gegenübersehen werden.
Die Handelspolitik muss in diesem Zusammenhang ihren Beitrag leisten. Es ist einfach, die Mitgliedstaaten aufzufordern, ihre Emissionen zu verringern, jedoch ist dies sinnlos, wenn die Produktionsstätten, die die meisten Schadstoffe verursachen, in Länder außerhalb unserer Grenzen verlagert werden. Es ist politisch bequem, Kampagnen für den Konsum von Produkten aus der Region zu fördern. Es ist jedoch sinnlos, wenn die Rohstoffe oder Zwischenprodukte für deren Produktion vom anderen Ende der Welt stammen. Verantwortungsbewusst zu handeln, bedeutet auch, die Handelspolitik so abzustimmen, dass sorgfältig alle Fragen, die mit diesem Thema zusammenhängen, abgewogen werden. Indem wir unsere Augen verschließen, beschwindeln wir vor allem uns selbst.
George Sabin Cutaş
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich der Meinung bin, dass der Text des Berichterstatters den Weg zu mutigen Verpflichtungen seitens der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel weist. Die Entschließung schlägt die Verringerung der Treibhausgasemissionen auf EU-Ebene um bis zu 30 % vor. Ich unterstütze diesen ehrgeizigen Vorschlag, wobei ich gleichzeitig der Meinung bin, dass die Bemühungen der EU weltweit durch Bemühungen der größten Industrieländer gestützt werden müssen. Wir müssen einen Weg finden, um auch die Akteure der Länder weltweit miteinzubeziehen, die unserem Beispiel nur zögernd folgen. Darüber hinaus habe ich als Schattenberichterstatter der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament durch die Vorlage von Änderungsanträgen zum Originaltext die Notwendigkeit betont, eine Weltumweltorganisation ins Leben zu rufen und Umweltkriterien in das Allgemeine Präferenzsystem (APS) einzuführen.
Marielle De Sarnez
Die Handelspolitik der EU hat Auswirkungen auf das Klima, und die Verantwortlichkeiten der EU können sich nicht auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen beschränken, die innerhalb der Union ausgestoßen werden. Eine große Mehrheit im Europäischen Parlament hat für diesen Bericht gestimmt, der darauf abzielt, die Verbindungen zwischen Handel und Klimapolitik mittels Vorschlägen zur Unterscheidung von Produkten entsprechend deren Auswirkungen auf die Umwelt zu verbessern und ein Kohlenstoffüberwachungsprogramm für alle Handelspolitiken ins Leben zu rufen. Es ist schade, dass die Konservativen nicht bereit waren, einige der ehrgeizigeren Vorschläge zu unterstützen, jedoch stellt die Annahme dieses Berichts einen klaren Aufruf dar, ökologische Gesichtspunkte zu einem festen Teil unserer Wirtschaft zu machen.
Edite Estrela
Ich habe für den Bericht zur "internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels‟ gestimmt, da, wenn man bedenkt, dass der Handel mit Gütern und Dienstleistungen für ca. 20 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, Maßnahmen auf Ebene der gemeinsamen Handelspolitik notwendig sind, um die Erderwärmung einzudämmen.
Diogo Feio
Nach der Stagnation der Klimakonferenz in Kopenhagen ist es wichtig, dass die Europäische Union den Weg weitergeht, den sie bis dahin beschritten hat durch ihr ernsthaftes Engagement für die nachhaltige Entwicklung und den Versuch, Kohlenstoffemissionen zu verringern, ohne dabei die europäische Industrie zu gefährden. Jedoch darf bei keiner europäischen Verpflichtung zur Verringerung von Emissionen die wirtschaftliche Effizienz aus den Augen verloren oder die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Mitgliedstaaten gefährdet werden, die gegenwärtig eine beispiellose Wirtschaftskrise durchlaufen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein verstärkter Technologietransfer in Entwicklungsländer als Mittel betrachtet wird, mit der Verlagerung von CO₂-Emissionen umzugehen. Ferner darf eine Politik, die der Verringerung der CO2-Emissionen dienen sollen, nicht zu einer Benachteiligung der europäischen Industrie führen.
José Manuel Fernandes
Das Ergebnis des UN-Klimagipfels in Kopenhagen war ein enttäuschendes Übereinkommen, das nicht ausreichen wird, um die Erderwärmung unter 2 °C zu halten. Darüber hinaus ist es weder global noch bindend. Die EU ist bei Weitem nicht der einzige Schuldige für dieses Scheitern. Im Gegenteil: Die EU ist bei der Bekämpfung des Klimawandels unter den Führenden und sollte darin bestärkt werden, auf dieser Führung aufzubauen, ohne dabei jedoch die gewaltigen Anstrengungen zu vergessen, die unsere Industrien als Antwort auf die verbindlichen Verringerungen von Emissionen innerhalb Europas bereits unternommen haben.
Es sollte angemerkt werden, dass die EU für ca. 15 % der weltweiten Emissionen verantwortlich ist, und Schätzungen zufolge wird dieser Prozentsatz bis 2030 auf 10 % sinken, während die USA, China und Indien für die Hälfte der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, und diese Zahl steigt weiterhin an. Im Hinblick auf die internationale Handelspolitik der EU vor dem Hintergrund des Klimawandels sollte es unser Ziel sein - selbst wenn andere sich uns dabei nicht anschließen -, unsere Bemühungen auf die wissenschaftliche Forschung, technologische Innovationen auf dem Gebiet kohlenstofffreier Energiequellen, Energieeffizienz und die Schaffung grüner Arbeitsplätze zu konzentrieren, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
João Ferreira
Die Umsetzung eines Großteils der in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen würde keine positiven Schritte in Richtung der Bekämpfung des Klimawandels bedeuten. Im Gegenteil: Die Unterstützung des Vertrags von Lissabon und des "Freihandels‟ und damit die Einführung lascher Kontrollen bezüglich der durch die Liberalisierung des Handels verursachten Umweltzerstörung werden die Schäden für die Umwelt lediglich verschlimmern, die unseren Planeten und seine Bewohner immer stärker bedrohen. Hier geht es darum, ob wir die Fortführung der ungezügelten Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, der Arbeiter und der Völker hinnehmen wollen, um dem dominanten kapitalistischen System zu dienen, das sich permanent in der Krise befindet. Was uns betrifft, unterstützen wir dies nicht und sind daher gegen folgende Punkte: weiterhin auf die Kontrolle von Emissionen mittels des Emissionshandelssystems zu beharren, das gezeigt hat, dass es, statt die Emissionen zu verringern, diese erhöht; eine weitere Öffnung der Märkte und die Arbeitsteilung auf globaler Ebene, damit das Kapital der EU auf die Ressourcen der Entwicklungsländer zugreifen und somit Kosten senken und Gewinne steigern kann; und einen grünen Kapitalismus, der "Klimaschutz und Handelsliberalisierung‟ und "Austausch umweltfreundlicher Güter und Dienstleistungen‟ assoziiert.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Die EU hat in ihrer internationalen Handelspolitik die Verantwortung umweltpolitische Aspekte des Handels miteinzubeziehen. Ich befürworte die ersten Schritte der EU, die sie bei den Handelsabkommen bereits in diese Richtung unternommen hat. Aber es muss noch Weitere geben. Den Artikel 48 konnte ich allerdings nicht mittragen. Agrarsubventionen sind für die Nahrungsmittelsicherheit und -unabhängigkeit für 500 Millionen Europäerinnen und Europäer notwendig und diese steht für mich im Vordergrund. Darüber hinaus ermöglichen die Förderungen Diversität im Anbau und tragen zur Landschaftspflege bei.
Astrid Lulling
Ich habe gegen den Bericht zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels gestimmt, da ich der Meinung und der Argumentation des Berichterstatters ganz und gar nicht zustimme. Dessen Forderung, die Ziele für die Verringerung von Treibhausgasemissionen ungeachtet der abschließenden Ergebnisse der internationalen Verhandlungen zu verstärken, würde den europäischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil verschaffen. Der Vorschlag des Berichterstatters, diesen Nachteil mittels protektionistischer Maßnahmen, wie z. B. einer Kohlenstoffsteuer an den Grenzen der Union und regulierte Mindestpreise für CO2, auszugleichen, würde das Wettbewerbsdefizit im Vergleich zu anderen, in der industriellen Produktionskette nachgelagerten Sektoren erhöhen. Darüber hinaus würden diese Maßnahmen die Außenhandelspolitik der Union schädigen, da das Abschließen künftiger Freihandelsabkommen, sei es bilateral oder multilateral, komplizierter werden wird.
Die Konferenz in Kopenhagen vor einem Jahr hat gezeigt, dass die Klimapolitik der Europäischen Union, wenn diese sich unilateral voranbewegt, zum Scheitern verurteilt ist. Und zwar deshalb, weil deren Wirtschaftspartner es nicht zulassen werden, dass ihnen europäische Ziele oder Methoden aufgezwungen werden. Die Union muss Unternehmen bei deren Bemühungen zur Verringerung ihres Energieverbrauchs unterstützen und gleichzeitig ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten. Ein pragmatischerer Ansatz bei internationalen Verhandlungen wäre ein Anfang.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße diesen Bericht, der darlegt, wie die Handelspolitik der EU dazu beitragen könnte, den Klimawandel zu bekämpfen. Herr Jadot fordert, dass die EU in dieser Angelegenheit eine internationale Führungsrolle übernimmt und die Möglichkeit einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Reform der WTO (insbesondere ihrer Antidumping-Vorschriften) untersucht, die Europäische Investitionsbank daran hindert, Kredite für Projekte zu gewähren, die negative Auswirkungen auf das Klima haben, und die Subventionierung von Agrarexporten beendet - alles Dinge, die ich begrüße.
Marisa Matias
Der Handel mit Gütern und Dienstleistungen verursacht ca. 20 % der weltweiten Treibhausgasemissionen. In vielen Mitgliedstaaten sind die mit dem Verbrauch zusammenhängenden Emissionen höher als die mit der Produktion zusammenhängenden. Die Europäische Union muss diese "eingetauschten‟ Emissionen bekämpfen. Nur so können wir effektiv mit der Bekämpfung des Klimawandels beginnen. Die EU kann nicht beispielsweise Bemühungen zur Bekämpfung der Entwaldung finanzieren, während sie gleichzeitig Anreize für den Import von Holzprodukten und Biokraftstoffen schafft. Die EU muss ihre Produktions- und Konsummuster ändern und sich nicht darauf beschränken, ihre Emissionen zu externalisieren. Die EU muss also ihre Handelspolitik so ändern, dass klimaschädliche Güter diskriminiert werden und so neue Produktions- und Konsummuster sowie Investitionsstrategien entstehen.
Die Klimapolitik unserer Handelspartner darf nicht in Gefahr gebracht werden, um den Marktanteil Europas in die Höhe zu treiben. Die EU muss im Bereich der vom internationalen Transport verursachten Emissionen aktiv sein und den Zugang zu klimaschonenden Technologien für Entwicklungsländer sicherstellen. Der Bericht deutet auf diese Vorgehensweise hin, weshalb ich dafür gestimmt habe.
Nuno Melo
Es ist nicht einfach, einen Mittelweg zwischen der internationalen Handelspolitik und den Herausforderungen des Klimawandels zu finden, aber es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Menge der Treibhausgasemissionen erheblich zu verringern, für die der internationale Handel verantwortlich ist. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit für die europäische Industrie geschehen, insbesondere in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit. Wir müssen Politiken einführen, die umweltfreundlich sind und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln sowie die alarmierenden Arbeitslosenquoten verringern.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Der Bericht versucht eine Lösung für das von der EU hausgemachte Problem der Globalisierung zu finden. In fremden Ländern werden Billigprodukte unter völlig anderen Bedingungen produziert und dann billig nach Europa transportiert, wodurch in Europa Löhne gedrückt und die Wirtschaft geschwächt wird.
Dieser Bericht thematisiert die viel höhere CO2-Produktion, die dadurch hervorgerufen wird. Er zielt aber nicht darauf ab, den jeweiligen Produkten einen entsprechenden Handelsnachteil aufzulasten, sondern fordert im Gegenteil, europäische Technologien und europäisches Know-How in alle Welt zu verschenken. Damit wird das Globalisierungsproblem nicht abgeschwächt, sondern massiv verschärft. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für die Entschließung des Parlaments zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels des Klimawandels gestimmt, die Treibhausgase bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber 1990 zu senken, was notwendig ist, damit die EU wieder die internationale Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel übernimmt. Dadurch sollten andere Länder dazu animiert werden, ehrgeizigere Verpflichtungen einzugehen.
Ich möchte die Bedeutung der Erzielung eines international bindenden Abkommens für den Klimaschutz unterstreichen und unterstütze es voll und ganz, mit einer öffentlichen Debatte über die Etablierung einer Weltumweltorganisation zu beginnen. Ich bin des Weiteren der Meinung, dass es entscheidend ist, positive Wechselwirkungen zwischen Handel und Klimaschutz zu stärken, um internationale Handelspreise fairer zu gestalten und die Verlagerung von CO₂-Emissionen zu verhindern, die Unterscheidung von Produkten gemäß deren Auswirkungen auf das Klima zu fördern, sicherzustellen, dass die Handelsliberalisierung ehrgeizige Klimapolitiken nicht gefährdet, den Transport vollständig in die Problematik zwischen Handel und Klima miteinzubeziehen, Mittel zu stärken, die den Handel und das Klima in Einklang bringen, sowie die Kohärenz zwischen Handels- und Klimapolitik der EU aus Sicht von Entwicklungsländern zu verbessern.
Rovana Plumb
Um beim Kampf gegen den Klimawandel eine Führungsrolle zu spielen, muss die Europäische Union die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft ankurbeln, indem sie Energie spart und erneuerbare Energiequellen nutzt. Dies sind zwei Bereiche, die ihre Energieversorgungssicherheit verbessern und ein großes Potenzial im Hinblick auf die industrielle Entwicklung, Innovationen, die Raumentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten können.
Gleichzeitig muss die EU ihre gesamte Handelspolitik ändern, sowohl auf bilateraler als auch auf regionaler oder multilateraler Ebene. Dies ist nötig, da der Handel mit Gütern und Dienstleistungen für ca. 20 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Dies ist ein schwieriges Projekt. Die EU hat jedoch im Hinblick auf illegale Holzimporte, Biokraftstoffe und Luftfahrtemissionen bereits die ersten Schritte in die richtige Richtung unternommen. Das Ziel dieses Berichts, der das Produkt zahlreicher Diskussionen mit Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaftsvertretern und mit der Kommission ist, ist es, die zusätzlichen Schritte zu ermitteln, die es der EU ermöglichen würden, in diese Richtung weiterzugehen.
Raül Romeva i Rueda
Das Ergebnis des UN-Klimagipfels, der in Kopenhagen abgehalten wurde, war ein enttäuschendes Übereinkommen, das nicht dazu in der Lage ist, die Erderwärmung auf unter 2 ºC zu begrenzen. Außerdem ist das Kopenhagener Übereinkommen weder weltweit gültig noch bindend. Die EU ist ganz gewiss nicht der Hauptschuldige für dieses Scheitern, aber ihre Uneinigkeit, ihre Unfähigkeit, mit einer Stimme zu sprechen und ausreichend ambitiöse Ziele für die Emissionsbeschränkung und die Hilfe für Entwicklungsländer gemäß den Empfehlungen der Wissenschaftler und den Forderungen des Parlaments festzulegen, ließen sie oft stimmlos und wirkungslos erscheinen. Weshalb gibt es hier so viele Probleme? Auf diese Frage gibt es sicherlich nicht nur eine Antwort, aber ein erheblicher Teil des Problems ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass viele Länder bisher noch keine großangelegte Wandlung bei der Umweltpolitik ihrer Wirtschaften durchlaufen haben und weiterhin an den wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Vorteilen zweifeln. Und das, obwohl es eine große Zahl von Studien und erfolgreichen Experimenten im Bereich der Umstellung der Energieversorgung, der Landwirtschaft und des Verkehrswesens auf nachhaltige Methoden gibt.
Oreste Rossi
Wir lehnen diesen Bericht voll und ganz ab, da wir dessen voreingenommenen Ansatz nicht akzeptieren können, der den wirtschaftlichen Interessen unserer Gesellschaft und unserer Unternehmen absolut zuwiderläuft. Zu denken, dass Europa das Problem der CO2-Emissionen in die Umwelt ganz alleine lösen kann, ist lediglich ein frommer Wunsch. Nachdem wir auf der Konferenz in Kopenhagen letztes Jahr zu viel gefordert haben, haben wir nichts daraus gelernt und bereiten erneut ein Dokument vor, das zu viel verlangt, dieses Mal für die bevorstehende Klimakonferenz in Cancún. Wir haben keinerlei Zweifel bezüglich des Ausgangs, wenn dieser Text, wenn er diesem Parlament vorgelegt wird, angenommen wird: Er wird im Papierkorb enden, genau wie der letzte. Dieser Bericht scheint zu versuchen, die wichtigsten Punkte des nächsten Dokuments zu umreißen, das in Zusammenhang mit dem Klimagipfel (COP 16) vorbereitet werden wird.
Robert Goebbels
Ich kann der Logik hinter der Arbeit des Europäischen Parlaments in Bezug auf den Klimawandel nicht folgen. Vielen Abgeordneten zufolge sollte die Union immer mehr tun, um die Emissionen zu verringern - Verringerungen von 30 %, 40 %, 50 % -, während wir es gleichzeitig nicht schaffen, die berühmte 2020-Strategie umzusetzen. Umso mehr, da der Rest der Welt keinerlei Notiz von den Schritten nimmt, die Europa macht. In Kopenhagen wurde "ein Übereinkommen zwischen den Amerikanern, den Chinesen, den Indern, den Brasilianern und den Afrikanern erzielt". Die Europäische Union war nicht einmal eingeladen.
In Cancún wird kein "verbindliches" Übereinkommen bezüglich der berühmten CO2-Zertifikate erzielt werden, aus dem einfachen Grund, dass die Gesetzgeber der Vereinigten Staaten, Kanadas und Australiens keines wollen, und China, Indien, Brasilien und andere Länder sich nicht auf eine derartige Art und Weise in eine Zwangsjacke stecken lassen werden. Die Europäische Union sollte mehr in neue Technologien investieren, und nicht in Aktivitäten, die nur den Finanzspekulanten dienen.
Jean-Luc Bennahmias
Eine soziale Verantwortung von Unternehmen in internationalen Abkommen führt uns in Richtung einer besseren Steuerung der Weltwirtschaft, fördert eine fairere, sozialere, menschlichere Globalisierung und unterstützt die nachhaltige Entwicklung. In Zeiten der Globalisierung unterstütze ich diesen Vorschlag, der darauf abzielt, internationale Geschäftspraktiken ethischer zu gestalten.
Luís Paulo Alves
Die Globalisierung und die Finanz- und Sozialkrise haben die Notwendigkeit für striktere Vorschriften für die Weltwirtschaft erhöht, da die internationale Handelspolitik gegenwärtig so ausgelegt ist, dass sie lediglich den Interessen einiger weniger wirtschaftlicher Akteure dient, die sich die Marktliberalisierung zunutze gemacht haben, um einen Teil ihrer Produktion auszulagern, ihre Lieferkette zu diversifizieren und dabei in Ländern mit niedrigen Produktionskosten und weniger strengen Regelungen tätig sind.
Daher stimme ich den in diesem Bericht vorgeschlagenen Grundsätzen zu, die darauf abzielen, Handel auf eine Art und Weise zu betreiben, die mit den Zielen der EU übereinstimmt, und insbesondere mit deren Außenpolitik. Dies kann mittels Einführung sozialer und ökologischer Verantwortung von Unternehmen beim Handel erzielt werden, sodass sie damit aufhören, gegen die Grundsätze sozialer Verantwortung zu verstoßen. Dies ist eine Art Sozialdumping, das reguliert werden muss, indem die Vorschläge des Berichts angenommen werden, insbesondere jene, die sich auf Mechanismen für eine justizielle Zusammenarbeit zwischen der EU und Partnerländern beziehen, um multinationale Unternehmen für schwerwiegende Verstöße gegen Umweltvorschriften oder Grundrechte zu bestrafen. Überdies ist die Annahme einer neuen Initiative der Kommission erforderlich.
Sophie Auconie
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Europäische Union enorm von der Öffnung internationaler Märkte profitiert. Gleichzeitig hatte das europäische Sozialmodell, das mit der Globalisierung in Europa verknüpft wurde, bedauerlicherweise nur geringe Auswirkungen auf internationale Handelsverhandlungen. Das ist der Zweck der Entschließung, für die ich diese Woche gestimmt habe. Mit diesem Entschließungstext möchte ich die Europäische Union dazu auffordern, bezüglich des Sozialdumpings einen harten Kurs zu fahren. Die Entschließung fordert, dass der Gedanke sozialer Verantwortung von Unternehmen - ein Konzept, das von der OECD, der IAO und den Vereinten Nationen anerkannt wird - in das Allgemeine Präferenzsystem aufgenommen wird. Sie fordert die Kommission des Weiteren dazu auf, neue Folgenabschätzungen durchzuführen, um die Auswirkungen zu untersuchen, die Handelsabkommen auf europäische KMU haben. Zuletzt besagt die Entschließung, dass alle neuen Abkommen automatisch eine Klausel bezüglich der sozialen Verantwortung von Unternehmen beinhalten sollten. Wie auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung auch muss die Europäische Union Nägel mit Köpfen machen, ihr soziales Modell aufrechterhalten und dieses dazu nutzen, um im Einklang mit der Globalisierung Fortschritte zu erzielen.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die Vorschläge des Europäischen Parlaments darlegt, die konkrete Maßnahmen zur Förderung sozialer Verantwortung von Unternehmen im Kontext der Handelspolitik der Europäischen Union vorsehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise weltweit eine soziale Krise hervorgerufen hat und dadurch strenge Vorschriften dringend erforderlich geworden sind, damit die Weltwirtschaft wirksamer überwacht wird und die Gesellschaft keinen weiteren Schaden nimmt. Daher muss die Handelspolitik in Europa mit sämtlichen Zielen der Union in Einklang stehen, was vor allem für die außenpolitischen Ziele gilt. Darüber hinaus sollte die Union vor allem dafür sorgen, dass ihre Handelspolitik das europäische Sozialmodell und ihre Umweltpolitik nicht beeinträchtigt, sondern stattdessen zu deren Stärkung beiträgt.
Ich stimme der Forderung des Europäischen Parlaments an die Kommission zu, ihr Modell der Nachhaltigkeitsprüfung zu verbessern, um den Folgen der Handelsverhandlungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Menschenrechte und Umweltschutz, auch was die Ziele in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels angeht, angemessen Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sollte die Kommission als Folgemaßnahme zu den Handelsabkommen mit EU-Partnerländern vor und nach deren Unterzeichnung Nachhaltigkeitsprüfungen durchführen, bei denen insbesondere schutzbedürftige Sektoren berücksichtigt werden.
Sebastian Valentin Bodu
Die EU spielt bei den Bemühungen zur Schaffung eines neuen Regulierungsansatzes eine entscheidende Rolle. Mit Blick auf dieses Ziel muss die Übereinstimmung zwischen den Politiken internationaler Institutionen gefördert werden. Es wird klar, dass die EU über die Handelspolitiken nachdenken muss, die sie im Rahmen der Überarbeitung ihrer Handelsstrategie einführen möchte. Wenn sie eine klare Botschaft gegen Protektionismus senden möchte, muss sie sicherstellen, dass der internationale Handel fair ist.
Die Europäische Union muss ihre Handelsinteressen aufrechterhalten, während sie ihre Normen und Werte einhält und sicherstellt, dass andere dies auch tun. Wir dürfen nicht vergessen, dass Unternehmen in Europa an strenge Sozial- und Umweltvorschriften gebunden sind. Die EU muss dazu in der Lage sein, dasselbe von ihren Handelspartnern zu fordern, insbesondere von Schwellenländern, und auf Qualität und Nachhaltigkeit drängen, insbesondere bei Lebensmitteln, die in das Gebiet der EU eingeführt werden, um einen fairen und ausgewogenen Handel aufrechtzuerhalten. Die Union muss einen Dialog mit ihren Partnern beginnen und einen gemeinsamen Nenner zur Verbreitung ihrer Werte finden. Das Europäische Parlament hat, basierend auf dieser Bemühung, transparent zu sein und einen Dialog zu etablieren, angesichts der neuen Befugnisse die ihm übertragen wurden, eine Schlüsselrolle zu spielen, wobei die Pflicht darin besteht, den Verhandlungen ein politisches und ethisches Mandat zu verleihen.
Maria Da Graça Carvalho
Inmitten der wirtschaftlichen Globalisierung und des internationalen Handels hat der Wettbewerbsdruck zwischen Ländern zugenommen, was bisweilen zu schwerwiegenden Verstößen gegen Menschenrechte und die Umwelt geführt hat. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass er sachdienlich ist, um die Entwicklung einer nachhaltigeren Politik sicherzustellen, die soziale und umweltpolitische Angelegenheiten berücksichtigt, insbesondere durch die Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen (SVU).
Es ist entscheidend, dass europäische Unternehmen, die in anderen Ländern investieren und Geschäfte betreiben, dies unter Einhaltung europäischer Werte und international vereinbarter Normen tun. Dieser Bericht schlägt insbesondere vor, dass künftige, von der Europäischen Union ausgehandelte Handelsabkommen ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung enthalten sollten, das eine SVU-Klausel enthält, was ich als äußerst wichtig betrachte.
Lara Comi
Aus dem vorliegenden Bericht geht hervor, dass das Ziel ist, jene Werte in das Geschäftsgebaren miteinzubeziehen, die die Europäische Union und ihre Vorgänger seit jeher auszeichnen.
Das Ziel ist sehr lobenswert, vorausgesetzt dass es richtig umgesetzt wird und unseren Unternehmen keine Bürden auferlegt, die deren Wettbewerbsfähigkeit behindern, da diese bereits jetzt aufgrund von Vorschriften eingeschränkt wird, die in Bereichen wie z. B. bei Arbeitsrechten und Umweltnormen zu unflexibel sind (obwohl niemand in den Mitgliedstaaten die Sozialleistungen in Frage stellt, die mit der Aufblähung von Kostenstrukturen einhergehen).
Daher bin ich der Meinung, dass wir vorsichtig handeln müssen, da momentan nicht der richtige Zeitpunkt ist, um Belastungen hinzuzufügen, es sei denn, alle sehen die Notwendigkeit dafür und sind gewillt, diese zu akzeptieren.
Marielle De Sarnez
Auslandsinvestitionen sind ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für Schwellen- und Entwicklungsländer. Aufgrund einer schlechten Sozial- und Umweltgesetzgebung in diesen Ländern besteht jedoch die Gefahr, dort auf unzumutbare Arbeitsbedingungen, Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltschäden zu stoßen. Daher hat das Europäische Parlament gefordert, dass die von der Europäischen Union unterzeichneten Handelsabkommen eine Klausel bezüglich der sozialen Verantwortung von Unternehmen enthalten, die für Geschäfte gelten würde, bei denen in Entwicklungsländern investiert wird. Die Klausel würde von diesen Unternehmen, deren Tochtergesellschaften und der Zulieferkette fordern, in Bezug auf die sozialen und umweltpolitischen Auswirkungen ihrer Unternehmen klare und nachweisliche Verpflichtungen einzugehen. Die Klausel würde es Opfern darüber hinaus ermöglichen, gerichtliche Schritte einzuleiten. Dies ist die beste Lösung, um weltweit einen besseren sozialen Schutz und bessere Umweltnormen zu gewährleisten.
Edite Estrela
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die Notwendigkeit für einen neuen regulatorischen Ansatz im Hinblick auf den internationalen Handel befürwortet. Neue effektivere und besser durchgesetzte Normen sollten zur Ausarbeitung nachhaltigerer Politikstrategien beitragen, die soziale und umweltpolitische Belange wirklich berücksichtigen, und nicht nur den Gewinn für die Unternehmen um jeden Preis.
Diogo Feio
Die Grundsätze, die die soziale Verantwortung von Unternehmen (SVU) leiten, sind auf internationaler Ebene vollständig anerkannt und konzentrieren sich auf das von den Unternehmen erwartete verantwortungsbewusste Handeln, was die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften voraussetzt, insbesondere in den Bereichen Steuerwesen, Beschäftigung, Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucherrechte und auch Korruptionsbekämpfung. Daher denke ich, dass es sehr positiv ist, dass die EU nun ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung in künftige Handelsabkommen miteinbezieht, das SVU-Klauseln enthalten wird.
José Manuel Fernandes
Die Europäische Union unterstützt das Ziel der Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen (SVU). Die Union muss sicherstellen, dass die von ihr verfolgte Außenpolitik einen effektiven Beitrag zur nachhaltigen und sozialen Entwicklung in den betreffenden Ländern leistet. Sie muss des Weiteren sicherstellen, dass das Verhalten europäischer Unternehmen, wo auch immer diese investieren und Geschäfte betreiben, mit europäischen Werten und international vereinbarten Normen im Einklang steht.
Gemäß Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union muss die gemeinsame Handelspolitik "im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union‟ betrieben werden, und gemäß Artikel 3 sollte sie u.a. "einen Beitrag zu globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen‟ leisten.
Sylvie Guillaume
Ich habe für den Bericht über die soziale Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen gestimmt. Die Globalisierung hat einen heftigen Wettbewerb zwischen Ländern verursacht, was wiederum zu inakzeptablen Praktiken vieler multinationaler Unternehmen in Entwicklungsländern geführt hat: zur Nichtbeachtung grundlegender Arbeitsnormen, zu Verstößen gegen Menschenrechte und zu Umweltschäden. Das Parlament fordert, dass in alle von der Europäischen Union unterzeichneten internationalen Handelsabkommen eine Klausel bezüglich der sozialen Verantwortung von Unternehmen miteinbezogen wird. Diese Klausel würde die regelmäßige Veröffentlichung von Berichten erfordern, die die sozialen und umweltpolitischen Auswirkungen der Aktivitäten der einzelnen Unternehmen im Detail darlegen, wobei alle Tochtergesellschaften und die Zulieferkette berücksichtigt werden würden. Der Bericht fordert die Schaffung rechtlicher Kooperationsmechanismen zwischen der EU und den Unterzeichnerstaaten und im Rahmen von Handelsabkommen, um zu garantieren, dass Opfer auf das Rechtssystem zurückgreifen können, wenn multinationale Unternehmen und deren Tochtergesellschaften sich nicht an die Sozial- und Umweltgesetze halten.
Juozas Imbrasas
Ich habe dem Bericht zugestimmt, da die Ausweitung des internationalen Handels, wie Sie wissen, gerechtfertigt ist, wenn sie zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung von Lebensstandards beiträgt. Nur dann wird die Handelsliberalisierung als etwas Positives betrachtet und akzeptiert. Wenn sie allerdings Arbeitsplätze zerstört oder den Lebensstandard, soziale Rechte und den Umweltschutz in Frage stellt, stößt sie auf starke Gegenwehr. Die gemeinsame Handelspolitik darf daher nicht auf eine Reihe von Maßnahmen reduziert werden, die nur darauf ausgelegt sind, den unmittelbaren Interessen einiger weniger wirtschaftlicher Akteure zu dienen. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Handelsliberalisierung variieren von Land zu Land erheblich, und diese Auswirkungen müssen überwacht und manchmal auch ausgeglichen werden, da Liberalisierung ein Prozess ist, bei dem es immer Gewinner und Verlierer gibt. Die Ausweitung des internationalen Handels ist nur dann allgemein nützlich, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Daher muss ein Rahmen für die Liberalisierung des Handels und auch für seine Modalitäten und seinen Umfang geschaffen werden, wobei diese Notwendigkeit im Zuge der beschleunigten Globalisierung immer stärker zum Vorschein getreten ist. Europa und die internationale Gemeinschaft als Ganzes sehen sich daher einer zwingenden Notwendigkeit gegenüber: Sie müssen echte Garantien bezüglich nachhaltiger Entwicklung und Arbeitsrechten in die Vorschriften mit aufnehmen, die den internationalen Handel regeln. Diese zwingende Notwendigkeit, die mit den Zielen sowohl der Vereinten Nationen als auch der Europäischen Union im Einklang steht, entspricht genau den Erwartungen der Öffentlichkeit in Europa. Bislang hat kein bzw. kaum ein Zusammenhang zwischen Handelstätigkeiten und der sozialen Verantwortung (SVU) der Unternehmen bestanden. Durch die Miteinbeziehung von SVU-Grundsätzen in die den internationalen Handel regelnden Vorschriften wäre die EU dazu in der Lage, Druck auf Unternehmen auszuüben, deren Verhaltensweisen zu verbessern, und auf die Staaten, die Handelsabkommen mit der EU unterzeichnen, die Arbeits- und Umweltnormen einzuhalten.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass Unternehmen die Handel betreiben eine gewisse Verantwortung gegenüber den Menschen haben, die für sie arbeiten. Erst die Aufnahme von Klauseln für soziale Verantwortung in die Handelsabkommen mit Drittstaaten stellt gleiche Voraussetzungen für die Unternehmen in der EU und in diesen Drittstaaten her und bietet Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei der Festlegung der Klauseln muss allerdings auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Sie müssen ein Gleichgewicht darstellen und dürfen nicht so angesetzt sein, dass sie den Handel so stark behindern, dass dies erst wieder auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und in weiterer Folge auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfällt.
Petru Constantin Luhan
Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Handelsliberalisierung variieren von Land zu Land und müssen in den meisten Fällen unter Kontrolle gehalten werden. Die gemeinsame Handelspolitik muss mit den allgemeinen Zielen der Europäischen Union übereinstimmen und nicht nur den kurzfristigen Interessen großer wirtschaftlicher Akteure dienen.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Miteinbeziehung der Grundsätze sozialer Verantwortung von Unternehmen in internationale Handelsvorschriften der Union die Möglichkeit geben wird, einen gewissen Druck auf Unternehmen und auf Staaten auszuüben, die Handelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen, um die Einhaltung von Arbeitsnormen zu gewährleisten. Dies wird es uns ermöglichen, sicherzustellen, dass die von uns verfolgte Außenpolitik tatsächlich zu einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt, während Unternehmen unsere international vereinbarten Regeln und Werte einhalten.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße den Bericht meines Kollegen Harlem Desir über soziale Verantwortung von Unternehmen. Er betrachtet die SVU als wirksames Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Qualifikationen und der Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten, der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Arbeitsbedingungen, zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer und der lokalen und indigenen Bevölkerung, zur Förderung einer nachhaltigen Umweltpolitik und für einen stärkeren Austausch bewährter Verfahren auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Er macht jedoch klar, dass diese Verantwortung arbeitsrechtliche Regelungen bzw. allgemeine oder branchenspezifische Tarifvereinbarungen nicht ersetzen kann.
Jean-Luc Mélenchon
Die soziale Verantwortung von Unternehmen kann trügerisch sein, und während sie bestimmte Arten von Missbräuchen einschränkt, kann sie den Eindruck vermitteln, dass andere akzeptabel sind. Sie kann jedoch für einen konzeptionellen und rechtlichen Rahmen für staatliche Interventionen in der Produktion und für die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen sorgen, unter denen sie stattfindet. Hinsichtlich dieses Ziels unterstütze ich diesen Bericht.
Nuno Melo
Die Prinzipien, die den geltende Rechtsvorschriften zugrunde liegen, insbesondere in den Bereichen Steuerwesen, Beschäftigung, Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucherrechte und auch Korruptionsbekämpfung, müssen von allen Unternehmen angenommen werden, die internationalen Handel betreiben. Die Aufnahme derartiger Klauseln in künftig ausgehandelte Handelsabkommen ist daher von höchster Bedeutung.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Auch dieser Bericht zielt auf stärkere Reglementierung der Wirtschaft durch die EU ab. Die EU hat aber schon sehr oft bewiesen, dass ihre Beschränkungen weder die Wirtschaft noch die Lebensqualität stärken, sondern eher kontraproduktiv wirken. Glücklicherweise ist sich der Berichterstatter aber dessen bewusst, wie wichtig es für unsere Zukunft ist, der Globalisierung in ihren Auswüchsen einen Riegel vorzuschieben. Er fordert ganz dezidiert, dass der internationale Handel nur soweit liberalisiert werden soll, wie es für alle gesellschaftlichen Schichten nutzbringend ist und solange die Lebensqualität dadurch verbessert wird. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten.
Alfredo Pallone
Nach der Klima-, Energie- und Lebensmittelkrise verstärkt die internationale Finanzkrise, die zu einer weitverbreiteten Sozialkrise geführt hat, lediglich die Forderung nach strengen Vorschriften, um sicherzustellen, dass die Weltwirtschaft besser integriert ist und sich nicht zum Nachteil der Gesellschaft entwickelt.
Der internationale Handel, der im Mittelpunkt der Globalisierung steht, entgeht dieser Forderung nicht. Für die Menschen weltweit ist die Ausweitung des internationalen Handels nämlich nur dort gerechtfertigt, wo er zur wirtschaftlichen Entwicklung, Beschäftigung und einer Verbesserung des Lebensstandards beiträgt. Nur unter diesen Bedingungen wird eine Öffnung des Handels als positiv und akzeptabel betrachtet. Umgekehrt ruft er eine sehr starke Opposition hervor, wenn er Arbeitsplätze zerstört oder sich negativ auf den Lebensstandard, soziale Rechte und die Umwelt auswirkt.
Die Handelspolitik darf daher nicht nur auf die unmittelbaren Interessen einiger weniger wirtschaftlicher Akteure reduziert werden. In Europa muss die Handelspolitik mit sämtlichen Zielen der Union in Einklang stehen, was vor allem für die außenpolitischen Ziele gilt. Denn die Handelspolitik ist eines der außenpolitischen Instrumente, mit denen die Regulierung der Globalisierung gefördert werden kann.
Maria do Céu Patrão Neves
Die Entschließung des Europäischen Parlaments über soziale Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen soll als Warnung dienen und als ein Schritt nach vorne auf dem Weg in Richtung eines neuen Sozialmodells, das auf Ethik und sozialer Verantwortung in der Geschäftswelt basiert. Das Scheitern des Wohlfahrtsstaats wie wir ihn kennen erfordert die Schaffung neuer Realitäten, und die soziale Verantwortung von Unternehmen (SVU) kann die treibende Kraft hinter einem neuen Paradigma für den Wandel sein.
Freilich wurden die globalen Probleme durch die Finanzkrise und ihre sozialen Konsequenzen noch verschlimmert. Die Grundsätze der SVU werden auf internationaler Ebene voll und ganz anerkannt, sei es von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) oder von den Vereinten Nationen (VN).
Die Förderung der SVU ist ein Ziel, das von der Europäischen Union unterstützt wird, und es ist ein Ziel, das ich befürworte. Angesichts dessen möchte ich auch meine Unterstützung für einen Ausschuss für Handel und menschenwürdige Arbeit innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) betonen, in dem vor allem Angelegenheiten im Zusammenhang mit Arbeitsnormen, insbesondere in Bezug auf die Kinderarbeit, und der SVU in Verbindung mit dem internationalen Handel erörtert werden könnten.
Raül Romeva i Rueda
In dieser Entschließung gibt das EP an, dass die globalen Herausforderungen sich durch die Finanzkrise und ihre sozialen Folgen verschärft und weltweit Debatten darüber ausgelöst haben, ob ein neuer Regulierungsansatz erforderlich ist und wie sich die Weltwirtschaft und der Welthandel politisch verantwortungsvoll gestalten lassen. Sie ist der Auffassung, dass neue, wirksamere und besser durchgesetzte Regeln zur Ausarbeitung nachhaltigerer Politikstrategien beitragen sollten, bei denen sozial- und umweltpolitischen Belangen wirklich Rechnung getragen wird. Sie stellt ferner fest, dass sich durch die Globalisierung der Druck im Zusammenhang mit dem Wettbewerb zwischen Ländern um ausländische Investoren erhöht und der Wettbewerb zwischen den Unternehmen verschärft hat. Dies hat manchmal dazu geführt, dass Regierungen schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und soziale Ausbeutung toleriert und erhebliche Umweltbelastungen hingenommen haben, um den Handel und Investitionen zu fördern.
Sophie Auconie
Seit ihrer Gründung ist die Europäische Union bestrebt, einen Binnenmarkt zu schaffen. Das Wettbewerbsrecht hat diese Bemühungen unterstützt. Die Wettbewerbspolitik will nicht die großen Konzerne begünstigen, sondern soll vielmehr kleinere Akteure vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken schützen. Vereinbarungen zwischen Unternehmen - beispielsweise im Hinblick auf Forschungsprogramme - können eine Kartellabsprache zur Eliminierung eines Konkurrenten verschleiern. Dennoch steht die Dynamik der europäischen Wirtschaft teilweise im Zusammenhang mit eben dieser Möglichkeit der Zusammenarbeit. Infolgedessen hat die Europäische Kommission einen pragmatischen Politikansatz angenommen. Die Kommission gibt dort, wo sich dies als vorteilhaft erweisen soll, regelmäßig Kategorien von Vereinbarungen vor, die zur Umgehung der strengen Wettbewerbsvorschriften erlaubt sind. Da diese Regelungen nun überprüft werden sollen, ist die Europäische Kommission an umfassenden Anhörungen beteiligt. Insgesamt wurden die vom Europäischen Parlament geäußerten Stellungnahmen in die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften integriert. Sie stehen damit im Einklang mit unseren Ansichten zu diesem Thema. Daher habe ich für diesen Text gestimmt.
Zigmantas Balčytis
Die zwei Gruppenfreistellungsverordnungen, die GVO für Spezialisierungsvereinbarungen (Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2658/2000) sowie die GVO für Forschung und Entwicklung (Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2659/2000) treten am 31. Dezember 2010 außer Kraft. Die Kommission beabsichtigt, zwei neue Gruppenfreistellungsverordnungen zur Änderung der existierenden Verordnungen sowie bestimmte Leitlinien anzunehmen, damit die Interessengruppen dabei helfen können, zu analysieren und zu verstehen, ob ihre Wettbewerbsvereinbarungen im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften stehen. Momentan existiert eine neue Reihe von Vorschriften, die durch die Kommission und die Rechtsprechung des Gerichtshofes formuliert wurden und die kodifiziert werden müssen. Ich habe diese Entschließung unterstützt, insbesondere das Ziel des Europäischen Parlaments der Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Interessengruppen. Ich bin der Meinung, dass die EU bei der Festlegung von Leitlinien die Erfahrung der nationalen Wettbewerbsbehörden der EU-Staaten sowie der Wettbewerbsbehörden auf der ganzen Welt nutzen sollte. Angesichts der vielen Vereinbarungen und Praktiken der unterschiedlichen Wettbewerbssysteme, die es den Interessengruppen unmöglich machen, zu gleichen Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt zu agieren, bin ich der Meinung, dass es von Vorteil wäre, internationale Verhandlungen zu weltweit konvergenten Wettbewerbsvorschriften zu starten.
Lara Comi
Eine gesunde Marktwirtschaft kann ohne ständige Überwachung des Wettbewerbs durch den Staat nicht funktionieren. Eine solche Überwachung kann jedoch keine ideologischen Ausmaße in Form von Parametern annehmen, die für alle gelten. Vielmehr sollte die Situation jeder Marktnische von Fall zu Fall untersucht werden, um eine faire Bewertung der Nischen im Hinblick auf die Einhaltung der Prinzipien durchführen zu können, die, wenn sie stur angewendet würden, zu paradoxen und unwirtschaftlichen Situationen führen würden. Aus diesem Grund verdient die Kommission Lob dafür, dass sie versucht, die horizontale Zusammenarbeit bei den Spezialisierungsvereinbarungen sowie den Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung zu kontrollieren, da diese beiden Bereiche durchaus als sensible Bereiche zu bezeichnen sind, deren besondere Eigenschaften die ihnen zuteilwerdende Sonderbehandlung rechtfertigen.
Diogo Feio
Horizontale Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die im Einklang mit den geltenden rechtlichen Vorschriften geschlossen werden, stellen eine Form der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen dar, die oftmals unerlässlich ist, um erhebliche wirtschaftliche Vorteile zu schaffen, von denen letztendlich auch der Markt und die Verbraucher profitieren. Diese Vereinbarungen stellen eine normale Zusammenarbeit dar, die keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens durch die Marktparteien umfasst. Somit hat diese Zusammenarbeit auch keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, sondern fördert einen Nutzen, der anders nicht hätte geschaffen werden können. Aus diesem Grund sind sie von der Umsetzung von Artikel 101 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgenommen. Dies ist insbesondere relevant für die in den Verordnungen (EG) Nr. 2659/2000 und Nr. 2658/2000 genannten Spezialisierungsvereinbarungen bzw. die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, deren Überprüfung die Kommission nun vorgeschlagen hat. In einer Zeit, in der Europa Investitionen in Forschung und Entwicklung braucht und in Innovationen investieren sollte, ist es von größter Bedeutung, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung der erforderlichen Synergien zwischen auf dem Markt tätigen Unternehmen im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht eingeführt werden.
José Manuel Fernandes
Im Einklang mit Artikel 101 Absätze 1 und 3, Artikel 103 Absatz 1 sowie Artikel 105 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Formen der horizontalen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen unter der Voraussetzung gestattet, dass diese Vereinbarungen zu einer verbesserten Produktion bzw. einem verbesserten Vertrieb von Produkten oder zur Förderung des technologischen oder wirtschaftlichen Fortschrittes beitragen. Darüber hinaus müssen auch die Verbraucher einen Nutzen daraus ziehen können. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass angesichts der deutlichen Änderungen in der Gesetzgebung seit der Annahme der Verordnungen und der horizontalen Leitlinien sowie auf der Grundlage der Erfahrungen, die die Kommission in der Folge durch die Anwendung dieser Vorschriften gesammelt hat, eine Kodifizierung der neuen von der Kommission ausgegebenen Vorschriften, die die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in diesem Bereich berücksichtigen, erforderlich ist.
Juozas Imbrasas
Ich stimme mit dem Vorschlag überein, da horizontale Vereinbarungen üblicherweise mehr Bedenken im Hinblick auf den Wettbewerb mit sich bringen als vertikale Vereinbarungen. Aus diesem Grund bin ich erfreut, dass die Kommission bei der Festlegung der Schwellenwerte für Marktanteile bei horizontalen Vereinbarungen weiterhin restriktiver verfährt. Ich bin außerdem der Ansicht, dass ein solcher Ansatz jedoch nicht zu einem komplizierteren rechtlichen Rahmen führen darf.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich begrüße die Tatsache, dass die Kommission zwei unterschiedliche öffentliche Konsultationen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Wettbewerbsregeln eröffnet hat, die für Abkommen über die horizontale Zusammenarbeit gelten. Die Entschließung betont, dass den Ansichten der Beteiligten im Beschlussfassungsprozess so weit wie möglich Rechnung getragen werden muss, um einen realistischen und ausgewogenen Regelungsrahmen zu erreichen.
Nuno Melo
Die Überprüfung der für Vereinbarungen zur horizontalen Zusammenarbeit geltenden Wettbewerbsvorschriften ist überaus wichtig im Hinblick auf die Steigerung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung. So kann auch die Schaffung von Synergien für eine bessere Entwicklung in allen Bereichen der Zusammenarbeit unterstützt werden. Wir müssen jedoch berücksichtigen, dass es nicht Ziel dieser Art von Zusammenarbeit ist, die Wettbewerbsvorschriften zu umgehen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit können erhebliche wirtschaftliche Vorteile erbringen. So teilen Konkurrenten das Risiko, es werden Kosten gespart, Investitionen, Know-how und Produktqualität verbessern sich und die Vielfalt sowie Innovationen lassen sich schneller umsetzen. Auf der anderen Seite können Vereinbarungen über eine horizontale Zusammenarbeit den Wettbewerb verringern, wenn die Wettbewerber die Preise festsetzen, Ausgänge fixieren, die Aufteilung der Märkte forcieren. Daher wären klare Vereinbarungen zu begrüßen, die eine Stabilität gewährleisten können. Ich enthalte mich meiner Stimme, da einige Punkte noch nicht deutlich genug ausformuliert sind.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für die Entschließung zur Überprüfung der für Vereinbarungen zur horizontalen Zusammenarbeit geltenden Wettbewerbsvorschriften gestimmt, da diese Entschließung die Tätigkeit der Kommission berücksichtigt, und zwar insbesondere ihre Transparenz gegenüber dem Parlament sowie den Geist der Offenheit, mit dem der Überprüfungsprozess begonnen wurde, sowie die Maßgabe, allen Interessengruppen zuzuhören.
Bei jeder Überprüfung von Rechtsvorschriften sollte die Rechtssicherheit berücksichtigt werden. Im Einklang mit der Entschließung ist es meiner Meinung nach sehr wichtig, dass nach der Annahme des endgültigen neuen Regelungsrahmens eine Zusammenfassung und neue "Häufig gestellte Fragen" ausgearbeitet werden, um Marktteilnehmern den neuen Rahmen detailliert zu erläutern. Ich teile die Ansicht des Parlaments, dass dieser Rahmen als integrierter rechtlicher Rahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte angesehen werden sollte. Geistige Eigentumsrechte stellen einen wesentlichen Beitrag zur Innovation dar, daher ist es von größter Bedeutung, dass sie respektiert werden.
Raül Romeva i Rueda
In dieser Entschließung begrüßt das EP die Tatsache, dass die Kommission zwei unterschiedliche öffentliche Konsultationen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Wettbewerbsregeln eröffnet hat, die für Abkommen über die horizontale Zusammenarbeit gelten. Sie betont, wie wichtig es ist, den Ansichten der Beteiligten im Beschlussfassungsprozess so weit wie möglich Rechnung zu tragen, um einen realistischen und ausgewogenen Regelungsrahmen zu erreichen; Sie fordert die Kommission außerdem auf, am Ende der Überprüfung anzugeben, wie die Beiträge der Beteiligten berücksichtigt wurden.
