Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Karl-Heinz Florenz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über das Grünbuch "Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene".
Karl-Heinz Florenz  
Berichterstatter. - Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar! Ich freue mich, dass die Europäische Union erneut über das Thema Tabakkonsum in Europa diskutiert. In meinem Land alleine sterben jeden Tag 350 Menschen an den Folgen von Tabakgenuss, und deswegen ist es nur richtig, dass wir uns auch europaweit um diese Themen kümmern. Ich freue mich sehr, dass der Ausschuss beschlossen hat, eine europäische Initiative zu starten, um das Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden weiterhin zu fördern. Ich denke, das ist ein richtiger Ansatz.
Man kann darüber streiten, ob es eine europäische Gesetzgebung werden muss oder eine nationale, die dann aber vielleicht im europäischen Rahmen aufgestellt wird. Diejenigen, die immer noch glauben, man brauche das nicht, sollten sich vor Augen halten, dass wir bei der Feinstaubrichtlinie, die wir vor einigen Wochen hier beschlossen haben, darüber gestritten haben, ob wir 20 oder 25 ppm Staub in der Luft akzeptieren. Herr Kommissar, in einer normalen Kneipe sind es 540 Gramm und im "Aviateur" - das ist ein gern besuchtes Lokal hier nach 12.00 Uhr Mitternacht - haben sie allein 1730 Gramm. Daran können Sie erkennen, wie groß die Unterschiede sind und wie notwendig das ist.
Ein großer, weiterer wichtiger Punkt sind für mich seit langen Jahren die Zusatzstoffe. 600 Zusatzstoffe dürfen bis heute in die Zigaretten eingemischt werden; 70 bis 80 davon stehen auf der roten Liste. Es geht um hoch toxische Stoffe, die womöglich das Erbgut unserer jungen Menschen schädigen, süchtig machen und krebserregend sind. Diese Stoffe müssen sehr kritisch und intensiv geprüft werden.
Die Produzenten dieser Ware müssen selbstverständlich die Kosten bezahlen. Es kann nicht angehen, dass Kommissar Kyprianou seine letzten Groschen rausholen muss, nur um Tests zu zahlen, die die Industrie verursacht. Also, die Kostenfrage muss klar sein und zwar angelehnt an die Kommission. Ich denke mir, dass wir so eine Menge der hauptsächlichen krankheitserregenden Stoffe aus den Zigaretten herauskriegen können. Natürlich bleiben die Zigaretten trotzdem gefährlich.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für mich die Frage, ob wir nicht auf Dauer die Industrie dazu bringen können, sich an den Kosten, die sie durch das Produzieren von Tabak verursacht, zu beteiligen. Ich meine, dass wir die Produzentenverantwortung in vielen Bereichen längst eingeführt haben. Wenn Sie heute mit einem Auto in den Graben fahren und es lag an einem Defekt des Autos, muss der Produzent des Autos bezahlen.
Herr Kommissar, ich würde gerne allergrößte Anstrengungen Ihrerseits sehen, um diese Kostenumverteilung auf die Produzenten von Tabakprodukten einzuleiten. Denn - man bedenke - es sind in meinem Land 50 Milliarden Euro, die wir dazu benutzen, die Menschen wieder flottzumachen. Und warum soll derjenige sich daran beteiligen, der noch nie in seinem Leben eine Zigarette in der Hand hatte. Das ist höchst unsozial, und es würde mich auch freuen, wenn die Sozialpolitiker auf dieser Seite des Hauses an dieser Frage hart mitarbeiten würden. Die Kosten müssen dahin, wo sie hingehören, und das sind die Produzenten. Dass sie sie dann nachher weiterleiten, verstehe ich, das ist der Lauf der Dinge in einer sozialen Marktwirtschaft.
Tausende von Menschen sterben jeden Tag in Europa am Rauchen. Deswegen müssen wir seriöse, aber strikte Regeln aufstellen.
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Florenz, gratulieren und meinen Dank aussprechen. Ich nehme an, er und einige andere hier anwesende Kollegen erinnern sich noch daran, dass ich mich bereits seit dem ersten Tag meiner Anhörung im Europäischen Parlament, die Herr Florenz übrigens leitete, beharrlich für ein ganz bestimmtes Ziel eingesetzt habe: Ich möchte Europa frei von Tabakrauch erleben.
Ich glaube, dass wir uns diesem Ziel langsam und stetig nähern. Ich möchte Herrn Florenz für seine Arbeit und für sein Engagement in dieser Angelegenheit danken. Ferner ist es mir ein persönliches Anliegen, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, Herrn Florenz zum Geburtstag zu gratulieren. Soviel ich weiß, hatte er gestern Geburtstag. Ich werde nicht sagen, wie alt er geworden ist, da ich kein interinstitutionelles Problem schaffen möchte, doch würde ich ihm gerne alles Gute wünschen.
Meiner Ansicht nach sind eine Tendenz und bedeutende Verbesserungen im Hinblick auf die Rauchfreiheit in der Europäischen Union erkennbar, verglichen mit der Situation von vor drei Jahren, als nur Irland und, ich glaube, Italien entsprechende Rauchverbote eingeführt hatten. Heute haben wesentlich mehr Staaten diese umfassenderen Verbote erlassen, wenn auch zum Teil mit Ausnahmeregelungen. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Dennoch bin ich der Meinung, dass es gemeinsamer Anstrengungen seitens der Kommission, der Mitgliedstaaten und insbesondere des Europäischen Parlaments bedarf, wenn wir unser Ziel erreichen wollen. Der Beitrag des Parlaments zur Tabakrichtlinie war nach meinem Dafürhalten von ausschlaggebender Bedeutung, und auch den heutigen Bericht interpretiere ich als Unterstützung für eine Antirauchpolitik.
Außerdem freut mich sehr, dass der Bericht äußerst positiv und konstruktiv an das Grünbuch der Kommission herangeht, insbesondere weil er den Standpunkt der Kommission unterstützt, wonach nur ein uneingeschränktes Rauchverbot die Gesundheit der Bürger und Beschäftigten wirksam schützen kann. An dieser Tatsache kommen wir nicht vorbei. In erster Linie bietet ein umfassendes Rauchverbot Schutz vor dem Passivrauchen, es hält viele insbesondere junge Menschen davon ab, mit dem Rauchen anzufangen, und es stellt für viele Raucher einen Anreiz dar, das Rauchen aufzugeben. Ganz entscheidend ist auch, dass gleiche Bedingungen für die unterschiedlichen Gewerbetreibenden, insbesondere in der Freizeitindustrie, geschaffen werden, da für Ausnahmeregelungen, wenn sie effektiv sein sollen, separate abgedichtete Räume bereitgestellt werden müssen, ebenso Unterdruck, separate Lüftungssysteme - all dies verursacht Kosten, die nicht jeder Unternehmer tragen kann. Es würden also gerechtere Bedingungen geschaffen, und darüber hinaus sind Gesetze leichter durchzusetzen, wenn es keine Ausnahmen gibt. Sowohl aus der Europäischen Union als auch aus anderen Rechtssystemen, die diese Verbote bereits vor uns eingeführt haben, gibt es Belege dafür, dass keine negativen Auswirkungen im Gastronomiesektor aufgetreten sind. Vielerorts sind die Umsätze sogar gestiegen.
Für mich persönlich ist es ganz wichtig, ein Ergebnis zu erzielen. Das ist es, was wir erreichen wollen. Dabei kommt es mir nicht so sehr darauf an, wie wir dahin gelangen, ob über EU-Gesetze, einzelstaatliche Gesetze oder in manchen Fällen auch über regionale Gesetze; die Hauptsache ist, dass wir unser Ziel erreichen. Ich bin dazu bereit und würde auch eine schrittweise Annäherung akzeptieren, vorausgesetzt, das Ziel wäre ein umfassendes Rauchverbot in naher Zukunft.
Wo stehen wir heute? Dies möchte ich einmal skizzieren. Wir haben absolute Rauchverbote in Irland und im Vereinigten Königreich - und zwar im gesamten Vereinigten Königreich. Darüber hinaus haben Schweden, Italien, Malta, Litauen, Estland und Finnland bereits relativ strenge Rauchverbote eingeführt, wenn auch mit Ausnahmeregelungen hinsichtlich der abgedichteten separaten Räume mit eigenen Lüftungssystemen, die ich vorhin erwähnte. Auch Frankreich hat dieses Verfahren in zwei Etappen gewählt, so dass wir dort nächstes Jahr eine vergleichbare Situation haben werden. Des Weiteren haben wir dieselben Einschränkungen, jedoch mit mehr Ausnahmen im Bereich der Gastronomie, in Ländern wie Belgien, Spanien und den Niederlanden. Auch in Deutschland und Österreich sind wir vorangekommen, da auch hier bereits verschiedene Initiativen zur Stärkung der bestehenden Rauchverbotsregelungen auf den Weg gebracht wurden.
Wir haben, wie Sie wissen, ein Grünbuch veröffentlicht. Es gab eine Konsultation, eine Aussprache im Rat, und nun beabsichtige ich, all diese Informationen unter Beteiligung des Europäischen Parlaments auszuwerten und zu entscheiden, wie der nächste Schritt auf EU-Ebene aussehen soll und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Darüber hinaus erwachsen uns aus dem internationalen Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums Verpflichtungen; all dies wird zusammengetragen werden, um zu beschließen, was als Nächstes zu tun ist.
Ich möchte nunmehr noch einen anderen Punkt ansprechen, der in dem Bericht enthalten ist, nämlich die Tabakproduktrichtlinie, und ich denke, dass dies ein sehr wichtiges Thema ist. Wir werden noch in diesem Jahr einen zweiten Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie erstellen, der den Stand der Umsetzung der Richtlinie auswertet und die Bereiche nennt, in denen künftige Abänderungen angesagt sind. Dieser zweite Bericht wird den heutigen Bericht erörtern und Anregungen daraus beziehen. Verschiedene Themen des heutigen Berichts werden auch in unserem Bericht enthalten sein, zum Beispiel die Regelung zu Tabakinhaltsstoffen, Kennzeichnungsvorschriften für Tabakprodukte sowie die Produkthaftung und Herstellerverantwortung.
Ich möchte hier zwei Punkte erwähnen. Der erste sind die Bildwarnhinweise. Wie Ihnen bekannt ist, haben wir eine Datenbank mit verschiedenen Fotos und Bildern erstellt, die als Bildwarnhinweise verwendet werden können; sehr enttäuschend ist, das muss ich zugeben, dass bis jetzt nur einige wenige Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Dies bedaure ich zutiefst. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen, ich sehe hier einmal meine Notizen durch... Bis jetzt hat nur Belgien diese Bildwarnhinweise eingeführt. In Rumänien wird das im nächsten Jahr der Fall sein, und das Vereinigte Königreich wird irgendwann nächstes Jahr folgen. Ich habe Absichtserklärungen der finnischen und der lettischen Regierung vorliegen, dass diese in naher Zukunft eine Einführung planen. All dies ist das Ergebnis zahlreicher Aufrufe und wiederholten Drängens gegenüber den Mitgliedstaaten.
Viele Länder außerhalb der Europäischen Union, beispielsweise die Schweiz und Neuseeland, haben Lizenzvereinbarungen mit uns unterzeichnet, um unsere Bilder und unsere Vorschläge nutzen zu können. Daher ist für mich die Situation in der Europäischen Union sehr enttäuschend, und aus diesem Grund denken wir zur Zeit wirklich ernsthaft darüber nach, die betreffende Richtlinie zu ändern und eine gesetzliche Pflicht zur Verwendung der Bildwarnhinweise zu schaffen. Ich finde den Vorschlag des Parlaments, diese Hinweise auf beide Seiten der Packung aufzudrucken, übrigens sehr interessant. Wir werden dies auf jeden Fall prüfen.
Schließlich bleibt festzuhalten, dass die Einführung eines Werbeverbots für Tabakerzeugnisse inzwischen überall gilt. Wir hatten hier Probleme mit bestimmten Mitgliedstaaten. Es ist uns gelungen, dies zu klären, zum Teil mit rechtlichen Schritten, zum Teil durch Überzeugung, aber nun gilt dies überall gleichermaßen. Ein besonderer Aspekt, den ich noch erwähnen möchte, ist unsere jüngste Initiative, Nicht-EU-Länder davon zu überzeugen, dass das Sponsoring von Formel-1-Veranstaltungen durch die Tabakindustrie verboten werden muss.
Wie Sie wissen, verfügen wir über keine extraterritoriale Gerichtsbarkeit; andererseits werden solche Ereignisse auch in Europa ausgestrahlt und von EU-Bürgern verfolgt, sie beeinflussen junge Menschen in Europa und unterminieren dadurch die europäische Gesetzgebung und die EU-Politik in diesem Bereich. Daher habe ich mich mit beiden Seiten in Verbindung gesetzt, sowohl mit dem privaten Sektor, der in diese Thematik involviert ist, als auch mit den betreffenden Ländern - nur drei an der Zahl -, die immer noch Sponsoring durch Tabakkonzerne gestatten und Formel-1-Veranstaltungen ausrichten. Wir werden hoffentlich bald positive Resultate erzielen, aber ich werde diese Angelegenheit weiter verfolgen.
Ich möchte dem Berichterstatter noch einmal danken, aber auch den Parlamentsmitgliedern, die sich sehr für dieses Ziel einsetzen. Ich persönlich empfinde es, wie gesagt, seit dem allerersten Tag als äußerst frustrierend, dass in der Europäischen Union, in Ländern mit höchstem Bildungsstand und Lebensstandard, immer noch Menschen an vermeidbaren Krankheiten sterben. Über 600 000 Menschen sterben an den Folgen des Tabakkonsums. Ich glaube, dass dies ein Lebensstil ist, den es zu ändern gilt.
Marianne Thyssen
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor genau zwanzig Jahren hatte ich als Rechtsberaterin im Kabinett des belgischen Staatssekretärs für Gesundheit die Gelegenheit Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die zum ersten nationalen gesetzlichen Rauchverbot an öffentlichen Orten in der damaligen Europäischen Gemeinschaft geführt haben.
Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, dass wir, mit dem Entschließungsantrag, über den wir morgen abstimmen, jetzt auch hier auf dieser Ebene eine Art Vorreiterrolle spielen. Die Initiative im Grünbuch und der ausgezeichnete Bericht von Herrn Florenz haben uns dabei zweifellos den Weg gewiesen. Wer die Entschließung liest, kann nur zu einem Schluss gelangen: Künftig optiert das Europäische Parlament für eine Politik der Nulltoleranz in Bezug auf das Rauchen.
Es wird ein sofortiges Verbot schädlicher Zusatzstoffe gefordert, ebenso wie die effektive Anwendung der Produkthaftung der Tabakhersteller - dies sind Beispiele für Abschnitte, die für sich sprechen. Ferner wird ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln, geschlossenen Arbeitsstätten - einschließlich der Gastronomie und Bars/Kneipen - eingefordert.
In dieser Frage ist meine Fraktion jedoch der Ansicht, dass wir die in einigen Mitgliedstaaten jüngst gefassten Beschlüsse berücksichtigen müssen, die hohe, noch nicht abgeschriebene, Investitionen in einigen Sektoren fordern. Das müssen wir berücksichtigen, aber unser langfristiges Endziel, das wir bewusst und ohne zu zögern verfolgen müssen, ist ein uneingeschränktes Rauchverbot, auch an diesen Orten.
Auf jeden Fall haben wir hierfür vollen Wind in den Segeln. Wenn wir dem Eurobarometer und anderen Umfragen Glauben schenken dürfen, können wir auf die uneingeschränkte Unterstützung durch die Bevölkerung zählen. Jeden, der noch Zweifel an der Notwendigkeit einzugreifen hegt, möchte ich kurz darauf hinweisen, dass seit unserer Ankunft hier in Straßburg am Montagnachmittag statistisch rund 480 Europäer an den Folgen des Passivrauchens verstorben sind.
Meine Damen und Herren, dagegen müssen wir etwas unternehmen. Auch meine Fraktion wird sich mit aller Kraft dafür einzusetzen und ebenfalls alle förderlichen Antirauch-Kampagnen unterstützen.
Glenis Willmott
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Das Internationale Krebsforschungszentrum hat vor kurzem alle verfügbaren Forschungsergebnisse zu Passivrauchen und Krebs untersucht. Es handelt sich dabei um ein von der Weltgesundheitsorganisation einberufenes unabhängiges Team internationaler Wissenschaftler aus 12 Ländern. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass Passivrauchen krebserregend ist und dass das Risiko, als Nichtraucher an Lungenkrebs zu erkranken, durch Passivrauchen um 25 bis 30 % steigt. Diese Zahl ist erschütternd.
Ohne jeden Zweifel haben Menschen an ihrem Arbeitsplatz und in geschlossenen öffentlichen Einrichtungen das Recht, vor dem Rauch anderer geschützt zu werden. Ich möchte nur daran erinnern, dass die Mehrheit der Bevölkerung aus Nichtrauchern besteht. Die beste Lösung für den Umgang mit diesem Problem ist eine umfassende Rauchverbotsregelung auf Mitgliedstaatenebene, die ein Verbot in sämtlichen geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und an Arbeitsplätzen einschließt.
Daher bin ich mit dem von Herrn Florenz vorgebrachten Änderungsantrag 3, in dem begrenzte Ausnahmen gefordert werden, nicht einverstanden. Ausnahmen aller Art müssen auf ein Minimum beschränkt bleiben.
Auch mit seinem Änderungsantrag 2 bin ich nicht einverstanden, der die Streichung eines Vorschlags zur Änderung der Rahmenrichtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorsieht, wonach alle Arbeitgeber rauchfreie Arbeitsplätze sicherstellen müssen. Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Des Weiteren lehne ich jeden Vorschlag ab, Bars oder Kneipen, die keine Speisen anbieten, vom Rauchverbot zu befreien. Dies ist nicht nur schädlich für das Personal, sondern würde auch zu einer gesundheitlichen Ungleichbehandlung führen. Im Vereinigten Königreich zum Beispiel bietet die Hälfte der in ärmeren Gegenden gelegenen Kneipen keine Speisen an, in reicheren Stadtteilen dagegen liegt dieser Anteil bei nur einem Viertel.
Ich glaube auch, dass Informationskampagnen zu den Gefahren des Rauchens ganz wichtig sind. Größere und wirkungsvollere Bildwarnhinweise sind Teil dieser Sensibilisierung. Daher kann ich Änderungsantrag 6 nicht unterstützen, der zur Streichung von Ziffer 16 führen würde, in der es um diese Bilder geht.
Ich denke, wir alle sind uns darin einig, dass wir aktiv dazu beitragen müssen, junge Menschen vom Rauchen abzuhalten. Je jünger ein Mensch ist, wenn er mit dem Rauchen anfängt, desto schwerer wird es ihm später fallen, das Rauchen aufzugeben. Daher möchte ich Sie dringend ersuchen, Ziffer 4 des Berichts, wonach das Rauchen unter Jugendlichen bis zum Jahr 2025 um mindestens 50 % verringert werden soll, zu unterstützen und den von Herrn Florenz eingereichten Änderungsantrag 1, der die Streichung dieser Ziffer vorsieht, abzulehnen.
Rauchen verursacht enorme Gesundheitsprobleme unter der Bevölkerung, sowohl bei Rauchern als auch bei Nichtrauchern, und ich weiß, dass einige Kollegen der Meinung sind, die Verwendung von Snus sei die bessere Alternative. Ich aber kann Maßnahmen nicht zustimmen, die zu einer größeren Verbreitung von Snus führen würden, da auch dieser spezifische Gesundheitsprobleme hervorruft, einschließlich Mundkrebs. Es macht keinen Sinn, ein Gesundheitsrisiko durch ein anderes zu ersetzen.
Wenn wir es also mit der Verbesserung der Gesundheit unserer Bürger ernst meinen, müssen wir sämtliche Mitgliedstaaten dazu bewegen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Ziel eines rauchfreien Europas zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang würde ich gerne noch den Vorschlag unterbreiten, mit gutem Beispiel voranzugehen und ein Rauchverbot hier in unseren Parlamentsgebäuden durchzusetzen.
Jules Maaten
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Das Grünbuch der Europäischen Kommission und der Bericht von Herrn Florenz kommen zu einem eminent wichtigen Zeitpunkt. Es ist in der Tat höchste Zeit, dass wir in der Europäischen Union das Thema Tabak wieder zur Sprache bringen, denn es ist in diesem Punkt zu lange still gewesen.
Der Bericht Florenz konzentriert sich zu Recht auf das Rauchen von Jugendlichen und die schädlichen Folgen des Passivrauchens an Arbeitsstätten, in öffentlichen Einrichtungen und in der Gastronomie. Was Jugendliche betrifft, so beginnen Studien zufolge 90 % der Raucher mit dem Rauchen als Kinder, vor dem 18. Lebensjahr. Ich begrüße sehr die ehrgeizigen Zielsetzungen im Bericht Florenz, das Rauchen in dieser Altersgruppe nachhaltig zurückzudrängen. Jugendliche sind empfänglich für Gruppendruck und die schädlichen Folgen für die Gesundheit sind zudem bei ihnen größer.
Daher hoffe ich, dass die Mitgliedstaaten - die natürlich denken, sie könnten das alles am besten selbst tun und wir sollten uns keinesfalls zu sehr einmischen - dem Aufruf dieses Hauses, sich zu verpflichten, das Rauchen von Jugendlichen bis 2025 um wenigstens 50 % zu reduzieren, folgen werden, damit sie tatsächlich Maßnahmen ergreifen und dies gemeinsam vereinbaren.
Was das Passivrauchen und das allgemeine Rauchverbot betrifft, so lautet ein guter liberaler Grundsatz, dass die persönliche Freiheit des Individuums dort aufhört, wo die Freiheit des Anderen beginnt - und was könnte diesen Grundsatz deutlicher veranschaulichen als das ungewollte Passivrauchen? Passivrauchen fügt der Volksgesundheit großen Schaden zu und verursacht Kosten für die europäische Wirtschaft. Jedes Jahr sterben mehr als 79 000 Erwachsene in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an den Folgen des Passivrauchens. Darüber hinaus hat Passivrauchen am Arbeitsplatz 2002 in der Europäischen Union erwiesenermaßen zu 7 000 Toten geführt, während die passive Tabakrauchbelastung im häuslichen Bereich weitere 72 000 Tote verursacht hat.
Natürlich wurden in Ländern wie Irland, Schottland und Italien bereits reichlich Erfahrungen mit dieser Art von Rauchverboten gewonnen, und diese Erfahrungen sind im Grunde genommen sämtlich positiv. Was man aus diesen Ländern - auch von Menschen, die derartigen Maßnahmen zuvor sehr skeptisch gegenüberstanden - hört, ist eigentlich ganz positiv. Es ist daher wünschenswert, auch auf europäischer Ebene ein Rauchverbot auszusprechen.
Vor kurzem hat sich dieses Haus im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit entschieden, zum jetzigen Zeitpunkt kein europäisches Rauchverbot auszusprechen, sondern stattdessen derartige Maßnahmen den Mitgliedstaaten zu überlassen. Meiner Meinung nach ist dies die richtige Entscheidung, denn ein solch kontroverser Beschluss sollte vorerst noch so bürgernah wie möglich gefasst werden - also auf Ebene der Mitgliedstaaten oder der Regionen. Der Aufruf an die Mitgliedstaaten, in denen es bereits ein Rauchverbot gibt, freiwillig eine europäische Charta zu unterzeichnen, um so mehr Klarheit für die Verbraucher zu schaffen, erscheint mir daher das zum jetzigen Zeitpunkt maximal Erreichbare zu sein.
Außerordentlich gut ist jedoch - und in dieser Hinsicht möchte ich dem Kommissar auch zu seinem Grünbuch gratulieren -, dass diese Diskussion angekurbelt wurde. Das Thema steht in allen Mitgliedstaaten auf der Agenda.
Abschließend, Herr Präsident, noch einige Worte zur Tabakproduktrichtlinie. Der Bericht Florenz zielt auch auf die Änderung dieser Richtlinie ab. Ich unterschreibe alles, was der Bericht zu Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln sagt. Es ist tragisch, dass so wenige Mitgliedstaaten davon Gebrauch gemacht haben, und ich persönlich würde eine gesetzliche Regelung in diesem Punkt befürworten. Diese Hinweise könnten übrigens auch auf andere Weise genutzt werden, beispielsweise auf Beipackzetteln mit Informationen zur Raucherentwöhnung, wie sie in Kanada verwendet werden; dort hat man positive Erfahrungen damit gemacht, und ich halte dies auch für eine ausgezeichnete Idee.
Hiltrud Breyer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, lieber Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Karl-Heinz Florenz, nachträglich zum Geburtstag.
Wir wissen, Rauchen tötet. 650 000 Menschen sterben dadurch jedes Jahr, zusätzlich 79 000 Erwachsene durch Passivrauchen. Wir begrüßen ausdrücklich das engagierte Vorgehen der EU-Kommission und freuen uns, dass der EP-Gesundheitsausschuss klare und starke Vorschläge gemacht hat. Wir haben auch die Mehrheit der Bürger hinter uns. Fast 70 % der Menschen rauchen nicht, die Mehrheit der Raucher will aufhören und Eurobarometer hat ganz klar gezeigt: 86 % der Befragten wollen ein Rauchverbot am Arbeitsplatz und 84 % für andere Innenräume und 77 % überhaupt kein Rauchen in Restaurants.
Daher sind wir auch sehr besorgt über den Änderungsantrag, den der Berichterstatter eingebracht hat, denn Änderungsantrag 3 würde eine ganz klare Verwässerung dieses starken Berichts unseres Ausschusses bedeuten. Es bedeutet im Grunde genommen ein Verbot mit Ausnahmen, und wir wissen, da, wo es die Ausnahmen gibt, werden Sie sehr schnell zur Regel. Gerade Deutschland hat gezeigt, dass wir durch die Vorgaben aus Brüssel und durch die Debatte auf europäischer Ebene vorangekommen sind. Es wäre verheerend, wenn die EU beim Verbraucher kein Vorreiter auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes mehr wäre und wenn wir hier auf halber Strecke stehen bleiben würden.
Daher hoffe ich, dass wir diesen Änderungsantrag 3 morgen ablehnen und uns für einen starken europäischen Gesundheitsschutz stark machen, und das heißt letztendlich, dass wir zu einer europaweiten rauchfreien Zone kommen.
Jens Holm
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Vielen Dank! Allein in der Europäischen Union sterben jährlich mindestens 650 000 Menschen an den Folgen des Rauchens und 80 000 an Passivrauchen. Diese düstere Statistik zeigt uns deutlich, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um das Rauchen zu bekämpfen. Karl-Heinz Florenz hat eine Reihe guter Vorschläge für Maßnahmen erarbeitet, wie beispielsweise die Verschärfung vorhandener Rechtsvorschriften, abschreckende Aufdrucke auf Zigarettenschachteln, Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen anfangen, Maßnahmen zur Hilfe für Raucher, die das Rauchen aufgeben wollen, insgesamt Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Tabakkonsums. Das ist gut, allerdings bin ich dagegen, der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit mehr Macht zu übertragen, insbesondere, da die Mitgliedstaaten bereits eine gute Arbeit leisten.
Das Rauchverbot in Gaststätten ist ein gutes Beispiel. Mindestens zehn EU-Mitgliedstaaten haben bereits heute in irgendeiner Form ein Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten. Das begann 2004 mit Irland, dem dann schnell Schweden, Italien, Finnland, Malta, Belgien usw. folgten. Viele andere Länder planen ebenfalls eine Einführung des Rauchverbots. Sollen wir jetzt diesen Prozess guter Beispiele stoppen und auf zentrale EU-Rechtsvorschriften warten? Nein, das sollten wir nicht. Wir sollten vielmehr dafür sorgen, dass sich die guten Beispiele weiter verbreiten. Ich stelle fest, dass Herr Florenz die Mitgliedstaaten in seinem Bericht zur Einführung eines uneingeschränkten Rauchverbots auffordert. Das ist gut, denn ich deute das so, dass wir keinen Umweg über die EU-Kommission gehen und uns auch nicht der Gefahr aussetzen müssen, von den Lobbyisten der Tabakindustrie ausgebootet zu werden.
Abschließend möchte ich noch die Frage stellen, ob nicht die Gefahr besteht, dass wir mit der einen Hand geben und mit der anderen nehmen? Einerseits fordern wir die Menschen auf, mit dem Rauchen aufzuhören, während die EU gleichzeitig weiterhin den Tabakanbau mit mehr als einer Milliarde Euro jährlich subventioniert. Das sind also jedes Jahr 1 000 Millionen Euro. Diese Subventionen müssen natürlich abgeschafft werden, und zwar schnellstens!
Koenraad Dillen
im Namen der ITS-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte hier nicht alles wiederholen - vier Minuten Redezeit sind zu kostbar. Ich möchte lediglich sagen, dass ich, wie die meisten Rednerinnen und Redner, die großen Linien dieses Entwurfs einer Entschließung begrüße. Informations- und Aufklärungskampagnen sowie Präventivmaßnahmen, um die Zahl der jugendlichen Raucher in den kommenden Jahren zu verringern, können wir alle nur begrüßen. Das gilt nicht nur in Bezug auf die Todesfälle durch Tabakmissbrauch, sondern solche Maßnahmen sind gleichermaßen wichtig zur Vermeidung von Todesfällen durch Alkoholmissbrauch und Verkehrsunfälle. Bis hierher möchte ich mich dem Konsens anschließen. Zugleich müssen wir jedoch vernünftig bleiben.
So, wie wir den Straßenverkehr wegen der tödlichen Unfälle oder der giftigen Abgase nicht lahm legen oder Wein und Bier wegen der Leberzirrhose einiger Politiker nicht ins Fegefeuer verbannen, müssen wir auch in Sachen Tabak unseren gesunden Menschenverstand bewahren und vor allem Scheinheiligkeit vermeiden. Ich denke beispielsweise an die grünen Gesundheitsapostel in meinem Heimatland, die gegen Tabak wettern, aber vor einigen Jahren weiche Drogen legalisiert haben. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich doch einige Bemerkungen zu dieser Entschließung machen.
Grundsätzlich muss weiterhin gelten, dass in diesem Bereich keine supranationale Gesetzgebung erforderlich ist. Europa sollte ein für allemal das Subsidiaritätsprinzip achten, wenn es sich mit seinen Bürgern versöhnen will. Ich möchte nur ein Beispiel anführen: Vor Jahren hat Europa in einer Richtlinie festgelegt, dass auch Tabak etikettiert werden muss. Alles gut und schön, aber dann kommt plötzlich die Bürokratie zum Vorschein. Das Etikett muss 30 % der Verpackung bedecken; 35 %, wenn es zweisprachig ist. Der Text muss in schwarzer Schrift von einem mindestens 3 mm und höchstens 4 mm dicken schwarzen Rand umgeben sein, der Schrifttyp muss Helvetica sein, und so weiter und so fort. Europa will alles diktieren, und niemand versteht, woher im Anschluss daran der Ärger der breiten Öffentlichkeit kommt.
Zweitens, meine Damen und Herren, ist da die Scheinheiligkeit der Beihilfen für Tabakerzeuger, die sich noch bis vor einem Jahr auf 900 Millionen Euro pro Jahr beliefen. Heute sind sie auf 300 Millionen Euro gekürzt worden, übersteigen jedoch nach wie vor den Betrag, der für Informationskampagnen aufgewendet wird, um junge Menschen vom Rauchen abzuhalten, um ein Vielfaches. Darüber hinaus gibt es eine Parallele zu unseren nationalen Staaten: In Brüssel kostet ein Päckchen Zigaretten heute 4,30 Euro, davon gehen 3,30 Euro an Verbrauchsteuern an den belgischen Staat, der einige Millionen Euro für Antitabak-Informationsprogramme aufwendet. Milliarden Euro pro Jahr an Verbrauchsteuern könnten dazu dienen, die Gesundheitskosten zur Bekämpfung von Lungenkrebs zu finanzieren. Bitte verzeihen Sie meinen Zynismus.
Aber was werden wir tun? Die Beihilfen abschaffen und unsere europäischen Landwirte benachteiligen, indem wir Tabakwaren aus dem Ausland importieren? Auch diese Fragen müssen beantwortet werden, wenn man in hochtrabende Lyrik verfällt. Sonst führt man die Bürger hinters Licht. Bedauerlicherweise finde ich auf diese Fragen keine Antwort.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir auch nicht übertreiben, denn die bisweilen belehrende Sprache lässt doch ein unangenehmes Gefühl bei mir zurück. In der Tat lässt dies alles mich schaudern. Ein rauchfreies Europa. Welch große Worte. Welch Puritanismus. Die Sünder müssen bestraft werden. Wir müssen uns vor einer übermäßigen Stigmatisierung der 30 % der Bevölkerung, die rauchen, hüten. Lassen Sie uns keine Antitabak-Ayatollahs werden, wie ein sozialistischer Minister in Frankreich mich einst beschwor. Lassen Sie uns nicht in amerikanische Zustände verfallen.
In Kalifornien wollen gewisse Leute ab 2009 auch das Rauchen in privaten Wohnungen verbieten. Stellen Sie sich das vor! Wie werden sie das tun? Mit Kommandos und Denunzianten? Mit gesetzlich vorgeschriebenen Tabakdetektoren in jeder Wohnung? Ist dies das Beispiel, dem wir folgen wollen? Werden wir in ihre Fußstapfen treten? Werden wir das Lesen von Simenon verbieten, weil Kommissar Maigret mit seiner Pfeife ein schlechtes Vorbild für die Jugend ist?
Lassen Sie uns vernünftig bleiben. In zahlreichen europäischen Ländern wie beispielsweise in Italien, Frankreich, den skandinavischen Ländern und auch in meinem Heimatland wurde das Rauchen bereits vor langer Zeit am Arbeitsplatz und in Restaurants verboten. Und das ist auch gut so. Dafür brauchten sie Europa nicht. Ich sage aber auch, es lebe die Freiheit. Lassen Sie uns doch den Restaurantbetreibern, wenn sie es wünschen, einen kleinen Raum für die Kunden, die hin und wieder nach ihrem Kaffee oder Espresso eine gute Zigarre genießen wollen, zur Verfügung stellen. Aber wer weiß - möglicherweise wird im Europa von morgen ja auch Kaffee verboten und verbannt, denn auch Koffein führt zu Abhängigkeit. Vielleicht wäre es das Beste, wenn die Kommission die Menschen auf Wasser und Brot setzt.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident! Neben den Rauchern, die sich dem Risiko und den Gefahren des Rauchens aussetzen, gibt es noch Millionen von unbeteiligten Europäern. Die Schaffung eines rauchfreien Europas und die Prävention des Passivrauchens sind zwei der wichtigsten Aufgaben der Union in den Bereichen Umwelt und öffentliche Gesundheit. Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten diesem Ziel durch das Völkerrecht verpflichtet, da, mit Ausnahme Italiens und der Tschechischen Republik, alle Mitgliedstaaten der Union mit dem Rahmenübereinkommen der WHO den Schutz der Bürger vor Tabakrauch als Grundrecht anerkannt haben. Dieses Recht muss wirksam geschützt werden.
Von den von der Kommission vorgelegten Alternativen ist das Festhalten am Status quo keine geeignete Option. Mit freiwilligen Vereinbarungen ist es nicht gelungen, die Menschen vor Tabakrauch zu schützen. Auch ich möchte dem Berichterstatter dafür danken, dass er sich für verbindliche Rechtsmittel als wirksamstes Mittel zur Bekämpfung dieses Problems ausgesprochen hat.
Zwei Gruppen müssen wir besonders schützen: Kinder und Jugendliche sowie Arbeitnehmer. Wir können jedoch nicht einfach irgendwelche Vorschriften erlassen. Vielmehr müssen wir die Grenzen jener Rationalität wahren, die uns durch unsere Befugnisse im Rahmen der EU gegeben sind. Ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige innerhalb der gesamten EU zu unterstützen, ist etwas ganz anderes, als das Rauchen in Privatfahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen zu beschränken. In einem solchen Fall appelliere ich lieber an das Gewissen und die Zurückhaltung der Eltern. Zwingen Sie Ihr Kind nicht, tödliche Luft einzuatmen. Gesetzgeber sollten darauf achten, dass sie keine Rechtsvorschriften erlassen, deren Einhaltung sich praktisch nicht überwachen lässt.
Hervorzuheben ist außerdem, wie wichtig die präventive Arbeit und die zahlreichen Kampagnen sind. Zum Schutz der Arbeitnehmer ist es aber unbedingt erforderlich, in allen Mitgliedstaaten ein umfassendes Rauchverbot durchzusetzen.
Ich möchte auch die Frage der Verantwortung des Herstellers ansprechen. Die Richtlinie über Tabakerzeugnisse sollte so geändert werden, dass sie eine Herstellerhaftung zur Finanzierung der Kosten des Gesundheitswesens infolge des Tabakkonsums enthält. Rauchen ist etwas, was nicht nur die Raucher angeht, weil die hunderte Milliarden Euro an Kosten, die der Gesellschaft durch den Tabakkonsum entstehen, zu Lasten der Mehrheit gehen, die nicht raucht. Dafür zu sorgen, dass sich Menschen schuldig fühlen, hilft niemandem und ist zudem eine schlechte Politik, aber die Tatsachen müssen ausgesprochen werden. Rauchen kostet zu viel; es kostet Leben.
Gyula Hegyi
(EN) Herr Präsident! Wie bereits erwähnt, sterben in Europa jedes Jahr 65 000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Auch die Zahl der Opfer des Passivrauchens ist tragisch hoch: annähernd 80 000 EU-Bürger sterben jährlich wegen der schlechten Angewohnheit anderer. Deswegen ist ein umfassendes Rauchverbot am Arbeitsplatz und in anderen öffentlichen Einrichtungen zu begrüßen.
Unser langer Kampf gegen das Rauchen ist nicht ohne Erfolg geblieben. Noch vor zehn oder zwanzig Jahren war es selbstverständlich, dass fast überall geraucht werden durfte, in Versammlungen beispielsweise, in manchen Ländern sogar in Bussen. Heute wird es beinahe als Angriff betrachtet, wenn sich jemand bei einer öffentlichen Veranstaltung eine Zigarette anzündet. Der Erfolg der Antirauchkampagne zeigt, dass multinationale Unternehmen, z. B. die Tabakkonzerne, nicht unbesiegbar sind. Wenn wir uns klare Ziele für Umwelt und Gesundheit setzen und die Gesellschaft sowie Nichtregierungsorganisationen und Politiker mobilisieren können - nicht zu vergessen auch gute Anwälte -, dann können wir Schritt für Schritt unsere Ziele erreichen. Dieser Bericht ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten jedoch darauf hinweisen, dass wir dem Rauchen den Kampf ansagen und nicht den Rauchern.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Dieser Entschließungsentwurf ist ausgewogen, aussagekräftig und umfassend, und der Berichterstatter, Herr Florenz, verdient unseren aufrichtigen Glückwunsch für seine Arbeit.
Das Einzige, was ich an dieser Entschließung zu kritisieren habe, ist, dass sie zu spät kommt. Die ihr zugrunde liegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und die unbestrittene Notwendigkeit der in diesem Dokument enthaltenen Strategieoptionen sind schon seit vielen Jahren für alle klar und offensichtlich. Es ist eine traurige Gewissheit, dass die nur zögerlich gemachten Fortschritte bei der Verwirklichung eines rauchfreien Europas die Ursache für den vermeidbaren Tod Hunderttausender EU-Bürger sind.
Wer trägt die Schuld an diesem gewaltigen Opfer von Menschenleben? Ich möchte nur zwei der Hauptschuldigen nennen, um sie zu beschämen, wenn auch nicht in ausreichend drastischer Form.
Erstens: die Tabakindustrie. Diese hat Millionen von Euro für Lügenkampagnen und falsche Informationen ausgegeben. Sie hat Medien, Politiker und sogar Wissenschaftler manipuliert, um Zeit zu gewinnen, und dies hat sie schlicht und einfach aus finanziellem Profitstreben getan, in dem vollen Bewusstsein, dass Tausende von Menschenleben auf dem Spiel standen.
Zweitens sind die Regierungen und einige politische Parteien in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten zu nennen. Sie haben sich der Macht und dem Einfluss der Tabakbarone gebeugt und die Ergreifung effektiver Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger vor der Plage des Tabakrauchs immer wieder hinausgezögert. Sogar direkte Maßnahmen wie eine Erhöhung der Tabaksteuer und die Einführung einer flächendeckenden kostenlosen Behandlung von Nikotinsüchtigen wurden verhindert.
Ich bin dafür, mit überwältigender Mehrheit für diese Entschließung zu stimmen, und fordere Sie dringend auf, dabei das verabscheuungswürdige Verhalten derer nicht zu vergessen, die bewusst den tragischen Verlust so vieler Menschenleben infolge tabakbedingter Krankheiten in Kauf genommen haben.
Carl Schlyter
(SV) Lieber Karl-Heinz, herzlichen Glückwunsch zu deinem 60. Geburtstag! Ich freue mich zu sehen, dass du noch immer genauso lebendig bist wie der junge Karl-Heinz. Die PPE-DE-Fraktion hätte ihm kein besseres Geschenk machen können, als ihm die Möglichkeit zu geben, die von ihm eingebrachten Schwächen in seinem Bericht zurückzuziehen. Ich halte es für wichtig, die Zusatzstoffe im Bericht aufzugreifen. Wir fordern seit langem diesbezügliche Vorschriften. Schädliche Zusatzstoffe müssen verboten werden, und es ist ein Skandal, dass die Information so schlecht ist. Darum erwarten wir jetzt einen schnellen Vorschlag von der Kommission zur Abschaffung dieser fürchterlichen Zusatzstoffe, die die Zigaretten noch schlimmer machen.
Wir alle haben selbstredend ein Recht auf Rauchfreiheit an unseren Arbeitsplätzen, ebenso wie Kinder ein Recht auf rauchfreie Spielplätze haben. Das Parlament tut völlig recht daran, die Mitgliedstaaten zur Lösung dieses Problems aufzufordern. Wenn man u. a. mit Kindern außerhalb des Restaurants hier durch unser Treppenhaus geht, riechen sie noch eine halbe Stunde später nach Rauch. Ich möchte noch einen weiteren Aspekt ansprechen, der sich aus der Aussprache ergeben hat. Jede glaubwürdige Tabakpolitik muss die Abschaffung sämtlicher Subventionen beinhalten, und wir müssen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen diese Arbeit nicht durch massives Marketing in Entwicklungsländern untergraben. Vielen Dank.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident! Wie die Statistik zeigt, greifen rund 30 % der Bevölkerung weiterhin täglich zur Zigarette. Ich stimme vorbehaltlos damit überein, dass Nichtraucher vor den schädlichen Folgen des Passivrauchens geschützt werden sollten. Ich bin jedoch nicht mit den jakobinischen Methoden einverstanden, die in der Entschließung vorgeschlagen werden. Wir dürfen keine repressive Politik gegenüber den Rauchern einführen, die mit der Einschränkung ihrer bürgerlichen Freiheiten verbunden ist.
Nach meiner Ansicht sollten wir das Schwergewicht auf die Erziehung der Allgemeinheit legen und die Verkaufspreise durch eine Erhöhung der Steuern regulieren, da dies wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge eine wirksame Waffe im Kampf gegen die Nikotinabhängigkeit ist. Der Absatz, in dem ein Rauchverbot am Arbeitsplatz vorgeschlagen wird, ist unanfechtbar. Ich bin allerdings dafür, ihn durch einen Zusatz zu ergänzen und auszuweiten, durch den sichergestellt wird, dass jede Einrichtung den Rauchern eine nahe gelegene Örtlichkeit zur Verfügung stellen muss, wo sie rauchen können, ohne anderen zu schaden. Beim gegenwärtigen Klima darf dieser Raum nicht nur eine künstliche und zwecklose Demonstration der Gesundheitsförderung sein, er muss eine wirksame Aktion darstellen.
In der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich auf ein weiteres Problem eingehen, dessen Ursprünge in der Antinikotinpolitik einer Reihe von Regierungen liegen, und zwar auf den zunehmenden Schmuggel gefälschter Tabakerzeugnisse, deren Hauptanreiz darin besteht, dass sie billiger als das Originalerzeugnis sind. Dies ist derzeit eine der lukrativsten Einnahmequellen für Schmuggler.
Bitte bedenken Sie, dass diese Erzeugnisse in unseren Läden an unsere Bürger verkauft werden. Wer mit diesem Erzeugnis handelt, wird nicht zögern, es an Minderjährige zu verkaufen. Bei der Gestaltung einer Antinikotinpolitik müssen wir deshalb das Problem aus verschiedenen Perspektiven betrachten, um dafür zu sorgen, dass die rechtliche Realität, die wir schaffen, wirksam zur Lösung der mit dem Genuss von Nikotinerzeugnissen verbundenen Probleme beiträgt.
Karin Scheele
Herr Präsident! Auch ich möchte mich den Glückwünschen an unseren Berichterstatter anschließen. Mir geht es vor allem um den Arbeitnehmerschutz. Ich kann mich allen Kolleginnen und Kollegen anschließen, die sich wünschen - und das machen wir mit unserer Entschließung -, dass die Mitgliedstaaten rasch agieren. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass das in manchen Mitgliedstaaten funktioniert hat, in meinem eigenen nicht.
Die Frage ist, welche Schritte kann die Europäische Kommission setzen, um zu verhindern, dass es beim Arbeitnehmerschutz Bürgerinnen und Bürger erster und zweiter Klasse gibt. Wie reagieren die Mitgliedstaaten bisher auf diese Diskussion? Sind die Mitgliedstaaten dafür, auf europäischer Ebene hier den Arbeitnehmerschutz voranzutreiben und auch Aktionen und Maßnahmen zu treffen wie das Rauchverbot in Gaststätten und Bars? Wir nähern uns dieser Thematik ja meist von unserer eigenen Situation her und vergessen sehr häufig, dass es uns vor allem um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen soll, die unter diesen Bedingungen arbeiten müssen.
Holger Krahmer
Herr Präsident, werte Kollegen! Ich werbe auch beim Nichtraucherschutz dafür, die EU-Kompetenzen nicht über Gebühr zu strapazieren. Worüber reden wir hier? Es geht darum, die Diskussion über ein möglicherweise rauchfreies Europa anzuregen, und es geht nicht etwa darum, einen Kreuzzug gegen die Konsumenten eines in Europa legalen Produkts anzufachen. Allerdings klingen eben manche Diskussionsbeiträge und eine Reihe von Änderungsanträgen viel mehr nach Glaubenskrieg als nach der Debatte, die mir hier angebracht erscheint.
Sinngemäß heißt es im Bericht, die Politik soll ein Umfeld schaffen, in dem Rauchen nicht mehr als normal angesehen wird. Ich glaube, es ist nicht die Aufgabe von Politikern, Volkserziehung zu betreibe bzw. den Menschen vorzuschreiben, was sie zu denken haben. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen bei der Frage, was die EU regeln sollte und was nicht.
Vorschriften zur Gestaltung des Steuersystems einzelner Mitgliedstaaten sind nicht unsere Kompetenz, auch für weitreichende Rauchverbote haben wir keine Kompetenz. Die Mitgliedstaaten haben uns diese schlicht und einfach nicht gegeben. Es gibt einen Trend zum Nichtrauchen in Europa. Aber diesen Trend auszunützen, um übertriebene Regelungen zu verabschieden und auf der Welle öffentlicher Zustimmung mitzuschwimmen, halte ich für schlechten Stil. Wir sprechen hier fast ausschließlich über Verbote. Meistens führen Verbote nur dazu, dass der Reiz des Verbotenen steigt, und zwar bei der Zielgruppe, die wir besonders im Auge haben, nämlich die Jugendlichen.
Stattdessen sollten wir Energie und Geld darauf konzentrieren, die Menschen über die negativen Folgen des Tabakkonsums aufzuklären, und zwar so individuell auf die Zielgruppe abgestimmt wie möglich. Nur so werden wir erreichen, dass Menschen langfristig vernünftige Entscheidungen treffen.
Anja Weisgerber
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen über die Folgen des Rauchens sprechen für sich. Karl-Heinz Florenz wird zu Recht nicht müde, darauf hinzuweisen: jährlich rund 650 000 Tote durch das aktive Rauchen, dazu 80 000 Menschen jährlich wegen Passivrauchens, 50 Millionen Euro Kosten für die Gesundheitssysteme. Eigentlich dürfte es unter uns Abgeordneten gar keine Diskussion über einen wirksamen Nichtraucherschutz geben. Die Diskussion dreht sich daher auch nicht um das Ob des Nichtraucherschutzes, sondern um das Wie.
Bei der Frage, wie ein wirksamer Nichtraucherschutz aussehen kann, gibt es in Europa verschiedene Modelle. Einige Länder wie Schweden und Irland haben ein striktes Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden durchgesetzt, andere Staaten sehen z. B. bestimmte enge Ausnahmeregelungen vor. Diese verschiedenen Modelle sollten wir respektieren. Grundsätzlich denke ich daher, dass der Nichtraucherschutz in die Hände der Mitgliedstaaten gehört.
Für den Fall, dass die Mitgliedstaaten das Ziel eines wirksamen Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz verfehlen, schlägt der Berichterstatter ein Tätigwerden Europas vor. Dann bin ich aber dafür, dass sich die EU beim Anstoßen dieser Regelungen an den Rahmen der EU-Zuständigkeit für den Arbeitsschutz hält.
Ich plädiere außerdem dafür, dass die bereits bestehenden Regelungen in den Mitgliedstaaten anerkannt werden. Funktionierende, bereits existierende nationale Regelungen im Bereich des Nichtraucherschutzes müssen beibehalten werden können. Mitgliedstaaten, die als Vorreiter vorbildlich tätig wurden, müssen belohnt werden. Wir müssen diese Tätigkeit anerkennen. Wir sollten im Einzelfall nationalen Unterschieden und regionalen Besonderheiten Rechnung tragen und diese akzeptieren.
Dabei müssen ein besonderer Schutz von Kindern und Jugendlichen und auch der Nichtraucherschutz ausreichend gewährleistet sein. Wir wollen kein Verwässern des Nichtraucherschutzes. So erreichen wir einen hohen Gesundheitsschutz unter gleichzeitiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und unter Beachtung der Interessen und regionalen Unterschiede in den Mitgliedstaaten.
Catherine Stihler
(EN) Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht von Herrn Florenz von ganzem Herzen. Ich bin sehr für Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen, um die Volksgesundheit zu schützen und die Gefahren des Passivrauchens abzuwenden.
Ich war hocherfreut, als Schottland als erstes Land im Vereinigten Königreich im März 2006 ein Rauchverbot einführte, und stelle mit Freude fest, dass nun auch in England, Wales und Nordirland Rauchverbote in Kraft sind.
Da das Rauchverbot in Schottland nun schon seit längerer Zeit besteht, sind bereits Auswirkungen auf die Gesundheit erkennbar. Die neuesten Zahlen aus Schottland zeigen, dass seit der Einführung des Rauchverbots 20 % weniger Herzinfarkte in Krankenhäusern behandelt werden mussten.
Wir bemühen uns auch weiterhin um Aufklärung über die mit dem Rauchen verbundenen Gesundheitsrisiken. Aus diesem Grund werde ich am 14. November 2007 eine schriftliche Erklärung im Europäischen Parlament einbringen, die einen Aufruf für mehr Forschung und Mittel für die chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD) enthält. COPD ist eine weit verbreitete und kostenintensive Lungenkrankheit, in deren fortgeschrittenem Stadium eine chronische respiratorische Insuffizienz eintritt. Es handelt sich dabei um eine oft unerkannte, oft nicht diagnostizierte und zu selten behandelte Erkrankung, die von den Leistungserbringern des Gesundheitswesens und von der Öffentlichkeit zu wenig beachtet wird. Der Anstieg von COPD zeigt eindringlich, wie wichtig es für die EU ist, umfassende Rauchverbote zu erlassen und dem Bericht von Herrn Florenz zuzustimmen.
Christofer Fjellner
(SV) Vielen Dank! Ich möchte zunächst bemerken, dass ich der Einführung eines Rauchverbots an öffentlichen Orten in der gesamten Union durch die EU grundlegend skeptisch gegenüberstehe. Auch diejenigen, die für ein solches Rauchverbots sind, müssen das Problem einer Einführung auf Gemeinschaftsebene erkennen. Beschlüsse wie diese sind auf jeden Fall kontrovers. Wenn die Bürger sehen, dass die Beschlüsse aus Brüssel kommen, dass jemand, der nicht unmittelbar davon betroffen ist, diese Beschlüsse fasst, wird meiner Meinung nach der Widerstand wachsen.
Es gibt jedoch Dinge, die wir hier in der EU tun können, um die durch Tabakrauch in ganz Europa verursachten Schäden zu verringern. Wir können beispielsweise das unverständliche Verbot der EU von Schwedensnus abschaffen. Ich ergreife mit der Hartnäckigkeit eines Narren erneut diese Gelegenheit, auf die schwedischen Erfahrungen hinzuweisen. Wir haben den niedrigsten Anteil der Raucher in ganz Europa, wir haben weniger tabakbezogene Krankheiten als das übrige Europa, aber wissen Sie was? Dessen ungeachtet haben wir in etwa den gleichen Tabakverbrauch wie die übrigen europäischen Länder, aber es wird mehr auf Schwedensnus als auf Zigaretten zurückgegriffen. Tatsache ist, dass wenn das übrige Europa in gleichem Umfang wie Schweden die Zigaretten durch Schwedensnus ersetzen würde, jedes Jahr 200 000 Europäer weniger an Lungenkrebs erkranken würden. Darum halte ich es für unmoralisch, unsere Augen weiter davor zu verschließen.
Leider argumentiert die Kommission genau umgekehrt. Heute hat sie die Aaland-Inseln zu einer Geldstrafe von 20 Millionen Schwedischen Kronen verurteilt, da dort der Schwedensnus nicht drastisch genug verboten wurde. Und das, obwohl Schwedensnus auf den Aaland-Inseln ein traditionelles Produkt ist, das auch dort Zigaretten ersetzt hat und Leben rettet. Darüber hinaus scheut sich die Kommission nicht, zu behaupten sie meine es nur gut, und verweist auf die Sorge um die Gesundheit der Bewohner dieser Inseln. Ich habe jedoch mit diesen gesprochen und sie können durchaus ohne diese Fürsorge auskommen. Es ist daher Schuld der Kommission, wenn die Anzahl der Raucher auf den Aaland-Inseln weiter ansteigt. Ich weiß jedoch, dass es noch immer Kolleginnen und Kollegen hier gibt, die skeptisch sind und nicht glauben können, dass es so einfach sein soll, dass die Statistik wirklich so deutlich ist, wie ich gesagt habe. Ich möchte Sie bitten, mir auf halbem Wege entgegenzukommen, zumindest in einem Punkt, und für den Vorschlag des Kollegen Maaten zur Untersuchung der gesundheitlichen Auswirkungen von Schwedensnus zu stimmen. Ich bin davon überzeugt, dass dies der erste Schritt zur Aufhebung des unhaltbaren Verbots von Schwedensnus durch die EU sein wird. Vielen Dank, Herr Präsident.
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Mitgliedern für diese sehr interessante Aussprache danken. Es war gut, verschiedene Standpunkte zu hören. Ich bin sehr froh darüber, dass die Mehrheit Rauchverbote und all die anderen Präventivmaßnahmen gegen das Rauchen unterstützt.
Vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass es unser wichtigstes Ziel ist, junge Menschen zu schützen. Wir sollten im Auge behalten, dass es immer wieder neue Trends gibt. Die neueste Mode ist momentan, das Rauchen unter jungen Mädchen als Maßnahme zur Gewichtsreduzierung zu propagieren. Es werden alle Register gezogen, um das Rauchen zu fördern, deswegen müssen wir fantasievoll und kompromisslos darauf reagieren.
Ich verstehe, dass einige Abgeordnete nur widerstrebend Maßnahmen auf Kommissions- oder Gemeinschaftsebene ergreifen wollen. Sie sind der Auffassung, dass man abwarten sollte, bis die Mitgliedstaaten von selbst das Ihrige beitragen. Wie ich aber bereits erwähnte, sind wir gerade dabei zu untersuchen und auszuwerten, wie der nächste Schritt auf EU-Ebene aussehen sollte.
Obwohl der Trend sehr ermutigend ist - in den letzten Jahren hat die Zahl der Länder, die sehr umfassende Beschränkungen eingeführt haben, enorm zugenommen - muss ich sagen, dass je länger wir mit unseren Maßnahmen warten, desto mehr Menschen sterben. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen, denn es ist ein sehr wichtiger Faktor.
Natürlich haben wir die Subsidiarität, aber Subsidiarität bedeutet nicht Handeln. Auch bedeutet Artikel 152 nicht, dass wir uns einfach zurücklehnen und den Menschen beim Sterben zusehen sollen. Subsidiarität bedeutet vielmehr, dass wir ergänzen, unterstützen, ermutigen und auch Gesetze erlassen sollen, wenn es notwendig ist. Wir haben dafür die rechtliche Grundlage - wir haben das entsprechende Urteil. Das heißt, hier handelt es sich um eine politische und nicht um eine juristische Entscheidung. Daran müssen wir arbeiten.
Wie ich bereits eingangs sagte, geht es uns hauptsächlich darum, wie wir am besten Ergebnisse erzielen können, und nicht so sehr um die juristischen Instrumente, die wir dabei einsetzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der neue Vertrag, der erst vor zwei oder drei Tagen vereinbart wurde, ausdrücklich das Engagement der Europäischen Union in der Tabakfrage erwähnt. Auch dass sollten wir im Gedächtnis behalten.
Das Grünbuch der Kommission verweist vor allem auf eine rauchfreie Umwelt, und auch die Aussprache konzentrierte sich überwiegend auf diesen Bereich. Dies ist jedoch nur eine der Maßnahmen. Wir müssen aber eine ganze Reihe von Maßnahmen treffen, um unser Ziel zu erreichen. Wir brauchen ein Rauchverbot, auf das ich gleich noch zurückkommen werde, wir brauchen Werbeverbote, die es bereits gibt, Warnhinweise in Text- und Bildform, über die wir berichtet haben, und ebenso brauchen wir Aufklärungskampagnen.
Es stimmt, dass es hier um die Wahl eines Lebensstils geht, und dass die Menschen schließlich ihre Wahl treffen werden. Wir müssen ihnen jedoch dabei helfen, ihre Entscheidung auf der Grundlage der Fakten zu treffen, und irgendwie den aggressiven Marketingtechniken der Tabakindustrie, die Milliarden Euro investiert, entgegenwirken. Wir müssen in der Lage sein, die Menschen zu beraten und ihnen die Probleme zu erklären; außerdem müssen wir ihnen Anreize bieten, das Rauchen zu unterlassen oder aufzugeben. Dies ist ein sehr wichtiger Bereich.
Was Rauchverbote mit Ausnahmeregelungen angeht, so sind sie immer noch besser als gar keine Rauchverbote. Ich akzeptiere das. Dennoch ist es eine Tatsache, dass ein uneingeschränktes Rauchverbot effektiver wäre, weil dadurch nicht nur, wie ich bereits erwähnte, Passivraucher geschützt werden, sondern Raucher auch einen Anreiz hätten, das Rauchen aufzugeben, und Nichtraucher davon abgehalten werden, mit dem Rauchen zu beginnen. Dies sollten wir nicht untergraben. Es ist keineswegs merkwürdig, dass die Mehrheit der Raucher ebenfalls die Einführung von Rauchverboten begrüßt, denn die Raucher wollen selbst bestimmen, wann sie rauchen, und nicht dazu gezwungen sein, den Rauch anderer einzuatmen.
Dies ist keine theoretische Diskussion. Ich erinnere mich, dass es vor ein paar Jahren Bedenken gab, und da dies eine neue Debatte ist, werden immer noch Bedenken laut. Inzwischen haben wir jedoch gewisse Erfahrungen gesammelt und wissen, dass das Ganze funktioniert und dass als Konsequenz nicht einfach nur woanders geraucht wird. Die Zahl der Raucher und der mit dem Rauchen zusammenhängenden Probleme gehen zurück, und gleichzeitig konnten wir beobachten, dass sich dies nicht negativ auf bestimmte Wirtschaftszweige, in denen es solche Befürchtungen gab, ausgewirkt hat. Deshalb können wir auf diese Erfahrungen zurückgreifen und den noch skeptischen Mitgliedstaaten - und gegebenenfalls sogar Mitgliedern dieses Parlaments - erläutern, welche Vorteile es bringt und wie wirkungsvoll diese sein können.
Was den Aspekt der Inhaltsstoffe und Zusatzstoffe betrifft: Wir arbeiten daran. Wir nehmen die Position des Parlaments hier sehr ernst. Herr Florenz hat mir in den letzten Jahren bezüglich dieses Themas immer wieder zugesetzt. Wir machen auch hier Fortschritte, aber es ist sehr viel Arbeit, weil die ursprüngliche Richtlinie nicht zweckdienlich war. Deshalb versuchen wir momentan, die verfügbaren Informationen zu bündeln, und wir werden die Bewertung der möglichen Risiken fortsetzen.
Bezüglich des illegalen und unerlaubten Handels halten wir uns an das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums und erstellen momentan ein Protokoll zur Kontrolle dieses Handels. Die Europäische Union ist sehr aktiv in dieser Hinsicht, und das wird auch so bleiben.
Ich möchte erneut betonen, dass wir nicht gegen Raucher agieren, und stimme den Abgeordneten zu, die solche Bedenken geäußert haben. Im Gegenteil, von all diesen Maßnahmen werden auch die Raucher profitieren.
Mir ist bekannt, dass das Thema Snus für einen EU-Mitgliedstaat eine sensible Angelegenheit ist. Vorab sei jedoch angemerkt, dass die Dinge im Fall Hollands vollkommen anders liegen, weil dieser Mitgliedstaat nicht wie Schweden um eine Ausnahmeregelung ersucht hat. Andererseits jedoch - und ich wäre froh, wenn dieses Thema etwas ausführlicher diskutiert werden könnte - ist Snus keine sichere Alternative. Snus ist genauso gefährlich, denn er verursacht verschiedene Krebsarten und verschiedene Krankheiten.
Sehr bald schon, Anfang nächsten Jahres, werden wir das sicher wissen. Ich zitiere hier schwedische Experten. Es geht also nicht darum, dass das übrige Europa, das keinen Snus konsumiert, Vorurteile hätte. Ich stütze mich auf schwedische Fachleute, die mir einen riesigen Berg von Beweismaterial zu diesem Thema vorgelegt haben. Snus führt vielleicht nicht zu Lungenkrebs, weil er nicht eingeatmet wird, aber sein Konsum hat Folgen und führt zu Problemen. Gleichzeitig gibt es keinen Nachweis dafür, dass Snus die gleiche Wirkung haben kann wie eine Maßnahme zur Kontrolle des Tabakkonsums bzw. des Rauchens. Ich wäre deshalb in dieser Frage sehr skeptisch und bezweifle wirklich, dass es eine wissenschaftliche Grundlage gibt, die diesen Schluss zulässt.
Dennoch muss ich feststellen, dass die Tabakindustrie sich enorm darum bemüht, den Absatz von Snus zu fördern, weil sie sich aktuell durch die Antirauchpolitik bedroht fühlt. Wir sollten in dieser Frage sehr umsichtig sein, da möglicherweise neue Probleme entstehen und der Konsum von Snus auf aggressive kommerzielle Art und Weise verbreitet und gefördert werden könnte. Ich würde den derzeitigen Stand in der Europäischen Union nur sehr ungern ändern, und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs unterstützt uns in diesem Punkt.
Zusammenfassend möchte ich den Abgeordneten des Parlaments noch einmal für diese sehr interessante Aussprache danken. Ich nehme sowohl diejenigen zur Kenntnis, die die Politik der Kommission unterstützen, als auch diejenigen, die dagegen sind. Es ist für uns von großer Bedeutung, alle Ihre Standpunkte zu erfahren. Ich werde schon bald, nämlich im nächsten Jahr, mit Ihnen eine ausführlichere Diskussion führen - mit einem konkreten Vorschlag der Kommission auf der Grundlage der heutigen Diskussion.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Zita Gurmai  
schriftlich. - (HU) Das Rauchen ist ein großes Problem der Volksgesundheit, das jedes Jahr mehrere hunderttausend Menschenleben fordert, darunter auch Nichtraucher. Da dieses Problem weltweit besteht, erfordert es ein vielschichtiges Vorgehen, Engagement der Mitgliedstaaten und eine wirksame Gesetzgebung, die noch strenger als die bisherige ist. Der Schutz der Gesundheit der Bürger Europas verlangt dies.
Mit Sicherheit wird es ein langer Weg bis zur Erreichung des Hauptziels, eines rauchfreien Europas, sein, der gewaltiger Anstrengungen und eines gewaltigen Einsatzes bedarf. Deshalb müssen wir die Dinge Schritt für Schritt angehen. Einige Mitgliedstaaten haben ein Beispiel gegeben, dem wir folgen sollten, und vernünftige und wirksame Maßnahmen getroffen, um die Gefahren des passiven Rauchens abzuwehren. Als einer der nächsten Schritte sollte innerhalb von zwei Jahren ein vollständiges Rauchverbot in allen geschlossenen Arbeitsräumen einschließlich des Verpflegungssektors, allen öffentlichen Gebäuden und allen öffentlichen Verkehrsmitteln in der gesamten Europäischen Union eingeführt werden.
Zur erfolgreichen Bekämpfung des Rauchens brauchen wir eine tragfähige Grundlage, eine umfassende Strategie der Gemeinschaft auf der Grundlage entsprechender Untersuchungen und das beste empirische Wissen mit dem Ziel, das Rauchen zu kontrollieren und die Menschen darin zu bestärken, es aufzugeben Die Planung wirksamer legislativer Maßnahmen, die Vorbeugung und die Aufklärung haben in dieser Strategie gleichermaßen eine Schlüsselrolle zu übernehmen.
Marianne Mikko  
schriftlich. - Meine Damen und Herren!
Das Rauchen von Zigaretten führt jedes Jahr zum frühen Tod von mehr als 650 000 Europäern. Keiner von ihnen begann mit dem Rauchen in dem Wunsch, sich umzubringen. Raucher sind Süchtige, Sklaven einer anhaltenden, jahrzehntelangen Werbung.
Nur eine hartnäckige PR-Arbeit kann erklären, warum zwar 86 % der Europäer der Auffassung sind, am Arbeitsplatz sollte nicht geraucht werden, jedoch nur 61 % finden, das gleiche sollte auch für Bars und Restaurants gelten. Meine Damen und Herren, Kellner und das Personal von Bars haben auch ein Recht auf Leben und Gesundheitsschutz!
Jedes Jahr sterben 80 000 Menschen durch passives Rauchen. Ungeachtet ihrer eigenen Wünsche haben sie eine Mischung aus 250 krebserregenden und giftigen Stoffen eingeatmet. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kellner in Einrichtungen, in denen das Rauchen gestattet ist, Lungenkrebs bekommen, liegt um 50 % höher als beim Personal in rauchfreien Lokalen.
Nichts davon ist neu. Heute sind 30 % der Bürger der Europäischen Union Raucher. Die freie Marktwirtschaft hat einer ungesunden Gewohnheit, die Hunderttausende von Toten fordert und den Steuerzahler Milliarden kostet, nicht Einhalt geboten.
Es ist klar, dass der Gesetzgeber handeln muss. Ich stimme dem Bericht zu, dass nur eine zu 100 % rauchfreie Umgebung die heutigen Gesundheitsvorschriften erfüllen kann.
Neben einem Verbot brauchen wir jedoch auch Maßnahmen, die Rauchern bei der Überwindung ihrer Sucht helfen. Wir müssen uns nur die Unsummen ansehen, die in der Tabakindustrie für die Werbung ausgegeben werden, um zu verstehen, vor welch riesiger Aufgabe wir stehen.
Halbherzige Maßnahmen reichen nicht mehr aus; es ist Zeit für ein ernsthaftes Handeln.
