Fortschritte bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen und Schließung des Lagers (Aussprache)
Die Präsidentin
Beim nächsten Thema handelt es sich um die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Fortschritten, die bei der Umsiedlung von Häftlingen aus Guantánamo und der Schließung des Lagers gemacht wurden.
Diego López Garrido
Frau Präsidentin, wie Sie wissen, hat die Europäische Union die von Präsident Obama gemachte Zusage begrüßt, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Diese in seiner Eröffnungsrede gemachte Zusage wurde am 15. Juni des vergangenen Jahres in einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten begrüßt.
Wir sprechen uns für die Anwendung der Rechtsvorschriften und die jederzeitige Einhaltung der Menschenrechte aus, worin die Vereinigten Staaten in dieser Erklärung mit uns natürlich übereinstimmten. Eine Fortführung des Gefangenenlagers Guantánamo schien damit unvereinbar, zumal dieses zu einem von Al Kaida nur zu gerne genutzten Vorwand für Propaganda geworden war.
Es ist richtig, dass der für die Schließung des Lagers vorgesehene Zeitrahmen von einem Jahr nunmehr verstrichen ist. Ebenso richtig ist es jedoch, dass es Schwierigkeiten gibt, wofür wir Beispiele anführen können, wie etwa im Falle früherer Gefangener aus dem Jemen, die nicht in der Lage sind, unverzüglich dorthin zurückzukehren. Wir stellen des Weiteren fest, dass dieses Thema in den Vereinigten Staaten überaus kontrovers diskutiert wird, wobei wir die Tatsache begrüßen, dass Präsident Obama sich beharrlich weiter um eine Schließung des Lagers bemüht, den erheblichen Widerständen zum Trotz, denen er sich im Kongress nicht nur von republikanischer, sondern auch von demokratischer Seite gegenüber sieht.
Einige Inhaftierte haben unterdessen Guantánamo verlassen und sehen, trotz den Bedenken, die dies in den Vereinigten Staaten hervorgerufen hat, einem Gerichtsverfahren vor ordentlichen Gerichten der USA entgegen, wie etwa Khalid Sheikh Mohammed, der vorgebliche Kopf hinter dem Attentat vom 11. September.
Wir haben daher in unseren Kontakten mit den USA unseren Standpunkt stets klargemacht, so auch unlängst beim Brüssel-Besuch des Sondergesandten der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit, Daniel Fried, der vormals für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zuständig war und nun für die Abwicklung der Schließung des Lagers Guantánamo die Verantwortung trägt. Bei seinem Besuch in Brüssel und im Kontext des zwischen der EU und den USA regelmäßig geführten Menschenrechtsdialogs wurden von Seiten der Europäischen Union Bedenken im Hinblick auf den Rückgriff auf sogenannte Militärkommissionen und eine länger währende Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren geäußert, und selbstverständlich brachten wir unsere Ablehnung der Todesstrafe zum Ausdruck. Hierbei handelt es sich um eindeutige, unverrückbare Positionen, welche die EU in ihren Beziehungen mit den USA von je her vertritt und auch künftig vertreten wird.
Ich kann mir vorstellen, dass im Rahmen des transatlantischen Dialogs zwischen den Gesetzgebungsorganen oder auch in zwischen Parlamentsabgeordneten unterhaltenen Beziehungen Sie Ihrerseits bereits Gelegenheit hatten, besagte Prinzipien zu vertreten.
Meiner Überzeugung nach hat die Europäische Union ihre Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten erfüllt, die in der von mir bereits erwähnten gemeinsamen Erklärung dargelegt ist. Einzelne Mitgliedstaaten haben sich bereits zur Aufnahme von vormals oder derzeit noch in Guantánamo festgehaltenen Personen bereit erklärt, und die Zahl an Häftlingen, welche die EU einschließlich der dem Schengen-Raum als EU-Partner angeschlossenen Schweiz derzeit aufzunehmen vermag, beträgt danach ungefähr 16.
Wie dem auch sei, wissen Sie natürlich auch, dass die Entscheidung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Häftlings aus Guantánamo selbstredend Sache des jeweiligen Mitgliedstaates ist. Gegenstand des unter den Innenministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbarten Mechanismus war die Umsetzung dieses Wunsches, den USA behilflich zu sein. Wir haben uns von je her für eine Schließung des Lagers Guantánamo ausgesprochen, dessen Einrichtung offenkundig den fundamentalsten Menschenrechten widersprach. Die Europäische Union muss daher das in ihrer Macht Stehende dazu beitragen, damit dies geschehen kann, und dies - ich sage es noch einmal - unter Respektierung der von jedem Mitgliedstaat individuell und souverän getroffenen Entscheidungen im Hinblick auf die Möglichkeit einer Aufnahme solcher Häftlinge. Wir können feststellen, dass von den 242 Personen, die zum Amtsantritt von Präsident Obama in Guantánamo festgehalten wurden, 44 das Lager seither verlassen haben.
Die Existenz dieses Gefangenenlagers stellt natürlich eine erhebliche Belastung der transatlantischen Beziehungen dar. Die gemeinsame Erklärung zur Schließung wurde in der Erwartung verabschiedet, dass sich Vergleichbares in Zukunft nicht wiederholen würde. Dies ist selbstverständlich auch die Absicht der US-Regierung, und die von der Europäischen Union vertretene Position hatte fraglos ihren Anteil an der Änderung der Haltung der Vereinigten Staaten und ihrer Politik mit Bezug auf das Lager Guantánamo.
Wie bereits festgestellt, wollen wir außerdem - und auch dies ist Teil der gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten - die Möglichkeit erkunden, uns zwischen der EU und den USA auf eine Reihe von Prinzipien zu verständigen, die im Kontext unserer Anstrengungen um die Terrorismusbekämpfung, die ebenfalls Gegenstand der gemeinsamen Erklärung sind, als gemeinsamer Bezugspunkt dienen können.
Der Europäischen Union ist die endgültige Schließung des Gefangenlagers in Guantánamo Bay ein großes Anliegen, und wir begrüßen es, dass Präsident Obama an seiner diesbezüglichen Zusicherung festhält.
Paweł Samecki
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, die Europäische Union, darunter auch die Europäische Kommission, hat stets die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay gefordert. Wie bereits vom Minister erwähnt, hat die Europäische Union zunächst mit der Schlussfolgerung des Rates Justiz und Inneres vom 4. Juni 2009 und dem angeschlossenen Mechanismus zum Informationsaustausch und danach mit der am 15. Juni 2009 verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo Bay und die zukünftige Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung einen zweistufigen Rechtsrahmen zur Unterstützung der Schließung des Lagers Guantánamo geschaffen.
Die Schlussfolgerungen des Rates und die gemeinsame Erklärung stellen eindeutig klar, dass die Entscheidung über die Aufnahme und den Status ehemaliger Gefangener in der alleinigen Verantwortung und Zuständigkeit des aufnehmenden EU-Mitgliedstaates bzw.des dem Schengen-Raum angeschlossenen Landes liegt. Die nach dieser Regelung aufgenommenen vormaligen Häftlinge haben in den Mitgliedstaaten der EU Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen nach geltendem nationalem Recht.
Im Zusammenhang mit der oben erwähnten Erklärung zur Schließung von Guantánamo richtete der Ratsvorsitzende am 16. Juni 2009 einen Brief an den stellvertretenden Leiter der US Detention Policy Task Force, der US-amerikanischen Arbeitsgruppe zur Internierungspolitik. Darin legte die Europäische Union ein inoffizielles Arbeitspapier mit Grundsätzen des Internationalen Rechts vor, die für die Bekämpfung des Terrorismus von Relevanz sind. Der Brief enthält unmissverständliche Erklärungen zu erwarteten verfahrensbezogenen Garantien wie etwa dem Zugang zu Rechtsmitteln zur Prüfung von Verhaftung, Inhaftierung und Verlegung, sowie zum Verbot der Folter. Diese wurden im Dialog über Terrorismusbekämpfung und Internationales Recht eingehend erörtert.
Die Kommission erachtet diese Garantien für bedeutsam für diesen Dialog, da sie zu einem besseren Verständnis der Art und Weise beitragen, in der bei der Bekämpfung des Terrorismus Rechtsstaatlichkeit und Internationales Recht, darunter internationale Menschenrechtsnormen, internationales Flüchtlingsrecht und humanitäres Völkerrecht, zu beachten sind. Wie bereits erwähnt, lehnt die Europäische Union die Todesstrafe ab und hat in Einzelfällen diesbezüglich bereits bei Drittstaaten, darunter auch den USA, im Bemühen interveniert, deren Vollstreckung zu verhindern. Die Kommission wird für den Fall, dass von einem US-Zivilgericht oder einem Militärausschuss gegen einen früheren Guantánamo-Häftling die Todesstrafe verhängt werden sollte, geeignete Schritte in Erwägung ziehen. Die Europäische Kommission begrüßt die von Präsident Obama bislang ergriffenen Maßnahmen zur Schließung des Lagers Guantánamo und hofft, künftig weitere Fortschritte beobachten zu können.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin, Herr López Garrido als Kommissionsmitglied, Ich möchte zunächst einmal betonen, dass das Europäische Parlament seine Meinung zur Situation der Häftlinge in Guantánamo bei verschiedenen Gelegenheiten durch verschiedene Resolutionen zum Ausdruck gebracht hat.
In seiner Rede zum Amtsantritt sagte Präsident Obama zu, das Gefangenenlager Guantánamo binnen Jahresfrist zu schließen. Diese Frist ist am 22. Januar verstrichen, und die Tatsache, dass das Lager nach wie vor besteht, beweist einmal mehr, dass es im politischen Leben oftmals einfacher ist, ein Versprechen zu geben als es einzuhalten.
Auch hat, wie der Vertreter des amtierenden Ratsvorsitzenden feststellte, der persönliche Vertreter von Präsident Obama die Europäische Union besucht, ist dabei mit unserem Präsidenten sowie mehreren Mitgliedstaaten zusammengetroffen und hat um deren Mitarbeit gebeten, die es unter einer Reihe von Prämissen, die das Kommissionsmitglied erwähnt hat, zu gewähren gilt. Eine dieser Prämissen besteht darin, dass es sich hierbei um ein von der Vorgängerregierung der Vereinigten Staaten geschaffenes Problem handelt, und dass die Europäische Union zur Zusammenarbeit aufgefordert ist, dabei jedoch gewisse Voraussetzungen wie insbesondere die Sicherheit der Mitgliedstaaten zu beachten hat.
Diesbezüglich möchte ich an die von einigen Mitgliedstaaten gefällte Entscheidung erinnern, zu denen auch mein eigenes Land zählt, das derzeit den Ratsvorsitz inne hat. Ich möchte den Vertreter des spanischen Ratsvorsitzes fragen, ob er darüber nachdenkt, zusätzliche Maßnahmen im Bemühen zu ergreifen, die Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Probleme zu harmonisieren, wie sie sich insbesondere mit Bezug auf den Jemen ergeben haben, oder ob er beabsichtigt, diese Entscheidung dem souveränen Kontext jedes einzelnen Mitgliedstaats zu überlassen, wie dies die Minister für Justiz und Inneres beschlossen haben.
Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch eine letzte Frage: Entspricht es tatsächlich den Fakten, dass 100 von den rund 190 verbliebenen Häftlingen in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten geschickt worden sind, und dass 40 vor US-amerikanische Gerichte gestellt werden sollen? Danach würden 50 Personen in Haft bleiben, obwohl nicht genügend Beweismaterial für deren weitere Inhaftierung vorliegt, weil nach Erachten der US-Bundesregierung von dieser Personengruppe eine Gefahr ausgeht, die ihrer Freilassung entgegensteht. Ich möchte die Kommission und den Rat fragen, was man dort über die Situation dieser 50 Personen denkt, die keinem Verfahren vor einem ordentlichen Gericht der Vereinigten Staaten entgegensehen.
Ana Gomes
Guantánamo ist zwar ein Werk der Bush-Regierung, es wäre jedoch ohne die Unterstützung durch europäische Verbündete und ohne das Schweigen der Europäischen Union nicht möglich gewesen. Von daher obliegt es der Union, ihren Werten und Interessen gemäß zu handeln und alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um dieses schmutzige Kapitel unserer Geschichte zu einem Abschluss zu bringen.
Das Ansehen, das die EU in der Welt genießt, die transatlantischen Beziehungen, die Bekämpfung des Terrorismus und die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums erfordern es gleichermaßen, dass die Bitte um Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo eine gemeinsame und übereinstimmende europäische Antwort findet. Diese Antwort kommt jedoch nur sehr zögerlich und beschränkt sich bislang auf bilaterale Abkommen zwischen den USA und einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Vorstellung ist schockierend, dass große Staaten wie Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien, Polen und Rumänien, die sich bei den außerordentlichen Überstellungen, den Geheimgefängnissen und in Bezug auf das Lager Guantánamo selbst zu Komplizen von Bush gemacht haben, sich möglicherweise ihrer Verantwortung entziehen und die Appelle der Obama-Regierung ungehört verhallen lassen. Hierbei handelt es sich um ein Thema für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, das es von den Außenministern der Europäischen Union im Hinblick auf Artikel 24 des Vertrages von Lissabon im Geiste einer wechselseitigen politischen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erörtern gilt.
Es obliegt dem Hohen Vertreter, der nunmehr nach Artikel 30 des Vertrags über das Initiativrecht verfügt, eine wahrhaft europäische Strategie vorzuschlagen und anzuführen, die auf eine schnellstmögliche Schließung von Guantánamo abzielt und dabei die erforderliche Unterstützung im Hinblick auf die individuelle gesundheitliche Wiederherstellung und soziale Wiedereingliederung der freigelassenen Häftlinge einschließlich ihres Rechts auf Familienzusammenführung gewährleistet.
Ich muss in diesem Zusammenhang den Beitrag meines eigenen Landes, Portugal, anerkennen, das als erstes der Obama-Regierung diese Unterstützung zugesagt hat, das seine europäischen Partner dazu aufgefordert hat, es ihm gleichzutun, und das bereits Personen aufgenommen hat, die zu Unrecht Jahre der Inhaftierung in Guantánamo durchlitten haben.
Sarah Ludford
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, einzelne europäische Regierungen haben sich an illegalen Überstellungen, an Folter und illegaler Inhaftierung aktiv beteiligt. Andere wiederum haben Unterstützung im Hintergrund geleistet. Wiederum andere wollten von alledem nichts wissen. Es geht hierbei also nicht etwa um etwas, das sich einfach irgendwo "weit weg" ereignet hätte. Darin liegt einer der Gründe für unser anhaltendes Interesse.
Natürlich haben Mitglieder des Europäischen Parlaments über viele Jahre die Schließung von Guantánamo gefordert, von daher begrüßen wir sehr die Ankündigung von Präsident Obama und sehen auch die Schwierigkeiten, die es bereitet, die von George Bush hinterlassene verfahrene Situation in Ordnung zu bringen. Dessen ungeachtet ist es ausgesprochen enttäuschend, dass noch immer fast 200 Personen dort festgehalten werden. Wir begrüßen auch vorbehaltlos die vor US-Bundesgerichten angestrengten Verfahren gegen Personen wie Khalid Sheikh Mohammed, fragen uns jedoch, warum dies nicht bereits vor acht Jahren geschehen ist. Die beste Art und Weise mit Terroristen umzugehen, stellen strafrechtliche Verurteilungen dar.
Wir werden die EU-Regierungen weiterhin dazu drängen, mehr Häftlinge für eine Umsiedlung aufzunehmen, und dies sowohl aus Gründen der transatlantischen Solidarität als auch aus Einsicht in die ihnen aus ihrer Verstrickung erwachsende Schuld, und wir verwahren uns dabei vor chinesischen Drohungen in Bezug auf die Uiguren. Es ist nicht hilfreich, dass die Vereinigten Staaten sich nicht in der Lage sehen, auch nur einen der 17 Uiguren auf ihrem Territorium aufzunehmen.
Ein Angehöriger meines eigenen Wahlkreises, Shaker Aamer, der über einen legalen Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich verfügt und dessen britische Frau und vier britischen Kinder im Londoner Stadtviertel Battersea leben, sitzt auch nach acht Jahren noch immer im rechtsfreien Raum Guantánamo fest. Offenbar ist er das Opfer eines Komplotts zwischen den Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs, das darauf abzielt, ihn über kurz oder lang in sein Heimatland Saudi-Arabien abzuschieben. Er ist ein unmittelbarer Zeuge von Folter, die ihm selbst und Mithäftlingen zugefügt wurde, und das nicht nur durch US-amerikanische, sondern auch durch britische Geheimagenten. Es käme beiden Seiten sehr zupass, wenn seine Aussage vor einem britischen Gericht verhindert werden könnte.
Wie gesagt, begrüßen wir die Bemühungen um eine Schließung von Guantánamo, wenden uns jedoch gegen Militärausschüsse und sonstige fortwährende Missstände. Auch Europa muss mehr unternehmen.
Heidi Hautala
Frau Präsidentin, Herr López Garrido, die von Ihnen erwähnten Hohen Vertreter der US-Regierung haben bei ihrem jüngsten Brüssel-Besuch auch uns Abgeordnete des Europäischen Parlaments getroffen.
Dem Parlament kommt selbstredend eine potentielle Schlüsselrolle dabei zu, Mitgliedstaaten dabei zu ermutigen, sich um die Ausformulierung einer gemeinsamen Politik im Hinblick auf die Schließung des Lagers Guantánamo zu bemühen. Es ist ganz offensichtlich, dass Guantánamo nach wie vor ein schreiendes Symbol der Ungerechtigkeit darstellt, und dass seine Schließung im Interesse der Europäischen Union liegt.
Wir haben die Meinung geäußert, die das Europäische Parlament auch in seiner Entschließung im Februar des vergangenen Jahres zum Ausdruck gebracht hat. Wir haben ihnen auch zu verstehen gegeben, dass wir nicht allein an einer Unterredung über die künftige Unterbringung der Guantánamo-Häftlinge interessiert sind, sondern mit den Vereinigten Staaten auch die Auffassung erörtern wollten, dass deren Politik hinsichtlich der Behandlung der Inhaftierten wie auch deren Strafgesetzbuch einer umfassenden Reform bedürfen, um diese mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen.
Herr López Garrido, Kommissar, ich würde mir wünschen, dass Sie dies ernst nehmen und diese Angelegenheit mit den US-Vertretern im Rahmen der von Ihnen erwähnten Dialoge erörtern.
Abschließend möchte ich noch sagen, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union sich selbst gegenüber Rechenschaft über ihre eigene Verstrickung in diese geheimen Verhaftungen und Gefangenenlager ablegt. Ich möchte auf die umfangreiche Arbeit verweisen, die mein Kollege, Herr Coelho, in der vorigen Legislaturperiode geleistet hat. Wir müssen diese Arbeit fortführen, weil die Europäische Union bis zum heutigen Tage in keiner Weise dargelegt hat, welche Rolle ihre Mitgliedstaaten bei diesen geheimen Verhaftungen und Gefangenenlagern gespielt haben.
Ryszard Czarnecki
Frau Präsidentin, Bezug nehmend auf die Erklärung meines geachteten Kollegen und Vorredners möchte ich betonen, dass in Wirklichkeit keine handfesten Belege oder konkrete Fakten im Hinblick auf die Existenz von Gefangenenlagern und Gefängnissen der CIA in verschiedenen europäischen Staaten vorliegen, zumindest nicht, was Polen angeht. Um es noch einmal zu wiederholen:Bereits seit einigen Jahren ist das Lager Guantánamo Gegenstand von Debatten im Europäischen Parlament. Ich möchte hervorheben, dass wir über dieses Thema auch bereits seit dem Amtsantritt von Präsident Obama gesprochen haben, von daher scheint es mir, als könnten wir dieses Problem nicht ausschließlich der ach so schrecklichen und bösen Regierung von George Bush Junior anlasten. Offenbar ist der Sachverhalt etwas komplizierter. Ich sage dies, weil der Vertreter des Rates und der spanische Ratsvorsitz meinte, die US-Amerikaner wären ihren Zusagen noch nicht in vollem Umfang nachgekommen.
Zum Schluss möchte ich noch kurz anmerken, dass ich es für äußerst positiv erachte, dass die Europäische Union Stellung zu Fragen nimmt, welche die bürgerlichen Freiheiten betreffen. Lassen Sie uns jedoch auch der Opfer gedenken - jener, die Opfer von Terroristen darstellen.
Die Präsidentin
Herr Czarnecki, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Hautala?
Ryszard Czarnecki
(PL) Frau Präsidentin, Ich bezog mich auf die Erklärung meines geachteten Kollegen aus der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, der vor mir das Wort ergriffen hat.
Heidi Hautala
(FI) Frau Präsidentin, Herrn Czarnecki ist möglicherweise nicht bekannt, dass am 22. Dezember 2009 eine europäische Regierung die Existenz eines solchen geheimen Gefangenenlagers auf ihrem Territorium erstmals zugegeben hat. Dies geschah, als ein litauischer Parlamentsausschuss erklärte, dass ein CIA-Gefängnis dieser Art im Krieg gegen den Terrorismus in Litauen betrieben worden sei.
Ich freue mich, in diesem Zusammenhang anmerken zu können, dass die litauische Regierung als Reaktion auf diese Enthüllung einschneidende Maßnahmen ergriffen hat.
Ryszard Czarnecki
Frau Präsidentin, ich danke der geachteten Abgeordneten für diesen Hinweis, möchte jedoch darauf hinweisen, dass ich als Vertreter Polens, nicht Litauens, spreche.
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich, dass sich das Europäische Parlament erneut mit dem Thema der unverzüglichen Schließung des Foltergefängnisses in Guantánamo beschäftigt, und schließe mich den Worten und Positionen aller Kolleginnen und Kollegen an, die hier auch ein entschiedenes Agieren der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten einfordern.
Es ist wirklich und in Wahrheit ein Problem der transatlantischen Zusammenarbeit. Fast 800 Menschen aus über vierzig Ländern wurden dort unter Missachtung der Genfer Konvention inhaftiert, ohne Anklage, ohne Anwalt, ohne Prozess. Es liegen zahlreiche Berichte über die Ermordung und über schlimmste Misshandlungen und Demütigungen von Gefangenen vor. Dass sich die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis heute davor gedrückt haben, sich als Drittländer zur Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo bereitzuerklären, halte ich für eine Schande und für kläglich, und ich fordere die Kommission auf, dieses Thema umgehend wieder in den Rat einzubringen, einschließlich des Themas des Aufdeckens der Mitverantwortung von europäischen Ländern bei der illegalen Inhaftierung von Gefangenen dort.
Vielleicht noch einen Gedanken: Die Nutzung von Guantánamo als Foltergefängnis stellt einen klaren Verstoß gegen den ursprünglichen Pachtvertrag dar, und vielleicht sollten Frau Ashton und die anderen für Außenpolitik zuständigen Mitglieder der Kommission hier mit mir die Regierung der USA auffordern, einen symbolreichen Strich unter das Kapitel der Schande zu ziehen und Guantánamo an Kuba zurückzugeben. <BRK>
Mike Nattrass
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich stamme aus den West Midlands, der Heimat der so genannten "Tipton Taliban", die in Guantánamo festgehalten wurden. Als Abgeordneter der UKIP muss ich mich dem Standpunkt anschließen, dass die Ergreifung einer Person zur Deportation in ein anderes Land, um ihr dort ohne Gerichtsaufsicht den Prozess zu machen und sie anschließend im Ausland zu inhaftieren, ein inakzeptables Vorgehen darstellt. Es stellt einen Affront gegen Freiheit, Demokratie, verantwortliches Handeln und elementare Menschenrechte dar.
Ich kann Ihnen eine Liste britischer Bürger vorlegen, die auf diese Weise in schmutzige und untaugliche Gefängnisse in Haft gezwungen wurden, und das nicht etwa durch die CIA im Rahmen von deren Überstellungsprogramm, sondern durch Mitgliedstaaten der EU nach dem von diesem Haus geschaffenen europäischen Haftbefehl. Es wurde in der EU gemacht. Bevor Sie also mit dem Finger auf die USA weisen, blicken Sie in den Spiegel und erkennen Sie Ihre eigene Scheinheiligkeit.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Die Schließung von Guantánamo ist sicher ein Signal dafür, dass die USA die Verletzung von Menschenrechten auch im Zeichen des Kampfes gegen den Terrorismus eingestehen müssen und beenden wollen. Ich begrüße daher diesen Schritt. Die Slowakei, Italien und andere Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt, Häftlinge aufzunehmen. Meines Erachtens muss das auf europäischem Niveau besprochen werden, da auch ein Ex-Gefangener dank Schengen in jeden anderen Mitgliedstaat gelangen könnte. Im Wesentlichen gilt es aber, vorab drei Punkte zu klären.
Erstens - und das ist weder schändlich noch kläglich, Herr Scholz - muss das Sicherheitsrisiko für das Aufnahmeland geklärt sein. Es muss auch ein konkreter Bezug des Häftlings zum jeweiligen Mitgliedstaat geprüft werden. Und letztlich und grundsätzlich sollte vorab schlüssig zu klären sein, warum der betroffene Gefangene nicht auch in den Vereinigten Staaten untergebracht werden kann. <BRK>
Carlos Coelho
(PT) Herr López Garrido, Kommissar, das Lager Guantánamo war einer der größten Fehler der Bush-Regierung. Es stellte eine Verletzung internationaler Abkommen wie beispielsweise des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und der Konvention gegen gewaltsames Verschwindenlassen dar und eröffnete die Möglichkeit zu willkürlicher Behandlung, zur Missachtung der Menschenrechte, zur Inhaftierung Unschuldiger und zu Misshandlungen.
Präsident Obama hatte ganz richtig festgestellt, dass eine Schließung von Guantánamo unverzichtbar sein würde, um den Vereinigten Staaten von Amerika die moralische Autorität wiederzugeben, die sie durch den Rückgriff auf außergerichtliche Instrumente bei der Terrorismusbekämpfung eingebüßt hat. Präsident Obama fällte noch am Tage seines Amtsantritts im Weißen Haus die Entscheidung, die vor Militärtribunalen anhängigen Verfahren auszusetzen, und kündigte die Schließung des Lagers Guantánamo an. Das war keine leichte Aufgabe, insbesondere angesichts der mangelnden Kooperation auf Seiten des US-Kongresses.
In diesem Europäischen Parlament waren wir von jeher geteilter Meinung, was die transatlantische Strategie angeht, hingegen gelangten wir zu einem breiten Konsens gegen das Schandgefängnis. Im in der Frage des Irak-Kriegs tief gespaltenen Rat gelang es, unter allen Außenministern zu einer einstimmigen Forderung zur Schließung des Lagers Guantánamo zu gelangen. Wie Herr Salafranca Sánchez-Neyra bereits angemerkt hat, haben verschiedene Mitgliedstaaten sich bereits damit einverstanden erklärt, ehemalige Häftlinge in ihrem jeweiligen Staatsgebiet aufzunehmen: Frankreich, Portugal, Irland, Belgien, das Vereinigte Königreich, Italien und Ungarn. Die Entscheidung über eine Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo stellt die souveräne Entscheidung jedes einzelnen Mitgliedstaates dar, sollte jedoch in auf europäischer Ebene koordinierter Weise getroffen werden. In einem Europa der Freizügigkeit ohne Binnengrenzen ist ein Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten unverzichtbar.
Herr López Garrido, Kommissar, um meiner Sorge über die sich nur schleppend ändernde Lage in den USA Ausdruck zu geben, möchte ich Folgendes fragen: Was könnte Ihrer Meinung nach die Europäische Union ansonsten noch tun, um Unterstützung zu leisten? Was haben wir bislang zu tun versäumt, obwohl wir es tun könnten? Und worin liegen Ihrer Meinung nach derzeit die Hürden oder besonderen Schwierigkeiten für die Europäische Union dabei, diese Hilfe zu leisten?
María Muñiz De Urquiza
(ES) Frau Präsidentin, Guantánamo war eine rechtliche und humanitäre Verirrung, vielleicht das sichtbarste Beispiel für die unilaterale, internationales Recht völlig missachtende Vorstellung der Bush-Regierung von der internationalen Gesellschaft und den internationalen Beziehungen. Nach dem Bush-Desaster gab es viel Reparaturarbeit zu leisten, und Präsident Obama hat sich nun dieser Aufgabe angenommen.
Den passenden Grundstein hierfür legte er mit seiner Ankündigung der Schließung des Lagers Guantánamo.Diese mutige Entscheidung, die er als eine seiner ersten Amtshandlungen fällte und die darauf zielt, die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten in der Welt wiederherzustellen, war zugleich eine Geste gegenüber der Gemeinschaft der Muslime. Unterdessen ist die selbst auferlegte Frist bis zur Schließung des Lagers am 22. Januar verstrichen, und noch immer befinden sich 192 Personen in Haft.
Wenn den Regierungen der Europäischen Union wirklich an einer echten strategischen Beziehung gelegen ist, müssen sie die von Präsident Obama gefällte Entscheidung unterstützen, und die beste Art und Weise, dies zu tun, besteht in der Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo oder anderweitig dort festgehaltenen Personen. Spanien und weitere Länder der Europäischen Union tun dies bereits auf Grundlage der erwähnten gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni, mit der ein gemeinsamer Rahmen für die Aufnahme von Flüchtlingen geschaffen wurde.
Wenn es sich auch in technischer Hinsicht um eine unilaterale, souveräne Entscheidung handelt, die jeder Mitgliedstaat gesondert fällen muss, so sollte doch die Europäische Union mit vereinten Maßnahmen ihre Unterstützung für eine gemeinsame Entscheidung der EU demonstrieren, wie sie das Parlament, insbesondere die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, zu verschiedenen Anlässen gefordert hat.
Dies betrifft 50 Gefangene: jene, die für für eine Entlassung in Frage kommend befunden wurden. Hierbei handelt es sich um eine Zahl, welche die 27 Mitgliedstaaten nicht überfordern sollte. Zusätzlich zu den vorhandenen Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern, die dem Schengen-Raum angeschlossen sind und sich an der Aufnahme von Häftlingen beteiligen, benötigen wir einen Austausch von Informationen und Erfahrungen über geeignete Wege einer gesellschaftlichen Integration vormaliger Häftlinge.
Ivo Vajgl
(SL) Zunächst einmal möchte ich den Vertretern sowohl des Rates als auch der Kommission für deren proaktiven Standpunkt zum Thema Guantánamo danken. Guantánamo stellt seit dem ersten Tag, dem Tag, an dem das Gefängnis in Betrieb genommen wurde, eine Anomalie und eine Schande dar. Im unmittelbaren Gefolge der schockierenden Attentate vom 11. September ließ sich seine Eröffnung vielleicht noch nachvollziehen, seither jedoch sind Jahre vergangen. Unterdessen besteht das Schandmal Guantánamo fort, und alle unter uns, die von den Werten der westlichen Zivilisation wie etwa der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit überzeugt sind, erfüllt diese Vorstellung weiterhin mit Scham.
Heute morgen gelangte ich zufällig auf die Website einer staatlichen US-amerikanischen Organisation namens Joint Task Force Guantánamo. Man könnte lachen, wenn die Realitätsferne der dortigen Schilderung der Lage in Guantánamo nicht so traurig wäre. Der Ort wird als 5-Sterne-Hotel beschrieben mit allem Komfort, den man sich nur wünschen kann. Es ist höchste Zeit, dass wir an Herrn Obama die Forderung richten, diesem Schandmal mit der Schließung ein Ende zu bereiten und uns die Beleidigung durch eine solche Scheinheiligkeit fortan zu ersparen.
Hélène Flautre
(FR) Frau Präsidentin, auch ich hoffe, dass auf europäischer Ebene alles unternommen wird, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, ihrer Verantwortung nachzukommen und jene Guantánamo-Häftlinge bei sich aufzunehmen, die nachweislich unschuldig sind. Sie sind Opfer und müssen eine sichere Heimstatt auf europäischem Boden finden.
Wie jeder weiß, wird die Schließung des Lagers Guantánamo indes weder in den USA noch in Europa ein Ende der Diskussion über Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung bedeuten. Wie Sie bereits anmerkten, lässt die Anti-Terror-Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten auch künftig eine unbefristete Untersuchungshaft sowie Verfahren vor Militärgerichten zu. In Europa, nun ja, sind die Guantánamo-Häftlinge nicht einfach so vom Himmel gefallen. Ich meine wirklich, dass es bislang versäumt wurde, diesem Thema gebührende Beachtung zu schenken.
Frau Hautala erwähnte zu Recht die am 22. Dezember von Litauen beschlossene parlamentarische Untersuchung. Dieser Beschluss verdient höchstes Lob. Es handelt sich um einen exemplarischen Akt. Er muss uns als Beispiel dienen. Denn Schlussfolgerungen wurden aus diesen rechtswidrigen Praktiken auf europäischem Boden bislang keine gezogen, und meiner Meinung nach wäre dies Sache der Europäischen Kommission, wäre dies Sache des Rates.
Wir müssen jede nur erdenkliche Schlussfolgerung aus den rechtswidrigen Praktiken ziehen, die stattgefunden und zur Eröffnung des Lagers Guantánamo geführt haben, wobei es sich um eine Entscheidung handelt, an der die Mitgliedstaaten uneingeschränkt Mitverantwortung tragen.
Rachida Dati
(FR) Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass wir erst vor kurzem erfahren haben, dass das Gefangenenlager Guantánamo nicht wie geplant 2010, sondern erst 2013 geschlossen werden soll - mit anderen Worten, zum Ende der Amtszeit von Präsident Obama. Obwohl die Schließung damit länger dauert als ursprünglich geplant, können wir froh sein, dass Sie immerhin im Gange ist, schließlich hätte das Vorhaben ebenso gut aufgegeben werden können. Die Schließung erfolgt in Reaktion auf einen von Europa vorgebrachten Wunsch. Daher können wir nicht einerseits jahrelang an den USA wegen des Gefangenenlagers Kritik üben und es dann andererseits am erforderlichen Willen und Ehrgeiz fehlen lassen, unseren Beitrag zu einer Lösung des Problems zu leisten.
Vor kurzem traf ich den Generalstaatsanwalt der USA, Eric Holder, der mir das Ausmaß der Aufgabe dargelegt, zugleich jedoch den nachdrücklichen Wunsch der Vereinigten Staaten bewusst gemacht hat, hierbei auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zählen zu können. Eine solche Unterstützung als Beitrag zur Schließung des Gefangenenlagers würde die Aufnahme einzelner Häftlinge durch Europa bedeuten. Wir kommen daher nicht umhin, den Vereinigten Staaten im Rahmen einer konzentrierten Anstrengung dabei zu helfen, einen Schlussstrich unter eine Einrichtung zu ziehen, gegen die wir Europäer uns seit vielen Jahren wenden.
Katarína Neveďalová
(SK) Warum sollte die Europäische Union die Folgen US-amerikanischer Politik zu tragen haben? Es wäre einfacher, an die USA und deren Präsidenten, der dabei ist, ein Wahlversprechen einzulösen - worin ihn nebenbei bemerkt zahlreiche führende Politiker öffentlich unterstützen - zu appellieren, dieses große und unliebsame Problem selbst zu lösen. Vieles an dieser Sache betrifft jedoch auch die Europäische Union. Terroristen haben auch bereits die EU bedroht und angegriffen, und sie stellen weiterhin eine Bedrohung der ganzen Welt und damit auch der EU als einen von deren integralen Bestandteilen dar. Haben wir bereits den Anschlag auf die Londoner U-Bahn, auf Deutschland, Holland, Spanien und die Dutzende weiterer, vereitelter Attentatsversuche vergessen? Wir sitzen daher in dieser Sache mit den USA in einem Boot. Dies geht uns alle an.
Unser Augenmerk sollte sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher in besonderer Weise auf die Vorbeugung und die Beseitigung negativer Einflüsse auf diese Personen sowie alle erdenklichen Anstrengungen richten, diese Personen bei ihrer gesellschaftlichen Wiedereingliederung zu unterstützen, damit sie in ein normales Leben zurückkehren und ein anständiges Leben im Kreise ihrer Familie führen können.
Raül Romeva i Rueda
(ES) Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal auf den von Frau Flautre vorhin angeschnittenen Punkt zu sprechen kommen. Es ist von großer Wichtigkeit, dass wir Präsident Obama bei der Schließung des Lagers Guantánamo Unterstützung leisten. Schließlich fordern wir dies bereits seit langem, und es ist dabei unverzichtbar, dass wir in der Europäischen Union auch über die erforderliche Unterstützung für eine Aufnahme all der Personen verfügen, um deren Aufnahme die Obama-Regierung uns dieser Tage ersucht.
Dies sollte uns indes nicht vergessen lassen, dass das Gefängnis zu einem Gutteil auch deshalb existiert hat, weil die USA in dessen Einrichtung von Europa bestärkt wurden. Uns kommt daher eine historische Verantwortung zu, die wir keinesfalls verschleiern können. Wir müssen Unterstützung zur Schließung von Guantánamo leisten, weil es ebenso wesentlich darauf ankommt, dass wir unserer Verantwortung als Europäer nachkommen, denn es geht hier um eine europäische Verantwortung.
Lange Zeit hat Europa einfach weggesehen, wie etwa im Falle der Lufttransporte. In seiner Zeit als Premierminister Portugals hat der amtierende Vorsitzende der Europäischen Kommission Flüge über portugiesisches Territorium nach Guantánamo genehmigt und zugelassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates und der Kommission, diese Verantwortung vor der Geschichte kann unter keinen Umständen unbeachtet bleiben.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin, ganz richtig stimmen wir allesamt darin überein, die von den Vereinigten Staaten von Amerika gefällte Entscheidung, das Gefangenlager Guantánamo zu schließen, in praktischer Weise zu unterstützen, und selbstverständlich drängen wir die Mitgliedstaaten der Union zur Aufnahme vormaliger Häftlinge.
Dass Guantánamo ein Fehler seitens der Vereinigten Staaten von Amerika in deren Bemühungen um eine Bekämpfung des Terrorismus war, ist allgemein anerkannt. Wir haben nun dafür Sorge zu tragen, dass sich derlei in Zukunft nicht wiederholen kann, schon gar nicht in Europa. Leider jedoch enthält der Bericht, der kurz vor dem Menschenrechtsrat der UNO im März 2010 vorgelegt werden soll, ernste Verdachtsmomente hinsichtlich der Praxis der geheimen Inhaftierung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie etwa Großbritannien, Rumänien und Polen.
Wir können nicht einerseits ein solches Verhalten verurteilen und sagen, dass sie mit der Schließung von Guantánamo richtig handeln, und andererseits ein ähnliches Verhalten tolerieren, von dem wir möglicherweise meinen, dass es kein so schwerwiegendes Problem darstellt. Wir alle müssen unserer Verantwortung ins Auge sehen.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Frau Präsidentin, ich möchte an das anknüpfen, was mein Vorredner hier geäußert hat. Weil Sie ganz kategorisch feststellten, Herr Papanikolaou, dass es widerrechtliche Gefängnisse in Europa gegeben habe, unter anderem in Polen und Rumänien. Als Pole möchte ich ganz klar feststellen, dass kein substanzieller Beweis existiert, dass es solche Gefängnisse in Polen gegeben hat. So lautet mein erster Kommentar. Nun mein zweiter Kommentar: Ich denke, dass wir uns in diesem Parlament einig darüber sind, dass Guantánamo nicht länger existieren sollte. Indes lässt sich sehr leicht erkennen, dass sich die Schließung des Gefangenenlagers als ein überaus komplizierter Prozess erweisen wird und niemand dabei Hilfestellung leisten möchte. Wir müssen uns die Frage stellen, wie diesem Umstand abgeholfen werden kann. Nun, ich möchte die folgende Frage stellen: Hat es Veränderungen bei der Art und Weise gegeben, wie die Häftlinge untergebracht und verhört werden? Denn viele Methoden sind dort zum Einsatz gelangt, vom gewaltsamen Eintauchen des Kopfes von Gefangenen unter Wasser bis hin zum Schlafentzug über viele Nächte. Haben wir Gewissheit, dass diese unmenschlichen Techniken dort nicht länger zum Einsatz gelangen?
Krisztina Morvai
(HU) Ich freue mich, dass meine Abgeordnetenkollegen sich so sehr über die schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte ereifern, die im Namen der Terrorismusbekämpfung in Guantánamo stattfinden. Ich halte diesen Zorn indes nur dann für glaubhaft, wenn Sie am Ende eine Zusicherung abgeben, die meinen zahlreichen darauf zielenden Erklärungen folgt, der Sache jenes Guantánamo-Lagers nachzugehen, das hier vor unserer Haustüre in Europa, in Ungarn, existiert. Ich wiederhole zum x-ten Male, dass in Ungarn zwölf der politischen Opposition angehörige Personen seit nahezu einem Jahr unter Terrorismus-Vorwurf in Untersuchungshaft festgehalten werden, und dies unter den gleichen Bedingungen und unter ebensolcher Verletzung der Strafprozessrechte wie im Falle derer, die in Guantánamo in Haft sitzen. Ich möchte meine Abgeordnetenkollegen um Handzeichen bitten, wer von Ihnen bereit ist, diesen Fall ernst zu nehmen und sich an einer detaillierten Untersuchung zu beteiligen. Ich warte auf das Handzeichen der Frau Präsidentin und meiner Abgeordnetenkollegen.
Diego López Garrido
Frau Präsidentin, ich möchte zwei spezifische Angelegenheiten diskutieren, die angesprochen worden sind: einerseits durch Herrn Salafranca und andererseits durch Herrn Scholz.
Bei der ersten geht es um den Jemen. In Bezug auf den Jemen liegen mir keinerlei Beweise vor, dass eine spezifische Entscheidung gefällt worden wäre oder gefällt werden soll, die den Jemen mit Gefangenen in Verbindung bringen, die von dort stammen und sich nun in Guantánamo befinden. Die Situation im Jemen war das Thema von Beschlüssen des ersten Treffens des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in der Geschichte der Union. Es hat nur ein gewöhnliches Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten gegeben, und zwar am 25. Januar, und es gab einen Beschluss, in welchem der Jemen dazu aufgefordert wurde, ein Programm mit politischen Reformen in größerem Umfang in Angriff zu nehmen, worin das Guantánamo-Problem jedoch keinerlei Erwähnung fand. Diese Beschlüsse finden selbstverständlich unsere Unterstützung, ebenso wie die Konferenz, die am 27. Januar in London abgehalten wurde.
Was zum zweiten die von Herrn Scholz gemachte Anspielung auf den territorialen Status von Guantánamo Bay und eine mögliche Änderung desselben angeht, so handelt sich hierbei um eine Frage, die aus dem internationalen Vertrag erwächst, der im Jahr 1903 zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba geschlossen wurde. Es handelt sich von daher um ein bilaterales Problem zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten.
Ich denke, wir sind uns alle darin einig,dass das Gefangenenlager Guantánamo für eine Reihe von schweren Menschenrechtsverletzungen und rechtlichen Verirrungen steht, die wir nicht dulden können, von denen wir nicht möchten, dass sie sich wiederholen, und welche die Europäische Union aufs schärfste kritisiert hat. Aus eben diesem Grund möchten wir mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, der entschieden hat, Guantánamo ein Ende zu bereiten und das Gefängnis zu schließen. Er hat sich jedoch nicht etwa darauf beschränkt, sondern darüber hinaus den Beschluss gefasst, die Strafvollzugspolitik der Vereinigten Staaten einer Prüfung zu unterziehen.
Von daher bestehen triftige Gründe für die von Herrn Vajgl vorgebrachten Anmerkungen zur immanenten Notwendigkeit, dieses Gefängnis aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen zu schließen, wie auch für andere diesbezüglich geäußerte Kommentare. Darüber hinaus bin ich in jedem Fall davon überzeugt, dass die Tatsache, dass Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern der Welt oder in Europa stattfinden, nicht bedeutet, dass diese Situation nicht kritisiert werden sollte oder wir nicht darauf hinarbeiten sollten, sicherzustellen, dass sich derlei nicht wiederholt. Ich beziehe mich dabei auf die von Herrn Nattrass gehaltene Rede, weil ich mir natürlich sicher bin, dass er mir darin zustimmt, dass in Europa nichts dem Gefangenenlager Guantánamo Vergleichbares existiert.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich sehr sorgfältig mit diesem Problem befasst. Ich habe die am 15. Juni des vergangenen Jahres getroffene Erklärung erwähnt, in welcher die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sich verpflichtet haben, sich für die Festigung der Menschenrechte und die Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen. Dies betrifft die im Lager Guantánamo verletzten Menschenrechte, ebenso jedoch die Notwendigkeit, dass der Kampf gegen den Terrorismus unter bedingungsloser Achtung von Freiheit, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit geführt wird. Es ist wichtig, dass wir darin auf einer Linie liegen. Herrn Coelhos Worte über die Bedeutung eines Beitrags der Europäischen Union hierzu finden daher meine volle Zustimmung.
Wir sprechen jedoch nicht nur über den von den Vereinigten Staaten gefassten Beschluss zur Schließung des Lagers Guantánamo mit all den damit einhergehenden Problemen, auf die ich in meiner ersten Rede eingegangen bin. Es verdient ebenso Anerkennung, dass Präsident Obama mit dieser Schließung radikal mit der Vergangenheit bricht. Damit wird ein neues Kapitel aufgeschlagen, nicht nur, was Guantánamo selbst angeht, sondern auch in Bezug auf sämtliche Praktiken, die im Umfeld des Lagers gang und gäbe waren. Ich denke, dies wird ganz deutlich, wenn wir einen Blick auf die von Präsident Obama ergriffenen Maßnahmen werfen.
Er hat der Inhaftierung an geheimen Orten durch die CIA ein Ende bereitet und angeordnet, dass fortan sämtliche in den USA festgehaltenen Gefangenen beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz registriert werden. Er hat den "erweiterten" Verhörmethoden, auch soweit solche von der CIA praktiziert wurden, ein Ende gesetzt. US-Ermittler können sich damit künftig nicht mehr auf Rechtsgutachten zu Folter und Verhörmethoden berufen, die nach dem 11. September als Rechtfertigung auftauchten, was natürlich ein neues Kapitel bedeutet. Ebenso wurde die Politik der Überführung von Gefangenen einer neuerliche Überprüfung mit dem Ziel unterzogen, zu gewährleisten, dass diese mit internationalem Recht im Einklang steht.
Dies begrüßen wir, wie wir es auch in der gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck gebracht haben. Wir begrüßen die Tatsache, dass eine grundlegende Überprüfung der in den USA geltenden Richtlinien zu den Haftbedingungen, zum Häftlingstransport, zum Ablauf von Gerichtsverfahren, zu Verhörmethoden sowie zur Bekämpfung des Terrorismus stattgefunden hat. Wir haben daher in der Erklärung ausdrücklich festgestellt, dass wir die von den Vereinigten Staaten mit der von Präsident Obama am 22. Januar 2009 unterzeichneten Anordnung gemachte Zusage zur Kenntnis genommen haben, sämtliche mit der Sicherheit im Zusammenhang stehenden Fragen zu überdenken und die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.
Ich meine, dass man dies einmal hervorheben sollte. Damit dies auch gelingt, bedarf es natürlich der Zusammenarbeit, und Frau Muñiz de Urquiza hat dies sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Europa hat das Gefängnis vielfach kritisiert, und Europa ist von daher gehalten, im größtmöglichen Umfang mit den USA zusammenzuarbeiten, wenn dies auch auf zweierlei Begrenzungen stößt. Die eine betrifft die Vereinigten Staaten und besteht darin, dass es letzten Endes um die Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten geht und um deren Souveränität, die dabei Anwendung findet. Die andere besteht darin, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihrerseits souverän darüber entscheiden, ob sie Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen oder nicht.
Es versteht sich von selbst, dass der amtierende Ratspräsident sich ausdrücklich für eine Zusammenarbeit ausspricht und unter Achtung des Rechts eines jeden Landes und eines jeden Bürgers auf Sicherheit hierzu ermuntert, was von daher einen weiteren Grundsatz darstellt, den es zu berücksichtigen gilt. Wie Frau Gomes feststellte, müssen wir für die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union werben, ebenso jedoch auch für die zwischen den Mitgliedstaaten der Union.
Wir müssen dabei untereinander kooperieren, untereinander einen Dialog führen, und ein Teil des Dialogs muss dabei über das eigentliche Thema Guantánamo hinausgehen. Dieser Punkt wurde in einigen der Reden bereits angeschnitten, so beispielsweise von Frau Hautala und Herrn Czarnecki: das Thema der Opfer. Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um einen der Dialogbereiche, die wir in unseren Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zur Sprache bringen sollten. Nach meiner Überzeugung handelt es sich bei dem Dialog im Hinblick auf die Opfer und die verschiedenen terroristischen Straftaten um eine Sache, der wir uns künftig werden annehmen müssen, auf jeden Fall jedoch wird mit den Vereinigten Staaten diesbezüglich bereits ein eingehender Dialog geführt.
Lassen Sie mich zum Schluss feststellen, dass die Europäische Union in der Guantánamo-Frage sich in unzweideutiger Weise für eine Schließung des Gefangenenlagers ausspricht. Die Europäische Union vertritt den eindeutigen Standpunkt, dass Menschenrechte und grundlegende Freiheiten aus keinerlei Grund verletzt werden sollten, und spricht sich dabei selbstverständlich für eine Bekämpfung der Terrorismus und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten aus. Hierbei handelt es sich um eine glaubwürdige Position angesichts der Tatsache, dass es, wie nicht zu leugnen ist, einen radikalen Wandel gegeben hat, einen offensichtlichen radikalen Wandel gegenüber der Vergangenheit, was die Strategien des Antiterror-Kampfes der Vereinigten Staaten und von Präsident Obama sowie eine ganze Reihe von Grundsätzen angeht, welche die Haftbedingungen, den Häftlingstransport und die Verhörmethoden betreffen. Dies ist die Position, die wir stärken und zu deren Konsolidierung wir beitragen müssen. Der Rat steht von daher für eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, um das zu erreichen, was wir alle anstreben, nämlich die endgültige Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo.
Paweł Samecki
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst noch einmal wiederholen, dass nach unserer festen Überzeugung, die wir alle innerhalb der Europäischen Union teilen, es in unser aller Interesse liegt, dass das Gefangenenlager Guantánamo geschlossen wird, und, wie ich zuvor bereits festgestellt habe, die Kommission weitere Fortschritte seitens der US-amerikanischen Regierung bei der Schließung des Lagers erwartet.
Als Anmerkung zum Einwurf von Herrn Scholz möchte ich noch einmal unterstreichen, dass unserer Überzeugung nach die primäre Verantwortung für das Lager Guantánamo bei den Vereinigten Staaten liegt. Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass wir, die Europäische Union, uns bei der Lösung des Problems so hilfsbereit wie nur möglich zeigen sollten, und eine Reihe bedeutender Schritte wurden ja auch bereits von der Obama-Regierung in die Wege geleitet. Diese wurden vom Minister erwähnt.
In Antwort auf die Frage von Herrn Zemke sollten wir in der Tat erwähnen, dass Obama dem Einsatz erweiterter Verhörmaßnahmen und -methoden ein Ende gesetzt hat, was wir begrüßen.
In Antwort auf die von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra vorgebrachte Frage über die 50 Häftlinge, über deren Schicksal noch nicht entschieden worden ist, sind wir der Überzeugung, dass die US-Regierung diesen 50 Fällen weiter nachgehen und am Ende einen Status oder eine Lösung ähnlich dem beziehungsweise der vorangegangener Fällen finden wird.
Da der Kommission der Bericht der Arbeitsgruppe bislang noch nicht vorliegt, können wir Ihnen keinerlei nähere Aufklärung liefern, insgesamt jedoch eint uns die Überzeugung, einen für alle Seiten geordneten Verfahrensablauf zu wünschen.
Schließlich sind wir davon überzeugt, dass wir auch weiterhin eine koordinierte Herangehensweise der EU an diese Frage unterstützen sollten, und wir werden die Beiträge und die diesbezüglichen Bemühungen des Parlaments zu schätzen wissen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
