Durch Insellage, Naturgegebenheiten und Wirtschaftsfaktoren bedingte Zwänge im Zusammenhang mit der Regionalpolitik (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Francesco Musotto im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über durch Insellage, Naturgegebenheiten und Wirtschaftsfaktoren bedingte Zwänge im Zusammenhang mit der Regionalpolitik.
Francesco Musotto 
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte all meinen Kolleginnen und Kollegen, die an der Erstellung dieses Berichts mitgewirkt haben, aufrichtig danken. Unserer Ansicht nach wurde den Inseln nun erstmalig eine komplette Studie gewidmet, in der ihre besonderen Merkmale in Bezug auf alle in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Bereiche berücksichtigt wurden: Obwohl bei der Kohäsionspolitik für die Jahre 2007-2013 strukturell benachteiligten Regionen besondere Beachtung geschenkt wird, sind für Inselgebiete keine speziellen Maßnahmen vorgesehen.
Auf diese Diskrepanz hat das Parlament mehrmals hingewiesen, und obwohl die Lage auf den europäischen Inseln unterschiedlich ist - insgesamt gibt es 121 Inseln, auf denen rund 15 Millionen Menschen leben -, haben sie alle eine Reihe von Problemen gemein, die einen Wettbewerbsnachteil darstellen: höhere Preise aufgrund zusätzlicher Transportkosten und wenig Wettbewerb; Schwierigkeiten beim Zugang zum Binnenmarkt, die Notwendigkeit der Rohstoffeinfuhr, höhere Energiekosten, fehlende Infrastrukturen, Einwanderung, eingeschränkte Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit und Anfälligkeit für Umweltrisiken. Nicht zufällig beträgt das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP auf den Inseln 72 % des EU-Durchschnitts. Daher müssen bei der Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, angefangen bei den staatlichen Beihilfen, die besonderen Merkmale der Inseln anerkannt werden. Unserer Meinung nach ist größere Flexibilität erforderlich, um die zusätzlichen Kosten auszugleichen und, in Bezug auf die Energie, Schwankungen bei den Kraftstoffpreisen zu kompensieren.
Im Zusammenhang mit den operationellen Programmen der Strukturfonds muss der Durchführung von Infrastrukturprojekten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, vor allem im Rahmen der europäischen Meerespolitik, damit die Inseln vollständig in den Binnenmarkt und die Lissabon-Strategie integriert werden. Andererseits genießen die Inseln einen Vorteil hinsichtlich der Energieerzeugung, da sie Wind, Sonne und Meer nutzen können, die einen unvergleichlichen potenziellen Wert darstellen, weswegen die Kommission Projekte für erneuerbare Energiequellen und Energiesicherheit fördern muss.
Eine andere Ressource, die es zu nutzen gilt, ist der Fremdenverkehr. Wir brauchen eine Gemeinschaftspolitik zur Förderung des Inseltourismus, ein Etikett, das Angaben zu Qualität und Herkunft enthält, sowie eine eingehende Studie zum nachhaltigen Fremdenverkehr. Unter anderem schlagen wir vor, das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr der Inseln zu erklären.
Im Bericht wird darüber hinaus das Problem der illegalen Einwanderung angesprochen, das unserer Ansicht nach eine menschliche Tragödie und eine untragbare Belastung für die Mittelmeerinseln darstellt, für die die Europäische Union die Verantwortung übernehmen muss. Wir begrüßen die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und fordern die Einrichtung einer europäischen Küstenwache. Die Europäische Union muss dringend die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen, um in diesem Bereich ein schnelles und rechtzeitiges Einschreiten zu gewährleisten.
Es liegen andere Vorschläge vor, die noch vertieft werden sollten, wie zum Beispiel die Finanzinstrumente JASPERS (Joint Assistance in Supporting Projects in European Regions) und JEREMIE (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises), die kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtern und die die Diversifizierung der Volkswirtschaften der Inseln oder die Verbreitung der Breitbandtechnologie zur Überbrückung der Technologielücke fördern.
Abschließend sei gesagt, dass eine Überarbeitung des Rechtsrahmens unerlässlich ist, um den besonderen Merkmalen von Inseln voll und ganz Rechnung zu tragen und die statistischen Indikatoren entsprechend zu aktualisieren: Dazu zählt die Berücksichtigung der Inseln innerhalb des Beobachtungsnetzes für die Europäische Raumordnung und die Schaffung einer Dienststelle für die Inseln innerhalb der Generaldirektion Regionalpolitik der Kommission.
Wir hoffen, dass dieser Bericht ein für allemal einen wirklichen Wendepunkt darstellen wird, indem er zu echter Entwicklung führt und neuen Generationen, die integriert in den europäischen Kontext weiterhin dort, wo sie geboren wurden, leben und arbeiten möchten, praktische Antworten liefert.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Inseln und andere Gebiete mit natürlichen oder besonderen Beeinträchtigungen sind der Kommission sehr wichtig, wenn es darum geht, den territorialen Zusammenhalt sicherzustellen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - meist mit Drittländern - in den Bereichen Fremdenverkehr, Kultur sowie auf anderen Gebieten auszubauen.
Ich räume ein, dass ein sektorübergreifendes Konzept sinnvoll sein könnte, aber es ist eine zentrale Aufgabe der Kohäsionspolitik, die konkreten Probleme dieser Gebiete anzugehen. Im Entwurf der allgemeinen Regelungen für die Kohäsionspolitik 2007-2013, der im Juli 2004 erschien, schlug die Kommission konkret einen zusätzlichen Kofinanzierungsanteil für diese Regionen vor. Letztendlich wurde dieser Vorschlag bekanntlich nicht in die Endfassung der im Juli 2006 gebilligten und heute geltenden Verordnung übernommen. Allerdings wird die Kommission bei den laufenden Verhandlungen über die Interventionssätze in der Kohäsionspolitik für 2007-2013 dafür sorgen, dass die besonderen Beeinträchtigungen dieser Gebiete in den entsprechenden Programmen gebührend berücksichtigt und geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, um diese zu bekämpfen.
Außerdem arbeitet die Kommission derzeit am Vierten Kohäsionsbericht, der im Mai veröffentlicht werden soll und der eine umfassende Analyse des Sachstands und der Trends hinsichtlich des territorialen Zusammenhalts in der EU enthalten wird, wobei auch Inseln und Gebiete mit natürlichen Benachteiligungen erwähnt werden. Ebenso beabsichtigt die Kommission, weiter die Arbeiten innerhalb des ESPON-Programms zu intensivieren, um besser geeignete Indikatoren und aktuellere Informationen über diese Gebiete zu erhalten. Gleichzeitig möchte die Kommission darauf hinweisen, dass statistische Daten für Inseln oder andere Gebiete, die zu den NUTS II- bzw. NUTS III-Regionen zählen, bereits zur Verfügung stehen. Eine Zusammenstellung statistischer Informationen über kleinere Gebiete ist sicherlich schwieriger, aber genau genommen leben ja 95 % der europäischen Inselbevölkerung, wenn wir von den Gebieten in äußerster Randlage absehen, in NUTS II- bzw. NUTS III-Gebieten.
Was nun die praktische Umsetzung des Begriffs "territorialer Zusammenhalt" betrifft, so verständigte sich der Rat trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage, wie ihn der Verfassungsvertrag bieten würde, bereits 2004 in Rotterdam darauf, die territoriale Dimension in den Lissabon-Prozess mit aufzunehmen. Er begann auch mit der Ausarbeitung der territorialen Agenda, und dieses Dokument, in dem die Herausforderungen, Ziele und politischen Empfehlungen für den territorialen Zusammenhalt benannt werden sollen, wird wohl im Mai 2007 in Leipzig angenommen werden.
Darüber hinaus beinhalten die im Oktober des Vorjahres vom Rat angenommenen strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft ein spezielles Kapitel zur territorialen Dimension der Kohäsionspolitik. Die Kommission bemüht sich nun darum, ihre praktische Umsetzung in den Programmplanungsdokumenten sicherzustellen, die zurzeit ausgehandelt werden.
Die Kommission ist ganz klar für eine Förderung der Euroregionen oder ähnlicher Strukturen, um die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zu meistern. Diese Verbindungen könnten gerade für Inseln und andere Regionen mit natürlichen Beeinträchtigungen sinnvoll sein. Zudem ermutigt die Kommission diese Gebiete, den erst jüngst geschaffenen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit zu nutzen, um die Verwaltung der entsprechenden Programme zu erleichtern.
Was die staatlichen Beihilfen betrifft, sind regionale Investitionsbeihilfen vielleicht nicht das beste Instrument, um lokale Probleme auf den Inseln anzugehen. Ich denke, dass den Hauptproblemen der Inseln zum Beispiel mit horizontalen Instrumenten wirksamer beizukommen ist. Unsere Beihilfevorschriften erlauben bereits viele Formen der Unterstützung. Beispielsweise erlauben unsere Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einen Ausgleich für die Erbringung lokaler öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich der Personenverkehrsdienste.
Zweitens bieten unsere neuen Leitlinien für Wagniskapital und unser Gemeinschaftsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation neue Möglichkeiten zur Unterstützung junger, innovativer Unternehmen und dabei zusätzliche Zulagen für kleine und mittlere Unternehmen.
In einigen Fällen wird die Unterstützung in dem Umfang, wie sie von kleinen Inseln benötigt wird, gar nicht als Beihilfe gezählt. Nach der neuen De-minimis-Verordnung werden Beihilfen bis zu 200 000 Euro, die über einen Zeitraum von drei Jahren geleistet werden, nicht als Beihilfen eingestuft. Es können Investitionen für alle Arten von öffentlicher Infrastruktur finanziert werden, und sie enthalten kein Beihilfeelement. Überdies wird die besondere Situation von Inseln auch in den neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen durchaus berücksichtigt. Im Zuge der neuen Unterstützungsregelung für Unternehmensgründungen wird kleinen Inseln eine Zulage von 5 % gewährt.
Ich glaube, dass diese Beispiele wirklich zeigen, wie wir durch unsere Reformierung der staatlichen Beihilfen die Vorschriften besser vorhersehbar machen und den Verwaltungsaufwand bei der Anmeldung staatlicher Beihilfen verringern. Das ist es schließlich, was Sie im Interesse der Inselregionen und aller anderen Beteiligten gefordert haben.
Simon Busuttil
Ich möchte zu Beginn meinem Kollegen, Herrn Musotto, zu seinem Bericht gratulieren, der äußerst wichtig insbesondere für diejenigen ist, die wie ich von einer Insel kommen. Er ist deshalb wichtig, weil er Inseln eine Stimme verleiht. Inseln verdienen es, gehört zu werden, denn bisher hat ihnen die Europäische Union kaum Beachtung geschenkt. Dieser Bericht widmet ihnen die ihnen gebührende Aufmerksamkeit. Ferner habe ich mit Freude vernommen, dass Frau Kommissarin Kroes erklärte, Inseln seien für die Europäische Kommission wichtig. Frau Kommissarin, wir wollen jedoch, dass Inseln in allen Politikbereichen innerhalb der Europäischen Union Beachtung finden und nicht nur durch die Linse der Regionalpolitik betrachtet werden. Sie sind ja das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied, und wie Sie richtig erklärten, gibt es Vorschriften zu staatlichen Behilfen, die bisher im Falle der Inseln nicht flexibel genug sind. Die für das gesamte europäische Hoheitsgebiet geltenden Regelungen sind nicht flexibel genug, um auch für die Inseln angewandt werden zu können. Wir möchten, dass Sie diese Regelungen genau prüfen, den Inseln größere Aufmerksamkeit schenken und dafür sorgen, dass die Vorschriften so flexibel wie möglich gehandhabt werden.
Ich möchte auf Ziffer 10 des Berichts verweisen. Hier heißt es, dass die Kommission regelmäßig einen Bericht über die besonderen Bedürfnisse der Inseln verfassen muss und wie deren Belangen Rechnung getragen werden kann. Ich erwarte von der Kommission, dass sie einen solchen Bericht erarbeitet, und wir werden auch in Zukunft darauf bestehen. Ich möchte nochmals betonen, dass dies ein guter Bericht ist, der zweifellos von allen betroffenen Inseln begrüßt wird.
Stavros Arnaoutakis
im Namen der PSE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wieder einmal hat das Europäische Parlament das Thema Inseln auf die Tagesordnung gesetzt. Wieder einmal hat es in dem jetzt vorliegenden Bericht - und ich möchte Herrn Musotto zu seiner exzellenten Arbeit gratulieren - eindeutig festgestellt, dass Inselregionen einer besonderen Behandlung bedürfen. Sie brauchen mehr Unterstützung, damit sie nicht nur die Entwicklungsprobleme überwinden können, mit denen sie konfrontiert sind, sondern damit sie auch die Möglichkeiten des gemeinsamen Marktes und der globalisierten Wirtschaft nutzen können.
Für alle von uns, die in Inselregionen wohnen, gehören Probleme unterschiedlichen Ausmaßes wie die geografische Isolation, der Mangel an Infrastrukturen, die wirtschaftliche und demografische Stagnation sowie die Beschränktheit der Ressourcen und Optionen zu dieser, wie ich sagen würde, Lebensweise dazu. Zugleich sind wir uns aber alle - sowohl die dauerhaften Bewohner als auch die Millionen von Bürgern, die auf europäischen Inseln ihren Urlaub verbringen - der Vorteile von Inselregionen durchaus bewusst: ihr kultureller Reichtum, ihre reichhaltigen, aber empfindlichen Ökosysteme, ihre natürliche Umwelt, ihre besondere Lebensweise, ihre qualitativ hochwertigen Erzeugnisse und traditionellen Erzeugermethoden. Wenn wir wirklich einen grundlegenden wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den europäischen Regionen erreichen wollen, dann müssen wir diese Vorteile unterstützen, dann müssen wir sie hervorheben und durch die einzelnen Politiken der Europäischen Union, insbesondere durch die Kohäsionspolitik, fördern. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die besondere Bedeutung hinweisen, die der Bereitstellung staatlicher Beihilfen für die Inselregionen zukommt, wo die Kosten für Kraftstoff und Energie sich negativ auf ihre Wettbewerbsfähigkeit und die flexible Nutzung vorhandener und zukünftiger staatlicher Beihilfen für Transportkosten auswirken. Zudem möchte ich betonen, dass es notwendig ist, eine integrierte Fremdenverkehrspolitik und eine effiziente Unternehmenspolitik zu verfolgen und innerhalb der Generaldirektion Regionalpolitik auf der Grundlage der Erfahrungen, die die Dienststelle für Regionen in äußerster Randlage bereits gesammelt hat, unverzüglich eine solche Dienststelle für die Inseln zu errichten. Eine solche Behörde wird all den Besonderheiten und Bedürfnissen von Inseln und ihren dauerhaften und saisonalen Bewohnern Rechnung tragen, die bei der Entwicklung und Umsetzung gemeinschaftlicher Politiken insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie und Bewirtschaftung der Wasserressourcen berücksichtigt werden.
Jetzt, da der Vierte Kohäsionsbericht erarbeitet wird und die Debatte über die Zukunft der Regionalpolitik sich im Vorfeld der Überarbeitung der Finanziellen Vorausschau 2008-2009 zu entwickeln beginnt, sollte das Europäische Parlament sich noch einmal bewusst machen, dass die Europäische Union nicht ähnliche Situationen auf unterschiedliche Art und Weise bzw. unterschiedliche Situationen in gleicher Weise behandeln kann.
Elspeth Attwooll
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die ALDE-Fraktion möchte Herrn Musotto für seinen äußerst wertvollen Bericht über die durch Naturgegebenheiten und Wirtschaftsfaktoren bedingten Zwänge von Inseln danken.
Alle behandelten Themen verdienen volle Aufmerksamkeit, jedoch möchte ich mich auf die Fragen im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen und die Ziffern 8, 9 und 19 konzentrieren. Der Grund dafür ist das wirkliche Leben auf den Inseln, vor allem auf solchen Inseln, die weit von Bevölkerungszentren entfernt sind. Die Beispiele stammen aus meinem Wahlkreis, finden sich aber überall in der EU wieder.
Um das Entfernungsproblem zu verdeutlichen: Ein Freund von den Shetland-Inseln ist 14 Stunden mit dem Auto und der Fähre unterwegs, um das nächste Kino zu erreichen. Die Benzinpreise liegen auf den westlichen Inseln um etwa 11 % höher als im schottischen Central Belt. Auf den Shetland-Inseln sind es sogar 16 %. Ein Heuballen kostet auf den westlichen Inseln fünfmal soviel wie außerhalb der nächstgrößeren Stadt Inverness. Solche Beispiele veranschaulichen nur ansatzweise, wie sehr allein die Lage von Inseln zu einem Wettbewerbsnachteil werden kann.
Ich danke der Kommissarin für Ihre Bemerkungen zu den staatlichen Beihilfen, aber eine flexiblere Regelung ist nach wie vor allein deshalb nötig, um die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen. Besonders kritisch sehe ich, wie ihr bekannt ist, den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Und auch hier ist es wieder das wirkliche Leben auf den Inseln und in anderen abgeschiedenen Regionen, aufgrund dessen dieser Grundsatz nur sehr schwer erfüllt werden kann, da womöglich keine geeigneten Vergleichsmöglichkeiten gegeben sind und die geringe Größe des Marktes Probleme aufwirft, was den durchschnittlichen Ertrag für den betreffenden Sektor betrifft.
Wir wollen in diesem Zusammenhang einzig und allein, dass unsere Inseln zu gleichen Bedingungen wie Regionen auf dem Festland Zugang zum Binnenmarkt haben.
Mieczysław Edmund Janowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter zu der geleisteten Arbeit gratulieren. Wenn wir uns gegenüber ehrlich sind, müssen wir heute zugeben, dass nicht alle Bürger der EU-Mitgliedstaaten dieselben Vorteile genießen. In unserer Gemeinschaft gibt es Gebiete, in denen aufgrund ihrer entfernten Lage oder schlechten Erreichbarkeit gewisse Zwänge bestehen. Dies gilt zum Beispiel für Inseln, die oft auch in äußerster Randlage liegen und bergig sind.
Wir sprechen über Solidarität und inneren Zusammenhalt. Diese Grundprinzipien verlangen von uns, dass wir sie gebührend berücksichtigen und gegebenenfalls diejenigen, die in diesen Gebieten leben, angemessen unterstützen. Die Hauptprobleme, die in diesem Bericht angesprochen werden, sind Schwierigkeiten bei Transport und Verkehr, Knappheit an Rohmaterialien, erhöhte Energiekosten, Schwierigkeiten mit dem Internetzugang und bei den Telekommunikationsnetzen, schwieriges Terrain, vor allem in den Bergen und den nördlichsten Gebieten, Entvölkerung oder illegale Einwanderung.
Ich unterstütze die Schlussfolgerungen des Berichterstatters und möchte uns alle auffordern, diese Menschen nicht ihrem Schicksal zu überlassen.
Alyn Smith
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter gratulieren und ihm für seine sehr konstruktive Haltung gegenüber unseren Änderungsanträgen bei der Behandlung dieses Themas im Ausschuss danken. Es ist mir eine große Freude, seinen Bericht heute zu unterstützen.
Da ich aus Schottland stamme, habe ich ebenso wie andere schottische Kolleginnen und Kollegen ein besonderes Interesse und auch einen besonderen Blickwinkel hierfür, und ich möchte die Abgeordneten zunächst daran erinnern, dass eine Randlage immer relativ zu sehen ist. Brüssel interessiert mich auch nur ziemlich am Rande, wenn ich an einem Samstag die schottischen Fußballergebnisse wissen will. Inseln haben eine charakteristische Kultur, eine charakteristische Identität und eine charakteristische Geographie. Das sollte Anlass zur Freude, nicht zur Traurigkeit sein. Wenn die Bedingungen für alle gleich sind, dann weisen Europas Inseln nichts an Nachteilen auf, was nicht durch ihre Vorzüge, die in ihrer Dynamik, ihrer Innovationskraft und dem Beitrag, den sie zu den Zielen der EU leisten können, liegen, nicht wettgemacht werden könnte. Läge Malta in Mitteleuropa und hätte es gute Verkehrsverbindungen und eine gute Anbindung an das übrige Europa, dann wäre es eben nicht Malta, sondern München. Wir müssen uns über die Inseln in Europa freuen und ihren besonderen Charakter anerkennen.
Eine Insel zu sein bedeutet, dass es spezielle Fragen gibt, die man angehen muss, wozu dieser Bericht eine Reihe solider Vorschläge enthält. Ich hoffe, dass uns unsere Kommissarin heute konkrete Zusicherungen geben kann, dass nach diesem Bericht auch gehandelt wird, denn er beinhaltet viele gute Ideen, und ich möchte doch hoffen, dass dies nicht wieder eine Wunschliste wird, zu der die Kommission ein Lippenbekenntnis ablegt, ohne dann wirklich etwas damit anzustellen.
Ich möchte einige konkrete Punkte herausgreifen. Inseln sind bei ihren Interaktionen mit dem EU-Binnenmarkt von spezifischen Nachteilen betroffen. Deshalb brauchen wir aktuelle, verlässliche Statistiken, damit die Politik informiert ist. Kann uns die Kommissarin zusichern, dass wir mit Eurostat zusammenarbeiten werden, damit dies geschieht?
Unter Ziffer 12 und 16 unseres Berichts fordern wir die Schaffung einer speziellen bereichsübergreifenden Dienststelle innerhalb der Generaldirektion Regionalpolitik, die sich mit Inseln befassen soll. Für die Regionen in äußerster Randlage existiert dies bereits. Es gibt also gute Gründe für eine spezielle Dienststelle für die Inseln. Kann uns die Kommissarin zusichern, dass dies auch tatsächlich geschehen wird?
Was die staatlichen Beihilfen betrifft, so brauchen wir von der Kommission ein realistischeres Konzept für die Beurteilung der Beilhilfekriterien für Inseln, wie auch schon von anderen heute angedeutet wurde. Auf Inseln herrschen besondere Wirtschaftsfaktoren vor, die zurzeit nicht hinreichend berücksichtigt werden, weshalb ich eine Zusicherung der Kommissarin dahingehend begrüßen würde, dass wir die Politik hier überdenken.
Im Zusammenhang mit den Kürzungen der staatlichen Beihilfen, gerade bei der Beförderung auf die Inseln, von den Inseln und innerhalb der Inseln, hat unsere Regierung in Schottland gerade 25 Millionen Euro für eine ziemlich kostspielige Ausschreibung für Fährdienste verschwendet. Dieser Fehler hatte überwiegend innenpolitische Ursachen, aber die komplizierten Verflechtungen mit den EU-Vorschriften waren auch nicht hilfreich, sodass wir auch hier etwas tun müssen. Wir müssen außerdem besonders die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Beihilfen sozialer Art dahingehend untersuchen, wie sie in Bezug auf Artikel 87 Absatz 2 des Vertrags zu sehen sind. Die Handhabung des Straßenbeförderungs-Äquivalenztarifs muss auch geklärt werden.
Im Energiebereich haben Inseln einen klaren natürlichen Vorteil. Deshalb sollte die Kommission alle verfügbaren Mittel nutzen, um nachhaltige Energiegemeinschaften zu fördern, insbesondere das europäische Netz, und innenpolitische Beschränkungen abzuschaffen. In Schottland verfügen wir mit den Shetland-Inseln, Orkney, den westlichen Inseln und Argyle und Bute über die EU-weit besten Ressourcen in punkto Wind-, Wellen- und Gezeitenkraft und somit über ein gewaltiges Potenzial, um zu den energie- und klimapolitischen Zielen der EU beizutragen, allerdings entwickeln wir diese Ressourcen nicht weiter, da in das Netz nur unzureichend investiert wurde. Wenn die EU wirklich den Herausforderungen des Klimawandels begegnen will, dann sollte in Verbindungsleitungen mit den schottischen Inseln investiert werden. Dann können nämlich die schottischen Inseln erheblich zur Erreichung unserer Ziele beitragen.
In ähnlicher Weise werden wir von der britischen Regierung durch die diskriminierende Tarifpolitik beim Zugang zum nationalen britischen Netz außen vor gehalten. Denn je weiter man vom Hauptmarkt entfernt ist, desto höher sind die Verbindungsgebühren, um Strom in das britische Netz einzuspeisen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies nach Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie über erneuerbare Energien von 2001 eine Diskriminierung darstellt und denke, dass die Kommission ein förmliches Verfahren gegen Großbritannien einleiten muss, da wir außen vor gelassen werden. Die Inseln haben einen gewaltigen Beitrag zu leisten und sind dazu auch imstande. Es gibt nichts an Europas Inseln auszusetzen, was nicht durch das, was an ihnen richtig ist, aufgewogen würde, aber wir müssen für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen.
Der Präsident
Ihr Beitrag hat uns etwas Wichtiges in Erinnerung gebracht, nämlich, dass wir uns stets an der Peripherie von jemandem befinden. Das Problem der Zentralität ist nicht einfach zu definieren.
Kyriacos Triantaphyllides
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Wir müssen, glaube ich, dem Ausschuss für regionale Entwicklung dazu gratulieren, dass er die Initiative zur Erarbeitung eines solchen Berichts ergriffen hat.
Die Inseln der Europäischen Union spielen im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Zeitraum von 2007 bis 2013 tatsächlich eine entscheidende Rolle, weil die meisten von ihnen mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, die es zu überwinden gilt, um gegenüber den übrigen Regionen der Europäischen Union nicht im Nachteil zu sein. So hat eine Insel wie Zypern beispielsweise mit folgenden Schwierigkeiten zu kämpfen: höhere Preise aufgrund des Zusammenspiels von Monopolmärkten und zusätzlichen Transportkosten, niedrige Löhne aufgrund der unterschiedlichen Niveaus von Angebot und Möglichkeiten, Knappheit an Rohstoffen, erhöhte Energiekosten, unzureichende Infrastruktur, beschränkte Anzahl an wirtschaftlichen Tätigkeiten und größere Anfälligkeit für Umweltgefahren, die den Fremdenverkehr beeinträchtigen können. Der Bericht deckt den breiteren Rahmen dieser Probleme in zufrieden stellender Weise ab. Allerdings wird im Bericht ein Problem thematisiert, dem ich so nicht zustimmen kann, nämlich das Einwanderungsproblem. Mit den Vorschlägen, die polizeiliche Überwachung der Außengrenzen zu verstärken, eine Grenzschutztruppe zu errichten und der so genannten illegalen Einwanderung endgültig einen Riegel vorzuschieben, verfolgen wir eine Vogel-Strauß-Politik. Damit schlagen wir keine nachhaltigen Lösungen für ein außerordentlich großes soziales Problem vor, denn wir können nicht einerseits die Europäische Union als eine globale Wirtschaftsmacht anpreisen und andererseits unsere Grenzen dicht machen. In dieser Hinsicht können die Inseln eine positive Rolle spielen, die aber leider nicht die ist, die im Bericht beschrieben wird.
Derek Roland Clark
Herr Präsident! Wir brauchen also eine weitere Initiative, stimmt das? Dieses Mal für Inselbewohner. Inselbewohner sind eigentlich von Natur aus einfallsreich. Sie sind immer noch alle da, doch sie brauchen dort Hilfe, wo sich die EU eingemischt hat.
Im vergangenen Jahr billigte das Parlament neue Genehmigungen für die EU-Fischereiflotte zur Ausbeutung der Gewässer der Westsahara. Da die Menschen dort mit den modernen Schiffen der EU nicht konkurrieren konnten, suchten sie woanders Arbeit, und die Kanarischen Inseln erlebten nun das Trauma der massiven illegalen Zuwanderung. Auf allen Fernsehschirmen sah man jetzt Bootsladungen von Westafrikanern, die es über den Atlantik schaffen wollten, und ihr Unglück vergrößerte sich noch dadurch, dass sie zu Dutzenden den Tod fanden, weil ihre Küstenboote dem offenen Meer nicht standhielten. Kaum hatte dieser von der EU ausgelöste Exodus begonnen, da folgten Menschen bereits aus den Nachbarländern, was das Ganze noch schlimmer machte.
Malta hat das gleiche Problem mit der Massenzuwanderung, was auch logisch ist: Die hohen Zollschranken der EU unterbinden den Handel, was die ärmeren Länder Nord- und Ostafrikas sehr hart trifft, also ziehen sie los und versuchen ihr Glück in Europa und nutzen dabei Malta als Zwischenstation. Beihilfen nach Malta zu pumpen ist keine Lösung. Die Zollschranken sind das Problem. Werden sie abgebaut, zieht der Handel an und die meisten Menschen in Afrika werden ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ohne wegziehen zu müssen. Wenn man an einer solchen Abschottung der 27 EU-Länder weiter festhält, wo doch die ganze Welt da draußen nur darauf wartet, mit der EU Handel zu treiben, dann werden die selbst verschuldeten Probleme anhalten.
Habe ich das im Bericht richtig verstanden, dass Inseln in der EU, gerade in den Regionen in äußerster Randlage, zur Gewinnung erneuerbarer Energien genutzt werden könnten? Damit soll wohl gemeint sein, dass wir vorhaben, dort diese lächerlichen Windparks zu errichten. Das ist natürlich eine Möglichkeit, um die Einheimischen zu vertreiben, und das alles wegen sinnloser Turbinen, die zu nicht vorhersehbaren Zeiten winzige Mengen Strom produzieren und auf abgelegenen Inseln stehen, damit auch ja sicher ist, dass das bisschen Leistung zu einem Großteil noch bei der Übertragung verloren geht.
Wie ich höre, sollen Inseln durch das Ansteigen des Meersspiegels gefährdet sein: ein weiteres Beispiel für die hysterischen, Unheil verkündenden Warnungen der "Klimawandler". Es findet nicht in dem Ausmaß statt, wie behauptet wurde. Und es ist natürlich. Das hat es auch früher schon gegeben. Die Welt erlebt Phasen der Erwärmung und der Abkühlung. In der Wärmephase des Mittelalters war es heißer als jetzt, und das jahrzehntelang. Es gibt genügend Aufzeichnungen über diese heißeren Perioden, etwa über bestimmte Getreidearten, die in völlig neuen Gegenden wuchsen, aber es gibt keine Aufzeichnungen über Inseln, die in den Wellen versinken.
Wir sollten uns langsam wieder beruhigen und erkennen, dass eine minimale Erderwärmung ein natürlicher Bestandteil eines solchen Zyklus ist, auf den der Mensch keinen Einfluss hat. Wir sollten uns einfach anpassen, wie es die Natur vorgesehen hat.
Alles in allem sollten wir also mit der Einmischung aufhören. Lassen wir doch die erfolgreichen Inseln in Ruhe. Wo Hilfe gebraucht wird, etwa auf Inseln der Dritten Welt oder anderswo, sollte der Handel die Hilfe sein. Die protektionistische Haltung der EU ist keine langfristige Hilfe, sondern bloß ein Notpflaster, das nach einer Weile immer wieder abgeht.
Luca Romagnoli
im Namen der ITS-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie können wir die strukturellen Nachteile unserer europäischen Inseln nicht berücksichtigen? Diese Problematik musste unbedingt ein Ziel innerhalb der EU-Verordnungen zur staatlichen Beihilfe darstellen. Der Initiativbericht über die Inseln in der Europäischen Union und deren unleugbare Zwänge, den mein hochgeschätzter Kollege Musotto vorgelegt hat, ist, was die Anerkennung der Bedeutung der Inseln für die regionale Entwicklung Europas angeht, ein wahrer Meilenstein.
In dieser Wahlperiode analysiere und kommentiere ich nun zum allerersten Mal einen Bericht, der so wertvoll und unterstützenswert ist wie dieser. Unterstützenswert deshalb, weil in ihm alle notwendigen Aspekte Berücksichtigung finden und weil sein Ansatz sehr ausgewogen ist. Auch inhaltlich und in Bezug auf seine Ziele ist er absolut unterstützenswert. Ich werde mit Freude für ihn stimmen und hoffe, dass all meine Kollegen ihn uneingeschränkt unterstützen werden.
Kann die EU eine statistisch unleugbare Tatsache außer Acht lassen, nämlich dass auf unseren Inseln rund 15 Millionen Menschen leben und über 90 % von ihnen ein Einkommen beziehen, das unter dem europäischen Durchschnitt liegt? Der Hauptgrund dafür sind die unwiderlegbaren strukturellen Defizite, die sich direkt aus der Insellage ergeben, was die Europäische Union allzu lange nicht beachtet hat.
In dem wertvollen Bericht von Herrn Musotto werden jetzt, in den Erwägungen, nicht nur die Gründe für diese Unterentwicklung genannt und die speziellen Ressourcen der Inseln klar beschrieben, sondern es wird endlich darauf eingegangen, was, und mit welchen speziellen Instrumenten, Analysen und Statistiken, die Union im Rahmen der Zuteilung von Mitteln aus den Strukturfonds und von Beihilfen für benachteiligte Gebiete tun kann, um die strukturellen Nachteile von Inseln auszugleichen. Das sind wir den Inselgemeinschaften schuldig, indem wir ihrer Rolle innerhalb der europäischen Zivilisation und ihre aktuelle Rolle als äußerst wichtige ökologische und ökonomische Ressource der Europäischen Union anerkennen.
Wenn die Inseln innerhalb der unleugbaren Zwänge in Form von noch immer bestehenden Hindernissen aufgrund der Insellage, durch die ihre Entwicklung gehemmt wird, unterstützt und diese Zwänge bei den Leitlinien für die Strukturfonds entsprechend berücksichtigt werden, wird die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Ungleichheiten oder vielmehr Diskriminierung zu beseitigen, die nicht nur hinsichtlich des gemeinschaftlichen Besitzstands unverantwortlich sind, sondern auch im Widerspruch stehen zu dem allgemein anerkannten Ziel der gerechten und gleichmäßigen Entwicklung der europäischen Regionen.
Nikolaos Vakalis
- (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Trotz des verkündeten Ziels der Europäischen Union, Konvergenz zwischen den Regionen zu erreichen, führen die Besonderheiten der Inselregionen dazu, dass unter ihnen Divergenz herrscht. Die Mittel der Strukturfonds haben für diese Regionen nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht. Deshalb müssen neue Aktivitäten geplant und besondere Maßnahmen für die Inseln ergriffen werden. Die systematische Überwachung und Aufzeichnung ihrer Entwicklung im Vergleich zu anderen Regionen Europas werden ein nützliches Instrument sein.
Ich begrüße es, dass einige Themen in den Bericht aufgenommen worden sind, über den wir heute abstimmen, wie die Überarbeitung von Vertragsbedingungen zur Förderung des Güterverkehrs und des öffentlichen Verkehrs auf Linien von geringem kommerziellen Interesse, die Gewährleistung der Energiesicherheit, wobei das Gewicht hauptsächlich auf erneuerbare Energiequellen gelegt wird, eine Studie sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels, die bestehende Probleme wie Dürre noch verschlimmern, die Versorgung der Inselbewohner mit Breitbanddiensten, um ihnen das tägliche Leben zu erleichtern und gravierende Probleme zu lösen, eine solide, kontrollierte Entwicklung, die die Beschaffenheit der Inseln schützt, die Bekämpfung des Problems der illegalen Einwanderung und die bessere Grenzüberwachung durch die Einrichtung einer europäischen Küstenwache.
Der heutige Bericht ist ein guter Anfang. Wenn wir aber die gewünschten Resultate erzielen wollen, muss die Kommission unverzügliche Maßnahmen und Aktivitäten vorschlagen, damit das, was in dem Initiativbericht dargelegt wird, auch in die Praxis umgesetzt werden kann.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Musotto, zu seiner wichtigen und konsequenten Arbeit gratulieren.
Catherine Stihler
(EN) Herr Präsident! Ein Inselurlaub mag ja etwas Traumhaftes sein, weil man dem Alltag entfliehen kann, aber auf einer Insel zu leben und zu arbeiten kann mit vielen Schwierigkeiten verbunden sein, und das sollten wir bei unserer Politikgestaltung bedenken.
Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Musotto, zu seiner Arbeit, in der die durch Naturgegebenheiten und Wirtschaftsfaktoren bedingten Zwänge von Inseln im Zusammenhang mit der Regionalpolitik umrissen werden. Der Bericht befasst sich mit den einzigartigen Schwierigkeiten, vor denen viele Inseln stehen, wenn sie in einen erfolgreichen Wettbewerb mit dem Festland treten wollen.
Im Bericht werden sinnvollerweise Inselkategorien aufgestellt: Fünf Inselgebiete weisen Bevölkerungszahlen von über 500 000 auf; auf sie entfallen 75 % der europäischen Inselbevölkerung, während die restlichen Inseln deutlich kleiner sind.
Ich selbst bin eher mit den Problemen kleiner Inseln vertraut, wie etwa denen vor der Küste meiner Heimat Schottland. So wurde erst diese Woche berichtet, dass doppelt so viele junge Frauen wie Männer die Hebriden verlassen. Wenn das so weitergeht, kann die Bevölkerungszahl ab 2019 nicht mehr aufrechterhalten werden.
Wie im Bericht von Herrn Musotto angeschnitten wird, haben Inseln auch mit gemeinsamen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie etwa höheren Preisen, schwierigem Terrain, Abgeschiedenheit und schlechter Infrastruktur. Ich unterstütze die Forderung, diese Probleme in der Regionalpolitik anzuerkennen.
Alfonso Andria
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Musotto zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren. Als Berichterstatter über die Verordnung über den Kohäsionsfonds und als Schattenberichterstatter über die allgemeine Verordnung und die Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung habe ich bei den Verhandlungen über die neuen Verordnungen zur Kohäsionspolitik zum Ausdruck gebracht, dass mir die besonderen Merkmale von Inseln wohlbekannt sind.
Aus diesem Grund bin ich mir dessen sehr bewusst, dass dieses Hohe Haus die benachteiligte Situation der Inseln anerkannt und bestätigt hat, dass sie für uns alle als Europäer Teil des Natur- und Kulturerbes sind. Die Europäische Union muss in der Lage sein, diese Gebiete zu stützen und zu fördern, indem sie ihnen die Mittel, die für eine harmonische Entwicklung bei gleichzeitiger Einhaltung des Grundsatzes des territorialen Zusammenhalts erforderlich sind, zur Verfügung stellt, eine flexiblere Durchführung der Politiken über staatliche Beihilfen ermöglicht und einen effektiven Schutz der besonderen ökologischen Merkmale gewährleistet.
Besondere Beachtung sollte auch den Inseln geschenkt werden, die weit entfernt von großen Ballungszentren liegen und große Schwierigkeiten mit dem Zugang zu selbst den grundlegendsten Dienstleistungen haben. Für sie sollte eine EU-Meerespolitik entwickelt werden, mit deren Hilfe stabile Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den Nachbarländern aufgebaut werden können.
Ich stimme Herrn Musotto absolut zu, dass die Verkehrsverbindungen und Infrastrukturen - ich meine hier die Häfen und Flughäfen - verbessert werden müssen und ein Ausgleich geschaffen werden muss für die höheren Kosten, vor allem die Energiekosten, die sich aufgrund der geografischen Lage der Inseln ergeben. Ich finde den Vorschlag des Berichterstatters, eine europäische Küstenwache zur Überwachung der Außengrenzen der Union einzurichten, interessant, da eines der Probleme, an denen unsere Inseln am meisten leiden, die illegale Einwanderung über das Meer ist.
Abschließend möchte ich Herrn Musottos hervorragenden Vorschlag, das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr der Inseln auszurufen, unterstützen.
Pedro Guerreiro
(PT) Um dem verkündeten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wirklich praktische Gestalt zu verleihen, gilt es, nicht nur eine echte Konvergenz unter den wirtschaftlich geringer entwickelten Mitgliedstaaten - den Kohäsionsländern - zu fördern, sondern auch zur Verringerung der regionalen Ungleichheiten beizutragen, um auf diese Weise die harmonische territoriale Entwicklung jedes Mitgliedstaats anzuregen.
Unter diesem Aspekt kommt es jetzt entscheidend darauf an - teils durch Aufstockung der für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Finanzmittel -, die benachteiligten Regionen und die Gebiete mit Strukturproblemen zu unterstützen, um so zur Überwindung der aufgrund der dauerhaften natürlichen und geografischen Benachteiligung, beispielsweise der Inselregionen, bestehenden Hindernisse für die regionale Entwicklung beizutragen.
Obgleich man sich der strukturellen Benachteiligung, unter der Inseln leiden, bewusst ist, war die bisher verfolgte Strategie nicht in sich schlüssig; deshalb billigen wir bestimmte in diesem Bericht hervorgehobene Vorschläge wie eine Erhöhung der Kofinanzierungsrate der Gemeinschaft auf der Grundlage der geltenden Anspruchsvoraussetzungen oder die Flexibilität bei der Genehmigung staatlicher Beihilfen für die betreffenden Regionen, um die Kosten für Treibstoff, Transport und Energie im Sinne einer positiven Diskriminierung zugunsten dieser Regionen abzusenken.
Die Anerkennung der Hindernisse, auf die bereits mehr als hinlänglich verwiesen wurde, stellt hier nicht das Hauptproblem dar. Auch nicht der Wettstreit der benachteiligten Regionen um Prioritäten. Vielmehr sind es die für die Kohäsionspolitik vorgesehenen unzureichenden Finanzmittel, wie sie sich in der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 darstellen, in der die Strukturfonds von 0,41 % auf 0,37 % des BIP abgesenkt wurden, und der Vorrang der in der Strategie von Lissabon genannten Ziele der Liberalisierung und Privatisierung, die die spezifischen Wettbewerbsvorteile dieser Regionen unterminieren.
Margie Sudre
(FR) Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union berücksichtigt auf der Grundlage von Artikel 158 EGV und der in ihrem Anhang enthaltenen Erklärung zu den Inselregionen die Nachteile und Belastungen, denen diese Gebiete ausgesetzt sind, indem sie spezifische Maßnahmen ergreift, um die Einbeziehung der europäischen Inseln in den Binnenmarkt zu fördern. Allerdings hat Franceso Musotto, dem ich dafür danke, dass er meine Änderungsanträge im Ausschuss für regionale Entwicklung unterstützt hat, heute allen Grund, die Europäische Kommission im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung dieser Bestimmungen zur Rede zu stellen.
Zuvor möchte ich darauf hinweisen, dass die Begriffe äußerste Randlage und Insellage völlig unterschiedlicher Art sind, so ähnlich und eng verknüpft sie auch sein mögen, denn die wichtigsten Merkmale der Regionen in äußerster Randlage sind ihre große Entfernung vom europäischen Festland und ihre Zugehörigkeit zu einem geografischen Gebiet, das überwiegend aus AKP-Ländern besteht.
Die Insellage stellt einerseits einen geografischen und kulturellen Vorteil dar, der ein Potenzial bietet, das im Rahmen einer entsprechenden Entwicklungsstrategie genutzt werden kann, andererseits ist sie aber auch ein ständiges Handicap, das sich zusätzlich erschwerend auf die Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen auswirkt.
Der Grundsatz des territorialen Zusammenhalts, der in den Bestimmungen über die Strukturfonds 2007-2013 weiter gestärkt wurde, soll die polyzentrische Integration des Hoheitsgebiets der Union zum Ziel haben, um allen Regionen und ihren Bevölkerungen Chancengleichheit zu ermöglichen. Abgesehen von den von Ihnen, Frau Kommissarin, angeführten Maßnahmen, fordere ich die Kommission auf, die mit dem EG-Vertrag gegebene Möglichkeit besser auszuschöpfen, Gemeinschaftspolitiken, die negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Regionen haben können, entsprechend anzupassen, um bei den größten Problemen, von denen die einzelnen Regionen oder Gruppen von Inselregionen speziell betroffen sind, so weit wie möglich Abhilfe zu schaffen.
Abschließend möchte ich den Umstand würdigen, dass diese Art der Aussprache zu einer angemessenen Zeit stattfindet und nicht erst um 23.00 Uhr, wie es allzu häufig der Fall ist, Herr Präsident.
Der Präsident
Auch ich bin froh darüber, denn ich war stets der Ansicht, dass diese Frage wichtig und es wert ist, von der Europäischen Union zur Sprache gebracht zu werden, auch in den Verträgen. Seinerzeit habe ich mich intensiv damit beschäftigt.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Jede Erweiterung der EU bedeutet auch eine systematische Zunahme der Rolle, die Inseln in allen Gemeinschaftspolitiken spielen - vom territorialen Zusammenhalt über Fremdenverkehr bis hin zur Kultur. Bedauerlicherweise wurden in den Politiken der Union diese speziellen Zwänge von Inseln und die Probleme, die sie bewältigen müssen, wenn sie versuchen, mit den Gebieten auf dem Festland zu konkurrieren, bisher nicht berücksichtigt.
Daher müssen unbedingt statistische Indikatoren eingeführt werden, mit denen die Besonderheiten aller Gebiete mit schwierigen geografischen Bedingungen ermittelt werden können. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass Inseln zu gleichen Bedingungen wie Regionen auf dem Festland Zugang zum Binnenmarkt haben müssen, wobei eine bessere Verkehrsanbindung Priorität haben sollte. Jede Kommission sollte die Möglichkeit prüfen, dass auch Inselgebiete, auf denen die Treibstoff- und Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit eindeutig negativ beeinflussen, eine staatliche Beihilfe erhalten.
Eine weitere Priorität ist die Energiesicherheit der Inseln und die Entwicklung und Umsetzung einschlägiger Projekte, bei denen neue Technologien und erneuerbare Energieträgern genutzt werden. Darüber hinaus sollte die Kommission den Einfluss des Klimawandels auf die Inselregionen prüfen.
Wenngleich die Bemühungen der FRONTEX-Agentur anerkannt werden, ist es dennoch wichtig hervorzuheben, dass sie die Auswirkungen der illegalen Einwanderung auf die Inselgemeinschaften laufend überwachen muss. Die Mitgliedstaaten dürfen es zudem nicht versäumen, effektive Maßnahmen zum Schutz der einzigartigen Merkmale der Inselgebiete einzuleiten, die dem Schutz der Umwelt und des Kulturerbes sowie der Förderung der nachhaltigen Entwicklung des Fremdenverkehrs dienen sollen, was sich auch auf das Wachstum anderer wichtiger Sektoren wie Handel, Fischfang und Landwirtschaft auswirkt.
Zum Abschluss möchte ich dem Berichterstatter zu einem sehr gut ausgearbeiteten Dokument gratulieren.
Giusto Catania
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Meiner Ansicht nach ist es sinnvoll, ein spezielles Wirtschaftsinstrument zur Unterstützung der Inseln und ihrer besonderen Merkmale und Charakteristika zu erörtern. Ebenso ist es sinnvoll, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik Regionen in äußerster Randlage besonders beachtet werden.
Meines Erachtens müssen wir uns dafür einsetzen, dass echte Verbesserungen beim Transportsystem und bei den Infrastrukturen sowie bei den externen und internen Verbindungen und auch den Verbindungen innerhalb der Inseln, zum Beispiel zwischen der Küste und dem Landesinneren, erzielt werden. Wir sollten es jedoch vermeiden, dass europäische Fördergelder für gewaltige, sinnlose Projekte verschwendet werden, bei denen Inseln häufig über riesige Brücken mit dem Festland verbunden werden sollen, wodurch die Idee der Insellage definitiv zunichte gemacht würde.
Obwohl ich Herrn Musottos Bericht vom Ansatz her begrüße, wird in ihm meines Erachtens zu großes Gewicht darauf gelegt, zwischen Inseln und illegaler Einwanderung einen Zusammenhang herzustellen. Es besteht kein Zusammenhang. Die überwiegende Mehrheit der Einwanderer auf den Kanaren kommt mit dem Flugzeug und nicht mit dem Schiff, ebenso wie die überwiegende Mehrheit der illegalen Einwanderer in Italien nicht auf Lampedusa an Land geht, sondern ebenfalls mit dem Flugzeug kommt.
Meiner Meinung nach ist dieses Argument daher deplatziert, weswegen ich davon überzeugt bin, dass dieser Aspekt wahrscheinlich nicht in Herrn Musottos Bericht gehört. Wir müssen uns auch fragen, ob schnelle Eingreiftruppen an den Grenzen nicht vielleicht sinnvoller dafür mobilisiert werden könnten, den Tod der Einwanderer im Mittelmeer zu verhindern statt ihre Einreise zu unterbinden.
Rolf Berend
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einen wichtigen Bereich aus dem sehr guten Bericht meines Kollegen Francesco Musotto herausgreifen, der nicht nur für die betroffenen Inseln, sondern für die gesamte EU von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist, nämlich das Problem der illegalen Einwanderung.
Dieses Problem der illegalen Einwanderung, von dem die Inseln der EU im Mittelmeer ausgesprochen überproportional betroffen sind, muss meines Erachtens mit größerer Effektivität angegangen werden. Auch wenn durch Maßnahmen der Union bereits Fortschritte erzielt wurden - zum Beispiel durch die Entwicklung eines integrierten Grenzschutzsystems und die Festlegung eines Gemeinschaftskodexes für das Überschreiten der Grenzen jeglicher Art durch Personen -, zeigen die Einwanderungszahlen doch, dass die Maßnahmen noch nicht ausreichen.
Auch wenn die Zuständigkeit für Maßnahmen klar bei den Mitgliedstaaten liegt und da auch in Zukunft wird bleiben müssen, darf den Inseln die übermäßige Last aufgrund ihrer geografischen Lage nicht allein aufgebürdet werden, denn das vordergründig spanische, italienische oder griechische Problem ist nämlich in der Folge ein gesamteuropäisches, das eben deshalb auch Reaktionen auf Gemeinschaftsebene bedarf. Solidarität durch gemeinsames Handeln ist hier erforderlich und muss in Realität umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung einer europäischen Küstenwache zur Überwachung der Außengrenze der EU sicherlich kein Allheilmittel in dieser Inselproblematik. Aber dieser Vorschlag des Kollegen Musotto sollte doch dahingehend geprüft werden, ob dies gegebenenfalls eine von vielen Maßnahmen gegen illegale Einwanderung zum Schutz der Inseln und der gesamten EU sein kann.
Paulo Casaca
(PT) Herr Präsident, Herr Musotto! Als gewählter Abgeordneter für die Autonome Region der Azoren - die, wie unsere Kollegin Sudre sehr klug dargelegt hat, eine Region in äußerster Randlage ist, deren Status nicht mit dem der Inselregionen zu verwechseln ist - möchte ich den Berichterstatter, Herrn Musotto, und den gesamten Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zu ihrer ausgezeichneten Arbeit herzlich beglückwünschen. Insbesondere möchte ich die Aufmerksamkeit auf den Vorschlag einer europäischen Küstenwache lenken, einen Vorschlag, der für den Schutz der Meeresumwelt, die Überwachung der Fischerei, die Unterstützung des Seehandels und vor allem die Überwachung der Einhaltung internationaler Arbeits- und Sicherheitsnormen und natürlich die Befassung mit den Problemen der Einwanderung von ausschlaggebender Bedeutung ist. An dieser Stelle geht es nicht um die Ablehnung oder Befürwortung von Einwanderung. Tatsache ist, dass es Menschen gibt, die in seeuntüchtigen Fahrzeugen die Weltmeere befahren, und diese brauchen Hilfe auf hoher See. In diesem Zusammenhang möchte ich - entgegen den Auffassungen einer meiner Kollegen - darauf verweisen, dass diese Pläne zur Einrichtung einer europäischen Küstenwache nicht geeignet sind eine Agenda zu kaschieren, in der die Sicherheit überstrapaziert wird. Uns schwebt demgegenüber eine europäische maritime Politik vor, die für alle Inselregionen und ganz besonders für die Regionen in äußerster Randlage von lebenswichtiger Bedeutung ist.
Sérgio Marques
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Musotto für die hohe Qualität seines hier von uns geprüften Berichts zu Problemen im Zusammenhang mit den Inselregionen danken.
Tatsache ist, wie der Bericht zur Genüge aufzeigt: Der Inselstatus ist eine unüberwindliche, dauerhafte Realität, die die Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen gravierend beeinträchtigt. Angesichts dessen, dass Inselregionen im Vergleich zu Kontinentalregionen einen Wettbewerbsnachteil haben, ist es daher äußerst sinnvoll, wenn nach speziellen EU-Ressourcen im Kontext der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken verlangt wird.
Dieses Erfordernis wurde in den Verträgen anerkannt, was aber leider nie zu folgerichtigen Gesamtvereinbarungen geführt hat. Mehr noch, die Notwendigkeit einer europäischen Antwort zur Abschwächung des Wettbewerbsnachteils, unter dem die Inselregionen leiden, ist umso größer, je mehr man heutzutage eine erhöhte europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext fordert.
Die Europäische Union muss sich daher in ihrer Reaktion auf die Probleme, die für die Inselregionen spezifisch sind und die ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränken, innovativ zeigen. Gebraucht wird eine Reaktion seitens der Europäischen Union, die den Inselregionen hilft, mehr Nutzen aus dynamischen, in hohem Maße wettbewerbsorientierten Entwicklungen zu ziehen, wie aus dem großen Binnenmarkt Europas, der Wirtschafts- und Währungsunion und der Strategie von Lissabon.
Ich möchte daher speziell die Empfehlung des Berichts unterstützen, dass nach dem Modell der für die Regionen in äußerster Randlage bestehenden Dienststelle innerhalb der Generaldirektion Regionalpolitik eine Dienststelle geschaffen wird, die mit der Formulierung und Förderung einer europäischen Strategie für die Inselregionen beauftragt wird. Erst dann wird man die ganz spezifischen Bedingungen der Inselregionen im Kontext von Politikbereichen wie Verkehr, Energie, Umwelt, Fremdenverkehr, Besteuerung und staatliche Beihilfen gebührend berücksichtigen.
Andrzej Jan Szejna
(PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter danken und ihn zu seinem gründlichen Bericht über die durch Naturgegebenheiten und Wirtschaftsfaktoren bedingten Zwänge der Inselregionen im Zusammenhang mit der Regionalpolitik beglückwünschen. Die besonderen Merkmale dieser Regionen werden von der Mehrheit der Mitgliedstaaten allgemein anerkannt.
Trotz der Bemühungen im Zuge der Regionalpolitik hat sich die relative Position von Inselgebieten bei den Ranglisten des regionalen BIP in den vergangenen 20 Jahren praktisch kaum verändert. Es freut mich, dass die Kommission erkannt hat, dass Pro-Kopf-BIP und Arbeitslosigkeit als Indikatoren für die Beurteilung der sozioökonomischen Situation von Regionen mit natürlichen Benachteiligungen unzureichend sind.
Diese Gebiete können nur sehr beschränkt in positiver Weise auf wirtschaftliche Veränderungen reagieren und Wirtschaftskrisen wirken sich meistens am stärksten auf Inselwirtschaften aus. Die Volkswirtschaften der Inselgebiete sind oft von sehr wenigen Wirtschaftssektoren abhängig. Auch auf den öffentlichen Sektor sind die Inseln sehr stark angewiesen.
Eine weitere wichtige Frage, die meine Vorredner bereits angesprochen haben, ist die illegale Einwanderung. Ich pflichte dem Berichterstatter bei, dass die Kommission eine Bewertung der "besonderen Bedürfnisse" von Inselregionen vornehmen und Lösungen vorschlagen sollte und dass diese Frage im Vierten Kohäsionsbericht entsprechend angegangen werden sollte.
Den Dover
(EN) Herr Präsident! Ich komme aus dem Vereinigten Königreich, wo wir natürlich einige größere Inseln haben. Wir haben aber auch die westlichen Inseln in Schottland, die von meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem schottischen Teil Großbritanniens kurz angesprochen wurden.
Herr Präsident, Sie werden aus Ihren Zeiten als Vorsitzender der Malta-Delegation wissen, und das gilt auch für Herrn Busuttil, dass Malta derzeit unter einer sehr starken illegalen Zuwanderung zu leiden hat. Hier herrscht dringend Handlungsbedarf, wie Herr Berend deutlich machte. Ich fliege jedes Jahr auf die Kanarischen Inseln. Auch dort erlebte man eine massive Zuwanderung. Die illegale Einwanderung aus Afrika wurde heute Morgen bereits erwähnt.
Aber ich möchte mich in meinem heutigen Beitrag auf zwei Abschnitte konzentrieren. Einer davon findet die volle Unterstützung der britischen Konservativen, nämlich Ziffer 26, wo darauf verwiesen wird, dass dieses äußerst wichtige Thema der illegalen Einwanderung wirklich angepackt werden muss. Bei einem anderen Abschnitt, der von Herrn Berend erwähnten Ziffer 25, kann ich mich allerdings einigen Feststellungen bzw. Empfehlungen des Berichterstatters nicht anschließen und sehe es anders, obwohl es sich sonst um einen ausgezeichneten Bericht handelt.
Zunächst einmal ist im Bericht von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke die Rede, durch die für die rasche technische und operative Unterstützung eines darum ersuchenden Mitgliedstaats gesorgt werden soll. Das halte ich auch für sehr wichtig, aber wenn dann im Weiteren die Kommission eindringlich aufgefordert wird, die Notwendigkeit der Einrichtung einer europäischen Küstenwache zu prüfen, um gleichzeitig diese Regionen und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Außengrenzen der EU zu überwachen, dann geht der Auftrag meines Erachtens deutlich zu weit. Wenn die abgelegenen Inseln zur Unterstützung konzentrierte Spezialteams für die Küstenbewachung wollen, ist das in Ordnung, aber nicht für Großbritannien, nicht für die größeren Inseln. Wir wollen nicht, dass die Agentur zu groß wird.
Emanuel Jardim Fernandes
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Ich komme selbst aus einer Inselregion, die sich gleichzeitig in äußerster Randlage befindet und aus diesem Grund im Vertrag über die Europäische Union gesondert anerkannt und behandelt wird, und ich kann sagen, dass das Parlament mit dieser Initiative nicht nur eine sinnvolle Perspektive für die permanenten Strukturschwierigkeiten bietet, die allen Inselregionen eigen sind und die das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen, sondern auch eine hilfreiche Sicht auf das Potenzial der Inseln und damit auch der EU eröffnet.
Ohne ihre Inseln und insbesondere ihre Randregionen, die zu Recht eine Sonderbehandlung erfahren, hätte die EU in der Welt ein geringeres Profil. Sie besäße auch nicht ihre gegenwärtigen Meeresgebiete, die natürlich mit den Vorzügen der gegenwärtig öffentlich beratenen neuen europäischen maritimen Politik verbunden sind. Der Zusammenhalt - eines der grundlegenden Ziele der Europäischen Union - lässt sich nur dann erreichen, wenn die betreffenden Regionen auf die umfassende Unterstützung bei der Verringerung und Beseitigung ihrer Entwicklungshemmnisse zählen können.
Es ist daher notwendig, die EU-Politiken anzupassen, insbesondere wenn es um Verkehr, Energie, öffentliche Dienstleistungsaufträge und staatliche Beihilfen geht, und das mit Blick auf die Gewährleistung von, beispielsweise, Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und Integration in den Binnenmarkt, Einbindung in das europäische Modell und die Zielsetzungen der überarbeiteten Strategie von Lissabon. Daher möchte ich die Frau Kommissarin und auch die Kommission ersuchen zu erörtern, wie man die in der Zukunft zu verabschiedenden Politikmaßnahmen im Bereich der Entwicklungs- und Regionalpolitik am besten umsetzen kann.
Antonio López-Istúriz White
(ES) Herr Präsident! Ich muss meine Genugtuung über diesen Initiativbericht von Herrn Musotto zum Ausdruck bringen. Er ist ein Fortschritt bei der Berücksichtigung der Inseln im Rahmen der Regionalpolitik der Europäischen Union als benachteiligte Regionen im Ergebnis von geografischen, natürlichen, strukturellen und dauerhaften Zwängen, die ihre sozioökonomische Entwicklung bremsen.
Ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass die Euroregionen sowohl bei den lokalen Projekten zum Austausch bewährter Praktiken als auch auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen.
Deshalb gehören die Balearen zur Euroregion Pyrenäen-Mittelmeer. Ferner begrüße ich, dass der Berichterstatter besonders auf das Thema der illegalen Einwanderung eingegangen ist. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um ihn aufzurufen, bei der Abfassung seiner Kompromissvorschläge die Änderungsanträge zu berücksichtigen, die Herr Fernando Fernández und ich zu dem betreffenden Punkt des Berichts, den wir heute diskutieren, eingereicht haben.
Wir bestehen auf diesen Änderungsanträgen, und ich muss nochmals auf die große Anfälligkeit der Inseln gegenüber der illegalen Einwanderung durch ihre besondere geografische Lage hinweisen. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Fragen der Einwanderung und Entwicklung in den Rahmen der Hilfsmaßnahmen der Union und auch in ihre Programmplanung einzubeziehen, sowohl durch die Mittel, aus denen sich das neue Rahmenprogramm für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme zusammensetzt, als auch durch die Instrumente der Regionalpolitik, insbesondere den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Im Anhang 30 des Vertrags von Amsterdam wurden die besonderen Merkmale der Inseln anerkannt, doch leider ist diese Anerkennung im Vertrag nicht durch effektive Aktionen und die erforderlichen spezifischen Maßnahmen umgesetzt worden, um die unvermeidlichen Zusatzkosten, die sich aus der Insellage ergeben, zu verringern und auszugleichen.
Ich komme von den Balearen, der Berichterstatter ist von Sizilien, und viele unserer Mitglieder stammen von Inseln, und deshalb kennen wir den Kampf unserer Regionen zur Überwindung der aus der Insellage resultierenden Schwierigkeiten sehr gut.
Deshalb fordern wir die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Rat auf, neben den spezifischen Maßnahmen zur Milderung dieser Nachteile Unterstützung zu leisten und Verständnis für diese besondere Situation zu zeigen.
Giuseppe Castiglione
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Musotto für sein herausragendes Werk danken, in dem er die Probleme der Inselregionen herausstreicht. Ich habe diese Probleme mit eigenen Augen gesehen und weiß, wie vielschichtig sie sind.
Die Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist unerlässlich, wenn die Kluft zwischen den unterschiedlichen Entwicklungsniveaus in den verschiedenen Regionen überbrückt werden soll. Hier möchte ich anführen, dass der Situation der Inseln besondere Beachtung geschenkt werden sollte, und der Kommissarin für die Erwähnung dieses Punkts danken.
Eine bessere Entwicklung unserer Inseln bedeutet einen Ausbau der Infrastrukturen, bessere Verbindungen, integrierten Verkehr und die Bewältigung der Probleme und Schwachpunkte bei der Wasser- und Energieversorgung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Industrien unserer Inseln - wie Landwirtschaft, Fischfang, Handwerk und Fremdenverkehr - wettbewerbfähiger und attraktiver werden. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Bedingungen zu schaffen, mit denen Vollbeschäftigung erreicht werden kann, Anreize für private Investitionen geschaffen werden und zugleich ein nachhaltiger Lebensstandard und ein wesentlich höheres Entwicklungsniveau gesichert werden, auch durch die Förderung und Entwicklung alternativer Energien und neuer Technologien.
Zu guter Letzt dürfen wir die immer stärker werdenden Folgen der illegalen Einwanderung für die Inselgemeinschaften, vor allem im Mittelmeer, nicht unterschätzen. Dies ist eine unverhältnismäßige Belastung, die die Inseln nicht allein tragen können und sollten. Wir sollten uns vorrangig damit befassen, eine allgemeine, verantwortungsvolle Lösung zu finden, die auch Möglichkeiten zur Bewältigung der Notsituationen im Zusammenhang mit dem Massenzustrom von Einwanderern umfasst, die bedauerlicherweise nicht nur mit dem Flugzeug ankommen, sondern die Seegrenzen überqueren - wobei die Grundrechte eingehalten werden müssen.
Daher müssen wir den Entwicklungsrückstand der Inseln dringend durch eine Politik der echten Solidarität reduzieren, die die Bevölkerung der Inseln darin bestärken wird, die neue Europäische Union zu befürworten. Ich möchte Herrn Musotto noch einmal zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren und ihn dazu beglückwünschen, dass er sein Hauptaugenmerk auf die vielen Fragen gelegt hat, die für unsere Inseln wichtig sind.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Das war eine überaus interessante Aussprache.
Lassen Sie mich zu Beginn dem Berichterstatter, Herrn Musotto, zu seiner Arbeit gratulieren - was ich in meinen einleitenden Worten versäumt hatte - und auch dazu, dass er dieses Thema im ersten Bericht, der je den Inseln gewidmet war, hier zur Sprache bringt. Er hat Geschichte geschrieben!
Es ist heute Morgen viel zu den staatlichen Beihilfen gesagt worden, und darauf möchte ich als Erstes antworten. Noch einmal: Betriebsbeihilfen - Beihilfen zur Verringerung der laufenden Ausgaben einer Firma - sind normalerweise verboten. Sie sind nach dem EU-Vertrag und auch nach den Leitlinien über Regionalbeihilfen verboten, weil sie zu starken Wettbewerbsverfälschungen führen können. Allerdings können sie in Ausnahmefällen in den ärmsten Regionen gewährt werden, die bei der regionalen Entwicklung einen Rückstand aufweisen.
In den Genuss von Betriebsbeihilfen können bekanntlich die Regionen unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a kommen, das heißt die in äußerster Randlage befindlichen und dünn besiedelten Regionen, sofern einige Voraussetzungen erfüllt werden. In den ärmsten Regionen und wiederum den Regionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a können Betriebsbeihilfen nur von Fall zu Fall bewilligt werden, sofern sie zeitlich begrenzt, degressiv und verhältnismäßig sind und der Behebung konkreter Strukturnachteile dienen sollen.
Frau Sudre kann ich antworten, dass die Kommission, wie Sie wissen, den Regionen in äußerster Randlage aufgrund ihrer Abgeschiedenheit und ihrer spezifischen Beschränkungen bei der Integration in den Binnenmarkt einen Sonderstatus einräumt.
Für Inseln, die nicht zu den Regionen in äußerster Randlage gehören, erscheint ein globales Konzept ausgehend von den Besonderheiten dieser Regionen eher schwierig. Es herrschen gewaltige Unterschiede zwischen den Inselregionen in Europa, wofür Sie mit ihrem Beispiel stehen. Die Inselregionen sind geprägt durch eine große Vielfalt, und hinsichtlich der regionalen Entwicklung und des Pro-Kopf-BIP ist eine beachtliche Anzahl großer Inseln vergleichsweise reich, worauf einige von Ihnen zu Recht hingewiesen haben. Die Gewährung von Betriebsbeihilfen an eine Insel, die eines der höchsten Pro-Kopf-BIP in der EU hat, würde den Wettbewerb in den entsprechenden Märkten völlig verzerren und wäre für die regionale Entwicklung in keiner Weise gerechtfertigt. Aufgrund dieser enormen Unterschiede kann die Kommission nicht allen europäischen Inseln den Status eines Fördergebiets zuerkennen.
Was die Bemerkung von Herrn Arnaoutakis betrifft, so stelle ich fest, dass eine Subventionierung von Treibstoff- und Energiekosten eine Betriebsbeihilfe darstellt. Solche Beihilfen können nur genehmigt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen - die ich eben angeschnitten habe - erfüllt werden. Damit dürfen strukturell defizitäre Tätigkeitsbereiche nicht unterstützt werden, schon gar nicht solche, die beispielsweise unseren Umwelt- oder Klimaschutzzielen erheblich schaden. Außerdem sind regionale Betriebsbeihilfen sicher nicht das beste Instrument, um die lokalen Probleme von Inseln zu bewältigen.
Wie ich in meinen einleitenden Bemerkungen schon ansprach, lässt sich den Hauptproblemen der Inseln wirksamer mit horizontalen Instrumenten begegnen. So können zum Beispiel lokale Dienstleistungen, die wirtschaftlich nicht tragfähig sind, durch Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unterstützt werden. Es können Maßnahmen und Investitionen für alle Arten der Infrastruktur finanziert werden. Sie beinhalten kein Beihilfeelement, und gerade im Falle der sehr kleinen Inseln sind die De-minimis-Beihilfen und die 200 000 Euro-Schwelle, wie ich schon sagte, möglicherweise ausreichend.
Was die Bemerkung von Frau Attwooll zum Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers betrifft, so denke ich, dass wir einen verfeinerten wirtschaftlichen Ansatz wählen können, um festzustellen, wo der Markt auf Inseln versagt und wie investiert werden sollte. Zu den Zielen der Reform der staatlichen Beihilfen gehört allerdings, wie ich schon erwähnte, die Vorschriften vorhersehbarer und transparenter zu gestalten und den Verwaltungsaufwand bei der Anmeldung staatlicher Beihilfen zu reduzieren. Ich habe Verständnis für die spezifischen Bedenken kleiner Unternehmen, die sich erst einen Weg durch das Labyrinth der staatlichen Beihilfen bahnen müssen. In diesem Punkt stimmen wir zu.
Deshalb habe ich die Anregung einiger von Ihnen aufgegriffen, dass die Kommission eine benutzerfreundliche Orientierungshilfe geben sollte, indem unsere Regeln auf klare und verständliche Art erläutert werden. Meine Dienststellen haben inzwischen die komplette Aktualisierung eines Wegweisers nahezu abgeschlossen, der einen präzisen Überblick über die grundlegenden EU-Vorschriften zu den staatlichen Beihilfen bieten soll. Der Wegweiser soll keine ausführliche Beschreibung der Vorschriften darstellen. Stattdessen konzentriert er sich auf die Fragen, die für die Betroffenen im Bereich der regionalen Entwicklung am ehesten von Bedeutung sind. Ich hoffe, dass dieser Wegweiser in Kürze, d. h. innerhalb der nächsten Wochen, auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb online gestellt werden kann, und bin gerne bereit, interessierten Abgeordneten entsprechende Exemplare zukommen zu lassen.
Als Nächstes würde ich mich gern vier allgemeineren Fragen zuwenden, die von einigen Abgeordneten angesprochen wurden. Herr Smith erwähnte die Notwendigkeit von Statistiken. Die Kommission arbeitet gut mit Eurostat zusammen, und das regelmäßig. Im kommenden Mai werden wir den Vierten Kohäsionsbericht veröffentlichen, der mehr Statistiken enthalten wird. Herr Smith erwähnte auch den Zugang zum Übertragungsnetz für erneuerbare Energien. Darauf kommt es in der Tat entscheidend an, und darum ist die Kommission der Ansicht, dass die volle strukturelle Entflechtung der Energiemärkte der beste Weg ist, um die Probleme in puncto Konzentration und Zugangsbeschränkungen für neue Marktteilnehmer, wie wir sie auf diesen Märkten erlebt haben, zu beheben.
Einige Abgeordnete hielten eine spezielle Dienststelle für die Belange der Inseln in der Generaldirektion Regionalpolitik für erforderlich. Ich nehme das gern zur Kenntnis, aber wie Sie wissen, ist meine Kollegin Frau Hübner diejenige, die hier die Entscheidungen trifft, und nicht ich. Sie wird Ihre Anregung sicherlich eingehend prüfen.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen, dass wir Ihren Vorschlag, 2010 zum Jahr der Inseln zu erklären, sorgfältig in Betracht ziehen werden, wobei ich Ihnen jedoch versichern kann, dass sich die Kommission auch in den Jahren 2007, 2008 und 2009 nach Kräften für die Interessen der Inseln einsetzen wird, weshalb ich nicht glaube, dass wir dieses wichtige Thema vernachlässigen. Im Gegenteil.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
John Attard-Montalto 
Einer der Bereiche, der Malta betrifft, ist die illegale Einwanderung: "(...) die Inseln (stehen) dabei an vorderster Front; (sie) leiden (...) gleichermaßen unter der Belastung durch illegale Einwanderung". Mit der Entscheidung der Kommission zur Einrichtung von vier Fonds wird das Konzept von "Solidarität durch Handeln" tatsächlich sichtbar.
Im Falle von Gozo, der Schwesterinsel Maltas, haben wir das Phänomen der doppelten Insellage. Die Kommission hat in ihren Leitlinien für a) nationale Regionalbeihilfen 2007-2013 und b) staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen die besondere Lage der Inseln hervorgehoben. Damit wird aber keineswegs etwas dagegen unternommen, dass die Treibstoff- und Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit der auf diesen Inseln lebenden Gemeinschaften negativ beeinflussen.
Die auf Inseln vorherrschenden Wirtschaftstätigkeiten, vor allem Fremdenverkehr, Landwirtschaft, Fischerei und Handwerk, bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. Der Fremdenverkehr ist eine der wichtigsten Quellen der Wertschöpfung auf den Inseln und hat wiederum Synergieeffekte auf andere Sektoren, wie eben Fischerei, Landwirtschaft und Handwerk. Aber welchen Stellenwert räumen wir dem Fremdenverkehr im Europäischen Parlament ein? Vielleicht herrscht die Meinung vor, dass er ein natürliches Phänomen sei, wie es ein lang gedientes Kommissionsmitglied ausdrückte. Im Gegenteil, es ist an der Zeit, dass das Europäische Parlament einen gesonderten Ausschuss für Fremdenverkehr einrichtet, der gegenwärtig noch dem Verkehrsausschuss untersteht und kaum einmal auf der Tagesordnung steht.
Louis Grech 
Der Bericht enthält eine ganze Reihe von Empfehlungen, mit denen recht umfassend der Vielzahl von Nachteilen begegnet werden soll, die ganz konkret kleine Inseln betreffen. Wir erwarten von der Kommission, dass sie die im Bericht von Herrn Musotto vorgezeichnete Empfehlung berücksichtigt und umsetzt. Inseln - ob nun in Gebieten in äußerster Randlage oder nicht - sind natürlichen geografischen Beschränkungen ausgesetzt, die das Alltagsleben der Bewohner sowohl wirtschaftlich als auch sozial beeinträchtigen.
Kleine Inseln wie die Insel Gozo in Malta bekommen als erste die Folgen hoher Transportkosten, ausbleibender Investitionen, problematischer Anbindungen, hoher Arbeitslosenzahlen, sozialer Ausgrenzung und eines stärker eingeschränkten Angebots an Chancen zu spüren. Theoretisch wird in der EU anerkannt und akzeptiert, dass Inseln, insbesondere kleine Inseln, unterstützt werden müssen, um diese naturbedingten Nachteile zu überwinden. Es ist an der Zeit, diese gut gemeinten Ziele in konkrete Taten umzusetzen.
