Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0001/2008).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Betrifft: Gruppe "Jugendfragen"
Wie gedenkt der Rat seine Prioritäten im Jugendbereich, die im Dezember 2007 in der Sitzung der Gruppe "Jugendfragen" des Rates vorgestellt wurden, insbesondere bezüglich der Rolle der Freiwilligentätigkeit in diesem Bereich umzusetzen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Mit Ihrer Unterstützung werden wir ganz sicher schneller Fortschritte machen. Bezüglich der Frage von Frau Harkin möchte ich in erster Linie auf die jüngste Initiative des Rates in dieser Hinsicht verweisen. Sie betrifft den Beschluss zum freiwilligen Engagement junger Menschen, der am 16. November 2007 verabschiedet wurde.
Diese jüngste Initiative ist darauf ausgerichtet, die Eignung und Gültigkeit der gemeinsamen Ziele für das freiwillige Engagement junger Menschen, die bereits 2004 vereinbart wurden, zu bestätigen und zu präzisieren. Darüber hinaus werden in dieser Initiative der sektor- und themenübergreifende Charakter des freiwilligen Engagements sowie die Notwendigkeit hervorgehoben, Unternehmen zu ermutigen, solche Aktivitäten junger Menschen zu unterstützen.
Im Prinzip hat das Ergebnis die Leitlinien bestätigt, die die Mitgliedstaaten bei der verstärkten Erfüllung der gemeinsamen Ziele auf dem Gebiet des freiwilligen Engagements junger Menschen einhalten sollten. In dem Beschluss werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis zum September dieses Jahres die Themen aus den genannten Leitlinien auszuwählen, auf die sie sich ganz besonders konzentrieren wollen, und nationale Strategien und konkrete Maßnahmen für die Umsetzung dieser Leitlinien festzulegen.
Daher ist der Vorsitz überzeugt, dass das Thema des freiwilligen Engagements junger Menschen auch weiterhin zu den vorrangigen politischen Aufgaben des Rates und des Parlaments gehören wird. Wir vertrauen darauf, dass die Mitgliedstaaten die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen innerhalb der genannten Frist, also bis zum September dieses Jahres, abschließen werden.
Marian Harkin
(EN) Herr Präsident! Ich danke der slowenischen Präsidentschaft für die Antwort. Auch ich wünsche Ihnen, Herr Ratspräsident, für den Beginn Ihrer Amtszeit alles Gute. Ich freue mich, dass Sie nach der portugiesischen und vor der französischen Präsidentschaft Ihr besonderes Augenmerk auf die Freiwilligenarbeit, besonders die Jugend-Freiwilligenarbeit, richten.
Sie erwähnten, dass die Mitgliedstaaten bis September Zeit haben zu reagieren, aber in der Zwischenzeit, während Ihrer sechsmonatigen Amtszeit, widmen Sie sich - wie ich glaube - Themen wie der Jugendintegration und -bildung zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit junger Menschen durch Jugend-Freiwilligenarbeit sowie dem interkulturellen Austausch. Ich möchte an dieser Stelle wissen, ob Sie auch planen, die generationenübergreifende Freiwilligenarbeit zu fördern. Ältere Menschen haben viel mehr Zeit - wir leben heutzutage länger als früher. Und der gesamte Bereich der generationenübergreifenden Freiwilligenarbeit bietet viele positive Möglichkeiten. Wird es in dieser Hinsicht Initiativen geben?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Frau Harkin, gegenwärtig kann ich Ihnen keine konkreteren oder spezifischeren Maßnahmen anbieten. Wir haben uns auf die Umsetzung des angenommenen Beschlusses konzentriert. Es könnte angebracht sein, sich an die Mitgliedstaaten zu dem entsprechenden Zeitpunkt zu wenden, das heißt, sie an die gesetzte Frist zu erinnern. Sie haben Recht: Eine Reihe von Aktivitäten auf anderen Gebieten bieten auf jeden Fall eine Möglichkeit für weitere Themen und für die zusätzliche Aufnahme von Aspekten des freiwilligen Engagements, darunter auch im generationsübergreifenden Sinne. Eine dieser Möglichkeiten ist ohne Zweifel ein interkultureller Dialog.
Wir werden auf jeden Fall Ihre Anmerkung im Auge behalten, das heißt, wir werden sie in Betracht ziehen, wenn wir unsere Aktivitäten in den nächsten sechs Monaten planen.
DanutBudreikait
(LT) Ich möchte mich nach weiteren Maßnahmen zum Schutz Jugendlicher vor Suchtkrankheiten erkundigen. Im Parlament haben wir eine Strategie der Europäischen Kommission zur Bekämpfung alkoholbedingter Schäden erörtert. Alkohol ist für junge Menschen besonders schädlich. Durch welche Maßnahmen außer freiwilligen Aktionen könnten diese Schäden verringert und Jugendliche vor Abhängigkeit geschützt werden? Hat Slowenien damit Erfahrungen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Selbstverständlich wird die Sorge um die Jugend eines der zentralen Themen des slowenischen Ratsvorsitzes sein, insbesondere im Rahmen der Lissabon-Strategie, einer Strategie für verstärktes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Der slowenische Ratsvorsitz wird dem Thema Jugend vor allem im Hinblick auf ihre Bildung und ihre Qualifikation besondere Aufmerksamkeit schenken, damit sie effektiver in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Das ist alles, worüber ich ausführlich über die spezifischeren Maßnahmen informiert bin, die der slowenische Ratsvorsitz für seine Amtszeit plant.
Andererseits gibt es eine ganze Reihe von Aktivitäten im Bereich Gesundheit und in der Frage des Kampfes gegen den Alkoholismus. Ich bin überzeugt, dass in diesem Rahmen dem Schutz junger Menschen vor dem Alkoholmissbrauch die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Der Präsident

Betrifft: Multilateralismus und bilaterale Abkommen
Ist es nach Ansicht des Rates mit der multilateralen Orientierung, die sich die Welthandelsorganisation (WTO) zu eigen gemacht hat, vereinbar, dass die Mitgliedstaaten, die Europäische Union und andere internationale Akteure immer mehr bilaterale Abkommen abschließen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Die Europäische Union spricht sich für den Multilateralismus in vielfältiger Form aus. Dazu gehört auch die Welthandelsorganisation, die unserer Ansicht nach ein hervorragendes Beispiel für eine multilaterale Organisation ist. Viele Jahrzehnte vor der eigentlichen Gründung der Welthandelsorganisation forderte Europa die Einrichtung einer solchen für den Handel zuständigen Organisation. Später wirkte die Europäische Union federführend bei der Schaffung der Welthandelsorganisation im Rahmen der Uruguay-Verhandlungsrunde mit. Eigentlich spielte sie, wenn ich das so sagen darf, bei dieser letzten Verhandlungsrunde eine Hauptrolle. Es besteht also kein Zweifel daran, dass die Europäische Union den Multilateralismus im Handel fördert.
Die EU spielte bei der Annahme der Entwicklungsagenda auf der 4. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Doha 2001 ebenfalls eine wichtige Rolle. Bei den nachfolgenden Verhandlungen traf die Europäische Union bewusst die Entscheidung, alle Ressourcen und den politischen Willen für den Abschluss dieser Verhandlungsrunde einzusetzen. Vor dieser Verhandlungsrunde bzw. während der eigentlichen Verhandlungen gab es keinerlei parallel laufende Verhandlungen über bilaterale Handelsabkommen.
Im Oktober 2006 legte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament sowie dem Rat einen Bericht mit dem Titel: "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt" vor. Der Bericht behandelt die sich aus dem Globalisierungsprozess ergebenden Veränderungen. Er enthält Vorschläge, wie die Europäische Union ausgehend von der aktualisierten Lissabon-Strategie vor allem im Hinblick auf die Handelspolitik auf diesen Prozess reagieren sollte. Auf der Grundlage dieses Berichts nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an und der Rat traf Entscheidungen.
Die Beschlüsse des Rates zeigen eindeutig, dass alle zukünftigen bilateralen Freihandelsabkommen die Grundlage für zukünftige multilaterale Verhandlungen bilden werden. Noch wichtiger ist möglicherweise, dass sie eine Ergänzung zur WTO-Plattform darstellen. Im Rahmen der im Frühjahr 2007 vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinie wurden Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Mitgliedstaaten sowie mit Indien und Korea aufgenommen. Diese Verhandlungen sind noch im Gange und die Entscheidungen werden in den einzelnen Fällen in Kürze getroffen.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Präsident! Ich glaube, die slowenische Präsidentschaft hat mit der ihr eigenen Klarheit korrekt auf die Frage geantwortet, und ich danke ihr für die Aufmerksamkeit, die sie der Angelegenheit geschenkt hat.
Ich möchte eine Zusatzfrage zum relativen Scheitern des Gipfels von Lissabon mit den afrikanischen Ländern stellen. Anscheinend waren einige afrikanische Länder mit den Vorschlägen der Europäischen Union einverstanden und andere nicht.
Vertritt die Ratspräsidentschaft - ausgehend von diesen in Lissabon beobachteten Meinungsverschiedenheiten - die Auffassung, dass diese Politik der Differenzierung fortgesetzt werden muss? Das heißt, werden wir weiterhin auf dem Multilateralismus bestehen, oder wird uns der Gipfel von Lissabon Ihrer Meinung nach zwingen, noch stärker in Richtung bilateraler Abkommen mit verschiedenen Ländern, beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent, zu gehen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Wir halten auch weiterhin am Multilateralismus fest. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf zwei Dinge verweisen, sollten bilaterale Abkommen abgeschlossen werden. Erstens werden die betreffenden Abkommen die multilaterale Plattform nur ergänzen, und zweitens stellen diese Abkommen aufgrund ihres Charakters nur eine Überbrückung dar, bis es uns gelingt, diese Fragen innerhalb eines multilateralen Rahmens zu klären. Und das ist die Welthandelsorganisation, der von der Europäischen Union für die Klärung solcher Fragen bevorzugte Rahmen.
Paul Rübig
Herr Präsident! Meine Frage geht dahin: Wie werden sich die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise auf die WTO-Verhandlungen auswirken? Wir wissen ja, dass der größte Hemmschuh bis jetzt die Subventionen und die farm bill in Amerika waren und dass natürlich Europa unter den gestiegenen Weltmarktpreisen gelitten hat. Gibt es hier neue Möglichkeiten, Quoten und Zölle dementsprechend zu adjustieren? Plant die slowenische Präsidentschaft eine Initiative, um die WTO-Verhandlungen zu beenden?
Josu Ortuondo Larrea
(ES) Herr Präsident! Ich teile die Ansicht der Präsidentschaft, den multilateralen Abkommen eine größere Bedeutung als den bilateralen einzuräumen, doch es ist nun schon viele Jahre her, seit die Uruguay-Runden und die Doha-Runde begonnen haben, und die Welthandelsorganisation kommt zu keinen ernsthaften Schlussfolgerungen, oder zumindest schiebt sie sie auf die lange Bank.
In der Zwischenzeit haben beispielsweise die Vereinigten Staaten mit mehreren Ländern Südamerikas Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ich möchte Sie dazu fragen: Welchen Standpunkt vertritt der Rat im Hinblick auf das lang erwartete Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Die immer weiter steigenden Energiekosten, vor allem für Brennstoffe, sowie die Lebensmittelpreise sind ein weltweites Problem und stellen daher auch ein Problem für die Europäische Union dar.
Sie wirken sich zweifelsohne auf die Beziehungen zwischen den Teilnehmern an den Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation aus. Sie können also die Annahme, d. h. die Adjustierung bestimmter Positionen beeinflussen. Aus der Sicht des slowenischen Vorsitzes ist es gegenwärtig schwierig, Spekulationen über die Art dieser Auswirkungen anzustellen, aber das ist durchaus möglich, und man muss davon ausgehen, dass das noch zunimmt.
Der slowenische Ratsvorsitz plant keine eigenen Initiativen. Wir werden jedoch die entsprechenden Initiativen der Kommission prüfen und unterstützen, denn die Kommission ist ja für das operative Management dieses Prozesses verantwortlich.
Was die multilateralen Verhandlungen bisher betrifft, so gehört der slowenische Vorsitz zu denen, die bedauern, dass noch immer keine multilaterale Einigung innerhalb der Welthandelsorganisation erzielt wurde. Wir werden uns auch weiterhin für einen erfolgreichen Abschluss einsetzen. In diesem Zusammenhang werden wir auch das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern diskutieren, denn dies stellt ebenfalls eine Möglichkeit für Gespräche am Rande des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik (LAC) dar. Wir planen für Mai ein Sondertreffen zwischen der EU-Troika und den Mercosur-Ländern am Rande des Gipfeltreffens zwischen der EU und den LAC-Ländern in Lima, Peru.
Der Präsident

Betrifft: Förderung familienfreundlicher Politiken
An den Rat wird die Frage gerichtet, welche Maßnahmen er zu treffen gedenkt, um familienfreundliche Politiken zu fördern. Wie gedenkt er die vom Rat im März 2007 beschlossene Europäische Allianz für Familien zu unterstützen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Die Europäische Union sollte den entscheidenden Beitrag nutzen, den der Austausch bewährter Praktiken innerhalb der EU bietet, da ja die Mitgliedstaaten für die Gestaltung einer angemessenen und nachhaltigen Familienpolitik verantwortlich zeichnen. Dieser Austausch kann den sozialen Zusammenhalt stärken und auf diese Weise unter anderem zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie beitragen.
Daher ist der Vorsitz der Ansicht, dass die Allianz für Familien - wie bereits gesagt - ein sehr nützliches Forum für den Gedanken- und Erfahrungsaustausch ist. Ferner ist der Vorsitz überzeugt, dass die Allianz für Familien Ausdruck der Verpflichtung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist, angesichts des demografischen Wandels Fragen familienfreundlicher Maßnahmen zu diskutieren.
Die Allianz ermöglicht den Mitgliedstaaten den Gedanken- und Erfahrungsaustausch und dadurch auch die gegenseitige Unterstützung bei der Suche nach angemessenen politischen Antworten. Der Vorsitz ist allerdings auch der Meinung, dass keine neuen Strukturen auf europäischer Ebene benötigt werden. Wir werden uns bemühen, die vorhandenen Instrumente und Strukturen bestmöglich zu nutzen.
Im vergangenen Mai hat der Rat einen umfassenden Beschluss über das Funktionieren der Allianz für Familien in der Praxis angenommen. Dieser Beschluss wurde vom Rat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erarbeitet, das heißt, der wichtigen Rolle der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wurde damit Rechnung getragen. Der Rat hat sein Bekenntnis für die Allianz für Familien durch den Beschluss über die ausgewogene Rolle von Männern und Frauen, der am 5. Dezember 2007 angenommen wurde, erneut unterstrichen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
- (EL) Frau Präsidentin! Ich möchte der slowenischen Präsidentschaft für ihre Antwort danken und sie darüber hinaus fragen, welche konkreten Fälle des Austauschs technologischer Erfahrungen bislang vorliegen und wer für die Leitung dieser technischen Unterstützungsmaßnahmen verantwortlich ist.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Diese Veränderungen werden nicht durch den Ratsvorsitz, sondern durch die Allianz für Familien umgesetzt. Deshalb sind mir auch keine Details bekannt, nach denen Sie mich fragen. Ich werde mich jedoch erkundigen und Ihnen später darüber berichten.
Brian Crowley
(EN) Herr Präsident! Auch ich möchte der slowenischen Ratspräsidentschaft zu Beginn ihrer Amtszeit und zu ihrer ersten Fragestunde alles Gute wünschen. Was die Frage meiner Kollegin betrifft, möchte ich an dieser Stelle drei Punkte ansprechen, die mit familienfreundlicher Politik zusammenhängen:
Erstens: Kinder und die Rechte von Kindern. Sie werden zu oft von der so genannten Familienpolitik getrennt betrachtet.
Zweitens: Der gesamte Themenkomplex der Förderung einer stärkeren Beteiligung am Familienleben, schließlich schwebt uns doch allen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor.
Drittens, und das ist der wichtigste Punkt: All jene Menschen, die durch Migration oder Flucht ihre Heimat verloren haben sowie das Thema der Familienzusammenführung.
Welche Vorschläge macht die slowenische Ratspräsidentschaft in Bezug auf diese Themen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich möchte wiederholen, dass der slowenische Ratsvorsitz der Beschäftigung junger Menschen, insbesondere junger Eltern, besonderen Nachdruck verleiht. Damit habe ich die Frage zum Teil beantwortet.
Der Vorsitz wird der Schaffung neuer Möglichkeiten der Harmonisierung von Arbeit und Familienleben besondere Aufmerksamkeit widmen: kürzere Arbeitszeit, flexible Formen der Arbeit, Wahrnehmung der väterlichen Rechte und ähnliches.
Ein weiteres spezielles Gebiet ist die Förderung der Solidarität zwischen den Generationen. Dabei handelt es sich um ein ganz aktuelles Thema, vor allem in den Regionen, in denen die ältere Generation bereits in der Überzahl ist, und das ist in Europa größtenteils der Fall. Eine solche Förderung ist allerdings nur dann wirkungsvoll, wenn sie durch Maßnahmen untermauert wird, die die unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche umfassen, durch die die positiven Aspekte des gesellschaftlichen Lebens hervorgehoben werden.
Kurzum, es gibt eine breite Palette von Maßnahmen, die in verschiedenen Tätigkeitsbereichen der EU geplant und für die Förderung familienfreundlicher Politiken wichtig sind. Ich kann nicht alle diese Aktivitäten aufzählen, doch sie sind unter den vielen Aktivitäten zu finden, die der slowenische Ratsvorsitz ins Auge gefasst hat. Ich habe nur einige der Bereiche aufgezählt.
Marian Harkin
(EN) Danke für Ihre Antwort. Es freut mich wirklich zu hören, dass sich die slowenische Ratspräsidentschaft besonders für die Förderung einer familienfreundlichen Politik einsetzt. Sie erwähnten den demographischen Wandel. Die Tatsache, dass wir heute länger leben, bedeutet natürlich auch, dass wir sehr viel mehr Pflegekräfte benötigen. Die meisten Pflegekräfte kommen aus der eigenen Familie.
Sie erwähnten auch den Austausch von Erfahrungen. Wir besitzen z. B. Zuständigkeiten im Beschäftigungsbereich. Plant Slowenien in diesem speziellen Bereich Initiativen für diese oftmals unbezahlt arbeitenden Pflegekräfte und in diesem Zusammenhang für eine familienfreundliche Politik?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Nein, ich glaube nicht, dass wir gegenwärtig einen konkreten Vorschlag haben, um die Interessen der Kategorie von Menschen zu schützen, von der Sie gerade gesprochen haben. Ihre Frage veranlasst mich jedoch zu überlegen, ob das eines der Gebiete sein könnte. Selbstverständlich sind wir als Ratsvorsitz bereit, hierüber nachzudenken.
Der Präsident

Betrifft: Initiativen der slowenischen Präsidentschaft betreffend den neuen Ansatz der Nachbarschaftspolitik und die Energiepolitik
Zu den Initiativen der slowenischen Präsidentschaft gehören das neue Konzept für die Nachbarschaftspolitik sowie die Energiepolitik. Da diese beiden Themen untrennbar miteinander verknüpft sind, was insbesondere die EU-Strategie zur energiepolitischen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von ihren Nachbarstaaten betrifft, wird der Rat gebeten mitzuteilen, wie er den Themenkatalog seiner Initiativen zu strukturieren gedenkt. Wie sieht der Rat insbesondere die Zukunft der energiepolitischen Beziehungen in der Balkan-Großregion?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Bei der Beantwortung dieser Anfrage werde ich mich auf die Energie konzentrieren, denn so habe ich diese Frage verstanden.
Im März 2006 verabschiedete der Europäische Rat die Energiepolitik für Europa. Die drei politischen Hauptziele dieser Politik sehen wie folgt aus: Erstens die Versorgungssicherheit erhöhen, zweitens die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und die Bereitstellung von Energie zu bezahlbaren Preisen gewährleisten und drittens die ökologische Nachhaltigkeit fördern und die Lösung des Problems des Klimawandels anstreben. Entsprechend diesen drei politischen Zielsetzungen arbeitet der Rat im Rahmen der externen Energiepolitik eng mit Drittländern bei der Umsetzung und Weiterentwicklung seines Energieprogramms zusammen.
Die internationale Energiepolitik gehört außerdem zu den vorrangigen Politikbereichen, die vom Europäischen Rat in seinem Beschluss vom März 2007 festgelegt wurden. Damals betonte der Europäische Rat, dass das vorhandene Instrumentarium vollständig genutzt werden muss, um die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und allen Lieferanten zu festigen.
Im Hinblick auf die westlichen Balkanländer ist das wichtigste Instrument auf dem Gebiet der Energiezusammenarbeit der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft. Das Ziel dieses Vertrages besteht in der Erweiterung des bereits in der europäischen Gemeinschaft vorhandenen Energiemarktes auf die Länder dieser Region, das heißt die westlichen Balkanländer.
Darüber hinaus sieht jedes Stabilisierungs- und Beitrittsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und den Ländern des westlichen Balkans abgeschlossen wurde, eine enge Zusammenarbeit im Bereich Energie vor. Ferner plant der Rat, die vorhandenen Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik uneingeschränkt einzusetzen.
Kurzum, bei der Entwicklung neuer Initiativen im Bereich Energie im Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern setzen wir alles daran, die vorhandenen Mechanismen bei den westlichen Balkanländern voll zu nutzen. Den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft habe ich bereits erwähnt, und wir werden die vorhandenen Mechanismen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik auch nutzen.
Georgios Papastamkos
- (EL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Bitte nehmen Sie auch von mir beste Wünsche für einen erfolgreichen Programmplanungszeitraum der slowenischen Präsidentschaft entgegen, wie sie heute schon so häufig ausgesprochen wurden.
Lassen Sie uns heute über den Südkaukasus und die Schwarzmeerregion reden. Ich möchte den Ratsvorsitz fragen, ob er die Absicht hat, der Institutionalisierung der regionenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Organisation für Schwarzmeerwirtschaftskooperation Vorrang einzuräumen. Speziell würde mich interessieren, ob im Bereich der Energiewirtschaft eine intensive Zusammenarbeit geplant ist, die für Südeuropa von größter Bedeutung ist.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich danke Ihnen für die Zusatzfrage und Ihre guten Wünsche.
Erstens stimmen wir voll und ganz der Einschätzung zu, dass das Schwarzmeerbecken im Zusammenhang mit der Energiepolitik der Europäischen Union und insbesondere im Hinblick auf die externe Dimension der Politik eine äußerst wichtige Rolle spielt. Zweitens lautet meine Antwort auf Ihre Frage, ob es möglich sei, die Beziehungen zu dieser Region in Zukunft zu institutionalisieren: "Ja, das ist möglich". Vielleicht könnte das auf die gleiche Weise erfolgen, wie das mit den westlichen Balkanländern geschehen ist, das heißt, über den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft. Oder auch anders. Auf jeden Fall betrachtet der slowenische Ratsvorsitz die Synergie zwischen Schwarzmeerbecken, Schwarzmeerregion und Schwarzem Meer als eine der wichtigsten Prioritäten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Alexander Stubb
(EN) Herr Präsident! Erlauben Sie mir, dem Herrn Ratspräsidenten zum Beginn seiner Amtszeit sowie zur slowenischen Präsidentschaftskrawatte - die wirklich sehr schick ist - zu gratulieren. Meine Fragen betreffen die Energie im weiteren Sinne. Erstens, welchen Standpunkt nimmt Slowenien zur Erhöhung des Kernenergieanteils innerhalb der Grenzen Europas ein? Zweitens, wie steht Slowenien zur stärkeren Nutzung der Kernenergie durch unsere Nachbarn?
Justas Vincas Paleckis
(EN) Herr Präsident! Auch ich möchte Slowenien an dieser Stelle gratulieren und eine Frage zur so genannten Ostseepipeline stellen. Wie Sie wissen, wird diese Pipeline Russland mit Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten verbinden. Wie Sie auch wissen, gibt es dabei u. a. Probleme mit dem Umweltschutz.
Wie bewertet die Präsidentschaft dieses Projekt?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich danke Ihnen für die Zusatzfragen. Bezüglich der Kernenergie geht der Vorsitz voll und ganz davon aus, dass die Entscheidung zur Einführung, dem weiteren Einsatz bzw. der möglichen verstärkten Nutzung von Kernenergie ganz allein Sache der Mitgliedstaaten ist, und der Vorsitz wird seinen Standpunkt dazu nicht ändern.
Der zweite Teil Ihrer Frage, Herr Stubb, betraf Slowenien. Bekanntermaßen gehört Slowenien zu den Staaten, die Kernenergie nutzen. Es besteht die Möglichkeit - jedoch wurde in dieser Angelegenheit noch nichts entschieden -, dass die Nutzung von Kernenergie zunehmen wird, das heißt, dass Slowenien auch in Zukunft darauf zurückgreifen wird.
Bei dem Projekt North Stream handelt es sich nicht um ein Vorhaben der EU, sondern um ein Projekt der direkt beteiligten Länder. Die EU, der Rat und der Ratsvorsitz haben zu diesem konkreten Fall keine Stellungnahme abgegeben. Allerdings hat die EU eine allgemeine Position zu Projekten, die wir als EU gern verwirklicht sehen würden. In diesem Zusammenhang möchte ich nur auf die Erdgaspipeline "Nabucco" verweisen.
Das bedeutet, wir haben zu diesem Vorhaben einen Standpunkt, weil es sich um ein EU-Projekt handelt, und der ist positiv. Die Europäische Union vertritt den Standpunkt, dass sie, weil sie ja ihre Energiepolitik auf europäischer Ebene entwickeln möchte, solche Projekte fortsetzen muss, und als Ratsvorsitz werden wir diese auch unterstützen.
Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Betrifft: Friedenserhaltende Mission der EU im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik - Mangel an Hubschraubern und medizinischem Material
Kann der Rat mitteilen, ob die EU-Mitgliedstaaten weitere Ausrüstungsgegenstände einschließlich Hubschrauber und medizinischen Materials für die friedenserhaltende Mission der EU im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik bereitgestellt haben, um unnötige Verzögerungen beim Einsatz irischer und anderer Truppen aus der EU in dieser Region zu verhindern? Laut General Henri Bentegeat, Vorsitzender des EU-Militärausschusses, sind für die jetzige Mission weitere Transportmöglichkeiten in das Einsatzgebiet einschließlich Hubschrauber, medizinischer Unterstützung und logistischer Gerätschaften erforderlich. Haben die beteiligten Mitgliedstaaten und anderen Akteure nach der Konferenz zur Schaffung von Einsatzkräften, die im November in Brüssel stattgefunden hat, zusätzliche Ausrüstungen und Truppen bereitgestellt?
Kann der Rat auf EU-Ebene dazu beitragen, die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer umfassenderen humanitären Hilfe für diese Region zu erhöhen? Was unternimmt der Rat bezüglich der inneren Instabilität im Tschad nach den jüngsten Kämpfen im östlichen Tschad am 26. November, bei denen davon ausgegangen wird, dass die Armee des Tschad hunderte Rebellen getötet hat? Wie gewährleistet der Rat, dass der Waffenstillstand wieder hergestellt wird und dass die Friedensabsprachen zwischen den Rebellentruppen des Tschad und der Regierung von Präsident Idriss Deby wieder umgesetzt werden?
Betrifft: EU-Friedensmission im Tschad
Kann der Rat angeben, wann der genaue Zeitpunkt für die allgemeine Entsendung von EU-Friedenstruppen in den Tschad festgelegt wird und wie sich diese Truppen zusammensetzen werden?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) In Brüssel haben bereits fünf Konferenzen über die Form des Einsatzes der Truppen im Tschad stattgefunden: am 3. November des vergangenen Jahres, am 1. Dezember des vergangenen Jahres und erst vor wenigen Tagen, am 11. Januar dieses Jahres.
Wie bei jeder Operation dieser Art hat sich auch hier wieder gezeigt, wie schwierig es ist, die Truppen zusammenzustellen. Ich freue mich jedoch, Ihnen mitteilen zu können, dass die fünfte, das heißt die letzte Konferenz bezüglich der Aufstellung der Truppen erfolgreich war. Der Europäischen Union stehen nunmehr alle notwendigen Kapazitäten zur Verfügung.
Die Entscheidung über den Beginn der Mission wird voraussichtlich auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen Ende dieses Monats, am 28. Januar 2008, getroffen werden. Ende Januar bzw. Anfang Februar soll die anfängliche Einsatzfähigkeit erreicht sein. Dazu gehören Sondereinheiten mit Infanterie sowie eine Reihe technischer, logistischer und medizinischer Kräfte, um den umfassenden Einsatz vorzubereiten.
Der generelle Einsatz der Friedenskräfte ist für Mai vorgesehen, also vor Beginn der Regenzeit. In dieser Phase sollen die EUFOR-Truppen im Tschad 4 000 Mann betragen. Zu dem jüngsten militärischen Konflikt zwischen den Rebellen und den Regierungskräften des Tschad kann ich sagen, dass der Rat nachdrücklich die jüngsten Anschläge der Rebellen verurteilt, die zu den gegenwärtig stattfindenden Kämpfen geführt haben.
In seinem Beschluss vom 10. Dezember äußerte der Rat seine große Besorgnis und forderte die Regierung des Tschad auf, mit dem Sudan und Libyen bei der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für eine dauerhafte politische Lösung auf der Grundlage des Friedensabkommens von Sirte zusammenzuarbeiten. Der Rat appellierte an die Regierungen von Tschad und Sudan, den im Vertrag von Tripolis eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und vor allem die Unterstützung der bewaffneten Bewegungen, die zur Instabilität dieser Region führen, zu beenden.
Angesichts der Tatsache, dass die Rebellengruppen ihre Aktionen auch von Darfur aus durchführen, erinnert der Rat die sudanesische Regierung an ihre Verantwortung, bewaffnete Gruppen am Überschreiten der Grenze zum Tschad zu hindern. Der Rat ist sich bewusst, dass dauerhafte Ergebnisse nur durch eine politische Lösung erzielt werden können und unterstreicht daher die Bedeutung des politischen Abkommens im Hinblick auf die Stärkung des demokratischen Prozesses im Tschad, das am 13. August des letzten Jahres unterzeichnet wurde.
Colm Burke
(EN) Ich möchte den Slowenen an dieser Stelle alles Gute für ihre sechsmonatige Amtszeit wünschen und für die Antwort danken.
In Bezug auf die Mitte September getroffene Entscheidung des Rates der Europäischen Union zur Entsendung einer EU-Truppe, fürchte ich, dass uns die Zeit davonläuft. Ich frage mich, ob wir aus dem, was in letzter Zeit geschehen ist, nicht eine Lehre ziehen sollten: Wenn wir Zusagen machen, muss die Operation auch sofort starten können.
Der zweite Teil meiner Frage betrifft die humanitäre Hilfe. Wir haben 2007 im Tschad humanitäre Hilfe geleistet. Werden wir jetzt, wo wir in den nächsten zwölf Monaten direkt im Land engagiert sind, die Hilfsleistungen für 2008 erhöhen?
Liam Aylward
(EN) Herr Präsident! Ich wünsche der slowenischen Ratspräsidentschaft eine erfolgreiche, sechsmonatige Amtszeit und den EU-Truppen, die in den Tschad gehen, eine sichere und erfolgreiche friedenserhaltende Mission. Es erfüllt mich mit Stolz, dass der Befehlshaber der Mission ein irischer Landsmann, Generalleutnant Patrick Nash, ist, dem ich auch alles Gute wünsche.
Ist der Rat ebenfalls der Ansicht, dass friedenserhaltende Missionen der EU auch weiterhin voll und ganz in Zusammenarbeit mit der UNO stattfinden müssen und dass die Entsendung von EU-Friedenstruppen nur stattfinden darf, wenn eine solche Mission durch einen UN-Beschluss gestützt wird?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Zuerst zu Herrn Burkes Anfrage. Selbstverständlich ist das eine weitere Lektion in der langen Reihe von Lektionen, die vielleicht eines unterstreicht: Es ist leichter, eine prinzipielle Entscheidung zu treffen, als ihre Umsetzung durchzusetzen. Dennoch waren wir bei diesem Prozess erfolgreich. Es hat einige Zeit gedauert, aber meiner Meinung nach wurde nicht nur die Einigung, sondern auch die Einigung zur ihrer Umsetzung zum richtigen Zeitpunkt erreicht.
Zur zweiten Frage möchte ich sagen, dass es sich um eine prinzipielle Frage handelt, die auf jeden Fall in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der UN-Charta gelöst werden muss. Natürlich ist es richtig, dass es sich bei friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen um die Zusammenarbeit unter der Ägide der Vereinten Nationen handelt. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Europäische Union nicht in der Lage wäre, unabhängige Entscheidungen zu ihren eigenen Missionen mit einem anderen Charakter zu treffen.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident! Meines Erachtens wird dies wohl eher eine Stellungnahme sein. Polen stellt 10 % der bewaffneten Streitkräfte im Tschad, das heißt etwa 400 Soldaten. Daher möchte ich den slowenischen Ratsvorsitz auffordern, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass diese Mission mit Erfolg abgeschlossen wird. Die Mission muss gut vorbereitet, sehr gut ausgerüstet sein. Wir wissen, dass Frankreich der Initiator der Mission war. Ich möchte daher Slowenien, das den Ratsvorsitz innehat, bitten, an Frankreich, das die Mission leitet, sehr hohe Anforderungen zu stellen. Dies muss logistisch gut vorbereitet sein, und - ich möchte dies noch einmal betonen - Europa darf sich nicht bloßstellen.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich möchte lediglich meine Dankbarkeit gegenüber Polen und selbstverständlich anderen Ländern zum Ausdruck bringen, die Streitkräfte für diese wichtige Operation beisteuern.
Der Präsident

Betrifft: Schutz von EU-Bürgern in muslimischen Ländern
Im November letzten Jahres wurde eine britische Lehrerin im Sudan beschuldigt, im Unterricht den Islam zu beleidigen, nachdem sie ihren siebenjährigen Schülern erlaubt hatte, einen Teddybären Mohammed zu nennen. Im Falle einer Verurteilung müsste sie mit 40 Peitschenhieben, einer hohen Geldstrafe oder einer Haftstrafe rechnen.
Was kann die EU unternehmen, um unschuldige EU-Bürger in muslimischen Ländern, die sich in derart furchtbaren Situationen befinden, besser zu schützen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Bei dem Fall, auf den Herr Mitchell in seiner Anfrage Bezug nimmt, handelte es sich um eine britische Staatsbürgerin, die sich in einem Drittstaat aufhielt und unter die Zuständigkeit der nationalen Rechtsprechung dieses Landes fiel. Aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit wurde der genannten Bürgerin durch das Land, dessen Bürgerin sie ist, konsularischer Schutz garantiert. Wie wir wissen, wurde die britische Staatsbürgerin inzwischen freigelassen und kehrte nach Großbritannien zurück.
Daraus folgt, dass solche Fälle auf dem Weg der bilateralen Beziehungen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Drittstaat geklärt werden. Selbstverständlich kann es auch Fälle geben, in denen zusätzliche politische Maßnahmen erforderlich sind und EU-Vertreter gebeten werden, sich bei Angelegenheiten dieser Art zu engagieren und solche bilaterale Probleme zu lösen. In speziellen Fällen kann das zu offiziellen Erklärungen und Initiativen seitens der Europäischen Union führen.
Ich möchte wiederholen, dass es sich im Grunde genommen - wie in diesem konkreten Fall - um Probleme handelt, die gewöhnlich auf der Ebene der Beziehungen zwischen dem Drittstaat und dem EU-Mitgliedstaat, dessen Bürger die Person ist, geklärt werden.
Gay Mitchell
(EN) Ich danke dem Herrn Ratspräsidenten für die Antwort und wünsche ihm für seine Amtszeit alles Gute.
Dem Herrn Ratspräsidenten ist sicher klar, dass jeder Bürger eines EU-Mitgliedstaates auch ein Bürger der Union ist. Wenn also ein EU-Bürger in ein Land reist, wo ihm die Amputation eines Arms oder eines Beins droht, würde ich erwarten, dass die Union mit Entsetzen reagiert. Ist die Union nicht entsetzt darüber, wenn jemand so behandelt wird und ihm möglicherweise 40 Schläge und eventuell sogar eine Haftstrafe drohen?
Wird der Herr Ratspräsident Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass EU-Bürger, die in diese Gegenden reisen, wissen, auf welche kulturellen Gegebenheiten sie sich einlassen? Und wird die Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass Länder, mit denen wir Wirtschaftsbeziehungen pflegen, wissen, dass wir von ihnen eine bessere Behandlung unserer Bürger erwarten und ein solches Vorgehen nicht tolerieren?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Vielen Dank, Herr Mitchell, für Ihre Zusatzfrage. Hier geht es um den konsularischen Schutz der Bürger. Ein solcher Schutz fällt noch immer in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihre Bürger, die in Drittstaaten reisen, vor den Gefahren und Fallen zu warnen, vor denen sie sich in Acht nehmen müssen.
Andererseits garantiert bereits das Solidaritätsprinzip Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten, die eine diplomatische, d. h. konsularische Vertretung in einem Drittland haben und den konsularischen Schutz der Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährleisten, die in dem betreffenden Land kein eigenes Konsulat unterhalten. Meiner Meinung nach ist das ein wesentlicher Vorteil unserer Union.
Wie ich bereits sagte, besteht - sofern notwendig - durchaus sehr wahrscheinlich, ja äußerst wahrscheinlich die Möglichkeit, dass sich die Union für die Klärung von Fällen wie dem Genannten engagiert. Glücklicherweise war das in diesem Fall nicht erforderlich und das Problem wurde zwischen den beiden Ländern gelöst, worüber wir sehr glücklich sind.
Reinhard Rack
Herr Ratspräsident! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass bilaterale Kontakte helfen können, solche Problemfälle zu lösen. Der Rat hat allerdings gemeinsam mit dem Präsidenten dieses Hauses und dem Kommissionspräsidenten die Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterschrieben. Dort reden wir von der Menschenwürde und vom Verbot menschenunwürdiger und grausamer Bestrafung. Wäre es nicht daher auch Aufgabe des Rates, im Namen der Union weltweit diesen Anspruch zu erheben?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich wiederhole: Es handelt sich noch immer um eine Pflicht der Mitgliedstaaten, denen der konsularische Schutz obliegt. Es steht selbstverständlich außer Zweifel, dass die Europäische Union den Rahmen schafft, in dem die Mitgliedstaaten - und ich möchte hier nochmals das Solidaritätsprinzip erwähnen - einander auf diesem Gebiet auf der Grundlage des Solidaritätsprinzips beistehen.
Auf jeden Fall würden der Rat - und ich bin sicher, auch andere Organe - nicht zögern, alles Erforderliche zu tun, was auf ihrer Ebene möglich ist. Anders gesagt, das schließt nicht aus, dass gegenwärtig dieser Schutz von den Mitgliedstaaten gewährt wird, so wie es nicht ausschließt, dass zusätzliche Maßnahmen von einer bestimmten Institution der Europäischen Union ergriffen werden.
Aus dem in Herrn Mitchells Anfrage geschilderten Fall ergibt sich lediglich, dass der Fall zwischen den beiden Ländern geklärt wurde, obwohl das nicht bedeutet, dass das nicht auf einer höheren, sogar europäischen Ebene, hätte geschehen können, wenn es erforderlich gewesen wäre.
Der Präsident

Betrifft: Biologische Vielfalt und Klimawandel
Nach den Feststellungen im vierten IPCC-Sachstandsbericht wird "die Widerstandsfähigkeit zahlreicher Ökosysteme in diesem Jahrhundert aufgrund einer noch nie da gewesenen Kombination von Klimaänderung und anderen Antriebselementen des globalen Wandels überschritten" werden (z. B. Ausbreitung von Infektionskrankheiten). Nach Schätzungen des IPCC werden etwa 60 % der bewerteten Ökosysteme gegenwärtig in nicht nachhaltiger Weise genutzt und zeigen zunehmende Anzeichen einer Verschlechterung. Allein dies wird voraussichtlich zu einem weit reichenden Verlust an biologischer Vielfalt führen.
Was die EU-Ebene angeht, so wird im Grünbuch der Kommission über die Anpassung an den Klimawandel darauf verwiesen, dass "rund 20-30 % der bisher untersuchten Pflanzen- und Tierarten mit erhöhter Wahrscheinlichkeit vom Aussterben bedroht sein dürften, wenn die globalen Durchschnittstemperaturen um mehr als 1,5-2,5° C ansteigen."
Welche konkreten Maßnahmen wird die slowenische Ratspräsidentschaft ergreifen, um dem Ziel von Göteborg, den Verlust an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2010 zu beenden und Gegenmaßnahmen gegen den verbreiteten Verlust von biologischer Vielfalt aufgrund von Klimaänderung und anderen globalen Faktoren zu ergreifen, Vorrang zu geben?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich bin überzeugt, dass Frau Doyle um die Absicht der Europäischen Union weiß, ihren Beitrag zu dem ehrgeizigen Ergebnis der 9. Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu leisten. Diese wird im Mai 2008 in Bonn, Deutschland, also während des slowenischen Ratsvorsitzes, stattfinden.
Der Erhalt der biologischen Vielfalt steht ganz oben auf der Prioritätenliste während unserer Präsidentschaft. Der Rat hat bereits betont, wie dringend geboten das unaufhörliche und engagierte Streben auf allen Ebenen ist, um eine wahrnehmbare Verlangsamung des Rückgangs der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 zu erreichen und damit auch das von Frau Doyle in ihrer Anfrage genannte und von der EU auf der Sitzung des Europäischen Rates in Göteborg festgelegte Ziel.
Darüber hinaus ergreifen die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplanes, um den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 und darüber hinaus zu verringern. Der Plan sieht Maßnahmen in Bezug auf die biologische Vielfalt und den Klimawandel auf der Ebene der Europäischen Union sowie auf globaler Ebene vor.
Um die Zielsetzung zu erreichen, den Abbau der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 zu verringern, unterstreicht der Vorsitz die Notwendigkeit, Synergien zwischen den Politiken und Aktivitäten auf dem Gebiet des Klimawandels und der biologischen Vielfalt zu erzielen, insbesondere im Hinblick auf die biologische Vielfalt in Binnengewässern und im Meer, aber auch in Bezug auf die biologische Vielfalt in der Waldumwelt.
Diese Ziele in Verbindung mit anderen Zielstellungen für den Erhalt der biologischen Vielfalt sind in der Erklärung mit dem Titel "Countdown 2010" verankert. Während des slowenischen Ratsvorsitzes werden Zusammenkünfte der Arbeitsgruppen des Rates stattfinden. Eine wird Sachverständige für Forstwirtschaft, Klimawandel und biologische Vielfalt zusammenführen, eine andere setzt sich zusammen aus Sachverständigen für internationale Meerespolitik, Fischereiwirtschaft und biologische Vielfalt.
Auch auf der informellen Tagung der Umweltminister im April in Slowenien wird über die biologische Vielfalt als Herausforderung und die Chance gesprochen, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Klimawandel abzuschwächen und sich auf europäischer Ebene darauf einzustellen. Der slowenische Ratsvorsitz wird sich für eine verbesserte Zusammenarbeit sowie die Umsetzung entsprechender Beschlüsse der verschiedenen Umweltabkommen auf nationaler und regionaler Ebene einsetzen.
Die Kommission nahm in ihre Mitteilung "Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 - und darüber hinaus" die Verpflichtung auf, den Privatsektor in Partnerschaften für die Erhaltung der biologischen Vielfalt einzubeziehen. Erst kürzlich, im November 2007, fand in Lissabon eine hochrangige Konferenz statt, auf der über den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und biologischer Vielfalt diskutiert wurde. Mit dem Ergebnis dieser Konferenz, zu der auch der Lissabon-Bericht über Wirtschaft und biologische Vielfalt gehört, wird sich auch die bereits erwähnte 9. Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt befassen, die während des slowenischen Ratsvorsitzes in Deutschland stattfinden wird. Außerdem wird es ein Thema auf dem 5. Weltkongress der Internationalen Allianz für den Schutz der Natur und der natürlichen Ressourcen sein, der in Barcelona während der französischen Präsidentschaft abgehalten wird.
Avril Doyle
(EN) Herr Ratspräsident! Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen eine sehr erfolgreiche Amtszeit.
Was mich beunruhigt, ist der Countdown 2010. Es wird in diesem Bereich viel geredet, aber es passiert nichts. Wir erliegen einer großen Täuschung, wenn wir glauben, dass wir bis 2010 irgendwelche Veränderungen oder Auswirkungen sehen werden. Ich befürworte Synergien zwischen den einzelnen Politiken, aber der Schutz der Artenvielfalt kann dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen zu verringern, denn Wälder, Moore und andere, künstliche Ökosysteme und Lebensräume speichern Kohlenstoff.
Sind Sie nicht der Ansicht, dass für das Messen von Veränderungen die besten Daten nötig sind? Wir brauchen bessere Informationen zu allen Auswirkungen, die der Klimawandel auf die Artenvielfalt in Europa hat. Wenn wir bis 2010 Fortschritte erzielen wollen, müssen wir die Indikatoren und Messverfahren, die wir anwenden, verbessern, damit wir endlich genau wissen, wie ernst die Lage ist.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich danke Ihnen, Frau Doyle, für Ihre ergänzende Bemerkung. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass wir die bestmöglichen Indikatoren für den Zustand der biologischen Vielfalt haben. Der Vorsitz wird Ihre Bemerkung in Betracht ziehen, dass es notwendig sei, über die Verbesserung dieser Indikatoren nachzudenken.
Bis zum Jahr 2010 dauert es wirklich nicht mehr lange: Uns bleiben noch weniger als zwei Jahre. Sie haben Recht, man kann sich auf einem Gebiet wie der biologischen Vielfalt nur sehr schwer vorstellen, dass insbesondere nach einer Periode, deren Potenzial offensichtlich nicht voll genutzt wurde, der verbleibende kurze Zeitraum ausreicht, um die gesteckten Ziele zu erreichen, nämlich die Verlangsamung des Verlustes an biologischer Vielfalt.
Das heißt allerdings nicht, dass das unmöglich ist. Wir werden unser Bestes geben. Slowenien gehört zu den Ländern, für die die biologische Vielfalt enorm wichtig ist, denn in unserem Land ist die biologische Vielfalt noch recht groß. Das ist bestens bekannt, allein schon aufgrund der Braunbären, die wir in weite Teile Europas exportieren.
Kurzum, Sie können davon ausgehen, dass der slowenische Ratsvorsitz sein Äußerstes tun wird, um die Zielstellung zu erreichen, auch wenn nur noch sehr wenig Zeit bleibt.
Mairead McGuinness
(EN) Ich möchte den Rat bitten, sich zur Entscheidung der Kommission zur Überprüfung der Ziele für Biokraftstoffe zu äußern, weil das, was uns im Kampf gegen den Klimawandel gut erschien, plötzlich unbeabsichtigte Folgen für die weltweite Nahrungsmittelversorgung und auch die Artenvielfalt hat.
Ist das nicht eine der Schwierigkeiten, mit denen wir Menschen im Kampf gegen den Klimawandel rechnen müssen: Dass es auch schiefgehen kann?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Das beweist wieder einmal, dass wir bestimmten Dingen in der Vergangenheit nicht die ihnen gebührende Aufmerksamkeit geschenkt haben. Es besteht kein Zweifel, dass die völlig unkontrollierte und uneingeschränkte Produktion von Biokraftstoffen möglicherweise negative Auswirkungen auf die Umwelt, die biologische Vielfalt, die Lebensmittelpreise und Ähnliches haben wird.
Nach meinem Dafürhalten ist es ratsam, auch diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Mit anderen Worten, wir sollten die Produktion und den Einsatz von Biokraftstoffen fördern, um die Belastung der Umwelt zu verringern, nicht zu erhöhen. Ich denke, das sollte der Tenor bei der Politikgestaltung der Union sein, wenn sie den Einsatz von Biokraftstoffen fördert.
Der Präsident

Betrifft: Jenseits des BIP
Könnte der Rat Angaben dazu machen, wie er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission zu behandeln, der darauf abzielt, über das BIP als Indikator des regionalen Zusammenhalts hinauszugehen? Hat der Rat sich für endgültige Messgrößen entschieden, die künftig herangezogen werden, um eine genauere Messung der Leistung einer Region durchzuführen?
Frau McGuinness übernimmt die Verantwortung für die ursprünglich von Jim Higgins gestellte Anfrage.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich möchte mich bei Herrn Higgins und Frau McGuiness entschuldigen, dass meine Antwort nur sehr kurz ausfallen kann, weil der Rat diese Dinge nur auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission erörtern kann.
Ein solcher Vorschlag liegt nicht vor, noch werden andere Änderungen bezüglich der Indikatoren für den regionalen Zusammenhalt vorgeschlagen. Erst wenn ein solcher Vorschlag vorliegt, ist der Rat in der Lage, darüber zu sprechen und eine Stellungnahme zu anderen Indikatoren des regionalen Zusammenhalts abzugeben.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Higgins für die heutige Sitzung entschuldigen. Es ging ihm nicht gut, deshalb konnte er nicht kommen. Ich danke Ihnen für die knappe Antwort. Ich nehme an, dass dies auch mit Plänen zur Neubestimmung der benachteiligten Gebiete in den Mitgliedstaaten verbunden ist. Darf ich an dieser Stelle vorschlagen, dass Sie alle neu gewonnenen Informationen zu den Indikatoren an Herrn Higgins weiterleiten?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Danke, ich werde es versuchen. Ich wiederholt, es hängt in erster Linie von der Kommission ab und vielleicht, vielleicht, und wirklich nur vielleicht besteht die Möglichkeit, jedoch nicht unbedingt, sich mit den Indikatoren und der Überprüfung der Kohäsionspolitik zu befassen, was der slowenische Ratsvorsitz gegenwärtig plant. Das hängt von der Kommission, nicht vom Rat ab. Selbstverständlich wüssten wir gerne, was die Kommission zur Debatte über die Überprüfung der Kohäsionspolitik, die zu den Hauptaufgaben für unseren Ratsvorsitz gehört, beisteuern will.
Reinhard Rack
Herr Präsident! Auch das Europäische Parlament respektiert das Initiativrecht der Kommission, so wie es der Rat gerade zum Ausdruck gebracht hat. Wir lassen die Kommission dann aber doch immer wissen, was für uns besonders wichtig ist. Kriterien wie Arbeitslosigkeit oder verstärkte Abwanderung wären sicher Themen, die hier in das Gespräch eingebracht werden können. Nachdem Sie in der vorhergehenden Frage über die slowenischen Braunbären gesprochen haben: Als Steirer bedanke ich mich für diesen Export und hoffe, dass die offene Schengen-Grenze zu noch mehr Zuwanderung führen wird.
Avril Doyle
(EN) Wir sollten uns überlegen, ob das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wirklich der richtige Maßstab ist, um die Leistung einer Region genauer zu messen. Haben Sie schon in Betracht gezogen, oder werden Sie es noch tun, - da Sie ja erst seit einer Woche im Amt sind - das BIP dem BNP oder BSP gegenüberzustellen? Das große Problem zurzeit ist doch, dass wir Äpfel mit Birnen vergleichen. Das macht es sehr schwierig, die Leistungen regionsübergreifend oder länderübergreifend zu vergleichen. Das betrifft nicht nur die Regionen, da es zurzeit keine standardisierten Grundlagen und Indikatoren gibt.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Für mich wäre es äußerst schwer, im Namen der Kommission zu sprechen, und ich habe auch nicht die Absicht, das zu tun, weil das nicht meine Aufgabe ist. Es hat jedoch den Anschein - zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt -, als habe die Kommission noch keinen besseren Indikator als das BIP gefunden. Wenn die Kommission einen besseren Indikator gefunden hätte, dann hätte sie ihn meiner Meinung nach auch vorgeschlagen. Ich möchte nochmals auf meine vorhergehende Bemerkung verweisen, dass die Überprüfung der Kohäsionspolitik eine Gelegenheit ist, auch Ihre Frage in Betracht zu ziehen. Es wir noch mehr Gelegenheiten geben, wenn die umfassende Reform des EU-Haushalts erörtert wird, was bekanntlich auf der Grundlage der Untersuchung erfolgen wird, die von der Europäischen Kommission selbst 2008 und 2009 vorgenommen wird.
Der Präsident

Betrifft: Untersuchung von Heimen in Bulgarien
Die BBC hat in jüngster Zeit einen Dokumentarfilm zum Thema "Bulgariens verlassene Kinder" ausgestrahlt, worin gezeigt wurde, unter welchen erschreckenden Bedingungen Kinder in einem Heim in Mogilino, Bulgarien, leben. Der Produzent der Sendung hat öffentlich erklärt, dass es sich bei diesem Heim nicht um den schlimmsten Fall in Bulgarien handelt. Man gewinnt den Eindruck, dass offensichtlich ein Problem im Zusammenhang mit der institutionellen Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen besteht, dass dieses Problem aber nicht effektiv angegangen wurde.
Kann der Rat in Anbetracht der von der EU unterzeichneten Charta der Grundrechte der Union und des gerade vergangenen Europäischen Jahrs der Chancengleichheit für alle eine Erklärung zu diesem sehr heiklen Thema abgeben?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Der Rat hat zu dem von Frau McGuinness angeführten Fall noch nicht Stellung genommen. Dennoch kann ich Ihnen voller Freude berichten, dass der Rat am 5. Dezember 2007 beschlossen hat, das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle weiterzuführen. Das war 2007, das heißt im vergangenen Jahr, so dass es sich laut diesem Beschluss nicht um ein Ereignis handelt, das auf ein Jahr begrenzt ist, sondern dass es weitergeht.
In besagtem Beschluss werden die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Anstrengungen zu erhöhen, um eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung oder aus einem anderen Grund zu verhindern, den Kampf gegen Diskriminierung dieser Art zu verstärken, die Frage der Behinderung in alle entsprechenden Politiken aufzunehmen und den Prozess des Abschlusses, der Unterzeichnung und der Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fortzuführen. Mit diesem Beschluss appelliert der Rat auch an die Mitgliedstaaten und die Kommission, an der gemeinsamen Aufgabe mitzuwirken und nach einer Lösung im Rahmen der Umsetzung des besagten Übereinkommens zu suchen.
Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang zu betonen, dass der Rat und das Europäische Parlament kürzlich einen Bericht von der Kommission über den Status von Personen mit Behinderung in der Europäischen Union erhielten, zu dem auch der europäische Aktionsplan für 2008 und 2009 gehörte. Der slowenische Ratsvorsitz ist der Meinung, dass dieses Dokument einen wertvollen Leitfaden für weitere Bemühungen bei der Durchsetzung der Rechte von Behinderten, insbesondere von behinderten Kindern, darstellt. Dieser Vorschlag der Kommission wird gegenwärtig vom Rat noch geprüft.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Ratspräsident, danke für Ihr diplomatisches Vorgehen. Ich hoffe, Sie verstehen, dass ich nicht so diplomatisch bin, weil ich glaube, dass Ihnen nicht klar ist, wie viel Zorn und Unmut dieser Dokumentarfilm bei seiner Ausstrahlung, insbesondere in Großbritannien und Irland, hervorgerufen hat.
Ich glaube - auch wenn ich bedauere, das sagen zu müssen -, dass der Rat eher zu diesem Thema Stellung nehmen würde, wenn es sich um den Tierschutz handelte. Wir sprechen hier von Kindern, die keine Stimme haben. Ich bin wirklich der Ansicht, dass es in den Augen der Mitgliedstaaten und der Bürger der Europäischen Union ein schlechtes Licht auf die EU wirft, wenn wir in solchen Fällen so langsam handeln.
Es wäre wunderbar, und die Bürger würden es sicher sehr schätzen, wenn wir angesichts dieser unverzeihlichen Geschichte schneller agieren würden. Der Film sprach doch Bände!
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich kann und will mich nicht im Einzelnen mit dieser Angelegenheit befassen, die Sie, vermutlich zu Recht, sehr beschäftigt. Allerdings möchte ich betonen, dass es nach Ansicht des Rates wichtig ist, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten zu respektieren und zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich nur als Vertreter des Rates äußern - und ich bin nicht diplomatisch, sondern äußere mich im Rahmen meiner Kompetenzen und der Kompetenzen des Rates und selbstverständlich unter Beachtung des Spielraums, den dieser Rahmen bietet.
Jim Allister
(EN) Herr Ratspräsident! Darf ich an dieser Stelle ebenfalls meine Enttäuschung über Ihre unangemessene Antwort ausdrücken?
Als Bulgarien Beitrittskandidat wurde, war der Umgang mit Menschen in diesen Einrichtungen ein vielbeachtetes Thema. Als wir im Dezember 2006 die Kriterien für den Beitritt festgelegt und uns angeschaut haben, wie Bulgarien die gestellten Aufgaben erfüllt, haben wir jedoch den Fehler gemacht, dieses Thema aus den Kriterien herauszustreichen.
Warum? Kann das Thema jetzt wieder eingefügt werden? Und wenn nicht, welche anderen Schritte können Sie unternehmen, damit Rat und Gemeinschaft die eklatanten Regelverstöße in diesem Bereich besser überwachen können?
Elizabeth Lynne
(EN) Mein Vorredner hat völlig Recht. Auch ich empfinde die Antwort des Rates als unzureichend. Vor dem Beitritt haben wir alle Kandidaten, die der Europäischen Union beitreten wollten, aufgefordert, die in der Europäischen Union geltenden Regeln einzuhalten. Ich weiß, dass Bulgarien die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat. Können Sie Druck auf die Länder ausüben, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben, dies schnellstens nachzuholen? Ich weiß, dass die bulgarischen Behörden sich um die Lösung des Problems bemühen, aber wir müssen weiter Druck machen.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich weise nachdrücklich darauf hin, dass es nicht in die Zuständigkeit des Rates fällt oder für den Rat üblich ist, einen Standpunkt zu einzelnen Fernsehprogrammen oder deren Kommentaren anzunehmen. Das mindert keinesfalls die Ungeheuerlichkeit des Problems, über das Sie sprachen.
Für mich persönlich besteht die Lösung in dem, was Sie in Ihrer Anfrage bereits erwähnten, nämlich in der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Deshalb habe ich auch in meiner ersten Antwort den vom Rat im Dezember 2007 angenommenen Beschluss erwähnt, der die Mitgliedstaaten auffordert, das besagte Übereinkommen zu ratifizieren.
Der Präsident

Betrifft: Verhandlungsdatum für Mazedonien
Sieht der Rat Chancen, noch in diesem Jahr, also unter slowenischer oder französischer Präsidentschaft, ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien zu nennen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich weiß nicht; manchmal ist es eingeschaltet und manchmal nicht. Ich entschuldige mich für diese Aussetzer.
Selbstverständlich schließt der Rat die von Herrn Posselt in seiner Anfrage erwähnte Möglichkeit nicht aus und kann das auch nicht.
Wie allen bekannt ist, beschloss der Europäische Rat im Dezember 2005, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Kandidatenstatus zuzuerkennen. Gemäß dem Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2005, das heißt wenige Tage vor der Tagung des Europäischen Rates, musste das Land das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen vollständig erfüllt haben. Auf dieser Grundlage erarbeitete die Kommission die Fortschrittsberichte. Die Berichte von 2006 und 2007 enthalten keine Empfehlungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, und es wurde darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Maßnahmen noch nicht in Angriff genommen wurden.
2008 erwartet der Ratsvorsitz, dass die Führung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das gesamte politische Spektrum, gemeinsame Anstrengungen unternimmt, um auf all den Gebieten Ergebnisse zu erzielen, wo noch Fortschritte gemacht werden müssen. Angesichts der Entwicklung in dem Land - vor allem der im letzten Monat gemachten Fortschritte - gehe ich davon aus, dass es in diesem Jahr möglich sein sollte, der Festlegung eines Datums für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einen Schritt näher zu kommen.
Der slowenische Ratsvorsitz will das unbedingt, nimmt diese Fortschritte begeistert zur Kenntnis, aber es hängt von dem Land selbst ab, von seiner erfolgreichen Durchführung der Maßnahmen sowie den bei Reformen erzielten Fortschritten.
Bernd Posselt
Vielen Dank für die sehr gute Antwort. Erlauben Sie mir ausnahmsweise eine persönliche Vorbemerkung: Ich war 1991, als Slowenien unabhängig wurde, bei der Unabhängigkeitsfeier in Ljubljana - ich glaube, als einziger EU-Bürger. Ich war auch während des Gott sei Dank kurzen Krieges in Ljubljana und später Berichterstatter dieses Hauses für das Assoziierungsabkommen.
Ich möchte einfach sagen, dass heute für mich ein historischer Tag ist. Ich bin sehr glücklich. Entschuldigen Sie die persönliche Vorbemerkung.
Jetzt dafür eine umso kürzere Frage: Glauben Sie, dass die Namensfrage zwischen Mazedonien und Griechenland eine bilaterale Frage ist, und kann sich eine bilaterale Frage auf die Beitrittsverhandlungen auswirken?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich möchte Herrn Posselt für seine Unterstützung seit Erreichung unserer Unabhängigkeit danken. Slowenien hat tatsächlich einen langen Weg zurückgelegt, wie der Präsident des Europäischen Rates heute Morgen erklärte.
Nun zu Ihrer Anfrage: Der Name ist im Wesentlichen eine bilaterale Angelegenheit. Allerdings ist bekannt, dass es unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einen Mechanismus für die Klärung dieser im Wesentlichen bilateralen Frage gibt, mit Herrn Nimec als Sonderbeauftragten, der sich bemüht, zwischen beiden Seiten zu vermitteln, um zu einer Lösung zu gelangen.
Slowenien, das heißt der slowenische Ratsvorsitz, unterstützt diese Bemühungen und erwartet, dass beide Seiten bei diesem Prozess konstruktiv zusammenarbeiten, bis eine angemessene Lösung gefunden ist. Wir sind jedoch der Meinung, dass diese Frage die Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in internationale Organisationen nicht beeinträchtigen, geschweige denn behindern darf.
Avril Doyle
(EN) Ich habe auch eine Frage an die slowenische Ratspräsidentschaft. Ich weiß, dass sie der Ansicht ist, dass wir in Südosteuropa und auf dem Balkan langfristig vor allem Frieden und Stabilität brauchen, und dass die wirtschaftliche Entwicklung natürlich damit einhergeht. Nun steht Mazedonien kurz vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Wie beurteilt Slowenien - abgesehen von der (obgleich wichtigen) Namensfrage - Mazedonien im Vergleich zu den anderen Beitrittskandidaten dieser Region? Wir wollen alle aufnehmen, aber einige Länder sind weiter als andere. Wie schätzen Sie Mazedoniens Chancen auf einen schnelleren Beitritt ein?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Zusatzfrage, Frau Doyle. Der slowenische Ratsvorsitz ordnet die westlichen Balkanländer nach dem erreichten Stand ein. In diesem Fall ist die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das einzige Land, dem der Kandidatenstatus zuerkannt wurde. Kroatien gehört nicht dazu, weil es ohnehin in eine andere Kategorie fällt, nämlich in die Kategorie Erweiterung, denn es verhandelt bereits über die Mitgliedschaft.
Ich wiederhole: Wir möchten, dass während unseres Ratsvorsitzes alle diese Länder, auch das soeben erwähnte, Fortschritte auf ihrem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union machen. Das wird so bald nicht sein, vielleicht in einem oder zwei Jahren, aber dazu ist eben mehr Zeit und sind größere Anstrengungen erforderlich. Der slowenische Ratsvorsitz hat diese Frage ganz oben auf seine Prioritätenliste gesetzt.
Wichtig ist allerdings, dass diese Länder weiterhin eine europäische Perspektive haben und das Tempo ihrer Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel beibehalten. Ich wiederhole, dass wir uns als Ratsvorsitz freuen würden, wenn weitere Fortschritte während unserer Präsidentschaft gemacht werden. Lassen Sie mich nochmals betonen, dass diese Fortschritte im Wesentlichen von den Ländern dieser Region abhängen.
Nikolaos Vakalis
- (EL) Herr Präsident! Ich möchte den Ratspräsidenten zu seiner sehr detaillierten Antwort beglückwünschen und mir, als griechisches MdEP, die Bemerkung erlauben, dass wir ein ganz besonderes Interesse am schnellstmöglichen Beitritt aller Westbalkanstaaten zur Europäischen Union haben. Das Problem muss jedoch gelöst werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Griechenland seine guten Absichten deutlich gemacht hat und dies in den Diskussionen über einen Namenskompromiss täglich auch weiterhin tut. In diesem Sinne möchte ich daher anmerken, dass der Position eines Mitgliedstaates Beachtung geschenkt werden sollte, der in dieser Angelegenheit seinen guten Willen deutlich zeigt.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich danke Ihnen für Ihre Anmerkung. Der Präsident des Rates erwähnte heute Morgen die großen Errungenschaften des griechischen Ratsvorsitzes im Jahr 2003, als die Agenda von Thessaloniki für den westlichen Balkan angenommen wurde. Diese Agenda ist nach wie vor Grundlage für die Bemühungen des slowenischen Ratsvorsitzes, den westlichen Balkan einzubeziehen. Deshalb zählen wir vor allem auf die Unterstützung Griechenlands bei unseren Bemühungen um die westlichen Balkanländer.
Der Präsident
Die Anfrage Nr. 12 wurde zurückgezogen.
Betrifft: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für unweltfreundliche Technologien und Erzeugnisse
Ist der Rat nicht auch der Auffassung, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Mehrwertsteuer so angepasst werden sollten, dass nicht nur auf Strom und Erdgas, sondern auch auf Technologien und Anwendungen erneuerbarer Energieträger und energieeffiziente Erzeugnisse ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz erhoben werden darf? Gibt es einen Zeitplan, nach dem entsprechende Beschlüsse gefasst werden sollen? Was wird der Rat in dieser Frage unternehmen? Wann ist mit entsprechenden Schritten zu rechnen?
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Bekanntermaßen nahm der Rat auf seiner Tagung am 4. Dezember 2007 einen Beschluss an, die wirtschaftlichen Auswirkungen von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu diskutieren und ob ermäßigte Mehrwertsteuersätze ein geeignetes Instrument wären, um die Zielvorgaben der Sektorpolitiken zu erreichen. Es wurde vereinbart, diese Frage nochmals irgendwann 2008 zu behandeln, nicht jedoch unbedingt im ersten Halbjahr.
Gegenwärtig sucht der slowenische Ratsvorsitz intensiv nach einer Form, wie man am effektivsten die Diskussion über Mehrwertsteuersätze weiterführen kann, da sie so uneinheitlich sind. Aus dem Kommissionsbericht ist uns bekannt, dass diese Diskussion während der portugiesischen Präsidentschaft begonnen wurde. In dieser Reflexionsphase, die hoffentlich ganz kurz wird, können wir Herrn Vakalis keine genauere Antwort geben. Allerdings möchte ich hervorheben, dass dies eine wichtige Frage ist, der der Ratsvorsitz die gebührende Aufmerksamkeit schenken wird.
Nikolaos Vakalis
- (EL) Herr Präsident! Ich halte die Antwort für befriedigend, und ich möchte außerdem lediglich diese Gelegenheit nutzen, um der slowenischen Präsidentschaft zum erfolgreichen Start zu gratulieren. Ich wünsche ihr alles Gute für die restliche Zeit ihrer Präsidentschaft.
Der Präsident
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
