
Redondo Jiménez
Frau Präsidentin, ich möchte Sie und dieses Plenum davon in Kenntnis setzen, dass zwei Bürger meines Landes, meiner Region Castilla y León , seit dem 30. November des vergangenen Jahres in Georgien entführt sind.
Herr José Antonio Tremiño Gómez und Herr Francisco Jesús Rodríguez Cabal, die vor sechs Monaten in jenes Land reisten, werden seit dem genannten Tag an einem unbekannten Ort festgehalten, ohne dass auch nur die geringste Mitteilung von irgend jemandem in dem Land gemacht worden wäre. Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, von diesem ernsten Problem Kenntnis zu nehmen, das diese beiden europäischen Bürger und deren Familien betroffen hat, und sich bei den Behörden Georgiens für die sofortige Feststellung des Aufenthaltsortes und Freilassung dieser beiden Spanier einzusetzen, die man des ersten Grundrechts, der Freiheit, beraubt.

Die Präsidentin
Sehr gerne, Frau Redondo Jiménez. Zunächst werden wir die Situation genau prüfen und dann entscheiden, wie wir Ihren Mitbürgern helfen können.

Vorbereitung des Europäischen Rates (Göteborg, 15./16. 2001)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg.
Ich erteile umgehend der amtierenden Ratspräsidentin, Frau Lindh, das Wort.

Lindh
. (SV) Frau Präsidentin, verehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Vor einem knappen halben Jahr sprach ich zum ersten Mal vor diesem Parlament über die Zielstellungen der schwedischen Ratspräsidentschaft. Seitdem haben wir einen engen und konstruktiven Dialog über die Zukunftsfragen Europas geführt, über die drei "E " - Enlargement, Employment, Environment - über Transparenz und Reformarbeit, Krisenbewältigung und Konfliktprävention, über Zukunftsdebatten, Demokratie, Entwicklung und Menschenrechte. Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass das Parlament die für heute anberaumte Debatte über Menschenrechte eingestellt hat. Die Menschenrechte waren eine wichtige Priorität der schwedischen Ratspräsidentschaft.
Die Fragen zur Zukunft Europas werden natürlich auch die Tagung des Europäischen Rates in Göteborg prägen. Zunächst aber einige Worte zur Erweiterung - der historischen Verpflichtung und wichtigsten Zukunftsfrage Europas. Es ist wichtig für die Glaubwürdigkeit der gesamten Union, dass unser Arbeitsprogramm, vor sechs Monaten als sehr ehrgeizig, von einigen sogar als unrealistisch bezeichnet, erfüllt wird. Gemeinsame EU-Standpunkte konnten in sämtlichen neun Kapiteln, die in der roadmap des schwedischen Vorsitzes enthalten waren, erreicht werden. Dazu gehörten auch mehrere schwierige Themen wie beispielsweise der freie Personenverkehr, der Erwerb von Grundstücken und nicht zuletzt der Umweltbereich. Wir haben das Kapitel des freien Personenverkehrs mit zwei, das des freien Kapitalverkehrs mit insgesamt sieben und das Kapitel Umwelt mit nicht weniger als vier Beitrittsländern abgeschlossen. Wir können daher von einem wirklichen Durchbruch in den Verhandlungen sprechen. Der gesamte Bereich des Binnenmarktes ist abgehandelt worden und nun können die vier Grundfreiheiten, die Eckpfeiler der Union, mit einigen Ländern behandelt werden.
Auch im Hinblick auf zentrale Themenbereiche wie nukleare Sicherheit, Lebensmittelsicherheit und Landverkehr haben wir eine gute Grundlage schaffen und einige Kapitel, die eigentlich nach unserer roadmap für den Herbst vorgesehen waren, zum Abschluss bringen können. Mit einigen Ländern, die im vergangenen Jahr Verhandlungen mit der Union eingeleitet haben, werden bis zum Ende unserer Ratspräsidentschaft Verhandlungen auf sämtlichen Gebieten aufgenommen sein. Damit können wir das Prinzip der Differenzierung untermauern. Jedes Beitrittsland wird auf Grundlage der eigenen Fortschritte beurteilt und bestimmt selbst das Verhandlungstempo.
Am vergangenen Montag und Dienstag fanden Ministertagungen mit allen Beitrittsländern statt. Alle Länder waren mit den in den Verhandlungen erreichten Fortschritten sehr zufrieden. Gleichzeitig konnten wir nach der Volksabstimmung in Irland bei vielen eine deutliche Unruhe feststellen. Natürlich bin ich und sind viele mit mir über den Ausgang des Referendums enttäuscht. Umso wichtiger ist es, die Ratifizierung des Vertrages von Nizza fortzusetzen, da er den Erweiterungsverhandlungen zu Grunde liegt. Umso wichtiger ist es auch, die Beitrittsverhandlungen mit unverminderter Kraft weiterzuführen. Der Unsicherheit, die die Volksabstimmung in den Beitrittsländern möglicherweise verursacht und verbreitet hat, können wir begegnen, indem wir den Beitrittsländern noch deutlicher signalisieren, dass die Erweiterung vorangetrieben wird.
Die Erfolge, die wir in den Verhandlungen mit den Beitrittsländern verzeichnen konnten, wären unmöglich gewesen, wenn diese Länder nicht umfangreiche Reformen durchgeführt und große Anstrengungen unternommen hätten, um unsere Forderungen zu erfüllen. Wenn die EU-freundlichen Regierungen der Beitrittsländer jetzt eine Stagnation des Erweiterungsprozesses erleben würden, machte sie das besonders verwundbar für populistische Angriffe.
Ich bin der Auffassung, dass wir nach Nizza drei Schlussfolgerungen ziehen müssen. Erstens müssen wir auf dem Gipfel in Göteborg deutlich signalisieren, dass die Erweiterung fortgeführt wird. Zweitens ist es unser aller Aufgabe, mit ganzer Deutlichkeit klarzustellen, dass der Vertrag von Nizza durchgeführt und seine Ratifizierung in anderen Ländern fortgesetzt wird. Drittens müssen wir gemeinsam die Europäische Union bei den Bürgerinnen und Bürgern besser verankern. Diesbezüglich können wir auch die Debatte über die Zukunft der Union zur Führung eines breit angelegten Dialogs über Europa nutzen. Hierzu muss jeder seinen Beitrag leisten.
Fragen der Zukunft haben wir hier im Parlament zuletzt am 30. Mai behandelt. Ich möchte nur hinzufügen, dass im Bericht zum Gipfel in Göteborg alle Initiativen der Mitgliedstaaten, Beitrittsländer und Institutionen und nicht zuletzt die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Mai darlegen werden. Hinsichtlich des weiteren Prozesses konnten wir auch feststellen, dass sich viele für einen Konvent in der Vorbereitungsphase aussprechen. Viele vertreten auch die Auffassung, dass ein solcher Konvent mit anderen Maßnahmen zu kombinieren ist. Das entspricht auch der Haltung Schwedens, und wir wollen dafür in Göteborg den Weg ebnen. Über die konkrete Gestaltung muss jedoch in Laeken verhandelt werden.
In Göteborg steht auch das dritte "E " der schwedischen Ratspräsidentschaft auf der Tagesordnung: Environment. Durch die Festlegung konkreter Ziele und Maßnahmen sowie eines effektiven Überwachungsprozesses werden wir einige wichtige Schritte zur Anpassung der Politik der Europäischen Union an eine ökologische, langfristig nachhaltige Entwicklung unternehmen. Diesbezüglich werden wir auch weiter auf dem Bericht der Kommission aufbauen, der unter anderem Maßnahmen gegen Klimaveränderungen und Gesundheitsrisiken und für eine verantwortungsvolle Nutzung der Naturressourcen und verbesserte Transportsysteme vorschlägt.
Die Europäische Union ist eigentlich die einzige globale Kraft, die Umweltfragen und eine nachhaltige Entwicklung weltweit vorantreiben kann. Daher erscheint es uns natürlich, Klimafragen und das Protokoll von Kyoto auf dem Gipfeltreffen mit dem amerikanischen Präsidenten in Göteborg zur Sprache zu bringen, was wir auch tun werden. Gleichzeitig wissen wir, dass wir auch innerhalb der Union gute Arbeit leisten müssen, um eine führende globale Rolle spielen zu können.
Das trifft ebenso auf andere internationale Bereiche zu, in denen die Union, um etwas bewirken zu können, jetzt ihre Instrumente entwickelt und in ihrem Vorgehen eine immer größere Geschlossenheit demonstriert.
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ESVP, ist dabei einer unserer wichtigsten Prozesse. Wir haben eine Konfliktprävention, eine zivile und eine militärische Krisenbewältigung, die zusammen eine Einheit bilden. Die positive Entwicklung auf militärischem Gebiet ergänzen wir nun mit dem Ausbau der zivilen Krisenbewältigung mit Polizei, entsprechender Gesetzgebung und ziviler Verwaltung. Ferner haben wir die Arbeit zur Vorbeugung bewaffneter Konflikte weiterentwickelt. Auf dem Gipfel in Göteborg wird sowohl ein Bericht über die Fortschritte in der ESVP als auch ein europäisches Programm zur Konfliktprävention vorgelegt.
Die Vereinten Nationen sind bei diesen Bemühungen unser wichtigster Partner. Auf unserem Arbeitsessen mit ihrem Generalsekretär, Kofi Annan, im Mai legten wir eine Reihe von Prioritäten für die Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und der zivilen Krisenbewältigung fest, zwei Bereiche, in denen unsere wachsenden militärischen und zivilen Kapazitäten eine echte Verstärkung für die Vereinten Nationen darstellen. Wir stärken die Zusammenarbeit in der Praxis durch gemeinsame fact finding-Missionen und das gemeinsame Agieren von Sonderbeauftragten. Der Balkan, der Nahe Osten und Afrika genießen dabei besondere Priorität. Selbstverständlich entwickeln wir auch die Zusammenarbeit mit der NATO, was nicht zuletzt in den gegenwärtigen Krisenherden in Mazedonien und dem südlichen Serbien deutlich wird.
In Göteborg werden wir darüber hinaus wichtige außenpolitische Fragen wie beispielsweise den Nahen Osten diskutieren, wo die Europäische Union eine sehr aktive Rolle spielt. Ministerpräsident Göran Persson ist dort vor Ort gewesen, und auch der Hohe Vertreter Javier Solana hat eine große Anzahl von Konsultationsreisen in dieses Gebiet unternommen. Von ihm erwarten wir in Göteborg die Vorlage einer roadmap für das weitere Engagement und die weitere Arbeit der Europäischen Union im Nahen Osten.
Wir werden auch über den westlichen Balkan sprechen, wo die Entwicklung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, FYROM, weiterhin besorgniserregend ist. Wir haben sowohl seitens der Ratspräsidentschaft als auch zusammen mit Herrn Solana aktiv versucht, die Koalitionsregierung zu unterstützen, die Extremisten zu isolieren und den Reformprozess zur Verbesserung der Stellung und Rechte der Minderheiten aufrechtzuerhalten und die Annäherung an die Europäische Union fortzusetzen. Aber wie wir alle wissen, ist die Situation auch weiterhin kritisch.
Im südlichen Serbien gestaltet sich die Entwicklung positiver. Dies ist auch ein Beispiel dafür, dass EU und NATO Konflikte durch enge Zusammenarbeit bewältigen können.
Frau Präsidentin, wir nähern uns nun dem Ende unserer Ratspräsidentschaft, aber wir haben noch einiges vor uns und erhoffen uns vom Gipfel in Göteborg weitere entscheidende Schritte - für die Erweiterung, für Beschäftigung und Umwelt und für die globale Rolle der Union. Wir rechnen mit einer aktiven Arbeit und wissen, dass wir in allen zu behandelnden Fragen die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments benötigen.
(Beifall)

Prodi
Frau Parlamentspräsidentin, Frau Außenministerin, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Morgen tritt der Europäische Rat in Göteborg zusammen. Obwohl zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung stehen, möchte ich hier nur zwei Themen ansprechen, nämlich die Erweiterung und die Politik der nachhaltigen Entwicklung. Allerdings wird in Göteborg noch ein weiteres wichtiges Thema zur Sprache kommen, und zwar der Ausgang des Referendums in der Republik Irland zur Ratifizierung des Vertrags von Nizza.
Vor zwei Tagen haben wir im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " bereits einen Meinungsaustausch darüber geführt, und die 14 Mitgliedstaaten haben eine Erklärung angenommen. Lassen Sie mich dazu kurz einige Gedanken äußern. Ich möchte mich in keiner Weise in die souveränen Entscheidungen des irischen Volkes einmischen; persönlich aber bedaure ich den Ausgang des irischen Referendums sehr. Der angelaufene Erweiterungsprozess darf nicht aufgehalten werden. Ich habe es schon früher gesagt und wiederhole es an dieser Stelle: Die Erweiterung ist eine historische und politische Notwendigkeit. Sie muss stattfinden und die Kommission wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen. Aber wir müssen die politischen Lehren aus diesem Referendum ziehen.
Jedes Referendum hat seine eigene Geschichte. Obgleich es bei einer geringen Beteiligung schwer ist, das Ergebnis zu interpretieren, hat uns die irische Bevölkerung durch ihre freie Willensäußerung sicherlich einmal mehr vor Augen geführt, dass unsere Methode zur Revision der Verträge, wie sie in Nizza praktiziert wurde, auf Unverständnis stößt. Unsere Mitbürger können sie nicht nachvollziehen und lehnen sie daher ab.
Sie haben diese Haltung auf höchst demokratische Weise artikuliert, nämlich durch ihr Votum und mehr noch durch ihre Nichtbeteiligung, die als Folge von Gleichgültigkeit und mangelnder Transparenz zu werten ist.
Es genügt nicht, ständig zu wiederholen, dass wir die Kommunikation mit dem Bürger verbessern müssen und die eigentlichen Fragen dabei häufig verzerrt gestellt oder nicht verstanden werden. Darum geht es nicht, sondern wir müssen diese Lektion, die uns die Bürger erteilt haben, endlich begreifen. Deshalb freue ich mich über die von Frau Ministerin Lindh bekundete Absicht, in Göteborg keine Neuauflage von Sitzungen anonymer Beratungsausschüsse und Regierungskonferenzen hinter verschlossenen Türen vorzuschlagen. Damit muss endgültig Schluss sein!
(Beifall)In Laeken müssen wir ohne zu zögern den für unsere Bürger einzig akzeptablen Weg einschlagen: Wir müssen ein repräsentatives Gremium, einen Konvent, einsetzen, in dem Vertreter der Mitgliedstaaten und gewählte Mitglieder der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments für alle sicht- und nachvollziehbar die Revision der Verträge in Angriff nehmen. Und dieser Konvent muss sich die umfassende öffentliche Diskussion zunutze machen, die derzeit in allen Mitgliedstaaten im Gange ist. Glücklicherweise wurde die Diskussion über Europa vor sechs Monaten wieder aufgenommen, und wir müssen sie zu Ende führen. Die Kommission ist bereit, aktiv in diesem Gremium mitzuwirken.
Lassen Sie mich nun zu den eingangs genannten Themen kommen - nachhaltige Entwicklung und Erweiterung. Welche Ergebnisse erhoffe ich mir in diesen beiden Bereichen von dem Gipfeltreffen?
Zunächst zur nachhaltigen Entwicklung: In Göteborg werden die Staats- und Regierungschefs auf der Grundlage des ausgesprochen innovativen Konzepts der Kommission über eine neue politische Linie diskutieren. Mit den Lissabonner Zielvorgaben vor Augen soll ein ambitioniertes, aber dennoch realistisches Projekt zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung ins Leben gerufen werden. Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass die nachhaltige Entwicklung nicht nur die Umweltpolitik betrifft. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz miteinander Schritt halten. Wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Ziele sind nicht konkurrierend, sondern komplementär. Dies ist das Kernstück des europäischen Gesellschaftsmodells, das wir stärken und so für künftige Generationen bewahren wollen. Wenn uns das nicht gelingt, wird die Gestaltung Europas schwierig werden. Unser Vorschlag fasst diese Ziele in einer einzigen, integrierten Strategie zusammen, mit der die konkreten Probleme unserer Bürger langfristig gelöst werden sollen.
Lassen Sie mich an einigen Beispielen erläutern, was wir in Göteborg durchsetzen wollen. In der Sozialpolitik bezieht die von uns vorgeschlagene Strategie sämtliche Ziele ein, die auf den vorhergehenden Tagungen des Europäischen Rates in Lissabon, Nizza und Stockholm vorgegeben wurden. Diese Ziele sind darauf ausgerichtet, die Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und Lösungen für das Problem der Alterung unserer Gesellschaft zu finden.
Beim Klimaschutz wollen wir nicht nur das Kyoto-Protokoll umsetzen, sondern auch noch mehr erreichen. Das ist ein langwieriger Prozess, der ein schrittweises Vorgehen erfordert. Die Linie aber muss schon jetzt klar und kohärent sein.
In der Agrarpolitik unterstützen wir uneingeschränkt die jüngsten Ziele der Europäischen Union, die den Schwerpunkt nicht mehr auf Quantität, sondern auf die Erzeugung qualitativ hochwertiger gesunder Nahrungsmittel legt. Unser Anliegen muss sein, sowohl die Verbraucher zufrieden zu stellen, als auch die Landwirtschaft aufzuwerten.
In der Verkehrspolitik wollen wir von der Verknüpfung zwischen Wirtschaftswachstum und zügellosem Wachstum des Straßenverkehrs abkommen.
Mit der Erweiterung wird der Handlungsbedarf in all diesen Bereichen noch dringlicher. Und jeder einzelne Bürger muss seinen Teil dazu beitragen, dass dieser Wandel zustande kommt. Die Mitglieder dieses Hauses können dabei eine wichtige Rolle spielen: Sie haben enge Bindungen zu den regionalen und örtlichen Behörden, denen die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Politik für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort zufallen wird. Von daher sind Sie in der idealen Position, um zu erklären, zu diskutieren und dazu beizutragen, diese Initiativen voranzubringen.
Wenn wir in Europa eine Gesellschaft wollen, in der es keine Diskrepanzen und Ungerechtigkeiten gibt, dann brauchen wir unbedingt eine Strategie für nachhaltige Entwicklung. Wir Europäer sind zu Recht stolz auf unser Gesellschaftsmodell, obgleich uns in den letzten Jahren möglicherweise der rote Faden entglitten und der Stolz abhanden gekommen ist, doch vielleicht müssen wir es gerade deshalb modernisieren, damit seine Funktionsfähigkeit für die kommenden Generationen erhalten bleibt.
Die Zukunft unseres Planeten hängt ferner von einer weltweit nachhaltigen Entwicklung ab, und diese kann die EU am besten dadurch fördern, dass sie ihren eigenen Ziele auch wirklich realisiert und mit gutem Beispiel vorangeht.
Lassen Sie mich nun zu meinem zweiten Thema kommen - der EU-Erweiterung. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die EU-Erweiterung eine historische Aufgabe ist: selbstverständlich eine historische Aufgabe der Kommission, aber auch des Europäischen Parlaments. Die Erweiterung muss kommen, und zwar unverzüglich, denn der Augenblick ist günstig: Der Binnenmarkt ist verwirklicht, die einheitliche Währung kommt und bei der Sanierung unserer öffentlichen Finanzen und bei den Wirtschafts- und Sozialreformen haben wir greifbare Ergebnisse erzielt. Wir müssen daher all unsere Energie darauf verwenden, den Erweiterungsprozess rasch abzuschließen.
Die Kommission führt die Beitrittsverhandlungen umsichtig und konsequent und entsprechend dem Mandat des Rates. Die Neutralität der Kommission gewährleistet, dass die Verhandlungen nicht durch tagespolitische Erwägungen beeinflusst werden. Wir halten daran fest, dass die Länder differenziert, also entsprechend ihren Fortschritten behandelt werden, so dass die Länder, mit denen erst im Jahre 2000 Verhandlungen aufgenommen wurden, zu denen der ersten Runde aufschließen können. Wir halten uns strikt an den im letzten Jahr festgelegten und in Nizza bestätigten Fahrplan. Es freut mich, Ihnen sagen zu können, dass die Verhandlungen sehr gut vorangeschritten sind. Ich danke an dieser Stelle dem schwedischen Vorsitz für seine Beiträge und Impulse.
Das Konzept dieses Fahrplans ist deshalb richtig und muss beibehalten werden. Ich bin sicher, dass die Verhandlungen mit den am besten vorbereiteten Beitrittskandidaten bis Ende 2002 und die Ratifikationsverfahren rechtzeitig zu den Europawahlen 2004 abgeschlossen werden können.
Der Europäische Rat wird in Göteborg unsere Fortschritte zur Kenntnis nehmen und Orientierungen für den Abschluss der Verhandlungen festlegen.
Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen über die heikelsten vier Kapitel - Umwelt, Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Strukturfonds und Landwirtschaft - wobei ich sie entsprechend ihrem Schwierigkeitsgrad in aufsteigender Rangfolge aufgezählt habe. Das sind zweifelsohne komplizierte Bereiche, doch werden Übergangsfristen einen Teil dieser Schwierigkeiten überwinden helfen, und für die restlichen Probleme hat die Kommission bereits Lösungsvorschläge. Sie ist auf jeden Fall bereit, die erforderlichen technischen Lösungen und politischen Kompromisse vorzuschlagen.
Jetzt kommt es darauf an, dass sowohl die Verhandlungspartner als auch die Mitgliedstaaten Flexibilität und Vernunft walten lassen und sich ohne Wenn und Aber verpflichten, den Verhandlungsprozess auch in den sensiblen Bereichen abzuschließen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, es liegt auf der Hand, dass wir die Unterstützung der Öffentlichkeit brauchen. Mit der Erweiterung wird sich die Bevölkerungszahl in der EU um 30 % erhöhen. Auch werden wir in einer Union leben, die in mancherlei Hinsicht eine noch größere Vielfalt aufweisen und ausgedehnte gemeinsame Grenzen mit großen Ländern wie Russland und Ukraine haben wird. Es ist verständlich, dass viele Bürger sich darüber Gedanken machen, welche Folgen diese Erweiterung für ihren Alltag, das heißt für den Arbeitsmarkt, die Umwelt, die Einwanderung und die öffentliche Ordnung haben wird. Den Abgeordneten dieses Hohen Hauses kommt daher die wichtige Aufgabe zu, den Bürgern die Ängste zu nehmen, indem sie ihnen objektiv und sachlich die Probleme, aber auch die konkreten Vorteile dieses großen Einigungsprozesses vor Augen führen.
Die von der Erweiterung ausgehenden Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt werden der kommenden Generation zugute kommen. Zudem ist die Erweiterung das einzige Instrument, das uns dabei helfen wird, europaweite Phänomene wie die organisierte Kriminalität und den Drogen-, Waffen- und Menschenhandel effizienter als bisher anzugehen. Gemeinsam werden wir nicht nur mehr, sondern auch besser handeln können. Ein größeres Europa wird nicht nur ein stärkeres Europa, sondern ein international mehr geachtetes Europa sein.
Meine Damen und Herren, die Erweiterung ist kein rein technischer Vorgang. Wir dürfen niemals zulassen, dass uns die Details den Blick für das Ganze verstellen. Wir können unseren Kindern und Enkeln die Vision einer gemeinsamen Zukunft in einer Union hinterlassen, die sich vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer, vom nördlichen Polarkreis bis zum Mittelmeer erstreckt. Doch das ist nicht alles. Ich möchte, dass wir die erweiterte Europäische Union und ihre neuen Nachbarn als eine friedliche Gemeinschaft kontinentalen Zuschnitts begreifen, in der sich die Werte und Ziele der einzelnen Mitglieder einander immer stärker annähern. Wir sind dabei, diesen Traum auch mit dank des wichtigen Beitrags der schwedischen Präsidentschaft Wirklichkeit werden zu lassen.
Im vergangenen Monat haben sich die Regierungschefs der Russischen Förderation und der Europäischen Union in Moskau darauf verständigt, mit den Arbeiten an einem "gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum " zu beginnen und die Möglichkeit zu prüfen, Handels- und Finanztransaktionen künftig in Euro abzuwickeln. Hinsichtlich der Ukraine erwägen wir die gleiche Strategie.
Auf dieser Basis könnten die erweiterte Europäische Union und ihre Nachbarn gemeinsame Lösungen erarbeiten für gemeinsame Probleme in Bereichen wie Verkehr, Energie, Umwelt, Forschung und Entwicklung, Einwanderung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Nur einer erweiterten Gemeinschaft, wie ich sie soeben skizziert habe, wird auf Dauer Frieden, Wohlstand und Stabilität beschieden sein.
Meine Damen und Herren, verehrte Abgeordnete! Erweiterung und Nachhaltigkeit - das sind die Schlüssel zur Zukunft Europas. Ich bin sicher, dass auch Sie diese Vision teilen, und dass wir in Göteborg einen entscheidenden Schritt vorankommen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen.
(Beifall)

Poettering
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch das Referendum in Irland wird der Gipfel in Göteborg eine noch größere Bedeutung haben, als wir ohnehin angenommen haben. Wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten sagen, dass Göteborg, gerade weil es jetzt Unsicherheiten, weil es Irritationen, weil es in den Ländern Mitteleuropas Besorgnisse gibt über ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union, ein Signal sein muss, dass die Länder in der Mitte Europas in der Europäischen Union willkommen sind und dass die Erweiterung der Europäischen Union jetzt die Priorität der Prioritäten ist. Das müssen wir den Menschen in der Mitte unseres Kontinents deutlich sagen.

Unsere Fraktion ist seit langer Zeit dafür, dass sich an den nächsten Europawahlen im Jahre 2004 erste neue Völker beteiligen können, sollen. Dieses Signal muss gegeben werden. Wir müssen auch flexibel sein. Wir haben jetzt die Debatte um die Strukturfonds. Einige wollen alles behalten, was sie bisher hatten. Andere wollen die Strukturfonds überhaupt abschaffen. Wir als Fraktion der europäischen Christdemokraten sagen, Solidarität verdienen diejenigen in Europa, die am bedürftigsten sind. Deswegen brauchen wir auch in Zukunft die Strukturfonds, und diese müssen konzentriert werden auf die Länder, denen es in unserer zukünftigen Europäischen Union am schlechtesten geht. Denn Solidarität darf kein Schlagwort sein, sondern muss sich durch die ganz konkrete Tat bewähren.
Ich hatte gestern ein beeindruckendes Gespräch, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, mit dem Bischof Alfons Nossol aus Oppeln, dem früheren Schlesien, das heute Polen ist. Dort lebt eine Minderheit von 300 000 Menschen. Seitdem der Kommunismus in Polen verschwunden ist, ist es möglich, dass diese Minderheit ihren eigenen Gottesdienst in ihrer eigenen Sprache neben der polnischen Sprache abhält. Diese Menschen dort in Polen, wie auch die Ungarn in der Slowakei oder in Rumänien, schauen jetzt auf dieses Europa und erwarten, dass wir die Tore unserer Wertegemeinschaft der Europäischen Union nicht verschließen, sondern sagen: Ihr seid willkommen, wenn ihr die Voraussetzungen für die Aufnahme in unsere Wertegemeinschaft der Europäischen Union geschaffen habt.
(Beifall)
Seien wir flexibel, was auch die Fragen der Freizügigkeit angeht, dass wir nicht schematische Lösungen schaffen, die beleidigend sind für die Länder Mitteleuropas. Wir brauchen Lösungen, die natürlich sowohl dem Interesse der Europäischen Union dienen als aber auch dem Interesse der Beitrittsländer. Ich empfehle, dass wir uns bemühen, die notwendige Flexibilität zu gewährleisten.
Nun zu Irland: Hüten wir uns vor schnellen Ratschlägen Irland gegenüber. Es ist jetzt die irische Regierung, die den Weg weisen muss, wie es weitergehen soll. Ich mahne insbesondere die größeren Staaten der Europäischen Union, die in der Vergangenheit manchen Fehler begangen haben, indem sie meinten, den Kleinen den Weg weisen zu können: Halten Sie sich zunächst zurück und lassen Sie jetzt zunächst einmal eine Antwort durch Irland geben! Dann werden wir sehen, wie wir diesen Weg weitergehen.
(Beifall)
Frau Präsidentin, Sie haben gesagt - und ich höre das mit sehr großer Freude -, dass die schwedische Präsidentschaft nun für den Konvent ist. Wir haben gemeinsam einen weiten Weg zurückgelegt. Aber kämpfen Sie auch dafür, vor allen Dingen, wenn Sie nicht die Unterstützung bekommen. Die Endentscheidungen werden ja unter belgischer Präsidentschaft getroffen. Wenn Sie für Offenheit und Transparenz sind und es zwei, drei Regierungen gibt, die nicht dafür sind, nennen Sie diese Regierungen in der Öffentlichkeit, damit sie begründen müssen, warum sie dem nicht zustimmen!
(Beifall)
Der amerikanische Präsident George Bush wird in Göteborg dabei sein. Unsere Fraktion ist eine Fraktion, die die Partnerschaft und Freundschaft mit Amerika schätzt. Wir begrüßen den amerikanischen Präsidenten und heißen ihn in Europa willkommen. Aber viele gemeinsame Interessen bedeuten nicht, dass wir nicht auch in manchen Dingen unterschiedlicher Meinung sind. Ich ermutige Sie, Frau Ratspräsidentin, wie natürlich auch den Kommissionspräsidenten, in angemessener, aber entschiedener Weise auch zum Ausdruck zu bringen, dass wir, die Europäer, wollen, dass das Protokoll von Kyoto und die Reduzierung des Schadstoffausstoßes ein Erfolg werden. Wir ermutigen Sie, diese Position deutlich zu vertreten.
(Unruhe, Zwischenruf)
Aber ich sage - ein Kollege ist ja dafür berühmt, dass er immer dazwischen ruft; ich nehme das hier gerne auf -, wir erwarten natürlich auch Solidarität unter den Europäern, und ich bin stolz darauf, dass gerade diejenigen unserer Fraktion, die Regierungen, die zu uns gehören, morgen und übermorgen in Göteborg eindeutig die europäische Solidarität bekunden werden.
(Beifall) Wäre es anders, wir würden unsere Stimme erheben! Aber einen Satz möchte ich noch hinzufügen, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin. In einem hat der amerikanische Präsident Recht, wenn es um die Reduzierung des Schadstoffausstoßes geht. Man kann die Nuklearenergie, wenn sie sicher ist, aus einem vernünftigen Energiemix nicht ausschließen. Deswegen hat er in dem Punkt Recht. Wir sind dagegen, die Nuklearenergie, die friedliche Nutzung der Kernenergie generell aus ideologischen Gründen zu diffamieren, wie es große Teile der Sozialisten und andere, auch in diesem Hause, tun.
(Beifall)
Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Die Entwicklung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist das, was uns jetzt am meisten berührt. Frau Ratspräsidentin, ich möchte Sie ermutigen, wie bisher zusammen mit Herrn Solana und Herrn Patten Ihre Bemühungen fortzusetzen, damit wir dort zu einer friedlichen Entwicklung kommen. Denn wenn wir dort scheitern - und die Absage des heutigen Besuches des Präsidenten von Mazedonien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, ist ein Alarmsignal!
Ich möchte Sie ermutigen, Ihre Friedensbemühungen fortzusetzen; denn wenn wir dort Erfolg haben, dann ist das ein Erfolg der Europäischen Union insgesamt und für den Aufbau eines friedlichen und freien Europas. Dazu möchte ich Sie ausdrücklich ermutigen!
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Frau Ratspräsidentin für ihre Bilanz des schwedischen Vorsitzes danken. Schweden hat bereits die Reifeprüfung bestanden, und seine Präsidentschaft war auf vielen Gebieten erfolgreich.
Ihr Wirken war transparent und elegant, und ich möchte hier Ihre freundschaftliche Haltung gegenüber dem Parlament unterstreichen. Mit Ihnen konnten wir damit beginnen, unsere Beziehungen zum Rat, die sich noch auf dem Stand der Einheitlichen Akte befanden - ich beziehe mich dabei auf die Mitbestimmung und die Anwesenheit des Rates im Plenum -, auf den neuesten Stand zu bringen, und ich glaube, dass dies als ein positiver Schritt in unseren Beziehungen zu begrüßen ist.
Ebenso wie Sie bedaure auch ich, dass heute aus Zeitmangel keine Menschenrechtsdebatte stattfinden konnte, aber die Menschenrechte gehören in jedem Fall auf Dauer zu unserem politischen Engagement. Ich möchte ganz besonders die Fortschritte hervorheben, die im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung und auf sozialem Gebiet erzielt worden sind, wobei eine sehr wichtige Errungenschaft darin besteht, dass nach zwanzig Jahren die Aufhebung der Blockade einer Richtlinie zur Information und Beteiligung der Arbeitnehmer erreicht wurde.
Im Zusammenhang mit dem Gipfel von Göteborg stehen wir alle unter dem Schock, den das irische Referendum unter uns ausgelöst hat; es hat in hohem Maße Aufmerksamkeit erregt.
Die französische Nationalversammlung hat gestern den Vertrag von Nizza ratifiziert. Frankreich ist seit jeher ein Land, das zum Frondieren und Polemisieren neigt, aber das hat nie wirklich berührt. Im Falle von Irland aber glaube ich, dass wir vor zwei Fragen stehen, denen wir nachgehen müssen. Wir, die derzeitigen Mitglieder der Union und die Mitglieder der erweiterten Union, da wir uns ja schon inmitten dieser Denkweise befinden, müssen erneut festmachen, unter welchen Bedingungen wir unser gemeinsames Schicksal gestalten. Das setzt seit Beginn des Prozesses der Europäischen Union voraus, dass wir ein Gleichgewicht zwischen unseren Interessen - wenn man so will, unserem Egoismus - und der Solidarität unter uns allen finden. Ich glaube, genau darum geht es hier, und genau an dieser Stelle sind wir Europäer alle in sehr direkter Weise gefragt.
Deshalb habe ich im Namen meiner Fraktion die Bitte an den Präsidenten der Kommission gerichtet, dass die Kommission eine Erklärung zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und zur Erweiterung abgeben möge. Denn es geht doch nicht nur darum, darüber zu reden, ob die Strukturfonds für die einen beibehalten werden und für die anderen nicht, sondern darum, erst einmal zu sehen, welchen Beitrag wir alle leisten, und der Präsident der Kommission hat ja erst kürzlich von der Zweckmäßigkeit einer europäischen Steuer gesprochen.
Die Leute zahlen und wissen nicht, wofür sie zahlen, und so wäre es vom demokratischen Standpunkt aus angebracht, einen Bezug zwischen Finanzierung und Staatsangehörigkeit herzustellen. Dann müssten wir sehen, wie wir ausgehend von den Prinzipien in den Verträgen den Zusammenhalt und die Solidarität unter uns allen stärken können. Ich glaube, dass dies die Mitarbeit der Kommission verlangt, indem diese ihrer Verantwortung nachkommt und ihr Initiativrecht ausübt.
An zweiter Stelle möchte ich mich auf die Schlussfolgerungen beziehen, die Sie dem Rat vorgelegt haben. Im Rahmen meiner - relativ langen - politischen Erfahrung in der Europäischen Union sehe ich zum ersten Mal: Es gibt einen an den Rat gerichteten Vorschlag für Schlussfolgerungen, den ein ganz normaler Bürger lesen kann, denn im Allgemeinen schreibt man ja in einem Stil, den die Franzosen als langue de bois bezeichnen, also in einer absolut kryptischen Sprache. Der Vorschlag der schwedischen Präsidentschaft beachtet das, was das Europäische Parlament und was die COSAC gesagt hat; die Methode des Konvents - Sie sprechen kluger Weise von einem Forum - wird ausdrücklich befürwortet. Aber in jedem Falle möchte ich sagen, dass wir, wenn Sie Fortschritte auf diesem Wege erreichen, es auch schaffen können, ein für allemal mit dem Verhandeln hinter verschlossenen Türen aufzuhören und zu der demokratischen Methode überzugehen, mit der die Verfassungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschrieben werden, nämlich mit Licht und Stenografen bzw., was der heutigen Zeit entspricht, mit Internet und Fernsehen. So macht man es.
Deshalb hoffe ich, Frau Präsidentin, dass es Ihnen auf dem Gipfel von Göteborg gelingen möge, ein Konzept zu finden, das dann in Laeken konkretisiert werden könnte und an dem wir, die europäischen Abgeordneten, die der Mitgliedstaaten, die Regierungen und die Kommission gemeinsam arbeiten können. So werden wir in der Lage sein, das Interesse aller unserer Völker zu wecken.
Noch eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin, zum Besuch des Präsidenten Bush. Das transatlantische Verhältnis stellt eine grundlegende konstitutive Beziehung für beide, die Vereinigten Staaten und Europa, sowie für die Welt dar. Wir dürfen jedoch keinesfalls die tiefgreifenden Differenzen verschweigen, die gegenwärtig vorhanden sind und die sich nicht nur auf den Wert der internationalen Verpflichtungen im Weltmaßstab beziehen, sondern auch auf den Kampf gegen eine so wichtige Sache wie die Klimaveränderung. Man kann an die Solidarität appellieren, aber ich bitte Herrn Poettering, er möge auf die gegenwärtigen oder zukünftigen Regierungen seiner politischen Familie einwirken, weil diese gerade nicht diejenigen sind, die eine einheitliche europäische Haltung unterstützen.
Was den Raketenschutzschild betrifft: Die Herstellung neuer Raketen kann nur zu einer Rückkehr zum Wettrüsten führen. Und auch in dieser Hinsicht bitte ich Herrn Poettering, mit seinen politischen Freunden in den Regierungen zu sprechen, um einen Entspannungsprozess zu erreichen, der von grundlegender Bedeutung für die Zukunft der Menschheit ist.

Cox
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ich der Ministerin zu den zahlreichen konkreten Ergebnissen gratulieren, die vom schwedischen Ratsvorsitz bereits erreicht worden sind, obwohl dessen Amtszeit offiziell noch gar nicht beendet ist. Ganz besonders hervorzuheben sind dabei das große Engagement und die Begeisterung, mit der Sie sich für die Erweiterung eingesetzt haben. Ihre Arbeit hat frischen Wind in diese Debatte gebracht und wird, so hoffe ich, ein Zeichen für die Beitrittsländer sein, dass wir es ernst meinen mit der Erweiterung und diesem Thema einen so wichtigen Stellenwert einräumen, wie wir dies während des schwedischen Ratsvorsitzes demonstriert haben.
Ich begrüße und unterstütze darüber hinaus, dass Sie gemeinsam mit der Europäischen Kommission bekräftigt haben, dass wir am Protokoll von Kyoto festhalten werden. Es ist wichtig, dass wir im transatlantischen Dialog auch zukünftig für unsere gemeinsamen Werte und unser gemeinsames Ziel der Nachhaltigkeit eintreten. Ihre persönlichen Bemühungen und die Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter sowie mit Herrn Patten und anderen, insbesondere in Mazedonien, wo die Situation nach wie vor sehr explosiv und schwierig ist, belegen in eindrucksvoller Weise, dass wir die Schaffung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zügig vorantreiben wollen. In allen diesen wichtigen Bereichen, und natürlich auch durch Ihr gemeinsames Bemühen mit dem Europäischen Parlament um eine Verbesserung der Transparenz, haben Sie einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Ich kann Ihre Aussage nur bestätigen, dass das Nein der irischen Bevölkerung zum Vertrag von Nizza bei den Vertretern der Beitrittsländer große Besorgnis ausgelöst hat. Es ist mir, insbesondere als Europäer aus Irland, sehr wichtig, heute an dieser Stelle ausdrücklich zu betonen, dass das Nein zum Vertrag von Nizza kein Nein zur Erweiterung bedeutet, was auch immer die komplexen Motive und Gründe für das Abstimmungsverhalten bei dem Referendum in Irland gewesen sein mögen. Die Erweiterung war weder in der Kampagne der Gegner noch der Befürworter des Vertrags von Nizza ein Schlüsselthema. Vor dem Gipfeltreffen in Göteborg wäre es jedoch durchaus sinnvoll, sofern dies nicht ohnehin bereits geschehen ist, dass die verschiedenen Gruppierungen, die den Vertrag von Nizza ablehnen, in einer gemeinsamen Erklärung klarstellen, dass das Ziel ihrer Kampagne nicht darin bestand, die Erweiterung zu blockieren. Ich möchte die Ministerin ermutigen, sich nicht von ihrem Vorhaben abbringen zu lassen, in Göteborg einen Zeitplan festzulegen, mit dem die Besorgnis der Beitrittsländer ausgeräumt werden kann. Vielleicht ist der Schock über den Ausgang des irischen Referendums Motivation für diejenigen, die noch vor einigen Wochen Zweifel an der Notwendigkeit eines solchen Zeitplans geäußert hatten. Es ist nun noch wichtiger geworden, die Beitrittsländer zu beruhigen und die Erweiterung zügig voranzutreiben.
Ich möchte im Hinblick auf das Abstimmungsergebnis in Irland noch ein paar Details nennen. Es wird Sie vielleicht interessieren, dass beim Referendum über den Vertrag von Amsterdam 50 000 Menschen mehr mit Nein gestimmt haben, als dies nun beim Vertrag von Nizza der Fall war. Die Zahl der Gegner in Irland ist nicht gewachsen. Die entscheidende Frage ist in Irland jedoch, weshalb diejenigen, die normalerweise mit Ja gestimmt hätten, sich nicht an der Volksabstimmung beteiligt haben. Das ist ein wichtiger Punkt. Trotzdem war die Zahl der Nein-Stimmen niedriger als früher, nicht höher. Wir sollten die Dinge also im richtigen Verhältnis sehen.
Ich begrüße das Vorhaben der irischen Regierung, nunmehr ein nationales Forum zu Europa einzurichten, das Gelegenheit bietet, sich mit der Herausforderung, der Botschaft und den Instrumenten auseinander zu setzen, mit denen die Bürger für die europäische Vision zurückgewonnen werden können. Danach soll ein zweites Referendum durchgeführt werden. Diese Zeit des Nachdenkens über grundlegende Fragen ist wichtig.
Ich begrüße die Erklärung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten ", dass der Rat den Ratifizierungsprozess fortführen wird. Es ist schon paradox, dass die dänische Ratifizierungsurkunde des Vertrags von Nizza heute in Rom hinterlegt wird, und Frankreich, wie wir gehört haben, den Vertrag ebenfalls ratifiziert hat.
Ich hoffe, dass der Rat in Göteborg zu der Erkenntnis gelangen wird, dass es sinnvoll ist, die Europäische Kommission in die Suche nach einer geeigneten Lösung für dieses Problem einzubeziehen, denn in der Erklärung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " war davon nicht die Rede. In Irland wird die Kommission als ehrlicher Vermittler betrachtet, als jemand, der helfen kann, wenn es um heikle Formulierungen oder um wichtige politische Fragen geht, die erörtert werden müssen.
Abschließend möchte ich betonen, dass die eigentliche und wichtigste Botschaft von Göteborg klar an die Beitrittsländer gerichtet sein sollte und keinen Zweifel daran lassen darf, dass wir es ernst meinen und zu konkreten Schritten bereit sind. Ich bitte die Ratspräsidentin, ihr Engagement für die Erweiterung fortzusetzen und dieses Thema auch in Göteborg konsequent in den Vordergrund zu rücken, damit die Iren sich auf diesem Gipfel klar und deutlich für die Erweiterung aussprechen können.

Hautala
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Prodi! Zunächst möchte ich auf die Feststellung von Frau Minister Lindh eingehen, die es bedauerte, dass hier und heute nicht über Menschenrechte debattiert werden kann. Ich begrüße auch die kleine Bußübung des Vorsitzenden Herrn Barón Crespo, als er beklagte, dass diese Aussprache heute nicht stattfinden kann. Das ist wirklich höchst bedauerlich, weil ich weiß, dass Schweden sich für die Menschenrechtspolitik sehr engagiert hat, und nun ist diese Möglichkeit, mit Schweden darüber einen Dialog zu führen, leider vorbei.
Frau Präsidentin, für meine Fraktion ist Göteborg vor allem ein Gipfel der nachhaltigen Entwicklung. Darauf haben wir lange gewartet und wir wollen nicht, dass diese Gelegenheit jetzt vertan wird. Das Thema der nachhaltigen Entwicklung darf nicht im Schatten des Spitzengastes stehen, sondern muss jetzt ernst genommen werden. In diesem Zusammenhang muss ich ein persönliches Geständnis machen. Ich war etwas ungehalten, als es so aussah, dass die Kommission ihren Vorschlag über die nachhaltige Entwicklung nicht fertig bekommt. Im Zusammenhang mit dem Gipfel von Göteborg stellte ich fest, dass Herr Prodi ökologisch ein Analphabet ist. Jetzt muss ich diese Äußerung zurücknehmen, weil ich die Überlegungen von Herrn Prodi über die nachhaltige Entwicklung kennen gelernt habe und sie für sehr wertvoll halte. Er schlägt verbindliche Ziele vor und ist bereit, verbindliche Maßnahmen zu ergreifen, um zum Beispiel den Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Zunahme des Verkehrs aufheben zu können. Leider ist aber zu befürchten, dass der Gipfel nicht dazu bzw. zu quantitativen Zielen in der Lage ist. Hier bin ich vielleicht etwas enttäuscht über die von der schwedischen Präsidentschaft unternommenen Anstrengungen, die weitreichender hätten sein können.
Das Protokoll von Kyoto ist in jedem Fall die entscheidende Frage in Göteborg. Ich begrüße es, dass Herr Prodi die Debatte bereits auf die Zeit nach der Umsetzung der Ziele von Kyoto ausdehnen will. Ich bin ganz anderer Meinung als der Ausschussvorsitzende Herr Poettering, der sagt, dass die Atomkraft in die Liste der möglichen Mittel einbezogen werden muss. Eine überholtere Technik als die der Atomkraft gibt es nicht, und ich warne davor, dass sie im Schatten der Klimapolitik tatsächlich eine Wiederbelebung erfährt. Meine Fraktion spricht sich in aller Entschiedenheit gegen diese Entwicklung aus. Wir wollen in Alternativen investieren.
Die Erweiterung steht in Göteborg ebenfalls auf der Tagesordnung, und meine Fraktion möchte nachdrücklich betonen, dass der Erweiterungsprozess trotz des Volksentscheids in Irland fortgesetzt werden muss. Das irische Volk wollte keineswegs die Erweiterung torpedieren, das muss in aller Deutlichkeit festgestellt werden und als Signal an die Bewerberländer gehen. Meines Erachtens kann das Referendum Irlands jedoch nicht außer Acht gelassen werden, wenn wir glauben, so weitermachen zu können, als sei nichts geschehen, sondern es sollte als deutliches Zeichen dafür betrachtet werden, dass die Europäische Union demokratisiert werden muss und die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben müssen, an der Vorbereitung der konstitutionellen Fragen mitwirken zu können. Die Fragen können nicht mehr hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Aus diesem Grund müssen wir dieses Konventmodell sogar so rasch einführen, dass vor Laeken noch darüber Beschlüsse gefasst werden kann. Das heißt, dass auch die Bewerberländer in vollem Umfang in diesen Prozess einbezogen werden müssen. Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Volksabstimmungen, mehr Beteiligung und nicht weniger.

Wurtz
Frau Präsidentin, Frau Ratsvorsitzende, Herr Kommissionspräsident! Es ist noch zu früh für eine umfassende Analyse des irischen Nein zum Vertrag von Nizza. Man kann allerdings bereits jetzt ohne weiteres einige Anmerkungen zu diesem Thema machen.
Zunächst einmal zur offiziellen Reaktionen auf dieses unerwartete Ausscheren, das alle europäischen Verantwortlichen völlig überrascht hat. Am Montag haben sich die Minister in Luxemburg dem Vernehmen nach eine halbe Stunde mit diesem Ereignis befasst, das einer von ihnen als "kleinen Betriebsunfall " bezeichnet hat. Ein derartiges Verhalten würde ich als Vogel-Strauß-Politik bezeichnen. Ist diese Absage an die EU für besagten Minister wirklich kein neuartiges und schwerwiegendes Symptom für die Krise, die das europäische Aufbauwerk in seinen Grundfesten erschüttert? Nahezu drei Viertel der Iren hatten 1972 dem Beitritt ihres Landes zur Gemeinschaft zugestimmt, und ebenso viele Iren sprechen sich nun gegen den Unionsvertrag aus, und die nationalen und europäischen Spitzenpolitiker haben nichts dergleichen vorhergesehen!
Wir stehen vor einem Problem, das weit über Nizza und Irland hinausgeht. Das irische Nein ist meines Erachtens - und dies ist meine zweite Anmerkung - neben anderen Warnzeichen, darunter in erster Linie die überall festzustellende, zunehmende Wahlmüdigkeit bei den Europawahlen, dieses Nein ist also der Preis für ein Europa, das ohne die Bürger und fern von ihnen aufgebaut wird. Wo wurden große politische und pluralistische Debatten abgehalten, bei denen ganz offen über die wichtigen anstehenden Aufgaben, die zu überwindenden Schwierigkeiten, die zu verteidigenden Werte und schließlich über die politischen Entscheidungen diskutiert wurde, die mit äußerster Transparenz und auf demokratische Weise erfolgen müssen?
Hier ein Beispiel, das sich direkt auf Irland bezieht. Beim Gipfeltreffen haben die Staaten in einem Höllentempo ein europäisches Verteidigungssystem mit unklaren Missionen und einer für alle Bürger unwahrscheinlichen Unabhängigkeit zusammengezimmert. Sie haben diese neue Errungenschaft vielfach in einer Art und Weise gepriesen, die insbesondere von den neutralen Ländern, aber nicht nur von diesen, als militaristisch aufgefasst wurde. Wer wundert sich da noch über eine Retourkutsche? Dasselbe gilt auch für andere Bereiche, vor allem im Wirtschafts- und Sozialsektor.
Und was soll man von den Regierungen der reichsten Länder halten, die völlig unbekümmert das Syndrom des Nettobeitragszahlers kultivieren und das Gespenst der Renationalisierung der Agrarbeihilfen und Strukturfonds heraufbeschwören, womit sie die verhängnisvolle Tendenz des "jeder ist sich selbst der Nächste " fördern. Die föderalistischen Planspiele im Rahmen der aktuellen institutionellen Debatte waren durchaus geeignet, einige Verunsicherung in den Ländern auszulösen, die um die Bewahrung ihrer Stellung, Rolle und Identität in einem zukünftigen Gesamtgefüge bemüht sind, dessen Struktur und Umrisse nicht klar erkennbar sind. Hinzu kommt noch das wenig verlockende Schauspiel, das die Fünfzehn in Nizza den Bürgern geboten haben, so dass uns das Klima der Ernüchterung oder gar ein gewisses Wiederaufleben populistischer Tendenzen und des Rückzugs auf eigene Belange kaum in Erstaunen versetzen kann.
Daraus ergibt sich meine dritte und letzte Anmerkung im Zusammenhang mit der Frage, die wir uns alle stellen: Was tun? Erstens müssen wir meines Erachtens die demokratischen Spielregeln einhalten. Der Vertrag wurde nicht einstimmig ratifiziert; er muss erneut auf den Verhandlungstisch, ob es uns nun passt oder nicht. Zweitens wird es von Nutzen sein, wenn wir dieses Mal eine grundlegende Debatte mit den Bürgern in all unseren Ländern führen, die sich mit dem Sinn des geplanten Europa und den politischen, institutionellen und finanziellen Auswirkungen unserer Entscheidungen befasst.
Drittens schließlich dürfen wir nicht zulassen, dass die heimlichen Gegner der Erweiterung diese Krise als Vorwand nutzen, um dieses paneuropäische Vorhaben, das potentiell groß und schön, aber selbstverständlich auch komplex und kostspielig ist, auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Auch hier muss eine verantwortungsvolle Debatte stattfinden, damit die Voraussetzungen für den Erfolg aller Beteiligten in aller Öffentlichkeit beurteilt werden können, denn ehrgeizige Pläne erfordern vollen Einsatz, und ein europäisches Vorhaben setzt Solidarität voraus.

Collins
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, es ist mir eine große Freude, heute dem schwedischen Ratsvorsitz zu den großen Erfolgen gratulieren zu können, die er in unser aller Auftrag erreicht hat.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden sich heute in Göteborg mit zwei Schwerpunktthemen beschäftigen, mit der Erweiterung der Europäischen Union und mit der Frage, wie wir unsere Umweltprobleme am besten lösen können. Was die Erweiterung betrifft, so besteht die wichtigste Aufgabe nun darin, dass die Europäische Union und die Beitrittsländer die schwierigeren Verhandlungskapitel in Angriff nehmen, über die bisher noch nicht gesprochen wurde. Es ist im Interesse aller beteiligten Parteien, dass über die noch offenen Grundsatzfragen verhandelt wird, dass sie gelöst und zum Abschluss gebracht werden.
Lassen Sie mich auf das Ergebnis des jüngsten Referendums eingehen, das in Irland über den Vertrag von Nizza durchgeführt wurde. Über den Ausgang dieser Volksabstimmung in Irland bin ich sehr enttäuscht, aber ich respektiere das Ergebnis dieser demokratischen Willensäußerung ohne Wenn und Aber. Ich begrüße die Schlussfolgerungen, die beim Treffen der EU-Außenminister in dieser Woche getroffen wurden. Die Außenminister äußerten ebenfalls die Auffassung, dass der Wille des irischen Volkes respektiert werden müsse.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die große Mehrheit der irischen Bevölkerung den Erweiterungsprozess unterstützt, und ich hoffe nicht, dass der Zeitrahmen für die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Länder in die Europäische Union als direkte Folge der Entscheidung des irischen Volkes von vergangener Woche geändert und die Erweiterung verzögert wird. Wir in Irland brauchen nun Zeit, damit wir in aller Ruhe über dieses Ergebnis nachdenken können. Die zukünftigen Beziehungen zwischen Irland und der Europäischen Union sind ein Thema von größter Bedeutung. Wir müssen uns Zeit nehmen, um die komplizierten Probleme und Befürchtungen gründlich zu analysieren, die während der Debatte im Vorfeld des Referendums zu Tage getreten sind.
Dieses Referendum zeigt deutlich, dass wir alle größere Anstrengungen unternehmen müssen, um unseren Bürgern die Politik der Europäischen Union zu erklären und die Bürger der EU stärker in die Debatte über die Rolle der Union und ihre zukünftige Ausrichtung einzubeziehen. Wir alle müssen Lehren aus dem Ergebnis des Referendums über den Vertrag von Nizza ziehen. Auch die Kommission und die 15 Regierungen der Mitgliedstaaten der Union müssen über dieses Ergebnis nachdenken. Wir müssen eine Europäische Union schaffen, die das Wohlwollen, die Unterstützung und die Begeisterung der 370 Millionen Bürger genießt, die zu dieser Union gehören.
Ich begrüße die Entscheidung der irischen Regierung sehr, die gestern Abend beschlossen hat, ein nationales Forum zu Europa einzurichten. Dieses Forum soll die irische Bevölkerung über die EU-Politik informieren und mit ihr einen Dialog über die Themen führen, die den Bürgern wichtig sind. Das Forum ist außerdem Teil der allgemeinen Debatte über die Zukunft Europas, die im Vorfeld der nächsten Regierungskonferenz 2004 in allen 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattfindet. Alle politischen Parteien, die Sozialpartner sowie andere interessierte Parteien werden in diesem Forum vertreten sein, das seine Arbeit schon in Kürze aufnehmen wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Besuch des amerikanischen Präsidenten George Bush diese Woche in Göteborg, wo er mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammentreffen wird. Der Zeitpunkt ist daher gut gewählt, um auf diesem Gipfeltreffen wichtige Umweltfragen zu erörtern, die sowohl in der Union als auch in einem globaleren Kontext angepackt werden müssen. Ich war sehr enttäuscht darüber, dass Präsident Bush Anfang des Jahres erklärte, er lehne eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls in seiner derzeitigen Form ab. Tatsache ist, dass wir die Treibhausgase, die in Europa und den USA erzeugt werden, reduzieren müssen. Davon können wir nicht abrücken, wenn wir die Zerstörung der Ozonschicht aufhalten wollen.

Bonde
Frau Präsidentin, die seriöse dänische Zeitschrift "Ugebrevet Mandag Morgen " bringt einen Leitartikel mit der Überschrift: "Danke, Irland! " In dem Leitartikel steht zu lesen: "Würde man versuchen, die Iren zu einer Änderung ihrer Einstellung zu bewegen, würde das gegen alle Versprechungen der EU verstoßen, eine breitere Debatte und Verankerung in der Bevölkerung anzustreben. Die EU-Länder haben gemeinsam und einstimmig die Spielregeln festgelegt, die eindeutig besagen, dass ein Vertrag erst dann in Kraft tritt, wenn er von sämtlichen Mitgliedsländern ratifiziert worden ist. Nach dem irischen Nein kann und darf Irland den Vertrag von Nizza nicht ratifizieren ". Wieso können die Außenminister mit den Ratifizierungen ohne weiteres fortfahren? Der Vertrag von Nizza ist hinfällig. Die Nichtbeachtung einer verbindlichen Volksabstimmung ist ein Verfassungsbruch und verstößt gegen Artikel 6 des EU-Vertrags über das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern alle Länder auf, wenigstens eine Pause im Ratifizierungsverfahren einzulegen und über die Ursachen des Nein nachzudenken. Es war ja kein spezielles irisches Nein. Wir müssten auch in anderen Ländern mit einem Nein rechnen, wenn wir eine Volksabstimmung zuließen.
Im Vertrag von Nizza geht es im Grunde nicht um die Erweiterung, sondern um eine Machtverlagerung von Wählern und Volksvertretern auf Beamte und Minister. Warum sollten die Wähler mit weniger Einfluss einverstanden sein? Auch das EU-Parlament hat sich nicht für Nizza verbürgt. Die Hauptbotschaft der Wähler lautete: Noch einmal von vorne! Nächstes Mal müssen die Verhandlungen von unten nach oben geführt werden, statt von oben nach unten. Das irische Nein wird in der Presse als Nein zur Erweiterung dargestellt. Selbst wenn die Neinsager erklärt hätten, dass die Erweiterungsverhandlungen fortgesetzt werden sollen. Fünf Länder können laut Vertrag von Amsterdam aufgenommen werden, die nächsten gemäß der Stimmenanzahl und den Plätzen, die in der Erklärung des Gipfeltreffens enthalten sind. Der Vertrag von Nizza wird erst für Land Nr. 27 relevant, wir verlieren dann das Recht auf einen Kommissar, mehr sagt der Vertrag nicht über die Erweiterung aus. Die Erklärung ist ein gemeinsamer Standpunkt, kein Teil des Vertrages. Deshalb wurde sie bei der Abstimmung nicht abgelehnt. Wir sollten die EU jetzt lieber entlasten und eine offene, unmittelbare und demokratische Zusammenarbeit schaffen. Ich beglückwünsche das irische Volk zu einem mutigen Nein und fordere das Gipfeltreffen auf, die Entscheidung der Bürger zu respektieren, anstatt eine Volksabstimmung zu missachten.

Dell'Alba
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Ich werde mich mit meinen Ausführungen auf drei Punkte beschränken. Da wäre als Erstes das Umweltproblem: Die Radikale Partei hat seit über 15 Jahren auf die Frage des Treibhauseffekts bzw. des Ozonlochs und der damit verbundenen Gefahren hingewiesen. Wir legen besonderen Wert darauf, dass dieses Problem - wie von der schwedischen Präsidentschaft beabsichtigt - in Göteborg entschlossen und ernsthaft, auch in Anwesenheit von Präsident Bush, angepackt wird. Das Europäische Parlament wird sich später dazu äußern, und wir werden sehen, welche politischen Kräfte für die Verteidigung des Kyoto-Protokolls plädieren. Unserer Auffassung nach können eventuelle Verbesserungen und Anpassungen des Kurses und der Ziele, die verfolgt werden sollen, gegebenenfalls noch untersucht werden, um keinen Bruch mit unseren amerikanischen Verbündeten, die gleichwohl den größten Anteil an der Verschmutzung unseres Planeten haben, herbeizuführen; doch mit Sicherheit werden wir nicht auf jene Sirenengesänge hören, wonach noch weitere Studien erforderlich seien. Es gibt nichts mehr zu untersuchen: Die Studien liegen vor und beweisen, dass unser Planet in Gefahr ist, weshalb sofortiger Handlungsbedarf besteht. Auch die europäischen Länder sollten deshalb ihre Verantwortung übernehmen und nicht nur Worte, sondern Taten sprechen lassen.
Zweitens möchte ich etwas zur Transparenz sagen, Frau Ratspräsidentin. Sie haben der Transparenz einen hohen Stellenwert beigemessen, wozu ich zwei Fragen hätte. Das irische Referendum zeigt, dass sich das System überlebt hat. In Göteborg oder Nizza kann nicht wie zu Zeiten des Westfälischen Friedens verhandelt werden, als sich schwedische und andere Truppen im Dreißigjährigen Krieg befanden. Die Zeit der Diplomaten ist vorbei: Die Europäische Union muss zwischen den Bürgern, den Abgeordneten, den Akteuren des Lebens in unserer Union ausgehandelt werden. Die schwedische Präsidentschaft könnte hier ein Signal setzen.
Drittens und letztens noch ein Wort zu den Agenturen bzw. Behörden. Präsident Persson läuft Gefahr, einen Handel wie in Mittelmeerländern üblich abzuschließen, wenn er alle Standorte in Göteborg verteilen und den Sitz der Europäischen Lebensmittelbehörde an Helsinki vergeben will, das meines Erachtens am allerwenigsten dafür geeignet ist. Lassen Sie auch hier Transparenz walten, und wenn man sich nicht auf eine vernünftige Lösung einigen kann, verschieben Sie die Angelegenheit lieber auf den nächsten Gipfel und führen Sie eine Debatte über die Standorte dieser wichtigen europäischen Behörden durch, die durch mehr Öffentlichkeit und Offenheit gekennzeichnet ist!

Berthu
Herr Präsident, die Außenminister der Unionsländer, die sich am Montag für die Fortführung der Ratifizierung des Vertrags von Nizza ausgesprochen haben, als ob es das Nein beim irischen Referendum nicht gäbe, haben sich für die schlechteste aller Lösungen entschieden. Dies könnte in den Augen zahlreicher Beobachter nämlich den Eindruck verstärken, dass die im Aufbau befindlichen europäischen Institutionen für die Forderungen der Bürger taub sind und dass sie letztlich, nach dem Abstreifen aller ideologischen Deckmäntelchen, nur darauf hinarbeiten, den Völkern ihre Macht zu entreißen.
Das Nein beim irischen Referendum sowie bereits das Nein bei der dänischen Volksabstimmung im September 2000 sind als Warnungen zu verstehen. Die Bürger wenden sich ab von einem Europa, in dem sie sich nicht wiedererkennen. Unter diesen Umständen würde man sich durch ein rascheres Vorantreiben des Föderalismus sozusagen freiwillig in den Ruin stürzen. Der Rat von Göteborg könnte vielleicht noch eine Wende herbeiführen.
Was sollte dort beschlossen werden? Erstens müsste die Ratifizierung von Nizza unterbrochen werden, indem man die Schlussfolgerungen des Rates "allgemeine Angelegenheiten " vom vergangenen Montag für hinfällig erklärt. Zweitens müssten wir den Beitrittskandidaten ein deutliches Signal übermitteln, mit dem sie zum sofortigen Beitritt zur Union ohne zusätzlichen Vertrag, sondern mittels Beitritt zum zwischenstaatlichen Teil der geltenden Verträge aufgefordert werden. Drittens müsste angekündigt werden, dass die Zusatzbestimmungen zur Erweiterung in die Beitrittsverträge aufgenommen werden. Viertens schließlich sollte eine weitere Regierungskonferenz einberufen werden, die sich dieses Mal mit der Schaffung eines Europa befasst, das seine Nationen respektiert. Diese Regierungskonferenz sollte sich vor allem auf die nationalen Parlamente und nicht auf die neue, die Macht der Völker beschränkende Struktur stützen, die man sich derzeit ausdenkt. Dies sind die Vorschläge, die in unserem Gegenbericht zum Vertrag von Nizza aufgeführt sind.

Carlsson
Herr Präsident, verehrte Außenministerin! Mit Besorgnis habe ich den Ausgang des Referendums in Irland verfolgt. Das Ergebnis ist ein Sieg derjenigen, die den europäischen Prozess aufhalten wollen und ihn ablehnen. Volksabstimmungen ermuntern kurzfristige egoistische Ansichten statt eine langfristige Übernahme von Verantwortung. Jetzt steht Europa an der Schwelle zu einer Zeit voller Erfolge - und die Bürgerinnen und Bürger sind unschlüssig. Mit der Wiedervereinigung Europas können wir mehr Freiheit, Sicherheit und Möglichkeiten schaffen und Solidarität mit den Menschen zeigen, die unter kommunistischer Unterdrückung und planwirtschaftlicher Zerstörung gelitten haben. Für uns selbst ist die Wiedervereinigung jedoch mindestens genauso wichtig. Die Erweiterung der Europäischen Union verkörpert nicht nur eine historische Verantwortung, sondern stellt auch eine notwendige Stimulanz und eine Win-Win-Situation dar.
Darum müssen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nun in Göteborg einen Endtermin für die Erweiterung festlegen und gewährleisten, dass diese roadmap politisch verankert wird. Das ist das deutlichste Signal, das meiner Ansicht nach notwendig ist. Aber wir sollten auch mit uns selbst ins Gericht gehen. Nicht nur in Irland stellen Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der Europäischen Union in Frage. Wir tun uns schwer, Kern und Erfolge der europäischen Zusammenarbeit zu vermitteln. Viele wollen der Europäischen Union Aufgaben aufbürden, die besser zu Hause gelöst werden können. Damit wird der Selbstverwaltung entgegengewirkt und gleichzeitig die Hauptaufgabe der Europäischen Union vernachlässigt, die in der Erhöhung der Freiheit, der Sicherung des Friedens, der Öffnung von Märkten und der Beseitigung von Handelshindernissen besteht.
Die Erweiterung und Vertiefung der Union erfordern jetzt Konzentration, Konsequenz und Engagement von allen, die zu einem erfolgreichen Europa beitragen wollen. Es findet bekanntlich noch ein weiteres Gipfeltreffen statt. Der Gipfel mit den USA ist für Schweden ein bedeutendes Ereignis und wichtig für die Europäische Union. Die führenden Repräsentanten müssen sich dabei auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren. Durch Verständnis für amerikanische Interessen können wir uns das Engagement der USA für die Wiedervereinigung Europas und die Fähigkeit Europas zur Krisenbewältigung sichern. Die übergreifende Aufgabe muss in einer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zur Sicherung des Friedens und zur Ausweitung des Freihandels bestehen.
George W. Bush ist gut für die USA und gut für Europa. Er ist in Europa herzlich willkommen. Ich hoffe, beide Gipfeltreffen resultieren in konkreten Ergebnissen und wünsche dazu viel Erfolg. Die Außenministerin möchte ich zusätzlich dazu beglückwünschen, dass das halbe Jahr der Ratspräsidentschaft, das "altherrengrau " begann, nun vielleicht doch etwas hellblauer endet.

Andersson
Herr Präsident, der Gipfel in Göteborg beendet die schwedische Ratspräsidentschaft, die - wie bereits festgestellt wurde - ein ehrgeiziges Programm vorgelegt hatte. Ich bescheinige der schwedischen Regierung an dieser Stelle eine sehr gute Durchführung dieses Programms.
Ich möchte auf etwas eingehen, das eigentlich nicht auf der Tagesordnung des Göteborger Gipfels steht, nämlich auf eines der so genannten "E " - Employment - Beschäftigung, das auf der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm im März behandelt wurde, aber in dieser Woche auf sozialem Gebiet mit einem Hattrick in den Schlussminuten vervollständigt wurde. Ich möchte behaupten, das dies vielleicht eine der erfolgreichsten Tagungen des Rates hinsichtlich sozialer Fragen war, denn es gelang, drei Fragen zu lösen - die des Lärms, die der Chancengleichheit und nicht zuletzt die der Information und Anhörung der Arbeitnehmer. Hier wurde sehr gute Arbeit geleistet, die für die weiteren Maßnahmen der Europäischen Union auf sozialem Gebiet von Bedeutung ist.
Auch möchte ich die nachhaltige Entwicklung ansprechen und sie mit den sozialen Fragestellungen verknüpfen - ein Großteil der Diskussion drehte sich ja um nachhaltige Entwicklung und ökologische Fragen. Das ist richtig so, aber es gibt auch eine soziale Dimension. Diese umfasst Fragen des sozialen Zusammenhalts zwischen Menschen, der Schaffung einer Politik, die die Gegensätze in Europa und die zwischen den Generationen verringert, Fragen der Altersversorgungssysteme und ihrer zukünftigen Gestaltung sowie der Verringerung der Unterschiede zwischen verschiedenen Regionen.
All dies ist für eine nachhaltige Entwicklung notwendig. Wir müssen eine Wirtschaftspolitik führen, die nicht nur auf kurzfristiges, sondern auch auf langfristiges Wachstum ausgerichtet ist. Daher ist es wichtig, dass die ökologischen Aspekte alle Bereiche durchdringen und bei der Entwicklung der langfristig nachhaltigen Gesellschaft Konsequenzen für die Verkehrspolitik, die Energiepolitik und die Agrarpolitik beinhalten.
Die ökologischen Aspekte müssen uns weltweit beeinflussen. Innerhalb der Union werden wir dazu die bisher verwendeten Methoden einsetzen, zu deren Vervollständigung aber auch den Lissabon-Prozess mit einbeziehen und die ökologischen Aspekte zu einem Teil des Prozesses machen, den wir bereits jetzt auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet vorantreiben. Darüber hinaus müssen wir auch weltweit aktiv werden. Eine Möglichkeit dazu bietet der Gipfel in Göteborg und das Treffen mit Präsident Bush, auf dem die Europäische Union an ihrem Standpunkt zum Klimaprotokoll von Kyoto festhalten muss. Natürlich wollen wir die USA gern mit dabei haben, aber hier muss die Europäische Union ihre Führungsrolle wahrnehmen. Auch wenn die Vereinigten Staaten das nicht wollen, hat die Europäische Union in dieser Frage weltweit die Führung zu übernehmen. Wir müssen diese Fragen auch im Zusammenhang mit den Handelsvereinbarungen in der WTO zur Sprache bringen, indem wir ökologische und soziale Aspekte in die Gestaltung des weltweiten Handels einbringen.
Schließlich das wichtigste der drei "E ", das zweifelsohne die Erweiterung ist. Sie ist eine historische Chance, die uns nicht aus den Händen gleiten darf, und daher teile ich die von vielen anderen zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass wir nach dem, was in Irland geschehen ist, gegenüber den Beitrittsländern noch deutlicher werden müssen. Der Erweiterungsprozess ist fortzusetzen. Ein Datum ist festzulegen, wobei unser Ziel in der Teilnahme der Beitrittsländer an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 besteht. Das muss deutlich signalisiert werden, damit die ersten Länder mit dabei sein können. Jedes Land ist auf Grund seiner eigenen Leistungen in die Europäische Union aufzunehmen und es sind so wenig Ausnahmen und Übergangszeiträume wie möglich auf so wenig Gebieten wie möglich zu gestatten. Schweden hat während seines Ratsvorsitzes gute Arbeit geleistet. Jetzt ist es wichtig, dass die Arbeit fortgesetzt und dieses Erbe gut verwaltet wird.
Abschließend noch einige Worte zur Außen- und Sicherheitspolitik, wo die Ratspräsidentschaft gute Arbeit geleistet und Schweden große Anerkennung erhalten hat. Nicht zuletzt ist es Frau Lindh gelungen, Schweden durch die Einführung der vorbeugenden Maßnahmen als eine führende Nation in diesem Prozess zu platzieren. Es ist zu einem großen Teil Anna Lindhs Verdienst, dass wir nun eine führende Rolle in der Weltpolitik, im Nahen Osten, auf der koreanischen Halbinsel usw. spielen. Dafür möchte ich ihr meinen Dank aussprechen.
Ich freue mich auch darüber, dass man in der Frage des Konvents eine deutliche Haltung angenommen hat. Das so für Offenheit eintretende Schweden muss auch für einen Konvent eintreten, jedoch nicht als einzige Methode, sondern als eine Methode bei der Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz.

Paulsen
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Lassen Sie mich zunächst der Ratspräsidentin meinen ganz persönlichen Dank aussprechen für die von ihr zusammen mit Herrn Solana und Kommissar Patten in Mazedonien geleistete Arbeit. Als Kriegskind weiß ich sehr wohl, dass "Frieden keine Paraden kennt " und dass der Frieden - die mühevolle tägliche Arbeit - im Gegensatz zum Krieg in einer Mediengesellschaft keine Schlagzeilen macht. Ich aber möchte mich für die bisherige gute Arbeit bedanken.
Die nachhaltige Entwicklung bildet das Hauptthema in Göteborg. In diesem Zusammenhang wird auch das Protokoll von Kyoto zur Sprache kommen, wenn Präsident Bush dort anwesend sein wird. Aber sollten wir politisch Verantwortlichen in der Europäischen Union, ich eingeschlossen, nicht zuerst "vor unserer eigenen Tür kehren "? Wir subventionieren in der Union die Energiesysteme, die die größten Mengen Kohlendioxid verursachen. Sollten wir nicht zuerst, möglicherweise gleichzeitig, etwas dagegen unternehmen? Es lässt sich leichter verhandeln, wenn man "vor seiner eigenen Tür gekehrt hat ".
Das zweite große Umweltproblem in Europa ist der Verkehr. Es gehört auch zu den Aufgaben der Union, eine sehr gute und umweltfreundliche Infrastruktur in Europa zu schaffen. Das dritte und vielleicht eines unserer größten Umweltprobleme ist die gemeinsame Agrarpolitik, für die wir jährlich über 40 Milliarden Euro ausgeben. Von dieser Summe gehen etwa 5 Milliarden Euro in die Erhaltung von Kulturerbe und biologischer Vielfalt, die restlichen Ausgaben sind aus umweltpolitischer Sicht sehr kontraproduktiv. Lassen Sie uns in unserer zukünftigen Arbeit also auch "vor unserer eigenen Tür kehren ".

Schörling
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Viele wichtige Themen stehen auf der umfangreichen Tagesordnung des Gipfels in Göteborg: die Erweiterung der Europäischen Union, der Nahe Osten, eine eventuelle neue WTO-Runde u.a.m.
Denken Sie aber bitte daran, dass dieser Gipfel als erstes "grünes " Gipfeltreffen lanciert worden ist. Dreißig Jahre nach der Konferenz der Vereinten Nationen zur Umwelt des Menschen in Stockholm und zehn Jahre nach dem Umweltgipfel in Rio haben die Staats- und Regierungschefs eine historische Chance, eine Verpflichtung und die Schuldigkeit, eine glaubwürdige EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung zu verabschieden. Diese Strategie muss jedoch gleichzeitig auch Grundlage sein für eine weitere Verantwortung für die Umwelt weltweit und für Verpflichtungen im Hinblick auf den Rio+10-Gipfel in Südafrika.
Der Vorschlag der Kommission ist ein erster wichtiger Schritt, ein Minimum, möchte ich behaupten. Um eine wirkliche Trendwende hin zu einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, sind wesentlich größere Anstrengungen erforderlich. Dazu gehören umfangreiche Veränderungen in der Wirtschaftspolitik, der Verkehrs- und Energiepolitik, der Chemikalienpolitik sowie der Agrar- und Fischereipolitik.
Wenn das Vertrauen in die Europäische Union abnimmt - und Irlands Ablehnung des Vertrages von Nizza ist ein deutlicher Ausdruck dafür - ist eine umfassende Debatte über die Zukunft der Europäischen Union erforderlich, eine unvoreingenommene Debatte unter Teilnahme der europäischen zivilen Gesellschaft. Der Gipfel muss einen solchen Weg abstecken.
Es wäre ein weiterer Rückschlag, wenn auf dem Gipfeltreffen kein glaubwürdiges Ergebnis für eine nachhaltige Entwicklung erreicht würde. Ein gutes Ergebnis ist von größter Wichtigkeit! Dabei geht es nicht nur um uns, sondern auch um nachfolgende Generationen. Ich wünsche uns allen viel Glück und ein erfolgreiches "grünes " Gipfeltreffen!

Sjöstedt
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst das irische Volk zum Ausgang der Volksabstimmung über den Vertrag von Nizza beglückwünschen. Ein einziges Volk in Europa durfte über den Vertrag von Nizza abstimmen und hat ihn abgelehnt. Wenn auch die Bevölkerungen anderer Staaten die Möglichkeit einer Volksabstimmung über diesen Vertrag erhalten hätten, wäre er wahrscheinlich in mehreren Ländern abgelehnt worden, nicht zuletzt in Schweden. Der Gipfel von Göteborg muss deutlich signalisieren, dass das Nein Irlands respektiert wird. Der Vertrag von Nizza ist somit gegenstandslos.
Es geht hier darum, dass die Europäische Union sich an ihre eigenen Spielregeln halten muss. Das Recht der Mitgliedstaaten, Vertragsänderungen abzulehnen, ist ein zentrales Recht in der Konstruktion der Europäischen Union. Ohne dieses Recht verlieren die nationalen Demokratien die Kontrolle über die Union. Daher ist es unglaublich, dass die schwedische Regierung behaupten kann, der Vertrag von Nizza stehe fest. Das ist eine Missachtung der demokratischen Spielregeln. Wenn der schwedische Reichstag eine Vertragsänderung abgelehnt hätte, würden wir dann nicht auch wollen, dass diese Entscheidung von den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union respektiert wird? Auf diese Frage hätte ich gern eine Antwort von der schwedischen Außenministerin.
Die Iren haben den Vertrag von Nizza abgelehnt. Das ist ein Nein zu mehr Überstaatlichkeit, mehr Macht für die großen Mitgliedstaaten der Union, ein Nein zu neuen Schritten in Richtung eines EU-Staates und zur Militarisierung der Europäischen Union. Damit war dies auch eine Stimme für ein besseres und demokratischeres Europa. Das Votum der Iren war jedoch kein Nein zur Erweiterung der Union. Eine Erweiterung der Europäischen Union kann sehr wohl auf Grundlage des Vertrages von Amsterdam erfolgen. Der Einfluss der neuen Mitgliedstaaten in den Institutionen der Union kann in den Erweiterungsverträgen geregelt werden, wie dies auch im Rahmen der letzten Erweiterung geschah. Mit einem solchen Modell kann die Diskriminierung, der einige Beitrittsländer in Nizza ausgesetzt wurden, bereinigt werden. Wird das Nein Irlands nicht respektiert, wird damit ein deutliches Zeichen gesetzt, nämlich dass der Wille kleinerer Staaten keine Rolle spielt und Volksabstimmungen nur respektiert werden, wenn das Ergebnis der Machtelite genehm ist. Wenn dies einträfe, wäre das ein ernstzunehmendes Problem.
Einige Worte zur Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, die in Göteborg diskutiert werden soll. Der Vorschlag der Kommission war erstaunlich konkret und gut, nicht zuletzt in Anbetracht ihrer schwachen Vorschläge zu einem Umweltaktionsprogramm in diesem Jahr. Der Vorschlag enthält viele deutliche Ziele, z. B. die weitere Verringerung der Emission von Treibhausgasen, Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, Forderungen, dem wachsenden Verkehrsaufkommen Einhalt zu gebieten und schädliche Subventionen, beispielsweise für den Tabakanbau, abzuschaffen. Nun ist aber die Gefahr offenkundig, dass die konkreten Teile der Strategie in den Verhandlungen verloren gehen, während die zu nichts verpflichtende Rhetorik bleibt. Es zirkuliert bereits ein Kompromissvorschlag für Schlussfolgerungen, ein non-paper der schwedischen Regierung, das genau dies widerspiegelt. Ich hoffe, dass sich die schwedische Regierung für den Erhalt des konkreten Inhalts der Strategie stark machen und sich dabei durchsetzen wird.

Abitbol
Herr Präsident, am 28. September 2000 haben sich die Dänen klar gegen den Euro ausgesprochen. Am vergangenen Donnerstag haben die Iren unmissverständlich den Vertrag von Nizza abgelehnt. Somit haben die beiden einzigen Völker, die direkt befragt wurden, mit demselben Nachdruck die wachsende Unzufriedenheit der europäischen Bürger angesichts eines Europa zum Ausdruck gebracht, das immer mehr dazu übergeht, die ihm angehörenden Nationen durchweg wie weit entfernte Kolonien zu behandeln.
Wie wir im Falle des dänischen Referendums erlebt haben, versteht es die Union außerordentlich gut, die Botschaften der europäischen Bürger zu überhören. Frau Vorsitzende, Herr Kommissionspräsident, glauben Sie etwa, Sie können Ihr Europa noch lange auf die Missachtung der Völker gründen, die Sie in einer Weise behandeln, wie man dies sonst nicht einmal bei Kindern wagen würde?
Der Gipfel von Göteborg, der nur etwa sechs Monate nach demjenigen von Nizza stattfindet, muss das Votum der Iren berücksichtigen und zur Kenntnis nehmen, dass ein Volk von seinem souveränen Vetorecht Gebrauch gemacht hat, das die Regierungen in Nizza nicht zu nutzen gewagt haben. In Göteborg muss der Vertrag für null und nichtig erklärt werden, denn andernfalls werden die Bürger Ihr Europa als ein Unterfangen betrachten, das ihnen fremd ist und das sie bald auch als feindselig empfinden werden.

Speroni
Das irische und zuvor das dänische Referendum haben gezeigt, dass die Bürger der Union, zumindest jene, die die Möglichkeit hatten, darüber abzustimmen, Europa ablehnend gegenüber stehen.
Ich hoffe, diese Ablehnung bezieht sich nicht auf die Idee von der Union an sich, sondern nur auf eine bestimmte Union, die durch die oberen Instanzen gestaltet wird und die sicherlich keine europäische Sowjetunion werden darf; sondern eine Union nicht nur der Regierungen, sondern auch der Völker; eine Union der Bürger und nicht der Bürokraten sein muss. In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass auf den nächsten Gipfeltreffen und in den nächsten Verträgen dem einzigen Organ, das wirklich die Völker und Bürger Europas vertritt und das heute durch die Verträge und Prozeduren abgewertet wird - dem Europäischen Parlament - mehr Gewicht, mehr Raum, mehr Kompetenzen und Befugnisse eingeräumt werden.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kollegen! Der tatsächliche Wert des Vertrags von Nizza liegt in der Einleitung einer echten Reformphase der Union. Diese Reform ist unabdingbar für die Erweiterungsfähigkeit der Gemeinschaft. Ich begrüße es, wenn in Göteborg ein genauerer Fahrplan für die Erweiterung festgelegt wird; konkrete Beitrittstaaten zu nennen, wäre in Anbetracht der noch offenen Verhandlungskapitel und des Irland-Votums unseriös.
Das Votum der Iren, auch wenn nur 33 % der Bevölkerung teilnahmen, verlangt eine sensible Reaktion und Analyse. Ich betrachte es nicht als demokratische Lappalie. Falsch interpretiert wäre das Ergebnis des Referendums dann, wenn man den Iren unterstellte, sie hätten gegen die Erweiterung gestimmt. Sie haben aber über den Vertrag von Nizza abgestimmt.
In der Geschichte der Union hat es zahlreiche Irritationen gegeben: das Nein der Dänen zu Maastricht, die Politik Großbritanniens bei der ersten BSE-Krise, den Rücktritt der Kommission und die Unrecht-Sanktionen gegen Österreich. Wir müssen die Gründe für das irische Votum differenziert analysieren und damit verbunden die Frage stellen, was am Projekt Europa falsch läuft. Es geht nicht nur um eine öffentliche Debatte über die Reform der Union, sondern um mehr Demokratie und Transparenz in einem immer komplizierter werdenden Integrationsprozess. Dabei ist die Einbindung der nationalen Parlamente als Träger der europäischen Demokratie eine Schlüsselfrage.

Doyle
Herr Präsident, ich möchte Schweden zu seinem erfolgreichen Ratsvorsitz gratulieren, doch bitte ich um Verständnis dafür, dass ich mich heute auf die Situation in Irland konzentrieren werde.
Das irische Volk hat gesprochen. Die Antwort ist Nein. Diese Entscheidung müssen wir respektieren. Ich möchte die Kommission, den Rat und alle Teilnehmer des Gipfeltreffens bitten, darauf zu achten, dass diese Entscheidung bei allen Äußerungen und den Signalen, die sie aussenden werden, respektiert wird. Sie müssen diese Entscheidung analysieren, sie dürfen sie nicht als irrelevant abtun und die Botschaft vermitteln, dass sie ihr Ziel mit oder ohne Irland weiterverfolgen werden. Wenn das der Fall wäre, erübrigte sich eine Ratifizierung durch alle 15 Mitgliedstaaten. Wenn das nicht der Fall ist, darf die Entscheidung nicht als bedeutungslos abgetan werden. Ich richte diesen Appell als leidenschaftliche Befürworterin des Vertrags von Nizza an alle Beteiligten, denn sie werden mit den Signalen, die sie nach dem irischen Referendum aussenden, mehr Schaden anrichten als mit allen, die vor dem Referendum in Irland gegeben wurden. Gehen Sie also vorsichtig vor!
Die Komplexität und die fehlende Übersichtlichkeit des Vertrags von Nizza waren der Grund dafür, dass so viele, zum Teil völlig irrelevante Themen in die Debatte im Vorfeld des irischen Referendums hineingezogen werden konnten. Dies hat bei der Bevölkerung Bedenken und Befürchtungen ausgelöst und dazu geführt, dass sich nur spärliche 34 % an der Volksabstimmung beteiligt haben und 54 % den Vertrag von Nizza ablehnten. Mit anderen Worten haben 19 % der abstimmungsberechtigten Bürger mit Nein gestimmt und so ihre ablehnende Haltung zur Erweiterung zum Ausdruck gebracht, denn um dieses Thema ging es in Nizza ja in erster Linie.
Bitte glauben Sie mir, wenn ich sage, dass ich nicht der Meinung bin, dass die irische Bevölkerung den Beitrittsländern die Möglichkeiten und die Unterstützung vorenthalten will, die wir als kleines, unterentwickeltes Land erfahren und in den letzten dreißig Jahren so gut genutzt haben. Unsere Regierung war durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts dazu verpflichtet, eine objektive Aufklärungskampagne über den Vertrag von Nizza durchzuführen und die Bürger ebenso umfassend über die Nachteile zu informieren wie über die Vorteile. Die Medien wurden ebenfalls dazu verpflichtet, ausführlich über die Kampagne der Gegner wie über die Kampagne der Befürworter zu berichten und sich nicht auf Nebensächlichkeiten zu konzentrieren, obwohl alle großen politischen Parteien, Bauernverbände, Gewerkschaften, die Presse und sogar die Bischofskonferenz sich für eine Zustimmung zum Vertrag von Nizza ausgesprochen hatten. Man ging davon aus, dass das Ergebnis bereits feststand. Das erklärt vielleicht, weshalb unsere Regierung so wenig getan hat. Sie hat fest mit der Zustimmung der Bevölkerung gerechnet und freute sich, mit dieser Zustimmung den Euroskeptikern bei den bevorstehenden Parlamentswahlen den Wind aus den Segeln nehmen zu können, nachdem einige Minister in den vergangenen Monaten sehr widersprüchliche Signale gegeben hatten.
Die Rüge von Kommissionsmitglied Solbes Mira hat bei den Menschen in Irland für Ärger gesorgt und Befürchtungen über eine Einmischung Europas in unsere Steuerangelegenheiten ausgelöst. Die Erklärungen von Herrn Jospin und Kommissionspräsident Prodi während der Kampagne hatten keine Wirkung, aber die Verantwortung für die in die Kampagne investierte Zeit und Energie lag in erster Linie bei unserer Regierung, die hier versagt hat.
Den Gegnern war jedes Mittel recht, sie hatten nichts zu verlieren und niemand hat ihre irrelevanten Aussagen korrigiert und, was noch schlimmer war, niemand hat sich ihrer Panikmache entgegengestellt. Ich habe mit Ja gestimmt und ich ärgere mich darüber, dass ich damit automatisch zu den Befürwortern der Abtreibung, der Abschaffung der Neutralität, der NATO, der Atomkraft und der Sterbehilfe gerechnet werde. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, Sie können sich aussuchen, was Sie gerne hätten. All diese Themen sind wichtig und sollten diskutiert werden, aber sie haben nichts mit dem Vertrag von Nizza zu tun.
Wir brauchen Zeit, um das Ergebnis zu analysieren, unsere Lehren daraus zu ziehen, auf die berechtigten Befürchtungen und Sorgen zu reagieren und insbesondere die Ursache dafür zu finden, weshalb 65 % der Wahlberechtigten sich nicht an der Volksabstimmung beteiligt haben. War dies ein Armutszeugnis für das europäische Projekt oder eine Warnung an unsere Politiker zur Halbzeit der Legislaturperiode? Diese Frage ist noch nicht geklärt. Unsere Regierung hat gestern Abend angekündigt, dass sie ein neues, parteienübergreifendes nationales Forum einrichten wird, in dem das europäische Projekt im Allgemeinen und der Vertrag von Nizza im Besonderen erklärt und erörtert werden sollen. Ich hoffe deshalb, dass eine besser informierte und weniger verunsicherte irische Bevölkerung es unserer Regierung ermöglichen wird, den Vertrag von Nizza in den nächsten zwölf Monaten oder in einem anderen Zeitraum doch noch zu ratifizieren.

Van Lancker
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Ich hoffe inständig, der schwedische Vorsitz möge in Göteborg eine beachtliche Erfolgsbilanz vorweisen können. Hoffentlich wird nach dem Stockholmer Gipfel, auf dem die Vollbeschäftigung erneut als oberstes Ziel der Europäischen Union bekräftigt wurde, das Gipfeltreffen in Göteborg auch auf der letzten Zielgerade einen ganz wesentlichen Beitrag zur Strategie für die nachhaltige Entwicklung leisten. Niemand wird jedoch in Abrede stellen, dass die Ablehnung des Vertrags von Nizza durch die irische Bevölkerung die Erfolgsaussichten in Göteborg erheblich trüben könnte, sollte der Europäische Rat eine Vogel-Strauß-Politik betreiben oder business as usual auf seine Tagesordnung setzen. Und dem Kollegen Poettering möchte ich Folgendes sagen: Wir Sozialisten erwarten von Göteborg nicht nur das Signal, dass die Erweiterung als Priorität gilt, sondern auch, dass der Vertiefung Europas größte Bedeutung beigemessen wird, dass diese Vertiefung unter vollständiger und demokratischer Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen soll und diese beiden Dinge nicht in Widerspruch zueinander stehen. Den Iren muss selbstverständlich die Möglichkeit geboten werden, für das jetzt auftretende Problem selbst eine Lösung zu finden. Die geringe Beteiligung an dem Referendum und sein negatives Ergebnis sind indes nicht nur ein Problem der Iren, sondern symptomatisch für eine zunehmend gefährlicher werdende Kluft zwischen der EU-Politik und der Bevölkerung in sämtlichen Mitgliedstaaten - und nicht lediglich in Irland -, für eine durch ein Defizit an Demokratie, ein Defizit an Transparenz, ein Defizit an Dialog bedingte Kluft.
Herr Präsident Prodi, erfreulicherweise haben Sie deutlich gemacht, Europa könne nicht durch Diplomaten, die sich hinter verschlossenen Türen zusammenfinden, verwirklicht werden, und ich begrüße außerordentlich das Engagement der Frau Ratspräsidentin, die sich für einen Konvent ausgesprochen hat. Deshalb möchte ich Sie ersuchen, sicherzustellen, dass es sich nicht um einen nebulösen Konvent handeln wird. Ich möchte Sie jedoch auch bitten, sich bei den Mitgliedstaaten dafür einzusetzen, dass die öffentliche Debatte sowohl über die Zukunft Europas als auch über die Erweiterung gehaltvoller wird. Etwas mehr Substanz, als sie der jetzige Bericht der Mitgliedstaaten enthält, darf es schon sein.
Des Weiteren, Frau Ratspräsidentin, hoffe ich, das Treffen in Göteborg wird nicht nur ein grüner, sondern ein rot-grüner Gipfel. Kollege Andersson hat bereits auf den politischen Durchbruch verwiesen, der am Montag im Rat für Soziales in den Bereichen Recht auf Information und Konsultation, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, mehr Chancengleichheit für Männer und Frauen, die allesamt die Qualität der Arbeit, ein den Schweden so wichtiges Thema, betreffen, erzielt worden ist. Ferner hoffe ich von ganzem Herzen, Frau Ratspräsidentin, Göteborg möge auch ein eindeutiges Mandat für die Festlegung einer europäischen Strategie zur Bekämpfung der Armut, zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung sowie zur Förderung angemessener, solider Renten erteilen. Wenn sich Göteborg dessen als fähig erweist, kann es meines Erachtens den Bürgern damit auch beweisen, dass es sich für das europäische Projekt zu kämpfen lohnt.

Haarder
Herr Präsident, es ist die Rede von einer dänischen Lösung für Irland. Vielleicht ist es der einzige Ausweg, aber es ist ein trauriges Ergebnis, das zu einer Außenseiterposition und in den Kolonialstatus führt. Man verzichtet auf Einflussnahme, hält sich aber trotzdem an die Beschlüsse. Man legt sich ein Redeverbot auf und schießt sich in den Fuß. Das sind die Früchte der antieuropäischen Kampagne, die von Nationalisten und Linksromantikern betrieben und von reaktionären Briten und ehemaligen dänischen Kommunisten, die schon immer gegen die europäische Zusammenarbeit waren, unterstützt wird. Jens Peter Bonde hat gegen jede Möglichkeit einer europäischen Zusammenarbeit gestimmt. Er stellt sich als Apostel der Demokratie und Offenheit dar, aber bis vor 10 Jahren unterstützte er das geschlossenste System, das diese Welt je erlebt hat, und unterrichtete in den Parteischulen des ostdeutschen Diktaturstaats. Hören Sie nicht auf ihn! Wir sollten besser die große Mehrheit der europäischen Bürger mobilisieren, die zur Zusammenarbeit bereit sind, einige Umstände jedoch bemängeln, und die unsere Arbeit nicht nachvollziehen können, weil die Verträge unlesbar und nicht eindeutig sind, und weil für sie kein Ende der Einmischung des Parlaments in den unterschiedlichsten Bereichen abzusehen ist.

Ahern
Herr Präsident, der Vertrag von Nizza ist tot und darf nicht wieder zum Leben erweckt werden. Damit würden wir den Willen des Volkes, nicht nur in Irland, sondern in überall in Europa missachten.
Mit der Ablehnung des Vertrags von Nizza hat sich die irische Bevölkerung nicht gegen die Erweiterung ausgesprochen. Die Gegner des Vertrags von Nizza haben nicht für ein Nein zur Erweiterung geworben. Wir möchte uns solidarisch zeigen gegenüber den osteuropäischen Ländern und auch ihnen den Zugang zu den Mitteln aus dem Kohäsions- und dem Agrarfonds ermöglichen, die wir selbst erhalten haben. Bei der Entscheidung über den Vertrag von Nizza ging es um die neuen, untragbaren Verfahren, nach denen die Europäische Union zukünftig arbeiten soll.
Ich möchte die EU-Minister in Göteborg zur Vorsicht und Besonnenheit mahnen und sie auffordern, sorgfältig zu prüfen, welche Konsequenzen eine zweite überwältigende Niederlage für die Vorschläge von Nizza hätte. Sie sollten sich genau überlegen, wie dies auf ihre eigenen Wähler wirken würde, die mit wachsender Enttäuschung auf die entrückte und schwerfällige europäische Bürokratie blicken.
Das zwischenstaatliche Verfahren bei der Aushandlung der EU-Verträge, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hinter verschlossenen Türen nach eigenem Gutdünken über Dinge entscheiden, die für alle unsere Bürger von Bedeutung sind, ist nicht mehr durchführbar und kann nun ebenfalls als gescheitert betrachtet werden. Ein neues Verfahren muss entwickelt werden, in dem Ergebnisse erreicht werden können, die von uns allen, unter anderem von den nationalen und regionalen Parlamenten und auch von der Zivilgesellschaft, verstanden und mitgetragen werden können. Der Ausgang des Referendums zum Vertrag von Nizza ist kein Zeichen dafür, dass Europa von den Bürgern generell abgelehnt wird. Das Ergebnis belegt vielmehr, dass in allen europäischen Ländern die Haltung gegenüber Europa neu und grundlegend überdacht wird.
Eines Morgens erfuhr ich aus den Nachrichten, dass irische Soldaten in die schnelle Eingreiftruppe entsandt werden. Ich wusste nicht, wie diese Entscheidung zustande gekommen war. Auch unsere Bürger konnten nicht nachvollziehen, auf welchem Wege diese Entscheidung getroffen worden war. Dies ist genau die Art von Problemen, die die Ursache für unser Nein bei dieser Volksabstimmung sind.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Belder
Herr Präsident! Der Vertrag von Nizza ist gar nicht so schlecht. Hinsichtlich des Kräftegleichgewichts in Europa ist der Vertrag jedenfalls ausgewogen.
Weshalb war dann aber die irische Bevölkerung doch offenbar anderer Meinung? Von ihren Beweggründen einmal abgesehen, scheint mir das "Nein " der Iren Ausdruck eines europaweiten Phänomens zu sein. Die Bevölkerung der Mitgliedstaaten sieht die Funktionsweise der EU mit Skepsis oder steht ihr gar völlig indifferent gegenüber. In entscheidenden Augenblicken rächt sich das. Und am Freitag war es bestimmt nicht das erste Mal. Das ist bedenklich! Es wäre falsch, den Iren jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben. Ob der Vertrag von Nizza ein Referendum in anderen Mitgliedstaaten wohl überstünde, ist nämlich noch die Frage.
Um die Krise, in der sich Europa nun befindet, überwinden zu können, reicht mehr Transparenz nicht aus. Auf dem Spiel steht ganz einfach die politische Sinngebung der Europäischen Union. Über dieses Thema müssen unsere Staats- und Regierungschefs mit ihren Widersachern ernsthaft diskutieren. Der Gipfel in Göteborg sollte dazu den Auftakt bilden.

Le Pen
Mir steht nur eine Minute zur Verfügung, um das irische Volk zu seiner Weitsicht und seinem Mut zu beglückwünschen, ihm für seine Ablehnung des Vertrags von Nizza zu danken und gleichzeitig festzustellen, dass letzterer folglich ab sofort hinfällig ist.
Manche glauben angeblich, es handle sich lediglich um eine unbedeutenden Zwischenfall. Nun ist dieser Zwischenfall aber das Ergebnis einer Volksabstimmung, die in diesen Bereichen durchweg vorgeschrieben sein sollte. Man kann nämlich nicht ständig die europäischen Bürger und die Demokratie in den höchsten Tönen loben und diese Bürger gleichzeitig an der demokratischen Meinungsäußerung hindern.
Mit ihrer klaren Entscheidung zu Gunsten der Unabhängigkeit, der Freiheit und der nationalen Identität haben die Iren dem föderalen Superstaat, von dem einige träumen, eine klare Absage erteilt. Es wird Sie kaum erstaunen, dass ich diese Entwicklung begrüße.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident, die Beitrittsländer, die Ende dieser Woche nach Göteborg kommen werden, wissen trotz der boshaften Analyse in den Massenmedien bereits, dass die Erweiterung der EU von der irischen Bevölkerung begrüßt wird. Dies wurde von Herrn Cox, Frau Ahern, Frau Doyle und anderen Rednern betont.
Mit ihrer Ablehnung des Vertrags von Nizza haben die Bürger in Irland im Grunde lediglich all die Dinge beiseite gefegt, die den Blick auf die wirklich wichtigen Themen verstellen. Dazu zählt zum Beispiel, dass Irland allmählich seine Neutralität verliert und Schritt für Schritt in eine stärkere Zusammenarbeit mit der NATO eingebunden wird. Diese Entwicklung unterminiert die irische Neutralität und hat zur Folge, dass Irland sich in der Rüstungsindustrie engagieren und an der schnellen Eingreiftruppe beteiligen muss.
Der Vertrag von Nizza schadet nicht nur den Interessen des irischen Volkes, sondern auch den Interessen aller kleinen Nationen in Europa, die Beitrittsländer eingeschlossen. Die Lektion, die mit dem irischen Nein erteilt worden ist, ist begrüßenswert. Die Bürger in Irland haben sich mit ihrem Nein dagegen gewehrt, dass die demokratische Kontrolle aus der Hand genommen wird. Dafür müssen wir Irland dankbar sein.

Van Velzen
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Mit ungläubigem Staunen habe ich am Montag dieser Woche vernommen, welches Ergebnis die Tagung des Rates Allgemeines erbracht hat. Im Grunde genommen wurde damit gleichsam ein business as usual signalisiert, will sagen: Das ist zwar bedauerlich, wir machen aber ganz normal weiter. Für Irland mithin eine zweite Chance. Frau van Lancker möchte ich sagen: Die Empfehlung business as usual kam von der Mehrheit der Sozialisten im Rat Allgemeines. Sie brauchen uns nicht darauf hinzuweisen, die Vertiefung sei neben der Erweiterung von äußerster Wichtigkeit. Diesen Standpunkt haben wir schon immer vertreten. Hoffentlich bringen Sie Ihren sozialistischen Freunden bei, dass es nicht darum geht, business as usual zu betreiben.
Meiner Meinung nach sollte in Göteborg jedoch vor allem über die Geschehnisse sowie über die Folgen nachgedacht werden, die sich daraus für die Frage ergeben, wie wir unsere Bürger stärker in dieses Europa einbeziehen können. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich unsere Staats- und Regierungschefs nach Abschluss des Nizza-Prozesses gegenseitig damit überbieten, jeweils konträre Ansichten zu vertreten und so nur noch größere Verwirrung unter der Bevölkerung zu stiften.
Machen wir uns doch Gedanken darüber, worin die gemeinschaftlichen Ziele bestehen und was wir gemeinsam erreichen wollen. Möge Göteborg auch zu dem Gipfel werden, auf dem wir, wie Sie treffend gesagt haben, endlich eine andere Arbeitsmethode, nämlich die des Konvents, anwenden werden. Göteborg soll aber auch der Gipfel sein, auf dem wir zu Überlegungen darüber bereit sind, wie wir den Prozess beschleunigen und eine wirksamere Teilnahme der Bürger an den Vorgängen in Europa gewährleisten können. Damit würde sich dann das Signal unserer irischen Freunde doch als ein Gewinn erweisen.
Frau Ratspräsidentin, Sie sprachen von einer roadmap für den Nahen Osten. Ehrlich gesagt hoffe ich, die Union möge sich nicht erneut in die Entwicklung von Konzepten ergehen, sondern mit ihrem diplomatischen Geschick zur Lösung des dramatischen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern beitragen. Darin sollte meines Erachtens das Ziel bestehen, und wir sollten insbesondere auch alles Erdenkliche unternehmen, um eine Regelung für Mazedonien zu finden. Wie Herr Poettering ganz richtig hervorgehoben hat, stellt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien den Prüfstein für die Europäische Union insgesamt dar.

Napolitano
Herr Präsident, gestern Abend fand eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen statt, um die besorgniserregende neue Situation im Zusammenhang mit dem Referendum in Irland zu erörtern. Nach einer sehr breiten und konzentrierten Diskussion und auf der Grundlage einer allgemeinen politischen Übereinstimmung wurde eine Erklärung angenommen, deren Text in französischer Sprache ich Ihnen nun verlesen möchte:
Das Ergebnis der irischen Volksabstimmung stellt das Verfahren der Regierungskonferenz des Jahres 2000 auf unerwartete und dramatische Weise in Frage. Dieses Ergebnis verdeutlicht das vorherrschende große Unverständnis der Bürger in den Mitgliedstaaten aufgrund der fehlenden Transparenz bei den Verhandlungen, des undurchsichtigen Charakters der verabschiedeten Abkommen, der Komplexität der Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union und des Integrationsprozesses, mit denen man sich nicht wirklich auseinandergesetzt hat, so dass sie auch nicht gemeinsam mit den Bürgern geklärt werden konnten.
Die Vereinbarungen, die bereits mit den Beitrittskandidaten getroffen wurden, dürfen keinesfalls in Frage gestellt werden. Bei der späteren Prüfung des Vertrags von Nizza durch die nationalen Parlamente im Zuge des Ratifizierungsprozesses darf das sich aus dem irischen Votum ergebende Problem nicht einfach übergangen werden. Aber, unabhängig von der Suche nach Lösungen für die Situation im Zusammenhang mit dem wesentlichen Beitrag der irischen Regierung, bekräftigt der Ausschuss für konstitutionelle Fragen insbesondere und mit noch größerer Überzeugung als bisher seine Standpunkte hinsichtlich der Vorgehensweise bis zum Jahr 2003, die in der am 31. Mai im Plenum verabschiedeten Entschließung aufgeführt sind.
Das irische Votum unterstreicht nicht nur die Notwendigkeit einer breiter angelegten Debatte über die Fragen zur Zukunft der Union, sondern auch die Notwendigkeit eines Mandats zur Ausarbeitung von Texten mit Verfassungscharakter, das einem Konvent übertragen werden muss, der dank der Beteiligung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments die Transparenz und vollständige Legitimation gewährleisten kann, die wir bisher vermisst haben.

Dybkjær
Herr Präsident, das irische Nein muss respektiert werden, wenn aber die Neinsager behaupten, der Vertrag von Nizza sei hinfällig geworden, dann trifft das nicht zu. Der Vertrag von Nizza ist erst in dem Moment hinfällig, in dem die irische Regierung den übrigen Ländern formal mitteilt, dass sie den Vertrag nicht ratifizieren kann. Und das hat die irische Regierung bisher nicht getan. Wir haben also - politisch gesehen jedenfalls - bis Ende 2002 Zeit zu beurteilen, ob eine Ratifizierung des Vertrags von Nizza möglich ist. Geschieht dies bis 2002 nicht, haben wir ein ernstes Problem. Dänemark hat den Vertrag bereits ratifiziert. Das ist darauf zurückzuführen, dass es eine breite politische Mehrheit für die Erweiterung gibt und wir die Erweiterung nicht in Frage stellen wollten. Das Ratifizierungsinstrument wird zur Zeit in Rom hinterlegt. Aber es ist auch wichtig, dass der dritte Punkt der schwedischen Ratspräsidentschaft, die Unterstützung durch die Bürger, erörtert wird. Es liegt jetzt an uns, diese Diskussion im Zusammenhang mit Laeken - davor und danach - ernsthaft in Gang zu setzen.

McKenna
Herr Präsident, ich nehme es den anderen europäischen Regierungen nicht übel, dass sie die Entscheidung des irischen Volkes ignorieren. Die irische Regierung selbst hat das Mandat missachtet, das sie unmissverständlich vom Volk erhalten hat. Wie Frau Dybkjær soeben ausführte, hat die irische Regierung die übrigen EU-Regierungen aufgefordert, diese Entscheidung zu ignorieren und zur Tagesordnung überzugehen. Die irische Regierung wird einfach eine neue Volksabstimmung durchführen, so lange, bis das gewünschte Ergebnis erreicht worden ist. Sie wird das irische Volk auffordern, erneut über denselben Vertrag abzustimmen, dann allerdings mit beigefügten Erklärungen, die rechtlich nicht bindend sind. Das ist im Interesse der demokratischen Willensbildung völlig untragbar. Unsere Regierung macht sich damit gegenüber dem Votum des irischen Volkes des Verrats schuldig.
Die Erweiterung kann durchgeführt werden, wir erwarten aber, dass sie fair und gerecht vonstatten geht. Wir möchten erreichen, dass die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen erfolgt, die auch Irland geboten wurden. Stattdessen werden die Türen fest verschlossen, um diese Länder auszusperren, bis die Bestimmungen so geändert worden sind, wie sie den großen und wohlhabenden Ländern in Europa gefallen. Wir lehnen dies ab. Die osteuropäischen Länder werden von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union getäuscht, die nach wie vor behaupten, das Nein der irischen Bevölkerung zum Vertrag von Nizza sei auch ein Nein zur Erweiterung. Das ist nicht korrekt. Wie Herr Cox sagte, haben wir für die Erweiterung geworben, aber gegen den Vertrag von Nizza, weil dieser weder im Interesse der neuen noch der derzeitigen Mitgliedstaaten ist. Er dient lediglich den Interessen der mächtigeren Staaten, und dies ist nicht das Europa, das wir uns für die Zukunft wünschen.

Brok
, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Herr Präsident! Ich möchte auch der schwedischen Ratspräsidentschaft und insbesondere Ihnen, Frau Ratspräsidentin, vor allem für Ihre Kooperation danken. Das irische Votum zeigt, dass die Bürger Europa wollen, aber ein Europa, das sie verstehen, das transparent ist, handlungsfähig und demokratisch. Was ist aber der wirkliche Zustand? Wir haben einen Vertrag, den niemand gutheißt, aber von dem man sagt, er müsse ratifiziert werden, weil sonst die Erweiterung in Gefahr gerät. Was machen wir aber, wenn der Vertrag in vierzehn nationalen Parlamenten ratifiziert ist - und somit kein Komma mehr daran verändert werden kann - und er im Herbst 2002 zum zweiten Mal von Irland abgelehnt wird? Ist das nicht ein Vabanquespiel? Oder müssen wir nicht auch andere Optionen vorbereiten, wie die, dass die formalen Bedingungen für die Erweiterung, wie Sitz und Stimmzahl, und diese Fragen auch für die Erweiterungsverträge selbst ausgehandelt werden können, wie das bei den früheren Erweiterungen der Fall war? Ich meine, wir müssen zumindest eine solche Option vorbereiten, damit es nicht zu einer Verzögerung der Erweiterung kommt und wir keine falsche Botschaft geben und keine Unsicherheit bis zum November 2002 gegenüber den Beitrittskandidaten haben. Wir müssen dafür sorgen, dass der Post-Nizza-Prozess mit öffentlicher Debatte und Konvent beschleunigt wird und Ende 2003, wie es im Bericht Méndez de Vigo/Seguro steht, auch abgeschlossen wird.
Übrigens empfehle ich den Regierungen der Mitgliedstaaten, sich diesen Bericht anzuschauen, weil auch noch eine Reihe anderer Hinweise darin stehen, die es ermöglichen, diese Krise zu bewältigen. Es nutzt nun kein Tricksen, keine Protokolle, opt outs oder irgend etwas anderes, sondern es muss ein Vertrag her, der eine klare Botschaft für die Bürger ist, dass sie in diesem Europa mitwirken können. Und wenn die Schröders und Fischers und Jospins und Blairs in den letzten Monaten mit wunderschönen, visionären Reden geglänzt haben, dann würde ich mir wünschen, dass sie ein bisschen von dieser Fantasie ihrer Reden jetzt in praktische Politik umsetzen würden und dass dieses sozialdemokratische Europa nicht als Europa in die Geschichte eingeht, das nicht in der Lage ist, die Probleme der Gegenwart und Zukunft zu lösen.

De Rossa
Herr Präsident, wie bereits mehrfach gesagt wurde, ist das Nein der irischen Bevölkerung kein Nein zur Erweiterung. Nicht eine einzige politische Partei in Irland, weder unter den Befürwortern noch unter den Gegnern des Vertrags von Nizza, hat sich gegen die Erweiterung ausgesprochen. Lediglich eine Organisation, eine parteilich nicht gebundene Organisation, die sich an der Kampagne gegen den Vertrag von Nizza beteiligt hatte, hat auch für eine Ablehnung der Erweiterung geworben.
Das irische Volk hat seine Haltung zum Vertrag von Nizza zum Ausdruck gebracht, und wir werden seine Entscheidung respektieren. Die Bevölkerung in den anderen vierzehn Mitgliedstaaten hat ebenfalls das Recht, im Einklang mit ihrer Verfassung ihre Meinung über den Vertrag zu äußern. In diesen Ländern geschieht dies über die demokratisch gewählten Parlamente. Wir dürfen den Bürgern dieses Recht nicht vorenthalten.
Es hat schon eine ironische Note, wenn diejenigen in diesem Haus, die sich gegen den Vertrag von Nizza ausgesprochen haben, weil Europa damit übermächtig werde, nun sagen, Europa solle seine Mitgliedstaaten auffordern, den Vertrag von Nizza nicht zu ratifizieren. Es ist unglaublich, dass diese undemokratische Haltung hier von den irischen Grünen und von anderen geäußert wird. Sie verstehen offensichtlich nicht, worum es hier geht, und deshalb will ich es an einem einfachen Beispiel klarstellen: Wollen sie, dass die Weltmeisterschaft abgebrochen wird, weil es der ersten Mannschaft nicht gelungen ist, ein Tor zu schießen, oder sollte die Weltmeisterschaft bis zum Ende durchgeführt und jeder zugelassenen Mannschaft Gelegenheit gegeben werden, das ganze Spiel zu Ende zu spielen? Wir haben Zeit für die Ratifizierung, und wenn wir noch mehr Zeit brauchen, sollten wir sie uns einfach nehmen.
Wir leben in einer Demokratie, in der das Volk der Souverän ist. Auch das irische Volk hat ein Recht darauf, seine Entscheidung zu überdenken, zu bestätigen oder zu revidieren. Wir benötigen nun eine längere Debatte über den Vertrag von Nizza. Die Parteien, die den Vertrag von Nizza unterstützt haben, sollten bei den nächsten Parlamentswahlen im Juni 2002 versuchen, ein Mandat zu erhalten, um den Bürgern bis zum Dezember 2002 einen neuen Vorschlag zum Vertrag von Nizza vorlegen zu können.
John Cushnahan und ich haben eine Sieben-Punkte-Initiative über Maßnahmen vorgelegt, die dazu beitragen könnten, die offenen Fragen zu klären und die in Irland bestehenden Befürchtungen auszuräumen. Eine dieser Initiativen, die Einrichtung eines Forums in Irland über die Zukunft Europas, ist, sehr zu meiner Freude, von der irischen Regierung gebilligt worden. Es handelt sich um einen Vorschlag, den ich im Dezember 2000 nach dem Gipfel von Nizza vorgelegt hatte. Ich danke der schwedischen Ministerin für ihre Zusicherung von heute Morgen, dass ein Konvent eingerichtet werden soll.
Es ist nicht leicht, die unzähligen Befürchtungen, die den Ausschlag für das Nein der irischen Bevölkerung gegeben haben und die teils nationaler, teils europäischer Art sind, zu erkennen. Im Vordergrund steht jedoch eine generelle Sorge, nämlich das Gefühl, dass die Bürger die Kontrolle über ihre Regierung und ihr Leben verlieren. Die Menschen wissen, dass das Projekt Europa notwendig und wichtig ist, aber sie sehen nicht, wo ihr Platz in diesem Gebilde ist. Wenn wir die Menschen in ausnahmslos jedem Land Europa für ein neues Experiment gewinnen wollen, bei dem sie ihre Demokratie, ihre Souveränität und die Vorzüge ihrer Freiheiten teilen, müssen wir als ihre gewählten Vertreter mutig vorangehen und in allen Einzelheiten darlegen, wie dieses Experiment funktionieren soll.
Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass die Rechte jedes Mitgliedstaats und aller Menschen, die in Europa leben, gewährleistet werden müssen. Am besten können wir dies durch einen neuen Föderalismus auf der Grundlage einer europäischen Verfassung erreichen. Bisher gibt es nur äußerst vage Aussagen darüber, wie ein solches Modell aussehen könnte. Wir müssen einen Berg erklimmen, aber ich bin zuversichtlich, dass die irische Bevölkerung und das übrige Europa sich dieser Herausforderung stellen werden, wenn sie die Chance dazu erhalten.

De Roo
Herr Präsident! Vor 10 Jahren haben sich unsere Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel mit der nachhaltigen Entwicklung befasst. Das ist beschämend lange her. Die Kommission hat ein begrüßenswertes Dokument vorgelegt, weshalb aber hat der schwedische Vorsitz diesen Kommissionsvorschlag für das Auslaufen der Subventionen für die Erzeugung und den Verbrauch fossiler Brennstoffe aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen entfernt, und zwar noch vor dem Eintreffen der Staats- und Regierungschefs in Göteborg? Weshalb diese Ängstlichkeit? Weshalb streicht Schweden das Thema nachhaltige Entwicklung, noch bevor der Gipfel beginnt? Das Europäische Parlament hat sich mit einer Mehrheit von 95 % dafür ausgesprochen, dass die Union das Klimaprotokoll von Kyoto notfalls auch ohne die USA ratifiziert. Verehrte Staats- und Regierungschefs, geben Sie Präsident Bush deutlich zu verstehen, dass es für welches Land auch immer unverantwortlich ist, dem Kyoto-Protokoll fernzubleiben. Dass die Todesstrafe in den USA noch immer vollstreckt wird, wie in dieser Woche erneut geschehen, ist schon schlimm genug, aber letztendlich eine Angelegenheit des amerikanischen Volks selbst. Bushs Energieplan, der mehr Erdöl, mehr Kohle, mehr Gas und mehr Kernkraftwerke beinhaltet, bedeutet jedoch den Klimatod für die gesamte Erde. Das ist nicht hinnehmbar und erfordert unmissverständliche Worte sowie entschlossenes Handeln unserer Staats- und Regierungschefs in Göteborg.

Méndez de Vigo
Frau amtierende Ratspräsidentin, Sie werden, denke ich, freudig aus dieser Sitzung gehen, weil wir Ihnen immer wieder sagen, dass Sie gut vorbereitet zur Abschlussprüfung von Göteborg gehen. Ich glaube, das Parlament hat heute die Bemühungen des schwedischen Vorsitzes und insbesondere die Ihren um eine erfolgreiche Arbeit anerkannt. Und auch ich möchte Ihnen diese Anerkennung aussprechen.
Sie haben, meine ich, in Ihrer Tätigkeit politische Vernunft walten lassen. So glaube ich zum Beispiel, dass Sie bei der Vereinbarung über das Memorandum zu den Kohäsionsfonds schnell gehandelt haben, und das ist positiv, weil Europa kein Europa der Händler ist, sondern das des Zusammenhalts und der gemeinsamen Prinzipien und Werte, die wir alle teilen. Ich glaube auch, dass es in eben diesem Zusammenhang unter dem schwedischen Ratsvorsitz einen Wandel bei den letzten vorbereitenden Dokumenten zu einem Thema gegeben hat, das uns in diesem Parlament sehr beschäftigt: dem Konvent.
Ich meine, dass sich seit dem Beginn bis zum heutigen Tag etwas verändert hat, nämlich dass Sie die Notwendigkeit begriffen haben, die nächste Regierungskonferenz vorzubereiten, damit nicht das passiert, was mit dem Vertrag von Nizza passiert ist, und ich denke, dass sich das Modell des Konvents seinen Weg bahnt: Es handelt sich um ein offenes und transparentes Modell der Beteiligung; das sind Eigenschaften, an denen Sie ganz besonders interessiert sind. Ich möchte Sie heute um etwas mehr Wagemut bitten wie ein französischer Revolutionär sagte, de l'audace, encore de l'audace, toujours de l'audace. Sie sehen, ich halte es mit François Bayrou, von dem ich diese revolutionären Ideen habe.
Seien Sie wagemutiger, setzen Sie auf den Konvent, denn das dürfte die Lehre sein, die wir aus dem irischen Referendum ziehen müssen. Wir müssen mit den Menschen rechnen, müssen sie anhören, ihnen zuhören, und der Konvent ist dafür eine nützliche Methode. Von daher möchte ich Sie ermutigen, auf dieser Linie weiterzumachen, die der Vorsitzende meiner Fraktion, Herr Poettering, verteidigt hat, und aus Göteborg mit der guten Nachricht zu uns zurückzukehren, dass Göteborg diesen Konvent zur Bewertung der Zukunft Europas bereits auf den Weg gebracht hat.

Sakellariou
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Ich werde mich auf die außen- und sicherheitspolitischen Aspekte konzentrieren, die das Europäische Parlament dem Europäischen Rat von Göteborg empfehlen möchte.
An erster Stelle möchte ich der schwedischen Präsidentschaft für die Initiativen danken, die sie im Bereich der Konfliktverhütung und der zivilen Krisenbewältigung unternommen hat. Das ehrt die Tradition Ihres Landes in diesem Bereich und ist gut und wichtig für die Europäische Union.
Ich möchte Sie, Frau Ratspräsidentin, dazu ermutigen, dieses von Ihnen begonnene Projekt in Göteborg erfolgreich zu Ende zu führen mit einem konkreten, starken Programm, das unverzüglich umgesetzt werden kann. Eine der schwierigsten Aufgaben, nicht nur für die Ratspräsidentschaft, sondern für den ganzen Europäischen Rat in Göteborg wird sein, dem amerikanischen Präsidenten unsere Sorgen und unsere Ängste im Zusammenhang mit der von ihm eingeschlagenen neuen Politik der Vereinigten Staaten von Amerika deutlich zu machen.
Nicht nur das Projekt eines Raketenabwehrsystems, die Ablehnung des Abkommens von Kyoto und die Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof machen uns große Sorgen, sondern vor allem ist die Abwendung der USA von der traditionellen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ein beunruhigendes Zeichen für all jene, die diese Zusammenarbeit für absolut prioritär zur Lösung der enormen weltweit existierenden Probleme halten.
Frau Ratspräsidentin, ich möchte mit der sehr traurigen und sehr dramatischen Situation enden, die uns die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bereitet. Wir sollten jetzt in weniger als einer Stunde hier den Präsidenten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien empfangen, Herrn Trajkovski. Er kommt nicht. Ich vermute wegen der schwierigen Situation in seinem Land. Und wir tragen einen Teil der Schuld, Frau Ratspräsidentin, dass in diesem Land diese Situation entstanden ist. Wir tragen einen Teil der Schuld für den Terrorismus der UÇK - die wir trotz des Beschlusses 1244 des Sicherheitsrates nicht aufgelöst haben -, die dieses Land heute angreift und die Existenz des Landes in Frage stellt. Die Europäische Union muss alles unternehmen, Frau Ratspräsidentin, dass dieser Terrorismus aufhört und dass diesem Land Hilfe zuteil wird.

Elles
Herr Präsident, Präsident Lincoln sagte einmal: Einigen Menschen kann man ständig etwas vormachen, allen kann man manchmal etwas vormachen, aber man kann allen über die ganze Zeit hinweg etwas vormachen.
Was im Augenblick nach dem Referendum in Irland über den Vertrag von Nizza geschieht, ist in einer westlichen Demokratie untragbar. Ein Mitgliedstaat hat seine Bürger gemäß den Bestimmungen des Vertrags dazu aufgerufen, ihre Meinung über die Änderungen zu diesem Vertrag zu äußern. Die Bürger haben diese Änderungen aus mehreren Gründen abgelehnt. Dieses Ergebnis kann nicht ignoriert werden, weil die Beteiligung an dieser Volksabstimmung niedriger war als üblich - wie steht es mit der Legitimität? - oder weil einige der Ansicht sind, dass nur ein positives Abstimmungsergebnis ein gutes Ergebnis ist.
Auf dem Weg zur Erweiterung der EU dürfen wir den Ländern, die auf einen Beitritt zur Europäischen Union warten, nicht den Eindruck vermitteln, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ganz einfach dadurch aufgehoben werden können, dass die irische Regierung stillschweigend dazu ermutigt wird, zu einem späteren Zeitpunkt erneut ein Referendum durchzuführen.
Kein Tricksen mit zusätzlichen Protokollen wird die skeptische Öffentlichkeit dazu bewegen können, Vertragsänderungen zu billigen, die schwer zu vermitteln sind und nicht wirksam zur Verbesserung der effektiven Arbeit der Europäischen Union beitragen. Es gibt nur einen Weg, die Öffentlichkeit positiv zu stimmen und das wichtige Ziel der EU-Erweiterung weiterzuverfolgen. Der Vertrag von Nizza muss in absehbarer Zeit aufgehoben werden. Unter diesen Umständen ist kein Vertrag besser als ein schlechter Vertrag. Statt über diesen Vertrag zu diskutieren, müssen wir nun eine echte, substantielle Debatte über die Zukunft der Europäischen Union führen. Der von anderen Rednern bereits erwähnte Vorschlag, einen Konvent einzurichten, der unverbindliche Vorschläge erarbeitet, ist eine Möglichkeit, die nun wahrgenommen werden muss.
Dieser Prozess wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn alle europäischen Bürger einbezogen und ihre Meinung über diese wesentlichen Fragen berücksichtigt wird. Bis spätestens Ende 2003 sollten die nationalen Parlamente dann in der Lage sein, entweder die maßgeblichen Bestimmungen des Vertrags von Nizza oder die vom Konvent vorgeschlagenen Bestimmungen zu ratifizieren. Sollte der Europäische Rat diesem Kurs nicht folgen und sich über die demokratischen Verfahren in kleinen Mitgliedstaaten hinwegsetzen, wird dies lediglich zu einer weiteren Entfremdung der europäischen Öffentlichkeit führen, die sich aufrichtig um ausführlichere Informationen bemüht. Europa und die Organe der Europäischen Union können nur mit der langfristigen Unterstützung der europäischen Bürger aufgebaut werden.

Lund
Herr Präsident, zunächst möchte ich der schwedischen Präsidentschaft für die energische Leitung der Erweiterungsverhandlungen und für die gute Vorbereitung des Gipfels von Göteborg danken. Ich möchte zwei Themen aufgreifen, damit nicht alles in der Volksabstimmung in Irland untergeht. Zunächst die Nachhaltigkeit. Ich bin der Meinung, es wäre ein sehr positiver Beitrag zur europäischen Entwicklung, diese Gesamtstrategie der nachhaltigen Entwicklung anzunehmen. Wir brauchen eine obligatorische Regelung zur Integration von Umweltaspekten in alle Bereiche der europäischen Zusammenarbeit, was mit Hilfe des 6. Umweltaktionsprogramms als Umweltpfeiler der Strategie in den kommenden Jahren geschehen soll. Wie aus dem Beschluss des Parlaments hervorgeht, muss Nachhaltigkeit in einem globalen Zusammenhang gesehen werden. Im Moment gibt es außer der EU keine Machtgefüge, die in der Lage sind, diese Rolle zu übernehmen, und deshalb hoffe ich, dass die Anwesenheit von Präsident Bush, die in diesem Zusammenhang vielleicht am wenigsten zur Nachhaltigkeit beisteuert, zu einer Stärkung des Zusammenhalts in der EU beitragen wird.
Zum Schluss noch ein paar Anmerkungen zur Erweiterung. Wir müssen auf unser Wortwahl achten. Ich bin der Meinung, dass wir das Ergebnis der irischen Volksabstimmung ernst nehmen müssen. Aber ich glaube auch den irischen Politikern - mögen sie zu den Ja­ oder zu den Neinsagern zählen -, die sagen, dass das Problem in Irland nicht die Erweiterung an sich war. Und deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass man nach der Volksabstimmung in Irland eindeutig davon ausgehen kann, die Erweiterungsverhandlungen im bisherigen Tempo fortsetzen zu können, bis eine Lösung für Irland gefunden ist. Es wäre eine historische Fehlentscheidung, wenn die Erweiterung auf der Strecke bliebe oder wegen dieser Volksabstimmung verschoben würde, obwohl sie Problem für das irische Volk möglicherweise gar nicht das Problem darstellt. Deshalb appelliere ich an den Europäischen Rat und die Präsidentschaft, ihre Flexibilität unter Beweis zu stellen, maximale Unterstützung zu gewähren und abzuwarten, bis eine Lösung gefunden ist, mit der sich die irische Bevölkerung zufrieden gibt.

Tajani
Herr Präsident, Frau Außenministerin, Herr Kommissionspräsident! Die Erweiterung ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern ein wichtiger politischer Vorgang, der auf der Geschichte der europäischen Völker und ihrer gemeinsamen Kultur basiert: dem römischen Recht, dem Christentum, den Universitäten und der Aufklärung. Heute nun müssen wir diese kulturelle Einheit wieder entdecken, denn sie soll uns in einer notwendigen, ja gebotenen und unverrückbaren Entscheidung - nämlich für die Erweiterung - bestärken. Kommission, Rat und Parlament müssen, wie Kommissionspräsident Prodi hervorgehoben hat, die Bürger in diesen Prozess einbinden.
Das Votum der Iren zwingt uns zum Nachdenken: Es besteht zwar kein Grund zur Dramatisierung, doch selbstverständlich müssen wir die europäische Bevölkerung an den großen Fragen, welche die Union betreffen, teilhaben lassen. Die Kommission wird bei der Verwirklichung des Ziels der Erweiterung die uneingeschränkte und überzeugte Unterstützung meiner politischen Fraktion und der neuen italienischen Regierung erhalten, die sich, wie heute auch die Herren Solana und Giscard d'Estaing betont und anerkannt haben, verstärkt und auf neue Weise für das europäische Aufbauwerk engagiert.
Gerade weil wir die europäische Bevölkerung einbeziehen müssen, muss im Hinblick auf den Reformprozess eine einleitende Phase vorgesehen werden, in der das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente, die Regierungen und die Kommission gemeinsam die künftige Regierungskonferenz für 2003 vorbereiten. Ich pflichte Ihnen bei, Herr Kommissionspräsident Prodi, dass die Diskussion nicht auf elitäre Kreise beschränkt werden darf: Das bedeutet weniger elitäre Politik und mehr Parlamentarismus in den Reformprozessen. Was das andere Thema, nämlich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union betrifft, so muss meines Erachtens der transatlantische Dialog verstärkt werden, weshalb ich den Besuch von Präsident Bush begrüße.
Schließlich müssen wir uns auch für den Friedensprozess im Nahen Osten einsetzen. Die Europäische Union muss dafür alles in ihren Kräften Stehende tun; später, wenn die schwierigste Phase überwunden ist und der Einsatz terroristischer Methoden verhindert wurde, müsste sie auch das Wirtschaftswachstum in den Nachbarländern Israels unterstützen, damit zu den ethnischen und politischen nicht auch noch wirtschaftliche Spannungen hinzukommen. In diesem Bereich kann die Europäische Union meiner Ansicht nach eine wichtige Rolle spielen.

Sudre
Herr Präsident, Frau amtierende Ratsvorsitzende, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die 15 Staats- und Regierungschefs werden in dieser Woche zu einem Europäischen Ratstreffen zusammenkommen, das den Abschluss der schwedischen Unionspräsidentschaft bildet, die wir alle als positiv bewerten können, insbesondere im Bereich der Transparenz und des Zugangs der Bürger zu Informationsquellen. Auf diesem Gipfel sollen auch die unerwarteten Ergebnisse des irischen Referendums über die Ratifizierung von Nizza bewertet werden. Wir bedauern das Nein des irischen Volkes zu diesem Vertrag, der zwar bei weitem nicht perfekt ist, aber doch zumindest die seit Amsterdam offenen Fragen gelöst und vor allem den Weg zur Erweiterung der Europäischen Union um weitere Länder geebnet hat.
Was wollen die Iren mit ihrer hohen Wahlenthaltung letztlich zum Ausdruck bringen? Dass Europa von den Bürgern allzu häufig als ein abstraktes und nebulöses Gebilde erlebt wird, das nichts mit ihren Alltagssorgen zu tun hat. Aus diesem Votum können wir auf jeden Fall die Botschaft ablesen, dass umgehend vor Ort eine echte bürgernahe Debatte über diese Fragen stattfinden muss. Ich vertraue auf die Fähigkeit der Union zur Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe. Wir möchten, dass der Vertrag von Nizza bis Ende 2002 in Kraft tritt, damit die Union die neuen Mitgliedstaaten, gemäß ihren Zusagen, ab 2004 aufnehmen kann. Alle Mitgliedstaaten müssen sich um eine möglichst schnelle Ratifizierung dieses Vertrags bemühen, und ich freue mich, dass Frankreich mit seinem gestrigen Votum in der Nationalversammlung zu den ersten Befürwortern zählt.
Unsere Priorität bleibt die Vorbereitung der Erweiterung, und der Europäische Rat von Göteborg muss dies feierlich bekräftigen. Wir werden unsere ganze Kraft dafür einsetzen, dass der Post-Nizza-Prozess den Erwartungen der europäischen Bürger hinsichtlich der Finalität der Union, ihres politischen Projekts und ihres demokratischen Defizits entspricht. Wir sagen "ja " zum Post-Nizza-Prozess, der von einem Konvent aus den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament, den Regierungen der Fünfzehn, der Kommission und der Zivilgesellschaft vorbereitet wird. "Ja " zu einer europäischen Verfassung, die unsere gemeinsamen Werte, die Achtung der Menschenrechte, die kulturelle Vielfalt und das Sozialmodell bekräftigt, und mit der die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Union festgelegt werden. Wir sagen auch "ja " zu einer Föderation von Nationalstaaten, in der jeder Einzelne seine besondere Rolle und seine Zuständigkeiten bewahrt.

Lindh
. (SV) Herr Präsident, die Erweiterung hat in dieser Debatte die Hauptrolle gespielt, was ich für sehr natürlich halte. Mit großer Freude nehme ich die breite Unterstützung des Europäischen Parlaments für eine Erweiterung der Union zur Kenntnis. Das Parlament hat in dieser Hinsicht bisher eine entscheidende Rolle gespielt, unter anderem durch die Forderung nach der Teilnahme der Beitrittsländer an den Europawahlen im Jahr 2004. Auch zukünftig wird das Parlament beim Vorantreiben der Erweiterung von großer Bedeutung sein.
Zum Gipfel in Göteborg nehme ich Ihren deutlichen Wunsch nach klaren Signalen einschließlich eines genaueren Zeitplans mit. Ich weiß nun auch um die große Mehrheit, die sich für eine Fortsetzung der Ratifizierung des Vertrages von Nizza ausspricht. Meine besondere Wertschätzung gilt in diesem Zusammenhang den Kollegen Poettering, Barón Crespo, Cox, Collins und anderen Fraktionsvorsitzenden, die dies zum Ausdruck gebracht haben.
Selbstverständlich ist die Volksabstimmung in Irland ernst zu nehmen. Wir müssen lernen, Europafragen und das Projekt Europa zukünftig besser zu verankern. Das Ergebnis des Referendums muss ernst genommen werden. Das gehört zur gemeinsamen Verantwortung und ist uns allen eine Lehre. Alle möchten wir Irland natürlich helfen und zwar so, wie es Irland und die irische Regierung wünschen. Um dem Projekt Europa keinen weiteren Schaden zuzufügen und um die Glaubwürdigkeit der Union aufrechtzuerhalten, müssen wir jedoch gleichzeitig die Ratifizierung des Vertrages von Nizza und die Erweiterung vorantreiben.
Ich möchte von Glück sprechen, dass die Fraktionsvorsitzenden Wurtz und Bonde weder in diesem Parlament noch in den nationalen Parlamenten die Mehrheit auf ihrer Seite haben, wenn sie gegen die Ratifizierung des Vertrages von Nizza argumentieren. Eine solche Argumentation weckt nämlich Unruhe in den Beitrittsländern. Der Vertrag von Nizza ist eine Voraussetzung für die Erweiterung. Ein Nein zum Vertrag von Nizza bedeutet ein Nein zur Erweiterung, und mit solchen Freunden brauchen die Beitrittsländer keine Feinde.
Für die Erweiterung ist auch die Fortführung der Behandlung von Sachfragen von Bedeutung. Es wurde heute von Kommissionspräsident Prodi und mehreren anderen Rednern unterstrichen, wie wichtig es ist, die wirklich komplizierten Bereiche wie z. B. Umwelt und freier Personen- und Kapitalverkehr anzugehen und zu lösen. Ich möchte hier vor dem Europäischen Parlament konstatieren, dass wir uns nach den Verhandlungen zu Beginn dieser Woche nicht nur auf gemeinsame Standpunkte der Mitgliedstaaten in diesen schwierigen Fragen einigen konnten, sondern auch Verhandlungen mit den Beitrittsländern begonnen und mit einigen von ihnen sogar abgeschlossen haben. Im Umweltbereich konnten wir die Verhandlungen mit vier Beitrittsländern abschließen. Mit einigen Beitrittsländern wurden die Verhandlungen über freien Personenverkehr, mit weiteren die Verhandlungen über freien Kapitalverkehr beendet.
Lassen Sie mich besonders auf den freien Personenverkehr eingehen, da er ein äußerst kompliziertes Thema darstellt. Hier haben wir eine breite Lösung gesucht mit Übergangszeiträumen für Staaten, die diese für unbedingt erforderlich halten, und Flexibilität für andere. Die Regierungen Schwedens und der Niederlande haben in den vergangenen Tagen erklärt, dass sie sich bereits in der Anfangsphase für Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten öffnen wollen, so dass diese Arbeitskräfte die Möglichkeit erhalten, bei uns zu den gleichen Bedingungen wie Arbeitskräfte aus den alten Mitgliedstaaten zu arbeiten. Ich hoffe, viele andere Staaten schließen sich uns an und geben so früh wie möglich entsprechende Erklärungen ab. Diesbezüglich glaube ich auch, dass Sie als Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu beitragen und Ihre nationalen Regierungen beeinflussen können.
Viele haben heute auch die nachhaltige Entwicklung sowie Umweltfragen angesprochen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht vom Klimaprotokoll von Kyoto abrücken werden. Wir werden die Klimafragen auf dem Gipfel vorantreiben und sie mit Präsident Bush diskutieren. Wir werden unser Bestes tun, um im Umweltbereich in Göteborg einige große Schritte voranzukommen. Gleichzeitig erachte ich es für wichtig, die von Herrn Barón Crespo und einigen anderen angesprochenen sozialen Fragen aufzugreifen und festzustellen, dass wir in diesem Bereich und in Bezug auf die Situation der Arbeitnehmer Fortschritte verzeichnen können.
Außenpolitisch wollen wir die Arbeit auf dem westlichen Balkan und im Nahen Osten fortsetzen. Wir haben gesehen, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle spielen kann. Selbstverständlich dürfen wir hier in unseren Bemühungen nicht nachlassen.
Ich bedaure, dass wir Präsident Trajkowski heute nicht im Europäischen Parlament begrüßen können. Andererseits glaube ich jedoch, dass er die richtige Wahl getroffen hat, sich in diesen schweren Tagen darauf zu konzentrieren, die Verhandlungen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien voranzubringen, um einer friedlichen Entwicklung den Weg zu bahnen.
Auch ich bin der Ansicht, dass wir durch das von Herrn Sakellariou angesprochene Programm zur Konfliktprävention und zivilen Krisenbewältigung von der Europäischen Union gute Instrumente für unsere zukünftige Arbeit erhalten haben und auch weiterhin erhalten werden. Auf diesem Gebiet wollen wir von schwedischer Seite aus gern auch nach dem Vorsitz weiter aktiv tätig sein.
Abschließend möchte ich mich für die positiven Worte über die schwedische Ratspräsidentschaft bedanken. Ich möchte diese Worte gern zurückgeben und dem Europäischen Parlament meinen Dank für eine sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit aussprechen. Leider ist dies wohl das letzte Mal, dass ich von diesem Platz aus zu Ihnen spreche, aber ich hoffe, die Zusammenarbeit mit dem Parlament auch als "normale Außenministerin " fortsetzen zu können.
(Beifall)

Prodi
Herr Präsident, gestatten sie mir eine kurze Erwiderung auf einige Punkte, die in der Aussprache angeschnitten wurden. Zunächst einmal stelle ich mit großer Freude fest, dass dieses Parlament die Willensbekundung der irischen Bevölkerung sehr ernst genommen hat, nicht nur, weil, obgleich die Beteiligung an dem Referendum nicht sehr groß war, ein ganzes Volk, ja sogar ein ganzes Land dahinter stehen, sondern insbesondere, weil es uns alle dazu anspornt, neue politische Entscheidungsverfahren in Europa einzuführen. Das ist eine Lektion, die wir begreifen müssen, und es freut mich, dass sowohl im Europäischen Parlament, als auch in der Kommission, im Vorsitz und in der von Herrn Napolitano verlesenen Erklärung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen die gemeinsame Entschlossenheit bekundet wurde, ein neues Kapitel in der Durchführung der Gipfel, in den Gesetzgebungsverfahren der Union aufzuschlagen.
Das ist die eigentliche Lektion, und deshalb muss der große, transparente Konvent, auf den wir uns orientieren, eine neue Botschaft sein, zu der sich die europäischen Völker mit Sachkenntnis und Besonnenheit äußern können, weil sie wissen, wovon die Rede ist.
Frau Doyle ist kurz auf die Erklärungen von Herrn Solbes, von Herrn Jospin und von mir selbst sowie auf deren Einfluss auf das irische Referendum eingegangen. Ich möchte die Verantwortung für die Erklärungen der Kommission übernehmen. Die Beurteilung der irischen Wirtschaft und einiger entstandener Probleme beruhte auf zahlreichen Kriterien, nach denen wir uns zu richten haben. Die Kommission muss sich strikt an diese, im Übrigen von den 15 Mitgliedstaaten, darunter auch Irland, beschlossenen Kriterien halten. Wir dürfen für niemanden eine Ausnahme machen: Wir sind verpflichtet, die Vorschriften gleichermaßen auf die kleinen und die großen Länder anzuwenden, weil die Kommission Hüterin der Interessen aller Völker und aller Länder der Union sein muss. So sind wir bisher und so werden wir auch in Zukunft verfahren.
Ich nutze diese kurze Erwiderung für zwei weitere Erwägungen. Erstens dürfen wir den gewaltigen Fortschritt, der im Hinblick auf die sozialpolitischen Richtlinien erzielt wurde, nicht außer Acht lassen, und ich möchte dem schwedischen Vorsitz nochmals dafür danken. Bei diesen Richtlinien traten wir seit langem auf der Stelle, sie waren ein Problem: Nun wurde - auch dank des Beitrags von Frau Diamantopoulou, der ich ebenfalls meinen Dank aussprechen möchte - ein Durchbruch erzielt.
Zweitens wurde auf meine Rede, die ich vor einigen Tagen zum Problem einer notwendigen europäischen Steuer gehalten habe, Bezug genommen. Ich möchte dieses Konzept bekräftigen und jegliche Missverständnisse ausräumen, um mit Ihnen, dem Europäischen Parlament, Überlegungen zu diesem heiklen Thema anzustellen. Die Kommission ist derzeit mit den technischen Arbeiten zur Machbarkeit und zu den Möglichkeiten einer solchen Steuer befasst, welche die bestehenden Steuern ersetzen soll und keine zusätzliche Belastung für die Unionsbürger bringen wird. Das haben wir von Anfang an klargestellt und müssen es auch jetzt klar zu erkennen geben. Wir müssen jedoch auch verdeutlichen, dass diese Haltung der ausdrücklichen Forderung des Rates und des Europäischen Parlaments entspricht. Wir müssen über diese Fragen nachdenken, weil die europäischen Institutionen in einem System operieren müssen, das auch in steuerlicher Hinsicht demokratisch ist, weshalb das Ziel dieser hypothetischen bzw. voraussichtlichen Steuer darin besteht, das gegenwärtige komplizierte, undurchsichtige und undurchschaubare System der nationalen Beiträge zu ersetzen und die Erkennbarkeit einer demokratischen Einnahme- und transparenten Ausgabenpolitik zu verbessern. Das ist unsere unbedingte Pflicht, auch um jene, bei unseren Mitgliedstaaten häufig anzutreffende und allgemein verbreitete Haltung zurückzuweisen, die sich mit dem Satz "I want my money back ", "Ich will mein Geld zurück " zusammenfassen lässt und auf eine Art vorbehaltene Rechnungsführung, nämlich die Rechnungsführung der Nationalstaaten, hinausläuft, in der die EU-Institutionen lediglich eine Position auf der Passivseite sind. Das muss sich meines Erachtens ändern, und ich sage noch einmal, dass alle demokratischen Institutionen einen Wandel vollziehen müssen: Wir müssen mit klaren Einnahmen rechnen können - die offenkundig aus Übertragungen von nationalen Steuern auf europäische Steuern bestehen können, auf jeden Fall aber transparent und den europäischen Institutionen klar zugeordnet sein müssen -, und mit eben solcher Klarheit müssen wir den Unionsbürgern Genüge tun.
Nach diesen Methoden müssen wir stets verfahren. Wenn wir das tun, werden die europäischen Völker wesentlich positiver und verständnisvoller reagieren, weil sie verstehen werden, wie wir mit ihrem Vertrauen und ihrem Geld umgehen.
Schließlich sollten wir uns auch diese Lektion des irischen Referendums und der späteren Überlegungen zu Herzen nehmen. Die Völker Europas müssen und wollen ihre Meinung zu einem starken und kühnen Projekt artikulieren. Sie wollen sich zu einem verständlichen Projekt äußern; sie wollen wissen, inwieweit ihr Schicksal mit dem der anderen Ländern Europas verbunden wird. Sie reagieren nicht von vornherein mit Ablehnung oder Abschottung; sie haben das Recht, jeden Wandel, der ihnen bevorsteht und der ihr Leben bestimmen wird, zu begreifen und darüber Bescheid zu wissen.
Da wir jetzt und auch in naher Zukunft unparteiisch über Entscheidungen zu befinden haben, die für alle Bürger Europas bedeutsam sind, müssen wir diesen Weg einschlagen und in dieser Richtung voranschreiten. Und der Konvent - so er denn zustande kommt - ist der erste schwierige Schritt in dieser neuen Ära der europäischen Institutionen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung habe ich zu der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Göteborg sechs Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
Die heutige Vormittagsdebatte ist beendet, so dass ich die Sitzung bis zur Abstimmungsstunde um 12 Uhr unterbreche.
(Die Sitzung wird um 11.33 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Nogueira Román
Frau Präsidentin, in meiner Frage zur Geschäftsordnung geht es um ein Problem, das ich schon mehrfach in diesem Parlament aufgeworfen habe: Ständig kommen Afrikaner an der spanischen Küste zu Tode. Erst vor kurzem starben fünfzehn Afrikaner beim Entern durch die spanische Guardia Civil vor der Küste der Kanarischen Inseln, und in dieser Woche kam eine weitere Person ums Leben.
Ich glaube, wir sind sehr betroffen, wenn Mexikaner in der Wüste von Arizona sterben, aber es rührt uns absolut nicht, wenn vor unserer Küste ständig Menschen sterben, die Arbeit in Europa suchen. Ich meine, es ist an der Zeit, dass von diesem Parlament und von den europäischen Institutionen aus Maßnahmen zur Bekämpfung dieses äußerst ernsten Problems ergriffen werden, welches uns alle angeht.

Die Präsidentin
Herr Nogueira, wir schließen uns Ihrer Meinung an.

Abstimmungen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über die Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (KOM(2001)183 - C5-0162/2001 - 2001/0090(CNS) (Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung))

(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Verfahren ohne Aussprache
Bericht (A5-0182/2001) von Frau Redondo Jiménez im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (KOM(2000) 753 - C5-0637/2000 - 2000/0291(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0204/2001) von Herrn Mayer Xaver im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (KOM(2000) 834 - C5-0768/2000 - 2000/0330(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg
Vor der Abstimmung über den 4. Bezugsvermerk
Blokland (EDD). (NL) Frau Präsidentin! Im vierten Spiegelstrich des Entschließungsantrags werden der Bericht Hulthén und der Bericht Myller erwähnt. Nicht genannt wird der Bericht Blokland über die Mitteilung der Kommission: Unsere Bedürfnisse mit unserer Verantwortung in Einklang bringen - Einbeziehung des Umweltschutzes in die Wirtschaftspolitik. Ich schlage vor, ihn hinzuzufügen. Ich habe mich mit denen, die den Entschließungsantrag eingereicht haben, darüber beraten, und sie stimmen dem zu.
(Das Parlament stimmt der Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags zu.)
Vor der Abstimmung über Ziffer 8

Frassoni
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich eine Anpassung der Formulierung an das, was wir vorige Woche beschlossen haben, beantragen und schlage daher eine Änderung zur Ziffer 8 vor, um dort das Wort "Regierungskonferenz " durch "Reform " zu ersetzen.
(Das Parlament stimmt der Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags zu.) - Mündliche Änderungsanträge zu Ziffer 40

Oostlander
Frau Präsidentin! Ich stelle einen mündlichen Änderungsantrag für eine etwas schärfere Formulierung von Ziffer 40, insbesondere am Anfang des Textes. Dort wird von der UCK gesprochen. Der mündliche Antrag lautet: "...der so genannten UCK und mit ihr verbündeter bewaffneter Gruppierungen... ". Hoffentlich wird erkannt, dass dies eine Verschärfung der Aussage darstellt.

Sakellariou
Frau Präsidentin, wir haben lange darüber diskutiert und es mit Herrn Oostlander selbst verhandelt. Dieser mündliche Antrag findet nicht unsere Zustimmung. Es ist leider die UÇK und nicht die so genannte UÇK, und es sind bewaffnete Gruppierungen und nicht Bündnisgruppierungen. Deswegen sind wir gegen den mündlichen Antrag.
(Mehr als zwölf Abgeordnete erheben sich und sprechen sich damit gegen die Berücksichtigung der mündlichen Änderungsanträge aus.) - Zum Änderungsantrag 41

Andersson
Frau Präsidentin! Wir hatten in Punkt 41 eine Änderung von Mazedonien in Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien beantragt. Ich hoffe, das wurde notiert, bevor wir zur Schlussabstimmung kommen.

Die Präsidentin
Selbstverständlich, dies ist eine sehr wichtige sprachliche Korrektur, die aufgenommen wird. Wir müssen also nicht abstimmen, die Änderung wurde ordnungsgemäß registriert.

Posselt
Frau Präsidentin! Es heißt im Text "mazedonische Regierung". Das ist ein mündlicher Änderungsantrag, und da muss auch gefragt werden, ob es Widerspruch dagegen gibt.

Die Präsidentin
Nein, keineswegs, dies ist eine Angleichung, damit der Begriff FYROM korrekt verwendet wird.
(Ausruf von Herrn Posselt: "Nein, das stimmt nicht! ") Es wurde also in diesem Sinne vorgegangen. Eine Abstimmung ist wirklich nicht erforderlich.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Posselt
Frau Präsidentin! Das ist eine hochpolitische Sache, und daher bitte ich Sie, dies im zuständigen Ausschuss nachprüfen zu lassen. Wenn jemand auf diese Art und Weise sprachlich vorgeht, ist das ein Politikum. Dann war das, was wir vorhin eingebracht haben, auch eine sprachliche Korrektur!

Die Präsidentin
Herr Posselt, ich versichere Ihnen nochmals, dass wir dies wirklich überprüft haben. Es handelt sich nicht um eine politische Stellungnahme, sondern um eine Angleichung. Es lag ein sprachlicher Fehler vor, der hiermit korrigiert wurde.

Dupuis
Frau Präsidentin, meines Erachtens hat Herr Posselt vollkommen Recht. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, wenn unser Parlament beschließt, den sinnlosen Begriff "ARYM " oder "FYROM " abzuschaffen und das betreffende Land, also Mazedonien, bei seinem eigentlichen Namen zu nennen.

McKenna
Frau Präsidentin, ich bin mit diesem Abstimmungsergebnis nicht einverstanden. Können wir die Abstimmung wiederholen und vielleicht ein Forum einrichten, um vorher darüber zu diskutieren? Genau das verlangen wir in diesem Zusammenhang von der irischen Bevölkerung.

Die Präsidentin
Bei der betreffenden Korrektur geht es einzig und allein darum, einen in sich geschlossenen Text zu erhalten. Man kann eine Sache nicht einmal so und dann wieder anders bezeichnen. Das ist völlig klar. Wenn das Europäische Parlament allerdings bei einer anderen Gelegenheit anders vorgehen möchte, so wäre dies eine politische Entscheidung. Aber man kann nicht zu Gunsten eines Begriffs in einem bestimmten Text einen derartigen Beschluss treffen. Ich übernehme somit die Verantwortung für die soeben erfolgte Abstimmung.

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0187/2001) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft (13114/1/2000 - C5-0090/2001 - 1999/0068(COD)) (Berichterstatter: Herr Davies)
(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0179/2001) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend die Gemeinsamen Standpunkte des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung:
I. der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (14644/1/2000 REV 1 - C5-0072/2001 - 1999/0159(COD))
II. der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (14645/1/2000 REV 1 - C5-0073/2001 - 1999/0160(COD)) (Berichterstatterin: Frau Redondo Jiménez)
(Die Präsidentin erklärt die beiden Gemeinsamen Standpunkte für gebilligt.)
Bericht (A5-0202/2001) von Herrn Harbour im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (KOM(2000) 392 - C5-0429/2000 - 2000/0183(COD))
Vor der Abstimmung

Kauppi
Frau Präsidentin, die finnischsprachigen Änderungsanträge zu diesem Bericht für das Plenum liegen erst seit heute morgen vor, das heißt, die letzten 14 für das Plenum eingereichten Änderungsanträge habe ich erst heute früh in meiner Muttersprache erhalten. Das ist meines Erachtens ein Missstand. Dennoch verlange ich nicht, deswegen die Abstimmung über den Bericht zu vertagen, aber ich möchte dem Parlament nur zur Kenntnis geben, dass diese Änderungen in meiner Muttersprache nicht erst so spät kommen dürfen.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Kauppi, auch ich halte dies für völlig unannehmbar. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis, und ich werde dafür sorgen, dass dies nicht noch einmal vorkommt.
Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge 47, 48 und 49

Harbour
Frau Präsidentin, bevor wir zur Abstimmung über Artikel 26 kommen, möchte ich auf den Hinweis einiger Kollegen eingehen, dass die englische Formulierung meines Änderungsantrags 47, der, wie ich hoffe, von diesem Haus gebilligt werden wird, in den anderen Sprachen nicht eindeutig klar ist. Ich werde daher die englische Version des Textes vorlesen, der sich auf Hörfunk- und Fernsehsendungen bezieht.
Zur Klarstellung hier der Originaltext: " ... in pursuit of a public service broadcasting remit " (...im Rahmen eines öffentlichen Sendeauftrags). Die Betonung liegt auf den letzten Worten dieses Satzes, denn damit sollen sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Programmanbieter einbezogen werden, die im Rahmen eines öffentlichen Sendeauftrags arbeiten. Ich glaube, das kommt nicht in jeder Sprache klar zum Ausdruck. Bitte stellen Sie sicher, dass dies bei der endgültigen Übersetzung in die anderen Sprachen berücksichtigt wird, falls mein Änderungsantrag gebilligt wird.

Die Präsidentin
In Ordnung, Herr Harbour. In diesem Fall werden wir selbstverständlich die erforderliche Überprüfung durchführen.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Begrüßung
Die Präsidentin
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Herr Olivio Dutra, Gouverneur des brasilianischen Bundesstaates Rio Grande do Sul, auf unserer Ehrentribüne Platz genommen hat. Wir heißen Ihnen herzlich willkommen.
(Lebhafter Beifall)
Bericht (A5-0181/2001) von Frau Lulling im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik (KOM(2001) 38 - C5-0031/2001 - 2001/0023(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0149/2001) von Frau Torres Marques im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung (KOM(2000) 650 - C5­0008/2001 - 2000/0289(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0194/2001) von Herrn Miller im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über:
I. den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (KOM(2001) 50 - C5-0057/2001 - 2001/0027(CNS))
II. den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (KOM(2001) 50 - C5-0058/2001 - 2001/0028(CNS))
(Das Parlament nimmt die beiden legislativen Entschließungen in aufeinander folgenden Abstimmungen an.)
Bericht (A5-0207/2001) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über das Arbeitsdokument der Kommission: "Perspektiven und Prioritäten des ASEM-Prozesses für die nächsten zehn Jahre (Asien-Europa-Treffen) " (KOM(2000) 241 - C5-0505/2000 - 2000/2243(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0186/2001) von Frau Fourtou im Namen des Petitionsausschusses über die für zulässig erklärten Petitionen betreffend Silikonimplantate (Petitionen 0470/1998 und 0771/1998) (2001/2068(INI))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Sakellariou
Frau Präsidentin! Es handelt sich um Absatz 21 des Berichts des Kollegen Brok. Wir haben abgestimmt, und nach meinem Dafürhalten haben wir diesen Absatz abgelehnt. Sie haben aber verkündet, dass der Absatz angenommen wurde. Können Sie bitte noch einmal nachprüfen, wie es wirklich war?

Die Präsidentin
So ist es, der ursprüngliche Text wurde mit Stimmengleichheit verabschiedet, da der Änderungsantrag zurückgewiesen wurde.

Sakellariou
Frau Präsidentin! Ich spreche nicht von dem Änderungsantrag, sondern von der Abstimmung über Absatz 21.

Die Präsidentin
Herr Sakellariou, mir wird gerade bestätigt, dass dieser mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Es tut mir Leid, aber eine Abstimmung kann nicht wiederholt werden.

Erklärungen zur Abstimmung - Europäischer Rat von Göteborg

Folias
Ich habe aus den folgenden Gründen gegen den zweiten Teil von Ziffer 23 des Gemeinsamen Entschließungsantrags zum Europäischen Rat von Göteborg gestimmt:
Erstens existiert kein offizieller Vorschlag der Kommission zur schrittweisen Abschaffung der Tabakprämien, sondern lediglich eine entsprechende Äußerung des Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Romano Prodi, anlässlich der Debatte über die nachhaltige Entwicklung. Die Aussage in Ziffer 23 ist folglich nicht korrekt.
Zweitens ist die Abschaffung der Tabakprämien mit dem Ziel, gegen das Rauchen vorzugehen, eine scheinheilige Überlegung. Scheinheilig deshalb, weil in einer Europäischen Union, in der ein Tabakdefizit herrscht, mit solchen Maßnahmen zweierlei erreicht wird: zum einen die Bestrafung der Tabakerzeuger im Süden Europas und zum anderen die Stärkung der Tabakerzeuger in Drittländern, aus denen dann der Tabak eingeführt würde, um das entstandene Tabakdefizit zu decken, was letztendlich zu Lasten der Handelsbilanz der Europäischen Union ginge.
Drittens gibt es Gebiete in der Union wie beispielsweise den Verwaltungsbezirk Xanthis in Nordgriechenland, in dem schon seit mehreren Generationen die seltene Tabaksorte Basmas als Monokultur angebaut wird. Mehr als 20 000 Landwirte sind ausschließlich in diesem Bereich tätig und bewirtschaften schwer zugängliche, sehr kleine Parzellen (zwischen 30 und 300 Quadratmetern) in Bergregionen, in denen nichts anderes gedeiht. Für sie würde die Umsetzung der vorgeschlagenen Pläne den sicheren Ruin bedeuten.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für diese Entschließung zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg gestimmt, weil sie eine wichtige Ziffer enthält, die sich auf das Engagement zugunsten eines, wie es wörtlich heißt, "langfristigen praktikablen Altersversorgungssystems " in der Union bezieht, das den Bürgern nach ihrem Arbeitsleben eine menschenwürdige Existenz ermöglicht. Europa muss nämlich nicht nur in der Wirtschaft Bürgernähe beweisen, sondern auch, wenn die Menschen aus dem Berufsleben ausscheiden und Anspruch auf eine Rente haben, die ihnen auch dann ein gutes Leben ermöglicht, wenn sie aus Altersgründen nicht mehr arbeiten können. Deshalb hoffe ich, dass wir in dieser Richtung wirklich vorankommen.

McKenna
Frau Präsidentin, ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt. Er enthält zwar einige positive Punkte, zum Beispiel zur Erweiterung und zur Nachhaltigkeit, aber was die Verteidigungspolitik betrifft, kann ich mich den Ausführungen nicht anschließen, in denen die schnelle Eingreiftruppe begrüßt und die Hoffnung geäußert wird, dass diese bis Ende 2001 erstmals einsatzfähig ist. Die Militarisierung Europas kann ich nicht mittragen. Dieser Entschließungsantrag enthält eine Reihe von Aspekten, auch im Hinblick auf den Verteidigungshaushalt, durch welche die Militarisierung Europas gefördert wird.
Bei der namentlichen Abstimmung habe ich gegen einen Punkt gestimmt, bei dem es um das amerikanische Raketenabwehrsystem geht, weil dieser Punkt meines Erachtens nicht deutlich genug formuliert wurde. Es entsteht der Eindruck, als würde das Raketenabwehrsystem akzeptiert. Die Forderung, über die Entwicklung dieses Systems auf dem Laufenden gehalten zu werden, reicht nicht aus. Wir sollten der Einrichtung eines Raketenabwehrsystems der USA nicht zustimmen. Bei jeder sich nur bietenden Gelegenheit sollten wir unsere Ablehnung zur Ausdruck bringen und nicht nur lapidar sagen, dass wir darüber auf dem Laufenden gehalten werden möchten.
Insgesamt bin ich der Auffassung, dass dieser Entschließungsantrag in die falsche Richtung weist. Durch ihn wird die Militarisierung Europas unterstützt, die ich ablehne. Ich habe mit Nein gestimmt. Vielleicht würde ich meine Meinung ändern, wenn Sie mir diesen Entschließungsantrag erneut vorlegen und mich stark unter Druck setzen würden, so wie die irische Regierung hofft, dass die irische Bevölkerung ihre Meinung über den Vertrag von Nizza noch ändern wird.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, die jungen Europäer betrachten diesen Gipfel von Göteborg als eine sehr wichtige Tagung, weil der Vertrag von Nizza und seine Ablehnung durch die irische Bevölkerung die Zukunft vieler von ihnen gefährden könnten. Aus diesem Grund haben wir in Vorbereitung auf den Gipfel von Göteborg den Rat aufgefordert - und diesen Appell richte ich mit dieser Abstimmungserklärung auch an Sie, Frau Parlamentspräsidentin, die Sie an der Tagung teilnehmen werden und ihn kraft Ihrer Autorität weiterleiten können, da er offensichtlich von diesem Parlament ausgeht -, dass ein anderer Kurs eingeschlagen und berücksichtigt wird, dass die europäische Politik und die europäische Einigung nicht nach der Art der Diplomaten des 17. und 18. Jahrhundert betrieben werden können. Die Union ist eine ganz andere Sache, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie durch die Wähler, durch ein Ad-hoc-Gremium gestaltet wird, das bürgernah ist und sich insbesondere den Jugendlichen verpflichtet fühlt.

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin, ich habe gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Vorbereitung des Europäischen Rates in Göteborg gestimmt, weil in Ziffer 8 dieses Entschließungsantrags über die Zukunft der Union die Einrichtung eines Konvents zur Vorbereitung der für Ende 2003 beziehungsweise 2004 geplanten Regierungskonferenz gefordert wird.
In der vorliegenden Fassung des Gemeinsamen Standpunkts sind alle "staatenlosen Nationen " in der Europäischen Union, wie zum Beispiel Basken, Korsen, Sarden usw., ausgeschlossen, das heißt, dass damit insgesamt mehr als 50 Millionen Menschen die Möglichkeit zur Teilnahme an dieser Debatte verwehrt wird. Das ist höchst undemokratisch und sehr bedauerlich. Daher möchte ich klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass es ein großer Fehler ist, alle diese Menschen auszuschließen.
Letzte Woche wurde ein ähnlicher Änderungsantrag zum Bericht von Herrn Méndez de Vigo und Herrn Seguro verworfen. Es ist bedauerlich, dass wir heute denselben Fehler gemacht haben.

Alyssandrakis
. (EL) Wieder einmal treten die Verantwortungsträger der EU in Abwesenheit der Völker zusammen, um über die Zukunft zu entscheiden. Auf ihrer Tagesordnung stehen solche Themen wie das militärische und politische "Krisenmanagement ", der in Brand geratene Balkan, die zunehmende Destabilisierung der Region sowie die Erweiterung der Union. Sogar den Präsidenten der USA werden sie empfangen, um mit ihm die Aufteilung der Welt auszuhandeln und sich auf den neuen Krieg der Sterne zu verständigen.
Objektiv betrachtet, findet der Gipfel jedoch im Schatten der jüngsten Volksabstimmung in Irland statt, bei der das Volk den Vertrag von Nizza abgelehnt hat. So sehr die politische Führung der EU den Ausgang des irischen Referendums auch herunterzuspielen bemüht ist - er spricht ein vernichtendes Urteil über die grausame und unmenschliche Politik, die die Interessen des Großkapitals unserem Kontinent aufzwingen. Ihre Reaktionen offenbaren ganz deutlich die Grenzen der bürgerlichen Demokratie. In herausforderndem Ton erklärt sie, der Zeitplan der Ratifizierung des Vertrags werde ungeachtet des Ergebnisses der Volksabstimmung eingehalten und bekräftigt damit, dass ihre Demokratie der Diktatur des Kapitals gleichkommt.
Als Antwort auf den Zustand der europäischen Wirtschaft, den Wertverlust des Euro und andere wirtschaftliche Fragen werden schärfere, volksfeindlichere Maßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer ergriffen, die die kapitalistische Umstrukturierung beschleunigen und die Sozialversicherungssysteme aushöhlen. Diese Maßnahmen sollen zwar die Wettbewerbsfähigkeit und Gewinne für das europäische Kapital sicherstellen, bewirken jedoch noch größere Armut, höhere Arbeitslosigkeit und verstärkte Unsicherheit unter den Völkern Europas. So sieht das Europa aus, von dem sie träumen, das aber ist auf keinen Fall das Europa der Arbeitnehmer. Der Hinweis auf die Umwelt und auf die "nachhaltige Entwicklung " - so lautet die euphemistische Bezeichnung - sind nichts anderes als Rauchwolken, mit denen das Eindringen der neoliberalen Politik in einen Bereich verschleiert werden soll, der ein Gemeingut darstellt, nämlich die Umwelt.
In dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments werden diese Weichenstellungen nicht nur akzeptiert, sondern man geht sogar noch weiter. Er gibt die Realität verzerrt wieder in dem verzweifelten Bemühen, die Völker davon zu überzeugen, all dies geschehe zu ihrem Besten. Er billigt vorbehaltlos die Militarisierung der EU und verleiht der Hoffnung Ausdruck, die operationelle Einsatzfähigkeit der Schnellen Eingreiftruppe könne erstmalig bereits Mitte 2001 unter Beweis gestellt werden. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, enorme Beträge für militärische Zwecke bereitzustellen, und verlangt vom Europäischen Rat die Annahme eines "starken und effizienten " Programms zur Krisenverhütung. Er verurteilt scheinheilig die Terrorakte der UÇK und befürwortet den Druck, den Herr Solana und Herr Patten auf die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausüben. Und als Beweis für seine Geschäftigkeit hielt es das Europäische Parlament zudem noch für angebracht, dem Vorschlag der Kommission zur schrittweisen Abschaffung der Tabaksubventionen zuzustimmen!
Aus all diesen Gründen haben wir, die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

Berthu
Nach dem Referendum, bei dem Irland dem Vertrag von Nizza eine Absage erteilt hat, haben wir so ziemlich alle denkbaren abwegigen Interpretationen gehört, die uns die antidemokratische Tendenz der Föderalisten vor Augen führen.
Damit der Ratifizierungsprozess fortgeführt werden kann, als ob nichts geschehen sei, haben manche die "Stichhaltigkeit des Referendums " in Frage gestellt, da die Beteiligung sehr gering gewesen sei. Sind diese Leute etwa der Ansicht, Beschlüsse, die nur von Eurokraten getroffen werden, seien demokratischer? Jedenfalls ist die geringe Beteiligung der irischen Bevölkerung in erster Linie die Folge der Demobilisierung der Befürworter, und auch dies geht natürlich zu Lasten des Vertrags von Nizza.
Die zweite unsinnige Interpretation besagt, das Nein ergäbe sich aus spezifisch irischen Gründen, aus der Sorge um die Bewahrung der Neutralität in Verteidigungsfragen, aus dem Wunsch, kein Nettozahler zu werden, aus dem Willen, die eigenen restriktiven Gesetze hinsichtlich der Abtreibung beizubehalten... Aber diese punktuellen Erklärungen reichen nicht aus. Es gibt nur einen vorrangigen Grund für das Nein, ob er nun explizit genannt wird oder nur unterschwellig vorhanden ist: Das irische Volk möchte seine Entscheidungsfreiheit angesichts eines machtgierigen Europa, das durch den Vertrag von Nizza noch gestärkt würde, bewahren.
Dritte Interpretation: Es heißt, mit ihrer Ablehnung von Nizza hätten die Iren die zwischenstaatliche Methode der Vertragsaushandlung zurückgewiesen, weil sie ihnen zu undurchsichtig ist. Das mag zwar richtig sein, aber man darf daraus vor allem nicht folgern, dass man in Zukunft die Regierungen zu Gunsten von stärker supranationalen Vorbereitungs- oder Revisionsmechanismen entmachten sollte. Im Gegenteil, die Befugnisse der einzelnen Völker müssen gestärkt werden.
Die Schlimmsten sind aber vielleicht diejenigen, die das irische Votum als Reaktion gegen ein Europa betrachten, das den Bürgern gleichgültig gegenübersteht, und die erklären, nur die möglichst rasche Einführung einer Europäischen Verfassung könne Abhilfe schaffen. Diese Maßnahme würde das Übel natürlich nur noch verschlimmern, weil es die Supranationalität stärken würde.
Lassen Sie uns die Ergebnisse der Volksabstimmung also mit gesundem Menschenverstand und unvoreingenommen analysieren, dann wird uns klar, dass es sich um eine Zurückweisung des föderalen Europa handelt.

Bonde und Sandbæk
Wir enthalten uns der Stimme in Bezug auf Punkt 5: "Freut sich darüber, dass man sich vor kurzem auf einen gemeinsamen EU-Standpunkt im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten geeinigt hat ", da wir zwar den gemeinsamen Standpunkt (Vertrag von Nizza) nicht unterstützen können, aber für die Erweiterung der EU sind.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir haben gegen diesen Antrag gestimmt, weil das Europa, das in diesem Text in einigen Punkten erläutert wird, nicht unseren Vorstellungen entspricht und nicht das Europa der Arbeitswelt darstellt. Hier geht es um ein Europa der Kaufleute, Banker und großen Industriekonzerne, um eine Koalition ihrer jeweiligen Staaten.
Dieses Europa, das seit einem halben Jahrhundert mühsam von den verschiedenen Bourgeoisien der europäischen Länder aufgebaut wird, die zu einem einvernehmlichen Vorgehen verdammt sind, damit sie nicht den Anschluss an die internationale Wirtschaft verlieren, und die dennoch untereinander verfeindet sind, dieses Europa wird ausschließlich im Einklang mit ihren Interessen errichtet. Die Schwierigkeiten, auf die es bei seiner Erweiterung um die osteuropäischen Länder stößt, führen uns lediglich seine Grundstruktur vor Augen.
Die Zukunft besteht zweifellos in der Einigung Europas, ganz Europas, auf der Grundlage der vollständigen Gleichberechtigung all seiner Völker sowie in der Abschaffung der Grenzen. Dieses Europa kann allerdings nicht im Ergebnis einer Einigung zwischen kapitalistischen Konzernen entstehen, die sich einzig und allein für ihre Gewinne und in keiner Weise für die Interessen der Völker interessieren.
Das Entstehen eines wirklich geeinten Europas unter der demokratischen Kontrolle seiner Bürger ist verknüpft mit tiefgreifenden sozialen Umgestaltungen, die der Herrschaft von privaten Finanzkonzernen über Wirtschaft und Gesellschaft ein Ende setzen.

De Rossa
 Das Nein der irischen Bevölkerung war kein Nein zur Erweiterung. Es gab keine einzige Partei, die für ein Nein geworben hätte. Nur eine parteiungebundene Organisation hat dieses Ziel verfolgt. Das irische Volk hat seine Haltung zum Vertrag von Nizza zum Ausdruck gebracht, und wir werden seine Entscheidung respektieren. Die Bürger in den anderen vierzehn Mitgliedstaaten haben ebenfalls das Recht, im Einklang mit ihrer Verfassung ihre Meinung über den Vertrag zu äußern. In diesen Ländern geschieht dies über die demokratisch gewählten Parlamente. Wir dürfen den Bürgern dieses Recht nicht vorenthalten.
Wir leben in einer Demokratie, in der das Volk der Souverän ist. Auch das irische Volk hat ein Recht darauf, seine Entscheidung zu überdenken, zu bestätigen oder zu revidieren. Ich bin der Auffassung, dass wir nun eine längere Debatte über den Vertrag von Nizza benötigen. Die Parteien, die den Vertrag von Nizza unterstützt haben, sollten bei den nächsten Parlamentswahlen im Juni 2002 versuchen, ein Mandat zu erhalten, um den Bürgern bis zum Dezember 2002 einen neuen Vorschlag zum Vertrag von Nizza vorlegen zu können.
Mein Kollege John Cushnahan und ich haben gemeinsam eine Sieben-Punkte-Initiative über Maßnahmen vorgelegt, die dazu beitragen könnten, die offenen Fragen zu klären und die in Irland bestehenden Befürchtungen auszuräumen. Eine dieser Initiativen, die Einrichtung eines Forums in Irland über die Zukunft Europas, ist, sehr zu meiner Freude, von der irischen Regierung gebilligt worden. Dieses Forum sollte aus meiner Sicht parallel zu dem von der Fraktion der sozialdemokratischen Partei Europas vorgeschlagenen europäischen Konvent agieren und mit diesem zusammenarbeiten. Der Vorschlag zur Einrichtung eines solchen Konvents wurde heute Morgen von Frau Lindh unterstützt und soll auf der Tagung des Rates in Göteborg erörtert werden.Es ist nicht leicht, die unzähligen Befürchtungen, die den Ausschlag für das Nein der irischen Bevölkerung gegeben haben und die teils nationaler, teils europäischer Art sind, zu erkennen. Im Vordergrund steht jedoch eine generelle Sorge, nämlich das Gefühl, dass die Bürger die Kontrolle über ihre Regierung und ihr Leben verlieren.
Die Menschen wissen, dass das Projekt Europa notwendig und wichtig ist, aber sie sehen nicht, wo ihr Platz in diesem Gebilde ist. Wenn wir die Menschen in jedem europäischen Land für ein neues Experiment gewinnen wollen, in dem sie ihre Demokratie, ihre Souveränität, die Vorzüge ihrer Freiheiten teilen, müssen wir als ihre gewählten Vertreter mutig vorangehen und in allen Einzelheiten darlegen, wie dieses Experiment funktionieren soll.
Die Rechte aller Nationalstaaten und aller Menschen, die in Europa leben, müssen gewährleistet werden. Ich glaube, dass wir dies am besten durch einen neuen Föderalismus auf der Grundlage einer europäischen Verfassung erreichen können. Bisher gibt es nur äußerst vage Aussagen darüber, wie ein solches Modell aussehen könnte. Wir müssen einen Berg erklimmen, aber ich bin zuversichtlich, dass die irische Bevölkerung und das übrige Europa sich dieser Herausforderung stellen werden, wenn sie die Chance dazu erhalten.

Evans, Jillian
Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich die Themen nachhaltige Entwicklung und Klimaänderung im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen von Göteborg für so wichtig halte, dass das Europäische Parlament dazu eine klare Stellungnahme abgeben sollte.
Der Entschließungsantrag enthält jedoch auch Elemente, mit denen ich nicht einverstanden bin. Ich kann dem Inhalt von Ziffer 35 und 36 nicht zustimmen, weil ich nicht der Auffassung bin, dass eine militärische Allianz, die über Atomwaffen verfügt und mit deren Einsatz droht, ein Garant für "Sicherheit und Stabilität " sein kann. Außerdem lehne ich die Vorschläge im Hinblick auf das amerikanische Raketenabwehrsystem mit allem Nachdruck ab, dieses System verstößt gegen den ABM-Vertrag von 1972 und wird die internationalen Spannungen erhöhen. Ich lehne die weitere Entwicklung dieses Systems ab, und dabei ist es unerheblich für mich, ob die europäischen Partner konsultiert worden sind.
Andererseits brauchen wir eine starke politische Führung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, und ich hoffe, dass die Ermutigung, die der Rat im Hinblick auf die Übernahme dieser Rolle erfahren hat, Fortschritte auf internationaler Ebene ermöglichen wird. Darüber hinaus sind die Entscheidungen, die Arbeitsweise des Parlaments zu überprüfen und eine jährliche Debatte über die nachhaltig Entwicklung zu führen, wichtige Schritte nach vorne.

Figueiredo
. (PT) Jetzt, da man über den Europäischen Rat in Göteborg diskutiert, und einige Tage nach dem NEIN bei der Volksabstimmung in Irland über den Vertrag von Nizza müssen die politischen Entscheidungsträger der Europäischen Union, einschließlich der Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten, alle politischen Konsequenzen aus dieser wichtigen Entscheidung ziehen. In einer Demokratie sind die Ergebnisse eines solchen Akts zu respektieren. Daher geht es jetzt darum, den Inhalt der in Nizza angenommenen Vertragsänderungen zu überprüfen und nicht auf der Forcierung des föderalistischen Integrationsprozesses der Europäischen Union zu bestehen, wie dies vor kurzem bei der Abstimmung über den vom sozialistischen Abgeordneten António José Seguro mitunterzeichneten Bericht geschah, womit man grundsätzliche Aspekte der nationalen Souveränität und die Interessen der kleinen Länder in Frage stellt.
Es ist bedauerlich, dass man diesen Göteborger Gipfel nicht nutzt, um über die Notwendigkeit nachzudenken, den gegenwärtigen neoliberalen, föderalistischen und militaristischen Integrationsprozess, einschließlich der wenig demokratischen Methoden, derer man sich bedient hat, zu überprüfen. Wichtig ist, dass man nachdrücklich einen neuen Kurs fordert, der auf der Wahrung der Zusammenarbeit zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten, auf der Förderung des Friedens und dem Eintreten für die wirklichen Bedürfnisse der Völker beruht. Dabei kommt es maßgeblich darauf an, dass es in Göteborg Fortschritte bei der Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten, bei der Achtung der Rechte des palästinensischen Volkes, beim Umweltschutz und bei der Verteidigung einer nachhaltigen Entwicklung gibt.
Wichtig ist ebenfalls eine klare Stellungnahme zu George Bush und gegen seine aggressivsten Standpunkte, insbesondere zum US-amerikanischen Projekt eines Raketenabwehrsystems und zur Todesstrafe, sowie die Forderung nach der Einhaltung der Verpflichtungen von Kyoto.

Katiforis
. (EL) Die Gruppe der Europaabgeordneten der PASOK hat gegen den zweiten Teil von Ziffer 23 des Entschließungsantrags zum Europäischen Rat von Göteborg gestimmt, weil ihrer Meinung nach die Einstellung des Tabakanbaus in Europa, auf die dieser Absatz abzielt, auch nicht die geringste Auswirkung auf die in der europäischen Tabakindustrie insgesamt verarbeitete Tabakmenge haben wird. Der europäische Anteil am Gesamtangebot (etwa 30 %) würde nämlich unverzüglich durch Importe aus Ländern außerhalb der Europäischen Union abgedeckt, was zu Lasten der europäischen Erzeuger ginge. Nach Auffassung der Europaabgeordneten der PASOK können die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Rauchens nicht durch nutzlose Maßnahmen bekämpft werden, die lediglich den Wert einer Geste haben und nur der Scheinheiligkeit derjenigen dienen, die ihre Sorge um die Gesundheit der europäischen Bürger auf einen einzigen Gesichtspunkt von zweifelhafter Wirksamkeit fokussiert haben.

Krivine
Beim bevorstehenden europäischen Gipfel von Göteborg werden die Fünfzehn mit einiger Sicherheit wieder einmal unter Beweis stellen, dass sie nicht zum Aufbau eines demokratischen und sozialen Europa in der Lage sind. In seiner Unfähigkeit zur Unterstützung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten wird Europa weiterhin der israelischen Aggression gegen das palästinensische Volk zusehen, ohne in der Lage zu sein, die Anwendung der UN-Resolutionen 242 und 338 sowie die Räumung der Siedlungsgebiete zu fordern.
Wenige Monate vor der Euro-Einführung wird Europa außerdem nicht in der Lage sein, gegen die Diktatur der Märkte einzuschreiten, so dass transnationale Konzerne wie Marks & Spencer oder Danone weiterhin Tausende von Arbeitnehmern entlassen können, obwohl sie Gewinne in Höhe von mehreren Millionen Euro einstreichen. Wir brauchen dringend ein europäisches Gesetz, das börsenabhängige Entlassungen untersagt, sowie eine Steuer auf Kapitalbewegungen und die Abschaffung von Steuerparadiesen.
Hinzu kommt noch, dass die Fünfzehn nach dem Misserfolg des Vertrags von Nizza auch in Zukunft durch die weitere Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und die Infragestellung der sozialen Sicherungssysteme ein vollkommen auf Liberalismus ausgerichtetes Europa propagieren werden.
Die jüngste Ablehnung dieses Vertrags durch Irland zeigt erneut, dass Europa nicht ohne die Zustimmung der Völker aufgebaut werden kann. Es müssen Volksabstimmungen über die Zukunft Europas durchgeführt und die Charta der Grundrechte muss überarbeitet und berichtigt werden. Das demokratische Defizit zwischen den Bürgern und ihren Vertretern muss umgehend abgebaut werden. In Göteborg wird die Zukunft Europas nicht in den zu Bunkern umgestalteten Palästen, sondern mit den progressiven Kräften auf der Straße gestaltet.

Meijer
 - (NL) Zwischen dem Europa der Politiker und dem Europa der Bürger besteht ein erheblicher Unterschied. Die politischen Führer wollen Zentralisierung, Vereinheitlichung, Liberalisierung, Einsparungen sowie die Zurschaustellung von Macht. Die Bürger möchten Demokratie, Überschaubarkeit, Schutz, soziale Sicherheit sowie das Recht auf Verschiedenartigkeit. Jedes Mal, wenn die Bewohner eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einer Volksabstimmung ihre Meinung zu einer weiter gehenden Integration Europas äußern dürfen, erweist sich, dass etwa die Hälfte der Wähler eine solche Entwicklung ablehnt. Das war bei den Referenden in Frankreich und in Dänemark der Fall und hat sich jetzt in Irland erneut gezeigt. Das Gleiche wird in den kommenden Jahren auch in Schweden und im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zu verzeichnen sein. Vergangene Woche haben 54 % der irischen Wähler die Ende 2000 auf der Regierungskonferenz von Nizza unterbreiteten Vorschläge verworfen. Nicht weil sie etwas gegen die Osteuropäer hätten, sondern beispielsweise deswegen, weil sie berechtigterweise nicht willens sind, in die militärischen Abenteuer der NATO hineingezogen zu werden. In einigen der zum bevorstehenden Gipfel in Göteborg eingereichten Entschließungsanträge werden zu Recht eine engagiertere Umweltpolitik, ein soziales Europa sowie die Achtung der Rechte der Albaner in Mazedonien gefordert. Im Großen und Ganzen stellen sie jedoch immer noch das falsche, das von oben oktroyierte Europa dar.

Moreira da Silva
Die nachhaltige Entwicklung steht an der Spitze der internationalen Agenda. In dieser Woche erweist die Europäische Union ihr die Ehre eines Rates - dem von Göteborg. Im nächsten Jahr trifft sich die internationale Staatengemeinschaft in Johannesburg zum Gipfel "Rio + 10 ", um eben ihre Strategie für die nachhaltige Entwicklung zu aktualisieren. Doch täuschen wir uns nicht. Dieses weltweite fieberhafte Bemühen um dieses grundlegende Konzept - die Nachhaltigkeit (was gleichbedeutend ist mit der Solidarität zwischen künftigen Generationen und der Solidarität zwischen Völkern) - entspringt eher der Einhaltung eines vor vielen Jahren vorgesehenen Zeitplans denn aus der Befolgung einer Strategie.
Der Umweltgipfel in Rio de Janeiro legte ja gerade die globale Verpflichtung zu einer Entwicklung fest, die nicht nur die wirtschaftliche und soziale, sondern auch die ökologische Dimension umfassen würde. Zehn Jahre später sind die Anzeichen für eine nicht nachhaltige Entwicklung immer noch da. Vom Anstieg der globalen Erwärmung bis hin zum Abbau der Ozonschicht. Von der mangelnden Lebensmittelsicherheit bis zur zunehmenden Resistenz gegen Antibiotika. Von der Ausbreitung der Chemikalien, insbesondere der persistenten organischen Erzeugnisse, bis zur Verarmung der biologischen Vielfalt. Von der Anhäufung industrieller Abfälle bis zur Überbelastung des Lebens in den Städten. Nicht zu vergessen natürlich den schlimme Ausdruck für die fehlende Nachhaltigkeit unseres Wachstumsmodells - Armut und soziale Ausgrenzung.
Vor diesem Hintergrund kommt dem Rat von Göteborg eine ganz besondere Bedeutung zu. Er muss die neuen Politiken einer nachhaltigen Entwicklung für die Europäische Union annehmen und zugleich die Grundlagen für die in Johannesburg zu beschließende globale Strategie schaffen.
Gestatten Sie mir, dass ich kurz die institutionelle Frage anspreche, bevor ich meine politischen Wünsche für Göteborg äußere. Die Entscheidung der schwedischen Regierung, ihre Präsidentschaft der Europäischen Union mit einem Rat abzuschließen, der sich mit der nachhaltigen Entwicklung beschäftigt, verdient größten Beifall. Zudem muss man sagen, dass diese Präsidentschaft aus Sicht der politischen Agenda wahrhaft erneuernd gewirkt hat. Lob verdient auch das von der Europäischen Kommission als Diskussionsgrundlage für diesen Rat verfasste Dokument ( "A Sustainable Europe for a Better World "). Doch es ist unannehmbar, dass die sehr späte Vorlage dieses Dokuments durch die Europäische Kommission einen angemessenen Beitrag des Europäischen Parlaments zu den betreffenden Überlegungen verhindert hat. Nun komme ich zu den politischen Fragen zurück und äußere drei Wünsche für Göteborg.
1.) Der Rat in Göteborg muss am Ende eine allumfassende Strategie für die nachhaltige Entwicklung vorlegen.
Die Europäische Union hat die Pflicht, in der weltweiten Debatte über ein neues Wachstumsmodell, das auf neuen Produktions- und Verbrauchsmethoden beruht, an der Spitze zu stehen. Ein Modell, das Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen nicht von der intensiven Nutzung der Ressourcen abhängig macht. Göteborg ist der geeignete Schauplatz, um diese weltweite Debatte zu eröffnen. Es wäre nicht nur vollkommen lächerlich, sondern auch nutzlos, wenn wenige Monate vor einem Weltgipfel, dessen Anliegen es sein soll, die Perspektiven dieses globalen Entwicklungsmodells vorzuzeichnen, die 15 Regierungsoberhäupter in Göteborg eine Nabelschau der Europäischen Union betrieben. In dieser Zeit der Globalisierung brauchen wir europäische Politiken und Ziele einer nachhaltigen Entwicklung, die zu den weltweiten Politiken und Zielen einer nachhaltigen Entwicklung beitragen und sie stärken. Erwartet wird, dass man in Göteborg den Blick auf Johannesburg richtet ...
2.) Der Rat in Göteborg muss eine politische Verpflichtung - mit konkreten Zielen und Maßnahmen - festlegen, die fehlende Nachhaltigkeit in der Europäischen Union zu überwinden.
Göteborg muss handlungsorientiert sein. Mit konkreten Vorgaben und Zeitplänen. In diesem Sinn hoffe ich, dass der Rat folgende Zielsetzungen annimmt:
Senkung der europäischen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % gegenüber dem Stand von 1990;
Streichung der Subventionen für die Erzeugung und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen bis 2010;
die alternativen Treibstoffe müssen 2010 über 7 % aller im Straßenverkehr benutzten Treibstoffe ausmachen, und 2020 muss ihr Anteil über 20 % liegen;
bis 2004 ist die neue Gemeinschaftspolitik für Chemikalien umzusetzen, und bis 2020 sind alle umwelt- und gesundheitsschädlichen Chemikalien vollständig zu beseitigen;
noch 2001 Annahme eines Plans (mit Auswirkungen auf die Agrar- und Gesundheitspolitik) in Bezug auf die Abschwächung der menschlichen Resistenz gegen Antibiotika;
die Verarmung der biologischen Vielfalt ist bis 2010 vollständig zu stoppen;
Annahme der Rechtsvorschriften zur Umwelthaftung bis 2003;
Förderung des öffentlichen Straßenverkehrs sowie des Eisenbahn- und Seeverkehrs, damit die Nutzung des Straßenverkehrs 2010 unter dem Stand von 1998 liegt;
Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen, so dass dann bis 2010 12 % und bis 2040 50 % der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen.
3.) Der Rat in Göteborg muss die Grundlagen für das "Greening " der gemeinsamen Politiken der Europäischen Union schaffen.
Die Festlegung von ökologischeren Zielen nützt wenig, wenn die politischen Ziele, insbesondere die gemeinsamen, mit denen sich erstere erreichen lassen, ungeeignet sind. Deshalb muss der Rat auf jeden Fall Aussagen dazu treffen, "wann und wie " die gemeinsamen Politiken der Europäischen Union, denen es an Nachhaltigkeit mangelt, umgestaltet werden. Den Anfang muss selbstverständlich die Gemeinsame Agrarpolitik machen, aber auch die Fischerei-, Verkehrs- und Energiepolitiken sowie die Bestimmungen für die Gewährung der Struktur- und Kohäsionsfonds sind einzubeziehen.

Muscardini
Nach Jahren der fortschreitenden Lähmung ist die Union nun seit einigen Monaten einem frenetischen und den Bürgern unbegreiflichen Aktionismus unterworfen. Ihnen fällt es schwer, all den Umstellungen zu folgen, die in der letzten Zeit das Leben der Union gekennzeichnet haben: die Unterzeichnung des Vertrags von Nizza, begleitet von allgemeiner Unzufriedenheit und den von den Bewegungen der Globalisierungsgegner entfesselten innerstädtischen Tumulten; der Konvent, der die Charta der Grundrechte ausgearbeitet hat; die "Fundamentalisten ", die sie in eine europäische Verfassung einbinden wollen; die gegenwärtig diskutierten Vorschläge, wonach die Methode des Konvents auch für die Vorbereitung der institutionellen Reform herangezogen werden soll, usw.
All diese Prozesse sind für die Bürger schwer nachvollziehbar, denn sie können sich nicht erklären, wieso das Tempo nur bei einigen Fragen angezogen wird, während man bei den sie unmittelbar betreffenden Problemen viel zu langsam vorankommt: Das Fehlen eines wirtschaftlichen Projekts für Europa, die anhaltende Arbeitslosigkeit, der auf sie zukommende schwache Euro oder die Lebensmittelsicherheit sind in der Tat nur einige der vielen Probleme, die Sorge und Bestürzung bei den Bürgern auslösen.
Wir möchten umsetzen, was wirklich schon zum gemeinschaftlichen Besitzstand gehört, und wünschen uns eine breitere Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern der Union, damit vor dem Übergang zu neuen Etappen der institutionellen Entwicklung alle Zweifel und Ängste zerstreut werden.
Aus diesen Gründen üben wir Stimmenthaltung.

Myller
 - (FI) Neben der Tatsache, dass ich für die Entschließung zur Vorbereitung des Europäischen Rates in Göteborg gestimmt habe, möchte ich zur Erläuterung meiner Entscheidung folgendes sagen:
Erstmalig stehen Umweltfragen im Mittelpunkt des Europäischen Rates, der diese Woche in Göteborg stattfindet. Die Strategie der nachhaltigen Entwicklung bildet insbesondere dadurch einen realen Inhalt für die Politik der Union, dass Fragen der Wirtschaft, Beschäftigung und Umwelt miteinander verbunden werden. Das ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der EU zu einem verantwortungsbewussten Akteur auch in der internationalen Zusammenarbeit, wofür die eindeutige Verteidigung der Vereinbarung von Kyoto ein gutes Beispiel ist. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Strategie der nachhaltigen Entwicklung nicht im Schatten der anderen Fragen des Gipfels steht.
Die führenden Kräfte der EU müssen in Göteborg alles tun, um den negativen Beschluss der USA zu Kyoto zu ändern. Wenn sich auch die Akademie der Wissenschaften der Vereinigten Staaten über die Notwendigkeit der Vereinbarung einig ist, sollte die Bush-Administration keine Probleme haben, in die Reihe der verantwortungsbewussten Staaten zurückzukehren.
Die Entscheidung der Iren gegen die Ratifizierung des Vertrages von Nizza sollte einer ernsthaften Überprüfung unterzogen werden. Die Arbeitsweisen der Union müssen erneut überdacht und die Transparenz verstärkt werden. Wenn nach Auffassung von Fachleuten die Auswirkungen des Vertrages von Nizza nicht einmal den Ministerpräsidenten bekannt sind, die ihn ausgehandelt haben, stellt sich die Frage, wie man dazu überhaupt vernünftig Stellung nehmen kann.
Einem transparenten Modell für die Vorbereitung muss jetzt jegliche Unterstützung gelten, wenn die künftige Erneuerung der Union auf den Weg gebracht wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, was in der Union geschieht. Bei der institutionellen Erneuerung kann von diesem Grundsatz nicht abgewichen werden.

Souchet
Die Art und Weise, in der sich zahlreiche europäische Verantwortliche, die direkt an der Ausarbeitung des Vertrags von Nizza beteiligt waren oder die ihn gegenwärtig in den höchsten Tönen loben, zum Ergebnis der irischen Volksabstimmung äußern, zeigt ganz klar, dass das in diesem Vertrag enthaltene Modell Europas auf einem totalen Mangel an Respekt vor den europäischen Völkern beruht. Man muss schon jeglichen Sinn für die Würde der Völker verloren haben, wenn man, wie es Kommissar Verheugen gewagt hat, in Ljubljana kategorisch verkündet, noch ehe die endgültigen Ergebnisse des Votums der irischen Bürger bekannt sind, dass ein "irisches Veto " die Erweiterung der Europäischen Union, wie sie laut Vertrag von Nizza vorgesehen ist, in keiner Weise beeinträchtigen wird.
Um bei den Kommissaren zu bleiben, so hat Herr Barnier den Lesern des Figaro bereits am 11. Juni schulmeisterlich die drei Gründe für das Nein erklärt und sich damit in unverschämter Weise als Wortführer des irischen Volkes aufgespielt. Seiner Ansicht nach haben diese Gründe nichts mit dem Vertrag von Nizza zu tun, und dies zeugt wohl von demselben totalen Verlust an Gespür für die Souveränität der Nationen. Die Iren sind das einzige europäische Volk, das im Sinne der strikten Einhaltung seiner Verfassung das Privileg genießt, sich auf die denkbar demokratischste Weise, nämlich per Referendum, zu Nizza zu äußern. Folglich konnte auch nur in Irland eine echte nationale Debatte über den Inhalt und die Auswirkungen dieses Vertrags stattfinden. Und trotzdem verkündet Herr Barnier, bei diesem irischen Votum gehe es nicht um den Vertrag von Nizza an sich...
Herr Védrine, der inzwischen ebenfalls in das Räderwerk geraten ist, nachdem er das Vertragsprojekt ursprünglich bekämpft hat, erhebt sich nun als sein pathetischer Verteidiger, indem er die Iren beschuldigt, sie hätten einer "Abschottungsreaktion " nachgegeben. Herr Moscovici weitet die Debatte sogar noch aus, indem er es begrüßt, dass in Frankreich kein Referendum stattfindet. Dieses äußerst demokratische Verfahren, bei dem das souveräne Volk zur Stimmabgabe aufgefordert wird, wird von ihm als "Vorwand " abgetan, "der der Koalition der Neinsager die Möglichkeit gibt, sich gegen Europa auszusprechen. " Was den Rat der Außenminister anbelangt, so hat er selbstverständlich bereits am 11. Juni jegliche Neuverhandlung des Vertrags von Nizza zur Berücksichtigung der doch sehr klaren Willensäußerung des irischen Volkes ausgeschlossen.
Das Gesamtbild, das sich aus diesen Stellungnahmen ergibt, zeigt ganz eindeutig ein Europa, das seine eigenen Bürger missachtet und sich wie ein entschiedener Gegner der Demokratie aufführt; ein Europa, das bewusst auf Abschottung setzt, um sich dem Willen und der Kontrolle der Bürger zu entziehen.
Die Behauptung, das irische Nein zu Nizza verhindere die Erweiterung, ist unsinnig. Es ist vielmehr der Vertrag von Nizza, der diese Erweiterung problematisch macht. Dank des irischen Votums ist es nun im Gegenteil möglich, wie dies soeben von Philippe de Villiers vorgeschlagen wurde, die Erweiterung durchzuführen, ohne die nationalen Souveränitäten zu beschneiden, indem man einerseits den supranationalen Teil des Vertrags streicht und seine Zusatzbestimmungen zur Erweiterung in die zukünftigen Beitrittsverträge aufnimmt, und indem man andererseits den Beitrittskandidaten die Möglichkeit eines sofortigen Beitritts zur Europäischen Union eröffnet, ohne dass ein Zusatzvertrag erforderlich ist, indem man ihnen anbietet, dem zwischenstaatlichen Teil des Vertrags in der bestehenden Form beizutreten.

Theorin
. (SV) Ich habe gegen die Punkte 30 und 31 der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg gestimmt.
Wie ich wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, lehne ich eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und eine Erhöhung der Militärausgaben ab.
Punkt 32 entspricht hingegen ganz meiner Auffassung.

Titley
 Frau Präsidentin, ich bin schon sehr gespannt auf das Ergebnis des Europäischen Rates von Göteborg. Diese Tagung bildet das Ende eines eindrucksvollen Ratsvorsitzes der schwedischen Regierung, und ich möchte meinen schwedischen Kollegen meine Glückwünsche aussprechen.
Bei der Tagung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Göteborg wird die Erweiterung im Mittelpunkt stehen. Das wichtigste Ziel dieses Gipfeltreffens ist es, einen Durchbruch bei den Verhandlungen über die Erweiterung zu erreichen. In den 80er Jahren bestand die Herausforderung für Europa im Aufbau eines Binnenmarkts, in den 90er Jahren in der Schaffung einer einheitlichen Währung. Am Beginn dieses Jahrtausends stehen wir nun vor der Herausforderung, die EU so zu erweitern, dass Stabilität, Frieden und Wohlstand für alle geschaffen werden können.
Die Erweiterung ist ein entscheidender Faktor für das Wachstum des Handels, der Beschäftigung und des Wohlstands für alle, sie wird zur Verbesserung der Umweltnormen und zur Reduzierung der grenzübergreifenden Umweltverschmutzung, zur Förderung einer wirksamen Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität und Drogen, zur Verbesserung der Rechte der Minderheiten und zur Stärkung des Friedens, der Demokratie und der Stabilität in Europa beitragen. Diese wichtige Botschaft müssen wir unseren Bürgern in der Europäischen Union vermitteln, die sich über die Vorteile und Folgen der Erweiterung im Klaren sein sollten.
Ich hoffe sehr, dass auf diesem Gipfeltreffen darüber hinaus spürbare Fortschritte beim Umweltschutz erreicht werden können. Umweltfragen gehören für die Bürger überall in der Europäischen Union zu den wichtigsten Prioritäten. Unsere Schwerpunkte müssen darin bestehen, die Klimaänderung aufzuhalten und eine klare Führungsrolle in der weltweiten Zusammenarbeit einzunehmen. Wir müssen außerdem konkrete Ziele für die Nutzung umweltfreundlicher Energiequellen, die Schaffung eines nachhaltigen Verkehrssystems, die Beseitigung von Gefahren für die Gesundheit der Menschen und die bessere Nutzung unserer natürlichen Ressourcen festlegen.
Um ein wirklich bürgernahes Europa zu schaffen, müssen wir Umweltbelangen einen größeren Stellenwert einräumen und sorgfältig prüfen, wie eine innovative Strategie für eine nachhaltige Entwicklung aussehen könnte. Außerdem müssen wir die Bevölkerung über die größte Herausforderung aufklären, vor der die Europäische Union und ihre Bürger derzeit stehen, und das ist die Erweiterung. Wir haben schon viel zu lange einen Bogen um dieses Thema gemacht, und nun ist es an der Zeit, die Bürger darüber zu informieren. Schließlich ist die Erweiterung ein Schritt, über den es viel Positives zu berichten gibt.
Empfehlung für die zweite Lesung Davies (A5-0187/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, mit Vergnügen habe ich für diese Richtlinie über den Ozongehalt der Luft gestimmt. Das Ozon an sich ist, wie wir wissen, eine energiereiche Modifikation des Sauerstoffs und gut für die Gesundheit. Leider überhaupt nicht gesund ist die teilweise Zerstörung der Ozonschicht in der Luft, die zu einer zunehmenden Sonneneinstrahlung und der von uns allen befürchteten Klimaänderung führt. Das würde allen Bürgern schaden - und schadet ihnen bereits -, insbesondere aber, weil es vor allem um die Atemluft geht, den älteren Menschen, von denen viele an Erkrankungen des Atmungsapparats leiden. Deshalb wünsche ich mir, dass die Europäische Union ihre Bemühungen um die Bekämpfung der Luftverschmutzung fortsetzen möge.

Dell'Alba
). (FR) Frau Präsidentin, Herr Fatuzzo erwähnt zu Recht die Gefahren, die das Ozon für alte Menschen mit sich bringt, aber ich persönlich möchte über die jungen Leute sprechen, denn sie sind die ersten Opfer. In Wirklichkeit sieht es nämlich so aus - und das wissen Sie alle sehr genau -, dass die jungen Leute, die kommenden Generationen am meisten unter den Gefahren dieser Situation leiden müssen, wenn wir nichts gegen den Treibhauseffekt und das Ozonloch unternehmen. Auch ich begrüße somit diese Richtlinie, und ich hoffe, dass die jungen Europäer tatsächlich Nutzen daraus ziehen werden. Dies ist jedenfalls unsere Hoffnung, die wir mit unserem Votum zum Ausdruck bringen wollten.
Empfehlung für die zweite Lesung Redondo Jiménez (A5-0179/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, Frau Redondo Jiménez hat einen Bericht vorgelegt, mit welchem der Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung und gegen Brände angestrebt wird. Viele ältere Menschen und Rentner, die der italienischen Rentnerpartei - die ich in diesem Parlament zu vertreten das Vergnügen habe - angehören, sagen mir, dass sie über viel Freizeit verfügen und sich gern in der Gesellschaft nützlich machen, etwas für sie tun würden. Deshalb schlage ich diesem Parlament vor, für die nächsten Richtlinien zu diesem Thema den freiwilligen Einsatz älterer Menschen in Betracht zu ziehen, die bereit sind, die Aufsicht in den Wäldern zu übernehmen, um Brände, insbesondere die vorsätzlich gelegten, die eine Plage für unser gesamtes grünes Europa sind, zu verhüten.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, es sind unsere Jugendlichen, die öfter als jeder andere in unsere Wälder gehen, um zu zelten oder an Sommerkursen und Pfadfinderausflügen teilzunehmen: Sie sind diejenigen in unserer Bevölkerung, die am meisten mit den europäischen Wäldern in Berührung kommen. Unter anderem führen unsere freiwilligen Zivildienstleistenden Waldarbeiten durch, um ein Waldsystem zu erhalten, das verloren gehen oder zumindest beeinträchtigt werden könnte. Ich spreche im Namen vieler Jugendlicher, die Mitglied und Wähler der Radikalen Partei sind, und ich sage ihnen, dass dies eine wichtige Perspektive für die Union ist; ich betrachte diese Richtlinie, diesen Bericht Redondo Jiménez als Vorteil für die Jugendlichen.
Bericht Harbour (A5-0202/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, es lässt sich kaum bestreiten, dass die älteren Bürger diejenigen sind, die die meiste Zeit vor den Fernsehgeräten verbringen, die unter anderem Gegenstand des Berichts von Herrn Harbour sind. Deshalb begrüße ich die Tatsache, dass sich die Europäische Union mit dieser Richtlinie bewusst zu machen beginnt, dass auch auf die von den Fernsehanstalten ausgestrahlten Programme Einfluss genommen werden muss. Ich halte es für angezeigt, ohne jegliche Zensur, die wohl niemand will, auch Kulturprogramme zu produzieren, die der Bildung der Zuschauer förderlich sind und der Allgemeinheit dienen, und nicht nur Gewalt verherrlichende Filme oder Sendungen auszustrahlen, die lediglich zur Zerstörung jener Werte beitragen, welche die älteren Menschen besitzen, die aber leider viele Jugendliche nicht mehr ihr Eigen nennen.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, das Problem betrifft vielleicht auch die älteren Bürger, insbesondere aber die Jugendlichen und vor allem die Kinder. Wir wissen, wie viele Kinder fernsehen, oftmals allein, ohne Kontrolle seitens der Eltern, d. h. ohne jenen Filter, den ihnen die Familie bieten kann, oder auch nicht die Familie, weil nach Aussage der Statistiken viele Kinder unehelich geboren werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Bericht Harbour daher wichtig, und das sage ich speziell für die Jugendlichen unseres Kontinents, für diejenigen, die an uns herantreten und uns darauf hinweisen, dass wir auf die Sendungen bedacht sein sollen - ich will hier gar nicht von den Interessenkonflikten und Monopolen sprechen, die in diesen Tage in aller Munde sind -, und ich füge hinzu, dass es gerade für die Jugendlichen und für die Kinder wichtig ist, dass die Europäische Union in diesem Bereich Stellung bezieht.
Bericht Lulling (A5-0181/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, auf Seite 11 des Berichts von Frau Lulling, d. h. in der Begründung, ist zu lesen, dass zu den Angaben, die von den Unternehmen für die Erstellung dieser Statistiken angefordert werden, auch eine zu den Pensionsfonds, denen die Beschäftigten dieser Unternehmen angehören, enthalten sein muss. Als ich dann das Formular im Anhang las, musste ich leider feststellen, dass die wichtigste, nützlichste und aufschlussreichste Frage, die diesen Unternehmen gestellt werden müsste, nicht darin enthalten ist. Wie lautet nun diese Frage im Zusammenhang mit den Pensionsfonds dieser Betriebe? Sie lautet natürlich folgendermaßen: Sind die diesen Pensionsfonds angehörenden Rentner mit ihren Renten zufrieden? Wenn nicht, müsste sich nämlich etwas ändern!

Dell'Alba
Frau Präsidentin, wer befasst sich eigentlich mit diesen Unternehmensstatistiken? Im Allgemeinen sind das die jungen Hochschulabsolventen, die in den Unternehmen eingestellt werden, nachdem sie die Hochschulen, an denen Statistik unterrichtet wird, verlassen haben. Deshalb ist die auf die Jugendlichen bezogene Dimension des Berichts von Frau Lulling so wichtig. Das möchte ich nachdrücklich betonen und darauf hinweisen, dass wir für diesen Text gestimmt haben.
Bericht Torres Marques (A5-0149/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, mit diesem Bericht haben wir das Problem der Vereinfachung der Rechnungsstellung behandelt. Endlich wird auch von einer besseren Regelung in Bezug auf die elektronische Signatur der Rechnungen gesprochen. Ich befürworte die Verwendung der elektronischen Signatur, doch sollten wir uns meines Erachtens dafür einsetzen, dass sie auch bei den Abstimmungen herangezogen wird, bei denen eine Unterschrift geleistet werden muss. Bekanntlich gibt es nationale Referenden und Abstimmungen zu Gesetzesvorschlägen, bei denen die Unterschrift der Bürger verlangt wird. Es ist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften, beispielsweise von 500 000 Bürgern, erforderlich. Die Bürger könnten in diesen Volksbefragungen der unmittelbaren Demokratie, d. h. in den Referenden und Befragungen zu Gesetzesvorlagen, ihre Unterschrift auch mit Hilfe der elektronischen Signatur leisten. Das wäre ein Zeichen für mehr Demokratie in den Ländern Europas.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich stimme den Ausführungen von Herrn Fatuzzo uneingeschränkt zu. Auch wir Mitglieder der Radikalen Partei kämpfen in Italien für eine breitere Anwendung der elektronischen Signatur und für die Möglichkeit ihres Einsatzes, auch angesichts der verheerenden Ergebnisse der letzten Wahlen in unserem Land, bei denen in einigen Wahllokalen bis 5.00 Uhr früh abgestimmt wurde, während sie eigentlich um 22.00 Uhr hätten schließen müssen. Ich möchte ferner hervorheben, dass speziell die jungen Forscher, die in den letzten Jahren die Welt mit den neuen Technologien überschwemmt haben - man sehe sich nur das Durchschnittsalter der Designer von Java, Microsoft und all der anderen dieser neuen Technologien an -, die dafür Sorge getragen haben, dass sich die Jugendlichen am meisten für die Entwicklung der Informatik und der angewandten Technologien interessieren. Von diesem Standpunkt aus betrachtet freue ich mich über diesen Bericht, weil viele jugendliche Wähler der Radikalen Partei diesem Phänomen große Beachtung schenken.
Bericht Miller (A5-0194/2001)

Titley
 Ich unterstütze diesen Bericht meiner Kollegin Helena Torres Marques von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, durch den der Verwaltungsaufwand von Unternehmen verringert werden soll, die mit anderen Ländern Handelsbeziehungen unterhalten. Durch diesen Bericht werden 15 unterschiedliche nationale Regelungen für die mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung durch ein einziges Regelwerk ersetzt. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Europäische Union bestrebt ist, für Unternehmen ein günstiges Umfeld zu schaffen, damit sie sich in der EU entfalten können.
Unterschiedliche Regelungen bei den mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung in den EU-Mitgliedstaaten stellen für viele Unternehmen ein Hindernis dar, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Durch diesen Vorschlag werden nicht nur die nationalen Bestimmungen für die Mehrwertsteuer bei der Rechnungsstellung durch ein einziges Regelwerk ersetzt, er enthält darüber hinaus Vorschriften für die elektronische Rechnungsstellung und die Nutzung fortgeschrittener elektronischer Signaturen. Durch die Einführung einheitlicher Bestimmungen für Geschäftsvorgänge innerhalb Europas werden die Handelsaktivitäten kleiner Unternehmen, nicht nur innerhalb Großbritanniens, sondern im gesamten europäischen Binnenmarkt gefördert.
Der Binnenmarkt ist für den Nordwesten Großbritanniens von größter beschäftigungspolitischer Bedeutung. Fast 40 % der kleinen und mittleren Unternehmen in der Region unterhalten Handelsbeziehungen mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Als Teil des europäischen Binnenmarkts werden sie Zugang zu mehr als 370 Millionen potenziellen Kunden haben, das sind sechsmal mehr als allein in Großbritannien.
Meine Kollegen von der Labour-Partei und ich werden alles tun, damit britische Unternehmen den Binnenmarkt nutzen können. Mit diesem Schritt, durch den Unternehmen von Bury bis Blackburn zur Erschließung dieser Märkte ermutigt werden, wird dieses Ziel unterstützt, und für Handel, Wachstum und Beschäftigung im Nordwesten ergeben sich wichtige Anreize.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten, um meinen Wunsch zum Ausdruck zu bringen, dass der Traum vieler Arbeitnehmer in der Union Wirklichkeit werde. Mit diesem Dokument wird den Beamten der Europäischen Kommission, die das 50. Lebensjahr vollendet und ein Dienstalter von mindestens 10 Jahren erreicht haben, das Recht eingeräumt, wenn sie dies wünschen - und das ist positiv - aus dem Dienst auszuscheiden, wobei sie eine monatliche Vergütung von mindestens 60 % des letzten Grundgehalts erhalten. Ich freue mich natürlich für diese Beamten, doch würde ich mir wünschen - und deshalb habe ich Stimmenthaltung geübt -, dass wir dasselbe auch sämtlichen Arbeitnehmern der Union zubilligen könnten, die uns in all unseren Ländern sagen hören: "Du musst bis zum 65. oder 70. Lebensjahr, d. h. mindestens 30, 35 oder 40 Jahre, arbeiten und kannst höchstens eine Rente in Höhe von 40 bis 50 % des Grundgehalts bekommen. "

Dell'Alba
Frau Präsidentin, der Bericht des Kollegen Miller ist insbesondere für die zu Beginn der Laufbahn erfolgenden Einstellungen vieler Jugendlicher, die nach ihrer Ausbildung Bekanntschaft mit der Arbeitswelt schließen und in den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eintreten, von Bedeutung. Diesen jungen Beamten widme ich meine Aufmerksamkeit, weil der Weg zu der von Herrn Fatuzzo erwähnten künftigen Rente natürlich mit einer Laufbahn verbunden ist, die im frühestmöglichen Alter, mit dem man in den Dienst der Union eintreten kann, beginnt. An diese jungen Beamten habe ich gedacht, als ich dem Bericht Miller meine Zustimmung gab, um im Zusammenhang mit der Reform von Herrn Kinnock auch das Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zu verbessern.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Selbstverständlich begrüßen wir den Vorschlag, wonach Beamte und Bedienstete auf Zeit der Fraktionen in den Vorruhestand treten können, sofern sie dies wünschen, und zwar unter den im Vorschlag aufgeführten Voraussetzungen.
In diesem Zusammenhang können wir allerdings der Begründung für diese Maßnahmen nicht zustimmen, die in der Schaffung von 1254 zusätzlichen Stellen ohne weitere Kosten besteht.
Die Art und Weise, in der diese Stellen besetzt werden sollen, macht uns misstrauisch, da vor allem von "Umsetzungen " und "Rationalisierung " und kaum von Einstellungen die Rede ist.
Dass den 600 frei werdenden Stellen lediglich 258 Neueinstellungen gegenüber stehen, ist ein klares Zeichen dafür, dass die Verfasser dieses Vorschlags vor allem eine größere Arbeitsbelastung für die verbliebenen Mitarbeiter in Kauf nehmen.
Aus diesen Gründen haben wir uns bei der Abstimmung über diesen Bericht enthalten.
Bericht Brok (A5-0207/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich bin sehr froh darüber, dass der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern von ASEM - Brunei, China, Indonesien, Japan, Republik Korea, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam -, an dem auch andere wichtige südasiatische und pazifische Länder wie Indien, Pakistan, Australien und Neuseeland ihr Interesse bekundet haben, fortgesetzt werden soll. Zwar habe ich für diese Zusammenarbeit gestimmt, doch wünsche ich mir - und hebe das gern in dieser Abstimmungserklärung hervor -, dass die Vertreter der Europäischen Union und dieser Staaten im Zuge ihrer Abkommen, Kontakte und Treffen auch darüber beraten mögen, wie das Problem der älteren Menschen in Europa und im Fernen Osten am besten angepackt und gelöst werden kann.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, bedauerlicherweise musste Herr Dupuis, der ursprünglich diesen Bericht verfasst hatte, als Berichterstatter zurücktreten, weil seine Linie - die meines Erachtens den Empfehlungen des Europäischen Parlaments entsprach und die schweren Menschenrechtsverletzungen in jenen Gebieten, insbesondere in einigen Ländern, ganz richtig herausstellte - vom federführenden Ausschuss nicht übernommen wurde. Wir Mitglieder der Radikalen Partei haben uns selbstverständlich bei der Abstimmung über einen Text, mit dem wir teilweise nicht einverstanden sind, eben weil er ursprünglich aus einem Vorschlag von Herrn Dupuis hervorgegangen ist, der Stimme enthalten.
Dies vorausgeschickt, möchte ich betonen, dass es einen Bereich, ein Gefüge gibt, in welchem die jugendliche Dimension von wesentlicher Bedeutung ist, nämlich das der Nachwuchskräfte Asiens: Sie können vielleicht die alte Generation der "Mandarine ", die Generation jener vielen alten Männer, die leider an den Kommandohebeln dieser oftmals durch diktatorische Regime gekennzeichneten Länder sitzen, ablösen. ich wende mich vertrauensvoll an diese Jugendlichen und hoffe, dass die Europäische Union das Gleiche tut. Freie Bahn der Jugend dieser Länder!
Bericht Fourtou (A5-0186/2001)

Krivine
Die Entschließung zu den Beziehungen zwischen den Staaten der Europäischen Union und Ostasien ( "ASEM-Prozess ") ist einerseits positiv zu bewerten. Sie bekräftigt, dass die den Menschenrechten und den demokratischen Rechten formal zuerkannte Bedeutung kein toter Buchstabe bleiben darf, dass die in diesem Bereich erzielten (oder nicht erzielten) Fortschritte regelmäßig beurteilt werden müssen und dass aus diesen Feststellungen politische Konsequenzen gezogen werden müssen. Außerdem fordert sie die Stärkung des interparlamentarischen Prozesses, damit der "Dialog " Asien-Europa durch die Einbeziehung der gewählten Institutionen nicht ausschließlich den Regierungen und Firmenchefs vorbehalten bleibt. All dies könnte uns dabei helfen, die unabhängige und solidarische Mitwirkung der sozialen und bürgerschaftlichen Bewegungen in Europa und Asien zu stärken.
Andererseits enthält diese Entschließung aber auch sehr negative Aspekte. Der Absatz 26 - der die Einhaltung der ILO-Übereinkommen über die Rechte der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer forderte - wurde gestrichen. Die "Migrationsströme " werden wieder einmal in ein und demselben Halbsatz mit "transnationalen Verbrechen " und "Terrorismus " assoziiert. Des Weiteren möchte die Entschließung die Achtung der "Weltwirtschaftsordnung ", also die Unterwerfung unter die WTO-Diktatur und die neoliberalen Dogmen, als "Priorität " anerkannt sehen. In diesem Sinne unterstreicht sie die "zentrale Bedeutung " des asiatisch-europäischen Wirtschaftsforums.
Folglich habe ich mich bei der Abstimmung über diese Entschließung enthalten.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, selbstverständlich befürworte ich eine unbedingte Verringerung der Verwendung von Silikon in Brustimplantaten. Verzeihen Sie mir, dass ich das erzähle, Frau Präsidentin, aber vorige Woche sprach ich mit meiner Tochter Cristina über diesen Bericht, die sich übrigens für die Wahl zur Miss Italia qualifiziert hatte. Ich sagte zu ihr: "Ich lehne die Verwendung von Silikonimplantaten, insbesondere für Frauen, durchweg ab. Du besitzt nicht etwa solche Implantate? " "Was sagst Du denn da? ", gab sie mir zur Antwort. "Ich würde niemals Silikonimplantate benutzen, weil ich das absolut nicht nötig habe. Soll ich etwa nach Straßburg kommen, um alle EP-Mitglieder, denen Du von diesem Gespräch erzählen wirst, davon zu überzeugen, dass ich auch so, wie mich die Natur geschaffen hat, ohne jegliche Schönheitsoperation, gut aussehe? " Deshalb habe ich sie nicht mit nach Straßburg gebracht, sondern habe mich von meiner Mutter, meiner Schwester und meiner Ehefrau begleiten lassen.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich gestatte mir, darauf hinzuweisen, dass diese Abwesenheit wirklich schmerzlich ist, denn die Tochter von Herrn Fatuzzo ist nicht nur sehr hübsch, sondern auch sehr sympathisch, weshalb ihre Nichtanwesenheit unserem Hohen Haus bzw. unserem Parlament zum Nachteil gereicht.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, dass Sie diesem kleinen Scherz Gehör geschenkt haben, und möchte abschließend sagen, dass es im Hinblick auf Silikonimplantate eine Bevölkerungsgruppe gibt, bei der wir unbedingt Präventivmaßnahmen ergreifen und auf die mit diesen Implantaten verbundenen etwaigen Risiken hinweisen müssen, denn trotz allem sind die mitunter negativen gesundheitlichen Folgen noch nicht vollständig bekannt. Ich meine die jungen Frauen bzw. Mädchen, die im Alter von 15 oder 16 Jahren, wenn sie im Fernsehen die als Vorbild dienenden Modells sehen, meinen, sie müssten ihr Äußeres verbessern, indem sie sich sogar schon in diesem Alter einer Operation unterziehen, um sich Silikonimplantate einsetzen zu lassen. Deshalb ist die Altersgruppe der Jugendlichen besonders betroffen und sollten wir uns mit dem Bericht, den wir heute angenommen haben, vor allem an diese Gruppe wenden.

Lambert
 Die Verts/ALE-Fraktion begrüßt diesen Bericht von Frau Fourtou über Silikonimplantate als wichtigen Schritt, mit dem sowohl die Verfügbarkeit von Informationen für diejenigen, die solche Implantate nutzen wollen, als auch die Überwachung der potenziellen gesundheitlichen Folgen verbessert wird.
Dieser Bericht ist außerdem von großem Wert, weil er eine direkte Reaktion auf die Petitionen von Bürgerinnen ist, die den Petitionsausschuss des Parlaments veranlasst haben, sich mit diesem Thema zu befassen. Diese Möglichkeit können alle Bürger der EU nutzen, wenn sie Kritik am Gemeinschaftsrecht und dessen Durchführung äußern möchten oder der Ansicht sind, dass entsprechende rechtliche Regelungen geschaffen werden sollten.
Diese Petitionen wurden von Personen eingebracht, die über die gesundheitsschädlichen Folgen von Silikonimplantaten besorgt waren, oft aus eigener Erfahrung. Sie haben ihre Probleme im Petitionsausschuss eindringlich geschildert und nachfolgend wurde über die STOA eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse in diesen Bericht eingeflossen sind.
Meine Fraktion begrüßt die Empfehlung für weitere, spezifischere Untersuchungen. Wir befürworten darüber hinaus die Empfehlung für die Festlegung eines Mindestalters für einen solchen chirurgischen Eingriff. Wir beobachten mit großer Sorge, dass viele junge Frauen glauben, dass sie die Hilfe der Schönheitschirurgie in Anspruch nehmen müssen, um einen perfekteren Körper zu bekommen und so in diese Gesellschaft zu passen, anstatt dass die Gesellschaft bereit ist, jeden so zu akzeptieren, wie er ist.
In einigen Mitgliedstaaten muss die kosmetische Chirurgie, insbesondere privater Anbieter, wirksam geregelt und sichergestellt werden, dass alle Patientinnen umfassend informiert werden. Die Einführung eines Patientinnenregisters ist ein wichtiger Vorschlag, denn dieses Register wird nicht nur die weitere Forschung unterstützen, sondern auch den Kontakt zu Frauen ermöglichen, die sich bei möglichen zukünftigen Problemen mit einem bestimmten Implantat einem Risiko ausgesetzt sehen könnten.
Ich gehe davon aus, dass die Empfehlungen dieses Hauses in der Mitteilung der Kommission berücksichtigt werden.

Meijer
 - (NL) Die Hersteller haben bei Frauen, die wegen Brustkrebs operiert werden mussten, einen Markt entdeckt. Durch Silikonimplantate kann die äußere Form des Körpers wiederhergestellt werden. Das Problem besteht darin, dass nach 5 Jahren die Hälfte und nach 20 Jahren sogar über 95 % dieser Brustimplantate undicht werden. Dadurch gelangt Gift in den Körper dieser Frauen, das entzündliche Reaktionen, Beeinträchtigung des Autoimmunsystems sowie Bindegewebskrankheiten verursachen kann. Angesichts dessen sollte auf Silikonimplantate, die zu Erkrankungen führen, verzichtet und ungeteilte Aufmerksamkeit vielmehr auf die Suche nach Alternativen gerichtet werden. Frankreich hat diese Implantate inzwischen verboten, andere Mitgliedstaaten betreiben jedoch eine zögerliche und ambivalente Politik. Ich stimme den Petenten zu, dass Silikon-Brustimplantate so lange untersagt werden sollten, bis der eindeutige Beweis für ihre Unschädlichkeit erbracht worden ist. Die von der Berichterstatterin vorgeschlagene Lösung, nämlich bessere Information und Registrierung, stellt zwar einen kleinen Schritt in die richtige Richtung dar, weil die Zahl der Opfer dadurch verringert werden kann, ist jedoch insofern unzureichend, als sie zur Folge haben wird, dass es auch künftig neue Opfer gibt. Nach wie vor ist es unbedingt notwendig, Frauen wirksamer vor den Herstellern zu schützen und zu verhindern, dass sie ihre Gesundheit dem Aussehen opfern.

Sacrédeus
. (SV) Ich habe gegen den Bericht gestimmt.
Dem Europäische Parlament ist es erneut nicht gelungen, zwischen den Aufgaben der Union und der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu unterscheiden. Die Europäische Union muss sich auf ihre Kernbereiche und Hauptaufgaben konzentrieren. Das sollte die Ablehnung des Vertrages von Nizza durch das irische Volk in der Volksabstimmung am 7. Juni noch deutlicher zum Ausdruck gebracht haben.
Der vorliegende Bericht behandelt Silikonimplantate und beinhaltet Vorschläge zu Bestimmungen und Vorschriften zur Einführung eines Mindestalters von 18 Jahren für Brustimplantate im Rahmen schönheitschirurgischer Eingriffe sowie zur Errichtung eines europäischen Patientinnenregisters.
Es sollte doch ganz offenkundig sein, dass es sich hierbei nicht um eine Frage auf europäischer Beschlussebene handelt und diese nichts mit der Hauptaufgabe des Projekts der europäischen Zusammenarbeit - der Stärkung des Friedens in unserem Erdteil - zu tun hat.

Die Präsidentin
 Sofern keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird die Sitzung nun unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0196/2001) des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu dem vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt (5919/1/2001 - C5-0134/2001 - 1998/0319(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (Berichterstatter: S. Hughes).

Hughes
Herr Präsident, wir bemühen uns seit 1993 um eine Regelung der Arbeitszeit des im Straßenverkehr tätigen Fahrpersonals, weil insgesamt etwa sechs Millionen Erwerbstätige, von denen ca. fünf Millionen in den verschiedenen Verkehrssektoren arbeiten, nicht in die Richtlinie von 1993 einbezogen wurden. Bei der Aktualisierung dieser Richtlinie im vergangenen Jahr wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie auf alle Beschäftigten im Schienenverkehr, alle nicht mobilen Arbeitnehmer in den anderen Verkehrssektoren sowie auf alle Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen und alle Ärzte in der Ausbildung ausgeweitet. Außerdem wurden separate Vereinbarungen im Seeverkehrs- und im Luftfahrtsektor geschlossen.
Mit diesem Vorschlag für den Straßenverkehr soll daher eine der letzten noch verbliebenen Lücken geschlossen werden, auch wenn durch diesen Vorschlag nicht das gesamte Fahrpersonal erfasst wird. In seiner derzeitigen Form betrifft er lediglich die Beschäftigten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 erfasst sind. Damit sind verschiedene Kategorien von Beschäftigten ausgeschlossen, wie zum Beispiel Kraftfahrer von Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen, Kraftfahrer im regelmäßigen Liniennahverkehr, Taxifahrer und Fahrer von Fahrzeugen mit weniger als neun Fahrgästen.
In Änderungsantrag 5 des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wird eine baldige Revision der Verordnung gefordert, damit diese Beschäftigten in den Anwendungsbereich dieser Verordnung einbezogen werden können. Weitaus problematischer ist jedoch die im Gemeinsamen Standpunkt offen gehaltene Möglichkeit, Selbständige gegebenenfalls dauerhaft vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen. Die ursprüngliche Richtlinie von 1993 bezieht sich auf Arbeitnehmer, während der vorliegende Vorschlag auf zwei Rechtsgrundlagen basiert: Artikel 137 bildet die Grundlage für die Gesundheit und Sicherheit des Fahrpersonals, und durch Artikel 71 wird die Betriebssicherheit geregelt. Daher bezieht dieser Vorschlag auch Selbständige ein, und das ist durchaus sinnvoll. Wir können diese Personengruppe nicht ausschließen. Wenn es zutrifft, dass lange Arbeitszeiten die Gesundheit und Sicherheit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals und die allgemeine Straßenverkehrssicherheit gefährden, stellt sich die Frage, weshalb dies für selbständige Kraftfahrer nicht gelten sollte. Die Antwort lautet, dass dies natürlich auch für Selbständige zutrifft.
Wenn Sie im Rückspiegel Ihres Wagens einen Lastwagen sehen, werden Sie sich wohl kaum fragen, ob dieser Fahrer in einem Beschäftigungsverhältnis steht und deshalb ausgeruht ist, oder ob der Fahrer selbständig und damit möglicherweise müde ist und eine Gefahr darstellt. Die Einbeziehung aller Fahrer ist also wichtig, und zwar sowohl aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit des Fahrpersonals als auch aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit.
Es gibt jedoch noch ein drittes, wichtiges Element: den fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsarten. Der Bahnsektor ist derzeit im Anwendungsbereich der Richtlinie von 1993 erfasst, während für den Straßenverkehrssektor etwas Ähnliches nicht gilt. Wenn wir die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene mit all den damit verbundenen positiven Umweltauswirkungen tatsächlich unterstützen wollen, muss auch dieser Punkt sorgfältig berücksichtigt werden.
Mein Kompromissvorschlag zu diesem Punkt stimmt mit dem geänderten Vorschlag überein, den die Kommission nach unserer ersten Lesung vorgelegt hat. In Änderungsantrag 4 habe ich eine zusätzliche dreijährige Übergangsfrist für Selbständige vorgeschlagen, nach deren Ablauf dieser Personenkreis automatisch in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie einbezogen werden soll. Aber auch dieser Vorschlag birgt Probleme. Bereits eine vorübergehende Ausnahmeregelung könnte dazu führen, dass neue Formen der Scheinselbständigkeit entstehen und Tarifverträge von skrupellosen Arbeitgebern unterlaufen werden. Aus diesem Grund wurde in Änderungsantrag 10 vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eine enger gefasste Definition des Begriffs "selbständige Kraftfahrer " vorgeschlagen. Für Kraftfahrer, welche die dort aufgeführten Kriterien nicht erfüllen, gelten dieselben Rechte und Pflichten aus dieser Richtlinie wie für beschäftigtes Fahrpersonal.
Dies sind nur einige der wichtigen Punkte dieses Vorschlags, zu den weitere zählen die Definitionen der Arbeitszeiten und der Arbeitsbereitschaft. Der Gemeinsame Standpunkt enthält nur so vage Angaben dazu, dass es kaum sinnvoll ist, ihn als Grundlage für eine Begrenzung der Arbeitszeit heranzuziehen. Wir haben daher in Änderungsantrag 6 vorgeschlagen, die Definition aus dem geänderten Kommissionsvorschlag wieder aufzugreifen. In Änderungsantrag 15 schlagen wir vor, dass der Bezugszeitraum zur Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden ausschließlich auf der Grundlage von Vereinbarungen festgelegt werden darf, die in den Tarifverträgen geregelt sind. Ich habe im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgeschlagen, dass ein Fahrer 24 Stunden im Voraus über den Beginn der Bereitschaftszeit informiert werden sollte. Da dieser Vorschlag im Ausschuss leider nicht die von mir erhoffte Unterstützung gefunden hat, möchte ich dem Haus deshalb den von Frau Lynne in Änderungsantrag 24 vorgeschlagenen Kompromiss empfehlen, nach dem ein Fahrer 12 Stunden vor Beginn der Bereitschaftszeit unterrichtet werden sollte.
In Änderungsantrag 14 habe ich vorgeschlagen, dass die Nachtarbeit auf acht Stunden begrenzt wird und vorübergehend auf zehn Stunden verlängert werden kann, wenn innerhalb eines Bezugszeitraums, der nach Konsultation der Sozialpartner festzulegen ist, eine Arbeitszeit von durchschnittlich acht Stunden täglich nicht überschritten wird. Der Mensch ist kein nachtaktives Wesen und Untersuchungen belegen, dass das Unfallrisiko bei der Nachtarbeit am höchsten ist. Deshalb ist auch dies ein wichtiger Punkt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Einbeziehung der selbständigen Fahrer das wichtigste Element ist. Ich hoffe, dass die Verkehrsminister der Einbeziehung dieses Personenkreises zustimmen, denn andernfalls könnte das gesamte Paket abgelehnt werden. Sie hätten dies dann zu verantworten, und ich hoffe, dass wir gemeinsam sicherstellen können, dass dieses Stück des Puzzles so schnell wie möglich eingefügt wird.

Smet
Herr Präsident! Wir befürworten diese Richtlinie. Ich will nicht verhehlen, dass über bestimmte Punkte sehr eingehend diskutiert worden ist. Das Schlüsselthema, das wir in unserer Fraktion erörtert haben, betrifft die in dem Bericht erhobene Forderung nach Einbeziehung der Selbständigen. Unsere Fraktion stimmt dem zwar mehrheitlich zu, im Gegensatz zu den Beratungen in erster Lesung, bei denen zwischen der Kommission und dem Parlament Einvernehmen darüber bestand, dass die selbständigen Kraftfahrer in die Bestimmungen der Richtlinie einzubeziehen sind, verläuft die Diskussion jetzt allerdings ungleich schwieriger. Aber ich wiederhole: Die Mehrheit unserer Fraktion ist für die Einbeziehung der Selbständigen. Weshalb wird sie von uns befürwortet? Erstens, weil auch ein selbständiger Unternehmer genau wie jeder andere unstrittig das Recht auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz haben muss. Zweitens aus Gründen des Wettbewerbs. Es wäre unverantwortlich zuzulassen, dass Betriebe, ob sie nun selbständig sind oder Arbeitnehmer beschäftigen, in Bezug auf die Arbeitszeit in Konkurrenz zueinander stehen, wie es in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates und der Kommission der Fall ist. Der dritte - für die Bevölkerung zu Recht wohl sensibelste - Grund betrifft die hohe Zahl bedauerlicher Unfälle, deren Ursache sehr oft darin liegt, dass die Arbeitszeiten zu lang sind, zu selten kontrolliert werden und die Kontrollen zudem durch Manipulation des Fahrtenschreibers erschwert werden. Die Leidtragenden sind die Menschen, ob es sich nun um in den Süden fahrende Touristen oder um Autofahrer handelt, die durch einen am Lenkrad eingeschlafenen LKW-Fahrer von der Fahrbahn abgedrängt werden. Ich halte es für unsere Pflicht, diese Probleme auf europäischer Ebene zu regeln. Dessen ungeachtet sollten wir die Diskussion darüber fortsetzen.
Zwei Vorschlägen wird die EVP nicht zustimmen. Erstens wird in dem Text, wie er im Ausschuss behandelt wurde, gefordert, der Arbeitnehmer sei 12 Stunden oder eine bestimmte Anzahl von Stunden im Voraus und vor Beendigung der vorhergehenden Schicht über den Beginn und die Dauer der Bereitschaftszeit zu unterrichten. Diese Forderung werden wir nicht unterstützen, da sich eine solche Regelung aufgrund der nicht voraussagbaren Verkehrsströme als viel zu schwierig zu befolgen erweisen dürfte.
Zweitens: Gemäß Änderungsantrag 8 sollte der Arbeitgeber die Zeit, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbracht wird, als Arbeitszeit anrechnen. Diesbezüglich schließen wir uns dem Standpunkt der Kommission an, wonach diese Zeit weiterhin als Bereitschafts- und nicht als Arbeitszeit zu gelten hat.

Cercas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, lassen Sie mich damit beginnen, dass unsere Fraktion von ganzem Herzen alle Argumente und alle Änderungen unterstützt, die der Berichterstatter, Herr Hughes, für diese zweite Lesung vorgebracht hat.
Ich möchte meine Zeit nutzen, um das Problem der Selbständigen zu unterstreichen, weil ich meine, dass die guten Vorsätze hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, mit denen sich Kommission und Rat brüsten, verheerende Auswirkungen haben können, wenn die Einbeziehung der Selbständigen in die Richtlinie weiterhin erschwert wird.
Denn es ist eine Tatsache und keine bloße Meinung, dass die drei grundlegenden Prinzipien, die zur Rechtfertigung der Notwendigkeit der Richtlinie ins Feld geführt werden (Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, Straßenverkehrssicherheit und fairer Wettbewerb), zu reiner Rhetorik gerinnen, wenn wir die Selbständigen ausklammern. Man könnte uns leicht vorwerfen, dass uns die Sicherheit und die Gesundheit der Mehrheit der Arbeitnehmer, die in Ländern wie dem meinen selbständig ist, nicht im Geringsten interessieren, wenn wir sie aus der Richtlinie ausnehmen.
Der Rat muss keine Verantwortung für Situationen übernehmen, wie sie in meinem Land auftreten, wo jährlich mehr als 400 Kraftfahrer, ohne dabei zwischen Selbständigen und abhängig Beschäftigten zu unterscheiden, ihr Leben verlieren. Diese Zahl wächst jährlich um 20 %. Warum soll man nur das Risiko berücksichtigen, das eine Minderheit dieser Fahrer betrifft? Sind die Selbständigen etwa keine Menschen, wie Frau Smet gesagt hat? Natürlich sind sie es. Warum wollen wir dann die Mehrheit vergessen? Sind die Gefahren für diese Kraftfahrer und die Bürger, welche die Landstraßen befahren, nicht dieselben?
Seien wir doch ehrlich. Wenn wir die Sicherheit im Straßenverkehr, die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer wirklich wollen, dann spielt es doch kaum eine Rolle, ob sie Angestellte oder Selbständige sind. Die Selbständigen sind keine andere Rasse. Sie haben sogar mehr Arbeit zu leisten als die angestellten Fahrer. Sie müssen sich um ihre LKW kümmern und um ihr Geschäft, sie müssen Be- und Entladungen durchführen, und diese Aufgaben erfüllen sie neben ihrer Höchstarbeitszeit, während das beim angestellten Personal alles von der Höchstarbeitszeit abgeht.
Sollte dieses Argument nicht ausreichen, und greift man auf das Argument des freien Wettbewerbs, eines fairen Wettbewerbs, zurück, dann sollte man daran denken, dass die angestellten Kraftfahrer weniger Stunden fahren werden, dass die von ihnen gefahrenen LKW kürzere tägliche Fahrten zurücklegen und ihre Ziele später erreichen werden. Wie werden diese Betriebe des Sektors mit denen konkurrieren können, die unter sehr viel härteren und wesentlich weniger kostspieligen Bedingungen arbeiten? Unsere Schlussfolgerung ist somit die, dass eine Ausgrenzung der Selbständigen verheerende Auswirkungen für diese Arbeitnehmer, aber auch für den Sektor haben wird.
Aus all diesen Gründen appellieren wir an den Rat, seine bisherigen Bemühungen dadurch zu krönen, dass auch die Selbständigen einbezogen werden, sofern er sich wirklich - und nicht nur rhetorisch - für die Sicherheit und die Gesundheit aller Kraftfahrer einsetzen will, wenn er für die Straßenverkehrssicherheit eintreten und den fairen Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene fördern will und nicht will, dass der Sektor kaputt geht, wenn er will, dass die Arbeitsplätze und die Unternehmen erhalten bleiben, und wenn er schließlich und endlich die Richtlinie will, die wir im 21. Jahrhundert verdienen.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ELDR-Fraktion ist über die Vorschläge des Berichterstatters nicht sonderlich glücklich. Erstens wird darin nämlich eine Regelung getroffen, die in der Praxis nicht handhabbar ist und die Wettbewerbsposition selbständiger Kraftfahrer beeinträchtigt. Zweitens lassen sich die Vorschriften nicht kontrollieren und nicht durchsetzen. Sie sind folglich sinnlos, und in diesem Fall ist die Fraktion der Liberalen stets dagegen. Drittens bestehen genügend Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene, die auch in dem Gemeinsamen Standpunkt Berücksichtigung finden. Und wenn es denn nun wirklich einer Festlegung bedarf, so ist meine Fraktion mit dem Gemeinsamen Standpunkt zum überwiegenden Teil zufrieden. Der Verkehrssektor besteht aus einigen wenigen Großunternehmen, für deren Beschäftigte die Arbeitsbedingungen exakt definiert werden müssen. Es liegt im Interesse des Binnenmarkts, dass dafür ein europäischer Regelungsrahmen besteht. Auf dem Transportsektor ist aber auch eine Vielzahl kleiner selbständiger Unternehmen tätig. Das sind selbständige Kraftfahrer, die mit einem oder zwei Lastkraftwagen einen recht erheblichen Teil des Markts bedienen. Sie müssen ihre Arbeit verrichten können, ihr Betrieb muss rentabel und ihre Dienstleistung wettbewerbsfähig sein, und diese Fahrer dürfen nicht mit Bergen von Papier und überflüssiger Reglementierung belastet werden. Einer unserer Haupteinwände richtet sich deshalb gegen den Vorschlag, selbständige Fahrer sollten nach drei Jahren ebenfalls in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie einbezogen werden. Zunächst einmal sollten die Auswirkungen der jetzigen Vorschläge abgewartet und danach geprüft werden, ob die selbständigen Fahrer mit einzubeziehen sind oder ob für sie eine gesonderte Regelung zu treffen ist.
Hinsichtlich der Nachtarbeit möchten wir uns den in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten definierten Zeiten anschließen; diese bieten genügend Spielraum. Probleme haben wir ebenfalls mit der Bereitschaftszeit: auch hier wollen wir ein pragmatisches Vorgehen. Fahrer geraten in unvorhergesehene Staus, derentwegen sie häufiger anhalten müssen als beispielsweise für Essenpausen. Es gibt noch andere Gründe, weshalb sie lange warten müssen. Werden alle diese Aufenthalte als Arbeitszeit angerechnet, dann erreicht der Fahrer ziemlich rasch seine Höchstarbeitszeit, wodurch sich die Produktivität unnötig verringert. Mit Sicherheit und Gesundheit hat dies wenig zu tun.
Schlussendlich wird die Arbeitszeit zu detailliert festgelegt. Auch diesbezüglich ist die ELDR-Fraktion für die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts. Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, gibt es noch eine Reihe weiterer Punkte. Die Vorschriften, um die es hier geht, wären meinen Wählern nicht zu vermitteln. Die ELDR-Fraktion wird gegen die betreffenden Änderungsanträge und für den Gemeinsamen Standpunkt stimmen.

Bouwman
Herr Präsident, Herr Berichterstatter, Frau Kommissarin! Der vorliegenden Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit des Fahrpersonals kommt meines Erachtens strategische Bedeutung zu. Manch einer vergisst vielleicht, dass es hier um einen Straßenverkehrssektor geht, der unter dem Druck der Verlader steht und stark zersplittert ist: Neben einer Vielzahl kleiner gibt es eine Reihe großer Unternehmen. Diese großen haben im Gegensatz zu den kleinen Betrieben Beschäftigte.
Vor dem Hintergrund der Liberalisierung, der Kabotage, handelt es sich hier um ein internationales Problem, das auch einer internationalen Lösung bedarf. Nicht nur auf dem Straßenverkehrssektor, sondern auch zwischen den einzelnen Verkehrsmodi spielt sich ein scharfer Preiswettbewerb ab. Das ist soeben schon angesprochen worden. Unter anderem hat dies zur Folge, dass sowohl Räder (Fahrzeuge) als auch die Fahrer in großem Umfang verdingt werden.
Das führt zu einer Preisbildung nach Cowboymanier, wenn ich es so nennen darf. Man könnte sagen - und ich habe schon des Öfteren darauf hingewiesen -, der Sektor sei in gewissem Maße krank. Eine weitere Folge ist ein soziales rat race, bei dem es darum geht, sich sozialen Verpflichtungen zu entziehen, Arbeitszeiten und Arbeitsverhältnisse zu unterlaufen und die Löhne zu drücken. Ständig werden neue Tricks ersonnen. Das ist nicht der Einzige. Mittlerweile wurde der "Willy-Betz-Formel " ein Riegel vorgeschoben. Jetzt geht es um die Verselbständigung von Fahrern, wobei insbesondere die Scheinselbständigen eine Rolle spielen.
Diese gesamte Entwicklung ist nachteilig für den Sektor, nachteilig für die Umwelt (preiswerter Verkehr erzeugt nämlich wiederum neuen Verkehr), nachteilig für die Sicherheit und nachteilig in sozialer Hinsicht. Deshalb sollte diese Lücke geschlossen werden. Dem Willy-Betz-Konstrukt für die osteuropäischen Fahrer haben wir bereits durch Lizenzen einen Riegel vorgeschoben. In diesem Fall werden wir hinsichtlich der Fahrzeiten nicht nur die Scheinselbständigen, sondern auch die Selbständigen einbeziehen.
Wir halten es mit anderen Worten für überaus begrüßenswert, dass diese 48 Stunden für alle, für die Arbeitnehmer ebenso wie für die selbständigen Fahrer, weiterhin gelten sollen. Die Definition der Scheinselbständigen ist meines Erachtens zudem von enormer strategischer Bedeutung, und ich möchte dem Berichterstatter ein Lob für seine überaus gründliche Behandlung dieser Thematik aussprechen. Das Mitentscheidungsverfahren verlangt, dass unser Parlament als geschlossene Front in die Verhandlungen geht.

Schmid, Herman
Herr Präsident, meine Fraktion ist wie die meisten anderen Fraktionen der Auffassung, dass die Richtlinie gut und es an der Zeit ist, eine Arbeitszeitregelung zu verabschieden, die auch für den Straßenverkehr gilt. Wir haben recht lange dazu gebraucht.
Als wir das letzte Mal Berufsgruppen diskutierten, die zusätzlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden sollten - damals handelte es sich um Ärzte und einige andere Gruppen - wurde eine ähnliche Diskussion geführt. Das Fahrpersonal war damals noch nicht mit dabei. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass diese Berufsgruppe nun in den Anwendungsbereich der Richtlinie mit einbezogen wird. Unsere Fraktion hält darüber hinaus eine Gleichstellung von angestellten und selbständigen Kraftfahrern für selbstverständlich. Wir sind uns recht sicher, dass sich bei Nichtgleichstellung der Kraftfahrer weniger seriöse Speditionsunternehmen so organisieren, dass sie formell selbständige Kraftfahrer, die aber eigentlich in einer Art Anstellungsverhältnis arbeiten, ausnutzen können. Wir wollen nicht, dass es in der Branche zu unseriösen Praktiken dieser Art kommt.
Unsere Fraktion hat zwei Änderungsanträge eingereicht. Wir werden alle Vorschläge des Kollegen Hughes unterstützen, möchten jedoch in einem Punkt etwas schneller voranschreiten. Wir vertreten die Auffassung, dass eine Übergangzeit von drei Jahren unnötig ist. Erstens ist die Einführung von Veränderungen der Branche seit langem bekannt, so dass Zeit genug für eine Anpassung vorhanden war. Zweitens gibt es einen Gesichtspunkt, der nicht stark genug hervorgehoben worden ist - die Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer. Man kann behaupten, die Forderung nach einem Übergangszeitraum sei eine Art der Rücksichtnahme auf die Branche, sie bedeutet aber wahrhaftig keine Rücksichtnahme auf die übrigen Verkehrsteilnehmer. Der Kollege Hughes hat zudem zugegeben, dass die neuen Bestimmungen auch mit einem Übergangszeitraum große Probleme hervorrufen können. Daher sind wir der Ansicht, dass wir genauso gut gleich den ganzen Schritt machen und die Bestimmungen ohne Übergangszeitraum einführen können. Besonders wichtig ist dies hinsichtlich der Arbeitszeitregelungen für Nacht- und andere Arbeit, die eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen kann.
Wir stimmen der Richtlinie in ihrer vorliegenden Fassung zu, mit den Änderungsanträgen 25 und 26, die am Ende stehen und die Streichung der Übergangszeit aus der Empfehlung beinhalten.

Nobilia
Herr Präsident, allgemein sind wir der Auffassung, dass der Berichterstatter das Problem mit seiner guten Arbeit richtig eingeordnet hat. Gleichwohl möchten wir einige Erwägungen zu dem Vorschlag betreffend die tatsächliche Berücksichtigung der selbständigen Fahrer anführen.
Wir halten eine vorausbestimmte Einbeziehung der selbständigen Fahrer in die Richtlinie für zweckmäßig. Die diesbezügliche Vorsicht des Rates ist sicherlich verständlich, doch glauben wir, dass eine spätere und nicht genauer bestimmte Bewertung der Auswirkungen des eventuellen vorläufigen Ausschlusses der selbständigen Kraftfahrer durch die Kommission lediglich dazu dient, die Feststellung einer Notwendigkeit zu verschieben.
Es gilt nämlich, nicht nur das - im Übrigen auch in den nationalen Tarifverträgen behandelte - Problem der abhängigen Beschäftigten, sondern insbesondere das der selbständigen Kraftfahrer, darunter auch derjenigen, die nur über ihr eigenes Fahrzeug verfügen oder vielmehr ständig eines der in ihrem Besitz befindlichen Fahrzeuge führen, angemessener zu berücksichtigen.
Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe. Häufig ist der Erwerb eines Fahrzeugs durch einen selbständigen Fahrer mit äußerst belastenden Ratenzahlungen verbunden, die er nur leisten kann, wenn er seine Arbeitszeit erhöht. Ein weiterer Grund ist die Methode des just in time, auf welche die Unternehmen, die generell ihre Lagerkapazitäten verringert haben, zurückgreifen, um die Kontinuität der Produktion zu gewährleisten, wodurch sie wiederum gezwungen sind, kontinuierliche und schnelle Materiallieferungen sicherzustellen. Oftmals fallen diese beiden Gründe zusammen und führen dazu, dass der selbständige Fahrer den Schutz seiner Gesundheit vernachlässig, keine seiner eigenen Sicherheit dienende ausreichende Ruhezeiten einlegt und demzufolge von vornherein eine potenzielle Gefahr für seine eigene Sicherheit und die der anderen heraufbeschwört.
Unter anderem kann eine auch für die selbständigen Kraftfahrer in Aussicht genommene Arbeitszeitregelung sicherlich dazu beitragen, gemeinschaftsweit faire Wettbewerbsbedingungen im gesamten Transportsektor zu schaffen und gleichzeitig die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken.

Bushill-Matthews
Herr Präsident, Frau Smets hat darauf hingewiesen, dass eine Mehrheit der Mitglieder der PPE-DE-Fraktion für eine Einbeziehung der selbständigen Kraftfahrer ist. Ich zweifle nicht an dieser Aussage. Frau Smets wird jedoch auch eingestehen, dass eine nicht unerhebliche Minderheit dies strikt ablehnt. Heute Morgen leitete ich hier eine Pressekonferenz zum Thema der Belastungen für Unternehmen. Mit mir auf dem Podium saßen Kollegen aus Finnland, Österreich und Schweden - Mitglieder aus anderen Ländern konnten leider nicht teilnehmen -, die sich der Position angeschlossen haben, die ich Ihnen nun erläutern will.
Seit der Veröffentlichung des Berichts Hughes habe ich eine wahre Flut von Beschwerden vom Verband der Möbelspediteure im Vereinigten Königreich, der Vereinigung der Personenverkehrsunternehmen, dem Güterkraftverkehrsverband, dem Frachttransportverband und der Internationalen Straßenverkehrsgewerkschaft sowie von kleinen lokalen Transportunternehmern und selbständigen Kraftfahrern erhalten. Sie alle sind äußerst besorgt über die Änderungsanträge, durch die zahlreiche britische Unternehmen in den Ruin getrieben werden könnten, und sie alle wundern sich sehr darüber, dass diese Vorschläge ausgerechnet von einem britischen Mitglied des Europäischen Parlaments stammen.
Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass selbständige Kraftfahrer, die zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz auf ihre Gesundheit und die Sicherheit ihrer Fahrzeuge angewiesen sind, zusätzliche EU-Rechtsvorschriften zur Verbesserung ihrer Sicherheit brauchen. Außerdem besteht kein Grund zu der Annahme, die Mitgliedstaaten hätten bei ihrer Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt ihre Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit des Fahrpersonals vernachlässigt. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keinerlei Notwendigkeit, dass das Parlament diese Rechtsvorschriften verschärft.
Die Änderungsanträge des Berichterstatters würden dazu führen, dass die Einkommen der Kraftfahrer sinken, die Überlastung der Straßen und die Umweltverschmutzung zunehmen und die Transportkosten steigen. Angesichts der Tatsache, dass die Transportunternehmer im Vereinigten Königreich bereits heute die weltweit höchsten Mineralölsteuern zahlen, würden diese Vorschläge das Ende für viele Unternehmen im Güterkraftverkehrssektor des Vereinigten Königreichs bedeuten. Mit diesen Vorschlägen wird weder den Bedürfnissen des Sektors noch den Bedürfnissen der darin Beschäftigten Rechnung getragen. Diese letzten drei Sätze sind nicht meine eigenen Worte. Ich habe damit die Äußerungen des Güterkraftverkehrsverbands im Vereinigten Königreich wiedergegeben. Die Abgeordneten der britischen Konservativen im Europäischen Parlament werden alle Änderungsanträge von Herrn Hughes ablehnen. Wir werden nicht die Einzigen sein.

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geregelte Arbeitszeit ist auch verbesserter Arbeitsschutz! Für kaum einen Bereich ist das so zutreffend wie für den Verkehrssektor. Ich möchte noch mal daran erinnern, was das Ziel dieser Richtlinie ist. Artikel 1: Zweck dieser Richtlinie ist es, die Sicherheit und die Gesundheit des Fahrpersonals verstärkt zu schützen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Wettbewerbsbedingungen stärker anzugleichen. Ich denke, dass der Gemeinsame Standpunkt dem nicht gerecht wird, ja er birgt zum Teil sogar Widersprüche in sich. Unser Berichterstatter hat Vorschläge gemacht, die darüber hinaus auch einen sinnvollen Beitrag zur Verkehrspolitik und zur Umweltpolitik darstellen.
Ich möchte drei Punkte nennen, in denen wir im Dissens zum Rat sind: Der wichtigste Punkt - es ist schon gesagt worden - ist die Einbeziehung der Selbständigen; es trifft nicht zu, Herr Kollege Bushill-Matthews, dass die Selbständigen und die Speditionsunternehmen alle gegen den Vorschlag von Stephen Hughes sind. Eine Reihe von Unternehmen hat sehr wohl erkannt, dass es einen ruinösen Wettbewerb bedeutet, wenn die Selbständigen nicht einbezogen sind. Ich möchte noch mal auf die Konsequenzen hinweisen: Falls die immerhin ein Drittel der 3,5 Millionen Lkw-Fahrer, die selbständig sind, nicht einbezogen werden, werden wir über Nacht Tausende von Fahrern in der sogenannten Scheinselbständigkeit haben, in einer ungewollten Selbständigkeit. Es kann ja nicht wahr sein, dass sie das akzeptieren.
Der zweite Punkt, wo wir im Dissens sind, ist die Nachtarbeit: Wir sollten uns auch in Erinnerung rufen, dass schwere Unfälle auf Europas Straßen nicht aus technischen Defekten an Lkws resultieren, sondern in erster Linie aus Übermüdung der Fahrer. Deshalb meinen wir, acht Stunden sind ausreichend für diese Tätigkeit.
Der dritte Punkt ist die Bereitschaftszeit bzw. die Zeit, bis wann die Lkw-Fahrer abrufbar sein müssen. Wir denken, flexible Arbeitszeiten müssen in beidseitigem Interesse sein, im Interesse der Arbeitgeber, der Spediteure und auch der Arbeitnehmer. Darum meinen wir, Bekanntgabe einen Tag im voraus ist eine sinnvolle Lösung. Es erfordert allerdings, Frau Smet, intelligente Lösungen der Logistik. Es kann einfach nicht sein, dass der aktuelle Weg, die jetzt praktizierte Sitte, die Lagerhaltung auf die Straße zu verlegen, auf Kosten der Bereitschaftsdienste der Lkw-Fahrer fortgeführt wird. Wir brauchen eine vernünftige neue praktikable Lösung, und ich denke, diese Lösung hat Stephen Hughes in seinem Bericht aufgezeigt.

Lynne
Herr Präsident, ich gratuliere Herrn Hughes zu seinem Bericht. Ich bin der Auffassung, dass für die Transportunternehmen EU-weit gleiche Bedingungen herrschen sollten, weil diese Unternehmen tagein tagaus über die Grenzen hinweg operieren. Wir sind sehr besorgt darüber, dass einige Transportunternehmen in der Lage sein werden, ihre Mitwettbewerber aus anderen Mitgliedstaaten zu unterbieten, wenn wir diese Richtlinie nicht verabschieden. Daher ist es auch wichtig, dass wir selbständige Kraftfahrer in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie einbeziehen. Meine Kollegin hat zwar gesagt, dass die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas sich gegen die Einbeziehung selbständiger Kraftfahrer ausgesprochen hat, aber in Wirklichkeit waren wir uns in dieser Frage alles andere als einig. Eine beachtliche Minderheit in unserer Fraktion vertritt die Auffassung, dass selbständige Kraftfahrer einbezogen werden sollten. Ich teile diese Ansicht aus verschiedenen Gründen, für das wichtigste Argument halte ich jedoch, dass sie andere Transportunternehmer unterbieten können, und dies wird gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit und die Sicherheit haben. Ich befürchte außerdem, dass einige skrupellose Arbeitgeber ihre Fahrer in die Selbständigkeit schicken werden, nur um diese Rechtsvorschriften zu umgehen. Damit wird nicht nur die Zahl der Verkehrstoten steigen, auch die Gesundheitsprobleme der Fahrer selbst werden zunehmen.
Ich möchte ferner auf die von Herrn Hughes erläuterte Notwendigkeit hinweisen, die Fahrer rechtzeitig über eine bevorstehende Aufnahme der Fahrtätigkeit zu informieren. Herr Hughes hat dabei einen Zeitraum von 24 Stunden genannt. Ich habe in einem Kompromissänderungsantrag vorgeschlagen, dass ein Fahrer 12 Stunden im Voraus über seinen nächsten Einsatz informiert werden sollte, und freue mich, dass Herr Hughes diesem Änderungsantrag zugestimmt hat. Es ist durchaus sinnvoll, den Fahrern Schlafzeiten zuzugestehen, insbesondere vor langen Fahrten.
Ich hoffe, dass wir diese Richtlinie verabschieden und die selbständigen Kraftfahrer einbeziehen werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, mit dem die Gesundheit und Sicherheit nicht nur der Fahrer, sondern auch anderer Straßenverkehrsteilnehmer gewährleistet werden kann.

Hudghton
Herr Präsident, die Ziele dieses Berichts zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und zur Gewährleistung von Mindeststandards für die Gesundheit und Sicherheit aller Kraftfahrer im Straßenverkehr sind begrüßenswert, aber wir dürfen dabei die Realität nicht aus den Augen verlieren und müssen zum Beispiel die Auswirkungen auf die Gebiete in Randlage bzw. äußerster Randlage, wie die schottischen Highlands und Inseln, berücksichtigen.
Ich habe zahlreiche Briefe erhalten, in denen mit großer Sorge auf die möglichen Folgen dieses Vorschlags hingewiesen wird. So wurde zum Beispiel von einem Transportunternehmen auf der Insel Arran, die noch nicht einmal zu den entlegensten schottischen Inseln zählt, darauf hingewiesen, dass das Fahrpersonal viele Stunden auf den Fähren verbringt, welche die Insel mit dem Festland verbinden. Dieses Problem könnte sich negativ auf den touristischen Reiseverkehr in und aus Gebieten, wie zum Beispiel Schottland, auswirken. Ein Busunternehmer aus Glasgow befürchtet bei einer vollständigen Umsetzung der Vorschläge von Herrn Hughes, dass Busunternehmen auf dem europäischen Festland Schottland aus der Liste ihrer Ziele streichen könnten, weil es zu weit entfernt ist. Von den schottischen Inseln im Westen und Norden aus ist das schottische Festland erst nach zwei oder drei Fährüberfahrten zu erreichen, und die Fährhäfen befinden sich häufig weit ab vom eigentlichen Reiseziel.
In der Schlussfolgerung des Berichts wird auf die Erreichung gleicher Wettbewerbsbedingungen mit anderen Verkehrssektoren verwiesen, für die ähnliche Bestimmungen bereits gelten. Die Realität ist jedoch, dass es in Schottland in vielen ländlichen Gebieten und auf den Inseln keine Alternative zum Straßenverkehr gibt. Ein früherer Abgeordneter dieses Hauses, der von den Shetland-Inseln stammte, verwies gern darauf, dass von den Shetland-Inseln aus der nächst größere Bahnhof der in Bergen ist!
Der Straßenverkehrssektor in Schottland ist durch die vom Staat erhobene hohe Mineralölsteuer finanziell bereits stark belastet. Einige Aspekte dieses Vorschlags zur Regelung der Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals sind eine potentielle Gefahr für den heute bereits angeschlagenen Straßenverkehrssektor. Daher kann ich die Vorschläge in diesem Bericht, die auf eine Verschärfung der Rechtsvorschriften abzielen, nicht unterstützen.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und Herrn Hughes für seine Arbeit an diesem Bericht danken. Er hatte eine schwierige Aufgabe zu bewältigen und, verzeihen Sie mir dieses Wortspiel, eine schwierige Strecke zurückzulegen. Das übergeordnete Ziel dieses Berichts besteht darin, die Öffentlichkeit für Gesundheits- und Sicherheitsfragen in diesem Bereich zu sensibilisieren und unlauteren Wettbewerb zu vermeiden.
In seinem Bericht hat Herr Hughes seine Bedenken im Hinblick auf den Gemeinsamen Standpunkt geäußert, von denen ich einige teile. Manche Bereiche könnten noch verbessert werden. Ich habe jedoch auch meine Vorbehalte gegenüber einigen Änderungsanträgen, die im Ausschuss gebilligt wurden, sowie gegenüber einigen der im Ausschuss vertretenen Positionen zum Ausdruck gebracht. Wie mehrere Kollegen, und insbesondere mein Kollege aus Schottland, bereits sagten, wären die Randgebiete Europas durch diese Einschränkungen stärker benachteiligt als andere Regionen. In Irland werden zum Beispiel 98 % aller produzierten Güter auf der Straße befördert. Unsere Wirtschaft wächst schnell. Sie ist auf einen flexiblen und innovativen Verkehrssektor angewiesen. 1993 wurde der Grundsatz festgelegt, dass beim Erlass von Richtlinien administrative, finanzielle oder rechtliche Einschränkungen für Unternehmen in diesem Sektor vermieden werden sollten. Wir müssen versuchen, das Verkehrsaufkommen auf unseren Straßen zu reduzieren, aber es gibt keine Garantie dafür, dass wir das mit dieser Richtlinie erreichen können. Nach den vorliegenden Informationen aus Studien des Verbands der irischen Güterkraftverkehrsunternehmer würde infolge dieser Richtlinie das Verkehrsaufkommen auf den Straßen sogar steigen. Zudem würden weder die Überlastung des Verkehrsnetzes noch die Umweltschädigung zurückgehen.
Durch die vom Rat vorgeschlagene Arbeitszeitrichtlinie könnten die Kosten der Unternehmen in die Höhe getrieben werden. Einige der vom Berichterstatter vorgelegten Änderungsanträge, wie zum Beispiel Änderungsantrag 6, schreiben zu viel vor, andere, wie Änderungsantrag 14, sind zu restriktiv. Mit Änderungsantrag 17 sollen den Mitgliedstaaten zusätzliche Verpflichtungen auferlegt werden, außerdem wäre dieser Änderungsantrag schwer umzusetzen. In Änderungsantrag 19 wird die Harmonisierung der Sanktionen gefordert. Dem sollten wir nicht zustimmen. Dieser Bereich sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden, weil andernfalls, wie bereits geschehen, bei der Durchführung der Sanktionen Unterschiede auftreten würden.
Abschließend möchte ich noch auf Erwägung 14 hinweisen, die besagt, dass bestimmte Vorschriften in Bezug auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit nicht umgesetzt werden. Unser Ziel besteht darin, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, einen ausgewogeneren Vorschlag vorzulegen und faire Bedingungen für uns alle zu schaffen.

Pérez Álvarez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte damit beginnen, dem Berichterstatter für die gute Arbeit und die Bemühungen um eine Empfehlung für die zweite Lesung zu danken, die ausgewogen und flexibel ist und zum Erfolg einer Vermittlung führen kann, die wahrscheinlich nicht leicht wird. So wie es auch nicht leicht ist, die allgemeine Zielsetzung der Arbeitszeitregelung der beruflich im Straßenverkehr tätigen Personen zu erreichen, weil die Gesundheit und Sicherheit des Berufskraftfahrers ebenso zu beachten sind wie die Straßenverkehrssicherheit und damit die kollektive Sicherheit. Und weil eine weitere Zielsetzung darin bestehen muss, den unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Ich glaube, die Richtlinie muss die Selbständigen einbeziehen.
"Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen ", besagt Artikel 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Und der Selbständige ist ein Arbeitnehmer nach Definition, Begriff und Inhalt. Weiter: "Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub ", besagt der zweite Absatz desselben Artikels.
Ich glaube, dass mit dem Text, wenn also die Aufnahme gemäß den darin angeführten Bedingungen vorgesehen wird, gleichzeitig erreicht werden soll, den unlauteren Wettbewerb zu verhindern, dem Selbständigen eine angemessene Frist zu gewähren, damit er sich auf die neue Situation einstellen kann, und seinen Schutz zu gewährleisten. Gleichzeitig wird die angemessene Frist nicht dazu führen, dass sich die Unternehmen auflösen und sich so die Zahl der Scheinselbständigen erhöht.
Zusammenfassend meine ich, dass die Empfehlung uns dahin führen und dazu beitragen muss, eine gerechtere und transparentere Gesellschaft zu schaffen, in der sich der unlautere Wettbewerb nur schwer behaupten kann, und in der man der Gesundheit, der Sicherheit und der Würde der Arbeitnehmer, ob sie nun auf eigene oder auf fremde Rechnung arbeiten, gebührende Beachtung schenkt.

De Rossa
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht Hughes und die Ausgewogenheit, die er erzielt hat und die seine hohe politische Kompetenz belegen. Neben dem Alkohol ist die Erschöpfung die wohl häufigste Ursache für tödliche Unfälle im Straßenverkehr. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass ich, wenn ich als beschäftigter Fahrer tätig wäre, mich ebenfalls dagegen wehren würde, dass mein Arbeitsplatz durch einen selbständigen Fahrer bedroht wird, der bereit ist, 18 Stunden am Tag zu arbeiten. Auch als selbständiger Fahrer, der neben seiner Arbeit noch Zeit für seine Familie haben möchte, wäre es nicht in meinem Interesse, dass ein anderer mir meinen Platz streitig macht, weil er einen 18-Stunden-Tag akzeptiert.
Es ist sinnlos zu behaupten, ein selbständiger Fahrer sei vielleicht weniger erschöpft als ein beschäftigter Fahrer. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Ein selbständiger Fahrer hat viel mehr Aufgaben wahrzunehmen und die Wahrscheinlichkeit, dass er erschöpft ist, wenn er sich nach einem zehn- oder zwölfstündigen Arbeitstag erstmals ans Steuer setzt, ist höher. Aus diesem Grund unterstütze ich diesen Bericht ausdrücklich und begrüße die Kompromisse, die Herr Hughes erreicht hat. Außerdem ist es wichtig, den Begriff "selbständig " enger zu fassen. Wir haben in anderen Bereichen des Arbeitslebens schon allzu häufig erlebt, dass dieser Begriff missbraucht wird, wenn die Definition zu allgemein gehalten ist.
Vor uns steht nun die Aufgabe, eine ausgewogene Lösung zu finden, bei der die Bedürfnisse der beschäftigten und der selbständigen Fahrer, aber auch die der Gesellschaft insgesamt berücksichtigt werden, damit die Menschen ihren Aktivitäten nachgehen können, ohne gefährdet zu werden. Unsere Bürger vertrauen darauf, dass wir ihre Sicherheit garantieren und dafür sorgen, dass beschäftigte und selbständige Fahrer durch entsprechende Rechtsvorschriften vor dem Raubbau an ihrer Gesundheit und vielleicht einem vorzeitigen Tod durch Überarbeitung geschützt werden.

Pohjamo
Herr Präsident, die Regelung der Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals wirkt sich auf die Arbeitsbedingungen und die Funktionsweise der Logistik aus. Der Anwendungsbereich der Richtlinie steht im Mittelpunkt der gesamten Frage. Der im Rat erzielte Kompromiss lässt die selbständigen Kraftfahrer in der Richtlinie außen vor. Meines Erachtens muss auch das Parlament diesem Kompromiss zustimmen. Den selbständigen Kraftfahrern sollen keine künstlichen, die Gesamtarbeitszeit einschränkenden Bestimmungen auferlegt werden. Das würde zu mehr Bürokratie führen und die Tätigkeit der kleinen Unternehmer erschweren. Dabei würde man auch in einer Weise in die Gestaltung der Freizeit des Unternehmers eingreifen, die nicht kontrollierbar wäre. Für die Verkehrssicherheit hat das keine Bedeutung, da die Lenkzeit selbständiger Kraftfahrer schon jetzt durch andere Vorschriften geregelt wird.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die weitere Einschränkung der Arbeitszeit in Bezug auf die Nachtarbeit. Das würde zu mehr Staus führen, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen und die Kosten erhöhen.

Bastos
Herr Präsident! Die zentrale Frage dieses Legislativvorschlags ist die Einbeziehung der Selbständigen. Der Berichterstatter schlägt einen dreijährigen Übergangszeitraum für die automatische Einbeziehung der Selbständigen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie vor, was als sinnvoll, ausgewogen und begrüßenswert anzusehen ist. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates schließt die selbständigen Kraftfahrer aus und garantiert nicht einmal, dass sie von der geplanten Regelung der Arbeitszeit erfasst werden. Er hätte folgende Konsequenzen: Eine Gefährdung der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik, keine Förderung der Straßenverkehrssicherheit und eine zunehmende Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen. Zudem lehnt er einen angemessenen Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Personen ab, deren berufliche Tätigkeit darin besteht, Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen.
Somit stellt dieser Vorschlag ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen Aspekten sowie der Verkehrssicherheit und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer dar. Sollte er - wie wir erwarten - angenommen werden, wird er tatsächlich nicht nur zu einer Senkung der Straßenverkehrsunfälle, die im Zusammenhang mit der Überschreitung der Höchstarbeitszeit stehen, sondern auch zu einem vernünftigeren Wettbewerb zwischen selbständigen und nichtselbständigen Fahrern beitragen und es ermöglichen, gegen die Scheinselbständigkeit vorzugehen, das die Regeln eines lauteren Wettbewerbs in diesem Sektor außer Kraft setzt.
Was nun die höchste Nachtarbeitszeit betrifft, so ist die vom Rat angenommene Lösung zweckmäßiger, das heißt zehn Stunden in einem Zeitraum von jeweils vierundzwanzig Stunden, vor allem, wenn man die Situation der am Rande gelegenen Mitgliedstaaten wie Portugal berücksichtigt. Die im Straßenverkehr tätigen Kraftfahrer dieser Mitgliedstaaten sind gezwungen, längere Strecken zurückzulegen, um zu den großen Konsum- und Produktionszentren zu kommen. Die einzige Möglichkeit, die Fahrzeit zu verkürzen besteht darin, die Nacht zu nutzen, wenn die Verkehrsdichte geringer ist. Deshalb würde eine Beschränkung der Nachtarbeitszeit auf acht Stunden eine ungerechtfertigte Verschärfung des Wettbewerbsnachteils gegenüber den Spediteuren der zentral gelegenen Mitgliedstaaten bedeuten.

Pronk
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Hughes dafür danken, wie er seine schwierige Aufgabe bewältigt hat. Seine Änderungsanträge stützen sich wohl generell auf die Kommissionsvorschläge und stimmen damit auch überein, mit Ausnahme der beiden soeben von Frau Smet genannten Anträge. Mein besonderer Dank gilt aber auch der Frau Kommissarin für ihren Mut, diesen Gemeinsamen Standpunkt überhaupt zustande zu bringen, denn das war nun wahrlich keine leichte Aufgabe. Viele der Regierungen waren dagegen, und dass wir hier sitzen, ist der Entschlossenheit der Frau Kommissarin zu verdanken. Insofern hat sie bei diesem Thema mehr geleistet als ihr Vorgänger. Hoffentlich vergessen wir dies nicht, wenn es um andere Themen geht.
Ebenso möchte ich mich bei Frau Sanders ten Holte bedanken. Ihr Redebeitrag war ein wirklich brillantes Plädoyer für einen Liberalismus des 19. Jahrhunderts. Er könnte als Anlage zu der Geschichte von Dickens über Scrootch verwendet werden. Darin ging es meines Erachtens um die Frage, ob nun an den Weihnachtsfeiertagen gearbeitet werden sollte oder nicht. So etwas bekommen wir jetzt auch.
Dass ein Gemeinsamer Standpunkt verabschiedet wurde, ist meines Erachtens wichtig. Bedeutsam ist auch, dass doch noch über einige darin enthaltene Punkte, die uns nicht zufrieden stellen, namentlich das Problem der Selbständigen, verhandelt wird. Zwar haben wir damit meines Erachtens noch keine definitive Lösung gefunden, ermöglichen aber Verhandlungen. Diejenigen, die behaupten, wir sollten den Gemeinsamen Standpunkt vorbehaltlos übernehmen, entziehen diesem Parlament seine Machtbefugnisse. Das sollte ihnen wirklich bewusst sein. Wer sagt, die derzeitige Regelung sei ausreichend, sollte sich auch die Unfälle, insbesondere die Busunfälle, vor Augen halten. Jeder, der gegen die vorliegenden Änderungsanträge ist, muss sich, wenn wieder einmal ein schweres Busunglück passiert, im Klaren darüber sein, was er mit solchen Behauptungen, auf diesem Gebiet brauche doch gar nichts unternommen zu werden, anrichtet. Es ist nicht zu akzeptieren, dass dieser immerhin recht gefährliche Sektor als Einziger aus der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen bleiben soll. Für meine Fraktion ist dies ein Grund, vernünftigen Änderungsanträgen auf jeden Fall zuzustimmen.

Koch
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Lassen Sie mich mit dem deutschen Frühromantiker Novalis beginnen. Er, der vielleicht erste Visionär bezüglich eines freiheitlichen und friedlichen Europas, so wie wir es uns heute vorstellen, prägte vor etwa 200 Jahren in seinem viel beachteten Aufsatz "Die Christenheit oder Europa" die Aussage: "Alles ist gut, nur nicht immer, nur nicht überall, nur nicht für jeden." Und wie Recht er behalten sollte. Seine Erkenntnis begegnet uns in europäischen Entscheidungsprozessen doch beinahe täglich.
Die heute zur Debatte stehende Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, ergänzt um die selbständigen Fahrer, ist ein besonders typisches Beispiel. Aus der Sicht kleiner und mittlerer Unternehmer, besonders der selbständigen Fahrer, ist diese Richtlinie mit ihren Grenzwerten für durchschnittliche, genau definierte Höchstarbeitszeiten, Mindestpausen und Ruhezeiten sowie mit den Bestimmungen für die Nachtarbeitszeit eine unzulässige und überflüssige Einflussnahme der Politik auf ihre selbst zu verantwortende Arbeitszeitgestaltung. Aus ihrer Sicht ist sie sogar ein dringliches, ein dirigistisches Hemmnis, das den Prinzipien der Marktwirtschaft widerspricht und somit abgelehnt werden sollte.
Anders ist es aus Sicht der Sozial- und der Wettbewerbspolitiker sowie der Straßenverkehrssicherheitsexperten. Insbesondere angesichts immer häufigerer Schreckensmeldungen wie: 'Wegen Übermüdung des Fahrers fuhr ein Lkw ungebremst auf einen in Folge technischer Probleme ordnungsgemäß abgestellten Pkw auf ', aber auch angesichts der Vermeidung von Scheinselbständigkeit und der damit verbundenen Verhütung unlauteren Wettbewerbs ist die Richtlinie längst überfällig.
Darüber hinaus sollte der Zuwachs an Schutz für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz der im Kraftverkehr Beschäftigten nicht unerwähnt bleiben. Für mich als konsequenten Vertreter der sozialen Marktwirtschaft gilt deshalb: zuerst der Mensch und dann die Wirtschaft. Also empfehle ich im Interesse der Sicherheit aller, auch derer, die als Fußgänger am Straßenverkehr teilnehmen, die Zustimmung zur Verschärfung des Gemeinsamen Standpunktes.

Fatuzzo
Herr Präsident, heute ist ein großer Tag für die Kraftfahrer, denn wie von allen betont wurde, gehen sie dank des Kollegen Hughes einer ruhigeren und humaneren Tätigkeit entgegen. Warum ziehen wir jedoch für den Bericht Hughes nicht auch das Hughes-Verfahren heran?
Kommen wir nun zum Schluss. Versetzen wir uns 40 Jahre zurück in die Hudson-Bay, es ist kalt und nebelig, und die "Andrea Doria " nähert sich New York. Bedauerlicherweise sind der Steuermann bzw. der Decksoffizier, vermutlich nach einer zu langen Arbeitszeit, eingenickt und haben die Katastrophe des Untergangs der "Andrea Doria " verursacht. Wäre ihre Arbeitszeit nicht so lang gewesen, wäre das vielleicht nicht passiert. Und wir wollen nicht, dass unsere Lastkraftwagen, unsere Fahrzeuge, dasselbe Schicksal erleiden wie die "Andrea Doria ".
Nachdem ich an einen berühmten Italiener, den Genuesen Andrea Doria, der wie ich in Genua geboren wurde, erinnert habe, möchte ich uns einen anderen berühmten Italiener, nämlich Galileo Galilei, in Erinnerung bringen. Warum? Weil wir die Satelliten des GALILEO-Systems in Umlauf bringen werden, mit dessen Hilfe die Lenkzeiten der Kraftfahrer der Europäischen Union verfolgt, kontrolliert und überwacht werden sollen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fatuzzo, dass Sie uns Ihre umfassenden einschlägigen Erfahrungen zuteil werden ließen, und da Sie unter anderem Galileo Galilei erwähnt haben, möchte ich Sie nun meinerseits auf die Transportprobleme des Fliegenden Holländers hinweisen. Die Möglichkeit einer Entgegnung haben Sie allerdings nicht.
Das Wort hat Frau Kommissarin de Palacio.

De Palacio
. (ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Hughes, und allen Mitgliedern des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die von ihnen geleistete Arbeit danken.
Wie Sie wissen, hat diese Richtlinie eine besondere Bedeutung für mich. Die Kommission legte Ende 1998 ihren ersten Vorschlag zur Einführung von gemeinsamen Normen vor, die auf alle Berufskraftfahrer anwendbar sein sollten, und seit damals hat diese Richtlinie, die während all der Jahre im Rat blockiert wurde, einen schweren und mühevollen Weg zurückgelegt.
Im Jahre 2000 wurde eine Änderung der allgemeinen Richtlinie zur Regelung einiger Aspekte der Arbeitszeit, die Richtlinie 93/104/EG zur Einbeziehung des fahrenden und nichtfahrenden Personals des Verkehrssektors, angenommen. Es muss jedoch festgestellt werden, dass das fahrende Personal trotz dieser Änderung nur auf eine Reihe von Aspekten begrenzte Verbesserungen genießt, insbesondere die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden, den Jahresurlaub, die Gesundheitskontrollen der Nachtarbeitnehmer und die Gewährleistung einer ausreichenden Ruhezeit. Aus diesem Grund hat es auch weiterhin Sinn, den Richtlinienvorschlag, mit dem wir jetzt befasst sind, beizubehalten und zu verteidigen.
Nachdem ich festgestellt hatte, wie schwierig es war, die Arbeiten im Rat voranzubringen, und im Bemühen, einen Schritt voranzukommen, auch wenn es kein optimaler Schritt wäre, legte ich Ende 2000 einen geänderten Richtlinienvorschlag vor, der, wie Ihnen ja bekannt ist, die automatische langfristige Einbeziehung, konkret gesagt nach drei Jahren, der selbständigen Fahrer vorsah.
Ich teile völlig die hier vertretene Meinung, denn die Generaldirektion Energie und Verkehr ist darum bemüht, aus Sicherheitsgründen die Zeit der Tätigkeit der Fahrer über die Lenkradzeit hinaus zu regeln. Die Ermüdung eines Fahrers hängt ja nicht davon ab, ob er selbständig oder angestellt ist. Bitte hegen Sie keine Zweifel daran, dass dies meine Position ist. Deshalb habe ich in Kenntnis der Schwierigkeiten dem Rat und dem Parlament einen Text vorgeschlagen, in welchem dieser Aspekt geändert wurde, und zwar mit einer dreijährigen Karenzzeit für die Einbeziehung der selbständigen Kraftfahrer, aber mit dem automatischen Vollzug dieser Einbeziehung.
Ich muss Ihnen nicht von den langen Diskussionen im Rat erzählen, die ihren Abschluss in einem Gemeinsamen Standpunkt zu einem Kompromiss fanden, der von allen Staaten, allen anwesenden Delegationen angenommen wurde und den ich natürlich im Namen der Kommission vertrete. In diesem Sinne möchte ich Ihnen sagen, dass dies meiner Ansicht nach ein Schritt nach vorn ist, auch wenn er nicht perfekt sein mag. Es scheint angebracht, darauf hinzuweisen, dass es in den Argumenten der Delegationen der verschiedenen Länder der Europäischen Union, der Minister, einen sehr zutreffenden Punkt gibt, und das ist die große Schwierigkeit einer echten Kontrolle der selbständigen Kraftfahrer. Aber auch wenn die selbständigen Fahrer nicht dazu gehören, ist dies doch ein Schritt nach vorn.
Ich habe eine Verpflichtung übernommen, auch wenn mir das nicht gefällt, ich sage das ganz klar und deutlich. Meine Damen und Herren, Sie müssen verstehen, dass ich immer treu zu meinen Verpflichtungen stehe, und das werde ich auch weiterhin tun und eine Reihe von Änderungen, die Sie vorschlagen und die ich gern akzeptieren würde, weil ich ihren Inhalt voll vertrete, nicht unterstützen, da ich eine Verpflichtung gegenüber dem Rat eingegangen bin. Das hindert mich nicht daran, dass ich für den Fall der Vermittlung, und ich glaube, dass es dazu kommen wird - denn ich bezweifle, dass der Rat einen Kompromiss erreichen wird, bei dem die automatische Einbeziehung der Selbständigen vorausgesetzt wird, was nach meinem Verständnis getan werden müsste -, meine ganze Kraft einsetzen werde, um eine Lösung zu finden, damit sich die Blockadesituation, die dann zweifellos eintreten wird, auflöst.
Ich beziehe mich auf eine Reihe von Änderungsanträgen, die morgen konkret aufgezählt werden und die ich im Moment nicht akzeptieren kann, obwohl ich hinter ihrem Inhalt stehe. Was ich akzeptieren kann, sind die Änderungsanträge 7, 11, 14 und 16, in denen die Vorstellungen enthalten sind, die bereits in dem geänderten Vorschlag der Richtlinie enthalten waren und die nicht exakt Bestandteil der gegenüber dem Rat eingegangenen Verpflichtung sind und von denen ich glaube, dass sie den Inhalt der Richtlinie insgesamt verbessern.
Ebenso haben wir feststellen können, dass die Änderungsanträge 9 und 21 den Texten größere Klarheit verleihen und die Änderungsanträge 18 und 22 im Prinzip einen besseren Schutz bieten, wo man vielleicht eine Anpassung im Hinblick auf die konkrete Formulierung bedenken müsste, aber im Hinblick auf ihren Inhalt können wir diese Anträge nicht akzeptieren.
Dasselbe muss ich zu den Änderungsanträgen 3, 5, 8, 12, 15, 17 und 19 sagen, die nicht akzeptiert werden können, weil bei ihnen entweder die Gefahr besteht, dass sie mit vorhandenen Vorschriften der Verordnung Nr. 3820/85 oder Nr. 3821/85 oder auch mit der Richtlinie 88/599 in Konflikt geraten, oder abzusehen ist, dass Schwierigkeiten bei ihrer Anwendung auftreten können.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Begriffe Arbeitszeit und Lenkzeit zwei unterschiedliche Begriffe sind, die durch zwei verschiedene Rechtsinstrumente geregelt werden. In diesem Sinne stellt Änderungsantrag 23 eine unverhältnismäßige administrative Belastung dar und kann von mir nicht akzeptiert werden. Wie Herr Hughes zu Beginn seines Beitrags und auch mehrere andere Redner sagten, besteht der wesentliche Aspekt in der Einbindung der Selbständigen, die in dem von mir seinerzeit vorgelegten Vorschlag automatisch erfolgen sollte. Ich glaube, vom Standpunkt der inneren Logik der Verordnung beruht der Vorschlag darauf, dass die Ermüdung ein Sicherheitsrisiko darstellt, und nur deshalb habe ich als Verantwortliche der Generaldirektion Energie und Verkehr einen derartigen Vorschlag unterbreitet, andernfalls wäre es Sache des verantwortlichen Kommissionsmitglieds für soziale Angelegenheiten gewesen und nicht meine. Ich tue es aus Gründen der Sicherheit; und auch wenn ich diese Sorge völlig teile, bin ich doch eine Verpflichtung gegenüber dem Rat eingegangen, zu der ich stehen muss, aber Sie, meine Damen und Herren, wissen, dass Sie bei den Vermittlungsdebatten, von denen ich ein so positives Ergebnis erwarte, wie wir alle dies wünschen, und bei dem Versuch, Lösungen zu finden, auf mich zählen können.

Der Präsident
Herzlichen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Seeverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0208/2001 von Herrn Sterckx im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystems für den Seeverkehr (KOM(2000) 802 - C5-0700/2000 - 2000/0325(COD));
A5-0205/2001 von Herrn Mastorakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (KOM(2000) 802 - C5-0702/2000 - 2000/0327(COD));
A5-0201/2001 von Herrn Esclopé im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern und damit in Verbindung stehende Maßnahmen (KOM(2000) 802 - C5-0701/2000 - 2000/0326(COD)).

Sterckx
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Bei diesem Problem geht es um zwei Punkte. Wir dürfen den Seeverkehr gewiss nicht entmutigen: Er ist eine umweltfreundliche Verkehrsart und in wirtschaftlicher Hinsicht dringend notwendig. Gleichzeitig müssen wir jedoch die damit verbundenen Gefahren unter Kontrolle halten. Wir müssen, wenn ich so sagen darf, den Verkehr besser regeln. Jedes Seeunglück trifft nämlich nicht nur die unmittelbar Beteiligten, die Menschen an Bord eines Schiffes, sondern auch jeden, der am Meer und vom Meer lebt. Nach der Havarie der Erika haben wir rasch gehandelt. Da wir jedoch durch weitere Unfälle erneut unter Druck gesetzt wurden, müssen wir unbedingt etwas unternehmen. Ich möchte der Kommission für die konstruktive Zusammenarbeit sowie den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr danken, die es diesem Ausschuss ermöglicht haben, Ihnen heute einen einstimmig angenommenen Vorschlag zu unterbreiten.
Erstens geht es darum, den Schiffsverkehr strenger zu überwachen, so dass die Befugnisse des Küsten- und des Hafenstaates zu erweitern sind und das Recht auf freie Durchfahrt, wenn auch geringfügig, eingeschränkt werden muss. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Erika 70 Kilometer vor der Küste der Bretagne, weit außerhalb der Hoheitsgewässer also, untergegangen ist.
Zweitens müssen wir eine automatische Anmeldepflicht einführen, wozu die Schiffe mit Transpondersystemen auszurüsten sind. In diesem Punkt habe ich den Kommissionsvorschlag etwas näher spezifiziert. Die damit automatisch eingehenden Daten sollten dann auch automatisch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Derzeit erfolgt dieser Austausch noch viel zu selten. Das muss festgelegt werden. Den Deckungsbereich der Transponder, der jetzt 30 Seemeilen beträgt, sollten wir schnellstmöglich vergrößern, indem man fortan Long-range-Transponder, wie sie im Englischen genannt werden, einsetzt.
Drittens: Die Black Box. Dies ist ein schwieriges Thema, das bereits Kollege Watts in seinem Bericht behandelt hat und an dem er tatsächlich mehr oder weniger gescheitert ist. Als Parlament sollten wir weiterhin Druck auf die IMO ausüben und mithin nicht von unserem Zeitplan abrücken.
Viertens: Das von der Kommission vorgeschlagene Auslaufverbot bei schlechten Witterungsverhältnissen. Zugegebenermaßen haben ungünstige Wetterverhältnisse bei den aufgetretenen Katastrophen eine wichtige Rolle gespielt, im Verkehrsausschuss sind wir aber nicht für die von der Kommission generell vorgeschlagene Maßnahme. In manchen Fällen ist das Schiff bei schlechter Wetterlage außerhalb der Häfen sicherer als in den Häfen. Jeder Hafen bzw. jedes Schiff hat seine Eigenheiten. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass der Kapitän Chef auf seinem Schiff ist und wir dies zu respektieren haben. Deshalb haben wir die Empfehlung für ein Auslaufverbot etwas präzisiert bzw. sie geringfügig dahingehend geändert, dass der Kapitän eine begründende Antwort darauf geben muss. Wir fordern, dass bei schlechtem Wetter fest stationierte Schleppboote bereitzustehen haben, die im Ernstfall unverzüglich eingreifen können, um keine Zeit zu verlieren, wenn sich ein Unfall ereignet. Beispiele dafür gibt es in Frankreich und in den Niederlanden. Umweltgefährdung darf nicht der einzige Grund sein zu handeln - andere Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls darauf verwiesen -, auch Risiken für Menschen, unter anderem für die Besatzung und die Fahrgäste, gebieten es einzugreifen. Ich habe noch das Bunkern auf See, ebenfalls ein riskantes, gefährliches Manöver, hinzugefügt. Im April dieses Jahres beispielsweise kam es vor der belgischen Küste zum Zusammenstoß zwischen einem Bunkerschiff, das auf dem Weg zum Auftanken war, und einem Schiff, das aufgetankt worden ist. Eine relativ geringe Menge Öl, 10 000 Liter, gelangte ins Meer, wodurch der Küstenstreifen bei Middelkerke, Nieuwpoort usw. verschmutzt und somit erheblicher Schaden angerichtet wurde. Den Statistiken zufolge nimmt die Zahl von Unfällen beim Bunkern erheblich und rasch zu. Folglich müssen wir etwas dagegen unternehmen. Eine der Möglichkeiten besteht darin, das Bunkern zu beschränken und bei schlechten Wetterbedingungen sogar zu verbieten. Diese Option haben wir zusätzlich aufgenommen.
Fünftens: Schutzhäfen. Bei dem Schiffsunglück der Erika war dies ein Problem. Die Erika war auf der Suche nach einem Schutzhafen und konnte keinen finden. Anfang dieses Jahres irrte der havarierte Öltanker Castor sechs Wochen lang auf dem Mittelmeer herum, weil kein Hafen bereit war, das Schiff anlegen zu lassen. Das ist selbstverständlich insofern zu verstehen, als ein Hafen in einem solchen Fall einen Schaden erleiden kann, wobei nicht sicher ist, ob er dafür Ersatz bekommt. Es bedarf also eines echten Systems von Schutzhäfen und sicheren Ankerplätzen, an denen der Schaden in Grenzen gehalten werden kann. Der Vorschlag ist unseres Erachtens angemessen, wir haben ihn aber noch ein wenig verschärft. Wir müssen die Gewissheit haben, dass die Schiffe, die unsere Häfen anlaufen und unsere Küsten entlang fahren, versichert, also zahlungsfähig sind und mithin den von ihnen angerichteten Schaden ersetzen können, und wir müssen ferner gewährleisten, dass Einrichtungen vorhanden sind, die Schiffe aufnehmen, sie reparieren usw.
Alles in allem, Frau Kommissarin, liegt uns ein vorzüglicher Vorschlag vor, und wir halten die Richtlinie für gut. Diese muss nun so rasch als möglich verabschiedet werden. Da jedoch bei bestimmten Punkten ganz schnell Änderungen eintreten können, haben wir einen Evaluierungsartikel eingefügt. Der Vorschlag geht jetzt an den Rat. Hoffentlich kann der schwedische Vorsitz die Angelegenheit bis Ende des Monats zum Abschluss bringen. Ich fürchte allerdings, der Vorschlag wird bei der belgischen Ratspräsidentschaft landen. Sie sollte ihn dann zu einem Schwerpunkt erklären und sicherstellen, dass er vor Ende des Jahres zumindest unter Dach und Fach ist.
Selbst dann, wenn wir sämtliche Erika-Richtlinien verabschiedet haben, bleibt jedoch noch eine Reihe von Themen, die zu behandeln sind. Beispielsweise sollten wir zusätzliche Maßnahmen für den weiteren Ausbau von Streckenführungssystemen, beispielsweise im Baltischen Meer, einleiten. Dieses System muss erweitert werden, und es sind vor allem Investitionen in das Personal erforderlich, in Personal sowohl an Bord wie an Land, in Personal zur Durchführung von Kontrollen und in Personal für die Schiffsbesatzung. Um dies zu unterstreichen, haben wir diese Forderung ebenfalls in die Richtlinie aufgenommen, denn Rechtsvorschriften allein genügen nicht. Die eigentliche Arbeit zur Sicherheit des Seeverkehrs erfolgt vor Ort.

Mastorakis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich mit dem Vorschlag für das zweite Erika-Maßnahmenpaket befassen. Dieser zielt auf die Gründung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ab, die die Maßnahmen der Kommission im Hinblick auf die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und deren Überwachung sowie die Bewertung der Wirksamkeit der geltenden Vorschriften unterstützt. Nach Auffassung der Kommission, der wir zustimmen, ist es, zumindest gegenwärtig, nicht möglich, eine einheitliche operationelle Stelle zu schaffen, eine Art Küstenwache oder europäischer Hafenpolizei, die die Aufgaben der nationalen Schifffahrtsbehörden übernimmt. Vielmehr soll die Agentur die Maßnahmen der Kommission unterstützen. Wir fordern darüber hinaus auch eine Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten ohne Zwischenschaltung der Kommission und haben dazu einige Änderungsanträge eingereicht.
Der Vorschlag der Kommission warf anfangs gewisse Fragen auf. Ist es für die "Kontrolle der Kontrolleure " wirklich erforderlich, eine weitere bürokratische Struktur in der Gemeinschaft zu schaffen, oder wäre das angestrebte Ziel nicht auch durch die verstärkte Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden untereinander sowie mit der Europäischen Kommission und durch die Stärkung der zuständigen Dienste der Kommission erreichbar? Als grundsätzlich problematisch wurde außerdem die Abhängigkeit der neuen Agentur von der Kommission angesehen, denn obwohl sie, wie die Kommission selbst in der Begründung betont, ein unabhängiges Organ ist, stellt sich bei Prüfung der vorgeschlagenen Artikel über die Befugnisse des Verwaltungsrates und des Exekutivdirektors sowie über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates heraus, dass diese Unabhängigkeit begrenzt ist. Bezeichnenderweise unterbreitet der Exekutivdirektor dem Vorschlag zufolge dem Verwaltungsrat das Arbeitsprogramm nach Zustimmung der Kommission. Daraufhin verabschiedet der Verwaltungsrat das Programm. Beweis dieser Abhängigkeit ist weiterhin, dass der Exekutivdirektor vom Verwaltungsrat nur auf Vorschlag der Kommission ernannt wird und auch entlassen werden kann.
Es lässt sich deshalb feststellen, dass die Kommission der Agentur, deren Einrichtung sie selbst vorschlägt, von vornherein Misstrauen entgegenbringt, das in einer Tendenz zur Bevormundung der Agentur und zur Einschränkung der Garantien für deren Unabhängigkeit zum Ausdruck kommt und im Zusammenhang mit entsprechenden anderen Agenturen der Gemeinschaft nicht zu verzeichnen ist. Ein Vergleich mit den Regelungen für ähnlich geartete Agenturen wie der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln führt zu der Schlussfolgerung, dass diese über ein breiteres Kompetenzspektrum verfügen. Im Falle der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln ist nicht vorgesehen, dass die Kommission dem Arbeitsprogramm der Agentur zuzustimmen hat. Ähnliche Regelungen gelten auch für die Umweltagentur. Auch verfügt die Kommission über keinerlei Befugnisse in Bezug auf die Entlassung des Exekutivdirektors dieser beiden Agenturen.
Die grundsätzliche Frage, die sich aus diesen Ausführungen ergibt, lautet: Will die Kommission tatsächlich eine unabhängige Agentur oder nicht? Bei den Sitzungen unseres Ausschusses, des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, hat der Vertreter der Europäischen Kommission jedenfalls weitgehendes Verständnis für unsere Ansichten gezeigt, die im Übrigen von den Kollegen aller politischen Richtungen unterstützt wurden, und angedeutet, dass man sich durchaus näher kommen und so die zur Debatte stehende Verordnung in Kürze unter Dach und Fach gebracht werden kann.
Ergänzend möchte ich darauf verweisen, dass die Vertreter der Berufsstände, die im Verwaltungsrat der Agentur präsent sein werden, von ihren Kollegen und nicht von der Kommission ausgewählt werden sollten, dass die Beteiligung von Vertretern unseres Parlaments - selbstverständlich nicht der Abgeordneten - am Verwaltungsrat nützlich wäre und die Agentur ihren Sitz in einem Land und einer Stadt mit einer Seeverkehrsinfrastruktur und mit Traditionen in der Schifffahrt haben sollte, damit die Nähe zu den Haupttätigkeiten im Seeverkehr gesichert ist. Diese Stadt - das steht außer Frage - muss auch die übrigen notwendigen Bedingungen für die Arbeit der Agentur erfüllen und die problemlose Anbindung an die europäischen Zentren ermöglichen. Und wenn die Kolleginnen und Kollegen diese meine Worte so deuten, dass ich damit Piräus meine, dann tut es mir Leid. Nicht ich bin daran schuld, sondern Piräus, das hierfür exzellente Voraussetzungen bietet.
Abschließend möchte ich der Kommission für ihr Engagement sowie allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Bemerkungen und Anregungen danken, die zu einer erheblichen Verbesserung des Berichts und damit letztlich der Verordnung beigetragen haben.

Esclopé
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Paket Erika I, das der vorbeugenden Verhinderung von Umweltkatastrophen aufgrund von Öleinleitungen dient, gibt es nun als Ergänzung das Paket Erika II, das im Übrigen ein Instrument darstellen soll, mit dem wir die Konsequenzen derartiger Katastrophen richtig bewerten und, insbesondere was den mir anvertrauten Bericht betrifft, eine bessere Entschädigung der betroffenen Opfer durchsetzen können.
Wir können diesen Zielen nur voll und ganz zustimmen, und angesichts der derzeitigen Situation, vor allem nach der Erika-Katastrophe, ist deren Priorität unseres Erachtens von wesentlicher Bedeutung.
Derzeit gibt es eine internationale Haftungs- und Entschädigungsregelung für Ölverschmutzungsschäden durch Schiffe, wie sie durch das CLC-Übereinkommen von 1969 und das IOPCF-Übereinkommen von 1971, die übrigens beide durch Protokolle aus dem Jahr 1992 abgeändert wurden, vorgesehen ist. Mit diesen beiden Übereinkommen wurde ein Haftungssystem auf zwei Ebenen eingeführt, das einerseits auf der objektiven, aber leider äußerst beschränkten Haftung des Schiffseigners beruht, und andererseits auf einem Entschädigungsfonds, der von den Öl erhaltenden Wirtschaftsbeteiligten gespeist wird.
Neben zahlreichen Ländern in aller Welt sind mittlerweile alle Küstenstaaten der Europäischen Union Vertragsparteien der beiden Protokolle, mit Ausnahme von Portugal, das die Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen hat. Die USA haben ihre eigene Entschädigungsregelung, den Oil Pollution Act aus dem Jahre 1990, und beteiligen sich somit nicht.
Das wesentliche Problem dieser beiden Fonds bleibt ihre Höchstgrenze von 200 Millionen Euro. Neben der Unzulänglichkeit dieses Betrags, der im Falle der Erika mit geschätzten Kosten von über 300 Millionen Euro weit überschritten wird, führt dieser geringe Betrag zudem zu einer gewissen Schwerfälligkeit des Verfahrens. Der IOPCF-Fonds kann nur die ihm zur Verfügung stehenden Mittel verteilen, so dass er erst die genaue Auflistung der Anträge abwarten muss, bevor er festlegen kann, bis zu welchem Höchstsatz die Opfer entschädigt werden können. So ging etwa aus den Vorhersagen für die Erika hervor, dass lediglich zwei Drittel der von den Opfern eingeforderten Mittel ausgezahlt werden können, und dies auch nur in einem Zeitraum, der trotz vorläufiger Anzahlungen viel zu lang ist.
Die erste Initiative zur Verbesserung dieser Situation besteht somit in der Anrufung der IMO, was der Rat bereits getan hat, damit das CLC- und das IOPCF-Übereinkommen so geändert werden, dass mehrere strukturelle Schwachstellen behoben werden. Zunächst muss die Obergrenze angehoben werden, wobei für das Jahr 2003 eine erste Erhöhung auf 300 Millionen Euro vorgesehen ist. Danach muss die Haftung auf alle an der Transportkette beteiligten Akteure ausgedehnt werden, und die Übereinkommen müssen auch für schädliche und gefährliche Stoffe gelten.
Selbstverständlich billigen wir dieses Vorgehen, aber da diese schwierigen Reformen noch nicht vollzogen sind, musste Europa mit einem eigenen angemessenen Vorschlag reagieren.
Folglich hat die Kommission die Einrichtung eines Europäischen Fonds mit der Bezeichnung COPE vorgeschlagen, der den IOPCF-Fonds ergänzen und ähnlich aufgebaut sein soll, aber über einen Höchstbetrag von einer Milliarde Europa verfügt. Dieser Fonds soll nur bei Unfällen auf See eingesetzt und von Ölunternehmen der Mitgliedstaaten finanziert werden, die über 150 000 Tonnen Ölerzeugnisse pro Jahr erhalten. Die Kommission soll den Fonds zusammen mit einem Komitee aus Vertretern der Mitgliedstaaten verwalten.
An dieser Stelle möchte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, über die Auswirkungen der morgigen Abstimmung informieren. Seit der Abstimmung im Verkehrsausschuss sind wir nämlich der Ansicht, dass eine von rechten und linken Fraktionen befürwortete Ausdehnung auf sämtliche gefährlichen Stoffe, die zwar durchaus lobenswert ist, unweigerlich zu einer wirklichen Blockade des Systems führen würde.
Die Übereinkommen, von denen diese Ausweitung abhängt, sind nämlich noch nicht ratifiziert. Will das Europäische Parlament wirklich diese Fonds? Es sei mir erlaubt, hier daran zu erinnern, dass wir für eine möglichst umfassende und zügige Entschädigung der Opfer dieser großen Katastrophen eintreten, die bisher fast ausschließlich durch Ölverschmutzungen hervorgerufen wurden.
Wie kann man unter diesen Umständen eine dritte Entschädigungsebene einführen wollen, also den COPE-Fonds, dessen Funktionsweise und Verfahren sich an dem internationalen System orientieren, wobei die entsprechenden Übereinkommen jedoch von letzterem noch nicht einmal anerkannt sind?
Wenn wir die Änderungsanträge des Verkehrsausschusses verabschieden, besteht meines Erachtens die große, ja sogar allzu große Gefahr, dass eine zügige Einrichtung des COPE-Fonds auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.
Neben unseren Änderungsanträgen zur Beteiligung der gewählten Volksvertreter am Entscheidungsprozess für Entschädigungen haben unsere Anträge auf getrennte Abstimmung somit das Ziel, in gewisser Weise den ursprünglichen Vorschlag wiederherzustellen und auf diese Weise die Schaffung eines zusätzlichen Entschädigungsfonds auf Gemeinschaftsebene zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um eine wirklich dringliche Angelegenheit. Natürlich ist sowohl die Einbeziehung aller Verschmutzungen ...
(Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen.) ... als auch die finanzielle Haftung aller Beteiligten nur zu befürworten. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Wollen wir hier theoretische Salonökologie betreiben, oder wollen wir möglichst umgehend ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Papayannakis
Herr Präsident, in letzter Minute habe ich die Vertretung für meine Kollegin Frau Vachetta übernommen, doch spiegeln die nun folgenden Ausführungen unser beider Meinung wider.
Wir sprechen vom Seeverkehr, dem zweifelsohne eine außerordentlich wichtige Rolle zukommt, wie dies ja auch unsere Berichterstatter hervorgehoben haben. Gleichwohl bringt er gerade auf Grund seiner besonderen Funktion aus verschiedenen Gründen ernste Gefahren mit sich: Gefahren für die Wirtschaft, aber selbstverständlich auch für das Leben von Menschen, für die Arbeitsbedingungen der Besatzung und sicherlich in erheblichem Maße auch für die Umwelt. Die große Freiheit, die die organisatorische Struktur dieses Sektors kennzeichnet, der scharfe Wettbewerb, der zwar enorme dynamische Kräfte freisetzt, aber gleichzeitig auch zum Streben nach möglichst niedrigen Kosten - "koste es, was es wolle " - für Maschinen, für Materialien, aber auch für Menschen führt, der ganz weit in die Vergangenheit reichende weltumspannende Charakter dieses Wirtschaftszweigs - er gilt schon seit jeher als der am stärksten globalisierte Sektor -, der den Eigentümern das Recht einräumt, hierhin und dorthin zu reisen und für Immunität sorgt - dies alles hat verheerende Folgen, die wir häufig miterleben mussten, nicht nur anlässlich des tragischen Untergangs der Erika, sondern beispielsweise auch oft im Mittelmeer und anderswo, im Frachtverkehr ebenso wie im Personenverkehr.
Das heute zur Debatte stehende zweite Paket, Herr Präsident und Frau Kommissarin, gibt keine Antwort auf all diese Fragen, auf all diese Probleme, die sich meiner Meinung nach in dem Maße zuspitzen, wie die Globalisierung voranschreitet. Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen, das für sich selbst spricht, nämlich das lächerliche Beispiel der Klassifikationsgesellschaften und ihrer Arbeitsweise; mal werden sie anerkannt und mal wieder nicht. Vor kurzem kam es beispielsweise in Italien zu tragischen Verwicklungen, denn dieses Land verbot Schiffen griechischer Reeder aber ohne griechische Flagge die Einfahrt nach Italien. Andere Schiffe wiederum durften italienische Häfen anlaufen - eine völlig unsinnige Situation, die nach meinem Dafürhalten darauf zurückzuführen ist, dass wir keine klaren, vernünftigen und effizienten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Klassifikationsgesellschaften haben. Im Weiteren möchte ich mich jedoch auf die drei zur Debatte stehenden Berichte beschränken.
Zunächst sollten wir unseren Berichterstattern für ihre wirklich exzellente Arbeit danken. Zweitens enthalten die Richtlinie und die beiden Verordnungen, die wir hier prüfen, sehr viele positive Elemente, sie weisen aber auch zahlreiche Mängel auf. Generell stimmen wir deshalb für diese Berichte, unterstützen aber auch einige unser Auffassung nach wichtige Änderungsanträge, die die Texte ergänzen und verbessern. Das Überwachungssystem beispielsweise, die Bestätigung und Meldung der Beförderung gefährlicher Güter, die Black Boxes - endlich! - , die Verfolgung der Schiffe, die Eingriffsbefugnisse der Mitgliedstaaten unter anderem beim Auslaufen der Schiffe im Falle von Gefahren - all das sind bedeutsame Vorschläge, die wir mittragen. Als abwegig aber, Frau Kommissarin, erweist sich der Widerstand in der folgenden Frage: Während wir auf der einen Seite die Notwendigkeit akzeptieren, die Maschinen, die Materialien und die Ausrüstungen zu überwachen und zu kontrollieren, sperren wir uns gegen die Kontrolle und Überwachung des wichtigsten Faktors für die Schifffahrt, nämlich der hier tätigen Menschen, der Besatzungen. Dabei geht es nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um ihre Erholung, ihre Motivation zu einer Arbeit unter angemessenen Bedingungen. Die meisten Unfälle, die wir bisher erlebt haben, sind auf - unverschuldet - übermüdete und enttäuschte Menschen zurückzuführen. Wir haben entsprechende Änderungsanträge vorgelegt.
Zweitens zur Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs: sämtliche am Seeverkehr beteiligten Stellen haben eine solche Einrichtung gefordert. Wir schließen uns dem an. Ich persönlich würde es sogar begrüßen, wenn wir eine europäische Küstenwache hätten, die nicht nur koordinierende Aufgaben wahrnähme. Meiner Meinung nach können wir der Agentur dazu verhelfen, sich in diese Richtung zu entwickeln. Mit der Struktur ihrer Verwaltung sind aber auch wir nicht einverstanden. Wir fordern die Beteiligung von gewählten Vertretern auf nationaler und lokaler Ebene. Warum nicht auch Nichtregierungsorganisationen, die in bestimmter Hinsicht ihre Zweckmäßigkeit unter Beweis gestellt und gezeigt haben, dass sie effektiv zu arbeiten vermögen. Außerdem verlangen wir, dass die Agentur Rechenschaft ablegt und die Öffentlichkeit regelmäßig über ihre Tätigkeit informiert. Das halten wir für ganz selbstverständlich.
Abschließend zum Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung. Er wird zu Recht eingeführt. Unser Berichterstatter hat, wie ich meine, völlig richtig auf die Grenzen des IOPCF hingewiesen. Aber warum soll dieser Fonds nur von denjenigen finanziert werden, die eine bestimmte Menge, nämlich mindestens 150 000 Tonnen Öl kaufen? Weshalb sollen nicht auch all diejenigen Beiträge zahlen, die an der Beförderung von Treibstoffen beteiligt sind? Unserer Auffassung nach sollten wir diese Richtung einschlagen. Außerdem halten wir den Höchstbetrag von einer Milliarde für niedrig, er entspricht nicht der realen Größe des Sektors und der Höhe seiner Gewinne. Deshalb schlagen auch wir die Anhebung auf zwei Milliarden vor. Und da der Aktionsradius dieses Fonds unserer Auffassung nach selbstverständlich begrenzt, sogar sehr begrenzt ist, sollte er erweitert werden.
Herr Präsident, eingedenk dieser Bemerkungen werden wir abstimmen und - gestützt auf diese Fakten und Kritikpunkte - in Kürze hoffentlich ein drittes Paket, ein Erika-III-Paket bekommen, das außerordentlich hilfreich wäre, um die uns vorgeschlagene Politik zu komplettieren, die zugegebenermaßen generell in die richtige Richtung weist.

Vlasto
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese drei Berichte tragen zur effektiven Ergänzung der Maßnahmen bei, die im Mai 2001 im Rahmen des "Pakets Erika I " von unserem Parlament verabschiedet wurden.
Was den ersten, von Herrn Sterckx verfassten Bericht anbelangt, so geht der Vorschlag der Europäischen Kommission in zwei Richtungen. Erstens bemühen wir uns um die Verbesserung der Sicherheit der Schiffe, die die Grundlage für die Sicherheit des Seeverkehrs darstellt. Ich freue mich, dass der federführende Ausschuss meinen Vorschlag für einen strafferen Zeitplan für den Einbau von Black Boxes und Transpondern auf Schiffen übernommen hat. Aufgrund dieser Bestimmung müssen alle europäischen Schiffe bis spätestens 2006 mit solchen Geräten ausgestattet werden.
Zweitens schlagen wir den Mitgliedstaaten ein gemeinschaftliches Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystem für den Seeverkehr vor, dem ich allerdings etwas skeptisch gegenüberstehe, weil diese Maßnahmen nicht allzu viele Gemeinschaftsaspekte beinhalten. Das Parlament hat sich zwar um die Konsolidierung seiner Vorschläge bemüht, aber letztere hängen weiterhin von den Bemühungen ab, die vor allem von Seiten der Mitgliedstaaten erwartet werden.
Im Falle der Schutzhäfen müssen die Mitgliedstaaten beispielsweise Pläne für die Aufnahme von Schiffen in Not erstellen. Das Parlament hat klugerweise gefordert, dass nach einem Jahr eine Bewertung der Maßnahmen vorgelegt werden soll, die zur tatsächlichen und zügigen Umsetzung dieses Vorschlags ergriffen wurden.
Schiffe in Not müssen in dringenden Fällen in den Häfen aufgenommen werden können, die deshalb für die Durchführung der erforderlichen Reparaturen ausgestattet sein müssen. Daher bin ich übrigens gegen den Begriff "Schutzzonen ", da sie ausrüstungsmäßig nicht dieselben Garantien wie Seehäfen bieten.
Die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Häfen über Schiffe, die gefährliche Güter transportieren, ist ein weiterer positiver und wichtiger Aspekt. Mit diesem Bericht verschafft sich die Europäische Union die erforderlichen Instrumente für eine reibungslose Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, und sie gibt letzteren größere Aktionsmöglichkeiten zur Kontrolle und Absicherung des Seeverkehrs. Auf diese Weise schützen wir die europäische Meeres- und Küstenumwelt, aber gleichzeitig verhelfen wir den Kapitänen und Schiffsbesatzungen zu größeren Rechten, darunter das vorrangige Recht, Schiffsunfälle vermeiden zu können, und sich somit selbst zu schützen.
Mit Hilfe des Berichts Esclopé können wir dem Vorhaben des COPE-Fonds eine neue Dimension verleihen. Die Ausweitung des Interventionsbereichs dieses Fonds auf Verschmutzungen aufgrund von schädlichen und gefährlichen Stoffen erweist sich als unumgänglich. Wir müssen allerdings so vorgehen, dass dies den ersten Prozess nicht verzögert. Wir dürfen uns nicht mehr mit einem Entschädigungsfonds für Schäden durch Ölverschmutzung zufrieden geben, was uns der Untergang der Ievoli Sun vor der bretonischen Küste wieder einmal auf tragische Weise vor Augen geführt hat.
Der Vorschlag, den jeweiligen Reeder eines Schiffes, das für Meeresverschmutzungen verantwortlich ist, für Entschädigungszahlungen heranzuziehen, ist meines Erachtens sinnvoll, denn er geht in Richtung der Mitverantwortung aller am Seeverkehr beteiligten Akteure. Der Begriff der Haftung war bisher in unseren Rechtsvorschriften nicht ausreichend präzise definiert. Hier wird das Verursacherprinzip angewandt, und zwar auf gerechte Weise. Hier findet eine wichtige und positive Veränderung statt, die es uns vielleicht ermöglicht, gefährlichen und umweltschädigenden Praktiken ein Ende zu setzen.
Drittens kommen wir nun zum Bericht unseres Kollegen Mastorakis über die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Offenbar traut die Kommission ihrem eigenen Vorschlag nicht so recht, denn sie hat mehrere Absätze eingefügt, mit denen sie sich ein Vetorecht zur Arbeitsweise und zur Tätigkeit dieser künftigen Agentur sichern möchte. Diese Maßnahme beraubt die künftige Agentur eindeutig ihrer Unabhängigkeit, die für eine effiziente und glaubwürdige Arbeit dringend erforderlich ist. Mir ist nicht klar, warum die Kommission diese Agentur unter ihre Aufsicht stellen möchte. Das Parlament hat sich also darum bemüht, diese Abhängigkeit von der Kommission einzuschränken, damit die Agentur genügend Gewicht erhält, um ihre Einrichtung zu rechtfertigen.
Denn diese Agentur hat nur eine Existenzberechtigung, wenn sie unabhängig arbeiten kann und ihr wirkliche Aufgaben übertragen werden. Ich denke, unsere Tätigkeit wird dazu beitragen, dass sie mehr Verantwortung erhält und mehr Autonomie zur Wahrnehmung dieser Verantwortung.
Es bleiben allerdings zwei Punkte, die mir an diesem Vorschlag nicht gefallen. Erstens kann man nicht in ein und demselben Bericht unangemeldete Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten befürworten und gleichzeitig fordern, dass diese Besuche nach Absprache mit dem betroffenen Mitgliedstaat stattfinden sollen. Unseres Erachtens handelt es sich hier um zwei unterschiedliche Kontrollformen, was aber aus dem Text nicht klar hervorgeht, so dass in diesem Punkt eine Präzisierung angebracht wäre.
Zweitens verstehe ich nicht, warum unser Parlament keine Vertreter in den Verwaltungsrat der Agentur entsenden soll, obwohl vier Vertreter aus den Reihen der Kommission, vier aus den betroffenen Berufsverbänden sowie vier weitere aus dem Rat vorgesehen sind. Wenn wir dem Parlament im Namen der Gewaltentrennung keine Vertreter in diesem Verwaltungsrat zugestehen wollen, dann darf auch der Rat nicht beteiligt werden. Der Rat ist Mitgesetzgeber der Gemeinschaft, und er bestimmt zusammen mit dem Parlament über den Haushalt. Wenn also der Rat im Verwaltungsrat vertreten ist, findet keine echte Gewaltentrennung statt, so dass die Nichtbeteiligung der Parlamentsvertreter unter diesen Umständen unbegründet ist.
Abgesehen von diesen Vorbehalten ist der Vorschlag zur Einrichtung dieser Agentur in der von unserem Parlament abgeänderten Form meines Erachtens inhaltlich befriedigend. Wir haben einiges geleistet, um der Europäischen Union einen gemeinsamen Luftraum zu verschaffen. Heute haben wir einen bedeutenden Schritt in Richtung eines gemeinsamen europäischen Meeresraums getan, und mir bleibt nur zu hoffen, dass wir unsere diesbezüglichen Aktivitäten, insbesondere auf internationaler Ebene, weiterverfolgen und dass schon bald erste Erkenntnisse über die von uns verabschiedeten Maßnahmen vorliegen.

Kuckelkorn
Herr Präsident, als ständiger Berichterstatter des Haushaltsausschusses für die Agenturen kann ich erklären, dass der Haushaltsausschuss mit dem vorgelegten Dokument zufrieden ist. Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses zur Errichtung der europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs angenommen.
Zunächst einmal möchte ich den Rahmen umreißen, in dem sich die folgenden Änderungsanträge bewegen. Die Struktur der Agenturen macht es uns nicht leicht, bei ihrer Finanzierung eine einheitliche Linie zu finden. Dennoch verpflichten uns die Prinzipien des Europäischen Parlaments, darauf zu achten, dass sich die Behörden durch Effizienz, Transparenz und Kostenkontrolle auszeichnen. Gerade bei den neugeschaffenen Agenturen liegt uns daran, darauf zu achten, dass die Haushaltsführung der Agenturen von Anfang an durch klare Linien bestimmt ist.
Zu den Änderungsanträgen: Der erste Änderungsantrag zielt auf die Aufnahme eines neuen Erwägungsgrunds ab, der sich insbesondere mit der Transparenz und Kontrolle befasst. Grundsätzliche Haushaltsverfahrensregeln sollten für die Behörde gelten, da die EU-Politik durch sie implementiert wird, Personal beschäftigt und ganz oder teilweise von Zuschüssen des Haushaltes abhängig ist. Mit Änderungsantrag 2 möchten wir deutlich machen, dass wir von dem Mitgliedstaat, der den Sitz der Agentur erhält, auch eine finanzielle Beteiligung wünschen.
Der dritte Änderungsantrag betrifft die Bestimmungen, nach denen der Haushalt der Behörde verabschiedet wird. Die Kontrolle seitens des Parlaments ist durch den Haushaltsausschuss und die Finanzierung gegeben. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Agenturen nicht zuviel Selbständigkeit erhalten. Ich kann ihnen als ständiger Berichterstatter für die Agenturen versichern, zu viel Selbständigkeit der Agenturen wird dazu führen, dass Agenturen sich verselbständigen und weit über das Ziel, über die eigentliche Aufgabe, hinausschießen.

Atkins
Herr Präsident, ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich nicht im Ausschuss anwesend sein konnte, als meine Änderungsanträge zum Bericht Esclopé erörtert wurden. Ich habe an den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich und außerdem an der Amtseinführung meiner Frau als Bürgermeisterin teilgenommen, deshalb war mir die Anwesenheit im Ausschuss nicht möglich.
Ich werde meine Ausführungen auf den Bericht Esclopé beschränken. Dieses Thema liegt uns nach der Havarie der "Erika " und den noch katastrophaleren Folgen nach dem Untergang der "Ivoli Sun " vor den Kanalinseln sehr am Herzen. Ich verstehe und teile diese Sorge seit vielen Jahren, denn ich habe 1969 selbst miterlebt, welchen Schaden die Havarie der "Torrey Canyon " an den Stränden Südwestenglands angerichtet hat und welche Folgen dies für die wirtschaftliche Existenz der Menschen dort hatte.
Die Vorschläge der Kommission sind soweit recht gut, aber es gibt noch einige Mängel. Dazu zählen erstens die potenziellen nachteiligen Auswirkungen auf bestehende internationale Fonds, das CLC, also das Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden, und den IOPC, den Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden. Zweitens wurden die Verschmutzungen durch Bunkeröl sowie die Umweltschäden durch gefährliche und schädliche Stoffe nicht berücksichtigt.
Diese Problematik wird durch zwei Übereinkommen geregelt: das Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung (Bunkerölübereinkommen) von 2001 und das Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden im Zusam­menhang mit der Beförderung von gefähr­lichen und schädlichen Stoffen auf See von 1996. Mit einer Ratifizierung dieser beiden Übereinkommen ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Deshalb muss diese Problematik in diesem Bericht behandelt werden.
Drittens ist die Verantwortung für die Übernahme der Kosten nicht gerecht aufgeteilt. Ich habe einige Vorbehalte im Hinblick auf Änderungsantrag 22 und die Folgen, die sich aus Umweltschäden durch gefährliche und schädliche Stoffe für die Erdölgesellschaften ergeben. Das ist ein Punkt, mit dem wir uns in der zweiten Lesung befassen können. Im Wesentlichen haben wir uns jedoch bemüht, diese Ungerechtigkeit auszuräumen.
Herr Esclopé hat versucht, den Bericht so zu ändern, dass den Anliegen der Bevölkerung in den betroffenen Regionen Rechnung getragen werden kann und die aus meiner Sicht unnötige Beteiligung der Kommission an der Verwaltung des COPE-Fonds eingeschränkt wird. Sein Vorschlag zur Einrichtung eines Dreiparteienausschusses ist gut gemeint, aber nicht ausreichend. Wir müssen die allzu intensive und bürokratische Beteiligung der Kommission reduzieren, und wir sollten die bewährten internationalen Regelungen akzeptieren, die von den CLC- und IOPC-Fonds angewandt werden.
Bevor ich schließe, noch der Hinweis, dass eine Konsultation auf lokaler Ebene stattfindet. Diese Konsultation ist notwendig, aber sie sollte auf freiwilliger Basis erfolgen und nicht zu Verzögerungen führen. Aus diesem Vorschlag könnte eine weitreichende und grundlegende europäische Rechtsvorschrift werden, die in Abstimmung mit Drittländern einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten kann, die durch die Verschmutzung der Gewässer durch Öl sowie durch schädliche und gefährliche Stoffe entstehen. Wir sollten stolz auf diese Leistung sein und den Vorschlag unterstützen.

Piecyk
Herr Präsident, ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, aber auf hoher See können wir ein bisschen nachhelfen, und zwar mit den Erika I- und Erika II-Paketen, um ein bisschen mehr Sicherheit zu erhalten. Ich möchte mich bei den Berichterstattern sehr herzlich bedanken. Ich glaube, es macht Sinn, dass wir bei dem Überwachungs- und Kontrollsystem, bei einer unabhängigen Agentur und bei einem Entschädigungsfonds bei Unfällen ein gutes Stück weiterkommen. In diesem Zusammenhang - hier geht es auch um den Esclopé-Bericht - hat die Kommission vorgeschlagen, einen Fonds für Ölunfälle, und zwar für Ölunfälle von Tankern einzurichten. Nun ist unsere Erfahrung aus den letzten Jahren, dass wir ja nicht nur Tankerunfälle haben, sondern dass wir gefährliche Stoffe, dass wir schädliche Stoffe und dass wir häufig das sogenannte Bunkeröl bei anderen Schiffen haben, die die Umwelt verschmutzen. Deswegen macht es Sinn, hier einen umfassenderen Ansatz zu wählen. Ich hätte gerne von der Kommission ausnahmsweise als Kommentar dazu gehört, was bei uns eine große Autowerbung sagt, nämlich 'Geht nicht, gibt's nicht!'
Also, Frau Kommissarin, wenn Sie Stellung dazu nehmen, sagen Sie bitte schön nicht: 'Geht nicht.', sondern 'Wie komme bzw. wie kann ich dem Willen des Parlaments entgegenkommen?' und machen Sie das dann auch rechtlich und technisch möglich.
Ich halte es für sinnvoll, dass der Ausschuss auch das Risiko breiter gestreut hat, indem nämlich nicht nur die Ölgesellschaften, sondern auch die Schiffseigner und die Empfänger das Risiko auf gleichen Schultern teilen müssen, indem die Verantwortung gleich geteilt wird und indem wir auch Regionalvertreter der betroffenen Regionen dann in einen solchen Ausschuss aufnehmen, damit ihre Interessen vertreten werden können. Interessen vertreten heißt nicht, darüber selbst zu entscheiden, sondern dort angesiedelt zu sein und von Fall zu Fall entsprechend gehört zu werden.
Deshalb sollten wir - ich habe es beim letzten Mal auch schon gesagt - jetzt ein Stückchen vorankommen, mit ein bisschen Tempo, denn die Menschen, die Erika - Herrgott noch mal, das ist gut zwei Jahre her, dass das Unglück passiert ist, und rechtlich haben wir bis heute noch nichts fertig, sondern es ist alles noch in der Schwebe. Deswegen meine Bitte auch an die Kollegen und an die Kommission, dort ein bisschen Tempo zu machen.
Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir auch eine Agentur als ersten Anfang für die Sicherheit im Seeverkehr bekommen. Lieber Kollege Emmanouil Mastorakis, ich habe großes Verständnis dafür, dass Piräus ein guter Ort dafür ist, aber ich sage einfach einmal, ich finde, Lübeck aus meiner Region würde sich auch hervorragend als Sitz für eine solche Agentur eignen.
(Zuruf: Oder Greifswald, Rostock!)

Pohjamo
Herr Präsident, auch ich möchte zunächst den Berichterstattern für die gelungenen Berichte danken, in denen die wesentlichen Fragen zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr im Mittelpunkt standen, wo es noch viel zu tun gibt. Um die Unfälle auf ein Mindestmaß zu senken, müssen die Identifizierung von Schiffen verstärkt, die Meldepflicht erweitert sowie die Verfahren zur Weitergabe und Verwendung von Informationen vereinfacht und auch die unterschiedlichen Bedingungen berücksichtigt werden.
Bei den Grundlagen für Entschädigungen müssen die Prinzipien des internationalen Systems eingehalten werden, von denen auch der Vorschlag der Kommission ausgeht. Der Kreis derer, die Anspruch auf Entschädigungen haben, und der Rahmen der zu erstattenden Schäden sollten nicht erweitert werden. Betroffene von durch Öl verursachten Verschmutzungen müssen jedoch für die dadurch entstandenen Verluste voll entschädigt werden. Der Europäische Entschädigungsfonds ist nicht die einzige Form, Probleme zu lösen. In erster Linie sollten Lösungen auf internationaler Ebene angestrebt werden, und hier muss auch die Ölindustrie an der Finanzierung des Fonds beteiligt werden.
Die zu bildende Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs muss die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterstützen. Der geplante Aufgabenbereich der Agentur ist recht umfangreich, so dass eine gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unerlässlich ist. Die Vertretung der verschiedenen Institutionen im Verwaltungsrat ist jedoch nicht notwendig, da ihre Ansichten ohnehin berücksichtigt werden. Neben der weiteren Verschärfung der Vorschriften muss dafür Sorge getragen werden, dass die zu treffenden Entscheidungen realistisch und auch umsetzbar sind. Meine Fraktion hält es für wichtig, dass die Vorschläge schnell angenommen werden und wir in den Sicherheitsfragen vorankommen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Beschlüsse, die in der Union zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr gefasst werden, allein nicht ausreichen. Zum Beispiel müssen Fragen der Verantwortlichkeit weltweit geklärt werden.

Bouwman
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Herren Berichterstatter! In einem Beitrag zu dem vorhergehenden Thema haben wir vorhin unseren phantastischen Phantasten Fatuzzo gehört, der von dem Untergang der Andrea Doria gesprochen und dabei auf die Ermüdung des Kapitäns hingewiesen hat. Im vorliegenden Fall geht es um die Erika sowie um die Ereignisse vor und nach diesem Unglück. Ich halte es für vernünftig, dass wir das Erika-II-Paket wiederum durch einige Schlüsselelemente ergänzen. Wie Herr Piecyk bereits gefordert hat, muss allerdings ein bisschen Tempo gemacht werden, denn im Augenblick kommen wir wirklich zu langsam voran. Möglicherweise haben wir uns diese Verzögerungen aber auch selbst zuzuschreiben. Dem Vorschlag, beispielsweise den Fonds zur Entschädigung für Verschmutzung auf andere schädliche und gefährliche Stoffe als Öl auszuweiten, stehe ich deshalb einigermaßen kritisch gegenüber. Eine solche Absicht besteht jedoch, und in diesem Sinne können die Ausführungen von Herrn Atkins auch solche Verzögerungen bewirken. Bei dieser Gelegenheit möchte ich übrigens Herrn Atkins zu der Nominierung seiner Frau beglückwünschen und ihm mein Beileid im Zusammenhang mit der Niederlage der Torys bekunden. Dem Berichterstatter, Herrn Esclopé, stimme ich darin zu, dass wir eventuell eine Trennung beider Tätigkeiten beschließen müssen, wenn sich dies als opportun erweisen sollte und wir uns in den weiteren Verhandlungen befinden. In diesem sowie in anderen Fällen sind wir allerdings entschieden dafür, diese Fonds schnellstmöglich zu erweitern.
Uns geht es darum, dass einige Änderungsanträge noch einmal eingebracht werden, da in unserem Ausschuss bestimmte Dinge gescheitert sind, weil entweder noch eine einzige Stimme fehlte oder Stimmengleichheit bestand. Einer der Gründe dafür liegt darin, dass an der Bildung dieser Fonds so viele Akteure beteiligt sind. Wenn wir das Verursacherprinzip anwenden, müssen unseres Erachtens alle beteiligten Reeder, Schiffseigner, Verlader usw. in die Einrichtung dieser Fonds einbezogen werden. Bei der Fondsverwaltung sollten nach unserem Dafürhalten die Kommission eine Schlüsselrolle übernehmen und ihr dabei sämtliche Umweltschutzorganisationen und lokalen Behörden zur Seite stehen.

Markov
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie Kollege Sterckx in seinem ausgezeichneten Bericht hervorhebt, haben die Schiffskatastrophen der Erika, der Ievoli Sun und der Baltic Carrier die bestehenden Mängel und Lücken in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verdeutlicht. Es ist höchste Zeit, eine strenge Kontrolle und Überwachung der Schiffe, die Häfen der Europäischen Union anlaufen oder die viel befahrenen Durchfahrten vor den Küsten der Gemeinschaft nützen, einzuführen.
Um den Ernst der Lage bei der Gewährleistung der Schiffssicherheit zu veranschaulichen, reicht es aus, darauf zu verweisen, dass 90 % des Handelsverkehrs zwischen der EU und Drittländern über den Seeweg abgewickelt werden. Im Gegensatz zum geschätzten Berichterstatter und seinem Änderungsantrag 11 zu Artikel 8 bin ich sehr wohl der Meinung, dass die EU über ausreichendes Gewicht und internationalen Einfluss verfügt, um ihre eigenen Regelungen und Normen zu schaffen, wenn dies im Rahmen der IMO nicht kurzfristig möglich ist.
Ich teile daher den Ansatz der Kommission, black boxes auch an Bord älterer Schiffe zu installieren und keine technischen Ausnahmen für ältere Schiffe zuzulassen. Ist es nicht so, dass die Gefahren für den Seeverkehr und die Meeres- und Küstenumwelt gerade von älteren Schiffen ausgeht?
Ein zweiter Punkt, auf den ich mich beziehen möchte, betrifft die Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der zu beschließenden Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Die Kommission schlägt vor, eine europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs neu einzurichten. Dazu gibt es ja den Bericht unseres Kollegen Mastorakis. Trotz generellem Einverständnis zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten dieser neuen europäischen Einrichtung stellt sich mir die Frage, ob damit die entscheidenden Probleme zur Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs in die Mitgliedstaaten gelöst werden. Muss man nicht vorher genau festlegen, was die Mitgliedstaaten selbst unternehmen müssen, um einheitliche europäische Orientierungen in ihrem nationalen Recht zu verankern und in der Praxis umzusetzen?
Damit meine ich z.B. konkrete Vorschläge für die Beschaffenheit der zu bildenden nationalen Datenbanken oder Befugnisse der nationalen Behörden zur Durchführung strengerer Kontrollen von Risikoschiffen oder exakte Festlegung der Befugnisse der Küstenbehörden gegenüber dem Aufenthalt von Schiffen in Schutzhäfen oder Kriterien zur Festlegung der Anzahl der auszuweisenden Schutzhäfen und der erforderlichen Ausrüstung der Häfen mit speziellen Sicherheitsvorkehrungen.
Vor allem und zuerst ist die Ausbildung und Einsetzung der erforderlichen menschlichen Ressourcen in Angriff zu nehmen. Dazu gibt es bisher keinerlei Erwähnung oder einheitliche europäische Orientierung. Das wiederum sollte die Kommission unbedingt in ihren nachfolgenden Aktivitäten berücksichtigen und in Angriff nehmen.

Gallagher
Herr Präsident, ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, zu diesem wichtigen Thema Stellung zu nehmen, denn es ist für meinen Wahlkreis Connaught Ulster, der sich praktisch über die gesamte Küstenregion im Norden und Westen Irlands erstreckt, von großer Bedeutung. Viele meiner Wähler verdienen ihren Lebensunterhalt ausschließlich im Seeverkehrssektor und daher ist eine kohärente Sicherheitspolitik für alle Aspekte des Schiffsverkehrs dringend erforderlich. Ich gratuliere allen drei Berichterstattern zu ihrer Arbeit zu diesem wichtigen Thema.
Ich möchte auch der Kommission für ihre Arbeit und ihre schnelle Reaktion auf den Entschließungsantrag des Parlaments danken, in dem eine generelle Verschärfung der Vorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr gefordert wird. Sie hat in relativ kurzer Zeit zwei umfassende Maßnahmenpakete vorgelegt und damit demonstriert, dass sie sich über die Dringlichkeit dieser Angelegenheit im Klaren ist. Die Maßnahmen, über die wir heute sprechen, sollen einen wirksamen Schutz der europäischen Gewässer vor den Gefahren ermöglichen, die von Unfällen auf See sowie der Meeresverschmutzung ausgehen.
Ich möchte insbesondere zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Stellung nehmen. Diese Agentur könnte eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Maßnahmen für die Sicherheit des Seeverkehrs, bei der Kontrolle der Umsetzung dieser Maßnahmen sowie bei der Bewertung ihrer Wirksamkeit spielen. Es reicht nicht aus, ein Regelwerk zu schaffen. Wir müssen darüber hinaus sicherstellen, dass alle Aspekte der Verordnungen für die Sicherheit des Seeverkehrs vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt werden, um den größtmöglichen Schutz für alle Beschäftigten in diesem Sektor zu erreichen und die Küstenbewohner sowie die Umwelt in den Küstenregionen wirksam zu schützen.
Ich begrüße den Vorschlag, nach dem das Parlament vier Vertreter in den Verwaltungsrat entsenden kann. Was die vier von der Kommission ernannten Vertreter der am stärksten betroffenen Industriezweige im Verwaltungsrat betrifft, so sollte die Kommission klarstellen, dass die verschiedenen Sektoren der Seeschifffahrtsindustrie vertreten sein werden. Es ist unbedingt erforderlich, dass diesem Verwaltungsrat auch Vertreter der Fischereiwirtschaft angehören.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass unser Ziel bei jeder Regelung, die wir letztlich verabschieden, darin bestehen sollte, ein hohes Maß an Seeverkehrssicherheit und Verschmutzungsverhütung in unseren Gewässern zu erreichen. Ich stamme aus einer Küstenregion der Union und weiß daher sehr genau, wie kostbar unsere Meeresressourcen sind und wie wichtig nachhaltige Maßnahmen zur Erhaltung dieser Ressourcen für zukünftige Generationen sind.

Van Dam
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Während wir jetzt das zweite Paket von Maßnahmen als Reaktion auf die Katastrophe des maltesischen Tankers Erika erörtern, besteht zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament noch immer keine Einigung über das erste Paket! Es ist wirklich eine Schande, dass wir uns auch nach anderthalb Jahren noch nicht haben einigen können. Ich fordere den Rat auf, den konstruktiven Beitrag des Parlaments nochmals eingehend zu prüfen.
Zurück zu der heutigen Vorlage. Auch die im Rahmen dieses zweiten Pakets von der Kommission erarbeiteten Vorschläge sind nützlich. Sie tragen dazu bei, einen angemessenen Rahmen für die Sicherheit auf See und für den Umweltschutz zu schaffen. Den meisten Aussagen kann ich deshalb zustimmen.
Das Navigationssystem stellt ein wichtiges Element dar. Wesentliche Punkte des vorliegenden Vorschlags betreffen insbesondere die Abgrenzung der Befugnisse zwischen dem Kapitän und den Hafenbehörden sowie beim Austausch und der Verarbeitung der erfassten Daten. Für den ersten Punkt hat der Berichterstatter eine sorgfältige Lösung ausgedacht. Die Bestimmungen bezüglich des Datenaustausches werden ihre Brauchbarkeit in der Praxis erweisen müssen, die allerdings problematischer zu sein scheint als erwartet. Das dritte Schlüsselelement dieses Vorschlags betrifft den Punkt, an dem die Erika letztlich gescheitert ist, nämlich die Möglichkeit, angesichts eventueller Schiffs- und Umweltschäden eine sichere Zuflucht zu finden. Die in den Vorschlag aufgenommene Regelung bietet - sofern sie von den Mitgliedstaaten in vollem Umfang angewendet wird - meines Erachtens eine Garantie für eine vertretbare Aufnahme eines in Seenot geratenen Schiffs.
Wenn trotz der getroffenen Vorsorgemaßnahmen dennoch eine Schiffskatastrophe eintritt, ist für die Schäden zügig ein angemessener Ersatz zu leisten. Das derzeitige internationale Entschädigungssystem weist nämlich hinsichtlich der Zügigkeit einige Mängel auf. Die zusätzlich zu dem jetzigen Fonds vorgesehene Schaffung einer europäischen Struktur kann nur dann begrüßt werden, wenn die gewünschten Bestimmungen nicht in das internationale System übernommen werden können. Gegenwärtig ist noch unklar, ob dies der Fall sein wird, eine vollständige Anpassung an die vorgesehenen EU-Normen scheint jedoch unwahrscheinlich. Um zu vermeiden, dass den europäischen Verladern und Empfängern Nachteile erwachsen, muss die zusätzliche Einrichtung weitestgehend beschränkt werden. Eine Ausweitung auf andere Stoffe als Öl würde meines Erachtens die Möglichkeiten, zu internationalen Vereinbarungen zu gelangen, unnötig erschweren. Deshalb bin ich nicht so sehr dafür.
Eine zur Unterstützung der Kommission einzurichtende Agentur schließlich, Herr Präsident, stellt einen konstruktiven Beitrag zu den Aufgaben der Europäischen Union betreffend die Sicherheit des Seeverkehrs dar. Sowohl die internationalen als auch die europäischen Rechtsvorschriften für die Schifffahrt nehmen allmählich einen solchen Umfang an, dass ausgesprochenes Fachwissen zur Unterstützung der Kommission unabdingbar ist. Es gilt also, die Agentur mit hoch qualifiziertem Personal aus den Mitgliedstaaten zu besetzen. Und solange diesem Erfordernis entsprochen wird, ist es mir gleichgültig, wo die Büros dieser Agentur ihren Sitz haben.

Gollnisch
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 18 Monaten zerbrach der Öltanker Erika vor der bretonischen Küste in zwei Teile, was zu einer der größten Ölkatastrophen in der Seefahrtsgeschichte geführt hat. Leider war dies nicht das erste und wohl auch nicht das letzte Mal, dass die Küste eines unserer Mitgliedstaaten in diesem Ausmaß verschmutzt wurde.
Die französische Umweltministerin hatte es jedoch nicht für notwendig erachtet, ihren Urlaub auf La Réunion abzukürzen. Hatte sie das Ausmaß der Katastrophe unterschätzt? Oder war sie etwa der Meinung, sie hätte nichts tun können? Sicher ist, dass Frau Voynet und ihre grünen Freunde andere Sorgen als die Ökologie haben, wie beispielsweise die Anzahl der Sitze, die ihnen die Sozialisten nach den nächsten Parlamentswahlen noch übrig lassen, die Legalisierung von Drogen, die Homoehe, die Abtreibung, die Einbürgerung von illegal nach Frankreich eingereisten Immigranten, der Schutz des Lebens von Mördern in den USA und andere Themen, die kaum Zeit lassen für Umweltfragen.
Unsere übrigen führenden Politiker waren da schon um einiges eifriger. Herr Jospin kam sogar zu einem der betroffenen Strände und wurde von seinen Genossen getragen, damit er sich die Schuhe nicht schmutzig machte. Alle gelobten, allerdings ein wenig verspätet, dass so etwas nie mehr vorkommen wird. Man würde alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, doppelter Schiffsrumpf, Verschrottung schwimmender Wracks usw. Einige kamen sogar auf die Idee, einen Boykott gegen Total zu starten, das einzige noch übrig gebliebene französische Ölunternehmen. Die großen amerikanischen Ölkonzerne begrüßten diese wunderbare Initiative natürlich aus vollem Herzen.
Eineinhalb Jahre nach der Havarie hat all diese Aufregung keinerlei Verbesserung gebracht. Eine Entschädigung der Opfer ist so gut wie gar nicht erfolgt. Lediglich 6 % der verfügbaren Summe wurden überhaupt ausgezahlt. Die Hauptaufgabe des von den Ölunternehmen eingerichteten IOPCF-Entschädigungsfonds scheint darin zu bestehen, den Opfern möglichst wenig Geld auszuzahlen. Seine Verfahren, Gegenuntersuchungen und Gutachten zielen meines Erachtens darauf ab, auch die Hartnäckigsten zu entmutigen, die vor der Vielzahl der zu unternehmenden Schritte zurückschrecken.
In der Zwischenzeit werden unsere Küsten weiterhin von unzähligen Schrottkähnen verschmutzt. Das Übereinkommen von 1996 zur Entschädigung von Schäden beim Seetransport von schädlichen und gefährlichen Stoffen und das von 2001, das so genannte Bunkerölübereinkommen zur Zivilhaftung für Schäden infolge der Verschmutzung durch Bunkeröl, wurden nicht umgesetzt, ja noch nicht einmal ratifiziert.
Welche Lösungen werden nun in den drei heute vorliegenden Berichten vorgeschlagen? Die Entschädigung der Opfer? Unser Kollege Esclopé stellt in seinem Bericht zu Recht fest, dass der IOPCF-Fonds kaum effizient arbeiten kann. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Lösung in der Schaffung eines weiteren Entschädigungsfonds liegt. Größere Sicherheit des Seeverkehrs für unsere Länder? Die Vorschläge im Bericht von Herrn Sterckx über die Registrierung der Schiffe, ihre Ladung und ihren Hafenzugang sind vollkommen berechtigt, aber sie behandeln nur einen Aspekt des Problems. In Bezug auf die Einrichtung einer Europäischen Agentur für Seeverkehrssicherheit, die im dritten Bericht gefordert wird, gebe ich Herrn Mastorakis Recht, der fragt, ob es sinnvoll sei - ich zitiere den Bericht -, "eine weitere bürokratische Struktur in der Gemeinschaft zu schaffen ".
Das Brüsseler Europa versucht offenbar erneut, die Freiheiten der Mitgliedstaaten durch eine neue Verwaltungsstruktur einzuschränken. Die Freiheit ist aber nicht unbegrenzt, und in diesem Punkt müssen wir klare Aussagen machen. Es ist das natürliche Recht eines jeden Landes, einem Schiff seine Flagge übertragen zu können, wie dies vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag in den bekannten Rechtssachen der Dhaus von Maskat oder des Schiffes Lotus anerkannt wurde. Man kann sich also nicht darüber beschweren, dass beispielsweise Liberia oder Panama von diesem Zeichen ihrer Souveränität Gebrauch machen. Dies darf jedoch auch nicht dazu führen, dass unsere Mitgliedstaaten baufällige Schiffe, die von schlecht ausgebildeten Mannschaften gesteuert werden und große Umweltgefahren mit sich bringen, nicht aus ihren Küstengewässern ausweisen dürfen. Es muss ein Inspektionsrecht und gegebenenfalls auch ein Recht auf Zugangsverweigerung oder Ausweisung für jedes Schiff geben, das in die Zone einläuft, die laut Übereinkommen von Montego Bay als ausschließliche Wirtschaftszone gilt, d. h. die 200-Seemeilen-Zone.
All diese Maßnahmen, selbst die vernünftigsten, werden den Gefahren nicht gerecht, die den Küsten unserer Nationen drohen - wobei es sich natürlich um ökologische Gefahren handelt. Um diesen zu begegnen, muss man vielleicht einige unangenehme Fragen stellen. Warum muss beispielsweise ein französisches Unternehmen einen ausländischen Schiffseigner mit zweifelhafter Flagge anheuern, dessen Mannschaft ein wahrhaftes schwimmendes "Babel " darstellt? Die kommunistische Gewerkschaft CGT, die zum Niedergang der französischen Werftindustrie beigetragen hat, oder die Regierungen, die die Pflichtabgaben in den letzten 25 Jahren um 15 Prozent erhöht haben, könnten diese Frage möglicherweise beantworten. Warum kann das von uns importierte Erdöl nicht zum Großteil mittels Ölleitungen transportiert werden, die wesentlich sicherer sind als jedes Tankschiff?
Die Bedrohungen sind aber nicht nur ökologischer Natur. Die Ankunft eines türkischen Schiffes im Februar 2001 an der französischen Côte d' Azur, das etwa tausend syrische Kurden an Bord hatte, die fälschlicherweise als irakische Flüchtlinge deklariert wurden, hat den Franzosen vor Augen geführt, dass ihre Seegrenzen im Europa von Schengen und Amsterdam kaum besser kontrolliert werden als ihre Landesgrenzen, und all dies in unmittelbarer Nähe zu einem großen Kriegshafen. So kann jedes beliebige Schiff in unsere Hoheitsgewässer eindringen.
Heute transportieren diese Schiffe Öl, gefährliche Stoffe oder auch illegale Einwanderer. Morgen könnte es sich auch um Waffen oder terroristische Gruppen handeln. Diese Gefahren sind die Konsequenz der Abschaffung der Grenzen und des Verfalls der Seestreitkräfte unserer Staaten, die nicht mehr über die Mittel zur Durchführung ihrer Aufgaben verfügen, zu denen insbesondere auch der Küstenschutz zählt. Die Wiederherstellung des sicheren Seeverkehrs in unseren Ländern erfordert, wie in vielen anderen Bereichen, nicht so sehr neue europäische Rechtsvorschriften als vielmehr Regierungen, deren Politik auf einfache Prinzipien gegründet ist: Unabhängigkeit im Energiesektor, Aufrechterhaltung einer echten nationalen Marine, geringere Abgabenlast und Absicherung der Grenzen, einschließlich der Seegrenzen.

Musotto
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen um die Bedeutung des "Erika-II-Pakets " zur Erhöhung der Sicherheit und zur Verhinderung von Umweltkatastrophen auf See und an den Küsten der Europäischen Gemeinschaft. Leider musste es erst zum Unfall des Tankers "Erika " im Dezember 1999 kommen, bis eine Reihe von Maßnahmen betreffend die Sicherheit im Seeverkehr ausgearbeitet wurde. Gleichwohl stelle ich mit großer Genugtuung fest, dass die Debatte über die Maßnahmen des Pakets zügig und koordiniert voranschreitet und innerhalb der europäischen Institutionen eine klare Übereinstimmung der Ziele erkennen lässt. Ich freue mich über die Arbeit unseres Europäischen Parlaments, das die Vorschläge rasch und entschlossen geprüft hat.
Was die Sicherheit des Seetransports gefährlicher oder verschmutzender Güter anbelangt, so ist inzwischen klar geworden, dass die geltenden Rechtsvorschriften völlig unzureichend sind. Die Richtlinie 93/75/EWG sieht zwar ein System der Notifizierung für Schiffe vor, die solche Güter befördern, enthält jedoch keine Bestimmungen über die Beschaffung von Informationen.
Diesbezüglich lenkt der Bericht des Kollegen Sterckx unsere Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, die Sicherheit des Seeverkehrs durch den Einsatz neuer Technologien und internationaler Rechtsinstrumente zur Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystems zu verstärken.
Wir müssen eine strengere Überwachung der Schiffe gewährleisten, die außergewöhnlich hohe Risiken für die Sicherheit auf See und die Umwelt bergen. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, wenn er fordert, die Befugnisse des betreffenden Mitgliedstaats, als Küstenstaat aufzutreten, auszuweiten, wenn die Gefahr eines Unfalls oder der Verschmutzung vor der Küste besteht.
Darüber hinaus sind wir alle vom Nutzen einer Black Box an Bord überzeugt und hoffen, dass die älteren Schiffe innerhalb des Übergangszeitraums an die neuen Vorschriften angepasst werden können, und sei es auch nur durch die Installation einer einfacheren Version einer Black Box bzw. eines Schiffsdatenschreibers.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass ein Transponder oder eine Black Box an Bord allein nicht ausreichen, Unfälle zu verhindern, sondern andere Elemente wie beispielsweise das Ausbildungsniveau und die Fähigkeit des Personals an Bord eines Schiffes sind von ebenso großer Bedeutung.

Watts
Herr Präsident, als britischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments möchte ich darauf hinweisen, dass es in diesem Fall nicht fair ist, Frankreich für die Verzögerung bei der Umsetzung des ersten "Erika "Maßnahmenpakets verantwortlich zu machen. Der gesamte Rat muss die Verantwortung für die unzureichenden Fortschritte übernehmen.
Leider geht es hier nicht nur um die "Erika ". In den letzten zehn Jahren sind 1 000 Schiffe gesunken, und dies macht deutlich, wie dringend wir Fortschritte in den Bereichen brauchen, über die wir heute Nachmittag sprechen. Viele Menschen haben ihr Leben eingebüßt und Tausende von Kilometern unserer Küsten wurden vielleicht für immer geschädigt. Deshalb unterstütze ich als Sprecher der PSE heute Nachmittag den Vorschlag der Kommission und den Bericht Sterckx über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystems für den Seeverkehr.
Ich danke dem Berichterstatter für all seine Arbeit, aber ich möchte auf einen Punkt eingehen, bei dem ich seine Meinung nicht uneingeschränkt teilen kann. Dabei geht es um Änderungsantrag 11 zu Artikel 8. Vielleicht kann der Berichterstatter später diesen Änderungsantrag nochmals erläutern. Ich befürchte jedoch, dass dadurch die im Kommissionsvorschlag festgelegte Verpflichtung verwässert werden soll, nach der bis zum Jahr 2007 alle alten und neuen Schiffe mit qualitativ hochwertigen Schiffsdatenschreibern, so genannten Black Boxes, ausgerüstet werden müssen.
Ich bin ebenso wie viele andere im Seeverkehrssektor der Auffassung, dass der Widerwille, mit dem der Nutzen von Schiffsdatenschreibern akzeptiert und deren Einbau in Handelsschiffe vorangetrieben wird, ein Faktor ist, der sich negativ auf die Sicherheit im Seeverkehr auswirkt. Die Untersuchung von Unfällen auf See hat ergeben, dass durch einen Schiffsdatenschreiber nicht nur aufgezeichnet wird, was geschieht, sondern er auch Ansporn gibt, Probleme zu beheben und geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen. Nach Ansicht von Experten, die sich mit der Aufklärung der Unfallursachen befassen, ist der Schiffsdatenschreiber heute eines der wichtigsten Instrumente zur Verhütung von Unfällen, das keineswegs nur im Nachhinein das Lernen aus Fehlern ermöglicht.
Durch die elektronischen Systeme konnte nachgewiesen werden, dass der Mensch nur begrenzt dazu in der Lage ist, zurückliegende Ereignisse exakt wiederzugeben. In einigen Fällen hat sich gezeigt, dass Augenzeugenberichte völlig unzutreffend waren. Die Schiffe müssen so schnell wie möglich mit diesen Black Boxes ausgestattet werden. Um es klar und deutlich zu sagen: Ein Schiff mit einer Black Box ist ein sichereres Schiff.
Das gewichtigste Argument für den Einbau von Schiffsdatenschreibern ist, dass sie ein gründliches Lernen aus Fehlern ermöglichen. Außerdem werden sie eine grundlegende Änderung in der gesamten Sicherheitskultur auf den Schiffen bewirken. Aus diesem Grund ist ein Schiffsdatenschreiber in erster Linie ein Instrument zur Verhütung von Unfällen. Wir werden daher den Vorschlag der Kommission unterstützen. Eine Regelung im Rahmen der IMO wäre vielleicht die bessere Lösung, aber wir sind nicht bereit zu warten, bis eine Studie durchgeführt worden ist, die möglicherweise erst 2004 veröffentlicht wird. Wir wollen jetzt konkrete Maßnahmen einleiten und damit nicht länger warten.

Isler Béguin
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versichere Ihnen, dass ich beim Thema Seeverkehrssicherheit nicht, wie Herr Gollnisch, alles Mögliche und Unmögliche fordern werde.
Wir können uns zwar über das Tempo bei den Bemühungen um die Gewährleistung der Seeverkehrssicherheit freuen, aber wir sollten auch bedenken, dass das Paket Erika I immer noch nicht voll wirksam ist. Wenn die Ankündigungseffekte erst einmal verpufft sind, fallen die Institutionen, einschließlich des Parlaments, bedauerlicherweise wieder in ihre schwerfälligen Verfahrensweisen zurück. Das Tempo muss nun beim Paket Erika II beibehalten werden, und ich hoffe, es wird nicht zum Gegenstand von ausgeklügelten Spielchen, mit denen sinnvolle Änderungsanträge eingefügt werden, die der Rat aber auf keinen Fall verabschieden würde, so dass nur das Verfahren in die Länge gezogen wird. Das Ziel dieser Serie von Verordnungen besteht in der Einführung eines effizienten Rechtsinstrumentariums, um nach den zahlreichen Katastrophen den Seeverkehr sicherer zu machen und weiteren Verschmutzungen vorzubeugen.
In Bezug auf den Bericht über das Kontrollsystem unterstützen wir voll und ganz die Vorschläge des Berichterstatters, insbesondere diejenigen, mit Hilfe derer vorgeschrieben werden soll, dass ab 2007 alle Schiffe, die in einen Hafen der Union einlaufen, mit einer Black Box sowie mit einem automatischen Schiffserkennungssystem ausgerüstet sein müssen, damit sie von den Küstenbehörden überwacht werden können.
Aufgrund dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten außerdem zur Einrichtung von Schutzhäfen für Schiffe in Not verpflichtet. Dieser Aspekt wird sicher zu einigen Problemen führen, so dass wir seine Umsetzung sehr aufmerksam verfolgen müssen.
Wir begrüßen die Einrichtung einer Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, aber wir hätten uns gewünscht, dass sie der Ausgangspunkt für eine künftige europäische Küstenagentur ist. Dies ist nicht der Fall, aber sie kann dieses Ziel mit wachsender Erfahrung noch erreichen. Wir befürworten ihre Unabhängigkeit, auch wenn die Vorschläge der Kommission in Wirklichkeit nur wenig Handlungsspielraum lassen. Wir bedauern, dass unser Vorschlag zur Aufnahme der NRO und der Gewerkschaften in den Verwaltungsrat abgelehnt wurde. Diese freiwilligen Mitstreiter machen häufig nützliche Vorschläge, und sie wären objektive und konstruktive Verbündete der Agentur.
Hinsichtlich des Standorts möchten wir außerdem einige Kriterien für die endgültige Standortwahl einbringen, wie etwa die Häufigkeit von Unfällen auf See sowie das Ausmaß und die Infrastruktur des Seeverkehrs der Bewerberländer.
Der dritte Bericht schließlich betrifft den Europäischen Fonds, der mehr oder weniger an den IOPCF-Fonds angelehnt ist, der eineinhalb Jahre nach der Katastrophe der Erika immer noch nicht in der Lage ist, den Opfern entsprechende Entschädigungen auszuzahlen, obwohl die zuständigen Behörden finanzielle Zusagen gemacht und eine zügige Abwicklung versprochen hatten. Wir unterstützen voll und ganz die großen Ziele, insbesondere die Erhöhung der Obergrenzen für Entschädigungen, zumal bekannt ist, dass die Erika einen Schaden in Höhe von 300 Millionen Euro verursacht hat, während der IOPCF-Fonds auf lediglich 200 Millionen Euro begrenzt ist. Die Ausdehnung der Entschädigungen auf Umweltschäden ist unseres Erachtens von grundlegender Bedeutung. Dies wäre nämlich das erste Mal, dass Umweltkosten finanziell bewertet und die diesbezüglichen Schäden erstattet werden, so dass die bereitgestellten Mittel für die Wiederherstellung der Natur verwendet werden können. In diesem Zusammenhang ist die Haltung des Verkehrsausschusses nur schwer verständlich, denn sie geht genau in die entgegengesetzte Richtung, was wir bedauern.
In Bezug auf die Beiträge für den Fonds fordern wir abschließend, dass auch die Eigner und Charterer der Schiffe zur Zahlung herangezogen werden.

Ainardi
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn eine Reihe von Fragen offen bleibt, möchte ich vorab mein Einverständnis mit den drei Berichten bekunden, die uns für das Paket Erika I vorgelegt wurden, wobei ich den dringlichen Charakter ihrer Verabschiedung und insbesondere ihrer weiteren Umsetzung betonen möchte.
Es sind noch Verbesserungen notwendig und hoffentlich auch möglich; in diese Richtung gehen die von meiner Fraktion eingebrachten Änderungsanträge. Meine Anmerkungen werden sich auf zwei Aspekte beschränken, die meines Erachtens von wesentlicher Bedeutung sind.
Der erste Aspekt betrifft die Weiterentwicklung der Demokratie, mit der Möglichkeit für die verschiedenen Beteiligten dieses Sektors, an den Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Der zweite Aspekt bezieht sich auf die notwendige Durchführung weiterer Schritte in Bezug auf die Entschädigungsfrage.
Hinsichtlich des ersten Aspekts muss die Mitwirkung aller Beteiligten als vorrangig betrachtet werden. Dies ist ein demokratisches Erfordernis, das die Europäische Union immer wieder als einen ihrer Werte bezeichnet, aber hier geht es auch um eine Frage der Effizienz. Die Verbesserung der Seeverkehrssicherheit ist von der Mobilisierung aller betroffenen Bürger abhängig, und insbesondere von den Naturschutzverbänden, den Gewerkschaften und generell den Beschäftigten im Seeverkehr.
In Bezug auf die Entschädigungen ist dieses Vorgehen besonders wichtig. Die Stimme der Opfer, der gewählten Vertreter und der betroffenen lokalen Verbände muss gehört werden. Sie müssen an der konkreten Beurteilung der Auswirkungen der Schäden sowie an den Beschlüssen zur Entschädigung beteiligt werden können. Sie haben ihren festen Platz im Rahmen der Verwaltung der COPE-Fonds. Dasselbe Erfordernis müsste im Falle der Agentur für Sicherheit gelten, die den Vertretern der Arbeitnehmer dieses Sektors und den Verbandsvertretern, die über das unabdingbare Know-how für eine konkrete Beurteilung verfügen, offen stehen muss. Allgemeiner betrachtet sollte die Agentur meines Erachtens dafür sorgen, dass dieser Personenkreis regelmäßig in ihre Initiativen einbezogen wird.
Hinsichtlich des zweiten Aspekts kann nicht akzeptiert werden, dass letztlich zahlreiche Schäden, die durch Schiffskatastrophen verursacht wurden, zu Lasten der Bürger gehen, die Opfer ebendieser Katastrophen sind. Dieser Gedanke steht hinter der Einrichtung des COPE-Fonds, und aus diesem Grund unterstützen wir die vorgeschlagene Initiative. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich es für äußerst sinnvoll halte, die strafrechtliche und finanzielle Haftung der Schiffseigner, Reeder und Befrachter durchzusetzen. Außerdem muss eine Verknüpfung zwischen der Nationalität des Eigners und der Schiffsflagge hergestellt werden.
Und schließlich entspricht die Obergrenze des COPE-Entschädigungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro, nach Schätzungen einiger Experten, in etwa den durch das Erika-Unglück verursachten Schäden. Die Billigung einer derartigen Obergrenze wäre meines Erachtens gleichzusetzen mit der Billigung der Haltung, dass bei weiteren Katastrophen, die ja leider bisher noch nicht auszuschließen sind, keine vollständige Entschädigung erfolgen kann, so dass die Bürger hohe Kosten zu tragen hätten.
Wir hätten eine Regelung ohne festgelegte Obergrenze vorgezogen, damit die Entschädigung möglichst weitgehend den realen Kosten entspricht, aber vorläufig muss meines Erachtens eine Anhebung der Obergrenze angestrebt werden.

Bernié
Herr Präsident, wir wollen unsere Freude nicht verhehlen, denn endlich einmal stellt die Kommission unter Beweis, dass sie sich für die Alltagssorgen der europäischen Bürger interessiert. Immerhin 21 Jahre nach dem Untergang der Amoco Cadiz reagiert sie endlich und schlägt eine bessere und zügigere Entschädigung der Opfer vor. Dies ist das Ziel der Einrichtung des COPE-Fonds, das ich vorbehaltlos unterstütze, zumal ich Abgeordneter aus dem französischen Departement Loire Atlantique bin, das am meisten unter der Havarie der Erika zu leiden hat und in dem der Tourismus von großer Bedeutung ist. Diese wirtschaftliche und ökologische Katastrophe hat zahlreiche Unternehmen in Schwierigkeiten gebracht, die Arbeitslosenrate erhöht und unsere Umwelt verschmutzt. Und paradoxerweise kommt ausgerechnet der Verkehrsausschuss nicht voran.
Auch wenn die Änderungsanträge zur Ausdehnung des COPE-Fonds auf andere Stoffe als Öl, die von rechten und linken Ausschussmitgliedern gleichermaßen gebilligt wurden, lobenswert sind, so werden sie doch unweigerlich - es tut mir leid, aber es ist so - die Einrichtung dieses Fonds und somit die korrekte Opferentschädigung verzögern. Diese Strategie ist mehr als fragwürdig, denn sie basiert auf noch nicht ratifizierten Übereinkommen. Sie könnte sogar zum Scheitern dieser dringend erforderlichen Maßnahme führen. Die vorgelegten Änderungsanträge sind meines Erachtens also völlig unangebracht und abwegig. Eine derartige Entscheidung wird man eines Tages den am Rande des Ruins stehenden Opfern und den Gemeinden erklären müssen, die große Anstrengungen zur Säuberung der Küsten unternommen haben und nun auf ihre rechtmäßige Entschädigung warten. Demagogische Reden zu halten, die jegliche zusätzliche Entschädigung blockieren, ist in meinen Augen verantwortungslos. Es wäre wesentlich sinnvoller, konkrete Schritte zu unternehmen und diese Angelegenheit rasch zum Abschluss zu bringen.
Aus diesem Grund werden wir gegen diese Änderungsanträge stimmen, damit der ursprüngliche Vorschlag wiederhergestellt wird, der am ehesten zu einer umfassenden Entschädigung der Opfer beitragen wird.

Ripoll y Martínez de Bedoya
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Der Schiffbruch der Erika löste aufgrund der unzulänglichen Maßnahmen und der Unfähigkeit, eine Katastrophe dieser Größenordnung zu verhindern, in der europäischen Öffentlichkeit eine Welle der Empörung aus. Dieses Unglück verdeutlichte die Grenzen eines politischen Konzepts, das darauf zielte, die Sicherheit des Seeverkehrs ausschließlich im Rahmen der internationalen Organisationen wie der IMO zu behandeln.
Die sehr umfassenden internationalen Sicherheitsbestimmungen, die heute den Seeverkehr regeln, haben eine drastische Reduzierung der Unfälle und der Verschmutzung ermöglicht. Mit den Maßnahmen, die wir heute behandeln, und denen, die wir vor nur einem Monat diskutiert haben, dem Paket Erika I, wird das Engagement unserer Institutionen zur Verbesserung der Sicherheit der Schiffe und des Schutzes der Meeresumwelt unter Beweis gestellt.
Allerdings ist es wie bei allen menschlichen Tätigkeiten praktisch nicht möglich, eine uneingeschränkte Sicherheit zu garantieren. Daher ist es unvermeidlich, dass sporadisch Schiffsunfälle oder Verschmutzungen auf See auftreten, die aufgrund ihres spektakulären Charakters ein breites Echo in den Medien finden. Dadurch darf die Tatsache nicht verschleiert werden, dass die übergroße Mehrheit der Fahrten sicher, effektiv und umweltschonend vonstatten geht.
Ich beglückwünsche die Berichterstatter, die Herren Sterckx, Esclopé und Mastorakis, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit über die Sicherheit des Seeverkehrs, die Entschädigung für Ölverschmutzungen und die Einrichtung einer Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Ich nutze auch die Gelegenheit, um der Kommission und insbesondere ihrer Vizepräsidentin, Frau de Palacio, zu ihrer hervorragenden Arbeit zu gratulieren, denn sie hat in einem Jahr sechs Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs unterbreitet.
Als Schattenberichterstatter werde ich mich auf den dritten Vorschlag, den des Berichterstatters Herrn Mastorakis, zur Einrichtung der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs konzentrieren.
Persönlich bin ich der Meinung, dass die Schaffung dieser Agentur der Öffentlichkeit das große Interesse unserer Institutionen an der Verhütung künftiger Unfälle und Verschmutzungen sowie der notwendigen Erhöhung des Sicherheitsniveau auf unseren Meeren vor Augen führen wird. Sowohl der Berichterstatter, Herr Mastorakis, als auch die anderen haben eine Reihe von Änderungsanträgen zur Verbesserung der Organisation der Agentur eingereicht.
Ich möchte einen erwähnen, der sich auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Agentur bezieht. Darin schlagen wir vor, das Parlament aus den Mitgliedern herauszunehmen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wir gehen davon aus, dass das Parlament ein Organ zur Kontrolle der Verwaltung, aber niemals zur Mitwirkung an der Verwaltung ist. Dafür sind die Kommission, der Rat und eine ganze Reihe von Organisationen da.
Deshalb möchte ich einfach der Kommissarin für die geleistete Arbeit danken und sie bitten, diese fortzusetzen und uns in Kürze das Paket Erika III vorzulegen, damit wir an der Sicherheit des Seeverkehrs weiterarbeiten können.

Pittella
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst begrüße ich die Erarbeitung dieses zweiten Maßnahmenpakets durch den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments. Wie bereits erwähnt, besteht das Hauptziel in der Verhütung der vielen regelrechten Tragödien, die sich ereigneten, wenn zu natürlichen und unvorhergesehenen bzw. unvorhersehbaren Ursachen menschliches Versagen hinzukam.
Ich möchte kurz auf den Bericht des Kollegen Mastorakis und die darin behandelte Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zu sprechen kommen: einer Behörde, die zur vollständigen Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt unabhängig, selbständig und hochqualifiziert sein muss. Auf diese Anforderungen hat die Sozialistische Fraktion wiederholt hingewiesen und mit im Plenum eingereichten - und im Ausschuss unvermutet abgelehnten - Änderungsanträgen besonderen Nachdruck gelegt: just auf die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Agentur; auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats, wo sogar eine indirekte Vertretung des Europäischen Parlaments ohne jegliche vernünftige Begründung ausgeschlossen werden soll; auf die Entscheidungsbefugnisse der Agentur und somit letztendlich auf ihre Rolle und ihre Sachdienlichkeit, über die sich sicherlich alle einig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bestehen auf diesen Elementen, und wir hoffen, dass unsere Empfehlung, die in einem anderen Änderungsantrag zu den Kriterien für die Bewerbung um den Sitz der Agentur formuliert worden ist, angenommen wird. Hier geht es nicht darum, einen neuen verabscheuungswürdigen Wettlauf nationalistischer Prägung zu beginnen, sondern es gilt vielmehr, jene Kriterien und Parameter vorzusehen und zu umreißen, die eine Stadt oder ein Staat, die sich bewerben wollen, erfüllen müssen.
Zweifellos liegt es im Interesse aller, keine formalen Strukturen, unsinnigen Scheininstitutionen oder sich überlagernde Einrichtungen, sondern angemessene Instrumente zu schaffen, damit wir nicht weitere tödliche Unfälle zu beklagen haben, die durch mutige und weitsichtige Entscheidungen vermieden werden können.

Nogueira Román
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute habe ich meinen Standpunkt und den meiner Fraktion vertreten, wie es auch meine Kollegen bei den Debatten im Ausschuss getan hatten, nämlich eine uneingeschränkte Befürwortung der Einrichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Wir alle erinnern uns an die Katastrophe der Erika und an andere schwere Tankerunfälle sowie an das Schiff, das die Küsten Galiciens mit Chemikalien verunreinigt hat. Dabei ist unermesslicher Schaden entstanden, und es ist zu nicht wieder gutzumachenden Todesfällen gekommen, was den Anstoß für diese Entscheidung gegeben hat. In der mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeit möchte ich jetzt darauf hinweisen, dass der Rat in den nächsten sechs Monaten, vielleicht schon in Göteborg, entscheiden muss, wo die Agentur ihren Sitz haben soll. Ich hoffe, es wird ein Ort mit einer traditions- und aussichtsreichen Seeschifffahrt ausgesucht und die Wahl unter den Orten, die diese Voraussetzung erfüllen, fällt auf das galicische Kap Finisterre, wo das Gros des Seeverkehrs zwischen Europa und den anderen Kontinenten entlangführt und wo die meisten Unfälle geschehen, darunter die äußerst schweren, die ich soeben genannt habe. Sollte mein Vorschlag angenommen werden, könnte diese Entscheidung mit der Unterstützung und Begeisterung der gesamten galicischen Gesellschaft rechnen.

Cauquil
Herr Präsident, was den Bericht Esclopé anbelangt, so sind wir nicht gegen einen europäischen Entschädigungsfonds, insbesondere damit wir sicher gehen können, ich zitiere, dass "eine ausgewogene Entschädigung für Schäden durch die Verschmutzung der Gewässer der Europäischen Union aufgrund der Beförderung von Öl auf dem Seeweg " gewährleistet wird. Wir sind allerdings gegen die Tatsache, dass dieser Fonds letztlich von den Steuerzahlern gespeist wird. Vielmehr müssen die Verursacher sämtliche direkten und indirekten Schäden bezahlen, für die sie verantwortlich sind, abgesehen von den Geldstrafen für fehlende Maßnahmen zur Verhütung von Verschmutzungen. Im Falle der Erika wurde nicht nach diesem Prinzip gehandelt, obwohl ELF, also einer der reichsten Ölkonzerne der Europäischen Union, der Auftraggeber war.
Außerdem wurden die Opfer der Ölpest trotz der Unterstützung von Seiten verschiedener Entschädigungsfonds immer noch nicht ausreichend entschädigt; einige haben sogar noch keinen Pfennig erhalten. Der für einen Schaden verantwortlichen Privatperson wird Strafverfolgung oder sogar eine Gefängnisstrafe angedroht, damit sie für den Schaden aufkommt. Um die schuldigen Ölkonzerne dazu zu zwingen, muss ihr gesamtes Vermögen innerhalb der Europäischen Union unter Zwangsverwaltung gestellt werden, um sie zu einer sofortigen Zahlung zu verpflichten.
Natürlich wurde nichts Derartiges vorgeschlagen. Aus diesem Grund enthalten wir uns bei der Abstimmung über diesen Bericht, obwohl wir einige Änderungsanträge befürworten.

Jarzembowski
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Kommission! Erlauben Sie mir noch mal für meine Fraktion den drei Berichterstattern herzlich zu danken. Auch wenn sich in der Diskussion gezeigt hat, dass im einen oder anderen Punkt eine Gruppe mit den Ergebnissen vielleicht nicht ganz zufrieden ist, so muss man doch feststellen, dass alle drei Berichte entweder einstimmig oder mit großer Mehrheit im Ausschuss angenommen wurden, und diese Mehrheit sollten wir auch morgen bei der Abstimmung halten. Denn wir haben - glaube ich - im Parlament ein sehr gutes Paket als Stellungnahme zu Erika II geschnürt, und das sollten wir halten.
Ich glaube auch - wenn ich auf einige Bemerkungen eingehen darf, zunächst auf die der Kollegin, die zuletzt gesprochen hat, und auch auf die Rede meines Kollegen von vorhin, was den Entschädigungsfonds angeht, wir verzögern überhaupt nichts! Wir sagen nur, es kann nicht angehen, dass die Mitgliedstaaten nach außen hin immer behaupten, sie würden für Entschädigungsregelungen eintreten, dann aber ganz wesentliche Entschädigungsregelungen ratifizieren. Wir bringen jetzt mit dem Bericht Esclopé hinein, dass wir nicht nur hinsichtlich der Ölverschmutzung, sondern auch der Verschmutzung durch gefährliche Stoffe und durch schädliche Stoffe Regelungen haben wollen. Der Rat ist völlig frei, uns in der zweiten Lesung nachzuweisen, dass er bereit ist, die Ratifizierung zu betreiben, dass er bereit ist, einen anderen Weg zu finden. Aber es kann nicht angehen zu sagen: Ihr stoppt jetzt hier unsere Entschädigungsregelung, und in Wirklichkeit wollen sie gar nicht eintreten für die Schäden durch gefährliche Stoffe und durch schädliche Stoffe. Insofern müssen wir Druck machen und sagen: Wir wollen eine generelle Regelung haben; denn es gibt sehr viel Verschmutzung der Meere, eben nicht nur durch Öl, sondern durch Chemikalien und andere Stoffe. Wenn der Rat einen besseren Weg weiß, dann sind wir gerne bereit, ihn zu gehen. Auch Sie, Frau Vizepräsidentin, wenn Sie einen besseren Weg wissen, so sind wir für eine zweite Lesung offen. Wir sind auch offen für internationale Regelungen. Wenn die IMO das Problem innerhalb des nächsten halben Jahres global lösen will und es tatsächlich tut, dann ziehen wir diesen Kommissionsvorschlag gerne zurück. Aber ich kann nur sagen, bisher ist es immer so, wir mussten erst Druck machen durch eigene Gesetzgebung, bevor eine globale Regelung zustande gekommen ist; und deshalb müssen wir auch hier fortfahren.
Die letzte Bemerkung zum Bericht Mastorakis: Man kann nicht einerseits sagen, die Agentur soll unabhängig sein, und dann sagen, wir als Parlament müssen im Verwaltungsrat aber mitreden können. Das ist auch ein bisschen schizophren. Wir wollen eine unabhängige Behörde, aber in einer Demokratie muss jede Exekutive, und sei es auch eine nachgeordnete Behörde dem Parlament gegenüber verantwortlich sein. Das geht nur dadurch, dass die Agentur nicht total unabhängig ist von der Kommission: Wir als Parlament werden die Kommissarin angreifen, wenn die Agentur Fehler macht. Wir sind auch nicht bereit, uns dann mit dem Kopf des Direktors der Agentur zufriedenzugeben. Wenn etwas schief läuft bei der Agentur, fordern wir, charmante Frau Vizepräsidentin, Ihren Kopf! Das ist Parlamentarismus, und deshalb muss die Agentur unabhängig sein, aber unter der Verantwortung der Kommission, und wir müssen das Kontrollrecht ausüben, und nicht irgendwelche Experten, die dann in den Verwaltungsrat berufen werden. Frau Kommissarin, wir sind die Partner, und wir kommen gut miteinander zurecht!

Savary
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte drei Anmerkungen zu dieser sehr wichtigen Debatte machen.
Erstens sollte die europäische Legislative damit aufhören, sich wegen dieser Angelegenheit ständig selbst Vorwürfe zu machen. Die Erika ist vor 18 Monaten untergegangen, und wir alle haben die Aufregung und Bestürzung sowie die darauffolgenden Kontroversen miterlebt. Es ist leichter, zu schimpfen und zu polemisieren als Gesetze zu erlassen, und meines Erachtens bewegt sich die Frist, innerhalb derer nun sechs Texte vorgelegt wurden - sechs sehr wichtige Beiträge zur Einführung einer Rechtsgrundlage für die europäische Seeverkehrssicherheit -, durchaus im üblichen Rahmen. Ich bin daher der Ansicht, dass sich das Parlament und die Kommission zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen dürfen, denn die Kommission hat uns sechs Texte vorgeschlagen, und das Parlament hat diese Texte, dank seiner Berichterstatter, in Rekordzeit geprüft. Ich glaube, ein gegenteiliges Verhalten würde darauf hinauslaufen, die Öffentlichkeit zu täuschen, d. h. ihr vorzumachen, man hätte wesentlich zügiger vorankommen können.
Zweitens verfügen wir mit diesen beiden Paketen Erika I und Erika II bereits jetzt oder demnächst über eine relativ substantielle Rechtsgrundlage, und wir haben innerhalb von genau 18 Monaten aus dem Nichts einen europäischen Meeresraum oder zumindest den Beginn eines derartigen Raumes geschaffen, trotz der Ihnen bekannten Zwänge, die sich insbesondere aus den IMO-Übereinkommen ergeben. Vor allem hinsichtlich der Gefahrenverhütung, also der Sicherheit, sowie hinsichtlich der effizienten Überwachung und der rechtlichen und finanziellen Haftung sind wir gut vorangekommen, und ich bin wie einige andere der Ansicht, dass die Union Rechtsvorschriften erlassen muss, damit sie innerhalb der Internationalen Schifffahrtsorganisation über eine stärkere Position verfügt.
Mit Blick auf die Zukunft sind zwei wichtige Sicherheitsaspekte, die noch nicht erörtert wurden, zu nennen, welche ich hier ansprechen möchte. Der erste betrifft die Tankreinigung auf hoher See. Meines Erachtens muss Europa hier unbedingt Gesetze erlassen, mit strengen Vorschriften bezüglich der Tankreinigungspraktiken, die aus umweltspezifischer Sicht bekanntlich noch aggressiver sind als die bereits erfolgten Unfälle. Hier sind noch einige Gesetzeslücken zu schließen. Zweitens zähle ich zu denjenigen, die über das Fehlen von Sicherheitsbestimmungen für die Binnenschifffahrt erstaunt sind. Insbesondere in Nordeuropa findet ein Großteil des Schiffsverkehrs auf Flüssen statt. Auf diese Weise werden die Anrainer großen Gefahren ausgesetzt, und wir dürfen nicht erst eine Katastrophe abwarten, bis wir Rechtsvorschriften für die Binnenschifffahrt erlassen.

Alavanos
Herr Präsident, wir haben inhaltsreiche Reden gehört, die Ausführungen meiner Landsleute, der Herren Mastorakis und Papayannakis, möchte ich jedoch besonders hervorheben. Zwar bewegt sich die Europäische Union und sind in der Gesetzgebung Fortschritte zu verzeichnen, nach wie vor bestehen allerdings ernste Befürchtungen und Fragezeichen. Als Erstes möchte ich kurz das erste Erika-Maßnahmenpaket anführen. Problematisch ist nicht nur seine zeitliche Verzögerung, sondern auch die Tatsache, dass es das Ergebnis eines Kuhhandels war, bei dem die Fragen der Sicherheit nicht an erster Stelle standen, sondern hinter Wettbewerbsüberlegungen und Interessen zurückstehen mussten, was sehr viele Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit den Einhüllen-Öltankschiffen, aufwirft.
Das zweite besorgniserregende Element besteht darin, dass die Kommission zwar vorgeblich das gleiche Sicherheitsniveau in allen Meeren der Europäischen Union anstrebt, dies aber nicht der Realität entspricht. Für eine Reihe von Schiffen, wie beispielsweise für die Fährschiffe in den nördlichen Meeren, gelten andere Bestimmungen und andere Vereinbarungen als für das Mittelmeer. Soll das so bleiben?
Der dritte Punkt betrifft die Kontrolle. Zwar gibt es nun diese Agentur bzw. wird versucht, sie ins Leben zu rufen, doch gegenwärtig haben wir es mit einer völlig unkontrollierten Situation zu tun. Vor einigen Monaten havarierte die Samina in der Ägäis. Weder die griechische Regierung noch die Kommission konnten die Frage beantworten, welche Vorschriften, welche Richtlinien Griechenland anwendet und ob diese Richtlinien - wie im Falle der Ausbildung - nur zum Schein oder aber tatsächlich eingehalten werden. Niemand! Sowohl die griechische Regierung als auch die Kommission sind uns noch eine Antwort schuldig.
Abschließend noch zwei Themen, bei denen Unklarheiten bestehen. Ich frage mich, was der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr mit seinen Änderungsanträgen betreffend das Wetter bezweckt. Meiner Meinung nach schaden sie dem Vorschlag der Kommission. Zweitens dürfen die Kosten für den Entschädigungsfonds nicht auf die Bürger abgewälzt werden, zumal das Erdöl zu den Produkten zählt, die die Inflation anheizen und unter anderem die Preise in die Höhe treiben.

Hatzidakis
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Die drei Richtlinien, über die wir heute beraten, stellen meiner Meinung nach einen Fortschritt in Bezug auf die Sicherheit im Seeverkehr dar. Noch besser aber wäre es, wenn die Beschlussfassung im Rat schneller und effizienter vor sich ginge und wir nicht vor dem Problem stünden, heute über das Erika-II-Paket zu sprechen, während Erika I noch nicht einmal abgeschlossen ist.
Auf jeden Fall sollten zwei Punkte aus dem Bericht von Herrn Sterckx herausgestellt werden. Erstens haben wir mit den Vorschlägen von Herrn Sterckx substanziellere und zielgerichtetere Maßnahmen hinsichtlich der Schutzhäfen im Gefahrenfall, das heißt, die Schiffe können an einem dieser Orte Zuflucht suchen, und die Vorschläge von Herrn Sterckx verleihen diesen Maßnahmen meines Erachtens mehr Substanz und konkretisieren sie. Zweitens legen wir für das Auslaufen der Schiffe ganz richtig fest, dass die Hauptverantwortung der Kapitän trägt und nur in Ausnahmefällen die Hafenbehörden, denn er kennt das jeweilige Problem selbstverständlich besser als die Hafenbehörden.
Zum Bericht von Herrn Esclopé wäre zu sagen, dass eine internationale Regelung für dieses konkrete Problem wünschenswert ist, denn es handelt sich um eine weltweite Problematik, die nur auf internationaler Ebene gelöst werden kann. Der vorliegende Vorschlag kann und muss meiner Meinung nach auslösendes Moment dafür sein, dass sich die zuständigen internationalen Organisationen rasch um eine Lösung für dieses konkrete Problem bemühen.
Was nun den Bericht meines Landsmanns Herrn Mastorakis betrifft, den ich zu seiner Arbeit beglückwünschen möchte, so ist offensichtlich, dass wir eine flexible und effiziente Behörde benötigen. Meines Erachtens unterstützen die Vorschläge des Parlaments zu der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in der jetzigen Form die unternommenen Anstrengungen, und sie würden meines Erachtens - und das ist auch der Berichterstatter Auffassung - diese Bemühungen noch weiter vorantreiben, wenn die Agentur ihren Sitz in Piräus hätte.
Es liegt auf der Hand, dass wir weitere Maßnahmen in dieser Richtung ergreifen müssen, insbesondere zur Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, und dass dem Faktor Mensch, der Zahl der Kontrolleure und Inspektoren für die Umsetzung der Rechtsvorschriften, der Ausbildung der Kontrolleure, des Personals, der Besatzungen usw. größere Bedeutung beizumessen ist. Aber darüber wird sich, so meine ich, die Kommission noch Gedanken machen und uns entsprechend informieren.

Damião
Herr Präsident! Ich möchte die Kommission zu diesem zweiten Paket legislativer Maßnahmen beglückwünschen, das zwar nicht bei Null beginnt - die Mitgliedstaaten haben bereits technische Kapazitäten, eigene Werften, eigene Reeder, eine eigene Gemeinschaft von Wissenschaftlern und eigene Fachleute -, doch dem europäischen Bürger heute die Grundlage einer legislativen Garantie und eines Sicherheitsmanagements seiner ausschließlichen Wirtschaftszone gibt. Besonders hervorzuheben sind die Bemühungen und die Beharrlichkeit, die die Frau Kommissarin in dieser Frage stets gezeigt hat. Ich möchte auch die Beiträge unserer drei Berichterstatter betonen.
Was den COPE-Fonds betrifft, so hat er, wie bereits gesagt wurde, eine ergänzende Funktion. Er soll den Bedarf und die Risikodeckung in äußerst schwierigen Situationen sicherstellen, wie etwa in denen, auf die hier schon ausführlich eingegangen wurde. Viele Risiken sind noch nicht berücksichtigt. Der Seeverkehr unterliegt Wettbewerbsbedingungen, und natürlich müssen darum auch seine Regeln im Rahmen der IMO gestärkt werden, damit seine wirtschaftliche Nutzung rentabel bleibt, ohne seine Sicherheit aufzugeben, und das nicht nur in Europa und den Vereinigten Staaten, sondern in allen Gewässern und auf allen Ozeanen. Auch die Zweckmäßigkeit und die Ziele der Agentur wurden hier bereits eingehend erörtert. Der Berichterstatter weist zu Recht auf einige Lücken hin, doch ich denke, es ist nicht Sache des Europäischen Parlaments, die Agentur zu leiten, sondern die Verwaltungsvorschriften und die guten Praktiken dieser wie auch anderer gleichartiger Agenturen zu überwachen. Die Agentur muss die vollkommene Gleichstellung und die gleichberechtigte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gewährleisten und außerdem die Beteiligung der Bürger, der Fachleute und der übrigen betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen beachten. Die Unabhängigkeit der Agentur muss also ein Paradigma sein, ein wesentlicher Faktor, damit sie eine geachtete Stellung einnimmt, den Bestrebungen der Öffentlichkeit entspricht und Kapazitäten für das Handeln und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene entwickelt und fördert. Gerade daran fehlt es mit Sicherheit. Wie es hier schon mehrere Redner gesagt haben, kann die Agentur ihren Sitz an vielen Orten haben, es gibt viele Kandidaten, die alle gleichermaßen kompetent und bereit sind. Ich denke, Lissabon ist zweifellos am besten geeignet.

Rack
Herr Präsident, wenn Zypern und Malta der Union beitreten - nicht falls, sondern wenn -, wird die Union die größte Handelsflotte der Welt haben. Das hat weniger damit zu tun, dass diese beiden Länder so große Seemächte sind. Beide Staaten waren aber für manche Eigner convenient, wenn ich hier bewusst den englischen Begriff verwenden darf. Eine große Flotte ist von Vorteil, keine Frage. Sie bringt aber auch viel Verantwortung mit sich. Wir müssen daher Sorge tragen, dass unsere Flotte sicher ist, Sicherheit vor unseren eigenen Küsten hat Vorrang, aber auch anderswo muss die europäische Flagge ein Qualitätsmerkmal sein oder ein solches werden.
In meiner Funktion als Berichterstatter für den Parlamentsbericht zum Thema "Erweiterung und Verkehr" habe ich seinerzeit viele Gespräche mit den Verantwortlichen der Kandidatenländer geführt. Sie alle haben sehr rasch zugesagt, den entsprechenden acquis in ihr Recht zu übernehmen. Ich habe damals allerdings auch bereits darauf hingewiesen, dass einiges noch in der Pipeline ist, insbesondere das Erika II-Paket, über das wir heute sprechen. Das hat schon ein wenig Unruhe hervorgerufen.
Wirklich schwierig sind unsere Gespräche geworden beim Thema "Umsetzung des europäischen Rechts", im Eurojargon "Implementierung des acquis". Der zuständige Überwachungsinspektor sei gerade auf Urlaub, wurde mir in einem Fall sogar bedeutet. Wir werden sehr viel mehr als einen Inspektor brauchen, wenn wir mit seriösen, rechtzeitigen und lückenlosen Kontrollen verhindern wollen, dass weitere Katastrophen vor unseren oder vor anderen Küsten passieren.
Wir werden eine ausreichende Zahl von ausreichend ausgebildeten Inspektoren brauchen, und wir werden all das sehr rasch benötigen. Hier können die derzeitigen Mitgliedsländer sehr viel zu diesem Ziel beitragen. Twinning, die zeitweise Überlassung gut ausgebildeter Fachleute aus den bestehenden Verwaltungs- und Kontrollstrukturen, hat sich zuletzt im Fall der Reintegration der deutschen Länder als ein sehr wirksames Instrument erwiesen. Nutzen wir dieses Modell auch diesmal wieder!
Mit Maßnahmen, die Gewähr dafür bieten, vorhersehbare Probleme durch seriös organisierte Beitrittsmechanismen frühzeitig in den Griff zu bekommen, könnten wir zum Gelingen des Erweiterungsprozesses beitragen, und wir können vor allem unsere Bürger überzeugen. Ängste und Befürchtungen gibt es in der Erweiterungsfrage mehr als genug. Diese Ängste und Befürchtungen sollten wir ansprechen. Wir müssen das bei den großen Sorgen genauso tun wie bei den spezialisierteren Einzelaspekten, wie jenen, die wir heute diskutieren. Es gibt viele Iren, hätte ich beinah gesagt.
Parlamentarier im Verwaltungsrat - das ist, meine ich, keine sinnvolle Einbindung des Parlaments. Überwachen soll die Kommission, und wir überwachen die Kommission.
Als Österreicher habe ich leider keinen Hochseehafen anzubieten. Wir haben unsere letzte Seeschlacht vor hundert Jahren verloren. Aber ich gehe davon aus, dass auch wir sehr, sehr schöne Plätze anzubieten hätten, wenn das gewünscht wird.

Vatanen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, sich klar zu machen, welche Umwelt- und Sicherheitsrisiken mit dem Seeverkehr und insbesondere mit Containerschiffen verbunden sind. Die Ölkatastrophen haben sehr konkret gezeigt, dass das Vertrauen auf glückliche Fügungen die Gesellschaft teuer zu stehen kommt. Leider kommen schwierige Beschlüsse oft erst dann zustande, wenn eine Katastrophe und die Reaktion der Wähler die Politiker dazu zwingen, tätig zu werden. Das vorliegende Erika-II-Paket verdient auch alle erdenkliche Unterstützung.
Ich möchte allen drei Berichterstattern zur Erarbeitung der gründlichen Berichte gratulieren. Das Erika-Paket enthält viele positive Vorschläge, von denen ich besonders die Bildung von Schutzhäfen nennen möchte. Auch die Einrichtung der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs stellt eine Verbesserung der Koordination in Sicherheitsfragen dar.
Obwohl wir Europäer tatsächlich in entscheidendem Maße Einfluss auf den Zustand der Meeresumwelt nehmen können, müssen wir uns dennoch vor Augen halten, dass wir nicht allein auf der Welt sind, und das gilt erst recht nach der Erweiterung. In der Nähe der europäischen Küsten sind sehr viele Schiffe unterwegs, die aus anderen als aus EU-Staaten stammen. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass die gut gemeinten Maßnahmen in Europa nicht die Entstehung internationaler Abkommen erschweren. Als Beispiel nenne ich den Cope-Fonds zur Entschädigung für Verschmutzungen durch Öl auf See. Die Bildung des Fonds darf nicht bedeuten, dass die Entschlossenheit, innerhalb der IMO eine umfassendere Lösung anzustreben, geringer wird. Die Verschmutzung durch Öl ist ebenso groß und die Kosten für die Beseitigung der Schäden sind dieselben, ob es sich nun um ein Schiff unter EU- oder liberianischer Flagge handelt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gewährleistung der Sicherheit unserer Meere und insbesondere unserer Küsten erlaubt es uns nicht, auch nur einen Augenblick zu zögern. Es ist an der Zeit, entschlossen zu handeln, damit die schlimmsten Probleme ein für alle mal beseitigt werden können. Damit wollen wir sicherstellen, dass wir künftig keine Jessica-, Angelica- oder Marika-Pakete mehr brauchen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den drei Berichterstattern, den Herren Sterckx, Mastorakis und Esclopé, zu ihren großartigen Berichten über die Sicherheit des Seeverkehrs, die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Entschädigung für Ölverschmutzungen meinen Dank und meinen Glückwunsch aussprechen, auch dafür, dass sie diese Berichte in einer so kurzen Zeit erarbeitet und vorgelegt haben, sowie für die Aufmerksamkeit, die sie dem Problem der Sicherheit des Seeverkehrs widmen.
Allerdings muss ich wie viele der Redner darüber Klage führen, dass wir das Paket Erika II diskutieren, ohne bis jetzt Erika I verabschiedet zu haben, wenn ich auch hoffe, dass wir in der Vermittlung baldmöglichst zu einem positiven Ergebnis kommen werden.
Ich möchte jedoch auch bemerken, dass die Pakete Erika I und II schon konkrete Auswirkungen in der Internationalen Schifffahrtsorganisation zeigen, wo es uns gelungen ist, dass sich etwas bewegt in Bezug auf die Vorschrift von Doppelhüllenschiffen oder gleichwertiger Ausrüstung beim Transport von Erdöl, auch im Hinblick auf die derzeitige Diskussion über die Erhöhung der Haftungsbeträge, die sehr wahrscheinlich über 300 Millionen Dollar liegen werden - heute sind es 180 Millionen -, und auch, was Zypern und Malta anbelangt, die - und das sage ich an Herrn Rack gerichtet - gewaltige Anstrengungen zur Verbesserung der Charakteristika ihrer eigenen Flotten im Rahmen ihres Beitritts zur Europäischen Union unternehmen, wobei sie die Forderungen der Pakete Erika I und Erika II akzeptieren, bevor diese in Kraft treten.
Vor Jahresablauf werde ich Ihnen einen Vorschlag über die Sicherheit auf Fähren vorlegen, obwohl bereits bekannt ist, was auf der Samina Express geschah: Man sah sich ein Fußballspiel an. Die griechische Justiz handelt. Ich glaube, das Terrain muss abgesteckt werden. In der Strafgerichtsbarkeit tragen die Staaten der Union die volle Verantwortung.
Ich will auf die Richtlinie über den Seeverkehr eingehen, denn ihre Ausarbeitung ist am weitesten fortgeschritten, und meiner Ansicht nach kommt dieser Fortschritt in dem bestehenden Konsens zum Ausdruck. Wir unterstützen allgemein alle Änderungsanträge, mit kleinen redaktionellen Änderungen bei jenen, die auf die Verbesserung oder Präzisierung des Textes zielen, teilweise auch, obgleich mit einigen Änderungen, die Änderungsanträge 6 und 18 über Schutzzonen, die sehr wichtig sind; mit Änderungen die Anträge zur Verbesserung der Evaluierung der Anwendung der Richtlinie vor Ort, konkret die Nr. 7, 20 und 21. Den Änderungsantrag 11 über die Schiffsdatenschreiber können wir in seiner jetzigen Fassung nicht akzeptieren - wenngleich ich die Absichten des Berichterstatters verstehe, mit der vorliegenden Formulierung wird diese Verpflichtung von einem vorherigen Beschluss der IMO abhängig gemacht. Wir sind nicht bereit, dem zuzustimmen. Wenn die IMO nicht in der Lage ist, die Dinge voranzubringen, müssen wir es tun; aber wir wissen, dass in der Internationalen Schifffahrtsorganisation gearbeitet wird, und zwar gut, und wir wollen hier stärkeren Druck ausüben, wie wir es auch mit den Doppelhüllen getan haben.
Was den Vorschlag zur Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs angeht, so möchte ich für das positive Herangehen des Parlaments an unseren Vorschlag und für seine Unterstützung meinen Dank aussprechen. Ich möchte hinzufügen, dass dies keine rein administrative Maßnahme ist, sondern dass die Agentur der Öffentlichkeit stärker vor Augen führen wird, wie sehr die Europäische Union bemüht ist, die Sicherheit des Seeverkehrs und die Verhütung von Verschmutzungen durch Schiffe auf das höchste Niveau zu heben. Und denen, die sich Sorgen machen, dass die Agentur eine weitere bürokratische Einrichtung der Gemeinschaft werden könnte, möchte ich sagen, dass wir gerade in der Agentur die Einbeziehung und Mitwirkung der Staaten auf einem Gebiet ermöglichen, das, wie wir alle wissen, nationale und gemeinschaftliche Verantwortungen und Zuständigkeiten umfasst und bei dem wir ganz besonders eine Integration zur besseren Koordinierung dieser Aktionen suchen müssen.
Die Änderungsanträge des Parlaments wandeln den Geist des Vorschlags der Kommission nicht ab und konzentrieren sich vor allem auf die Verwaltungsstruktur. Die Änderungsanträge 1, 2, 7, 15, 16, 21 und 22 werden von der Kommission unterstützt; wir können auch den Änderungsantrag Nummer 4 akzeptieren, der es ermöglicht, dass die Agentur ohne spezielles Ersuchen der Kommission Beitrittsländern technische Hilfe leistet. Das Gleiche gilt für die Nr. 14 und 10, die das Mandat der obersten Verantwortlichen dieser Einrichtung klarstellen.
Zu den Änderungsanträgen 9, 20, 27 und 28, die den Verwaltungsrat betreffen, muss ich sagen, dass wir die Änderungsanträge 9 und 27 akzeptieren, durch welche die Beteiligung des Parlaments gestrichen wird, und in Abhängigkeit von der Übernahme dieser Änderungen müssen die entsprechenden Anpassungen vorgenommen werden.
Was den Sitz der Agentur angeht, so halte ich den Änderungsantrag 19 für logischer als Nr. 29. Es werden objektive Kriterien für seine Wahl benötigt. Ich stimme dem Antrag voll und ganz zu und glaube, dass er aufgenommen werden kann.
Wir sind einverstanden, dass die externe Bewertung der Agentur Bedingungen unterliegt, die vom Verwaltungsrat festgelegt werden, wie es im Änderungsantrag Nummer 17 teilweise gefordert wird, wenn wir es auch für unnötig halten, die Bewertung alle 5 Jahre zu wiederholen, wie darin vorgeschlagen wird.
Im Zusammenhang mit den Besuchen, welche die Bediensteten der Agenturen in den Staaten durchführen sollen, wünscht die Kommission, dass die nationalen Verwaltungen aktiv an diesen teilnehmen und sie unterstützen. Deshalb können wir die Änderungsanträge 6 und 5 nicht akzeptieren, die diesem Ziel zuwider laufen.
Ich verstehe die Begründung des Änderungsantrags 18, kann ihn jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit nicht akzeptieren, da der Begriff "unabhängig " einem Organ mit eigener Rechtsfähigkeit nichts hinzufügt.
Ebenso wenig akzeptiere ich die Änderungsanträge 8 und 12, die aussagen, dass die Zustimmung der Kommission zum Programm der Agentur nicht notwendig sei, und auch die Änderungsanträge 13 und 25, welche die Entscheidung zur Durchführung von Besuchen in den Staaten von einer Stellungsnahme der Kommission statt von ihrer Zustimmung abhängig machen. Die Überwachung der Einhaltung des gemeinschaftlichen Besitzstands liegt weiterhin im Verantwortungsbereich der Kommission; die Agentur kann uns in dieser Aufgabe nicht ersetzen. Und schließlich kann sich die Kommission mit den Änderungsanträgen 11 und 24 nicht einverstanden erklären, welche die Unparteilichkeit des Exekutivdirektors beeinträchtigen.
Was den dritten Vorschlag über Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungen betrifft, so möchte ich Herrn Esclopé zu seiner Arbeit über ein so kompliziertes Thema wie dieses beglückwünschen, was auch für das Parlament gilt.
Ich möchte klarstellen, dass sich die Probleme nicht auf die ihnen zugrunde liegenden Ziele, sondern nur auf die Mittel zur Erreichung dieser Ziele beziehen, und wir sollten versuchen, alle Probleme durch einen Vorschlag zu lösen, der auf eine konkrete Sache ausgerichtet ist: das Fehlen von angemessenen Entschädigungen bei schweren Ölverschmutzungen. Und ich schließe mich den Worten von Herrn Esclopé an. Wenn wir in diesen Vorschlag jetzt die Probleme im Zusammenhang mit Verschmutzungen anderer Art, mit Verschmutzungen durch Chemikalien oder durch Bilgenreinigung einbeziehen, werden wir letztendlich die Initiative lähmen und blockieren.
Solche Vorschläge sind konkret an Konventionen gebunden, die zur Ratifizierung anstehen und in den nächsten Jahren ratifiziert werden müssen. Sollten wir feststellen, dass bereits vorhandene Konventionen nicht von einer ausreichenden Zahl von Mitgliedstaaten der IMO ratifiziert werden, bin ich sogar zu regionalen Vorschlägen bereit. Aber da bereits ein internationaler Vorschlag vorliegt, brauchen wir uns meiner Meinung nach nicht zu überstürzen. Der Perfektionismus ist der Feind des Guten. Konzentrieren wir uns auf die Ölverschmutzungen, zu denen uns Daten und Elemente vorliegen, die uns einen zügigen Fortschritt gestatten.
Wir können drei Gruppen von Änderungsanträgen akzeptieren, die in etwa die Hälfte der insgesamt vorliegenden Änderungsanträge ausmachen.
Die erste, die neunzehn Änderungsanträge umfasst, mit denen der Geltungsbereich der Verordnung durch die Einbeziehung anderer Substanzen als der Mineralöle, wie Chemikalien und Brennstoffe, erweitert werden soll, können wir, wie ich bereits sagte, nicht unterstützen. Die zweite Gruppe von Änderungsanträgen, die sich auf die Rolle der Schiffseigner im COPE-Fonds bezieht, die Änderungsanträge 22 bis 25 und 50, welche die Einführung obligatorischer Beiträge für die Schiffseigner zum Ziel haben, werfen Kompatibilitätsprobleme mit dem internationalen Recht auf, da die bestehende internationale Regelung keine Forderungen von zusätzlichen Entschädigungen gegen die Schiffseigner zulässt, es sei denn, der Unfall wurde durch vorsätzliches Handeln verursacht.
Dies ist eines der von der Kommission im geltenden internationalen System festgestellten Probleme, das auf internationaler Ebene korrigiert werden muss, und wir verpflichten uns, daran zu arbeiten. In der derzeitigen Situation zu fordern, dass die Schiffseigner an den Entschädigungen für Schäden beteiligt werden, stünde allerdings im Widerspruch zu den gegenwärtigen internationalen Bestimmungen, und deshalb können wir die Forderung nicht akzeptieren.
Ich muss jedoch sagen, dass auch die Änderungsanträge 29, 31, 34 bis 42, 52 und 57 für die Kommission problematisch sind, denn sie zielen auf die verstärkte Beteiligung der örtlichen Vertreter der von der Verschmutzung betroffenen Regionen in den Verfahren des Ausschusses für den COPE-Fonds. Ich erinnere Sie daran, dass dieser Ausschuss durch den Komitologie-Beschluss abgesichert ist, und das Gemeinschaftsrecht erlaubt keine Änderung seiner Zusammensetzung.
Ebenso wenig können wir den Änderungsantrag 19 akzeptieren, der die Streichung des Absatzes über die Möglichkeit, die Zahlung der Entschädigung an die am Unfall beteiligten Antragsteller, das heißt, Schiffseigner, Charterer, leitende Angestellte, zu verweigern. Ebenso sinnlos wäre es, die Schuldigen an der Verschmutzung zu entschädigen. Deshalb ziehe ich es vor, diesen Absatz beizubehalten, der die Möglichkeit zur Ablehnung der Zahlungen an die an der Verschmutzung am stärksten beteiligten Seiten bietet.
Wir haben Schwierigkeiten mit dem Änderungsantrag 28, der die Verkürzung des Zeitraums für die Beitragszahlung vorschlägt, und schließlich auch mit den Änderungsanträgen 51, 52, 54 und 55, die in der Praxis zu Problemen führen, da sie den Rahmen des Vorschlags sprengen.
Somit können wir uns mit allen übrigen insgesamt oder teilweise einverstanden erklären. Es handelt sich um Nr. 2, 4, 5, 6, 8, 9 10, 11, 20, 30, 32, 33 und 43 bis 49.
Abschließend möchte ich nochmals meinen Dank an die Berichterstatter für die schnelle Fertigstellung und die Qualität ihrer Arbeit zum Ausdruck bringen und auch dem gesamten Ausschuss und dem Parlament allgemein für die Unterstützung zum Themenkreis der Pakete Erika I und Erika II danken. Ich hoffe, dass die nächsten Schritte bei dem einen und dem anderen schnellstmöglich und unter Wahrung der höchsten Qualität der Texte und Vorschläge erfolgen und möchte ankündigen, dass wir zur Frage der Sicherheit im Personenverkehr bis Jahresende Vorschläge unterbreiten werden.
Wir hätten gern schon alle Probleme gelöst, aber man muss sich vor Augen halten, dass man manchmal nicht erreicht, was wir uns alle gewünscht hätten, aber wir haben sehr wichtige Schritte vorwärts getan, die - das möchte ich wiederholen - bereits praktische Auswirkungen in der Erhöhung der Sicherheit auf unseren Meeren zeitigen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0203/2001) von Herrn Collins im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt.

Collins
Herr Präsident, durch die beständige Zunahme des Luftverkehrs, der sich im Laufe des nächsten Jahrzehnts voraussichtlich verdoppeln wird, gerät die Flugsicherheit unter beispiellosen Druck. Es ist hinlänglich bewiesen, dass der Luftverkehr ein sehr sicherer Verkehrsträger ist, und dies soll und muss auch so bleiben. Wir alle müssen jedoch gemeinsam dafür sorgen, dass die Zahl der Luftverkehrsunfälle so gering wie möglich gehalten werden kann.
Rund 10 % aller weltweiten Unfälle ereignen sich in Europa, auf das aber ein Drittel des Luftverkehrsaufkommens entfällt. Es versteht sich, dass ein großer Anteil der Maßnahmen zur Erhöhung der Flugsicherheit darauf abstellen sollte, Unfälle zu verhüten anstatt auf bereits geschehene Unfälle zu reagieren. Vorfälle, die sich in einem Mitgliedstaat ereignen, sind nicht unbedingt in anderen Mitgliedstaaten bekannt, und ähnliche Umstände können zu einem tödlichen Unfall führen. Daher begrüße ich diesen Vorschlag der Europäischen Kommission.
Aufgrund dieser neuen Initiative werden alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union förmliche Systeme zur Meldung von Störungen einrichten, um die Erfassung von Informationen über tatsächliche oder potenzielle Sicherheitsmängel bei Flugzeugen in Europa zu erleichtern. Die Einrichtung eines Systems, das den Sicherheitsbehörden in der Zivilluftfahrt die gemeinsame Nutzung der Informationen aus den Meldesystemen ermöglicht, wird alle Beteiligten in die Lage versetzen, aus ihren Fehlern zu lernen und so in Zukunft ein sichereres Systems für alle Flugreisenden zu schaffen.
Mit Artikel 75 des Maastricht-Vertrags wurde eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Europa geschaffen und damit eine diesbezügliche Zuständigkeit der Gemeinschaft begründet. Mit dem Erlass einer Richtlinie über die Untersuchung von Unfällen und Störungen im November 1994 hat die EU diese neuen Befugnisse erstmals genutzt. Die Richtlinie von 1994 war jedoch nur von begrenztem Nutzen, weil wegen der glücklicherweise sehr niedrigen Zahl von Unfällen die Möglichkeit, Lehren aus solchen Unfällen zu ziehen, kaum gegeben ist, und weil Lehren daher immer erst im Nachhinein gezogen werden können. Nunmehr wird vorgeschlagen, diese erste Initiative durch eine neue Richtlinie zu ergänzen, die sowohl die obligatorische als auch die vertrauliche Meldung von Störungen, Mängeln und Fehlfunktionen erfasst, die Gefahrenquellen für den zivilen Luftverkehr darstellen können und als "Ereignisse " bezeichnet werden.
Ziel dieser neuen Richtlinie ist es, zur Verbesserung der Flugsicherheit beizutragen, indem sichergestellt wird, dass unverzichtbare Sicherheitsinformationen gemeldet und erfasst, gespeichert, geschützt und verbreitet werden, um ihre wirksame Analyse und Kontrolle zu erleichtern.
Ein Netz nationaler obligatorischer Ereignis-Meldesysteme wird auf einem von der Gemeinsamen Forschungsstelle in italienischen Ispra entwickelten System basieren. Diese Meldesysteme sollen außerdem durch die Schaffung vertraulicher Meldesysteme ergänzt werden, die in allen Regionen der Europäischen Union eingerichtet werden. Die vorgeschlagene Europäische Flugsicherheitsbehörde wird diese Art von Daten für ihre effektive Arbeit benötigen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass alle an der Rechtsetzung in der Europäischen Union beteiligten Organe sicherstellen müssen, dass die erforderlichen Maßnahmen zum bestmöglichen Schutz von Flugreisenden getroffen werden. Dieser spezifische Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die derzeit vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr dieses Parlaments zur Verbesserung der Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Luftverkehr für alle Nutzer vorgeschlagen werden.

Foster
Herr Präsident, die Einrichtung eines förmlichen Systems zur Meldung von Störungen wurde in Anhang VI zum Chicagoer Übereinkommen über die Internationale Zivilluftfahrt festgeschrieben. Das Vereinigte Königreich verfügt bereits seit langem über das obligatorische Meldesystem MORS, dessen Grundlage derzeit Artikel 117 der Luftfahrtvorschriften bildet und das von der CCA, der Behörde für die Zivilluftfahrt, verwaltet wird. Der Austausch von Sicherheitsdaten zur Analyse erfolgt über mehrere bewährte Systeme, wie JAA, EUROCONTROL und andere, sowie nach den rechtlichen Bestimmungen der ICAO.
Wir sollten dafür sorgen, dass jede Initiative der EU kompatibel mit den bereits bestehenden und bewährten Systemen ist. Ich möchte Ihnen meine ursprünglichen Bedenken kurz erläutern. Erstens wird in dem Vorschlag dem Datenschutz nicht in ausreichender Form Rechnung getragen. Es wird zwar die Vertraulichkeit und Anonymisierung der gemeldeten Informationen gefordert, bei denen es sich um einen rein rechtlichen Aspekt handelt, aber die Maßnahmen gegen den Missbrauch von Daten reichen nicht aus, vor allem, weil die Daten über viele verschiedene Kanäle, unter anderem über die so genannten und nur unzureichend definierten "Forschungsinstitutionen " usw., Dritten zugänglich gemacht werden könnten. Daher müssen alle Beteiligten, die diese Daten nutzen und zur Verfügung stellen, diesem System uneingeschränkt vertrauen können.
Der zweite Punkt, der mir Sorgen bereitet, bezieht sich auf Artikel 2 und die Anhänge I und II. Von Sicherheitsexperten wird die Auffassung vertreten, dass nicht die Datenmenge, sondern die Qualität der Berichterstattung und Analyse entscheidend ist. Die Liste von Beispielen mit Ereignissen, die gemeldet werden sollten, muss gegebenenfalls überprüft werden. In der vorliegenden Form könnte der Vorschlag eine Überregulierung bewirken, er wäre schwer umsetzbar und würde nicht zu einer Verbesserung der Sicherheit beitragen.
Der dritte Punkt, der aus meiner Sicht problematisch ist, ist Artikel 4. Ich halte es für sehr wichtig, dass Piloten und andere Mitarbeiter ihren Fluggesellschaften Bericht erstatten. Ein Umgehen unternehmensinterner Strukturen wird die im Laufe der Jahre aufgebauten internen Meldeverfahren schwächen. Mein letzter Punkt bezieht sich auf Artikel 8. Ziel dieses Artikels ist es, ein Meldesystem einzurichten, bei dem niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann, und dies geht sicherlich zu weit. Das muss geändert werden, damit entsprechende Schritte eingeleitet werden können, wenn grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Aus meiner eigenen langjährigen Erfahrung weiß ich, dass die vertrauliche Meldung sehr gut funktioniert. In einer in punkto Sicherheit so sensiblen Branche ist es jedoch wichtig, dass alle Mitarbeiter sich genau an die strengen Vorschriften, Regelungen und Praktiken halten, die festgelegt wurden.
Ich möchte Herrn Collins für seinen umfassenden Bericht danken. Die Zusammenarbeit mit ihm war sehr angenehm. Ich glaube, dass wir nun eine vernünftige Lösung gefunden haben und hoffe, dass die im Ausschuss gebilligten Änderungsanträge, mit denen diese Bedenken ausgeräumt werden sollen, in der Abstimmung vom Parlament unterstützt werden können. Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir alle begrüßen Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit, aber sie müssen wohlüberlegt und für die gesamte Luftfahrtindustrie sowie die Allgemeinheit von Nutzen sein.

Der Präsident
Ich unterbreche die Aussprache an dieser Stelle. Wir werden um 21.00 Uhr die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt wiederaufnehmen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0171/2001). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Erster Teil

Frau Marie-Arlette Carlotti
Anfrage Nr. 32 von (H-0455/01):
Betrifft: Zusammenarbeit mit Afghanistan Die Europäische Union verurteilt in ihrem am 24. Januar 2000 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt zu Afghanistan die Menschenrechtsverletzungen und insbesondere die Diskriminierung der Frau in diesem Land.
Kann die Kommission Angaben über den Zugang afghanischer Frauen zu europäischer Hilfe und den unter der Schirmherrschaft von ECHO durchgeführten Kooperationsprogrammen machen und in diesem Zusammenhang Garantien geben?

Nielson
Die Kommission möchte ihre große Sorge über das Leiden der Zivilbevölkerung in Afghanistan zum Ausdruck bringen, das durch den andauernden Konflikt und die gegenwärtige Dürrekatastrophe verursacht wird. Von ECHO wurden deshalb im laufenden Jahr bereits 15,5 Mio. EUR für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan bereitgestellt. ECHO konzentriert sich dabei vor allem auf besonders schutzbedürftige Gruppen: Binnenflüchtlinge (deren Zahl bei über einer halben Million liegt), Behinderte, Frauen, insbesondere Witwen, und Kinder.
Frauen und Kinder werden durch spezifische Gesundheitsprogramme für Mutter und Kind unterstützt. Die Projekte werden von den Organisationen "Ärzte ohne Grenzen " aus Belgien und den Niederlanden sowie über die französischen Organisationen "Action contre la Faim ", "Aid Médicale Internationale " und "Médecins du Monde " durchgeführt. Das Ziel aller Projekte besteht darin, die Unterernährung von Kindern unter fünf Jahren zu bekämpfen und die Gesundheitsversorgung von Frauen, insbesondere stillenden Müttern und Schwangeren, zu überwachen. In der Regel vermitteln die NRO ihren Patientinnen auch Grundkenntnisse der Gesundheitserziehung. Diese Projekte werden in Regionen durchgeführt, in denen Binnenflüchtlinge leben. Derzeit werden Projekte zur medizinischen Versorgung in Panjsher Valley, Herat, Kandahar, Kabul, Mazar-e-Sharif und Hazarajad durchgeführt.
Die NRO haben Zugang zu allen Hilfsbedürftigen, einschließlich Frauen, und können Frauen als örtliche Mitarbeiterinnen in Programmen zur medizinischen Versorgung beschäftigen, obwohl die Trennung der Geschlechter strikt eingehalten werden muss. In den medizinischen Programmen der ACF-Initiative sind zum Beispiel zwischen 55 und 65 % Frauen beschäftigt. NRO, die auf dem Gebiet der medizinischen Versorgung tätig sind, spielen eine wichtige Rolle bei der Berufsausbildung von Frauen. Sie organisieren in Zusammenarbeit mit dem talibanischen Gesundheitsministerium medizinische Schulungen für kleine Gruppen von Frauen. Wir führen ebenfalls Food-for-Work-Projekte durch. Darüber hinaus werden von ECHO verstärkt Maßnahmen gefördert, die es Frauen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und sich zu versorgen. Seit 1999 werden von ECHO Food-for-Work-Projekte für Männer und Frauen in Kabul finanziert, die von German Agro Action und Medair aus der Schweiz durchgeführt werden.
Während die Männer beim Wiederaufbau und bei der Reinigung der Kanalisation in den Städten eingesetzt werden, erhalten die Frauen Rohmaterialen, aus denen sie Decken und Pullover für andere Hilfsbedürftige anfertigen. An diesen Programmen nehmen Frauen aus den unterschiedlichsten sozioökonomischen Schichten teil, gebildete Frauen ebenso wie Analphabetinnen, von denen jede ihr Wissen bzw. ihre manuellen Fertigkeiten einsetzt. Für ihre Arbeit erhalten sie alle zwei Wochen eine bestimmte Menge an Weizensaatgut. Dieses Pilotprojekt in Kabul wurde einer unabhängigen Evaluierung unterzogen, die ein sehr positives Ergebnis erbrachte.
MEDAIR bereitet derzeit die Durchführung einer zweiten Phase des Projekts vor. Ähnliche Programme werden derzeit von ECHO in Mazar, Kandahar, Herat, Kabul und Faizabad über UN-Habitat und verschiedenen NRO gefördert. Im Hinblick auf andere Projekte kann ich Ihnen versichern, dass die NRO mit Unterstützung von ECHO grundsätzlich bei jedem Projekt versuchen, Frauen mit einzubinden. Selbst an den Programmen für Notunterkünfte sind Frauen beteiligt. Medizinische Betreuerinnen gehen von Haus zu Haus und besuchen die Frauen, um ihnen Grundkenntnisse in der Hygiene, der medizinischen Grundversorgung sowie der Lagerung von Wasser und Nahrungsmitteln zu vermitteln.
Operationelle Partner, wie NRO, internationale Organisationen und das Rote Kreuz, Familienhilfswerke und UNO-Einrichtungen, lassen alle Programme durch im Exil lebende Bürger und ihre vor Ort tätigen Mitarbeiter sorgfältig überwachen. Die Zusammenarbeit zwischen ECHO und allen Partnern wird durch einen Partnerschaftsrahmenvertrag geregelt, der die Partner zur Arbeit vor Ort und zur Vorlage regelmäßiger Berichte über die Finanzierung und Durchführung ihrer Aktivitäten an uns verpflichtet. Darüber hinaus beschäftigt ECHO Sachverständige vor Ort, welche die laufenden Projekte ebenfalls sehr genau verfolgen und die korrekte Umsetzung der Hilfsmaßnahmen sicherstellen.
Nach den UN-Sanktionen und verschiedenen Gesprächen mit General Massud, dem Befehlshaber der Nordallianz, in Europa, scheinen in letzter Zeit jedoch die Hardliner innerhalb der Taliban-Bewegung die Oberhand zu gewinnen, und dies zeigt sich unter anderem in einer unnachgiebigeren Haltung im Hinblick auf die Beschäftigung von Frauen. Bedauerlicherweise eskaliert die Lage im Moment, wie wir in der Presse verfolgen können.
Zusammenfassend können wir jedoch sagen, dass die NRO als unsere Partner in Afghanistan trotz der bestehenden Schwierigkeiten ihr Bestes tun, um das Leid der Frauen im Land zu lindern. ECHO engagiert sich zwar nicht unmittelbar in der Entwicklungszusammenarbeit, aber es leistet humanitäre Hilfe. Für viele Menschen in Afghanistan, Frauen und Männer, Gebildete und Ungebildete gleichermaßen, sind die von uns unterstützten Aktivitäten eine wertvolle und meist die einzige Form der Unterstützung, die sie erhalten. Es ist wichtig, dass wir diese humanitäre Hilfe in Afghanistan auch weiterhin leisten können, und wir werden unsere Arbeit fortsetzen, auch wenn die Umstände schwierig sind und es derzeit den Anschein hat, als würden sie weiter erschwert. Ich werde voraussichtlich im September nach Afghanistan reisen und versuchen, diese Bemühungen noch zu verstärken.

Carlotti
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre äußerst detaillierte Antwort, insbesondere hinsichtlich der Frauen in Afghanistan. Wie Sie wissen, hat unsere Parlamentspräsidentin einige Afghanen sowie auch einige andere Abgeordnete empfangen. Wir möchten sie sehr gerne unterstützen und ihnen zur Seite stehen. Trotz Ihrer sehr detaillierten Antwort muss ich Sie allerdings noch um eine Zusatzinformation bitten.
Vor einigen Tagen hat die Organisation Médecins du Monde von Frankreich aus einen Hilfsappell ausgesandt, um auf die Hungersnot und die Dürre in Afghanistan hinzuweisen. Erst gestern standen einige Vertreter dieser Organisation vor unserem Parlament. Wie wir alle wissen, herrscht in Afghanistan eine schreckliche Dürre, wahrscheinlich sogar die schlimmste seit etwa 30 Jahren, und bekanntlich ist kein Bewässerungssystem vorhanden. In den letzten 20 Jahren wurde nichts unternommen, so dass es beispielsweise keine Staudämme gibt. Die Situation ist fürchterlich, und offenbar sind die Ernteerträge in diesem Jahr um 65 % zurückgegangen; ein Viertel der Bevölkerung ist direkt von Trockenheit und Hungersnot betroffen, eine Million Menschen haben ihre Heimat verlassen. Das Leben in den Flüchtlingslagern wird immer schwieriger, und nach Angaben von Médecins du Monde ist die Nahrungsversorgung in diesen Lagern häufig nicht gewährleistet.
Angesichts dieser Situation muss ich auf folgende Frage antworten können. Médecins du Monde beklagt in dem von ihren Mitgliedern verteilten Bericht, dass der Beitrag der Europäischen Union von 50 Millionen im Jahre 1991 auf nur noch 36 Millionen im Jahre 2000 verringert wurde. Wir bewegen uns also in Richtung eines Rückgangs der Hilfe und Unterstützung zu Gunsten von Afghanistan.
Ich bitte um eine Antwort in dieser Frage, und außerdem möchte ich wissen, ob es angesichts einer derartigen Situation - Politik, Dürre und all die von Ihnen angesprochenen Probleme - nicht dringlicher wäre, unsere Nahrungsmittelhilfe auszuweiten und eine wirklich umfassende Politik der humanitären Hilfe aufzubauen. Auch wenn letztere bereits existiert - Sie haben ja davon gesprochen -, muss sie dann nicht besser koordiniert werden?

Nielson
Das Problem ist, dass die Antwort auf die Dürrekatastrophe in Afghanistan eine systematische, normale, breit angelegte Entwicklungszusammenarbeit wäre. Aufgrund der Situation in diesem Land ist aber eine normale Entwicklungszusammenarbeit derzeit unmöglich. Wir versuchen statt dessen, verstärkt humanitäre Hilfe zu leisten. In diesem Jahr wurde der Konflikt in Afghanistan von ECHO in die Gruppe der "vergessenen Konflikte " eingestuft, um so diese Problematik wieder in den Vordergrund zu rücken und deutlich zu machen, dass die internationale Gemeinschaft mobilisiert werden muss.
Der Zugang ist äußerst problematisch, unter anderem aufgrund der politischen Situation in Afghanistan. Unsere größte Herausforderung besteht darin, den Konfliktparteien auf beiden Seiten immer wieder klarzumachen und zu erklären, dass sie den Hilfsorganisationen den ungehinderten Zugang zum Land gewähren müssen. Dies wird auch mein vorrangigstes Ziel bei meinem Besuch im September sein.

Der Präsident


Herrn Anders Wijkman
Anfrage Nr. 33 von (H-0473/01):
Betrifft: Vorhaben und Maßnahmen der Kommission in Bezug auf den Welthilfsfonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose Die verstärkte internationale Aufmerksamkeit, die den tragischen und gewaltigen Auswirkungen der HIV/AIDS-Epidemie, von Malaria und von Tuberkulose gezollt wird, einschließlich des Aktionsprogramms der Kommission für beschleunigte Maßnahmen in diesem Bereich, KOM(2001)0096, ist zwar zu begrüßen, doch sind eindeutig dringend Anstrengungen erforderlich, die weit über diese Initiative - und auch über die Preissenkungen der pharmazeutischen Industrie - hinausgehen, um den dringenden Bedürfnissen im Bereich der Vorbeugung wie auch im Bereich der Behandlung nachzukommen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat vor kurzem die Einrichtung eines Welthilfsfonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose vorgeschlagen und Spender aufgefordert, vor der Sondertagung der UN-Generalversammlung zu HIV/AIDS im Juni feste Zusagen zu machen. Der benötigte Betrag wurde auf $ 7-10 Mrd. pro Jahr geschätzt. Präsident Bush hat vor kurzem einen anfänglichen Beitrag der USA in Höhe von $ 200 Millionen zugesagt. Wie steht die Kommission angesichts ihres Aktionsprogramms zu dem Welthilfsfonds? Ist die Kommission bereit, in dieser Frage die Führung zu übernehmen und einen wesentlichen Beitrag zu diesem Fonds zu leisten?

Nielson
Die direkte Antwort auf die Frage, ob die Kommission Geld in diesen Fonds einzahlen wird, lautet, dass wir diese Frage im Moment noch nicht beantworten können. Ich werde versuchen, Ihnen die Gründe dafür zu erläutern.
Wir haben auf der Tagung des Rates "Entwicklung " am 31. Mai eine gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zum Vorschlag für die Einrichtung eines Welthilfefonds vorgelegt. Im ersten Teil dieser Erklärung heißt es, dass der Rat und die Kommission mit Sorge zur Kenntnis nehmen, dass HIV/AIDS und andere übertragbare Krankheiten menschliche Leiden verursachen und zu verheerenden Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und damit auf die Bemühungen um die Bekämpfung der Armut führen. Der Vorschlag des UN-Generalsekretärs, einen Welthilfefonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS einzurichten, werde daher uneingeschränkt begrüßt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten würden prüfen, wie diese Initiative wirksam umgesetzt werden kann. Die Kommission beteiligt sich aktiv an den Verhandlungen über die Modalitäten und alle Fragen, die diesen Fonds betreffen. Wir halten eine Reihe von Punkten für wichtig. Ich werde auf diese Punkte eingehen und dabei aus meiner Rede zitieren, die ich auf der Konferenz zu den am wenigsten entwickelten Ländern am 16. Mai zu diesem Thema gehalten habe.
Zunächst möchten wir, dass einige Grundsätze beziehungsweise Bedingungen erfüllt werden. Ich werde nur ein paar davon nennen. Erstens, zusätzliche und neue Mittel sind von den Geldgebern über einen längeren Zeitraum bereitzustellen. Die Kommission verfügt über keine zusätzliche Mittel. Wir haben einen genau festgelegten Haushaltsplan. Wie Sie wissen, kann die Kommission Steuern nicht direkt erheben. Daher können im Grunde nur die politischen Entscheidungsträger, welche die Steuerentscheidungen treffen, zusätzliche Mittel bereitstellen. Wir sind dazu nicht in der Lage.
Zweitens, die OECD-Länder müssen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass sie einen gerechten Anteil der weltweiten finanziellen Belastung für die Bekämpfung von Armut und Krankheiten tragen.
Drittens, wir unterstützen keine Fonds, mit denen nur ein bestimmtes Ziel verfolgt wird, und fordern deshalb einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung der drei wichtigsten Infektionskrankheiten Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS.
Viertens, wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die betroffenen Länder selbst ihren Beitrag leisten, dass die Maßnahmen in die nationalen Entwicklungsstrategien und den Aufbau des Gesundheitswesens integriert werden, dass eine wirksame Koordinierung vor Ort erfolgt und der Prävention oberste Priorität eingeräumt wird. Das ist entscheidend. Wenn diese Grundsätze durch einen Fonds nicht unterstützt werden, wird der Fonds auch nichts bewirken. Wir müssen uns die Frage stellen, ob durch den Fonds die Hilfe vor Ort verbessert werden kann. Wir haben schon genug leere Versprechungen von Geldgebern gehört. Wenn die Frage nach der verbesserten Bereitstellung der Hilfen nicht klar mit Ja beantwortet werden kann, ist die Einrichtung dieses Fonds nur eine Farce.
Fünftens, ein Fonds sollte für Beiträge aller interessierten Parteien, also sowohl für öffentliche als auch private Geldgeber, offen sein und neben Maßnahmen des öffentlichen Sektors auch andere Projekte unterstützen.
Sechstens, die Verwaltungsstruktur des Fonds sollte unkompliziert und transparent sein. Bei der Verwaltung des Fonds sollten die grundlegenden und multilateral vereinbarten gesundheitspolitischen Grundsätze der WHO berücksichtigt werden.
Siebtens, der Fonds sollte ergebnisorientiert arbeiten, die Richtung sollte nicht durch die Prioritäten der Geber bestimmt werden.
Achtens, ein Schwerpunkt sollte in der Senkung der Transaktionskosten für die Länder bestehen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ein Welthilfefonds ohne die Verpflichtung der pharmazeutischen Industrie zu einem weltweiten System mit abgestufter Preissetzung nichts bewirken kann und unsere Unterstützung nicht erhalten wird.
Die Bedingungen mögen anspruchsvoll erscheinen, sie stellen jedoch lediglich die wichtigsten Grundsätze der gemeinsamen internationalen Strategie in diesem Bereich dar. Es wäre ein schwerer Fehler, einen Fonds, der als Beschaffungsfonds dienen soll, für teure Spezialmedikamente einzurichten. Darüber sind wir uns heute mehr oder weniger einig. Als die Diskussion über diesen Fonds begann, war das anders.
Die Diskussion war bisher durchaus sinnvoll, doch ich möchte Sie auch daran erinnern, dass es uns heute bei der Mobilisierung von Geldern nicht einmal gestattet ist, eine Kernfinanzierung für die UN-Organisationen bereitzustellen. Selbst die neue Haushaltsordnung, auf die wir hoffen, die jedoch noch nicht in Kraft ist, wird uns keine Möglichkeit zur üblichen Kernfinanzierung bieten, aber wir hoffen, dass wir eine programmorientierte Förderung für UN-Organisationen vornehmen können. Dieser Fonds wird jedoch nicht von einer UN-Organisation getragen. Hier geht es erst einmal darum, die Kernfinanzierung für diesen Fonds sicherzustellen.
Das ist nicht so einfach, wie es in der Presse vielleicht dargestellt wird, aber wir sind im Wesentlichen sehr aktiv daran beteiligt, den Fonds zu einer sinnvollen und gut organisierten Einrichtung zu machen.

Wijkman
Ich möchte mich bei Kommissar Nielson für die sehr ausführliche und in vielen Teilen interessante Antwort bedanken. Ich glaube, es herrscht Einigkeit darüber, dass dies eine der größten Epidemien, und nicht nur eine der größten humanitären, sondern auch eine der größten ökonomischen Katastrophen der Weltgeschichte ist.
Bereits vor etwa zehn Jahren konnten Experten auf Grundlage der damaligen Übertragungswege, Sexualgewohnheiten und der umfassenden Armut in vielen Ländern Afrikas Prognosen erstellen, die eine Krankheitsverbreitung zeigten vergleichbar mit der heute existierenden, die zu so unerhört tragischen Konsequenzen geführt hat. Heute müssen wir leider die gleichen Prognosen für andere Teile der Welt anstellen, in denen sich die Krankheit später verbreitet hat - und das Szenario ist dasselbe.
Der einzig mögliche Weg sind natürlich vorbeugende Maßnahmen in einer Kombination aus Hilfsmaßnahmen für die bereits Betroffenen und Präventivmaßnahmen teils in Form von Information und Aufklärung, teils in Form von Investitionen in die Entwicklung von Impfstoffen.
Natürlich gebe ich dem Kommissar Recht, dass Probleme nicht lediglich durch die Einrichtung eines Fonds gelöst werden können. Ich stimme auch vielen der von Herrn Nielson formulierten Anforderungen an einen solchen Mechanismus zu. Gleichzeitig zeigen meine Erfahrungen aus dem Aufbau der UNAIDS, zu deren Vorstand ich gehörte, dass ständig zu wenig Geld zur Verfügung stand und daher allzu wenige große Schritte unternommen werden konnten. In den Aufbaujahren waren im Grunde genommen überhaupt keine Gelder für die Unterstützung von Anstrengungen auf nationaler Ebene in den am schwersten betroffenen Ländern vorhanden.
Wie Kommissar Nielson ebenfalls darlegte, wurden gleichzeitig die Grundetats der Organe der Vereinten Nationen gesenkt, was uns an großem Geldmangel leiden lässt. Ich bin voll und ganz der Überzeugung, dass Forschung und aktive Maßnahmen auf nationaler Ebene nur mit finanzieller Unterstützung zum Erfolg führen können. Daher begrüße ich die Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, unter der Voraussetzung, dass dieser Mechanismus gut und unbürokratisch eingeführt werden kann.
Ich verstehe, dass die Kommission nicht auf eigene Faust Gelder herbeizaubern kann. Jedoch war im Haushalt der Europäischen Union im vergangenen Jahr ein großer Überschuss vorhanden, der kürzlich an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt wurde. Es muss doch eine Möglichkeit geben, in einer so außerordentlichen Situation im Rat Unterstützung für einen angemessenen Beitrag zu erhalten. Alles andere würde sich angesichts des großen Engagements der Kommission im vergangenen Jahr und der Initiative, die unter anderem von Kommissar Nielson im September - Oktober 2000 verabschiedet wurde, sehr merkwürdig ausnehmen. Ich möchte daher Kommissar Nielson etwas stärker auf den Zahn fühlen. Angenommen, die Sondierungsgespräche vor der Tagung in New York in weniger als einem Monat verlaufen positiv und angenommen, der Mechanismus kann erfolgreich umgesetzt werden, welche Pläne gibt es dann, den vorbeugenden Maßnahmen von Seiten der Europäischen Union - sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Union selbst - mit einer angemessenen Summe mehr Kraft zu verleihen?

Nielson
Ich kann dem nur zustimmen, dies ist nicht nur eine menschliche Tragödie, sondern auch eine wirtschaftliche Katastrophe, deren Fakten niederschmetternd sind. Das trifft auch für die Länder zu, in denen die Krankheit behandelt wird. Die Behandlung HIV-positiver Personen kann vielen Erkrankten die Fortsetzung ihrer Arbeit zum Beispiel als Lehrer oder in anderen Berufen ermöglichen. Die Behandlung erstreckt sich jedoch über Jahre und die Auswirkungen auf die nationalen Gesundheitsetats sind enorm, selbst wenn diese antiretroviralen Medikamente kostenlos abgegeben werden. Das tatsächliche Problem beim Einsatz moderner komplizierter Behandlungsmethoden ist aber nicht immer der Zugang zu den Medikamenten, sondern die Organisation ihrer Bereitstellung. Nur wenigen ist klar, dass wir hier über 18 bis 20 verschiedene Tabletten oder Medikamente sprechen, die in Abständen von einigen Stunden rund um die Uhr eingenommen werden müssen, dass deren Zusammenstellung nach einigen Wochen immer wieder geändert und all das streng und präzise organisiert werden muss. Hinzu kommt, dass die Infizierten sauberes Trinkwasser und mindestens zwei gesunde, abwechslungsreiche Mahlzeiten am Tag brauchen. In einem Entwicklungsland ist das nur schwer zu verwirklichen.
Die Realität ist schwierig. Wir sind darüber informiert worden, dass Merck und die Gates-Stiftung gemeinsam einen Fonds in Höhe von 100 Mio. USD für Lesotho eingerichtet haben. Außerdem hat Merck kostenlose Medikamente zur Verfügung gestellt, um die Bereitstellungsprobleme vor Ort zu lösen. Diese Initiative wird bereits seit einem Jahr durchgeführt, jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Daher ist die Forderung, den Schwerpunkt auf die Prävention zu legen, kein Ausweichmanöver. Wir haben im Fall von Uganda gesehen, dass das funktionieren kann, und auch in anderen Ländern sind erste Anzeichen für einen Rückgang der AIDS-Erkrankungen zu erkennen.
Ich begrüße die Antwort von Herrn Wijkman. Es stimmt, dass diese Organisationen Geld benötigen. Wir werden darauf in der Antwort auf die nächste Frage eingehen. Die Rolle der Kommission besteht jedoch nicht darin, als einer der Hauptgeldgeber für die UN-Organisationen zu fungieren. Die Beschaffung zusätzlicher Gelder für diese Zwecke ist Aufgabe der vorrangigen Geldgeber, nämlich der Regierungen, die ihren Bürgern Steuern auferlegen können. So können wir zusätzliche Gelder beschaffen. Darüber hinaus könnten neue private Mittel mobilisiert werden. Ich hoffe, dass diesem Fonds mit der systematischen Nutzung dieser Möglichkeiten der Durchbruch gelingen wird.
Was unsere eigenen nicht verwendeten Mittel betrifft, haben wir kein Geld herumliegen, das wir an die Mitgliedstaaten zurückschicken, wenn wir es nicht brauchen. Die administrative Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds ist so organisiert, dass wir vierteljährlich Zahlungen von den Finanzministerien der Mitgliedstaaten anfordern. Wir haben tatsächlich Mittelbindungen, die noch nicht für bestimmte Maßnahmen abgerufen und noch nicht ausgegeben wurden. Wie ich dem Parlament jedoch bereits mehrfach erklärt habe, überprüfen wir den gesamten Mittelbestand, reduzieren und stornieren die Mittelbindungen, die nicht durchführbar sind, und beschleunigen den Fluss der Mittel, die zur Auszahlung bereit stehen. Die meisten Gelder sind im Wesentlichen für einen bestimmten Verwendungszweck vorgesehen, die eigentliche Herausforderung besteht in der Umsetzung.
Wie Sie bereits gehört haben, liegen die Mittelbindungen für Maßnahmen zur AIDS-Bekämpfung ab jetzt in einer Größenordnung von etwa 800 Mio. EUR jährlich. Dies zeigt, dass wir einen beträchtlichen Beitrag leisten und große Anstrengungen in diesen Ländern unternehmen. Ungeklärt ist allerdings noch, ob uns die rechtlichen Vorgaben ein Engagement erlauben werden und ob mit diesem Fonds die Hilfe vor Ort tatsächlich verbessert werden kann. Diese Fragen sind noch nicht abschließend geklärt.

Howitt
Herr Nielson weiß sicher, dass die Änderung der Haushaltsordnung von diesem Parlament unterstützt wurde, und dieser Schritt sollte ihm die Arbeit wenigstens etwas erleichtern. Ich möchte Herrn Nielson zwei Zusatzfragen stellen.
Erstens finden noch immer zahlreiche Diskussionen statt, wie er in seiner Antwort bereits sagte. Wir begrüßen das Gipfeltreffen, das von Kofi Annan einberufen wurde. Ferner begrüßen wir den Runden Tisch der Kommission, der im vergangenen Jahr organisiert wurde und wesentliche Fortschritte auf europäischer Ebene ermöglicht hat. Ich weiß, dass ein Vorschlag für einen weiteren Runden Tisch vorliegt, bei dem die Europäische Union und die USA ihre Interessen vertreten können. Kann Herr Nielson uns darüber informieren, ob er einen solchen Vorschlag derzeit für angebracht hält und ob er daran interessiert wäre, an einem solchen Treffen teilzunehmen?
Zweitens hat Herrn Nielsons Kollege in der Kommission, Herr Lamy, nach dem Urteil in Südafrika den von der HIV/AIDS-Epidemie betroffenen Entwicklungsländern die technische Unterstützung der Europäischen Union bei ihrem Vorhaben zugesagt, in der WTO unter Verweis auf die nationale Notstandsklausel prüfen zu lassen, ob der Einsatz generischer Arzneimittel und paralleler Importe zulässig ist, um die Versorgung mit preiswerten Medikamenten sicherzustellen. Kann Herr Nielson uns darüber informieren, ob die Europäische Kommission bereits Entwicklungsländer ausgewählt hat, die diese Unterstützung erhalten sollen, und welche weiteren Schritte er zur Umsetzung dieses Vorhabens plant?

Nielson
Herr Präsident, auf der Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder hatte ich ein Treffen mit dem neuen Administrator für die amerikanische Entwicklungshilfe, und ich kann Herrn Howitt versichern, dass er im Wesentlichen dieselben Probleme angesprochen hat, die ich heute erwähnt habe, nämlich die Prävention von HIV/AIDS, bei der das eigentliche Problem in der Bereitstellung besteht, und so weiter.
Diese Aussagen waren vielversprechender als viele Dinge, die wir ansonsten von seiner Regierung zu hören bekommen. Es bleibt abzuwarten, ob der von der US-Regierung angekündigte Beitrag von 200 Mio. USD zu diesem Fonds vom Kongress gebilligt wird und ob dies tatsächlich zusätzliche Mittel sein werden, aber dies ist nicht das Thema der Diskussion, die wir heute in diesem Haus führen.
Es ist sinnvoll, den Dialog mit den USA über diese Fragen fortzuführen, insbesondere in Bereichen, in denen wir uns möglicherweise auf einen praktischen Ansatz einigen können, und deshalb werde ich in diesem Sinne weiterarbeiten.
Mit der zweiten Frage zur Anwendung der nationalen Notstandsklausel als Grundlage für die Öffnung einiger Elemente des TRIPs-Übereinkommens haben wir unseren Partnern in den Entwicklungsländern klar signalisiert, dass die Kommission daran interessiert ist, ihre Bemühungen um eine möglichst flexible Auslegung des Übereinkommens zu unterstützen. Außerdem haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir, wie Herr Lamy und ich bereits bei einer gemeinsamen Sitzung mit obersten Führungskräften der großen Pharmaunternehmen erklärt haben, eine Überprüfung des bestehenden Übereinkommens für notwendig erachten, um sicherzustellen, dass die Auslegung eine bessere Nutzung dieser Möglichkeiten in den Entwicklungsländern erleichtert. Wir haben zwar keine spezifischen Fälle aufgezeigt, auf die wir uns konzentrieren und in denen wir konkrete Maßnahmen einleiten können, aber wir haben zum Ausdruck gebracht, dass wir dies tun wollen.
Mit unserer Ankündigung, eine vollständige Freigabe aller wichtigen Medikamente zur Behandlung dieser übertragbaren Krankheiten erreichen zu wollen, haben wir Druck ausgeübt. Eine nicht nur regionale, sondern auch globale Öffnung wird eine unterschiedliche Preisgestaltung schwieriger machen. Sie wird außerdem eine Änderung in der Haltung der Anbieter aus aller Welt sowie der Hersteller generischer Arzneimittel bewirken.

Martin, David W
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Nielson für seine heutigen Ausführungen danken. Niemand, der in den letzten Jahren seine Berichte in diesem Haus verfolgt hat, kann an seinem Engagement für die weltweite Bekämpfung von Armut und Krankheiten und an seinem Bestreben zweifeln, die vorhandenen EU-Mittel zu diesem Zweck möglichst effizient und wirksam einzusetzen.
Ich möchte ihm eine Frage zur dritten in diesem Bericht erwähnten Krankheit stellen und schlage vor, dass wir uns auf diese unspektakulärste der drei genannten Krankheiten konzentrieren, weil die Tuberkulose ausgerottet werden kann. Wie Sie bereits sagten, werden wir uns zu unserem Bedauern wohl noch lange mit dem Thema HIV befassen müssen, und im Moment können wir für die HIV-/AIDS-Patienten nicht viel mehr tun, als ihre Schmerzen zu lindern.
Mit einem konzertierten weltweiten Programm über einen relativ kurzen Zeitraum hinweg könnten wir die Tuberkulose überall auf der Welt besiegen. Ich habe daran ein ganz besonderes Interesse, weil die Behandlungsmethode vor 70 Jahren in meiner Heimatstadt Edinburgh entwickelt wurde. Wir dachten, wir hätten die Tuberkulose in Westeuropa ausgerottet, aber nun ist sie erneut auf dem Vormarsch. Wenn wir sie in den Entwicklungsländern besiegen können, wird uns das auch weltweit endgültig gelingen. Die Belohnung für unser Engagement ist die dauerhafte Überwindung der Krankheit. Bei den anderen beiden Krankheiten können wir dieses Ziel noch nicht erreichen.
Selbst wenn es noch einige Zeit dauern wird, bis wir den Welthilfefonds für die Bekämpfung der anderen Krankheiten einsetzen können, ist es vielleicht möglich, Kofi Annan und der UNO die Durchführung eines speziellen Pilotprojekts zur Tuberkulosebehandlung vorzuschlagen. Wenn dieses Projekt erfolgreich verläuft, könnte dies die Länder zu einem Betrag für die anderen Schwerpunkte des Welthilfefonds ermutigen.

Nielson
Das ist ein sehr wichtiger Punkt und einer der Gründe, weshalb wir ständig darauf hingewiesen haben, dass Malaria, TB und HIV/AIDS gleichberechtigt behandelt werden müssen, auch wenn dies manchmal schwierig war, weil die öffentliche Aufmerksamkeit sich fast ausschließlich auf HIV/AIDS konzentriert.
Die aussagekräftigsten wirtschaftlichen Daten, anhand deren wir die Erfolge effizienter Maßnahmen aufzeigen können, stammen aus der Polio-Bekämpfung. Nach den vorliegenden Fakten können weltweit 1,5 Mrd. USD an laufenden Kosten jährlich eingespart werden, wenn wir die 400-450 Mio. USD für eine zwei- bis dreijährige abschließende Offensive zur Ausrottung der noch vorhandenen aktiven Polio-Herde in Nigeria und Nordindien aufbringen können. Das ist durchaus realisierbar, und der Nutzen ist enorm. Bei der TB wäre ein ähnlicher Aufwand erforderlich, aber die Ausrottung dieser Krankheit ist schwieriger.
Für die Heilung von TB und Malaria ist ein völlig anderer Aufwand erforderlich. Ein Vergleich mit HIV/AIDS, für die es keine Heilung gibt, sondern nur Behandlungsmöglichkeiten, und der weltweiten Sterblichkeitsrate von HIV-positiven Personen ist nicht möglich. Wenn wir alle vorhandenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Malaria und TB ausschöpfen würden, würde dies ebenso viel bewirken wie wir mit antiretroviralen Medikamenten je erreichen können. Das ist die Realität. Es gibt gute Gründe dafür, den Krankheiten TB und Malaria mehr Aufmerksamkeit beizumessen.
Dies war der Schwerpunkt unseres Aktionsprogramms, der auch durch den Runden Tisch im September vergangenen Jahres unterstützt wurde. Aus diesem Grund bin ich vielleicht auch etwas zurückhaltend, was die Einrichtung eines solchen Fonds angeht, bei dem wir die Modalitäten und die Strategie nicht genau kennen. Ich begrüße daher den Beitrag zur TB-Bekämpfung.

Der Präsident
Da der Verfasser nicht anwesend ist, ist die. Anfrage Nr. 34 von Herrn Niall Andrews (H-0492/01) hinfällig.

Herrn Jean-Louis Bernié
Anfrage Nr. 35 von (H-0461/01):
Betrifft: Anbau von pflanzlichem Eiweiß in der Union Das Tiermehlverbot hätte zum Anlass genommen werden können, den Anbau von pflanzlichem Eiweiß in der Union zu fördern. Die Kommission hat jedoch ohne jegliche Konzertierung beschlossen, jeden diesbezüglichen Plan unter dem Vorwand auszuschließen, dass er zu kostspielig sei. Durch Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen könnte jedoch die europäische Erzeugung wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, indem Getreide-Monokulturen vermieden werden, die einen verstärkten Einsatz von Fungiziden erforderlich machen. Darüber hinaus wird dieser Beschluss mit Sicherheit zu immer massiveren Einfuhren genetisch veränderter Soja-Produkte aus den Vereinigten Staaten führen.
Worauf stützt die Kommission ihre Schlussfolgerung, dass die finanziellen Kosten, die sich aus einem Plan zur Förderung des Anbaus von pflanzlichem Eiweiß ergeben würden, Vorrang haben vor der Notwendigkeit, die Verarmung der Böden, eine starke Importabhängigkeit bei Lebensmitteln und die Zunahme von GVO in Europa zu bekämpfen?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zusammenhang mit den neuen Einschränkungen für die Verwendung von Tiermehl im Tierfutter infolge der BSE-Krise, hat die Kommission auf Wunsch des Europäischen Rates von Nizza und des Rates "Landwirtschaft" das Angebot und die Nachfrage bei Öl- und Eiweißpflanzen eingehend untersucht.
Der Europäische Rat hat außerdem ausdrücklich in seiner Schlussfolgerung darauf hingewiesen, dass etwaige Vorschläge für Maßnahmen streng im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bleiben müssen. Das Ergebnis unserer Analyse ist in der Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel "Optionen für die Förderung des Anbaus von Pflanzeneiweiß in der Europäischen Union" vom 16. März dieses Jahres enthalten.
Nach den Simulationen, die die Dienstellen der Kommission durchgeführt haben, hätte eine deutliche Erhöhung der Hektarbeihilfe für Eiweißpflanzen nur sehr begrenzte Auswirkungen auf die Anbauflächen in der Gemeinschaft. Grund für die prognostizierte geringe Zunahme ist hauptsächlich die Attraktivität des Getreideanbaus und die Tatsache, dass die Prognosen für die Entwicklung der Weltmarktpreise für Getreide günstiger sind als die für Eiweißpflanzen.
Zur Förderung des ökologischen Landbaus hat die Gemeinschaft die Verwendung von Futterleguminosen in jenen landwirtschaftlichen Betrieben gestattet, die streng nach den Regeln des ökologischen Landbaus arbeiten.
Ob künftig in der Europäischen Union verstärkt Erzeugnisse angebaut werden, die GMO enthalten, hängt von den Zulassungen und von der Akzeptanz der Verbraucher in der Gemeinschaft ab. Ausschlaggebend ist hier klarerweise letztlich das Marktverhalten.

Bernié
Der Beschluss zur Förderung des Anbaus von Futterleguminosen allein in ökologischen Betrieben hat die betroffenen Wirtschaftsakteure nicht beruhigt. Die Sojaimporte haben zugenommen, die Preise sind gestiegen. Können Sie uns versichern, dass wirklich keine Spekulation stattfinden wird? Wie können die Landwirte dieser Versuchung widerstehen? Die Krisen im Bereich der Tiergesundheit haben sie in eine wirtschaftliche Krise gestürzt. Die einzige Alternative, die ihnen heute angeboten wird, beruht auf den Sojaimporten, wobei man ihnen nicht einmal garantieren kann, dass diese Soja nicht gentechnisch verändert ist.

Fischler
Herr Abgeordneter, diese Zusicherung kann ich Ihnen gerne geben, denn Sie müssen folgendes bedenken: Die Mengen an Tiermehl, die bisher erzeugt wurden, konnten schon bisher nicht zur Gänze in der Tierfütterung eingesetzt werden. Eine halbe Million Tonnen Tiermehl wurde jedes Jahr exportiert, und eine zweite halbe Million Tonnen Tiermehl musste jedes Jahr für die Herstellung von Hunde- und Katzenfutter verwendet werden, und nur der verbleibende Teil wurde in der Fütterung eingesetzt.
Wenn Sie dann zusätzlich berücksichtigen, dass aufgrund von kalkulatorischen Interessen der Futtermittelhersteller in der letzten Zeit mehr Soja eingesetzt wurde, als es von der Ernährung her notwendig gewesen wäre, dann heißt das, dass sich unsere Proteinbilanz bei den Futtermitteln wenig ändert. Die Änderung des Verbots der Fütterung von Fleisch- und Tiermehl an Schweine und Geflügel schlägt sich im Importregime größenordnungsmäßig mit weniger als 3 % nieder. Diese weniger als 3 % sind ganz einfach nicht in der Lage, eine große Spekulation auszulösen oder die Gemeinschaft in irgendeiner Weise unter Druck zu setzen.

Der Präsident


Frau María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 36 von (H-0470/01):
Betrifft: Konsequenzen des Nichtzustandekommens eines Fischereiabkommens mit Marokko Wie hoch ist der Betrag, den die Kommission von den Mitteln, die zur Verlängerung des Fischereiabkommens mit Marokko vorgesehen waren, für die Umstrukturierung des Fischereisektors vorschlagen will? Aus welchen Fonds soll der neue Umstrukturierungsplan finanziert werden?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte zunächst daran erinnern, dass in der Strukturpolitik das Subsidiaritätsprinzip zu respektieren ist. Das bedeutet aber auch, dass bei der Programmierung von Umstrukturierungsplänen zunächst der jeweilige Mitgliedstaat für die Pläne und für deren Erstellung verantwortlich ist und dass er dann diese der Kommission vorzulegen hat. Natürlich arbeitet in diesen Fällen die Kommission sehr eng mit den jeweiligen nationalen Behörden zusammen.
Zur Lösung der Probleme, die sich durch das Nichtzustandekommen des Fischereiabkommens mit Marokko ergeben haben, können grundsätzlich mehrere Fonds herangezogen werden. In erster Linie natürlich das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, wo Gemeinschaftsbeihilfen für die betroffenen Flotten und die betroffenen Fischer und Reeder beantragt werden können. Darüber hinaus können aber auch Beihilfen im Rahmen des Europäischen Regionalfonds, des Europäischen Sozialfonds und auch des Ausrichtungsfonds für die Landwirtschaft für die Diversifikation der Aktivitäten in den betroffenen Küstengebieten gewährt werden. Jedenfalls müssen zunächst die Maßnahmen fixiert werden, um dann die notwendige Finanzierung festlegen zu können. Und angesichts der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza prüft die Kommission zur Zeit auch die Verfügbarkeit von zusätzlichen Mitteln zur Umstrukturierung der betroffenen Flotten im Rahmen der gültigen Finanzperspektive.

Izquierdo Rojo
Herr Kommissar, Sie haben meine Anfrage nicht beantwortet. Es ist notwendig, dass Sie Zweifel über die Finanzierung beseitigen und bitte erläutern, ob die gesamte Finanzierung, die für das Fischereiabkommen mit Marokko vorgesehen war, 125 Millionen Euro jährlich, jetzt für die Betroffenen verwendet wird oder ob Sie im Gegenteil Summen für Bereiche abzweigen, die nicht zum Fischereiabkommen mit Marokko gehören.
Das Abkommen ist zwar gescheitert, doch das darf keine Einsparung oder eine anderweitige Verwendung der bereits beschlossenen finanziellen Voranschläge nach sich ziehen. Sie haben theoretisch und unpersönlich geantwortet.
Bitte antworten Sie konkret auf die Ihnen gestellte Frage. Ich habe Sie gefragt: Welcher Betrag wird zur Verfügung gestellt? In Andalusien ist man in dieser Frage sehr beunruhigt. Sie sind ein Experte in Antworten, die nichts aussagen, aber das verantwortliche Kommissionsmitglied muss loyal auf unsere Anfragen antworten. Es ist leicht auszuweichen, aber Sie sind verantwortlich und müssen die Anfragen beantworten, und nicht so theoretisch und unpersönlich, wie Sie es getan haben.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich glaube, ich habe an sich eine sehr präzise Antwort gegeben. Es mag sein, dass Sie diese Antwort nicht so gerne hören möchten. Ich möchte Ihnen jedoch folgendes klarstellen: Worum geht es hier? Es kann nicht so sein, dass ein Finanzbetrag festgesetzt wird und dass man dann in Spanien darüber nachdenkt, wie man dieses Geld, das man erhalten hat, ausgibt. Es ist verpflichtend und in den Rechtsgrundlagen so vorgesehen, dass genau umgekehrt vorgegangen wird!
Zunächst müssen die durch das Nichtzustandekommen des Marokko-Abkommens notwendigen Maßnahmen definiert werden. Dann muss festgelegt werden, welche Anteile aus dem bestehenden Regionalfonds, aus dem bestehenden Sozialfonds und aus dem bestehenden Ausrichtungsfonds finanziert werden. Wenn diese Finanzen dann nicht ausreichen, muss man sich fragen, wie man die zusätzlichen Mittel dafür aufbringt, und die Kommission ist auch bereit, darüber zu reden. Solange jedoch nicht feststeht, welche Maßnahmen überhaupt durchgeführt werden sollen, kann die Kommission keinen Betrag nennen. Das ist ein Faktum.
Ich muss Sie auch daran erinnern, dass schon im letzten Marokko-Abkommen eine Degression der Flottenstärke enthalten war und dass es logischerweise auch beim Zustandekommen eines neuen Abkommens notwendig gewesen wäre, diese Degression fortzuführen, und zwar mit den Mitteln, die derzeit in den Fonds vorgesehen sind. Es ist nicht richtig, wenn Sie behaupten, dass Spanien jetzt einen Anspruch auf 250 Millionen Euro pro Jahr hat, weil im früheren Abkommen diese Summe vorgesehen war, sondern Spanien hat Anspruch darauf, dass das vorhandene Problem gelöst wird. Dann muss man sich fragen, wieviel Geld und welche Art von Geld man dafür braucht. Das ist die korrekte Vorgangsweise und dazu gibt es keine Alternative.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Kommissar, die 125 Millionen Euro, die für das Kapitel IV, das heißt also für Marokko, bestimmt waren, werden in der Tat nicht in der vorgesehenen Form verwendet werden.
Da das Abkommen jedoch über drei Jahre laufen sollte, wären es 375 Millionen Euro, welche die Betroffenen jetzt natürlich von der Solidarität der Europäischen Union erwarten. Das wissen wir alle, und wir hoffen, dass die Kommission die Anträge der Regierungen Spaniens und Portugals wohlwollend prüfen wird. Wir werden vom Parlament aus weiter daran arbeiten.
Aber meine Anfrage geht in eine andere Richtung. Ich möchte den Kommissar fragen, ob er die Nachrichten kennt, die dieser Tage in der marokkanischen Presse erscheinen, konkret im Wochenblatt Demain und in der Zeitschrift Economy and Enterprise, wo hohe marokkanische Militärs, Politiker und Diplomaten beschuldigt und getadelt werden, dieses Abkommen zugunsten eigener persönlicher Interessen blockiert zu haben. In der marokkanischen Presse wird diesen Herren derzeit vorgeworfen, dass sie nur 60 % der erreichten Fangmenge melden und in die eigene Tasche wirtschaften.
Dies scheint der wahre Grund zu sein, nach dem, was gegenwärtig in Marokko vermeldet wird. Es waren weder die Fischbestände, wie uns gesagt wurde, noch der marokkanische Fischereisektor und schon gar nicht das marokkanische Volk, um die sie sich sorgten, sondern es ging um andere Dinge.
Sind der Kommission diese Informationen, die gerade veröffentlicht werden, bekannt? Sie erscheinen mit Name und Hausnummer. Sind Sie in diesem Fall über das Geschehen auf dem Laufenden, und werden Sie die politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kommerziellen Beziehungen mit Marokko angesichts der Ereignisse überprüfen, die wir gemutmaßt hatten und die der eigentliche Grund für die fehlende Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sind?

Fischler
Herr Präsident, ich muss ganz offen sagen, es ist mir aus der Übersetzung nicht ganz klar geworden, wer jetzt da eigentlich in seine eigene Tasche gewirtschaftet hätte. Aber ich gehe davon aus, dass gemeint ist, dass irgendwelche marokkanischen Kräfte in ihre eigenen Taschen gearbeitet hätten. Ist das richtig, Herr Varela? Ja!
Ich muss Ihnen sagen, ich kenne diese Vorwürfe, die da erhoben werden oder erhoben wurden, nicht im Detail. Aber ich kann Ihnen eines versichern: Einer der Hauptgründe, warum wir gesagt haben, wir müssen ein neues Abkommen auf eine neue Finanzierungsbasis stellen und eine neue Finanzierungsweise finden, war, dass von vorneherein ausgeschlossen ist, dass ein solcher Verdacht überhaupt erst entstehen kann. Deshalb waren wir ja auch darauf aus, dass es in diesem neuen Abkommen nicht mehr so sein sollte, wie es in früheren Abkommen der Fall war, dass nämlich die Mittel, die wir gezahlt haben, ohne jegliche Zweckwidmung bereitgestellt worden wären. Und unter anderem war es ja Teil der Verhandlungen, eine genaue Zweckwidmung für diese Mittel festzulegen. Es wäre dann natürlich auch notwendig gewesen, dass die marokkanische Seite den Nachweis führt, wie sie diese Mittel verwendet.
Ich glaube, das muss generell das Modell für die Zukunft sein. Wir können wirklich nicht zulassen, dass wir Mittel zur Verfügung stellen, wenn ganz offenkundig ein Teil dieser Mittel oder praktisch das gesamte zur Verfügung gestellte Geld dazu dienen soll, den eigenen Sektor zu entwickeln, ohne dass man dann Rechenschaft darüber bekommt, in welcher Weise diese Mittel eingesetzt wurden.

Der Präsident


Herrn Guido Podestà
Anfrage Nr. 37 von (H-0445/01):
Betrifft: Zweisprachigkeit in Istrien Der istrische Nationalrat nahm am 9. April ein Regionalstatut an, wonach Italienisch und Kroatisch in allen regionalen Einrichtungen und bei allen Verfahren der Verwaltungsorgane gleichgestellt sind.
Diese Bestimmungen wurden bedauerlicherweise am 23. April vom kroatischen Justizministerium, das vorgab, deren Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu wollen, ausgesetzt, obwohl allgemein die Auffassung herrscht, dass sie mit dem Geist und Buchstaben der kroatischen Verfassung (Grundgesetz) in Einklang stehen.
Es herrscht allgemeines Befremden und große Sorge angesichts der ernsten Probleme, die für die italienischsprachige Bevölkerung entstehen würden, zumal Italien als befreundetes Land und Gründungsmitglied der Europäischen Union die vollständige Zweisprachigkeit (Italienisch/Kroatisch) in den Grenzgebieten gewährleisten sollte.
Kann die Kommission daher mitteilen, wie sich die Verhandlungen über das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen, das die EU Kroatien auf seinem Weg zur Annäherung an die EU anbietet, und dieser Beschluss der kroatischen Regierung, der doch in offenkundigem Widerspruch zu den Grundsätzen und dem Besitzstand der EU steht und eine klare Verletzung der Rechte der kulturellen Minderheiten darstellt, vereinbaren lassen?

Kinnock
Wie der Herr Abgeordnete bereits vermutete, verfolgt die Kommission die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Zweisprachigkeit in Istrien sehr genau, obwohl diese Frage von der italienischen Regierung zu Recht als bilaterale Angelegenheit betrachtet wird. Der Schutz von Minderheiten durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen, der Zugang zur Bildung in den Minderheitensprachen und die Erhaltung der Kultur von Minderheiten, all dies ist ein wichtiges Element der EU-Konditionalität in unseren Beziehungen zu Kroatien.
Unsere Verpflichtung gegenüber Maßnahmen dieser Art wurde im Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit Kroatien, dessen Paraphierung durch die Kommission am 14. Mai erfolgte, erneut bekräftigt und festgelegt. Kroatien hat seine Verpflichtung zum Schutz seiner Minderheiten und Kulturen erneut bekräftigt, und die Verabschiedung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur Förderung der Regionalsprachen war eine der ersten Maßnahmen der neuen kroatischen Regierung im vergangenen Jahr. Inzwischen wurde von der Venedig-Kommission des Europarats eine befürwortende Stellungnahme zum Entwurf einer neuen, umfassenden verfassungsrechtlichen Regelung zum Minderheitenschutz abgegeben. Die Beratungen zu diesem Thema werden fortgeführt.
Die Kommission ist davon überzeugt, dass Kroatien diese Regelung strikt anwenden wird. In der Zwischenzeit erwarten wir die Stellungnahme des kroatischen Verfassungsgerichts zum istrischen Regionalstatut. Wir sind zuversichtlich, dass Kroatien und Italien eine Lösung für die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten erwähnten spezifischen Probleme finden werden.

Gawronski
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar! Ich verstehe zwar, dass es sich vor allem um ein bilaterales Problem handelt, doch wären wir dankbar, wenn der Rat versuchen könnte, auf irgendeine Weise bei den zuständigen Stellen zu intervenieren, damit das istrische Regionalstatut, nachdem das kroatische Verfassungsgericht die Prüfung der hier von uns angesprochenen Artikel auf ihre Verfassungsmäßigkeit abgeschlossen hat, in seiner angenommenen Form wieder eingesetzt werden und in Kraft treten kann.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Zweisprachigkeit und Mehrsprachigkeit ist nicht nur ein Problem in den beitrittswilligen Ländern, sondern auch eine Chance innerhalb der Fünfzehn. Gibt es eigentlich das Modell der best practice und auch einen Vergleich, eine Art benchmark zwischen den Ländern, um zu sehen, wo die Probleme am besten gelöst werden und welches Modell sich bis jetzt am besten bewährt hat?

Kinnock
Herr Rübig hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in den Regionen und Ländern der jetzigen 15 Mitgliedstaaten unterschiedliche Sprachen ohne Probleme nebeneinander bestehen können. Meine Heimatnation Wales ist ein Beispiel dafür. Ich freue mich, dass neben der dominierenden englischen Sprache nun verstärkt walisisch gesprochen wird. Das bringt Vorteile für alle Bürger, deren erste Sprache entweder Englisch oder Walisisch ist. Das ist sicher auch in allen anderen bestehenden Mitgliedstaaten der Union der Fall. Ich hoffe, dass diejenigen in der Union, die unterschiedliche kulturelle und sprachliche Wurzeln nutzen wollen, um einen Keil zwischen die verschiedenen Gruppen zu treiben, durch die Mehrheit derjenigen besiegt werden, die sich an der Vielfalt und am Reichtum der Koexistenz der Kulturen innerhalb einer Gemeinschaft erfreuen.

MacCormick
Herr Präsident, wir alle wissen, wie schwierig Ihre Aufgabe bei den Fragestunden ist. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass es in der heutigen Fragestunde, in der uns nur eine Stunde zur Verfügung stand, problematisch war, dass Sie nichts gegen die Überziehung der Redezeit bei all den Zusatzfragen unternommen haben. Die Fragestunde wird zur Farce, wenn unsere Bemühungen, Rechenschaft von der Kommission zu verlangen, zu einer gekürzten Fragestunde führen, in der nur fünf Anfragen gestellt und beantwortet werden.

Der Präsident
Herr Kollege MacCormick, meine Philosophie der Fragestunde besteht darin, dass zunächst die Abgeordneten die Möglichkeit haben müssen, Zusatzfragen zu stellen. Nun hat die Kommission heute in einer Ausführlichkeit Antworten gegeben, die erstaunlich war. Ich habe so etwas in meinen 22 Jahren als Abgeordneter hier noch nicht erlebt. Das hat sicher einen bestimmten Grund, über den ich über Nacht nachdenken werde. Es tut mir jetzt auch leid, dass nicht alle Fragen drankommen, aber so ist es nun einmal. Ich kann es auch nicht mehr ändern.

MacCormick
Wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, Herr Präsident, kann ich nur hoffen, dass ich das nächste Mal, wenn Sie den Vorsitz in der Fragestunde führen, Glück habe und weiter oben auf der Liste stehe.

Der Präsident
Ich hoffe das auch! Ich nehme mir auch Ihren Rat zu Herzen, Herr Kollege, und werde das nächste Mal so streng sein, wie Sie das normalerweise von mir gewohnt sind.
Da die für Anfragen an die Kommission vorgesehene Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 38 bis 77 schriftlich beantwortet.
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A5­0203/2001) von Herrn Collins im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (KOM(2000) 847 - C5­0764/2000 - 2000/0343(COD)).

Wiersma
Herr Präsident! Hiermit setzen wir die Aussprache über den Bericht von Herrn Collins über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt fort. Da durch die Meldung von Ereignissen Unfälle vermieden werden können, kann die Meldepflicht zur Erhöhung der Flugsicherheit beitragen. Das Sammeln statistischen Materials über die Art und die Zahl bestimmter Ereignisse ermöglicht es, bestehende Sicherheitsvorschriften zu verbessern bzw. neue einzuführen. Je mehr Informationen in einer umfassenden Datenbank erfasst werden, umso aussagekräftiger ist deren Analyse. Die vorgeschlagene Maßnahme ist vorwiegend auf die Prävention ausgerichtet. Deshalb ist es in jeder Hinsicht folgerichtig, dafür einen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen.
Auch die künftige Europäische Sicherheitsagentur kann daraus Nutzen ziehen. Der Erfolg des vorgeschlagenen Systems hängt davon ab, inwieweit es vertraulich ist. Ausführliche Informationen dürfen nur in den Besitz einschlägiger Nutzer gelangen. Diejenigen, die Ereignisse melden, müssen sicher sein, dass die erteilten Informationen nur für statistische Zwecke verwendet werden. Es geht nämlich nicht darum zu bestimmen, wer schuldig oder haftbar ist. Technische Störfälle werden eher gemeldet als menschliches Versagen, obwohl die zweite Kategorie äußerst wichtig ist, wenn es um Ereignisse und somit um die Sicherheit geht. Flugkapitäne beispielsweise werden solche Vorkommnisse nur dann freiwillig melden, wenn Vertraulichkeit und Anonymität gewährleistet sind.
Mit den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments soll insbesondere dieses Element stärker herausgestellt werden. Die Wirksamkeit einer Neuregelung hängt von der Mitarbeit der unmittelbar Beteiligten ab, und diese Feststellung ergibt sich auch aus den Beratungen, die wir hier sowie im Ausschuss diesbezüglich geführt haben.
Um beurteilen zu können, ob die Meldesysteme ordnungsgemäß funktionieren, bedarf es einer regelmäßigen Bewertung und Berichterstattung über die Durchführung. Dies muss unter Einbeziehung der einschlägigen Akteure erfolgen, und diesem Ziel dient auch der von uns erneut eingereichte Änderungsantrag 12. Die Bewertung sollte auch die Grundlage für die Aktualisierung der Listen der meldepflichtigen Ereignisse bilden.
Uns geht es jedoch nicht nur um die Frage, auf welche Weise und wie oft Bericht erstattet wird, sondern wir wollen auch erfahren, welche Ereignisse häufig auftreten und welche Schlussfolgerungen daraus für die Sicherheit zu ziehen sind. Darum geht es in Änderungsantrag 11. Die Öffentlichkeit hat meines Erachtens Anspruch darauf, solche Informationen ebenfalls zu erhalten.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ELDR-Fraktion unterstützt im Großen und Ganzen die Vorschläge des Berichterstatters. Wie oft lese ich in der Zeitung, dass es irgendein Vorkommnis gegeben hat. Zwar handelt es sich keineswegs immer nur um ernste Fälle, aber immerhin. Im Interesse der Sicherheit muss deshalb auf internationaler Ebene ein wirksames und transparentes System für die Meldung solcher Ereignisse eingerichtet werden, damit man einen Überblick erhält und aus den gesammelten Daten Lehren ziehen kann.
Für unsere Fraktion geht es jedoch darum, inwieweit die Informationen derjenigen, die über Unfälle berichten, weiterverbreitet werden dürfen. Transparenz ist zwar notwendig, aber gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass Informationen nur denen zur Verfügung gestellt werden, die sie benötigen.
Zweitens muss unseres Erachtens die Anonymität derer, die Ereignisse melden, geschützt werden. Dies ist selbstverständlich zu begrüßen, wenn aber einzelne Personen, die über Vorfälle berichten, sich grobe Fahrlässigkeit haben zu Schulden kommen lassen, müssen sie schon verfolgt werden können. Es geht nicht an, dass sie sich durch die Information über ihre Fahrlässigkeit davon freisprechen lassen können.
Deshalb sind wir erfreut, dass unsere dazu eingereichten Änderungsanträge im Ausschuss Unterstützung gefunden haben. Probleme haben wir allerdings mit einigen anderen Änderungsanträgen, nämlich den Anträgen Anträge 5, 6 und 7, die von uns eigentlich aus den gleichen Gründen eingereicht wurden wie die Anträge, die auf Zustimmung gestoßen sind. Insbesondere Änderungsantrag 5 ist der Transparenz nicht gerade förderlich, aber wie ich schon sagte: Dank an den Berichterstatter, im Großen und Ganzen befürwortet die ELDR-Fraktion die Vorschläge.

Bordes
Herr Präsident, wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Bericht enthalten. Wir haben nichts dagegen, dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig über Ereignisse in der Zivilluftfahrt informieren, die in ihren jeweiligen Lufträumen vorgefallen sind, ganz im Gegenteil. Doch hinter der in der Begründung enthaltenen Behauptung, die meisten Luftverkehrsunfälle seien auf menschliche Faktoren zurückzuführen, verbirgt sich eine einseitige Betrachtungsweise des Problems. In der Begründung wird nämlich in keiner einzigen Zeile erwähnt, dass sowohl auf den Flughäfen als auch innerhalb der Fluggesellschaften die generelle Verbreitung von ungesicherten Arbeitsplätzen und der Personalabbau zu den Hauptursachen für Zwischenfälle und Unfälle zählen. Die Anzahl der Passagiere und der Flüge nimmt hingegen ständig und immer rascher zu.
Die Einsparungen beim Personal sind umso schockierender als die großen Fluggesellschaften enorme Gewinne verzeichnen. Der Konzern Air France hat beispielsweise kürzlich einen Betriebsüberschuss von brutto 10 Milliarden Francs angekündigt; dies entspricht etwa 200 000 Francs pro Beschäftigten, und trotz der stark gestiegenen Treibstoffpreise hat das Unternehmen gerade die jährliche Dividende für seine Aktionäre um 57 % erhöht.
Wenn man die Anzahl der Luftfahrtzwischenfälle oder -unfälle verringern will, so müsste man zunächst eine Vielzahl von Arbeitsplätzen auf den Flughäfen und bei den Fluggesellschaften schaffen und die ungesicherten Arbeitsverhältnisse abschaffen. Die Sicherheit der Passagiere und der Mitarbeiter, und nicht etwa die Aktionärsgewinne, sollte immer an erster Stelle stehen.

Simpson
Herr Präsident, ich begrüße die vorliegenden Vorschläge, weil ich der Meinung bin, dass dadurch nicht nur die Luftverkehrssicherheit im Allgemeinen verbessert wird, sondern auch die Verfahren der Zusammenarbeit und die präventiven Strategien gestärkt werden. Wichtig ist darüber hinaus, dass dieser Bericht ein angemessenes Maß an Vertraulichkeit für die Betroffenen vorsieht, die am besten wissen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Flugverkehrssicherheit zu gewährleisten. Ich meine damit die Flugzeugbesatzungen, die Fluglotsen und das Wartungspersonal.
Hervorheben möchten wir ferner, dass auf bewährte Praktiken zurückgegriffen werden sollte, insbesondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Wir begrüßen hier die Einrichtung einer europäischen Koordinierungsstelle für die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt. Daher unterstützen wir den Berichterstatter, der umsichtig wie immer dafür Sorge getragen hat, dass die notwendige Übereinstimmung zwischen EU-Recht und dem internationalen Rahmen der ICAO gewährleistet ist. Dies ist auch der Grund, weshalb wir die überzogenen Restriktionen nicht akzeptieren können, die in einigen, vom Ausschuss gebilligten Änderungsanträgen vorgeschlagen werden. Das betrifft insbesondere die Änderungsanträge, mit denen die Verantwortung der Fluggesellschaften verdeckt werden soll. Doch wenn wir die Verantwortung nicht klar beim Namen nennen, werden die Fluggesellschaften nicht sicherer und wettbewerbsfähiger. Wir sind der Auffassung, dass die Kunden ein Recht auf umfassende Informationen haben.
Wir lehnen ferner die Änderungsanträge ab, mit denen ganz bewusst versucht wird, die Position der Personen im Luftfahrtsektor zu schwächen, deren Pflicht es ist, gezielt auf Störungen hinzuweisen. Wenn wir ein verlässliches Störungsmeldesystem in der Zivilluftfahrt schaffen wollen, müssen wir die Vertraulichkeit für jeden sicherstellen, der eine Störung meldet. Die Vorschläge der Kommission sind sinnvoll, auch wenn damit die Gefahr rechtlicher Konsequenzen verbunden sein könnte. Die einzige Gefahr für die Sicherheit sehen wir in dem Versuch, die Vorschläge zugunsten der Fluggesellschaften zu verwässern.
Ich danke Herrn Collins für seinen ausgezeichneten Bericht und hoffe, dass sein vernünftiger Ansatz vom Parlament gebilligt wird.

Pohjamo
Herr Präsident, Frau de Palacio, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Herrn Collins für den gelungenen Bericht danken. Durch die ständige Zunahme des Luftverkehrs gerät seine Sicherheit unter Druck. Vorsichtsmaßnahmen, deren Ziel mehr Sicherheit ist, sind unverzichtbar. Obwohl der Luftverkehr ein relativ sicherer Verkehrsträger ist, haben Staus auf Flugplätzen und im Luftraum das Unfallrisiko erhöht. Die meisten Unfälle sind auf menschliche Faktoren zurückzuführen. Die Luftfahrttechnik entwickelt sich und stützt sich immer mehr auf die Fähigkeit der Bodenorganisation, sichere Flugsicherungsdienste zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, Informationen über die Funktion dieser Dienste zu erlangen.
Die Erfassung und Speicherung von Daten zu besonderen Ereignissen sowie der Datenaustausch nehmen bei der Entwicklung des Sicherheitsniveaus in der Zivilluftfahrt eine Schlüsselstellung ein. Wichtig ist, dass die Weitergabe von Daten über Gefahrensituationen und Unfälle innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten funktioniert. Die Mitgliedstaaten müssen Erfahrungen und Informationen austauschen, damit mehrfache Gefahrensituationen vermieden werden können. Bei der Entwicklung der Übermittlung von Informationen in Bezug auf Sicherheitsmängel muss jedoch, wie Herr Collins dies in seinem Bericht zum Ausdruck bringt, der Datenschutz des Einzelnen und der Unternehmen gewährleistet sein.
Die Mitgliedstaaten müssen jährlich einen Bericht über das Sicherheitsniveau der Zivilluftfahrt vorlegen. Wenn ein Beinaheunfall oder ein Unfall auf eine grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, müssen die Mitgliedstaaten das Recht haben, ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Meines Erachtens ist die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt aufgrund des zunehmenden Luftverkehrs eine wichtige Vorsichtsmaßnahme. Die Sicherheit des europäischen Luftraums liegt in unser aller Interesse.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe höchste Achtung vor diesem Parlament und natürlich vor dem Inhalt der Vereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission und muss deshalb mein Erstaunen angesichts der Tatsache bekunden, dass der Autor dieses Berichts nicht anwesend ist, um der Debatte darüber beizuwohnen. Das ist für mich wirklich unverständlich.
Weiterhin möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Anwesenheit und Ihre Redebeiträge danken und meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass diese Richtlinie zügig verabschiedet wird. Wir können alle von Ihrem Ausschuss eingereichten Änderungsanträge akzeptieren, mit einer Ausnahme, der Nummer 11, da die Mitgliedstaaten selbst jährlich Bericht über ihr Ereignis-Meldesystem erstatten müssen. Was Änderungsantrag 2 angeht, so sind wir mit ihm zwar einverstanden, aber seine Formulierung muss geändert werden, um zu verhindern, dass das System mehrere Berichte über ein- und dasselbe Ereignis registriert, wodurch die entsprechende Analyse verfälscht werden könnte.
Von den neuen Änderungsanträgen, Nr. 12 und 13, ist Nr. 12 nicht akzeptabel, während wir Nr. 13 zustimmen, da er unserer Meinung nach den Text der Kommission verbessert. Ich versichere Ihnen, dass die Kommission, genau wie Sie, weiter an der Erhöhung der Qualität der Flugsicherheit in Europa arbeiten wird, da sie ein Problem ist, das alle angeht.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Loyola de Palácio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Sicherheitsvorschriften bei der Benutzung von Arbeitsmitteln
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5­0156/2001) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (5766/2/2001 - C5­0135/2001 - 1998/0327(COD) (Berichterstatter: Skinner).

Pérez Álvarez
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich glaube, wir können bestätigen, dass niemand von uns gern hört, dass sich in der Europäischen Union weiterhin Jahr für Jahr etwa 500 000 Abstürze ereignen, von denen ca. 300 000 eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Tagen zur Folge haben, 4 000 schwere Verletzungen nach sich ziehen und etwa 1 000 tödlich enden. Ebenso wenig möchten wir wiederholen müssen, dass diese Unfälle vorrangig bei Arbeiten auf Gerüsten, Bühnen und an Arbeitsplätzen in großer Höhe auftreten.
Ich möchte nicht auf Fragen eingehen, deren Erörterung dem Berichterstatter obliegt, dem ich auf jeden Fall, auch wenn er momentan abwesend ist, gratulieren möchte, nicht nur zu seiner Arbeit, sondern auch zu seiner Sensibilität im Umgang mit diesen Fragen, die die Arbeitnehmer betreffen, denen es oft an Ausbildung und Schulung mangelt. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Bausektor eine Brücke bildet, die den Sprung vom Agrarsektor zum tertiären oder industriellen Sektor ermöglicht.
Meiner Ansicht nach hat die Sensibilität des Berichterstatters der Bereicherung der Debatte gedient, indem er viele der vorgeschlagenen Änderungsanträge akzeptierte, die stets den Zweck und das Ziel verfolgten, die Debatte zu bereichern und zur Verabschiedung von Maßnahmen beizutragen, die die Arbeit sicherer machen. Wir wissen, dass es ein Null-Risiko nicht gibt, das Leben gefährlich ist und die Arbeit als besonders aktives Leben Gefahren in sich birgt.
Wir haben einen allgemeingültigen Text in unserer Charta der Grundrechte, die veröffentlicht, aber nicht in die Verträge aufgenommen wurde und in deren Kapitel IV es unter dem Titel Solidarität heißt: "Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen ".
Und ich möchte zum Ausdruck bringen, dass die Achtung der Gesundheit, Sicherheit und Würde für alle eine Verpflichtung darstellt, in erster Linie für die Arbeitnehmer selbst, aber auch für die Arbeitgeber, vielleicht sollte man keine Hierarchie aufstellen, obwohl wir natürlich die Arbeitgeber an die erste Stelle setzen würden, aber die Arbeitnehmer selbst müssen immer das notwendige Bewusstsein und die erforderliche Ausbildung haben, um das Risiko anzunehmen, es zu akzeptieren und zu achten. Die Verwaltungen aller Art dürfen an dieser Verpflichtung nicht unbeteiligt sein.
Abschließend möchte ich diese Pflicht aller aus dem Blickwinkel betrachten, dass, wie Bertrand Russell sagte, zur Erreichung der Glückseligkeit drei Dinge notwendig sind: der Mut, die Dinge zu akzeptieren, die man nicht ändern kann, die ausreichende Hartnäckigkeit, um jene zu ändern, die man ändern kann, und die unerlässliche Intelligenz, um erstere nicht mit letzteren zu verwechseln. Ich glaube, in diesem Sinne muss der Kampf gegen die Arbeitsunfälle von einer unermüdlichen Hartnäckigkeit und einem anhaltenden Mut aller getragen sein.

Thorning-Schmidt
Herr Präsident, zunächst möchte ich im Auftrag der sozialistischen Fraktion Herrn Peter Skinner entschuldigen, der nicht anwesend ist. Er muss durch wichtige Umstände aufgehalten worden sein, da wir alle sein großes Engagement in dieser Sache kennen. An den EU-Vorschriften wird ja oft kritisiert, sie seien zu detailliert. Die Vorschriften über die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bilden dabei keine Ausnahme. Aber die Richtlinie, die wir heute genehmigen sollen, macht deutlich, warum diese Detailgenauigkeit eigentlich erforderlich ist. Es gibt bereits allgemeine Vorschriften, welche die Beschäftigten schützen sollen, auch vor Abstürzen aus großer Höhe, aber trotzdem machen Abstürze aus großer Höhe 10 % aller Arbeitsunfälle in der EU aus. Das ist u. a. darauf zurückzuführen, dass die Vorschriften an den Arbeitsplätzen nicht eingehalten werden, aber es beruht vielleicht auch darauf, dass genaue Anweisungen fehlen, wie solche Arbeitsunfälle vermieden werden können.
Alle, die sich schon einmal auf einem Gerüst bewegt haben, wissen, dass man in dieser Situation darüber nachdenkt, ob die so leicht wirkenden Konstruktionen auch korrekt montiert sind. Für die korrekte Montage eines Gerüsts sind bestimmte Kenntnisse notwendig, und meiner Meinung nach können die Anforderungen in Bezug auf die Vermittlung von Kenntnissen über Montage, Umbau und Abbau von Gerüsten die Sicherheit verbessern. Ich möchte dem Berichterstatter nicht nur im Namen des Parlaments, sondern auch im Namen all jener Menschen, die auf Gerüsten arbeiten, gratulieren, denn das Ergebnis seiner Arbeiten ist wirklich gut. Allerdings ist klar, dass wir mit dieser Richtlinie nicht alle Probleme gelöst haben, und wir müssen vor allem an vier Punkten weiterhin arbeiten.
Erstens bin ich sehr mit dem einverstanden, was im gemeinsamen Standpunkt über die Notwendigkeit einer Lösung betreffend Arbeitgeber und Selbständige steht. Ich würde es begrüßen, wenn sie generell den Vorschriften über Arbeitsplätze unterstellt würden, zum einen im Hinblick auf den Wettbewerb, zum anderen, weil ihre Maßnahmen die Sicherheit am Arbeitsplatz beeinflussen können. Der zweite Punkt betrifft die Anforderungen an die Produkte, welche die Gerüste verbessern sollen. Das hohe Gewicht der Elemente stellt ein großes Problem für die Menschen dar, welche die Gerüste aufbauen. Die Elemente sind dadurch nicht nur schwer zu handhaben - es besteht das Risiko, dass man sie fallen lässt -, sie belasten auch die Personen, die mit diesen Materialien arbeiten. Ein dritter Punkt ist die Ausbildung. In dieser Richtlinie haben wir eine zufrieden stellende Lösung gefunden; ich denke, die Ausbildung ist einer der Punkte, auf die wir in Zukunft verstärkt unser Augenmerk richten müssen, und ich halte es für ganz natürlich, dass wir im Laufe der Zeit viel höhere inhaltliche Anforderungen an die Ausbildung stellen müssen. Aber wir sollten zunächst abwarten, wie die Mitgliedsländer diese Aufgabe lösen.
Der vierte Punkt betrifft die Einstellung zu Sicherheit und Gesundheit. Diese Unfälle können nicht alleine durch gesetzliche Vorschriften verhindert werden. Gleichzeitig müssen die Behörden in der Lage sein, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen, und jeder Einzelne muss die neuen Sicherheitsvorschriften ernst nehmen. Es darf nicht so sein, dass die Arbeiter auf den Gerüsten am Arbeitsplatz Tarzan spielen. Mit dieser Richtlinie verfügen wir jetzt über eine Reihe eindeutiger Anweisungen, und wenn sie richtig eingesetzt werden, kann meines Erachtens etwas dafür getan werden, die viel zu häufigen Abstürze aus großen Höhen zu verhindern.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Thorning­Schmidt. Zu Ihrer einleitenden Information möchte ich Ihnen sagen, dass die Berichterstatter natürlich als Erste daran interessiert sind, bei den Aussprachen anwesend zu sein. Dies versteht sich von selbst und wird vorausgesetzt. Wenn die Damen und Herren Berichterstatter während der Aussprachen nicht anwesend sind, muss tatsächlich darauf hingewiesen werden, und es ist dem Präsidium aus verständlichen Gründen und im Interesse einer guten Arbeit dieses Parlaments zumindest rechtzeitig im Voraus mitzuteilen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich muss sagen, dass der Herr Abgeordnete Collins dem Präsidium mitgeteilt hat, weil diese Aussprache bis nach 21.00 Uhr dauern werde, könne er um diese Zeit nicht hier sein. Das Präsidium war also darüber unterrichtet. Was nun den Fall des Herrn Abgeordneten Skinner betrifft, so ist leider keine Information oder Erklärung ins Präsidium gelangt. Ich meine, in Zukunft muss das Präsidium die als Berichterstatter auftretenden Damen und Herren Abgeordneten informieren, dass sie, wenn sie aus irgendeinem Grund nicht anwesend sein können, sich so verhalten sollen, wie es den Mindestnormen der Zusammenarbeit und der Achtung vor dem Parlament entspricht.

Jensen
Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, dass Herr Skinner eine sehr gründliche Arbeit geleistet hat. Das sollte heute Abend einmal gesagt werden. Als Vorsitzender der ELDR-Fraktion unterstütze ich den Vergleich zur Abänderung der Gerüst-Richtlinie. Wir erhalten dadurch genauere Vorschriften für Sicherheit und Gesundheit in Bezug auf die Benutzung von Leitern und anderen Arbeitsmitteln auf Gerüsten, und ich möchte Herrn Skinner zu seiner Arbeit gratulieren. Es geht also um die Überarbeitung vorhandener Vorschriften, und dies hat natürlich praktische Auswirkungen, z. B. auf die Anforderungen an Schulungen und die Einbeziehung von Selbständigen in die Vorschriften.
Ich hatte nicht das Bedürfnis - wie verschiedene andere Mitglieder hier im Saal -, während der Lesung des Entwurfs die Frage zu stellen, ob wir derartige Richtlinien überhaupt brauchen. Das hielt ich nicht für angebracht, aber jetzt zum Abschluss möchte ich doch etwas dazu sagen. Heutzutage ist ja oft von einem Kompetenzkatalog und neuen Leitungsformen die Rede. Was soll die EU tun, welche Aufgaben sollen von den Nationalstaaten gelöst werden, und wie soll man sie lösen? Ich bin ganz klar dafür, dass gemeinsame EU-Vorschriften dafür sorgen sollen, dass der freie Wettbewerb im Binnenmarkt nicht zu einem Wettbewerb um schlechte Arbeitsplätze wird. Aber ist die Sicherheit von Gerüsten wirklich ein Thema für die EU? Ist es nicht besser, Entscheidungen über die Sicherheit von Gerüsten näher an der Baustelle zu treffen? Also auf nationaler oder örtlicher Ebene. Daran habe ich während unserer sehr spannenden und detaillierten Diskussionen, u. a. über die Benutzung von Leitern auf Gerüsten an den alten Häusern in Amsterdam, oft gedacht. Ein weiteres Problem besteht darin, wie man sicherstellt, dass die Vorschriften tatsächlich eingehalten werden und es tatsächlich weniger Unfälle durch Abstürze aus großen Höhen geben wird. Seit wir diese Richtlinie behandeln, habe ich mehr auf die Gerüste in Brüssel geachtet, und ich glaube, ehrlich gesagt, dass wir in Bezug auf diese Richtlinie ein ernstes Durchführungsproblem haben.
Die Diskussion über neue Lenkungsformen, die es auch in anderen Zusammenhängen gegeben hat, muss auch die Frage behandeln, wie Arbeitsplätze am effektivsten reguliert werden können. Sollen wir auch in Zukunft detaillierte Gesetze und Vorschriften erarbeiten, oder sollen wir uns eher darauf konzentrieren, wie sie sich tatsächlich auswirken? Können wir die Parteien des Arbeitsmarktes und die nationalen Regierungen auf andere Weise verpflichten, für ein gutes Arbeitsmilieu zu sorgen. Ich glaube, hier bedarf es neuer Denkansätze.

Bouwman
Herr Präsident, verehrter Herr Berichterstatter, Frau Kommissarin! Es ist mir ein großes Vergnügen, über dieses Thema sprechen zu dürfen. In einer niederländischen Zeitung habe ich heute Morgen gelesen "Europa rettet den Fensterputzern die Butter auf dem Brot ". Das bezog sich auf die Befürchtung, bei der Arbeit dürfe möglicherweise keine Leiter mehr verwendet werden. Mit der vorliegenden Richtlinie ist dafür endlich eine Lösung gefunden worden. Sie läuft darauf hinaus, dass eine Leiter als Arbeitsmittel erlaubt ist, sofern sie nur für kurze Dauer benutzt wird und sofern dabei das Risiko minimal ist. Genau hier liegt des Pudels Kern. In den Niederlanden ist man erfreut, zumindestens die Fensterputzer sind erfreut, eine ganze Berufsgruppe von Selbstständigen, die mit Leitern durch die gesamten Niederlande und durch ganz Europa ziehen, Dekorateure, Maler usw. sie alle sind erfreut, im Grunde genommen ist ihre Freude aber trügerisch. Vorläufig jedenfalls. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass die Maßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt auf nationaler Ebene so ausgelegt wird, dass "kurze Dauer " selbstverständlich nicht als ein voller Arbeitstag gilt und die Arbeit somit praktisch nicht erledigt werden kann. Auf dieses Problem möchte ich nur kurz hinweisen. Wir haben es nicht gelöst. Die Schwierigkeiten ergeben sich hinsichtlich der Durchsetzbarkeit. Wenn wir uns in diesem Parlament mit Arbeitsbedingungen befassen, dann muss dies in angemessener Weise erfolgen und sich auf die Kategorie beziehen, um die es geht: Arbeitnehmer, Selbstständige ohne Beschäftigte, Selbststständige, die Personal beschäftigen, usw. Diesbezüglich wünschen wir mehr Klarheit.

Bushill-Matthews
Herr Präsident, bereits in der letzten Aussprache im September vergangenen Jahres hatte ich betont, wie wichtig Gesundheit und Sicherheit sind und zollte dem Berichterstatter wegen der Tiefgründigkeit seiner Arbeit Anerkennung. Ich freue mich außerordentlich, dass er nun doch noch eingetroffen ist, so dass er sich dieses Lob persönlich anhören kann.
Mir ging es damals wie heute darum, diese Angelegenheit am besten den Mitgliedstaaten bzw. besser noch den örtlichen Behörden zu überlassen - ein Anliegen, das soeben von meinem Kollegen Jensen überzeugend vorgetragen wurde.
Im ursprünglich vorgelegten Kommissionsvorschlag zu diesem Thema hieß es: Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vorschriften vor Ort sollten im Falle der KMU nicht unterbewertet werden. Ungeachtet dieser Bemerkung brachte der Berichterstatter sogar noch detailliertere Änderungsanträge ein und äußerte in der Septembersitzung recht unbekümmert: "Es handelt sich hier um eine KMU-freundliche Rechtsvorschrift ".
Unmittelbar nach dem Bericht Hughes, welcher mehrere Änderungsanträge zu der vorgesehenen Erweiterung der Arbeitszeitrichtlinie auf mobile Arbeitnehmer enthielt, ist heute eines ganz deutlich geworden. Jene, die da glauben, dass die EU bis ins kleinste Detail alles vorschreiben müsse und die den Unternehmen noch mehr Lasten auferlegen, ohne überhaupt zu begreifen, was sie da tun, sind nicht irgendwelche eingesetzte Bürokraten aus Brüssel, sondern die Abgeordnete, die Labour im Parlament vertreten! Jetzt verstehe ich, was Tony Blair damit meint, dass Labour in Europa führend sei. Wenn es um mehr Bürokratie geht, dann haben uns die britischen Labour-Abgeordneten einiges voraus.

Bastos
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der hier zu prüfende Legislativvorschlag, dessen Inhalt zu begrüßen ist, entspricht der Notwendigkeit, das Problem von Arbeitsunfällen durch Abstürze von Leitern und Gerüsten zu bekämpfen, das leider im gesamten Raum der Europäischen Union allzu häufig auftritt. Man kann die erschreckend hohe Zahl von Unfällen gar nicht zu oft wiederholen: Den von der Kommission bereitgestellten Informationen zufolge ereignen sich jährlich ungefähr fünfhunderttausend Abstürze, von denen dreihunderttausend zu Fehlzeiten mit mehr als drei Arbeitstagen führen. Zudem beinhaltet diese Gesamtzahl etwa vierzigtausend schwere Unfälle und annähernd eintausend Todesfälle. Das Gros dieser Unfälle ist auf die falsche Benutzung von Gerüsten und Leitern zurückzuführen.
Wichtig ist nun auf diesem Gebiet wie bei anderen des Sozialbereichs, die Schaffung von Bestimmungen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu fördern, um die verstärkte Einführung von Standards und einer Angleichung nach oben zu unterstützen, die einen Zugewinn für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten darstellt. Ich bin sicher, dass diese Richtlinie in meiner Heimat, wo derartige Arbeitsunfälle ein beunruhigendes Ausmaß erreichen, ein wertvoller Beitrag sein wird, um solche Unfälle zu verhüten und die zuständigen nationalen Behörden anzuregen, konkretere und strengere Vorschriften für die Benutzung dieser Arbeitsmittel festzulegen. Abschließend möchte ich die positive Rolle hervorheben, die der Rat in dieser Angelegenheit in enger Verbindung und Zusammenarbeit mit dem Parlament gespielt hat. Wenn es gelegentlich Grund gibt, den Standpunkt dieses Organs zu kritisieren, so ist es nur fair, ihn zu loben, wenn dazu Anlass besteht.

Skinner
Herr Präsident, ich freue mich sehr das reichliche Maß an Lob, das mir zuteil wurde, und entschuldige mich zugleich für meine Abwesenheit. Wir sind dem Fahrdienst des Parlaments sehr dankbar, dass er uns tagaus, tagein ohne Probleme hierher chauffiert, doch heute hat sich mein Fahrer bei mir um eine halbe Stunde vertan.
Abgesehen von dieser Unannehmlichkeit möchte ich allen Dienststellen danken, die zu diesem äußerst erfolgreichen Bericht beigetragen haben. Ich sehe hier z. B. Simon Duffin aus dem Generalsekretariat des Parlaments, der entscheidenden Anteil daran hatte, dass eine ganze Anzahl von Kompromissen, Übereinkommen und Einigungen in unserem Ausschuss zuwege gebracht wurde. Wir können Mitarbeiter wie Herrn Duffin und andere Bedienstete der Kommission gar nicht hoch genug loben, die unermüdlich an der Fertigstellung dieses Berichts gewirkt haben. Da kann man nur eine "Eins " geben. Und Herr Bushill-Matthews wird es kaum fassen können, obwohl ich ihm zunächst einmal für sein Lob zu Beginn seiner Ausführungen danken möchte, dank der informellen Vorgehensweise ist es ein arbeitgeberfreundlicher Bericht geworden. Im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz hat es etwas Vergleichbares bislang nicht gegeben. Das mag Sie verblüffen, es ist aber wahr, und zwar aus mehreren Gründen. Vielleicht sollten wir damit beginnen, uns genau jenen Anlass in Erinnerung zu rufen, durch welchen es überhaupt zu diesem Bericht gekommen ist.
Der Bericht ging als Richtlinie über Arbeiten auf Gerüsten und an hochgelegenen Arbeitsplätzen verloren, als Anhang zu einem ursprünglichen Bericht. Er blieb auf der Strecke, weil er zunächst aus Gründen blockiert wurde, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte. Doch die Vernunft hat gesiegt, und er ist wieder da.
Jährlich stürzen fünfhunderttausend Menschen aus größerer Höhe ab. Für die Europäische Union ist das jedes Jahr eine ziemlich erschreckende Zahl. Vierzigtausend Personen - möglicherweise haben Sie davon gehört - erleiden schwere Verletzungen, so schwer, dass sie drei oder gar mehr Tage von der Arbeit fernbleiben müssen. Jedes Jahr sterben tragischerweise 1000 Menschen, was entsprechende Folgen für die Verwaltung hat und für die Unternehmen bedeutet, Ersatz finden zu müssen, Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen, die Mittel für die Entschädigung der Angehörigen aufzubringen. Dies stellt eine große Belastung für die Unternehmen dar.
In der Europäischen Union entstehen jedes Jahr Kosten von schätzungsweise 28 Mrd. EUR. Damit könnte man ganze Kolonien von Krankenhäusern, Schulen, Straßen oder was auch immer Sie wollen in Europa bauen. Doch lassen wir es noch immer zu, dass Unfälle am Arbeitsplatz passieren können. Verzeihen Sie mir meine Leidenschaft für dieses Thema, doch wenn Sie Unfälle am Arbeitsplatz vermeiden könnten, dann denke ich, dass Sie den Beschäftigten im Unternehmen sowie dem Unternehmen selbst damit einen Gefallen tun. Dies sollten wir auf die vernünftigste und praktikabelste Art und Weise angehen. Wer mich kennt, weiß, dass ich ein praktischer Mensch bin, keiner, der hoch oben in den Wolken schwebt und den Unternehmen noch mehr Kopfgeburten aufbrummen möchte, sondern jemand, der die tatsächlichen Vorteile für den Menschen an seinem Arbeitsplatz sieht.
Ich habe an hochgelegenen Arbeitsplätzen gearbeitet, auf Gerüsten, auf Leitern. Ich habe versucht, Dinge zu schleppen, die für einen einzelnen Menschen viel zu schwer sind. Ich kenne all dies aus eigener Erfahrung. Das sind also nicht die Träume schlafloser Nächte eines Abgeordneten. Wenn ich als Labour-Abgeordneter eine Rechtsetzungsinitiative eingebracht habe, dann bin ich auch sehr stolz darauf, denn in deren Folge ist mit einem Rückgang von Unfällen am Arbeitsplatz zu rechnen.
Und nicht nur das, sie ist arbeitgeberfreundlich, da sie zu gleichen Ausgangsbedingungen führt. Wir machen nämlich Schluss mit Wettbewerbsbedingungen, auf deren Grundlage einige Unternehmen so gern miteinander konkurrieren würden: Missachtung sämtlicher Vorschriften und Regelungen im Interesse möglichst geringer Kosten und gerade einmal das Nötigste in Bezug auf die Arbeitsbedingungen. Doch das gefährdet das Leben und die Existenzgrundlage jener, die am gefährdetsten sind, also der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten.
Das Parlament war in diesem Verfahren außerordentlich erfolgreich, und zwar aus mehreren Gründen. Teilweise daher, weil es Dinge berücksichtigen konnte, die die Kommission und der Rat ursprünglich nicht mit aufnehmen wollten. Das sind keine Belastungen. Ich halte es für keine Belastung, Selbständige in dieser Richtlinie zu berücksichtigen. Die übergroße Mehrheit der Auftragnehmer - beispielsweise Elektriker - ist selbständig tätig. Der Bericht berücksichtigt nicht nur Auftragnehmer im Bausektor, sondern bezieht ein breites Spektrum von Personen ein, die in großer Höhe arbeiten. Es fallen nicht nur auf Baustellen Menschen von Gebäuden oder Gerüsten, sondern auch Beschäftigte in anderen Branchen. Es ist erstaunlich, dass dies bisher nicht berücksichtigt wurde.
Ferner hat sich das Parlament dafür eingesetzt, eine vernünftige Balance zwischen Regelungstiefe und Regelungsbreite zu finden. Ohne eine Regelung kommen wir aber nicht aus, wenn wir das Niveau sichern wollen, das wir in einer zivilisierten Europäischen Union als angemessen ansehen.
Unterstrichen wird dieses Vorgehen noch durch das eingehende Interesse, dass das Parlament an bestimmten Einzelheiten zeigte, was praktisch darauf hinausläuft, dass beispielsweise Arbeitnehmern, die größere Lasten tragen müssen und hierbei Leitern benutzen, die Ernsthaftigkeit der Gefahren und die Verletzungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Nicht alle Änderungsanträge stammen von den Sozialdemokraten. Es ist nicht so, dass wir eine hinterhältige Clique sind, die das Unternehmertum zerstören möchte. Änderungsanträge haben uns auch von der anderen Seite des Hauses erreicht. Da sollten wir doch ehrlich sein. Ihre Kritik richtet sich somit gegen Ihre eigenen Kollegen.
Vor uns haben wir eine erfolgreich erarbeitete Rechtsvorschrift, zu der wir durch Konsens und guten Willen in unserem Ausschuss gelangt sind. Ich danke allen, die daran beteiligt waren und hoffe, dass uns Freude über diesen Erfolg für viele Jahre vergönnt sein wird.

De Palacio
Herr Präsident, zunächst möchte ich meine Genugtuung zum Ausdruck bringen, meine Kollegin Diamantopoulou im legislativen Verfahren dieses Vorschlags für eine Richtlinie über Abstürze aus großer Höhe vertreten zu können, der morgen voraussichtlich von Ihnen endgültig angenommen wird. Ich möchte darauf verweisen, dass dank der Hartnäckigkeit von Herrn Skinner, dem Berichterstatter, eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde und somit endlich ein gemeinsamer Standpunkt vorliegt, der es ermöglicht, die Blockade aufzuheben und die Angelegenheit voranzubringen.
Offen bleibt die Frage der Selbständigen, wie bereits gesagt wurde, und der Rat und die Kommission haben eine gemeinsame Erklärung vorgesehen, die den Willen zur Suche nach einer Lösung zum Ausdruck bringt, die für alle an der Vorbereitung, Ausführung und Fertigstellung von zeitweiligen Arbeiten in großer Höhe Beteiligten gilt.
Ich möchte allen zur ihrer Arbeit gratulieren, ganz besonders dem Berichterstatter und allen Rednern, und ich möchte bemerken, dass wir, wenn wir über die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sprechen, nicht unterscheiden, ob es sich um Arbeitnehmer oder Selbständige handelt. Wichtig ist für uns die Gesundheit der Beschäftigten, unabhängig von der Art ihres Vertrags oder ihrer Arbeit.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Loyola de Palácio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Erdölversorgung der Union
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0163/2001) von Herrn Linkohr im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission über die Erdölversorgung der Europäischen Union (KOM(2000) 631 - C5­0739/2000 - 2000/2335(COS)).

Purvis
Herr Präsident, darf ich etwas Zeit in Anspruch nehmen, da uns vorhin mitgeteilt wurde, dass der Bericht Linkohr für 22.00 Uhr vorgesehen sei. Sie haben die Dinge hier in außergewöhnlich hohem Tempo abgewickelt, und Herr Linkohr wird irrtümlicherweise angenommen haben, dass seine Anwesenheit nicht vor 22.00 Uhr erforderlich ist. Ich selbst bin hier als Schattenberichterstatter gerade eingetroffen. Haben wir vielleicht noch etwas Zeit, die wir verschwenden können?

Der Präsident
Herr Abgeordneter Purvis, natürlich kann man sich auf alles Mögliche berufen, aber der Herr Abgeordnete Linkohr ist diesem Parlament wohl bekannt und ein höchst verantwortungsbewusster Mann. Ich würde eher meinen, dass es ein Zusammentreffen verschiedener Umstände und nicht seine eigene Schuld ist. Es gibt sicher einen wichtigen Grund, der ihn daran hindert, in diesem Moment hier zu sein, doch ich muss auch sagen, dass das Präsidium bei der Planung der Wortmeldungen verhältnismäßig zuverlässige Vorausberechnungen vornimmt. Darum müssen auch die Abgeordneten aufmerksam verfolgen, was auf den Kontrollschirmen geschieht, und mehr oder weniger genau abschätzen, wann sie ungefähr an der Reihe sind. Im Rahmen dieses Wechselverhältnisses muss das Parlament funktionieren und arbeiten - ohne dass ich in irgendeiner Weise die drei Berichterstatter kritisieren will, die heute infolge einer Reihe von Umständen nicht hier sind. Ich bin mir jedoch sicher, dass der Herr Abgeordnete Linkohr gleich kommen wird.

Marinos
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Leben in der heutigen Zeit ist in einem solchen Maße von dem Energieträger Erdöl abhängig, dass nahezu alles zusammenbrechen würde, wenn plötzlich kein Erdöl mehr zur Verfügung stünde. Können Sie sich denn beispielsweise ein Leben ohne Luftverkehr und ohne Kraftfahrzeuge vorstellen?
Die inhaltlich außerordentlich bedeutsame und in ihren Feststellungen mutige Mitteilung der Kommission über die Erdölversorgung, der diesbezügliche Bericht von Herrn Linkohr, die Stellungnahmen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, der mich - was mich sehr ehrt - als Verfasser der Stellungnahme benannt hat, sind eindeutig und treffen mehr oder minder übereinstimmend aktuelle und wichtige Feststellungen.
Erstens wird der weltweite Erdölverbrauch bei dem heutigen Entwicklungstempo von 77 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2000 in 20 Jahren bei 115 Millionen Barrel liegen, das heißt, er wird sich nahezu verdoppeln. Zweitens sagen Fachleute voraus, dass die tägliche Fördermenge höchstens 90 Millionen Barrel betragen dürfte und bei der Erschließung neuer Lagerstätten ein eher rückläufiger Trend zu verzeichnen sein wird. Drittens besteht für Europa eine absolute Abhängigkeit von Erdölimporten. Während sie heute bei 75 % liegt, wird sie im Jahr 2020 nach heutigen Prognosen auf über 85 % steigen. Viertens wird der Rohölpreis voraussichtlich auf einem hohen Niveau - mindestens 22 bis 28 Dollar pro Barrel - verbleiben, wobei tendenziell eher mit einem weiteren Preisanstieg zu rechnen ist. Wenn man dann noch den hohen Dollarkurs berücksichtigt, sind Kostensteigerungen und folglich eine geringere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produkte unvermeidlich, was auch auf die hohen Mineralölsteuern in der Europäischen Union zurückzuführen sein wird. Dies wird selbstverständlich auch den Inflationsdruck verstärken. Fünftens ist die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Menschen erschreckend hoch und erreicht schon fast die Größenordnung der Opfer großer Kriege. Sechstens wird die Verschmutzung der Erdatmosphäre - man beachte - zu 70 % durch den Verkehr und nur zu 7 % durch die Industrie verursacht. Selbst wenn sich die Kritik unter Irreführung der Öffentlichkeit nur gegen die Verschmutzung durch die Industrie richtet - die Kraftfahrzeuge und Flugzeuge sind die schlimmsten Verschmutzer unseres Erdballs.
Da mir, wie gesagt wird, noch Zeit zur Verfügung steht, möchte ich, wenn es möglich ist, noch ein paar Worte sagen, denn dieses Thema, Herr Präsident, halte ich für bedeutsam. Erdöl ist ein für andere, wichtigere Zwecke wertvoller Rohstoff, beispielsweise zur Herstellung von Medikamenten. Deshalb und weil es eine nicht erneuerbare Energiequelle darstellt, darf es nicht verschwendet werden. Wenn die genannten Punkte zutreffend sind, und genau das sagt uns der Bericht über die Mitteilung der Kommission, dann ist das, was geschehen muss, ganz naheliegend, aber auch außerordentlich schwierig. Langfristig müssen wir, und namentlich die Europäische Union, andere Energiequellen fördern. Dazu gehören das Erdgas, der auf unserem Planeten reichlich vorhandene Wasserstoff, die Kernenergie - mit besonderem Augenmerk auf die Kernfusion - und selbstverständlich alle erneuerbaren Energiequellen, unter denen die Sonnenenergie eine Schlüsselstellung einnimmt.
Kurzfristig, und damit, Herr Präsident, möchte ich zum Schluss kommen, muss die Europäische Union Erdöl und Erdgas aus mehreren Versorgungsquellen beziehen, insbesondere aus der Kaukasusregion. Außerdem sollten mit der OPEC Vereinbarungen über stabilere Preise und die Zahlung in Euro statt in Dollar getroffen und gleichzeitig die strategischen Vorräte aufgestockt werden.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Linkohr
, Berichterstatter. Herr Präsident! Wenn wir diese Debatte über die Erdölversorgung der Europäischen Union vor einem halben Jahr gehabt hätten, wäre wahrscheinlich die Aufmerksamkeit sehr viel größer gewesen, und es hätte sicher sehr viele Journalisten gegeben, die am anderen Tag darüber berichtet hätten. Ich bezweifle, ob das heute auch der Fall sein wird, denn inzwischen haben sich die Wogen wieder geglättet.
Erstaunlicherweise waren damals, als die Erdölpreise gar nicht so dramatisch, aber immerhin nach oben gingen, die Straßen voller Demonstranten, und wenn damals Wahlen gewesen wären in dem einen oder anderen Land, dann hätte vermutlich die Regierung erhebliche Schwierigkeiten gehabt, wiedergewählt zu werden, obwohl sie gar nichts dazu kann, aber die Psychologie hat eine große Rolle gespielt. Die Menschen waren durcheinander, und viele waren auf der Straße und waren verärgert.
Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass die Erdölpolitik außerordentliche Auswirkungen haben kann auf die öffentliche Meinung in unseren Ländern und dass wir vorsichtig sein müssen, wenn wir über Erdöl sprechen. Man gewöhnt sich offenbar an die hohen Preise. Inzwischen steht der Erdölpreis bei 30 $ pro Barrel, und es gibt keinen Aufstand - damals wäre sogar das ein Risiko gewesen.
Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass das Thema nicht unbedeutend ist und wir uns deswegen Mühe geben sollten, zu einer Stabilisierung der Preise beizutragen - wohlwissend, dass natürlich die Preise in den nächsten Jahren - der Verknappung des Öls wegen und aus ökologischen Gründen - eher nach oben denn nach unten gehen werden, aber abrupte Veränderungen sind riskant.
Die Kommission hat damals eine Mitteilung veröffentlicht, zu der ich sie nachträglich beglückwünschen möchte. Ich halte sie für außerordentlich hilfreich und intelligent gemacht, und ich glaube, die wichtigste Botschaft - und die möchte ich auch in meinem Bericht rüberbringen - ist: Wir brauchen ein geordnetes Verhältnis mit der OPEC. Wir brauchen einen Dialog mit der OPEC, und vor allem, die Europäische Union muss in diesem Dialog mit einer Stimme sprechen. Nicht mit 15, sondern mit einer Stimme. Ich mache Ihnen gerne ein Kompliment, Frau Kommissarin, aber ich hätte es auch sonst gesagt: Es muss die Kommissarin sein, die für die Europäische Union spricht!
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man dann den Korridor, den auch die OPEC anstrebt, zwischen ungefähr 22 und 28 $ pro Barrel hält. Auch 30 $ halte ich noch für keine Katastrophe, wenngleich allein schon der Inflation wegen 25 $ für uns natürlich angenehmer sind als 30 $.
Was sind die Streitpunkte, auch in diesem Parlament? Da ist zum einen die Frage der Steuerharmonisierung, der Harmonisierung von Mineralölsteuern. Ich möchte mich vehement für eine solche Harmonisierung einsetzen, obgleich ich weiß, dass es eine Reihe von Kollegen gibt, die dabei anderer Meinung sind, die glauben, Steuerpolitik muss im Wettbewerb gemacht werden. Doch im Interesse der LKW-Fahrer, der Fuhrunternehmen, die ja im Wettbewerb miteinander liegen, halte ich eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für absolut nötig und auch für fair.
Das zweite, was uns trennt und wo wir Schwierigkeiten haben, ist die Nutzung der Reserven, der stocks. Nun weiß ich auch, dass diese Reserven, diese Lager, die wir auf diese 90 Tage angelegt haben, verglichen mit dem Erdöl, das unter der Erde liegt, natürlich unvergleichbar geringer sind und dass die Freigabe dieser Reserven auch wenig Einfluss hat auf den Energiepreis. Ich bin nicht so naiv, das zu übersehen. Dennoch glaube ich, dass es psychologisch Sinn machen kann, sie im Falle einer Krise zu öffnen, aber ich gebe zu, darüber kann man streiten.
Das dritte, worüber wir uns unterhalten sollten - und ich bin da sehr vorsichtig - ist das Einsetzen fiskalischer Instrumente im Falle einer Krise. Mag man mir entgegenhalten: "Das ist sehr abenteuerlich", aber ich erinnere daran, dass die französische Regierung damals Steuererleichterungen entgegen europäische Richtlinien gewährt hat und sie bis heute beibehält. Das heißt, wir haben es hier mit einer realen Situation zu tun, vor der wir uns nicht drücken können.
Was mich nachdenklich macht, ist, dass die OPEC in der Klimapolitik auf Seiten der USA steht. Das heißt, wir haben es hier mit einem Bündnispartner der USA zu tun, der gefährlich werden könnte in der Klimapolitik. Ich wäre sehr dafür, wenn wir mit der OPEC auch über die Klimapolitik reden könnten. Ich glaube durchaus, dass man hier einen Kompromiss finden kann.

Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Linkohr zu seinem Bericht gratulieren, auch wenn - aber das ist halt einmal durch die Abstimmungen bedingt - ich als Berichterstatter aus dem Verkehrsausschuss nicht ganz glücklich darüber bin, dass ein wesentlicher Faktor, nämlich die Inanspruchnahme von Erdöl, gerade im Verkehrssektor etwas stiefmütterlich behandelt ist.
Der Kollege Linkohr hat darauf hingewiesen, wie die Situation war, als es zu den abrupten und zum Teil erratischen Bewegungen im Preis beim Erdöl kam, und auch auf die Tatsache, dass eine Reihe von Ländern Maßnahmen ergriffen, die einerseits nicht mit den Regeln und Grundsätzen der Europäischen Union konform, andererseits aber auch nicht mit dem, was wir heute, auch gerade unter dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung, diskutieren; denn man darf nicht vergessen, es geht ja nicht nur um diesen Bericht hier, sondern auch um die große Aufgabe der schwedischen Präsidentschaft und des Gipfels in Göteborg hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung.
Auch wenn Irland als aktuelles Ereignis heute stärker in den Vordergrund rückt, darf man diese grundsätzliche Orientierung nicht vergessen. Ich begrüße es insbesondere, dass der Kommissionspräsident heute ganz klar gesagt hat: Nachhaltige Entwicklung ist einer der wesentlichen Eckpfeiler der Entwicklung der Europäischen Union, und dazu gehört auch eine Verkehrspolitik, die sich daran orientiert. Dazu gehört auch eine Preispolitik, die, wie Kollege Linkohr gesagt hat, erratische Schwankungen verhindert, aber die nicht aus populistischen Gründen der Haltung folgt, je niedriger die Preise im Verkehr, desto besser. Nein, es geht durchaus auch, dass die Preissystematik und -struktur im Verkehrssektor, insbesondere dort, wo Erdöl verwendet wird, auch den verkehrspolitischen Zielsetzungen entspricht. Und die verkehrspolitischen Zielsetzungen, wie sie auch die Kommissarin vertritt, bestehen ja darin, dort, wo es möglich und sinnvoll ist, den Verkehr zunehmend von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Wenn wir ein Eisenbahnpaket beschlossen haben, wenn die Kommissarin weitere Maßnahmen, auf die wir warten, vorschlägt, dann hat das Ganze auch den Sinn zu erreichen, dass es insbesondere im Bereich des Güterverkehrs und des Personen- und Nahverkehrs zu einer Umschichtung kommt, als wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung.
Der letzte Punkt, den ich hier noch erwähnen möchte, ist die Siedlungsstruktur. Wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber ich glaube, dass wir in den einzelnen Mitgliedsländern darauf drängen müssen - das ist auch im Bericht Linkohr enthalten -, dass sie im Zuge ihrer weiteren Siedlungsentwicklung immer daran denken, dass dort, wo gebaut wird, wo Wohnungen, Betriebe usw. gebaut werden, auch möglichst leistungsfähige, umweltfreundliche, öffentliche Verkehrsmittel sein sollen. Auch das ist wichtig zu erreichen, wollen wir der Nachhaltigkeit nicht nur einen Titel, sondern auch einen Inhalt geben.

Purvis
Herr Präsident, wir können dem Bericht Linkohr uneingeschränkt zustimmen. Er ist sehr ausgewogen und enthält praktikable Vorschläge, wie die zeitweise prekäre Versorgungslage mit Erdöl verbessert werden könnte. Wie kritisch die Lage ist, kann man aus dem Preishoch vom letzten Herbst ersehen, oder auch jetzt, da der Irak beschlossen hat, die Erdölexporte zu stoppen. Prekär deshalb, weil wir von Erdöllieferungen aus instabilen Regionen der Welt abhängig sind. Diese Erscheinungen treten nur zeitweilig auf, weil die Krisen nur relativ kurze Zeit andauern, bis die Marktkräfte zum Tragen kommen und die Lage normalisieren. Die Instabilität der Ölpreise, die in den vergangenen 18 Monaten zwischen 10 und 34 USD je Barrel schwankten, stellt sowohl für die Lieferanten als auch für die Verbraucher ein recht großes Problem dar.
Dies ist der Punkt, an dem wir ansetzen können, da stabile Preise sowohl im Interesse von uns Europäern als auch der Ölförderländer liegen. Bei unseren Bemühungen, mit den Ölförderländern, also dem Nahen Osten, Russland, den Ländern der Kaukasus- und der Kaspiseeregion sowie Westafrika, in einen Dialog zu treten, müssen wir sehr viel systematischer vorgehen. Der Dialog darf sich nicht nur auf Zeiten der Erdölknappheit beschränken bzw. wenn es einen Verkäufermarkt gibt oder es in unserem Interesse liegt. Er sollte auch dann geführt werden, wenn die Zeichen umgekehrt stehen, wenn es also eine Ölschwemme gibt und damit einen Käufermarkt. Um ein praktisches Beispiel zu geben: Europa sollte den Bau von Öl- und Gasleitungen von diesen Regionen in das Zentrum Europas anregen und fördern. Wir sollten auch nicht das Potential unserer einheimischen Ölfelder, vor allem in meinem schottischen Wahlkreis, außer Acht lassen.
Die Nutzungsdauer und die Produktivität der Ölfelder in der Nordsee und auf dem Kontinentalschelf sind durch Forschungsmaßnahmen und Investitionen sowie verbesserte Fördertechniken bereits verlängert bzw. erhöht worden. Doch kann immer noch mehr getan werden. Wir sollten auch nach Möglichkeiten suchen, Energie einzusparen, insbesondere im Verkehrssektor. In der Tat sollten wir alles tun, was in unseren Kräften steht, um erneuerbare und alternative Energiequellen zu fördern. Doch können wir Herrn Linkohrs Begeisterung für die Harmonisierung der Steuersätze und die Anwendung einer einheitlichen Steuer auf europäischer Ebene oder die Manipulierung strategisch wichtiger Ölreserven zur Beeinflussung der Ölpreise nicht teilen. Die Steuersätze festzulegen, ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die wiederum kaum bereit sind, der lange hinausgeschobenen Richtlinie zur Besteuerung von Energieprodukten ihre Zustimmung zu erteilen. Energiesteuern sollten im Kontext eines offenen und wettbewerbsfähigen europäischen Marktes gesehen werden, der von sich aus sicherstellen wird, dass sich die Kraftstoffkosten in den einzelnen Ländern nicht gravierend unterscheiden.
Wir können es uns nicht leisten, unsere Volkswirtschaften, unsere Industrie und die Menschen, die in ländlichen und abgelegeneren Gegenden leben, zu behindern oder lahm zu legen. Ja, Öllieferungen sind ein Thema, das uns nicht gleichgültig lassen darf. Die Mitteilung der Kommission und der Bericht Linkohr tragen erheblich zum Verständnis des Problems und zum Aufzeigen möglicher Lösungen bei. Wenn wir mit der Änderung der wenigen nicht hinnehmbaren Punkte, die ich angeführt habe, Erfolg haben, dann wird meine Fraktion den Bericht Linkohr gern unterstützen.

Caudron
Herr Präsident, Herr Berichterstatter, lieber Rolf, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union steht nicht erst seit kurzem vor dem Problem der gesicherten Energieversorgung. Der Berichterstatter hat daran erinnert, dass die Erdölpreise vor etwas mehr als einem Jahr in die Höhe geschnellt sind, so dass man feststellen konnte, in welchem Maße Europa durch spekulative Manöver der größten Erdölexporteure destabilisiert werden kann.
Auch dieses Mal vermochte Europa aufgrund seiner starken Abhängigkeit nicht in koordinierter Art und Weise zu reagieren. Gegenwärtig ist es somit von äußerst vorrangiger Bedeutung, dass wir eine kohärente Strategie entwickeln, die der Europäischen Union die Gewährleistung dieser Versorgungssicherheit ermöglicht. Im Jahr 2000 hat Europa nämlich 75 % seines Gesamtverbrauchs an Ölprodukten mit Importen gedeckt, und bis 2020 wird dieser Wert auf 85 % ansteigen. Wir müssen also Maßnahmen zur Verringerung unserer Abhängigkeit ergreifen. Diese Maßnahmen müssen zunächst einmal auf eine Diversifizierung unserer Versorgungsquellen gerichtet sein, und wir müssen langfristige Strategien gegenüber den Regionen am Persischen Golf, am Kaspischen Meer und im Kaukasus erarbeiten, und sei es nur um den OPEC-Einfluss zu begrenzen. In diesem Zusammenhang sind die Initiativen im Energiesektor, die die Europäische Kommission im Bereich der euro-mediterranen Zusammenarbeit ergriffen hat, nur zu begrüßen. Die Europäische Union kann von der Intensivierung des Dialogs über das Energieforum Europa-Mittelmeer nur profitieren.
Die Reduzierung unserer Abhängigkeit von den erdölexportierenden Ländern erfolgt außerdem über eine Diversifizierung der Energieträger. Ich denke hier natürlich an die erneuerbaren Energiequellen und an die Biotreibstoffe. Aber ich denke auch an die Kernenergie, obwohl ich weiß, dass es in unseren Reihen zahlreiche Kernkraftgegner gibt. Wir müssen natürlich auch die Notwendigkeit der Forschung betonen, damit wir die Abfallmengen und die Gefahren für die Sicherheit auf ein Minimum begrenzen können. Auch Erdgas kann eine alternative Energiequelle darstellen, und hier unterstütze ich den Vorschlag, der auf eine Machbarkeitsstudie zum Bau neuer Öl- und Gasleitungen zwischen dem Mittleren Osten, Westafrika und Europa abzielt.
Ein weiterer Teilaspekt unserer Strategie muss sich auf verstärkte Energieeinsparungen konzentrieren, und in diesem Zusammenhang begrüße ich den Vorschlag der Kommission, dem Rat von Göteborg einen Plan zur Energieeinsparung und zur Diversifizierung der Energiequellen im Sinne einer effizienteren Energieverwendung vorzulegen. Auch der Verkehrssektor verdient unsere ganze Aufmerksamkeit. Nach heutigen Prognosen werden im Jahr 2020 71 % der Erdölnachfrage auf diesen Sektor entfallen, und als Berichterstatter stelle ich mit Interesse fest, dass der Berichterstatter Rolf Linkohr die Durchführung von Forschungsaktivitäten innerhalb des 6. Rahmenprogramms fordert.
Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass die Steuerharmonisierung eine wichtige Rolle innerhalb der von mir angesprochenen Strategie spielt, und ich befürworte die Vorschläge, die mein Kollege Linkohr in diesem Zusammenhang unterbreitet hat. Abschließend möchte ich ihm ganz herzlich zu seiner Arbeit und seinem kompetenten Vorgehen gratulieren.

Pohjamo
Herr Präsident, Frau de Palacio! Auch ich möchte dem Berichterstatter Herrn Linkohr für den guten Bericht danken. Unsere Fraktion unterstützt die Hauptzüge des Berichts.
Die Abhängigkeit der Union vom Erdölimport nimmt in besorgniserregender Weise zu, während es gleichzeitig schwieriger wird, Öl zu bekommen und der Preis steigt. Das Ziel der Gesamtstrategie der Union muss in dem Bestreben liegen, die Abhängigkeit Europas vom Energieimport zu verringern. Gleichzeitig ist es wichtig, einen aktiven Dialog mit den Gruppierungen der erdölexportierenden Länder zu führen, so wie es im Bericht zum Ausdruck kommt. In diesem Zusammenhang möchte ich die Zusammenarbeit mit Russland nennen. Zum Beispiel bilden die Gas- und Erdölvorkommen in der Barentsregion eine wichtige Reserve auch im Hinblick auf die Energieversorgung Europas.
Die Union muss entschlossener als bisher Anstrengungen unternehmen, um Erdöl durch andere Energiequellen zu ersetzen. Insbesondere durch erneuerbare Energieträger und biologische Brennstoffe ist es möglich, einen Teil des Erdölverbrauchs zu ersetzen und zugleich die Ziele von Kyoto zu fördern. Das setzt voraus, dass die Union mehr Mittel als bisher für die Erforschung und Förderung des Einsatzes von erneuerbaren Energien bereitstellt. Dabei dürfen auch die lokalen erneuerbaren Energieträger nicht vernachlässigt werden, deren Erneuerung wissenschaftlich nachgewiesen ist, wie zum Beispiel bei Torf, Korkabfall oder Olivensamen.
Ein wichtiges Instrument zur Verringerung der Abhängigkeit vom Erdöl ist der sparsame Umgang mit Energie. Ein Beispiel ist die bessere Berücksichtigung von Umweltaspekten beim Bauen und im Verkehr. Die einfachste Art des Energiesparens besteht darin, die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern, indem die Bauvorschriften entsprechend harmonisiert werden. Gleichzeitig lässt sich der Einsatz von Rohstoffen auf Erdölbasis durch bessere Planung, neue Technologien, umweltfreundliche Verkehrsträger und durch Investitionen in die Erforschung von Benzinersatzkraftstoffen, verringern.

Ahern
Herr Präsident, ich möchte Herrn Linkohr für seinen äußerst fairen Bericht danken und stimme mit ihm überein, dass eine weitsichtige Politik unabdingbar ist. Wir sparen Energie, wenn die Ölpreise steigen, jedoch nicht, wenn sie sinken. Das ist sehr kurzsichtig, darin wird mir das Kommissionsmitglied sicherlich zustimmen. Energieeinsparung und die rationelle Nutzung von Energie müssen Bestandteil unserer Strategie zur Sicherung der Versorgung sein.
Der Berichterstatter hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es mit dem Einsatz bereits vorhandener Technik möglich ist, beträchtliche Mengen Erdöl einzusparen. Durch die Verwendung von Energiesparfenstern könnten 20 % der Förderung auf einfache Weise gespart werden. Erdöl ist eine teure, nicht erneuerbare Energiequelle, welche nicht verschwendet werden darf. Aus diesem Grunde unterstütze ich den Vorschlag der Kommission, dem Rat von Göteborg einen Plan für die Einsparung von Energie und die Diversifizierung der Energieträger vorzulegen, der auf eine effizientere Energienutzung abzielt.
Noch viel wichtiger ist der Verkehrssektor. Die Besinnung auf Biokraftstoffe und erneuerbare Energiequellen ist hier höchst willkommen. Wir müssen eine neue Generation von Fahrzeugen entwickeln. Der Energieverbrauch im Verkehrssektor ist unser größtes Problem. Der Bericht enthält hierzu sehr wertvolle Vorschläge.
Die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz kann sich jedoch nicht dem Standpunkt anschließen, dass Nuklearenergie sicher oder ein vertretbarer Ersatz für Erdöl sei. Lassen Sie uns stattdessen genauso viel in erneuerbare Energien investieren, wie in den vergangenen 40 Jahren in die Atomkraft investiert wurde.

Alyssandrakis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erdölversorgung stellt tatsächlich ein Problem dar. Der zur Debatte stehende Bericht aber geht auf dieses Problem meines Erachtens nicht im Sinne der Interessen der Völker Europas ein. In seinen Grundzügen zielt er auf die Stärkung des EU-Imperialismus im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten von Amerika ab. Bestimmte Zielstellungen wie die Begrenzung der Macht der OPEC und die Konzipierung einer langfristigen Strategie für den Persischen Golf, das Kaspische Meer und den Kaukasus sind Ausdruck einer facettenreichen Politik der imperialistischen Einmischung.
Gleichzeitig gibt der Berichterstatter zu, dass die Krise im Jahr 2000 keine echte Versorgungskrise war. Tatsächlich hat die Entwicklung bewiesen, dass die hohen Preise auf das Gewinnstreben der Konzerne und die übermäßige staatliche Besteuerung in den Ländern der Europäischen Union zurückzuführen waren. Dennoch wendet sich der Bericht gegen Steuersenkungen, schlägt die Harmonisierung der Steuern auf einem höheren Niveau vor und bemäntelt diesen volksfeindlichen Schritt mit der angeblichen Sensibilität gegenüber der Umwelt. Selbstverständlich verkennt niemand die Notwendigkeit, Technologien zur Energieeinsparung zu entwickeln und erneuerbare Energieträger zu fördern. Das Versorgungsproblem kann aber nicht im Rahmen einer liberalen Wirtschaft gelöst werden, in der ein höherer Verbrauch Gewinnmaximierung bedeutet.
Meiner Meinung nach kann nur eine ausschließlich staatliche Energiebehörde in jedem Land den vorhandenen Energiequellen eine Rangfolge zuweisen und sie entsprechend nutzen und dabei sowohl den wirtschaftlichen Aufwand als auch den Umweltschutz im Interesse des Volkes berücksichtigen. Es geht hier um ein zutiefst politisches Thema, das mit der Möglichkeit verbunden ist, im Rahmen einer Wirtschaft mit vergesellschafteten Produktionsmitteln in den strategisch wichtigen Bereichen eine zentrale nationale Planung zu konzipieren.

Belder
Herr Präsident! Diversifizierung ist für die Kommission und den Berichterstatter das Schlüsselwort im Bereich der Energieversorgung der Europäischen Union. Dadurch soll unter anderem eine stärkere Abhängigkeit von Erdölimporten verhindert werden.
Erstens können wir durch den Dialog mit den erdölproduzierenden Ländern eine größere Vielfalt von Anbietern erreichen. Mit einer solchen begrüßenswerten Risikostreuung wird vermieden, dass bestimmte Länder bei der Erdölversorgung der Europäischen Union eine zu dominierende Stellung einnehmen.
Zweitens nutzen die Kommission und der Berichterstatter den Dialog als Instrument für eine stabilere Preisentwicklung. Dies ist allerdings problematisch. Zudem sind sowohl das Vorhalten wichtiger strategischer Reserven als auch Maßnahmen in Form von Verbrauchsteuern als Preisinstrument nicht schlagkräftig genug. Es besteht die Gefahr, dass solche Instrumente den Abgleich von Angebot und Nachfrage nur verzögern, weil Anreize durch den Markt unzureichend signalisiert werden.
Es gibt andere Lösungen als die Preiskontrolle. So kann geprüft werden, ob Raffinerieüberkapazitäten Abhilfe schaffen. Bei einer Kapazitätssteigerung kann eine höhere Nachfrage befriedigt werden, ohne dass der Preis in die Höhe schnellt.
Drittens ist eine Diversifizierung nach Art der Energiequelle erforderlich, wie die Kommission und der Berichterstatter vorschlagen. Deshalb muss Erdöl in den Bereichen, in denen dies möglich ist, durch andere Energiequellen ersetzt werden. Erdgas und erneuerbare Energieträger können damit zu einem vielfältigeren Angebot beitragen.
Nachhaltigkeit beinhaltet gleichwohl mehr als die gezielte Förderung erneuerbarer Energiequellen. Im Rahmen der einzelstaatlichen Strategien zur Förderung der Nachhaltigkeit wird der Markt durch unterschiedliche flankierende Maßnahmen gestützt. Auf europäischer Ebene gilt es zu verhindern, dass eine solche Diversifizierung der Energiequellen und der geographischen Herkunft einen Wettbewerb zu Lasten der Umweltnormen und der Arbeitsbedingungen hervorruft. Einen ersten Schritt dazu stellt ein System zur Zertifizierung von Art und Herkunft dar. Für jeden Energieträger ist dann eine spezifische nationale Politik möglich. Im Rahmen des Erweiterungsprozesses kann ein solches Konzept dem Erfordernis nach Flexibilität sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kandidatenländer gerecht werden.
Das einseitig auf Billigpreise ausgerichtete Streben schließlich führt dazu, dass die Länder mit den niedrigsten Produktionskosten den Markt beherrschen werden. Deshalb darf es bei dem Dialog nicht um die Preiskontrolle gehen, sondern es kommt vielmehr darauf an, die Voraussetzungen für eine zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung zu schaffen.

Chichester
Herr Präsident, ich beglückwünsche meinen Kollegen, Herrn Linkohr, zu diesem Bericht. Er ist ein willkommener Beitrag zur allgemeinen Debatte über die Sicherheit der Energieversorgung in Europa, an welcher ich momentan arbeite. Ich möchte vier Punkte herausgreifen.
Zu Ziffer 1, wo der Aufbau eines effizienten Dialogs mit den Erdölproduzenten gefordert wird, habe ich heute Nachmittag bereits an einer Sitzung teilgenommen, auf der wir uns über die Energie-Charta und die Bedeutung der praktischen Umsetzung dieses Rechtsrahmens informiert haben, insbesondere für unsere Handels- und Investitionsbeziehungen mit Russland als einem der Hauptförderländer von Erdöl und -gas. Ich möchte auf die Bedeutung dieser Initiative verweisen.
Ferner wird in Ziffer 7 die EU aufgefordert, sich zu bemühen, Erdöl so weit wie möglich durch andere Energieträger zu ersetzen. Diese Ziffer kann ich unterstützen. Das Potential ist wirklich riesig, deshalb freuen wir uns schon auf die Vorschläge, die die Kommission im Laufe des Jahres zur Förderung von Biobrennstoffen und anderen Alternativen als Ersatz für das derzeit eingesetzte Erdöl und möglicherweise als Ergänzung zu diesem vorlegt.
Drittens wird in Ziffer 27 die Kommission dringend ersucht, eine Steigerung der Erdölförderung in Europa durch verbesserte Technologien zur Ausbeutung der Lagerstätten zu fördern. Hier muss ebenfalls eine vernünftige Politik praktiziert werden, um das Beste aus unseren eigenen Ressourcen zu machen.
Viertens werden in Ziffer 30 die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich bei den Siedlungs- und Verkehrsstrukturen zu engagieren, wo wir unsere Energieeffizienz und die Energieeinsparung wesentlich verbessern können. Für beides müssen vernünftige Ansätze gefunden werden.
Abschließend scheint mir, als ob die vordringlichste Sache - und das ist nun wirklich eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen - darin besteht, auf die öffentliche Meinung hinsichtlich Energieeinsparung und ­effizienz einzuwirken und sie zu verändern.

Paasilinna
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Linkohr für den guten Bericht danken. Meines Erachtens sind wir jedoch nicht vom Erdöl abhängig, sondern vom Auto und vom Verkehr. Von denen sind wir doch abhängig, sie verbrauchen schließlich fast 70 Prozent des Erdöls. Von ihnen ist auch dieses Gebäude umgeben, und alle europäischen Parlamente und alle Verwaltungen, sie alle verbrauchen unser Öl. Wer hat schon einmal von autofreien Verwaltungen gehört? Die gibt es nicht. Die Technik der Motoren kann verändert und die Kraftstoffe können entwickelt werden, aber eine wirklich effiziente Lösung lässt sich dadurch erzielen, dass der Verkehr verringert oder auf die Schiene verlegt wird, wie es im Bericht zum Ausdruck kam.
Der Berichterstatter schlägt dichtere Fenster vor. Das ist gut. Damit würden 20 Prozent Erdöl eingespart. Wir haben in meinem Heimatland schon vor über 25 Jahren Dreifachfenster eingebaut. Und was nun?
Der Energietransport ist ein Problem. Ich befürworte lokale Energieformen. Bei uns in Finnland sind zum Beispiel 30 Prozent der Fläche Moor. Das nutzen wir nicht einmal zu einem Prozent und müssen das nirgendwohin transportieren. Das sind richtige Lösungen. Deshalb ist es unseres Erachtens vernünftig, Torf im Umfang des jährlichen Wachstums zu nutzen.
Fakt ist aber, dass wir diese Einsparungen nicht erreichen. Die erneuerbaren Energiequellen sind nicht schnell genug. Also müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen, und das ist meiner Auffassung nach entweder die Atomkraft oder das Erdgas. Nehmen wir das Erdgas. Das gibt es im Norden der Barentsregion, wie Herr Pohjamo bereits sagte. Davon gibt es dort außerordentlich viel, mehr als im Kaspischen Becken. Das könnte die Spitze der nördlichen Dimension sein. Ich danke Ihnen, verehrte Frau de Palacio, für den Energiedialog mit Russland, der aber beschleunigt werden muss. Ich schlage vor, ein Joint venture zwischen der Union und Russland zu bilden, das die Sache abkürzt. Russlands Partner sind große Akteure und Abkürzungen gewöhnt. Durch sie werden der Prozess beschleunigt und die Rechtsvorschriften entwickelt. Außerdem herrscht im Kaukasus Krieg und im Norden Frieden. Dort gibt es nur Eisbären und ruhige Skandinavier. Diese Zusammenarbeit würde funktionieren, und die Energie wäre gesichert.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident, werte Kommissarin! Was ist die Steigerung von lächerlich? Eine Parlamentsdebatte zur Geisterstunde, kurz vor der Geisterstunde. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich mich verspätet habe, so wie andere Kollegen auch, aber das hat schon eine besondere Bewandtnis. Wir sehen uns um und wir denken, kaum einer ist da, und die wenigen, die da sind, die vorher da waren und gesprochen haben, gehen dann auch ganz schnell, so wie Gespenster, die kurz irgendwo auftauchen und wieder verschwinden.
Ginge es nur um eine Geisterdebatte, so wäre das nicht weiter schlimm. Aber es geht um Steuergeld, um Transparenz, um die Demokratie, um die Substanz von moderner Wirtschaft und Mobilität. Zum Glück haben wir einen Harry Potter unter uns, und das ist heute Abend Rolf Linkohr, der sich ein bisschen darum kümmert, dass wir auch im Bereich dieser Fragen ein Stück vorankommen, und der ein wachsames, unbeirrbares Auge hat für eine Grundlage, die ganz vielen unter uns überhaupt nicht mehr bewusst ist, eine Grundlage für unsere gegenwärtige Gesellschaft. Wenn man sieht, dass nur noch 11 Abgeordnete da sind, so ist das selbstentlarvend für die Kraft und auch die Ohnmacht dieses Parlaments. Trotzdem ist die Debatte eine zentrale; denn womit haben wir es zu tun? Mit drei Problemen, glaube ich.
Erstens haben wir es weiterhin mit der Demokratie, mit der sozialen Gerechtigkeit und der Ökologie in Europa zu tun. Selbst wenn es uns gelingt, im Bereich der Demokratie die Durchbrüche zu erzielen, die wir brauchen, und im sozialen Gefüge die Verteilungsgerechtigkeit aufrecht zu erhalten, die es tendenziell gab, bleibt uns am Schluss noch die große ökologische Frage. Damit beschäftigt sich dieser Bericht.
Ein Punkt in diesem Bericht, glaube ich, fordert unsere Aufmerksamkeit, denn es ist ein wirklich wichtiger, nämlich der Änderungsantrag 6, der - wenn er im Plenum durchkäme, und das hoffe ich sehr - die Wende bringen würde von einem allgemeinen Vorschlagen gegenüber dem Rat hin zu einer klaren Forderung, dass wir endlich mit der Steuerharmonisierung vorankommen. Die Steuerharmonisierung, gerade auch im Bereich der Energie, ist eine absolute Grundlage dafür, dass die Bürger verstehen, dass wir nicht nur sozial, sondern auch demokratisch zusammengewachsen sind. Diese Ungleichgewichte müssen aufhören, dass z.B. ein Lkw-Unternehmer aus meiner Heimat Österreich ganz andere Wettbewerbsbedingungen vorfindet als ein anderer ein paar Kilometer weiter in Deutschland oder in Frankreich. Da ist die Kommission gefordert, da ist vor allen Dingen der Rat gefordert.
Ich hoffe, dass wir auch über dieses Vehikel des Energieberichtes ein Stückchen in diesem Bereich vorankommen. Ohne Transparenz ist eine Demokratie nicht möglich, auch nicht in Europa. Deswegen trete ich sehr massiv dafür ein, dass wir nicht nur den Bericht annehmen, sondern auch im Bereich der Steuerharmonisierung vorankommen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor allem andern möchte ich Herrn Linkohr zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, der auf der Linie der Mitteilung der Kommission vom Oktober 2000 über die Erdölversorgung liegt, die ihrerseits die Fortsetzung eines ersten Schreibens bildete, das im Vorfeld, im September, an den Rat gesandt worden war. Darüber hinaus möchte ich bemerken, dass die Kommission zwischenzeitlich das Grünbuch über die Sicherheit der Energieversorgung verabschiedet hat, das eng mit diesem Dokument und natürlich mit dem Bericht von Herrn Linkohr verbunden ist.
Obgleich wir heute keine so angespannte Lage wie im Herbst des vergangenen Jahres haben, liegen die Preise für Brent bei fast 30 Dollar pro Barrel, und nach den Beschlüssen der OPEC-Tagung von letzter Woche gibt die Preissituation weiterhin Anlass zur Sorge.
Der Grund für die raschen, heftigen Preisschwankungen kann zum großen Teil benannt werden und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Wesentlichen auf die geringen Reserven zurückzuführen, die seit dem Winter 1999-2000 einen historischen Tiefstand haben, aber zweifellos auch auf ein zusätzliches Problem, nämlich die fehlende Transparenz auf den Erdölmärkten. Wie Herr Linkohr sehr gut aufzeigt und in seinem Entschließungsantrag an das Parlament an die erste Stelle rückt, ist der Dialog mit den Erdöl fördernden Ländern, OPEC-Mitglieder oder nicht, in diesem Zusammenhang ein notwendiger Schritt zur Lösung des Problems der instabilen Erdölpreise.
In dieser Hinsicht müssen wir in der Lage sein, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, die uns eine Analyse der Märkte und die Einrichtung eines ständigen Dialogs mit diesen Ländern ermöglichen. Wie Herr Purvis sagte, geht es nicht nur darum, miteinander zu sprechen, wenn das Erdöl knapp ist und die Preise sehr hoch sind, sondern auch, wenn die Preise niedrig sind. Es muss also eine Verbindung aufrechterhalten werden, die uns eine Transparenz des Marktes bieten und eine größere Preisstabilität wahren kann, an der die Erzeuger- und die Verbraucherländer gleichermaßen interessiert sind.
In diesem Kontext ist es entscheidend, dass Europa mit einer einzigen Stimme spricht und wir es nicht, wie dies leider manchmal im Energiebereich der Fall ist, mit Ländern zu tun haben, die von den Vereinbarungen des Vortags nichts mehr wissen wollen - das haben wir gerade erst kürzlich erlebt. Die Unterstützung der Entwicklung der Produktion innerhalb der Europäischen Union, wie hier gesagt wurde und wie im Entschließungsantrag befürwortet wird, aber auch in nicht zur OPEC und zur Europäischen Union gehörenden Ländern, würde in diesem Zusammenhang der Union selbst Nutzen bringen. Hierzu gehören Fragen wie die Zusammenarbeit zwischen der Union und Russland im Energiebereich durch den von Präsident Prodi begonnenen Dialog auf dem Gipfel Europäische Union-Russland am 30. Oktober des vergangenen Jahres in Paris.
Wir können aber auf jeden Fall bestätigen, dass wir uns in unseren Optionen der Energiepolitik auf die Beherrschung des Bedarfs konzentrieren müssen, sowohl in Bezug auf das Erdöl wie auch die übrigen Energiequellen. Einerseits sind unsere Energiequellen begrenzt, andererseits dürfen wir auch nicht unsere Verpflichtungen im Umweltbereich vergessen - und ich beziehe mich speziell auf unsere Verpflichtungen von Kyoto -, wo wir unbestreitbar eine andere Position als die USA einnehmen.
Um jedoch auf unsere Mitteilung zurückzukommen, so betont sie neben dem Dialog, auf den wir zu Beginn eingegangen sind, die Erhöhung der Kohärenz der nationalen Politiken zwischen den verschiedenen Staaten der Union. Wir müssen deshalb die gemeinsamen Konzepte sowohl im Hinblick auf die strategischen Reserven als auch auf die Besteuerung konsolidieren. Es geht um die Bereithaltung größerer strategischer Erdölreserven durch ihre Zusammenlegung. Und was zum anderen die Besteuerung betrifft, wie Herr Linkohr im Bericht richtig darstellt, so ist von der Versuchung abzuraten, die Erhöhung des Erdölpreises durch eine Senkung der Steuern auf die Erdölprodukte aufzufangen.
Ein solches Konzept würde unseren Umweltzielen, insbesondere denen aus dem Kyoto-Protokoll, zuwiderlaufen und bedeuten, die Steuermittel in die Erzeugerländer zu transferieren. Folglich müsste eher an eine Annäherung der Sondersteuern zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten gedacht werden, und in diesem Zusammenhang sollte man in Richtung eines Korridors als der gerechtesten Option gehen, wo man einen gewissen Handlungsraum für die Länder der Union hätte, allerdings gleichzeitig mit einer größeren Kohärenz und weniger Verzerrungen.
Ich möchte auf die Verringerung des Gewichts des Erdöls auf die europäische Wirtschaft und folglich auf die Beherrschung des Bedarfs eingehen und Sie vor allem daran erinnern, dass zwar im Absatz 23 Ihres Entschließungsantrags gesagt wird, dass wir in Göteborg einen Plan für Einsparungen vorlegen werden, er aber nicht vorgelegt wird. Was wir im Bereich des Grünbuchs, das derzeit im Parlament diskutiert wird, vorsehen, ist eine Reihe von Maßnahmen zur Energieeinsparung. Und in Göteborg werden wir den einen oder anderen Vorschlag in bereits ausformulierter Form unterbreiten. Beispielsweise einen Vorschlag zur Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude, ein Bereich mit einem großen Einsparungspotential, wie einige Redner sagten.
Schließlich ist angesichts der wichtigen Rolle, die der Verkehrssektor beim Erdölbedarf spielt, eine Neugewichtung der Bedeutung der Verkehrsträger notwendig, und dies wird eine der Achsen, wenn nicht die Hauptachse, des Weißbuchs sein, das, wie ich hoffe, in den nächsten Wochen von der Kommission verabschiedet wird.
Letztendlich beabsichtigt die Kommission auch, die neue Generation von Fahrzeugen und Ersatzkraftstoffen zu unterstützen, und wir werden demnächst eine Mitteilung über alternative Kraftstoffe - davon war hier schon die Rede - sowie eine Richtlinie vorlegen, wo wir einen Vorschlag über die Mindestkennzahl für die Verwendung von Biobrennstoffen und einen weiteren über Maßnahmen zur Steuervergünstigung, die einen Anreiz für den Einsatz der Biobrennstoffe schaffen sollen, unterbreiten werden.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Die Erdölkrise hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Energieproblem gelenkt, hat sie wach gerüttelt. Allerdings hält diese Krise gleichzeitig andere große Herausforderungen bereit. Ich denke an Fragen wie unsere größere Abhängigkeit vom Ausland oder das Problem der Klimaerwärmung. Dies alles hat uns zu einer Debatte, einer globalen, systematischen und ausführlichen Reflexion über die in unserem Grünbuch dargestellten Vorschläge veranlasst.
Ich bin der Ansicht, dass wir mit dieser Debatte und mit dem Entschließungsantrag des Berichts von Herrn Linkohr die Grundlagen dessen legen, was die Schlussfolgerungen des künftigen Grünbuchs bilden muss, und in diesem Zusammenhang möchte ich einmal mehr den Berichterstatter zu seiner großartigen Arbeit beglückwünschen und Ihnen, meine Damen und Herren, für alle Ihre Beiträge danken.

Schutz von Schweinen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0210/2001) von Herrn Busk im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(2001) 20 - C5-0039/2001 - 2001/0021(CNS)) zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen.
Das ist das richtige Thema für Mitternachtsdiskussionen.

Busk
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte zunächst Albert Jan Maat von der PPE­DE­Fraktion und Heinz Kindermann von der PSE­Fraktion für eine ausnehmend gute und fruchtbare Zusammenarbeit im Ausschuss danken. Das Interesse an diesem Bericht war außergewöhnlich groß - so groß, dass nicht weniger als 135 Änderungsanträge gestellt wurden. Daraus haben wir gemeinsam 10 Kompromissänderungsvorschläge gemacht, die im Landwirtschaftsausschuss mit sehr großer Mehrheit angenommen wurden. Auch der Kommission und der schwedischen Präsidentschaft möchte ich für eine hervorragende Zusammenarbeit danken.
Der zu Grunde gelegte Entwurf der Kommission enthält viele gute Elemente; ich halte ihn aber nicht für weitreichend genug. Ich vermisse gemeinsame Vorschriften für die europäischen Landwirte, die in einem gemeinsamen Binnenmarkt zueinander im Wettbewerb stehen. Das Wohlergeben der Tiere und die Bedürfnisse von Schweinen sind im Norden nicht anders als im Süden. Natürlich gibt es Temperaturunterschiede, aber gerade das unterstreicht die Erfordernis harmonisierter Vorschriften in Bezug auf Lüftung, Abbrausanlagen und eine gute Ausbildung für die Landwirte in der EU. Ich bin außerdem der Meinung, dass wir gemeinsame Vorschriften für die europäischen Landwirte beschließen müssen und dass nicht immer nur von Mindestvorschriften die Rede sein darf. Das ist auch von der Kommission beabsichtigt. Es ist jedem klar, dass das Wohlergehen der Tiere nicht in allen Mitgliedsländern gleich hoch bewertet wird, und daher ist es notwendig, dass dieses Parlament zusammen mit der Kommission beschließt, diese Aufgaben gemeinsam anzugehen. Sonst kann man uns zu Recht vorwerfen, dass wir uns nicht an unsere eigenen Beschlüsse halten. Durch unsere hohen Ansprüche an das Wohlergehen der Tiere haben unsere europäischen Schweineproduzenten schlechtere Wettbewerbsbedingungen als die Produzenten außerhalb der EU. Um dieses Problem lösen und den Verbrauchern eindeutige Informationen über Produkte geben zu können, die einen hohen Standard hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere einhalten, bittet der Agrarausschuss die Kommission, die Initiative für gemeinsame Vorschriften zur Etikettierung von Schweinefleisch zu ergreifen, das diesem hohen Standard gerecht wird.
Ich hege viel Sympathie für den Änderungsantrag des Umweltausschusses, ein Importverbot für Tiere aus Drittländern zu verhängen, in denen die von uns verlangten Standards nicht eingehalten werden, doch das würde bedeuten, einen Handelskrieg in Kauf zu nehmen, was wir lieber nicht tun sollten. Deshalb muss die Kommission dieses Problem im Rahmen der WTO lösen. Der Agrarausschuss bittet die Kommission auch um die Erstellung eines Berichts über die Situation der Übernahme der vorhandenen Richtlinien ab 1991. Es geht nämlich nicht nur um einen fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt, sondern in hohem Maße auch um einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt.
Die Mitgliedsländer lassen der Kommission Informationen über die Richtlinie zukommen, die das Parlament jedoch nicht erhält. Die Kommission muss die Informationen sammeln und in einem Bericht zusammenfassen, wie die Übernahme der Richtlinie erfolgt ist. Heute Nachmittag hat Kommissar Byrne deutlich dargestellt, wie Tiertransporte ablaufen. Es könnte ja sein, dass die Kommission, analog zum Verkehrssektor, den Bedarf an gemeinsamen Vorschriften einräumt. Ich bin gespannt auf den Entwurf der Kommission, mit dem wir im Oktober dieses Jahres rechnen. Es ist jetzt Aufgabe der Kommission, die Interessen der europäischen Landwirte bei den kommenden Verhandlungen in der WTO wahrzunehmen. Natürlich ist klar, dass wir immer dann Marktanteile einbüßen können, wenn den europäischen Schweineproduzenten Kosten entstehen, die unseren Wettbewerbern erspart bleiben.
Der Landwirtschaftsausschuss möchte auch, dass die Kommission Vorschriften für die Freilandhaltung von Schweinen formuliert, wenn die Vorschriften in Bezug auf die Intensivhaltung unter Dach und Fach sind. Zudem müssen wir Vorschriften für die übrigen Schweine verabschieden. Immer mehr Schweine werden im Freien gehalten, so dass gemeinsame Vorschriften über die Verfügbarkeit von Suhl- und Schattenplätzen und sonstige für Schweine in Freilandhaltung notwendige Voraussetzungen erlassen werden müssen. Außerdem haben wir die Vorschriften über die Ausbildung verschärft. Für einen Landwirt, der die Tiere verantwortungsvoll versorgen will, ist eine praktische und theoretische Ausbildung unumgänglich. Diese Verschärfung trägt, zusammen mit der Einführung von Abbrausanlagen, zum besseren Wohlergehen der Tiere bei, und solche Dinge sind äußerst wichtig.

Sturdy
Herr Präsident, ich möchte Herrn Busk zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Er hat es geschafft, den überwiegenden Teil der Rechtsvorschriften, die im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik behandelt wurden, mit einzubeziehen, was sehr wichtig ist. Gleichermaßen ist wichtig, dass wir diesen Rechtsakt annehmen, damit die Verbraucher ein Produkt erhalten, von dem sie wissen, dass es absolut sicher ist, dass es umweltfreundlich erzeugt wurde und welches sie mit absoluter Sicherheit verzehren können, da sie wissen, dass das Tier ein artgerechtes Leben geführt hat. Es ist dann an den Landwirten, diese Vorschriften mit Leben zu erfüllen.
Herr Busk hat zwei oder drei wichtige Themen angeschnitten. Ich möchte sie ganz kurz noch einmal anführen. Eines davon sind die Tiertransporte. Wir sind uns der Bedeutung dieses Themas sehr bewusst, und ich weiß, dass es Kommissionsmitglied Byrne gleichermaßen am Herzen liegt. Es ist überaus wichtig, diese Thematik in die WTO-Verhandlungen einzubringen, genauso wie die eindeutige Kennzeichnung. Nicht nur als Vertreter des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, sondern auch als Landwirt darf ich hinzufügen, dass wir in der Europäischen Union nicht zulassen dürfen - und hier wende ich mich an das Kommissionsmitglied in Kenntnis seiner Meinung zu der Art und Weise, wie wir unsere Produkte exportieren und importieren - dass wir weiter Rechtsvorschriften erlassen, welche genau jene Branchen aus der EU vertreiben, über die wir gerade in der EU Vorschriften erlassen.
Wenn wir das tun, dann exportieren wir den Tierschutz in Drittländer, wo wir keine Handhabe mehr haben. Wir müssen Chancengleichheit haben, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch für Produkte, die in die Europäische Union gelangen. Ich ersuche das Kommissionsmitglied sicherzustellen, dass Vorschriften dieses Inhalts in Kraft gesetzt werden, damit keine Erzeugnisse in die Europäische Union gelangen können, die nicht den von uns festgelegten Vorschriften genügen. Ich weiß, dass dies für manche sehr schwer zu verstehen ist, doch hoffe ich, dass das Kommissionsmitglied sich dem anschließt und sich für entsprechende Vorschriften einsetzt.

Maat
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich bei dem Berichterstatter, Herrn Busk, ganz herzlich für die vorzügliche Zusammenarbeit bedanken. Mein Dank gilt auch dem Kollegen Kindermann, mit dessen Hilfe bei einigen Kompromissänderungsanträgen doch noch ein Ausweg gefunden werden konnte.
Zweitens möchte ich Herrn Kommissar Byrne dafür danken, dass er auf jeden Fall einen Vorschlag vorgelegt hat. Im Grunde genommen sollte meines Erachtens auch der Rat hier anwesend sein. Wenn wir uns nämlich diese Rechtsvorschrift, die den Schutz von Schweinen betrifft, ansehen, so muss ich feststellen, zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehen derart unverantwortlich große Diskrepanzen, dass sie eine Gefahr für den einheitlichen Binnenmarkt darstellen.
In diesem Europa ist es eigentlich nicht hinnehmbar, dass sich dadurch bei den Produktionskosten für die Schweinezüchter der Gemeinschaft Unterschiede von 30 bis 35 % ergeben. Eine solche Situation ist gleichzeitig auch eine Anklage an die Adresse des Rates, von dem ja ein einheitliches Regelwerk gefordert wird. Und faktisch betrifft dieses Thema - deshalb bin ich auch überaus erfreut, dass Herr Byrne heute Abend hier anwesend ist - ebenso den Verbraucher, denn wir behandeln wieder einmal eine Richtlinie, die Auswirkungen für die Landwirte hat, bei der aber zu fragen ist, welche Folgen sie für die Verbraucher hat.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich mit allem Nachdruck betonen, dass uns insbesondere dieser Punkt mit Sorge erfüllt, denn letztendlich impliziert dieser Vorschlag zusätzliche Investitionen, welche die Schweineproduzenten ohne jegliche Gewährleistung von Mehreinnahmen vornehmen müssen. Diese Besorgnis muss ihren Niederschlag darin finden, dass wir konkrete Maßnahmen ergreifen, sei es in Form einer europäischen Prämienpolitik oder sei es beispielsweise in Form einer Sonderzulage auch für die Konsumenten. Auf keinen Fall darf der Tierschutz künftig zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, und den europäischen Landwirten darf nicht immer einseitig die Rechnung präsentiert werden. Das möchte ich klipp und klar sagen.
Auf den Inhalt des Berichts werde ich nicht näher eingehen. Mein Kollege Busk hat dies bereits mehr als hervorragend getan. Kollege Sturdy hat die Folgen im Rahmen der WTO-Verhandlungen ganz vorzüglich dargelegt. Das Wohlergehen der Tiere stellt in der WTO bekanntlich ein ungemein diffiziles Thema dar. Wenn jedoch die europäische Gesellschaft sagt, der Tierschutz sei ihr ein wichtiges Anliegen, dann ist es ihre Pflicht und Schuldigkeit, diesen Punkt auch bei den WTO-Verhandlungen explizit auf die Tagesordnung zu setzen und ihm im Rahmen der allgemeinen Politik Rechnung zu tragen.
Darüber könnten wir des Langen und Breiten diskutieren. Wir sind von diversen Organisationen, die unterschiedliche Interessen vertreten - Verbraucherorganisationen ebenso wie Tierschutz- und Bauernverbände -, angesprochen worden. Zwar ist in zunehmenden Maße festzustellen, dass mitunter durchaus eine Basis für eine Allianz besteht. Eine solche Interessengemeinschaft kann indes nur dann zustande kommen, wenn nach und nach tatsächlich auch eine finanzielle Grundlage geschaffen und der Verbraucher ebenfalls wesentlich stärker mit einbezogen wird.
Trotz aller Freude über den bestehenden Konsens ist meine Fraktion über die Auswirkungen für die Landwirte jedoch äußerst besorgt. Unseres Erachtens sollte auch allmählich herausgestellt werden, welche Folgen sich für die Verbraucher ergeben.

Kindermann
Herr Präsident, nach intensiven Verhandlungen und einer sehr guten Arbeit von Herrn Busk ist es möglich, heute seinen Bericht im Parlament zu diskutieren. Im Namen meiner Fraktion möchte ich ihm und Herrn Maat für die Arbeit danken. Ich denke, mit den ausgehandelten Kompromissvorschlägen wird ein weiterer Schritt für die Verbesserung in der Schweinehaltung vollzogen. Es ist und bleibt eben nur ein Kompromiss. Optimale Forderungen, oft auch emotional vorgetragen, sind zwar selbstverständlich, können aber so nicht umgesetzt werden.
Jeder neue Rechtsrahmen hat letztendlich enorme Auswirkungen auf die Betroffenen. Hier ist es wichtig, dass die Übergangszeiten flexibel sind. Anpassung an andere bzw. neue Systeme in der Haltung von Tieren braucht seine Zeit und ist vor allen Dingen auch nicht billig. In der Schweineproduktion sind die Wettbewerbsbedingungen besonders hart.
Zwei Punkte möchte ich noch kurz ansprechen: einmal die Ausweitung des Platzangebots im Bericht auf Mastschweine und als zweites die Kastration. Beide Bereiche sind im Kommissionsvorschlag zwar nicht enthalten, aber ich denke, das Europäische Parlament sollte hier im Tierschutz höhere Maßstäbe setzen. Der Bericht des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses von 1997 zum Wohlergehen von Schweinen bildete hierfür den Ausgangspunkt, speziell für den benötigten Platz für Mastschweine.
Ein generelles Kastrationsverbot für Schweine, wie von einigen gefordert, wäre in Deutschland meiner Ansicht nach dem Konsumenten nicht zu vermitteln. Inwieweit die zweimalige Impfung der männlichen Tiere die operative Kastration ersetzen wird, wird sich in Zukunft zeigen. Es wäre aber meiner Ansicht nach der gangbarere Weg.
Was die Zeitplanung angeht, denke ich, haben wir einen noch tragbaren Kompromiss gefunden. Die Betriebe haben Zeit, um ihre Produktion über einen längeren Zeitraum umzustellen.
Anschließend bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, dem Bericht so zuzustimmen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne, als die Vorlage von der Kommission kam, waren wir etwas unschlüssig im Ausschuss, ob wir sie überhaupt behandeln sollten, weil, bei allem Respekt, diese Vorlage sehr dünn war. Das, was uns da geliefert wurde, war nicht von hoher Qualität und nicht ausreichend, und wir haben überlegt, ob wir es nicht return to sender schicken und sagen sollten: Macht einmal einen vernünftigen Vorschlag für den Schutz in der Schweinehaltung! Doch man muss sagen, Herr Busk, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Arbeit. Ich erinnere auch an Herrn Maat und Herrn Kindermann, die dann in den Kompromissanträgen mitgearbeitet haben. Jetzt haben wir einen ordentlichen Vorschlag vorliegen, aber ich sage: Das Parlament hat einmal mehr gute Arbeit geleistet.
Es ist auch gut, dass wir das jetzt verabschieden, denn hätten wir es nicht getan, sondern den Vorschlag zurückgewiesen, hätten die Tierschützer den Agrariern einmal mehr vorgeworfen, sie wollten hier mauern, sie wollten die kommerziellen Interessen nach vorne stellen. Das ist aber nicht unsere Absicht gewesen, sondern wir wollen Tierschutz durchsetzen, natürlich verbunden mit den kommerziellen Interessen der Landwirte. Wie Herr Sturdy schon gesagt hat, kommt es natürlich darauf an, dass diese Maßstäbe, die wir bei uns setzen, auch gesetzt werden bei Produkten, die in die Europäische Union kommen. In diesem Sinne werden wir uns um einen vernünftigen Außenschutz bemühen müssen, der qualifiziert das aufnimmt, was wir als den europäischen Weg in der Landwirtschaft hier beschreiben und in diesem Detail nun einmal wieder durchgesetzt haben.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Richtlinie über die Mindestanforderungen für den Schutz der Schweine eingehe, lassen Sie mich doch ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Ich finde persönlich nämlich, es ist höchste Zeit, die Diskussion rund um den Tierschutz wieder in normale Bahnen zu lenken. In der Diskussion rund um den Tierschutz sind in der letzten Zeit im Zuge von BSE und Maul- und Klauenseuche, im Hinblick auf die Lebensmittelqualität sehr übertriebene Forderungen gestellt worden, die jeder Realität entbehren.
Eine seriöse Debatte mit fachkundigen Experten konnte ich eigentlich sehr selten hören. Zu oft gewann die Hysterie Oberhand und machte Medienschlagzeilen. Lassen Sie mich sehr direkt sagen, Tiere sind Tiere und Menschen sind Menschen! Wir halten Tiere, um sie zu nutzen, und wenn wir eine artgerechte Tierhaltung anstreben, dann hat diese eben artgerecht zu sein. Das heißt, dass beispielsweise Tiere wie Hühner, Schweine oder Fische nicht artgerecht gehalten werden, wenn wir versuchen, unsere menschlich-ethischen Vorstellungen hier anzuwenden.
Ich weiß sehr genau, dass die Landwirtschaft ein schwieriger Bereich ist, vor allem mit den Aufgaben und den Problemen, die sie hat, vor allem auch für jene Persönlichkeiten, die nicht direkt davon betroffen sind. Daher ist es umso wichtiger, dass wir uns ein fachkundiges Urteilsvermögen aneignen und das auch ausloten, damit alles, was wir hier beschließen, auch in der Praxis umgesetzt und angewandt werden kann. Wir können keine Politik für den Elfenbeinturm machen, unsere Aufgabe ist verfehlt, wenn wir unsere Politik in der Umsetzung für den Menschen nicht wiederfinden können.
Nun zum Bericht. Ich kann den gefundenen Kompromissen aus vollem Herzen zustimmen, denn die Mindestanforderungen, die hier aufgestellt werden, sind für die österreichische Landwirtschaft mit ihren bäuerlichen Betrieben überhaupt kein Problem. Ökonomische und ökologische Gesichtspunkte müssen bei der Diskussion berücksichtigt werden. Die geografische Lage des Betriebes spielt auch eine Rolle, genauso wie die baulichen Anforderungen. Die Fördermittel müssen sich auf den Sektor konzentrieren, denn hier sind umfangreiche Investitionen möglich.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Für mich ist die fachliche Ausbildung für die Schweinehalter und auch die anderen Menschen, die damit zu tun haben,
unbedingt notwendig.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommission schlägt Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen vor, um das Wohlergehen der Tiere zu verbessern. Ich finde es eigentlich bedauerlich, dass anstelle der Tierschutzrichtlinien keine Verordnungen erlassen werden. Das sage ich aus voller Überzeugung, denn ich bin eine große Anhängerin von Verordnungen, denn die Richtlinien bringen in der Regel bei der Umsetzung gerade in meinem Land immer wieder neue Wettbewerbsverzerrungen mit sich.
Ich will mich hier nicht über die einzelnen Kompromissänderungsanträge auslassen, denn manches, was wir dort zu Papier bringen, ist aus meiner Sicht eine große Selbstverständlichkeit. Ich gebe nur ein Beispiel: Es wird die qualifizierte Ausbildung angemahnt. Ohne qualifizierte Ausbildung traut sich bei uns in Deutschland schon lange kein junger Landwirt mehr zu versuchen, in diesem knallharten Wettbewerb zu bestehen.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass der Kommissar nicht so viel Zeit hat, zuzuhören, aber ich spreche die polemischen Interessen der Verbraucherorganisationen noch einmal an, die im Moment bei jeder Diskussion ins Feld geführt werden, wo man immer wieder sagt, dass der Verbraucher besseren Tierschutz fordert. Da kam mir gerade gestern die Pressemeldung des Kommissars Fischler wie gelegen, der in einem Interview mit einer großen deutschen Zeitung sagt, dass wir nach BSE im Moment wieder das umgekehrte Verbraucherverhalten feststellen. Laut Kommissar Fischler greifen die Leute nach BSE jetzt wieder vermehrt zu den Billigangeboten. Genau das bestätigt eigentlich meine langjährige Erfahrung. Die Menschen müssen natürlich aus wohlbekannten Gründen auf ihr Budget achten, und da sollten wir wirklich sehr sensibel sein und den Bogen nicht überspannen. Denn die Wirtschaftlichkeit hat bei allem, was wir tun, doch einen ganz entscheidenden Einfluss.
Wir sprechen in vielen Änderungsanträgen von Schlitzanteilen. Da stellen wir uns fast als Experten hin. Ich glaube, da gibt es andere, die das sehr viel besser beurteilen können. Herr Präsident, ich denke, in Bayern wissen Sie über Schweineproduktion bestens Bescheid. Sie wissen, was es bedeutet, wenn wir über das Schwanzkupieren, Kneifen, Abschleifen der Zähne und all diese wichtigen Dinge sprechen.
Ich möchte abschließend sagen, dass wir eine Balance zwischen Tierschutz, Gesundheit und umweltpolitischen Aspekten finden müssen. Wir brauchen auch für das ganze Thema annehmbare Übergangszeiten.

Ayuso González
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst muss ich Herrn Busk meinen Glückwunsch aussprechen, denn er hat eine intensive Arbeit geleistet. Aber ich muss erklären, dass ich mit dem Inhalt der Änderungsanträge, über die wir morgen abstimmen werden, nicht einverstanden bin. Wahrscheinlich bin ich die einzige Rednerin aus einem Land des Südens, das zudem der größte Schweineproduzent der Europäischen Union ist.
Wie der Berichterstatter wünsche auch ich mir, dass alle Normen in der gesamten Europäischen Union so einheitlich wie möglich sind, aber es müssen Normen harmonisiert werden, die von Lappland bis Andalusien anwendbar sind, und auf ihrer Grundlage kann jedes Land oder jede Region die Latte so hoch legen, wie es möchte. Es ist weder gerecht, noch trägt es zum europäischen Aufbau bei, wenn beabsichtigt wird, Normen, Gepflogenheiten oder Traditionen von einem Land starr auf den Rest zu übertragen oder wenn von oben Gleichmacherei versucht wird, denn das lässt zumindest den Gedanken an Handelshemmnisse aufkommen.
Die Gegebenheiten in der Land- und Viehwirtschaft sind von Nord nach Süd in der Europäischen Union sehr unterschiedlich, denn die Temperaturen, die Dauer der Sonneneinstrahlung, die Zuchtrassen, die technologische Situation der Sektoren usw. unterscheiden sich. Und in Änderungsantrag 7 heißt es wörtlich: "Die wissenschaftliche Grundlage für die Einführung neuer Zuchtbedingungen beruht auf der Situation in den Ländern Nordeuropas ". Praktisch ist nicht berücksichtigt worden, dass eine große Menge von Materialien wie Stroh in den warmen Ländern nicht zweckmäßig ist, denn es fermentiert bei der Wärme und verursacht Infektionen, noch dass der Spaltenboden der Anlagen in den Ländern des Südens als Regulator wirkt.
Es wird die Einrichtung von Abbrausanlagen zur Regulierung der Körpertemperatur der Schweine gefordert, dagegen wird die Einrichtung einer Heizung in kalten Gebieten nicht erwähnt. Allerdings ist bewiesen, dass in den nördlichen Ländern wesentlich mehr Ferkel sterben als in den warmen Ländern, einfach weil es kalt ist, die Ferkel sich an die Mütter drängen und die Mütter sie erdrücken.
Ebenso kommt der Gesundheitsaspekt der Tiere überhaupt nicht zur Sprache. Und was die Verantwortlichen und Beschäftigten der Betriebe angeht, so kann ich Ihnen versichern, dass sie zumindest in meinem Land ihr Handwerk perfekt verstehen und sich weiterbilden, denn darin liegt für sie die Zukunft des Betriebs. Es würde meiner Ansicht nach lächerlich wirken, von ihnen in einer Richtlinie ein Studium und ein Diplom zu fordern, damit sie ihre Arbeit ausüben dürfen.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, Herr Präsident, dass Spanien viele Vorbehalte in Bezug auf den Vorschlag der schwedischen Präsidentschaft zum Haltungssystem der Sauen hat.

Klaß
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die uns vorliegende Richtlinie stellt das Wohlbefinden der Tiere in den Mittelpunkt. Ich begrüße eine Überarbeitung des Tierschutzes auf europäischer Ebene. Zur Sicherstellung innergemeinschaftlich gleicher Wettbewerbsbedingungen wäre es natürlich besser, wenn anstelle der Tierschutzrichtlinien Verordnungen erlassen würden, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar Geltung und Anwendung finden.
Das Wohlbefinden der Tiere muss zu unserem ethischen Grundverständnis gehören. Dieses Verständnis darf aber nicht an den EU-Grenzen Halt machen. Entsprechende Forderungen müssen auch in die bevorstehenden WTO-Verhandlungen eingebracht werden, und dies, Herr Kommissar, zieht sich wie ein roter Faden durch die Diskussion heute Abend. Man muss sich bewusst sein, dass hohe Tierschutzstandards in der EU zu höheren Produktionskosten führen. Unsere Schweinezüchter müssen dann mit Einfuhren aus Drittstaaten konkurrieren, die diesen Tierschutzstandard nicht erbringen und deshalb zu bedeutend niedrigeren Preisen anbieten können. Das ist die Realität.
Neue Tierschutzanforderungen bedeuten auch Veränderungen in den Haltungssystemen. Haltungssysteme, die erst vor kurzem nach den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben gebaut wurden, sollten eine Übergangsfrist für die Umstellung erhalten. Zu den neuen Investitionen in den Betrieben: Ich kann dem Vorschlag zustimmen, dass bis 2003 neue Vorgaben umzusetzen sind. Bei einem grenzüberschreitenden verbindlichen Verbot der Kastration von Schweinen können Schweinezüchter und Markt sich meiner Ansicht nach durchaus auf die daraus resultierenden Veränderungen einstellen. Aber wir fordern jetzt die Kommission auf, bis 2002 den Anhang der Richtlinie dahingehend zu ergänzen, dass das Kastrieren männlicher Schweine nur von Personen vorgenommen wird, die dazu fachlich in der Lage und dafür auch qualifiziert sind. Eine unsachgemäß durchgeführte Kastration führt zu anhaltenden Schmerzen. Spezifische Details in der Haltung müssen berücksichtigt werden, wie Boxengrößen oder die Haltung trächtiger Sauen. Außerdem muss dem natürlichen Verhalten der Schweine Rechnung getragen werden, so dass sich die Schweine jederzeit mit Futter und zusätzlich jeglichen Materialien beschäftigen können.
Eins ist sicher: Bei allen unseren Bemühungen um bessere Haltungsbedingungen sind es nicht zuletzt die Verbraucher, die durch ihr Kaufverhalten den Erfolg dann auch bestätigen.

Byrne
Zunächst möchte ich dem Parlament für die schwerpunktmäßige Behandlung dieses Themas danken. Erst vor zwei Tagen hatte die Kommission gemeinsam mit dem Ratsvorsitz die Gelegenheit, ihre Ansichten und Aktivitäten für den Tierschutz darzulegen. Ich habe die breite Zustimmung des Parlaments sehr begrüßt. Ich möchte auch Herrn Busk, dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die Unterstützung dieses speziellen Themas des Schutzes von Schweinen danken.
Die Intensivierung der Schweinemast in Europa in den vergangenen zehn Jahren hat zu Praktiken geführt, die unnötiges Leiden verursachen und sich zunehmend als kontraproduktiv erweisen. Bei der Erstellung des Kommissionsvorschlags habe ich den Hinweis des Wissenschaftlichen Ausschusses "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung " sehr ernst genommen, um das aktuelle Recht mit dem wissenschaftlichen Stand in Einklang zu bringen.
Der Vorschlag der Kommission untersagt das Aufstallen von trächtigen Sauen in Einzelbuchten, in denen ihre Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt ist. Die Anbindehaltung für Sauen und Jungsauen wird endgültig verboten.
Der Vorschlag enthält auch Vorschriften zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Schweinen und Ferkeln allgemein, beispielsweise Anforderungen für Haltefläche, Bodenausführung und einwandfreie Fütterungsanlagen. Ich kann Änderungsantrag Nr. 13 annehmen, da er den Vorschlag der Kommission verbessert.
In Kenntnis der Bedeutung der Auswirkungen der tierpflegerischen Arbeit auf das Wohlergehen von Schweinen werden im Vorschlag der Kommission neue Anforderungen an die Tierpfleger festgelegt.
Hierauf gründen sich die Änderungsanträge Nr. 28 und 30, in denen Zertifizierungsmaßnahmen für mit Schweinen umgehende Personen gefordert werden, weshalb sie angenommen werden können.
Selbst wenn ich die Zielsetzung der Änderungsanträge Nr. 1 und 26 teile, sind sie nicht akzeptabel, werden darin doch Initiativen gefordert, die von der Kommission bereits in Angriff genommen wurden. Ich verweise speziell auf die Tatsache, dass die Kommission gemäß einer Kommissionsrichtlinie im Rahmen des Ausschussverfahrens Vorschläge unterbreitet hat, in denen es um Schwanzkupieren, Kneifen von Zähnen, Kastrationen, Mindestlichtstärke und Zähneabschleifen geht. Alle diese Themen werden im Rahmen der Komitologie behandelt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Aufmerksamkeit von Herrn Graefe zu Baringdorf auf diese eine Tatsache zu lenken, da er, wie ich weiß, alle Rechtsvorschriften, die hier ins Parlament gelangen, gern aus allgemeiner Sicht betrachtet.
Der Ständige Veterinärausschuss hat in den vergangenen Monaten über einen zweiten Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission zur Änderung der technischen Anhänge der Richtlinie 91/630 beraten. In diesen technischen Änderungen werden Geräuschpegel und Beleuchtungsstärke sowie der ungehinderte Zugang der Tiere zu Nahrung und Wühlmaterial, das Absetzmindestalter sowie die Bodenausführung geregelt; ferner enthalten sie das Verbot routinemäßiger Verstümmelungen.
Die Änderungsanträge Nr. 8, 27 und 33 können nicht angenommen werden, da sie die Möglichkeit für die Kommission beschneiden, Dringlichkeitsmaßnahmen zur Annahme von technischen Verbesserungen zum Wohle der Tiere durchzuführen.
Änderungsantrag Nr. 38 kann ich nicht annehmen, weil die Definition von Beschäftigungsmaterial bereits im Anhang vorgesehen ist und im Ständigen Veterinärausschuss weiter erörtert wird. Die Änderungsanträge 2, 10 und 31 ergänzen den Vorschlag der Kommission um neue Aspekte und stellen neue Initiativen vor. Diese sind genauso willkommen wie Änderungsantrag Nr. 5, in dem ein Termin für den Bericht der Kommission über weitergehende Fragen im Zusammenhang mit dem Wohlergehen der Schweine festgesetzt wird.
Es werden zudem weitere wissenschaftliche Erkenntnisse benötigt, um neue Vorschriften für die für Mastschweine angewendete Belegdichte erstellen zu können. Aus diesem Grunde kann Änderungsantrag 11 nicht genehmigt werden. Die Kommission hat sich bereits verpflichtet, dieses Thema von einem wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Standpunkt her zu analysieren und ist dabei, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Uns allen ist bewusst, dass das Wohl der Tiere nicht kostenlos zu haben ist und die in diesem Vorschlag aufgeführten Maßnahmen keine Ausnahme sind. In einer so stark vom Wettbewerb geprägten Branche wie der Schweinefleischindustrie, bei der die Gewinnmargen äußerst knapp berechnet sind, können schon kleine Preisunterschiede enorme wettbewerbliche Konsequenzen haben. Diese Konsequenzen bleiben der Kommission nicht verborgen. Der Vorschlag basiert auf ausführlichen Beratungen mit Fachleuten aus der Kommission sowie externen Fachleuten, nach welchen die Kommission zu dem Schluss kam, dass die zusätzlichen Kosten ein Preis sind, den zu bezahlen sich lohnt.
Die Änderungsanträge 36 und 37 können nicht akzeptiert werden, da die vorgeschlagene Frist für die Anwendung der neuen Anforderungen für alle Betriebe zu knapp ist, wodurch die Kosten der Umstellung beträchtlich in die Höhe getrieben würden. Aus der Kommission vorliegenden Daten ist ersichtlich, dass die Kosten für einen Schweineschlachtkörper von 0,006 EUR pro Kilo auf 0,02 EUR ansteigen würden, wenn die Umstellung bereits nach weniger als zehn Monaten abgeschlossen sein soll. Das entspräche dem 3,3-Fachen der Kosten.
Änderungsantrag 35 ist aus juristischen Gründen zulässig, zudem haben wir die Kosten ermittelt.
In den Änderungsanträgen 3, 4, 31 und 34 wird vorgeschlagen, dass EU-Initiativen zum Tierschutz nur dann eingeleitet werden sollen, nachdem die weltweite Dimension des Agrarhandels berücksichtigt worden ist. Diese Änderungsanträge können nicht akzeptiert werden und als Begründung möchte ich daran erinnern, dass die Kommission die weltweite Dimension des Handels von Tieren und tierischen Produkten bereits berücksichtigt, unter anderem auch mit Bezug zur Welthandelsorganisation, die einige von Ihnen erwähnten.
Das Anbringen von Fragen des Tierschutzes in diesem Zusammenhang wird irrigerweise von vielen für ein protektionistisches Vorhaben gehalten. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass wir die Pflicht und die Verantwortung haben, auf die Durchsetzung dieser Standards hinzuwirken, und dabei aus rein ethischen Gründen handeln müssen, da die humane Behandlung von Tieren als notwendig erkannt wurde. Wir tun dies aber auch in Kenntnis der höheren Kosten, die diese Anforderungen für Erzeuger und Verbraucher in der EU mit sich bringen.
Diese Fragen sind legitim und haben eine Diskussion auf internationaler Ebene verdient. Es ist unerlässlich, unsere Kenntnisse über den Tierschutz Drittländern zur Verfügung zu stellen und einen harmonisierten Ansatz zu diesem Thema zu schaffen. Ich freue mich, dass dieses Thema hier im Parlament so konstruktiv behandelt worden ist.
Zusammenfassend sei also gesagt: die Kommission kann die Änderungsanträge 2, 5, 10, 25, 28 und 30 vollständig und die Änderungsanträge Nr. 13 und 31 zum Teil annehmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Sonderfinanzhilfe für das Kosovo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0209/2001) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2001) 81 - C5-0138/2001 - 2001/0045(CNS)) über eine Sonderfinanzhilfe für das Kosovo.

Brok
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich der vorigen Debatte zuhören konnte. Da ich, wie Sie, Herr Präsident, vielleicht wissen, immer an institutionellen Fragen interessiert war, habe ich doch mit Erstaunen festgestellt, dass das Kürzen von Schweineschwänzen ein Fall der Komitologie ist. Insofern bin ich heute sehr viel klüger geworden und möchte mich dafür ausdrücklich bedanken.
(Heiterkeit, Zuruf: Zyniker!)
Aber lassen Sie mich zu meinem eigenen Thema kommen, Herr Graefe zu Baringdorf!
Das Europäische Parlament ist bereit, die Sonderbeihilfe für den Kosovo schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Deswegen haben wir in dieser Woche auch den Dringlichkeitsantrag akzeptiert. Wir möchten so schnell wie möglich unseren Beitrag dazu leisten und nicht irgendwelche Hemmnisse in den Weg legen, die verhindern, dass in dieser Region Frieden geschaffen werden kann.
Aber, liebe Kommission, bitte nehmen Sie auch unsere Bitte ernst, dass dies nach diesem sehr kooperativen Verfahren auf Dauer nur geschehen kann, wenn uns die notwendigen Informationen gegeben werden, damit wir auch unseren parlamentarischen Kontrollaufgaben gerecht werden können. Auch ist es notwendig, dass die entsprechende Kohärenz zu anderen Programmen, beispielsweise zu CARDS, gegeben ist, damit hier ein einheitliches Vorgehen möglich ist, und dies gerade auch in Kooperation mit der UNMIK.
Denn wir müssen ja sehen, dass eines der großen Probleme in dieser Region eigentlich darin liegt, dass es viele Gruppierungen gibt, die mit hohem Einsatz versuchen, Hilfe zu leisten, dass es aber mit der Koordination hapert. Das ist ein altes Problem, das das Parlament anprangert, das die Kommission selbst auch anprangert. Aus diesem Grunde ist es dort trotz des großen Einsatzes vieler Menschen noch nicht zu den positiven Ergebnissen gekommen, die wir alle für notwendig halten. Denn wenn wir sehen, dass die Fortschritte im Kosovo bisher nicht ausreichend waren, dann hat dies auch damit zu tun, dass aus dem Kosovo heraus die Möglichkeit entstanden ist, Mazedonien zu destabilisieren mit all den Konsequenzen, die damit verbunden sind.
Herr Kommissar, wir meinen auch, dass es notwendig ist, dass ein Zusammenhang mit der Bereitschaft schneller Finanzleistungen durch die anderen Geber hergestellt wird. Wir haben im Ausschuss ausdrücklich einen Antrag angenommen, der keine Bedingungen stellt, was die Leistungen der anderen Geber betrifft, aber der Zusammenhang muss da sein, damit nicht nur die Europäische Union hier an vorderster Front steht, sondern die anderen Geber auch ihre Zusagen entsprechend einhalten.
Es geht bei diesem Programm darum, dass wir durch den Aufbau einer vernünftigen Verwaltung, durch den Aufbau einer vernünftigen Infrastruktur, durch den Aufbau einer vernünftigen sich selbst tragenden wirtschaftlichen Entwicklung Voraussetzungen schaffen, damit dort dauerhafte Stabilität und das Miteinander der Menschen und der Bevölkerungsgruppen entstehen können. Aus diesem Grunde wird diese Hilfe von uns auch gesehen als ein Angebot an die dortige Bevölkerung. Nun muss dort aber auch die Bereitschaft in der Bevölkerung entstehen und die Einsicht, dass der Kreislauf der Gewalt durchbrochen werden muss.
Wie ich heute mit dem Kollegen Lechner ausdrücklich besprochen habe, ist es notwendig, dass dieser politische Zusammenhang hier eindeutig diskutiert wird. Aus diesem Grunde heraus, Herr Kommissar, möchte ich noch einmal zum Ausdruck bringen, dass wir kein Hemmnis sein wollen, wenn es darum geht, schnell die Mittel zu genehmigen, aber dass wir gemeinsam Anstrengungen unternehmen müssen, damit diese Mittel sinngerecht eingesetzt werden und dass es nicht zu Verschwendung kommt und dass die notwendigen Ziele erreicht werden, die dringend geboten sind.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Kollege Brok! Ich stimme dem Bericht des Kollegen Brok und auch den Worten, die er gefunden hat, inhaltlich voll zu. Wir müssen, wir wollen Geld geben, und wir wollen es rasch geben. Dazu sind wir gerne bereit, aber natürlich müssen gewisse Rahmenbedingungen eingehalten werden. Ein Element ist sicherlich, dass wir von der Mehrheit im heutigen Kosovo verlangen, dass sie die heutige Minderheit, das sind die Serben, die Roma und Sinti, Bosnier usw., auch so behandelt, dass sie auch wirklich eine Entfaltungsmöglichkeit, ein Leben in diesem Land bekommen.
Insbesondere bei den Wahlen, die im Herbst stattfinden werden, wird das eine entscheidende Frage sein. Wie repräsentativ sind diese Wahlen? Ich begrüße, dass es Wahlen gibt, aber wie repräsentativ sind sie, wenn nicht alle in diesem Land bzw. jene, die nachträglich fliehen mussten, an diesen Wahlen teilnehmen können?
Zweitens: Es ist ganz entscheidend - auch das hat Kollege Brok angeschnitten -, dass wir von der albanischen Mehrheit im Kosovo erwarten, dass sie eine klare Grenze, eine klare Trennlinie zieht zu all jenen kleinen Gruppen - nicht den Albanern in Mazedonien, sondern kleinen Gruppen, UÇK oder UÇK-ähnliche Organisationen -, die etwas machen in Mazedonien, was absolut nicht notwendig ist, da in Mazedonien eine Demokratie herrscht - im Unterschied zum früheren Jugoslawien, wo ich ein gewisses Verständnis habe dafür, dass vielleicht auch zur Waffe gegriffen wurde, um sich gegen den Terror und die Unterdrückung zu wehren. Aber in Mazedonien gibt es eine Demokratie, gibt es demokratische Möglichkeiten, und insbesondere auch die Europäische Union wird der albanischen Minderheit, die in Mazedonien eine große Minderheit ist, helfen, sich zu entwickeln. Aber wir erwarten eben von der albanischen Mehrheit im Kosovo, dass sie, bei aller Sympathie für die berechtigten Forderungen ihrer Brüder und Schwestern in Mazedonien, eine klare Trennlinie zum Terrorismus zieht.
Drittens: Ich glaube, was die wirtschaftlichen Fragen betrifft, ist es wichtig, dass der Kosovo selbst im Laufe der Zeit seine eigenen wirtschaftlichen Ressourcen entwickelt. Ich möchte insbesondere auch die Minen in Trebca ansprechen. Ich weiß, dass Minen heutzutage nicht unbedingt das sind, was eine moderne Wirtschaft entwickelt, aber ich glaube, dass alle Möglichkeiten gefunden werden müssen - auch wenn die Eigentumsverhältnisse nicht endgültig geklärt sind -, die eigenen Ressourcen zu entwickeln.
In diesem Zusammenhang stellt sich ein Problem, und ich bin sehr froh, dass Kommissar Solbes Mira da ist und möchte ihn ganz konkret fragen. Es stellt sich nämlich das Problem des Übergangs zum Euro. Was geschieht mit der de facto-Währung im Kosovo und in einigen anderen Bereichen des Balkan, aber insbesondere im Kosovo mit der DM? Ich habe erst kürzlich wieder in einem Bericht gelesen, dass das große Schwierigkeiten machen wird, und ich möchte Sie, Herr Kommissar fragen: Hat sich die Kommission damit beschäftigt? Welche Aussagen gibt es dazu? Wird sich die Kommission damit beschäftigen, und wenn ja, wann, damit auch diese entscheidende Frage für die Entwicklung des Kosovo einigermaßen gelöst wird?

Souladakis
Herr Präsident! Kollege Brok hat Recht, wenn er sagt, in Bezug auf das Abtrennen von Schweineschwänzen seien wir klüger geworden. Aber wie wir den Gordischen Knoten rund um das Kosovo durchtrennen, wissen wir trotz aller Bemühungen noch nicht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ein neutraler Beobachter anwesend wäre, würde er bei jeder Sitzung des Parlaments feststellen, dass wir uns im Kreise drehen: Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo, Ex-Jugoslawien. Die ständige Behandlung dieses Themas verdeutlicht im Grunde genommen die ausweglose Lage, in die wir uns hineinmanövriert haben. Und aus dieser Sackgasse müssen wir herausfinden. Beratungen über Beratungen von Regierungschefs, Ministern und Delegationen, Besuche - und das Ergebnis ist gleich null.
Heute sind wir aufgerufen, eine neue Finanzhilfe für das Kosovo zu beschließen, und wir müssen sie beschließen, um den dortigen Akteuren bei der Lösung der Probleme helfen zu können. Aber berücksichtigen Sie, dass das Kosovo der Herd aller Unruhe in der weiteren Region ist. Ist das vielleicht so, weil wir dort eine geschützte Zone geschaffen haben, in der sich verschiedene terroristische Gruppen ungestört organisieren können, die dann in der weiteren Umgebung Angst und Schrecken verbreiten?
Wir haben das Ende der Ära Milosevic erlebt und waren froh darüber. Unmittelbar danach wurden wir Zeuge der Entwicklung in Südserbien, als versucht wurde, Montenegro zu destabilisieren. Dem konnten wir aber glücklicherweise mit wirksamen Maßnahmen Einhalt gebieten. In Südserbien gab es jedoch die Drohung einer Rückkehr der jugoslawischen Armee an die Grenzen. Sollten wir uns vielleicht heute ebenfalls dafür aussprechen, dass die jugoslawische Armee - wie von der UN vorgesehen - die Möglichkeit erhält, an die Grenzen des Kosovo zu marschieren? Wird diese Drohung vielleicht manchen zur Einsicht bringen? Denn für mich ist es wirklich nicht nachzuvollziehen, dass es Tausenden von Soldaten im Kosovo nicht gelingen soll, die Grenzen zu schließen, dass es nicht möglich sein soll, die Grenzen abzuriegeln und eine Destabilisierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der gesamten Region zu verhindern. Da darf man doch seine Zweifel haben. Würde man die Soldaten im Abstand von fünf Metern postieren, so bedeutete dies eine durchgängige Sperrung der Grenzen.
Insofern wäre es also zu begrüßen, wenn die von allen Seiten unternommenen politischen Bemühungen mit mehr Entschlossenheit einhergingen. Denn wenn die Instabilität in der Region, in welcher Form auch immer, anhält, dann ist gar nichts erreicht. Wenn jemand meint, diese Tragödie könne die Schaffung neuer Nationalstaaten bewirken, so irrt er. In der Region sind derart viele ethnische Minderheiten ansässig, die mal die Mehrheit und mal die Minderheit der Bevölkerung darstellen, dass wir letztlich Föderationen aus Dörfern oder Städten schaffen müssten, wenn man erreichen wollte, dass diese Gebilde einen gewissen ethnischen Zusammenhalt aufweisen. Dann aber würden diese Regionen - sollte jemand solche imaginären Vorstellungen von ethnisch reinen Gebieten haben - wie die DNS-Stränge in den verschiedenen Analysen und Darstellungen aussehen.
Deshalb ist meiner Meinung nach außer der Finanzhilfe auch noch Druck vonnöten, Druck und politische Einmütigkeit, um die Region zu stabilisieren und zu entwickeln, aber auch um politische Lösungen innerhalb der bestehenden Grenzen umzusetzen. Und das müssen wir sicherstellen.

Solbes
Vorausschicken möchte ich meinen Dank an Herrn Brok für seinen Bericht und an das Parlament für seine schnelle Reaktion auf den Antrag der Kommission sowie für die Beschleunigung der Verfahren, die es uns - hoffentlich - ermöglichen werden, zu einer positiven Einigung in dieser Frage zu kommen.
Mir scheint es besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir heute hier nicht über einen Teil der Aktionen der CARDS-Programme und somit nicht über Hilfsprojekte für das Kosovo im Rahmen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau sprechen. Uns geht es um makroökonomische Finanzhilfe für das Kosovo, was ein Vorgehen und eine Aktion anderer Art ist. Wir sprechen einfach über eine Beihilfe zum Haushalt für die Verwaltung der Vereinten Nationen in der Region. Folglich müssten einige Probleme, die Sie in Ihren Vorschlägen angeschnitten haben, wie wir später sehen werden, unserer Ansicht nach anders interpretiert werden.
Die Gemeinschaft hat bereits im Jahr 2000 Anstrengungen dieser Art in Höhe von 35 Millionen Euro unternommen, und der Vorschlag, den wir im März dieses Jahres angenommen haben, bezieht sich auf 30 Millionen Euro, die dem Kosovo-Haushalt in zwei Tranchen zugewiesen werden, um die Funktion der UNMIK in der Region in Gang zu setzen oder, besser gesagt, zu halten. Natürlich sind wir für die vierte Säule verantwortlich, und das bedeutet auch, besondere Aufmerksamkeit auf einige der wesentlichen Veränderungen des derzeitigen Wirtschaftssystems zu legen. Die Rede ist nicht von unserer Hilfe, sondern von Elementen in Verbindung mit der Einführung der Marktwirtschaft.
Wir haben viele Fortschritte gemacht, beispielsweise in der Errichtung eines Banken- und Zahlungsverkehrssystems, der Entwicklung des Privatsektors und in den steuerlichen Aspekten, einschließlich in all den die öffentlichen Ausgaben betreffenden Fragen.
Wir sprechen von einer außerordentlichen Hilfe, die nicht für spezifische Projekte bestimmt und an keinerlei Verpflichtungen gebunden ist. In dieser Hinsicht unterscheidet sie sich grundlegend von den CARDS-Hilfen, weshalb eine andere Rechtsgrundlage vonnöten ist, wie wir in unserem Vorschlag zum Ausdruck brachten.
Mit dieser Hilfe werden wir wie in der Vergangenheit die laufenden Ausgaben des Kosovo-Haushalts decken; wir sprechen hier über Gehälter für Richter, Lehrer, Ärzte, über die Einkünfte oder, besser gesagt, die Unterstützung der öffentlichen Einnahmen und letztendlich über die grundlegenden Funktionselemente. Es gibt auch einige Ausgaben für Investitionen im Zusammenhang mit öffentlichen Unternehmen, aber grundsätzlich geht es uns um die laufenden Ausgaben.
Natürlich müssten wir zunächst, um einige der Fragen von Herrn Brok zu beantworten, ein System in Gang bringen, welches das Kosovo allmählich in die Lage versetzt, seine Haushaltskosten selbst zu decken. Wir teilen diesen Gedanken und wollen mittelfristig erreichen, dass sich das Kosovo selbst finanzieren kann. Im vergangenen Jahr war die Finanzierung 50 zu 50. Wir streben weitere Fortschritte an und hoffen, dass der Gesamthaushalt im Jahr 2001 zu 75 % durch Eigenmittel gedeckt werden kann.
Weiterhin interessierte Sie, was mit den übrigen Gebern geschieht. Es gibt ein vernünftiges burden sharing untereinander. Für den Haushalt 2001 stehen weitere Geber zur Verfügung, die sich beteiligen werden. Konkret Großbritannien, die Niederlande, Dänemark, die Türkei, Kanada und die Weltbank, mit insgesamt 43 Millionen Euro. Von diesen 43 Millionen Euro wurden 31 bereits freigegeben, was eindeutig positiv ist und uns im Hinblick auf das Problem der gerechten Lastenverteilung einigermaßen beruhigt.
Natürlich planen wir keine zusätzliche Haushaltszuweisung. Es sind Mittel vorhanden, um diese Finanzierung mit der in der Linie B7-548 für den Balkan enthaltenen makroökonomischen Hilfe zu realisieren.
Weiterhin möchte ich hervorheben, dass wir, wenn wir diese Hilfe auf den Weg bringen, nicht nur auf der Schaffung eines stabilen Wirtschaftsrahmens, sondern auch auf der Festlegung von Maßnahmen zur Schaffung wirtschaftlicher Stabilität bestehen. Wir erfüllen zusammen mit den übrigen Gebern die erforderlichen Verpflichtungen zur Freigabe dieser Beträge, so wie die Behörden des Kosovo die festgelegten Pflichten und Verpflichtungen erfüllen müssen.
Zu den uns vorgelegten Änderungsanträgen möchte ich einige Bemerkungen machen, die die Debatte erleichtern könnten.
Zunächst können wir ohne jegliche Schwierigkeit einigen der Änderungsanträge zustimmen. Ich meine die Änderungsanträge 1, 3, 6 und 9. Unseres Erachtens sind andere Änderungsanträge nicht gerechtfertigt, nicht, weil wir mit ihrem Inhalt nicht einverstanden sind, sondern weil sie nicht notwendig sind: beispielsweise die Änderungsanträge 4 und 5, die sich auf die Lastenverteilung beziehen. Diese ist in der Erwägung 9 klar enthalten, wo es heißt: "die Bereitstellung von externer Budgethilfe, gerecht zwischen den Gebern aufgeteilt, (wird) als wichtig (erachtet), um die ... Finanzierungsbedürfnisse zu decken ".
Ebenso halten wir den Änderungsantrag 10 insoweit nicht für notwendig, als darin gesagt wird, dass die Hilfe eindeutig als für den Haushalt zweckbestimmt definiert werden muss. Es handelt sich einfach um eine Haushaltsbeihilfe, deshalb ist es nicht erforderlich, auf einem Punkt zu bestehen, den wir andererseits für grundlegend halten.
Es gibt eine Reihe von Änderungsanträgen, die meines Erachtens den Charakter der makroökonomischen Finanzhilfe falsch verstehen: Es handelt sich um die Änderungsanträge 2, 8 und 13, die sich auf die Verbindung zwischen dieser Art makroökonomischer Finanzhilfe und dem CARDS-Programm beziehen und deshalb die gleichen Bedingungen wie für die CARDS-Projekte fordern. Wir sprechen jedoch nicht von CARDS, sondern von etwas völlig anderem. Es geht nicht um einen Zuständigkeitsbereich meines Kollegen Chris Patten, sondern um eine direkte Verantwortung meinerseits im Bereich der makroökonomischen Finanzhilfe, einzig und ausschließlich für das Haushaltsthema. Daher glauben wir, dass diese Änderungsanträge nicht aufgenommen werden sollten, da sie eine gewisse Verwirrung stiften würden.
Mehrere Änderungsanträge betreffen die Fristen, die Verfahren und die Kontrolle, insbesondere die Änderungsanträge 7, 11 und 14. Ich möchte auf jeden einzelnen von ihnen eingehen.
Ein Problem, das speziell Herrn Brok Sorgen bereitet, ist das der Information. Natürlich sind wir bereit, alle erforderlichen Informationen zu geben. Die Frage ist, ob diese Informationen im Kontext anderer Hilfen entsprechend dem Voranschreiten der Reform erarbeitet werden müssen. Wir berichten gegenwärtig bereits über die makroökonomischen Hilfen und sind bereit, dies zu tun und diese Hilfen den übrigen makroökonomischen Hilfen hinzuzufügen, um so alle erforderlichen Informationen zu geben, damit das Parlament seine Kontrolltätigkeit wirksam ausüben kann.
Im Änderungsantrag 11 wird die Möglichkeit der Schaffung einer Gruppe mit politischer Ausrichtung im Rat angesprochen, die Konsultationen in Bezug auf die Anwendung dieser Hilfe durchführt. Ich betone nochmals: Wir sprechen über eine Hilfe anderer Art und glauben, dass die bereits bestehenden Systeme für die makroökonomische Finanzhilfe und nicht für anderweitige Aktionen zur Anwendung kommen müssen.
Und was das im Änderungsantrag 14 aufgeführte Problem angeht - die Notwendigkeit der Erfüllung der wirtschaftspolitischen Auflagen und der Herstellung einer Verbindung zum Änderungsantrag 4 und der Bestimmung der Mittel für Hilfen dieser Art -, so glauben wir, dass es mit dem Wesen dieser Hilfe nichts zu tun hat. Hier sprechen wir von einer Hilfe, wie ich sagte, für den Haushalt der UNMIK, mit genau definierten Zielsetzungen. Natürlich müssen diese Zielsetzungen auch der Verbesserung der Wirtschaftssituation und der Marktwirtschaft im Kosovo dienen, aber es gibt keine Auflagen wie bei anderen Hilfen.
Ich möchte eine Bemerkung zu weiteren zwei Änderungsanträgen machen, die mir von Interesse zu sein scheinen: Im Änderungsantrag 12 werden uns zwei Forderungen gestellt. Zum einen, dass die Hilfe in einer Zeit von maximal 6 Wochen in Gang gesetzt wird. Wir können uns verpflichten, sie so schnell wie möglich freizugeben. Die Absicht, die Hilfe gerade im August auszuzahlen, wo wir doch alle die Schwierigkeiten der Haushaltsverfahren kennen, halten wir zumindest für einen riskanten Gedanken. Aus diesem Grund betrachten wir dieses Ersuchen als verfehlt.
Was die Möglichkeit der Weitergabe des Memorandum of Understanding betrifft, das zwischen der UNMIK und der Kommission vereinbart wird, so muss ich darauf hinweisen, dass dieses Memorandum eine Reihe sensibler Informationen enthält und wir es deshalb für effektiver halten, wenn diese Informationen an die Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse übergeben werden, aber in keinem Fall eine Versendung des Memorandum of Understanding erfolgt.
Schließlich könnte die Kommission den Änderungsantrag 14 akzeptieren, wenn er anders abgefasst wird. Das heißt, der Bericht wird im September des Vorjahres vorgelegt, denn diese Berichte werden im Juni vorbereitet, und wir können diese Informationen bis September geben, aber nicht zu einem früheren Zeitpunkt. Die Kommission ist mit dem Geist des Antrags einverstanden, aber wir sind der Ansicht, dass er redaktionell verbessert werden muss, um praktische Probleme zu vermeiden.
Eine letzte Bemerkung zur Anfrage von Herrn Swoboda zur Verwendung des Euro in der Region des Kosovo. In erinnere Sie daran, dass dies, wie Sie wissen, eine einseitige Entscheidung der Behörden des Kosovo war. Diese Information oder diese Situation ist der Deutschen Bundesbank bestens bekannt, und es gibt derzeit Kontakte zwischen der Bank- und Zahlungsverkehrseinrichtung des Kosovo, der Deutschen Bundesbank und der Österreichischen Nationalbank, um eine Lösung für das Problem zu suchen. Deshalb kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Gespräche schon laufen, und ich hoffe, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden, damit die Umstellung so wenig Probleme wie möglich mit sich bringt. Die Kommission verfolgt diese Angelegenheit mit höchstem Interesse, obwohl die Verantwortung eher bei der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken als bei der Kommission selbst liegt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Solbes Mira!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.30 Uhr geschlossen.)

