6. Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (
Othmar Karas
Berichterstatter. - Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir mit diesem heutigen Beschluss etwas tun, was wir 2004 tun wollten und der Rat im Frühjahr 2004 abgelehnt hat, nämlich die Prüfungsmöglichkeiten für Eurostat zu erweitern, die Kompetenz zu erweitern und die Prüfung zu automatisieren.
Das ist der erste wichtige gesetzgeberische Schritt als Antwort auf die Erfahrungen der letzten Wochen mit der Krise. Die Unabhängigkeit von Eurostat muss gestärkt und die Abhängigkeit von den Daten der Mitgliedstaaten reduziert werden. Das ist mit dem heutigen Tag in die richtige Richtung entwickelt, aber aus meiner Sicht nicht abgeschlossen. Es muss jederzeit unangekündigte Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten geben können, und alle relevanten Daten müssen eingesehen werden dürfen.
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank gehört intensiviert, und es muss zu einer finanziellen und personellen Aufstockung von Eurostat kommen, kombiniert mit einer hochwertigen Ausbildung der Mitarbeiter.
Was will das Parlament zusätzlich? Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten, die Statistiken fälschen und falsche Statistiken übermitteln. Die Kommission hat einen umfassenden Bericht an das Parlament darüber vorzulegen, was die Fehler in den letzten sechs Jahren waren. Wir wollen wissen, wo welche Fehler passiert sind, politisch, rechtlich, kompetenzpolitisch, um die Konsequenzen daraus ziehen zu können.
Die Kommission sollte eine Harmonisierung der Erhebung der statistischen Daten und eine Harmonisierung der Kriterien für Statistikbehörden in den Mitgliedstaaten auf den Tisch legen und vorantreiben. Wir gehen heute einen richtigen und wichtigen Schritt für die Unabhängigkeit und den Ausbau der Kompetenzen, aber es ist noch nicht aller Tage Abend. Wir müssen auf diesem Wege weiter voranschreiten.
(Beifall)
