Berichtigungshaushaltsplan 01/2010: Einzelplan I - Parlament - Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 - Einzelplan I - Parlament (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Herrn Maňka im Namen des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I - Europäisches Parlament, und
den Bericht von Frau Trüpel im Namen des Haushaltsausschusses über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2011.
Vladimír Maňka
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sind viele Verfahren direkter und transparenter geworden. Die Zuständigkeiten sind klarer definiert. Das Europäische Parlament hat mehr Macht, und die Europäische Union genießt sowohl nach außen als auch nach innen ein höheres Ansehen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Demokratie haben die Bürgerinnen und Bürger mehrerer Länder das Recht, die Ereignisse auf supranationaler Ebene zu beeinflussen.
Doch angesichts der Größe und Vielfalt Europas müssen wir darauf achten, dass alle Bürgerinnen und Bürger - auch diejenigen, die nicht so vermögend sind und keinen großen, etablierten Organisationen angehören - Zugang zu allen demokratischen Mitteln haben. Die Nutzung dieser demokratischen Mittel darf nicht nur denjenigen vorbehalten sein, die über entsprechende finanzielle Ressourcen verfügen.
Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat für einige Gemeinschaftsorgane konkrete finanzielle Auswirkungen. Während des Haushaltsverfahrens 2010 wurde vereinbart, dass wir einen verfügbaren Spielraum der Rubrik 5 vorrangig für die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben verwenden würden, die sich direkt aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergäben.
Deshalb nehmen wir heute, nach der Feststellung des ursprünglichen Haushaltsplans 2010, die entsprechenden zusätzlichen Ausgabenmittel mithilfe eines Berichtigungshaushaltsplans in Angriff. Nach der Einreichung von Anträgen auf zusätzliche Mittel haben wir uns daher sehr bemüht, Spielräume ausfindig zu machen und vorhandene Mittel weitestgehend umzuschichten.
Der Vertrag von Lissabon betrifft direkt oder indirekt sämtliche Dienststellen des Europäischen Parlaments.
Mit dem Berichtigungshaushaltsplan des Europäischen Parlaments, über den wir heute diskutieren, werden wir die zusätzlichen finanziellen und personellen Mittel einsetzen, die das Parlament benötigt, um seine neue Rolle als Mitgesetzgeber gleichberechtigt mit dem Rat wahrnehmen zu können.
Die im Berichtigungshaushaltsplan des Europäischen Parlaments vorgesehenen zusätzlichen Mittel sind weniger umfangreich als die ursprünglich geplanten Haushaltsmittel. Im Vermittlungsverfahren mit der Präsidentschaft des Europäischen Parlaments konnten wir uns auf 4 Millionen EUR einigen. Der Mittelbedarf reduzierte sich weiter, weil wir den Haushaltsplan erst einen Monat später als ursprünglich geplant genehmigten.
Die meisten Unternehmen und Institutionen - nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt - nutzen die Weltwirtschaftskrise, um effektiver und wettbewerbsfähiger zu werden. Darin liegt für uns als Europäisches Parlament die Herausforderung, genauso wie für andere Gemeinschaftsorgane.
Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments hat jetzt weitere Möglichkeiten zur Einsparung und Effizienzsteigerung zur Verfügung, und das nicht nur für dieses Jahr. Das gründliche Funktionsaudit in der Generaldirektion INLO und im Sicherheitsdienst, auf das wir uns im Dezember geeinigt hatten, als wir den Haushaltsplan genehmigten, könnte auch für zukünftige Haushaltsperioden signifikante und nachhaltige Einsparungen mit sich bringen.
Helga Trüpel
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentshaushalt 2011 ist der erste richtige Haushalt für unser Haus nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Das bedeutet, das Parlament hat mehr Kompetenzen, wir haben mehr Aufgaben, wir haben eine größere Verantwortung, wir haben mehr Gesetzgebungsaufgaben, d. h. wir brauchen auch mehr Arbeitskapazitäten und dafür braucht man mehr Haushaltsmittel.
Gleichzeitig - und das ist mir sehr wichtig - müssen wir sehen: Wir haben die Wirtschafts- und Finanzkrise, wir haben die Euro-Stabilitätskrise, in Deutschland fängt 2011 die Schuldenbremse an, wir haben hohe Sparanforderungen an Griechenland und auch an alle überschuldeten öffentlichen Haushalte. Wir müssen also eine sehr verantwortliche Position finden, wie wir in dieser schwierigen Situation mit den Zuwächsen im Parlamentshaushalt umgehen. Als Berichterstatterin für den Haushalt 2011 gebe ich die Mehrheitsposition wieder, ich werde aber auch meine grüne Position noch darlegen.
20 % für den Parlamentshaushalt, ausgehend vom administrativen Haushalt, waren eine Obergrenze, die man 1988 zwischen den Institutionen festgelegt hat. Das kann, so die Mehrheit im Haushaltsausschuss, 2011 aber nicht mehr in gleichem Maße gelten, weil die Realität sich verändert hat. Wir haben die Erweiterung, wir haben mehr Kompetenzen, wir haben gewachsene Aufgaben, also muss man die 20 % nicht als eine fundamentalistische Zahl nehmen. Aber trotzdem ist klar geworden, aus Selbstdisziplin und aus Verantwortung will man sich im Umfeld der 20 % bewegen.
Das Parlamentspräsidium hat eine Zahl vorgelegt: 20,46 % - also 39 Millionen Euro über dem, was wir 2010 hatten. Nach einigen Debatten - und den Zielkonflikt gewichtend - hat man sich jetzt darauf geeinigt, dass man nur 20,32 % - also plus 20 Millionen Euro - ausgeben will. Es herrscht Einigkeit in den Fragen, dass wir mehr Personal für die Erweiterung brauchen, auch mehr Stellen für die Bibliothek, für die Informationstechnologie, für Studien, und dass wir den Umweltschutz hier im Hause deutlicher gewichten müssen und dass es sehr gut wäre, auch in Straßburg mehr Fahrräder zur Verfügung zu stellen, damit nicht so viele den Fahrdienst benutzen müssen.
Aber wo haben wir Kontroversen? Kontroversen haben wir bei der Frage, ob es 2011 mehr Geld - 1 500 Euro - für die Assistenten geben soll, nicht für die Mitglieder des Hauses, sondern für die Assistenten. Das wäre eine Gesamtsumme von 13,2 Millionen Euro. Die Mehrheit des Ausschusses hat diese Zuwächse für die Assistenten in die Reserve gestellt, weil man argumentiert hat, das solle besser evaluiert und später im Jahr entschieden werden.
Ich möchte die grüne Position zu diesem Punkt deutlich machen: Wir müssen für die allgemeine Schuldenproblematik sensibel sein, und deswegen ist meine Fraktion der Meinung, wir sollten im nächsten Jahr auf diesen Zuwachs von 1 500 Euro verzichten. Wir sollten jetzt nicht das Mitgliederstatut ändern, sondern wir sollten uns selbst verpflichten, etwa nach Möglichkeit auf kurzen Dienstreisen weniger Business-Flüge zu nehmen, um den Umweltschutz, den wir politisch immer einfordern, auch in Bezug auf das eigene Verhalten und das eigene Haus umzusetzen. Deswegen ist es sehr erfreulich, dass es uns durch eine Effizienzsteigerung - z. B. 12,9 % CO2-Ausstoß weniger im Jahr 2008 - gelungen ist, unsere eigenen Umweltschutzdaten zu verbessern. Wir haben 0,8 % weniger Stromverbrauch, wir möchten ein Jobticket für den ÖPNV, d. h. wir möchten uns sowohl finanzpolitisch als auch umweltpolitisch verantwortlich zeigen.
José Manuel Fernandes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) tritt für Haushaltsdisziplin, -transparenz und -nachhaltigkeit ein. Daher begrüßen wir die Arbeit der Verwaltung, die feste und variable Ausgaben unterscheidet, sowie die Tatsache, dass eine mittelfristige Strategie für die Gebäudepolitik vorgeschlagen worden ist. Dennoch sind wir der Meinung, dass diese Dokumente in Zukunft noch verbessert werden können, und wir möchten Sie daran erinnern, dass wir eine langfristige Gebäudestrategie anstreben.
Bei der Haushaltsdisziplin sind wir sehr ehrgeizig, deshalb wünschen wir uns Fortschritte hin zu einer Haushaltspolitik auf Nullbasis, bei der jede Ausgabe nachgewiesen werden muss. Zu demselben Zweck schlagen wir außerdem vor, eine Kosten-Nutzen-Analyse der variablen Ausgaben durchzuführen. Wir sind der Ansicht, dass sich hier potenziell einiges einsparen lässt und unterstützen deshalb den Vorschlag, die Mittel für einige Haushaltsposten zu reduzieren bzw. schlagen dies selbst vor.
Die legislative Exzellenz ist das oberste Ziel des Parlaments. Denn wie wir alle wissen, führt eine falsche oder schlechte Gesetzgebung immer zu höheren Kosten - zu Kosten, die letzten Endes immer die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union tragen. Um diese legislative Exzellenz angesichts der neuen Zuständigkeiten, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben, zu erreichen, begrüßen wir die Möglichkeit, zusätzliches Personal einzustellen. Bei diesen Humanressourcen wünschen wir uns ein hohes Niveau - und dieses Niveau fordern wir.
Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir 18 neue Abgeordnete haben werden und dass auch sie in der Lage sein müssen, ihr Mandat korrekt auszuüben. Die heutige Zeit stellt uns vor große Herausforderungen, und den Gemeinschaftsorganen kommt eine wichtige Rolle zu. Sie spielen eine entscheidende Rolle, bei der sie nicht scheitern dürfen, und deshalb müssen ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.
Uns ist klar, dass Haushaltsfragen immer mit einer Menge Populismus und Demagogie verbunden sein können, und davon distanzieren wir uns. Manche behaupten sogar, die Abgeordneten erhielten immer mehr Geld, was nicht der Wahrheit entspricht. Was wir wollen, ist, dass das Parlament ausreichende Mittel zur Verfügung hat, um mit der ihm gebührenden Würde arbeiten zu können, und um das Ziel zu erreichen, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, ja sogar fordern: die legislative Exzellenz.
Derek Vaughan
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin! Diskussionen über den eigenen Haushalt sind immer kontrovers, und wir haben das an unserer Debatte über den Berichtigungshaushalt sowie an unserem eigenen Haushaltsplan für 2011 gesehen. Gleichzeitig freue ich mich jedoch, dass jetzt die meisten Themen für 2011 im Haushaltsausschuss selbst geregelt werden konnten. Ja, ich glaube, dass es jetzt zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Präsidium nur noch sehr wenige Differenzen gibt - vielleicht noch bei drei oder vier Punkten. Einer davon ist natürlich die Obergrenze von 20 %. Ein weiterer Punkt ist die Gebäudereserve, ein anderer sind die Posten, die jetzt in die Reserve gestellt wurden und eine weitere Kontroverse ist die zweite Tranche von monatlich 1.500 EUR pro Mitglied für die Assistenten.
Diese beiden Tranchen von 1.500 EUR pro Mitglied sind umstritten und wären zu jeder Zeit problematisch. Aber in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten sind sie natürlich noch kontroverser, auch wenn wir alle anerkennen, dass uns der Vertrag von Lissabon mit mehr Verantwortung betraut hat. Aus diesem Grund hat man sich darauf geeinigt, die Finanzierung der zweiten Tranche von 1.500 EUR in die Reserve zu stellen und dort zu belassen, bis die vollen Kosten dieses Vorschlags geklärt sind.
Das andere für uns kontroverse und noch ungeklärte Thema sind die Zulagen für Amtsträger. Hier wurde der Kompromiss erzielt, den für Amtsträger vorgesehenen Betrag von 1,2 Millionen EUR auf 400 000 EUR zu reduzieren, und natürlich müssen Belege vorgelegt werden, wenn Ansprüche geltend gemacht werden. Ich halte das für ein wichtiges Prinzip und eines, das wir alle unterstützen wollen. Die Kolleginnen und Kollegen werden selbst entscheiden, ob diese beiden Kompromisse annehmbar sind oder nicht. Ich denke, dass die Mehrheit der S&D-Fraktion diese Kompromisse für zumutbar hält.
Eines ist in unserer Debatte über den Haushaltsplan für 2011 jedoch auch klar geworden: Wenn wir in Zukunft die erweiterten Befugnisse, die wir durch den Vertrag von Lissabon erhalten haben, finanzieren wollen, dann müssen wir gleichzeitig anderswo Effizienzeinsparungen ermöglichen. Für den Haushaltsplan für 2011 hat man sich bereits bemüht, einige Einsparungen vorzunehmen. So wurde die Steigerungsrate von 6,5 % auf etwa 5,8 % reduziert. Das begrüße ich, glaube aber gleichzeitig, dass wir künftig noch viel mehr tun müssen.
Ich hoffe, dass das Präsidium in Zukunft Vorschläge und Empfehlungen unterbreiten wird - nicht nur zu den Ausgaben, sondern auch zu Möglichkeiten zukünftiger Effizienzeinsparungen. Ich würde mir wünschen, dass man für solche Einsparungen auch etwas an der Art und Weise, wie wir die Dinge tun, ändert, statt einfach nur zu kürzen.
In Zukunft ist es meines Erachtens wichtig, dass das Präsidium, wenn es - wie ich hoffe - Vorschläge zu Effizienzeinsparungen unterbreitet, diese frühzeitig mit den Abgeordneten bespricht. Das wird dem Europäischen Parlament die Möglichkeit geben, den Haushaltsplan zu gestalten, aber auch unsere Prioritäten zu setzen und selbst Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Doch in der Zwischenzeit sollten wir weiter daran arbeiten, dass unser Haushaltsplan für 2011 für die Kolleginnen und Kollegen, für dieses Parlament und natürlich für die Öffentlichkeit akzeptabel ist.
Carl Haglund
Frau Präsidentin! Wir hatten eine interessante Diskussion über den Haushaltsplan des Parlaments für dieses Jahr und das kommende Jahr.
Lassen Sie mich zunächst Frau Trüpel für ihre gute Arbeit zur Aufstellung des Haushaltsplans für nächstes Jahr sehr herzlich danken. Er ist wahrscheinlich ausgewogener als ursprünglich geplant.
Der Vertrag von Lissabon verlangt dem Europäischen Parlament viel Neues ab, und vor diesem Hintergrund ist es nur logisch, dass das Parlament mit höheren Kosten rechnet, denn wir haben ja auch mehr Aufgaben zu bewältigen.
Gleichzeitig ist es jedoch äußerst erstaunlich, dass wir bisher absolut nicht in der Lage waren, unsere eigenen Aktivitäten so umzustrukturieren, dass sie den neuen Anforderungen gerecht werden. In diesem Bereich müssen wir uns noch verbessern.
In der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa stehen wir den Kostensteigerungen, die das Präsidium ursprünglich vorgeschlagen hatte, kritisch gegenüber. Diese sind ja inzwischen teilweise gekürzt worden, wie hier schon gesagt wurde. Dennoch möchte ich sagen, dass die ALDE-Fraktion eine weitere Aufstockung der Zulage für jeden Abgeordneten um 1.500 EUR pro Monat zur Einstellung weiterer Assistenten nicht akzeptiert und nicht dafür stimmen wird. Wir sind auch gegen den Vorschlag, den Vorsitzenden der Ausschüsse eine Aufwandsentschädigung zu zahlen.
Es ist offensichtlich, dass sich die beiden großen Fraktionen bei diesem Thema inzwischen angenähert haben, aber wir von der ALDE-Fraktion werden in diesem Plenum weiterhin für unseren Standpunkt eintreten. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament zeigt, dass wir uns wirklich für die Höhe der Kosten interessieren, die wir verursachen. Heute wurde ja hier die Ansicht geäußert, es gehe nicht um Kostensteigerungen, sondern vielmehr darum, das wir in der Lage sein wollen, unsere Aufgaben ordentlich zu erfüllen. Diese Logik kann ich eigentlich nicht nachvollziehen. Denn das ist überhaupt nicht der Punkt. Letzten Endes läuft das Ganze nämlich ausschließlich auf Kostensteigerungen hinaus.
Folglich sollten wir auch bedenken, dass mit der Zahl der beim Parlament beschäftigten Assistenten auch unser Bedarf an Gebäuden steigen wird, und das wird auf lange Sicht sehr teuer. Wir in der ALDE-Fraktion sehen einige dieser Vorschläge sehr kritisch und werden bei der Abstimmung im Plenum entsprechend stimmen.
Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal mit dem Zauberwort "Balance" anfangen, das Herr Haglund gerade schon angesprochen hat. Ich bin in der Tat der Meinung, dass wir uns, wenn wir jetzt den Haushalt 2011 beraten, an dieser Frage: "Wie finden wir eine richtige und verantwortliche Balance?", orientieren müssen.
Mein Kollege, Herr Fernandes, sprach angesichts der Überlegung hier im Hause, sich beim Haushalt 2011 sehr verantwortlich und auch selbstdisziplinär zu verhalten, von Populismus. Ich bin da ganz anderer Meinung als er. Ich glaube nicht, dass es Populismus ist, wenn wir gemeinsam zu der Überzeugung kommen sollten, dass wir bei den vielen Sparanforderungen, die wir jetzt von anderen Ländern verlangen, auch sehr genau hinschauen müssen, wie wir in diesem Hause mit der Selbstdisziplin umgehen, sondern ich halte das gerade für die politische Verantwortung des Europäischen Parlaments in der jetzigen Situation. Bei den Sparauflagen, die Griechenland und überhaupt den öffentlichen Haushalten abverlangt werden, muss man auf der einen Seite den Mut haben, die Zuwächse, die wir brauchen, um unsere Arbeit verantwortlich zu machen, auch zu legitimieren und trotzdem ein Limit zu finden, wo man sagt: In der jetzigen Situation verlangen wir uns auch eine gewisse Begrenzung ab, weil das einfach in die politische Landschaft gehört. Das muss man signalisieren nach dem Motto: "Wir haben verstanden." Das ist mir politisch wichtig, und deswegen appelliere ich noch einmal an alle Fraktionen, sich zu überlegen, welches Signal wir mit dem Haushalt 2011 an die Öffentlichkeit abgeben werden.
Lajos Bokros
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! In Rumänien soll das Gehalt der Beamten um 25 % gekürzt werden, in Spanien werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst demnächst 5 % bis 15 % weniger verdienen und in Portugal - ganz zu schweigen von Griechenland - unternehmen die Regierungen enorme Anstrengungen, um bei den Humanressourcen zu sparen. Im Vereinigten Königreich hat die neue Regierung bereits angedeutet, dass in diesem Jahr ein größeres Sparpaket nottut.
Ist denn in diesem Parlament irgendjemand der Meinung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für das Europäische Parlament ist, um für irgendetwas mehr auszugeben - die Ausgaben zu steigern, mehr Personal für die Fraktionen, die Bücherei, die Ausschüsse, den IT-Bereich einzustellen und zusätzliche 1.500 EUR für Assistenten zu gewähren? Wir diskutieren über die zweite Tranche in Höhe von 1.500 EUR; doch ich finde, dass schon die erste völlig unnötig ist. Es sollte nicht darum gehen, ob die zweite Tranche in die Reserve gestellt wird; sondern wir sollten beide Tranchen streichen, weil jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für solche Maßnahmen ist. Uns allen ist bewusst, dass wir jetzt mehr Zuständigkeiten haben, aber mehr Zuständigkeiten bedeuten nicht automatisch mehr Ausgaben. Sie bedeuten effizientere Ausgaben, eine stärkere Rechenschaftspflicht und mehr Verantwortung.
Ich stimme Frau Trüpel voll und ganz zu, wenn sie sagt, es gebe immer zusätzliche Einsparmöglichkeiten. Wir brauchen hier in Straßburg keinen Fuhrpark. Wir haben den öffentlichen Nahverkehr. Ich nutze die Straßenbahn jeden Tag. Und statt in der Business Class zu fliegen, können wir die Economy Class nutzen, um Geld zu sparen. Ich persönlich fliege grundsätzlich nie in der Business Class, wenn ich aus Budapest hierher komme. Alles in allem war die Diskussion zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss in dieser Hinsicht zwar nützlich, aber ich glaube trotzdem, dass es noch unzählige weitere Einsparmöglichkeiten für uns gibt.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich bin wieder einmal entsetzt, wie die Abgeordneten dieses Parlaments immer noch eine Erhöhung der Haushaltsmittel fordern, während die Menschen in den Mitgliedstaaten damit zu kämpfen haben, die momentane Krise zu überstehen. Aber ich möchte heute etwas zur Ethik dieses Hauses sagen.
Ist es denn in der gegenwärtigen Situation hinnehmbar, dass die europäischen Organe einerseits die nationalen Haushalte kontrollieren wollen, andererseits jedoch ihre eigenen Verwaltungshaushalte aufstocken, wie es bei diesem Parlament der Fall ist? Ist es denn akzeptabel, dass die Gemeinschaftsorgane gegen den Beschluss des Rates, die Erhöhung der Gehälter der EU-Beamten moderater ausfallen zu lassen, vor dem Gerichtshof klagen? Kann es das Parlament denn moralisch vertreten, dem Rat für die Ausführung des Haushaltsplans 2008 schnellstens Entlastung zu erteilen, um im Gegenzug vom Rat die Aufstockung des Haushaltsplans genehmigt zu bekommen?
Lassen Sie mich das erklären: Der Haushaltskontrollausschuss hat einstimmig dagegen gestimmt, dem Rat für die Ausführung des Haushaltsplans 2008 Entlastung zu erteilen, weil es an Transparenz mangelte. Und der Rat hat es zufällig versäumt, die Aufstockung des Haushaltsplans für das Parlament zu genehmigen. Ich vermute, dass das Parlament dem Rat diese Woche für die Ausführung des Haushaltsplans Entlastung erteilen wird, und bald darauf wird der Rat dem Parlament die zusätzlichen Mittel genehmigen. Dieses Abstimmungsverhalten, meine Damen und Herren in Europa - die Abstimmung über den Haushaltsplan des Parlaments und die Entlastung des Rates - zeigen, welche Moral die Organe an den Tag legen, die uns alle regieren wollen.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vertrag von Lissabon brachte Veränderungen, auch und gerade was das politische Gewicht des Europäischen Parlaments betrifft. Ich habe bereits einmal darauf verwiesen, dass mein Ja zur Änderung des parlamentarischen Budgets ein bedingtes ist. Natürlich soll das EP nach legislativer Exzellenz streben. Natürlich geht mit der Stärkung des Parlaments auch ein Mehr an Verpflichtung, Verantwortung und Arbeit einher. Dennoch will ich gerade in den Zeiten der Krise - der schwersten Wirtschaftskrise seit 60 Jahren - darauf hinweisen, dass wir auch und vor allem als europäische Parlamentarier mit besonderer Sorgfalt mit den uns anvertrauten Geldern umgehen sollen. Der Rat und das Europäische Parlament sollen und müssen verstärkt zusammenarbeiten, und diese Kooperation fordert Partnerschaftlichkeit.
Ivailo Kalfin
(BG) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Berichterstattern, Frau Trüpel und Herrn Maňka, zu ihrer hervorragenden Arbeit bei der Vorbereitung der Entscheidung, über die wir heute beraten, gratulieren. Wir müssen zugeben, dass diese Aufgabe alles andere als leicht war, wie wir an der heutigen Debatte gesehen haben.
Einerseits müssen wir ein Vorbild an Sparsamkeit und Effizienz sein, wenn es darum geht, das Geld der europäischen Steuerzahler auszugeben. Andererseits müssen wir es dem Parlament jedoch ermöglichen, all seinen Aufgaben und Verpflichtungen nachzukommen, mit denen es dieselben Steuerzahler durch den Vertrag von Lissabon betraut haben.
Fakt ist, dass der neue Vertrag der Europäischen Union die meisten Veränderungen und neuen Pflichten für unsere Institution vorsieht. Eines der wichtigsten und umstrittensten Themen war die Frage, in welchem Maße das Europäische Parlament die schwierige wirtschaftliche Lage in Europa berücksichtigt und inwieweit es bei der Begrenzung der Ausgaben und der Erhöhung der Effizienz vorangeht.
Die parlamentarischen Beschlüsse, über die wir heute beraten, berücksichtigen die wirtschaftliche Lage. Eine minimale Steigerungsrate von 5,5 % bei den Ausgaben ermöglicht es uns, das Personal des Europäischen Parlaments um 18 neue Mitglieder zu erweitern. Wir brauchen die fachliche Unterstützung der Verwaltung in Bereichen, die jetzt mit viel mehr Arbeit verbunden sind und bei denen es auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments ankommt.
Wir bieten den Abgeordneten die Möglichkeit, den Kontakt zu ihren Wählerinnen und Wählern zu intensivieren, sich in mehr Bereichen fachlich schulen zu lassen und ihre neuen Aufgaben zu erfüllen, mit denen sie der Vertrag von Lissabon betraut hat. Wir sind ein Vorbild an Sparsamkeit, da wir den vor vielen Jahren für die Ausgaben des Europäischen Parlaments festgelegten Grenzwert von 20 % der Verwaltungskosten des europäischen Haushaltsplans um lediglich 0,28 % überschreiten und damit all die neuen Aufgaben finanzieren.
Gleichzeitig müssen wir sehr deutlich sagen, dass die alte Vereinbarung künftig neu ausgehandelt werden muss, damit sie die Veränderungen bei den Aufgaben der Organe und insbesondere die größere Rolle und - damit einhergehend - die höheren Erwartungen, die an das Europäische Parlament gestellt werden, weitestgehend widerspiegelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben immer noch Reserven. In Zukunft müssen wir mehr dafür tun, um die Arbeit des Parlaments effizienter zu gestalten, z. B. indem wir den Schwerpunkt nicht auf Gebäude, sondern auf neue Technologien setzen, indem wir bei den institutionellen und Umweltnormen mit gutem Beispiel vorangehen und indem wir genau analysieren, wie sich jede Ausgabe auswirkt. Außerdem dürfen wir es nicht zulassen, dass der Haushalt automatisch wächst, wie das normalerweise in jeder Bürokratie der Fall ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir unseren Wählerinnen und Wählern gegenüber für alle unsere Handlungen rechenschaftspflichtig sind. Und diese machen ja momentan schwierige Zeiten durch.
Alexander Alvaro
Frau Präsidentin! Besonders in Krisenzeiten müssen Politiker in der Lage sein, Rationalität und Emotionalität voneinander zu trennen, gerade wenn wir über Haushaltsfragen und Geld sprechen. Ich habe das Gefühl, dass es mit dem Vertrag von Lissabon und den damit verbundenen Haushaltsfragen ein Stück weit ist wie mit dem Wetterbericht: Man weiß nicht genau, wie es morgen ausschauen wird. Regen wird vorhergesagt, man nimmt den Regenschirm mit, und am Ende tröpfelt es vielleicht, aber Regen gibt es ganz sicher nicht.
Ähnlich ist es mit dem Vertrag von Lissabon: Wir wissen nicht, wie sich die Arbeitsbelastung im Europäischen Parlament durch den Vertrag von Lissabon verändern wird. Ich frage mich, wie die Kollegen in den Ausschüssen und in den Büros vorher arbeiten konnten, für die der Vertrag von Lissabon keine Veränderung mit sich bringt.
Die Diskussion um die 1 500 Euro Erhöhung der Sekretariatszulage ist symbolhaft für die Frage, ob wir in der Lage sind, unsere Strukturen zu verschlanken, Finanzmittel einzusparen und Arbeitsprozesse effizienter zu gestalten. Diese drei Punkte zu berücksichtigen, würde uns mehr bringen, als über Mehr und Mehr im Finanzmittelbereich zu reden. Vor allen Dingen werden wir erst im nächsten Jahr sehen, was uns der Vertrag von Lissabon wirklich an Arbeit gebracht hat.
Ryszard Czarnecki
(PL) Ohne Zweifel braucht das Europäische Parlament, das seit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon mehr Zuständigkeiten hat und eine größere Rolle spielt, natürlich mehr finanzielle Mittel, um seinen Aufgaben gerecht zu werden. Mein Vorredner hat Recht. Wir wissen nicht, inwieweit diese Rolle in der Praxis zunehmen wird, aber wir wissen, dass sie zunehmen wird. In diesem Zusammenhang erwarten natürlich auch unsere Wähler und Steuerzahler mehr von uns. Auch deshalb ist der Ruf nach einer Aufstockung der finanziellen Mittel, z. B. für die Assistenten der Abgeordneten, sowohl aus finanzieller als auch aus politischer Sicht zweifellos gerechtfertigt.
Uns ist bewusst, dass Griechenland und allgemein die südeuropäischen Länder momentan eine große Krise durchleben, was offensichtlich auch ein politisches Problem ist. Doch wenn wir Kosten einsparen, dürfen wir bestimmte Funktionen des Europäischen Parlaments nicht einfach eliminieren. Ich bin absolut überzeugt, dass der Haushalt des Europäischen Parlaments stark aufgestockt werden sollte.
Daniël van der Stoep
(NL) Frau Präsidentin! Der Entwurf des Haushaltsplans des Parlaments für 2011 sieht 1,7 Milliarden EUR vor. Das entspricht 2,3 Millionen EUR pro Abgeordnetem pro Jahr, 200 000 EUR pro Monat und Schwindel erregenden 6.400 EUR pro Abgeordnetem pro Tag; und es gibt 736 Abgeordnete in diesem Haus.
Frau Präsidentin, 6.400 EUR sind wahnsinnig viel Geld. Mir fallen da tausend Dinge ein, für die man das Geld besser ausgeben könnte als für dieses Marionettentheater. Vor allem aber müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Lage sein, solche Entscheidungen zu treffen. Lassen Sie uns die Läden in Brüssel, Luxemburg und insbesondere heute hier in Straßburg dichtmachen. Verlassen wir einfach alle die Gebäude, verschließen wir die Türen, werfen wir die Schlüssel weg und geben wir den Bürgerinnen und Bürgern die 1,7 Milliarden EUR zurück, die sie im Schweiße ihres Angesichts verdient haben.
Jeder Abgeordnete dieses Hauses sollte jeden Tag mit dem Gedanken aufstehen und einschlafen, dass er den Steuerzahler an diesem Tag 6.400 EUR kosten wird bzw. gekostet hat. Jeder Abgeordnete muss es auch als seine Pflicht ansehen, diesen Betrag jeden Tag zu reduzieren, da alles, was hier für Nonsens ausgegeben wird, das Geld der Steuerzahler ist, das die Bürgerinnen und Bürger mit richtig harter Arbeit verdienen.
So sollte es sein, aber die Realität sieht anders aus. In diesem Haus ist mehr immer besser. Mithilfe von Handschlägen, Beziehungen und undurchsichtigen Geschäften in Hinterzimmern werden dem Haushalt zweistellige Millionenbeträge hinzugefügt. Die Elite bestimmt, das Volk bezahlt. Jeder sollte abends vor dem Schlafengehen darüber nachdenken, und ich rufe jeden dazu auf, gleich heute Abend damit zu beginnen, sich selbst zu fragen: "Habe ich 6.400 EUR gekostet?" Wer sich das nicht fragt, der sollte sich wirklich schämen und ist als Abgeordneter nichts wert.
Ingeborg Gräßle
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege van der Stoep, ich bin mein Geld wert, und ich stehe auch dazu. Wenn Sie Ihres nicht wert sind, dann tut es mir für Sie leid. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir uns selber keinen Gefallen tun, wenn wir uns hier Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen wir effektiv nicht arbeiten können. Ich stehe zur Erhöhung der Sekretariatszulage, und zwar zu beiden Tranchen, und halte dies für sehr gut begründbar.
Wer in diesem Haus arbeitet, braucht Mitarbeiter. Diejenigen, die nicht arbeiten wollen, sollen diejenigen, die arbeiten wollen und müssen, nicht davon abhalten. Niemand muss die Erhöhung der Sekretariatszulage nutzen, man kann sie nutzen. Wenn man sie nicht braucht, tant mieux für den Steuerzahler, der dann man sein Geld zurückbekommt. Ich kann nur für mich wiederum sagen, dass ich mein Geld wert bin, und auch meine Mitarbeiter sind es. Wir müssen jedoch Aktivitäten, die in der Vergangenheit auf der Basis eines Überschusses in diesem Haushalt unternommen wurden, auf den Prüfstand stellen. Wir müssen prüfen, ob wir mit diesen Aktivitäten so weiter machen können und wollen. Ich meine hier vor allem auch das Web-TV. Ich meine, dass wir Dinge unternehmen müssen, dass wir nicht alles so lassen können.
Ansonsten haben wir mit dem Präsidium viele Reformen unternommen, und diese Reformen sollten wir auch greifen lassen. Der Haushaltskontrollausschuss wird hier alles unternehmen, um die Dinge dort, wo sie nicht laufen, klarzustellen.
Geoffrey van Orden
Frau Präsidentin! In Europa finden sich Regierungen und öffentliche Einrichtungen damit ab, dass sie sparen müssen, aber dieses Parlament lebt einfach weiter in einer Märchenwelt. Ich höre schöne Worte zur Notwendigkeit von Einsparungen und Effizienz, aber der Haushaltsplan von über 1,7 Milliarden EUR für 2011 bedeutet eine Steigerungsrate von fast 6 %. Das ist absolut inakzeptabel. Wir sollten über massive Einsparungen statt über eine Aufstockung reden. Es gibt viele Möglichkeiten, wie wir sparen könnten.
Zunächst einmal sollten wir keine Gelder mehr verschwenden und keine unnötigen Ausgaben mehr tätigen. Dieses Plenum sollte verlangen, dass der Rat den Straßburger Zirkus beendet und jährlich Kosten von über 200 Millionen EUR spart. Weitere 50 Millionen EUR könnte man jährlich durch die Schließung der Büros des Europäischen Parlaments in den einzelnen Mitgliedstaaten sparen. Wir müssen die Bürokratie straffen - die Zahl der Beamten, die das Parlament beschäftigt, ist innerhalb von nur drei Jahren um 14 % auf 6.000 gestiegen. Jede andere Organisation würde in schwierigen Zeiten neue Prioritäten setzen, indem sie das mit Einsparungen an anderer Stelle ausgleicht. Wir scheinen zu glauben, dass wir in einer anderen Welt leben. Wir müssen die notwendigen Schritte ergreifen, um den Haushaltsplan des Parlaments wirklich zu verändern und zu reduzieren.
Bart Staes
(NL) Ich möchte auf die Idee zurückkommen, die Sekretariatszulage um zweimal 1.500 EUR pro Monat aufzustocken. Es stimmt, dass uns der Vertrag von Lissabon mit vielen zusätzlichen Aufgaben betraut hat, und deshalb habe ich überhaupt nichts dagegen einzuwenden, den parlamentarischen Ausschüssen, die aufgrund dieses Vertrags zusätzliche Aufgaben zu bewältigen haben - wie der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres -, mehr Personal an die Seite zu stellen.
Ich habe auch nichts gegen mehr Personal für die Fraktionen, das sie bei ihren Aufgaben unterstützt. Aber lassen Sie uns ehrlich sein, meine Damen und Herren: Es ist Wahnsinn und auch nicht korrekt, jedem einzelnen Abgeordneten dieses Jahr 1.500 EUR zusätzlich und nächstes Jahr weitere 1.500 EUR zu geben.
Ich selbst arbeite bereits seit zehn Jahren im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und werde das auch weiterhin tun. Dieser Ausschuss hat sehr viele legislative Aufgaben im Mitentscheidungsverfahren bzw. ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin immer mit drei Assistenten ausgekommen, und ich nehme an, dass die Abgeordneten, die momentan im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres tätig sind oder dort demnächst arbeiten werden, ebenfalls mit drei Assistenten auskommen können. Ihr Vorschlag, Frau Gräßle - denjenigen, die arbeiten wollen, zusätzliche Mitarbeiter zu genehmigen, aber nicht denjenigen, die nicht arbeiten wollen - ist Populismus in absoluter Reinkultur.
Vladimír Maňka
Ich möchte allen danken, die ihre Meinung geäußert haben. Ich freue mich, dass Sie alle Ihre Gesetzgebungsarbeit so gut wie möglich durchführen und die Mittel optimal nutzen wollen. Jeder einzelne von uns hat seine eigene Meinung darüber, wo und wie wir die Dinge verbessern können. Das zeigt auch die heutige Debatte. Herrn Bokros möchte ich sagen, dass es einen Weg gibt, Einsparungen mithilfe objektiver Methoden vorzunehmen. Dieser Weg wurde vor einem Jahr auch von Mitgliedern Ihrer Fraktion blockiert.
Seit Januar leite ich in meinem Land eine Landesbehörde. Nachdem ich diesen Posten angetreten hatte, folgte als erster Schritt eine unabhängige externe Studie zu allen Verfahren in meiner Institution. Dieses Audit wird bewirken, dass in Zukunft Doppelarbeit vermieden wird und die Verwaltungskosten um mehr als 15 % gesenkt werden. Wenn wir freie Kapazitäten ermitteln und die vorhandenen Mittel weitestgehend neu organisieren wollen, dann ist eine objektive und unabhängige externe Studie die beste Lösung.
Diejenigen, die diesen Schritt gewagt haben, konnten ihre Ressourcen optimal nutzen und ihre Verwaltungskosten deutlich senken. In den kommenden Tagen werden wir über den Berichtigungshaushaltsplan des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen für 2010 diskutieren und abstimmen.
Diese Organe erweitern ihr Tätigkeitsfeld signifikant, was mit mehr Macht und einem größeren Arbeitspensum verbunden ist. Ich möchte den Rat auch darum bitten, es uns zu ermöglichen, diese Haushalte so bald wie möglich unter Dach und Fach zu bringen, damit beide Organe ihre Aufgaben in den neuen bzw. erweiterten Bereichen, die aus dem Vertrag von Lissabon resultieren, verantwortungsvoll und effizient wahrnehmen können.
Helga Trüpel
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben alle gehört, wie kontrovers die Debatte um diesen Haushalt 2011 ist. Das ist auch kein Wunder, weil es in der Tat einerseits um die realen Zuwächse und Einsparungen geht und natürlich - wie immer in der Politik - auch um symbolische Fragen.
Als Berichterstatterin möchte ich gerne Folgendes festhalten: Sie haben hier eben die ganze Bandbreite an Standpunkten gesehen, von Frau Gräßle von der PPE, die sehr entschieden zu diesen Zuwächsen - auch den 1 500 Euro - steht, um ihre Arbeitsfähigkeit zu sichern, bis zu anderen Kollegen, die gesagt haben: "Wir brauchen das nicht." oder "Wir müssen viel genauer evaluieren, wie die Zuwächse zu begründen sind, und uns einen Überblick verschaffen, auch über die einzelnen Ausschüsse und Arbeitsbereiche dieses Hauses."
Als Berichterstatterin möchte ich feststellen, dass die Mehrheit des Haushaltsausschusses beschlossen hat, die zusätzlichen Gelder in die Reserve zu stellen - sie sind also noch nicht vom Haushaltsausschuss beschlossen -, und eine genaue Evaluierung verlangt hat. Das muss also alles jetzt erst einmal getan werden. Wir müssen diese Evaluierung auf den Tisch bekommen, und dann werden wir uns im Herbst noch einmal sehr ernsthaft mit diesen Ergebnissen auseinandersetzen müssen, um dann im Oktober im Rahmen des neuen Haushaltsverfahrens mit dem Rat weiterzuverhandeln und auch hier intern im Hause eine mehrheitliche Position zu finden. Beim jetzigen Stand der Dinge ist es wichtig, festzuhalten: Es gibt eine Kontroverse, es gibt sehr unterschiedliche Meinungen, und es gibt eine Mehrheitsposition, wonach wir uns die Zahlen nochmals sehr genau anschauen müssen.
Ich bedanke mich für die Beratung und hoffe, dass wir alle beim weiteren Vorgehen Umsicht beweisen.
Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Trüpel. Damit ist die gemeinsame Aussprache über den Haushaltsplan jedoch geschlossen. Vielen Dank für Ihre Beiträge. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über den Bericht von Herrn Maňka findet morgen statt, und die Abstimmung über den Bericht von Frau Trüpel findet heute um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Georgios Stavrakakis  
Der Berichtigungshaushaltsplan resultiert aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Das Parlament hat es mit neuen Herausforderungen zu tun und wird neue Mittel brauchen, wenn es seine neuen Aufgaben richtig erfüllen und sich den neuen Herausforderungen erfolgreich stellen will. Ich möchte hervorheben, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger vom Parlament eine einwandfreie Erfüllung seiner Pflichten erwarten, und um das zu gewährleisten, müssen seine Abgeordneten, seine Ausschüsse und seine politischen Fraktionen die notwendigen Mitteln zur Verfügung gestellt bekommen. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass wir jetzt mehr denn je auf Haushaltsdisziplin und Ausgabenkürzungen angewiesen sind. Das erwarten ja auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht von uns, weswegen wir einen Haushaltsplan ausgearbeitet haben, der Haushaltsstrenge und Transparenz garantiert.
Wir bestehen auch auf der Notwendigkeit einer langfristigen Strategieplanung für die Gebäude des Europäischen Parlaments, um sowohl für dieses Jahr als auch für die kommenden Jahre eine zufriedenstellende finanzielle Unterstützung zu gewährleisten. Wir sind sicher, dass es uns solche Maßnahmen ermöglichen werden, uns mit den Bedenken, Erwartungen und Forderungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen.
Abschließend möchte ich Vladimir Maňka natürlich zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren.
