
Der Präsident.
   – Ich erkläre die am Donnerstag, dem 6. April 2006, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 6. April den Antrag der Delegation für die Beziehungen zu Iran befürwortet hat, ihren Namen in Delegation für die Beziehungen zur Islamischen Republik Iran zu ändern.
Falls wir diesen Vorschlag annehmen, ändern wir praktisch eine Entschließung des Parlaments, die Entschließung, durch die die Namen der Delegationen für die Beziehungen mit Drittländern festgelegt wurden. Daher ist es erforderlich, dass sich dem niemand entgegenstellt. Wenn niemand dagegen ist, wird der Name dieser Delegation so geändert, wie ich sagte. 
Paulo Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte erklären, dass ich ganz und gar gegen diese Umbenennung bin, mit der wir schmählich vor den Forderungen des neuen Präsidenten der Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, kapitulieren. Es gibt keinen Grund für ein solches Vorgehen, das völlig im Gegensatz zu unseren Gepflogenheiten steht, weswegen ich protestieren möchte und mich nachdrücklich gegen Ihre Entscheidung wende. 
Der Präsident.
   Wünscht noch jemand zu sprechen? Obwohl eigentlich ein Redner ausreicht ... 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Wir müssen die Prinzipien jeden Landes achten. Unabhängig davon, ob dieses Land ein befreundetes, weniger oder mehr befreundetes, Land ist, es hat nun einmal einen Namen gewählt. Wir kommen nicht umhin, den Namen dieses Landes zu respektieren. Alles andere ist – das sieht wohl jeder ein – undemokratisch und eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Wie auch immer dieses Land sich selbst nennen will, wir müssen das respektieren. 
Der Präsident.
   Wir werden jetzt keine Aussprache eröffnen, da sie endlos wäre und bereits an der richtigen Stelle stattgefunden hat; jetzt geht es einfach darum, den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten anzunehmen oder abzulehnen.
Da Widerspruch geäußert wurde, werden wir darüber abstimmen, aber nicht jetzt: Die Abgeordneten müssen darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass eine Abstimmung stattfindet. Die Änderung des Namens dieser Delegation wird deshalb morgen um 11.00 Uhr während der Abstimmungsstunde im Plenum zur Abstimmung gestellt. 
Der Präsident.
   Zusätzlich zu der gerade eingeführten Änderung – nämlich die Ansetzung eines weiteren Punktes zur morgigen Abstimmung um 11.00 Uhr –, wodurch natürlich der Arbeitsplan geändert wird, gibt es weitere Änderungsanträge, die ich nun erläutern werde.
Es wurde ein Korrigendum zur Tagesordnung für heute und morgen verteilt; darin sind bereits die Änderungen enthalten, die wir am 6. April in Straßburg beschlossen haben.
Zudem sind darin die folgenden Änderungen aufgeführt, die ich dem Plenum mit der Unterstützung der Fraktionen vorschlage:
Zunächst werden wir nach der mündlichen Anfrage zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Aussetzung der Hilfe für die Palästinensische Behörde hören. Aber entgegen dem Wortlaut des gerade von mir erwähnten Korrigendums wird es zum Abschluss dieser Aussprache keine Entschließung geben. Im Korrigendum steht, dass sie stattfinden wird, aber dem ist nicht so: Es wird nach dieser Aussprache keine Entschließung geben.
Der Bericht von Herrn Mavrommatis über die Förderung der Mehrsprachigkeit und des Sprachenlernens in der Europäischen Union, der als vorletzter Punkt der Tagesordnung für heute Abend geplant war, wird auf morgen Vormittag als zweite und letzte Aussprache vor der Abstimmungsstunde verschoben.
Schließlich besteht eine weitere Änderung darin, dass die Sitzung am morgigen Donnerstag entgegen der Ankündigung vom 6. April in Straßburg um 9.00 Uhr und nicht um 8.30 Uhr beginnt. Ich bemerke das Erschrecken, mit dem die Abgeordneten diese Nachricht aufnehmen, aber ich hoffe, dass Sie Ihren Kummer überwinden werden.
Was die Abstimmungsstunde am morgigen Donnerstag anbelangt, so wird die Abstimmung über den Bericht von Herrn Gauzès über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten verschoben; wir wollen uns bemühen, in erster Lesung zu einer Einigung zu kommen.
Außerdem werden wir gemäß Artikel 131 der Geschäftsordnung zwei Berichte neu aufnehmen: den Bericht von Herrn Böge über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds (A6-0138/2006) und den Bericht von Herrn Pittella über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf die Überschwemmungen in Bulgarien, Rumänien und Österreich. Gibt es dazu Bemerkungen? 
Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich gestehe, dass ich etwas nicht ganz verstanden habe. Was wurde von wem und wann in Bezug auf den Entschließungsantrag zu Palästina beschlossen? Ich möchte lediglich wissen, wer beschließt: wurde der Beschluss von den Generalsekretären der Fraktionen, von der Konferenz der Präsidenten, von einem Seniorenverein oder von weiß Gott wem gefasst? Ich möchte einfach, dass man mir sagt, wer was wann beschlossen hat. 
Der Präsident.
   Wie Sie wissen, werden die Entscheidungen durch die Konferenz der Präsidenten oder, wenn nicht, in der Beratung der Generalsekretäre der Fraktionen getroffen. Die Dienste des Präsidiums sagen mir, dass dieser Beschluss gestern Mittag von der Beratung der Generalsekretäre der Fraktionen gefasst wurde. 
Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte, ich muss wohl ein bisschen einfältig sein. Die Konferenz der Präsidenten setzt sich doch aus gewählten Abgeordneten, den Fraktionsvorsitzenden, zusammen, die Beschlüsse fassen dürfen – so weit, so gut. Außer der Konferenz der Präsidenten darf, soviel ich weiß, das Plenum Beschlüsse fassen. Die Generalsekretäre der Fraktionen ihrerseits können ihre Meinung äußern, aber da sie keine gewählten Vertreter und nicht befugt sind, eine Fraktion zu vertreten, dürfen sie keine Beschlüsse fassen. So einfach ist meine Sichtweise.
Natürlich dürfen sie Vorschläge machen, aber keine Beschlüsse fassen. 
Der Präsident.
   Herr Cohn-Bendit, Sie sind nicht einfältiger als die meisten Abgeordneten in diesem Parlament, und was Sie vorschlagen oder anregen, muss berücksichtigt werden. Wir können davon ausgehen, dass die Generalsekretäre der Fraktionen an den Beratungen der Fraktionen teilnehmen und die Meinung der Fraktionen wiedergeben. Wir könnten jetzt einen Test machen, um zu beurteilen, wie repräsentativ die Generalsekretäre der Fraktionen sind, indem wir die Änderung der Tagesordnung zur Abstimmung stellen, aber ist das wirklich nötig? Wir werden sehen ... 
Francis Wurtz (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich verstehe die spontane Reaktion von Daniel Cohn-Bendit und möchte deshalb versuchen, ihm die Dinge zu erläutern.
Es war meine Fraktion, die beantragt hatte, einen Punkt zur Aussetzung der Hilfe der Europäischen Union für Palästina in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesen Vorschlag haben wir erst nach der Konferenz der Präsidenten gemacht, sodass ihn die Konferenz der Präsidenten aus rein technischen Gründen nicht erörtern konnte. Deshalb haben sich die Generalsekretäre abgestimmt, wie es üblich ist. Ich habe den Vorschlag unseres Präsidenten folgendermaßen verstanden: momentan geht es darum, dem Plenum die Schlussfolgerungen zu unterbreiten, zu denen die Generalsekretäre der Fraktionen auf der Grundlage unseres Vorschlags gelangt sind, und wenn jemand Einspruch erhebt, dann muss abgestimmt werden.
Insofern glaubte ich, dass praktisch ein Konsens bestand, unserem Vorschlag zu folgen, mit dem einzigen Unterschied, dass wir außerdem die Einreichung eines Entschließungsantrags befürworteten. Aber wir machen daraus keinen . 
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Entscheidung, dass wir diskutieren – Kollege Wurtz hat dazu gesagt, was notwendig war – ist getroffen worden, weil wir die Debatte wollten. Wir haben aber auch, unter anderem mit Blick auf den anstehenden Besuch von Herrn Abbas hier in Brüssel oder Straßburg, gesagt, dass es nicht sinnvoll ist, heute im Rahmen dieser Thematik, die einer solchen politischen Dynamik unterworfen ist, Beschlüsse in Form einer Entschließung zu fassen. Deshalb werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Dass der Antrag hier im Plenum zulässig ist und dass das Plenum die höchste Autorität in diesem Hause ist, ist völlig klar. In diesem Punkt unterstreiche ich absolut die Haltung von Herrn Cohn-Bendit.
Ich will dem Hohen Haus aber auch etwas verraten, was Herr Cohn-Bendit nicht gesagt hat: Die Konferenz der Präsidenten besteht aus einfachen Abgeordneten – richtig! Einer dieser Abgeordneten ist Daniel Cohn-Bendit. Und Herr Kollege Cohn-Bendit nimmt in der Konferenz der Präsidenten gern einmal die Unterstützung von anderen Fraktionsvorsitzenden entgegen, die ihn dort bei seinen Wünschen unterstützen – auch auf die Gefahr hin, dass es keine Mehrheit gäbe, wenn im Plenum darüber abgestimmt würde. 
Hans-Gert Poettering (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die Verts/ALE-Fraktion ist ja in der komfortablen Lage, zwei Vorsitzende zu haben: einmal ist Monica Frassoni da, dann wieder Daniel Cohn-Bendit. Ich freue mich immer, wenn ich beide sehe, allerdings leider nie zusammen. Wir haben uns darüber verständigt – wie der Kollege Wurtz und der Kollege Schulz es gesagt haben –, dass in diesem Hause ein bisschen guter Wille vorhanden sein muss, dass wir über das Thema diskutieren, nach der Lage der Dinge jedoch keine Entschließung verfassen. Damit waren alle einverstanden.
Natürlich ist es das selbstverständliche Recht des Parlaments, die endgültige Entscheidung zu treffen, aber das, was in diesem Fall die Konferenz der Präsidenten entschieden hat – es mag nicht alles richtig sein, was wir machen, wir sind ja auch nur Menschen –, war eine angemessene Entscheidung, und ich würde mich sehr freuen, wenn das Parlament dieser Entscheidung folgen würde. 
Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   – Offensichtlich, Herr Präsident, begreife ich überhaupt nichts. Herr Wurtz sagte, dass der Vorschlag erst nach der Konferenz der Präsidenten gemacht wurde. Wenn Herr Wurtz Recht hat, dann konnte die Konferenz der Präsidenten den Vorschlag nicht prüfen, da sie ja schon vorher stattgefunden hatte, das erscheint mir logisch.
Der Vorschlag wurde vom Vorsitzenden der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke unterbreitet. Er sagte uns soeben – Sie haben es so wie ich vernommen –, dass er den Vorschlag nach der Konferenz der Präsidenten gemacht hat. Wenn aber der Vorschlag erst nach der Konferenz der Präsidenten erfolgte, konnte sie ihn nicht erörtern, da sie ja schon vorher stattgefunden hatte. Dieses Argument erscheint mir unwiderlegbar.
Zweitens möchte ich klar und deutlich sagen: wenn die beiden großen Fraktionen gegen die Einreichung eines Entschließungsantrags sind, dann wird es keine Entschließung geben. Ich aber möchte, dass in diesem Hause eine Abstimmung darüber stattfindet, ob es eine Entschließung geben soll oder nicht. Sie haben Ihre stichhaltigen Argumente. Ich aber habe andere Argumente, die genauso stichhaltig sind. Die Mehrheit wird entscheiden, so funktioniert nun einmal Demokratie. Vielen Dank! 
Graham Watson (ALDE ). –
   Herr Präsident! Anscheinend hat jeder ein anderes Erinnerungsvermögen, doch wenn ich mich recht entsinne, haben wir uns in der Konferenz der Präsidenten darauf verständigt, keine Entschließung zu verfassen. Ich melde mich aber jetzt zu Wort, um sie zu bitten, der ganzen Sache ein Ende zu bereiten, damit wir mit unserer Arbeit fortfahren können. Lassen Sie bitte entweder das Haus darüber abstimmen, ob wir wieder zur Tagesordnung übergehen sollen, oder fahren Sie einfach mit der Sitzung fort. 
Der Präsident.
   Ich habe die Dienste des Präsidiums konsultiert, und mir wurde gesagt, dass dieser Punkt nach der letzten Konferenz der Präsidenten aufgenommen beziehungsweise zur Aufnahme vorgeschlagen wurde. Er wurde danach vorgeschlagen, und der Vorschlag lautet, ihn ohne Entschließung zu behandeln. Da er nicht von allen akzeptiert worden ist, muss er natürlich zur Abstimmung gestellt werden. Ich möchte nicht, dass Sie noch mehr geistigen Aufwand betreiben, um zu verstehen, was geschehen ist, und deshalb sagen Sie bitte einfach, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht, einen Punkt über die Aussetzung der Hilfe für die Palästinensische Behörde, dem keine Entschließung folgt, auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Tagesordnung wird somit einen Punkt enthalten, der eine Erklärung des Rates und der Kommission über die Aussetzung der Hilfe für die Palästinensische Behörde vorsieht, worauf keine Abstimmung über eine Entschließung folgt.
Ich muss Ihnen ferner mitteilen, dass die einminütigen Ausführungen zu wichtigen politischen Fragen nach der mündlichen Anfrage an den Rat zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen vorgesehen sind. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission – 20 Jahre nach Tschernobyl: Lektionen für die Zukunft. 
Andris Piebalgs,
   .  Herr Präsident! Ich möchte zunächst mein Mitgefühl mit den Opfern der Katastrophe von Tschernobyl und den Bewohnern der verseuchten Städte und Dörfer zum Ausdruck bringen. Wir wissen aus der lettischen Presse, dass selbst jetzt noch viele Menschen unter den Folgen leiden. Lettland war nicht direkt betroffen, entsandte aber 6000 Katastrophenhelfer. Heute ist die Hälfte von ihnen erwerbsunfähig, und 500 sind bereits verstorben.
Ich hatte sehr enge persönliche Beziehungen zu Tschernobyl. Am Tage des Unglücks war ich mit dem Boot in der Ukraine unterwegs und erfuhr erst zwei Tage später von der Havarie, als mich jemand aus der Gegend fragte, ob ich schon von dem Unfall im nahe gelegenen Kernkraftwerk gehört hätte. Ein zweites Mal kam ich damit durch meinen Schwager in Berührung, einem einfachen Bürger, den man nach Tschernobyl beorderte, um die Katastrophe unter Kontrolle zu bringen.
Am 20. Jahrestag des Unglücks von Tschernobyl denkt die Europäische Kommission ebenso wie das Europäische Parlament gründlich über die Folgen der Katastrophe und namentlich über die daraus zu ziehenden Lehren nach.
Erstens hat die Europäische Union seit 1991 beträchtliche Finanzhilfen zur Erhöhung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen in Russland, der Ukraine, Armenien und Kasachstan bereitgestellt, auch zur Behebung der Folgen am Standort Tschernobyl. Die Ukraine allein erhielt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Projekte zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, wozu auch Beiträge zum Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors gehören.
Als Zeichen des anhaltenden Engagements der EU hat die Kommission überdies für den Zeitraum 2007-2013 ein Instrument vorgeschlagen, um die nukleare Sicherheit außerhalb der Grenzen der Europäischen Union zu verbessern, und dafür einen Finanzrahmen von 500 Millionen Euro angesetzt.
Für die Völkergemeinschaft markierte die Tschernobyl-Katastrophe einen Wendepunkt, denn sie machte deutlich, dass Regeln und einheitliche Normen notwendig sind, um das Unfallrisiko auf ein Mindestmaß zu reduzieren, und dass man für radiologische Störfälle gewappnet sein muss. Eine Reihe internationaler Übereinkommen, die unter Federführung der Internationalen Atomenergiebehörde geschlossen wurden, zeugen von der Reaktion der Völkergemeinschaft auf die Katastrophe: das Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen; das Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen; das Übereinkommen über nukleare Sicherheit; das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial; sowie das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle. Die Europäische Atomgemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien all dieser Konventionen.
Was nun die europäische Ebene anbelangt, so möchte ich daran erinnern, dass das Kapitel „Gesundheitsschutz“ des Euratom-Vertrags Grundnormen für den Schutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte vor den Gefahren ionisierender Strahlungen vorsieht. Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten und die Betreiber zudem, der Kommission regelmäßig Informationen über die in ihrem Besitz befindlichen Anlagen und spaltbaren Stoffe zu übermitteln.
Auch im Sekundärrecht wurde den Lehren aus der Tragödie von Tschernobyl Rechnung getragen. So etwa im Lebensmittelrecht. Kurz nach der Havarie wurden Beschränkungen für bestimmte Agrarimporte beschlossen, und einige Grenzkontrollen gelten zum Teil noch heute. Bei Erfordernis ermöglicht ein Gemeinschaftsmechanismus die rasche Festlegung von zulässigen Höchstgrenzen für die Belastung von Nahrungs- und Futtermitteln.
Zweitens sei das Sekundärrecht auf dem Gebiet der Notfallvorsorge genannt. Es besteht die Verpflichtung zur Aufstellung der erforderlichen Notfallpläne auf nationaler und kommunaler Ebene, auch innerhalb der Anlagen, und es müssen Rettungsdienste einsatzbereit sein. Die Mitgliedstaaten müssen in der Notfallvorsorge und bei Rettungseinsätzen zusammenarbeiten.
Drittens ist noch das Sekundärrecht zur Unterrichtung bei radiologischen Notfällen zu nennen. Es besteht ein Gemeinschaftssystem zum frühzeitigen Informationsaustausch, wenn es zu einem solchen Notfall kommt. Sämtliche Mitgliedstaaten, die Schweiz, Bulgarien, Rumänien und die Türkei beteiligen sich an diesem Mechanismus.
Überdies haben alle Mitgliedstaaten auf ihrem Gebiet ein Netz von Einrichtungen zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt errichtet. Mithilfe dieser Messgeräte wurde man in den nordischen Ländern auf die Tschernobyl-Katastrophe aufmerksam, bevor sich die sowjetischen Behörden dazu äußerten. Die Benachrichtigung der Bevölkerung schließt Vorabinformationen an die in unmittelbarer Umgebung kerntechnischer Anlagen lebenden Personen sowie Schutzmaßnahmen für die tatsächlich von einem Störfall betroffene Bevölkerung ein.
Die Europäische Union hat Finanzhilfen zur Nachrüstung einer Reihe kerntechnischer Anlagen in der Europäischen Union bereitgestellt. Jene Reaktoren, bei denen keine hinreichende Nachrüstung möglich ist, müssen stillgelegt werden oder sind bereits abgeschaltet worden. Die schrittweise Abschaltung der noch verbleibenden Reaktoren in Ignalina, Bohunice und Kosloduj wurde im Rahmen der Verhandlungen über den EU-Beitritt vereinbart. Diese Anlagen werden außer Betrieb genommen, und die betreffenden Länder erhalten zum Ausgleich Finanzhilfen.
Die Europäische Union ist seit 1986 in den Bereichen Sicherheit, Strahlenschutz und Notfallvorsorge deutlich vorangekommen.
Die Kommission möchte dem Parlament noch einmal für seine Unterstützung des EU-Beitrags zur nuklearen Sicherheitsüberwachung danken, wie sie in der Entschließung vom 15. März 2006 zur Lissabon-Strategie zum Ausdruck kam. In dieser Entschließung wird darauf hingewiesen, dass die EU über weltweit anerkanntes Know-how im Bereich der Kernenergie verfügt, das insbesondere die Effizienz und die Qualität der Produktionsanlagen sowie die Stilllegungsprozesse betrifft. Es sei auch daran erinnert, dass der Rat im Juni 2004 eine Arbeitsgruppe Nukleare Sicherheit einsetzte, die Ende dieses Jahres ihren Abschlussbericht vorlegen soll.
Dem Parlament ist auch bekannt, dass die Kommission konkrete Legislativvorschläge unterbreitet hat, damit in der Union einheitliche Regeln für die nukleare Sicherheit, die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie die Finanzierung von Reaktorstilllegungen gelten. Darüber hinaus will die Kommission im Bereich Forschung und Entwicklung intensiv bei der Suche nach einer zukunftsfähigen Lösung für das Problem der radioaktiven Abfälle mithelfen.
Ich möchte dem Parlament noch einmal für seine Unterstützung danken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
Hans-Gert Poettering,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Unfall, der sich heute vor genau zwanzig Jahren im Westen der damaligen Sowjetunion ereignet hat, war die erste europäische Umwelttragödie von kontinentalem Ausmaß. Es liegt heute mit in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es auch die einzige bleibt. An diesem Tag gilt unser tiefes Mitgefühl den Opfern dieser Tragödie und ihren Angehörigen, den Kraftwerksmitarbeitern und den Rettungskräften, die ihr Leben geopfert haben, um die Bevölkerung vor Schlimmerem zu bewahren, den Bewohnern in der unmittelbaren Umgebung und den Menschen, die anschließend direkt oder indirekt dem nuklearen Fallout zum Opfer gefallen sind, darunter viele Kinder, die besonders stark unter den Folgen zu leiden hatten.
Eine Fläche von rund 40 000 Quadratkilometern, das entspricht etwa dem Staatsgebiet Belgiens, ist so stark radioaktiv verseucht, dass sie auf Jahrzehnte hin unbewohnbar und landwirtschaftlich nicht nutzbar sein wird. Ich bin gerade eben noch einmal darauf hingewiesen worden, dass sich die Explosion in diesem Kernkraftwerk nicht bei der zivilen Nutzung ereignet hat, sondern bei militärischen Experimenten.
Der Name Tschernobyl muss uns heute eine Warnung sein, wenn wir über den Umgang von Diktaturen mit der Kernenergie diskutieren. Wir müssen leider auch heute noch sagen, dass sich die damals Verantwortlichen in der Sowjetunion zu einem großen Teil menschenverachtend gegenüber den Menschen in den betroffenen Städten und Dörfern um den Unglücksreaktor herum verhalten haben.
In den vergangenen zwanzig Jahren ist in der ganzen Welt sehr viel geleistet worden, um den Betroffenen Hilfe zu leisten und den Menschen bei der Bewältigung der Folgen zur Seite zu stehen. Dafür gebührt all den zahllosen Vereinen und Institutionen, die sich in diesem Bereich verdient gemacht haben, unser ausdrücklicher Dank. Angesichts des Leids der Opfer, aber auch des Engagements, das viele Menschen in der Europäischen Union zeigen, sollte der Jahrestag des Tschernobyl-Unglücks nicht politisch instrumentalisiert und zum Anlass einer Debatte gegen die Kernenergie an sich genommen werden. Es geht im Wesentlichen darum, die nukleare Sicherheit zu verbessern und zu gewährleisten.
Das Kraftwerk in Tschernobyl ist seit Dezember 2000 abgeschaltet. Das Europäische Parlament und die Europäische Union haben diese Entscheidung als wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Europa begrüßt, und wir haben, Herr Kommissar Piebalgs, immer sehr gut mit der Kommission zusammengearbeitet. Die Europäische Union hat sich auch substanziell an der Sicherung der Unglücksstelle in Tschernobyl beteiligt. Im Dezember 1997 wurde ein Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors geschaffen, mit dem die Bevölkerung und die Umwelt vor weiterer radioaktiver Kontamination geschützt werden sollten.
Der Fall des Eisernen Vorhangs und insbesondere die Osterweiterung der Europäischen Union vor zwei Jahren haben zu einer sichereren Nutzung der Atomkraft in Europa beigetragen. Während im Jahr 2001 noch neun Kernkraftwerke mit insgesamt 27 Blöcken der Bauweise des Tschernobyl-Reaktors am Netz waren, haben sich die neuen Mitgliedstaaten in den Beitrittsverträgen verpflichtet, diese Kraftwerke in den kommenden Jahren abzuschalten. Es ist sehr wichtig, dass nun, auch mit Hilfe des Kompromisses der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013, die Mittel für die Stilllegung dieser Kraftwerke rasch zur Verfügung gestellt werden. Wir dürfen die Beitrittsländer, die diese Probleme aufgrund der Katastrophe von Tschernobyl zu verarbeiten haben, jetzt nicht allein lassen, sondern wir müssen solidarisch handeln, solidarisch mit diesen Ländern, und damit tun wir auch etwas für uns selbst.
Innerhalb der Europäischen Union ist im Laufe der Jahre ein hoher Sicherheitsstandard der Kernkraftwerke entwickelt worden, den jetzt auch unsere Nachbarländer erreichen müssen. Gleichzeitig müssen wir die Forschung im Bereich der Reaktorsicherheit weiter fördern. Das derzeit vom Parlament beratene Forschungsrahmenprogramm kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Diese Politik wollen wir fortsetzen und hoffen sehr, dass wir im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung und einer gesunden Umwelt gemeinsam eine sichere und gesicherte Energieversorgung gewährleisten können. Wir müssen daher bei allen – absolut berechtigten – Sicherheitsforderungen die friedliche Nutzung der Kernenergie auch vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit Europas sehen, und dabei müssen wir alle zusammenarbeiten. 
Martin Schulz,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! An einem solchen Jahrestag der Opfer dieses Unfalls zu gedenken, fällt aus verschiedenen Gründen sehr schwer. Das Leid dieser Menschen ist unermesslich. Ich selbst hatte als Bürgermeister einer deutschen Stadt die Gelegenheit, Kinder von Familien zu betreuen, die Opfer der Verseuchung in Tschernobyl waren, und das ist eine der bittersten Erfahrungen, die ich in meinem politischen Leben machen musste. Der Zynismus derjenigen, die Verantwortung dafür getragen haben, ist unbeschreiblich. Und ich teile die Auffassung meines Kollegen Poettering, dass, wenn wir uns an diesen Tag vor zwanzig Jahren erinnern, wir uns auch daran erinnern müssen, dass dies das Resultat eines Unfalls in einer Diktatur war.
Durch Verschweigen von Tatsachen, durch Vertuschen und Verschweigen von Verantwortung ließ man Zeit verstreichen, die notwendig gewesen wäre, um sofort zu handeln und das Leiden von Menschen zu reduzieren. Wer also an diesem Tag an die Opfer denkt, der muss auch an die Verantwortlichen denken und sich klar machen, dass diese eine hohe Verantwortung, eine historische Verantwortung tragen. Ich teile aber die Auffassung meines Kollegen nicht, dass man dieses Gedenken nicht nutzen soll, um grundsätzlich über die Frage der Nutzung der Kernenergie zu entscheiden.
In meiner Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen, wie in allen Fraktionen dieses Hauses – vielleicht bei den Grünen nicht, Entschuldigung.
Es gibt Kolleginnen und Kollegen von mir, die haben eine andere Auffassung als ich selbst, aber jeder Einzelne von uns muss gerade nach Tschernobyl eine Antwort auf die Frage geben, die Tschernobyl geradezu exemplarisch, für jeden einzelnen Menschen sichtbar formuliert hat: Ist alles, was technisch möglich ist, auch tatsächlich moralisch zu verantworten? Für mich ist die Antwort gegeben: Nein.
Ich glaube, dass es drei wesentliche Gründe zur Skepsis gegenüber der Kernenergie gibt: Erstens, man kann damit argumentieren, dass es in Kernkraftwerken selten Unfälle gibt. Ja, aber wenn es sie gibt, dann sind sie von so dramatischer Auswirkung, dass man sich in der Abwägung zwischen dem geringen Risiko, das vorhanden sein mag, und der Katastrophe, die dadurch allerdings möglich ist, gegen das geringe Risiko entscheiden muss. Das ist für mich eindeutig.
Es gibt einen zweiten Grund: Wir haben erst in den letzten Wochen wieder einmal exemplarisch in Indien gesehen und diskutieren im Zusammenhang mit dem Iran, dass der Missbrauch der zivilen Nutzung durch die militärische Nutzung nicht etwas Neues ist, sondern etwas, was seit Jahrzehnten im Gange ist. Die Internationale Atomenergiebehörde hatte nie Zugriff auf die militärische Nutzung, aber sie hat auch nie verhindern können, dass das Proliferationsverbot umgangen wurde, dass zivile Einrichtungen geschaffen wurden und aus den zivilen Einrichtungen militärische Nutzung entstand. Dieses Risiko ist zu groß.
Drittens: Gerade weil der Übergang so fließend ist, ist durch das fehlerhafte Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika etwas Weiteres exemplarisch entstanden. Mit dem angeblichen Argument, „wir verhandeln nicht mit Diktatoren, die sich Massenvernichtungswaffen beschaffen wollen, wie Saddam“, ist im Irak ein Krieg begonnen worden. Zum gleichen Zeitpunkt wurde mit einem Diktator, der Atomwaffen besaß – nämlich in Nordkorea –, verhandelt. Die Botschaft war: „Hast du Atomwaffen, greift man dich nicht an, hast du keine Atomwaffen, wirst du militärisch attackiert.“ Das war eine Einladung an jeden Diktator dieser Welt, sich so schnell wie möglich illegal Atomwaffen zu beschaffen. Auch das muss im Zusammenhang mit Tschernobyl diskutiert werden.
Ich habe seit meiner frühesten Jugend in meinem Lande gegen die Kernenergie gekämpft. Ich bin darüber kein Grüner geworden; das ist glücklicher Umstand für die Grünen, würde ich einmal sagen. Aber in meiner politischen Familie gibt es viele, die meine Auffassung teilen. Es gibt andere, die teilen sie nicht. Auch für diese Kollegen will ich hier ganz klar sprechen; ihre Argumente habe ich zu würdigen und ebenfalls mit zu vertreten. Es gibt Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion, die teilen Ihre Auffassung, Herr Poettering, dass man dieses Risiko eingehen darf. Auch davor muss ich Respekt haben.
Aber eines will ich hinzufügen: Leider kommen wir alle aus einem gewissen Zynismus nicht heraus. Gerade diejenigen, die gegen die Nutzung der Kernenergie sind, wissen: Es gibt solche, die dafür sind, und es gibt solche, die die Kernenergie durchsetzen können. In Finnland wird gerade ein neuer Kernreaktor gebaut. Es gibt Staaten auf der Welt, die erst jetzt in die zivile Nutzung einsteigen. Und weil die Risiken deshalb so groß sind, müssen auch die, die vom Grundsatz her gegen die Kernenergie sind, Interesse daran haben, dass wir möglichst viel Geld in möglichst hohe Sicherheitsstandards für die Kernenergie investieren. Das ist auch eine Art von Zynismus, den wir zwanzig Jahre nach Tschernobyl ertragen müssen.
Graham Watson,
   . – Herr Präsident! Am 26. April 1986 um 1.23 Uhr morgens ereignete sich der schlimmste Unfall in der Geschichte der zivilen Kernforschung.
Durch die Explosion im Kernkraftwerk Tschernobyl wurden radioaktive Abfälle über weite Landstriche der ehemaligen UdSSR und Westeuropas geschleudert und wurde ein Gebiet im Umkreis von 30 km für Menschen unbewohnbar. Es ist angebracht, dass wir heute unsere Solidarität mit den Opfern dieser Katastrophe bekunden und dass wir die einschneidenden Folgen der Havarie für das Leben so vieler Menschen anerkennen.
Nach offiziellen UN-Angaben wurde damit gerechnet, dass als Folge des Unfalls bis zu 9 000 Menschen an Krebs sterben würden. Ein in der letzten Woche von Greenpeace vorgelegter Bericht ging jedoch von 93 000 Todesopfern aus, wobei diese Zahl bei Berücksichtigung anderer unfallbedingter Erkrankungen auf ca. 200 000 ansteigen könnte.
Ich möchte aber über die Zukunft sprechen und nicht über die Vergangenheit. Tschernobyl bleibt ein Menetekel für die Gefahren radioaktiver Brennstoffe und der Grund dafür, dass wir weiter mit den mittel- und osteuropäischen Ländern zusammenarbeiten, die über Kernreaktoren ähnlicher Bauart verfügen, damit diese während ihrer Betriebsdauer möglichst sicher arbeiten und schon bald stillgelegt werden.
Insbesondere begrüße ich das Bekenntnis des Kommissars zur Entwicklung erneuerbarer Energien. Der Kommissar wird in Kürze meinen Wahlkreis besuchen, in dem wir die Kernkraftwerke stilllegen und erneuerbare Energieträger fördern. Da die begrenzten Rohstoffvorkommen nicht mehr lange reichen, muss Europa in der Energieversorgung und im Energieverbrauch völlig neue Akzente setzen.
Besonders gilt dies in einer Zeit chronischer Instabilität im Nahen Osten, alarmierender Preissteigerungen bei Rohöl und sich verschärfender Verteilungskämpfe um die Ressourcen. Wenn wir vermeiden wollen, im Jahre 2020 zu 90 % von russischem Öl abhängig zu sein, müssen wir eine stärkere Eigenversorgung mit Energie erreichen und eine gemeinsame Energiepolitik mit einem wohldurchdachten und ausgewogenen Energiemix entwickeln. Investitionen in umweltfreundliche Technologien lohnen sich allemal, und wenn Europa bei der Erforschung umweltfreundlicher Technologien den Ton angibt, entstehen zusätzliche Arbeitsplätze, erhält das produzierende Gewerbe neuen Auftrieb und ergeben sich größere Exportchancen für unsere Produkte.
Deshalb begrüßt es meine Fraktion, dass der Rat und die österreichische Präsidentschaft Pläne zur Verdoppelung des Einsatzes von Biomasse einschließlich organischer Abfälle für energetische Zwecke unterstützen, womit wir die Energieimporte um über 6 % senken und bis zu 300 000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen können.
Bei steigendem Gesamtverbrauch könnte eine höhere Energieeffizienz in Verbindung mit dem Einsatz erneuerbarer Energien ca. 25 % unseres Bedarfs abdecken. Doch müssen wir noch darüber hinausgehen und uns zu Investitionen in zukunftsträchtige Technologien verpflichten. Durch Investitionen in Projekte wie wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen ließe sich Mineralöl im Umfang von 13 % des weltweiten Ölbedarfs einsparen.
Angesichts des erheblichen Beitrags, den die Kernkraft bereits zu unserer Eigenversorgung mit Energie leistet, bedarf es eines erneuten Investitionsschubs in die Sicherheit, damit die Kernkraftwerke weniger Abfälle erzeugen und ein geringeres Risiko darstellen und damit die europäische Fusionsforschung im Rahmen von Euratom und die Experimente in Cadarache (Frankreich) weiter vorangetrieben werden.
Lenin war der Auffassung, dass Fortschritt nur durch Sozialismus und Elektrifizierung zu erlangen ist. Im ersten Punkt hat ihn die Geschichte widerlegt, aber vielleicht nicht im zweiten. Niemand leugnet, dass wir eine nachhaltige und sichere Energieversorgung brauchen; nur über die Zusammensetzung ist man sich nicht einig.
Der Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl gemahnt uns an die Aufgabe, unseren Energiebedarf zu decken und zugleich die Risiken zu minimieren. Wir sind es den Opfern von Tschernobyl schuldig, sichere, verlässliche und nachhaltige Energiequellen zu erschließen.
Claude Turmes,
   . – Herr Präsident! Heute ist ein Tag des Gedenkens. Wir sollten an die Tausende denken, die gestorben sind und noch sterben werden, und an die Hunderttausende, die unter den Folgen des Unglücks von Tschernobyl leiden. Obgleich 20 Jahre ins Land gegangen sind, wissen die Bürger und die Politiker recht wenig über die weitreichenden Auswirkungen der Katastrophe.
Die Atomlobby behauptete letzte Woche in „European Voice“, dass lediglich 50 Menschen an den Folgen von Tschernobyl gestorben seien. Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien sprach bis Anfang letzter Woche von 4 000 Toten, musste diese Zahl aber unter dem Einfluss neuer unabhängiger Studien, von denen eine im Auftrag unserer Kollegin Frau Harms erstellt wurde, nach oben korrigieren.
Welche politischen Lehren sind aus Tschernobyl zu ziehen? Zunächst einmal geht es um mehr Würde. Die Opfer haben es sehr schwer, Anerkennung zu erlangen. Sie haben aber Anspruch auf eine würdevolle Behandlung. Es darf nicht sein, dass sie ständig gegen jene ankämpfen müssen, die ihr Leid zu verschweigen oder zu leugnen suchen.
Zweitens benötigen wir absolute Offenheit – Glasnost – über die wirklichen Folgen der Katastrophe. Man darf der Internationalen Atomenergiebehörde, einer atomfreundlichen Sonderorganisation der UNO, nicht länger gestatten, Studien der Weltgesundheitsorganisation über die gesundheitlichen Folgen der Strahlung zu beeinflussen und zu unterdrücken. Deshalb müssen wir die 1959 geschlossene Vereinbarung zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde und der Weltgesundheitsorganisation kündigen, wie dies in Artikel 12 der Vereinbarung vorgesehen ist.
Das Gleiche gilt für Euratom, und da möchte ich Herrn Rübig von der PPE-DE-Fraktion danken, der im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie die Initiative ergriffen hat, die Frage der Abschaffung von Euratom aufzuwerfen. Diese Behörde kann nicht zugleich atomfreundlich und in einschlägigen Gesundheitsfragen unabhängig sein.
Drittens brauchen wir völlige Transparenz in Bezug auf die Pläne der Atomindustrie. Die heute vorhandenen 450 Kernreaktoren decken 2,5 % des Weltenergiebedarfs; in Europa beträgt der Anteil 6 %. Wenn die Kernenergie die Antwort auf die Probleme der Versorgungssicherheit und des Klimawandels sein soll, müsste der Anteil von derzeit 2,5 % auf 30, 40, 50 oder gar 60 % des Energiemix steigen. Dabei geht es nicht um ein paar Reaktoren, sondern um 4 000, 5 000, 6 000 oder 7 000 Reaktoren. Dies wünscht sich die Atomindustrie, weil wir kein Plutonium haben. Es bedeutet schnelle Brüter, Anreicherung und Wiederaufarbeitung.
Wollen wir dieses Risiko in einer Welt eingehen, in der Unfälle im nuklearen Kreislauf nicht auszuschließen sind, in der Al Qaida und andere Terroristen nur auf ihre Stunde warten und die Irankrise die Weitergabe von nuklearem Material offenbart? Gesellschaften müssen sich als lernfähig erweisen. Sie haben nur Bestand, wenn sie aus ihrer Geschichte lernen. Die Zeit des Handelns ist gekommen.
Jonas Sjöstedt,
   . Herr Präsident! Zwanzig Jahre sind seit der nuklearen Katastrophe in Tschernobyl vergangen. Noch heute, zwei Jahrzehnte danach, bekommen wir deren verheerende Folgen in Form von Krankheiten und Behinderungen Tausender Menschen zu spüren. Sie zeigen sich auch in Form von riesigen Landstrichen, die unbewohnbar sind und es auch für viele kommende Generationen sein werden. Sogar in meinem kleinen Teil Europas, in Nordschweden, machte sich der radioaktive Niederschlag viele Jahre lang durch die von ihm verursachte Verseuchung der Natur bemerkbar.
Auch wenn die Tschernobyl-Katastrophe der bisher schlimmste nukleare Unfall war, dürfen wir nicht vergessen, dass er nicht der einzige ist. Es sei nur an Harrisburg erinnert und an alle anderen Beinahe-Unfälle, die es in der Geschichte der Atomindustrie bisher gab. Die Kernenergie ist nicht sicher.
In den letzten 20 Jahren sind in Europa nur wenige Atomreaktoren gebaut worden, d. h., wir haben eine große Menge veralteter Reaktoren, die immer noch in vollem Betrieb sind. Alte Reaktoren sind gefährlich. Es ist an der Zeit, sich ernsthaft an die Stilllegung dieser älteren Atomreaktoren zu machen.
Die Katastrophe von Tschernobyl erinnert uns an die mit der Kernenergie verbundenen Risiken. Hinzu kommt, dass die Frage der Nuklearabfälle noch nicht gelöst ist. Wir produzieren heute Nuklearabfälle, von denen wir immer noch nicht wissen, wie wir sie lagern sollen, und überlassen dieses Problem kommenden Generationen. Die Kernenergie hat sich auch als sehr teure Energiequelle erwiesen. Das bedeutet nicht nur hohe Produktionskosten, sondern auch erhebliche Kosten für die Entsorgung ausgedienter Reaktoren und der entstehenden Abfälle.
Schließlich ist die Kernenergie eine endliche Energiequelle. Der Brennstoff geht eines Tages zu Ende. Wir stehen gegenwärtig vor einer enormen Energieumstellung, bei der es unerlässlich ist, unsere Abhängigkeit vom Öl und von fossilen Brennstoffen zu beenden, allerdings nicht in erster Linie wegen des Ölpreises, sondern wegen des Treibhauseffekts. Es wäre ein schwerwiegender Fehler, die Abhängigkeit vom Öl durch eine neue, noch größere Abhängigkeit von der Kernenergie zu ersetzen. Stattdessen haben wir die einzigartige Möglichkeit, nachhaltige erneuerbare „grüne Alternativen“ zu entwickeln. Darüber hinaus müssen wir auch unsere Energieabhängigkeit insgesamt drastisch reduzieren. Davon ist die Mehrheit der europäischen Linken fest überzeugt.
Bei alldem muss jedoch die EU eine aktive Rolle spielen. Dazu müssen mehr Forschungsgelder der Gemeinschaft in erneuerbare Energiequellen und weniger Mittel in die Nuklearforschung fließen. Außerdem ist eine Außerkraftsetzung des bereits seit mehreren Jahren veralteten Euratom-Vertrags erforderlich. Erst mit dem Ausstieg aus der Kernenergie verschwindet auch die Gefahr neuer Tschernobyl-Katastrophen.
Georgios Karatzaferis,
   Herr Präsident! Heute gedenken wir des Unglückstages, an dem sich der Unfall von Tschernobyl ereignet hat. Wir wissen immer noch nicht, wie viele Menschen starben. Wir wissen nicht, wie vieler Menschen wir heute gedenken müssen. Einige sprechen von 4000, Greenpeace spricht von 93 000, und wie hoch die genaue Zahl letztendlich sein wird, ist nach wie vor unbekannt. Nach wie vor sterben Menschen. Cäsium hat eine Halbwertszeit von 35 Jahren. Inzwischen sind zwanzig Jahre vergangen, was bedeutet, dass der Krebs noch weitere 15 Jahre im menschlichen Körper verbleiben wird. Todesfälle aufgrund von Schilddrüsenkrebs haben sich verhundertfacht. Darüber hinaus gibt es eine sehr große Anzahl von Todesfällen durch Leukämie, und dieses Leid findet kein Ende und wird noch viele Jahre andauern.
Ein neuer „Rahmen“ zur Abdeckung von Tschernobyl befindet sich bereits in Vorbereitung. Irgendwann hat man 200 Meter Beton vergossen und es gibt immer noch undichte Stellen. Also wird man jetzt einen Stahlmantel herstellen, der mehrere Milliarden Euro kosten wird, in einem Land, in dem die Rente während der letzten 100 Jahre gerade einmal 20 Euro pro Monat betragen hat. Die tödlichen radioaktiven Materialien werden dort noch 100 000 Jahre vorhanden sein. Damit Sie verstehen, von welcher Zeitspanne wir reden: Christus starb vor gerade 2000 Jahren, und Noahs Sintflut ereignete sich vor gerade 5000 Jahren. Stellen Sie sich also vor, wie viele tausend Jahre diese Materialien noch aktiv sein werden. Welche Schlussfolgerung müssen wir daraus ziehen? Das dies nach wie vor sehr, sehr gefährlich ist, und dennoch steigt die Zahl der Kernkraftwerke jetzt auf ein Vielfaches.
Der Kommissar sagte, dass Bulgarien versprochen hat, Kozludy abzuschalten. Ja, das ist ein Versprechen, aber er hat uns nicht gesagt, dass Bulgarien einige Kilometer weiter bereits ein neues Kernkraftwerk baut, nur 50 Kilometer von der zweitgrößten Stadt Griechenlands und weniger als 1 000 Kilometer Luftlinie von Rom entfernt. Wenn es also zu einem ähnlichen Unfall kommt, dann verstehen Sie, welch einen Schaden und wie viele Tote wir in Europa haben werden.
Wir alle hier – in einem der größten Parlamente der Welt – müssen den Mut finden, gegen Kernkraft zu stimmen, uns dagegen auszusprechen und dagegen zu argumentieren. Wir müssen nukleare Abrüstung fordern. Die Türkei baut jetzt bereits drei Kernkraftwerke, und ich möchte nicht sagen, dass die türkischen und bulgarischen Ingenieure den sowjetischen Ingenieuren nachstehen, die ja auf diesem Gebiet die Ersten waren und dennoch den Unfall erlitten haben. Wenn jedoch irgendein Terrorist eine Rakete auf solch ein Kraftwerk abfeuern würde, verstehen Sie, was das für ein Schaden sein würde? Der potenzielle Schaden ist gewaltig gegenüber dem wirtschaftlichen Nutzen, den Kernkraftwerke für das Energieproblem bringen können. Wir müssen das Übel abwägen und notwendige Initiativen ergreifen.
Ich muss auch noch folgende traurige Tatsache berichten: Griechenland hat in diesem Jahr nicht genug Soldaten. Wissen Sie warum? Weil es unmittelbar nach Tschernobyl 3 500 Fehlgeburten gab und wir viele Kinder verloren haben, die heute in der Armee sein könnten. Wir müssen deshalb mit großer Aufmerksamkeit auf unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft der nächsten Generationen schauen. Demokratie braucht Mut. 
Brian Crowley,
   . – Herr Präsident! Es fällt mir schwer, die schrecklichen Folgen dieser Katastrophe, die selbst heute noch die Menschen in Tschernobyl, Belarus, der Ukraine, Kasachstan und Teilen Europas zu spüren bekommen, in Worte zu kleiden. Besonders bewegend fand ich, was Kommissar Piebalgs in seinen einleitenden Bemerkungen über die Menschen sagte, die sich unmittelbar nach dem Unfall an die Aufräumungsarbeiten machten, die versuchten, einen Sarkophag aus Beton zu errichten und so die übrige Bevölkerung zu schützen. An sie denkt heute niemand. Sie opferten sich, wohl wissend, dass es sich um ein Himmelfahrtskommando handelte, und übernahmen diese gefährliche Aufgabe zum Wohle der Menschheit und ihrer Landsleute.
Wenn wir heute von Tschernobyl und der Atomindustrie sprechen, dann lassen sich diese beiden Begriffe nicht voneinander trennen. Ungeachtet aller technischen Fortschritte und der neuen Sicherheitsmaßnahmen sind mit der Kernenergie enorme Risiken verbunden. Die Abfallprodukte haben eine Zerfallszeit von Tausenden von Jahren, die sich unserer Kontrolle und Steuerung entzieht.
Vor dem Zweiten Weltkrieg äußerte sich ein berühmter amerikanischer General wie folgt über die Möglichkeit von Atomwaffen: „Für eine Armee sind Atomwaffen, was für eine Maus ein Elefant ist. Sie zu beherrschen und für uns zu nutzen, wäre eine großartige Sache. Aber aufgrund der Größenverhältnisse kann nun einmal eine Maus keinen Elefanten beherrschen.“ Auch ich bin der Meinung, dass die Menschheit die Atomenergie nicht zu beherrschen vermag. Am sinnvollsten wäre es, auf die Kernkraft zu verzichten und nach Alternativen zu suchen, wie andere Redner bereits zum Ausdruck gebracht haben.
Doch wollen wir uns wieder der Gegenwart zuwenden. Wenn wir die Lehren aus den letzten 20 Jahren ziehen wollen, dann müssen wir bedenken, dass in der Ukraine, in Belarus und anderen Teilen Europas noch immer Kinder mit Fehlbildungen zur Welt kommen. Es gibt ein spezielles Herzleiden bei Kleinkindern, die aufgrund der Tschernobyl-Katastrophe kein gesundes Leben führen können, sondern aufgrund ihres durch Strahlung und Fallout geschädigten Organismus schwere Herzattacken und Schlaganfälle erleiden.
Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre wurde in Irland von einer Frau, die das Grauen in Tschernobyl kennen gelernt hatte, das Freiwilligenprojekt Chernobyl Children’s Project ins Leben gerufen. Seitdem kommen in jedem Sommer 14 000 Kinder aus Tschernobyl nach Irland, um sich dort drei Wochen lang in einer sauberen Umwelt zu erholen, Frischluft zu tanken, Zeit mit ihren Gastfamilien zu verbringen, das Leben in einer richtigen Familie kennen zu lernen und sich ärztlich und zahnärztlich betreuen zu lassen. Die Gruppe hat bisher für Tschernobyl und Belarus humanitäre und medizinische Hilfsleistungen im Umfang von über 60 Millionen Euro organisiert. Es laufen noch viele ähnliche Kleinprojekte unter der Federführung von Einzelpersonen, die einfach helfen wollten.
An den Schluss möchte ich ein kurzes Zitat stellen. Dostojewski sagte einmal: „Keine große Sache der Welt ist die Träne auch nur eines einzigen Kindes wert.“ Da sollten wir an all die Tränen denken, die von Kindern und ihren Familien wegen Tschernobyl vergossen wurden. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht.
Jana Bobošíková (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch zwanzig Jahre später sehen wir im Geiste noch immer die Schrecken der Katastrophe von Tschernobyl vor uns; wieder sehen wir den glühenden Schlot der Atomanlage; wieder sehen wir die Tausende ausgelöschter Menschenleben; wieder sehen wir die Kinder, die mit gewaltigen Strahlendosen kontaminiert wurden. Mehr noch, voller Sorge lesen wir von der Zahl von Menschen, die infolge von Tschernobyl noch immer vor der Zeit sterben. Vor zwanzig Jahren war ich im zweiten Monat schwanger. Wie gut dokumentiert ist, ist mein Land, die damalige Tschechoslowakische Sozialistische Republik, dem radioaktiven Niederschlag nicht entgangen. Ich wünsche keinem, eine Schwangerschaft mit der nagenden, quälenden Angst durchleben zu müssen, ob das Kind gesund geboren wird oder als Opfer menschlichen Versagens, von Propagandalügen und der Arroganz des Regimes.
Ich freue mich, dass die EU hunderte Millionen Euro für die Abmilderung der Folgen des Atomunfalls gezahlt hat, und es ist wohl im Interesse aller Bürger der EU-25, wenn wir einen Beitrag zu dem neuen und sicheren Sarkophag über der Anlage von Tschernobyl und zu einer schrittweisen Normalisierung des Lebens in der Gegend um Tschernobyl im Rahmen des Möglichen leisten. Ich reise in die Ukraine und ich sehe die Bemühungen der Menschen in dieser Region.
Meine Damen und Herren! Trotz aller Schrecken und Ängste, die das Wort Tschernobyl bis zum heutigen Tage hervorruft, müssen wir meiner Meinung anerkennen, dass die EU nicht ohne Kernenergie auskommt. Wir alle sind uns bewusst, dass mehr als die Hälfte der EU-Bürger entschieden gegen den Bau neuer Kernreaktoren ist. Ebenso wahr ist aber auch, dass Russland, China, Indien und die Vereinigten Staaten grünes Licht für die Atomenergie gegeben haben. Außerdem beunruhigt mich sehr, dass sich der Gaspreis in den letzten vier Jahren verdoppelt hat und dass die EU zur Geisel der russischen Firma Gazprom geworden ist, die, im Bewusstsein ihrer Macht im Rohstoffbereich, erst kürzlich deutlich gezeigt hat, wozu sie fähig ist.
Meine Damen und Herren! Seien wir doch realistisch und geben zu, dass die meisten EU-Bürger keine Energie aus Biomasse oder von Windkraftanlagen beziehen werden, und dennoch wollen alle Bürger das Licht einschalten, ihre Häuser heizen und Waren herstellen; kurz gesagt, sie wollen leben und Energie nutzen. Ich bin überzeugt, dass Kernenergie unverzichtbar ist, wenn die EU sowohl ihre ökonomische Leistungskraft als auch ihren Lebensstandard aufrechterhalten soll. Da wäre es doch angebracht, den Menschen offen zu erklären, dass dies ohne neue, moderne und möglichst die sichersten Kernreaktoren nicht geht. Ich glaube nicht, dass Werbegags von Greenpeace oder Windkraftanlagen geeignet sind, den Wettbewerb mit Asien und Amerika aufzunehmen, der auf der Nutzung von Kernenergie basiert. Ich hoffe sehr, dass dies nicht nur der Kommission – die sich dessen immerhin sehr wohl bewusst ist – klar ist, sondern vor allem Deutschland, das seine Kernreaktoren innerhalb von 15 Jahren außer Dienst stellen will, obwohl es sich doch als Motor der Wirtschaft Europas und Triebfeder des Fortschritts bezeichnet.
Um zum Schluss zu kommen: Ich habe den Gegnern der Kernenergie ein kleines Bonbon anzubieten, nämlich den neuesten Bericht von Euronews. Experten von Euronews haben vor kurzem erklärt, dass Kernenergie der beste Weg ist, die globale Erwärmung zu verringern. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage an die Kommission über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union von Elmar Brok, Pierre Moscovici und Geoffrey Van Orden im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (O-0034/2006 – B6-0019/2006). 
Elmar Brok (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament hat sich im April vergangenen Jahres mit den Verträgen über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens beschäftigt und beschlossen, die Zustimmung zur Unterzeichnung dieser Verträge zu geben. Das heißt, nach dem Willen dieses Hauses sollen Rumänien und Bulgarien Mitglieder der Europäischen Union werden, und der im Vertrag vorgesehene Zeitpunkt ist der 1. Januar 2007. Dies ist so und bleibt so und kann nicht in Frage gestellt werden.
Was das Datum, nicht was die Mitgliedschaft an sich betrifft, gibt es allerdings Fragen. In diesen Verträgen ist ausdrücklich vorgesehen, dass bis zum Mai dieses Jahres – die Kommission hat sich den 16. Mai dafür vorgenommen – Überlegungen stattfinden, in welcher Weise die beiden Länder die Erfordernisse der Rechtsordnung der Europäischen Union und des Inhalts der Beitrittsverträge erfüllt haben, und zwar nicht im Sinne von legislativen Entscheidungen, sondern auch bezüglich ihrer Umsetzung, ihrer praktischen Anwendung. Dabei ist mir natürlich durchaus bewusst, dass dies nicht eine Hundert-Prozent-Hürde sein kann, denn 100 % ist nur das Paradies, und das wird auch in diesen beiden Ländern nicht unmittelbar hergestellt werden.
Aus diesem Grunde stellt sich die Frage, ob die kritische Masse erreicht wird, und darauf erwarten wir Antworten. Ich hoffe, Herr Kommissar, dass wir in Ihrer Rede, die gleich kommen wird, den Fragestellungen ein Stück näher kommen. Dabei stellt sich die Frage: Hat der Zeitraum ausgereicht, um bis zum 31. Dezember dieses Jahres die notwendige Umsetzung zu erreichen, oder brauchen diese beiden Länder ein weiteres Jahr? Soll hier die Superschutzklausel angewendet werden oder ist eher eine andere Möglichkeit angebracht, dass man nämlich in der Kommission und im Rat die Entscheidung nicht jetzt trifft, sondern im Oktober, um den Ländern ein paar Monate mehr Zeit für die Implementierung zu geben? Oder ist es vorstellbar, dass einzelne Kapitel – und das ist ja auch noch drei Jahre nach dem Beitritt der beiden Länder möglich – außer Kraft gesetzt werden, weil in diesen Einzelbereichen der Vertrag und die Rechtsordnung der Europäischen Union nicht ausreichend umgesetzt wurden? Kann es für diesen Zeitraum auch einen Monitoring-Prozess geben, um festzustellen, dass es so ist oder nicht so ist? Das sind die Fragestellungen.
Wir müssen aufgrund Ihres Berichts, den Sie am 3. April im Europäischen Parlament vorgelegt haben, sehen, dass es Fragen gibt, die mit Korruption und innerer Sicherheit, mit organisierter Kriminalität und ähnlichen Dingen zu tun haben, auch mit manchen Fragen der Sicherheit des Handels im Rahmen des Binnenmarktes. Ist in diesen Bereichen die Gesetzgebung ausreichend erfolgt? Wir sehen, dass in Bulgarien beispielsweise erst in dieser Woche gesetzgeberische Entscheidungen zum Justizsystem getroffen werden. Kann das bis zum 16. Mai glaubwürdig umgesetzt werden? Das sind Fragen, die wir nüchtern sehen müssen, damit dieser Prozess im Sinne der beiden Länder und im Sinne der Europäischen Union funktioniert.
Herr Kommissar, ich hoffe, dass Sie uns dabei helfen. Jedenfalls meinen wir, dass es im Sinne beider Seiten – der Europäischen Union und der Beitrittskandidaten, die auf jeden Fall Mitglied der Europäischen Union werden – ist, dass die Verträge eingehalten werden und die Umsetzung vorher in vernünftiger Weise erfolgt ist.
Pierre Moscovici (PSE ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Beitrittsprozess Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union hat nunmehr ein entscheidendes Stadium erreicht, in dem unsere Organe entscheiden müssen, ob der Zeitpunkt des Beitritts dieser beiden Länder, der für den 1. Januar 2007 geplant ist, bestätigt oder vertagt wird. Nach einem Gedankenaustausch mit Herrn Rehn während der Plenartagung im April gelangten meine Kollegen, Herr Brok und Herr van Orden, und ich zu dem Schluss, dass es hilfreich wäre, wenn sich das Parlament einerseits über die Argumente der Kommission hinsichtlich der Festlegung des Zeitplans für den Beitritt dieser beiden Länder und andererseits über den Charakter des Monitoring-Prozesses, der ihre Reformen begleitet und weiter begleiten wird, auf dem Laufenden halten würde.
In diesem Zusammenhang könnte das Europäische Parlament, könnten die Berichterstatter, könnte ich als Berichterstatter für Rumänien eine Überwachungsfunktion übernehmen, die ich als zweckmäßig und gerecht bezeichnen würde, und in deren im Rahmen wir unser Kontrollrecht uneingeschränkt ausüben werden. Daher haben wir uns drei Wochen vor der Vorlage des Sachstandsbericht der Kommission über die Reformen in Rumänien und Bulgarien darauf geeinigt, diese mündliche Anfrage zu stellen, und zwar in dem soeben von Herrn Brok dargelegten Sinne: es liegt uns fern, uns verfrüht über den Beitritt der beiden Länder zu äußern, wir möchten lediglich die Rechte des Parlaments verwirklicht und praktiziert sehen, von der Kommission über die jüngsten Entwicklungen im Monitoring-Prozess informiert zu werden. In diesem Sinne der Offenheit stellen wir die vorliegende Frage, die sich auf jene Punkte konzentriert, die Gegenstand ernsthafter Bedenken und eingehender Erörterungen sind, wie die früheren Zwischenberichte, vor allem in den Schlüsselbereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung, gezeigt haben.
Im Rahmen der Unterstützung, die wir Rumänien in diesen Monaten leisten, da die Reformen beschleunigt werden, sind meines Erachtens zwei Schlüsselbegriffe maßgebend, nämlich Tempo und Konsistenz der erzielten Fortschritte, wobei wir uns bewusst sind, dass es kein perfektes politisches System gibt und dass auf dem bisherigen Weg bereits Beachtliches geleistet wurde. Tatsache bleibt, dass wir in unserer Entschlossenheit nicht nachlassen. Unser Anliegen besteht nämlich nach wie vor darin zu erfahren, ob die Kommission in den letzten Monaten – und das ist die entscheidende Frage – außergewöhnliche alarmierende Anzeichen entdeckt hat, die uns zur Kenntnis gebracht werden sollten. Ich möchte dem Bericht nicht vorgreifen – darum geht es nicht bei unserer Aussprache –, aber ich persönlich würde sagen, dass das die Kommission offensichtlich eine solche Entdeckung nicht gemacht hat.
Sicherlich gibt es Bereiche, in denen Rumänien noch weitere Fortschritte erzielen müsste. Die derzeitige Lage im Lande und die – diesbezüglich relativ optimistischen – Ausführungen von Herrn Rehn auf der Plenartagung Anfang dieses Monats deuten jedoch offensichtlich auf keine größeren Defizite hin, auf die mit einer so radikalen Maßnahme wie der Vertagung des Beitrittsdatums reagiert werden müsste. Gestatten Sie mir auch, darauf zu verweisen, dass eine solche Entscheidung die Motivation der rumänischen Behörden und der rumänischen Bevölkerung negativ beeinflussen könnte, die bereits verwirklichten weit reichenden Reformprogramme weiter voranzutreiben, während der Beitritt – vorausgesetzt natürlich, wir sehen darin keine Gefahr –, die Fortsetzung dieses hoffnungsvollen Weges ermöglichen würde.
Unter diesem Gesichtspunkt muss meiner Ansicht nach auch die Aufschubklausel in Erwägung gezogen werden. Ihr Ziel liegt auf der Hand: sie stellt ein Mittel dar, um gegebenenfalls einer Situation zu begegnen, die erhebliche Gefahren birgt. Aber es wäre meines Erachtens riskant, diese Klausel zu missbrauchen oder sie zu benutzen, um bestimmte Sorgen zum Ausdruck zu bringen, die zwar verständlich sind, auf die jedoch anders reagiert werden muss. Im Hinblick auf weniger grundlegende Bedenken wollten wir mit unserer mündlichen Anfrage auf die die übrigen Schutzklauseln verweisen, die völlig anders geartet und weitaus weniger dramatisch sind. Sie bieten die Möglichkeit einer ständigen, flexibleren Kontrolle in den ersten drei Jahren nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union. Es wird also Aufgabe der rumänischen Behörden sein, auf die verschiedenen Bedenken einzugehen, die zu speziellen Punkten bestehen könnten, und zugleich zwei Prämissen im Auge zu behalten: nicht nur die Achtung der rumänischen Souveränität, sondern auch die der Anforderungen, die der EU-Beitritt stellt.
Geoffrey Van Orden (PPE-DE ),
   . – Zunächst einmal möchte ich Kommissar Rehn und den Beamten der GD Erweiterung für die ernsthafte und engagierte Art und Weise danken, in der sie Bulgariens Entwicklung auf dem Weg zum Beitritt begleiten und beobachten. Dies gilt es festzuhalten – im Interesse des bulgarischen Volkes und unserer eigenen Bürger. Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Begeisterung für die Erweiterung in diesem Stadium abflauen würde. Die Perspektiven Bulgariens und Rumäniens sollten nicht unter einem Stimmungsumschwung leiden. Schließlich wird mit diesen Ländern die fünfte Beitrittsrunde vervollständigt und keine neue eingeleitet.
Der Beitrittsvertrag, den Bulgarien und Rumänien am 25. April des letzten Jahres unterzeichneten und der bereits von 15 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, enthält wohlweislich bestimmte Auflagen. Als Erstes wäre die Klausel zu nennen, wonach der Beitritt beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände um ein Jahr verschoben werden kann. Da geht es natürlich um eine politische Bewertung. Nach meiner Auffassung hätte ein Aufschub nur negative Auswirkungen, er wäre eine Ohrfeige und keine Ermutigung, ein schlechtes Signal an das bulgarische Volk. Er würde den extremistischen Kräften Zulauf verschaffen und das Vertrauen in die Wirtschaft untergraben, und man würde damit nichts erreichen, was sich nicht auch auf anderem Wege erreichen ließe.
Zweitens bestehen gesonderte Schutzklauseln für einzelne Bereiche. Sie waren auch Bestandteil der Beitrittsverträge der letzten zehn Staaten, die Mitglied der Europäischen Union wurden. Diese Klauseln können nach dem Beitritt geltend gemacht werden. Zwei davon betreffen die Wirtschaft und den Binnenmarkt, die dritte die Justiz und die Polizei, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption. Dies ist vermutlich der Bereich, der die größten Kopfschmerzen bereitet, und der Kern der mündlichen Anfrage. Natürlich erfordern weitere Bereiche hohe Aufmerksamkeit, nicht zuletzt die Lage der Heimkinder, die Integration der Roma und die Schutzmaßnahmen gegen Tierseuchen.
Auf dem Gebiet Justiz und Inneres sollten wir nach meiner Ansicht kein EU-weit harmonisiertes System anstreben. Abgesehen davon, dass es ohnehin nicht wünschenswert wäre, stellt sich die Frage, welches Modell wir zugrunde legen sollten. Was wir aber brauchen, ist eine Struktur und ein Prozess, die Vertrauen schaffen und zu Ergebnissen führen.
Zu den neuesten Entwicklungen in Bulgarien zählen ein neues Strafgesetzbuch, ein neuer Generalstaatsanwalt, verfassungsrechtliche Änderungen, die eine Aufhebung der Immunität erleichtern, und die parlamentarische Erörterung eines Gesetzes über das Justizsystem. Aber wir wollen konkrete Ergebnisse, nicht bloß Rechtsvorschriften. Es hat lange gedauert, vielleicht zu lange, aber jetzt liegen sie vor. Die allgemeine Aufklärungsrate bei Verbrechen ist in Bulgarien nicht viel anders als in vielen derzeitigen EU-Mitgliedstaaten. So ist beispielsweise die Kriminalität niedriger als in Deutschland, die Aufklärungsrate aber höher. Wir sollten anerkennen, dass Bulgarien und Rumänien so kritisch unter die Lupe genommen werden wie nie ein Land zuvor. Es bleibt aber noch viel zu tun, und der Reformprozess wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen.
Die Kommission sollte bereit sein, dem Rat ein deutliches Signal zu geben: Entscheidet euch im Juni für den Beitritt am 1. Januar 2007; entscheidet im Dezember angesichts weiterer Fortschritte, die von den bulgarischen Behörden gemacht wurden, und in Zusammenarbeit mit ihnen über gegebenenfalls erforderliche Kontroll- und sonstige Schutzmaßnahmen. Was letztlich für das bulgarische Volk zählt, ist das Vertrauen in die eigene Verwaltung und Justiz. 
Olli Rehn,
   .  Herr Präsident! Bevor ich näher auf die Fragen der Herren Brok, Moscovici und Van Orden eingehe, möchte ich zunächst mein Mitgefühl mit allen Menschen bekunden, die von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind, von der unlängst Bulgarien und Rumänien sowie Länder außerhalb des Rahmens unserer Debatte – namentlich Serbien – heimgesucht wurden. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission die Lage mit größter Aufmerksamkeit verfolgt und bereit ist, mit Rat und Tat bei der Überwindung der Folgen zu helfen, sobald der Schaden genau feststeht, wie dies im letzten Jahr bei Bulgarien und Rumänien der Fall war.
Zur ersten Frage, ob das Reformtempo in Bulgarien und Rumänien einen Beitritt im Januar 2007 zulässt, möchte ich feststellen, dass die Kommission derzeit die in beiden Ländern gemachten Fortschritte bewertet und auf diese kritische Frage noch keine abschließende Antwort geben kann. Wie ich am 3. April vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erklärte, wird die Kommission bis Ende April über die Entwicklung berichten; somit ist der Stichtag der 30. April. Der gesamte Sachstand wird in den ersten beiden Maiwochen zur Verfügung stehen. Am 16. Mai wird die Kommission dazu eine gründliche Analyse vorlegen. Anschließend sind wir dann bereit, unsere Einschätzung mit den verehrten Abgeordneten zu erörtern.
Doch lassen Sie mich unterstreichen, worauf es vor allem ankommt. Von ausschlaggebender Bedeutung für unsere Bewertung sind der Abschluss und die Umsetzung der Justizreform und das Vorliegen konkreter Ergebnisse, die belegen, dass die Reform wirklich greift. Das System, die Strukturen müssen so beschaffen sein, dass die Reformen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Dies sind die maßgeblichen Kriterien, denn ein uneingeschränkt funktionierendes Justizsystem ist Grundlage für das Funktionieren der gesamten Gesellschaft und Wirtschaft.
Anhand unserer objektiven und ausgewogenen Einschätzung wird die Kommission am 16. Mai einen Vorschlag für einen wohldurchdachten Beschluss unterbreiten, der für eine anhaltende Reformdynamik bis zum Beitritt der beiden Länder und danach sorgt. Ich bitte das Parlament und den Rat, diese harte, aber faire Position zu unterstützen.
Im Hinblick auf die zweite Frage – Reform der Justiz und Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität – haben beide Länder ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, auf diesem Gebiet die notwendigen Reformen anzupacken. In Rumänien sind deutliche Fortschritte zu erkennen, denn das Land hat die Umsetzung des Gesetzespakets von 2005 konsequent vorangetrieben.
Ich teile voll die Meinung von Herrn Moscovici, dass der strenge geldpolitische Mechanismus und die Aufschubklausel einen starken Ansporn und Anreiz darstellen und im Falle Rumäniens zu sehr greifbaren Ergebnissen geführt haben.
In Bulgarien sind Verfassungsänderungen vorgenommen worden, um die Immunität von Parlamentsabgeordneten einzuschränken und die führende Rolle der Staatsanwaltschaft bei den meisten Ermittlungen festzuschreiben. Es besteht aber noch Unklarheit über die Unabhängigkeit der Justiz, und es gibt noch viele ungeklärte Fälle, die mit der organisierten Kriminalität zusammenhängen. Zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens werden in Bulgarien nach wie vor nur selten Ermittlungen und Verfahren eingeleitet. Es hat den Anschein, dass die zuständigen Stellen im Allgemeinen nur reagieren und nicht frühzeitig eingreifen. Deshalb besteht hier akuter Handlungsbedarf. Das Gleiche gilt für die Geldwäsche in Bulgarien.
Abschließend möchte ich zu Herrn Broks Frage bezüglich der Schutzklauseln und des Monitoring-Prozesses bemerken, dass Schutzklauseln dazu dienen, etwaigen negativen Folgen entgegenzuwirken, die sich aus nach dem Beitritt fortbestehenden Mängeln in Bulgarien und Rumänien ergeben. Beispielsweise können im Rahmen der Schutzklauseln bestimmte sich aus dem EU-Besitzstand ergebende Rechte zeitweilig ausgesetzt werden, die mit den Umsetzungsdefiziten eines neuen Mitgliedstaates direkt im Zusammenhang stehen.
Eine Reihe von Schutzmaßnahmen ist bereits im bestehenden Gemeinschaftsrecht vorgesehen, etwa in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Verkehr. Darüber hinaus enthält der Beitrittsvertrag drei Schutzklauseln: Die erste betrifft die Wirtschaft allgemein, die zweite den Binnenmarkt und die dritte den Bereich Justiz und Inneres. Ohne näher darauf einzugehen, wie sie in Anspruch genommen werden können, möchte ich als Beispiel die binnenmarktbezogene Schutzklausel nennen, die speziell auf Fälle zugeschnitten ist, in denen ein neuer Mitgliedstaat die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt. Wenn dies das Funktionieren des Binnenmarktes ernsthaft beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht, kann die Kommission schon vor dem Beitritt geeignete Maßnahmen treffen, die mit dem Beitritt in Kraft treten. Übrigens ist dazu kein einstimmiger Beschluss des Rates erforderlich; vielmehr entscheidet die Kommission anhand einer objektiven Risikobewertung der etwaigen Umsetzungsdefizite des betreffenden Beitrittskandidaten.
Selbstverständlich setzt ein sinnvolles System von Schutzklauseln voraus, dass wir auch über einen Monitoring-Mechanismus verfügen. Die Kommission wird in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge diese Aufgabe übernehmen und die Umsetzung des EU-Rechts in den beiden Ländern überwachen.
Francisco José Millán Mon,
   . – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kommissar Rehn für seine Antwort danken und werde im Wesentlichen auf Rumänien eingehen.
Zunächst möchte ich sagen, dass Rumänien deutliche Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt gemacht hat, insbesondere in Bereichen, die für dieses Parlament besonders wichtig sind, wie die Reform des Justizsystems und die Bekämpfung der Korruption. Ich kann Ihnen bestätigen, dass Rumänien auf die Hinweise des Europäischen Parlaments zu diesen Themen gehört hat.
Die Bemühungen Rumäniens müssen natürlich fortgesetzt werden, aber es steht außer Zweifel, dass Fortschritte in der richtigen Richtung erreicht worden sind, wie Sie gerade anerkennend hervorgehoben haben, Herr Kommissar.
Um zu anderen Fragen überzugehen, so ist mein persönlicher Standpunkt der, dass Rumänien und Bulgarien nach Möglichkeit, wie auch seit einiger Zeit geplant, bis Juni erfahren sollten, wann sie der Union beitreten werden, das heißt, ob die Aufnahme am 1. Januar 2007 erfolgen wird, wie es unser aller Wunsch ist.
Ich glaube, dass eine weitere Verzögerung einer Entscheidung über den Beitrittstermin zu Problemen führen würde, vor allem für die betroffenen Länder. Daher sollte der Zeitplan für den Beitritt meines Erachtens so bald wie möglich festgelegt werden, eher im Juni als im Dezember, wie Herr Van Orden vorhin sagte. Wenn aber im Juni bestätigt wird, dass der Beitritt 2007 stattfinden kann, darf das nicht bedeuten, dass die rumänischen oder bulgarischen Behörden dann in ihren Bemühungen um Anpassung und Reformen nachlassen.
Darüber hinaus werden Sie uns in Ihrem Herbstbericht mitteilen, ob es notwendig ist, wie Sie gerade bemerkten, in Übereinstimmung mit dem Beitrittsvertrag spezielle Schutzmaßnahmen zu beschließen, um auf Probleme und Unzulänglichkeiten zu reagieren, die in bestimmten Sektoren nach wie vor bestehen können.
Diskutiert wurde auch die Möglichkeit – und dieser Punkt ist deshalb in der globaleren Anfrage von Herrn Brok, Herrn Moscovici und Herrn Van Orden enthalten – einer Überwachung in der Phase nach dem Beitritt. Wie Sie gerade erklärt haben, Herr Kommissar, obliegt es der Kommission als Hüterin der Verträge, diese Kontrollaufgabe zu übernehmen. Zudem sieht der Beitrittsvertrag eine besondere Überwachung vor, da es Schutzklauseln gibt, die in den ersten drei Jahren aktiviert werden können. In den nächsten Berichten werden Sie uns Ihren Standpunkt zu dieser Überwachung offenbaren, die nach dem Beitritt erforderlich werden kann.
Abschließend möchte ich erklären, dass dies historische Zeiten für Rumänien und Bulgarien sind; wir werden die fünfte Erweiterung vollenden. Diese Länder sind im Vergleich zu den anderen 10 Staaten, die 2004 aufgenommen wurden, im Verzug. Sie wollen jetzt weitere Verzögerungen vermeiden, und wir müssen, wie ich meine, sie in ihren Anstrengungen ermutigen und unterstützen und ihre Bemühungen honorieren. Und wir werden natürlich Ihren Bericht im Mai mit großem Interesse lesen, Herr Kommissar. 
Martin Schulz,
   . – Herr Präsident! Ich habe dem Herrn Kommissar in der Beantwortung der Fragen sehr aufmerksam zugehört. Die Antworten waren außerordentlich aufschlussreich, Herr Kommissar, das muss ich schon sagen. Man kann sie mit einem Satz zusammenfassen. Auf unsere gestellten Fragen haben Sie gesagt, es ist zu früh, eine Antwort zu geben. In Ordnung. Wir warten ab, was Sie im Mai sagen werden. Aber ich will Ihnen sagen, was die Sozialdemokratische Fraktion am heutigen Tag möchte: Wir wollen, dass Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2007 Vollmitglieder der Europäischen Union werden können. Das ist unser ausdrückliches Ziel. Die Regierungen beider Länder repräsentieren unterschiedliche politische Lager. In einem Land regieren unsere Freunde, in einem anderen Land regieren politisch anders gerichtete Parteien. Wir sind fest davon überzeugt, dass unabhängig von der politischen Herkunft beide Regierungen enorme Anstrengungen unternehmen, um die gestellten Anforderungen auch erfüllen zu können.
Deshalb erkläre ich für unsere Fraktion heute: Wenn es aus Ihrer Sicht keine enormen Hindernisse gibt, die Sie uns im Mai vortragen würden, wenn es also zu keinerlei Veränderungen in der jetzigen Betrachtungsweise kommt, dann gehen wir davon aus, dass dieses Ziel auch erreicht werden kann, dass die Frage, „Erfüllen diese Staaten zum 31.12.2006 die Kriterien?“, die Inhalt unserer mündlichen Anfrage war, mit einem klaren Ja beantwortet werden kann.
Sollte dies nicht der Fall sein, dann werden wir sicherlich noch einmal diskutieren müssen. Aber wir gehen zum heutigen Zeitpunkt davon aus. Und das ist auch die Botschaft aller Abgeordneten unserer Fraktion, die mein Kollege Poul Nyrup Rasmussen für die gesamte sozialdemokratische Parteienfamilie hier vortragen wird: Wir wünschen die Mitgliedschaft dieser beiden Länder. Wir wünschen diese Mitgliedschaft, weil sie der Endpunkt eines langen Prozesses ist. Wir wünschen sie, weil sie in der Europäischen Union willkommen sind. Wir wünschen sie im Übrigen auch, weil wir sehen, wie dieser Transformationsprozess diesen Ländern enorme Anstrengungen abverlangt, aber auch erfolgreich zu mehr Sicherheit, Stabilität und Demokratie führt.
Rabatte gibt es nicht, das wissen wir alle – aber wir sind zuversichtlich, dass dieser Prozess zu einem positiven Ende geführt werden kann, und ich will noch einmal für die Sozialdemokratische Fraktion erklären: Wenn die Kriterien erfüllt sind, dann sind uns diese Staaten in der EU willkommen.
Annemie Neyts-Uyttebroeck,
   Herr Präsident! Da meine Redezeit vermutlich begrenzt ist, will ich ohne Umschweife mit meinen Ausführungen beginnen. Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Übersicht darüber verloren, wie viele Aussprachen wir in den vergangenen zwölf Monaten über Rumänien und Bulgarien geführt haben. Die hohe Zahl scheint zu belegen, dass dieses Parlament den EU-Bürgern unbedingt zeigen will, dass wir ihre Skepsis und Besorgnis hinsichtlich der Erweiterung teilen.
Die heutige Debatte beruht sozusagen auf einer mündlichen Anfrage des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten an die Kommission, in der einige Fragen gestellt sowie direkte und/oder indirekte Anregungen gegeben werden. Der Text dieser mündlichen Anfrage ist in die rumänische und bulgarische Presse sowie in den Sender „European Voice“ gelangt und hat in Rumänien und Bulgarien für erhebliche Beunruhigung gesorgt. Aus diesem Grund haben wir uns die Freiheit genommen, uns noch vor dieser Aussprache klar und deutlich dazu zu äußern, wie ich jedoch feststelle, ist Herr Brok an meiner Stellungnahme nicht interessiert, da er mittlerweile den Saal verlassen hat.
Auf diese mündliche Anfrage möchte ich in zweifacher Hinsicht antworten, nämlich sowohl inhaltlich als auch verfahrensmäßig. In Bezug auf das Verfahren kann ich lediglich nochmals bedauern, dass weder ich noch meine Fraktion zu dem Text konsultiert worden sind. Wir hätten dann deutlich machen können, dass die Einführung eines – und ich zitiere – „strikten Überwachungssystems“ von uns entschieden abgelehnt wird, denn für viele Mitglieder dieses Hauses riecht dies zu sehr nach einer Vormundschaft für Rumänien und Bulgarien und mithin nach einer unterschiedlichen Behandlung von Mitgliedstaaten, womit wir nichts zu tun haben wollen. Im Übrigen wurden die Worte „striktes Überwachungssystem“ weder von Herrn Brok noch von Herrn Moscovici noch von Herrn Van Orden verwendet; sie stehen lediglich auf dem Papier.
Im Prinzip würde ich wiederholen, was ich bei der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Namen unserer Fraktion bereits erklärt habe. Eine überwältigende Mehrheit der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist der Auffassung, dass Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2007 beitreten können müssen, und nur im Falle von gravierenden, nachgewiesenen Defiziten würden wir der Ankündigung besonderer Schutzmaßnahmen zustimmen, was unseres Erachtens nicht vor Herbst beschlossen werden kann.
Abschließend möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen bitten, Folgendes zu bedenken: Es ist nicht redlich, im Vorfeld einer Aussprache über die Erweiterung Skepsis zu äußern, um unseren besorgten Bürgern und Bürgerinnen entgegenzukommen, und sich dann mit dem Beitritt am 1. Januar 2007 letzten Endes doch einverstanden zu erklären. Dem Erweiterungsvorhaben ist nach unserem Dafürhalten bereits zuviel Schaden zugefügt worden. Deshalb hoffen wir, dass all dies einen positiven Abschluss finden und dass Kommissar Rehn seinen Kollegen den 1. Januar 2007 als Beitrittsdatum empfehlen wird, so dass wir diese Empfehlung auf der Juni-Tagung freudig begrüßen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
Joost Lagendijk,
   Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die zentrale Frage bei dieser Aussprache lautet doch, wie nun eine Weiterführung der Reformen insbesondere im Bereich der Justiz sowie der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität über 2007 hinaus am besten sichergestellt werden kann. Wie lässt sich dies nach Ansicht der Kommission am wirksamsten gewährleisten? Welche Auffassung vertreten wir? Sollen wir an 2007 als Datum festhalten, oder sollen wir den Beitritt letztlich doch auf 2008 verschieben?
Meine Fraktion steht nach wie vor geschlossen hinter einer künftigen Erweiterung der Europäischen Union. Wenn die Länder des westlichen Balkans oder die Türkei dann die Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllen, so sind sie, was uns betrifft, herzlich willkommen. Davon ausgehend gibt es dann jedoch auf die zentrale Frage zwei verschiedene mögliche Antworten. Ein Teil meiner Fraktion stellt sich auf den Standpunkt, dass wir, gerade weil wir diese Erweiterung so nachdrücklich befürworten, umso kritischer sein und prüfen müssten, inwieweit die Länder zu Beginn des Beitrittsprozesses die Bedingungen auch tatsächlich erfüllen, damit weder die EU noch ihre Erweiterungsstrategie an Glaubwürdigkeit verlieren.
Wenn wir uns Rumänien und Bulgarien ansehen, so müssen wir bei allen Unterschieden zwischen diesen Ländern feststellen, dass sie gegenwärtig – und dies möchte ich betonen – vielen der festgelegten Kriterien nicht gerecht werden und wir mit gutem Grund skeptisch sein dürfen, ob sie es denn in acht Monaten, bis zum 1. Januar 2007, wohl schaffen werden. In meiner Fraktion halten es daher manche für gerechtfertigt, bis zuletzt, bis zum 1. Januar 2008, Druck auszuüben, um sicherzustellen, dass alle Länder diese Kriterien erfüllen.
Andere in meiner Fraktion, zu denen ich auch mich zähle, sind der Meinung, zwischen Rumänien und Bulgarien bestünden deutliche Unterschiede. Bei einem Blick auf das vergangene Jahr in Bulgarien zeigt sich, dass Reformen oberflächlich durchgeführt worden sind, dass ihre Umsetzung zu wünschen übrig lässt, dass sich das Reformtempo verlangsamt hat und dass einige entscheidende Reformen erst in letzter Minute auf den Weg gebracht wurden.
Bei Rumänien hingegen ist, und zwar nicht nur für uns in diesem Hause, sondern – jedenfalls ihren Berichten zufolge – auch für zahlreiche nationale und internationale NRO und Fachleute offenkundig, dass sich das Tempo beschleunigt hat und zweifellos greifbare Fortschritte erzielt worden sind, nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis. Richter und Staatsanwälte fühlen sich endlich frei, frei von der Last politischer Beeinflussung. Eine unabhängige Bekämpfung der Korruption ist wirklich gewährleistet, und glücklicherweise sind gegen Fälle von Korruption an hoher Stelle verschiedene Initiativen ergriffen worden. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, diese spürbaren Fortschritte in Rumänien mit unserer Zusage zu belohnen, dass wir an dem Beitrittsdatum 2007 festhalten, allerdings – und dies sage ich an die Adresse von Frau Neyts-Uyttebroeck – nur dann, wenn ein solider Überwachungsmechanismus besteht, und zwar nicht im allgemeinen Sinne, wie der Kommissar vorschlug, sondern speziell in den Bereichen Justiz, Reformen und Korruptionsbekämpfung.
Auf diesem Gebiet müssen die positiven Entwicklungen nach unserem Dafürhalten auch über das Beitrittsdatum hinaus weiter überwacht werden, und in dem unwahrscheinlichen Fall, dass sie nicht nachhaltig sind, sollte das finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Damit wollen wir der EU-Bevölkerung, aber auch solchen Kandidatenländern wie Kroatien und der Türkei die Botschaft vermitteln, dass man, wenn man wirklich sein Bestes tut, um Reformen durchzuführen, mit dem Status eines Kandidaten-Mitgliedstaates belohnt wird. Wer dagegen glaubt, die EU werde ein Auge zudrücken, wird bestraft. 

Bastiaan Belder,
   – Herr Präsident! Als Vertreter der beiden niederländischen protestantischen Parteien lege ich sehr großen Wert auf die Religionsfreiheit in den Beitrittsländern Rumänien und Bulgarien und insbesondere auf die Rechtsstellung der Kirchen. Im letzten Quartal hat „Forum 18 News Service“ einige Berichte zu diesem Thema veröffentlicht, die mich mit tiefer Sorge über die Umsetzung einer der elementaren politischen Kopenhagener Kriterien durch Bukarest und Sofia erfüllen.
Herr Kommissar, ich würde gern Ihren Standpunkt zu den Vorschlägen erfahren, die in Rumänien und Bulgarien zu einer Registrierungspflicht für Religionsgesellschaften gemacht werden, wie sie von meiner Regierung in den Niederlanden im Einklang mit internationalen Normen abgelehnt wird. Ich erwarte keine ausführliche Antwort von Ihnen im Rahmen dieser Aussprache, also gebe ich Ihnen gleich die erwähnten Dokumente von Forum 18. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie bei Ihrer Berichterstattung Mitte Mai auf dieses Thema eingehen könnten.
Die gleiche Bitte richte ich an Sie in der sich seit langem hinziehenden Angelegenheit der Rückgabe von ungarischem Kircheneigentum, das von der kommunistischen Regierung Rumäniens von 1945 bis 1989 illegal beschlagnahmt wurde. Nach den mir vorliegenden Informationen geht es dabei um insgesamt 2 140 kirchliche Besitztümer, von denen bis jetzt erst 54 wieder vollständiges Eigentum der Kirchen sind. Es wäre kein viel versprechendes Signal, Herr Kommissar, wenn Rumänien der EU mit dieser Altlast, die die Beziehungen zu seiner ungarischen Minderheit beeinträchtigt, beitreten würde. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Einmal mehr stehen wir vor dem selbstverschuldeten Dilemma, ein anvisiertes Beitrittsdatum möglicherweise ändern zu müssen, ohne das betreffende Land oder die betreffenden Länder kränken zu wollen. Mehr Zeit für die begonnenen Reformprozesse läge jedoch im Interesse der Union und der Kandidaten gleichermaßen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es verheerende Konsequenzen haben kann, aus politischer oder vermeintlich politischer Rücksicht ein Land in einen Klub aufzunehmen, für den es möglicherweise noch nicht reif ist.
Stets müssen die Bürger den hohen Preis zahlen, wenn die politische Nomenklatura in eine Richtung voranpreschen will, für die die Zeit noch nicht reif ist. Für die Erweiterung um Rumänien und Bulgarien, die natürlich ein Teil der europäischen Völkerfamilie sind und auch Mitglied der Union werden müssen, sollten wir dies bedenken. Es ist nicht nur fraglich, ob die Volkswirtschaften Rumäniens und Bulgariens einen EU-Beitritt gegenwärtig überhaupt verkraften können, auch die Finanzierung der bis zu 24 Milliarden Euro, die für die ersten drei Jahre benötigt werden, ist völlig ungeklärt.
Es wird uns möglicherweise nichts anderes übrig bleiben, als diese Erweiterung womöglich um ein Jahr, jedenfalls um eine gewisse Zeit, zu verschieben. Alles andere wäre möglicherweise ein falsches Signal an andere Beitrittskandidaten und ginge letztlich nur zu Lasten der Menschen in Rumänien und Bulgarien. 
Kinga Gál (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wir wollen in der heutigen Aussprache nicht den fristgemäßen Beitritt in Frage stellen. Doch würde ich es sehr gern sehen, Herr Kommissar, wenn Sie bei der Abfassung Ihres Berichts einige wichtige Gegebenheiten im Auge behalten.
So ist es eine Tatsache, dass ungeachtet der riesigen Fortschritte in Rumänien und Bulgarien die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption noch immer Sorgen bereiten. Aus Dutzenden von E-Mails und Briefen geht hervor, dass die bloße Verabschiedung von Gesetzen keineswegs ausreicht, um die Probleme zu lösen und die gängige Praxis auf diesem Gebiet zu ändern. Die Kommission sollte auch die Umsetzung dieser Gesetze und ihre Wirksamkeit im Alltag berücksichtigen
Es wird zwar häufig in Zweifel gezogen, dass die Lage von Minderheiten in diesem Prozess von Belang ist, doch lässt sich die Bedeutung dieser Problematik ohne weiteres daran ablesen, dass sie in die politischen Kriterien von Kopenhagen aufgenommen wurde und die zehn vorangegangenen Beitrittskandidaten einer entsprechenden Prüfung unterzogen wurden. Auch wenn mehrere Probleme der ungarischen Minderheit in Rumänien festgestellt und von der Gemeinschaft benannt wurden, einschließlich in Entschließungen des Parlaments und Berichten der Kommission, sind sie noch immer ungelöst.
So ist die Lage, obwohl der Verband der Ungarn zur Regierungskoalition gehört. Dies wird an sich schon als Lösung präsentiert, obwohl davon – allen schönen Versprechungen der Regierung zum Trotz – nicht die Rede sein kann. In Wirklichkeit hat sich kaum etwas geändert, jedenfalls weit weniger, als die Volksgruppe erwartet hat. Es wurde kein Minderheitengesetz verabschiedet, und auf absehbare Zeit ist wohl auch nicht damit zu rechnen. Weder bei den erbetenen institutionellen Kapazitäten noch bei der muttersprachlichen Hochschulausbildung hat sich etwas getan.
Ich möchte Sie bitten, Herr Kommissar, auf die ungelösten Fragen hinzuweisen, die Ausdruck der sehr realen und akuten Besorgnisse einer der größten europäischen Minderheiten mit starken Wurzeln und Traditionen in dieser Region sind. Eine Vernachlässigung dieser konkreten Besorgnisse sowie weiterer Kritikpunkte im Zusammenhang mit der Justiz und Korruption würde die Glaubwürdigkeit der EU sowohl in den Bewerberländern als auch in den derzeitigen Mitgliedstaaten erschüttern. 
Alexandra Dobolyi (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte hier nicht die von unseren Berichterstattern gemachten Anmerkungen wiederholen, mit denen ich vollständig konform gehe, sondern auf Artikel 39 des Beitrittsvertrags zurückkommen. Den Standpunkt meiner Fraktion hat bereits unser Vorsitzender, Herr Schulz, dargelegt. Bei unseren jüngsten Besuchen in Bulgarien und Rumänien kam es zu zahlreichen Zusammenkünften – nicht nur mit Regierungsmitgliedern und -vertretern, sondern auch mit Angehörigen der Opposition, Gewerkschaftern, NRO-Vertretern, Wissenschaftlern, Geschäftsleuten und den Botschaftern der EU-Mitgliederstaaten – und keiner unserer Gesprächspartner sah eine ernste Gefahr, dass diese Länder am 1. Januar 2007 den Anforderungen an die Mitgliedschaft nicht gerecht werden könnten.
Herr Kommissar, wie Sie im Verlauf zahlreicher Diskussionen in diesem Hause und im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu Recht feststellten, ist Bulgarien in allen maßgeblichen Bereichen kontinuierlich vorangekommen, so in der regionalen Zusammenarbeit, bei der Modernisierung der Polizei, der Gestaltung der Sozialleistungen und der Wiedereingliederung von Personen und Minderheiten, in der Arbeits- und Sozialpolitik und in der Kinderbetreuung. Ich könnte noch zahlreiche weitere Punkte nennen, aber soviel steht fest: Sofia hat verstanden, worauf es ankommt, und alle bisher gemachten Fortschritte gingen immer in die richtige Richtung. Die Regierungen in Bulgarien und Rumänien wissen, dass die Reformen weitergehen müssen und dass weitere Fortschritte notwendig sind.
Herr Kommissar, sie erklärten jüngst in einem Interview, dass die Grenzen Europas von Wertvorstellungen bestimmt werden und nicht von geografischen Erwägungen. Nach ihrer Meinung bestimmen die Wertvorstellungen die Grenzen. Ich pflichte Ihnen da völlig bei und bin der festen Überzeugung, dass Bulgarien und Rumänien unsere Wertvorstellungen – Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – teilen, und deshalb sollten sie am 1. Januar 2007 ihren Platz in der Europäischen Union einnehmen. Vom 1. Januar 2007 an sollten ihre Grenzen zugleich unsere Grenzen sein. Und damit wird das dynamische Modell EU neue Grenzen anvisieren. Ich möchte hier nicht wiederholen, was eine Vorrednerin zum Ausdruck brachte, aber unterstreichen, dass ich die Auffassung von Frau Gál zu den Minderheiten in Rumänien uneingeschränkt teile. 
Nicholson of Winterbourne (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich betrachte die hier erörterten Fragen als wichtig und aktuell, denn sie zeugen von der allgemeinen Auffassung, dass es in den beiden Bewerberländern bei den Themen Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Korruption nicht richtig voranzugehen scheint.
In Rumänien und Bulgarien hat eine Regierung nach der anderen übermenschliche Anstrengungen unternommen, die Ratschläge und Empfehlungen der Europäischen Union zu befolgen. Diese Bemühungen sind von externen Beobachtern nicht ohne weiteres zu erkennen. Struktur-, Wirtschafts- und Sozialreformen sind ihrem Wesen nach unspektakulär und für die Medien nicht interessant. Aber in Rumänien haben sich die Regierung Nastase und die derzeit amtierende Regierung Popescu-Tariceanu nachdrücklich zum gemeinschaftlichen Besitzstand bekannt und trotz des innenpolitischen Hauens und Stechens einen konsequenten Kurs verfolgt.
Die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption haben nur bei sorgfältiger Vorbereitung Aussicht auf Erfolg, so dass nicht sofort mit Ergebnissen zu rechnen ist. Werden zu viele namhafte Politiker vor Gericht gestellt, könnte der Eindruck einer Hexenjagd entstehen. In Rumänien hat aber die zuständige Ministerin, Monica Macovei, mit Unterstützung ihres Premierministers und Präsidenten gegen heftigen Widerstand innerhalb des Systems dramatische Schritte unternommen.
Nach meiner Ansicht würde die Verschiebung des Beitritts um ein Jahr weder der Europäischen Union noch Rumänien oder Bulgarien bzw. den dortigen Wählern reale Vorteile bringen, da ein Jahr im Rahmen des Beitritts kein langer Zeitraum ist und in zwölf Monaten ohnehin keine wesentlichen Reformen zu erwarten wären. Dafür würde man an diese beiden Länder, die sich solche Mühe gegeben haben, die Ratschläge und Vorgaben der Union in einem Geist wirklicher Partnerschaft und Offenheit zu befolgen, ein sehr negatives Signal aussenden. Es bestünde die Gefahr, dass die proeuropäische Stimmung in diesen Ländern umschlägt und man uns Unaufrichtigkeit und Wankelmut vorwirft.
Derzeit verfolgen beide Länder einen sehr EU-freundlichen Kurs. Es wäre wirklich schade, wenn das hohe Vertrauen, das die Regierungen und die Bevölkerung beider Länder uns entgegenbringen, wieder dahinschwinden würde. 
Bernat Joan i Marí (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte den Kommissar anhand eines Beispiels über Schwierigkeiten mit den derzeitigen marktwirtschaftlichen Verhältnissen in Rumänien unterrichten.
Im letzten Jahr besuchte ich die Firma Rafo, das drittgrößte Erdölverarbeitungsunternehmen im Land und das mit Abstand größte Unternehmen in der armen Provinz Moldova. Man bemüht sich dort, mit den drückenden finanziellen Problemen fertig zu werden, die sich seit der Privatisierung im Jahre 2001 angehäuft haben. Mitglieder des Vorstands wiesen mich auf die Pressionen und Behinderungen seitens der rumänischen Regierung hin, die dem Unternehmen das Leben schwer machen.
Obwohl im Juli letzten Jahres ein neuer Investor eindeutig seine Bereitschaft bekundete, die nominalen Schulden Rafos gegenüber den rumänischen Behörden zu begleichen, hat die Regierung bisher kein Interesse an diesem Angebot bekundet. Gefährdet wird die Existenz des Unternehmens zudem durch die staatliche Forderung nach MwSt.-Vorauszahlungen für importierte Rohstoffe, die übrigens bei keiner anderen rumänischen Firma zur Bedingung für den Fortbestand gemacht werden. Diese diskriminierende Behandlung, die gegen marktwirtschaftliche Grundsätze verstößt und die Unparteilichkeit der rumänischen Regierung gegenüber den Marktakteuren in Frage stellt, wird trotz der Zahlungsfähigkeit und der ernsten Absichten des neuen Investors fortgesetzt. 
Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Die Öffentlichkeit in Bulgarien und Rumänien knüpfen große Hoffnungen an die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Dokumente der Kommission und des Parlaments über den Fortschritt dieser beiden Länder auf dem Weg zum Beitritt bestätigen, dass sie in Vorbereitung auf die Mitgliedschaft gewaltige Anstrengungen unternommen haben. Trotz auftretender Schwierigkeiten haben sie bedeutende Reformen in Politik und Wirtschaft auf den Weg gebracht, und sie tun dies auch weiterhin. In letzter Zeit jedoch ist – vor allem im Hinblick auf Bulgarien – zunehmend die Rede von einer Verschiebung des Beitritts, von verschwommenen Schutzklauseln und „anderen Maßnahmen“.
Bulgarien und Rumänien haben mit dem Erbe des kommunistischen Regimes zu kämpfen. Wie die Mitgliedstaaten, die im Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, haben auch diese beiden Länder in allen Bereichen viel aufzuholen. Umso mehr müssen wir dafür Sorge tragen, dass sich der Beitritt, in dem beide Länder ihre Chance für eine raschere Entwicklung sehen, nicht verzögert. Wir dürfen Europa nicht noch einmal in ein Europa der Bessergestellten und der Schlechtergestellten teilen. Ich bin dafür, den 1. Januar 2007 als Datum für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union beizubehalten. 
Markus Ferber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, wenn wir möglichst bald Bulgarien und Rumänien hier im Europäischen Parlament, in der Europäischen Union begrüßen können, weil damit etwas gelingt, wofür wir alle lange Jahre gearbeitet haben, nämlich die Wiedervereinigung des europäischen Kontinents.
Ich würde mich aber viel mehr freuen, wenn zum jetzigen Zeitpunkt schon klar wäre, dass alle Beitrittsbedingungen erfüllt und damit für diese beiden Länder die optimalen Voraussetzungen geschaffen sind, Mitglieder der Europäischen Union zu werden. Deswegen kann ich Kommissar Rehn nur auffordern, für den Bericht das zu tun, was die Aufgabe der Kommission als Hüterin der Verträge ist. Als Hüterin der Verträge hat die Kommission darauf zu achten, ob all die Dinge, die vereinbart sind, auch erreicht wurden, und ob der Zeitraum, der jetzt bis Ende des Jahres noch vorhanden ist, ausreicht, um das, was noch nicht erreicht wurde, hinbekommen zu können. Das ist die Aufgabe der Kommission, und daraus hat sie dann gemäß dem Beitrittsvertrag entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.
Ich hatte in den letzten Tagen selbst die Gelegenheit, mit einer Delegation der CDU/CSU nach Rumänien zu reisen. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass das, was wir in Bukarest, aber auch in anderen Teilen des Landes erleben und erfahren konnten, sehr beeindruckend ist. Ich kann alle politisch Verantwortlichen nur bitten – in Rumänien ebenso wie in Bulgarien, wo ja bezüglich des Reformeifers in der jüngsten Zeit noch etwas Nachholbedarf besteht –, an diesem Reformeifer festzuhalten und nicht nach dem 16. Mai die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen, jetzt ist alles erledigt. Wir werden das gemeinsam nur schaffen können, wenn dieser Prozess engagiert fortgeführt wird.
Lassen Sie mich zum Abschluss eines sehr deutlich sagen: Diese Reformen in Bulgarien und Rumänien müssen nicht geleistet werden, um beim Schönheitswettbewerb vor Kommissar Rehn oder vor der Europäischen Union bestehen zu können, sondern diese Reformen sind notwendig, damit die Menschen in Ländern leben, wo Rechtssicherheit besteht und stabile demokratische Institutionen den Interessen der Menschen vor Ort dienen. Wenn das klar ist, befinden wir uns auf dem richtigen Weg. 
Jan Marinus Wiersma (PSE ). –
   Herr Präsident! Auch wenn sich der Kommissar mit der Beantwortung einiger Fragen möglicherweise schwer tut, weil er sich mit einigen Punkten noch eingehender befassen muss, bin ich überzeugt, dass er die Bedeutung dieser Fragen begriffen und verstanden hat, dass wir die Antworten zum 16. Mai erwarten. Wie der Vorsitzende meiner Fraktion bereits gesagt hat, gehen wir davon aus, hoffen und erwarten, dass beide heute zur Diskussion stehenden Länder am 1. Januar nächsten Jahres beitreten können. Das war stets unsere Position, und außerdem sollten wir unserer Auffassung nach kein Klima der Konkurrenz zwischen Rumänien und Bulgarien schaffen. Darum geht es doch überhaupt nicht.
Jetzt geht es um die Frage, was noch getan werden muss, wobei jedoch auch und vor allem das bisher Erreichte zu berücksichtigen ist. In den letzten Jahren haben wir ständig wiederholt, beide Länder hätten noch ein gewaltiges Pensum zu bewältigen; heute können wir rückblickend feststellen, dass sie beide große Leistungen erbracht haben. Dazu gibt es noch einen Schlussteil, über den dann der Kommissar in einigen Wochen berichten wird.
Wie von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits dargelegt haben, taten wir als Fraktion das Gleiche wie offensichtlich Herr Ferber, indem wir die Initiative ergriffen und unsere eigenen Beobachtungen angestellt haben. Wir sind nach Bulgarien und Rumänien gereist und haben festgestellt, dass in beiden Ländern erhebliche Fortschritte gemacht wurden. Bei allen Gesprächen hatten wir den Eindruck, dass beiden Regierungen, auch der bulgarische Regierung, bewusst ist, was es noch zu tun gilt. Ich bin sicher, dass die noch laufenden Beratungen zu einer Reihe von Problemen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Deshalb bin ich optimistisch hinsichtlich des Ergebnisses am 16. Mai.
Des Weiteren bestehen wir darauf, dass sich der Rat bei seinen Entscheidungen im Juni auf die Vorschläge der Kommission und die Stellungnahme des Parlaments stützt. Wie viele andere bin auch ich der Meinung, dass in einigen Bereichen die Arbeiten bis zum Jahresende andauern werden, dass der Druck nicht nachlassen darf und dass wir tatsächlich nicht ausschließen können, zu gegebener Zeit eventuell einige Schutzklauseln einführen zu müssen, auch wenn ich Rumänien und Bulgarien nachdrücklich auffordere, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dies zu vermeiden.
Ausschlaggebend für unsere Bewertung nach dem 16. Mai ist letzten Endes, was der Kommissar am 3. April gesagt hat, dass wir nämlich die Debatte nur aufschieben können, wenn sich herausstellt, dass eines der beiden Länder in einem oder mehreren Bereichen eindeutig noch nicht so weit ist. Ich gehe davon aus, dass dieses Fazit, diese Worte in den Berichten des Kommissars nicht benutzt werden, aber wir warten es erst einmal ab.
Gestatten Sie mir abschließend, Bezug nehmend auf die ersten Worten des Kommissars Ihre Aufmerksamkeit nochmals auf die Überschwemmungen vor allem in Rumänien, aber auch in Bulgarien, zu lenken und an die Kommission zu appellieren, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Ländern und auch Serbien zu helfen und außerdem zu prüfen, was man tun kann, um zu verhindern, dass in der Zukunft wieder zu solchen Katastrophen kommt. 
Alexander Lambsdorff (ALDE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Lieber Herr Schulz, in dem „anderen Land“, bei dem Ihnen die politische Orientierung der Regierung nicht eingefallen ist, regieren die Liberalen. Das ist für einen deutschen Sozialdemokraten schwer zu visualisieren, aber es gibt in Europa liberale Premierminister, sogar mehrere.
Meine Damen und Herren! Wir Liberalen wollen, dass Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beitreten; Annemie Neyts-Uyttebroeck und Baroness Nicholson of Winterbourne haben das deutlich zum Ausdruck gebracht. Bulgarien und Rumänien werden am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten, wenn alle nationalen Parlamente den Beitrittsvertrag ratifizieren, wonach es ja derzeit aussieht. Natürlich – noch ist nicht alles perfekt, viel bleibt noch zu tun. Was deutsche Richter, die vor Ort waren, über die Einstellung der bulgarischen Justiz zu den Reformen berichten, widerspricht dem, was Regierungsvertreter sagen. Deswegen halte ich es persönlich für richtig, wenn die Kommission in den sensiblen Bereichen Justiz, Wirtschaft und Binnenmarkt ernsthaft prüft, ob ein Monitoring erforderlich ist, und hierüber entweder im Mai oder ansonsten im Herbst berichtet.
Wenn unsere Kollegen in den nationalen Parlamenten über den Beitritt der beiden Kandidatenländer abstimmen, können sich viele von ihnen auf den neuesten Bericht der Kommission stützen. Wir dagegen haben zu einem Zeitpunkt abgestimmt, als es so schien, als liege Bulgarien im Reformtempo vor Rumänien. Die Entwicklung seither belegt – und das ist nicht überraschend –, dass wir keine Propheten sind. Also sollten wir auch nicht so tun, als wären wir welche. Wir müssen in Zukunft darauf achten, dass auch wir bei künftigen Erweiterungen zeitnah zum Beitritt abstimmen und nicht anderthalb Jahre vorher. Ich will das hier deutlich sagen: Das ist nicht der Fehler der Beitrittskandidaten, das ist unser eigener Fehler.
Zweitens kann die Kommission eine Beitrittsverschiebung gar nicht empfehlen, schreibt heute die Financial Times. Die Zeitung hat Recht. Denn was wäre denn, wenn ihrer Empfehlung wegen einiger weniger Stimmen im Rat nicht gefolgt würde? Dann säßen zwei Länder am Tisch des Rates, dessen Mehrheit zuvor gegen die Teilnahme der beiden gestimmt hat. Nein, das geht nicht, und es zeigt, dass die Verschiebungsklausel des Vertrages, der Artikel 39, letztendlich zahnlos ist.
Die Beitritte von Bulgarien und Rumänien stehen außer Frage. Beide Länder haben sehr viel geleistet. Aber auch wir haben noch viel zu tun, um unsere Erweiterungspolitik zu verbessern. Im Übrigen freue ich mich sehr, dass wir diese Debatte nicht in Straßburg, sondern in Brüssel führen. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Allen, die beunruhigt sind und von Anreizen und Kriterien reden, möchte ich sagen, dass kein Grund zur Sorge besteht. Unser „transatlantischer Freund“ hat Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union rechtzeitig beitreten werden.
Um die Wahrheit zu sagen, der Lenker des europäischen Wagens sitzt auf dem Rücksitz. Bulgarien war das erste Land, das die Vereinigten Staaten von Amerika im Irak-Krieg unterstützte und jetzt ist es wieder das erste Land, das bereit ist, sich an dem neuen waghalsigen Unternehmen, das in den Iran führt, zu beteiligen. Lassen Sie uns auf die Folgen schauen, die dies mit sich bringt:
- Erstens werden die ärmeren Regionen europäischer Länder, die derzeit durch den Kohäsionsfonds abgedeckt sind, in Zukunft nicht mehr in dessen Genuss kommen, da zwei weitere arme Länder hinzukommen. Sagen Sie Ihren Wählern in Süditalien, in Frankreich, Irland, Portugal und Spanien, dass es kein Geld mehr geben wird und dass sie keinen Anspruch auf Mittel aus dem Kohäsionsfonds haben werden;
- Zweitens, wenn ein polnischer Klempner Tausende von Kilometern gereist ist, um in Paris Arbeit zu bekommen, dann wird ein bulgarischer Klempner, Landwirt oder Arbeiter nur 15 Kilometer fahren müssen. Schützen Sie also die griechischen Arbeitnehmer, die seit 25 Jahren im europäischen Rahmen leben und die ihre Arbeitsplätze verlieren werden. 
Christopher Beazley (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Als Mitglied der Delegation zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Rumänien möchte ich die Kommission und die rumänische Regierung zu ihrer kontinuierlichen Zusammenarbeit auf dem Weg zur Beitrittsreife beglückwünschen. Ich bin dafür, diesen Kurs konsequent weiter zu verfolgen, weil jeder Aufschub, jede Verzögerung ernste negative Auswirkungen auf die öffentliche Meinung im Bewerberland hätte und nur Wasser auf die Mühlen jener wäre, die sich Reformen am stärksten widersetzen.
Allerdings gibt es einen Bereich, in dem die Kommission nicht in ihrer Wachsamkeit nachlassen sollte, und dies ist die Betreuung von Waisenkindern. Viele auf diesem Gebiet tätige karitative Einrichtungen haben die Erfahrung gemacht, dass sie weiterhin in ihren Möglichkeiten eingeengt sind, weil die geplanten Rechtsvorschriften, wonach diese Einrichtungen mit dem Staat Verträge schließen und Finanzmittel erhalten können, noch nicht erlassen und umgesetzt worden sind.
Es trifft auch zu, dass staatliche Inspekteure den karitativen Einrichtungen Ratschläge zum Leistungsangebot und zu den technischen Vorgaben für die Ausstattung erteilen, die von den in staatlichen Waisenhäusern geltenden Kriterien abweichen. Könnte der Herr Kommissar der rumänischen Regierung deutlich machen, dass die Betreuung von Waisenkindern unbedingt weiter verbessert werden muss? Könnte er die Verabschiedung der geplanten Rechtsvorschriften anmahnen, die es karitativen Einrichtungen ermöglichen sollen, richtige Verträge mit dem Staat zu schließen und finanzielle Unterstützung zu beanspruchen?
Im Rahmen einer erfolgreichen künftigen Erweiterung der EU müssen die humanitären Verhältnisse bei der weiteren Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Beitrittskandidaten eine zentrale Rolle spielen. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst bei der Kommission recht herzlich bedanken für ihre klare Linie, die sie immer wieder vertreten hat, und den Druck, den sie ausgeübt hat, gemeinsam mit diesem Parlament. Nur durch diesen Druck ist es gelungen, dass wir in Rumänien und Bulgarien wesentliche Veränderungen zu Stande gebracht haben. Ich meine doch, nach dem Besuch in beiden Ländern, dass beide Regierungen, beide Parlamente, hier wesentliche Fortschritte erzielt haben, und das ist auch diesem Druck zu verdanken.
Ich empfinde es nicht als negativ – es ist nun einmal menschlich –, wenn wir überlegen, in welchen Bereichen wir auch nach einer Entscheidung, die hoffentlich für 2007 ausfällt, ein gewisses Monitoring und auch einen gewissen Druck ausüben. Gerade auch von NGOs in beiden Ländern ist uns immer wieder empfohlen worden, eine Entscheidung für 2007 – wo notwendig – mit fortlaufenden Monitoring-Prozessen zu kombinieren. Daraus entstehen keine Mitglieder zweiter Klasse, denn ein solches Monitoring hat es auch früher gegeben, und das gibt es auch jetzt in verschiedenen Bereichen, und es ist auch notwendig.
Ich möchte noch eine Überlegung hinzufügen, Herr Kommissar. Sie haben immer wieder, und auch zuletzt, Bulgarien etwas kritischer beurteilt. Mag sein, dass die negative Beurteilung bei Rumänien zuvor zu einem stärkeren Druck geführt hat. Ich möchte aber doch darauf hinweisen – wir hatten das gestern mit der rumänischen Justizministerin diskutiert –, dass nicht die Anzahl der Abgeordneten, deren Immunität aufgehoben wird, oder derer, die angeklagt werden, schon ein Beweis dafür ist, ob ein Land besser oder schlechter ist.
Ich glaube, es geht darum, mit Substanz entsprechende Verfahren zu führen, und ich glaube, dass hier Bulgarien, ähnlich wie Rumänien, auch bestrebt ist, mit Substanz Anklagen zu erheben und mit Substanz gegen Korruption vorzugehen. Und wir haben bei verschiedenen gesehen, dass es unterschiedlich beurteilt wird, welche Reform die richtige Reform ist. Ich gebe Ihnen Recht; wir müssen darauf achten, dass in beiden Ländern die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet ist, und dennoch die Justizbehörden darauf drängen, dass rasche Verfahren erfolgen können. Ich schließe mich voll dem an, was Kollege Schulz gesagt hat: „Wir wollen, dass es möglich wird, beide Länder 2007 aufzunehmen, das wäre für uns alle der größte Erfolg.“ 
Nigel Farage (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Was in Europa passiert, erinnert mich an eine Passage aus Elgars Hymnus auf das Empire: „Wider still and wider shall thy bounds be set.“ Dies ist nicht mehr die Europäische Union. Was Sie anstreben, ist ein europäisches Imperium, nicht wahr? Es spielt keine Rolle, ob Reformen stattfinden oder nicht, alle treten bei – die politische Entscheidung ist längst gefallen.
Ich war einer von nur drei britischen Abgeordneten, natürlich durchweg Mitglieder der UKIP, die gegen die letzte Erweiterungswelle auftraten. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Ländern mit ganz unterschiedlichem Wohlstandsniveau ist etwas ganz anderes als Freizügigkeit. In den letzten 20 Monaten sind etwa 350 000 Menschen aus Ländern wie Polen nach Großbritannien übergesiedelt. Wenn Bulgarien und Rumänien beitreten, wird Großbritannien sich erneut einem Ansturm von Zuwanderern gegenübersehen.
Schlecht ist dies nicht nur für Großbritannien. Es ist schlecht für Bulgarien und Rumänien, denn ihre klügsten und leistungsfähigsten jungen Menschen werden dem Lockruf des Geldes erliegen. Das ist schlecht für uns und schlecht für sie. Bei Lichte besehen ist das Ganze ein hirnrissiges Unterfangen. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wir alle wissen, dass es nicht um die Frage geht, ob Rumänien und Bulgarien Mitglieder der Europäischen Union werden können. Das ist entschieden, und wir freuen uns auf die Aufnahme dieser Länder.
Es geht aber um die Anwendung des Vertrages und die Frage, ob die Verschiebungsklausel genutzt werden kann, und es geht damit um die Frage der Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik und nicht zuletzt auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Hält sich die Europäische Union an eigene Vorgaben und Bedingungen? Sie, Herr Kommissar, haben hervorgehoben, dass Justiz und Inneres das Herzstück der Bewertung sind, und haben vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemeint, dass es viele Fortschritte, aber auch schwerwiegende Mängel geben würde. Sie haben aufgezählt, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet wäre, haben das in Verbindung mit Bulgarien gebracht, haben gemeint, dass bezüglich Korruptionsbekämpfung zwar erste Schritte gesetzt worden seien, jedoch Urteile fehlen würden, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität noch nicht weit genug gehen würden und dass der Menschenhandel ein Problem darstelle.
Wenn all diese Probleme, Herr Kommissar, tatsächlich gelöst werden können, dann trete ich dafür ein, dass 2007 beide Staaten aufgenommen werden. Wenn aber der Kommissionsbericht, der uns nach eingehender Prüfung vorgelegt werden wird, Defizite bestätigt, die nicht behoben werden können, dann sollte man die Möglichkeit überlegen, diesen Ländern noch etwas länger Zeit zu lassen, damit sie die Voraussetzungen für den Beitritt tatsächlich erfüllen können.
Sollten nämlich die Möglichkeiten des Beitrittsvertrages, das heißt die Anwendung der Verschiebungsklausel, trotz gravierender Defizite im Bereich Justiz und Inneres nicht angewandt werden, dann ist das nach meiner Überzeugung ein falsches Signal im Erweiterungsprozess, und die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik und der Union insgesamt wäre erschüttert. Ich gehe daher davon aus, dass Sie, Herr Kommissar, sich Ihrer Verantwortung bewusst sind, wenn Sie den Bericht verfassen und dem Parlament die Schlussfolgerungen im Mai vorlegen werden. 
Poul Nyrup Rasmussen (PSE ). –
   Herr Präsident! Als Mitwirkender bei der Formulierung der Kopenhagener Kriterien im Jahre 1993 möchte ich den Kommissar zunächst bitten, an Bulgarien und Rumänien keine anderen Forderungen zu stellen als die, auf denen unsere Erweiterungspolitik seit eh und je beruht. Keine neuen Forderungen, keine zusätzlichen Forderungen, sondern genau die gleichen Forderungen wie bei allen anderen Mitgliedstaaten. Das halte ich für selbstverständlich.
Zweitens haben wir – wie unser Fraktionsvorsitzender Martin Schulz heute zum Ausdruck brachte – alle das Gefühl, dass wir den kritischen Punkt passiert haben und nun sagen können, dass Rumänien und Bulgarien die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllen. Sie sind nicht ohne Fehl und Tadel. Es sind noch Probleme zu bewältigen, von denen Sie und auch wir einige genannt haben, doch nach unserer gemeinsamen Einschätzung stimmt die Richtung, sind wir auf dem richtigen Wege.
Ehrlich gesagt, Herr Kommissar, müssen sich auch einige derzeitige Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Erscheinungen der Korruption herumschlagen. Selbst in meinem eigenen Land sind bestimmte Arten von Straftaten keine Seltenheit, übrigens auch in anderen heutigen Mitgliedstaaten. Also gehen Sie in Ihrer Beurteilung nicht von der Anzahl der Fälle in Bulgarien oder Rumänien aus, Herr Kommissar, was Sie wohl ohnehin nicht tun werden. Es geht hier um die Richtung, um Reformen, um Rechtsvorschriften und deren konsequente Umsetzung. Ich kann Ihnen versichern, dass in Bulgarien wie in Rumänien die Strafverfolgung von Abgeordneten und anderen hochrangigen Vertretern der Gesellschaft nicht mehr an der Immunität scheitert. Das ist ein sehr wichtiger Punkt.
Abschließend möchte ich als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas meine völlige Übereinstimung mit meinen Fraktionskollegen Schulz und Swoboda bekunden. Wir sind dafür, die beiden Länder jetzt aufzunehmen. In den nächsten Monaten – bis zum November und dann bis zur Dezember-Tagung des Europäischen Rates – sollten wir prüfen, wie und ob wir per 1. Januar bestimmte Übergangsforderungen mit der Mitgliedschaft verknüpfen sollten.
Mairead McGuinness (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Der Kommissar hat heute bereits eine Vielzahl von Ratschlägen erhalten, deshalb will ich an dieser Stelle nur noch einmal unsere Hoffnung bekräftigen, dass Rumänien und Bulgarien die Kriterien erfüllen und der Europäischen Union beitreten werden. Ich habe in sämtlichen Aussprachen dieser Art ein konkretes Thema angesprochen, und so will ich es auch heute halten. Es geht mir diesmal um die ausgesetzten Säuglinge und die Heimkinder in Rumänien.
Mir ist bekannt, dass sich hier vieles gebessert hat. Zum Teil habe ich mich selbst davon überzeugen können. Es gelten jetzt neue Rechtsvorschriften. Wir müssen aber dafür sorgen, dass diese Vorschriften vollständig umgesetzt werden, damit ausgesetzte Kinder und Heimkinder die Behandlung erfahren, die ihnen gebührt. Leider streitet man sich immer noch über die Kinder, deren Schicksal offenbar ungeklärt ist und die auf eine Adoption ins Ausland warten. Ich weiß, dass ein Adoptionsstopp verfügt wurde, und möchte die Kommission bitten, sich eindeutig dazu zu äußern, denn wir haben zu dieser Problematik widersprüchliche Informationen erhalten. Ich meine, dass das Kindeswohl im Vordergrund stehen muss und nichts weiter.
Im Falle Rumäniens und Bulgariens – insbesondere aber Rumäniens – käme die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sicher den ausgesetzten Kindern und Heimkindern zugute. Innerhalb der Europäischen Union würde man diese Fragen weiterverfolgen und einer Lösung näher bringen.
Ich bin froh über die heutige Aussprache, allein schon, weil dieses Thema damit erneut aufs Tapet kommt. Sie, Herr Kommissar, möchte ich bitten, uns genaue Auskünfte über das Schicksal der vielen ausgesetzten Säuglinge zu erteilen, denn die Kommission verfügt ja über Beobachter vor Ort. Was geschieht mit diesen Kindern? Ist für ihre angemessene Betreuung gesorgt, und gibt es noch ungeklärte Fälle? 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Die Europäische Kommission ist als Institution und politisch verantwortlich dafür, am 16. Mai möglichst objektive und faire Fortschrittsberichte vorzulegen, und zwar ohne Kompromisse und auf der Grundlage ihrer eigenen politischen und wirtschaftlichen Kriterien, wie sie dies auch bei den anderen Kandidatenländern getan hat.
Bulgarien und Rumänien – und das muss betont werden – haben beträchtliche Fortschritte erzielt und wichtige politische und wirtschaftliche Reformen durchgeführt. Deshalb dürfen sie weder für die derzeitige institutionelle Krise in der Europäischen Union noch dafür büßen, dass bestimmte europäische Länder die Erweiterungsstrategie in Frage stellen.
In unserer heutigen Plenardebatte müssen wir deutlich machen, dass unser festes Ziel nach wie vor darin besteht, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 beitreten.
Herr Kommissar, ich möchte insbesondere eine Frage ansprechen, die ein sehr sensibles Thema betrifft und europäische und griechische Bürger Sorgen bereitet: Es geht um den Umweltschutz und die nukleare Sicherheit, hauptsächlich aufseiten Bulgariens, angesichts der Pläne, in unserem Nachbarland, Bulgarien neue Atomreaktoren zu errichten. Meines Erachtens muss im bevorstehenden Zeitraum die Hauptpriorität der Europäischen Kommission bei der Einhaltung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der nuklearen Sicherheit liegen. 
Olli Rehn,
   .  Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Ihnen allen für diese sehr inhaltsreiche, ernsthafte und verantwortungsbewusst geführte Aussprache danken. Nach meiner Ansicht sprechen viele Gemeinsamkeiten für eine Empfehlung der Kommission am 16. Mai, die den hier im Parlament vertretenen Auffassungen gerecht wird. Es ist mir unmöglich, jetzt auf sämtliche Fragen einzugehen; in den letzten Wochen und Monaten habe ich mich sowohl mündlich als auch schriftlich bei zahlreichen Gelegenheiten zu diesem Thema geäußert. Ich werde weiterhin gern alle Briefe beantworten, die Bulgarien und Rumänien sowie die in diesen beiden Ländern erzielten Fortschritte betreffen.
Doch lassen Sie mich kurz den Standpunkt der Kommission zum Zeitpunkt und zu den Bedingungen des Beitritts von Bulgarien und Rumänien darlegen. Ich möchte, dass beide Länder im Januar 2007 diesen Schritt vollziehen. Allerdings ist es meine Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie beim Beitritt wirklich die Kriterien erfüllen und alle Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft mitbringen. Dazu ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, jedenfalls nicht vor dem 16. Mai.
Ich möchte hinzufügen, dass Schutzklauseln und ein Monitoring-Prozess zur Abstellung von Mängeln in einzelnen Bereichen beitragen können. Wir werden im Mai auch auf diese Frage eingehen und sie gegebenenfalls in unserem Fortschrittsbericht im Oktober detaillierter behandeln. Zugleich möchte ich jedoch betonen, dass es in beiden Ländern vor allem darauf ankommt, dass die Reformen und ihre Umsetzung nicht an Dynamik verlieren. Der wichtigste Gradmesser dafür sind die Fortschritte, die beide Länder noch bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität erreichen können.
Ich pflichte jenen bei, die dies nicht als quantitatives Problem betrachten. Vielmehr geht es darum, dass eine kritische Masse entsteht, die den Reformen einen unumkehrbaren Charakter verleiht. Dazu benötigen wir den eindeutigen Nachweis, dass in beiden Ländern die strukturellen Voraussetzungen für die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens vorhanden sind, geht es doch um Fragen von zentraler Bedeutung für die gesamte Gesellschaft und Volkswirtschaft.
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission am 16. Mai eine objektive und ausgewogene Einschätzung vorlegen wird und dass wir einen Vorschlag für einen wohldurchdachten Beschluss unterbreiten werden, der für eine anhaltende Dynamik der maßgeblichen Reformen und ihrer praktischen Umsetzung bis zum Beitritt der beiden Länder und danach sorgt.
Darin besteht unsere Aufgabe als Hüterin der Verträge, und dazu werde ich am 16. Mai und in der anschließenden Aussprache über den Bericht Ihre Unterstützung erbitten. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Marcin Libicki (UEN ). –
   Die Ausführungen von Kommissar Rehn zum EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens lassen mich hoffen. Ich möchte betonen, dass das polnische Parlament sich nahezu einstimmig – bei nur einer Gegenstimme – für einen Beitritt dieser Länder zur EU ausgesprochen hat. Unseres Erachtens ist die Erweiterung der Union um neue Länder zum einen Ausdruck der Solidarität unter den Ländern Europas, zum anderen bietet sie den neuen Ländern und der Gemeinschaft insgesamt neue Chancen und Perspektiven. Es würde mich freuen, wenn die übrigen Länder die europäische Solidarität in der gleichen Weise zum Ausdruck bringen könnten wie Polen.
Es ist zu begrüßen, dass die Kommission hohe Anforderungen an die Kandidatenländer stellt und sie so motiviert, die Reformen, die noch notwendig sind, wirksam umzusetzen. Ich hoffe nur, die Kommission wird ebensolche Anstrengungen unternehmen und die EU-Mitgliedstaaten motivieren, Rumänien und Bulgarien möglichst aufgeschlossen gegenüberzustehen, wenn es darum geht, die in den Verträgen verankerten Freiheiten umzusetzen und beispielsweise im Hinblick auf den Arbeitsmarkt auf lange Übergangsfristen zu verzichten. Wenn wir hohe Anforderungen stellen, müssen wir den neuen Ländern auch gestatten, dass sie uneingeschränkt und so bald wie möglich von den Rechten Gebrauch machen, die ihnen aufgrund der Verträge zustehen. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zur Aussetzung der Hilfe für die Palästinensische Behörde. 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzte Abgeordnete! Die Europäische Union hat eine lange Tradition der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, und das gilt für alle Institutionen der Europäischen Union, auch für dieses Haus. Wir waren uns in der Vergangenheit auch immer einig über die Basis und die Grundsätze, die diese Solidarität mit dem palästinensischen Volk – und die Nahost-Politik der Europäischen Union überhaupt – bestimmt haben.
Diese Basis ist das Existenzrecht Israels innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Der so genannte Oslo-Prozess und die haben dieses Selbstbestimmungsrecht in Richtung eines unabhängigen palästinensischen Staates Seite an Seite mit Israel konkretisiert. Die Europäische Union steht also fest auf dem Boden der Zwei-Staaten-Lösung. Alle Politikmaßnahmen, auch alle Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union, wurden in den Dienst dieser Prinzipien gestellt.
Diese Prinzipien gelten auch weiter, und der Friedensprozess kann nach Ansicht des Rates nur in Übereinstimmung mit diesen Prinzipien, die ich noch einmal anführen möchte, erfolgen. Erstens muss es eine klare Absage an jede Form von Gewalt zur Lösung des Konflikts zu Gunsten eines umfassenden Verhandlungsprozesses geben. Zweitens muss das Recht Israels auf Existenz anerkannt werden, und es müssen schließlich die Verpflichtungen aus dem bestehenden Abkommen einschließlich der anerkannt werden.
Dies sind die Prinzipien, von denen sich der Rat in seiner Nahost-Politik leiten lässt. Daher unterstützt die Europäische Union auch weiterhin die Friedenspolitik des palästinensischen Präsidenten Abbas, der mit großer Mehrheit direkt vom Volk gewählt wurde. Der Rat hat die Ereignisse im Nahen Osten in den letzten Monaten sehr sorgfältig verfolgt. Natürlich bestand die Hoffnung, dass sich eine neu gewählte palästinensische Regierung an diesen Prinzipien, die ich genannt habe, orientieren würde. Der Rat hat sehr sorgfältig beobachtet, inwieweit hier eine bestimmte Bewegung in diese Richtung feststellbar ist.
Bedauerlicherweise müssen wir heute feststellen, dass die Hamas-Regierung keine eindeutige Bereitschaft erkennen lässt, diese Basis für eine Unterstützung durch die Europäische Union vorbehaltlos zu akzeptieren – auch die Reaktion auf den Selbstmordanschlag in Tel Aviv zu Beginn der letzten Woche war kein Zeichen der Ermutigung.
Gleichzeitig hat auch der Rat Interesse daran, dass das palästinensische Volk und seine grundsätzlichen Bedürfnisse weiterhin unterstützt werden. In diesem Spannungsverhältnis zwischen der Tatsache, dass das palästinensische Volk eine Regierung gewählt hat, die nicht auf dem Boden der für die Europäische Union maßgeblichen Prinzipien steht, einerseits und dem Bemühen, das palästinensische Volk nicht im Stich zu lassen, andererseits muss sich die Politik des Rates sowie der Kommission bewegen.
Ich möchte ausdrücklich sagen, dass die Kommission hier sehr verantwortungsvoll gehandelt und als Vorsichtsmaßnahme bis zu einer endgültigen Entscheidung Zahlungen und technische Assistenz für die palästinensische Regierung suspendiert hat.
Der letzte Rat der Außenminister der Europäischen Union hat in einer sehr ernsthaften und eingehenden Debatte Übereinstimmung darüber erzielt, dass einerseits direkte Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde auf unbestimmte Zeit eingestellt werden, dass aber gleichzeitig über Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen versucht werden wird, Hilfsleistungen aufrechtzuerhalten, um die Grundsatzbedürfnisse des palästinensischen Volkes, u. a. auch im Gesundheits- und Bildungswesen, weiterhin zu decken. Die großen Geber – und die Union ist nach wie vor der größte Geber – werden weiterhin versuchen, Hilfsleistungen aufrechtzuerhalten, ohne dass Mittel direkt an die Institutionen der palästinensischen Regierung fließen müssen. Es wird also keine Mittel direkt an die Regierung und keine Mittel über die Regierung geben.
Auch die Weltbank hat in einer Studie die Auswirkungen verringerter Hilfsleistungen, vor allem auch die Auswirkungen des Zurückhaltens palästinensischer Zoll- und Steuereinnahmen durch die israelische Regierung, untersucht. Der Rat hat von der israelischen Regierung unmissverständlich Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären und wirtschaftlichen Situation der Palästinenser, insbesondere aber die Weitergabe der Zoll- und Steuereinnahmen, die die wichtigste eigene Einnahmequelle der Palästinensischen Autonomiebehörde darstellen, verlangt.
Wir müssen uns natürlich die Frage stellen: „Gibt es eine Alternative zu dieser Politik?“ Wir glauben, dass die Europäische Union angesichts des Umstands, dass die Hamas eine Organisation ist, die sich auf der Liste terroristischer Organisationen befindet und keine Anzeichen erkennen lässt, sich in Richtung einer Anerkennung der von mir genannten grundsätzlichen Prinzipien zu bewegen, keine andere Wahl hat als die Politik der – hoffentlich nur vorläufigen – Einstellung direkter Zahlungen an die Regierung.
Priorität wird weiterhin bleiben, dass die neue palästinensische Regierung mit uns die Grundprinzipien teilt, die für einen erfolgreichen Friedensprozess unabdingbar sind.
Eine Zwei-Staaten-Lösung ohne demokratisch fundierte und funktionierende Palästinensische Behörde ist per definitionem nicht denkbar. Das heißt, wir müssen hoffen, darauf hinwirken und auch klare Signale geben, damit sich auch die palästinensische Regierung mittel- und längerfristig an diesen Prinzipien orientiert.
Es ist auch wichtig, dass sich die Europäische Union im Einklang mit der internationalen Staatengemeinschaft befindet. Das Nahost-Quartett spielt hier eine sehr wesentliche Rolle, und es ist wichtig, dass wir gegenüber der palästinensischen Regierung und dem palästinensischen Volk eindeutig die gleiche Sprache sprechen. 
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender! Der Wahlsieg der Hamas im Januar stellte die Europäische Union vor eine vollkommen neue Situation. Wir unterstützten die Wahlen in Palästina, und wir respektieren auch – das muss hier noch einmal gesagt werden – das Ergebnis. Der springende Punkt ist jedoch, dass dadurch eine Palästinensische Autonomiebehörde entstanden ist, deren Regierungskabinett aus Mitgliedern einer Organisation besteht, die auf der EU-Terrorliste steht und die bis zum heutigen Tage beispielsweise versucht, die Selbstmordanschläge in Israel zu rechtfertigen.
Im Januar haben der Rat und das Quartett klare Grundsätze – die gerade noch einmal aufgezählt wurden – für die weitere Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Behörde festgelegt. Ich bin die Erste, die bedauert, dass sich die neue Regierung bisher geweigert hat, der Gewalt abzusagen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und bestehende Abkommen zu achten. Diese Grundsätze sind Ausdruck unseres Engagements für – wie wir betonten – Frieden mit friedlichen Mitteln. Diese Prinzipien sind keineswegs neu, sondern bilden schon seit vielen Jahren die Grundlage für unsere Zusammenarbeit mit den Palästinensern. Daher stimmte der Rat – wie eben erst erwähnt wurde – auf seiner Tagung vor zwei Wochen der Entscheidung der Kommission zu, die Hilfeleistungen an bzw. über die palästinensische Regierung und ihre Ministerien vorübergehend einzustellen.
Das Vorgehen der Kommission stellt eine Vorsichtsmaßnahme dar, um sicherzustellen, dass EU-Mittel nicht in die Hände der Hamas gelangen. Nachdem wir diese Entscheidung getroffen haben, bleibt zunächst einmal abzuwarten, ob die Palästinensische Behörde ihren Standpunkt doch noch einmal ändert und wie die endgültige Entscheidung des Rates zu den Beziehungen mit der Palästinensischen Behörde aussehen wird. Es handelt sich also nicht um einen unumstößlichen Beschluss: Wir prüfen derzeit unsere Projekte, die Zahlungen an bzw. über die Palästinensische Behörde beinhalten, um alternative Lösungen zu finden. So kamen beispielsweise Mitarbeiter meiner Dienststellen bereits mit Kabinettsmitgliedern von Präsident Mahmoud Abbas zusammen, um sich darüber auszutauschen, ob einige dieser Projekte nicht auch über das Kabinett des Präsidenten abgewickelt werden könnten.
Ich möchte eindeutig klarstellen, was diese Entscheidung eigentlich bedeutet. Wir haben zwar – wie bereits erwähnt wurde – die Zahlungen an die palästinensische Regierung eingefroren, aber wir haben nicht unsere Hilfe für die palästinensische Bevölkerung eingestellt. Ganz im Gegenteil, seit Anfang dieses Jahres haben wir sogar unsere Hilfe für diese Menschen aufgestockt. Am 27. Februar teilte ich mit, dass wir ein Hilfepaket in Höhe von 120 Millionen Euro geschnürt haben, das unter anderem für die Flüchtlingshilfe und die Begleichung der Heizkosten gedacht ist. Dies bedeutet, dass wir fast die Hälfte unseres normalen Jahresbudgets in nur zwei Monaten gebunden haben. Davon wurden bereits 100 Millionen Euro ausgezahlt: Das ist fünf Mal so viel wie wir im gleichen Zeitraum im Jahre 2005 aufgebracht haben.
Somit wurden die Hilfeleistungen für die palästinensische Bevölkerung nicht eingestellt, sondern wir haben sogar noch zugelegt. Die Kommission ist sich sehr wohl bewusst, dass sich die wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise in den Palästinensergebieten leider immer mehr zuspitzt. Ich habe mir die Berichte der Abgeordneten, die in den vergangenen Tagen diese Region besucht haben, angeschaut und weiß, dass sie unsere tiefe Besorgnis teilen. Wir werden unsere Hilfe für die Bevölkerung ausweiten, müssen uns dabei aber auch über eines im Klaren sein: Den Schlüssel zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe in den Palästinensergebieten halten Israel und die Palästinensische Behörde in der Hand und nicht die internationale Gemeinschaft.
Von einigen wird behauptet, Europa würde die Gehälter der Mitglieder der Palästinensischen Behörde bezahlen. Das ist einfach nicht wahr. Unsere Zuschüsse zum Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde waren bisher stets an Reformen gebunden. Diese Mittel beliefen sich im Höchstfall auf nicht einmal 10 % der Gehaltskosten. Das eigentliche Problem besteht doch darin, dass Israel die Zoll- und Steuereinnahmen Palästinas einfach zurückhält. Das sind palästinensische Steuergelder, die von den Menschen bereits gezahlt wurden. Wenn diese Einnahmen nicht weitergegeben werden, dann können grundlegende Dienstleistungen nicht erbracht und Gehälter nicht gezahlt werden, so dass die Familien darunter leiden.
Darüber hinaus hat Israel einige Gebiete im Westjordanland sowie mehrere Übergänge zum Gazastreifen stärker abgeriegelt. Wenn diese Probleme gelöst würden, wäre damit den Palästinensern mehr geholfen als dies irgendeine Maßnahme der EU zu tun vermag. Deshalb müssen sich alle Länder der internationalen Gemeinschaft stärker darum bemühen, Israel auf diplomatischem Wege zur Klärung dieser beiden Fragen zu bewegen.
Auf palästinensischer Seite kommt Präsident Abbas in der Tat eine Schlüsselrolle zu, auch was die Verhandlungen mit Israel betrifft. Wir suchen zwar nach Wegen, wie wir ihn in seinem Amt am besten unterstützen können, aber wir streben hier keine Parallelstrukturen an. Stattdessen prüfen wir zusammen mit anderen Gebern, ob man einen internationalen Kontrollmechanismus einrichten könnte, mit dem die Mittel leichter zu kontrollieren wären, so dass die Geber gezielter auf die Bedürfnisse, beispielsweise im Gesundheits- und Bildungssektor, eingehen könnten. Das Treffen des Quartetts am 9. Mai bietet der internationalen Gemeinschaft Gelegenheit, diese Frage anzugehen sowie Maßnahmen zu erörtern, die Israel zur Verbesserung der humanitären Lage ergreifen könnte.
Zum Abschluss möchte ich noch eines betonen: Wir hoffen nicht, dass die palästinensische Regierung scheitern wird, sondern wünschen uns, dass sie ihre Ansichten noch einmal überdenkt. Insofern versuchen wir, den Widerspruch zwischen dem derzeitigen Standpunkt der neuen palästinensischen Regierung und dem der Hamas als Organisation einerseits und andererseits unserem Ziel zu lösen, eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt auf dem Verhandlungswege zu finden, so dass Israel in Frieden neben einem künftigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 leben kann. 

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra,
   – Herr Präsident! Nach den Erklärungen des Ratsvorsitzes und der Kommission und angesichts der Ergebnisse der palästinensischen Wahlen, auf die Frau Ferrero-Waldner eingegangen ist, wird deutlich, dass sich eine politische, wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise, ein wirtschaftlicher Kollaps zusammenbraut. Man spricht sogar von der Möglichkeit eines Bürgerkriegs, die, wie wir hoffen, nicht eintreten wird.
Auf jeden Fall stehen wir, wie Frau Ferrero-Waldner erklärte, eindeutig vor einem doppelten Widerspruch: einem internen Widerspruch aus Sicht der Europäischen Union, denn es ist nicht möglich, dass die Europäische Union die Partei, die aus den Wahlen als Sieger hervorgegangen ist, auf ihrer Liste der terroristischen Organisationen führt und andererseits aus dem Gemeinschaftshaushalt einen finanziellen Beitrag für eine Organisation leistet, die nicht der Gewalt abschwört.
Dieses Problem hat auch einen externen Aspekt: Die internationale Gemeinschaft, Herr Präsident, muss sich in ihrer Ablehnung von Terrorismus und Gewalt einig sein.
Ich meine, dieses Parlament muss die Erklärung des Ratsvorsitzes unterstützen. Es gilt, unsere Prinzipien konsequent zu verteidigen; wir müssen versuchen, die Hilfe über den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde zu kanalisieren; wir müssen dafür sorgen, wie Frau Ferrero-Waldner betonte, dass das palästinensiche Volk nicht leidet, und wir müssen unsere Hilfe vor allem aus humanitären Gründen fortsetzen.
Frau Ferrero-Waldner sagte auch, dass niemand dem palästinensischen Volk so viel geholfen hat wie die Europäische Union. Und das ist wirklich so, denn von 100 Dollar, die in diesem Friedensprozess ausgegeben wurden, kamen 60 von der Europäischen Union.
Herr Präsident, wir können das palästinensische Volk nicht weiterhin unterstützen, wenn seine Regierung ihm nicht hilft, wenn sie den Terrorismus nicht kategorisch und ein für allemal ablehnt, wenn sie nicht auf Gewalt verzichtet und den Staat Israel und die Abkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der anderen Seite im Friedensprozess nicht anerkennt. Dies haben die Bedingungen für die Hilfe zu sein, Herr Präsident, und wir in diesem Parlament sind nach meiner Ansicht verpflichtet, den Ratsvorsitz und die Kommission in ihrer mehr als vernünftigen Position zu unterstützen. 
Pasqualina Napoletano,
   . – Herr Präsident! Herr Winkler, Frau Ferrero-Waldner, meine Damen und Herren! Ich habe so meine Bedenken, was die Gestaltung der EU-Politik in der schwierigen Nahost-Situation anbelangt. Mich beunruhigt die Tatsache, dass die Beschlüsse des Rates wahrscheinlich nicht geeignet sind, eine selbst allmähliche Verbesserung der objektiv schwierigen Situation zu fördern; ich mache mir Sorgen wegen der Gefahr einer weiteren Radikalisierung, die aus der Verzweiflung der Palästinenser resultieren könnte.
Nicht, dass ich die Forderungen der Europäischen Union an die neue Regierung in Palästina nicht richtig finden würde; was mich irritiert, sind die Mittel, die hierfür eingesetzt werden: das palästinensische Volk muss auf unsere uneingeschränkte wirtschaftliche, politische und moralische Unterstützung zählen können.
Sie behaupten, Sie würden die dringendsten Hilfeleistungen, aber auch die für das Bildungs- und das Gesundheitswesen weiterhin aufrechterhalten. Ich verstehe nicht, wie das gelingen soll, wenn die Verwaltung gänzlich ausgeklammert wird. Außerdem müssen wir dem heiklen – ich betone, heiklen – Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Regierung in Palästina besondere Aufmerksamkeit widmen.
Abschließend möchte ich drei Empfehlungen geben:
- wir sollten die Hamas in ihrer Entscheidung für den Waffenstillstand bestärken, auch wenn sie bereits bekräftigt wurde;
- wir sollten darauf hinwirken, bei allen Akteuren des politischen Systems Palästinas Verantwortungsbewusstsein zu wecken und stärken, auch im Hinblick auf einen Regierungswechsel, sowie von beiden Verhandlungsparteien die Anerkennung der Abkommen und des Fahrplans verlangen;
- wir sollten uns mit Blick auf eine endgültige Lösung dafür einsetzen, ein neues Kapitel für eine gegenseitige Legitimation aufzuschlagen.
Vor diesem Hintergrund können wir nicht umhin, unseren Widerstand gegen jedwede einseitige Maßnahme, die die mögliche Lösung offener Fragen wie die der Grenzen bis hin zum Status von Jerusalem gefährden könnte, zu bekräftigen.
Graham Watson,
   . Herr Präsident! Wir befinden uns hier in einem wahren Dilemma. Wir haben uns für demokratische Wahlen in Palästina eingesetzt und sehen uns nun mit einer Regierung konfrontiert, die sich aus Mitgliedern eine Organisation zusammensetzt, die auf unserer internationalen Terrorliste steht. Wenn wir unsere finanzielle Unterstützung auch unter der Hamas-geführten Regierung fortsetzen, dann unterstützen wir damit ein Regime, das die Existenzberechtigung eines seiner Nachbarländer nicht anerkennt. Stellen wir jedoch die Finanzhilfen ein, so wäre der palästinensische Staat nicht mehr lebensfähig, wären die Arbeitsplätze von 140 000 Beamten gefährdet und würden sich letzten Endes die Spannungen nur noch verschärfen.
Was sollen wir nun unternehmen? In diesem Punkt gehen die Meinungen der Fraktionen dieses Parlaments weit auseinander. Meine Fraktion ist da keine Ausnahme. Wir haben die Palästinensische Behörde mit 600 Millionen US-Dollar pro Jahr unterstützt, weil wir den Friedensprozess fördern wollten. Wenn wir das nicht tun, dann werden es halt andere tun. Die Hamas benötigt 170 Millionen US-Dollar pro Monat, um ihre Personalkosten zu decken. Iran erklärte vor zehn Tagen, dass es 50 Millionen zur Verfügung stellen wird. Am Samstag bot Russland seine Unterstützung an. Die Golf-Staaten haben rund 80 Millionen versprochen. Im Gegensatz dazu hält Israel die Steuereinnahmen zurück, die eigentlich den Palästinensern zustehen. Zudem hat das US-amerikanische Finanzministerium diese Woche die Schrauben noch einmal angezogen und die Geldnot der Palästinenser verstärkt, indem es US-amerikanischen Bürgern untersagt hat, mit der ersten demokratisch gewählten Regierung Palästinas Geschäfte zu tätigen.
Was für eine Botschaft sendet denn die Europäische Union aus, wenn sie jetzt die Hilfe für die Palästinenser einstellt? Der Rat möchte deutlich machen, dass die Mittel von einer ausdrücklichen politischen Verpflichtung abhängen. Dazu hat eine Delegation dieses Parlaments von gemäßigt eingestellten Palästinensern und dort tätigen EU-Mitarbeitern die Antwort erhalten, diese Maßnahme werde so aufgefasst, dass wir die Palästinenser doch nur für die Wahl einer Hamas-geführten Regierung bestrafen wollen.
Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, die Menschen lesen oft nur die Schlagzeilen und achten meistens nicht auf die Einzelheiten. 
Und Sie wissen auch aus Ihrem eigenen Land, dass eine Oppositionspartei in der Regierung nicht immer das macht, was sie in der Opposition sagt. 
 Herr Präsident! Die Liberalen und Demokraten fordern die Hamas nachdrücklich auf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Sie müssen schließlich einsehen, dass man als demokratisch gewählte Regierung auch Verpflichtungen hat. Andererseits sollten wir aber auch in Anbetracht der Tatsache, dass im Westjordanland eine Siedlung nach der anderen entsteht, Verständnis für den Eindruck der Palästinenser aufbringen, dass Israel ihnen nicht das Recht auf einen lebensfähigen Staat zugestehen möchte.
Je länger wir die Anerkennung dieser Regierung hinauszögern, desto länger wird das einfache palästinensische Volk leiden und desto länger werden die Israelis in Angst und Unsicherheit leben. Wir alle haben die Aufgabe, im Nahen und Mittleren Osten für eine neue Dynamik zu sorgen, indem wir den Führungswechsel zu unserem Vorteil nutzen. Der Hamas muss klar gemacht werden, dass sie von der internationalen Gemeinschaft keine müde Mark bekommt, solange sie nicht der Gewalt abschwört, Israel anerkennt und die in der Roadmap enthaltenen Verpflichtungen respektiert.
Von Israel müssen wir verlangen, dass die Siedlungspolitik außerhalb seiner Grenzen aufhört und Teile seiner Mauer abgerissen werden. Offiziell hat sich die Hamas an den Waffenstillstand gehalten, auch wenn es einige gibt, die sich das Gegenteil wünschen würden.
Solange dieser Waffenstillstand noch anhält, besteht die Hoffnung, beide Seiten wieder an einen Tisch zu bringen, damit sie die Gespräche und Verhandlungen fortsetzen. Dabei sollten wir – die Europäische Union – die Initiative ergreifen, und diese Angelegenheit nicht Ländern wie dem Iran überlassen.
Margrete Auken,
   – Herr Präsident! Die Lage in Palästina ist sehr angespannt. Die Bevölkerung wird durch eine brutale Blockade dafür bestraft, dass sie Menschen gewählt hat, die dem Westen nicht gefallen. Jetzt sind sie hinter der Trennmauer Israels isoliert, ohne dass sie die Möglichkeit haben, sich eine eigene solide Wirtschaft aufzubauen. Die einzigen Menschen, die von dem profitieren, was jetzt geschieht, sind die Extremisten. Es besteht wirklich die unmittelbare Gefahr, dass alles explodiert.
Ich war eines von sieben Parlamentsmitgliedern aus den fünf großen Fraktionen, die die Region vor zwei Wochen besucht haben und dort mit Repräsentanten aller im palästinensischen Parlament vertretenen Parteien, einschließlich dem parlamentarischen Flügel der Hamas „Veränderung und Reform“, zusammentrafen. Es wurde deutlich, dass sie die Grenzen von vor 1967, und damit Israel, anerkennen. Die Hamas hat jetzt seit 18 Monaten auf den Einsatz schwerer Gewalt gegen Israel verzichtet, während Israel systematisch Gaza bombardiert und wiederholt Zivilisten getötet hat, darunter auch Kinder. Die Hamas hat sich nicht gegen die PLO gewandt, die an der Verhandlungspolitik festhält, zu der sie sich bekannt hat. Wenn die EU wirklich wollte, dann wäre es für sie doch, kurz gesagt, kein Problem, Wege und Mittel der Kooperation mit den palästinensischen Behörden zu finden, um so die friedliche Entwicklung zu stärken und die Hamas demokratischer zu machen.
Doch das tun wir nicht. Mehr noch, wir akzeptieren eine Situation, in der Israel sämtliche Bedingungen der EU beiseite schiebt. Die Doppelmoral der EU und der Vereinigten Staaten ist allzu offensichtlich. Warum sollte Israel nicht Palästina und die Grenzen von vor 1967 anerkennen? Warum sollte es nicht die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag respektieren und die rechtswidrige Mauer abreißen? Warum sollte es nicht die Annexion von Ostjerusalem stoppen? In Missachtung der so genannten Roadmap usw. errichten sie jetzt Gebäude in E1. Warum sollten sie nicht den Palästinensern ihr Geld zurückgeben, das heißt all das Geld, dass sie jetzt rechtswidrig zurückhalten? Herr Solana hat gesagt, dass sie das tun sollten. Auch Frau Ferrero-Waldner hat jetzt sehr deutlich gesagt, dass sie das tun sollten. Sie tun es aber nicht, und es geschieht überhaupt nichts. Rechtsverletzungen nehmen zu, und wir, das heißt die EU, tragen dafür Verantwortung, weil wir zulassen, dass Israel ungeniert alle Vereinbarungen ignoriert. Wenn wir mit den Palästinensern zusammentreffen, dann ist es allerdings unmöglich, diese Doppelmoral zu erklären, die wir uns in Bezug auf Israel angewöhnt haben. Sie können diesen Ansatz nicht verstehen, der, was seine praktische Umsetzung angeht, womöglich das mit Abstand Gefährlichste ist, was wir gegenwärtig tun. Unser Problem sind nicht unsere finanziellen Transaktionen, sondern unsere unhaltbare Doppelmoral. 
Luisa Morgantini,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwischen Jerusalem und Maleh Adumin, einem Gebiet, das seit 1967 besetzt gehalten wird, wurde – meines Wissens heute – mit dem Bau einer israelischen Polizeistation begonnen, die von den nationalistischen Rechten mit den Geldern einer nationalistischen Gruppe bezahlt wird. Im Gegenzug soll eine alte Polizeistation in Ras al-Amud, im Zentrum des arabischen Viertels von Ostjerusalem, überlassen werden.
Zwischen dem 13. und dem 15. April wurden junge Männer getötet, Bomben in Gaza geworfen, 41 Palästinenser verletzt und 10 Häuser von Soldaten besetzt. Diese Aufzählung stammt nicht von mir, sondern sie trifft jeden Tag, tagtäglich, von der Europäischen Kommission in Jerusalem ein. Alle können davon Kenntnis nehmen und sie sich ansehen.
In Gaza sind die Menschen ausgebombt und hungrig, und Sie wissen sehr wohl darüber Bescheid! In Gaza können die Abkommen, die zwischen der Europäischen Union und dem Quartett zu Rafah und zum Grenzübergang Tul Karm nach Rafah ausgehandelt wurden, durch die Europäische Union durchgesetzt werden. Der Tul-Karm-Übergang ist geschlossen, und das ist nicht nur ein humanitäres Problem; es geht nicht nur darum, dass die Palästinenser in Gaza Hunger leiden: es geht um Freiheit und Demokratie.
Wir selbst müssen uns eine Frage stellen und den Spieß umdrehen. Was sollen wir fordern? Wir sollten die israelische Regierung nicht nur höflich bitten, die Steuergelder zurückzuzahlen – denn die wurden regelrecht gestohlen – oder die Bauarbeiten an der illegalen Mauer einzustellen.
Wir müssen Druck auf die israelische Regierung ausüben, und nicht nur bitten! Wir haben z. B. weiterhin gefordert – meines Erachtens zu Recht – , dass die Hamas auf Gewalt verzichtet, doch wir müssen auch anerkennen, dass die Hamas seit 18 Monaten keine Gewaltakte mehr verübt hat und erklärt, das auch künftig nicht tun zu wollen.
Wir haben Forderungen gestellt und Hamas hat sie zurückgewiesen; aber haben wir auch mit Hamas gesprochen? Hat irgendjemand von Ihnen mit Hamas gesprochen? Uns, die wir in Palästina waren, wurde gesagt, nein! Niemand hat die Hamas aufgesucht! Es ist wirklich sehr wichtig, dass wir nicht den Eindruck einer Kollektivverurteilung der palästinensischen Bevölkerung erwecken. Eigentlich wurden die Vorhaben nur ausgesetzt, in Wirklichkeit aber wurden sie gestoppt! Die Europäische Kommission in Ostjerusalem hat Anweisungen gegeben, alle Projekte zu stoppen, doch es ist die palästinensische Bevölkerung, die darunter leidet, und nicht die Hamas.
Im Grunde genommen sind die Palästinenser gespalten wie wir: 235 000 Menschen haben für Hamas gestimmt und 213 000 für Al Fatah und andere Parteien. Wir müssen den Mut haben, uns zu unserer Verantwortung für eine Politik zu bekennen, die im Nahen Osten nichts bewirken wird, wenn wir Israel und Palästina nicht gleich behandeln. Es ist wirklich entscheidend, dass wir im Gespräch bleiben, wie uns viele Israelis zu verstehen gaben: Lassen Sie uns auch jene Stimmen aus Israel erhören, die uns bitten zu verhandeln!
Versuchen wir zu verstehen, was in der israelischen Regierung passiert: Wenn ein Mann wie Liebermann, ein Rassist und Fremdenhasser, an die Macht gelangt, was werden wir dann sagen? Die Europäische Union kann wahrhaftig mehr sagen und tun, wenn wir ernsthaft zwei Völker und zwei Staaten anstatt der heutigen Situation anstreben: ein Staat, der existiert, und ein anderer, der nicht existiert und stetig aufgeweicht wird. 
Gerard Batten,
   . – Herr Präsident! Meine Partei – die UK Independence Party – hat die Europäische Union immer wieder kritisiert. Daher freue ich mich, dass ich jetzt endlich einmal eine Entscheidung der Kommission teilweise unterstützen kann, nämlich die Einstellung der Zahlungen an die Palästinensische Behörde. Die Palästinenser haben die bedauernswerte Entscheidung getroffen, die Hamas – eine terroristische Frontorganisation – an die Macht zu wählen. Nun müssen sie mit den Folgen dieser Entscheidung leben.
Die Tatsache, dass die Europäische Union in Palästina Steuergelder einsetzt, ist schon seit langem ein Skandal, da über diese Gelder nie richtig Rechenschaft abgelegt wurde und diese daher mit fast hundertprozentiger Sicherheit in die Taschen von Terroristen gelangt sind. Es mag ja vielleicht gerechtfertigt sein, dem palästinensischen Volk humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Aber solche Mittel sollten nicht von der Europäischen Union stammen, deren Jahresabschlüsse nun schon seit 11 aufeinander folgenden Jahren von ihren eigenen Rechnungsprüfern nicht bestätigt wurden. Die Bereitstellung von Mitteln für die internationale Hilfe sollte wieder Sache der Nationalstaaten sein. 
Elmar Brok (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine der schwierigsten Situationen, in der wir je steckten. Denn was man macht, ist falsch. Es ist unmöglich, dass das Geld von Steuerzahlern unmittelbar für eine Autorität, eine Art Regierung, genutzt wird, die der Gewalt nicht abschwört, die nicht dafür ist, dass ein Staat in seiner Existenz anerkannt ist. Aus diesem Grund ist es unmöglich, hier Geld zu zahlen. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass andere an diese Stelle treten und Einfluss gewinnen. Das ist auch ein Ergebnis, das nicht besonders gut ist. Der einzige Weg, hieraus eine richtige Politik zu machen, besteht darin, dass wir einerseits begrüßen, dass die Zahlungen an die Behörde suspendiert worden sind, andererseits aber Wege finden, wie man der Bevölkerung unmittelbar helfen kann. Diese Hilfe muss aber ein hohes Maß an haben, so dass wir dort als diejenigen gesehen werden, die soziale, humanitäre Prozesse unterstützen. Auf diese Weise wird es der Bevölkerung deutlich, dass es lohnt, für den Frieden zu sein. Denn die Mehrheit der Palästinenser wie auch die Mehrheit der Israelis ist für den Frieden. Sie haben genug von Gewalt und wollen friedlich zusammenleben in zwei Staaten, die lebensfähig sind und deren Bestehen in der Region garantiert ist.
In diesem Zusammenhang müssen wir weiterhin untersuchen, wie eine andere legitimierte Autorität im palästinensischen Bereich, nämlich Präsident Abbas, doch hilfreich sein kann und Bewegungsmöglichkeiten hat. Denn er ist – genau wie das palästinensische Parlament – unmittelbar und direkt von der Bevölkerung gewählt und hat eine eigenständige demokratische Legitimation. Er hat der Gewalt abgeschworen, er hat das Existenzrecht des Staates Israel anerkannt. Hier muss die Kommission prüfen, in welchem Umfang dies noch in Aktionen und Unterstützung umgesetzt werden kann.
Diese beiden Möglichkeiten bestehen als Alternative zur Zahlung des Geldes an die Palästinensische Autonomiebehörde unter der Regierung der Hamas, die nach dem Selbstmordattentat schreckliche Erklärungen abgegeben hat, während sich Ministerpräsident Olmert besonnen geäußert hat. Ich hoffe, dass man sich auf dieser Seite auch weiterhin besonnen äußert, um so den Prozess entsprechend in Gang zu setzen. Ich bedanke mich auch bei der Präsidentschaft, die sich sichtlich bemüht, den Prozess in diese Richtung zu lenken. 
Véronique De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich habe heute nur eine Frage und möchte gleich auf den Punkt kommen. Ich will Sie nicht fragen, was Sie nun tun werden, sondern weshalb Sie das jetzt getan haben.
Was ist vernünftig an einem Beschluss – ich spreche nicht von Rechtfertigung, sondern vielmehr von Logik –, der unmittelbar zum Wiederaufflammen der Gewalt, einschließlich des tragischen Bombenanschlags von Tel Aviv, der zehn Todesopfer forderte und mit dem eine Bresche in die Waffenruhe der Hamas geschlagen wird, führte; der, ohne dass ein funktionsfähiger Alternativplan bereitstünde, zum Entstehen einer humanitären Notsituation im Gaza-Streifen und im Westjordanland; zur Hinwendung Palästinas zu Iran zu einem Zeitpunkt, wo das Scheitern der Verhandlungen über die nukleare Frage mit diesem Land das Schlimmste befürchten lässt; und schließlich zur Schwächung der politischen Position von Mahmoud Abbas führte, der, wenn wir ihn zu offen unterstützen, als Marionette des Westens zu gelten Gefahr läuft?
Kurzum, wenn morgen Wahlen stattfänden, befürchte ich, dass die Hamas nicht mehr nur 44 %, sondern möglicherweise 70 % der Stimmen erhalten würde. Das ist sehr gravierend. Einige Parlamentsmitglieder, zu denen ich ebenfalls gehöre, waren die Wette eingegangen, dass die Hamas den Weg des politischen Widerstandes gehen würde, wenn man ihr die Zeit dazu ließe. Eine solche Wette ist widersinnig, aber die Geschichte terroristischer Bewegungen zeigt, dass es gute Gründe für diesen Widersinn gibt. Wozu also ein solch brutaler Beschluss mit unberechenbaren politischen Folgen? In Palästina steht man am Rande eines Bürgerkriegs, die öffentlichen Dienste brechen zusammen und die europäische Politik hat den Ruf, im Schlepptau der amerikanischen Politik zu segeln.
Möge niemand kommen und sagen, seine Geduld sei am Ende, die Hamas sei gewarnt worden, die humanitäre Hilfe werde aufrechterhalten. Die enorme Bedeutung dieses Beschlusses rechtfertigt plausiblere Erklärungen. Jeder in diesem Hause weiß, dass eine terroristische Bewegung die Waffen ohne Verhandlungen nicht streckt, vor allem, wenn der Gegenstand ihres Widerstandes weiter besteht. Die Besatzung in Palästina ist allgegenwärtig. Frau Morgantini sprach von etwa 50 Toten seit Januar 2006, die Errichtung der Mauer geht weiter, das Westjordanland ist annektiert und Ostjerusalem erstickt in der Umklammerung.
Welches Spiel spielen wir eigentlich? Wofür werden die Palästinenser bestraft? Wenigstens sollte man den Mut haben und nicht mehr von Geld reden, sondern wieder zur Roadmap zurückkehren und eine internationale Palästina-Friedens-Konferenz ins Auge fassen, denn sie war ja für die zweite Phase der Roadmap vorgesehen, und wir sehen ihr erwartungsvoll entgegen.
Johannes Voggenhuber (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Ich halte die Entscheidung der Kommission und des Rates für unausweichlich, ich begrüße sie. Ich bedaure einige Wortmeldungen während der letzten halben Stunde, die ich als außerordentlich einseitig betrachte.
Dieses Haus und Europa haben einen eigenen palästinensischen Staat seit jeher unterstützt. Aber wir sind an einem Punkt angekommen, wo es etwas klarzustellen gibt: Keine demokratische Wahl kann Terror, Antisemitismus und Rassismus legitimieren. Keine demokratische Wahl kann eine Verfassung legitimieren, in der zum Genozid aufgerufen wird, die strotzt von Naziparolen, jüdischen Weltverschwörungen wie jene der Weisen von Zion und ähnlicher Nazipropaganda. Das kann Europa nicht zur Grundlage von Verhandlungen und finanziellen Zuwendungen machen. Hier sind die Vergehen – wie immer Sie es bezeichnen wollen – die Fehler, die Gewalt Israels nicht zu vergleichen mit dieser ganz grundsätzlichen historischen Frage, an der wir hier angelangt sind. Ich begrüße diese Haltung.
Zur Lösung dieses Konflikts ist von Israel viel verlangt worden und noch zu verlangen. Den palästinensischen Staat hat Israel nicht nur anzuerkennen, sondern selbst herbeizuführen und lebensfähig zu machen. Es hat die illegal besetzten Gebiete abzutreten, Ostjerusalem herauszugeben, die Todeslisten zu beenden, es hat den wirtschaftlichen Würgegriff aufzugeben, die Gebietsgewinne durch den Mauerbau zurückzugeben. Ich könnte die Liste endlos fortsetzen. Aber eines darf von Israel niemals wieder verlangt werden: um seine bloße Existenz zu verhandeln, um seine bloße Existenz gegenüber einer Regierung, die die Vernichtung der Juden und Israels in ihrem Programm stehen hat, die unmittelbar nach der Wahl erklärt: Wir halten an diesem Ziel fest, wir sind natürlich nicht dumm, wir werden es in pragmatischen Schritten verfolgen, und wir werden dem Westen natürlich nicht auf die Nase binden, dass wir das tun. Aber sie wollen es tun! Und hier ist die Grenze erreicht, dieses klare Wort zu reden, und ich danke Ihnen, dass Sie es getan haben. 
Adamos Adamou (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Mit Schrecken verfolgen wir seit dem 30. März eine äußerst gefährliche Eskalation der Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten. Dem offiziellen Bericht des UN-Sonderkoordinators für den Nahen Osten zufolge, den dieser dem Sicherheitsrat vorgelegt hat, sind im letzten Monat 40 Menschen ums Leben gekommen, darunter mindestens drei palästinensische Kinder. Trotzdem wurde der Teufelskreis der Gewalt mit Selbstmordanschlägen fortgesetzt. Wir verurteilen die Gewaltakte gegen unbewaffnete Zivilisten, die nur Leid und zusätzliches Elend verursachen.
Diese Eskalation der Lage trägt nicht dazu bei, das Problem zu lösen. Die Europäische Union muss ihre Rolle bei der Klärung der Situation spielen, indem sie sich aktiv an der Stabilisierung und Wiederaufnahme der Gespräche zur Lösung des Palästinenser-Problems beteiligt.
An dieser Stelle möchten wir unsere Unterstützung für die jüngste Erklärung des palästinensischen Präsidenten, Mahmud Abbas, in der er seine Bereitschaft äußert, die Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen, und zugleich unserer Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, Frau Kommissarin, dass dieser Vorschlag kürzlich von der israelischen Regierung abgelehnt wurde.
Seien wir ehrlich, wie kann die Lage stabilisiert werden, wenn der Europäische Rat beschließt, die Finanzmittel für die Palästinensische Behörde einzufrieren, Hilfeleistungen, von denen abhängt, ob das palästinensische Volk – wenn auch unter Schwierigkeiten – überleben und zugleich seine staatlichen Strukturen, die eine Garantie für die künftige Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates darstellen, stärken kann?
Was für ein Signal senden wir denn mit diesem Beschluss an die Israelis? Wie sieht das der Staat Israel? Wahrscheinlich als Blankoscheck für die Fortsetzung von Gewaltakten und wirtschaftlicher Isolation gerade dann, wenn die internationale Gemeinschaft die Palästinenser bestraft. Wer weiß, wie spät es sein wird, bis das Quartett am 9. Mai zusammentritt.
Ich möchte auch ein Wort zur Äußerung meines Kollegen Herrn Batten sagen, der von der „betrüblichen“ Entscheidung sprach, die das palästinensische Volk getroffen habe. Wie in aller Welt können wir eine Entscheidung als „betrüblich“ bezeichnen, die ein Volk in freier und demokratischer Art und Weise, noch dazu unter Besatzungsbedingungen, bei Wahlen gefällt hat, die wir fair und transparent genannt haben? 
Charles Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich stehe zu 150 % hinter der klugen Entscheidung des Rates und der Kommission, alle direkten Haushaltsbeihilfen für die Palästinensische Behörde, die von einer unreformierten Hamas angeführt wird, einzufrieren. Ich habe stets die Bereitschaft des Westens infrage gestellt, Kandidaten der Hamas, die sich dem bewaffneten Kampf verschrieben haben und den Staat Israel von der Landkarte streichen möchten, als legitim anzuerkennen. Ich habe mir die Mühe gemacht, ihre Charta von 1988 zu lesen, die erschreckend mittelalterlich und bigott wirkt und an vielen Stellen zum Antisemitismus aufwiegelt sowie zur Unterstützung des Dschihad und des Sharia-Gesetzes aufruft. Jetzt wissen wir, dass wir – da wir ja damals ausdrücklich von Israel gewarnt wurden – hätten eindeutig klarstellen müssen, dass Kandidaten der Hamas nicht aufgestellt werden dürfen, solange sie nicht der terroristischen Gewalt abschwören und die Existenzberechtigung des Staates Israel anerkennen. Außerdem hätten sie deutlich erklären müssen, sich den Verpflichtungen und Zusagen der PLO anzuschließen, die diese im Rahmen des Osloer Friedensabkommens und der Roadmap für den Frieden sowie gegenüber dem Quartett gemacht hatte.
Schließlich wurde ja auch der Muslimischen Bruderschaft – den spirituellen Mentoren der Hamas in Ägypten – untersagt, die Massen von der Rednerbühne herab zu einem gewaltsamen Umsturz ihrer Regierung anzustacheln. Außerdem wurde ja das gesamte großzügige Hilfepaket für die Palästinensische Behörde nur unter der Prämisse gewährt, dass im Wege friedlicher Verhandlungen eine Zwei-Staaten-Lösung gefunden wird.
Ich persönlich finde es abscheulich, dass die Hamas-Regierung den jüngsten Selbstmordanschlag während des Passahfestes in Tel Aviv öffentlich begrüßt hat und weiterhin Raketenangriffe zulässt, die willkürlich und absichtlich auf zivile Ziele in Israel gerichtet sind – laut Völkerrecht ist das schließlich ein Kriegsverbrechen.
Nicht zuletzt möchte ich auf ein Sprichwort verweisen, das besagt: „Sage mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist.“ So haben vergangene Woche Osama bin Laden höchstpersönlich und der iranische Präsident Ahmadinedschad angeblich die islamistische Agenda der Hamas als Beitrag zu ihrem so genannten Heiligen Krieg gegen Israel gewürdigt. Deshalb müssen wir jetzt Wege finden, wie wir die Hamas bei der humanitären Unterstützung der palästinensische Bevölkerung umgehen können – beispielsweise durch das UNRWA, NRO usw. – und wie wir dabei die Europäische Union stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken können. Wir dürfen einer unreformierten Hamas, die an der Spitze der Palästinensischen Behörde steht, einfach keine direkten Haushaltzuschüsse gewähren. Das ist für meine Wähler in London vollkommen inakzeptabel. 
Caroline Lucas (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Wenn wir den Geldhahn zudrehen, setzen wir damit die palästinensischen Einrichtungen aufs Spiel, denn es besteht die reale Gefahr, dass sie schlichtweg zusammenbrechen werden. Lehrer und Ärzte sind schon seit Monaten nicht mehr bezahlt worden, und so ist es das palästinensische Volk, die Zivilisten, die den Preis für den Standpunkt der EU bezahlen müssen, der eine kollektive Bestrafung der Palästinenser für ihre demokratische Entscheidung darstellt. Und nicht nur das, dieses Vorgehen ist auch höchst kontraproduktiv. Mit der Einstellung der Zahlungen werden genau die politischen und rechtlichen Reformen unterwandert, die die EU selbst unterstützt hat. Durch das Einfrieren der Beihilfen werden die Menschen in die Arme der Extremisten und insbesondere in die Arme Irans getrieben, so dass die Fundamentalisten sogar noch an Einfluss gewinnen könnten.
Es geht hier um Prinzipien, aber dann ist es auch unerlässlich, dass die EU einen einheitlichen Standpunkt vertritt. Man kann nicht von der Hamas etwas verlangen, was von Israel nicht verlangt wird. Es stimmt, dass sich beide Seiten dringend zur gegenseitigen Anerkennung und zur Beendigung der Gewalt verpflichten müssen, aber dies muss dann auch auf beiden Seiten geschehen. Auch Israel muss Palästina anerkennen und mit der Anwendung staatlicher Gewalt aufhören. Daher lautet meine Frage an den Rat folgendermaßen: In den nächsten Tagen wird die israelische Regierung gebildet. Wird der Rat die neue israelische Regierung fragen, ob sie sich an die Roadmap und das letzte vom Quartett vorgelegte Abkommen zu halten gedenkt? Wird sich der Rat zudem erkundigen, ob sich die israelische Regierung für eine Einstellung der Gewalt gegen die Palästinenser stark machen wird, so wie wir auch die Hamas aufgefordert haben, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der Gewalt gegen Israel eine Ende zu setzen? 
Jana Hybášková (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Gott sei Dank ist unsere Fraktion zumindest in einem Punkt durchweg einer Meinung: uneingeschränkte Unterstützung für die Beschlüsse der Kommission und des Rates. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um der Kommission recht herzlich dafür zu danken, dass sie uns in dieser ganz besonderen Situation fast jeden Tag konsultiert und mit uns zusammengearbeitet hat.
Wir befürworten das Quartett und die Roadmap voll und ganz – das Quartett wegen Russland. Wir müssen eines unmissverständlich klarstellen: Hier geht es nicht um die Konsequenzen völlig demokratischer Wahlen, sondern um das Versäumnis der palästinensischen Partner, eine Rechtsgrundlage für die gegenseitige Finanzierung anzuerkennen, sich an die Abkommen von Oslo, Paris und Kairo zu halten sowie natürlich den Staat Israel anzuerkennen. Wir müssen in dieser Region humanitäre Hilfe leisten, und in diesem Punkt bin ich mit unserer Fraktion ganz einer Meinung. Die Hilfe Europas sollte deutlich sichtbar sein, doch ich bezweifle sehr, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen wirklich geeignet ist, um die Europäische Union stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Wir müssen versuchen, ein anderes Instrument zu finden.
Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass eine Finanzaufsicht und ein internationaler Kontrollmechanismus eingerichtet werden. Bei diesem Vorhaben werden wir Sie auch unterstützen. Bekanntlich wurden bereits 165 Millionen Euro an die Palästinenser gezahlt, so dass wir unsere Hilfen nicht eingestellt haben, sondern immer noch präsent sind. Meines Erachtens sollte die Kommission stärker publik machen, dass wir die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt haben, um den Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Staates zu fördern.
Wo stehen wir jetzt? Momentan sieht es so aus, dass das Pilotprojekt der Muslimischen Bruderschaft – die Hamas – sich an den Iran wenden und um Geld betteln muss, was die Saudis und Ägypter in Rage versetzt. Das ist ein großer Erfolg, denn dadurch wird innerhalb der Hamas ein tiefer Riss entstehen, womit wir diese Organisation bereits ein bisschen geschwächt hätten. Allerdings müssen wir die palästinensischen Liberalen stärken, eine Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte ins Leben rufen und ein internationales Finanzinstrument zur Förderung der Menschenrechte einrichten, um den Palästinensern beim Aufbau gemäßigter, liberaler Parteien unter die Arme zu greifen. 
David Hammerstein Mintz (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Im Hinblick auf den Nahen Osten sind die Möglichkeiten für uns Europäer ganz klar: Wir können uns der großen internationalen Koalition anschließen, die eine Isolation und einen schließlichen Kollaps der von der Hamas geführten Palästinensischen Behörde anstrebt, oder wir können uns für eine eigenständige europäische Politik entscheiden, die darauf gerichtet ist, die Hamas regieren zu lassen, aber mit einer Reihe von abgestuften und realistischen politischen und sicherheitsbezogenen Bedingungen, auf die die Europäische Union mit mehr Dialog, mehr Hilfe und eventuell Maßnahmen zur politischen Anerkennung reagieren könnte.
Wiederholen wir nicht die Fehler nach dem Irak-Krieg: Chaos und Kollaps der palästinensischen Institutionen könnten Israel schaden, das nach Sicherheit strebt. Israel wird nicht in der Lage sein, seinen vorgesehenen Plan zum einseitigen Rückzug in einer Atmosphäre wachsender Gewalt, sozialer Verzweiflung und eines aufkeimenden Bürgerkriegs auszuführen.
Wenn wir den Palästinensern politische Forderungen stellen, dürfen wir nicht die mögliche Beteiligung der Liberman-Partei an der israelischen Regierung ignorieren, die ein politisches Programm hat, das in Bezug auf die arabische Minderheit in Israel eindeutig rassistisch ist.
Die Tatsache, dass ein Regierungsmitglied offen von einer Massenumsiedlung arabisch-israelischer Bevölkerungsteile und drastischen Einschränkungen der Rechte arabischer Israelis spricht, verletzt die grundlegendsten Prinzipien unserer Außenpolitik.
Wie ist die Ansicht der Kommission und des Rates dazu? 
Ioannis Kasoulides (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich bin mir sicher, dass die Entscheidung über die Einstellung der Zahlungen richtig gewesen ist. Es war eine richtige Entscheidung, die leicht – nicht leichtfertig, sondern leicht – gefällt wurde, denn schließlich geht es hier um Prinzipien. Nun beginnt jedoch eine schwierige Aufgabe.
Wir stehen jetzt an einem Scheideweg. Wenn ich so in die Geschichte zurückblicke, bin ich mir ziemlich sicher, dass die PLO – hätte es vor 30 Jahren eine Terrorliste gegeben – wohl ebenfalls darin aufgenommen worden wäre. Das, was über die Hamas gesagt wurde und was auch immer in ihrer Charta und ihren Erklärungen stehen mag, traf vor 50 Jahren auch auf die PLO zu. Und dennoch entwickelte sich die PLO in ihrem Streben nach Frieden zu einem Gesprächspartner Israels. Daher dürfen wir keine Mühen scheuen, um die Hamas zu ermutigen, ihren Standpunkt zu ändern und eine Haltung einzunehmen, die hoffentlich den Friedensprozess befördern wird. Das ist nicht allzu schwierig, wenn wir der Organisation ein wenig entgegenkommen: vielleicht eine Absage an Gewalt, vielleicht ein unbefristeter Waffenstillstand über einen langen Zeitraum hinweg oder so etwas in der Art.
Die zweite schwierige Aufgabe obliegt Ihnen, Frau Kommissarin. Ich bin mir sicher, dass sie diese höchst effektiv und engagiert erfüllen werden. Wie Sie ganz richtig sagten, dürfen wir das palästinensische Volk nicht abstrafen. Die Hilfe wird weiterhin an die Palästinenser gehen, sofern sie verstehen, dass sie nicht den Preis für eine Entscheidung zahlen, die sie im Rahmen freier und demokratischer Wahlen getroffen haben. 
Hans Winkler,
   .  Herr Präsident! Diese Aussprache hat gezeigt, wie komplex und schwierig die Entscheidungen sind, die der Rat und die Kommission zu treffen hatten. Ich wiederhole – und dazu stehe ich –, dass sie keine andere Wahl hatten. Meiner Meinung nach ist die Europäische Union eine Wertegemeinschaft, die sich – und ich danke all denen, die diesen Standpunkt unterstützt haben – an ihre Grundsätze hält und von diesen Grundsätzen nicht abweichen kann. In diesem Punkt herrscht auch im Rat Einstimmigkeit, und ich bin mir sicher, dass an diesem Standpunkt auch in Zukunft festgehalten wird – daran muss einfach festgehalten werden.
Zugleich haben viele Redner betont, dass wir die palästinensische Bevölkerung nicht vergessen dürfen, und das tun wir auch nicht. Herr Kasoulides, Herr Brok und andere meinten, wir sollten den Palästinensern gegenüber klar zum Ausdruck bringen, dass es die Europäische Union ist, die ihnen zur Seite steht. Natürlich besteht das Risiko und die Gefahr, dass sich die Palästinenser an andere Quellen wenden werden. Daher müssen wir ihnen klar machen, dass wir gewillt sind, ihnen unter die Arme zu greifen. Sie müssen verstehen, dass die Europäische Union nicht nur bereit ist, sondern auch den dringenden Wunsch verspürt, ihnen Unterstützung zu geben. Andererseits müssen sie aber auch einsehen, dass wir von unseren Grundsätzen nicht abweichen können.
Herr Watson meinte, es gäbe immerhin die Hoffnung, dass eine Oppositionspartei in der Regierung nicht immer das macht, was sie in der Opposition sagt. Genau das hofft auch die Europäische Union. Dies wird wahrscheinlich einige Zeit dauern, aber die Union muss hier Überzeugungsarbeit leisten und auf dieses Ziel hinarbeiten. Das tun wir momentan auch.
Viele Redner wiesen darauf hin, dass keine Unterschiede gemacht werden dürfen. Ich möchte ganz deutlich darauf hinweisen, dass der Rat in seiner Entschließung und in seinen Schlussfolgerungen in den letzten Jahren und insbesondere im vergangenen Monat niemals Zweifel daran gelassen hat, dass wir von Israel genauso die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen verlangen wie wir dies auch von der Hamas-Regierung fordern. Dazu möchte ich zwei Sätze aus den letzten Schlussfolgerungen des Rates zitieren: „Der Rat fordert Israel auf, alle Maßnahmen, die dem Völkerrecht zuwiderlaufen und die Realisierbarkeit einer vereinbarten Zwei-Staaten-Lösung gefährden, wie etwa Siedlungsaktivitäten und den Bau der Trennmauer auf palästinensischem Gebiet, zu unterlassen. Der Rat fordert Israel nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären und wirtschaftlichen Lage der palästinensischen Bevölkerung zu ergreifen, auch indem der Transfer der einbehaltenen palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen wieder aufgenommen wird.“
Das sind ganz klare Worte, und wir reden auch in demselben eindringlichen Ton mit Israel, wenn es um die Einhaltung internationaler Verpflichtungen geht. Dies wird zweifelsohne auch künftig so bleiben.
Das Nahostquartett wird am 9. Mai auf Außenministerebene zusammenkommen, und natürlich wird auf diesem Treffen auch der jüngste Appell von Präsident Abbas thematisiert werden, der die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz gefordert hat. Ich kann natürlich die Entscheidung nicht vorwegnehmen, aber dies wird auf alle Fälle eines der Gesprächsthemen sein.
Herr Kasoulides, ich stimme Ihnen zu, dass wir an einem Scheideweg stehen. Wir müssen die richtige Entscheidung treffen. Wir müssen den Palästinensern helfen, gleichzeitig müssen wir aber auch unseren Prinzipien treu bleiben. Dies muss weiterhin die Grundlage für unsere Politik bilden; auf alle Fälle wird dies die Grundlage für die Politik des Rates darstellen. 
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Herr Präsident! Es wurde von mehreren Rednern erwähnt, dass diese Angelegenheit zweifelsohne eine der schwierigsten Aufgaben ist, der wir derzeit in der Außenpolitik gegenüber stehen. Ich möchte mich bei den vielen Abgeordneten bedanken, die uns in dieser äußerst heiklen Situation Unterstützung gegeben haben.
Warum stellen wir der Hamas-geführten Regierung nicht einfach Mittel zur Verfügung? In dieser Frage haben wir unseren Standpunkt unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Es gibt bestimmte Grundsätze, an die sich auch jede andere demokratische Regierung halten muss. Das gilt ausnahmslos für jede demokratisch gewählte Regierung, das sollte ganz klar sein, und wir haben darauf auch stets hingewiesen. Ich möchte noch einmal wiederholen, dass wir entgegen den Behauptungen einiger Abgeordneter die Hilfen für die palästinensische Bevölkerung nicht eingestellt haben. Ganz im Gegenteil, wir haben unsere Hilfen sogar noch beschleunigt, indem wir schon Anfang dieses Jahres mehr als 100 Millionen Euro ausgezahlt haben. Wie ich bereits ausdrücklich erwähnt habe, brachten wir im gleichen Zeitraum des Vorjahres noch nicht einmal ein Fünftel dieses Betrags auf. Man muss nur zuhören, wenn wir etwas sagen. Es stimmt, dass wir diese Hilfe stärker in den Blickpunkt der Palästinenser rücken sollten. Sie müssen wissen, dass wir sie nicht im Stich gelassen haben. Zugleich ist aber auch ganz klar, dass wir einer Regierung nicht Direktbeihilfen gewähren können, die unserer eindeutigen Forderung nach Einhaltung bestimmter Prinzipien nicht nachkommt.
Andererseits – was die zweite Frage betrifft – stimmt es natürlich auch, dass wir Mahmoud Abbas unterstützen möchten, wobei wir jedoch mit Bedacht vorgehen müssen, da wir seine Position nicht untergraben wollen. Zugleich möchten wir auch Mittel und Wege finden, um die Hilfe nach Möglichkeit fortzusetzen. Deshalb habe ich unter anderem davon gesprochen, dass wir einen internationalen Kontrollmechanismus brauchen, damit die Finanzmittel auch wirklich an die richtige Stelle gelangen. Wir arbeiten bereits mit den Vereinten Nationen, dem IWF, der Weltbank und anderen großen Gebern zusammen, um zu prüfen, wie wir bei der Einrichtung eines solchen Mechanismus verfahren können. Natürlich muss das ziemlich schnell erfolgen, was auch für Gesundheits- und Bildungsfragen sowie für andere Belange gilt.
Messen wir hier mit zweierlei Maß? Wie unser Ratsvorsitzender bereits dargelegt hat, wenden wir hier die gleichen Kriterien an, derer wir uns auch in der Vergangenheit bedient haben. Wir haben die Israelis stets klipp und klar darauf hingewiesen, dass auch sie einer Vielzahl von Verpflichtungen nachkommen müssen. So brachte beispielsweise das Quartett im September 2005 unmissverständlich zum Ausdruck, dass der Ausbau der Siedlungen gestoppt und illegale Siedlungen aufgelöst werden müssen. Außerdem hob das Quartett hervor, dass der Verlauf der israelischen Trennmauer nach wie vor Anlass zur Sorge gebe – vor allem weil dies dazu führt, dass palästinensische Gebiete beschlagnahmt werden, der Personen- und Warenverkehr unterbrochen wird und somit auch das Vertrauen der Palästinenser in die Roadmap sinkt.
Meines Erachtens hätten wir uns nicht deutlicher ausdrücken können. Nun erwarten wir jedoch, dass die neue israelische Regierung mit der Palästinensischen Behörde zusammenarbeitet. Präsident Mahmoud Abbas hat seine Bereitschaft dazu bereits erklärt.
Im Augenblick können wir nur in diesem Sinne weitermachen. Ich hoffe, dass auch die Hamas-geführte Regierung unsere Botschaften versteht. Wir sind zwar bereit, ihr noch ein bisschen mehr Zeit zu lassen, aber sie sollte jetzt auch etwas mehr Flexibilität zeigen. Denn dann besteht auch die Möglichkeit, mit einer Regierung zusammenzuarbeiten, die Frieden mit friedlichen Mitteln erzielen möchte. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Palästina wird immer kritischer. Jetzt muss die Europäische Union der palästinensischen Bevölkerung mehr denn je sowohl politisch als auch finanziell zur Seite stehen: Die Gemeinschaftshilfen und die laufenden Projekte dürfen nicht in Zeiten größter Not blockiert werden, denn eine Kürzung der Mittel würde lediglich die gegenwärtige Instabilität weiter vergrößern.
Jetzt muss die Europäische Union mehr als je zuvor der internationalen Gemeinschaft ein klares Signal geben, um die Idee der „zwei Völker und zwei Staaten“ voranzubringen und sowohl auf die iranischen Provokationen im Sinne der Nichtanerkennung des Staates Israel als auch auf die ständige Einmischung und mangelnde Kooperation der israelischen Regierung entschlossen reagieren.
Jetzt muss die Europäische Union mehr denn je beweisen, dass sie eine demokratisch gewählte Regierung zu akzeptieren vermag, indem sie der Hamas das notwendige Vertrauen entgegenbringt, wohl wissend, dass die Ordnungsmäßigkeit der Arbeit der Institutionen genauer kontrolliert und außerdem dafür Sorge getragen werden muss, dass die ausgereichten Finanzmittel nicht für terroristische Aktivitäten abgezweigt werden.
Jetzt hat die Europäische Union mehr denn je die Gelegenheit, ihr Gewicht in den internationalen Verhandlungen für eine Überwindung dieser Krise zur Geltung zu bringen, indem sie alles daran setzt, ihre Rolle als wichtigster Gesprächspartner durch die Förderung von Werten zu behaupten, die bisher innerhalb der Grenzen Europas Vorrang hatten: Frieden, Toleranz und Demokratie. 
David Martin (PSE ).
   – Ich möchte an die Lage der palästinensischen Bevölkerung erinnern, die derzeit unvorstellbar harte Entbehrungen hinnehmen muss. Die Entscheidung der EU, die Direktbeihilfen für die demokratisch gewählte Palästinensische Behörde einzustellen, wird wahrscheinlich katastrophale Auswirkungen auf die Erbringung grundlegender Dienstleistungen im Pleitestaat Palästina haben.
Als Verfechterin der Menschenrechte und „ehrliche Vermittlerin” im Nahen Osten sollte die EU gegenüber Drittstaaten, die sich über das Völkerrecht hinwegsetzen, einen einheitlichen Standpunkt vertreten. Der Vorwurf, die Existenzberechtigung eines anderen Staates oder die Rechte seines Volkes würden nicht anerkannt, ist in der Tat eine schwere Anschuldigung. Dennoch könnte dieser Vorwurf auch gegen die israelische Regierung vorgebracht werden. Daher sollten wir in Anbetracht der Tatsache, dass mit der finanziellen Unterstützung mehrerer aufeinander folgender israelischer Regierungen ein Präzedenzfall geschaffen wurde, noch einmal die Entscheidung überdenken, die Hilfen in Höhe von 340 Millionen Pfund für die Palästinensische Behörde zurückzuhalten.
Die Hamas wiederum sollte einsehen, dass sie ihren Verpflichtungen nur nachkommen und ihrem Volk nur dienen kann, wenn sie bereit ist, der Gewalt abzuschwören und die Rechte des israelischen Volkes anzuerkennen. Ich hoffe, dass sich die Hamas für friedliche Mittel entscheiden wird. Ich vertrete jedoch die Ansicht, dass die Zusammenarbeit die einzig realisierbare politische Option darstellt und die Isolation lediglich dazu führen wird, dass sich die miserablen Zustände in Palästina nur noch verschlimmern werden, die schon jetzt Frust und Gewalt auslösen. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika (A6-0047/2006) – (2005/2241(INI)). 
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte drei anerkennende Worte sagen: Als Erstes möchte ich die ausgezeichnete Mitteilung der Kommission lobend hervorheben. Es ist in der Tat so, dass wir schon seit vielen Jahren keine Mitteilung mit solch einer strategischen Vision und Zukunftsorientierung hatten, wie sie uns von Frau Ferrero-Waldner vorgelegt wurde, und die sich im Einklang mit dem befindet, was dieses Parlament seit November 2001, dem Vorabend des Gipfels von Madrid, fordert.
Zum Zweiten möchte ich dem Ratsvorsitz und insbesondere Herrn Winkler – der mir nicht zuhört, da er ein lebhaftes Gespräch mit Herrn Voggenhuber führt – meinen Respekt für die Großzügigkeit zum Ausdruck bringen, die sie gestern und vorgestern auf der Tagung von Bregenz zeigten, indem sie es dem Parlament ermöglichten, sich an die Staats- und Regierungschefs zu wenden, und damit die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Förderung der Festigung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika würdigten.
Zum Dritten gilt mein Dank den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses, denn sie haben diesen Bericht einstimmig, mit einer sehr ungewöhnlichen Stimmverteilung – 51 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen und ohne einen Änderungsantrag an das Plenum im Namen der Fraktionen – angenommen. Dies ist ein klarer Beweis für den Willen des gesamten Parlaments, den Bericht zu unterstützen, der morgen zur Abstimmung gestellt wird. Und nicht, weil dies vielleicht ein Bericht ohne Ambitionen ist, Frau Kommissarin: Jeder weiß, dass, wie ich zuvor sagte, dieses Parlament sich als eine der großen Triebkräfte in diesen Beziehungen hervorgetan und erklärt hat, dass der entscheidende Faktor für die Weiterentwicklung dieser Beziehungen in den nächsten Jahren zuallererst in dem politischen Willen und seiner konsequenten Unterstützung besteht. Deshalb haben wir einige ganz klare Vorschläge unterbreitet: Wir fordern die Gründung einer Versammlung Europa-Lateinamerika, um den Parlamenten, die diese Beziehungen entwickeln und in einen rechtmäßigen Rahmen stellen, eine demokratische Legitimität zu verleihen, und wir wollen, Herr Ratsvorsitzender, dass in den Schlussfolgerungen des Gipfels von Wien nicht nur der Wille der Parlamente Berücksichtigung findet, sondern dass auch die Einrichtung dieser Versammlung Europa-Lateinamerika empfohlen wird, wie seinerzeit im Fall der Versammlung Europa-Mittelmeer.
Wir verlangen auch eine Erneuerung und Aktualisierung des politischen Dialogs auf Ministerebene, und wir empfehlen die Annahme einer erneuerten biregionalen politischen Agenda, in die neue Themen aufgenommen werden: die Bedrohungen für die Regierbarkeit, der Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen, der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, die Abstimmung der Positionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit denen Lateinamerikas in den Vereinten Nationen und viele weitere Fragen, die in Initiativen wie der Unterzeichnung einer Europäisch-Lateinamerikanischen Charta für Frieden und Sicherheit ihren Niederschlag finden müssen.
Dennoch, Herr Präsident, werden sich der politische Dialog und der politische Wille vielleicht erschöpfen und ins Leere laufen, wenn sie nicht von Aktionen begleitet werden, die uns über Worte hinausführen, und genau in diesem Punkt versagen die Gipfel – und es gibt zu viele von ihnen – und sind heftiger Kritik ausgesetzt. Ein Bereich, in dem wir deutlich von Worten zu Taten übergehen können, ist das kommerzielle Element der Assoziierungsabkommen. Es liegt auf der Hand, dass wir im Abkommen mit dem Mercosur vorankommen müssen, da vorher leider nichts getan wurde, wenn auch die Gründe dafür nicht dem fehlenden Willen der Europäischen Union zuzuschreiben sind. Wir müssen in Wien einen realistischen Zeitplan für den Abschluss dieses Abkommens festlegen.
Frau Kommissarin, ich möchte ganz offen sprechen: Aus Sicht der Europäischen Union ist die Zeit für Abkommen über Zusammenarbeit und politischen Dialog mit den Ländern der Andengemeinschaft und Mittelamerikas längst überfällig, und wir empfehlen, in Wien den Beschluss zu fassen, zur Phase der Assoziierungsabkommen überzugehen. Ich weiß, dass im Moment vielleicht eine bestimmte Ungewissheit angesichts der Entscheidung Venezuelas, die Andengemeinschaft zu verlassen, herrscht, doch die Europäische Union muss jetzt mehr denn je eine deutliche und gut abgefasste Botschaft in diese Richtung senden, um nicht die Position jener Leute zu stärken, die gegen den Integrationsprozess sind.
Abschließend, Herr Präsident, will ich ganz schnell, um nicht zuviel Zeit in Anspruch zu nehmen, zwei Initiativen nennen: die Fazilität der Europäischen Investitionsbank, der wir den Namen der Frau Kommissarin geben möchten, weil sie sich so hartnäckig gezeigt und weil sie einen sozialen Kohäsionsfonds gefördert hat, der in jeder Hinsicht eine Neuerung in der Geschichte der Europäischen Union darstellt; und eine Initiative, von der wir nicht wollen, dass sie sich in nichts auflöst, den biregionalen Solidaritätsfonds, einen Fonds, der die Union kein Geld kostet, denn wir verlangen keine zusätzliche Hilfe, einen Fonds, der vom Europäischen Parlament und von unseren lateinamerikanischen Partnern unterstützt wird. Auch wenn wir keine umfassende Zusage zu diesem Fonds fordern, bitten wir, dass er zumindest geprüft und in den Schlussfolgerungen des Gipfels berücksichtigt werden kann.
Herr Präsident, die Europäische Union kann sich nicht der Nabelschau, einer Politik der Selbstgefälligkeit hingeben, wie in der Sage von Narzissus: Auf dem Gipfel von Wien muss sie ein klares und konkretes Zeichen unserer Verpflichtung gegenüber einer Region setzen, die viel von uns erwartet. Wir hoffen auch, dass die Kommissarin und der Ratsvorsitz ihre Bereitschaft demonstrieren werden, damit dieser Wiener Gipfel in gemeinsamer Anstrengung zu einem Erfolg wird. 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte zuerst Herrn Salafranca Sánchez-Neyra sehr herzlich für den ausgezeichneten Bericht danken, aber auch für die freundlichen Worte an die Adresse des Rates. Ich bedaure es sehr, dass ich nicht genug Spanisch kann, um eine Rede auf Spanisch zu halten, aber dank der harten Schule, durch die ich als Mitarbeiter der jetzigen Kommissarin gegangen bin, verstehe ich genug Spanisch, um verstanden zu haben, was Sie an meine Adresse gesagt haben. Ich danke Ihnen dafür.
In der Tat war meine Teilnahme an dem kürzlichen Treffen in Dornbirn in Österreich auch ein Zeichen dafür, dass die Ratspräsidentschaft sehr an einer verstärkten Zusammenarbeit der Parlamente interessiert ist. Natürlich wird das Europäische Parlament beim vierten Gipfel in Wien am 12. Mai vertreten sein, ebenso wie die regionalen und subregionalen Parlamente Lateinamerikas. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt in der Zusammenarbeit zwischen den Regionen, und wir als Rat begrüßen das selbstverständlich.
Wir müssen uns bewusst sein, dass dieser Gipfel eine einmalige Chance bietet, eine Verstärkung der Zusammenarbeit zu erreichen, und ich darf doch mit etwas Stolz sagen, dass sich die österreichische Bundesregierung freiwillig entschlossen hat, diesen Gipfel abzuhalten, auch als ein Zeichen dafür, dass es uns wichtig ist, dass dieser Gipfel EU-Lateinamerika und Karibik zum ersten Mal außerhalb des amerikanisch-iberischen Raumes stattfinden kann. Ich habe selbst am ersten Gipfeltreffen 1999 in Rio de Janeiro als Mitarbeiter der jetzigen Kommissarin teilnehmen können. Wenn wir vergleichen: Von 1999 bis jetzt ist ein langer Weg zurückgelegt worden. Wir können stolz darauf sein. Ich danke insbesondere auch dem Parlament und selbstverständlich auch der Kommission für ihre Beiträge zu diesem erfolgreichen Weg.
Der Rat stimmt mit dem Europäischen Parlament und mit der Kommission hinsichtlich der wichtigsten Ziele und Aktionsebenen der Partnerschaft zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union völlig überein. Das kommt auch ganz klar in den vom Rat Ende Februar angenommenen Schlussfolgerungen zum Ausdruck. Darin hat der Rat seine Entschlossenheit bekräftigt, dieses Bündnis im Interesse beider Regionen weiter zu stärken. Es liegt in unserem Interesse, diese Zusammenarbeit zu verstärken, um unsere gemeinsamen Werte und Interessen zu fördern und einen gemeinsamen Beitrag zu Frieden und Sicherheit, zum Schutz der Menschenrechte sowie zur Stärkung von Bürgerbeteiligung und Demokratie zu leisten.
Der soziale Zusammenhalt, nachhaltige Entwicklung, Schutz und Stärkung der Umwelt auf weltweiter Basis im Rahmen der Vereinten Nationen sind Themen, bei denen wir traditionell mit unseren lateinamerikanischen Partnern gut zusammenarbeiten. Ich möchte an dieser Stelle besonders die gute Zusammenarbeit zwischen den meisten Ländern Lateinamerikas und der Europäischen Union in Fragen der Reform der Vereinten Nationen, gerade in den letzten Monaten, hervorheben. Wir sind auch sehr dankbar für die großartige Unterstützung lateinamerikanischer Staaten beim Zustandekommen der Entscheidung über die Einrichtung eines Menschenrechtsrates.
Beim dritten EU-Lateinamerika-Gipfel 2004 in Guadalajara sind wir sehr ambitiöse Verpflichtungen eingegangen. Insbesondere streben beide Partner an, steuerpolitische und wirtschaftliche Maßnahmen zu beschließen, die eine bessere Verteilung des Reichtums und angemessene Sozialpolitiken erlauben. Die Europäische Union wird diese Anstrengungen weiterhin unterstützen, um demokratische Institutionen, eine verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit zu stärken und Drogen und organisierte Kriminalität, einschließlich des Menschenhandels, zu bekämpfen.
Es hat seit Guadalajara eine sehr beeindruckende Liste von Aktivitäten gegeben. Wir haben uns als Ratspräsidentschaft erlaubt, dem Parlament eine Kopie dieser Liste zur Verteilung an die Mitglieder des Europäischen Parlaments – und natürlich auch an die Kommission – zu übergeben, weil wir glauben, dass das eine sehr wesentliche Demonstration dessen ist, was wir in diesen zwei Jahren erreicht haben.
Die Europäische Union strebt einen zielgerichteten politischen Dialog mit der Region insgesamt sowie mit den verschiedenen Integrationsforen, aber auch mit den einzelnen Ländern an, und Herr Salafranca Sánchez-Neyra hat die verschiedenen Verhandlungen, die begonnen haben, die beginnen sollen und die wir selbstverständlich gern weiterführen möchten, erwähnt. Es ist zu hoffen, dass eines der wesentlichen Ergebnisse des Gipfels der Beginn der Verhandlungen mit Zentralamerika sein wird. Wir sind in der Tat etwas in Sorge über die Frage, wie sich die Anden-Gemeinschaft weiter entwickeln wird. Der kürzlich erklärte Austritt von Venezuela hat hier Fragen aufgeworfen, die politisch und auch juristisch zu klären und zu beantworten sind. Ich hatte erst vor wenigen Wochen ein Treffen mit dem Außenminister von Peru, bei dem wir diese Frage besprechen konnten. Ich kann allen Mitgliedern des Parlaments und Ihnen, Herr Salafranca Sánchez-Neyra, versichern, dass wir sehr daran interessiert sind, diesen Prozess weiterzuführen. Es müssten natürlich auch die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein.
Ich möchte unter dem Eindruck der Debatten, die vor wenigen Tagen in Dornbirn stattgefunden haben, einige Bereiche erklären, in denen mir eine weitere Zusammenarbeit wichtig erscheint, ohne jetzt im Einzelnen darauf einzugehen: Es handelt sich um die Bereiche Bildung, Erziehung, Migration, Umweltschutz. Das scheinen mir Themen zu sein, bei denen eine weitere verstärkte Zusammenarbeit möglich sein wird.
Die Vorbereitungen für den Gipfel, der am 12. Mai in Wien stattfinden wird, sind angelaufen und kommen gut voran. Auf hoher Beamtenebene konnten sehr wichtige Verhandlungen geführt und auch abgeschlossen werden. Insgesamt können wir optimistisch sein – auch dank der Hilfe des Europäischen Parlaments und des Berichts, der nunmehr hier vorliegt –, einen substanzreichen, guten und politisch erfolgreichen Gipfel in Wien zu haben. 

Benita Ferrero-Waldner,
    Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Es ist für mich eine große Ehre, heute erneut bei Ihnen zu sein, da es um die Annahme des Berichts des Europäischen Parlaments über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika geht. Insbesondere möchte ich diese hervorragende Initiative begrüßen und speziell Herrn Salafranca zu seiner großartigen Arbeit an diesem Bericht beglückwünschen.
Wie Sie wissen, stellt dieser Bericht die Antwort des Parlaments auf die Vorschläge der Kommission in ihrer Erklärung vom 8. Dezember dar. Ich möchte meinen aufrichtigsten Dank für die politische Unterstützung, die Sie uns gegeben haben, und für die Art, in der die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen verstärkt wurde, zum Ausdruck bringen.
Was Europa betrifft, so glaube ich, dass der gegenwärtige Kontext äußerst günstig für die Herausbildung einer Partnerschaft mit Lateinamerika ist. Zum einen hat sich der Rat unserer Mitteilung gegenüber sehr aufgeschlossen gezeigt und Ende Februar diesbezüglich Schlussfolgerungen angenommen. Zum anderen betrachtet die derzeitige Ratspräsidentschaft den Erfolg des IV. Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik, der am 12. Mai in Wien stattfindet, als eine der Prioritäten ihres Arbeitsprogramms. Dank der drei Institutionen besitzt die Kommission somit die notwendige politische Unterstützung für die weiteren Schritte. Und ich hoffe, dass dies einen großen Fortschritt darstellt.
Doch das genügt nicht, um diesen Gipfel zu einem Erfolg zu machen. Wie die Engländer sagen, „it takes two to tango“. Europa ist bereit, sich mehr für Lateinamerika zu engagieren, und so hoffe ich auch auf eine feste Zusage seitens Lateinamerikas. Daher wird uns das Gipfeltreffen von Wien, denke ich, auch Gelegenheit bieten, den Willen und die Entschlossenheit der lateinamerikanischen Länder zu prüfen, und ich hoffe, dass dies zu konkreten Fortschritten führt.
Ich möchte Ihnen sagen, dass ich es sehr hoch bewerte, wenn sich unsere beiden Institutionen auf derselben Linie befinden, denn wir sind alle überzeugt, dass die Entwicklung einer engeren Partnerschaft aus folgenden Gründen zeitgemäß, wichtig und notwendig ist:
Erstens ist Lateinamerika eine der wenigen Regionen in der Welt, die als natürliche Verbündete der Europäischen Union betrachtet werden können, insbesondere aufgrund unserer gemeinsamen Wertvorstellungen.
Zweitens gibt es viele wichtige Aufgaben, auf die durch eine reformierte Partnerschaft wirksamer reagiert werden kann; eine davon ist die mangelnde soziale Kohäsion, von der Europa und auch Lateinamerika betroffen sind. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir auf diesem Gebiet weiter vorankommen, und ich hoffe, dass wir wirklich konkrete Ergebnisse erzielen werden.
Drittens hoffe ich, dass die heutige Aussprache über Lateinamerika unseren Partnern ein positives Signal gibt und ihnen bestätigt, dass Europa weiterhin ein starkes Interesse an ihrer Region hat. Wir brauchen starke, solide und zuverlässige Partner in Lateinamerika.
Lassen Sie mich nun zum nächsten Thema kommen, mit dem wir uns beschäftigen müssen, dem Gipfel von Wien. Dieses Gipfeltreffen findet in einem Kontext bedeutsamer Herausforderungen, Umbrüche und auch Veränderungen in Lateinamerika und der Karibik statt. Die meisten Länder der Region haben demokratische Systeme errichtet, sie haben anspruchsvolle Wirtschafts- und Sozialreformen in Gang gesetzt und besitzen ein großes Entwicklungspotenzial, doch leider sind noch große soziale Defizite vorhanden, hauptsächlich aufgrund der Tatsache, dass der wirtschaftliche Fortschritt nicht die Mehrheit der Bevölkerung erreicht hat, und das führt oder führte zu einer Ernüchterung in Bezug auf gewisse demokratische Regierungen, da diese nicht in der Lage waren, die Bedingungen des Sozialpakts zu erfüllen.
Große Aufmerksamkeit wurde der Herausbildung neuer politischer Bewegungen in Lateinamerika geschenkt, die manche als unmittelbare Bedrohung der traditionellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen betrachten. Diese Phänomene dürfen nicht aus einem negativen Blickwinkel gesehen werden, sondern wir sollten sie im Rahmen einer Entwicklung bewerten, die auf die Errichtung einer gerechteren Gesellschaft zielt. Meiner Ansicht nach muss nicht betont werden, wie wichtig es ist, dass sich dieser Übergang mithilfe bestehender und vertrauenswürdiger demokratischer Institutionen vollzieht.
Ich glaube, der Gipfel von Wien bietet eine hervorragende Gelegenheit, diese Sichtbarkeit zu erreichen und diesen Dialog über die soziale Kohäsion, aber auch über regionale Integration und Multilateralismus zu führen. Die Tagung von Bregenz hat in diesem Kontext stattgefunden, und ich freue mich sehr, dass sie zu einem echten Erfolg geworden ist.
Wir müssen jetzt zur Errichtung eines Netzes von Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern und Regionen Lateinamerikas übergehen. Dazu möchte ich empfehlen, dass die Mitgliedstaaten zuerst mit Mittelamerika verhandeln. Dieser Beschluss ist noch davon abhängig, dass die mittelamerikanischen Länder eindeutig unter Beweis stellen, dass sie ihre eigene Integrationsstrategie voranbringen, aber ich bin sehr optimistisch und glaube, man wird diese Beschlüsse auf dem Treffen der mittelamerikanischen Staats- und Regierungschefs vom 5. bis 7. Mai formulieren.
Was die Andengemeinschaft angeht, so ist die Situation leider komplizierter, wie wir wissen, nachdem Venezuela die Gemeinschaft vor einigen Tagen verlassen hat. Ich habe persönlich mit Präsident Morales gesprochen, und wir hoffen noch, dass man in den internen Beratungen innerhalb der Andengemeinschaft einen Ausweg finden kann.
Im Falle des Mercosur weiß ich, dass die Lage leider noch viel schwieriger ist, doch ich hoffe noch, dass Wien zumindest einen starken politischen Impuls geben wird, um in den Verhandlungen voranzukommen, die parallel zu den Verhandlungen von Doha verlaufen. Wir beabsichtigen, Ihre gesamte Mitwirkung an wirtschaftlichen und Entwicklungsaktivitäten durch Hilfsprogramme zu untermauern, und wir wünschen uns eine maßgebliche Unterstützung seitens der Europäischen Investitionsbank in der Größenordnung von 4 Milliarden Euro.
Ferner hoffen wir, dass Wien auch ein Anlass sein wird, um die Bildung einer transatlantischen parlamentarischen Versammlung zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika anzukündigen. Ich halte das für sehr wichtig, und es würde auch die Völker einander künftig näher bringen.
Zum Abschluss sei bemerkt, Frau Präsidentin, dass es unser aller Aufgabe ist zu gewährleisten, dass die Allianz zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik stärker und effektiver wird und eine langfristige Zukunft hat. 
Miguel Ángel Martínez Martínez (PSE ),
   – Frau Präsidentin, liebe Benita, lieber Hans, meine Damen und Herren! Ich spreche als Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Entwicklungsausschuss, aber auch als Verfasser der Stellungnahme dieses Ausschusses zur Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika.
Wir möchten hervorheben, dass diese Beziehungen, auch wenn sie zweifellos eine wichtige politische Dimension haben – die von Herrn Salafranca sehr gut zum Ausdruck gebracht wurde –, auch aus dem Blickwinkel der Entwicklungszusammenarbeit und der strategischen Ziele und Verpflichtungen, die sich das Parlament, der Rat und die Kommission vor einigen Monaten in der dreiseitigen Erklärung geeinigt haben und die wir als Europäische Strategie für die Entwicklung kennen, verstanden und ausgebaut werden müssen.
Deshalb freuen wir uns, dass die Entschließung, über die wir abstimmen werden, unseren Vorschlag aufgreift, die Beseitigung der Armut in Lateinamerika und den Beitrag zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele im vorgesehenen Zeitraum zu Prioritäten in den Beziehungen Europa-Lateinamerika zu machen.
Würdigen muss man unserer Ansicht nach auch, die Anstrengungen einiger lateinamerikanischer Länder, wie Kuba, Venezuela oder Chile, zur Verwirklichung dieser Ziele in ihren Ländern und, was noch bewundernswerter ist, ihre Bemühungen, anderen Ländern ihrer Region zu helfen, damit diese Ziele auch in deren Gesellschaften erreicht werden können. 
Fernando Fernández Martín,
   – Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich meine Solidarität mit der kubanischen Dissidentin Marta Beatriz Roque zum Ausdruck bringen, die von europäischen Bürgern der Kanarischen Inseln abstammt und die heute Vormittag, als sie ihr Haus in Havanna verlassen wollte, von Schlägern der Castro-Diktatur tätlich angegriffen wurde.
Frau Kommissarin, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat Ihre Mitteilung über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika mit großer Genugtuung aufgenommen. Zum ersten Mal seit Jahren, Frau Ferrero-Waldner, sprechen die Kommission und das Parlament eine gemeinsame Sprache beim Thema Lateinamerika.
Herr Salafranca hat einen anspruchsvollen Bericht vorgelegt, den ich hier nicht wiederholen will. Seien Sie gewiss, Frau Kommissarin, dass Sie, wenn Sie Ihren Vorschlag auf dem IV. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Wien verteidigen, die breite, wenn nicht einhellige, Unterstützung des gesamten Europäischen Parlaments haben werden.
Die Zeiten sind nicht günstig für einen solchen Vorschlag, doch viele von uns sind überzeugt, dass wir vor einer besonderen Chance stehen, uns in der richtigen Richtung zu bewegen. Dem Berichterstatter zufolge haben wir viele Jahre lang unsere guten Absichten gegenüber Lateinamerika erklärt, einer Region, die jetzt intern und in ihren Beziehungen zum Rest der Welt komplizierte Zeiten durchlebt. Sie muss viele ihrer Probleme selbst lösen, wie die derzeitige Krise mit der Andengemeinschaft, doch haben wir die Pflicht, eine ganz deutliche Botschaft der Unterstützung zu senden.
Vom Gipfel muss ein Mandat ausgehen, die Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen mit der Andengemeinschaft, Mittelamerika und dem Mercosur aufzunehmen und, wo notwendig, voranzutreiben. Das ist eine Mindestforderung, darunter geht nichts. Wenn die Union nicht einige klare, unmissverständliche Schritte unternimmt, um unsere Beziehungen zu Lateinamerika und seinen Institutionen der subregionalen Integration zu verstärken, wird sich uns vielleicht über viele Jahre keine solche Gelegenheit bieten. 
Giovanni Claudio Fava,
   Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Frau Ferrero-Waldner und dem Kollegen Salafranca Sánchez-Neyra, der von unserer Fraktion unterstützt wurde und dessen Arbeit heute im Mittelpunkt unserer Aussprache steht und unsere Anerkennung findet. Wir begrüßen seinen Bericht, weil er rechtzeitig vorgelegt wurde, weil er konkret ist und weil er eine hervorragende Eigenschaft besitzt: politischen Realismus.
Herr Salafranca Sánchez-Neyra erinnert uns daran, dass wir für Lateinamerika endlich einen strategischen Ansatz brauchen, eine Gesamtsicht, bei der versucht wird, alle uns interessierenden Aspekte – die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen – im Ganzen zu betrachten.
Wir müssen berücksichtigen, dass sich vieles auf diesem Kontinent verändert hat. Im gesellschaftlichen und politischen Bereich treten neue wichtige Akteure in Erscheinung. Mit diesen neuen Protagonisten müssen wir rechnen, selbstverständlich auch dann, wenn sie aus jenen Kreisen der indigenen und der Mestizenbevölkerung kommen, die bis vor kurzem noch nicht an den politischen Prozessen teilhaben durften.
Außerdem müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass die regionalen Integrationsprozesse oft stagnieren, und unter diesem Gesichtspunkt können unsere Erfahrungen für die gegenwärtigen Bemühungen der lateinamerikanischen Staaten hilfreich und nützlich sein. Und schließlich gilt es auch zu berücksichtigen, dass, wie Herr Salafranca Sánchez-Neyra hervorgehoben hat, auf diesem Kontinent die Armut nach wie vor endemisch ist: 45 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze!
Ungeachtet einiger Widersprüche beträgt das Pro-Kopf-BIP des lateinamerikanischen Kontinents 2 800 Dollar, d. h. das Dreifache wie in China. Das bedeutet, dass Lateinamerika immer noch durch große wirtschaftliche und Einkommensunterschiede geprägt ist und somit ein Kontinent der Ungleichheiten ist.
In dieser Hinsicht bietet das Gipfeltreffen in Wien eine hervorragende Gelegenheit: erstens, um die geringe Aufmerksamkeit, die unser Organ, das Europäische Parlament, in der Vergangenheit Lateinamerika zuteil werden ließ, zu verstärken, und zweitens, um in eine Zusammenarbeit zu investieren, mit deren Hilfe die Armut wirklich überwunden werden kann, und zu verhindern, dass die politische Aktion auf eine Summe getrennter Maßnahmen beschränkt wird. Wir brauchen also die strategische Perspektive, die uns die Kommission empfohlen hat und die der Berichterstatter zu übernehmen wusste. 
Cecilia Malmström,
   . – Frau Präsidentin! In den letzten Jahren hat sich die EU sehr stark mit ihrer unmittelbaren Nachbarschaft beschäftigt und ihre ganze Aufmerksamkeit darauf konzentriert, insbesondere im Zusammenhang mit der Erweiterung. Es ist nur natürlich, dass die neuen Mitgliedstaaten und unsere Nachbarländer heute und auch in Zukunft für uns höchste Priorität besitzen. Wir dürfen jedoch auch die übrige Welt nicht vergessen. Leider hat man manchmal das Gefühl, Lateinamerika ist etwas aus dem Blickfeld geraten, was sehr bedauerlich ist. Die Entwicklung in Lateinamerika ist sehr spannend – wenn auch sehr widersprüchlich – und steht im Zeichen von Wirtschaftswachstum, demokratischer Stabilisierung, Versöhnungskommissionen und Wohlfahrtsgewinnen. Chile hat erstmals eine Präsidentin. Gleichzeitig lebt ein Großteil der Bevölkerung immer noch unterhalb der Armutsgrenze, herrschen große Ungleichheiten und sind in vielen Ländern Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, während in Venezuela und Bolivien Populisten an der Macht sind. Auf Kuba ist Fidel Castro seit 47 Jahren dabei, Oppositionelle einzukerkern, Dissidenten zu verfolgen und das Volk an der Ausübung solcher Grundrechte wie des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Organisationsfreiheit, der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Wahlen zu hindern. Das Europäische Parlament hat sich ja bereits mehrfach mit Kuba befasst. Meine Fraktion kritisiert die Tatsache, dass der Rat einen weicheren Kurs gegenüber dem Castro-Regime fährt und die demokratische Opposition nicht ausreichend unterstützt, deren Vertreter bereits zweimal mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet wurden.
Im Mai findet das Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Wien statt, von dem wir natürlich hoffen, dass es erfolgreich sein wird. Es ist von großer Bedeutung, jetzt wirklich die strategische Partnerschaft einzugehen, von der wir im Europäischen Parlament so oft reden und die wir schon so lange fordern. Diese Partnerschaft muss sehr breit angelegt sein, denn es gibt viele Gebiete, auf denen wir kooperieren können, nicht nur politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Fragen, sondern auch Umwelt-, Forschungs- und Sicherheitspolitik und nicht zuletzt die Konfliktlösung. Ferner müssen wir unsere Handelspolitik reformieren, um auf diesem Gebiet den gegenseitigen Austausch zu fördern. Wir brauchen eine langfristige und beständige Zusammenarbeit. Einzelne Gipfeltreffen sind zwar wichtig, aber nicht ausreichend. Die parlamentarische Dimension dieser Partnerschaft könnte, wie Kollege Salafranca Sánchez-Neyra in seinem Bericht darlegt, durch die Gründung einer gemeinsamen Versammlung gestärkt werden. Kontakte mit der Zivilgesellschaft, beispielsweise mit Studenten, sind ebenfalls für die Stärkung der Zusammenarbeit und der Solidarität von Bedeutung.
Ich möchte Herrn Salafranca Sánchez-Neyra zu seinem Bericht gratulieren, der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einstimmig angenommen wurde und zahlreiche positive und kluge Vorschläge enthält, die unsere Unterstützung finden. Die Einhelligkeit, mit der der Bericht angenommen wurde, macht deutlich, wie wichtig die Erkenntnis, dass wir diese Zusammenarbeit wirklich vertiefen müssen, für das gesamte Parlament ist, unabhängig von Fraktionszugehörigkeit und unterschiedlicher Bewertung einzelner Entwicklungsprozesse. Es ist ein Aktivposten, dass wir uns so einig sind. Wir streben eine langfristige Zusammenarbeit von hoher Qualität und mit hoher Priorität an. Frau Präsidentin, ich glaube, einen Beweis für diese Einigkeit können Sie sehen, wenn Sie sich die weitere Rednerliste anschauen, denn es sind nicht nur Spanisch sprechende Abgeordnete, die sich an dieser Aussprache beteiligen und für dieses Thema engagieren. 
Raül Romeva i Rueda,
   – Frau Präsidentin! Am Vorabend des Gipfeltreffens von Wien bietet uns der Bericht Salafranca Gelegenheit, nochmals über die aktuelle Lage zweier uns nahestehender und miteinander eindeutig verbundener Regionen zu sprechen. Dies ist ein sehr guter Zeitpunkt, denn wie Sie sagten, gehen in Lateinamerika Veränderungen vor sich, die nach meiner Meinung wirklich Anlass zu Hoffnung geben. Sie zeigen, dass in manchen Fällen bestimmte Gruppen, die keine Stimme und praktisch keine Rechte hatten, jetzt diese Stimme und diese Rechte auf demokratische Weise einfordern, und ich glaube, dass wir dies in jeder nur denkbaren Weise begrüßen müssen.
Der Berichterstatter weiß, dass wir in der Frage der im Bericht enthaltenen Vorschläge zu Strategie und Zielen nicht voll übereinstimmen: Es bestehen gewisse Meinungsverschiedenheiten, die meines Erachtens in einer Situation wie dieser zu erwarten sind, aber einige Elemente geben uns auch Anlass zu Optimismus und Zuversicht. Daher glaube ich, dass wir diesen Bericht insgesamt positiv aufnehmen müssen.
Ich möchte jedoch zumindest auf drei Aspekte eingehen. Erstens besteht für uns das große Problem – und das müssen wir immer wieder betonen – in der Definition einer Freihandelszone, und darüber müssen wir reden. Für uns wäre es viel einfacher, über eine globale interrregionale Partnerschaft zu sprechen, vor allem, weil kein Konsens oder einmütiger Standpunkt in der Region darüber besteht, ob diese Freihandelszone solch eine positive Idee ist, wie sie zu sein scheint.
Zweitens, da zwei Österreicher hier sind – ein österreichisches Kommissionsmitglied und natürlich ein Österreicher in Vertretung des Ratsvorsitzes –, möchte ich diese Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, dass die Frage der Feminizide, die in diesem Haus mehrmals diskutiert wurde, auf dem Gipfel von Wien einen wichtigen Platz einnehmen muss. Meiner Ansicht nach ist der Kampf gegen die Frauenmorde von grundlegender Bedeutung und sollte unter keinen Umständen ignoriert werden.
Drittens muss man auch an die Bekämpfung der Straflosigkeit erinnern, vor allem, weil viele Dinge in Lateinamerika nur dann positive Ergebnisse zeitigen können, wenn gleichzeitig auch gegen die Straflosigkeit vorgegangen wird. 
Willy Meyer Pleite,
   – Frau Präsidentin! Meine Fraktion hat den Konsens akzeptiert, obwohl wir deutlich gemacht haben, dass wir starke Vorbehalte in Bezug auf die Ziffern 6, 21 und 66 und die Definition der Europäisch-Lateinamerikanischen Freihandelszone hegen.
Ich möchte Herrn Salafranca um eine weitere Anstrengung bitten, denn nach diesem Bericht fand die Tagung in Bregenz statt – das dritte, sehr wichtige parlamentarische Treffen mit mehr als 90 Parlamentariern aus Lateinamerika, der Karibik und Europa.
Dieses Konzept ist in der Erklärung von Bregenz in einer stark geänderten Form enthalten. Der Begriff der europäisch-lateinamerikanischen Zone kommt in ihr kaum vor, im Wesentlichen auf Ersuchen der Parlamentarier aus Lateinamerika und der Karibik.
Deshalb möchte ich, dass meine Fraktion morgen Teil des Konsenses bleiben kann, aber mit einer geänderten Formulierung, weil das Treffen von Bregenz stattgefunden hat und man jetzt darauf hören muss, was unsere Partner gesagt haben, denn dieser grundlegende, wichtige und strategische Vorschlag richtet sich an sie. Und ich glaube, dass wir Mitglieder des Europäischen Parlaments daher die Erklärung von Bregenz als einen Punkt behandeln sollten, in dem wir uns alle treffen können.
Ferner bin ich der Ansicht, dass ein hoher Grad an Übereinstimmung in der Bedeutung dieser biregionalen strategischen Zusammenarbeit, in der Schaffung einer europäisch-lateinamerikanischen parlamentarischen Versammlung, in der Frage der regionalen Integration und des biregionalen Solidaritätsfonds besteht, der im Übrigen in der Erklärung von Bregenz und, was Frau Ferrero-Waldner betrifft, ebenfalls verändert wurde, da es keinen Hinweis darauf gab, dass sich Lateinamerika und die Karibik mit Vorschlägen beteiligen können. Haben sie die Möglichkeit nicht, dann sprechen wir nicht von einem biregionalen Fonds, sondern von einem europäischen, der die Hilfe an Lateinamerika und die Karibik nach dem Ermessen Europas verteilt.
Davon ausgehend möchte ich Herrn Salafranca – und ich weiß, dass uns wenig Zeit bleibt – um eine letzte Anstrengung bitten, um die Ziffern 6, 21 und 66, in denen von einer Europäisch-Lateinamerikanischen Freihandelszone die Rede ist, mit der Erklärung von Bregenz in Einklang zu bringen. 
Irena Belohorská (NI ). –
   Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Salafranca danken, und zwar nicht nur für seinen Bericht, sondern auch für seine konstruktive Haltung in den Beratungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik eingangs dieser Woche. Anerkennung gebührt auch dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Borrell, für die Art und Weise, wie er diese Gespräche in Bregenz geführt hat, die mit der Annahme einer abschließenden Gemeinsamen Erklärung zu Ende gingen.
Die Europäische Union ist ein entscheidender Partner der Länder Lateinamerikas, nicht nur in Handel, Industrie, Wissenschaft und Technologie, sondern auch unter dem Aspekt der Hilfe bei der Demokratisierung der Gesellschaft. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen hat bereits den Stand erreicht, wo sie institutionalisiert werden muss, und deshalb begrüße ich den Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Transatlantischen Versammlung EU-Lateinamerika, um den Informationsaustausch zu fördern und auszuweiten sowie angemessene Rahmenbedingungen für legislative Schritte in den gegenseitigen Beziehungen herzustellen. Die Globalisierung hat das Gefälle im Informationsbereich aufgehoben und die Übertragung von Informationen beschleunigt, weshalb der menschliche Aspekt der Wirtschaftsbeziehungen stärker zum Tragen kommen muss.
Ich danke Ihnen dafür, dass Sie meine Anmerkungen zur Lage der Frauen und deren gesellschaftlicher Stellung in diesen Ländern aufgenommen haben. Der Frauenhandel, der Missbrauch von Frauen und Kindern als Prostituierte und die unzureichende Mitwirkung der Frauen am gesellschaftlichen Leben sind ein Problem, dass nicht nur in Europa auf der Tagesordnung steht, sondern auch in den Ländern Lateinamerikas. Frau Kommissarin, ich unterstütze die Einrichtung eines biregionalen Solidaritätsfonds vor allem für das Bildungswesen zur Ausmerzung des Analphabetentums und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts. Allerdings sollte das Geld auch dorthin gelangen, wo es hingehört, also zu den Bürgern, Studenten und der jüngeren Generation, und nicht zu den Regimes, die Probleme mit der Demokratie haben. Viel Erfolg für das Gipfeltreffen in Wien! 
Charles Tannock (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Leider stand Lateinamerika in den vergangenen Jahren, insbesondere seit der letzten EU-Erweiterungsrunde auf gegenwärtig 25 Mitgliedstaaten nicht mehr so stark im Mittelpunkt des politischen Interesses, wie dies beispielsweise kurz nach dem Beitritt Portugals und Spaniens in den 80er und 90er Jahren der Fall gewesen ist. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass sich dies nach dem Gipfel am 12. Mai ändern wird.
Als ENP-Berichterstatter musste ich umdenken und einsehen, dass wir unsere strategischen Interessen zwangsläufig stärker auf unsere osteuropäischen und kaukasischen Nachbarn sowie unsere Euromed-Partner ausgerichtet und auch weiter östlich gelegene Regionen wie China und Indien in unsere strategischen Prioritäten einbezogen haben. Dennoch wäre es riskant, wenn wir Lateinamerika vernachlässigen würden. Wir besitzen nicht nur ein gemeinsames kulturelles Erbe und teilen grundlegende westliche Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sondern verfügen in dieser Region auch über ein kleines EU-Hoheitsgebiet, nämlich Guyana. Wir dürfen beim Kampf um die natürlichen Ressourcen jedoch nicht zulassen, dass sich China beispielsweise die venezolanischen Ölvorkommen unter den Nagel reißt. Außerdem sollten wir den kolumbianischen Staatschef Alvaro Uribe weiterhin in seinem Kampf gegen die FARC unterstützen – einer marxistischen Guerillaorganisation, die in den Drogenhandel verwickelt ist.
In der Region ist momentan ein gewisses Potenzial an Instabilität zu verzeichnen, seitdem umjubelte Demagogen wie Präsident Morales in Bolivien oder Präsident Chavez in Venezuela an die Macht gekommen sind. Diese bändeln mit der kommunistischen Castro-Diktatur in Kuba an und lehnen westliche Konzepte wie Freiheit und Demokratie ab. Auch Haiti ist ein Land, in dem momentan noch immer Rechtlosigkeit und Instabilität herrschen. Zum Glück ist der jüngste sprunghafte Anstieg der Erdöl- und Erzeugerpreise vielen Ländern der Region zugute gekommen. Abgesehen davon sollten wir den Erfolg der EU-Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile feiern und darauf hinarbeiten, dass diese Abkommen auch auf den Mercosur ausgeweitet werden. Denn regionale Wirtschaftsintegration und Multilateralismus sind der richtige Weg, damit die zerbrechliche Stabilität der Region nicht ins Wanken gerät.
Ich persönlich hoffe von ganzem Herzen, dass es uns gelingt, bis 2010 – wie vorgeschlagen – eine Freihandelszone Europa-Lateinamerika zu errichten, da die USA gegenwärtig offenbar jegliches Interesse an einer Panamerikanischen Freihandelszone verloren haben. Stattdessen schließen sie bilaterale Abkommen mit einzelnen lateinamerikanischen Ländern ab, was meiner Meinung nach auf lange Sicht die regionale Integration unterwandern wird, die doch für unsere lateinamerikanischen Freunde so wichtig ist. 
Luis Yáñez-Barnuevo García (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Ich möchte mich kurz fassen und Herrn Salafranca, Frau Ferrero-Waldner und Herrn Winkler für den Rat zu diesem Zusammengehen der drei Institutionen, das sie ganz ausgezeichnet beschrieben haben, meinen Glückwunsch aussprechen.
Ich glaube, der Schlüssel zu den Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika – und wir dürfen diese Gesamtvision nicht aus den Augen verlieren – ist der sich ergänzende Charakter der beiden Regionen, die gemeinsame Wertvorstellungen, Ideale, Geschichte, Kultur und Traditionen besitzen und die aus mehr als 50 Ländern und mehr als einer Milliarde Bewohner bestehen. Gemeinsam können sie viel mehr sein als die Summe ihrer Teile und können den Problemen und Herausforderungen der Globalisierung viel erfolgreicher begegnen. Wird das berücksichtigt, kann der Gipfel von Wien ein Erfolg werden. Dies ist die Richtung, die wir einschlagen müssen.
Ein letztes Wort, Frau Ferrero-Waldner, wenden wir uns nicht von den Andenländern ab, nur weil eines von ihnen die Andengemeinschaft im Stich gelassen hat: Wir dürfen nicht das Land belohnen, das die Gemeinschaft boykottiert hat, sondern wir müssen Länder wie Kolumbien, Peru, Ecuador und – wer weiß? – Bolivien belohnen, die an einem Abkommen mit der Europäischen Union festhalten wollen. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ).
   Frau Präsidentin! Der Bericht und die strategische Mitteilung der Kommission über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika dienen den Zielen des europäischen Kapitals, durch die Schaffung günstiger Voraussetzungen für seine zügellosen Aktivitäten einen noch größeren Anteil an Lateinamerika zu ergattern. Der Rest sind nur schöne Worte. Einige von uns sind da ehrlicher.
Die Bedingungen, die im Entschließungsantrag und von der Kommission festgelegt worden sind, haben nichts mit gleichberechtigten Beziehungen von gegenseitigem Nutzen zu tun. In Wahrheit fordern sie die Länder Lateinamerikas auf, im wirtschaftlichen und politischen Bereich die Politik der Europäischen Union zu übernehmen und anzuwenden und sogar deren Außenpolitik zu akzeptieren. Mithilfe dieser Partnerschaft wird versucht, diese Länder im Namen der Entwicklung in noch stärkerem Maße zu plündern und sich gleichzeitig in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen, um progressive Entwicklungen zu verhindern. Mit keinem Wort wird auf die Aufhebung des rechtswidrigen und inakzeptablen Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Kuba Bezug genommen.
Die Basis- und Sozialbewegungen Lateinamerikas sowie die Regierungen zahlreicher Länder haben die Politik, die durch die Berichte der Europäischen Union und der USA vorgeschlagen wurde, bereits verurteilt, sie kämpfen dagegen und suchen nach anderen Wegen, mit denen ihre Länder gleichberechtigte Beziehungen von gegenseitigem Nutzen sowie zum Nutzen der Völker aufbauen können.
Wir stehen ihnen bei, und der Rat ist zu Recht beunruhigt über den Austritt Venezuelas aus der Andengemeinschaft; es ist für diese Länder eine alternative, fortschrittliche Methode der Zusammenarbeit. 
Luca Romagnoli (NI ). –
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lateinamerika hat in jüngster Zeit ein stärkeres Wachstum als erwartet verzeichnet, und der Mercosur, das viertgrößte Wirtschaftsgebiet der Welt, hat bei der Erzielung dieses Ergebnisses zweifellos eine wichtige Rolle gespielt.
Die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika, bei der eine wechselseitige strategische Partnerschaft im politischen und institutionellen Bereich im Vordergrund steht, um auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die soziale und kulturelle Integration zwischen beiden Kontinenten wirksamer zu steuern, sind Ziele, denen sich die durch mich vertretene Partei und ganz allgemein die mit gesundem Menschenverstand ausgestatteten Bürger und Regierungen ohne weiteres anschließen können.
Die Organe der EU und die Mitgliedstaaten, an erster Stelle Italien und Spanien, sowie die europäischen Unternehmen verfolgen handfeste Interessen in diesem Gebiet, das sich als ein Wachstumspol der Weltwirtschaft empfiehlt. Italien beispielsweise unterhält mehr als die Hälfte der Unternehmen in Lateinamerika mit Standorten in Mercosur-Ländern. Deshalb unterstützen wir die Absicht der Kommission, den Dialog und die Themen von gegenseitigem Interesse gemäß den ausgezeichneten Empfehlungen des Berichts von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra zu erweitern, wobei allerdings darauf geachtet werden muss, dass die erneut bekräftigte Notwendigkeit einer stärkeren Förderung des Handels nicht zu einer maßlosen Liberalisierung führt, die in einem unlauteren Wettbewerb mit der europäischen Industrie endet.
Zu den Zielen, die im Bericht von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra aufgeführt werden, gehört auch die Armutsbekämpfung. In diesem Zusammenhang stimme ich zu, dass eine Agrarreform in Südamerika unterstützt werden muss; genauso wie in vergangenen Jahrhunderten in Europa hat die Aufteilung des Großgrundbesitzes der Landwirtschaft erheblichen Auftrieb verleihen, und außer das Armutsproblem auf unserem Kontinent zu lösen, hat sie dessen spätere industrielle Entwicklung gefördert. Daher wäre ich Herrn Salafranca Sánchez-Neyra dankbar, wenn er seinen Bericht in diesem Sinne ergänzen würde. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Seit seiner Entdeckung hat Lateinamerika die Phantasie der Menschen beflügelt und ihre Emotionen angefacht. So war es schon immer, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Es ist ein Kontinent großer kreativer, künstlerischer, musikalischer und literarischer Inspiration, ein Kontinent lebendigen und kraftvollen Glaubens, auf den die Christen anderer Kontinente voller Hoffnung schauen. Auch wir europäischen Politiker schauen auf diese Region in der Hoffnung auf enge Zusammenarbeit und in der Hoffnung, dass wir die jahrhundertealten kulturellen Bindungen nutzen können, um die dynamische Entwicklung sowohl Lateinamerikas als auch Europas in allen Bereichen zu fördern.
Ich komme nun zum Bericht Salafranca. In seinem Bericht legt Herr Salafranca das Fundament für eine konkrete Zusammenarbeit. Er umreißt die Grundzüge einer globalen Politik und vermittelt eine umfassende Vision einer Politik, die auf die Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Soziales gerichtet ist. Ziel des Berichts ist es, Lateinamerika an den Erfahrungen Europas in puncto Integration teilhaben zu lassen, worunter ich gemeinsame Strukturen, gemeinsames Handeln, reibungslos funktionierende Organe und Institutionen ebenso verstehe wie Programme, die den Weg zur Zusammenarbeit mit Europa öffnen, und die Bereitschaft, sich gemeinsam mit der EU den Herausforderungen der Welt von heute zu stellen.
Lateinamerika hat aber auch mit enormen Problemen zu kämpfen wie z. B. Armut, soziale Ungleichheit, fehlende Chancengleichheit, soziale Rückständigkeit, das Leiden der indianischen Bevölkerung des Kontinents, fehlende Infrastruktur, die Macht der Drogenkartelle, Banden demoralisierter Jugendlicher und Apathie. Bei der Lösung dieser Probleme sollte Lateinamerika auf die Hilfe der Europäischen Union vertrauen können. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die EU-Verwaltungsstrukturen in Lateinamerika unnötig ausbauen sollten. Es müssen Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, die nicht zu noch mehr kostspieligen neuen Stellen in den EU-Vertretungen führen, die ohnehin ständig erweitert werden.
Abschließend möchte ich auf einen weiteren Punkt eingehen. Die Zusammenarbeit sollte eine Klausel über den Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der Menschenrechte einschließen. Lateinamerika ist, wie seine Geschichte zeigt, in dieser Hinsicht ein sehr sensibler Kontinent. Auch heute sind wir Zeugen gefährlicher antidemokratischer Experimente in Venezuela, in Bolivien und im kommunistischen Kuba. Deshalb muss es eine Klausel über den Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der Menschenrechte geben, die uneingeschränkt Anwendung findet. 
Richard Howitt (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Die Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind zwar wichtige Ziele dieses Berichts, doch kann das Wirtschaftswachstum in Lateinamerika nur aufrecht erhalten werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden. Ich schließe mich dem Berichterstatter und den Vertretern seiner Partei an, die die Verletzung der Menschenrechte in Kuba angeprangert haben, möchte sie aber auch auffordern, konsequent zu sein. Denn Gleiches gilt auch für Kolumbien, wo laut der Organisation Amerikanischer Staaten demobilisierte Paramilitärs angeblich zu den Waffen zurückkehren.
Ich hoffe, die Kommissarin wird heute Abend ihr Einvernehmen mit der Hochkommissarin für Menschenrechte bekräftigen, dass ihr Büro in Kolumbien weiterhin ein Doppelmandat inne haben wird, zu dem auch das Monitoring gehört, und seine Arbeit nicht auf einfache technische Unterstützung beschränkt wird.
Abschließend möchte ich betonen, dass Lateinamerika zu den strategischen Partnern Europas gehört. Zu begrüßen sind das Vorgehen Brasiliens, das zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen beiträgt, sowie weiterer lateinamerikanischer Länder, die sich an friedenserhaltenden Maßnahmen in Haiti beteiligen. Aber ich hoffe auch, dass wir auf dem Gipfeltreffen in Wien Unterstützung von unseren lateinamerikanischen Partnern für eine WTO-Runde erhalten werden, die sich den Entwicklungsfragen ernsthaft widmet. Denn nicht zuletzt sind Länder wie Bolivien, Honduras und Nikaragua selbst hochverschuldete arme Länder und können davon nur profitieren. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ). –
   Frau Präsidentin! Der geplante Gipfel EU-Lateinamerika in Wien, der Anlass für diesen Bericht ist, ist der größte zwischenstaatliche Gipfel während der österreichischen Ratspräsidentschaft. Das ist gut; damit ist Lateinamerika endlich wieder auf der Tagesordnung. In Wien wird es auch einen alternativen Gipfel von Basisinitiativen aus Lateinamerika und aus der EU geben. Unsere Fraktion unterstützt ausdrücklich diesen alternativen Gipfel.
Diese Basisinitiativen kämpfen insbesondere gegen eine Beziehung zwischen Lateinamerika und den EU-Staaten, die auf den Ideen des ungebremsten neoliberalen Freihandels aufbaut. Leider sind auch viele Ideen dieses ungebremsten neoliberalen Freihandels in dem Bericht Salafranca enthalten. Es wird auch formuliert, dass Lateinamerika an die so genannten EU-Sicherheitskonzepte angegliedert werden soll. Es gibt im Moment eine ganze Reihe von auch positivem Aufbruch in Lateinamerika, den wir unterstützen sollten. Nach dieser Debatte ist für mich relativ klar: Menschenrechte sind umfassend, d. h. individuelle, soziale Menschenrechte und Menschenrechte auf eigenständige Entwicklung – alle diese Menschenrechte gehören zusammen. Wir sollten diesen allumfassenden Menschenrechtsansatz haben, und solch ideologische Reden, wie sie Herr Tannock geführt hat, helfen hier nicht weiter. Wir müssen den Menschen in Lateinamerika konkret, politisch und auch sonst Unterstützung geben. 
Leopold Józef Rutowicz (NI ). –
   Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Salafranca für seinen Bericht danken. Ich denke, von den 92 dort aufgeführten Punkten sollten diejenigen für eine rasche Umsetzung ausgewählt werden, die in unserem gemeinsamen Interesse liegen. Europäische Unternehmen investieren in die Wirtschaft dieser Region, und die Europäische Union stellt Finanzhilfe für die Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme bereit. Die Länder Lateinamerikas hatten im letzten Jahr ein BIP-Wachstum von 3–4 % zu verzeichnen und bilden einen wachsenden Exportmarkt – nicht für die Europäische Union, sondern für Asien. Die „Wirtschaftstiger“ kämpfen aggressiv um die reichen Rohstoffvorkommen in dieser Region und schränken so die Chancen für eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika in diesem Bereich ein.
Wir sollten unser kulturelles Erbe und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika nutzen und außer Entschließungen ein auf gemeinsamen Maßnahmen und beiderseitigem Vorteil basierendes wirksames Wirtschaftsprogramm auflegen, damit der wirtschaftliche Nutzen der Zusammenarbeit nicht verloren geht. So wie es Berichte braucht, in denen Maßnahmen für die Zukunft aufgezeigt werden, dürfte eine Überprüfung der Arbeitsweise der EU-Organe gleichermaßen notwendig sein, um rasch auf die Veränderungen reagieren zu können, die aus der Funktionsweise des globalen Markts resultieren und sich für unsere Bürger nachteilig auswirken. 
Alojz Peterle (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Als Abgeordneter, der nicht auf der Iberischen Halbinsel geboren wurde, genügt mir eine Minute, um meiner Überzeugung Ausdruck zu geben, dass das derzeitige Niveau der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika nicht die Interessen der Länder und Bürger beider Seiten widerspiegelt.
Ich freue mich sehr über den ausgezeichneten Bericht von Herrn Salafranca, mit dem das Europäische Parlament seinen Beitrag zum erforderlichen politischen Willen zur kraftvollen, echten Entwicklung der strategischen Beziehungen offenbart.
Lassen Sie mich hervorheben, dass diese Entwicklung der gesamten Europäischen Union und nicht nur einigen ihrer Mitglieder zum Nutzen gereicht.
Abschließend bin ich der Ansicht, dass nicht nur die bilateralen Beziehungen mit einzelnen Ländern oder mit dem Mercosur oder der Andengemeinschaft wichtig sind, sondern auch die Beziehungen zu Lateinamerika als Ganzes. 
Hans Winkler,
   . Frau Präsidentin! In Dornbirn – das übrigens nur wenige Kilometer von Bregenz entfernt ist –, in der Dornbirner Erklärung wurde etwas gesagt, was mir sehr wichtig erscheint. Es wurde gesagt: „Der Gipfel zwischen Lateinamerika und der Karibik sowie der Europäischen Union findet nicht nur am 12. Mai statt.“ Der Gipfel ist ein Prozess, und dazu gehören ebenso das Treffen von Dornbirn wie auch Veranstaltungen rund um den Gipfel. Es erscheint mir besonders wesentlich, darauf hinzuweisen – ich habe das auch in Dornbirn getan –, dass am Rande des Gipfels ein Treffen der wichtigen Unternehmensführer der beiden Regionen stattfindet, denn es sind die Unternehmer, die dazu beitragen können, dass auch in Lateinamerika mehr Wohlstand herrscht.
Ferner findet, und das möchte ich Herrn Pflüger sagen, auch ein breit angelegtes Treffen der Zivilgesellschaft beider Regionen statt, worüber wir uns sehr freuen. Auch das ist wichtig, denn die Zivilgesellschaft gerade auch in Lateinamerika zu fördern, ist ein Anliegen der Europäischen Union, und der von Ihnen genannte Alternativgipfel ist sicherlich eine Veranstaltung, die sehr interessant sein wird, und ich hoffe, dass sie gut und friedlich ablaufen wird.
Herr Romeva i Rueda und Frau Belohorská haben ein Thema angesprochen, das in der Tat auch der österreichischen Ratspräsidentin, Ursula Plassnik, besonders wichtig ist: die Frage der Gewalt gegen Frauen und die Frage des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Mädchen. Dies ist ein Thema, das insgesamt für die österreichische Präsidentschaft sehr wichtig ist und selbstverständlich auch im Rahmen des Gipfeltreffens von Wien thematisiert werden wird.
Herr Yañez-Barnuevo García appelliert an die Europäische Union, die Anden-Gemeinschaft nicht aufzugeben. Das tut sie mit Sicherheit nicht! Wir verfolgen sehr genau die Entwicklungen, sind aber selbstverständlich daran interessiert, dass die subregionalen Vereinigungen und Organisationen in Lateinamerika stark bleiben, denn das sind potenzielle Partner von uns. Und wir hoffen, dass der Austritt des Vorsitzlandes Venezuela, der ja formell noch nicht vollzogen wurde und noch von keinem Ministerrat bestätigt wurde, letztlich vielleicht doch nicht stattfinden muss und wir als Europäische Union Verhandlungen mit der Anden-Gemeinschaft beginnen können.
Die Kommissarin hat gesagt, Verpflichtungen müssen auf beiden Seiten eingegangen werden. Wir, die Europäische Union, sind bereit, diese Verpflichtungen einzugehen. Natürlich müssen auch unsere lateinamerikanischen Partner bereit sein, Verpflichtungen einzugehen. 
Benita Ferrero-Waldner,
   . Frau Präsidentin! Nachdem der Gipfel in Wien stattfindet, möchte ich einige Worte in Deutsch sagen: Ich freue mich über die ganz große Übereinstimmung, die zwischen den drei Institutionen der Europäischen Union zum Lateinamerikagipfel und zur Frage Lateinamerika herrscht.
Wir haben alle viel daran gearbeitet. Es hat sehr gute Vorbereitungstreffen gegeben, etwa das Ministertreffen zur sozialen Kohäsion in Brüssel, Treffen über Migrationsfragen, über Drogen in Cartagena, ein Zivilgesellschaftstreffen in Wien, ein Unternehmertreffen, das noch stattfinden wird, und natürlich das Parlamentariertreffen in Dornbirn. Das heißt, wir haben eine so breite Basis, wie wir sie kaum jemals hatten, und das ist ganz wichtig. Trotzdem bleiben in den letzten beiden Wochen noch wichtige Arbeiten zu erledigen, die uns hoffentlich vor allem in die Richtung führen, dass auch die Andengemeinschaft mit uns dieses Assoziationsabkommen beginnen kann. Ich weiß jedenfalls, dass die österreichische Präsidentschaft daran besonders intensiv arbeitet.
Ein Gipfel wird aber auch immer danach beurteilt, wer anwesend ist. Bisher haben wir, soviel ich weiß, 18 Zusagen von lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs. Ich halte es für ganz wichtig, dass dieses große Interesse, das angemeldet wurde, sich dann auch umsetzt. Darauf werden wir aufbauen, denn das sollte die Zusammenarbeit für die nächsten sieben Jahre sein.
Ich möchte inhaltlich auch sagen, dass selbstverständlich – abgesehen von den Themen, die wir heute behandelt haben – auch die Frage der Menschenrechte, die Stärkung der Institutionen angesprochen werden, und dabei auch die Gewalt gegen die Frauen in Ciudad Juárez. Ich selbst habe erst vor kurzem bei einem Besuch in Mexiko diese Frage mit dem Generalstaatsanwalt persönlich besprochen, und ich weiß, dass er sich wirklich darum bemüht. Auch was Kolumbien betrifft, möchte ich Ihnen sagen, dass wir selbstverständlich die Menschenrechtsbeauftragten dort unterstützen, gleichzeitig aber auch die Opfer in der Bevölkerung. Vor kurzem war die Beauftragte für diese Frauenfragen sowohl im Parlament als auch in der Kommission anwesend, und wir haben einen ganz intensiven Dialog dazu geführt.
Insgesamt, glaube ich, ist wirklich ein breites Spektrum abgedeckt. Jetzt muss es uns nur noch gelingen, tatsächlich all das gemeinsam zu schaffen, was den Gipfel zu einem echten Erfolg macht. 
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ),
   – Danke, Frau Präsidentin! Ich möchte eine ganz kurze Bemerkung machen und zwei Verfahrensfragen ansprechen, die, wie ich meine, die Abstimmung über diesen Bericht in der morgigen Plenarsitzung erleichtern können.
Bemerken möchte ich, dass sich der Ratsvorsitzende nicht für sein Spanisch entschuldigen muss, das meiner Ansicht nach ebenso exzellent ist wie sein Wille, zur harmonischen Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament beizutragen. Seine Anwesenheit in Bregenz hat davon Zeugnis abgelegt.
Meine anderen beiden Bemerkungen, Frau Präsidentin, beziehen sich auf die Initiative von Herrn Romagnoli zur Unterbreitung eines Änderungsantrags zur Agrarreform. Ich bedaure, dass Herr Romagnoli diesen Änderungsantrag nicht in der durch die Geschäftsordnung festgesetzten Frist eingereicht hat, doch wenn die anderen Mitglieder ihn unterstützen, habe ich keine Bedenken, morgen im Plenum einen mündlichen Änderungsantrag zu akzeptieren.
Was die Bemerkung von Herrn Meyer angeht, so möchte ich ihm sagen, dass die Erklärung von Bregenz durch den Bericht dieses Parlaments inspiriert wurde und nicht der Bericht des Parlaments durch die Erklärung von Bregenz. Sie wissen sehr gut, dass, wenn ich in den Verhandlungen über das Schlussdokument zu einem Zugeständnis bereit war, dies im Geiste des Konsenses geschah und nicht, weil ich keine breite Mehrheit zur Unterstützung der von uns vertretenen Positionen fand.
In aller Herzlichkeit und Offenheit möchte ich Ihnen jedoch sagen, Herr Meyer, dass ich, wenn ich in meinem eigenen Namen oder dem meiner Fraktion abstimme oder spreche, dies im vollen Bewusstsein um die Bedeutung dessen tue, und obwohl ich Sie niemals darum gebeten habe, wäre ich dennoch bereit, den Begriff der Europäisch-Lateinamerikanischen Freihandelszone durch die von Herrn Romeva, der im Moment nicht im Plenarsaal ist, gewünschte Zone umfassender interregionaler Partnerschaft in den drei entsprechenden Punkten, Ziffer 6, 21 und 66, zu ersetzen.
Diese Bemerkung, Frau Präsidentin, wollte ich um die Sache des Konsenses willen machen, und ich denke, dieses Parlament kann morgen eine gemeinsame Antwort geben, damit wir alle zum Erfolg des bevorstehenden Gipfeltreffens beitragen können, vor allem dank der Anstrengungen der Kommission und des Ratsvorsitzes. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, eingereicht von Giuseppe Gargani im Namen des Rechtsausschusses (O-0002/2006 – B6-0004/2006). 
Giuseppe Gargani (PPE-DE ),
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wieder einmal befassen wir uns wie schon so oft in diesem Parlament mit einem sehr heiklen Problem, das mit der Immunität zusammenhängt.
Ich fühle mich geehrt, dass ich mit meiner im Namen des Rechtsausschusses und seiner Koordinatoren eingereichten Anfrage die Diskussion neu entfacht habe. Ich denke, alle Mitglieder sind sich der Notwendigkeit gemeinsamer Immunitätsregelungen des Europäischen Parlaments bewusst, handelt es sich doch um ein seit langem verfolgtes Anliegen des Europäischen Parlaments.
Vor 20 Jahren gelang es einem Mitglied dieses Hohen Hauses, Herr Donnez, die Annahme eines Berichts über die Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu erreichen, der darauf abzielte, einer Situation abzuhelfen, die schon damals wirklich unbefriedigend war und dem Anspruch des Europäischen Parlaments im Ganzen nicht gerecht wurde. Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen sah zwar vor, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens zur Verantwortung gezogen werden durften, doch gleichzeitig verwies es die Abgeordneten hinsichtlich der Festlegung der Immunitätsvorschriften auf die nationalen Rechtsvorschriften.
Selbstverständlich lag alledem eine Logik zugrunde, und zur damaligen Zeit, als nämlich das Parlament noch eine Versammlung der verschiedenen nationalen Parlamente war, hatte diese Regel durchaus ihre Daseinsberechtigung und war begründet. Es dürfte jedoch niemandem entgangen sein, dass heute, dank des allgemeinen Wahlrechts, mit all den bisherigen Errungenschaften, eine Rechtsprechung existiert und dass auch das Parlament selbst nicht untätig geblieben ist. Außerdem hat der Rechtsausschuss eine entschiedene Haltung vertreten und in der vergangenen Wahlperiode eine anders geartete Forderung zum Ausdruck gebracht und unterstützt, nämlich dass alle Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Gemeinsames Statut als Grundlage haben müssen, einen gemeinsamen organisatorischen Bezugsrahmen.
Nicht nur dem Rechtsausschuss, sondern dem Parlament als Ganzes ist klar, wie schwierig es für die Mitglieder ist, sich auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beziehen zu müssen: Großbritannien hat eine bestimmte Art von Gesetzen, Deutschland eine andere und Italien hatte wieder eine andere, die es jedoch inzwischen geändert hat. Das ist der Glaubwürdigkeit nicht gerade förderlich und trägt nicht dazu bei, dass das Parlament wirklich selbständig und unabhängig wird.
Nach so vielen Diskussionen ist auch Ihnen, Frau Präsidentin, die Sie jetzt den Vorsitz in diesem Hohen Hause innehaben, das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments bekannt, denn wir haben es im Rechtsausschuss und außerdem zweimal in diesem Parlament erörtert und angenommen.
Der Rat wandte jedoch ein, dass diese Materie unter das Primärrecht falle, weshalb wir jenen Teil des Statuts, der die organisatorischen Aspekte des Parlaments betraf, geändert haben. Es folgte eine schwierige Verhandlungsphase, die dann zu einem Ergebnis führte: der Rat – und hier liegt der Kern des Problems, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren – verpflichtete sich, eine Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten, unter Beteiligung aller Länder, einzuberufen, um das, was wir im Parlament beschlossen haben, zu ratifizieren.
Ich denke, dass wir nun bestimmt eine richtige Balance gefunden haben: Wir haben diskutiert, und wir haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments insgesamt wirklich vorausschauend mit Vorrechten ausgestattet, die die Rolle des Parlaments stärken und seine Unabhängigkeit erhöhen.
Da die Verpflichtung des Rates bereits vom Mai 2005 datiert und wir nun praktisch Mai 2006 haben, wollten wir mit dieser Anfrage die Angelegenheit zu einem raschen Abschluss führen. Wenn einer unserer Kollegen, Herr Donnez, diese Forderung bereits vor 20 Jahren für notwendig hielt und sie, wie das Votum des Parlaments gezeigt hat, immer noch wichtig und entscheidend ist, muss der Rat umgehend ratifizieren, was wir beschlossen und festgelegt haben. Wir haben einen großen Schritt nach von gemacht; wenn das anerkannt wird, werden wir zweifellos in der Lage sein, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu einer viel bedeutenderen und geschätzteren Rolle zu verhelfen.
Wie Sie wissen, Frau Präsidentin, war der Abschnitt des Statuts, den wir angenommen haben, der weniger wichtige Teil. Ich habe in der damaligen Debatte gesagt – und ich wiederhole es heute noch einmal –, dass dies eine grundsätzliche Frage ist, die unsere Regeln betrifft und die das Europäische Parlament und unsere Rolle, vor allem unsere Rolle, stärker hervorhebt.
In diesem Sinne ist die Mahnung an den Rat zu verstehen, und ich hoffe, dass das Europäische Parlament als Ganzes diese Mahnung berücksichtigt und dass jede Fraktion, jeder Abgeordnete, auch individuell, diese Forderung unterstützt, denn nur so kann Druck auf den Rat ausgeübt werden. 

Hans Winkler,
   . Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Gargani! Ihre Frage möchte ich zunächst damit beantworten, dass ich gerne wiederhole, was schon in der Vergangenheit gesagt wurde: Der Rat begrüßt, dass es im Juli des vergangenen Jahres nach langen Verhandlungen möglich war, ein Statut für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments anzunehmen, das den Abgeordneten ab dem Jahr 2009, also ab der nächsten Parlamentsperiode, gleiche Bedingungen für die Ausübung ihres Mandats gewährleisten wird. Der Rat hat in einer Erklärung zum Statut in der Tat seine prinzipielle Bereitschaft geäußert, die Frage einer Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei Annahme des Statuts zu prüfen. Selbstverständlich wird der Rat diese Bereitschaft honorieren, und ich betone, dass die prinzipielle Bereitschaft besteht, obwohl das Statut bekanntlich erst mit Konstituierung des nächsten Europäischen Parlaments im Jahre 2009 in Kraft tritt.
Was die Frage der Einberufung einer Regierungskonferenz betrifft, so möchte ich zunächst darauf verweisen, dass das Verfahren im Vertrag über die Europäische Union in Artikel 48 festgelegt ist und dass demnach die Regierung jedes Mitgliedstaats oder die Kommission dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge, auf denen die Union beruht, vorlegen kann. Gemäß Absatz 2 dieser Bestimmung wird eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten vom Präsidenten des Rates einberufen, wenn der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments und gegebenenfalls der Kommission eine Stellungnahme zugunsten des Zusammentritts einer derartigen Konferenz abgibt. Das sind die Regeln des Vertrages über die Europäische Union.
Als Vertreter des Rates möchte ich bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen zur Einberufung einer Regierungskonferenz gegeben sind, doch etwas zu bedenken geben. Eine solche Regierungskonferenz zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzuhalten, hieße eine Reflexionsphase zu unterbrechen, die einer grundlegenden Beschäftigung mit den Zielen und der Zukunft Europas gewidmet ist. Ob es zweckmäßig wäre, zum alleinigen Zweck einer Änderung der Privilegien und Immunitäten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine solche Regierungskonferenz einzuberufen, muss ich dahingestellt sein lassen. Ich muss gestehen, dass es aus unserer Sicht zweifelhaft ist, dass eine solche Konferenz, die sich nur mit den Privilegien und Immunitäten von Abgeordneten beschäftigt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt dazu beitragen würde, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Europäische Parlament zu stärken, und ob sie nicht vielmehr auf einen Mangel an Verständnis stoßen würde.
Aufgrund des Wortlauts der heutigen Anfrage würde der Rat im Übrigen davon ausgehen, dass das Europäische Parlament nicht beabsichtigt, neue inhaltliche Vorschläge zu machen, sondern die Wünsche des letzten Europäischen Parlaments bestätigt. Das wäre für die weitere Arbeit wichtig. Wie Sie wissen, ist es allerdings das Vorrecht der in einer eventuellen Regierungskonferenz versammelten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, zu beschließen, auf welcher Grundlage ihre Debatten abgehalten werden sollen. Selbstverständlich kann der Ratsvorsitz zu diesem Zeitpunkt dieser Entscheidung einer autonomen Regierungskonferenz nicht vorgreifen.
Ich wollte diese etwas allgemeineren Überlegungen doch auch in diese Debatte einbringen. Es geht nicht darum, ob der Rat hier eine Verpflichtung, die er eingegangen ist, erfüllen will oder nicht. Natürlich will er sie erfüllen. Die Frage ist nur, ob der gegenwärtige Zeitpunkt der richtige ist, um einen solchen Schritt nur zum Zwecke einer Änderung der Verträge bezüglich der Privilegien und Immunitäten zu setzen. 
Maria da Assunção Esteves,
   . – Herr Präsident! Das politische Europa, das wir errichten wollen, erfordert eine neue institutionelle und rechtliche Ordnung. Diese Ordnung umfasst die Regelung des Statuts der Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Wir wissen, dass alle Parlamente im Sonderstatut für die Abgeordneten die Werte der Unabhängigkeit und der Vertretung festgeschrieben haben, das Statut der Mitglieder des Europäischen Parlaments geht jedoch weiter. Es gibt die Richtung unseres Verständnisses über die Bedeutung des Parlaments bei der Entwicklung der politischen europäischen Union vor.
Ein einheitliches Abgeordnetenstatut mit einer angemessenen Regelung über die Vorrechte und Befreiungen ist eine Voraussetzung für eine immer stärker integrierte politische Union, deren umfassendes Repräsentationssystem auf den Grundsätzen der Demokratie beruht. Die Regelung der Vorrechte und Befreiungen der Europaabgeordneten ist dem Wesen des Statuts und seinem wesentlichen Zweck angepasst und darf nicht mit den Vorrechten und Befreiungen anderer Akteure der Union vermengt oder nach dem Belieben einzelner Staaten zerstückelt werden.
Die Frage, die das Parlament heute dem Rat stellt, hat nicht nur einen formellen Grund. Es geht vielmehr um den Unterschied zwischen der Vorstellung von einem Europa als integrierte demokratische Struktur, in deren Mittelpunkt das Parlament steht, und einem Europa mit einer zersplitterten Struktur.
Darüber fällt die Überprüfung der Regelung der Vorrechte und Befreiungen in den Rahmen einer vom Rat übernommenen Verpflichtung. Die Möglichkeit einer Regierungskonferenz – jetzt oder später – kann diskutiert werden. Die Notwendigkeit, dem Wunsch nach einer Anpassung des Statuts der Regelung der Vorrechte und Befreiungen zu entsprechen, ist offenkundig. Zudem ist es heute so notwendig wie morgen, dass die Regierungskonferenz dem Parlament Gehör schenkt. 
Katalin Lévai,
   . Ich teile die Auffassung des Vorsitzenden Herrn Gargani, dass wir uns mit der Problematik des Abgeordnetenstatuts befassen sollten. Es ist doch überaus bedauerlich, dass das Parlament es in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht geschafft hat, – auf seinen eigenen Vorschlag hin – dieses wichtige Problem und den Status seiner Mitglieder zufrieden stellend zu klären. Meines Erachtens müssen wir dem Parlament das Recht geben, den rechtlichen Status auf eigene Initiative zu regeln.
Erinnern wir uns daran, dass das Europäische Parlament das einzige Organ der Europäischen Union ist, das direkt gewählt wird und so den Willen der Bürger Europas und die nationale Souveränität verkörpert und damit entscheidend zum Abbau des Demokratiedefizits des europäischen institutionellen Gefüges beiträgt, indem es ein Europa der Bürger errichtet und die Entfremdung von den Organen der Europäischen Union überwindet. Die Bedeutung der Durchführung der Regierungskonferenz liegt auf der Hand, und statt zu streiten, sollten wir lieber alle Interessenkonflikte hinter uns lassen, die dabei hinderlich sind, denn es geht hier um ein wirklich wichtiges Thema. Die sinkende Wahlbeteiligung bei den Europawahlen und die – hoffentlich nur vorübergehende – Unterbrechung des europäischen Verfassungsprozesses ebenso wie der negative Ausgang der Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden zeigen doch durchweg, dass es jetzt mehr denn je gilt, den europäischen Gedanken im Alltag der Bürger zu verankern.
Aber solange keine Möglichkeit für eine zufrieden stellende Klärung des Status besteht, können sich die bedauerlichen Ereignisse wiederholen, die sich gegen Ende der letzten Wahlperiode zutrugen und einen Vertrauensverlust bei den Bürgern zur Folge hatten. Deshalb schlage ich vor, dass wir die Annahme des EP-Abgeordnetenstatuts so bald wie möglich auf unsere Tagesordnung setzen. 
Marek Aleksander Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Heute sprechen wir über die Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Nach meinem Dafürhalten sollten wir uns in erster Linie darauf konzentrieren, das Gesetz über die Immunität der Abgeordneten schnellstmöglich zu ändern. Vom Idealzustand sind wir gegenwärtig weit entfernt. Wir haben in der Europäischen Union so viele unterschiedliche Regelungen wie Mitgliedstaaten. Jedes Land hat andere Vorschriften. Das ist weder mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung noch mit dem Prinzip der raschen Prüfung solcher Angelegenheiten durch den Rechtsausschuss des Parlaments vereinbar. Wir brauchen ein einheitliches System, das für die Abgeordneten aller Länder der Europäischen Union gleichermaßen gilt. Mit solchen Vorschriften würde auch Praktiken ein Riegel vorgeschoben, mit denen wir des Öfteren zu tun hatten, dass nämlich die Regierungen in den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Kampagne gegen eine unliebsame Opposition grundlose Anschuldigungen gegen Abgeordnete erheben. 
Manuel Medina Ortega (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich glaube, der Vertreter des Rates, Herr Winkler, hat ganz richtig auf die Situation reagiert, vor der wir heute stehen: Wir waren noch nicht in der Lage, die Verfassung anzunehmen und außerdem, wenn wir jetzt eine Debatte über die Vorrechte und Befreiungen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments beginnen, hätten wir wahrscheinlich das Problem, dass die Mehrheit der europäischen Öffentlichkeit nicht bereit wäre, den Abgeordneten die Befreiungen und Vorrechte zu garantieren, die wir heute haben.
Zu diesem Zeitpunkt würde ich als Abgeordneter des Europäischen Parlaments – und das meine ich ganz ehrlich – es vorziehen, kein Vorrecht oder keine Befreiung zu haben: Ich würde lieber wie jeder andere Bürger der Europäischen Union behandelt werden. Und ich sage das auch, weil dieses Parlament in der Vergangenheit, konkret in der vergangenen Legislaturperiode, seine Zuständigkeiten in der Frage der Vorrechte und Befreiungen missbraucht hat, um einige Formen krimineller Tätigkeit zu vertuschen.
Meiner Meinung nach gibt es im Moment zwei Möglichkeiten. Wenn die Justiz in jedem der Mitgliedstaaten unabhängig und unparteiisch ist, dann ist dies die beste Garantie, die wir haben können; es gibt einige Länder, die keinerlei Vorrechte anerkennen, mindestens zwei oder drei tun dies nicht. Wenn wir jetzt die Debatte über das Statut beginnen, müsste dieses Parlament wahrscheinlich ganz einfach die Abschaffung aller jener Vorrechte oder Befreiungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments vorschlagen, die die Bürgerinnen und Bürger insgesamt nicht besitzen. Wenn von den Bürgern erwartet wird, dass sie sich vor der Justiz verantworten und ihr vertrauen, sehe ich nicht ein, warum die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine bevorzugte Behandlung genießen sollten.
Auf jeden Fall pflichte ich Herrn Winkler bei, der den rechtlichen Standpunkt darlegte und der Recht hat: Dies ist nicht der Zeitpunkt, um eine Debatte zu beginnen und eine Regierungskonferenz zu diesem Thema einzuberufen, und wenn er es wäre, müssten wir in diesem Parlament die Situation aus dem Blickwinkel unserer Beziehungen zu den Bürgerinnen und Bürgern überdenken. 
Giuseppe Gargani (PPE-DE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! In meinem vorherigen Redebeitrag habe ich eine Sache vergessen zu erwähnen, die meines Erachtens in den Bereich des EU-Rechts fällt: die Befreiungen sind kein Vorrecht der einzelnen Mitglieder, sondern sie stehen dem Organ als Ganzes zu.
Ich denke, dass dieser Aspekt aus der geschichtlichen Tradition und aus der ursprünglichen Bedeutung der Immunität resultiert. Es muss wirklich gesagt werden, meine Damen und Herren, dass jede gegenteilige Behauptung oder jeder Einwand gegen diese Regel demagogisch ist. Wir haben schon viele Male im Ausschuss und im Plenum beschlossen und debattiert, und wir haben uns auf eine Vorschrift geeinigt. Wenn der Rat sorgfältig gewesen wäre, und wenn dies auch die Präsidentschaften der einzelnen vorangegangenen Halbjahreszeiträume gewesen wären, dann wäre diese Vorschrift heute bereits vom Rat ratifiziert worden.
Da dieses Vorrecht die Rolle und die Unabhängigkeit des Parlaments stärker zur Geltung bringt, könnte der Rat, würde er es auf die Tagesordnung setzen, nicht nur der amtierenden Präsidentschaft zu einem enormen Ansehen verhelfen, sondern vielleicht sogar den Weg zur Verfassung ebenen.
Die Blockierung des Übereinkommens bzw. die Schwierigkeiten, denen es hinsichtlich seiner Annahme in Europa begegnet, dürfen die dem Parlament als Ganzes gebührende Rolle nicht beeinträchtigen. Andererseits gibt es nationale Bezugsrahmen, doch sie zählen wenig, weil das Europäische Parlament nach allgemeinem Wahlrecht gewählt wird. 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier eines sehr klar sagen – selbstverständlich dürfen meine Ausführungen nicht als eine Absage an die berechtigten Vorrechte von Parlamentariern aufgefasst werden. Die existieren in allen unseren Staaten; sie haben ihre Berechtigung, und dazu bekennt sich selbstverständlich auch der Rat.
Als Ratsvorsitz werden wir selbstverständlich den Wunsch, der hier geäußert wurde, den Mitgliedstaaten unterbreiten und dabei auf alle Elemente hinweisen, auch auf die hier bereits mehrfach zitierte Erklärung. Das neue Statut wird jedenfalls 2009 in Kraft treten. Ein jetzt gegebenenfalls gefasster Beschluss einer Regierungskonferenz müsste natürlich von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß den verfassungsmäßigen Vorschriften ratifiziert werden.
Es ist also nicht leicht vorstellbar oder eher unwahrscheinlich, dass, selbst wenn jetzt sofort eine Regierungskonferenz einberufen würde – was ich allerdings, wie ich schon gesagt habe, derzeit nicht für opportun halten würde –, eine solche dort verabschiedete Regel noch vor Beginn der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments in Kraft treten könnte.
Abschließend noch zur auch hier in der Debatte aufgeworfenen Frage, was eine Mitwirkung des Europäischen Parlaments an einer solchen allfälligen Regierungskonferenz betrifft: Hier möchte ich nur klarstellen, dass eine solche Beteiligung und die Frage des Umfangs der Beteiligung natürlich im Beschluss des Rates über eine Einberufung festgelegt werden müsste, wo über die Modalitäten der Einbindung anderer Institutionen in eine solche Regierungskonferenz entschieden werden müsste. 
Der Präsident.
   Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung zwei Entschließungsanträge (1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident. –
   Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
   – Nach dem Unfall in Block IV des Kernkraftwerks von Tschernobyl vor gerade zwanzig Jahren überzog eine radioaktive Wolke nicht nur diese ehemalige Sowjetrepublik, sondern ganz Europa. Ich habe die Angst, die aus Unwissenheit erwächst, am eigenen Leibe erlebt, denn das totalitäre Regime in der damaligen Tschechoslowakei hat diejenigen von uns, die nahe der ukrainischen Grenze lebten, weder darüber informiert, was vor sich ging, noch über die Gefahr, der wir ausgesetzt waren, noch darüber, wie wir uns schützen könnten.
Das eigentliche Ausmaß der Tragödie wurde erst Tage später öffentlich gemacht. Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen, menschliches Versagen und dann unzureichende Informationen führten zu einem vermeidbaren Verlust von Menschenleben in meiner Region. Eine vernichtete Umwelt und das Schicksal der Menschen mit unheilbaren Krankheiten sind uns allen eine eindringliche Mahnung.
Meine Damen und Herren, ich bitte am heutigen Tage um eine Schweigeminute für die Opfer der Tragödie von Tschernobyl, sowohl für jene, die die Katastrophe nicht überlebt haben, als auch für jene, die diese Erblast tragen müssen. 
Yannick Vaugrenard (PSE ).
   – Herr Präsident! Unsere Demokratien beruhen auf Grundsätzen, die nicht verhandelbar sind: Frieden und Freiheit, gegenseitige Achtung, Gleichberechtigung und, wenn möglich, Brüderlichkeit. Letztlich waren es die Tragödien der Geschichte, vor allem des Zeiten Weltkriegs, die unsere werten Stammväter zur Einsicht in die Notwendigkeit veranlassten, auf unserem Kontinent den Frieden herzustellen. Die Gesundung der Welt beruht nach wie vor auf der Erinnerung, und die Lehren aus der Geschichte nicht ziehen zu wollen, heißt Gefahr zu laufen, sie erneut durchleben zu müssen.
Daher können wir als Europäer die wiederholten Äußerungen des iranischen Präsidenten nicht tolerieren, in denen er unter Verweis auf einen angeblichen Mythos den Holocaust leugnete und zur Vernichtung Israels aufrief. Für uns wäre es eine Schmach, wenn wir diese Äußerungen verharmlosen und im Namen welcher auch immer gearteten unerträglichen „Realpolitik“ oder „Realökonomie“ unwidersprochen hinnehmen würden. Jeder ist in der Pflicht, das iranische Volk genauso wie wir selbst, und jeder muss von Präsident Ahmadinedschad fordern, dass er seine ungeheuerlichen Äußerungen revidiert. Wir können nicht zulassen, dass ein Land, das derartige Worte seines Präsidenten hinnimmt, auf europäischem Boden an einem internationalen Sportereignis teilnimmt. Darüber hinaus sollten wir auch seine Präsenz in Nürnberg nicht dulden, da dies für das Gedenken an die Opfer des Holocaust eine Beleidigung darstellen würde. 
Marian Harkin (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte ein Problem ansprechen, das ausländische Arbeitnehmer betrifft. Nehmen wir an, jemand kommt für ein paar Jahre nach Irland, um dort etwas Geld zu verdienen. Was passiert, wenn diese Person unerwartet stirbt? Allein im letzten Monat gab es zwei Fälle, in denen drei lettische Arbeitnehmer und vier polnische Arbeitnehmer bei zwei Verkehrsunfällen den Tod fanden. Natürlich möchten die trauernden Familien, dass die Leichen nach Hause überführt werden, aber in bestimmten Fällen – nicht notwendigerweise in den von mir eben erwähnten – konnten sie sich die Überführung ihres Verwandten einfach nicht leisten.
Mir sind Fälle in Irland bekannt, in denen lokale Gesundheitsbehörden, Freunde, Nachbarn, Kollegen usw. die erforderlichen Mittel für die Überführung der Toten in ihre Heimatländer aufgebracht haben. Ich denke jedoch nicht, dass wir diese Situation dem Zufall überlassen sollten. Als Union erleichtern wir die Freizügigkeit der Bürger. Deshalb sollte entweder ein Fonds eingerichtet werden, um trauernden Familien zu helfen, die selbst nicht in der Lage sind, die Überführungskosten zu tragen, und die auf keine entsprechende Versicherung zurückgreifen können, oder wir sollten prüfen, ob nicht vielleicht die Sozialfürsorgesysteme in Europa einspringen könnten. 
Thomas Wise (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Ich möchte die Öffentlichkeit auf ein weiteres Beispiel europäischer Heuchelei im Bereich der Umweltpolitik aufmerksam machen.
Einem Bericht in der heutigen Ausgabe der „Moscow News“ zufolge gedenkt die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, das stark umstrittene Projekt Sachalin II zu unterstützen. Die vorgeschlagene Ölförderung am Kontinentalschelf vor der russischen Insel Sachalin bedroht nicht nur die Wirtschaft und die Lebensweise der Inselbewohner, sondern birgt auch die Gefahr einer potenziellen Umweltkatastrophe von alarmierenden Ausmaßen.
Einheimische Fischer und internationale Umweltgruppen appellieren an die EBWE, von der Gewährung eines Kredits in Höhe von annähernd 300 Millionen Euro zur Finanzierung des Vorhabens abzusehen. Jetzt zeigt die EU ihr wahres Gesicht, und das ist nicht eben umweltfreundlich.
Sowohl die Europäische Gemeinschaft als auch die Europäische Investitionsbank sind Teilhaber einer Bank, die vorschlägt, ein Projekt zu finanzieren, welches das genaue Gegenteil von Umweltschutz bewirkt. Das ist Heuchelei der erbärmlichsten Art. 
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ). –
   Meine Damen und Herren! Immer wenn ich Berichte über die Situation im Vorfeld von Wahlen in einigen Entwicklungsländern höre, sage ich mir, dass so etwas in Europa nicht geschehen könnte. Insbesondere wir hier in der EU erkennen demokratische Werte an, wir führen zivilisierte Wahlkämpfe, und Angriffe auf Leib und Leben gibt es hier nicht. Nur, dass das jetzt nicht mehr gilt. In der Tschechischen Republik wurde fünf Wochen vor den Wahlen der stellvertretende Vorsitzende einer politischen Partei, die in den Meinungsumfragen bei fast 20 % lag, überfallen und von drei Angreifern brutal zusammengeschlagen. Der Mann, um den es geht, ist Jiří Dolejš, gegenwärtig Mitglied des tschechischen Parlaments. Dessen ungeachtet debattieren wir in aller Ruhe weiter über den Begriff der Immunität von Politikern. Die Abgeordnetenkammer hat in ihrer heutigen Entschließung die rechtsgerichteten Tendenzen in der Gesellschaft verurteilt.
Meine Damen und Herren! Wenn solche Dinge in Mitgliedstaaten der EU zur Regel werden, dann müssen wir doch wohl dringend etwas dagegen unternehmen. Ich danke Ihnen für Ihre Worte der Solidarität. 
Zsolt László Becsey (PPE-DE ). –
   Leider müssen wir uns – immer häufiger – mit der Tatsache auseinander setzen, dass die Länder Europas und besonders Mitteleuropas infolge von Klimaveränderungen und verheerenden Abholzungen von Überschwemmungen heimgesucht werden. Dies geschieht in diesem Moment. In diesen Tagen findet ein Kampf ohnegleichen gegen die Fluten entlang der Donau, vor allem in Rumänien, und entlang der Theiß in Ungarn und im Norden Serbiens, in der Vojvodina, statt. In vielen Gebieten hat das Wasser bereits die Hochwasserschutzanlagen zerstört.
Ich bin sehr froh, dass die Europäische Union vor einigen Jahren den Solidaritätsfonds eingerichtet hat und ihn jetzt nutzt. Meiner Meinung nach könnte die Lage, die sich gegenwärtig in meinem Wahlkreis, Südungarn, und besonders in den Nachbarländern entwickelt, den Einsatz dieses Solidaritätsfonds erforderlich machen. Ich bitte den Rat, bei der Verwendung der Hilfe so flexibel zu sein wie die Kommission. Auf diese Weise könnten die betroffenen Regionen – darunter Kandidatenländer und assoziierte Staaten – praktisch erkennen, dass Europa hilft. In der in Vorbereitung befindlichen Richtlinie zum Hochwasserschutz sollte die Europäische Union einen größeren Teil zur Verringerung der Risikobelastung für die Mitgliedstaaten übernehmen und dabei besonders der Zusammenarbeit mit Drittländern Aufmerksamkeit schenken. Auch das ist jetzt ein aktuelles Thema.
Ferner möchte ich hervorheben, dass Landwirte die Direkthilfe bei einer Überschwemmung erhalten sollten. Außerdem sollten sie ihren Anspruch auf Beihilfen behalten, falls sie im Zuge von Hochwasserschutzmaßnahmen Land nicht mehr bewirtschaften dürfen. 
Françoise Castex (PSE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Monaten war ich Mitglied der EU-Beobachtungsmission bei den palästinensischen Wahlen. Gerade weil die EU in diesem Rahmen bei den Wahlen in Palästina präsent war, finde ich den Beschluss des Rates unlogisch, die Hilfe für die palästinensische Behörde auszusetzen. Wir weisen damit die Ergebnisse eines Wahlprozesses zurück, den wir unterstützt und dessen ordnungsgemäßen Verlauf wir begrüßt haben. Heißt das wirklich, die Demokratie unterstützen?
Die Hilfe aussetzen, läuft doch darauf hinaus, dass das ganze palästinensische Volk bestraft wird, d. h. bestraft werden nicht nur die Islamisten der Hamas, sondern auch die Zivilbevölkerung, Kinder, Frauen, Friedenskräfte, und Demokraten, die, daran möchte ich erinnern, bei den Wahlen mit 12 weiteren Listen vertreten waren. Die Hilfe aussetzen bedeutet, einem in Entstehung begriffenen und schwachen Staat einen folgenschweren Schlag zu versetzen, denn die ersten Leidtragenden werden die 150 000 palästinensischen Beamten sein, die das Gesundheits- und Bildungswesen überwachen und den Lebensunterhalt von mehr als einem Viertel der Bevölkerung sichern. Die Weltbank hat bereits wegen des Risikos einer humanitären Krise die Alarmglocke gezogen. Die Internationale Hilfe dient doch nicht dazu, die eine oder andere an der Macht befindliche Partei zu unterstützen, sondern sie sichert entsprechend den Osloer Abkommen prinzipiell das Bestehen der Palästinensischen Behörde und ihrer grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen.
Ich möchte Ihnen in allem Ernst meine Sorge kundtun, die auch die Sorge vieler europäischer Bürger ist. Dieser Beschluss ist kontraproduktiv und wird zur Stärkung der Hamas beitragen. Er birgt das Risiko der Radikalisierung der palästinensischen Bevölkerung, die momentan dringender der Hilfe denn der Lehren bedarf, um die Hoffnung auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu bewahren und an die Demokratie zu glauben. 
Bernard Piotr Wojciechowski (NI ). –
   Herr Präsident! Im Namen der Einwohner von Warschau möchte ich das Hohe Haus auf den geplanten Bau von Schnellstraßen durch urbanisiertes Gebiet der polnischen Hauptstadt aufmerksam machen. Das Projekt sieht Durchgangsstraßen vor, auf denen der Verkehr mitten durch dicht besiedelte Wohnviertel geleitet werden soll. Mit der Umsetzung dieses Plans wird die Gesundheit von Hunderttausenden Einwohnern der Hauptstadt gefährdet. Die Partikelemission wird um mehr als das Zehnfache steigen, obwohl die zulässige Konzentration in der Luft bereits um 50 % oder sogar um 120 % überschritten ist. Wir dürfen auch die anderen Gesundheitsrisiken wie Kohlenmonoxid, Benzol, Kohlenwasserstoff und andere Chemikalien nicht vergessen.
Das Projekt basiert auf veralteten Raumordnungsplänen, die weder die Entwicklung der Stadt noch den Bau neuer Wohnviertel berücksichtigen. Ebendeshalb verlaufen die Straßen direkt zwischen Wohnblocks, und eine von ihnen führt durch den Mazowiecki-Nationalpark im Stadtbezirk Wawer. Ich möchte hinzufügen, dass dies im Widerspruch zum Natura-2000-Programm der EU steht. Ich hoffe, es gibt im Europäischen Parlament Abgeordnete, denen die Umwelt in Polen und auch die Gesundheit Tausender polnischer Bürger am Herzen liegt. 
Antonio Tajani (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während einer Demonstration, die anlässlich des Jahrestags der Befreiung Italiens und Europas von der Naziokkupation gestern in Mailand stattfand, kam es zu einer sehr ernsten antisemitischen Ausschreitung – einem wirklichen rassistischen Gewaltakt. Es wurde gegen die Jüdische Brigade protestiert, die für die Befreiung Europas kämpfte, es wurden zwei israelische Flaggen verbrannt und die Bildungsministerin wurde heftig attackiert. Noch schlimmer aber ist, dass der Vater der Ministerin, ein Partisan, der in Dachau inhaftiert war und Träger der Silber- und der Bronzemedaille der italienischen Widerstandsbewegung ist, beschimpft und ausgepfiffen wurde.
Dieses Parlament muss ein deutliches Signal setzen, damit sich derartige Vorkommnisse niemals wiederholen. Herr Präsident, ich beantrage in aller Form, dass Sie Ihres Amtes walten und diese antisemitischen, rassistischen Vorkommnisse durch eine förmliche Erklärung des Präsidenten verurteilen. 
Guy Bono (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf die Angriffe zurückkommen, denen junge deutsche Schüler in meinem Land, in Frankreich, ausgesetzt waren, die an einem pädagogischen Austauschprogramm mit einigen Pariser Vorortschulen teilnahmen. Diese Schüler wurden mit dem Nazigruß empfangen und von Jugendlichen verfolgt und mit Steinen beworfen. Dies sind die außerordentlich schwer wiegende Ereignisse, und ich möchte Ihnen meine Empörung nicht verhehlen. Leider handelt es sich keineswegs nur um Einzelfälle.
Wenn man weiß, dass der europäische Gedanke selbstredend entstanden ist, um Fremdenhass und Kriege zwischen den Völkern ein Ende zu bereiten, dann sind solche Handlungen unzulässig. Ich habe um das Wort gebeten, weil Vorkommnisse dieser Art von manchen offensichtlich mit dem Hinweis heruntergespielt werden sollen, sie seien normal. Aber gerade diese „Normalität“ ist nicht hinnehmbar, und leider sind sich die Bürger darüber nicht mehr im Klaren. Meiner Ansicht nach ist es unsere Pflicht, mit größter Empörung zu reagieren.
Ihnen allen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und insbesondere unseren deutschen Freunden möchte ich sagen, dass wir derartige Verhaltensweisen nicht billigen und dass noch weniger bereit sind, über derartige Praktiken Stillschweigen zu bewahren. Als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung habe ich beschlossen, dem Bildungsminister meines Landes ein Schreiben zu senden und ihn aufzufordern, angesichts derartiger unwürdiger Handlungen geeignete Maßnahmen zu treffen. 
Danutė Budreikaitė (ALDE ). –
   In den letzten anderthalb Jahren haben 15 Elektronikunternehmen und mit ihnen verbundene Firmen ihre Produktion in Europa eingestellt. Im vergangenen Oktober ersuchten die tschechische Firma Tesla Ecimex und die litauische Firma Ekranas, zwei Bildröhrenhersteller, die Europäische Kommission um die Ergreifung von Antidumpingmaßnahmen gegen China, Malaysia, Südkorea und Thailand. Am 11. Januar dieses Jahres wurde im Amtsblatt der Europäischen Union der Beginn einer Antidumpinguntersuchung angekündigt. Da hatte Tesla Ecimex jedoch bereits seine Produktion eingestellt, und im April wurde auch Ekranas geschlossen. Die Unternehmen können nicht mit Produzenten aus Südasien und Lateinamerika konkurrieren, die staatliche Unterstützung durch eine unternehmensfreundliche Politik erhalten. In Litauen verlieren 5000 Beschäftigte, darunter Mitarbeiter von Zulieferbetrieben, ihre Arbeitsplätze, obwohl die Aussichten für den Elektronikmarkt und der Umsatz von Ekranas positiv sind. Ich appelliere an die Kommission, Antidumpingmaßnahmen mit mehr Nachdruck zu betreiben und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die europäischen Hersteller und den fairen Wettbewerb zu unterstützen. 
Mario Borghezio (IND/DEM ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beleidigungen und Drohungen zwangen die italienische Ministerin Letizia Moratti, die Demonstration am 25. April, dem Tag der Befreiung Italiens, zu verlassen. Eine derart aggressives Verhalten ist ohne Frage eine Schande und muss auf europäischer Ebene verurteilt werden, nicht zuletzt, weil dadurch jene Freiheitswerte mit Füßen getreten werden, die uns in diesem Parlament vereinigen und die mit all jenen unvereinbar sind, die Andersdenkende einzuschüchtern versuchen.
Herr Präsident, ich beantrage, dass wir zusammen eine Erklärung abgeben, mit der wir die hier beschriebenen Vorfälle verurteilen, speziell die Verbrennung israelischer Flaggen und die intolerante antisemitische Gesinnung. Darüber hinaus sollten wir unsere Solidarität mit der italienischen Ministerin bekunden, die ihren Vater, der einst nach Dachau deportiert wurde und nun an den Rollstuhl gebunden ist, zu der Demonstration begleitet hat. Das sind ernste Vorfälle, von denen wir uns energisch distanzieren müssen, auch und vor allem, weil sie sich während einer Demonstration ereigneten, mit der die Befreiung unseres Landes begangen werden sollte. 
Neena Gill (PSE ). –
   Herr Präsident! Vor nunmehr einem Jahr erklärte sich König Gyanendra zum absoluten Herrscher von Nepal. Im Namen der SAARC-Delegation möchte ich feststellen, dass der König zu unserer großen Freude nachgegeben und gestern einer Wiederherstellung der Demokratie zugestimmt hat.
Das ist jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu wahrem Frieden und dauerhafter Demokratie. Es ist unerlässlich, dass sich die Maoisten am demokratischen Prozess beteiligen und der Gewalt abschwören. Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit fordere ich sie nachdrücklich auf, sich diese Botschaft anzuhören und entsprechend zu handeln.
In den letzten drei Wochen wurde die Welt Zeuge heftiger Proteste und leidvoller Ereignisse in Nepal, und wir stellen mit großer Erleichterung fest, dass endlich wieder Frieden auf den Straßen von Kathmandu Einzug gehalten hat. Die EU und sämtliche an diesem Prozess beteiligten externen Partner müssen jedoch wachsam verfolgen, ob sich diese positive Wendung zu einem wirklichen Wendepunkt entwickelt; dies darf nicht eine weitere verpasste Gelegenheit für die Demokratie in Nepal sein. Wir müssen die Entwicklungen sehr genau verfolgen. Ich rufe die Kommission, den Rat sowie alle externen Partner auf, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um zu verhindern, dass dieses Land erneut in Chaos und Gewalt versinkt. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ). –
   Herr Präsident! Im November 2005 stellte die Europäische Kommission erstmalig die neuen regionalpolitischen Initiativen Jaspers, Jeremie und Jessica vor. Das sind neue Hilfeinstrumente, die für die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besondere Bedeutung besitzen und die Aufnahme von Finanzmitteln im Bereich der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007–2013 erleichtern sollen. Diese Initiativen erfahren große Unterstützung seitens des Parlaments, des Ausschusses der Regionen sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die ihrerseits die vorgenannten neuen Finanzierungsmöglichkeiten für regionale Initiativen fördern wollen.
Es gibt aber bis jetzt keine breitangelegte und wirksame Informationskampagne der Kommission hierzu. Obwohl seit der ersten Präsentation schon sechs Monate vergangen sind, findet man zu diesem Thema weder eine Broschüre noch sonstige Publikationen, von Material in den Landessprachen ganz zu schweigen. Diejenigen, die das direkt betrifft, also die örtlichen Gebietskörperschaften und Unternehmen, erhalten nur oberflächliche Informationen. Es gibt keine allgemein zugänglichen Schulungen zu diesem Thema. Die Programme sollen ab 1. Januar 2007 greifen, und ich weiß einfach nicht, worauf die Kommission noch wartet. Es ist höchste Zeit für eine professionelle und koordinierte Informationskampagne. 
Marios Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Vorgestern wurde der 91. Jahrestag des armenischen Völkermords begangen. Dieses schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde während des Ersten Weltkriegs gegen die Armenier im Osmanischen Reich verübt. Es war von der damaligen türkischen Regierung zentral geplant und verwaltet worden und führte zur Vernichtung von annähernd 1,5 Millionen Männern, Frauen und Kindern. Die meisten Opfer starben nach grausamer Folter, nach Massakern oder verhungerten.
Im Rahmen unseres Gedenkens an jene unschuldigen Opfer der osmanischen Barbarei müssen wir die türkische Regierung der Gegenwart erneut auffordern, damit aufzuhören, die armenischen Völkermorde in hartnäckiger und krimineller Weise zu leugnen, und zumindest genug Anstand aufzubringen, um sich – wenn auch mit sehr großer Verspätung – beim armenischen Volk für den gegen seine Angehörigen geführten abscheulichen Vernichtungsfeldzug zu entschuldigen. 
Gerard Batten (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Auf der letzten Tagung habe ich enthüllt, dass Romano Prodi in irgendeiner Weise für den KGB gearbeitet haben soll. Inzwischen ist Herr Prodi italienischer Ministerpräsident, und in dieser Eigenschaft wird er Mitglied des Europäischen Rates sein und Zugang zu vertraulichen Informationen haben.
Der KGB – heute FSB – ist von zentraler Bedeutung für das institutionalisierte Netz der organisierten Kriminalität und der Korruption, das Russland beherrscht. Aus dem KGB kann man ebenso wenig austreten wie aus der Cosa Nostra. Deshalb wiederhole ich meine Bitte an dieses Parlament, eine Untersuchung zu diesen Behauptungen durchzuführen. Ehemalige einflussreiche Mitglieder des KGB sind bereit, unter bestimmten Bedingungen in einer solchen Untersuchung auszusagen.
Dieses Problem muss angesichts der Bedeutung, die die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union haben, unbedingt geklärt werden. Die Tatsache, dass ehemalige Funktionäre der kommunistischen Parteien aus Osteuropa heute Kommissionsmitglieder sind, sollte das Parlament nicht daran hindern. 
Marianne Mikko (PSE ).
   – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kalte Krieg ist auch im 21. Jahrhundert noch nicht beendet. Diese unzweideutige Aussage treffe ich angesichts des Importverbots für georgische und moldauische Weine, das die Russische Föderation am 27. März ausgesprochen hat.
Indem es erklärt, moldauische Weine würden nicht den strengen russischen Hygieneanforderungen entsprechen, ruiniert Russland die Wirtschaft der Republik Moldau. Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit, denn laut Statistik werden 85 % der moldauischen Weine auf dem russischen Markt verkauft.
Hierbei handelt es sich um einen eiskalt berechneten Akt der Vergeltung dafür, dass sich die Republik Moldau in den letzten Jahren um eine engere Anbindung an Europa und nicht an Russland bemüht hat.
Meine Damen und Herren, bis heute war der Kreml nicht in der Lage, die Ergebnisse auch nur eines einzigen Sachverständigengutachtens vorzulegen, das die Giftigkeit von moldauischem Wein beweist. Daher schlage ich vor, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine unabhängige Qualitätsanalyse moldauischer Weine vornimmt.
Außerdem möchte ich vorschlagen, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments während der Plenarsitzung in Brüssel eine Weinverkostung vornehmen, um sich selbst von der Qualität der Weine aus der Republik Moldau zu überzeugen, einem Land, das den Beitritt zu Europäischen Union anstrebt. Geschäftsleute aus der Europäischen Union möchte ich dazu ermuntern, moldauische Weine zu importieren. Vielen Dank. 
Bruno Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident! Vor kurzem hat unser Parlament für Entschließungen gestimmt, mit denen beispielsweise verurteilt werden sollte, wie die Wahlen in bestimmten Ländern, so in Belarus, abgelaufen sind, wo anscheinend der scheidende Kandidat über viel bessere Möglichkeiten verfügte als der Kandidat der Opposition. Aber sollten wir nicht zunächst vor unserer eigenen Tür kehren?
Ich habe beispielsweise soeben erfahren, dass der Anführer der „Front National“ in Belgien, Daniel Féret, für zehn Jahre als nicht wählbar erklärt wurde. Das ist schon ein recht eigenartiges Verfahren für Parteien des herrschenden Regimes, denen eine diensteifrige Richter- und Staatsanwaltschaft zur Verfügung steht, einen Konkurrenten schlicht und einfach aus dem Rennen zu werfen.
Ich glaube ganz und gar nicht an die Unabhängigkeit der belgischen Staatsanwaltschaft. Ich bin der Auffassung, dass es in der belgischen Staatsanwaltschaft etliche Halunken gibt, die die Menschenrechte und speziell das Recht der Opposition, bei Wahlen zu kandidieren, auf zynische und skandalöse Art verletzen. Und das geschieht in einem Land, das korrumpiert ist, das die Menschenrechte nicht achtet und das aus Europa verbannt werden sollte!
Wir sollten vor unserer eigenen Tür kehren. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
- den Bericht von Jan Mulder im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004: Einzelplan III, Kommission (SEK(2005)1159 – C6-0351/2005 – 2005/2090(DEC)) (SEK(2005)1158 – C6-0352/2005 – 2005/2090(DEC)) (2005/2090(DEC)) (A6-0108/2006),
- den Bericht von Markus Ferber im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004: Einzelplan I, Europäisches Parlament (2005/2091(DEC)) (A6-0119/2006),
- den Bericht von Nils Lundgren im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004: Einzelplan II, Rat (2005/2092(DEC)) (A6-0111/2006),
- den Bericht von Nils Lundgren im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004: Einzelplan IV, Gerichtshof (2005/2093(DEC)) (A6-0112/2006),
- den Bericht von Nils Lundgren im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004: Einzelplan V, Rechnungshof (2005/2094(DEC)) (A6-0113/2006),
- den Bericht von Nils Lundgren im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004: Einzelplan VI, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (2005/2095(DEC)) (A6-0114/2006),
- den Bericht von Nils Lundgren im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004: Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen (2005/2096(DEC)) (A6-0115/2006),
- den Bericht von Nils Lundgren im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004: Einzelplan VIII(A), Europäischer Bürgerbeauftragter (2005/2042(DEC)) (A6-0116/2006),
- den Bericht von Nils Lundgren im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004: Einzelplan VIII(B), Europäischer Datenschutzbeauftragter (2005/2208(DEC)) (A6-0117/2006),
- den Bericht von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2005)0485 – C6-0430/2005 -2005/2157(DEC)) (A6-0110/2006),
- den Bericht von Umberto Guidoni im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2004 (2005/2106(DEC)) – (A6-0094/2006),
- den Bericht von Umberto Guidoni im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2004 (2005/2107(DEC)) (A6-0093/2006),
- den Bericht von Umberto Guidoni im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2004 (2005/2108(DEC)) (A6-0095/2006),
- den Bericht von Umberto Guidoni im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2004 (2005/2109(DEC)) (A6-0096/2006),
- den Bericht von Umberto Guidoni im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004 (2005/2110(DEC)) (A6-0097/2006),
- den Bericht von Umberto Guidoni im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2004 (2005/2111(DEC)) (A6-0098/2006),
- den Bericht von Umberto Guidoni im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2004 (2005/2112(DEC)) (A6-0099/2006),
- den Bericht von Umberto Guidoni im Namen des Haushaltskontrollausschusses des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (2005/2113(DEC)) (A6-0100/2006),
- den Bericht von Umberto Guidoni im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2004 (2005/2114(DEC)) (A6-0101/2006),
- den Bericht von Umberto Guidoni im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004 (2005/2115(DEC)) (A6-0092/2006),
- den Bericht von Umberto Guidoni im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2004 (2005/2116(DEC)) (A6-0102/2006),
- den Bericht von Umberto Guidoni im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2004 (2005/2117(DEC)) (A6-0103/2006),
- den Bericht von Umberto Guidoni im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2004 (2005/2118(DEC)) (A6-0104/2006),
- den Bericht von Umberto Guidoni im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2004 (2005/2119(DEC)) (A6-0105/2006). 
Jan Mulder (ALDE ),
   – Herr Präsident! Gegen 15.00 Uhr heute Nachmittag erkundigte ich mich nach der ungefähren Uhrzeit, zu der mir das Wort erteilt würde, und man gab mir ca. 17.45 Uhr an. Jetzt ist es 19.45 Uhr. Ich weiß ja nicht, wer so schlau war, diese Tagesordnung aufzustellen, aber ich glaube nicht, dass man dem Parlament einen Gefallen damit tut, eine Aussprache über die Entlastung der EU-Organe zu dieser Tageszeit zu führen.
Um nun zur Tagesordnung zu schreiten und sofort zum Kern der Sache zu kommen, möchte ich dem Hohen Hause empfehlen, der Kommission für das Haushaltsjahr 2004 Entlastung zu erteilen. Dies mag Sie überraschen, denn bekanntlich hat, wie vermutlich viele einwenden werden, der Rechnungshof elf Jahre in Folge keine Zuverlässigkeitserklärung zu der von der Kommission durchgeführten Politik abgegeben. Wozu dann also Entlastung erteilen? Dafür habe ich zwei Argumente vorzubringen. Erstens war diese Kommission im Jahr 2004 knapp einen Monat im Amt, und zweitens ging die Kommission mit großem Ehrgeiz daran, eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erreichen. Darauf werde ich gleich noch zurückkommen.
Obwohl Herr Wynn bedauerlicherweise nicht anwesend ist, möchte ich mit der letztjährigen Entschließung beginnen, die er verfasst hat und in die er einige neue Elemente einführte, von denen das wichtigste darin bestand, dass unserer Auffassung nach die höchste politische Stelle in jedem Mitgliedstaat am Beginn und am Ende jedes Haushaltsjahres eine Erklärung über die Ordnungsmäßigkeit der politischen Kontrolle vorlegen sollte. Diese Forderung des Parlaments ist bei den Mitgliedstaaten leider auf erheblichen Widerstand gestoßen.
Seither sind einige neue Entwicklungen eingetreten. Es wurde eine Interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen, in der wir mit dem Rat einen Kompromiss dahingehend erzielt haben, dass es unerheblich ist, ob die politische Ebene die höchste ist. Wir werden auch eine Erklärung auf jeder sonstigen Ebene akzeptieren, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für diesen Zweck geeignet ist, sofern eine solche Erklärung abgegeben wird. Von der Kommission würde ich gerne erfahren, was sie mit der Interinstitutionellen Vereinbarung zu unternehmen gedenkt.
Eine weitere Entwicklung war die Tatsache, dass einige Länder nunmehr Einwände dagegen erheben. Ich würde gern wissen, wie die Kommission auf diese Haltung reagiert, denn ich habe den Eindruck, dass sich immer mehr Länder diesem Standpunkt anschließen. Zu alledem habe ich zu bemerken, dass niemals die Mitgliedstaaten allein verantwortlich sind; die letztendliche Verantwortung liegt stets bei der Kommission.
Den Aktionsplan der Kommission sollten wir mit offenen Armen begrüßen. Die Einführung gemeinsamer Standards, die Schaffung eines integrierten Kontrollrahmens, die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den nationalen Rechnungshöfen und dergleichen sind begrüßenswert. In einem anderen Zusammenhang würden wir es auch schätzen, wenn die Kommission angeben würde, welche Bereiche des Haushalts sie als Risikobereiche, namentlich als Bereiche mit hohem Risiko und mit niedrigem Risiko, einstuft. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten unbedingt ihre politische Verantwortung wahrnehmen. Das müssen wir auch von der Kommission verlangen. Nicht nur der Generaldirektor sollte die Jahresabschlüsse abzeichnen; unseres Erachtens sollte auch das für einen bestimmten Politikbereich zuständige Kommissionsmitglied zur Unterzeichnung verpflichtet sein.
Ich werde rasch die einzelnen Punkte meines Redebeitrags durchgehen, denn die Uhr läuft. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs hat im November wieder seinen Jahresbericht veröffentlicht und einen interessanten Vorschlag unterbreitet. Er regte die Durchführung einer Peer Review an, was bedeutet, dass ehemalige Präsidenten nationaler Rechnungshöfe prüfen sollen, ob die Methodik und Arbeitspraktiken des Europäischen Rechnungshofs korrekt sind. Wir halten dies für einen wichtigen Vorschlag, dem wir zustimmen, und wollen zusammen mit dem Europäischen Rechnungshof gerne eine aktive Rolle dabei übernehmen.
Für den Europäischen Rechnungshof gibt es noch mehr zu tun. Im Entlastungsbericht wurden speziell zwei Berichte gefordert, erstens zur Bewirtschaftung der den UN-Organen gewährten Mittel der Europäischen Union. Worin besteht der Zugewinn für Europa, wenn wir die Gelder über die Vereinten Nationen bereitstellen? Zweitens, inwieweit werden sie einer Finanzkontrolle unterzogen?
Des Weiteren wollen wir, dass auch einmal die Nichtregierungsorganisationen Gegenstand einer Prüfung des Rechnungshofes sind. Wie groß ist bei diesen NRO der „Nichtregierungs“-Anteil? Über wie viel eigene Mittel verfügen sie?
Schlussendlich werden die nächsten Jahre für die Kommission entscheidend sein. Irgendwann muss es ja einmal eine positive Zuverlässigkeitserklärung geben.
Den Mitgliedern des COCOBU-Sekretariats bin ich für ihr hohes Maß an Effizienz und Kompetenz zu großem Dank verpflichtet und selbstredend ebenso meinen persönlichen Mitarbeitern. 
Markus Ferber (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissionsvizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich schon ein bisschen meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass für viele wichtige Dinge wie die Ein-Minuten-Redebeiträge ausreichend Zeit vorhanden war, während die Frage, ob das europäische Steuerzahlergeld ordentlich ausgegeben wird, jetzt um die Abendunterbrechung herum behandelt wird.
Zweitens wäre ich froh gewesen, wenn ich heute ähnlich wie der Berichterstatter für den Kommissionshaushalt hätte berichten können, dass die Parlamentsverwaltung alles ordentlich gemacht hat, dass wir lediglich ein paar Probleme hatten, weil sie viele Stellen, die damals im Zusammenhang mit der Erweiterung geschaffen worden waren, nicht besetzt hat, weil wir die größte Nichtausführungsquote, sprich Mittelübertragung, hatten, die es in der Geschichte des Parlamentshaushalts je gegeben hat, und ein paar andere Dinge mehr.
Aber in den letzten Tagen ist eine Geschichte hochgekommen, die natürlich aufgrund ihrer Besonderheit hier auch entsprechend erwähnt werden muss. Ich glaube schon, dass es klug ist, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt für den Parlamentshaushalt keine Entlastung erteilen. Ich sage aber auch sehr deutlich, dass ich es bedauere, dass die Dienste dieses Hauses ein Verfahren nicht zugelassen haben, das es ermöglicht hätte, auch klarzulegen, warum wir keine Entlastung erteilen. Ich halte das für inakzeptabel, was heute Mittag im Haushaltskontrollausschuss vom Juristischen Dienst dieses Hauses gegen die Interessen – übrigens, Herr Vizepräsident, auch des Präsidiums – und gegen die Interessen der Abgeordneten abgeliefert wurde. Das ist ein inakzeptabler Vorgang, und der allein bedarf einer besonderen Würdigung.
Ein zweiter Punkt ist ebenso wenig akzeptabel. Es wird zu prüfen sein, ob die Stadt Straßburg aufgrund der Tatsache, dass sie ein Grundstück zur Verfügung gestellt hat, auf dem ein niederländischer Pensionsfonds ein Gebäude errichtet hat, sich mit uns in einem Mietverhältnis befindet mit einem Betrag, der sich von dem Betrag, den sie dann an den Pensionsfonds weitergibt, deutlich unterscheidet – und zwar nicht zu Lasten der Stadt Straßburg, sondern zu Gunsten der Stadt Straßburg. Ich sage hier auch in aller Deutlichkeit: Es geht nicht um die Frage des Sitzes in Straßburg – die ist in den Verträgen geregelt –, sondern es geht um die Frage, ob es wirklich Sinn und Zweck einer solchen Kettenvertragssituation ist, dass wir über den Mietpreis, den wir an die Stadt Straßburg zahlen, eine direkte Beihilfe – und etwas anderes wäre es nicht – an den städtischen Haushalt der Stadt Straßburg geben. Nachdem dieses Vertragsverhältnis aber nicht erst seit gestern besteht, sondern dies, wenn die Informationen, die mir bisher zur Verfügung stehen, stimmen, schon seit 1980 stattgefunden hat, wird auch die Frage zu klären sein, wer in diesem Hause auch in der Vergangenheit über diese Dinge Bescheid gewusst hat und wer keinen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Interessen der europäischen Steuerzahler in diesem Zusammenhang gewahrt wurden, die ja gewahrt worden wären, wenn wir den Mietvertrag direkt mit diesem Pensionsfonds abgeschlossen hätten. Dann hätten wir das Gebäude ja wohl billiger bekommen. Wenn also hier im Hause jemand so etwas gewusst und nicht im Interesse der europäischen Steuerzahler gehandelt hat, dann ist das auch eine besondere Überprüfung wert. Das sind jetzt genau die Dinge, die wir miteinander tun werden.
Ich kann deswegen wirklich nur bitten – momentan bitten, die Geschäftsordnung bietet für die weitere Prozedur auch andere Möglichkeiten –, dass die Verwaltung alle ihr vorliegenden Informationen zur Verfügung stellt. Ich kann auch die Stadt Straßburg nur bitten, alle Informationen zur Verfügung zu stellen und hier mit dem Parlament sehr eng und kooperativ zusammenzuarbeiten. Wenn sie das nämlich nicht tut, und wenn alles nur unter der Frage diskutiert wird, das Europäische Parlament suche eine schnelle Gelegenheit, Straßburg für immer zu verlassen, dann wird die Stadt Straßburg selbst einen Beitrag dazu leisten, dass das eintritt, was sie selbst gar nicht will.
Deswegen wirklich meine Aufforderung – ich habe die Presseerklärung der Stadt Straßburg von heute Nachmittag auch gelesen, mit meinem rudimentären Französisch habe ich sie so weit aber verstanden; dies ist noch nicht die Form der Zusammenarbeit, die ich mir vorstelle. Die Stadt Straßburg profitiert vom Europäischen Parlament, ohne dass sie auf solche Zahlungen angewiesen wäre. Deswegen auch hier meine Bitte, eng mit uns zusammenzuarbeiten, die Dinge aufzuklären. Nur so werden wir auch im Interesse der Steuerzahler handeln können. Und wir werden dann auch die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Deswegen bedauere ich – obwohl ich mich bei allen bedanke, die im Vorfeld mitgearbeitet haben, bei den Diensten, dem Ausschusssekretariat, bei den Kolleginnen und Kollegen –, dass ich Ihnen empfehlen muss, morgen gegen den Bericht zu stimmen, die Entlastung nicht zu erteilen, damit wir all die Dinge, die ich angesprochen habe, seriös aufklären können.
Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . – Herr Präsident! Die politische Legitimität der Europäischen Union ist gering und sinkt weiter. Leider besteht dieses mangelnde Vertrauen zu Recht, denn die EU lässt bei der Bekämpfung von Machtmissbrauch, Unregelmäßigkeiten und Betrug in ihren Institutionen kein überzeugendes Engagement erkennen. In der Praxis besteht nur eine geringe Bereitschaft, Rechenschaft zu fordern. Reflexartig wird zunächst einmal versucht, die Dinge zu vertuschen. Wer Missstände publik macht, wird nicht etwa belohnt, sondern verliert seinen Arbeitsplatz. Betrügereien und Skandale werden nicht untersucht, und wenn, kommt es zu keiner Anklage. Es wird Entlastung erteilt, obwohl wir nicht wissen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Eine Mehrheit in diesem Hause scheint den Bürgern unangenehme Wahrheiten über die Europäische Union verschweigen zu wollen, damit die EU nicht noch unbeliebter wird. Das ist eine zutiefst undemokratische Einstellung. Unsere Pflicht ist es, die Wahrheit zu ermitteln und im Namen der Bürger Rechenschaft zu fordern, und nicht, ihnen die Wahrheit vorzuenthalten.
Meine Aufgabe als Berichterstatter für den Haushaltskontrollausschuss war die Vorbereitung des Themas Entlastung für „Andere Organe“, von denen es insgesamt sieben gibt. Dabei habe ich keine offenen Fragen bezüglich des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten ermitteln können. Für vier der übrigen fünf Institutionen gab es Kritikpunkte, die jedoch nicht so schwerwiegend waren, dass eine Entlastung in Frage gestellt würde. Das betrifft den Rat, den Europäischen Gerichtshof, den Rechnungshof und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Im Hinblick auf den Ausschuss der Regionen hingegen sind meines Erachtens weitere Prüfungen erforderlich, ehe wir einen Beschluss über die Entlastung fassen können.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hatte 2004 Probleme mit Unregelmäßigkeiten bei den Reisekostenabrechnungen seiner Mitglieder, von denen wir hoffen, dass sie jetzt der Vergangenheit angehören. Ebenso gab es Schwierigkeiten mit den Gebäuden Belliard I und II. Eine vollständige Darlegung dieser Angelegenheit erwarte ich im kommenden Bericht des Rechnungshofes.
Was den Rat angeht, liegen wie immer viele der ermittelten Risiken in der administrativen Abwicklung der Bauprojekte, an denen der Rat beteiligt ist. Ich möchte an dieser Stelle auf die Vorteile der Anmietung von Gebäuden gegenüber der Durchführung solch riesiger Bauprojekte in eigener Regie verweisen. Ferner wäre es sehr hilfreich, wenn der Rat deutlicher zwischen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen unterscheiden würde.
Die interne Kontrolle des Europäischen Gerichtshofes war 2004 bei weitem nicht zufriedenstellend. Der interne Prüfer übt gleichzeitig die Funktion als Leiter des „Überprüfungsreferats“ aus, das die Ex-ante-Überprüfung vornimmt, was einfach nicht angeht. Darüber hinaus hat der interne Prüfer seit seiner Ernennung im Jahr 2003 keine seiner im Arbeitsprogramm aufgeführten Aufgaben abgeschlossen. In diesem Bereich erwartet das Parlament effektive Maßnahmen und erhebliche Verbesserungen.
Die gegenwärtig laufenden gewaltigen Bauprojekte des Europäischen Gerichtshofs geben Anlass zu großer Beunruhigung. Daher ist ein umfassender und detaillierter Fortschrittsbericht für dieses Projekt an den Haushaltskontrollausschuss unerlässlich.
Dass der Europäische Gerichtshof gegenwärtig von den Richtern nicht verlangt, ihre finanziellen Interessen offen zu legen, ist unannehmbar. Unabhängig davon, ob dies derzeit rechtlich vorgeschrieben ist oder nicht, muss der Europäische Gerichtshof für diese Frage seine eigenen verbindlichen Regelungen erarbeiten. Bezüglich der Dienstfahrzeuge erinnert das Parlament den Europäischen Gerichtshof erneut daran, deren private Nutzung auszuschließen.
Was den Rechnungshof anbelangt, wirft die dominierende Stellung einiger großer luxemburgischer Wirtschaftsprüfungsfirmen bei der Prüfung der Bücher des Rechnungshofes Bedenken auf. Gleichzeitig ist dem Parlament jedoch bewusst, dass dies schwer zu vermeiden ist. Eine transparente, faire und übersichtliche Ausschreibung ist daher von größter Bedeutung.
Der Rechnungshof hat Probleme mit seiner Organisationsstruktur, die reformbedürftig ist. Das muss in der laufenden Bewertung zur Vorbereitung der organisatorischen Veränderungen in Angriff genommen werden, vorzugsweise gemäß dem vom britischen Oberhaus erarbeiteten Reformvorschlag.
Das Parlament sollte den Rechnungshof erneut auffordern, die private Nutzung von Dienstfahrzeugen nicht zu gestatten.
Jetzt komme ich zu unserem schwarzen Schaf, dem Ausschuss der Regionen, der von den geprüften „Anderen Organen“ die meisten Anmerkungen durch den Rechnungshof erhalten hat. 2004 wurde die interne Prüffunktion von nur einem Bediensteten auf Zeit wahrgenommen. Für einen internen Prüfer, der auf die ständige Erneuerung seines Arbeitsvertrags angewiesen ist, muss es sehr schwer sein, seine Unabhängigkeit von der Leitung der betreffenden Organisation zu behaupten. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass der Ausschuss der Regionen, trotz der scharfen Kritik des Parlaments für 2003 an diesem Organ, somit 2004 keine funktionierende interne Prüffunktion hatte. Wir haben immer noch keine Erklärung dafür erhalten, dass der bis Mai 2004 tätige interne Prüfer nicht in der Lage war, überhaupt Prüfungsberichte zu erstellen.
Ferner läuft eine OLAF-Untersuchung des Ausschusses der Regionen im Zusammenhang mit der gewichteten Überweisung von Dienstbezügen des Personals, da Überweisungen ohne Nachweise über den Anspruch bewilligt wurden. Es erscheint offensichtlich, dass der Ausschuss der Regionen dies bereits 2004 hätte erkennen und die Auszahlungen stoppen müssen. Dennoch erklärt die Generaldirektion des Ausschusses, dass es sich hier nicht um Fälle von Betrug handelt. Auch in dieser Frage gab es keine eindeutigen Informationen über die ergriffenen Maßnahmen zur Zurückforderung fehlerhafter Überweisungen. Verschlimmert wird die Situation noch durch die Tatsache, dass diese Überweisungen an Personen in Schlüsselpositionen innerhalb der Verwaltung getätigt wurden. In den letzten Jahren gab es beim Ausschuss der Regionen eine Reihe von Unregelmäßigkeiten, was darauf hindeutet, dass das zugesagte Umdenken in dieser Organisation nicht stattgefunden hat. Wie es jetzt aussieht, wird OLAF seinen Abschlussbericht Mitte Mai vorlegen. Es wäre unverantwortlich, Entlastung zu erteilen, ehe wir das Ergebnis der Untersuchung vorliegen haben.
Die Umorganisation des Ausschusses der Regionen hat in mehreren Fällen zu einer Beförderung von Personen geführt, die im Verdacht standen, in Unregelmäßigkeiten verwickelt zu sein, was ebenfalls regelwidrig ist.
Die Ergebnisse der Prüfung der Gebäude Belliard I und II durch den Rechnungshof stehen noch aus. Unserer Auffassung nach sollte auch die Renovierung des Montoyer Gegenstand einer Prüfung sein. Bisher haben wir noch keine Begründung dafür erhalten, warum der ehemalige Leiter des Referats Infrastruktur offensichtlich seine Erklärung als nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter für das Haushaltsjahr 2004 zurückgezogen hat. Außerdem brauchen wir Auskunft darüber, warum ich als Berichterstatter diesbezüglich nicht informiert wurde und wie das Datum der theoretischen Annahme festgelegt worden ist. Hätte der von der Baufirma geforderte Schadensersatz vielleicht höher ausfallen sollen? Darüber hinaus ist dem internen Prüfer des Ausschusses der Regionen der Zugang zu den von ihm in diesem Zusammenhang angeforderten Unterlagen verwehrt worden. Es gibt gute Gründe dafür, vor der Erteilung der Entlastung auch das Ergebnis der laufenden Prüfung durch den Rechnungshof abzuwarten.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen und das Plenum über die merkwürdige Behandlung des Ausschusses der Regionen im Haushaltskontrollausschuss zu informieren. Ich hatte aus verschiedenen Quellen Informationen erhalten, die darauf hindeuteten, dass es bei der Finanzverwaltung des Ausschusses der Regionen wesentlich mehr als die vom Ausschuss selbst mitgeteilten Kritikpunkte gab. Daher hatte ich die Zustimmung des Haushaltskontrollausschusses zu einer nicht öffentlichen Befragung der Prüfer von OLAF und der internen Prüfer des Ausschusses der Regionen für 2004 eingeholt. Diese war für Dienstag, den 21. März 2006 morgens angesetzt. Als der Ausschuss um 15.00 Uhr des Vortags zusammentrat und als ersten Punkt die Tagesordnung beschließen sollte, fand sich plötzlich eine Mehrheit, die eine Absetzung der für den kommenden Tag geplanten Befragung forderte.
Die Mehrheit der Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses hat es also abgelehnt, sich mit den Informationen zu beschäftigen, die ich als Berichterstatter für außerordentlich bedeutsam in Bezug auf eine Stellungnahme zur Frage der Entlastung halte. Die Gründe dafür habe ich nicht in Erfahrung bringen können. Ich vertrete den Standpunkt, dass sich der Ausschuss zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft mit allen Informationen zu derartigen Fragen beschäftigen muss. Die Ausschussmehrheit hat sich geweigert, die Informationen entgegenzunehmen und dann dafür gestimmt, dass wir dem Parlament vorschlagen, bereits jetzt die Entlastung zu erteilen, obwohl ich als Berichterstatter der Ansicht bin, dass wir das Ergebnis der laufenden Prüfungen durch OLAF und den Rechnungshof abwarten sollten.
Ich weiß, dass die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses inzwischen die Gelegenheit hatten, Dokumente zu studieren, die verschiedene Unregelmäßigkeiten aufzeigen. Wenn das Parlament dennoch Entlastung erteilt, kann hinterher niemand sagen, er hätte nichts gewusst. Man denke zum Vergleich nur einmal an den Wirbel um die Entlastung des Parlamentspräsidenten im Zusammenhang mit den Mieten in Straßburg.
In diesem Zusammenhang kommt das Parlament zu dem Ergebnis, dass sich neue Informationen ergeben haben, die untersucht werden müssen, ehe ein Beschluss zur Entlastung gefasst werden kann. Hier haben wir eine genaue Parallele zur Situation beim Ausschuss der Regionen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass das Thema Straßburg in den Medien erörtert worden ist. Bedarf es erst einiger Zeitungsartikel, ehe die Abgeordneten des Europäischen Parlaments reagieren? Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass die Abgeordneten gegen eine Entlastung des Ausschusses der Regionen stimmen, bis alle Unklarheiten ausgeräumt sind?
Ich appelliere daher an alle Abgeordneten, sich ihr morgiges Stimmverhalten genau zu überlegen. Da nicht alle Unklarheiten ausgeräumt worden sind, fordere ich Sie auf, gegen die Entlastung des Ausschusses der Regionen für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 zu stimmen. Falls über den Bericht abgestimmt wird, bitte ich Sie, für den von Kollegen Staes und mir eingebrachten Änderungsantrag zur Ermittlung der Fakten in dieser Angelegenheit zu stimmen. Das ist unerlässlich, wenn wir die Forderung nach Verantwortlichkeit als Dreh- und Angelpunkt des demokratischen Prozesses ernst nehmen. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Als Berichterstatterin über die Entlastung betreffend den Europäischen Entwicklungsfonds möchte ich zunächst sagen, dass diese Fonds ein bedeutendes und wertvolles Instrument zur Förderung von Solidarität, Wohlstand auf der Welt, Frieden, der Grundsätze der Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenrechte darstellen.
Der Haushaltskontrollausschuss überprüft die Haushaltsführung dieser Fonds und formuliert seine Stellungnahme in Bezug auf ihre optimale, effiziente und transparente Verwaltung.
Zum sechsten, siebten, achten und neunten Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004 schlagen wir unter Berücksichtigung des vom Rechnungshof vorgelegten Berichts und unseres Meinungsaustausches mit der Kommission und Kommissar Louis Michel vor, der Kommission Entlastung zu erteilen. Wir schlagen ebenfalls vor, den Rechnungsabschluss dieser Fonds für 2004 zu billigen.
Im Entschließungsantrag, den unser Ausschuss dem Plenum vorgelegt hat, wird unterstrichen, wie wichtig der Europäische Entwicklungsfonds für den Beitrag der Europäischen Union zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele, vorrangig des Ziels der Beseitigung der Armut, ist. Wir sind besorgt darüber, dass nur 12 Millionen Euro (0,4 % des Haushalts) für die Grundbildung und 74 Millionen Euro (lediglich 2,7 %) für die gesundheitliche Grundversorgung bereitgestellt wurden, und dies trotz der Empfehlungen, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom letzten Jahr gegeben hat.
Eine wichtige Aufgabe besteht für uns darin, mithilfe des Europäischen Entwicklungsfonds die Grundsätze der Demokratisierung, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Chancengleichheit zu fördern, um ein zweifaches Ziel zu erreichen: erstens, die nachhaltige Entwicklung der begünstigten Länder, und zweitens, die effektivere Mittelausschöpfung. Dies ist die Pflicht des Europäischen Parlaments als das Gremium der gewählten Vertreter der europäischen Bürger.
Diese Ziele betreffen sowohl die europäischen Institutionen als auch die durch diese Fonds unterstützten dezentralen Behörden der AKP-Länder sowie die nationalen Verwaltungsbehörden und Parlamente dieser Länder.
Ein anderes Thema, das wir in diesem Zusammenhang ansprechen, ist der Umstand, dass wir in Bezug auf die von der Europäischen Investitionsbank verwalteten Mittel, die weder vom Rechnungshof geprüft noch vom Europäischen Parlament als Teil des Entlastungsverfahrens kontrolliert werden, der Ansicht sind, dass die Transparenz und Effizienz verbessert werden könnten, wenn in den Berichten der Europäischen Investitionsbank über den Europäischen Entwicklungsfonds die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden würden.
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass durch die Einbeziehung dieser Fonds in den Haushaltsplan viele Schwierigkeiten beseitigt und ein erheblicher Teil an Verwaltungskosten wegfallen würden und dass die Ausführung aufeinander folgender Fonds dazu beitragen würde, den Mittelabfluss zu beschleunigen und das damit in Zusammenhang stehende Demokratiedefizit zu beseitigen.
Zugleich sind wir besorgt über die Summe, die noch zur Abwicklung bereitsteht. Sie muss durch die Förderung flexibler Maßnahmen und eine raschere Ausführung verringert werden.
Nicht zuletzt sind wir bestrebt, die Sichtbarkeit des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union zu erhöhen. Die europäischen Bürger sind stolz auf diese Politik der Solidarität, und die Bürger der dritten Welt verlangen danach und brauchen sie. Es ist an der Zeit, dass wir parallel zu unseren politischen Zielen und effektiven Methoden die Kommunikation und die Sichtbarkeit der Aktivitäten verbessern, die wir eigenständig sowie im Rahmen internationaler Organisationen, der UNO, der Weltbank und anderer Gremien, durchführen. 
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004. 
Umberto Guidoni (GUE/NGL ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Europäischen Parlament fällt die wichtige Aufgabe zu, 14 europäischen Agenturen, die von der Europäischen Union vollständig, teilweise oder indirekt subventioniert werden, für das Haushaltsjahr 2004 Entlastung zu erteilen. Ich möchte hier nicht auf besondere Details oder auf Probleme eingehen, die wir bei jeder einzelnen Agentur festgestellt haben; vielmehr werde ich nur jene Themen beleuchten, die sich in der gemeinsamen Debatte als die wichtigsten herausgestellt haben.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit das soeben Gesagte unterstreichen, dass nämlich nur für 14 der insgesamt 27 bestehenden Agenturen und Einrichtungen Entlastung erteilt wird. Ich frage mich wirklich, wie viele von Ihnen tatsächlich über die Anzahl dieser Einrichtungen und ihre eigentlichen Aufgaben Bescheid wissen: nicht viele, meine Damen und Herren, und ich bin sicher, dass nur sehr wenige Unionsbürger diesbezüglich eine klare Vorstellung haben. Deshalb wäre es wahrscheinlich angebracht, an die Bürger gerichtete Informationskampagnen über die Agenturen und ihre Aufgaben durchzuführen.
Nicht von ungefähr wurde nach der Erörterung meines Berichts im Ausschuss eine Studie in Auftrag gegeben – die derzeit noch in Arbeit ist –, um die Situation der europäischen Agenturen zu untersuchen und zu klären. Die Studie enthüllt, was bereits in dem Bericht erkennbar geworden ist, nämlich die mangelnde Harmonisierung zwischen den verschiedenen Agenturen und die Gefahr einer zu geringen Transparenz verbunden mit den Schwierigkeiten des Parlaments bei der Kontrolle.
Vor diesem Hintergrund habe ich den Rat in meinem Bericht aufgefordert, schnellstmöglich Verhandlungen über den Abschluss der Interinstitutionellen Vereinbarung einzuleiten, die die Kommission auf Ersuchen des Parlaments vorgeschlagen hat. In dem Bericht über die Entlastung der Agenturen für 2003 hatte das Parlament den Abschluss dieser Interinstitutionellen Vereinbarung gefordert, um alle Agenturen in einen gemeinsamen Regulierungsrahmen einzubinden.
In Bezug auf die Entlastungsbefugnisse des Parlaments wollte ich die Ungerechtigkeit der gegenwärtigen Situation hervorheben, indem ich daran erinnerte, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt.
Tatsächlich gilt es zu beachten, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durch Zuschüsse aus dem Haushalt finanziert werden. Die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen muss, ist die, dass sich der Entlastungsbeschluss sowohl auf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestrittene Finanzierung dieser Einrichtungen erstreckt. Es ist eindeutig unannehmbar, dass einige der von der Union geschaffenen Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quellen als dem Haushalt stammen, Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüsse aus dem Haushalt erhalten, nicht.
Durch eine Änderung des Haushaltsordnung, die von mir vorgeschlagen und vom Haushaltskontrollausschuss gebilligt wurde, wird genau dieser Grundsatz der Gerechtigkeit eingeführt. Wenn die so geänderte Verordnung angenommen wird, werden die Kontrollbefugnisse des Parlaments in den kommenden Jahren erheblich erweitert werden, was der Transparenz und der Demokratie zugute kommt.
Die vom Rechnungshof durchgeführten Analysen war mir eine große Hilfe bei der Erstellung der Berichte. Sie wiesen auf einige wirklich belanglose Unregelmäßigkeiten hin, die mich dazu bewogen haben, mich der Einschätzung des Rechnungshofs und seinem Vorschlag, den Direktoren aller 14 geprüften Agenturen Entlastung zu erteilen, anzuschließen. Allerdings muss ich leider sagen, dass die Analyse, um die der Rechnungshof gebeten wurde, rein technischer Natur ist, während die Art der Ausführung des zugewiesenen Haushalts während des laufenden Jahres keiner Prüfung unterzogen wurde.
In dem Arbeitsdokument zu den Berichten habe ich diesen Punkt näher ausgeführt und vorgeschlagen, dass der Rechnungshof in den nächsten Jahren die übliche Bewertung durch eine Überprüfung der Dienstleistungsqualität, der Kompetenzen und Tätigkeiten ergänzt: anders gesagt, durch eine Überprüfung der Effizienz, mit der die einzelnen Agenturen ihre Haushaltsmittel ausgeben.
Viele der aufgezeigten Probleme treten immer wieder auf, weshalb wir von einer Querschnittsanalyse der agenturübergreifenden Probleme sprechen können. Eines dieser Probleme betrifft die Rahmenfinanzregelung, die für die Agenturen aufgestellt wurde, während die nachfolgenden spezifischen Haushaltsordnungen für die einzelnen Agenturen konzipiert wurden, um die für die Kommission geschaffene allgemeine Haushaltsordnung möglichst strikt zu befolgen.
Trotz seiner allgemeinen Wirksamkeit eignet sich diese Regelung mitunter nicht für die kleineren Agenturen, für die deshalb entsprechende Reformen auf den Weg gebracht werden müssen. Das ist einer der wichtigsten Einwände des Rechnungshofs. Probleme bei der Personalauswahl sind ebenfalls mehreren Agenturen gemeinsam, sodass Letztere sicherlich mehr Unterstützung brauchen als größere Einrichtungen. Ich halte es daher für wichtig, dass die Kommission den Agenturen die Dienste des EPSO, des Europäischen Amtes für Personalauswahl, zur Verfügung stellt und ihnen darüber hinaus sonstige horizontale Dienstleistungen wie Schulungen und den Juristischen Dienst anbietet.
Ein weiteres Problem betrifft die interne Rechnungsprüfung, die für einige Agenturen eine übermäßige Belastung mit sich bringt. Deshalb sollte die Kommission nach meinem Dafürhalten einen Bericht über die gegenwärtige Situation vorlegen, indem sie sowohl die in jeder Agentur vorhandenen Kapazitäten für die Innenrevision als auch die einschlägigen internen Dienste beschreibt, die die Kommission für die kleineren Agenturen bereitzustellen vermag.
Abschließend möchte ich auf ein Problem zu sprechen kommen, das eine hitzige Debatte ausgelöst hat und Unterschiede in den Überlegungsansätzen von Parlament und Kommission deutlich werden ließ. Es geht um die Europäische Agentur für Wiederaufbau, die 2000 geschaffen wurde, um Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilität in den Regionen des Kosovo, Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch das CARDS- Programm zu unterstützen. Da das Programm demnächst vollendet wird, hat die Kommission beschlossen, die Agentur Ende 2008 aufzulösen.
In Anbetracht der hervorragenden Arbeit, die in den letzten Jahren geleistet wurde, und um den Verlust wertvoller Erfahrungen, die während dieser langjährigen Tätigkeit gesammelt wurden, zu verhindern, habe ich in meinem Bericht vorgeschlagen, das Mandat der Agentur auszuweiten, um sie überall dort für Wiederaufbauhilfe einsetzen zu können, wo diese benötigt wird, beispielsweise im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Indien und den vom Tsunami betroffenen Ländern. Damit sollte die unmittelbare humanitäre Hilfe von ECHO, des von der Kommission geschaffenen Amtes für humanitäre Hilfe bei Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten in Gebieten außerhalb der Union, ergänzt werden. Das war also das, was es mehr oder weniger zu diesem Bericht zu sagen gab, der, wie ich hoffe, auf der nächsten Plenarsitzung angenommen wird. 
Siim Kallas,
   –Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Heute haben wir ein Glas vor uns, das zwar nur halbvoll ist, sich aber allmählich füllt.
In diesem Jahr ist der Europäische Rechnungshof neben der positiven Einschätzung der Buchführung, der Einnahmen, der Ausgaben, der Verwaltungsausgaben des Haushalts der Europäischen Union und des Europäischen Entwicklungsfonds recht zufrieden mit der Überwachung der Agrarausgaben und Beihilfen für die Beitrittskandidaten. Diese vom Rechnungshof nicht beanstandeten Ausgaben entsprechen fast einem Drittel des Gemeinschaftshaushalts. Ich freue mich, dass sich dieser Fortschritt auch in den Berichten des Parlaments widerspiegelt und eine Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Kommission durch das Parlament vorgeschlagen wurde.
Gestatten Sie mir, den Berichterstattern, Herrn Mulder, Frau Kratsa-Tsagaropoulou (die sich mit dem Europäischen Entwicklungsfonds beschäftigt hat) sowie Herrn Szabolcs Fazakas, dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, der den gesamten Prozess geschickt geleitet hat, meinen aufrichtigen Dank auszusprechen. Das Parlament hat eine umfassende Liste von Empfehlungen für Verbesserungen vorgelegt, von denen die Kommission die meisten beachten und wie gefordert darüber informieren wird.
Wir wissen alle, dass das Glas noch nicht voll ist, aber das Parlament hat dem von der Kommission im Juni 2005 angenommenen Fahrplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen zugestimmt ebenso wie dem von der Kommission im Januar 2006 beschlossenen Aktionsplan.
Nun da wir wissen, was noch fehlt, lassen Sie mich etwas näher auf diesen fehlenden Teil eingehen. Zunächst gratuliere ich dem Parlament zu dem Text der Interinstitutionellen Vereinbarung, der im Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat entstand und in dem zum ersten Mal Fragen der Haushaltskontrolle und Entlastung angeschnitten werden.
Wir alle wissen, dass die Umsetzung dieser politischen Vereinbarung weitere Anstrengungen erfordert, wobei sich die Kommission mit allen Kräften für das Erreichen dieses Ziels einsetzen wird.
Darüber hinaus streben wir eine Verbesserung der Rechenschaftslegung gegenüber dem Europäischen Parlament und den europäischen Steuerzahlern an. Dabei wollen wir drei Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit widmen.
Erstens werden wir das Verfahren zur Erarbeitung jährlicher Tätigkeitsberichte stärken und deren Einheitlichkeit in allen Generaldirektionen verbessern. Außerdem werden wir Veränderungen am Synthesebericht vornehmen, wenn auch nicht in so umfassender Weise wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen.
Zweitens werden wir die Transparenz bei der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln verbessern. In der kommenden Woche nimmt die Kommission ein Grünbuch zur Europäischen Transparenzinitiative an. Darin schlägt sie u. a. eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, ein Verzeichnis der Empfänger von EU-Geldern im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zu veröffentlichen. Zu diesem Zweck wird die Kommission ein zentrales Internetportal einrichten.
Drittens werden wir auch weiterhin die Beteiligung der nationalen Rechnungskontrollbehörden verstärken. In der vergangenen Woche hat die Kommission jeder dieser nationalen Rechnungskontrollbehörden eine detaillierte Aufstellung aller an den jeweiligen Mitgliedstaat im Jahr 2005 geleisteten Zahlungen übersandt und sie außerdem eingeladen, die Ergebnisse ihrer Rechnungsprüfung der Kommission und dem Rechnungshof zukommen zu lassen. Dies ist ein erster Schritt bei der Umsetzung unseres Aktionsprogramms, und ich weiß, dass die Rechnungskontrollbehörden verschiedener Mitgliedstaaten bereit sind, die korrekte Verwendung von Gemeinschaftsmitteln in ihren Ländern nachzuprüfen. Damit sind die ersten Schritte in die richtige Richtung gegangen. Außerdem werde ich dieses Thema auf der Tagung des Koordinierungsausschusses des Europäischen Rechnungshofs und der nationalen Rechnungshöfe aufgreifen, die Endes des Jahres in Polen stattfinden wird.
Sehr geehrte Abgeordnete! Als ich das letzte Mal zu Ihnen gesprochen habe, habe ich erklärt, dass die Mobilisierung und Motivierung der Mitgliedstaaten nicht leicht wird und die Kommission auch weiterhin Ihre Unterstützung braucht. Ich habe diese Unterstützung im vergangenen Jahr erhalten und möchte noch einmal versichern, dass wir unsererseits alles in unseren Kräften Stehende tun werden. Als einen ersten Schritt werden wir die Empfehlungen umsetzen, die Sie heute annehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 
Danutė Budreikaitė (ALDE ),
   . –Nach der Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 ist der Entwicklungsausschuss der Ansicht, dass es trotz der Anstrengungen der Europäischen Kommission noch Bereiche gibt, in denen die Ausführung des Haushaltsplans verbessert werden könnte. Der Entwicklungsausschuss stimmt mit dem Rechnungshof überein, dass es notwendig ist, über objektive, nützliche und umfassende Indikatoren zu verfügen, um die Ergebnisse der Hilfe zu bewerten, und hofft, dass diese für den Zeitraum 2007-2013 erarbeitet und eingeführt werden. Der Entwicklungsausschuss begrüßt die Ausweisung der sektorbezogenen Haushaltszuschüsse und hält diese Option für effektiver als allgemeine Haushaltszuschüsse. Ausgehend von den Erfahrungen der jüngsten Erweiterung fordert der Entwicklungsausschuss die Kommission jedoch auf, zu gewährleisten, dass die Verwaltungskapazitäten für die Entwicklungspolitik in Bulgarien und Rumänien vor dem Beitritt dieser Länder zur EU ausgebaut werden.
Bei der Bewertung der finanziellen Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004 muss betont werden, dass auch hier noch einiges verbesserungsbedürftig ist. Wie früher ist die Geberhilfe ungenügend koordiniert, und es fehlt noch die Entwicklung einer Methode, um die konkreten Ergebnisse der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit zu messen, ohne die das angestrebte „ergebnisbasierte Vorgehen“ bei der Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele nicht erreicht werden kann.
Ein weiterer Aspekt ist die an die Kommission gerichtete Forderung nach einem deutlicheren Nachweis der Anspruchsberechtigung der Staaten auf Entwicklungshilfe, nach der Verstärkung der Zusammenarbeit mit lokalen Vertretern sowie nach Verwendung von Indikatoren, die die effiziente Nutzung öffentlicher Finanzmittel fördern.
Im Hinblick auf die Entwicklungshilfe besteht die Gefahr, dass bis zu 700 Millionen EUR bis 2007 nicht genutzt werden. Gleichzeitig werden der Zehnte Europäische Entwicklungsfonds aufgestockt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Entwicklungshilfe zu erhöhen. Darum muss die Kommission, wie auch schon in früheren Jahren, größere Anstrengungen bei der Verwaltung der Mittel für die Umsetzung der Entwicklungspolitik unternehmen. 
Joseph Muscat (PSE ),
   . – Herr Präsident! Ich befinde mich insofern in einer etwas unbehaglichen Lage, als ich den Ausführungen der Berichterstatter zum Tenor des Berichts sowie in Bezug darauf, ob wir mit unserer morgigen Abstimmung eine Entlastung erteilen sollten, im Wesentlichen zustimme. Ich unterstütze diesbezüglich den Standpunkt der PSE-Fraktion. Ich stehe allerdings als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hier, und in dieser Eigenschaft muss ich die Art und Weise, in der die von uns überprüften Generaldirektionen – also die GD SANCO, TAXUD und MARKT – auf die gegebenen Hinweise reagiert haben, loben.
Dabei ist festzustellen, dass der Hof selbst keine speziellen Bemerkungen zu Fragen in Bezug auf die Umsetzung im Bereich Verbraucherschutz sowie Binnenmarkt und Zollpolitik gemacht hat. Dennoch ruft der Ausschuss dazu auf, bei der Gewährung von Zuschüssen und der Verwaltung von EU-Mitteln transparenter und gleichzeitig flexibler vorzugehen. 
Michael Cramer (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Berichterstatter für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr möchte ich betonen, dass zu den Transeuropäischen Netzen der Europäische Rechnungshof bereits eine Tradition der Kritik entwickelt hat. So führt er in seinem letzten Bericht zur Transparenz Folgendes aus: „Die Kommission führte komplexe jährliche Verwaltungsverfahren für die Bewertung und Auswahl von TEN-V-Vorhaben ein, wodurch für die Bewertung relevante Informationen nicht immer verfügbar waren.“ Und weiter schlägt der Rechnungshof vor, dass die Kommission auch „eine klare Bewertungsmethode für im Rahmen des Programms TEN-V eingereichte Vorschläge entwickeln und diese Methode in seinem Handbuch veröffentlichen sollte.“ Das ist überfällig.
Auch die Koordinierung kritisierte der Rechnungshof und führt dazu aus: „Die Koordinierung der verschiedenen gemeinschaftlichen Finanzierungsquellen für Verkehrsinfrastrukturvorhaben durch die verschiedenen Generaldirektionen ermöglicht es der Kommission nicht, alle Fälle von Über- bzw. Doppelfinanzierung zu entdecken.“ Angesichts der Haushaltsnöte kann das nicht hingenommen werden.
Um das abzustellen, macht der Rechnungshof sogar konkrete Vorschläge: „Die Kommission sollte geeignete Rechtsgrundlagen, Verfahren und Instrumente schaffen, um die Koordinierung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu verbessern und potenzielle Fälle von Über- und Doppelfinanzierung zu ermitteln. Dies sollte gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erfolgen.“ Ich füge hinzu: Die Verantwortlichen müssen auf allen Ebenen benannt werden, und Konsequenzen müssen gezogen werden.
Auch bei der Verkehrssicherheit und den Fahrgastrechten gibt es Defizite. Bei der Verkehrssicherheit wurden nur 60 % der Zahlungsermächtigungen verwendet, und lediglich 11 % der Zahlungsermächtigungen wurden für den Schutz der Fahrgastrechte ausgegeben. Auch das muss sich in Zukunft ändern.
Abschließend möchte ich mich beim Rechnungshof recht herzlich bedanken. Ich fordere die Kommission auf, diese Defizite abzustellen und die Vorschläge zu übernehmen, damit die jährliche Tradition der Kritik vom Rechnungshof im nächsten Jahr erfolgreich unterbrochen wird. Wie in den Anhängen EMSA angeführt, sollten die Agenturen für Seeverkehrs- und Flugsicherheit ihre verfügbaren Mittel auch in Zukunft besser ausnutzen, obwohl die Agenturen erst neu waren und 2004 bestimmte Anlaufschwierigkeiten hatten. 
Gérard Deprez (ALDE ),
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres möchte ich zuerst meiner Wertschätzung für die Arbeit Ausdruck verleihen, die von den verschiedenen Berichterstattern, insbesondere von Jan Mulder zum Gesamthaushaltsplan und Herrn Guidoni zu den Agenturen, geleistet wurde. Denn diese beiden Berichte behandeln unmittelbar die Themen, die in die Zuständigkeit unseres Ausschusses fallen.
Was zunächst den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union anbelangt, so weiß ich zu würdigen, dass Herr Mulder in seinem Bericht zwei wesentliche Bemerkungen aufgegriffen hat, die in meiner Stellungnahme enthalten und von unserem Ausschuss angenommen worden waren. In der ersten Bemerkung geht es um die Mittelverwendungsrate im Bereich „Freiheit, Sicherheit und Recht“, vor allem bei den Zahlungen.
Obwohl die Mittelverwendungsrate bei den Zahlungen im Vergleich zu 2003, wo sie nur 68 % betrug, eine Verbesserung verzeichnet, ist sie im Jahr 2004 mit 83 % nach wie vor viel zu niedrig und liegt übrigens deutlich unter dem Durchschnitt dieser Rate. Daraus ergibt sich ein erheblicher Anstieg der abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) – von 160 Millionen Euro auf 238 Millionen Euro. Offensichtlich muss die Generaldirektion Recht, Freiheit und Sicherheit ihre Bemühungen verstärken, um die Mittelverwendung zu verbessern. Dies wird im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 noch notwendiger sein, wenn Letztere, wie ich hoffe, demnächst von unserem Parlament genehmigt wird. Denn in den nächsten sieben Jahren sollen die Haushaltsmittel für den Bereich „Freiheit, Sicherheit und Recht“ bedeutend aufgestockt werden, nämlich auf 163 %, was unter allen Rubriken oder Unterrubriken des Gesamthaushaltsplans der EU den stärksten Zuwachs darstellt. Das „Management“ der Generaldirektion Recht, Freiheit und Sicherheit bedarf unbedingt der Verstärkung, um der politischen Priorität gerecht zu werden, die damit der Schaffung eines wirklichen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingeräumt wird.
Die zweite Bemerkung, an die der Generalberichterstatter anknüpft, betrifft die vom Rechnungshof geäußerten Bedenken in Bezug auf die Umsetzung des Flüchtlingsfonds durch einige Mitgliedstaaten und insbesondere in Bezug auf die Mängel der nationalen Kontrollsysteme, die eingerichtet worden sind. Offensichtlich leidet die Kommission in diesem Bereich ebenso wie in vielen anderen, in denen die geteilte Verwaltung praktiziert wird, eher unter der Schwäche der Mitgliedstaaten als unter ihren eigenen Unzulänglichkeiten. Ich begrüße es, dass unser Generalberichterstatter dieses Problem in den Mittelpunkt seines Berichts gestellt hat, und die Delegation unseres Parlaments hat zu Recht beim Trilog über die Verlängerung der Interinstitutionellen Vereinbarung auf genaueren Verpflichtungen seitens des Rates und der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kontrolle der Mittel bestanden, die unter die Regelung der geteilten Verwaltung fallen. Leider wissen wir, dass die Ergebnisse nicht den Erwartungen entsprachen, die wir in sie gesetzt hatten.
Schließlich noch einige Worte zu den Agenturen, die im Bereich „Freiheit, Sicherheit und Recht“ zahlreich sind. Denn mit Ausnahme von Europol – ich erinnere wie immer, wenn sich die Gelegenheit bietet, an unsere Forderung, es von dem rein zwischenstaatlichen Organ, das es derzeit darstellt, möglichst schnell in eine Gemeinschaftsagentur umzuwandeln –, mit Ausnahme von Europol also gibt es mindestens vier weitere Agenturen, die im Bereich „Freiheit, Sicherheit und Recht“ tätig sind, und dabei habe ich noch nicht einmal die Europäische Polizeiakademie (EPA) berücksichtigt. Es sind dies die folgenden vier Agenturen: die Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Eurojust.
Unser Berichterstatter für die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen, Herr Umberto Guidoni, ist sich sehr wohl bewusst, dass die Agenturen – er sagte es ja vorhin selbst – bei manchen Kollegen oder in der Öffentlichkeit nicht immer ein positives Echo finden. Er äußert das in seinem Bericht in Form der Feststellung, ich zitiere: „die Gemeinschaftsagenturen verfügen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse“. Aber er fügt sogleich hinzu, und ich unterstütze ihn darin, dass viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen und dass dies den Bürgern der Europäischen Union mitgeteilt werden sollte, indem so häufig wie nötig und über die geeigneten Kanäle auf die Existenzberechtigung dieser Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird.
Als Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten möchte ich an dieser Stelle klar und deutlich sagen, dass meiner Ansicht nach und abgesehen von bestimmten begründeten kritischen Bemerkungen zur Agentur in Wien die Agenturen unseres Bereichs gut verwaltet werden und hochwertige Arbeit leisten, und dass meines Erachtens wohl kaum andere Strukturen besser geeignet wären, den speziellen Auftrag zu erfüllen, der den bestehenden Agenturen überantwortet wurde. Wenn ich das sage, denke ich insbesondere an die Agentur für Außengrenzen, die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständig ist, und an Eurojust zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit. Ich möchte übrigens die Gelegenheit nutzen, um anzukündigen – aber damit greife ich bereits einer weiteren Aussprache vor –, dass ich zur Stärkung der betreffenden Agenturen im Rahmen des Haushaltsplans 2007 Vorschläge einbringen werde. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Die Aussprache über den Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans hätte zu keinem besseren Zeitpunkt als heute stattfinden können. Die jüngsten Informationen, die im Zusammenhang mit dem Kauf der beiden Bürogebäude in Straßburg bekannt geworden sind, zeigen, dass wir definitiv mehr Angaben über die Untervermietung dieser Gebäude durch die Stadt Straßburg brauchen.
Es scheint, als habe die Stadt Straßburg, die die Gebäude von einem Immobilienfonds mietet, dem Europäischen Parlament eine übermäßig hohe Miete berechnet. Der zuviel berechnete Betrag könnte sich auf jährlich 2,7 Millionen Euro belaufen. Möglicherweise geht das schon seit 25 Jahren so. Das ist meines Erachtens ein Skandal, und zwar nicht nur die Sache an sich, sondern auch die Tatsache, dass diese Information bis jetzt vor dem Parlament geheim gehalten wurde.
Das Europäische Parlament sollte eine gründliche Untersuchung durchführen, um so bald wie möglich herauszufinden, ob die Behauptungen, die Stadt Straßburg habe einen zu hohen Betrag berechnet, stimmen. Sollten sich diese Behauptungen bestätigen, so sollte das Europäische Parlament unverzüglich die Einleitung geeigneter rechtlicher Schritte gegen die Stadt Straßburg in Betracht ziehen. Mich überrascht zu hören, dass sich der Bürgermeister von Straßburg geweigert hat, Fragen des Vizepräsidenten dieses Hauses zu dieser Angelegenheit zu beantworten. Ich frage mich, wie sich die Kommunikationspolitik der Stadt Straßburg, die sich sonst durch ihr promptes, vorsichtiges und den Europaabgeordneten gegenüber äußerst entgegenkommendes Wesen auszeichnet, so plötzlich ändern konnte.
Im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter möchte ich feststellen, dass die Berichte zur Haushaltsentlastung nicht genügend relevante Informationen darüber enthalten, wie der Haushaltsplan die Chancengleichheit für die Frauen in der erweiterten Union gefördert hat. Ebenso wenig geben sie trotz der Bitte dieses Hauses zum „Gender-Budgeting“ die Möglichkeit, die Auswirkungen des Haushaltsplans unter dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter zu bewerten. Künftig sollte die Kommission Informationen zur Verwirklichung der Chancengleichheit als Querschnittsaufgabe bereitstellen, die dann auch in die Berichte zur Haushaltsentlastung einfließen sollten. Das haben wir schon so oft gefordert; ich denke, es ist an der Zeit, dass die Kommission dieser Forderung nachkommt. 
Alexander Stubb,
   . – Herr Präsident! Ich möchte drei Punkte ansprechen. Erstens möchte ich feststellen, dass es eine Schande ist, dass diese Aussprache jetzt stattfindet. Sie sollte um 18.00 Uhr beginnen, und jetzt ist es 21.30 Uhr. Sie wird den ganzen Abend dauern. Dabei geht es um eines unserer wichtigsten Themen. Versuchen wir, etwas vor der Öffentlichkeit zu verbergen?
Mein zweiter Punkt betrifft die Tatsache, dass ich Schattenberichterstatter zum Bericht Mulder über die Haushaltsentlastung für die Kommission bin. Ich möchte Herrn Mulder, meinem Kollegen und Freund, zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren, und ich möchte darauf hinweisen, dass 80 % des Missbrauchs von Geldern nach wie vor in den Mitgliedstaaten passiert. Die Kommission leistet exzellente Arbeit. Wir brauchen nicht mehr, sondern bessere Kontrolle.
Mein dritter und letzter Punkt betrifft die Entlastung für das Europäische Parlament. Dazu möchte ich vier Anmerkungen machen. Erstens müssen wir uns im Moment unbedingt an die Fakten halten. Wir sollten Nachforschungen anstellen, um zu sehen, was wirklich passiert ist. Es bietet sich natürlich an, sich die Frage zu stellen, ob Straßburg der richtige Sitz ist oder nicht. Darum geht es meines Erachtens aber im Moment gar nicht. Schauen wir uns an, was wirklich passiert ist. Zweitens geht es hier um zwei Aspekte. Zum einen müssen wir untersuchen, was die Verwaltung des Europäischen Parlaments in den vergangenen 25 Jahren getan hat, und zum anderen müssen wir prüfen, was die Stadt Straßburg getan hat. Es sieht ganz danach aus, als hätte sie gegen den Geist der Vereinbarung, die wir mit der Stadt selbst haben, verstoßen. Drittens brauchen wir mehr Informationen. Ich teile Herrn Ferbers Ansicht, der in dieser Angelegenheit als Berichterstatter fungiert und unlängst sagte, dass die Presseerklärung der Stadt Straßburg, auf die auch Frau Kauppi einging, einfach erbärmlich ist. Die Verantwortlichen müssen entweder wesentlich mehr Informationen bereitstellen oder ihre Öffentlichkeitsarbeit umkrempeln. Wir haben keine Informationen darüber erhalten, was wirklich passiert ist.
Wir sollten gegen die Entlastung für das Europäische Parlament stimmen und eine Untersuchung einleiten. 
Dan Jørgensen,
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich ebenfalls den Worten von Herrn Stubb anschließen. Es ist ein Skandal, dass wir eine so wichtige Angelegenheit wie das Entlastungsverfahren zu einer so späten Stunde erörtern, und das nach Ausführungen von einer Minute zu Themen wie dem, ob Herr Prodi Agent des KGB war oder nicht. Mit einem gewissen schwarzen Humor, aber auch mit einem Körnchen Wahrheit, muss ich sagen, dass es in diesem speziellen Zusammenhang nicht ungerechtfertigt ist, wenn sich die Menschen außerhalb unseres Gebäudes nicht dafür interessieren, was wir hier tun, da wir vermutlich wie Witzfiguren dastehen würden, wenn jemand wirklich sehen könnte, welchen Dingen wir hier auf der Tagesordnung Priorität vor dieser extrem wichtigen Angelegenheit einräumen.
Ich möchte Herrn Mulder danken, der bei seinem Bericht eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich denke, dass der gesamte Prozess hilfreich und konstruktiv gewesen ist. Nur so ist es möglich, ein so eindrucksvolles Ergebnis zu erzielen, wie es ihm gelungen ist, und eines, das eine breite Mehrheit im Parlament erhalten wird. Das Entlastungsverfahren ist äußerst bedeutsam. Ich schließe mich auch seiner Empfehlung an, dass wir selbstverständlich der Kommission Entlastung erteilen. Natürlich muss diese mit etlichen Anmerkungen verbunden sein, weil auch in diesem Jahr das Grundproblem unserer Unzufriedenheit steht. Leider ist nicht genug getan worden. Leider gibt es zu viele Bereiche, in denen wir noch nicht zufrieden stellend zusichern können, dass das Geld der europäischen Steuerzahler richtig verwaltet wird.
Dennoch haben wir aber Anlass zum Optimismus. In zahlreichen Bereichen sind Fortschritte zu verzeichnen. Nehmen wir zum Beispiel den Integrierten Internen Kontrollrahmen im Bereich der Landwirtschaft, wo ein Verfahren in Gang gesetzt worden ist, das sich in der Tat als wirksam herausgestellt hat und das den Rechnungshof obendrein erstmalig dazu veranlasst hat, direkt in seinem Bericht zu schreiben, dass es bedeutende Fortschritte in diesem Bereich gegeben hat. Lob ist offensichtlich angebracht.
In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass bei diesem Verfahren und konkret bei unserer Forderung nach einer jährlichen Zuverlässigkeitserklärung seitens der einzelnen Mitgliedstaaten jetzt eine unseren Vorgaben entsprechende Vereinbarung zur Finanzielle Vorausschau zwischen den einzelnen Institutionen erzielt worden ist. Auch darüber sollten wir uns selbstverständlich freuen.
Gestatten Sie mir abschließend einige Worte darüber, was mir in diesem Prozess am meisten am Herzen gelegen hat: die Erfüllung unserer Forderung nach mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Hier geht es doch um die Arbeitsgruppen der Kommission und die vielen Ausschüsse unter dem Dach der Kommission. Ebenso geht es aber auch um die einzelnen Länder, im Verhältnis zu dem ausgezahlten Geld. In diesem Punkt bin ich mit den Zusicherungen sehr zufrieden, die uns die Kommissionsmitglieder heute gegeben haben. 
Ona Juknevičienė,
   . – Lassen Sie mich heute versuchen, den Kollegen Stubb und Jørgensen eine Antwort auf ihre Frage zu geben, warum wir dieses Thema so spät erörtern und vor wem wir uns verstecken – vor der Gesellschaft oder vor uns selbst. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir im vergangenen Jahr, ebenfalls im April, über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans 2003 des Europäischen Parlaments abgestimmt haben, wobei ich die Hauptberichterstatterin war. Ich habe damals vorgeschlagen, dass das Europäische Parlament seine Arbeit in Straßburg aufgibt. Heute bin ich Schattenberichterstatterin und möchte Sie daran erinnern, dass Abgeordnete des Europäischen Parlaments im vergangenen Jahr die Beibehaltung von drei Arbeitsorten und die Weiterführung der Sitzungen in Straßburg beschlossen haben. Jedes Jahr kostet eine solche Arbeitsweise bzw. deren Organisierung die Bürger der Gemeinschaft 200 Millionen Euro. Herr Präsident, wie können wir unter diesen Umständen erstaunt darüber sein, dass die Behörden der Stadt Straßburg versuchen, einen unrealistisch hohen Preis für die Gebäude zu erzielen? Schließlich ermuntern wir sie geradezu zu einem solchen Vorgehen. Mit der Beibehaltung des Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg werden wir so lange Geld verlieren, wie wir daran festhalten. Es ist nichts Neues, dass Unternehmen oder Personen Betrügereien begehen oder auch korrupt werden. Aber oftmals werden sie zu einem solchen Verhalten durch eine Monopolstellung, durch unlogische Rechtsvorschriften oder politische Entscheidungen ermutigt. Wir selbst, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben die Nutzung der Gebäude in Straßburg beschlossen, obwohl wir wussten, dass sie unverantwortlich viel Geld kosten und einen Verlust für die Stadt und ihre Bürger darstellen, da wir diese Gebäude nur einige Tage im Monat nutzen. Das ist elementare wirtschaftliche Logik. Es ist schon mehrfach berechnet und argumentiert worden, dass es für die Stadt von größerem wirtschaftlichen und finanziellen Vorteil wäre, wenn eine andere Institution in die Gebäude des Europäischen Parlaments einziehen und dort ganzjährig arbeiten würde. Wir müssen daher akzeptieren, dass wir dies alles wissen, aber aus irgendeinem Grund die Situation nicht verändern wollen. Meiner Ansicht nach sind die Bewohner von Straßburg, ebenso wie alle anderen Bürger der Union, zum Spielball falscher Entscheidungen geworden, die wir selbst getroffen haben. Ich unterstütze den Vorschlag, die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans durch das Europäische Parlament zu verschieben, bis wir untersucht haben, welche weiteren Nachteile die Menschen in Europa erlitten haben. Wir müssen sicher sein, ob es Korruption oder Verstöße gegen Gesetze und Vereinbarungen gegeben hat, aber noch viel wichtiger ist es, verehrte Abgeordnete, dass wir endlich beschließen, diese unverantwortliche, beschämende Verschwendung der Gelder der Bürger Europas zu beenden. Wir müssen rationell an einem Sitz arbeiten und die Gelder dort einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. 
Bart Staes,
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich habe drei Bemerkungen vorzubringen. Zunächst möchte ich auf die Änderungsanträge aufmerksam machen, die ich im Zusammenhang mit den Berichten Mulder und Guidoni zur Europäischen Agentur für Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien eingereicht habe. Bei unserem Besuch mit einer Ad-hoc-Delegation im Kosovo im Februar konnten wir uns selbst davon überzeugen, welche exzellente Arbeit die Agentur geleistet hat, und wir sollten ihr Fachwissen nicht einfach über Bord werfen. Von daher unser Appell, gerade zu diesem so maßgeblichen Zeitpunkt, da der Kosovo voraussichtlich in diesem Jahr seine Unabhängigkeit erlangen wird, das Mandat dieser Agentur nicht unmittelbar, sondern schrittweise zu beenden und dieses Wissen in anderen Konfliktregionen der Welt, einschließlich Irak und Afghanistan, zu nutzen.
Was zweitens die Entlastung des Parlaments anbelangt, so möchte ich den hervorragenden Beitrag von Herrn Ferber unterstreichen. Er hat einen glänzenden Bericht vorgelegt. Sein Berichtsentwurf war sogar noch besser als der vom COCOBU schließlich angenommene Bericht, wenngleich man sagen muss, dass es neue Enthüllungen gibt, denen es nachzugehen gilt. Das bedeutet, dass wir letztendlich gegen seinen Bericht und gegen die Erteilung der Entlastung zu stimmen haben werden. Lassen Sie mich unmissverständlich klarstellen, dass dies der Arbeit von Herrn Ferber bzw. den Bemerkungen des COCOBU keinen Abbruch tut, sondern dass es sich eindeutig um eine Vorsichtsmaßnahme handelt, um uns sechs Monate Zeit zu geben, herausfinden, was genau vor sich gegangen ist, und hoffentlich werden wir zusammen mit der Stadt Straßburg, der französischen Regierung, der Verwaltung dieses Parlaments und mit allen Beteiligten die Schlussfolgerungen in voller Transparenz ziehen können.
Mein dritter Punkt betrifft den Ausschuss der Regionen. Ich bedauere, dass wir vor der Abstimmung im Ausschuss nicht die von Herrn Lundgren geforderte Anhörung mit zwei Rechnungsprüfern hatten, die uns über alle Unregelmäßigkeiten und mögliche Betrügereien Aufschluss hätten geben können. Stattdessen liegt jetzt in der Geheimkammer des Parlaments ein umfangreiches vertrauliches Dokument, das eventuelle Missstände nahe legt. Auch das verlangt eine gründliche Untersuchung, weshalb ich nicht nur meine Kolleginnen und Kollegen, sondern das gesamte Parlament bitten möchte, gegen die Entlastung des Ausschusses der Regionen zu stimmen. 
Esko Seppänen,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte die Diskussion zur Entlastung des Parlaments fortsetzen. Der Haushalt des Parlaments für 2004 betrug 1,231 Milliarden Euro. Wenn das Parlament in nur einer Sprache und an nur einem Sitz arbeiten würde, dann würde man 60 % dieser Ausgaben einsparen. Die Durchführung von Plenarsitzungen des Parlaments in Straßburg kostet mehr als 200 Millionen Euro. Etwa 10 Millionen Euro davon entfallen auf Mietkosten für die Gebäude „Salvador de Madariaga“ und „Winston Churchill“. Das Parlament erhält 20 % aller Verwaltungskosten der EU zur eigenen Verwendung. Das ist so viel Geld, dass es nicht einfach ist, alles auch auszugeben.
Ende letzten Jahres gab es im Haushalt des Parlaments einen Überschuss an Barmitteln in Höhe von 85 Millionen Euro, einen Überschuss, für den man sich schnell eine Verwendung ausdenken musste. Das Präsidium schlug schließlich den Erwerb der Madariaga- und Churchill-Gebäude vor. Eigentümer war SCI-Erasme, ein niederländischer Pensionsfonds bzw. dessen Tochtergesellschaft. Das Parlament zahlte jedoch seine Miete an die Stadt Straßburg. Während der Verkaufsverhandlungen stellte sich heraus, dass die Stadt Straßburg dem Parlament über ein Viertel Jahrhundert mehr in Rechnung gestellt hatte, als sie selbst an Erasme gezahlt hat. Die Stadt Straßburg hat also Kapital daraus geschlagen, dass das Parlament seinen Sitz in der Stadt hat. Die Stadt hat sich geweigert anzugeben, wie viel sie auf diese Art und Weise zusätzlich eingenommen hat.
Diese Situation ist untragbar. Unsere Fraktion fordert eine vollständige und gründliche Untersuchung dieses Sachverhalts. Vor diesem Hintergrund sind wir bereit, gegen den Bericht von Herrn Ferber zu stimmen und ihn zur weiteren Beratung an den Ausschuss zurück zu überweisen. Wegen der neuerlich aufgetretenen Unstimmigkeiten sollten wir mit dem Bericht über die Entlastung des Ausschusses der Regionen von Herrn Lundgren ebenso verfahren. 
Nils Lundgren,
   . – Herr Präsident! Ich möchte zunächst den Beamten danken, die mich bei der Arbeit zur Erteilung der Entlastung unterstützt haben. Ihre Bemühungen waren bewundernswert und außerordentlich umfangreich. Außerdem war diese Arbeit, wie gesagt, teilweise ein mühseliges Geschäft.
Wir haben jetzt Informationen erhalten, die darauf hindeuten, dass Straßburg dem Parlament einige Jahre lang falsche Mieten berechnet hat. Lassen Sie mich unterstreichen, dass Straßburg dem Parlament Zugang zu allen Dokumenten mit Bezug auf die betreffenden Gebäude gewähren muss, ehe eine Entlastung erteilt werden kann. Erfolgt das nicht, muss das Parlament die Sache an OLAF weiterleiten. Darüber hinaus darf das Parlament natürlich keinen Kaufvertrag unterzeichnen, ehe Licht in diese Sache gebracht wurde.
Wenn die EU-Organe wirklich gewillt gewesen wären, der Sache nachzugehen und Rechenschaft zu fordern, und der Haushaltskontrollausschuss seiner Aufgabe gerecht geworden wäre und seine Kontrollfunktion wahrgenommen hätte, wäre dies alles nicht notwendig gewesen. Wir brauchen einen festen Willen zur gründlichen Untersuchung aller Unregelmäßigkeiten, und nicht nur derjenigen, denen die Medien auf die Spur gekommen sind.
Ich möchte auch noch hinzufügen, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Behandlung des Berichts Ferber alle darin enthaltenen kritischen Aussagen zu den auf freiwilliger Basis eingerichteten Pensionsfonds der Abgeordneten des Europäischen Parlaments geschwärzt hat. Dieser Fonds hat keine Rechtsgrundlage, und er enthält keine Bestimmungen zu etwaigen Defiziten. Es ist ungerecht, den europäischen Steuerzahlern die Kostenverantwortung für Defizite im Pensionsfonds aufzuerlegen. Dass die Beiträge der Abgeordneten zu diesem Pensionsfonds darüber hinaus aus der Allgemeinen Kostenvergütung des Parlaments gezahlt werden, ist ebenfalls sehr aufschlussreich. Es gilt dafür zu sorgen, dass die Mitglieder des Pensionsfonds ihre Beiträge aus dem persönlichen Einkommen finanzieren. Das System muss abgeschafft werden. 
Mogens N.J. Camre,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinem Freund und Kollegen Jan Mulder für seine gewissenhafte Arbeit danken, ebenso auch allen anderen Berichterstattern. Es ist natürlich bedauerlich, dass wir auch in diesem Jahr keine direkte Zuverlässigkeitserklärung haben. Wie allgemein bekannt, sollte die EU ja idealerweise ein Vorbild für ihre Mitgliedstaaten sein, vor allem für die neuen Länder mit ihren jungen und unerfahrenen Verwaltungen. Ich bezweifle allerdings, ob wir ein so gutes Vorbild sind, wenn man an unser Hauptproblem denkt, dass wir nämlich noch immer nicht in der Lage sind, eine direkte Zuverlässigkeitserklärung abzugeben. Ich stimme der Einschätzung von Herrn Mulder zu, dass es unbefriedigend ist, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, Erklärungen über die Verwendung der Mittel abzugeben, die sie erhalten haben. Wir müssen dafür sorgen, dass dies geschieht.
Natürlich ist es auch so, dass die Verantwortung für die Verwaltung nicht allein bei der Kommission liegen kann, sondern dass auch der Rat und die Mitgliedstaaten eine gewisse Verantwortung tragen. Es gibt etliche Situationen oder Fälle, in denen ich eine Entlastung nicht empfehlen kann, einfach deshalb, weil wir dies dann im Dunkeln tun würden. In einigen Bereichen übernehmen wir Aufgaben, die wir in Wirklichkeit nicht ausführen können. Ein Beweis dafür ist die Situation bei den Konten des Parlaments, wie sie Herr Ferber heute beschrieben hat. Gestern waren wir uns noch sicher, dass alles in Ordnung ist, und wir waren bereit, die Entlastung zu erteilen, aber im Verlaufe des Abends mussten wir uns eines Besseren belehren lassen.
Natürlich ist es reiner Zufall, dass wir uns jetzt in der Situation befinden, um eine Verschiebung der Entlastung bitten zu müssen, weil wir einfach nicht genug wissen. Selbstverständlich ist es ziemlich befremdlich, dass sowohl die Verwaltung des Parlaments als auch unsere Rechnungsprüfer 25 Jahre lang eine extrem zweifelhafte Zahlung an die Stadt Straßburg übersehen haben – zumindest behaupten sie das. Tatsächlich ist das natürlich eine Zahlung an einen ziemlich überflüssigen Mittelsmann, und wenn jemand in unserer Verwaltung uns glauben machen wollte, er hätte davon nicht gewusst, dann muss ich doch sagen, dass ich die Verwaltung nicht für so unfähig halte.
Hinzu kommt, dass man sich fragen muss, ob es denn wirklich sein kann, dass solche finanziellen Verträge abgeschlossen werden, ohne dass die verschiedenen Optionen und Angebote sorgfältig geprüft werden. Nein, natürlich kann das nicht sein. Jemand hat jemandem geholfen, sich illegal ein Zubrot vom Geld der Steuerzahler zu beschaffen, und soweit ich das System kenne, wird niemand dafür zur Verantwortung gezogen werden, weil selbstverständlich niemand etwas gewusst hat. Wie der frühere Kommissionspräsident Prodi über den Eurostat-Skandal sagte: Für Dinge, von denen man nichts weiß, kann man auch nicht verantwortlich gemacht werden. Dann lesen Sie eben die Verträge nicht durch. So können sie dann immer sagen, dass Sie von nichts gewusst haben, und sind damit frei von jeder Verantwortung.
Wie gesagt, wir hätten mit der Erteilung der Entlastung durchkommen können, aber wir werden sie nicht erteilen. Ich kann die Empfehlung abgeben, die Erteilung der Entlastung zu verschieben, wie Herr Ferber vorgeschlagen hat. Was die anderen Bereiche angeht, ist unsere Haltung im Bericht dargestellt. 
Hans-Peter Martin (NI ). –
   Herr Präsident! Ach, um diese Zeit sollte man grübeln. Fast 100 Millionen Menschen sind im Augenblick dabei – nicht hier, sondern drinnen, dort, wo die Welt ist, vor dem Fernseher – und schauen Barcelona gegen Mailand; es steht übrigens 0:0. Und hier? Drei Hänsinnen zähle ich und elf Hänschen – einen extra noch gebeten, dass er doch bleiben möge. Da fragt man sich: Was ist das Politische an der Debatte? Hier geht es doch um Substanz. Hier geht es doch – wenn wir uns ernst nehmen würden, was wir nicht tun, wenn ich zu den gähnenden Gesichtern der Kommission hinüberblicke – um Entlastung, um Milliarden.
Wir wissen doch alle – wenn wir genau hinschauen –, dass keiner von uns mit gutem Gewissen, sofern er noch eines hat, hier wirklich Entlastung geben kann. Wir wissen doch genau, wie dann eine Hand die andere wäscht. Wir wissen, dass wir es zugelassen haben, dieses Europa, diese Union, von einer Art mafiösem System überrollen zu lassen, wo der eine eben das macht, was der andere logischerweise auch macht. Was ist denn so schlimm an der Stadt Straßburg? Die machen doch genau das, was ganz viele Kolleginnen und Kollegen hier auch gemacht haben: ein bisserl abcashen. Das ist gefährlich, was da läuft. Das ist ganz gefährlich!
Wir steuern 61 Jahre nach dem Friedensschluss auf das Ende der Demokratie und des Wohlstands für breite Schichten in Europa zu, weil man das einfach so rollen lässt, weil der Herr Betrugskommissar Kallas die Europäische Transparenz-Initiative, von der er gesprochen hat, nicht zustande bringt, weil ihm ständig die Hände gebunden sind, weil es eben nicht mehr Führung in der Politik gibt. Bitte, denken Sie morgen an das Gewissen, dass Sie zumindest noch hatten, als Sie in die Politik gegangen sind. Lehnen Sie alle so genannten Entlastungsberichte ab!
Schaffen wir einen Neustart, nur das kann Europa in dieser Situation noch helfen! 
Véronique Mathieu (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatterin für die Agenturen möchte ich den federführenden Berichterstattern für ihren Sachverstand und ihre Einsatzbereitschaft, vor allem aber Herrn Guidoni für seine hervorragende Gabe zuzuhören, danken.
Ich halte es für sinnvoll, im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen auf einige Punkte zu verweisen. Ein erster Punkt ist, dass von den 30 bestehenden Agenturen lediglich 14 von uns kontrolliert werden. Es erscheint mir unerlässlich, dass die 16 anderen, deren Haushalt ebenfalls von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird, dem Entlastungsverfahren des Europäischen Parlaments unterzogen werden sollten. Ferner stellt die Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten für die Agenturen eine zusätzliche Belastung dar, ohne dass ihnen jedoch die erforderlichen Mittel bereitgestellt wurden, um wirklich effizient funktionieren zu können. Angesichts dieser etwas besonderen Begleitumstände müssen wir gegenüber diesen Agenturen eine verständnisvolle Haltung einnehmen.
Was hingegen die immer wieder auftauchenden strittigen Punkte anbelangt, so bedürfen sie einer raschen Lösung. Ich denke hier an die ungerechtfertigten Steuerzahlungen an die Stadt Kopenhagen in Höhe von 906 000 Euro im Zeitraum 2000 bis 2004 sowie an das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union und an den Konflikt im Zusammenhang mit der Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zum Versorgungssystem in Höhe von 7,5 Millionen Euro – d. h. eines Viertels seines jährlichen Haushalts. Diese Fakten sind seit mehreren Jahren bekannt, ohne dass konkrete Schritte unternommen wurden. Das ist völlig inakzeptabel. Was die Zukunft der Agentur für Wiederaufbau anbelangt, nämlich die schrittweise Einstellung ihrer Tätigkeit bis zum Jahr 2008, wie es die Europäische Kommission vorschlägt, habe ich persönlich nichts dagegen, da die Gründung dieser Agentur ohnehin ursprünglich als provisorisch angekündigt worden war.
Wie einige meiner Kolleginnen und Kollegen kann ich das Thema nicht unerwähnt lassen, das heute in aller Munde ist: die Stadt Strassburg. Die Rechtmäßigkeit des Parlamentssitzes wird derzeit keinesfalls in Frage gestellt, was übrigens weder in die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments noch der Abgeordneten, aus denen es sich zusammensetzt, fallen würde. Ich möchte daran erinnern, dass die Festlegung des Sitzes auf die EG-Gründungsverträge zurückgeht. Daher steht dieses Thema heute überhaupt nicht zur Debatte.
Hingegen muss hinsichtlich der jüngsten Geschichten, die bezüglich überhöhter Mieten im Umlauf sind, die die Stadt Strassburg seit über 25 Jahren vom Parlament eingenommen haben soll, uneingeschränkte Transparenz herrschen. Vor allem muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung eingeschaltet werden. Alle Beteiligten – die Dienststellen des Parlaments, die Stadt Strassburg und die französischen und europäischen Kontrollinstanzen – müssen uns ein Höchstmaß an zusätzlichen Informationen liefern. 
Edith Mastenbroek (PSE ). –
   Herr Präsident! Das Risiko bei Aussprachen wie dieser besteht immer darin, dass man wiederholt, was bereits jemand gesagt hat. Deshalb möchte ich eingangs die kritischen Bemerkungen wiederholen, die einige Abgeordnete dieses Hauses bezüglich der Anberaumung dieser Aussprache gemacht haben. Es ist ein Skandal, dass diese Aussprache nicht zu einem Zeitpunkt stattfindet, der der Bedeutung der von uns diskutierten Berichte gerecht wird.
Ich teile die Ansicht von Herrn Staes; Herr Ferber habe einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt. Die PSE-Fraktion hat an dem Bericht in der uns jetzt vorliegenden Form absolut nichts auszusetzen. Darin werden ein Statut für die Assistenten sowie ein Dialog mit dem Präsidium über dessen politische Rolle gefordert. All das sind Dinge, die wir begrüßen. Aber ich denke, dass sich die überwältigende Mehrheit aller Fraktionen für seinen Vorschlag, morgen keine Entlastung zu erteilen, entscheiden wird, und das begrüße ich. Das ist nur rechtens.
Es ist nur rechtens, dass wir einen Bericht ablehnen, demzufolge es in Ordnung ist, dass wir einen bestimmten Betrag an Miete zahlen, von dem wir jetzt wissen, dass er wahrscheinlich zu hoch ist. Und ich kann auch nicht die Ansicht der Abgeordneten teilen, die sagten, dass die heutige Presseerklärung der Stadt Straßburg die Unklarheiten noch vergrößern würde. Sie ist alles andere als unklar. Hier auf Seite zwei der Presseerklärung steht, dass Straßburg Geld für die erbrachten Dienstleistungen braucht und die mit einem potenziellen Leerstand des Gebäudes verbundenen Risiken finanziell abgedeckt werden müssen. Tut mir leid, aber wo war die Rechnung dafür? Wir sind der Haushaltskontrollausschuss. Es ist unsere Aufgabe, diese Dinge zu prüfen, und genau das werden wir tun.
An anderer Stelle steht, dass Julian Priestleys Entscheidung, die Mietzahlung einzustellen, einen Vertragsbruch darstellt. Ich möchte den Vertrag sehen, in dem steht, dass der von uns gezahlte Betrag der richtige Betrag ist. Wenn es nicht der richtige Betrag ist, dann brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss.
Deshalb begrüße ich die Entscheidung, diese Arbeitsgruppe zu bilden. Ich teile auch Herrn Stubbs Ansicht, dass es sich hier nicht um eine Diskussion über Straßburg als unseren Sitz handelt, obwohl wir alle wissen, dass sich die Diskussion früher oder später zu einer Debatte über unseren Sitz entwickeln wird. Wir alle sollten einen kühlen Kopf bewahren, aber meine Meinung in der zuletzt genannten Frage ist für alle, die es interessiert, ganz klar. 
Margarita Starkevičiūtė (ALDE ). –
   Ich möchte mich zum Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agenturen äußern. Es muss unterstrichen werden, dass der Rechnungsabschluss nur die Finanzsituation der Agenturen widerspiegelt. Um die Mittelverwendung der Agenturen umfassend bewerten zu können, muss jedoch auch eine Prüfung der Tätigkeit dieser Agenturen erfolgen. Schließlich müssen die Agenturen die Gelder ordnungsgemäß verwenden.
Wenn wir den Prüfbericht lesen, ist es völlig unverständlich, warum eine Agentur in der Lage war, mehrere Prüfungen vor Ort durchzuführen und andere nur einige wenige, oder warum es in einer Agentur ein bestimmtes Verhältnis von Beschäftigten in der Verwaltung und im operativen Bereich gibt und in einer anderen ein völlig anderes.
Das alles, insbesondere der Vermerk der Prüfer, dass ein Teil der Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden muss, deutet darauf hin, dass die Agenturen die Mittel nicht effizient verwalten. Darum möchte ich vorschlagen, dass der Europäische Rechnungshof die Möglichkeit einer Ausweitung seiner besonderen Jahresberichte über die Agenturen und die Einbeziehung einer Kosten-Nutzen-Analyse der von den Agenturen geleisteten Arbeit erwägt.
Ich bezweifle, dass Institutionen mit einem Tätigkeitsprofil wie die Agenturen, die keiner Kontrolle unterliegen, einer EU gut zu Gesicht stehen, die demokratische Werte fördert. Herr Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, beantwortet in meinem Ausschuss – dem Wirtschaftsausschuss – oft Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Er ist über die Abgeordneten den Bürgern der Europäischen Union gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Generaldirektoren der Agenturen jedoch müssen sich niemandem gegenüber rechtfertigen. In ihren Antworten auf die Kommentare des Europäische Rechnungshofs zu den aufgedeckten Fehlern betont die Kommission, dass sie die Agenturen nur bei der Lösung dieser Probleme unterstützen kann, dass die Agenturen aber selbst darüber entscheiden müssen, ob sie die Empfehlungen der Prüfer annehmen oder nicht. Meiner Ansicht nach sollten die Agenturen den entsprechenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments gegenüber rechenschaftspflichtig sein. 
Jonas Sjöstedt (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Auch mir seien einige Bemerkungen zum Bericht über die Entlastung unseres eigenen Parlaments, des Europäischen Parlaments, gestattet. Die Sache mit den Mieten und Straßburg ist ein großer Skandal. Ich teile natürlich die Auffassung, dass unter diesen Umständen keine Entlastung erteilt werden kann. Es reicht nicht, diese einfach zu verschieben, sondern wir müssen auch alle Unklarheiten ausräumen, ehe diese Frage zu den Akten gelegt werden kann.
Das ist jedoch nicht der einzige Grund für eine Ablehnung der Entlastung unseres Organs. Tatsache ist, dass im Bericht über die Entlastung Passagen geschwärzt wurden und ein Großteil der ernsthaften Kritik am Pensionsfonds herausgefallen ist. Dieser Kritikpunkt allein ist ausreichend, die Entlastung des Europäischen Parlaments abzulehnen. Nicht genug damit, dass unserem Pensionsfonds die Rechtsgrundlage fehlt und wir die Beiträge nicht aus unserer Tasche bezahlen, er ist außerdem schlecht geregelt und weist ein enormes Defizit auf, für das die Steuerzahler aufkommen. Außerdem findet die Kritik des Rechnungshofs keinerlei Berücksichtigung. Auch diese Frage muss im Laufe der kommenden Arbeit weiter untersucht werden. 

Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN ).
   – Herr Präsident! In der Aussprache über die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr 2004 möchte ich Sie auf einige meiner Ansicht nach entscheidende Aspekte im Zusammenhang mit der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans aufmerksam machen. Uns liegt ein sehr ausführlicher Bericht des Europäischen Rechnungshofes vor. Zudem wurden in diesem Plenum über ein Dutzend Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr 2004 vorgestellt. Trotz dieser Fülle an Material wissen wir aber immer noch sehr wenig darüber, wie der Haushaltsplan tatsächlich ausgeführt wurde und die darin vorgesehenen Mittel verwendet wurden.
Das liegt zum einen daran, dass die Informationen im Bericht des Rechnungshofs eher allgemeinerer Natur sind, da der Rechnungshof hauptsächlich die Richtigkeit der Verbuchungen, also die „Realität der Rechnungsführung“, prüft, die, wie die Praxis zeigt, oftmals von der objektiven Realität abweicht. Zum anderen geben die Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs häufig keine Antwort auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Bewertung der rationellen Ausführung des Haushaltsplans, also Fragen nach dem Verwendungszweck der Mittel, danach, ob die Zielvorgaben mit Hilfe dieser Mittel auch tatsächlich erreicht wurden, ob Mittel nicht missbräuchlich verwendet oder – nicht zuletzt – verschwendet wurden. Wenn die Ausführung des Haushaltsplans objektiv bewertet werden soll, müssen diese Fragen beantwortet werden.
Wie wichtig diese Informationen sind, zeigen die Ergebnisse der direkten Prüfung durch die Auditoren des Europäischen Rechungshofs im Zusammenhang mit der Umsetzung des Tacis-Programms. Von 1991 bis 2005 wurden für dieses Programm fast sieben Milliarden Euro ausgegeben. Mit dem Programm sollten die osteuropäischen und zentralasiatischen Partnerländer der Europäischen Union, die sich in einem Transformationsprozess befinden, finanziell unterstützt werden. Im Jahr 2005 gehörten dazu beispielsweise Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, die Republik Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, die Ukraine und Usbekistan. Mit Hilfe dieses Programms sollten 29 konkrete Ziele erreicht werden. Wie die Auditoren des Rechnungshofes feststellten, wurden nur fünf davon erreicht. Wenn der Großteil der aus dem EU-Haushalt finanzierten Programme auf diese Weise kontrolliert würde, könnten wir feststellen, inwieweit die EU-Mittel rationell und effektiv eingesetzt werden.
Allein im Rahmen einer solchen allgemeinen Kontrolle stellte der Europäische Rechnungshof zum elften Mal in Folge fest – und das möchte ich unterstreichen –, dass die vorgelegten Rechnungsunterlagen fehlerhaft waren. Die Europäische Union braucht deshalb allem Anschein nach ein komplexes System der Ausgabenkontrolle, in das die Kontrollinstitutionen der einzelnen Mitgliedstaaten weitestgehend einbezogen werden müssen. Nur Berichte, die im Rahmen eines solchen Systems erstellt werden, erlauben eine Antwort auf die vorgenannten Fragen, und die Schlussfolgerungen aus solchen Kontrollen könnten helfen, die Haushaltsmittel künftig wirksamer einzusetzen. 
James Hugh Allister (NI ). –
   Herr Präsident! Obwohl viel über die Mängel bei der Haushaltsentlastung hier in der EU und innerhalb der Organe zu sagen wäre, möchte ich mich auf den Missbrauch von EU-Geldern auf nationaler Ebene konzentrieren. Ich muss sagen, dass einige nationale Regierungen und nicht zuletzt die meines eigenen Landes, die britische Regierung, in Bezug auf sowohl die europäischen Regionen als auch die EU zu betrügerischen Mitteln greifen.
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates müssen EU-Fonds zusätzlich sein und dürfen nicht an die Stelle der Ausgaben der Mitgliedstaaten treten. So werden EU-Fonds aber nicht verwendet. Mir liegt hier ein Schreiben des Finanzministers meiner Region vor, in dem eingeräumt wird, dass für Nordirland beantragte EU-Mittel stattdessen direkt der zentralen Staatskasse zugeführt und damit dazu benutzt werden, das erforderliche Niveau der Besteuerung und Kreditaufnahme im gesamten Vereinigten Königreich zu senken.
Ein solches Vorgehen läuft der Zusätzlichkeit zuwider und bringt Regionen wie meine in betrügerischer Weise um Mittel, die Europa als wirklich zusätzliche Mittel bereitstellt. Deshalb sollte meines Erachtens die Verordnung, die die Finanzielle Vorausschau ab 2007 regeln wird, die Mitgliedstaaten ausdrücklich zum Nachweis der echten Zusätzlichkeit im Hinblick auf Regionen verpflichten, in deren Namen europäische Gelder in Anspruch genommen werden. Erst dann ist es möglich, das Ziel der Gewährleistung tatsächlicher wirtschaftlicher Auswirkungen für jene Regionen zu erreichen. Diesen Betrug im Zusammenhang mit den Regionen gibt es seit Jahren. Es ist an der Zeit, ihm einen Riegel vorzuschieben. 
Daniel Caspary (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Transparenz schafft Vertrauen. Auf dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sind alle Vertreter und Angehörigen der europäischen Institutionen dringend angewiesen. Europa ist hier viel besser als sein Ruf, aber noch mehr Transparenz zu schaffen ist meist gar nicht so schwer, wie ich an folgenden Beispielen der zeigen will.
Zum Beispiel EuGH. Wann werden die Richter am EuGH endlich ihre finanziellen Interessen offen legen? Wann wird der Interne Prüfer des EuGH endlich zumindest einige der in seinem Arbeitsprogramm aufgeführten Arbeiten abschließen und uns zur Verfügung stellen? Wann werden vom EuGH die internen Kontrollnormen endlich vollständig angewandt?
Oder Beispiel Rechungshof. Wann werden die Mitglieder des Rechnungshofs ihre finanziellen Interessen veröffentlichen und somit die notwendige Transparenz schaffen?
Oder beim Ausschuss der Regionen. Warum wurden nur so wenige Kontrollen und Überprüfungen vorgenommen? Warum war die Position des Internen Prüfers über einen so langen Zeitraum nur unzureichend besetzt? Warum war der Ausschuss der Regionen nicht in der Lage, seinen jährlichen Tätigkeitsbericht bis zur Prüfung des Rechnungshofs fertig zu stellen? Vor allem beim AdR gab es in den Beratungen im Ausschuss kontroverse Diskussionen.
Ich kündige als Berichterstatter für die Entlastung für das Jahr 2005 schon heute an, dass ich hier besonders genau hinschauen werde.
Zum Thema „Mietskandal Straßburg“ von mir nur ein Wort: Ich begrüße ausdrücklich, dass zumindest eine große Mehrheit der Kollegen in der Lage ist, diesen Fall von der grundsätzlichen Diskussion um unseren Parlamentssitz zu trennen. 
Edit Herczog (PSE ). –
   Was den Ausschuss der Regionen anbelangt, so glaube ich, dass die Erteilung der Entlastung für den Haushalt 2004 gerechtfertigt ist. Ich begrüße den im Wesentlichen positiven und kooperativen Ansatz des Ausschusses der Regionen, der sich darin widerspiegelt, dass er keine Versuche unternommen hat, seine Verantwortung für die in früheren Jahren und im Verlaufe dieses Jahres aufgedeckten Mängel zu leugnen oder herunterzuspielen. Man muss erwähnen, dass einige Unregelmäßigkeiten – namentlich die Verzögerung bei der Benennung des Internen Prüfers – auf externe Faktoren zurückzuführen waren, für die der Ausschuss nicht verantwortlich gemacht werden kann. In der Frage der Gebäude, die Ursache für die Schwierigkeiten ist, besitzt der Ausschuss der Regionen keine alleinige und eigene Zuständigkeit, und unser Parlament wäre auch nicht konsequent oder konstruktiv, wenn es eine Institution für etwas kritisiert, für das die andere Institution, die die selben Gebäude verwaltet, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, nicht kritisiert worden ist.
Es ist beruhigend zu wissen, dass dank der Arbeit des Sachverständigenausschusses unseres Parlaments und der teilweise exzellenten Arbeit des Berichterstatters die entdeckten Unregelmäßigkeiten bereits von den zuständigen Finanzbehörden geprüft wurden. Unter diesen Umständen halte ich es weder für notwendig noch für sinnvoll, die Entlastung aufzuschieben. Im Zuge der Arbeit des Sachverständigenausschusses, die dieser Aussprache vorausging, haben wir bereits alles erörtert, was im Rahmen der Zuständigkeit unserer Institution diskutiert werden kann, und der Aufschub würde unserer Arbeit, der Arbeit von OLAF oder der Arbeit des Ausschusses der Regionen nicht helfen.
Der umfassende Bericht des Rechnungshofes über den Entwurf zur Gebäudeverwaltung, der sich in Vorbereitung befindet, gibt uns eine endgültige Garantie. Meiner Meinung nach wäre ein konstruktiver Ansatz angebrachter: Wir sollten die positiven Schritte würdigen, die der Ausschuss der Regionen auf unsere früheren Vorschläge hin unternommen hat, seine kooperative Haltung honorieren und ihm ein Vertrauensvotum dahingehend geben, dass er seine Arbeit in diesem Sinne fortsetzt, da wir uns ja darauf einstellen, genau dies in Bezug auf alle anderen Institutionen zu tun.
In einem abschließenden Satz möchte ich nur hinzufügen, dass ich bei allen bisher erörterten Straßburg-Problemen ebenfalls der Auffassung bin, dass unsere Schlussfolgerungen nicht auf Gefühlen, sondern ausschließlich auf Tatsachen beruhen dürfen. 
José Javier Pomés Ruiz (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich muss zunächst protestieren, dass wir diese Aussprache zu so später Stunde führen, und unserem Generalsekretär, Julian Priestley, für seine Anwesenheit danken. Aber es ist sehr wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zuzusichern, dass die Mittel ordnungsgemäß ausgegeben wird. Warum wird diese Aussprache nachts durchgeführt? Möchte jemand die Stadt Straßburg schützen? Geben Sie mir jetzt keine Antwort; ich möchte nur darum bitten, dass wir in sechs Monaten, wenn wir tatsächlich mit der Entlastung des Haushalts in Verzug geraten, die Wiederholung dieser Aussprache in der Hauptsitzungszeit führen wenn die Zeitungen noch keinen Redaktionsschluss haben, wie es diesmal der Fall ist.
Diese Aussprache zu einem so wichtigen Thema wird durch das Problem in den Hintergrund gedrängt, vor dem wir in Bezug auf Straßburg stehen, denn die Stadt zieht großen Nutzen daraus, dass das Europäische Parlament 12 Wochen im Jahr dort tagt. Paris stützt das. Deshalb wurde die von Paris nach Straßburg verlegt. Warum? Straßburg soll wiederbelebt werden; wir verstehen dieses Interesse.
Die Stadt Straßburg hat, wie Herr Stubb sagte, eine Note veröffentlicht. Wenn mit ihr die Differenz zwischen dem vom Parlament gezahlten Geld und dem, was die Eigentümer des Gebäudes einnehmen, erläutert werden soll, müssten wir mit den Worten von Margaret Thatcher fordern, Glücklicherweise wissen wir, wer das zu viel gezahlte Geld hat und wo es sich befindet, und glücklicherweise sind sie solvent.
Wenn sich aus der Untersuchung dieser unverständlichen Abweichung ergibt, dass die Stadt Straßburg Geld zurückzahlen muss, bin ich sicher, dass sie es tun wird und dass die französischen Behörden es tun werden.
Diese Aussprache ist sehr wichtig. Ich erinnere mich, wie Frau Cresson, die frühere sozialistische Ministerpräsidentin Frankreichs, sich hier in diesem Parlament weigerte zuzugeben, dass sie das unter ihrer Verantwortung stehende Geld inkorrekt ausgegeben habe. Letztendlich musste sich Frau Cresson vor Gericht verantworten, und zu jenem Zeitpunkt musste die gesamte Kommission die kollektive Verantwortung übernehmen. Ich hoffe, dass es diesmal nicht so weit kommen muss. Ich bin sicher, dass die Stadt Straßburg tun wird, was sie muss, um das Geld zurückzuzahlen, wenn ihre einzigen Argumente tatsächlich jene sind, die in dieser schwachen uns übermittelten Pressemitteilung angeführt werden. 
Terence Wynn (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich beglückwünsche Herrn Mulder zu seinem Bericht, und zwar insbesondere deshalb, weil es ihm gelungen ist, die Impulse, die wir im Rahmen des Entlastungsverfahrens für 2003 in Bezug auf die nationalen Erklärungen ausgelöst haben, auch auf das Entlastungsverfahren 2004 anzuwenden. Die Formulierungen in den bewussten Ziffern sind von großer Bedeutung. Das gilt insbesondere für Ziffer 26, die die nationalen Parlamente dazu aufruft, sich stärker an der Kontrolle der Mittel der Europäischen Union zu beteiligen. Ich hoffe, dass sich der Haushaltskontrollausschuss ebenfalls dafür einsetzen wird, und fordere die Kollegen in den nationalen Parlamenten auf, mit uns einen echten Dialog in dieser Sache zu führen. Ich sage das wegen der Haltung, die der Rat in dieser Frage stets vertreten hat.
Unser Glückwunsch gilt auch unseren am Trilog beteiligten Kollegen, die im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung eine Einigung zu den Erklärungen erzielt haben, auch wenn sie dieses Wort nicht benutzen. Ich habe jedoch in Erfahrung gebracht – und vielleicht könnte Herr Kallas das bestätigen –, dass sich fünf Mitgliedstaaten weigern, sich an die Interinstitutionelle Vereinbarung zu halten. Wie ich höre, haben u. a. Spanien, Belgien, Deutschland, Frankreich und möglicherweise Italien erklärt, dass sie sich keinesfalls an das halten werden, was die Interinstitutionelle Vereinbarung in Bezug auf die jährlichen Rechnungsabschlüsse vorschreibt. Vielleicht könnte der Kommissar einige Erläuterungen dazu geben. 
Simon Busuttil (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! In Anbetracht der ernsten Vorwürfe im Zusammenhang mit der Anmietung und dem Kauf von zwei Gebäuden in Straßburg durch das Europäische Parlament muss dieses Haus unterstreichen, dass es unverzüglich Schritte zur sofortigen, gründlichen und transparenten Untersuchung dieser Vorwürfe einleiten wird. Wir sollten nicht den Fehler machen und voreilige Schlussfolgerungen ziehen. Jetzt müssen Untersuchungen durchgeführt, Fragen gestellt und Antworten eingeholt werden, damit wir feststellen können, was wirklich passiert ist.
Wir werden, und darüber sollte sich jeder im Klaren sein, sämtliche in dieser Sache wichtigen Fragen stellen, und wir erwarten umfassende und angemessene Antworten. Sollte sich herausstellen, dass dem Parlament zuviel berechnet wurde, dann sollten wir nicht zögern und unser Geld zurückfordern, wie Frau Pomés Ruiz schon sagte. Das sind Steuergelder, und wir werden selbstverständlich ihre Rückzahlung fordern.
Ich unterstütze den Vorschlag des Berichterstatters, gegen die Entlastung zu stimmen und sie folglich zu vertagen, weil wir keine andere Wahl haben. Dies hätte vermieden werden können, wenn man den Haushaltskontrollausschuss über diese Behauptungen informiert hätte, bevor dieser seinen Bericht über die Haushaltsentlastung des Parlaments vor einem Monat annahm. So aber hat der Haushaltskontrollausschuss seinen Bericht in völliger Unkenntnis der tatsächlichen Ereignisse angenommen.
Unsere unmittelbare Aufgabe besteht folglich darin, diese Ereignisse unverzüglich, gründlich und transparent zu untersuchen, um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Europäischen Union, aber auch der europäischen Steuerzahler, angemessen geschützt werden. Das erwarten die Steuerzahler heute von uns.
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich dem allgemeinen Chor anschließen, der seine Besorgnis und Überraschung angesichts der Situation äußert, in der wir uns heute, am Vorabend der Abstimmung über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004, befinden, einer Entlastung, die wir und der Haushaltskontrollausschuss äußerst sorgfältig und auf der Grundlage aller erforderlichen Informationen vorbereitet hatten.
Genau am Vorabend dieser Aussprache sind wir mit Informationen konfrontiert worden, die in der Presse erscheinen ... Ich kann Ihnen sagen, dass in der spanischen Presse manchmal Dinge veröffentlicht werden, die nicht wirklich hundertprozentig der Wahrheit entsprechen oder die manipuliert wurden; da uns der Haushaltskontrollausschuss, der Juristische Dienst – meiner Ansicht nach zum jetzigen Zeitpunkt völlig zu Recht – geraten hat, nicht abzustimmen, da es nicht mehr unser Bericht war, sondern der des Plenums, denn nachdem wir für den Bericht von Herrn Ferber gestimmt haben, wird er zum Bericht des Plenums, möchte ich die Mitglieder und insbesondere Herrn Ferber – obwohl ich ihn momentan nicht im Plenarsaal sehen kann – auffordern, uns morgen nicht für die Entlastung stimmen zu lassen, wenn das nicht wirklich eine Entlastung bedeutet.
Ich möchte Herrn Ferber bitten, eine Abstimmung zu vermeiden, die zweideutig ausgehen, falsch interpretiert werden und erneut durch die Presse manipuliert werden kann. Stattdessen ersuche ich Sie, vor der Abstimmung die Möglichkeit der Rücküberweisung Ihres Berichts an den Haushaltskontrollausschuss zu erwägen, der ihn heute nicht behandeln konnte, eben weil es das Plenum war, das darüber entscheiden konnte; sondern er möge das Plenum auffordern, ihn an uns zurückzugeben, ehe es zu einer negativen Abstimmung kommt, die etwas anderes bedeutet: gegen etwas zu stimmen, ohne geklärt zu haben, warum wir dagegen stimmen.
Mir wäre es daher lieber, Herr Präsident, dass die Dienste des Parlaments und meine Kollegen vielleicht diese Möglichkeit gewährleisten können; dass wir vor einer ablehnenden Stimmabgabe, die als ein schlecht vorbereitetes „Nein“ interpretiert werden könnte, da wir diese Information erst gestern erhalten haben, diese Situation verhindern könnten, indem dieser Bericht an den Haushaltskontrollausschuss zurückgegeben wird, der sich nochmals damit befassen würde. 
Christopher Heaton-Harris (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! 2006 muss für den Kommissar ein Glücksjahr sein! Elf aufeinander folgende Jahre ohne positive Zuverlässigkeitserklärung, ohne Bestätigung des Jahresabschlusses durch den Rechnungshof, und in dieser Aussprache, die viel zu kurz ist und zu genau der falschen Tageszeit stattfindet, als dass sie für andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments von Interesse wäre, wird kaum ein Wort darüber verloren.
Aber leider Gottes muss ich über das Tagesthema sprechen, natürlich die Stadt Straßburg. Es ist schlimm genug, dass wir mit diesem Reisezirkus zwölfmal im Jahr nach Straßburg ziehen müssen, auch wenn dies eine sehr reizvolle Stadt ist. Aber dabei auch noch übers Ohr gehauen zu werden, das setzt dem Ganzen die Krone auf. Andererseits wer will es der Stadt Straßburg verübeln, dass sie probiert, wie weit sie mit dem Europäischen Parlament gehen kann?
Wir haben uns bisher nur eher beiläufig dafür interessiert, wie wir oder andere EU-Institutionen europäische Steuergelder ausgeben. Man braucht sich nur anzuschauen, welche Gleichgültigkeit wir den im Ausschuss der Regionen ausgegebenen Geldern entgegenbringen, obwohl zwei interne Rechnungsprüfer Probleme bemängelt haben, und was haben wir daraufhin unternommen? Nichts. Wir sind dafür bekannt, dass wir Personen, die Missstände melden, und finanzielle Probleme gleichermaßen ignorieren, und jetzt stehen wir vor diesem Problem.
Wie es scheint, haben wir es in den letzten 27 Jahren versäumt zu prüfen, ob wir die europäischen Steuergelder ordnungsgemäß ausgeben. Anscheinend hat man uns, dem demokratischen Kontrollorgan der Europäischen Union, der Stütze der Haushaltsbehörde, in einer Angelegenheit, die letztlich nichts weiter ist als ein einfacher Mietbetrug, Sand in die Augen gestreut.
Seit einigen Jahren lege ich aus verschiedenen Gründen Änderungsanträge vor, um die Abzeichnung der Jahresabschlüsse der Kommission und des Parlaments aufzuschieben oder zu verhindern. Das tue ich, weil meine Partei zu Hause einfach nicht glaubt, dass die Steuergelder ordnungsgemäß ausgegeben oder abgerechnet werden. Leider hat sich herausgestellt, dass wir Recht haben.
Wie nun weiter? Ich bin mit den bisher ergriffenen Maßnahmen einverstanden, und ich stimme dem Aufschub des Berichts vollkommen zu. Aber jeder von uns und insbesondere all jene, die schon länger als eine Legislaturperiode im Amt sind, sollten über unser Handeln bzw. unsere Untätigkeit in der Vergangenheit nachdenken und genau prüfen, wofür die Gelder ausgegeben wurden. Diese Untätigkeit hat zu dem aktuellen Problem beigetragen, weil wir nicht nachgefragt haben, ob wir zuviel Miete zahlen. Das ist eigentlich eine einfache Frage, die viele unserer Wähler jede Woche aufs Neue stellen. 
Szabolcs Fazakas (PSE ). –
   Zunächst ein Wort des Dankes an die Berichterstatter und insbesondere Herrn Mulder, der zu dieser vorgerückten Stunde noch hier ist, sowie an alle Ausschussmitglieder für die ausgezeichnete und umfangreiche Arbeit, die sie in den letzten sechs Monaten geleistet haben. Auch Kommissar Kallas verdient unseren Dank für seine hervorragende Zusammenarbeit mit uns in allen Bereichen, und die Tatsache, dass er uns so spät noch für diese wichtige Aussprache zur Verfügung steht, ist der beste Beweis dafür.
Im Ergebnis des laufenden Entlastungsverfahrens möchten wir einen weiteren großen Schritt in Richtung der Erteilung der positiven DAS als unser gemeinsames Ziel gehen. Das wir dieses Ziel nach elf Jahren endlich erreichen, ist nicht nur für uns, die Abgeordneten, die Kommission und den Rechnungshof, wichtig, sondern auch für die öffentliche Meinung und damit für den Ruf des gesamten institutionellen Gefüges Europas. Wir müssen beweisen, dass wir das Geld der Steuerzahler korrekt, effektiv und transparent verwenden.
Auch wenn ich die in diesem Bereich erzielten Resultate zu schätzen weiß, muss ich doch angesichts der jüngsten Entwicklungen sagen, dass ich im Falle des Parlaments entgegen dem ursprünglichen Vorschlag des Ausschusses meine Kollegen Abgeordneten bitten muss, die Entlastung zu vertagen, bis wir ausführliche Antworten auf die gestellten Fragen erhalten haben. Das sind wir nicht nur der Öffentlichkeit schuldig, sondern auch uns selbst und dem Ruf des gesamten Europäischen Parlaments. 
Ingeborg Gräßle (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissionsvizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf mich dem Dank der Vorredner an die geschätzten Berichterstatter anschließen: Sie haben viel Arbeit und Mühe auf ihr Werk verwendet.
Leider kann auch die Kommission im jetzt in Rede stehenden Zeitraum nicht durch ganz makelloses Finanzgebaren glänzen. Bei der Kontoführung der Kommission drängen sich Fragen auf. In der Kommission gibt es inoffizielle Geschäftskonten, über die wir nichts wissen, die nicht in die Vermögensbilanz der Kommission eingegangen sind und die den Eindruck eines unvollständigen Entlastungsberichts geben. Kollege Mulder wird morgen auf meine Bitte hin zwei mündliche Änderungsanträge einbringen, bei denen das Parlament einen Bericht über diese Konten, ihre Prüfung und Überführung in die Vermögensbilanz und den Haushalt fordert. Ich bitte Sie um Unterstützung.
Wir bitten die Kommission, uns baldmöglichst offen zu legen, was es mit diesen Konten auf sich hat, und danken ihr, dass sie auch selbst versucht, das zu klären. Dankenswerterweise hat sie im Oktober 2005 unter ihrem Finanzpersonal eine schriftliche Umfrage durchgeführt mit dem Ziel, Konten und deren Zeichnungsberechtigte zu identifizieren, und zwar jene Konten, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit Aktivitäten der Kommission stehen und bis jetzt unbekannt sind. Wir in Deutschland würden dazu „schwarze Konten“ sagen.
Es geht um ganz verschiedene Konten, um Konten, die bereits bekannt waren, aber nicht überall, aber auch um bislang unbekannte Konten. Die Konten, die bislang bereits bekannt waren, das sind etwa Mieteinnahmen des inzwischen privatisierten ehemaligen Kommissionssupermarktes „Economat“ in den Geschäftsräumen der Kommission in der rue de la Science. Es geht dabei um mehrere Millionen Euro. Mir gibt zu denken, dass der Zugriff auf diese Konten unklar ist, und deswegen fordere ich eine zügige Aufklärung, und zwar zügiger als bisher von der Kommission vorgenommen.
Viele Fragen sind noch offen, etwa die, warum diese Konten in der Vergangenheit ohne Wissen und Kontrolle der Kommission von Personen geführt wurden, die hierzu offensichtlich nicht ermächtigt gewesen wären. Es wäre auch schön zu erfahren, wie viele Konten es denn eigentlich sind. Wie viele bekannt waren, wissen wir – angeblich –, wie viele unbekannt waren, wissen wir noch nicht. Es würde interessieren, warum diese Konten nicht im Haushalt ausgewiesen waren. Ich brauche nicht zu betonen, wie erstaunlich ich es finde, dass diese doch erheblichen Summen dem Zugriff der hierfür demokratisch legitimierten Haushaltsbehörde entzogen werden. 
Paulo Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses! Ich denke, wir können diesen Augenblick mit Zuversicht betrachten.
Wir schließen nun den größten Teil unserer Arbeit ab, erklären aber auch mit Entschlossenheit, dass wir, wenn irgendeine Frage – so schmerzlich sie auch sein mag – begründete Zweifel in uns aufkeimen lässt, nicht einfach „Amen“ sagen. Wir fordern Aufklärung, wir stellen sicher, dass nichts und niemand die Wahrheit über das, was mit den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Straßburg geschieht, verschleiern kann.
Das haben wir äußerst schnell getan, und ich möchte dabei unseren Ausschussvorsitzenden hervorheben, der sich an die Spitze des Verfahrens gestellt hat. Ebenso große Anerkennung verdient natürlich unser Berichterstatter Markus Ferber für die von ihm geleistete Arbeit. Der Geschäftsordnung zufolge können wir die Entlastung nur vertagen, indem wir dagegen stimmen. Das ist aber kein Votum gegen die Arbeit unseres Berichterstatters, kein Votum gegen seinen Bericht. Es ist ein Votum für die geleistete Arbeit und für uneingeschränkte Transparenz.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir morgen mit voller Überzeugung verfahren. Ich wünsche Ihnen für die kommenden sechs Monate viel Erfolg in der Arbeit. Mit Sicherheit werden wir die Wahrheit in diesem Dossier finden. 
Albert Jan Maat (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte mich den Worten der Anerkennung von Herrn Wynn an die Adresse von Herrn Mulder zu seinem Bericht für 2004 anschließen. Er hat einige Empfehlungen für Verbesserungen im Entlastungsverfahren unterbreitet, angefangen mit einem Änderungsantrag, der darauf abstellt, der Kommission zu ermöglichen, gegen Ländern Geldbußen zu verhängen, die die Agrarprämien nicht zahlen. Dazu würde ich gern den Standpunkt der Kommission hören. Meine Fraktion wird jedenfalls für den Änderungsantrag stimmen.
Der zweite Schwerpunkt seines Berichts ist die Forderung, wonach Ausgaben von den Finanzministern der Mitgliedstaaten selbst abgezeichnet werden sollten. Dies findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die Entlastung für den EU-Haushalt sachgemäß erfolgt, und darin liegt der Grund unserer hohen Wertschätzung für den vorliegenden Bericht.
Ein weiterer Punkt betrifft die Entlastung des Parlaments und die im Zusammenhang mit Straßburg aufgekommene Diskussion. Wie allgemein bekannt, wurde die gesamte Debatte über den Haushaltsplan der Europäischen Union in den Niederlanden wesentlich dadurch beeinflusst, dass wir nach wie vor drei Standorte haben, an denen das Parlament tagt bzw. seine Büros unterhält. Über die Vorgänge in Straßburg sind wir schockiert. Die Angelegenheit muss, um es nochmals zu sagen, geklärt werden, und meiner Überzeugung nach wird dies unserem Berichterstatter, Herrn Ferber, gelingen. Daran zeigt sich jedoch einmal mehr, dass wir das einzige Parlament in der Welt mit drei Tagungsorten bzw. Verwaltungssitzen sind – das einzige! –, und diese Zahl muss auf eins reduziert werden, wenn wir von den europäischen Bürgern und Bürgerinnen ernst genommen werden wollen.
Allein aus diesem Grund vertritt die CDA die Auffassung, dass wir keine Immobilien kaufen sollten, solange der Rat nicht dazu gebracht werden kann, alles an einem Ort unterzubringen. Ob dies nun Straßburg, Luxemburg oder Brüssel sein soll, darüber können wir ja zu gegebener Zeit beraten. Es geht jetzt auch gar nicht um einseitige Schuldzuweisungen, sondern um entsprechende Weichenstellungen, und deshalb sind wir, was den Teilbericht von Herrn Ferber zum Bericht Mulder betrifft, hinsichtlich des Kaufs von Gebäuden der Ansicht, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist, auch wenn die Kosten in zehn Jahren wieder eingebracht werden können, weil wir zuerst den Rat zwingen wollen, eine Entscheidung zu treffen. 
Herbert Bösch (PSE ). –
   Herr Präsident! Erstens: Es ist eine Schande, dass wir die Entlastung für das Jahr 2004 um diese Zeit behandeln. Das darf sich nicht wiederholen. Nehmen wir uns das ernsthaft vor.
Zweitens: Nehmen wir uns als Haushaltskontrollausschuss vor – auch wenn manche Leute schon wissen, was Sache ist, bevor man überhaupt kontrolliert hat –, in der Frage bezüglich Straßburg zuerst zu kontrollieren und dann zu Ergebnissen zu kommen.
Drittens und gerade weil die Frau Kollegin Gräßle so nett applaudiert: Wir sollten in der Zuverlässigkeitserklärung das beherzigen, was Herr Kollege Wynn vorher gesagt hat. Sind die Mitgliedstaaten tatsächlich bereit, diesen Weg, den wir bei der Unterzeichnung der Konten vorgegeben haben, mitzugehen, ja oder nein? Hier wäre ich auch für die Antwort von Kommissar Kallas sehr dankbar. Und, Herr Kollege Wynn, was tun wir, wenn der Rat da nicht mitgeht? Lassen wir die Interinstitutionelle Vereinbarung dann platzen, ja oder nein? Wie wichtig ist es dann für uns, letztendlich diese Unterschrift zu bekommen?
Letzter Punkt: Diese Zuverlässigkeitserklärung und die Debatte darüber sollten nicht den Eindruck erwecken, dass man Druck auf den Rechnungshof ausübt. Ich habe inzwischen das Gefühl, dass es in Luxemburg Leute gibt, die meinen, dass sie unter Druck stehen und wir in Zukunft unbedingt eine positive DAS ausstellen müssen.
Nein, wir müssen zuerst in der Verwaltung unserer Mittel etwas ändern, dann kann der Rechnungshof zu anderen Ergebnissen kommen! Diese Reihenfolge ist einzuhalten, und das ist es auch wert, bei einer Debatte über die Entlastung 2004 festgehalten zu werden. 
Siim Kallas,
   .  Herr Präsident! Ich möchte auf die von Herrn Bösch, Herrn Mulder und Herrn Wynn angesprochene Frage der stärkeren Einbeziehung der Mitgliedstaaten in unsere Gesamtarchitektur der Kontrolle, Überwachung und Rechnungsprüfung eingehen. Zur Interinstitutionellen Vereinbarung wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Jetzt werden wir natürlich abwarten; der Vereinbarung haben alle drei Organe zugestimmt. Der Rat wird sich Mitte Mai damit befassen, und offensichtlich wird die Unterzeichnung Mitte Mai erfolgen. Das ist der offizielle Standpunkt der Vertreter der Mitgliedstaaten und des Ratsvorsitzes. Sie wurde unterzeichnet, und ich bin sicher, dass zwischen den Mitgliedstaaten in dieser Sache sehr enge Konsultationen stattgefunden haben.
Zweitens gibt es unterschiedliche Ansichten in den Mitgliedstaaten, aber ich möchte jetzt gern die von Herrn Wynn erwähnten Impulse nutzen. Ich habe mich für diesen Gedanken eingesetzt und die Entlastung und den integrierten Kontrollrahmen mehrfach mit dem Rat diskutiert. Ich muss sagen, dass sich eine immer positivere Einstellung durchsetzt. Auf der letzten Ratstagung wurden diese Vorstellungen von drei Mitgliedstaaten eindeutig unterstützt, und einige von ihnen haben sich bereit erklärt, eine Art Pilotprojekt durchzuführen oder einen Teil der Verantwortung sofort zu übernehmen. Die Einstellung hat sich also definitiv verbessert. Für föderalistische Staaten ist die Sache etwas schwieriger, aber ich denke, wir müssen daran arbeiten. Das ist eine Europäische Union, in der mit Ausnahme schlechter Dinge nichts sofort passiert.
Herr Mulder wollte wissen, was wir als Nächstes tun werden. Als Nächstes werden wir die Interinstitutionelle Vereinbarung annehmen, danach bestimmte Gesetzesänderungen, und dann geht es darum, diese Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in die Praxis umzusetzen.
Ich möchte Herrn Bösch versichern, dass dies definitiv kein Wunder ist, sondern wir haben es hier mit zwei verschiedenen Dingen zu tun. Wir sind heute mit dem Rechnungshof zusammengetroffen, und da war bei einigen Mitgliedern diesbezüglich auf jeden Fall eine gewisse Nervosität zu spüren – die Herr Bösch ebenfalls angesprochen hat. Ich kann Ihnen ganz klar versichern, dass dies zwei getrennte Fragen sind. Zum einen geht es um die Kontroll-, Rechnungsprüfungs- und Überwachungsarchitektur als ein System und zum anderen um unsere Fehler – Unregelmäßigkeiten, die auftreten und gegen die wir etwas unternehmen müssen. Wir brauchen ein vernünftiges Überwachungssystem, das nur Antworten gibt – werden die jeweiligen politischen Entscheidungen ordnungsgemäß umgesetzt, ja oder nein? Niemand ist an Ausnahmen bezüglich der Evaluierung der Effizienz in Übereinstimmung mit den Regeln für die Erfüllung unseres Programms interessiert.
Seit dem letzten Jahr versuchen wir, allen Beteiligten klarzumachen, dass wir die Transparenz nur dann verstärken und die Verwendung europäischer Gelder nur dann verbessern können, wenn wir die Mitgliedstaaten für eine Mitarbeit gewinnen. Wir können gewisse Fortschritte verzeichnen und ansatzweise optimistisch sein.
Was die von Frau Gräßle erwähnten Konten betrifft, so glaube ich nicht, – und ich wurde diesbezüglich von unserem Hauptrechnungsführer informiert – dass wir irgendwelche geheime Konten haben. Alle Konten unterliegen der Kontrolle; für Konten innerhalb der EU und solche außerhalb der EU gelten unterschiedliche Prüfvorschriften, aber das neue Rechnungsführungssystem muss sämtliche Konten ordnungsgemäß reflektieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Europäische Union Konten hat, die sich unserem Überwachungssystem entziehen.
Vielen Dank für Ihre zahlreichen Hinweise. Wir werden im Herbst erneut unter ähnlichen Umständen zusammenkommen, wenn wir mit der Aussprache zur nächsten Entlastung – für das Jahr 2005 – beginnen. 
Jan Mulder (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Ich habe nur eine Zusatzfrage. Weiß der Kommissar, dass einige Mitgliedstaaten eine Erklärung abgegeben haben, in der sie ihre Vorbehalte bezüglich der von uns in der Interinstitutionellen Vereinbarung erzielten Einigung geäußert haben? Welche Folgen wird diese Erklärung seiner Meinung nach haben, und wie wird die Kommission damit umgehen? 
Siim Kallas,
   .  Herr Präsident! Von diesen Vorbehalten ist mir nichts bekannt, aber man wird sich Mitte Mai damit befassen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.
Richard Corbett (PSE ). –
   Seit Jahren werden die Europäische Union im Allgemeinen und die Europäische Kommission im Besonderen heftig für die Mängel des Finanzgebarens der Mitgliedstaaten kritisiert. Und es sind in der Tat die nationalen Regierungen, die etwa 80 % des EU-Haushalts ausgeben, und der Großteil der Kritik des Rechnungshofs bezieht sich auf sie und weniger auf die europäischen Institutionen. Selbst wenn es sich bei den Mängeln der Mitgliedstaaten vor allem um Verzögerungen, unvollständige Unterlagen und dergleichen und weniger um Betrug handelt, entsteht ein negativer Eindruck, der in der Praxis der EU und nicht den Mitgliedstaaten schadet.
Deshalb ist es so wichtig, dass die Mitgliedstaaten veranlasst werden, ihrer Verantwortung besser gerecht zu werden, und ich begrüße die diesbezüglich erzielten Fortschritte, die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass das Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat über die neue Finanzielle Vorausschau energisch seinen Standpunkt vertreten hat. 
Alyn Smith (Verts/ALE ). –
   Ich habe ernste Bedenken bezüglich der europäischen Haushaltsverfahren und kein Vertrauen in dieses System. Ebenso wenig habe ich aber in der Mehrzahl der Fälle Beweise für Fehlverhalten oder Misswirtschaft. Das Urteil kann deshalb nur lauten: „Freispruch mangels Beweisen“.
Wir brauchen echte Verbesserungen bezüglich der Transparenz dieser Konten und der Art und Weise, in der die EU Mittel verwaltet. Nur wenn wir über ein vollkommen transparentes System für alle EU-Institutionen und sämtliche EU-Fonds verfügen, können wir volles Vertrauen in diese Konten haben.
Große Summen europäischer Gelder werden von den Mitgliedstaaten, lokalen Gebietskörperschaften und externen Organisationen und nicht von den europäischen Institutionen ausgegeben und abgerechnet – und genau das macht es den Rechnungsprüfern unmöglich, die Richtigkeit der Haushaltsführung nachzuweisen. Ebenso wenig können sie das Gegenteil beweisen. Das ist nicht dasselbe wie erwiesenes Fehlverhalten, und die Antieuropäer tun den Bürgern Europas mit ihren Behauptungen über Misswirtschaft keinen Gefallen.
Vieles in der EU ist reformbedürftig, aber nicht alles ist schlecht. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Wolf Klinz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über Vermögensverwaltung (2006/2037(INI)) (A6–0106/2006). 
Wolf Klinz (ALDE ),
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat nach jahrelanger Untersuchung des Asset-Management-Sektors im August 2005 ein Grünbuch vorgelegt und um Kommentare gebeten. Insgesamt sind etwa 121 Antworten eingegangen – ein deutlicher Hinweis auf die Bedeutung des Sektors. Die Branche boomt. OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) sind heute ein Markenname, und dies nicht nur in Europa. Auch in Singapur, Taiwan und Hongkong werden sie gehandelt, und in Südamerika sind sie im Kommen.
In der Europäischen Union allein belief sich der Wert des gesamten Anlagevermögens in diesem Sektor im letzten Jahr auf über 4 600 Milliarden Euro. Das sind etwa 900 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2004. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat sich entschieden, als Reaktion auf das Grünbuch der Europäischen Kommission einen eigenen Initiativbericht zu erstellen. Als Berichterstatter hatte ich stets folgende Ziele klar vor Augen: einen funktionierenden Binnenmarkt für die OGAW, ein attraktives, sicheres Produktangebot für den Anleger, vor allem für den Kleinanleger, und eine effiziente Asset-Management-Industrie, die vor dem zunehmend globalen Wettbewerb keine Angst zu haben braucht. Heute existiert der Binnenmarkt zwar, aber er funktioniert noch nicht richtig. Dadurch hat der Verbraucher keinen optimalen Zugang zu vergleichbaren Produkten, und die Industrie kann nicht von Skaleneffekten in einem großen, einheitlichen Markt profitieren.
Fünf Bereiche müssen überarbeitet werden. Erstens, der Bereich wählbare Anlagen. Die wählbaren Anlagen werden von den nationalen Aufsichtsbehörden unterschiedlich interpretiert. Dies führt dazu, dass ein Fonds in einem Land genehmigt wird, aber in einem anderen nicht. Die Entwicklung des Produkts kostet ihren Preis, und wenn ein Produkt nicht europaweit vertrieben werden kann, sondern nur für einzelne Länder, dann führt das zu einem erheblichen Kostennachteil. Es muss also ein Ziel sein, die wählbaren Anlagen präzise und europaweit einheitlich zu definieren. Ich stimme mit CESR, dem Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, überein, dass es möglich sein sollte, auch börsennotierte Immobilienfonds, die so genannten REITS (Real Estate Investment Trust), Fonds und Zertifikate bis zu einem gewissen Grad beizumischen. Darüber hinaus halte ich es für erwägenswert, Dach-Hedgefonds einzubeziehen.
Zweitens, das so genannte Notifizierungsverfahren. Das heißt, der Antrag auf Zulassung in einem Mitgliedstaat ist in der Richtlinie als Meldeverfahren beschrieben, in der Praxis aber zu einem Genehmigungsverfahren ausgeartet. Die Aufsichtsbehörden messen mit einer unterschiedlichen Messlatte und kommunizieren nicht ausreichend untereinander. Ungewissheit, Zeitverluste und unnötige zusätzliche Kosten für die Industrie sind die Folge. Ein Verfahren wäre die für einen echten Binnenmarkt adäquate Lösung.
Drittens, der Bereich vereinfachter Prospekt. Die Kommissionsempfehlung dazu wurde national unterschiedlich umgesetzt. Vereinfachte Prospekte sind heute dünne Broschüren oder dicke Bücher – je nach Mitgliedstaat – mit unterschiedlichen, vielfach für den Verbraucher völlig unverständlichen Informationen. Ein einfacher, harmonisierter Prospekt von zwei bis drei Seiten muss möglichst schnell entwickelt und europaweit einheitlich verpflichtend eingeführt werden. Auch die Industrie wird davon profitieren, dass sie in jedem Land die gleichen Informationen – jeweils natürlich in der Landessprache – zu liefern hat.
Viertens, der Punkt grenzüberschreitende Fusionen und Pooling. In diesem Bereich gibt es zurzeit noch erhebliche Steuerhindernisse, die zu beseitigen sind.
Der fünfte Punkt ist die Fondsverarbeitung. Hier sind die Bemühungen der Industrie erfolgversprechend. Wir sollten daher der Industrie Vertrauen schenken und davon ausgehen, dass sie die Probleme in Eigeninitiative lösen wird. Die Kommission scheint sich dieser Meinung anzuschließen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Korrekturmaßnahmen in diesen fünf Bereichen relativ schnell zu einem funktionierenden Binnenmarkt beitragen werden. Die Eigeninitiative der Industrie und ein besseres Zusammenspiel der Beteiligten, vor allem der Aufsichtsbehörden, werden einen weiteren positiven Effekt haben. Auf geänderte Bereiche der Richtlinie sollte das Lamfalussy-Prinzip Anwendung finden. Das schafft Flexibilität und die Fähigkeit der Anpassung an sich schnell verändernde Märkte.
Die Kommission untersucht seit geraumer Zeit die Frage, ob die Richtlinie durch Einzelmaßnahmen an die Marktentwicklungen angepasst werden kann oder ob eine grundsätzlich neue Richtlinie verabschiedet werden muss. Ich bin als Berichterstatter zu dem Schluss gekommen, dass eine komplette Neufassung einer horizontalen Asset-Management-Richtlinie mit voller Lamfalussy-Anwendung ein Großprojekt wäre, das zig Jahre in Anspruch nehmen würde. Diesen Zeitverlust können und sollten wir uns nicht leisten.
Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wurde das Thema dreimal diskutiert, einmal sogar im Rahmen eines erweiterten Meinungsaustausches. Die zahlreichen Änderungsanträge – zirka 150 an der Zahl – sind durch eine Reihe von Kompromissvorschlägen reduziert worden, und der Gesamtbericht ist bei nur einer Gegenstimme im ECON-Ausschuss (Ausschuss für Wirtschaft und Währung) angenommen worden.
Jetzt stellt die PSE-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag 6 den erreichten Kompromiss in Frage. Ein solches Vorgehen würde meines Erachtens den Sinn unseres Initiativberichts zerstören und zeigen, dass das Parlament nach langer Debatte nicht fähig ist, einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Wir fangen heute nicht bei null an. OGAW sind ein Markenprodukt – mit Verbesserungsbedarf, zugegeben –, aber wir haben eine starke Industrie, wir haben etwa 450 Millionen potenzielle Verbraucher und zig Tausende von in dieser Industrie Beschäftigten. Allen diesen Bürgern sind wir als Europäisches Parlament verpflichtet. Deshalb schlage ich vor, gegen den Änderungsantrag der PSE zu stimmen, vor allem gegen den Änderungsantrag 6. Sollte er wider Erwarten eine Mehrheit finden, dann würden wir dem Plenum raten, dem Bericht nicht zuzustimmen. 
Neelie Kroes,
   .  Herr Präsident! In der europäischen Fondsindustrie vollziehen sich tief greifende Veränderungen: der grenzüberschreitende Wettbewerb ist angelaufen; Fondsverwalter und Dienstleistungsunternehmen fusionieren; die Vertriebssysteme öffnen sich und das Angebot an neuen Produkten für Kleinanleger nimmt zu. Bietet die OGAW-Richtlinie in Anbetracht dessen und der Aussicht auf einen tief greifenden Wandel einen angemessenen Rahmen für den erfolgreichen Fortbestand des europäischen Fondsmarktes? Das ist zweifellos eine Frage von entscheidender Bedeutung für die politischen Entscheidungsträger.
In zahlreichen Lippenbekenntnissen wurde bisher gefordert, dass ein leistungsfähiger und dynamischer Markt für Vermögensverwaltung eine sichere und profitable Möglichkeit für die langfristige Anlage der Ersparnisse europäischer Haushalte darstellen solle. Jetzt ist es an der Zeit, diese schönen Worte in die Tat umzusetzen.
Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung stellt eine sehr scharfsinnige und ausgewogene Bewertung der wichtigsten vor uns liegenden Aufgaben dar. Darin wird klipp und klar auf die Probleme verwiesen, die es in Angriff zu nehmen gilt.
Die Kommission teilt die Zielvorstellungen, die dem Bericht des Parlaments zugrunde liegen, nämlich dass wir auf dem von der geltenden Richtlinie geschaffenen soliden Fundament aufbauen und uns nicht von der Produktharmonisierung verabschieden sollten. Damit sind wir bisher recht gut gefahren. Wir müssen die bisherigen Regelungen besser an die Bedingungen der modernen Finanzmärkte anpassen. In diesem Zusammenhang kommt der Arbeit der Kommission und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zur Definition von „wählbaren Anlagen“ entscheidende Bedeutung zu. Wir werden dem Parlament in Kürze einen Vorschlagsentwurf für Durchführungsregelungen vorlegen. Das ist eine ernste und viel versprechende Problematik. Wir sollten ihr eine Chance geben, bevor wir die Produktharmonisierung endgültig abschreiben.
Neben der besseren Umsetzung der vorhandenen Regelungen besteht eine weitere Aufgabe darin, der Fondsindustrie mehr Freizügigkeit einzuräumen und sie damit in die Lage zu versetzen, die kommerziellen Möglichkeiten, die der integrierte Fondsmarkt bietet, besser zu nutzen. Die Betonung sollte auf konkreten, vernünftigen und gezielten Veränderungen auf der Grundlage enger Kontakte mit dem Markt liegen, wobei es darum geht, die Märkte so zu gestalten, dass der Endinvestor von ihnen profitiert.
Zahlreiche wichtige Verbesserungen können ohne radikale Eingriffe in die OGAW-Richtlinie durchgeführt werden. Der Bericht macht deutlich, in welchen Bereichen Veränderungen potenziell am nützlichsten sind: Vereinfachung des Anzeigeverfahrens; Maßnahmen zur Erleichterung von grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen und Poolings. Es ist jetzt an der Kommission, Lösungen vorzuschlagen. Da, wo legislative Anpassungen erforderlich sind, um neuen Binnenmarktfreiheiten Geltung zu verschaffen, könnten diese Veränderungen die Möglichkeit der Verabschiedung technischer Durchführungsmaßnahmen umfassen.
Ein weiteres Thema, das im Bericht eine große Rolle spielt, betrifft die Aufsichtsarbitrage zwischen verschiedenen Familien von Investitionsprodukten. Noch ist das Bild nicht ganz komplett. Wir müssen die Existenz unterschiedlicher Institutionen und Risikomerkmale anerkennen. Wir müssen aber genau kontrollieren, wie verschiedene Produkte an Kleinanleger verkauft werden.
Damit kommen wir zur Offenlegung. Ich nehme die konsequenten Aussagen des Europäischen Parlaments zum vereinfachten Prospekt für OGAW zur Kenntnis. Wir sollten nicht zu dem Schluss gelangen, dass das Experiment fehlgeschlagen ist und wir uns nach einer anderen Lösung umschauen sollten. Im Gegenteil. Der Fondsmarkt ist vielfältiger und komplizierter geworden. Die effektive und vergleichbare Offenlegung von Risiken und Kosten hat sogar an Bedeutung gewonnen. Wir werden den konsequenten Standpunkt des Europäischen Parlaments in dieser Sache aufgreifen und versuchen, die Mängel des vereinfachten Prospekts abzustellen.
Außerhalb der OGAW prüfen wir auch einige neue Vermögensklassen wie privates Beteiligungskapital und Hedge-Fonds, die an den europäischen Finanzmärkten zunehmend an Einfluss gewinnen. Sie sind der Motor der Veränderungen in der gesamten Fondsindustrie, und traditionelle Fondsverwalter schauen sich viel von deren Methoden und Strategien ab. Die Aufsicht über diese Zweige erfolgt auf nationaler Ebene und bedarf keiner zusätzlichen EU-Ebene. Wir brauchen aber ein professionelles Zusammenwirken der Regulierungsbehörden mit diesen wichtigen Akteuren. Wir müssen den Kontext verstehen, in dem diese operieren, und feststellen, ob sinnvolle Verbesserungen vorgenommen werden können, um ihnen das Agieren in einem europäischen Umfeld zu erleichtern.
Wie soll es auf dieser Grundlage weitergehen? Wir werden die im Bericht des Parlaments dargelegten Ansichten umfassend prüfen. Wir werden die von einschlägigen Expertengruppen zu alternativen Investitionen und Effizienzerhöhungen vorzulegenden Empfehlungen sehr genau analysieren. Wir werden auch weiterhin verschiedene Szenarios für die OGAW-Überarbeitung unter einem Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt erproben, und wir werden einen klaren Standpunkt zu den Verbesserungen erarbeiten, die am dringendsten erforderlich sind. Dazu werden wir im Herbst ein Weißbuch in Verbindung mit einer umfassenden Folgenabschätzung vorlegen. Wir werden sofort mit der Umsetzung dieser Vorstellungen in konkrete Initiativen beginnen.
Nach Ansicht der Kommission haben das OGAW-Grünbuch und die Reaktionen darauf – einschließlich des Berichts des Parlaments – deutlich gemacht, dass es in diesem Bereich maßvoller, aber wirksamer Maßnahmen bedarf. Dank dieser Aussprache und entsprechender Folgemaßnahmen wissen wir jetzt genauer, in welchen Bereichen Maßnahmen auf EU-Ebene am sinnvollsten sind. Wir können demnächst mit der Umsetzung dieser Vorstellungen in effektive Lösungen beginnen. 
Astrid Lulling,
   . – Herr Präsident! Bei der Behandlung des Themas Investmentfonds in der Europäischen Union müssen zwei wesentliche Punkte berücksichtigt werden. Erstens geht es darum, die Rolle richtig einzuschätzen, die die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) als Wegbereiter beim Aufbau eines einheitlichen Marktes für Finanzdienstleistungen spielen, ein Ziel, das leider nach wie vor unerreicht ist. Zweitens muss die nunmehr maßgebliche Rolle der kollektiven Verwaltung für alle Kunden von Finanzdienstleistungen, d. h. praktisch für alle Unionsbürger, berücksichtigt werden.
Die seit über 20 Jahren bestehende europäische Rechtsetzung im Bereich Investmentfonds hat sich weitestgehend bewährt. Wir verfügen über ein sowohl in Europa als auch weltweit anerkanntes „Produktlabel“, und unsere vorrangige Aufgabe besteht darin, für seine Implementierung zu sorgen. Übrigens ist es weniger der derzeitig geltende Rechtsrahmen, sondern vor allem die unterschiedliche Auslegung und Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten, die die meisten Probleme verursacht. Da die Kommission sich des Problems sehr wohl bewusst ist, wundere ich mich, dass sie noch nicht von ihrer Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, um eine korrekte Umsetzung der Rechtsvorschriften sicherzustellen, vor allem dort, wo die effiziente Funktionsweise des Sektors durch einen ungesunden Protektionismus behindert wird. Sie haben ganz Recht daran getan, Frau Kommissarin, einzuräumen, dass es nun Sache der Kommission ist zu handeln. Ich appelliere auch an die im Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden vereinigten Regulierungsbehörden, unverzüglich im Sinne der Richtlinien des Jahres 2001 tätig zu werden und nicht abzuwarten, bis Änderungen in der Rechtsetzung erfolgen.
Allerdings verschließe ich mich nicht von vornherein vor jeder Entwicklung. Der Berichterstatter hat erläutert, dass mehrere Änderungen in der Rechtsetzung erforderlich sind. Diese betreffen beispielsweise ein neues vereinfachtes Anzeigeverfahren, den vereinfachten Prospekt oder den grenzübergreifenden Einsatz von „Pooling“-Techniken.
Im Hinblick auf den europäischen Produktpass unterstützt der Bericht den Grundsatz des Verwaltungsgesellschaftspasses, ist jedoch der Ansicht, dass es verfrüht wäre, für die Funktion des Verwahrers gleichermaßen zu verfahren. Daraus leite ich eine grundsätzliche Bemerkung ab. Wesentliche Voraussetzung jeglichen Fortschritts im Bereich des Passes ist eine präzise und allgemein anerkannte Aufsichtsregelung. Denn wie wäre eine risikofreie Aufsicht eines Unternehmens zu organisieren, das beispielsweise in Irland oder London etabliert ist und dessen Fonds in Luxemburg angelegt sind? Bei der ersten Schwierigkeit werden Sie erleben, dass sich niemand voll verantwortlich fühlt, wenn die Gestaltung der Aufsicht es nicht ausdrücklich vorsieht, und in diesem Zusammenhang stehen der Delegationsregelung noch rosige Zeiten bevor.
Was die Frage der zulässigen Vermögenswerte anbelangt, in die OGAW investieren dürfen, bin ich der Ansicht, dass man für die Entwicklung der Produkte auf dem Markt offen sein muss, dabei jedoch das Gebot des Anlegerschutzes nicht aus dem Auge verlieren darf.
Abschließend möchte ich mich dem anschließen, was der Berichterstatter zu den Änderungsanträgen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gesagt hat. Wir werden nicht für diese Änderungsanträge stimmen, und ich bedauere, dass alle unsere Bemühungen, praktikable Kompromisse zu finden, nicht angemessen gewürdigt wurden. 
Pervenche Berès,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meines Erachtens war das heutige Treffen zu erwarten, denn bei der Erörterung der vorherigen Richtlinie waren wir davon ausgegangen, dass wir uns bei der Definition der zulässigen Vermögenswerte, in die bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) investieren dürfen, dem modernen Leben anpassen müssen, und dass der zuletzt von uns angenommene Text unter diesem Gesichtspunkt möglicherweise nicht ganz der Gelungenste war.
Wie Ihnen zweifellos bewusst ist, Frau Kommissarin, haben wir es hier mit einem Bereich zu tun, der seine eigene Geografie hat, denn bei der Vermögensverwaltung geht es um OGAW, die in bestimmten Ländern aufgelegt und in anderen verwendet werden. Im Grunde hat man es mit einem Markt zu tun, auf dem es einführende und ausführende Länder gibt, was für die Einstellung, die beide Seiten zu diesem Geschäft haben, von Bedeutung sein kann. Wir sollten nicht übersehen, dass dieses Geschäft einen Sinn hat, umso mehr, da es immer komplexer wird, und gerade das ist wohl das wesentliche Thema unserer Zusammenkunft.
Die OGAW sind Produkte, die gewissermaßen für das breit angelegte Sparen, d. h. für kleine und große Anleger bestimmt war. Bei dem uns heute vorliegenden Vorschlag besteht die Gefahr, dass dieses Investmentprodukt möglicherweise komplexer wird, ohne dass zwangsläufig entsprechende Maßnahmen für einen besseren Schutz der Anleger getroffen werden. Da es in mehreren Ländern der Europäischen Union zu Problemen des „Misselling“, wie es in gutem Französisch heißt, kam, durch die das Vertrauen der Anleger geschwächt wurde, müssen wir unbedingt dafür sorgen, dass zum gegebenen Zeitpunkt hier oder anderswo der komplexer werdende Charakter des Investmentprodukts mit einem verbesserten Schutz der Anleger einhergeht, wer sie auch immer sein mögen. Das vor allem ist der Sinn eines der Änderungsanträge der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der hoffentlich angenommen wird.
Der Frage des vereinfachten Prospekts misst unsere Fraktion eine maßgebliche Bedeutung bei, denn wir sind der Ansicht, dass dies eine Voraussetzung für die wirkungsvolle Umsetzung eines „Produktpasses“ ist.
Schließlich möchte ich noch etwas zur Aufsicht sagen, denn wir haben es mit einem Bereich zu tun, wo das Fehlen einer europäischen Regulierungsbehörde wirklich Schwierigkeiten bereitet. Dadurch gestaltet sich der Verkehr der OGAW so schwierig, denn zwischen den verschiedenen Regulierungsbehörden herrscht Misstrauen. Wir müssen das Vertrauen zwischen den nationalen Regulierungsbehörden stärken, mehr noch, es bedarf einer europäischen Regulierungsbehörde mit verstärkten Befugnissen. Mir ist jedoch bewusst, dass ich damit bereits den Rahmen der heutigen Debatte sprenge.
Abschließend einige Worte zur Arbeit, die in Gang gebracht werden muss. Unserer Ansicht nach muss sie in zwei Phasen gegliedert werden. Es gibt Dinge, die wir sofort erledigen müssen, wie beispielsweise die Basis für die zulässigen Vermögenswerte zu erweitern, in die OGAW investieren dürfen. Und wir müssen Vorstellungen entwickeln über die Rolle und die Zuständigkeit der verschiedenen Beteiligten in dieser für die Integration der Finanzmärkte der Europäischen Union wichtigen Branche. 
Margarita Starkevičiūtė,
   Ich möchte dem Berichterstatter für seinen hervorragenden Bericht danken und freue mich darüber, dass heute hier ein Mitglied der Wettbewerbskommission anwesend ist. Als Vertreterin der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa halte ich die Wettbewerbspolitik für sehr wichtig und möchte mich mit einem Thema beschäftigen, das vom Standpunkt des Wettbewerbs außerordentlich bedeutsam ist – der Kapitalanlagenverwaltung.
Zunächst möchte ich unterstreichen, dass Anlageunternehmen ihre Aktivitäten in den neuen Mitgliedstaaten intensivieren und wir in eine Phase eintreten, in der die verkauften Produkte einander sehr ähnlich sind. Es ist nicht klar ersichtlich, warum das eine oder das andere Produkt verkauft wird. Man kann nur annehmen, dass es bestimmte Vereinbarungen zwischen den Vermögensverwaltern und den Vertreibern dieser Kapitalanlagen gibt. Es wäre jedoch besser, wenn dies deutlich gemacht und die Beziehungen aufgedeckt würden, um zu sehen, ob für diese Dienste Geld gezahlt wird, so dass der Verbraucher zumindest weiß, dass ihm ein bestimmtes Produkt angeboten wird, weil dafür eine Provision gezahlt wird.
Das zweite Problem hängt mit der Bewertung der Aufwendungen für die Marktanalyse zusammen. Gegenwärtig verkaufen die Vermögensverwalter ihre Dienste zusammen mit der Finanzanalyse, wobei für die Verbraucher nicht ersichtlich ist, ob diese Analyse tatsächlich vorgenommen wurde, was sie beinhaltet und wie ihr wirklicher Preis ist. Wenn diese Kosten vollständig offen gelegt werden, können Pensionsfonds oder Privatkunden diese bewerten und sich einen besseren Vermögensverwalter suchen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Tatsache richten, dass Anlageunternehmen keine unnötigen Beschränkungen auferlegt werden sollten. Für in kleinen Ländern tätige Finanzdienstleister ist es oft schwer, Interessenkonflikte zu vermeiden. Die einfache Offenlegung solcher Interessenkonflikte hilft weder dem Verbraucher noch dem Anbieter, da der Verbraucher das Offengelegte nicht versteht und der Anbieter zusätzliche Dokumentationen erstellen muss, um es zu erklären. Es wäre wesentlich besser, den Interessenkonflikt richtig zu handhaben und dies rechtlich abzusichern.
Ein weiteres Problem ergibt sich, wenn – wie der Kommissar erwähnte – unterschiedliche Arten von Unternehmen verschiedene Sparprodukte offerieren. So bieten etwa Versicherungsgesellschaften und Vermögensverwaltungsgesellschaften jetzt sehr ähnliche Produkte an. Letztere müssen allerdings wesentlich mehr Informationen offen legen als Versicherungsunternehmen. Damit entsteht bei den Verbrauchern bisweilen der falsche Eindruck, die Produkte von Versicherungsgesellschaften seien billiger oder besser. Auch dieser Bereich erfordert meiner Meinung nach unsere Aufmerksamkeit. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wir haben es hier mit einer zweifachen Herausforderung zu tun. Erstens müssen wir die Weichen für einen echten Binnenmarkt für Investitionsprodukte stellen. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass sich die europäische Fondsindustrie auf dem globalen Markt besser behaupten kann. Der Bericht von Herrn Klinz enthält dazu sehr nützliche Empfehlungen.
Erwähnenswert ist u. a. die mögliche EU-weite Einführung eines harmonisierten, vereinfachten Prospekts, der Investoren den Produktvergleich erleichtern würde. Eine weitere Empfehlung betrifft, wie Sie, Frau Kommissarin bereits sagten, einheitliche Bestimmungen bezüglich der Eignung von Anlagen. Zu erwähnen wären ferner vereinfachte Anzeigeverfahren; die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden nach Eingang einer Anzeige im Herkunftsland; die gegenseitige Anerkennung von Produktpässen usw. usf.
Die Vermögensverwaltung ist ein Schlüsselinstrument, ohne das Europa nicht in der Lage sein wird, die hoch explosive Situation in der Rentenfinanzierung zu bewältigen. Die Bemühungen dieser Branche um Integration, Konsolidierung und den Abbau von Hindernissen für das grenzüberschreitende Geschäft sollten durch effektive und abgestimmte Maßnahmen seitens der nationalen Regulierungsbehörden unterstützt werden.
Den im Bericht Klinz vertretenen Standpunkt zugunsten einer verstärkten Eigeninitiative der Branche bei der Entwicklung eines funktionsfähigen und kohärenten europäischen Modells der Fondsverwaltung, das erforderlichenfalls durch aufsichtliche Konvergenz gestützt wird, kann ich nur befürworten. Die Nutzung von im Rahmen der europäischen Wettbewerbspolitik bereits existierenden Befugnissen zur Überwachung des Marktumfeldes, dessen derzeitige Probleme u. a. darauf zurückzuführen sind, dass die Mitgliedstaaten die Schlüsselbestimmungen der OGAW-Richtlinie unterschiedlich auslegen, erscheint sinnvoller als die Erarbeitung eines völlig neuen ordnungspolitischen Rahmens.
Abschließend ein Wort zur Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente: Die MiFID regelt einen wichtigen Teil des Vermögensverwaltungsgeschäfts, und zwar die Aufnahme und den Vertrieb von Aufträgen im Zusammenhang mit Unternehmen für gemeinsame Anlagen. Die Anforderungen für die bestmögliche Ausführung in der Vermögensverwaltung unterscheiden sich grundsätzlich von den für Makler geltenden Anforderungen, und dem sollten die Durchführungsmaßnahmen der Kommission, die derzeit vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Wertpapierausschuss geprüft werden, Rechnung tragen. 
Harald Ettl (PSE ). –
   Herr Präsident! Mit der zunehmenden Bedeutung der zweiten und dritten Säule der Pensionsvorsorge wachsen auch automatisch der Kundenkreis der Vermögensverwalter und deren Produktvielfalt.
Der Bericht Klinz bringt uns hier eine ausgezeichnete Auflistung, einen guten Überblick über die vielfältigen Unternehmensformen und Produkte, die von Asset Managern und ihren Vertriebsgesellschaften einer immer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt und verkauft werden. Allerdings gilt, dass bei Fehlen entsprechender Aufsichts- und Transparenzregeln unseriösen Praktiken natürlich Vorschub geleistet wird. Auch Hedgefonds wurden von mir als Standardanlageform bei Investmentfonds verworfen, solange es keine zwischen allen europäischen Aufsehern akkordierten Risikobegrenzungsregeln gibt. und sollten meiner Meinung nach wegen ihrer definitorischen Risikostreuung unter EU-koordinierter aufsichtsrechtlicher Risikobegrenzung zugelassen werden. Die Pläne eines EU-weiten Passes für Vermögensverwaltungsgesellschaften und der EU-Pass für Wertpapierfirmen führen zu mehr Wettbewerb für grenzübergreifende Geschäftsbeziehungen. Damit kommt natürlich dem Verbraucher- und Investorenschutz für Asset Management eine immer wichtigere Rolle zu.
Aus diesem Grund bedauere ich, dass meine Änderungsanträge zu operationellen Risiken, die die -Regelungen für bestimmte Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaften in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften obligatorisch gemacht hätten, nicht angenommen wurden. Auch die Forderung, national bestehende, gute Verbraucherschutzregelungen, den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen nicht in unlauteren Wettbewerb und irreführende Werbung abgleiten zu lassen, wurde ebenfalls verworfen. Auch darum ist es schade! Nicht zuletzt wurden auch meine Forderung nach verbindlicher Umsetzung von vorvertraglichen Informationspflichten und die Anträge zum Investorenschutz auf Mindestkompromisse reduziert. Schade, ein bisschen mehr wäre besser gewesen!
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf eine Frage hinweisen, Herr Klinz – sonst kenne ich Sie wesentlich dialogfähiger. Den einen sozialdemokratischen Antrag, der sich mit der Komitologiefrage befasste, haben Sie so apodiktisch abgelehnt. Auf längere Sicht wäre das eine Frage, der wir uns absolut stärker und bereits jetzt annähern sollten. Vielleicht sollten wir noch ein bisschen darüber reden. Wir haben ja noch bis morgen Zeit. Aber es ist schade, weil gerade die EU als weltweit größter Einzelgesetzgeber für Finanzinstrumente eine führende Rolle übernehmen oder zumindest für ein im EWR sorgen könnte – hier wäre also ein bisschen mehr besser gewesen. Es geht ja nicht nur um betuchte Menschen, für die wir Politik machen sollen, es geht auch um andere. Seien wir flexibel! 
Neelie Kroes,
   .  Herr Präsident! Wie ich bereits unmissverständlich festgestellt habe, begrüßt die Kommission den Bericht des Parlaments. Er zeigt deutlich die Prioritäten auf und bildet eine realistische Vorlage für weitere Verbesserungen an den europäischen Fondsmärkten. Er führt uns mit aller Deutlichkeit vor Augen, dass das Endziel darin besteht, sichere und attraktive Anlagemöglichkeiten für die europäischen Kleinanleger anzubieten.
Wir teilen die Zielvorstellung einer effizienten und innovativen Fondsindustrie, die den Erfordernissen ihres traditionellen Kleinanlegerbestands gerecht wird. Wir sind uns auch darüber einig, wie dies am besten zu erreichen ist, nämlich mittels konkreter, vernünftiger und gezielter Veränderungen auf der Grundlage enger Kontakte mit dem Markt, wobei es darum geht, die Märkte so zu gestalten, dass der Endinvestor von ihnen profitiert.
Ich komme nun zu den von Frau Lulling angesprochenen Punkten. Wir haben einen legislativen Rahmen, und wir werden dafür sorgen, dass er ordnungsgemäß umgesetzt wird. Wir sollten darauf aufbauen, anstatt das existierende Regelwerk zu verwerfen. Das heißt nicht, dass wir uns mit halben Sachen zufrieden geben. Mittels gezielter und genau abgestimmter Angleichung der vorhandenen Regelungen können wir sehr viel erreichen.
Dabei werden wir uns auf zwei Dinge konzentrieren. Erstens müssen wir die Investoren in die Lage versetzen, ihre Wahl zwischen den besten Produkten auf dem Markt in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen. Den europäischen Investoren darf nicht der Zugang zu technischen, komplexen, aber gleichzeitig soliden Produkten verwehrt werden, die auf den Markt kommen. Wichtig ist die Art und Weise, in der Fonds an Kleinanleger verkauft werden; dass Kosten und Risiken in effektiver und vergleichbarer Weise offen gelegt werden und dass sich Vermittler an klare Vorgaben halten, wenn sie potenziellen Kleinanlegern Fonds empfehlen. Ich nehme in diesem Zusammenhang Ihre Forderung nach deutlichen Verbesserungen zum Zwecke der Vereinfachung des Prospekts zur Kenntnis. Wir überlegen bereits, wie wir die Mängel des vereinfachten Prospekts korrigieren können.
Zweitens müssen wir uns auf die Angebotsseite des Marktes konzentrieren. Wir müssen prüfen, wie wir die Möglichkeiten des Binnenmarkts besser nutzen können, um die relativ hohen Kosten in der europäischen Fondsindustrie zu senken. Ich freue mich, dass sich Kommission und Parlament bezüglich der wichtigsten Faktoren, die Effizienzzugewinne in der Branche verhindern, einig sind.
Der Bericht des Parlaments bestätigt, dass es in diesem Bereich maßvoller, aber wirksamer Maßnahmen bedarf, und die Kommission wird nun die notwendigen praktischen Schritte festlegen. Unser Anfang November erscheinendes Weißbuch wird genau festlegen, was getan werden muss, um unsere gemeinsamen Ziele für diese wichtige Säule des Finanzsektors in die Tat umzusetzen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Sophię in 't Vel im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über sektorale Aspekte des Aktionsplans „Staatliche Beihilfen“: Innovationsbeihilfen (2006/2044(INI)) (A6-0073/2006). 
Sophia in 't Veld (ALDE ),
   – Herr Präsident! Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich meine Zustimmung zu dem von Ihnen befürworteten Leitsatz der Kommission, nämlich weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen, zum Ausdruck bringen. Auch wenn ich nur Lob für die Kommission habe, muss ich doch leider mit einem winzigen Kritikpunkt beginnen.
Meiner Ansicht nach ist es nämlich bedauerlich, dass die Kommission eine Woche, bevor wir in diesem Parlament über unseren Standpunkt und unsere Empfehlungen abstimmen, bereits Vorschläge vorlegt, wenn auch als Entwurf. Wenn wir uns bei dem Ringen um eine solidere Wirtschaft als Verbündete betrachten, müssen wir meiner Meinung nach auch entsprechend zusammenarbeiten und uns gegenseitig respektieren. Deshalb gehe ich davon aus, dass Vorschläge, die wir in dieser Phase unterbreiten, noch berücksichtigt werden.
Die Kernbotschaft des Berichts, den wir hoffentlich morgen annehmen werden, lautet, dass staatliche Beihilfen die Ausnahme bleiben sollten. Sie stellen ein Mittel zur Korrektur von Ungleichgewichten dar, falls der Markt nicht die notwendigen Ergebnisse erbringt. Staatliche Beihilfen sind kein reguläres politisches Instrument, mit dessen Hilfe eine Regierung Innovation erzeugen kann, und sie sollten gewiss nicht benutzt werden, um von uns unterlassene Strukturreformen zu kompensieren. Sämtliche Untersuchungen gelangen übereinstimmend zu dem Schluss, dass staatliche Beihilfen kein ausschlaggebender Faktor sind, wenn es um Unternehmensentscheidungen oder um den Wettbewerb geht.
Weitaus wichtiger ist die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen zur Förderung von Innovationen, Experimentier- und Risikofreudigkeit und vor allem von Investitionen. Die Investoren aus dem Markt kommen nämlich ganz von selbst, wenn Gewinne locken und Schranken abgebaut werden. Infolgedessen müssen wir um eine vernünftige Patentregelung sowie um lauteren Wettbewerb und Freihandel im Binnenmarkt bemüht sein, und in diesem Kontext ist es – um es nochmals zu sagen – bedauerlich, dass wir nicht zu einer tatsächlichen Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes imstande waren. Wir müssen an einer Einwanderungspolitik arbeiten, mit deren Hilfe Europa die besten Kräfte behalten und Talente aus Drittländern anziehen kann. Wir müssen auf ein gutes Angebot an Finanzdienstleistungen, hoch qualifizierten Arbeitskräften und dergleichen hinwirken.
Staatliche Beihilfen können ja zweifellos zu derartigen Marktverzerrungen führen, dass Entwicklungen im Bereich der Innovation dadurch unter Umständen sogar gehemmt werden. Deshalb erscheint mir die in Ihrem Dokument vorgeschlagene Abwägungsprüfung als ein hervorragendes Instrument, und die Hervorhebung der Ergebnisevaluierung vorhergehender staatlicher Beihilfen steht im Einklang mit der Position des Parlaments, die auch im Bericht von Herrn Hökmark vertreten wird.
Es würde mich wirklich interessieren, wie die Kommission zur Gewährung staatlicher Beihilfen in Fällen steht, wo eindeutig Strukturreformen notwendig sind, es die Mitgliedstaaten aber einfach nicht schaffen. An dieser Stelle möchte ich eine Parallele zu einer mir recht absurd erscheinenden Initiative ziehen, nämlich dem Globalisierungsfonds. Gelingt es uns nicht, die Europäische Union wettbewerbsfähig zu machen, sollten wir nicht zu Notbehelfen Zuflucht nehmen. Ein interessantes Beispiel in diesem Zusammenhang ist übrigens die Tatsache, dass heute die Regierung eines der großen Mitgliedstaaten eine neue Geldspritze von 600 Millionen Euro für Innovationen angekündigt hat – was an sich sehr zu begrüßen ist –, am gleichen Tag aber die OECD einen ziemlich kritischen Bericht über die Ergebnisse des früheren Hilfsprogramms desselbigen großen Mitgliedstaates veröffentlicht hat, dessen Lektüre sicherlich hochinteressant ist.
Erfreut bin ich darüber, dass in den Kommissionsvorschlägen wie auch in den bevorstehenden Empfehlungen des Parlaments, auch auf die nicht-technologischen Innovationen Bezug genommen wird, denn in unserer Dienstleistungswirtschaft kommt dieser Entwicklung ganz ohne Zweifel entscheidende Bedeutung zu. Hinsichtlich der praktischen Ausgestaltung und der Kriterien scheinen die Bestimmungen allerdings weitgehend von den Innovationen in den technologischen Sektoren auszugehen, und deshalb möchte ich nachdrücklich fordern, dass die Vorschriften auch für die nicht-technologischen Innovationen anwendbar sein sollten.
Auf unserer gestrigen Sitzung habe ich meine Sorge über die so genannte Anpassungsklausel zum Ausdruck gebracht. Ich habe nochmal nachgesehen, und in dem Text steht tatsächlich, dass der Prozentsatz der zulässigen Förderung erhöht werden kann, wenn ein Wettbewerber aus einem Nicht-EU-Land mehr Beihilfe erhält. Meines Erachtens sollte dies nicht automatisch der Fall sein, denn wenn es für staatliche Beihilfen eine Anpassungsklausel gibt, dann fände ich es gut, wenn sie auch für all die anderen Politikbereiche eingeführt wird, die ich soeben genannt habe und die weitaus wichtigere Wettbewerbsfaktoren darstellen.
Großunternehmen sind ein weiteres mögliches Diskussionsthema, und obwohl ich feststelle, dass alle denkbaren Vorkehrungen getroffen werden, um die Subventionierung einzelner Großunternehmen zu verhindern, besteht meiner Ansicht nach doch noch geringfügig Anlass zur Sorge. Den Vorschlägen habe ich entnommen, dass Großunternehmen ein Zuschlag, ein Bonus von 15 % Beihilfeintensität zugestanden werden kann, wenn zwei oder mehre von ihnen grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Könnte dies bedeuten – und damit komme ich zum Schluss –, dass wir multinationalen Unternehmen Beihilfen gewähren? Das kann doch nicht Sinn der Sache sein, aber da ich meine Redezeit bereits erschöpft habe, werde ich es dabei bewenden lassen. 
Neelie Kroes,
   .  Herr Präsident! Es ist mir eine große Freude, heute Abend der Aussprache zum Bericht von Frau in 't Veld über die Mitteilung über staatliche Innovationsbeihilfen beiwohnen zu dürfen. Der Bericht folgt der äußerst interessanten und konstruktiven Stellungnahme des Parlaments zum Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“. Ich weiß das Interesse am Prozess der Reformierung der Regeln für staatliche Beihilfen und das Engagement der Europa-Abgeordneten dafür sehr zu schätzen. Wie Sie wissen, ist es unverzichtbar, die richtigen Regeln zu haben, um den Mitgliedstaaten bei der zielgerichteten und umsichtigen Nutzung der Werkzeuge der staatlichen Beihilfen zu helfen, damit wir unsere gemeinsamen Ziele Wachstum und Arbeitsplätze erreichen können.
Ihnen allen ist der Inhalt der Kommissionsvorschläge zu Innovationen bekannt. Wir verweisen darauf – wie Frau in 't Veld richtig anführte – dass staatliche Beihilfen nur ein Instrument unter vielen politischen Werkzeugen darstellen, um Innovationen in unserer Volkswirtschaft zu fördern. Ich kann Frau in 't Veld hinsichtlich der zentralen Bedeutung struktureller Reformen absolut zustimmen. Staatliche Hilfe kann hilfreich sein, aber sie ist sicherlich nicht das einzige Instrument – ganz im Gegenteil. Wir haben keine allgemeine Definition von Innovation im Auge, sondern konkrete Maßnahmen. In Übereinstimmung mit den Ausführungen von Frau in 't Veld schlagen wir Maßnahmen zur Unterstützung von Risiko- und Experimentierfreudigkeit in Verbindung mit einem innovationsfreundlichen Unternehmensumfeld vor. Übrigens gilt unser besonderes Augenmerk den KMU und technischen Innovationen, jedoch wiederum nicht ausschließlich.
Es freut mich sehr, dass das Parlament und eine große Mehrheit der Beteiligten die Pläne der Kommission weitgehend unterstützen.
Ihr Bericht, Frau in 't Veld, ist von hoher Qualität und äußerst ausgewogen. Ich möchte Ihnen und dem Ausschuss dazu gratulieren. Zudem kommt der Bericht genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Kommissionsdienststellen haben den Mitgliedstaaten soeben ein erstes Arbeitsdokument zu den neuen Bestimmungen zukommen lassen. Die Berichterstatterin hat klare Standpunkte bezogen. Und das hat auch seinen Grund.
Zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft hatte ich einen interessanten Gedankenaustausch mit dem österreichischen Wirtschaftsminister. Wir haben uns über Fragen in Bezug auf meinen Aufgabenbereich im Kontext der österreichischen Ratspräsidentschaft unterhalten. Er sagte mir, dass Innovation, Forschung und Entwicklung sowie KMU von großer Bedeutung für die österreichische Ratspräsidentschaft seien. Er bat mich zu bestätigen, ob es möglich wäre, diese Themen auf der informellen Ratstagung im Frühjahr zu besprechen – diese Tagung fand, wie Sie wissen, vergangenen Freitag und Samstag in Graz statt. Daher hatte ich zugesagt, dass es einiges gäbe, was ausführlicher besprochen werden könnte.
In aller Deutlichkeit möchte ich sagen: Das Arbeitsdokument, das ich versandt habe, ist ein vorläufiger Bericht zur Aufnahme von Beratungen. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir werden die Schlussfolgerungen, Ergebnisse und die Atmosphäre dieser Aussprache mit einfließen lassen, kommt doch der Haltung des Parlaments in diesem Bericht über staatliche Beihilfen zentrale Bedeutung zu.
Das Arbeitspapier, das auf der Website zur Verfügung steht, ist wirklich ein erster Schritt, ein Wegbereiter für Beratungen. Es wird anhand der Kommentare, die uns erreichen, einschließlich Ihrer Anmerkungen und Gedanken, überarbeitet und verbessert.
Ich hoffe, diesen neuen Rahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation in diesem Herbst abschließen zu können. Ich darf Ihnen versichern, dass ich den konstruktiven Anmerkungen des Parlaments zu Themen wie Innovationsbeihilfen für Großunternehmen als Teil von Clustern genauso wie der von Ihnen vorgeschlagenen äußerst hilfreichen Typologie und den Voraussetzungen für eine Unterscheidung zwischen den üblichen Tätigkeiten im Alltagsgeschäft und innovativen Aktivitäten aufgeschlossen gegenüberstehe.
Sie schlagen vor, dass ein genau definierter Kreis nicht-technologischer Innovationen für staatliche Innovationsbeihilfen in Frage kommen sollte. Ich bin bereit, dies näher zu untersuchen, und ich verstehe Ihr Anliegen, was beispielsweise Innovationen bei Prozessen und der Organisation im Dienstleistungsbereich betrifft.
Ich werde all Ihre nützlichen Kommentare und Ideen genauestens prüfen. Ich behaupte nicht, hier den Stein der Weisen gefunden zu haben, und freue mich, dass das Parlament sich so aktiv an diesem Prozess beteiligt, um sicherzustellen, dass die Endergebnisse den höchstmöglichen Nutzen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas bringen. 
Corien Wortmann-Kool,
   – Herr Präsident! Es ist gut, dass dieses wichtige Thema heute auf unserer Tagesordnung steht, denn im Bereich der Innovation bleiben wir in Europa leider hinter unseren Konkurrenten zurück, und deshalb ist es erfreulich, dass die Kommission in ihren Reformplänen für die staatliche Beihilfepolitik großen Nachdruck auf Maßnahmen, insbesondere für die KMU, gelegt hat, mit denen Innovationen und innovative Unternehmen in der Europäischen Union gefördert werden sollen.
Der vorliegende Bericht von Frau in't Veld kann mit der ungeteilten Unterstützung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten rechnen, und ich danke der Berichterstatterin für ihre konstruktive Zusammenarbeit und ihren hervorragenden Bericht, in dem die elementaren Kriterien, auf deren Grundlage Innovationsbeihilfen bewilligt werden sollten, klar formuliert und die Gruppen, denen sie gewährt werden dürfen, präzise festgelegt sind.
Frau Kommissarin, Sie gelten als jemand, der die Meinung dieses Parlaments stets sehr ernst nimmt. Deshalb bin ich ungeachtet Ihrer Erklärung ebenso wie Frau in't Veld enttäuscht, dass die Kommission den vorläufigen Rahmen bereits vergangene Woche vorgelegt hat. Dies mag im Hinblick auf den informellen Rat erfolgt sein, doch es wäre recht und billig gewesen, dass Sie diese Konsultation verschieben, um der Stellungnahme des Parlaments Rechnung tragen zu können, was nur eine Verzögerung von wenigen Wochen ergeben hätte.
Der Bericht enthält einige Punkte, bei denen ich Sie dringend bitte, sie jetzt zur Kenntnis zur nehmen und künftig stärker in den Vordergrund zu stellen. Zum Glück wurden zwei dieser Punkte heute ja bereits erörtert, also müssten wir uns auf den Inhalt einigen können. Mir geht es insbesondere um den Beitrag von Großunternehmen, und zwar, wie Sie sagen, natürlich im Zusammenhang mit Clustern, aber dürfen wir ihre innovative Kraft bzw. die eventuell erforderliche Förderung auf der Ebene von Clustern nicht unterschätzen.
Erwähnen möchte ich ferner noch die nicht-technologischen Innovationen, und drittens und letztens eine notwendige Präzisierung dazu, inwieweit für Universitäten und Forschungseinrichtungen staatliche Beihilfen genehmigt werden können. 
Elisa Ferreira,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Initiative der Kommission zur Überprüfung der staatlichen Beihilfen für Innovationen ist insgesamt gesehen positiv und kommt zur rechten Zeit. Die Innovation ist eines der wesentlichen Instrumente, um der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU neue Impulse zu verleihen und die in Lissabon festgelegten Wachstums- und Beschäftigungsziele zu erreichen.
In einem unvollkommenen Markt wie dem der Innovation geschieht dies jedoch nicht im Selbstlauf und bedarf bestimmter Anreize. Ungeachtet der Bedeutung dieses Bereichs gibt es weder für Innovation noch für Forschung und Entwicklung eine konsequente europäische Politik, und die gemeinsamen Finanzmittel sind offenkundig unzureichend, wie man der Finanziellen Vorausschau entnehmen kann, über die wir in Kürze abstimmen werden.
Wir bleiben damit abhängig von Konzepten, die in jedem Mitgliedstaat beschlossen werden und die – was nicht immer einfach ist – mit der Wettbewerbspolitik und dem Funktionieren des Binnenmarktes in Einklang gebracht werden müssen. Hinzu kommt, dass die zwischen den Ländern und Regionen Europas nach wie vor bestehenden starken Gefälle zu großen Unterschieden in der Qualität und dem Umfang dieser Beihilfen führen können.
Unternehmen und Institutionen in Randlage dürfen nicht vom Zugang zum wissens- und innovationsbasierten Europa ausgeschlossen werden. Wir sind uns der Schwierigkeit dieser Aufgabe aber auch ihrer Bedeutung für die Zukunft Europas bewusst. Deshalb hoffen wir, dass die Kommission den von den europäischen Bürgern durch ihre Vertreter in diesem Parlament zum Ausdruck gebrachten Sorgen die gebührende Aufmerksamkeit zuteil werden lässt, ungeachtet der Berichte, die in der Zwischenzeit erstellt und bereits von meinen Vorrednern genannt wurden.
Der vor uns liegende Bericht ist das Ergebnis von Absprachen und konstruktiven Verhandlungen auf Ebene des Parlaments. Als Schattenberichterstatterin im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament möchte ich mich für die von den verschiedenen mitwirkenden Abgeordneten meiner sowie anderer Fraktionen gezeigte Bereitschaft und insbesondere für die Qualität der von der Berichterstatterin Sophia in 't Veld geleisteten Arbeit bedanken.
Ausgehend von den im Wirtschaftsausschuss angenommenen Vorschlägen möchte ich die Aufmerksamkeit des Plenums und der Kommission auf mehrere Punkte lenken: erstens auf die Notwendigkeit, die bürokratischen Verfahren bei der Gewährung der staatlichen Beihilfen zu vereinfachen und auch ihre Transparenz und Vergleichbarkeit zu erhöhen.
Von grundlegender Bedeutung ist Klarheit, nicht nur, damit die Kommission die Konformität dieser Verfahren bewerten kann, sondern vor allem, damit die Kriterien und die Auswirkungen der staatlichen Beihilfen für die Unternehmen, für die Bürger und insbesondere für die KMU klar sind. Beispielsweise wird der Normalbürger nicht ohne weiteres zwischen „Marktversagen“ und „Marktineffizienz“ unterscheiden können.
Wichtiger ist beispielsweise die Überprüfung einiger Politikinstrumente im Lichte der konkreten Erfahrungen. Lassen Sie mich einige nennen: Erstens muss die Rolle des öffentlichen Kapitals gegenüber dem privaten Kapital bei der Unterstützung der Innovationsprozesse geklärt werden. Das Risikoempfinden und Informationsdefizite führen häufig dazu, dass Privatinvestoren vor bestimmten Großprojekten zurückschrecken, und die Rolle der öffentlichen Investitionen kann in diesem Fall nicht ersetzt werden.
Zweitens muss der Innovationsbegriff, wie bereits gesagt wurde, über die rein technische Seite hinausgehen. Innovation ist nur sinnvoll, wenn sie in der Industrie wie auch bei den Dienstleistungen nichttechnologische Aspekte einschließt. Drittens muss die Typologie der Unternehmen, denen Beihilfen gewährt werden können, überprüft werden. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass beispielsweise der Umfang und die Dauer der Beihilfen als Schlüsselkriterium zählen. Beim Risikokapital ist es unangebracht, in der Gründungsphase zu viele Einschränkungen vorzugeben, in allen weiteren Phasen aber überhaupt keine, obwohl sie dann vermutlich eher notwendig und sinnvoll wären.
Viertens muss daran gearbeitet werden, die Kohäsionspolitik an Ziele anzupassen, die besser mit der Lissabon-Strategie in Einklang zu bringen sind, wie die Stärkung der immateriellen Hilfe, ihre verstärkte Bewertung und Kontrolle.
Schließlich sollte das Parlament der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produkte in Bezug auf staatlichen Beihilfen von Drittländern für die neuen Wettbewerber in verschiedenen Industriesektoren besondere Aufmerksamkeit schenken. Dieses Thema muss in den Verhandlungen der Union zum internationalen Handel einen höheren Stellenwert einnehmen. Die den Wettbewerbern außerhalb Europas gewährten Beihilfen müssen bei der Festlegung des europäischen Rahmens für staatliche Beihilfen sehr wohl berücksichtigt werden.
Ich habe nur einige der Fragen angesprochen und möchte nun noch zwei hinzufügen: Die erste betrifft die Klärung der staatlichen Beihilfen im Falle der Cluster, und ich freue mich sehr, dass die Frau Kommissarin genau diesen Aspekt in ihrer Rede angesprochen hat. Ich beziehe mich auf die mit der Innovation zusammenhängenden Cluster und auf die bestehenden, von denen viele nur Bestand haben werden, wenn es ihnen gelingt, eine Dynamik der Innovation zu erreichen. Dieser seinem Wesen nach horizontale Innovationsprozess erfordert staatliche Förderung. Diese Hilfe ist auch ein entscheidender Faktor, um Anreize zu setzen und Hindernisse bei der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren aus dem Weg zu räumen.
Die zweite dieser beiden abschließenden Fragen betrifft die Notwendigkeit, die staatlichen Beihilfen für Innovationen konsequenter mit der Kohäsionspolitik zu verknüpfen, damit sichergestellt wird, dass es bei der Lissabon-Strategie nicht zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten kommt.
Für uns sind die staatlichen Beihilfen eines der Instrumente, um das Innovationsdefizit in Europa zu überwinden, auch wenn es weder ein prioritäres noch das einzige Instrument ist. Gleichwohl hängt der Erfolg Europas als dynamischer, wettbewerbsfähiger und einheitlicher Raum von der Qualität dieser Beihilfen ab. Ich bin davon überzeugt, dass der Geist der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission positive Lösungsansätze zum Erreichen der uns am Herzen liegenden Ziele eröffnet. 
Marian Harkin,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu einem sehr umfassenden und gut begründeten Bericht beglückwünschen. Ich kann ihren Standpunkt weitgehend unterstützen, bin mir jedoch nicht sicher, ob ich den Begriff „Marktversagen“ nicht durch „Marktineffizienz“ ersetzen würde. Ein Marktversagen kann vorkommen und tut es auch; ein solcher Fall sind z. B. Randregionen, die nicht selten zu dünn besiedelt sind, um den Markt unterstützen zu können. Zwar kann dieser Markt möglicherweise einige Ineffizienzen aufweisen, spiegelt jedoch sicherlich nicht das Gesamtbild wider.
Insbesondere unterstütze ich die Berichterstatterin in ihrer Frage an die Kommission, ob diese sich staatliche Beihilfen vorstellen könne, die von globalen Konkurrenten der EU gewährt werden. Ich unterstütze auch Änderungsantrag Nr. 9, der in die gleiche Richtung geht.
Im Aktionsplan für staatliche Beihilfen heißt es, dass wir gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen schaffen müssen, die im Binnenmarkt tätig sind. Dies ist zwar im Sinne des Vertrages, jedoch leben wir nicht im Vakuum: äußere Einflüsse und Politiken wirken sich auf das europainterne Kontrollsystem aus. Wir müssen dieser Herausforderung begegnen können.
Was mich an dem Kommissionsdokument stört, ist die Tatsache, dass es sich sehr stark auf Innovationsbeihilfen für KMU konzentriert. Wir müssen aufpassen, dass Großunternehmen nicht diskriminiert werden, da wir dadurch Bemühungen zur Bildung von Netzwerken und die Einbindung großer multinationaler Unternehmen in EU-Innovationssysteme ernsthaft behindern könnten. Wir müssen ernsthaft aufpassen, dass wir die Großunternehmen nicht dazu bringen, ihre Forschung und Entwicklung sowie Innovationstätigkeit nach außerhalb der EU zu verlagern.
Ich unterstütze voll und ganz den Vorschlag, dass die EU ihre Anstrengungen verstärken sollte, um ihr Ziel, drei Prozent ihres BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, zu erreichen. Allerdings möchte ich meiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, dass mein eigenes Land, Irland, ein viel niedrigeres Ziel anstrebt.
Zweitens unterstütze ich die Verwendung von staatlichen Beihilfen zur Förderung innovativer Forschung in Bezug auf erneuerbare Energien, insbesondere die Bereitstellung von Anlagen zur Verarbeitung von Biomasse, Biobrennstoffen und so weiter. Hier ergeben sich große Möglichkeiten, und meiner Meinung nach könnten wir hier weltweit eine führende Rolle spielen. 
John Whittaker,
   . – Herr Präsident! In diesem Programm wird davon ausgegangen, dass Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten durch die Erhebung von Steuern von Privatpersonen und Unternehmen verbessert werden können, die dann an die Unternehmen zurückgezahlt werden, damit sie für Forschung verwendet werden, die es andernfalls nicht gegeben hätte. Ist daran nicht etwas faul? Wenn die Forschungstätigkeit andernfalls nicht stattfinden würde, dann doch sicherlich deshalb, weil der erhoffte Nutzen zu gering wäre, um den Aufwand zu rechtfertigen. Die EU macht sich da etwas vor, wenn sie denkt, dass sie weiß, wie man die Mittel lenken muss, um die gewünschten Innovationen zu erhalten. Es ist viel wahrscheinlicher, dass die Mittel vergeudet werden oder unter Aktendeckeln begraben werden.
Ich habe einen besseren Vorschlag: Erheben Sie geringere Unternehmenssteuern und hören Sie auf, die Unternehmen mit zu viel Regulierung und Einmischung zu ersticken. Ermöglichen Sie ihnen, von ihren guten Ideen zu profitieren, und ich bin mir sicher, es würde eine wahre Explosion an Innovationen geben. Ferner würden wir einen Beschäftigungsschub und wirtschaftliches Wachstum erleben: all die Dinge, die wir uns hier herbeiwünschen, aber niemals lernen werden, wie wir das anstellen können. 
Gunnar Hökmark (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Nachdem ich der Berichterstatterin, der Kommissarin und unserer Schattenberichterstatterin gelauscht habe, muss ich zugeben, dass ich mich heute Abend etwas ‚niederländisch’ angehaucht fühle. Es mag an dieser späten Stunde liegen, aber ich kann das hier heute Abend Gesagte nur unterstützen.
Ich möchte ein Thema herausgreifen, das mir sehr am Herzen liegt, wenn wir über die Politik zur Unterstützung von Innovationen sprechen: Es gibt keine bessere Voraussetzung und keine bessere Grundlage für Innovationen als den Wettbewerb. Allein ein umfassender und starker Wettbewerb ist die beste Voraussetzung für Innovation. Es ist besser, Tausenden von Unternehmern und Innovatoren eine Chance zu geben, damit sie auf gleichberechtigter Grundlage arbeiten können, als einen auf Kosten der übrigen zu unterstützen. Das sollte man sich immer vor Augen halten und darauf hat auch jeder verwiesen. Das Wichtigste für die Kommission ist, den Wettbewerb zu fördern und sich schützend vor Kleinunternehmen und Kleinunternehmer zu stellen. Damit werden wir ein Klima einer innovationsfreundlichen Gesellschaft in diesem Teil der Welt erreichen.
Ich möchte unterstreichen, dass eine Politik der staatlichen Beihilfen auf weniger, dafür aber besser ausgerichtete Unterstützung abzielen sollte. Die Unterstützung von Innovationen darf weder ein Alibi noch eine Entschuldigung für mehr staatliche Beihilfen sein, denn wir müssen erkennen, dass Innovationen ein normaler Prozess im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit sind, und wir dürfen staatliche Beihilfen nicht einfach für die Unterstützung normalen Unternehmertums abstellen. Staatliche Beihilfe für Innovationen sollte für solche Innovationen und Verfahren bereitstehen, die bei normalem Marketing oder im normalen Tagesgeschäft sonst nicht stattfinden würden. Sie sollte vorübergehenden Charakter tragen und sie muss für jene Cluster bereitgestellt werden, die jedem offen stehen und niemanden ausschließen: dann können wir eine innovationsfördernde Politik betreiben. 
Antolín Sánchez Presedo (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Auf einem sich verändernden Markt ist die Innovation von entscheidender Bedeutung. Die Herausforderungen der Globalisierung machen es erforderlich, dass wir neue Wettbewerbsvorteile erlangen, die uns vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit bewahren und die Lücke zwischen der Europäischen Union und den am stärksten entwickelten Wirtschaften schließen. Ohne Innovation wird es unmöglich sein, die Zielsetzungen der Lissabon-Strategie in Bezug auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.
Innovation bedeutet den Übergang von der Spekulation zur Veränderung, die Gewährleistung, dass Wissen und Technologie angewendet werden, um die Unternehmen zu verbessern und die unternehmerischen Chancen in einer pluralistischen Gesellschaft zu nutzen. Obwohl sie aus dem Talent und der persönlichen Kreativität entspringt, entsteht Innovation nicht spontan, sondern wird von vielen sozialen Faktoren vorangetrieben. Wir brauchen daher ein umfassendes Konzept der Innovation, das über den rein technologischen Aspekt hinausgeht.
Die Stärkung der europäischen Ressourcen für die Innovation, die derzeit im Vergleich zu den USA und Japan niedrig sind, lässt sich mit einer strengeren Nutzung öffentlicher Beihilfen durchaus vereinbaren. Ersteres ist eine Frage von Ressourcen und Prioritäten, und letzteres von Schwerpunktsetzung und Begründung.
Die öffentlichen Beihilfen für die Innovation sind ein legitimes Instrument für öffentliche Aktionen, die notwendig sind, um die durch Unzulänglichkeiten des Marktes verursachten Hindernisse aus dem Weg zu räumen, zu denen Asymmetrien internationaler Art gehören. Sie müssen rigoros sein; ihre Anwendung muss transparent und frei von Diskriminierung erfolgen, und ihre globale Wirkung muss günstig für die Wettbewerbsfähigkeit und quantifizierbar sein.
Unter diesen Umständen sind die Beihilfen nicht die letzte, sondern die beste Lösung. Die Chancen, Vorteile und Wohltaten der Innovation müssen auf alle ausgedehnt werden und alle einbeziehen. Die KMU und die neuen Unternehmen verdienen besondere Aufmerksamkeit, da sie größere Schwierigkeiten beim Zugang zur Innovation und ihrer Förderung haben. Es ist notwendig, die Innovation voranzutreiben, um die Konvergenz der am stärksten benachteiligten Gebiete und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erreichen. Regionale Hilfen und Innovation müssen einander ergänzen; ihre Anreize sind so zu organisieren, dass Verzerrungen vermieden werden.
Ich danke der Berichterstatterin für ihren Bericht, der uns die Möglichkeit gegeben hat, in diesen Fragen voranzukommen, und ich hoffe, dass wir doch noch einen neuen Konsens im Plenum erreichen können. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
   – Meine Damen und Herren! Ich sehe unseren Diskussionen noch zu dieser späten Stunde mit Interesse entgegen, denn die KMU sind die Hauptstütze der gesamten europäischen Wirtschaft und verdienen unsere Aufmerksamkeit. Sie sind ein Garant für Innovation, sie sind flexibel, und auf sie entfallen zwei Drittel aller Arbeitsplätze. Jeder große Konzern hat einmal als kleines Unternehmen angefangen – Volkswagen, Microsoft oder Google, um nur einige zu nennen.
Das beweist, dass die Förderung von innovativen Geschäftsideen mit tragfähigem Unternehmenskonzept der ganzen Gesellschaft nützt. Die Globalisierung des Wirtschaftslebens, die Liberalisierung des Handels und einheitliche Handelsregeln haben für viele Unternehmen bereits zahlreiche Herausforderungen und Chancen mit sich gebracht. Damit aus diesen Chancen konkrete Produkte und Dienstleistungen werden, bedarf es eines Umfelds, das die unternehmerische Initiative fördert.
Ich habe schon früher, im Zusammenhang mit dem Bericht von Edit Herczog über die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt, auf die Notwendigkeit hingewiesen, vernünftige Rahmenbedingungen für KMU zu schaffen und ihnen dazu den Zugang zu Finanzierungen und zu Risikokapital zu ermöglichen, insbesondere in den Anfangsphasen ihrer Entwicklung. Ich danke der Berichterstatterin, Frau in 't Veld, dass sie auf die zusätzliche Nutzung von Risikokapital als externe langfristige Finanzierungsquelle für Unternehmen aufmerksam gemacht hat. Die Erschließung von Risikokapital ist wichtig für die Förderung von Innovationen. Dafür sind staatliche Hilfen erforderlich, die als zusätzliches Instrument zeitnah, transparent und zielgerichtet sein müssen. Auf diese Weise können wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer einzelnen Volkswirtschaften wie auch des europäischen Binnenmarkts insgesamt verbessern.
Dieser Bericht ist ein wichtiges Zeichen an die Wirtschaft, dass das Europäische Parlament ein belebendes unternehmerisches Umfeld für kleine und mittlere Unternehmensneugründungen schaffen will, die mit innovativen Ideen aufwarten können, aber nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Auf diese Weise eröffnen wir ihnen eine vielversprechende Zukunft. 
Cristóbal Montoro Romero (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin für ihre wirklich hervorragende Arbeit danken und ihr sowie den Koordinatoren, die als Schattenberichterstatter für die größten Fraktionen tätig waren, meine Glückwünsche aussprechen. Ich werde nicht die hier dargelegten Argumente wiederholen, mit denen ich voll und ganz übereinstimme.
Es ist klar, dass wir mehr Innovation in Europa brauchen; es ist ganz klar, dass die KMU dabei an vorderster Stelle stehen; es ist sogar noch klarer, dass wir für den freien Wettbewerb sind; es ist auch ganz klar, dass staatliche Beihilfen ein Ausnahmeinstrument darstellen. Aber – und das möchte ich hinzufügen – die Beihilfen der Staaten sind auch effektiv; sie sind in vielen Fällen wirksam, um Beschäftigung zu schaffen, um Wohlstand für sehr viele europäische Bürgerinnen und Bürger zu erzeugen. Wenn wir also von den potenziell Begünstigten dieser staatlichen Beihilfen sprechen, dann müssen wir unseren Blick meines Erachtens auf die am stärksten benachteiligten Gebiete richten; wir müssen auf jene schauen, die aufgrund der unzulänglichen finanziellen Vorausschau weniger europäische Hilfen für ihre Entwicklung erhalten werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch gegenüber der Kommissarin betonen, dass die Innovation keinesfalls ein Vorwand für die Beschneidung von Hilfen für jene sein dürfen, die als Europäer allen Anspruch darauf haben, an den Vorzügen des Wirtschaftswachstums teilzuhaben, denn so schaffen wir Europa, indem wir Hilfen gewähren, die wirklich den territorialen Zusammenhalt Europas und die Chancengleichheit für alle Europäer fördern. 
David Casa (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Diskussionen über staatliche Beihilfen und deren Rolle bei der heutigen Unternehmenstätigkeit werden bereits seit langem geführt und müssen fortgesetzt werden, nicht zuletzt jetzt, da unsere Hauptkonkurrenten in der Wirtschaft ihre Beihilfen für Innovation sowie Forschung und Entwicklung aufstocken, um ein wettbewerbsfähigeres Umfeld zu schaffen. Die Ergebnisse bekommen wir hier und heute in Europa zu spüren. Um die Lücke zwischen uns und unseren globalen Wettbewerbern zu schließen, müssen mehr öffentliche und private Investitionen in unsere Unternehmen fließen, die sich in Forschung und Entwicklung engagieren, und die Ergebnisse sollten besser verbreitet werden.
Die von meiner Kollegin im Bericht erwähnten Punkte belegen, dass ein ganz enger Zusammenhang besteht zwischen diesen fehlenden Innovationen und unserem Unvermögen, die in der Strategie von Lissabon festgesetzten Ziele aufrechtzuerhalten. Erstens: Wir müssen die Verordnung weiter fassen; zweitens: Wir brauchen Investitionen in Aus- und Weiterbildung; drittens: Wir brauchen eine entsprechende Infrastruktur; viertens: Wir sollten den Zugang zu Risikokapital erleichtern.
Diese vier Punkte müssen ernsthaft erörtert werden, und zwar nicht nur als Gesprächsthemen, sondern als Ziele mit dringendem Handlungsbedarf. Angesichts dessen, dass die USA und Asien in Bezug auf Innovationen eine so vorherrschende Rolle einnehmen, müssen wir umgehend handeln. Ich möchte auch die Bedeutung von KMU für unsere Volkswirtschaft und die Schwierigkeiten hervorheben, mit denen sie bei Investitionen in FuE zu kämpfen haben. Wir müssen sie dringend mit Investitionsmitteln ausstatten, aber nicht nur durch die Bereitstellung von Geldern, sondern auch durch die Schaffung von Gründerzentren und Foren, in denen sie sich vernetzen können, damit wir ihnen eine Möglichkeit zur Wachstumsförderung geben. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! lautet der Spruch, und wir haben gelernt, dass über das Internet, über eBay, über Visakartenbezahlung, über DHL ein weltweites Geschäft möglich geworden ist. Jeder, der sich interessiert, kann heute in diese Plattformen einsteigen, und deshalb ist es ganz gut, wenn man sich darüber Gedanken macht, wie man ins Geschäft einsteigen kann, wie man hier Unterstützung geben kann. Gerade die erste Phase ist eine Phase des großen Risikos, und wenn sich der Staat nachher bei den Steuern beteiligt, wenn ein Betrieb Gewinn macht, kann er sich vorher auch etwas beim Risiko beteiligen, wenn etwas gegründet wird.
Noch weit wichtiger ist aber die Übergabesituation in einem Betrieb, wenn von der alten auf die junge Generation übergeben wird. Das sind besonders sensible Phasen, und hier sollte man nicht besteuern, sondern hier sollte man durchaus unterstützend helfen, damit der junge Unternehmer innovativ tätig sein kann, damit er den Betrieb modernisieren und erneuern kann.
Deshalb ist es wichtig, dass man in Zukunft die Infrastruktur, die Aus- und Weiterbildung auch in zusammenbringt und Interessierten die Möglichkeit gibt, in Zukunft am Ende des Jahres erfolgreich schwarze Zahlen zu schreiben. 
Neelie Kroes,
   .  Herr Präsident! Die Aussprache hat mir sehr gefallen. Besser ausgerichtete staatliche Beihilfen für Innovationen sind in der Tat ein zentraler Aspekt unseres Reformprogramms für staatliche Beihilfen. Die Kommission wird ihr Möglichstes tun, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir haben für alle Beteiligten ein offenes Ohr, und Ihr Bericht stellt einen wichtigen Beitrag dar. Um es auf Niederländisch zu sagen: . Jedenfalls werde ich Ihre Bitte das nächste Mal entsprechend berücksichtigen.
Ich möchte auf einige Fragen eingehen, die in unserer heutigen Aussprache angesprochen wurden. Frau in 't Veld wollte wissen, weshalb wir der Kooperation zwischen Unternehmen und zwischen Mitgliedstaaten Priorität einräumen wollen. Dafür gibt es zwei Hauptgründe: Wir müssen diese Zusammenarbeit fördern, da dadurch Wettbewerbsverzerrungen verringert werden und der Nutzen für die Gemeinschaft größer wird. Der zweite Grund besteht darin, dass wir auch die Verbesserung des Binnenmarktes fördern müssen.
Mehrere Redner sind auf die Frage des Anspruchs von Großunternehmen auf staatliche Innovationsbeihilfen eingegangen, insbesondere als Teile von Clustern. Das habe ich genauestens registriert. Ihre Anmerkungen gehen in die gleiche Richtung wie die anderer Beteiligter, darunter Minister, die an der informellen Ratstagung „Wettbewerb“ am vergangenen Freitag und Samstag teilgenommen haben.
Ich möchte daher auf die Bedingungen eingehen, unter denen eine solche Beihilfe angebracht wäre. Das von meinen Dienststellen erstellte Arbeitspapier sieht nämlich die Möglichkeit vor, Beihilfen an Großunternehmen, die Clustern angehören, zu vergeben. Allerdings möchte ich klarstellen, dass, wenn wir diesen Weg verfolgen, ein angemessenes Kontrollsystem vorhanden sein muss, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass das Gesamtergebnis, zum Beispiel der aus der Zusammenarbeit erwachsende Nutzen, positiv ist.
Den Ausführungen von Herrn Hökmark kann ich absolut zustimmen. Letztlich wird das Klima durch den Wettbewerb bestimmt, nicht durch staatliche Beihilfen. Sie sind daher ein Instrument zur Förderung und Herbeiführung eines Klimas, in dem jeder die Möglichkeit erhält, voranzukommen und dabei auf Innovationen zurückgreifen kann.
Herr Casa, Frau Ferreira und Frau Harkin haben die Globalisierung erwähnt. Es stimmt, dass unser Kontrollsystem für staatliche Beihilfen in der Welt einzigartig ist. Das trifft auch auf unseren Binnenmarkt zu – unsere größte Errungenschaft in Europa –, was der Grund ist, dass wir überhaupt staatliche Kontrollen haben.
Ich habe viel zu oft das Argument gehört, dass durch unsere Regeln für staatliche Beihilfen weniger in Europa investiert wird, da Drittländer Subventionen freizügiger anbieten könnten als die Mitgliedstaaten. Dieses Argument geht von einer falschen Annahme aus. Wie Frau in 't Veld und Herr Casa sagten, gibt es andere Faktoren, die sich auf ausländische Investitionen auswirken. Staatliche Beihilfen rangieren auf der Liste ganz hinten. Nach allgemeinen und strukturellen Kriterien, dem allgemeinen politischen Klima, allgemeinem Wirtschaftsklima, Bürokratie, Regulierung, Besteuerung, Kundennähe, Vorhandensein von Arbeitsplätzen, ausgebildeten Arbeitskräften, Verfügbarkeit von Ressourcen, Verfügbarkeit der Infrastruktur findet sich dann am Ende der Liste manchmal das Argument staatliche Beihilfen.
Im Rahmen meiner Tätigkeit ergeben sich für mich zahlreiche Möglichkeiten zu Begegnungen mit Managern aus der Geschäftswelt, und wenn wir auf das Thema kommen: „Welches ist das wichtigste Argument bei der Entscheidung über einen Standort?“ –, dann haben die anderen Argumente, die ich soeben angeführt habe, sehr viel mehr Gewicht. Natürlich geben sie auch zu, dass sie staatliche Beihilfen annehmen werden, so sie angeboten werden, sonst wären sie ja schön dumm. Doch das ist nicht der Hauptgrund; er steht am Ende der Liste.
Die Inanspruchnahme von staatlichen Beihilfen zur Rettung von europäischen Unternehmen ist wirtschaftlich gesehen sehr kostspielig, und meist müssen die Ärmsten der Gesellschaft die Zeche zahlen.
Ich bin auch sehr vorsichtig gegenüber Argumenten, dass ein Unternehmen in Ermangelung staatlicher Beihilfen seine Investitionen nach außerhalb der EU verlagern wird. Ein solches Argument setzt voraus, dass bei einem alternativen Standort außerhalb der EU mit ähnlichen Eigenschaften die Beihilfe ausschlaggebend wäre. Da es dafür keine Beweise gibt, ist dieses Argument möglicherweise nichts weiter als ein Bluff. Wir brauchen aber keine Bluffs, sondern richtige Argumente.
Allerdings bin ich bereit, näher zu prüfen, ob der neue Rahmen Kriterien zur Bewertung der Auswirkungen von andernorts gewährten Beihilfen enthalten sollte. Wie Sie wissen, bin ich persönlich nicht dafür, solche Aussagen miteinander zu vergleichen. Ich muss sie als mögliche Antwort auf Bemerkungen betrachten, die ich vonseiten verschiedener Beteiligter gehört habe, und ich werde sie prüfen, doch persönlich halte ich von diesem Instrument nicht sehr viel.
Frau Ferreira hat die regionale Dimension sowie die kürzlich verabschiedeten Leitlinien zu staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung erwähnt, die bereits ein flexibles Instrument zur Lösung von Kohäsionsfragen darstellen. Hier könnte es eine Reaktion geben, und in diesem Zusammenhang denken wir an eine mögliche neue Beihilfenkategorie, die an Unternehmensgründer zusätzlich zu regionalen Investitionsbeihilfen gezahlt werden könnte.
Ich bin sehr dafür, Unternehmensgründern kräftig unter die Arme zu greifen, da, wie ich manchmal sage, die Banken einem dann Geld geben wollen, wenn man es nicht braucht, doch wenn man Geld braucht, dann ist die Bank nicht interessiert. Junge Unternehmen sind in den meisten Fällen dringend auf die Hilfe einer Bank oder die Garantie über staatliche Beihilfen angewiesen, um einen Kredit oder finanzielle Unterstützung für ihre Tätigkeit zu erhalten.
Unternehmensbeihilfen ermöglichen Mitgliedstaaten, bis zu 2 Millionen Euro pro Unternehmen in Regionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 sowie bis zu 1 Million Euro in Regionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c bereitzustellen. Der Regionalbonus für FuE und Innovationen würde in Wirklichkeit unserem Kohäsionsziel zuwiderlaufen und kontraproduktiv wirken. Wenn ein Mitgliedstaat in unterstützten Regionen weniger Unternehmensbeihilfen in Anspruch nimmt und lieber auf Innovationsbeihilfen setzt, könnte die Entstehung und Stärkung einer notwendigen industriellen Basis aufs Spiel gesetzt werden, die die Voraussetzung für eine weitere regionale Entwicklung bildet.
Wenn ein Mitgliedstaat der Industrie als Anreiz zur Durchführung eines bestimmten Innovationsprojekts mehr Beihilfen als nötig gewährt, werden private Investitionen weggedrängt und übermäßige Zufallsgewinne erzeugt.
Frau Harkin erwähnte die Arten von Forschung und Entwicklung sowie von Innovationstätigkeit, die mit staatlichen Subventionen gefördert werden sollen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir uns absichtlich auf den Rahmen statt auf Inhalte konzentriert haben. Wir können zwar dazu beitragen, staatliche Beihilfen auf bestimmte Bereiche von gemeinsamem Interesse zu begrenzen, doch die Entscheidung darüber, welches konkrete Projekt sie unterstützen möchten, liegt bei den Mitgliedstaaten selbst und wird nicht von der Kommission diktiert.
Die Kommission wird auf die Leitlinien zu Beihilfen für den Umweltschutz im kommenden Jahr gesondert verweisen, und in diesem Zusammenhang werde ich dem Thema gleichberechtigte Innovation meine volle Aufmerksamkeit widmen.
Letztendlich werden wir mehr Arbeitsplätze in der Europäischen Union nur durch eine positive Partnerschaft und eine umfassende Palette innovationsfördernder Maßnahmen schaffen. Ich danke für Ihre Unterstützung, ich bedanke mich für Ihren wertvollen Beitrag zu diesem Prozess, und mein Dank gilt Frau in 't Veld und ihrer Schattenberichterstatterin für die geleistete Arbeit. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.
Gábor Harangozó (PSE ).
   – Dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt hin zur Schaffung eines passenden Rahmens zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Die Verknüpfung von Wissen, Technologie und deren Marktchancen mit der Unterstützung zielgerichteter staatlicher Beihilfen ist für die Wiederaufnahme der Wachstums- und Beschäftigungsziele der Lissabon-Strategie von herausragender Bedeutung.
Die Förderung des Innovationspotenzials der EU sollte die Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten und den einzelnen betroffenen Sektoren nicht ernsthaft gefährden.
Das Innovationsniveau und Investitionen in Innovationen in der EU liegen weit hinter jenen ihrer Handelspartner und Wettbewerber zurück, weswegen die Frage staatlicher Beihilfen einer sorgfältigen Erörterung bedarf. Die Aufgabe besteht darin, eine entsprechende Reform der Politik über staatliche Beihilfen auf die Beine zu stellen, um Innovationen, nachhaltiges Wachstum, sozioökonomischen Zusammenhalt und Umweltschutz besser fördern zu können und gleichzeitig übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Im Rahmen des Ziels „weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen“ sollten staatliche Beihilfen daher dort, wo es erforderlich ist, ein Instrument mit echtem Mehrwert zur Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Staatliche Beihilfen können ein effektives Instrument zum Ausgleich von Versäumnissen des Marktes sein, jedoch nur dann, wenn die Mittelzuweisungen nach offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien erfolgen. 

