8. Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abstimmung) 
- Bericht Klich
- Vor der Abstimmung:
Bogdan Klich 
Berichterstatter. - (PL) Herr Präsident! Ich möchte mich bei allen, die an diesem Bericht mitgewirkt haben, herzlich bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Sakalas, der in dem komplizierten Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zwischen zwei unserer Parlamentsausschüsse der Berichterstatter für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten war. Ich appelliere an das Hohe Haus, diesen Bericht zu unterstützen, und zwar aus drei Gründen.
Erstens: Wir plädieren in dem Bericht für eine bessere Koordinierung zwischen unserer Außenpolitik und unserer Innenpolitik, um die Umsetzung der Prioritäten des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in unserer Außenpolitik sicherzustellen.
Zweitens: Wir sprechen uns für die spezifische europäische Verfahrensweise aus, bei der ein Gleichgewicht besteht zwischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger und Maßnahmen zum Schutz ihrer bürgerlichen Freiheiten.
Drittens: Wir plädieren für die Vergemeinschaftung dessen, was von der dritten Säule übrig bleibt, nämlich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 3, erster Teil:
Sophia in 't Veld
(EN) Herr Präsident! Um Verwirrung zu vermeiden, möchte ich lediglich unseren Antrag auf getrennte Abstimmung und einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderung 3 erläutern.
Der mündliche Änderungsantrag betrifft den Teil des Textes, der laut Änderungsantrag der PPE-DE-Fraktion gestrichen werden soll. Wenn Sie also den Text, einschließlich der mündlichen Änderung beibehalten wollen, sollten Sie gegen den ersten Teil von Änderungsantrag 3 stimmen.
Herr Präsident! Wir schlagen vor, die Wörter 'durch den Rat und die Kommission' einzufügen, so dass der Text wie folgt lautet: 'einen Bericht des Rates und der Kommission über die Einhaltung der Menschenrechte in alle außenpolitischen Initiativen oder Dokumente im RFSR aufzunehmen...'
Ich muss Sie darauf hinweisen, dass der mündliche Änderungsantrag hinfällig ist, wenn dieses Haus Änderungsantrag 3 befürwortet. Sollte der Änderungsantrag 3 der PPE-DE-Fraktion jedoch abgelehnt werden, wird der mündliche Änderungsantrag aufgenommen.
(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)
