Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Der Präsident
Wir kommen jetzt im Rahmen der Fragestunde (B6-0009/2009), die ausnahmsweise bis 20.00 Uhr dauern wird, zum nächsten Punkt.
Zu Beginn möchte ich Ihnen mitteilen, dass Lázló Kovács nicht anwesend sein wird. Die an den Kommissar gerichteten Anfragen Nr. 1 und 3 aus dem ersten Teil dieses Abschnitts werden daher von Viviane Reding übernommen.
Folgende Anfragen wurden an die Kommission gerichtet.
Erster Teil
Betrifft: Maßnahmen zur Förderung von Produkten und Dienstleistungen, durch die sich die Energieeffizienz steigern und der Einsatz von erneuerbarer Energie intensivieren lässt.
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom Frühjahr 2008 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Revision der Richtlinie zur Energiebesteuerung, und zwar mit dem Ziel, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie am gesamten Energieverbrauch zu fördern.
Die Steigerung der Energieeffizienz ist einer der schnellsten, sichersten und billigsten Wege zur Verringerung der Abhängigkeit der EU von Energielieferungen aus Drittstaaten, zur Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen und zur Senkung der Energiekosten, die von den Verbrauchern in der Europäischen Union zu entrichten sind.
Könnte uns die Kommission angesichts der Notwendigkeit, die Energieeffizienz zu steigern, mitteilen, welche Maßnahmen und Finanz- bzw. Rechtsinstrumente in Erwägung gezogen werden, um Produkte und Dienstleistungen zu fördern, durch die sich die Energieeffizienz erhöhen und der Einsatz von erneuerbarer Energie fördern lässt?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Es steht im europäischen Konjunkturprogramm - das übrigens vom Parlament und vom Rat bewilligt worden ist -, dass die Kommission die Förderung der schnellen Einführung umweltfreundlicher Produkte unterstützt. Sie hat unter anderem vorgeschlagen, für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen, durch die sich die Energieeffizienz vor allem von Gebäuden steigern lässt, ermäßigte MwSt.-Sätze einzuführen. Darüber hinaus fordert die Kommission Mitgliedstaaten auf, weitere Anreize zu bieten, durch die Konsumenten eher zu umweltfreundlichen Produkten greifen.
Die Kommission überprüft momentan die derzeit in der Gemeinschaft gültigen Steuergesetze. Dabei wird versucht, vorhandene Anreize, die den Zielen der Energieeffizienz und der Senkung der Kohlenstoffemissionen zuwider laufen, so weit wie möglich abzuschaffen und dort Anreize zu schaffen, wo diese Ziele gefördert werden können.
Neben den obengenannten steuerrechtlichen Initiativen möchte die Kommission auch die Nutzung anderer Finanzinstrumente zur Förderung von Energieeffizienz vor allem im Hinblick auf Gebäude intensivieren. Von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank wird eine gemeinsame Initiative zur Finanzierung von Projekten für nachhaltige Energie entwickelt. Bei dieser Initiative sollen Mittel aus den Kapitalmärkten mobilisiert werden, die unter Beteiligung der unter dem englischen Titel "Covenant of Mayors" bekannten Initiative zu verwenden sind. Für 2009 geht man davon aus, dass ein Haushalt in Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wird.
Die Kommission hat zudem vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu ändern, wodurch diese Mittel von allen Mitgliedstaaten für höhere Ausgaben zur Verbesserungen in Sachen Energieeffizienz und Nutzung von erneuerbarer Energie in bereits konstruierten Wohngebäuden eingesetzt werden könnten.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich möchte zu Beginn sagen, dass die derzeitige Richtlinie schlecht bzw. nicht angemessen umgesetzt wurde, weshalb ich die Kommission fragen möchte, ob in Zukunft auch die MwSt auf Produkte gesenkt werden soll. Außerdem denke ich, dass es wichtig wäre, die Zuweisung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Energieeffizienz von Gebäuden und Sozialwohnungen von 3 % auf 15 % anzuheben.
Zudem sollte ein Fonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energie eingeführt werden.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Wir wissen, dass Maßnahmen äußerst wichtig sind, durch die Bürger und Regierungen dazu bewegt werden, energieeffizient zu handeln. Uns liegen nun einige Studien über das Potenzial von Steueranreizen für energie- und umweltpolitische Ziele vor, und die Kommission bereitet einen Vorschlag zur Änderung der MwSt-Richtlinie vor, damit für bestimmte umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen ermäßigte MwSt-Sätze angewandt werden können.
Wie bereits im europäischen Konjunkturprogramm aufgeführt ist, wird die Kommission unter Umständen vorschlagen, für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen ermäßigte MwSt-Sätze einzuführen, damit vor allem die Energieeffizienz von Gebäuden gesteigert werden kann. Es ist jedoch zu erwähnen, dass der von der Kommission im Juli 2008 unterbreitete Vorschlag bereits eine Option enthält, die es Mitgliedstaaten ermöglicht, diese ermäßigten MwSt-Sätze auf Dienstleistungen anzuwenden, die im Hinblick auf das Renovieren, Reparieren, Umbauen und Warten von Gebäuden, Gotteshäusern, Stätten des Kulturerbes und historischen Baudenkmälern erbracht werden. Hierzu zählen Arbeiten, die durchgeführt werden, um höhere Energieeinsparungen zu erzielen und die Energieeffizienz der entsprechenden Gebäude zu steigern.
Im Ecofin konnte heute ein Kompromiss geschlossen werden. Es ist noch zu früh, um sagen zu können, was wir mit den Ecofin-Vorschlägen genau machen werden, die Kommission wird die heute unterbreiteten Vorschläge aber untersuchen.
Reinhard Rack
(DE) Herr Präsident! Ich möchte mich ausdrücklich bei der Kommissarin und bei der Kommission bedanken, dass vor allem das Thema Wärmedämmung in Gebäuden hier angesprochen wurde. Es ist eine der effizientesten Formen, Energie einzusparen, und so gesehen scheint mir das ein wichtiger und richtiger Weg zu sein. Meine Frage in diesem Zusammenhang: Sieht die Kommission hier eine Möglichkeit, für Niedrigenergiehäuser und Nullenergiehäuser im Fertigbaubereich die entsprechenden Mehrwertsteuerreduzierungen vorzusehen? Kann man das andenken und wohin soll die Reise gehen?
Viviane Reding
Herr Präsident! Das ist eine sehr interessante Idee, die von dem Abgeordneten vorgeschlagen wurde. Diese Idee wird zusammen mit den anderen uns vorliegenden Ideen zur Energieeffizienz beim Häuserbau oder bei der Renovierung von Häusern selbstverständlich von der Kommission analysiert werden. Ich kann auch darauf hinweisen, dass die Kommission eine Umstrukturierung der Strukturfonds vornehmen wird, damit auch über die Strukturfonds in diese energieeffizienten Häuser investiert werden kann.
Der Präsident

Betrifft: Flexiblere Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Ich würde die Kommission bitten, uns mitzuteilen, ob sie während dieser äußerst schlimmen Wirtschaftskrise darauf besteht, dass alle Länder mit Defiziten diese innerhalb von zwei statt drei Jahren abbauen, obwohl der längere Zeitraum basierend auf den vorhandenen Daten sinnvoller erscheint. Sollte die Kommission auf diese Haltung bestehen, würden mich die Gründe interessieren. Wie wäre diese Haltung mit den vom Vorsitzenden der Eurogroup vertretenen Ansichten im Hinblick auf eine flexiblere Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vereinbar (siehe Erklärungen vom 21. Januar 2009, Agence Europe)?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Unter normalen Umständen geht man im Stabilitäts- und Wachstumspakt davon aus, dass ein zu hohes Defizit schnell beseitigt wird und dass diese Berichtigung in dem Jahr erfolgt, das auf das Jahr folgt, in dem dieses Defizit festgestellt wurde. Der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht für den Fall, dass besonders Umstände gelten, jedoch auch längere Fristen vor, und zwar in Übereinstimmung mit Artikel 34 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1467/97.
Der Pakt enthält keine genaue Definition dafür, was unter besonderen Umständen zu verstehen ist. Wird jedoch ein Bericht in Anlehnung an Artikel 143 des Vertrags aufgrund eines bereits zu hohen Defizits oder eines Defizits, bei dem die Grenzwerte voraussichtlich überschritten werden, vorbereitet, ist die Kommission durch den Vertrag dazu angehalten, sogenannte "relevante Faktoren" zu berücksichtigen. In diesem Bericht soll die Kommission auf Entwicklungen im Hinblick auf die mittelfristige Wirtschaftslage eingehen, vor allem in Bezug auf das potenzielle Wachstum, vorhandene zyklische Umstände, die Umsetzung von Richtlinien im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie und von Richtlinien zum Fördern von Forschung, Entwicklung und Innovation. Es sollen darüber hinaus auch Entwicklungen der mittelfristigen Haushaltslage aufgeführt werden und vor allem Bemühungen zur Steuerkonsolidierung, die in guten Zeiten unternommen wurden, der Stand der Staatsverschuldung, Nachhaltigkeitsthemen, der Bedarf an externer Finanzierung, öffentliche Investitionen und die Qualität der Staatsfinanzen insgesamt. Zudem sollen andere Faktoren berücksichtigt werden, die nach Auffassung des jeweiligen Mitgliedstaats relevant sind, um den Betrag, der über dem Referenzwert liegt, umfassend qualitativ beurteilen zu können, wobei der Mitgliedstaat diesen Wert natürlich der Kommission und dem Rat gegenüber bekanntzugeben hat.
Aus den Vorschriften für die zu berücksichtigenden relevanten Faktoren geht hervor, dass die Entscheidung, ob besondere Umstände vorliegen, auf der Gesamtanalyse dieser Faktoren basieren soll. Am 18. Februar beschloss die Kommission ihre Empfehlungen für die Stellungnahmen des Rates im Hinblick auf die neuesten Überarbeitungen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme für 17 Mitgliedstaaten. Gleichzeitig und unter Berücksichtigung der Auswertung dieser Programme nahm die Kommission Berichte für Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Lettland und Malta an. Der Ecofin hat seine Stellungnahme zu diesen Berichten heute Morgen angenommen. Die Kommission wird dem Rat gegenüber Empfehlungen abgeben, durch die Situationen, in denen ein zu hohes Defizit vorhanden ist, ein Ende gesetzt wird. Diese Empfehlungen werden Fristen enthalten, die gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt worden sind, d. h. es wird in bestimmten Fällen das Vorhandensein besonderer Umstände berücksichtigt.
Giorgos Dimitrakopoulos
(EL) Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin für ihre äußerst detaillierte Antwort danken, war jedoch etwas überrascht, dass Sie bei all den wichtigen Dingen nicht auf das Konzept der Zeitpläne eingegangen ist. Anders ausgedrückt: Wird die Kommission für die einzelnen Fälle bestimmte Zeitpläne empfehlen und zweitens, falls dies der Fall ist, wird die Kommission in ihren Empfehlungen die Zeitplanphasen an die Senkung des Prozentsatzes über 3 % knüpfen?
Jörg Leichtfried
(DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich habe zwei kurze Fragen. Die erste Frage ist: Was ist mit jenen Ländern, die wirklich provokant niedrige oder gar keine Unternehmenssteuern verlangen? Ist es da fair, wenn sie dann andererseits aufgrund weniger Steuereinnahmen in Schwierigkeiten kommen, hier vor Aufweichungen des Paktes die Augen zu verschließen?
Das Zweite ist: Sollte man diese Frage nicht auch an einen gewissen Erfolg knüpfen? D. h., wenn ein Land über die Maßen mehr Defizit hat, aber dafür die Arbeitslosigkeit bekämpft und diese Arbeitslosigkeit wirklich zurückgeht, würde es dann nicht Sinn machen, so etwas zu fördern?
Avril Doyle
Wurde die Geschäftsordnung geändert? Ich dachte, dass der Fragesteller eine Zusatzfrage hat und zwei weitere Mitglieder.
Und meine zweite Frage ist: Bis wann wird heute Abend die Fragestunde gehen, da wir später begonnen haben?
Der Präsident
Frau Doyle, wir werden wie beabsichtigt um 20 Uhr schließen. Wir haben später begonnen, und wir werden auch später schließen. Haben Sie, Frau Abgeordnete, keine Zusatzfrage?
Frau Doyle, möchte Sie Ihre Zusatzfrage nicht stellen?
Avril Doyle
Herr Präsident, ja, das möchte ich. Entschuldigen Sie bitte. Ich hatte den Eindruck, dass Sie dieses Recht nur dem Fragesteller und einer anderen Person gewähren. Da habe ich Sie wohl falsch verstanden.
Ich möchte den Punkt zu Ende führen, indem ich die Frage stelle, ob die Kommissarin Mitgliedstaaten nennen kann, die gemäß der gegenwärtigen Auffassung keinen Defizitüberschuss haben werden.
Und könnte sie vielleicht genau erläutern, was die Kommission basierend auf dem heute Morgen Besprochenen dem Rat in Bezug auf Irland vorschlagen wird?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Als Antwort auf die Frage von Giorgos Dimitrakopoulos möchte ich sagen, dass die Kommission, wenn sie einem Mitgliedstaat einen Termin vorschlägt, bis zu dem es seine Staatsfinanzen stabilisiert haben muss, den Spielraum berücksichtigt, den der Mitgliedstaat in dieser Hinsicht hat. Eine schnelle Haushaltskonsolidierung kann nur dann erwartet werden, wenn die Gefahr einer Haushaltskrise besteht, wobei die Finanzierungsbedürfnisse der Gesamtwirtschaft zu berücksichtigen sind.
Hinsichtlich der zweiten Frage, die sich aus zwei Bestandteilen zusammensetzt, lautet die Antwort auf den ersten Teil "Nein". Für den zweiten Teil der Frage, bei dem es um Länder mit niedriger Körperschaftssteuer geht, lautet die Antwort, dass im Stabilitäts- und Wachstumspakt die Haushaltslage eines Mitgliedstaates insgesamt bewertet wird und nicht die spezifische Steuerstruktur des jeweiligen Mitgliedstaates.
Als Antwort auf die dritte Frage, bei der es darum ging, ob es Mitgliedstaaten gibt, die keinen Defizitüberschuss verzeichnen, ja, natürlich, dies geht aus den in regelmäßigen Abständen von der Kommission veröffentlichten Tabellen hervor.
Betrifft: Abschaffung der Steuerparadiese
Hat die Kommission vorgeschlagen oder beabsichtigt sie vorzuschlagen, dass Steuerparadiese, vor allem innerhalb der EU, abgeschafft werden sollten?
Hat die EU irgendeinen Beschluss in dem Sinne gefasst, ihren Mitgliedstaaten die Schließung der in ihren Hoheitsgebieten bestehenden "Steuerparadiese” vorzuschlagen?
Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um mit den Steuerparadiesen Schluss zu machen, die Finanzspekulation zu bekämpfen und dem freien Kapitalverkehr ein Ende zu setzen, insbesondere auf EU-Ebene?
Viviane Reding
Herr Präsident, seit Ende der 1990er Jahre setzt sich die Kommission für eine entschiedene Politik gegen Betrug, Steuerhinterziehung und nachteiligen steuerpolitischen Wettbewerb ein.
Ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie ist es, die Transparenz der Steuersysteme und den Austausch von Informationen zwischen Steuerbehörden zu fördern. Schließlich wurde diese Strategie durch die deutlichen Erklärungen der G20-Staaten bestätigt, bei denen in manchen Ländern angewandte Praktiken dafür kritisiert wurden, nicht transparent zu sein. Diese Länder werden häufig als Steuerparadies bezeichnet.
Die Kommission hat ihre Politik in diesem Bereich Ende 2008 und Anfang 2009 durch die Vorlage zweier Vorschläge intensiviert.
Bei der ersten Vorlage geht es darum, den Austausch von Informationen im Sinne der Zinsertragsrichtlinie zu fördern. In der zweiten Vorlage wird praktisch vorgeschlagen, dass alle Mitgliedstaaten ihre für den Informationsaustausch geltenden Standards an das offenste Niveau anpassen sollen. Dies gilt besonders dahingehend, dass sichergestellt werden soll, dass Mitgliedstaaten Diskretion in Finanzfragen nicht als Ausrede nutzen, um anderen Mitgliedstaaten Informationen vorzuenthalten, die sie zur Berechnung der Steuern ihrer Einwohner benötigen.
Im Mai 2008 entschied der Rat, diese Strategie der guten Steuerpolitik Drittländern zu empfehlen, und zwar einschließlich der Prinzipien der Transparenz, des Informationsaustauschs und des gerechten steuerpolitischen Wettbewerbs, woraufhin er die Kommission bat, in dieser Hinsicht Klauseln mit Drittländern auszuhandeln.
Die Kommission beabsichtigt, bald eine politische Initiative vorzustellen, durch die die Konsistenz dieser Strategie und die wichtigsten Erfolgsfaktoren hervorgehoben werden sollen. Man hat den Eindruck, dass sich die von Pedro Guerreiro vorgebrachten Bedenken vor allem durch Maßnahmen aus dem Weg räumen ließen, die auf europäischem Niveau durchgeführt werden.
Pedro Guerreiro
(PT) Aufgrund der Aussage scheint weniger gehandelt als gesprochen zu werden. Man könnte auch sagen, dass Steuerparadiese und ihre Abschaffung nicht geplant sind, aber ich möchte folgende Frage stellen: Wie möchte die Kommission ihre Absicht verwirklichen, Banken davon abzuhalten, von Offshore-Plätzen aus zu agieren? Welche Maßnahmen möchte sie also tatsächlich vorschlagen, um die Finanzspekulation zu bekämpfen, die im Hinblick auf die Ursachen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise eine entscheidende Rolle gespielt hat?
Robert Evans
Die Kommissarin kennt sich mit Steuerparadiesen sicher etwas aus, weil Luxemburg ja auch in diese Kategorie fällt. Hat sie nicht den Eindruck, dass das ganze Prinzip des Binnenmarktes dadurch untergraben wird? Schließlich fahren Lastkraftwagen extra in dieses Land, um dort billig aufzutanken.
Und dann wären da noch Jersey, Guernsey und die Isle of Man, die alle zum Vereinigten Königreich, aber nicht zur EU gehören, sowie Liechtenstein, Monaco, San Marino usw. All dies sind kleine Steuerparadiese mit Offshore-Bankgeschäften, in denen den Reichen günstige Konditionen angeboten werden. Sie sind nur deshalb vorhanden, weil die EU nichts dagegen tut.
Und dies sind ihre Worte: "eine entschiedene Politik gegen Steuerhinterziehung". Wenn dies wahr wäre, würde die Kommission dann nicht einige Vorschläge zum Abschaffen dieser Steuerparadiese unterbreiten?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Um die erste Frage zu beantworten, möchte ich sagen, dass die Kommission zwei neue Richtlinien vorgeschlagen hat, durch die diese Probleme gelöst werden sollen, weil die Finanzkrise stärker denn je verdeutlicht hat, was falsch läuft.
Ende 2008 und Anfang 2009 haben wir insgesamt zwei Vorschläge eingereicht. Durch den ersten Vorschlag soll der Informationsaustausch gefördert werden, und durch den letzten wird das Recht eines Mitgliedstaats verankert, Informationen zu beziehen, ohne dass sich der andere Mitgliedstaat auf das Bankengeheimnis berufen kann.
In Bezug auf die zweite Frage möchte ich nur betonen, dass zwischen Lastkraftwagen und Steuerparadiesen kein Zusammenhang besteht.

Betrifft: Das Internet und Hassverbrechen
Anstiftung zu Rassenhass gilt in allen EU-Mitgliedstaaten als Verbrechen. Laut der von der nichtstaatlichen Organisation Human Rights First veröffentlichten 2008 Hate Crime Survey nehmen Hassverbrechen in Europa zu, und in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die zentrale Rolle des Internets anerkannt wird.
Unternimmt die Kommission im Rahmen ihrer Bemühungen, der Cyberkriminalität den Kampf anzusagen und im Internet allgemein für mehr Sicherheit zu sorgen, irgendwelche spezifischen Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass Websites aus dem Verkehr gezogen werden, auf denen zu Rassenhass und Gewalt angestiftet wird?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Die gestellte Frage ist sehr wichtig, und ich möchte betonen, dass die Kommission den Rassismus, den Fremdenhass und jegliche Art der Volksverhetzung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, völlig ablehnt. Darüber hinaus teilt die Kommission die erwähnten Bedenken und ist sich bewusst, dass gewisse im Internet verfügbare Inhalte eine äußerst negative Auswirkung haben können.
Die Kommission geht auf allen Medienplattformen und nicht nur im Internet im Rahmen der durch die Verträge übertragenen Befugnisse gegen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus vor. Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Initiativen sowohl rechtlicher als auch nicht rechtlicher Natur ergriffen, durch die Diskriminierung, Rassismus, Fremdenhass und antisemitische Reden verhindert werden sollen. Zuerst haben wir da die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienstleistungen, durch die für alle audiovisuellen und medialen Dienstleistungen inhaltliche Mindeststandards eingeführt werden, und dies gilt auch für nachfragebedingte Angebote über das Internet. Hierzu zählt unter anderem das "Verbot der Anstiftung zu Hass basierend auf Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität". Zudem hat die Kommission rechtliche Schritte ergriffen, durch die etwas gegen rassistischen Inhalt im Internet unternommen werden soll. Ich möchte an dieser Stelle lediglich auf die Empfehlung hinweisen, die für den Schutz von Minderjährigen und der menschlichen Würde sowie für das Recht auf Gegendarstellung abgegeben worden ist und bei der es darum geht, dass in allen Medien Maßnahmen gegen Diskriminierung ergriffen werden sollten.
Aus dem kürzlich vom Rat gefassten Rahmenbeschluss über die Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrücke von Rassismus und Fremdenhass durch das Strafrecht geht ein gemeinsamer EU-Ansatz für diese Bereiche hervor. Der Rahmenbeschluss zielt darauf ab, absichtliches Verhalten wie die Anstiftung zu Gewalt oder Hass im Hinblick auf eine Gruppe von Personen oder eine Person, die einer solchen Gruppe angehört, die durch Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion, Meinung oder nationaler bzw. ethnischer Herkunft definiert wird, zu kriminalisieren.
Anstiftung zu Gewalt oder Hass wäre auch dann strafbar, wenn sie durch die öffentliche Verbreitung und Verteilung von Flugblättern, Bildern und anderem Material erfolgt. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass diese Vorschriften spätestens bis zum 28. November 2010 eingehalten werden.
Abgesehen von diesem rechtlichen Ansatz setzt sich die Kommission für eine Maßnahmenpalette ein, durch die die Nutzung des Internets sicherer werden soll. Ich denke, dass das Parlament mit dem Programm "Safer Internet Plus" im Detail vertraut ist, für das für den Zeitraum 2009 bis 2013 ein Budget von 55 Millionen Euro veranschlagt wurde und durch das Projekte mitfinanziert werden, bei denen folgende Ziele verfolgt werden: stärkeres Sensibilisieren der Öffentlichkeit; Bereitstellen eines Kontaktnetzes zum Melden rechtswidrigen und schädlichen Inhalts und Verhaltens, insbesondere im Hinblick auf Material über Kindesmissbrauch, Kontaktaufnahme zu Missbrauchszwecken und Cybermobbing; Fördern von selbstregulierenden Initiativen in diesem Bereich und das Einbinden von Kindern, wenn es darum geht, das Internet sicherer zu gestalten, sowie das Erstellen einer Wissensbasis über neue Tendenzen bei der Nutzung von Online-Technologien und deren Folgen auf das Leben von Kindern.
Die Kommission bemüht sich zudem darum, die verantwortungsvolle Nutzung von Medien und des Internets zu fördern. In ihrer im Dezember 2007 veröffentlichten Mitteilung über Medienkompetenz forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, sich wirksamer für Medienkompetenz und für Forschung auf diesem Gebiet einzusetzen. Dieses Jahr wird sie eine Empfehlung in Sachen Medienkompetenz abgeben.
Es sollte auch erwähnt werden, dass unser Nachbar - der Europarat - für diese Themen eine Reihe von Instrumenten entwickelt hat, von denen ein Teil international rechtlich bindend ist. Aus diesen Instrumenten geht hervor, dass es sich beim Internet nicht um einen rechtsfreien Raum handelt und dass die Mitgliedstaaten die Rechte und Freiheiten Einzelner durch die im jeweiligen Land gültigen Gesetze schützen müssen, unter anderem durch das Übereinkommen über Computerkriminalität und sein Zusatzprotokoll 3.
Claude Moraes
Frau Kommissarin, ich zweifle keine Minute an Ihrem Einsatz für diesen Bereich. Ich weiß, dass Sie sich damit detailliert beschäftigt haben. Sind Sie jedoch im Hinblick auf das von Ihnen erwähnte Thema des "rechtsfreien Raums" der Cyberkriminalität wirklich davon überzeugt - vor allem in Verbindung mit der Anstiftung zu Hass, die in allen Mitgliedstaaten als Straftat gilt -, dass die Umsetzung des Rahmenbeschlusses, der audiovisuellen Richtlinie und vieler der anderen von Ihnen erwähnten Instrumente die Verbreitung dieser Websites stoppen kann? Zurzeit weist alles darauf hin, dass diese eher zunehmen. Denken Sie, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen sollten?
Jim Allister
Frau Kommissarin, es gibt kein größeres Hassverbrechen als Mord, und diese Woche kam es in meinem nordirischen Wahlkreis zu drei Morden, die von Terroristen, die den irischen Republikanern angehören, an Mitgliedern der Sicherheitskräfte begangen wurden.
Und dennoch stieß man im Internet schon innerhalb weniger Stunden auf einigen Websites auf Kommentare, durch die diese abscheulichen Morde verherrlicht und die Täter gelobt wurden. Wird sich die Kommission daher auch neben Rassismus und Fremdenhass darüber Gedanken machen, wie mit dem Missbrauch des Internets durch terroristisch veranlagte Parasiten umzugehen ist?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Für Verbrechen gibt es keine Entschuldigung, und zwar unabhängig davon, ob sie in der realen oder in der digitalen Welt begangen werden. Aber natürlich lassen sich Verbrechen in der realen Welt wesentlich leichter bekämpfen, da man über die entsprechenden Instrumente verfügt, um direkt eingreifen zu können. Im Internet ist dies viel komplizierter, und genau deshalb haben wir eine Reihe von Instrumenten zur Verbrechensbekämpfung entwickelt.
Aus Gesprächen mit meinem Kollegen Jacques Barrot weiß ich, dass Polizeikräfte ein Analysenetz zur Verbrechensbekämpfung im Internet aufbauen und dass sie bei der Jagd nach Verbrechern immer häufiger Erfolge verzeichnen. Allerdings werden aber auch immer mehr Websites gebaut. Ich selbst habe mit dem Programm "Mehr Sicherheit im Internet" versucht, in dieser Hinsicht einen Beitrag zu leisten. Dadurch sollen Menschen und vor allem junge Menschen, die das Internet nutzen, erfahren, was sie tun können, wenn sie auf schädlichen Inhalt stoßen. Zum Beispiel - und hier geht es gar nicht unbedingt um Verbrechen, sondern um Cybermobbing, unter dem junge Menschen sehr leiden können - müssen sie wissen, dass es eine spezielle Schaltfläche gibt, über die man Vorfälle melden und um Hilfe bitten kann.
Wir versuchen also auf unterschiedliche Weise, etwas gegen Verbrecher zu unternehmen: durch Polizeikräfte, durch das Befähigen von Pädagogen, Eltern und Kindern, damit sie selbst entscheiden und Meldungen tätigen können, und selbstverständlich durch Medienkompetenzprogramme, wobei ich mich freuen würde, wenn das Angebot dieser Programme in den Mitgliedstaaten noch viel größer wäre. Wir müssen der nächsten Generation Hilfsmittel zur Verfügung stellen, damit sie selbst Lösungen finden und etwas gegen die Gefahren tun können. Machen wir dies nicht, wird das Internet vielleicht zu einem Problem, weil es beispielsweise passieren könnte, dass Eltern ihren Kindern die Internetnutzung untersagen, und dies wäre die falsche Reaktion. Wir wollen, dass die positiven Aspekte des Internets aufblühen und die negativen unterbunden werden.
Jetzt zum Kommentar über die Morde, auf die der Herr Abgeordnete hingewiesen hat. Dieses Geschehen ist schrecklich, und ich denke, dass es in den Zuständigkeitsbereich der Polizei und der Sicherheitskräfte fällt, etwas dagegen zu unternehmen. Natürlich sollte man in diesen Hilfsmitteln nicht etwas sehen, durch das sich alle Probleme einer Gesellschaft lösen lassen, aber im Hinblick auf Verbrechen stellen sich keine Fragen. Verbrechen müssen bekämpft werden, und dies voller Entschiedenheit.
Der Präsident

Betrifft: Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und die Informationsgesellschaft
Die Kommission hat die Entwicklung von IKT und der Informationsgesellschaft, von denen die europäische Wirtschaft und Gesellschaft potenziell stark profitieren könnten, in den Mittelpunkt ihrer Programme gestellt. Aber was unternimmt die Kommission, um sicherzustellen, dass bestimmte Bereiche der europäischen Gesellschaft - wie ältere Menschen und Menschen, die ein geringes Einkommen haben, - dabei nicht den Anschluss verlieren oder gleich ganz vergessen werden?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Informations- und Kommunikationstechnologien können älteren Menschen potenziell das Leben stark erleichtern. Nun, das ist vielleicht leichter gesagt als getan, weil hier wirklich eine digitale Kluft herrscht. Genau die Menschen, die am stärksten von IKT profitieren würden, setzen sie nicht ein, weil sie ihr Leben lang noch nicht mit ihnen in Kontakt gekommen sind. Beispielsweise verwenden nur 15 % der älteren Menschen das Internet. Deshalb müssen wir eine allumfassende Strategie ausarbeiten, um dieses Hindernis zu beseitigen. Wir müssen dafür sorgen, dass ältere Menschen durch IKT länger aktiv und produktiv bleiben, dass sie auch in Zukunft als Teil der Gesellschaft leichter auf im Internet angebotene Dienstleistungen zugreifen können sowie dass sie länger gesund sind und eine höhere Lebensqualität genießen.
Genau aus diesem Grund hat die Kommission 2007 einen Aktionsplan vorgelegt, bei dem es darum ging, wie man in der Informationsgesellschaft auf angenehme Weise altern kann. Es wurden auch konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.
Bei der ersten Maßnahme geht es um Forschung und Innovation, bei denen das Ziel verfolgt wird, Technologien zu entwickeln und zu testen, die bei der sozialen Betreuung und bei unabhängigen Lebensformen älterer Menschen eingesetzt werden können. Ich muss unserer Industrie wirklich meinen Lob aussprechen, weil aufgrund ihrer Forschungsprogramme eine ganze Reihe von Mechanismen, Dienstleistungen und Produkten entwickelt werden konnten, durch die ältere Menschen länger in ihrem eigenen Heim leben können.
Die zweite Maßnahme zielt darauf ab, unter Benutzern und Behörden durch das Einrichten eines Internetportals für bewährte Vorgehensweisen und einer europäischen Preisvergabe für clever ausgestattete Zuhause - beispielsweise was Anwendungen anbetrifft, die das unabhängige Leben ermöglichen,- auf die Vorteile aufmerksam zu machen.
Durch die dritte Maßnahme soll die Fragmentierung der Ansätze reduziert werden, die beim Einsetzen dieser Technologien in Europa verfolgt werden.
Im Jahr 2008 führte die Kommission zwei weitere Initiativen ein.
Bei der ersten handelte es sich um eine neue Initiative, bei der von Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführte Forschung im Hinblick auf senioren- und behindertengerechte Technologien im häuslichen Alltag unterstützt wird. Dabei geht es um Technologien für Heimanwendungen und Mobilität, die älteren Anwendern den Alltag erleichtern und im Rahmen der sozialen Betreuung genutzt werden können.
Bei der zweiten Initiative stand die neue Mitteilung über E-Zugänglichkeit im Mittelpunkt, bei der die Nutzung von IKT-Waren und -Dienstleistungen durch ältere Menschen und Behinderte intensiviert und Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollen, alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um den Zugang zu öffentlichen Websites zu verbessern.
In Einklang mit diesen Maßnahmen wird die EU zusammen mit den Mitgliedstaaten und dem privaten Sektor bis 2013 über 1 Milliarde Euro in Forschung und Innovation für die alternde Gesellschaft investieren.
Sie sehen also, dass uns das Thema wirklich am Herzen liegt, und wir glauben, dass wir Chancen haben, das Leben in einer alternden Gesellschaft qualitativ zu verbessern.
In Bezug auf das Problem von Nutzern mit niedrigem Einkommen möchte ich zuerst auf das zweite Paket der Roaming-Bestimmung hinweisen, das vom Parlament gestern Abend im ITRA-Ausschuss angenommen wurde. Ein Element dieses Pakets geht darauf ein, die Preise für die Nutzung unter anderem von Mobiltelefonen und Festnetzanschlüssen sowie des Internets zu senken.
Die Kommission hat auch einen Verbrauchermarktanzeiger eingerichtet, mit dem sich die Marktergebnisse für Konsumenten überwachen lassen. So werden wir besser in der Lage sein, die Interessen der Konsumenten einzuschätzen.
Die neuen Vorschläge, mit denen sich das Parlament gerade im Rahmen der Überprüfung des Telekommunikationsmarktes beschäftigt, zielen ebenfalls darauf ab, die Rechte von Konsumenten und Benutzern zu stärken und so den Zugang zur Integrationsgesellschaft zu verbessern und diese zu fördern.
Es wurde beispielsweise vorgeschlagen, einige Vorschriften so zu ändern, dass den Bedürfnissen von älteren Menschen und Behinderten besser entsprochen wird, und dies sollten allgemein gültige Ziele sein, die die Aktivitäten der nationalen Regulierungsbehörden lenken.
Eoin Ryan
Ich möchte der Kommissarin danken und zweifle keine Sekunde daran, dass sich die Kommission sehr in Sachen IT-Informationen einsetzt. Man sieht auch viel von ihrer Arbeit. Ich verfolge seit Kurzem die Twitter-Website und muss sagen, dass ich völlig überrascht und sehr davon beeindruckt bin, wie viele Informationen über die Europäische Union dort veröffentlicht werden. Und dazu möchte ich der Kommission gratulieren.
Allerdings haben wir noch immer Probleme mit Menschen von benachteiligten Bevölkerungsgruppen und älteren Menschen, wenn es um die Nutzung von und den Zugang zu Internet und neuen Technologien geht. Hierbei kommt es ständig zu Veränderungen, aber wir haben bis zu den Wahlen im Juni eine Gelegenheit, obwohl sich dies auch als Herausforderung herausstellen könnte. Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie im Hinblick auf die Europawahlen im Juni irgendwelche Pläne haben, die veranlassen sollen, dass mehr Menschen am Internet teilnehmen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich möchte Ihnen zu Ihrer Arbeit gratulieren, die Sie im Bereich Kinder und Internet vollbringen, sowie zur Entscheidung, bis 2010 eine Breitbanddeckung von 100 % zu erreichen.
Hierzu möchte ich erwähnen, dass in Rumänien ältere Menschen und Eltern mit ihren Kindern und Verwandten, die ins Ausland gegangen sind, kostengünstig und effizient über das Internet kommunizieren, wo sie sich nicht nur gegenseitig hören, sondern auch sehen können. Allerdings möchte ich Sie fragen, was unternommen wird, um Online-Dienstleistungen zu entwickeln. Ich beziehe mich in diesem Fall auf die Public-Key-Infrastruktur.
Reinhard Rack
(DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Industrie produziert tatsächlich Geräte, die auch für ältere und behinderte Benutzer für die verschiedenen Zwecke der Informationsgesellschaft gut geeignet sind. Allerdings werden fast sämtliche Handys, Notrufknöpfe und ähnliche gadgets prinzipiell sehr teuer angeboten.
Kann die Kommission hier etwas tun? Besonders einfache Technologie zu besonders teuren Preisen zu verkaufen, ist nämlich nicht sehr verbraucherfreundlich.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Zuerst zu Internet und Wahlen. Mit dieser Frage sollten sich diejenigen beschäftigen, die für die Wahlen aufgestellt worden sind, sowie MdEP und Kandidaten. Sie sollten sich überlegen, wie sie besser mit den Bürgern kommunizieren können. In den vergangenen Jahren wurden mit Unterstützung des Europäischen Parlaments so viele positive Aktionen durchgeführt, dass es nicht sonderlich schwer sein sollte, diese Maßnahmen den Bürgern näher zu bringen.
Schon allein wenn ich an die Maßnahmen denke, die in Irland ergriffen worden sind, um dafür zu sorgen, dass alle Menschen elektronische Kommunikationsmittel nutzen, kann ich eine Liste von Aktionen aufführen, die in Irland mit irischen Unternehmen, Forschungszentren und NRO realisiert worden sind. Es wird selbst für die MdEP interessant sein, zu vermitteln, auf welche Art und Weise mit EU-Mitteln dazu beigetragen wurde, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
Bei der zweiten Frage ging es darum, wie Junge und Alte besser kommunizieren können. Nun, dazu kann ich nur sagen, dass meine Mutter, die noch nie ein Mobiltelefon genutzt hatte, sich letztendlich eines anschaffte, um mit ihren Enkeln zu sprechen. Sie sah ein, dass diese sie nur so erreichen konnten. Und jetzt ist sie ganz aufgebracht, wenn die Kinder sie nicht oft genug anrufen. Ich habe auch viele ältere Menschen kennen gelernt, die das Internet wegen Skype nutzen, weil ihre Kinder oder Enkel im Ausland leben und sie mit ihnen sprechen möchten.
Aus diesem Grund möchten wir Maßnahmen für einen echten Binnenmarkt für die Kommunikation in Europa durchführen, wodurch die Kommunikation schnell und kostengünstig vonstatten gehen soll.
Und dies bringt mich zur dritten Frage: Wie steht es um den Preis für Kommunikation? Es werden zahlreiche Dienstleistungen angeboten, die den Preis für Kommunikation senken. Es stimmt jedoch, dass sich diese Dienstleistungen oder die speziell auf die ältere Generation abgestimmten Produkte auf den Markt des eigenen Landes beschränken, weil dieser Markt noch nicht sonderlich gut ausgebaut und das Angebot noch zu teuer ist.
Für dieses Problem gibt es nur eine Lösung, nämlich den Markt auszubauen, weil der Preis fallen würde, wenn Tausende von älteren Menschen diese Dienstleistungen und diese Instrumente nutzen würden. Wir müssen daher mehr Informationen über diese IKT-Waren und -Dienstleistungen verbreiten und ihre Nutzung fördern, was meiner Meinung nach ein Lösungsansatz für die Probleme der alternden Gesellschaft wäre.
Der Präsident

Betrifft: Überwachung des Internets
Mir ist zur Kenntnis gekommen, dass das Internet ein sicherer Ort für Rassisten und andere Fanatiker ist, um dort ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen.
Wurde dieses Thema in der Kommission bereits angesprochen, und welche Maßnahmen wurden gegebenenfalls ergriffen?
Anfragen Nr. 37 und 40 werden schriftlich beantwortet.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Die Frage des Herrn Abgeordneten ist nicht neu, was darauf hinweist, dass MdEP dieses Thema sehr am Herzen liegt.
Ich möchte an die Antwort erinnern, die ich auf die Fragen von Claude Moraes über das Internet und Hassverbrechen, von Luca Romagnoli über den Inhalt und die Nutzung von Blogs und von Robert Kilroy-Silk über Rassismus und Gewalt auf sozialen Websites gegeben habe. Ich kann Ihnen nicht nur mitteilen, dass diese Fragen gestellt wurden, sondern auch, dass die Kommission entsprechende Maßnahmen ergriffen hat.
Was soziale Websites anbelangt, trafen sich vor einigen Wochen alle Anbieter von Websites, die als soziale Netzwerke dienen, und unterschrieben einen Verhaltenskodex, durch den es Kindern und Heranwachsenden erleichtert werden soll, etwas gegen schädliche Inhalte zu unternehmen, die auf diesen Websites veröffentlicht werden.
Wie Sie wissen, wehrt sich die Kommission vehement gegen rassistische und fremdenfeindliche Ansichten beliebiger Natur, die im Internet verbreitet werden, und gegen die Arten von Hassreden, auf die der Herr Abgeordnete hingewiesen hat. Wie so oft im Falle des Internets herrschen auch hier starke Kontraste. In der virtuellen Welt treffen beste und schlechteste Verhaltensweisen aufeinander: Einerseits hat man hervorragende Gelegenheiten, wertvolle und gezielte Informationen zur sozialen Kohäsion zu verteilen und zu erhalten, und andererseits ist dies, wie bei der Frage bereits erwähnt wurde, ein ideales Forum für Stereotypen, Vorurteile, abfällige Bemerkungen und sogar gefährlichen Inhalt.
Und hier liegt die Gefahr: Sollte der Staat den Zugang auf gewisse Websites unterbinden oder die Ergebnisse von Suchmaschinen filtern? Dies wird bereits in autoritären Staaten getan. In demokratischen Ländern wie den EU-Mitgliedstaaten werden jedoch nur im Ausnahmefall Einschränkungen der Redefreiheit verhängt, und dabei gilt außerdem das Rechtsstaatsprinzip.
Es sollte auch erwähnt werden, dass der Europarat einige internationale, rechtlich verbindliche Instrumente entwickelt hat, die sich direkt oder indirekt mit dem Internet beschäftigen. Dabei wird die Meinung aufrecht erhalten, dass es sich beim Internet nicht um einen rechtsfreien Raum handelt, sondern dass dort das Rechtsstaatsprinzip gilt. Ich möchte an das Übereinkommen über Computerkriminalität und an seine Zusatzprotokolle erinnern.
Die Kommission hat darüber hinaus Richtlinien angenommen, durch die der im Internet vertriebene Inhalt rassistischer Natur reduziert werden soll. Dabei ist vor allem die Empfehlung über den Schutz von Minderjährigen und der menschlichen Würde sowie für das Recht auf Gegendarstellung hervorzuheben, bei der alle Medien zu Maßnahmen gegen Diskriminierung aufgefordert werden.
Auch auf den Rahmenbeschluss über die Bekämpfung bestimmter Formen und Anzeichen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit möchte ich hinweisen, durch den absichtliches Verhalten wie die Anstiftung zu Gewalt oder Hass im Hinblick auf eine Gruppe von Personen oder eine Person, die einer solchen Gruppe angehört, kriminalisiert werden soll. Hierbei handelt es sich um ein Verbrechen, das durch die öffentliche Verbreitung und Verteilung von Flugblättern, Bildern und anderem Material begangen wird, und hier sind Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Vorschriften des Rahmenbeschlusses vom 28. November 2010 einzuhalten.
Ich könnte auch erwähnen, dass europäisches Recht bereits die Anstiftung zu Hass basierend auf Geschlecht, Rasse, Religion oder Nationalität bei der Übertragung von Fernsehprogrammen auf Fernsehgeräten und im Internet untersagt.
Wir haben also eine ganze Reihe von Mechanismen, Gesetzen und Maßnahmen, durch die diese Gesetze umgesetzt werden. Für schädlichen Inhalt ist es jedoch typisch - und zwar unabhängig davon, ob es sich um herkömmliche Medien oder um das Internet handelt -, dass er sich schneller verbreitet als man ihn bekämpfen kann.
Gay Mitchell
Ich möchte der Kommissarin für ihre Antwort danken. Wie bereits von einem anderen Parlamentarier erwähnt wurde, kamen in den vergangenen Tagen in Nordirland zwei Soldaten und ein Polizist ums Leben. Sie wurden von Menschen getötet, die sich selbst heimlich das Recht erteilten, solche auf Fanatismus, Boshaftigkeit und, ja, auch auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit basierende Taten zu begehen. Sie und ihre Gleichgesinnten nutzen Dinge wie das Internet, um Mitkämpfer zu rekrutieren sowie um ihre böswilligen Worte und Taten zu verbreiten.
Mir erscheint es ziemlich logisch, dass man die Menschen, die so etwas tun, leichter finden könnte, wenn strengere Regeln gelten würden. Dazu könnte es beispielsweise untersagt werden, Hotmail zu verwenden. Ich muss zugeben, dass ich mich hier nicht sonderlich gut auskenne, aber ich weiß, dass diese Konten leicht zu verwenden sind. Man sollte daher auf eine E-Mail bestehen, die sich leichter nachverfolgen lässt. Ich bitte die Kommissarin daher, alle ihr zur Verfügung stehenden Befugnisse wahrzunehmen, um in diesem Bereich weitere Fortschritte zu machen, weil es nicht akzeptabel ist, dass das Internet für rassistische und fremdenfeindliche Zwecke genutzt wird.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Ein Verbrechen ist stets ein Verbrechen, unabhängig davon, wo es begangen wird. Und aus diesem Grund haben wir auch Instrumente, die wir zum Verfolgen von Verbrechen im Internet einsetzen können. Zusammen mit meinem Kollegen Jacques Barrot werden wir diese Instrumente weiter entwickeln, damit sie in Zukunft stärker durchgreifen und effizienter sind. Beim Internet besteht das Problem natürlich darin, dass es über nationale Grenzen hinaus reicht, weshalb die Zusammenarbeit zwischen Polizeikräften und den Kräften, die sich der Bekämpfung von Terrorismus und internationalem Verbrechen widmen, intensiviert werden muss. In den vergangenen Jahren konnten wir beobachten, wie diese Kräfte äußerst erfolgreich zusammengearbeitet haben. Ich hoffe und denke, dass diese Bemühungen fortgesetzt werden.
Der Präsident

Betrifft: Bewerberstatus von Serbien
Die Aussprache darüber, ob Serbien den Status eines EU-Bewerberlandes erhalten soll, geht weiter. Wäre es nicht riskant, zuerst Serbien als Bewerberland oder sogar als Mitgliedstaat zu akzeptieren und dann die Republik Kosovo? Dabei wäre zu bedenken, dass Belgrad dies zu seinem Vorteil nutzen könnte, um künftige Beitrittsverhandlungen oder sogar das Etablieren einer Beziehung beliebiger Art zwischen der Republik Kosovo und der EU zu blockieren.
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) Wie hoch die Aussichten Serbiens für den Beitritt zur Europäischen Union sind, hängt davon ab, ob dieses Land die Kopenhagener Beitrittskriterien und die beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess festgelegten Bedingungen erfüllt. Dazu zählt die Bedingung, mit dem Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in allen Aspekten zusammenzuarbeiten.
Allerdings ist Serbien bisher weder ein Beitrittskandidat noch hat das Land den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Infolgedessen kann ich nicht dazu Stellung nehmen, was in Zukunft geschehen könnte und was Serbien in Bezug auf Kosovo unter Umständen unternehmen oder auch nicht unternehmen könnte.
Sollte Serbien den Beitritt beantragen, würde die Europäische Kommission auf Anfrage des Rates basierend auf den objektiven Kriterien, die für alle EU-Beitrittsländer gelten, einen Entwurf für eine Stellungnahme anfertigen. Daraufhin wird der Europäische Rat entschieden, ob dem Land der Status eines Bewerberlandes erteilt werden soll.
Bernd Posselt
(DE) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich schätze Sie persönlich sehr, deshalb bedaure ich, dass der Kommissar Rehn nicht da ist, denn mit der Antwort bin ich überhaupt nicht zufrieden. Die hätte ich mir aus dem Internet abschreiben können.
Ich sage ganz klar, worauf sich meine Frage bezog: Es wird über ein Stabilisierungsabkommen mit Serbien verhandelt, das in Vorbereitung ist. Ich möchte die Kommission auf die Gefahr hinweisen, dass es hier eine Blockade Serbiens gegen Kosovo geben könnte, wie es sie in der UNO und im Europarat gibt. Ich wollte fragen, was man tut, um etwas Ähnliches zu verhindern wie die derzeitige Blockade Kroatiens durch Slowenien.
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) Wie ich bereits bei meiner Antwort erwähnt habe, wollen wir keinesfalls mögliche Handlungen vorwegnehmen. Derzeit liegt von Serbien noch keine Bewerbung für den Beitritt zur Europäischen Union vor. Lassen Sie uns abwarten, was in Zukunft passiert.
Wir sollten daher nicht über hypothetische Situationen spekulieren.
Betrifft: Beitritt Serbiens
Möchte die Europäische Kommission explizit und entschieden empfehlen, dass im Hinblick auf den Beitritt Serbiens zur EU kein weiterer Fortschritt erzielt werden soll, bis Ratko Mladić und Goran Hadžić, die beiden vom IStGHJ noch gesuchten Flüchtlinge, in Den Haag ausgeliefert worden sind?
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) Der Beitritt Serbien zur Europäischen Union hängt davon ab, ob das Land die politischen Voraussetzungen für die vollständige Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sowie alle anderen Aspekte erfüllt, die für die Aufnahme in die EU erforderlich sind.
In dieser Hinsicht schließt sich die Kommission den im April 2008 getroffenen Schlussfolgerungen des Rates an, aus denen hervorgeht, dass die vollständige Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ein wichtiger Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses ist, und dazu zählt es, dass man sich bemüht, Angeklagte festzunehmen und auszuhändigen.
In dieser Sache ist die Beurteilung von Serge Brammertz, dem Chefankläger des IStGHJ, von besonderer Bedeutung. Wir haben einen beständigen, engen Kontakt zu ihm aufgebaut. Darüber hinaus hat Kommissar Rehn jede Gelegenheit genutzt, die serbischen Behörden aufzufordern, die im Dezember 2008 vom Hauptankläger in seinem Bericht abgegebenen und an den UN-Sicherheitsrat weitergeleiteten Empfehlungen in vollem Umfang umzusetzen.
So lässt sich am ehesten gewährleisten, dass Serbien mit dem Internationalen Strafgerichtshof in allen Aspekten zusammenarbeitet und sich die Hoffnungen des Landes, ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu werden, Schritt für Schritt verwirklichen lassen.
Sarah Ludford
Als früheres Mitglied der entsprechenden Delegation des Europäischen Parlaments unterstütze ich Serbien dabei, Fortschritte in Sachen EU-Beitritt zu machen, und dies gilt für alle westlichen Balkanstaaten.
Wenn wir sagen, dass der Beitritt Serbiens von der vollständigen Zusammenarbeit mit dem IStGHJ abhängt, müssen wir uns fragen, wann genau wir dieses Kriterium anwenden werden.
Ich möchte vom Kommissar wirklich bestätigt bekommen, dass in den nächsten Wochen keine weiteren Schritte unternommen werden, da zuerst diese Flüchtlinge ausgeliefert werden müssen.
Kann er mir auch versichern, dass im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens kein Fortschritt gemacht werden kann, bis der IStGHJ für die kroatischen Teilnehmer in Bezug auf Beweise und Zeugen mit dem Maß an Zusammenarbeit zufrieden ist?
Bernd Posselt
(DE) Herr Präsident! Ich möchte mich der Frage der Kollegin Sarah Ludford anschließen. Der Kommissar hat zu Recht gesagt, dass das für Serbien ein Kriterium ist. Er hat aber nicht gesagt, ob Serbien dieses Kriterium erfüllt oder nicht. Das würde mich interessieren. Erfüllt Serbien das Kriterium einer vollen Kooperation? Bei Kroatien wissen wir, dass das Kriterium erfüllt ist.
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - Wie Sie wissen, werden im Rat in Bezug auf dieses Thema unterschiedliche Auffassungen vertreten, und es herrscht daher keine Einstimmigkeit. Wie ich bereits bei meiner Antwort gesagt habe, teilen wir, die Kommission, die Meinungen des Rates vollkommen, und ich verweise auf die Schlussfolgerungen des Rate von April 2008, aus denen hervorgeht, dass die vollständige Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof für diesen Prozess erforderlich ist.
Der Präsident
Anfragen Nr. 43 und 44 werden schriftlich beantwortet.
Betrifft: Von Türken finanzierte Aneignung von griechisch-zypriotischem Eigentum auf dem besetzten Gebiet von Zypern
Laut öffentlichen Anschuldigungen der früheren zypriotischen Außenministerin Erato Markoulli wird in großem Ausmaß griechisch-zypriotisches Eigentum, das sich auf der Halbinsel Karpas des besetzten Gebiets von Zypern befindet, mit Finanzierung aus der Türkei angeeignet.
Auf diese Angelegenheit wurde Erato Markoulli im Laufe der Verhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage, an denen sie beteiligt ist, und basierend auf anderen Informationen deutlich aufmerksam gemacht. Die Türkei, die den Beitritt zur EU beantragt hat und gleichzeitig Gebiete in der Republik Zypern, einem EU-Mitgliedstaat, besetzt, organisiert die Aneignung von Eigentum, das europäischen Bürgern gehört, und verstößt somit gegen Völkerrecht, Menschenrechte und gegen die Prinzipien und Werte der EU.
Welche Meinung vertritt die Kommission hinsichtlich dieser von der Türkei verfolgten Strategie? Ist sie für ein Land vertretbar, das EU-Mitglied werden möchte? Beabsichtigt die Kommission, als Antwort auf die Aneignung griechisch-zypriotischen Eigentums im besetzten Zypern Maßnahmen gegen die Türkei zu ergreifen, und welche Maßnahmen wären dies gegebenenfalls?
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) Die Kommission ist sich bewusst, dass im nördlichen Teil Zyperns Eigentum genutzt wird, das Zyperngriechen gehört. Der Kommission ist dieses Problem, das durch den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 noch schlimmer wurde, bekannt und teilt die Sorgen des Mitglieds des Europäischen Parlaments.
In Bezug auf die speziellen Fälle, auf die sich der Herr Parlamentarier bezieht, liegen der Kommission keine Informationen vor, weshalb sie auch nicht in der Lage ist, eine Stellungnahme abzugeben.
Die Europäische Kommission bestätigt, dass sie sich in jeglicher Hinsicht dafür einsetzen wird, die Bemühungen der Leiter der zyperngriechischen und zyperntürkischen Gemeinschaften beim Ausarbeiten einer umfassenden Lösung für das Zypern-Problem unter der Leitung der Vereinten Nationen zu unterstützen. Durch solch eine Vereinbarung ließe sich das Eigentumsproblem der Insel, auf das sich das Mitglied des Europäischen Parlaments bezieht, leichter beheben.
Yiannakis Matsis
(EL) Herr Präsident, ich bin ein zypriotisches Mitglied des Parlaments und habe die Eingliederung der Türkei in Europa seit der Regierungsperiode des Präsidenten Ozal unterstützt, und das Land hat meine Unterstützung auch heute noch.
Auf den vierten zwischenstaatlichen Antrag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Türkei für die Aneignung griechisch-zypriotischen Eigentums verantwortlich ist. Was soll nun endlich unternommen werden? Wie sollen wir diese Situation Jahr für Jahr ertragen? Gibt es Menschenrechte der ersten und zweiten Klasse, oder hängt ihre Anwendung von der Größe eines Landes ab?
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - Die Kommission hat die Türkei stets dazu aufgefordert, sämtliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Morgen wird in der Plenarsitzung eine Aussprache stattfinden, und dieses Thema wird dabei ebenfalls angesprochen werden.
Betrifft: Öffnen des "Energiekapitels" bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Durch die kürzlich aufgetretene Erdgaskrise zwischen Russland und der Ukraine wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig es für die EU ist, ihre Energiequellen und Energieversorgungswege zu diversifizieren. Die Türkei ist ein strategisches Transitland und somit auch in dieser Hinsicht für die Energiesicherheit der EU von großer Bedeutung. Es ist daher umso bedeutender, dass die EU-Verhandlungen mit der Türkei über das "Energiekapitel" ungestört weitergehen und nicht durch bestimmte Mitgliedstaaten aus politischen Gründen blockiert werden.
Wird die Kommission Schritte ergreifen, damit dieses Verhandlungskapitel nicht geschlossen wird? Kann ein Zeitraum gegeben werden? Worin besteht beim vollständigen Öffnen des "Energiekapitels" bei den Verhandlungen das größte Problem?
Anfragen Nr. 47 und 48 werden schriftlich beantwortet.
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass die Türkei auf die Einleitung der Verhandlungen über das Energiekapitel hinreichend vorbereitet ist, und empfahl daher, dieses Kapitel in Frühjahr 2007 zu öffnen. Wir haben unsere Meinung in dieser Hinsicht nicht geändert.
Zum Öffnen eines Kapitels ist jedoch die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich, und dies ist noch nicht geschehen. Angesichts der kürzlich eingetretenen Energiekrise stimmen wir Ihnen völlig zu: Es wäre sowohl im Interesse der EU als auch der Türkei, wenn man enger zusammenarbeiten würde und die Gesetze der Türkei an die für den Energiesektor geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anpassen würde.
Durch die Einleitung von Verhandlungen im Energiesektor würde man einschneidend dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht wird.
Vural Öger
(DE) Wird sich denn die Kommission dafür einsetzen, dass das Kapitel eröffnet wird, oder wird man erst einmal so lange warten, bis alle Mitgliedstaaten zusagen? Wird nicht von der Kommission auf die Mitgliedstaaten eingewirkt?
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - Dies sind die Regeln. Die Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, und jetzt hat der Rat einstimmig zu entscheiden, ob das Kapitel geöffnet werden soll.
Dies ist das Verfahren, und wir haben uns daran zu halten.
Betrifft: Marktunterstützung
Anfang Januar hat die Kommission versprochen, neue Maßnahmen zur Unterstützung des Milchsektors und der Einkommen der Produzenten aus ganz Europa einzuführen, um einigen der negativen Auswirkungen entgegenzuwirken, die die derzeitige Wirtschaftskrise auf den Milchsektor hat. Hat die Kommission Pläne, ähnliche Versprechen für andere landwirtschaftliche Sektoren und Produzenten anderer Güter zu machen, die davon genauso betroffen sind?
Betrifft: Milchsektor in der EU
Die Kommission hat Maßnahmen zur Unterstützung des Milchsektors eingeführt. Die Kommission wird erneut Ausfuhrerstattungen für Butter, Magermilchpulver, Vollmilchpulver und Käse einführen. Darüber hinaus wird die Kommission mehr als die festgelegten Mengen von Butter und Magermilchpulver erwerben, falls die Marktsituation dies erfordert. Ist die Kommission der Meinung, dass diese Maßnahmen genügen, um gegen die Abwärtsspirale der Preise in der EU und vor allem im irischen Milchsektor vorzugehen?
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Bei den beiden Fragen von Marian Harkin und Seán Ó Neachtain geht es im Prinzip um dasselbe Thema. Vielen Dank, dass ich sie zusammen beantworten kann.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission für den Milchsektor kürzlich einige Maßnahmen ergriffen hat, um zu versuchen, der Abwärtsspirale der Preise ein Ende zu setzen.
Wir haben mit der privaten Lagerhaltung bereits früher begonnen als sonst üblich. Auch das Interventionssystem haben wir bereits eingeleitet, wodurch wir die Preise für Butter und Magermilchpulver stabilisieren wollen. Dieses Interventionssystem wird sicherlich große Mengen vom Markt nehmen.
Ursprünglich hatten wir uns auf 30 000 Tonnen Butter und 109 000 Tonnen Pulver geeinigt, aber ich habe kürzlich gesagt, dass wir in der Lage bzw. bereit sein werden, durch eine Ausschreibung noch höher zu gehen.
Ausfuhrerstattungen für den Milchsektor wurden vor Kurzem ebenfalls erleichtert. Wir stellen fest, dass die Weltmarktpreise drastisch gefallen sind, obwohl man in Europa die Produktion nicht erhöht hat - trotz der 2-prozentigen Steigerung der Milchquote, die im April letzten Jahres vereinbart wurde.
Ich kann daher all denjenigen, die der Meinung sind, dass der Preisabfall auf die Quotenerhöhung zurückzuführen ist, sagen, dass dies nicht stimmt, weil wir trotz der um 2 % höheren Quote feststellen, dass die Produktion niedriger ist als zuvor.
Durch die Einführung der Ausfuhrerstattungen sollten wir jedoch eine Situation haben, in der die Milcherzeuger in der Europäischen Union bessere Chancen haben, auf dem Weltmarkt vertreten zu sein. Gleichzeitig sollte dies dazu beitragen, dass das Ungleichgewicht auf dem Milchmarkt abgeschwächt wird.
Auf die spezifische Frage von Seán Ó Neachtain möchte ich antworten, dass der irische Milchsektor, der sich durch einen relativ hohen Anteil an Milch auszeichnet, die zu Butter und Magermilchpulver verarbeitet wird, und auch relativ viel in Länder außerhalb der Europäischen Union exportiert, von den Maßnahmen der Kommission besonders profitieren wird.
Ich kann versprechen, dass wir die Situation auf dem Milchmarkt aufmerksam verfolgen. Dies ist daran zu erkennen, dass wir vor zwei Wochen die Ausfuhrerstattungen im Milchsektor angehoben haben. Wir sind bereit, alle erforderlichen Schritte zu ergreifen.
Natürlich liegt die Verantwortung, die Produktion an die Nachfrage anzupassen und dadurch zu versuchen, wieder rentabel zu wirtschaften, auch beim Sektor selbst, und Marian Harkin möchte wissen, ob die Kommission ähnliche Pläne auch für andere Sektoren hat.
Ich nehme an, dass sich die Frage auf Erstattungen für den Schweinefleischsektor bezieht. Allerdings muss ich sagen, dass ich momentan keine Gründe dafür sehe, Ausfuhrerstattungen für den Schweinefleischsektor einzuführen, weil die Anzahl der trächtigen Säue und Ferkel fällt. Infolgedessen wird weniger Schweinefleisch auf den europäischen Markt gelangen, und wir hoffen, dass dies steigende Preisen mit sich bringen wird.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Situation für die Schweinefleischproduktion heute im Vergleich zu Ende 2007, als wir für den Schweinefleischsektor Ausfuhrerstattungen einführten, völlig anders aussieht. Heute liegen die Futter- und Energiepreise weit unter denen von damals.
Glauben Sie mir, dass wir die Situation im Auge behalten werden. Ich unterschätze die Schwierigkeiten, denen man im Milchsektor ausgesetzt ist, keineswegs und glaube, dass die Dinge jahrzehntelang nicht so schlimm waren wie jetzt.
Marian Harkin
Vielen Dank für Ihre äußerst detaillierte Antwort, Frau Kommissarin. Sie sprachen über die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, um der Abwärtsspirale der Preise entgegenzuwirken. Wie Sie wissen, liegen die Milchpreise derzeit unter den Produktionspreisen. Das Überleben vieler Milchbauern hängt am seidenen Faden.
Ich freue mich, dass Sie bereit sind, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen. Meinen Sie damit, dass Sie bereit wären, einige der Ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zum Milchmanagement wie Ausfuhrerstattungen, Unterstützung bei privater Lagerung und Intervention intensiver einzusetzen?
Erläutern Sie diesen Punkt bitte.
Seán Ó Neachtain
(GA) Herr Präsident, auch ich möchte der Frau Kommissarin für ihre ausführliche Antwort danken. Milchbauern sind allerdings ziemlichen Schwierigkeiten ausgesetzt, worüber sie im Bilde ist. Die Produktionskosten liegen bei Milch über dem Verkaufspreis.
Ich akzeptiere Ihre Antwort über Irland, würde jedoch gern wissen, ob irgendeine Politik interventioneller Natur möglich ist, um den Preis schon jetzt in die Höhe zu treiben? Bauern sind unter den derzeitigen Bedingungen nicht imstande, weiterhin Milch zu produzieren.
Jim Allister
Frau Kommissarin, wie schätzt die Kommission die Dringlichkeit und das Engagement ein, was Bemühungen betrifft, durch die der Preisverfall auf dem Milchmarkt ein Ende finden soll? Besteht durch schrittweise Maßnahmen nicht die Gefahr, dass eine Markveränderung noch mehr Zeit in Anspruch nehmen wird? Und genau das haben wir nicht: Zeit. Wäre es nicht an der Zeit, etwas wagemutig zu sein und Ausfuhrerstattungen einzuführen? Frau Kommissarin, unsere Branche stirbt bei lebendigem Leibe.
Jim Higgins
Ich möchte Ihnen meinen Dank aussprechen, Frau Kommissarin, und bin vor allem von Ihrer Entscheidung angetan, Interventionen nur als kurzfristige Maßnahmen einzuführen, weil wir uns in einer Krise befinden.
Würde mir die Frau Kommissarin nicht zustimmen, wenn ich von vier Problemen spreche? Erstens der Wechselkurs zwischen dem Euro und dem britischen Pfund, zweitens der Produktionsabfall als Folge des Melaminskandals in Asien und vor allem in China, drittens der 3-prozentige Anstieg der Produktion in den Vereinigten Staaten und zu guter Letzt unser alter Feind Brasilien? Sollten wir nicht ständig weltweite Tendenzen überwachen, um auf diese Art von Situationen schnell reagieren zu können?
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Zuerst möchte ich sagen, dass ich klar zum Ausdruck gebracht habe, dass ich bereit bin, die uns hier zur Verfügung stehenden Managementinstrumente einzusetzen. Allerdings unterliegen wir einigen Einschränkungen und müssen darauf achten, dass wir durch die getroffenen Entscheidungen letztendlich keine Nachteile erleiden. Wir müssen bedenken, dass Interventionen eine positive - und ich freue mich, dies zu hören,- kurzfristig angelegte Maßnahme sind. Dies ist der Fall, weil wir Interventionen, nun, ich würde nicht gerade sagen abschaffen müssen, aber in dieser Hinsicht dafür sorgen müssen, dass später eine Marktanpassung erfolgt. Dies zieht den Schmerz eher in die Länge, aber wir können sie auch nicht einfach von heute auf morgen fallen lassen.
Wie ich bereits erwähnt habe, stellten wir vor zehn Tagen unser Engagement unter Beweis, indem wir sowohl für Butter als auch für Milchpulver die Ausfuhrerstattungen erhöht haben, und wir werden den Markt auch weiterhin im Visier behalten.
Hinsichtlich der Entschädigung scheinen recht viele Milchbauern vergessen zu haben, dass sie im Rahmen der Reform des Jahres 2003 durch Direktzahlungen entschädigt wurden, d. h. ein Betrag, der nicht an die Milchkuh an sich gebunden ist, sondern basierend auf der bisherigen Produktion zwischen 2000 und 2002 berechnet wird, ist jetzt in die Direktzahlung eingebunden.
Manchmal muss ich Landwirte auch daran erinnern, dass diese Entschädigung bereits stattgefunden hat. Ich weiß, dass diese Antwort angesichts der schwierigen Situation nicht ganz zufriedenstellend ist, aber sie wurde berücksichtigt.
Auf der Grünen Woche in Berlin Anfang Januar habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich bereit bin, einen Teil der noch nicht angelegten Mittel des Haushalts 2009 zu investieren, und die Kommission hat daraufhin den Vorschlag unterbreitet, 2009 1,5 Milliarden Euro auszugeben, um die Folgen zu überbrücken, die dadurch entstehen, dass der Gesundheitscheck, durch den man sich den neuen Herausforderungen stellen will, erst am 1. Januar 2010 in Kraft treten wird.
Ich kann nicht die Frage beantworten, ob Mitgliedstaaten 1,5 Milliarden Euro ausgeben wollen, aber die Staatschefs und Finanzminister werden sich ihr annehmen, und ich hoffe, dass es durch eine Art Lobbyarbeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments bei ihrer eigenen Regierung möglich sein wird, eine Lösung voranzutreiben.
Ich stimme den drei Ursachen dieser Situation vollkommen zu. Für Irland, das mit einem Wechselkurs, der die Sache nur noch erschwert, in das Vereinigte Königreich exportiert, ist dies natürlich ein großer Nachteil, vor allem für die irischen Landwirte. Auch unterschätze ich die Auswirkungen des Skandals in China nicht, wo Menschen jetzt wohl wesentlich stärker darauf achten, welche Milchprodukte sie konsumieren.
Die Zunahme auf dem Weltmarkt basiert nicht ausschließlich auf den Vereinigten Staaten. Auch in Neuseeland konnten wir eine starke Zunahme verzeichnen, und dies führte auf dem Weltmarkt zu den Auswirkungen, die wir bereits besprochen haben. Insgesamt hoffe ich, dass die Produktion und somit das Angebot auf dem Weltmarkt nachlassen wird, da es sich hier um ein allgemeines Problem handelt und nicht um eines, das ausschließlich europäische Milchbauern betrifft. Zurzeit ist es ziemlich schwierig, im Milchsektor ein gutes Einkommen zu erzielen. Wir werden daher nicht zögern, die zur Verfügung stehenden Instrumente auf angemessene und ausgewogene Weise einzusetzen.
Der Präsident

Betrifft: Etikettierung für Schaffleischerzeugnisse
Für die Herkunftsangabe auf dem Etikett gelten im Schaffleischsektor bisher noch keine spezifischen EU-Rechtsvorschriften. Aus diesem Grund kommen in der EU für Schafprodukte viele unterschiedliche Etikettierungstechniken zum Einsatz.
Würde es die Kommission in Erwägung ziehen, für die Etikettierung von Schaffleischerzeugnissen eine EU-Rechtsvorschrift einzuführen, durch die es Konsumenten möglich wäre, zwischen EU-Erzeugnissen und denen aus Drittstatten zu unterscheiden?
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Ich bin davon überzeugt, dass europäische Landwirte auf ihren Standard stolz sein können, und die Kommission befürwortet Initiativen, durch die Landwirte - und nicht nur im Nutzviehsektor - Konsumenten über die Herkunft der Erzeugnisse leichter informieren können.
Wie der Herr Abgeordnete bereits erwähnt hat, gibt es im Schaffleischsektor bisher noch keine spezifischen EU-Rechtsvorschriften für die Angabe der Herkunft auf den Etiketten.
Natürlich gelten die allgemeinen Binnenmarktregeln für die Etikettierung von aus Schaffleisch hergestellten Lebensmitteln und für die Werbung für diese Erzeugnisse. Gemäß diesen Regeln ist die Angabe der Herkunft dann obligatorisch, wenn Konsumenten hinsichtlich der tatsächlichen Herkunft oder des tatsächlichen Ursprungs von Lebensmitteln in die Irre geführt werden könnten.
Die Kommission glaubt jedoch nicht, dass diese Irreführung von Konsumenten im Hinblick auf die Herkunft von Schaffleisch ein allgemeines Problem ist. Aus diesem Grund wird die Liste der Produkte, für die die Angabe der Herkunft auf dem Etikett zwingend erforderlich ist, im Rahmen des kürzlich unterbreiteten Vorschlags der Kommission über eine Verordnung für Lebensmittelinformationen für Konsumenten nicht erweitert.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Herkunftsangabe auf Etiketten von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ein Sonderfall ist, und ich denke, dass wir uns alle daran erinnern, worauf dies zurückzuführen ist: Es war ein Nebenprodukt der BSE-Krise. Damit Konsumenten Rindfleisch wieder Vertrauen schenken konnten, war es notwendig, ihnen mehr Informationen anzubieten, und deshalb wurde auf den Etiketten von Erzeugnissen unter anderem deutlich angegeben, woher sie stammten.
Wir sollten uns auch unbedingt daran erinnern, dass es aufgrund der bisherigen Rechtsvorschriften bereits möglich ist, Schaffleisch freiwillig zu etikettieren. Wenn sich die gesamte Lieferkette auf solch ein Etikettierungssystem einigen könnte, ließe sich für ihre Produkte durch die Bereitstellung weiterer Konsumenteninformationen Mehrwert schaffen.
Damit der Binnenmarkt gut funktioniert, wurde durch den Vorschlag der Kommission, eine Verordnung für Lebensmittelinformationen für Konsumenten zu erlassen, ein Rahmen für die freiwillige Angabe der Herkunft geschaffen.
Im Hinblick auf Schaffleisch geht es bei der Herkunft vor allem darum, Informationen über die unterschiedlichen Orte der Geburt, der Aufzucht und des Schlachtens des Tieres anzugeben. Fanden diese Produktionsschritte in unterschiedlichen Mitgliedstaaten statt, ist dies anzugeben.
Für die Zukunft überlegt die Kommission, ob die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Produkte so etikettiert werden sollten, dass der Ort der landwirtschaftlichen Tätigkeit angegeben wird und vor allem hervorgeht, ob die von der EU für die Landwirtschaft erlassenen Vorschriften eingehalten wurden.
Ich bin mir darüber bewusst, dass sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbefragung über das Grünbuch für die Qualität von Agrarprodukten Interessenvertreter des Schaffleischsektors für die obligatorische Herkunftsetikettierung ausgesprochen haben. Im Mai 2009 wird die Kommission eine Stellungnahme herausgeben, bei der wir versuchen werden, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Vereinfachung, Transparenz und Produktangaben zu schaffen. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche findet zu diesem Thema eine Konferenz statt, die von der tschechischen Präsidentschaft organisiert wird. Sicherlich wird dort eine lebhafte und interessante Diskussion über die Etikettierung stattfinden. Das Thema ist wichtig. Die Sache ist nicht leicht, weil niemand in Supermärkten auf der Rückseite von Lebensmitteln einen ganzen Roman finden möchte, aber daher denke ich, dass wir uns für ein Mittelmaß und die richtige Lösung einsetzen sollten. Ich bin mit all den Kommentaren, die wir über das Grünbuch gehört haben, zufrieden.
Liam Aylward
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Ich begrüße vor allem die angekündigte Konferenz und stimme Ihnen sicherlich dahingehend zu, dass wir auf den Standard unserer Lebensmittelprodukte in Europa sehr stolz sein können.
Ich möchte mich jedoch zur obligatorischen elektronischen Identifizierung von Schafen äußern, die vorgeschlagen und im Januar 2010 eingeführt werden wird, und die die Kommission trotz des Widerstands der Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und der Landwirtschaftsorganisationen durchsetzen will. In unserer Funktion als Abgeordnete haben wir vor den betrieblichen und kostentechnischen Auswirkungen der obligatorischen elektronischen Identifizierung sowie den desaströsen Folgen für eine Branche gewarnt, die schon jetzt einen Abschwung erlebt. Würde es die Kommission in Erwägung ziehen, einen weiteren Aufschub zu gewähren oder die obligatorische Natur dieses Vorschlags aufzuheben? Sollte dies nicht der Fall sein, würde es mich interessieren, ob die Kommission vielleicht die Zusatzkosten dieser obligatorischen elektronischen Identifizierung tragen könnte.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Zuerst möchte ich sagen, dass für eine detaillierte Diskussion über die elektronische Kennzeichnung von Schafen, wie Sie wahrscheinlich wissen, der Kommissar für Verbraucherschutz hinzugezogen werden müsste, aber ich erkläre natürlich gern, wie ich die Dinge sehe.
Im Rat scheint darüber inzwischen Einstimmigkeit zu herrschen. Da ich ziemlich viel unterwegs bin, treffe ich viele Menschen, die der Meinung sind, dass zahlreiche kleine Produzenten durch die elektronische Identifizierung aufgrund der damit verbundenen Kosten vom Markt verdrängt werden würden. Ich denke, dass Sie die Möglichkeit in Betracht ziehen sollten, Mittel für die ländliche Entwicklung zu nutzen, um so zu versuchen, die Kosten der elektronischen Kennzeichnung niedrig zu halten. Es gibt eine Zeile, die "Annäherung der Standards" lautet. Darauf könnte man sich berufen, um für diese Zusatzkosten, die viele kleinere Schafzüchter sicherlich zu spüren bekommen würden, Mittel für die ländliche Entwicklung zu erhalten.
Der Präsident
Anfragen, auf die aus Zeitgründen noch nicht eingegangen worden ist, werden schriftlich beantwortet (siehe Anhang).
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 20.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
