Ergebnisse des Europäischen Rates (Brüssel, 13. und 14. März 2008) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission - Ergebnisse des Europäischen Rates (Brüssel, 13. und 14. März 2008).
Janez Janša
amtierender Ratspräsident. - (SL) Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident! Verehrte Damen und Herren! Die März-Tagung des Europäischen Rates begann mit einer Ansprache des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering. Seine Rede bildete eine solide Grundlage für die Aussprachen und Entscheidungen zu den wichtigsten Themenfeldern. Drei Themen standen dabei im Vordergrund: das weitere Wirtschaftswachstum und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, Maßnahmen im Bereich des Klimawandels und die Stabilisierung der Finanzmärkte.
Drei Entscheidungen der Tagung fassen ihre Ergebnisse zusammen. Ein ehrgeiziger und modernerer Dreijahreszyklus der Lissabon-Strategie wurde eingeleitet, der ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen der Sorge um den Menschen und die Umwelt einerseits und einer wettbewerbsfähigen, wissensbasierten Marktwirtschaft andererseits bietet. Zweitens wurden die Grundsätze und der Zeitplan für die Annahme des Energie- und Klimapakets bestätigt. Drittens haben wir weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte definiert.
Im neuen Zyklus des Lissabon-Prozesses wird der Schwerpunkt in erster Linie auf die Umsetzung der Reformen gelegt. In letzter Zeit haben wir häufig erlebt, dass fälschlicherweise davon ausgegangen wird, der Grund für den Anstieg der Einzelhandelspreise und die unsicheren Finanzmärkte sei die schwache wirtschaftliche Basis der Europäischen Union. Das genaue Gegenteil ist aber wahr: Das vergleichsweise solide Fundament der europäischen Wirtschaft erklärt, warum die Turbulenzen an den globalen Finanzmärkten sowie der Preis von Rohöl und anderen Handelsgütern weniger heftige Auswirkungen auf die Europäische Union hatten, als es bei einer schwachen wirtschaftlichen Basis der Europäischen Union der Fall gewesen wäre.
Schauen wir uns einige wirtschaftliche Eckdaten näher an. Die Defizite der öffentlichen Haushalte der Europäischen Union konnten seit 2005 um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Die öffentliche Verschuldung ist auf knapp unter 60 % gesunken. 2007 erreichte das Wirtschaftswachstum knapp 3 %. In den vergangenen zwei Jahren konnten 6,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Ergebnisse sind größtenteils auf die erneuerte Lissabon-Strategie zurückzuführen. Sie sind Anlass für sachlichen Stolz und größeres Selbstvertrauen, jedoch kein Grund für Selbstzufriedenheit. In Zeiten, in denen die Entwicklung der Weltwirtschaft zunehmend schwerer vorherzusagen ist, wäre es absolut falsch, sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen und die Reformen nicht fortzuführen.
Im Rahmen der Einleitung des zweiten Zyklus der Lissabon-Strategie, des zweiten Lissabon-Zyklus, hob der Europäische Rat hervor, dass im Zeitraum von 2008 bis 2010 alle Bemühungen vorrangig auf die konsequente Umsetzung der Reformen ausgerichtet werden müssen. Dabei können wir uns auf die integrierten Leitlinien stützen, die weiterhin Gültigkeit haben, sowie auf die länderspezifischen Empfehlungen, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme noch schneller anpassen und umsetzen können. Die Schwerpunktbereiche bleiben unverändert: Wissen und Innovation, Erschließung des Unternehmenspotenzials, Modernisierung der Arbeitsmärkte sowie Klimawandel und Energie.
Für jeden dieser Bereiche wurden konkrete Maßnahmen festgelegt, die auf der Erkenntnis beruhen, die Francis Bacon vor vierhundert Jahren in die berühmten Worte fasste: Wissen ist Macht. In der Europäischen Union ist heute die Bedeutung von Wissen so groß oder sogar größer als die der Kohle in der Vergangenheit. Wissen ist der Katalysator des wirtschaftlichen Wachstums, struktureller Anpassungen und sozialer Eingliederung.
Aus diesem Grund führte der Europäische Rat die "fünfte Grundfreiheit" im Bereich von Wissen und Innovation ein. Durch die fünfte Grundfreiheit werden Hemmnisse beseitigt, die dem freien Verkehr von Wissen entgegenstehen. Sie sorgt für die Mobilität von begabten Menschen und den offenen Zugang zu Wissen und Innovation, wodurch noch mehr Europäerinnen und Europäer für die Beteiligung an kreativen Prozessen begeistert werden sollen. Die vom Europäischen Parlament vor zwei Wochen bestätigte Gründung des neuen Europäischen Innovations- und Technologieinstituts bietet ebenfalls neue Chancen für die Nutzung des europäischen Forschungs- und Entwicklungspotentials.
Um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, zu stärken, plant die Europäische Union Maßnahmen, die es ihnen ermöglichen, effizienter auf dem Binnenmarkt zu agieren und seine Entwicklung zu beschleunigen. In Anbetracht der Tatsache, dass kleine und mittlere Unternehmen die meisten Menschen beschäftigen und für Forschung und Entwicklung eine bedeutsame Rolle spielen, brauchen sie eine geeignete Rechtsetzung, vereinfachten Zugang zu Finanzmitteln und vor allem intensive Zusammenarbeit im Bereich Innovation.
Die soziale Dimension der Lissabon-Strategie wurde auf der Tagung des Europäischen Rates besonders herausgestellt. Sie fand meines Erachtens eine so deutliche Unterstützung wie nie zuvor. Die Bedeutung von Investitionen in Humankapital wurde erneut bekräftigt. Durch Bildung und Ausbildung können Ungleichheit und Armut bekämpft, die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt, neue und bessere Arbeitsplätze geschaffen und der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft erleichtert werden. Darum haben wir die Kommission aufgefordert, eine Einschätzung der künftigen Qualifikationserfordernisse in der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 vorzunehmen.
Gleichzeitig haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, die gemeinsamen Flexicurity-Grundsätze umzusetzen, für mehr soziale Eingliederung zu sorgen und Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik konsequent zu verknüpfen. Die angenommenen Schlussfolgerungen spiegeln den Standpunkt des Europäischen Parlaments und der europäischen Sozialpartner wider.
Wissen spielt auch bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Schlüsselrolle. Nur mit Hilfe neuer Technologien können die ehrgeizigen Ziele erreicht werden, die auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im vergangenen Jahr verabschiedet wurden. Der Europäische Strategieplan für Energietechnologie bildet die Grundlage für eine koordinierte europäische Politik in diesem Bereich, die der umweltfreundlichen, grünen Industrie Unterstützung bietet. Wie unsere Sozialpartner auf dem am Rand der Tagung des Europäischen Rates abgehaltenen Dreiparteien-Sozialgipfel unterstrichen, bietet der Klimawandel Chancen für alle, genauer gesagt, sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeitnehmer. Die Öko-Industrie wächst jährlich um 5 % und beschäftigt heute 3 400 000 Menschen.
Mit den Maßnahmen im Bereich Energie und Klimawandel haben wir eine Einigung auf die Grundsätze und den Zeitplan erzielt. Das ist wahrscheinlich das allerwichtigste Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates. Unsere Bestrebungen im Energie- und Klimabereich wurden erneut bekräftigt. Bedeutsam ist, dass weniger als zwei Monate nach der Veröffentlichung des Maßnahmenpakets am 23. Januar ein Übereinkommen über zwei Schlüsselelemente für das Vorantreiben der Debatte über die Grundsätze und den Zeitplan erreicht wurde.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, vor Ende 2008 zu einer Einigung zu kommen und das Paket innerhalb der Frist zu verabschieden, in jedem Fall jedoch vor Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Meine Damen und Herren, der Erfolg hängt nun auch von Ihnen ab. Nur wenn wir das Paket rechtzeitig beschließen, werden wir die Erwartungen der europäischen Bürger erfüllen und ein positives Zeichen für unsere Partner in der Welt setzen, insbesondere im Lichte der Verhandlungen über das Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen im kommenden Jahr in Kopenhagen. Diesen letzten Punkt möchte ich besonders hervorheben.
Der Europäische Rat hat drei Grundsätze bestätigt, von denen wir uns bei der Bewältigung der Aufgaben und der Erreichung der Ziele durch die Mitgliedstaaten leiten lassen werden. Dazu gehören erstens Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz, zweitens Solidarität und Fairness und drittens Transparenz. Mit Befriedigung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die EU-Mitgliedstaaten diesen Prozess nicht länger als geteiltes Leid, sondern als neue Entwicklungschance betrachten.
Mir ist auch bewusst, was für einen Erfolg der Europäische Rat mit der Einigung über die Gestaltung eines einheitlichen Emissionshandelssystems sowie die damit verbundene Anerkennung des gegenwärtigen Systems einzelstaatlicher Grenzwerte errungen hat. Im Falle des Scheiterns der internationalen Verhandlungen hätte der Europäische Rat den energieintensiven Branchen in der Europäischen Union zur Seite stehen müssen, denn ihre Verlagerung in Länder mit niedrigeren Umweltstandards brächte den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union mit sich. Gleichzeitig würde die Menge an Treibhausgasen allgemein steigen.
Einen wichtigen Tagesordnungspunkt bildete die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes. Bereits zu dem Zeitpunkt, als die Kommission in den frühen Neunzigern ihren ersten Vorschlag für entsprechende Verordnungen vorlegte, war klar, dass es nicht leicht werden würde, einen Binnenmarkt zu schaffen, sondern dass dies ein allmählicher Prozess sein wird. Siebzehn Jahre später rückt das Ziel mit dem Aufruf des Europäischen Rates zur Verabschiedung eines politischen Abkommens bis Juni dieses Jahres näher. Auch in diesem Bereich liegt der Schlüssel zum Erfolg in der verstärkten Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.
Abschmelzende Gletscher, längere Dürreperioden und Veränderungen der Niederschlagsmuster haben direkte Auswirkungen auf geostrategische und sicherheitspolitische Interessen. Der Bericht des Hohen Vertreters Javier Solana und der Kommission über die Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit stellt die Lage und die Risiken, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, realistisch dar. Im Übrigen handelte es sich dabei um das erste Dokument dieser Art, das diskutiert wurde. Der Europäische Rat hat den Bericht als Grundlage für das weitere Vorgehen unterstützt.
Energie- und Klimafragen werden auf allen Treffen der Europäischen Union mit Drittstaaten oder -regionen bis Ende Juni 2008, insbesondere mit Japan, Lateinamerika und den karibischen Staaten, der Russischen Föderation und den USA, ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Um gemeinsam auftreten und handeln zu können, müssen wir unsere Positionen in den kommenden Monaten besser aufeinander abstimmen.
Kommen wir nun zu den Finanzmärkten. Als Reaktion auf die Krise der Finanzmärkte hat der Europäische Rat einstimmig bekräftigt, dass vier Maßnahmen ergriffen werden müssen: erstens Erhöhung der Transparenz, zweitens Verbesserung der Bewertungsstandards, drittens Verstärkung der Kontrolle des Liquiditätsrisikos und viertens Verbesserung des Funktionierens des Marktes und der Anreizstruktur.
Die Staatsfonds spielen eine sehr nützliche Rolle als Kapital- und Liquiditätsquellen, selbst in unsicheren Zeiten wie diesen. Das Auftreten neuer Marktteilnehmer, deren Anlagestrategien nur begrenzt transparent sind, hat jedoch Anlass zu Bedenken im Zusammenhang mit möglichen nichtkommerziellen Praktiken gegeben. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten haben sich auf eine Initiative zur Entwicklung eines Verhaltenskodexes für Staatsfonds geeinigt.
Der Europäische Rat hat einem Übereinkommen über die Stärkung des Barcelona-Prozesses viel Zeit gewidmet. Nach meinem Dafürhalten ist das ein bemerkenswerter Erfolg, denn es ist gelungen, die Debatte, die bislang informell und hinter verschlossenen Türen geführt bzw. auf einen engen Kreis und informelle Kanäle beschränkt war, in einen institutionellen Rahmen zu stellen. Entsprechend der auf der letzten Tagung des Europäischen Rates erzielten Einigung beteiligen sich sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union und andere Mittelmeer-Anrainer am Barcelona-Prozess, genauer gesagt, an der Union für den Mittelmeerraum. Angesichts der üblichen Verfahren im Barcelona-Prozess ist es nur verständlich, dass das Europäische Parlament als ein überaus wichtiger Akteur in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer in die Diskussion künftiger Schritte angemessen einbezogen wird.
Da sich der slowenische Ratsvorsitz um eine ausgewogene Haltung gegenüber allen Nachbarländern der Europäischen Union bemüht, möchten wir die östliche Dimension der europäischen Nachbarschaftspolitik hervorheben, die parallel zur Mittelmeerdimension gestärkt werden muss. Wir erwarten, dass diese Themen auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates auf der Grundlage des von unseren polnischen Kollegen vorgelegten Vorschlags im Einzelnen diskutiert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Dreiparteien-Sozialgipfel und dem Europäischen Rat ist bewusst, dass keine Maßnahme ohne sinnvolle Verknüpfung mit anderen Schritten wirksam ist. Gleichzeitig reichen integrierte Leitlinien - ob die Lissabon-Strategie oder energie- und klimapolitische Maßnahmen - nicht aus, wenn wir uns nicht vollkommen über ihre Bedeutung klar sind und zu ihrer Umsetzung beitragen. Langfristig bedarf es in diesem Bereich mehr als unpersönlicher Maßgaben. Dazu sind ein grundlegendes Umdenken und eine Änderung von Gewohnheiten nötig, genauer gesagt, ein radikaler Wandel unserer Lebensweise.
Konfuzius sagte einmal: "Planst du für ein Jahr, so säe Korn, planst du für ein Jahrzehnt, so pflanze Bäume, planst du fürs Leben, so bilde Menschen". Gemeinsam sollten wir alle lernen, ein kreativeres Leben zu führen. Wir müssen lernen, Informationen rasch auszutauschen und uns umweltfreundliche Angewohnheiten anzueignen. Die wirksamste Lehrmethode ist das gute Vorbild. Darum haben sich die Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates darauf verständigt, den Energieverbrauch ihrer Gebäude und Fahrzeugflotten zu senken und alle Schulen bis 2010 mit einem Hochgeschwindigkeits-Internetanschluss auszustatten.
Nach der März-Tagung des Europäischen Rates kann resümiert werden, dass die Aussprachen und Schlussfolgerungen auf die gegenwärtig dringendsten Probleme Europas ausgerichtet waren. Allerdings fanden die Medien die Tagung nicht besonders spannend - was ich als Erfolg werte -, weil es uns gelungen ist, bestimmte Diskussionen zu vermeiden, die die Aufmerksamkeit von den wichtigsten Entwicklungsfragen abgelenkt hätten, ohne zu einer Lösung zu führen. Das ist einer der Gründe, warum wir es geschafft haben, einige Schritte vorwärtszukommen - der Weg ist jedoch noch weit.
José Manuel Barroso
Präsident der Europäischen Kommission. - (EN) Herr Präsident! In den letzten Jahren hatten wir wiederholt Gelegenheit, gemeinsam die Wichtigkeit der Partnerschaft zu erörtern. Darüber zu reden, dass die Europäische Union danach strebt, die Europäer auf jeder Ebene einzubeziehen, dass wir eine gemeinsame Vorstellung von unserer Zukunft haben und dass die Organe der Europäischen Union zusammenarbeiten müssen, um die Erwartungen unserer Bürger erfüllen zu können.
Nach der Frühjahrstagung des Europäischen Rates können wir die bis zum Jahresende und darüber hinaus vor uns liegenden Aufgaben deutlich ausmachen. Ich möchte den slowenischen Ratsvorsitz und den Ministerpräsidenten Janša zu der sehr kompetenten Art und Weise, in der er die Tagung des Europäischen Rates leitete, beglückwünschen. Meiner Meinung nach können wir jetzt besser erkennen, wie Partnerschaft uns voranbringen wird, und zwar in Form der Einhaltung konkreter Versprechen.
Dies muss ein wirklich entscheidendes Jahr für unseren Anspruch in Bezug auf ein "Europa der Ergebnisse" - konkreter Ergebnisse für unsere Bürger - werden. Wir müssen zeigen, das Europa stark und fokussiert genug ist, um globalen Zwängen zu widerstehen und globale Herausforderungen anzunehmen. Und wir müssen aufzeigen, dass die Europäische Union der richtige Weg ist, um die notwendigen Veränderungen zu initiieren.
Die Frühjahrstagung des Europäischen Rates war eine Stunde der Wahrheit. Würden die Ambitionen, und zwar die zur neuen Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, aber auch die Ambitionen in Bezug auf unsere Politik gegen Klimawandel und für Energiepolitik, würden also diese Ambitionen, die festgelegt worden waren, als das Wirtschaftsklima noch günstiger war, denn auch Bestand haben, wenn wir in rauere Gewässer gerieten? Vor der Tagung des Europäischen Rates zweifelten viele daran. Ich selbst sprach davon, dass es für Europa notwendig sei, sich an seine Verpflichtungen zu halten, damit wir weiterhin glaubwürdig sein würden. Nach der Tagung des Europäischen Rates bin ich froh sagen zu dürfen, dass wir eine sehr gute und überzeugende Aussprache hatten, in deren Verlauf der Europäische Rat nicht nur bestätigte, dass er den Zielen, die er für Energie und Klimawandel gesetzt hatte, weiterhin voll und ganz verpflichtet bleiben wird, sondern dass er diese auch mit der Vereinbarung über genaue Fristen untersetzt hat. Zudem bestätigte der Europäische Rat auch die Ziele bezüglich der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.
Erlauben Sie mir eine etwas detailliertere Zusammenfassung der wichtigsten Themen, wobei ich mich vor allem darauf konzentrieren werde, in welcher Weise die Kommission die Arbeit voranzubringen beabsichtigt.
Wie es schon zur Tradition auf der Frühjahrstagung geworden ist, überprüfte der Europäische Rat die wirtschaftliche Lage in Europa.
Es bietet sich ein gemischtes Bild: Zwar bleiben die wirtschaftlichen Eckdaten in Europa solide, aber die gesamtwirtschaftlichen Perspektiven verschlechtern sich, was auf die Konjunkturabschwächung in den USA zurückzuführen ist. Das Vertrauen in unser Leistungsvermögen zur Bewältigung der Zukunft muss deshalb mit Wachsamkeit gepaart werden. Wir brauchen Vertrauen und Wachsamkeit.
Das gilt auch angesichts der anhaltenden Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten. Die vom Europäischen Rat ausgehende Botschaft ist klar: Alle Behörden in der Europäischen Union sind bereit und in der Lage, erforderlichenfalls Regelungs- und Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Jetzt wird es die Aufgabe des ECOFIN-Rates sein, den im Herbst vorigen Jahres vereinbarten Fahrplan zur Stärkung der Transparenz und des Funktionierens der Finanzmärkte zügig und energisch umzusetzen. Die Europäische Union muss die Entwicklung der Lage wachsam verfolgen - und das muss auch nach außen deutlich werden.
Es freut mich zudem, dass der Europäische Rat das Kommissionspapier über Staatsfonds bestätigt hat und damit die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes und das Ziel billigt, auf internationaler Ebene einen freiwilligen Verhaltenskodex für Staatsfonds zu vereinbaren und Grundsätze für Empfängerländer auf internationaler Ebene zu definieren.
Der Europäische Rat bestätigte auch, dass er an seinen nachhaltigen Reformbemühungen durch eine vollständige Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie festhalten wird. Der Konsens auf der Tagung des Europäischen Rates hinsichtlich dieser Priorität war in der Tat beeindruckend. Und mit dem Eintritt in einen ehrgeizigen neuen Programmzyklus haben wir Lissabon neue Impulse verliehen.
Ich war erfreut, dass der Europäische Rat unserem Vorschlag folgte, einen Schwerpunkt darin zu sehen, in die Menschen zu investieren, vor allem aber darin, die Zahl junger Menschen mit unzureichenden Lesefähigkeiten und die Zahl der Schulabbrecher zu senken.
Flexicurity spielt auch eine zentrale Rolle. Wir müssen auf der jüngsten, sehr positiven Einigung zwischen den Sozialpartnern aufbauen und dafür sorgen, dass diese Grundsätze in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Ergebnisse umgewandelt werden.
Ein weiteres Beispiel ist das Ziel einer "fünften Grundfreiheit": der freien Verbreitung von Wissen. Der Europäische Rat legte zentrale Maßnahmen fest, die zur Erreichung dieses Ziels ergriffen werden müssen. Zum Beispiel soll das Hochgeschwindigkeits-Internet bis 2010 von allen Schulen genutzt werden können, und es sind auch ehrgeizige Ziele für den Zugang der Privathaushalte zu diesem Internet vorgesehen.
Wir müssen jetzt mit Nachdruck dafür sorgen, dass die Früchte der Reformen auf jeder Ebene zu spüren sind. Die Ziele - zum Beispiel das Investieren in Menschen, die Erschließung des Unternehmenspotenzials, die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes und Investitionen in Wissen und Innovation - müssen durch Verbesserungen gestützt werden, die von der Masse der Menschen und Unternehmen zu spüren sind. Dies war auch ein Punkt, den viele von Ihnen in der hier im Parlament vor der Tagung des Europäischen Rates geführten Aussprache betonten. Ich zähle auf die weitere Unterstützung dieses Hauses, um zu sichern, dass Maßnahmen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene zu konkreten Ergebnissen in Bezug auf die von uns selbst gesetzten Ziele führen.
Der Europäische Rat hat zudem einen klaren Fahrplan aufgestellt und den laufenden Rechtsetzungsarbeiten neuen Schwung verliehen.
Ich möchte vor allem, wie es Ministerpräsident Janša soeben schon getan hat, die beiden vom Europäischen Rat festgelegten zentralen Fristen - die Frist für den Energiebinnenmarkt sowie die Frist für das Paket zum Klimawandel und zu den erneuerbaren Energieträgern - erwähnen. Bei diesen Fristen geht es nicht einfach nur um ein "Aufräumen des Schreibtischs" vor den im nächsten Jahr anstehenden institutionellen Veränderungen. Es geht hierbei darum, schnellstmöglich wesentliche Veränderungen herbeizuführen, sodass sich die Europäische Union in diesem sehr wichtigen Bereich an die Weltspitze setzen kann.
Wir müssen in Bezug auf das Paket zum Energiebinnenmarkt eine Einigung erzielen, die deutlich macht, dass die EU-Organe in der Lage sind, ergebnisorientiert im Interesse der Bürger, Verbraucher und Unternehmen zu handeln; und hier haben wir uns auf eine politische Einigung bis möglichst Juni 2008 verständigt. Die Kommission bleibt bei ihrer Meinung, dass vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung der beste Weg ist, um Fortschritte zu erzielen, aber wir haben auch klargestellt, dass wir zur Prüfung von Alternativen bereit sind, die der Funktionsweise dieser Möglichkeit entsprechen. Und wir werden mit diesem Hohen Haus und dem Rat weiterhin eng zusammenarbeiten, um zur Überwindung der noch vorhandenen Unterschiede beizutragen.
Zum Paket Klimawandel und erneuerbare Energieträger soll die bis Ende des Jahres geplante politische Einigung ein möglichst deutliches Zeichen an unsere internationalen Partner aussenden - ein Zeichen dafür, dass Europa seine Verpflichtungen ernst nimmt. Das würde die Annahme der Vorschläge noch innerhalb der Legislaturperiode des Parlaments Anfang 2009 ermöglichen und ist angesichts dessen, dass wir in die Zielgerade zu einer internationalen Vereinbarung über den Klimawandel in Kopenhagen im nächsten Jahr einbiegen, von großer Bedeutung.
Diese internationale Vereinbarung genießt unsere höchste Priorität, und sie ist die beste Möglichkeit, um sowohl die weltweiten Emissionen zu reduzieren als auch zu sichern, dass unsere energieintensiven Industrien die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben werden, die sie benötigen.
Unterdessen sollten wir im überarbeiteten Emissionshandelssystem die Schritte darlegen, die wir in dem Falle ergreifen werden, dass es Probleme für bestimmte Bereiche bzw. Teilbereiche gibt, in denen die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen ("Carbon Leakage") besteht, da sie nicht in der Lage sind, Kosten weiterzureichen. Die Kommission wird zusammen mit allen Akteuren und vor allem mit den Sozialpartnern die Arbeiten zur Datenerfassung und zur Ermittlung der notwendigen Lösung, die in solchen Fällen künftig angewandt werden soll, weiter verstärken.
Ich weiß, dass das Europäische Parlament diesen beiden Dossiers besondere Aufmerksamkeit widmet. Hoffentlich werden Sie sich dem Rat in Bezug auf die Fristen anschließen können, sodass wir unserer Verhandlungsposition auf globaler Ebene Glaubwürdigkeit verleihen können.
Auf einigen Gebieten erwartet der Europäische Rat in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge seitens der Kommission. Ich möchte Ihnen einen Vorgeschmack auf drei Bereiche geben, in denen wir an Vorschlägen arbeiten, die wir bis zum Sommer vorlegen wollen.
Erstens, die Erneuerung unserer Sozialagenda. Unser Ziel ist es, den Weg für einen EU-weiten Konsens zu einer Sozialvision für das 21. Jahrhundert zu ebnen:
eine soziale Vision als Reaktion auf neue Herausforderungen, zum Beispiel die Globalisierung und den demografischen Wandel;
eine Vision, die auf dem Grundsatz beruht, durch Möglichkeiten, Zugang und Solidarität "Lebenschancen" für jedermann zu bieten;
eine Vision, die die sozialen Herausforderungen für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit betrachtet und dabei Fragen wie Jugend, Bildung, Migration, das Altern sowie den interkulturellen Dialog anspricht;
eine Vision, die natürlich die Probleme der Armut, mit denen wir in unserem Europa noch immer konfrontiert werden, konkreter berücksichtigt.
Wir werden auf die laufende Konsultation nach unserer Bestandsaufnahme im Sozialbereich aufbauen und konkrete Vorschläge unterbreiten - genauso, wie wir es im November des Vorjahres bei der Binnenmarktüberprüfung getan haben. Das Forum zur Sozialagenda, das wir im Mai veranstalten, ist für uns eine gute Gelegenheit, diesen Ansatz zu testen.
Zweitens, der anstehende Vorschlag zur Regelung für Kleinunternehmen. Der Schlüssel für unser Denken liegt in der Notwendigkeit, den gesamten Lebenszyklus von KMU zu betrachten. Es ist kaum nutzbringend, Hilfe für Existenzgründer zu leisten, wenn KMU später daran gehindert werden, sich weiterzuentwickeln.
Die Wirtschaft hat sehr deutlich gemacht, dass Kleinunternehmen nicht immer neue politische Erklärungen, sondern konkrete Maßnahmen brauchen. Gemeint sind hier die Beseitigung von Wachstumshindernissen, die Vereinfachung von Vorschriften, die Förderung der E-Verwaltung, Hilfe beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Abbau unnötiger Verzögerungen: also generell geht es um den Abbau von übermäßiger Bürokratie. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit dem Parlament über die weitere Ausgestaltung dieser Ideen zu diskutieren.
Der dritte Bereich, in dem wir zügig Vorschläge unterbreiten möchten, ist die Mittelmeerunion. Die Kommission unterstützt nachdrücklich die Verpflichtung, unserer Mittelmeerpolitik neuen Auftrieb zu verleihen.
Es freut mich, dass es nun einen Konsens darüber gibt, das Projekt mit der Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten voranzubringen und so einen weiteren Schritt im Barcelona-Prozess zu vollziehen. Und ich bin sehr stolz über das Vertrauen, das der Europäische Rat der Kommission aussprach, als er uns bat, die notwendigen Vorschläge zur Festlegung der Modalitäten für diese Union für den Mittelmeerraum zu unterbreiten. Der Europäische Rat hat erkannt, dass die Aufgabe, eine institutionelle Struktur zu planen, die mit dem Vertrag und dem breiten Spektrum bereits vorhandener Aktivitäten und Gremien vereinbar ist, bei der Kommission am besten aufgehoben ist. Wir werden keine Zeit verlieren, um die richtige institutionelle Struktur zu finden, mit der ein neues Anspruchsniveau geschaffen wird, das uns hilft, greifbare Vorhaben mit unseren Partnern im Mittelmeerraum zügig voranzubringen.
Lassen Sie uns aber keine Fehler begehen: Organe bzw. Instrumente führen nicht im Selbstlauf zu konkreten Ergebnissen. Was wir am dringendsten brauchen, um Ansprüche in Handeln umzusetzen, das ist politischer Wille - auf beiden Seiten des Mittelmeers. Wir können noch so viele Vorschläge für neue institutionelle Vereinbarungen vorlegen, doch wenn auf beiden Seiten kein politischer Wille vorhanden ist, werden wir keine konkreten Ergebnisse erzielen.
Ich weiß, dass dies ein Anliegen ist, dass viele Mitglieder dieses Parlaments teilen, und wir werden Sie natürlich weiter voll und ganz in die zu leistende Arbeit mit einbeziehen. In dieser Woche werde ich sogar Gelegenheit haben, in Athen vor der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer zu sprechen.
Meiner Meinung nach hat uns die Tagung des Europäischen Rates wirklich einen wichtigen Schritt vorwärts gebracht. Nun muss die EU-Partnerschaft auch konkrete Ergebnisse bewirken und das Jahr 2008 zu einem Meilenstein für Europa werden lassen.
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Präsident der Europäischen Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Tagung des Europäischen Rates befasste sich hauptsächlich mit der Definition des neuen Zyklus der Strategie von Lissabon und fand in einem sehr schwierigen internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld statt. Gleichzeitig sind jedoch die Indikatoren innerhalb der Union eher ermutigend: viele neue Arbeitsplätze, eine Wachstumsrate von 2,9 im Jahr 2007 und ein Rückgang der Haushaltsdefizite.
Diese Fortschritte sind natürlich vor allem den Bemühungen zur Umstrukturierung der Unternehmen geschuldet, zugleich sind sie jedoch das Ergebnis einer Politik der Reformen und der gesunden Verwaltung in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten. Diese Bemühungen wurden durch die Kommission, deren Entschlossenheit und Konstanz ich würdigen möchte, gefördert. Der Wind von jenseits des Atlantiks bringt keine guten Nachrichten, und die Wachstumsprognosen für 2008 fallen niedriger aus als erhofft.
In einem solchen Kontext ist die Versuchung groß, sich auf sich selbst zurückzuziehen, die Reformen auszusetzen und seine Grenzen in der Hoffnung auf bessere Tage abzuschotten. Die Versuchung ist groß - und unsere politischen Gegner geben ihr allzu oft nach -, Geld auszugeben, das wir nicht haben, und die Europäer glauben zu machen, alles könne so weitergehen wie bisher. Unsere Fraktion spricht sich für eine wirklich verantwortungsbewusste Politik aus, eine Politik der Bewegung, der Reform und der Solidarität.
Wir fordern die Kommission auf, uns ihre wirtschaftspolitischen und beschäftigungspolitischen Leitlinien vorzulegen, damit sie rasch verabschiedet werden können. Die nationalen Behörden müssen ihrer Öffentlichkeit besser erklären, welche Vorteile sich aus den im Rahmen der Strategie von Lissabon vorgesehenen Reformen ergeben. Diese Reformen werden oftmals falsch dargestellt und nicht ausreichend umgesetzt. Sie sind schwer durchsetzbar. Unsere Fraktion wird sie dennoch weiter verteidigen und sich all jenen entgegenstellen, die, um ihren Wählern zu schmeicheln, sie abmildern oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben wollen.
Wir wollen sogar noch weitergehen und der europäischen Wissenspolitik neue Impulse verleihen. Wir schlagen vor, die Freizügigkeit der Forscher, Studenten und Wissenschaftler zu fördern und eine einheitliche Regelung für den Schutz der geistigen Eigentumsrechte zu verabschieden. Wir plädieren für die Aufhebung der Hemmnisse für die gegenseitige Anerkennung der Studienabschlüsse und für die Modernisierung unserer europäischen Hochschulen mit finanzieller Unterstützung durch die Union.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die zweite Herausforderung für den Europäischen Rat bestand darin, die Bedingungen zu präzisieren, unter denen die im März 2007 beschlossenen ehrgeizigen Ziele der Bekämpfung des Klimawandels umgesetzt werden sollen. Diese Präzisierungen waren unerlässlich, um den betroffenen Unternehmen die Zukunftsplanung zu ermöglichen. Die großen Anstrengungen zur Verringerung des Kohlenstoffausstoßes der Wirtschaft dürfen nicht dazu führen, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien zu beeinträchtigen.
Schließlich möchte ich nochmals die Einigung über die Union für den Mittelmeerraum begrüßen, die Frankreich dem Rat vorgeschlagen hat, nachdem festzustellen war, dass der Barcelona-Prozesse nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht hat. Diese Initiative ist darauf gerichtet, den Europa-Mittelmeer-Beziehungen einen neuen Impuls zu verleihen. Wir wissen alle, wie sehr die Problematik der Entwicklung, der Migration und der politischen Stabilität dieser Länder uns unmittelbar betrifft. Daher wünschen wir, dass dieses Projekt einen Wendepunkt in unseren Beziehungen zu den Mittelmeeranliegern darstellen möge, die konkreter, effizienter und vor allem politischer werden müssen, um einen echten Frieden im Nahen Osten zu erreichen.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in der Europäischen Union, so ist die Schlussfolgerung dieses Rates, bleibt stabil, aber sie ist bedroht. Das Wachstum ist noch stabil, die Beschäftigungslage wächst, aber sie ist bedroht. Die Frage stellt sich, wodurch? Sie ist bedroht durch die Konjunkturabschwächung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die ein Ergebnis der Finanzkrise, vor allen Dingen der großen Geschäftsbanken, der Investmentbanken in den Vereinigten Staaten ist.
Nun haben Sie, Herr Präsident Barroso, gesagt, der Rat ist zu der Schlussfolgerung gekommen, dass wir, wenn nötig, Instrumente zur Überprüfung gerade dieser internationalen Entwicklung auf den Finanzmärkten ergreifen müssen. Ja, wann, wenn nicht jetzt, müssen diese Maßnahmen ergriffen werden? Jetzt ist der Zeitpunkt zu überprüfen, in welcher Art und Weise dieser Wildwest-Kapitalismus der Anleger an den internationalen Finanzmärkten den Wachstumsprozess in Europa bedroht. Deshalb hätte eine Schlussfolgerung dieses Rates sein müssen, viel präziser zu sagen, welche Instrumentarien notwendig sind, um diese Kontrolle auszuüben.
(Beifall)
Herr Präsident, wir haben zur Kenntnis genommen, dass dieser Rat sich bemüht hat, ein bisschen mehr über die soziale Dimension Europas zu reden. Nur macht er das nicht in einem geschlossenen Konzept, sondern mal hier, mal da. Die fünfte Freiheit, Herr Ministerpräsident Janša, ist z. B. ein Stück Sozialpolitik. Denn Sie haben Recht, Wissen ist Macht! Richtig! Wissen ist aber auch die Chance zum Zugang zu den wirtschaftlichen Entwicklungen in der Welt. Wissen ist auch die Chance, teilzuhaben an einem sich immer stärker ausdifferenzierenden Arbeitsmarkt.
In allen Berufsbranchen ist derjenige, der gut qualifiziert ist, der über Wissen verfügt und der dieses Wissen ständig erneuern kann, am besten platziert. Deshalb ist Wissenszugang auch ein Stück soziale Gerechtigkeit. Wenn wir über soziale Dimensionen in Europa reden, dann ist das für uns ein integraler Ansatz und nicht eine sozialpolitische Bemerkung hier und eine sozialpolitische Bemerkung da. Deshalb ist dieser Rat aus unserer Sicht - aus Sicht der Sozialistischen Fraktion - wieder hinter den Erwartungen zurückgeblieben, die wir als die soziale Dimension Europas an ihn hatten.
Wir haben deshalb mit Interesse gehört, dass Sie als Kommission im Sommer eine in sich geschlossene Überprüfung der sozialen Dimension des Binnenmarktes, der sozialen Dimension der Europäischen Union vornehmen und uns vorlegen wollen. Wir werden Sie dann daran messen. Das ist ein Fortschritt, dass Sie das tun wollen, wir werden Sie dann daran messen. Wir werden Sie dann auch daran messen, dass es nicht akzeptabel ist, dass der Rat - und ich wende mich an Sie, Herr Ministerpräsident Janša, und an Sie, Herr Kommissionspräsident - die Meinungen des Europäischen Parlaments ignoriert.
Ich habe hier eine Liste der dem Rat vorgelegten Dokumente. Hier sind acht Dokumente von Fachministerräten vorgelegt worden, ein Dokument des Wirtschafts- und Sozialausschusses - "Beschäftigung für vorrangige Bevölkerungsgruppen", Lissabon-Strategie - und eine Entschließung des Ausschusses der Regionen. Es findet sich kein einziges Dokument des Europäischen Parlaments - auch nicht das, was wir zur Lissabon-Strategie beschlossen haben - in dieser Liste. Das ist es, was unsere Fraktion bemängelt. Da nehmen Sie die soziale Dimension und das Europäische Parlament und die Meinung dieses Hauses nicht ernst genug.
(Beifall)
Es sind Fortschritte erzielt worden, das haben meine Kollegen in unserer Fraktionsdebatte gesagt, als wir sie gefragt haben: Wie bewertet Ihr die Klimapolitik? Ja, es ist richtig, die Klimaherausforderung ist die zentrale Herausforderung. Und es ist ein wesentlicher Fortschritt auf diesem Rat, dass diese Balance gefunden wurde, zwischen den klimapolitischen Ansprüchen, die wir verwirklichen müssen, und den industriepolitischen Ansprüchen, die wir verwirklichen müssen. Beides unter einen Hut zu bringen, ist die Aufgabe aller Institutionen.
Und damit ich nicht missverstanden werde: Es gibt Industrielobbyisten, die diesen meinen Satz so interpretieren, dass es nicht ausreichend Kontrolle und nicht ausreichend Druck auf die Industrie gibt, wenn der Rat so etwas sagt. Das Gegenteil ist der Fall! Wir werden die Klimaziele nur erreichen, wenn die Industrie mitmacht. Wir werden sie aber umgekehrt auch nur erreichen, wenn wir die Industrie mitmachen lassen. Beides ist notwendig! Wer den Klimawandel will, der muss ihn in Europa erreichen, und deshalb ist es auch richtig, dass die internationalen Abkommen der europäischen Industrie die Chance geben, Wettbewerbsgleichheit auch mit anderen Standorten in dieser Welt zu erreichen. Diese Schlussfolgerung war richtig, und wir begrüßen sie ausdrücklich.
Eine letzte Bemerkung zur Mittelmeer-Union, die sich jetzt auf Seite 19 der Schlussfolgerungen befindet, auch das ist eine Botschaft dieses Rates. Wir sind froh, dass Klarheit geschaffen worden ist, und Sie haben das Richtige gesagt, was die Nachbarschaft im Mittelmeerraum angeht. Herr Ministerpräsident Janša hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Partnerschaftspolitik auch andere Partnerschaftspolitiken nach sich ziehen muss. Mein Kollege Swoboda wird im Namen unserer Fraktion gleich einige Bemerkungen insbesondere zur östlichen Dimension machen, zu der wir als Sozialistische Fraktion eigene Vorschläge unterbreiten werden.
Lassen Sie mich abschließen mit einer Bewertung: Dieser Rat war ein Rat der Normalität. Er war sozialpolitisch nicht ausreichend, das ist leider normal in der Europäischen Union, aber zu ändern. Er war normal, was die Mittelmeer-Union angeht, das war die Methode "Hubschrauber wirbelt Staub auf, und wenn der Staub sich gelegt hat, schwebt der Hubschrauber wieder ab". Das muss man jetzt konkretisieren, da haben Sie Recht. Wenn die konkreten Ergebnisse zu liefern sind - damit ein letzter Satz an Sie gerichtet, Herr Präsident -, dann sind sie mit dem Europäischen Parlament gemeinsam zu liefern! Denn alles, was im Rahmen der Mittelmeer-Union beschlossen werden wird, bedarf der Finanzierung durch das Europäische Parlament. Deshalb ist es ganz wichtig, dass in den Schlussfolgerungen das Europäische Parlament in die zukünftige Struktur der Mittelmeer-Union miteinbezogen wird.
Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, ich danke auch den fröhlichen Kollegen von der CSU, die mich so geduldig ertragen mussten.
(Beifall)
Adina-Ioana Vălean
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Eines ist gewiss: Ohne den Druck kollektiver Maßnahmen und ohne Rechenschaftspflicht würde es den Mitgliedstaaten am Willen mangeln, im Bereich Klimawandel etwas zu tun, trotzdem ist es leider so, dass die Schlussfolgerungen des Gipfels oft viel zu viele schöne Worte enthalten und dass ihnen viel zu wenige konkrete Taten folgen. Wir können jetzt schon Anzeichen dafür erkennen, dass die Mitgliedstaaten nach Möglichkeiten suchen, um bezüglich der im Vorjahr gegebenen politischen Zusagen Verfahren abzukürzen und Kosten einzusparen, wenngleich im Stern-Bericht 2006 darauf hingewiesen wurde, dass die Kosten für ein Handeln jetzt weitaus geringer sein werden als die späteren Kosten, die entstehen, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Die Wortwahl in der letzten Schlussfolgerung lässt ein wenig darauf schließen, dass die unbedingte Dringlichkeit, auf den Klimawandel zu reagieren, schon wieder nachlassen. Das wäre katastrophal, und zwar sowohl für unser Klima als auch für unsere Glaubwürdigkeit.
Ein wenig übersehen wird bei dieser Debatte die Energieeffizienz, die einfachste und kostengünstigste Möglichkeit der Verringerung unserer Gesamtemissionen. In einem früheren Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates wurden die Mitgliedstaaten zu einer zehnprozentigen Verringerung des Energieverbrauchs ihrer Regierungsgebäude und ihres Fahrzeugparks verpflichtet, und jetzt heißt es in den Schlussfolgerungen einfach, es sollen "wesentliche Fortschritte" erzielt werden. Es wäre eine kleine, aber sehr wichtige Geste, die zeigt, dass die Regierungen mit gutem Beispiel vorangehen. Zur Stimulierung eines besseren Umweltverhaltens sollten wirklich steuerpolitische Instrumente genutzt werden. Das Emissionshandelssystem hat seinen Wert unter Beweis gestellt und ist als weltweite Norm zur Schaffung wirtschaftlicher Anreize für Emissionsreduktionen angenommen worden. Ökosteuern, z. B. ermäßigte MwSt.-Sätze, können ebenfalls eine ähnliche Wirkung haben, indem sie die Nachfrage nach Kfz und Haushaltsgeräten mit niedrigem Verbrauch anregen.
Kommen wir zu den wirtschaftlichen Aspekten der Schlussfolgerungen des Gipfels. So wird in den Schlussfolgerungen stolz darauf verwiesen, dass die wirtschaftlichen Eckdaten der Europäischen Union solide bleiben, auch wenn sich dies nicht mit dem Empfinden vieler unserer Bürger deckt, die mit höheren Rechnungen und zunehmender Verschuldung konfrontiert werden, was uns vor zu großem Optimismus warnen sollte.
Die der Lissabon-Strategie zugrunde liegenden Prinzipien sollten noch einmal in Erinnerung gerufen werden: Strukturreformen, Finanzdisziplin und gezielte Investitionen in die produktiven Bereiche, die für künftiges Wachstum sorgen sollen. Die EU-Mitgliedstaaten bleiben - mit ein oder zwei rühmlichen Ausnahmen - weit hinter ihren Verpflichtungen zurück, 3 % ihres BIP für F&E auszugeben. Jetzt sprechen wir von einer fünften Freiheit für Wissen und Innovationen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir es noch immer nicht geschafft haben, die ursprünglichen vier Freiheiten zu vollenden, vor allem im Bereich der Freizügigkeit von Arbeitskräften und Dienstleistungen innerhalb der gesamten Europäischen Union.
Schließlich wird die Hilfe für KMU zu Recht als Schlüssel für Wirtschaftswachstum und Innovation bezeichnet. Wir müssen die KMU in die Lage versetzen, die Vorteile des Binnenmarktes in vollem Umfang zu nutzen, zugleich könnte der Rat viel für die Wettbewerbsfähigkeit Europas bewirken, indem er die seit langem anhaltenden Kontroversen in Bezug auf das Europäische Patent und das Statut für die Europäische Privatgesellschaft erfolgreich beendet. In den Schlussfolgerungen des Rates wird vorsichtig erklärt, die Herausforderung bestehe darin, konkrete Ergebnisse zu erzielen. Das Parlament wird dies seinerseits bestimmt tun.
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich sowohl beim Ratspräsidenten als auch beim Kommissionspräsidenten für ihre heutigen Diskussionsbeiträge bedanken. Es ist recht interessant, dass sich immer dann, wenn wir über die Gefahren für das Wachstum und die Wirtschaft sprechen, viele auf ihre Standardposition zurückziehen: Man ist entweder für oder gegen den Kapitalismus. Sie erkennen nie, dass es ja auch einen Mittelgrund und einen Bereich gibt, in dem man agieren kann. Es gibt in der Investmentbranche ein altes Sprichwort: "Wenn das Blut in den Straßen fließt, lässt sich gut Geld verdienen."
Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die tatsächliche Gefahr für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union nicht so sehr die Subprime-Marktkrise in Amerika ist, sondern vielmehr unsere Unfähigkeit bzw. unsere fehlende Bereitschaft, Risiken zu tragen und in diesen Krisenbereichen innovativ nach Chancen zu suchen.
Blickt man auf die letzten einhundert Jahre zurück, so ist es interessant, dass in jeder Etappe der industriellen Entwicklung und in jeder Etappe der wirtschaftlichen Entwicklung entweder die USA oder die Europäische Union einen neuen Industriezweig hervorgebracht oder die Konjunktur neu belebt haben, weil eine Schwierigkeit, die in einigen Bereichen festgestellt wurde, in einem anderen Bereich dann genutzt werden konnte.
Einer der Erfolge, die sich auf der Tagung des Europäischen Rates gezeigt haben, besteht darin, dass der Rat erkannt hat: Es gibt Risiken und Gefahren - seien es der Klimawandel, gestiegene Anforderungen im Bereich Innovation und Technologie oder die ordnungspolitische Belastung der KMU -, aber es gibt auch Chancen. Wenn wir jetzt handeln, können wir langfristig die Ansicht vertreten, die der Ministerpräsident mit dem Konfuzius-Vergleich ausdrücken wollte: Pflanzen wir einen Baum, dann denken wir schon an die Zeit in zehn Jahren.
Auf diesem Weg können wir tatsächlich kurzfristig echtes Wachstum und echte Entwicklung in der Europäischen Union erzielen sowie langfristig gesehen solide Grundlagen schaffen, auch wenn es immer wieder Schlagzeilen gibt, negative Botschaften verkünden. Heute wird in der Schlagzeile einer Zeitung von der Übernahme von Jaguar und Land Rover durch ein indisches Unternehmen als Beispiel dafür berichtet, wie sich die wirtschaftliche Macht aus dem Westen nach dem Osten verlagert. Die Realität sieht so aus, dass Unternehmens- und Staatsfonds (Sovereign Wealth Funds) in die Industrie und in die Wirtschaft investieren. Wir müssen eine Möglichkeit finden, um diesen Reichtum und diese Gelder nicht nur an uns zu binden, sondern um zu garantieren, dass sie für unsere eigenen Volkswirtschaften wieder Dividenden erwirtschaften, indem sie noch größeres Wirtschaftswachstum und noch mehr Arbeitsplätze schaffen.
Wenn wir über Innovation und Technologie sprechen, dann darf nicht vergessen werden, dass 73 % der Beschäftigten in der Europäischen Union, die im Jahr 2017 arbeiten werden, bereits heute vorhanden sind. Doch nur 10 % der Technologie, mit der wir 2017 arbeiten werden, gibt es schon heute. Somit ist die Forderung, weiter in die Ausbildung unserer Menschen zu investieren, ihre Qualifikation zu erhöhen, ihnen eine neue berufliche Bildung und neues Wissen zu vermitteln, damit sie sich unter den neuen Wirtschaftsbedingungen bewähren können, von ganz entscheidender Bedeutung.
Der letzte Punkt, den ich aufgreifen möchte und den Herr Schulz schon sehr treffend angesprochen hat, ist die Tatsache, dass der Erfolg der Europäischen Union in den letzten 20 Jahren auf dem doppelten Lösungsansatz von Wirtschaftswachstum und sozialer Entwicklung bzw. Sozialschutz basiert. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Wir müssen in allen Etappen unserer wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur sicherstellen, dass die Reichen immer reicher werden - denn das ist sowieso der Fall -, sondern dass es für uns mehr Gelegenheiten gibt, um Großzügigkeit und Solidarität unter unseren Menschen zu praktizieren - nicht nur auf den Energiemärkten und nicht nur auf den Finanzmärkten -, um zu garantieren, dass wir alle von dem Wachstum und von den erreichten Leistungen profitieren können.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich hatte im Verlauf der Debatte das Gefühl, wir reden über zwei völlig verschiedene Veranstaltungen. Ich habe zwar den Rat für meine Fraktion beobachtet, habe aber von dieser Veranstaltung überhaupt nicht den Eindruck mitgenommen, dass es dort zum Beispiel um neue, fortgesetzte, ehrgeizige, gemeinsame Klimapolitik gegangen wäre.
Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, dass Javier Solana unmittelbar vor dem Rat sein Klima-Szenario unter Sicherheitsaspekten vorgelegt hat. Wenn Grüne so etwas veröffentlicht hätten, wo beschrieben wird, wie sich durch Klimaveränderungen die Konflikte überall auf der Welt zuspitzen werden und wie gerade die entwickelte Welt unter Druck gerät, hätte man uns wahrscheinlich gesagt: Die sind verrückt geworden, die Grünen, bei solchen apokalyptischen Szenarien.
In dem Papier von Javier Solana steckt eine Menge Wahrheit, und mich wundert, dass kein Stück dieser Wahrheit in dieser Ratssitzung aufgegriffen wurde. Da, wo man hätte konsequenter sein müssen im Vergleich zu dem, was man im letzten Jahr angelegt hat, war man inkonsequenter. Gerade meine Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die ich im letzten Jahr so stolz war, war diejenige, die für Verzögerung, Verlangsamung und Ausnahmen gekämpft hat. Machen wir uns doch nichts vor: Wenn wir jetzt Ausnahmeregelungen für den europäischen Emissionshandel, für die europäische Industrie in den Mittelpunkt eines Rates stellen, dann nehmen wir doch vorweg, dass das, was die Kommission vorgelegt hat, scheitert. Ich glaube auch, dass es ein ganz negatives Signal an den Rest der Welt ist, wenn wir jetzt in Europa von Ausnahmen für den Emissionshandel für das nächste Jahrzehnt sprechen. Wie wollen wir dann ehrgeizig in Posen oder in Kopenhagen den Rest der Welt mit ins Boot nehmen?
Es war meiner Meinung nach eine self-fulfilling prophecy, was da betrieben worden ist. Ich sage an dieser Stelle für meine Fraktion ganz deutlich: Wir wollen, dass es nicht zuerst um Ausnahmen, sondern dass es konsequent um den europäischen Emissionshandel geht. Wir sind eher bereit, eine europäische Industrie, die sich nachhaltig entwickelt, nach außen zu schützen, als an dieser Stelle in einer entscheidenden Situation der internationalen Klimaverhandlungen unter dem Druck der Automobilindustrie, der Stahlindustrie und anderer Lobbyisten klein beizugeben, die - wie wir einem neuen Bericht entnehmen können - in Brüssel ganz direkt und viel zu viel Einfluss auf Entscheidungen nehmen.
Meiner Meinung nach war der Gipfel nicht ehrgeizig, sondern kleinmütig. Das lag nicht nur an der neuen Rolle von Angela Merkel, die nicht mehr die Klima-Kanzlerin gewesen ist. Das lag auch daran, dass so in Europa viele Solisten unterwegs sind. Da verhandeln einige Staaten separat über Visa-Abkommen. Andere diskutieren mit den Amerikanern ihren eigenen Ansatz zur Raketenabwehr. Im Kosovo ist man sich nicht einig, Energieversorgungssicherheit - die Deutschen machen ihr Geschäft mit der russischen Gasprom. Die Italiener und die Ungarn machen ihr eigenes Geschäft. Die Mittelmeer-Union war eigentlich auch nur eine Idee von Sarkozy, um über Waffenexporte und Atomtechnikexporte die Uranzufuhr nach Frankreich zu sichern. Ich finde, dass dieser Gipfel unter einem sehr, sehr schlechten Rahmeneinfluss gestanden hat und dass in Ihrer Bilanz dieser negative Einfluss von viel zu vielen Solisten und viel zu wenig Gemeinsamkeit heute eine viel zu kleine Rolle gespielt hat. Ehrgeiz ist für mich etwas anderes. Kleinmut ist das, was ich aus diesem Gipfeltreffen mitgenommen habe. Das ist nicht gut, aber noch schlechter ist, dass die Bilanz in diesem Haus heute nicht ehrlich ist.
Dimitrios Papadimoulis
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Es ist bis zu einem gewissen Grad verständlich, dass Sie hierher kommen und versuchen wollten, die Ergebnisse des Gipfels zu beschönigen. Ich hätte jedoch mehr Ehrlichkeit und mehr Bescheidenheit von Ihnen erwartet.
Anstatt sich einfach gegenseitig zu gratulieren und zu loben, hätte ich erwartet, dass Sie auch die Schwächen Ihrer Politik und Ihre Misserfolge zur Sprache bringen. Ich hätte erwartet, dass Sie über die soziale Agenda und das soziale Versagen sprechen, das bei diesem Gipfel nicht zur Diskussion stand: 70 Millionen Menschen sind arm, darunter 20 Millionen Kinder.
Statt einfach festzustellen, "wir haben Arbeitsplätze geschaffen", hätten Sie sagen müssen, dass es sich dabei um schlecht bezahlte Arbeitsplätze mit flexiblen Beschäftigungsbedingungen handelt und dass 20 Millionen Arbeitnehmer in der Europäischen Union arm sind. Sie sollten über Ihre Zwischenbilanz zu Ihren eigenen Lissabon-Zielen sprechen, Herr Barroso: Bei den drei Säulen der Lissabon-Strategie (Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz und Zusammenhalt) haben Sie den sozialen, regionalen und territorialen Zusammenhalt gestrichen und umweltpolitische Themen zurückgestellt.
Beim Thema Klimawandel hat der amtierende Ratspräsident selbst eingeräumt, dass mehrere Mitgliedstaaten im Rat von Anfang an versucht haben, Ihr Paket von Vorschlägen, Herr Barroso, im Namen der Wettbewerbsfähigkeit zu beschneiden. Anstatt darüber nachzudenken, wie sie ihre Ziele für Kopenhagen noch ehrgeiziger und verbindlicher gestalten können, versuchen Kommission und Rat, Ausnahmeregelungen für große Bereiche von Industrie und Wirtschaft zu schaffen.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass sogar jetzt, da selbst die weltweit fanatischsten Anhänger des Neoliberalismus die Bedeutung staatlicher Interventionen erkennen, in einer Zeit sinkender Aktienkurse und Kreditverknappung, der Rat und die Kommission es einer dogmatisch einseitigen und unkontrollierten Zentralbank gestatten, sich ausschließlich mit der Inflation zu befassen ohne an das mit Rezession oder Nullwachstum verbundene Risiko für die europäische Wirtschaft zu denken.
(Beifall)
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Auf seiner Frühjahrstagung im letzten Jahr verlieh der Europäische Rat seinem Wunsch nach einer ehrgeizigen Klimapolitik Ausdruck. Am 23. Januar nahm dieser Wunsch durch Gesetzesvorschläge, die das Parlament lebhaft begrüßte, konkrete Form an. Meiner Überzeugung nach muss, damit diese auch wirksam umgesetzt werden, im Vorfeld von POZNAN eine konstruktive Einigung zwischen Rat und Parlament erzielt werden. Deshalb muss ein Vorgehen vermieden werden, das eine Einigung in erster Lesung unmöglich macht. Ein solches Übereinkommen erfordert Flexibilität seitens des Parlaments und natürlich seitens des Rates.
Die Anstrengungen der Europäischen Union sind wertvoll, aber noch wertvoller ist das Engagement der gesamten internationalen Gemeinschaft für Umwelt und Klima. In Bali wurde ein wichtiger Grundstein gelegt. Es freut mich, dass der Rat sich in POZNAN weiter intensiv darum bemühen wird, mit allen Beteiligten eine Übereinkunft zu erzielen.
Die tatkräftige Umsetzung der Lissabon-Strategie ist das Ergebnis des Frühjahrsgipfels im vergangenen Jahr. Das ist eine gute Nachricht. Sie lässt hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit einer sozialen Dimension erkennen. Kann der Ratspräsident, Herr Janša, dazu nähere Ausführungen machen? Darf mit ergänzenden Vorschlägen gerechnet werden?
Abschließend Folgendes: Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie zeugt von einer reifen Haltung, was klug ist. In den Niederlanden dreht ein Parlamentsabgeordneter gerade einen kontroversen Film über den Islam. Ich hoffe, Europa wird mit einer Stimme sprechen, sollte es zu unerwarteten Problemen kommen.
Roger Helmer
(EN) Herr Präsident! Die auf der Tagung des Europäischen Rates gezogenen Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes enthalten alle die üblichen Klischees über soziale Dimensionen und KMU und gehen völlig vorbei an den wichtigsten Problemen, die von den europäischen Volkswirtschaften gelöst werden müssen und die darin bestehen, dass Europa zu hoch besteuert und überreguliert wird und daher unfähig ist, den Herausforderungen der globalen Wettbewerbsfähigkeit zu begegnen. Ich erlaube mir zu sagen, dass der Bericht auch wegen seiner Auslassungen bemerkenswert war. Wir hören eine Menge über den Lissabon-Prozess, aber wirklich sehr wenig über den Vertrag von Lissabon, der, wie wir alle wissen, eigentlich die gescheiterte Verfassung ist.
Trotz all der Versprechen, die den Bürgern Europas gemacht wurden, haben wir beschlossen, diesen Vertrag in den meisten Mitgliedstaaten ohne Volksentscheide zu ratifizieren. Wir haben diese Entscheidung getroffen, weil wir wissen, dass ihm die Menschen ihre Zustimmung verweigern würden. In meiner Region hat eine kürzlich per Briefwahl durchgeführte Abstimmung gezeigt, dass fast 90 % der Menschen den Vertrag ablehnten. Das ist eine Auflehnung der Volksmacht.
Am späten Nachmittag werden wir heute eine Aussprache zur Tibetfrage haben, doch bevor wir zu harsche Kritik üben, sollten wir uns vielleicht einmal sehr sorgfältig unsere eigene Bilanz der demokratischen Rechenschaftspflicht anschauen. In der Zwischenzeit sollten wir uns tatsächlich mit der Tibetfrage auseinandersetzen und China wegen seines schändlichen Verhaltens und der Unterdrückung von Rechten verurteilen. Ich denke, dass die Zeit gekommen ist und wir jetzt ernsthaft darüber nachdenken sollten, ob freie Nationen den Feierlichkeiten in Peking anlässlich der diesjährigen Olympischen Spiele beiwohnen können.
Giles Chichester
(EN) Herr Präsident! Zunächst einmal begrüße ich die Schlussfolgerungen des Rates. Ich möchte mich bei meinen weiteren Ausführungen auf den Abschnitt "Klimawandel und Energie" konzentrieren. Von vielen wurden diese Themen als die wichtigsten charakterisiert, denen wir uns in der heutigen Welt gegenübersehen; und es ist gut, dass die EU im Bereich Klimawandel die Führung übernimmt.
Wir haben allerdings in der Vergangenheit bereits mehrfach sehr anspruchsvolle Ziele verabschiedet, deren Erreichung sich bislang als zu schwierig erwiesen hat. Daher begrüße ich den warnenden Unterton, der in einigen Teilen des Textes anklingt. Ich unterstütze die Forderungen nach einem Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, der in einer Weise erfolgen soll, die im Einklang steht mit den von der EU angestrebten Zielen der nachhaltigen Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit, der Versorgungssicherheit sowie der soliden und nachhaltigen öffentlichen Finanzen, vor allem wenn diese gepaart sind mit einer Anerkennung der Gefahren der Verlagerung von CO2-Quellen ("Carbon Leakage") bzw. der Verlagerung ("Offshoring") europäischer Arbeitsplätze ins Ausland und wenn damit die Forderung nach Flexibilität bei der Erreichung nationaler Ziele zu den erneuerbaren Energieträgern einhergeht. Meines Erachtens haben wir die erneuerbaren Energieträger zu sehr als Ziel und nicht so sehr als Mittel zum Zweck betont, weil ich mir völlig sicher bin, dass die erneuerbaren Energieträger nicht die einzige Lösung sind. Meines Erachtens sollten wir lieber an unser eigentliches Ziel denken, das meiner Ansicht nach in einer mindestens 60%-igen Senkung der CO2-Emissionen bis 2050 besteht, und uns dann eine Reihe von Optionen anschauen, um dies zu erreichen. Wir haben schon erkannt - durch den Grundsatz der Lastenteilung -, dass es in den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Energiesituationen gibt. Warum sollten wir uns dann nicht darauf beschränken, dieses Ziel festzulegen und dann die Entscheidung darüber, wie dieses Ziel zu erreichen ist, den Mitgliedstaaten überlassen? In diesem Zusammenhang möchte ich der britischen Regierung meine Anerkennung zu ihrer Ankündigung in Bezug auf die Kernenergie aussprechen - und das tue ich nicht leichtfertig.
Hannes Swoboda
(EN) Herr Präsident! Es gibt viel mehr und viel bessere Gründe, um die britische Regierung zu unterstützen, aber lassen Sie mich bitte zu meinem Thema übergehen.
Ich möchte zwei Punkte aufgreifen, bei denen ich ebenfalls glaube, dass die Ergebnisse des Gipfels etwas hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben sind. Der eine Punkt betrifft die Energieaußenpolitik und die Energiesicherheit. Herr Präsident der Kommission, als Ihre Kommission gebildet wurde, haben wir die beiden Kommissare für Außenpolitik und für Energie gebeten, auf diesem Gebiet sehr aktiv zu sein.
Auch vom Rat ist wenig gekommen, und ich sehe hier nur allgemeine Formulierungen. Ich erinnere daran, dass Thomas Ilves, als er zu Besuch im Parlament in Straßburg war, gesagt hat, dass Russland eine Nachbarschaftspolitik und eine Energieaußenpolitik hat. Wir haben das leider nicht. Daher haben wir auch einen Wettbewerbsnachteil. Es ist höchste Zeit, allgemeine Formulierungen hinter uns zu lassen und konkrete Maßnahmen anzugehen. Ich würde mir wünschen, dass man bis zum Gipfel im Juni wirklich konkretere Maßnahmen vorlegt.
Der zweite Punkt, der von Martin Schulz schon angeschnitten wurde, betrifft die Frage der Mittelmeer-Union und der Schwarzmeer-Union. Ich bin betroffen, dass es kein Gleichgewicht zwischen unserer gemeinsamen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und im Schwarzmeerraum gibt. Sind Länder wie die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und andere Länder, etwa im Südkaukasus, weniger wert? Haben sie weniger Anspruch, weniger Recht auf eine intensivere Zusammenarbeit als die Mittelmeerländer? Ich glaube nicht.
Ich bin wie Martin Schulz und meine ganze Fraktion jemand, der die Mittelmeer-Union als eine forcierte Barcelona-Union oder einen Barcelona-Prozess sehr unterstützt. Ich hätte mir nur auch hier gewünscht, dass die Kommission bereits Vorschläge hätte und dass von vornherein klar ist, dass es sich um eine gemeinsame Union zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern handeln muss und wird, und dass im Zentrum dieser Union administrativ und politisch die Europäische Union steht. Etwas Ähnliches stellen wir uns auch für den Schwarzmeer-Raum vor, denn die Frage der Energiesicherheit, die Frage der Migration, die Frage der Umwelt, all das sind Fragen, die nicht nur den Mittelmeerraum, sondern genauso auch den Schwarzmeerraum betreffen.
Daher werden wir von unserer Fraktion Ihnen, Herr Ministerpräsident als Ratsvorsitzender, aber auch Ihnen, Herr Kommissionspräsident, Vorschläge unterbreiten. Wir hoffen, dass der Juni-Gipfel die Chance bringt, das Gleichgewicht wiederherzustellen, denn auch für Sie als Ministerpräsident und Ratsvorsitzender wäre es wichtig, eindeutig klarzustellen, dass beide Gemeinschaften wichtig sind. Ich habe mich auch gewundert, Herr Kommissionspräsident, dass Sie nur von der Mittelmeer-Union gesprochen haben und nicht vom Schwarzmeerraum. Wir glauben, beide Elemente sind wichtig. Wir sind dafür, dass die Nachbarschaftspolitik auf eine neue qualitative Stufe gestellt wird. Unsere Fraktion wird entsprechende Vorschläge machen.
Lena Ek
(EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Ratsvorsitz zum Ergebnis des Frühjahrsgipfels sowie zu der Tatsache gratulieren, dass die Details der neuen Diskussionen auf wirklich nachhaltigem Wirtschaftswachstum basieren, und das ist meiner Meinung nach unbedingt notwendig.
Was wir nun verkraften müssen, das sind die Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten. Wir müssen uns den Problemen im Zusammenhang mit dem Klimawandel stellen. Sie werden oft als "Probleme für die europäische Industrie" beschrieben; doch ich möchte Sie daran erinnern, dass nur die moderne, energieeffiziente und wissensbasierte Industrie überleben wird. Deshalb müssen wir in Innovation und Forschung investieren, und ich hoffe, dass Sie das bedenken und der parlamentarischen Linie zur Finanzierung von Innovationen und Forschung folgen werden, wenn wir in die Diskussionen über den Haushalt eintreten werden.
Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir uns jetzt in einer Ära der neuen technischen Revolution befinden, so wie damals, als wir von der Dampfkraft zur Elektrizität übergegangen sind. Wo wäre denn Europa geblieben, wenn wir uns zurückgelehnt und gesagt hätten: "Wir unternehmen erst einmal gar nichts, bis sie die Vereinigten Staaten elektrifiziert haben."
Noch einmal: Die moderne, energieeffiziente Industrie ist die Industrie, die überleben wird. Deshalb müssen wir auch zu den Klimafragen hartnäckig bleiben, weil dadurch auch Innovationen und nicht nur eine bessere Umwelt gefördert werden. Natürlich ist auch der Energiebinnenmarkt außerordentlich effizient.
Es gibt jedoch sowohl mit dem Energiepaket als auch mit dem Klimapaket in der uns vorliegenden Form ein Problem, und das steht in Verbindung mit der Lage der KMU. Denn wenn man diese Pakete - vor allem das Klimapaket - vom KMU-Standpunkt aus betrachtet, wird deutlich, dass wir noch eine ganze Menge in Ordnung zu bringen haben, um sie einfacher zu gestalten, um die Vorschriften und Verfahren zu vereinfachen, um sowohl dem Klima als auch den besonderen Bedingungen der KMU - und auch ihrer Förderung - in der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Ich hoffe sehr, dass wir auf dem nächsten Gipfel entsprechende Ergebnisse sehen werden.
Hoffnung ist sehr ein gutes Frühstück, aber sehr schlechtes Abendbrot, daher erwarten wir Ergebnisse.
Der Präsident
Frau Ek, es ist bemerkenswert, Ihr "Buch des Wissens" hier in diesem Hohen Haus zu erleben.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unter den 500 umsatzstärksten börsennotierten Unternehmen der Welt zeichnen sich die europäischen Unternehmen im Vergleich zu denen der USA und der Schwellenländer durch ihre Rückständigkeit aus. Es fehlt an einfachen Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere für KMU, da kleine und mittlere Unternehmen nur von Volksbanken Kredite erhalten. Statt ihnen Steine in den Weg zu legen, sollten sie eher unterstützt werden.
Während wir hier in diesem Haus diskutieren, informiert der Sprecher des tibetischen Exilparlaments über die Massaker, die verübt werden, während wir hier in unserem friedlichen Europa Reden schwingen. In Tibet, wo ein Volk niedergemetzelt wird, werden Ihre weisen Worte, Herr Präsident, bezüglich der Teilnahme an den Olympischen Spiel als ehrenwert und mutig verstanden. Andererseits teilt uns Herr Solana mit, er würde fahren. Ich würde gern wissen, wen er vertreten wird: das Europa der Banken, das Europa der Wirtschaft und des Handels, aber sicher nicht die Menschen Europas.
Wir in Padanien stehen hinter den Tibeterinnen und Tibetern, die für ihre Freiheit, ihr Recht auf Selbstbestimmung - ein von der UN-Menschenrechtscharta und auch von der EU bekräftigtes Recht - kämpfen.
Ilda Figueiredo
(PT) Während sich die soziale Lage in zahlreichen Ländern der Europäischen Union verschlimmert, hält der Rat an einer umfassenden Umsetzung der neoliberalen Politiken der Lissabon-Strategie, des Stabilitätspakts und der Flexicurity fest, obwohl er weiß, dass dadurch die sozialen und territorialen Ungleichheiten nur noch verschärft werden.
Die Gewinne und Profite der großen Wirtschafts- und Finanzgruppen werden infolgedessen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau bleiben, während es immer mehr unsichere Arbeitsplätze und miserable Entlohnung gibt. Armut und soziale Ausgrenzung werden, wie es bereits der Fall ist, auf einem hohen Niveau verharren und insbesondere Millionen von Frauen, Kindern und älteren Menschen treffen. Das aber bereitet dem Rat und der Kommission, wie wir sehen, keinerlei Sorgen. Für sie ist etwas Rhetorik ausreichend, und dagegen können wir nur ganz entschieden protestieren.
Was wir tatsächlich brauchen, ist ein Bruch mit diesen Politiken, damit die wirtschaftlich schwächeren Länder unterstützt und damit die öffentlichen Investitionen verstärkt werden können, um jene öffentlichen Dienste zu verbessern und zu erweitern, die im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung von grundlegender Bedeutung sind. Dies würde auch zur Schaffung von mit Rechten verbundenen Arbeitsplätzen sowie zur Entwicklung der Mikro-, kleinen und mittleren Unternehmen beitragen. Die Finanzkrise in den USA und der hohe Preis für fossile Kraftstoffe sowie einige Agrarerzeugnisse haben insbesondere zur Folge, dass Armut und soziale Ausgrenzung um sich greifen, und sie werden in den wirtschaftlich schwächeren Ländern zu spüren sein. Deshalb ist ein Politikwandel dringend notwendig, um ihre Auswirkungen in der Europäischen Union abzuwehren, eine Verschlimmerung der sozialen Lage zu verhindern und auf die Belange der Menschen eine Antwort zu geben.
Aus all diesen Gründen müssen wir Schluss machen mit den neoliberalen Politiken der Lissabon-Strategie, des Stabilitätspakts, den hohen Zinsen der Europäischen Zentralbank und den Beihilfen für die Agrarproduktion zu Zwecken der Herstellung von Biokraftstoffen, obwohl es an Nahrungsmitteln mangelt. Wir müssen alternative Politiken beschließen.
Jens-Peter Bonde
(EN) Herr Präsident! Dies ist heute einer meiner letzten Auftritte im Europäischen Parlament. Ich habe beschlossen, am 9. Mai mein Mandat und meinen Sitz an meine Nachfolgerin, Ministerin Hanne Dahl, abzugeben, um für die dänische Juni-Bewegung einen geschlechtsbezogenen und zugleich einen Generationswechsel herbeizuführen. Ich habe die Absicht, mich weiterhin politisch zu betätigen. Als Vorsitzender der transnationalen Partei der EU-Demokraten kann ich meinen lebenslangen Kampf um Transparenz, Nähe und Demokratie nicht beenden.
Wir haben eine ganze Menge erreicht. Das interne Telefonbuch der Kommission ist nun kein Geheimdokument mehr. Tagesordnungen und Protokolle von Sitzungen der Kommission sind nicht länger geheim und nur auf Französisch verfügbar. Sie können jetzt über das Internet abgerufen werden. Die 3 000 geheimen Arbeitsgruppen der Kommission kann man downloaden, zum Beispiel von meiner Webseite; dies ist dem Kommissionspräsidenten Barroso zu verdanken. Ab dem nächsten Jahr werden auch die Namen der Berater im Internet zu finden sein. Ab dem nächsten Jahr werden wir auch eine komplette Aufstellung aller Empfänger von Agrarausgaben haben. Die Liste der Siege im Ringen um Transparenz ist lang.
Der Rat hat noch nichts gelernt. Fünfundachtzig Prozent aller Rechtsvorschriften der EU werden noch hinter verschlossenen Türen in 300 geheimen Arbeitsgruppen im Rat beschlossen. Die gewählten Abgeordneten dieses Parlaments und der nationalen Parlamente können den Rechtssetzungsprozess im Rat nicht mitverfolgen. An den wenigen offiziellen Beratungen und öffentlichen Abstimmungen nehmen weder die Öffentlichkeit noch die Medien teil. Unser Rechtssetzungsprozess muss dringend überarbeitet werden. Keine einzige EU-Rechtsvorschrift sollte ohne eine erkennbare Abstimmungsmehrheit sowohl in diesem Parlament als auch im Rat verabschiedet werden. Die Bürger müssen in der Lage sein, von den Gesetzgebern Rechenschaft zu verlangen. Sie müssen die Möglichkeit haben, uns am nächsten Wahltag zu belohnen oder zu bestrafen.
Der Kern der Demokratie ist die Fähigkeit, Wahlen abzuhalten, eine neue Mehrheit zu erringen und dann neue Gesetze zu beschließen. Dieser demokratische Grundsatz eint uns alle. Warum sollten wir ihn dann vergessen, wenn wir unsere Souveränität gemeinsam wahrnehmen? Warum soll in dem Rechtssetzungsprozess keine völlige Transparenz zugelassen werden? Warum verbergen Sie in der Kommission und im Rat noch immer den größten Teil des Rechtssetzungsprozesses, selbst im Rahmen der so genannten Mitentscheidung, wobei wir nicht ordnungsgemäß über Ihre Beratungen und über die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten informiert werden? Ich werde unseren gemeinsamen Kampf für Transparenz von außerhalb des Parlaments fortsetzen. Liebe Kollegen, ich hoffe, dass Sie die Kämpfe von der Bühne dieses Parlaments aus fortsetzen werden.
Irena Belohorská
(SK) Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße das Ergebnis der Frühjahrstagung des Europäischen Rates, in deren Mittelpunkt die Fortschritte bei der Verwirklichung der Lissabon-Strategie und der Eintritt in den neuen Programmzyklus der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (2008-2010) standen.
Da jeder Abgeordnete weiß, welcher Aspekt der Strategie für seinen Mitgliedstaat von besonderer Bedeutung ist, habe auch ich aus den Schlussfolgerungen denjenigen ausgewählt, der meines Erachtens für die Slowakei derzeit besonders wichtig ist, und zwar Investition in Wissen und Innovation.
Es ist eine traurige Tatsache, dass wir zwar seit 2004 Vollmitglied der Europäischen Union sind, die den freien Personenverkehr garantiert, dass wir zwar Mitglied des Schengen-Raums sind, und, so nehme ich an, auch schon bald Mitglied der Wirtschafts- und Währungsunion sein werden, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Beschäftigungssektor aber nach wie vor mit Hindernissen und mangelnder Transparenz zu kämpfen haben. Ungeachtet ihres Bildungsstandes müssen sie sich oftmals mit Tätigkeiten, die unter ihrer Qualifikation liegen, begnügen oder unter deutlich schlechteren finanziellen Bedingungen als ihre Kolleginnen und Kollegen arbeiten.
Ein weiteres bislang vernachlässigtes Problem sind die Schwierigkeiten beim Zugang zu gesundheitlicher Betreuung: Das ist ein entscheidender Aspekt, der Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Arbeitnehmern, Studenten und Wissenschaftlern hat. Aus diesem Grund unterstütze ich die Schaffung einer 'fünften Grundfreiheit', die auf der Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität von Forschern, Studenten, Wissenschaftlern und Hochschullehrern basiert. Ich bin überzeugt, dass sich dadurch die Qualität und der Ruf unserer Hochschulen verbessern werden und die Slowakei im Zuge der Globalisierung zudem einen Beitrag zur Hebung des Ansehens der Europäischen Union leisten wird.
Indem wir die Unterschiede in der Behandlung zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten abschaffen, werden wir das erreichen, wovon die Gründer der Europäischen Union geträumt haben. Denken wir immer daran, dass eine Kette nur so stark wie ihr schwächstes Glied ist.
Othmar Karas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, dass manche von uns immer eine Sensation erwarten. Angesichts der Ausgangsposition und der Fragestellungen war dies nicht ein normaler Gipfel, er war weit besser als für manche zu befürchten war. Es war ein guter Gipfel, und ich begrüße die Ergebnisse. Aber es ist richtig, dass die Bürger Taten wollen und dass uns die Glaubwürdigkeitsfrage gestellt wird.
Mich hat am Tag des Gipfelergebnisses eine Schülerin gefragt, warum ich diesen Gipfelergebnissen traue, wenn sie von denselben Personen gemacht und beschlossen wurden, die die Kyoto-Ziele nicht voll erfüllen und die Ziele der Lissabon-Strategie nicht voll umsetzen. Daher betone ich neuerdings: Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei unseren Bürgern hängt davon ab, ob wir die Ankündigungen und Pläne auch tatsächlich umsetzen. Jetzt geht es um gemeinsame konkrete Taten innerhalb des vorgegebenen Zeitplans und nicht um nationales Hick-Hack.
Die Umsetzung der Beschlüsse wird ein hartes Stück Arbeit. Wenn wir es richtig machen, hat der Gipfel Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, er hat Wachstum und Beschäftigung unterstützt, und das ist auch die beste Sozialpolitik. Für uns ist nämlich Sozialpolitik ein integraler Bestandteil unserer Politik. Sie wird nicht nur daran gemessen, wie oft das Wort "sozial" - Herr Kollege Schulz - draufsteht, sondern wie viel verantwortungsvolle, soziale Gesinnung darin enthalten ist.
Linda McAvan
(EN) Herr Präsident! Ich möchte einige Bemerkungen zum Paket über den Klimawandel machen.
Die Fraktion der PSE gibt den Schlussfolgerungen zum Klimawandel ihre breite Unterstützung. Wir begrüßen ganz besonders die Tatsache, dass nunmehr anerkannt wird, dass in diesem Jahr konkrete Resultate erzielt werden müssen. Die Zusagen wurden im vergangenen Jahr gemacht, doch jetzt schaut die ganze Welt zu - dazu hat sich der Kommissionspräsident geäußert -, um zu sehen, ob Europa seine Zusagen vom März des vergangenen Jahres auch einlösen wird. Wir begrüßen dies. So wie Sie hoffen auch wir, dass wir noch vor dem Ende der Amtszeit dieses Parlaments große Fortschritte erzielen können - vorausgesetzt, wir können uns auf das richtige Paket einigen. Wir werden das Ganze weiterhin im Auge behalten.
Ich möchte auf drei spezielle Punkte eingehen. Erstens auf die CO2-Abscheidung und -Lagerung. Sie greifen dies zu Recht als äußerst wichtig heraus. Sie erwähnen aber nirgends, wie wir die Demonstrationsvorhaben, die Europa in den nächsten Jahren aufbauen muss, finanzieren wollen. Ich hoffe, dass Sie und die Kommission Ihre Aufmerksamkeit wirklich sehr dringend dieser Frage zuwenden werden. Ohne Finanzierung werden wir diese Technologie nicht auf den Weg bringen können.
Der zweite Punkt betrifft Biokraftstoffe. Meines Erachtens wird nunmehr allgemein anerkannt, dass wir eine nachhaltige Biokraftstoffstrategie benötigen und dass wir uns, falls wir sie nicht bekommen, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, erneut anschauen müssen.
Der dritte Punkt bezieht sich auf das Emissionshandelssystem (ETS). Sie haben sich selbst zu zwei sehr wichtigen Grundsätzen verpflichtet, und zwar zu einer einheitlichen EU-weiten Obergrenze und zu einer Senkung der Emissionen. Ohne diese zwei Bestandteile ist das ETS nicht tragfähig. Alle Probleme aus dem ersten Zeitraum kamen zustande, weil es diese beiden Elemente nicht gab, daher sind sie jetzt außerordentlich zu begrüßen.
Sie haben auch das Problem der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen erkannt. Wir wissen, dass dies für Bürger, Gewerkschaftler und Arbeitgeber ein echtes Anliegen darstellt, und wir müssen uns dieses Problems annehmen. Meine Fraktion legt großen Wert darauf, dass wir in Europa wettbewerbsfähig bleiben und die Arbeitsplätze hier erhalten können.
In Ziffer 20 gehen Sie auch ausführlich auf die Flexibilität ein. Sie haben diesen Begriff hier drei Mal erwähnt. Doch hoffentlich ist uns allen klar, was wir damit meinen, wenn wir über Flexibilität sprechen, denn wir dürfen Flexibilität nicht mit konkreten Maßnahmen verwechseln. Da draußen ist eine Armee von Lobbyisten, die alle ihre Branchen zu Sonderfällen erklären. Es gibt nur einen Sonderfall, und das ist unser Planet. Das darf keiner von uns vergessen. Jedes Unternehmen, jedes Land und jeder Bürger wird sich einbringen müssen. Und wir müssen uns darüber aussprechen, wie wir uns alle gemeinsam einbringen, nicht darüber, ob wir es tun oder ob wir es nicht tun.
Diana Wallis
(EN) Herr Präsident! Unsere Bürger sind beunruhigt, nervös und unsicher wegen des Klimawandels und der Energiesicherheit - ja, natürlich, und andere haben sich damit befasst -, aber auch wegen ihrer finanziellen Sicherheit. Und welche Antwort geben wir ihnen? Warten wir ab.
In diesen Schlussfolgerungen steht nicht viel über die Rechte unserer Bürger als Investoren, als Rentner, als Verbraucher. Zuversicht von Verbrauchern und KMU könnte eine ganze Menge bewirken. Sie könnte der Schlüssel für bessere wirtschaftliche Erfolge sein. "Ja" zu neuen Ideen - und es gibt derer viele in den Schlussfolgerungen -, aber wie steht es um die noch unerledigten Vorhaben, die unter unseren Verbrauchern und KMU Vertrauen schaffen könnten? Was ist mit dem Europäischen Patent, das im Rat stecken geblieben ist? Mit dem Vorhaben zum Vertragsrecht, das im Rat stecken geblieben ist? Mit der Patientenmobilität, die im Rat stecken geblieben ist? Und wie steht es um die Idee für ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft - wird sich der Rat mit uns verpflichten, das Statut bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu beschließen? Das wäre eine gute Leistung.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Ich möchte die Aussprache nutzen, um auf zwei Probleme aufmerksam zu machen, die mit dem so genannten Klimapaket verbunden sind.
Erstens sind die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels in der EU ausgesprochen ungleich verteilt. Die Grenzwerte für CO2-Emissionen wurden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt, ohne ausreichend zu berücksichtigen, wie weit manche von ihnen in ihrer Entwicklung hinterherhinken. Nach diesem Ansatz wurde Ländern wie Polen ein niedrigerer Grenzwert zugeteilt. Damit waren polnische Kraftwerke von vornherein gezwungen, einen Teil ihrer Emissionsrechte bei Auktionen zu kaufen, was einen Anstieg der Stromkosten zwischen 10 und 20 % zur Folge hatte. Wenn polnische Kraftwerke ab 2013 sämtliche Emissionsrechte bei Auktionen erwerben müssen, werden die Preise für Strom um mehrere Dutzend Prozentpunkte steigen, und viele Sektoren der polnischen Wirtschaft werden dem Wettbewerb nicht mehr standhalten können.
Zweitens wird die Umsetzung des Klimapakets nach Schätzungen der EU-Kommission etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr kosten, während die meisten Länder der Welt, allen voran die USA, nichts unternehmen, um die globale Erwärmung einzudämmen. Folglich besteht die Gefahr, dass die europäische Industrie auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. Damit wird die Einführung von Bestimmungen zum Schutz europäischer Hersteller erforderlich, die diese hohen Zusatzkosten tragen müssen.
Philip Claeys
(NL) Gestatten Sie mir, erneut meine Verwunderung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass auf dem jüngsten europäischen Gipfel nichts zu den Problemen in der Türkei gesagt wurde. Das Tragen von Kopftüchern an türkischen Universitäten hat zu einer tiefen konstitutionellen Krise geführt, die zweifellos vorherzusehen war. Jetzt besteht die Gefahr, dass die islamische Regierungspartei AKP verboten wird und sowohl der Ministerpräsident als auch der türkische Präsident möglicherweise ihre politischen Rechte verlieren. So etwas ist bei einem Beitrittskandidaten bislang noch nicht vorgekommen.
Kommissar Rehn vertritt die Auffassung, dass die Krise keine Auswirkungen auf den Beitrittsprozess hat. Gelinde gesagt war das eine unüberlegte Äußerung. Wie kann er so etwas sagen, wenn er nicht einmal weiß, mit wem er in Kürze vielleicht verhandeln muss? Welchen Standpunkt vertritt der Rat in dieser Frage? Scheinbar interessiert sich niemand mehr für die Probleme in der Türkei. Solange wir denken, die Probleme würden sich von selbst in Luft auflösen, solange nicht darüber gesprochen wird, werden, so fürchte ich, zahlreiche unangenehme Überraschungen auf uns zukommen.
Elmar Brok
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Manchmal sind Themen, die anscheinend nichts miteinander zu tun haben, engstens miteinander verbunden. Wenn wir über Klimawandel reden, reden wir über Migration, und wenn wir über Migration reden, reden wir auch über die Mittelmeer-Union. Es zeigt sich, dass Dinge oft stark miteinander verkettet sind, wenn man richtige Lösungen finden muss. Aber Frau Harms, es gehört auch dazu, dass man eine Balance in den Themen selbst findet, denn auch beim Klimawandel muss man es so machen, dass es nicht zu Verwerfungen kommt, die soziale Konsequenzen haben. Deshalb muss auch hier in den Industriebereichen eine Balance gefunden werden, damit dies in einer vernünftigen Art und Weise geht.
Ich halte die Mittelmeer-Union für eine wesentliche Frage, und ich finde es wichtig, dass hier mehr Druck gemacht wird als bisher, aus Gründen der Sicherheit, aus Gründen der ökonomischen Entwicklung in diesen Räumen. Es ist in unserem Interesse, dass wir eine verbesserte und verstärkte Mittelmeerpolitik haben. In gleicher Weise sollten wir jedoch die Nachbarschaftspolitik, die ja die Basis dieser Politiken ist, gegenüber dem osteuropäischen Raum verstärken. Wir müssen Wege finden, um diesen Ländern im Mittelmeerraum und in Osteuropa - noch dazu, wenn sie eine europäische Perspektive haben, wie etwa die Ukraine - die Chance zu geben, jene innere Entwicklung zu vollziehen, die für diese Länder wichtig ist, wobei es aber auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse liegt, wenn das Länder mit einer besseren sozialen Situation, mit mehr Demokratie und mehr Rechtsstaatlichkeit sind.
Aber diese Politik ist eine Verantwortung, die die gesamte Europäische Union hat. So wie Deutschland im Mittelmeerraum Verantwortung für Marokko übernehmen muss, muss Spanien Verantwortung für die Ukraine übernehmen. Deswegen kann es nicht sein, dass ein Teil der Länder - wie ursprünglich angedacht - das macht und die anderen machen das. Dies ist eine Politik der Europäischen Union insgesamt. Herr Kommissionspräsident, Sie haben Gott sei Dank den Auftrag bekommen, die Details für den Juni-Gipfel festzulegen. Dies muss auch die volle Verantwortlichkeit der Kommission sein. Dies muss die volle Verantwortlichkeit des Europäischen Parlaments sein, sonst werden Sie auch Budgetprobleme bekommen.
Wir müssen deutlich machen, dass diese Europäische Union eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik betreibt, und ich möchte Sie noch einmal bitten zu überprüfen, ob die Ratspräsidentschaft auch wirklich immer die Ratspräsidentschaft ist und nicht ein gesondertes rotierendes Gremium, das nur jeweils aus einem Mitgliedstaat der Union kommt. Das scheint mir in dem Plan noch eine Schwachstelle zu sein, die man noch einmal überprüfen sollte, um eine kohärente Lösung zu finden.
Udo Bullmann
Herr Präsident! Ich möchte mich an den Kollegen Karas wenden und ihn doch bitten, der Schülerin, die ihm da über den Weg gelaufen ist, die Grüße des Europäischen Parlaments zu übermitteln. In der Tat könnte sie es in der Politik nach dem, was Sie über ihr kritisches Bewusstsein schildern, weit bringen, denn offenbar ist ihr Hirn noch nicht so vernebelt von den immer gleichen Texten, die uns hier vorgelegt werden, denen nichts, aber auch gar nichts folgt, wenn es um die praktische Umsetzung der Politik geht.
Ich habe mich bei der Entschließung des Europäischen Rates in den Kernthemen der Lissabon-Strategie, bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik, gefragt, wo uns dieser Text weiterbringt, was er uns zu sagen hat, was morgen anders als in den letzten Jahren sein wird und ob er auf die Situation antwortet, die wir ökonomisch feststellen können. Fazit: Null! Wenn wir die Situation nur wirtschaftlich betrachten, haben wir eine Situation der Rezession bzw. der Stagnation in den USA. Wir haben ein abschwingendes Wachstum in Asien, ohne dass wir in Asien irgendeinen Akteur erkennen könnten, der die Rolle der Lokomotive übernehmen wird. Wir stehen kurz vor harten Einschlägen in der Europäischen Union. Nicht mehr 3 % Wachstum, wie wir es anstreben, nicht mehr 2,9 % Wachstum, sondern 1,3 % oder 1,6 %, vielleicht 1,8 %, wenn es gut geht. Das heißt, dass bei der gegebenen Entwicklung der Produktivität die Arbeitslosigkeit in den meisten Ländern wieder steigen wird.
Wenn ich diesen Text ansehe, den die Dienststellen der Kommission - Herr Kommissionspräsident Barroso - so vorbereitet haben, dass nichts Neues in den Entschließungen des Rates zustande kommen kann, dann will ich wissen, wo eigentlich die Alternative ist. Wo ist der Motor? Können wir das in Europa? Können wir uns eine Perspektive geben? Antwort: Ja, wir könnten es, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa es können, weil die Unternehmer es können, weil die kleinen und mittleren Unternehmen darauf warten, dass es Initialzündungen durch die Politik gibt. Aber es gibt keine politische Führung, die das bewerkstelligen würde. Es gibt keine Stellschrauben. Wo bei jedem vernünftigen Fahrzeug der Motor ist, ist bei Ihnen ein Loch, nichts außer einem Loch. Sie haben kein Verhältnis zu öffentlichen Investitionen und zum Anheben des privaten Investitionsniveaus, und Sie haben überhaupt kein Verhältnis zur Nachfrage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon lange - jedenfalls in den meisten europäischen Ländern, den Kernländern, die das Wirtschaftswachstum tragen müssten - hinter dem zurückbleibt, was an Verteilungsspielraum zustande kommt. Kein Wort über die nötigen Mindestlöhne, kein Wort darüber, dass soziale Rechte zu jedem marktwirtschaftlichen Geschehen passen und dazugehören, damit wir insgesamt in eine gedeihliche Entwicklung gehen. Ich glaube, es ist eine verpasste Chance für die Lissabon-Strategie, und ich hoffe, wir können das gemeinsam nachbessern. Sicherlich ist es kein Zufall, dass Kollege Schulz darauf hinweisen musste, dass die Dokumente des Europäischen Parlaments dort nicht vorgelegen haben.
Mojca Drčar Murko
(SL) Ich teile die Schlussfolgerung des Europäischen Rates: Das Ergebnis der Bekämpfung des Klimawandels, der eine bedrohliche Realität ist, hängt von der Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen ab. Darum ist es unabdingbar, jede Möglichkeit zu nutzen, um den Verbrauch natürlicher Ressourcen einzuschränken und die Gasemissionen in Übereinstimung mit dem Kyoto-Protokoll zu begrenzen.
Die Senkung von Gasemissionen aus Hausmüll stellt eine bislang ungenutzte Möglichkeit dar. Im Jahr 2005 machten diese Gase 2 % aller Emissionen aus, von denen unter anderem Methan hauptsächlich auf Deponien, die die nachteiligste Art der Müllentsorgung darstellen, entsteht. Nach jüngsten Berechnungen der Europäischen Umweltagentur wäre es möglich, Emissionen deutlich zu verringern, wenn die Abfallbeseitigung enger mit Maßnahmen für die Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels verknüpft werden würde.
Jetzt haben wir die Chance dazu erhalten, weil die zwanzig Jahre alte Abfallrichtlinie gegenwärtig auf den neusten Stand gebracht wird. Diese Gelegenheit sollte genutzt werden, um den Grad der Wiederverwertung zu erhöhen und den übrigbleibenden Abfall zur Erzeugung von Strom und Wärme zu nutzen, wobei bei beiden Vorgängen strengste Umweltauflagen eingehalten werden sollten.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Sie haben stete Fortschritte erzielt, vor allem bei den umfangreichen Gesetzespaketen für Energie und Klimaschutz. All dies befürworte ich. Mich erfüllt dieser deutliche Erfolg mit Freude, und als Mitglied der niederländischen Delegation unterstütze ich Sie ich daher auch bei der Entbündelung, bei der Entflechtung von Politik und Umsetzung im Hinblick auf Energienetze und -produzenten.
Als Koordinator für Regionalpolitik begrüße ich die Tatsache, dass im Text der Lissabon-Agenda jetzt die Position der Regionen und Städte klar festlegt ist. So, durch Bürgernähe, entsteht Innovation. Hier werden unsere Fonds, die Struktur- und Kohäsionsfonds, aber auch die Forschungsfonds eingesetzt. Die Akzente, die das Parlament in seiner Entschließung gesetzt hat und zu denen sich auch der Ausschuss der Regionen geäußert hat, sind nun in unmissverständliche Worte gefasst.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Im Vertrag von Lissabon ist erstmals der territoriale Zusammenhalt festgeschrieben. Was fehlte - nur an einer Stelle wird darauf Bezug genommen -, war der von Rat und Kommission hierzu vertretene Standpunkt. Zunächst wurde davon ausgegangen, dass der Rat auch in dieser Frage Fortschritte erziele. Jetzt heißt es warten auf das für September geplante Weißbuch.
Dazu möchte ich noch etwas anmerken. Zusammenhalt, insbesondere als Antwort auf die Globalisierung, bedeutet einerseits, die Konzentration von Forschung und Entwicklung und wichtiger Aktivitäten in bestimmten Teilen unseres Territoriums zu bejahen - beispielsweise die Luftfahrtindustrie oder die Nanotechnologie -, andererseits dürfen jedoch die übrigen Bereiche nicht aus dem Blickfeld verschwinden, was mit der weiteren Globalisierung, wie wir sie erwarten, an immer größerer Bedeutung gewinnt. Deshalb hoffe ich, dass vor der nächsten Tagung des Rates eine Vision formuliert wird und die hierzu getroffenen Entscheidungen, auch die der Kommission, positiv ausfallen werden.
Genowefa Grabowska
(PL) Im Allgemeinen hat der slowenische Ratsvorsitz bewiesen, dass er in der Lage ist, sich auf Fragen zu konzentrieren, die für die Länder und ihre Bevölkerung von Bedeutung sind. Dazu möchte ich ihm meinen Glückwunsch aussprechen. Auf der jüngsten Tagung des Rates, die sich mit bedeutsamen Sachthemen wie der Lissabon-Strategie, dem Wirtschaftswachstum, der Beschäftigung, den öffentlichen Finanzen und der Bekämpfung des Klimawandels befasst hat, wurde diese Fähigkeit unter Beweis gestellt.
Dennoch möchte ich die Frage aufwerfen, was der Rat wirklich für den durchschnittlichen EU-Bürger erreicht hat. Wurden die immensen sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede in Europa in der Diskussion zu den eingangs genannten Schwerpunktthemen berücksichtigt? Fand auch die anhaltende Diskriminierung sowie die Tatsache Beachtung, dass große Teile Europas an der Schwelle des 21. Jahrhunderts in tiefer Armut leben? Bedauerlicherweise gelang es dem Rat nicht, Antworten auf diese Fragen zu finden. In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes finden sich nur knappe Hinweise auf die Sozialpolitik. Tatsächlich wird Letzteres im besten Falle als Nebenprodukt der vorrangigen Debatte behandelt.
Ich fürchte, die Bürger Europas wird ein solcher Ansatz nicht erfreuen, denn das bedeutet, dass wir ihnen ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament in diesem Kontext lediglich drei Punkte der Schlussfolgerungen anbieten können. Dabei handelt es sich um Punkt 14, in dem es heißt, dass der Europäische Rat einer erneuerten Sozialagenda mit Interesse entgegensieht, Punkt 15, in dem die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, konkrete Maßnahmen einzuleiten sowie Punkt 16, der sehr umfangreich ist und in dem einige Lösungswege vorgeschlagen und alte, bekannte Mechanismen befürwortet werden. Diese Vorschläge werden bei den Bürgern der Europäischen Union keinen Widerhall finden. Die Formulierungen bedürfen der Überarbeitung. Vorschläge allein reichen nicht: Taten sind gefragt und zwar jetzt.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident! Die Menschen sehen den Klimawandel und seine Auswirkungen mit Besorgnis. Seine Bekämpfung wird jedoch viel preiswerter sein als erwartet.
Untersuchungen haben gezeigt, dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen auf ein Niveau, das ausreicht, um die schlimmsten Szenarien zu verhindern, das weltweite Wirtschaftswachstum um etwa 1 % verlangsamen würde. Wird hingegen nichts unternommen, könnte sich der Rückgang des Wirtschaftswachstums auf das Zehnfache belaufen.
Die Bekämpfung des Klimawandels lässt einen riesigen Markt für saubere Umwelttechnologien und den vielfältigen Einsatz dieser Technologien entstehen. Dringend benötigt werden heute in der Europäischen Union zusätzliche Investitionen in Produktentwicklung und -marketing, die den europäischen Unternehmen zu einer führenden Position auf dem globalen Markt für Umwelttechnologien verhelfen. Wir erweisen uns keinen Dienst, wenn wir jetzt zögern und nur kleine Summen in die Produktentwicklung investieren, denn die technologische Entwicklung schreitet unaufhaltsam mit rasantem Tempo voran und wird sich in anderen Ländern vollziehen, sofern die EU nicht handelt.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Wie auch andere Kollegen begrüße ich die Gelegenheit, die Schlussfolgerungen des Gipfels zu unterstützen, vor allem die zum Paket über den Klimawandel. Ich stelle fest, dass der Zeitplan ehrgeizig ist, und versichere Ihnen, dass wir hier im Parlament alles in unseren Kräften Stehende tun werden, um diesen Zeitplan einzuhalten, da wir uns der Notwendigkeit klar bewusst sind - die uns von außen auferlegt, aber dennoch sehr begrüßt wird - der Notwendigkeit, vor Poznań und vor allem vor Kopenhagen einen sehr deutlichen Standpunkt der EU zum Emissionshandelssystem, wie wir es jetzt nennen, zu beziehen. Mir wird die Verantwortung zuteil, als Berichterstatterin für das Europäische Parlament zu diesem außerordentlich wichtigen Teil des Pakets zu fungieren. Ich habe breite Schultern und nehme diese Verantwortung gern auf mich. Ich hoffe, das in mich gesetzte Vertrauen rechtfertigen zu können, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Berichterstattern aus allen Fraktionen, um möglichst bald einen abgestimmten Standpunkt zu erzielen.
Ich möchte heute auf lediglich zwei Anliegen eingehen. Das ist erstens die Nichtanerkennung der Kohlenstoffsequestrierung, insbesondere der Aufforstung (im Unterschied zu der vermiedenen Entwaldung): Forstwirtschaft und Emissionsgutschriften - die mangelnde Zulassung in diesem Bereich. Ein enormes Versäumnis. Ich möchte gern durch den Vorsitz, also vom Kommissionspräsidenten, hören, ob wir hier noch etwas wiedergutmachen können. Soviel ich weiß, laufen da immer noch einige Diskussionen irgendwo in der Kommission, doch es ist wie mit der Nadel im Heuhaufen - es ist nicht zu ermitteln, wer wo was unternimmt. Man versucht, Fragen zur Kohlenstoffsequestrierung, vor allem zur Aufforstung und vermiedenen Entwaldung, auszuweichen. Ich weiß, dass es schwierig ist, aber wir können dies nicht ausklammern.
Zweitens möchte ich darauf verweisen, dass die Kommission - nachdem sie erklärt hatte, sie würde entscheiden, welche energieintensiven Branchen Gratisfreistellungen erhalten würden - zumindest am Anfang, und solange es kein internationales Abkommen gibt -, und dass die Kommission dann bis Mitte 2010 die Entscheidung treffen würde, welche Industriezweige dafür in Frage kämen und dass es dann noch ein Jahr dauern würde, bis Antworten auf das Problem der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen vorgelegt würden - seitens potenzieller Kandidaten unter den energieintensiven Branchen lautstarke Forderungen nach mehr und noch früherer Rechtssicherheit ausgelöst hat. Wir möchten keinerlei Verzögerung bei dieser Entscheidung, weil dies zu einem Mangel an Investitionen in diese Bereiche bzw. dazu führen wird, dass die Investitionen auf Eis gelegt und wahrscheinlich in andere Regionen abwandern werden. Bitte legen Sie die politische Richtung zu diesem sehr schwierigen Bereich frühzeitig - wenn möglich, jetzt -fest.
Péter Olajos
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte zu zwei Themen sprechen: Klimawandel und Forschung und Entwicklung. Herr Barroso hat eingangs festgestellt, dass die Frühjahrstagung ein Moment der Wahrheit war. Ich schlage vor, wir setzen die Debatte in diesem Sinne fort.
Die diesbezüglichen Zielsetzungen, Fahrpläne und politischen Entscheidungen der Institutionen der Europäischen Union sind meines Erachten gut und ausreichend, und die Zielvorgaben wurden mit dem erforderlichen Ehrgeiz formuliert. Das Problem sehe ich eher in der Umsetzung. Der Wille zur Zielerreichung ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich stark ausgeprägt und in vielen Fällen bedauerlicherweise kaum zu spüren.
Ich möchte Sie auf den jüngsten Bericht der Europäischen Umweltagentur aufmerksam machen, in dem festgestellt wird, dass die Kohlendioxidemissionen in Europa seit 2000 nicht zurückgegangen, sondern im Gegenteil gestiegen sind. Ich meine, wir sollten in dieser Beziehung ehrlich zueinander sein. Leider sind die Einstellungen und Verhaltensweisen der Mitgliedstaaten bei weitem nicht einheitlich und schon gar nicht erstrebenswert.
Praktisch gesehen unternimmt die östliche Hälfte Europas gar nichts. Diese Länder gehen davon aus, dass ihre Industrie nach 1990 einen Zusammenbruch erlitten hat und somit noch beträchtliche Reserven vorhanden sind. Die westliche Hälfte Europas hat trotz ihrer Kyoto-Zusagen die Emissionen nicht reduziert, sondern sogar erhöht. Nur einige Länder - Deutschland, das Vereinigte Königreich und Schweden - haben ihre Kyoto-Verpflichtungen bezüglich der Kohlendioxidemissionen eingehalten. Eines müssen wir beachten: flexibel sein ist nicht gleichbedeutend mit Nichtstun.
Außerdem geht aus dem Bericht der Europäischen Umweltagentur hervor, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab diesem Jahr 2,9 Milliarden Euro für die Nutzung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung - ein Instrument des Kyoto-Protokolls - aufwenden müssen.
Auch im Bereich Forschung und Entwicklung bleibt Europa immer weiter zurück. Das Ziel, 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, ist eher zur Wunschvorstellung geworden. Während die USA und Japan auf Erfolgskurs sind, bringen es viele Mitgliedstaaten der EU, darunter auch mein Heimatland, kaum auf 1 % des BIP. Es ist Zeit zum Aufwachen! Ehrgeizige Pläne sind vorhanden, jetzt kommt es auf eine ehrgeizige Umsetzung an.
Jerzy Buzek
(EN) Herr Präsident! Das zweite Thema des Gipfels, das Klima- und Energiepaket, steht nach wie vor in einem gewissen Widerspruch zum ersten, zur Lissabon- Strategie bzw. der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Emissionsgrenzen für die am wenigsten entwickelten Länder der EU sind äußerst niedrig und berücksichtigen nicht die künftige BIP-Wachstumsrate in diesen Ländern.
Ich unterstütze dieses Paket dennoch sehr nachdrücklich. Ich unterstütze es, auch wenn ich weiß, dass dies ein großer Schritt für unsere Wirtschaft ist und pro Jahr 60 Milliarden Euro kosten wird. Wie können wir dann unserer Wirtschaft helfen? Ich kann nur eine Möglichkeit erkennen, vielleicht auch die einfachste: billige, effiziente, neue kohlenstoffarme Technologien. Ohne finanzielle Unterstützung auf EU-Ebene können wir dies kurzfristig nicht erreichen. Gemeinsame europäische Mittel für neue Technologien bedeuten erstens Partnerschaft. Das haben Sie in Ihrer Rede angesprochen, Herr Präsident. Sie erwähnten zweitens auch die fünfte Freiheit und den Wissensfluss. Drittens: Europäischer Wertzuwachs für Innovation bedeutet ein noch innovativeres Europa. Viertens: Aussenden eines nachhaltigen politischen Signals für Europas Industrie, um sie zur Kofinanzierung dieser Technologien und zur Übernahme entsprechender Verantwortung anzuregen. Wir brauchen die neuen Technologien für Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Nullemission, Kohleeinsatz und Kernenergie. Wir benötigen mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das bedeutet, 10 Milliarden Euro ab jetzt bis 2013 - eigentlich im Voraus. Auf diese Weise können wir die Kosten des Klima- und Energiepaket für unsere Wirtschaft verringern. Außerdem können wir künftig unsere Technologien auch Drittländern anbieten, um die Schwellenländer zu entwickeln und - tatsächlich und nicht nur theoretisch -unseren Planeten zu retten.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass ich an unsere Prioritäten - Energie, Bekämpfung des Klimawandels und Lissabon-Strategie - glaube, aber wir brauchen für unsere Prioritäten Geld von der EU.
Zita Pleštinská
(SK) Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit geben, in dieser Aussprache meinen Standpunkt darzulegen. Der Arbeitsbesuch des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vom 16.-21. März in China, an dem ich teilnahm, bestätigte mich in meiner Überzeugung, dass es höchste Zeit ist, dass Europa seine wissensbasierte Wirtschaft aufbaut und die Kreativität und das Innovationspotenzial der kleinen und mittelständischen Unternehmen fördert, um den Anforderungen an die künftige Entwicklung der europäischen Wirtschaft Rechnung zu tragen.
Ich habe selbst einen Eindruck davon gewinnen können, wie gut es der Exportwirtschaft Chinas dank ihrer Investitionen in Forschung, Innovation und Bildung, dank der Förderung der technologischen Grundfertigkeiten der Arbeitnehmer und der Verkehrsinfrastruktur heute geht. Die chinesische Regierung gewährt chinesischen Unternehmen umfangreiche Unterstützung.
Deshalb freut es mich besonders, dass auf dem Programm der Frühjahrstagung der EU die Schaffung einer "fünften Grundfreiheit" steht, die auf der grenzüberschreitenden Mobilität des Wissens beruht und in deren Mittelpunkt die Notwendigkeit steht, Wissen besser zugänglich zu machen und Ausbildungsabschlüsse und Diplome gegenseitig anzuerkennen. Nur so können wir die Lebensqualität unserer Menschen verbessern, nur so können wir zu einer wettbewerbsfähigen wissensbasierten Wirtschaft werden. Ich danke Ihnen.
Evelyne Gebhardt
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Ich kann Herrn Karas in einem Punkt zustimmen: wenn er sagt, dass es nicht darum geht, wie häufig das Wort "sozial" erwähnt wird, sondern um den Geist, der in dem Text steckt. Dennoch muss ich ihm widersprechen. Genau dieser Geist fehlt in diesem Text. Das Wort "sozial" kommt immer wieder vor. Was wir als Sozialdemokraten hier im Europäischen Parlament verlangen, ist, dass die Sozialverträglichkeit im Text und damit auch in der Politik, die wir gestalten, wiedergefunden wird. Es darf nicht weiterhin so sein, wie es in dem Text des Rates steht, dass das Soziale das fünfte Rad am Wagen ist, sondern die soziale Union muss der Motor der europäischen Politik sein. Erst dann werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger überzeugen können, dass wir etwas Vernünftiges für sie wollen. Das ist es, was wir vermitteln wollen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident! Es ist von größter Bedeutung, dass wir einen schlechten Kompromiss beim Klimawandel vermieden haben. Ich möchte Herrn Barroso darauf aufmerksam machen, dass die Richtlinie für erneuerbare Energien, die gegenwärtig erarbeitet wird und im Herbst 2008 vorliegen soll, nur dann etwas bewirken kann, wenn ausreichende Betonung auf die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Aktionen zur Entwicklung von Verfahren und Technologien gelegt wird, denn die erneuerbaren Energien sind heute einfach noch zu teuer. Andernfalls werden die angestrebten 20 % eine Illusion bleiben.
Eine weitere Frage ist die Interoperabilität und Flexibilität. Bitte berücksichtigen Sie, dass die neuen Mitgliedstaaten seit 1990 ihre Industrie abgebaut haben, und wir möchten, dass uns die damit verbundene Reduzierung der Emissionen für den Zeitraum 1990-2020 angerechnet wird, denn das ist nur fair. Wir wollen keine geringere Emissionssenkung als die alten Mitgliedstaaten, wir wollen die gleiche Reduzierung vornehmen, aber unsere Ausgangssituation war eine andere. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Parlamentspräsident! Die Gletscherkappen schmelzen ab, und heute Vormittag brachte der Friedensnobelpreisträger und Vorsitzende des IPCC, Herr Pachauri, seine große Besorgnis darüber zum Ausdruck. Er spricht von dem möglichen plötzlichen Ansteigen des Meeresspiegels, und wir wissen, was die Folgen davon sind. Natürlich kommt es darauf an, rasch und richtig zu handeln. Doch die 10 % Biotreibstoffe werden das Schlimmste bringen, während wir doch das Beste wollen. Lassen Sie uns also dieses Übel vermeiden, um Gutes zu tun, werte Kolleginnen und Kollegen, streichen wir die 10 %.
Gestatten Sie mir noch, Ihnen eine Frage zu stellen, Herr Barroso. Ich wüsste gern, warum Sie Herrn Sarkozy nicht erklärt haben, dass es innerhalb der Europäischen Union bereits eine europäische Nachbarschaftspolitik gibt und dass es absolut nicht notwendig war, eine neue Struktur zu erfinden, die letztlich aus einem Büro mit 20 Personen bestehen soll, die die Aufgabe haben, die Probleme des Mittelmeerraums ohne jede Konsultation zu lösen. Persönlich finde ich es geradezu beleidigend für unsere Partner im Mittelmeerraum, dass sie zu dem Vorhaben einer Union - ein Ausdruck, der für uns als Angehörige der Europäischen Union immerhin symbolisch ist - für den Mittelmeerraum nicht konsultiert worden sind.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Es freut mich, dass Herr Barroso die Einrichtung eines Internetanschlusses für jede Schule als eine spezifische Maßnahme für künftiges Wachstum durch Wissen angeführt hat. Das ist sehr wichtig, denn auf diese Weise wird die Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlichen gewährleistet. Allerdings stellt sich die Frage, wie die ärmeren Mitgliedstaaten diese Herausforderung bewältigen und welchen Beitrag die Union leisten wird. Ein anderes Thema, auf das ich gern eingehen möchte, ist das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT). Nach meinem Dafürhalten wäre es sinnvoll, den Vorschlag für Wrocław anzunehmen. In der Tat wäre Wrocław eine geeignete Stadt für den Sitz des Instituts.
Janez Janša
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich möchte allen Parlamentsabgeordneten danken, die sich zu den Schlussfolgerungen der letzten Tagung des Europäischen Rates geäußert haben, und muss sagen, dass eine Reihe von Anmerkungen sehr sachdienlich war. Besonders dankbar bin ich Herrn Daul und anderen, die die Fortsetzung des Lissabon-Prozesses befürworteten. Meiner Ansicht nach wäre es falsch, auf die gegenwärtigen Probleme der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft im Allgemeinen mit der Abkehr von den Reformen bzw. deren zeitweiliger Unterbrechung zu reagieren. Die Unterstützung für den zweiten Zyklus der Lissabon-Strategie erfüllt mich mit Freude.
Was die sozialpolitischen Leitlinien in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates betrifft, möchte ich anmerken, dass ich seit nunmehr vier Jahren persönlich in die Arbeit des Europäischen Rates involviert bin und wir nie zuvor soviel über die soziale Dimension des Lissabon-Prozesses gesprochen haben. Das gilt für sämtliche Schlussfolgerungen, nicht nur für Punkt 14. Sozialpolitische Aspekte wurden in allen Punkte aufgenommen, bei denen dies erforderlich war.
Allerdings ist und bleibt es eine Tatsache, dass der Wohlstand in Europa auf echtes Wirtschaftswachstum angewiesen ist. Eine angemessene Sozialpolitik kann nur auf der Grundlage von wirklichem wirtschaftlichem Wachstum entwickelt werden, das durch die mit der Lissabon-Strategie verbundenen Reformen erreicht werden kann. Alles Engagement für den Wohlfahrtsstaat bleibt ohne Wachstum und Ressourcen für die Umsetzung der Sozialpolitik - dies ist meiner Meinung nach die richtige Reihenfolge - ein Lippenbekenntnis.
Darüber hinaus möchte ich hinzufügen, dass die sozialpolitische Dimension auch in zahlreichen anderen Projekten enthalten ist. Während der slowenischen Ratspräsidentschaft sind wir in einigen Fragen Lösungen schon sehr nahe gekommen. So werden wir hoffentlich in Kürze die Richtlinie über die Portabilität von Zusatzrentenansprüchen zum Abschluss bringen. Ein Konsens in dieser Frage steht kurz bevor. Ich hoffe, dieses Projekt findet bald seinen Abschluss.
Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament arbeiten wir daran, das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu erklären. Damit erhielten einige sozialpolitisch ausgerichtete Schlussfolgerungen, die auf der Tagung des Europäischen Rates gezogen wurden, einen höheren Stellenwert.
Was den Klimawandel und einige der skeptischen Bemerkungen zu den diesbezüglichen Schlussfolgerungen betrifft, so muss ich sagen, dass die Ratstagung an den Zusagen vom vergangenen Jahr nichts verändert hat, weshalb wir sie aber nicht als weniger ehrgeizig bezeichnen können. Mit der Einigung auf den Zeitplan für die Verabschiedung des Umwelt- und Energiepakets sowie natürlich mit der Einigung über die Grundprinzipien haben wir einen Schritt nach vorn getan. Ohne diese Einigung kann es keine konkreten Fortschritte geben.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der Klimawandel nur auf globaler Ebene erfolgreich bekämpft werden kann. Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Der CO2-Ausstoß der Vereinigten Staaten beträgt 5,817 Milliarden Tonnen; die Europäische Union setzt 5,177 Milliarden Tonnen, China 5,059 Milliarden Tonnen, die Russische Föderation 1,543 Milliarden Tonnen und Indien 1,147 Milliarden Tonnen CO2 frei. Selbst wenn die Europäische Union keine Treibhausgase mehr ausstieße, stünde die Welt noch immer den Gefahren des Klimawandels gegenüber. Die Verhältnisse sind damit klar. Kernziel ist nicht die Senkung der Emissionen nur seitens der Europäischen Union, sondern eine weltweite Vereinbarung - ohne die auch wir nichts ausrichten können.
Betrachtet man den Pro-Kopf-Ausstoß an CO2, sieht man, dass die USA 20 Millionen Tonnen CO2 pro Kopf ausstoßen, die Europäische Union 10 Millionen Tonnen, die Russische Föderation ebenfalls 10 Millionen Tonnen, China 3,2 Millionen Tonnen und Indien 1,2 Millionen Tonnen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass dort, wo Menschen seit längerem mehr Kohlendioxid pro Kopf ausstoßen, tiefgreifendere Veränderungen vorgenommen werden müssen. Die Europäische Union hat sich im vergangenen Jahr zu entsprechend umfangreichen Änderungen verpflichtet und in diesem Jahr haben wir einen Weg vorgezeichnet, wie diese umgesetzt werden können.
Meines Erachtens sind Befürchtungen unbegründet, die Sorge um die Abwanderung energieintensiver Branchen aus Europa in Länder mit niedrigeren Umweltstandards bezeichne einen Rückschritt. Die Standortverlagerung energieintensiver Branchen in Gebiete mit niedrigem Umweltstandard bedeutet mehr als den Verlust von Arbeitsplätzen in Europa, denn damit geht auch die Tatsache einher, dass unser Beitrag zur Emissionsreduzierung gleich Null ist, weil die betreffenden Industrieunternehmen ihre Treibhausgase anderswo ausstoßen.
Egal, aus welcher Perspektive man diese Problematik auch betrachtet - Erfolg wird uns nur beschieden sein, wenn wir weltweit erfolgreich arbeiten. In dieser Hinsicht markierten die Zusagen der Europäischen Union im vergangenen Jahr, als die Welt Zeuge vieler Neuerungen wurde, einen bedeutenden Fortschritt. So trat beispielsweise Australien dem Kyoto-Protokoll bei. Positive Entwicklungen sind auch in den USA erkennbar. China, das in absehbarer Zeit mehr Treibhausgase ausstoßen wird als Europa, hat in jüngster Zeit auch einige hoffnungsvolle Zeichen gesetzt. All diese Entwicklungen sind in großem Maße darauf zurückzuführen, dass Europa vorangegangen ist, und die Europäische Union muss hierbei auch weiterhin die Führung behalten.
Im Hinblick auf die Entscheidungen und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und ihre Konsequenzen für die Bürger Europas gibt es meiner Ansicht nach wenige Schlussfolgerungen, die so erhebliche und langfristige Auswirkungen auf den Einzelnen haben, wie diese. Um erfolgreich zu sein, müssen wir unsere Gewohnheiten ändern und unsere Lebensweise anpassen. Das ist ein anspruchsvolles Unterfangen, aber die Umstände zwingen uns dazu und eben deshalb werden diese Schlussfolgerungen solch langfristige Auswirkungen für jeden Einzelnen haben. Auf der Grundlage der in den vergangenen Jahren geführten Diskussionen über die Bedeutung der Bekämpfung des Klimawandels ermöglicht die gegenwärtige Stimmungslage in der Europäischen Union meiner Meinung nach die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges.
Abschließend möchte ich zu den Bemerkungen zur Union für den Mittelmeerraum Stellung nehmen. Der Europäische Rat hat dazu eine entsprechende Erklärung, jedoch keine Schlussfolgerung angenommen. Alle, die die Darlegung der Prioritäten des slowenischen Ratsvorsitzes im Januar verfolgt haben, möchte ich daran erinnern, dass die Erklärung, hinter der der Rat geschlossen stand, alles umfasste, was wir als Kriterien für ein erfolgreiches Projekt betrachten.
Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind einbezogen. Es gibt keine Duplizierung der bestehenden Institutionen. Deshalb geht es nicht um die Europäische Union, sondern den Barcelona-Prozess, genauer gesagt, die Union für den Mittelmeerraum. Sie stützt sich auf bereits bestehende Strukturen, dass heißt, eine Doppelung von Verwaltungsstrukturen ist nicht erforderlich und zusätzliche Kosten werden dadurch nicht entstehen. Drittens befasst sich die Europäische Kommission mit weiteren Vorbereitungen, wodurch die praktische und funktionale Einbeziehung der gesamten Europäischen Union garantiert wird. Was einige von Ihnen als Problem herausstellten, wurde auch im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates betont.
Auch die östliche Dimension, genauer gesagt, die Schwarzmeer-Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik fand gebührende Beachtung. Unsere polnischen Kolleginnen und Kollegen haben sich mit diesem Projekt bzw. konkret mit dem betreffenden Teilaspekt befasst und eine entsprechende Anregung formuliert. Wir haben sie beauftragt, einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Auf der Basis der in der Zwischenzeit erfolgten Vorbereitungsarbeit wird die Europäische Union diese Frage im Juni erörtern. Meines Erachtens hat der Europäische Rat den Sorgen und Standpunkten des Europäischen Parlaments in der Frage einer Union für den Mittelmeerraum sein volles Augenmerk geschenkt.
José Manuel Barroso
Präsident der Europäischen Kommission. - (EN) Herr Präsident! Meines Erachtens ist in der Aussprache im Allgemeinen Unterstützung für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Ausdruck gekommen. Zugleich gab es einige deutliche Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf das Anspruchsniveau. Gestatten Sie mir, in aller Offenheit festzustellen, dass wir meiner Meinung nach den Ehrgeiz, der gerade eben hinsichtlich des Klimawandels und der erneuerbaren Energieträger und generell hinsichtlich unserer Energiepolitik erneut anklang, nicht unterschätzen sollten. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass wir über eine gemeinsame Politik für 27 unterschiedliche Mitgliedstaaten sprechen, die alle einen anderen Energie-Mix, unterschiedliche Prioritäten, manchmal unterschiedliche Probleme in Bezug auf die Versorgungssicherheit und auch - das sollten wir ebenfalls ganz offen ansprechen - sehr oft ein unterschiedliches Niveau der Sensibilisierung für die Probleme des Klimawandels und des Engagements für die Umwelt aufweisen.
Es ist somit keine leichte Aufgabe, ein gemeinsames Konzept für eine gemeinsame Energiepolitik und anspruchsvolle Ziele zum Klimawandel für Europa zu erarbeiten. Wir tun uns selbst keinen Gefallen, wenn wir das unterbewerten, was wir vor einem Jahr unter dem deutschen Ratsvorsitz im Europäischen Rat erreicht haben und was jetzt mit konkreteren Zielen im Europäischen Rat unter dem slowenischen Ratsvorsitz bestätigt wird.
Ich kann auch Bedenken über die Umsetzung, die konkreten Resultate, verstehen, die ich vor dem Europäischen Rat selbst sogar selbst geäußert habe. Gelingt es uns oder gelingt es uns nicht, diese Verpflichtungen in konkrete Resultate umzusetzen? Dies ist in der Tat eine sehr ernste Frage. Dennoch empfehle ich den verehrten Abgeordneten dieses Hauses, nicht pessimistisch zu sein, da von Ihnen eine Menge abhängen wird. Von der Rolle des Europäischen Parlaments wird viel abhängen, denn die Vorschläge liegen jetzt vor, und zusammen mit dem Europäischen Rat sind Sie die Gesetzgeber. Anstatt skeptisch in die Zukunft zu blicken, sollten wir unsere Verpflichtungen einhalten und uns engagiert der konkreten Rechtssetzungsarbeit widmen. Ich freue mich über die Bemerkungen aller, die wie Frau Doyle und andere Abgeordnete engagiert und bereit sind, sich zur gegebenen Zeit für dieses Ziel einzusetzen.
Lassen Sie mich bei der Beantwortung einiger konkreter Fragen mit der von Frau Doyle beginnen, die sich auf die energieintensiven Branchen bezieht: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass - aus Gründen, die jedem gut bekannt sind - ein internationales Abkommen das Ziel ist und auch bleibt. Es geht nicht nur um die Erwärmung Europas, es geht um die globale Erwärmung. Wir brauchen ein globales Abkommen, um einer globalen Herausforderung entgegenzutreten. Parallel zu unseren Bemühungen um das globale Abkommen muss die Richtlinie ganz klar die Mechanismen zugunsten der energieintensiven Branchen verdeutlichen, die vollständig bzw. teilweise in Gang gesetzt werden sollen, falls die internationalen Verhandlungen unseren Erwartungen nicht entsprechen sollten. Doch davon ganz abgesehen, hängt es vom Ausgang der internationalen Verhandlungen ab, was genau und für wen ausgelöst werden muss. Darum können wir zum jetzigen Zeitpunkt, also heute, die konkreten Mechanismen für diese speziellen Bereiche unserer Industrie nicht exakt und ausführlich darlegen.
Was wir aber wollen - und womit wir uns auch bereits beschäftigen -, das ist Schaffung von Rechtssicherheit. Ich verstehe, worauf Sie hinauswollen: Wir können den Betroffenen Rechtssicherheit geben, und wir geben sie ihnen bereits. Deshalb soll die Richtlinie, die wir vorschlagen werden, energieintensiven Branchen volle Rechtssicherheit verschaffen, weil sie bereits wissen werden, dass für sie entweder die Richtlinie oder ein gleichwertiges internationales Abkommen gelten wird. Dies war stets die Absicht der Kommission.
Gemeinsam mit meinen Kollegen in der Kommission habe ich mich selbst mit einer Reihe von Spitzenvertretern der europäischen Industrie beraten, und sie akzeptieren diesen Punkt im Großen und Ganzen. Sie wollen eines, nämlich sicher sein, dass es - sollte kein Abkommen zustande kommen - bestimmte Mechanismen zum Schutz ihrer Wettbewerbslage geben wird. Das ist meines Erachtens ein vertretbarer Standpunkt, und zwar nicht nur in Bezug auf die Wirtschaft, die ich erwähnt habe, sondern auch im Hinblick auf die Sozialpartner. Da wäre der Europäische Gewerkschaftsbund, über den wir auch gesprochen haben.
Wir sind sehr besorgt über diese Frage, und wir meinen, dass es möglich ist, aber nicht dadurch, dass wir jetzt unsere Ansprüche zurückdrehen. Wenn wir jetzt Abstriche an unseren hohen Ansprüchen machen, dann werden wir bei Diskussionen mit unseren externen Partnern, mit unseren amerikanischen Partnern oder mit den Chinesen, Indern und anderen nicht mehr glaubwürdig sein. Sie sind sehr stark engagiert, und es sind übrigens schon einige Fortschritte auf ihrer Seite zu erkennen - noch nicht genügend, aber Fortschritte sind zu sehen.
Die konkrete Frage zur Aufforstung ist sehr wichtig. Wie Sie wissen, haben wir in Bali unsere Verpflichtung abgegeben, die Aufforstung zu fördern. Was die Frage der Gutschriften für Aufforstung betrifft, so sind wir nicht gegen Gutschriften. Im Gegenteil, wir sind grundsätzlich dafür. Sie sind wegen einiger methodologischer Schwierigkeiten nur noch nicht in den Schlussfolgerungen enthalten. Wir bereiten diesen Punkt jetzt vor und sind natürlich bereit, über Ihren Beitrag zu diskutieren. Die Beiträge anderer werden ebenso willkommen sein. Aktuell konsultieren wir gerade die jeweiligen Interessenvertreter.
Ein weiterer Punkt, den einige von Ihnen hervorgehoben haben, u. a. Herr Buzek, ist die Notwendigkeit größerer Investitionen in Technologie und Innovation. Das stimmt. Deshalb haben wir zum Beispiel vorgeschlagen, dass die erste Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) des neuen Europäischen Innovations- und Technologieinstituts dem Klimawandel, der Energie und umweltfreundlichen Industriezweigen gewidmet sein soll, da dies eine der Hauptsorgen ist und wir nun einige unserer Programme in der Europäischen Union im Rahmen unseres Haushalts und mit den uns verfügbaren Mitteln straffen und rationeller gestalten müssen, um diesen Bereich vorrangiger zu behandeln und ihn stärker zu akzentuieren.
Dies wird gewiss enorme Anstrengungen erfordern. Wir haben nie gesagt, es würde eine einfache Aufgabe sein. Es wird eine sehr komplizierte Aufgabe sein. Vor uns liegt eine sehr anspruchsvolle und schwierige Aufgabe, doch ich glaube daran, dass wir mit wirklichem Engagement - wie es dieses Parlament in der Vergangenheit schon gezeigt hat -, mit Innovation, mit mehr Investitionen in Technologien und natürlich in Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten Partnern in dieser Frage Ergebnisse erzielen können.
Was den anderen Punkt zur Lissabon-Strategie betrifft, so existiert meiner Meinung nach jetzt, wie Ministerpräsident Janša bereits erwähnt hat, bezüglich der sozialen Dimension ein viel stärkeres Bewusstsein. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, was Herr Schulz heute und eigentlich auch schon in der Vergangenheit gesagt hat. Deshalb bereiten wir ein sehr wichtiges Paket vor, in dem es um den Zugang, die Möglichkeiten und die Solidarität geht, das noch vor dem Sommer fertig sein wird. Wir möchten gern mit Ihnen, mit allen politischen Kräften in diesem Parlament, in dieser Art und Weise zusammenarbeiten.
Doch ich möchte Sie auch warnen: Stellen Sie bitte keine Forderungen an die EU-Organe, die diese nicht erfüllen können. Wir haben Bereiche, in denen wir Verantwortung übernehmen müssen, aber es gibt andere Bereiche, die vorwiegend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Niemand bittet darum, die Zuständigkeiten für soziale Sicherheit, Beschäftigung und nationale Gesundheitsdienste auf die europäische Ebene zu übertragen. Wir können allerdings für eine Verbesserung einiger europäischer Instrumente und sogar für eine Aufstockung ihrer Investitionen sorgen, um die sozialen Zielstellungen und auch, wie wir es im Rahmen der Lissabon-Strategie ja schon tun, um Arbeitsplätze zu fördern. Wenn wir von Wirtschaftswachstum in Europa sprechen, dann meine ich natürlich nachhaltiges Wachstum. Das heißt, aus sozialer und ökologischer Sicht nachhaltiges Wachstum. Ich denke, dass dies unbestreitbar ist.
Wir müssen erkennen, dass die auf EU-Ebene zur Verfügung stehenden Instrumente begrenzt sind. Sie erinnern sich, dass es, als diese Kommission einen "Fonds zur Anpassung an die Globalisierung" - ein neues Instrument - vorschlug, einige Einwände gegen dieses neue Instrument hinsichtlich der Subsidiarität sowie Fragen gab, warum etwas, was getan werden musste, nur auf europäischer Ebene getan wurde. Schließlich konnten wir uns einigen, und ich bin froh, dass wir das Instrument nun haben, auch wenn es bescheiden ausgefallen ist, doch es existiert und ist ein konkretes Zeichen für unsere Verpflichtung, uns um diejenigen zu kümmern, die nicht zu den Siegern der Globalisierung gehören.
Mit Blick auf die besonders engagierten Europabefürworter gilt es, meiner Meinung nach darauf zu achten, dass die Europäische Union nicht in eine Lage gebracht werden darf, in der sie einige Verpflichtungen nicht erfüllt, die die Europäische Union als solche nicht mit Erfolg umsetzen kann, wenn sie dazu nicht die Unterstützung der Mitgliedstaaten und unserer Regierungen erhält. Vieles muss auf einzelstaatlicher Ebene getan werden. Auch wenn wir auf dieses Problem verweisen und Sie natürlich Vorschläge, Legislativvorschläge für unser Paket im Mai vorlegen können, so muss dabei doch stets im Auge behalten werden, worin die Verantwortung der Organe der Europäischen Union besteht und wofür unsere nationalen Regierungen zuständig sind.
Was schließlich die Mittelmeerunion betrifft, so könnten wir dieses Projekt meines Erachtens zu einem guten Projekt für Europa entwickeln, das unser erneuertes Engagement für den Mittelmeerraum zum Ausdruck bringt. Es stimmt, dass wir mehr tun sollten, wobei es gleichzeitig den Zusammenhalt der Europäischen Union zu erhalten und eine Teilung zu vermeiden gilt. Wenn ich von der Europäischen Union spreche, dann spreche ich natürlich nicht nur von den Mitgliedstaaten, sondern meine auch die Organe der Europäischen Union. Selbstverständlich erwarten wir, dass das Europäische Parlament eine sehr wichtige Rolle in dieser Mittelmehrunion spielen wird. Auf diese Weise lassen sich der Barcelona-Prozess und unsere Nachbarschaftspolitik anspruchsvoller gestalten.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Jean-Pierre Audy  
Zunächst möchte ich den amtierenden Präsidenten der Europäischen Union, den geschätzten slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa, seine Regierung und seine Verwaltung zu ihrer sehr guten und schwierigen Arbeit beglückwünschen. Was die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. März 2008 betrifft, so freue ich mich über den politischen Konsens zum Europa-Mittelmeerdossier. Des Weiteren begrüße ich die Absicht, das Wissen zur fünften gemeinschaftlichen Grundfreiheit zu erklären. Angesichts der gegenwärtigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten bedauere ich, dass der Europäische Rat als hochrangige politische Instanz innerhalb der Union nicht die Kraft, die Weisheit und die Klarsicht aufgebracht hat, zumindest auf europäischer Ebene eine Politik zur Regulierung der Finanzmärkte anzustoßen, beispielsweise durch die Schaffung von europäischen Regulierungsbehörden in den Schlüsselbereichen des Binnenmarktes (Energie, Post, Telekommunikation, Wirtschaftsprüfung, Banken, Versicherungen usw.) Schließlich kann ich mir angesichts des gegenwärtigen Durcheinanders auf den Geldmärkten nicht erklären, warum diese Probleme nicht oder nur in geringem Maße erörtert wurden, denn es wäre dringend erforderlich, zu untersuchen, was mit der im Mandat der Europäischen Zentralbank gemäß Artikel 105 des Vertrags vorgesehenen Preisstabilität eigentlich gemeint ist, und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem weltweiten monetären Dialog aufzufordern.
Titus Corlăţean  
Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13. und 14. März 2008 sowie die Aussprache im Europäischen Parlament am 26. März 2008 belegen die Bedeutung der EU-Nachbarschaftspolitik und beinhalten im Grundsatz eine Zustimmung für eine Union für den Mittelmeerraum, die einen umfassenderen Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und den nicht der EU angehörenden Mittelmeer-Anrainerstaaten darstellt.
Nach meinem Dafürhalten sollte sich die EU schwerpunktmäßig auch auf die östliche Dimension der Nachbarschaftspolitik konzentrieren. Ich verweise dazu auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit der Republik Moldau und unterstütze deshalb den Abschluss eines neuen Kooperationsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau mit klaren und strengen Auflagen in Bezug auf die dringend notwendigen Fortschritte im Hinblick auf Demokratie, Föderalismus und Durchsetzung der Menschenrechte.
Die EU sollte ihre Erwartungen auf die Gewährleistung der Pressefreiheit in der Republik Moldau richten. Ungeheuerliche Fälle der Verletzung der Pressefreiheit wie der Fall der Journalisten des Radiosenders "Voice of Basarabia" oder bestimmter rumänisch-sprachiger Fernsehsender oder Zeitungen, die in http://de.wikipedia.org/wiki/Chi%C5%9Fin%C4%83u" \o "Chiºinãu" tätig sind bzw. herausgegeben werden, haben in letzter Zeit immer wieder für Aufmerksamkeit gesorgt. Berichte dieser Art sollten dem Europäischen Rat und der Kommission nicht gleichgültig sein.
Ich hoffe aufrichtig, dass eine konsequentere Politik der EU gegenüber unseren östlichen Nachbarn einen Schwerpunkt der politischen Aktivitäten des Europäischen Rates und der Kommission bilden wird.
Bairbre de Brún  
schriftlich. - (GA) Es ist eine abgestimmte langfristige Politik erforderlich, die Wege aufzeigt, wie der Klimawandel in den einzelnen Sektoren bekämpft werden kann. Das von Präsident Barroso im Parlament vorgelegte Paket ist ein Schritt in die richtige Richtung, und es ist gut zu hören, dass dem Rat bewusst ist, dass sich die EU vor Ende 2008 auf ein Maßnahmenpaket verständigen muss.
Ich begrüße das Ziel, den Anteil erneuerbarer nachhaltiger Energien auf 20 % zu erhöhen, und es sollte auch ein Ziel für die Verbesserung der Energieeffizienz formuliert werden.
Das Maßnahmenpaket sollte eine Senkung der Kohlendioxidemissionen um 30 % bis zum Jahr 2020 vorsehen, und ebenso müssen Ziele für die jährliche Reduzierung der Kohlendioxidemissionen in den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Diese Ziele sind in Gesetzen zu verankern, da offensichtlich nur so sichergestellt werden kann, dass wir das Problem der Kohlendioxidemissionen in jedem Politikbereich und bei jeder politischen Entscheidungsfindung mit dem entsprechenden Nachdruck angehen.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Zielwerte für Biokraftstoff enthaltende Kraftstoffe keine nachteiligen Auswirkungen haben.
Wenn wir nicht weltweit gegen den Klimawandel vorgehen, wird es zu Katastrophen kommen. Der Klimawandel wird zu Schäden an unserer Umwelt, unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft führen.
Pedro Guerreiro  
Nach den Beschlüssen des Europäischen Rates möchte ich lediglich eine kurze Bemerkung zu den Leitlinien für Beschäftigung in den einzelnen Mitgliedstaaten machen.
Der Europäische Rat hat (und das überrascht keineswegs) die derzeitigen Leitlinien der EU erhärtet, um eine weitere Etappe in der Liberalisierung der Arbeitsmärkte und der Verschärfung der Ausbeutung der Beschäftigten mit dem Ziel, die Profite des Kapitals zu erhöhen, abzuschließen.
So müssen die Leitlinien verstanden werden, die unter dem betrügerischen Deckmantel der Flexicurity auf die Flexibilität der Arbeitsmärkte, der Arbeitsorganisation und der Arbeitbeziehungen, einschließlich dessen, was als Anpassung der Arbeitsgesetzgebung verfochten wird - bei der, wenn erforderlich, die verschiedenen Vertragsklauseln und Bestimmungen zur Arbeitszeit überprüft werden können -, abzielen. Das bedeutet: mehr Arbeitszeit, ein höherer Arbeitsrhythmus, Lohneinbußen, weniger Rechte und weniger Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten, womit man den Interessen der Unternehmer entgegenkommt.
Indem dieses Trojanische Pferd genutzt wird, um die beteuerte Modernisierung der Arbeitsmärkte, die Mechanismen zum Schutz der Arbeitsplätze, die öffentliche Verwaltung und die Sozialschutzsysteme zu untergraben, bekräftigt die EU ihre Ziele, die sozialen und ökonomischen Errungenschaften der Beschäftigten zu beseitigen und zu zerstören.
Wie können angesichts dieser Ziele nationale Referenden zum Vertragsentwurf verhindert werden?
Monica Maria Iacob-Ridzi  
Der Startschuss für den neuen Dreijahreszyklus der Lissabon-Strategie bildete einen Schwerpunkt auf dem EU-Gipfel. Von den Vorschlägen des Rates würde ich gern die Bedeutung des Grundsatzes des freien Verkehrs von Wissen in der Europäischen Union hervorheben.
Die Einführung dieser Grundfreiheit muss durch Gesetzesvorschläge ergänzt werden, die die Kommission im Laufe des Jahres vorlegen sollte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass parallel zur Lissabon-Strategie der Bologna-Prozess über die Schaffung eines gemeinsamen Hochschulraumes bis 2010 schnellstmöglich umgesetzt werden sollte. Folglich könnten die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und anderen formalen und nicht formalen Qualifikationen, die Ausweitung und angemessene Finanzierung europäischer Mobilitätsprogramme wie Erasmus, Comenius oder Leonardo sowie die Einführung einer neuen Generation von gemeinsam von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Lehrinhalten sowie von Bildungseinrichtungen einen Beitrag zur Durchsetzung des freien Verkehrs von Wissen leisten.
Um die Einheitlichkeit dieses neuen Grundsatzes im Gemeinschaftsrecht zu verbessern, muss außerdem ein Programm mit klaren Fristen ausgearbeitet werden, um alle gegenwärtig existierenden Hemmnisse für den freien Verkehr von Wissen zu beseitigen. Meiner Meinung nach wäre eine Verpflichtung zur Verabschiedung einer Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum noch vor Jahresende ein großer Schritt in diese Richtung.
Magda Kósáné Kovács  
schriftlich. - (HU) Der Gipfel im März hat uns gelehrt, dass sich die internationalen Finanzmärkte wie auch die globalen Waren- und Kapitalströme zwischen Skylla und Charybdis bewegen, und dass nur ein auf der Gemeinschaftspolitik fußendes verantwortungsbewusstes strategisches Denken uns helfen kann, die zunehmende Ungewissheit und Erschütterung der Wirtschaft der Europäischen Union abzuwenden.
Bekanntermaßen rufen diese Verwerfungslinien nicht nur in der globalen Wirtschaft Brüche hervor. In den Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes wird großes Gewicht auf eine vielseitige Auslegung der Kohäsion gelegt, die sich in gewissem Maße auch auf gemeinschaftliche Ressourcen stützen kann; gleichwohl klingen in dem Aufruf an die nationalen Entscheidungsträger, den Abbau der Defizite und Schulden zu beschleunigen und unerwartete Einkommensüberschüsse dafür zu verwenden, auch mahnende Untertöne an. In anderen Worten: Haushaltslöcher sind nicht nur ein Problem der Mitgliedstaaten, sondern auch ein Hindernis für die Umsetzung der Kohäsionspolitik der Europäischen Union.
Nach all den wohlklingenden Erklärungen ist es nunmehr an der Zeit, konkrete Beschlüsse zu fassen und verbindliche Regelungen zu schaffen, auch wenn dies möglicherweise schmerzhafte Konsequenzen mit sich bringt. Für mich hat zweifellos die Erhöhung des Wissenskapitals junger Mengen oberste Priorität. Die verstärkte Vermittlung von Wissen, das auch bedürftigen Menschen, Roma und Zuwanderern zugänglich ist. Die verstärkte Vermittlung von Wissen, das auf Europa ausgerichtet ist und auf einer breiten Basis beruht; eine Form der Kohäsionspolitik, die nicht den ärmeren Mitgliedstaaten durch "Brain Drain" ihr geistiges Kapital raubt, sondern die mit Hilfe der Solidarität auch einen Weg findet, den zunehmend globalen und kontinuierlichen Strom von Wissenskapital zu reproduzieren. Derartige Investitionen in den Menschen verschaffen uns spezielle Wettbewerbsvorteile auf dem globalen Markt, und die Mobilität des Wissenskapitals birgt nicht die Gefahr einer neuen Art von Wissensverlagerung in sich, sondern erweist sich zudem als eine Quelle des Wohlstands im europäischen Maßstab.
Rareş-Lucian Niculescu  
Ich möchte von den Schlussfolgerungen des Rates fünf Themenbereiche herausgreifen, über die Tausende Rumänen und vielleicht viele andere Europäer heute Morgen nachgedacht haben, bevor sie zur Arbeit gefahren sind.
1. Verringerung des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit dem EU-Recht. Diese Lektion sollten alle EU-Mitglieder lernen. Für Rumänien würde eine Senkung der Kosten für Bürokratie um ein Prozent Einsparungen von einer Milliarde Euro erbringen.
2. Verabschiedung des "Small Business Act" für Europa - eine Initiative für KMU - und dessen Festschreibung in einer Rechtsvorschrift zur besseren Berücksichtigung kleiner Unternehmen. Für Rumänien ist das ein zukunftsweisender Ansatz, da kleine und mittlere Unternehmen 70 % des BIP erwirtschaften und Arbeitsplätze für 60 % der erwerbstätigen Bevölkerung bieten.
3. Die Arbeitslosenrate unter Jugendlichen: Auf EU-Ebene nimmt Rumänien mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 21 % den zweiten Platz ein.
4. Die Bereitstellung von hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen zu erschwinglichen Preisen. In den rumänischen Städten decken Kindergärten weniger als 70 % des Bedarfs der Eltern ab.
5. Eine Verbesserung der Energieeffizienz. Eine einfache Möglichkeit zur Erreichung dieses Ziels ist die thermische Sanierung von Gebäuden. In Rumänien gibt es über 80 000 Wohnblocks, die Energie- und Kostenfresser sind. In den vergangenen sechs Jahren haben Isolierungsarbeiten an zwei solcher Wohnblocks in der rumänischen Hauptstadt begonnen.
Daciana Octavia Sârbu  
Der Rat hat seine Absicht bekundet, das Klima- und Energiepaket vor Ende der Legislaturperiode 2009 zu verabschieden. Darum muss sich die Europäische Union bemühen, ihre Zusagen einzuhalten und im Kampf gegen die globale Erwärmung weiter die Führungsrolle übernehmen. Ziel ist es, 2009 in Kopenhagen eine ehrgeizige Vereinbarung über den Klimawandel für die Zeit nach 2012 zu treffen, damit die EU ihre Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene wahrt.
Ein anderes wichtiges Thema, das auf der Tagung des Rates erörtert wurde, war die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen von energieintensiven Branchen, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind und in weniger regulierte Märkte mit billigeren Arbeitskräften abwandern. Die Europäische Union ist dem Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der in Verbindung damit geschaffenen Arbeitsplätze verpflichtet. Diese Frage wird auch Bestandteil einer internationalen Vereinbarung zur Lösung des Problems sein.
Das von der Kommission vorgeschlagene ehrgeizige Paket stellt die Europäische Union vor eine echte Herausforderung. Als Europäisches Parlament werden wir versuchen, dieses Paket 2009 zum Abschluss zu bringen.
Richard Seeber  
schriftlich. - Letztes Jahr haben wir uns für strenge und ambitionierte Umweltziele entschieden und jetzt ist die Zeit gekommen, sich der Herausforderung der Realisierung dieser Ziele zu stellen. Die EU muss jedoch ihre Umweltziele erreichen, ohne dabei wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Wir dürfen Ökologie nicht gegen Ökonomie ausspielen. Ich begrüße daher den Kompromiss, der bei dem letzten Gipfel gefunden wurde.
Die Bekämpfung des Klimawandels wird selbstverständlich auch etwas kosten. Der Preis der Untätigkeit würde jedoch die Kosten der zu beschließenden Maßnahmen bei weitem übersteigen. Man muss aber darauf achten, dass die Last der CO2-Reduzierung zwischen den Mitgliedstaaten und Industriesektoren gerecht verteilt wird. Es ist mir wichtig, dass die Mitgliedstaaten, die schon mehr in der Richtung der Bekämpfung des Klimawandels gemacht haben als die anderen, nicht benachteiligt werden.
Die energieintensiven Sektoren müssen ebenso ihren Beitrag zur CO2- Reduzierung leisten. Auch von ihnen müssen wir eine Umstellung ihrer Produktion auf die neueste umweltfreundliche Technik verlangen. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft müssen wir jedoch darauf achten, dass es zu keiner Verlagerung CO2-intensiver Industriezweige in Staaten außerhalb der EU kommt. Es wäre wünschenswert, wenn die Klimabewegung in Europa auch die sich entwickelnden Volkswirtschaften wie China oder Indien motivieren könnte.
Esko Seppänen  
schriftlich. - (FI) Die Feststellung des Vertreters des Landes, das die Ratspräsidentschaft innehat, dass es einen Zusammenhang zwischen dem positiven Wirtschaftswachstum der EU und der Lissabon-Strategie gibt, ist nicht nachvollziehbar. Die Strategie von Lissabon weist keines der bekannten Kriterien auf, das die Reduzierung der Haushaltsdefizite und der öffentlichen Verschuldung oder die Schaffung von 6,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen erklären könnte. Dies ist das Verdienst der Mitgliedstaaten. In ihren Volkswirtschaften hingegen wird deutlich, dass der Lissabon-Strategie jegliche soziale Dimension fehlt.
Das Modewort heute lautet "Flexicurity". Gemeint ist, dass eine flexiblere Gestaltung der Arbeitsbedingungen mit Beschäftigungssicherheit belohnt wird. Eine passendere Beschreibung dieses modernen Modells würde jedoch das Wort "Flexinsecurity" liefern, denn den EU-Bürgern droht der Arbeitsplatzverlust, sollten sie der aufgezwungenen Flexibilität nicht zustimmen.
Silvia-Adriana Ţicău  
schriftlich. - (RO) Die Europäische Union muss im Kampf gegen den Klimawandel die Führungsrolle übernehmen. Die Verabschiedung einer Politik zur Emissionsreduzierung würde die Lebensqualität der 490 Millionen EU-Bürger erhöhen.
Die Mitgliedstaaten sollten politische Maßnahmen und Vorhaben für Energiesicherheit und die Eindämmung des Klimawandels erarbeiten, die zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen führen.
Der Europäische Rat hat mehrere Leitlinien formuliert: Investitionen in Forschung und Entwicklung; Förderung eines nachhaltigen Verkehrssystems; Überprüfung der Energiesteuerrichtlinie; Verbesserung der Energieeffizienz und vor allem Bereitstellung von Informationen über den Klimawandel und Einbeziehung der EU-Bürger in den Kampf gegen die Klimaerwärmung.
Der Europäische Rat vom März 2008 hat die Bedeutung der Verbesserung der Energiesicherheit für die EU herausgestellt. Auf der Ratstagung im Jahr 2007 wurde die Nabucco-Pipeline zu einem Projekt von europäischem Interesse für die Diversifizierung der Energiequellen und die Erhöhung der Energiesicherheit in der Union erklärt. Wir erwarten mit Spannung die Vorstellung der geänderten Energiestrategiepolitik im November 2008, in der der Schwerpunkt auf der Versorgungssicherheit, den Verbindungsleitungen und der externen Energiepolitik der EU liegen wird.
Ich gratuliere dem Europäischen Rat zur Einführung der fünften Grundfreiheit - dem freien Verkehr von Wissen -, die eine große Herausforderung für die EU darstellt, auf die sie mit Investitionen in das Humankapital, die KMU und das soziale Europa reagieren muss.
