Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Lasse Lehtinen im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013).
Lasse Lehtinen
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident! Der vor uns liegende Bericht hat im Ausschuss eine gründliche Lesung durchlaufen, wofür ich meinen Kollegen und vor allem den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen meinen Dank ausspreche. Im Geist des Miteinander haben wir die lobenswerten Bemühungen der Kommission, die Fragen des Verbraucherschutzes in allen Bereichen der Politik herauszustellen, gewürdigt.
Diesem Kontinent wird es nur dann gelingen, im Wettbewerb auf den globalen Märkten zu bestehen, wenn er auf seinem eigenen Binnenmarkt wettbewerbsfähig ist. Die 27 nationalen Mini-Märkte müssen so zusammengeführt werden, dass sie den größten Einzelhandelsmarkt der Welt bilden.
Ein funktionierender Binnenmarkt erfordert Maßnahmen, die das Vertrauen der Verbraucher zu erhöhen. Dabei spielen starke und unabhängige Verbraucherverbände eine wichtige Rolle.
Unter den Optionen zur Vertrauensbildung befindet sich eine, die bei unseren Diskussionen mehr als andere im Mittelpunkt gestanden und auch zu den einzigen erwähnenswerten Meinungsverschiedenheiten zwischen uns geführt hat. Es geht Instrumente, die den Verbrauchern zur Verfügung stehen sollten, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen, wenn etwas schief läuft. Im Bericht wird die Auffassung vertreten, dass die Verbraucher unbedingt über ein grenzüberschreitendes kollektives Rechtsschutzsystem für jene Fälle verfügen müssten, in denen es zu Streitigkeiten kommt.
Kommissarin Kuneva hat bereits zugesagt, dass sie prüfen wird, welche Art System des kollektiven Rechtsschutzes in Europa funktionieren könnte. Zumindest scheint es einen breiten Konsens unter uns in Europa darüber zu geben, was für ein System es nicht sein sollte. Grundsätzlich sollte es keine Ähnlichkeit mit dem amerikanischen System des kollektiven Rechtsschutzes aufweisen, das vor allem Vorteile für die Rechtsanwälte bringt und nicht für die Verbraucher. In Europa müssen wir ein System anstreben, bei dem sich Ersatzansprüche direkt auf den tatsächlich entstandenen Schaden beziehen. Somit würde die Art und Weise, wie der Gerechtigkeit genüge getan wird, nicht so sehr auf die Strafe, sondern auf die Erlangung von Recht für den Verbraucher ausgerichtet sein. Kollektive Rechtsschutzsysteme würden also den Verbrauchern keine neuen Rechte bringen, sondern lediglich sicherstellen, dass ihre derzeitigen Rechte in vollem Umfang durchgesetzt werden können.
Die Konservativen sind als Fraktion nicht bereit, die Idee des kollektiven Rechtsschutzes voranzubringen. Als Begründung geben sie an, dass die Kommission bereits versprochen habe, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Der von den Bürgern in Europa gewählte politische Entscheidungsträger ist jedoch das Parlament, und wir müssen dessen mehrheitlichen Willen deutlich machen. Wir haben sowohl das Mandat als auch die Pflicht, über neue und detaillierte Lösungen für Fragen, die die Öffentlichkeit als problematisch ansieht, nachzudenken und diese der Kommission zu unterbreiten.
Ich habe der Kommission vorgeschlagen zu prüfen, ob es sinnvoll ist, einen Bürgerbeauftragten für Verbraucherbelange einzusetzen, der ihr Bericht erstattet und sich insbesondere mit grenzüberschreitenden Fällen zu befassen hätte. Dieser hochrangige Beamte könnte als eine Art selektive Autorität fungieren, wie es sie auf nationaler Ebene gibt, wenn Mittel des Rechtsschutzes umgesetzt werden. Ich hoffe, dass der Bericht und die darin enthaltenen Kompromisse die breitestmögliche Unterstützung erhalten.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament dafür danken, dass es die Ziele und Aktionen unserer verbraucherpolitischen Strategie für die Jahre 2007-2013 befürwortet, und danke natürlich dem Berichterstatter für seine Unterstützung und Arbeit.
Ich begrüße die Ansicht des Europäischen Parlaments, dass die 27 nationalen Mini-Märkte in einen europaweiten Einzelhandelsmarkt - den größten der Welt - verwandelt werden sollten. Das ist aber nur möglich, wenn wir das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Einkäufe stärken. Wir sprechen häufig davon, dass Vertrauen die Währung der modernen Wirtschaft darstellt. Ich glaube, dass es uns durch unsere Bemühungen und erheblichen Anstrengungen sowie mit unserer Strategie gelingen könnte, dieses Ziel schrittweise zu erreichen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch sehr herzlich für die Unterstützung für die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie zum Verbrauchervertragsrecht bedanken, die das Instrument zur Erreichung dieses Ziels darstellt. Besonders freue ich mich darüber, dass das Parlament ebenfalls die Notwendigkeit einer gezielten umfassenden Harmonisierung in Bereichen sieht, in denen Engpässe hinsichtlich der Funktionsweise des Binnenmarktes festgestellt werden.
Was den Verbrauchermarktanzeiger betrifft, so bin ich dankbar dafür, dass das Europäische Parlament diese Initiative begrüßt, und freue mich auf Ihre umfassende Unterstützung in den kommenden Monaten. Der Anzeiger ist von zentraler Bedeutung für das Ziel der Strategie, also das bessere Verstehen, wie der Binnenmarkt für unsere Verbraucher funktioniert - um die Ergebnisses des Binnenmarkts für die Verbraucher zu messen. Sobald der Anzeiger ausgereift ist, werden wir wirklich in der Lage sein, bessere Rechtsvorschriften zu erlassen und unsere Politik evidenzbasiert zu gestalten. Ebenso wichtig ist, dass wir unseren Bürgern gegenüber deutlich machen können, dass wir ihre Alltagsprobleme verstehen und darauf entsprechend reagieren.
Sie sprachen das Problem des Rechtsschutzes an. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie die Schwerpunktsetzung der Strategie auf Rechtsdurchsetzung und Rechtsschutz unterstützen. Der Rechtsschutz stellt in Verbindung mit der Rechtsdurchsetzung eine der Schlüsselkomponenten dieser Strategie dar. So wie Sie glaube ich fest daran, dass der Binnenmarkt nur dann funktionieren kann, wenn die europäischen Verbraucher sicher sein können, dass sie in der gesamten Europäischen Union ihre Rechte durchsetzen und Wiedergutmachung erlangen können. Ich bin ferner der Ansicht, dass einander ergänzende Rechtsschutzmaßnahmen - gerichtlicher und außergerichtlicher, individueller und kollektiver Natur - für die Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Wirtschaftsteilnehmern am effizientesten und am besten geeignet wären. Das käme sowohl Verbrauchern als auch seriösen Unternehmen zugute. Persönlich halte ich den kollektiven Rechtsschutz - sowohl gerichtlicher als auch außergerichtlicher Natur - für ein wirksames Mittel, um den Rechtsschutzrahmen, den wir für europäische Verbraucher bereits eingerichtet haben, zu stärken. Wir haben zu diesem Zweck Mechanismen der alternativen Streitbeilegung gefördert, ein europäisches Verfahren für grenzüberschreitende Bagatellklagen eingeführt und unlängst die Richtlinie über Mediation verabschiedet.
Natürlich ist bei künftigen Maßnahmen in diesem Bereich Sorgfalt geboten. Wie Sie wissen, habe ich zwei Studien in Auftrag gegeben, bei denen es um weitere Untersuchungen zur Frage des kollektiven Rechtsschutzes geht. Die erste wird die Wirksamkeit und Effizienz bereits existierender kollektiver Rechtsschutzmechanismen prüfen. Sie wird untersuchen, ob Verbrauchern in Mitgliedstaaten, in denen es keinen kollektiven Rechtsschutz gibt, ein Nachteil entsteht und ob negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt feststellbar sind.
Die zweite Studie soll Informationen über die Probleme von Verbrauchern bei der Erlangung von Wiedergutmachung bei Massenklagen erbringen und wird die ökonomischen Konsequenzen derartiger Probleme für Verbraucher, Wettbewerber und den entsprechenden Markt analysieren.
Ich habe vor, auf der Grundlage dieser Studien und der bei Betroffenen und den Mitgliedstaaten eingeholten Informationen eine Mitteilung zu erarbeiten, die die Kommission noch vor Ende 2008 verabschieden soll. Ziel dieser Mitteilung wird es sein, eine öffentliche und möglichst umfassende Anhörung zu den Optionen des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher durchzuführen.
Gleichzeitig evaluiere ich die Umsetzung der Richtlinie über Unterlassungsklagen und deren Auswirkungen für die Durchsetzung der Verbraucherrechte in der EU. Ich werde meine Schlussfolgerungen in einem Bericht darlegen, den die Kommission Ende des Jahres beschließen wird.
Ich danke dem Parlament nochmals dafür, dass es unsere Vorstellung von einer neuen, marktbasierten Verbraucherpolitik teilt, die es gut informierten und mündigen Verbrauchern ermöglicht, auf dem größten Einzelhandelsmarkt der Welt nach den qualitativ und preislich besten Angeboten zu suchen und diese zu nutzen.
Piia-Noora Kauppi
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße die Mitteilung der Kommission ebenso wie den Bericht von Herrn Lehtinen, bei denen es sich um insgesamt sehr ausgewogene Dokumente handelt.
Zudem verweisen sie auf ein wichtiges Konzept, das auf EU-Ebene behandelt werden muss - die Verbraucherpolitik ist Teil des Binnenmarktes und muss es auch bleiben.
Damit komme ich zu einem Punkt, den der Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu Recht in den Bericht aufgenommen hat: Die Vollendung des Binnenmarktes selbst ist ein Beispiel für gelungene Verbraucherpolitik. Der EU-weite Wettbewerb drückt die Preise und sorgt für mehr Qualität und eine größere Auswahl für die Verbraucher. Es muss gewährleistet werden, dass die Verbraucher EU-weit Zugang zu dieser Auswahl haben.
Auf einem Binnenmarkt sind die Verbraucher die Triebkraft der Marktwirtschaft, und durch die Wahl, die sie treffen, können sie ihre Interessen schützen. Deshalb ist die einheitliche Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien von überragender Bedeutung.
In seiner Stellungnahme verweist der Ausschuss für Wirtschaft und Währung auf zwei Bereiche, die diesbezüglich von besonderer Bedeutung sind. Der erste betrifft die Finanzdienstleistungen: Ein echter Binnenmarkt im Bereich des Bank-, Kredit- und Versicherungsgewerbes usw. ist notwendig, um die Handlungskompetenz der europäischen Verbraucher zu stärken. Das ist vor allem deshalb eine vordringliche Aufgabe, weil bestmögliche Investitionsdienstleistungen aufgrund demokratischer Entwicklungen wachsende Bedeutung für alle Bürger erlangen. Hier gilt es noch recht hohe Hürden zu überwinden.
Der zweite betrifft den elektronischen Handel. Hier besteht eine Verbindung zu funktionierenden Finanzmärkten und eine Abhängigkeit von der Entwicklung von Zahlungssystemen, aber er ist auch praktisch für alle Aspekte des Binnenmarktes von Bedeutung, da das Internet einen echten europäischen Markt ermöglicht. Wir müssen also dafür sorgen, dass der elektronische Handel in Europa wirklich funktioniert und die Bürger über echte Wahlmöglichkeiten verfügen.
Diana Wallis
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. - (EN) Herr Präsident! Der Rechtsausschuss teilt Ihre Ansicht, Frau Kommissarin: Wir sollten uns der 27 Mini-Märkte entledigen; aber dafür bedarf es eines viel stärker gemeinschaftlich ausgerichteten Rechtsrahmens. Wenn deutlich zu erkennen wäre, dass alle Elemente der Kommission, die mit dem Binnenmarkt zu tun haben, ebenfalls Hand in Hand arbeiten, dann wäre das ein guter Ausgangspunkt, der uns helfen würde, dieses Ziel zu erreichen. Ein Problem, das uns seit langem interessiert und das unseres Erachtens vielleicht nicht ausreichend erwähnt wurde, betrifft das Projekt zum Vertragsrecht und den gemeinsamen Referenzrahmen.
Wir wollen nicht das Gefühl haben, dass das vergessen wird und jeder zum nächsten Thema übergeht, bei dem wir Sie hinsichtlich des kollektiven Rechtsschutzes unterstützen, sondern wir sollten uns nach wie vor auch um den gemeinsamen Referenzrahmen bemühen. Wir wären an einer stärkeren Betonung von alternativen Formen der Streitbeilegung interessiert gewesen, und zwar insbesondere in der Online-Welt. Das ist etwas, wofür sich unser Ausschuss seit langem einsetzt. Was den kollektiven Rechtsschutz angeht, so freut es uns, dass Sie sich damit befassen und wir in diesem Bereich Fortschritte machen, aber bitte sorgen Sie dafür, dass es uns dabei nicht so ergeht wie mit dem Vertragsrecht, wo wir uns in Fragen zur Rechtsgrundlage und anderen Fragen verheddert haben.
Anna Hedh
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. - (SV) Herr Präsident! Mein herzlicher Dank gilt der Kommissarin Meglena Kuneva und dem Berichterstatter Lasse Lehtinen.
Ich begrüße die Strategie und bin sehr froh darüber, dass die Verbraucher als wichtige Gruppe gesehen werden, die Beachtung finden muss. Wir wissen, dass wir ohne zufriedene Verbraucher und Gewährleistung der Verbrauchersicherheit nie einen blühenden Binnenmarkt bekommen werden. Allerdings teile ich die Auffassung des Berichterstatters, dass die Strategie einer kontinuierlichen Weiterbehandlung bedarf, damit sie tatsächlich im Sinne der Verbraucher weiterentwickelt wird.
Als Berichterstatterin für die Strategie im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter bin ich jedoch enttäuscht, dass der federführende Ausschuss lediglich einen unserer dreizehn Änderungsanträge aufgenommen hat. Sie enthalten zahlreiche wichtige und gute Vorschläge. Wir hätten gern eine deutlichere Geschlechterperspektive gesehen. Die Verbraucherpolitik ist definitiv nicht geschlechterneutral. Das Geschlecht sollte genauso berücksichtigt werden wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Ich hoffe, das kann bei der nächsten Überprüfung erneut aufgegriffen werden.
Colm Burke
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich danke Herrn Lehtinen und den Schattenberichterstattern für die gute Zusammenarbeit der letzten Monate. Dieser Bericht stellt einige sehr positive Elemente vor, die den Bereich der Verbraucherpolitik weiter voranbringen werden. Die Verbraucher können ihre Rechte nur dann ausüben, wenn sie sich dieser Rechte bewusst sind, und die Stärkung der Verbraucher in der EU, die über Bildungs- und Informationskampagnen erzielt wird, bildet ein zentrales Element dieses Berichts. Vor allem sollen Verbraucher mit den Fähigkeiten und Instrumenten ausgestattet werden, die sie brauchen, um sich in der digitalen Umwelt besser zurechtzufinden.
Der Bericht begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktsicherheit auf internationaler Ebene zu verstärken, vor allem mit den chinesischen, amerikanischen und japanischen Regierungsstellen. Ein kontinuierlicher Dialog und der ständige Austausch von Informationen über die Produktsicherheit liegen im Interesse aller Parteien und sind von zentraler Bedeutung für den Aufbau von Verbrauchervertrauen.
Was den Rechtsschutz angeht, so befürworte ich gemeinsam mit meinen Kollegen von der PPE-DE konsequent den einfachen und effektiven Zugang zum Rechtsschutz für alle Verbraucher in der EU. Wir wissen, dass außergerichtliche Formen des Rechtsschutzes für die meisten Verbraucher die bevorzugte Lösung darstellen, da die Interessen der Verbraucher damit am zügigsten und am kostengünstigsten durchgesetzt werden können.
Wie ich von Anfang an gesagt habe, kann ich mich den Forderungen nach legislativen Maßnahmen zur Einführung eines europaweiten unausgegorenen Systems des kollektiven Rechtsschutzes nicht anschließen. Die Kommission arbeitet zur Zeit an mehreren Studien zu den verschiedenen Verbraucherschutzsystemen, die es in den Mitgliedstaaten gibt, und anstatt den Ergebnissen dieser Studien vorzugreifen, sind meine Kollegen von der PPE-DE und ich der Ansicht, dass das Parlament und die Mitgliedstaaten aktiv in die Auswertung der Ergebnisse dieser Studien einbezogen werden sollten, bevor über weitere Maßnahmen entschieden wird. Die übereilte Einführung eines Systems des kollektiven Rechtsschutzes, das sowohl teuer als auch uneffektiv wäre, ist nicht im Interesse der Verbraucher. In jeder anderen Hinsicht befürworte ich den Bericht.
Evelyne Gebhardt
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, lieber Herr Berichterstatter Lehtinen! Danke für den wirklich sehr guten Berichtsentwurf, den Sie uns vorgelegt haben und mit dem wir auch sehr gut werden arbeiten können.
Drei Punkte möchte ich insbesondere herausarbeiten, die in diesem Bericht von großer Wichtigkeit sind. Zum einen geht es darum, dafür zu sorgen, dass Instrumente, die wir in der Europäischen Union bereits haben, um die Sicherheit und Vorsorge voranzubringen, eine wichtige Rolle spielen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass das RAPEX-System weiter verbessert wird, um noch besser im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu arbeiten.
Zum anderen ist es auch ganz wichtig, dass ein so wichtiges Instrument wie SOLVIT vorangebracht und verbessert wird. Da besteht noch ein ganz erhebliches Informationsdefizit der Verbraucherinnen und Verbraucher, denn allzu viele wissen gar nicht, dass es SOLVIT gibt und wo sie auch einiges an Problemen regeln lassen können. Und das ist von großer Wichtigkeit.
Ich begrüße es auch sehr, dass die Europäische Kommission daran geht, das EE-Zeichen noch einmal zu überprüfen. Das ist ein Zeichen, von dem viele Bürgerinnen und Bürger glauben, es sei ein Sicherheitszeichen, was leider nicht der Fall ist. Wir sollten dafür sorgen, mit Ihnen und Herrn Kommissar Verheugen zusammen, dass dieses Zeichen so ausgestaltet wird, dass wir in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern sagen können: "Ja, mit diesem Zeichen haben Sie Sicherheit, sie können sich darauf verlassen!". Das ist eine ganz wichtige Sache.
Letzter und wichtigster Punkt für meine Fraktion ist allerdings das System der Sammelklagen, das wir als Sozialdemokraten einfordern. Das ganze bestehende Recht nützt nichts, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher dieses Recht nicht durchsetzen können. Sei es, weil es grenzüberschreitend und daher sehr schwierig umzusetzen ist, sei es, dass es um viele kleine Beträge und kleine Schäden geht, die allerdings die Bürgerinnen und Bürger mit der Zeit ganz schön schröpfen können. Hier ist es absolut notwendig, dass wir die Europäische Kommission nicht nur ermuntern, sondern tatsächlich auffordern, ein solches System zu prüfen und zu entwickeln und uns so rasch wie möglich ein entsprechendes Gesetzeswerk vorzulegen, damit wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch wirklich diese Sicherheit und einen entsprechenden Schutz geben können.
Ich bedaure es sehr, dass sich die EVP-Fraktion dagegen verwehrt, dieses System auch wirklich mit der Stärke und der Hingabe zu verlangen, die notwendig wären, damit in Zukunft die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Bürgerinnen und Bürger wirklich Vertrauen in die Europäische Union und in den Binnenmarkt haben. Denn es gehört dazu, dass sie wissen, dass sie einen entsprechenden Schutz genießen, wenn sie in Europa einkaufen gehen.
Alexander Lambsdorff
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Kollegen Lasse Lehtinen zu diesem guten und ausgewogenen Berichtsentwurf gratulieren. Wir sind uns in sehr vielen Punkten einig. Das hat auch damit zu tun, dass die Vorarbeit der Kommission hier sehr gut war. Da gibt es wenig Streitpunkte.
Die verbraucherpolitische Strategie wird eines der Hauptthemen in der nächsten Phase des Binnenmarkts sein. 490 Millionen Verbraucher stehen im Mittelpunkt der drei größten Herausforderungen der Europäischen Union: Wachstum, Arbeit und die Notwendigkeit, die Bedürfnisse der Bürger zu erkennen und zu befriedigen. Der Binnenmarkt hat das Potenzial, zum größten Einzelhandelsmarkt der Welt zu werden. Die ALDE unterstützt daher das gezielte Bestreben der Kommission, aus 27 kleinen Märkten einen großen Einzelhandelsmarkt zu schaffen.
Wir begrüßen auch, dass der Entwurf das horizontale Element in der Verbraucherpolitik stärkt und die Ernennung von so genannten consumer liaison officers anstrebt. Insbesondere die Stärkung der Verbraucherzentren und das spezielle Augenmerk auf die Bedürfnisse von älteren Mitbürgern und Kindern in der Verbraucherpolitik seien hier erwähnt.
Ich will jetzt auch noch etwas zum Thema Sammelklagen sagen, wo wir ein Problem haben. Wir haben wenig Informationen und viel Dogma. Ich glaube, es ist auch zu früh zu sagen, dass das Parlament Dich, Meglena, in dieser Sache geschlossen unterstützt. Wir haben gerade von der EVP gehört, dass sie das nicht tut. Ich meine, die EVP verkennt die realen Probleme. Es gibt Schäden, die Streuschäden sind, die viele Verbraucher grenzüberschreitend betreffen. Es ist legitim, dass die Kommission sich darüber Gedanken macht und das Ganze in einer Studie prüft. Auf der anderen Seite haben wir das Dogma bei der PSE, die auf jeden Fall dieses Instrument als politisches Instrument fordert, unabhängig davon, wie die realen Probleme aussehen. Und die realen Probleme sind mannigfach.
Da gibt es zum Beispiel das Problem der Rechtsgrundlage. Wo steht im Europäischen Vertrag, dass wir hier als Kommission, als Parlament in die Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung der Mitgliedstaaten eingreifen dürfen? Was hat Diana Wallis gerade für den Rechtsausschuss gesagt? Das Problem des Vertragsrechts steht im Raum. Die Frage opt-in, opt-out, die Rolle des Ombudsmanns - viele Probleme sind zu klären. Und es reicht einfach nicht, zu sagen: Wir wollen nicht das amerikanische System. Auch die Amerikaner haben ursprünglich mal die besten Absichten gehabt mit ihrem System. Die haben ja nicht von Anfang an absichtlich ein schlechtes System geschaffen.
Wir sollten deswegen eine agnostische, eine kritische Haltung bewahren. Wir sollten die Studie abwarten, wir sollten die vorgelegten Ergebnisse ernst nehmen und dann gut informiert und undogmatisch dieses Thema in Ernsthaftigkeit diskutieren, wie es diesem Parlament gut ansteht.
Leopold Józef Rutowicz
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Der Bericht Lehtinen beschäftigt sich mit den Hauptfragen der Strategie für Qualität für die kommenden Jahre. Diese Strategie ist für die Bürger der Union von Bedeutung, und ich möchte einige der damit verbundenen Probleme herausstellen. Mehr Zuarbeit bei der Schaffung von nationalem Recht und EU-Recht sollte von Verbraucherorganisationen kommen, die Schwierigkeiten bei der Erledigung ihrer Arbeit erfahren und in manchen Ländern finanzielle Mittel erhalten. Die Union sollte diesen Organisationen mehr materielle und finanzielle Hilfe zukommen lassen. Die in manchen Ländern geltenden Systeme für Sammelklagen sollten gegen unehrliche Marktteilnehmer eingesetzt werden, und es sollte ein System für Sammelklagen auf europäischer Ebene eingeführt werden.
Europäische Verbraucherzentralen in den einzelnen Ländern sowie Verbraucherorganisationen und Sprecher für Verbraucherrechte sollten Informations- und Aufklärungsmaßnahmen, die auf den besonderen Schutz der am schwächsten gestellten Verbraucher abzielen, verstärken. Durch die Einbeziehung der Solvit- und RAPEX-Verbraucherzentralen lässt sich der Schutz noch wirksamer gestalten. Wir unterstützen diesen Bericht.
Eva-Britt Svensson
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Vielen Dank, Herr Präsident! Verbraucherrechte finden oft nicht genügend Unterstützung und müssen daher gestärkt werden. Darum danke ich dem Berichterstatter und den Kollegen vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, denen es gelungen ist, den Verbrauchergruppen den Rücken zu stärken, die des Schutzes am meisten bedürfen: Kinder und ältere Menschen.
Ein starker Verbraucherschutz braucht aktive Verbraucherorganisationen. Der Einzelne ist nicht allein am stärksten. Erst durch diese Organisationen werden die Verbraucher stark, gewinnen neue Erkenntnisse und werden besser aufgeklärt. Daher brauchen diese Organisationen eine verlässliche und gesicherte Finanzierung. Die gegenwärtig herrschende Unsicherheit im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Käufen muss beendet werden, indem die Möglichkeit geschaffen wird, Sammelklagen gegen kriminelle Unternehmen einzureichen. Das größte Problem für die Verbraucher liegt gegenwärtig darin, dass Klagen bei Streitigkeiten zwischen verschiedenen Ländern schwer durchzusetzen sind, da es keine Stellen zur Regelung grenzüberschreitender Streitfälle gibt. Die EU sollte in erster Linie Instanzen für die Beilegung solcher Konflikte und keine neuen Gemeinschaftsvorschriften schaffen. Den Vorschlag zur Einsetzung eines Europäischen Bürgerbeauftragten für Verbraucherbelange halte ich für äußerst zweifelhaft. Weshalb sollten wir weitere auf Gemeinschaftsebene zu finanzierende Dienste einrichten und damit eine Kürzung der Mittel für die Verbraucherorganisationen riskieren? Die Verbraucher haben davon keinen Nutzen.
Schließlich möchte ich noch meinem Bedauern Ausdruck verleihen, dass die Änderungsanträge des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter - wie üblich, muss ich leider sagen - vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abgelehnt wurden. Sie hätten ein besseres Schicksal verdient.
Hanne Dahl
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Es ist mir eine Freude, hier zum ersten Mal das Wort zu ergreifen, und dies in einem Verantwortungsbereich, auf den ich mich freue. Es ist natürlich positiv, dass das Europäische Parlament mit diesem Bericht die Initiative ergreift, um die Rechte der Verbraucher zu sichern. Allerdings befürchte ich, dass diese Rechtsvorschriften nach und nach einfach auf einen Flickenteppich hinauslaufen werden. Dabei wird mit einigen Flicken verdeckt, dass die EU so organisiert ist, dass die Rücksicht auf den freien Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen immer Vorrang vor der Rücksicht auf Verbraucherbelange und andere "weiche" Angelegenheiten haben wird. Wie ich meine, wird das auch in der heutigen Aussprache deutlich.
Ich möchte zwei ganz konkrete Beispiele dafür anführen, wie wir die Verbraucherrechte sichern müssen. Es kommt entscheidend darauf an, dass wir das Recht des Verbrauchers sichern, in seinem eigenen Land und in seiner eigenen Sprache Beschwerde einzulegen. Ebenso wichtig ist es, dass die Möglichkeit eingeräumt wird, Lebensmittel und andere Produkte, die ein Gesundheitsrisiko darstellen könnten, beim Import in die einzelnen Länder einer Kontrolle zu unterziehen. Den einzelnen Ländern sollte es aus Erwägungen des Umweltschutzes und des Gesundheitsschutzes der Verbraucher gestattet sein, Kontrollen vorzunehmen und einen höheren Standard zu fordern als in EU-Rechtsvorschriften festgelegt ist. Die EU-Strategie für den Gesundheitsschutz der Verbraucher muss auf dem Grundsatz der Vorsicht statt auf einem ideologischen Denkmodell basieren, das nur dazu dient, die ungehinderte Ein- und Ausfuhr aller Produkte zu ermöglichen. Dazu müsste das Recht auf Beschwerde und Kontaktaufnahme zu Rechtsorganen vor Ort gesichert werden, und es müsste möglich werden, die Einfuhr von Waren zu stoppen, wenn dafür gesundheitsbedingte Gründe vorliegen.
Sergej Kozlík
(SK) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In dem Bericht werden die positiven Auswirkungen des Euro im Sinne einer Reduzierung der Aufwendungen für Finanztransaktionen richtig beurteilt. Die Verbraucher können die Preise bei grenzüberschreitenden Verträgen nunmehr einfacher vergleichen, und auch das Einzelhandelspotenzial im Binnenmarkt kommt ihnen zugute. Ich stimme zu, dass die neuen Mitgliedstaaten ermutigt werden sollten, ihre Reformen fortzusetzen, und dass es ihnen die Einführung des Euro möglich sein sollte, sobald sie die Maastricht-Kriterien erfüllen, damit sie den Vorteil einer Einheitswährung im Binnenmarkt uneingeschränkt nutzen können.
Das Europäische Parlament wird bald Gelegenheit haben, diesen Vorschlag in der Praxis zu prüfen, wenn es über die Ausdehnung des Euro-Währungsgebiets auf die Slowakische Republik berät. Die Slowakei hat mit großen Anstrengungen und vorfristig die Konvergenzkriterien von Maastricht erfüllt. Ich weise die Haltung einiger Kollegen zurück, die nun mit vagen und unklaren Gegenargumenten über die Tragfähigkeit der Erfüllung dieser Kriterien gegen uns vorgehen. Darauf könnte man natürlich ewig herumreiten.
Charlotte Cederschiöld
(EN) Herr Präsident! Der Binnenmarkt sollte für Freizügigkeit für Verbraucher und Anbieter sowie für einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sorgen.
Wenn wir grenzübergreifende Aktivitäten ermöglichen und verbessern wollen, dann dürfen Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten nicht weniger Schutz genießen als in ihrem Heimatland. Deshalb begrüße ich den horizontalen Ansatz in der Verbraucherpolitik und den damit einhergehenden besseren Schutz.
Das bedeutet mündige Verbraucher und wirksamen Verbraucherschutz sowie eine unternehmensfreundliche Binnenmarktgesetzgebung. Sorgen bereitet uns jedoch das übereilte Vorgehen in Bezug auf den kollektiven Rechtsschutz.
Für einen Standpunkt des Parlaments ist es noch zu früh. Zunächst müssen die in den Mitgliedstaaten existierenden Systeme gründlich untersucht und es muss geprüft werden, ob wir ein europaweites System des kollektiven Rechtsschutzes brauchen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen uns noch keine ausreichenden Erkenntnisse über potenzielle Folgen hinsichtlich eines Risikomissbrauchs, höherer Kosten für Verbraucher und Unternehmen sowie mehr Regulierung vor.
Ich glaube nicht, dass es in der EU jemanden gibt, der die Einführung eines europaweiten Systems in Kenntnis aller damit verbundenen Nachteile und unangemessenen Folgen befürwortet. Im Moment orientieren wir auf andere Formen der Wiedergutmachung, die zügiger und kostengünstiger sind, und überlassen die Regulierung den Mitgliedstaaten. Bereits existierende Instrumente und nichtlegislative Mittel können auf EU-Ebene eingesetzt werden.
Wir fordern die Kommission auf, die Studie durchzuführen und deren Ergebnisse dem Parlament und den Mitgliedstaaten vorzulegen. Warum mehr tun als für die Erreichung der Ziele des Vertrags notwendig ist? Warum den Mitgliedstaaten die Möglichkeit nehmen, unterschiedliche Streitbeilegungsmechanismen anzuwenden? Es sind noch viele Fragen offen.
Bisher liegen noch keine eindeutigen Hinweise darauf vor, dass ein europaweites System des kollektiven Rechtsschutzes für den Binnenmarkt und seine Verbraucher und Unternehmen einen Mehrwert erzielen würde. Die EU sollte ohne Vorliegen zwingender Gründe keine Rechtsvorschriften erlassen.
Bernadette Vergnaud
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Lasse Lehtinen zu seiner exzellenten Leistung und zu seiner Fähigkeit zum Zuhören beglückwünschen. Sein Bericht hat sich zum Ziel gesetzt, die Strategie der Kommission, die bereits auf den Grundsätzen des Schutzes und der Stärkung der Verbraucher basiert, weiter zu verbessern.
Ich befürworte den vom Berichterstatter vertretenen horizontalen Ansatz als Mittel, den Verbraucherschutz - insbesondere den Schutz der anfälligsten Verbraucher - und die Effizienz des Binnenmarktes in Einklang zu bringen. Ebenso ist es von grundlegender Bedeutung, die Rolle der Verbraucherorganisationen bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen zu stärken.
Auf dem Gebiet der Produktsicherheit sollte die Kommission nicht nur ihre Anstrengungen zur Marktüberwachung fortsetzen, sondern auch für eine rasche Festlegung von Grundsätzen für eine CE-Kennzeichnung sorgen, die eine echte Garantie für Qualität, Rückverfolgbarkeit und Sicherheit bietet.
Ferner muss der Zugang zum Rechtsschutz dadurch verbessert werden, dass ein Vorschlag zu einem europäischen System von Sammelklagen unterbreitet wird, um es den Verbrauchern zu ermöglichen, bei erwiesenen Schäden ihre Rechte in vollem Umfang wahrzunehmen, wobei gleichzeitig die Fallstricke des US-amerikanischen Systems vermieden werden müssen. Durch eine positive Abstimmung über diese Dinge kann das Vertrauen der Bürger in ein offenes und sicheres europäisches Marktmodell nur gestärkt werden.
Andreas Schwab
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die verbraucherpolitische Strategie der Kommission umfasst verschiedene Themenbereiche, die wir zu ganz großen Teilen unterstützen. Und, liebe Frau Kuneva, wir unterstützen auch Sie in ihrem persönlichen Engagement für die Vollendung des Binnenmarktes unter besonderer Berücksichtigung der Verbraucher und ihrer Rolle im Binnenmarkt.
Es gibt verschiedene Bereiche: Die Stärkung der europäischen Verbraucherzentren und die Stärkung des SOLVIT-Systems sind bereits angesprochen worden. Dies unterstützen wir fraktionsübergreifend. Wir sprechen uns auch für die Notwendigkeit eines horizontalen Ansatzes in der Verbraucherpolitik aus und bedauern zugleich die schwache Betonung des Vertragsrechts. Wir müssen aufpassen, dass uns das Vertragsrecht nicht ausfranst und wir hier einen Flickenteppich bekommen. Die Abstimmung im Ausschuss heute Abend hat es gezeigt: Verbraucher vertrauen dem Recht dann, wenn sie ziemlich sicher sind, dass sie es kennen. Wenn die Fristen in allen Rechtsbereichen unterschiedlich sind, werden die Verbraucher ein Stück weit Vertrauen verlieren. Deswegen brauchen wir den gemeinsamen Referenzrahmen, weil wir einheitliche Standards brauchen, damit die Verbraucher Vertrauen fassen können.
Das Gleiche betrifft auch die Sammelklagen. Nun ist ja hier von verschiedenen Seiten schon gesagt worden, es gebe verschiedene Ansätze. Der Ansatz der EVP-Fraktion ist ganz klar: Wir sind uns einig in der Analyse, dass die Durchsetzung von Verbraucherinteressen an bestimmten Stellen gerade im grenzüberschreitenden Umfeld Schwachpunkte aufweist. Wir vermissen aber die Analyse, woher diese Schwachpunkte rühren. Da hat heute Abend im Plenum auch niemand etwas dazu gesagt. Studien sind uns versprochen worden. Die werden wir sehr konkret und sehr genau lesen. Wenn in diesen Studien aber nur die Rechtslage analysiert wird und nicht die Unterschiede in der Durchsetzung der jeweiligen nationalen Rechtslagen in den Mitgliedstaaten, werden wir am Ende durch diese Studien keinen Mehrwert erhalten.
Deswegen, liebe Frau Kuneva, darf ich Ihnen sagen, dass wir sehr ergebnisoffen sind und Verbesserungen bei der Durchsetzung bestehender Rechte sehr konstruktiv gegenüberstehen, aber dass diese Verbraucherrechte nur dann verbessert durchgesetzt werden können, wenn sie am Ende in der Praxis auch wirklich funktionieren. In Deutschland gibt es das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, wo viele Kläger gegen die Deutsche Telekom in einem Aktionärsprozess klagen, und dort zeigt sich, dass Theorie und Praxis bei Sammelklagen oft sehr weit auseinander liegen.
Gabriela Creţu
(RO) Es liegt auf der Hand, dass sich Verbraucher, die gut über ihre Rechte Bescheid wissen, besser durchsetzen und ihre Interessen verteidigen können. Dennoch brauchen die Bürger neben den entsprechenden Kenntnissen auch ein Instrument, um Schadenersatz einzufordern, wenn ihre Rechte verletzt wurden. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass Gruppenklagen in einer Form notwendig und zu begrüßen sind, die für den Verbraucher als effizient und für den Markt als ausgewogen erweist. Ebenso notwendig ist es, den Prozess der Überwachung des Binnenmarktes fortzusetzen und zu intensivieren.
Wir sind der Ansicht, dass das vorhandene Meinungsbarometer sehr nützlich ist, und werden seine Ausstattung mit Finanzmitteln auch im Haushaltsplan 2009 befürworten, fordern jedoch, dass mehr Gewicht auf die Erfassung und den Vergleich der Waren und Dienstleistungen gelegt wird, die in den 27 Mitgliedstaaten gehandelt werden. Zu guter Letzt dürfen wir nicht vergessen, dass die Verbraucherrechte auch im Bereich der Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen und Dienstleistungen im digitalen Umfeld, gewahrt werden müssen, wo weitaus größere Risiken bestehen und es viel schwieriger ist, die Verletzung von Rechten nachzuweisen.
Malcolm Harbour
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Lasse Lehtinen für einen sehr umfassenden Bericht danken, der eine enorme Vielzahl richtungweisender Ideen enthält. Wie die Kommissarin bereits sagte, brauchen wir innovative und sichere Produkte und Dienstleistungen, wenn wir den Verbrauchern die Möglichkeit geben wollen, sich besser zu informieren, mehr Vertrauen zu haben und eine bewusste Wahl zu treffen. All das erreichen wir, wenn wir die Verbraucher unterstützen und ihre Rechte stärken.
Das sage ich vor allem an die Adresse von Lasse, denn es enttäuscht mich, dass er zugelassen hat, dass all diese gute Arbeit von einem einzigen Punkt überschattet wird. Das Problem in Bezug auf den kollektiven Rechtsschutz besteht darin, dass unsere Kollegen aus der sozialistischen Fraktion offenbar bereits zu der etwas übereilten Schlussfolgerung gelangt sind, dass neue europäische Rechtsvorschriften erforderlich sind. Ich habe mich über Ihre Bestätigung gefreut, dass Sie, Frau Kommissarin, zwei Studien - nicht nur eine - in Arbeit haben, die sich eingehend mit dieser Problematik befassen. Wir, die Abgeordneten auf dieser Seite des Hauses, wollen den Bericht abwarten, bevor wir unsere Schlussfolgerungen ziehen. Doch es scheint, als hielten unsere Kollegen auf der sozialistischen Seite des Hauses dies bereits für eine großartige Sache und uns für eine Art Feind der Verbraucher, weil wir dem nicht zustimmen. Man braucht nur einige der Pressemitteilungen - der farbenfrohen Pressemitteilungen, der roten Pressemitteilungen - zu lesen, die von dieser Seite des Hauses herausgegeben wurden. Die Unterstellung, diese Seite des Hauses, habe etwas gegen die Rechte der Verbraucher, weil wir uns nicht für einen Vorschlag einsetzen, für den uns noch nicht einmal die entsprechenden Informationen vorliegen, weise ich entschieden zurück. An die Adresse aller unserer Kollegen hier sage ich Folgendes: Ein Mehr an Bürokratie und an potenziell höheren Kosten für die Verbraucher hat nichts mit Verbraucherfreundlichkeit zu tun. Wir sollten die Schlussfolgerungen abwarten.
An Alexander Lambsdorffs Adresse stelle ich fest, dass er sich in dieser Sache hat vereinnahmen lassen. Doch damit wir Herrn Lehtinens Bericht morgen einstimmig befürworten können, braucht er nur für unsere Änderungsanträge 5 und 6 zu stimmen, mit denen die Tür ganz klar offen bleibt. Wir werden Frau Kunevas Bericht abwarten und ihn unvoreingenommen prüfen. Doch bis dahin werden wir uns konsequent für die Verbraucher auf dem Binnenmarkt und für deren effektive Rechte einsetzen, die durch die derzeit geltenden Regelungen geschützt werden.
Joel Hasse Ferreira
(PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Bericht von Lasse Lehtinen wird durchaus zu Recht davon ausgegangen, dass den Erfordernissen des Verbraucherschutzes nur dann durch Gesetze Rechnung getragen werden kann, wenn diese besser und einfacher gestaltet sind. Außerdem bedürfe es kohärenterer rechtlicher Rahmenbedingungen für Verbraucherrechte.
Darum fordere ich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, hinreichende Finanzmittel für starke und unabhängige Verbraucherverbände bereit zu stellen. Eine entsprechende Finanzierung ist unerlässlich, wenn beim Aufbau eines echten Binnenmarktes für Verbraucher Fortschritte erzielt werden sollen.
Angesichts der positiven Erfahrungen in verschiedenen Mitgliedstaaten verdienen Sammelklagen größter Beachtung und finden meine Unterstützung.
Wie schon Herr Lehtinen betonte, möchte ich anmerken, dass ein leistungsfähiges Verbraucherschutzsystem auch wettbewerbsfähigen Herstellern und Verkäufern nützt, indem Anreize für Unternehmen geschaffen werden, langlebigere Waren zu produzieren und zu vertreiben, was wiederum zu mehr nachhaltigem Wachstum führt.
Der Bericht geht sogar noch einen Schritt weiter. So begrüße ich die Aussage von Herrn Lehtinen, Verbraucherschutz sollte integraler Bestandteil der Planung und Konzeption von Produkten und Dienstleistungen sein.
Abschließend möchte ich erklären, dass ich seine Schlussfolgerung teile, wonach ein wirksamer und verbesserter Verbraucherschutz notwendig ist, damit der Binnenmarkt zuverlässiger funktioniert. Ich möchte ihm danken und Ihnen mitteilen, dass nach meinem Dafürhalten jetzt die günstigsten Voraussetzungen für eine solide strategische Einigung mit Frau Kuneva in diesem Bereich gegeben sind.
Małgorzata Handzlik
(PL) Herr Präsident! Wie wichtig die Verbraucherzufriedenheit für die Unternehmen ist, braucht nicht besonders betont zu werden. Jeder von uns als Verbraucher weiß, dass unehrliche Geschäftspraktiken - vorsätzlich irreführende Informationen oder unbefriedigender Kundendienst - bei uns eine Abneigung erzeugen, weitere Waren oder Dienstleistungen von dem betreffenden Unternehmen zu beziehen. Es kommt jedoch darauf an, dass die Verbraucher immer die Wahl haben und den Dienstleister oder Verkäufer wechseln können. Eine solche Entscheidungsfreiheit sorgt zweifellos für einen wettbewerbsfähigen Markt, auf dem es sich für Marktteilnehmer nicht auszahlt, die Verbraucher abzuschrecken. Auf einem wettbewerbsfähigen Markt weiß der Unternehmer, dass er den Verlust seiner Marktposition riskiert und mit ihr seine Gewinne und Aussichten auf weitere Entwicklung. Wie ich meine, verfügt der EU-Binnenmarkt über ein derartiges Potenzial. Ich freue mich, dass die Möglichkeit der Schaffung des Binnenmarkts existiert, dass sie dank den Verbrauchern existiert, und dass diese Tatsache zur Kenntnis genommen wurde. Natürlich sage ich nicht, dass wir bereits in einem solchen Markt agieren. Den Verbrauchern fehlt noch immer das nötige Wissen, um die vorteilhaftesten Angebote herauszusuchen, und manche Unternehmen enthalten diese Informationen den Verbrauchern vor. Außerdem berücksichtigen Dienstleister häufig selbst die Verbraucherinteressen in nicht ausreichendem Maße.
Daher gilt es, dafür zu sorgen, dass die Verbraucherrechte gewahrt werden, dass die Verbraucher ein Recht auf vollständige, verständliche, einfache und leicht zu vergleichende Informationen haben, und dass dieses Recht von den Unternehmen und Gesetzgebern respektiert wird. Nicht minder kommt es darauf an, dass die Verbraucher über ihre Rechte informiert sind und über die vorhandenen Instrumente aufgeklärt werden, die ihnen dabei helfen, Entscheidungen in einem freien Markt zu treffen. In dieser Hinsicht spielen Verbraucherverbände eine große Rolle. Ebenso wenig dürfen wir vergessen, dass die Verteidigung der Verbraucherrechte und die Möglichkeit ihrer wirksamen Durchsetzung von größter Bedeutung für das einwandfreie Funktionieren des Marktes sind. Wie der Berichterstatter darlegt, darf die Verteidigung des Verbrauchers jedoch nicht als Entschuldigung für Marktprotektionismus dienen. Unsere Aufgabe besteht darin, die richtige Balance beim Verbraucherschutz zu finden, damit kein Hemmnis für die Unternehmensentwicklung entsteht.
Zita Pleštinská
(SK) Ich begrüße den Bericht der Kommission über die verbraucherpolitische Strategie der EU und danke Ihnen, Frau Kommissarin Kuneva, für Ihre Bemühungen um die Förderung einer Verbraucherkultur auf der Grundlage einer Sensibilisierung der Verbraucher und eines besseren Zugangs zu Informationen.
Wie ich meine, bilden starke und unabhängige Verbraucherverbände das Rückgrat einer wirksamen Verbraucherpolitik, und ich freue mich, dass Herr Lehtinen in seinem Bericht die Änderungen aufgenommen hat, die ich in Ziffer 7 vorgeschlagen habe, wo das Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten auffordert, angemessene Finanzmittel für die Verbraucherorganisationen bereitzustellen. Dies betrifft in erster Linie die finanzielle Förderung von Intensivlehrgängen für Mitglieder von Verbraucherverbänden. Die Verbraucherorganisationen kennen die Bedürfnisse der Verbraucher am besten und sollten daher zu allen Bereichen der Verbraucherpolitik, die sich auf die Verbraucher auswirken, konsultiert werden.
Ich befürworte voll und ganz die beiden Änderungsanträge, die von meiner Fraktion, der PPE-DE, zu Ziffer 40 des Berichts eingereicht wurden, in der es um Sammelklagen geht. Nur wenn in der Folgenabschätzung ein entsprechender Bedarf festgestellt wird, sollte die Kommission einen europäischen Rahmen vorschlagen, der allen Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten einen einfachen Zugang zu verschiedenen Rechtsschutzmechanismen bei grenzüberschreitenden Beschwerden verschafft.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Im Zusammenhang mit der Verbraucherschutzstrategie der Europäischen Union möchte ich auf die Bedeutung der Qualität von Dienstleistungen und Produkten hinweisen. Auch wenn die Verbraucher es schon gewohnt sind, sich bei Produktmängeln an Verbraucherschutzzentralen zu wenden, ist das bei Dienstleistungen nicht der Fall. Häufig unterzeichnen Verbraucher Dienstleistungsverträge, ohne die Vertragsbestimmungen aufmerksam zu lesen, und falls sie sie doch aufmerksam lesen, glauben sie, dass sie keine Änderungen fordern können. In der Tat befinden sie sich nicht in der gleichen starken Verhandlungsposition wie die Dienstleister, jedoch könnten sie durch Einwände bewirken, dass sich der Inhalt von Verträgen verbessert und mehr Vertrauen geschaffen wird.
Ich möchte auf die Notwendigkeit des Schutzes von Touristen und Passagieren in Bezug auf die Einhaltung ihrer Rechte aufmerksam machen, die leider viele von ihnen nicht kennen und nicht geltend machen. Besondere Beachtung sollte auch den elektronischen Dienstleistungen geschenkt werden. Das Vertrauen der Verbraucher in digitale Dienste ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und insbesondere für die Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass wir auch über die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und über den Verbraucherschutz in dieser Beziehung reden müssen.
Magor Imre Csibi
(RO) Zunächst einmal möchte ich Herrn Lehtinen zu seinem schlüssigen Bericht beglückwünschen. Dennoch möchte ich eine Anmerkung zu Ziffer 35 des Berichts machen. Darin geht es um die Einsetzung eines Europäischen Bürgerbeauftragten für Verbraucherbelange im Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten. Meines Erachtens zieht dieser Vorschlag ein recht kompliziertes und nicht sehr effizientes Verfahren nach sich.
Zunächst einmal wären für die Einrichtung einer solchen Stelle finanzielle Mittel erforderlich. Wir müssten die Mittel zwischen den europäischen Verbraucherschutzzentralen und dem möglichen neuen Bürgerbeauftragten neu aufteilen. Zweitens würde die Bürokratie auf der Ebene der Europäischen Union zunehmen. Nicht zuletzt käme es zu einer Überschneidung der Aufgaben des neu eingesetzten Bürgerbeauftragten und der europäischen Verbraucherschutzzentralen. Ich bin nicht der Ansicht, dass ein neues Instrument mehr Effizienz bei der Bearbeitung der Beschwerden europäischer Verbraucher bewirken würde. Wie ich meine, würde jedoch eine effiziente und gründliche Umsetzung der Rechtsvorschriften die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren des Binnenmarktes verringern.
Abschließend ersuche ich die Vertreter der Europäischen Kommission, Ziffer 7 zu berücksichtigen, in der wir die Bereitstellung angemessener Finanzmittel für die Verbraucherschutzorganisationen in der gesamten Europäischen Union fordern.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident! Die Globalisierung unseres Marktes verlangt zwingende, klare und leicht durchsetzbare Verbraucherrechte, und ich freue mich, dass die Kommission in diesem Bereich sehr erfolgreiche Anstrengungen unternimmt. In meinem Bericht vom Vorjahr habe ich darauf hingewiesen, dass das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr durch Musterverträge und bessere Mechanismen zum Umgang mit Beschwerden sowie durch das Europäische Vertrauenssiegel und die Europäische Charta erhöht werden könnte. Ich denke jedoch nicht, dass ein Europäischer Bürgerbeauftragter für Verbraucherbelange für uns eine große Hilfe wäre. Wir müssen stattdessen die finanzielle Förderung der vorhandenen Verbraucherorganisationen und Aufsichtsorgane in den Mitgliedstaaten verstärken, denn das sind die Stellen, die immer öfter die unsicheren Produkte aus Asien wie Spielzeug, Kinderschuhe und Sportgeräte ausfindig machen. Die Bürger erwarten von uns, dass wir mit erfolgreicheren Mitteln für den Umgang mit grenzüberschreitenden Beschwerden aufwarten, worauf hier schon oft hingewiesen wurde. Dies ist ein weiterer Grund zur Harmonisierung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten. Sammelklagen sind jedoch problematisch. Sie mögen gut für die Anwälte sein, sind jedoch häufig sehr kostspielig für die Verbraucher oder Dienstleister. Ich begrüße daher die Absicht der Kommission, zunächst die Ergebnisse des deutschen bzw. britischen Modells auswerten zu wollen und erst dann das mögliche weitere Vorgehen zu prüfen und sich nicht von den Sozialdemokraten in eine Sackgasse drängen zu lassen. Unserem Berichterstatter und der Kommission möchte ich für ihren Einsatz zur Reform der Verbraucherpolitik meinen Dank aussprechen.
Evelyne Gebhardt
Herr Präsident! Ich möchte meinem Kollegen Malcolm Harbour eine Freude machen. Ich werde morgen mein rotes Kostüm anziehen, um Ihnen dann zu zeigen, dass die rote Ecke tatsächlich weiß, was sie will. Das ist nämlich der Unterschied zwischen dem, was wir auf der linken Seite wollen, und dem, was die rechte Seite so anstellt, nämlich hinter großen schwarzen Schwaden verstecken, dass sie den Verbraucherschutz als solchen eigentlich gar nicht haben will, sondern dass ihr vor allem an den Interessen der Industrie gelegen ist. Es ist gut, wenn das auch einmal ganz klar wird.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Soweit ich weiß, habe ich nur zwei Minuten zur Verfügung. Ich wünschte, ich hätte mehr Redezeit. Ich hoffe sehr, dass ich die Diskussion über Verbraucherfragen mit Ihnen allen, sofern Sie Zeit und Interesse haben, fortsetzen kann. Darüber würde ich mich sehr freuen, denn ich habe selbst zu dieser späten Stunde eine Vielzahl von Anregungen erhalten.
Ich möchte die politische Verpflichtung abgeben, dass ich mich auch künftig der Probleme im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung annehmen und mich mit der CEE und der Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit befassen und prüfen werde, ob sie einander ergänzen können. Natürlich werde ich auch die Arbeiten zum digitalen Leitfaden fortsetzen, der Thema eines der ersten Gespräche war, die ich mit Frau Roithová geführt habe. Ich arbeite natürlich mit meinen Kommissionskollegen zusammen. Dieses Portfolio nimmt immer umfassendere Züge an und überschneidet sich mit anderen Portfolios. Doch ich glaube, dass das auch das Schöne an diesem Portfolio ist.
Es gibt also viele Dinge. Sie werden mir sicher alle zustimmen, wenn ich sage, dass wir den Schwerpunkt stärker auf die Rechte der Verbraucher legen müssen, wenn wir den Binnenmarkt vollenden wollen. Nur so kann der zweite Abschnitt des Binnenmarktes unter Dach und Fach gebracht werden. Wenn wir mit unserem Anzeiger gut vorankommen, dann wird er meines Erachtens zu einem Überblick über den Binnenmarkt beitragen, und wir werden bereits eine recht umfassende Vorstellung davon haben, wie der europäische Binnenmarkt funktioniert.
Besonders beeindruckt haben mich die Ausführungen von Frau Dahl - schade, dass sie nicht mehr anwesend ist -, die sagte, dass dies ihr erster Beitrag ist. Ein Wort zum so genannten Wettlauf nach unten. Wenn wir gemeinsame Vorschriften für die gesamte Europäische Union haben und nicht nur die Verbraucher jeweils auf nationaler Ebene schützen, dann geht es nicht um Gewinner oder Verlierer, es sei denn, der Gewinner ist der Verbraucher.
Wir haben vor Jahren mit der Verbesserung des Umfeldes für die Unternehmen begonnen, und das war ein richtiger Schritt. Doch wenn man die europäische Wirtschaft entwickelt, muss man auch bedenken, dass die Unternehmen auf Verbraucher angewiesen sind, und es ist ganz klar, dass es auch in Bezug auf die Verbraucher gilt, Engpässe zu überwinden, so dass man überall problemlos leben kann, beispielsweise als Schwede in Brüssel. Wir müssen dieselben Rechte haben. Wie müssen beim Einkauf im Internet und bei anderen Formen des Fernabsatzes alle dieselben Rechte haben.
Ich möchte etwas zum kollektiven Rechtsschutz sagen. Ich habe Ihnen allen sehr genau zugehört. Dazu möchte ich feststellen, dass es bei der Hälfte von unseren zehn Benchmarks, die wir verteilt und diskutiert und zu denen wir über 300 Stellungnahmen erhalten haben, darum ging, riesige Entschädigungen und kostspielige Verfahren zu vermeiden. Also bei mindestens fünf dieser Benchmarks geht es darum, zusätzliche Kosten zu verhindern.
Meines Erachtens sollten wir unvoreingenommen vorgehen und jegliches Dogma vermeiden, und diesbezüglich würde ich um Ihre Unterstützung bitten. Außerdem möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir eine Mitteilung vorbereiten. Deshalb führen wir auch keine Studie zu den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen durch, wie wir das für alle unsere Legislativvorschläge tun. Aber der Vorbereitungsprozess ist sehr umfangreich. So haben wir zwei sehr gründliche vergleichende Studien eingeleitet.
Wir werden noch in diesem Monat drei große Konferenzen für Stakeholder durchführen, an denen Unternehmen, Verbraucher und Wissenschaftler teilnehmen werden, und dazu möchte ich Sie einladen. Unsere Dienststellen werden für die Workshops vier Plätze für Vertreter des Europäischen Parlaments bereitstellen. Die Ergebnisse dieser drei Veranstaltungen werden veröffentlicht werden. Wir werden sie auf unseren Webseiten veröffentlichen und die Öffentlichkeit nach besten Kräften informieren, und natürlich werde ich Ihnen für Gespräche über Ihre Hoffnungen und Befürchtungen zur Verfügung stehen.
Abschließend möchte ich mich bei Ihnen bedanken und feststellen, dass heute vielleicht zum ersten Mal fast niemand sagte, Europa wird eine Sammelklage anstreben. Das halte ich für ein positives Zeichen.
Lasse Lehtinen
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich bei allen meinen Kollegen, die sich heute Abend geäußert haben, bedanken, und natürlich danke ich Frau Kuneva für ihre konstruktive Haltung, die uns seit ihrem Amtsantritt vertraut ist.
Ich habe einige Anmerkungen zu machen. Frau Kauppi erwähnte den Bereich der Finanzdienstleistungen. Der immer größer werdende Bereich der grenzüberschreitenden Bank- und Versicherungsgeschäfte und der Vermögensverwaltung mit seinen z. T. sehr komplexen Instrumenten stellt ein wachsendes Problem dar. Die Vorschriften verwirren die Verbraucher bereits auf nationaler Ebene. Deshalb glaube ich, das wir auch in diesem Bereich ein grenzübergreifendes System des kollektiven Rechtsschutzes brauchen, weil dies die Finanzinstitutionen veranlassen wird, bei der Erläuterung der Rechte und Risiken gegenüber den Verbrauchern verantwortungsbewusster und sorgfältiger vorzugehen.
Wir alle kennen die traurigen Zahlen, aus denen hervorgeht, dass die Bürger in den Mitgliedstaaten aufgrund ihres mangelnden Vertrauens Bedenken bezüglich des grenzüberschreitenden Erwerbs von Waren und Dienstleistungen haben. Aber ich bin überzeugt davon, dass es uns gelingen wird, das Vertrauen der europäischen Verbraucher zu stärken, wenn wir diese gute Atmosphäre, in der wir diesen Bericht im Parlament und mit der Kommission diskutiert haben, beibehalten können.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 20. Mai 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Gábor Harangozó
, schriftlich. - (EN) Wir begrüßen die laufenden Bemühungen um die Einbeziehung des Verbraucherbewusstseins als notwendige Grundlage für die wirksame Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens für den Verbraucherschutz, und zwar insbesondere im Hinblick auf die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen.
Es ist nicht nur so, dass ein umfassenderer Rechtsrahmen für Verbraucherrechte erforderlich ist, sondern wir müssen uns bei der Vollendung des Binnenmarktes und der Schaffung der entsprechenden Standards auch ernsthaft um die Berücksichtigung der Verbraucherinteressen bemühen. Es liegt auf der Hand, dass ein stärkeres, EU-weit wirksames einheitliches Verbraucherschutzsystem im Interesse aller Bürger ist. Die Vollendung des Binnenmarktes bietet Gelegenheit, Harmonisierungsmaßnahmen durchzuführen und die Probleme in Angriff zu nehmen, denen sich die Verbraucher in ihrem Alltag gegenübersehen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei Sektoren gelten, die mit dem neuen digitalen Umfeld in Verbindung stehen.
Ein guter Verbraucher ist ein Verbraucher, der seine Rechte kennt und weiß, wie er sie rechtmäßig durchsetzen kann. Wir sollten innerhalb der Gemeinschaft eine echte Verbraucherkultur entwickeln, die Teil unseres Bildungssystems ist, und Verbraucherorganisationen systematisch in die Konsultationen und den Dialog mit der Industrie einbeziehen. Deshalb begrüßen wir die Forderung nach Einsetzung eines besonderen Europäischen Bürgerbeauftragten für Verbraucherbelange im Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten. Dies sollte von Land zu Land geprüft werden.
Roselyne Lefrançois  
schriftlich. - (FR) Ich möchte den Bericht von Herrn Lehtinen, der den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt der Bemühungen um die Vollendung des Binnenmarktes rückt, ausdrücklich begrüßen.
Dieser Bericht unterstreicht, dass ein hohes Niveau in Bezug auf den Schutz aller Verbraucher in der Europäischen Union nur mit einem horizontalen Ansatz zu erreichen ist, d. h. mithilfe sektorspezifischer Richtlinien zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, und verweist ferner mit Nachdruck auf die erforderliche Stärkung des Vertrauens eben dieser Verbraucher. Dies setzt vor allem voraus, dass die Sicherheit aller im Umlauf befindlichen Produkte und die Sicherheit sämtlicher im Rahmen des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen oder im Rahmen des E-Handels erfolgenden Transaktionen gewährleistet ist.
Zudem nehme ich mit Befriedigung zur Kenntnis, dass im Bericht vorgeschlagen wird, die Einführung rascher und wirksamer Rechtsmittel für die Verbraucher auf europäischer Ebene zu untersuchen. Die Schaffung von Systemen zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten würde ebenso wie die Anpassung bestimmter Rechtsmittel, beispielsweise der in einigen Mitgliedstaaten bereits existierenden Sammelklagen, an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften diesen Erwartungen gerecht werden.
Gleichzeitig wäre es aus meiner Sicht angebracht, die Vorteile und Grenzen derartiger Regelungen im Lichte der unterschiedlichen einzelstaatlichen Erfahrungen eingehender zu untersuchen.
Vincent Peillon  
schriftlich. - (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag zur verbraucherpolitischen Strategie der EU für den Zeitraum von 2007 bis 2013 den Schutz der europäischen Verbraucher zu einem ihrer vorrangigen Anliegen erklärt hat.
Ebenso möchte ich meinem finnischen Kollegen von den Sozialdemokraten, Lasse Lehtinen, für seine ausgezeichnete Arbeit und für die wichtigen Beiträge, die er in seinem Bericht leistet, danken.
Ich begrüße seine Vorstellung von einem horizontalen Ansatz auf Gemeinschaftsebene, denn es ist wichtig, dass die Interessen der Verbraucher in allen Politikbereichen der Union Berücksichtigung finden. Des Weiteren unterstütze ich seinen Wunsch, die Rolle der Verbraucherorganisationen bei der Ausarbeitung von europäischen Vorschriften zu stärken, sowie seinen Vorschlag, den Schutz von besonders anfälligen Personen, insbesondere von Jugendlichen und älteren Menschen, durch mehr gezielte Informationskampagnen zu verbessern.
Zudem spreche ich mich mit Nachdruck für die Schaffung eines europäischen Systems von Sammelklagen aus, das es den Verbrauchern in verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen würde, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen und Rechtsmittel einzulegen, wobei jedoch die Fallstricke des amerikanischen Modells vermieden werden müssen. Daher hoffe ich, dass sich unser Parlament trotz des Widerstands der Konservativen für dieses europäische Sammelklagesystem aussprechen wird.
Katrin Saks
, schriftlich. - (ET) Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Lehtinen, für die Arbeit danken, die er bei der Erstellung des Berichts geleistet hat.
Eines der wichtigsten Ziele der von der Kommission vorgeschlagenen verbraucherpolitischen Strategie besteht darin, den Verbraucherschutz zum Dreh- und Angelpunkt des europäischen Binnenmarktes zu entwickeln.
Ich möchte betonen, dass es sich dabei um genau das Mittel handelt, mit dem wir in der Lage sein werden, die bestmöglichen Bedingungen für unsere Verbraucher zu schaffen und den Zielen der Europäischen Union einen bedeutenden Schritt näher zu kommen.
Wie können wir das erreichen? Die Verbraucher müssen Zugang zu genauen Informationen haben, auf deren Grundlage sie ihre Entscheidungen treffen können. Ein informierter Verbraucher ist auch ein aktiverer Verbraucher! Ein gut funktionierender Binnenmarkt muss den Bürgern gute Optionen und angemessene Preise sowie die Möglichkeit bieten, qualitativ hochwertige Waren und Dienstleistungen zu kaufen.
Ein weiteres wichtiges Problem sind Sammelklagen, die in Estland im Gegensatz zu einigen unserer Nachbarländer nicht eingebracht werden können. Ich glaube allerdings nicht, dass dies für unsere Verbraucher von Vorteil ist. Ganz im Gegenteil.
Wichtig ist, von den Erfahrungen anderer zu lernen: Schadenersatzklagen müssen im Verhältnis zum tatsächlich erlittenen Schaden stehen. Gleichzeitig müssen die Verbraucher in der Lage sein, sich auf ihre Rechte zu berufen; sie sollten nicht gezwungen sein, auf sie zu verzichten, weil sie nicht über die Ressourcen verfügen, um die Anbieter von Waren und Dienstleistungen in anderen Ländern gerichtlich zu belangen.
Unsere klaren Formulierungen schützen die Interessen der Verbraucher in dieser Hinsicht, und ich glaube, dass sich Sammelklagen zu einem ganz wichtigen grenzüberschreitenden Erfordernis entwickelt haben.
