
(1) 
Ahern, Nuala (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, wie es andere Kollegen in dieser Woche taten, möchte auch ich die Aufmerksamkeit dieses Hohen Hauses auf den ungewöhnlichen Umstand lenken, dass wir am Montag keine einminütigen Reden halten durften. Ich hatte zu dem Zeitpunkt eine schriftliche Erklärung zu Mordechai Vanunu eingereicht, der gestern nach 18jähriger Haft in Israel freigelassen wurde.
Er ist sehr harten, grausamen und ungewöhnlichen Freiheitsbeschränkungen unterworfen. Das ist in einer Demokratie unannehmbar. Er darf das Land nicht verlassen, er wird auf Schritt und Tritt beobachtet, er darf keinen Kontakt zu Ausländern aufnehmen und sich nicht an Journalisten wenden. Ich ersuche den Präsidenten, beim israelischen Parlament und bei der Regierung zur Unterstützung dieses Mannes vorstellig zu werden, der eine Freiheitsstrafe verbüßte, weil er nachgewiesen hatte, dass in Israel Massenvernichtungswaffen hergestellt wurden. Genau danach haben die Streitkräfte im Irak gesucht; es ist einfach erstaunlich, wie unterschiedlich die beiden Länder behandelt werden.
Ich bitte Sie, Herr Präsident, diese Angelegenheit dem Präsidenten des Parlaments vorzutragen und ihn zu ersuchen, Verbindung zu den israelischen Behörden aufzunehmen, damit man diesem Mann seine Freiheit lässt. Er hat seine Strafe abgesessen. 
Der Präsident.
   Wir werden das nicht vergessen. Ich werde dieses Ersuchen an den Präsidenten weiterleiten. Zweifelsohne ruft diese Angelegenheit bei vielen europäischen Bürgern aller politischen Überzeugungen starke Emotionen hervor. Ich zweifle nicht daran, dass in Zukunft dieses Thema im Parlament über die geeigneten Kanäle behandelt werden wird. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Ausgang des Verfahrens gegen Leyla Zana und andere in Ankara. 
Nielson,
   .  Herr Präsident, der Fall Leyla Zana wirft einen Schatten auf die Umsetzung politischer Reformen. In einer noch am selben Tag herausgegebenen Erklärung hat die Kommission das gestrige Urteil des Staatssicherheitsgerichts Ankara, mit dem die Entscheidung, Frau Zana habe ihre Gefängnisstrafe bis Juni 2005 vollständig abzubüßen, bestätigt wird, sehr bedauert.
Lassen Sie mich kurz an den Hintergrund dieses Falls erinnern. Im Rahmen der in den Jahren 2002/2003 beschlossenen politischen Reformen in der Türkei wurden im türkischen Rechtssystem neue Bestimmungen erlassen, die die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen Personen vorsehen, deren Verurteilung nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellt. Für die Beitrittspartnerschaft mit der Türkei galt speziell diese Frage als vorrangig. Vorrang genießt ferner die Notwendigkeit, die Lage jener Menschen zu verbessern, die wegen gewaltfreier Meinungsäußerung verfolgt oder verurteilt werden.
Nach der Einführung dieser neuen Bestimmungen wurde im Februar 2003 eine Entscheidung getroffen, der zufolge gegen Frau Zana und ihre drei Mitangeklagten durch das Staatssicherheitsgericht Ankara neu verhandelt werden musste. Trotz mehrerer Sitzungen des Staatssicherheitsgerichts Ankara geriet die Wiederaufnahme des Verfahrens jedoch weitgehend zu einer Wiederholung des früheren Verfahrens, was zu anhaltender Besorgnis in der Frage von unabhängigen internationalen Experten vertretenen Achtung der Rechte der Beklagten und des Prinzips der Unschuldsannahme Anlass gibt.
Im Rahmen des politischen Dialogs hat die Kommission den türkischen Behörden gegenüber wiederholt ihre Besorgnis geäußert. Während wir den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz uneingeschränkt respektieren, lässt die Art und Weise, wie dieser Fall behandelt wurde, die Kluft erkennen, die zwischen dem Geist der Reformen und ihrer tatsächlichen Umsetzung besteht.
Wie ich schon sagte, wurde der Prozess gegen Frau Zana vor einem Staatssicherheitsgericht geführt. Es sei daran erinnert, dass die Europäische Union die Türkei unter Bezugnahme auf die entsprechende Priorität in der Beitrittspartnerschaft mehrfach aufgefordert hat, die Funktionsweise der Staatssicherheitsgerichte den europäischen Normen anzupassen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Abschaffung dieser Gerichte zu den Maßnahmen gehört, die im nächsten Paket der von der Türkei angekündigten Rechtsreformen vorgesehen ist.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass Präsident Prodi in seiner Rede vor dem türkischen Parlament im Januar 2004 die sofortige Freilassung von Frau Zana gefordert hat. Darüber hinaus hat die Kommission dieses Problem mehrfach in ihrem regelmäßigen Bericht und im des Rahmen des politischen Dialogs mit den türkischen Behörden aufgeworfen.
Wir haben erfahren, dass die Verteidiger der Angeklagten ihre Absicht kundgetan haben, den Fall an das Kassationsgericht zu übergeben, und hoffen, dass man ihn im Einklang mit allen relevanten Grundsätzen gerechter Justiz behandeln wird. 
Balfe (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich danke der Kommission für ihre Erklärung. Als vermutlich Einziger in diesem Hohen Haus kannte ich Leyla Zana schon, bevor ihr der Prozess gemacht und sie verurteilt wurde. Ich bin ihr Ende der achtziger Jahre zum ersten Mal begegnet. Sie ist, um es vorsichtig zu formulieren, eine widersprüchliche Persönlichkeit.
Nichtsdestotrotz liegt das, was sie tat, absolut im Bereich demokratischer Meinungsäußerung. Schließlich hat sie nichts weiter getan, als in ihrem Parlament etwas in kurdischer Sprache zu sagen. Auch Frau Ahern und andere bedienen sich in diesem Parlament zuweilen der irischen Sprache. Ja, auch meine Quästorenkollegin, Frau Banotti, tat das in ihrer Eröffnungsrede. Doch denke ich, nicht einmal die ärgsten Feinde von Fine Gael würden wollen, dass Frau Banotti dafür 15 Jahre lang eingesperrt wird.
Es hat von Anfang an eine völlige Überreaktion gegeben. Die Art, wie der Prozess geführt wurde, war inakzeptabel, und erst dank unserer Intervention beim Europarat wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Für mich und meine Fraktion ist es eine große Enttäuschung, dass die türkischen Justizbehörden nicht genügend Flexibilität an den Tag gelegt und diese Chance der Wiederaufnahme des Verfahrens genutzt haben, um Frau Zana praktisch zu entlasten.
Sie wurde im Endeffekt zum Opfer eines Kampfes zwischen einer reaktionären Justiz und einem Staat, der um Reformen bemüht ist. Ich begrüße das verabschiedete Reformpaket, und ich begrüße es auch, dass die Staatssicherheitsgerichte abgeschafft werden sollen. Das ist gewiss überfällig.
Es gibt Leute, die sich wirklich sehr für die Demokratie in der Türkei einsetzen, und der AKP-Abgeordnete Faruk Ünsal sprach sich gegen dieses spezielle Urteil aus. Ich hoffe, dass wir mit der Verabschiedung einer, wie ich denke, einmütigen Entschließung, die die Unterstützung des gesamten Parlaments findet, eine Botschaft aussenden können, und zwar nicht an die türkische Regierung, sondern an die türkische Gerichtsbarkeit, um diese aufzufordern, realistisch zu sein, sich auf den neuesten Stand zu bringen und zur Abwechslung einmal ihre Regierung in dem Bemühen zu unterstützen, die Achtung vor der türkischen Justiz innerhalb der Türkei wieder herzustellen. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind zutiefst enttäuscht über die Entscheidung betreffend Leyla Zana. Auch ich stimme keineswegs mit all den Anschauungen Leyla Zanas überein. Wenn ich hier einen jüngsten Brief habe, den sie unter anderem auch an Javier Solana und an Romano Prodi gerichtet hat, dann ist ihre Beurteilung von Öcalan und von Nachfolgeorganisationen der PKK vielleicht etwas naiv oder etwas über- oder untertrieben – je nachdem, wie man das sagen will. Aber all dies sind – wie das bereits gesagt wurde – keine Gründe, jemand für viele Jahre einzusperren und trotz der Entscheidungen europäischer Gerichtshöfe die Strafe zu bestätigen. Ich glaube, dass es zeigt – und da gebe ich dem Kommissar völlig Recht –, dass es nach wie vor eine große Diskrepanz zwischen den Entscheidungen über Reformen, die im Parlament herbeigeführt wurden, und deren Durchsetzung gibt.
Das ist jetzt keine Kritik an der Regierung, denn die Regierung hat aus meiner Sicht, soweit es möglich war, durchaus ein Interesse geäußert, dass es bei Leyla Zana zu einer anderen Entscheidung kommt. Aber es muss doch von uns auch der Auftrag oder die Bitte, das dringende Ersuchen an die Regierung gehen, wirklich ihre volle Kraft in die Durchsetzung der Reformen, insbesondere auch im Justizbereich, zu setzen. Denn ich sehe ein großes Problem, wenn die Regierung positive Dinge vorschlägt, wenn das Parlament positive Dinge beschließt, es aber für die Durchsetzung sowohl in der Verwaltung als auch im Gerichtshof keine entsprechenden demokratischen Usancen gibt. Das wird auch dieser Regierung und der Türkei insgesamt bei den Entscheidungen im Dezember sicherlich angelastet werden, dass es nicht genügend Umsetzung und nicht genügend Kraft gibt, Verwaltung und Justiz auf ein modernes europäisches Niveau zu bringen. 
Duff (ELDR ).
    Herr Präsident, ich danke der Kommission für ihre äußerst scharfe und deutliche Erklärung zum unseligen Fall Zana. Auf dem jüngsten Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses in der Türkei haben wir, wie immer, das Problem des Prozesses gegen Leyla Zana angesprochen. Justizminister Cicek sicherte uns zu, dass man mit dem nächsten Paket von Verfassungsreformen, das meines Wissens in dieser Woche herauskommen soll, die Staatssicherheitsgerichte abschaffen würde. Dies ist natürlich eine Nachricht ersten Ranges, denn diese Gerichte tragen nicht zur Gerechtigkeit, nicht zur Sicherheit bei. Die türkische Regierung ist sich der politischen Bedeutung des Falls Zana für das Europäische Parlament voll bewusst.
Als großer Freund der Türkei lassen Sie mich ganz deutlich sagen, dass es, falls Leyla Zana und ihre Kollegen nicht bald frei kommen sollten, den engsten Freunden der Türkei unmöglich wird, für eine Eröffnung der Beitrittsverhandlungen ab Dezember einzutreten. Kein Land kann ernsthaft die europäische Mitgliedschaft in Erwägung ziehen, wenn es fast sechstausend Gefangene aus Gewissensgründen gibt, ganz gleich als wie kontrovers sich diese Menschen auch erweisen mögen. 
Vinci (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, gestern Früh wohnte ich in Ankara einer Verhandlung bei, in der das auf 15 Jahre Haft lautende Urteil gegen Leyla Zana und drei andere ehemalige Abgeordnete der DEP bestätigt wurde.
Unter den vielen schwerwiegenden, von den Kollegen und vom Vertreter der Kommission, dem ich danke, bereits erwähnten Aspekten dieses Prozesses ragt die Tatsache, dass das Urteil von 1994 bestätigt wurde, besonders hervor. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte den Prozess von 1994 in vielerlei Hinsicht für unrechtmäßig erklärt und die Durchführung eines neuen Verfahrens gefordert. Das Urteil stützt sich nicht auf die Handlungen dieses Verfahrens, sondern beruft sich ausdrücklich auf die Verurteilung von 1994. Das Staatssicherheitsgericht Ankara hat also mit seinem Verhalten nicht nur die Europäische Union, sondern auch den Gerichtshof in Straßburg beleidigt.
Ich war bei sämtlichen Verhandlungen dieses Prozesses anwesend: das Recht auf Verteidigung wurde gröblichst verletzt; insbesondere wurde – um mich kurz zu fassen – der Verteidigung jede Möglichkeit verwehrt, die Richtigkeit der von den Zeugen der Anklage abgegebenen Erklärungen zu überprüfen. Das Gericht war mit seinem Gebaren in allen 14 Verhandlungen ausschließlich darum besorgt, das Urteil von 1994 zu bestätigen.
Ich möchte keine allgemeinen Erwägungen hinzufügen, weil ich den Ausführungen meiner Kolleginnen und Kollegen Vorredner beipflichte. Die Europäische Kommission wird im Oktober ihren Vorschlag zur Eröffnung der Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einschließlich des Termins, zu dem sie eventuell eröffnet werden sollen, vorlegen. Ich denke, nachdem ich auch den Herrn Kommissar dazu gehört habe, dass die Europäische Kommission eine verantwortungsbewusste Bewertung vornehmen wird; und ich denke außerdem, nachdem ich die Äußerungen der Kolleginnen und Kollegen vernommen habe, dass das zukünftige Parlament die tatsächliche Chance zur Einleitung bzw. unmittelbaren Einleitung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verantwortungsbewusst abwägen wird. Gegenwärtig sind die Voraussetzungen für die Aufnahme solcher Verhandlungen, ehrlich gesagt, nicht gegeben. 
Lagendijk (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Leider war der Ausgang der gestrigen Gerichtsverhandlung keine Überraschung. Wer die Angelegenheit in den vergangenen Monaten und Jahren mitverfolgt hat, konnte mit eigenen Augen sehen, dass dieser Prozess eine Farce war. Die Richter und insbesondere der Staatsanwalt waren an einer sorgfältigen Überprüfung der noch aus dem Jahr 1994 stammenden Beweismittel überhaupt nicht interessiert. Und auch bei diesem Prozess war der Verteidigung wiederum die Möglichkeit der Vernehmung neuer Gegenzeugen verwehrt. Dies war das Exempel eines schlechten Prozesses, und das Ergebnis eines schlechten Prozesses ist ein unbefriedigender Urteilsspruch.
Eines sollte jedoch völlig klar sein: Dies sagt weniger über die Reformbereitschaft der Regierung als über den hartnäckigen Widerstand der konservativen Kräfte aus. Diese Richter, die Richter von gestern, wollten zeigen, wer der Chef ist. Ihre Antwort ist unmissverständlich: Wir sind die Herren, nicht das Europäische Parlament oder die Europäische Kommission in Brüssel, und auch nicht die Regierung in Ankara. Wir sind diejenigen, die entscheiden, was in diesem Fall geschehen wird. Die einzige Möglichkeit der Regierung, den Schaden, den sie hinsichtlich ihres Antrags auf Aufnahme von Verhandlungen im Dezember zweifellos erlitten hat, zu begrenzen, besteht meines Erachtens darin, zu zeigen, dass dies eine Ausnahme von der Regel ist. Diese Regel muss nach wie vor lauten: Reformen auf dem Papier sind in die Praxis umzusetzen.
Zwei Beispiele. Über die Pläne – und ich sage ausdrücklich „Pläne“ –, die Staatssicherheitsgerichte abzuschaffen, wurde bereits gesprochen. Ich möchte die Regierung dringend ersuchen, die Angelegenheit nicht in die Länge zu ziehen, sondern Eile walten zu lassen und sicherzustellen, dass diese Gerichte tatsächlich bis Dezember abgeschafft werden.
Das zweite, in diesem Zusammenhang natürlich höchst symbolträchtige Beispiel ist der Gebrauch der kurdischen Sprache, der ja, wie wir nicht vergessen sollten, den Ausgangspunkt des Ganzen bildete. Auf dem Papier, ich sage nochmals auf dem Papier, ist die Verwendung dieser Sprache zugelassen, in der Praxis bestehen jedoch noch zahlreiche administrative Hürden. Sehr wichtig ist also, dass bis Ende des Jahres die kurdische Sprache im Bildungswesen und in den Medien tatsächlich verwendet werden kann.
Diejenigen, die allein aufgrund dieser Angelegenheit zu dem Schluss gelangt sind, die Verhandlungen sollten nicht aufgenommen werden, möchte ich schließlich auf die eigenen Worte von Frau Zana verweisen. In einem Schreiben an das Europäische Parlament erklärte sie: Lieber sitze ich in einem Land, das mit der Europäischen Union verhandelt, im Gefängnis, als frei zu sein in einem Land, dem Europa den Rücken gekehrt hat. 
Oostlander (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte an die hübsch formulierten Worte meines Kollegen Lagendijk anknüpfen. Mir wäre am liebsten, dass Frau Leyla Zana in einem Land in Freiheit lebt, das mit der Europäischen Union verhandelt. Dies ist gegenwärtig die einzige mir akzeptabel erscheinende Option.
Es ist schon recht grotesk, dass jemand so lange im Gefängnis sitzt und fast ebenso lange Träger des Sacharow-Preises ist. Dies ist eine ziemlich absurde Situation. Ebenso ist es ausgesprochen ungewöhnlich, dass die Europäische Union so lange fortfährt, „business as usual“ zu betreiben. Dies kann nicht länger angehen. Wir müssen noch hartnäckiger sein, mehr Druck machen, damit dieser Druck wiederum auf die Gegenkräfte in der Türkei ausgeübt werden kann.
Die alte Staatsphilosophie, die alte Form des Kemalismus, hat noch einen erheblichen Einfluss, wie bei diesem Prozess festzustellen ist. Diejenigen, die dafür die Verantwortung tragen, sind selbst Vertreter dieser alten Philosophie und gelangen selbstverständlich immer wieder zu der gleichen Schlussfolgerung. Ich pflichte meinen Vorrednern bei, die bemerkt haben, das Bizarre hierbei sei, dass die Regierung, wie wir einräumen müssen, eigentlich ihr Bestes tut und einige drastische Rechtsreformen durchgeführt hat. Die Regierung stand insbesondere hinter der Änderung, durch welche die Wiederaufnahme von Prozessen ermöglicht wird. Ebenso hat sie dafür gesorgt, dass Personen auf freien Fuß gesetzt werden können, doch von dieser Möglichkeit wird kein Gebrauch gemacht: diese Rechtsvorschrift wird entweder überhaupt nicht oder nicht ordnungsgemäß angewandt. Meines Erachtens müssen wir unsere eigenen Regierungen davon überzeugen. Es geht nicht nur um Einzelsymptome, wie den schwer wiegenden Fall von Leyla Zana und ihren Verbündeten. Es handelt sich um die Folge eines tiefer liegenden Problems, über das wir mit der Türkei diskutieren müssen. Lassen Sie mich hinzufügen, dass ich den Aufbau von Kontakten zwischen europäischen Richtern und Staatsanwälten und deren türkischen Kollegen für wichtig halte, um einen Sinneswandel zu bewirken, denn ohne die richtige Einstellung gelangt man immer wieder auf den falschen Weg und lässt man sich zu nationalistischem Hass gegen Minderheiten hinreißen, weil man befürchtet, sie könnten die Integrität des Staates untergraben.
Aus diesen Gründen müssen wir meiner Meinung nach darauf drängen, dass bestehende Möglichkeiten genutzt werden, um die Freilassung von Frau Leyla Zana und anderen zu erwirken, die in Erwartung der Reform des gesamten Rechtswesen wegen ähnlicher so genannter strafbarer Handlungen im Gefängnis sitzen. 
André-Léonard (ELDR )
   . – Herr Präsident, ich möchte das Wort ergreifen, da ich der Meinung bin, dass das Ergebnis dieses Prozesses eindeutig nicht hinnehmbar ist. Bereits zwei Mal wurde ein Urteil gesprochen. Der Oberste Gerichtshof hat diesen Prozess auf Forderung Europas und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wieder aufgenommen. Der Urteilsspruch ist exakt derselbe. Meiner Meinung nach kann man enttäuschter nicht sein. Angesichts dieser Frustration fehlen einem die Worte.
Ich habe Leyla Zana sowie die anderen kurdischen Häftlinge, die, wie man weiß, politische Gefangene sind, 1995 in ihrem Gefängnis in Ankara besucht. Es war das Jahr in dem die Abstimmung über die Zollunion anstand. Ich war sehr unschlüssig und habe mir gesagt, dass man der Türkei vielleicht eine Chance geben sollte, da ich für ihren künftigen Beitritt war. Ich bin also an Ort und Stelle gefahren, um mich von der Entwicklung dieses Landes, dem ich durch meine Abstimmung für diese Zollunion eine Chance geben wollte, zu überzeugen. Ich war der Meinung, dass dies eventuell einen Einfluss auf die Achtung der Menschenrechte, auf die Achtung von Minderheiten und auf das Recht auf freie Meinungsäußerung hätte!
Ich muss mir heute wohl eingestehen, dass sich die Dinge kaum positiv entwickelt haben. Dennoch bin ich eine Befürworterin des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Ich bedauere jedoch, dass sie diese Menschenrechtsverletzungen weiterhin praktiziert, und ich weise nachdrücklich darauf hin, dass noch bedeutende Anstrengungen erforderlich sind, andernfalls steht der Beitritt auf der Kippe. 
Uca (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gerichtsentscheidung im Verfahren gegen Leyla Zana zeigt unmissverständlich, dass die Türkei noch nicht reif ist für Verhandlungen über einen Beitritt zur EU. Unbeeindruckt von den formellen Reformen in der Türkei agiert das Gericht wie in den alten Zeiten. Jeder, der wie ich an den Verhandlungen teilgenommen hat, konnte sich deshalb ausrechnen, dass das vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof scharf kritisierte erste Urteil aufgrund eines auf kurdisch gesprochenen Satzes erneut bestätigt werden würde. Dabei hätte die Türkei mit dem Prozess unter Beweis stellen können, dass die Justizreformen mehr sind als nur Papier. Schließlich ging es nicht um Kleinigkeiten, sondern um eine Frau, deren Schicksal zum Symbol geworden ist für das Versagen der türkischen Politik und Justiz und deren Prozess ein Prüfstein für die Ernsthaftigkeit der Reform war. Doch nicht einmal dies und die internationale Aufmerksamkeit konnten das Gericht dazu bewegen, einen rechtsstaatlichen Prozess zu führen. Ich frage Sie deshalb, wenn selbst der Fall Leyla Zana keine Änderung im türkischen Rechtswesen bewirkt, wie soll überhaupt eine Umsetzung der Reform erreicht werden?
Ich möchte klarstellen: Ich bin grundsätzlich für einen EU-Beitritt der Türkei, wenn sie die Bedingungen dafür erfüllt. Die Türkei weiß seit Jahren, dass sie sich dramatisch ändern muss, um eine Beitrittsperspektive zu haben. Das gestrige Urteil zeigt jedoch, dass sie immer noch nicht dazu gewillt ist. Deshalb muss die EU nun endlich Schluss machen mit dem Gerede über eine bevorstehende Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Wer nach dem Urteil weiter darauf beharrt, dass in einem halben Jahr Beitrittsverhandlungen möglich sind, zeigt nur, dass ihm die Kopenhagener Kriterien egal sind und es ihm ausschließlich um die Umsetzung strategischer Ziele geht. Nein, es bleibt dabei, die Kriterien für einen EU-Beitritt stehen fest und müssen gewahrt bleiben. Solange die Türkei diese ignoriert, kann es keine Beitrittsverhandlungen geben. 
Nielson,
   .  Herr Präsident, ich habe zu den verschiedenen Beiträgen nicht viel zu bemerken. Ich möchte nur sagen, dass die Unabhängigkeit der Justiz pervertiert wird, wenn demokratische Grundprinzipien durch die eigentliche Struktur, das Wirken und die Kultur von Teilen der Gerichtsbarkeit negiert werden. Dies ist mit der Situation in Guantánamo vergleichbar. Das darf nicht sein. Wir begrüßen daher die vorgeschlagene Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte, und die Kommission wird im Oktober in ihrem Bericht über die Türkei dieser Frage entsprechende Bedeutung beimessen. 
Der Präsident.
   Zum Abschluss der Aussprache liegen mir gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge vor(2).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden zwei Berichte:
– A5-0280/2004 von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Empfehlung der Kommission für die 2004 aktualisierten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (im Zeitraum 2003-2005) (KOM(2004) 238 – C5-0183/2004 – 2004/2020(INI)) und
– A5-0277/2004 von Frau Hermange im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2004) 239 – C5-0188/2004 – 2004/0082(CNS)). 
Hermange (PPE-DE ),
   . – Die Ergebnisse der Beschäftigungspolitik stellen heute eine wesentliche Komponente des im Jahr 2000 fixierten Hauptziels von Lissabon dar. Wie Sie sicher wissen, geht es bei diesem Ziel darum, ich zitiere, „die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ Man darf nicht vergessen, dass Europa bereits eine ganze Reihe beträchtlicher Fortschritte gemacht hat, denn wir haben seit 1999 auf dem europäischen Kontinent sechs Millionen Arbeitsplätze geschaffen.
Allerdings ist klar, dass Europa trotz dieser Fortschritte das quantitative Zwischenziel, bis 2005 eine Beschäftigungsrate von 67% zu erreichen, nicht erfüllen wird. Heute titelte eine große französische Zeitung „Europa fehlt es an Wachstum“, denn das Wachstum wird nur 1,7 % betragen. Daher müssen wir angesichts dieser Feststellung des wirtschaftlichen Abschwungs alles in Bewegung setzen, und die Europäische Union ist es sich schuldig, zu reagieren.
In diesem Zusammenhang wurde der Bericht von Herrn Wim Kok vorgelegt. Dieser Bericht unterstrich die Dringlichkeit einer konkreten Vorgehensweise durch einschneidende Maßnahmen auf steuerlicher, sozialer und umweltpolitischer Ebene, im Bereich Forschung und Innovation, um auf allen Gebieten vor allem Arbeitsplätze zu schaffen, natürlich unter Einbeziehung der Globalisierung und der mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Probleme. Dies erfordert in großem Maße eine rasche Reaktion und eine angemessene Bewältigung des Wandels. Aus diesem Grund sind wir verpflichtet, den Wandel zu wählen, damit er uns nicht überrollt. Aus diesem Grunde wollte ich in meinem Bericht die konkrete Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien in den Vordergrund stellen.
Erstens muss die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten verbessert werden. Dies erfordert eine Anpassung durch eine Erhöhung des Niveaus des Humankapitals und eine Politik des lebenslangen Lernens, welche gefördert werden muss. Dies macht ebenfalls die Schaffung von Anreizen für Unternehmensgründungen notwendig, insbesondere von kleinen Unternehmen. In diesem Sinne – und dies ist Gegenstand des Änderungsantrags 7 des Berichts – muss Europa Netzwerke und Partnerschaften unterstützen, beispielsweise Kompetenzplattformen, die Kleinunternehmen, Forschungszentren, Universitäten und Privatunternehmen miteinander verbinden.
Zweitens muss die Erwerbsbevölkerung und darüber hinaus die gesamte Bevölkerung mobilisiert werden. In diesem Sinne befürworte ich – und dies ist Gegenstand des Änderungsantrags 5 – die Beschäftigung der Jugendlichen zu einer großen europäischen Aufgabe zu machen.
Drittens muss ein umfangreicher europäischer Plan gegen die Entindustrialisierung durchgeführt werden. In diesem Sinne – dies ist Gegenstand des Änderungsantrags 6 – ist es wichtig, dass die Europäische Union die am meisten benachteiligten Regionen unterstützt, ohne jedoch die Begleitung der Entwicklung der dynamischsten Gebiete außer Acht zu lassen. Dies ist Gegenstand des Änderungsantrags 5.
Viertens geht es um die sehr konkrete Hinwendung zu einer besseren Governance. Genau dies ist übrigens die Schlussfolgerung des Berichts Wim Kok. Eine bessere Governance, dies bedeutet die Notwendigkeit, sämtliche Akteure – die einzelstaatlichen Parlamente, die regionalen und lokalen Akteure, die Sozialpartner, Gewerkschaften und Vereinigungen, aber auch die Unternehmen – zu mobilisieren und in diesem Sinne einen besseren Zugang zu den Strukturfonds zu gewähren. Bis heute hat Europa die Politik der Mitgliedstaaten unterstützt, jedoch im Sinne einer Hilfeleistung, wobei eine Politik der Hilfeleistung auf Krücken – so bin ich versucht zu sagen –, aber nicht im Sinne einer wirtschaftlichen Dynamik betrieben wurde. Auch wenn wir die Notwendigkeit der Unterstützung der am meisten benachteiligten Regionen im Auge behalten müssen, muss Europa meines Erachtens nach außen hin zeigen und unter Beweis stellen, wie dynamisch es sein kann. Die Politik der Bereitstellung von gemeinschaftlichen Mitteln muss im Sinne der wirtschaftlichen Dynamik erfolgen. Genau das wollte ich sehr konkret ausdrücken.
Im Übrigen bedauere ich, dass wir nach den gestrigen Abstimmungen zu so bedeutenden Themen wie dem umweltbezogenen Lebenszyklus, den Reifen, Marmeladen und der Maronenkrem – alles Abstimmungen mit bedeutenden Folgen – jetzt über die Beschäftigungspolitik diskutieren müssen, noch dazu in Abwesenheit des Rates. Ich bedauere angesichts der den Bericht umgebenden Unklarheit die Bedingungen, unter denen wir ihn erarbeiten mussten. Denn man legt einen Bericht über die Leitlinien, einen Legislativbericht, vor, doch der kann nicht abgeändert werden, da die Leitlinien seit drei Jahren feststehen, als ob sich der umweltpolitische Kontext, der internationale, soziologische, finanzielle und steuerliche Kontext auf diesem Gebiet nicht verändern würde. 
Randzio-Plath (PSE ),
    Herr Präsident! Dieses Europäische Parlament hat immer gefordert, dass die Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und Finanzpolitiken koordiniert und auch integriert betrachtet werden, um eine Kohärenz in der Wachstums-, Beschäftigungs- und Sozialstrategie der Europäischen Union zu erreichen.
Wir finden es richtig, und das ist ja nun auch passiert, dass wir diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik nicht nur über ein Jahr betrachten, sondern über einen längeren Zeitraum. Das erspart uns aber nicht den ganz konkreten und den kritischen Blick auf diese Leitlinien und auf die Notwendigkeit der Anpassung an die konjunkturellen und beschäftigungspolitischen Entwicklungen.
Wir sehen sehr deutlich, dass die europäische Wirtschaft weiter schwächelt, wir sehen sehr deutlich, dass die Konjunkturerholung im Eurogebiet dort, wo sie stattgefunden hat oder wo sie dann die Konjunktur positiv beeinflusst hat, vor allen Dingen auf den steilen Anstieg des Exportwachstums zurückzuführen ist, während die Inlandsnachfrage aufgrund geringen privaten Konsums hier negativ geblieben ist, und das eben über mehrere Quartale hinweg. Das muss uns Grund zur Sorge geben, und wir wollen deswegen diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik doch so betrachten und so umformulieren, dass das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit dieses Wachstums auch gestärkt werden kann. Dies wird nur dann möglich sein, wenn alle Mitgliedstaaten sich an die Vereinbarung halten.
Hier wiederhole ich die Kritik des Europäischen Parlaments, dass viele der Mitgliedstaaten die Versprechen zur Strategie von Lissabon, Verbindung und Bündelung aller Maßnahmen zur Schaffung eines wirklich zukunftsfähigen Wachstums und auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, nicht einhalten. Daher meine ich, dass die Grundzüge noch stärker als bisher auf die Stimulierung des Wirtschaftswachstums über Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit die Zunahme der Produktivität abgestellt werden müssen.
Die Wachstumsinitiative ist sicherlich in diesem Zusammenhang zu begrüßen. Diesbezüglich sollte aber auch in den Leitlinien klar und konkret zum Ausdruck kommen, dass sie sich auf Humanressourcen, Forschung und Entwicklung und Innovation konzentriert, aber auch auf eine Industriepolitik mit besonderem Schwerpunkt auf kleinere und mittlere Unternehmen, erneuerbare Energien und umweltfreundliche Technologien.
Der Aktionsplan für Umwelttechnologien muss umgesetzt werden, aber wir dürfen auch nicht die Investitionen in die soziale Infrastruktur vergessen, denn wir werden das Produktivitätswachstum nicht erreichen, wenn wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Europäischen Union und damit auch die Erwerbstätigenquote der Frauen nicht steigern. Ich halte das wirklich für eine sehr wichtige Maßnahme. Es kann nicht genug unterstrichen werden, dass hier viele Mitgliedstaaten noch große Anstrengungen machen müssen.
Auch die Finanzierung von wachstumsstimulierenden Investitionen ist unzureichend, und wir sollten auch hier in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik Maßnahmen einbeziehen, die die Koordinierung der Bekämpfung des unlauteren Steuerwettbewerbs und die Koordinierung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung beinhalten. Darüber hinaus reicht auch der Ausgabenrahmen im jetzigen Quickstartprogramm und der Wachstumsinitiative nicht, weil alle Wirtschaftsforschungsinstitute natürlich zu Recht sagen, dass Investitionen, wenn sie nicht mindestens 1% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, nicht die gewünschte Wirkung haben werden, um sich insbesondere auf die Massenarbeitslosigkeit von über 14 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union positiv auszuwirken.
Die soziale und regionale Kohäsion und die reale Konvergenz müssen auch weiterhin im Mittelpunkt der Grundzüge der Wirtschaftspolitik stehen, aber es sollte deutlicher gemacht werden, welches tatsächlich auch zum Erfolg führen kann, denn wir brauchen starke Synergieeffekte zwischen den erforderlichen Strukturreformen einerseits und den Investitionen und einer stabilitäts- und wachstumsorientierten makroökonomischen Politik andererseits. Hier ist natürlich auch die Flexibilisierung und intelligente Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefragt.
Transparenz und partizipative Umsetzung der Strategie von Lissabon sind nicht nur hehre Ziele, sondern dies sind wirklich vielversprechende Ansätze, um mit Reformpartnerschaften die Umsetzung der Lissabon-Strategie durchzusetzen. Ich meine, dass sich diese Partnerschaften für den Wandel umfassend mit den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Themen befassen müssen, damit wir wirklich zu einer besseren und politischeren Ausprägung der Lissabon-Strategie kommen.
Ich bejahe den Geist der Lissabon-Strategie. Ich bin der Meinung, dass dies die umfassendste Strategie ist, um der Probleme in der Europäischen Union Herr zu werden, aber wir müssen diese Leitlinien auch ganz klar in jedem Jahr aktualisieren, wenn die Wirtschaftsentwicklung das gebietet, und wir sehen, dass dies immer notwendiger wird. Bei der Reform der Strukturfonds muss auch berücksichtigt werden, dass eine Verbindung zwischen den Strukturfonds und ihrer Anwendung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik ein wichtiges Anliegen ist. Das Ganze muss auch so formuliert werden, dass tatsächlich alle Partner gezwungen werden, die Verbindung im Interesse von nachhaltigem Wachstum, Vollbeschäftigung und sozialem Zusammenhalt herzustellen. 
Dimas,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme mit großer Freude an Ihrer Aussprache über die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik teil.
Diese Aussprache wird in Antwort auf die Aktualisierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und den Bericht der Kommission 2004 über die Beschäftigungsstrategie geführt. Ich möchte insbesondere Frau Randzio-Plath und Frau Hermange zu ihren Berichten gratulieren. Die Annahme des so genannten Leitlinienpakets durch die Kommission, ein Paket, das sowohl die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als auch die beschäftigungspolitischen Leitlinien umfasst, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Anpassung Früchte trägt. Durch die Anpassung wurden nicht nur die Koordinierungszyklen der Wirtschafts- und der Beschäftigungspolitik der Europäischen Union synchronisiert, sondern auch die Komplementarität und die Kohäsion zwischen diesen beiden grundlegenden Prozessen gestärkt. Das zentrales Ziel der Anpassung, die Koordinierung der Politiken, bestand darin, ihre Effektivität zu erhöhen, wobei mehr Nachdruck auf die Anwendung der Leitlinien als auf ihre jährliche Ausarbeitung gelegt worden ist.
Sowohl die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als auch die beschäftigungspolitischen Leitlinien wurden im vergangenen Jahr mit einer dreijährigen Perspektive angenommen. Es war von vornherein klar, dass die Leitlinien nur geändert werden müssen, wenn außerordentliche Entwicklungen zu berücksichtigen sind. Da es keine außerordentlichen Entwicklungen gibt, müssen in diesem Rahmen die auf drei Jahre ausgerichteten Leitlinien im nächsten Jahr stabil gehalten werden. Indem wir eine stabile Strategie beibehalten, werden wir die Präsentation, die Voraussagbarkeit und den Widerhall der Politiken der Europäischen Union verbessern und es ermöglichen, sie effektiv fortzusetzen.
Zuerst möchte ich etwas zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik sagen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die in ihnen vorgezeichnete politische Gesamtstrategie weiterhin Gültigkeit hat. Bei ihrer Aktualisierung 2004 wird das Hauptaugenmerk auf die Integration der 10 neuen Länder in den Koordinierungsrahmen unserer Politiken gerichtet. Ich möchte auf diese beiden Seiten ausführlicher eingehen und auch bestimmte Anmerkungen aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung berücksichtigen.
Die Europäische Kommission bestätigte die mittelfristige Strategie für die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für den Zeitraum 2003-2005 festgelegt wurde. Diese Strategie umfasst drei Hauptachsen: die makroökonomischen, auf Entwicklung und Stabilität gerichteten Politiken, Wirtschaftsreformen zur Erhöhung des Entwicklungspotenzials und Politiken für die Stärkung der Nachhaltigkeit. Dieses Paket von politischen Maßnahmen konzentriert sich auf den Beitrag, den die Wirtschaftspolitiken im Hinblick auf das Erreichen der Ziele von Lissabon leisten können.
Die Gründe dafür, die bestehende Strategie fortzusetzen und Fortschritte zu erzielen, sind offensichtlich. Erstens, die wirtschaftlichen Entwicklungen decken sich mit den Erwartungen zum Zeitpunkt der Herausgabe der derzeitigen Grundzüge der Wirtschaftspolitik durch den Rat im vergangenen Jahr. Wie in unseren neuen wirtschaftlichen Voraussagen erwähnt wird, befinden sich die Volkswirtschaften der Europäischen Union auf dem Wege der Konjunktur, die sich den Erwartungen zufolge konsolidieren wird. Natürlich habe ich vorhin die Aussage von Frau Randzio-Plath bezüglich der Bedenken über Konjunktur und Wachstum sowie die Bemerkung in dem heutigen Beitrag von Frau Hermange über die Stagnation von Wirtschaft und Wachstum vernommen. Auf alle Fälle aber ist der generelle Rahmen der makroökonomischen Politik nicht negativ. Ich möchte, und ich denke, wir müssen auch betonen, dass wir der finanziellen Gesundung einen neuen Impuls geben müssen, wenn die Konjunktur vorankommt, und keine Fehler machen dürfen, wie es in vorangegangenen Fällen in Zeiten günstiger wirtschaftlicher Umstände geschehen ist.
Zweitens: Um sowohl das potenzielle Wachstum als auch die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, ist es erforderlich, die von uns hinsichtlich der Strukturreformen festgelegten Ziele effektiv umzusetzen. Bei der ersten Bewertung der Umsetzung der vorliegenden Grundzüge im Januar hat die Kommission anerkannt, dass ein gewisser Fortschritt erzielt worden ist. Es wurde jedoch auch klar, dass es hinsichtlich der Reformen einen größeren Fortschritt geben muss, damit das Erreichen der Ziele von Lissabon nicht gefährdet wird. Die Aktualisierung der wirtschaftspolitischen Grundzüge 2004 konzentriert sich auf die Integration der neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken. Es ist positiv, dass Sie sowohl im Bericht von Frau Randzio-Plath als auch in Ihrem Entschließungsantrag Ihre Unterstützung für dieses Ziel zum Ausdruck bringen. Die wirtschaftlichen Herausforderungen, denen die neuen Mitgliedstaaten gegenüberstehen, unterscheiden sich nicht wesentlich von denen, mit denen die heutigen Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Sie sind lediglich größer.
Unsere mittelfristige Wirtschaftsstrategie ist in der Lage, den Herausforderungen zu begegnen, mit denen sich die Beitrittsländer auseinander setzen müssen. Die Synergie, die aus der gegenseitigen Beeinflussung der makroökonomischen Politiken und der notwendigen Strukturreformen entsteht, wird faktisch die schrittweise Konvergenz dieser Länder zur Folge haben. Darin, in der schrittweisen Konvergenz, besteht im Übrigen die wichtigste Herausforderung, der sich die Beitrittsländer gegenübersehen.
Was die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2004 betrifft, so möchte ich zunächst dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und besonders der Berichterstatterin Frau Hermange für die dynamische Art und Weise danken, mit der sie die Meinung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien vorbereitet haben. Sehr positiv ist, dass die in dem Bericht behandelten Themen allesamt mit den vier grundlegenden Politikbereichen verbunden sind, die von der europäischen Taskforce „Beschäftigung“ und im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2004 dargestellt und auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates bestätigt wurden, nämlich die verstärkte Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und der Unternehmen, das Heranführen von mehr Menschen an den Arbeitsmarkt, die Verbesserung der Qualität der Beschäftigung und die Investition in das Humankapital. Ich denke also, dass wir uns im Wesentlichen auf derselben Wellenlänge befinden, wir haben dieselben Befürchtungen und bezüglich der in den kommenden Jahren erforderlichen Maßnahmen dieselben Prioritäten. Wichtig ist auch die Tatsache, dass Sie die Notwendigkeit unterstreichen, die Leistungen der Mitgliedstaaten strenger zu bewerten, um der Umsetzung der Beschäftigungsstrategie einen Impuls zu geben.
Ich möchte noch ganz kurz auf den Vorschlag der Kommission für die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2004 eingehen. Die Kommission schlägt die Beibehaltung der Leitlinien vor, wie sie mit dem Beschluss des Rates im Juli vergangenen Jahres angenommen wurden. Als Teil unserer gemeinsamen Anstrengungen zur Anpassung der Zyklen der Wirtschafts- und der Beschäftigungspolitik der Europäischen Union folgen die beschäftigungspolitischen Leitlinien wie auch die Grundzüge der Wirtschaftspolitik einem Dreijahreszyklus. Mit der im vergangenen Jahr vorgenommenen Reform der Beschäftigungspolitik wurde beabsichtigt, besser auf die grundlegenden Herausforderungen des Arbeitsmarktes in der Europäischen Union zu reagieren, um den Zielen von Lissabon für 2010 Rechnung zu tragen. Diese Reform betonte die mittelfristige Orientierung und die Festlegung eines politischen Rahmens, der die in der erweiterten Europäischen Union herrschende Vielgestaltigkeit berücksichtigt.
Der Gemeinsame Beschäftigungsbericht, dem die europäische Taskforce „Beschäftigung“ unter Vorsitz von Herrn Kok zugestimmt hat, unterstrich die Notwendigkeit, der Überwachung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Reformen besondere Beachtung zu schenken, statt sich in ein Verfahren für weitere Änderungen der Leitlinien zu verstricken. Auch der Europäische Rat bestätigte im Frühjahr die im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht genannte Notwendigkeit, sich in dem Prozess für die Beschäftigung im kommenden Jahr auf die Bewertung des Fortschritts zu konzentrieren. Zentrales Thema im nächsten Gemeinsamen Beschäftigungsbericht muss folglich die Antwort der Mitgliedstaaten auf die für jedes Land gegebenen spezifischen Empfehlungen sein. Dies bedeutet, dass diese Empfehlungen den Kern der nationalen Aktionspläne bilden sollten, die sowohl von den heutigen 15 als auch von den neuen Mitgliedstaaten im Herbst 2004 vorgelegt werden müssen.
Abschließend darf ich Ihnen versichern, dass die Europäische Kommission ihre Genugtuung über das konstruktive Herangehen des Europäischen Parlaments, das seine Änderungsanträge auf begründete Erwägungen konzentriert, zum Ausdruck bringt. Die Europäische Kommission wird im Laufe weiterer Verhandlungen mit dem Rat diejenigen Änderungsanträge berücksichtigen und unterstützen, die einige der begründeten Erwägungen verbessern. Ich bin absolut überzeugt, dass die gewaltige Herausforderung, der wir uns im Hinblick auf das Erreichen der Ziele von Lissabon bis 2010 gegenübersehen, es erforderlich macht, dass wir uns hundertprozentig auf die Umsetzung konzentrieren, indem wir die Herausforderungen in politische Maßnahmen übertragen. 
Hughes (PSE ).
    Herr Präsident, ich danke Frau Hermange für ihren Bericht – ich werde mich auf die Beschäftigung konzentrieren –, und ich danke auch dem Herrn Kommissar für seine Erklärung heute Vormittag.
Frau Hermange hat den richtigen Ansatz gewählt: Wir wollen die Struktur der Leitlinien nicht im Einzelnen ändern. Als wir im vergangenen Jahr der Straffung der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien zustimmten, einigten wir uns stillschweigend darauf, die Leitlinien selbst bis zum Jahr 2006 – der Halbzeit – nicht auseinander zu nehmen. Das ist das richtige Vorgehen: Wir brauchen diese Stabilität in der Struktur der Leitlinien.
Allerdings müssen wir uns dessen bewusst sein, dass wir uns mehr denn je auf die Umsetzung sowohl der wirtschaftspolitischen als auch, und vielleicht ganz besonders, der beschäftigungspolitischen Leitlinien konzentrieren sollten. Das Problem besteht darin: Die Mitgliedstaaten setzen die Leitlinien nicht ordnungsgemäß um.
Aus diesem Grund haben wir eine Reihe von Erwägungen eingebracht, mit denen auf Schlüsselbereiche der Umsetzung orientiert werden soll. So konzentriert sich beispielsweise Änderungsantrag 1 auf Forschung und Entwicklung. Mit der Straffung der breit angelegten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien können wir mit vollem Recht ein umfassendes europäisches Rahmenwerk für Investitionen in lebenslanges Lernen, in Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur erwarten, sodass in der Europäischen Union ein Motor für Wachstum entsteht und dieses Wachstum zu voller und besserer Beschäftigung und zu mehr sozialem Zusammenhalt führt. Genau darum geht es in dem Lissabon-Prozess, und davon sind wir zurzeit noch weit entfernt.
In unserem Änderungsantrag 2 konzentrieren wir uns auf eine Reihe von Fragen, auf die die Taskforce „Beschäftigung“– im Kok-Bericht – näher eingeht, nämlich auf Anpassungsfähigkeit und lebenslanges Lernen. In den beschäftigungspolitischen Leitlinien sind sie enthalten. Aber wir müssen feststellen, dass es mehr oder weniger in allen nationalen Plänen Versäumnisse bei der Erreichung der diesbezüglichen Ziele gibt.
Änderungsantrag 3 befasst sich mit der Übernahme der Verantwortung für das Erlassen von Leitlinien durch die nationalen Parlamente, die Sozialpartner, die NRO sowie die lokalen und regionalen Behörden. Wir müssen diesen Ebenen der Regierungstätigkeit nahe legen, sich die Leitlinien zu Eigen zu machen und für ihre ordnungsgemäße Umsetzung Sorge zu tragen.
Ganz besonders begrüße ich Änderungsantrag 6 von Frau Hermange über eine bessere Nutzung der Strukturfonds für die Umsetzung der Leitlinien. Weiterhin begrüße ich Antrag 7, der die Unternehmen zur besseren Antizipation des wirtschaftlichen, technischen und industriellen Wandels veranlassen soll. Während seines gesamten Mandats ist der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für ein proaktives Herangehen an die Gestaltung des industriellen Wandels eingetreten. Sie fordert das ganz zu Recht.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich von Herrn Bushill-Matthews Absicht weiß, einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderung 5 zu stellen, um auf die Notwendigkeit der Weiterbeschäftigung älterer Menschen hinzuweisen. Wir würden eine solche Änderung gern akzeptieren. 
Schmidt, Olle (ELDR ).
    Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich möchte zunächst beiden Berichterstattern für eine gediegene Arbeit danken. Mein besonderer Dank gilt Frau Randzio-Plath für ihre hervorragende Arbeit an diesem Bericht. Darüber hinaus hat sie auch gute Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung geleistet. Ihre Leitung, Frau Randzio-Plath, war von Objektivität, Wissen und Professionalität gekennzeichnet. Ich bin mir sicher, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung Sie vermissen wird. Vielen Dank!
Die Wirtschaft der EU hat noch immer unter großen Problemen zu leiden. Das weltweite Wachstum hat nicht das gewünschte und erwartete Tempo erreicht. Auch wenn es der amerikanischen Wirtschaft immer besser geht, gibt es noch zahlreiche Probleme. Das doppelte Defizit und die politische Unsicherheit untergraben die Wirtschaftskraft. Das Wachstum in der Eurozone ist ebenfalls nicht beeindruckend. Wir kennen die aktuellen Zahlen sehr gut.
Hinsichtlich der EU der 15 Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, dass diese Länder mit einer Wachstumsrate von 2 % in diesem und 2,4 % im kommenden Jahr über eine höhere Wirtschaftskraft verfügen. Wesentlich günstiger ist die Lage in den neuen Mitgliedstaaten, die ein Wachstum von 3,5 % in diesem und durchschnittlich 4 % im nächsten Jahr aufweisen. Davon können wir in der EU der 15 Mitgliedstaaten nur träumen. Wir wissen, dass die neuen Mitgliedstaaten umfassende und oftmals schmerzhafte Veränderungen durchleben mussten. Die Entwicklung weist eindeutig in die richtige Richtung, auch wenn eine Reihe von Einwänden erhoben werden kann und Vorsicht angemahnt werden muss, wie das heute beispielsweise der Internationale Währungsfonds tat.
Die jetzigen Mitgliedstaaten sollten viel von den neuen Mitgliedstaaten lernen können, was die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums betrifft. Der Wettbewerb und der sich nun öffnende größere Markt sind von Vorteil für alle. Anstatt Länder wie die Slowakei und Estland zu kritisieren, die ihre Steuern gesenkt und damit Voraussetzungen für Wachstum geschaffen haben, sollten wir prüfen, was wir daraus lernen können. Vor allem wäre es verheerend, wenn die EU in dem Versuch, die nationalen Wirtschaften zu vereinheitlichen und zu steuern, die neuen Länder zu Steuererhöhungen und umfassenden Sozialreformen zwingen würde, die nicht dem von ihnen gewünschten Tempo entsprechen. Sicherlich wird sich der Wettbewerb verschärfen. Das ist bereits geschehen, denn die Körperschaftssteuer in den neuen Mitgliedstaaten ist niedriger als in unseren Ländern, aber gesunder Wettbewerb ist zu begrüßen.
In einer Reihe von Mitgliedstaaten sind noch Strukturreformen erforderlich. Wir wissen, wer die Sünder sind, und deren Zahl wird sich leider noch vergrößern. Als Nächstes werden die Niederlande und Großbritannien hinzukommen. Was den Stabilitäts- und Wachstumspakt betrifft, so hat dieser unseres Erachtens gut funktioniert. Er ist bereits flexibel. Sicherlich können die Regeln überprüft werden, aber 
Wir Liberalen glauben, dass Europa sich von diesen wirtschaftlichen Problemen befreien kann, aber dazu muss mehr getan werden. So ist der Lissabon-Prozess voll und ganz umzusetzen. Das liberale Rezept für Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze in den EU-Mitgliedstaaten lautet gesunde öffentliche Finanzen, verstärkter Wettbewerb, die Vollendung des Binnenmarktes in allen seinen Aspekten sowie Strukturreformen für die Zukunft. Wir werden die zusätzlichen Änderungsanträge im Bericht von Frau Randzio-Plath nicht befürworten, sind aber bereit, die ausgewogene Beurteilung der Berichterstatterin zu unterstützen.
Herr Präsident, wir stehen in Europa vor großen Herausforderungen, die aber von den Möglichkeiten des neuen Europa erheblich übertroffen werden. Frieden, Freiheit, Demokratie sowie soziale und wirtschaftliche Stabilität sind gegenwärtig kennzeichnend für Europa. 
Schmid, Herman (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Wir sind uns einig, dass es Europa sehr schlecht geht. Frau Randzio-Plaths ausgezeichneter Bericht dokumentiert, wie fürchterlich schlecht die Dinge stehen. Das betrifft insbesondere Europa und nicht die ganze Welt. Es muss also etwas mit den besonderen europäischen Verhältnissen zu tun haben. Ich gehöre zu denen, die der Ansicht sind, dass das mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der damit verbundenen Politik zusammenhängt. Solange dieser Pakt besteht, ist kaum Abhilfe zu erwarten. Wir leiden an einem niedrigen Investitionsniveau und einem Mangel an Wachstum und Dynamik, was in der Praxis einen Überschuss an Kapital bedeutet. Dieses Kapital muss dann Europa verlassen, um rentablere Anlagemöglichkeiten zu finden. Hinzu kommt ein tragischer Überschuss an Arbeitskräften in Form von Arbeitslosen.
Ich glaube nicht, dass wir diesen Trend durchbrechen können, solange wir nicht den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeben und damit beginnen, uns bei den öffentlichen Investitionen an den Traditionen auf der Grundlage von Keynes zu orientieren. Heutzutage ist es verboten, von Keynes zu sprechen, aber ich halte es für äußerst wichtig, Keynes und den Postkeynesianismus wieder zu diskutieren. Die Tatsache, dass wir das nicht tun, muss eine Art ideologische Blockierung sein. Ich kann keine andere Erklärung dafür finden.
Eine gute Beschäftigungspolitik nützt wenig, solange diejenigen, die Aus- und Weiterbildung erhalten, keine Arbeit finden. Die Unternehmen wollen sie nicht. Wir müssen unsere Hoffnung auf die öffentlichen Investitionen setzen. Vor allem glaube ich, dass es hier nicht nur um die Infrastruktur geht, sondern in hohem Maße auch um den Verbrauch gemeinwirtschaftlicher Leistungen, der erhöht werden muss. Außerdem bin ich überzeugt davon – ein weiteres Thema, dass nicht diskutiert werden darf –, dass es an der Zeit ist, die Arbeitszeit zu verkürzen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Auf diese Weise könnte ein besseres Gleichgewicht erreicht und die Arbeitsproduktivität gesteigert werden. Solche Maßnahmen sind erforderlich, wenn wir voran kommen wollen, aber solange die neo-liberale Politik dominiert, werden die Dinge in Europa leider auch weiterhin schlecht stehen. 

Jonckheer (Verts/ALE )
   . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Meine Kolleginnen und Kollegen werden nicht überrascht sein, wenn ich Ihnen rundheraus sage, dass ich in Bezug auf den Redebeitrag meines geschätzten liberalen Kollegen völlig anderer Meinung bin. Meiner Ansicht nach ist es zum Ende dieser Legislaturperiode Zeit, eine kurze Bilanz der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union zu ziehen. Die Wirtschaftspolitik beinhaltet eine Agenda von Lissabon, deren Philosophie man zwar vertreten konnte, deren Umsetzung jedoch in Wirklichkeit zutiefst unausgeglichen ist, da diese sich ausschließlich auf die Liberalisierung der Sektoren konzentriert und die ebenfalls vorgesehenen sozialen und umweltpolitischen Zielstellungen vernachlässigt.
Es gibt aber auch einen Aspekt, der völlig fehlt, nämlich den der makroökonomischen Politik auf der Ebene der Europäischen Union, welche in der Tat nicht existent ist, es sei denn in Gestalt eines Stabilitätspaktes. Die Politik, die in den letzten Jahren vor allem von Frankreich und Deutschland betrieben wurde, bestand darin, Anstrengungen im Bereich der Haushaltpolitik zu unternehmen, um die Defizite und die Verschuldung zu reduzieren, und gleichzeitig die Staatseinnahmen zu verringern, in der Hoffnung, all dies durch eine Steigerung des Wachstums zu regeln. Dieses Szenario hat nicht funktioniert. Wir haben ein sehr geringes Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende Einkommensunterschiede zwischen den sozialen Schichten, und die Ausgrenzung und Armut wurden in einem der reichsten Gebiete der Welt ebenfalls nicht verringert.
Meiner Meinung nach gibt es Alternativen. Wir haben sie im Rahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung diskutiert, jedoch ohne Erfolg oder jedenfalls ohne Mehrheit. Es gibt Alternativen, die insbesondere darin bestehen, zwar im Angebotsbereich Anstrengungen zu unternehmen, aber auch substantielle Anstrengungen im Ausgabenbereich zu unternehmen. Kann es normal sein, dass mit der europäischen Ersparnis eine Erhöhung der Militärausgaben in den Vereinigten Staaten finanziert wird? Ich stelle die Frage in dieser Form, und genau so muss man sie stellen. Es gibt also Raum für eine neokeynesianische Politik des Aufschwungs, die sich voll und ganz auf die Dimension des Binnenmarktes in einem Europa der 25 und auf die Notwendigkeit stützt, die öffentlichen und privaten Investitionen zu erhöhen. Die Wachstumsinitiative geht vielleicht in die richtige Richtung, ist aber in Bezug auf Umfang und Qualität unzureichend. Wir brauchen eine Koordinierung der Haushaltpolitiken der Mitgliedstaaten, Konvergenzstandards auf sozialem und umweltpolitischem Gebiet, insbesondere bei den Arbeitsbedingungen, beim Anstieg der Löhne – ich meine tatsächlich Anstieg der Löhne – und auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
Abschließend möchte ich ein Wort zur Steuerproblematik sagen. Dies ist ein Punkt, über den wir viel diskutiert haben. Ich möchte meinem Kollegen Schmidt lediglich sagen, dass mich eine Meldung von AFP, eine Erklärung des schwedischen Ministerpräsidenten Persson sehr erstaunt hat, welcher sich wie folgt äußerte: Wenn die Bewerberländer damit fortfahren, die Körperschaftssteuer zu senken, so wie sie es gegenwärtig tun, dann sind wir nicht mehr einverstanden, diese Bewerberländer mit Hilfe der Strukturfonds zu finanzieren. Man würde gut daran tun, über diese Art Bemerkung nachzudenken, und ich meine, und dabei wäge ich meine Worte, dass diejenigen, welche die Körperschaftssteuer in der Europäischen Verfassung nicht dem Regime der qualifizierten Mehrheit unterwerfen wollen, verantwortungslos handeln und sich auf einen immer härteren Steuerwettbewerb gefasst machen müssen, der unsere Sozialschutzsysteme gefährden wird. 
Blokland (EDD ).
    Herr Präsident! Am vergangenen Dienstag hat Herr Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, in Rotterdam einen Vortrag über die europäische Wirtschaft gehalten. Offensichtlich war er über die langsame Konjunkturerholung äußerst besorgt. Ich teile diese Sorge, da der Aufschwung zu lange auf sich warten lässt. Ein passives Verhalten wird nicht zur Förderung des Wirtschaftswachstums beitragen. Wir benötigen konkrete Maßnahmen, und genau die vermissen wir.
Herrn Trichet zufolge – und ich pflichte ihm darin bei – sind wir uns in Europa über die Diagnose zwar einig, aber – und hier gehe ich weiter als Herr Trichet – unser politischer Beitrag bringt keine Lösungen mit sich.
Ich möchte den Mitgliedstaaten dringend empfehlen, ihre Meinungsverschiedenheiten ein für alle Mal hintanzustellen und Maßnahmen zu ergreifen. Länder wie China und Indien werden keine Gelegenheit auslassen, uns zu überholen. Aktiv zu sein, heißt, dass man sich anstrengen und politische Opfer erbringen muss, doch wäre es unverantwortlich, länger zu warten. 
Bushill-Matthews (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte meine Bemerkungen auf den Bericht Hermange beschränken und zunächst sagen, dass dies jetzt nicht die Rede ist, die ich eigentlich halten wollte. Ich hatte gehofft, der Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren zu können. Es war ursprünglich ein ausgezeichneter Bericht, aber als er schließlich Anfang der Woche unseren Ausschuss verließ, waren viele der besseren Abschnitte leider herausgenommen worden. Was übrig blieb, ist immer noch sehr nützlich, sehr positiv, aber es ist ein schwacher Abglanz der exzellenten und sehr sorgfältigen Arbeit, die die Berichterstatterin hineingesteckt hatte.
Ihre Änderungen sind leider von der PSE-Fraktion überstimmt worden, die am Montag dort stark vertreten war. Abgesehen von ihr selbst und einem anderen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der PPE-DE war ich da leider der einzige Vertreter unserer Fraktion.
Ich habe an dem, was die Sozialisten in Verfolgung ihrer Agenda taten, nichts herumzukritteln. Sie halten es nun einmal für richtig zu sagen, es solle keine legislativen Änderungen geben, und ich will diesen speziellen Punkt jetzt nicht debattieren. Ich gratuliere ihnen zu ihrer Zielstrebigkeit und Effizienz, mit denen sie das verfolgt haben. Allerdings sage ich unseren Kollegen, insbesondere unseren abwesenden Kollegen von dieser Seite des Hohen Hauses, dass wir, wenn wir uns um die Beschäftigung Sorgen machen wie wir, wenn wir uns um die Arbeitslosigkeit Sorgen machen wie wir, wenn wir uns um die mit der Arbeitslosigkeit einhergehende soziale Ungerechtigkeit Sorgen machen wie wir, auch bereit sein müssen, diesen Bereich zu einer Priorität zu machen.
Zwar wird in anderen Ausschüssen gleichfalls daran gearbeitet, doch müssen wir sicherstellen, dass wir wahrgenommen werden, damit sich unsere Meinung bei diesen Treffen durchsetzt und wir Veränderungen vorantreiben können. Veränderungen sind im Zusammenhang mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien wichtig. Ich habe mich gefreut, dass der Herr Kommissar die Bedeutung der Lissabon-Agenda, der alle Seiten dieses Hohen Hauses zugestimmt haben, nochmals bekräftigt hat.
Wenn wir indes die Lissabon-Agenda durchsetzen wollen, darf man nicht einfach sagen, dass sich die Leitlinien bis 2006 nicht ändern werden. Auch darf man nicht sagen, es sei allein Sache der Mitgliedstaaten, Veränderungen vorzunehmen und die Leitlinien umzusetzen. Die Leitlinien müssen gestärkt, und es müssen neue Schwerpunkte gesetzt werden; es gibt viel zu tun und auch zu korrigieren in diesem Haus, um dem Lissabon-Prozess mehr Schwung zu verleihen.
Abschließend danke ich Stephen Hughes für seine volle Zustimmung zu einem mündlichen Änderungsantrag, den, wie ich meine, auch die Berichterstatterin unterstützen wird, in dem es um die Bedeutung älterer Menschen geht und den ich nachher stellen werde. Ich freue mich über diese Zustimmung und hoffe, sie ist ein gutes Omen für unsere Beziehungen beim nächsten Mandat. Ich weiß, dass Stephen Hughes hofft, wieder ins Parlament einkehren zu können, und ich hoffe dasselbe für mich, aber dann mit mehr Unterstützung. 
Goebbels (PSE )
   . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Monaten fordert die sozialistische Fraktion eine Anpassung des Stabilitätspaktes an die Konjunkturzyklen. Wiederholt durfte ich im Namen meiner Fraktion konkrete Vorschläge zur Reformierung des Paktes unterbreiten, um ihn zum Instrument einer europäischen Wachstums- und Stabilitätspolitik zu machen.
So empfehlen wir, in Zeiten guter Konjunktur mehr Strenge walten zu lassen. Es würde beispielsweise darum gehen, die Staaten zu einem ausgeglichenen Haushalt zu verpflichten, wenn das Wachstum, sagen wir, 3 % überschreitet, und ihnen im Falle eines Konjunkturabschwungs dafür eine größere Flexibilität in Bezug auf die Infrastrukturausgaben zu gestatten. Wir streben in der Tat die europaweite Anwendung der britischen goldenen Regel an.
Der christlich-soziale luxemburgische Premierminister, Jean-Claude Juncker, hat die sozialistischen Vorschläge kürzlich aufgegriffen. In einem Interview in der Zeitung empfiehlt er, der Pakt müsse in konjunkturschwachen Zeiten flexibler und in Zeiten der Hochkonjunktur strenger gehandhabt werden. Im letzten ECOFIN-Rat hat sich die These weiter durchgesetzt, dass der Pakt 2005 reformiert werden muss. Die Sozialisten werden ihren konstruktiven Beitrag zu dieser notwendigen Reform leisten, Herr Juncker wird es jedoch schwer haben, seine Freunde von der Europäischen Volkspartei zu überzeugen, die zum Stabilitätspakt einen nahezu religiösen Dogmatismus an den Tag legen. Jedoch wird eine Stabilität ohne Wachstum die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Europäischen Union nur noch verstärken.
Diesbezüglich empfehle ich, das Gutachten von Professor Jean-Paul Fitoussi für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu lesen. Dieses Gutachten weist in weiten Teilen nach, dass der Stabilitätspakt das Wachstum in Europa gebremst hat und weiterhin bremst. Der Pakt ist besonders verhängnisvoll für die großen europäischen Volkswirtschaften, deren Wirtschaftstätigkeit mehr von der inneren Stimulation abhängt als die der kleinen Länder, welche stärker von der Auslandsnachfrage abhängig sind. Dies erklärt sicher die Tatsache, dass die kleinen Länder in Bezug auf die Stabilität in positiverem Licht erscheinen als die großen Länder, ganz gleich ob diese links oder rechts regiert werden. Die Reform des Stabilitätspaktes ist demnach keine parteipolitische Frage, sondern eine absolute Notwendigkeit für ein Europa, das dabei ist, den Kampf um Wachstum und Beschäftigung zu verlieren.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir ein letztes Wort des Dankes an Frau Christa Randzio-Plath. Frau Randzio-Plath wird dem künftigen Parlament nicht mehr angehören, und das bedaure ich zutiefst. Wir verlieren mit ihr eine Frau, die sich für den Euro, für das soziale Europa, für ein Europa des Wachstums und der Beschäftigung engagiert hat. Ich glaube, im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sprechen zu können, wenn ich ihr öffentlich für ihr Wirken an der Spitze des Ausschusses für Wirtschaft und Währung danke.
Die Präsidentin
   . – Danke, Herr Goebbels, für die Worte an unsere Kollegin, Frau Randzio-Plath, die in diesem Parlament und im Dienste Europas so viel getan hat. Danke, Frau Randzio-Plath!
Herzog (GUE/NGL )
   . – Frau Präsidentin, auch ich nutze diese letzten Sitzungstage, um Christa für ihre Arbeit zu danken und ihr sowie Pierre, Robert und den Anderen erneut meine Sympathie zu bekunden. Wir haben den gravierenden Beschäftigungsmangel und das geringe Wachstum in der Europäischen Union nicht nur beklagt, sondern wir haben versucht, innerhalb der Union eine Wirtschaftspolitik aufzubauen. Und um die unterschiedlichen Hindernisse zu überwinden, möchte nun auch ich einige politische Ziele aufzeigen.
Das erste Ziel besteht darin, dass wir zunächst die Chance nutzen müssen, die uns die Erweiterung bietet. Die neuen Mitgliedsländer wollen Wachstum, sie brauchen Solidarität. Ebenso wie wir und sogar mehr noch haben sie Interesse daran, dass das große Europa ein viel dynamischeres Gebiet der Welt wird. Es gilt deshalb, die Ängste des Westens zu zerstreuen und gegenseitiges Interesse aufzubauen, was heißen will, dass positive Strategien im Bereich Mobilität, Umstrukturierung und Spezialisierung, die eine Steigerung der menschlichen und produktiven Kapazitäten in Ost und West ermöglichen, ein absolutes Muss sind. Aber wie ist dies zu bewerkstelligen?
Das zweite Ziel besteht darin, dass wir in der Aussprache über die Strukturreformen neue Optionen eröffnen. Wie können Investitionen herbeigeführt werden? Möglich sind zwei Wege. Gegenwärtig wird nur der erste genutzt, und zwar die Affinität des Kapitals für eine hohe Rentabilität, unterstützt durch Wettbewerb auf dem Gebiet der Steuern und Vorschriften. Das Scheitern ist offenkundig. Es muss ein anderer Weg erschlossen werden. Wir müssen die Herausforderung einer neuen Gemischtwirtschaft annehmen, einer gemischtwirtschaftlichen multinationalen Zusammenarbeit, die auf Politiken der Partnerschaft und der Vernetzung gegründet ist. Dies ist die Strukturreform, die Europa braucht und die wir ansteuern müssen.
Das dritte Ziel ist die Erneuerung des makroökonomischen Rahmens. Die Strategie von Lissabon beinhaltet gute Zielvorgaben und ist ein guter Motor, ihre Leitlinien bleiben jedoch sehr verschwommen, und sie hat nicht die erforderlichen Instrumente gefunden. Was die Auslegung anbelangt, so herrscht größte Unklarheit. Die nationalen Politiken driften auseinander. Die Neudefinition dieser Politik muss für die kommenden Jahre im Mittelpunkt der Agenda stehen, insbesondere was den Stabilitätspakt anbelangt. Meines Erachtens könnte man mit einem guten europäischen Haushalt und einer steuerlichen Harmonisierung die Probleme der Senkung der nationalen öffentlichen Defizite tatsächlich besser lösen.
Schließlich als letzter Punkt die Frage der Methodik. Die Mitgliedstaaten sind völlig gleichgültig, sie respektieren Lissabon nicht, sich machen es sich nicht zu Eigen. Es gilt, die Verantwortung der einzelstaatlichen Parlamente zu erhöhen, auf wirtschaftlichem Gebiet verstärkte Kooperationsbeziehungen ins Auge zu fassen, doch die größten Reserven sind unter den Akteuren der Zivilgesellschaft, den Unternehmen und den Gebietskörperschaften zu erschließen. Es gibt eine Unmenge an Aktivitäten ins Leben zu rufen, es gibt viele Projekte, die auf ihre Realisierung, viele Akteure, die auf ihren Einsatz warten. Die europäische Politik ist nur auf der Grundlage einer dezentralisierten Beteiligung möglich. 
Bouwman (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu unserer bisherigen Verfahrensweise, denn daraus haben sich unsere unabwendbaren Schwierigkeiten ergeben. Ferner möchte ich zu Lissabon, zum Bericht von Herrn Kok über die Arbeitsqualität, zu China und Indien sowie schließlich zu den Änderungsanträgen etwas sagen.
Hinsichtlich des Verfahrens ist dies meines Erachtens das zweite oder dritte Mal, dass uns bewusst geworden ist, wie wenig Zeit uns bei der Festlegung der beschäftigungspolitischen Leitlinien zur Verfügung steht. Über die üblichen politischen Gegensätze hinaus entstehen dadurch zwischen uns Unstimmigkeiten über die Frage, wie die Leitlinien zu interpretieren sind, wie sie geändert werden sollen, was daran zu korrigieren ist usw. Ich empfehle für das nächste Jahr eine andere Vorgehensweise. Dieser Rat richtet sich an die künftigen Ratspräsidentschaften und die Kommission. Dieses Parlament muss unbedingt in die Lage versetzt werden, die ihm durch den Vertrag übertragenen Befugnisse, nämlich entsprechende Stellungnahmen abzugeben, tatsächlich wahrzunehmen, sodass wir nicht in einer Reihe von Abstimmungen eine Fülle von Änderungsanträgen ablehnen müssen, die sich, lassen Sie es mich so sagen, verfahrensmäßig nicht in der richtigen Reihenfolge befinden. Des Weiteren frage ich mich, ob das dreijährliche Verfahren, für das wir uns entschieden haben, der vernünftigste Ansatz ist. Angesichts der raschen Veränderungen in der Wirtschaft und der Tatsache, dass die Kommission ihre optimistischen Perspektiven sehr schnell anpassen und einräumen musste, dass die Dinge nicht so reibungslos verlaufen wie erwartet, muss es uns meines Erachtens ermöglicht werden, einige wichtige Aspekte dieser wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien zu korrigieren.
Des Weiteren möchte ich auf einen gravierenden Fehler im Vertrag hinweisen. Das muss einmal gesagt werden. Definitionsgemäß sind nämlich die beschäftigungspolitischen Leitlinien in Wirklichkeit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik untergeordnet. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen. Dadurch entstehen alle möglichen Probleme, beispielsweise, wenn es um die Liberalisierung geht, aber dies bedeutet auch, dass weitere Maßnahmen aller Art vorgeschlagen werden, die sich auf diese Weise auswirken. Ich stimme den diesbezüglichen Ausführungen einiger meiner Vorredner zu, u. a. von Herrn Jonckheer und Herrn Goebbels.
Seit Lissabon sind wenig Fortschritte erzielt worden. Darauf wurde auch in unserem Ausschuss hingewiesen. Nicht viel erreicht haben wir bezüglich der Armut sowie der Beschäftigungsquote von älteren Menschen und Frauen. Zwar gab es einen gewissen, jedoch viel zu geringen Fortschritt, und die Leitlinien sind wirklich revisionsbedürftig. Wir müssen die Lissabon-Vereinbarungen im Lichte verschiedener Faktoren, unter anderem auch der wirtschaftlichen Entwicklung, überarbeiten. Vor diesem Hintergrund ist der im Bericht Kok vertretene Standpunkt, nämlich dass die Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit effektiver umgesetzt werden müssen, zu begrüßen. Das wäre die Aufgabe des Rates gewesen. Ich frage mich jedoch, ob dies ausreicht.
Herr Kok schlägt vor, Flexibilität und Sicherheit zu erörtern und zu fördern. Er spricht zwar das Thema Flexibilität an, aber ich sehe nichts zur Frage der Sicherheit. Sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich blockieren nach wie vor die Leiharbeitnehmerrichtlinie. Dies entspricht nicht dem Grundsatz der Förderung der Arbeitsplatzqualität, wie sie ebenfalls von Herrn Kok vorgeschlagen wird. Mit anderen Worten müssen wir uns meines Erachtens eingehend damit befassen und beispielsweise auf die Vorschläge des belgischen Vorsitzes zur Qualität der Arbeit zurückkommen. Dies war ein nützlicher Bericht, und zwar nicht nur im Hinblick auf eine einfache Kategorie wie die Zufriedenheit am Arbeitsplatz. Darüber hinaus sollten wir den Blick nicht ausschließlich auf die Vereinigten Staaten richten, sondern auch auf die Entwicklungen in China und Indien. Gegenwärtig erleben wir, dass in massivem Umfang Offshore Outsourcing betrieben wird, mit allen sich daraus ergebenden Folgen.
Abschließend möchte ich all denen danken, die in dieser vergangenen Wahlperiode mit uns zusammengearbeitet haben. Ferner kann ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der Grünen die von Frau Hermange eingereichten Änderungsanträge sowie voraussichtlich auch den mündlichen Änderungsantrag von Herrn Bushill-Matthews unterstützen wird. 
Abitbol (EDD )
   . – Frau Präsidentin, ich möchte mich den Worten an Frau Randzio-Plath anschließen. Ich war zweieinhalb Jahre ihr erster Stellvertreter und habe ihre Gründlichkeit und Freundlichkeit gleichermaßen schätzen gelernt, auch wenn unsere Auffassungen kaum übereinstimmen, wie man weiß.
Auch habe ich Herrn Goebbels mit Vergnügen von der negativen Seite des Stabilitätspaktes sprechen hören. Als ich das Gleiche vor drei oder vier Jahren im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sagte, habe ich meine Kollegen wahrscheinlich schockiert. Jetzt sehen wir, dass ich eher Recht hatte und dass der Stabilitätspakt ein viel zu enges Korsett ist, als dass sich Wachstum, Investition und Beschäftigung in Europa entwickeln könnten.
Meiner Meinung nach gibt es jedoch noch etwas Anderes, was das europäische Wachstum erschwert, und dies ist meines Erachtens der Euro. Um sich davon zu überzeugen, braucht man sich im Übrigen nur vor Augen zu halten, dass die drei Länder der Union, die den Euro nicht eingeführt und ihre Souveränität in der Währungspolitik gewahrt haben, viel besser abschneiden als die Zwölf, die im Rahmen der europäischen Währung beschlossen haben, ihr Schicksal miteinander zu verknüpfen und es einer regelrechten Staatsbank anzuvertrauen, einer souveränen Bank, die sich um das Wachstum in Europa wenig Gedanken macht. Ich hoffe, dass das Thema Euro im Mittelpunkt des nächsten Wahlkampfes stehen wird.
Ich weiß nicht, ob ich ebenso wie Frau Randzio-Plath nicht zurückkommen werde. Ich persönlich hoffe zurückzukommen, aber dies ist bei Weitem nicht sicher. Deshalb hoffe ich, dass die Folgen der Entscheidung für den Euro im Mittelpunkt des nächsten Wahlkampfes stehen werden, denn dies ist meiner Ansicht nach heute das Hauptproblem zwischen Europa und den europäischen Bürgern. 
Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Europäische Union lebt trotz der zu verzeichnenden Erfolge mit der Sorge um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, da dies eines der Grundrechte der europäischen Bürger sowie die beste Voraussetzung für Wachstum und sozialen Zusammenhalt zwischen uns darstellt.
Die beschäftigungspolitischen Leitlinien und generell der Luxemburg-Prozess sind im Hinblick auf das Erreichen dieses Ziels von großer Bedeutung, und deshalb werden sie vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten stets mit besonderem Interesse überprüft. Unsere Berichterstatterin Frau Hermange ist an dieses Thema richtig herangegangen, wofür wir ihr danken und sie beglückwünschen.
Ich könnte noch viele der von meinen Kollegen formulierten Positionen wiederholen, ich möchte jedoch von meiner Seite einige Punkte kommentieren, die meines Erachtens besonders betont werden müssen.
Zunächst ist die Erhöhung der Beschäftigung als Prozess und als Politik äußerst kompliziert. Sie betrifft alle Bereiche der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik, der Bildungspolitik, der Berufsausbildung, der Transparenz, der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schwarzarbeit. Forschung und Innovation sind in letzter Zeit besonders betont worden. Dies war in der Tat auf dem letzten Frühjahrsgipfels beschlossen worden, und ich danke der Berichterstatterin, dass sie meinen entsprechenden Änderungsantrag aufgenommen hat, der eine gute Koordinierung all dieser Politiken bei der Planung, Verwirklichung, Beobachtung und Bewertung der Umsetzung der Leitlinien fordert. Diese Koordinierungspolitik hat sehr große Bedeutung für die neuen Mitgliedstaaten, die aufgerufen sind, die europäischen Ergebnisse in ihre nationalen Politiken zu übernehmen. Wir stellen fest, dass in Ländern, in denen es keine gute Koordinierung gibt, auch die schlechtesten Leistungen im Bereich der Erhöhung der Beschäftigung zu verzeichnen sind. Koordinierung und Komplementarität sind sowohl zwischen den europäischen Politiken als auch zwischen den nationalen Politiken auf allen Ebenen – auf zentraler, regionaler und lokaler – sowie zwischen allen beteiligten Trägern erforderlich. Ich stimme den Vorschlägen der Berichterstatterin zur Transparenz und zur Vereinfachung des Verfahrens sowie zur Information bezüglich der besseren Nutzung der Strukturfonds zu.
Ein anderes Thema, das ich erwähnen möchte, ist das Thema der Strukturreformen, insbesondere im Bereich der Steuern und im Sozialversicherungssektor. Offensichtlich ist dieses Thema, so sehr es auch von allen für notwendig erachtet wird, nicht einfach. Es fordert einen politischen Preis, es muss sozial ausgegoren sein und verlangt Reife, über die wir offenbar nicht im erforderlichen Maße verfügen. Die Zustimmung, die wir als Politik fortführen, benötigt, um Sinn und Erfolg zu haben, gut informierte und vorbereitete Bürger, verantwortungsvolle Sozialpartner und die ernsthafte Bemühung, die Ergebnisse unserer Politiken sichtbar werden zu lassen und Vertrauen in die von uns gewählten Ziele und Verfahren zu schaffen. 
Moraes (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Hermange hat einen wertvollen Bericht erstellt, und ungeachtet der Bemerkungen von Herrn Bushill-Matthews bleibt die Betonung auf der Umsetzung. Umsetzung ist der Schlüssel zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien und zum Prozess von Lissabon.
Warum ist das für uns so wichtig? Wir wissen, dass nicht nur die Leitlinien von Lissabon nicht eingehalten worden sind und der Fortschritt gering ist, sondern dass auch, wie Herr Dimas bemerkte, die neuen Mitgliedstaaten das Gleiche tun müssen wie wir und dass sie die gleichen Probleme haben. Leider spielt die Größe tatsächlich eine Rolle in einer Situation, in der wir uns an die beschäftigungspolitischen Leitlinien halten müssen und die Arbeitslosigkeit insgesamt und das Haushaltsdefizit in den neuen Mitgliedstaaten ungefähr doppelt so hoch sind wie in der EU der Fünfzehn. Die Größenordnung macht also wirklich etwas aus.
Darum ist die Umsetzung entscheidend, nicht neue Leitlinien. Die Umsetzung ist wichtig, wie es mehrere Redner andeuteten – beispielsweise in Änderungsantrag 5, der die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, und in der Frage der Frauen im Beruf –, aber wir müssen auch an die Probleme älterer Arbeitnehmer denken, an die rapide alternde Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Auch die von unserer Ausschussvorsitzenden kurz angesprochenen Erschütterungen des Arbeitsmarkts, die sich in unseren Regionen jetzt z. B. durch das Ausgliedern und Verlagern von Arbeit ins Ausland vollziehen – Fragen, die dieses Parlament endlich ernst nimmt –, müssen in die Ziele von Lissabon eingearbeitet werden. Herr Dimas wird das in seiner Arbeit in den nächsten Monaten sicher berücksichtigen.
Das große Problem hierbei ist, nicht nur zu sichern, dass die Umsetzung das Entscheidende ist, sondern auch, dass es eine bessere Verständigung über die Strategie zwischen den Hauptbeteiligten – den Gewerkschaften und den Unternehmerorganisationen – gibt. Das ist in den Mitgliedstaaten offenkundig noch nicht der Fall. Im Zusammenhang mit diesem Problem, das zu den letzten gehört, mit denen sich der Ausschuss für Beschäftigung vor Ablauf der Amtszeit befassen wird, müssen wir unbedingt zur Kenntnis nehmen, dass sich die von diesem Lissabon-Ziel Betroffenen unzureichend über die zu verfolgende Strategie im Klaren sind.
Wichtig sind ferner die Qualität des lebenslangen Lernens und die regionale Auswirkung solcher Fragen wie gleiche Finanzierung und Benachteiligung auf dem Markt. Alle diese Fragen sind äußerst wichtig und müssen weiter Bestandteil der Zielsetzungen von Lissabon und der beschäftigungspolitischen Leitlinien sein. Wir müssen die Umsetzung verstärken. Das ist der Schlüssel zur heutigen Debatte, und aus diesem Grund begrüße ich den Bericht von Frau Hermange. 
Bastos (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst gratuliere ich den Berichterstatterinnen Hermange und Randzio-Plath, jedoch möchte ich mich in meiner Wortmeldung auf den Bericht Hermange beschränken. Obwohl die letzten Reformen der beschäftigungspolitischen Leitlinien einen positiven Schritt darstellen, scheint nun klar, dass die Europäische Union nicht die für 2010 festgelegten Ziele von Lissabon erreichen wird.
Die Beschäftigungsquote beträgt gegenwärtig 64 %. Wenn man 70 % bis 2010 erreichen will, setzt das die Schaffung von 22 Millionen Arbeitsplätzen in der neuen Europäischen Union der 25 Mitgliedstaaten voraus. Diese Erhöhung der Beschäftigungsquote und der Produktivität kann Europa nur erreichen, wenn es die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial entwickelt. Der Frühjahrsgipfel von 2004 hat daher beschäftigungspolitische Empfehlungen mit dem Ziel formuliert, die vorrangigen Bereiche einzelstaatlicher Eingriffe hervorzuheben und besonderen Nachdruck auf die Notwendigkeit zu legen, den Austausch guter Praktiken und Erfahrungen zu verstärken, die für die Europäische Beschäftigungsstrategie von entscheidender Bedeutung sind.
Ich unterstütze den ausgezeichneten Bericht von Frau Hermange, in dem betont wird, dass es notwendig ist, alle verfügbaren Instrumente effektiver zu nutzen, sich um die bereits beschlossenen Maßnahmen umzusetzen und alle beteiligten Akteure zu mobilisieren. Mein Heimatland Portugal ist zum Beispiel auf dem richtigen Weg, um die beschäftigungspolitischen Ziele von Lissabon zu verwirklichen, selbst wenn sich die Arbeitslosenquote in jüngster Zeit erhöht hat, was vor allem auf Standortverlagerungen einiger multinationaler Unternehmen zurückzuführen ist. Trotzdem liegt die Arbeitslosenquote unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt.
Portugal hat die beschäftigungsfördernden Zielvorgaben für Frauen und ältere Arbeitnehmer übertroffen. Wir dürfen uns jedoch nicht über die Probleme hinwegtäuschen: Unser heutiges Wirtschaftsklima in Europa unterscheidet sich grundsätzlich von dem, das als Hintergrund des Lissabonner Gipfel von 2000 diente. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage einiger Mitgliedstaaten erfordert eine konsequente Politik der Zurückhaltung bei den öffentlichen Ausgaben und macht vor allem Strukturreformen notwendig, die eine Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind.
Diejenigen Mitgliedstaaten, die in diesem Klima der konjunkturellen Flaute weiter den Mut aufbringen, sich nicht auf bequeme Lösungen einzulassen, und die notwendigen Reformen u. a. des Arbeitsrechts und der Sozialversicherungssysteme durchführen, verdienen keine Vorwürfe, sondern Förderung und Unterstützung ihrer Reformfähigkeit. Ich bin sicher, dass Europa ohne Strukturreformen nicht die Wachstumsniveaus erreichen wird, die für die Umsetzung der Ziele von Lissabon notwendig sind. 
Santos (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Romano Prodi hat kürzlich festgestellt, dass in Deutschland und Italien von einem Aufschwung nichts zu spüren ist, was darauf hinausläuft, dass wir es in diesem Jahr bezüglich der Gesundung der wirtschaftlichen Lage mit denselben, seit langem bestehenden Unsicherheiten, Zweifeln und Risiken zu tun haben werden.
Diese Feststellung überträgt lediglich die von der Kommission für 2004 erarbeiteten pessimistischen Prognosen auf die politische Ebene. Dies ist also der Hintergrund, vor dem wir analysieren müssen, wie sich die Situation der europäischen Wirtschaft im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik entwickelt. Wir dürfen dem Problem nicht länger ausweichen. Tatsächlich verfügen wir über entscheidende theoretische Instrumente wie etwa diejenigen, die sich aus der Strategie von Lissabon oder aus den mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik verbundenen guten Praktiken ergeben. Doch wir haben es auch mit entscheidenden Einschränkungen zu tun, wie etwa denjenigen, die auf eine allzu unflexible Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) zurückzuführen sind und die alle von uns unternommenen Bemühungen scheitern lassen.
Die Frage stellt sich immer unmittelbarer auf politischem Gebiet oder wird, um es anders auszudrücken, zum Gegenstand von Entscheidungen, und wenn es zutrifft, dass es eine langfristige und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung nur zusammen mit einer finanziellen Konsolidierung geben kann, so ist es genauso wahr, dass es selbst eine kurzfristige finanzielle Konsolidierung nicht ohne Wirtschaftswachstum geben wird. Europa braucht eine neue Agenda, die sich auf die wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Probleme konzentriert, anstelle der heutigen Agenda, bei der das Haushaltsdefizit und die öffentlichen Ausgaben im Mittelpunkt stehen, betreibt man diese beiden Aspekte nun doch schon mit wahrer Obsession. Europa braucht Strukturreformen, doch es benötigt außerdem Finanzmittel, um diese Reformen erfolgreich durchzuführen. In der Anfangsphase wird es stets eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben oder eine Verringerung der Staatseinnahmen geben. Erreichen lässt sich das nur, wenn die geltenden Haushaltsvorschriften grundlegend geändert werden. Deshalb lassen die angekündigten Vorschläge der Kommission zur Revision des Stabilitäts- und Wachstumspaktes allmählich zu lange auf sich warten, vor allem, wenn sich diese Vorschläge auf das Wesentliche konzentrieren sollen und sich nicht darauf beschränken, die Regulierungsaspekte der Überwachung abzumildern.
Die Reform des SWP ist unvermeidlich, und das zum Teil auch, weil dieses Instrument streng genommen seit dem 25. November ausgesetzt ist. Es ist nicht mehr möglich, dass die neuen Vorschriften den Rhythmus im Wirtschaftsablauf außer Acht lassen oder sich über die spezifische Situation jedes einzelnen Mitgliedstaats hinwegsetzen, ohne die Bemühungen um eine Haushaltskonzertierung der gesamten Eurozone zu beeinträchtigen. Gewiss dürfen dabei die Rolle der öffentlichen Investitionen und die Ausgabenqualität im Rahmen der Entwicklung nicht mehr ignoriert werden. Das langfristige Ziel des Nulldefizits in den Haushalten der Eurozone zu verfolgen, ist völlig unsinnig. So etwas wird von keiner Wirtschaftstheorie gestützt und würde zu der Absurdität einer Staatsverschuldung führen, die letztlich nicht mehr als null betragen würde.
Ich meine, dass sich diese Bedenken in dem ausgezeichneten Bericht wiederfinden, den Frau Randzio-Plath vorgelegt hat. Ich möchte sie ganz herzlich beglückwünschen, denn die Beziehungen, die ich mit ihr in den letzten drei Jahren unterhalten hatte, haben mir gezeigt, dass sie eine fähige, kompetente, entschlossene und zutiefst proeuropäische Frau ist. 
Pérez Álvarez (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Frau Hermange zu Ihrer guten Arbeit und zur Qualität des Berichts beglückwünschen – was man von ihr ja mittlerweile gewohnt ist.
In den letzten Jahren ist in Europa im Bereich Beschäftigung viel unternommen worden. Konkret hat in meinem Land die regierende Volkspartei während ihrer zwei Amtszeiten über 4 300 000 Arbeitsplätze geschaffen. Natürlich sind wir uns alle über die Notwendigkeit der Reform unserer Beschäftigungsstrategie, mit einem hohen Grad an Stabilität, einig. Wir stimmen auch alle hinsichtlich der Bedeutung der drei Ziele – Vollbeschäftigung, bessere Qualität der Arbeit und der Produktivität sowie Stärkung des sozialen Zusammenhalts – überein und werden sowohl den gemeinsamen Empfehlungen als auch den speziellen Empfehlungen zustimmen.
Ich möchte die Bedeutung bestimmter Grundsätze hervorheben, durch die die Anwendung der Beschäftigungsstrategien untermauert werden muss, natürlich zusätzlich zu einem hier bereits oft wiederholten Grundsatz – der erforderlichen Koordinierung der Wirtschafts- und der Sozialpolitik. Außerdem möchte ich betonen, wie wichtig es ist, Politikfelder wie Gleichheit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Integration auf eine Ebene zu stellen. Diese scheinen mir beim Aufbau Europas als eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entscheidende Ziele zu sein.
Außerdem möchte ich betonen, Frau Präsidentin, wie wichtig eine höhere Produktivität angesichts von Standortverlagerungen ist – auch Frau Bastos ging darauf ein –, denn diese wirken sich katastrophal auf den territorialen Zusammenhalt und den erforderlichen Polyzentrismus in der Europäischen Union aus. Ich bin der Überzeugung, dass eine höhere Produktivität und eine verbesserte Qualität der Arbeit die beste Lösung darstellen, um den Prozess der Standortverlagerungen zu verlangsamen. Deswegen stehen heutzutage viele europäische Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union skeptisch gegenüber. Auch ist meines Erachtens die Verbindung zwischen den Strukturfonds, den Maßnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen territorialer Umstrukturierung und der Beschäftigungspolitik für das Erreichen eines territorialen Zusammenhalts entscheidend; sie ist ein unabdingbares Instrument für echten Polyzentrismus in der Europäischen Union.
Weitere wichtige Instrumente bei der Anwendung dieser Richtlinien sind abgestimmte Maßnahmen zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten, den Regionen und den lokalen Behörden und natürlich der soziale Dialog. 
Katiforis (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Da dies die letzte Aussprache über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in dieser Legislaturperiode des Parlaments ist, könnten wir vielleicht eine allgemeinere Betrachtung vornehmen.
Natürlich ist der von uns benutzte Begriff „europäische Wirtschaftspolitik“ irgendwie irreführend. Die Union hat keine primäre Verantwortung bei diesem Thema, und leider erhält sie diese auch nicht mit dem neuen Verfassungsentwurf. Die primäre Verantwortung liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Union greift lediglich koordinierend ein. Dort, wo die Union Zuständigkeit besitzt, nämlich bei der Währungspolitik, haben wir mit der Einführung und Stabilisierung der gemeinsamen Währung einen großen, unbestreitbaren Erfolg zu verzeichnen. Leider jedoch können wir in Bezug auf die reale Wirtschaft nichts dergleichen sagen. Die Wachstumsraten waren nach wie vor niedrig und die Arbeitslosigkeit blieb auf einem entsprechend hohen Niveau. Die Rezession in der realen Wirtschaft führte zu einer Krise in den öffentlichen Finanzen, es traten große Defizite in den großen Ökonomien auf, die zu einem Zusammenbruch wegen Nichteinhaltung des Stabilitätspakts führten.
Der 25. November 2003 sollte uns von dem Stabilitätspakt befreit haben. Ungeachtet dessen kehren wir jedoch zu den gleichen ermüdenden Diskussionen darüber zurück, wie er wiederzubeleben sei, statt nach Wegen zu suchen, die uns aus der Stagnation der europäischen Wirtschaft herausführen könnten. Es gibt natürlich zwei Wege. Der eine ist eine gemeinsame pragmatische europäische Politik im Rahmen einer gemischten Wirtschaft. Hören wir auf, den Markt zu vergöttern, der elendiglich gescheitert ist. Denn wenn Sie die 30 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg nehmen, dann hat die gemischte Wirtschaft Vollbeschäftigung und hohe Wachstumsraten erreicht. Wenn Sie die folgenden 30 Jahre nehmen, in denen das Dogma der freien Wirtschaft triumphierte, so ist die Vollbeschäftigung zusammengebrochen und war eine Stagnation und Schwächung der europäischen Wirtschaft zu verzeichnen. Es ist an der Zeit, zu vernünftigen Prinzipien zurückzukehren, zu einer gemischten Wirtschaft wie derjenigen, die uns in den Nachkriegsjahren so gute Dienste geleistet hat
Man sagt uns, die Arbeitslosigkeit sei strukturell, und um sie zu bekämpfen, müssten Strukturmaßnahmen ergriffen werden. Dies aber bedeutet ganz einfach Maßnahmen gegen die Arbeitnehmer. Ich würde darauf antworten, dass der Mangel an Investitionen strukturell ist und dass wir etwas gegen die Spekulation der Kapitalmärkte, die den Investitionsmechanismus paralysiert, unternehmen müssen. Wenn es uns gelingt, eine neue Allianz gesellschaftlicher Kräfte zu finden, dann könnten wir die europäische Wirtschaft tatsächlich auf ihr altes Niveau bringen. Wenn wir diese Allianz nicht finden können, dann ist die europäische Wirtschaft zur Stagnation verurteilt sowie letztendlich dazu, ein Satellit der amerikanischen Wirtschaft zu werden. Es ist Zeit, sich dessen bewusst zu werden. 
Karas (PPE-DE ).
    Herr Kommissar, Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir eine viel intensivere Debatte, eine öffentliche Debatte über die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Ziele und die notwendigen Reformmaßnahmen benötigen, als wir das bis zur Stunde haben in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene. Wir sollten uns bei der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik ein Beispiel an der Debatte um den Stabilitäts- und Wachstumspakt nehmen, der viel stärker in der Öffentlichkeit debattiert wird als die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien.
Ich möchte mich auch für eine Stärkung der Kommission in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik einsetzen, und ich fordere die Kommission auf, verstärkt von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen und sich nicht hinter der Einstimmigkeit im Rat zu verstecken. Zum Dritten möchte ich, dass die Einstimmigkeit in allen binnenmarktrelevanten Fragen, was die Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik betrifft, fällt und damit die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments möglich wird und eine neue Dynamik entsteht.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir in der neuen Verfassung einen ganzen Katalog an wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Grundsätzen haben. Ich sage das vor allem der linken Reichshälfte dieses Hauses. Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft und wir spielen nicht die Sozialpolitik gegen den Markt aus. Wir bekennen uns zur Nachhaltigkeit und wir bekennen uns zur Vollbeschäftigung und wir spielen die unterschiedlichen Bereiche nicht gegeneinander aus, weil sie sich gegenseitig bedingen und einander ergänzen.
Die Qualifikation der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie die Stabilität der Währung und die damit zusammenhängende niedrige Inflation sind die Voraussetzung für wettbewerbsfähige Unternehmen. Und wettbewerbsfähige Unternehmen sind die Voraussetzung für Wachstum, und Wachstum ist die Voraussetzung für Beschäftigung, und die Beschäftigung ist die Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt. Wenn wir das in dieser Form der Bevölkerung klar machen und uns selbst diesen Grundprinzipien und diesem Zusammenspiel, dieser Wechselwirkung verpflichtet fühlen, dann können wir die Leitlinien effizienter umsetzen. Denn wir müssen ernsthafter und entschlossener an die Arbeit gehen. Es kann und darf nicht sein, dass Binnenmarktrichtlinien nicht umgesetzt werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Kommission mehr als tausend Vertragsverletzungsverfahren gegenüber den Mitgliedstaaten hat. Es kann und darf nicht sein, dass Mitgliedstaaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzen mit der Begründung, damit für Wachstum und Beschäftigung etwas tun zu wollen. Wäre dem so, müsste Deutschland die höchste Beschäftigungszahl haben. Sie hat aber die höchste Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Was sind unsere Schwächen? Unsere Schwäche ist die Struktur, ist das mangelnde Tempo, ist die Starrheit und die Überregulierung, ist die demographische Entwicklung. Was sind unsere Chancen? Unsere Chancen bestehen in der Erweiterung, im Binnenmarktkonzept, in der klein- und mittelständischen Wirtschaftsstruktur, in der Qualifikation unserer Mitarbeiter, in der Lissabon-Strategie, im Euro und im sozialen Dialog. Machen wir aus diesen Zielen Aktions- und Zeitpläne! Gehen wir ernsthafter und entschlossener an die Arbeit bei der Beseitigung der Schwächen und der Nutzung unserer zahlreichen Chancen, die wie ein Schatz noch begraben und noch nicht gehoben sind. 
Dimas,
     Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die Aussprache mit wirklich großem Interesse verfolgt, und ich kann dem, was Herr Karas eben gesagt hat, dass die Beschäftigung notwendig für den sozialen Zusammenhalt ist, nur voll und ganz zustimmen. Ich glaube nicht, dass sich irgendjemand dieser Schlussfolgerung nicht anschließen wird.
Ich möchte noch einige andere Schlussfolgerungen formulieren. Im Rahmen der fortschreitenden Verstärkung der wirtschaftlichen Aktivität und der Erhöhung der Beschäftigung in der Europäischen Union müssen wir, wie es bereits Herr Hughes und andere Redner betont haben, einen entscheidenden Fortschritt bei der Umsetzung unserer mittelfristigen Strategie für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erzielen, wie sie in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und in der Beschäftigungsstrategie dargelegt sind. Diese Strategie gilt weiterhin, und zwar sowohl für die alten als auch für die neuen Mitgliedstaaten, wie Frau Kratsa sagte, und natürlich muss dies so gut wie möglich verstanden werden, wie Herr Moraes unterstrich.
Wir müssen folglich die Fortsetzung der beiden Leitlinienpakete entsprechend dem Prinzip der Anpassung sicherstellen. Statt die Leitlinien zu überarbeiten, müssen wir ihnen Nachdruck verleihen, auch wenn Herr Bouwman vorhin sagte, dass sich die Bedingungen ändern. Gewiss, aber es müssen bedeutende Veränderungen sein, wie ich bereits in meiner Rede zu Beginn sagte. Wir müssen also, statt die Leitlinien zu überarbeiten, uns darauf konzentrieren, die Kluft zwischen Erwartungen und Ergebnissen zu schließen. Die aufmerksame Überwachung dieser Prozesse von Ihrer Seite im engen Kontakt mit den Kollegen aus den nationalen Parlamenten bildet eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg, insbesondere im Rahmen der Halbzeitbewertung der Strategie von Lissabon. Diese Bewertung wird im nächsten Jahr durchgeführt werden und sich natürlich auf die Art und Weise konzentrieren, mit der wir in der Praxis die Hauptziele unserer Wirtschafts- und unserer Beschäftigungspolitik erreichen können, wozu auch die von Herrn Pérez Álvarez hervorgehobene Produktivität zählt.
Der Bericht von Frau Randzio-Plath unterbreitet eine Reihe von Änderungsanträgen zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission hinsichtlich der Aktualisierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2004. Der Bericht von Frau Hermange und ihre entsprechenden Änderungsanträge zielen darauf ab, die begründeten Erwägungen der Leitlinien für die Beschäftigung 2004 abzuändern. Ich möchte hier noch einmal den Berichterstatterinnen sowie den Mitgliedern des Europäischen Parlaments für die konstruktive Art danken, mit der sie ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht haben. Ich freue mich, dass die Änderungsanträge an der von uns vereinbarten Strategie für die Stärkung der Wirtschaft und der Beschäftigung in der Europäischen Union ausgerichtet sind.
Bezüglich der Änderungsanträge zu den begründeten Erwägungen der beschäftigungspolitischen Leitlinien möchte ich Ihnen versichern, dass die Europäische Kommission in den weiteren Verhandlungen mit dem Rat im Geiste die Aspekte unterstützen wird, die auf eine Verbesserung der begründeten Erwägungen zielen.
Schließlich denke ich, dass der Bezug auf die älteren Arbeitnehmer, der von Herrn Bushill-Matthews eingebracht wurde, den Bezug auf die arbeitslosen Jugendlichen durch Frau Hermange ergänzt, und folglich ist unsere Haltung dazu positiv. 
Die Präsidentin
   . – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

(1)
Flemming (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich ganz herzlich bei allen französischen Abgeordneten dieses Hauses bedanken und ihnen gratulieren, dass die französische Regierung den Imam von Venissieux wegen seiner frauenfeindlichen Aussagen aus Frankreich ausgewiesen hat. Für eine Politikerin wie mich, die sich seit Jahrzehnten für die Rechte der Frauen einsetzt, ist es unendlich beruhigend zu wissen, dass in dieser Europäischen Union der Aufruf zur Missachtung von Menschenrechten – und Frauenrechte sind Menschenrechte – nicht möglich sein wird. Ich würde jetzt gerne die Marseillaise singen, aber vielleicht genügt es, wenn ich sage: 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung. 
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Erklärungen abgeben. Wir haben uns gestern sehr lange mit dem Bericht Boogerd-Quaak zu den Medien befasst und da gibt es kontroverse Positionen. Ich möchte doch sagen, dass wir die Entscheidung des Parlamentspräsidenten, die Änderungsanträge nicht zuzulassen, für juristisch nicht gerechtfertigt halten und deswegen dieser Entscheidung des Präsidenten widersprechen. Wir werden uns auch eine rechtliche Prüfung vorbehalten, ob hier so die Rechte von Abgeordneten des Parlaments außer Kraft gesetzt werden können, indem man alle Änderungsanträge gleichsam vom Tisch wischt. Weil wir dieses für einen sehr schwerwiegenden Vorgang halten, wird sich unsere Fraktion heute an der Abstimmung über den Bericht Boogerd-Quaak über die Medien nicht beteiligen, um unseren Protest zum Ausdruck zu bringen, dass wir diese Entscheidung nicht akzeptieren können.
Ich möchte einen zweiten Aspekt ansprechen, und das betrifft Äußerungen des Kollegen Barón Crespo gestern hier im Plenum. Es muss zunächst die Frage geklärt werden, woher der Kollege Barón Crespo die Behauptung nimmt, dass Papiere im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger verschwunden sein sollen. Denn wenn das zutrifft, könnte das natürlich auch alle prozeduralen Fragen im Zusammenhang mit dem Bericht Boogerd-Quaak betreffen. Aber ich möchte den Kollegen Barón Crespo doch bitten, seine Äußerungen zurückzunehmen, die er gestern hier im Plenum gemacht hat, die sich leider im Protokoll des Parlamentes nicht wiederfinden.
Ich habe gestern die Bemerkungen des Kollegen Barón Crespo gehört, die er hier an die Adresse des Kollegen Antonio Tajani gerichtet hat, und auf dem Band, dem offiziellen Band des Europäischen Parlamentes sind diese Bemerkungen verzeichnet, aber sie finden sich nicht im Protokoll. Der Kollege Barón Crespo hat gestern gesagt an die Adresse unseres sehr geschätzten Kollegen Antonio Tajani: „“. In meine Sprache übersetzt heißt das: Halt die Klappe, du Unwürdiger! Ich halte es für unwürdig, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments ein Mitglied des Europäischen Parlaments in dieser Weise kennzeichnet, und ich bitte Enrique Barón Crespo, dies zurückzunehmen. Es hat eine weitere Äußerung gegeben und ich bedauere das. Ich hätte niemals gedacht, dass ich so etwas hier vortragen muss. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt etwas, was uns bei allem Streit verbindet, und das ist der Respekt voreinander. Dafür steht jedenfalls unsere Fraktion und niemand darf so bezeichnet werden. Der Kollege Barón Crespo hat im Übrigen gesagt, ich lese das vor, wie man es mir vom Band abgeschrieben hat. Ich sage es auf Spanisch. Ich kann leider kein Spanisch und bitte um Nachsicht, wenn ich es nicht ganz richtig sage: „pediría a los jabalíes que andan sueltos por ahí que tengan tranquilidad“...Das heißt in meine Sprache übersetzt: Ich würde den Wildschweinen, die hier herumlaufen, empfehlen, ganz ruhig zu bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht die Sprache, wie sie hier im Europäischen Parlament gesprochen werden sollte, und ich bitte den Kollegen Baron Crespo, hier eine Korrektur seiner gestrigen Äußerungen vorzunehmen.
Der Präsident.
   Herr Poettering, wir hatten gestern eine ausführliche Debatte über dieses Thema. Ich habe nicht die Absicht, eine weitere umfassende Diskussion zuzulassen. Was den Inhalt Ihrer Bemerkung betrifft, möchte ich Sie daran erinnern, dass der Präsident dem Parlament einen Alternativvorschlag unterbreitet hatte, der die Abstimmung über Änderungsanträge zugelassen hätte, aber der wurde vom Plenum abgelehnt. Somit befinde ich mich heute in einer Position, in der wir eine Entscheidung des Präsidenten und eine Votum seitens des Plenums dazu haben, wie wir mit der Abstimmung über den Bericht Boogerd-Quaak verfahren werden. Ich beabsichtige nicht, davon abzuweichen; wird werden also, wie viele Fragen es zur Geschäftsordnung auch geben mag, an dieser Position festhalten. 
Barón Crespo (PSE ).
    Herr Präsident, gern komme ich der an mich gerichteten Aufforderung nach. Zunächst zur Frage bezüglich des Verschwindens von Unterlagen: Ich habe mich schriftlich an Präsident Cox gewandt, so wie er das gestern gefordert hat, und ich habe allen meinen Kollegen und den Fraktionsvorsitzenden Kopien zukommen lassen und erklärt, dass tatsächlich einige Unterlagen verschwunden waren, doch dank der Anstrengungen der Assistenten und der Bediensteten der Fraktionen und des Ausschusses konnten sie vor Beginn der Sitzung ersetzt werden.
Ferner möchte ich an dieser Stelle meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich Vizepräsident Podestà dem Haus erklärt. Er hat im Corriere della Sera schwerwiegende Anschuldigungen erhoben, zu denen er sich bis jetzt überhaupt noch nicht geäußert hat, was eine grobe Beleidigung des Parlaments darstellt.
Was meine Äußerungen angeht, so stelle ich fest, dass Herr Poettering zur Kenntnis genommen hat, was ich gesagt habe, nicht jedoch, was zu mir gesagt wurde. Deswegen möchte ich darum ersuchen, dass alles protokolliert wird. Ich werde meine Äußerungen erläutern. Ich habe zu Herrn Tajani gesagt, er sei wie ein Basilisk – das ist keine Beleidigung, die Bedeutung dieses Wortes kann im Wörterbuch nachgeschlagen werden – „calla, desgraciado [Schweig, Nichtsnutz]“. „Desgraciado“ – und ich verweise hier auf das Wörterbuch der Königlich-Spanischen Sprachakademie – bezeichnet eine Person ohne Anstand, und wenn Sie mich fragen, ist er eindeutig eine solche Person.
Was den Begriff „Wildschwein“ angeht, besteht ein Problem, das zugegebenermaßen mit der parlamentarischen Kultur in Spanien zusammenhängt.
„Jabalí“ ist seit der zweiten spanischen Republik ein traditioneller Ausdruck im parlamentarischen Geschehen Spaniens. Pérez Madrigal war dafür bekannt, dass er sich so verhielt, wie das jetzt Herr Pannella tut – nämlich nach links und rechts zu schreien. „Sich wie ein Wildschwein gebärden“ bedeutet, das zu tun, was viele seiner Kollegen getan haben.
Ich bin mir sicher, Herr Poettering, dass Sie wegen dieses Vergleichs seit gestern keine Beschwerden des Europäischen Verbandes der Wildschweine erhalten haben.
Der Präsident.
   Ich danke Ihnen für ihre Klarstellung, Herr Barón Crespo, aber ich weiß nicht, ob sie so nützlich war, wie ich es gewünscht hätte! Wir müssen heute Vormittag über 600 Abstimmungen bewältigen. Wir könnten eine Menge Spaß haben; wir könnten entweder dieses Spielchen die nächsten 30 oder 40 Minuten weiterführen, oder wir fahren mit der Abstimmung fort.
Ich werde Herrn Podestà das Wort erteilen, weil er genannt wurde und daher das Recht hat, eine persönliche Erklärung abzugeben, aber ich werde keine Serie von Fragen zur Geschäftsordnung zulassen. 
Podestà (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich glaube, Ihnen und den Kollegen sagen zu können, dass die Erklärungen, die uns der Kollege Barón Crespo soeben geliefert hat, die traurigsten sind, die ich in meiner zehnjährigen Tätigkeit als Abgeordneter dieses Parlaments jemals vernommen habe.
Auch erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass der Kollege Barón Crespo in seinem Schreiben an Parlamentspräsident Cox bei der Wiedergabe meiner gestern im veröffentlichten Äußerungen diese völlig entstellt und den Wortlaut geändert hat. Das ist gravierend, Herr Kollege Barón Crespo, weil ich geschrieben habe, dass der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten gegen einige Bestimmungen der Geschäftsordnung verstoßen hat, deretwegen ich an Herrn Cox ein Schreiben richtete, auf das er eine Antwort erteilte, auf die ich geantwortet habe.
Zwischen der Behauptung „hat gegen einige Bestimmungen verstoßen“ und der Formulierung „systematische Verstöße“ besteht lediglich der Unterschied, geistig auf der Höhe zu sein oder nicht. Es bedeutet, „weiß“ oder „schwarz“ zu sagen: es ist eine Sache, einige Punkte hervorzuheben, und eine andere Sache, von systematischen Verstößen gegen unsere Geschäftsordnung zu sprechen.
Gestatten Sie mir – zum Schluss, Herr Präsident – noch eine Bemerkung. Sie sagten gestern, das Plenum habe über etwas abgestimmt, was eigentlich unter die alleinige Verantwortung des Präsidenten fällt, doch indem wir – oder besser gesagt, er – Artikel 130 Absatz 3 gewählt haben bzw. hat, ohne zu berücksichtigen, dass Absatz 1 der Ordnung halber festschreibt, dass vor dem Text die Änderungsanträge zur Abstimmung zu stellen sind, haben wir – oder vielleicht nicht wir, sondern jemand, der dafür verantwortlich war – den Sinn der Demokratie in diesem Parlament verraten.
Hernández Mollar (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, in der Tat ist mir das Schreiben bekannt, das Herr Barón Crespo im Zusammenhang mit seinen gestrigen unseligen und bösartigen Äußerungen an das Büro des Präsidenten gesandt hat, worin er diese mit genau denselben Worten wie in seinem Redebeitrag bekräftigt.
Andererseits, Herr Präsident, ist es angesichts der Erklärungen des Sekretariats meines Ausschusses – die dem Präsidium aufgrund der an ihn übersandten Mitteilung unmittelbar bekannt sind – völlig klar, dass alle, absolut alle Unterlagen bei Tagesbeginn am 20. April im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger vorlagen. Überdies sind diese Unterlagen öffentlich und nicht nur bei der Dokumentationsstelle, sondern auch im Internet erhältlich.
Daher möchte ich betonen, Herr Präsident, dass keine Fraktion – auch nicht die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten – und kein Mitglied des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger eine Äußerung oder Erklärung zu dieser Frage abgegeben hat, weder während der Abstimmung über die Änderungsanträge noch zu Beginn derselben. Überdies wurde ich am Ende der Sitzung von allen Fraktionen für die Art und Weise beglückwünscht, in der die Arbeit durchgeführt worden war.
Alles in allem, Herr Präsident, und auf Spanisch, hat Herr Barón Crespo gelogen, die Wahrheit manipuliert, uns beleidigt und zudem den guten Ruf der Abgeordneten dieses Hauses, der Bediensteten und auch der Assistenten der Fraktionen in Zweifel gezogen.
Galeote Quecedo (PPE-DE ).
   – Der Präsident hat auf den Antrag des Vorsitzenden meiner Fraktion auf Überarbeitung des ausführlichen Sitzungsberichts der gestrigen Sitzung nicht reagiert. Wie Herr Barón Crespo gerade selbst zugegeben hat, rief er gestern einem Kollegen „calla, desgraciado [Schweig, Nichtsnutz]“ zu. Herr Präsident, dies ist nicht nur eine arrogante Äußerung, sondern zeugt auch von Verachtung für einen politischen Gegner, die mit dem demokratischen Geist unvereinbar ist.
Der Präsident.
   Herr Galeote Quecedo, Sie waren so hilfreich wie ein verregneter Freitag im November. Wegen Ihres Beitrags, der nicht den von Ihnen angekündigten Gegenstand betraf, bleibt mir nun nichts anderes übrig, als jedem anderen, der zu diesem Thema sprechen will, das Wort zu erteilen! 
Muscardini (UEN ).
    Herr Präsident, ich ergreife das Wort, um zu erklären, dass nach dem Schlag, der gestern in diesem Hohen Haus und heute im Präsidium des Parlaments derFreiheit derEP-Mitglieder und ihrem Recht auf Mandatsausübung versetzt worden ist, die Fraktion Union für das Europa der Nationen nicht an der Abstimmung über den betreffenden Bericht teilnehmen wird. Wir protestieren außerdem gegen den Missbrauch dieses Hohen Hauses zu rein instrumentellen Zwecken, indem entschieden wird, wem das Wort erteilt wird und wem nicht. Dieses System wird seit geraumer Zeit angewandt. Die Demokratie muss vor allem in diesem Parlament gewahrt werden, und nicht durch Presseerklärungen oder Beschimpfungen.
Wurtz (GUE/NGL )
   . – Herr Präsident, hier ein sehr pragmatischer Vorschlag. Da die PPE und die UEN darauf verzichten, an der Abstimmung zu diesem großartigen Bericht teilzunehmen, schlage ich Ihnen vor, en bloc abstimmen zu lassen, wodurch wir Zeit sparen würden.
Der Präsident.
   Wir werden sehen, wenn wir zur Abstimmung über den Bericht kommen. 
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich möchte nur daran erinnern, dass ich gestern wie angekündigt einen Antrag auf Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss eingereicht habe. Ich hoffe, dass ich ihn vor der Abstimmung über den Bericht vorlegen kann, und ich hoffe auch, dass das Parlament über ihn abstimmen kann. Das ist die letzte Gelegenheit für dieses Parlament, in Übereinstimmung mit den eigenen Regeln zu handeln. 
Der Präsident.
   Wenn Sie wollen, können Sie eine Rücküberweisung an den Ausschuss beantragen, aber warten Sie damit bitte, bis wir über den betreffenden Punkt abstimmen. 
Der Präsident.
   Dies wäre der richtige Zeitpunkt – denn dort ist man an heftige Auseinandersetzungen gewöhnt –, die australische Delegation in unserem Parlament willkommen zu heißen. Die Delegation weilt hier aus Anlass der im Juni in Straßburg stattfindenden 27. Interparlamentarischen Tagung EP-Australien.
Das Europäische Parlament und das australische Parlament pflegen seit 1981 direkte politische Kontakte, und wir freuen uns auf die Fortsetzung unseres interessanten und erfolgreichen Dialogs. 
Pannella (NI ).
    Herr Präsident, ganz objektiv und auch, um diesen Zwist zwischen ehemaligen Komplizen – der eher nach Art der Mafia als nach Art eines Parlaments ausgetragen wird – zu beenden, möchte ich einfach und respektvoll erhoffen, dass der Parlamentspräsident in Anbetracht dieser Situation und dieser Debatte uns die Ehre erweisen und direkt den Vorsitz dieser Sitzung übernehmen möge. Das tut meines Erachtens Ihren bekanntermaßen hervorragenden Fähigkeiten der Sitzungsleitung keinen Abbruch, Herr Martin, doch denke ich, dass Präsident Cox mit seiner Autorität – und ich würde sagen, auch mit seiner Klarheit – diese Sitzung leiten sollte. 
Gollnisch (NI )
   . – Herr Präsident, ich möchte mich kurz aufgrund von Artikel 144 der Geschäftsordnung äußern. Es wurde ein Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss gestellt, und wie Sie wissen, kann in diesem Fall ein Redner dafür und ein Redner dagegen sprechen. 
Der Präsident.
   Herr Gollnisch, formell wurde der Antrag noch nicht gestellt. Ich werde den formellen Antrag entgegennehmen, wenn wir zur Abstimmung über den Bericht kommen.
Was Herrn Pannellas Äußerung angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass der Herr Präsident anwesend ist. Ich würde gern mit der Wahrnehmung meiner eigentlichen Pflichten fortfahren, doch wenn der Herr Präsident zu sprechen wünscht, kann er das gern tun. 
Cox (ELDR ),
   .  Ich möchte nur ganz kurz Herrn Pannella antworten.
Vizepräsident Martin genießt bei der Führung unserer Geschäfte heue Vormittag das volle Vertrauen des Parlaments und des Präsidenten.
In aller Gelassenheit kann ich sagen, dass ich eine Woche hatte, in der ich von vielen Freunden in diesem Haus ungeheuer viele Ratschläge – meist unerbetene – erhalten habe. Ich habe Verständnis, mehr als die meisten in diesem Hohen Haus, für die Leidenschaften, die unsere Debatte angeheizt haben. Gestern habe ich nach einem längeren Meinungsaustausch den Rat des Hohen Hauses gesucht und dann, nicht auf der Grundlage einer Abstimmung, sondern im Rahmen meiner Vorrechte als Präsident, eine Entscheidung getroffen. Ich akzeptiere, dass viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament unzufrieden mit ihr sind. Dem Europäischen Parlament sitzt nicht Salomon vor – zum Glück für Salomon.
So ist das nun. Das Parlament war vom allerersten Tag an in der Frage gespalten, ob eine Aussprache darüber angesetzt werden sollte oder nicht. Diese Uneinigkeit wurde in jeder Phase dieses Berichts deutlich, von Beginn an bis zur heutigen Endabstimmung.
Meiner Ansicht nach hatten die diskutierten wesentlichen Elemente stets eine erhebliche hintergründige, latente politische Dynamik. Da das so ist, waren Meinungsverschiedenheiten unvermeidlich. Nun aber liegt der Bericht dem Hohen Haus vor, und es muss jetzt, ob es will oder nicht, sein Mandat ausüben.
Ich würde Ihnen, Herr Präsident, raten, an der Entscheidung – wie Sie bemerkten – festzuhalten. Herr Ribeiro e Castro wird – und das ist sein gutes Recht – die Rücküberweisung vorschlagen. Das Hohe Haus mag dann in seiner Weisheit entscheiden.
Abschließend kann ich sagen, dass ich in den letzten 24 Stunden die Dienste des Hauses gebeten habe, in meinem Namen ihre eigenen Ermittlungen zu dieser Frage der Dokumentation während einer Ausschusssitzung Anfang dieser Woche vorzunehmen. Ich bin völlig davon überzeugt, dass alles Nötige getan wurde. Wenn es zeitweilig ein Problem mit einigen Dokumenten gab, dann wurde hier eher ‚Mist gebaut’, als dass man von ‚Konspiration’ sprechen könnte. Ich möchte dem Hohen Haus nahe legen, einen Schlusspunkt unter diese Angelegenheit zu setzen und die Integrität von Herrn Hernández Mollar, seinem Ausschuss und seinen Diensten anzuerkennen und vor ihr den Hut zu ziehen.
Der Präsident.
   Der einzige Rat, den ich diese Woche gern angenommen hätte, wäre der gewesen, Donnerstagvormittag nicht den Vorsitz zu übernehmen.
Lulling (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Ich bin ja froh, dass wir jetzt unsere seriöse Arbeit beginnen können, anstatt weiterhin wertvolle Zeit zu verschwenden.
Ich bin jetzt zehn Jahre Berichterstatterin über die Probleme der Bienenzucht in der Europäischen Union und darf Ihnen heute meinen 7. Bericht vorlegen. Er verbessert, wie gehabt, wieder einen halbherzigen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Maßnahmen im Bienenzuchtsektor.
Trotz unserer vielen guten Vorschläge zur Rettung der Bienenzucht in Europa seit 1984 haben sich Kommission und Rat nur wenig bewegt. Zwar gibt es seit 1997 eine Verordnung, welche zu 50% nationale Programme zur Verbesserung der Produktion und der Vermarktung von Honig kofinanziert. Hierfür stehen pro Jahr mal 10, mal 15, mal 16 Millionen Euro für die fünfzehn Mitgliedstaaten zur Verfügung. Das sind oder Mückenschisse im Gesamthaushalt der Europäischen Union.
Weil der neue Verordnungsvorschlag der Kommission wieder viel zu halbherzig ist, hat der Agrarausschuss meinen Besserungsanträgen mit überwältigender Mehrheit zugestimmt, dies insbesondere, um Maßnahmen zur Wiederherstellung und Entwicklung des Bienenbestandes, zur Förderung von Labors, zur Analyse von Honig zusätzlich im Rahmen der nationalen Programme kofinanzieren zu lassen.
Ich hoffe und erwarte, dass Sie nicht als Abschiedsgeschenk am Ende dieser Wahlperiode, sondern wie bisher aus Überzeugung diesem Bericht einstimmig zustimmen werden. 

Rübig (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Ich wollte mich bedanken bei der Europäischen Kommission und beim Rat, dass dieses Dokument von seiner Vorlage bis heute innerhalb von vier Monaten in erster Lesung angenommen wurde, und ich möchte auch sehr herzlich die Delegation des österreichischen Nationalrates und des österreichischen Bundesrates auf der Besuchertribüne begrüßen. 
Der Präsident.
   Danke, Herr Rübig. Es war eine wirklich bemerkenswerte Leistung, das in vier Monaten durchzubekommen.
Bushill-Matthews (PPE-DE ).
    Herr Präsident, wie ich bereits sagte, habe ich einen ganz kurzen mündlichen Änderungsantrag zu Abänderung 5, der nicht nur für die Berichterstatterin, sondern bestimmt auch für die Fraktionen der PSE, der ELDR und der Grünen akzeptabel ist. In den Teilsatz ‚den Zugang arbeitsloser Jugendlicher zur Erstanstellung erleichtern’, würden wir als Zusatz gern einfügen ‚und die Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung älterer Menschen’. 

Balfe (PPE-DE ).
    Herr Präsident, um keinerlei Unklarheiten bei den Abgeordneten aufkommen zu lassen, möchte ich nur darauf hinweisen, dass es Änderungsantrag 1 ist – die erste Abstimmung über diesen Bericht –, in dem festgestellt wird, ob das Parlament für den Gedanken ist, eine Krankenversicherung für ehemalige Abgeordnete einzurichten. Wer dafür ist, wird mit Ja stimmen, wer seinen ehemaligen Kollegen den Rücken kehren will, wird mit Nein stimmen.
Der Präsident.
   Das war sehr neutral ausgedrückt!
(1)
Santini (PPE-DE ).
    Herr Präsident, gemäß Artikel 130 Absatz 3 möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns anschicken, systematisch, nämlich mit jeder Abstimmung, gegen die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses zu verstoßen. Absatz 3 lautet nämlich folgendermaßen: „Der Präsident kann den ursprünglichen Text zunächst zur Abstimmung stellen oder einen weniger weit vom ursprünglichen Text entfernten Änderungsantrag dem am weitesten entfernten bei der Abstimmung vorziehen“.
Ausgehend von dem gestern von diesem Parlament gefassten Beschluss, wonach mit einem Willkürakt etwa 350 Änderungsanträge vom Tisch gefegt wurden, frage ich Sie, worüber wir abstimmen werden, falls nun eine Ziffer aus dem Text annulliert werden sollte, wo es doch keinen Änderungsantrag mehr gibt? Wir werden einen Schweizerkäse-Text mit vielen Löchern bzw. Lücken bekommen, was in Anbetracht des Inhalts dieses Berichts der Wahrheit nur näher kommen kann. Aufgrund des gestern von Herrn Cox gefassten verhängnisvollen Beschlusses, nicht selbst zu entscheiden, sondern dieses Parlament beschließen zu lassen, den ursprünglichen Text, verstanden als vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vorgelegten konsolidierten Text, zur Abstimmung zu stellen, werden wir – oder diejenigen, die an der Abstimmung teilnehmen werden – jedoch gezwungen, einen weiteren schwerwiegenden Verstoß gegen die Geschäftsordnung zu begehen. Das heißt, nur eine Position, nämlich die der Linken, hat ihre Änderungen in den ursprünglichen Text eingearbeitet. Schon das ist eine Verzerrung, zu der sich eine weitere, die ich im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung genannt habe, hinzugesellt.
Den Kolleginnen und Kollegen – die sich in dieser Angelegenheit nicht richtig auskennen – sage ich, dass sie die letzte Gelegenheit haben, eine schwere Ungerechtigkeit bzw. einen Präzedenzfall, der für die Zukunft gefährlich werden könnte, zu vermeiden, indem sie für die Rücküberweisung an den Ausschuss oder gegen diesen Bericht votieren. 
Der Präsident.
   – Wir werden die Aussprache nicht neu eröffnen. Ich erteile Herrn Ribeiro e Castro das Wort, der den formellen Antrag auf Rücküberweisung der Angelegenheit an den Ausschuss stellen wird. 
Ribeiro e Castro (UEN )
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht ist für die Zukunft ein schlimmer Präzedenzfall. Er ist voller sachlicher, Verfahrens- und Formfehler. Man kann sich nicht auf die Demokratie berufen, um sie anschließend zu verletzen. Man kann sich ebenfalls nicht auf den Rechtsstaat berufen und anschließend so vorgehen, dass der Rechtsstaat verletzt wird. Und dies ist bei dem uns vorliegendem Entschließungsantrag der Fall. Er verletzt die Bestimmungen und Garantien der Verträge, und selbst wenn die Charta der Grundrechte und die Verfassung in dem von einigen zitierten Wortlaut schon in Kraft wären, würde er auch im Widerspruch zu diesen beiden Dokumenten stehen.
Als europäisches Organ verfügen wir nur über die uns übertragenen Befugnisse. Können wir also über Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands und Italiens, urteilen? Nein. Können wir über die Rechtmäßigkeit dieses oder jenes Sachverhalts, der sich im Rahmen der einzelstaatlichen Gesetze der Mitgliedstaaten, insbesondere Italiens bewegt, urteilen? Nein. Können wir gleich einem Volksgericht bestimmte Sachverhalte – insbesondere für Italien oder Polen – für die keinerlei Beweise vorgelegt wurden, für erwiesen erklären? Nein. Können wir den nationalen Legislativprozess des deutschen Bundesrates bestimmen? Nein! Einige sagen, dass der Bericht durch Artikel 7 des Vertrages abgedeckt ist. Man sollte dann aber auch danach handeln, und dies ist nicht der Fall.
Andere meinen, dass er sich auf die Charta der Grundrechte gründet. Aber selbst wenn diese schon in Kraft getreten und gültig wäre, muss man deren Artikel 51 beachten, der im Übrigen im Verfassungsentwurf beibehalten wurde und wonach die Charta für die Institutionen der Union und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gilt. 

 Ich möchte Herrn Barón Crespo ersuchen, bei seinen kleinen Wildschweinen die Ordnung wieder herzustellen, damit ich meinen Redebeitrag beenden kann. 
Der Präsident.
   Dies ist ein sehr sensibles Problem, aber die Geschäftsordnung ist eindeutig. Sie haben eine Minute, um sich dafür, und eine Minute, um sich dagegen zu äußern. 
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich will nur sagen, dass dieser Beschluss des Präsidenten – denn um einen solchen handelte es sich – praktisch gezwungenermaßen gefasst worden ist, denn ein Teil dieses Parlaments wollte die Mehrheit daran hindern, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Das ist eine Situation, die uns durch die betriebene Obstruktion aufgezwungen wurde, denn es handelt sich um eine außergewöhnliche Maßnahme, die mit den Befugnissen des Präsidenten des Europäischen Parlaments im Einklang steht. In dieser Lage befinden wir uns heute, einer Lage, die einzigartig ist und über welche die PPE-DE-Fraktion – eine starke Fraktion dieses Parlaments – hoffentlich wirklich nachdenken wird, um uns nicht erneut in eine solche Situation zu zwingen.
Gollnisch (NI )
   . – Herr Präsident, die Geschäftsordnung sieht Redebeiträge des Antragstellers, eines Redners für und eines Redners gegen den Antrag vor. Ich habe Ihnen zur Kenntnis gegeben, dass ich mich zu Beginn der Sitzung als befürwortender Redner eintragen wollte und habe Ihnen dies ebenfalls schriftlich zukommen lassen.
Ich danke Ihnen also, mir das Wort zu erteilen. Ich werde mich kurz fassen. Ich befürworte diesen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss, möchte jedoch einen wesentlichen Grund hinzufügen, nämlich, dass der Inhalt des vorgeschlagenen Berichts, wie der Titel zeigt, besonders Italien betrifft. Es gibt jedoch Länder in unserer Europäischen Union, wo das Recht auf freie Meinungsäußerung viel stärker bedroht ist als in Italien. Ich denke besonders an Belgien und an Frankreich. An Belgien, wo gestern durch ein auf der Grundlage eines wahrhaft stalinistischen Gesetzes erlassenes Urteil des Appellationsgerichts Gent eine völlig legale und pazifistische Partei, der Flamske Blok, verurteilt wurde. Es ist nur zu leicht verständlich, dass deren wachsender Einfluss ihre politischen Rivalen beunruhigt, die in diesem Fall die revolutionäre Logik „keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ praktizieren, was völlig inakzeptabel ist.
Bevor Italien Lehren erteilt werden, sollten die Parteien, die in diese niederträchtige Affäre verwickelt sind, vor ihrer eigenen Tür kehren!
Der Präsident.
   Herr Gollnisch, meiner Ansicht nach stellte Herr Santini den Antrag, und Herr Ribeiro e Castro sprach dazu. Wir gehen nun zur Abstimmung über.
Wurtz (GUE/NGL )
   . – Herr Präsident, ich hatte soeben vorgeschlagen, en bloc abzustimmen, da die PPE und die UEN beschlossen hatten, nicht an dieser Abstimmung teilzunehmen. Zwischenzeitlich haben mir jedoch mehrere Kollegen anderer Fraktionen mitgeteilt, dass sie den Wunsch haben, über gewisse Artikel abzustimmen. Da ich nicht möchte, dass in diesem Punkt Meinungsverschiedenheiten auftreten, schlage ich vor, normal abzustimmen. 
Balfe (PPE-DE ).
    Herr Präsident, als amtierender Vorsitzender des Kollegiums der Quästoren möchte ich für die Zwecke der Geschäftsordnung darauf hinweisen, dass meine Fraktion anwesend ist, sich aber nicht an der Abstimmung beteiligt. 
Der Präsident.
   Ich habe Ihr ganz wichtiges Anliegen zur Kenntnis genommen, Herr Balfe. Sie sorgen sich stets um die Interessen der Abgeordneten!
Santini (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich befürchtete schon, nachdem Sie uns das Recht zur Einreichung von Änderungsanträgen aberkannt hatten, würden Sie uns auch das Recht, das Wort zu ergreifen, absprechen. Glücklicherweise ist dem nicht so.
Ich möchte Sie bitten, Herr Präsident, in Bezug auf Änderungsantrag 44 auf das hinzuweisen, was in der Abstimmungsliste steht. Hier gibt es zwei Worte, die für unzulässig befunden wurden: die Worte „schwerwiegenden“ und „anhaltenden“. Ich bitte Sie, das hervorzuheben, denn Sie haben den Änderungsantrag ohne diese Hervorhebung zur Abstimmung gestellt. 
Der Präsident.
   Sie haben völlig Recht, wir haben tatsächlich über den Absatz ohne diese beiden Wörter abgestimmt. Die zwei Wörter wurden gestrichen. Sie hätten darüber informiert sein müssen.
Muscardini (UEN ).
    Herr Präsident, ich protestiere gegen die En-bloc-Abstimmung über Änderungsanträge, wenn ein Teil dieses Hauses dagegen ist.
Gleichwohl weise ich die Kolleginnen und Kollegen darauf hin, dass sie mit der Annahme von Ziffer 62 die italienischen Regierungen der letzten Jahrzehnte, einschließlich der Regierung D'Alema, verurteilt haben. Ich wünsche mir, dass sie dies auch ihren Wählern aus dem Mitte-Links-Bündnis und allen anderen zur Kenntnis geben mögen.
Der Präsident.
   Wir fahren fort, indem wir die Absätze einzeln zur Abstimmung stellen. Ich konnte meinen lieben Kollegen Pannella etwas rufen hören, aber ich weiß nicht, was er mir sagen wollte. Da Sie nun eindeutig darum ersucht haben, einzeln über die Änderungsanträge abzustimmen, werden wir das auch tun. 
Speroni (NI ).
    Herr Präsident, Sie sagten, wir würden über die Ziffern, nicht über die Änderungsanträge, abstimmen. Damit halten wir uns nicht an die Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung sieht vor, über Änderungsanträge und nicht über Teile des Textes abzustimmen. 
Der Präsident.
   Tut mir Leid, aber Sie irren. Ich hätte alles in einer einzigen Abstimmung zusammenfassen können, wenn ich das gewollt hätte.
Santini (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich bitte Sie und die Kolleginnen und Kollegen um Entschuldigung, doch als Schattenberichterstatter habe ich die Pflicht, über das Wenige, was an dieser Abstimmung noch regulär ist, zu wachen.
Sie haben, wenn ich nicht irre, über die Bezugsvermerke 1 bis 14 abstimmen lassen, doch Bezugsvermerk 12 wurde für unzulässig erklärt, da er auf zwei Petitionen hinweist, die kein Petitionsausschuss jemals unserem Ausschuss vorgelegt hat. Bezugsvermerk 12 darf daher unter keinen Umständen in den Text aufgenommen werden.
Ferner möchte ich dem Sitzungsdienst für seine spätere Aufgabe, bestimmte Ziffern richtig zu stellen, viel Glück wünschen. Wenn Sie zum Beispiel den Namen von Ministerpräsident Berlusconi in Ziffer 59 und 69 streichen, verlieren diese Textteile ihren Sinn: es gibt ein Verb und einige Adjektive, doch kein Subjekt. Es wäre verantwortungsvoller gewesen, die gesamte Ziffer zu streichen.
Ich will Sie nicht ärgern, Herr Präsident, indem ich Sie bitte, mir aus reiner Neugier einmal vorzulesen, wie sich diese Ziffer 59 nach einer Berichtigung anhören würde. Das ist unmöglich, es fehlt das Subjekt: Wer tut, was dort geschrieben steht? Wer hat die Konsequenzen dessen, was dort angeführt wird, zu ziehen? Das ist Stümperei, Herr Präsident, wirklich ein fürchterliches Flickwerk. 
Der Präsident.
   In Bezug auf Erwägung 12 haben Sie abermals Recht, Herr Santini. Um die von Ihnen erwähnte Änderung haben sich die Dienste bereits gekümmert. Sie hätten vor der Abstimmung darüber informiert sein müssen.
Cushnahan (PPE-DE ).
    Herr Präsident, wie dem Hohen Haus bekannt ist, war der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik in der Frage, ob das Abkommen der dritten Generation mit Pakistan ratifiziert werden sollte oder nicht, tief gespalten. Uneins waren wir jedoch nicht in unserer Sorge um Menschenrechte und Demokratie, und der dem Parlament vorliegende Entschließungsantrag fand die einhellige Unterstützung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
Es ist äußerst wichtig, dass sich das Parlament mit starker Mehrheit für diese spezielle Entschließung ausspricht. Ich gebe diese Empfehlung aus folgendem Grund: Als dieses Hohe Haus sich darauf einigte, das Abkommen der dritten Generation zu ratifizieren, verpflichtete es sich, die Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie nach einem Jahr zu überprüfen. Die Position, die der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in diesem in meinem Namen eingereichten Entschließungsantrag vertritt, stellt ein geeignetes Kriterium zur Beurteilung des Ausmaßes der erreichten Fortschritte dar. Ich begrüße die von Herrn Ford und Herrn Swoboda eingereichten Änderungsanträge, denn sie stärken die Entschließung. Ich respektiere die Tatsache, dass in der Aussprache über Pakistan von beiden Seiten ernsthafte Ansichten vertreten wurden. Daher möchte ich den Abgeordneten für alle ihre individuellen Beiträge danken, die sie in der Zeit, da ich die Ehre hatte, Berichterstatter zu sein, geleistet haben.
Dies ist meine letzte Rede im Parlament, daher möchte ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Freundschaft danken – ja, auch für die in den Jahren geführten Kämpfe, selbst wenn ich heute einen verloren habe –, und danken möchte ich auch den Mitarbeitern für ihr Entgegenkommen. Meinen Kolleginnen und Kollegen, die erneut kandidieren, wünsche ich alles Gute – ich hoffe, sie haben Erfolg. Denen, die sich, wie ich, zurückziehen, wünsche ich Zufriedenheit.
Herr Präsident, ich begrüße es von ganzem Herzen, dass Präsident Cox heute so voller Anerkennung für Sie war, als Ihre Autorität als Vorsitzender in Frage gestellt wurde, denn Sie waren bei den Verhandlungen des Parlaments ein hervorragender Vorsitzender. Sie haben den Vorsitz stets mit Effizienz, Zuvorkommenheit und, was ganz wichtig ist, mit Humor geführt. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Sie sind ein Gewinn für dieses Hohe Haus, und ich hoffe, dass Sie wieder auf diesen Platz zurückkehren.
Der Präsident.
   Ich hatte das Privileg, fünfzehn Jahre lang Vizepräsident dieses Hohen Hauses und zwanzig Jahre lang Abgeordneter in diesem Parlament zu sein. Im nächsten Parlament werde ich nicht mehr Vizepräsident sein. Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung danken und dafür, dass sie mir das Privileg übertrugen, diesem Hohen Haus vorzustehen. Allerdings empfinde ich es in gewisser Hinsicht als noch wichtiger, den Diensten zu danken, die hinter den Kulissen einen unglaubliche Menge Arbeit leisten und nicht die Anerkennung erhalten, die sie verdienen.
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte zuerst Herrn Cushnahan für sein großes Engagement danken, auch wenn wir nicht einer Meinung waren. Es war wirklich eine tolle Arbeit und Leistung, die er vollbracht hat.
Im Zusammenhang mit Änderungsantrag 6 möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag stellen. Viele von uns könnten dem nämlich zustimmen, wenn er mit einem Addendum versehen würde, nämlich mit dem Zusatz: „soweit nicht die Vereinten Nationen die politische Verantwortung übernehmen“. Denn ein einseitiger Abzug der Truppen aus dem Irak zum jetzigen Zeitpunkt, ohne dass die Vereinten Nationen Verantwortung übernehmen, ist sicherlich sehr problematisch und könnte das Land in ein Chaos führen. Wenn es da eine Zustimmung gäbe, dann könnten wir auch zum Großteil zustimmen. Das ist meine Frage an die Antragsteller. 

Mann, Erika (PSE ).
    Herr Präsident! Auch hier haben wir eine ähnliche Unlogik vorliegen, und deshalb bitte ich darum, analog zu Ziffer 13 die folgende Formulierung zu streichen. Ich lese sie vor: „“. Und jetzt bitte ich darum, Folgendes zu streichen: „“. Auch in diesem Fall bitte ich um die Zustimmung meines Kollegen Elmar Brok. 
Brok (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte Ihnen noch einen Vorschlag unterbreiten, der das, glaube ich, noch sehr viel besser löst. Wir haben in Antrag 22 bei Kollegen Elles die Ziffer 27a, die sich mit demselben Punkt beschäftigt und die das aufnimmt, was Frau Mann hier zum Ausdruck bringt. Ich würde Ihnen vorschlagen, auf Ziffer 15 insgesamt zu verzichten und stattdessen Ziffer 27a aus dem Antrag Elles zu nehmen. Dann haben wir das Problem komplett gelöst und könnten eine breite Mehrheit dafür zustande bringen. 
Der Präsident.
   Ich sehe, Sie sind einverstanden, Frau Mann.
Dell'Alba (NI )
   . – Herr Präsident, wie die irische Ratspräsidentschaft gestern bei der Aussprache zum Bericht De Keyser bestätigt hat, verfolgt die Union die derzeitigen Repressionsmaßnahmen gegen die Bergbevölkerung in Vietnam mit Sorge. Im Einvernehmen mit der Berichterstatterin erlaube ich mir, Sie zu bitten, bezüglich Ziffer 4 zur Verteidigung der Interessen der indigenen Bevölkerungen und Minoritäten die folgenden wenigen Worte hinzuzufügen, die eine Situation widerspiegeln, welche sich vor gerade einer Woche nochmals bestätigt hat. Der Text würde demnach wie folgt lauten: „die Verteidigung der Interessen der indigenen Bevölkerungen und der Minderheiten, wie die Bergbevölkerung Vietnams, die Opfer systematischer Repression ist“. Im Einvernehmen mit der Berichterstatterin erlaube ich mir, Ihnen dies zu unterbreiten. 

(2)
Goebbels (PSE )
   . – Herr Präsident, es geht darum, einen kleinen Fehler zu korrigieren, der sich in den im Ausschuss abgestimmten Text eingeschlichen hat. In Kapitel 1, Absatz 3, Zeile 4 steht: . Wir als Legislative sind an dieser Stelle jedoch nicht verpflichtet zu sagen, dass wir mit der Kommission übereinstimmen, wir müssen sagen, was wir als Parlament wollen.
Mit dem Einverständnis aller politischen Fraktionen schlage ich Ihnen den folgenden mündlichen Änderungsantrag vor: .

 Die Abstimmung ist geschlossen. 
Terrón i Cusí (PSE ).
    Herr Präsident, offenbar wird es bestraft, wenn man in diesem Haus besonnen ist. Ich wollte der Abstimmung zum Bericht Boogerd-Quaak sprechen, nicht davor, um nicht während des Teils der Aussprache an der Reihe zu sein, in dem sich alle zu Wort melden dürfen, und zwar aus einem Grund: um mich dem Präsidium zur Verfügung zu stellen.
Ich war im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und sah, wie nach den Unterlagen gesucht wurde, als sie verschwunden waren. Herr Hernández Mollar hat Recht, wenn er sagt, dass er nichts davon wusste und dass sich keine Fraktion erhoben hat. In diesem Ausschuss haben alle Fraktionen und der Vorsitzende sehr vernünftig zusammengearbeitet – bis nach getaner Arbeit dieser Streit ausbrach.
Herr Barón hat vollkommen Recht und lügt nicht, wenn er sagt, dass dies geschehen ist. Ich stehe Ihnen zur Verfügung, um in dieser Frage jeden Punkt klarzustellen, und natürlich stimmt es nicht, dass Herr Barón gelogen hat. Ich selbst habe ihm von dieser Angelegenheit berichtet. 


Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Bekanntlich ist das Programm zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von Honig sehr bedeutsam für die Erhaltung der Bienenzucht. Der Auffassung portugiesischer Imker entsprechend gibt es einen Punkt dieses Programms, der sich als wesentlich erwiesen hat: den Teil, der sich auf die Bekämpfung der Varroatose bezieht. Die Imker sind allerdings der Ansicht, dass die Varroatosebekämpfung mit einem spezifischen Programm erfolgen sollte, wie dies bei anderen Krankheiten anderer Tierarten geschieht. Zum Bericht des Parlaments gibt es allgemeines Einverständnis, wobei hervorgehoben wird, dass es notwendig ist, das Programm zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von Honig beizubehalten. Schließlich hält man es für wichtig, dass weitere Maßnahmen umzusetzen sind, nämlich:
- die Förderung der Wiederherstellung und Entwicklung der Bienenbestände, da es zunehmende Schwierigkeiten in diesem Bereich gibt;
- die Umstrukturierung der Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft, damit diese Maßnahme als wirksame Unterstützung angesehen werden kann, wie dies in anderen Landwirtschaftssektoren geschieht.
Von großer Bedeutung ist es zudem, der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen und eine Aufstockung der für den Bienenzuchtsektor bereitgestellten Haushaltsmittel vorzusehen. 
Patakis (GUE/NGL ),
   . – Wir haben nicht gegen den Bericht gestimmt, weil wir ihn ablehnen, sondern weil alles, was er sehr richtig sagt, durch den ersten Änderungsantrag zunichte gemacht wird, der die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen propagiert, womit den Imkern erlaubt wird, Honig zu erzeugen, der GVO enthält. Wir betrachten dies als extrem gefährlich und zerstörerisch für die Bienenzucht, gerade weil der Honig in erster Linie ein landwirtschaftliches Qualitätsprodukt ist. Die Existenz gentechnisch veränderter Pflanzen in Verbindung mit dem Grenzwert von 0,9 % GVO im Honig setzt die Fähigkeit der Bienen voraus, zwischen gentechnisch veränderten und gentechnisch nicht veränderten Pflanzen auswählen zu können.
Wir verurteilen den „Eifer“ des Europäischen Parlaments, die Koexistenz gentechnisch veränderter Kulturen mit konventionellen und ökologischen Kulturen zu beschleunigen – trotz der Alarmglocken, die in zahlreichen stichhaltigen wissenschaftlichen Studien geläutet werden – und möchten betonen, dass keine legislative Maßnahme die immensen potenziellen Gefahren verhindern oder bekämpfen kann. Das Argument, dass der Anbau und das Inverkehrbringen von GVO schon mittlerweile eine Tatsache darstellen und alles, was zu tun bleibt, darin besteht, dies in „zufrieden stellender Weise“ gesetzlich zu regeln, ist heuchlerisch, denn das, was uns als vollendete Tatsache dargestellt wird, würde nicht existieren, wenn sich die EU nicht dem Druck der USA gebeugt hätte.
Wir sind entschieden gegen den Anbau und das Inverkehrbringen von GVO und werden weiter für ein vollständiges Verbot kämpfen, da wir nichts als vollendete Tatsache betrachten. Dieselbe Position sollte auch das Europäische Parlament einnehmen, allerdings scheint es schon vor langer Zeit aufgrund von Interessen und Druck umgeschwenkt zu sein. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Ich habe für diesen Vorschlag für eine Verordnung gestimmt, weil ich der Ansicht bin, dass bei der Erweiterung der Europäischen Union nicht die Veränderungen unberücksichtigt bleiben dürfen, denen der Bienenzuchtsektor zwangsläufig unterliegen wird, und dass eine Aufstockung der für ihn bereitgestellten Haushaltsmittel begründet ist.
Ich bin überdies der Ansicht, dass wir sorgfältig darüber nachdenken müssen, was die besten Methoden und Praktiken sind, um die Probleme zu bewältigen, mit denen sich dieser Sektor auseinander setzen muss, nämlich Krankheiten, hohe Sterblichkeitsraten der Bienenbestände, die Vergiftung durch Insektizide, Klimaänderungen, Vermarktungsprobleme (insbesondere in den Ländern und Gebieten in äußerster Randlage) und der unlautere Wettbewerb mit Erzeugnissen zu niedrigen Preisen und von niedriger Qualität aus Drittländern.
Ich stimme zu, dass die Ausrichtung entsprechend dem vorherigen Programm beibehalten werden sollte, und ich unterstütze die von der Berichterstatterin aufgenommenen Vorschläge, d. h. Maßnahmen zur Förderung von Labors zur Analyse von Honig und andere Maßnahmen, die geeignet sind, die Erzeugung und Vermarktung von Honig und von Imkereierzeugnissen zu verbessern. 
Souchet (NI )
   , . – Der Verordnungsentwurf der Kommission erkennt letztlich die Notwendigkeit an, einen geschädigten europäischen Bienenzuchtsektor umfassend zu unterstützen, vermeidet jedoch tunlichst, den Hauptgrund dafür zu nennen, nämlich die verheerende Wirkung neuer Generationen von neurotoxischen Insektiziden. Indessen streicht die Kommission aus den Hilfsprogrammen – in abwegiger Weise – die Haushaltlinie zur Unterstützung von Laboranalysen für Honig. Unsere Berichterstatterin hat vorgeschlagen, sie wiedereinzusetzen, und sie hat Recht.
Dennoch hätte man noch viel weiter gehen müssen und die Förderfähigkeit der Erstellung unverzichtbarer neuer Protokolle zur Untersuchung der Unbedenklichkeit der in neuen Pflanzenschutzmitteln eingesetzten neuen Wirkstoffe für Bienen und die menschliche Gesundheit anerkennen müssen – das gemeinsame Interesse liegt auf der Hand. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Es geht um die Bestätigung des Beschlusses, den Vorschlag zur Einrichtung eines Visa-Informationssystems (VIS) im Rahmen der Vergemeinschaftung der Justiz und der inneren Angelegenheiten abzulehnen. Dieser Vorschlag entzieht den Mitgliedstaaten entscheidende Zuständigkeiten. Ich unterstütze die ablehnende Stellungnahme zu dieser Initiative der Kommission unter anderem deshalb, weil in dem betreffenden Vorschlag das System und seine Funktionsweise nicht ausreichend festgelegt sind, wozu gehört, „welche Kategorien von Daten zu welchen Zwecken und unter welchen Bedingungen im System eingetragen werden, Regeln für den Inhalt der VIS-Eintragungen …, die Rechte von Behörden auf Zugang, Aktualisierung und Konsultierung der Daten … und Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und die Kontrolle…“ Darauf beruht meine Entscheidung bei der Abstimmung. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Ich schließe mich uneingeschränkt den von Herrn Coelho angeführten Begründungen für die Ablehnung des Vorschlags der Kommission an, der nutzlos und völlig inhaltslos ist. Ich habe für die Ablehnung des Vorschlags gestimmt. 

Andersson und Theorin (PSE ),
   . Wir unterstützen das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens bezüglich des zweiten Eisenbahnpakets, da dies einerseits eine Beschleunigung und Vereinfachung internationaler Gütertransporte auf der Schiene zum Nutzen für die Umwelt und die Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene bedeutet. Andererseits bedingt dies ausdrücklich keine Deregulierung von Schienenpersonendiensten. Unserer Ansicht nach müssen zunächst die Auswirkungen der Liberalisierung in Schweden untersucht werden, was die schwedische Regierung gegenwärtig auch tut, ehe eventuell neue Liberalisierungen ins Auge gefasst werden können. 
Esclopé (EDD )
   , . – Die der radikalen Eisenbahnreform zugrunde liegenden Beweggründe sind lobenswert. Ging es doch ursprünglich darum, das Gleichgewicht zwischen Schiene und Straße wiederherzustellen und die Nutzung einer umweltfreundlichen Beförderungsart zu unterstützen.
Allerdings wurde unter dem Vorwand der Attraktivität eine übertriebene und schlecht kontrollierte Liberalisierung eingeleitet. Machen wir uns nichts vor, das wahre Ziel dieser Liberalisierung ist es doch, einigen großen Privatunternehmen die Aufteilung besonders lukrativer Märkte zu übertragen.
Was wird aus dem Leben in den entlegensten und am wenigsten rentablen geographischen Gebieten, welche die Privatbetreiber in ihrem Streben nach Profit wenig interessieren werden? Vergessen wir nicht die Spezifik des Schienenverkehrs, der – besonders in Frankreich – als gemeinwirtschaftlicher Dienst zum sozialen Zusammenhalt und zu einer harmonischen Raumordnung beiträgt.
Zudem scheint die Liberalisierung mit der Sicherheit unvereinbar zu sein, da infolge wiederholter Unfälle in einigen Fällen erneut verstaatlicht werden musste.
Wie der Berichterstatter, Herr Jarzembowski, anerkannt hat, bedeutet zudem „eine Liberalisierung der Schienenfrachtmärkte härteren Wettbewerb, durch den sich die Zahl der Beschäftigten reduzieren dürfte“.
Aus all diesen Gründen werden die Abgeordneten der Delegation Chasse-Pêche-Nature-Tradition gegen einen gemeinsamen Eisenbahnmarkt stimmen, der auf der Grundlage von Sozialdumping und ohne vorherige Untersuchung von dessen Auswirkungen auf die Hauptbetroffenen, die Bahnbenutzer und die Beschäftigten, errichtet wird. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Es ist zutiefst zu bedauern, dass die Mehrheit des Parlaments für die Liberalisierung des internationalen Eisenbahnverkehrs zum 1. Januar 2006 und des nationalen Eisenbahnverkehrs zum 1. Januar 2007 gestimmt hat, wobei das Jahr 2010 als festes Ziel festgelegt wurde, um allen Betreibern zu ermöglichen, entsprechende Vorbereitungen auf die Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs zu treffen. Dies geschieht im Vorfeld von Initiativen der Kommission, die das Ziel verfolgen, die Öffnung für den Wettbewerb in diesem Sektor zu beschleunigen.
Dies ergibt sich aus der Initiative, die die Kommission am 24. Januar 2002 vorgelegt hat, um die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs voranzutreiben, ohne zunächst die insbesondere in Großbritannien gesammelten Erfahrungen zu berücksichtigen. Dort hat sich das Niveau der öffentlichen Leistungen und der Schienenverkehrssicherheit verschlechtert, da die Privatfirmen lediglich auf Maximalprofite aus waren, ohne ihrer Pflicht zur Instandhaltung der Infrastrukturanlagen und der Eisenbahntechnik nachzukommen. 
Krivine und Vachetta (GUE/NGL )
   , . – Die Vermittlungsergebnisse zu diesem zweiten Eisenbahnpaket sind ganz einfach inakzeptabel, da sie den Interessen der Nutzer, der Eisenbahner und der Sicherheit zuwiderlaufen.
Die Errichtung einer europäischen Eisenbahnagentur und die Maßnahmen zur Interoperabilität kehren die liberale Tendenz leider nicht um. Durch die Änderung der Richtlinie 91/440 wird die Liberalisierung des Schienenverkehrs eher noch verstärkt. Die internationalen Frachtdienste werden am 1. Januar 2006 und die nationalen Frachtdienste am 1. Januar 2007 dem Markt ausgeliefert. Zudem wird für die Liberalisierung der Schienenpersonendienste unmissverständlich das Jahr 2010 angekündigt, „als ein Ziel, das es allen Betreibern ermöglicht, entsprechende Vorbereitungen zu treffen“.
Wir können einen derart verbissenen Eifer nicht billigen und möchten zum künftigen 3. Eisenbahnpaket unsere größten Bedenken zum Ausdruck bringen. Wie viele Katastrophen und Pannen muss es denn noch geben, damit diesem zügellosen Liberalisierungskurs endlich ein Ende gesetzt wird?
Wir sind unsererseits der Meinung, dass dieser Sektor Gemeingut ist und Eigentum der Gemeinschaft bleiben muss. Der Schienenverkehr muss ein gemeinwirtschaftlicher Dienst bleiben, der auf den europäischen Kontinent ausgeweitet, erneuert und unter die demokratische Kontrolle der Bürger gestellt werden muss. Durch die Ablehnung dieser Ergebnisse wollen wir eben diese Perspektive gemeinsam mit den Bürgern, den Eisenbahnern und ihren Gewerkschaftsorganisationen verteidigen. 
Lulling (PPE-DE )
   , – Der Vermittlungsausschuss ist bezüglich der Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft zu einer Einigung gelangt. Die wesentlichen Elemente des Kompromisses können wie folgt zusammengefasst werden.
Die zugelassenen Eisenbahnunternehmen erhalten spätestens ab 1. Januar 2006 Zugangsrechte zu den internationalen Schienenfrachtdiensten und ab 1. Januar 2007 zu nationalen Frachtdiensten. Außerdem wurde vereinbart, dass die Kommission spätestens zum 1. Januar 2006 einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie sowie über Entwicklungen in den Bereichen Verkehr, Sicherheit, Arbeitsbedingungen und die Situation der Betreiber vorlegt.
Zum Ende der Verhandlungen akzeptierte das Parlament die Weigerung des Rates, die Liberalisierung von Schienenpersonendiensten in diese Richtlinie aufzunehmen. Allerdings akzeptierte der Rat eine Erwägung, in der im Zusammenhang mit der Marktöffnung für internationale Personendienste das Jahr 2010 „als ein Ziel (anzusehen ist), das es allen Betreibern ermöglicht, entsprechende Vorbereitungen zu treffen“.
Wie steht es jedoch mit der Umsetzung des ersten Eisenbahnpaketes? Solange es in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wird und keine wirkliche Evaluierung seiner Auswirkungen erfolgt ist, …
Meijer (GUE/NGL ),
    Gestern Abend habe ich Herrn Caudron die Gelegenheit gegeben, nach 15-jähriger Mitgliedschaft im Europäischen Parlament seine letzte Rede zu halten, da er in Kürze ausscheiden wird. Er hat den endgültigen Standpunkt unserer Fraktion zum Eisenbahnpaket dargelegt und dabei deutlich gemacht, dass dieser Liberalisierungsvorschlag einem ganz anderen Europa entspricht, als es von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken angestrebt wird.
Die Europäische Kommission hat 2000 versucht, die Mitgliedstaaten zur Privatisierung des gesamten öffentlichen Verkehrs zu zwingen. Seit dieses Parlament am 14. November 2001 wesentliche Teile des Stadt- und Regionalverkehrs von diesem Versuch ausgeschlossen hat, hat die Kommission ihre Aufmerksamkeit auf die Eisenbahnen gerichtet. Sie möchte nicht nur die internationalen Frachtdienste, sondern auch den innerstaatlichen Personenverkehr liberalisieren. In den Niederlanden haben wir damit in der Zwischenzeit schlechte Erfahrungen gemacht. Da der Verkauf von Anteilen der niederländischen Staatsbahn Nederlandse Spoorwegen an der Börse offensichtlich zur Vernachlässigung des rollenden Materials und der Eisenbahninfrastruktur sowie zu Verzögerungen und Arbeitskonflikten geführt hat, wurde dieser Prozess gestoppt. Diese Entscheidung wurde nicht aus politischen Gründen getroffen, sondern weil das Personal, die Passagiere sowie letztendlich auch die Politiker eine Lehre daraus gezogen haben. Zudem wurde die Erbringung von Schienenverkehrsdiensten durch ein Konkurrenzunternehmen, das inzwischen von dem internationalen Transportgiganten Connex-Vivendi aufgekauft wurde, ebenfalls eingestellt. Ähnliche Pläne für Europa werden nunmehr vom Rat verzögert, sind damit aber noch nicht vom Tisch. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Der Eisenbahnverkehr hat sich nicht in demselben Umfang wie andere Verkehrsarten entwickelt. Vielmehr war er insbesondere im Bereich Güterverkehr von erheblichen Kürzungen betroffen, wovon die konkurrierenden Sektoren profitierten.
Bereits 2001 hatten wir ein erstes Paket zur Wiederbelebung des Eisenbahnsektors. Nun kommt das zweite Paket, und die Kommission verfolgt damit den Weg der Liberalisierung weiter.
Der Berichterstatter hat uns dazu aufgefordert, den gemeinsamen Entwurf zu billigen, nachdem der Vermittlungsausschuss zu einer Einigung gelangt ist und die unterschiedlichen Standpunkte der Kommission und des durch den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr vertretenen Parlaments in Bezug auf den Zeitplan für die Marktöffnung von Frachtdiensten, den wichtigsten strittigen Punkt, gegeneinander abgewogen hat. Das einzige Problem, bei dem ich Widerspruch einlege, betrifft die Streichung der Sicherheitsvorschriften, doch dieses Thema ist der spezifische Gegenstand eines anderen Richtlinienvorschlags.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden es ermöglichen, den Eisenbahnverkehr wiederzubeleben. Da dies meine Überzeugung ist und ich seit langem den Standpunkt vertrete, dass die Revitalisierung dieses Sektors sowohl im Bereich des Personenverkehrs als auch und ganz besonders in dem des Güterverkehrs von grundsätzlicher Bedeutung für die europäische Entwicklung ist, unterstütze ich das ganze Maßnahmenpaket.
Außerdem erleben wir eine ernste Krise, wie etwa bei Bombardier, das seine Betriebe in Europa schließen will. Wogegen überhaupt nichts einzuwenden ist, sind umfangreiche Investitionen in allen Bereichen des Eisenbahnsektors. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Diese Initiative gehört zu dem auf die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs abzielenden Pakets. Ich verweise speziell darauf, dass im ersten Artikel dieser Richtlinie die Öffnung des Eisenbahnnetzes für den Wettbewerb als Ziel bezeichnet wird und zugleich die Sicherheitsvorschriften in der Europäischen Union harmonisiert werden sollen. Obwohl die Verbesserung der Vorschriften und die Gewährleistung von Sicherheit grundlegende Fragen sind, die natürlich unsere uneingeschränkte Unterstützung verdienen, kann ich nicht verstehen, wie sich diese dem „Markt“ unterordnen lassen, womit die Einführung höherer Sicherheitsstandards der Nichtverzerrung des Wettbewerbs untergeordnet wird. Die Überwachungsbefugnis der Kommission in diesem Bereich wird ebenfalls gestärkt: Ihr wird insbesondere die Befugnis übertragen, die Anwendung einer nationalen Sicherheitsvorschrift für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten auszusetzen.
Darum habe ich gegen diese Initiative gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – In diesem weiteren Richtlinienvorschlag im Rahmen des zweiten Eisenbahnpakets, dessen Ziel in der Wiederbelebung des Sektors besteht, beschäftigt sich die Kommission mit Sicherheitsfragen, einem Bereich, der in der Politik der Europäischen Union schon immer von grundlegender Bedeutung gewesen ist.
In Anbetracht der erheblichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hat man sich für den Weg entschieden, die Sicherheitsvorschriften zu harmonisieren. Dies wird beträchtlich dazu beitragen, das Sicherheitsniveau der Eisenbahn anzuheben und weiterzuentwickeln.
Ich möchte speziell auf den vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr unterbreiteten Vorschlag hinweisen, eine Sicherheitsbescheinigung für die Eisenbahnunternehmen und die Betreiber von Infrastrukturanlagen einzuführen.
Die Mitgliedstaaten stimmten einer Erweiterung der Befugnisse der Kommission in diesem Bereich zu, um die Umsetzung der Gemeinschaftsnormen zu erleichtern, ohne dass jedoch die Anwendung strengerer nationaler Rechtsvorschriften ausgeschlossen wird. Aufgewertet wurden außerdem die Bedeutung und Rolle von Maßnahmen zur Ausbildung des Personals bei der Entwicklung des Eisenbahnverkehrs.
Ich bin mir bewusst, dass es sich um einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines europäischen Bahnsystems handelt, das vor allem sicher sein muss.
Ich stimme diesem Bericht zu und habe für ihn gestimmt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Wir haben hier einen Bestandteil des von der Kommission konzipierten so genannten zweiten Eisenbahnpakets, mit dem dieser spezielle Verkehrssektor wiederbelebt werden soll. Es werden wichtige Vorschläge unterbreitet, so etwa die Investitionen durch die verschiedenen Mitgliedstaaten zu verbessern, die Anwendung technischer Spezifikationen für die Interoperabilität von Hochgeschwindigkeitszügen und konventionellen Netzen durch eine stärkere finanzielle Förderung zu gewährleisten und Züge mit einer Meldevorrichtung auszustatten.
Der Vorschlag sieht außerdem einen neuen institutionellen Ansatz vor, und zwar mit dem Konzept, eine Europäische Eisenbahnagentur als Regulierungsstelle für das System und eine gemeinsame Aufsichtsbehörde für das Management und die Gewährleistung der Sicherheit im Sektor einzurichten.
Wenn das Ziel der Richtlinie erreicht wird, würde das zur Herausbildung eines hohen Niveaus der technischen Harmonisierung führen, wie sie in der erzielten Vereinbarung vorgesehen ist.
Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens kann als überaus zufrieden stellend für das Europäische Parlament angesehen werden. Ich bin hoch erfreut über die Annahme dieses gemeinsamen Textes in dritter Lesung, sodass nun die Umsetzung der Interoperabilität in den verschiedenen Bereichen des Eisenbahnsektors beschleunigt werden kann. 

Andersson und Theorin (PSE ),
   . Unseres Erachtens sollte der zukünftige Haushalt der EU in Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie einem nachhaltigen Wachstum und der Hilfe für die neuen Mitgliedstaaten Vorrang einräumen, damit die historisch bedeutsame Erweiterung ein Erfolg wird. Die Prioritäten im Haushalt müssen verändert werden, so dass weniger Mittel für Agrarbeihilfen aufgewendet werden. Gleichzeitig sorgen wir uns um die Haushaltsdisziplin und stehen dem Vorschlag der Kommission hinsichtlich einer Erhöhung der Ausgaben kritisch gegenüber. Wir wollen in dieser Situation keine Aussagen zur genauen Höhe der Beträge im Haushalt treffen. Zum einen sind die Kosten schwer vorherzusagen und die Prioritäten noch nicht festgelegt, und zum anderen wollen wir das neue Parlament nicht an präzise Zahlen binden. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL )
   , . – Da wir durch unsere Stimmen die Forderungen der Gewerkschaften unterstützen können, haben wir für diesen Bericht gestimmt, obwohl er den Gewerkschaftsvertretern, die in den Verwaltungsräten sitzen, sogar das Stimmrecht verweigert, was das Mindeste sein müsste.
Da dieser Bericht Teil eines Ganzen ist, das auf die „Liberalisierung“ des Eisenbahnsektors abzielt, möchten wir unseren kategorischen Einspruch gegen jegliche Form der Privatisierung der Eisenbahnen wiederholen, die auf gesamteuropäischer Ebene ein gemeinwirtschaftlicher Dienst bleiben sollten. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Dieser Bericht unterstützt den Entwurf einer Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur, ein weiterer grundlegender Schritt in Richtung des Ziels der Kommission, den gesamten europäischen Eisenbahnsektor sowohl in der Güter- als auch in der Personenbeförderung wiederzubeleben.
Der Zweck dieser Agentur besteht im Wesentlichen darin, die ständige Harmonisierung und Koordinierung von Eisenbahnmitarbeitern sicherzustellen und Empfehlungen und Stellungnahmen für die Kommission abzugeben. Zu ihren Aufgaben werden weder Gesetzgebungskompetenzen noch Befugnisse zur Regulierung oder unabhängigen Kontrolle gehören – sie wird eine rein beratende Funktion haben, Vorschläge unterbreiten und die Sicherheit überwachen.
Die betreffende Vereinbarung ist eine weitere Säule des zweiten Eisenbahnpakets. Da ich auch den anderen Texten in diesem Paket zugestimmt habe und stets dafür eingetreten bin, dass die Zukunft Europas eine umfassende Entwicklung in diesem Sektor erfordert, vor allem weil er eine ausgezeichnete Alternative zu unserem bereits gesättigten Straßensektor darstellt, habe ich dafür gestimmt.
Die Wiederbelebung unserer Eisenbahnnetze muss für die Europäische Union ein zentraler Schwerpunkt sein. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Ich unterstütze die Erweiterung der Verordnung (EG) Nr. 975/1999 – die die Menschenrechtsaktivitäten der Europäischen Union im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit untermauert – mit dem Anliegen, der Finanziellen Vorausschau Rechnung zu tragen, die bis 2006 läuft, und sie gleichzeitig technisch an die neue Haushaltsordnung anzupassen.
Besonders begrüße ich den Vorschlag, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission spezielle institutionelle Mechanismen schaffen sollen, um eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen zu ermöglichen mit dem Hauptziel, Demokratie und Menschenrechte zu fördern.
Andererseits habe ich Bedenken hinsichtlich bestimmter Details, die erkennen lassen, dass kleine und mittlere Organisationen in der Zivilgesellschaft – trotz der Fazilität für Mikroprojekte – wegen der komplizierten Verwaltungsmechanismen große Schwierigkeiten haben, eine Genehmigung für Finanzierungsanträge zu erhalten.
Die Europäische Union ist bekanntlich die weltweit größte Quelle für Entwicklungshilfe; sie erzielt sichtbare Ergebnisse und weckt echte Erwartungen bei vielen, die mutig und unablässig dafür kämpfen und darauf hoffen, dass sich in ihren Ländern Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durchsetzen. 

Caudron (GUE/NGL )
   , . – Nach der Würdigung von Michel Rocard für seinen ausgezeichneten Bericht möchte ich die Gelegenheit nutzen, um die Bedeutung dieser jährlichen europäischen Veranstaltung hervorzuheben, bei der eine europäische Stadt im Namen der Kultur in den Vordergrund gestellt wird.
Natürlich muss sich Europa und vor allem die nominierte Stadt mit den notwendigen menschlichen und finanziellen Mitteln ausstatten. Für 2004 liefert uns Lille ein perfektes und bemerkenswertes Beispiel. 
Dillen (NI ),
    Die Kultur stellt einen Bereich dar, der eigentlich unter das viel gepriesene, jedoch wenig praktizierte Subsidiaritätsprinzip fallen und von dem Europa soweit wie möglich die Finger lassen sollte. Die europäische Kulturpolitik sollte wirklich nicht mehr beinhalten als eine Förderung in Form von Beihilfen, beispielsweise wenn eine Stadt zur Kulturhauptstadt ernannt wird.
Der Berichterstatter hat einige praktische Probleme bei dem System der Benennung von Kulturhauptstädten aufgeworfen. Wir alle werden darin übereinstimmen, dass ein gerechterer Weg gefunden werden muss, um sicherzustellen, dass sämtliche Mitgliedstaaten die gleiche Chance erhalten, ihre Kultur zu fördern, insbesondere nach der Erweiterung, die in wenigen Wochen vollzogen wird. Die Idee, zwei Kulturhauptstädte zu haben, erscheint als eine vernünftige Option.
Auf dem EU-Gipfel letzte Woche in Brüssel wurde mein Land bei der Ernennung eines Direktors der EZB nicht berücksichtigt. Die großen Mitgliedstaaten verteilen die Posten unter sich selbst. Respekt für die kleinen Mitgliedstaaten kommt nur in Worten, nicht jedoch in Taten zum Ausdruck. Hoffentlich wird es der symbolischen Bedeutung der europäischen Kulturhauptstädte nicht ebenso ergehen. Das ist lediglich ein Wunsch, den ich hier äußern wollte. 
Marques (PPE-DE ),
   .– Ich beglückwünsche Michel Rocard zu seinem ausgezeichneten Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019, dem ich meine uneingeschränkte Unterstützung gebe, besonders in Bezug auf die Auswahl von jährlich zwei Kulturhauptstädten Europas ab 2009.
Dahinter steht die Absicht, dem Vorgang der Auswahl der Kulturhauptstädte Europas einen neuen Impuls und eine neue Dynamik zu verleihen, den Wettbewerb auf europäischer Ebene zu beleben, indem die alljährliche Benennung mehrerer Kandidatenstädte gefördert wird. Ziel dieses Verfahrens ist es, den Erfolg der Initiative zu sichern. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Der Kommissionsvorschlag stellt lediglich darauf ab, von 2009 bis 2018 die Ernennung einer Stadt aus einem neuen Mitgliedstaat zusätzlich zu der aus einem der derzeitigen Mitgliedstaaten zu unterstützen, aber er regelt nicht das Verfahren für andere Beitrittskandidaten.
Ich glaube jedoch, dass sich der Vorschlag für „Zwillingskulturhauptstädte Europas“ als ungeeignet herausstellen wird, da auf diese Weise das Interesse der Öffentlichkeit an diesen Veranstaltungen höchstwahrscheinlich abnehmen wird.
Ich teile die Auffassung der Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, dass in der gegenwärtigen Situation die ernsthafte Gefahr besteht, dass das Interesse an diesem Verfahren rasch schwindet und damit möglicherweise seine Zukunft gefährdet ist.
Deshalb glaube ich, dass der Erfolg davon abhängt, dass man die Beachtung für diese Initiative nicht abschwächt, indem man die Zahl der Veranstaltungen erhöht, sondern dass man diesem Verfahren neuen Auftrieb und eine neue Dynamik verleiht, indem der Wettbewerb auf europäischer Ebene wieder eingeführt und die jährliche Benennung von Bewerberstädten gefördert werden.
Der Auswahlausschuss, dessen Aufgabe es ist, Benennungen sowohl zu fördern als auch zu beurteilen, sollte Anforderungen festlegen und Ratschläge erteilen, damit die Projekte der nominierten Städte einen wahrhaft europäischen Charakter erhalten.
Darum meine ich, dass die vom Berichterstatter vorgenommenen Änderungen am Kommissionsvorschlag voll und ganz gerechtfertigt sind, wie auch die einstimmige Annahme des Berichts im Ausschuss erkennen lässt.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   . – Ziel des Europasses ist es nicht, den Arbeitnehmern zu dienen, sondern er soll den Arbeitgebern den Vergleich von Bewerbern sowie die Auswahl derer erleichtern, die mit den geringsten Forderungen schnellstmöglich „Ertrag“ bringen, unabhängig von ihrem Herkunftsland. In Verbindung mit der „Freizügigkeit“ für Arbeitnehmer, die dann wie Nomaden auf der Suche nach Arbeit von Land zu Land ziehen werden, trägt diese Maßnahme dazu bei, Löhne und Forderungen herunterzudrücken, indem die Arbeitnehmer ärmerer Länder als Druckmittel benutzt werden.
Gleichzeitig überträgt der Europass dem Großkapital die Verantwortung für die Bewertung der Bildungs- und Berufsqualifikationen der Arbeitnehmer, indem er diese Rolle dem Bildungssystem entzieht, und trägt er dazu bei, die Qualifikationen vom Recht auf Arbeit abzukoppeln. Verschiedene Formen der Berufsbildung und informelle Lernmethoden erhalten einen höheren Stellenwert als Fähigkeiten, die in der systematischen Ausbildung erlangt wurden. Auf diese Weise wird der Europass in ein weiteres Instrument umgewandelt, das dazu führt, die substanzielle und integrierte Ausbildung durch „flexible“ sporadische Ausbildung und fragmentarische Fertigkeiten für die Erfüllung der Bedürfnisse des Marktes zu ersetzen. Sicherlich werden in Kürze Informationen zu den so genannten „sozialen“ Fähigkeiten der Arbeitnehmer gefordert werden, wie beispielsweise das Arbeitsverhalten und der Grad der Befolgung aller Arten von Arbeitgeberforderungen.
Aus diesen Gründen haben wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, gegen den Bericht gestimmt. 
De Sarnez (PPE-DE )
   , Die Fortsetzung der Aktion zur Gewährleistung der Transparenz von Diplomen und Qualifikationen mit Hilfe geeigneter Instrumente ist ebenso wie das ECTS, Zeugniszusätze, der europäische Lebenslauf und die Programme Erasmus und Erasmus Mundus Teil ein und desselben Mobilitätsprozesses.
Der Europass, der durch rationelle Mittel und geeignete europaweite Informationsnetze ergänzt wird, in welche die Sozialpartner einbezogen sein werden, wird als wirksames Mittel den Menschen dabei behilflich sein, ihre Qualifikationen und Kompetenzen zu vermitteln.
Die beiden Ziele „Rationalisieren und Koordinieren“, die mit diesem Beschluss angestrebt werden, sind nur zu erreichen, wenn sämtliche Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen auf die rasche und effektive Einführung dieser Dokumente mit der Bezeichnung „Europass“ richten. Der Europass wird den europäischen Bürgern die Mittel für ihre Mobilität an die Hand geben und dürfte zu einem wichtigen und unverzichtbaren Dokument für alle jungen Europäer werden.
Angesichts des angestrebten Ziels darf man sich über die von der Kommission für dieses Projekt vorgeschlagene geringe Mittelausstattung wundern. Ohne zum Nachteil anderer Programme vorzugehen, müssen wir uns dennoch mit den unserem Ziel angemessenen Mitteln ausstatten, um „die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz“ zu machen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Ziel dieses Vorschlags ist es, verschiedene Initiativen, mit denen Arbeitnehmern „geholfen“ werden soll, ihre Kompetenzen und Erfahrungen so darzustellen, dass sie für Arbeitgeber und Lernanbieter in anderen Mitgliedstaaten möglichst verständlich sind, in einem einheitlichen Rahmen zusammenzufassen, der die Bezeichnung „Europass“ tragen soll. Unter diesem Markennamen „Europass“ kann der „europäische Lebenslauf“ auch folgende Dokumente umfassen:
- einen „MobiliPass“: ist dafür ausgelegt, einen speziellen europäischen Lernweg in einem gemeinsamen europäischen Format aufzuzeichnen, und wird an Studenten/Auszubildende vergeben, die Lernzeiten in einem anderen Mitgliedstaat abgeleistet haben;
- einen „Diplomzusatz“: wird einem Hochschulnachweis beigefügt, um Dritten zu helfen, die Bedeutung des Diploms zu verstehen;
- eine „Zeugniserläuterung“: wird einem Befähigungsnachweis der beruflichen Bildung beigefügt, um Dritten zu helfen, dessen Bedeutung zu verstehen;
- ein „europäisches Sprachenportfolio“: ein Verzeichnis sprachlicher und kultureller Kompetenzen.
Im Ergebnis einer Zusammenarbeit mit dem Europarat bzw. der UNESCO gibt es all diese Dokumente bereits. Das einzige Dokument, zu dem die Kommission wesentliche Änderungen vorschlägt, ist der MobiliPass, der für alle Formen des Lernens und nicht nur für die berufliche Bildung verfügbar sein soll.
Es stellt sich die Frage nach dem Beweggrund für die Entwicklung dieser Instrumente: Geht es darum, den Humanressourcen eines Landes einen höheren Wert zu verleihen, oder darum, wirtschaftlich weiter entwickelte Länder in die Lage zu versetzen, die Arbeitnehmer und ihre Mobilität auszunutzen? 
Montfort (PPE-DE )
   , . – Ich freue mich über den Bericht von Frau Zissener, der es jedermann gestattet, seine Qualifikationen und Kompetenzen in einer erweiterten Union nachzuweisen.
Ich freue mich umso mehr, als ich über Änderungsanträge die Bedeutung lebenslangen Lernens und lebenslanger Ausbildung mehrfach hervorgehoben und vorgeschlagen habe, einen regelrechten europäischen Bildungsweg zu konzipieren und festzulegen, der es den Jugendlichen ermöglicht, ihre Ausbildung in mehreren Ländern der Union optimal durchzuführen, auf diese Weise breiter gefächerte Kompetenzen zu erwerben und ihrer Ausbildung eine europäische Dimension zu verleihen, die ein Plus in ihrem Lebenslauf und bei der Ausübung ihrer Berufe darstellt.
Auch wenn dieser Bericht ein sehr gutes Beispiel dessen ist, was wir für die Ausbildung junger Menschen und die Belebung der Beschäftigung in der Union tun können, möchte ich dennoch darauf hinweisen, dass die Vereinheitlichung „um jeden Preis“ ein Fehler ist: Die Anwendung dieses Konzepts auf den Lebenslauf veranschaulicht einmal mehr eine bedauerliche Tendenz der Kommission, sich auch noch in die kleinsten Details unseres täglichen Lebens einmischen zu wollen, was sich zum Nachteil der individuellen Besonderheiten und Originalität als Quelle gegenseitiger Bereicherung auswirkt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Dies ist ein für die Mobilität von Arbeitnehmern sehr wichtiger Vorschlag. Sein Ziel ist es, einen Gemeinschaftsrahmen aufzustellen, um bei Befähigungsnachweisen und Kompetenzen Transparenz zu erreichen, indem unter dem Markennamen „Europass“ ein Portfolio von miteinander verbundenen persönlichen Dokumenten erstellt wird, dass die Bürger auf freiwilliger Basis verwenden können, um ihre Befähigungen und Kompetenzen in ganz Europa besser vermitteln und darstellen zu können.
Die Kommission schlägt vor, nationale Europass-Agenturen im Zeitraum 2005 und 2006 (als Entwicklungsphase) durch jährliche kofinanzierte Zuschüsse (bis zu 50 % der Gesamtkosten) zu finanzieren und die Europass-Tätigkeiten danach als Querschnittsstrategie im Rahmen der neuen Generation von Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu behandeln.
Wie die Berichterstatterin begrüße auch ich die Erweiterung des Europass-Konzepts auf alle Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen etwa 99,8 % aller Unternehmen in der Europäischen Union und etwa zwei Drittel der Beschäftigung aus. Diese Unternehmen, die ein breites Spektrum an Geschäftsbereichen umfassen, spielen somit eine maßgebende Rolle für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die lokale/regionale Entwicklung. Sie stoßen jedoch auf bestimmte Schwierigkeiten, wie etwa beim Zugang zu Finanzierung, die dringend eine Lösung erfordern. Deshalb ist eine Strategie mit geeigneten Unterstützungsmechanismen speziell für diesen breit gefächerten Sektor notwendig.
Die Initiative für Wachstum und Beschäftigung (1998-2000) hatte trotz knapper Mittel und großer Bekanntheit das Ziel, die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung von KMU anzukurbeln. An ihre Stelle trat das Programm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005), mit dem Mechanismen eingeführt wurden, die Garantien und Zugang zu Risikokapital boten, wie etwa das Programm Joint European Venture (JEV), das jetzt abgewickelt wird, wodurch die 42 Mio. EUR ungenutzter Mittel in Gefahr sind.
Die Programme speziell für KMU brauchen neue Mittel, aber auch neue Zielsetzungen: Sie müssen die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, die Bildung von Verbänden unterstützen, Forschung und Ausbildung fördern, Garantien für alle kritischen Phasen eines neu gegründeten Unternehmens gewähren, die geographische Streubreite der Förderung (bisher vor allem in Ländern im Zentrum der Europäischen Union) verbessern sowie nicht nur Hochtechnologieunternehmen, sondern auch traditionelle und handwerkliche Betriebe unterstützen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Dieser Kommissionsvorschlag zur Abänderung des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, ist sehr wichtig.
Eine der vorgeschlagenen Änderungen, die der Berichterstatter befürwortet, ist die Abwicklung des Programms Joint European Venture (JEV), das für die Förderung traditioneller Joint Ventures gedacht ist. Diese Maßnahme ist deshalb gerechtfertigt, weil der Restbetrag des Budgets nicht für Projekte mit Beteiligung von Beitritts- und Kandidatenländern verwenden werden kann, und dadurch, dass eine Vereinfachung – im Gegensatz zur Deaktivierung – des Projekts bedeuten würde, die ungenutzten Mittelbindungen von ca. 42 Mio. EUR zu verlieren.
Die Kommission hält auch an einer Verbesserung der Abdeckung von Forschungsaktivitäten im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität fest, um die Verfügbarkeit von Risikokapital für neue und innovative KMU zu verbessern.
Der Berichterstatter stellt fest, dass neben der Start-up-Phase und der anfänglichen Unternehmensentwicklung, wie die Kommission vorschlägt, auch andere Phasen eines neuen Unternehmens besser erfasst werden sollten. Außerdem unterstreicht er die Bedeutung einer geographisch breiter gestreuten Inanspruchnahme der verbleibenden Fazilitäten.
Der Vorschlag wird durch diese Beiträge des Berichterstatters verbessert, und deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Anliegen dieses Vorschlags ist die Fortsetzung des Programms Content zu digitalen Inhalten. Ziel des neuen Programms Content ist die Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in der Europäischen Union, um die Erstellung und Verbreitung von Informationen und Kenntnissen in Bereichen von öffentlichem Interesse auf Gemeinschaftsebene zu fördern. Dem Programm wird für den Zeitraum 2005-2008 ein Betrag von 163 Mio. EUR zur Verfügung stehen, und ein spezifischer Bereich wird die Verbesserung der Qualität digitaler Inhalte sein.
Ich habe keine Einwände gegen die Förderung von Werkzeugen, Verfahren und Diensten in Verbindung mit dem Entwurf, der Entwicklung, Zugänglichkeit und Verbreitung von digitalen Inhalten oder mit der Betonung auf den mehrsprachigen Aspekten kultureller, pädagogischer und wissenschaftlicher Inhalte. Ich habe jedoch Vorbehalte, wenn es um die Nutzung geht, insbesondere die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors oder die Förderung grenzüberschreitender Dienste – ein europaweiter Markt für digitale Inhalte, der nicht zum Nachteil eines Universalzugangs zu öffentlichen Informationen stattfinden oder die Vorteile einer Entwicklung im Sektor einschränken darf, weder für die Verbraucher noch für die Hauptakteure. Es muss sichergestellt sein, dass der Sektor für digitale Inhalte auch künftig von Dynamik und Innovation geprägt ist. Trotzdem verdient das Programm unsere Unterstützung, vor allem für seine Zielsetzung der Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt.
Die Änderungsanträge des Parlaments haben den Vorschlag der Kommission weder verbessert noch zu seiner Klärung beigetragen. 

Gill (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte zum Bericht Brok sprechen und erläutern, warum ich dieses Kooperationsabkommen für die Förderung der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie für die Verbindungen im Bereich der Investitionen zwischen der EU und Pakistan für so wichtig halte. Ich begrüße das Abkommen von Herzen, weil der Handel ein Mittel zur Aufnahme des Dialogs über diejenigen Bereiche ist, in denen es noch größere Probleme in Fragen der Demokratie und der Menschenrechte gibt.
Wir wissen, dass Pakistan unter akuter Armut leidet, und ich hoffe, dass die Annahme dieses Abkommens der Regierung und dem Volk von Pakistan helfen wird, die Probleme der Armut in ihrem Land anzupacken. Ein konstruktives Engagement zwischen der EU und Pakistan wird dringend gebraucht. Darum habe ich für dieses Abkommen gestimmt.
Ich bin mir dessen bewusst, dass es noch viele Probleme im Zusammenhang mit den Menschenrechten und der Demokratie in Pakistan gibt, aber diese werden in der Entschließung hervorgehoben. Dieser Bericht und die Entschließung zeugen ganz klar davon, welche Bedeutung das Parlament der Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie beimisst. Aber Pakistan hat auf diesem Gebiet beträchtliche Fortschritte gemacht, und der effektivste Weg zu sichern, dass das weitergeht und verstärkt wird, sind einer vertiefter Dialog und eine verstärkte Zusammenarbeit, nicht die Isolation. 
Cushnahan (PPE-DE ),
   . Als ehemaliger Berichterstatter für diesen Bericht und einstiger Chefbeobachter für Pakistan habe ich gegen die Ratifizierung des Abkommens der dritten Generation gestimmt. Ratifizierung hieße Legitimierung eines quasi-militärischen Regimes, das für Verletzungen der Menschenrechte, ‚fehlerhafte’ allgemeine Wahlen und die Weiterverbreitung von Kernwaffen verantwortlich ist.
Vor der Abstimmung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik hatte ich Kontakt zu Human Rights Watch, Amnesty International und Christian Solidarity Worldwide aufgenommen und sie gebeten, Lobby-Arbeit unter den Europa-Abgeordneten zur Ablehnung der Ratifizierung zu betreiben. Christian Solidarity Worldwide verbreitete umgehend eine Information unter den Mitgliedern des Parlaments. Human Rights Watch antwortete nicht. Amnesty International ließ wissen, dass man ‚wegen der kurzen Terminsetzung’ nicht in der Lage sei, ‚weitere Hilfe zu leisten’. Die Ratifizierung wurde im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit einer Mehrheit von nur einer Stimme gebilligt.
Vor der Plenarsitzung habe ich mich erneut an Amnesty und Human Rights Watch gewandt. Keiner von beiden hat geantwortet. Beide gaben 2003 Berichte heraus, in denen sie Pakistan verurteilen. Amnesty beschrieb 2003 die ‚systematischen Menschenrechtsverletzungen’. Human Rights Watch forderte 2003 Musharraf auf, ‚die Macht an eine legitime Regierung zu übertragen’.
Angesichts der jüngsten Kommentare von Lotte Leicht in European Voice, die EU habe sich bei der Umsetzung der Menschenrechts- und Demokratieklauseln schwach gezeigt, ist das Ausbleiben einer Reaktion alarmierend. Sie lässt diejenigen in Pakistan im Stich, die ihr Leben für die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie aufs Spiel setzen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Das Abkommen mit Pakistan beinhaltet Maßnahmen betreffend eine Quotenerhöhung um 15 % für Textilwaren und Bekleidung, und im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) wird für Bekleidungsimporte der EU von 2002 bis 2004 ein Nullzollsatz gelten.
Im Zusammenhang mit einer früheren Anfrage an die Kommission zum Vorhandensein von Studien über die Auswirkungen dieses Abkommens auf den Textil- und Bekleidungssektor in der EU, beispielsweise in Portugal, erklärte der Kommissar – damit er nicht sagen musste, dass es solche Studien nicht gab –, dass es kaum nennenswerte Auswirkungen haben dürfte.
Eine Analyse der EU-Ausfuhren nach Pakistan und der Ausfuhren von Pakistan in die EU zeigt, dass der Textil- und Bekleidungssektor – in dem Portugal ein Hersteller ist – für Pakistan eine der Trumpfkarten darstellt, die es dem Land ermöglicht, aus den am stärksten industrialisierten Ländern der EU chemische Erzeugnisse, Transportmaschinen und –ausrüstungen sowie Elektrowaren zu importieren.
Ich muss auch meine Ablehnung dagegen zum Ausdruck bringen, dass das Abkommen unter anderem von Pakistan die Verpflichtung zum Abschluss von Wiederaufnahmeabkommen bezüglich seiner Bürger fordert, die sich derzeit illegal in der EU aufhalten. Mit dieser Maßnahme soll die illegale Einwanderung durch repressive Maßnahmen wie die Rückführung kontrolliert werden. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Die parlamentarische Demokratie in Pakistan hat dank der Einmischung des Militärs nie eine wirkliche Chance erhalten. Wann immer die Wähler eine akzeptable Regierung an die Macht bringen, wird sie letztlich durch das Militär gestürzt. Der ehemalige Premierminister Bhutto wurde nach seiner Absetzung sogar getötet, und seine Tochter, die populär war, solange sie als seine politische Erbin galt, wurde später ebenfalls entmachtet. Dieses militärische Eingreifen gegen progressive Regierungen hat den Nährboden für den islamischen Fundamentalismus sowie für Gruppierungen geschaffen, die einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzen wollen. Unter dem Militärregime konnten diese Gruppierungen ihre Aktivitäten rechtmäßig fortsetzen.
Der gegenwärtige Präsident Musharraf galt noch vor wenigen Jahren als ein gefährlicher General, der durch einen Putsch an die Macht gelangt war, sein Land zu einer Atommacht machen wollte, einer sehr konservativen Auslegung des Islam Raum gab und mit dem Talibanregime im benachbarten Afghanistan zusammenarbeitete. Sobald er die amerikanische Militärintervention in Afghanistan unterstützte, wurde er plötzlich als Verbündeter der USA gesehen. Der vorliegende Vorschlag verleiht ihm den gleichen Status in Europa. Wieder einmal haben kommerzielle und militärische Interessen Vorrang vor Menschenrechten. Es ist erstaunlich, dass dieses Parlament zuerst dem Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Pakistan zustimmt und dann im späteren Verlauf der Sitzung einen Entschließungsantrag annimmt, in dem die Menschenrechtsverletzungen bedauert werden. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die Ereignisse vom 11. September 2001 sind uns noch lebhaft in Erinnerung, und wir dürfen nicht vergessen, welche aktive Rolle Pakistan im Kampf gegen den Terrorismus gespielt hat.
Pakistan hat sich seither als starker Verbündeter der internationalen Gemeinschaft erwiesen, vor allem im Kampf gegen die Taliban und Al-Qaida. In Anbetracht des herausragenden Beitrags dieses Landes hat die Europäische Union den politischen Dialog mit Pakistan im November 2001 wieder aufgenommen.
Dieses Abkommen umfasst eine Vielzahl unterschiedlicher Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Pakistan und der EU. Hervorheben möchte ich die Verpflichtungen zum Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt, zur Entwicklung der Demokratie, zum Ausbau des Handels und zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Man muss jedoch betonen, dass die Menschenrechte zwar als universelles Ziel angesehen werden, die Achtung dieser Rechte aber keine Voraussetzung oder Bedingung für Beziehungen zwischen Staaten sein darf.
Das ist jedenfalls die Auffassung des Berichterstatters, wenn er den Abschluss des Abkommens fordert.
Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL )
   , . – Der Titel der Begründung dieses Berichts „Beschäftigung, eine europäische Ambition“ klingt wie ein schlechter Scherz, wenn man weiß, dass es in der Europäischen Union 16 Millionen Arbeitslose gibt, und 5 Millionen mehr, wenn man die neuen Beitrittsländer mitzählt. Trotzdem ist Europa eine der reichsten Regionen der Erde. Die Tatsache, dass alte Industrienationen wie Großbritannien, Deutschland oder Frankreich, die sich überdies durch die Ausplünderung des gesamten Planeten bereichert haben, nicht in der Lage sind, einem jeden Mitglied der Gesellschaft eine regelmäßige Beschäftigung und ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten, ist Zeichen einer krankenden gesellschaftlichen Organisation.
Das Europäische Parlament gedenkt, dem Kranken dieselben Quacksalberarzneien zu verabreichen, wie sie auch die Nationalstaaten anwenden, die von Bildungsversprechungen bis hin zu Subventionsvorschlägen für bestimmte Sektoren reichen und vor allem aus hochtrabenden Worten bestehen.
In diesem Wirtschaftssystem sind sowohl Produktion als auch Beschäftigung Monopole einer Minderheit von Kapitalbesitzern. Damit diese Arbeitsplätze schaffen, müssten sie dazu gezwungen werden, aber weder die Staaten noch die europäischen Institutionen ziehen die Ausübung von Zwang in Betracht, ebenso wenig wie sie dies für die öffentlichen Dienstleistungen ins Auge fassen.
Wir haben gegen diese angeblichen „Beschäftigungspolitiken“ gestimmt, die bestenfalls halbherzige Erklärungen sind und nur als Vorwand dienen, die Unternehmer mit zusätzlichen Subventionen zu beglücken. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Auch wenn es heißt, dass die Beschäftigung eines der angestrebten Ziele Europas ist, hindert uns das Primat der Geldpolitik und insbesondere der Stabilitätspakt leider daran, Arbeitsplätze an die erste Stelle zu setzen. Vielmehr trifft das Gegenteil zu; alles was wir haben, sind Absichtserklärungen, um die Öffentlichkeit zufrieden zu stellen. Wo sind denn die praktischen Maßnahmen, um Vollbeschäftigung zu erreichen, die Qualität der Arbeitsplätze und die Produktivität zu verbessern und die soziale Kohäsion und Integration zu steigern?
Die Arbeitslosigkeit steigt in der Europäischen Union immer weiter an: von 2002 bis 2003 um 1,5 Millionen. Die Zahl der Standortverlagerungen von multinationalen Konzernen nimmt zu, eine Erscheinung, die in Portugal bereits Tausende Arbeitsplätze gekostet hat. Armut und soziale Ausgrenzung greifen um sich. Die sozialen Ungleichheiten nehmen als Folge von Liberalisierungen und Privatisierungen, die nach der Annahme der Strategie von Lissabon einen Aufschwung erlebt haben, immer weiter zu, vor allem in Portugal.
Vor diesem Hintergrund konnten wir nicht für diesen Bericht stimmen. 
Patakis (GUE/NGL ),
   . – Die Leitlinien von Lissabon, die Beschlüsse des Frühjahrsgipfels und die Leitlinien in der Erklärung der Kommission bilden den Rahmen für einen gewaltsamen Angriff auf die Arbeitnehmer.
Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität wird eine Verringerung der Arbeitskosten beziehungsweise der Nichtlohnkosten angestrebt, das heißt Intensivierung der Ausbeutung und Abschaffung des Rechts auf Sozialversicherung. Man verordnet strenge Sparsamkeit und das Einfrieren/Kürzen der Löhne und Renten und gewährt den Unternehmen neue Privilegien, um dem Großkapital zu dienen.
Das Ziel der EU-Beschäftigungspolitik besteht darin, die stabile Vollzeitarbeit durch befristete und Teilzeitarbeit zu ersetzen und zugleich grundlegende Rechte in den Bereichen Arbeit, Entlohnung und Sozialversicherung unter der irreführenden Überschrift von Lissabon „Für eine nachhaltige Entwicklung und Vollbeschäftigung“ abzuschaffen.
Der 8-Stundentag und die Tarifverträge stehen unter Beschuss, und darüber hinaus werden der Verleih von Arbeitnehmern, der einen Sklavenhandel darstellt, unannehmbar niedrige Löhne sowie die Erhöhung der Gewinne der Plutokratie durchgedrückt. Zu den Millionen Arbeitslosen kommen dann noch Millionen Unterbeschäftigte dazu.
Diese Politiken haben für das Problem der Arbeitslosigkeit keine Lösung gebracht und können keine bringen, noch können sie Rechte schaffen, die das Recht auf stabile Vollzeitarbeit sichern, da die tatsächlichen Ursachen in den Gesetzen liegen, nach denen der Kapitalismus läuft und funktioniert.
Wir unterstützen den Kampf der Arbeitnehmer für die Abschaffung dieser Politiken und fordern eine andere, bevölkerungsfreundliche Politik mit größeren sozialen Rechten und höheren Löhnen entsprechend den heutigen Bedürfnissen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Der jüngste Bericht der Kommission, der dem Europäischen Rat von Brüssel zum Stand der Umsetzung der Strategie von Lissabon vorgelegt wurde, offenbart alarmierende Rückstände und Lücken sowohl bei der Umsetzung des betreffenden Acquis in nationales Recht als auch im Bewusstsein der Mitgliedstaaten für die Notwendigkeit, die gesetzten ehrgeizigen Ziele zu erfüllen, insbesondere zum Thema „mehr und bessere Arbeitsplätze“.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa ist sicher enttäuschend. Die Bürger Europas insgesamt und von Portugal im Besonderen verlangen ein entschlosseneres Handeln seitens der Europäischen Union, und die Glaubwürdigkeit des Prozesses hängt davon ab, ob die Reformen auf Mitgliedstaatenebene stärker vorangetrieben werden. Wir müssen unbedingt die Kontrolle der nationalen Ergebnisse verbessern (...).
Deshalb kommt es jetzt mehr denn je darauf an, wie die Kommission selbst anerkennt, die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Aufbauwerks zu stärken und mit größerer Entschlossenheit zu handeln. Folgende Prioritäten sind zu setzen: die Förderung junger Menschen, damit sie auf den Arbeitsmarkt gelangen und ihre erste Stelle erhalten können; Bestrafung von Betrugshandlungen in Verbindung mit Standortverlagerungen; Vorbreitung auf technologische und wirtschaftliche Veränderungen durch Nutzung neuer Arbeitsgebiete im Bereich der Informationstechnologie; praktische Schritte zur Förderung von Berufsbildungsgängen, einschließlich des lebenslangen Lernens, und zwar durch vereinfachte Zugangsverfahren zu Finanzierungen; und die Verbesserung der Möglichkeiten zur Verbreitung nachahmenswerter Praktiken. 

Aguiriano Nalda (PSE ).
    Herr Präsident, als ich vor 18 Jahren in dieses Parlament kam, herrschte eine ganz andere Situation als die, in der ich jetzt sprechen darf, und noch bevor die Finanzielle Vorausschau diskutiert wurde, gab es bereits Debatten über Eigenmittel, und die spanischen Sozialisten setzten sich bereits für den Gedanken eines Systems der gestaffelten Bürgersteuer ein. Daher habe ich bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Wynn, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, mit den französischen und spanischen Sozialisten dafür gestimmt, dass der Haushaltsausschuss – und auch dieses Parlament – vor der Erweiterung dafür geworben haben sollte, dass die einfachste Lösung zur Finanzierung dieser Union, dieser Gemeinschaft, darin besteht, dass jeder zahlt – und zwar im Rahmen eines Steuersystems, das der Bürger versteht und das nicht auf der Steuerkraft der Staaten beruht, sondern auf den Einkommen jedes einzelnen unserer Mitbürger. 
Andersson und Theorin (PSE ),
   . Unseres Erachtens sollte der zukünftige Haushalt der EU in Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie einem nachhaltigen Wachstum und der Hilfe für die neuen Mitgliedstaaten Vorrang einräumen, damit die historisch bedeutsame Erweiterung ein Erfolg wird. Die Prioritäten im Haushalt müssen verändert werden, so dass weniger Mittel für Agrarbeihilfen aufgewendet werden. Gleichzeitig sorgen wir uns um die Haushaltsdisziplin und stehen dem Vorschlag der Kommission hinsichtlich einer Erhöhung der Ausgaben kritisch gegenüber. Wir wollen in dieser Situation keine Aussagen zur genauen Höhe der Beträge im Haushalt treffen. Zum einen sind in dieser frühen Phase die Prioritäten noch nicht festgelegt, und zum anderen wollen wir das neue Parlament nicht an präzise Zahlen binden.
In Bezug auf Militäraktionen sind wir der Ansicht, dass darüber auf nationaler Ebene entschieden werden muss. Friedensstiftende Einsätze müssen im Rahmen eines UN-Mandats erfolgen. 
Andreasen, Busk, Jensen und Riis-Jørgensen (ELDR ),
   .  Die anwesenden Mitglieder der Venstre-Fraktion oder Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament haben gegen die Änderungsanträge 17 und 18 gestimmt. Im Wesentlichen sind wir der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission zu kostspielig ist. Es ist jedoch zu früh, sich zu einem Zeitpunkt auf eine prozentuale Grenze festzulegen, zu dem uns der politische Inhalt der künftigen Finanziellen Vorausschauen noch nicht näher bekannt ist. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Ich habe aus folgenden Gründen gegen diesen Bericht gestimmt:
Erstens glaube ich, dass der Vorschlag der Kommission für einen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 ganz offenkundig unzureichend ist, um den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in einer erweiterten EU zu sichern und unsere Verpflichtungen gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt zu erfüllen. Zweitens bin ich gegen die politischen Ziele in diesem Rahmen, die bereits im Einklang mit der so genannten „Europäischen Verfassung“ stehen und den Föderalismus, den Neoliberalismus, den Militarismus und das übermäßig sicherheitsbewusste Gebaren der erweiterten EU untermauern. Drittens ist dieser Bericht zweideutig und akzeptiert den Kommissionsvorschlag indirekt. Und letztens bin ich dagegen, dass man den britischen Korrekturmechanismus auf die übrigen Nettozahler ausweitet und die derzeitigen Beiträge aus den nationalen Haushalten durch eine Art Europasteuer ersetzt. Deshalb tut es mir Leid, dass unsere Änderungsanträge abgelehnt wurden.
Zu begrüßen ist jedoch die Ablehnung der Änderungsanträge 16, 17 und 18 durch das Parlament, die darauf abstellten, den durchschnittlichen EU-Jahreshaushalt – entsprechend den Wünschen der Unterzeichner des „Schreibens der Sechs“ – auf 1 % des Gemeinschafts-BIP zu begrenzen und die Regionalpolitik der Gemeinschaft zu renationalisieren, oder genauer gesagt abzuschaffen. 
Maat (PPE-DE ),
    Die Niederlande sind ein bedeutender Nettozahler in der Europäischen Union. Über die Gründe dafür wird leider selten diskutiert. Zunächst einmal erfolgt ein Großteil der Importe der Europäischen Union über den Hafen von Rotterdam. Die diesbezüglichen Einfuhrzölle werden vom niederländischen Zoll erhoben und anschließend an Brüssel abgeführt; faktisch handelt es sich bei keiner dieser Abgaben um niederländisches Geld.
Ein zweiter Grund liegt in den 1999 in Berlin zwischen Herrn Kok und Herrn Zalm getroffenen Vereinbarungen. Die Folge dieser Vereinbarungen ist, dass die niederländische Landwirtschaft heute weitaus weniger aus den Brüsseler Kassen bekommt als zuvor. Der Anteil der niederländischen Landwirtschaft an der europäischen Agrarproduktion liegt bei 7 %. 1999 entfielen auf die Niederlande noch 3,5 % des europäischen Agrarhaushalts, bis 2004 ist dieser Prozentsatz jedoch auf 2,1 % zurückgegangen. Darüber hinaus gehen nur 1,2 % der Fördermittel für die ländliche Entwicklung an die Niederlande, weil die damalige niederländische Regierung bei den Verhandlungen diesem Punkt wenig Priorität beigemessen hatte.
Die Position der Niederlande als Nettozahler lässt sich am besten dadurch verbessern, dass für die Niederlande künftig ein größerer Anteil an den Mitteln der Europäischen Union für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung gesichert wird.
Letztendlich zahlt nicht Den Haag, sondern der ländliche Raum in den Niederlanden die europäische Rechnung. Eine Korrektur der Fehler in der Berliner Vereinbarung ist der geeignetste Weg zur Wiederherstellung der den Niederlanden gebührenden Position in der Europäischen Union. Das ist weitaus effizienter, als jetzt die Ausgaben auf nur 1 % des europäischen BSP zu begrenzen. 
Malmström, Paulsen und Schmidt, Olle (ELDR ),
   .  Die Erweiterung ist ein historisches Ereignis, auf das wir Liberale lange hingearbeitet haben. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Erweiterung Geld kostet und gemeinsam finanziert werden muss. Natürlich benötigen die neuen Mitgliedstaaten unsere Solidarität.
Bevor wir jedoch den Haushalt erhöhen, müssen wir untersuchen, welche Ausgaben wir reduzieren können, denn der gegenwärtige Gemeinschaftshaushalt ist alles andere als wasserdicht. Die vorhandenen Löcher müssen erst gefüllt werden, ehe wir zusätzliche Mittel fordern können. Was die Steuermittel betrifft, so spielt es keine Rolle, um welche Ebene der Gesellschaft es geht. Wir müssen das Vertrauen der Bürger gut verwalten. Daher muss die EU mit gutem Beispiel vorangehen und die vorhandenen Mittel effizienter und besser nutzen. 
Patakis (GUE/NGL ),
    – Wir haben gegen den Vorschlag der Kommission und den Bericht über die Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 gestimmt, da wir mit zentralen Orientierungen bei den Mitteln und Zielen, auf die man sich beruft, nicht übereinstimmen. Diese Ziele bringen grundlegende Optionen des Großkapitals zum Ausdruck: die Förderung der arbeitnehmerfeindlichen Vorgaben und Regelungen des Lissabon-Prozesses im Namen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Unterstützung und massive Vergrößerung eines supranationalen und unkontrollierten Mechanismus zur Verfolgung der Volksbewegungen im Namen der Sicherheit sowie die verstärkte Militarisierung der EU im Namen der Terrorismusbekämpfung.
Wir verurteilen den Versuch, die verfügbaren Mittel für den sozialen und regionalen Zusammenhalt zu verringern, so falsch sich diese Ziele auch erwiesen haben, und die Mittel aufzustocken, die den Plänen für die Feldzüge gegen die Völker der EU und Drittländer dienen.
Wir wenden uns dagegen, dass sich bei den zukünftigen Gemeinschaftsmitteln das Prinzip durchsetzt, dass auf nationaler Ebene die Folgen der auf Gemeinschaftsebene beschlossenen Politiken bekämpft werden, und wir wenden uns dagegen, dass die Völker die Rechnung zweimal bezahlen.
Die Lösung der Probleme der Völker der EU-Mitgliedstaaten liegt nicht in ein paar Cent mehr oder weniger, sondern in den Kämpfen der Arbeitnehmer für eine radikale Änderung der von ihren Regierungen und der EU durchgeführten Politiken sowie in den Kämpfen für die Souveränität der Entscheidungen des Volkes gegenüber denen des Großkapitals. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich habe dafür gestimmt.
Ein Finanzrahmen für einen Mehrjahreszeitraum (von 2007 bis 2013 oder einen Mindestzeitraum von fünf Jahren) im Ergebnis der Annahme der Finanziellen Vorausschauen hat den Handlungen der Europäischen Union unbestreitbar finanzielle und politische Stabilität verliehen. Vor diesem Hintergrund haben die Erwartungen der Verwaltungsakteure, der Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zu Effektivitätsgewinnen geführt und ehrgeizigere und bedeutsamere Projekte hervorgebracht.
Die Europäische Kommission schlägt vor, drei strategisch entscheidende Ziele der bevorstehenden Finanziellen Vorausschau zu erfüllen: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstumspotenzials und des territorialen Zusammenhalts, Errichtung eines Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts und Entwicklung der Außenbeziehungen. Diese Ziele werden hoffentlich nicht durch den von oben nach unten gerichteten Ansatz des „Schreibens der Sechs“ zunichte gemacht, wo es in erster Linie darum geht, eine Obergrenze zu setzen, während bei dem von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz von unten nach oben die politischen Prioritäten ermittelt und der Bedarf und die notwendigen Beträge bewertet werden.
Ich begrüße die Arbeit der Berichterstatterin aufrichtig und möchte eine überaus angebrachte Frage zitieren, die sie stellt: „Ist es fair zu behaupten, dass die vorgeschlagenen Beträge es gestatten, die Ressourcen auf den Bedarf abzustimmen, insbesondere auf die in Lissabon gesteckten Ziele für Wachstum und Beschäftigung in einer erweiterten Union?“ Ich möchte an dieser Stelle vermerken, dass der Bradbourn-Vorschlag für eine Änderung in aller Deutlichkeit – mehr als zwei Drittel Gegenstimmen – abgelehnt wurde und...

Esclopé (EDD )
   , . – Über den Nutzen der Kohäsionspolitik in einer erweiterten Union kann man sich schon Fragen stellen. Auch wenn die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik in einem Europa mit fünfzehn Mitgliedern für gewisse Länder wie Portugal, Spanien oder auch Griechenland und Irland von Vorteil war, so kann sie in einem Europa mit siebenundzwanzig Mitgliedern nur Anlass zur Sorge sein. So wird sich bei einer von 68 auf 116 Millionen Einwohnern steigenden Bevölkerung das soziale und wirtschaftliche Gefälle verdoppeln, und das durchschnittliche BIP der Union wird um 12,5% sinken. Was soll man in einem derart schwierigen Umfeld erst zur Beschäftigung sagen?
Diese Erweiterung kann demnach nur mit einer allgemeinen Kürzung der Mittel, insbesondere für die gegenwärtigen Staaten, einhergehen.
Im Übrigen empfinden die CPNT-Abgeordneten der EDD-Fraktion die Abschaffung der Gemeinschaftsinitiative Leader + als ganz besonders bedauerlich, zumal sich die Maßnahmen der Kohäsionspolitik künftig zum Nachteil des ländlichen Raumes auf die Städte konzentrieren werden. Die wachsende Verödung dieser Gebiete scheint nun leider unvermeidlich.
Aus all diesen Gründen werden wir gegen diesen Bericht stimmen. 
Grossetête (PPE-DE )
   , . – Ich habe für den Bericht gestimmt.
Die Solidarität zwischen den Völkern der Europäischen Union, der wirtschaftliche und soziale Fortschritt und die Stärkung des Zusammenhalts gehören zu den Hauptzielen der Europäischen Union.
Die größte Sorge bei der Erweiterung besteht jedoch für viele darin, dass die in den fünfzehn Mitgliedstaaten gegenwärtig verfügbaren Regionalfonds zum alleinigen Nutzen der zehn Neuankömmlinge verwendet werden.
Wenn diese Solidarität im Mittelpunkt des europäischen Vertrages steht, dann kann die Partnerschaft keinesfalls aufgegeben werden. Die europäische Union muss den Regionen der Fünfzehn, die vor allem unter natürlichen geografischen Nachteilen zu leiden haben, weiterhin ihre Unterstützung gewähren.
Ich denke dabei besonders an die Gebirgsregionen. Rat, Kommission und Parlament dürfen in diesem Punkt nicht untätig bleiben. Lange Zeit sind die Gebirgsregionen in den europäischen Programmen vernachlässigt worden. Diese Gebiete verfügen über vielfältige Reichtümer und erfordern besondere Aufmerksamkeit im landwirtschaftlichen Bereich (Weidewirtschaft, Förderung junger Landwirte) und im Rahmen der Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus sowie eine besondere Unterstützung der KMU (Verhinderung der Verödung und Bewahrung der Arbeitsplätze) und bei der Erhaltung von Dienstleistungen.
Der Schlüssel für den Erfolg dieser Leitlinien liegt im europäischen Haushalt, der den Zielen, die wir uns gesteckt haben, gerecht werden muss. 
Korakas (GUE/NGL ),
    – Der Bericht stellt wieder einmal das Scheitern der EU-Regionalpolitik fest. Es bestehen immer noch enorme Ungleichheiten bei der Entwicklung einer Reihe von Gebieten, wobei die Perspektiven für die ärmeren Mitgliedstaaten ungünstig sind.
Mit der Erweiterung laufen aufgrund einer rein statistischen Herangehensweise viele Regionen der bisherigen Mitgliedstaaten Gefahr, keine Finanzierung mehr zu erhalten. In Griechenland werden beispielsweise vier Regionen nicht mehr durch das 4. GFK finanziert werden, während weitere drei sich im Grenzbereich befinden. Diese Regionen umfassen 75 % der Bevölkerung des Landes, und die meisten von ihnen waren bislang Ziel-1-Regionen mit akuten und wachsenden sozialökonomischen Problemen, die durch die für die Übergangszeit vorgeschlagene „befristete Unterstützung“ lediglich verzögert werden.
Griechenland stellt noch aus einem anderen Grund ein charakteristisches Beispiel dar: Die Förderung und Konzentration der Mittel auf bestimmte Regionen wie Attika verschlimmert das eher regionale Problem, das in der übermäßigen Konzentration der Bevölkerung auf die städtischen Zentren besteht. Während viel über die Unterstützung abgelegener Regionen geredet wird, schließt die EU gleichzeitig weiterhin in ungerechtfertigter Weise und trotz unserer wiederholten Vorschläge die Ägäis-Inseln von der besonderen Behandlung für abgelegene Regionen aus, obwohl diese mit sehr ernsten Problemen zu kämpfen haben.
„Kohäsion“ und „Erhöhung des Entwicklungsniveaus“ kollidieren in der Praxis mit den Politiken, in denen sie angepriesen werden, da sie dem Großkapital dienen. In der Praxis können sie nur Divergenz, Marginalisierung, Arbeitslosigkeit und Unterentwicklung hervorbringen. 
Marques (PPE-DE ),
   .  Ich stimme mit der Hauptaussage des Berichts von Herrn Hatzidakis überein. Enttäuscht bin ich jedoch über die Behandlung der Regionen in äußerster Randlage und insbesondere von Madeira und den Kanarischen Inseln. Es fällt auf, dass die Vorschläge der Kommission einen gemeinsamen Ansatz für die Regionen in äußerster Randlage, wie er in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags vorgesehen ist, vermissen lassen. Meines Erachtens genügt es nicht, wenn man sich nur darauf beschränkt, ein spezifisches Programm aufzulegen, um die besonderen Schwierigkeiten auszugleichen, mit denen diese Regionen zu kämpfen haben, oder um ein „grand voisinage“ (größeres nachbarschaftliches Umfeld) aufzubauen, das die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern erleichtern soll. Diese Instrumente erscheinen mir unzureichend, denn wenn es um den Kern der Sache geht, ergibt es keinen Sinn, wenn beispielsweise in Madeira und auf den Kanaren ein eventuelles „Phasing out“ genau dem entspricht, wie es auf dem europäischen Kontinent angewendet wird. Wo ist denn der besondere Zugang zu Strukturfondsmitteln, wie in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags vorgesehen?
Wir kennen die dauerhaften Nachteile, von denen die Regionen in äußerster Randlage betroffen sind. Wir wissen, wie sie durch diese Nachteile ernsthaft in ihrer Entwicklung behindert werden. Wir wissen, dass die Regionen in äußerster Randlage damit die Gebiete Europas sind, für die es am schwierigsten ist, die sich aus dem Binnenmarkt und der bevorstehenden Erweiterung ergebenden Möglichkeiten optimal zu nutzen. Aus diesen Gründen bitte ich die Kommission, noch einmal ...
Meijer (GUE/NGL ),
    Das Europäische Parlament ist offensichtlich im Begriff, sich auf die Finanzierung der künftigen Regionalpolitik zu einigen. Eine Mehrheit möchte, dass für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds mehr Mittel bereitgestellt werden. Dadurch wird es ermöglicht, die Zahlungen an die reichsten Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten, die Mittel für die gegenwärtig ärmsten Mitgliedstaaten nicht zu kürzen und den neuen Mitgliedstaaten Priorität einzuräumen, da sie vorerst den niedrigsten Lebensstandard haben werden. Der Hintergedanke dabei ist, dass die Europäische Union populärer sein wird, wenn jeder mehr bekommt. Es wird davon ausgegangen, dass eine gegenüber allen großzügige Union in der öffentlichen Meinung, dem größten Teil der Zivilgesellschaft sowie bei den Lokalbehörden ein positives Image haben wird. Daher werden wir auch weiterhin überall dort, wo ein Projekt durch die Europäische Union kofinanziert wird, Schilder sehen, auf denen diese Tatsache öffentlich bekannt gemacht wird. Die Frage, ob die betreffenden Mittel tatsächlich verfügbar werden, wird nicht gestellt. Noch viel weniger wird danach gefragt, ob es zweckmäßig ist, dass diese Projekte –von denen zweifellos viele nützlich sind – unter Beteiligung europäischer Beamter und mit europäischen Geldern durchgeführt werden. Die EU-Mittel könnten sinnvoller für die Entwicklungshilfe verwendet werden, damit Entwicklungsrückstände aufgeholt werden können. Mit weniger Geld und weniger Bürokratie lassen sich bessere Ergebnisse erzielen. Alle anderen Projekte müssen wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen deutlich, dass die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung einer Region leisten kann, sofern die bereitgestellten Mittel in Projekten von hoher Qualität eingesetzt werden. Solche Projekte können einen spürbaren Einfluss in einem Gebiet ausüben, und das ist glücklicherweise in Portugal so gewesen. Die breite Zustimmung der europäischen Bürger zu einer echten europäischen sozialen Kohäsion in der gesamten Europäischen Union spiegelt sich auch in der einhelligen Unterstützung wider, die dieser Bericht im zuständigen Ausschuss erfahren hat.
Konkret begrüße ich die Bestätigung von Grundsätzen wie beispielsweise der Notwendigkeit, eine befristete Phasing-in-Förderung beizubehalten, die zwischen 85 und 60 % schwanken wird, und zwar für Regionen, die nicht mehr unter das Ziel 1 fallen, weil sie ein Opfer des so genannten „statistischen Effekts“ geworden sind, als die BIP-Obergrenze von 75 % wegen der Erweiterung gesenkt wurde. Außerdem freue ich mich, dass der Kohäsionsfonds als Fördermechanismus für wichtige Projekte in den Sektoren Verkehr und Umwelt in Mitgliedstaaten beibehalten soll, deren BIP unter 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Zu begrüßen ist der besondere Stellenwert, der den Bedürfnissen der Regionen in äußerster Randlage und Regionen mit den größten Strukturproblemen beigemessen wird. Abschließend begrüße ich auch den Schritt, eine wirksame und effektive Vereinfachung der verschiedenen Verfahren – so weit dies möglich ist – zu fördern, da diese oft ein erhebliches Hindernis für die Durchführung von Programmen und Projekten darstellen.
Selbstverständlich habe ich dafür gestimmt. 

Aguiriano Nalda (PSE ).
   – Herr Präsident, in 18 Jahren habe ich auch bei sehr vielen Gelegenheiten Herrn Balfe sprechen hören, und fast immer hatte ich meine eigene Meinung zu den Themen, über die er sprach. Heute habe ich die Gelegenheit, zu einem von Herrn Balfe eingereichten Änderungsantrag zum Bericht Kuckelkorn zu sprechen, in dem er erneut darum ersucht, wie ein europäischer Beamter behandelt zu werden. Jedoch sagt er nicht die ganze Wahrheit. Er vergaß zu erwähnen, dass europäische Beamte – eine Berufsgruppe, aus der zu kommen ich stolz bin – nur über ein System der sozialen Sicherheit verfügen. Auch die Abgeordneten – zu denen ich jetzt gehöre – haben nur eins. Er fordert ein weiteres. Wenn er also weiterhin um Privilegien ersuchen möchte, die zusätzlich zu denen gewährt werden sollen, die gemäß den Gesetzen und Regelungen seines Landes vorgesehen sind, dann soll er das tun. Da er jedoch – was ich hoffe und glaube – zur der nächsten Sitzung nicht als MEP zurückkommen wird, fordere ich Herrn Balfe eindringlich auf, sich auf die Prüfung für europäische Beamte vorzubereiten, sodass er alles das bekommt, worum er wiederholt ersucht hat. 
Der Präsident.
   Ihr Timing ist tadellos, aber ich bin ein wenig in Sorge, dass Sie ein weiterer Herr Fatuzzo werden wollen. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die Hauptaufgabe der Europäischen Investitionsbank (EIB) besteht darin, zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds Investitionen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu unterstützen. Sie bietet Finanzierungen für kleine Unternehmen (45 % der Globaldarlehen), für Forschung, Umweltschutz und Basisinfrastrukturen. Selbstverständlich stehen diese Projekte im Einklang mit der EU-Regionalpolitik, aber die EIB unterstützt auch die Umsetzung der neoliberalen Agenda von Lissabon.
Zum ersten Mal soll die EIB nun dem Parlament den Bericht ihres Prüfungsausschusses vorlegen, der ihren Jahresbericht ergänzt, und das begrüßen wir. Doch wir müssen auch die Bedenken, die hinsichtlich der Kompetenz des Bankmanagements erhoben wurden, und die Anschuldigungen bezüglich fehlender Transparenz bei der EIB sorgfältig prüfen. Die parlamentarische Kontrolle muss gestärkt werden. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung, im Herbst 2004 eine öffentliche Anhörung zu den Tätigkeiten und politischen Leitlinien der EIB zu veranstalten.
Ich bedauere, dass die von der EIB auf ihrer Website veröffentlichten Informationen nur in drei Gemeinschaftssprachen präsentiert werden. In Anbetracht der Bandbreite ihrer Arbeit sollten Informationen darüber in allen EU-Amtssprachen verfügbar sein. 

Villiers (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte ein Erklärung zur Abstimmung abgeben, um meine äußerste Besorgnis über den Eurostat-Skandal und die Ablehnung der Übernahme der Verantwortung seitens der Europäischen Kommission zum Ausdruck zu bringen.
Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren wurde die Santer-Kommission zum Rücktritt gezwungen, weil es ‚schwer war, jemanden auch nur mit dem leisesten Gefühl für Verantwortung zu finden‘. Daran hat sich nichts geändert, weil niemand darauf eingestellt wurde, Verantwortung für Eurostat zu tragen.
Trotz der Tatsache, dass 5 Millionen Euro verschwunden sind, trotz der Tatsache, dass Geld von Scheinfirmen, von denen einige allem Anschein nach hochrangigen Eurostat-Mitarbeitern gehören, in Scheinforschung kanalisiert worden ist, trotz der Tatsache, dass das Geld der Steuerzahler offenbar in Vergünstigungen für das Personal geflossen ist – so in eine Reitschule und ein Volleyballteam –, haben wir deswegen in der Kommission keine Rücktritte und keine Übernahme von Verantwortung feststellen können. Die Antwort von Herrn Solbes Mira hört sich so an, als wüsste er nicht, was passiert ist. Die Kommissionsmitglieder haben offenbar den Freibrief, ihre Beamten anzuweisen, dass sie sie über dubiose Aktivitäten in ihren Dienststellen nur nicht informieren mögen, so dass das Kommissionsmitglied auf der Grundlage der Analyse der Kommission ungeschoren davon kommt.
Wir wissen, dass Herr Solbes Mira die Kommission verlassen hat, aber nicht wegen dieses Falls. Bleibt also festzustellen, dass sich die Europäische Kommission noch immer nicht bereit zeigt, die Verantwortung für diese Verschwendung von Geldern der Steuerzahler zu übernehmen. Diese Angelegenheit gibt mir und meinen britischen konservativen Kollegen Anlass zu äußerster Sorge. Ich hoffe, dass die Kommission vor unserer Mai-Abstimmung über den Misstrauensantrag zu ihrer Verantwortung stehen und ernsthaft etwas unternehmen wird, um für Eurostat die Verantwortung zu tragen sowie in der EU aufzuräumen und der untragbaren Verschwendung und dem Missbrauch von Steuergeldern ein Ende zu setzen. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL )
   , . – Wir haben für diese Entschließung gestimmt, denn von der Europäischen Kommission Rechenschaft über die Verwaltung von Eurostat ebenso wie über alle anderen Tätigkeiten und Entscheidungen zu fordern, ist das Mindeste.
Wir sind dafür, dass sämtliche Institutionen in absoluter Transparenz arbeiten und dass die gesamte Bevölkerung nicht nur die getroffenen Entscheidungen sondern auch die Gründe, aus denen sie getroffen wurden, nachprüfen kann. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Es gibt Aspekte in der Eurostat-Affäre – Vetternwirtschaft, Interessenskonflikte, geheime Konten –, die stark an die Situation erinnern, die zum Rücktritt der vorherigen Kommission führte. Betrug und Unregelmäßigkeiten überschreiten die Summe von 6 Mio. EUR, was in einigen Fällen wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs ist.
Diese Affäre hat gravierende Probleme und Unregelmäßigkeiten in den Arbeitsmethoden und der internen Kontrolle sowohl aufseiten der Kommission als auch beim OLAF zutage gefördert, so etwa mangelnde Effektivität bei der Durchsetzung bestehender Vorschriften. Die unmittelbar beteiligten Kommissionsmitglieder dürfen hier nicht ungeschoren davonkommen.
Es ist empörend, dass der für Eurostat zuständige Kommissar nicht die politische Verantwortung übernommen und der Kommissionspräsident ihn nicht zum Rücktritt aufgefordert hat.
Dieser neue Fall zeigt unter anderem, wie die Auslagerung von Diensten durch die Kommission ganz schnell in eine solche Situation abgleiten kann. Das Mindeste, worauf wir hoffen können, ist, dass die Kommission ihre Lehren zieht und uns mitteilt, wie sie gedenkt, eine Wiederholung dieser Art von Problem künftig zu vermeiden. 
Goebbels (PSE )
   , . – Ich haben gegen die „Eurostat-Entschließung“ gestimmt, um gegen die Vorgehensweise des Parlaments in dieser Sache zu protestieren. Ausgangspunkt des „Skandals“ sind die Anschuldigungen gewisser Printmedien wegen „Unterschlagung von Geldern“, „persönlicher Bereicherung“ und „Vetternwirtschaft“ des Eurostat-Managements. Gewisse profilierungssüchtige Abgeordnete haben den Kopf von vier Kommissaren gefordert.
Obwohl der Abschlussbericht über die von OLAF geführten Ermittlungen, der für Juni 2003 versprochen wurde, immer noch nicht zur Verfügung steht, wird in der Entschließung darauf verwiesen, dass der „Skandal“ sich auf die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Verfahren beschränkt. Verfahren sind wichtig. Unsere Union ist jedoch dabei, die Zahl der Verfahren in einer Weise zu vermehren, so dass es bald mehr Kontrolleure als Kontrollierte geben wird.
Inzwischen wurde der Ruf und die Karriere vieler Eurostat-Beamter aus zweifelhaften Gründen zerstört. Über 400 Personen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Und das Parlament begnügt sich mit einer bedeutungslosen und unnützen Entschließung. 
Meijer (GUE/NGL ),
     Im Juli 2003 hat die Europäische Kommission leitende Mitarbeiter des Statistischen Amtes Eurostat vom Dienst suspendiert, da die schon einige Zeit vorher bekannt gewordenen Betrugsfälle weiter anhielten. Damals hatte ich sofort ein transparentes Vorgehen gefordert. Ermittlungen durch interne Untersuchungsgruppen der Kommission sind sinnlos, da diese ihre Befunde geheim halten müssen. Betrügereien, Veruntreuung und Vetternwirtschaft werden in Zukunft nur zu verhüten sein, wenn die Öffentlichkeit ausreichend informiert wird und sich ein Urteil bilden kann. Dies könnte durch eine parlamentarische Untersuchung ermöglicht werden. Ende September 2003 wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle ein geheimer Bericht vorgelegt, und die Europäische Kommission tut noch immer so, als trage sie keine Verantwortung in dieser Angelegenheit. Die Person, die als Erste mit dem Fall betraut wurde, Kommissar Solbes, ist mittlerweile Minister in der neuen spanischen Regierung. Es wird alles getan, um die Behandlung eines von mir und anderen unterzeichneten Misstrauensantrags gegen die Europäische Union zu verhindern. Da mutwillig verzögert wurde, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, kann in dieser Woche nicht mehr über diesen Antrag abgestimmt werden. Nach dem 1. Mai wird die Zahl der Unterzeichner infolge der Vergrößerung dieses Parlaments auf unter 10 % sinken. Der Vorsitzende der Fraktion der Grünen hat seine Mitglieder aufgerufen, diese Initiative endgültig zu torpedieren, indem sie ihre Unterschriften zurückziehen. Die Probleme von 1999 bestehen weiter, doch die Prodi-Kommission ignoriert sie mittlerweile. 

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL )
   , . – Ohne all die stark abgeschwächten Formulierungen des Berichts zur Einflussnahme des Großkapitals auf die Medien zu teilen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung überall eines Großteils seines Inhalts beraubt wird, haben wir trotzdem dafür gestimmt.
Berlusconi, der die Position des Ministerpräsidenten und eines der größten Zeitungsmagnaten Italiens in sich vereint, ist praktisch die groteske Personifizierung dieser Einflussnahme des Großkapitals auf die Medien. 
Cashman (PSE ),
   . Die britischen Labour-Abgeordneten haben gegen Ziffer 53 votiert. Wir sind mit den Kritiken und dem gesamten Inhalt dieses Absatzes nicht einverstanden. Dennoch haben wir wegen der Bedeutung dieses aktuellen Berichts mit unserem Vorbehalt für die Entschließung gestimmt. 
Claeys (NI ),
    Die Medienbeteiligungen von Silvio Berlusconi sind alles andere als ideal und könnten zu Interessenkonflikten führen. Der vorliegende Bericht ist allerdings keineswegs ausgewogen. Allein schon der Titel muss den Eindruck erwecken, dass im Italien der Berlusconi-Regierung Meinungs- und Informationsfreiheit nicht gewährleistet sind. Das ist, gelinde gesagt, an den Haaren herbeigezogen.
In Italien sind praktisch alle politischen Richtungen durch ihre eigenen Zeitungen vertreten. Die staatliche Fernsehanstalt RAI lässt sowohl die Mehrheit als auch die Opposition zu Wort kommen. Tatsächlich äußern selbst Berlusconis eigene Medien Kritik an der Regierung. Davon können wir in Belgien, wo die Medien wie in vielen anderen Mitgliedstaaten in den Händen weniger konzentriert sind, nur träumen.
Es besteht eine gewisse Tendenz im linken Meinungsspektrum, sich sehr unwohl bei dem Gedanken zu fühlen, die Medien nicht vollkommen monopolisieren zu können. Das Bestehen eines rechten, oder als rechts geltenden Gegenpols in den Medien wird dort als inakzeptable Provokation gesehen. Dies ist der Geist, den der vorliegende Bericht atmet. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die wachsende Konzentration der Medien im Besitz von immer weniger Unternehmen bereitet uns Sorge. Wie hervorgehoben wurde, ist die höchste Konzentration des audiovisuellen Marktes europaweit in Italien zu finden, wo der Markt von zwei Akteuren, RAI und Mediaset, beherrscht wird.
Die Kritik an der Situation in Italien darf jedoch nicht davon ablenken, was in anderen Ländern geschieht. In Portugal befinden sich mehr als einhundert nationale Medienorganisationen in den Händen von einem halben Dutzend großer Unternehmen, was zumindest ein alarmierender Zustand ist. Die freie Meinungsäußerung, der Zugang zu Informationen und die Freiheit der Beschäftigung sind in Gefahr; so sieht es aus, wenn Unternehmenstätigkeit bis zum Äußersten betrieben wird. Diese Realität spiegelt sich wider im abgestimmten Angriff neoliberaler Politik, zu deren Waffen die Beherrschung der Medien gehört. In der Tat sind die Medien einer der Bereiche, in denen die Schlacht um Ideologie und Klassendominanz am offenkundigsten geführt wird. Es muss alles getan werden, durch Rechtsvorschriften und andere Mittel, um die Situation umzukehren, die stattfindenden Exzesse und Missbräuche zu reduzieren und konsequent einen öffentlichen Hör- und Fernsehfunk zu verteidigen, der diesen Namen auch verdient. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Der Besitz oder die Kontrolle von Zeitungen, Fernsehsendern und Websites gewinnt für das Informations- und Werbemanagement zunehmend an Bedeutung. Wenn sämtliche Medien in denselben Händen konzentriert sind, werden wir wieder zu jenen vergangenen Tagen zurückkehren, in denen die Medien über weniger Reichweite verfügten und oft ein Monopol des Staates, einer mächtigen Partei, der Kirche oder eines regionalen Verlags bestand. Die Menschen hörten nur eine Meinung darüber, was gut oder schlecht ist und in welche Richtung sich die Gesellschaft entwickeln soll. Regierungen und Großunternehmen sind auch heute noch bemüht, dies zu erreichen. In Spanien hat die alte Regierung vor kurzem versucht, die Schuld für drei schwere Bombenanschläge einer Separatistenbewegung und nicht einer internationalen Bewegung zuzuweisen, da es für ihren Wahlkampf vorteilhafter sein würde. In Italien kontrolliert der Ministerpräsident das Wirtschaftsunternehmen MEDIASET als Eigentümer sowie die staatliche Fernsehanstalt RAI aufgrund seiner Regierungsfunktion. Die Fraktion der Christdemokraten scheut davor zurück, diese Situation zu beanstanden, und hat versucht, zu verhindern, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird, indem sie die Probleme ignorierte, endlose Verfahrensdebatten hielt und eine Fülle von Änderungsanträgen einreichte. Sie missbraucht die Demokratie, um die Demokratie abzuschaffen. Ich unterstütze die Berichterstatterin in ihrem Versuch, sich auch mit den Monopolen von Kabelbetreibern zu befassen und auf Gesetzesmaßnahmen zu drängen, mit denen Meinungsfreiheit und –vielfalt in den Medien gewährleistet werden sollen. 
Pannella (NI ),
    Eine ernsthafte und angemessene Kritik an der Ungesetzlichkeit und fehlenden Demokratie – nicht nur hinsichtlich einer korrekten und akzeptablen Information – würde unsere volle Zustimmung finden und hätte sie auch schon längst gefunden.
In der spezifischen Frage der Information wäre unsere Kritik an der gegenwärtigen Lage in Italien wesentlich radikaler ausgefallen, und sie ist auch wesentlich radikaler, doch ist dies der Tatsache geschuldet, dass Herr Berlusconi, der sich als Alternative zu der in unserem Land herrschenden Missachtung des Rechts und Demokratiefeindlichkeit angeboten hat, sich heute als Letzter zu der langen Reihe derjenigen gesellt, die ein zweites Mal eine Art italienische Krankheit nach Europa zu bringen drohen.
Diejenigen, die heute Berlusconi anklagen, haben Jahrzehnte lang selbst den Kern dessen geschaffen, praktiziert und durchgesetzt, was heute in Italien geschieht und offenkundig schlimmer wird.
Deshalb habe ich zusammen mit den anderen Kollegen der italienischen Radikalen gegen den Bericht Boogerd-Quaak gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – In dem Bedauern über die Ablehnung des Antrags möchte ich die bei der Einreichung des Antrags im Plenum unterbrochene Argumentation fortführen.
Es gibt die Meinung, dass der Bericht durch Artikel 7 des Vertrages abgedeckt ist. Es müsste dann aber auch danach gehandelt werden, und dies ist nicht der Fall. Andere sagen, dass er sich auf die Charta der Grundrechte stützt. Aber selbst wenn diese schon in Kraft wäre, muss man sich deren Artikel 51 – der im Übrigen im Verfassungsentwurf beibehalten worden ist – vor Augen halten, wonach die Charta für die europäischen Institutionen gilt und für die Mitgliedstaaten nur dann, wenn bei dem einzelstaatlichen Handeln Gemeinschaftsrecht zur Anwendung kommt. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall.
Letztendlich ist dieser Bericht nicht dazu da, um ein italienisches Problem zu lösen. Es ist für alle klar, dass es sich hierbei um eine italienische Auseinandersetzung handelt, doch wir müssen uns insbesondere davor hüten, uns in einzelstaatliche Konflikte einzumischen, gleich ob sie in Italien oder in einem beliebigen anderen Mitgliedstaat auftreten.
Diese Entschließung versucht, sich auf gefährliche Weise Befugnisse anzumaßen, die uns nicht zustehen. Sie gereicht uns allen zum Nachteil. Sie stellt eine Ungerechtigkeit und eine Bedrohung dar. Und wir müssen uns vollauf bewusst sein, dass eine Ungerechtigkeit, die jemandem zugefügt wird – im vorliegenden Fall sind es Italien und weitere Mitgliedstaaten – stets eine Gefahr für alle darstellt. Eine Gefahr für die Demokratie. Eine Gefahr für den Rechtsstaat. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Dieser Bericht verdient unsere volle Aufmerksamkeit. In ihm ist eine Reihe gravierender Rechtsverstöße dargestellt, worauf ich zum Ende der Abstimmung im Parlamentsausschuss und im Plenum hingewiesen hatte, als ich Anträge auf Unzulässigkeit und Zurückverweisung der Angelegenheit an den Ausschuss stellte.
Da ich über die von der linken „Diktatur der Mehrheit“ oktroyierte unverhohlene Verletzung europäischen Rechts schockiert war, habe ich im Ergebnis von Beratungen zwischen der Fraktion Union für das Europa der Nationen und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Diese Situation hat eine Geschichte, die im letzten Sommer begann und auf wahrhaft verschlungenen Wegen dahergekommen ist. Seit dem Sommer des vergangenen Jahres behauptet die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Gründe Linke, das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags angewendet zu haben, um angebliche Verstöße gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit in Italien aufzuzeigen. Doch sie taten nichts dergleichen, und abgesehen davon ist das eine schändliche Einstellung.
Letztlich läuft es doch auf einen rein politischen Angriff auf die italienische Regierung hinaus, und darum ist es unglaublich, dass das Parlament für diesen Zweck in Beschlag genommen wurde.
Außerdem ist ohne Frage das Subsidiaritätsprinzip verletzt worden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass das Parlament benutzt wird, um rein politische Angriffe zu führen oder souveränen Staaten den eigenen Willen aufzuzwingen. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
    Dieses Thema enthält eine Reihe wichtiger Punkte im Hinblick auf die Notwendigkeit von Medienpluralismus, die Bedeutung des Verbraucherschutzes durch Transparenz in der Werbung sowie das Recht auf Gegendarstellung. Außerdem wird Kritik an der Eigentümerstruktur und der Machtkonzentration innerhalb der schwedischen Medien geübt.
Das grundlegende Problem besteht jedoch darin, dass das Parlament durch eine zweifelhafte Verfahrensfrage nicht die Möglichkeit erhalten hat, über die Änderungsanträge abzustimmen, die auf eine Verbesserung des Berichts abzielten. Dem Plenum wurden nicht weniger als 338 Änderungsanträge vorgelegt, von denen nicht ein einziger behandelt wurde. Die meisten dieser Anträge kamen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten. Da sie jedoch nie zur Abstimmung gelangten, hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten beschlossen, nicht an der Abstimmung teilzunehmen.
Ich schließe mich der Kritik der Fraktion an, dass die Änderungsanträge im Plenum hätten behandelt werden müssen, meine aber dennoch, dass es die Pflicht jedes Abgeordneten ist, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Daher habe ich mich entschlossen, an sämtlichen Abstimmungen, einschließlich der Schlussabstimmung, teilzunehmen, indem ich mich konsequent der Stimme enthalte. 
Zrihen (PSE ),
   . – Ich möchte die Berechtigung dieses Berichts unterstreichen, denn eine der Aufgaben des Europäischen Parlamentes besteht gerade darin, seine Legitimation als repräsentative Stimme der Unionsbürger für die ständige Förderung und Verteidigung der Grundrechte zu nutzen.
Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit setzen zwangsläufig den Pluralismus der Medien, insbesondere der audiovisuellen Medien, voraus. Wir stehen somit vor einem wirklich europäischen Problem, da dieser Medienpluralismus als wichtige Voraussetzung sowohl für die kulturelle Vielfalt als auch für die Demokratie immer noch nicht garantiert ist!
Das Beispiel Italiens, das durch eine nahezu ausschließliche Kontrolle durch ein und die selbe Person in der Eigenschaft als Premierminister bzw. Privateigentümer gekennzeichnet ist, stellt leider nur das krasseste und groteskeste Beispiel dessen dar, was uns passieren kann, wenn nicht umgehend Maßnahmen eingeleitet werden.
In diesem Zusammenhang kann man sich nur wundern über dieser Kommission und diesen Rat, die ohne zu Zögern zu schwerwiegenden Eingriffen bereit sind, um beispielsweise – wie wir heute wieder sehen – das öffentliche Eisenbahnwesen im Namen der Bekämpfung von Monopolen auf dem europäischen Binnenmarkt und im Namen des angeblichen Nutzens für die Kunden zu zerschlagen, die jedoch wie gelähmt sind, wenn es darum geht, private Monopole im Fernsehsektor zu verhindern! 

Bowe (PSE ).
    Herr Präsident, viele von uns haben heute für das Handelsabkommen mit Pakistan gestimmt, weil sie meinen, dass dies ein vernünftiger und wichtiger Schritt ist, um die Menschenrechte und die weitere Demokratisierung Pakistans voranzubringen.
Zunächst mag man es ein wenig seltsam finden, wenn man sieht, wer einerseits für das Handelsabkommen stimmt und gleichzeitig die Entschließung über die Frage der Menschenrechte in Pakistan unterstützt. Ich halte das nicht für einen Widerspruch. Die Abstimmungen heute sind ganz vernünftig und ehrlich.
Wir haben die Frage der Entwicklung von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Pakistan vorangetrieben. Wir haben die Frage der Entwicklung der Wirtschaft Pakistans vorangetrieben, was, wie ich glaube, ein wesentlicher Schritt war zur Absicherung der weiteren Demokratisierung in Pakistan, der weiteren Arbeit bei der Herausbildung der Menschenrechte und der Erfüllung der Forderungen in unserer zweiten Entschließung, die ich gern unterstützt habe. Es ist ein guter Tag für Pakistan, für Kaschmir und für den indischen Subkontinent, und ich bin sehr froh, heute hier gewesen zu sein. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Der Entschließungsantrag zur Lage betreffend Menschenrechte und Demokratie in Pakistan, über die wir heute abgestimmt haben, sollte im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über Partnerschaft und Entwicklung gesehen werden. Dafür zu stimmen bedeutet demnach vor allem, sich der gravierenden Verstöße gegen Menschenrechte und Demokratie in Pakistan bewusst zu sein und auf Pakistan mit aller Kraft einzuwirken, um diese Entwicklung umzukehren. Im Übrigen konnten durch die Entschließung auch diejenigen für den Abschluss des Abkommens stimmen, die für Menschenrechte und Demokratie kämpfen. Da Menschenrechte und Demokratie zwei wichtige Ziele der Europäischen Union sind – denen auch ich mich voll und ganz anschließe –, müssen sie auch so gesehen werden: als Ziele und nicht als Bedingungen für Beziehungen zwischen Staaten. Der praktische Rahmen für internationale Beziehungen würde solche Vorbedingungen rechtfertigen, aber die beteiligten Länder würden isoliert werden und könnten dann nicht mehr andere Länder dazu bewegen, diese Ziele zu erfüllen. Darum habe ich so gestimmt, wie ich es getan habe. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
     Ich habe gegen den Abschluss des vorliegenden Kooperationsabkommens mit Pakistan gestimmt, da in diesem Lande die Menschenrechte verletzt werden, u. a. auf dem Gebiet der Religionsfreiheit, denn die christliche Minderheit lebt hier unter komplizierten Bedingungen.
Das pakistanische Regime gibt dem Militär auf Kosten einer demokratischen Entwicklung auch weiterhin großen Einfluss über das Land. Die Entwicklung der Ereignisse dort ist beunruhigend, insbesondere seit der Senat neue Grundgesetze beschlossen hat, die den Einfluss des Militärs ausweiten und festschreiben. Ferner hat das Regime die Einkerkerung von Oppositionellen beschlossen.
Angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union eine große Verantwortung für die Förderung der Menschenrechte in der Welt trägt und diese Werte den Kooperationsabkommen mit Drittstaaten zugrunde liegen sollen, empfinde ich es als unlogisch, dass das Europäische Parlament nun dennoch den Abschluss des vorliegenden Abkommens empfohlen hat. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Diese Entschließung ist Ausdruck der Widersprüche in den gegenwärtigen Beziehungen zwischen den einzelnen Ländern der EU und den USA. Die Entschließung enthält keinen Hinweis auf den Ernst der internationalen Lage – wofür vor allem die unannehmbare militärische Besatzung des Irak und die unhaltbare Situation in Palästina beredte Beispiele sind – und übt nur milde Kritik an den USA. Somit wird darin der Wunsch nach einer Einigung mit den USA bestätigt, um gemeinsam die Welt zu beherrschen.
Bekräftigt wird erneut die Notwendigkeit einer „ausgewogenen Partnerschaft“, der „Verteilung der Aufgaben“, der „Verteilung der Lasten“, der Schaffung einer „Aktionsgemeinschaft“ mit gemeinsamen Prioritäten (UNO, Naher Osten, Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, China, Russland, Internationaler Strafgerichtshof u. a.), der Vollendung des „transatlantischen Marktes bis zum Jahre 2015“, der Stärkung der NATO und der Militarisierung der EU als ihr „europäischer Pfeiler“, der Entwicklung transatlantischer Verteidigungsindustrien und –märkte usw.
Es ist aufschlussreich, dass zu einem Zeitpunkt, da die spanische Regierung beschlossen hat, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen, die Mehrheit des Parlaments sich dafür entscheidet, keine Stellung zu beziehen. Das ist verständlich. Zu einem Zeitpunkt, da die Großmächte sich bemühen, ihre Differenzen durch die Legitimierung der Besetzung des Irak mit einer UNO-Resolution beizulegen, sind der Widerstand des irakischen Volkes gegen die Besatzungsmächte und der klare Wille des spanischen Volkes dem nur hinderlich. 
Howitt (PSE ),
   . Die EPLP sagt es noch einmal: Wenn wir an unserer Politik des Multilateralismus festhalten wollen, dann ist ein konstruktives Miteinander mit den Vereinigten Staaten erforderlich und kein bloßes Kritisieren in Bereichen, in denen es unterschiedliche Auffassungen gibt.
Insbesondere würde ein vorzeitiger Truppenrückzug aus dem Irak die Sicherheit des irakischen Volkes nur noch weiter gefährden. Die Lösung kann nur in der Übergabe der politischen Kontrolle, im Wirken mit Unterstützung der Vereinten Nationen liegen, um zur Herausbildung eines friedlichen, demokratischen und blühenden Iraks beizutragen. 
Korakas (GUE/NGL ),
    – Die Entschließung zu den transatlantischen Beziehungen empfiehlt die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA durch die Schaffung eines „auf Dauer angelegten Rahmens für Zusammenarbeit und die Einleitung eines gemeinsamen Aktionsplans“ auch auf militärischem Gebiet zu verstärken, wobei „der Kampf gegen den Terrorismus“ den Hauptvorwand bildet.
Selbstverständlich versäumt sie nicht, den Wunsch zu formulieren, dass dieser Kampf unter Achtung der „Menschenrechte“ durchgeführt werden muss, aber sie verliert kein Wort über die eingeleiteten drastischen Maßnahmen zur Einschränkung der individuellen Rechte.
Zu einem Zeitpunkt, da die Aggressivität der USA alles je da Gewesene überschritten hat, bringt die Entschließung alle diejenigen zum Verstummen, die auch in Griechenland darauf beharren, die EU als wertvolles Gegenstück zu den USA und zur NATO zu betrachten, indem sie unterstreicht, dass „die NATO weiterhin ein wesentlicher Garant der transatlantischen Stabilität und Sicherheit ist“ und dass „die ESVP ... eine komplementär zur NATO ... zu entwickelnde Politik“ ist und „eine erhebliche Stärkung der NATO bedeutet“.
Obwohl der Bericht auch Vorschläge zur Rüstungskontrolle formuliert, bleibt er ein Bericht, der absolut der neuen imperialistischen Ordnung entspricht. 

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Wir haben heute über den Bericht abgestimmt, der die Menschenrechte in der Welt im Jahr 2003 und die Politik der Europäischen Union in dieser Angelegenheit behandelt. Dies ist eine in vieler Hinsicht gute Analyse mit wohlformulierten Schlussfolgerungen.
Wir meinen allerdings, der Bericht hätte sich auf die in der UN-Charta enthaltenen Menschenrechte und Freiheiten beschränken sollen. Die Ausweitung des Berichts und die Einführung neuer so genannter Menschenrechte vom Typ sozialer Rechte schwächt die Forderungen bezüglich der traditionellen Menschenrechte und Freiheiten sowie die Kritik an den Ländern, die diese nicht erfüllen. Beispielsweise lehnen wir die sozialen Rechte in Abhängigkeit von den wirtschaftlichen Voraussetzungen des jeweiligen Landes nicht ab. So ist die Situation der Behinderten in Schweden unendlich besser als in armen Ländern wie Bangladesh und Laos. Hingegen gibt es keinen Grund, Verletzungen der Menschenrechte und Freiheiten als weniger ernst zu betrachten, nur weil sie in armen Ländern begangen werden. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Vielen Punkten in diesem Jahresbericht des Parlaments stimme ich zu, muss aber darauf hinweisen, wie er meines Erachtens – erneut – als politisches Werkzeug benutzt wird, indem Länder, die als „Freunde“ gelten, geschützt und andere, die von den USA oder der EU zur Zielscheibe gemacht wurden, kritisiert werden. Ein klarer Fall von zweierlei Maßstäben.
Trotzdem wird in diesem Jahr „tiefe Besorgnis über das Andauern des israelisch-palästinensischen Konflikts“ zum Ausdruck gebracht. Obwohl die israelische Regierung und das palästinensische Volk fast gleichermaßen verantwortlich gemacht werden – eine Darstellung, der ich nachdrücklich widerspreche –, werden die von Israel ausgeführten Tötungen und die anhaltenden Siedlungsaktivitäten der Israelis, einschließlich der illegalen Niederlassung von Siedlern in den besetzten Gebieten, verurteilt. Milde Kritik wird an der anhaltenden Grundstücksenteignung für den Bau des so genannten Sicherheitszauns geübt. Das ist das Mindeste, was wir tun können in Anbetracht der Haltung der israelischen Regierung, die – unter Mittäterschaft und Unterstützung der USA – dem palästinensischen Volk, das brutalster Gewalt ausgesetzt ist, die grundlegendsten Rechte verweigert.
Zur brutalen Aggression und Besatzung des Irak durch die USA und ihre Verbündeten steht im Bericht gar nichts ... 
Korakas (GUE/NGL ),
   . – 2003 war ein noch schwärzeres Jahr für die Menschenrechte, ein Jahr, in dem das irakische Volk dem ungerechtfertigten und mörderischen Angriff der USA und ihrer europäischen Verbündeten ausgesetzt war, während die Völker Afghanistans und der Balkanländer weiter unter dem Stiefel der Besatzer stöhnen und bluten. Die grausamen Angriffe der imperialistischen Mächte und das Schüren von Konflikten in allen Teilen der Welt sind eine tagtägliche Erscheinung. Der Mord am palästinensischen Volk wird fortgesetzt.
Die Menschenrechte werden ständig mit Füßen getreten, während sich Armut und Elend in der Dritten Welt, aber auch in den entwickelten Ländern verschärfen.
Die EU und die anderen imperialistischen Zentren tragen nahezu die alleinige Verantwortung für diese Situation.
Die Entschließung stellt trotz ihrer positiven Ansätze fest, dass „Fortschritte erreicht wurden“ bei der Achtung der Menschenrechte, „insbesondere auf Betreiben der Europäischen Union“. Gleichzeitig unterstützt sie uneingeschränkt die hysterische Haltung der EU und der USA gegenüber dem Terrorismus und verschweigt die Tatsache, dass im Namen der Terrorismusbekämpfung grundlegende demokratische und soziale Freiheiten mit Füßen getreten werden, und sie sagt auch nichts zu den unzähligen Rechtsverletzungen durch die USA, sondern deutet nur einige an, ohne den Verursacher zu nennen, wobei die Häftlinge in Guantánamo eine Ausnahme bilden.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament nicht für den Bericht gestimmt. Wir bringen unsere Unterstützung für die Völker zum Ausdruck, die gegen die Neue Ordnung und für ihre Rechte kämpfen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Dieser Bericht ist ein Jahresbericht, der ein breites Spektrum abdeckt und eine Vielzahl von Themen behandelt und mit großer Sorgfalt analysiert werden sollte.
Die ursprüngliche Fassung des Berichts betraf nur drei Bereiche und enthielt einige Bestimmungen, die völlig fehl am Platze waren, insbesondere in Bereichen wie Terrorismus und der so genannten reproduktiven Gesundheit.
Die Berichterstatterin hat eine große Zahl von Änderungen akzeptiert, was zu dieser ausgewogeneren Fassung führte.
Doch die verschiedenen, in diesem „neuen“ Bericht hervorgehobenen Sachverhalte sind fast alle aus dem Zusammenhang gerissen.
Das Dokument enthält Punkte, die nicht unter das herkömmliche Konzept der „Menschenrechte“ fallen, sondern vielmehr weit über dessen ursprüngliche Bedeutung hinausgehen.
Ich habe gegen den Bericht gestimmt.
Ich bin gegen die Art und Weise, in der der Bericht weit über seinen Themenbereich hinausgeht. Ich kann nicht zulassen, dass die Europäische Union so verfährt – das Bemühen, ständig alle anderen Arten von Rechten unter dem Dach der „Menschenrechte“ zusammenzuführen –, um einen einfachen Weg zu finden, seinen Handlungsspielraum zu erweitern. Es ist falsch, wenn die EU versucht, ihre Kompetenzen mittels bewusst verschwommener Konzepte auszuweiten, was es wiederum schwierig macht, die grundlegenden Menschenrechte wirksam zu schützen.
Hier sehen wir einen geschickten Schachzug, der in raffinierter Weise den Weg für die Europäische Union freimacht, die unterschiedlichsten Bereiche als „Menschenrechte“ einzustufen und überall einzugreifen, wo sie es wünscht. 

Chountis (GUE/NGL ),
   . – Das auf Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg wieder aufgenommene Verfahren gegen Leyla Zana und ihre drei kurdischen Abgeordnetenkollegen im türkischen Parlament war die Parodie eines Prozesses, ebenso wie das erstinstanzliche Verfahren, in dem sie zu 15 Jahren Haft wegen Meinungsdelikten verurteilt wurde.
Das neue Urteil gegen Leyla Zana und ihre drei Kollegen ist ein neuerlicher Affront gegen das Europäische Parlament, das Leyla Zana 1995 mit dem Sacharow-Preis geehrt hat. Es stellt einen Affront gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie gegen die europäische Rechtskultur dar.
Solange Leyla Zana und ihre Kollegen in der Türkei inhaftiert sind, solange es Verurteilungen wegen Meinungsdelikten gibt, bleibt es offensichtlich, dass alle Reformen in der Türkei auf einen zutiefst konservativen Staat stoßen.
Wir erwarten von der Kommission im Hinblick auf den Bericht über die Türkei, der Ende des Jahres veröffentlicht wird, dass sie ihre Anstrengungen für die Freilassung von Leyla Zana sowie für eine Generalamnestie für diejenigen, die wegen Meinungsdelikten in Haft sind, vervielfacht. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Ich bin empört über die Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts in Ankara, das Urteil gegen Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak, türkischen Parlamentsabgeordneten kurdischer Herkunft, die die Demokratische Partei (DEP) vertreten, wegen ihrer Aktivitäten zur Unterstützung der Grundrechte des kurdischen Volkes von 1994 zu bestätigen, das auf 15 Jahre Haft lautete. Das war eine schändliche Entscheidung zum Abschluss eines neuen Verfahrens, das am 28. März 2003 nach vereinten internationalen Bemühungen zur Befreiung von Leyla Zana und ihrer Abgeordnetenkollegen begonnen hatte. Der neue Prozess war wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg von 2001 wieder aufgenommen worden, der festgestellt hatte, dass es dem Staatssicherheitsgericht an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit mangelte, dass die Rechte der Angeklagten verletzt wurden, was auch bei diesem zweiten Prozess wieder der Fall sein sollte.
Die Europäische Union ist aufgerufen, diese Entscheidung zu verurteilen und zu fordern, dass Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak aus dem Gefängnis entlassen werden. Das Urteil ist ein anschauliches Beispiel für die derzeitige Lage in der Türkei, einem Land, das der Europäischen Union beitreten will, aber Tausende politische Gefangene hat, wo dem kurdischen Volk die grundlegendsten Rechte verwehrt werden und das weiterhin einen Teil Zyperns militärisch besetzt hält. 

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Mit der Feststellung der anhaltenden Stagnation der europäischen Wirtschaft vertritt der Bericht eine zur Kommission gegensätzliche Meinung. Leider hat diese realistische Feststellung kein anderes Ziel, als den Appell an die europäischen Staaten und Institutionen zu rechtfertigen, den Arbeitgebern noch mehr Unterstützung zuteil werden zu lassen.
Es ist schon komisch, wenn man hört, wie dieses Parlament, welches doch von den Verfechtern der liberalen Wirtschaft und den Zerstörern öffentlicher Dienstleistungen dominiert wird, auf staatliche Hilfen zurückgreifen will, um der europäischen Wirtschaft zu Hilfe zu eilen.
Dieser Bericht bringt im Grunde das zum Ausdruck, was einige Staaten wie Frankreich und Deutschland bereits tun, welche sich über die Maastricht-Kriterien hinwegsetzen und ihr Haushaltsdefizit schamlos vergrößern, um ihre Unternehmer zu unterstützen, die weiterhin fest entschlossen sind, ihre Profite selbst in einer Phase der Stagnation zu erhalten, wenn nicht gar zu steigern.
Gleich ob die Staaten sich dafür entscheiden, die Unternehmer durch Inflation, das heißt, durch die Minderung der Kaufkraft, oder durch eine restriktive Haushaltpolitik, das heißt, durch den Abbau von öffentlichen Dienstleistungen, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und das Einfrieren der Löhne, oder aber durch beides zu unterstützen, in jedem Fall sind es die arbeitenden Schichten, die dafür bezahlen.
Das, was Sie Ihre Grundzüge der Wirtschaftpolitik nennen, zielt in Wahrheit darauf ab, den Anteil der arbeitenden Bevölkerung am Nationaleinkommen zu verringern und den der besitzenden Klasse zu erhöhen. Wir können diese Politik natürlich nur verurteilen und sie bekämpfen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil das Parlament die geld- und haushaltspolitische Orthodoxie – die neoliberalen Politiken – der wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU unterstützt. Im Bericht liegt der Akzent weiterhin auf den Strukturreformen des Lissabon-Strategie, beispielsweise Maßnahmen, um den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten, das heißt, die Arbeitnehmer anpassungsfähiger und Vertragsbedingungen flexibler zu gestalten, was in den Arbeitsbeziehungen zu größerer Unsicherheit geführt hat. Doch das ist nicht alles. Der Bericht macht den Weg frei für das Vordringen des privaten Sektors in die Bereiche Renten und Gesundheit zu einem Zeitpunkt, da das Heer der Arbeitslosen in der Europäischen Union seit 2001 um über 1,5 Millionen angewachsen ist, da immer mehr Unternehmen schließen oder Standorte verlagern und da der lang verkündete Aufschwung auf sich warten lässt.
Der richtige Ansatz wäre eine Politik der wirtschaftlichen Erneuerung, einer Neubelebung von Produktion und Arbeit mit dem Ziel, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Der Stabilitätspakt und der Prozess der Liberalisierung und Privatisierung müssen unverzüglich ausgesetzt werden; wir müssen gegen Unternehmensverlagerungen vorgehen, produktive Investitionen fördern und aufhören, unsichere Vertragsbedingungen wie etwa Kurzzeitverträge zu fördern.
Deshalb waren wir sehr enttäuscht, als unsere Vorschläge in der endgültigen Entschließung nicht berücksichtigt wurden. 
Der Präsident.
   Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen.(3)

(4)

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0182/2004) von Frau Karamanou im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über Frauen in Südosteuropa (2003/2128(INI)). 
Karamanou (PSE ),
   . – Herr Präsident! Wie Sie wissen, ist die Region Südosteuropa nach dem Fall der Berliner Mauer von ethnischen Auseinandersetzungen und bewaffneter Gewalt erschüttert worden, die tiefgreifende politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen zur Folge hatten.
In dem von mir im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit ausgearbeiteten Bericht zeige ich die Situation der Frauen in Südosteuropa, wie sie sich im Laufe der Übergangsperiode aus der früheren Situation entwickelt hat. Mein Bericht ergänzt die Berichte zu den Beziehungen der Union mit den Ländern Südosteuropas und zum Fortschritt dieser Länder im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Meine Absicht war es, ein integriertes Bild der Lage der Frauen in einer Region zu zeichnen, die bedeutende Unterschiede zwischen den Ländern, aber auch große Gemeinsamkeiten hinsichtlich der vor ihnen liegenden Probleme aufweist. Der Bericht konzentriert sich vor allem auf folgende Bereiche: Bildung und wirtschaftliche Aktivität, Beteiligung an den demokratischen Institutionen, Gewalt gegen Frauen und sexuelle Ausbeutung, Gesundheit und Reproduktionsrechte, Frauen- und Kinderhandel.
In den meisten Ländern des Balkans hat sich die Situation der Frauen sicherlich in den letzten fünf Jahren erheblich verbessert. Die grundlegenden Probleme bleiben jedoch bestehen, und die Frage der Auseinandersetzung mit ihnen steht in der politischen Agenda der Länder der Region nicht sehr weit oben. Es sieht so aus, als würden die Veränderungen in vielen Bereichen nie kommen, und wo einige sichtbar werden, geschieht dies sehr langsam. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die Regimeauffassungen, die traditionellen gesellschaftlichen Vorurteile, die überholten Praktiken und Denkweisen sowie die ethnischen Konflikte haben die Frauen an den Rand gedrängt. Charakteristisch ist, dass die Frauen aus verschiedenen Minderheitengruppen, wie beispielsweise die Roma-Frauen, keine oder nur geringe staatliche Fürsorge erfahren. Der Bericht analysiert die Probleme und zeigt charakteristische Beispiele für die Schwachpunkte in jedem einzelnen Land, um eine starke Botschaft an die Regierungen dieser Länder auszusenden, sodass diese unmittelbar Aktivitäten und Initiativen zur Bekämpfung der Diskriminierung der Frauen sowie zur aktiven Förderung der Gleichstellung der Geschlechter entwickeln können.
Was die Bildung und die Wirtschaft betrifft, so haben die tiefgreifenden Veränderungen sowohl die Positionen als auch die Möglichkeiten der verschiedenen Frauengenerationen in hohem Maße differenziert. Die heutigen demografischen Tendenzen zeigen, dass das Familienleben nicht mehr das vorrangige Lebensziel für die Frauen darstellt, die sich mehr für ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und berufliche Anerkennung interessieren und deshalb mehr Zeit und Energie in ihre Ausbildung investieren. In vielen Ländern der Region, wie beispielsweise in Griechenland, ist die Mehrheit der Studenten an den Universitäten weiblich. Im Berufsleben sind Frauen häufiger Angestellte, das heißt, sie sind im tertiären Sektor, den Dienstleistungen, beschäftigt, und sie sind im Vergleich mit den Männern weniger häufig Arbeitgeberinnen und auch seltener beruflich selbständig. In den Bereichen, in denen hauptsächlich Frauen beschäftigt werden, sind die Löhne in der Regel niedrig und bieten sich nur geringe Entwicklungsperspektiven. Ich erwähne auch die hohen Prozentsätze bei der Arbeitslosigkeit und der Armut unter den Frauen auf dem Balkan.
Hinsichtlich der Beteiligung der Frauen an der politischen Beschlussfassung ist die Situation in den meisten Ländern ziemlich enttäuschend, obwohl diese Beteiligung in der Tendenz kontinuierlich steigt. Eine der hauptsächlichen Gemeinsamkeiten der Länder im politischen Bereich besteht in der schnellen Ausbreitung der Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte der Frau einsetzen und einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der Position der Frauen bei der Beschäftigung und in der Politik leisten. Es muss jedoch hervorgehoben werden, dass in den Balkanländern die Frauen im Vergleich mit anderen Regionen Europas, wie beispielsweise Mitteleuropa, im höchsten Maße von den Positionen der politischen Beschlussfassung ausgeschlossen werden.
Bezüglich der Gesundheit und der reproduktiven Rechte der Frauen weise ich darauf hin, dass die besonders stressigen Lebensbedingungen, das heißt die Überlebenswirtschaft, die auf der intensiven Ausbeutung der weiblichen Humanressourcen basiert, die zunehmende Gewalt gegen Frauen sowie die Tatsache, dass in vielen Ländern in der Region das Gesundheitswesen zusammengebrochen ist, die Gesundheit der Frauen ernsthaft gefährden. Zugleich ist die häusliche Gewalt in den Balkanländern oft ein Problem mit dramatischen Ausmaßen, es stellt im Grunde auch ein Problem dar, das unzureichend anerkannt und bekämpft wird. Dieses Problem hat ebenso wie der Menschenhandel explosive Ausmaße angenommen. In der gesamten Region besteht jedoch ein Mangel an zuverlässigen und systematischen statistischen Daten hinsichtlich des Problems, ein Mangel an ausreichender gesetzlicher Regelung, Überwachung und Leitung sowie ein Mangel an wirtschaftlicher und psychologischer Unterstützung der Opfer.
Was den Frauenhandel betrifft, so hat sich Südosteuropa in den letzten Jahren generell als Region erwiesen, in der die Menschenhändlerringe fast ungestört arbeiten. Der Menschenhandel prosperiert, da er natürlich wirtschaftlich lebensfähig ist und einen wichtigen Bereich der Sexindustrie und Teil der Konsumgesellschaft darstellt. Der Menschenhandel in der Region stellt eine regelrechte Industrie dar, die aus kleinen und großen Unternehmen, aus lokalen und internationalen Netzen besteht. Diese Industrie hat politische Unterstützung und wirtschaftliche Ressourcen in den Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländern in Form von korrupten Amtsträgern, und ich möchte hier als charakteristisches Beispiel den Skandal sexueller Sklaverei in Montenegro nennen, wo eine Frau aus Moldawien, die ein Opfer von Menschenhandel war, einige der wichtigsten politischen Figuren als Kunden und/oder diejenigen identifiziert hat, die in den weißen Sklavenhandel verwickelt waren. Ich muss auch betonen, dass die Friedenstruppen in der Region diese Erscheinung noch verstärkt haben.
Ich möchte abschließend sagen, dass der Weg zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Südosteuropas und zur Achtung der Rechte der Frauen sicherlich von ihrer Integration in die europäischen Strukturen abhängt, und ich möchte an den Europäischen Gipfel von Thessaloniki im Juni 2003 erinnern, der betonte, dass er die europäische Perspektive der westlichen Balkanländer unterstützt. Denn Europa kann nicht sicher und friedlich sein, solange Gewalt, nationalistischer Hass und die Verletzung von Grundrechten in seinen Grenzen eine tägliche Realität darstellen. Die Rolle der Frauen bei der Aussöhnung, der friedlichen Koexistenz und der Entwicklung der Länder Südosteuropas muss die ihr vonseiten der Europäischen Union zukommende Anerkennung erfahren und auf jede erdenkliche Weise gestärkt werden. 
Nielson,
   .  Herr Präsident, die Kommission begrüßt die Annahme des Berichts Karamanou über Frauen in Südosteuropa und die darin enthaltenen vielen wertvollen Bemerkungen und Vorschläge. In ihren Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas bemüht sich die EU um die Förderung von Stabilität und Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten und natürlich um die Förderung der Gleichheit der Geschlechter.
Größtes Augenmerk schenkt die Kommission der Sicherung der Einbeziehung von Fragen der Gleichstellung in alle europäischen Hilfsprogramme als Querschnittaufgabe. Dennoch ist klar, dass die Situation in einer Reihe von Ländern bei weitem nicht ideal ist und dass das ein Problem von großer politischer Bedeutung ist. In der vom EU-Westbalkan-Gipfel im Juni 2003 gebilligten Thessaloniki-Agenda für den Westbalkan heißt es ausdrücklich, dass sich die Unterstützung von Aktivitäten zur Verteidigung der Rechte der Frauen und zur Verbesserung ihrer Lage besser in der EU-Politik gegenüber der Region widerspiegeln sollte.
Die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft und örtlicher Behörden in die von der EU geförderten Politiken und Aktivitäten ist von überragender Bedeutung.
Was den Menschenhandel betrifft, drängt die EU in der Thessaloniki-Agenda die Länder der Region auch darauf, sowohl in der Innenpolitik als auch auf regionaler Ebene im Einklang mit den Prinzipien der EU und den in der Brüsseler Erklärung von September 2002 enthaltenen Vorschlägen zu handeln. Die EU misst der Opferhilfe, den Ausbildungsprogrammen für die zuständigen Gremien, dem Informationsaustausch, der Aufklärung der Öffentlichkeit und der Strategieentwicklung hohe Priorität bei. In diesem Zusammenhang ist die Koordinierung aller internationalen Akteure von ausschlaggebender Bedeutung.
Erst kürzlich hat die Kommission in ihrem Bericht über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa 2004 darauf hingewiesen, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen nicht ausreichend gewährleistet ist und häusliche Gewalt in mehreren Ländern nach wie vor ein Problem darstellt. Obwohl sich in bestimmten Ländern Verbesserungen in Fragen wie gleicher Lohn, Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich der Beschäftigung, Ausbildung, Aufstiegschancen im Beruf und Arbeitsbedingungen sowie der Beteiligung von Frauen an der Regierung vollzogen haben, ist der Fortschritt im Allgemeinen schleppend und ungenügend.
Im regionalen CARDS-Programm für 2002 veröffentlichte die Kommission eine offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungstätigkeit, öffentlicher Rechenschaftspflicht und Meinungsfreiheit. Die Förderung gleicher Teilhabe von Männern und Frauen am Demokratisierungsprozess war eine der Prioritäten des CARD-Stabilisierungsprogramms für 2002. Von den 22 für eine Finanzierung ausgewählten und bis 2005 laufenden Projekten ist eines ein Projekt zur Finanzierung eines Programms zur Förderung von Frauen in Führungspositionen, während sich ein anderes Projekt Frauen in den Medien widmet. Die Übrigen beziehen sich auf die Arbeit mit verschiedenen Vertretern der Zivilgesellschaft, um den Zugang von Bürgern zum demokratischen Prozess ganz allgemein zu verbessern.
In Bezug auf das CARDS-Regionalprogramm 2003 zur demokratischen Stabilisierung erging vor kurzem eine offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Termin für den Eingang der Vorschläge ist der 28. April. Dieses Programm richtet sich zwar nicht speziell an Frauen, unterstützt aber die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Teilhabe diverser Gruppen und Vereinigungen der Zivilgesellschaft auf unterer lokaler Ebene am Prozess der Stärkung demokratischer Strukturen.
Darüber hinaus soll in Kürze eine weitere Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des CARDS-Regionalprogramms 2003 veröffentlicht werden. Das Programm beinhaltet den Vorschlag, die Möglichkeiten von vernetzten Verbänden der Zivilgesellschaft zu stärken, damit diese ihren Mitgliedsorganisationen bessere Dienstleistungen anbieten können. Es stellt eine logische Fortsetzung der Initiativen von 2002 dar, und wir erwarten und hoffen, dass Frauenverbände als Antwort auf diese Aufforderung tragfähige Vorschläge einreichen.
Schließlich wird zurzeit ein neuer mehrjähriger CARDS-Programmzyklus erarbeitet, und die Vorschläge aus dem Bericht Karamanou werden in diesem Zusammenhang gebührende Berücksichtigung finden.
Wie im Bericht hervorgehoben wurde, gab es und gibt es auch in bestimmten Kandidatenländern Probleme. Um dieser Situation zu begegnen, wurden von 1999 bis 2003 für Gleichstellungsprojekte im Rahmen des nationalen PHARE-Programms und im Rahmen von MEDA insgesamt mehr als 13 Millionen Euro bereitgestellt. Im gleichen Zeitraum wurde für die Beteiligung der Kandidatenländer an den Gemeinschaftsprogrammen nahezu 1 Million Euro ausgegeben, und die Mittel aus den Programmen für die Zivilgesellschaft finanzierten Gleichstellungsprojekte beliefen sich auf insgesamt 2,5 Millionen Euro.
Sobald diese Staaten Mitglieder der Europäischen Union sind, werden sie natürlich den gleichen Verpflichtungen unterliegen und aus den gleichen Instrumenten Nutzen ziehen wie andere Mitgliedstaaten.
Fragen der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen werden in den regelmäßigen Berichten über Bulgarien, Rumänien und die Türkei behandelt. Das Thema spielt auch eine Rolle in den Verhandlungen mit den beiden erstgenannten Staaten über den sozialen Besitzstand der Union. Darüber hinaus sind, wie die Frau Abgeordnete dargelegt hat, mehr als 20 Projekte für Aktionen der Zivilgesellschaft zur Verbesserung der Bedingungen für Frauen finanziert worden. Kürzlich in den drei Ländern verabschiedete Gesetze verbessern die rechtliche Situation der Frauen, und die Kommission verfolgt die Umsetzung dieser Gesetze sehr aufmerksam. 
Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Balkan ist für die Europäische Union eine Region von entscheidender Bedeutung. Meine Fraktion hat seine europäische Orientierung und alle in Angriff genommenen Entwicklungs- und Kooperationsprozesse unterstützt.
Die historische Erfahrung und das tägliche Leben in der Europäischen Union zeigen, dass Entwicklung und Wohlstand nicht ohne Demokratie, Achtung der Menschenrechte und besondere Beachtung der Rechte der Frau, nicht ohne vollständige Nutzung des Arbeitskräftepotenzials beider Geschlechter, nicht ohne eine dynamische Zivilgesellschaft entstehen. Deshalb möchte ich die Initiative von Frau Karamanou zur Ausarbeitung eines Berichtes über die Rechte der Frauen auf dem Balkan begrüßen.
Im Rahmen der Überwachung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen hat der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit verschiedene Stellungnahmen formuliert – auch ich hatte die Ehre, eine Stellungnahme zu verfassen –, in denen er die Probleme, mit denen die Frauen auf dem Balkan konfrontiert sind, und die Notwendigkeit, die Gleichbehandlung in alle Politikfelder einzubeziehen, betont. Die Ernsthaftigkeit der Themen, wie sie uns von der Berichterstatterin in ihrem Bericht vorgeführt wird, sowie die Herausforderung, die die Behandlung dieser Themen für die Entwicklung der Region und für die guten Kooperationsbeziehungen mit der Europäischen Union darstellt, rechtfertigen einen besonderen Bericht. Bei dieser Gelegenheit begrüße ich die Erklärung von Kommissar Nielsen, wonach zahlreiche Vorschläge aus dem Bericht der Frau Kollegin in das neue CARD-Programm einbezogen werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir angesichts dieser Herausforderung beidseitig Verantwortung tragen. Wir als Europäische Union müssen alle Mechanismen und Möglichkeiten für die Entwicklung einer guten Zusammenarbeit mit dem Balkan in Gang setzen, aber auch die Balkanländer müssen ernsthaft berücksichtigen, dass Demokratie und Normen die besten Garantien für ihre Entwicklung und für ihre Integration in die Europäische Union sind. 
Valenciano Martínez-Orozco (PSE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich meine Kollegin Anna Karamanou zu dem Bericht beglückwünschen, den sie heute vorlegt. Er enthält eine Fülle von Informationen und wird sehr nützlich sein, wenn wir an die Lösung einiger unserer heutigen Probleme gehen.
Im Grunde sprechen wir über Demokratie, denn wir sprechen über Gleichheit und Freiheit, was in der Summe Demokratie ergeben sollte. Die Demokratie hat die Frauen auf dem Balkan nicht erreicht. Die Realität Tausender Frauen in der Region heißt Frauenhandel, häusliche Gewalt, Schwierigkeiten beim Zugang zu den Rechten auf dem Gebiet der Reproduktion, mangelnde Teilhabe an der Politik, Arbeitslosigkeit, Armut und Prostitution. Jedes Land hat seine eigene charakteristische Realität.
Für Albanien könnten wir den dramatischen Anstieg beim Handel mit Frauen und Kindern zwecks sexueller Ausbeutung herausstreichen. In Bulgarien fehlt es völlig an Mechanismen zur Schaffung von Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, die die Grundvoraussetzung für das Umsetzen unserer Bestimmungen bildet. Auch in Bosnien-Herzegowina nimmt der Handel mit Frauen und Mädchen zu. In Kroatien unterliegt Gewalt gegen Frauen keiner Bestrafung. In Griechenland stehen wir hinsichtlich der politischen Vertretung von Frauen ernsthaften Problemen gegenüber. In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien werden albanische und Roma-Mädchen beinahe täglich sexuell missbraucht, und im mazedonischen Recht findet sich kein Gesetz über das Verbrechen des Menschenhandels. In Rumänien werden Verbrechen aus ethnischen Gründen begangen – vor allem gegen Roma-Frauen. Diese Frauen haben praktisch keinen Zugang zur Verhütung, und auch Zwangsehen und Armut gehören zu ihrer Realität.
In Serbien und Montenegro hat der Frauenhandel ganz deutlich zugenommen, was auch durch die Ankunft von KFOR-Truppen bedingt ist. In der Türkei ist Gewalt gegen Frauen weit verbreitet, und immer noch fallen Urteile unter der so falschen Bezeichnung „Verbrechen um der Ehre Willen“ milder aus.
Wir müssen die Augen öffnen, Herr Präsident. Wir müssen der Lage der Frauen in dieser Region Beachtung schenken, und wir dürfen nicht einfach so weitermachen, ohne die tägliche Realität Tausender von Frauen und Mädchen zu sehen, die in Armut, Ausbeutung und Hoffnungslosigkeit leben.
Die Europäische Union muss als entscheidender Hebel fungieren, muss einen Ansporn für diese Länder darstellen, sich ernsthaft auf Menschenrechte und Freiheit für ihre Bürger festzulegen. Keine kulturelle Tradition darf über den allgemeinen Menschenrechten stehen. Es kann keine Bürger erster und zweiter Klasse geben. Die Ungleichheit der Frauen in Südosteuropa muss für uns alle von vorrangiger Bedeutung sein, denn wir sprechen über Demokratie und nicht über Frauenprobleme.
Deswegen fordern wir eine umfassende Überwachung der Beitrittsagenda in Bezug auf die Kandidatenländer und mehr Solidarität mit Frauen, denn das erwarten sie. 
André-Léonard (ELDR )
   . – Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Karamanou zu ihrem ausgezeichneten Bericht über die Lage der Frauen in Südosteuropa gratulieren. Angesichts bestimmter Probleme, die aus der Ausbeutung von Frauen in jeglicher Form resultieren, verdient die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen in dieser Region in der Tat unsere größte Aufmerksamkeit.
Der Menschenhandel in Südosteuropa gibt uns Anlass zu größter Sorge und Beunruhigung. Hauptopfer dieses schmutzigen Handels sind leider zahllose Frauen. Daher sind die Länder dieser Region aufgerufen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um diesem modernen Sklavenhandel ein Ende zu setzen. Aus meiner Sicht nimmt die Bekämpfung des Frauenhandels in der Rangordnung unserer auf dem Grundsatz der Achtung der Grundrechte beruhenden europäischen Werte absolute Priorität ein.
Man darf die Abscheulichkeit, von der die Aussagen rumänischer, moldawischer und anderer Frauen zeugen, die für eine Handvoll Dollar verkauft wurden, nicht hinnehmen. Die Kommerzialisierung von Frauen muss mit größter Entschlossenheit verurteilt werden. Gewisse Balkanstaaten, die hartnäckig an die Tür der Europäischen Union klopfen, natürlich um ihr beizutreten, müssen mit Nachdruck besonders und vor allem diese mafiösen Organisationen bekämpfen, sie zerschlagen und die Schuldigen dieses schändlichen Handels hart bestrafen.
Ich wiederhole: Die Ausbeutung und der Missbrauch volljähriger, aber auch und vor allem minderjähriger Frauen als Sklavinnen skrupelloser Netzwerke darf nicht geduldet werden, ebenso wenig, wie die Gleichgültigkeit der Regierungsbehörden toleriert werden kann, die allzu oft dazu neigen, die Augen zu verschließen und das Problem oder vielmehr diese Geißel zu ignorieren. 
Sörensen (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Karamanou für ihren ausgezeichneten Bericht danken. Im Folgenden will ich auf einige Aspekte des Menschenhandels in dieser Region eingehen.
Ich habe lange Zeit auf dem Balkan gearbeitet und bin dort noch immer tätig. Ich stelle fest, dass dort sehr viel passiert. Es werden Maßnahmen ergriffen, und es gibt eine Vielzahl von Programmen, wie der Kommissar bereits erwähnte. Trotzdem sehe ich dies mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite sind Fortschritte zu verzeichnen, doch auf der anderen Seite? Ich sehe immer mehr motivierte junge Politiker und Politikerinnen, die etwas tun wollen. In den Städten sind Verbesserungen erkennbar, aber auf dem Land stellt sich die Lage noch immer sehr anders dar.
Es ist viel über die Erniedrigung der Opfer gesagt worden. Zwischen 2000 und 2003 haben wir 5 203 Opfer identifiziert, wobei jedoch von über 175 000 ausgegangen wird. Es ist also noch viel Arbeit vonnöten. Seit 2003 scheint die Zahl der Opfer deutlich rückläufig zu sein, weil die Kriminellen immer mehr im Untergrund aktiv sind. Was machen sie? Sie bringen ihre Opfer, die Mädchen, nicht mehr in Bars oder Bordelle, sondern in Privatwohnungen. Dadurch entstehen wesentlich raffiniertere Netzwerke. In der Vergangenheit arbeiteten sie in kleinen Gruppen, jetzt sind sie allein – ein Händler pro Opfer, wodurch sich die Chancen verringern, sie zu fassen. Es erfordert viel Arbeit. Zweitens steigt die Zahl der Fälle von Blutrache, nicht nur unter Männern, sondern auch gegenüber Frauen und Kindern. Was geschieht, wenn eine albanische Frau vergewaltigt und in den Westen verschleppt wird? Nach albanischer Sitte hat diese Frau ihrer Familie Schande bereitet, und die Familie hat noch immer das Recht, sie zu töten. Dies ist die gegenwärtige Situation.
Deshalb, Herr Kommissar, fordere ich Sie auf, Maßnahmen für eine stärkere Gleichstellung der Geschlechter sowie Aktionen und Schulungen für Polizei, Armee und Behörden zu unterstützen. Außerdem müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, Arbeitsplätze mit einer angemessenen Entlohnung, sodass auch das Problem der Korruption gelöst wird. Wir sollten die Länder des Balkans in die europäischen Institutionen einbeziehen. Laden Sie Menschen aus diesen Ländern zu Kursen ein, damit sie sehen können, dass es auch einen anderen, von weniger Korruption gezeichneten Weg gibt. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Vorbereitungen der Europäischen Union im Hinblick auf die Konferenz 
Nielson,
   .  Herr Präsident, der Ottawa-Vertrag ist ein Eckpfeiler multilateraler Abrüstungspolitik. Sein politischer Erfolg und seine praktische Auswirkung wurden zu einem Leitstern für multilaterale Bemühungen um die Ausmerzung von Hass und latenter Bedrohung, die die Hinterlassenschaft der Konflikte bilden.
Seit seinem Inkrafttreten hat die internationale Gemeinschaft bedeutsame Fortschritte erzielt: 141 Länder haben den MBT ratifiziert, 9 weitere haben ihn unterzeichnet, mehr als 110 Länder setzen keine Antipersonenlandminen ein, über 30 Millionen gehortete Minen wurden von den Unterzeichnerstaaten des Vertrags vernichtet, und nicht zuletzt werden in vielen von Minen betroffenen Ländern Minenaktionsprogramme erfolgreich umgesetzt. Es bleibt jedoch noch viel zu tun.
Eine Reihe von Ländern setzt weiterhin Antipersonenminen ein, und man nimmt an, dass einige auch nach wie vor Landminen herstellen. Etwa 65 Länder haben in gewissem Umfang Probleme mit Minen und nicht explodierter Munition, und leider wird die Liste dieser Länder durch das Hinzukommen neuer Konfliktgebiete immer länger. Globale Schätzungen von neuen Landminenopfern schwanken zwischen 15 000 und 20 000 jährlich, unter ihnen viele Zivilisten, auch Kinder.
Die bevorstehende Revisionskonferenz vom 29. November bis 3. Dezember 2004 in Nairobi bietet eine gute Gelegenheit, das Erreichte und die gewonnenen Erfahrungen zu bewerten und den Kurs für die nächsten Jahre festzulegen.
Was hat die EU bisher getan, und was beabsichtigt sie in Vorbereitung auf diese Revisionskonferenz zu tun? Welche Bedeutung die EU den Zielen des Übereinkommens von Ottawa beimisst, wurde 1997 deutlich, als das Parlament eine Haushaltslinie für Antipersonenminen einrichtete. Im März 2000, zum ersten Jahrestag des Inkrafttretens des Ottawa-Vertrags, gab die Europäische Kommission eine Mitteilung heraus und übermittelte dem Parlament und dem Rat den Entwurf für eine Verordnung über die Verstärkung des EU-Beitrags im Kampf gegen Landminen.
Im Juli 2001 verabschiedeten Parlament und Rat das Rechtsinstrument und seine Finanzausstattung. Diese bildeten die Grundlagen einer integrierten, zielgerichteten europäischen Politik.
Im Jahr 2002 wurde das neue Rechtsinstrument durch die mehrjährige Strategie für die Jahre 2002-2004 in die Praxis überführt. Die Strategie ist die erste ihrer Art seit dem In-Kraft-Treten der Verordnungen über Antipersonenlandminen. Sie stellt einen operativen Rahmen für die Koordinierung und Schwerpunktsetzung der von der EU auf diesem Gebiet finanzierten Projekte dar. Sie enthält ein Gesamtkonzept und ein detailliertes Programm, das 33 Länder erfasst, für die die Gemeinschaft einen Beitrag von durchschnittlich ca. 42 Millionen Euro pro Jahr leistet.
Die Kommission befindet sich zurzeit in der Phase der Einleitung der mehrjährigen Strategie für die Jahre 2005-2007. Die darin enthaltenen Zahlen umfassen auch den Beitrag aus Quellen des Europäischen Entwicklungsfonds und spiegeln das Gesamtniveau der von uns unterstützten Aktivitäten wider.
Die Festlegung der Prioritäten wird auf fundierte und kohärente Weise erfolgen. Das wird vor dem Hintergrund der Perspektiven und Ziele geschehen, die wir mit der internationalen Gemeinschaft teilen und die eine gemeinsam definierte Orientierung und Politik widerspiegeln. Wir werden dafür sorgen, dass wir bei der Vorbereitung auf den Nairobi-Gipfel in der Europäischen Union sowohl auf Regierungs- als auch auf Nicht-Regierungsebene und auch in Bezug auf eine Vielzahl nichtstaatlicher Akteure Koordinierungsarbeit leisten. Diese Konsultation ist wichtig, wenn wir in einem ganz breiten Rahmen quasi eine ‚Gesellschaft‘ gründen wollen für das, was wir in Nairobi tun.
Seit der Annahme der APL-Verordnung hat die Europäische Union sowohl politisch als auch im Hinblick auf finanzielle Verpflichtungen eine wichtige und sichtbare Rolle im Kampf gegen Landminen gespielt. Betrachtet man das vielschichtige Bild der Jahre 2000 bis 2002, so beliefen sich die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft zu Minenaktionen auf eine Gesamtsumme von 410 Millionen Euro. Wir hoffen, unser Engagement weiterhin auf diesem beeindruckenden Niveau halten zu können.
Wir wissen, dass es enorme menschliche Opfer verursachen würde und dass die Minenaktionen kraftlos und zersplittert verlaufen würden, wenn ihnen nicht genügend Priorität zuerkannt wird. Die Bedrohung durch Minen kann überwunden werden. Die Termine wurden im Übereinkommen von Ottawa festgelegt und stellen uns vor die klare Herausforderung, diese Geißel umgehend auszurotten. Der Nairobi-Gipfel wird ein Appell an uns alle sein, mehr zu tun und es schneller zu tun.
Die Entschließung des Parlaments stellt in dieser Hinsicht ein machtvolles, positives Signal dar. 
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident, alle modernen militärischen Waffen sind per definitionem eine Quelle von Tod und Vernichtung, aber Antipersonenminen sind besonders grausam, da ihr Vorhandensein auch nach Beendigung von Feindseligkeiten noch zum Tod und zur Verstümmelung unschuldiger Zivilisten, insbesondere von Kindern, führt. Noch lange verursacht dies oft massive soziale und wirtschaftliche Probleme in Ländern, von denen viele ohnehin zu den ärmsten der Welt gehören und die unter den Zerstörungen langjähriger Kriegshandlungen leiden und von Krankheiten heimgesucht sind.
Aus diesem Grund unterstütze ich besonders das Übereinkommen von Ottawa aus dem Jahre 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen sowie über deren letztendliche Vernichtung. Ich beglückwünsche die 141 Staaten, die diesen Vertrag ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind und fordere die nach der Erweiterung am 1. Mai verbliebenen vier EU-Mitgliedsländer, die das noch nicht getan haben – nämlich Estland, Lettland, Finnland und Polen –, auf, das ohne weitere Verzögerung ebenfalls zu tun.
Zwar trifft es zu, dass etwa 68 Staaten mehr als 31,5 Millionen Minen zerstört haben, doch schätzt man, dass 78 Länder noch immer 200 bis 250 Millionen Antipersonenminen gehortet haben, dass es tragischerweise noch immer 15 000 bis 20 000 neue Landminenopfer pro Jahr gibt und dass noch 82 Länder in aller Welt mit Landminen übersät sind. Es bleibt noch viel zu tun, um die Worte von Kommissar Nielson zu gebrauchen.
Die EU hat für den Zeitraum 2002-2009 240 Millionen Euro zugesagt, um das völlige Verbot zu unterstützen und bei der Minenräumung, der Opferhilfe und der Vernichtung der Bestände Hilfe zu leisten, und diese Unterstützung ist zumindest teilweise davon abhängig, dass das Empfängerland den Willen zeigt, dem Übereinkommen beizutreten.
Ich möchte auch meinem Kollegen Van Orden, der bei dieser Kampagne besonders aktiv gewesen ist, meine Hochachtung zollen. Ebenso wünsche ich der Nairobi-Konferenz im November 2004 allen Erfolg, auf der man überprüfen will, wie dieses Übereinkommen funktioniert und welche weiteren Maßnahmen zu seiner inhaltlichen Umsetzung ergriffen werden können, insbesondere wie man bewaffnete, nichtstaatliche Akteure veranlassen kann, die Verwendung von Antipersonenlandminen zu ächten, ohne dabei ihre Legitimität anzuerkennen. Das ist ein besonderes Problem in Afrika – wo die Konferenz stattfindet –, das mit einer Reihe tragischer Bürgerkriege von Zaire bis Liberia und Sierra Leone geschlagen ist, in denen Aufständische und Rebellen eine Rolle spielen, die oft durch Dritte umfassend mit Waffen ausgerüstet und finanziert werden.
Ich kann jedoch – im Unterschied zu einigen Mitgliedern dieses Hauses – nicht akzeptieren, dass dieses Verbot automatisch auf die legitime militärische Verwendung anderer Munitionsarten, wie Antipanzerminen, ausgeweitet wird, da diese beispielsweise für nicht reguläre Streitkräfte nicht so ohne Weiteres verfügbar sind, denn sie sind weitaus teurer und werden gewöhnlich gut dokumentiert und systematisch gelagert, was in Friedenszeiten, nach Beendigung der Feindseligkeiten, eine rasche Beseitigung möglich macht. Außerdem können sie nicht durch den Fuß eines unschuldigen Kindes detonieren, so wie es bei Antipersonenminen der Fall ist.
Diese Fragen müssen gesondert erörtert werden, da andernfalls die Gefahr besteht, des parteiübergreifenden Konsenses in diesem wichtigen Punkt verlustig zu gehen. Ich befürworte auch die Entsendung einer Delegation von Mitgliedern dieses Hohen Hauses als Beobachter zur Konferenz, damit sie dem Parlament vom Fortschritt in diesem sehr wichtigen Bereich berichten können. 
Souladakis (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! In der politischen Arena bestätigt sich oft, dass die kleinen Politiken bei ihrer Anwendung große Ergebnisse zeitigen, und die großen Politiken, wenn sie angekündigt, aber nicht durchgeführt werden, nichts bewirken. In dem konkreten Fall hat der Vertrag von Ottawa, der im Wesentlichen vor sieben Jahren unterzeichnet und erst sehr kurze Zeit angewandt wurde, seine Anwendbarkeit und Effektivität bewiesen und er stellt somit eine erfolgreiche Politik par excellence dar. Die Entscheidung, die erste Konferenz zur Revision dieses Vertrages in Nairobi durchzuführen, hat besondere symbolische Bedeutung, denn wir alle wissen, dass Afrika südlich der Sahara eines der Gebiete mit der größten Konzentration von Antipersonenminen ist, da diese Minen als Waffe der Armen betrachtet werden.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zu erwähnen, dass auch mein Land, das noch vor einigen Jahren außerhalb des Vertrages geblieben war, kürzlich unter Führung des damaligen Außenministers Georgos Papandreou ebenfalls diesem Vertrag zugestimmt, ihn ratifiziert und hinsichtlich seiner Grenze mit der Türkei angewandt hat, wo es aus uns allen verständlichen Gründen eine kalte Front der Auseinandersetzung gab.
Das Endziel des Vertrages von Ottawa besteht darin, das Problem der Landminen in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren durch eine koordinierte Tätigkeit gegen die Minen auf internationaler Ebene zu überwinden. Dieses Ziel wird als Herausforderung betrachtet, da über sechzig Länder erklären, dass sie mit diesem Problem konfrontiert sind und zwanzig von ihnen sehr stark davon betroffen sind. Selbst die europäischen Erfahrungen nach dem kalten Krieg sowie die jüngsten Erfahrungen auf dem Balkan zeigen, dass dieses große Problem auch auf unserem Kontinent existiert. Natürlich ist dieses Problem in Asien, Afrika und Lateinamerika, wo Hunderte von Minen täglich die Gesundheit, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung untergraben, noch sehr viel größer.
Die Vereinten Nationen spielen die zentrale Rolle bei der Organisierung und der Koordinierung der internationalen Anstrengungen, während die Europäische Union den größten individuellen Beitrag leistet. Seit 1992, noch bevor es den Vertrag von Ottawa gab, bis heute sind die von der Kommission genannten Beträge beachtlich, aber sie müssen sicherlich erhöht werden.
Das Europäische Parlament hat seit 1992 sehr viele Initiativen im Hinblick auf das vollständige Verbot dieser mörderischen Waffe unternommen, das Menschenleben auslöscht und keine wirtschaftliche Entwicklung zulässt. Unser größter Beitrag jedoch bestand darin, dass diese Programme in sehr vielen Gebieten der Erde umgesetzt worden sind. In Afghanistan, im Irak, auf dem Balkan, in Dutzenden Ländern beschäftigen sich Nichtregierungs-, aber auch Regierungsorganisationen mit der Entfernung der Antipersonenminen. Neben der Unschädlichmachung der Minen müssen sie jedoch noch größeres Augenmerk auf Bildung, Forschung und allgemeine Information bezüglich der Gefahren und der Prävention richten.
Die Konferenz in Nairobi bietet eine große Gelegenheit, alle Seiten des Vertrages von Ottawa, die aus den verschiedensten Gründen wegen mancher technischer Mängel nicht angewandt wurden, umzusetzen sowie den Vertrag zu ergänzen, ihn zu vervollständigen und der Welt einen neuen Vertrag zu geben, der vielleicht einen geringen Umfang, aber eine große Wirksamkeit für den Frieden und die Sicherheit der Entwicklungsländer und insbesondere der armen Regionen der Welt hat. 
André-Léonard (ELDR )
   . – Herr Präsident, Minen sind billige Waffen mit physischen wie auch psychologischen Auswirkungen, wobei letztere durch ihre heimtückische Wirkung noch verstärkt werden. Die einfach anzuwendenden und kostengünstigen Minen stellen auch nach Beendigung der Kämpfe noch eine ständige Gefahr dar. Auch wenn der Vertrag von Ottawa über das Verbot von Antipersonenminen nunmehr in Kraft getreten ist, sind nur die künftigen Konflikte betroffen, der Kampf gegen die ca. 110 Millionen in der ganzen Welt verstreuten Minen bleibt jedoch leider Realität. Es existieren Lager, welche die Gefahr der Verbreitung in sich bergen, und man sollte mehrere Phare-Länder, wie Ex-Jugoslawien, die Vereinigten Staaten, China, Russland, dazu drängen, diesen Vertrag zu ratifizieren.
Auf die humanitären Aktionen gegen diese Geißel, gleich ob es sich um Aktionen der NRO oder der UNO handelt, kann leider auch noch nicht verzichtet werden. Daher freue ich mich über die Vorbereitungen zur Konferenz von Ottawa. Sechs Jahre nach der Unterzeichnung eines Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung und der Herstellung von Antipersonenminen in Ottawa verursachen diese Minen bekanntlich weltweit immer noch zwischen 15 000 und 20 000 Opfer pro Jahr. Die Verbreitung der Waffe der Armen fordert insbesondere unter den Kindern, die ein Viertel der Opfer darstellen, einen hohen Tribut. Deshalb ist es unsere Pflicht, den Kampf weiterzuführen und vor allem alles dafür zu tun, dass die Herstellung dieser Minen endlich eingestellt wird. 
Maes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, unsere Kolleginnen und Kollegen haben zu Recht auf die Probleme im Zusammenhang mit den Unmengen von Minen verwiesen, die rund um den Globus oftmals noch Jahre nach einem Konflikt zurückbleiben. Das Europäische Parlament hat kürzlich eine Delegation in den Sudan entsandt, wo seit 20 Jahren ein Bürgerkrieg tobt. Glücklicherweise ist der Krieg in einigen Landesteilen, wie den Nuba-Bergen im Süden, beendet, aber die dort lebende Bevölkerung ist jetzt mit dem ständigen Vorhandensein von Abertausenden von Minen konfrontiert. Es werden nicht nur immer mehr Menschen regelmäßig Opfer von durch Minen verursachten Unfällen, sondern der Zugang zu Feldern und anderen Dörfern wird behindert, was es den Menschen erschwert, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Ich möchte mich daher auch direkt an alle Menschen dieser Welt wenden, die für die Herstellung dieser Minen verantwortlich sind. Wir wissen nicht, wie lange sie aktiv sein und wie lange sie im Boden verbleiben werden. Ich habe im Sudan mit Entsetzen festgestellt, dass zwanzig bis dreißig Jahre nach ihrer Herstellung noch immer belgische Minen gefunden werden. Und dies, obwohl mein Heimatland Belgien eines der ersten Länder war, das sich für die Abschaffung von Minen eingesetzt hat.
Das war in Afrika, aber das Problem reicht auch an die Grenzen Europas. Denken Sie zum Beispiel daran, dass auf Zypern noch immer Minen eingesetzt werden, um die Grenze zwischen dem griechisch-zyprischen und dem türkisch-zyprischen Teil zu sichern. Hoffentlich werden auch die größten Länder der Welt – China, die Vereinigten Staaten und Russland – die Herstellung und den Einsatz dieser Minen einstellen. Ein allgemeines, weltweites Verbot ist unentbehrlich, denn die Folgen der Minen bedrohen nach wie vor täglich die Existenz armer Bevölkerungsgruppen. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Dieses Haus hat – das wurde schon gesagt – eine lange Tradition der Befassung mit diesem Thema. Ich erinnere mich daran, dass sich vor 1999 vor allem die Kollegin Maren Günther für diesen Bereich eingesetzt hat. Wir haben auch eine Reihe von Erfolgen erzielt. Wir sind wesentlich weiter. Wir erleben, dass heute die Masse der Mitgliedstaaten oder eigentlich fast alle Mitgliedstaaten – es sind nur noch einige künftige, die ausstehen – bereits das Protokoll ratifiziert haben, das heißt, die Behauptungen, die es vor einigen Jahren noch gab, es sei völlig unmöglich, aus diesen und jenen Gründen beizutreten, haben sich inzwischen als Luftblasen erwiesen. Dies zeigt, dass es eben doch eine Frage des politischen Willens ist. Deshalb kann ich nur an unsere estnischen, lettischen, finnischen und polnischen Freunde appellieren, möglichst rasch dafür zu sorgen, dass sie auch beitreten. Dasselbe gilt für einen wichtigen Verbündeten, nämlich für die Vereinigten Staaten von Amerika.
Wir sind Partner im Kampf gegen den Terrorismus, aber Antipersonenminen sind kein Mittel im Kampf gegen den Terrorismus. Sie sind eher selbst ein Instrument des Terrorismus. Deshalb müssen wir alles tun, was wir können, um die Produktion und den Handel zu unterbinden, aber auch mehr unternehmen, um das Minenräumen zu unterstützen. Es ist mit Recht gesagt worden, dass es gerade die wirtschaftlich ärmsten Gebiete am härtesten trifft. Wir haben vor wenigen Tagen von der Kommission gehört – und ich unterstütze dies voll und ganz –, dass wir Beitrittsverhandlungen mit Kroatien führen wollen. Kroatien leidet darunter, dass einige seiner blühendsten Regionen, nämlich die Region zwischen Vukova und dem benachbarten Ilok, die wunderbaren Weinberge dort, die Felder, dass die nach wie vor zu großen Teilen vermint sind und die Menschen dorthin nicht zurückkehren können.
Noch schlimmer ist das in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, also mitten in Europa. Dasselbe gilt natürlich für jene Gebiete, in denen wir besonders engagiert, für Afrika, von dem heute schon die Rede war – und da gebe ich allen Kollegen Recht, dort ist es wirklich am Schlimmsten – aber auch für Afghanistan. Was tun wir nicht alles, um Afghanistan zu helfen? Doch die Hilfe ist auf wenige Städte konzentriert, wegen politischer Fehlentscheidungen auf unserer Seite, aber auch, weil weite Teile des Landes eben nach wie vor durch Minen so verseucht sind, dass der Wiederaufbau dort kaum vorankommt, aber das ist nicht im Focus der Weltöffentlichkeit.
Deshalb begrüße ich auch, dass in unserer Entschließung davon die Rede ist, dass wir ein verstärktes Augenmerk auf das Räumen von Minen, auf die weltweite Entminung legen müssen. Aber es wäre völlig absurd, wenn wir gewaltige Mittel aufwenden – und die müssen wir aufwenden –, um Antiminenprogramme zu unterstützen, und auf der anderen Seite Staaten wie unsere Partner oder auch sogar einige künftige Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit neue Minen produzieren, die dann verlegt werden. Dies ist keinem vernünftigen Menschen zu erklären. Aus diesem Grunde ist ein Verbot völlig unumgänglich. Es muss alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassen, und wir müssen unser ganzes außenpolitisches und wirtschaftliches Gewicht hineinlegen, und ich möchte Sie nachdrücklich unterstützen, Herr Kommissar, dass eben nicht nur Europa hier ein klares Verbot ausspricht, sondern dass dieses alle Staaten der Erde umfasst, auch jene 44, die sich heute noch querstellen. 
Nielson,
   .  Herr Präsident, ich freue mich sagen zu können, dass ich dieses Mal mit Herrn Posselt völlig einer Meinung bin, was nicht immer der Fall ist.
Um Herrn Tannock zu antworten: Ja, es besteht ein großer Unterschied zwischen Antipanzerminen und Antipersonenminen. Doch auch diese können auf perverse Art und Weise benutzt werden: Eine Antipersonenmine kann man auf eine Antipanzermine aufsetzen, was äußerst gefährlich ist. Es gibt alle Arten von perversen Möglichkeiten des Aufeinandersetzens und Kombinierens dieser Minen. Ich denke nicht, dass wir über den Geltungsbereich des Vertrags von Ottawa hinausgehen sollten. Wir sollten ihn energisch und konstruktiv anwenden und dann überlegen, wie wir weitermachen können.
Das Problem der Erhöhung der Zahl der Länder, die den Vertrag tatsächlich einhalten und ihn ratifizieren, ist noch ein echtes Problem. Ich habe als Minister in der dänischen Regierung den Ottawa-Vertrag für mein Land unterzeichnet. Unmittelbar nach der Unterschriftsleistung überreichte die kanadische Regierung uns allen einen schönen Kugelschreiber. Anschließend hatte ich eine Begegnung mit dem US-Botschafter, der da herumschlenderte. Er tat mir Leid, und ich gab ihm den Stift, den ich gerade zur Unterzeichnung benutzt hatte, und sagte, so hätte seine Regierung wenigstens einen Kugelschreiber, der wüsste, wie der Vertrag zu unterzeichnen sei. Wir müssen weiterhin Druck ausüben auf diejenigen Länder, die nicht mit im Boot sitzen, auch auf die in der Debatte genannten EU-Mitgliedstaaten.
Die wichtigste und effektivste Vorgehensweise in Situationen nach Konflikten ist es, wenn die beiden Konfliktparteien bei der Kartierung der Minenräumung nach Möglichkeit zusammengehen. Nikaragua war hier ein gutes Beispiel, obwohl es dort nie ein schmutziger Guerillakrieg war. Er war gut organisiert, und beide Seiten hatten in Karten eingezeichnet, was sie getan hatten. In Nikaragua gehörte die Zusammenarbeit zum Prozess der Versöhnung und Vertrauensbildung. In diesem Fall war das möglich, aber in vielen anderen Fällen ist es das nicht. Dies ist eine Seite des Problems. Übrigens wurden lokale Gemeinschaften in Kambodscha auf hervorragende Weise mobilisiert, um ihre Informationen für die Kartierung nutzbar zu machen, und es wurde ein langfristiges umfassendes Beteiligungskonzept entwickelt, um die Dinge voranzubringen.
Wir müssen unsere weltweite Präsenz nicht nur dafür nutzen, dass wir Geld bereitstellen, sondern auch dafür, dass wir als Katalysatoren für die Anwendung der besten Praktiken wirken. Wahrscheinlich sollten wir auch mehr für die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Technologien für das Aufspüren von Minen leisten. Dies alles gehört zu dem, was wir in den kommenden Jahren tun wollen.
Lassen Sie mich mit einem Dank an die Abgeordneten für ihre sehr konstruktiven Beiträge schließen. 
Der Präsident.
   Wir danken Ihnen, Herr Kommissar, für Ihr Engagement in dieser Angelegenheit.
Zum Abschluss dieser Aussprache habe ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten. (1)
Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden sieben Entschließungsanträge, die von folgenden Abgeordneten eingereicht wurden:
– José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Concepció Ferrer im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Kuba (B5-0192/2004);
– Cecilia Malmström und Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Kuba ein Jahr nach den Massenverhaftungen von Dissidenten (B5-0201/2004);
– Alain Lipietz, Josu Ortuondo Larrea und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Kuba ein Jahr nach den Massenverhaftungen von Dissidenten (B5-0204/2004);
– Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Lage in Kuba ein Jahr nach den Massenverhaftungen von Dissidenten (B5-0207/2004);
– Ana Miranda de Lage im Namen der PSE-Fraktion zu Kuba (B5-0208/2004);
– Luisa Morgantini, Pernille Frahm und Herman Schmid im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Kuba (B5-0212/2004);
– Luís Queiró und José Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion zu Kuba (B5-0214/2004). 
Ferrer (PPE-DE ).
    Herr Präsident, es trifft sich, dass die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen heute auf Ersuchen der kubanischen Regierung über einen Resolutionsentwurf zu der Lage der Gefangenen auf Guantánamo abstimmen wird.
Ich frage mich, mit welchem Recht die Castro-Regierung Erklärungen zur Lage dieser Gefangenen und Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte verlangen kann. Schließlich hält Kuba noch immer 74 Bürger hunderte Kilometer von ihrem Wohnsitz entfernt unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen, nur weil sie ihr unveräußerliches Recht auf Meinungs- und Gedankenfreiheit ausüben möchten.
Auch wir verurteilen rundheraus die Vorkommnisse auf Guantánamo. Doch gerade weil wir die Prinzipienfestigkeit unter Beweis stellen, die die Castro-Regierung in so zynischer Weise in Genf von der Europäischen Union fordert – eine Prinzipienfestigkeit, die Castro selbst vermissen lässt –, verurteilen wir zum wiederholten Male die willkürlichen Verhaftungen der kubanischen Dissidenten.
Es stimmt, dass Julio Antonio Valdés freigelassen wurde, und wir freuen uns darüber. Doch wir dürfen uns nicht täuschen lassen und darüber vergessen, dass die übrigen Dissidenten noch immer gefangen gehalten werden und dass diese Verhaftung und die Haftbedingungen, die gegen alle internationalen Übereinkommen verstoßen, eine flagrante Verletzung der Grundrechte darstellen. Ferner dürfen wir nicht vergessen, dass auch das Projekt Varela noch immer ruht und Osvaldo Payá, dem das Parlament den Sacharow-Preis verliehen hat, noch immer nicht aus Kuba ausreisen darf.
Daraus ergibt sich die Aktualität der Entschließung, die wir gerade erörtern. Es mag sich hierbei vielleicht nach Auffassung der sozialistischen Fraktion um eine Wiederholung handeln, weshalb sie diese Entschließung auch nicht unterzeichnen wollte. Dennoch ist diese Entschließung erforderlich, denn leider wiederholen sich auch die Vorkommnisse auf Kuba, und die Lage bleibt nicht nur unverändert, sondern sie hat sich im Laufe der Monate sogar noch verschlechtert.
Weder dieses Parlament noch die Kommission dürfen die Menschen, die friedlich für die Freiheit kämpfen, ihrem Schicksal überlassen. Auch dürfen wir angesichts ihres Leidens oder des Leids ihrer Familien nicht länger schweigen, sondern wir möchten ihnen von diesem Hause aus erneut mitteilen, dass wir weiterhin zu ihnen stehen und wir sie trotz ihrer Isolierung nicht vergessen und sie in ihrem Kampf nach wie vor auf uns zählen können, in der Hoffnung, dass Kuba eines Tages den Weg der Demokratie einschlagen kann. 
André-Léonard (ELDR )
   . – Herr Präsident, im März/April 2003 war Kuba Schauplatz einer noch nie da gewesenen Welle der Repression unter dem Vorwand der aktiven Rolle, die Vertreter amerikanischer Interessen bei politischen Oppositionellen in Havanna spielen. Annähernd 80 Personen aus der Zivilgesellschaft wurden inhaftiert. Sie wurden zu sehr hohen Gefängnisstrafen von 6 bis 28 Jahren verurteilt.
Die inhaftierten Personen wurden innerhalb der sehr kurzen Zeit von einigen Wochen oder gar Tagen in nicht öffentlichen Prozessen verurteilt. Die Beschuldigten wurden von Rechtsanwälten vertreten, die keiner unabhängigen Rechtsanwaltskammer angehörten. Die Haftbedingungen dieser Personen geben Anlass zu großer Beunruhigung, zumal die kubanischen Behörden praktisch keinerlei Informationen dazu geben.
Angesichts dieser Situation fordern wir die kubanischen Behörden mit Nachdruck auf, diese politischen Gefangenen freizulassen, und weisen sie darauf hin, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung ein Grundrecht darstellt. Im letzten Monat hat eine Delegation von Reporter ohne Grenzen in Begleitung von Eltern der zu Unrecht Verurteilten hier ihre Empörung zum Ausdruck gebracht und das Europäische Parlament um Hilfe im Kampf für die Verteidigung dieser Rechte gebeten.
Ich möchte betonen, dass Kuba eine ganze Reihe von Vereinbarungen auf dem Gebiet der Menschenrechte ratifiziert hat, und ich fordere die kubanischen Behörden auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Unter dem Vorwand der zugegebenermaßen verheerenden Folgen eines über vierzigjährigen Embargos kann Kuba dennoch nicht für sich beanspruchen, die Menschenrechte einiger seiner Bürger, die insbesondere als Söldner im Dienste des Auslands bezeichnet werden, systematisch zu verletzen. 
Sörensen (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erstens spreche ich in meinem eigenem Namen und nicht im Namen meiner Fraktion. Zweitens bin ich nicht der Verfasser dieser Entschließung, sondern spreche mich eher dagegen aus. Daher möchte ich diese Frage aus einer anderen Perspektive beleuchten.
Ich war vor kurzem in Kuba, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Kampf gegen Menschenhandel und Schleuserkriminalität zu untersuchen. Auch in Kuba ist dieses Phänomen ein wichtiges und dringendes Problem, mit dem sich die kubanische Regierung intensiv befasst. So sind in den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres nicht weniger als dreißig Schleuserringe ausgeschaltet und etwa siebzig Versuche vereitelt worden, das Land illegal zu verlassen. Bei der Hälfte der Fälle handelte es sich um Menschenschmuggel. Bei einem dramatischen Versuch, in die Vereinigten Staaten zu gelangen, verloren zudem fünf Menschen ihr Leben, eine Person wird noch vermisst, drei konnten lebend geborgen werden.
Im Allgemeinen erfolgt der Menschenhandel über Scheinehen und falsche Arbeitsversprechen. Warum nehmen einfache Kubanerinnen und Kubaner solche Risiken auf sich? Im Kontext des Menschenhandels spricht man oft von Push- und Pullfaktoren. Bekanntermaßen ist Armut die wichtigste Ursache, der Pushfaktor; dies betrifft sowohl soziale als auch wirtschaftliche Armut. Bei den Pullfaktoren denkt man meist unmittelbar an die Anziehungskraft des reichen Westens, in diesem Fall der USA. Aber dieses Bild stimmt nicht ganz. Welche Versprechen geben Menschenhändler normalerweise? Wie in Europa versprechen sie die Möglichkeit, mehr Geld, mitunter eine Menge, zu verdienen, und behaupten, ihre Opfer würden ihnen dankbar sein. Den Menschen wird ein rosarotes Bild vorgegaukelt, das nichts mit der Realität zu tun hat.
Im Jahre 1966 verabschiedete der amerikanische Präsident Lyndon Johnson den so genannten „Cuban Adjustment Act“. Auf der Grundlage dieses Gesetzes erhielten alle in die USA kommenden Kubanerinnen und Kubaner nach einem Jahr automatisch eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Das ist ein klarer Pullfaktor, im Hinblick auf Kuba vielleicht der wichtigste. Dabei wird unterstellt, das Leben in den Vereinigten Staaten sei selbst für die Ärmsten deutlich besser als in Kuba. Doch die Weltbank, die nicht gerade für ihre anti-amerikanischen Äußerungen bekannt ist, hat das kubanische Gesundheits- und Bildungssystem gerühmt. Vergleichen Sie dies mit der Situation im so genannten gelobten Land, den USA, wo längst nicht jeder Zugang zu medizinischer Versorgung hat, wo bezahlbare Bildung qualitativ minderwertig ist und sich viele Gefängnisse in Privathand befinden und keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. Das habe ich selbst erlebt.
Wenn wir Kritik an der Achtung der Menschenrechte in Kuba üben wollen, müssen wir uns zwei Dinge vor Augen halten. Von wem stammt die Kritik, und ist sie angemessen und ausgewogen? Was ich von der offiziellen Stimme des Europäischen Parlaments in den vergangenen Monaten vernommen habe, macht deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, denn wenn es um Werte geht, die wir selbst als universell erachten, gehen wir im Fall von Kuba damit plötzlich sehr selektiv um. 
Der Präsident.
   Mehrere Abgeordnete haben mich wissen lassen, dass sie fälschlicherweise als Verfasser von Entschließungen genannt wurden. Sollte dies der Fall sein, bitten wir das zu entschuldigen, doch auf der uns vorliegenden Tagesordnung stehen sieben Entschließungsanträge, und jeder hat seine Verfasser. Insofern ist das korrekt. Wir werden also die Aussprache fortsetzen und uns die Entschließungsanträge später im Original ansehen, um zu prüfen, ob ein gemeinsamer Antrag dabei ist. Hier geht es zunächst um die Darlegung Ihrer Auffassungen. 
Belder (EDD ).
    Herr Präsident, ich gehöre zu den Unterzeichnern dieser Entschließung. Gute Nachrichten aus Castros Kuba, ist das möglich? Aber ja, und ich verweise Sie auf den gestrigen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, der sich auf einer ganzen Seite mit den fortwährenden internen Bemühungen um einen friedlichen Regimewechsel auf der Insel befasste. Die Überschrift dieses Artikels spricht für sich: „Dritter Anlauf für ein Referendum in Kuba“.
Treibende Kraft hinter der geplanten Volksabstimmung ist weiterhin Oswaldo Payá, Träger des von diesem Hause verliehenen Sacharow-Preises. Die feindliche Haltung und Schikanen von Castro und seinen Genossen kümmern ihn dabei nicht. Wichtiger ist für Payá die wachsende Popularität seiner Initiative. Die Zahl der Kubaner, die ihre Angst vor staatlichen Repressalien verlieren, steigt. Im Mai 2002 übergaben Payá und seine Mitstreiter dem nationalen Parlament 11 020 Unterschriften für ein Referendum. Anfang Oktober 2003 kamen weitere 14 384 Unterschriften hinzu. Etwa die Hälfte davon stammt aus der Zeit nach der Festnahmewelle im März 2003. Eine Reaktion des mundtot gemachten Parlaments blieb aus, was Payá jedoch nicht davon abhielt, eine dritte Unterschriftenaktion zu organisieren.
Mit der vorliegenden Entschließung unterstützt das Europäische Parlament ausdrücklich diejenigen Kubaner, die nach der Errichtung eines demokratischen Rechtsstaates streben. Dieses Haus erwartet vom Rat, den Mitgliedstaaten der Union und der Kommission dieselbe Bereitschaft zur Unterstützung. Ich hoffe sehr, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten macht in der nächsten Sitzungsperiode sein Vorhaben wahr, einen umfassenden Bericht zur Lage in Kuba vorzulegen. Dies sind wir den friedliebenden Bürgerinnen und Bürgern dieser für viele europäische Touristen so attraktiven Insel schuldig. 
Martínez Martínez (PSE ).
    Herr Präsident, ich werde gegen die so genannte Kompromissentschließung stimmen, die meine sozialistische Fraktion nicht unterzeichnet hat, denn ich meine, sie ist unfair und nicht vorurteilsfrei, und sie verkennt, dass Kuba seit fast 50 Jahren der Aggression und der Bedrohung durch die Vereinigten Staaten ausgesetzt ist.
Weltweit gibt es Dutzende von Ländern, in denen es um die Menschenrechte und die Freiheit objektiv schlimmer bestellt ist als in Kuba. Doch von diesen Ländern wird hier nicht mit der gleichen Besorgnis gesprochen, sondern die Europäische Union unterhält zu fast allen diesen Ländern Beziehungen. Zufällig haben wir gerade heute ohne jegliches Aufheben für die Verlängerung eines Kooperationsabkommen mit einem dieser Länder gestimmt.
Es gibt jedoch nicht Dutzende von Ländern in der Welt, auf die die Vereinigten Staaten so besessen fixiert sind wie auf Kuba. Hier werden sowohl unsere Agenda als auch die skandalösen zweierlei Normen in naiver oder bewusster Komplizenschaft mehrerer unserer Kollegen von den Vereinigten Staaten festgelegt.
Prinzipiell spreche ich mich für die Freilassung der etwa 70 Gefangenen in Kuba aus. Doch bin ich mir dessen bewusst, dass Leute, die nachweislich mit einer aggressiven Macht kollaboriert haben, auch in unseren Ländern im Gefängnis sitzen würden. Ich würde auch denen widersprechen, die die Wahrheit verdrehen, sowohl was die Verfahren angeht, in denen diese Gefangenen verurteilt wurden, als auch die Bedingungen, unter denen sie ihre Strafe absitzen.
Niemand wäre überrascht – am wenigsten die Kubaner –, wenn sich die Bush-Administration nach dem Abenteuer der „Demokratisierung des Irak“ auf eine ähnliche Operation zur „Demokratisierung Kubas“ einließe. Für dieses zweite Abenteuer würde das Weiße Haus genauso wie für ihr vorangegangenes Anhänger unter uns finden. Ich würde allerdings gewiss nicht zu ihnen zählen, und ich werde auch nicht zu denjenigen gehören, die einmal bedauern, dass sie sich nicht vorher widersetzt haben.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass es auf kubanischem Territorium Fälle von Menschenrechtsverletzungen gibt, von Verstößen gegen den Rechtsstaat, von ungesetzlicher Inhaftierung und unmenschlichen Haftbedingungen, und das betrifft nicht die siebzig, sondern das betrifft mehr als 600 Männer, die weder verurteilt noch einem Gerichtsverfahren unterzogen wurden. Doch dies geschieht auf dem Teil der Insel, der von den Vereinigten Staaten besetzt ist: auf dem Stützpunkt Guantánamo. Mich empört, dass die Abgeordneten, die für die Achtung der Menschenrechte in den kubanischen Gefängnissen und für den Besuch dieser Gefängnisse Unterschriften sammeln, in diese Aktion nicht auch die Lage der Gefangenen in Guantánamo und den Besuch des dortigen Zuchthauses einbeziehen.
Da wir gerade von den Menschenrechten kubanischer Bürger sprechen, möchte ich daran erinnern, dass in den Vereinigten Staaten fünf kubanische Gefangene zu immens hohen Strafen verurteilt wurden. Dabei sind Zweifel hinsichtlich der Rechtssicherheit der Verfahren angebracht. Und verurteilt wurden die Gefangenen allein wegen Aktionen zum Schutze ihres Volkes vor Anschlägen terroristischer Gruppen aus Miami. Ihnen und ihren Angehörigen werden durch die US-Behörden ihre legitimen Rechte verweigert, wie sie ihnen nach Maßgabe der elementarsten Bestimmungen des internationalen humanitären Rechts zustehen. Diesbezüglich haben wir gefordert, dass Rat und Kommission aktiv werden. Heute bekräftigen wir unsere Unterstützung und fordern die Unterstützung des Parlaments für die fünf Personen, die die Kubaner als ihre Helden ansehen, und ihre Angehörigen, von denen einigen nicht nur seit Monaten, sondern bereits seit Jahren der Besuch verweigert wird. 
Bergaz Conesa (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, meine Fraktion hat die Grundsätze der Achtung und Verteidigung der Freiheiten, der Menschenrechte, der sozialen Rechte, des Völkerrechts, des Rechts auf Souveränität und demokratische Entwicklung stets verteidigt.
Man muss immer objektiv vorgehen, und niemand in diesem Hohen Haus kann leugnen, dass Kuba objektiv nachweislich und unbestreitbar einen hohen Stand sozialer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und technologischer Entwicklung erreicht hat – trotz seiner internationalen Isolierung und der erdrückenden Blockade der Vereinigten Staaten, der dieses Land seit fast einem halben Jahrhundert ausgesetzt ist. Diese Entwicklung belegen die Indikatoren der anspruchsvollsten und zuverlässigsten Studien und Untersuchungen zahlreicher Organe der Vereinten Nationen. Diese Entwicklung umfasst auch fundamentale Aspekte des täglichen Lebens wie Bildung, Kultur, Sport und Gesundheit.
Ich bedauere, dass gewisse Abgeordnete dieses Parlaments nach wie auf solch unverantwortliche und so wenig objektive Weise gegen die kubanische Regierung wüten, während sie sich weigern, auf das Geheiß Washingtons zurückgehende ganz gravierende Vorkommnisse in anderen Teilen der Welt zu verurteilen, nämlich Einschränkungen der Freiheiten, die Einmischung der Vereinigten Staaten in die Politik anderer Länder und die Lage der Gefangenen in Guantánamo, über die Sie hier nicht sprechen und deren menschenunwürdige Situation Sie nicht anprangern. Deren Menschenrechte werden nicht anerkannt, weil die Vereinigten Staaten beschlossen haben, dass es sich um Niemandsland handle. Dieses Gebiet gehört zwar zu den Vereinigten Staaten, doch es liegt auf kubanischem Territorium, und Kuba ist ein souveräner Staat.
Wenn es um die Menschenrechte auf internationaler Ebene geht, darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Es ist höchst bedauerlich, dass gewisse Fraktionen dieses Hauses unentwegt die Lage der politischen Häftlinge in Kuba – Gegner der kubanischen Regierung – verurteilen, aber eine Aussprache über die schlimmen Bedingungen der fünf Kubaner vermeiden, die in den Vereinigten Staaten einsitzen, denen Besuche von ihren Angehörigen und ein gerechtes Verfahren verweigert werden.
Unsere Fraktion hat das in diesem Hohen Haus zwar verurteilt, doch niemand hat sich für diese Gefangenen eingesetzt. Ich frage mich, ob die Häftlinge in den Vereinigten Staaten, in Guantánamo und die 10 000 Gefangenen im Irak und in anderen Ländern nicht die gleiche Aufmerksamkeit und Behandlung seitens des Europäischen Parlaments verdienen?
Meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Menschenrechte allgemein gültig sind. Wir treten für Meinungsfreiheit ein, für das Besuchsrecht der Familienangehörigen von Gefangenen und für die Achtung der Regierung eines jeden Staates, ohne politische Einmischung von außen. 
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst begrüße ich in meinem Namen und im Namen meiner Fraktion, dass es vier Fraktionen geschafft haben, sich auf einen Kompromissentschließungsantrag zu einigen, einen Antrag, der für Kuba und nicht dagegen ist, ein Entschließungsantrag für das kubanische Volk und gegen ein tyrannisches Regime.
Ich möchte zwei Daten nennen, damit wir uns auch vollkommen darüber im Klaren sind, worum es hier geht: Am 1. Mai werden zehn neue Mitgliedstaaten diesem Parlament beitreten, unserem Umfeld, unserem gemeinsamen Haus der Demokratie. Vor zehn Jahren schmachteten acht dieser Staaten noch unter der Tyrannei kommunistischer Diktaturen. Als die Mauer fiel, konnten sie sich demokratisch entwickeln, die gleichen Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Freiheit nutzen und Seite an Seite mit uns leben. Genau das wollen wir für Kuba.
Am nächsten Sonntag, dem 25. April, findet der 30. Jahrestag der „Revolution der Nelken“ statt, einer demokratischen Revolution, die prompt von der extremen Linken und den Kommunisten vereinnahmt wurde, die Portugal – um den Ausdruck jener Zeit zu verwenden – in das „Kuba Europas“ verwandeln wollten. Wir haben 1974 und 1975 hart darum gerungen, uns ein freies und demokratisches Land nennen zu können und nicht das „Kuba Europas“. Und jetzt würden wir gern sehen, wie Kuba das „Portugal der Karibik“ wird; wir möchten sehen, wie die Nelken, die Portugal haben erstrahlen lassen, das gleiche in Kuba tun; wir möchten an der Lebensfreude, der Farbe und der Herzlichkeit der kubanischen Kultur teilhaben, einer Kultur, die wir hoch schätzen und von der wir möchten, dass sie lächelt und in Freiheit gedeiht. Darum geht es hier.
Es war von zweierlei Maßstäben die Rede. Was ich beklagenswert finde, ist das mangelnde Mitgefühl einiger Abgeordneter dieses Hauses angesichts der schrecklichen Leiden in Kuba, Menschen, die vor einem Jahr wegen ihrer Überzeugungen zu 20 oder mehr Jahren Haft verurteilt wurden. Das sind teuflische Zustände. Wenn Sie keine zweierlei Maßstäbe wollen, dann setzen Sie Ihre Stimme klug ein, sonst stellen die Ankläger vielleicht bald fest, dass sich das Blatt gegen sie gewendet hat. Wie im Parlament ja vor kurzem die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ offenbarte, ist Kuba derzeit das weltweit größte Gefängnis für Journalisten. Seit März sind 27 Journalisten inhaftiert worden, und drei waren bereits im Gefängnis. Darum müssen wir uns uneingeschränkt solidarisch mit all denen zeigen, die für Redefreiheit, Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und politische Freiheit in Kuba eintreten.
Abschließend noch ein, zwei Worte der Unterstützung für Kampagnen zur Verleihung des Friedensnobelpreises an kubanische Demokraten wie Rivero Castañeda, einem großen Schriftsteller und Dichter, der im Gefängnis sitzt, oder Oswaldo Payá, dem wir 2002 den Sacharow-Preis verliehen haben. Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen und niemals aufgeben, die Sacharow-Initiative voranzutreiben, bis Oswaldo Payá hierher kommen und zu uns sprechen kann, wie wir es fordern und wie es sein Recht ist. 

Sacrédeus (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Kommissar Nielson! Am ersten Jahrestag der Massenverhaftungen von politischen Oppositionellen durch Castro haben wir Christdemokraten aus Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Spanien, Portugal, Tschechien und der Slowakei in einem an UN-Generalsekretär Kofi Annan gerichteten Schreiben einen gemeinsamen Aufruf verfasst. Wir wollen daran erinnern, dass Fidel Castro am 18. März 2003 im Schatten des Irakkrieges eine Welle der Unterdrückung einleitete und 75 Demokratieverfechter unter falschen Anklagen und nach summarischen Gerichtsverfahren ins Gefängnis werfen ließ. Sie wurden jeweils zu 15 bis 27 Jahren Gefängnis verurteilt.
Insgesamt wurden für diese 75 Personen, die sich für ihre Grundrechte einsetzten, Gefängnisstrafen von 1 456 Jahren verhängt. Ihr Schicksal darf von der Welt nicht vergessen werden. Daher ist es außerordentlich wichtig, dass wir im Europäischen Parlament heute diese Erklärung abgeben. Wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind der Ansicht, dass die Urteile aufgehoben werden müssen, da die Gerichtsverfahren auf Kuba ohne Rechtssicherheit für die Angeklagten durchgeführt und diese ausschließlich aus politischen Gründen verurteilt wurden. Wir fordern die sofortige Freilassung dieser 75 Menschenrechtsaktivisten.
Deren so genannte Verbrechen bestanden darin, dass sie im Einklang mit der kubanischen Verfassung etwa 10 000 Unterschriften für ein Referendum über ein pluralistischeres und demokratischeres Kuba gesammelt haben. Dafür wurden sie zu außerordentlich langen Haftstrafen verurteilt. Die meisten dieser Demokratieverfechter gehören der christlichen und christdemokratischen Menschenrechtsbewegung Movimento Cristiano Liberación an.
Zusammen mit Herrn Ribeiro e Castro und weiteren 206 Abgeordneten habe ich die Initiative zur Einladung des Sacharow-Preisträgers Osvaldo Payà Sardiñas zu uns nach Europa ergriffen. Kommissar Nielson, lassen Sie uns diese Einladung in die Tat umsetzen, indem wir Druck auf das kubanische Regime ausüben, damit Osvaldo Payà Sardiñas zu uns kommen kann. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich muss die Organisatoren der heutigen Aussprache zu ihrem Erfindungsreichtum beglückwünschen. Da sie keinen anderen Anlass gefunden haben, um ihre Denunziationen gegen das kubanische Volk wiederzukäuen, erinnerten sie sich an den Jahrestag der Gerichtsbeschlüsse, mit denen Agenten des amerikanischen Imperialismus verurteilt wurden, und beschlossen, diesen zu begehen. Wie laut Sie auch gegen das sozialistische Kuba wettern mögen, liebe Kollegen, Sie können die Tatsache nicht leugnen, dass Kuba das einzige freie Land auf dem amerikanischen Kontinent ist, das einzige Land, in dem das Volk die Macht in seine eigenen Hände genommen hat. Das ist der Grund, weshalb es Ausgrenzung, Bedrohungen und Invasion erdulden musste. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union die kubanische Revolution rückgängig machen wollen. Wenn Sie sich also tatsächlich für das kubanische Volk und die Menschenrechte interessieren, dann organisieren Sie eine Aussprache über die langjährige Ausgrenzung Kubas oder über die fünf kubanischen Patrioten, die in den Gefängnissen von Miami verrotten, ohne selbst ihre Familien sehen zu können, weil sie etwas gegen den Terrorismus unternommen haben, der sich gegen ihr Land richtet. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich muss sagen, was wir eben vom Kollegen Alyssandrakis gehört haben, erinnert geradezu gespenstisch an eine Vergangenheit, die wir in ganz wenigen Tagen endgültig überwinden werden, indem wir die Staaten Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union aufnehmen werden.
Dieses Haus hat sich jahrzehntelang für die Freiheit, die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker Mittel- und Osteuropas eingesetzt. Es hat dazu beigetragen, dass der Kommunismus, die kommunistische Diktatur, der Geist eines Stalin hinweggefegt wurden, der Eiserne Vorhang gefallen ist und es jetzt zu einem freien Gesamteuropa kommt, und es ist geradezu gespenstisch, wenn ein Relikt dieser unmenschlichen Ideologie wie Herr Alyssandrakis hier aufsteht und die Diktatur in Kuba verteidigt.
Meine lieben Freunde, ich muss es ganz klar sagen: Wir sind nicht gegen das kubanische Volk, wie Sie hier unterstellen. Ganz im Gegenteil! Wir verteidigen das kubanische Volk. Jene, die hier vor 1989 die kommunistischen Diktaturen verteidigt haben, die müssen sich heute schämen, wenn man ihre Reden aus den Protokollen herausholt. So werden Sie sich eines Tages schämen müssen für das, was Sie heute hier zu Kuba gesagt haben, einer der letzten brutalen und repressiven kommunistischen Diktaturen auf der Welt.
Wir sind nicht kritiklos gegenüber den Vereinigten Staaten, und ich bin auch weiß Gott niemand, der für alle Aspekte einer Blockadepolitik eintritt. Das sehe ich durchaus kritisch. Aber dass wir mit aller Kraft die Demokratiebewegung, die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit in Kuba gegen die Unterdrücker unterstützen müssen, für die der Altkommunist Fidel Castro steht, der ebenso uneinsichtig und ewig gestrig ist wie Sie, Herr Alyssandrakis, das, muss ich sagen, ist unsere selbstverständliche Pflicht als Demokraten. 
Nielson,
   .  Herr Präsident, es geht hier eindeutig um ein Problem, bei dem dieses Parlament gern geteilter Meinung ist. Das spiegelt die politische Realität wider, doch ich habe eine Bitte. Ich richte sie an Frau Bergaz Conesa, die Kubas große Errungenschaften in Bereichen wie Gesundheit, Sport und Bildung hervorgehoben hat. Das ist gut so, aber dann frage ich: ‚Na und?’ Es sollte, ohne missverstanden zu werden, möglich sein, das Thema Menschenrechte für sich genommen zu diskutieren, nicht nur in Bezug auf Kuba, sondern überhaupt.
Es kommt mir wie ein Balance-Akt vor, wie eine politische Punktetabelle mit politischem Bezug zur Gesamtheit der Situation, des Charakters und der Denkhaltung in Kuba. Aber dies ist nicht der Fall. Nach meinem Verständnis geht es hier darum – vorsichtig ausgedrückt –, der Sorge um die dortigen Menschenrechte Ausdruck zu verleihen, und als Freunde dieser Nation haben wir in Europa das Recht, das hier zu tun, ohne dabei den Anschein zu erwecken, als verschärfe man die Probleme oder schaffe sogar noch mehr, als wir bereits haben.
Die Kommission teilt die Besorgnis des Parlaments über die Menschenrechtslage in Kuba. Wir wollen Fortschritte auf dem Gebiet der Demokratie und bei der Öffnung und Normalisierung des politischen Lebens, besonders jetzt, ein Jahr nach den Massenverhaftungen von Dissidenten. Unseren Analysen zufolge hat sich da nichts gebessert.
Die EU verfolgt die Situation der politischen Gefangenen kontinuierlich durch die Arbeitsgruppe für Menschenrechte in Havanna und durch Kontakte zu Familienangehörigen der Inhaftierten. Vergangenen Februar brachten die Frauen und Mütter der politischen Gefangenen ihre Wertschätzung für die von den europäischen Institutionen geleistete Unterstützung zum Ausdruck. Die Europäische Union beabsichtigt, die Fälle von Gefangenen aus Gewissensgründen bei den kubanischen Behörden weiterhin zur Sprache zu bringen und den notwendigen Druck zugunsten echter demokratischer Reformen sowie der Achtung der Menschenrechte in Kuba auszuüben. In der jüngsten Erklärung des Ratsvorsitzes, in der der kubanische Journalist Raúl Rivero zur Verleihung des Weltpreises für Pressefreiheit der Unesco beglückwünscht wird, werden die kubanischen Behörden erneut aufgefordert, alle inhaftierten Dissidenten unverzüglich frei zu lassen.
Die Mitgliedstaaten haben die jüngste Entschließung der UN-Menschenrechtskommission zu Kuba unterstützt, in der die Verurteilung politischer Dissidenten und Journalisten im vergangenen Jahr bedauert und die Hoffnung geäußert wird, dass die Regierung Kubas Maßnahmen zur Förderung der umfassenden Entwicklung demokratischer Institutionen und bürgerlicher Freiheiten ergreift.
Die Europäische Union erachtet den Dialog mit Havanna für wichtig, um politische, wirtschaftliche und zivilrechtliche Reformen zu fördern. Allerdings sind positive Schritte seitens Kubas in Bezug auf seine politischen Gefangenen erforderlich. Wenn Kuba konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation unternimmt, wird die Europäische Union, da bin ich mir sicher, umgehend reagieren. Wir bedauern die gegenwärtige Situation. Wir sehen nicht nur Raum für Verbesserungen, wir sehen auch die von Verbesserungen.
Die Kommission unterstützt die Initiative des Parlaments, Oswaldo Payá einzuladen. Unsere Delegation in Havanna steht in regelmäßigem Kontakt zu ihm und bemüht sich, den Besuch zu ermöglichen.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission trotz der kubanischen Entscheidungen, die unsere Aktivitäten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit behindern, nach wie vor gewillt ist, Hilfe zur Förderung von Demokratie und zur Verbesserung des Lebensstandards für die einfachen Kubaner zu leisten. Wir bedauern das derzeit geringere Niveau der Aktivität, und ohne weitere politische Spannungen erzeugen zu wollen, hoffen wir auf eine Normalisierung der Lage und wirken darauf hin.
Alyssandrakis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich habe aus persönlichen Gründen um das Wort gebeten, da die Stellungnahme von Herrn Posselt, der sich nicht die Mühe gemacht hat, mir zuzuhören, während ich mir die Mühe gemacht habe, ihm zuzuhören, als er gesprochen hat, den Rahmen einer politischen Auseinandersetzung überschreitet.
Ich kann jedes politische Argument als Antwort auf von mir vorgebrachte politische Argumente akzeptieren. Ich kann aber keinesfalls Revanchismus, Ausgrenzung und Hexenjagd akzeptieren. 
Der Präsident.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden vier Entschließungsanträge, die von den folgenden Abgeordneten eingereicht wurden:
– Stephen Hughes, Margrietus J. van den Berg, Marie-Hélène Gillig und Anna Karamanou im Namen der PSE-Fraktion, Jean Lambert, Theodorus J. J. Bouwman und Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerhard Schmid, Emmanouil Bakopoulos und Dimitrios Koulourianos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Achtung der grundlegenden Arbeitsschutznormen bei der Herstellung von Sportartikeln für die Olympischen Spiele (B5-0191/2004);
– Anne Elisabet Jensen im Namen der ELDR-Fraktion zur Achtung der grundlegenden Arbeitsschutznormen bei der Herstellung von Sportartikeln für die Olympischen Spiele (B5-0200/2004);
– Bartho Pronk im Namen der PPE/DE-Fraktion zur Achtung der grundlegenden Arbeitsschutznormen bei der Herstellung von Sportartikeln für die Olympischen Spiele (B5-0202/2004);
– Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion zur Achtung der grundlegenden Arbeitsschutznormen bei der Herstellung von Sportartikeln für die Olympischen Spiele (B5-0191/2004). 
Karamanou (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Durchführung der Olympischen Spiele 2004 an ihrem Geburtsort Griechenland stellt eine sehr gute Gelegenheit dar, die humanistischen Werte hervorzuheben, die mit dem olympischen Geist, aber auch dem Text der Charta der Olympischen Spiele, die die Achtung der grundlegenden Menschenrechte in der Welt betont, verbunden sind.
Auf der Grundlage der von uns festgestellten ernsten Verletzungen der Rechte der Arbeitnehmer, darunter vieler Frauen und Kinder, bei der Herstellung von Sportbekleidung und -schuhen rufen wir die Europäische Kommission auf, Initiativen zu ergreifen und an die Sportartikelindustrie und ihre internationalen Vereinigungen die Forderung zu stellen, die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation anzuwenden. Darüber hinaus sollte die Kommission mit dem Internationalen Olympischen Komitee zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Achtung der international anerkannten Arbeitnehmerrechte zukünftig in die Olympische Charta und die ethischen Verhaltensnormen aufgenommen wird. Zudem fordern wir das Internationale Olympische Komitee auf, dass es bei den Verträgen, die mit Sponsoren und kommerziellen Unternehmen geschlossen werden, die Einhaltung der international anerkannten Arbeitsrechtsstandards sowie der Grundrechte fordert, damit also alle Produkte, die das Logo des Internationalen Olympischen Komitees tragen, entsprechend den Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt werden.
Zugleich möchte ich, Herr Kommissar, auch die Bedeutung einer Informations- und Sensibilisierungskampagne der Europäer im Vorfeld der Olympischen Spiele 2004 betonen. 
Maes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Antike wurden in Griechenland alle Kriege für die Dauer der Olympischen Spiele unterbrochen. Bedauerlicherweise ist das heute nicht mehr der Fall. Dies war ein Tribut an die menschliche Individualität und die Menschenwürde. Jetzt allerdings erleben wir, dass ausgerechnet Sportschuhe ein Symbol für die Ausbeutung von Menschen geworden sind. Diese Entschließung ist eine berechtigte Reaktion darauf.
Die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation sollten auf der ganzen Welt bindenden Charakter haben. Gegenwärtig ist das Gegenteil der Fall. Ethisch handelnde Investoren werden bestraft, weil sie die Opfer eines unfairen Wettbewerbs sind. Wir müssen Inspektionssysteme entwickeln und das Bewusstsein von Verbrauchern und Gewerkschaften schärfen. Das Internationale Olympische Komitee darf keine Werbung für Waren gestatten, die nicht nach ethischen Standards hergestellt wurden. Europa sollte diese IAO-Normen nicht nur als ein Label für soziale Akzeptanz und fairen Handel benutzen, sondern auch als Organisationsprinzip, das wir als bindend für Import und Export erachten. Noch ist dies Zukunftsmusik, aber ich hoffe, wir können eine entsprechende Strategie entwickeln, sodass man künftig bei Olympischen Spielen sagen kann, die Regeln für einen fairen Welthandel und gerechte Produktionsmethoden sind Bestandteil des Welthandelssystems.
Man schaut gern weit in die Zukunft. Flandern bewirbt sich beispielsweise jetzt als Kandidat für die Austragung der Olympischen Spiele 2016. Wie wäre es, wenn wir bis 2016 ein gerechteres Welthandelssystem fordern, das nicht länger auf dem Marktwert, sondern auf der Menschenwürde basiert? 
André-Léonard (ELDR )
   . – Herr Präsident, in der olympischen Charta und ihren Grundprinzipien wird betont, dass der Olympiagedanke eine Lebensweise befördern will, die auf Freude an körperlicher Betätigung, auf den erzieherischen Wert des guten Beispiels und auf die Achtung fundamentaler und universell gültiger ethischer Prinzipien gegründet ist. Infolgedessen ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich diese Grundprinzipien auch auf die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen bei der Herstellung von Sportartikeln für die Olympischen Spiele erstrecken.
Gegenwärtig ist festzustellen, dass dabei die von der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegten arbeitsrechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden. Es gibt Hinweise darauf, dass zahlreiche Sportartikel über Subunternehmer hergestellt werden, die durch unstatthafte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nicht nur das Arbeitsrecht, sondern auch die Menschenrechte verletzen, indem sie keine menschenwürdigen Arbeitszeiten einhalten, ihren Beschäftigten keine sicheren und gesunden Arbeitsräume zur Verfügung stellen und zudem auch keine angemessene und korrekter Entlohnung gewähren. Auch könnte man sich erneut fragen, wie es mit der Problematik der Kinderarbeit bestellt ist.
Daher rufen wir die Sportindustrie auf, diese bedauerliche Situation, für die sie weitgehend mitverantwortlich und an der sie mitschuldig ist, wachsam zu verfolgen und dagegen vorzugehen. Des Weiteren fordern wir sie auf, so schnell als möglich einen wirklichen ethischen Verhaltenskodex, der mehr Menschenwürde gewährleistet, einzuführen und einzuhalten. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Kommissar Nielson! Die mangelnde Achtung für die Arbeitnehmerrechte der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) drückt die Löhne und enthält den Menschen das Recht auf Bildung vor. Das trägt zur Aufrechterhaltung der Armut bei und behindert die Entwicklung, was eine Verletzung der Menschenwürde darstellt.
Wir wissen, dass die Produktion von Sportbekleidung und Sportschuhen durch ein ausgeklügeltes internationales System von Zulieferern erfolgt. Darum bringt das Europäische Parlament heute seine Auffassung zum Ausdruck, dass die Frage der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, insbesondere in den Entwicklungsländern, von der Kommission und dem Internationalen Olympischen Komitee behandelt werden muss. Einige führende Sportbekleidungshersteller und Investmentgesellschaften mit sozialem Verantwortungsbewusstsein haben ebenfalls erklärt, dass die gegenwärtigen rücksichtslosen Geschäfts- und Arbeitspraktiken innerhalb der weltweiten Lieferkette unhaltbar sind, zu unlauterem Wettbewerb führen und ein Hindernis für gesundes Unternehmertum darstellen.
Wir Verbraucher sind auch beunruhigt über Unregelmäßigkeiten bezüglich der Arbeits- und Anstellungsbedingungen. Darum möchte ich an Sie, Kommissar Nielson, und die Kommission appellieren, neben Ihren sonstigen umfangreichen Aufgaben auch das Internationale Olympische Komitee sowie den Unternehmens- und Sportsektor und dessen Zulieferer dazu zu bewegen, die internationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften der ILO anzuerkennen und diese in die Regeln des IOC aufzunehmen. Das ist eine Frage der Menschenwürde. Viel Glück, Herr Kommissar, bei dieser wichtigen Arbeit! 
Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrter Kommissar Nielson, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst, glaube ich, gehört es sich auch, dass man den Sportartikelherstellern einmal dankt, dass sie in den für Beschäftigung sorgen, für Lohn und für Steuern. Dass es etwas zu verbessern gibt, das ist unbestritten. Ich glaube, wir sollten uns darauf konzentrieren, dass wir jene auszeichnen, öffentlich fördern, die die ILO-Regeln einhalten. Wir sollten sie vor den Vorhang stellen und jene belobigen, die die Standards einhalten. Wir sollten ihnen zeigen, wie auch in den funktionieren, und diese Anreizsysteme wären, so glaube ich, der beste Beitrag, um in diesen Ländern, die wirtschaftliche Betätigung zu fördern. Wir legen Wert darauf, dass hierbei auch kleine und mittlere Betriebe und vor allem Familienbetriebe als Zulieferer anerkannt und integriert werden und dass mit objektiven und guten Ausschreibungen das Klima der Klein- und Familienbetriebe international und global gefördert wird. 
Nielson,
   .  Die Europäische Kommission unterstützt im Kontext der Globalisierung die Stärkung von Kernarbeitsnormen und verantwortlichem sozialem Handeln. Sie hat auf diesem Gebiet verschiedene Initiativen für Maßnahmen ergriffen.
Nach ihrem Dafürhalten sollte mehr zur Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung getan werden, und sie wird zur weiteren Verfolgung des kürzlich von der ILO-Weltkommission zur sozialen Dimension der Globalisierung vorgelegten Berichts beitragen.
Was die Olympischen Spiele betrifft, so unterstützt die Europäische Kommission finanziell die Umsetzung der vom Organisationskomitee der Winterolympiade 2006 in Turin angenommenen Absichtserklärung. Darin verpflichtet sich das Organisationskomitee, sich ethischer, umweltpolitischer und sozialer Fragen anzunehmen und über die sozialen Auswirkungen der Aktivitäten sowie über die Einhaltung der ethischen Normen Bericht zu erstatten. Diese Initiative könnte auch für die Olympischen Sommerspiele 2004 sehr dienlich sein.
Die Europäische Kommission trägt ferner zur Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen, der Arbeitnehmerrechte und der redlichen Arbeit in der Sportartikelbranche bei. Sie regt die Einbeziehung und das Engagement aller Akteure an, zum Beispiel auf dem Gebiet der Bekämpfung von Kinderarbeit bei der Herstellung von FIFA-lizensierten Sportartikeln und Fußbällen.
Ein ähnliches Vorgehen, das alle Kernarbeitsnormen umfasst, könnte für die bevorstehenden Olympischen Spiele mit einschlägigen Partnern, wie den weltweiten Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft im weiteren Sinne, dem Internationalen Olympischen Komitee, der Weltföderation der Sportartikelhersteller, den verschiedenen Marken und Unternehmen sowie der ILO entwickelt werden.
Die Kommission wird an ihren Bemühungen festhalten, ein geschlosseneres Konzept zur Kontrolle der Globalisierung zu fördern, und auch Probleme wie die Anwendung fairer Regeln in globalen Angebots- und Produktionsketten in Angriff nehmen.
Das ist die Antwort der Kommission auf die vorgebrachten Anliegen. Jedoch gibt es bei den Organisatoren der Olympischen Spiele, die die Ideale des Amateursports aufgegeben und sich damit bewusst in das tiefe schwarze Loch des großen Geldes gestürzt haben, eine Grenze für das, was wir von ihnen im Bereich der Wirtschaftsethik erwarten können. Sie sind nur ein Fall von vielen, die Anlass zu einer Diskussion über die soziale Verantwortung von Unternehmen geben könnten. In meinen Augen sind sie kein Sonderfall. Sie haben ihre Unschuld schon vor ewigen Zeiten verloren. Das eigentliche Problem ist so riesig, dass wir bei unseren Ressourcen kräftig zulangen müssten, um den allgemeinen Kampf für den Anstand in einer Welt, die zu Kinderarbeit usw. fähig ist – mit oder ohne Olympische Spiele – umfassender weiterzuführen. 
Der Präsident.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden sieben Entschließungsanträge, die von den folgenden Abgeordneten eingereicht wurden:
– Niall Andrews im Namen der UEN-Fraktion zu Nigeria (B5-0194/2004);
– Charles Tannock, John Alexander Corrie, Lennart Sacrédeus und Bernd Posselt im Namen der PPE/DE-Fraktion zu Nigeria (B5-0203/2004);
– Didier Rod, Marie Anne Isler Béguin und Nelly Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Nigeria (B5-0205/2004);
– Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion zu Nigeria (B5-0206/2004);
– Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zu Nigeria (B5-0209/2004);
– Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu Nigeria (B5-0211/2004);
– Yasmine Boudjenah im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Nigeria (B5-0213/2004). 
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Nigeria ist Afrikas bevölkerungsstärkster Staat. Er ist eine regionale Supermacht und hat in Bezug auf Demokratie Fortschritte gemacht. Auch hat das Land seinen Beitrag zu wichtigen militärischen Operationen zur Beilegung regionaler Konflikte geleistet. Nigeria gehört zu den AKP-Staaten und ist Mitglied des Commonwealth. In meinem Londoner Wahlkreis leben viele Nigerianer.
Wie in einer Reihe anderer Länder mit nebeneinander lebenden muslimischen und christlichen Gemeinschaften, beispielsweise in Pakistan, Indonesien und Ägypten, hat es regelmäßig Zusammenstöße gegeben. Dieser allerjüngste Ausbruch von Gewalt im nigerianischen Plateaustaat ist besonders beunruhigend, nicht nur wegen der grausamen Gewalt, sondern weil es auch Anzeichen gibt, dass islamistische Extremisten aus benachbarten muslimischen Ländern, wie Tschad und Niger, rekrutiert worden sind, möglicherweise mit internationalen islamisch-terroristischen Verbindungen.
Bedauerlicherweise ist Nigeria ein Land, das durch ethnische und religiöse Differenzen gespalten ist; die Regierung muss alle Anstrengungen unternehmen, um im nationalen Rahmen Solidarität und sozialen Zusammenhalt aufzubauen. Die Einführung des Rechts der Scharia seit 1999 war der Spaltung besonders förderlich, und wir waren Zeugen der Verhängung der – obwohl noch nicht ausgeführten – Todesstrafe durch Steinigung von Frauen wegen des so genannten Verbrechens des Ehebruchs. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Problem wieder hochkommt, um erneut das Gewissen der westlichen Welt zu beunruhigen.
In der Vergangenheit habe ich persönlich in diesem Hohen Haus den Ausschluss Nigerias aus dem Commonwealth gefordert, sollte es zu solch einer barbarischen Bestrafung kommen. Schließlich garantiert die nigerianische Verfassung von 1999 völlige Glaubensfreiheit, und das Land hat die internationale Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Darum appelliere ich an die föderalen und bundesstaatlichen Behörden dieses großen afrikanischen Landes, schnellstens Recht und Ordnung wieder herzustellen, in einer umfassenden Untersuchung die Schuldigen zu ermitteln und insbesondere dort, wo es Provokationen oder Infiltrationen von außen gegeben hat, alle Betreffenden umgehend vor Gericht zu stellen. 
Maes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Minute ist kurz, um über die enormen Probleme dieses großen und bevölkerungsreichen Landes Nigeria zu sprechen. Wir waren auf der AKP-Konferenz zu Gast, als Herr Obasanjo das militärische durch ein demokratisches System „ausgetauscht“ hat. Daran waren feste und aufrichtige Hoffnungen geknüpft. Seither sind jedoch Tausende von Menschen in ethnischen Konflikten und einer Vielzahl gewalttätiger Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Wir waren auch in Kano, im Norden, wo eine wundervolle islamische Kultur in voller Blüte ist, und konnten diese Kultur mit der anderer Regionen im Süden vergleichen. Die unglaubliche Verschiedenheit der Stämme, Ethnien und Kulturen droht jedoch in einem schweren bewaffneten Konflikt unterzugehen.
Erdöl, das ein Segen für dieses große Land sein sollte, erweist sich in der Realität als Fluch, denn es dient in erster Linie zum Kauf von Waffen und dazu, eine Machtbasis gegen die andere aufzuwiegeln. Kleinere Gruppen, wie die Ogoni, laufen Gefahr, Opfer dieser Entwicklungen zu werden. Meiner Meinung nach müssen wir Nigeria im Rahmen der AKP ernst nehmen und aufmerksam verfolgen, was in diesem riesigen Land geschieht, denn es ist in gewisser Weise eine Miniaturausgabe Afrikas. Ich hoffe, die in unseren Entschließungen enthaltenen Empfehlungen, in denen vor allem auf die Gefahr der Intoleranz und der Scharia in diesen Provinzen, der Steinigung von Frauen usw. hingewiesen wird, werden ernst genommen. Denn sonst besteht die Gefahr, dass die Situation noch weiter eskaliert, wenn wir uns nicht intensiver in den Dialog einbringen und zudem bei Regelbrüchen auch strenge Sanktionen anwenden. 
Belder (EDD ).
    Herr Präsident! Kann man einen Angriff auf eine Kirche rechtfertigen, in der Frauen, Männer und Kinder an einem Gottesdienst teilnehmen? Wenn die Angreifer ihnen zubrüllen, sich zu ergeben und sich mit dem Gesicht nach unten hinzulegen, nur um sie anschließend gnadenlos mit Macheten und Äxten umzubringen? Tausende von Toten, Zehntausende Flüchtlinge, Hunderte niedergebrannter Kirchen, Angst. Die einzige Schuld der Opfer bestand darin, Christen zu sein. Diese grausamen Dinge geschehen in Zentral- und Nordnigeria. Die Täter sind erneut moslemische Fundamentalisten. Es handelt sich nicht nur um Nigerianer, sondern auch um islamische Söldner aus dem Tschad und Niger. Man hat festgestellt, dass ein Teil der Mittel zur Finanzierung dieser furchtbaren Gemetzel aus Saudi-Arabien stammt. Was tun?
Unter Hinweis auf die vorliegende Entschließung rufe ich die nigerianischen Behörden auf, unverzüglich wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger, vor allem der Christen, zu ergreifen, die noch immer unter den ständigen Anschlägen leiden. Außerdem müssen sie Maßnahmen einleiten, um diesem islamischen Terror, wenn es sein muss, auch mit Präventivschlägen ein Ende zu bereiten und die in zwölf Provinzen eingeführte Scharia wieder abzuschaffen. Wenn die Regierung die Gewalt nicht konsequent bekämpft, steht zu Recht zu befürchten, dass Nigeria Schauplatz eines Religionskrieges wird. Ich rufe den Rat und die Kommission auf, die Lage aufmerksam zu verfolgen und die nigerianischen Behörden dazu zu drängen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. 
Karamanou (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die ethnische und religiöse Gewalt in Nigeria hat unser Parlament bereits ungezählte Male beschäftigt.
Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, dem ich die Ehre habe vorzusitzen, hat wiederholt interveniert und das Aufleben des religiösen Hasses in Nigeria insbesondere gegen Frauen verurteilt, der sich in der Anwendung des islamischen Rechts, der Scharia, äußert, die sogar Verurteilungen zur Steinigung wegen Ehebruchs vorsieht, und dies außerhalb und entgegen den Gesetzen und der Verfassung Nigerias, aber auch im Widerspruch zum Cotonou-Abkommen und den Regeln für die Achtung der Menschenrechte und der Rechte der Frau.
Herr Kommissar, es ist offensichtlich, dass die Regierung Nigerias entweder nicht die Macht hat oder nicht über den politischen Willen verfügt, die Verfassung von 1999 und die Gesetze im Land durchzusetzen. Die jüngsten Gewalttaten der Fundamentalisten und die Explosion der religiösen Gewalt im Plateau State, wo 1500 Menschen ihr Leben verloren und 173 Kirchen zerstört wurden, bilden den Höhepunkt einer Reihe blutiger Ereignisse, bei denen islamistische Extremisten die Hauptrolle spielen.
Ich bin der Meinung, dass die Europäische Kommission ihre Macht und ihr internationales Ansehen einsetzen muss, um noch aktiver zur Stärkung der Sicherheit, zur Beendigung der Gewalt und zur Achtung der Religionsfreiheit und der grundlegenden Menschenrechte in Nigeria beizutragen. Das heißt, wir brauchen eine engere Zusammenarbeit und müssen Druck auf die nigerianische Regierung und auf Präsident Obasanjo ausüben, damit in diesem Land die Verfassung und die Gesetze angewendet werden. 
André-Léonard (ELDR )
   . – Herr Präsident, Nigeria als größtes afrikanisches Land mit 120 Millionen Einwohnern scheint permanent vor dem Zusammenbruch zu stehen. Dieses Erdöl fördernde Land, wo der extreme Reichtum einer verschwindend geringen Minderheit in krassem Gegensatz zur extremen Armut der Bevölkerung steht, ist erneut Schauplatz religiöser Auseinandersetzungen, denen im letzten Monat bei einem Angriff auf ein Dorf in dem mehrheitlich von Christen bevölkerten Bundesstaat Plateau zwanzig Menschen zum Opfer fielen.
Diese Region ist seit langem in einem regelrechten Konflikt zwischen islamischen Fundamentalisten und Christen verwickelt, der seit Februar bereits über hundert Opfer gefordert hat. Diese traurigen Ereignisse zeigen erneut, dass Not, gepaart mit sozialen Gegensätzen, den perfekten Nährboden für Fundamentalisten jeglicher Art bildet.
Gegenwärtig wird die Scharia in elf nördlichen von den insgesamt 36 Bundesstaaten der nigerianischen Föderation praktiziert. Um der islamistischen Gefahr zu begegnen, haben Gouverneure im Süden, wo Animisten und Christen die Mehrheit bilden, ein Forum der Südstaaten geschaffen. Es ist festzustellen, dass sich in allen Bereichen einschließlich des institutionellen Bereiches Mechanismen herausbilden, die zu einer erneuten Spaltung des Landes führen können.
Angesichts dieser Spirale der Gewalt gegen eine geschundene Bevölkerung verurteilen wir nachdrücklich jegliche Form von religiöser Intoleranz und Gewalt. Seit 1999 sind infolge von Auseinandersetzungen zwischen den Religionsgemeinschaften Tausende von Menschen umgekommen. Der Auslöser war seinerzeit die Einführung der Scharia in mehreren nördlichen Staaten.
Wir fordern daher die nigerianische Regierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und eine konkrete Lösung zu finden, um den gewaltsamen ethnischen und religiösen Auseinandersetzungen ein Ende zu setzen, und wir hoffen, dass dies für unsere Institution nicht bloß eine weitere Debatte sein wird. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wir müssen ganz klar gegen die Menschenrechtsverletzungen und aggressiven Übergriffe in Nigeria auftreten. Das ist ganz klar. Der Islamismus ist im Gegensatz zum Islam, der eine große Weltreligion ist, eine verbrecherische Ideologie. Man muss Islamismus und Islam sehr deutlich auseinanderhalten.
Aber, liebe Kollegen, wir müssen auch aufpassen, dass wir die Dinge nicht zu einseitig sehen. Die meisten dieser Staaten in Westafrika – das wissen wir – sind durch die Kolonialmächte künstlich auf die Landkarte gezeichnet worden, das heißt, wir haben im Süden Völker, die geteilt sind, wie die Ibo oder Ewe, die Christen und Animisten sind und auf beiden Seiten der Grenzen existieren. Dasselbe gilt für die Völker des Nordens, die Hausa und Fulbe, die meistens Muslime sind und auch in den verschiedenen Staaten existieren. Diese Staatsgrenzen sind eben einfach so gezogen worden und haben den ethnischen Realitäten niemals in der Geschichte entsprochen. Das muss man auch einmal sehen, und da haben wir als Europäer eine echte Mitverantwortung.
In der Entschließung ist mit Recht vom Plateaustaat die Rede. Im Plateaustaat stoßen eben diese Ethnien aufeinander, und das wird dann noch verschärft durch wirtschaftliche Ungleichgewichte und durch Migrationsbewegungen. Das Ganze ist ein sehr sensibles Gemisch, das leicht explodieren kann. Wenn man dann noch bedenkt, dass der Vielvölkerstaat Nigeria einer der bevölkerungsstärksten Staaten der Welt und wohl der bevölkerungsstärkste Staat Afrikas ist und dass es dort dann auch noch um gewaltige Ölinteressen geht, dann ist wirklich äußerste Sensibilität und differenziertes Denken angebracht.
Nichtsdestotrotz, liebe Kollegin Andrée Léonard, möchte ich Ihnen schon sagen: Es heißt, die Differenzierung etwas weit treiben, wenn man sagt, es gibt einen Fundamentalismus auf christlicher und auf islamischer Seite. In Nigeria gibt es keinen christlichen Fundamentalismus. Es gibt auch keinen islamischen Fundamentalismus, sondern es gibt zum einen diese komplizierte Konfliktlage und zum anderen islamistische Ideologen, die versuchen, diese Konfliktlage für ihre Zwecke zu missbrauchen. Wir müssen mit solider Kenntnis der Geschichte und der ethnischen Situation dieser Länder an die Sache herangehen. Nur dann können wir den Friedensprozess unterstützen und verhindern, dass Nigeria in einem blutigen Krieg auseinander fällt, gegen den das Gemetzel im ehemaligen Jugoslawien noch eine Kleinigkeit war.
Deshalb, wie gesagt, ist es unsere Aufgabe, uns aktiv in den Friedensprozess einzuschalten, aber das auf der Grundlage der Realitäten dieser Länder, die wir genau kennen und auch in unsere Überlegungen einbeziehen müssen. 
Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident, verehrte Berichterstatter! Meiner Meinung nach kommt diese Entschließung des Parlaments zur rechten Zeit, denn sie betrifft eines der möglicherweise gravierendsten Menschenrechtsprobleme, mit dem wir eingangs des 21. Jahrhunderts konfrontiert sind.
Die Lage in Nigeria ist äußerst heikel, aber nicht einzigartig. Sie wiederholt sich überall, beispielsweise im Sudan, auch wenn dies nicht ausreichend publik gemacht wurde angesichts der starken Beachtung des Irak in der Öffentlichkeit, wo alle Ereignisse umso unverzeihlicher sind, da sie unter Mittäterschaft von Streitkräften der Europäischen Union geschehen. Meines Erachtens erleben wir hier, wie allmählich ein fanatisches Scharia-Regime Fuß fasst, vor allem im Südirak, genauer gesagt in Basra. Das ist ein Regime, in dem Christen verfolgt werden, Alkohol verboten ist, westliche Kleidung verboten ist und der Schleier getragen werden muss. Und all das geschieht unter Mittäterschaft der dort stationierten britischen Truppen.
Das wirkliche Problem bei der Situation in Nigeria ist der islamische Fanatismus. Das ist problematischer als die im Land lebenden Menschen mit unterschiedlichem ethnischem Hintergrund und Glaubensrichtungen, was an den meisten Orten der Welt so ist und sich aus dem Lauf der Geschichte eben ergeben hat. Dieses Problem muss bekämpft werden, und wir dürfen es nicht mehr wegen eines kurzfristigen Handelsinteresses oder unserer Erdöl-Diplomatie herunterspielen. Das halte ich für die vordringliche Botschaft, die wir der Kommission und dem Rat übermitteln müssen. 
Nielson,
   .  Herr Präsident, die Kommission teilt die Beunruhigung über die Konflikte zwischen den Gemeinschaften in Nigeria und verurteilt alle Angriffe und Gewalttätigkeiten, seien sie dem Anschein nach ethnisch, religiös oder sozial usw. begründet.
Wir warnen vor einer simplistischen Analyse der Situation, die sich nur auf ein Gebiet oder eine religiöse Gruppierung konzentriert. Oft wird die Gewalt mit Konflikten über den Zugang zu Ressourcen in Verbindung gebracht oder durch politische Spannungen ausgelöst. Im Fall des Plateaustaats sind die Ursachen der Gewalt in beidem zu suchen, und die Urheber kommen von beiden Seiten der Gemeinschaft. Es ist sachlich unrichtig, den Konflikt als allein von islamischen Fundamentalisten angeheizt zu beschreiben.
Zur Information möchte ich hinzufügen, dass der Plateaustaat kein Staat ist, der das Recht der Scharia anwendet, und das ist auch künftig nicht wahrscheinlich, denn er kann auf eine überwältigende christliche Mehrheit verweisen, die aus Gruppen indigener Personen und aus Siedlern besteht. In sehr vielen Fällen gibt es gewisse soziale Konflikte zwischen neu hinzukommenden Gruppen von Siedlern und den alteingesessenen Einwohnern – es ist die Art von Konflikten, wie wir sie aus sehr vielen anderen Gegenden kennen. Das Problem Nigeria besteht in der Vielschichtigkeit der Probleme, und jede Problemschicht bietet im Allgemeinen genügend Stoff für einen Konflikt. Es ist also die Komplexität der Situation, die wir wirklich respektieren müssen, ehe wir etwas Nützliches tun können.
Schon zum zweiten Mal muss ich heute Nachmittag sagen, dass ich Herrn Posselts Beitrag zustimme. Wir haben ähnliche Ansichten über diese Situation. Sein Hinweis auf Jugoslawien ist auch darum sehr wichtig, weil wir dort an einer so genannten Lösung mitgeholfen haben, die aus sehr guten Gründen ganz anders aussah als die, die wir für Afrika als notwendig ansehen, nämlich Vermeidung einer Änderung der Geographie. Selbst wenn wir ihnen unsinnige Grenzen vererbt haben, sind sich Europa und andere zu Recht mit Afrika einig, dass wir, so lange Afrika die Grenzen nicht zu ändern wünscht, definitiv nicht dazu raten sollten, auch wenn das schwer ist.
Konflikte zwischen den Gemeinschaften in Nigeria gibt es seit geraumer Zeit, und wir haben die Situation im Rahmen des von der Kommission zurzeit eingerichteten Frühwarnsystems für Konflikte verfolgt. Die Kommission hat ferner ihr Programm der Zusammenarbeit an die Situation angepasst. Unterstützung für die Menschenrechte in Nigeria ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Strategie für die Zusammenarbeit mit dem Land. Nigeria wurde auch als Schwerpunktland für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte ausgewählt, um eben auf die Art von Besorgnissen reagieren zu können, die das Parlament zur Sprache gebracht hat.
Im letzten Jahr wurden drei Projekte verabschiedet, darunter eins mit einer im Plateaustaat und im Bundesstaat Kaduna tätigen nigerianischen NRO zur Förderung des Friedens zwischen Moslems und Christen. Das Projekt umfasst auch die bessere Gestaltung und Anwendung des Rechts der Scharia im Einklang mit den Garantien der Religionsfreiheit, wie sie die nigerianische Verfassung gewährt, wie auch die Respektierung der internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte, die das Land unterzeichnet hat.
Mit anderen Worten, ein vernünftiges Nebeneinander von Scharia-Recht und nigerianischer Verfassung ist eine Option. Genau dies versucht das Land zu organisieren. Ich erwähne das nur einfach als Warnung, dass wir uns nicht blind in eine Richtung bewegen, ohne über die Komplexität des Problems wirklich nachzudenken.
Wie ich schon sagte, sind auch andere Konflikte im Zusammenhang mit religiösen Differenzen sehr wichtig, und wir sollten uns davor hüten, diese anderen Aspekte zu übersehen oder als nebensächlich abzutun. Wenn wir das nicht verstehen, werden wir in einem Dialog über die Beendigung der Konflikte nicht sonderlich hilfreich sein. Soziale, wirtschaftliche und ethnische Probleme – alle diese anderen Problemschichten, die ich erwähnte habe – müssen in der Analyse einen angemessenen Platz erhalten.
Um den politischen Dialog mit Nigeria zu verstärken, arbeitet die Kommission auf föderaler Ebene mit Mitgliedstaaten zusammen. Dieser Dialog gehört zu den Instrumenten des Cotonou-Abkommens, und die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an diesem Dialog.
Wir haben uns auf die besonderen Realitäten Nigerias dort eingestellt, wo die Bundesstaaten eine machtvolle Rolle spielen, und so wird der Großteil unserer Arbeit in Bezug auf Wasser und Hygiene in sechs der 36 die Bundesrepublik Nigeria ausmachenden Staaten geleistet. Wir haben die sechs Staaten nicht danach ausgesucht, wo man am leichtesten arbeiten kann, sondern danach, wo die Not am größten ist. Obwohl wir uns dabei Probleme aufladen, ist dies der sinnvollste Weg, an Dingen zu arbeiten, die den Kern der Probleme betreffen, die den Gegenstand unserer Diskussion heute Nachmittag bilden.
Wir teilen die Forderung dieses Hauses, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun solle, um ihre Bürger zu schützen, die Gewalt zu beenden und die Achtung der Menschenrechte zu fördern, was natürlich die Religionsfreiheit einschließt. Wir hoffen, dass die Annahme einer in der Sache ausgewogenen Entschließung durch das Parlament als ein in diesem Sinne zweckdienlicher Ansporn gesehen wird. 
Der Präsident.
   Herr Rübig hat das Wort zur Geschäftsordnung. 
Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich hätte eine Bitte. Ich bitte zu prüfen, ob, wie während der Abstimmung zum Bericht van Hulten durch den Abgeordneten Ferber festgestellt und im Protokoll vermerkt wurde, ein Mitglied im Saal nicht anwesend war und dies letztlich auch von ihm bestätigt worden ist. Ist er berechtigt, später eine Berichtigung des Stimmverhaltens, das ja im Saal nicht stattgefunden hat, zu fordern, wie es derzeit im Protokoll vermerkt ist? 
Der Präsident.
   Danke, Herr Rübig. Wir nehmen ihre Anfrage zur Kenntnis und werden uns mit ihr entsprechend befassen. 
Knolle (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich bitte den Herrn Präsidenten, uns morgen Früh bei der Eintragung in die Liste zentral vor zu erwartenden Medien, die für einen gewissen Herrn Martin arbeiten, weiträumig zu schützen. Wir haben nichts zu verbergen, wollen allerdings auch nicht belästigt werden. Ich versichere hier vor dem Hohen Hause, dass ich es bis vor kurzem nicht für möglich gehalten habe, dass ich von einem gewissen Herrn Martin mindestens seit 2002 mit Hilfe einer Knopflochmikrokamera systematisch ausspioniert worden bin, Ich habe von dieser Spionage nichts mitbekommen. Hätte ich dieses mitbekommen, ich hätte diesen Herrn Martin bereits seit 2002 boykottiert.
Ich verurteile ebenso scharf bestimmte deutsche Medien, die sich eines gewissen Herrn Martin als so genannten Kronzeugen bedienen und zum Beispiel mich damit einer widerlichen Rufmordkampagne in Deutschland ausgesetzt haben. Ich habe mich hier im Hohen Hause stets an die gültigen Regeln gehalten. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Ich wurde persönlich angesprochen und freue mich, dass mir die Möglichkeit gegeben wurde zu replizieren und dass nicht nur andere hier ihre Statements loswerden können.
Ich möchte nur klarstellen, dass es keineswegs so ist, dass gewisse Medien für mich arbeiten. Ich möchte auch klarstellen, dass ich nicht mit einer Knopflochkamera gearbeitet habe, und überhaupt möchte ich klarstellen, dass es mir sehr Leid tut für die europäischen Steuerzahler und Wähler, dass im Hause offensichtlich immer noch nicht verstanden wird, dass die Regeln das Problem sind und dass hier eine Selbstbedienungsmentalität Platz gegriffen hat, die einfach zeigt, dass nur der Druck durch die Öffentlichkeit zu der Einsicht führen kann, dass das endlich reformiert werden muss, wie ich und einige meiner Kollegen es anstreben. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Es tut mir Leid, ich hatte jetzt höhere Erwartungen an die Erklärung von Herrn Martin. Ich dachte, er will uns jetzt erklären, warum im Protokoll steht, wie er bei van Hulten bei vielen Änderungsanträgen abgestimmt hat, obwohl er ja überhaupt nicht im Saal war. Das ist ein unerklärliches Phänomen, dass jemand über unzählige Änderungsanträge abgestimmt haben will, obwohl er draußen war. Das könnten wir alle machen, draußen irgendwelche Interviews geben und später Listen bei der Präsidentschaft.....
Der Präsident.
   Wir werden dieses Thema nicht noch mehr ausweiten. Es wurde bereits in den letzten Tagen ausgiebig erörtert, und der Präsident des Parlaments hat mehrere ausführliche Erklärungen dazu abgegeben.
Die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Wir kommen nun zur Abstimmung(1).
(2)

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Ich stimme der Grundaussage dieses Berichts zu, in mit Besorgnis festgestellt wird, dass sich der wirtschaftliche Niedergang der Region auf Frauen weitaus negativer auswirkt als auf Männer, und dass die Feminisierung der Armut rasch zunimmt. Ich möchte besonders hervorheben, dass Armut und Arbeitslosigkeit in Verbindung mit einer starken patriarchalischen Tradition die Hauptursachen des hohen Grades an Prostitution und Frauenhandel sowie der Gewalt gegen Frauen sind.
Die weiblichen Humanressourcen, die auf Grund des allgemein hohen Bildungsstands der Frauen relativ reichhaltig sind, werden für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Region auf Grund von diskriminierenden Praktiken und von Vorurteilen zu wenig genutzt.
Darum müssen die Regierungen der südosteuropäischen Länder angesichts des zunehmenden religiösen Fundamentalismus und der Repatriarchalisierung der Gesellschaft die Grundfreiheiten und die Achtung der Menschenrechte sowie der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit gewährleisten. Außerdem müssen sie sicherstellen, dass die Tradition die persönliche Eigenständigkeit nicht beeinträchtigt bzw. die Rechte der Frauen sowie der Grundsatz der Geschlechtergleichheit nicht verletzt wird.
Mit Besorgnis stelle ich fest, dass in den meisten Ländern Südosteuropas die Beteiligung der Frauen am politischen Leben derzeit unter 20 % liegt, was im Vergleich zu anderen Regionen Europas die höchste Ausklammerung von Frauen aus ...
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Menschenrechtsverletzungen auf dem Westbalkan sind besonders alarmierend und daher zu verurteilen.
Wie Frau Karamanou zu Recht feststellt, gibt es jedoch auch Probleme, die nicht allein mit Frauen im Zusammenhang stehen. Sicher ist es richtig, wenn die Rechten von Frauen besonders betont werden, doch es gibt noch andere Probleme, die wegen ihrer Größenordnung stärkere Beachtung verdienen. So räumt die Berichterstatterin ein, dass hinsichtlich der Lage der Frauen positive Trends zu erkennen sind. Wir sollten nicht vergessen, dass einige dieser Länder ihre Unabhängigkeit erst vor relativ kurzer Zeit erlangt haben und sie Zeiten großer Instabilität, in einigen Fällen sogar Krieg durchlebt haben.
In dieser Region lebt eine Vielzahl unterschiedlicher ethnischer und kultureller Gruppen. Große Veränderungen geschehen deshalb nicht von heute auf morgen.
In Anbetracht all dessen habe ich mich bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag der Stimme enthalten.
Ich glaube, dass die Europäische Union mehr tun muss, um den Entwicklungsstand dieser Länder anzuheben, und sie darf sich nicht nur auf eine einzige Gruppe konzentrieren, welche das auch sein mag. Auf diese Weise wird es nicht nur eine positive Entwicklung für Frauen geben, sondern vielmehr einen Rückgang bei vielen Problemen, die den Westbalkan heimsuchen. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die Forderung nach dem Verbot des Einsatzes, der Herstellung, der Lagerung und der Weitergabe von Antipersonenminen ist richtig und angemessen.
Besonders besorgt sind wir angesichts der Existenz großer verminter Gebiete, die Tausende von Opfern fordern – zumeist Kinder – und die die Menschen daran hindern, in ihre Heimat zurückzukehren, ihr Land zu bewirtschaften und ihr Leben nach einem militärischen Konflikt neu zu beginnen. Das muss aufhören. Wir müssen so schnell und wirksam wie möglich die zur Räumung verminter Gebiete notwendigen Ressourcen mobilisieren, um bei der sozialen und wirtschaftlichen Rehabilitation der Opfer mitzuhelfen und die Bestände von Antipersonenminen zu zerstören.
Ebenso empörend ist es, dass die USA – das im Rüstungswettlauf führende Land, und auch das mit der höchsten Zahl an militärischen Interventionen – verkündet haben, sie würden das Ottawa-Übereinkommen über das Verbot und die Zerstörung von Antipersonenminen nicht unterzeichnen, und dass sie beschlossen hätten, ihre 8,8 Millionen „intelligenten“ Minen (ausgerüstet mit Selbstzerstörungsmechanismen) zu behalten. Die USA haben außerdem erklärt, sie würden erst ab 2010 aufhören, „konventionelle“ Antipersonenminen und Antifahrzeugminen einzusetzen, das heißt vier Jahre nach dem zuvor vereinbarten Termin.

Der Präsident.
   Das Parlament ist am Ende seiner Tagesordnung angelangt.(1)
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

