Begrüßung
Der Präsident
Ich möchte die hochrangigen Delegationen aus verschiedenen Beitrittskandidatenstaaten begrüßen, die heute von der Tribüne aus in Vertretung ihrer jeweiligen Regierung und ihres jeweiligen Parlaments unsere Arbeit verfolgen. Heute werden sie mit uns Zeuge eines historischen Augenblicks im Leben der Europäischen Union sein, der uns allen Gelegenheit geben wird, unsere Beziehungen zu erweitern und zu vertiefen. Ihre Anwesenheit hier und heute ist zweifellos mehr als passend, und ich freue mich daher, sie sehr herzlich begrüßen zu dürfen.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung ist verteilt worden.
Gib es Einwände?

Van Putten
Herr Präsident, ich möchte eine Bemerkung zur Geschäftsordnung hinsichtlich der Tätigkeiten von Interessengruppen in diesem Haus vorbringen. Sie wissen, daß ich das nicht so schnell tue. Von Kolleginnen und Kollegen einer Reihe anderer Fraktionen, die sehr aufmerksam waren, wurde ich darauf hingewiesen, daß schon seit Tagen ein Fa im Umlauf zu sein scheint, das ich selber erst heute vormittag vorfand, nämlich von einer Interessengruppe namens patent flor lief , in dem auf einen Änderungsantrag eingegangen wird, den ich zusammen mit einer Reihe anderer Kolleginnen und Kollegen eingereicht hatte, und der inzwischen von meiner Fraktion übernommen wurde. In dem Fa heißt es, daß, wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird, sämtliche über Patienten weltweit bestehenden Daten, die etwas mit der Biotechnologie und der Patentierung zu tun haben, veröffentlicht und Versicherungsgesellschaften übermittelt werden, womit Schaden angerichtet werden könne. Ich empfehle Ihnen dringend, nicht auf derart absurde Lobbytätigkeiten einzugehen. Lesen Sie gründlich den genannten Änderungsantrag und Sie werden genau das Gegenteil feststellen. Es geht darum, daß, wenn ein Gen von Ihnen, Ihrem Nachbarn oder wem auch immer genommen wird, die Industrie dazu erst die Zustimmung der Rechtsperson oder von Ihnen selbst bzw. beispielsweise im Falle eines Kindes von dessen Vertreter besitzen muß. Wenn das Patent erteilt wurde, bleibt es anschließend völlig geheim.
Letzteres bedeutet, daß auch Versicherungsgesellschaften sowie Industrieunternehmen keinen Mißbrauch mehr damit betreiben können, denn dann wird der Richter damit befaßt.

Der Präsident
Frau van Putten, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das Verfahren im Zusammenhang mit Fragen zur Tagesordnung nicht dazu nutzen würden, um inhaltliche Fragen anzusprechen.

Macartney
Herr Präsident, auch ich bedauere, daß einige Mitglieder dieses Parlaments manchmal Punkte ansprechen wollen, die nicht im Protokoll enthalten sind. Es geht jetzt jedoch um eine Berichtigung des Protokolls. Punkt 12 handelt von der gemeinschaftlichen Regelung für Fischerei und Aquakultur. Darunter heißt es zu meiner Person: " ... protestiert Herr Macartney dagegen, wie die vom Fischereiausschuß vorgeschlagene Änderung der Rechtsgrundlage im Rechtsausschuß behandelt wurde." Meines Erachtens hat sich hier ein Fehler eingeschlichen. Es sollte lauten: " ... die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Änderung der Rechtsgrundlage..." . Es besteht eine großer institutioneller Unterschied zwischen der vor uns sitzenden Europäischen Kommission und dem Fischereiausschuß. Die Mitglieder dieses Hauses sollten diese beiden nicht verwechseln, und deshalb beantrage ich diese Änderung.

Der Präsident
Wir nehmen dies zur Kenntnis, und das Protokoll wird berichtigt werden.

Karamanou
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten zu vermerken, daß ich bei der letzten Abstimmung über die Naturkatastrophen dafür und nicht dagegen gestimmt habe. Mir ist da ein technischer Irrtum unterlaufen.

Der Präsident
Wir nehmen Ihre Anmerkungen zur Kenntnis
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Tagesordnung
Der Präsident
Ich habe einen Antrag des Haushaltsausschusses mit der Bitte erhalten, den Bericht des Kollegen Samland über die Interinstitutionelle Vereinbarung über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (Dok. A4-249/97) mit Aussprache in die Tagesordnung aufzunehmen.
Angesichts der Bedeutung dieses Themas einerseits und der Überfrachtung unserer Tagesordnung andererseits möchte ich folgenden Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung in Übereinstimmung mit Artikel 96 der Geschäftsordnung machen:
der Bericht Samland wird mit Aussprache in die Tagesordnung dieser Sitzung aufgenommen; -die Aussprache findet um 11.45 Uhr statt; -der Berichterstatter legt seinen Bericht vor, und im Anschluß haben die Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten je zwei Minuten Redezeit; -die Abstimmung findet im Rahmen der mittäglichen Abstimmungsstunde statt.Gibt es irgendwelche Einwände?
Das Wort hat Herr Fabre-Aubrespy.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich möchte im Zusammenhang mit der soeben von Ihnen abgegebenen Erklärung und der vorgeschlagenen Änderung der Tagesordnung Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung machen.
Lassen Sie mich zunächst ganz einfach sagen, daß es unmöglich ist, in einer Viertelstunde jeder Fraktion und dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses zwei Minuten Redezeit zu geben und die Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr beginnen zu lassen. Damit wird - beiläufig gesagt - gezeigt, wie improvisiert das Ganze ist.
Ich möchte, daß meine Bemerkung zur Geschäftsordnung, die sich auf Artikel 129 stützt, eine rechtliche Antwort erhält und nicht einfach damit beantwortet wird, daß es heißt: " Die Mehrheit entscheidet" . Wir leben zwar in der Europäischen Union in demokratischen Ländern, doch ist dies kein Grund, rechtliche Einwände automatisch zurückzuweisen, wenn man die politische Mehrheit besitzt. Ich möchte eine solche Antwort um so mehr erhalten, als wir uns in der ersten Etappe der Ratifizierung der Beschlüsse von Amsterdam befinden.
Ich habe also sieben Bemerkungen zur Geschäftsordnung, die mit dem, was Sie soeben gesagt haben, im Zusammenhang stehen. Mit Ihrer Erlaubnis werde ich die Artikel anführen und ich werde zu jedem der genannten Artikel anschließend das Wort ergreifen. Die Artikel, um die es geht, sind Artikel 96 Absatz 2, Artikel 143 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 96 Absatz 1, Artikel 97 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 124 Absatz 2. Ich werde, wenn Sie mir gestatten, mit der ersten Bemerkung zur Geschäftsordnung beginnen.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, ich weise Sie darauf hin, daß Sie nach der Geschäftsordnung eine Minute Redezeit hatten, die von Ihnen weit überschritten wurde.
Ich gebe Ihnen noch eine Minute zur Schlußbemerkung.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich beginne mit meiner ersten Bemerkung zur Geschäftsordnung, für die mir eine Minute zur Verfügung steht.
Artikel 96 Absatz 2 der Geschäftsordnung bestimmt: " wird ein Verfahrensantrag...

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, Sie sind Jurist. Ein solches Verfahren verstößt gegen die Geschäftsordnung.
Bei der Bemerkung zur Geschäftsordnung steht Ihnen insgesamt eine Minute Redezeit zu, nicht jedoch eine Minute für jeden Antrag, den Sie stellen.

Fabre-Aubrespy
Es ist offenkundig, daß es für jede Bemerkung zur Geschäftsordnung eine Minute Redezeit geben muß, Herr Präsident.

Der Präsident
Wir werden es dabei belassen, andernfalls werde ich Ihnen das Wort entziehen.
Ich habe Ihnen eine Minute gegeben. Legen Sie Ihr Argument dar, und wir werden anschließend darüber abstimmen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, wir sprechen viel von Demokratie; lassen Sie mich also zumindest eine Bemerkung zur Geschäftsordnung vorbringen. Die anderen werde ich dann nachher machen, was mich nicht stört.
In Artikel 96 Absatz 2, Herr Präsident, heißt es: " Wird ein Verfahrensantrag auf Änderung der Tagesordnung abgelehnt, so kann er während der gleichen Tagung nicht noch einmal gestellt werden" . Nun, Herr Präsident, ich habe gestern vormittag einen Antrag auf Änderung der heutigen Tagesordnung gestellt. Ich hatte dabei auf die Bedeutung des Themas hingewiesen. Ich hatte beantragt, daß eine Aussprache geführt und nicht ohne Aussprache abgestimmt wird. Ich hatte dazu Argumente angeführt, die auf der Seite 5 des Protokolls der gestrigen Sitzung stehen. Sie hatten Herrn Samland, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, der das Präsidium darum ersucht hatte, meinen Antrag nicht anzunehmen, das Wort erteilt, und ich lese hier vor, was im Protokoll steht: " Der Präsident stellt angesichts der vorgetragenen Argumente fest, daß der Punkt auf der Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag bleiben kann" . Dieser Punkt erscheint übrigens auf der heutigen Tagesordnung als Abstimmung ohne Aussprache.
Sie schlagen uns jetzt vor, die Tagesordnung erneut zu ändern. Nach Artikel 96 Absatz 2, ist dies nicht möglich, ob der Antrag nun vom Haushaltsausschuß, von Ihnen selbst oder von 29 Abgeordneten gestellt wird.
Das ist meine erste Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich möchte erwähnen, daß ich noch sechs weitere habe, durch die auf die Regelwidrigkeit des Verfahrens hingewiesen werden soll.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, gemäß dem von Ihnen genannten Artikel 96 Absatz 2 muß, um nicht noch einmal gestellt werden zu können, ein Verfahrensantrag abgelehnt worden sein. Über Ihren Antrag wurde nicht abgestimmt, weil Sie ihn nach der festgelegten Frist eingereicht hatten. Er wurde also nicht zur Abstimmung gestellt und daher auch nicht abgelehnt.
Wir stützen uns auf den gleichen Artikel Absatz 2 Unterabsatz 1, wonach die Tagesordnung auf Vorschlag des Präsidenten geändert werden kann.
Die Angelegenheit ist damit geregelt.
Ich lasse über den Vorschlag des Präsidenten zur Änderung der Geschäftsordnung abstimmen.
(Das Parlament billigt die vorgeschlagene Änderung der Tagesordnung.)
Dringlichkeitsdebatte (Einsprüche)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Abstimmungen über die Einsprüche im Zusammenhang mit der Aussprache über aktuelle, dringliche und besonders wichtige Fragen (Artikel 47).
Während der Abstimmung über den Punkt III "Menschenrechte" .

Giansily
Herr Präsident, ich möchte mich auf die Geschäftsordnung berufen. Wir haben nämlich unter dem Punkt "Menschenrechte" bereits sechs Unterpunkte auf die Tagesordnung gesetzt, während wir nur einen Anspruch auf fünf Unterpunkte haben. Wenn Sie also noch einen siebten Unterpunkt hinzufügen, steht dies meiner Meinung nach im Widerspruch zur Geschäftsordnung.

Der Präsident
Herr Giansily, dies entspricht in der Tat nicht der Geschäftsordnung; es handelt sich hier jedoch nicht um eine Geschäftsordnungsbestimmung, sondern um eine Praxis, die auf einer zwischen den Fraktionen getroffenen Vereinbarung beruht, so daß in Ausnahmefällen die Fraktionen von dieser Praxis abweichen können.
Es gibt keine Geschäftsordnungsbestimmung, wonach eine Abstimmung über diese Frage untersagt wäre.
Ich lasse also über den Einspruch abstimmen.
(Das Parlament nimmt den Einspruch an.)
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich möchte zu Artikel 47 der Geschäftsordnung das Wort ergreifen und in Anwesenheit der zahlreichen Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, wie sehr der stellvertretende Generalsekretär Sie irreführen kann. In Beantwortung der ausgezeichneten Frage von Herrn Giansily ließ er Sie soeben sagen, die Zahl von fünf Punkten fände sich nicht in der Geschäftsordnung.
In Artikel 47 Absatz 2, heißt es, daß nicht mehr als fünf Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. In dem gleichen Artikel Absatz 2 Unterabsatz 2 heißt es, daß im Falle einer Änderung - die möglich ist - die Höchstzahl von fünf Themen auf keinen Fall überschritten werden darf. Daher möchte ich meinem Kollegen Giansily Anerkennung zollen und die Stichhaltigkeit seiner Argumentation unterstreichen, ungeachtet dessen, was Ihnen in Ihrer Umgebung gesagt werden mag.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, Sie sind ein routinierter Parlamentarier. Sie wissen, daß es im Rahmen der Rubrik "Menschenrechte" zahlreiche Themen gibt und daß in unserem Parlament normalerweise stets akzeptiert wird, daß innerhalb der Rubrik "Menschenrechte" Punkte als Unterpunkte durch Abstimmung hinzugefügt werden. Die Gesamtzahl der Punkte ist in der Geschäftsordnung auf fünf begrenzt.
Wie dem auch sei, ich anerkenne, daß sich die Zahl fünf tatsächlich in der Geschäftsordnung findet, doch handelt es sich im vorliegenden Fall um die Gesamtzahl der Punkte und nicht der innerhalb des Punktes "Menschenrechte" aufgenommenen Unterpunkte. Sie haben teilweise recht und teilweise sind sie nicht im Recht.

Agenda 2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage der Mitteilung der Kommission zur Agenda 2000 (Entwicklung der Politiken der Union, Erweiterung, künftiger Finanzrahmen) mit anschließender Aussprache.
Das Wort hat der Präsident der Kommission Santer.

Santer
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, am 17. Januar 1995 hatte ich vor Ihrem Parlament dargelegt, wie meiner Auffassung nach das Mandat der jetzigen Kommission, das in den ersten Tagen des nächsten Jahrhunderts auslaufen wird, ausgeübt werden soll. Ich habe damals die Perspektive der Erweiterung angesprochen und auf die internen Reformen hingewiesen, die zur Vorbereitung für eine größere, zugleich aber auch stärkere Europäische Union erforderlich sein werden.
Bei den Überlegungen, die von uns seit zweieinhalb Jahren angestellt werden, haben wir diese beiden Ziele, nämlich Stärkung der Europäischen Union und Vorbereitung der Erweiterung, nie aus dem Auge verloren. Ich gehöre nicht zu denen, die die Auffassung vertreten, die Europäische Union könne die Zahl ihrer Mitglieder unbegrenzt erhöhen, ohne die von ihr gesetzten politischen Ziele damit zu gefährden. Aus Erfahrung wissen wir, daß unsere Entscheidungsprozesse allein aufgrund der Zahl erschwert und verlangsamt werden, doch wird von vielen von uns gleichfalls die Meinung vertreten, daß die historische Chance einer Öffnung gegenüber neuen Demokratien ohne Zweifel Vorrang vor sonstigen Erwägungen besitzen muß.
Das geeinte Europa, dessen Grundstein wir 1952 gelegt hatten und an dessen Aufbau wir seit über vierzig Jahren arbeiten, dieses Europa hat - ich sage das mit Stolz - Großartiges geleistet und erlebt nun das Ende seiner künstlichen Spaltung. Es handelt sich hier um eine historische Chance, die allerdings tiefgreifende Änderungen mit sich bringen wird.
Auf Ersuchen des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 legt die Kommission heute ein kohärentes Konzept zur Behandlung einer Reihe von Fragen vor, die vielschichtig und vor allem miteinander zusammenhängend sind. Lassen Sie mich Letzteres näher erläutern. Eine Fortführung der Agrarreformen oder der Reform der Strukturpolitiken ist ohne gleichzeitige Berücksichtigung der Erweiterung und der finanziellen Probleme, die sich ergeben werden, nicht denkbar. Um die Lösung einer solchen Gleichung ging es der Kommission bei der Ausarbeitung der Mitteilung "Agenda 2000" .
Vertiefung und Erweiterung werden bisweilen als zwei gegensätzliche Ziele dargestellt, weil eine größere Union zwangsläufig vielfältiger und komplexer sein, weil es zusätzlich zu der zwischen den heutigen Mitgliedstaaten bestehenden Solidarität neue Solidaritäten geben und, weil in einer erweiterten Union das Treffen von Entscheidungen schwieriger und langwieriger sein wird; es handelt sich hier um tatsächlich bestehende Probleme. Sie dürfen nicht ignoriert werden, denn nach Ansicht der Kommission darf die Erweiterung auf keinen Fall eine Flucht nach vorne bedeuten. Erforderlich ist ein Handeln auf zwei Ebenen, nämlich zum einen Vertiefung der Union mit der, wie vorgesehen, am 1. Januar 1999 erfolgenden Einführung des Euro und der Weiterentwicklung der Innenpolitiken, sowie zum anderen Reform unserer Institutionen.
Was die institutionelle Reform betrifft, so möchte ich klar sagen, daß, wenn die Europäische Union weiterhin ein Modell für einen beispiellosen Erfolg darstellen soll, wenn wir trotz der zahlenmäßig bedingten Schwierigkeiten weiterhin handlungsfähig bleiben wollen, wenn wir möchten, daß die Entscheidungen der Union von jedem Unionsbürger als legitim anerkannt werden, wenn, kurz gesagt, die politisch Verantwortlichen weiterhin entschlossen sind, Europa aufzubauen, dann müssen wir zu weiterreichenden Reformen unserer Institutionen und Beschlußfassungsverfahren bereit sein.
Eine erste Lösung wurde auf der jetzt in Amsterdam zu Ende gegangenen Regierungskonferenz geboten. Wie wir jedoch bereits wissen, wird dies nicht ausreichen. Darin liegt der Grund für das dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokoll über die Zukunft der Institutionen. Um den Weg zu markieren, müssen schon jetzt die richtigen Etappen festgelegt werden. Vor jeglicher Erweiterung - und ich sage ausdrücklich vor jeglicher Erweiterung - ist eine Entscheidung über die Stimmengewichtung im Rat, die mit der Verringerung der Anzahl der Kommissionsmitglieder auf einen Vertreter je Mitgliedstaat einhergehen wird, erforderlich. Nach Ansicht der Kommission muß unbedingt vor der Jahrhundertwende eine politische Einigung über eine solche Reform erzielt werden. Die Atmosphäre der letzten Stunden ist - wie wir in Ioannina gesehen haben - vernünftigen Entscheidungen schwerlich förderlich.
Wie es in dem von mir soeben genannten institutionellen Protokoll heißt, ist eine Erweiterung der Union um über fünf neue Mitglieder ohne eine tiefgreifende Reform der Vertragsbestimmungen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Institutionen nicht möglich. Nach Ansicht der Kommission muß möglichst bald nach dem Jahr 2000 eine neue Regierungskonferenz einberufen werden.
(Beifall) Die Mitteilung "Agenda 2000" umfaßt drei Hauptkapitel: Stärkung der Politiken der Union, optimale Vorbereitung der Erweiterung, Festlegung eines Finanzrahmens. Ich werde zunächst auf die Politiken der Union sowie auf die jetzt erforderlichen Reformen zu sprechen kommen. Diese Reformen müssen in ihrem Konzept vorrangig auf die Bürger ausgerichtet sein. Sie müssen unter Berücksichtigung der Herausforderungen festgelegt werden, vor denen wir stehen. Zu nennen sind hier die Probleme der demographischen Entwicklung, das Aufkommen neuer Technologien, die Informationsgesellschaft, Umstrukturierungen, die zunehmende gegenseitige Abhängigkeit der Volkswirtschaften sowie die Notwendigkeit, Europa eine stärkere internationale Statur zu verleihen.
Erforderlich ist ferner, daß die Gemeinschaftsaktionen im Rahmen einer Gesamtperspektive erfolgen. Es wird künftig nicht mehr möglich sein, daß jegliche Politik von größerer Bedeutung isoliert durchgeführt wird, daß unsere Programme wie lauter unabhängige Instrumente behandelt werden, daß die rechte Hand letztlich nicht weiß, was die linke Hand macht, während gerade eine koordinierte Mobilisierung aller unserer Instrumente notwendiger denn je ist. Schließlich muß bedacht werden, was wesentlich und was weniger wesentlich ist. Dem Vertrauenspakt für die Beschäftigung, den ich Ihrem Parlament vor über einem Jahr vorgelegt habe, lag ein gleiches globales Konzept zugrunde. Die in Amsterdam zum Stabilitäts- und Wachstumspakt getroffenen Entscheidungen geben uns recht.
Von der Kommission wurden für die internen Gemeinschaftspolitiken vier große Ziele festgelegt: Schaffung der Voraussetzungen für ein dauerhaftes Wachstum, Wissen als Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, grundlegende Modernisierung der Beschäftigungssysteme sowie schließlich Förderung einer solidarischen Gesellschaft, die dem allgemeinen Interesse dienen möchte, und von der Rücksicht auf die Umwelt genommen wird.
Zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen wird von der Kommission vorgeschlagen, daß der Anteil der Gemeinschaftspolitiken am Gemeinschaftshaushalt vergrößert und daß gleichzeitig der Schwerpunkt auf die prioritären Ziele wie Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung sowie natürlich die Transeuropäischen Netze gelegt wird. Die Kommission wird ihre eigene Rolle zu überdenken haben, sie wird hauptsächlich in diesen prioritären Bereichen tätig sein müssen und sie wird, wie auf der Regierungskonferenz angekündigt wurde, ihre Aufgabenbereiche umgruppieren und neu festlegen sowie ihre Dienststellen entsprechend reorganisieren.
Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist im Laufe der Zeit zu einem der Hauptpfeiler des europäischen Aufbauwerks geworden. Dieses Ziel muß klar und eindeutig weiterhin eine politische Priorität darstellen. Durch die vorgesehene Erweiterung um neue Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren Entwicklungsstand wird eine solche Notwendigkeit noch dringlicher. Verringerung der regionalen Unterschiede, Unterstützung der Regionen im wirtschaftlichen Übergang, verstärkte Entwicklung der Humanressourcen in der gesamten Union stellen die drei vorrangigen Aufgaben dar, die von der Kommission klar festgelegt wurden und die in drei entsprechenden Zielsetzungen ihren Ausdruck finden müssen.
Durch eine Verringerung der Anzahl der Ziele von derzeit sieben auf drei soll den Strukturmaßnahmen der Union größere Effizienz und Sichtbarkeit verliehen werden. Neben einer Konzentration auf einzelne Themenbereiche empfehlen wir eine stärkere geographische Konzentration. Gegenwärtig kommt über die Hälfte der Bevölkerung der Europäischen Union in den Genuß struktureller Beihilfen, was übertrieben ist. Der Anteil der Nutznießer muß künftig auf weniger als 40 % reduziert werden. In diesem Zusammenhang werden die für die Förderungsberechtigung im Rahmen von Ziel 1, also Regionen mit einem Entwicklungsrückstand, d. h. deren ProKopf-BIP weniger als 75 % des EU-Durchschnitts beträgt, geltenden Kriterien strikt eingehalten, mit einem stufenweisen phasing out , also mit Übergangsfristen für die Regionen, die nicht mehr als förderungsberechtigt gelten.
Mit einer solchen Strategie, bei der die globalen Bemühungen um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bis 1999 fortgesetzt werden sollen, wird es möglich sein, sowohl dem tatsächlichen Bedarf an strukturellen Beihilfen in der gegenwärtigen Union zu entsprechen als auch den neuen durch die Erweiterung erforderlichen Solidaritäten Rechnung zu tragen. Konkret heißt dies, daß für den Zeitraum 2000-2006 für die fünfzehn gegenwärtigen Mitgliedstaaten 230 Mrd ECU und für die neuen Mitgliedsländer 45 Mrd ECU vorgesehen werden. Für die Fünfzehn bedeutet dies also eine Erhöhung um 15 % mit einer Konzentration auf die am meisten benachteiligten Regionen.
Der Kohäsionsfonds wird weiterhin das wichtigste Instrument darstellen, mit dessen Hilfe die weniger wohlhabenden Länder ihren Rückstand in bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Konvergenz weiter aufholen sollen. Die Kommission schlägt also eine höhere Mittelausstattung des Kohäsionsfonds vor, weil durch diesen Fonds Projekte gefördert werden, die die Umwelt und den Verkehr betreffen. Dieses Instrument wird für die künftigen Mitgliedstaaten, bei denen diesbezüglich ein besonders hoher Investitionsbedarf besteht, von großem Interesse sein. Da es sich vor allem um ein Instrument zur Förderung der Kohäsion handelt, schlägt die Kommission vor, daß dieses Instrument weiterhin den Ländern zugute kommt, die zur Euro-Zone gehören, und deren Pro-Kopf-BIP weniger als 90 % des EU-Durchschnitts beträgt. Die Kommission hält es jedoch für erforderlich, daß in der ersten Halbzeit eine Revision der Förderungsberechtigung für den Kohäsionsfonds erfolgt. Die Kommission wird darum bemüht sein, im Rahmen einer verstärkten Partnerschaft die Verwaltung der Strukturfonds zu vereinfachen und zu dezentralisieren und entsprechende Strukturen für eine Bewertung und Kontrolle einzurichten.
Seit Beginn der europäischen Integration hat sich die Gemeinsame Agrarpolitik als eine der Politiken erwiesen, durch die die Gemeinschaft begründet wurde. Ich bin der festen Überzeugung, daß sie beim Aufbau Europas weiterhin eine zentrale Rolle spielen wird, wie sie dies während der letzten vierzig Jahre erfolgreich getan hat. Damit sich die Gemeinsame Agrarpolitik behaupten und weiterentwickeln konnte, waren ständige Reformen erforderlich. Die langfristigen Marktprognosen zeigen, daß jetzt an eine neue Reform gedacht werden muß. Wir möchten sowohl die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft und ihre exportorientierte Funktion erhalten, als auch den ländlichen Raum weiterentwickeln. Durch die neue Reform soll die Reform von 1992, an der seinerzeit schwere Kritik geübt wurde, und die zu einem Abbau der Überschüsse sowie zu einer wesentlichen Erhöhung der landwirtschaftlichen Einkommen geführt hat, fortgesetzt werden.
Die von der Kommission vorgeschlagene zusätzliche Ausrichtung auf die Weltmarktpreise wird nicht nur eine Verbesserung der künftigen Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in so wichtigen Bereichen wie Getreide und Rindfleisch ermöglichen, sondern dadurch wird auch die Position der Union bei den künftigen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation gestärkt werden. Schließlich wird durch eine solche Anpassung die schrittweise Integration der neuen Mitgliedstaaten erleichtert werden, indem zum einen die Preise innerhalb der Union sinken und sich die Preise in den mittel- und osteuropäischen Ländern erhöhen werden. Ferner wird hierdurch die Gefahr einer unkontrollierten Steigerung der Produktion in den neuen Mitgliedstaaten verringert werden können. Ich möchte noch bemerken, daß die alarmierenden Prognosen, die ich hier und da über die Beitrittskosten im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik lesen konnte, durch die von uns durchgeführten Studien völlig widerlegt wurden.
Von der Kommission wird eine Senkung der institutionellen Preise vorgesehen, und ich lege den Nachdruck auf den Begriff "institutionell" . Solche Preissenkungen, die für Getreide und Rindfleisch erheblich und bei Milch, für das ein Quotensystem gilt, das nach dem gesunden Menschenverstand beim jetzigen Stand beibehalten werden sollte, geringer sind, werden selbstverständlich durch eine Erhöhung der Einkommensbeihilfen ausgeglichen werden. Der Verbraucher wird somit direkter Nutznießer der neuen Strategie sein, während die Landwirtschaft in der Öffentlichkeit eine etwas stärkere Unterstützung finden wird.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß wir es uns nicht leisten können, Einkommensverluste aufgrund von Preissenkungen in übermäßiger Weise auszugleichen. Daher wird von der Kommission ein Ausgleich von weniger als 100 % vorgeschlagen, was dadurch gerechtfertigt ist, daß unseren Prognosen zufolge die Marktpreise weiterhin über den institutionellen Stützpreisen liegen werden. Daher wird von uns auch die Festlegung individueller Obergrenzen pro landwirtschaftlichem Betrieb für alle Direktzahlungen zum Einkommensausgleich vorgeschlagen.
Ich sprach vorhin von der Wettbewerbsfähigkeit, doch möchte ich auch auf die Entwicklung des ländlichen Raums zu sprechen kommen, auf die notwendige Änderung in Richtung auf eine dem Menschen nähere und umweltgerechtere Landwirtschaft, die auch auf die Qualität ihrer Produktion bedacht ist. Die Politik der Agrarstrukturen muß künftig stärker als ein Element des sozialen und ökonomischen Ausgleichs in den ländlichen Gebieten verstanden werden. Ferner muß die ökologische Dimension der Landwirtschaft hervorgehoben werden. Dazu schlägt die Kommission eine Anpassung der Instrumente der Politik des ländlichen Raums vor, beispielsweise dadurch, daß der Nachdruck ganz eindeutig auf durch den EAGFL-Abteilung Garantie finanzierte flankierende Strukturmaßnahmen gelegt wird. Gleichzeitig wünscht die Kommission, daß für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt im ländlichen Bereich mehr Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die Kommission wird ferner dem Rat vorschlagen, den Mitgliedstaaten die Einführung einer Konditionalität zwischen Direktzahlungen und der Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen einzuführen.
Der zweite Teil der Agenda 2000 beschäftigt sich mit der Herausforderung der Erweiterung. Darin werden die Schlußfolgerungen gezogen, die sich aus der eingehenden Analyse der Situation in den verschiedenen Bewerberländern in bezug auf die politischen und wirtschaftlichen Kriterien, wie sie in Kopenhagen festgelegt wurden, ergeben. Auf der Grundlage dieser Schlußfolgerungen wird die Kommission zu jeder Bewerbung und zur Einleitung des Verhandlungsprozesses genaue Empfehlungen unterbreiten. Ich bin sicher, daß Sie bei einer sorgfältigen Lektüre der heute von der Kommission vorgelegten Dokumente davon überzeugt sein werden, daß unsere Arbeit seriös und objektiv ist. Ich habe stets gesagt, daß die Kommission die Verantwortungen, die sie übernommen hat, nach bestem Wissen und Gewissen ausführen wird, ob es sich um die demokratischen Vorbedingungen, die wirtschaftlichen Perspektiven oder um die Fähigkeit handelt, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen.
Demokratie, Achtung der Minderheiten sowie der Rechtsstaat stellen Vorbedingungen dar, die nicht verhandelbar sind. In dem neuen Vertrag von Amsterdam wird eine solche Position bestätigt. Nur demokratische Länder, in denen die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und der Rechtsstaat geachtet werden, können der Europäischen Union angehören. Auf diesem Gebiet dürfen keine Kompromisse eingegangen werden. Zwar können statistische Kurven weitergezogen oder es können Bewertungen wirtschaftlicher Entwicklungstendenzen vorgenommen werden, doch kann, wenn es um die Demokratie geht, nicht der Grundsatz des "dubbio in reo" gelten. Daher sieht sich die Kommission gezwungen, festzustellen, daß die Slowakische Republik gegenwärtig nicht die Kriterien von Kopenhagen erfüllt, so daß jegliche Aufnahme von Verhandlungen derzeit ausgeschlossen ist.
Was den wirtschaftlichen Bereich anbelangt, so haben wir hier eine andere Situation. Die Tatsache, daß ein Land derzeit noch nicht über eine voll entwickelte Marktwirtschaft verfügt, die dem in der Europäischen Union bestehenden Wettbewerbsdruck standzuhalten vermag, ist nicht per se ein ausschlaggebender Faktor. Von keinem der Beitrittskandidaten werden nämlich heute sämtliche wirtschaftlichen Kriterien erfüllt; einige von ihnen haben jedoch ohne Zweifel ausreichende Fortschritte erzielt, so daß von uns mit Fug und Recht vorausgesagt werden kann, daß sie zu gegebener Zeit vorbereitet sein werden. Die Bewertung dieser Kriterien ist also auf die Zukunft ausgerichtet.
Das Gleiche läßt sich a fortiori zur Fähigkeit einer Übernahme des Besitzstandes bemerken. Hierzu möchte ich betonen, daß die Verabschiedung von Rechtsakten nicht ausreicht, sondern daß zu deren Ausführung entsprechende Kapazitäten auf administrativer Ebene vorhanden sein müssen. Wie bei den vorhergehenden Erweiterungen müssen die Beitrittskandidaten nach Abschluß der Verhandlungen in der Lage sein, den gemeinschaftlichen Besitzstand anzuwenden, ohne daß dazu allzulange Übergangszeiten und selbstverständlich auch keine ständigen Ausnahmeregelungen vorzusehen sind, da dies andernfalls zu einer zersplitterten Europäischen Union, zu einem Europa à la carte führen würde. Aus den von uns durchgeführten Arbeiten ergibt sich jedoch, daß eine solche Perspektive im Falle einiger Länder gegenwärtig nicht besteht.
Bei der Bewertung der Kriterien gelangen wir zu der Schlußfolgerung, daß die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen außer mit Zypern mit fünf weiteren Ländern ins Auge gefaßt werden kann. Es handelt sich - in der Reihenfolge des von ihnen gestellten Antrags auf einen Eu-Beitritt - um Ungarn, Polen, Estland, die Tschechische Republik sowie Slowenien. Ich weise noch darauf hin, daß - wie dies auch aus den einzelnen Stellungnahmen hervorgeht - von den jeweiligen Ländern zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen, damit ein Beitritt mittelfristig möglich ist. Es sei ferner bemerkt werden, daß der Abschluß der geführten Verhandlungen davon abhängen wird, welche Fortschritte jeweils von dem betreffenden Land erzielt wurden; die jetzt vorliegenden Vorschläge der Kommission beinhalten jedoch keineswegs, daß bestimmte Kandidaturen abgelehnt werden könnten. Ganz im Gegenteil, alle sollen vollberechtigte Mitglieder der Europäischen Union werden. Unsere Vorschläge sollen besagen, daß die Länder, die weniger gerüstet sind, sich entschlossen auf künftige Verhandlungen vorbereiten müssen.
Darin liegt der ganze Sinn einer Beitrittspartnerschaft, wie sie die Kommission mit jedem der Beitrittskandidaten zu errichten vorschlägt. Eine solche Strategie beruht darauf, daß die Mängel, die bei der Ausarbeitung der Stellungnahmen beobachtet werden konnten, noch behoben werden müssen.
Ich werde es meinem Kollegen Hans van den Broek überlassen, diesen Punkt noch ausführlicher zu behandeln, doch möchte ich darauf hinweisen, daß es bei solchen Beitrittspartnerschaften für die Beitrittskandidaten um drei Aspekte geht, nämlich: schrittweise Übernahme des Besitzstandes, Einführung in die Programme und Arbeitsmethoden der Gemeinschaft sowie schließlich ab dem Jahr 2000 Finanzhilfen zur Vorbereitung des Beitritts.
Zu diesem Zweck sieht die Kommission erhebliche Finanzmittel für sämtliche mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten vor: 1, 5 Mrd ECU im Rahmen des Programms PHARE, 0, 5 Mrd ECU als landwirtschaftliche Hilfen sowie 1 Mrd ECU für Strukturhilfen. Es handelt sich hier natürlich um Jahresbeträge, die sich für den gesamten Zeitraum der Finanziellen Vorausschau auf einen Gesamtbetrag von 21 Mrd ECU belaufen werden.
Die Kommission wird dem Europäischen Rat jedes Jahr zu den festgestellten Fortschritten Bericht erstatten. Eine solche objektive Beurteilung wird es der Kommission im Falle der Länder, mit denen noch keine Verhandlungen aufgenommen wurden, ermöglichen, zu gegebener Zeit den Start des Beitrittsprozesses zu empfehlen.
Die Kommission hat sich die Idee der Einberufung einer Konferenz sämtlicher europäischen Länder, die durch ein Assoziierungsabkommen mit der Union verbunden sind und ihr beitreten sollen, zueigen gemacht. Eine engere Konzertierung aller dieser Länder in für die Zukunft der Union so wichtigen Fragen wie Gemeinsame Außenpolitik oder Justiz und Inneres erscheint nämlich von großer Wichtigkeit.
Der ab dem Jahr 2000 geltende neue Finanzrahmen wird einen ausreichend langen Zeitraum abdecken müssen, und es sollen damit sowohl die Vertiefung unserer Politiken wie die Erweiterung finanziert als auch eine gesunde Bewirtschaftung der öffentlichen Finanzen sichergestellt werden. Für die Jahre 2000 bis 2006 entsprechen die Vorschläge der Kommission diesen Zielsetzungen unter gleichzeitiger Wahrung von Handlungsspielräumen unterhalb der Eigenmittelobergrenze, die, wie vorgeschlagen, bei 1, 27 % des BSP belassen werden soll.
Nach Ansicht der Kommission ist es innerhalb dieser Grenze möglich, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik fortzusetzen, weitere Anstrengungen im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu unternehmen sowie die internen und externen Politiken weiterzuentwickeln. Gleichzeitig werden damit die Kosten einer ersten Erweiterung sowie die Durchführung eines bedeutenden Finanzierungsprogramms zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt finanziert werden können.
Sie werden mich fragen, wie dies möglich sein soll. Von der Kommission wurde eine Reihe von Faktoren berücksichtigt, insbesondere die möglichen Spielräume, die sich innerhalb der Agrarleitlinien ergeben, sowie die Auswirkungen einer verstärkten Konzentration der Strukturausgaben. Zu nennen sind ferner die Früchte des wirtschaftlichen Wachstums sowie schließlich die positiven Konsequenzen einer sparsamen Haushaltsführung, wie sie während des jetzigen Zeitraums der Finanziellen Vorausschau festgestellt wurde. Es ist nämlich darauf hinzuweisen, daß die Mittel für Zahlungen 1, 17 % des BSP ausmachen gegenüber der zulässigen Höchstgrenze von 1, 23 %.
Gestatten Sie mir zu den finanziellen Auswirkungen der Agenda 2000 einige Zahlen zu nennen: die weitere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird am Ende des vorgesehenen Zeitraums zu jährlichen Zusatzkosten von netto 4 Mrd ECU führen; innerhalb der Agrarleitlinie wird dann noch eine Marge von 4, 7 Mrd ECU verbleiben. Diese Marge ist unbedingt erforderlich, um unvorhergesehenen Situationen auf dem Agrarmarkt begegnen, um eine reibungslose Integration der neuen Mitgliedstaaten sicherstellen und um sich auf künftige Erweiterungen vorbereiten zu können.
Für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt steht für den Zeitraum 2000 bis 2006 ein Gesamtbetrag in Höhe von 275 Mrd zu Verfügung, von dem, wie ich bereits sagte, 45 Mrd für die neuen Mitgliedstaaten vorbehalten werden. Von diesen 45 Mrd ECU sind jedoch 7 Mrd zur Finanzierung einer Strukturhilfe zur Vorbereitung des Beitritts vorgesehen, die sämtlichen Beitrittskandidaten gewährt werden soll. Die verschiedenen Beihilfen zur Vorbereitung des Beitritts für die Integration der neuen Mitgliedstaaten in die Gemeinschaftspolitiken werden sich insgesamt auf einen beachtlichen Betrag in Höhe von 75 Mrd ECU für den vorgesehenen Zeitraum belaufen. Es handelt sich hier um einen echten Marshall-Plan für die mittel- und osteuropäischen Länder.
Soweit zu den Zahlen. Ich möchte noch bemerken, daß all dies ohne Revision der Eigenmittelobergrenze und infolgedessen ohne Änderung des gegenwärtigen Finanzsystems möglich sein wird. Zu letzterem Punkt werden in der Mitteilung "Agenda 2000" einige mittel- und langfristigen Betrachtungen darüber angestellt, ob das System gerecht ist und wie neue Eigenmittel sowie neue haushaltspolitische Korrekturmaßnahmen eingeführt werden können.
Von sämtlichen Vorschlägen und Maßnahmen, die ich soeben dargelegt habe, möchte ich, daß daraus zwei Punkte festgehalten werden, nämlich: Kohärenz und Objektivität. Gestatten Sie mir, an das zu erinnern, was ich eingangs gesagt habe, nämlich daß durch die Agenda 2000 sämtliche Fragen angesprochen werden sollen, die sich der Europäischen Union zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen werden: Vertiefung der EU-Politiken, um jenem ständig wachsenden Erfordernis "Europa" gerecht zu werden; Erweiterung, weil diese historische Verpflichtung eine ehrgeizige Antwort erfordert; Festlegung eines Finanzrahmens, der mit der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbar ist, die für alle ein vorrangiges Vorhaben bildet.
Wir haben jetzt den Weg vorgezeichnet. Die Kommission wird die Etappen des Weges mit dem Willen in Angriff nehmen, dabei erfolgreich zu sein, und ich zweifle nicht daran, daß bei den Mitgliedstaaten sowie sämtlichen Beitrittskandidaten ebenfalls ein solcher Wille besteht. Ich zweifle nicht an Ihrem Willen, denn Ihr Parlament hat sich wiederholt für ein starkes, solidarisches, den neuen Demokratien gegenüber offenes und den ehrgeizigen Zielen, die ihm durch die Verträge gesetzt sind, verpflichtetes Europa ausgesprochen. Der Erfolg der Union wird ein Erfolg für ganz Europa sein!
(Anhaltender Beifall)
Van den Broek
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich uneingeschränkt den Bemerkungen von Präsident Santer anschließen, wonach es sich in der Tat um eine historische Gelegenheit handelt und es überaus angemessen ist, heute das Agenda 2000-Paket den gewählten Vertretern der Bürger Europas vorzulegen. Meines Wissens hat das Parlament die erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um die verschiedenen Aspekte dieses Paketes eingehend zu prüfen. Die öffentliche Diskussion von Themen wird dadurch gefördert werden, die für die Völker Europas so weitreichende Auswirkungen haben.
Vor dieser Versammlung hatte ich Gelegenheit die Agenda 2000 der Kommission einschließlich der ZusatzDokumente den Botschaftern der Beitrittsländer vorzustellen und sie mit weiteren Informationen zu versorgen. Ich freue mich sehr, daß Sie heute an diesem wichtigen Tag anwesend sind. Dieser Tag ist wichtig für Sie, aber er ist auch für uns wichtig.
Herr Präsident Santer hat den breiten Ansatz der Kommission vorgestellt. Ich möchte insbesondere die Zusicherung betonen, die er und Premierminister Kok unter der niederländischen Präsidentschaft den beitrittswilligen Ländern gegeben haben, wonach die Notwendigkeit weiterer institutioneller Reformen innerhalb der Europäischen Union nicht verleugnet werden kann, diese jedoch in einer Weise durchgeführt werden sollten, die den Erweiterungsprozeß nicht verzögert. Deshalb möchte ich die Worte von Herrn Präsident Santer betonen, wonach die Kommission vorgeschlagen hat, daß eine neue Regierungskonferenz so bald wie möglich im neuen Jahrhundert anberaumt werden sollte, um die institutionellen Reformen vor der Erweiterung zu vervollständigen.
Erlauben Sie mir nun, den Standpunkt der Kommission im Agenda 2000-Paket mit Hinblick auf den Erweiterungsprozeß ein wenig detaillierter zu erläutern.
Der Standpunkt der Kommission zu jedem Aufnahmeantrag geht zunächst von den Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft aus, wie sie 1993 vom Europäischen Gipfel in Kopenhagen festgelegt wurden. Diese Voraussetzungen beziehen sich auf die politische und wirtschaftliche Situation des beitrittswilligen Landes und seine Fähigkeit, die weiteren Verpflichtungen einer Mitgliedschaft, die als acquis bekannt sind, zu erfüllen.
Demgemäß muß ein beitrittswilliges Land folgende Voraussetzungen erfüllen: stabile Institutionen, die Demokratie, Rechtsordnung, Menschenrechte und Achtung und Schutz der Minderheiten garantieren; eine funktionierende Marktwirtschaft; die Fähigkeit, mit dem Druck des Wettbewerbs und den Kräften des Marktes innerhalb der Union fertig zu werden; und die Fähigkeit, andere Verpflichtungen einer Mitgliedschaft zu übernehmen, die mit dem acquis einhergehen, wozu auch eine Unterstützung der Zielsetzungen der politischen, wirtschaftlichen und Währungsunion gehören.
Die Kommission hat überaus objektiv analysiert, bis zu welchem Maße jeder Beitrittsstaat diese Bedingungen erfüllt. Diese Analyse stützte sich auf die Informationen, die die Beitrittsstaaten selbst und auch andere Quellen geliefert haben. Während die Kommission für ihre Beurteilung allein verantwortlich ist, hat sie auch auf Evaluierungen in spezifischen Sektoren zurückgegriffen, die von den Mitgliedstaaten und einschlägigen internationalen Gremien einschließlich der OSZE und dem Europarat auf der politischen Seite und der EBRD, der Weltbank und dem IWF auf der Wirtschaftsseite stammen.
Ich weiß natürlich, daß das Parlament einen gemeinsamen Beginn der Verhandlungen mit allen beitrittswilligen Ländern vorzieht. Die Kommission betont ihrerseits weiterhin, daß die Erweiterung ein umfassender Prozeß ist, an dem alle beitrittswilligen Staaten beteiligt sind. Alle werden von einer verstärkten Vor-Beitritts-Strategie profitieren, alle werden aufgefordert werden, Assoziationspartnerschaften einzugehen, und alle werden eine zusätzliche Unterstützung von seiten der Union erhalten, um die in den Standpunkten festgestellten Probleme zu überwinden. Die detaillierte objektive Analyse der Kommission läßt jedoch keinen Zweifel daran, daß es aufgrund einer Vielfalt von historischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen eine natürliche Differenzierung zwischen den Beitrittsländern gibt.
Die Standpunkte zeigen, daß es einen deutlichen Unterschied zwischen den beitrittswilligen Ländern gibt, deren Fortschritt bis jetzt die vernünftige Erwartung zu läßt, daß sie die Verpflichtungen einer Mitgliedschaft mittelfristig erfüllen werden können, ohne daß übermäßig lange Verhandlungen oder Übergangszeiträume erforderlich werden, und andererseits jenen Ländern, bei denen solche Erwartungen nicht gerechtfertigt wären.
Die Kommission empfiehlt den Ansatz, daß Anfang nächsten Jahres die Verhandlungen mit den Ländern eröffnet werden sollten, die nicht nur die politischen Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllen, sondern die auch ausreichende Fortschritte in Richtung auf Erfüllung der anderen Voraussetzungen aufweisen, so daß sie die Verpflichtungen einer Mitgliedschaft mittelfristig, wenn auch mit zusätzlichen Anstrengungen, erfüllen können. Mittlerweile wurde eine verstärkte Vor-Beitritts-Strategie geplant. Danach werden wir Assoziationspartnerschaften mit jedem beitrittswilligen Land - ungeachtet des Standes der Vorbereitungen für die Mitgliedschaft - eingehen, und diese Partnerschaften werden darauf zugeschnitten sein, die von den Standpunkten festgestellten Unzulänglichkeiten zu überwinden. Die Vor-Beitritts-Strategie sollte natürlich durch zusätzliche Finanzbeihilfen unterstützt werden. Herr Präsident Santer erwähnte das bereits. Die Kommission schlägt vor, daß ab dem Jahr 2000 1 Mrd. ECU jährlich aus den Strukturfonds, 500 Mio. ECU in den Agrarprogrammen zusätzlich zu den Beihilfen aus PHARE bereitgestellt werden, was jährlich 1, 2 Mrd. ECU ausmacht.
Die verstärkte Vor-Beitritts-Strategie wird von einer Zusicherung der Union begleitet werden, den Fortschritt eines jeden Landes bei der Erfüllung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft bis spätestens Ende 1998 zu überprüfen, und danach wird jährlich ein Bericht erfolgen. Auf der Grundlage dieser Berichte wird die Kommission beurteilen können, wann sie dem Rat die Eröffnungen weiterer Beitrittsverhandlungen empfehlen kann.
Alle beitrittswilligen Länder werden somit an einem umfassenden Erweiterungsprozeß teilnehmen. Die Differenzierung bedeutet keinesfalls Diskriminierung. Es wird keine ins und outs , sondern ins und pre-ins geben, wobei letztere die Möglichkeit haben, sich ersteren anzuschließen, so bald die Voraussetzungen erfüllt sind.
Die politischen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft sind von grundlegender Bedeutung. Das wurde in Artikel F des Vertragsentwurfs von Amsterdam bestätigt und bekräftigt. Wenn ein Land nicht über stabile Institutionen verfügt, die die Demokratie, die Rechtsordnung und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte garantieren, dann kommt es für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen nicht in Frage.
In den Standpunkten wird geschlußfolgert, daß die Qualität in den meisten Ländern zwar verbessert werden könnte, jedoch lediglich in der Slowakei die politischen Probleme so ernst sind, daß zu diesem Zeitpunkt eine Eröffnung der Verhandlungen von vornherein ausgeschlossen ist. In erster Linie sind wir genau über die fehlende Stabilität der Institutionen in diesem Land besorgt, die die erforderlichen politischen Garantien liefern sollten.
Im Hinblick auf die anderen Bedingungen für eine Mitgliedschaft, die sich auf die wirtschaftliche Situation und die Fähigkeit beziehen, den acquis communautaire umzusetzen, hat die Kommission nicht nur die bestehende Situation analysiert, sondern auch eine systematische Evaluierung der Tendenzen vorgenommen, um zu einer Beurteilung der Fähigkeit eines jeden beitrittswilligen Landes zu kommen, diese Bedingungen mittelfristig zu erfüllen. Kein Kandidat erfüllt derzeit die wirtschaftlichen Bedingungen in ausreichendem Maße. Fünf beitrittswillige Länder in Mittel- und Osteuropa - Ungarn, Polen, Estland, die Tschechische Republik und Slowenien, in der Reihenfolge ihrer Anträge auf Mitgliedschaft - verfügen über eine funktionierende Marktwirtschaft, selbst wenn einige wichtige Aspekte wie der Finanzsektor noch reifen und sich weiter entwickeln müssen. Im Hinblick auf die Fähigkeit, mit dem Druck des Wettbewerbs und den Kräften des Marktes innerhalb der EU fertig werden zu können, verfügt jedes dieser Länder über Stärken und Schwächen, aber man kann bei allen davon ausgehen, daß sie die Bedingungen dann mittelfristig erfüllen, wenn weitere und zuweilen beträchtliche Anstrengungen unternommen werden.
Die Standpunkte beurteilen auch das Maß, in dem die beitrittswilligen Länder in der Lage sind, die Verpflichtungen einer Mitgliedschaft einschließlich der Zielsetzungen der politischen, wirtschaftlichen und Währungsunion, und das heißt mit anderen Worten die Bedingungen des acquis communautaire zu erfüllen. Die von uns angewandte Methodologie wird in Kapital zwei der Agenda 2000 erläutert. Wir haben es dabei mit einer Mischung von Indikatoren zu tun, die die unterschiedlichen Stärken und Schwächen eines jeden beitrittswilligen Landes aufzeigen. Es scheint jedoch, daß Ungarn, Polen und die Tschechische Republik den acquis communautaire mittelfristig anwenden können, wenn fortgesetzte Anstrengungen unternommen werden, während Estland und Slowenien diese Voraussetzungen mittelfristig nur mit beträchtlichen zusätzlichen Anstrengungen erfüllen würden.
Die Kommission hat deutliche Empfehlungen auf der Grundlage der allgemeinen objektiven Beurteilung in den Standpunkten gegeben. Sie führen zu der Schlußfolgerung, daß die Beitrittsverhandlungen mit den fünf genannten beitrittswilligen Ländern eröffnet werden sollten. In diesen Ländern werden nicht nur die politischen Voraussetzungen erfüllt, sie haben auch Marktwirtschaften eingerichtet und ausreichende Fortschritte bei der Erfüllung der anderen Bedingungen erzielt, um die Eröffnung dieser Verhandlungen zu rechtfertigen.
Die Kommission ist von den Anstrengungen zur Vorbereitung der Mitgliedschaft beeindruckt, die von den anderen beitrittswilligen Ländern insbesondere in den letzten Monaten unternommen wurden. Wir werden regelmäßig über ihre Fortschritte zur Erfüllung der Kriterien für eine Mitgliedschaft berichten und empfehlen, die Verhandlungen, so bald sie dazu bereit sind, zu eröffnen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß es keine zwingende Verbindung zwischen der Zahl der Länder gibt, mit denen die Union die Verhandlungen beginnt, und der Zahl jener Länder, die letztendlich der Union in einer ersten Gruppe oder Welle beitreten werden. Jede Verhandlung wird separat geführt und nach einem eigenen Rhythmus verlaufen, der von der Vielfalt der zu lösenden Themen bestimmt wird. Wenn wir also die Verhandlungen mit sechs beitrittswilligen Ländern einschließlich Zypern beginnen, dann muß das nicht bedeuten, daß alle sechs zur gleichen Zeit der Union beitreten.
Ich möchte noch etwas zu Zypern sagen. In der Agenda 2000 wird darauf hingewiesen, daß die Kommission 1993 den Antrag Zyperns auf Mitgliedschaft positiv beurteilt und der Europäische Rat bei verschiedenen Gelegenheiten bekräftigt hat, daß Beitrittsverhandlungen sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz beginnen sollten. Die Teilung der Insel bringt natürlich im Rahmen der Erweiterung Probleme mit sich, wir hoffen jedoch, daß die Aussicht auf einen Beitritt als Katalysator dienen wird, um eine gerechte und dauerhafte Beilegung des Konfliktes zu ermöglichen. Letzte Woche haben in New York unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen persönliche Gespräche zwischen Präsident Klerides und Herrn Denktash begonnen, und wir hoffen, daß dadurch ein Prozeß eingeleitet wird, der zu einer Beilegung führt.
Es gibt auch ermutigende Anzeichen des Fortschritts für eine Lösung der bilateralen Probleme zwischen Griechenland und der Türkei ohne Waffengewalt. Eine Lösung des Problems in Zypern wird den Abschluß der Beitrittsverhandlungen beschleunigen, und diese Verhandlungen werden erleichtert, wenn ausreichende Fortschritte in Richtung auf eine Lösung erzielt werden, so daß auch Vertreter der türkischen zypriotischen Gemeinschaft an dem Beitrittsverfahren beteiligt werden.
Die Kommission schlägt vor, eine europäische Konferenz anzuberaumen, die sich nicht direkt mit erweiterungsspezifischen Themen, sondern eher mit Bereichen wie der Außenpolitik und der Bekämpfung der internationalen Kriminalität befaßt, wobei wir die Zusammenarbeit unserer Partner benötigen. Die Konferenz sollte engere Verbindungen mit allen europäischen assoziierten Ländern schaffen, die eine Mitgliedschaft in der EU anstreben.
Während wir diese Empfehlungen dem Rat, dem Parlament und insbesondere den beitrittswilligen Ländern selbst vorlegen, ist es von besonderer Bedeutung, daß wir sie in den Rahmen des allgemeinen Erweiterungsprozesses stellen, von dem kein beitrittswilliges Land ausgeschlossen ist. Die Botschaft lautet, daß alle beitrittswilligen Länder Mitglieder der EU werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt haben und die Verhandlungen zu einem zufriedenstellenden Abschluß gebracht wurden.
In der Agenda 2000 wird auch bekräftigt, daß die Türkei für eine EU-Mitgliedschaft in Frage kommt, wie dies vom jüngsten Assoziationsrat bestätigt wurde. Die Kommission weist darauf hin, daß die makroökonomische Instabilität in der Türkei Anlaß zur Besorgnis gibt und daß in erster Linie immer noch größere Verbesserungen in der politischen Situation und insbesondere bei der Achtung der Menschenrechte erzielt werden müssen. Zwischen Griechenland und der Türkei sollten gute nachbarschaftliche Beziehungen eingerichtet werden, und wir erwarten von der Türkei, daß sie einen aktiven Beitrag zu einer gerechten und dauerhaften Lösung des Problems in Zypern leistet.
Die Kommission wurde vom Rat aufgefordert, Wege zu prüfen, wie die Beziehungen mit der Türkei auf der Grundlage der Zollunion weiterentwickelt werden könnten. Wir haben gestern eine Mitteilung darüber angenommen, die auch dem Parlament übermittelt wird. Die Zollunion funktioniert bekanntlich in einem beträchtlichen Ausmaß, und es gibt bei der EU einen Überschuß von 10 Mrd. Dollar jährlich, in unserer Mitteilung erläutern wir jedoch die Wege, wie eine Zusammenarbeit in Verbindung mit der Zollunion weiterentwickelt werden kann.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß die EU während der kommenden Monate vor einer historischen Verantwortung steht. Natürlich hat der Europäische Rat über die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zu entscheiden. Die Kommission hat ihre Verantwortung gemäß Artikel O des Vertrages erfüllt, in dem sie deutliche und unmißverständliche Empfehlungen vorgelegt hat. Eine verstärkte Vor-Beitritts-Strategie, der Vorschlag für zusätzliche Finanzbeihilfen, die Assoziationspartnerschaften und die Zusicherung, die Fortschritte aller Beitrittsländer jährlich zu überprüfen, und zwar zum ersten Mal im Dezember 1998, betonen unser Engagement für einen umfassenden Erweiterungsprozeß, an dem alle beitrittswilligen Länder beteiligt sind. In den kommenden Monaten wird die Kommission den Standpunkten des Parlaments und der breiten öffentlichen Diskussion bei der Vorbereitung der nächsten Stufe des Erweiterungsprozesses große Aufmerksamkeit schenken.

Hänsch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident Santer! Es ist gut, daß Sie die Agenda 2000 zuerst dem Europäischen Parlament vorlegen, und ich begrüße das ausdrücklich! Aber noch mehr hätte ich es begrüßt, wenn ein Sprecher der Kommission gestern abend nicht schon wesentliche Inhalte der Agenda 2000 der Presse vorgestellt hätte!
Die Agenda 2000 zeigt, daß die Europäische Union Verantwortung für das ganze Europa hat, aber sie ist mehr als nur ein Konzept für die Erweiterung. Sie ist ein in sich geschlossenes Konzept für die Zukunft der Europäischen Union zu Beginn des nächsten Jahrtausends. Es ist ein kohärentes, geschlossenes Konzept, das sie uns vorgelegt haben. Sie haben das gemacht, meine Damen und Herren von der Kommission, was jetzt möglich ist. Aber das wird nicht reichen, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Vieles muß und wird im Laufe der nächsten Monate gründlich diskutiert werden, bei uns im Hause, in der Öffentlichkeit, in den Regierungen und mit den Regierungen. Das ist richtig und gut so.
Aber weil der Ratspräsident heute morgen hier ist - worüber ich mich freue -, möchte ich über ihn an die Regierungen der Mitgliedstaaten appellieren: Fangen Sie jetzt nicht an, das Konzept zu zerreden, zu zerfasern oder zu zerstückeln! Die Europäische Union braucht ein kohärentes Konzept der Ziele und Politiken aus einem Guß! Die Regierungspolitik des Hühnerhofes muß aufhören, bei der jede der 15 Regierungen hier und dort ein Korn aufpickt und das dann zu einer gemeinsamen Politik erklärt!
(Beifall) Wir wünschen und wollen den Beitritt der osteuropäischen Staaten und Zyperns zur Europäischen Union. Wir halten ihn für unvermeidlich und notwendig. Es ist unsere politische und moralische Verpflichtung gegenüber den Völkern, die ihre Freiheit zurückgewonnen haben. Wir, die wir der Union seit vielen Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, angehören, wir glauben, wir könnten ein wenig mürrisch auf das reagieren, was europäische Politik und Europäische Union ist.
Die Völker im Osten Europas sehen in der Europäischen Union, in der Einigung Europas die große Hoffnung für ihre Zukunft, und wir müssen und wollen diese Hoffnung honorieren! Es geht nicht nur um die Verteilung von Subventionen oder um den Transfer von Mitteln, sondern es geht darum, daß wir erkennen, dieses Europa ist eine geschlossene, kulturelle, moralische Werteeinheit in der Welt und nicht bloß ein Subventions-Verschiebebahnhof!
(Beifall) An dem Willen, dieser großen Herausforderung gewachsen zu sein, wird es diesem Parlament und meiner Fraktion nicht fehlen. Die Erweiterung ist nicht bloß eine moralische Verpflichtung. Sie ist auch in unserem Interesse, im ganz kühlen Interesse der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Union insgesamt. Gewiß wird es Kosten geben, es wird politische Probleme geben, übrigens nicht nur für uns, sondern auch für die Staaten im Osten Europas. Es geht nämlich auch darum, daß sie dort die sozialen, ökonomischen und ökologischen Regeln übernehmen, die wir in dieser Europäischen Union gefunden haben. Vor allen Dingen geht es darum, politische Stabilität zu schaffen oder zu stützen. Deswegen sage ich, für alle Regeln der Europäischen Union, für die Übernahme des acquis communautaire können wir Übergangszeiten und -fristen festlegen. Aber für die Demokratie kann es bei der Erweiterung keine Übergangsfrist geben.
Wir müssen natürlich fragen: Was kostet der Beitritt? Sie, Herr Präsident Santer, haben einen Vorschlag zur Finanzierung gemacht. Aber wir dürfen nicht nur fragen, was kostet der Beitritt, wir müssen auch fragen, was kostet der Nichtbeitritt der osteuropäischen Staaten? Da ist es für uns ganz klar: Entweder exportiert die Europäische Union durch Erweiterung ökonomische, politische, soziale und ökologische Stabilität nach Osten, oder wir werden eines Tages gezwungen sein, Instabilität aus dem Osten zu importieren. Vor dieser Alternative fällt die Entscheidung sehr leicht, die wir zu treffen haben!
(Beifall) Wir müssen nicht nur fragen, wer und wieviele osteuropäische Staaten sind fähig, der Union beizutreten, sondern es ist auch die Frage berechtigt, wen und wieviele Beitritte können wir uns in den nächsten Jahren leisten? Die Herausforderung, vor der wir stehen, besteht auch darin, die Erweiterung nach Osten für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Union akzeptabel zu machen. Die Zustimmung zur Erweiterung ist in der politischen Klasse der Mitgliedstaaten größer als in der Bevölkerung. Bei dem, was wir tun, müssen wir uns dessen bewußt sein. Wir wollen Stabilität exportieren. Aber wir müssen selbst auch stabil werden. Das bedeutet, die Union muß endlich ihre eigenen Aufgaben lösen! Sie muß ihren Beitrag leisten zur Schaffung von Beschäftigung in der Europäischen Union. Die 18 Millionen Arbeitslosen werden es nicht akzeptieren, daß die Europäische Union sich neue Probleme auflädt, ohne das Problem der Beschäftigung gelöst zu haben!
(Beifall) In diesem Zusammenhang muß der Gipfel von Luxemburg im November ein Zeichen setzen, das Zeichen nämlich, daß die Union endlich ihre Politik auf Beschäftigung, auf die Schaffung von Beschäftigung konzentriert. Ein Erfolg in Luxemburg ist auch ein Beitrag dazu, die Erweiterung akzeptabel zu machen.
Was kostet die Erweiterung? Ich will jetzt hier nicht die Kostenrechnung, Herr Präsident Santer, nachvollziehen - das wird das Europäische Parlament, das wird meine Fraktion in den nächsten Monaten tun. Ich möchte die Reformvorschläge der Kommission jetzt nicht bewerten, sie scheinen mir auf den ersten Blick plausibel.
Wie auch immer, eines ist klar - das ist auch aus Ihren Worten deutlich geworden -: zum Nulltarif ist die Erweiterung nicht zu haben, weder zum finanziellen noch zum politischen, noch zum institutionellen Nulltarif.
Zu den finanziellen Kosten: Diskussion ist noch nötig, aber einen Grundsatz möchte ich heute festhalten, Herr Präsident. In die neue Finanzielle Vorausschau muß eine Revisionsklausel hinein, die festlegt, daß bei einem Beitritt neuer Mitgliedstaaten auch die Finanzielle Vorausschau revidiert werden muß. Und dabei geht es nicht darum, den Finanzrahmen über 1, 27 % des Bruttosozialprodukts hinaus auszudehnen. Es geht darum, ihn voll auszuschöpfen und die Ausgaben innerhalb des Rahmens neu zu verteilen. Es geht auch um eine mögliche Korrektur des Einzahlungsmechanismus. Diese Korrektur soll nicht zu Lasten der ärmeren, sogenannten Nettoempfänger und zugunsten der reicheren sogenannten Nettozahler gehen, sondern es geht darum, in Zukunft für mehr Gerechtigkeit zwischen den Reicheren, zwischen den Nettozahlern, zu sorgen.
(Beifall) Finanziell gibt es die Erweiterung nicht zum Nulltarif, auch politisch nicht! Sie, Herr Präsident Santer, haben die Fortsetzung der Reform der Agrarpolitik angekündigt. Auch das will ich im einzelnen nicht diskutieren. Wir alle sehen ja, daß das notwendig ist. Gewiß, die Erweiterung darf nicht allein auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden. Aber wer das heutige System einfach Osteuropa überstülpen will, der macht die Erweiterung unbezahlbar.
Wir sind bereit zur Reform der Strukturfonds. Ich begrüße die Grundzüge und die Absichten, die Sie vorgetragen haben. Es ist politisch, ökonomisch und auch sozial Unfug, wenn jeder zweite EU-Bürger in einem EUFörderungsgebiet lebt! Das werden wir in Zukunft nicht mehr durchhalten können und auch nicht durchhalten wollen, weil das keine vernünftige Förderungspolitik für die Europäische Union ist.
Zu den institutionellen Kosten: Der Gipfel von Amsterdam hat die Europäische Union nicht erweiterungsfähig gemacht. So, wie sie ist, ist die Europäische Union nicht fähig, den Herausforderungen nach der Jahrtausendwende zu begegnen. Und da reicht es nicht, bei institutionellen Reformen hier ein bißchen anzukleben, z.B. bei der Gewichtung der Stimmen im Ministerrat, und dort ein bißchen wegzuschneiden, z.B. bei der Zahl der Kommissare. Es reicht auch nicht, sich auf das doch sehr obskure Zusatzprotokoll von Amsterdam zu beziehen, dessen Auslegung noch ganze Juristengenerationen beschäftigen wird. Ich lasse das mal beiseite. Im Ernst: Die Erweiterung, das heißt das Schicksal Europas, kann doch nicht davon abhängen, ob es fünfzehn oder sechzehn oder zwanzig oder zweiundzwanzig Kommissare gibt und ob das Land X oder das Land Y zehn oder zwölf Stimmen im Ministerrat hat! Das ist doch absurd, das kann doch nicht das Ziel der Europäischen Union sein!
(Beifall) Die Erweiterungsfähigkeit hängt davon ab, daß wir endlich im gesamten Bereich der Entscheidungen dieser Union zu Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat kommen! Und sie hängt davon ab, ob es uns gelingt, ein neues Gleichgewicht zwischen der erforderlichen Flexibilität in einer größeren Union und der notwendigen größeren Festigkeit in einer erweiterten Europäischen Union hinzukriegen. Diese Balance muß gefunden werden. Wir dürfen uns nicht in kleinkarierten Auseinandersetzungen über die Anzahl der Kommissare oder über die Stimmengewichtung verlieren. Wir wollen und wir brauchen eine gründliche Reform. Eine gründliche Reform, nicht bloß eine Korrektur dieser oder jener Institution! Herr Santer, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, daß Sie das klargemacht haben. Wir brauchen diese gründliche Reform vor dem ersten Beitritt und nicht nach irgendeinem Beitritt.
(Beifall) Und ich füge hinzu: Das kann auch nicht durch eine Regierungskonferenz geleistet werden, die im Dunkel der Nacht hektisch und inkohärent einen Kraut- und Rübenvertrag zusammenzimmert!
(Beifall) Einen Kraut- und Rübenvertrag, bei dem niemand erkennen kann, was ist eigentlich Kraut und was ist Rübe.
(Heiterkeit) Nicht alle Regierungen haben begriffen, daß die kommende Erweiterung - gleichgültig, ob sie mit fünf, sechs oder elf neuen Mitgliedstaaten zustandekommt -, nicht vergleichbar ist mit irgendeiner Erweiterung der Vergangenheit, weder mit der von 1973 noch mit der von 1985/1986, noch mit der von 1995. Diese Erweiterung wird die Union so oder so gründlich verändern. Es wird eine andere Union sein, nachdem wir osteuropäische Staaten in diese Union aufgenommen haben. Und nicht alle Regierungen in der Union haben den Zusammenhang begriffen zwischen Erweiterung und Reform.
Erweitern und so weitermachen wie bisher, geht nicht. Ohne Reform wird sich eine erweiterte Union sehr schnell auflösen in eine bloße Freihandelszone. Dies ist nicht unser Ziel. Ich sage mit aller Klarheit: Wenn der Preis für die Erweiterung die Auflösung der Union zu einer bloßen Freihandelszone wäre, dann dürfte dieser Preis nicht gezahlt werden.
(Beifall) Er wäre zu hoch, nicht bloß für die Mitgliedstaaten, die heute der Europäischen Union angehören, sondern auch für die Staaten im Osten und in der Mitte Europas. Denn die wollen doch einer funktionierenden Union beitreten, einer Union, die in der Lage ist, die Aufgaben zu erfüllen, die sie erfüllen muß, einer Union, die in der Lage ist, ihnen Hilfe und Solidarität zu gewähren, und nicht einer Union, die sich in der Auflösung befindet!
Von den Regierungen sagen manche Ja zu der Erweiterung, massiv Ja, aber Nein zur Reform der Union. Die wollen nichts weiter, als daß sich diese Union in eine Freihandelszone auflöst. Und es gibt andere Regierungen, die sagen Nein zur Reform, um die Erweiterung zu verhindern. Das gibt es auch. Ich warne davor, daß wir uns da in eine Falle hineinbegeben. Wer Erweiterung verweigert, um Reform zu erzwingen, der wird die Erweiterung verhindern, aber die Reform dann auch nicht bekommen. Das ist das Problem, vor dem wir in den nächsten Jahren stehen werden.
Die Kommission schlägt vor, Verhandlungen mit 6 Staaten zu beginnen, 5 + 1. Ich möchte betonen, was Kommissar van den Broek zu Zypern gesagt hat, daß dies als Katalysator gelten kann und gelten muß. Die Erweiterungsverhandlungen mit Zypern müssen für eine Lösung des Zypernproblems genutzt werden. Man muß auch aufpassen, daß Zypern dabei nicht zur Geisel eines Verhandlungsunwilligen wird.
(Beifall) Für die restlichen vier und andere soll in besonderer Weise durch diese Europakonferenz gesorgt werden. Nun gut. Wir werden prüfen, was es damit auf sich hat. Es gibt ja auch ein anderes Konzept, das wir mit allen gemeinsam die Verhandlungen beginnen, aber natürlich nicht mit allen gemeinsam beenden. Es muß, wie auch immer, in jedem Fall darum gehen, daß wir differenzieren, aber nicht ausgrenzen. Wir werden in den nächsten Monaten zu prüfen haben, ob das Konzept der Europakonferenz geeignet ist, dies zu gewährleisten. Diese Europakonferenz darf kein bloßes Diskussionsforum sein, sie muß Vereinbarungen treffen können, wenigstens im zweiten und im dritten Pfeiler.
(Beifall) Im übrigen gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung: Ich habe ein ähnliches Konzept in einem Strategiebericht in diesem Parlament bereits Anfang 1993 vorgeschlagen. Ich habe das gleiche auf dem Europäischen Gipfel in Essen gesagt. Damals hatte es kein Echo. Ich freue mich, daß die Kommission das jetzt aufgegriffen hat.
Ob sechs neue Staaten oder mehr, eines ist klar: Für uns - ich spreche für die Sozialistische Fraktion - gibt es keinen Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung. Wir beschränken uns nicht auf die drei von der NATO. Weder kann ein Staat ausgeschlossen sein von den Verhandlungen, weil er in Madrid nicht dabei ist, noch muß er in unserer Verhandlungsrunde dabei sein, weil ihm in Madrid der NATO-Beitritt zunächst verweigert wurde. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist kein Trostpreis für entgangene NATO-Mitgliedschaft, sie ist ein eigener Wert und muß auch so behandelt werden!
(Beifall) Mit sechs Ländern anfangen - nun gut. Ich habe gesagt, wir werden überlegen, ob das das Vernünftige ist. Aber wer etwas anderes will, als das, was Sie vorschlagen, muß auch sagen, wie wir es bewältigen können und wie es bezahlt werden kann. Das gilt übrigens auch - ich sehe das ja kommen - für die Staats- und Regierungschefs im Dezember, wenn die etwas anderes wollen. Dann werden sie auch sagen müssen, wie es bewältigt und bezahlt werden kann. In jedem Fall wird es ein steiniger Weg für uns alle, für die Völker und Staaten im Osten, denn die müssen jetzt ungeheure Anstrengungen unternehmen, um das zu bewältigen, was wir ihnen vorgeben, aber steinig auch für uns. Denn auch wir, die Europäische Union, müssen erweiterungsfähig werden. Sie, die Kommission, haben heute Ihren Beitrag dazu geleistet. Ich beglückwünsche Sie dazu. Die Mitgliedstaaten haben ihren Beitrag bisher nicht geleistet. Wir, das Europäische Parlament, werden unseren Beitrag in den nächsten Monaten leisten, vor dem Gipfel von Luxemburg und darüberhinaus. Es geht um nicht weniger als um die Zukunft Europas!
(Lebhafter Beifall)
Der Präsident
Herr Alavanos bittet um das Wort wegen einer Frage zur Geschäftsordnung.

Alavanos
Herr Präsident, ich beantrage die Vertagung der Aussprache über die Agenda 2000 gemäß Artikel 102 und 103 der Geschäftsordnung. Wie viele andere Kollegen auch wollte ich vorhin die Texte abholen und mußte feststellen, daß sie nur auf französisch, englisch und deutsch vorliegen. Artikel 103 der Geschäftsordnung über die Verteilung der Dokumente besagt aber, daß Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, vervielfältigt und an die Abgeordneten verteilt werden, und Artikel 102 Absatz 1 verlangt, daß alle Schriftstücke des Europäischen Parlaments in den Amtssprachen abzufassen sind. Die Kommission macht meines Erachtens einen großen Fehler, wenn sie einen Text über die Zukunft Europas nur in drei Sprachen herausgibt. Und es wäre ein großer Fehler des Parlaments, das hinzunehmen. Sicher werden auch Sie als Portugiese sowohl die Geschäftsordnung als auch Ihre Muttersprache respektieren wollen und dafür sorgen, daß wir die Debatte erst fortsetzen, wenn die Texte in allen Amtssprachen der Europäischen Union vorliegen. Es kann doch nicht sein, daß an der Aussprache nur die Abgeordneten teilnehmen können, die die Proficiency gemacht haben bzw. Französisch oder Deutsch können. Vielen Dank.

Der Präsident
Herr Alavanos, ich bitte Sie, die Geschäftsordnung des Parlaments zu lesen. In Artikel 103 heißt es, daß alle Dokumente an die Abgeordneten zu verteilen sind, und Artikel 102 besagt, daß alle Dokumente des Parlaments in allen Amtssprachen zur Verfügung stehen müssen. Dieses Dokument kommt nicht vom Parlament, daher gibt es keinen Grund, die Aussprache zu vertagen.

Poettering
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Kommission im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei ein Wort der Anerkennung und des Glückwunsches sagen, daß sie die Agenda 2000 für eine stärkere und erweiterte Union erarbeitet hat und heute hier vorlegt. Dies ist ein gutes Signal, auch für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Herr Kommissionspräsident, wir erwarten von Ihnen, daß zukünftig wichtige Debatten vorher nicht nur durch Pressesprecher bekanntgegeben werden, sondern daß wichtige politische Orientierungen in Zukunft immer zunächst im Europäischen Parlament als der Vertretung von 370 Millionen Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden.
Wenn vor zehn Jahren jemand die kühne Idee gehabt hätte, vorherzusagen, daß die Europäische Kommission, vertreten durch ihren Präsidenten Jacques Santer, am 16. Juli 1997 vor dem Europäischen Parlament vorschlagen würde, mit Estland, Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn, Slowenien und Zypern Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen, dann hätte man diese Person als Phantasten bezeichnet. Aber unsere Generation ist ja in den Jahren 1989/90 und danach Zeuge eines dramatischen Wandels auf unserem Kontinent geworden, wie ihn wohl kaum eine Epoche vor uns erlebt hat.
Vergessen wir nicht, es waren die Menschen in den Staaten Mittel- und Osteuropas, die diesen Wandel möglich gemacht haben.
(Beifall) Es waren die Menschen in Mittel- und Osteuropa, denen nach 1945 die Diktatur des Kommunismus aufgezwungen wurde. Es waren die Menschen in Mittel- und in Osteuropa, die immer an der Idee der Freiheit, der Geltung der Menschenrechte und dem Wunsch festgehalten haben, über das eigene Leben, über die eigene Gesellschaftsordnung selbst zu bestimmen. Hierfür schulden wir, die Europäer im Westen unseres Kontinents, den Menschen in der Mitte und im Osten Europas großen Respekt, tiefe Anerkennung und aufrichtigen Dank.
Die Menschen in Mittel- und Osteuropa haben jetzt das Recht, ihre freiheitliche und demokratische Lebensordnung, die sie sich in einer friedlichen Revolution erkämpft haben, zu sichern. Sie wollen nicht noch einmal getäuscht und mißbraucht werden. Wir in der Europäischen Union haben nun die Pflicht, den Menschen in Mittel- und Osteuropa bei der Sicherung ihrer eigenen Freiheit zu helfen.
Mit Estland, Lettland, Litauen und Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien und Rumänien ist die Europäische Union durch Europa-Abkommen verbunden. Auch wenn diese Staaten der Europäischen Union noch nicht angehören, so sind sie doch alle Mitglieder der europäischen Familie. Es ist unsere politische und moralische Verpflichtung, diesen Ländern in einem geordneten Verfahren, mit absehbarer zeitlicher Perspektive, den Beitritt zur Europäischen Union zu ermöglichen, einer Europäischen Union mit demokratischen Institutionen, einer Europäischen Union, die der Stabilitätsanker des europäischen Kontinents im 21. Jahrhundert wird, einer Europäischen Union, die nach innen wie nach außen gemeinsam, wirksam, entschlossen und überzeugend handeln kann. Bei der Vorbereitung des Beitritts zur Europäischen Union - Sie, Herr Santer und auch Kommissar van den Broek, haben es beide gesagt - darf kein Land diskriminiert werden.
Wenn die Kommission vorschlägt, Beitrittsverhandlungen mit sechs Staaten zu beginnen, also fünf plus eins, muß deutlich gemacht werden, daß die anderen beitrittswilligen fünf Staaten nicht ausgeschlossen werden. Es darf keine Unterscheidung in in und out geben! Das haben Sie gesagt, und wir haben es mit Freude gehört. Aber wir müssen deutlich machen, daß im Rahmen der Beitrittsstrategie und aufgrund des jährlich von der Kommission zu erstellenden Berichts jedes Land, mit dem die Europäische Union ein Europa-Abkommen geschlossen hat, in einem flexiblen Prozeß zu einem Land aufrücken kann, mit dem über den Beitritt verhandelt wird. Nur wenn wir dies immer wieder klar zum Ausdruck bringen, ermutigen wir die Menschen in allen Staaten Mittel- und Osteuropas, mit denen wir Abkommen geschlossen haben, ihre Anstrengungen für den mühsamen, aber notwendigen Prozeß der Reformen entschlossen fortzusetzen.
Wir haben heute nicht auf alle Fragen der Erweiterung der Europäischen Union eine Antwort. Aber einige Antworten zeichnen sich ab. In der Regionalpolitik - dies an die Adresse von Frau Wulf-Mathies - müssen wir die Finanzmittel auf die bedürftigsten Gebiete konzentrieren. Herr Kommissar Fischler, Sie haben immer wieder betont, die Agrarpolitik müsse weiter reformiert werden. Herr Kommissionspräsident, Sie haben über gewaltige Summen gesprochen: 275 Milliarden DM. Wenn wir dieses Geld verwenden, was wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützen, dann müssen wir aber auch sicherstellen, daß es vernünftig ausgegeben wird und daß die Ausgabe vernünftig kontrolliert wird.
Der Marshall-Plan wurde häufig genannt. Der Erfolg des Marshall-Plans beruhte darauf, daß es sich um zinsgünstige Darlehen handelte, durch die die Initiative der Empfänger angeregt wurde. Es ist richtig, daß die Programme der Europäischen Union geöffnet werden für die Beitrittsländer, damit sie sich auf den Beitritt vorbereiten. Wäre es nicht ebenfalls vernünftig, die Beitrittsländer vor dem Beitritt dadurch an die Europäische Union zu binden, daß sie an der Arbeit der Europäischen Union beteiligt werden, zum Beispiel als Beobachter im Europäischen Parlament?
Die Kommission schlägt vor, die meisten Beitrittsfragen mit den Bewerberländern bilateral zu erörtern. Andererseits ist für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Innen- und Justizpolitik in multilateralem Rahmen eine Europakonferenz vorgesehen, die einmal im Jahr auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs tagen soll. Wir stellen uns die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn diese Europakonferenz auf Ministerebene um weitere Fragen erweitert wird. Ich unterstütze nachdrücklich, was der Kollege Hänsch hierzu angedeutet hat, damit in einem multilateralen Rahmen auch diejenigen Länder, mit denen im Moment noch nicht über den Beitritt verhandelt wird, mit am Tisch sitzen, denn wir wissen, daß dies politisch und psychologisch von großer Bedeutung für die Länder Mittel- und Osteuropas ist.
Welche Rolle wird die Türkei einnehmen? Darauf müssen wir Antworten geben! Vor allen Dingen müssen wir fristgerecht die Europäische Währungsunion zum 1. Januar 1999 verwirklichen, weil dies der Europäischen Union neue Zukunftsaussicht, Hoffnung und Kraft geben wird.
An der Schwelle zum Jahr 2000 steht Europa vor großen Herausforderungen. Wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei, waren immer auf der Seite derjenigen, die die Europäische Union reformieren wollen. Deswegen begrüßen wir es, daß die Kommission sich auch gegenüber den Mitgliedstaaten verpflichtet, unmittelbar nach dem Jahr 2000 eine Regierungskonferenz einzuberufen, die vor allen Dingen dazu beitragen wird, die Mehrheitsentscheidung als grundsätzliches Entscheidungsinstrument im Ministerrat der Europäischen Union zu begründen.
Wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei, treten ein für ein einiges, friedliches und demokratisches Europa im 21. Jahrhundert. Wir werden dieses Ziel erreichen, wenn wir ebenso mutig wie entschlossen, aber auch mit Geduld und engagiert für die Zukunft unseres alten, sich immer wieder erneuernden europäischen Kontinents arbeiten.
(Beifall)
Pasty
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst einen feierlichen Protest zur Art und Weise, in der die heute geführte Aussprache verläuft, erheben.
Während es sich bei der Agenda 2000 um das Aktionsprogramm der Europäischen Union handelt, bei dem es um kein geringeres Ziel geht, als darum, in den nächsten zehn Jahren das ehrgeizige Projekt Europas, nämlich seine politische Wiedervereinigung zu verwirklichen, widmen wir der Aussprache hierüber kaum einen halben Tag, d. h. soviel, wie für die sogenannte Dringlichkeitsdebatte, bei der über die Hälfte der Themen Europa nur indirekt betrifft. Zudem haben wir heute vormittag durch Einsprüche gegen diese Dringlichkeiten noch eine halbe Stunde Zeit verloren, die somit auch für eine wichtige Aussprache verlorenging. Bei einem mehrere Kilo schweren Dokument, von dem wir nur eine mündliche Zusammenfassung hatten, ist zudem eine unmittelbare Reaktion erforderlich.
Im Namen der UPE-Fraktion beantrage ich, daß noch in diesem Jahr eine außerordentliche Tagung des Europäischen Parlaments von mindestens zwei Tagen für eine Aussprache über dieses wichtige Thema vorgesehen wird, die stattfinden soll, nachdem die Fraktionen und die federführenden Ausschüsse die Möglichkeit zu einer eingehenden Prüfung der Kommissionsvorschläge hatten. Parallel dazu müssen alle erforderlichen Anhörungen insbesondere der landwirtschaftlichen Organisationen, die durch die GAP-Reform in erster Linie betroffen sind, veranstaltet werden.
Ich werde mich heute darauf beschränken, auf eine hochpolitische Frage einzugehen, zu der das Europäische Parlament vor Ende des Jahres Stellung zu nehmen haben wird, nämlich die Auswahl der Bewerberländer, mit denen Beitrittsverhandlungen im Hinblick auf ihren Beitritt aufgenommen werden sollen. Bisher galt ausdrücklich, daß mit sämtlichen Bewerberländern die Verhandlungen gleichzeitig aufgenommen werden sollten, was natürlich in keinster Weise eine Vorentscheidung in bezug auf den Termin für die Schlußverhandlungen und das Ergebnis dieser Verhandlungen bedeutete. Von der Kommission wird nun jedoch vorgeschlagen, zunächst die Verhandlungen nur mit sechs der elf Bewerberländer zu beginnen.
Ich für meinen Teil halte eine solche Auswahl für willkürlich, ungeschickt und für eine Provokation. Diese Auswahl ist deswegen willkürlich, weil damit allein auf der Grundlage der Bewertung der jetzigen Leistungen, hinsichtlich derer man übrigens geteilter Meinung sein kann, eine Vorentscheidung darüber getroffen wird, welche Anstrengungen von den Bewerberländern unternommen werden können. Die Auswahl ist deshalb gefährlich, weil damit die Gefahr einer Destabilisierung der Regierungen in den Ländern besteht, die "durchgefallen" sind und die auf unbestimmte Zeit die Klasse wiederholen müssen.
Stellen Sie sich die Situation der Regierung - welcher auch immer - der zwischen der Tschechischen Republik und Ungarn, die als einzige Länder bei der ersten Verhandlungsrunde zugelassen sind, liegenden Slowakei vor. Stellen Sie sich die Lage der Regierung Rumäniens vor, das bereits die Demütigung hinnehmen mußte, nicht sofort in die NATO eingelassen zu werden, sowie der bulgarischen Regierung, zwei Regierungen also, die erneut ferngehalten werden, während ihnen bei den jüngsten Wahlen eine unbestreitbare demokratische Legitimität verliehen wurde. Hätte man den Eindruck erwecken wollen, die Union sei ein Klub der Reichen, der für die Ärmeren unzugänglich bleibt, so hätte man nicht anders gehandelt.
Wollte man des weiteren aus dem Scheitern des Gipfels von Amsterdam bei der institutionellen Reform die Konsequenzen ziehen und - in der geheimen Hoffnung, daß einer der für die erste Verhandlungsrunde ausgesuchten Bewerber unterwegs aufgeben wird - die Zahl der weiteren Unionsmitglieder willkürlich auf fünf beschränken, damit ein künftiges Funktionieren der Gemeinschaft auch ohne eine Reform ihrer Institutionen möglich sein wird?
Die getroffene Auswahl ist schließlich gefährlich und bedeutet gegenüber Rußland eine Provokation, die darin besteht, daß die Bewerbung der Slowakischen Republik, zu der gleichzeitig weiterhin gute Beziehungen unterhalten werden, zurückgestellt und diejenige Estlands akzeptiert wird, mit dem erheblichen Problem, das sich dadurch stellt, daß es in diesem Land eine sehr starke russisch sprechende Minderheit gibt, die nicht integriert ist und keinerlei bürgerlichen Rechte besitzt.
Die Agenda 2000 stellt - und damit komme ich zum Schluß - zwar eine beachtliche Zusammenfassung statistischer und buchhalterischer Daten dar, doch fehlen ihr politische Dimensionen. Alle meine Kolleginnen und Kollegen der UPE-Fraktion sowie ich selbst werden uns nie dazu entschließen können, unsere slowakischen, rumänischen, bulgarischen, litauischen und lettländischen Freunde am Rande des Weges stehen zu lassen.

De Vries
Herr Präsident, der heutige Tag markiert das Ende eines Zeitraums und den Beginn einer neuer Ära. Der heutige Tag markiert das Ende einer bisher auf Westeuropa begrenzten europäischen Integration. Ab heute befinden wir uns auf dem Weg zu einer Europäischen Union, die alle demokratischen Staaten dieses Kontinents umfassen wird. Die Erweiterung stellt für die Europäische Union den Hauptauftrag für das nächste Jahrzehnt dar. Daher ist es angebracht und richtig, daß die Kommission jetzt ihre Vorschläge diesem Hause vorlegt.
Ich möchte die Qualität der von der Kommission angestellten Analyse würdigen. Damit hat die Kommission ihre Autorität in der Europäischen Union verstärkt und sich einmal mehr als Motor der europäischen Integration erwiesen. Ich möchte meine Wertschätzung auch für den Beitrag aussprechen, den der Kollege Hänsch zu unserer heute geführten Aussprache geleistet hat, und ich bin erfreut, daß er an unseren Aussprachen wieder so aktiv teilnimmt.
Ich möchte drei Bemerkungen vorbringen, und zwar zunächst zu der getroffenen Auswahl der Länder.
Von der Kommission wurde eine Bewertung der Länder vorgenommen, die ihren Erwartungen zufolge in einigen Jahren die erforderlichen Kriterien erfüllen werden. Sie kam dabei zu dem Schluß, daß dies für fünf Länder plus Zypern gelten wird. Eine solche Schlußfolgerung erscheint mir wohldurchdacht und ausgewogen. Ich begrüße es, daß bei der ersten Runde wahrscheinlich auch Slowenien und Estland aufgenommen werden können. Ich selber habe mehrfach eine solche Forderung gestellt. Mit der getroffenen Entscheidung wird die Union zur Stabilisierung in Regionen beitragen, in denen die NATO dazu vorläufig noch nicht in der Lage ist. Ferner bin ich über die an die Slowakei gerichtete Botschaft erfreut. Im Gegensatz zu dem Kollegen Pasty halte ich es für richtig, daß der Slowakei zu verstehen gegeben wird, daß als Grundregel für einen Beitritt zur Europäischen Union die Demokratie und die Achtung der Bürgerrechte sowie der Grundfreiheiten gilt. Ich hoffe, daß diese Botschaft von der Slowakei als ein Ansporn zur Konsolidierung der Demokratie verstanden wird.
Was zweitens die Kosten der Erweiterung betrifft, so befürchte ich, daß in einem Großteil unserer Mitgliedstaaten die Erweiterung vor allem als ein finanzielles Problem gesehen wird. Die begünstigten Länder des Kohäsionsfonds möchten nicht, daß sie aus Brüssel weniger bekommen; das Vereinigte Königreich wird seinen rebate nicht zur Diskussion stellen, und die Netto-Zahler werden ihre Beiträge kürzen wollen.
Es sei darauf hingewiesen, daß die Kosten der Erweiterung begrenzt sein werden, nämlich 1, 27 % des BIP der Union, während jedoch die Vorteile um ein Vielfaches größer sein werden. Die wirtschaftlichen und die politischen Vorteile der Erweiterung wiegen sehr viel schwerer als eventuell für den Haushalt entstehende Nachteile. Es besteht jedoch die Gefahr, daß die budgetären Entscheidungen ausgesetzt werden, wie dies ja auch bei den erforderlichen Entscheidungen für eine institutionelle Reform der Fall war.
Ich befürchte, daß in zahlreichen Mitgliedstaaten darauf spekuliert wird, daß die neuen Mitgliedstaaten nicht bereits im Jahr 2002, sondern frühestens im Jahr 2005 beitreten werden. Ich hätte es begrüßt, wenn von der Kommission das Jahr 2002 ausdrücklich als Zieldatum für den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten festgelegt worden wäre. Damit hätten auch die Mitgliedstaaten unter einem größeren Druck gestanden, noch vor dem Jahr 2002 die erforderlichen institutionellen und finanziellen Reformen zu beschließen.
Meine letzte Bemerkung betrifft die Türkei. Die Türkei kann aufgrund der schlechten Menschenrechtslage zur Zeit nicht Mitglied der Union werden. Wenn die Europäische Union jedoch im östlichen Teil des Mittelmeerraums eine politische Rolle erfüllen möchte, müssen wir auch mit der Türkei den politischen Dialog verstärken. In dieser Hinsicht habe ich zwei Wünsche, nämlich erstens, daß der politische Dialog, der der Türkei als Pendant zur Zollunion versprochen wurde, noch auf den Weg gebracht wird, und zwar auf sämtlichen fünfzehn Gebieten, und zweitens, daß die Türkei in die von der Kommission angekündigte Europäische Konferenz aufgenommen wird. Heute beginnt ein historischer Prozeß. Die Mauer wurde abgerissen, der Eiserne Vorhang ist gefallen. Jetzt geht es darum, auch den Goldenen Vorhang in Europa zu entfernen.

Carnero González
Herr Präsident, die Agenda 2000 wird wenige Wochen nach dem enttäuschenden Ergebnis des Europäischen Rates von Amsterdam vorgelegt, der eine mehr als zaghafte Reform des Vertrags von Maastricht vornahm und die Aussprache über die Beschäftigung nur widerwillig anging.
Dies ist nicht der beste Einstieg zur Behandlung von Fragen, die für die Zukunft der Union von so grundlegender Bedeutung sind, wie ihre Erweiterung nach Osten und um Zypern beziehungsweise die neuen finanziellen Perspektiven.
Es scheint uns, als würden die Fragen ein wenig aus dem Vakuum heraus behandelt. Es geht nicht darum, daß es in Amsterdam nicht gelang, die Zusammensetzung der einen oder anderen Institution zu definieren; obgleich dies wichtig ist, kommt es darauf nicht an. Wirklich beunruhigend ist, daß die fehlenden Fortschritte im Hinblick auf die politische Union in Amsterdam dazu führen könnte, daß die Erweiterung die Gemeinschaft zu einer bloßen Freihandelszone macht - mit einer nagelneuen einheitlichen Währung und 20 Millionen Arbeitslosen.
Vielleicht ist es das, was sich einige Regierungen wünschen, aber dies trifft nicht für die Mehrheit dieses Parlaments oder der Bürger zu. Es wäre schlicht und einfach inakzeptabel.
Gerade um dies zu vermeiden, fordern wir weiterhin neben der Erweiterung zugleich eine Vertiefung; folglich fordern wir die Einberufung einer neuen Regierungskonferenz vor dem Beitritt neuer Verbündeter, um in der Politik der Union bedeutende Schritte zu unternehmen; eine neue Regierungskonferenz, die sich in Form und Inhalt unterscheidet. Wir fordern ferner eine aktive Beschäftigungspolitik, um zu vermeiden, daß die Erweiterung und die Arbeitslosigkeit konvergente und explosive Merkmale hinsichtlich Zeit und Raum sind.
Wir sagen ja zur Erweiterung im politischen Sinne im Rahmen eines Prozesses, der hinsichtlich der Verhandlungen solide und hinsichtlich der Fristen vernünftig ist, der die Wahrung und Weiterentwicklung der Politiken und Instrumente wie der GAP und der Struktur- und Kohäsionsfonds gewährleistet, der für die derzeitigen und die künftigen Mitglieder, mit denen auf individueller Grundlage verhandelt werden muß, unannehmbare soziale und produktive Kosten vermeidet, wobei die Entwicklung der demokratischen und von sozialer Solidarität geprägten Systeme Vorrang haben muß, ohne daß die Reihenfolge der Aufnahme von Verhandlungen automatisch einen privilegierten Beitritt im zeitlichen Sinne oder als Gruppe bedeutet.
Die Bewältigung der historischen Herausforderung der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und um Zypern erfordert von der Union selbst, ihre eigenen Fähigkeiten zu vertiefen und zu erweitern, um tagtäglich auf die Probleme der Bürger eingehen zu können.

Aelvot
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, nach Amsterdam wurde am meisten Kritik daran geübt, daß sich die Union selbst nicht durch entsprechende Reformen auf die Erweiterung vorbereitet hat. Dieser grundsätzliche Mangel stellt eine Tatsache dar, die nicht ignoriert werden kann. Die eigentliche politische Frage, die sich stellt, ist natürlich, ob nun die mittel- und osteuropäischen Länder und Zypern für das Unvermögen der Fünfzehn rechtzeitig Reformen durchzuführen, bezahlen müssen. Die Antwort darauf lautet meines Erachtens Nein. Andererseits bietet die Weiterarbeit an der Erweiterung eventuell eine Möglichkeit, einen politischen Impuls zur Durchführung der erforderlichen institutionellen Reformen. Dies wird allerdings nicht automatisch erfolgen, sondern dazu muß etwas unternommen werden. Und hier hätte ich daher von der Kommission gerne etwas mehr gehört als ein bloßes Glaubensbekenntnis; ich möchte wissen, welche konkreten politischen Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit wir in der Tat in der Lage sein werden, den Herausforderungen, vor denen wir stehen, auf institutioneller Ebene zu begegnen. Wir Grünen müssen uns zwar noch die erforderliche Zeit geben, um das beeindruckende Dokument, das uns heute von der Kommission vorgelegt wurde, eingehend zu prüfen, doch stellen sich bei diesem Dokument jetzt bereits einige kritische Fragen.
Eine erste Frage betrifft natürlich die Tatsache, daß für die Aufnahme von Verhandlungen nur einige Länder ausgewählt wurden. Wir wissen, daß in der Kommission lange Zeit daran gedacht wurde, mit sämtlichen Ländern gleichzeitig die Verhandlungen zu beginnen, und ich hätte gerne gewußt, weshalb diese Idee aufgegeben wurde, welche Argumente dafür den Ausschlag gaben? Es ist nämlich offenkundig, daß damit natürlich auch politische Nachteile verbunden sind: Nachteile dergestalt, daß innerhalb des bestehenden Europa einige neue Grenzen gezogen werden, wobei es neben einer NATO-Grenze noch eine EU-Grenze und vielleicht auch noch eine Schengen-Grenze geben wird, was sich sicherlich nicht gerade sehr positiv auswirken wird.
Ein zweiter Punkt betrifft das bei einigen Ländern bestehende Gefühl, degradiert zu sein und nicht mitmachen zu dürfen, wie im Falle der Türkei, die nicht Betracht gezogen wird, weil sie ein islamisches Land ist. All dies hat wohl damit zu tun, daß man bei dem, was bisher im Namen der Kommission gesagt wurde, zu unkritisch war, insbesondere was die Voraussetzungen für einen Beitritt betrifft. Müssen wir denn nicht auch an uns selber Fragen stellen?
Ich bin erfreut, zu hören, daß für die Agrarpolitik eine durchgreifende Reform vorgesehen ist. Alles wird davon abhängen, ob eine solche Reform auch konsequent durchgeführt wird, denn wenn unsere Agrarpolitik in ihrer bestehenden Form auf diese Länder übertragen wird, wird dies die Zerstörung der dort bestehenden Agrarstrukturen bedeuten, was zur Massenarbeitslosigkeit führen würde und dergleichen mehr. Das Gleiche gilt für das Umweltproblem. Unsere Politik enthält zwar positive Aspekte, doch besitzen die osteuropäischen Länder Möglichkeiten, die von uns genutzt werden können, so daß die Einleitung solcher Reformen bedeutet, daß notwendige Änderungen auch in unserem eigenen Interesse durchgeführt werden. Es handelt sich also nicht um einen einseitigen Prozeß, bei dem es lediglich darum geht, daß sich diese Länder uns anpassen, sondern wir müssen die Kräfte und Elemente, die bei ihnen stärker sind, im Hinblick auf gemeinsame Fortschritte aufgreifen.
Ein letzter Punkt betrifft die Finanzierung. Wer über die Erweiterung spricht, muß bereit sein, dafür auch genügend finanzielle Mittel bereitzustellen. In dieser Hinsicht ist der angekündigte Betrag meines Erachtens zu niedrig, und es darf sicherlich nicht in die Richtung gegangen werden, daß Armut dadurch geteilt wird, daß Geld vom Süden genommen und auf den Osten übertragen wird. Wir sollten dafür sorgen, daß die ehrgeizigen Ziele, die wir verfolgen, verwirklicht werden, denn es war allzu oft der Fall, daß großartige Ziele angekündigt wurden und daß man anschließend über einige Tomatenkisten gestolpert ist.

Lalumière
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, bei der heute geführten Aussprache geht es um zahlreiche Fragen. Ich werde mich nur mit dem Thema der Erweiterung befassen, das das Ziel ist, das wir uns gesetzt haben, das für uns aber auch eine politische Verpflichtung bedeutet.
Ich möchte schon jetzt zu zwei Punkten Stellung nehmen, nämlich erstens zu der Liste der Länder, die für die Verhandlungen in Frage kommen. Unter Anwendung der 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien hat sich die Kommission nur für fünf Bewerberländer plus Zypern entschieden. Auf den ersten Blick hat die Kommission die technische Arbeit, die von ihr gefordert wurde, zwar erfüllt, doch besteht die Gefahr, daß die dazu angestellten Untersuchungen und die von ihr getroffene Auswahl sowie deren Präsentation einen schweren politischen Fehler darstellen. Damit wird in der Tat von einer wichtigen Zusage abgewichen, daß nämlich mit sämtlichen Bewerberländern die Verhandlungen gleichzeitig aufgenommen werden sollen. Obwohl wir uns heute auf der Startlinie befinden, wird bereits eine Auswahl zwischen den Guten und den anderen getroffen. Welche Enttäuschungen und welches Unverständnis werden damit zu erwarten sein, ganz zu schweigen von den Gefahren einer Destabilisierung, die noch zu den Enttäuschungen im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung hinzukommen!
Eine solche Handlungsweise ist nicht nur zu bedauern, sondern sie kann auch gefährlich sein, wenn nicht durch den für die MOEL vorgesehenen Marshall-Plan, von dem Sie, Herr Präsident Santer, sprachen, und der für sämtliche Beitrittsländer unterschiedslos gelten soll, dazu beigetragen wird, die in unkluger Weise zwischen den ersten Sechs und den anderen getroffene Unterscheidung zu mildern. Das soll nicht heißen, daß den Bewerberländern schöngeredet und ihnen die Schwierigkeiten verhehlt werden sollen, die sie und die wir selber zu überwinden haben werden. Eine klare Sprache zu sprechen ist jedoch eine Sache, und das Gefühl der ungerechten Behandlung zu vermitteln, eine andere.
Mit einem weiteren Punkt kann ich mich erfreulicherweise einverstanden erklären. Mit der Unterstützung des Vorschlags, daß eine neue Regierungskonferenz einberufen werden soll, um endlich die für jegliche Erweiterung erforderlichen institutionellen Reformen - insbesondere Mehrheitsabstimmungen im Rat - durchzuführen, greift die Kommission eine Idee auf, die nach dem Gipfel von Amsterdam hier in diesem Hause selber vorgeschlagen wurde. Ich hoffe, daß dieser Vorschlag eine rasche Bestätigung finden wird. Ich überlasse es meinen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, zu den Voraussetzungen sowie zu den Folgen der Erweiterung für den Haushalt weitere Bemerkungen anzubringen. Auch zu diesen Punkten gibt es viel zu sagen.

De Gaulle
Herr Präsident, der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur Europäischen Union stellt nicht den Vorteil dar, wie er von den Brüsseler Kreisen im Namen ihrer Ideologie so bezeichnet wird, ohne daß dabei die wirklichen Interessen der betroffenen Völker berücksichtigt werden.
Was nämlich die mittel- und osteuropäischen Länder betrifft, so muß die Integration für sie sowohl unter einem geopolitischen wie wirtschaftlichen Gesichtspunkt beurteilt werden: wird durch diese Integration die Möglichkeit einer größeren Sicherheit geboten, oder wird dadurch der Weg dazu geebnet, daß diese Länder in einem Gefüge aufgehen, das von anderen kontrolliert wird, und auf das sie nur wenig Einfluß hätten? Weshalb ferner diese Eile, mit den Beitrittskandidaten Verhandlungen aufzunehmen? Besteht das heimliche Ziel nicht etwa darin, daß das Scheitern der Konferenz von Amsterdam überdeckt und daß unter dem Vorwand der Erweiterung eine neue Regierungskonferenz einberufen werden soll?
Jeder kennt im übrigen die traditionellen Richtungen des deutschen Expansionismus. Jeder weiß, wie zielstrebig der Kanzler und Staatsmann Kohl bemüht ist, die Zukunft vorzubereiten. Die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Union hätte vor allem zur Folge, daß sie sich nicht mehr dagegen wehren könnten, daß lokale Unternehmen von Firmen aufgekauft werden, die von den übrigen EU-Mitgliedstaaten aus tätig sind.
Wären ferner die aufstrebenden, jedoch noch schwachen Volkswirtschaften der mittel- und osteuropäischen Länder in der Lage, den Erschütterungen aufgrund der Grenzöffnung standzuhalten, während die Wettbewerbsvorteile gleichzeitig ausfallen würden? Es wäre eine Illusion anzunehmen, daß durch die bescheidenen Mittel, die dann aus den Strukturfonds bereitgestellt werden, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Einwanderung begrenzt würde. Was bedeuten im übrigen die vorhin genannten Zahlen im Vergleich zu dem riesigen Bedarf, der besteht, wenn man die gewaltigen Beträge kennt, die von Westdeutschland zur Unterstützung Ostdeutschlands ausgegeben werden?
Die Integration in das Europa des Maastrichter Vertrags bedeutet für die mittel- und osteuropäischen Länder in Wirklichkeit den Weg zu einem sozialen Rückschritt und in ein neues Protektorat.

Muscardini
Herr Präsident, offenbar bekräftigen alle politischen Kräfte in diesem Plenum den Grundsatz, daß Europa sich nicht zu einem reinen Handelsgebilde entwickeln darf. Daß die Europäische Union durch die Osterweiterung nicht in eine große Freihandelszone verwandelt werden darf, ist hingegen eine Forderung, die nicht von allen politischen Kräften unterstützt wird. Wir gehören zu denen, die eine solche Entwicklung befürchten: Falls dies geschehen sollte, würde auch der acquis communautaire nach und nach auseinanderfallen, und die Union würde jede politische Bedeutung verlieren. Aus diesem Grund fordern wir schon seit Jahren, daß die Erweiterung der Definition einer Europäischen Union untergeordnet werden sollte. Wir fordern also, daß mit den Beitrittskandidaten erst dann verhandelt wird, wenn wir die Regeln für die institutionelle Funktionsweise der erweiterten Union kennen. Mehr noch: Wir möchten endlich wissen, wie das Europa der 15 funktioniert, das bislang weder den zweiten noch den dritten Pfeiler verwirklicht hat und daher noch keine politische Union ist. Wir möchten wissen, wann man beginnt, ernsthaft über den institutionellen Rahmen zu diskutieren und auch darüber, ob die Idee eines europäischen Bundesstaates definitiv ad acta gelegt ist, weil Europa lediglich als Eroberungsgebiet für die reichsten Länder ausersehen ist.
Die Nationale Allianz möchte wissen, wie man auf den Gedanken kommen kann, nach dem Verlust Maltas im Anschluß an langwierige Verhandlungen heute in ganz kurzer Zeit die Erweiterung zum Beispiel um Polen, die Tschechische Republik und Ungarn bewerkstelligen zu können, während der französische Präsident mit seinen Erklärungen sogar die Verwirklichung der Währungsunion innerhalb des festgelegten Zeitrahmens in Frage stellt, wobei wir betonen, daß die Währungsunion im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Politischen Union erreicht werden muß. Wir möchten wissen, was man mit den 20 Millionen Arbeitslosen und den mehr als 20 Millionen Armen machen will, die derzeit in der Union leben, bevor wir uns um die Arbeitslosigkeit und die Armut in den neuen Ländern sorgen, die das gemeinsame Schicksal Europas teilen sollen.
Wir weisen mit Nachdruck die in diesem Plenum gängig gewordene Praxis zurück, über umfangreiche Texte zu diskutieren, die nicht in den einzelnen Amtssprachen verfügbar sind, und pochen auf unsere Rolle als gewählte Abgeordnete, denn als solche sind wir vor allem unseren Bürgern der Europäischen Union verpflichtet und weniger den europäischen Interessen irgendeines Staates oder irgendeines multinationalen Konzerns. Die Erweiterung wäre mit einer Bevölkerungszunahme der Europäischen Union um mehr als ein Drittel verbunden, das heißt, daß die Zahl der Einwohner Europas von derzeit 370 auf 500 Millionen steigen würde. Das Bruttoinlandsprodukt würde demgegenüber lediglich um ca. 5 % zunehmen, was zu einer immer stärkeren Kluft zwischen reichen und armen, großen und kleinen, zwischen nördlichen und südlichen Ländern führen würde. Ferner dürfen wir nicht die Mittelmeerverpflichtungen der Union und die Investitionen im Obst- und Gartenbausektor vergessen, denen künftig der große Bedarf an Wirtschaftshilfe großer, landwirtschaftlich ausgerichteter Länder gegenübersteht. Die Ausgaben für die Agrarpolitik, die mehr als die Hälfte des Haushalts der Union ausmachen, würden also dramatisch steigen, denn die Beitrittskandidaten würden zu Nettoempfängern werden.
Wir sagen Nein zur Erweiterung vor der Verwirklichung der Politischen Union zwischen den 15 Staaten und regen Assoziierungsabkommen an, die uns allen gemeinsam innerhalb vernünftiger Fristen eine tragfähige Erweiterung und ein glaubwürdiges Europa bringen.

Christodoulou
Herr Präsident, die heute von der Kommission vorgelegte Mitteilung ist wichtig und grundlegend, sie zielt in die richtige Richtung und gibt eine Architektur und einen Rahmen für die nächsten Jahre vor. Das ist notwendig, wenn wir den künftigen Kurs der Europäischen Union bestimmen wollen.
Natürlich ist es nicht möglich, den Text detailliert zu kommentieren, vor allem bezüglich der Wirtschaftsfragen, wenn man ihn vorher nicht lesen konnte. Deshalb beschränke ich mich auf einige allgemeine Bemerkungen und schließe mich ebenfalls dem Vorschlag an, unmittelbar nach den Ferien eine Sondersitzung einzuberufen, um diesen so wichtigen Text gebührend analysieren zu können.
Zunächst einmal: Ein Punkt, bei dem mir die Position der Kommission unverständlich ist, betrifft die Auswahl bestimmter Länder und die, wenn man es so nennen will, Zurückstellung anderer. Die Position des Europäischen Parlaments in dieser Frage war durchaus eindeutig. Wir haben gesagt, alle sollten von Anfang an bei den Verhandlungen dabeisein, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt ihres Abschlusses. In der Zwischenzeit ließen sich dann alle Voraussetzungen erfüllen, die in bezug auf die gemeinschaftlichen Errungenschaften, die verschiedenen institutionellen Veränderungen und das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung gestellt wurden, und der jeweilige Staat könnte der Europäischen Union ordnungsgemäß beitreten. Wie die Sache nun aussieht, ergeben sich bestimmte Probleme, denn nach den Worten von Präsident Santer und Herrn Van den Broek haben die Länder, die nicht an der ersten Verhandlungsrunde teilnehmen, im Grunde genau die gleichen Vorteile, nur daß ihnen die formale Zustimmung zur Aufnahme der Verhandlungen fehlt. Sie nehmen am access on partnerships und an allen Generaldebatten und Entscheidungen als Zuhörer bzw. Beobachter teil. Genaugenommen machen also die Staaten, die nicht in der ersten Verhandlungsrunde sind, abgesehen vom eigentlichen Verhandlungsprozeß, ganz normal mit.
Ich sehe keinen Grund, warum nicht auch mit diesen Staaten Verhandlungen aufgenommen werden sollten, zumal ja auch völlig zu Recht akzeptiert wurde, keine Vorbedingungen zu stellen und keine Vorauswahl für den Beitritt zu treffen, je nachdem, mit wem wir es zu tun haben. Die Integration kann in ganz verschiedenen Zeiträumen erfolgen, weil die Entwicklungen der Staaten in den kommenden Jahren möglicherweise gänzlich unterschiedlich verlaufen. Staaten also, die heute die Voraussetzungen zu erfüllen scheinen, erfüllen sie dann nicht mehr. Andere, die offensichtlich noch nicht so weit waren, bieten alle Voraussetzungen. Warum können wir also nicht mit allen gleichzeitig beginnen? Und ich sage das auch aus den politischen Gründen, die hier bereits dargelegt wurden, denn die grundlegende politische Plattform der demokratischen Kräfte in vielen dieser Staaten ist der Beitritt zur Europäischen Union, und deshalb dürfen wir bei diesen Völkern keine Zweifel aufkommen lassen.
Der zweite Punkt ist eher praktischer Natur. Ich sehe nicht ein, warum wir manche Staaten bestrafen sollen, indem wir ihnen im Hinblick auf das Haushaltsdefizit beispielsweise strengere Bedingungen auferlegen als anderen Staaten. Es ist doch völlig unstrittig, daß ein Staat, der in Verhandlungen mit der Europäischen Union eingetreten ist, auf den internationalen Märkten in weitaus höherem Maße für kreditwürdig gehalten wird. Warum sollen also jene anderen draußen bleiben, die es doch noch nötiger hätten? Ich hoffe, daß wir über diesen Punkt noch einmal nachdenken. Mit großem Interesse hörte ich von der Kommission, daß sie lediglich den Auftrag zu einer objektiven Analyse hatte. Die politische Entscheidung muß nach wie vor im Rahmen des Ministerrats und - wage ich zu sagen - des Europäischen Parlaments getroffen werden. Ich hoffe nun, daß der Ministerrat eine Initiative startet und, gestützt auf die Analyse der Kommission, die Entscheidung trifft, die Verhandlungen mit allen Staaten gleichzeitig aufzunehmen.
Zwei Bemerkungen zu Zypern, Herr Präsident. Mit großem Interesse habe ich von Herrn Van den Broek und Herrn Hänsch vernommen, daß die Aussicht auf den Beitritt ein Katalysator zur Lösung der dortigen Probleme sein kann, daß die Republik Zypern jedoch keinesfalls zu einer Art Geisel im Hinblick auf den Beitritt und die politischen Entwicklungen werden darf. Ich möchte einen neuen Aspekt in die Debatte werfen und ersuche Sie nachdrücklich, einmal darüber nachzudenken. Niemand macht sich darüber Gedanken, was mit der moslemischen Bevölkerung Zyperns geschieht, also den Menschen außerhalb der Republik Zypern, die, wie wir aus den Daten der Kommissionanalyse ersehen, in großer Not und Armut leben. Sie verfügen pro Kopf über ungefähr ein Viertel des Bruttosozialprodukts der Republik Zypern. Zudem wirkt sich auch die Zusammensetzung der Bevölkerung mit den vielen Siedlern aus der Türkei, der Besatzungsarmee usw. höchst nachteilig auf die ständigen Einwohner Zyperns aus. Denkt denn überhaupt jemand an diese Menschen? Welche Lösung könnte man anbieten, wenn sie im Rahmen des Beitritts zur Europäischen Union ganz normal in die Republik Zypern integriert würden? Das alles sind Dinge, die wir berücksichtigen sollten, wenn wir politische Entscheidungen treffen.
Was nun den finanziellen Aspekt betrifft, so kann ich natürlich keine detaillierte Analyse vornehmen. Doch schon beim flüchtigen Betrachten der Fragen fällt vieles auf. Beispielsweise kann die erneute Festsetzung der einzelnen Obergrenzen im Haushalt zu großen Problemen führen. Außerdem enthält der Vorschlag insgesamt keine neuen Politiken. Er setzt lediglich bestimmte Ziele neu, macht allerdings auch einen hervorragenden Vorschlag: Abgeschafft werden soll der Automatismus der Mittelübertragung, was durchaus richtig ist, denn die Mittel müssen entsprechend den Bedürfnissen übertragen werden und nicht auf Grund eines Automatismus, der in vielen Fällen an der Realität vorbeigeht.
Von großer Bedeutung ist auch die Änderung bei PHARE, das - übrigens in Übereinstimmung mit dem Vorschlag des Europäischen Parlaments - im Grunde zu einem ganz neuen Organ wird, denn es deckt nun auch Investitionen, z.B. in die Infrastruktur, ab, geht also über sein eigentliches Ziel hinaus und wird, was ganz vernünftig ist, erweitert. Offentsichtlich ist jedoch nicht genügend Kapital verfügbar, und ich fürchte sehr, wir werden da noch Probleme bekommen. Deshalb möchte ich darum bitten, darüber nachzudenken, ob wir bei der Finanziellen Vorausschau vielleicht nicht doch bis zum Jahr 2006 gehen sollten. Präsident Santer hat von einer weiteren Regierungskonferenz gesprochen, die zu vielen Punkten Entscheidungen fällen und zahlreiche neue Positionen billigen bzw. bestimmte schon festgelegte Positionen revidieren wird. Warum sollte man die Finanzielle Vorausschau bis zu diesem Treffen nicht auf dem Niveau von 1, 27 halten, damit die in der Zwischenzeit möglicherweise eintretenden Veränderungen auch berücksichtigt werden können? Niemand kann doch jetzt schon vorhersehen, was einmal notwendig sein wird. Aus heutiger Sicht werden sich die Dinge dann durchaus zufriedenstellend gestalten. Für die zweite und auch für die dritte Säule ist jedoch gar nichts vorgesehen. Die Entwicklungen, auch die politischen, können ja in eine völlig andere Richtung gehen, so daß sich viele zusätzliche Bedürfnisse ergeben. Angesichts dessen gibt es nach meinem Dafürhalten nur zwei Lösungen: erstens die Finanzielle Vorausschau nur bis zur nächsten Regierungskonferenz festzulegen oder zweitens die Grenze erst einmal höher anzusetzen, dies jedoch nicht obligatorisch und nur nach Zustimmung zu realisieren. Wenn wir keine der beiden Lösungen akzeptieren, um zu vermeiden, daß die nationalen Parlamente die Vereinbarung notfalls noch einmal ratifizieren müssen, dann, so fürchte ich, werden wir in haushaltspolitische Turbulenzen geraten.

Azzolini
Herr Präsident, ich unterschreibe aus tiefer Überzeugung voll und ganz die von meinem KoVorsitzenden, Herrn Pasty, vorhin vorgetragenen Äußerungen und mit ebenso großer Überzeugung möchte ich mich zur künftigen Reform der Strukturfonds und den heute von der Kommission unterbreiteten Vorschlägen äußern.
Angesichts der künftigen Herausforderungen der Union besteht kein Zweifel, daß die Reform der Strukturfonds nach 1999 zwingend wird. Wir stehen vor zahlreichen politisch, wirtschaftlich und sozial schwierigen Herausforderungen. Der Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in einem sich ständig verändernden europäischen Umfeld gewinnt also im Hinblick auf eine künftige Erweiterung noch größere Bedeutung und Aktualität. Nachdem also feststeht, daß das Ziel des Zusammenhalts eines der Grundprinzipien für das europäische Aufbauwerk bleibt, begrüße ich natürlich die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung der administrativen und finanziellen Verfahren sowie der Kontrollverfahren, denn diese werden zweifellos den Zugang zu Finanzierungen fördern, die Verfahren beschleunigen und, so ist zu hoffen, auch zusätzliche Anreize für jene Länder bieten, die noch erheblichen Nachholbedarf haben.
Ebenso offen bin ich für die vorgeschlagene geographische und thematische Konzentration. Als Mitglied des Ausschusses für Regionalpolitik sowie als Vertreter einer Ziel I-Region ist es allerdings meine Pflicht, meine Besorgnis zu wiederholen und sowohl die Kommission als auch meine Kolleginnen und Kollegen vor den mit solcherlei ehrgeizigen und für die Union belastenden Zielen verbundenen Gefahren zu warnen. Die finanziellen Engpässe gestatten keine prozentuale Erhöhung der für die Fonds vorgesehenen finanziellen Ausstattung, so daß diese entsprechend den seinerzeitigen Beschlüssen von Edinburgh bei 0, 46 % des Bruttosozialprodukts der Union bleiben wird. Angesichts der künftigen Erweiterungen würde diese Ausstattung allerdings prozentual gesehen für jeden Mitgliedstaat niedriger liegen, und auch wenn der Grundsatz der Konzentration verfahrenstechnisch Vorteile bietet, bin ich im Hinblick auf die geographischen und thematischen Aspekte etwas ratlos; denn eine Reduzierung der Ziele von sechs auf drei, wovon nur zwei regionaler Natur sind, und eine umfassende Reduzierung der zur Zeit unter die Förderung fallenden Gebiete erscheinen mir schwer praktikabel, zumal ich nicht erkennen kann, wie dies geschehen soll.
Ich bin überzeugt, daß dies unweigerlich eine allzu vereinfachte Beurteilung der unterschiedlichen territorialen, entwicklungspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten bringen wird und daß daher gezieltere Maßnahmen erforderlich sind.
Abschließend möchte ich die Kommission auffordern, dem Parlament präzisere Reformvorschläge mit näheren Informationen hierzu zu unterbreiten. Meinerseits verpflichte ich mich, während der Ferien das ganze Material, das uns angeboten wurde, zu studieren, und behalte mir vor, auf inhaltliche Detailfragen zurückzukommen.

Haarder
Herr Präsident, es ist schwierig, die Länder im voraus in solche aufzuteilen, die dazugehören und andere, die demnächst dazugehören werden. Das ist pädagogisch schlecht und auch politisch, wenn es bedeutet, daß wir uns jetzt mehr auf manche Länder konzentrieren werden als auf andere, die vielleicht unsere Anstrengungen am meisten benötigen und ebenso wichtig für den Frieden und die Sicherheit im Europa der Zukunft sind. Es ist von größter Bedeutung, daß Estland mit dazugehört, aber auch Lettland könnte in ein paar Jahren in derselben glücklichen Lage sein. Wird Lettland also im voraus auf die nächste Runde verwiesen, oder könnte Lettland unter Umständen noch mit in die erste Runde einbezogen werden? Darauf hätte ich sehr gerne eine Antwort des Kommissars. Ich möchte ihn auch bitten, dem Parlament sowie den Anwärterstaaten gegenüber zu bestätigen, daß diese Aufteilung lediglich eine Prognose ist, die Änderungen nicht ausschließt, falls sich das eine oder andere Land schneller entwickeln sollte, und daß es schlußendlich darum geht, allen Ländern zum Beitritt zu verhelfen, und wir eine neuerliche Teilung vermeiden wollen.

Miranda
Herr Präsident, die kleinste Beobachtung der Budgetentwicklung der letzten Jahre, der restriktiven Tendenzen, die sich dort abzeichneten und auch gewisser Regeln, die allmählich aufgestellt wurden, nahmen fast genau das vorweg, was die Kommission heute für den finanziellen Teil vorgelegt hat.
Und die zentrale Frage für uns lautet: Wird der in Edinburgh beschlossene Plafond der Eigenmittel über dieses Datum - 1999 - hinaus unverändert bleiben und muß er dann nicht nur die für die Fünfzehn festgelegten Ziele abdecken, sondern auch die Kosten für die Beitrittsvorbereitung und die ersten Jahre einer erweiterten Union? Wobei sicher ist, daß sie zwangsläufig hoch sind.
Wir haben keine speziellen und auch keine prinzipiellen Einwände gegen die Erweiterung. Selbstverständlich können wir sie aber unter diesen Umständen nicht akzeptieren. Denn ein solcher Rahmen bedeutet unvermeidlich essentielle Kürzungen bei den gegenwärtigen Zielen und Prioritäten und stellt definitv zwingende momentane Bedürfnisse in Frage.
Beispielhaft hierfür ist der Zusammenhalt, der im Vertrag als Grundpfeiler der Union festgeschrieben ist, aber anhand der nun für die Strukturfonds und den Kohäsionfonds formulierten Anträge eindeutig nur den griechischen Kalenden zugewiesen wird.
Was den Kohäsionsfonds betrifft, sehen die gegenwärtig Begünstigten den Zugang dazu empfindlich reduziert. Und was die Strukturfonds betrifft ist sicher, daß die durchschnittliche jährliche Ausstattung für die neue Periode für die Fünfzehn niedriger sein wird als jetzt. Das ist die Realität. Und so scheint es, daß die gegenwärtigen "Kohäsionsländer" nicht nur durch welche Zauberkraft auch immer keine solchen mehr sind, sondern dazu noch aufgrund dieses virtuellen Verlaufs dazu verurteilt sind, die Erweiterung zu bezahlen.
Wer kann im Ernst damit einverstanden sein? Letztlich bleibt nur die Frage: Wo sind nun die "Mittel für unsere ehrgeizigen Pläne" ?

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während die Beitrittskandidaten immer neue Hausaufgaben bekommen, ist es der Europäischen Union bisher nicht gelungen, die eigenen zu erledigen. Die dringende Notwendigkeit einer ökologischen und sozialen nachhaltigen Entwicklung wurde verkannt. Die Reformen, insbesondere in der Agrar- und Wirtschaftspolitik, bleiben mangelhaft. Die Konfrontation in Europa wurde überwunden, weil wir im Osten unermüdlich einen Kampf dafür geführt haben, daß Demokratie und Mitgestaltung Wirklichkeit in Gesamteuropa werden.
Es ist eine historische Herausforderung, jetzt auch ein demokratisches Europa zu entwickeln, das keine Trennlinien hat. Darum frage ich noch einmal die Kommission: Warum hat sie die Option, daß alle Kandidaten in die Beitrittsgespräche einbezogen werden, beiseite geschoben? Wird nicht doch neu sortiert zwischen denen, die drinnen sind, und denen, die draußen bleiben? Liegen hier die Gründe, warum die Forderung des Parlaments immer noch nicht erfüllt wird, die Visapflicht zwischen Bulgarien und Rumänien abzuschaffen?
Besonders für die Zusammenarbeit der Baltischen Staaten hätte das Herauslösen eines Landes fatale Folgen, verbindet sie doch eine sehr enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine Zone der Freizügigkeit. Möglicherweise bringt eine solche Strategie sogar den jungen Regierungen neue Schwierigkeiten gegenüber der eigenen Bevölkerung, die Belastung des sozialen Gleichgewichts, das durch den Annäherungsprozeß so stark beeinträchtigt wird, weiterhin zu legitimieren. Deshalb brauchen wir für die Erweiterung eine effiziente, institutionelle, gemeinsame Rahmenstruktur für alle Kandidaten und nicht nur für die Außen-, Innen- und Justizpolitik. Keines der assoziierten Länder darf den Eindruck haben, ausgeschlossen zu sein.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen EU und den Beitrittskandidaten läßt eine gleichberechtigte wirtschaftliche Integration immer noch vermissen. Immer noch verweigert die EU für manche Produkte den Zugang. Entscheidend für eine ausgeglichene Entwicklung ist die Beteiligung auch an der breiten Palette der strukturpolitischen Unterstützungsmaßnahmen.
Die Integration in der EU darf nicht allein die Sache einer Politikelite sein, sondern es muß großer Wert darauf gelegt werden, alle Bürgerinnen und Bürger voll zu beteiligen. Insofern macht uns die neue Prioritätensetzung im PHARE-Programm große Sorgen. Das neue, undemokratische, menschenrechtsverletzende Modell der Immigrationspolitik und das Schengen-Protokoll werden in den Vertrag aufgenommen und dann auf die Beitrittskandidaten übertragen. Sie stellen so einen Puffer für das Kerneuropa dar. Die Grünen halten es für unverantwortlich, die derzeitige Innen- und Justizpolitik der EU nun auch in die mittel- und osteuropäischen Länder zu exportieren. Hier sollen die demokratischen Kontrollrechte von Parlament und Gerichtshof zunächst die Vertragsgrundlage werden. Für die jungen Demokratien ist die Erfahrung mit einer unabhängigen Justiz und einer demokratisch kontrollierten Polizei noch nicht so alt, aber sie legen großen Wert darauf.

Dell'Alba
Herr Kommissionspräsident, Sie erinnerten heute morgen an Ihre Antrittsrede vom 17. Januar, und auch ich erlaube mir, an jenen Tag zu erinnern, denn ich sagte Ihnen damals, daß wir von Ihnen die Vision eines besseren Europa, eines Europa des 21. Jahrhunderts, erwarteten. Mir scheint, daß es auch in der Agenda 2000 an dieser Vision etwas mangelt. Gewiß hat die Kommission eine schwierige Aufgabe, denn man verlangt von ihr die Durchführung von Erweiterungen und Reformen und den Übergang ins 21. Jahrhundert unter Beibehaltung der in Edinburgh festgelegten Ressourcen, die 1, 27 % des Bruttosozialprodukts nicht überschreiten dürfen.
Sicherlich ist es schwierig und sehr zweifelhaft, Länder wie Slowenien aufzunehmen, die meines Erachtens eine solche Aufnahme nicht verdienten, und dafür andere auszuschließen. Diese uns vorliegende Agenda hat einen einzigen Vorzug, nämlich den Vorschlag einer Regierungskonferenz bis zum Jahr 2000. In diesem Punkt wird das Parlament Sie unterstützen, denn das ist die einzige ernsthafte Forderung, die heute an den Rat gestellt werden kann.

Nicholson
Herr Präsident, ich habe heute morgen mit großem Interesse die Rede von Herrn Präsident Santer und Herrn Van den Broek vernommen, die darüber sprachen, daß wir uns selbst einen Plan für die Zukunft geben sollten. Ich muß Ihnen sagen, daß der Plan, den Sie uns heute morgen vorgestellt haben, schlecht konstruiert ist, zu viele Ecken und Kanten hat und keine endgültige Zielsetzung enthält. Wir benötigen eine lange Verhandlungsdauer, damit die erforderlichen Reformen innerhalb der derzeitigen 15 Mitgliedstaaten der Herausforderung der Erweiterung entsprechen.
Die Reformvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturfonds sind weitreichend und werden für zahlreiche Regionen der heutigen EU überaus schmerzhaft sein. Wir müssen während des Erweiterungsprozesses sorgsam darauf bedacht sein, die heutigen Regionen in der EU nicht zu isolieren. Ich empfehle vorsichtige Verhandlungen, bei den stets das heikle Gleichgewicht berücksichtigt werden sollte, das derzeit besteht und das wir aufrechterhalten müssen.
Ich verstehe durchaus, warum wir uns in Richtung auf die Erweiterung bewegen müssen. Ich verstehe auch sehr gut, warum diese Länder der Europäischen Union beitreten wollen. Ebenso verstehe ich jedoch die Enttäuschung, die heute morgen jene Länder spüren müssen, die nicht genannt wurden. Ich fordere den Kommissionspräsidenten und die anderen Verhandlungsteilnehmer auf, diese überaus große Herausforderung anzunehmen, die uns deutlich gemacht wurde. Ich wünsche Ihnen dafür alles Gute. Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, daß Sie vorsichtig und mit Bedacht vorgehen sollten.

Vanhecke
Herr Präsident, mit dieser "Agenda 2000" hat sich erneut gezeigt, wo die politische Macht in der Europäischen Union wirklich liegt, nämlich bei der Kommission. Gleichwohl muß ich darauf hinweisen, daß die Kommission im Grunde nicht mehr ist als ein Kollegium politisch ernannter hoher Beamter. Diesen Beamten kann es nicht übelgenommen werden, daß sie von dem Initiativrecht, das sie besitzen, Gebrauch machen. Eine solche Handlungsweise ist und bleibt meines Erachtens jedoch grundlegend undemokratisch und steht auch in völligem Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach es sich bei der Europäischen Union um einen Staatenbund handelt und nicht um einen föderalen Superstaat mit einer Kommission, die zu einer Superregierung wird.
Aus Zeitmangel, aber auch, weil ich nicht zu einem gut 1100 Seiten umfassenden Dokument, das wir erst vor wenigen Minuten erhalten haben, und das nicht einmal in meiner eigenen Sprache verfügbar ist, eine Stellungnahme abgeben möchte, muß ich mich auf zwei Nebenbemerkungen beschränken.
Erstens bekräftigt die Kommission den von ihr 1989 vertretenen Standpunkt, nämlich daß die Türkei für eine EUMitgliedschaft "noch" nicht reif sei. Wer wird schon behaupten, an die EU-Mitgliedschaft seien nicht nur wirtschaftliche und politische Bedingungen geknüpft, sondern daß es ganz einfach geographische und kulturelle Einschränkungen gebe, so daß ein nichteuropäisches Land wie die Türkei, unbeschadet der guten Nachbarschaft und bestmöglicher Beziehungen kein Mitglied der Europäischen Union werden könne?
Zweitens stellen wir fest, daß zahlreiche Länder des ehemaligen Ostblocks noch einen sehr langen Weg des wirtschaftlichen Aufbaus zurückzulegen haben. Daher wird es hohe Zeit, daß die Europäische Union sämtliche Programme auf dem Gebiet der sogenannten Entwicklungshilfe überprüft und der Finanzierung einer Art MarshallPlan für diese Länder Priorität einräumt. Ich habe nicht den Eindruck, daß in dem vorliegenden Aktionsplan dieser Notwendigkeit in ausreichendem Maße entsprochen wird.

Arias Cañete
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren Kommissare, meine Damen und Herren Abgeordneten, soeben hat uns die Kommission die sogenannte Agenda 2000 vorgestellt, die zusammen mit der Bewertung jedes Beitrittsantrags die Antwort auf die vom Europäischen Rat in Madrid formulierten Ersuchen darstellen will.
Dieses Paket kann nicht einfach bewertet, sondern es muß gesondert anhand der einzelnen Elemente, die es enthält, analysiert werden.
Wir können bedingungslos die Vorschläge unterstützen, die zur Gewährleistung einer effektiven und vernünftigen Erweiterung der Union verwirklicht werden, die in so kurzer Frist wie möglich zustandegebracht werden soll. Ich als Spanier mit einem guten Gedächtnis, als Vertreter eines Landes, das lange Zeit an die Türen der Gemeinschaft klopfte, kann sehr gut die berechtigten Wünsche aller und jedes einzelnen Beitrittskandidaten verstehen.
Dennoch, Herr Präsident, beunruhigt uns, daß bei der Schnürung eines unter politischen Aspekten so ehrgeizigen und so gerechtfertigten Erweiterungspakets keine ausreichenden und ausgewogenen Bestimmungen zu seiner Finanzierung festgelegt werden.
Als frühere Kommissionen die sogenannten "Delors-I-und II-Pakete" parallel zu den ehrgeizigen Zielen, die sie abgesteckt hatten, präsentierten, wurde die Gemeinschaft mit den notwendigen Mitteln ausgestattet, mit denen sie ihre berechtigten Ambitionen erfüllen konnte.
In diesem Fall geht es, wie die Kommission in ihrer Mitteilung feststellt, um den wichtigsten Erweiterungsprozeß in der Geschichte der Gemeinschaft unter jeglichen Gesichtspunkten, seien sie geostrategischer, politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Natur.
Mehr als 105 Millionen Bewohner, mehr als eine Million Quadratmeter Fläche, Länder, die nicht ein Drittel des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP in der Gemeinschaft erreichen, und Länder, in deren Landwirtschaft 26 % gegenüber durchschnittlich 5 % in der Union beschäftigt sind.
Diese wichtige Herausforderung soll zugleich mit der Fortführung der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Verwirklichung der neuen Beschäftigungspolitik, die in Amsterdam konzipiert wurde, sowie der Gewährleistung der Kontinuität der übrigen gemeinschaftlichen Politiken angegangen werden, ohne den Gemeinschaftshaushalt aufzustocken und die Einkommensstruktur zu verändern. Man will uns glauben machen, daß alles finanziert werden kann, ohne die in der derzeit geltenden Vorausschau festgelegte Obergrenze des Gemeinschaftshaushalts um 1, 27 % anzuheben, und darüber hinaus Perspektiven aufzuzeigen, in denen die Kredite auch hinsichtlich 1999 reduziert werden, indem sie von den in der Tabelle, die uns vorliegt, vorgesehenen 1, 25 % auf 1, 22 % im Jahr 2006 gekürzt werden. Die Erweiterung wird durchgeführt, und die Kredite werden gekürzt.
Wenn dies der Plan ist, Herr Präsident, werden einige gemeinschaftliche Politiken im Rahmen der Union der Fünfzehn, relativ gesehen, notwendigerweise gekürzt werden müssen.
Um welche Politik geht es? Um keine andere als die Politik des Zusammenhalts. Nach dem vorliegenden Vorschlag wird die Phase vor dem Beitritt mit 500 Millionen Ecu der Rubrik 1 und 1 Milliarde Ecu der Rubrik 2 finanziert, wobei diese Beträge um 45.000 Millionen Ecu für die Rubrik 2 erhöht werden, wenn die ersten Beitritte ab dem Jahr 2002 bis zum Jahr 2006 erfolgen.
In der Mitteilung wird nirgends begründet, wie diese magische Zahl von 45.000 Millionen Ecu für die Erweiterung zustande kommt. Weshalb 45.000 und nicht 90.000 oder 35.000? Gerade dann, wenn man von einer in Phasen ablaufenden und nicht gleichzeitig erfolgenden Erweiterung spricht.
Außerdem wurde eine Obergrenze von 0, 46 % des BIP für den Gesamtbetrag für die Regionalpolitik festgelegt; dies bedeutet, daß die Zunahme dieser Rubrik auf dem Niveau von 1999 eingefroren wird. Dies wird negative Folgen haben, denn es wird eine Obergrenze für die Aufstockung der Mittel für die Politik festgelegt, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts am engsten zusammenhängt, zumal die Zahl der Regionen und Beitrittskandidaten erhöht wird, die einen Gesamtmittelbetrag befürworten, dessen Wachstum gebremst wurde, und weil der größte Teil der Finanzierungshilfe in der Phase vor dem Beitritt zu Lasten der Rubrik 2 der finanziellen Vorausschau geht.
Diese Regressivität wird mit einer vermeintlichen Progressivität verbrämt. Man teilt uns mit, daß im Rahmen des Zieles Nr. 1 etwa zwei Drittel der Gesamtmittel reserviert werden, und es wird eine größere geographische Konzentration angekündigt. Es ist dennoch daran zu erinnern, daß bereits in der geltenden Vorausschau das Ziel 1 heute zwei Drittel aller Mittel verschlingt, und es wäre zu präzisieren, was der Ausdruck "etwa" bedeutet, denn in keinem Fall darf der Prozentsatz des Zieles 1 unter dem derzeitigen liegen. Man muß sich ferner vor Augen halten, daß die wohlhabendsten Regionen nicht einen zusätzlichen Beitrag zur Erweiterung durch die Einfrierung des gemeinschaftlichen Haushalts leisten werden, auf der Einnahmenseite und durch die Bestimmung, die Kredite von 1, 25 % auf 1, 22 % im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau zu verringern. Ich glaube, daß die Position der Kommission im Widerspruch zu Artikel 3 F des Unionsvertrags steht, in dem der Grundsatz ausreichender Mittel verankert ist, und auch im Widerspruch zu den politischen Auffassungen, die dieses Parlament seinerzeit in den Berichten Oostlander vom 30. November 1994, Bourlanges-Martin vom 17. Mai 1995 und Christodoulou vom 12. Dezember 1996 einnahm; in allen wurde darauf hingewiesen, daß die Erweiterung die Solidarität der Fünfzehn nicht gefährden dürfe und daß gegebenenfalls die gemeinschaftlichen Mittel zur Finanzierung aufgestockt werden müßten.
Es wird schwierig sein, vielen einzelstaatlichen Parlamenten, insbesondere in den Kohäsionsländern, zu erläutern, wie dieser Erweiterungsprozeß finanziert werden wird.
Nach diesen allgemeinen kritischen Anmerkungen ist jedoch festzustellen, daß es in den Vorschlägen der Kommission, die die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts betreffen, auch sehr positive Elemente gibt, zu denen die Kommission und insbesondere die zuständige Kommissarin, Frau Wulf-Mathies, zu beglückwünschen sind, die dem Ausschuß für Regionalpolitik dieses Parlaments während des gesamten Reformprozesses stets zur Verfügung stand und der ich dafür ganz besonders herzlich danke.
Diese positiven Elemente sind die Beibehaltung des Kohäsionsfonds in seiner jetzigen Form, was wir für ein Element halten, das es den weniger begünstigten Mitgliedstaaten erlaubt, eine Entwicklungspolitik in ihrem gesamten nationalen Hoheitsgebiet zu konzipieren; die intelligente Vereinfachung der Ziele der Strukturfonds, die natürlich transparente, einfache und absolut objektive Auswahlkriterien für die Zonen erfordern, sowie die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, die von den sozialen Gruppen und regionalen Stellen nachdrücklich gefordert werden.
Abschließend danke ich der Kommission für die großen Anstrengungen und die Arbeit, die die Ausarbeitung dieses Vorschlags zweifellos bedeutet hat, und ich vertraue darauf, daß dieses Parlament in den nächsten Monaten in der Lage sein wird, die Aspekte zu verbessern, die uns an diesem Vorschlag nicht gefallen, denn die Herausforderung, der wir uns gegenübersehen, ist von größter politischer Bedeutung und wird die gebündelten Anstrengungen aller erforderlich machen.

Collins, Gerard
Herr Präsident, die Finanzierungslast der Erweiterung der Union in Richtung Osten sollte von den bestehenden Mitgliedstaaten in gerechter und ausgewogener Weise geteilt werden. Der Vorschlag, die Größe des EU-Haushalts auf 1, 27 % des Gemeinschafts-BIP einzufrieren, bedeutet, daß die Größe des verfügbaren Strukturfondspakets, um das Wirtschaftswachstum in den weniger entwickelten Regionen der derzeit 15 Mitgliedstaaten anzukurbeln, real gekürzt werden muß. Das wäre ein Rückschritt, der die positiven Ergebnisse untergraben könnte, die jetzt vom aktuellen Programm der Strukturfondsbeihilfen in einigen Teilen der Union wie zum Beispiel Irland erzielt wurden.
Die Strukturfonds sollten in ihrem gegenwärtigen Umfang für die 15 Mitgliedstaaten beibehalten werden, bis das Ziel der Schaffung gleicher Voraussetzungen innerhalb der Union erreicht wurde. Es besteht jedoch die Notwendigkeit, die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Beihilfe zu überprüfen. Zur Zeit berücksichtigt die willkürliche Kürzung auf 75 % des BIP nicht die wichtigen Faktoren wie die Arbeitslosigkeit und die Randlage. Die Arbeitslosenziffern sollten herangezogen werden, um die Inanspruchnahme der Strukturfondsbeihilfen zu bestimmen.
Ebenso wichtig ist, daß die Verkehrs- und Kommunikationskosten eine große Rolle dabei spielen können, ob eine Industrie wettbewerbsfähig ist. Auch die Randlage muß in einem gewissen Maß berücksichtigt werden, damit sichergestellt wird, daß die Industrie weiterhin Arbeitsplätze in peripheren Regionen schafft, nachdem die einheitliche Währungszone geschaffen wurde.
Die Union muß weiterhin mit Strukturmaßnahmen eine ausgewogene Entwicklung innerhalb der Union fördern, damit eine Verschiebung der mobilen Investitionen in das Zentrum verhindert wird. Bevor Änderungen in den Regionen vorgeschlagen werden, die für die Strukturbeihilfen in unterschiedlichem Maße in Frage kommen, sollte die Kommission eine Bewertung des Wirtschaftswachstums innerhalb der Region vornehmen. Es wäre sicherlich falsch, wenn ein Gebiet, das den Grenzwert von 75 % erreicht, nicht für Beihilfen infrage kommt, weil die Kommission es gemeinsam mit einem wirtschaftlich blühenden Nachbargebiet bewertet. So ist zum Beispiel das starke Wirtschaftswachstum an der Ostküste Irlands nicht unbedingt in allen Teilen des Landes wiederzufinden, und ungleiche Wachstumsraten innerhalb eines Landes und einer Region sollten von der Kommission berücksichtigt werden.
Die Landwirtschaft ist ein überaus wichtiger Sektor der irischen Wirtschaft, und der Schutz der Einkommensniveaus für Irlands landwirtschaftliche Familienbetriebe ist ein zentraler Punkt in unseren Bestrebungen zur ländlichen Entwicklung. Während der Agrarsektor wettbewerbsfähig sein, sich anpassen und auch die sich verändernden Umstände wie die EU-Erweiterung und die internationalen Bedingungen berücksichtigen muß, ist es ebenso wichtig, daß die Landwirte angemessen für die damit zusammenhängenden Preissenkungen entschädigt werden.
Die Vorschläge der Kommission für die Direktzahlungen an Landwirte sind ein wesentlicher Bestandteil des allgemeinen Pakets. Die Landwirte müssen die Garantie einer direkten Einkommensbeihilfe in einem angemessen Umfang, mittelfristig oder langfristig erhalten, wenn sie für die Zukunft planen können sollen. Eine gesteigerte Produktion sollte lediglich in jenen Sektoren erwogen werden, in denen es bereits einen Markt für das Produkt gibt, und in diesem Sinne muß sich die Landwirtschaft darauf vorbereiten, die Herausforderungen des Weltmarktes anzunehmen. Die beste Methode einer Vorbereitung des Sektors besteht darin, ein stabiles und langfristiges Beihilfesystem für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe einzusetzen.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, daß ich die Forderung von Herrn Pasty nach einem angemessenen und gerechten Zeitraum unterstütze, um diese überaus wichtigen Vorschläge von Präsident Santer im Namen der Kommission erörtern zu können. Wenn wir das alles nur durchpeitschen, dann wird es auf uns wieder zurückfallen, es sein denn, wir sind bis um 12.00 Uhr mittags damit fertig, und das wird der Erklärung von Herrn Präsident Santer nicht gerecht. Das ist verrückt, und er hat Besseres verdient.

Väyrynen
Herr Präsident, aus meiner Sicht ist der Vorschlag der Kommission zur Erweiterung der Union gelungen. Er kann ohne eine Veränderung der Institutionen durchgeführt werden. Dabei sein werden Estland und Polen, deren Mitgliedschaft die nördliche Ausdehnung der Union stärken wird. An der Reform der Landwirtschafts- und Regionalpolitik müssen einige Korrekturen vorgenommen werden. Das für die nördlichsten Regionen der Union lebenswichtige Ziel 6 muß erhalten bleiben, und das Niveau der Beihilfen muß den beim Ziel 1 gezahlten Beihilfen angeglichen werden. Der Senkung der Erzeugerpreise kann nur dann zugestimmt werden, wenn der finanzielle Ausgleich angemessen ist und die Erzeugerpreise immer über den sich ändernden Erzeugungskosten liegen. In diese GAP-Reform muß auch die besondere nationale Agrarförderung in die gemeinschaftliche Finanzierung eingebunden werden, die die Union auf Grund der besonderen subarktischen Verhältnisse in Finnland zugelassen hat, die Finnland aber entgegen den allgemeinen Prinzipen des GAP-Systems jetzt allein finanzieren muß.

Alavanos
Herr Präsident, diese Debatte beunruhigt mich. Erstens wegen des bereits erwähnten Sprachenproblems. Bei einer so großen Öffnung der Europäischen Union, einer solchen Initiative der Kommission bestand offenbar nicht das geringste Interesse, die Abgeordneten und die Bürger gleichberechtigt zu informieren. Einige sind hier gleicher als andere, nämlich die, die Deutsch, Englisch oder Französisch sprechen. Beunruhigt hat mich zweitens, daß wenige Wochen nach Amsterdam die Kommission bzw. ihr Präsident daherkommt und uns erklärt, es bedürfe einer neuen Revision der Verträge, um die institutionellen Probleme zu lösen. Da frage ich mich doch: Welches Vertrauen darf man da von den Bürgern Europas erwarten, wenn sie sehen, wie ihre Regierung zu einem Zeitpunkt, da die letzte Revision der Verfassung formal noch nicht einmal ratifiziert wurde, eine neue Revision fordert. Wenn die Regierung eines Mitgliedstaates so etwas täte - überlegen Sie bitte, was für ein politischer Skandal das wäre! Drittens beunruhigt mich, daß bezüglich des Kohäsionsfonds und der Strukturmittel so große Ungewißheit herrscht. Und viertens wünsche ich mir bessere Perspektiven für die Annäherung Bulgariens und Rumäniens im Hinblick auf die Erweiterung.

Novo Belenguer
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren Kommissare, heute beginnen wir den Weg abzustecken, den wir in den ersten Jahren des nächsten Jahrtausends beschreiten werden. Eine bedeutende Veränderung für die Zukunft der Union.
Es ist die erste Diskussion über ein Thema, auf die wir wirklich alle gewartet haben, und ich vertraue darauf, daß wir noch viele weitere Gelegenheiten haben werden, wie hier bereits festgestellt wurde, um die Bedingungen, die Vereinbarungen und die Änderungen der Erweiterung und des Finanzierungspakets zu diskutieren, wobei wir die von der Kommission selbst auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Regionalpolitik verbürgte Prämisse berücksichtigen: daß der Süden die Rechnung des Westens weder bezahlen muß noch kann. Wir dürfen bestimmte Ereignisse nicht aus den Augen verlieren, die nach der Analyse und Untersuchung des letzten Zeitraums der Struktur- und Kohäsionsfonds bewiesen wurden. Die zehn reichsten Regionen weisen nach wie vor die gleichen Unterschiede gegenüber den zehn ärmsten auf. Und was die Arbeitslosigkeit angeht, ein für die Zukunft der Union entscheidendes Thema, so haben die Fonds die Arbeitslosigkeit in Europa nicht verringert. So ist die Arbeitslosigkeit in den 25 ärmsten Regionen höher als in den 25 reichsten.
Schließlich, Herr Präsident, halten wir es für gefährlich, im Hinblick auf die Finanzierung dieser Erweiterung auf die Landwirtschaft zu vertrauen; denn, wie Sie und wie wir alle wissen, ist diese sehr vielen Gefahren ausgesetzt.
Ich komme zum Schluß und möchte das unterstützen, was über die Notwendigkeit einer neuen Regierungskonferenz gesagt wurde, auf der die erforderliche Reform der europäischen Institutionen weiter vertieft werden könnte.

Lukas
Herr Präsident! Die Agenda 2000 ist eine beeindruckende Gesamtvision, die es notwendig macht, alle politischen Kräfte Europas in die zukünftige Arbeit einzubeziehen, und zwar auch jene, die eine von der Vorstellung der Kommission abweichende und sogar stark abweichende Auffassung für eine gesunde, friedliche Zukunft Europas haben.
Es wird, um Erfolg zu haben, notwendig sein, tatsächlich in allen Bereichen den Mut zu haben, Prioritäten zu setzen und vom Gießkannenprinzip abzugehen. Erfreulich ist die Betonung des Umweltgedankens bei der ländlichen Entwicklung und in der Agrarpolitik. Es wird notwendig sein, in allen Fragen die Tabus zu beseitigen und keine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben.
Präsident Santer hat gesagt, daß der Euro wie geplant am 1.1.1999 eingeführt werden muß. Die Frage ist vielleicht, ob der Euro am 1.1.1999 gegen den Willen vieler Bürger eingeführt werden kann, wenn gleichzeitig die großen Ziele der Agenda 2000, vor allem die Erweiterung, erreicht werden sollen.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, ich hätte gewünscht, daß Ihre Dienste Zeit gehabt hätten, ein kürzeres Buch zu schreiben. Es ist schwer, kurz und gut zu sein. Auf jeden Fall habe ich in Ihrer Rede keinen Hinweis dazu erhalten, ob es möglich ist, die Gemeinschaftspräferenz aufrechtzuerhalten und ob der einheitliche Markt, die finanzielle Solidariät weitergehen werden. Schon seit vierzig Jahren ist dies sinnvoll und heute immer noch.
Andererseits scheint mir, was die gemeinsame Agrarpolitik angeht, daß die Veränderung eine große Bedeutung hätte, wenn sie an die natürlichen handicaps der Länder geknüpft würde, an die Beschäftigung, an das Territorium. Es wäre eine Maßnahme, die meiner Ansicht nach durchaus Sinn macht und von der ich natürlich noch nicht weiß, ob sie erhalten werden kann oder nicht, weil ich dieses immense Dokument noch nicht gelesen habe.
Auf jeden Fall möchte ich hinsichtlich der Gemeinschaftsmittel, hinsichtlich des Haushalts, von dem so viele sagen, daß er für die Erweiterung nicht reicht, fragen, wie es möglich ist, daß noch kein Wort über die institutionellen Möglichkeiten für die Betrugsbekämpfung auf EU-Ebene gesagt worden ist, eines Betrugs, der Milliarden von ECU ausmacht, die jetzt dazu beitragen würden, daß wir mehr Geld zur Finanzierung unserer internen Wirtschaftpolitik hätten. Wie ist es möglich, daß unsere Budget-Ayatollahs, die an den gerechten Ausgaben für gerechte Aktivitäten zu kürzen versuchen, immer vergessen, daß in diesem Moment in der Gemeinschaft Milliarden ECU an Mehrwertsteuer hinterzogen werden? Das ist eine Sache, die nicht nur Betrug an der Gemeinschaft und den Interessen der Mitgliedstaaten darstellt, sondern auch der echten Kompetenz und dem erlaubten Wettbewerb schadet und den Überlebenschancen der Wirtschaft. Ich hätte gern, daß Sie darüber nachdenken, Herr Kommissionspräsident.

Ephremidis
Herr Präsident, für alle Probleme, die die Kollegen bis jetzt angesprochen haben, gibt es eine Einklärung: Die Kommission sowie ihr Umfeld und ihre Hintermänner wollen vertuschen, daß es sich im Grunde genommen um die Erschließung neuen Lebensraums für die räuberischen und gewinnorientierten Aktivitäten des großen Finanz- und anderen Kapitals der Gemeinschaft handelt.
Die Erweiterung wird Kosten verursachen, und die Kommission versucht, dies zu verschleiern, sie will vertuschen, daß die kleinen und schwächeren Länder und die Werktätigen für diese Kosten aufkommen werden. Deshalb ist nirgendwo die Rede von Mitteln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; im Gegenteil, man spricht ganz offen von einer Kürzung, einer Beschneidung der Ausgaben für die GAP und für die Strukturfonds; und wieder werden die Länder, die durch diese Fonds etwas entlastet wurden, die Zeche zahlen müssen.
Außerdem, Herr Präsident, setzt die Kommission illegitim bestimmte Fragen wieder auf die Tagesordnung, zum Beispiel die Aufwertung der Türkei. Es wird zwar festgestellt und bestätigt, daß Zypern in der Tat zur Geisel geworden ist, und man sagt, der Beitritt könne angeblich durch die Verhandlungen erreicht werden, in Wirklichkeit aber hängt er doch nach wie vor vom guten Willen Denktaschs, der Türkei und der Amerikaner ab. So sieht es aus, Herr Santer, und was mit dieser Agenda angestrebt wird, ist nicht das große und starke Europa, sondern ein Europa des Elends für die Völker und ein Europa des Profits für das Großkapital.

Daskalaki
Herr Präsident, vieles ist bereits gesagt worden. Ich möchte darauf verweisen, daß die Presse die Agenda 2000 sogleich als Text bezeichnet hat, der für die nächsten 50 Jahre das bedeuten wird, was das Abkommen von Jalta für den vorangegangenen Zeitraum war. Da wir den Text noch nicht gelesen haben, können wir nur hoffen, daß es an dem ist und zwar im positiven Sinne, daß der Text also keine neuen Wunden schlägt, wie es in Jalta der Fall war. Denn der Ausschluß vieler europäischer Länder von der ersten Phase der Erweiterung wird Verbitterung, Zweifel und Spannungen auslösen, was ganz und gar nicht bestimmten großspurigen Versprechen der ersten Zeit entspricht.
Der Kommissionspräsident hat von einem neuen Marshall-Plan gesprochen. Die vorgenommene Differenzierung zwischen den Ländern kann nur dann akzeptiert werden, wenn die Programme für die ausgeschlossenen Länder aufgestockt werden, vor allem für Rumänien und Bulgarien, die vor ganz erheblichen Problemen stehen.
Eigentlich müßte Zypern als erstes Land beitreten. Zypern war zuerst im Gespräch, und für dieses Land gibt es eindeutige und verbindliche Zusagen der Europäischen Union, auf die sich auch der Kommissionspräsident bezogen hat. Im übrigen ist Zypern - lassen Sie mich das besonders hervorheben - der einzige Beitrittskandidat, der alle geforderten wirtschaftlichen Kriterien erfüllt. An dieser Stelle sei noch einmal auf den guten Willen und die Bereitschaft verwiesen, mit der die zyprische Regierung trotz der unveränderten Unnachgiebigkeit der türkischen Seite in die jüngsten Gespräche über die Zypernfrage gegangen ist. Dies ist auch einer der Gründe, warum Zypern nicht zur Geisel einer solchen Haltung gemacht werden und warum die Lösung der Zypernfrage nicht Voraussetzung für den Beitritt sein darf.
Fragen, Herr Präsident, ergeben sich auch bezüglich der institutionellen Umstrukturierung der Union, die zwar erforderlich sein mag, aber nicht so vollzogen werden darf, daß der Zusammenhalt der Union geschwächt und die Gleichberechtigung der Partner aufs Spiel gesetzt wird. Wie es gleichermaßen ausgeschlossen ist, das Kriterium der Arbeitslosigkeit auf dem Weg ins Jahr 2000 außer acht zu lassen und die Kosten der Erweiterung den Strukturfonds aufzubürden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik unterstreichen, daß bekanntlich schon seit langem versucht wird, die Landwirtschaft im Süden der Union großflächig zu vernichten.

Svensson
Herr Präsident! Es ist ein übliches Phänomen, daß von mißglückten Projekten dadurch abgelenkt wird, daß ständig neue begonnen werden. Der Europäischen Union ist fast alles mißlungen: Arbeitslosigkeit, Wirtschaftspolitik, Landwirtschaftspolitik, Umweltpolitik und Eindämmung der Betrügereien. Wäre es da nicht besser, die Union würde erst einmal ihre eigenen Probleme lösen, bevor sie noch andere einbezieht?
Dieses Projekt ist schlecht vorbereitet. Es gibt keine glaubwürdige Kalkulation der Kosten und sozialen Konsequenzen. Schließlich gibt es Widerstände dagegen, daß die Union über die Innenpolitik der Antragsländer bestimmt und Unterwerfung unter den destruktiven, wirtschaftlichen Dogmatismus verlangt, als hätten diese Länder keine eigenen Werte, die sie einbrächten, als sollten sie wie Kolonien behandelt werden, deren Vermögen man aufkaufen kann, und über deren Bevölkerung man bestimmen kann. Dies, Herr Präsident, ist keine glückliche Ausgangssituation für ein Projekt, wenn man so das Europa von 1930 kopieren will.

Van Bladel
Herr Präsident, in diesem Jahrhundert kam es nicht häufig vor, daß an dem Schicksal Europas aus einer Situation des Friedens heraus gearbeitet wurde. Es handelt sich in der Tat um eine historische Chance. Von der Kommission wurde ein kohärenter Vorschlag unterbreitet, bei dem es um einen hohen Geldbetrag geht. Es darf allerdings nicht der Fall sein, daß hier eine Monopolie-Spiel getrieben wird, bei dem Subventionen hin und hergeschoben werden und der ohnehin geringe Zusammenhalt zwischen Nord und Süd innerhalb der Union dadurch noch weiter zerstört wird. Dabei wird viel davon abhängen, daß von der Notwendigkeit einer Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik überzeugt werden kann, wobei die mit den Mittelmeerländern, deren Wirtschaft zum Teil ebenfalls auf der Landwirtschaft beruht, getroffenen Vereinbarungen nicht ignoriert werden dürfen. Von Frau Aelvot wurde ein Beispiel für auftretende Probleme genannt. Spanien legt sich bei dem Assoziierungsabkommen mit Jordanien wegen ein paar Tonnen Tomaten quer. Das bedeutet ein schlechtes Vorzeichen, auch für die Länder in Osteuropa. Wir befinden uns gemeinsam auf dem Weg zu einem erweiterten Markt. Wir müssen die Bürger allmählich davon überzeugen, daß Schengen, NATO und Europäische Union irgendwo miteinander im Zusammenhang stehen und nach und nach zu einem neuen politischen Zusammenschluß führen werden, der über den Markt hinausgeht.
Ich habe noch eine Sorge, nämlich die unzureichende Inanspruchnahme der im Rahmen von PHARE und den Strukturfonds bereitgestellten Mittel. Für den Bürger ist dies nicht zu erklären. Hier ist eine rasche Änderung erforderlich, da wir andernfalls die Unterstützung des Bürgers verlieren werden.
Agenda 2000 rechnet mit dem Zweiten Weltkrieg endgültig ab. Deutschland wird endgültig integriert, und wir tragen dafür gemeinsam die Verantwortung sowie die finanzielle Belastung. Es handelt sich zwar um eine Herausforderung, aber auch um einen Beweis für die innere Stärke der Europäischen Union; es handelt sich um eine Initiative, die wir als Parlamentarier gegenüber unseren Wählern verteidigen und vertreten werden, um eine Initiative, die bei näherer Betrachtung einen besseren Zeitpunkt verdient als diese Stunde an einem Mittwoch vormittag.

Moreau
 Herr Präsident, die von der Kommission für die Erweiterung der Europäischen Union gestellten Bedingungen basieren hauptsächlich darauf, daß Volkswirtschaften und Völker in Konkurrenz zueinander gestellt werden. Das gilt insbesondere für den Agrarsektor, auf dem von der Kommission übrigens kaum Phantasie gezeigt wird, da sie sich bei ihren Vorschlägen weitgehend an das amerikanische Modell anlehnt: sie beruhen nämlich auf einer Preissenkung bei der Produktion, die durch direkte Einkommensbeihilfen teilweise ausgeglichen wird.
Die unterbreiteten Vorschläge entsprechen den strikten Regeln der WHO, bei der die Tendenz besteht, zu einem Instrument zu werden, das ausschließlich im Dienste der Vereinigten Staaten steht, wie es die im Falle von Bananen und hormonbehandeltem Fleisch getroffenen Entscheidungen zeigen. Eine solche im Namen der hochheiligen Wettbewerbsfähigkeit erfolgende Ausrichtung führt zu einem noch weiteren Sinken der Agrarpreise und zu einem weiteren Rückgang der Zahl der Landwirte, und es besteht die große Gefahr, daß sie zu einer Verringerung der Agrarausgaben führen wird, die für unsere Landwirtschaft nachteilig wäre.
Eine Modulierung der Einkommensbeihilfen kann eine interessante Möglichkeit darstellen, vorausgesetzt, daß sie die Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Beihilfen zugunsten der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe sowie der benachteiligten Produktionen bedeuten wird.
Die BSE-Krise müßte dazu veranlassen, daß mit der gegenwärtigen ultraliberalen und auf die Steigerung der Produktion ausgerichteten Logik, die den Interessen der Erzeuger und der Verbraucher abträglich ist, gebrochen wird. Die GAP muß durch Gewährleistung einer gerechten Vergütung für die landwirtschaftliche Tätigkeit, durch eine Umverteilung der finanziellen Mittel zugunsten der am wenigsten entwickelten Regionen, durch Einführung einer erneuerten Gemeinschaftspräferenz, durch eine Modulierung und durch die Festlegung einer Obergrenze der Agrarbeihilfen gerechter gestaltet werden, um sowohl eine übermäßige Intensivierung als auch eine Verödung, die beide der Umwelt abträglich sind, zu bekämpfen.

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte, wohlwissend, daß Ihre heutige Tagesordnung sehr gedrängt ist, kurz das Wort ergreifen, um allen, die sich an der Aussprache beteiligt haben, zu danken. Es ist mir durchaus bewußt, daß die Kommission sie mit der am gleichen Tag erfolgenden Verteilung eines 1.350 Seiten umfassenden Dokuments, bei dem es um sehr wichtige Probleme geht, und durch das die eigentlichen Grundlagen für die Struktur der Europäischen Union des 21. Jahrhunderts gelegt werden, in gewisse Schwierigkeiten gebracht hat. Meines Erachtens muß all denen Anerkennung gezollt werden, die trotz der raschen Vorlage zu der Mitteilung der Kommission gleichwohl unmittelbar Stellung nehmen wollten.
Ich bin der festen Überzeugung, daß es sich hierbei um eines der zentralen Themen unter der luxemburgischen Präsidentschaft handeln wird, mit dem sich die verschiedenen Ministerräte zu befassen haben werden. Ich bin sicher, daß Sie die Gelegenheit zu einer ausführlichen Aussprache mit den zuständigen Kommissionsmitgliedern haben werden, nämlich Frau Wulf-Mathies für die Strukturfonds - die mehrfach zur Sprache gebracht wurden, übrigens zu unrecht, da dies in einem Zusammenhang erfolgte, der nicht immer demjenigen entsprach, wie wir ihn selbst festgelegt hatten - sowie Kommissar Fischler für die Gemeinsame Agrarpolitik. Beide Kommissionsmitglieder werden Sie über die von der Kommission im Rahmen ihrer Mitteilung Agenda 2000 verfolgten Ziele unterrichten.
Das Ziel dieser Agenda 2000 besteht darin, in einer im Wandel begriffenen Welt, in der sich selbstverständlich auch die Europäische Union verändern muß, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Selbstverständlich geht es um eine Integration der Erweiterung, doch ist ebenso eine Anpassung unsererseits an das internationale Umfeld erforderlich, sowie wir auch in der Lage sein müssen, unsere Rolle auf der Weltbühne wahrzunehmen.
Sie werden mir jetzt sagen, daß wir damit die Quadratur des Kreises versucht haben. Zu einem gewissen Grad ist dies zutreffend, weil wir sowohl der Erweiterung Rechnung getragen haben wie der Folgen, die die Erweiterung für eine Reihe von Politiken beinhaltet, insbesondere für die Strukturfonds sowie die Gemeinsame Agrarpolitik, aber auch für sonstige Bereiche. Wir haben also einen neuen Finanzrahmen für sämtliche internen Politiken festgelegt, die von uns wieder in den Mittelpunkt gestellt wurden, um den Wünschen und Besorgnissen unserer Bürger gerecht zu werden und den Herausforderungen zu begegnen, vor die sich die Europäische Union des 21. Jahrhunderts gestellt sieht.
Die vorliegende Mitteilung der Kommission enthält eine ganze Reihe von Vorschlägen. Wir haben jedenfalls unsere Verantwortungen übernommen, womit die Kommission gezeigt hat, daß sie als politische Kommission, als politisches Gemeinschaftsorgan handelt. Herrn Vanhecke möchte ich sagen, daß es sich bei der Kommission keineswegs um jenes Gremium apathischer Technokraten handelt, wie bisweilen behauptet wird, und sie setzt sich nicht aus hohen Beamten zusammen, ganz im Gegenteil. Ich selber wurde im Juni 1994 in dieses Europäische Parlament gewählt. Ich wurde zum Ministerpräsidenten in meinem Land gewählt. Ich kann mich, wie auch andere, der nationalen und europäischen Souveränität rühmen.
Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Kommission erfüllen wir in dieser Europäischen Politischen Union unsere Rolle als politische Institution, und in diesem Rahmen haben wir unsere Verantwortungen übernommen.
Ich möchte jedoch zwei allgemeine Bemerkungen, wie sie verschiedentlich vorgebracht wurden, energisch zurückweisen. Was zunächst die Frage der Kosten anbelangt, so erkläre ich, daß diese Kosten nicht durch die Gemeinsame Agrarpolitik getragen werden. Sie werden auch nicht durch die Strukturfonds getragen. Dank der innerhalb des Finanzrahmens durchgeführten Reformen konnten wir bei den Strukturfonds eine Umschichtung und Umgruppierung vornehmen, um ihnen eine größere Effizienz zu verleihen. Wenn Sie die Zahlen prüfen, werden Sie feststellen, daß die Mitgliedstaaten während des gesamten Zeitraums über die Strukturfonds 15 % mehr an Beihilfen erhalten, als dies jetzt der Fall ist. Wenn mir daher gesagt wird, die Erweiterung werde jetzt über die Inanspruchnahme der Strukturfonds finanziert, so ist dies ganz einfach falsch und entspricht nicht der Wahrheit. Es entspricht nicht den Zahlen, wie sie in den Dokumenten enthalten sind, und die Sie nachlesen sollten.
Sodann möchte ich eine weitere der Kommission unterstellte Absicht energisch zurückweisen. Einige sprachen sogar von Yalta, von einer neuen Demarkationslinie, die in Europa gezogen wird. Das ist falsch! Die Kommission hat gesagt, und Herr Van den Broek und ich selbst sind uns dessen wohlbewußt, daß ein ganzer Verhandlungsprozeß in Gang gekommen ist und daß sämtliche Bewerberländer ohne jegliche Ausnahme aufgefordert sind, vollberechtigte Mitglieder der Europäischen Union zu werden. Daher haben wir auch eine Reihe von Strukturen vorgesehen, durch die eine echte Beitrittspartnerschaft errichtet werden soll. So wurde von uns die Situation dargelegt.
Aus diesem Grunde haben wir ferner die Europäische Konferenz eingerichtet, in der sämtliche Länder, die Mitglied der Europäischen Union werden sollen, zusammengeschlossen sind. Nur in diesem Sinne, auf der Grundlage objektiver Kriterien sowie von Analysen, die von unseren Dienststellen in Zusammenarbeit mit internationalen Sachverständigen, wie Herr Van den Broek sagte, durchgeführt wurden - wir haben aus politischen Gründen nicht daran teilgenommen -, haben wir die Ländern mitgeteilt, von denen jetzt Verhandlungen aufgenommen werden können, die mittelfristig zu einem Abschluß gelangen werden.
Was die Menschenrechte betrifft, so kann zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten keine Trennung vorgenommen werden, da die Menschenrechte unteilbar sind, und wir haben in dieser Frage ein sehr entschiedene Haltung eingenommen, die übrigens einer Reihe von Anliegen und Wünschen Ihres Parlaments entspricht. Was hingegen den wirtschaftlichen Bereich sowie die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien anbelangt, so gelangen wir unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung der verschiedenen Bewerberländer, wie wir sie nach den Ergebnissen der von uns durchgeführten Analysen erwarten, zu dem Schluß, daß, obwohl keiner der Bewerberländer gegenwärtig sämtliche wirtschaftlichen Kriterien erfüllt, schon jetzt mit einigen von ihnen Verhandlungen aufgenommen werden können.
Das letzte Wort hat selbstverständlich der Europäische Rat, doch haben wir im Rahmen der Entwicklung des internationalen Kontexts, über den wir besorgt sind, unsere Verantwortungen übernommen. Ich bin mit denjenigen einer Meinung, von denen - wie von mir - behauptet wird, daß die Erweiterung eine einmalige Chance darstellt. Wir besitzen erstmals seit über fünfhundert Jahren die historische Chance zur Wiederaussöhnung unseres Kontinents mit sich selbst, und zwar in Frieden und Freiheit. Eine solche Chance muß von uns wahrgenommen werden. Die Erweiterung muß also ein Erfolg werden. Das ist das einzige ehrgeizige Ziel, das ich verfolge, und das von der Kommission, deren Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe, verfolgt wird.
Lassen wir also sämtliche parteipolitischen Probleme, sämtliche Strategien und jegliche List, die - wie gesagt werden muß - in politischen Gremien bisweilen auf eine gewisse Scheinheiligkeit hindeuten, beiseite, denn worauf es ankommt ist, daß die Erweiterung gelingt. Das ist die von der Kommission vertretene Ansicht, und darin besteht ihre Aufgabe. In diesem Sinne haben wir die Mitteilung Agenda 2000 vorgelegt.

Haarder
Herr Präsident, ich habe eine sehr einfache Frage gestellt. Ich wollte wissen, inwiefern Lettland, falls es in zwei Jahren alle Kriterien erfüllt, dennoch bei der ersten Runde dabei sein kann.

Santer
Herr Präsident, Herr Van den Broek hat diese Frage bei seinen Ausführungen meines Erachtens klar beantwortet. Wenn Sie zugehört haben, so hat er ganz klar gesagt, daß mit diesem Prozeß begonnen wird, wenn vom Europäischen Rat, dem wir jährlich Bericht erstatten, die Ansicht vertreten wird, daß von einem Land eine Reihe von Kriterien erfüllt wird. Ab einem solchen Augenblick können wir dem Europäischen Rat die Einleitung von Verhandlungen mit dem betreffenden Land empfehlen, soweit von diesem auch auf der Grundlage unserer eigenen Analysendie die Kriterien erfüllt erfüllt werden.
Damit wird meines Erachtens Ihre Frage bejahend beantwortet.

Finanzierung der GASP
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0249/97) von Herrn Samland im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Samland
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Dokument, über das wir heute diskutieren, wurde von diesem Plenum bereits als Erfolg begrüßt. In der zweiten Juni-Tagung hat das Parlament zu den Ergebnissen von Amsterdam mit übergroßer Mehrheit festgestellt, daß die Einigung des Europäischen Rates über die Institutionelle Vereinbarung zu den Haushaltsaspekten der GASP als Erfolg und Fortschritt begrüßt wird.
Mit diesem Beschluß haben wir deutlich gemacht, welche Richtung wir einschlagen. Ich will Ihnen als Berichterstatter jetzt nicht die Details dieser Vorschriften vortragen, aber ich möchte auf zwei Punkte hinweisen. Erstens: Die Interinstitutionelle Vereinbarung wurde erarbeitet, um die zweite Säule denjenigen zu entziehen, die sie in der Regierungskonferenz zu obligatorischen Ausgaben machen wollten, und sie weiterhin bei den nichtobligatorischen Ausgaben zu belassen. Dies ist ein Erfolg der Verhandlungen all derer - und da will ich den Präsidenten des Europäischen Parlaments ausdrücklich miteinschließen, aber auch die damalige niederländische Ratspräsidentschaft -, die damit die Rechte des Europäischen Parlaments gesichert und geschützt haben.
Ein zweites wurde erreicht, und der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Herr Spencer, hat mich ausdrücklich ermächtigt, dies auch in seinem Namen zu sagen. Es wurde in der Tat eine institutionalisierte Kommunikation zur zweiten Säule erreicht, eine institutionalisierte Kommunikation zwischen unseren Außenpolitikern und der Tätigkeit des Rates in dieser zweiten Säule, die bisher nicht vereinbart und vorgeschrieben war. Ich glaube, insoweit ist die Vereinbarung, die uns heute vorliegt, ein Fortschritt, und ich darf deshalb das Haus darum bitten, ihr in der jetzt folgenden Abstimmung seine Zustimmung zu geben.

Brinkhorst
Herr Präsident, meines Erachtens sollten wir dieses Übereinkommen endlich unterzeichnen. Wir sollten uns jedoch keinesfalls der Illusion hingeben, daß es sich um einen Sieg des Parlaments handelt, denn wir wurden unter überaus großen Druck gesetzt. Wenn das Parlament nicht zugestimmt hätte, dann hätte der Rat daraus eine obligatorische anstatt einer nichtobligatorischen Ausgabe gemacht. Wir haben das schlimmste verhindert, und dazu können wir uns meines Erachtens gratulieren. Gleichzeitig trifft zu, daß jetzt alles davon abhängt, wie die beiden Institutionen, der Rat und die Kommission, das umsetzen. Wie wird der Rat dieses Übereinkommen in gutem Glauben umsetzen und die notwendigen Informationen liefern, wie wird die Kommission tatsächlich mit dem Parlament zusammenarbeiten, um die Transparenz und die demokratische Kontrolle sicherzustellen? Unter diesen Umständen gibt es keine Alternative. Wir sollten endlich in Richtung auf die Zukunft arbeiten, um solche Zwischenfälle zu vermeiden, bei denen der Rat zynischerweise versucht, die Befugnisse zu beschneiden, die das Parlament in der Vergangenheit sinnvoll eingesetzt hat.

Müller
Herr Präsident, meine Fraktion hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, daß die Ausgaben im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik nicht obligatorisch bleiben und die Rechte des Parlaments, die wir im Haushalt haben, nicht beschränkt werden. Deshalb können wir nicht anders, als diesem Kompromiß, der jetzt auf dem Tisch liegt, zuzustimmen, weil wir damit das Schlimmste verhindern wollen.
Ich sehe allerdings ein Problem und wäre dankbar, wenn die Kommission darauf noch mal eine Antwort geben könnte, wenn auch nicht heute. Wir haben immer festgestellt, daß im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik nicht die Haushaltsproblematik die entscheidende Schwäche ist, sondern die entscheidende Schwäche war immer die Frage, wen machen wir verantwortlich und wie kontrollieren wir die Ausgabenseite. Wir haben immer davon gesprochen, daß es im Artikel J.11 eine Lücke im Verfahren gibt. Diese Lücke wird meines Erachtens durch diese institutionelle Vereinbarung nicht geschlossen. Ich wäre dankbar, wenn die Kommission dem Haushaltsausschuß dazu noch mal eine Stellungnahme unterbreiten könnte.

Dell'Alba
Herr Präsident, unsere Fraktion wird aus Verantwortungsbewußtsein, aber ohne allzu große Überzeugung für diese interinstitutionelle Vereinbarung stimmen. Wir glauben nämlich nicht, daß man nur über diese zwei Seiten des gesamten Vertrags von Amsterdam so schnell abstimmen muß, während der übrige Vertrag so verworren ist, daß sogar die Mitglieder der Europäischen Rates ihn noch unterzeichnen müssen und dies im Oktober tun werden. Allerdings sind wir uns der Tatsache bewußt, daß dies möglicherweise für das Parlament das geringere Übel ist, denn es ist ihm gelungen, zumindest in groben Zügen der Festlegung der GASP-Ausgaben als nichtobligatorische Ausgaben aufrechtzuerhalten. Wir möchten allerdings nicht, daß die Abstimmung über diese Vereinbarung uns vergessen läßt, daß wir der großen Herausforderung des Rates nicht gerecht geworden sind, nämlich der Festlegung aller Haushaltsausgaben, und das bleibt für uns ein zentraler Punkt im Hinblick auf die im November anstehende Prüfung des Vertrags von Amsterdam.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, bei Eröffnung dieser Aussprach habe ich gemäß Artikel 128 der Geschäftsordnung dem Präsidium einen Antrag auf Ablehnung der Prüfung des Beratungsgegenstandes wegen Unzulässigkeit gestellt.
Sie haben mir nicht das Wort erteilt. Bei aller Hochachtung, die ich für sie besitze, bedauere ich, daß Sie nicht die Geschäftsordnung angewandt haben: ein Antrag auf Ablehnung der Aussprache wegen Unzulässigkeit ist rechtmäßig, und Sie hätten mir das Wort erteilen müssen.
Was das eigentliche Thema betrifft, so wird die Interinstitutionelle Vereinbarung von unserer Fraktion nicht befürwortet, und wir werden nicht dafür stimmen. Es handelt sich hierbei um einen von den Mitgliedstaaten in Amsterdam geschlossenen Kompromiß, während mehrere dieser Mitgliedstaaten zu recht dagegen waren, daß die Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als nicht obligatorisch gelten sollen. Mit seiner Zustimmung würde das Parlament im übrigen gegenüber seinen Forderungen klein beigeben. In allen Teilen der Welt ist die Außenpolitik nicht Sache der Beratenden Versammlungen, sondern der Exekutive. Das Parlament kann als Teil der Haushaltsbehörde nicht bei der Außenpolitik beteiligt werden.
Ferner handelt es sich, wie ich schon sagte - ich danke Ihnen, Herr Präsident, daß Sie den Vorsitz führen und für Ruhe in diesem Saale sorgen -, um einen Teil der in Amsterdam getroffenen Vereinbarungen: diese Vereinbarung wurde noch immer nicht ratifiziert! Welche Mißachtung der Demokratie! Wir nehmen in dem hier augenblicklich herrschenden Gewirr einen Text, durch den das Gemeinschaftsrecht ohne Zweifel ergänzt wird, innerhalb von weniger als 48 Stunden, in aller Eile und praktisch ohne jegliche Aussprache an. Die beiden größten Fraktionen in diesem Parlament wollten zu dem vorliegenden Text keine Stellungnahme abgeben, obschon sie jeweils über zwei Minuten Redezeit verfügten.
All dies ist aufschlußreich und zeigt, daß sich seit Maastricht nichts geändert hat. Das berühmte Demokratiedefizit der Europäischen Union, das zu recht in sämtlichen europäischen Ländern kritisiert wird, ist noch längst nicht behoben. Sie lehnen den geringsten Widerspruch ab, Sie lehnen jegliche echte Aussprache ab, und Sie verweigern Abgeordneten der Mitgliedstaaten und Bürgern der europäischen Länder das Wort!
(Beifall von der I-EDN-Fraktion)

Giansily
Herr Präsident, die UPE-Fraktion wird für den Vorschlag von Herrn Samland stimmen. Auch wenn im Ausschuß in der Tat wenig Aussprachen geführt wurden, darf dem vorliegenden Bericht nämlich keine größere Bedeutung beigemessen werden, als er sie eigentlich besitzt. Er wird unserem Parlament in den kommenden Jahren die Möglichkeit geben, zu allen Fragen der gemeinsamen Sicherheitspolitik seine Stellungnahme abzugeben, so daß von dem Vorsitzenden Samland in seiner Eigenschaft als Berichterstatter die Geschäftsordnung unseres Parlaments mit dem vorliegenden Text, der von Bedeutung ist, in Einklang gebracht wurde.
Konkreten Tatbeständen darf also keine größere Bedeutung, als sie sie tatsächlich besitzen, beigemessen werden, und wir müssen zur Sache kommen. Diesbezüglich handelt es sich um einen vernünftigen Bericht, und aus diesem Grund wird die UPE-Fraktion dafür stimmen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen unverzüglich zur Abstimmung.

Abstimmungen
Die Präsidentin
Da Frau Nicole Péry in die französische Nationalversammlung gewählt wurde und somit aus dem Europäischen Parlament ausgeschieden ist, werden wir einen neuen Vizepräsidenten wählen. Ich habe nur einen Kandidatur erhalten, nämlich die Kandidatur von Herrn Jean-Pierre Cot.
Herr Cot, Sie werden zweimal einen Beifall erhalten, denn ich werde mich jetzt an das Parlament wenden, um es formell zu konsultieren und zu fragen, ob es bereit ist, Sie durch Zuruf zu wählen, da Sie der einzige Kandidat sind.
(Das Parlament wählt Herrn Cot durch Zuruf.) Herr Cot, ich beglückwünsche Sie.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, daß Sie mir das Wort erteilen, um gemäß Artikel 129 der Geschäftsordnung eine Rücküberweisung an den Ausschuß zu beantragen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Herrn Cot zu seiner glänzenden Wahl beglückwünschen.
Für meinen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß gibt es drei Gründe. Erstens fand im Haushaltsausschuß keine seriöse Aussprache statt. Es war nicht möglich, zu dem Entschließungsantrag, obwohl er offenkundige Unterschiede zu dem Interinstitutionellen Abkommen selber aufweist, Änderungsanträge einzureichen.
Zweitens wurde der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik nicht um eine Stellungnahme ersucht. Nun ist der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik gemäß Anlage VI, I-1 der Geschäftsordnung für Fragen zuständig, die die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union betreffen.
Drittens - und das ist wesentlich gravierender - wurde der Institutionelle Ausschuß nicht konsultiert. Er hätte auf seiner Sitzung am 1. und 2. Juli seine Stellungnahme abgeben müssen, während dieser Punkt nicht einmal auf der Tagesordnung stand. Bei dieser Sitzung wurde kein einziger Text eines Abkommens verteilt, und es fand keine Abstimmung über irgendeine Stellungnahme statt, was durch die Mitglieder dieses Ausschusses bezeugt werden kann.
Aus diesem Grunde beantrage ich die Rücküberweisung an den Ausschuß.

Samland
Frau Präsidentin! Ich möchte gegen diesen Antrag von Herrn Fabre-Aubrespy sprechen. Alle seine drei Argumente treffen nicht zu! Erstens, der Haushaltsausschuß hat gestern abend in einer Sondersitzung zwei Stunden über den Inhalt der Entschließung debattiert. Daran hat Herr Fabre-Aubrespy teilgenommen, und deshalb ist es geradezu unverschämt, hier den Eindruck zu erwecken, als wenn es keine Debatte gegeben habe.
Zweitens: Der Vorwurf, der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten sei federführend, ist unrichtig. Dem Haushaltsausschuß ist die Stellungnahme zu diesem Bericht zugewiesen worden, und das ist durch Entscheidung des Präsidenten dem Plenum unwidersprochen mitgeteilt worden.
Drittens, Herr Fabre-Aubrespy, hat der Institutionelle Ausschuß mit von seinem Vorsitzenden unterzeichneten Schreiben vom 4.7.1997 dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses mitgeteilt, daß der Institutionelle Ausschuß diesem Abkommen zustimmt. Insoweit sind alle Ihre drei Argumente nichtig, und deshalb würde ich darum bitten, daß jetzt abgestimmt wird.

Berthu
Frau Präsidentin, ich möchte den von Herrn Fabre-Aubrespy gestellten Antrag auf Rücküberweisung des vorliegenden Interinstitutionellen Abkommens an den Ausschuß unterstützen.
Ich unterstütze diesen Antrag aus all den von Herrn Fabre-Aubrespy dargelegten Gründen sowie auch aus einem Grund, auf den ich als stellvertretender Vorsitzender des Institutionellen Ausschusses besonderen Nachdruck legen möchte: ich erinnere mich nämlich nicht, daß über die Stellungnahme zu der Interinstitutionellen Vereinbarung abgestimmt worden wäre, und das Schreiben des Vorsitzenden habe ich nie gesehen.
Im übrigen stelle ich mir die Frage, wann das Dokument, über das wir abgestimmt haben sollen, im Institutionellen Ausschuß verteilt wurde, denn wenn von dem Vertrag von Amsterdam gesprochen wird, so möchte ich darauf hinweisen, daß die in dem Entwurf des Amsterdamer Vertrags enthaltene Interinstitutionelle Vereinbarung Unterschiede gegenüber der Vereinbarung aufweist, über die wir heute abzustimmen haben. Beispielsweise werden bereits in der zweiten Zeile unterschiedliche Artikel angeführt, nämlich Artikel J 17 und J 18.

Die Präsidentin
Herr Berthu, um Ihr Gedächtnis aufzufrischen, fordere ich Sie dazu auf, nach unserer Sitzung das Schreiben von Herrn de Giovanni vom 3. Juli dieses Jahres zu lesen.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß ab) .
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Die Präsidentin
Ich beglückwünsche Herrn Rothley und all diejenigen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Berthu
Frau Präsidentin, die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die von unserem Parlament soeben überstürzt genehmigt wurde, ist unseres Erachtens, sowohl was das angewandte parlamentarische Verfahren als auch die Sache selbst betrifft, völlig regelwidrig.
Was zunächst das Verfahren anbelangt, so werden an einem einzigen Vormittag sowohl die Aufnahme in die Tagesordnung, eine unseriöse Aussprache als auch die Abstimmung selbst festgelegt, ohne jegliche Möglichkeit der Einreichung von Änderungsanträgen, und zwar nicht einmal zu dem Entschließungsantrag. Eine solche Lässigkeit hätte für eine Ablehnung des vorliegenden Textes ausreichen müssen, wenn dieses Parlament etwas Würde besessen hätte.
Was die Sache betrifft, so besteht das Ziel der vorliegenden Vereinbarung darin, die operativen GASP-Ausgaben den nicht obligatorischen Gemeinschaftsausgaben zuzuordnen, d. h. dem Teil des Haushaltsplans, bei dem das Europäische Parlament das letzte Wort hat. Dies ist völlig unlogisch, da es sich bei der GASP nach wie vor um eine zwischenstaatliche Politik handelt, wie jetzt vom Europäischen Rat in Amsterdam bestätigt wurde, indem für die GASP weiterhin ein sich auf den zweiten Pfeiler des EU-Vertrags beziehendes Statut vorgesehen worden ist.
Auf jeden Fall bedeutet die vorgeschlagene Änderung insofern, als durch sie eine Ratifizierung vorweggenommen wird, die nicht sicher ist, eine Revision des Vertrags, was natürlich bei einer Interinstitutionellen Vereinbarung nicht möglich ist.
Das Ganze ist derart improvisiert, daß in der angenommenen Vereinbarung auf einen Artikel J.18 des Vertrags Bezug genommen wird, der bis heute nicht besteht, da er nicht ratifiziert wurde.
Ferner wird über den provisorischen Text zwischen den Ständigen Vertretern erst noch beraten; bei dem von mir soeben erwähnten Artikel J 18 handelt es sich denn auch um den Artikel J 17 des aus der Tagung des Europäischen Rates von Amsterdam hervorgegangenen Vertragstextes, der der einzige ist, den wir besitzen.
Durch alle diese Regelwidrigkeiten sollen die Mitgliedstaaten dazu gezwungen werden, dem provisorischen Text von Amsterdam ihre Zustimmung zu geben, der durch Inkohärenz gekennzeichnet ist, weil er, wenn überhaupt, ohne jegliches Konzept festgelegt wurde.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, ich möchte, und sei es nur für das Protokoll, daß eine Reihe von Regelwidrigkeiten erwähnt wird. Ich werde nicht zur Sache sprechen. Mein Kollege, Georges Berthu, hat dies soeben in hervorragender Weise getan. Als Verfahren wurde zunächst das vereinfachte Verfahren festgelegt, dessen Fristen jedoch nicht eingehalten wurden. Dann gab es eine Änderung, man wollte nun eine Aussprache, wobei jedoch der eigentliche Grund von niemandem genannt worden ist. Es wurde zu recht befürchtet, daß von neunundzwanzig Abgeordneten, die vielleicht von uns zusammengebracht werden, das Schnellverfahren einer Abstimmung ohne Aussprache abgelehnt wird.
Anschließend wird eine Abstimmung mit Aussprache beschlossen. Es werden fünfzehn Minuten vorgesehen sowie zwei Minuten für jede Fraktion, ohne zu erkennen, daß dies nicht ausreichte. Die größeren Fraktionen des Parlaments weigern sich, das Wort zu ergreifen. Ich stelle einen Antrag auf Ablehnung der Aussprache wegen Unzulässigkeit, der beim Sitzungspräsidium fünf Minuten vor Beginn der Aussprache eingeht. Es wird mir nicht gestattet, das Wort zu ergreifen.
Es bestand die Möglichkeit, Änderungsanträge einzureichen, und die anderslautende Entscheidung des Sitzungspräsidenten beruhte auf einem Irrtum. In dem Berichtsentwurf wird übrigens, wie Sie sehen können, eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen genannt.
Alle diese von mir aufgeführten Regelwidrigkeiten zeigen, daß die Dinge nicht ernsthaft betrieben werden, vor allem dann nicht, wenn sie wichtig sind. Ich wollte, daß dies hervorgehoben wird.

Souchet
Unsere Institutionen, die eine solch große Vorliebe dafür besitzen, in Sachen Einhaltung des Rechts urbi et orbi Lehren zu erteilen, täten gut daran, die Gewissenhaftigkeit, die sie von anderen verlangen, zunächst einmal für sich selbst gelten zu lassen. Die Umstände jedoch, unter denen die Aussprache über die Finanzierung der GASP soeben stattgefunden hat, zeigen erneut, wie wenig sich die Mehrheit dieses Parlaments darum kümmert, daß Rechtsvorschriften eingehalten werden. Wenn auf solche Rechtsvorschriften hingewiesen wird, wie es soeben insbesondere meine Kollegen Fabre-Aubrespy und Berthu taten, so lautet die Antwort des Sitzungspräsidenten unverändert wie folgt: " Rechtlich gesehen sind Sie im Unrecht, da Sie sich politisch in der Minderheit befinden..." .
Was wurde also von den Strategen dieses Gewaltmarsches befürchtet, bei dem es darum ging, einen Text, der nicht einmal dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik vorgelegt wurde, im Plenum mit einer verdächtigen Eile, überstürzt und ohne Vorbereitung durchzuziehen? Mit Erstaunen war festzustellen, in welches absolute Schweigen sich der Ausschuß für auswärtigen Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik hüllte, während er doch legitimerweise die Federführung für sich in Anspruch hätte nehmen können, da die Interinstitutionelle Vereinbarung nicht nur finanzielle Aspekte, sondern die gesamte Durchführung der GASP betrifft.
Zu bemerken war ferner, daß zu dem Bericht Samland eine positive Stellungnahme des Institutionellen Ausschusses abgegeben wurde, obwohl dieser Punkt nie auf seiner Tagesordnung stand.
Des weiteren wurde die bestürzte und unseriöse Diskussion festgestellt, die gestern nachmittag vom Haushaltsausschuß mit großer Lässigkeit durchgeführt wurde.
Festgestellt wurde schließlich die erstaunliche Ablehnung der beiden vorherrschenden Fraktionen in diesem Parlament, heute vormittag zu dem Bericht Samland Stellung zu nehmen.
Weshalb eine solche Eile? Weshalb so viele Regelwidrigkeiten? Befürchtete man, daß gewisse Verhandlungsführer, denen plötzlich stärker zum Bewußtsein kam, was auf dem Spiel steht, während sie noch immer dabei sind, über eine Reihe wichtiger Artikel - darunter der Artikel, auf dem die uns zur Prüfung vorliegende Interinstitutionelle Vereinbarung beruht - eines Vertrages zu verhandeln, der doch angeblich auf dem Amsterdamer Gipfel bereits verabschiedet wurde, in letzter Minute Reue empfinden und es sich anders überlegen könnten?
Die vorliegende Interinstitutionelle Vereinbarung weist wie - woran ich erinnern möchte - ihre Vorgängerinnen sämtliche Eigenschaften eines "Rechtsmonstrums" auf. Nicht nur sind die Bedingungen, unter denen solche Vereinbarungen zu schließen sind, nicht erläutert, sondern durch diese Vereinbarungen, die nicht von den einzelstaatlichen Parlamenten ratifiziert werden, werden Verträge ausgelegt, die ihrerseits jedoch einer Ratifizierung unterliegen. Solche Interinstitutionellen Vereinbarungen, mit denen sich die Europäischen Institutionen selbst die Möglichkeit zur Auslegung der Verträge zuerkennen, stellen doch seltsame juristische Gebilde dar!
Darüber hinaus wurde im vorliegenden Fall von unserem Parlament jetzt zu einer Vereinbarung Stellung genommen, die nicht die Rechtsgrundlage, auf die sich beruft, besitzt, weil die Verhandlung über Artikel J 18 bis heute noch nicht abgeschlossen ist... und dieser Artikel somit natürlich nicht ratifiziert wurde!
Es gäbe schließlich zur Sache selbst eine Menge zu sagen, dazu, wie eine zwischenstaatliche Politik, deren zwischenstaatlicher Charakter soeben auf dem Amsterdamer Gipfel durch die Vergemeinschaftung ihrer Finanzierung feierlich bekräftigt wurde, in ihrem Charakter verändert wird. Es handelt sich hier um eine wahrhaftige und effektive Übertragung von Zuständigkeiten, da dadurch, daß die Finanzierung der GASP als nicht obligatorische Ausgaben klassifiziert wird, das Europäische Parlament das letzte Wort erhält und die wirkliche Kontrolle über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union den Exekutivorganen somit praktisch entzogen wird. Eine solche Vorgehensweise ist weder demokratisch noch transparent noch realistisch, denn daß von Beratenden Versammlungen wirkungsvoll Außenpolitik betrieben wird, das war noch niemals irgendwo zu sehen...

Van Dijk
Das Europäische Parlament konnte sein Recht, zu den Ausgaben für die Außenpolitik Änderungsanträge einzureichen, nur durch das Versprechen bewahren, daß es künftig brav und folgsam sein wird. Das ist der Sinn der vorliegenden Interinstitutionellen Vereinbarung, womit veranschaulicht wird, daß sich die europäische Demokratie in einem Zustand des 19. Jahrhunderts befindet. Mit dem Messer am Hals hat sich der Präsident des Europäischen Parlaments den Regierungen der Mitgliedstaaten sklavisch unterworfen. Einige dieser Regierungen befanden, daß das Europäische Parlament bei der Finanzierung der GASP zu lästig ist, und sie wollten in dem Vertrag von Amsterdam mit dem, was für uns die einzige Möglichkeit einer demokratischen Kontrolle der GASP bedeutet, kurzen Prozeß machen.
Der erniedrigende Kniefall, den das Europäische Parlament macht, um sein Recht auf Abänderungen zu bewahren, wäre in der Begründung zu dem Bericht Samland, der diese Woche durch den Haushaltsausschuß und das Plenum gejagt wurde, doch zumindest ehrlich darzustellen gewesen. Aber nein, in dieser sehr bündigen Begründung zur Interinstitutionellen Vereinbarung werden die Federn, die das Europäische Parlament lassen mußte, bemäntelt: wir dürfen, wenn mit dem Rat keine Übereinstimmung besteht, die Ausgaben für die gemeinsame Außenpolitik nicht mehr kürzen. Und wir dürfen keine Beträge mehr in die Reserve stellen. Was beinhaltet unser Haushaltsrecht dann noch?
Bei seinen Bemühungen, noch ein Körnchen demokratischer Kontrolle zu retten, hat der Präsident dieses Parlaments übersehen, daß wir auch noch so etwas wie ein Selbstwertgefühl zeigen müssen. Daß sich der Rat an normale demokratische Verfahren hält, das bekommen wir nicht geschenkt, sondern muß von uns erzwungen werden. Wir hätten die Erpressung durch die Vertragsunterhändler nicht akzeptieren dürfen, und wir hätten, als wir den Vertrag von Amsterdam behandelten, unsere Empörung zum Ausdruck bringen müssen.
Es wir noch sehen zu sein - und damit komme ich zum Schluß -, ob der Rat der Informationspflicht, die auch in der vorliegenden Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt ist, nachkommen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, so hoffe ich, daß das Europäische Parlament zu gegebener Zeit den Mut besitzen wird, den es heute nicht gezeigt hat, nämlich den Mut, diese Vereinbarung aufzukündigen und sein Haushaltsrecht wieder in vollem Umfang auszuüben.
Bericht Rothley (A4-0222/97)
Schierhuber
Frau Präsidentin, weil die für die Landwirtschaft wichtigen Punkte im Bericht Rothley alle keine Mehrheit gefunden haben, möchte ich zu Protokoll geben, daß ich mich bei der Endabstimmung, auch bei der modifizierten Abstimmung über den Bericht, der Stimme enthalten wollte. Leider habe ich irrtümlich auf Plus gedrückt.

Cot
Herr Präsident, ich möchte die Abstimmung, die soeben stattfand, und bei der sich eine wesentliche Mehrheit für den von Herrn Rothley vorgelegten Bericht ergeben hat, begrüßen. Dies stellt meines Erachtens einen nützlichen Auftakt zu dem erforderlichen Dialog mit dem Rat dar. Ich bin erfreut über die Beratungen, wie sie im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte geführt wurden, ebenso wie über die Abstimmung, bei der eine solche Mehrheit erzielt werden konnte.
Im Namen meiner Fraktion bedauere ich, daß zu Artikel 9 sowie zu dem Begriff öffentliche Ordnung und gute Sitten von der Mehrheit ein Absatz angenommen wurde, der meines Erachtens in einem eindeutigen Widerspruch zu den Rechtsvorschriften bzw. zu der Praxis einer Reihe unserer Mitgliedstaaten steht: bei dem Verfahren, das mit Sicherheit folgen wird, wird diese Tatsache meines Erachtens vom Rat zwangsläufig aufgegriffen werden.
Ich möchte an dieser Stelle die wichtige Geste von Kommissar Monti nachdrücklich hervorheben, von dem erklärt wurde, daß die Kommission sämtliche vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte eingereichten Änderungsanträge übernehmen werde, d. h. den Hauptteil dessen, wofür wir gestimmt haben, und dies erscheint mir für das weitere Verfahren sehr wichtig. Ich möchte den Rat dazu auffordern, sich eine solche vernünftige Haltung als Beispiel zu nehmen. Wir erinnern uns, wie der Rat durch unklare Lösungsvorschläge die Diskussion über die erste Fassung des vorliegenden Entwurfs in unerfreulicher Weise ohne Zweifel komplizierter gestaltet hat. Er wäre meines Erachtens gut beraten, einen klaren Standpunkt einzunehmen, damit wir gemeinsam zu einem Text gelangen werden, der uns allen notwendig erscheint und der, wenn er in diesem Parlament angenommen werden soll, eines Votums bedarf, das ausreichend klar ist, und bei dem nicht jene verhängnisvollen Unklarheiten bestehen, wie wir sie unlängst erlebt haben.

Seillier
Frau Präsidentin, wir haben 1995 gut daran getan, die Richtlinie, die uns seinerzeit vorgeschlagen wurde, abzulehnen. Der Text, der uns heute vorliegt, bietet nämlich in dem entscheidend wichtigen Punkt, der das Leben des menschlichen Wesens, die Würde des menschlichen Wesens, und zwar von Beginn seines Lebens an, betrifft, einen wesentlich größeren Schutz. Es ist jedoch Wachsamkeit geboten. Es handelt sich um eine Etappe, es kann sich noch nicht um ein Ende handeln. Der Mensch ist nämlich kaum in der Lage, Leben zu schaffen. Er zeugt dieses Leben oder manipuliert es, und zwar zum Besten wie zum Schlechtesten.
Offensichtlich müssen - wie sich auch aus dem Bericht ergibt - eingehendere Überlegungen angestellte werden. Leben ist nichts Stoffliches, Leben ist auch nicht etwas, was zur Materie gehört. Um der großartigen philosophischen Tradition Europas treu zu bleiben, die auf das antike Griechenland zurückgeht und die durch die jüdisch-christlichen Einflüsse bereichert wurde, haben wir meines Erachtens, wenn wir den Herausforderungen, wie sie die Fortschritte der Wissenschaft auf diesem Gebiet der Genetik darstellen, wirklich begegnen wollen, jegliches Interesse daran, daß wir eingehendere Betrachtungen anstellen. Was wir brauchen, ist nicht lediglich einen Ethikausschuß, der, wie ich fast sagen möchte, an der Spitze des Lebens unserer Gesellschaften steht, sondern viel wichtiger und notwendiger ist, daß bei der Ausbildung unserer Jugendlichen - die in einigen Jahren unsere künftigen Forscher, Ärzte und politisch Verantwortlichen sein werden - bereits damit begonnen wird, daß auf diesem Gebiet des Lebens und der Gemanipulation Überlegungen angestellt werden, bei denen es um Qualität geht.
Mein persönlicher Wunsch ist, daß es uns - ebenfalls gemäß der großartigen humanistischen Traditionen Europas - möglich sein wird, zu jener Weisheit zurückzufinden, die darin besteht, daß erkannt wird, daß die Natur nur richtig befehligt werden kann, wenn ihr gehorcht wird bzw., anders gesagt, wenn zwischen schöpferischer Vernunft und menschlicher Intelligenz ein neues Bündnis geschlossen wird.

Hallam
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich erklären, daß ich gegen dieses Dokument gestimmt und versucht habe, es soweit wie möglich zu ändern, um es akzeptieren zu können. Ich bin über das Ergebnis enttäuscht. Ich glaube, daß das Parlament sich von den großen Arzneimittelunternehmen und der Kommission hat zu sehr einschüchtern lassen und daß wir einen großen Schritt rückwärts gemacht haben. Wir haben heute den großen Unternehmen im Grunde genommen eine Lizenz zum Gelddrucken erteilt. Auch in der geänderten Form - erinnern Sie sich daran, daß das Parlament ein Drittel des ursprünglichen Wortlautes ablehnen mußte, um diesen Vorschlag durchzubringen - haben wir meines Erachtens einen großen Schritt rückwärts gemacht. Ich vermute, daß wir in einem späteren Stadium des Legislativverfahrens aus dieser Sackgasse herausfinden und den Tag bereuen werden, an dem wir für dieses Dokument der Kommission gestimmt haben.

Posselt
Frau Präsidentin, ich habe trotz schwerer Bedenken, die ich mit den Kolleginnen Schierhuber und Seillier teile, für den Rothley-Bericht gestimmt, weil darin wesentliche Änderungsanträge zum Schutz des menschlichen Lebens und vor allem der menschlichen Embryonen enthalten sind. Ich nenne vor allem 55 ba und 55 bb.
Ich möchte den Rat aber ganz klar davor warnen, diese Kernelemente des Kompromisses herauszubrechen, weil viele von uns sich dann nicht mehr in der Lage sehen, für diese Richtlinie zu stimmen, denn hier geht es um wirklich wichtige Dinge. Im übrigen können wir uns freuen, daß wir vor über einem Jahr den miserablen ersten Entwurf abgelehnt und uns von der Drohung "wenn Ihr ablehnt, bekommt Ihr weniger Rechte" nicht haben beeindrucken lassen. Wir haben heute mehr Rechte denn je. Damals wurde versucht, Druck auszuüben mit dem Argument, " wenn Ihr ablehnt, gibt es so schnell keinen neuen Entwurf" . Wir haben heute bereits den neuen Entwurf. Also, diese Druckkulisse kann man sich künftig sparen! Ich fordere Sie auf, das menschliche Leben nicht aus diesem Kompromiß herauszubrechen.

Ahlqvist, Hulthén, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir haben nach sorgfältiger Überlegung beschlossen, über die Richtlinie mit nein abzustimmen, unter der Voraussetzung, daß bestimmte, prinzipiell wichtige, Vorschläge von der Mehrheit nicht unterstützt werden. Wir sind der Ansicht, daß eine deutlichere Formulierung notwendig ist, die klar macht, daß Patente auf menschliche Gene unter keinen Umständen in Frage kommen. Es geht auch für uns darum, daß wir gegen Methoden sind, welche sich mit der Verwendung menschlicher Embryos befassen.

Amadeo
Die Nationale Allianz ist für die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Wir halten nämlich die Bekanntmachung der Patente auf biotechnologische Erfindungen mittlerweile für notwendig und unaufschiebbar, damit die öffentliche Meinung die ständige Weiterentwicklung der Biotechnologie prüfen und überwachen kann.
Wir meinen, daß der Patentschutz für Erfindungen nicht nur keine Bremse für die Forschung darstellt, sondern sogar gestattet, ihre Ergebnisse publik zu machen, und ein wissenschaftliches Monopol vermeidet.
Wir möchten betonen, daß der Richtlinienvorschlag darauf abzielt, die gegenwärtige Rechtsunsicherheit zu beseitigen und die Gefahr einer Zerstückelung zu vermeiden, die dadurch gegeben ist, daß einzelstaatliche Gerichte aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften unterschiedlich über Fragen von grundlegender Bedeutung urteilen können.
Das Europäische Patentübereinkommen von 1973 vermag nämlich nicht die Rechtsunsicherheit in den einzelstaatlichen Patentbestimmungen zu beseitigen und enthält keine Klausel, welche die Mitgliedstaaten rechtlich bindet, die Bestimmungen ihres nationalen Patentrechts zu harmonisieren. Mit Hilfe dieser Richtlinie werden das Übereinkommen und das Patentrecht auf dem Sektor der Biotechnologie für 15 der 18 Unterzeichnerstaaten harmonisiert.
Im übrigen stimmen wir dem Ethikausschuß der Exekutive zu, daß der menschliche Körper und seine Bestandteile in der Vielfalt seiner Zusammensetzung und Entwicklung keine patentierbare Erfindung darstellen und daß für Erfindungen aufgrund der Kenntnis eines menschlichen Gens die Erteilung eines Patents nur dann zulässig ist, wenn die Feststellung der Funktion dieses Gens neue Möglichkeiten erlaubt und die beabsichtigte Verwendung des Patents hinreichend spezifisch und einzigartig ist.
Ferner halten wir die Einsetzung eines Ethikausschusses zur Bewertung aller ethischen Aspekte im Zusammenhang mit der Biotechnologie und ihrer Nutzung für unerläßlich, und es ist gleichzeitig auch erforderlich, daß die Kommission alle fünf Jahre vom voraussichtlichen Datum des Inkrafttretens am 1. Januar 1999 an gerechnet einen Bericht veröffentlicht, in dem alle Probleme dargestellt werden, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie in bezug auf die internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte auftreten, denen die Mitgliedstaaten beigetreten sind.

Banotti
Ich werde für die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen stimmen. Es handelt sich dabei um ein überaus vielschichtiges und wichtiges Thema. Das Patentrecht ist überaus technisch und schwierig und verfügt unter anderem über solche weitreichenden Verzweigungen. Ich freue mich, daß die Menschen, die Arbeitsplätze und auch die Forschung so große Vorteile davon haben.
Die biotechnologische Industrie hat für Irland ein überaus großes Potential, und das ist für dieses Land von besonderer Bedeutung. In Irland gibt es ein häufiges Auftreten von Erbkrankheiten wie zystischer Fibrose und Spina bifida. Es gibt auch ein häufiges Vorkommen von anderen Krankheiten wie Diabetes, und in diesem Zusammenhang haben die Fortschritte der Insulinproduktion als direktes Ergebnis der biotechnologischen Forschung überaus große Vorteile gebracht.
Wir stimmen hier heute über eine Reihe von Vorschriften ab, damit dieser Industrie eine Möglichkeit zur Entwicklung gegeben wird. Ähnliche Vorschriften bestehen bereits in den USA und Japan, und niemand behauptet, daß diese Länder aufgrund dieser Vorschriften moralisch verkommen oder ethisch blind seien. Es gibt Ängste, und wir müssen auf sie reagieren, aber in die neuen Entwicklungen werden auch große Hoffnungen gesetzt. Ich werde von zahlreichen Interessengruppen von Patienten angesprochen, die diese Richtlinie unterstützen. Für einige liegt die Hoffnung für sie selbst und künftige Generationen in der Forschung und Entwicklung dieser neuen Technologien.
Als das Parlament den ursprünglichen Vorschlag ablehnte, hatten wir ethische Bedenken hinsichtlich der Patentierung von Teilen des menschlichen Körpers und praktische Befürchtungen, daß die Landwirte in ihrem Betreib demnächst ihr eigenes Saatgut nicht mehr verwenden dürften. Unsere Befürchtungen wurden meines Erachtens von dem vorliegenden Richtlinienentwurf hinreichend zerstreut.
Diese Vorschriften sind nicht in Stein gemeißelt, sie können stets geändert werden, und sollte es Anzeichen für Mißbrauch und Gefahr geben, dann werden wir darauf natürlich schnell reagieren, um die daraus entstehenden Probleme anzugehen.

Berthu
Wir befassen uns heute mit einem entscheidend wichtigen Thema, das mehrfach in unserem Parlament behandelt wurde, ohne endgültige Klärung der Frage, ob auf europäischer Ebene biotechnologischen Erfindungen ein harmonisierter Rechtsschutz gewährt werden muß, d. h. Erfindungen, die Auswirkungen auf pflanzliche, tierische oder menschliche Gene haben.
Nach einer sehr sorgfältigen Studie des Berichts Rothley für das Europäische Parlament und des Berichts Mattei für die französische Nationalversammlung im Hinblick auf diese Frage gestehe ich, daß ich ein tiefes Unbehagen empfinde, das sich daraus ergibt, daß die vorgeschlagene Richtlinie unklar ist: es wird versucht, die technischen Probleme - nämlich Patentierbarkeit bestimmter Erfindungen - zu lösen, ohne zuvor klare ethische Grundprinzipien aufgestellt zu haben. Des weiteren sollen in einer einzigen Richtlinie völlig unterschiedliche Fragen geregelt werden, von denen die einen mit der Medizin und die anderen mit dem landwirtschaftlichen Bereich zusammenhängen.
Als erstes ist festzustellen, daß in dem Richtlinienvorschlag nichts zu den Grundprinzipien enthalten ist, an die wir uns halten möchten, nämlich: Verpflichtung, das menschliche Wesen in seiner Würde und Identität zu schützen; Gewährleistung der Achtung der genetischen Integrität des Menschen; Ablehnung jeglichen Anspruchs, der auf Aneignung des menschlichen Körper, seiner Bestandteile oder Produkte erhoben werden könnte; Unentgeltlichkeit der Spenden von Bestandteilen des menschlichen Körpers sowie deren freiwilliger Charakter.
Der Grund, weshalb diese Grundsätze nicht in der Richtlinie zu finden sind, liegt darin, daß diese auf die wirtschaftlichen Reformen im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes begrenzt ist; in diesem Rahmen besteht ihr Ziel in der Harmonisierung eines juristischen Aspekts des Patentrechts, nicht jedoch der Aufstellung moralischer Grundsätze, für die die Institutionen der Union über keine Zuständigkeit verfügen. Wir müssen uns in dieser Frage auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften stützen, wie das französische Gesetz vom 29. Juli 1994, in dem vernünftige Grundsätze festgelegt werden, insbesondere der Grundsatz, wonach jegliches Recht auf Aneignung des menschlichen Körpers ausgeschlossen ist. Es wird jedoch nicht in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union der gleiche Standpunkt vertreten. Hier stößt man an die Grenzen einer rein technischen Harmonisierung.
Der zweite Punkt, den ich vorbringen möchte, erscheint mir noch gravierender: in dem vorliegenden Text werden medizinische und landwirtschaftliche Fragen und Probleme munter miteinander vermischt, so daß bei zahlreichen Mitgliedern unseres Parlaments der Eindruck besteht, daß sie zu etwas gezwungen werden. Die Fragen, um die es dabei geht, sind nämlich sehr verschieden: auf der einen Seite, im medizinischen Bereich, geht es darum, daß Behandlungen zur Bekämpfung schwerwiegender Krankheiten, die heute unheilbar sind, durch Einwirkung auf die Gene der Patienten, jedoch unter Ausschluß der "Keimbahntherapie" , gefunden werden, d. h. durch Eingriffe, durch die das Erbgut der Nachkommen verändert werden soll; im landwirtschaftlichen Bereich geht es hingegen um eine Änderung der Gene der Tier- oder Pflanzenwelt im Hinblick auf ihre Anpassung an die Gebote einer Rentabilität bei der Nahrungsmittelherstellung.
Im ersten Fall scheint also die Zielgruppe genau und eng abgegrenzt zu sein; der bestehende Bedarf ist klar und eindeutig. Eventuelle negative Folgen bleiben auf die behandelte Person begrenzt. Im zweiten Fall ist die Zielgruppe sehr groß - nämlich sämtliche Verbraucher -, so daß bei einer eventuellen Verbreitung negativer Folgen die Gefahr besteht, daß sie nicht mehr unter Kontrolle gehalten werden können. Wenn also die Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen in dem einen oder in dem anderen Fall zugelassen wird, so hat dies keineswegs die gleichen Auswirkungen; in dem einen Fall wird dazu ermutigt, Kranke zu heilen, in dem anderen Fall hingegen wird die Tür für eine Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen im Handel geöffnet, bei der schwer abzuschätzen ist, welche Auswirkungen sich letztlich daraus auf die Gesamtbevölkerung ergeben werden.
Im ersten Fall, nämlich dem der Medizin, kann es meines Erachtens nützlich sein, wenn behutsam zur Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen übergegangen wird, vorausgesetzt, daß die von uns aufgestellten ethischen Grundprinzipien geschützt und gewahrt werden.
Der Vorschlag der Kommission weist diesbezüglich in die richtige Richtung, indem bestimmt wird, daß der menschliche Körper und seine Bestandteile in ihrem natürlichen Zustand nicht als patentierbar gelten können. Das Europäische Parlament konnte zu recht einen Schritt weiter gehen, indem klargestellt wurde, daß Bestandteile des menschlichen Körpers die Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen Gens umfaßt. Ich bedauere, daß man nicht noch weitergegangen ist, wie es von der I-EDN-Fraktion vorgeschlagen wurde, indem nämlich außerdem verschiedene andere an dem Genom erfolgende Interventionen als nicht patentierbar erklärt werden.
Im zweiten Fall, bei der Landwirtschaft, sind die Hauptprobleme weniger ethischer Art, sondern betreffen die öffentliche Gesundheit. Für uns ist nämlich nicht vorstellbar, wie heute die Patentierbarkeit beispielsweise von gentechnisch verändertem Mais zugelassen werden könnte, wo vom Europäischen Parlament selber vor kurzem gefordert wurde, daß Anbau, Einfuhr und Vermarktung dieses Erzeugnisses verboten werden soll.
Es wird uns zwar gesagt, es handele sich hier um zwei rechtlich verschiedene Handlungen und daß theoretisch sehr wohl denkbar ist, daß ein Erzeugnis, dessen Herstellung untersagt ist, patentiert werden kann. Hier handelt es sich um Scheinargumente. Beide sind, wenn nicht rechtlich, so politisch miteinander verknüpft. Daher bedeutet eine Ablehnung von Nahrungsmitteln, die mit Hilfe gentechnisch veränderter Pflanzen oder Tiere hergestellt wurden, daß wir es damit auch ablehnen, daß solche Produktionen durch Patente geschützt werden.
Wir lehnen infolgedessen den vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie ab, durch den wir gezwungen werden sollen, unsere Stimme bei einer unklaren Situation abzugeben. Wir fordern, daß dem Parlament zwei verschiedene Texte über biotechnologische Erfindungen vorgelegt und daß zwei verschiedene Abstimmungen durchgeführt werden, nämlich einmal zum medizinischen und zum andern zum landwirtschaftlichen Bereich.

Crawley
Ich erkenne an, daß die Abstimmung über die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen eine der wichtigsten ist, die das Parlament in den letzten Jahren durchgeführt hat. Ich habe für den Bericht Rothley gestimmt, denn nach nahezu einem Jahrzehnt der Unschlüssigkeit bei diesem wichtigen Thema bin ich mit der Mehrheit dieses Parlaments davon überzeugt, daß jetzt ein stabiler Rechtsrahmen für die Patentierung von biotechnologischen Erfindungen erforderlich ist.
In wirtschaftlicher Hinsicht wird eine Rechtsgrundlage für den Umgang mit den Patentierungen die Investitionen und den Anreiz in der Forschung verbessern. Dadurch werden Patienten und kleinere Forschungsunternehmen und auch die größeren Unternehmen unterstützt, was wieder positive Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation in diesem Sektor haben wird. In ethischer Hinsicht, und das ist das wichtigste Thema in unseren Beschlüssen, habe ich den Änderungsantrag von Ian White nachhaltig unterstützt, in dem vor der Schaffung einer Rechtsgrundlage die Einrichtung eines Ethikausschusses gefordert wird. Ich habe auch die Änderungsanträge unterstützt, in denen ein besserer Tierschutz gefordert wird.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben gegen den Bericht Rothley gestimmt. Der Bericht wird von einer prinzipiellen Haltung geprägt, die wir nicht teilen.
Wir meinen, daß die Gesundheit und die biologische Vielfalt der Menschen im Mittelpunkt stehen müssen. In dieser Frage geht es nicht um maschinentechnische oder industrielle Erfindungen.
Eine Entdeckung der Funktionen eines Gens müßte eine phantastische Entdeckung sein und deshalb im Dienst der globalen Allgemeinheit stehen, nicht im privaten Profitinteresse.

Ben Fayot
Ich habe für den Bericht von Herrn Willi Rothley gestimmt, weil die Biotechnologie meines Erachtens eine Zukunftswissenschaft darstellt, durch die für die Medizin, für den Ernährungs- und Umweltbereich gewaltige Möglichkeiten geboten werden und weil von der Europäischen Union für diese Wissenschaft ein Rechtsrahmen auf dem Gebiet von Patenten für Erfindungen geschaffen werden muß.
Gegenwärtig werden Patente auf nationaler Ebene ausgestellt, vor allem in den Vereinigten Staaten, in denen sich die Biotechnologie in rasantem Tempo entwickelt. Da in dem Bericht Rothley die Hauptsorgen ethischer und rechtlicher Art, die bei der Öffentlichkeit in unseren Ländern angesichts einer solchen Situation bestehen, in den zu der Richtlinie eingereichten Änderungsanträgen zusammengefaßt sind, wird damit eine Pionierarbeit geleistet.
Die Probleme, die die Biotechnologie für die Zukunft der Menschheit darstellen, dürfen nämlich nicht unterschätzt werden. Die Befürchtungen und Irritationen derjenigen, die sich dafür einsetzen, unsere Gesellschaften und unsere Werte gegen den Gewinn um jeden Preis und gegen eine gewissenlose Wissenschaft zu schützen, dürfen nicht unterschätzt werden.
Es mußte also ein Gleichgewicht zwischen den Rechtsvorschriften zum Schutz der wirtschaftlichen Nutzung biotechnologischer Erfindungen einerseits und den zu recht aufgekommenen Besorgnissen ethischer Art andererseits gefunden werden. Ein solches Gleichgewicht wurde in dem Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte erreicht, auch wenn das eine oder andere Detail etwas mehr hätte präzisiert werden können. Eine solche Aufgabe kann jedoch Gegenstand der weiteren Arbeiten im Parlament und in der Kommission bilden.

Ferrer
Vor dem Hintergrund des europäischen Integrationsprozesses, aber vor allem im Zusammenhang mit unserer Gesellschaft, die immer stärker durch die Globalisierung und fortschreitende Technologisierung geprägt ist, erscheint die Notwendigkeit einer Richtlinie zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen offensichtlich.
Erstens, um eine juristische Zersplitterung in einem so komplexen Bereich wie diesem zu vermeiden, in dem darüber hinaus das Patentrecht der Mitgliedstaaten keine präzisen Antworten gibt. Und zweitens, weil die rechtliche Sicherheit, die eine Richtlinie bietet, zuverlässig die Forschung fördern wird, was gewährleistet, daß die Europäische Union den Anschluß an die wissenschaftlichen Fortschritte in einer Materie, die uns direkt ins 21. Jahrhundert versetzt, nicht verliert.
So wichtig es auch ist, im Bereich der biotechnologischen Erfindungen Fortschritte zu machen, noch wichtiger ist es, zu gewährleisten, daß diese Erfindungen in keiner Phase noch unter irgendeinem Vorwand die Würde und Integrität des Menschen gefährden, und zwar in allen Stadien seiner Entstehung und Entwicklung.
Daher kann kein Element des menschlichen Körpers patentierbar sein, und von der Patentierbarkeit müssen insbesondere das Klonen von Menschen, die Änderung seiner genetischen Keimidentität und die Verwendung menschlicher Embryonen ausgeschlossen sein.
Der Bericht Rothley über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen bietet darüber hinaus die notwendige rechtliche Sicherheit, damit die Europäische Union auch auf dem Gebiet der Biotechnologie den Platz einnehmen kann, der ihr aufgrund ihrer politischen Berufung zukommt, und er gewährleistet, daß diese Forschungen unter voller Achtung der höchsten Würde des Menschen durchgeführt werden; dies sind mehr als genug Gründe, für den Bericht zu stimmen.

Ford
Ich werde für den geänderten Bericht Rothley über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen stimmen. Das war keine leichte Entscheidung. Es sind mehr Lobbyvertreter zu diesem Bericht an mich herangetreten als in meinen letzten 13 Jahren in diesem Parlament: von der Industrie und den Gewerkschaften über Patienten- und Kirchengruppen bis zu den Umweltorganisationen. Bei dieser Angelegenheit geht es um die Beschäftigung und die Ethik, und diese beiden Themen können nicht leicht gegeneinander abgewogen werden. Als wir diese Angelegenheit vor zwei Jahren erörterten, habe ich den Vorschlag nicht unterstützt, denn es herrschte keine Ausgewogenheit. Es wurden jetzt einige bedeutende Änderungen vorgenommen, durch die die Einrichtung eines übergeordneten Ethikausschusses unterstützt und die Patentierung des menschlichen Lebens verhindert wird.
Ich habe den Änderungsantrag Nr. 72 von Frau Gebhardt und anderen unterstützt, wonach diese Richtlinie besagt, daß Pflanzen- und Tierarten ohne Ausnahme nicht patentierbar seien. Ich war enttäuscht, daß sich dafür keine Mehrheit fand.
Ich werde die Fortschritte in diesem Bereich weiterhin verfolgen. Ich werde meine Unterstützung, wenn dieser Vorschlag im nächsten Jahr wieder dem Parlament vorgelegt wird, davon abhängig machen, ob der Rat diese positiven Änderungen angenommen hat und eine Ausgewogenheit beibehalten wurde.

Gahrton, Holm und Schörling
Die Ergebnisse der Abstimmung über die Genpatentrichtlinie ist eine Niederlage für die Demokratie, eine Schande für das Europäische Parlament und ein großer Sieg für die Lobbyisten der biotechnischen Industrie. Die Patentrichtlinie ist nicht nur eine Bedrohung der Menschenwürde, des Tierschutzes, der biologischen Vielfalt und der Wirtschaft der Bauern in den Entwicklungsländern, sie gefährdet auch die Freiheit der Forschung und damit die Chance schwerkranker Menschen, durch neue Medikamente und Behandlungsmethoden geheilt zu werden. Die Großindustrie hat wahrlich nicht aus Fürsorge für die Kranken gigantische Summen darauf verwendet, unentschlossene Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu zu bewegen, ihre Ansicht zu ändern, sondern, wie es in einem Brief der Branchenorganisation der biotechnischen Industrie EuropaBio offen zugegeben wird, aus dem Bemühen heraus, " in Europa ein günstiges Klima für eine wettbewerbsfähige biotechnische Industrie zu schaffen" . Oder wie es in einem Brief von MSF heißt, einer anderen, zu Patenten positiv eingestellten Lobbyorganisation: Das Ziel der Patentrichtlinie ist es, " das weitere Wachstum der biotechnischen Industrie" zu fördern. Kein Wort über die Berücksichtigung schwerkranker Menschen!
European Alliance of Genetic Support Groups hat behauptet, ohne die Patentierung menschlicher Zellen, Tiere und Pflanzen würden die Großunternehmen ihre Forschungsergebnisse geheimhalten, wodurch die Entwicklung neuer Arzneimittel behindert werden würde. Dies macht deutlich, daß diese sogenannten Patientenorganisationen die durch und durch kommerzielle und wissenschaftsfeindliche Sicht der Großindustrie in bezug auf die Wissensentwicklung vollständig übernommen haben. In der Wissenschaftsgesellschaft ist es seit Menschengedenken selbstverständlich gewesen, daß Forschungsergebnisse für alle Forscher durch Veröffentlichung bei Konferenzen und in wissenschaftlichen Zeitschriften frei zugänglich sein sollen. Durch die Patentrichtlinie können bestimmte Großunternehmen ein Monopol nicht nur auf eine verkäufliche biotechnische Erfindung bekommen, sondern auch auf die Entdeckung von und das Wissen über genetische Zellen und Zusammenhänge, einschließlich menschliche Zellen, Tiere und Pflanzen.
Es ist alarmierend und symptomatisch, daß das Parlament nicht einmal Änderungsvorschläge unterstützt hat, die darauf abzielten, die sogenannte Arztausnahme in die Richtlinie aufzunehmen, die bereits in Artikel 52.4 der Europäischen Patentkonvention enthalten ist, wo festgelegt wird, daß "Behandlungsmethoden für Körper von Menschen oder Tieren durch Chirurgie oder Therapie und diagnostische Methoden" von der Patentierung ausgenommen sind.
Das Ziel der Richtlinie ist nicht die Verbesserung vorhandener Patentvorschriften, sondern die Einführung völlig neuer Prinzipien der Patentierung, die im Grunde nur ein einziges Ziel haben, nämlich den Profitinteressen der biotechnischen EU-Industrie zu dienen. Die Verlierer sind alle anderen - nicht zuletzt schwerkranke Menschen, die ihre Hoffnungen auf Heilung schwinden sehen, wenn die freie Entwicklung neuer Erkenntnisse und Methoden durch Monopolisierung des Wissens und Forderungen nach Lizenzabgaben als Folge der Patentrichtlinie erstickt wird.

Gebhardt
Am 1. März 1995 haben wir nach schwierigen und ernsthaften Verhandlungen eine Richtlinie zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen verworfen. Mit deutlicher Mehrheit!
Heute hat das Europäische Parlament genau das beschlossen, was wir damals verhindern wollten. Nämlich, daß entdeckte Teile des menschlichen Körpers zu Erfindungen umdefiniert werden. Das heißt, daß Teile des menschlichen Körpers patentiert werden dürfen.
Das kann dazu führen, daß die Forschung behindert wird, daß Monopole in der pharmazeutischen Industrie verschärft werden, daß durch verhinderte Konkurrenz die Kosten im Gesundheitswesen vergrößert werden.
Diese politische Entscheidung kann ich nicht mittragen, deshalb mußte ich bei der Endabstimmung mit Nein stimmen.

Gillis
Ich begrüße die nahezu einstimmige Unterstützung in diesem Parlament für die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen.
Unsere Bedenken in ethischer und anderer Hinsicht wurden von den Vorschlägen der Kommission übernommen und durch die von der PPE-Fraktion eingereichten Änderungsanträge verdeutlicht, die von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurden.
Ich begrüße insbesondere die Bestimmungen, wonach Landwirte ihr Saatgut im eigenen Betrieb verwenden dürfen.
Als das Parlament den ursprünglichen Vorschlag ablehnte, hatten wir ethische Bedenken hinsichtlich der Patentierung von Teilen des menschlichen Körpers und praktische Befürchtungen, daß die Landwirte in ihrem Betrieb demnächst ihr eigenes Saatgut nicht mehr verwenden dürften. Unsere Befürchtungen wurden meines Erachtens von dem vorliegenden Richtlinienentwurf hinreichend zerstreut.
Es ist jetzt an der Zeit, in diesem entscheidenden Bereich, der für Europa und Irland lebenswichtig ist, die Forschung und wirtschaftliche Entwicklung rechtlich festzulegen. Wir sind den Patienten dazu verpflichtet, die an Erbkrankheiten leiden, damit Lösungen für ihre Probleme und die ihrer Nachkommen gefunden werden können.
Mir ist bekannt, daß es u.a. Lobbygruppen gibt, die aufrichtig besorgt darüber sind, daß die Anwendung dieser Richtlinie es verhindern wird, die Forschung und die Industrie in diesem Bereich zu kontrollieren und zu überwachen. Ich halte diese Befürchtungen für unbegründet, insbesondere da ein spezifischer Ausschuß zur Überprüfung aller ethischen Fragen eingerichtet werden soll. Schließlich können wir uns wieder mit diesem Problem befassen und die Vorschriften ändern, wenn dies aus irgendeinem Grund erforderlich sein sollte.

Kirsten Jensen, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben sich entschlossen, in Erster Lesung für den Vorschlag zu stimmen. Wir finden es wichtig, daß auf EU-Ebene klare Vorschriften über das, was patentiert werden kann und was nicht, existieren, und daß es eine Bestimmung darüber gibt, was als Erfindung betrachtet wird und was als Entdeckung, die nicht patentiert werden kann.
Gegenwärtig werden Patente für die Biotechnologie nach ganz traditionellen Kriterien erteilt oder in den Vereinigten Staaten. Aber die Biotechnologie wirft ethische Fragen auf, die wir in den Bestimmungen der EU berücksichtigt haben wollen. Eine Europäische Union ohne eine besondere Grundlage für die Patentierung biotechnologischer Erfindungen bedeutet nicht etwa eine EU ohne Biotechnologie oder ohne Patente!
Deshalb unterstützen wir den Änderungsantrag, bei dem es darum geht, einen Ethik-Ausschuß auf Unionsebene einzurichten. Das könnte die ethische Basis des Richtlinienvorschlags verstärken, der in seinem Ausgangspunkt besser als das ist, was wir vor zwei Jahren abgelehnt haben. Denn der ursprüngliche Vorschlag war eine mehr traditionelle Patentierung ohne viel Rücksichtnahme.
Patentierung heißt die Veröffentlichung einer Erfindung, und der darin enthaltene Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Erfinders könnte dazu führen, daß die Wahrscheinlichkeit einer Anwendung der Biotechnologie in der Forschung zunimmt, was dazu beitragen könnte, ernste Krankheiten in den Griff zu bekommen.
Die Richtlinie läßt zu, daß Bauern ihre eigene Ernte aussäen, ohne Lizenzgebühren an den Patentinhaber zahlen zu müssen. Dies sogenannte "farmer's privilege " ist gerade für Bauern in den Entwicklungsländern von großem Interesse. Wesentlich ist auch, daß in der Richtlinie ein Hinweis auf die biologische Vielfalt enthalten ist, weil das helfen wird, daß den einheimischen Völkern ihre neuen Errungenschaften, Kenntnisse und ihre praktische Erfahrung nicht entwendet werden.
Es wäre uns lieb gewesen, wenn in der Richtlinie sehr deutlich gestanden hätte, daß weder menschliche Körperzellen noch Tiere patentiert werden dürfen. Deshalb haben wir die Änderungsanträge unterstützt, die den Text der Richtlinie in dieser Richtung zu ändern suchen, stellen aber gleichzeitig fest, daß der Richtlinientext keine Patentierung des Lebens zuläßt.

Lis Jensen und Krarup
, schriftlich. (DA) Die Volksbewegung gegen die Europäische Gemeinschaft/Union kann nicht für den Bericht stimmen, da es sich um einen klaren Versuch der Union handelt, einen Keil zwischen die einzelstaatliche Gesetzgebung und internationale Abkommen und Vereinbarungen zu treiben. Das wird die Probleme des vereinten Europas im Zusammenhang mit der Biotechnologie nicht lösen, sondern wird lediglich noch einen Protagonisten ins Bild bringen, woran niemandem gelegen sein kann. Auch sollte hier nicht die Rede von Harmonisierung sein, da alle Erfahrungen deutlich zeigen, daß es nicht möglich sein wird, nationale Unterschiede, Traditionen und Einstellungen zu berücksichtigen. Ehe man ein Unionsrecht ins Leben ruft, sollten die Patentämter besser mit Hilfe der bereits vorhandenen Institutionen in ihrer Arbeit unterstützt werden, wie unter anderem im Europäischen Patentübereinkommen steht.

Kinnock, Glenys
Ich habe für den Bericht Rothley über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen gestimmt. Es war jedoch notwendig, die verschiedenen Standpunkte des Parlaments zu prüfen, und ich habe verschiedene Änderungsanträge auf der Grundlage unterstützt, daß in erster Lesung Schutzklauseln eingefügt werden sollten, die dann auch in der zweiten Lesung übernommen werden.
Ich habe für den Bericht gestimmt, weil für den Schutz des geistigen Eigentums im Bereich der Biotechnologie auf europäischer Ebene ein klarer Rechtsrahmen geschaffen werden muß. Ich habe jedoch auch eine Reihe wichtiger Änderungsanträge unterstützt, in denen es um die von den medizinischen Berufen, den Tierschutzgruppen, Umweltschützern und den Entwicklungsländern geäußerten Besorgnisse geht.

Lindholm
So hat also das Europäische Parlament ein für allemal bewiesen, daß die Lobby über wichtige Beschlüsse entscheidet. Die Industrie- und Patientenlobby ist erfolgreich gewesen! Wegen eines kurzfristigen Gewinns hat es sich dafür entschieden, die Evolution und die zukünftige Forschung außer kraft zu setzen.
Ein Parlament, das sich für die Interessen der Industrie einsetzt, verliert schnell an Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger. Wenn dasselbe Parlament gleichzeitig nein zu dem Verbot sagt, Patente zu vergeben für "alle Anwendungen genetischen Wissens, das zur Herstellung von Waffen führt, die dazu bestimmt sind, auf anatomische, physiologische oder psychologische Systeme einzelner Individuen oder besonderer Bevölkerungsgruppen zu wirken" (Änderungsvorschlag 93, Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament), dann bekommt man wirklich Angst vor der Welt und der Zukunft, der die Völker der EU entgegensehen - falls das Europäische Parlament entscheiden darf.

Lindqvist
Ich habe aus den folgenden Gründen über den Bericht mit nein abgestimmt. Der Bericht schlägt vor, daß Patente für Humangene vergeben werden können, die isoliert worden sind, wenn eine industrielle Verwendung möglich erscheint. Wenn es um Pflanzen- und Tiergene geht, dann existiert nicht einmal diese vage Verbindung zu einem möglichen Nutzen. Das bedeutet, daß es möglich wird, Gene durch Patente zu schützen, d. h. Leben, ohne daß feststeht, ob eine industrielle Verwendung in Frage kommt. Dadurch kann die Entwicklung neuer Sorten und Produkte verhindert und monopolisiert werden. Die großen multinationalen Unternehmen können auf Kosten der Kleinunternehmen, der Umwelt und der Verbraucher wachsen.
Es gibt auch keine Motive, Patente auf Leben und Lebendteile einzuführen. Die gültigen Patentvorschriften reichen aus. Für Arzneimittel gibt es bereits heute ein völlig ausreichendes Schutzsystem durch Produktpatente, und für landwirtschaftliche Produkte gibt es das Pflanzenveredlungsrecht.
Patente auf menschliche Zellen, Gene, Organe und Körperteile, sowie auf Pflanzensorten und Tierrassen müssen verboten werden. Was laut Vorschlag im Bericht durch Patente geschützt werden soll, sind auch keine Erfindungen, sondern Entdeckungen in bezug auf menschliches Leben. Das gibt es seit Tausenden von Jahren, und es ist kein Objekt für Patentierungen.
Daß Patente und Monopole eine Voraussetzung für die weitere Forschung in der Medizin usw. sein sollen, taugt nicht als Argument. Die vorhandenen Schutzvorschriften sind ausreichend.

McCarthy
Ich möchte meine Entscheidung zu Protokoll geben, warum ich für den Bericht Rothley über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen gestimmt habe.
Es hat neun Jahre gedauert, bis die EU diese Richtlinie vorgelegt hat, und es wäre jetzt dumm, sie abzulehnen. Die biotechnologische Industrie schafft in wirtschaftlicher Hinsicht einen beträchtlichen Mehrwert und liefert innovative durchbrechende Therapien für Krankheiten, die bisher unheilbar waren. Großbritannien hat eine klare Führung in der industriellen Biotechnologie übernommen, und biotechnologische KMUn beschäftigen mehr als 10.000 Mitarbeiter. Aber die EU hinkt hinterher und die Harmonisierung des Patentrechts wird Europa dabei unterstützen, den Rückstand in diesem Bereich aufzuholen.
Noch nie haben sich so viele Lobbygruppen schonungslos an das Parlament gewandt, wie das in den letzten Jahren und Monaten bei dieser Richtlinie der Fall war, und zu den interessierten Parteien gehörten die medizinischen Berufe und Gesellschaften, Patientengruppen, Umweltorganisationen und die Tierschutzorganisationen.
Die Patentierung von Leben ist nicht ein Schwarzweiß-Thema. Es gibt sehr viele Schattierungen und Grauzonen. Auf einen sehr wichtigen Punkt hat mich auch die National Hereditary Breast Cancer Helpline hingewiesen, die ihren Sitz in meinem Wahlkreis hat. Die Patentierung des Brustkrebsgens BRAC1 hat zu Auseinandersetzungen geführt. Nach Aussagen des US-Unternehmens, das dieses Gen patentieren ließ, würden nur die Gentests und nicht die Forschungsarbeiten in Rechnung gestellt. Meines Erachtens sollte die Notwendigkeit für einen EUPatentrechtsrahmen nicht zu höheren Behandlungskosten und auch nicht zu einer Verlagerung der Forschung weg von unprofitablen Bereichen führen, die jedoch von öffentlichem Nutzen wären.
Ich habe deshalb für die Änderungsanträge in der ersten Lesung gestimmt, in denen Schutzklauseln gefordert werden, die auch in der zweiten Lesung weiter beibehalten werden. Das gilt für eine tragbare medizinische Behandlung und Forschung, den Tierschutz und die Besorgnisse der Entwicklungsländer.
Ich befürworte die Einführung eines Ethikausschusses, damit einige der Grauzonen geprüft werden. Gleichzeitig möchte ich durch meine Stimme für die Richtlinie zur Einrichtung eines deutlichen Rechtsrahmens für den Schutz des geistigen Eigentums im Bereich der Biotechnologie eintreten.
Ich werde den Fortschritt in einigen der kontroverseren Bereiche weiterhin verfolgen.

Marset Campos
Unsere GUE/NGL-Fraktion ist mit dem Inhalt des Berichts Rothley nicht zufrieden, da die an dem ursprünglichen Bericht vorgenommenen Änderungen sehr oberflächlich sind, die beunruhigendsten Aspekte bleiben daher bestehen; sie führten seinerzeit dazu, daß der Bericht von dieser Versammlung mehrheitlich abgelehnt wurde.
Unsere Sorge ergibt sich hauptsächlich aus ethischen Gesichtspunkten betreffend die Bedeutung, die wir der Würde des Menschen beimessen. Wir haben den Eindruck, daß es trotz einer nicht eindeutigen Abfassung immer noch die Möglichkeit gibt, in das Embryonalstadium einzugreifen, sowie Menschen zu klonen und Aspekte und Elemente des menschlichen Lebens zu patentieren unter dem Vorwand, daß sie Fragen wie Gentherapie und sonstiges betreffen. Es gibt auch andere Gründe, die sich auf die wirtschaftliche, konkret die kommerzielle Dimension beziehen, sowie ethische Aspekte. Wir halten die Möglichkeit für gefährlich, natürliche Elemente zu patentieren, die sich auf die Bereiche Kulinarisches, Viehzucht, Landwirtschaft, Therapie oder ähnliches beziehen, da den Völkern, Gesellschaften und Kulturen nicht nur ein Gewohnheitsrecht vorenthalten wird, sondern sie auch letztlich ungerechten und unerträglichen wirtschaftlichen Abgaben unterworfen werden, die dem Gewissen widersprechen. Schließlich sind die globalen biologischen Gesichtspunkte zu erwähnen, die eine Bedrohung für die genetische biologische Vielfalt darstellen, die für das Leben auf der Erde so entscheidend ist. Es gäbe noch weitere Gesichtspunkte in bezug auf die eigentliche Tätigkeit der Erforschung und Entdeckung des Funktionierens biologischer Prozesse und ihrer möglichen Patentierbarkeit.

Nicholson
Die Patentierung biotechnologischer Erfindungen wirft eine Reihe von Fragen auf. Die zentrale Frage lautet, ob dieses Vorgehen ethisch ist. Anders als eine Reihe anderer Themen mit einer ethischen Dimension, wo die Fragen entweder schwarz oder weiß sind, gibt es in der Biotechnologie eine große Grauzone.
Es ist nicht leicht, wenn man Patienten mit Erbkrankheiten, von denen viele von der vorgeschlagenen Patentierung profitieren werden, sagen muß, daß ihre Hoffnungen auf eine schlechte Ethik gestützt sind. Multinationalen Unternehmen kann man so etwas viel leichter sagen. Es muß jedoch anerkannt werden, daß zahlreiche KMUn und auch Wohlfahrtsorganisationen viel in die wissenschaftliche Forschung mit dem Ziel investiert haben, den Kampf gegen die Erbkrankheiten zu unterstützen. Es ist deshalb bedauerlich, daß die Kontroverse über die Patentierung nun dazu geführt hat, daß das Argument darauf reduziert wird, daß eine Ablehnung der Patentvorschläge eine solche Forschung künftig untergraben werde.
Es wurden selbstverständlich lobenswerte Anstrengungen unternommen, um die ursprünglichen Vorschläge zu verbessern. Dennoch glaube ich, daß die Patentierung von biotechnologischen Erfindungen gegen die Ethik verstößt, und zwar insbesondere wenn sie unerwünschte Folgen für das Leben selbst haben könnte. Es gibt diese Gene einfach, und sie gehören niemandem, außer vielleicht uns allen. Und in diesem Zusammenhang sollten die politischen, wirtschaftlichen und umweltspezifschen Fragen angegangenen werden.

des Places
Wenn von dem Grundsatz der Patentierbarkeit der Biotechnologien gesprochen wird, so werden uns dafür zahlreiche Beispiele angeführt, um uns zu beweisen, daß dies wichtig und von Interesse ist. Diese Beispiele kommen im wesentlichen aus dem Bereich der menschlichen Gesundheit (Herstellung von Insulin, Gentherapie, ...). Was den wirtschaftlichen Bereich betrifft, so sei darauf hingewiesen, daß die zur biotechnologischen Industrie angestellten Zukunftsprognosen zeigen, daß die beiden Sektoren Landwirtschaft und landwirtschaftliche Nahrungsmittel am vielversprechendsten sein werden.
Vor zwei Jahren war unsere Fraktion - ebenso wie eine schwache Mehrheit der Mitglieder des Parlaments - gegen den ersten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen. Wir wissen, welche Folgen sich daraus für diesen Zukunftssektor ergaben. Die in dem neuen Kommissionsvorschlag enthaltenen Verbesserungen wurden von uns daher mit Genugtuung geprüft.
Durch den Bericht von Herrn Rothley, wie er im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte angenommen wurde, kann bei einer Reihe der von uns gestellten Fragen der Schleier gelüftet werden. Was insbesondere den landwirtschaftlichen Bereich betrifft, so muß der Grundsatz des "Privilegs des Landwirts" nämlich nicht nur geschützt, sondern auch weiterentwickelt werden. Ich möchte erklären, daß es sich nicht um ein Privileg als solches, sondern um ein legitimes und zugleich überliefertes Recht handelt, durch das es den Landwirten ermöglicht wurde, einen Teil ihrer Ernten als Saatgut zu verwenden. Ein solches Recht muß heute auf den gesamten Sektor der tierischen Erzeugung und nicht nur der Viehzucht erweitert werden, wie von der Kommission vorgeschlagen wurde. Weshalb nämlich sollte dieses Recht nur für Rindfleischerzeuger gelten und nicht für Geflügelzüchter? Unsere Fraktion wird also sämtliche Änderungsanträge unterstützen, sowohl die vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte als auch die von den verschiedenen Kolleginnen und Kollegen eingereichten Änderungsanträge, die zu einer Konsolidierung dieses Rechtes führen werden.
Die wissenschaftlichen Fortschritte, durch die eine Verbesserung der menschlichen Gesundheit ermöglicht wird, können von unserer Fraktion in ihrer Gesamtheit nur begrüßt werden. Damit das weltweite Erbgut, wie es der Genreichtum darstellt, nicht privatisiert wird, muß jedoch eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden. Die Wissenschaft muß darin unterstützt werden, daß sie sich für das Wohlergehen aller weiterentwickelt. Wir werden also jeglichen Grundsatz einer Patentierbarkeit dieses oder jenes menschlichen Gens sowie natürlich des menschlichen Wesens in seiner Gesamtheit oder eines Teils ablehnen.
Die Einrichtung einer Ethikkommission, eines wahrhaftigen Ausschusses der Wissenschaftler, der von jeglichem wirtschaftlichem und politischem Druck unabhängig sein muß, kann schließlich von unserer Fraktion nur befürwortet werden. Die jüngste Vergangenheit hat, wie bei der BSE-Affäre deutlich wurde, gezeigt, daß es zwar schwierig aber notwendig ist, hinsichtlich des Grundsatzes der Unabhängigkeit anspruchsvoll zu sein.

Pirker (PPE), Habsburg-Lothringen (PPE), Flemming (PPE), Stenzel (PPE), Rack (PPE), Rübig (PPE), Schierhuber (PPE)
Wir konnten den Änderungsantrag 74 nicht unterstützen, weil er so formuliert ist, daß er einen Patentschutz u.a. auch für humane Proteine ausschließt.

Ripa di Meana
Der heute vom Europäischen Parlament angenommene Bericht von Herrn Rothley über die Patentierbarkeit biotechnologischer Erzeugnisse einschließlich Pflanzen, Tiere und menschlicher Gene deckt sich leider mit dem Bericht, den die Versammlung vor etwas mehr als zwei Jahren ablehnte. Tatsache ist, daß Europa eine Patentrichtlinie auf dem Gebiet der Biotechnologien verabschiedet, weil die Vereinigten Staaten und Japan bereits über entsprechende Rechtsvorschriften verfügen.
Die heutige Entscheidung entwertet nicht nur unsere Rolle, indem sie diese den bereits in anderen Ländern getroffenen Entscheidungen unterwirft, sondern sie ist mit enormen Risiken für die biologische Vielfalt, das Umweltgleichgewicht, die Freiheit der medizinischen Forschung und den Schutz der Kranken verbunden und ist Vorbote unannehmbarer Szenarien für die menschliche Unversehrtheit, wie zum Beispiel dem Austausch von Genen, der Schaffung von Zellhybriden zwischen Mensch und Tier und der Herstellung genetischer Waffen.
Heute ist ein schwarzer Tag für uns europäische Umweltschützer und für all jene Bereiche der heutigen Gesellschaft, die sich um die Unversehrtheit der Natur sorgen, weil diese ihnen heilig ist.

Rovsing
, schriftlich. (DA) Europa ist schon viel zu lange untätig im Hinblick auf Rechtsakte, welche die Herstellung von Arzneimitteln auf der Grundlage von biotechnologischen Erfindungen regeln.
Es ist dringend erforderlich, daß wir unter EU-Führung Vorschriften verabschieden, die der Motivierung zur Erforschung genetisch bedingter Krankheiten stärkere Impulse geben. Die nötigen Befugnisse sind in dem Bericht des Rechtsausschusses unseres Parlaments enthalten. Damit ist ein wesentlicher Fortschritt für die europäische Pharma-Industrie zustande gekommen. Die intensive Forschungstätigkeit und die damit zusammenhängende Herstellung von biotechnologischen Zubereitungen konzentriert sich schon allzu lange auf die Vereinigten Staaten und Japan zum Nachteil europäischer Patienten und der europäischen Industrie, die Mühe hatte, einen Industriezweig auf diesem Gebiet zu entwickeln. Das hat sich auch nachteilig auf die Beschäftigung in einem so Know-how geprägten Bereich in Europa ausgewirkt.
Selbstverständlich kann man kein Patent auf Leben anmelden und auch nicht auf Teile des Menschen, aber man kann die Pharma-Industrie mit Hilfe des Patentrechts schützen, so daß es für sie wirtschaftlich rentabel wird, neue Forschungsvorhaben in Angriff zu nehmen, deren Resultate nicht vorhersagbar sind. Es gibt eine ganze Reihe sehr seltener Krankheiten, die leider eines gemein haben, daß sie häufig tödlich ausgehen. Wegen unzulänglicher gesetzlicher Vorbereitung ist die EU schon allzu lange daran gehindert worden, für den erforderlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen zu sorgen. Jetzt, wo die nötige ethische Berücksichtigung vorgesehen ist, sollte mit Angriffsbereitschaft und Entschlossenheit daran gegangen werden, das Versäumte soweit wie möglich nachzuholen. Die vielen an genetisch bedingten Krankheiten Leidenden haben lange genug warten müssen.

Schlechter
Die "all round men" des Europäischen Parlaments stehen wieder einmal vor einem Problem, das für die Zukunft der Europäischen Union sowie für das Wohlergehen ihrer Bürger und ihrer Tiere von sehr großer Bedeutung ist.
Da ich kein Wissenschaftler bin, muß ich mich für oder gegen eine Richtlinie aussprechen, bei der es sich, wie die geführte Aussprache gezeigt hat, im ein sehr umstrittenes Thema handelt.
Geht es bei der zwischen den Abgeordneten bestehenden Meinungsverschiedenheit um ein rechtliches oder um ein ethisches Problem? Der Schutz biotechnologischer Erfindungen stellt vor allem ein technisches Problem dar, das rechtliche Folgen hat, auch wenn die spannende Aussprache, die wir gestern geführt haben, größtenteils in einer ethischen und moralischen Richtung verlief.
Wie viele unter uns bin ich der Ansicht, daß gegen jeglichen Mißbrauch und gegen jegliche Entgleisung, wodurch die ethischen und gesellschaften Grundlagen unserer Gesellschaft in Frage gestellt würden, vorgebeugt werden muß, doch kann es andererseits nicht darum gehen, daß Fortschritte der Forschung aufgehalten werden sollen.
Was stellen wir nun fest? Wir stellen fest, daß aufgrund der wesentlichen Unterschiede, wie sie bei einer Regelung bestehen, zahlreiche europäische Forschungsunternehmen dazu veranlaßt werden, ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in die Vereinigten Staaten, nach Japan sowie andere Drittländer zu verlagern, vor allem, um in den Genuß günstigerer wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen zu gelangen.
Wir müssen feststellen, daß sich die biotechnologische Forschung im Ausland immer schneller entwickelt, ohne daß wir die Möglichkeit einer Direktintervention besäßen, und dies nun in einem Bereich, in dem es möglich sein muß, daß die Fortschritte auf dem Gebiet der Biotechnologie zum Vorteil heutiger und künftiger Generationen genutzt werden.
Wir wissen aber auch, daß für die Europäer die Achtung des menschlichen Wesens als Individuum Vorrang besitzt, daß wir die menschliche und, weshalb nicht, tierische Würde dadurch sicherstellen müssen, daß eine Verletzung der Würde eines lebenden Wesens durch die unkontrollierte Nutzung biotechnologischer Erfindungen durch alle Mittel vermieden wird.
Es ist also eine Reglementierung erforderlich, und daher werde ich für den Bericht Rothley stimmen. Es handelt sich um einen Kompromißbericht, über den jahrelange Beratungen stattfanden, und durch den die große Mehrheit der Bürger zufriedengestellt werden sollte.
Da ich die von Herrn Rothley im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte unternommenen Anstrengungen verfolgt habe, möchte ich ihn schließlich zu der Arbeit, die er uns vorgelegt hat, beglückwünschen. Es handelt sich um einen Bericht, der der parlamentarischen Arbeit zur Ehre gereicht.

Souchet
Vor zwei Jahren hat das Europäische Parlament einen Vorschlag der Kommission zur Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen abgelehnt. Der neue Vorschlag, mit dem wir uns heute zu befassen haben, zeigt, daß wir recht hatten, den vorhergehenden Vorschlag abzulehnen, denn an dem jetzigen Vorschlag wurde eine Reihe von Verbesserungen vorgenommen. Wie jedoch aus der großen Anzahl der eingereichten Änderungsanträge zu ersehen ist, gab es noch zahlreiche Ungewißheiten, die behoben werden mußten.
Im pflanzlichen Bereich sind wir zwar dafür, daß die Biotechnologie im Hinblick auf die genetische Verbesserung der Saat eingesetzt wird, doch sind wir dagegen, daß das "Privileg des Landwirts" aufgehoben bzw. verringert wird. Die Landwirtschaft auf weltweiter Ebene darf nicht von einigen wenigen Saatgut-Multis abhängen.
Was die Anwendung der Biotechnologie auf dem Gebiet der menschlichen Gesundheit anbelangt, so sind wir grundsätzlich zwar dafür, doch können wir aus ethischen Gründen nur gegen die Patentierbarkeit dieses oder jenes menschlichen Gens sein. Der Genreichtum gehört zum Erbgut der Menschheit, und eine Privatisierung dieses Reichtums steht völlig außer Frage.
Für die Nützlichkeit des Grundsatzes der Patentierbarkeit, durch den es den Unternehmen ermöglicht wird, eine Gegenleistung für ihre Forschungsinvestitionen zu erhoffen, haben wir zwar volles Verständnis. Wenn wir diesen Grundsatz jedoch zu akzeptieren haben werden, so ist dies nur unter der Bedingung möglich, daß dabei ausreichende Garantien geboten werden. Die Patentierbarkeit darf auf keinen Fall ermöglichen, daß mit gentechnisch veränderten Erzeugnissen ein systematischer Handel betrieben wird.
Da die wichtigsten Änderungsanträge, mit denen zuverlässige Garantien festgelegt werden sollten, nicht angenommen wurden, und da der aus den verschiedenen im Plenum erfolgten Abstimmungen hervorgehende Text durch mangelnde Kohärenz gekennzeichnet ist, war es uns nicht möglich, dafür zu stimmen.

Spiers
Ich habe mit einigem Zögern gegen den Bericht Rothley gestimmt, da ich die Notwendigkeit eines europäischen Rahmens für Patente - für alle Patente - erkenne und die überaus harte Arbeit respektiere, die Herr Rothley und die anderen für diesen Bericht geleistet haben.
Ich glaube jedoch, daß es in dieser ersten Lesung für das Parlament wichtig war, seine ethischen und politischen Besorgnisse über die möglichen Konsequenzen einer großflächigen Ausweitung der Biotechnologie deutlich zu machen.
Insbesondere bin ich darüber besorgt, daß in der Landwirtschaft eine Ausweitung der Biotechnologie einfach zu einer neuen Stufe einer Art industrieller Landwirtschaft führen wird, die sich für unsere Umwelt und unsere Lebensmittel bereits als so schädlich erwiesen hat. Wir müssen größere Sorgfalt walten lassen, um die biologische Vielfalt unseres Planeten und somit seine Lebensmittelsicherheit zu schützen.
Die "Zurückhaltung von Wissen" durch Unternehmen in der Dritten Welt wird die allgemeine Ungleichheit vergrößern und kann zu einer Privatisierung der genetischen Ressourcen der Dritten Welt führen.
Falls und wenn die Richtlinie schließlich verabschiedet wird, dann muß das Parlament das Vorgehen der Vertretungen der EU in der WTO aufmerksam prüfen und sicherstellen, daß die Dritte Welt nicht ausgebeutet und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt geachtet wird. Die Zukunft liegt in der biologischen Landwirtschaft und nicht in der Biotechnologie.

Theonas
Zur Erklärung unserer Gegenstimme bei der Abstimmung über den Bericht Rothley und den Richtlinienvorschlag der Kommission möchte ich auf folgendes verweisen:
Das Potential der modernen Biotechnologie übersteigt alles bisher in der Wissenschaft Dagewesene und eröffnet zahlreiche Möglichkeiten für die Prävention und Therapie von Krankheiten sowie für die Lösung landwirtschaftlicher, ökologischer und anderer Probleme.
Zweifellos ist es gefährlich, dem Zügel anzulegen, was der menschliche Geist ersonnen hat. Unser Ziel ist die Förderung der Wissenschaft, der Entdeckungen und neuen Technologien. Kompromißlos bestehen wir jedoch auf unserer Forderung, daß eine Entwicklung nicht der Natur und dem Leben zuwiderlaufen darf, sondern sich ihr unterordnen, sie respektieren und sie schützen muß.
Wenn man die Risiken beschönigt, heißt das ja nicht, sie würden nicht existieren oder dadurch gar beseitigt. Wir fürchten, daß das unüberlegte und unkontrollierte Eingreifen in komplizierte Systeme, für deren Vollendung die Natur Hunderte Millionen von Jahren brauchte, und der Eingriff in den genetischen Code potentiell aller lebenden Organismen einschließlich des Menschen unter dem Vorwand der wissenschaftlichen Entwicklung und der Bekämpfung von Krankheiten die enorme Gefahr heraufbeschwören kann, daß das ökologische Gleichgewicht mit unabsehbaren Konsequenzen für das Leben auf unserem Planeten gestört, verändert und aus den Angeln gehoben wird.
Die Umwandlung des Menschen aus einem ganzheitlichen und unteilbaren Wesen in isolierte, ja patentierbare Einzelteile, die von multinationalen Unternehmen auf den Markt gebracht, reproduziert und für jeden denkbaren Verwendungszweck genetisch verändert werden, ist eine Beleidigung und Entwürdigung des Menschengeschlechts und führt die Wissenschaft und das menschliche Denken eindeutig ad absurdum.
Es besteht die Gefahr, daß genmanipulierte Organismen zur Umweltverschmutzung der Zukunft werden, einer irreversiblen Verschmutzung, die in der Lage ist, sich selbst zu reproduzieren, zu mutieren und sich zu vermehren, und dabei in Konkurrenz zu den natürlichen Arten tritt, die nicht die Zeit und die Fähigkeit haben, Abwehrmechanismen zu entwickeln.
Niemand kann für die Zahl und die Art der Krankheiten, die durch Eingriffe in das Erbgut entstehen können, und für die unabsehbaren Konsequenzen der Horrorschöpfungen aus den Labors Voraussagen und Garantien abgeben. Die Auswirkungen lassen sich noch nicht abschätzen, sie werden unmittelbar nur durch ihre Folgen sichtbar, die, wenn sie endlich wahrgenommen werden, möglicherweise schon verheerend und irreversibel sind.
Besonders beunruhigt uns, daß sich diese Prozesse der Absicherung und Nutzung biotechnologischer Entdeckungen im Zeichen des Wettbewerbs und der Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts vollziehen. Für uns ist es unvorstellbar und unzulässig, zur Mehrung der wirtschaftlichen Aktivitäten der multinationalen Großunternehmen, zur Erschließung von Märkten und der Sicherung wettbewerbsfähiger Investitionen in die Kette des Lebens einzugreifen und dabei gefährliche und in diesem Fall kriminelle Spielräume für die Umgehung jener Kontrollmechanismen und Sicherheitsgarantien zu schaffen, die für die Achtung der moralischen Gebote sorgen sollen, und das alles, um eine neue, höherstehende, genetisch veränderte Klasse zu schaffen.
Wir stehen vor einer gewaltigen Herausforderung für die Zukunft des Lebens, und die sich abzeichnenden Gefahren erlauben keine Versäumnisse, keine Nachlässigkeit und keine Nachgiebigkeit. Und schon gar nicht dürfen wir es zulassen, daß dieser Prozeß von den multinationalen Unternehmen gesteuert wird, denn die von ihnen vertretenen Interessen bieten nicht gerade die beste Garantie für die Achtung vor der Integrität des menschlichen Lebens. Dafür gibt es bereits viele traurige Beispiele.
Wir fordern also eine tiefgreifende Überprüfung der Richtlinie unter Mitarbeit von gesamteuropäischen interdisziplinären Wissenschaftsorganisationen, die nach aufmerksamer, sorgfältiger und gründlicher Prüfung die Grenzen und die Zweckmäßigkeit der biotechnologischen Anwendungen abschätzen und eindeutig strenge Regeln, Anwendungsbereiche und höchste Sicherheitsstandards festlegen, nachdem ihnen zuvor zuverlässige Daten über die Risiken und den Nutzen eines solchen Unternehmens zur Verfügung gestellt wurden.
Unter den heutigen Gegebenheiten gleichen die Erfindungen der Biotechnologie und deren Anwendung eher dem Abwurf einer neuen, vielleicht unendlich gefährlicheren Atombombe, und da ist es dann hinterher unerheblich, wer das "Patent" für die Verantwortung und die Konsequenzen hat.

Valverde López
Zunächst ist zu unterstreichen, daß dieser Vorschlag zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen eindeutig ein Engagement Europas für den wissenschaftlichen Fortschritt darstellt und die rechtliche Sicherheit sowie die Würde der Menschen wahrt.
Die Veröffentlichung des ersten Vorschlags der Kommission liegt beinahe zehn Jahre zurück. Seinerzeit protestierte das Parlament energisch, weil es der Auffassung war, daß die ethische Dimension im Text nicht angesprochen wurde. Es war klar, daß in jenem ursprünglichen Vorschlag die technischen Aspekte über die Ethik dominierten. Aus diesem Grund beschloß das Parlament seinerzeit, den Vorschlag der Kommission abzulehnen.
Heute liegt uns ein neuer Text der Kommission vor, der unsere früheren Befürchtungen im großen und ganzen aufgreift. Diese ethischen Aspekte sind in dem Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte verstärkt und erweitert worden. Der Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte gewährleistet, daß die ethische Dimension jetzt fester Bestandteil des Textes ist. Dies gilt auch für die Aufnahme des Verbots, Menschen zu klonen, und den Appell an die Kommission, einen Ethikausschuß einzusetzen, der sich mit biotechnologischen Themen befaßt. Keiner wird sagen können, daß diese Richtlinie im Europäischen Parlament nicht ausreichend diskutiert worden ist. Wir müssen Professor Monti unsere Anerkennung aussprechen, der als zuständiger Kommissar exzellente Arbeit geleistet und die Gründe und Sorgen dieses Parlaments verstanden hat, indem er mehr als 50 Änderungsanträge akzeptierte. Dies ist ein Beispiel für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament.
Es ist aber klar, daß es für bestimmte politische Fraktionen nicht darum geht, zu einerm Konsens und einem vernünftigen Text zu gelangen, sondern systematisch die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen zu boykottieren. Ihre Strategie ist klar: oberflächliche und emotionale Argumente, die die breite Öffentlichkeit erreichen, aber einer korrekten rechtlichen Grundlage entbehren. Das Patentrecht ist weder in Europa noch in der übrigen Welt neu. Es ist Teil des Wettbewerbsrechts, und es wird seit vielen Jahren praktiziert. Wir wollen uns keiner Täuschung hingeben: Hier handelt es sich um eine Harmonisierung der Gesetze der einzelnen Mitgliedstaaten.
Zu unterstreichen ist die Bedeutung, die dieser Sektor im Hinblick auf die Zukunft der Medikamente hat. Medikamente, die ihren Ursprung in der Biotechnologie haben, sind heutzutage Realität. Von den 50 neuen Medikamenten, die jedes Jahr auf den Markt kommen, werden zwischen zehn und fünfzehn im Rahmen der Biotechnologie entwickelt. Krankheiten wie Krebs, Alzheimer, Diabetes und Blasenfibrom unter anderem werden bereits mit diesen Produkten behandelt. Ganz abgesehen von den Impfstoffen gegen Hepatitis B und C, die dank der Biotechnologie die früher bestehenden Gefahren einer Virenansteckung beseitigt haben. Ich könnte noch viele weitere Produkte und Krankheiten nennen, die, wie wir alle anerkennen müssen, dazu beigetragen haben, bestimmte Krankheiten nicht definitiv zu heilen, sondern das Leben der Patienten angenehmer zu gestalten.
Die biotechnologische Industrie in Europa hinkt stark hinter der amerikanischen und der japanischen hinterher. Wir als Parlamentarier müssen mit dazu beitragen, daß es in Europa eine vom Konsens getragenen solide Gesetzgebung gibt, und ich glaube, daß nach der jahrelangen Diskussion über das Thema der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte einen ausgewogenen Text zustandegebracht hat, der nicht nur die künftige Entwicklung der biotechnologischen Industrie in Europa, sondern auch die sich daraus ergebende ethische Dimension berücksichtigt.
Eine Richtlinie, die keinen sicheren gesetzlichen Rahmen bietet und nicht mit den international geltenden Übereinkommen im Einklang steht, wird zu einer Stagnation in der Entwicklung der biotechnologischen Industrie in Europa führen. Noch schlimmer ist, daß wir zu einfachen Verbrauchern amerikanischer und japanischer Produkte werden. Europa darf in einem Sektor nicht den Anschluß verlieren, in dem die Entwicklung in vollem Gange ist, und der, wie die Kommission selbst in mehreren Texten anerkannt hat, für die Zukunft von großer Bedeutung ist.

Vandemeulebroucke
Ich werde den Bericht Rothley nicht befürworten, da darin nicht genügend auf die für den menschlichen Körper geltenden Grundprinzipien eingegangen und ihnen zu wenig Rechnung getragen wird. Ich gehe nämlich davon aus, daß der menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, seine Bestandteile und seine Produkte sowie die Kenntnis der genetischen Struktur nicht patentierbar sind. In diesem Bericht wird den Möglichkeiten der wissenschaftlichen Forschung absoluter Vorrang eingeräumt, während die Folgen für die Gesellschaft in unzureichendem Maße bewertet werden. Dies bedeutet eine Verlagerung der prioritären Ziele der Gesellschaft.
Durch das Patentrecht wird zudem zu Monopolstellungen pharmazeutischer Konzerne beigetragen. Menschliches Leben darf auf keinen Fall irgendeinem Monopol unterworfen sein. Durch das Patentrecht erhält nämlich der Meistbietende ein absolutes Vorrecht, ohne daß die sozialen Folgen dabei genügend berücksichtigt werden.

Voggenhuber
Ich habe gegen den Bericht Rothley gestimmt, nicht weil ich gegen eine rechtliche Regelung für Patentierung von biotechnologischen Erfindungen bin. Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil er wie die Vorlage der Kommission die schwerwiegenden ethischen Bedenken des Parlaments, die es zu seiner Ablehnung am 1. März 1995 veranlaßt haben, schlicht und einfach in den Wind geschrieben hat.
Die Richtlinie stellt, um den Interessen der Genindustrie zu entsprechen, Grundrechte des Patentrechtes auf den Kopf. Die Entdeckung einzelner Gene soll zu einer patentierbaren Erfindung umgedeutet werden, damit zu ihrer wirtschaftlichen Ausbeutung Lizenzen vergeben werden können und wirtschaftliche Monopole auf ihre Verwertung durchgesetzt werden können. Die Betreiber dieses Patentrechtes reißen mit dieser Richtlinie elementare ethische Grenzen für das menschliche Profitdenken nieder und gestehen wirtschaftlichen Einzelinteressen einen geradezu totalitären Anspruch auf die Grundelemente allen Lebens zu.
Entgegen den Behauptungen der Industrie wird mit dieser Richtlinie außerdem die Forschungsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Lizenzfrei wäre demnach nur noch die Erprobung der Erfindung, nicht aber wissenschaftliche Versuche, die auf den patentierten Ergebnissen aufbauen. Abgelehnt haben diese Einschränkung der wissenschaftlichen Freiheit der deutsche Ärzteverband ebenso wie die Enquete-Kommission des österreichischen und des deutschen Parlaments.
Letztlich werde diese Monopolbildung somit auch zu einer massiven Verteuerung von medizinischen Therapien und Arzneimitteln führen.
Entgegen dem internationalen Abkommen über die Artenvielfalt soll damit auch der Zugriff auf die genetischen Ressourcen der Dritten Welt ohne jede materielle Gegenleistung ermöglicht werden. Damit wird es zu Monopolen der nördlichen Industrieländer über das genetische Potential kommen, das den Nord-Süd-Konflikt wesentlich verschärfen wird.
(Die Sitzung wird um 13.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Ich begrüße die Anwesenden. Das Auditorium ist, wie ich feststellen muß, hauptsächlich luxemburgisch. Sie sind zwar nicht die einzigen, es gibt noch andere Abgeordnete, doch ist die luxemburgische Präsenz beeindruckend.

Tätigkeitsprogramm der luxemburgischen Präsidentschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten zum Tätigkeitsprogramm des luxemburgischen Vorsitzes.

Poos
Herr Präsident, angesichts der Zusammensetzung der Zuhörerschaft habe ich mich gefragt, ob ich meine Rede nicht eher in Luxemburgisch halten sollte. Da ich jedoch erwarte, daß noch zahlreiche Abgeordnete hinzukommen werden, werde ich sie in einer der Amtssprachen der Europäischen Union halten.
Luxemburg übernimmt die Ratspräsidentschaft nunmehr zum zehnten Mal. Es hat sich im Laufe der Jahrzehnte gezeigt, daß die turnusmäßige Ausübung der Präsidentschaften ein wichtiges Instrument zur Sensibilisierung der öffentlichen Meinung in unseren Ländern für Fragen, die die Europäische Union betreffen, sowie zur Mobilisierung der Verwaltungen der Mitgliedstaaten für unsere gemeinsame Sache darstellt. Ich möchte zunächst betonen, daß die Europäische Union von unseren Völkern als ein gemeinsames Unternehmen gesehen wird, an dessen Betriebsführung jeder beteiligt ist. Daß die nationale Identität des kleinsten Mitgliedstaates nicht über durch vierzig Jahre europäischer Integration in Frage gestellt wurde, wird von den Bürgern der beitrittswilligen Länder bei den internen Beitrittsdiskussionen als ein beruhigendes und somit wichtiges Element betrachtet.
Nach Abschluß der Regierungskonferenz, für die ich unseren niederländischen Freunden nochmals unsere herzlichsten Glückwünsche aussprechen möchte, wird es eine der ersten Aufgaben der neuen Präsidentschaft sein, die verabschiedeten Texte in ihre endgültige Form zu bringen, ein letztes Mal zu prüfen, ob sie in unseren elf Amtssprache miteinander übereinstimmen, um sie sodann am 2. Oktober 1997 den Bevollmächtigten in Amsterdam zur Unterzeichnung vorzulegen. Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates werden wir die geeigneten Maßnahmen ergreifen, damit der Vertrag ab seiner Unterzeichnung in den darin genannten Bereichen umgesetzt werden kann.
Vorrangige Aufgabe der Präsidentschaft wird es sein, die von der Union im Dezember dieses Jahres zur Aufnahme neuer Verhandlungen im Hinblick auf die Erweiterung der Union zu treffenden Entscheidungen vorzubereiten. Das Europäische Parlament wurde gerade heute vormittag mit Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen sowie mit einer als Agenda 2000 bezeichneten ausführlichen Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Gemeinschaftspolitiken, zu den mit der Erweiterung im Zusammenhang stehenden horizontalen Fragen sowie zu dem künftigen Finanzrahmen befaßt. Die Agenda 2000 und ihre Anlagen umfassen über 1000 Seiten und stellt zweifellos die bedeutendste Mitteilung der Kommission an den Rat seit Beginn der Europäischen Gemeinschaften dar. Diese Mitteilung ist auch äußerst inhaltsreich und sehr klar und deutlich. Die Präsidentschaft zollt der Kommission und ihren Dienststellen für ihr beeindruckende Arbeit Anerkennung. Sie begrüßt ferner, daß die Kommission ihre Verantwortung eindeutig übernommen und daß sie uns einen Weg vorgezeichnet hat, der durch beispielhafte Klarsicht gekennzeichnet ist. Es wird nun Aufgabe insbesondere des Rates, aber auch des Parlamentes sein, die Mitteilung "Agenda 2000" , ihren Inhalt und ihre Empfehlungen sorgfältig zu prüfen. Die luxemburgische Präsidentschaft ihrerseits ist entschlossen, die Prüfung dieser Mitteilung sowie der verschiedenen Stellungnahmen zu den Kandidaturen völlig objektiv und transparent vorzunehmen.
Wir stellen fest, daß sich die Kommission dazu entschieden hat, bei der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern differenziert vorzugehen. Der Europäische Rat von Luxemburg wird zu dieser Entscheidung Stellung zu nehmen haben. Unabhängig davon jedoch, welche Entscheidung letztlich im Dezember in Luxemburg getroffen wird, muß die Strategie für die Erweiterung der Union auf jeden Fall auf eine Einbeziehung und nicht auf einen Ausschluß ausgerichtet sein. In diesem Zusammenhang wird der Rat ganz besondere Aufmerksamkeit der Festlegung einer verstärkten Heranführungsstrategie widmen müssen, deren Ziel darin besteht, daß sämtliche Länder, zu denen von der Kommission Stellungnahmen vorgelegt wurden, langfristig beitreten werden. Wir werden darauf achten, daß das Ziel eines Beitritts der beitrittswilligen Länder als eine feststehende Tatsache gilt und daß lediglich darüber beraten werden soll, wann die Verwirklichung eines solchen Zieles möglich sein wird. Die Präsidentschaft beabsichtigt, alles daran zu setzen, damit wir auf der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg zu einer klaren Entscheidung gelangen werden und der Erweiterungsprozeß somit in Gang gesetzt werden kann.
In der Mitteilung der Kommission wird ganz richtig darauf hingewiesen, daß es sich bei der Erweiterung um einen umfassenderen Prozeß handelt, bei dem die volle Mitwirkung sämtlicher Mitgliedstaaten erforderlich sein wird. Die Kommission hat uns eine Reihe von Leitlinien für die Zukunft der Unionspolitiken vorgelegt, insbesondere der Struktur- und der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie für den künftigen Finanzrahmen der Union. Die Kommission hat eine erschöpfende Liste der Reformbeschlüsse zusammengestellt, die von der Union in den kommenden Jahren zu fassen sein werden.
Wie Sie wissen, hat der Europäische Rat von Amsterdam den Rat aufgefordert, für den Europäischen Rat von Luxemburg am 12. und 13. Dezember dieses Jahres hierzu einen Bericht zu erstellen. Die Präsidentschaft wird diese Aufgabe übernehmen, damit der Europäische Rat die Entscheidungen zur Erweiterung in voller Sachkenntnis treffen kann. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" wurde vom Europäischen Rat mit der Durchführung der Verhandlungen beauftragt. Er wird die Koordinierung und Einheitlichkeit der Arbeiten sicherstellen. In dem zu erstellenden Bericht müssen unseres Erachtens sämtliche Anliegen zum Ausdruck kommen, die bei den Mitgliedstaaten bestehen, insbesondere was die Wahrung der Gemeinschaftssolidarität sowie die Haushaltsdisziplin betrifft. Ferner muß es im Rahmen dieses Berichts möglich sein, einige prioritären Ziele für die Zukunft der Unionspolitiken herauszuarbeiten. Wenn wir, was eine Selbstverständlichkeit ist, dazu beitragen möchten, daß eine Reihe grundlegender Zielsetzungen, insbesondere was den künftigen Finanzrahmen der Union, die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Strukturpolitiken betrifft, geklärt werden, so werden die Entscheidungen auf diesem Gebiet zu späteren Fristen zu treffen sein.
Als Schlußbemerkung zu diesem Punkt möchte ich nochmals sagen, daß die luxemburgische Präsidentschaft alles daran setzen wird, damit in bezug auf die Erweiterung eine objektive und auf eine Aufnahme ausgerichtete Entscheidung getroffen wird. Das Europäische Parlament wird während des gesamten Prozesses die Möglichkeit haben, seinen Standpunkt geltend zu machen. Durch Sie werden die europäischen Bürger das Recht haben, sich zu diesem großartigen Projekt und zu diesem ehrgeizigen Ziel, wie es die Erweiterung unserer Union darstellt, zu äußern.
Beim Europäischen Rat von Amsterdam wurde der luxemburgischen Präsidentschaft das Mandat erteilt, eine Sondertagung des Europäischen Rates einzuberufen. Bei dieser Tagung wird es insbesondere um die Prüfung der Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei den Klein- und Mittelunternehmen, um die neue Beratergruppe für den Wettbewerb, um die Prüfung der bewährten Praktiken betreffend die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten sowie um die von der Europäischen Investitionsbank zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten ergriffenen Initiativen gehen. Die Kommission und der Rat müssen zusammen mit der Europäischen Investitionsbank einen Bericht über den Stand der Arbeiten, die im Hinblick auf die dem Beschäftigungsthema gewidmeten Sondertagung des Europäischen Rates durchgeführt werden, erstellen. Die luxemburgische Präsidentschaft hat sofort mit den Arbeiten zur Ausführung des ihr erteilten Mandats begonnen. Sie hielt es ferner für eine dringende Notwendigkeit, daß sich die Staats- und Regierungschefs an den Vorarbeiten zu dem "Beschäftigungsgipfel" persönlich beteiligen, damit dieser Gipfel den Erwartungen der Bürger der Europäischen Union entsprechen und zu konkreten Ergebnissen führen wird.
Zur Ergänzung und Vertiefung der von uns angestellten Untersuchungen haben wir uns an eine Reihe von Persönlichkeiten gewandt, die mit der Präsidentschaft zur Erkundung neuer Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Erhaltung der Beschäftigung eng zusammenarbeiten werden. Die Europäische Union kann und darf sich auf keinen Fall damit abfinden, daß Millionen Bürger ausgegrenzt, daß sie aus dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen bleiben. Durch die Arbeitslosigkeit werden die davon betroffenen Gesellschaftsgruppen in eine materielle und moralische Misere gestürzt. Die Jugendlichen sind häufig an erster Stelle die Opfer. Die Beschäftigung wird daher für uns ein zentrales Anliegen sein und im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.
Die einzige Möglichkeit einer mittelfristigen Annäherung an das Ziel einer Vollbeschäftigung besteht darin, daß für die kommenden Jahre ein starkes, dauerhaftes und beschäftigungswirksames wirtschaftliches Wachstum sichergestellt wird. Eine solche Möglichkeit besteht, denn die Voraussetzungen dafür sind derzeit günstig. Jetzt gilt es, die in enger Koordinierung angepaßten makroökonomischen und strukturellen Politiken zur Ausführung zu bringen.
Die Präsidentschaft hat die Mitgliedstaaten, die Institutionen und die Sozialpartner dazu aufgerufen, sich an den Überlegungen, die in der Phase der Vorbereitung des Gipfels angestellt werden, aktiv zu beteiligen. Ferner wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die aktualisierte Fassung ihrer Mehrjahresprogramme für die Beschäftigung vorzeitig bereits Ende Juli vorzulegen. Auf dieser Grundlage werden die Kommission und der Rat den gemeinsamen Bericht erstellen, wie er in dem neuen in den Maastrichter Vertrag aufgenommenen Beschäftigungskapitel - dem Teil des Vertrages, der übrigens vorgezogen wird - vorgesehen ist. Ein solcher Schritt entspricht den in der Entschließung über Wachstum und Beschäftigung, die in Amsterdam angenommen wurde, aufgenommenen einschlägigen Bestimmungen.
Neben der Beschäftigung verdienen weitere Aspekte der europäischen Sozialpolitik im weiten Sinne ebenfalls unsere Aufmerksamkeit. Die Europäische Union hat ein Sozialmodell entwickelt, durch das den Arbeitnehmern eine Reihe von Rechten gewährt wird. Diese Rechte bilden einen Bestandteil unserer Kultur. Unser Modell, das auf der Solidarität beruht, darf nicht durch eine Politik der sozialen Deregulierung in Frage gestellt werden.
Wir werden darauf bedacht sein, daß einem der Bereiche, in denen der Rat seit langem keine Fortschritte erzielt hat, neue Impulse verliehen werden. Aufgrund der jüngsten schmerzhaften Entwicklungen bei der Umstrukturierung von Unternehmen werden wir alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, damit die Beratungen über die Rechte der Arbeitnehmer in bezug auf Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung auf neuen, vielversprechenderen Grundlagen wieder aufgenommen werden.
Die Präsidentschaft wird gleichzeitig darum bemüht sein, daß für das vor einigen Wochen zwischen den europäischen Sozialpartnern über Teilarbeit geschlossene Abkommen vom Rat ein verbindlicher Rechtsrahmen festgelegt wird.
Zu den Themen, denen wir in den nächsten Monaten Priorität einräumen werden, gehört auch der soziale Besitzstand im Zusammenhang mit der Erweiterung. Es wird zunächst darum gehen, daß im Rahmen des für den 7. Oktober dieses Jahres vorgesehenen strukturierten Dialog zwischen den politischen Verantwortlichen unserer Mitgliedstaaten und deren Kollegen in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die der Europäischen Union beitreten möchten, engere Kontakte geknüpft werden.
Die Wirtschafts- und Währungsunion stellt das wichtigste und ehrgeizigste Vorhaben dar, das von dem Europa der Gemeinschaft seit Beginn des Integrationsprozesses in Angriff genommen wurde. Vom Europäischen Rat von Amsterdam wurden im Hinblick auf eine Verwirklichung der WWU zu dem vertraglich festgelegten Termin des 1. Januar 1999, der eingehalten wird, konkrete und substantielle Fortschritte erzielt.
Durch die Annahme des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie durch die Entschließung über Wachstum und Beschäftigung sind sowohl die Fortsetzung einer gesunden Gesamtwirtschaft und Haushaltspolitik als auch eine Weiterentwicklung der Beschäftigung gewährleistet. Dank der erzielten Fortschritte sind jetzt die meisten technischen Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der WWU abgeschlossen. Der Rechtsrahmen für den Euro ist festgelegt. Es geht jetzt darum, daß sich sämtliche Akteure, einschließlich der Verwaltungen, darum bemühen, auf praktischer Ebene die Einführung des Euro vorzubereiten.
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam verpflichtet sich die Präsidentschaft dazu, daß für die Anwendung von Artikel 109 wirksame Modalitäten geprüft werden. Insbesondere müssen für die Wechselkurspolitik allgemeine Leitlinien festgelegt werden, die mit den Satzungen der künftigen Europäischen Zentralbank im Einklang stehen. Der Europäische Rat von Luxemburg wird sich ferner mit einem Bericht über die Möglichkeiten einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung befassen.
Diese Arbeiten werden aktiv durchgeführt. Die große Mehrheit der wirtschaftlichen Marktteilnehmer in der Europäischen Union wünscht, daß die einheitliche Währung zum vorgesehenen Termin eingeführt wird. Dadurch wird jenes Klima des Vertrauens geschaffen, dessen die europäische Wirtschaft dringend bedarf. Ferner wird dadurch die Investitionstätigkeit angeregt und ein wesentlicher Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet werden. Die bisher zur wirtschaftlichen Erholung unternommenen Anstrengungen sind beträchtlich. Zwischen den europäischen Volkswirtschaften hat es noch nie ein solch starke Konvergenz gegeben.
Aus diesem Grunde ist es kontraproduktiv, wenn durch Erklärungen oder Spekulationen jeglicher Art zum Fortbestehen von Ungewißheiten beigetragen wird, durch die heute die wirtschaftliche Expansion in der Europäischen Union gehemmt wird. Die WWU ist von der technischen Seite her startbereit. Sie stellt unser wichtigstes Ziel dar, von dem zu einem guten Teil auch die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts abhängt. Unsere jetzige Aufgabe ist es, die Arbeit zu vollenden, damit im nächsten Jahr die Entscheidungen sachlich und im Interesse der wirtschaftlichen Zukunft unserer gesamten Union getroffen werden können.
Die Bürger sind ferner durch die Zunahme jeglicher Form der Kriminalität sehr beunruhigt. Aus diesem Grund gilt unter den Arbeiten auf dem Gebiet der Inneren und der Justiz der Durchführung des Aktionsprogramms zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wie es vom Europäischen Rat von Amsterdam verabschiedet wurde, oberste Priorität.
Das Drogenproblem macht dringende Maßnahmen erforderlich. Die Kosten dieses Problems in menschlicher Hinsicht sind gewaltig. Aus diesem Grund hat der Europäische Rat von Dublin bekräftigt, daß wirksamen und koordinierten Maßnahmen bei der Bekämpfung des Drogenkonsums und der Drogenabhängigkeit Priorität eingeräumt wird. Die Präsidentschaft wird diese Maßnahmen entschlossen fortsetzen, insbesondere was das Mehrjahresprogramm zum Austausch von Kenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten über Forschungsmethoden, Informationen sowie Aktionen für bestimmte Zielgruppen betrifft. Zum Drogenproblem wird dem Europäischen Rat von Luxemburg ein Bewertungsbericht über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften sowie der Praktiken der Justizbehörden und der Polizei- und Zolldienste vorgelegt werden. Die Durchführung einer gemeinsamen Aktion betreffend synthetische Drogen nimmt einen wichtigen Platz auf der Tagesordnung ein.
In diesem Zusammenhang werden wir eine neue Initiative ergreifen. Die Präsidentschaft wird eine gemeinsame Tagung der Gesundheits- sowie der Justiz- und Innenminister veranstalten, auf der über die verschiedenen Aspekte des Drogenproblems beraten werden soll, wobei es der Präsidentschaft um eine Zusammenführung zwischen den für die Prävention Verantwortlichen und denjenigen geht, die die politische Verantwortung für die Repression tragen.
Die luxemburgische Präsidentschaft wird ferner darum bemüht sei, auf dem Gebiet der Drogen der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere mit Lateinamerika, der Karibik und Rußland sowie dem strukturierten Dialog mit den assoziierten Ländern und dem transatlantischen Dialog neue Impulse zu verleihen.
Im Bereich Asyl und Einwanderung soll der Entwurf der Kommission über den vorübergehenden Schutz vertriebener Personen sowie über die Durchführung des Dubliner Abkommens geprüft werden. Auf dem Gebiet der Bekämpfung der Korruption wird die Mitteilung der Kommission über eine Antikorruptionspolitik in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Schließlich wird die luxemburgische Präsidentschaft die Vorbereitungen für das Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags treffen, in dem auch der Schengen-Besitzstand mit einbezogen werden soll.
Die Notwendigkeit einer Verstärkung der Dynamik des Binnenmarktes wurde sehr klar und sehr eindringlich in dem jüngsten Aktionsplan über den Binnenmarkt veranschaulicht, der von der Kommission im Rahmen der Initiative von Kommissar Monti vorgelegt wurde.
Der Europäische Rat von Amsterdam hat die Gesamtzielsetzung dieses Aktionsplans übernommen, indem er folgendes erklärte, ich zitiere: " bestätigt die große Bedeutung, die er dem einwandfreien Funktionieren des Binnenmarktes als wichtigem Element einer Globalstrategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung in der gesamten Europäischen Union beimißt" .
Unter diesem Gesichtspunkt wird die Präsidentschaft die Durchführung der vier strategischen Ziele des Aktionsplans entschlossen vorantreiben. Diese Durchführung wird etappenweise und im Rahmen einer Gesamtperspektive erfolgen, deren ersten Etappe die drei nächsten Präsidentschaften umfassen wird.
Das Ziel besteht darin, daß mit - wie ich hoffe - Unterstützung des Europäischen Parlaments in den in dem Aktionsplan festgelegten prioritären Bereichen wesentliche Fortschritte ermöglicht werden.
Ich möchte nochmals wiederholen, daß nach Ansicht der luxemburgischen Präsidentschaft der Binnenmarkt auf keinen Fall unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen werden darf. Wir sind nämlich der Überzeugung, daß sich der Binnenmarkt nur dann entfalten und zum Nutzen der Bürger voll wirksam werden kann, wenn er durch eine starke und solide soziale Dimension sowie durch eine mutige Politik auf dem Gebiet des Umweltschutzes und des Schutzes der Gesundheit der Verbraucher ergänzt wird.
Im steuerlichen Bereich wird die Präsidentschaft um Fortschritte bei den Themen bemüht sein, die derzeit sowohl im Bereich der indirekten wie der direkten Steuern noch bearbeitet werden. Auf letzterem Gebiet wird neben einem Vorschlag, der zu dem gemeinsamen Steuersystem, das für Zinszahlungen und für Abgaben zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten gilt, erwartet wird, den Schlußfolgerungen der steuerpolitischen Gruppe unter dem Vorsitz von Kommissar Monti besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Die Präsidentschaft rechnet damit, daß eine erste Liste der Bereiche, die harmonisiert werden sollen, sowie ein Verhaltenskodex ausgearbeitet werden können. Wie ich bereits sagte, stellt die Wahrung eines hohen Niveaus hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher und somit der Gesundheit und der Sicherheit der europäischen Bürger bei ihren alltäglichsten Handlungen eine für den Aufbau eines glaubwürdigen und wirksamen Binnenmarktes wichtige Dimension dar, und ich weiß, daß ein solcher Standpunkt von Ihrem Parlament geteilt wird. Dies konnte von ihm zahlreiche Male eindringlich und überzeugend bewiesen werden.
Die im Vertrag von Maastricht vorgenommenen Änderungen der Artikel 129 und 129 a stellen einen beachtlichen Fortschritt dar. Damit ist die Grundlage für einen Neubeginn beim Schutz der Verbraucher und ihrer Gesundheit geschaffen. Hier besteht natürlich ein Zusammenhang mit der tiefen Besorgnis, wie sie im Laufe des Jahres 1996 durch die nunmehr allgemein so bezeichnete "BSE-Krise" bei der öffentlichen Meinung in der Europäischen Union ausgelöst wurde. Durch die Arbeiten Ihres Nichtständigen Untersuchungsausschusses, der inzwischen von Ihrem Nichtständigen Ausschuß zur Überwachung der Ausführung der Empfehlungen betreffend BSE abgelöst wurde, konnten die Bestandteile einer neuen Strategie zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit während der gesamten Kette von der Herstellung bis zum Verbrauch festgelegt werden. Die Kommission ihrerseits hat eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet sowie durchgreifende Entscheidungen zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher getroffen. Die hier unternommenen Anstrengungen müssen gegebenenfalls fortgesetzt und weiter vertieft werden.
Die luxemburgische Präsidentschaft wird zu dieser neuen ernährungspolitischen Strategie ihren vollen Beitrag leisten. Zu diesem Zweck wird sie vorschlagen, daß in den verschiedenen betroffenen Ratsgremien eine umfassende politische Diskussion in Gang gesetzt wird. Im Rahmen einer solch umfassenden Diskussion, an der sämtliche Institutionen unserer Union ebenso wie die Vertreter der Zivilgesellschaft und der betroffenen Wirtschaftszweige sowie die Landwirte und die weiterverarbeitende Industrie teilnehmen werden, wird der Rat zusätzlich zu den konkreten Entscheidungen, wie sie von seiner Seite erwartet werden, die Möglichkeit haben, seine Stimme hören zu lassen.
Nur bei einer offenen und völlig transparenten Behandlung der Fragen, um die es hier geht, wird es uns möglich sein, jenes Vertrauen wiederherzustellen und zu verstärken, das die Grundlage eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes bildet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Rahmen meiner jetzigen Darlegungen ist es mir leider nicht möglich, die zahlreichen weiteren Tätigkeitsbereiche zur Sprache zu bringen, die die interne Entwicklung der Europäischen Union betreffen, und denen meine Kolleginnen und Kollegen der luxemburgischen Regierung ihre ganze Energie widmen werden. In dem schriftlichen Programm der luxemburgischen Präsidentschaft, das Ihnen vorliegt, werden Sie eine ausführliche Darstellung der Ziele finden, die wir uns in diesen Bereichen gesetzt haben.
Für mich bleibt nun die Aufgabe, Ihnen mitzuteilen, in welchem Sinne die Präsidentschaft die wichtigsten Probleme zu behandeln gedenkt, die sich gegenwärtig auf internationaler Ebene stellen.
Im Bereich der multilateralen Handelsbeziehungen werde ich mich auf die beiden Punkte, die vorrangig anstehen werden, beschränken.
Nach dem während des ersten Halbjahres erfolgten Abschluß der beiden Übereinkommen über Basistelekommunikationsdienste sowie über Informationstechnologien muß jetzt im Rahmen der WTO durch ein noch vor Ende dieses Jahres zu schließendes Abkommen über die Finanzdienste die Liberalisierung der Dienstleistungen konsolidiert werden.
Ferner muß von der Union bekräftigt werden, daß sie ihre bisherigen Aktionen zugunsten der am wenigsten fortgeschrittenen Länder weiterführen wird. Infolgedessen werden wir der Vorbereitung der im Oktober dieses Jahres auf hoher Ebene veranstalteten Tagung über die am wenigsten entwickelten Länder besondere Aufmerksamkeit schenken, ebenso der Durchführung der Schlußfolgerungen des Rates betreffend den Marktzugang dieser Länder.
Die Präsidentschaft wird um eine harmonische Entwicklung der transatlantischen Beziehungen bemüht sein, denen wir sehr große Bedeutung beimessen. Wir werden die Schlußfolgerungen des Gipfels von Den Haag rasch zur Ausführung bringen. Im wirtschaftlichen Bereich wird der Fortsetzung der Arbeiten an einer gemeinsamen Studie zum Thema transatlantic market place , das gefördert werden soll, besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Zu diesem Zweck werden das Inkrafttreten und die eventuelle Erweiterung der Abkommen über eine gegenseitige Anerkennung unter bestmöglichen Bedingungen sichergestellt werden müssen.
Die Präsidentschaft wird gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern weiterhin aktiv um eine Regelung der Probleme bemüht sein, die durch die beiden amerikanischen Gesetze Helms-Burton und d'Amato entstanden sind. Eine solche Regelung wird natürlich mit den Rechtsgrundsätzen, an denen wir entschieden festhalten, im Einklang stehen müssen.
Die Präsidentschaft wird mit ihren transatlantischen Partnern bei der Suche nach einer Lösung der Konflikte insbesondere im ehemaligen Jugoslawien, im Nahen Osten, in Zypern und in Zentralafrika zusammenarbeiten.
Auf dem Gebiet der Justiz und des Inneren, dem bei den transatlantischen Beziehungen künftig eine besondere Bedeutung zukommt, wird die Präsidentschaft die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität sowie des internationalen Drogenhandels verstärken.
Die Präsidentschaft wird der Durchführung der Schlußfolgerungen des Gipfels von Denver gemäß der Erklärung über eine gemeinsame Politik und gemäß dem Aktionsplan Europäische Union/Kanada ebenfalls große Bedeutung beimessen.
Ich komme jetzt zu den zahlreichen Krisenherden, bei denen die Europäische Union beteiligt ist.
Die Lage im ehemaligen Jugoslawien bleibt weiterhin besorgniserregend. Bei der Konsolidierung von Bosnien und Herzegowina als einheitlichem Staat werden nur langsame Fortschritte erzielt. Sind die Parteien wirklich bereit, die von ihnen in Dayton eingegangenen Verpflichtungen getreu zu erfüllen, oder wollen sie lieber ein neues Desaster?
Der Rat hat nochmals klar aufgezeigt, welcher Weg beschritten werden muß, und er hat die Bedingungen, die für eine Hilfe der Europäischen Union gelten, genannt: die Institutionen Bosnien-Herzegowinas müssen endlich vollständig wiedereingesetzt, und ihr Funktionieren darf nicht behindert werden. Die Rückkehr der Flüchtlinge muß tatsächlich erfolgen, und die Kriegsverbrecher müssen dem Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden. Die Kommunalwahlen, die im September abgehalten werden, müssen frei sein und dürfen nicht verfälscht werden. Gemeinsam mit der OSZE und dem Hohen Repräsentanten wird die Europäische Union diese Wahlen vor Ort überwachen und die erforderlichen Konsequenzen daraus ziehen.
Von der Völkergemeinschaft wird ferner noch immer auf die vollständige Umsetzung des Gonzáles-Berichts, der die Bundesrepublik Jugoslawien betrifft, erwartet. Die Belgrader Behörden müssen endlich die Achtung der Menschenrechte im Kosovo sicherstellen und einen Dialog über die Festlegung einer weitgehenden Autonomie eröffnen.
Beim Übergangsprozeß in Ostslawonien sind neue Etappen erforderlich. In Kroatien müssen die Menschen- und Minderheitenrechte im ganzen Land geachtet werden. Die Rückkehr der vertriebenen Personen und der Flüchtlinge müßte endlich durchgeführt werden. In Albanien leistet die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um den Wiederaufbau und die Wiederanerkennung des Landes. Die Präsidentschaft wird diese Bemühungen fortsetzen. Die Überwachung der Ende Juni stattfindenden Parlamentswahlen stellt beim Prozeß des Wiederaufbaus Albaniens eine wichtige Etappe dar. Die Präsidentschaft wird insbesondere mit der OSZE, deren Koordinierungsbemühungen von ihr voll und ganz unterstützt werden, der Westeuropäischen Union und dem Europarat zusammenarbeiten. Eine Konferenz über die Wirtschaftshilfe für Albanien wird in Kürze stattfinden. In diesem Zusammenhang möchte ich Italien und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zur Unterstützung einer Stabilisierung der Situation ihre Soldaten entsandt haben, hohe Anerkennung zollen.
Im Nahen Osten befindet sich der Friedensprozeß in einem besorgniserregenden Engpaß. Für diesen Prozeß gibt es jedoch keine Alternative. In dem in Amsterdam ergangenen Aufruf der Europäischen Union für Frieden im Nahen Osten wird der Weg für die Herstellung eines gerechten, dauerhaften und globalen Friedens aufgezeigt. Die Präsidentschaft wird durch die Bemühungen des Sondergesandten der Europäischen Union darauf hinwirken, die israelische und palästinensische Führung aufzufordern, die Verhandlungen im Hinblick auf Fortschritte bei der Durchführung der geschlossenen Abkommen fortzusetzen und die Gespräche über den endgültigen Status wieder aufzunehmen. Jede Partei muß auf einseitige Aktionen verzichten, durch die dem Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status vorgegriffen werden könnte. Zur Bekämpfung des Terrorismus ist eine dauerhafte und wirksame Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit erforderlich.
Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der bürgerlichen Gesellschaft ebenso wie die Sanierung der wirtschaftlichen Lage sowie die Verbesserung der sozialen Situation der Palästinenser.
Im Rahmen der Arbeiten im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union wird die Präsidentschaft auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Zypern vorbereiten. Sie hält eine politische Regelung des Zypernproblems für sehr wichtig. Wir werden die soeben unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zwischen den Führern der beiden Volksgemeinschaften auf Zypern aufgenommenen Verhandlungen aktiv unterstützen.
Die Tagung des Assoziationsrates am 29. April dieses Jahres stellte eine wichtige Etappe in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei dar. Wir werden die bei dieser Tagung geschaffenen neuen Impulse unterstützen und dazu die Verwirklichung neuer Fortschritte in Fragen fördern, durch die unsere Beziehungen mit diesem Land verbessert werden können, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte.
Dem Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Union und der Russischen Föderation kommt eine grundlegende Bedeutung zu. Nach den Entwicklungen der letzten Monate, insbesondere nach dem Abschluß des Abkommens zwischen der NATO und der Russischen Föderation, eröffnen sich neue Perspektiven. Das zweite Halbjahr 1997 wird voraussichtlich im Zeichen des Inkrafttretens der am 24. Juni 1994 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen stehen. Die Präsidentschaft wird die Vorbereitung für diesen wichtigen Termin aktiv fortsetzen, damit der erste Kooperationsrat mit Rußland abgehalten werden kann. Ein Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Rußland wird im Laufe des Herbstes stattfinden. Auf einem ersten Gipfeltreffen, das im Herbst in Kiev zwischen der Europäischen Union und der Ukraine stattfinden wird, wird auch die Bedeutung der Beziehungen zu diesem Land, die anläßlich des Inkrafttretens des Partnerschaftsabkommens intensiviert werden sollen, erneut bekräftigt werden können. Die Abhaltung eines ersten Partnerschafts- und Kooperationsrates auf Ministerebene ist vorgesehen. Die Union wird in ihren Bemühungen nicht nachlassen und ihre Aktionen zur Förderung der nuklearen Sicherheit in der Ukraine ebenso wie in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern fortsetzen, insbesondere angesichts der Schlußfolgerungen, zu denen der G8-Gipfel in Denver in diesem Zusammenhang gelangt ist.
Dem weiteren Ausbau der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft kommt für die Außenpolitik der Union besondere Bedeutung zu. Wir wünschen daher, daß mit Ägypten, Libanon, Jordanien und Algerien in naher Zukunft neue Assoziationsabkommen geschlossen werden können. Neue Impulse werden durch die Veranstaltung der zweiten Konferenz der Industrieminister in Marrakesch sowie einer Konferenz der Umweltminister in Helsinki verliehen werden können. Die Präsidentschaft wird zur Entwicklung der gesellschaftlichen, kulturellen und menschlichen Partnerschaft ihren eigenen Beitrag dadurch leisten, daß sie in Luxemburg auf dem Gebiet der Bildung eine Konferenz zum Thema "Wahrnehmung des andern" veranstalten wird.
In Afrika wird die Präsidentschaft den Prozeß der Stabilisierung, Aussöhnung und Demokratisierung im Gebiet der Großen Seen, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo, unterstützen. Sie wird dabei insbesondere durch die Mission des Sondergesandten der Europäischen Union tätig sein. Zu den neuen Behörden der Demokratischen Republik Kongo müssen konstruktive Beziehungen hergestellt und in Abhängigkeit der bei diesem Prozeß erzielten Fortschritte weiter ausgebaut werden. Die von Präsident Kabila eingegangenen Verpflichtungen zur Abhaltung von Wahlen, zum Schutz der Flüchtlinge sowie zur Durchführung einer Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Kongo müssen eingehalten werden.
Was die Erneuerung des Lomé-Abkommens anbelangt, so wird die Präsidentschaft zwei Aussprachen auf der Ebene des Rates veranstalten, wobei im ersteren die Außenminister und im zweiten Fall die für Entwicklungsfragen zuständigen Minister beteiligt sein werden. Die Kommission hat sich verpflichtet, dem Rat Ende Oktober eine hauptsächlich politische Mitteilung über die erforderlichen Anpassungen für die Partnerschaft zwischen der Union und 70 Partnerländern vorzulegen. Die Kommission wird sodann dem Rat ein Mandat für Verhandlungen im Hinblick auf eine Erneuerung des beispielhaften und privilegierten Rahmens, wie Lomé ihn darstellt, unterbreiten.
Die Europäische Union mißt den Beziehungen zu Asien besondere Bedeutung bei. Die Präsidentschaft wird die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Asean-Ländern gemäß den Schlußfolgerungen des Ministertreffens, das im Februar in Singapur stattfand, fördern und die Arbeiten zur Vorbereitung des zweiten Asean-Gipfels, der 1998 in London stattfinden wird, in die Wege leiten. Die Präsidentschaft wird den Übergangsprozeß in Hongkong sorgfältig überwachen, insbesondere die Einhaltung der geschlossenen Abkommen sowie die Wahrung der Rechte und Freiheiten des Volkes. Die Aushandlung neuer Abkommen und die Durchführung bilateraler und interregionaler Abkommen, wie sie in den letzten Jahren unterzeichnet wurden, sowie der Ausbau und die Konsolidierung bereits bestehender politischer Dialoge stellen die für die Beziehungen der Europäischen Union zu den lateinamerikanischen Ländern geltenden Schwerpunkte dar. Besondere Aufmerksamkeit finden in diesem Zusammenhang die Aushandlung des neuen Abkommens mit Mexiko sowie mit Chile. Erste Überlegungen werden zur Vorbereitung eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs angestellt werden, der für die erste Jahreshälfte 1998 vorgesehen ist.
Was die Beziehungen zum Europäischen Parlament betrifft, so wird das erste Halbjahr der luxemburgischen Präsidentschaft in besonderem Maße durch die Vielzahl der Beratungen gekennzeichnet sein, bei denen es um die Zukunft der Europäischen Union gehen wird. Im Rahmen des Vertrags von Amsterdam konnten die institutionellen Reformen durchgeführt werden, die notwendig sind, um den Beschlußfassungsprozeß in der Europäischen Union effizienter, demokratischer und transparenter zu gestalten. So wurde die Rolle des Europäischen Parlaments als Gesetzgeber, die es künftig gleichberechtigt und gemeinsam mit dem Rat teilt, durch die Vereinfachung und Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung gestärkt. Zu nennen ist ferner die Verringerung der Zahl der Verfahren auf drei, nämlich befürwortende Stellungnahme, Mitentscheidung und Konsultation. Des weiteren wurde die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Vorbeugung und der Bekämpfung der Kriminalität gestärkt: der Rat wird das Parlament konsultieren, bevor er auf diesem Gebiet Rahmenentscheidungen, Beschlüsse oder Übereinkommen verabschiedet, und das Europäische Parlament ist befugt, für das Verfahren, durch das seine eigene Wahl geregelt wird, Vorschläge zu unterbreiten, die auf für sämtliche Mitgliedstaaten geltenden gemeinsamen Grundsätzen beruhen müssen.
Wir werden das Europäische Parlament zur Erweiterung und zu den Reformen unserer Innenpolitiken um seine Stellungnahme ersuchen. Das Parlament wird über den Vorgang der Arbeiten regelmäßig unterrichtet. Es wird zu den wichtigen außenpolitischen Fragen, die wir in den nächsten sechs Monaten zu behandeln haben werden, konsultiert. Die Präsidentschaft möchte mit Ihrer Versammlung enge, auf einen Dialog und einen Gedankenaustausch ausgerichtete Beziehungen herstellen.
Die luxemburgische Präsidentschaft wird ebenso wie ihre Verpflichtungen gegenüber dem Europäischen Parlament auch ihre Verpflichtungen gegenüber dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie gegenüber dem Ausschuß der Regionen erfüllen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Union wird, kaum daß die Regierungskonferenz beendet ist, im Laufe der nächsten Monate grundlegenden Herausforderungen zu begegnen haben. Die Präsidentschaft wird bemüht sein, dafür Sorge zu tragen, daß die schwierigen Diskussionen, die es hierbei zu führen gilt, in einem Klima der Solidarität stattfinden, durch das die Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten, für die das gleiche europäische Ideal gilt, gekennzeichnet sein müssen. Die Präsidentschaft wird sich voll dafür einsetzen und darum bemühen, diesem Ziel zu dienen.

Fayot
Herr Präsident, ich habe das Vergnügen, im Namen der PSE-Fraktion die luxemburgische Präsidentschaft willkommen zu heißen. Die Vorstellung des Programms fand zwar in einer intimen Atmosphäre, jedoch vor einer äußerst aufmerksamen Zuhörerschaft statt. Die Luxemburger sind auf jeden Fall gewohnt, Qualität anstelle von Quantität zu setzen.
Herr Präsident, Ihre Präsidentschaft beginnt nach dem Gipfel von Amsterdam. Eine der auf diesem Gipfel von Amsterdam getroffenen Entscheidungen betraf die Veranstaltung eines neuen Gipfels, auf dem es um das Thema Beschäftigung gehen wird. Angesichts der nicht sinkenden Arbeitslosigkeit hat der Rat endlich ein starkes Signal gegeben. Zweifellos handelt es sich im Augenblick nur um ein Signal, das jedoch von der PSE-Fraktion begrüßt wird, und sie die Zeit der nächsten Wochen und Monate nutzen, um zu einer neuen Dynamik für die Beschäftigung in der Europäischen Union beizutragen.
Wir möchten die Gelegenheit, die durch die nächsten vier Monate geboten wird, in maximal effizienter nützlicher, offensiver und konstruktiver Weise zur Förderung der Beschäftigung nutzen. Wie Sie wissen, ist der Beschäftigungsausschuß unseres Parlaments zur Zeit damit befaßt, einen Bericht zu diesem Thema auszuarbeiten. Von der PSE-Fraktion selbst wurde eine Task Force für ihre eigenen Beratungen eingerichtet. Unsere Vorsitzende, Frau Pauline Green, hat diese Woche an die Staats- und Regierungschefs einen Brief geschrieben, in dem sie die sechs Möglichkeiten nennt, mit denen wir uns gedanklich auseinandersetzen und zu denen wir Vorschläge unterbreiten werden, nämlich: bessere Koordinierung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken, Beseitigung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit; Suche nach neuen Regelungen für die Arbeitsdauer; Ausbau der neuen Beschäftigungsmöglichkeiten im sozialen und ökologischen Bereich; Förderung öffentlicher und privater Investitionen.
Wenn die gemeinsamen Anstrengungen zu einem Erfolg führen sollen, müssen wir uns darauf einigen - und ich begrüße es, daß Sie, Herr Präsident, diesen Punkt speziell erwähnt haben -, daß über diese Möglichkeiten hinaus ein soziales und wirtschaftliches Modell entwickelt wird, das als Bezugspunkt dienen kann. Zwar muß das soziale Modell und muß die Arbeitsgesetzgebung modernisiert werden, doch darf dies nach Ansicht von uns Sozialisten nicht etwa dazu führen, daß Arbeitsplätze dadurch systematisch in Frage gestellt werden und der öffentliche Dienst zerstört wird.
Die luxemburgische Präsidentschaft muß uns konkret mitteilen, wie sie sicherzustellen gedenkt, daß die auf dem Gipfel von Luxemburg am 20. bis 22. November getroffenen Entscheidungen im Haushaltsplan für 1998 berücksichtigt werden, dessen erste Lesung im Europäischen Parlament für den 21. November vorgesehen ist.
Die luxemburgische Präsidentschaft erklärt, daß sie den dem Thema Erweiterung gewidmeten Europäischen Rat im Dezember behutsam und umsichtig vorbereiten möchte. Ich habe insbesondere zur Kenntnis genommen, daß es sich bei der Beitrittsstrategie um einen Prozeß handeln muß, der auf die Aufnahme und nicht auf den Ausschluß der beitrittswilligen Länder ausgerichtet ist.
Nach Ansicht der PSE-Fraktion müssen während dieses gesamten Prozesses zwei Bedingungen berücksichtigt werden, nämlich erstens daß die Europäische Union eine politisch in sich geschlossene Gesamtheit bleiben soll. Wir möchten nicht, daß die Europäische Union verwässert wird, um am Ende des Prozesses zu einer bloßen Freihandelszone zu werden. Zweitens - und das ist die logische Konsequenz aus dieser ersten Bedingung - ist vor jeglicher Erweiterung eine Einigung über Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit erforderlich, damit die Europäische Union weiterhin in allen Bereichen beschlußfähig ist.
Bei solchen hochgesteckten Zielsetzungen darf allerdings nicht vergessen werden, daß wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen müssen. Die BSE-Krise hat skandalöse Nachwirkungen. Der Rat muß, wenn das Europa der Gesundheit, das Herr Santer uns verheißen hat, zu einer Realität werden soll, eine stärkere Rolle spielen. Beispielsweise muß der Rat die für die BSE-Forschung notwendigen Mittel bereitstellen. Ferner müssen die Mitgliedstaaten ihre Aufgabe zur Überwachung des Fleischmarktes und zur Schaffung eines moralischen Bewußtseins auf diesem Markt ernst nehmen. Wozu nützt es nämlich, den Binnenmarkt zu erweitern, einzelstaatliche Reglementierungen zu lockern, Schranken abzubauen, wenn dadurch ein Markt erreicht wird, auf dem Betrügereien begangen werden? Die Europäische Union läuft Gefahr, im Herbst eine institutionelle Krise zu erleben, wenn Rat und Kommission den Gesundheitsschutz der Verbraucher nicht ernst nehmen.
Die PSE-Fraktion möchte ein kritischer und konstruktiver Partner der luxemburgischen Präsidentschaft sein. Wir hoffen vor allem - und in den letzten beiden Wochen gab es dazu ermutigende Zeichen -, daß die Präsidentschaft mit dem Europäischen Parlament zahlreiche Kontakte haben und daß sie unsere Vorschläge ernst nehmen wird.
Wir wünschen Ihnen bei Ihrer schwierigen und fesselnden Aufgabe viel Glück.

Martens
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr amtierender Ratspräsident, Ihre erste große Herausforderung wird der im November zum Thema Beschäftigung veranstaltete Sondergipfel sein. Wir müssen uns gemeinsam vor der Gefahr in Acht nehmen, daß bei der Bevölkerung eine neue Enttäuschung entsteht. Ferner müssen wir unsere Verantwortung übernehmen. Anfang November werden wir in Toulouse einen Kongreß der Europäischen Volkspartei veranstalten. Ich hoffe, daß die Staats- und Regierungschefs unserer politischen Gruppierung dort zusammentreffen können. Dieser Gipfel wird jedenfalls auch im Rahmen einer besonderen Arbeitsgruppe vorbereitet, auch durch unsere Fraktion.
Wir dürfen allerdings nicht den Eindruck entstehen lassen, daß ein Zusammentreffen der höchsten politischen Führer der Union genügen wird, um ein Problem, mit dem wir schon seit Jahren konfrontiert sind, zu lösen. Im Gegensatz zu anderen Kontinenten stellt die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union eine permanente Geißel dar. Langfristig kann diese Arbeitslosigkeit für die Legitimität unserer demokratischen Gesellschaft sowie für den europäischen Integrationsprozeß eine Gefahr bilden. Der Erfolg der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird meiner Meinung nach von den gemeinsamen Anstrengungen der Volkswirtschaften unserer Mitgliedstaaten abhängen. Die Sanierung der Staatsfinanzen stellt eine wesentliche Voraussetzung für ein erneutes gesundes und dauerhaftes Wirtschaftswachstum sowie eine absolute Notwendigkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze dar.
Gleichzeitig muß durch Verringerung der Kosten für Arbeit, die von ungeschulten Arbeitskräften verrichtet wird, sowie durch eine Senkung der Sozialabgaben und Beiträge in jedem Mitgliedstaat eine größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt eingeführt werden. Die EVP-Fraktion betont jedoch nochmals, daß sie an dem europäischen Sozialmodell festhält, das auf der sozialen Marktwirtschaft beruht. Diese soziale Marktwirtschaft bedeutet, daß die Bekämpfung mangelnder Flexibilität nicht zu einer zügellosen Deregulierung führen darf, durch die bestehende Ungleichheiten noch vergrößert und die Ärmsten unserer Mitbürger gefährdet werden. Wir sagen also "Ja" zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, " Ja" zu innovativen Lösungen, durch die Initiativ- und Unternehmergeist zur Entfaltung gebracht werden können; allerdings müssen dabei jene Starrheiten und bürokratischen Hindernisse vermieden werden, wie sie Planwirtschaften eigen sind. Ferner fordern wir, daß solche Reformen unserer Wirtschaftspolitik im Rahmen eines offenen Sozialdialogs beschlossen werden und daß dabei versucht wird, größtmögliche Übereinstimmung zu erzielen.
Wie können wir unsere Mitbürger davon überzeugen, daß durch die Europäische Union ein Mehrwert geboten wird? Nach Amsterdam stellt sich für uns dringender denn je die Aufgabe einer Vollendung und Vertiefung des Binnenmarktes. Durch Verwirklichung der WWU werden hohe Transaktionskosten, Währungsrisiken sowie wettbewerbsbedingte Abwertung ausgeschlossen. Aus diesem Grunde besteht zwischen der Verwirklichung der Ziele der Währungsunion und der Einhaltung des dafür vorgesehenen Zeitplans ein enger Zusammenhang mit einer aktiven Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten. Daher möchten wir eine Wiederaufnahme der Diskussion über die Transeuropäischen Netze für Verkehr, Energie und Telekommunikation. Durch sie werden der innergemeinschaftliche Handel gefördert und die europäische Wirtschaftsstruktur verbessert.
Herr Präsident, die zweite große Herausforderung Ihrer Präsidentschaft bildet die Erweiterung der Union. Ich möchte Ihre Präsidentschaft vor den katastrophalen Folgen für die Einheit unseres Kontinents warnen, die ein Gefühl der Frustration bei den Völkern, die nicht zur ersten Erweiterungsrunde gehören werden, bedeuten wird. Sie dürfen nicht vergessen, daß es sich bei der Öffnung der Union gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern, den baltischen Staaten und Zypern um einen par excellence politischen Prozeß handelt. Wenn wir uns auf die wirtschaftlichen Kriterien beschränken, dann verkümmert das europäische Projekt zu einer reinen Freihandelszone. Wir streben jedoch eine politische Union an, der ein demokratisches Ideal zugrundeliegt, und die sich auf ein Projekt stützt, bei dem es um Kultur und Zivilisation geht, wie dies aus geopolitischen Gründen notwendig ist. Wir werden unter keinen Umständen ein Verfahren akzeptieren, durch das bei mehreren Millionen Europäern der Eindruck entstünde, daß sie ausgestoßen werden. Wir müssen die Möglichkeit eines Beitritts sämtlicher Bewerberländer offenhalten, wir müssen eine Dauerkonferenz einrichten und die Heranführungsstrategie verstärken, mit anderen Worten, wir müssen zu einer Arbeitsweise bereit sein, die heute vormittag von der Kommission mit den Begriffen "ins" und "pre-ins" bezeichnet wurde.
" Agenda 2000" , das "Santer-Paket" - einige sprechen von "Jacques III" - bedeuten eine echte Reform der Strukturpolitik der Union und selbst so wichtiger Bereicher der Gemeinschaftspolitik wie der Agrar- und der Regionalpolitik. Eine solche Reform ist für die Erweiterung wie auch im Hinblick darauf, daß das gesetzte Ziel von 1, 27 % des BSP erreicht werden kann, unerläßlich. Die durch dieses Ziel bedingten Einschränkungen bergen jedoch auch die Gefahr eines echten Kuhhandels in sich, durch den nationalen Egoismen sowie der Verteidigung erworbener Rechte Vorschub geleistet werden könnte. Es ist Ihre Aufgabe und die der Kommission, bei den nächsten Beratungen und Diskussionen eine schwere Krise abzuwenden, deren Auswirkungen auf die Bevölkerung verhängnisvoll wären. Wir sollten im Gegenteil versuchen, sich die Union mehr in eine gemeinschaftliche Richtung entwickeln zu lassen, so daß das Gemeinschaftsinteresse Vorrang vor der bloßen Summe der nationalen Interessen besitzt. Herr Ratspräsident und Herr Kommissionspräsident, getreu der Funktion eines Motors, die Luxemburg stets erfüllt hat, wird es alles daran setzen müssen, damit die Union verstärkt aus den schwierigen Verhandlungen, die bevorstehen, hervorgehen wird.

Schaffner
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr amtierender Ratspräsident, in dem für Ihre Präsidentschaft vorgesehenen Programm werden drei wichtige Termine hervorgehoben: der Beschäftigungs-Sondergipfel, der Erweiterungsprozeß sowie die weitere Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Im Namen meiner Fraktion werde ich mich insbesondere mit den beiden ersten Punkten befassen. Wenn Sie ein effizienteres und solidarischeres Europa aufbauen möchten, wenn ein in erster Linie auf die Bürger ausgerichtetes Handeln Ihr Ziel ist, so muß das Problem der Beschäftigung tatkräftig in Angriff genommen werden, wenn den tatsächlichen Erwartungen dieser Bürger entsprochen werden soll. Wir verhehlen nicht, daß wir weiterhin darauf hoffen, daß sich in den Verhaltensweisen ein echter Wandel vollzieht und dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere bei den KMU erleichtert wird. Dieser Punkt steht im übrigen in direktem Zusammenhang mit den Arbeiten für eine Umsetzung und Durchführung des Gemeinschaftsrechts sowie einer Verringerung der administrativen Belastungen der KMU.
Der Sondergipfel des Europäischen Rates wird für Ihre Präsidentschaft zweifellos einen Test darstellen. Entweder wird es am Ende nur einen Text geben, dessen Schlußfolgerungen die Liste der guten Absichten ergänzen werden, oder es werden aus diesem Gipfel tatsächlich konkrete Vorschläge hervorgehen, so daß der Wille der Mitgliedstaaten zur Verabschiedung solcher Vorschläge erkennbar wird.
Wir befürworten Ihre Empfehlung an die Mitgliedstaaten, daß sie die von ihnen ergriffenen beschäftigungswirksamen Maßnahmen mitteilen. Es ist keine Schande, erfolgreiche Rezepte zu verwenden, auch wenn man nicht selbst der Erfinder ist.
Was die Erweiterung betrifft, so wurde uns heute vormittag von der Kommission für die Kandidaturen ein Vorschlag vorgelegt, der auf buchhalterischen Gesichtspunkten beruht. Dem Rat würde es jedoch zur Ehre gereichen, wenn er diese Erweiterung unter politischen Aspekten sähe.
Länder wie Rumänien - und ich zitiere die Kommission -, "das über demokratische Institutionen verfügt, deren Stabilität jetzt gesichert zu sein scheint" , aber auch die Slowakei, die zumindest ebenso demokratisch ist wie andere Länder, bedürfen der politischen Anerkennung, wie sie eine Prüfung ihrer Kandidatur darstellen würde.
Ich wage nicht zu glauben, daß die Begrenzung der Kandidaten auf "fünf plus eins" eine mutige Lösungsform des Problems der institutionellen Reform darstellt, das auf dem Gipfel von Amsterdam ausgeklammert wurde.

Goerens
Herr Präsident, die Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Länder entspricht bedeutet eine historische Chance, durch die uns die Möglichkeit geboten wird, die letzten Folgen des Europas von Yalta zu beheben.
Aufgrund des historischen Charakters dieser Aufgabe müssen wir meines Erachtens davon Abstand nehmen, bei der Frage nach den Kosten der Erweiterung Milchmädchenrechnungen anzustellen. Zwar sind die hierzu erforderlichen Haushaltsmittel, die unumgänglich gewordene institutionellen Reformen, kurzum sämtliche Anstrengungen, die von uns für eine Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder unternommen werden müssen, von außergewöhnlicher Dimension.
Gleichwohl erscheint es mir richtig, unseren Beitrag im vorliegenden Fall als "Preis der Verantwortung" zu bezeichnen. 1947 bestand der Preis der Verantwortung in dem Preis, der von den Vereinigten Staaten in Form des Marshall-Plans gezahlt wurde, durch den - übrigens nicht ohne Erfolg - dazu beigetragen werden sollte, Westeuropa aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs wiederentstehen zu lassen. 1997 besteht der Preis der Verantwortung in dem Preis, den wir zu zahlen haben, wenn wir den mittel- und osteuropäischen Ländern das legitime Recht zuerkennen wollen, am Aufbau einer neuen politischen und wirtschaftlichen Ordnung, einer neuen Friedens-, Gerechtigkeits- und Sicherheitsordnung in Europa mitzuwirken.
Für den Preis der Verantwortung gibt es kaum eine Alternative, es sei denn den Preis der Gleichgültigkeit, den wir in dem - hoffentlich endgültig ausgeschlossenen - hypothetischen Fall zu zahlen hätten, daß wir vor unserer Verantwortung gegenüber denjenigen flüchten, denen es noch bis unlängst untersagt war, mit der Europäischen Union einen Dialog zu führen, der diesen Namen verdient.
Der luxemburgischen Präsidentschaft stellt sich die Aufgabe, in den nächsten sechs Monaten die Führung der Politik des Rates auf diesem Gebiet zu übernehmen. Die derzeitige Präsidentschaft kann dabei auf die wohlwollende Unterstützung des Europäischen Parlaments im allgemeinen und der ELDR-Fraktion im besonderen zählen, der es nicht entgangen sein wird, daß die Qualität einer Präsidentschaft nicht unbedingt von der Größe des Mitgliedstaates, der sie auszuüben hat, abhängt.
Herr Ratspräsident, Sie üben die Präsidentschaft im Namen eines Mitgliedstaates aus, der bereits im letzten Jahrhundert verstanden hatte, daß er zu klein ist, um alleine sämtlichen Herausforderungen im wirtschaftlichen, politischen und im Sicherheitsbereich zu begegnen. Da der Zwang zum Erfolg zu einer Konstante der Geschichte Ihres Landes, Herr Poos, geworden ist, bleibt mir nur noch, Ihnen Phantasie, Mut und Weitsicht zu wünschen, wie sie für die Durchführung Ihrer historischen Aufgabe unerläßlich sind.

Puerta
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten Boos einen guten Wunsch mitgeben und zwei Sorgen darlegen. Der Wunsch ist der, daß der Rat auf seiner Tagung im Dezember bei der Vorbereitung der Erweiterung eine glückliche Hand haben möge. Heute morgen haben wir lange darüber diskutiert, es wurden uns die Kriterien der Kommission unterbreitet, und all dies ist eine gute Grundlage, auf der der Rat unter der luxemburgischen Präsidentschaft wichtige Schritte im Hinblick auf diese notwendige Erweiterung tun kann.
Darüber hinaus möchte ich aber auch zwei Sorgen zum Ausdruck bringen: Eine, die alle Kollegen erwähnt haben, betrifft die Tagung des Europäischen Rates zum Thema Beschäftigung am 21. und 22. November in Luxemburg. Die luxemburgische Präsidentschaft hat eine enorme Verantwortung übernommen. In der Öffentlichkeit und bei den politischen Parteien in Europa wird so langsam eine gewisse Unruhe spürbar, denn es werden große Erwartungen geweckt, und es kann nicht angehen, daß dieser Gipfel einfach zu einer Propagandamaßnahme gemacht wird, um die Defizite des Europäischen Rates von Amsterdam oder der Mechanismen, welche der Europäische Union zur Verfolgung einer Beschäftigungspolitik zur Verfügung stehen, auszugleichen. Meiner Fraktion ist besonders an einer Beschäftigungspolitik gelegen; sie bezeichnet sich als Vereinigte Europäische Linke, und dies besagt fast alles. Wir sind der Auffassung, daß es bei Einhaltung der Kriterien des Stabilitätspakts sehr schwierig ist, Arbeitsplätze zu schaffen, wenn die gesamtwirtschaftliche Politik nicht geändert wird. Auf alle Fälle rufen wir die luxemburgische Präsidentschaft auf, klare Ziele abzustecken und einschlägige Mechanismen zu schaffen, und unsere Fraktion wird auch nach Luxemburg reisen, um unsere eigenen Vorschläge zu übergeben.
Die zweite Sorge läßt sich in wenigen Sekunden darlegen; es geht um den Haushaltsplan der Gemeinschaft. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission ist sehr restriktiv, und wir stellen auch mit großer Sorge fest, daß die Regierungen einen Null-Haushalt anstreben. Wir vertrauen darauf, daß die luxemburgische Präsidentschaft Sorge dafür trägt, daß dies nicht so sein wird.
Möge Ihnen und der europäischen Gesellschaft in diesen so schwierigen und zugleich hoffnungsvollen Zeiten Erfolg beschieden sein.

Wolf
Herr Präsident, als eine phantasievolle, radikale und gerade deswegen auch verantwortungsbewußte Opposition möchten auch wir unsere Zusage an die luxemburgische Präsidentschaft formulieren. Wir werden genau hinsehen, was die luxemburgische Präsidentschaft in Angriff nimmt, und wir werden jeden Schritt unterstützen, auch den kleinsten, der ein echter Schritt ist, der von der gegenwärtigen verfehlten Politik wegführt und umsteuert in Richtung auf ein anderes demokratischeres, ökologisches und soziales Europa. Ein Europa, eine Europäische Union, die nicht primär den Banken und Großkonzernen, sondern den einfachen Menschen dient und weltweit eine konstruktive solidarisch- ausgleichende und präventiv-konfliktüberwindende Rolle spielt. Dazu gehört, daß der Forderung nach einer wirklichen Gleichheit in der Behandlung der Beitrittskandidaten, auch derjenigen, die nicht für die erste Runde vorgeschlagen sind, ernsthaft nachgekommen wird. Dazu gehört aber auch, daß man sich eingehender mit der Beschäftigungspolitik auseinandersetzt. Ich kann auch ankündigen, daß wir 14 Tage vor dem Gipfel einen grünen Beschäftigungsgipfel in Luxemburg abhalten werden. Wir werden zusammen mit anderen Kräften von der Europäischen Versammlung für Vollbeschäftigung beim Gipfel in Luxemburg präsent sein, um unsere Forderungen zu präsentieren.
Dazu gehört, daß wir der neoliberalen und monetaristischen Orientierung der Beschäftigungspolitik wirklich eine Absage erteilen, die darauf hinausläuft, Billiglöhne und prekäre Beschäftigung als Lösung auszugeben. Wir brauchen das Schreckgespenst keynesianischer Ausgabenprogramme nicht, bei denen ohne Sinn und Verstand Milliarden von ECU verbuddelt und wieder ausgebuddelt werden. Es muß eine europäische Beschäftigungspolitik in Gang gebracht werden, die natürlich auch Geld kostet, die vor allen Dingen aber auf dem ordnungspolitischen Übergang zu einem anderen Entwicklungsmodell beruht: ökologische Zukunftsinvestitionsprogramme, öffentliche Förderung der Arbeitszeitverkürzung, direkte Stärkung der Binnennachfrage durch Umverteilung nach unten und finanzielle Maßnahmen im dritten Sektor.
Wenn wir das zusammen in Angriff nehmen, dann werden wir es schaffen, daß die Agenda 2000 nicht als Löwe brüllend losspringt, um dann bei denjenigen, die bisher die europäische Politik bestimmen, als Bettvorleger zu landen.

Weber
Herr Präsident, für uns Luxemburger handelt es sich um einen sehr besonderen Nachmittag. Ich bin sehr stolz, als Vertreter eines Landes mit 400 000 Einwohnern das Team der luxemburgischen Präsidentschaft im Namen der ARE-Fraktion im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen. Auf Ihrer Tagesordnung stehen einige Herausforderungen, und zwar insbesondere im Bereich der Umweltpolitik. Sie müssen die Konferenz über Klimaveränderungen in Kyoto vorbereiten. Dabei geht es insbesondere um den weltweiten Schutz der Regenwälder. Herr Poos nannte gerade das Aktionsprogramm mit Kanada, das heute Abend im Parlament erörtert werden wird.
Sie tragen natürlich eine große Verantwortung. Ich möchte Sie auffordern, die Beschwerden und Wünsche der NROn in diesem spezifischen Bereich zu berücksichtigen. Da im Haus eigentlich nur Luxemburger anwesend sind, werde ich auf Luxemburgisch zum Ende kommen.
Herr Präsident, weil wir heute mittag unter uns sind, ist es für mich eine besondere Ehre und Freude, Ihnen großen Erfolg bei ihrer schwierigen Mission im Herzen von Europa zu wünschen. Unsere Fraktion übermittelt Ihnen die besten Wünsche! Vielen Dank!

Bonde
Herr Präsident, es hieß, die Regierungskonferenz sei einberufen worden, um die EU auf eine Erweiterung um die neuen Mitgliedstaaten vorzubereiten. Diese Aufgabe ist nicht bewältigt worden. Jetzt verlangt die Kommission eine neue Regierungskonferenz im Jahr 2000 vor einer möglichen Erweiterung. Der AmsterdamVertrag macht es jedoch schwieriger, Europa unter einen Hut zu bringen. Neue Mitgliedstaaten müssen noch strengere Anforderungen im Hinblick auf ihre Wirtschaftspolitik und Staatshaushalte erfüllen und sich an der Währungszusammenarbeit beteiligen. Das wird eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung der rückständigen Volkswirtschaften erschweren. Eine Bedingung für die Aufnahme ist, daß die neuen Mitgliedstaaten ihre Grenzen untereinander und die zur EU abschaffen. Ist die EU bereit, ihren Arbeitsmarkt einer neuen Einwanderungswelle zu öffnen, wo bereits 18 Millionen arbeitslos sind? Kann so etwas ohne soziale Konflikte vonstatten gehen? Die verschärften Anforderungen an neue Mitglieder bedeuten, daß der Vertrag von Amsterdam in Wirklichkeit eine Aufschiebung darstellt. Statt unsere Pflicht zu erfüllen und Europa zu vereinen, teilen wir den Kontinent. Im Amsterdam-Vertrag stehen schöne Worte über Offenheit, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung, aber zusammen mit der Währungsunion laufen diese schönen Worte zum Thema Beschäftigung auf eine noch höhere Arbeitslosenquote hinaus. Die Erklärungen zum Umweltschutz gehen mit einer Streichung der Umweltgarantie aus Artikel 100 A, Absatz 4 des Vertrags einher, und das zugunsten einer von der Kommission verwalteteten Ausnahmeregelung. Über Offenheit können jetzt acht von fünfzehn Ländern entscheiden. Morgen könnten das bereits drei Länder wie Spanien, Frankreich und Deutschland blockieren. Also sehe ich keinen Anlaß, Hurra zu rufen und werde mich jetzt wieder setzen, ohne Hurra gerufen zu haben. Dennoch möchte ich Luxemburg Glück zu seiner Übernahme der Unionspräsidentschaft wünschen. Wir haben gewöhnlich eine gute Präsidentschaft, wenn kleine Länder das Amt bekleiden.

Vanhecke
Herr Präsident, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die luxemburgische Präsidentschaft auf ein Problem aufmerksam zu machen, das sich derzeit aufgrund der Umsetzung der EURichtlinie vom 19. Dezember 1994 betreffend das Stimmrecht für Unionsbürger in belgisches Recht stellt. Zunächst möchte ich bemerken, daß diese Richtlinie - zumindest in meinen Augen - ein Beispiel für undemokratische Beschlußfassung auf europäischer Ebene darstellt. Zur Einführung eines europäischen Stimmrechts ist in Belgien nämlich eine Verfassungsänderung mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit erforderlich. Sowohl der Maastrichter Vertrag wie die verbindliche EU-Richtlinie selber wurden in meinem Land jedoch mit einfacher Mehrheit gebilligt. Der faktische Vorrang einer EU-Richtlinie vor der belgischen Verfassung bedeutet also, daß eigentlich jeder Minister mit einfacher Mehrheit oder jeder EU-Ministerrat die Verfassung meines Landes ändern kann, was mir inakzeptabel und undemokratisch erscheint.
Für uns Flamen stellt sich jetzt konkret das enorme Problem, daß das Stimmrecht für Unionsbürger in Brüssel wie in den flämischen Gemeinden um Brüssel in der Praxis eine Art ethnische Säuberung zum Nachteil der niederländisch sprechenden Bürger, zum Nachteil der Flamen bedeutet. Hier handelt es sich um eine Situation, die meines Erachtens den Luxemburgern, die eine doch auch sehr eigene, spezifische Sprachkultur besitzen, nicht unbekannt sein wird.
Daher muß ich heute grundsätzlich fordern, daß der vielgebrauchte Slogan der "europäischen Verschiedenartigkeit als Reichtum unseres Kontinents" kein toter Buchstabe bleiben darf. Eine solche Verschiedenartigkeit bedeutet, daß ein Volk ein eigenes, geschütztes Hoheitsgebiet besitzt, auf dem seine Kultur vorherrschend ist, und auf dem Einwanderer zwar willkommen sind, von denen jedoch erwartet wird, daß sie sich anpassen.
Nun, die Flamen müssen feststellen, daß sich die Anderssprachigen, die Einwanderer auf ihrem Hoheitsgebiet in Brüssel und Umgebung nicht nur nicht anpassen, sondern auch versuchen, ihre Kultur, ihre Sprache und ihre Gesetze aufzuzwingen.
Die EU-Richtlinie, um die es hier geht, wurde bis heute noch nicht in belgisches Recht umgesetzt. Wenn die luxemburgische Präsidentschaft oder die Kommission, wie angekündigt, Schritte unternehmen werden, um mein Land, Flandern, doch unter Druck zu setzen, dann wird sich, wie richtig verstanden werden muß, ein ganzes Volk, die Flamen, gegen ein solches Europa wenden, was bedauernswert wäre.

David
Herr Präsident, vielleicht weise ich damit nur auf das Offensichtliche hin, es sollte jedoch der Umstand betont werden, daß die luxemburgische Präsidentschaft zu einer kritischen Zeit in der Entwicklung Europas stattfindet. Die Regierungskonferenz wurde abgeschlossen, und vor uns liegt die Agenda 2000. Beide zeigen auf ihre Weise in Richtung auf die Erweiterung der Europäischen Union. Diese Erweiterung ist nicht nur in einem symbolischen Sinne, sondern auch in einem sehr konkreten Sinne von überaus großer Bedeutung.
Die Erweiterung ist für die Länder wichtig, die der Europäischen Union beitreten wollen, aber sie ist auch für uns als Mitgliedstaaten wichtig. Es besteht kein Zweifel daran, daß diese Erweiterung auf vielfältige Weise und zu Recht das schlagzeilenträchtige Thema während der luxemburgischen Präsidentschaft sein wird. Aber insbesondere möchte ich heute dringend darauf hinweisen, daß die Beschäftigungsfrage nicht vergessen werden sollte. Wir sollten der Arbeitsplatzbeschaffung einen neuen Stellenwert beimessen.
Ich bin hoch erfreut darüber, daß es im November einen spezifischen Arbeitsplatzgipfel geben wird. Das ist für jeden überaus wichtig, und nicht zuletzt für die 18 Mio. Arbeitslosen heute in Europa. Ich möchte jedoch nicht, daß diese Konferenz lediglich eine höfliche Konferenz wird. Sie sollte auch ein dynamisches Ereignis werden. Dieses dynamische Ereignisse sollte nicht nur von den besten Praktiken handeln, sondern ein Ereignis sein, bei dem gut ausgearbeitete konkrete Vorschläge vorliegen und der Umsetzung dieser Vorschläge zugestimmt wird. Ich möchte zum Beispiel Empfehlungen über die Beschäftigungsmöglichkeiten sehen, über eine effizientere Verwendung der Strukturfonds, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU, die Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung und Vorschläge für Wege zur Förderung der Entwicklung aus der Fürsorge in die Arbeit, ohne in irgendeiner Weise den Wohlfahrtsstaat zu untergraben.
Wir müssen das Binnenmarkt-Aktionsprogramm fortführen. Wir müssen jedoch auch zusätzliche Ressourcen zur Schaffung von Arbeitsplätzen finden. Vielleicht besteht die beste Möglichkeit, dies zu tun, darin, zinsgünstige europaweite Darlehen an transeuropäische Netze zu vergeben und auch die KMU zu fördern - eine der Schlüsselwege zur wirksamen Schaffung neuer Arbeitsplätze im heutigen Europa.
Wenn wir das nicht tun, dann besteht für uns alle die große Gefahr, daß wir die Enttäuschung noch anheizen, die hinsichtlich des gesamten Konzeptes der europäischen Zusammenarbeit und der Integration heute in Europa besteht. Aber heute bin ich optimistisch. Ich bin zuversichtlich, daß wir auf die Errungenschaften von Amsterdam bauen, sie weiterentwickeln, die Diskussion um die Erweiterung fördern und auch die so dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen können.
Die Erklärungen der luxemburgischen Präsidentschaft von heute nachmittag sind sehr ermutigend und solide. Ich bin auch von der aufrichtigen Entschlossenheit beeindruckt, mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten zu wollen, und ich bin sicher, daß die luxemburgische Präsidentschaft die zahlreichen Prioritäten dieses Hauses erfolgreich berücksichtigen wird. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Reding
 Gudde mëtteg, Här Präsident! Erlaabt mir, dei lëtzeburgesch Präsidentschaft an eiser Nationalsprooch, op lëtzeburgesch, ze begrëissen.
Herr Präsident, Luxemburg übernimmt die Präsidentschaft zu einem für die Entwicklung unserer Union entscheidenden Augenblick. Nach Amsterdam werden jetzt grundlegende Entscheidungen erwartet. Auf der einen Seite richten die Bürger der Union ihren Blick auf den Beschäftigungsgipfel, der im Herbst stattfinden soll. Millionen arbeitsloser Europäer, Millionen Jugendlicher ohne Zukunftsperspektive erwarten von uns Antworten und nicht leere Versprechungen, keine neuen Berichte oder zusätzliche Entschließungen.
Seit dem Gipfel von Essen im Jahr 1994 spricht die Europäische Union regelmäßig von der Beschäftigung. Es wäre höchste Zeit, daß auf diese Worte endlich Taten folgen. Die Arbeitslosen und Jugendlichen können mit einem als Alibi dienenden Gipfel, auf dem eine x-te Entschließung verabschiedet wird, nichts anfangen. Die erforderlichen praktischen Lösungen können zwar von der Europäischen Union alleine nicht geboten, doch können sie von ihr gefördert, mobilisiert, gesteuert und koordiniert werden. Sie kann die Mitgliedstaaten dazu anspornen, in ihren Ländern die Beschäftigungsmaßnahmen anzuwenden, die sich in anderen Ländern bewährt haben. Sie kann jene in europäischen Kassen schlummernde Mittel freigeben, damit dieses Geld in arbeitsplatzschaffende Projekte investiert wird. Kurzum, Europa kann wieder Hoffnung einflößen und Maßnahmen auf nationaler Ebene in Gang bringen, die alleine dazu beitragen können, daß für das Problem der Arbeitslosigkeit konkrete Lösungen gefunden werden.
Eines muß klar sein: jegliche Politik, die darauf ausgerichtet ist, das europäische Sozialmodell in Frage zu stellen, würde dazu führen, daß an die Stelle von Arbeitslosen Arme treten werden. Eine solche Politik stünde im Widerspruch zur Achtung des einzelnen Menschen und im Widerspruch zu Solidarität. Eine solche Politik würde auf den entschiedenen Widerstand der Christdemokraten stoßen.
Damit der Beschäftigungsgipfel erfolggekrönt sein wird, reicht die luxemburgische Präsidentschaft alleine jedoch nicht aus. Sämtliche Staats- und Regierungschefs müssen sich persönlich einsetzen; die nationalen Parlamente müssen ihren Beitrag leisten. Das Europäische Parlament muß seine Rolle als Motor übernehmen, die Sozialpartner müssen zu echten Akteuren werden; der private Kreditsektor muß Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang geben. Wenn sich alle auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene an eine solche Aufgabe machen, nur dann wird es möglich sein, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.
Die zweite Hauptaufgabe der luxemburgischen Präsidentschaft wird die Vorbereitung der Erweiterung sein. Millionen von Männern und Frauen in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die die Freiheit und die Demokratie wiederentdeckt haben, blicken erwartungsvoll auf Europa. Wir können und wir dürfen sie nicht enttäuschen!
Die heute vormittag von Präsident Jacques Santer vorgestellte "Agenda 2000" hat die Diskussion über die Architektur des Europas des 21. Jahrhundert eröffnet. Der luxemburgischen Präsidentschaft fällt jetzt die Aufgabe zu, die Eckpfeiler für ein historisches Unterfangen zu setzen, durch das unser Kontinent mit sich selbst wiederversöhnt wird. Das Projekt der Erweiterung wird von unseren Bürgern zwar mit Skepsis betrachtet. Ihre Bedenken sowie ihre Sorgen und Ängste müssen ernstgenommen werden. Es muß ihnen erklärt werden, daß die Erweiterung überlegt erfolgt, Fall für Fall und Schritt um Schritt, daß diese Erweiterung für die Stabilität und für den Frieden unseres Kontinents notwendig ist und daß sie sich langfristig für alle auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene positiv auswirken wird.
Die Akzeptanz dieses historischen Projekts durch die Bürger ist unerläßlich. Herr Ratspräsident, eine solche Akzeptanz, ein solches Verständnis zu fördern, wird also ebenfalls eine Aufgabe der luxemburgischen Präsidentschaft sein, und zwar nicht eine ihrer geringsten Aufgaben.
Luxemburg ist ein kleines Land, das jedoch in der Vergangenheit mehrfach bewiesen hat, daß es in der Lage ist, großartige Präsidentschaften zu führen. Ich bin der festen Überzeugung, daß auch diesmal die Hoffnungen nicht enttäuscht sein werden!

Wurtz
Herr Präsident, die luxemburgische Präsidentschaft verspricht, zwar stürmisch, jedoch spannend zu werden. In den nächsten sechs Monaten werden sich nämlich Widersprüche auftun, aufgrund derer Entscheidungen getroffen werden müssen, die für die Zukunft des Aufbaus Europas von ausschlaggebender Bedeutung sein werden. Ihren stärksten Ausdruck finden solche Widersprüche in dem krassen Gegensatz zwischen den sozial- und beschäftigungspolitischen Erfordernissen und den finanziellen Schranken, die jetzt durch die Wirtschafts- und Währungsunion gesetzt sind. Überall verschärft sich die Diskussion über den Zwangsmarsch zur einheitlichen Währung, über die durch die Konvergenzkriterien und den Stabilitätspakt auferlegten Zwänge, über den unrealistischen Zeitplan, ja sogar über die dem ganzen Projekt zugrundeliegende Logik selbst.
Offiziell ist die Frage zwar seit fünf Jahren geregelt, doch ist es unseren Bürgern erst heute möglich, konkret festzustellen, daß diese neoliberalen Entscheidungen mit einem sozialen Europa ganz einfach unvereinbar sind.
Aus diesem Grunde bricht überall die Euro-Krise aus. Obwohl es gestern noch den Maastrichter Vertrag vorbehaltlos unterzeichnet hat, hält Schweden jetzt das Projekt der einheitlichen Währung für ungewiß und unsicher und hat daher beschlossen, nicht der Währungsunion 1999 beizutreten. Damit beweist es denjenigen, die dies bezweifelten, daß es durchaus möglich ist, daß aufgrund der gewonnenen Erfahrungen eine andere Entscheidung getroffen wird. Das Vereinigte Königreich seinerseits wartet darauf, sich nach Aktenlage ein Urteil bilden zu können, um sich endgültig zu entscheiden. In Frankreich hat der Ministerpräsident selbst angekündigt, daß er zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit darlegen wird, inwieweit zwischen den sozialen Erfordernissen und dem Beitritt zum Euro ein Widerspruch besteht, damit sie ihm bei der zu treffenden Entscheidung hilft.
Der Gedanke, das Projekt der einheitlichen Währung zu verschieben, setzt sich allmählich durch. Mehr noch, es bedeutet heute kein Sakrileg mehr, die Frage zu stellen, ob das Werk nicht wieder neu begonnen werden muß. So glaubte man beispielsweise, daß, wenn die öffentlichen Sozialausgaben gesenkt werden, damit die Defizite abgebaut werden könnten. Da dies jedoch nicht funktioniert, wird, um die Kriterien erfüllen zu können, auf Tricks zurückgegriffen. Weshalb entscheidet man sich nicht im Gegensatz dazu zu einer richtig genutzten Neubelebung der öffentlichen Sozialausgaben, d. h. der Ausgaben, die zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und zur Schaffung von mehr wirklich neuen Arbeitsplätzen beitragen, d. h. also zu mehr Einnahmen im öffentlichen und sozialen Bereich, wodurch Defizite abgebaut werden? Das Instrument einer währungspolitischen Zusammenarbeit für eine solche Politik müßte unseres Erachtens nicht in einer einheitlichen Währung, d. h. der Ausrichtung auf die stärkste Währung mit allen sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und politischen Folgen bestehen, sondern in einer europäischen gemeinsamen Währung, die einen echten Verbund der nationalen Währungen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit darstellt.
Auf jeden Fall ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um dazu bereit zu sein, daß offen und ohne Tabus über die Frage diskutiert wird, die sich all diejenigen stellen, die nicht etwa gegen die Europäische Union sind, sondern vielmehr möchten, daß sie zu einem Erfolg wird. Diese Frage lautet wie folgt: welche tiefgreifenden Veränderungen müssen an diesem europäischen Aufbauwerk vorgenommen werden, damit sich unsere Bürger darin erkennen und sich erneut dafür engagieren? Darin liegt meines Erachtens die große Herausforderung der nächsten sechs Monate.

Berthu
Herr Ratspräsident, Sie übernehmen die Präsidentschaft der Europäischen Union in einer schwierigen Phase, in der Sie einen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten haben werden, die für die Zukunft der einheitlichen Währung von wesentlicher Bedeutung sind, zu deren Behandlung Ihre Vorgänger nicht in der Lage waren und die sie lediglich bis zur nächsten Präsidentschaft vor sich hergeschoben haben.
Als Beispiele hierfür möchte ich die genaue Geometrie der Länder, die sich am Euro beteiligen werden, die Richtung, die die Wechselkurspolitik einschlägt, die Eventualität einer Wirtschaftsregierung des Euro sowie deren Stellung gegenüber der Europäischen Zentralbank nennen. Um diese grundlegenden Probleme zu behandeln, werden Sie sehr viel Geschick benötigen, denn wenn nicht mehr länger eine unklare Situation fortbestehen kann, sondern wenn es gilt, eine klare Entscheidung zu treffen, wird es schwierig sein, die relative Übereinstimmung, wie sie besteht, aufrechtzuerhalten.
Es wurde Ihnen die Absicht unterstellt, daß Sie, um Diskussionen und Spekulationen ein Ende zu bereiten, vorschlagen werden, daß vor Ende des Jahres zwischen einer Reihe von Währungen die Paritäten direkt und endgültig festgelegt werden. Eine solche, zwar als geschickte Taktik erscheinende Methode ist jedoch im Vertrag nicht vorgesehen, und damit würden jedenfalls die von mir soeben genannten Probleme nicht gelöst werden, während die Mitgliedstaaten zu einem Zeitpunkt, da diese Probleme endlich in Angriff genommen werden müßten, den Eindruck vermittelt bekämen, daß ihnen eine Falle gestellt wird.
Persönlich bin ich der Ansicht - wozu Sie jedoch keine Absicht erkennen lassen -, daß es vernünftiger wäre, gemäß Artikel 109 j Absatz 4 des Vertrags den Rat aufzufordern, vor dem 1. Januar 1997 für die Einführung einer einheitlichen Währung einen anderen Termin festzulegen als 1. Januar 1999. Damit wäre der Weg frei, um über für unsere Zukunft sehr wichtige Fragen zu diskutieren, insbesondere die Gliederung der Währungsorganisation, ihre Institutionen und ihre Erweiterung.
Heute besteht die große Versuchung, einer solchen Diskussion auszuweichen. Herr Poos ist dieser Versuchung vielleicht teilweise erlegen mit dem Vorschlag, daß zur Ratifizierung des Entwurfs des Vertrags von Amsterdam der Weg gewählt werden müsse, der - ich zitiere - " am raschesten zum Ziel führen wird" . Wie groß war doch unsere Überraschung, als wir am Ende dieses gleichen Europäischen Rates hörten, wie von einem der Staats- und Regierungschefs die Tatsache begrüßt wurde, daß, da es sich um geringfügige Reformen handelt, seiner Meinung nach die Durchführung eines Referendums in seinem Land vermieden werden könne! Welch ein seltsames demokratisches Europa, in dem die Nichtkonsultierung eines Volkes als etwas Positives betrachtet wird! Aus einem solchen Räderwerk von Mißverständnissen zwischen der Union und ihren Völkern möchten wir einen Ausweg finden, und wir hoffen, daß die luxemburgische Präsidentschaft dazu beitragen wird.

Amadeo
Herr Präsident, die luxemburgische Präsidentschaft wird aus zwei Gründen außerordentlich schwierig werden: Erstens weil sie eine unvollendete Regierungskonferenz erbt und zweitens weil das europäische Problem Nr. 1, die Arbeitslosigkeit, bislang nur mit Worten angegangen wurde. Ich möchte eine internationale Betrachtung anstellen und von den Ereignissen des jüngsten NATO-Gipfels in Madrid ausgehen, in dessen Verlauf die Erweiterung dieser militärischen Organisation um Polen, Ungarn und die Tschechische Republik beschlossen wurde, um zu zeigen, welche Defizite Europa noch im Bereich der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik aufzuweisen hat.
Auf dem NATO-Gipfel haben sich nur Frankreich und sehr zaghaft auch Italien dagegen gewandt, daß bei dieser Osterweiterung Slowenien und Rumänien ausgeklammert wurden. Nur der Präsident der Französischen Republik widersetzte sich heftig, indem er die Beschlüsse der Vereinigten Staaten kritisierte und vehement seine Position glänzend, aber leider ohne Erfolg vertrat. Europa präsentierte sich bei diesem wichtigen Ereignis von historischer Bedeutung also immer noch gespalten und einflußlos. Nachdem die amerikanische Diplomatie beschlossen hatte, daß eine Erweiterung der NATO stattfinden solle, beschloß sie auch, daß diese lediglich drei Länder umfassen werde. Dabei hatte sie angesichts der europäischen Meinungsverschiedenheiten und einer fehlenden einheitlichen Linie der europäischen Länder leichtes Spiel. Unseres Erachtens wäre es besser gewesen, die Osterweiterung der NATO heute noch nicht vorzunehmen, weil die Gefahr besteht, daß in Rußland ein neues Einkreisungssyndrom um sich greift und der panslawistische Militarismus neue Nahrung erhält. Es wäre sehr viel besser gewesen, diese drei Staaten plus Slowenien und Rumänien - gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem künftigen Beitritt zur Europäischen Union - der Westeuropäischen Union beitreten zu lassen. Was wir aber vor allem kritisieren, ist das Fehlen einer einheitlichen Gemeinschaftsstrategie, und das wird leider auch künftig so sein, solange man den Entscheidungsprozeß nicht reformiert, indem man auf das Einstimmigkeitsprinzip verzichtet, und solange man nicht beschließt, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb des Prozesses des europäischen Aufbauwerks Priorität einzuräumen.

Van Velzen, W.G.
Herr Präsident, mein Vorredner sagte am Anfang seiner Ausführungen, die luxemburgische Präsidentschaft werde sich großen Problemen gegenübergestellt sehen. Ich möchte dies anders sagen. Meiner Meinung nach bietet sich der luxemburgischen Präsidentschaft eine sehr große Chance. Jeder in der Europäischen Union ist es heute derart leid, alle möglichen Erklärungen, die keine Bedeutung besitzen, zu hören, und jeder möchte unbedingt, daß nun endlich konkrete Ziele gesetzt werden, damit endlich konkrete Taten folgen und damit der Erfolg auf dem Beschäftigungsgipfel viel größer sein wird als erwartet. Ich wage eine solche kühne Behauptung deswegen, weil ich in die luxemburgische Präsidentschaft großes Vertrauen besitze, und zwar nicht, weil es sich hier um ein kleines Land handelt - ich denke nicht, daß dies von großer Bedeutung ist -, sondern weil ich weiß, daß Luxemburg sehr aufgeschlossen ist und es die Eigenschaften besitzt, eine Sache klar, sachlich, aber auch sehr konkret zu formulieren. Ich bin froh, daß wir gestern im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung von dem amtierenden Ratspräsidenten Juncker ausdrücklich darum ersucht wurden, bereits Mitte Oktober einen Beitrag zu leisten. Wir werden dies gerne tun, und ich möchte etwas zu unseren Bemühungen und zu den Kriterien, die wir für uns festgelegt haben, sagen.
Erstens sind sehr konkrete Maßnahmen erforderlich. Es muß ein Zeitplan festgelegt, es müssen klare Ziele gesetzt, es müssen die Instrumente formuliert werden unter Angabe konkreter Zahlen, Prozentsätze usw. Auch müssen die getroffenen Entscheidungen sofort in Kraft gesetzt werden, was bedeutet, daß auf diesem Gipfel Beschlüsse zu fassen sein werden, die schon anderntags von Bedeutung sind, und zwar auch für die nationalen Haushalte. Es ist nämlich ganz schön, zu sagen, Beschäftigung sei mehr eine Aufgabe der Mitgliedstaaten, doch muß dann auch eine solche Verantwortung in den nationalen Haushaltsplänen übernommen werden. Ich hoffe, daß die nationalen Haushalte nicht schon vor dem Gipfel festgenagelt sein werden. Das gilt übrigens auch für den ECOFIN-Rat. Auch hier muß noch genügend Spielraum gelassen werden, um bei der zweiten Lesung die auf dem Gipfel gefaßten Beschlüsse anwenden zu können.
Ich werde mich auch - und das gilt, so hoffe ich, für das Parlament - den commitments der Sozialpartner zuwenden, denn diese spielen eine wichtige Rolle. Meiner Meinung nach darf es bei der Flexibilisierung oder Modernisierung keine Tabus geben. Allerdings darf es sich hier nicht um ein einseitiges, nur von den Arbeitnehmern erbrachtes Opfer handeln. Flexibilisierung und Modernisierung dürfen nur durch einen Vertrag festgelegt werden, bei dem auf der einen Seite Flexibilisierung steht und auf der anderen Seite beispielsweise mehr Arbeitsplätze oder genügend Sicherheit, genügend soziale Sicherheit. Wir möchten, daß auf jeden Fall ein bestimmter konkreter Beschluß gefaßt wird, nämlich daß die aktive Arbeitsmarktpolitik in erster Linie auf jene 18 bis 30 Millionen Arbeitslose ausgerichtet sein wird. Es darf in der Europäischen Union keine unverbindliche Ausbildung mehr erfolgen, sondern es muß die Verpflichtung gelten, daß einer Ausbildung stets eine mindestens einjährige Beschäftigung folgen wird. Der alte Vorschlag von Präsident Delors muß endlich einmal verwirklicht werden. Dazu brauchen wir übrigens die Sozialpartner dringender denn je.
Wie ich schon sagte, erfolgt die Beschäftigungspolitik auf nationaler Ebene. Das ist zum Teil richtig und zum Teil Unsinn. Eines der wichtigsten Instrumente ist nämlich die Steuerpolitik, und die Steuerpolitik gehört zu jenen Aufgaben, die in erster Linie auf europäischer Ebene wahrgenommen werden, und wenn für Fördermaßnahmen Raum gelassen werden soll, dann fällt hier der Europäischen Union eine äußerst wichtige Rolle zu.

Friedrich
Herr Ratspräsident, ich nehme nur zu einem Aspekt Stellung, zur Steuerharmonisierung. Die extrem unterschiedliche Steuergesetzgebung in Europa führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und zu arbeitsplatzvernichtenden Folgen. Ganze Firmenzentralen und viele unternehmerische Entscheidungen werden heute nicht nach wirtschaftlichen Aspekten, sondern praktisch nach steuerlichen Aspekten, also aus betriebsfremden Motiven, getroffen.
Hier müssen Sie - und ich appelliere heute vor dem Europäischen Parlament an Sie - Vorschläge machen, wie Sie es angedeutet haben. Wenn schon keine Harmonisierung im ersten Schritt möglich ist, so können wenigstens Schritte zur Annäherung realistisch angestrebt werden. Ich weiß, gerade meine Regierung sagt bisher, die Einstimmigkeit bei der Steuergesetzgebung sei so wichtig. Ich mache Ihnen heute das Angebot, daß wir für die Bandbreiten und für die Bemessungsgrundlage der Steuern das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen sollten. Wir sollten also bereit sein, für diese Aspekte auch ohne Einstimmigkeit mit Mehrheit zu entscheiden, denn sonst kommen wir diesem Problem der Steuerharmonisierung nicht näher.
Deswegen bin ich Ihnen so dankbar, daß Sie dies in Ihrer Rede angesprochen haben. Wir erwarten, daß Sie auf dem Gebiet der Steuerharmonisierung wegen unserer Bürger und wegen des Wettbewerbs im globalen Weltmarkt mit den Amerikanern und den Asiaten wirklich Schritte in Richtung Harmonisierung einleiten und mit Unterstützung des Europäischen Parlaments vornehmen. Im übrigen bitte ich, im Protokoll festzuhalten, daß ich meine Redezeit nicht ausgeschöpft habe.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, ich möchte der amtierenden Präsidentschaft Glück wünschen und zugleich eine Reihe konkreter Fragen formulieren, auf die ich gerne auch möglichst konkrete Antworten hätte.
Ich möchte zunächst einmal mit dem Naheliegenden beginnen: der amtierenden Präsidentschaft fiel die Aufgabe zu, die Redaktion der Vereinbarungen des Amsterdamer Vertrags fertigzustellen, und ich weiß, daß einige Mitgliedstaaten einige der Vereinbarungen anfechten, konkret diejenigen, die sich auf die Erweiterung der Mitentscheidungsbefugnisse dieses Parlaments beziehen, und auch einige Aspekte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Personen.
Ich hielte es für wünschenswert, Herr Präsident, wenn die amtierende Präsidentschaft als Garant des allgemeinen Interesses alle Mittel zur Verfügung stellen und mobilisieren könnte, mit denen gewährleistet werden kann, daß die auf dem Europäischen Rat in Amsterdam erzielten Vereinbarungen erfüllt werden.
Was die Funktionsweise des Binnenmarkts angeht, so wird der Begriff Binnenmarkt - konkret im Bereich des freien Warenverkehrs - weiterhin verletzt. Ein derartiges Verhalten, das bereits zu Mißbräuchen führte, wiederholt und ständig auftritt, gefährdet den Kern des Binnenmarkts und darüber hinaus die Glaubwürdigkeit des europäischen Aufbauwerks, denn wir können von unseren Bürgern nicht fordern, an etwas zu glauben, was nicht korrekt funktioniert.
Meine Frage lautet ganz einfach wie folgt, Herr Präsident: Ist die amtierende Präsidentschaft damit einverstanden, daß im Rahmen des Aktionsplans, den die Kommission für den Binnenmarkt verabschiedet hat, diejenigen Mitgliedstaaten, die die Freiheiten, zu deren Gewährleistung sie nach dem Vertrag verpflichtet sind, nicht garantieren, mit einer Strafe belegt werden?
Ich begrüße den Hinweis auf die Stärkung der Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern, und ich möchte gerne wissen, Herr amtierender Präsident, ob die luxemburgische Präsidentschaft hinsichtlich des Gipfels zwischen der Europäischen Union und den lateinamerikanischen Staaten - der wohl unter deutscher Präsidentschaft abgehalten werden wird - Fortschritte bei der Festlegung des Ortes, der Modalitäten, des Teilnehmerkreises und des Datums machen kann.
Ich beende meine Ausführungen, so wie ich sie begonnen habe, Herr Präsident, und spreche Ihnen meine besten Wünsche für Ihre Amtszeit aus; ich bin davon überzeugt, daß wir dank Ihrer Erfahrung und Ihres erklärten Willens, das allgemeine Interesse zu schützen, die Ergebnisse erzielen können, auf die wir alle hoffen.

Lulling
Herr Präsident, Präsident Santer sagte heute vormittag am Schluß seiner Vorstellung der Agenda 2000: " Unser Erfolg wird auch der Erfolg für Europa sein" . Bei der Vorstellung seines Programms hat Herr Poos vorhin auf das hingewiesen, was eine Binsenwahrheit ist, nämlich daß Luxemburg die Präsidentschaft der Union zu einem Zeitpunkt übernimmt, der für ihre Weiterentwicklung von entscheidender Bedeutung ist. Der Erfolg der luxemburgischen Präsidentschaft wird also ebenfalls der Erfolg Europas sein. Ich wünsche dies von ganzem Herzen.
Ich werde jetzt nicht auf die wichtigen Termine dieser Präsidentschaft, zu denen meine Kolleginnen und Kollegen ausführlich Stellung genommen haben, näher eingehen, doch möchte ich als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zum Ausdruck bringen, daß wir über die von der luxemburgischen Präsidentschaft beabsichtigte Steuerharmonisierung erfreut sind. Wenn es um dieses Thema geht, wird mein Land hier im Plenum häufig heftig kritisiert. Ich hoffe, daß die luxemburgische Präsidentschaft dieses Parlament auch davon zu überzeugen vermag, daß, wenn eine schädliche Steuerkonkurrenz wirklich abgestellt werden soll, der richtige Weg dazu in einem globalen Ansatz besteht. Ich kann also meinen Kollegen Friedrich beruhigen.
Meine Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung haben mich beauftragt, zu sagen, daß wir angesichts der Entwicklungen in bezug auf die Agenda 2000 von der luxemburgischen Präsidentschaft und vor allem von unserem Freund Fernand Boden, dem luxemburgischen Landwirtschaftsminister, erwarten, daß den von uns vertretenen Standpunkten wesentlich größere Aufmerksamkeit geschenkt und ihnen somit eine andere Behandlung zuteil wird als das traurige Schicksal, das beispielsweise den zu meinem Bericht eingereichten 20 der 22 Änderungsanträge, bei denen es um den Erhalt der Bienen in Europa ging, beschieden war. Ich weiß, daß sich die luxemburgische Präsidentschaft der neuen Herausforderungen bewußt ist, denen bei der künftigen Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik begegnet werden muß, und daß sie sich dieser Herausforderungen mit Umsicht, aber auch mit der im Hinblick auf weitere Fortschritte in den betreffenden Bereichen unerläßlichen Entschlossenheit anzunehmen gedenkt. Sie möge jedoch bitte nicht die falsche Richtung einschlagen, nämlich daß sie die europäischen Landwirte und Weinbauern zu ewigen Hilfsempfängern werden läßt.
Die Landwirte und Weinbauern sollten nicht die Hauptleidtragenden der Erweiterung sein: was sie fordern, sind keine Subventionen, sondern die Voraussetzungen für die Möglichkeit einer verantwortungsbewußten Produktion, sowohl in qualitativer wie quantitativer Hinsicht.
Eine Preissenkung damit rechtfertigen zu wollen, daß behauptet wird, die Verbraucher würden davon profitieren, zeugt von einem gewissen Zynismus, da unsere Verbraucher einen zunehmend größeren Anteil ihres Einkommens für überflüssige und häufig überteuerte Dinge ausgeben und immer weniger für den wesentlichen Bedarf, wie ihn eine gesunde und ausgewogene Ernährung darstellt.

Poos
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte all denjenigen danken, die zu dem von mir vorgestellten Rahmenprogramm der luxemburgischen Präsidentschaft für das nächste Halbjahr direkt Stellung genommen haben, und ich danke ihnen im Namen des gesamten Kollegiums der Präsidentschaft für die Ermutigungen und die Unterstützung, die sie der neuen Präsidentschaft gegenüber ausgesprochen haben.
Ich möchte zu drei oder vier wichtigen Themen, die in den meisten Redebeiträgen, die wir heute gehört haben, zur Sprache gebracht wurden, kurz Stellung nehmen.
Das wichtigste Thema und die größte Herausforderung betreffen den Beschäftigungsgipfel, den wir gemeinsam mit Ihnen in effizienter Weise vorbereiten möchten. Sie möchten nicht, wie uns bewußt ist, daß der Beschäftigungsgipfel zu einem Gipfel der Deregulierung wird, zu einem Gipfel, auf dem das Recht auf Arbeit sowie die gewerkschaftlichen Errungenschaften "demobilisiert" werden. Es ist uns auch bewußt, daß der Gipfel nicht zu einer Illusion werden darf und auch nicht zu einem Medienfestival, der ohne Folgen bleiben wird. Aus diesem Grunde haben wir durch Mobilisierung sämtlicher Energien der Europäischen Union für die Beschäftigung einen konkreten Weg eingeschlagen. Während der vier Monate bis zum Gipfel werden sämtliche Sozialpartner, Fachleute, politische Parteien sowie das Europäische Parlament mobilisiert werden, damit sie uns im Hinblick auf einen Erfolg dieses Gipfels ihre Empfehlungen unterbreiten. Zur Sache selbst gilt, daß dieser Gipfel zu einem Gipfel wird, der für die nationalen Politiken zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen europäischen Mehrwert bedeutet, d. h., daß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich sind, konsolidiert werden muß; es muß wieder davon gesprochen werden, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen; es muß erneut über die Ökosteuer gesprochen werden; es müssen ferner versteckte Gelder für die Beschäftigung mobilisiert werden, angefangen bei unseren eigenen Einrichtungen, dem Gemeinschaftshaushalt und der Europäischen Investitionsbank, ohne die nationalen Haushalte zu vergessen, in denen dem Kampf für die Beschäftigung vorrangige Aufmerksamkeit gewidmet werden muß.
Sodann müssen sämtliche brauchbaren und vernünftigen Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen, wie der Bericht Delors oder der Bericht Santer über die Schaffung lokaler Beschäftigungsmöglichkeiten erneut geprüft werden. In der Europäischen Union besteht ein Beschäftigungspotential, das mobilisiert werden muß, und ich hoffe, daß auf dem europäischen Gipfel einige konkrete Möglichkeiten, wie sie hier bestehen, in die Wege geleitet werden können.
Es geht also nicht um Propagandaaktionen, sondern um ein konkretes Ziel, um einen Beschäftigungsgipfel, der sich von allen anderen Gipfeln unterscheidet, auf dem es gilt, für unsere Mitgliedstaaten einige vorrangige und zahlenmäßig definierte Ziele zu setzen.
Das zweite wichtige Thema betrifft die Herausforderung, wie sie die Erweiterung darstellt. Dieses Thema wurde unter zwei Aspekten behandelt: zum einen wurde erneut darauf hingewiesen, daß vor einer Erweiterung eine Vertiefung erforderlich ist, und zweitens wurde die Notwendigkeit betont, daß in Europa nicht eine erneute Spaltung geschaffen werden darf. Herr Fayot sowie Herr Hänsch sprachen davon, daß die Effizienz unserer Gemeinschaftsinstitutionen nicht von der Größe der Kommission noch von der Stimmengewichtung im Rat abhängt. Die Effizienz unserer Institutionen hängt davon ab, wie sie ihre Entscheidungen treffen und wie sie organisiert sind. Die Kommission wird umorganisiert werden, und ich werde dem Rat vorschlagen, daß er seine Arbeitsmethoden ebenfalls revidiert. Darüber hinaus gibt es noch die Frage der qualifizierten Mehrheit.
Bei einigen Bereichen des Vertrags könnten die fünfzehn Mitgliedstaaten zu mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sowie zu einer Verringerung der Zahl der Artikel, für die noch die Einstimmigkeitsregel gilt, bereit sein. Wenn wir jedoch die Zahl der Vetos, die von diesem oder jenem Land zu dieser oder jener Kategorie von Entscheidungen eingelegt werden, zusammenzählen, gelangen wir - wie ich klar sagen muß - zu jener kurzen Liste von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, wie sie im Vertrag von Amsterdam enthalten ist. Sollten wir uns morgen erneut daran machen, daß wir den Vertrag von unten nach oben und von oben nach unten zerpflücken und darin noch andere Artikel entdecken, bei denen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit eingeführt werden könnten, so fände man vielleicht ein oder zwei weitere Artikel, doch lohnt es sich nicht, daß ein solcher Versuch gemacht wird. Laßt uns also noch einige Jahre warten, bevor wir eine neue Aktion starten.
Darin liegt der Sinn des dem Vertrag von Amsterdam beigefügten institutionellen Protokolls, das für die fünf ersten Erweiterungen eine rein mechanische Anpassung der Größe der Kommission und der Stimmengewichtung vorsieht, und in dem bei einer Zahl von über fünf effektiv eine neue Konferenz vorgesehen wird, auf der nicht nur die Frage der Größe der Institutionen, sondern auch ihrer Arbeitsweise erneut behandelt werden kann, einschließlich der Frage der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit.
Was die Notwendigkeit anbelangt, daß eine erneute Spaltung Europas vermieden werden soll, so bin ich mit all denjenigen einverstanden, die hierauf hingewiesen haben. Bei dem Prozeß der Erweiterung der Europäischen Union muß für sämtliche beitrittswilligen Länder die Tür offengelassen und es muß von der Europäischen Union erneut bekräftigt werden, daß auch alle beitreten sollen. Die einzige Unbekannte stellt für uns gegenwärtig der Zeitpunkt ihres Beitritts dar. Das historische Unterfangen der Vereinigung des europäischen Kontinents darf nicht einem Verfahrensfehler zum Opfer fallen.
Die einheitliche Währung wurde ebenfalls von einer Reihe von Rednern zur Sprache gebracht. Die einheitliche Währung bildet meiner Meinung nach einen Bestandteil des soliden makroökonomischen Rahmens, wie er zur Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlich ist. Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, stürzen wir uns damit in eine Krise, die zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen wird. Daher sage ich all denjenigen, die eine Verschiebung der Einführung des Euro vorgeschlagen haben, daß damit die Gefahr besteht, mehrjährige Bemühungen um eine nationale Konvergenz zunichte zu machen und eine schwere Krise in Europa auszulösen. Vielmehr sollte die Einführung vorverlegt werden, sobald sich zeigt, daß die Kriterien des Vertrags von einer entsprechenden Zahl von Mitgliedstaaten erfüllt werden.
Von einem Redner, von dem ich nicht weiß, ob er noch im Saale anwesend ist, wurden mir am Schluß einige konkrete Fragen gestellt. Was den Vertrag von Amsterdam betrifft, so bestätige ich, daß die luxemburgische Präsidentschaft die Diskussion nicht neu eröffnen wird. Der Vertrag wurde von dem amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, Ministerpräsident Wimkok, von dem festgestellt wurde, daß sämtliche Delegationen mit dem Text formal einverstanden sind, formal verabschiedet. Wir werden über diesen Vertrag keine neue Diskussion mehr führen.
Was den Gipfel in Lateinamerika anbelangt, so haben wir mit seiner konkreten Vorbereitung noch nicht begonnen. Ich denke, daß der Gipfel in einem der lateinamerikanischen Länder stattfinden wird, und in den kommenden Wochen werden wir die dazu erforderlichen Vorbereitungen treffen.
Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Präsident, nochmals danken. Es wurde darauf hingewiesen, daß die luxemburgische Präsidentschaft zu einem kritischen Zeitpunkt der Geschichte der Europäischen Union stattfinden wird. Ein kritischer Augenblick bedarf auch kritischer Parlamentarier. Heute waren Sie kritisch und konstruktiv. Ich wünsche, daß Sie dies in den kommenden Monaten ebenfalls sein werden, und die luxemburgische Präsidentschaft wird bemüht sein, Ihre Erwartungen nicht zu enttäuschen.

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Poos.
Die Aussprache ist geschlossen.

Lage in der Türkei und im Norden Iraks
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rats über die Lage in der Türkei und im nördlichen Irak.

Wohlfart
Herr Präsident, meine Damen und Herren, einleitend möchte ich bemerken, daß die Jahre vergehen, daß jedoch einige Konfliktelemente bleiben.
Vor sechs Jahren hatte ich im Rahmen der luxemburgischen Präsidentschaft die Gelegenheit, mit diesem Parlament zu dem gleichen Thema, mit dem wir uns heute befassen, einen Dialog zu führen, und leider muß festgestellt werden, daß die Probleme geblieben sind.
Nach dieser Vorbemerkung möchte ich die Damen und Herren Abgeordneten darauf hinweisen, daß die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei weiterhin ein zentrales Anliegen des Ministerrates bilden. Nach der Invasion der Türkei im Nordirak hat der Rat - wie ich in Erinnerung bringen möchte - seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht.
Die Präsidentschaft der Union, die zwar Verständnis für den Wunsch der Türkei nach Beendigung von Terrorakten hat, hat hervorgehoben, daß das kurdische Problem nur durch politische und nicht durch militärische Mittel gelöst werden kann.
Sie hat die Türkei zu größter Zurückhaltung aufgefordert, insbesondere dazu, nicht das Leben unschuldiger Zivilisten zu gefährden. Sie hat ferner die türkischen Verantwortlichen aufgerufen, ihre Streitkräfte sobald wie möglich aus dem irakischen Hoheitsgebiet zurückzuziehen.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß bei der Tagung des Assoziationsrates mit der Türkei, die am 29. April dieses Jahres in Luxemburg stattfand, die Europäische Union erneut den Grundsatz bekräftigt hat, wie er auch in dem 1963 unterzeichneten Assoziierungsabkommen formuliert wurde, nämlich daß die Türkei zu einem EU-Beitritt berechtigt ist.
Dieser Grundsatz ist auch in der Stellungnahme der Kommission vom Jahr 1989, die vom Rat übernommen wurde, enthalten.
Die Türkei wird infolgedessen auf der Grundlage der gleichen Normen und der gleichen objektiven Kriterien beurteilt wie die übrigen beitrittswilligen Länder. Gleichzeitig hat die Europäische Union darauf hingewiesen, daß eine weitere Verstärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei von einer Reihe objektiver Gegebenheiten abhängen wird, wozu eine Lösung der Kurdenfrage gehört.
Die Union, die sich zwar bewußt ist, daß sich die Türkei im Südosten des Landes vor ein großes Problem gestellt sieht, hat gleichwohl darauf hingewiesen, daß die Bekämpfung des Terrorismus unter Einhaltung der Menschenrechte und des Rechtsstaates erfolgen muß. Aus diesem Grund hat sie dazu aufgefordert, daß eine, ich sage es nochmals, politische Lösung gefunden wird. Sie hat betont, daß die Türkei ihre Verpflichtungen als Mitglied des Europarates und der OSZE unbedingt erfüllen muß.
Der größte Teil der türkischen Streitkräfte hat sich, wie es scheint, jetzt aus dem irakischen Hoheitsgebiet zurückgezogen. In diesem Zusammenhang wird von der Europäischen Union mit Interesse festgestellt, daß die neue Regierung unter dem Vorsitz von M. Yilmaz zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Südosten des Landes wirtschaftliche und soziale Programme auf den Weg bringen wird. Bei der Tagung des Assoziationsrates hat die Europäische Union auch auf die von der Türkei eingegangene Verpflichtung zu neuen Bemühungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte hingewiesen.
Es ist wohl verfrüht, zu der Mitteilung Stellung zu nehmen, die die Kommission jetzt dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Vertiefung der Zollunion übermittelt hat, doch kann ich Ihnen, meine Damen und Herren, versichern, daß die luxemburgische Präsidentschaft diese Mitteilung in den nächsten Wochen eingehend prüfen wird, und ich bin absolut bereit, während der nächsten Tagung Ihres Parlaments auf diese Frage zurückzukommen.

Green
Herr Präsident, wieder einmal diskutieren wir über die Türkei. Mit der Türkei geht es immer wieder um dieselbe Geschichte. Die Türkei gibt uns immer wieder dieselben Antworten, immer wieder hören wir dieselben abschlägigen Antworten von der Türkei, und immer wieder hören wir von der Türkei die alten Versprechungen. Darüber hinaus hören wir sie von einer zunehmend politisch diskreditierten Elite in der Türkei.
Politische Allianzen kommen und gehen, und die türkischen Regierungen kommen, versprechen und gehen wieder. Erinnern Sie sich an die Versprechungen, die wir vom ehemaligen Ministerpräsidenten der Türkei erhalten haben, bevor wir in diesem Hause für die Zollunion gestimmt haben, und wonach die Verhaftungen aufgrund einer freien Meinungsäußerung beendet werden sollten - dieses grauenvolle Verbrechen, in der Türkei frei zu sprechen und frei zu denken! Heute liegt uns eine weitere Pressemeldung des neuen türkischen Ministerpräsidenten vor, daß Verhaftungen aufgrund freier Meinungsäußerungen bis Ende dieses Monats beendet und die Pressefreiheit garantiert würden.
Als ich im März diesen Jahres in der Türkei war, erhielten wir von der türkischen Regierung die Zusage, daß sie bis zum Jahresende sicherstellen würde, daß alle Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beendet sein würden. Die Menschenrechtssituation hat sich jedoch nicht verbessert, Herr Präsident, die politische Demokratie und die Rechtsordnung sind nur ein Gerücht, das von der politischen Elite in der Türkei fast wie ein Mantra stets wiederholt wird. Der Ausnahmezustand im Südosten des Landes wurde das erste Mal am 19. Juli 1987 ausgerufen. Das sind auf den heutigen Tag fast genau 10 Jahre, in denen nahezu 26.500 Menschen starben. Das ist die offizielle Zahl. Gott allein weiß, wie hoch die wirkliche Zahl ist. Und im Entschließungsantrag heißt es, daß beim letzten Eindringen türkischer Truppen in den Nordirak mehr als 1.800 Menschen starben.
Der 20. Juli steht bevor, 23 Jahre sind seit der Invasion und der Besetzung des nördlichen Teils von Zypern vergangen. Heute morgen hörten wir von der Kommission, daß sie eine Mitteilung über die Beziehungen mit der Türkei angenommen habe. Sie liegt mir hier vor, ich habe sie gerade eben erhalten und hatte noch keine Zeit, sie zu lesen, deutlich ist jedoch, daß das Parlament darin aufgefordert wird, die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei zu unterstützen. Heute morgen forderten Herr Santer und Herr Van den Broek sehr vernünftig, daß die Türkei bei der Suche nach einer Lösung für das lange bestehende Problem von Zypern unterstützt werden sollte, indem die Mitgliedschaft Zyperns in der EU als Katalysator benutzt werden sollte. Und wie lautet die Antwort der Türkei? Der türkische Außenminister sagte gestern, daß die Eröffnung der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Zypern dazu führen würde, daß die Türkei die Teilnahme von Rauf Denktash in der zweiten Runde der geplanten Treffens zur Lösung der Probleme Zyperns nicht unterstützen könnte. Das ist eine absolute Heuchelei!
Und dennoch gibt es einige Lichtblicke, und auf diese Lichtblicke haben wir unsere Hoffnung gesetzt. Da ist der aufrichtige Wunsch nach einer angemessenen Entwicklung der türkischen Zivilgesellschaft, wie sie in den Initiativen von TÜSIAD deutlich wird; die Geschäftswelt in der Türkei unterstützt die demokratische Entwicklung; die Gewerkschaften und die Verbände der Kleinunternehmen in der Türkei treffen sich zum ersten Mal in dem Bestreben, in ihrem eigenen Land demokratische Änderungen zu bewirken. Darin zeigt sich die Hoffnung des türkischen Volkes auf Frieden und Stabilität in der Zukunft.
Abschließend begrüßt und beglückwünscht meine Fraktion Präsident Demirel und Ministerpräsident Simitis von Griechenland zu ihren bahnbrechenden Treffen und Übereinkommen in Madrid. Darauf setzen wir unsere Hoffnung für die Zukunft.

Langen
Herr Präsident, ich bin im Gegensatz zu Frau Green der Meinung, daß die neue türkische Regierung Hoffnungen weckt, Hoffnungen auf Normalisierung des Verhältnisses zu Europa, auf weitere Fortschritte in der Demokratisierung und bei den Menschenrechten. Ich bin eigentlich froh, daß Ministerpräsident Yilmaz vor vier Tagen erst eine relativ breite Mehrheit in der Großen Türkischen Nationalversammlung gefunden hat, mit Unterstützung von zwei sozialdemokratischen Parteien. Ich hoffe, daß diese Übergangsregierung bis zu den nächsten Wahlen in der Lage ist, die Dinge anzupacken und zu verbessern, die die Vorgängerregierungen Erbakan und Çiller nicht zuwege gebracht haben.
Ich habe den Eindruck, daß ein Teil der Debatte heute darauf ausgerichtet ist, die alte Regierung zu verteidigen, die gar nicht mehr im Amt ist. Wir als Europäische Union müssen nach vorne blicken. Ich bin der Kommission ausdrücklich dankbar, daß sie diese Thematik offensiv angeht. Für unsere Fraktion ist es eigentlich noch zu früh, heute ein abschließendes Urteil darüber abzugeben, was sich in den vergangenen Jahren und Monaten getan hat. Denn die neue Regierung braucht Zeit für ihre Konzeption. Sie braucht die Zeit, um sich durchzusetzen, um ihre sozialdemokratisch und konservativ ausgerichtete Mehrheit im Parlament zu stabilisieren, ein neues Wahlrecht einzuführen, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und all die Artikel, die zu Recht hier in unserem Parlament angesprochen wurden, umzusetzen. Deshalb wäre es besser, diese Debatte nicht jetzt zu führen, sondern unmittelbar nach der Sommerpause. Die kurze Intervention des Ratspräsidenten hat mir gezeigt, daß er im Grunde der gleichen Meinung ist. Ich möchte dafür plädieren, daß wir eine moderate Stellungnahme abgeben, bei der wir unsere Position nicht zu verleugnen brauchen, Frau Roth, bei der wir aber die Chancen der neuen Regierung erkennen und uns gemeinsam darum bemühen, daß das Parlament hier seinen Einfluß geltend macht. Das gilt selbstverständlich auch für den Rückzug der Türkei aus Nordirak. Da sind wir wohl alle einer Meinung. Auf dieser Basis sollten wir eine vernünftige Entschließung verabschieden und der neuen Regierung eine Chance geben.

Caccavale
Herr Präsident, auch ich bin der Meinung, daß diese Aussprache zur Türkei zu einem sehr schwierigen und ganz besonderen Zeitpunkt des Übergangs stattfindet, in dem es ziemlich schwierig ist zu verstehen, welche Absichten die neue Regierung verfolgt. Diese Regierung ist, wie Sie sich erinnern werden, dank großer diplomatischer Bemühungen und auch dank des Drucks der parlamentarischen Kräfte entstanden; allerdings muß diese Regierung uns auf ein neues Kapitel türkischer Politik hoffen lassen.
Was in den letzten Monaten geschehen ist, kann nicht unbeachtet bleiben und verschwiegen werden, denn das Risiko und die Gefahr, die wir befürchten, ist, daß hinter der parlamentarischen Vereinbarung, die das Vertrauensvotum für die Regierung Ylmas ermöglichte, möglicherweise - was wir nicht hoffen wollen - ein Kuhhandel mit den Streitkräften stattgefunden hat, wonach man diesen freie Hand läßt, unter offener Verletzung der Menschenrechte im Südosten des Landes, in Kurdistan und Nordirak zu operieren.
Ich meine allerdings, daß man unbedingt die Tür für einen Dialog mit der neuen türkischen Regierung offenhalten muß. Wir müssen verlangen, daß die von der Türkei unterzeichnete Internationale Menschenrechtskonvention eingehalten wird - das steht außer Zweifel -, und wir müssen eine Verbesserung der Haftbedingungen für Häftlinge verlangen, die heute in türkischen Gefängnissen einsitzen, nur weil sie ihre Meinung offen geäußert haben. Denn das ist der schrecklichste Grund, weshalb ein Bürger inhaftiert werden kann - und auch das steht außer Zweifel -, aber wir müssen achtgeben, daß wir dieser neuen Regierung nicht die Tür zuschlagen. Es könnte sich als ein schwerer Fehler für Europa herausstellen!

Bertens
Herr Präsident, dieses Parlament ist mit der Behandlung der Lage in der Türkei und im Nordirak reichlich spät dran. Seit einigen Monaten besetzt die Türkei einen Teil dieses souveränen Nachbarlandes, ohne daß eigentlich große Kritik daran geübt wird. Wenngleich ich den von der PKK praktizierten Terrorismus ablehne, stellt eine solche Reaktion seitens der Türkei keine Grundlage für eine friedliche Lösung dar. Ein unmittelbarer Rückzug ist natürlich angebracht, wobei gleichzeitig auch die Minderheitenrechte der Kurden anerkannt werden sollten. Die Türkei befindet sich schon seit Jahren in einer schwierigen Situation. Zum Glück scheint sich seit Antritt der neuen Regierung die politische Instabilität etwas verringert zu haben. Zu hoffen ist auch, daß sich die Militärs, wenngleich sie für eine weltliche Türkei eintreten, wieder aus der Politik zurückziehen werden. Auch der neuen Regierung sind die Position der Europäischen Union sowie die fünf Kriterien bekannt, doch sind die ebenso zahlreichen Erwartungen, die beim Abschluß der Zollunion geweckt wurden, noch immer nicht in Erfüllung gegangen.
Ich habe zwar Verständnis dafür, daß der Reformprozeß durch die politische Instabilität erschwert wird, doch stellen die täglichen Praktiken in den türkischen Gefängnissen, die türkische Haltung gegenüber den Kurden, die schleppende Reform der Verfassung sowie die kompromißlose Haltung gegenüber Zypern nach Ansicht meiner Fraktion keinen Anlaß für eine Revision unserer Politik dar.
Als erster Grundsatz muß weiterhin gelten, daß die Türkei ein EU-Beitrittskandidat sein könnte. Die Tür steht offen, wenn die erforderlichen Kriterien erfüllt werden, und an beitrittswillige Länder dürfen hohe Erwartungen gestellt werden. Daß dies auch für die Türkei gilt, bedeutet keine Diskriminierung der Türkei, sondern nur eine Anwendung objektiver Kriterien in einer äußerst schwierigen Situation. Der Rückzug der Truppen aus dem Nordirak stellt nur den Anfang eines langen Prozesses dar, der von der Türkei durchgemacht werden muß, bevor sie der Union beitreten kann.
Abschließend möchte ich noch bemerken, daß ich nicht erfreut bin, wenn ich - zumindest in den niederländischen Medien - lese, daß Ministerpräsident Bülent Ecevit, der seinerzeit nota bene für die Invasion in Zypern verantwortlich war, nach dem Beschluß, von dem wir heute vormittag unter anderem aus dem Mund von Kommissar Van den Broek gehört haben, gesagt hat, daß mit der Integration der türkischen Republik Nordzypern begonnen werde, wenn die Union ihre Haltung nicht ändert, d. h. also, wenn sie mit Zypern weiterhin über eine Mitgliedschaft verhandelt. Mit einer Integration Nordzyperns ist ganz klar eine zweite Invasion gemeint.

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprachen heute über die Agenda 2000, also über die Zukunft Europas. Wenn wir jetzt über die Türkei debattieren, geht es wieder um Europa, und es geht um unsere gemeinsame Zukunft. Wir wollen die gemeinsame Zukunft mit der Türkei. Wir wollen offene Türen und keine neuen Mauern. Wir wollen kein Europa, das sich als Hort des christlichen Abendlandes definiert, sondern das auf dem Laizismus basiert und in dem jeder Platz hat: Christ, Moslem, Jude und Atheist. Aber diese Zukunft basiert auf einem unveräußerlichen Prinzip, das die neue türkische Regierung wirklich ernst nehmen muß, und das heißt: Demokratie und Menschenrechte.
Demokratie und Menschenrechte, das muß mehr sein als die gewohnten kosmetischen Ankündigungen, wie wir sie von Frau Çiller vor der Zollunion gebetsmühlenartig gehört haben. Demokratisierung heißt, den Grundrechten ein stabiles Fundament zu verschaffen, wie die Garantie der Meinungs- und Pressefreiheit als Voraussetzung, um auch über die Zukunft in der Türkei überhaupt laut nachdenken zu können.
Demokratiserung heißt, endlich die politische Lösung der kurdischen Frage zu wollen, heißt ein Ende der militärischen Option und jeder Invasion des Nordiraks. Die kurdische Frage ist untrennbar mit dieser Demokratisierung verbunden. Sie kann nicht an das Militär delegiert werden, auch wenn manche bei uns und in der Türkei glauben machen wollen, daß das Militär der Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei. Sind nicht gerade antidemokratische Strukturen in der Türkei das Erbe des letzten Militärputschs von 1980?
Keine neuen Mauern muß aber vor allem auch heißen, daß alte Mauern eingerissen werden. Zypern braucht endlich die Perspektive einer Lösung. Die jüngsten Drohungen von Herrn Ecevit sind dieser Sache alles andere als dienlich.

Dupuis
Herr Präsident, ich gehöre nicht zu denen, die, wie Frau Green, als Lieblingssport Schießbudenschießen gegen die Türkei betreiben.
Die Politik der Europäischen Union gegenüber der Türkei ist meines Erachtens - und darin bin ich anderer Meinung als der Rat - nicht die gleiche wie gegenüber anderen Ländern. Die Türkei steht nicht auf der Liste der für einen EUBeitritt festgelegten Kandidaten, und die Türken haben sehr gut begriffen, was dies bedeutet.
Mit der Türkei wird heute meiner Meinung nach wiederholt, was zehn Jahre lang mit Jugoslawien wissenschaftlich konstruiert wurde und was zu der bekannten Katastrophe geführt hat. Entweder schlägt die Europäische Union der Türkei klar und eindeutig vor, der Union beizutreten, und sie sagt ihr, zu welchen Bedingungen ein solcher EUBeitritt möglich sein wird, oder andernfalls ist alles blah blah blah und wird sowohl der Türkei zur weiteren Nichtachtung der Menschenrechte als Alibi wie auch als Alibi der Europäischen Union dienen, die weiterhin der Ansicht sein wird, daß sie eine lauwarme Politik betreiben kann. Das nennt sich jedoch, wie uns wohlbewußt ist, keine Politik; dies wird zur Katastrophe führen, zu Katastrophen wie im ehemaligen Jugoslawien und wie in Algerien.
Es ist hier eine Änderung möglich, doch muß der Wille dazu bestehen, und eine solche Änderung ist rasch erforderlich.

Dankert
Herr Präsident, die Agenda 2000 der Kommission, über die heute vormittag in so positiven Worten gesprochen wurde, hat - so habe ich den Eindruck - in der Türkei wie eine Bombe eingeschlagen. Bei den gestern abend mit unseren türkischen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemischten Parlamentarischen Ausschuß geführten Beratungen habe ich diese noch nie so verbittert gesehen, und was Bülent-Ecevit hinsichtlich einer Annexion Nordzyperns sagte, weist in die gleiche Richtung. Meines Erachtens ist jedoch mit den Türken etwas nicht in Ordnung, da zu erwarten war, welchen Standpunkt die Europäische Union im Augenblick in bezug auf die Türkei vertreten würde. Die Option einer Mitgliedschaft bleibt offen, und die Beziehungen können weiterentwickelt werden, doch steht auf politischer Ebene der Mitgliedschaft jedenfalls eine Reihe ernster Hindernisse im Wege. Pauline Green hat hierauf ebenfalls bereits hingewiesen, und die Türken sind sich dessen in zunehmendem Maße bewußt. Wenn ich sehe, welche Ansichten von gesellschaftlichen Kräften wie Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen auf dem Gebiet der Demokratisierung vertreten werden, so besteht zwischen ihren Forderungen und Wünschen weitgehende Übereinstimmung mit den Ansichten, die wir vertreten, und das stellt einen Fortschritt dar. Das ist meines Erachtens auch im Hinblick auf jenes Ziel wichtig, dessen Verwirklichung ich den Türken gerne gönne.
Ich finde es erfreulich, daß die vom Rat, von der Kommission und vom Europäischen Parlament in bezug auf die Türkei vertretenen Standpunkte in den letzten Jahren klar aufeinander zugewachsen sind. Das Parlament wurde häufig als eine verantwortungslose Versammlung hingestellt und sicher in der türkischen Presse als solche beschrieben. Wenn ich nun die Texte zu Zypern, zur kurdischen Frage, zur Demokratie und zu den Menschenrechten betrachte, und wenn ich die Erklärungen des Assoziationsrates oder die Mitteilung der Kommission "Agenda 2000" ansehe, so stimmen meines Erachtens unsere Standpunkte allmählich miteinander überein. Als Beispiel möchte ich den Text einer Erklärung der Kommission anführen:
Im Südosten würden bei der Bekämpfung des Terrorismus ständig Fälle von Folter und verschwundene Personen registriert. Die Türkei müsse größere Anstrengungen unternehmen, um die Rechtsordnung aufrechtzuerhalten, die Menschenrechte zu achten und eine zivile und nicht militärische Lösung zu finden. Die ständigen Fälle von Folter, Verschwinden von Personen und außergerichtlichen Hinrichtungen, die trotz der offiziellen Erklärung von seiten der Regierung, sich zu einer Beendigung der Praktiken zu verpflichten, stattfänden, gäben Anlaß zur Frage, inwieweit die Behörden die Aktivitäten der Sicherheitsdienste überwachen und kontrollieren könnten.
Solche Erklärungen zeigen deutlich, weshalb Entschließungsanträge wie derjenige zu Nord-Irak gelegentlich notwendig sind.

Lambrias
Herr Präsident, zunächst möchte ich den amtierenden Ratspräsidenten Herrn Poos zu seiner ausführlichen Darstellung des Programms der luxemburgischen Präsidentschaft beglückwünschen und ihm noch einmal ins Gedächtnis rufen, daß er es war, der in derselben Eigenschaft vor sechs Jahren die Notwendigkeit der Lösung der Zypernfrage mit genauso deutlichen Worten umrissen hat. Wir gedenken in diesen Tagen aber nicht erst des 6., sondern schon des 20. Jahrestages der türkischen Invasion auf Zypern, und entgegen allen Prinzipien des Völkerrechts herrschen auf der geteilten Insel nach wie vor tragische Zustände.
Leider gibt es noch eine andere türkische Invasion. Und weiterhin geschehen haarsträubende Rechtsbrüche, denn die Kluft zwischen den durchaus vernünftigen Proklamationen und dem politischen Willen zu ihrer Umsetzung ermutigt die Rechtsverletzer, die angesichts des internationalen Aufschreis Vorwände erfinden, verschwommene Versprechungen machen und ihre Opfer verleumden. Das Drama der Kurden, das nunmehr schon seit Jahren andauert, ist da eines der offensichtlichsten Beispiele. In den Tiefen Anatoliens tobt nun schon seit Jahrzehnten ein Krieg mit zahllosen Opfern und unvorstellbarem Blutvergießen. Aber wie der türkische Botschafter in Brüssel neulich erklärte, gibt es für Ankara keinen Krieg, gibt es kein Volk von 14-15 Millionen, das der elementaren Menschenrechte, der Möglichkeit, sich in seiner Sprache zu bilden und zu kommunizieren, beraubt ist. Nach Güner Oztek gibt es nur eine Bande von Terroristen, die mit ihren verbrecherischen Aktionen und ihrer geschickten Propaganda die internationale Öffentlichkeit manipuliert. So habe die Türkei das Recht, jene Menschen hinzurichten, einzusperren, zu foltern und zu verfolgen, die sich für die Rechte der Kurden einsetzen, selbst wenn es sich um Abgeordnete, Schriftsteller oder Journalisten handelt, und schließlich in ein fremdes Land einzudringen.
Diese unglaubliche Heuchelei muß endlich ein Ende haben. Als unverrückbare Voraussetzungen für jegliche Zusammenarbeit der Türkei mit der Europäischen Union müssen die politische Lösung des Kurdenproblems und die Achtung der Menschenrechte festgelegt werden. Hoffen wir, daß nach dem Auseinanderfallen des perversen Gespanns Erbakan-Çiller die neue Regierung Yilmaz bestimmte Garantien für eine europäische Orientierung bietet. Doch dafür muß die Europäische Union eindeutige und direkte Bedingungen stellen!

Roubatis
Herr Präsident, auch ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten, aber auch Herrn Van den Broek zu seinen Äußerungen in der Zypernfrage gegenüber den Journalisten beglückwünschen. Dort hat er eine weitaus eindeutigere Stellung bezogen als hier im Parlament.
Vor kurzem sind die diplomatischen Vertreter der Türkei in den europäischen Ländern nach Ankara geflogen, um darüber zu beraten, wie die Türkei das Bild, das die Öffentlichkeit in den Ländern der Europäischen Union von ihr hat, aufpolieren kann. Doch sie steht nun einmal gar nicht gut da, weil, wie zahlreiche internationale Organisationen feststellen, die Menschenrechte ständig verletzt, die 15 Millionen in der Türkei lebenden Kurden unterdrückt und die Prinzipien des Völkerrechts mißachtet werden, weil die Besetzung eines Teils der Republik Zypern weiter andauert und weil es noch immer keinen Rechtsstaat gibt.
Wenn die Türkei ihr Image verbessern will, so ist das keine Frage der Öffentlichkeitsarbeit. Es ist eine Frage der Substanz, und das muß der politischen Führung des Landes meines Erachtens zu verstehen gegeben werden. Für die Türkei ist die große Gelegenheit gekommen, zu beweisen, daß sie auch wirklich das meint, was sie sagt, daß sie also internationale Verträge und Abkommen respektiert, die Menschenrechte achtet, sich bereit erklärt, ihre Besatzungstruppen aus Zypern abzuziehen und gute Beziehungen zu Griechenland unterhalten will. Die Verträge haben durchaus ihren Wert, wenn die Türkei ihr Wort hält. Beunruhigend sind jedoch die jüngsten Äußerungen - einige hat Frau Green erwähnt, es gibt aber noch andere vom Vizepräsidenten der türkischen Regierung Bülent Ecevit, der erklärte, sein Land habe keine andere Wahl, als den besetzten Teil der Republik Zypern zu annektieren, wenn die Europäische Union ihre Haltung nicht ändert.
Nötig ist ein Neubeginn mit der Türkei, nehmen wir das einmal als Arbeitshypothese und lassen es so stehen. Dieser Neuanfang muß jedoch von Aufrichtigkeit und dem ehrlichen Bemühen um die Verbesserung der unannehmbaren Situation in der Türkei gekennzeichnet sein. Aus Worten müssen endlich Taten werden, wirkliche Taten. Wir sind nicht länger bereit, Lügen, betrügerische Versprechungen, irreführende Behauptungen und Drohungen wie die von Herrn Ecevit hinzunehmen. Die Türkei ist Teil der europäischen Geschichte. Leider wird sie nun durch ihr eigenes Verhalten dazu gezwungen, das zu beweisen.

Sakellariou
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, ich wende mich an Sie, meine aber die Präsidentschaft, die in dem Moment amtierte, als dieser Völkerrechtsbruch begangen wurde, als die Türkei ihre Truppen nach NordIrak gebracht hat.
Ich finde es beschämend, daß der Rat keine energischeren Worte gefunden hat, um diesen Völkerrechtsbruch zu verurteilen, den Völkerrechtsbruch auch als Völkerrechtsbruch zu bezeichnen, statt erst einmal darauf hinzuweisen, welche terroristischen Tätigkeiten die Türkei dazu gebracht haben. Ich finde, zu guten Freunden sollten wir aufrichtig sein, vor allem sollten wir nicht feige sein.
Wir führen natürlich eine Debatte, die wir vor zwei Monaten hätten führen sollen. Es lag nicht an uns, sondern am Rat, daß er unsere Bitte um eine Erklärung zu diesem Zeitpunkt nicht akzeptiert hat. Der Kollege Langen hat gesagt, daß die neue Regierung sich jetzt die Vorwürfe an die alte Regierung anhören muß. Es gibt eine Kontinuität, es muß eine Kontinuität geben in einem Staat. Die Regierung trägt die Verantwortung für das, was der Staat macht. Wir können nicht, wenn die Regierungen der Türkei alle sechs Monate wechselt, immer vergessen, was die vorherige Regierung gesagt hat, und nur in die Zukunft schauen. Wir brauchen auch vertrauensbildende Maßnahmen. Dieses Parlament muß auch wissen, daß es einen Partner hat, mit dem es verhandeln kann, auf den es sich verlassen kann. Das ist sehr wichtig! Auch ich setze - wie das ganze Parlament - viele Hoffnungen, Herr Kollege Langen, in diese neue Regierung. Aber diese neue Regierung muß verstehen, daß sie diese vertrauensbildenden Maßnahmen ergreifen muß, daß sie uns zeigen muß, daß sie meint, was sie uns verspricht. Ich hoffe sehr, daß es dazu kommen wird, daß die Türkei ihre Rolle in Europa übernimmt bzw. behält. Ich bin dafür, daß die Türkei die Option eines Beitritts beibehält. Aber sie muß alles einhalten, was auch andere Kandidaten einhalten, nicht mehr und nicht weniger! Diese Option soll sie haben. Wir wollen die Türkei bei uns in Europa haben. Leider hat sich die Regierung der Türkei immer von Europa entfernt, wegen der Menschenrechtsverletzungen, der fehlenden Demokratie, der Situation auf Zypern und auch wegen des ungelösten Kurdenproblems.
Wir erwarten eine friedliche Lösung des Kurden-Problems. Wir erwarten ein Ende der Besatzung von Zypern, und wir erwarten, daß sich die Menschenrechtssituation und auch die Demokratisierung verbessert. Dann ist der Platz der Türkei bei uns!

Wohlfart
Herr Präsident, ich möchte kurz den Rednern, die Stellung genommen haben, antworten und ihnen für ihren Beitrag danken, auch wenn er bisweilen gegenüber der Ratspräsidentschaft sehr kritisch war. Was sprachliche Klarheit anbelangt, so kann ich gegenüber dem letzten Redner sehr freimütig sein, da ich vor sechs Jahren im Anschluß an den Golfkrieg das Privileg hatte, kurdische Flüchtlingslager zu besichtigen. Bei dieser Mission hatte ich mich ebenfalls mit den Verantwortlichen des Außenministeriums in der Türkei unterhalten und ihnen den Standpunkt nicht nur der Europäischen Union sondern auch des Europäischen Parlaments klar dargelegt.
Damit wir uns richtig verstehen: es gibt diesbezüglich keinerlei Unklarheit. Wie Sie wissen, wird von einigen politisch Verantwortlichen in der Türkei heute ebenso wie damals in Abrede gestellt, daß ein kurdisches Problem besteht, und sie erklären, es handele sich um eine Minderheit: damals, als ich mit ihnen zusammen war, bezeichneten sie die Kurden als "Bergtürken" . Das war der von ihnen verwendete Ausdruck. Das Problem wird von ihnen rundweg negiert. Für mich war und bleibt dies nicht hinnehmbar.
Abschließend möchte ich bemerken, daß es trotz gewisser Enttäuschungen, trotz gewisser Frustrationen meines Erachtens Aufgabe des Rates der Europäischen Union und der Kommission sein wird, mit der neuen türkischen Regierung einen Dialog, den ich als kritisch und als konstruktiv bezeichnen möchte, weiterzuführen und dabei gleichzeitig in der Frage der Menschenrechte sowie der Achtung der Rechte der kurdischen Minderheit sehr standhaft zu bleiben und jegliche ambivalente Haltung abzulehnen. Ich möchte hervorheben, daß, auch wenn wir wachsam und umsichtig sein müssen, von uns gleichzeitig sämtliche demokratischen Kräfte in der Türkei, die die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte fördern möchten, mit allen Mitteln ermutigt werden müssen, d. h. daß dies konkret geschehen muß und nicht nur, wie bisher, in Worten, die allzulange toter Buchstabe geblieben sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Wohlfahrt.
Ich habe sechs Entschließungsanträge in Übereinstimmung mit Artikel 37, Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Lage in Albanien nach den Wahlen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates und der Kommission über die Lage in Albanien nach den Wahlen.

Wohlfart
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zur Lage in Albanien möchte ich einleitend einen kurzen Rückblick auf die Ereignisse geben.
Seit dem Zusammenbruch der bürgerlichen Ordnung in Albanien zu Beginn dieses Jahres hat die Europäische Union einen aktiven Beitrag dazu geleistet, daß in diesem Land die politische und wirtschaftliche Stabilität sowie die innere Sicherheit wiederhergestellt werden und daß durch freie und faire Wahlen, die unter Einhaltung international geltender Normen stattfanden, die Demokratie gefördert wird.
Im März dieses Jahres hat der Rat ferner die Initiative für die Entsendung einer Erkundungsmission nach Tirana ergriffen, die im Rahmen der von der OSZE übernommenen Koordinierung zum Kernstück der Beratungsmission für Albanien geworden ist. Diese Mission war damit beauftragt, zur Entwicklung der Situation auf humanitärer, wirtschaftlicher, finanzieller sowie auf der Ebene der Sicherheit Stellungnahmen abzugeben. Der Rat hat seine Hilfsaktionen in Abstimmung mit denjenigen der übrigen internationalen Hilfsorganisationen durchgeführt und die Bemühungen des persönlichen Vertreters des amtierenden OSZE-Präsidenten, Herrn Vranitzky, um eine Koordinierung uneingeschränkt unterstützt. Der besondere Beitrag der Union bestand hierbei zum einen in der Leistung humanitärer Hilfe, insbesondere in der Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten und andererseits in der Hilfe beim Aufbau der albanischen Polizei sowie ferner in der Unterstützung des Wahlprozesses, dem wichtigsten Teil der internationalen Bemühungen.
Wie Sie wissen, fanden die Parlamentswahlen am 29. Juni und am 6. Juli statt, und der Rat hatte die politischen Parteien sowie sämtliche albanischen Bürger aufgefordert, in einem Geiste der Ruhe, der Ordnung und der Versöhnlichkeit an den Wahlen teilzunehmen. Ich möchte daran erinnern, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen des unter der Schirmherrschaft der OSZE eingerichteten Überwachungssystems Beobachter vor Ort entsandt haben, durch die der korrekte Ablauf der Wahlen überwacht werden sollte.
Des weiteren hat der Rat darauf hingewiesen, daß die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Albanien von der vollständigen Wiederherstellung der demokratischen Grundsätze, der Achtung der Menschen- und der Minderheitenrechte sowie davon abhängig sein werden, daß gesunde Wirtschaftspraktiken angewandt werden und daß zwischen Albanien und seinen Nachbarn Kooperationsbeziehungen bestehen. Der Rat hat die allgemeine Einschätzung, wonach die Parlamentswahlen korrekt durchgeführt wurden, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Er hat die Notwendigkeit hervorgehoben, daß die Wahlergebnisse sowie die Autorität der sich neu bildenden Regierung von den Albanern geachtet werden müssen.
Der Rat weist auf die wichtige Rolle der multinationalen Schutztruppe hin, die dazu beigetragen hat, daß für die Wahlen und die verschiedenen Missionen der Völkergemeinschaft in Albanien ein sicheres Umfeld geschaffen wurde.
Der Rat hat sämtliche politischen Gruppierungen und Gewerkschaften Albaniens dazu aufgefordert, den Prozeß der nationalen Aussöhnung entschlossen fortzusetzen, um die Spaltungen innerhalb der Gesellschaft zu überwinden und das Vertrauen in den Staat zu vergrößern. Von der Weiterführung dieses Prozesses werden auch die Bedingungen der internationalen Hilfe abhängen. Die Kommission ist in diesem Rahmen bestrebt, auf der Grundlage ihres Gemeinsamen Standpunktes vom 2. Juni und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Konditionalität Albanien weitere Hilfe zu leisten.
Die Union wird zwar in eigener Verantwortung tätig sein, doch wird sie im Rahmen der OSZE-Koordinierung eng mit anderen internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Zur Unterstützung einer solchen Kooperation wird der Rat die in Abstimmung mit den albanischen Behörden erfolgende Ausarbeitung eines gemeinsamen und globalen internationalen Aktionsplans fördern. Die Union begrüßt die von Herrn Vranitzky ergriffene Initiative, zu diesem Zweck eine Gruppe zu schaffen, von der unter anderem die Elemente eines solchen Aktionsplans festgelegt werden sollen. Die Union beabsichtigt, an der Erstellung dieses Planes mitzuwirken, und sie wird in Kürze eine Reihe konkreter Maßnahmen im Hinblick auf die Demobilisierung der bewaffneten Gruppen sowie der Herstellung eines für die Sicherheit günstigen Klimas ausarbeiten.
Die Union würdigt ferner den Vorschlag Italiens, am 31. Juli unter Beteiligung albanischer Verantwortlicher eine Konferenz hoher Beamter zu veranstalten. Diese Konferenz sollte zu einem Ministertreffen in Rom im September dieses Jahres führen. In diesem Zusammenhang erwartet der Rat von den neu gewählten albanischen Behörden sowie von sämtlichen Sektoren der albanischen Gesellschaft, daß sie gemeinsam mit der Völkergemeinschaft auf die Stabilisierung, Demokratisierung und wirtschaftliche Sanierung ihres Landes hinwirken und sich jeglicher Tätigkeit enthalten, die diesen Zielen entgegenstünde. Diese gemeinsamen Anstrengungen sollten zu den erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Reformen führen, die in Richtung der Achtung der Menschenrechte sowie der international anerkannten demokratischen Normen gehen.
Die Veranstaltung einer internationalen Geberkonferenz durch die Weltbank und die Kommission wird davon abhängen, daß die albanische Regierung ein Programm wirtschaftlicher Reformen erstellt, das von dem IWF unterstützt wird. Eine von der Weltbank ausgearbeitete Strategie zur wirtschaftlichen Sanierung wird als Rahmen für die wirtschaftlichen und institutionellen Reformen des Landes dienen.
Für die von den albanischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen wird eine Überwachung sichergestellt werden müssen.
Auf der Grundlage des oben Gesagten kann der Rat die Wiederaufnahme des mit Albanien 1992 begonnenen politischen Dialogs ins Auge fassen. Das Kooperationsabkommen aus demselben Jahr wird weiterhin als Rahmen für die Vertiefung der Beziehungen mit der Europäischen Union dienen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Wohlfahrt.
Im Namen der Kommission spricht jetzt Kommissar van den Broek.

Van den Broek
Herr Präsident, gestatten Sie mir nur ein Wort zu den Ausführungen des Ratspräsidenten, dem ich mich gerne anschließe. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um ein Wort der besonderen Anerkennung an die Adresse von Frau Lalumière zu richten, die als OSZE-Koordinatorin der internationalen Beobachtertätigkeiten ihren Auftrag unter vielfach schwierigen Umständen so erfolgreich erfüllen konnte. Wir waren froh, daß die Kommission auch die erforderliche Unterstützung gewähren konnte.
Wir hoffen, daß noch in diesem Monat eine neue Regierung in Albanien gebildet wird, von der dann zusammen mit der Völkergemeinschaft an jener sogenannten gemeinsamen internationalen Agenda für Albanien gearbeitet werden kann, mit der die kurz-, mittel- und langfristigen Zielsetzungen angegeben werden sollen. Die von uns dabei gesetzten Schwerpunkte betreffen natürlich die demokratischen Reformen, wozu die Aufstellung und Verabschiedung von Verfassungsrechtsvorschriften, die Verbesserung der internationalen Sicherheitssituation - ich denke an den weitverbreiteten Waffenbesitz unter der Bevölkerung - sowie die notwendige Umorganisation der Polizei, die institutionellen Reformen, die Verbesserung des Behördenapparates und natürlich auch die wirtschaftliche Sanierung gehören.
Im Rahmen dieses Prozesses werden die internationalen Organisationen, mit denen die Kommission zusammenarbeitet, auf der Grundlage ihrer jeweiligen Zuständigkeit eine wichtige Rolle spielen, und wie der Ratspräsident bereits dargelegt hat, hat der OSZE-Koordinator Franz Vranitzky für morgen schon ein erstes Treffen zur gegenseitigen Abstimmung der Tätigkeiten im Rahmen der sogenannten common agenda einberufen.
Wir werden Ende dieses Monats auch bei der Tagung in Rom anwesend sein, auf der es um die politische und wirtschaftliche Konditionalität geht, die eventuell mit einer Hilfeleistung verknüpft werden soll. Im September wird dann auf Ministerebene die Durchführung der common agenda beschlossen werden.
Nach Ingangsetzung der Durchführung dieser Agenda, und nachdem mit der neuen Regierung Vereinbarungen getroffen wurden, kann die internationale Geberkonferenz einberufen werden. Vermutlich wird dies im Herbst der Fall sein, und dem Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau werden dadurch neue Impulse verliehen werden. Voraussetzung dafür ist, daß mit dem IWF Absprachen getroffen werden. Die Kommission hat, wo eine solche Möglichkeit bestand, in den letzten Monaten Unterstützung gewährt. Die humanitäre Hilfe wurde über ECHO zur Verfügung gestellt, und es werden übrigens auch Nahrungsmittelvorräte für den Fall einer Verschlechterung der Situation bereitgehalten.
Im Rahmen des PHARE-Programms wurde bereits mit der Renovierung zum Teil zerstörter Gefängnisse begonnen, und den Zollbehörden konnte Hilfe und Unterstützung gewährt werden. Letzteres ist sehr wichtig, um in jedem Fall wieder eine gewisse Einkommensquelle für den Staat sicherzustellen.
Von der Kommission wird derzeit die Frage geprüft, inwieweit das gesamte PHARE-Programm für Albanien revidiert werden muß, um auf die neue Situation entsprechend reagieren zu können. Auf der Grundlage der bestehenden Programme wird der Beschleunigung des Programms zur lokalen Entwicklung, wozu die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Unterstützung bei der Umorganisation der Polizei, eine Prüfung des Aufbaus der PyramidenInvestitionssysteme, Infrastrukturarbeiten zur Verbesserung der Verbindungen zwischen den verschiedenen Städten sowie die Verbesserung des Systems der Steuererhebung gehören, Priorität eingeräumt werden.
Ferner arbeiten wir zusammen mit dem IWF, der Weltbank und der EBRD an einem Dokument, das die Strategie für den wirtschaftlichen Wiederaufbau beinhalten wird. In diesem Dokument werden sowohl die Zielrichtung als auch die kurz-, mittel- und langfristigen Bedingungen für die Wiederaufnahme der internationalen finanziellen Unterstützung genannt. Dieses Dokument wird unseres Erachtens in Kürze zum Abschluß gebracht werden können, und im Anhang wird angegeben, welche sektoralen Strategien auf dem Gebiet der sozialen Einrichtungen, des Verkehrs und der öffentlichen Verwaltung zu verfolgen sind und welcher Bedarf an technischer und finanzieller Unterstützung besteht.
Die neue Regierung wird zu dem Dokument Stellung zu nehmen haben, und danach können über das weitere follow up - Vereinbarungen getroffen werden. Kurzum, die Situation wird von uns zusammen mit dem Rat sorgfältig überwacht.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Danke für die Berichte! Letztendlich dürfte sich die Entwicklung in Albanien doch noch zum Positiven geändert haben. Ich glaube, daß die OECD, wie schon erwähnt, durchaus erfolgreich war, und als Österreicher bin ich natürlich stolz, daß es Franz Vranitzky war, der hier wesentlich helfen konnte.
Das Ganze wäre allerdings ohne die tatkräftige Unterstützung und Hilfe der Europäischen Union nicht möglich gewesen. Ich möchte ganz deutlich sagen, daß es zwar richtig ist, daß die Wahlen im großen und ganzen fair und gerecht abgelaufen sind. Ganz friedlich ist es aber nicht zugegangen, es gab sicherlich einige Probleme.
Ich möchte auch erwähnen, Herr Kommissar - und ich bitte Sie, dem nachzugehen -, daß die Wahlbeobachtung durch die Mitglieder dieses Hauses nicht optimal stattfinden konnte, da die visibility , die immer wieder angesprochen wurde, sehr minimal war, wenn sie überhaupt vorhanden war. Sie haben Frau Lalumière lobend erwähnt, dem können wir uns voll anschließen. Eigentlich wäre es das gute Recht dieses Hauses gewesen, namens der Europäischen Union auch in der Troika offiziell vertreten gewesen zu sein. Die Europäische Union stellt ihr Licht ein bißchen unter den Scheffel.
Ich würde z.B. auch folgendem nachgehen. Für die Wahlbeobachtung wurden sehr viele Funkgeräte angekauft, die dann der EU übergeben werden sollten. Wir - der Kollege Roubatis und ich - konnten durchaus keine WalkieTalkies ausfindig machen. Und so ging es auch vielen anderen Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht sind sie direkt an die EU gegangen, ich weiß es nicht. Ich glaube aber, man sollte dem durchaus nachgehen.
Das Wesentliche jedoch ist, da gebe ich Ihnen recht, jetzt zu helfen, jetzt, in dieser schwierigen Situation, wo Albanien dringend Hilfe braucht.
Wir unterstützen den konditionalen approach , der hier erwähnt wurde, voll und ganz, damit eindeutig sichergestellt werden kann, daß jetzt auf die Demokratisierung unmittelbar die wirtschaftliche Entwicklung folgen kann. Das ist der richtige approach . Da werden Sie gewiß die umfassende Unterstützung des Hauses bekommen.

Pack
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die Wahlen in Albanien waren notwendig, um einen Neuanfang in diesem Land zu ermöglichen. Die OSZE hat, vor allem mit europäischem Geld, diese Wahlen zusammen mit der albanischen Behörde vorbereitet, und die multinationale Friedenstruppe, ursprünglich mit einem ganz anderen Auftrag versehen, garantierte gerade am Wahltag einen verhältnismäßig ruhigen Verlauf der Wahl.
Tatsache ist dennoch, daß diese Wahl weder frei noch fair war und daß z.B. während des Wahlkampfes viele Kandidaten nicht die Möglichkeit hatten, sich in ihren Wahlkreisen den Bürgern zu stellen. Aus Sicherheitsgründen durften wir noch nicht einmal am Wahltag selbst als Beobachter in die ländlichen Gebiete. Dennoch haben alle Kollegen, die dort zur Wahlbeobachtung waren, darin übereingestimmt, daß diese Wahl unter den gegebenen Voraussetzungen akzeptiert werden muß. Sie sollte ja ein Ausgangspunkt sein für die Fortentwicklung demokratischer Strukturen.
Die neue Regierung hat schwierige Aufgaben vor sich. Sie muß zunächst einmal im Land die Ordnung herstellen, d.h. sie muß die zahllosen Waffen einsammeln, sie muß vor allem auch endlich die Rebellenkomitees auflösen, mit denen die jetzt regierungstragende Partei noch Ende März einen Pakt geschlossen hatte.
Wir erwarten, daß die Regierung durch unabhängige Experten schonungslos Klarheit schaffen läßt, wer hinter den Pyramidenspielen steckte, die die Bevölkerung durch ihre verbrecherischen Machenschaften ins Unglück stürzten.
Die Europäische Union muß diesem Lande natürlich weiterhin helfen. Sie muß vor allen Dingen bei der Herstellung von demokratischen Strukturen helfen, und ich danke den beiden Herren, die gesprochen haben, daß sie die Konditionalität angesprochen haben.
Die Tatsache, daß allein in den letzten drei Tagen elf tote Zivilisten zu beklagen sind, zeigt, daß das Einsammeln der Waffen unabdingbar ist für eine weitere Entwicklung. Die multinationale Friedenstruppe sollte mit einem neuen Mandat ausgestattet werden, bis die Regierung die Ordnung wieder hergestellt hat.
Wir wünschen als EVP-Fraktion dieser Regierung alles Glück, damit sie den demokratischen Kräften in ihrer Partei die Mehrheit gibt und ihr kommunistisches Erbe weit hinter sich läßt.

Caccavale
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, sicherlich stellten die Wahlen in Albanien einen sehr wichtigen Schritt dar, und niemand verkennt, daß dies ein Schritt war, um einen langsamen, mühsamen Prozeß für den Wiederaufbau des Landes in Gang zu setzen. Wir sehen allerdings, was während dieser Wahlen vorgefallen ist. Vor allem geht Europa aus dieser Albanien-Episode wieder einmal ramponiert hervor. Es erweist sich als ein politischer Zwerg und ist gespalten durch die üblichen internen Zwistigkeiten und die unterschiedlichen Positionen der verschiedenen Mitgliedstaaten; und wie üblich mußten wir eine Minimalposition beziehen. Im übrigen müssen wir der OSZE und Herrn Vranitzky dafür danken, daß es ihnen gelungen ist, die Verhandlungen in Albanien zu retten. Hoffen wir, daß Europa in nächster Zukunft im Hinblick auf den Wiederaufbauprozeß nicht dieselbe selbstmörderische Low Profile-Politik fortsetzt.
Was die Wahlen anbelangt, gebe ich Frau Pack Recht: Offen gestanden waren die Wahlen weder frei noch gleich. Natürlich freue ich mich, daß diese Wahlen stattgefunden haben - und wenn sie nicht abgehalten worden wären, wäre es im übrigen vielleicht schlimmer gewesen -, aber es ist klar, daß in einem Teil des Landes kaum von Demokratie die Rede sein kann. Wir begrüßen die Tatsache, daß alle politischen Kräfte die Ergebnisse akzeptiert haben, aber angenommen, das Ergebnis der Wahlen hätte anders gelautet, und die Demokratische Partei hätte gewonnen anstatt der Sozialistischen Partei, wie sähe dann die heutige Reaktion der unterlegenen Partei aus? Man muß also darüber wachen, Herr Ratspräsident und Herr Kommissar, daß die Zukunft wirklich eine demokratische Zukunft sein wird und nicht nach alter albanischer Sitte gleichgeschaltet wird, das heißt nach dem Stil des uns wohlbekannten realen Sozialismus mit 40 Jahren Finsternis und Kommunismus der schlimmsten, finstersten und grausamsten Art.
Vor allem hoffe ich, daß es gelingt, die bewaffneten Gruppierungen zu entwaffnen, daß diese das Leben von Zivilisten nicht gefährden können und insbesondere daß der Weg der wirtschaftlichen Entwicklung einer liberalen Demokratie wieder eingeschlagen wird.

Cars
Herr Präsident! Wer die Macht an einen Diktator verliert - oder den Kampf gegen den, der sich zum Diktator machen will - verliert normalerweise alles: Vermögen, Freiheit, Leben.
Jeder wahre Demokrat weist sich dagegen dadurch aus, daß der Sieger den Willen hat, dem Besiegten die Sicherheit seiner Person und die Möglichkeit zuzusichern, die Regierungsweise des Siegers kritisieren zu können. Dazu braucht der Verlierer Mittel, um seine Kritik den Wählern nahebringen zu können. Hier kann man wirklich von einem aufgeklärten Eigeninteresse sprechen. Der Sieger weiß ja, daß die Rollen schon bei der nächsten Wahl vertauscht sein können.
In Albanien ist vor kurzem eine Wahl durchgeführt worden. Keiner hat zu behaupten versucht, daß die Wahlaktivitäten angemessenen Forderungen nach Anständigkeit entsprochen haben. Im Gegenteil, beide Hauptgegner scheinen versucht zu haben, die Gegenseite daran zu hindern, zu Wort zu kommen und ihre Botschaft zu verbreiten. Die Wahl selbst war jedoch, wie es Lalumière als Vorsitzender der internationalen Wahlbeobachter ausdrückte, " mit Einschränkungen akzeptabel" . Das halte ich, trotz allem, für einen Erfolg für Albanien.
Die Wahl macht Albanien nicht zu einer Demokratie. Wohlwollend ausgedrückt - und das wollen wir in diesem Parlament ja gerne - läßt sich sagen, daß es Sprungbrett zur Demokratie ist.
Man wird jetzt den Blick auf Albanien richten - auf Regierung und Opposition. Wir im Europäischen Parlament hoffen, daß wir weitere demokratische Fortschritte feststellen werden. Wir wollen auch sorgfältig betonen, daß die vielfältige Hilfe, die Albanien unserem Wunsch entsprechend jetzt von der EU erhalten soll, mit der Entwicklung Albaniens zu einem demokratischen Rechtsstatt in Einklang steht.
Wenn die Zeit der Clanhäuptlinge vorbei ist, ist Albanien im Europa der Demokratien willkommen.

Theonas
Herr Präsident, alle, die die Gelegenheit hatten, als Beobachter an den Wahlen in Albanien teilzunehmen, werden wohl - wenn sie objektiv urteilen - festgestellt haben, daß erstens das albanische Volk angesichts der im Lande herrschenden Verhältnisse, von einigen unbedeutenden Vorfällen und geringfügigen Unzulänglichkeiten abgesehen, sowohl sein Verantwortungsbewußtsein als auch seine Besonnenheit unter Beweis gestellt hat. Dies sollten wir meines Erachtens als sehr wichtigen Aspekt der Entwicklung der Lage in Albanien vermerken. Zweitens hat das albanische Volk mit seiner Erhebung drei Dinge gefordert: den Rücktritt Berishas, die Rückgabe seines Geldes und die Beseitigung des Regimes, das das Land soviel Opfer gekostet hat. Das erste Ziel hat das Volk Albaniens durch die Wahlen erreicht. Es hat Berisha verjagt. Nun wird es Zeit, daß es zu einem demokratischen Wechsel an der Spitze des Staates kommt und die internationale Gemeinschaft sowie die Europäische Union durch Finanzspritzen dazu beitragen, daß das Volk das verlorene Geld zurückerhält und das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Auf diesen Gebieten kann sich die Europäische Union beweisen und nicht dadurch, daß sie die Militärherrschaft in Albanien unterstützt.

Tamino
Herr Präsident, ich glaube, daß nach Einschätzung aller internationalen Beobachter trotz der zuvor herrschenden Zweifel und Sorgen angesichts der in Albanien vorhandenen besonderen Bedingungen und Schwierigkeiten der Verlauf der Wahlen als akzeptabel zu betrachten ist, unter anderem auch dank der Präsenz der multinationalen Schutztruppe und einer massiven Präsenz internationaler Beobachter. Die Tatsache aber, daß die Wahlen stattgefunden haben und nicht nur von den internationalen Beobachtern, sondern auch von den politischen Kräften in Albanien als akzeptabel anerkannt wurden, ist lediglich der erste Schritt für den Wiederaufbau einer Demokratie in Albanien.
Aus diesen Gründen muß man sich eine Reihe von Zielen im Hinblick auf bestimmte Probleme setzen. Das erste Problem ergibt sich aus der Tatsache, daß die multinationale Schutztruppe Mitte Juli mit der Demobilisierung beginnen und bis Ende August den Rückzug abschließen muß; bis dahin aber werden die internen Kontrollsysteme in Albanien sehr wahrscheinlich noch nicht selbständig funktionieren; daher muß man die Vereinten Nationen um eine Verlängerung des Mandats der multinationalen Schutztruppe bitten und eine neue, erweiterte Zusammensetzung unter Einbeziehung anderer Länder vorsehen.
Notwendig sind aber auch eine Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem neuen Parlament und der neuen Regierung und eine Verwendung der Mittel nicht nur für den Export von Konsumgütern, sondern auch für eigene Konsumgüter innerhalb Albaniens im Sinne einer dauerhaften und nachhaltigen Entwicklung.

Lalumière
Herr Präsident, ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten und Kommissar Van den Broek für die Auskünfte, die sie uns heute zur Lage in Albanien erteilt haben. Da ich von der OSZE mit der Aufgabe einer Koordinierung der Tätigkeit der Beobachter, die die in diesem Land soeben durchgeführten Wahlen zu überwachen und zu bewerten hatten, betraut war, kann ich das, was von meinen Vorrednern gesagt wurde, zu einem großen Teil bestätigen.
Nach den Wahlen, die - auch wenn es zahlreiche Zwischenfälle gab - unter als annehmbar geltenden Bedingungen stattfanden, möchte ich nun auf die folgenden Punkte hinweisen. In Albanien hat sich noch nichts stabilisiert. Täglich treten Zwischenfälle auf, bei denen häufig Menschen zu Tode kommen. Die neue Regierung ist noch nicht installiert. Die Strukturen eines normalen Staates bestehen nicht. Die Armee ist so gut wie nicht existent, Justiz und Polizei müssen gänzlich reformiert werden. Die Bevölkerung bleibt bis an die Zähne bewaffnet, jeder, oder fast jeder, besitzt seine Kalaschnikow, derer er sich auch bedient.
In einer solchen Situation tragen wir weiterhin eine große Verantwortung. Ich möchte zwei Wünsche äußern. Auf der einen Seite halte ich es für unerläßlich, daß die Wirtschafts- und Finanzhilfe der Europäischen Union für Albanien rasch wieder aufgenommen wird, ganz zu schweigen von der Hilfe für die Demokratisierung. Die Zeit drängt, denn der Bevölkerung mangelt es an allem. Eine solche Dringlichkeit bedeutet allerdings nicht, daß das Geld wahllos und undifferenziert zur Verfügung gestellt werden muß. In dieser Hinsicht ist es mir ein dringender Wunsch, daß die Kommission bei der Verwendung der von ihr mobilisierten Mittel größere Wachsamkeit zeigt. Der Fall der Finanz-Pyramiden zeigt, daß verstärkte Kontrollen nicht gerade überflüssig wären. Wir müssen unsere Methoden verbessern.
Was ferner die Präsenz der multinationalen Schutztruppe in Albanien betrifft, so möchte ich, daß diese Schutztruppe, von der bemerkenswerte Arbeit geleistet wurde, nicht, wie in dem Mandat des UN-Sicherheitsrates vorgesehen, plötzlich zurückgezogen wird. Diese Schutztruppe sollte Albanien normalerweise Mitte August verlassen. Es wäre in hohem Maße wünschenswert, daß der Rückzug schrittweise nach Maßgabe der Installierung albanischer Sicherheitseinrichtungen erfolgt. Es wäre ebenfalls in hohem Maße wünschenswert, daß einer solchen Schutztruppe als Aufgabe nicht nur die Aufrechterhaltung der Ordnung, sondern auch Ausbildungsmaßnahmen anvertraut werden, um Albanien mit der Armee auszustatten, die es benötigt. Albanien ist zwar ein kleines, aber ein europäisches Land, das geographisch unser Nachbar ist und das in einer höchst sensiblen Region liegt. Es liegt in unserem Interesse, uns dort großzügig, aktiv und erfolgreich zu zeigen.
Im Hinblick auf ein solches Ziel wünsche ich, daß die Europäische Union den sehr praktischen und sehr zweckmäßigen Vorschlag unterstützt, der jetzt von dem ehemaligen Kanzler Vranitzky unterbreitet wurde, nämlich die rasche Schaffung einer Arbeitsgruppe, durch die die Tätigkeit der verschiedenen internationalen Organisationen in Albanien koordiniert werden soll, um eine Zersplitterung und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden.
Herr Ratspräsident, ich war erfreut, als ich Sie vorhin sagen hörte, daß der Vorschlag des ehemaligen österreichischen Kanzlers Vranitzky von Ihnen befürwortet wird.

Der Präsident
Danke, Frau Lalumière.
In Übereinstimmung mit Artikel 37 der Geschäftsordnung habe ich sieben Entschließungsanträge zur Beendigung der Aussprache erhalten.
Die Abstimmung findet morgen um 12 Uhr statt. Das Wort hat jetzt Herr Parigi.

Parigi
Herr Präsident, auch in der Albanienfrage vermittelte Europa den Eindruck eines Wirtschaftsriesen auf politisch tönernen Beinen. Nach Ausbruch der Albanienkrise mit ihren Volksaufständen, der Plünderung von Waffendepots und dem Exodus von Flüchtlingen war es erst nach mehreren Wochen dank der fast isolierten Initiative der italienischen Diplomatie und nach vorheriger Genehmigung durch die UNO endlich möglich, ein multinationales Kontingent zu entsenden und damit ein Mindestmaß an Stabilität in dieses Land zu bringen. In der Folge konnte Albanien, wie wir hoffen nicht nur scheinbar, seine Führungsklasse erneuern, und wir hoffen, daß diese dazu beitragen wird, mit internationaler Unterstützung die unzähligen Probleme zu lösen, die das albanische Volk mit Angst erfüllen.
Wir von der Nationalen Allianz beklagen allerdings, daß die Wahlen nicht ganz regelgerecht verliefen, und wir haben den Verdacht, daß die internationale Nachsicht vielfach mit der Tatsache zusammenhängt, daß die Linke gewonnen hat. Wer weiß, ob im Falle des Sieges der gegnerischen Partei ebenso viel Verständnis aufgebracht worden wäre! Wir hoffen jedenfalls, daß es Albanien gelingt, aus der Sackgasse zu finden und daß die Erfahrungen der Albanienkrise als Anreiz dienen können, damit Europa so bald wie möglich über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügt, um zu verhindern, daß es wieder einmal unvorbereitet dasteht und mit tragischer Verspätung auf die verschiedenen Krisenherde reagiert, die von Zeit zu Zeit vor seiner Haustür in Brand geraten.

Roubatis
Herr Präsident, ich kann bei einigen Kollegen fast so etwas wie Enttäuschung darüber feststellen, daß sich die Dinge in Albanien nicht gemäß ihren Erwartungen entwickelt haben. Den Albanern ist es gelungen, in einer Zeit tiefster Krise Wahlen durchzuführen, die nach allgemeiner Einschätzung zufriedenstellend verlaufen sind. Wenn nun einige enttäuscht sind, tut mir das leid. Fatos Nano, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, hat es geschafft, bestimmten Fallen auszuweichen und sich nicht provozieren zu lassen, und er hat die Wahlen gewonnen. Und nicht nur das, er hat auch eine Regierung gebildet, an der nicht nur eine Partei, sondern viele Parteien beteiligt sind. Viele verschiedene Kräfte arbeiten in dieser Regierung mit, und der Parlamentspräsident und einige Minister gehören nicht Nanos Partei an. Dies enttäuscht wahrscheinlich einige, aber mich ermutigt es, und ich hoffe, auch andere werden dadurch Hoffnung schöpfen. Was der amtierende Ratspräsident und Herr Van den Broek gesagt haben, läßt mich annehmen, daß wir da einer Meinung sind.
Wir stehen heute vor einer Herausforderung, die uns hoffentlich zu der Entscheidung führt, eine gemeinsame Aktion in Albanien zu starten, um die politische, soziale und ökonomische Lage in diesem Land zu stabilisieren. Wir müssen Albanien helfen, die Demokratie, die erst am Anfang steht, zu festigen, die bewaffneten Verbrecherbanden unter Kontrolle zu bringen und zu entwaffnen und ein Wirtschaftsprogramm auf die Beine zu stellen, das es dem Land ermöglicht, auf seinem neuen Weg voranzukommen. Ich rufe uns also alle auf, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und umzudenken. Wir dürfen uns nicht fürchten, Albanien zu helfen, so wie wir Angst hatten, als Hilfe nötig war, und nur einige Länder der Europäischen Union zur Stelle waren und vor Ort Hilfe leisteten. Meiner Ansicht nach muß die Europäische Union als Ganzes in Albanien präsent sein und dort koordiniert tätig werden, um dem Land zu helfen. Albanien, daran möchte ich Sie erinnern, liegt in Europa, in unmittelbarer Nachbarschaft, und wir müssen den Menschen dort helfen. Die Bürger Albaniens haben etwas Besseres verdient. Und auch Europa wird es besser gehen, wenn Wohlstand in dieses Land einzieht und es aufwärts geht.

Bianco
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, die Abfolge der Ereignisse beweist, wie richtig die getroffenen Entscheidungen waren. Wir haben interveniert, bevor die Krise eine Lage herbeiführen konnte, die zweifellos zum sozialen und staatlichen Zerfall geführt hätte. Es wäre eine sinnlose Übung, sich heute über die Bewertung der Geschehnisse auszulassen. Es hat Wahlen gegeben, es gibt keinerlei Enttäuschung, und die Wahlen markieren auf jeden Fall einen Wendepunkt, von dem man auszugehen hat. Es ist jedenfalls notwendig, daß Europa und die innerhalb des Parlaments tätigen Parteien ebenso wie in anderen Staaten darauf achten, daß keine Einflußformen geschaffen werden, denn einer der positiven Faktoren, die zu diesem Ergebnis führten, liegt in der unparteiischen Haltung, die man eingenommen hat. Ich glaube, daß die Intervention der multinationalen Truppe unter diesem Gesichtspunkt von entscheidender Bedeutung war.
Ich sollte dem amtierenden Ratspräsidenten sagen, daß Europa sich in dieser Frage als ziemlich schwach erwiesen hat. Das Parlament hatte eine gemeinsame Aktion befürwortet, aber nur wenige Staaten waren bereit, zu intervenieren und einen bedeutsamen Beitrag zur Lösung der Albanienkrise zu leisten. Es bleibt zu hoffen, daß Europa künftig sehr viel effizienter und sensibler handelt und durch ein Programm geeint wird, das hier skizziert wurde und das ich teile.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Parteien, welche die Koalitionsregierung aus der Taufe hoben, sich inzwischen in Rom versammelt und positiv zu bewertende Vereinbarungen erzielt haben. Die Sieger dürfen ihre Position nicht überziehen, und die Verlierer müssen das erzielte Ergebnis demokratisch akzeptieren. Es ist vielleicht wichtig, daß der Ratspräsident und auch der Herr Kommissar sich dieser in der Gemeinschaft Sant'Egidio erzielten Vereinbarung bewußt sind, die einen wichtigen Baustein darstellt, um die Zukunft aufbauen zu können. Die Grundzüge sind zweifellos positiv; ich unterstütze das Programm des Herrn Kommissars, denn es kann sich für alle als ein positives Programm erweisen.

Imbeni
Herr Präsident, ich melde mich zu Wort, um darauf hinzuweisen, daß die europäische Initiative in der Tat hinter den Erwartungen zurückblieb, aber dennoch von entscheidender Bedeutung war. Die Präsenz der multinationalen Truppe und der Beitrag der OSZE-Initiative waren zwei entscheidende Elemente, die man nicht vergessen darf.
Was die Zukunft angeht, meine ich, daß das Grundproblem darin liegt, daß man nicht das Gefühl vermitteln darf, wir zögen uns zurück, das meiste sei bereits erledigt und das Kapitel sei definitiv geschlossen. Die Wahlen waren eine wichtiges Moment, und da die Alternative dazu das Chaos gewesen wäre, tat Herr Vranitzky gut daran, darauf zu bestehen, daß diese Wahlen Ende Juni stattfanden. Wir dürfen aber weder uns selbst noch anderen etwas vormachen. Die Lage in Albanien bleibt in jeder Hinsicht schwierig. Vor allem aber müssen wir uns darüber klarwerden, daß Albanien kein armes Land ist. Die wirtschaftliche und soziale Lage ist nur deshalb dramatisch, weil falsche Entscheidungen in der ferneren und jüngeren Vergangenheit zu einer Verelendung geführt haben.
Es kommt nun darauf an, daß der Rat und die Kommission klar die Termine und Programme für die Zukunft nennen und daß Albanien die Gewißheit hat, daß es Programme gibt, die ausgeführt werden, und daß die Fristen eingehalten werden.
Ich möchte Herrn Kommissar van den Broek auf einen wesentlichen Punkt hinweisen, über den wir bereits vor den Wahlen sprachen, nämlich die Kontrolle der internationalen Intervention und die Überwachung der Hilfsleistungen. Es darf sich nicht wiederholen, was in der Vergangenheit geschah! Wir haben Albanien mehr Geld als irgendein anderes Land zur Verfügung gestellt, und das Ergebnis war aufgrund fehlender Überwachung katastrophal. Das darf sich nicht wiederholen!

Der Präsident
Der Abgeordnete Cars bittet um das Wort, um eine Frage zur Tagesordnung stellen zu können.

Cars
Sie haben den sehr eindeutigen Willen, daß alle Redner ihre Redezeiten einhalten sollen. Das müssen wir alle respektieren. Da ich einer der wenigen bin, den Sie nicht unterbrechen mußten, möchte ich jedoch darauf hinweisen, daß Sie den Hammer oft benutzt haben, als die Redezeit noch einige Sekunden länger gedauert hätte. Ich bitte Sie daher zu überprüfen, ob dieses Verfahren korrekt ist.

Der Präsident
Herr Cars, die Redezeit gehört mit zu den großen Problemen dieses Parlaments. Die Präsidentschaft kann die Abgeordneten nicht zum Schweigen bringen, weist sie aber darauf hin, daß ihre Redezeit um ist. Jeder Abgeordnete kann selbst entscheiden, ob er weiterreden möchte; ich tue jedenfalls alles, was ich kann, damit die Redezeit eingehalten wird.
Die Aussprache ist geschlossen.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0349/97). Wir befassen uns mit den Anfragen an den Rat.
Anfrage Nr. 1 von Jaime Valdovielso de Cué (H-0477/97):
Betrifft: Aufnahme eines Artikels, der die Rechtsgrundlage für einen Freiwilligendienst regelt, in den neuen Vertrag.
Der freiwillige soziale Dienst und die nichtstaatlichen Organisationen finden immer mehr Widerhall. Etwa 30 Prozent der spanischen Bürger beteiligen sich an irgendeiner freiwilligen Tätigkeit. Hunderte von Europäern sind an humanitären Einsätzen und an Friedensmissionen in Regionen beteiligt, die von Hunger, Armut, Seuchen oder kriegerischen Auseinandersetzungen heimgesucht werden.
Die Rechtsfigur des freiwilligen Dienstes ist im Vertrag nicht eigens festgehalten. Dieser ist wesentlich und bedeutend genug, um in einem eigenen Artikel im Vertrag aufgeführt zu werden.
Sieht der Rat die Aufnahme eines Artikels vor, der den Freiwilligendienst und die Tätigkeiten der nichtstaatlichen Organisationen regelt und unterstützt?
Welche konkreten Maßnahmen sind hinsichtlich der gegenseitigen Zusammenarbeit humanitärer Organisationen verschiedener Länder vorgesehen, damit ihre Anstrengungen möglichst großen Nutzen bringen und die europäischen Dimension in diesem Bereich gefördert wird?
Gibt es ein Register der nichtstaatlichen und der humanitären Organisationen, die die Aufgabe übernehmen könnten, die wegen Betrugs konfiszierten Erzeugnisse, die derzeit vernichtet werden, an die Bedürftigsten weiterzuleiten und zu verteilen?

Wohlfart
Ich möchte zunächst bemerken, daß der amtierende Ratspräsident auf der Juni-Tagung bereits Gelegenheit zur Beantwortung einer gleichen Anfrage hatte, die von dem Herrn Abgeordneten eingereicht worden war. Ich werde also die Antwort wiederholen.
Die vorliegende Anfrage muß zunächst in dem Sinne klargestellt werden, daß der Rat als Institution bei der Regierungskonferenz kein Verhandlungspartner ist. Dem Herrn Abgeordneten ist im übrigen bekannt, daß die Arbeiten der Regierungskonferenz inzwischen abgeschlossen wurden und die Ergebnisse nunmehr der Öffentlichkeit zugänglich sind.
Ich möchte hervorheben, daß ich allerdings die von dem Herrn Abgeordneten zu dem Beitrag und zu dem Freiwilligendienst, den die NRO in den verschiedenen Bereichen leisten, vertretene Ansicht teile, denn sie tragen entschieden zur Linderung vieler Leiden bei; gleichzeitig ermöglichen sie es in gewissen Fällen ganzen Gesellschaftsteilen, die sich in der Entwicklung befinden, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
Was konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung eines möglichst großen Nutzen der Anstrengungen humanitärer Organisationen betrifft, so sieht die 1996 verabschiedete Verordnung "Humanitäre Hilfe" u. a. die Möglichkeit der Finanzierung von Aktionen sowie einer verstärkten Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den internationalen humanitären Organisationen und Institutionen, den Nichtregierungsorganisationen sowie den Organisationen, durch die sie vertreten werden, vor.
Was die Einrichtung eines Registers der NRO und humanitärer Organisationen, von denen wegen Betrugs konfiszierte Erzeugnisse an die Bedürftigsten weitergeleitet werden können, anbelangt, so kann ich das Parlament nur darauf hinweisen, daß dem Rat seitens der Kommission keine in diese Richtung vorgehenden Vorschläge vorgelegt wurden.

Valdivielso de Cué
Herr amtierender Ratspräsident, Ihre Antwort scheint mir sehr interessant. Ich möchte auf das zwar nicht unbegrenzte, aber phantastische und großartige Potential hinweisen, über das die Gesellschaft in Europa verfügt und das wir besser nutzen könnten. Ich glaube, daß wir dies nicht tun, und wir sollten uns bewußt sein, daß dies ein Fehler ist.
Als zweites geht es mir um einen materiellen Aspekt: In der Europäischen Union gibt es viele Fälle, in denen wir aus Gründen des Betrugs, der Fälschung von Produkten usw. diejenigen Partien zerstören, die illegaler Herkunft sind. Oft verbrennen wir Kleider, zerstören Decken und Schuhe, weil sie einen bestimmten Markennamen zu Unrecht tragen usw. Ich verstehe voll und ganz, daß diese Praxis wegen der Kriterien von Handelsregistern geübt wird, aber es ist eine Schande, daß wir dieses Material nicht dazu nutzen, den Ärmsten zu helfen.

Wohlfart
Ich bin erfreut, daß in bezug auf die absolut großartige Rolle, die die NRO auf dem soeben dargelegten Gebiet spielen, insbesondere was die Bedürftigsten und Ärmsten betrifft, zwischen dem Herrn Abgeordneten und mir selbst eine übereinstimmende Ansicht besteht. Da ich im Außenministerium für die Abteilung Entwicklungszusammenarbeit zuständig bin, kann ich beurteilen, welche Arbeit von den NRO geleistet wird.
Was den letzten Teil seiner Ausführungen betrifft, d. h. den Wunsch, den er geäußert hat, und den ich vollkommen verstehen kann, so wäre es eventuell sinnvoll, auch die Kommission zu fragen, ob sie möglicherweise eine Initiative in dem von Herrn Abgeordneten gewünschten Sinne ergreifen wird.

Der Präsident
Da der Verfasser nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 2 hinfällig.
Anfrage Nr. 3 von María Izquierdo Rojo (H-481/97):
Betrifft: Lage in Algerien
Wie beurteilt der Rat die derzeitige Lage in Algerien? Welche Perspektiven und Maßnahmen werden im Rahmen unserer Beziehungen kurzfristig angestrebt?

Wohlfart
In Beantwortung der Anfrage der Frau Abgeordneten möchte ich folgende Angaben machen.
Wie Sie wissen, wird die Entwicklung der Lage in Algerien vom Rat sehr aufmerksam verfolgt. Die Abhaltung der Parlamentswahlen am 5. Juni dieses Jahres wurde vom Rat begrüßt. Das algerische Volk hat unter geordneten Verhältnissen und unter einwandfreien Sicherheitsbedingungen seine Stimme abgegeben. Auf Antrag der algerischen Behörden hat eine erhebliche Zahl von Mitgliedstaaten der Union als positive Reaktion Beobachter auf einer nationalen Grundlage entsandt, die von den Vereinten Nationen koordiniert wurden.
Die Union hat den Bericht der gemeinsamen Beobachtungsmission zur Kenntnis genommen, in dem bestätigt wird, daß trotz einiger erheblicher Unvollkommenheiten die Wahlen unter allgemein als zufriedenstellend zu bezeichnenden Bedingungen abgelaufen sind. Eine relativ hohe Wahlbeteiligung zeugt unseres Erachtens davon, daß das algerische Volk entschlossen ist, seine Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Der Rat vertritt die Ansicht, daß diese Wahlen bei dem Prozeß politischer Reformen einen Fortschritt bedeuten. Er hofft ferner, daß die neue Mehrparteien-Versammlung sowie die Koalitionsregierung, die über eine breite Basis verfügt, bei dem Reformprozeß, bei dem es um den Aufbau einer demokratischen und gewaltfreien Gesellschaft in Algerien geht, Schlüsselakteure darstellen werden.
Der Rat wird die Durchführung des nächsten Wahlgangs, der diesmal auf der Ebene der Kommunalwahlen erfolgt, die Anfang Oktober stattfinden werden, sehr aufmerksam verfolgen. Was die bilateralen Beziehungen anbelangt, so hofft der Rat, daß es die Situation erlauben wird, rasch ein neues Euro-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien zu schließen.

Izquierdo Rojo
Herr amtierender Ratspräsident, vielen Dank für Ihre Antwort. Da Sie sich aber auf die jüngste Vergangenheit und die Wahlen bezogen haben, möchte ich Sie im Zusammenhang mit der heutigen Lage folgendes fragen: Wie schätzen Sie die bedingte Freilassung des Führers der FIS, Abasi Madani, ein? Halten Sie dies für einen wirksamen Beitrag bei dem Bemühen, einen Ausweg aus der Sackgasse der Gewalt zu finden?

Wohlfart
Wir haben meines Erachtens ein Interesse daran, daß der Dialog mit sämtlichen betroffenen Parteien in Algerien offen bleibt. Die gestrige Freilassung von Herrn Abassi Madani könnte zu einer Beruhigung der derzeit in Algerien herrschenden Situation, über die wir alle besorgt sind, beitragen. Diese Befreiung könnte bei den schwierigen Verhandlungen und auf dem schwierigen Weg zu einer Lösung des Konflikts, der schon so viele Opfer gefordert hat, einen Fortschritt darstellen.

von Habsburg
Herr Ratspräsident, glauben Sie wirklich, es ginge demokratisch zu, wenn Wahlen nur für priveligierte Parteien durchgeführt werden, wenn die Partei, die das letzte Mal die absolute Mehrheit gewonnen hat, dann aber durch das Militär abgesetzt wurde, ausgeschlossen ist? Immerhin ist es ein Schritt in die richtige Richtung, Gott sei Dank. Sind Sie bereit, weiter Druck auf die algerische Regierung auszuüben, damit sie wirkliche Demokratie zuläßt, in der das algerische Volk vertreten ist, und nicht nur durch solche Menschen, die den Machthabern genehm sind? Ganz abgesehen davon wissen Sie ja genau, Herr Ratspräsident, wie sehr man diese Partei, die die Mehrheit gewonnen hat, finanziell, administrativ und mit allen der Regierung zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt hat!

Wohlfart
Im ersten Teil meiner Antwort auf die Anfrage habe ich meines Erachtens bereits darauf hingewiesen, daß es sich bei diesen Wahlen um einen ersten Schritt handelt. Daß diese Wahlen unter Bedingungen stattfanden, mit denen der Herr Abgeordnete keineswegs zufrieden ist, wird von mir anerkannt. Allerdings bin ich der Meinung, daß jetzt alles daran gesetzt werden sollte, damit künftige Wahlen unter demokratischeren Bedingungen verlaufen.
Allerdings, so möchte ich sagen, ist das Klima derzeit dazu nicht angetan, wodurch wir uns gleichwohl nicht davon abhalten lassen sollten, unsererseits alles zu tun, was getan werden kann, um einen positiven, konstruktiven Dialog aufzunehmen, der letztlich zu solchen demokratischen Wahlen führen wird, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß Parteien, die zu Gewalt und zu Terrorismus greifen, eigentlich normalerweise nicht stimmberechtigt sein sollen. Alle anderen demokratischen Kräfte, von denen die Grundsätze der Demokratie anerkannt werden, müssen die Möglichkeit haben, bei den nächsten Wahlen in diesem Land teilzunehmen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von John Iversen (H-0488/97):
Betrifft: Burma
Nimmt der Rat nach den jüngsten Wahlen in Großbritannien und Frankreich jetzt eine andere Haltung bezüglich eines gemeinschaftlichen Handelsboykotts gegen Burma ein?

Wohlfart
Was die Anfrage zur Lage in Birma betrifft, so möchte ich sagen, daß der Rat am 29. April dieses Jahres beschlossen hat, die durch den am 29. Oktober letzten Jahres zu Birma angenommenen Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen auf administrativer Ebene um weitere sechs Monate zu verlängern.
Dieser Beschluß zur Verlängerung wurde gefaßt, nachdem es in Birma keine innenpolitischen Fortschritte gab, insbesondere was die Lage der Menschenrechte und den Demokratisierungsprozeß anbelangt.
Empfehlungen für zusätzliche Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich wurden im gegenwärtigen Stadium noch nicht festgelegt. Hierüber könnte allerdings später in dem Fall beraten werden, daß sich die Lage in Birma erheblich verschlechtern sollte.
Ich kann Ihnen ferner bestätigen, daß die Europäische Union die Lage in Birma ständig überwacht und daß sie die Frage der Notwendigkeit bedeutender und rascher Reformen mit allen ihren internationalen Gesprächspartnern zur Sprache bringen wird, insbesondere den Asean-Ländern, die sie darum ersucht, von sämtlichen ihnen zu Gebote stehenden Druckmitteln Gebrauch zu machen, um den SLORC (State Law and Order Restoration Council) zu einer Änderung seiner Haltung zu veranlassen.

Iversen
Ich möchte mich für die Antwort bedanken und Sie, Herr Ratspräsident, fragen, wann die Frage auf die Tagesordnung des Rates kommen soll, denn wir wissen alle, daß die Lage in und um Birma ernst ist. Wird es innerhalb eines Monats sein, in zwei Monaten oder ist jetzt schon beschlossen worden, wann der Rat weitere Sanktionen gegenüber Birma diskutieren wird?

Wohlfart
Ich möchte auf diese Zusatzfrage ergänzend antworten, daß zwar - wie ich schon sagte - noch keine Sanktionsmaßnahmen ergriffen wurden, ich jedoch nicht die Möglichkeit ausschließe, daß der Ministerrat auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" im September mit diesem Thema befaßt sein wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 5 von Ulla Sandbaek (H-0490/97):
Betrifft: Absatz über die Nichtdiskriminierung im Vertrag Maastricht II
In Dänemark gibt es eine Staatskirche, die der Staat wirtschaftlich unterstützt, zum Beispiel zur Instandhaltung von Gebäuden und zur Zahlung der Gehälter der Geistlichen.
Kann der Rat darlegen, ob sich die Aufnahme eines Absatzes über die Nichtdiskriminierung in dem neuen Vertrag Maastricht II in Ländern wie etwa Dänemark, in denen es eine Staatskirche gibt, dahin gehend auswirkt, daß andere religiöse Gemeinschaften die Gleichstellung mit der Staatskirche fordern können, so daß sie ebenfalls Hilfe vom Staat erhalten, und daß sie vor Gericht klagen können, wenn dies nicht geschieht?

Wohlfart
In Beantwortung der Anfrage der Frau Abgeordneten möchte ich darauf hinweisen, daß nur der Gerichtshof zur Auslegung der Bestimmungen befugt ist, die der Vertrag über die Europäische Union nach der soeben in Amsterdam zu Ende gegangenen Regierungskonferenz beinhalten könnte.
Es ist meines Erachtens nicht Aufgabe des Rates, bei einem Text, der noch nicht in Kraft getreten ist und noch nicht einmal unterzeichnet wurde, eine Bewertung vorzunehmen.

Sandbaek
 Dürfte ich den Ratspräsidenten wohl fragen, was man sich dabei gedacht hat, gerade die Kirche in diesen Nicht-Diskriminierungsteil aufzunehmen? Was stellt sich der Rat eigentlich unter Diskriminierung einer Kirche vor?

Wohlfart
Aus den soeben genannten Gründen könnte ich auf die Zusatzfrage von Frau Sandbaek nur eine ganz persönliche Antwort zu geben versuchen. Meines Erachtens wird der künftige Artikel 6 a des Vertrags bei der ersten Lesung keine Wirkung besitzen, d. h. daß es Privaten nicht möglich sein wird, sich vor einem nationalen Gericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf seine Bestimmungen zu stützen.
Er wird dem Rat, der auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultation des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen wird, die Möglichkeit - nicht jedoch die Verpflichtung - geben, Maßnahmen zur Bekämpfung - und nicht zur Untersagung - einer Reihe von Diskriminierungen gegenüber Personen zu ergreifen, und zwar im Rahmen der der Gemeinschaft zuerkannten Zuständigkeiten. Diesbezüglich sei bemerkt, daß das Verhältnis zwischen der oder den Kirchen und dem Staat innerhalb jedes Mitgliedstaates nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt und daß somit hierzu auch keine Maßnahmen der Gemeinschaft getroffen werden können. Im übrigen kann diesbezüglich auf die Schlußakte der Regierungskonferenz zum Status der Kirchen nach nationalem Recht Bezug genommen werden.

Posselt
Herr Präsident, ich bin dankbar, daß Sie die Schlußakte erwähnt haben, die im Gegensatz zum Vertrag schon unterzeichnet ist und die eine Klausel zum Verhältnis von Staat und Kirche enthält. Das Christentum ist in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen prägend, und Europa gäbe es ohne Christentum nicht, aber das Verhältnis von Staat und Kirche ist in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich entwickelt. Deshalb ist es sehr sinnvoll, daß man hier Subsidiarität walten läßt. Ich möchte wissen, ob Sie die Erwähnung in der Schlußakte für ausreichend halten, und warum es nicht möglich war, den Wunsch der europäischen Kirchen zu erfüllen und dies auch im Vertrag selbst zu verankern. Hier soll speziell auch Luxemburg Bedenken gehabt haben.

Wohlfart
Sie haben Ihre Frage meines Erachtens selbst beantwortet. Sie sprachen das Subsidiaritätsprinzip an, das ich selber in Beantwortung der ersten Zusatzfrage genannt hatte. Genau darin liegt der Grund, und es gibt keinen weiteren. Ich kann Ihnen versichern, daß es seitens Luxemburgs keine Bedenken gegeben hatte.

Der Präsident
Anfrage Nr. 6 von Felipe Camisón Asensio (H-0491/97):
Betrifft: Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit auf den Straßen
Die Sicherheit auf den Straßen ist ein Problem, dem der Rat in letzter Zeit verstärkt Beachtung schenkt, wie sich aus mehreren Entschließungen des Rates zu diesem Thema ersehen läßt.
Hält der Rat in diesem Zusammenhang die vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Durchführung einer Studie über die Auswirkungen auf die Sicherheit bei jedem Straßenbauvorhaben und die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern für angemessen?

Wohlfart
In Beantwortung dieser Frage möchte ich zunächst sagen, daß der Rat auf der Tagung am 17. und 18. Juni 1997 zu der Mitteilung der Kommission "Förderung der Sicherheit auf den Straßen, Programm für den Zeitraum 1997-2001" Schlußfolgerungen angenommen hat.
Nach Kenntnisnahme des oben genannten von der Kommission vorgelegten Aktionsprogramms hat es der Rat begrüßt, daß darin neue Gemeinschaftsinitiativen zur Festlegung eines globalen Konzepts der Sicherheit auf den Straßen vorgesehen sind.
Der Rat hat zu den beiden von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Maßnahmen zur Vorbeugung von Unfällen, nämlich zum einen Geschwindigkeitsbegrenzer und zum anderen eine Studie über die Auswirkungen auf die Sicherheit bei Straßenbauvorhaben, keine ausdrückliche Stellungnahme abgegeben.

Camisón Asensio
Herr amtierender Ratspräsident, der Rat für die Sicherheit im europäischen Verkehrswesen hat der Kommission - und ich vermute auch dem Rat - seinen großartigen Plan vorgelegt, in dem das ehrgeizige Ziel festgeschrieben wird, die Zahl der Verkehrsopfer auf der Straße in der Europäischen Union von 45.000 im Jahr auf 25.000 im Jahr 2010 zu verringern.
Zugleich ist beabsichtigt, die sozialen und wirtschaftlichen Kosten - mehrere Millionen - zu reduzieren, die heute in der Union ausgegeben werden.
Als eine notwendige legislative Maßnahme wird unter anderem vorgeschlagen, für jedes Straßenbauvorhaben obligatorisch eine Studie über die Auswirkungen auf die Sicherheit durchzuführen, in ähnlicher Weise, wie dies im Umweltbereich geschieht. Wir halten diese Maßnahme für sehr vernünftig und erbitten dazu die Meinung des Rates, obgleich er, wie er feststellte, sich mit dieser Angelegenheit noch nicht befaßt hat. Wir würden aber dennoch gerne erfahren, was er darüber denkt.
Die andere Angelegenheit erscheint uns kontroverser, aber wir sollten sie nicht ausschließen; wir befürworten einen Vorschlag zur Ausarbeitung eines Pilotprojekts wie etwa die Möglichkeit, Kraftfahrzeuge mit Geschwindigkeitsbegrenzern auszurüsten, um die Zahl der Unfallopfer zu verringern. Vergessen wir nicht, daß einige Lastkraftwagen bereits damit ausgerüstet sind und daß laut Messungen eine Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit um lediglich fünf Stundenkilometer auf den Straßen der Europäischen Union dazu führt, daß pro Jahr mindestens 11.000 Menschenleben gerettet werden könnten.
Welche Auffassung vertritt der Rat dazu, auch wenn er sich noch nicht mit der Materie befaßt hat?

Wohlfart
Herr Präsident, bei der Stellung seiner Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete eine tragische Bilanz der Straßenunfälle in der Gemeinschaft aufgestellt, nämlich Todesopfer, aber auch zahlreiche Verletzte: 1.600.000. Als Arzt kann ich Ihnen versichern, daß das Schicksal der Verletzten, von denen anschließend nicht mehr gesprochen wird, schwer erträglich ist, und zwar nicht nur für die Verletzten selbst, sondern auch für ihre Familie, ganz zu schweigen von den exorbitanten Kosten für die Gesellschaft und die Wirtschaft. All dies zählt mit.
Im übrigen kann ich Ihnen sagen, daß angesichts eines solchen "Massenmordes" der Ministerrat mit Ihnen und mit den Vorschlägen der Kommission völlig einig ist. Unseres Erachtens sollte keine Möglichkeit im Bereich der Prävention außer acht gelassen werden.

Der Präsident
Die Anfrage Nr. 7 von Patricia McKenna (H-0499/97) wird nicht beantwortet, da diese Angelegenheit bereits in die Tagesordnung aufgenommen wurde.
Anfrage Nr. 8 von Sören Wibe (H-501/97), ergänzt von Frau Ahlqvist:
Betrifft: Empfehlungen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister an Schweden
Laut schwedischen Zeitungsberichten haben die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten Schweden am 12.5.1997 empfohlen, das Haushaltsdefizit zu verringern, indem es die von Privathaushalten und Unternehmen zu erhebenden Steuern senkt und Kürzungen im öffentlichen Sektor und/oder im Sozialsystem vornimmt.
Der Vertrag von Maastricht, den Schweden unterzeichnet hat, sieht eine Höchstgrenze für die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten vor. Er sagt jedoch nichts darüber aus, wie die Staaten dieses Ziel erreichen sollen. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat mit seiner Empfehlung eindeutige politische Prioritäten gesetzt. Schweden soll Kürzungen im Sozialsystem vornehmen, obwohl aus allen Untersuchungen hevorgeht, daß die Bevölkerung gegen diese Maßnahmen ist.
Hält es der Rat für angebracht, daß der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in dieser Weise politische Prioritäten vorgibt? Wäre es nicht besser gewesen, Schweden einfach nahezulegen, das Haushaltsziel entweder durch Kürzungen oder durch eine Erhöhung der Steuern und Abgaben zu erreichen? Hat der Rat Überlegungen darüber angestellt, wie viele Arbeitsplätze in Schweden vernichtet werden, wenn der Staat diese Steuersenkungen und Kürzungen im Sozialsystem vornimmt?

Wohlfart
In Artikel 104 c des Vertrags über die Europäische Union heißt es, daß wenn durch Entscheidung des Rates ein übermäßiges Defizit festgestellt wird, der Rat an die betreffenden Mitgliedstaaten Empfehlungen richtet mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen.
Um eine nützliche Wirkung zu haben, kann eine solche Empfehlung einerseits nicht darauf beschränkt bleiben, daß lediglich das Haushaltsziel in Erinnerung gebracht wird. Andererseits drückt sich der Rat stets allgemein genug aus, um den Mitgliedstaaten für die Beurteilung ihrer internen Prioritäten Spielraum zu lassen.
In dem Text betreffend Schweden, auf den sich die beiden Abgeordneten beziehen, und der noch nicht gemäß Artikel 104 c des Vertrags veröffentlicht wurde, wird unseres Erachtens ein solches Gleichgewicht gewahrt.
Des weiteren wurde vom Europäischen Rat vom Amsterdam bekräftigt, daß gesunde öffentliche Finanzen eine notwendige Voraussetzung für eine starkes und dauerhaftes arbeitsplatzschaffendes Wirtschaftswachstum bilden. Im übrigen ist es in diesem Zusammenhang interessant, festzustellen, daß in dem von der schwedischen Regierung im September 1995 vorgelegten Konvergenzprogramm für den Zeitraum bis Ende 1998 der gleiche Standpunkt vertreten wird.

Ahlqvist
Danke, Herr Ratspräsident! Ich werde die Antwort an meinen Parteigenossen Sören Wibe weitergeben. Ich habe jedoch eine Frage: Wann wird der Text, der Schweden betraf, und der noch nicht veröffentlicht worden ist, veröffentlicht werden?

Wohlfart
Ich hoffe, Frau Ahlqvist, sobald wie möglich. Das ist die einzige Antwort, die ich Ihnen geben kann. Andernfalls wäre ich Ihnen gegenüber unaufrichtig.

Sjöstedt
Ich möchte zwei Anschlußfragen an den Ministerrat stellen. Es ist ja so, daß bei einer Senkung der Steuern auch die Einnahmen des Staates sinken und das Defizit größer wird. Deshalb kann ich der Logik der Präsidentschaft nicht ganz folgen. Ist es nicht eher so, daß Schweden seine Steuern erhöhen müßte, um das Defizit der öffentlichen Haushalte zu verringern? Das war die eine Frage.
Die zweite Frage lautet: Wenn der Ministerrat Schweden einen Rat gibt, in welchem Bereich wir einsparen sollen, soll es dann z. B. beim Militär, der Kinderfürsorge oder im sozialen Sektor sein? Wo soll Schweden also einsparen? Wie ich es sehe, ist dies eine politische Empfehlung, bei der es eigentlich darum geht, die Länder dazu zu bewegen, eine Art rechte Politik zu betreiben.

Wohlfart
Ich habe kein Rezept vorzuschlagen, nachdem ich nun soeben die Verfahren, die zu einer Verringerung des Haushaltsdefizits führen sollten, näher erläutert habe. Die Beurteilung ist Aufgabe der schwedischen Regierung, und sie hat die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem, was erforderlich ist, zu entsprechen. Weder der Rat noch der amtierende Ratspräsident können der schwedischen Regierung Lehren erteilen. Auf diesem Gebiet kommt das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen.

Svensson
Ist sich die Ratspräsidentschaft darüber im klaren, daß es im schwedischen Staatshaushalt in bezug auf die laufenden Geschäfte kein Defizit gibt. Ist ihr zweitens bewußt, daß die behauptete, hohe Steuerquote in Schweden nur eine scheinbare ist, weil sie nämlich darauf beruht, daß wir in Schweden öffentliche Sozialversicherungssysteme haben. Die Steuerquote ist in anderen Ländern scheinbar niedriger, in denen die Sozialversicherungssysteme und ihre Abgaben nicht über die öffentliche Hand laufen, sondern privater Natur sind.

Wohlfart
Das war eigentlich mehr eine Klarstellung denn eine Frage, wenn ich richtig verstanden habe. Der Herr Abgeordnete hat mir jedoch soeben gesagt, daß es aufgrund sehr hoher Steuern kein Haushaltsdefizit gebe. Ich kann Ihnen sagen, daß in Luxemburg eine umgekehrte Situation besteht, nämlich trotz sehr niedriger Steuern kein Defizit.

Der Präsident
Anfrage Nr. 9 von Arthur Newens (H-0503/97):
Betrifft: Handelspolitische Zusammenarbeit mit Mexiko
Wird der Vertreter des Rates eine Erklärung zu den in den Verhandlungen über die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit mit Mexiko erzielten Fortschritten abgeben?

Wohlfart
Ich möchte mich entschuldigen, weil meine Antwort vielleicht etwas lange erscheinen kann, doch möchte ich die notwendigen Informationen, wie sie vorliegen, übermitteln.
Die Verhandlungen über den Abschluß neuer Abkommen mit Mexiko sind praktisch abgeschlossen. Der einzige derzeit noch offene Punkt betrifft die eventuelle Festlegung der Modalitäten sowie der Ausgangsgrundlagen für die Verhandlungen über eine Liberalisierung bei Gütern und Dienstleistungen. Ich bin jedoch guter Hoffnung, daß es möglich sein wird, in den nächsten Tagen eine Lösung zu finden, damit die Texte paraphiert werden können. Wie mir gesagt wurde, soll dies morgen der Fall sein.
Gestatten Sie mir also, auf einige besonders wichtige Aspekte der neuen Abkommen hinzuweisen. Was zunächst den Inhalt betrifft, so haben beide Parteien vereinbart, einen dem Ausbau des Güter-, Dienstleistungs- und Investitionsverkehrs förderlichen Rahmen zu schaffen, einschließlich durch eine gegenseitige und schrittweise Liberalisierung und unter Berücksichtigung dessen, wie sensibel bestimmte Produkte sind, sowie gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Welthandelsorganisation.
Des weiteren verpflichten sich die beiden Parteien unter anderem eine Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, industriellen, schulischen, gesellschaftlichen, audiovisuellen, kulturellen und regionalen Bereich einzuführen, einen politischen Dialog zu schaffen und bestimmte institutionelle Vorkehrungen zu treffen.
Wie sämtliche durch die Gemeinschaft geschlossenen Abkommen enthalten diese beiden Abkommen Bestimmungen über die Achtung demokratischer Grundsätze sowie der Menschenrechte, die ein wichtiges Element geschlossener Abkommen bilden.
Was die formale und verfahrensmäßige Seite betrifft, so haben beide Parteien ein globales Abkommen gemischter Natur sowie - bis zu dessen Ratifizierung - ein Zwischenabkommen, das in die Gemeinschaftszuständigkeit fällt, geschlossen. Dieses Abkommen dient dem Gemeinsamen Rat, von dem es festgelegt wurde, als Instrument für die Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handelsverkehrs. Ferner haben sich beide Parteien durch eine gemeinsame Erklärung verpflichtet, parallele Verhandlungen über eine Liberalisierung der Dienstleistungen und des Kapitalverkehrs, über Maßnahmen betreffend das geistige Eigentum usw. zu führen, da diese in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und somit nicht im Rahmen des Zwischenabkommens behandelt werden können.
Damit haben sich beide Parteien dessen vergewissert, daß die verschiedenen Bereiche, die liberalisiert werden sollen, global behandelt werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Inkraftsetzung der Liberalisierung des Warenverkehrs erst erfolgen wird, wenn der Rat zu den Ergebnissen der Gesamtverhandlungen Stellung genommen hat und wenn das globale Abkommen unterzeichnet wurde.

Newens
Ich danke dem Herrn Minister für seine ausführliche Erklärung und begrüße die Fortschritte, die in Richtung eines Übereinkommens erzielt werden konnten, durch das die Beziehungen zwischen Mexiko und der Europäischen Union hoffentlich gefördert werden. Kann er mir zudem etwas über die Diskussionen über die Menschenrechte sagen, die ein sehr heikles Thema sind, und kann er deutlich zusagen, daß wir diese Angelegenheit weiter aufmerksam verfolgen werden, zu der einige MdEP regelmäßig Berichte oder Beschwerden im Namen mexikanischer Bürger erhalten? Wir glauben, daß unsere beiden Völker von tatsächlichen Fortschritten in diesem Bereich profitieren werden.

Wohlfart
Für die von dem Herrn Abgeordneten soeben genannten Bereiche gibt es keine besonderen Probleme. In diesen Abkommen einer neuen Generation, die mit Mexiko abgeschlossen werden, wird meines Erachtens auch versucht, unserer horizontalen Menschenrechtspolitik Rechnung zu tragen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 10 von Birgitta Ahlqvist (H-0506/97)
Betrifft: Ausverkauf der Demokratie in Weißrußland
Präsident Lukaschenko hat das demokratisch gewählte Parlament aufgelöst und ein Marionettenparlament eingesetzt.
Die Arbeitsmöglichkeiten der oppositionellen Zeitungen in Weißrußland sind stark eingeschränkt. Ferner ist die Meinungsfreiheit der Opposition stark begrenzt worden, und zahlreiche Oppositionsführer befinden sich derzeit in Haft.
Heute muß Weißrußland wohl als das am wenigstens demokratische Land Europas gelten. Sollen wir das auf unserem Kontinent im Jahre 1997 hinnehmen?
Leider sehen die europäischen Demokratien diese Entwicklung offenbar größtenteils stillschweigend mit an. Ich habe eine Anfrage an die Kommission zu diesem Thema gerichtet, und die Antwort lautete: " Wir warten ab" . Hat der Rat der Außenminister diese Angelegenheit erörtert? Wurden gemeinsame Maßnahmen diskutiert, um den Präsidenten Weißrußlands zur Wiederherstellung eines demokratischen Regierungssystems zu bewegen? Ist über die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Weißrußland gesprochen worden?

Wohlfart
Ich möchte sagen, daß der Rat die Entwicklung der Lage in Weißrußland mit großer Besorgnis beobachtet und zu gemeinsamen Anstrengungen aufgefordert hat, um zu versuchen, auf die weißrussischen Behörden einen Einfluß auszuüben, damit von ihnen die auf internationaler Ebene anerkannten demokratischen Grundsätze wieder voll geachtet und angewandt werden.
Im Januar 1997 wurde eine Untersuchungsmission der Europäischen Union unter Leitung von Herrn Ad Kosto, eines ehemaligen niederländischen Justizministers, nach Belarus entsandt, um die Fakten bezüglich der Legalität des Referendums festzustellen, die Vereinbarkeit einer neuen Beziehung zwischen dem exekutiven, legislativen und judikativen Teil der Regierung mit den Grundsätzen der Gewaltentrennung zu beurteilen und schließlich zu prüfen, ob Opposition und Medien Schikanen ausgesetzt sind.
Von dieser Mission wurden mehrere schwerwiegende Mißstände verfassungsmäßiger und politischer Art festgestellt. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat der Rat im Februar 1997 beschlossen, daß die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Weißrußland Teil eines Gesamtkonzeptes bilden und dabei betont, daß die Europäische Union das Land nicht isolieren möchte und daß sie an einem Prozeß festhalten wird, der es diesem Land ermöglicht, zu gegebener Zeit innerhalb der europäischen Strukturen eine wichtige Rolle zu spielen. Der Rat prüft auch die Folgen einer solchen Haltung für die Europäische Union sowie für die betreffenden Länder. Es wurde vereinbart, daß wenn von den weißrussischen Behörden keine positiven Maßnahmen ergriffen werden, a) die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Kandidatur Weißrußlands auf einen Beitritt zum Europarat nicht unterstützen werden; b) die Europäische Union weder ein Zwischenabkommen noch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen schließen wird; c) die bilateralen Kontakte mit Weißrußland auf Ministerebene von Fall zu Fall beurteilt werden; d) die Programme der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für eine technische Unterstützung auf der Grundlage des Prinzips überprüft und beurteilt werden, daß sie dem Reformprozeß direkt dienen sollten.
Nach den Ereignissen im Zusammenhang mit den Demonstrationen im März 1997 sowie der Welle von Festnahmen und Kundgebungen Oppositioneller hat der Rat im April 1997 eine kritische Erklärung angenommen und erneut bekräftigt, daß die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Weißrußland nicht fortgesetzt werden könne, wenn keine überzeugenden Anstrengungen unternommen werden, in Weißrußland ein politisches System einzurichten, bei dem die auf internationaler Ebene anerkannten Normen in bezug auf die Menschenrechte und politischen Freiheiten geachtet wird.
Sie hat die weißrussischen Behörden aufgefordert, die von ihnen eingegangene Verpflichtung in die Tat umzusetzen, nämlich mit dem gewählten Dreizehnten Obersten Sowjet Konsultationsgespräche im Hinblick auf die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Regierungsgewalten aufzunehmen.
Der Rat begrüßt die Schaffung einer trilateralen Arbeitsgruppe, die aus Vertretern der weißrussischen Regierung, des Dreizehnten Obersten Sowjet sowie aus Fachleuten der Europäischen Union zusammengesetzt ist und die versuchen wird, ein solches Ziel zu erreichen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Arbeitsgruppe ihre erste Sitzung im Juni dieses Jahres abgehalten und ihre Arbeiten noch nicht beendet hat. Der Rat wird die Ergebnisse der Arbeiten dieser Gruppe weiterhin aufmerksam verfolgen, ebenso wie die Entwicklung der allgemeinen Situation in Weißrußland.
Die von der Europäischen Union unternommenen Anstrengungen bedeuten schließlich eine Vervollständigung und Verstärkung der Bemühungen der OSZE und des Europarates.

Ahlqvist
Es freut mich, daß der Rat auf jeden Fall etwas konkretere Maßnahmen als die Kommission plant, wenn es darum geht, die Situation in Weißrußland zu beeinflussen. Ich habe diese Frage bereits der Kommission gestellt, und ich habe eine sehr, sehr zurückhaltende und vorsichtige Antwort bekommen.
Die letzten Jahre Weißrußlands hätten ebenso gut ein spannender Krimi in Buchform sein können, aber das ist also die Wirklichkeit. Wir müssen etwas konkretes unternehmen. Mir erschienen jetzt die Ambitionen des Rates jedenfalls etwas konkreter. Es reicht nämlich nicht aus, beunruhigt zu sein, auszuwerten und zu untersuchen. Das ist bereits getan worden. Wir wissen um den Zustand dieses Volkes. Wir wissen auch, daß die Medien von Zensur bedroht sind, wir wissen, daß Gewerkschaften verboten sind, und daß es ein Demonstrationsverbot gibt. Ich werde dieses Problem später noch einmal aufgreifen. Ich freue mich über die Antwort des Rates.

Wohlfart
Es handelt sich meines Erachtens nicht um eine wirkliche Frage. Die Frau Abgeordnete hat sich für unsere Antwort bedankt, und wenn ich richtig verstanden habe, wird sie der Frage, um die es geht, weiterhin Aufmerksamkeit schenken.

Der Präsident
Da es sich um ähnliche Angelegenheiten handelt, werden die Anfragen Nr. 11 und 12 gemeinsam behandelt.
Anfrage Nr. 11 von Anne McIntosh (H-0508/97):
Betrifft: Abschaffung des zollfreien Verkaufs
Ist der amtierende Ratspräsident damit einverstanden, unverzüglich die geplante Abschaffung des zollfreien Verkaufs ab 1. Juli 1999 zu überprüfen, um die Interessen sowohl der im Fremdenverkehrs- und Seeverkehrssektor Beschäftigten als auch der Reisenden zu schützen?
Teilt der Rat die Auffassung, daß die Einstellung der Duty-Free-Verkäufe zu höheren Tarifen und Reisekosten für die Passagiere führen würde, wobei ein Anstieg der Fährpreise um durchschnittlich 30 % und folglich eine Einschränkung der Auswahlmöglichkeiten des Verbrauchers zu erwarten ist?
Welche Unterstützungsmaßnahmen plant der Rat für den Fall der Abschaffung der Duty-Free-Verkäufe, um die zweifellos negativen Auswirkungen auf den Fremdenverkehrssektor aufzufangen und die Interessen der Reisenden zu schützen? Anfrage Nr. 12 von Brian Crowley (H-0545/97):
Betrifft: Entschädigungen für die vorgeschlagene Abschaffung des zollfreien Verkaufs im Jahr 1999
Die Europäische Kommission hat kürzlich angedeutet, daß einige soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf regionaler Ebene infolge der Abschaffung des zollfreien Verkaufs innerhalb der Europäischen Union durch staatliche Subventionen kompensiert werden könnten.
Vertritt der Rat die Ansicht, daß zur Kompensierung der Auswirkungen infolge der Abschaffung des zollfreien Verkaufs auf Strecken innerhalb der EU - insbesondere solcher, die entlegene maritime Länder und Regionen wie Irland mit der Union insgesamt verbinden - möglicherweise staatliche Subventionen in Betracht zu ziehen sind?
Wohlfart
Ich möchte die Anfragen von Frau McIntosh und Herrn Crowley, die beide die Folgen der Abschaffung des zollfreien Verkaufs in Häfen und Flughäfen, insbesondere auf den Strecken innerhalb der Europäischen Union, betreffen, gemeinsam beantworten. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß die Aufrechterhaltung des zollfreien Verkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr im Widerspruch zu einem Binnenmarkt ohne Grenzen steht.
Wenn der Rat bei der Annahme der Richtlinien zur Abschaffung der Steuergrenzen im Jahr 1993 beschlossen hatte, den zollfreien Verkauf an Reisende innerhalb der Gemeinschaft bis zum 30. Juni 1999 vorübergehend zu verlängern, so erfolgte dies in dem Bestreben, soziale und regionale Probleme zu vermeiden, die sich durch eine plötzliche Abschaffung eines solchen Verkaufs hätten ergeben können.
Es ging also darum, den betroffenen Sektoren, insbesondere den Hafen- und FLughafenbehörden, den Fluggesellschaften, den Fähren, den Herstellern von Waren, die gewöhnlich in zollfreien Geschäften verkauft werden, sowie den Besitzern solcher Geschäfte genügend Zeit zu lassen, um sich auf die in den Richtlinien von 1993 vorgesehene Abschaffung des zollfreien Verkaufs innerhalb der Gemeinschaft vorbereiten zu können.

McIntosh
Diese Antwort des Rates ist sehr enttäuschend. Die Steuergrenzen bleiben bestehen. Auch die Grenzkontrollen zwischen Großbritannien und anderen Ländern wurden verschärft, weil es die Länder des Schengener Abkommen und jene gibt, die nicht daran teilnehmen. Ich möchte meine Frage an den amtierenden Ratspräsidenten wiederholen: Wie sollen die Interessen der derzeitigen Mitarbeiter insbesondere auf den Fährschiffen, in der Luftfahrt und im Fremdenverkehrssektor und die der Reisenden geschützt werden?
Ich akzeptiere, daß Großbritannien als Insel von der Abschaffung des zollfreien Verkaufs besonders benachteiligt sein wird. Das Reisen wird teuerer werden. Als Insel ist Großbritannien weniger zugänglich. Wich hoch ist der Beitrag des zollfreien Verkaufs zur britischen Wirtschaft, zu unserem Fremdenverkehrs- und Beschäftigungssektor im Hinblick auf die Beibehaltung der Tarife, der Dienstleistungen und die Wahl der Dienstleistung und der Beschäftigung? Würde er mir bitte diese Fragen beantworten?

Wohlfart
Ich kann zwar verstehen, daß die Antwort, die ich soeben erteilt habe, Frau McIntosh nicht zufriedenstellt. Ich möchte jedoch noch einmal darauf hinweisen, daß bei der Verabschiedung der Richtlinie über die Abschaffung der Steuergrenzen die Mitgliedstaaten beschlossen haben, deren Anwendung bis 1999 aufzuschieben. Durch diese Frist sollte es den selbständig und unselbständig Beschäftigten des Sektors ermöglicht werden, im Hinblick auf eine "sanfte" , wenn ich mich so ausdrücken darf, Umstellung auf andere Wirtschaftstätigkeiten Lösungen zu finden.
Ich möchte einmal mehr betonen, daß die Abschaffung des zollfreien Verkaufs nicht so mir nichts, dir nichts beschlossen wurde. Gleichzeitig möchte ich bemerken, daß dem Rat im übrigen kein Vorschlag für eine Verlängerung des zollfreien Verkaufs auf innergemeinschaftlichen Strecken über den 30. Juni 1999 hinaus vorliegt. Der Rat wird selbstverständlich Vorschlägen, die die Kommission ihm auf diesem Gebiet eventuell unterbreiten wird, die erforderliche Aufmerksamkeit schenken.
Schließlich möchte ich auch darauf hinweisen, daß der steuerfreie Verkauf an Reisende, die die Gemeinschaft verlassen, weiterbestehen wird. Um also meine Antwort zusammenzufassen, Frau McIntosh, so wartet der Rat immer noch auf eventuelle Vorschläge der Kommission zu den von Ihnen genannten Bereichen.

Crowley
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort danken. Gemäß seiner Antwort wurde das Parlament von der Kommission unterrichtet, daß es keine Maßnahmen ergreifen könne, weil der Rat eine Entscheidung getroffen habe und sich weigere, diese Entscheidung in irgendeiner Form zu ändern. Kann der amtierende Ratspräsident uns deshalb zusichern, daß er auf der nächsten Ratstagung den Vorschlag einbringen wird, den Beschluß zu ändern oder in irgendeiner Form auszuweiten?
Von meinen Kollegen - auch vom amtierenden Ratspräsidenten - wurde im Hinblick auf die Randlage bereits erwähnt, daß Reisende, die die Gemeinschaft verlassen, weiterhin zollfrei einkaufen dürften. Kennen Sie die Zahl der Gemeinschaftsbürger, die in Drittländer reisen, und wie hoch ist dagegen die Zahl der Gemeinschaftsbürger, die regelmäßig innerhalb der Gemeinschaft reisen? In Irland beträgt das Verhältnis 74 % Reisende, die innerhalb der Gemeinschaft reisen, zu 26 % Reisende, die in Drittländer reisen.

Wohlfart
Herr Präsident, auf die Gefahr hin, den Herrn Abgeordneten zu enttäuschen, möchte ich gleichwohl darauf hinweisen, daß das Initiativrecht immer noch bei der Kommission und nicht beim Rat liegt.

Elliott
Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten zunächst fragen, ob er einen Nachweis darüber hat, daß der Fremdenverkehr durch eine Beendigung des zollfreien Verkaufs innerhalb der EU Schaden nehmen wird? Zweitens, wenn der zollfreie Verkauf fortgesetzt wird, kann er dann eine logische Begründung dafür geben, warum die Reisenden in der Luft und zur See davon profitieren sollten, während die Reisenden im Zug oder im Auto, die die Binnengrenzen überschreiten, nicht mehr zollfrei einkaufen dürfen? Wo bleibt hier die Logik?

Wohlfart
Obwohl mir das Leben nicht leicht gemacht wird, werde ich doch versuchen, eine Antwort zu erteilen.
Wir befinden uns meines Erachtens in einer Binnenmarktlogik. Ich bin mir durchaus dessen bewußt, daß bei den Beratungen über sämtliche Binnenmarktrichtlinien - und nicht nur die hier erwähnte - sich einige über die möglichen Konsequenzen vielleicht nicht so ganz im klaren waren. Ich weiß nicht, ob sich seinerzeit bei der Verabschiedung dieser Richtlinien, die - wie ich in Erinnerung bringen möchte - vom Ministerrat im Hinblick auf die Schaffung des für ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes erforderlichen Rechtsrahmens angenommen wurden, jeder diese Frage stellte.
Heute, nach dreijährigem Funktionieren des Binnenmarktes, wurden daraus die ersten Schlußfolgerungen gezogen, und es wird festgestellt, daß für ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes einige Bestimmungen verbessert werden müssen. Wir haben heute vormittag und heute nachmittag über vieles gesprochen, was ebenfalls den Binnenmarkt tangiert, ebenso wie über die erforderlichen Vorkehrungen für ein 100 %ig einwandfreies Funktionieren dieses Binnenmarktes. Um diese Problematik des Funktionieren des Binnenmarktes geht es meines Erachtens. Darin liegt das ganze Problem. In einigen Fällen handelt es sich um unerfreuliche Folgen, wie ich einräume, doch handelt es sich hier um eine Feststellungen, mit denen man sich abfinden muß; in einem Binnenmarkt müssen bestimmte Formen des Wettbewerbs, die sich, wie wir nicht vergessen sollten, als unfair erweisen könnten, beseitigt werden.

Der Präsident
Herr Wohlfahrt, ich weiß, daß die Mitglieder dieses Parlaments die Dinge nicht schwierig machen wollen, es ist manchmal lediglich so, daß die Dinge schwierig sind, und vielleicht ist dies eine schwierige Frage. Wir werden sehen, ob Kollege Lindqvist, der das Wort für eine Minute erhält, uns die Dinge nicht übermäßig schwierig darstellt.

Lindqvist
Ich bin mir nicht so sicher, daß dies der Fall sein wird. Dieses Problem ist bereits mehrmals behandelt worden. Die Antworten waren in etwa dieselben, uns liegen ja Fakten vor.
Ich möchte den Rat fragen, ob man, nach einer großen Zahl von Fragen aus einer Reihe von Mitgliedsländern, sich vorstellen könnte, die Kommission damit zu beauftragen, eine Untersuchung der Konsequenzen der Effekte für die Beschäftigung und den Tourismus in den Ländern anzufertigen, die von der Abschaffung des Verkaufs zollfreier Waren betroffen sind, so daß uns dann verläßliche Fakten über die Folgen der Abschaffung vorliegen. Es geht unter anderem um eine Reihe von Arbeitsplätzen im Bereich der EU, was heute vielleicht das allergrößte Problem darstellt.

Wohlfart
Die Beschäftigung stellt eine unserer großen Besorgnisse dar, und Sie können sicher und gewiß sein, daß ich der letzte bin, der nicht um die Menschen besorgt wäre, die eine Beschäftigung verlieren: das ist meines Erachtens ein Element, das uns bei dieser Frage, in der wir sonst gespalten sind, vereint. Ich weiß sehr wohl, daß seinerzeit zur Einrichtung dieses Systems, wie ich es beschrieben habe, für das eine Übergangszeit festgelegt wurde, vom ECOFIN-Rat Entscheidungen getroffen wurden, bei denen die, wie ich in Erinnerung bringen möchte, die Einstimmigkeitsregel galt.
Wenn es Schwierigkeiten gibt, so kann ich Ihnen versichern, daß auch wir hierüber besorgt sind. Wenn Sie zu den Auswirkungen auf den Fremdenverkehr und sonstige Bereiche unserer Wirtschaftstätigkeit Fragen haben, so ist - und glauben Sie mir, daß ich nicht etwa Ihre Anfrage nicht beantworten wollte -, in diesem Zusammenhang meines Erachtens die Kommission besser gerüstet als ich, um Ihnen zufriedenstellendere Antworten zu geben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 13 von Clive Needle (H-0510/97):
Betrifft: Änderung der gemeinschaftlichen Politik in bezug auf das Wohlergehen der Tiere
Welche Änderungen der EU-Politik plant der Rat im Anschluß an die Einführung eines neuen Erfordernisses in den Vertrag über die Europäische Union, dem zufolge dem Wohlergehen von Tieren als "empfindungsfähigen Wesen" in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist?

Wohlfart
Der Rat, der damit dem zunehmend stärkeren Bewußtsein in der Öffentlichkeit unserer Länder entspricht, kann bekräftigen, daß die Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Sicherstellung eines größeren Schutzes und einer besseren Achtung des Wohlergehens von Tieren als empfindungsfähige Wesen eine der Prioritäten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darstellt. Ein solches Bewußtsein hat unsere Staats- und Regierungschefs auf dem jüngsten Europäischen Rat von Amsterdam dazu veranlaßt, die Aufnahme eines Protokolls über das Wohlergehen von Tieren in den künftigen Vertrag zu beschließen. Dieser Vertrag ist gegenwärtig selbstverständlich noch nicht unterzeichnet und a fortiori noch nicht ratifiziert. Es ist ebenfalls selbstverständlich, daß, da es sich um ein Ziel handelt, das künftig integrierender Bestandteil des Vertrages sein wird, sämtliche betroffenen Gemeinschaftsinstitutionen einschließlich des Rates sowie der Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens von Tieren in vollem Umfang Rechnung tragen müssen, wenn es um die Formulierung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung geht. Es wird in erster Linie Aufgabe der Kommission sein, jedesmal, wenn dies notwendig ist, geeignete Vorschläge hierzu zu unterbreiten. Ich für meinen Teil bin überzeugt, daß Ihr Parlament zu dem Prozeß der Entwicklung einschlägiger gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften einen wertvollen Beitrag leisten wird.

Needle
Herr Präsident, ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für die willkommene Erklärung zu den neuen Prioritäten, die sicherlich in der Gemeinschaft einen Widerhall finden und von zahlreichen Menschen begrüßt werden wird. Ich muß sagen, daß diese Anfrage in der ersten Begeisterung eingereicht wurde, nach dem ich der Presse entnommen hatte, daß ganz unerwartet das Protokoll aufgenommen worden war, für das sich zahlreiche Mitglieder dieses Hauses seit langer Zeit eingesetzt hatten. Ich vermute jedoch, daß sie gar nicht daran glauben konnten, daß das noch einmal geschehen würde. Ich möchte den Rat darauf hinweisen, daß die Mitglieder des Parlaments seitdem überaus zahlreiche Bekundungen der Zuversicht erhalten haben, daß die Dinge fortschreiten werden. So wird es zum Beispiel Fortschritte bei den Legebatterien geben, es wird Fortschritte bei den Zuständen in den zoologischen Gärten geben. Dadurch werden alle Arten von Erwartungen geweckt, und die Menschen werden in den folgenden Monaten auf konkrete Fortschritte warten. Sie sagen natürlich zu Recht, daß das Protokoll zunächst ratifiziert werden muß, aber können sie mir auch sagen, ob die Arbeit in bestimmten spezifischen Bereichen bereits beginnt, in denen wir einen kurzfristigen Erfolg erwarten können, so daß wir auch die Bürger in ihrer Zuversicht stärken können, daß es in dem Vertrag nicht nur um Worte geht, sondern daß sich daraus spezifische Aktionen ergeben werden?

Wohlfart
Ich möchte der Frau Abgeordneten für ihre positive Reaktion auf die Antwort des Rates danken. Was ihre Besorgnisse hinsichtlich der Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung des Schicksals von Tieren in den verschiedenen Bereichen wie Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung anbelangt, so möchte ich sagen, daß bei jeglicher Änderung der bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften ein entsprechender Vorschlag der Kommission erforderlich ist, bevor solche Änderungen dem Rat unterbreitet werden. Ich hoffe, daß in Kürze von der Kommission Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet werden, die in die von der Frau Abgeordneten gewünschten Richtung gehen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 14 von Christine Oddy (H-0512/97):
Betrifft: Massaker in Sri Lanka
Weiß der Rat von der laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit der Ermordung von 24 tamilischen Zivilisten in dem Dorf Kumarapuram in Trincomalee, Sri Lanka, durch Angehörige des Militärs im Februar 1996?
Welche Schritte wird der Rat unternehmen, um sicherzustellen, daß die Ergebnisse der unabhängigen Untersuchung nach Abschluß der Ermittlungen veröffentlicht werden? Wird er Maßnahmen im Hinblick darauf unterstützen, daß die Familien der 24 Zivilisten vom Staat eine Entschädigung erhalten, eine Geste, die zeigen würde, daß der Staat sich dafür einsetzt, eine echte Rechenschaftspflicht einzuführen und Übergriffe der Sicherheitskräfte künftig zu verhindern?

Wohlfart
Die Europäische Union hat ihre Besorgnisse angesichts der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen, durch die der Zivilkonflikt auf Sri Lanka gekennzeichnet ist, ständig zum Ausdruck gebracht. Die Europäische Union hat ihre Feststellungen im Rahmen des politischen Dialogs mit Sri Lanka formuliert und unternimmt in den geeigneten internationalen Gremien, insbesondere durch Abgabe von Erklärungen, entsprechende Schritte.
Was den genauen von der Frau Abgeordneten berichteten Fall betrifft, so wurde er dem Rat nicht speziell zur Kenntnis gebracht. Der Rat ist jedoch bereit, dank der durch den institutionalisierten Dialog gebotenen Mittel die zuständigen Behörden auf Sri Lanka um zusätzliche Informationen zu ersuchen. Der Rat erinnert ferner an seine Erklärungen vom 17. April 1997, mit denen der Briefaustausch zwischen dem Präsidenten von Sri Lanka und dem Oppositionsführer begrüßt wird; diese Briefe betrafen eine gemeinsame Vorgehensweise gegenüber den an dem ethnischen Konflikt, der in diesem Land herrscht, beteiligten Parteien. Die Europäische Union hofft, daß das geschlossene Abkommen zur Herstellung des Vertrauens beitragen und der Politik der Auseinandersetzung ein Ende bereiten wird.

Oddy
Ich begrüße die Worte des amtierenden Ratspräsidenten. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Präsidentschaft auf die Tatsache lenken, daß das Massaker besonders grausam war, weil auch Frauen und Kinder davon betroffen waren. Der Versuch einer Säuberung der Tamilischen Tiger und terroristischen Kämpfer kann deshalb nicht der Armee übertragen werden.
Die Organisation, die mich davon unterrichtet hat, ist in Sri Lanka sehr angesehen. Ich fordere den Rat auf, diese sehr ernste Angelegenheit zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin gerne bereit, Sie zu unterstützen und die Information an Sie weiterzuleiten.

Der Präsident
Da die für die Anfragen an den Rat vorgesehene Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 15 bis 37 schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Tagesordnung
Der Präsident
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei das Präsidium informiert hat, daß Herr Graziani krankheitsbedingt nicht anwesend sein kann, und beantragt, die Tagesordnung zu ändern und die Aussprache über den Bericht von Herrn Graziani (A4-0140/97) zu vertagen.
Nach Artikel 96 Absatz 2 der Geschäftsordnung kann die Tagesordnung nach ihrer Annahme nur bei Anwendung der Artikel 97 und 128 bis 132 bzw. auf Vorschlag des Präsidenten geändert werden. Da das Quorum heute nicht erfüllt ist und wir somit keine gültige Abstimmung vornehmen können, stimmt das Präsidium dem Vorschlag von Herrn Martens auf Vertagung des Berichts von Herrn Graziani zu.

Barón-Crespo
Herr Präsident, im Namen der Sozialistischen Fraktion möchte ich lediglich Ihren Vorschlag unterstützen - obgleich er keinen regelnden Charakter hat - und den Wunsch äußern, daß unser Kollege Graziani sich rasch erholen möge und seinen Bericht im September dem Plenum vorlegen kann.

Castagnetti
Herr Präsident, im Namen der EVP-Fraktion danke ich Ihnen für Ihr Verständnis und Ihr Entgegenkommen. Wir hoffen, daß der Bericht Graziani über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada während der nächsten Tagung im September stattfinden kann.

Lage in Albanien nach den Wahlen (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Albanien nach den Wahlen.

Fassa
Herr Präsident, Albanien braucht Europa heute mehr denn je. Das ist der eigentliche Kern des Problems, über das wir heute nachmittag diskutiert haben. Im Vorfeld der Wahlen vom 29. Juni und 6. Juli wurden 1500 Menschen ermordet, und vermutlich befinden sich eine Million automatische Feuerwaffen immer noch in den Händen von Zivilisten.
Aus diesem Grunde darf der Erfolg der letzten Wahlen, die von vielen Kolleginnen und Kollegen als befriedigend beurteilt wurden, den Rat und ganz allgemein die Europäische Union nicht dazu verleiten, in ihrer Wachsamkeit nachzulassen. Es ist vor allen Dingen notwendig, daß der Rat alle notwendigen nützlichen und sinnvollen Maßnahmen für die Stabilisierung und Demokratisierung Albaniens ergreift, unter anderem auch durch Wirtschaftshilfe, die in diesem unglücklichen Land an die Achtung der Menschenrechte und die Anwendung demokratischer Regeln gekoppelt werden sollte.
Nur eine solche Haltung kann die von der Europäischen Union betriebene Politik der Osterweiterung rechtfertigen. Wir dürfen uns nicht länger mit dem Prinzip begnügen, der in der Maxime "nichts ist besser als gar nichts" zum Ausdruck kommt.

Papayannakis
Herr Präsident, lassen Sie mich trotz der Abwesenheit der Kommission und des Rates auf folgende Punkte verweisen:
Die Wahlen waren in der Tat nicht unproblematisch, aber letztlich wurden sie von allen akzeptiert. Ich erinnere zum Beispiel daran, daß Herr Berisha, der das Fernsehen in Albanien kontrolliert, die Übertragung sämtlicher Wahlkampfveranstaltungen untersagt hatte. Jetzt allerdings muß sich die neue Regierung den Schwierigkeiten stellen.
Herr Präsident, weil eigentlich schon alles gesagt worden ist, möchte ich nur folgendes betonen:
Erstens: Wir hoffen - und hier hätte ich sehr gern auch eine Stellungnahme der derzeit Abwesenden -, daß das Berisha-Regime nicht mehr auf jede nur erdenkliche Weise gestützt wird, dieses Regime, dessen Unglaubwürdigkeit sowohl in der albanischen Innenpolitik als auch bezüglich seines außenpolitischen Abenteurertums isofern nicht mehr nachgewiesen werden muß, als erste Belege dafür bereits offenkundig sind. Hoffentlich gewähren sowohl die Organe der Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten, die ja in dieser Sache ein Wort mitzureden haben, keinerlei weitere Unterstützung.
Was zweitens die Hilfe betrifft, Herr Präsident, so ist Albanien das Land, dem die Europäische Union die größte ProKopf-Hilfe hat zukommen lassen. Wohin ist das Geld geflossen?
Die künftige Finanzhilfe muß drittens vor allem dazu genutzt werden, die durch die Pyramiden ausgeraubten Menschen zu entschädigen, da das untergegangene Regime dafür in besonderer Weise verantwortlich ist. Andernfalls wird es keine politische Stabilität in Albanien geben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Ariane
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0237/97) von Frau Mouskouri im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen - ARIANE (C4-0294/97-94/0189(COD)).

Mouskouri
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete, Ihnen ist sicherlich erinnerlich, daß ich an dieser Stelle vor ungefähr zwei Jahren, im April 1995, mit großem Enthusiasmus das ARIANE-Programm vorgestellt habe. Ich rufe Ihnen noch einmal ins Gedächtnis, daß dieses Programm darauf abzielt, durch Übersetzungen die Verbreitung von Werken der Literatur, Theaterstücken und Nachschlagewerken zu fördern, die Zusammenarbeit auf dem Buchsektor zu verstärken und zur umfassenden Weiterbildung der Übersetzer beizutragen. Sie werden sich vielleicht auch erinnern, daß wir nach dieser ersten Stellungnahme über ein Jahr warten mußten, bis der Rat endlich einen Gemeinsamen Standpunkt zu den von uns bei der ersten Lesung vorgelegten Änderungsanträgen formulierte. Zu diesem ohnehin schon zeitaufwendigen Verfahren kamen noch die zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß, doch schließlich konnte eine Einigung mit dem Rat erzielt werden.
Heute möchte ich Ihnen das Ergebnis dieser Verständigung über das ARIANE-Programm vorstellen und versuchen, mir dabei meinen Enthusiasmus nicht nehmen zu lassen, denn wir haben hier wirklich ein Programm, das unsere Unterstützung verdient: Durch die Übersetzung von Büchern und die Förderung der Kenntnis von Geschichte und Kultur wird es zur Annäherung der europäischen Bürger beitragen.
Ich beginne mit den Änderungsanträgen, die unsere Delegation beim Rat durchgesetzt hat und die zwei recht wichtige Punkte betreffen. Erstens soll ein Schwerpunkt auf Übersetzungen aus den weniger verbreiteten Sprachen der Union gelegt werden. Diese Werke genießen die Förderung des ARIANE-Programms, wenngleich sie noch nicht in andere Sprachen der Union übersetzt worden sind. Zweitens sollen kleine unabhängige Verlage in besonderer Weise unterstützt werden. Im übrigen sei noch erwähnt, daß auch unsere Änderungsanträge über die Einrichtung einer Datenbank zur Förderung von Koproduktionen und Veröffentlichungen sowie über die Schaffung einer semantischen Datenbank, die für die Übersetzer eine wertvolle Hilfe darstellen wird, akzeptiert wurden.
Während die Verhandlungen über diese Änderungsanträge schwierig, für unsere Delegation auf jeden Fall aber erfolgreich verlaufen sind, trifft dies leider nicht auf die beiden anderen heiklen Fragen zu, die Gegenstand der Vermittlung mit dem Rat waren. Ich meine natürlich den Finanzerahmen des Programms und die Komitologie. Ich komme nicht umhin, meinem Bedauern und meiner Enttäuschung Ausdruck zu verleihen, nicht nur darüber, daß die Laufzeit des Programms auf zwei Jahre - 1997 und 1998 - reduziert wurde und der Haushalt nur 7 Millionen ECU beträgt, sondern auch darüber, daß der Rat uns trotz unserer beharrlichen Bemühungen keinen Verhandlungsspielraum in diesem Punkt gelassen hat. Was die Frage der Komitologie betrifft, so sehe ich mich gezwungen, zu betonen, daß die diesbezügliche Bestimmung einen Kompromiß darstellt, denn ganz überraschend hat die Kommission unseren Vorschlag in letzter Minute nicht mehr unterstützt.
Möglicherweise trüben meine Bemerkungen die Freude über die Annahme des ARIANE-Programms ein wenig. Vergessen wir jedoch die Hauptsache nicht: Dieses Programm ist ein weiterer, wenn auch kleiner Beitrag zum gegenseitigen Kennenlernen der europäischen Kulturen, zu einer fundierteren Kommunikation und Annäherung der europäischen Bürger und schließlich zur Schaffung eines wirklichen Europas der Bürger, das ich mir ohne seine kulturelle Dimension gar nicht vorstellen kann.
Ich hoffe, das ARIANE-Programm wird in den nächsten zwei Jahren seiner Umsetzung zeigen, daß es auch mit einem kleinen Haushalt etwas leisten kann, und ich bin sicher, daß es dann verlängert wird. Hoffentlich haben die Mitglieder des Rates bis dahin ihren eigenen Ariadnefaden gefunden, der ihnen hilft, einen Weg aus dem Labyrinth zu finden und der Kultur und der kulturellen Dimension des Vereinten Europa endlich die ihnen zukommende Bedeutung beizumessen. Außerdem ist es meiner Meinung nach besser, ein mit weniger Mitteln ausgestattetes, dafür aber von allen akzeptiertes Programm zu haben als eines, das für immer im Pilotstadium steckenbleibt.

Vaz da Silva
Herr Präsident, die Sage von ARIANE ist am Ende angelangt. Die Kommunikation der europäischen Kulturen untereinander durch Bücher und Lektüre wird mit der lächerlichen Summe von 7 Millionen ECU für die Jahre 1997-98 bedacht. Trotz der Bemühungen des Parlaments - und insbesondere seiner Berichterstatterin Nana Mouskouri und auch der Kommission -, das Budget im Verlauf des Vermittlungsverfahrens zu erhöhen, hat die überraschende Unbeweglichkeit des Rats, oder vielmehr eines oder zweier Mitgliedstaaten dazu geführt, daß kein Jota von der Mittelausstattung für ein Programm abgewichen wurde, das zweifellos ein bevorzugtes Instrument zur Festigung der kulturellen Vielfalt darstellt, die der Rat selbst so sehr schätzt. Die besondere Erwähnung der kulturellen Vielfalt übrigens, die der Rat in Amsterdam in Artikel 128 einführt, zeigt das gut. Schade ist nur, daß der Rat in diesen Artikel nicht vorher die Änderungen eingefügt hat, die sich alle erhofften und die ihn durchführbar gemacht hätten, nämlich den Ersatz der gegenwärtig geltenden Einstimmigkeit durch Mehrheitsbeschluß, denn das ist hoffnungslos lähmend.
Dasselbe Mißverhältnis der Mittel zeigt sich jetzt bei dem anderen europäischen Aushängeschild, dem Programm SOKRATES, das den Austausch von Studenten und Professoren und den Sprachunterricht fördert. Und dies, obwohl es eines der augenfälligsten Erfolge der Union bildet. Was rechtfertigt den unerklärlichen Widerspruch in der Union zwischen der Priorität, die sie einem Programm ausdrücklich zuerkennt und den unzureichenden Mitteln, die sie dafür zur Verfügung stellt? Widerspruch auch zwischen den Hoffnungen, die sie in den Bürgern weckt und der Frustration, die sie ihnen dann beschert... Dieser Widerspruch ist auf anderen Gebieten der Unionspolitik nicht festzustellen. Wenn weitere agrar- oder verkehrspolitische Maßnahmen beschlossen werden, wird nicht um die Mittel zur Durchführung gefeilscht.
Selbst für die Forschung, bis jetzt auch ein armer Verwandter, werden die Mittel im nächsten Haushalt verstärkt, vielleicht weil sie sich mehr an die Industrie anbindet, für Portugals Interessen vielleicht sogar zu sehr. Und wer wird es heute wagen, Herr Präsident, die fundamentale Bedeutung der Kultur als Ausdruck des europäischen Geistes, als Ganzes und in seiner Vielfalt, als Beitrag zur Festigung der nationalen und universalen Bürgerschaft, zum Kampf gegen die Ausgrenzung, zur Stärkung des Zusammenhalts, zur Förderung neuer Stadtentwicklungspolitiken und last but not least zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu bestreiten?
Ich bin sicher, daß der nächste Vertrag, nicht schon der von Amsterdam, sondern der, der folgen wird und zu dessen Vorbereitung die Regierungskonferenz bereits Negatives beigetragen hat, sondern der, der folgen wird, nicht umhin können wird, der Kulturpolitik den zentralen Platz einzuräumen, den sie übrigens im Projekt eines Europas für die Bürger schon hat.

Banotti
Herr Präsident, Frau Vaz da Silva macht dem Rat und der Kommission zu Recht Vorwürfe wegen des lächerlichen Finanzrahmens für das ARIANE-Programm. Es ist meines Erachtens jedoch besser eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen. Frau Mouskouri hatte sicherlich eine Kerze angezündet und sie auch in sehr dunklen Tagen am Brennen erhalten. Wir möchten Sie dazu beglückwünschen. Insbesondere jene Länder setzen große Hoffnungen auf das ARIANE-Programm, in denen die Minderheitensprachen zunehmend von unseren jungen Schriftstellern und unter den Kleinverlagen verwendet werden, die den Mut zur Veröffentlichung dieser Bücher haben, obwohl sie wissen daß sie damit höchstwahrscheinlich nichts verdienen und vielleicht sogar Verluste machen werden. Wir müssen das als kulturelle Dienstleistung verstehen, die wir schützen und unterstützen müssen.
Da mehr und mehr unserer jungen Schriftsteller andere und ähnliche Menschen in anderen Ländern kennenlernen, stellen wir fest, daß sie bei der Entdeckung gemeinsamer und neuer kreativer Tendenzen untereinander einen gänzlich neuen Typ von Literatur erzeugen. Wir sollten sie deshalb feiern und ihnen ein hohes Lied singen. Es ist bedauerlich, daß Frau Mouskouri heute ihren Bericht nicht singen konnte.
Tatsache ist jedoch, daß es neben den Risiken für Kleinverlage auch das Problem des Angriffs einer massiven und lawinenartigen Kultur gibt, wobei sehr viel Geld mit manchmal erschreckend schlechten Büchern verdient wird.
Ich möchte den Bericht von Frau Mouskouri unterstützen und sie dazu beglückwünschen, ihr jedoch auch sagen, daß das für die kleinen Bücher gelten sollte, daß das für Bücher insbesondere in weniger verbreiteten Sprachen und für jene gelten sollte, die immer noch das reine und absolute Vergnügen eines guten Buches genießen. Wir sollten zumindest der nächsten Generation zeigen, daß es mehr im Leben gibt, als einige der Bücher, die in all unseren Flughäfen verkauft werden.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn Sie mir erlauben, möchte ich in dieser Aussprache in diesem überaus positiven Geist antworten, den Frau Banotti soeben zum Ausdruck gebracht hat, und insbesondere möchte ich mich ihrem Dank an Frau Mouskouri für die hervorragende und langwierige Arbeit anschließen, um dieses Projekt ins Leben zu rufen und zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen.
Wir sollten nicht nur jubeln, was die Möglichkeiten des Projekts und des Programms zur Unterstützung der Kleinverleger und der Minderheitenkulturen angeht, sondern wir sollten das auch so betrachten, daß wir damit den Weg für eine wesentlichere und inhaltsvollere Richtung in die Zukunft ebnen, was auch sicherlich die Absicht der Kommission ist. Ich hoffe deshalb, daß Frau Mouskouri in einer Sache keinen Erfolg haben wird, die sie zu tun versucht, und das ist, ihren Enthusiasmus zu dämpfen. Wir wollen nicht, daß ihr das gelingt, denn wir benötigen ihren Enthusiasmus, damit das Projekt Realität wird und die Arbeit für größere Dinge weitergeht.
Ich verstehe die Enttäuschung über die finanzielle Ausstattung, obwohl ich vermute, daß, wenn das Parlament den gleichen Prozentsatz seiner ursprünglichen Forderungen für alle Dinge erhielte, für die es Geld ausgeben will, es hier dann über dem Durchschnitt liegen würde. Dennoch verstehe ich das Gefühl, daß die Finanzmittel angesichts dieser Herausforderungen als zu gering angesehen werden. Das ARIANE-Programm stellt jedoch einen tatsächlichen Fortschritt bei der Entwicklung unserer Unterstützung im Bereich der Kultur dar, und wir sollten dankbar sein, daß wir heute zu einer formalen Annahme kommen.
Es hat deshalb nur eine kurze Laufzeit, weil es ein Übergangsprogramm sein soll. Es schafft die Grundlage, auf der die Gemeinschaft ihre Unterstützung im Bereich der Bücher und des Lesens fortentwickeln kann, und bietet der Gemeinschaft die Gelegenheit, über langfristige Prioritäten und Instrumente in unserer Kulturpolitik nachzudenken. Das ist nicht nur ein vager und allgemeiner Ausdruck der Hoffnung. Es ist viel spezifischer als das, weil die Kommission bereits zugesichert hat, in naher Zukunft einen Vorschlag für ein umfassendes Programm in diesem Bereich zu unterbreiten.
Ich werde mich jedoch nicht dafür entschuldigen, daß wir vor Vorlage eines umfassenden Programms die Gemeinschaftsinstitutionen und die betreffenden kulturellen Organisationen anhören werden, damit sie ihre Ideen und künftigen Prioritäten beitragen können. Die Konferenz ist für November anberaumt, damit die Parteien genau das tun können.
Ich sollte vielleicht noch etwas zum Management des ARIANE-Programms in diesem Jahr sagen. Das Ausschreibungsverfahren wurde bereits veröffentlicht, um die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, und es wurden ca. 480 Angebote abgegeben. 340 betreffen die Übersetzung von Werken der Literatur, 20 die Übersetzung von Theaterstücken, 30 die Übersetzung von Nachschlagewerken, dazu kommen noch 20 für die Weiterbildung der Fachleute und ca. 80 Kooperationsprojekte. Das ist eine wesentliche Steigerung gegenüber dem letztjährigen Pilotprojekt, bei dem insgesamt nur 320 Angebote abgegeben wurden.
Im September werden die Ergebnisse dem Ausschuß vorgelegt werden, der gemäß Artikel 5 des Beschlusses zur Errichtung des Programms eingerichtet wurde, und das Ergebnis wird Anfang Oktober diesen Jahres formell bekanntgegeben werden. Obwohl die Vorbereitungsphase lange gedauert hat, hoffe ich, daß diejenigen, die sich so sehr für dieses Projekt eingesetzt haben, spüren werden, daß es jetzt in Gang gesetzt wurde, daß es gut und tatsächlich in Gang gesetzt wurde und daß die reellen und positiven Ergebnisse schon bald nach der Sommerpause für uns deutlich werden.
Ich kann Ihnen im Namen der Kommission versichern, daß wir uns darum bemühen werden sicherzustellen, daß das Management des Programms so effektiv und effizient wie möglich gestaltet wird, denn bei einem finanziell beschränkten Programm ist es um so wichtiger, daß es reibungslos durchgeführt wird. Wir hoffen auch hier auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments - und wir wissen, daß wir damit rechnen können -, wenn es um die Durchführung dieser Aufgabe und die Grundlegung für ein substantielleres umfassendes Programm geht, was hoffentlich in nicht zu ferner Zukunft der Fall sein wird.

Der Präsident
Das Präsidium beglückwünscht Frau Mouskouri.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Freizügigkeit für Ärzte und gegenseitige Anerkennung ihrer Diplome
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0246/97) von Frau Fontaine im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (C4-0307/97-94/0305(COD)).

Fontaine
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht, über den wir gerade diskutieren, betrifft den im Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf betreffend die Freizügigkeit für Ärzte und gegenseitige Anerkennung ihrer Diplome.
Die Richtlinie, die uns von der Kommission vorgelegt wurde, steht, ich erinnere daran, in der langen Reihe der seit 1975 von den europäischen Institutionen unternommenen Initiativen, derewn Ziel es ist, diese Freizügigkeit schrittweise zur Wirklichkeit werden zu lassen. Sie bestand vor allem darin, mittels eines neuen Artikels Komitologieregeln einzuführen.
In der zweiten Lesung, Herr Präsident, waren drei wichtige Punkte Gegenstand von Änderungsvorschlägen des Parlaments. Da diese Änderungsvorschläge vom Rat abgelehnt wurden, war ein Vermittlungsverfahren unausweichlich. Die drei Punkte betrafen die Staatsangehörigen aus Mitgliedstaaten, die Inhaber von Diplomen aus Drittstaaten sind, die Rolle des Beratenden Ausschusses für ärztliche Ausbildung und die Komitologie. In Sachen Komitologie wünschten wir die Wiedereinsetzung des Verwaltungsausschusses anstelle des Regelungsausschusses.
Herr Präsident, lieben Kolleginnen und Kollegen, wir können feststellen, daß das Ergebnis in diesen drei Punkten insgesamt positiv war. Im übrigen möchte ich der niederländischen Präsidentschaft für ihr persönliches Engagement dafür, diese Akte zu einem positiven Abschluß zu bringen, danken.
Ich danke auch der Kommission, die, wie ich sagen muß, uns entsprechend dem sich mehr und mehr durchsaetzenden Brauch ihre Unterstützung zukommen ließ. Ich denke dabei insbesondere an die Erklärung, die mit Billigung der Kommission dem gemeinsamen Vermittlungsverfahren hinzugefügt wurde und die Gleichwertigkeit der außerhalb der Union erworbenen Medizindiplome betrifft.
Herr Präsident, dies ist ein Problem, das wir im weistesten Rahmen des Systems der gegenseitigen Anerkennung der Diplome lösen müssen. Dasselbe gilt übrigens auch für die heikle Frage des Numerus Clausus , die sich in dem Maße immer häufiger zu stellen droht, wie sich die Mobilität der Berufe, wir uns nur freuen können, innerhalb der Gemeinschaft erhöhen wird.
Bei dieser Gelegenheit erinnere ich die Kommission daran, daß sie mir zu diesem Punkt vor ein paar Monaten im Rahmen des von mir vorgelegten Berichts in unserer Versammlung eine perspektivische Studie über die Bilanz der Umsetzung der Generalrichtlinie versprochen hatte.
In Sachen Komitologie konnten wir eine durchaus akzeptable Lösung finden. Für den letzten Punkt ist inzwischen ausgemacht, daß der Beratende Ausschuß für ärztliche Ausbildung gegenüber der Kommission und den Mitgliedstaaten Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben wird, was dieser Instanz, wie wir uns wünschten, ermöglichen wird, zur Sicherstellung eines vergleichsweise hohen Ausbildungsstands der Ärzte - der Ärzte für Allgemeinmedizin und der Fachärzte - in der Gemeinschaft beizutragen.
Abschließend, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich allgemein über die Fortschritte, die durch das Vermittlungsverfahren erzielt wurden, da wir in einem recht kurzen Zeitraum zu den Ergebnissen gelangen konnten, die Ihnen heute abend vorzustellen ich mich beehre.

Zimmermann
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Gerade für die Freizügigkeit von Personen - Frau Fontaine hat auch darauf hingewiesen - in der Europäischen Union ist es immer wieder ein großes Hindernis, daß Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise nicht in allen Mitgliedsländern anerkannt bzw. daß sie mit Auflagen versehen werden. Dieses ist für viele Bürgerinnen und Bürger unverständlich und dämpft deren Begeisterung für Europa. Wenn ich höre, daß wir laut Frau Fontaine schon seit 1975 damit beschäftigt sind, Anpassungen vorzunehmen, dann ist das doch ein sehr, sehr langer Weg. Wir sehen das auch an den vielen Petitionen, die dem Petitionsausschuß immer wieder vorgelegt werden, weil Bürgerinnen und Bürger massivste Probleme haben, da ihre Diplome innerhalb der Union nicht anerkannt werden.
Wir diskutieren heute über diese Änderung der Richtlinie zu dieser Erleichterung der Freizügigkeit von Ärzten. Das ist ja wirklich ein sehr langer Titel. Meine Fraktion begrüßt das vorliegende Ergebnis, das der Vermittlungsausschuß erzielt hat, und wir werden es auch so annehmen.
Wir bedauern allerdings, daß durch das Verhalten der Kommission dieses Vermittlungsverfahren unnötig in die Länge gezogen wurde. Frau Fontaine hat vorhin einige Punkte angesprochen, denen ich mich anschließe. Ich möchte deswegen Frau Fontaine für die Arbeit danken, die sie geleistet und zügig vorangetrieben hat, so daß wir heute diese Vorschlag akzeptieren können.
Das Parlament hat sich mit seinen Forderungen im sogenannten Verwaltungsausschußverfahren durchsetzen können. Dieses ist deshalb wichtig, da durch dieses Verfahren die neuen Entwicklungen auf medizinischem Gebiet gebührend berücksichtigt werden können. Die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen wurden auch vom Rat angenommen; sie wurden im Verlauf des Vermittlungsverfahrens von Frau Fontaine erarbeitet und vorgelegt. Meine Fraktion hat sich allerdings mit der Annahme der Richtlinie sehr schwer getan, vor allen Dingen, weil die Annahme mit einer Erklärung der Kommission ohne vorherige Unterrichtung des Parlaments vorgenommen wurde. In dieser Erklärung wurde lediglich betont, daß die Gleichstellung dieser Diplome, die außerhalb der Europäischen Union erworben werden, eines der anstehenden Probleme ist. Wir hoffen auch, daß weiter zügig daran gearbeitet wird, damit die Personen, die ihre Befähigungsnachweise außerhalb der Union erworben haben, ihren Beruf auch innerhalb der Union, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben, ausüben können.

Heinisch
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsbürgerschaft gesteht gemäß Artikel 8 a des EG-Vertrages jedem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates das Recht zu, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Gleichwohl wird dieses fundamentale Recht des einzelnen durch eine Reihe von Hindernissen erschwert, die die Mobilität derjenigen beschränken, die jenseits der Grenzen ihres Herkunftslandes leben und arbeiten möchten. Insbesondere ist die Anerkennung, Zertifizierung und Validation von Ausbildungen und Abschlüssen oftmals ein Hemmschuh auf diesem Weg.
Als Mitglied des Kulturausschusses und des Petitionsausschusses werde ich oft mit diesen Mobilitätshindernissen konfrontiert.
Ich begrüße daher die Richtlinie über die Freizügigkeit für Ärzte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Diplome im Gebiet der Gemeinschaft in der Fassung des gemeinsamen Entwurfes, wie er uns jetzt vorliegt. Sie wird uns dem Ziel eines freien Personenverkehrs in Europa einen Schritt näherbringen.
Erfreulicherweise hat der Vermittlungsausschuß gegen den ursprünglichen Widerstand der Kommission daran festgehalten, daß der Beratende Ausschuß für ärztliche Ausbildung das Recht hat, Empfehlungen bezüglich der Anerkennung von Diplomen an die Regierungen der Mitgliedstaaten und an die Kommission abzugeben. Gerade für Deutschland war es besonders wichtig, daß die Facharztkammer einbezogen wird. Dies gewährleistet ein vergleichbar anspruchsvolles Niveau der ärztlichen Ausbildung in der Gemeinschaft.
Die Anerkennung von in Drittstaaten erworbenen Diplomen von EU-Bürgern wurde ebenfalls im Vermittlungsausschuß behandelt. Die damit zusammenhängenden Probleme werden im Rahmen der allgemeinen Regelung zur Anerkennung von Hochschuldiplomen behandelt. Von der Richtlinie profitieren werden daher ausschließlich EU-Bürger.
Wenn wir heute das europäische Boot lenken, dann haben wir ein Ziel, nämlich die Schaffung eines wirklich freien Personenverkehrs in Europa. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Ziel ansteuern.
Ich denke, daß diese Richtlinie dazu einen wichtigen Schritt beitragen wird, und ich danke Frau Fontaine für ihren großen und erfolgreichen Einsatz!

Pradier
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, Herr Kommissar, die Delegation unseres Parlaments beim Vermittlungsausschuß nahm den Entwurf für eine einstimmige Entscheidung zu Recht an unter der wohlwollenden Leitung von Frau Fontaine, die darauf achtete, daß die Medizin kein Bereich ist, der allein dazu dient, den Ärzten einen guten Lebensstandard zu sichern, sondern der vielmehr die Sicherheit der Kranken bzw. derer, die sich für krank halten - d.h., die nicht mehr weit davon entfernt sind, zu erkranken -, gewährleisten soll.
Diese Sicherheit beruht auf drei Pfeilern: die Strenge der Ausbildung in Universität und Krankenhaus, das hohe Niveau der technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse und schließlich die Fähigkeit, auf Kranke, Verletzte und deren Nahestehende in einem Geiste der Ethik und des Achtung des Menschen einzugehen.
Die Mobilität des Gesundheitspersonals, die vor ungefähr 25 Jahren einsetzte, wird jetzt ein exponentielles Wachstum erleben. Die Annahme der Richtlinie gemäß dem gemeinsamen Entwurf wird die schwierige Versöhnung der Erfordernisse der Gesundheit und die notwendige Kohärenz der Ausübung der Medizin in der Europäischen Union ermöglichen.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich mich all den anderen Rednern anschließen und Frau Fontaine für ihre Arbeit zu diesem wichtigen Thema danken und sie dazu beglückwünschen. Ich möchte noch hinzufügen, daß sie nicht nur viel Abriet für diese Richtlinien geleistet hat, sie hat sie heute abend auch so deutlich vorgestellt, daß es für mich vollkommen unnötig ist, in allen Einzelheiten darauf einzugehen, was die Richtlinie bewirkt und welche Fortschritte sie gemacht hat.
Ich bin auch sehr froh darüber, daß Frau Fontaine bestätigen konnte - und auch andere Redner wie Frau Zimmermann schlossen sich ihr an -, daß das Vermittlungsverfahren gut funktioniert hat und damit ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt wurde. Ich möchte die Schwierigkeiten nicht noch einmal erwähnen, wir sollten uns auf das überaus positive Ergebnis konzentrieren. Ich bin über dieses Ergebnis sehr froh.
Wir sind über die Aussicht erfreut, daß unser Vorschlag schon bald angenommen werden wird. Dadurch wird die Liste jener Diplome in der Facharztausbildung, die automatisch anerkannt werden, durch ein vereinfachtes Rechtsverfahren aktualisiert, und dadurch wird wiederum die Freizügigkeit von Ärzten in der EU wesentlich erleichtert, was ein wichtiges Ziel von uns allen ist.
Wenn Sie an die zahlreichen Änderungen denken, die kürzlich im Bereich der Fachmedizin stattgefunden haben, so wird die unbedingte Notwendigkeit deutlich, diese Liste auf einer regelmäßigen Grundlage zu aktualisieren. Die Richtlinie ist somit eine Antwort auf die Bedürfnisse des Arztberufs und jener, die für die Bearbeitung der Anträge von Ärzten aus der gesamten EU auf Anerkennung ihrer Qualifikationen verantwortlich sind.
In der Aussprache erwähnten Frau Fontaine und andere die Schwierigkeiten, die durch in Drittländern ausgestellte Diplome entstünden. Ich will nicht behaupten, daß die Richtlinie dieses Problem löst, ich bin jedoch froh, daß im Vermittlungsverfahren eine Einigung dahingehend erzielt wurde, daß im Protokoll des Ausschusses eine Erklärung der Kommission zum 9. Erwägungsgrund hinzugefügt wird, worin die Kommission die Notwendigkeit betont, eine Gleichwertigkeit von Diplomen zu schaffen, die Ärzten in Drittländern erteilt wurden, und daß es sich dabei um ein wichtiges Problem handelt, das angegangen werden muß. Das ist natürlich keine Lösung des Problems, es ist jedoch eine formelle Anerkennung des Problems, und das ist zumindest wiederum ein erster Schritt zur Lösung dieses Problems.
Ich möchte dem Parlament und dem Rat für ihre großen Bemühungen danken, die Probleme in diesem Bereich zu lösen, und ich begrüße diesen kleinen, jedoch wichtigen Schritt vorwärts, um das größere Ziel der Freizügigkeit auch bei den akademischen Berufen zu ermöglichen, so daß ihre Vertreter bei angemessener Qualifizierung ihren Beruf innerhalb der EU ausüben können.

Der Präsident
Das Präsidium beglückwünscht Frau Fontaine, und ich persönlich möchte Ihnen als Arzt für den Respekt danken, die Sie unserem Beruf entgegenbringen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40235/97) von Frau Dybkjær im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung " (C4-0170/97-96/0027(COD)).

Dybkjær
Herr Präsident, im Brundtland-Bericht von 1987 wird nachhaltige Entwicklung als ein Veränderungsprozeß zum Zweck der Anpassung an gegenwärtige Bedürfnisse definiert, wobei die Möglichkeit nachfolgender Generationen, ihre Bedürfnisse zu erfüllen, nicht außer Acht gelassen wird. Aber selbst eine so einfache Absicht wie diese hat sich bislang als schwer konkretisierbar erwiesen. Das Thema, das wir jetzt erörtern sollen, handelt - das zumindest besagt der Titel - von Umweltpolitik und -aktionen der EU, die einer nachhaltigen Entwicklung dienen sollen. Dabei sind die Wörter Politik und Aktion zu unterstreichen, denn ohne politischen Überblick gehen unsere Aktionen ins Blaue; und ohne Aktionen bleiben die politischen Vorhaben natürlich leere Worte. Bei festlichen oder offiziellen Anlässen geht eine Einigung über das generelle politische Ziel, mehr für den Umweltschutz zu tun, meistens leicht von der Hand. Auf der Ebene war es eigentlich nie schwierig, sich auf umweltfreundliches Verhalten zu einigen. Die Schwierigkeit besteht darin und hat immer schon darin bestanden, die schönen Worte in Taten umzusetzen. Aber beim Umweltschutz sind gerade Taten, also die Ausführung der Absichtserklärungen, so entscheidend, weil sonst nichts daraus wird.
Die Kommission hat jedoch in ihrer Bewertung des Fünften Umweltaktionsprogramms weit mehr Wert auf übergeordnete allgemeine politische Erwägungen gelegt als auf konkrete Aktionen; und das, obwohl die dem zugrunde liegenden Berichte deutlich gezeigt haben, daß die EU die beschlossenen Zielsetzungen nur erreichen kann, wenn sie das Aktionsprogramm verschärft. Ohne weitreichende Anpassungen werden wir keine nachhaltige Entwicklung zustande bringen.
Deshalb hat das Europäische Parlament bei seiner Ersten Lesung der Revision des Fünften Umweltaktionsprogramms beschlossen, für Besserung zu sorgen, indem es eine Reihe Änderungsanträge verabschiedete, die alle dem Hauptzweck dienten, den Entwurf der Kommission zu konkretisieren und zu verschärfen. Wir haben die Ansicht vertreten, daß man bei der Revision eines Programms für den Umweltschutz verpflichtet ist, in den Bereichen vernünftige Anpassungen vorzunehmen, wo ein solches Programm sonst seine Ziele nicht erreicht. Das ist schließlich der Sinn einer solchen Revision. Auch sollte nicht außer Acht gelassen werden, daß die Zielsetzungen, von denen hier die Rede ist, vom Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament gemeinsam beschlossen und 1992 verabschiedet worden sind. Leider ist die Kommission nicht gewillt, mehr als ein paar und nicht einmal die wichtigsten der Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zu übernehmen; und beim Rat sieht es zunächst auch nicht viel besser aus. Dennoch hat das Europäische Parlament die Hoffnung nicht aufgegeben und auch nicht sein Vertrauen in den Rat der Umweltminister. Der Rat hat nämlich in Wirklichkeit nicht zu den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments in Erster Lesung Stellung genommen und in einem Protokoll seine Bereitschaft und seinen Wunsch zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament geäußert. Das ist sehr erfreulich. Wir hoffen jetzt nur, daß der Rat auch Wort halten wird. Zur Zeit geht der Gemeinsame Standpunkt des Rates leider ganz und gar nicht in die gleiche Richtung wie der des Parlaments. In einzelnen Bereichen hat der Rat den Vorschlag der Kommission sicherlich verbessert, aber in anderen hat er bedauerlicherweise die falsche Richtung eingeschlagen. Deshalb hoffen wir jetzt, daß sich der Rat von den Vorschlägen des Europäischen Parlaments inspirieren lassen wird, nicht zuletzt weil Umweltschutz für die meisten Völker aller Mitgliedstaaten ein sehr vorrangiges Thema darstellt. Dazu kommt, daß die EU im Umweltbereich tatsächlich etwas Konkretes leisten und den Bürgern der EU gute Resultate vorlegen kann. Ich hoffe, der Rat wird sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen!
Zum Glück hatten wir schon manches Mal Gelegenheit festzustellen, daß der Rat recht umweltfreundlich und progressiv sein kann, wenn es ihm paßt. Ich selbst habe das noch letzten Monat bei der Gipfelkonferenz Rio II letzten Monat in New York erlebt, wo die treibende Kraft des Rates bei der globalen Umweltpolitik deutlich zu spüren war. Deshalb sind wir genauso an guter Zusammenarbeit mit dem Rat interessiert, wie dem Rat seinen Erklärungen nach an guter Zusammenarbeit mit uns gelegen ist. Also haben die politischen Fraktionen vereint die Anzahl Änderungsanträge auf ein paar wichtige Vorschläge reduziert, die uns einer nachhaltigen Entwicklung ein Stück näher bringen sollen, um den Rat anzuspornen.
Die Vorschläge sind natürlich verschiedenen Inhalts, da sie sich mit sehr unterschiedlichen Bereichen innerhalb der Entwicklung des Umweltschutzes befassen. Sie haben jedoch eines gemein: die Umweltpolitik in konkrete Maßnahmen umsetzen zu wollen. Eine nachhaltige Entwicklung ist dringend geboten für unsere Gesellschaft und langfristig für das Überleben der Menschheit. Wenn wir dennoch soviel Mühe mit dem Zustandebringen einer nachhaltigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung haben, so weil wir in den reichen Ländern über Generationen hinweg einen Lebensstil entwickelt haben, der genau die entgegengesetzte Richtung verfolgt. Dadurch werden die natürlichen Ressourcen unter starken Druck gesetzt. Einen Lebensstil kann man nicht über Nacht ändern. Wir haben oft genug gesehen, wie das in regelmäßigen Abständen versucht worden ist. Aber bekanntlich wird jede Reise mit dem ersten Schritt eingeleitet, und der erste Schritt heißt konkrete Aktionen.
Ich möchte nicht so weit gehen zu behaupten, das Parlament sei the last action hero , aber wir betrachten es dennoch als unsere Pflicht, für konkrete Entwicklungen und Aktionen zu sorgen. Das ist genau, wie wenn man einen Film macht: Die Holzklappe fällt und man ruft: Action! Abschließend möchte ich noch den Schattenberichterstattern, dem Vorsitzenden des Ausschusses und dem Sekretariat für die gute Zusammenarbeit danken. Ich glaube, das könnte man fast als nachhaltig bezeichnen.

Graenitz
Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin zunächst für ihre umfangreiche und aufopfernde Arbeit in dem Bereich herzlich danken, und ich hoffe, daß diese Arbeit auch von Erfolg gekrönt werden wird. Der Umweltministerrat, der sich ja aus einzelnen Umweltministern zusammensetzt, die in ihren Ländern sehr wohl viele Worte finden, um über vorsorgenden Umweltschutz zu sprechen, um darüber zu sprechen, wie wichtig es uns ist, das Klima zu schützen, wie wichtig es ist, daß die Landwirtschaft umweltverträglich gestaltet ist, wie wichtig für die Industrie eine nachhaltige, umweltverträgliche Entwicklung ist, wird, so hoffe ich, wenn das Parlament morgen für die Umwelt entschieden haben wird, auch in einem Vermittlungsverfahren oder vielleicht schon vorher den Standpunkt des Parlaments anerkennen, denn wir haben sehr viel vor uns.
Heute vormittag hat der Kommissionspräsident Santer davon gesprochen, daß die primären Aufgaben der Union darin bestehen, nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich würde sagen, nachhaltiges Wachstum, richtig eingesetzt, schafft neue Arbeitsplätze. Denn wir alle wissen, daß wir nicht nur durch die Umweltreparatur - die wir noch vielerorts machen müssen, weil die Dinge ja noch bei weitem nicht so sind, wie sie sein sollen - neue, dauerhafte Arbeitsplätze schaffen können, sondern vor allem dann, wenn wir in allen Bereichen vorsorgenden Umweltschutz betreiben; d.h. es geht darum, daß Energie sinnvoll eingesetzt wird; es geht darum, eine Wasserversorgung zu gewährleisten, die umweltverträglich ist und für die Menschen genug Wasser bringt; es geht darum, eine Abfallwirtschaft so zu organisieren, daß wir nicht in unseren Abfallbergen ersticken. Nur so können wir diese Nachhaltigkeit, die immer wieder beschworen wird, erreichen.
Die Berichterstatterin hat in allen Bereichen sehr gute und wichtige Abänderungsanträge eingebracht, die meine Fraktion unterstützen möchte. Ganz besonders möchte ich den vorbeugenden Umweltschutz in allen Bereichen hervorheben: in der Landwirtschaft, in der Industrie, im Kraftfahrzeugbau vor allem, und im Bereich der Chemikalien, weil es gerade dort besonders wichtig ist, daß wir hier mit sehr viel Sorgfalt und mit sehr großem Bedacht weiterarbeiten. Auch der Bereich Energie ist sehr wichtig.
Ich möchte auch noch einen weiteren Punkt nennen, von dem ich glaube, daß wir ihn weiterbringen müssen, nämlich die Einbeziehung der Bevölkerung; dies gilt insbesondere für die vielen lokalen Aktionen zur Agenda 21.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Kommissarin, es gibt ein italienisches Sprichwort, das besagt, zwischen dem Sagen und dem Tun liegt oft das halbe Meer. Lassen wir nicht das halbe Meer zwischen dem Handeln und dem Tun im Umweltbereich liegen!

Jackson
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Dybkjær beglückwünschen und ihr auch mein Verständnis dafür bekunden, daß ihre Fraktion ihr keinen tatsächlichen Richtlinienentwurf gegeben hat, mit dem sie arbeiten konnte. Dieses Programm ist überaus schwierig, sie hat sich jedoch mit großer Energie damit befaßt. Selbst wenn ich ihr nicht zustimme, so bewundere ich sie doch.
Der Bericht fügt der Überprüfung des 5. Aktionsprogramms einige nützliche Aspekte hinzu, und es wird interessant sein zu sehen, ob die Kommission diese übernehmen wird. Die PPE-Fraktion möchte eine Reihe von Punkten zum Berichts Dybkjær betonen und hofft, daß die Kommission sie akzeptieren wird.
Die drei Änderungsanträge Nr. 20, 21 und 22 machen deutlich, inwieweit wir die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften verbessern können. Frau Dybkjær geht über den Vorschlag der Kommission insofern hinaus, als daß sie unter anderem auch ein gemeinsames europäisches Umweltinspektorat fordert. Ich weiß nicht, ob das jemals möglich sein wird. Viele Leute können sich mit diesem Gedanken vielleicht nicht anfreunden, weil es ihrer Meinung nach eine zu große Einmischung darstellen würde. Ich glaube jedoch, daß ich für zahlreiche Mitglieder dieses Hauses spreche, wenn ich behaupte, daß die Europäische Umweltagentur für die MdEP eine gewisse Enttäuschung war. Sie scheint sich in ihrer eigenen Methodologie verstrickt zu haben. Sie leistet sicherlich eine interessante und nützliche Arbeit, aber sie ist für uns nicht sehr nützlich. Auch wünschen wir uns von seiten der Kommission gemäß Artikel 171 promptere Maßnahmen.
Wir hoffen, daß der Herr Kommissar den Änderungsantrag Nr. 25 übernehmen wird, weil darin Vorschläge für die Entwicklung von Umweltschutzplänen für die Beitrittsländer enthalten sind. Der Bericht der Kommission, den wir heute morgen erhalten haben, ist in diesem Zusammenhang sehr undeutlich. Es heißt darin, daß die Union nicht in der Lage sein wird, die Finanzlücke zu schließen, die durch die Erweiterung entsteht, wenn die Beitrittsländer sich mit den Konsequenzen aus dem europäischen Umweltrecht befassen müssen. Frau Dybkjær gibt uns einige Vorschläge, wie wir damit umgehen können.
Meine Fraktion zieht den Änderungsantrag Nr. 40 von Herr Virgin dem Änderungsantrag Nr. 31 von Frau Dybkjær zu den Klimaveränderungen vor, der unseres Erachtens unrealistische Ziele beinhaltet.
Schließlich kommen wir zu der verflixten Frage von Änderungsantrag Nr. 34, in dem Frau Dybkjær eine neue Rangordnung in der Abfallstrategie einführt - sie ist neu, weil es nicht eigentlich um die Rangordnung in der Abfallstrategie geht, wie diese in der Verpackungsrichtlinie festgelegt ist. Wir alle wünschen uns mehr Recycling und Wiederverwertung - viel mehr. Die Untersuchungen der Kommission haben jedoch gezeigt, daß es keine Methode der Abfallbewirtschaftung gibt, die für alle Stoffe in allen Mitgliedstaaten gleich gut ist. Hier gibt es keine Methode, die für alles paßt, denn eine vielschichtige Gemeinschaft verlangt zumindest meines Erachtens vielschichtige Lösungen. Ich hoffe deshalb, daß die Kommission den Änderungsantrag Nr. 34 ablehnen wird.
Ich kann nicht richtig erkennen, ob heute abend die Mitglieder der britischen Labour-Partei anwesend sind. Ich vermute, daß einer der Gründe für ihr Fernbleiben darin besteht, daß sie wahrscheinlich versuchen werden, Tony Blair davon zu überzeugen, das Wahlsystem in Großbritannien nicht vor den Europawahlen zu ändern. Das paßt sehr gut zur Rangordnung in der Abfallstrategie, wenn ich einmal so sagen darf. Die Frage ist, ob die derzeitigen Mitglieder der britischen Labour-Partei im Europäischen Parlament wiederverwertet und recycelt werden oder, was ich vermute, als nichtverwertbarer Müll auf der Deponie landen.

González-Álvarez
Herr Präsident, die Berichterstatterin, die wir zu ihrem Bericht beglückwünschen müssen, beendet diesen mit den Worten: " Der hochtrabenden Worte, die nicht in Handlungen umgesetzt werden, sind wir müde" ; sie schlägt in dem vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz einstimmig angenommenen Bericht konkrete Maßnahmen in verschiedenen, wohlbekannten Bereichen vor: Qualität des Wassers, Behandlung der Abfälle, Stabilisierung der CO2 -Emissionen, die Absicht, ein Inspektorenteam einzusetzen, das für die Erfüllung des Gemeinschaftsrechts Sorge trägt, der Vorschlag, die notwendigen Sanktionen zu verteidigen und bei der Behandlung der Abfälle vielleicht in zwei Richtungen zu arbeiten: einerseits die Katastrophen zu bewältigen, die durch diejenigen verursacht werden, die die Verschmutzung verursachen und nicht bezahlen - dies passiert in vielen Ländern - und zum anderen Prävention.
Am vergangenen Wochenende war ich in Baracaldo, einem Ort im Baskenland, wo ein Gebiet von einer Million Quadratmeter mit Lindan verseucht ist, zu dessen Sanierung die öffentliche Verwaltung jetzt viele Gelder benötigt. Daher glaube ich, daß man zunächst Prävention praktizieren und danach streben muß, daß diejenigen, die natürliche Ressourcen verschmutzen und verwenden, bezahlen; dies geschieht bislang nicht.

Gahrton
Herr Präsident! Hier geht es um eine Sache, die sehr einfach sein müßte, die jedoch sehr schwer zu sein scheint, daß nämlich die Europäische Union ihre eigenen Versprechen einlösen müßte, was die Umweltpolitik angeht, d. h., daß die Union ihre eigenen Zielsetzungen erreicht.
Ich möchte Dybkjær gerne dazu gratulieren, sie sogar zu einer Art "Ehrengrüne" ernennen, daß sie ausdauernd versucht, diese Union dazu zu bewegen, sich Mittel zu verschaffen, um die Umweltzusagen zu erfüllen, die sie im fünften Maßnahmeprogramm für die Umwelt selbst gemacht hat. Es ist ein radikales Programm, das wir unterstützen, und an dessen Zustandekommen wir aktiv mitgearbeitet haben. Ich möchte besonders Änderungsvorschlag 37 erwähnen, Punkt f, der beinhaltet, daß die jüngsten EU-Mitgliedsländer ihre Umweltnormen nicht absenken müssen. Ganz im Gegenteil sollte die EU etwas von ihren neuen Mitgliedern lernen und sich an sie anpassen, was besonders heute wichtig ist, wenn es auch darum geht, wie wir im Verhältnis zu anderen neuen Mitgliedern handeln sollen.
Herr Präsident! Als wir dieses Problem letztes Mal diskutiert haben, war ich im Namen der Fraktion Die Grünen gezwungen, die für Umweltfragen verantwortliche Kommissarin Bjerregaard zu bitten, ihre Position als Umweltkommissarin zu überprüfen, da sie auf die Forderungen des Parlaments mit einer selten erlebten Arroganz reagierte. Ich hoffe wirklich, daß ich das heute nicht noch einmal tun muß. Ich hoffe, daß die Umweltkommissarin verstanden hat, daß es hier um ihre Möglichkeiten geht, mit dem Umweltausschuß des Parlaments vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Wenn sie die Beschlüsse, die das Parlament mit großer Wahrscheinlichkeit und Mehrheit hier fassen wird, noch einmal auf dieselbe arrogante Weise zurückweisen wird, wäre das für die Umweltpolitik der EU eine Katastrophe. Ich möchte auch sagen, daß es eine persönliche Katastrophe für die Umweltkommissarin wäre. Ich hoffe daher, zum Nutzen für die EU und für Kommissarin Bjerregaard, daß die Umweltbeschlüsse, die mit großer Wahrscheinlichkeit hier vom Parlament gefaßt werden, dieses Mal auf eine andere Resonanz treffen wird.

Taubira-Delannon
Herr Präsident, seit 1967 wurden mehr als zweihundert Maßnahmen für die Umwelt verabschiedet. Beim Gipfel von Rio 1992 sahen wir, daß äußerst beruhigende Ziele festgelegt wurden. Die Ergebnisse von New York hingegen sind wenig ermutigend. Gleichwohl waren die Aktivitäten der Europäischen Union verdienstvoll. Die Ergebnisse der Arbeiten von Amsterdam sind auch ein Zeichen, das unseren Willen, nach vorn zu schreiten, verdeutlicht.
Außerdem wurde unser Optimismus am Samstag, den 12. Juli durch eine Depesche der Agence Europe genährt, die eine ganze Reihe von Maßnahmen aufführte, die die Kommission unter Berücksichtigung der ökologischen Sorgen in allen Gemeinschaftspolitiken annahm.
Sie werden uns nachsehen, daß wir die von dieser Kommission festgelegten Ambitionen so ernst genommen haben. Diese Ambitionen drücken unsere nur allzu legitimen Sorgen angesichts unserer Verantwortung auf dieser Erde aus, welche wir nicht geerbt haben, sondern die wir unseren Kindern leihen.
Wir sind leider etwas skeptisch, weil es zahlreiche frühere Vorfälle gibt, etwa die Berücksichtigung der ökologischen Bedenken in der Gemeinsamen Agrarpolitik und in der Verkehrspolitik, die uns glauben lassen, daß wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Wir werden erst dann weitgehend überzeugt sein, wenn wir klare finanzielle Verpflichtungen und einen festen Terminplan festgeschrieben sehen.

Valverde López
Herr Präsident, ich möchte mich den Glückwünschen der übrigen Kollegen an die Berichterstatterin anschließen. Auch wir sind aber nicht ganz zufrieden, denn die Berichterstatterin war nicht selektiv genug, als es darum ging, Änderungsanträge zu unterbreiten und andere zuzulassen - und ich weiß, daß wir dies während der Arbeit im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz gesagt haben -, und manchmal ist eine fundamentalistische Haltung der größte Feind von Fortschritten in der Umweltpolitik.
Wenn willkürliche Vorschläge unterbreitet werden, die sich nicht auf die Realitäten und technische Erkenntnisse stützen, geraten vernünftige Vorschläge in Mißkredit, und in diesem Bericht gibt es viele vernünftige Vorschläge, die wir unterstützen wollen, aber wir hätten einige Dinge vermeiden können, die nicht haltbar sind. Wie werden wir das Ziel erreichen, das Grundwasser von Nitraten und Schadstoffen frei zu halten, wenn wir alle wissen, daß die landwirtschaftliche Erzeugung in Europa glücklicherweise von 20 Zentnern Weizen auf durchschnittlich über 65 im vergangenen Jahr stieg? Dies wurde erreicht dank besseren Saatguts und auch dank anbautechnischer Elemente, die voll und ganz notwendig sind. Dies ist ein unrealistischer Vorschlag.
Dann sagen wir in einem anderen Absatz, daß wir die Substanzen kontrollieren wollen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, und ich befürworte dieses Ziel. Aber wir selbst sagen, daß sie erst abgeschafft werden können, wenn wir über mögliche Alternativen verfügen. In dem darauffolgenden Absatz heißt es, daß die Verwendung von Methylbromid um 50 % reduziert und im Jahr 2000 völlig abgeschafft werden solle. Ich möchte die Kommission und die Berichterstatterin fragen, welche technischen Alternativen es gibt, dieses Produkt zu ersetzen. Dies ist eines der Beispiele, die nicht haltbar sind.
Wir wollen die Prioritäten bei der Beseitigung von Abfallstoffen alle zwei oder drei Jahre ändern. Auch dieser Vorschlag ist nicht ernst zu nehmen. Die Gesellschaft kann dies nicht durchhalten.
Dann sagen wir, wir würden die Zahl der für Forschungszwecke genutzten Wirbeltiere um 50 % bis zum Jahr 2000 senken. Ein weiterer, völlig willkürlicher Vorschlag. Dies schmälert die Bedeutung der sehr wichtigen in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge; es wäre besser gewesen, diese weiteren Vorschläge, die zu nichts führen, wegzulassen.

Sjöstedt
Herr Präsident! Der Bericht, über den wir jetzt diskutieren, ist sehr gut. Es geht im Grunde um die Glaubwürdigkeit der EU in der Umweltpolitik und um das Vermögen, von schönen Worten auf Taten überzugehen. Was den Bericht besonders interessant macht, ist der Versuch, gegen einige Systemfehler der EUPolitik anzugehen, da die EU die Umweltprobleme tatsächlich manchmal noch verschlimmert. Wichtige Teile der Vorschläge sind nicht zuletzt der Änderungsvorschlag 7 über die Umweltanpassung in der Landwirtschaftspolitik, sowie die Änderungsvorschläge 18 und 19 über Standardisierungsarbeit und öffentliche Einkäufe. Auch der Änderungsvorschlag 26 über die Welthandelsorganisation WTO und die Umwelt ist sehr wichtig und wird in Zukunft wahrscheinlich immer wichtiger werden.
Ein paar andere Änderungsvorschläge, denen ich ebenfalls große Bedeutung beimesse, sind die Änderungsvorschläge 2 und 37, Punkt f, in denen es um die neuen Mitgliedstaaten geht, daß diese ihre Umweltforderungen nicht absenken müssen. Nicht zuletzt hat ja die verantwortliche Kommissarin, Bjerregaard, versprochen, daß dies nicht geschehen soll. Deshalb hoffe ich, daß diese Formulierungen unterstützt werden. Wir werden alle Vorschläge unterstützen, die in diesem Bericht stehen.

Virgin
Herr Präsident! Die Behandlung der Überprüfung des fünften Maßnahmeprogramms für die Umwelt ist sehr wichtig. Der Berichterstatter hat dieser Überprüfung vitale Teile hinzugefügt, die unsere vorbehaltlose Unterstützung verdienen.
In vielen Punkten haben wir allen Grund, die Diskussion fortzuführen und die Analyse zu vertiefen. Im Bereich Klima schlägt der Bericht eine Verringerung der Treibhausgase um 20 % bis zum Jahr 2005 vor, 30 % bis zum Jahr 2010 und 50 % bis zum Jahr 2030. Es ist sicherlich wünschenswert, daß diese Ziele erreicht werden, aber es ist nicht realistisch. Der Ministerrat hat vor der Konferenz von Kyoto zur Klimafrage eine Position von minus 15 % bis zum Jahr 2010 beschlossen. Der Vorschlag der Fraktion der Europäischen Volkspartei liegt bei 20 % und konzentriert sich auf die Emission von Kohlendioxyd. Das ist ein Ziel, das erreicht werden kann.
Es wäre allerdings nicht möglich, dieses wichtige Umweltziel zu erreichen, wenn man gleichzeitig die Kernkraft abschaffen will. Das zeigt sich unter anderem daran, daß Schweden im Rahmen der Verpflichtungen vor der Konferenz von Kyoto die Erlaubnis erhält, die Emission von Kohlendioxyd bis zum Jahr 2010 um 5 % zu erhöhen . Das beruht auf der Entscheidung, zwei Kernkraftwerke abzuschalten, eine meiner Meinung nach vollständig falsche Entscheidung. Das gibt einen kurzen Eindruck davon, was geschehen würde, wenn andere Länder Schwedens Beispiel folgen würden. Die Ambitionen der EU im Klimabereich würden dann wie ein Kartenhaus zusammenfallen.
Es wäre offensive Umweltpolitik, eine Anzahl mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke durch Kernkraftwerke zu ersetzen. Daduch würden langfristig auch Menschenleben gerettet. Studiert man das Material im externen Bericht der Kommission, dann kann man sich ausrechnen, daß die Kernkraft über einen Zeitraum von zehn Jahren 20 000 Menschen in der EU das Leben gerettet hat, verglichen mit dem Zustand, wenn die entsprechende Energie in Kohlenkraftwerken erzeugt worden wäre.
Die Demonstration von Elektroautos vor dem Parlament führt uns die umweltgerechten Fahrzeuge der Zukunft vor Augen. Ich bin davon überzeugt, daß die Wettbewerbsfähigkeit in 5-10 Jahren wesentlich zugenommen haben wird, und daß wir Fahrzeuge ohne jede Emission haben werden. Das gilt auch für Kohlendioxyd, falls die Kernkraft zum Aufladen der Batterien ausreicht. Das wäre ein entscheidender Umweltsieg. Ich teile auch Jacksons Auffassung über die Abfallhierarchie.

Flemming
Hier steht mit dem Abänderungsantrag 10 das ganz große Anliegen aller Gegner der Atomenergie zur Abstimmung. Der Euratom-Vertrag möge in seiner derzeitigen Form aufgehoben, aber die Sicherheitsaspekte in den Vertrag der Europäischen Union eingebunden werden. Sollte dieser Antrag morgen tatsächlich angenommen werden - und ich hoffe das -, dann käme damit wahrscheinlich das erste Mal in der Geschichte dieses Parlaments ein Anti-Atomantrag in das Vermittlungsverfahren. Das würde bedeuten, daß sich erstmals auch der Rat mit der Kritik und der Ablehnung seiner Atompolitik auseinandersetzen müßte. Es gab schon einmal einen ähnlichen Antrag, aber der ging von der doch sehr naiven Vorstellung aus, daß im Jahr 2002 sämtliche Atomkraftwerke in Europa abgestellt sein würden. Wenn man weiß, daß 34 % des gesamten Stromverbrauchs aus Atomkraftwerken in der EU kommen - in Frankreich sind es 70 % -, dann weiß man, daß das so nicht geht. Außerdem müssen die Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen unbedingt beibehalten werden. Ganz sicherlich auch schon deshalb, weil mit der Osterweiterung einige Staaten zu uns stoßen werden, deren Sicherheitsstandards ja nun wohl ganz und gar nicht den unsrigen entsprechen. Die müßten sich dann natürlich an diese Sicherheitsbestimmungen halten.
Wenn sich alle umweltbewußten Abgeordneten bei der morgigen Abstimmung quer über die Parteigrenzen und auch quer über Ländergrenzen hinweg zu einem gemeinsamen Abstimmungsverhalten durchringen können, dann haben wir die Chance, damit ins Vermittlungsverfahren zu kommen. Ich würde mich wirklich sehr auf dieses Vermittlungsverfahren freuen, und ich glaube, ich muß hier in diesem Zusammenhang auch der Berichterstatterin Lone Dybkjaer von ganzem Herzen danken. Sie macht das alles ganz, ganz großartig, und wenn wir es schaffen sollten, dann ist es auch ihr Erfolg.

Eisma
Herr Präsident, das Fünfte Umweltaktionsprogramm bildet die Grundlage der jetzigen Umweltpolitik der Europäischen Union. Aus diesem Grund kommt der Revision dieses Programms größte Bedeutung zu. Die Kernfrage lautet daher, wie diese Grundlage zu ändern ist, um zu einer besseren Umweltpolitik in der Union zu gelangen. Das Kernproblem des Fünften Umweltaktionsprogramms besteht darin, daß die darin formulierten Versprechen insbesondere aufgrund des fehlenden politischen Willens zu einem sehr großen Teil nicht in Taten und nicht in Rechnungsvorschriften umgesetzt wurden. Die einzige Möglichkeit für eine Änderung dieser Situation besteht nicht in der von der Kommission gewählten Methode, nämlich den bisherigen Weg mit einigen geringfügigen Anpassungen an neue Erkenntnisse weiterzugehen. Nein, meine Fraktion unterstützt voll und ganz die Kollegin Dybkjær, die sich dafür entschieden hat, die Zielsetzungen des revidierten Aktionsprogramms präziser zu definieren und für die Durchführung von Maßnahmen einen verbindlichen Zeitplan festzulegen.
Da es vor allem der Rat war, der es in den letzten Jahren an Tatkraft fehlen ließ, ist es sehr enttäuschend, daß dieser gleiche Rat sich nicht die Mühe gemacht hat, die Änderungsanträge, die das Parlament in erster Lesung angenommen hatte, zu berücksichtigen. Aufgrund eines solchen institutionellen Fehlers des Rates hat das Parlament keine andere Wahl als die Änderungsanträge aus der ersten Lesung wieder einzubringen. Ich hoffe, daß der Rat in dem uns bevorstehenden Vermittlungsverfahren besser zuhören und besser handeln wird.

Bjerregaard
Herr Präsident, als allererstes möchte ich dem Umweltausschuß und namentlich seiner Berichterstatterin, Frau Lone Dybkjær, für die gründliche Arbeit an diesem Vorschlag danken. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Ausdruck gebracht hat, bedauern wir - so wie das Parlament und wie Herr Eisma soeben sagte -, daß der Rat einen gemeinsamen Standpunkt beschlossen hat, ohne zuvor die Änderungsanträge, die das Parlament bei seiner Ersten Lesung verabschiedet hatte oder auch den abgeänderten Vorschlag der Kommission gründlich zu prüfen. Im Anschluß an unsere heutigen Erörterungen wird der Rat nochmals Gelegenheit zu einer Behandlung der Änderungsanträge des Parlaments haben, und ich hoffe, beide Institutionen werden den Entscheidungsprozeß vor Ende 1997 abrunden können.
In einigen Bereichen hat der Rat, wie Frau Lone Dybkjær auch schon sagte, den Vorschlag der Kommission verwässert. Dabei denke ich insbesondere an Artikel 2 über die Landwirtschaft, was auch von Frau Graenitz und Herrn Valverde Lopez in ihren Beiträgen besonders betont wurde. Der Text des Gemeinsamen Standpunkts ist in diesem Punkt sehr schwach und geht überhaupt nicht auf die Frage der Integration ein. Daher können wir uns gemeinsam darüber freuen, daß die Agenda 2000, die der Präsident, Herr Santer, heute vorgelegt hat, eine sehr viel progressivere Einstellung zu dieser Frage einer Einbeziehung von Umweltbelangen in die Agrarpolitik zeigt.
Die Verwässerung des Vorschlags durch den Rat kommt leider auch in Artikel 3, der Verantwortung für die Umwelt zum Ausdruck. Hier versucht der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt die Aktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene so abzugrenzen, daß sie ausschließlich in einer Förderung der Maßnahmen auf nationaler Ebene bestehen. Ich nehme an, daß die Kommission und das Parlament, was das betrifft, gleichermaßen an einer verstärkten Umweltverpflichtung interessiert sind. Jedenfalls habe ich das der Debatte entnommen, die wir gestern vormittag über den Vorschlag 90/220 hatten, in der Herr Bowe das Interesse des Parlaments in dieser Angelegenheit sehr deutlich machte.
Dasselbe trifft leider auch auf Artikel 4 zu, wo der Rat die Bestimmungen über besseren Zugang zum Umweltrechtssystem abgeschwächt hat und die Vorschrift über Strafmaßnahmen für den Fall, daß die neuen Regeln nicht ordentlich befolgt werden, gestrichen hat. Das waren einige der Punkte, die Frau Jackson in ihrem Beitrag besonders erwähnte, und wie Frau Jackson sicher wissen wird, haben wir uns sehr aktiv mit der Frage der Nichteinhaltung von Umweltschutzvorschriften beschäftigt. Bislang ist der Umweltschutz der einzige Bereich, in dem Bußen als Instrument eingesetzt worden sind, und zwar im Fall von sechs Ländern - soweit ich weiß mit sehr gutem Erfolg.
Ich habe mit Bedauern festgestellt, daß sich das Parlament in seinem Bemühen, die Anzahl Änderungsanträge zu reduzieren, mit den vom Rat geschwächten Texten abgefunden hat. Es scheint immer noch ein Mißverständnis zu geben, oder vielleicht sollte ich eher sagen, daß die Revision, mit der wir uns hier beschäftigen, verschieden aufgefaßt wird. Unserer Meinung nach sollte sie das Fünfte Umweltaktionsprogramm nicht ersetzen. Der Sinn des Vorschlags war, für bessere Durchführung des Fünften Programms vor dem Jahr 2000 zu sorgen. Deshalb werden darin die wichtigsten der vorrangigen Maßnahmen angesprochen, die es auf EU-Ebene zu treffen gilt, wenn einige der heutigen Probleme gelöst werden sollen. Selbstverständlich müssen die erwähnten Prioritäten in konkrete Vorschläge verarbeitet werden, und die Kommission ist damit auch schon voll im Gange.
Nach Meinung der Kommission ist es in diesem Stadium der Durchführung des Programms wichtig, sich auf ein paar Schlüsselthemen zu konzentrieren, die besondere Aufmerksamkeit und besondere Unterstützung verdienen. Das wurde von verschiedenen Rednern heute im Laufe der Debatte gesagt. Das Parlament hat den Wunsch geäußert, dem noch einige andere Themen hinzuzufügen, was auch verständlich ist, da es viele wichtige Themen im Umweltschutzbereich gibt. Dabei dürfen wir natürlich nicht vergessen, daß, je mehr Prioritäten wir setzen, desto weniger Aufmerksamkeit einer jeden von ihnen gewidmet wird.
Im Hinblick auf die Änderungsanträge, die sich mit den Folgen des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden zur Union befassen, worüber namentlich Herr Gahrton und Herr Sjöstedt sprachen, möchte ich nochmals betonen, daß ich die feste Absicht hege, nicht zuzulassen, daß irgendein Mitgliedstaat, ob alt oder neu, gezwungen wird, seine Umweltstandards herabzusetzen. Wir haben dafür gesorgt, daß dies nicht erforderlich sein wird, und das Parlament wird darüber unterrichtet sein, daß es eine lange Reihe Vorschläge gibt, unter anderem über das AutoÖl-Programm und erst neulich noch das Versauerungsprogramm mit den sich daraus ergebenden Vorschlägen über eine Senkung der Schwefelemissionen. Ob wir unsere Wünsche verwirklichen und unsere Zusagen an die neuen Länder erfüllen können, hängt natürlich auch davon ab, daß wir uns an die Verfahren halten, die eine Behandlung der Vorschläge innerhalb der verfügbaren Zeitspanne gewährleisten.
Herr Präsident, die Stellungnahme des Parlaments enthält 38 Änderungsanträge zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates. Dem wurden weitere zwei Änderungsanträge hinzugefügt. Sechzehn dieser Änderungsanträge kann die Kommission entweder vollständig oder teilweise oder auch grundsätzlich zustimmen. Fünf von ihnen hatte die Kommission im Zusammenhang mit der Ersten Lesung gutgeheißen und in den abgeänderten Vorschlag vom Dezember 1996 aufgenommen. Leider kann die Kommission die vier übrigen Änderungsanträge nicht übernehmen, vornehmlich aus institutionellen Gründen. Die 24 Anträge, die nicht übernommen werden können, sind die Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 16, 19, 20, 21, 22, 24, 26, 27, 28, 30, 31, 36, 37, 38, 39 und 40. Frau Jackson wird dem entnehmen, daß wir Änderungsantrag 34, der dem ursprünglichen Kommissionstext ganz und gar entspricht, allerdings zustimmen können.
Herr Präsident, die Kommission ist bei ihrer Vorlage des Vorschlags, den wir heute in Zweiter Lesung erörtern, davon ausgegangen, daß die Gemeinschaft mit gutem Beispiel vorangehen und sowohl intern als auch international den Weg weisen sollte. Wir werden heute abend noch Gelegenheit haben, über die UNGASS-Konferenz in New York zu sprechen. Um die übergeordnete Strategie und Zielsetzung dieses Fünften Aktionsprogramms, nämlich nachhaltige Entwicklung, durchführen zu können, braucht es stärkeres politisches Engagement und Aktionsbereitschaft auf allen Ebenen. Wie wir überall in Europa feststellen können, und auch in Denver und in New York, wird das als eine ungeheuer wichtige Herausforderung betrachtet, bei der uns in der Union eine bedeutende Aufgabe zufällt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Verbringung von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0241/97) von Herrn Virgin im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (KOM(94)0678 - C4-0048/97-95/0029(SYN)).

Virgin
Herr Präsident! In diesem Bericht geht es um Vorschriften für den Export von Abfällen zur Rückgewinnung in Länder, die nicht der OECD angehören. Es gibt in Wirklichkeit eine starke Verbindung zwischen diesem Bericht und dem über umweltgefährdende Abfälle, den wir vor kurzem behandelt haben. Das Parlament erreichte damals einen erheblichen Fortschritt, als es durchsetzte, daß mehr Gruppen umweltgefährdende Abfälle von dem Beschluß erfaßt wurden, unter anderem viele Stoffe der sogenannten grünen Liste, die zum größten Teil ja doch aus Sicht der Umwelt harmlose Stoffe verzeichnet. In diesem Bericht geht es eigentlich um jene Liste. Und hier ist auch der Grund für einige Änderungsvorschläge.
Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, den Export zu erlauben, wenn die Empfängerländer dies akzeptiert haben. Ein Konflikt entsteht dann, wenn es um die Stoffe geht, die unserer Ansicht nach als umweltgefährdend zu behandeln sind. Dieser Teil wird durch die Änderungsvorschläge 8-10 korrigiert, in denen betont wird, daß die neue Anlage, Nr. 5, die zur Zeit ausgearbeitet wird, und in der es um umweltgefährdende Abfälle geht, auch in diese Verordnung aufgenommen werden soll.
Es ging auch darum, welche Rechtsvorschriften zugrunde gelegt werden sollen. Die Linie der Kommission war Artikel 113, da sie davon ausging, daß das Problem ein Handelsproblem ist. Der Rat war der Meinung, daß der Vorschlag teilweise Bezug zur Umwelt hatte, und daß Artikel 130s anzuwenden sei. Der Ausschuß des Parlaments für Recht und Bürgerrechte unterstützt diese Auffassung durch eine überzeugende Argumentation. Ich bin mir auch sicher, daß das Parlament diese Linie als selbstverständlich empfindet.
Der Vorschlag im Bericht läuft im übrigen darauf hinaus, daß die Beschlußordnung zu ändern ist, wenn Länder den Import von Abfällen zur Rückgewinnung von der grünen Liste abgelehnt haben, oder wenn sie gar nicht geantwortet haben. Die Kommission schlägt ein kompliziertes Prüfungsverfahren vor, um die Stellungnahmen der Importländer zu ändern. Im Vorschlag heißt es, daß "es möglich ist, daß die Länder, die geantwortet haben, daß sie bestimmte Typen oder alle Typen Abfälle nicht aufnehmen möchten /.../ sich vielleicht nicht ganz über die Bedeutung im klaren sind, die ihre Antwort für den eigenen Industriesektor hat" . Ich finde, dieses Zitat spiegelt eine obrigkeitliche Einstellung wider, die abstoßend ist. Meine Änderungsvorschläge laufen darauf hinaus, daß ein nein ein nein ist. Es hat respektiert zu werden, und dann ist kein Export erlaubt. Ein Land soll seine Einstellung aber auf eigene Initiative ändern können. Es soll relativ einfach sein, eine solche Änderung zustande zu bringen. Das steht in Änderungsvorschlag 4, ebenso die Methoden, die in Artikel 4 angegeben sind. Für Länder, die nicht geantwortet haben, müssen wir dies als nein ansehen, jedoch mit der Möglichkeit, in Zukunft eine positive Antwort zu geben.
Im Hinblick darauf, daß bis zur abschließenden Lesung dieses Vorschlags noch viel Zeit vergehen wird, können inzwischen Exportkanäle eröffnet werden, die für Export- und Importländer wichtig sein können. Beispiele finden sich sicher im Textilbereich. Wir haben in letzter Zeit eine erhebliche Briefflut miterlebt. Es handelt sich unter anderem um wohltätige Organisationen, die im Textilbereich arbeiten. In diesem Bereich gibt es traditionell Exporte aus der EU in Länder, die nicht der OECD angehören, Exporte, die kaum zu Umweltproblemen führen können. Es ist wichtig, nicht zuletzt für viele Hilfsorganisationen, daß solche Exporte nicht behindert werden, und daß einfache Kanäle und einfache Entscheidungsverfahren gefunden werden, um solche Möglichkeiten zu schaffen. Es ist also wichtig, diesen Handel beizubehalten, und diese schnellen Genehmigungen instrumentell möglich zu machen. Das müßte im Rahmen der Zusatzvorschläge, die in diesem Bericht enthalten sind, vollständig möglich sein.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, Abfall ist nicht nur etwas, das wir alle unbedingt loswerden wollen. Abfall ist auch ein äußerst gewinnbringendes Geschäft, und auf dieses Geschäft hat es die Kommission mit dem vorliegenden Vorschlag zur Abfallverbringung abgesehen. Möglichst viel Abfall soll dann möglichst schnell jenseits von Europas Grenzen verfrachtet werden, ohne Rücksicht auf Verluste und Umweltschäden bei denen, die die Ladungen bekommen, und ohne Rücksicht auf die geltende EU-Gesetzgebung.
Als Berichterstatter des REX-Ausschusses habe ich mir den Verordnungsentwurf angesehen, und wie Herr Virgin konnte ich nur den Kopf schütteln bei einigen Punkten, die da vorgeschlagen wurden. Da nimmt die Kommission eine veraltete Liste von Abfällen als Grundlage. Die Basler Konvention, wie auch die EU selbst, stuft viele längst als gefährlich ein. Zinnrückstände sollen nach Albanien, Kobaltschrott nach Kolumbien und Nickelabfälle nach Brasilien. Dann nimmt die Kommission an, Länder, die ihren Vorschlag nicht beantwortet haben, hätten es einfach nur vergessen. Da will die Kommission nun jedes Mal bei den Ländern, die diese Vorschläge explizit abgelehnt haben, anklopfen, um Einzelgenehmigungen einzuholen.
Nein, meine Damen und Herren, was wir uns nicht antun wollen, das können wir auch niemand anderem antun. Und schon gar nicht können wir behaupten, Länder, die den Segen der europäischen Abfälle nicht annehmen wollen, seien sich möglicherweise der wirtschaftlichen Bedeutung ihrer Weigerung gar nicht bewußt. Das ist unüberbietbare Überheblichkeit! Als wüßte man nicht auch außerhalb Europas, daß Cadmium und Alu-Reste die Umwelt zerstören können. Wir haben uns im REX-Ausschuß durch die komplizierte Materie durchgearbeitet und sind zu dem Schluß gekommen, daß eine Grüne Liste tatsächlich eine ganz und gar unbedenkliche Liste sein muß und nicht eine mit ein paar gelben oder sogar roten Sprenkeln. Wir haben uns einstimmig dazu entschieden, Herrn Virgins Änderungsanträge zum Kommmissionsvorschlag voll zu unterstützen. Am 1.1.1998 tritt ohnehin eine neue Richtlinie zur Abfallverbringung in Kraft. Warum sollen wir jetzt diese Eile an den Tag legen, um in eine Richtlinie einzusteigen, die bereits in einem halben oder in einem Dreivierteljahr überholt sein wird?

Telkämper
Herr Präsident! Seit Jahren kämpft dieses Parlament für eine neue Abfallpolitik, für eine Abfallvermeidung und für eine Abfallverwertung innerhalb der Europäischen Union. Einen Erfolg haben wir erzielt. Wir haben in Artikel 39 des Lomé-Abkommens festgelegt, daß es keinen Export toxischer und gefährlicher Abfälle in die AKP-Länder geben darf. Leider gab es keine vergleichbare Vereinbarung mit anderen Dritte-Welt-Ländern. Wir sind aber der Meinung, es muß endlich Schluß sein mit dem Abfallexport in die Dritte Welt! In diesem Zusammenhang hat sich Südafrika übrigens entschieden, daß es weder Abfall importieren noch gefährlichen Abfall exportieren will. Und wir haben einen weltweiten Durchbruch errungen mit der Baseler Konvention. Die Revision der Baseler Konvention besagt, daß ab dem 1.1.1998 jeglicher Export von gefährlichen Abfällen außerhalb der OECD-Länder verboten wird.
Dieser Beschluß ist vor einem halben Jahr gefallen, und er gilt eigentlich schon. Warum muß die Kommission in dieser Situation hier jetzt noch ein Dokument vorlegen, das diesen Beschluß im Grunde genommen aufhebt, das eine Regelung ist für ein halbes Jahr? Die Kommission erdreistet sich, nachdem dieser Beschluß gefallen, der weltweite Durchbruch geschehen ist, jetzt noch gefährliche Abfälle exportieren zu wollen.
Desweiteren erdreistet sie sich - und darauf hat Herr Virgin vorhin hingewiesen - in Erwägung 5 ihres Textes folgendes zu äußern: " Es besteht die Möglichkeit, daß Länder, die geantwortet haben, daß sie einige oder sämtliche Arten von Abfällen des Anhangs 2 der Verordnung nicht wünschen, sich der Bedeutung ihrer Antwort für ihre gewerbliche Wirtschaft nicht ganz bewußt sind" . Ja, was heißt das denn? Das ist ja eine Formulierung des Neokolonialismus, als ob diese Länder nicht wüßten, was sie tun, als ob diese Länder nicht wüßten, was sie an Potential haben!
Ich denke, allein wegen dieser Formulierung sollte das ganze Dokument abgelehnt werden. Wir haben im Ausschuß darüber diskutiert. Wir haben versucht, eine sachliche Basis zu schaffen. Die Änderungsanträge, die Herr Virgin vorgelegt hat, werden wir voll und ganz unterstützen. Es ist der Versuch, in einer sachlichen Argumentation zu einem Schluß zu kommen. Persönlich bin ich aber der Meinung, dieses Dokument gehört zurückgewiesen; wir sollten gar nicht darüber abstimmen!

Kokkola
Herr Präsident, bestimmte Aktivitäten des Menschen bergen große Gefahren sowohl für die Umwelt als auch für die Volksgesundheit in sich, das steht mittlerweile außer Zweifel. Ausgehend von dieser allgemeinen Feststellung müssen wir auch die von der Kommission vorgeschlagene Revision der Verordnung 259/93 prüfen. Auf jeden Fall ist der Müllexport kein kommerzielles Problem. Er hat unmittelbare Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit aller Bürger unseres Planeten, nicht nur der Bürger der Union. Und besonders sollten wir uns vor Augen halten, welche Zerstörungen wir den kommenden Generationen hinterlassen. Es darf also nicht so aufgefaßt werden, als ob ein Land die Aufnahme von Abfällen zur Deponierung bzw. Verwertung akzeptiert, nur weil es auf das Schreiben der Kommission nicht geantwortet hat - das muß ohne Wenn und Aber klar sein. Und genau darum geht es im Änderungsantrag von Herrn Virgin, der sicherlich gebilligt werden wird, da es wirklich nicht hinnehmbar ist, daß sich die Kommission das Recht anmaßt, die Tatsache, daß ein Land nicht antwortet, zu ihrem Vorteil auszulegen.
Die Widerstandskraft der Umwelt ist durch die industriellen Aktivitäten sowohl der entwickelten Welt als auch der Länder Mittel- und Osteuropas drastisch geschwächt worden. Erst vor kurzem hat der große Forscher und Umweltwissenschaftler Jacques Cousteau, dem die Menschheit soviel verdankt, diesen Hilferuf ausgestoßen, als er aus dem Leben schied. Und noch lauter ist sein Aufschrei angesichts der Katastrophe, die unseren Planeten sehr bald und sehr schnell heimsuchen wird. Seien wir uns dessen bewußt! Es ist eine Frage der politischen Verantwortung erster Größe und auch international gesehen äußerst dringlich, daß die Europäische Union eine Entscheidung trifft und endlich Schluß macht mit dieser Logik des Müllexports, der das Problem nicht behebt, sondern lediglich in eine andere Region unseres Planeten verlagert. Was den Teil der Richtlinie betrifft, in dem die Kategorien von Abfällen aufgeführt werden, also die grüne Liste, die die nach den Worten der Kommission ungefährlichen Substanzen enthält, von denen viele nichtsdestoweniger schädlich für die Umwelt und die Volksgesundheit sind, so halte ich es für sehr wichtig, die Liste aus dem Baseler Übereinkommen einzubeziehen und in den Vorschlag für eine Verordnung aufzunehmen.
Gestatten Sie mir noch, auf eine andere wichtige Frage einzugehen, nämlich die Kontrolle der Umsetzung dieser Verordnung. Die Europäische Union muß für die Mitgliedstaaten, die gegen die Verordnung verstoßen, strenge Sanktionen ins Auge fassen und unbedingt Verfahren vorsehen, die den illegalen Müllexport, den es bekanntlich gibt, verhindern. Ich beglückwünsche Herrn Virgin zu seinem Bericht und stimme mit seinen Überlegungen und Positionen voll und ganz überein.

Jackson
Herr Präsident, und die Moral von dieser Aussprache ist: Lesen Sie um Gottes willen Ihre Post aufmerksam und beantworten Sie sorgfältig die Fragebögen! Es erscheint mir, daß es hier zu diesem Thema einige Mißverständnisse gibt, und ich hoffe, daß der Herr Kommissar mit seiner Antwortet einen frischen Wind in die Angelegenheit bringen wird.
Wie zahlreiche britische Mitglieder habe ich viele Eingaben zu diesem Thema sehr plötzlich und sehr spät vom Roten Kreuz und der Heilsarmee, von "Hilfe für die Alten" - nicht "Hilfe für die MdEP" - und anderen erhalten. Sie alle sagen, die Vorschläge der Europäischen Kommission im Bericht Virgin würden den Handel mit gebrauchten Textilien verbieten. Das trifft nicht zu, und es wäre sehr hilfreich, wenn der Herr Kommissar in seiner Antwort bestätigen könnte, daß der Handel mit gebrauchten Textilien zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Drittländern fortgesetzt werden kann, wenn diese Länder ausdrücklich erklärt haben, daß sie diese Textilien einführen wollen. Das wäre sehr hilfreich.
Zweitens besteht das Hauptproblem der Kommission darin, daß eine große Zahl von Ländern auf die Verbalnote schlicht nicht reagiert hat. Vielleicht dachten sie, daß es einfach um ein weiteres Schreiben über die Verfahren im Europäischen Parlament handelte. Wie auch immer, es landete direkt im Papierkorb, und Brüssel erhielt keine Antwort. Kann der Herr Kommissar Auskunft darüber geben, wie viele Drittländer auf diese Verbalnote niemals geantwortet haben? Und kann er uns auch sagen, wie viele Länder in ihrer Antwort darauf hingewiesen haben, daß sie diese Abfälle nicht wollen?
Ich kann die Kommission verstehen, wenn sie sagt, daß vielleicht Länder diese Abfälle abgelehnt haben, obwohl sie gar nicht wußten, was damit gemeint war. Ich habe jedoch ein gewisses Verständnis für Herrn Virgin. Wenn ein Land sagt, daß es diese Abfälle nicht einführen will, dann will es eben diese Abfälle nicht einführen. Für uns wäre es fast so, als wenn ein erfolgloses Versandhaus wieder auf sie zukommen und sagen würde: " Aber sie wollten das doch nicht wirklich ablehnen, nicht wahr? Sie haben das falsche Kästchen angekreuzt, nicht wahr? Sehen Sie doch einmal, eigentlich wollten Sie das doch haben."
Das kann nicht richtig sein, und ich hoffe, die Kommission kann die Angelegenheit noch heute abend klären. Ich habe großes Verständnis für Herrn Virgin. Die Kommission sollte jedoch deutlich machen, ob es einen einfachen Mechanismus für die Länder gibt, die bisher signalisiert haben, daß sie diese Abfälle nicht einführen wollen, oder bisher nicht reagiert haben, und daß diese Länder noch ihre Meinung ändern können, wenn ihnen die Lage deutlich erklärt wird.

Dybkjær
Herr Präsident, ich bin ebenfalls an einer Antwort auf die von Frau Jackson gestellte Frage interessiert und möchte Frau Jacksons Beitrag noch hinzufügen, daß die Kommission meines Erachtens bei diesem Vorschlag keine sehr glückliche Hand gehabt hat. Denn, wenn Unzufriedenheit über die Antworten herrschte, und diese Antworten tatsächlich unzulänglich waren, hätte doch erst einmal ein Versuch unternommen werden können, die Antworten klarzustellen, anstatt diesen Vorschlag zu unterbreiten. Jetzt liegt der Vorschlag auf dem Tisch, und ich unterstütze alle Änderungsanträge in dem Bericht und stimme auch völlig darin überein, daß sich die Kommission in dieser Frage ausgesprochen paternalistisch verhält, wie Frau Jackson so vortrefflich veranschaulicht hat. Daher ist es auch wichtig, daß die Änderungsanträge, die dieser paternalistischen Verhaltensweise ein Ende machen, hier im Europäischen Parlament befürwortet werden, und daß wir im gleichen Zuge ein Verfahren einführen, das einfach genug ist, um die Ein- und Ausfuhrmöglichkeiten für Abfall ändern zu können, wenn einzelne Staaten so etwas tatsächlich wünschen sollten.

Bowe
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Bericht Virgin zum Vorschlag der Kommission zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Nicht-OECD-Staaten begrüßen. Das schließt eine Lücke in den geltenden Verordnungen über die Ausfuhr von Abfällen in der EU. Zahlreiche dieser Materialien haben jedoch eine große wirtschaftliche Bedeutung für die Länder, in die sie ausgeführt werden, und wir wünschen uns, daß dieser Handel fortgesetzt wird, jedoch in einer organisierten und kontrollierten Weise.
In den letzten Tagen wurden zahlreiche meiner Kollegen auf dieser Seite des Parlaments ebenso wie Frau Jackson von Wohlfahrtsorganisationen nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Annahme des Berichts Virgin ein Verbot der Ausfuhr von gebrauchter Kleidung und anderen Textilien an Nicht-OECD-Staaten bedeuten würde. In Beantwortung dieser Eingaben möchte ich folgende Punkte anmerken.
Zunächst vertrete ich die Auffassung, daß die Exporteure von Industrieabfällen den Wohlfahrtsorganisationen zu Unrecht ein unnötig übertriebenes und beängstigendes Bild der aktuellen Situation vermittelt haben. Es besteht keine unmittelbare oder konkrete Gefahr eines Verbots. In dem Bericht Virgin selbst geht es um ein Verfahren der Zusammenarbeit, das Monate oder sogar Jahre dauern wird, wenn der Rat nicht tätig wird. Nachdem wir die Rechtsvorschriften gelesen haben, wissen wir alle, daß die Nicht-OECD-Staaten zumindest dreimal angeschrieben und gefragt wurden, ob sie die Aufnahme von Textilabfällen in die grüne Liste für Abfälle auf der Grundlage des Basler Übereinkommens wünschten. Wir sollten zudem wissen, daß wir das Basler Übereinkommen nicht ändern können. Es handelt sich um ein internationales Übereinkommen, das von der Kommission oder dem Parlament nicht geändert werden kann.
Das Europäische Parlament hat in dieser Angelegenheit einen sehr vernünftigen Ansatz vertreten. Im Bericht Virgin wird die Kommission aufgefordert, die Wünsche der Länder zu berücksichtigen, die in ihren Antwortschreiben an die Kommission bekunden, daß sie Abfälle oder bestimmte Arten von Abfällen nicht akzeptieren würden. Wir schlagen vor, daß jene Länder, die bisher nicht geantwortet haben, so lange keine Abfälle erhalten, bis sie sich zu einer Antwort entschließen. Schließlich waren wir uns der möglichen Probleme bewußt und schlugen vor, daß die Kommission ein Ausschußverfahren einrichten sollte, damit Länder ihre Meinung rasch und einfach ändern können, wenn sie glauben, einen Fehler begangen zu haben, oder nicht verstanden haben, was sie gemäß diesem Schreiben tun sollten. Selbst danach werden wir noch an einem Kompromiß in der zweiten Lesung mit der Kommission arbeiten.
Meines Erachtens sind die Vorschläge des Berichterstatters überaus vernünftig, und sie werden überraschenderweise auch von Greenpeace unterstützt. Sie achten das Recht der Länder, ihre eigene Entscheidung zu fällen. Dennoch sollte gesagt werden, daß wir für die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen, die an uns herangetreten sind, überaus großen Respekt empfinden, und das gleiche gilt auch für die Arbeit, die sie auf der ganzen Welt leisten, um die Armut zu mindern und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Wir können Ihnen versichern, daß wir dafür Sorge tragen werden, daß kein europäischer Rechtsakt ihre Aktivitäten behindern wird.

Brittan, Sir Leon
Es gab tatsächlich einige Mißverständnisse hinsichtlich der Auswirkungen dieses Vorschlags. Ich begrüße deshalb diese Gelegenheit sehr, die Situation zu klären. Ich möchte zunächst sagen, daß ich trotz der vehementen Worte einiger Redner sieben von den zehn eingereichten Änderungsanträgen unterstützen werde.
Zunächst möchte ich Herrn Virgin für seinen Bericht zu dem Vorschlagsentwurf danken. Der vorgeschlagene Wortlaut sollte vor dem Hintergrund der Verordnung des Rates 259/93 gesehen werden. In dieser Verordnung wird ein umfassendes System der Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft festgelegt. Der vorliegende Vorschlag enthält spezifische Vorschriften für die Verbringung ungefährlicher Abfälle oder Abfälle auf der "grünen" Liste in Nicht-OECD-Staaten. Es trifft zu, daß es acht gefährliche Abfallarten gibt, die noch nicht erfaßt sind, es besteht jedoch die Absicht - und das geht aus Anhang V der Verordnung 259/93 hervor - diese Abfallarten demnächst in diese Kategorie aufzunehmen. Es geht also in diesem Vorschlag überwiegend um ungefährliche Abfälle.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung 259/93 des Rates unterrichtet die Kommission die Nicht-OECD-Staaten über den Inhalt der Liste der ungefährlichen Abfälle und fragt sie dann, ob sie die Verbringung dieser Abfälle ohne ein Kontrollverfahren akzeptieren oder ob sie eine strengere Handhabung vorziehen. Die Kommission hat jedes der betreffenden Länder angeschrieben, und der vorliegende Vorschlag berücksichtigt die Antworten uneingeschränkt.
Es hat tatsächlich ein Mißverständnis gegeben. Die Kommission will diese Staaten keineswegs bevormunden. Wenn ein Land antwortet und die Verbringung von Abfällen ablehnt, dann wird die Antwort uneingeschränkt respektiert. Es ist keinesfalls so, daß in dieses Land Abfälle verbracht werden.
Bisher haben 30 Staaten nicht reagiert. Damit ist die Frage von Frau Jackson beantwortet. Was tun Sie, wenn ein Land einfach niemals reagiert? Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, daß unter diesen Umständen die Verbringung ungefährlicher Abfälle erlaubt ist. Für die erste und die dritte Gruppe - das heißt die Länder, die eine Verbringung von Abfällen in ihr Land abgelehnt hatten, und jene, die auf das Schreiben der Kommission nicht reagiert haben - würde eine Verbringung nur bei einer ausdrücklichen Zusage des Empfängerstaats erfolgen, und für jede einzelne Verbringung wäre eine vorherige unterrichtete Zustimmung erforderlich. Wenn also ein Land nicht geantwortet hat, so bedeutet das, daß wir nicht einfach davon ausgehen, daß seine Antwort "nein" lautet. Meines Erachtens wäre das eine ebensolche Bevormundung wie die Annahme, die Antwort lautete "ja" . Die Antwort ist, daß wir nicht wissen, was sie denken. Deshalb wird jetzt ein Verfahren vorgeschlagen, wonach das betreffende Land bei jeder Lieferung ein Recht hat, " Ja" oder "Nein" zu sagen, und seine ausdrückliche Zustimmung geben muß, wenn die Antwort Ja lautet. Man geht also so lange von einem "Nein" aus, bis eine ausdrückliche Zustimmung erfolgt. Das erscheint mir in keiner Weise bevormundend, sondern dadurch werden die Rechte des Landes uneingeschränkt respektiert, eine bestimmte Lieferung zu akzeptieren oder nicht, und es wird sichergestellt, daß die Wünsche des betreffenden Landes respektiert werden, wenn es keine allgemeine Antwort gegeben hat.
Ich wurde gefragt, was geschieht, wenn ein Land seine Haltung ändert. Die Antwort lautet, daß es nur einen Brief schreiben und mitteilen muß, daß es seine Haltung geändert hat - es gibt kein langwieriges Verfahren -, und die Meinungsänderung wird respektiert werden. Keinesfalls werden einem Staat Abfälle aufgezwungen, die er nicht will. Das Verfahren ist überaus vielschichtig für ein Land, das nicht geantwortet hat. In jedem Fall muß für jede Verbringung zunächst eine Zusage des betreffenden Landes vorliegen, in das die Verbringung erfolgen soll.
Ich möchte nun dem Haus die Position der Kommission zu den zehn Änderungsanträgen erläutern.
Der Zweck des ersten Änderungsantrags besteht darin, Artikel 13 Absatz S als Rechtsgrundlage hinzuzufügen. Diesen Änderungsantrag kann die Kommission nicht unterstützen, weil der EuGH bereits seit langem festgelegt und wiederholt betont hat, daß die Rechtsgrundlage für Gemeinschaftsmaßnahmen auf die Ziele und Inhalte des Rechtsakts gestützt sein müssen. Dieser Vorschlag zielt auf Handelsbeziehungen mit Drittländern ab. Die Liefergenehmigungen sind ein klassisches Instrument zur Regelung des Außenhandels. Die in Artikel 15 Absatz 7 erwähnte Verbringungsgenehmigung entspricht einer Ausfuhrlizenz. Das in Artikel 17 Absatz 2 erwähnte Überwachungssystem entspricht einem klassischen Instrument, so daß der Vorschlag eindeutig in den Geltungsbereich von Artikel 113 fällt. Die Tatsache, daß mit Abfälle gehandelt wird, hat keinerlei Auswirkungen auf die Rechtsgrundlage und ist ein zusätzlicher Aspekt der Zielsetzung des Vorschlags, auf den Handel regulierend einzuwirken.
Die Kommission hat jedoch beschlossen, den zweiten und den fünften Änderungsantrag anzunehmen. Sie betreffen die Länder, die ausdrücklich der Kommission antworteten, daß sie die Einfuhr von Abfällen ablehnten. Die Kommission hält es für unangemessen, diese ausdrücklich zu Papier gebrachten Wünsche zu ignorieren, und deshalb wird dem Wunsch des Parlaments Folge geleistet. Alle Ausfuhren von ungefährlichen Abfällen aus der Gemeinschaft werden an jene Länder unterbunden werden, sobald diese Verordnung in Kraft ist. Die Änderungsanträge Nr. 2 und Nr. 5 sind somit sehr wichtig. Sie wurden akzeptiert und stellen sicher, daß ein Land, das kein Interesse an ungefährlichen Abfällen hat, auch keine solchen Einfuhren erhalten wird. Sollte dieses Land ein Interesse bekundet haben, dann wird eine Verbringung auch möglich sein. Hat ein Land nicht geantwortet, dann muß jeder einzelnen Einfuhr zugestimmt werden.
Auch Änderungsantrag Nr. 4 zur Änderung des Mechanismus für Länder, die ihre Haltung ändern, kann akzeptiert werden. Die Kommission hat beschlossen, die Änderungsanträge Nr. 3 und 6 nicht zu akzeptieren, die die Länder betreffen, die auf das Schreiben nicht reagiert haben. Wir haben statt dessen vorgeschlagen, daß die Exporteure in der Gemeinschaft sich in diesem Fall streng an ein vorhergehendes Verfahren der unterrichteten Zustimmung zu halten haben. Wir bleiben bei unserem ursprünglichen Vorschlag, weil eine Nichtbeantwortung von seiten eines Landes nicht als Hinweis darauf gesehen werden kann, daß ein Verbot beabsichtigt ist, ebenso wie es auch nicht als Zusage betrachtet werden kann. Der allgemeine Grundsatz der grünen Liste für ungefährliche Abfälle lautet, daß die darin enthaltenen Produkte Gegenstand normaler Handelsbeziehungen sind. Der vorliegende Vorschlag umfaßt ein vorheriges Verfahren der unterrichteten Zustimmung, wobei nur nach einer positiven Antwort von seiten der zuständigen Behörden des betreffenden Landes eine Lieferung einen Gemeinschaftshafen verlassen darf. Alle weiteren restriktiven Verbote würden legitime und lobenswerte Transaktionen wie zum Beispiel von getragener Kleidung durch OXFAM benachteiligen, worüber wir auch einen Bericht erhalten haben.
Ich begrüße die Gelegenheit, die Punkte zu klären, die von Frau Jackson und Herrn Bowe hinsichtlich der Ausfuhr von gebrauchter Kleidung, die als Abfall gilt, angesprochen wurde. Es ist keineswegs beabsichtigt, dem ein Ende zu setzen. Es wird dem auch kein Ende gesetzt werden, ausgenommen im Fall von Ländern, die ausdrücklich kein Interesse an solchen Lieferungen bekundet haben, und darauf haben sie auch ein Recht.
Die Kommission wird auch den Änderungsantrag Nr. 7 akzeptieren. Der Zeitpunkt der Überprüfung sollte tatsächlich auf 1998 abgeändert werden, um die Zeit zu berücksichtigen, die seit dem Entwurf des Wortlauts vergangen ist. Ich beziehe mich auch auf die Tatsache, daß Herr Telkämper sich auf einen Vorschlag für 1998 berufen hat. Dabei geht es um gefährliche Abfälle, und er sollte deshalb nicht mit dem vorliegenden Vorschlag verwechselt werden, in dem es grundsätzlich um ungefährliche Abfälle geht.
Die Kommission hat keine Einwände gegen die Änderungsanträge Nr. 8, 9 und 10. Sie alle beziehen sich auf die Einstufung von Abfällen als gefährlich oder ungefährlich. Im Anhang II des Verordnungsentwurfs können lediglich ungefährliche Abfälle aufgeführt werden. Ich weiß sehr wohl, daß die internationale Klassifizierung von Abfallarten ständigen Änderungen unterworfen ist. Die Kommission ist bereit, die Liste anzupassen, wann immer das erforderlich ist.
Wie ich bereits erwähnte, wurden sieben von den zehn Änderungsanträgen akzeptiert. Dabei handelt es sich nicht nur um geringfügige Änderungen des Wortlauts. Zuweilen zählt die Kommission auf eindrucksvolle Weise die Änderungsanträge auf, die sie akzeptiert hat, und dabei handelt es sich dann lediglich um geringfügige Änderungen des Wortlauts. Das ist hier nicht der Fall. Einige wesentliche inhaltliche Änderungen wurden akzeptiert. Ich glaube, daß der Hauptgrund dieser Auseinandersetzung nun so behandelt werden kann, daß er vom Parlament akzeptiert und der Handel mit Waren wie gebrauchten Textilien ungestört fortgesetzt werden kann. Die Ansichten der EU werden den Drittländern nicht aufgezwungen, die eine Verbringung unmißverständlich ablehnen können, wenn sie das wünschen. Sie können vor Absendung jeder Lieferung Stellung nehmen, und dieser Wunsch wird unbedingt berücksichtigt.
Ich halte das für einen vernünftigen Vorschlag. Ich begrüße, daß das Parlament uns die Gelegenheit gegeben hat, ihn durch einige gewichtige Änderungsanträge zu verbessern, die wir größtenteils akzeptieren. Ich hoffe, daß das Parlament weiterhin den Eindruck hat, daß seine Wünsche im wesentlichen berücksichtigt wurden und daß es vernünftige Gründe dafür gibt, wenn das nicht der Fall war, und daß der nun vorliegende Vorschlag vernünftig und ordentlich, gerecht zu den Exporteuren und zu den betreffenden Ländern ist und keinesfalls irgend jemandem unser Wille aufgezwungen wird, sondern der legitime Handel fortgesetzt werden kann.

Jackson
Herr Präsident, ich möchte Herrn Virgin eine Frage stellen. Es erscheint mir, daß wir kurz davor sind, uns auf all das zu einigen, und die Erklärungen des Herrn Kommissars waren überaus hilfreich. Herr Virgin hat sehr viel damit erreicht, indem es ihm gelungen ist, daß die Kommission seinen zwei wichtigsten Änderungsanträgen zustimmt. Wäre Herr Virgin bereit, angesichts der Erklärung der Kommission zu Änderungsantrag Nr. 3, bei dem es meines Erachtens tatsächlich ein Mißverständnis gab, diesen zurückzuziehen?

Virgin
Herr Präsident! Ich möchte zunächst einen Kommentar zu diesem Streit über die Vorschriften abgeben. Ich finde, daß die Änderungsvorschläge 8-10, die von der Kommission ja akzeptiert werden, zeigen, daß dieses Problem einen Umweltaspekt besitzt, mit dem man nicht gerechnet hatte. Das ist an und für sich vielleicht nicht so erstaunlich, da die Kommission die sogenannte grüne Liste anders einschätzte, als dieser Vorschlag ursprünglich gemacht wurde. Seit das Parlament, und später auch der Rat, beschlossen haben, bestimmte Stoffe der grünen Liste als umweltgefährdend zu betrachten, ist es ganz natürlich, daß dieser Vorschlag Umweltaspekte enthält, die unbedingt dabei sein müssen. In diesem Punkt gibt es vielleicht immer noch eine Meinungsverschiedenheit. Andererseits finde ich es erfreulich, daß die Kommission ansonsten so viele unserer Änderungsvorschläge akzeptiert.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Wir mögen unterschiedliche Auffassungen von Paternalismus haben. Aber besteht denn für die Länder eine Verpflichtung, zu antworten, wenn sie dazu keine Lust haben? Kann man das nicht einfach erstmal so stehen lassen? Wir alle sind doch schon froh, daß einige der Veränderungsvorschläge von Herrn Virgin und von uns übernommen wurden. Bei Paternalismus wäre ich mal ganz vorsichtig, was es denn tatsächlich heißt.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, ich möchte darauf zunächst antworten. Wir akzeptieren den von Herrn Kreissl-Dörfler angeführten Grundsatz, daß Länder zu nichts gezwungen werden sollten, zu dem sie nicht bereit sind. Die von uns nun akzeptierten Änderungsanträge laufen darauf hinaus. Wenn ein Land kein Interesse bekundet, dann ist das endgültig, die Waren können nicht in dieses Land ausgeführt werden. Wenn ein Land ein Interesse daran hat, daß soll dem so sein. Wenn ein Land nicht reagiert, dann können diese Waren nur dann ausgeführt werden, wenn das Land zu jeder einzelnen Lieferung seine Zusage gibt. Der Empfängerstaat reagiert entweder gar nicht, dann kann dorthin nichts ausgeführt werden, oder er akzeptiert, dann kann ausgeführt werden, oder er lehnt ab, und dann kann wieder nichts ausgeführt werden. In all diesen Fällen werden die Wünsche des betreffenden Landes berücksichtigt. Ich hoffe, daß Herr Kreissl-Dörfler zu dem Schluß kommen wird, daß wir die von ihm gewünschten Grundsätze vertreten. Es gibt dabei keine Bevormundung. Wir zwingen niemandem etwas auf, sondern wir schaffen eine klare Grundlage für ein gerechtes Verfahren.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Umweltvereinbarungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0224/97) von Frau Graenitz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Umweltvereinbarungen (KOM(96)0561 - C4-0013/97).

Graenitz
Ich möchte meinen Bericht zu der Mitteilung der Kommission gerne mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. In der Stadt, in der ich lebe, wurden in den letzten Jahren durch eine freiwillige Vereinbarung mehr als 90 % der Schadstoffemissionen der dort ansässigen Schwerindustrie vermieden, ohne daß diese Industrie zusperren mußte oder ihre Produktion wesentlich eingeschränkt hat. Trotzdem glaube ich, daß freiwillige Umweltvereinbarungen nur als Ergänzung, nicht jedoch als Ersatz für die Umweltgesetzgebung entwickelt und vereinbart werden können. Ich werde das im folgenden begründen.
Wir haben vor einer halben Stunde über das fünfte Umweltaktionsprogramm gesprochen, in dem auch sehr deutlich gemacht wurde, daß es notwendig ist, neue Instrumente zu schaffen, um zusätzlich zur Umweltgesetzgebung nachhaltiges Wachstum effektiv erreichen zu können. Ich glaube, daß das richtig ist und daß wir diese neuen Instrumente brauchen. Ich habe deshalb auch in meinem Bericht - ich hoffe, daß die Kolleginnen und Kollegen mir hier folgen können -, die Kommission ersucht, diese neuen Instrumente genauer zu definieren, als es in der Mitteilung bisher der Fall war.
Ich denke mir, daß es ganz wichtig ist zu wissen, was ein Instrument an Vorteilen und an Nachteilen beinhaltet, um dann politisch entscheiden zu können, wo es so eingesetzt werden kann, daß es die nachhaltige Entwicklung fördert, daß es die Umwelt weiterbringt und daß es nicht zu Rückschritten oder zu Verzögerungen führt. Wenn wir von freiwilligen Vereinbarungen sprechen, so wird darunter sehr viel Unterschiedliches verstanden, und gerade deshalb wäre eine solche Definition, eine solch größere Genauigkeit sehr notwendig.
Die Vorteile sind sicherlich schnell aufgezählt: Man kann maßgeschneiderte Maßnahmen setzen. Es ist dynamischer, es geht schneller, es ist jedenfalls kostengünstiger, weil Investitionen in der Industrie besser abgestimmt werden können. Man kann Einzelfall-Gesetzgebung vermeiden. Es ist möglich, was mir auch besonders wichtig ist, gesetzliche Regelungen vorwegzunehmen. Man kann regionale Probleme damit lösen. Man hat aber bei den freiwilligen Vereinbarungen einen sehr großen Nachteil, der meiner Meinung nach nicht lösbar ist und deshalb in die Abwägung einfließen muß. Bei der freiwilligen Vereinbarung schließen zwei Parteien einen privatrechtlichen Vertrag ab. Dieser privatrechtliche Vertrag beinhaltet keinen wirksamen Drittschutz in rechtlicher Hinsicht, weder für den einzelnen Bürger, jede einzelne Bürgerin, die von dem Bereich der freiwilligen Vereinbarung betroffen ist, noch für alle anderen Industriebetriebe, Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind. Ich denke, daß der EuGH deshalb sehr zu Recht darauf hinweist, daß dieser ein ganz wichtiger Punkt ist und immer bedacht werden muß, wenn man Instrumente will.
Wir werden sicher in der Debatte noch viele andere Vor- und Nachteile hören. Ich darf hier nur einen Punkt aufzählen, der mir besonders wichtig ist und bei dem ich mir nicht sicher bin, wie dieser Nachteil einer freiwilligen Vereinbarung gelöst werden kann bzw. zumindest auch in den Vorteil umgewandelt werden kann; und das ist die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Transparenz. Hier muß sicherlich noch einiges geschehen, um es besser zu machen. Die Frage der Trittbrettfahrer ist eine Frage, die unbedingt gelöst werden muß, weil es ja durchaus sein kann, daß Trittbrettfahrer, wie wir an den Vereinbarungen, vor allem im Abfallbereich, gesehen haben, das Ganze zu Fall bringen können, weil die Kosten, nur mehr von wenigen getragen, dann zu hoch sind.
Abschließend möchte ich noch auf einen letzten Punkt eingehen: Wir müssen nicht nur die richtigen Instrumente einsetzen, um in der Umweltpolitik weiterzukommen, sondern die richtigen Instrumente auch am geographisch richtigen Ort. Ich glaube, daß sehr viele Mitgliedstaaten, sehr viele Regionen mit diesen Umweltvereinbarungen sehr gute Erfolge erzielt haben. Ich habe in verschiedenen Mitgliedstaaten Gespräche geführt und muß sagen, daß vor allem in den Niederlanden diese freiwilligen Vereinbarungen so weiterentwickelt sind, daß sie sehr viel Gutes für die Umwelt bewirken. Jedoch glaube ich, daß die entsprechenden Kompetenzen sowohl auf der Seite der Kommission als auch auf der Seite der Verbände fehlen; deshalb sind wir noch nicht weit gekommen, wie die Kommission auch im Grünbuch Lebensmittelrecht selbst anmerkt.
Abschließend darf ich noch den Diensten der Kommission und den Diensten des Parlaments für die Unterstützung, die Sie mir bei der Gestaltung dieses Berichtes gewährt haben, danken.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einer Zeit der knappen Kassen und des strengen Haushaltens hat es die Umweltpolitik besonders schwer. Effektive Umweltgesetze verursachen nicht geringe Kosten. Selbst wenn sie sich über Jahre hinweg längst bezahlt machen, haben sie zur Zeit keine hohe Konjunktur. Außerdem wissen wir alle sehr wohl, daß Gesetze notwendig sind, auch wenn sie nicht immer der Weisheit letzter Schluß sind. Daß sie aber auch nicht ausreichen, das wissen wir auch.
Seit Jahren bemüht sich das Europäische Parlament mit seinem Umweltausschuß, neue Instrumente zu finden und anzuwenden, die dem Ziel des Umweltschutzes dienen. Das Instrument Umweltschutzvereinbarung ist, unter diesem Aspekt betrachtet, äußerst interessant. In vielen unserer Mitgliedstaaten gibt es bereits Erfahrungen damit. Frau Oomen, die aus den Niederlanden kommt - sie hätte gerne heute abend gesprochen, ist aber leider verhindert -, hätte sicher einige Beispiele gebracht.
Aber wir müssen auch wissen, daß die Vereinbarungen freiwillig getroffen sind, dann aber auch positive Anreize schaffen können. Sie regen die Phantasie an, Umweltschutz in ganz anderer Weise durchzusetzen und Probleme zu lösen oder zumindest aufzugreifen, die der Gesetzgeber überhaupt nicht oder nur untauglich erfassen kann. Es gibt z.B. Umweltgefahren, die nur in bestimmten Mitgliedstaaten oder wiederum auch nur bei einzelnen Produzenten auftauchen können. Der Aufwand, solche Probleme EU-weit gesetzlich zu lösen, stünde in keinerlei Verhältnis zu einem Abkommen, das bei wenigen Beteiligten sehr schnell in den Griff zu bekommen wäre.
Umweltvereinbarungen können Gesetze nicht ersetzen - da bin ich auch Ihrer Meinung -, aber sie können sie hervorragend ergänzen und die Bereitschaft zu mehr Umweltschutz steigern, ohne Zwang auszuüben. Umweltvereinbarungen sehe ich als ein Abkommen zwischen Industriezweigen oder Unternehmen und Behörden, die die Minderung oder Vermeidung von Umweltschäden zur Aufgabe haben. Ja, sie sind inzwischen teilweise ein Erfolgsinstrument, das der Imagepflege eines ganzen Produktionszweiges sehr wohl dienen kann. Bei aller Kritik daran sollten wir dazu beitragen, bestehende Mängel und Schwächen aufzuzeigen, und sie unter Umständen sogar als Vorstufe zu späterer Gesetzgebung nutzen, wenn das möglich ist.
Bei mir zu Hause gibt es den sogenannten Umweltpakt Bayern, der dazu beiträgt, Abfallaufkommen zu vermindern, effiziente Energienutzung zu entwickeln und Umweltmanagement auch in den Betrieben zu steigern. Das Öko-Audit ist ja ein solcher Einstieg, und dieses Öko-Audit hat viel dazu beigetragen, daß sich jetzt Tausende von Betrieben dazu bereit erklärt haben, hier aktiv zu werden. Es fehlt allerdings noch im Bereich der branchen-, stoff- und produktbezogenen Systeme ein Beitrag, und das könnte eben durch die Umweltvereinbarungen ermöglicht werden. Ich bin davon überzeugt, daß Verbote und Vorschriften der Umweltpolitik nicht ausreichen, die anstehenden Probleme zu lösen. Aber ich denke, daß die Mitteilung der Kommission ein Einstieg ist, und wir sollten versuchen, innerhalb der Europäischen Union alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Eisma
Umweltvereinbarungen müssen mit großer Vorsicht behandelt werden, und das hat die Berichterstatterin, Frau Graenitz, in ihrem vorzüglichen Bericht auch getan. Sie hat die Nachteile von Umweltvereinbarungen eindringlich dargelegt und auch sehr klare und sehr strikte Kriterien aufgestellt, denen Umweltvereinbarungen entsprechen müssen. Die Vorteile sind dadurch jedoch in den Hintergrund geraten. Aus diesem Grund hat meine Fraktion sowohl im Ausschuß wie im Plenum eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht. Es ist nämlich offenkundig, daß Umweltvereinbarungen sehr nützliche Instrumente darstellen können. Von Frau Graenitz werden selbst Beispiele angeführt, und wir in den Niederlanden haben damit sehr gute Erfahrungen. Auch in anderen Mitgliedstaaten werden mit dem Instrument der Umweltvereinbarungen gute Erfahrungen gesammelt. Allerdings muß dieses Instrument unter den richtigen Umständen zur Anwendung gebracht werden, und in einem solchen Fall kann es wirklich einen positiven Beitrag zur Umweltpolitik leisten. Es entspricht daher in hervorragender Weise dem Bestreben der Kommission, die die Zahl der Instrumente erweitern möchte. Für Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit geschaffen werden, durch Verwendung von Umweltvereinbarungen EU-Rechtsvorschriften durchzuführen. Die von uns eingereichten Änderungsanträge bedürfen daher keiner weiteren Erläuterung, und ich hoffe, daß sie die Berichterstatterin übernehmen wird.
Heute vormittag haben wir der Kommission, von der die Agenda 2000 vorgestellt wurde, zugehört. Das EUUmweltrecht wird für die Übernahme des aquis communautaire durch die künftigen Mitgliedstaaten ein erhebliches Problem darstellen. Umweltvereinbarungen können hierbei eine wichtige Rolle spielen, wie dies in der Ziffer 18 des Entschließungsantrags zum Ausdruck gebracht wurde, in der es heißt, daß eine Umweltvereinbarung Unternehmen, die in den mittel- und osteuropäischen Ländern investieren, dazu veranlassen könnte, in diesen Ländern das geltende EU-Umweltrecht jetzt schon anzuwenden. Ich möchte von der Kommissarin gerne erfahren, wie sie zu diesem Vorschlag steht.

Blokland
Herr Präsident, bei der Mitteilung der Kommission über Umweltvereinbarungen handelt es sich um eine hervorragende Arbeit. Aus der in der Mitteilung enthaltenen Liste der praktischen Erfahrungen, die mit Umweltvereinbarungen gesammelt wurden, ergibt sich, daß dieses Instrument zwar überall in der Europäischen Union eingesetzt wird, daß jedoch was den Rechtsstatus anbelangt, große Unterschiede bestehen. In der Frage dieses Rechtsstatus ist daher meines Erachtens Klarheit erforderlich.
Ich kann mich mit den von der Kommission an eine Umweltvereinbarung gestellten Anforderungen vollkommen einverstanden erklären. Ein solches Instrument kann nur dann sinnvoll eingesetzt werden, wenn für den Inhalt einer Umweltvereinbarung strikte Kriterien festgelegt werden und ein solches Instrument rechtsverbindlich ist. Wenn dies gewährleistet ist, dann steht eine Umweltvereinbarung detaillierten Rechtsvorschriften nicht nach. Im Gegenteil, sie kann dann zur Erfüllung der Umweltziele ein wesentlich effizienteres Instrument darstellen.
Aus diesem Grunde bin ich der Ansicht, daß einige in dem Entschließungsantrag enthaltenen Ziffern zu negativ formuliert sind. Es wird sogar davon gesprochen, daß durch Umweltvereinbarungen eine "Vertrauenskrise bei dem Bürger" hervorgerufen werden könne. Das ist meines Erachtens etwas zu hart ausgedrückt. Dem Vertrauen des Bürgers wird meines Erachtens vielmehr dadurch, daß die Zielsetzungen für den Umweltschutz nicht erreicht werden, geschadet, als wenn selektiv, d. h. anhand von Umweltvereinbarungen vorgegangen wird. Der Einwand, Dritte könnten nicht genügend geschützt werden, ist nicht zutreffend, wenn die Umweltvereinbarung in eine richtige Rechtsform gebracht wird. Mit der Ziffer, in der es heißt, daß Umweltvereinbarungen niemals als Ersatz von Rechtsvorschriften eingesetzt werden können, bin ich daher nicht einverstanden. Es sollte nur klar feststehen, welche Artikel der Richtlinie durch eine Umweltvereinbarung zur Ausführung gebracht werden können und welche nicht.

Florenz
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Umweltvereinbarungen in der Europäischen Gemeinschaft ist das eine Thema, Umweltvereinbarungen auf nationaler Ebene ist das andere Thema. In den Niederlanden gibt es seit vielen Jahren mehr als einhundert nationale, rechtsverbindliche Vereinbarungen. Sie laufen gut in einem kleinen, überschaubaren Land. In meinem Land mit 80 Verträgen sieht das schon etwas schwieriger aus, weil es von der Größe her ganz anders ist. Ich denke, solche Vereinbarungen brauchen begleitendes Stützwerk im Rahmen von Rechtsvorschriften, die von europäischer Ebene kommen müssen.
Die Kommission hat sich nun mit diesem Thema beschäftigt. Ich bin sehr erfreut, daß Sie so mutig sind und glauben, Sie könnten diese freiwilligen Vereinbarungen aus Brüsseler Sicht mit koordinieren. Ich weiß nur, daß mein eigenes Land über 100 Richtlinien nicht einmal umgesetzt hat. Wie wollen Sie dann freiwillige Vereinbarungen von Brüssel aus kontrollieren? Das wäre eine Frage, die ich ganz gerne an Sie stellen möchte.
Frau Kommissarin, ich hätte ganz gerne gewußt, wie Sie sich auf der einen Seite für vertragliche Vereinbarungen und nicht für Selbstverpflichtungen einsetzen können, obwohl sie auf der anderen Seite sehr wohl wissen, daß Sie bei diesem Pakt gar nicht mitmachen können. Nach meiner Kenntnis ist die Kommission nämlich nicht berechtigt, freiwillige Vereinbarungen abzuschließen.
Ich glaube, die Initiative für ein solches Vorgehen liegt irgendwoanders. Die Kommission tut sich insgesamt äußerst schwer, europäische Richtlinien auf die Reise zu bringen. Wir haben da in den letzten zwei Jahren sehr wenig zu Wege gebracht, und Sie glauben jetzt, durch die große Deregulierung zurück an die nationalen Regierungen könnten Sie über freiwillige Vereinbarungen der Umweltpolitik einen Dienst erweisen. Ich glaube das nicht! Ein freiwilliges Instrument ist so lange gut, wie es nicht dazu herhalten muß, nicht verabschiedete Rahmenrichtlinien zu ersetzen. Das darf nicht geschehen. Ich glaube, es ist wichtig, daß die Europäische Kommission für freiwillige Vereinbarungen wesentlich mehr und deutlichere Rahmengesetzgebung heranschafft. Das muß in diesem Bericht deutlicher werden. Dann kann ich mir vorstellen, daß freiwillige Vereinbarungen auf europäischer Ebene einen Sinn machen. National begrüße ich sie allerdings sehr wohl!

Bjerregaard
Herr Präsident, ich möchte dem Umweltausschuß und seiner Berichterstatterin, Frau Graenitz, für die gründliche Arbeit und die sehr ausgewogene Rede danken, die Frau Graenitz gerade hier im Plenum gehalten hat. Die Frage von Umweltvereinbarungen mit Industriesektoren ist eine schwierige. Deshalb hat sich die Kommission in ihrer Mitteilung auf eine sehr breit angelegte Anhörung der Industrie, nicht staatlicher Umweltorganisationen sowie Sachverständiger aus den Mitgliedstaaten gestützt, und außerdem haben wir an Konferenzen zu diesem Thema teilgenommen.
Wie Frau Graenitz ebenfalls sagte, sind Umweltvereinbarungen ein wichtiger Bestandteil des Fünften Aktionsprogramms und eines der zur Verfügung stehenden politischen Instrumente. Ich finde es gut, daß der Entschließungsantrag diesen Punkt würdigt. Umweltvereinbarungen müssen transparent und verläßlich sein, und das trifft nicht auf alle früheren oder bisher eingegangenen Vereinbarungen zu. Der Entschließungsantrag des Parlaments betont ganz zu Recht den Bedarf an Transparenz und Verläßlichkeit. Der Text der Kommission soll dafür sorgen, daß zukünftige Vereinbarungen diesen Anforderungen entsprechen.
Einigkeit besteht darüber, daß die allgemeinen Bestimmungen der Umweltschutzrichtlinien unter gewissen Umständen durch verpflichtende Umweltvereinbarungen ausgeführt werden können, indes Bestimmungen, die Einzelpersonen Rechte gewähren, über nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die meisten dieser Punkte werden auch im Beschluß des Rats vom 19. Juni erwähnt. Einige Fragen sind umstrittener und an diesen müssen wir auf der Grundlage der Beschlüsse und Resolutionen von Parlament und Rat natürlich weiterarbeiten. Erlauben Sie mir, lediglich drei dieser Punkte zu erwähnen: Die Beziehung zwischen Rechtsvorschriften und Vereinbarungen, die Durchführbarkeit der Vereinbarungen und die Anwendung dieser Vereinbarungen in der Gemeinschaft.
Eine große Gefahr, die vielleicht nur bei Umweltvereinbarungen existiert, besteht darin, daß sie zu dem führen können, was man eventuell als Privatisierung der Umweltschutzpolitik bezeichnen könnte. Meines Erachtens könnte eine solche Privatisierung eine Gefahr bergen, wenn es zu Unausgewogenheit bei der Unterrichtung privater und öffentlicher Sektoren kommt, oder wenn die öffentlichen Behörden nicht imstande sind, ihren Standpunkt im Hinblick auf das, was durchführbar und das, was wirtschaftlich machbar ist, durchzusetzen. In beiden Fällen kann man die Risiken einer solchen Privatisierung vermeiden, indem man den Gesetzgeber an die Zielsetzung bindet, zum Beispiel als Teil einer europäischen Richtlinie.
Die Durchführbarkeit der Vereinbarungen ist eng mit deren Rechtsstatus verbunden. Bei der Durchführung von Richtlinien ist es Vorschrift, daß sie rechtlich bindend sind. Wahrscheinlich ist die schwierigste Frage die, inwiefern und wie solche Vereinbarungen auf Gemeinschaftsebene angewandt werden sollen, und es war besonders das, womit sich Herr Florenz beschäftigt hat. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung aus dem Jahr 1996 klar erkannt, welche Schwierigkeiten bei der Anwendung dieses Instruments auf europäischer Ebene entstehen. Andererseits sind wir bereits erfolgreiche Vereinbarungen mit der Industrie eingegangen. So hat die Kommission beispielsweise 1989 mit der Industrie vereinbart, daß der Gehalt von Chemikalien auf der Verpackung von Wasch- und Reinigungsmitteln anzugeben ist. Diese Vereinbarung hat sich als wirksam und befriedigend erwiesen.
Es ist ganz klar, daß wir uns darüber einigen müssen, wie das in Zukunft weitergehen soll. Ich finde, bevor wir uns in eine theoretische Debatte über einen modus vivendi einlassen, sollten wir praktische Maßnahmen ergreifen. Das verlangt, daß die Kommission über die Resultate und Erfahrungen unterrichtet, die ihr vorliegen, und daß derartige Berichte dem Parlament zugehen. Erlauben Sie mir daher abschließend zu sagen, daß Umweltvereinbarungen meines Erachtens die Umweltschutzpolitik fördern können, daß man diese Möglichkeit jedoch nur selektiv und sehr behutsam nutzen sollte.

Florenz
Frau Kommissarin! Sie empfehlen vertragliche, freiwillige Vereinbarungen. Meine Frage: Wer auf europäischer Ebene kann mit der Industrie - auch wenn es nur fünf Bereiche sind - einen Vertrag abschließen?

Graenitz
Herr Präsident, auch ich möchte eine Frage aus dem juristischen Bereich an die Frau Kommissarin stellen: Es ist in der Debatte im Ausschuß und auch hier immer wieder deutlich geworden, daß anscheinend die Rechtssysteme in den einzelnen Staaten zu unterschiedlich sind, daß öffentliches Recht und privates Recht nicht überall gleich sind, obwohl alle unsere Rechtssysteme auf dem Römischen Recht aufbauen und daher genau diese Unterscheidung machen müßten.
Ich möchte um folgendes bitten: Wenn eine neue Mitteilung kommt, eine neue Information an das Parlament, sollte man sich mehr dem Rechtsaspekt zuwenden, als man das in der jetzt vorliegenden Mitteilung getan hat, weil ich glaube, daß genau das einer der besonders kritischen, wichtigen Punkte ist, also die Frage, wie die Sache rechtlich fundiert ist.

Eisma
Es wurde eine Frage gestellt, die ich gerne beantwortet haben möchte, und diese Frage lautet wie folgt: wäre es ein gutes Beispiel für den Einsatz von Umweltvereinbarungen auf europäischer Ebene, wenn solche Vereinbarungen für Unternehmen, die in Mittel- und Osteuropa investieren, verwendet werden könnten, damit das bei uns geltende Umweltrecht auch in diesen Ländern zur Anwendung gebracht wird?

Bjerregaard
Herr Präsident, Herr Florenz hatte mich zunächst gefragt, mit wem man eigentlich auf europäischer Ebene Vereinbarungen eingehen könne. Das wird, wie Herr Florenz weiß, von den einzelnen Bereichen abhängen. Es wird Bereiche geben, in denen Repräsentanz gegeben ist, und wo sich die betroffenen Branchen von europäischen Verbänden vertreten fühlen. In anderen Bereichen wird das nicht der Fall sein, und man wird keine derartige Vereinbarung treffen können. Das wird von Fall zu Fall erwogen werden müssen. Deshalb haben wir ja auch in der Mitteilung gesagt und ich in meiner Antwort heute, daß erst gewisse Erfahrungen gesammelt werden müssen. Ich habe ein gutes Beispiel für etwas, das Erfolg hatte, erwähnt. Wie das Parlament weiß, gibt es Länder, die gute Erfahrungen mit Umweltschutzvereinbarungen gemacht haben, daß die Schwierigkeit aber gerade darin besteht, worauf Herr Florenz hingewiesen hat, nämlich wer um alles in der Welt in den einzelnen Bereichen die europäische Ebene vertritt, und das müssen wir eben konkret erkundschaften.
Außerdem stimme ich auch Frau Graenitz vollkommen zu, daß wir, wenn wir dies Mittel benutzen, einer ganzen Reihe Fragen begegnen. Deshalb wollten wir ja auch die Mitteilung vorlegen. Wir wissen, daß gewisse Länder sehr gute Resultate erzielt haben, wie Herr Eisma sagte. Wir haben das auch in Ratsversammlungen vernommen. Andere Länder, darunter meine eigene Heimat, benutzen diese Methode nicht. Das heißt, wir müssen in den Bereichen, wo wir es für sinnvoll halten, einen Versuch starten und die Möglichkeiten erproben. Wir werden auf jeden Fall jedesmal die Rechtslage prüfen müssen und auch die Frage der Repräsentanz, ehe wir die Sache weiterbehandeln können.
Herrn Eisma möchte ich sagen, daß wir in der vorliegenden Mitteilung im Grunde das Problem von Ost- und Mitteleuropa noch nicht erwogen haben. Ich will mich jetzt auf keinen Fall an irgendeine Aussage binden, inwiefern wir diese Methode benutzen können oder auch nicht. Die Schwierigkeit wird noch stärker im Zusammenhang mit der Frage auftauchen, wer eine solche Vereinbarung für andere eingehen kann. Andererseits will ich die Möglichkeit, daß wir ein solches Instrument benutzen könnten, auch nicht ganz zurückweisen. Deshalb wäre es mir lieb, diese Frage hier in der Debatte erst einmal offen zu lassen. Wir haben uns einfach noch nicht damit befaßt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

UNGASS-Gipfel  "Planet Erde
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission über den UNGASS-Gipfel "Planet Erde" in New York.

Bjerregaard
Herr Präsident, verehrte Mitglieder, vor drei Wochen haben sich die Staats- und Regierungschefs der ganzen Welt zu einer Sonderkonferenz der UN Generalversammlung getroffen, um die Fortschritte auf dem Wege einer nachhaltigen Entwicklung zu erwägen. Es ging natürlich um die Fortschritte, die seit der Konferenz von Rio über Umwelt und Entwicklung im Jahre 1992 gezeitigt worden sind. Der Präsident der Kommission, Jacques Santer, war als Vertreter der Europäischen Kommission zugegen, und auch zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden mit großer Genugtuung als Beobachter in der Gemeinschaftsdelegation wahrgenommen. An diese Sonderkonferenz wurden generell große Erwartungen geknüpft, aber vor allem in der Europäischen Union, wo das Europäische Parlament eine wichtige Funktion bei der Aufstellung der ehrgeizigen Tagesordnung der Union innehatte, und das ganz vornehmlich im Hinblick auf seine Entschließung vom 14. März. Inwiefern wurden die Ambitionen der EU nun erfüllt? Die Presse hat sich sehr negativ über die allgemeinen Resultate ausgesprochen, wenngleich die Führungsrolle der EU anerkannt wurde. Ich bin überzeugt, daß ein großer Teil der positiven Resultate, die trotz allem erreicht worden sind, auf das Konto der Europäischen Union gehen; deshalb will ich Ihnen einen etwas klareren Überblick der Lage geben.
Erstens wurden gute Resultate bei der Behandlung neuer Themen verzeichnet. Wie das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom März betonte, bot die Sondersitzung eine dringend erforderliche Möglichkeit, neue Themen zu behandeln. Das Parlament hat darauf bestanden, daß die EU in New York die Führung übernimmt, was die EU auch mit dem Vorschlag von zwei neuen Initiativen getan hat. Die eine ging dahin, die andauernden ernsten Probleme im Zusammenhang mit dem Mangel an Süßwasser in Angriff zu nehmen; die andere Initiative betraf die Förderung eines Übergangs zu einer nachhaltigeren Nutzung der Energie. Beide Initiativen sind in den Schlußakten des Gipfels enthalten sowie auch die Grundsätze und ein Zeitplan der konkreten Fortschritte, die mit Hilfe der Kommission für nachhaltige Entwicklung, CSD, gemacht werden sollen.
Ein weiterer Bereich, in dem wir unser Ziel nicht erreicht haben, wenngleich einige ihn als Teilerfolg bezeichnen würden, sind die Wälder. Die EU hat sehr darauf gedrängt, bei dem UNGASS-Gipfel Verhandlungen einzuleiten, damit es zu einer Vereinbarung über die Wälder kommt. Das war aufgrund kräftigen Widerstands von seiten der USA, Brasiliens und gewisser einflußreicher NRO nicht zu machen. Bei der Sonderversammlung wurde ein zwischenstaatliches Forum eingerichtet, das die Möglichkeiten eines solchen Abkommens erforschen und der CSD 1999 darüber Bericht erstatten soll. Dann soll die CSD auf dieser Basis im Jahre 2000 eine Entscheidung darüber und gegebenenfalls die Form eines solchen Übereinkommen treffen. Des weiteren besteht Konsens über die Ausführung der Empfehlungen des zwischenstaatlichen Forums für die Wälder und die Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Verwaltung der Wälder durch andere Fora, zum Beispiel im Rahmen der Vereinbarung über biologische Vielfalt. Wir haben klargestellt, daß sich die EU stark für die Ausführung des Vorschlags dieses Forums einsetzen wird und dafür, daß eine Einigung über ein Abkommen für die Wälder zustande kommt.
Jetzt möchte ich mich mit den Bereichen befassen, in denen der UNGASS-Gipfel die Erwartungen nicht erfüllt hat. In der Entschließung des Parlaments vom 14. März steht, daß sowohl die Klimaveränderungen als auch die Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung vorrangige Aufgaben darstellen. Bei den Klimaveränderungen waren die Resultate trotz aller Bemühungen der Union nicht ermutigend, wenngleich in dem Text auf die Notwendigkeit "erheblicher" Emissionssenkungen hingewiesen wird, und er dadurch etwas besser ist als der Denver-Text. Auch die Rede von Präsident Clinton enthielt positive Elemente. Er hat sich anerkennend über die Einstellung der Union ausgesprochen und sich ihrer progressiveren Einstellung ein wenig genähert, als er zugab, daß die Vereinigten Staaten die Klimaveränderungen bislang nicht ernst genug genommen hätten. Der Präsident sagte zudem, er werde den Kongreß und die amerikanische Bevölkerung von der Notwendigkeit einer wesentlichen Emissionssenkung der Treibhausgase zu überzeugen suchen. Aber jetzt muß die EU weiter Druck auf die Vereinigten Staaten und andere Partner wie Japan ausüben, die als Gastgeber der nächsten Teilkonferenz in Kyoto große Verantwortung tragen. Wir müssen tun, was wir können, damit die betreffenden Länder ihre Einstellung unmißverständlich klar machen. Das wird uns in die Lage versetzen, bei den vorbereitenden Konferenzen vor der Kyoto-Konferenz strenge Verhandlungen über Reduktionsziele in die Wege zu leiten.
Was schließlich die Finanzierungsfragen betrifft, so hat die EU mit ihrer Bestätigung der Zielsetzungen von Rio eine Führungsrolle übernommen. Die Union hat sich auch bemüht, zwischen den Vereinigten Staaten und Japan einerseits und den Staaten der G-77 andererseits zu vermitteln. Sie hat den Teilnehmern namentlich empfohlen, eine Umkehrung der rückläufigen Tendenz ihrer offiziellen Entwicklungshilfe zuzusagen, und die Einleitung eines Verfahrens angeraten, um auf zwischenstaatlicher Ebene innovative Finanzierungsmethoden auszuarbeiten. Diese Vorschläge waren manchen zu ehrgeizig und anderen nicht ehrgeizig genug. Der Abschlußtext geht im Endeffekt, was Unterstützung betrifft, nicht weiter als die Agenda 21 und wiederholt die nicht eingehaltene Zusage der Industriestaaten, so schnell wie möglich 0, 7 % ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe bereitzustellen.
Welche Zukunftsperspektiven bietet uns das? Zunächst haben wir ein gutes Arbeitsprogramm für die CSD über die nächsten fünf Jahre aufgestellt und einen weiteren Gipfel Rio +10 im Jahr 2002 beschlossen. Bis dahin muß sich die Europäische Union auf konkrete Fortschritte bei der CSD in den Bereichen Süßwasser und Energie konzentrieren, wo die EU die Initiative ergriffen hat, sowie in dem neuen zwischenstaatlichen Forum für die Wälder. Zweitens muß die EU eine Strategie zur Durchführung der Themen ausarbeiten, auf die man sich in New York einigen konnte; und drittens muß die EU entscheiden, welche Schritte sie selbst unabhängig von den UN-Prozessen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf weltweiter Ebene unternehmen kann.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung über die Entschließung, die das Parlament vorgelegt hat und die auch zu der weiteren Arbeit Stellung nimmt. Ich bin im großen und ganzen mit dem Inhalt der betreffenden Entschließung einverstanden. Wenn ich sie heute abend hier erwähne, so nur, weil wir ein wenig besorgt über die Verurteilung Chinas in Artikel 10 waren, die man fast als sehr scharf bezeichnen könnte. Wir finden, daß man China nicht gut als destruktiv bezeichnen kann, obwohl wir die Meinung des Parlaments teilen, und daß man sich auch weiter aktiv dafür einsetzen muß, damit China mehr an den Fortschritten im Umweltschutz teilnimmt.
Die Kommission beabsichtigt, dem Rat und dem Parlament Anfang 1998 eine Mitteilung über die Durchführung der Resultate des UNGASS-Gipfels in der Union vorzulegen, die Fortschritte einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt betreffend. Wir freuen uns auf eine aktive Teilnahme des Parlaments an der Ausarbeitung einer Unionsstrategie für die Zukunft.

Pollack
Herr Präsident, die letzten fünf Jahre seit den wohlmeinenden Entschließungen des Gipfels von Rio im Jahre 1992 waren durch ein fehlendes Engagement im Westen gekennzeichnet, die Herausforderungen der Klimaveränderung, der Umwelt und der Entwicklung anzunehmen. Im Verbrauchs- und Verhaltensmuster der Industrienationen haben keine Veränderungen stattgefunden. Und das hat leider die Untätigkeit im Süden noch unterstützt.
Die PSE-Fraktion ist darüber besorgt, daß die Armut und die Unterentwicklung weiterhin Ursache der Verschlechterung der Umweltsituation sind. Reiche Länder haben ihre Zusage nicht eingehalten, 0, 7 % ihres BIP der Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit zu widmen. Die wesentliche Verbindung zwischen nachhaltiger Entwicklung und dem Umweltschutz fehlt deshalb immer noch. Es ist gut, daß wir heute abend nicht hier sind, um die Kommission zu kritisieren. Es ist immer etwas anderes, wenn wir eine solche kleine Gruppe in diesem Hause sind und wir alle uns dafür einsetzen.
Aber die bedauerlichen Ergebnisse der UNGASS - trotz der starken Führerschaft der EU und insbesondere der neuen britischen Regierung - machten deutlich, daß hinsichtlich der Klimaveränderung, Finanzierung, Gewässer und Wälder, die Lücke zwischen den in Rio gegebenen Zusicherungen und den Schritten zur Erfüllung dieser Maßnahme sehr groß ist. Die Schuld daran kann jedoch nicht allein unseren Regierungen geben werden. Was bedeutet das nun für uns? Wir können uns in Europa selbst auf die Schulter klopfen und sagen, daß unsere Position auf dem UNGASS-Gipfel verhältnismäßig fortschrittlich war, weil wir auf einen weltweiten Schutz und nachhaltige Entwicklung gedrängt, uns für eine weltweite Besteuerung von Flugbenzin eingesetzt und unsere Zusicherung gegeben haben, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2010 um 15 % zu reduzieren. Im Vergleich zu anderen Teilnehmern war das hervorragend, dennoch steht uns im Dezember für den Gipfel in Kyoto noch eine überaus große Tagesordnung bevor.
Eigentlich müssen wir nur die einzelnen Punkte aufnehmen und auf die nächste Gelegenheit hinarbeiten. Die dringendsten Themen sind weiterhin aktuell. Insbesondere die USA und Japan müssen noch den Grenzwerten für Treibhausgasemissionen zustimmen. Zudem geht es um den Schutz der Wälder, die Trinkwasserressourcen, die Entwicklung der erneuerbaren Energien, die Bekämpfung der Wüstenbildung und den Schutz der biologischen Vielfalt. All das ist in dieser Agenda enthalten. Und wenn die Durchsetzung der Agenda 21 nicht beschleunigt und die gekoppelten Themen der öffentlichen Entwicklungshilfe und der negativen Rolle abartiger Subventionen nicht angegangen werden, dann wird in keinem der Bereiche eine Weiterentwicklung stattfinden.
Die Investitionen zur Verbesserung des weltweiten Umweltschutzes sind Investitionen in Arbeitsplätze und in den Wohlstand, und es ist höchste Zeit, daß diese durch die Finanzminister eine größere Glaubwürdigkeit erhalten. Wenn wir versuchen wollen, bei diesen Themen eine Einigung zu erzielen, dann müssen wir zunächst unser eigenes Haus in Europa in Ordnung bringen und die Entwicklung der verschiedenen Faktoren in der Zivilgesellschaft sicherstellen, indem wir eine nachhaltige Entwicklung und eine Umwelterziehung sowohl zu Hause als auch im Süden durchsetzen. Einer der Wege, wie wir das tun können, besteht darin, die Unterstützung der lokalen Agenda 21-Verfahren zu erhöhen, die überall in Europa vereinzelt entstehen. Zu einer Zeit, in der wir unsere Haushaltsmittel für die Entwicklung, für die Arbeit zum Schutz der internationalen Wälder und für die städtischen Umweltnetzwerke und Pilotprojekte kürzen, wird nicht immer deutlich, ob unsere Taten auch unseren Worten folgen. Unsere Zielsetzungen sind hervorragend, aber unsere Anstrengungen sind unzureichend. Jetzt ist die Zeit gekommen, uns mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, und wir benötigen einen engagierteren politischen Willen von allen unseren Regierungen, unseren Industrien und unseren Finanzministern, als es zur Zeit der Fall ist.

Liese
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich war gemeinsam mit Frau Dybkjær bei der Konferenz in New York als Vertreter des Europäischen Parlaments anwesend, und ich muß sagen, mich hat während dieser Konferenz schon eine deprimierende Stimmung beschlichen. Es ist leider in vielen Bereichen nicht viel passiert, obwohl die Probleme, wie zum Beispiel der Treibhauseffekt, so dringend sind. Wir steuern gerade in diesem Bereich weiter auf eine Katastrophe zu.
Trotzdem gibt es einige positive Zeichen. Erstens war die Europäische Union in der Tat eine treibende Kraft in den Verhandlungen, und es ist bei den unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedstaaten ja immerhin schon mal etwas, was man anerkennen muß, daß die Kommission und die Ratspräsidentschaft die Europäische Union gemeinsam in eine positive Richtung gebracht haben. Alle Staats- und Regierungschefs haben sich konstruktiv geäußert. Zweitens, auch die Rolle der USA sehe ich nicht so kritisch, wie sie teilweise in der Öffentlichkeit beschrieben wurde. In Denver waren die USA der böse Bube, der bad guy sozusagen. In New York hat Clinton selbst zugegeben, daß die Amerikaner mit nur 4 % der Weltbevölkerung 20 % der Treibhausgasemissionen verursachen und daß sich das ändern muß. Das halte ich schon für einen Fortschritt. Wir wissen alle, wie schwierig die Verhandlungen innerhalb der USA sind. Aber jetzt ist erstmal der Präsident vorangegangen.
Ich glaube, es gibt keine Alternative zu den Verhandlungen auch auf multilateraler Ebene, denn sonst bliebe nur die Resignation, und das können wir unseren Nachfahren sicherlich nicht als Begründung angeben, warum wir nichts getan haben. Wir müssen jetzt die Chance ergreifen, die vor Kyoto besteht. Wir müssen den Druck auf Japan erhöhen, und ich glaube auch, daß wir die spezielle Situation der G 77 betrachten müssen. Man kann über die Formulierung streiten, aber es ist in der Tat so, daß die AOSIS-Länder und einige AKP-Staaten, die sich bemühen, in New York in den G 77 keine Rolle gespielt haben und daß große Länder wie China oder auch Saudi-Arabien G 77 in eine ungute Richtung gedrängt haben. Wir sollten daher versuchen, auch in unseren Verhandlungen mit den AKP-Staaten auf die gemeinsamen Interessen hinzuweisen und deutlich zu machen, daß hier etwas geschehen muß.
Das geht natürlich nur, wenn wir auch glaubhaft machen, daß wir als Europäer unsere Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungshilfe einhalten, und da müssen wir alle zusammen - Kommission, Rat und Parlament - auch bei den Haushaltsberatungen der Europäischen Union darauf achten, daß die Entwicklungshilfe erhöht und nicht weiter reduziert wird. Außerdem müssen wir unsere Hausaufgaben im Umweltschutz und insbesondere im Klimaschutz machen. Ich glaube, eine Initiative, Flugbenzinsteuern auf internationaler Ebene einzuführen, ist gut, aber wir müssen in Europa auch darüber nachdenken, ob es nicht zumindest auf europäischer Ebene, bei innereuropäischen Flügen, eine überflüssige Subvention ist, wenn wir zwar die Dieselloks bei der Eisenbahn mit Steuern belasten, die Flugzeuge aber nicht.
Wer sagt, daß Umweltschutz und insbesondere Klimaschutz mit weniger Lebensqualität und mit weniger wirtschaftlichem Erfolg zu tun haben, dem gebe ich ein Beispiel: Ein Bekannter von mir hat eine Zeitlang in New York gearbeitet, und er sagte, in New York hat man im Sommer einen Pullover an, weil die Klimaanlage zu kalt ist, und im Winter hat man einen Ventilator, weil die Heizung zu warm ist. Das ist für mich keine Lebensqualität, das ist Energieverschwendung!

Dybkjær
Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin für ihre Rede danken. In großen Zügen teile ich ihre Meinung und die des Kollegen Liese in ihren ein wenig pessimistischen Urteilen aber auch positiven Betrachtungen. Zugleich möchte ich daran erinnern, daß wir auch nach der Rio-Konferenz nicht allzu begeistert über die Resultate waren. Auch damals sagten wir, es sei zuviel geredet und zuwenig getan worden. Dennoch können wir inzwischen feststellen, daß die Rio-Konferenz - verglichen mit anderen Gipfeltreffen - gut war. Wir haben unter anderem eine Vereinbarung über die biologische Vielfalt erhalten, und mit der Agenda 21 wurde ein Arbeitsprozeß in Gang gesetzt. Mit Hilfe der Agenda 21 haben wir eine gemeinsame Tagesordnung für die lokale und regionale Arbeit zugunsten einer besseren Umwelt erhalten. Auf einmal ist es wirklich nicht mehr so weit von Straßburg nach Johannesburg.
Vor allem aber haben wir Rio +5 erreicht. Doch, ehe wir das Ganze in allzu rosarotem Licht betrachten, muß natürlich hinzugefügt werden, daß wir die Ziele, die wir uns gesetzt hatten, leider nicht erreichen konnten. Auf vielen Gebieten ist der falsche Weg eingeschlagen worden, und am katastrophalsten ist natürlich, daß die Entwicklungsländer einfach nicht die Hilfe bekommen, die wir ihnen versprochen hatten. Stattdessen ist die Entwicklungshilfe in den letzten Jahren immer weniger geworden. Wie die Kommissarin sagte, ist es uns nicht gelungen, diese Tendenz bei der UNGASS in New York umzukehren. Aber wir dürfen nicht verzweifeln. Wir müssen die Lage positiv betrachten. Wir müssen uns sagen, daß alles noch viel schlimmer hätte sein können. Zum Beispiel wäre es sehr viel schlimmer gewesen, wenn Präsident Clinton am Donnerstag nicht gekommen wäre und sich persönlich bis zu einem gewissen Grad im Hinblick auf Kyoto verpflichtet hätte. Jetzt ist es also an uns, diese Verpflichtungen in die Tat umzusetzen, damit sie Wirklichkeit werden. Dabei sollte die EU ihm helfen, und wir Parlamentarier sollten nicht zuletzt Druck auf den amerikanischen Kongreß ausüben. Ich finde es auch positiv, daß wir uns darauf einigen konnten, die nachhaltige Energie in das CSD-Arbeitsprogramm aufzunehmen, und ich fordere die EU auf, eine Führungsrolle dabei zu übernehmen.
Darüber hinaus war es gut, daß die Funktion der NRO verstärkt worden ist. Wenn wir an Rio zurückdenken, müssen wir feststellen, daß man eigentlich nicht beides schaffen konnte, die NRO und das offizielle Programm. In New York dagegen trafen alle zusammen, die NRO-Leute, die Parlamentarier und die Regierungschefs - alle sind sich im UNGebäude begegnet. Es gab sogar Gerüchte, daß die Vereinten Nationen bei ihrer nächsten Reform des Systems die Rolle der NRO formalisieren wollen.
Das bringt mich zu meinem letzten Punkt. Ich habe auch einen Änderungsantrag dazu ausgearbeitet, weil dieser Punkt das erste Mal vergessen wurde. Es geht um eine Verstärkung der Rolle der Parlamentarier im gesamten UNSystem, und vor allem eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Abgeordneten. Wir haben eigentlich gute Erfahrungen mit der Initiative gesammelt, die die niederländische Präsidentschaft in New York ergriff, und wo sich zeigte, daß ein Dialog ausgesprochen hilfreich sein kann. Ich glaube, man sollte das nutzen, und ich fordere den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, Tom Spencer, auf, sich der Frage zu widmen.

González Álvarez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, in Spanien gibt es ein Sprichwort, das wie folgt lautet: " Unter den Blinden ist der Einäugige König" .
Ich sage dies, weil die Europäische Union, wie aus dem Bericht von Frau Dybkjær über das fünfte Umweltaktionsprogramm zu ersehen war, die Ziele des Jahres 1992 effektiv nicht erfüllt hat. Sie schlug auf dem Gipfel in New York dennoch vor, bis zum Jahr 2010 die CO2 -Emissionen mindestens um 15 % zu reduzieren; und dies gegenüber den Vereinigten Staaten, die dies nicht nur vorschlagen, sondern auch sagen, sie würden die Bürger fragen, denn die Vereinigten Staaten sind das Land, das am meisten zur Verschmutzung der Welt beiträgt: sie stellen 4 % der Weltbevölkerung und sind für 24 % der CO2 -Emissionen verantwortlich.
Dies gilt auch in bezug auf eine weitere Verpflichtung aus der Agenda von Rio - 0, 7 % für die Länder der Dritten Welt - die Vereinigten Staaten wenden heute 0, 1 % für die Entwicklungszusammenarbeit auf.
Auch die Europäische Union erreicht das Ziel von 0, 7 % nicht. Im Schnitt gibt sie 0, 30 % - ein Rückgang von 0, 35 % - dafür aus, das heißt, daß die Europäische Union zwar nicht als Modell im Bereich des Umweltschutzes gilt, aber dennoch anderen Ländern ein Beispiel geben kann.
Ich halte das, was Frau Bjerregaard zum Süßwasser und zu den erneuerbaren Energiequellen gesagt hat, für sehr gut, wenn man berücksichtigt, daß 20 % der Bevölkerung keinen Zugang zu Süßwasser haben und auch einer von zwei Afrikanern keinen Zugang dazu hat. Sie hat uns aber nicht mitgeteilt, ob ein Vorschlag zur Finanzierung dieser Agenda und dieses Zeitplans vorliegt.

Lannoye
Herr Präsident, ich halte es nicht für so wichtig, sich zu fragen, ob der Gipfel von New York besser oder schlechter war als der Gipfel von Rio und ob die Aktionen, die wir durchgeführt haben, besser oder schlechter hätten sein können. Wichtig ist vielleicht zu erkennen, wie die derzeitige Lage im Vergleich zu der Lage vor fünf Jahren aussieht.
Hier sind die verschiedenen Parameter klar. Beim Problem der genetischen Vielfalt hat sich die Situation nicht verbessert. Wir stellen fest, daß fünf Jahre nach Rio jeden Tag 70 Arten aussterben. Wir stellen fest, daß die Nahrungsmittelerzeugung je Einwohner auf dem Erdball sinkt, daß die Trinkwasservorräte je Einwohner sinken, daß das Nord-Süd-Gefälle größer wird, daß die Temperatur der Erde weiter ansteigt und daß wir, allgemein gesagt, in einer noch unerträglicheren Welt als vor fünf Jahren leben. Dies ist es, was zählt. Wurden also in Rio Entscheidungen getroffen, wurden Mechanismen erstellt, die es uns erlauben, auf Besserung zu hoffen? Ich persönlich glaube dies nicht. Ich begrüße dennoch die Anstrengungen der Europäischen Kommission und der Europäischen Union: es ist wahr, daß sie, relativ gesehen, größer waren als die der anderen Nationen.
Dies vorangestellt, ist festzustellen, daß es einen beträchtlichen Unterschied ausmacht, ob man sich Ziele setzt - was die Europäische Union getan hat - oder ob man sich mit den Mitteln ausstattet, um diese Ziele zu erreichen. Nehmen wir das Problem der Verringerung der Treibhausgase. Wir sehen keinen Weg, wie dies in der Europäischen Union erreicht werden soll, denn in Amsterdam wird für die CO² -Steuer noch immer die Einstimmigkeitsregelung gelten. Was sollen wir tun? Was hindert die Europäische Union daran, innerhalb der Europäischen Union Maßnahmen für die Wälder zu ergreifen? Es ist gut, ein Abkommen zu fordern, aber man kann sehr wohl innerhalb der Europäischen Union gemeinsam für eine dauerhafte Nutzung der Wälder handeln. Außerdem ist eine globale Steuer auf den Flugverkehr und auf Kerosin eine gute Idee. Warum wird diese nicht auf den Verkehr innerhalb der Europäischen Union angewandt? Ich glaube, es würde der Europäischen Union viel Glaubwürdigkeit verleihen, wenn sie konkrete Maßnahmen träfe. Sie könnte diese dann den anderen vorschlagen, da wir dann in einer starken Position wären.

Graenitz
Herr Präsident! Ich denke mir, daß im Rückblick auf Konferenzen die Betrachtungsweise unterschiedlich ist, genauso wie das berühmte halbvolle oder halbleere Glas Wasser, das, je nachdem, von welchem Standpunkt aus man es sieht, so oder so betrachtet werden kann!
Diese Konferenz verpflichtet die Europäische Union, die der größte Zusammenschluß von Industriestaaten auf dieser Welt ist, mit großem Reichtum und einer Bevölkerung, die viel kann und zu viel fähig ist, im Bereich Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung sowohl innerhalb dieser Union als auch in den Ländern der Dritten und Vierten Welt sowie in den Ländern, die bald unserer Gemeinschaft beitreten wollen, daran zu arbeiten, daß die Umweltsituation sich bessert. Wir sollten auch glaubwürdig sein und mit gutem Beispiel vorangehen. Dann können wir den anderen sagen, warum es gut ist, an einer Verbesserung der Umweltsituation zu arbeiten, was das bringt. Für die Zukunft mit einer nachhaltigen Entwicklung, mit Arbeit für die Menschen, mit Lebensqualität, müssen wir an unserer Umwelt arbeiten. Ich denke, daß noch sehr viel zu tun ist, auch bei der Vorbereitung auf Kyoto. Der Weg nach Kyoto sollte jetzt mit sehr viel Arbeit und nicht nur mit guten Vorsätzen gepflastert sein. Wenn wir jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung - Parlament, Kommission und Rat - für Kyoto Vorschläge entwickeln, die dann angenommen und durchgeführt werden können, dann werden wir dazu beitragen, daß letztlich dieses Glas weder halbvoll noch halbleer, sondern für alle Menschen ganz voll mit Lebensqualität und einer guten Zukunft ist.

Van Putten
Herr Präsident, ich bin mit Herrn Liese darin einig, daß eine große Enttäuschung zum Ausdruck gebracht werden kann. Ich verstehe zwar den Standpunkt der Kommissarin, von der natürlich auch eine Reihe positiver Aspekte gesehen wird, doch müssen wir meines Erachtens letztendlich zu dem Schluß gelangen, daß die Konferenz durch eine unglaubliche Schwerfälligkeit gekennzeichnet war und daß sich erneut gezeigt hat, daß die Vereinten Nationen eigentlich zu einem bürokratischen Apparat geworden sind, wo von den eingeflogenen Vertretern der verschiedenen Länder schöne Erklärungen abgegeben werden und wo nach deren Abreise wiederum festgestellt wird, daß wenig oder nichts erreicht wurde.
Wir können uns unter ökologischen Gesichtspunkten fragen, ob auch, was die Konferenz von Rio betrifft, in dieser Form weiter gemacht werden soll. Eine solche Frage stelle ich mir nicht grundlos. Man sehe nur, was geschieht. Bei der Klimakonferenz wurde zwar, wie bereits gesagt worden ist, von der Notwendigkeit verbindlicher, anspruchsvoller, aber gleichzeitig realistischer Ziele gesprochen, doch wurden keine wirklich konkreten Maßnahmen ergriffen; dies wird erst in Kyoto der Fall sein, womit man dann wieder eine neue Reise antreten kann.
Die Ziffer 4, in der für das intergouvermental panel on forests ein follow-up gefordert wird, nämlich das Kapitel "Wälder" ist in Anführungszeichen gesetzt. Zum Glück wird dann allerdings noch ein nationales Waldprogramm befürwortet, und ich lese nun in Englisch vor: " remained including unnegotiated paragraphs dealing with legal instruments and difficulties mostly in the field means of implementation, official development assistance, finance mobilisation of the resources, etc...." (" einschließlich der Kapitel, über die nicht verhandelt wurde, und in denen es um Rechtsinstrumente sowie um Schwierigkeiten geht, die hauptsächlich in Bereichen auftreten wie Durchführungsinstrumente, offizielle Entwicklungshilfe, Finanzmittel, Mobilisierung von Ressourcen usw...." ). Während Produktion und Verbrauch im Westen konstant geblieben sind, wird gleichzeitig weiter entwaldet und geht die Entwicklungshilfe, wie Sie selber bereits angaben, sogar zurück. 0, 7 % werden nicht erreicht, schlimmer noch, der Prozentsatz geht sogar zurück. Der Betrag der öffentlichen Gelder, die heute weltweit in die Entwicklungshilfe investiert werden, sinkt, während bei den privaten Geldern ein Anstieg um das Sechsfache innerhalb von fünf Jahren zu verzeichnen ist; sechsmal größer als die staatliche Entwicklungshilfe zusammen: das wird eventuell auch Konsequenzen haben.
Erfolge bleiben aus, was meines Erachtens von uns endlich erkannt werden muß, und dies wird in dem Text auch tatsächlich erkannt, in dem es heißt, daß auf dem Gebiet des finanziellen und technologischen Transfers sowie auf dem Gebiet der Schaffung von Kapazitäten ein erheblicher Rückstand besteht. Rückläufige Entwicklungshilfeinvestitionen sowie die Schuldenkrise stellen die größen Hindernisse dar. Wenn hierfür keine Lösungen gefunden werden, muß meines Erachtens endlich mit dem ganzen Zirkus aufgehört werden. Ich bin zu dieser Stunde vielleicht etwas pessimistisch, und ich hoffe, daß das Kommissionsmitglied noch einen Lichtblick zu bieten hat.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich will die Debatte zu diesem späten Zeitpunkt nicht länger hinausziehen. Es gibt nur ein paar Kleinigkeiten, die ich im Zusammenhang mit dem, was ich anfangs sagte, hervorheben möchte. Das erste steht sehr stark in Verbindung mit den kommenden internationalen Konferenzen, deren wichtigste die in Kyoto sein wird, wie die meisten Redner schon sagten. Was ich dazu bemerken möchte, ist, daß wir im reichen Teil der Welt ganz offensichtlich unsere Beziehungen zu der Gruppe der G77-Staaten verbessern müssen. Dies ist nicht das erste Mal, daß wir der Kluft zwischen unseren Ansichten begegnen. Es ist auch nicht das erste Mal, daß wir feststellen, wie schwierig es ist, über Umweltfragen zu sprechen. Das ist ja auch ganz natürlich, weil wir gerade im Zusammenhang mit Klimaschutzfragen den üblichen Widersprüchen begegnen, wenn wir uns nicht besonders anstrengen, und das werden wir natürlich im Namen der EU unbedingt zu tun suchen.
Das zweite, worüber ich sprechen möchte, ist, daß ich an und für sich die Meinung von Frau Graenitz teile: Man kann eine solche Konferenz ebensogut als ein halbvolles wie ein halbleeres Glas bezeichnen. Das war eine sehr anschauliche Beschreibung; und der Beitrag von Frau Van Putten ging in dieselbe Richtung. Es stimmt, daß man versucht ist, sich an all das zu klammern, was nicht erreicht worden ist. Andererseits finde ich auch, daß es verkehrt wäre. Ich finde, wir sollten uns an das halten, was an Fortschritt erreicht worden ist. Ich finde, wir sollten uns an das halten, was auf eine Absicht, das UN-System zu reformieren, hindeutet. Ich kenne all die Argumente, die besagen, dies sei bereits erfolglos versucht worden. Dennoch finde ich, man muß die Tendenzen, die in diese Richtung gehen, unterstützen. Es hat mich natürlich - genauso wie Sie hier im Plenum heute abend - gefreut, daß es uns gelungen ist, als eine Organisation der Zusammenarbeit und als Union mit einer progressiven Umweltschutzpolitik aufzutreten, und daß wir nach außen eine Linie vorzeichnen konnten, die auch von anderen wahrgenommen worden ist. Damit wird uns allen eine Verantwortung auferlegt. Es wird nicht leicht sein, weiter auf die KyotoKonferenz hinzuarbeiten, dennoch hoffe ich auf ebensoviel Interesse und ebensoviel guten Willen, wenn wir diese Frage weiterbehandeln.

Der Präsident
Zu dieser Frage liegen mir gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge vor.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 24.00 Uhr geschlossen.)

