Sicherheit der Energieversorgung (Nabucco und Desertec) (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Kommissionserklärung zur Energiesicherheit im Hinblick auf die Nabucco- und Desertec-Projekte.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, Energie wird in den nächsten fünf Jahren mit Sicherheit weiterhin der Schwerpunkt dieses Parlaments sein. Zugleich haben wir in den letzten fünf Jahren gute Fortschritte bei der Etablierung einer soliden europäischen Energiepolitik, die drei Ziele beinhaltet, erzielt: Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.
Für das Erreichen all dieser Ziele ist die externe Dimension aus zwei Gründen extrem wichtig. Erstens, die EU-Importabhängigkeit - gegenwärtig werden 50% der Energieressourcen in die Europäische Union importiert, und der Trend geht nach oben.
Zweitens, Fragen, die in Beziehung zur Nachhaltigkeit stehen. Die angesichts des Klimawandels gesetzten Ziele können nirgendwo in der Welt erreicht werden, solange Energie nicht sauberer produziert und effizienter genutzt wird. Daher ist der Dialog mit den Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern entscheidend.
Die beiden heute im Plenum erwähnten Projekte sind in gewisser Weise eine Ergänzung und passen zugleich gut in die Gesamtstrategie.
Zuallererst zu Nabucco. Ich kam gestern aus Baku zurück - wir sind definitiv noch auf dem richtigen Kurs hin zur Verwirklichung dieses Projekts. In diesem Juli haben wir einen großen Durchbruch erzielt. Es ist ein zwischenstaatliches Abkommen zwischen vier europäischen Ländern und der Türkei unterzeichnet worden, was bedeutet, dass wir im nächsten Jahr bereits eine abschließende Investitionsentscheidung im Hinblick auf den Erhalt von Gaslieferungen ab 2014 treffen könnten.
Wir haben drei Quellen ermitteln können, die bereit sind, Gasmengen zu liefern. Erstens Aserbaidschan, wo die abschließende Investitionsentscheidung zu Shah Deniz 2 in naher Zukunft getroffen werden sollte. Dann gibt es weitere Felder in Turkmenistan und im Irak, die gegenwärtig die größten Versorgungsquellen darstellen.
Wo liegen die Schwierigkeiten? Es gibt immer Schwierigkeiten in Bezug auf die Art und Weise, mit der wir im Energiebereich agieren, und wie etliche Erzeugerländer organisiert sind. In der Europäischen Union sind Projekte industriegesteuert, das heißt, dass die kommerziellen Risiken immer sehr genau kalkuliert werden. Die Länder, die über die Ressourcen verfügen, erwarten mehr vorwärtsweisende Entscheidungen. Das heißt, wenn zum Beispiel die EU entscheidet, eine Pipeline zu bauen, dann baut sie eine Pipeline, und dann liefern wir Gas. Die Philosophien unterscheiden sich. Zugleich gibt es eine klare Verständigung dahingehend, dass die EU-Länder zum Gaskauf bereit sind, und wir kommen diesbezüglich voran.
Ich meine, dass die Transitangelegenheit mehr oder weniger gelöst ist. Wir erwarten immer noch die Ratifizierung des zwischenstaatlichen Abkommens, aber ich rechne nicht mit zu vielen Schwierigkeiten. Um den Gaskauf aus Regionen mit besonderen Gasverkaufswegen zu erleichtern, entwickeln wir derzeit auch das Konzept einer,,Kaspischen Entwicklungsgesellschaft", das reduzierte Risiken für Gasabnehmer, zum Beispiel an der turkmenischen Grenze, oder Unternehmen, die in Gebiete mit erheblichen politischen und wirtschaftlichen Risiken investieren, berücksichtigt.
Wir sind auf einem guten Weg, und ich glaube, dass dies ein gutes Beispiel für eine Zusammenarbeit bei industriegesteuerten Projekten mit politischer Unterstützung durch die EU-Institutionen ist.
Auch haben wir einige Mittel für den,,Südlichen Gaskorridor" und insbesondere für das Nabucco-Projekt bereitgestellt. Wir haben eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen initiiert. Gegenwärtig kann ich nicht sagen, ob dies erfolgreich oder zufriedenstellen verläuft, aber zumindest wurde es veranlasst.
Desertec ist auch eine industriegesteuerte Initiative, die sich aktuell in der Startphase befindet. Dass wir das Solarenergiepotenzial von Afrika nutzen und in die Europäische Union befördern, klingt sehr interessant, aber wir brauchen einige flankierende Maßnahmen für die Verwirklichung dieses Projekts.
Zunächst ist da die jahrelang durch uns unterstützte technologische Entwicklung. In Sevilla wird in diesem Monat ein großes Solarenergiekraftwerk feierlich eröffnet. Dies ist eine für das Desertec-Projekt möglicherweise nutzbare Technologie, und ich meine, wir würden ohne die EU-Unterstützung nicht so weit in dieser Technologie vorangeschritten sein.
Zweitens müssen wir mit Partnern zusammenarbeiten. Denn es ist offensichtlich, dass wir nicht einfach sagen können, wir nehmen euer Gebiet in Anspruch, stellen dort Solarkollektoren auf und befördern Strom in die Europäische Union. Es sollte ein gemeinsames Eigentumsrecht an diesen Projekten, wenn sie überhaupt durchgeführt werden sollten, geben. Daher werden wir im Oktober gemeinsam mit den Ländern der Mittelmeer- und Golfregion eine Konferenz zur Nutzung erneuerbarer Energien durchführen. Wir benötigen klar ein gemeinsames Eigentumsrecht an diesen Projekten, damit Desertec erfolgreich wird, da es andernfalls zu keinem gelungenen Ergebnis kommen wird.
Nicht zuletzt haben wir da noch definitiv das Thema der Abhängigkeit. Es gibt zwei Arten von Abhängigkeiten, die wir unterscheiden müssen. Die eine bezieht sich auf die Philosophie und die Märkte. Einige Zeit lang haben wir die Integration der Märkte in Nordafrika unterstützt. Es sind Fortschritte erzielt worden, nur müssen wir diese Maßnahmen verstärken. Die zweite Art ist die physische Abhängigkeit von der Europäischen Union bei der Nutzung von Stromversorgungskabeln.
Ich glaube, dass es schrittweise zu Desertec kommen wird. Es wird kein großes homogenes Projekt werden, aber ich glaube, es gibt Elemente, die letztendlich zu unseren Zielen passen könnten: saubere Energie für die beteiligten Länder und zusätzliche Exporte in die Europäische Union.
Wir haben auch für kommerzielle Anreize gesorgt. Mit der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) haben wir für EU-Länder die Möglichkeit geschaffen, in Drittländer zu investieren und Strom in die Europäische Union zu befördern, und damit wird das Ziel mittels der Energie, die in einem Drittland produziert wird, auch erfüllt werden.
Nichtsdestoweniger ist es durchaus schwierig, für Desertec gegenwärtig einen Zeitplan aufzustellen. Es ist eine neue, immer noch in ihrer Anfangsphase steckende Initiative, und wir können nicht sagen, dass Desertec Teil unserer Energieversorgungssicherheitsstrategie ist. Es ist ein vielversprechender Schritt hin zu einer Strategie der Bekämpfung des Klimawandels, die wir fördern müssen. Nabucco jedoch steht für die Gewährleistung von Versorgungssicherheit, und es ist derzeit verfrüht, sich auf Desertec zu verlassen.
Ich möchte damit schließen, dass die besten Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit innerhalb der Europäischen Union zu treffen sind. Dieses Parlament ist ein sehr starker Befürworter der Energieeffizienz. Energieeffizienz hat nicht nur etwas mit Klimawandel zu tun. Es ist ein wirklich wichtiges Element der Versorgungssicherheit. Ich würde sagen, sie ist sogar kombiniert mit South Stream und North Stream wichtiger als Desertec und Nabucco. Sie ist wirklich der größte Faktor. Drei Rechtsinstrumente werden derzeit mit dem Rat erörtert, und ich möchte hervorheben, dass wir damit einen ehrgeizigen und erfolgreichen Ansatz verfolgen müssen.
Im Hinblick auf die erneuerbaren Energien bin ich diesem Parlament für die Unterstützung des Konjunkturprogramms sehr dankbar, und ich bin ziemlich optimistisch dahingehend, was ich über die Anträge für die Offshore-Windenergie gehört habe. Es scheint so, dass all die für die Unterstützung der Offshore-Windenergie vorgesehenen Fonds eingesetzt werden. Dies sind nicht nur EU-Gelder, da der Gesamtumfang ungefähr 600 Millionen beträgt; aber allein die Gesamtgröße dieses Projekts umfasst 4 Milliarden - demnach investiert die Industrie das meiste davon. Dies ist eine sehr gute Kombination, wie ich meine, da erneuerbare Energien auch Versorgungssicherheit bieten.
Nicht zuletzt weiß ich, dass es bisweilen einen Streitpunkt zur Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) gibt. CCS wird gewöhnlich aus zwei Gründen benötigt. Der eine ist eine globale Reaktion auf den Klimawandel. Von einer anderen Perspektive aus gesehen werden wir aber auch Stein- und Braunkohle für unsere Versorgungssicherheit verwenden. Es wurden auch sehr gute Fortschritte bei den mit dem Konjunkturprogramm angebotenen Finanzierungsanträgen gegeben, meiner Ansicht nach war das Konjunkturprogramm demnach erfolgreich. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse müssen wir - die Kommission, der Rat und das Parlament - sicherlich überprüfen, wie die EU-Mittel zur Stärkung der Versorgungssicherheit der Europäischen Union zu verteilen sind. Auch werden bestimmt viele weitere Schritte zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union unternommen werden müssen.
Ioannis Kasoulides
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, wir haben uns alle darüber verständigt, mit einer Stimme zu sprechen, und betreiben eine gemeinsame Außenpolitik zwecks Sicherung der Energieversorgung.
Zugegebenermaßen differiert der Energiemix und die Energieversorgung unter den Mitgliedstaaten je nach den geografischen Gegebenheiten und anderen Unterscheidungsfaktoren. Demnach umfasst die Diversifikation auch die Versorgung.
Ein diversifiziertes Verbundnetz kann bei entsprechender Umschaltung eines Tages zur Versorgungssicherheit für alle beitragen. Wir unterstützen den Bedarf an einem,,Südlichen Korridor", und Nabucco ist ein gemeinsames europäisches Projekt.
Dennoch müssen Antworten auf Fragen gefunden werden, die bei der vor Kurzem getroffenen Vereinbarung zwischen Herrn Putin und der Türkei aufgeworfen wurden, wie die Gasmenge aus Aserbaidschan im Vergleich zu den Investitionen, das Gazprom-Angebot zum Aufkauf aller aserbaidschanischen Exporte, die Zusicherung regelmäßiger irakischer Gaslieferungen und die Zusage Russlands, die doppelte Menge durch den South Stream zu befördern.
Der Energiedialog mit Russland ist eine auf dem pragmatischen und gerechten Grundsatz der Angebots- und Nachfragesicherheit basierende Notwendigkeit. Alle anderen geopolitischen Erwägungen sind zu vernachlässigen.
Was die Solidarität anbelangt, brauchen wir konkrete Pläne für Notfälle, wie die Speicherung und die neue LNG-Technologie. Zypern beispielsweise investiert eine halbe Milliarde Euro in LNG, und ich bedauere, dass die Union nur mit 10 Mio. EUR hilft.
Hannes Swoboda
im Namen der S-D-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Kommissar, danke für Ihren Bericht! Die Sicherheit der Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger wird zu einer immer wichtigeren Frage. Gerade in diesem Zusammenhang wird Ihr Ressort in Zukunft eine noch größere Rolle spielen - auch für die europäische Identität.
Dabei geht es - das haben Sie richtig erwähnt - natürlich auch um Diversifizierung. Ich kann mich dem Kollegen Kasoulides nur anschließen: Die Zusammenarbeit mit Russland wird immer wichtig sein, es ist ein wichtiger Partner für die Gasversorgung. Aber wir sollten nicht zu sehr von einem Land abhängig sein - unabhängig davon, um welches Land es sich handelt -, sondern wir sollten dementsprechend diversifizieren. Und hier ist Nabucco ein guter Ansatz.
Mein dritter Punkt betrifft die notwendige Solidarität in der EU. Hier haben Sie einige Vorschläge gemacht, wie diese Solidarität verstärkt werden soll, und wie auch die Rolle der EU als Vermittler bei Streitigkeiten, die uns betreffen, insbesondere zwischen Russland und der Ukraine, gestärkt werden kann. Sie haben auch von Desertec gesprochen. Ich glaube, beide Projekte sind mit ihrer unterschiedlichen Kurz- bzw. Langfristigkeit wichtig.
Ferner ist zu überlegen - und das wäre eine Aufgabe Ihres Nachfolgers, ob Sie das selbst sind oder wer auch immer -, wie wir uns in Europa einerseits zu einigen großen Projekten bekennen, wie z. B. Nabucco und Desertec, aber gleichzeitig auch für die Dezentralisierung gewisser Strom- oder Energieproduktionen eintreten.
Derzeit befinden sich - auch wieder industry driven - eine Reihe von Industrieprojekten in der Entwicklung, die es möglich machen, dass der Verbraucher und auch der Haushalt selbst stärker in eine Energieproduktion einsteigt, die Energiesicherheit mit sich bringt. Das geht von den Smart Meters auf der einen Seite bis zur direkten Produktion durch einzelne Haushalte. Das könnte der europäische Aspekt sein, zu sagen: Ja, wir brauchen natürlich die Versorgung von außen, wir brauchen die Versorgungssicherheit, wir brauchen große Projekte, innovative Projekte wie Desertec, wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Menschen, die Firmen, die Unternehmen, aber auch die einzelnen Haushalte ihren Energiehaushalt, ihren Energieverbrauch sowohl preislich als auch ökonomisch als auch ökologisch verstärkt kontrollieren können.
Johannes Cornelis van Baalen
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, es ist mir als neu gewähltes Mitglied eine Ehre, das erste Mal vor diesem Plenum eine Rede zu halten. Ich tue dies auch als ehemaliges Mitglied des Unterhauses des niederländischen Parlaments und stellvertretender Präsident der Liberalen Internationalen, da ich die europäische, nationale und internationale Politik als Ganzes sehe. Im Energiesektor haben wir natürlich eine besonders enge Verflechtung dieser politischen Felder.
Herr Präsident, was unsere Position, Europas Position, in der Welt anbelangt, sind wir gegenwärtig offen für Erpressungen. Wir sind von instabilen Regionen und Ländern mit undemokratischen Regierungen abhängig. Dies muss aufhören. Daher unterstützt meine Fraktion, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Nabucco und Desertec, und ich möchte auf die wichtige Funktion, die der ehemalige Fraktionsvorsitzende meiner nationalen Partei, Herr Van Aartsen, bei diesem Projekt inne hatte, hinweisen.
Herr Präsident, es gibt zwei Anmerkungen, die ich machen möchte. Ich bin froh, dass die Kommission die wichtige Funktion der Unternehmen anerkennt. Es können nicht nur die Behörden sein - die nationalen Regierungen, Europa oder internationale Organe - die in die Energiefragen involviert sind. Die Unternehmen müssen ausdrücklich eine Rolle spielen. Zweitens, Herr Präsident, sollten wir in diesem Parlament keine Tabus, wie das einer erneuten Prüfung von Kernenergie als Teil unseres Energiemixes, akzeptieren. Dies gilt auch für Europa im internationalen Kontext. Die Kernenergie, die Kernfusion und die Kernspaltung sind von entscheidender Bedeutung. Das Abfallproblem ist immens, aber wir müssen sicherstellen, dass hierbei Forschung und Entwicklung sowie Wissensaustausch zum Einsatz kommen. Die Kernenergie spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Treibhauseffekts. Noch einmal, auch meine Fraktion hat hier keine endgültige Meinung. Wir müssen diese Thematik auch neu erörtern, aber wir dürfen die Kernenergie in diesem Parlament nicht zu einem Tabu erklären. Ich möchte deshalb zu diesem Punkt gern die Ansicht der Kommission hören.
Reinhard Bütikofer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über auswärtige Energiesicherheitspolitik reden, dann sind wir uns selbstverständlich einer Grundwahrheit bewusst, von der Kommissar Piebalgs schon gesprochen hat: Die entscheidende Front für die Energieunabhängigkeit liegt innerhalb unserer Europäischen Union. Um es konkret zu sagen: Wenn wir bei unseren Gebäuden Niedrigenergiestandards oder Nullenergiestandards durchsetzen könnten, dann würden wir damit mehr Erdgas einsparen, als wir mit Nabucco und South Stream und Nord Stream insgesamt importieren könnten. Insofern ist es wichtig, dass in unserer Entschließung festgehalten wird, dass besonders die kosteneffizienten Möglichkeiten der erneuerbaren Energie, der Energieeffizienzstrategie und der Energieeinsparung im Mittelpunkt stehen müssen. Dann ist unserer Meinung nach mehr Atomstrom überhaupt nicht nötig.
Zum Zweiten: Eine wichtige Botschaft dieser Entschließung heißt: Wir brauchen eine gemeinsame auswärtige Energiesicherheitspolitik der Union - diese fehlt bis jetzt! Dies Politik sollte die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie im Rahmen der Nachbarschaftspolitik sowie eine gemeinsame Haltung der Union in den Verhandlungen mit den Transitländern umfassen. Die Kommission sollte auch darauf achten, dass ihre Kapazitäten dem gewachsen sind, so wie es das Parlament vor zwei Jahren in seiner diesbezüglichen Entschließung schon gefordert hat.
Nabucco ist aus unserer Sicht ein Projekt mit hoher Priorität, weil es die Energieunabhängigkeit - insbesondere gegenüber Russland - stärken würde, auch wenn ich dem Herrn Kollegen Kasoulides Recht gebe, der davon gesprochen hat, dass es da durchaus noch eine ganze Reihe offener Fragen gibt, die beantwortet werden müssen. Wir bedauern aber, dass einige Mitglieder durch ihre Förderung des Projekts South Stream, das sich offen gegen Nabucco richtet, die Politik der Energieunabhängigkeit untergraben.
Für uns Grüne ist bei der Energiepolitik auch wichtig, dass wir im Energiedialog die Menschenrechte nicht vergessen, den Menschenrechtsdialog nicht hintanstellen. Ferner ist uns wichtig, dass, wenn wir den Blick auf Desertec oder auch in die Arktis erweitern - wie wir das in unserer Entschließung tun -, wir das nicht mit einer neokolonialistischen, sondern mit einer partnerschaftlichen Haltung tun.
Geoffrey Van Orden
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich habe drei kurze Anmerkungen zu machen.
Zunächst bringt uns Nachlässigkeit in der Energiepolitik in eine zunehmend gefährliche Position der Abhängigkeit von Russland. In einigen Fälllen machen koordinierte Maßnahmen sicherlich Sinn, aber die gemeinsame EU-Politik würde unweigerlich durch die Länder verzerrt, die bereits mit der Gazprom kooperieren und ähnliche Interessen verfolgen. Und wir sollten jetzt keinen weiteren Bereich wichtiger nationaler Interessen an die Europäische Union übergeben, die jede denkbare Krise als Gelegenheit zur Erweiterung ihrer Kompetenzen betrachtet. Natürlich werden viele von uns gegen jede Billigung des Lissabon-Vertrags oder weitere Bemühungen, die politische Integration vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Energieinteressen unserer Länder voranzutreiben, stimmen.
Zweitens erfordert eine Diversifizierung von Versorgungsquellen ein größeres Engagement für Nabucco. Für den Erfolg dieser Pipeline ist die türkische Beteiligung entscheidend, doch in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurde die Öffnung des Energiekapitels blockiert. Was tun der Rat und die Kommission derzeit für die Lösung dieser Probleme?
Drittens stelle ich fest, dass das Wort,nuklear' nicht in der Entschließung vorkommt. Natürlich erfordern zukunftsfähige, unterschiedliche Energieversorgungsquellen ein größeres Bekenntnis zur Kernenergie, und in dieser Hinsicht stimme ich unserem Kollegen Herrn van Baalen zu.
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Energiesicherheit steht heute zu Recht auf der außenpolitischen Tagesordnung. Doch statt Macht und Einfluss und die letzten fossilen Rohstoffreserven zu sichern, statt sich vorrangig auf Abhängigkeiten zu kaprizieren, steht meines Erachtens eine zukunftsfähige Energiepolitik vor gänzlich anderen Herausforderungen.
Erstens geht es um eine globale Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energieträgern, um mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung, also nicht - und vor allen Dingen nicht nur - um den Streit um Energieaußenpolitik, sondern um intelligente bezahlbare Energie für jede und jeden.
Zweitens muss Energiesicherung Teil einer verantwortungsvollen Friedens- und Entwicklungspolitik der Europäischen Union sein. Zugang zu Energie ist für jeden Menschen, für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Armutsbekämpfung entscheidend. Ein Projekt wie Desertec darf deshalb keine Fortsetzung des Kolonialismus mit energiepolitischen Mitteln sein. Was haben denn die Menschen in afrikanischen Ländern, in denen die Bevölkerung wächst und der Energiebedarf steigt, davon? Warum wurden sie bisher nicht gleichberechtigt in die Planung und Entscheidung mit einbezogen?
Globale Energieversorgung ist auch Krisenprävention und Friedenspolitik. Diesen Ansatz vermissen wir auch in den Beziehungen der Europäischen Union zum südlichen Kaukasus oder zu Zentralasien. Als Energielieferanten - siehe Nabucco - werden diese Länder für die EU immer interessanter, doch ich vermisse Konfliktprävention und nachhaltige Entwicklungskonzeption vor Ort. Es ist an der Zeit, dass die EU eine Energieaußenpolitik beendet, die nur den Wettlauf um Öl- und Gasreserven verschärft oder Nukleartechnologie verbreitet! Echte Partnerschaften für erneuerbare Energie, für dezentrale Versorgung sind das Gebot der Stunde!
Fiorello Provera
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir wissen sicherlich, dass der Energiebedarf zunehmen wird, und dass sich die europäische Gasproduktion auf dem Rückzug befindet. Es ist entscheidend für die Mitgliedstaaten, und folglich für Europa, eine Politik zu betreiben, die eine ergiebige, sichere Versorgung gewährleistet. Die Diversifizierung der Quellen und die Transportnetze erfüllen diese Anforderung.
Auf dieser Basis besteht zwischen den verschiedenen, in der Entwicklung befindlichen Projekten, solchen wie beispielsweise Nabucco und,,South Stream", keine Konkurrenz. Diese Diversifizierungspolitik hat auch dazu beigetragen, dass Europa in den letzten Jahren von den Hauptversorgern unabhängiger geworden ist. Zum Beispiel ist die Versorgung Europas mit russischem Gas von 75 % im Jahr 1990 auf heute 45 % zurückgegangen. Daher sind Nabucco und "South Stream" gute Projekte..
Solange Europa eine gemeinsame Energiepolitik betreibt, hat Italien nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Ergreifung von Maßnahmen, vom Energiesparen bis zur nuklearen...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Zoltán Balczó
(HU) Am 13. Juli bei der Unterzeichnung des Nabucco-Abkommens in Ankara sagte Herr Barroso, die Gas-Pipelines seien aus Stahl. Gleichzeitig,zementiert' Nabucco die Beziehungen zwischen den Akteuren dieses Projekts, wobei eine strategische Verbindung zwischen der Europäischen Union und der Türkei aufgebaut wird. Ministerpräsident Putin sagte, jeder könne so viele rostige Eisenpipelines in die Erde legen wie er möchte, man würde aber etwas benötigen, um sie zu befüllen. Es ist genau diese Unsicherheit hinsichtlich der Quellen, was die größten Bedenken bei diesem Projekt ausmacht. Das einzig Sichere ist, dass die 8 Mrd. EUR-Investion ein gutes Geschäft für alle Beteiligten sein wird.
Tatsächlich kann die Türkei ähnliche Probleme wie die Ukraine als Transitland für russische Lieferungen verursachen. Es gibt auch viele unter uns, die mit dem Aufbau einer Beziehung zwischen der Türkei und der Europäischen Union nicht einverstanden sind. Worum handelt es sich bei Desertec? Nordafrika, rotierende Spiegel, Solarzellen, Gleichstromübertragung und Deckung von 15 % des Energiebedarfs. Dies scheint derzeit eher eine Illusion als ein realistisches Vorhaben zu sein. Desertec wird nicht das Hauptgericht des Verbrauchermenüs der Europäischen Union sein. Es sieht mehr nach einem sehr teuren Dessert aus. Deshalb schlage ich vor, dass wir uns mit der Forschung zur Erhöhung der Sicherheit der Kernenergie befassen, da diese Art von Energie sauber und billig zugleich ist. Dies ist eine ernsthafte Erwägung, da Energiesicherheit beim Verbraucher - oder eher bei der Rechnung und der Frage, ob er diese bezahlen kann - endet.
Elmar Brok
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Energie ist eine entscheidende Lebensader für die gesamte Gesellschaft, für die einzelnen Menschen und für die Wirtschaft. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Europa gemeinsame Lösungen finden, obwohl es sicherlich auch richtig ist, dass der Energiemix nationale Zuständigkeit bleibt, damit wir bei den gemeinsamen Überlegungen nicht unseren Streit über Atomenergie, Low carbon-Energie usw. auszufechten haben, wo ich andere Auffassungen habe als beispielsweise Herr Bütikofer.
Dennoch müssen wir versuchen, zu gemeinsamen Positionen zu kommen, was die auswärtigen Aspekte der Energiesicherheit angeht. Was die innenpolitischen Aspekte angeht, stimme ich völlig mit dem Herrn Kommissar überein, dass die Fragen erneuerbare Energie, Einsparung usw. eine große Rolle spielen, ebenso wie die Erforschung neuer Möglichkeiten.
Aber um die Abhängigkeit nach außen abzubauen, müssen wir diversifizieren. Desertec und Nabucco sind wichtige Instrumente dafür. Wir müssen auch Fragen in Zusammenhang mit den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und der Energiesicherheit mit Russland verhandeln, nachdem Russland - zu Unrecht, nicht zu Recht! - aus der Energiecharta ausgestiegen ist. Auch dies ist eine wichtige Aufgabe! Aber wir müssen feststellen, dass wir mit Ländern zu tun haben, die nicht unbedingt zuverlässig sind, und dass wir leider gar nicht zwischen zuverlässigen und unzuverlässigen Ländern unterscheiden können.
Deswegen müssen wir der Liefermacht die Verbrauchermacht der Europäischen Union entgegensetzen. Die Interconnectivity, die Frage von gemeinsamen Gaslagern - all dies ist wichtig, damit nicht ein Land abgeschaltet werden kann. Wenn alle allen helfen, sind wir so stark, dass uns niemand abstellen kann! Das ist die entscheidende Frage, die wir hier durchsetzen müssen.
Dabei müssen wir auch deutlich machen, dass Privatinvestitionen notwendig sind - ohne die geht es nicht. Vieles ist bereits unternommen worden, aber unser übergeordnetes gemeinsames Sicherheitsinteresse muss mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden, um auf diese Art und Weise die beste Lösung zustande zu bringen. Das darf man nicht als Gegensatz begreifen! Ich glaube, dann werden wir auch eine entsprechende Lösung finden. Das bedeutet auch, dass Fragen des Wettbewerbsrechts hier miteinbezogen werden müssen. Wettbewerbsrecht nämlich auch in dem Sinne, dass nicht die große Liefermacht, etwa von Gazprom oder auch anderen Firmen ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Teresa Riera Madurell
(ES) Herr Präsident, ich möchte die Aktualität dieses Entschließungsantrags hervorheben und gleichfalls die Anstrengungen aller Fraktionen, einen gemeinsamen Antrag zu beschließen, begrüßen.
Meine Damen und Herren, um das Wiederauftreten einer Situation der Hilflosigkeit, der viele unserer Bürger ausgesetzt waren, als Russland die Gaslieferungen durch die Ukraine einstellten, zu verhindern, ist die Maximierung der Diversifizierung von Energiequellen und der Gasbeförderung von ganz entscheidender Bedeutung. Insofern müssen wir dringend neue Gaspipelines bauen, die wie Nabucco und andere Projekte zu einer besseren Versorgungssicherheit in Zentraleuropa beitragen. Um jedoch eine Versorgung in allen europäischen Ländern sicherzustellen, müssen diese Bemühungen durch Lieferungen aus dem Süden des Kontinents ergänzt werden.
Des Weiteren möchte ich auf einen weiteren Aspekt dieses Problems, den der Herr Kommissar bereits angesprochen hatte, hinweisen. Die jüngste Krise hat uns gezeigt, dass die EU keine Gasvorräte, sondern eher Übertragungskapazitäten benötigt. Daher ist es wichtig, dass wir unsere Anstrengungen auf eine Verbesserung der Verbundnetze innerhalb der EU konzentrieren. Meine Damen und Herren, Sie sollten mir glauben, wenn ich sage, dass in dieser Situation noch vieles verbessert werden kann.
Ich werde es Ihnen am Beispiel meines Landes zeigen. Wie Sie wissen, könnte Spanien dank seiner Verbindung nach Algerien über die Medgaz-Pipeline, die bereits in einem fortgeschrittenen Bauzustand ist, und seinen sechs Flüssiggasanlagen aus natürlichen Vorkommen, deren Kapazität im Falle einer weiteren Notsituation verdoppelt werden könnte, zu einer wichtigen Transitachse für Europa werden. Dennoch kann Spanien ohne die Verbesserung seiner Verbundnetzkapazitäten durch die Pyrenäen nicht weiterkommen.
Schließlich sollten wir uns dessen bewusst sein, dass der Bau von großen Infrastrukturen nur ein Teil, wenn auch ein wichtiger, der EU-Versorgungssicherheitspolitik ist. Diese Sicherheit ist insbesondere abhängig von Maßnahmen zur Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien. In diesem Kontext erachten wir unsere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern bei der Entwicklung erneuerbarer Energien als entscheidend. Dies steht im Zusammenhang mit meiner Forderung, die Versorgung aus Südeuropa zu intensivieren.
Infolgedessen, Herr Kommissar, ist der,,Mediterrane Solarplan", eine Initiative der Union für die Mittelmeerregion, eine attraktive Idee, die wir in diesem Parlament unterstützen möchten
Graham Watson
Herr Präsident, wir haben in diesem Bereich drei große Herausforderungen - die Energieversorgungssicherheit, die Ineffizienz unseres Binnenenergiemarkts und der notwendige Kampf gegen den Klimawandel. Desertec und Nabucco spielen eine zentrale Rolle, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Wenn es uns gelingt, Hochspannungsstrom aus Solarenergie in Nordafrika zu entwickeln, können wir der Union einen zweckdienlichen Ansatz für die Umsetzung des Projekts in der Mittelmeerregion bieten, wir können die Wasserversorgung in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums unterstützen und eine Stromerzeugungstechnologie entwickeln, für die es einen weltweiten Massenmarkt gibt. Wenn wir die Mitgliedstaaten von der politischen Notwendigkeit einer größeren Energieunabhängigkeit überzeugen können, und Berlin und Paris davon abhalten, dieses Ziel bei jeder Gelegenheit zu untergraben, kann uns Nabucco bei der Diversifizierung unserer Öl- und Gasversorgung helfen.
Der uns heute vorliegende Entschließungsantrag sagt wenig darüber aus, was wir hier innerhalb der Europäischen Union tun müssen. Wir müssen die Erzeugung erneuerbarer Energien - von Solarenergie und weiteren - weiterentwickeln. Wir müssen Kapazitäten für die Hochspannungsgleichstromverteilung mittels eines gut angelegten Verbundnetzes bereitstellen - eine zirka 50 Mrd. EUR-Investition, die aber viele Jobs schafft -, und wir brauchen Öl- und Gasspeicherkapazitäten und mehr noch eine Speicherpolitik, um die gefährliche Abhängigkeit von Russland zu verringern.
Unsere Energieversorgung wird weiterhin auf Öl und Kernenergie vertrauen, aber in Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz in Kopenhagen ist die einzige große Hoffnung die Weichenstellung für erneuerbare Energiequellen. Wind könnte den gesamten künftigen Strombedarf in China in den nächsten 20 Jahren decken und 23 % seines Kohleverbrauchs ersetzen. Wüsten bekommen in sechs Stunden mehr Energie von der Sonne als die Menschheit in einem Jahr nutzt. Herr Kommissar, Sie haben gesagt, dies sei kein Bestandteil unserer Strategie einer Energieversorgungssicherheit. Dies sollte und muss es eigentlich sein.
Franziska Katharina Brantner
Herr Präsident, die Energiesicherheit ist für uns weitgehend, wie viele gesagt haben, eine Frage der Energieunabhängigkeit, und wie Herr Piebalgs richtig äußerte, ist die effektivste Strategie die der Effizienz, Energieeinsparung und erneuerbaren Energien.
Aber wir als Grüne sind auch realistisch und erkennen, dass wir mittelfristig Gaslieferungen brauchen. Deshalb sind wir für die Diversifizierung und betrachten das Nabucco-Projekt auch als ein vorrangiges europäisches Projekt.
Aber lassen Sie mich sagen, warum wir nicht glauben, dass eine nukleare Strategie eine Strategie der Unabhängigkeit und schon gar keine Strategie der Energieunabhängigkeit ist. Immerhin wird Uran importiert, und nicht nur aus Ländern, die wir mögen. Und wenn wir über Sicherheit sprechen, müssen wir die möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit bei der Kernenergie erwähnen, namentlich die nukleare Weiterverbreitung, und wir erkennen die Probleme, die wir damit hinsichtlich anderer in der Öffentlichkeit viel diskutierter Sicherheitsangelegenheiten haben. Wir können das nicht unberücksichtigt lassen, und wir können nicht sagen, dass die Kernenergie von der Frage der nuklearen Weiterverbreitung vollständig abgekoppelt ist.
Darüber hinaus glaubt unsere Fraktion fest daran, dass alle Projekte Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Korruption ansprechen müssen und einem offenen und strikten Menschenrechtsdialog mit den kooperierenden Ländern sowie einer ganzheitlichen und politischen Herangehensweise an diese Länder nicht im Weg stehen dürfen.
Konrad Szymański
(PL) Mit der Unterzeichnung der Verträge zum Bau der Nabucco- und South-Stream-Projekte begann ein großes Rennen. Erst mit der Zeit wird sich zeigen, ob Nabucco seinen Beitrag zur Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union leisten wird. Aus diesem Grunde bin ich überrascht über die Politik der Europäischen Kommission gegenüber Russland in dieser Angelegenheit.
Die Kommission begeht einen schweren Fehler, wenn sie denkt, dass der South Stream kein Konkurrenzprojekt zu Nabucco ist. Es ist falsch, wenn die Kommission nicht auf das weitere Vordringen von Gazprom auf den europäischen Energiemarkt reagiert. Außerdem liegt die Kommission falsch, wenn sie der Umsetzung der Gazpromprojekte in der Ostsee und im Schwarzen Meer stillschweigend zustimmt.
Nabucco wird nur erfolgreich sein, wenn es langfristige politische Garantien erhält. Aus diesem Grund brauchen wir eine aktive Politik in Mittelasien, im Schwarzmeerraum. Die Schaffung von Verbindungen hinsichtlich des Energiesektors zwischen diesen Ländern und Europa wird ihre Souveränität stärken, die europäische Sicherheit verbessern und vielleicht die Tür für Reformen, die wir erwarten, öffnen.
Wenn Afghanistan ein Test für die NATO darstellt, dann stellt der Energiesektor mit Sicherheit einen Test für die Standhaftigkeit und Reife der Europäischen Union dar. Der Erfolg dieser Pläne hängt einzig von unserem politischen Willen ab. Änderungen der Staatsverträge sind ein geringeres Problem.
Jacky Hénin
(FR) Herr Präsident! Die Unabhängigkeit der Energieversorgung unserer Region und die Sicherheit der Energieeinrichtungen und Verbraucher dürfen nicht mit einem Widerstand gegen die Interessen der Völker der gasproduzierenden Länder und der Transitländer einhergehen. Andernfalls riskieren wir einen Konflikt. Die Konkurrenz zwischen den Gaspipelineprojekten ist nicht nur eine Quelle für Schwierigkeiten, sondern auch ein Faktor, der zu Spannungen in Osteuropa, dem Kaukasus und Mittelasien führt. Würden durch Tarifvereinbarungen, die die Bedürfnisse der Hersteller- und Transitländer berücksichtigen und dem europäischen Verbraucher Sicherheit bieten, bei Gas und anderen Energiequellen die schwerwiegenden Probleme verhindert, die sich aus den spekulativen Märkten ergeben, dann wäre es möglich, umfassende Sicherheit zu gewährleisten.
Das könnte die Aufgabe einer Europäischen Energieagentur sein, die vom Parlament und dem Rat überwacht wird und deren einzige Aufgaben die Zusammenarbeit und die Förderung des öffentlichen Interesses wäre. Wieso haben wir also das Gefühl, dass in diesem Fall die kommerziellen Interessen Vorrang vor den Interessen der europäischen Völker haben?
Ich möchte außerdem die Kommission offiziell davor warnen, der Versuchung nachzugeben, das Nabucco-Projekt als Trojanisches Pferd zu nutzen, um den EU-Beitritt der Türkei mit Machtmitteln zu erreichen. Achtung der Säkularität, der Rechte der Frau und der Rechte des kurdischen Volkes sowie die Anerkennung des armenischen Völkermordes müssen weiterhin die Kriterien sein, anhand derer ein möglicher Beitritt der Türkei entschieden wird.
Niki Tzavela
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie sind für Ihren Pragmatismus und Ihren Realitätssinn bekannt, aber ich möchte mit dem nötigen Respekt dennoch anmerken, dass ich die Nabucco-Pipeline noch nicht als abgeschlossen oder als ganz so selbstverständlich ansehe. Durch eine Untersuchung der Kapazität dieser Pipeline haben wir festgestellt, dass sie jährlich 31 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren muss, um realisierbar und effizient zu sein.
Sie sind gerade erst aus Aserbaidschan zurückgekehrt und fühlen sich sicher, dass das ein Förderland ist. Aserbaidschan verspricht allen Gas. Wo es Gas finden wird, um die Pipeline zu füllen, ist eine Frage, die die an der Nabucco-Pipeline beteiligten Länder weiterhin beunruhigt. Bisher sagt Baku immer 'Wir geben euch allen Gas', aber es ist nicht einmal in der Position, dessen sicheren Transit zu gewährleisten. Und was den Iran angeht, auf den Sie sich bezogen haben, Herr Kommissar, wird er auf lange Sicht von heftigen und brisanten Auseinandersetzungen geprägte Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten, bevor er zu einem Gaslieferanten wird.
Auf dem internationalen Energiemarkt steht Russland hinter den Aseris, und wir werden damit konfrontiert. Ich frage, ob Sie bitte unseren Lieferanten sicherstellen können, bevor wir uns finanziell verpflichten?
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! Nabucco war Giuseppe Verdis erster großer Opernerfolg. Im Gleichklang mit dem neuen italienisch-russischen Remix South Stream läuft das gleichnamige Energieprojekt jedoch Gefahr, zu einem Ladenhüter zu verkommen. Wenn man dann noch bedenkt, dass ein vermeintlich Grüner wie Joschka Fischer einen Lobbyingvertrag über eine sechsstellige Summe unterzeichnet, dann klingt die Gesamtkomposition doch eher wie ein vermeidbarer Popsong für einen oligopolistischen Markt als wie eine Sinfonie aus Nachhaltigkeit und Sparsamkeit.
In den nächsten Jahren wird Strom aus Solarenergie nämlich deutlich billiger werden. Mit der gesamten Investitionssumme könnte man insgesamt 8 000 Megawatt Windenergie erzeugen. Wenn jetzt noch dazukommt, dass Erdgasfelder im Iran und im Irak für Europa erschlossen werden sollen, dann wird es uns vermutlich so ergehen wie Verdi selbst. Denn auch er ist nach seinem Nabucco-Projekt jahrelang nicht mehr zur Ruhe gekommen.
Pilar del Castillo Vera
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre sehr eindeutige Erklärung zum gegenwärtigen Stand des Nabucco-Projekts und dessen - nach Ihren Aussagen scheinbar kurzfristigem - Potenzial und Durchführbarkeit sowie der Informationen zum Desertec-Projekt.
Es gibt keine Zweifel, dass die Sonne eine außergewöhnliche Energiequelle ist. Die Umwandlung dieser Energie in Energie, die vom Menschen genutzt werden kann, ist ein Bereich, in dem in den letzten 20 Jahren viele große Entwicklungen stattgefunden haben. Es besteht jedoch auch kein Zweifel, dass wir immer noch einen weiten Weg vor uns haben, bevor das volle Potenzial und die Nutzbarkeit dieser Quelle technologisch sichergestellt werden kann, insbesondere bei Projekten wie Desertec, die gegenwärtig diskutiert werden. Dieses Projekt wird sehr begrüßt, und wir müssen es daher unterstützen und weiter vorankommen, um die technologischen Probleme zu lösen.
Ich muss Ihre Aufmerksamkeit jedoch auf die Tatsache lenken, dass in den Diskussionen über Energieeffizienz und insbesondere über die Versorgungssicherheit und damit die Diversifizierung der Energiequellen eine bestimmte Energiequelle in gewissem Maße ignoriert wird. Ich spreche natürlich von der Kernenergie. Diese Energiequelle wird systematisch übergangen, weil sie weder in das aktuelle Konzept vieler EU-Staaten noch zu globalen Trends oder zum gegenwärtigen Energiebedarf der Menschheit passt.
Die Situation muss völlig umgekehrt werden. Wir müssen einen Standpunkt einnehmen, bei dem wir alle möglichen Energiequellen im Hinblick auf ihre künftige Einsatzmöglichkeit berücksichtigen. Hier in diesem Parlament können wir der Realität nicht so offenkundig den Rücken zukehren.
Kristian Vigenin
(BG) Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass das Problem der Energiepolitik und Energiesicherheit recht häufig in diesem Haus diskutiert wird, insbesondere nach der Situation, die wir Anfang dieses Jahres hatten, als mehrere Mitglieder der Europäischen Union so gut wie keine Gaslieferungen mehr erhielten. Das war vermutlich die Grenze der Belastbarkeit zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten insgesamt bei diesem Problem.
Was wir jetzt diskutieren, sind nicht so sehr die technischen Fragen und Details der Entwicklung einer Energiepolitik innerhalb der Europäischen Union, als vielmehr die externen Aspekte der Energiesicherheit und der Entwicklung der Europäischen Union in diesem Bereich, denn im Endeffekt ist das Problem von zwei Seiten zu betrachen. Es ist immerhin eine wichtige Frage, da sie schließlich jeden einzelnen Bürger betrifft.
Wir müssen dies berücksichtigen, wenn wir über Nabucco diskutieren, das zweifellos zusammen mit Desertec eines der Projekte mit der höchsten Priorität in diesem Bereich ist. Es muss uns auch klar sein, dass es Länder in der Europäischen Union gibt, die nicht nur auf einen einzigen Lieferanten, sondern auch auf einen einzigen Lieferweg angewiesen sind.
Ich kann daher nicht akzeptieren, dass Nabucco eine Herausforderung für Projekte wie den South Stream und in gewissem Maße auch den Nord Stream darstellt, deren Ziel es ist, Gas direkt von Russland in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu transportieren, und dadurch sicherzustellen, dass die Europäische Union nicht von Transitlieferungen durch Länder, die sowohl politisch als auch wirtschaftlich instabil sind, abhängig ist.
In dieser Hinsicht liegt die Europäische Kommission richtig, wenn sie erklärt, dass dadurch keine Probleme aufgeworfen werden, und dass wir versuchen müssen, alle diese einzelnen Projekte in eine gemeinsame Strategie einzubinden, wobei ich betone, dass Nabucco sicherlich absolute Priorität hat.
Wir erwarten, dass die Kommission ihren eigenen Vorschlag zur Erhöhung der Gasreserven innerhalb der Europäischen Union unterbreitet, was sehr wichtig ist für die Entwicklung eines Verbundsystems mit höherer Kapazität zwischen den Mitgliedstaaten, was ebenso ein sehr wichtiges Element zur Gewährleistung der Sicherheit sowohl für Bürger als auch für die Wirtschaft in der Europäisches Union darstellt.
Wir sollten natürlich nicht das Problem der Energieeffizienz unterschätzen, das ein weiteres wichtiges Element unserer Politik zur Gewährleistung der Energiesicherheit für die Europäische Union darstellt.
Fiona Hall
Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kommissar dafür danken, dass er dieses Haus daran erinnert hat, dass es für Energiesicherheit auch einen Bedarf gibt. Die Entscheidung, Glühlampen vom europäischen Markt zu nehmen, wird zu einer Energieeinsparung in Höhe der jährlichen Elektrizitätserzeugung von Finnland führen.
Diesen Herbst versuchen wir, mit dem Rat zu einer Einigung über ein Paket von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz kommen. Vierzig Prozent der genutzten Energie verbrauchen wir in Gebäuden, daher ist es von großer Bedeutung für die zukünftige Energiesicherheit, dass wir hohe Standards sowohl für neue wie auch für bestehende Gebäude festlegen. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten im Rat die Vorschläge des Parlaments zur Abkehr von der bisherigen völligen Energieverschwendung im Heizungs-, Klimatisierungs- und Beleuchtungsbereich unterstützen. Selbst wenn die Minister keinen anderen Grund dafür haben, sollten sie diese Vorschläge schon aus Eigeninteresse heraus unterstützen, da diese sowohl ihren Tätigkeitsbereich als auch ihre Verantwortung dafür, dass das Licht weiter leuchtet und das Gas weiter fließt, beträchtlich vereinfachen.
Indrek Tarand
Herr Präsident! Wir haben drei Hauptanliegen hinsichtlich Nabucco, die uns Sorgen bereiten. Das Projekt entwickelt sich zu langsam und ohne das nötige Engagement, und wir lehnen die neutrale Position der Kommission gegenüber South Stream und Nabucco, die von Herrn Landaburu vor einer Woche wiederholt wurde, ab. Die Kommission sollte Nabucco bevorzugen.
Zweitens wünschen wir, dass die Kommission aktiver gegenüber den Mitgliedstaaten auftritt, die immer wieder versuchen, Wettbewerbsvorteile auf Kosten anderer Mitgliedstaaten zu erzielen. Ich werde diese Staaten heute nicht aufzählen, außer dass ich sage, dass einer unter ihnen eine Hauptstadt namens Rom hat.
Wenn wir bei Nabucco nicht schnell reagieren, werden wir unangenehme Ereignisse erleben, die denen in Ungarn ähneln, wo das Unternehmen Surgutneftegas entscheidende Anteile an dem ungarischen Unternehmen MOL erworben hat. Eine ähnliche Situation liegt auch in Baumgarten in Österreich vor.
Im Übrigen wünschen wir Ihnen, Herr Kommissar, viel Glück bei der Umsetzung einer gemeinsamen Energiepolitik, die in der EU immer noch nicht existiert.
Sajjad Karim
Herr Präsident! Die Zukunft von Europa hängt von der Sicherstellung der Energie ab. Sowohl das Nabucco-Abkommen als auch die Desertec-Initiative zeigen, dass die Türkei ein wichtiger Zugang ist und in diesem Zusammenhang wiederhole ich das Argument von Herr Van Orden. Es ist zurzeit äußerst wichtig, dass wir stärkeres Vertrauen und bessere Beziehungen zu Ländern aufbauen, die unsere Energiepartner sein werden, auch zu Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika. Bei vielen dieser Staaten gibt es eine Übereinstimmung in Entwicklungsfragen. Bei Desertec ist die Massenerzeugung von Elektrizität aus Solarenergie eine einmalige Einkommensquelle, die auch zum Nutzen der dortigen Völker eingesetzt werden muss. Diese Gelegenheit darf nicht ungenutzt bleiben.
Leider haben einige Mitgliedstaaten, einschließlich meines eigenen, die letzten Jahre nicht dazu genutzt, eine einheitliche Energiestrategie aufzubauen. Mein eigener Wahlbezirk, der Nordwesten von England, wurde als optimales Gelände für die Windkrafterzeugung ermittelt, und dennoch sind die Planungsgesetze des Vereinigten Königreiches eine Behinderung. Wir müssen uns nach außen orientieren hinsichtlich zukünftiger Energiequellen, aber die Mitgliedstaaten müssen ebenso ihre eigenen Ressourcen und Potenziale, über die sie bereits verfügen, optimal nutzen.
Marisa Matias
(PT) Herr Präsident! Ich habe genau zugehört und möchte gern drei Themen ansprechen. Erstens: Worüber sprechen wir überhaupt, wenn wir über Energiesicherheit und Energie sprechen? Sprechen wir über Menschen, denen wir gleichberechtigten Zugang zu Energie sowie die Sicherheit, dass sie im Winter nicht ohne Energie sein werden, garantieren müssen? Sprechen wir am Ende über Machtbeziehungen zwischen den Großmächten? Oder, schlimmer noch, nutzen wir die Energiesicherheit und diese Projekte wie Nabucco oder Desertec als Ausreden, die wir als Botschaften an andere Regionen der Welt oder an andere Staaten schicken? Wenn wir Botschaften aussenden, mit welcher moralischen Rechtfertigung tun wir dies dann?
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist, dass wir immer, wenn wir uns gegen nicht transparente Transaktionen ausländischer Unternehmen auf dem europäischen Markt aussprechen, die Kommission bitten, sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Ich möchte gern wissen, wie solche Anfragen von uns zu nicht transparenten Transaktionen auf dem europäischen Markt durch Europäer selbst gehandhabt werden Zum Abschluss möchte ich auf einen dritten Punkt hinweisen, Herr Präsident. Ich habe einfach das Gefühl, dass wir eine großartige Gelegenheit für eine mittel- und langfristige Politik verpasst haben. Wir haben die kurzfristige Politik gewählt und wieder einmal ist nur die Stärkung der Interessen des Binnenmarktes und der großen Wirtschaftsunternehmen übriggeblieben.
Herbert Reul
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Versorgungssicherheit jetzt als ein zentrales Problem der Energiepolitik erkannt wird, war auch höchste Zeit. Leider ist es nicht so einfach, wie es manchmal auch in politischen Diskussionen dargestellt wird. Wir reden heute über zwei Projekte: Nabucco, ein ganz konkretes Projekt, an dem gearbeitet werden kann, und Desertec, ein interessantes Projekt oder eine interessante Idee, eine Vision, wobei wir alle noch nicht genau beurteilen können, ob und wo und wie das realisiert werden kann.
Wir müssen uns um konkrete Dinge kümmern und daran arbeiten. Wir müssen auch visionäre Projekte vorantreiben, aber wir müssen uns davor hüten, zu glauben, dass es nur eine Lösung für ein Problem bzw. ein Konzept zur Lösung der Probleme gibt. Und deshalb ist der Hinweis von vielen Kollegen, der hier vorgetragen wurde, vollkommen richtig: Es wird nicht nur eine, sondern viele Antworten geben.
Dazu gehört zum Beispiel, dass wir vermeiden müssen, aufgrund einer sehr intensiven Debatte über die CO2-Problematik immer mehr in eine Gasabhängigkeit zu geraten, die uns dann erst wieder in Schwierigkeiten bringt, weil wir neue Leitungen brauchen. Wir müssen auch ja zur Kohlepolitik sagen; daher brauchen wir neue Kraftwerkstechnologien. Wir müssen ja zur CCS sagen, wir müssen ja zur Kernenergie sagen, ja zur erneuerbaren Energie, ja zur Einsparung. Nicht entweder - oder, sondern sowohl - als auch! Alles andere finde ich außerordentlich unmoralisch, unverantwortlich, und ich glaube, wir tun uns damit keinen Gefallen.
Übrigens betrifft das auch die Frage der Lieferquellen und Transportwege. Auch da gibt es nicht nur eine Antwort. Wer glaubt, er könne nur auf eine Pipeline-Debatte setzen, irrt natürlich auch. Denn wenn man weniger Abhängigkeiten will, dann muss man sich unterschiedliche Möglichkeiten bis hin zu LNG offenhalten und sich darum kümmern. Dann bleibt auch die Frage offen - und das ist eine ganz wichtige Frage -, wie wir uns darum kümmern, dass das nötige Kapital zur Verfügung gestellt wird, um die notwendigen Projekte zu realisieren. Was nützen tolle Pläne, wenn keiner da ist, der das Geld in die Hand nimmt und investiert?
Deshalb ist auch die Art und Weise, wie wir Energiepolitik betreiben, wie wir mit denjenigen umgehen, von denen wir Investitionen erwarten, nicht ganz unwichtig. Unternehmen müssen ermutigt werden! Wir müssen uns davor hüten, zu glauben, wir könnten alles erzwingen und bis ins letzte Detail vorherbestimmen. Manche Lösung im letzten Winter hat auch funktioniert, ohne dass politische Beschlüsse da waren, weil kluge Menschen an unterschiedlichen Stellen klug zusammengearbeitet haben und weil die Kommission hilfreich vermittelt hat.
Marita Ulvskog
(SV) Herr Präsident! Es ist natürlich nicht annehmbar, dass in Europa Menschen mitten im Winter keine Energie bereitgestellt wird oder dass Menschen in die Arbeitslosigkeit gezwungen werden, weil die Branche, in der sie tätig sind, die hohen Energiepreise nicht zahlen kann und daher gezwungen ist, Menschen zu entlassen oder sogar ihren gesamten Betrieb einzustellen. Es ist daher äußerst wichtig, dass wir weise Entscheidungen treffen, um die Energielieferungen zu gewährleisten.
Ebenso müssen die Anforderungen hinsichtlich Umweltauswirkungen und Unabhängigkeit der Staaten, die für große, notwendige Infrastrukturprojekte gelten, klar sein. Mitgliedstaaten dürfen nicht in Situationen gebracht werden, in denen Sie der Gnade anderer Staaten ausgesetzt sind. Von zuverlässigen, unabhängigen Institutionen müssen Umweltverträglichkeitsprüfungen, bevor große Projekte umgesetzt werden dürfen.
Das gilt natürlich für all die angegebenen großen Projekte, ich möchte jedoch insbesondere die Ostsee erwähnen, die ein großes und biologisch empfindliches Binnenmeer ist. Wir brauchen Analysen und Entscheidungen, die garantieren, dass die Ostsee nicht zu einem toten Meer verkommt, weil wir im europäischen Parlament nicht die nötige Weitsicht hatten und bei unserer Entscheidungsfindung nicht fordernd genug waren. Das schulden wir unseren Kindern und Enkelkindern.
Adina-Ioana Vălean
Herr Präsident! Alle wollen Energiesicherheit, warum haben wir dann keine? Vielleicht liegt es daran, dass es 27 Interpretationen gibt, was Energiesicherheit bedeutet.
Persönlich interpretiere ich es so, dass es unter anderem bedeutet, dass vielfältigere Energiequellen genutzt werden und wir uns von der Abhängigkeit vom russischen Gas lösen. Wir müssen dazu nicht sehr weit blicken, sondern einfach auf einige unserer Mitgliedstaaten, die, weil sie zu weit weg von Russland sind, um über eine Pipeline zu verfügen, nicht unter all den Problemen leiden, die sich aus der Abhängigkeit ergeben.
Ich denke, wir sollten uns auf LNG, die Entwicklung von Technologien, den Bau von LNG-Kopfstationen und die Lieferung von Gas aus der ganzen Welt konzentrieren. Wir sollten außerdem dazu beitragen, einen globalen Markt für LNG zu schaffen, wie es ihn für Öl und Rohstoffe bereits gibt.
In Bezug auf die Nabucco-Pipeline denke ich, dass das Projekt schnell überarbeitet werden sollte, um Gas aus verschiedenen Quellen aufnehmen zu können, und dass eine kürzere Strecke, die von Georgien und der Ukraine unter dem Schwarzen Meer bis nach Rumänien führen könnte, in Erwägung gezogen werden sollte. Wir müssen nur auf die Karte sehen.
Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten Energiesicherheit unterschiedlich auslegen und verschiedene Interessen verfolgen, zeigt sich auch darin, dass einige Staaten, die an Nabucco beteiligt sind, sich auch für South Stream angemeldet haben, und damit die Glaubwürdigkeit von Nabucco sowie die Chancen für eine gemeinsame europäische Energiepolitik verringern. Der South Stream bedeutet eindeutig, dass die Abhängigkeit vom russischen Gas vergrößert wird.
Paweł Robert Kowal
(PL) Wenn ich meinen Kollegen zuhöre, frage ich mich, ob die Bürger der Europäischen Union dazu verdammt sind, einfach nur unseren Reden zuzuhören. Das ist etwas, was wir im Januar während der Energiekrise hätten überprüfen können. Immerhin nehmen wir Beschlüsse an, da wir alle das Gefühl haben, dass die Union mit dem Problem der Energiesicherheit nicht fertig wird. Außerdem stellen wir fest, Herr Kommissar, dass unter den EU-Mitgliedstaaten weniger Interesse an Nabucco besteht, obwohl dies nicht für alle Energieprojekte gilt Im Norden gibt es das Nord-Stream-Projekt, was eine Gefährdung der gemeinsamen Außenpolitik darstellt. Im Süden gibt es das South-Stream-Projekt. Auch hier interessieren sich die EU-Mitgliedstaaten sehr für eine Beteiligung. Bei Nabucco hören wir jedoch nur Versprechungen, aber es gibt weder genügend Geld noch politische Unterstützung.
Während wir das Thema in Straßburg diskutieren, stehen die Zementmischer schon an der Ostseeküste, um an dem Nord-Stream-Projekt zu arbeiten. Ich möchte gern wissen, ob ich die Befürworter des Vertrags von Lissabon beim Wort nehmen kann, dass sie, wenn der Vertrag ratifiziert ist, die Nord- und South-Stream-Projekte nicht mehr unterstützen werden. Nabucco kann sich als großer Fortschritt im Hinblick auf die Sicherstellung der Energiesicherheit erweisen. Wenn wir weiter Erklärungen abgeben, wenn wir den EU-Bürgern in zukünftigen Energiekrisen Broschüren mit unseren Beschlüssen zuschicken, werden diese einfach verbrannt werden.
Gabriele Albertini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stimme Kommissar Piebalgs zu. Seine eben geäußerten Erklärungen bestätigen, dass der South Stream keine Konkurrenz für Nabucco ist, sondern ein weiterer Beitrag zur Diversifizierung der Energiequellen Europas. Europas Energiesicherheit basiert auf einer Vielzahl an Quellen, Strecken und Lieferländern.
Bei einem Nullwachstum wird der zukünftige Bedarf an Gas bis 2020 auf zusätzliche 100 bis 150 Milliarden m3 geschätzt. Auf der Grundlage dieser Annahmen ist die Entwicklung verschiedener Möglichkeiten absolut notwendig, und der South Stream ist demnach keine Alternative zu Nabucco, sondern ergänzt dieses Projekt stattdessen. Die Kommission sieht den Südkorridor als eine Reihe von Projekten, zu denen Nabucco, der South Stream und die Türkei-Griechenland-Italien-Verbindung (ITG) gehören. Die Anti-Russland-Diskussion widerspricht damit dem, was in den kommenden Jahren geschehen wird.
Das Europäische Parlament muss zu Pragmatismus und insbesondere Einheitlichkeit bei den Entscheidungen aufrufen, die die Europäische Union im Prinzip schon gefasst hat: mit dem Europäischen Konjunkturprogramm, mit der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rats zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und mit der zweiten Energiesicherheitsstrategie.
Die Diversifizierung der Quellen, Strecken und Lieferländer ist eine echte Säule der europäischen Energiesicherheitspolitik und abgesehen von den politischen und wirtschaftlichen Interessen verschiedener, ganz direkt betroffener Länder muss das South-Stream-Nabucco-Projekt realistisch analysiert werden und zwar nicht durch die verzerrte Brille der Ideologie, sondern mit einer klaren Vorstellung davon, was getan werden muss.
Anni Podimata
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn wir uns eingehend um die Probleme unserer Energiesicherheit kümmern wollen, benötigen wir eine globale Strategie, die die Notwendigkeit der Differenzierung von Energiequellen und gemeinsame Regeln für Transitländer berücksichtigt, denn unsere Abhängigkeit von einer einzigen Energiequelle ist genauso schlecht wie unsere Abhängigkeit von einem einzigen Transitland.
Daher benötigen wir ein Gleichgewicht, und dieses Gleichgewicht wird nicht dadurch geschaffen, dass wir wieder den Tonfall aus den Zeiten des Kalten Krieges gegenüber Russland anschlagen, ein Land, von dem wir auf jeden Fall abhängig sind und weiterhin sein werden, oder dass wir eine einzige alternative Pipeline, nämlich Nabucco, zu einer Zeit unterstützen, in der es immer noch Unsicherheit über deren Lieferkapazität sowie die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in den Staaten am Kaspischen Meer und im Kaukasus gibt.
Bezüglich Desertec stimme ich mit meinen Vorrednern und den von ihnen angeführten Einwänden überein und möchte Folgendes hinzufügen: das strategische Ziel der Europäischen Union muss es sein, dass wir uns schrittweise unabhängig von Energieimporten machen, und nicht, dass wir importiertes Erdgas durch importierte Elektrizität aus erneuerbaren Energien ersetzen.
Wenn wir wirklich langfristig energieautark und unabhängig werden wollen, müssen wir die Energieeffizienz fördern und die innerstaatlichen erneuerbaren Energiequellen optimal nutzen.
Toine Manders
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zu Ihrem ganzheitlichen Ansatz bei diesem Vorschlag gratulieren. Diese Diversifizierung ist sehr wichtig, und ich möchte meinem Kollegen, Herrn van Baalen, zustimmen, der sagte, dass wir alle Energieformen, einschließlich der Kernenergie, in Betracht ziehen müssen. Und dennoch ist die Sonne - das habe ich in der Grundschule gelernt - die Quelle aller Energieformen, und ich glaube, dass wir uns in der Zukunft auf die Sonne konzentrieren müssen.
Was die Diversifizierung angeht, darf es nicht nur um die Energieformen gehen, sondern auch um die Lieferanten. Viele von Ihnen haben über Russland gesprochen. Bisher hat Russland uns immer geliefert, wenn wir darum gebeten haben, aber zukünftig wird es wichtig sein, dass uns mehr Lieferanten zur Verfügung stehen. Als nächstes: wie können wir die Energiesicherheit sicherstellen? Wir können sie nur sicherstellen, wenn wir unsere Energielieferungen auch über die Netze erhalten, und ich glaube, dass es Ihre wichtigste Aufgabe in den nächsten Jahren sein wird - nachdem Sie bereits über eine Reihe von Hindernissen, Nabucco, Desertec verhandelt haben -, ein integriertes Netz einzurichten, in dem die beteiligten Länder, also alle EU-Mitgliedstaaten, am selben Strang ziehen und auch bereit sind, eine ganzheitliche Energiepolitik umzusetzen. Sie können institutionelle Geldgeber und private Investoren um Geld bitten, aber ich bin davon überzeugt, dass Sie sofort damit beginnen müssen, ein integriertes Netzwerk auzubauen, eine Art Höchstspannungsnetz, eine Induktionsschleife für Europa, mit der jeder Endverbraucher erreicht wird.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Energie ist kein Gebiet, das in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fällt. Herr Piebalgs, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer gesamten Arbeit.
Energie und der Zugang dazu führt zu Krieg - manchmal in militärischer Form, manchmal in politischer Form und manchmal in wirtschaftlicher Form. Was das Gas angeht, werden wir einen Gaskrieg führen. Außerdem werden wir nicht wissen, ob das Gas die Ursache oder eine Folge ist, aber auf jeden Fall werden wir einen Gaskrieg haben.
Wir kennen die Zahlen: In den Kaukasusstaaten gibt es Reserven für zwei Jahrhunderte; In Russland für ein Jahrhundert; in Nordafrika für ein halbes Jahrhundert; in der Ostsee für ein halbes Jahrhundert; in Europa für ungefähr 20 Jahre. Wir müssen uns daher darauf vorbereiten, Gas zu importieren.
Ja, Herr Kommissar, Nabucco ist ein stabiles Projekt, dass wir unterstützen müssen, aber wir müssen allen verschiedenen Formen der Energieversorgung unsere finanzielle und politische Unterstützung geben, sowohl dem Nord Stream als auch dem South Stream, vom Norden und Süden.
Wir müssen außerdem unseren Industrieunternehmen vertrauen, die kompetent und fair unter Einhaltung eines Ethikkodexes arbeiten. Aber wir wollen nicht naiv sein. Herr Kommissar, ich bitte Sie dringend, umgehend die Vorschläge einiger Mitgliedstaaten zu studieren, die wünschen, dass wir ein funktionsfähiges europäisches Instrument haben, mit dem wir in den Gasmarkt eingreifen können, das heißt, dass wir eine zentrale europäische Einkaufsstelle für Gaslieferungen einrichten, etwas, was Sie zudem mit dem Sammelkaufmechanismus für kaspisches Gas ("Caspian Development Corporation") bereits umsetzen.
Zu Desertec möchte ich Ihnen gratulieren. Wir kennen die Zahlen: 1 km2 Wüste empfängt Energie, die 1,5 Millionen Barrel Öl entspricht. Das ist ein hervorragendes Projekt für die Region Europa-Mittelmeer. Wir wissen, dass 0,3 % der Wüsten auf der Erde die gesamte Welt mit Energie versorgen könnten.
Wir wissen, dass wir unsere Energieprobleme durch menschlichen Einfallsreichtum und Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse auf ethische und moralische Weise lösen können.
Herr Kommissar, sie leisten sehr gute Arbeit, weil wir hier ein Europa haben, das Ergebnisse hervorbringt, ein Europa, das uns schützt, und ein Europa, das handelt. Gut gemacht und bitte machen Sie weiter - Sie haben die Unterstützung des Europäischen Parlaments.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Die Nabucco-Gaspipeline würde Europa Stärke und Sicherheit verleihen. Nicht alle Staaten im kaspischen Raum verfolgen jedoch den Weg in Richtung Demokratie und nicht allen kann man trauen. Viel hängt von den Beziehungen mit der Türkei ab. Selbst wenn es bis auf weiteres keine Aussicht gibt, diesem Staat die Tür zur EU-Mitgliedschaft zu öffnen, dürfen wir ihn nicht wegstoßen und antieuropäische Gefühle provozieren. Das Desertec-Projekt ist besonders bedeutend, weil es sich auf die Zukunft bezieht. Bei der Diskussion um die Energiesicherheit wird erneuerbaren Energiequellen und insbesondere der Energieeffizienz zu wenig Beachtung geschenkt. Ich freue mich, dass der Herr Kommissar genau dies heute hervorgehoben hat. Finanzielle und wirtschaftliche Mechanismen sollten auf EU-Ebene eingerichtet werden, die die EU-Mitgliedstaaten und einzelne Unternehmen dazu anregen, Energie zu sparen und die neuesten und saubersten Technologien einzusetzen. Dies wäre ein ernsthafter Beitrag zur Energiesicherheit und zum Kampf gegen den Klimawandel.
Arturs Krišjānis Kariņš
(LV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Als lettischer Politiker weiß ich sehr genau, was es für einen Staat bedeutet, energieabhängig zu sein. Obwohl Lettland ungefähr ein Drittel seiner Energie aus eigenen erneuerbaren Ressourcen herstellt, kommen die übrigen zwei Drittel der Energiebilanz hauptsächlich aus einem Lieferstaat - Russland. Als kleines Land, das stark von Energielieferungen abhängt, verstehen wir sehr gut, wie teuer diese Abhängigkeit für den Endverbraucher hinsichtlich des Preises und für das gesamte Land hinsichtlich der möglichen politischen Verwundbarkeit werden kann. Die Energiebilanz aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist unterschiedlich, aber wir sorgen uns alle um ein und dasselbe Problem - die Sicherheit der Energieversorgung. Die Versorgungssicherheit kann durch eine Diversifizierung der Lieferquellen erreicht werden, denn umso mehr Lieferanten wir haben, desto weniger abhängig sind wir von jedem einzelnen Lieferanten. Russland ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union hinsichtlich der Gasversorgung. In Europa importieren wir insgesamt etwa ein Viertel des gesamten Gasverbrauchs aus Russland. Einige Länder wie Lettland sind sogar vollständig abhängig von der Gasversorgung aus Russland und mit jedem Jahr nimmt die Abhängigkeit Europas von Lieferungen aus diesem Land insgesamt zu. Eine der alternativen Lieferquellen ist die geplante Nabucco-Pipeline, die Gas aus mittelasiatischen Staaten über die Türkei nach Europa transportieren würde. Ich halte es für sehr wichtig, dass das Parlament dieses Projekt besonders unterstützt, da es unsere allgemeine Gasversorgungssicherheit stärkt. Die Nabucco-Pipeline ist jedoch nur der Beginn einer Lösung für das Problem unserer allgemeinen Gasversorgungssicherheit. Wir müssen eine vereinte europäische Energiepolitik schaffen, die unsere Handlungen bei allen Energiefragen koordiniert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Edit Herczog
(HU) Herr Präsident! Zunächst lassen Sie mich meinen Dank dafür aussprechen, dass ich in diesem Haus auf Ungarisch sprechen kann, was es mir gestattet, den Vizepräsidenten in dieser Sprache zu grüßen. Ich möchte damit beginnen, dass ich erwähne, dass Kommissar Piebalgs, wenn man sich die letzten fünf Jahre ansieht, vermutlich einer der erfolgreichsten Kommissare für eine ausgeglichene, vorwärtsgewandte Politik geworden ist, die wir bisher im Parlament angenommen haben.
Im Januar auf der Nabucco-Konferenz in Budapest in Ungarn hat Kommissar Pielbags erstmalig erklärt, dass die Europäische Union das Nabucco-Projekt politisch und finanziell unterstützen möchte. Wir müssen eine geschätzte Summe von ungefähr 8 Mrd. EUR für die 3 300-Kilometer-Pipeline aufbringen. Die zwei wichtigsten Aufgaben, die vor uns liegen, werden sein, ungefähr 2 Mrd. EUR aus dem Haushalt der Europäischen Union bereitzustellen, und zweitens Bedingungen auszuarbeiten, um für das Projekt leichteren Zugang zu Krediten und zu besseren Konditionen zu erhalten.
Das ursprüngliche Versprechen umfasste ungefähr 30 Mio. EUR. Wir müssen erkennen, dass wir weitergehen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass der Herr Kommissar in den nächsten Monaten alle Anstrengungen unternehmen oder das Projekt dem nächsten Kommissar überlassen wird, um den Erfolg des Projektes zu gewährleisten. Wir sind uns alle dessen sehr bewusst, dass im Falle einer Wirtschaftskrise nicht die Haushalte, sondern die Unternehmen die Hauptlast der Strom- und Energieausfälle zu tragen haben. Liebe Kollegen, wir sprechen hier von den Unternehmen, in denen unsere Wähler und Bürger arbeiten, und wir gefährden deren Einkommen durch die Gefährdung der Energiesicherheit.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Energiesicherheit ist zweifellos von grundlegender Priorität und muss erstens verbessert werden, indem die Energieeffizienz erhöht und die Lieferanten, Quellen und Lieferwege diversifiziert werden, aber vor allem indem die Energieinteressen der Union gegenüber Drittstaaten gefördert werden.
Jetzt hat der Europäische Rat im März erklärt, dass die Europäische Union gemeinsam, aber auch alle Mitgliedstaaten, bereit sein müssen, Solidarität mit Verantwortung zu kombinieren, damit wir die Energiesicherheitsziele erreichen. Das ist in meinen Augen der entscheidende Punkt: Die europäische Energiepolitik muss untrennbar mit der Außenpolitik der Union verbunden sein, denn ebenso, wie wir weiterhin sagen, dass unsere außenpolitischen Maßnahmen nur dann wirksam sind, wenn wir mit einer Stimme sprechen, gilt das auch für die Energiepolitik.
Doch genau das ist das Problem: Bis dahin, das heißt, bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir mit einer Stimme sprechen, dürfen die Bemühungen vieler Regierungen, die an einem komplexen Prozess wie dem Nord Stream und dem South Stream beteiligt sind, nicht als Konkurrenz für Nabucco angesehen werden, sondern als Teil der gleichen Strategie, in der wir Pragmatismus mit Realismus strategisch verbinden, um den Interessen unserer Bürger oberste Priorität einzuräumen.
Aus diesem Grunde gibt es von uns ein klares 'Ja' für Nabucco, aber ebenso klar ist unsere Entscheidung, die Anstrengungen unserer Regierungen zu unterstützen, um sicherzustellen, dass die Diversifizierung der Versorgung das Wohl unserer Bevölkerungen sichert.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) 2008 hat die Europäische Union ein Rekordhandelsdefizit von 242 Mrd. EUR erwirtschaftet, hauptsächlich aufgrund der Preiserhöhungen für importierte Energie. Die Pipeline des Nabucco-Projekts wird durch die Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verlaufen und die Europäische Union mit einer jährlichen Menge von 30 Millionen Kubikmeter Erdgas aus dem Kaspischen Meer versorgen. Die 200 Mio. EUR, die dem Europäischen Konjunkturprogramm zugewiesen wurden, reichen nicht aus. Wir rufen die Europäische Union auf, die zugewiesenen Gelder beträchtlich aufzustocken. Desertec nutzt Solarenergie aus Nordafrika und umfasst außerdem die Umsetzung eines Mittelmeerplans zur Gewinnung von Solarenergie und den Bau eines Stromübertragungsnetzes, das die Europäische Union mit dem Nahen Osten und Nordafrika verbindet. Die EU muss mehr in die Diversifizierung der Energielieferquellen investieren. Als Berichterstatterin für Angelegenheiten, die mit der Energieeffizienz von Gebäuden zusammenhängen, rufe ich die EU auf, innovative Finanzinstrumente bereitzustellen, um die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern und die Energieeffizienz insbesondere bei Gebäuden und im Verkehrssektor zu verbessern.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Nabucco wird einen großen Teil des Gasbedarfs der Europäischen Union decken. Viel wichtiger ist jedoch der politische Aspekt: das Projekt beendet die Abhängigkeit von einer einzelnen Quelle. Die wiederkehrenden Krisen haben gezeigt, dass die aktuelle Situation mit Russland als dem einzigen Lieferanten und der Ukraine als dem einzigen Transitland keine Sicherheit für die europäische Wirtschaft und die Bürger gewährleisten kann. Die Entwicklung neuer Energieversorgungsstrecken muss genauso wichtig sein wie die Entwicklung der Beziehungen zu Russland. Die Verzögerung des Nabucco-Projekts ist leider auf Einzelinteressen bestimmter Mitgliedstaaten zurückzuführen. Die Mitgliedstaaten müssen erkennen, dass nicht nur die Staaten, durch die die Pipeline läuft, oder die beteiligten Unternehmen die Vorteile dieses Projektes nutzen werden, sondern alle europäischen Bürger, deren Landesregierungen ihr Wohlergehen und ihre Sicherheit gewährleisten müssen.
Die Fehler, die dazu geführt haben, dass dieses Projekt verzögert wurde, dürfen bei der Sicherstellung von Gasquellen nicht wiederholt werden. Es gibt Staaten in der Region wie Aserbaidschan, Turkmenistan, Kasachstan, der Irak und der Iran, die die Gaspipeline mit ihren Rohstoffen versorgen wollen. Die Kommission muss wiederholen, was sie für das Regierungsabkommen getan hat, das heißt, an den Folgeverhandlungen teilnehmen und so schnell wie möglich zu einem positiven Ergebnis gelangen. Wenn wir nicht weiterkommen und nicht so verfahren, werden es andere tun, und ich bin mir sehr sicher, dass dies nicht im Interesse der europäischen Bürger ist.
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident! Aufgrund der Abhängigkeit der EU von einer externen Energieversorgung ist die Sicherstellung der Lieferungen ein Problem, das immer zur Außenpolitik der EU gehören muss. Außerdem stimmen alle Vorhersagen darin überein, dass der Energiebedarf der Welt in den kommenden 25 Jahren deutlich steigen wird.
Hier in Europa müssen wir unsere große Abhängigkeit vom russischen Gas verringern, insbesondere nach den Krisen der vergangenen Jahre. Es gibt in Russland auch die klare Strategie, seine Dominanz des Gassektors in Europa zu sichern. Aus diesem Grunde gibt es Projekte wie Nord Stream, Blue Stream II und auch South Stream.
Daher müssen wir bei Anbietern und auch Strecken diversifizieren. Das ist der Grund für das Interesse an Nabucco, was uns einen Zugang zu Gas aus Aserbaidschan und dem Irak sowie auch aus Turkmenistan verschaffen wird und damit unsere Energiebeziehungen zu Mittelasien, das eine immer wichtigere Region darstellt, stärkt.
Daher bin ich hocherfreut über das Abkommen, das laut dem Bericht des Herrn Kommissars letzten Juli vereinbart wurde, sowie auch über die ausdrückliche Unterstützung für Nabucco durch den Präsidenten Barroso in den politischen Leitlinien, die er kürzlich vorstellte.
Ich weiß, dass es Zweifel an der Realisierbarkeit von Nabucco gibt, aber ich hatte auch Zweifel an der Baku-Tblisi-Ceyhan-Ölpipeline, die inzwischen Realität ist.
Ich muss betonen, dass die Staaten in der südlichen Mittelmeerregion auch eine wichtige Rolle bei der Versorgung Europas mit Gas spielen werden. Das wichtigste Land in dieser Hinsicht ist Algerien, das ein wichtiger Gaslieferant für mein Land und für Italien ist. Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeiten an der Medgaz-Pipeline schnell abgeschlossen werden. Ich möchte auch solche Länder wie Ägypten und Libyen als mögliche Gaslieferanten hervorheben.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass Energiefragen in den Europa-Mittelmeer-Beziehungen zum Nutzen beider Seiten vorrangig behandelt werden müssen.
Meine Damen und Herren, der Vertrag von Lissabon enthält Energiefragen als gemeinsame Verantwortung und gibt vor, dass es eines der Ziele der Energiepolitik der EU sein wird, die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten. Das ermutigt uns wirklich, bei der Entwicklung einer immer wichtigeren gemeinsamen Energieaußenpolitik Fortschritte zu erzielen, wie es in dem Entschließungsantrag, der heute angenommen werden soll, betont wird.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass dies Ziel schwer zu erreichen ist, wie man an dem Versagen in Europa, in der Europäischen Union, einen richtigen Binnenmarkt für Energie zu schaffen, erkennen kann, da wir nicht die notwendigen Verbindungsleitungen haben. Aus diesem Grunde bin ich so erfreut über die Verpflichtungen, die in dieser Hinsicht in dem von Präsident Barroso erwähnten Dokument enthalten sind.
Rachida Dati
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie meine Kollegen gerade gesagt haben, zeigt die jüngste Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine die dringende Notwendigkeit, die Energiesicherheit und -unabhängigkeit der Europäischen Union zu stärken.
Die Europäische Union ist immer noch zu abhängig, insbesondere von Gasimporten, da sie bis 2020 vermutlich ungefähr 80 % ihres Gasbedarfs importieren muss. Diese Situation kann so nicht weitergehen, denn wenn dies geschieht, wird dies dauerhaft die Energiesicherheit der Europäischen Union gefährden. Natürlich sind die laufenden Infrastrukturprojekte, die Sie gerade erwähnten, ein Schritt in die richtige Richtung.
Die jüngste Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine liegt bereits mehrere Monate hinter uns. Herr Kommissar, wie ist es mit dem kommenden Winter? Es ist absolut wichtig für diejenigen, die einen Mangel erlebt haben, und diejenigen, die zukünftig Angst davor haben, zu wissen, wie Europa sie vor möglichen neuen Krisen schützen wird.
Michael Gahler
Herr Präsident, liebe Kollegen! Die vorliegende Entschließung macht erneut die Notwendigkeit deutlich, eine konsistente europäische Außenpolitik auch unter dem Blickwinkel der Energieversorgungssicherheit zu entwickeln.
Zu Nabucco und Desertec ist heute schon viel gesagt worden. Zum Stichwort Diversifikation der Bezugsquellen möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auch auf eine benachbarte Region lenken, die sich bisher durch Stabilität und Verlässlichkeit bei der Versorgung Europas auszeichnet, die darüber hinaus ein großes Erschließungspotenzial hat, und die auch durch den Klimawandel zugänglicher wird: die arktische Region. Hier gibt es einerseits bereits eine Tradition pragmatischer Zusammenarbeit, auch beispielsweise mit Russland, andererseits ist die EU als solche bisher nicht präsent, im Gegensatz zu Russland, den USA, Kanada und sogar China.
Um auch in dieser Region unsere langfristigen europäischen Interessen zu sichern, plädiere ich daher dafür, gemeinsam mit Partnern wie Norwegen und Island eine pragmatische, langfristig angelegte Strategie zu entwickeln, die die Zusammenarbeit mit Russland, den USA und Kanada zum Ziel hat, die einen Interessenausgleich dort bewirkt, und die nicht nur Fragen der gemeinsamen Versorgungssicherheit umfasst, sondern auch Umweltfragen und den Zugang zu den neuen eisfreien Transportwegen. Damit vermeiden wir auch ein Konfliktpotenzial, das sich beim Run auf die noch verfügbaren Energiequellen sonst dort ergeben könnte.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident! Die Türkei muss bei der Verringerung der europäischen Abhängigkeit von Russland eine wichtige Rolle spielen. Die Frage ist jetzt, welchen Preis Europa bereit ist, der Türkei zu zahlen. Unterdessen spielt die Türkei mit zwei Karten und versucht, sowohl von dem Nabucco-Projekt als auch von dem South Stream zu profitieren. Das ist nicht im Interesse Europas. Ich rufe den Rat und die Kommission auf, sich eindeutig für das Nabucco-Projekt zu entscheiden. Dieses Projekt würde die Abhängigkeit von Russland klar verringern und aufgrund des langsamen Rückgangs bei der Nachfrage nach Gas in Europa wäre es völlig unnötig, zwei südliche Versorgungsrouten zu errichten. Die Türkei muss sich klar positionieren und ihr volles Gewicht in die Waagschale des Nabucco-Projektes werfen. Die Verhandlungen mit der Türkei zu diesem Thema sollten jedoch völlig getrennt von den Beitrittsverhandlungen mit diesem Land geführt werden. Es sollte nicht so sein, dass die Türkei im Austausch gegen kooperatives Verhalten eine Eintrittskarte für die Union erhält.
Lena Barbara Kolarska-Bobińska
(PL) Die Europäische Union braucht Lieferanten, deren Geschäfte transparent ausgeführt werden und die ihre Verpflichtungen erfüllen. Die Energiecharta und das Transitprotokoll sind ein Versuch, ein System einzurichten, das auf klaren Grundsätzen beruht. Russlands kürzlicher Hinweis auf seinen Wunsch, sich aus dem Vertrag über die Energiecharta zurückzuziehen, sollten als Warnung gesehen werden. Es sollte eine Warnung für Unternehmen sein, die in Russland investieren, sowie auch für die Kommission. Das sollte die Kommission dazu ermuntern, so bald wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, um ein europäisches Energiesicherheitssystem zu schaffen.
Wir können nur hoffen, dass Russland die Charta achten und keine endgültigen Schritte ergreifen wird. Der Binnengasmarkt der Europäischen Union muss ohne Beschränkungen funktionieren und grenzübergreifende Verbindungen und Gasnetze ermöglichen. Die europäischen Gasverbraucher dürfen nicht der Gnade der Monopole ausgesetzt werden.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Matthias Groote
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir hat sehr gut gefallen, was der Kommissar heute zum Projekt Desertec hier geschildert hat. Das Projekt Desertec hat ein sehr großes Potential, und sein Charme liegt wirklich darin, dass es sich um viele kleine Einzelprojekte handelt. Das schafft Arbeitsplätze. Das bereitet einer ökologischen Industriepolitik, wie wir sie anstreben, den Weg.
Eine Frage an die Kommission: Ich hatte das Gefühl, dass in Bezug auf das Projekt Desertec ein bisschen "mit angezogener Handbremse" gesprochen wurde. Welche konkreten Maßnahmen sind in Sachen Netzinfrastruktur - einem Riesenproblem beim Ausbau der erneuerbaren Energie - geplant? Die Idee ist ja, den Strom über Hochspannungsgleichstromleitungen aus der Wüste nach Europa zu transferieren. Welche flankierenden Maßnahmen kann die Europäische Kommission hier treffen? Ist hier schon etwas angedacht? Was können wir von der nächsten Kommission in diesem Bereich erwarten?
Charles Tannock
Herr Präsident! Die ECR-Fraktion unterstützt die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiesicherheitsaußenpolitik, die auf der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruht, aber der Energiemix muss weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Wir müssen natürlich für eine Diversifizierung sorgen, die die übermäßige Abhängigkeit von russischem Öl und Gas verringert, das inzwischen selbst das Vereinigte Königreich importiert, das traditionell von der Nordsee und norwegischem Gas abhängig war.
Wir müssen den Südkorridor entwickeln und sollten zusätzlich zum Nabucco-Projekt das White-Stream-Projekt vorrangig berücksichtigen, dabei aber auch an die transkaspische und die Transsahara-Strecke als interessante Zukunftsaussichten für die Europäische Union denken. Wir brauchen eine bessere Gasspeicherkapazität in Europa und eine bessere Integration unserer Pipeline- und Elektrizitätsnetze. Im Vereinigten Königreich sind wir auch sehr interessiert an neuen Kernkraftwerken.
Ich begrüße Investitionen in erneuerbare Energien, wie auch das Desertec-Solarprojekt, die zum Kampf gegen den Klimawandel und zur Diversifikation beitragen. Wir brauchen außerdem eine bessere Energieeffizienz - aber das jüngste EU-Verbot von Glühbirnen ist drakonisch, es ignoriert Gesundheitsgefahren für die Haut sowie Umweltgefahren durch Quecksilber, und es macht die EU unnötigerweise unbeliebt in meinem Land.
Alejo Vidal-Quadras
(ES) Herr Präsident! Die Vorhersagen deuten darauf hin, dass der Gasverbrauch in der Europäischen Union von heute bis 2030 um mehr als 40 % steigen wird und dass unsere eigene Binnenproduktion versagen wird. Das bedeutet, dass der Bedarf trotz all der gegenwärtig durchgeführten Projekte nicht gedeckt werden wird. Daher benötigen wir alle möglichen Lieferquellen und insbesondere müssen wir die Maßnahmen der Mitgliedstaaten koordinieren, um ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Bedarf zu optimieren.
Die South-Stream- und Nabucco-Projekte umfassen sehr wichtige wirtschaftliche, energetische, historische und politische Aspekte. Wir müssen diese sehr sorgfältig prüfen und weiterhin auf die Sorgen und Bedürfnisse der betroffenen Länder achten. Viele der Probleme, unter denen wir jetzt leiden, könnten gelöst werden, wenn wir zuerst die Maßnahmen der Mitgliedstaaten entschieden koordinierten, wenn wir mehr Flüssiggasterminals bauten, wenn wir den Binnenmarkt verbesserten und wir, um das wieder einmal zu sagen, mit einer Stimme sprächen.
Derek Vaughan
Herr Präsident! Ich begrüße den Text, der heute von verschiedenen politischen Fraktionen vorgelegt wurde, sowie die Erklärung des Herrn Kommissars, insbesondere die Anerkennung der Notwendigkeit, unsere Energietechnologie zu diversifizieren und unsere Versorgung zu sichern.
Aber natürlich gibt es nicht eine einzelne Antwort zu dem Problem der Sicherstellung unserer Versorgung. Alle Technologien müssen in Betracht gezogen werden. Es muss einen Mix geben, der auch C02-Abscheidung und -Speicherung umfasst, und natürlich komme ich aus Wales, wo es immer noch reichlich Kohle gibt.
Die Energieeffizienz muss auch verbessert werden. Daher glaube ich, dass wir mehr Geld aus den Europäischen Strukturfonds für Energieeffizienzmaßnahmen ausgeben sollten, um Energie zu sparen, aber auch um die Wirtschaft zu fördern.
Ich möchte gern noch kurz auf zwei weitere Punkte eingehen. Erstens auf Desertec, von dem ich denke, dass es ein interessantes Projekt ist, aber wir müssen erkennen, dass es langfristig angelegt ist. Es ist keine schnelle Lösung.
Zweitens ist die Lagerung der Gasreserven wichtig, aber auch hier müssen wir erkennen, dass dies teuer ist und einer Finanzierung bedarf.
Also unterstütze ich alle heute vorgestellten Texte, insbesondere die der S&D-Fraktion, doch dies sind wichtige Punkte und ich würde es begrüßen, die Ansichten des Herrn Kommissars zu diesen Punkten zu hören.
András Gyürk
(HU) Meine Damen und Herren! Der Beschlussvorschlag beinhaltet, dass das russische Unternehmen Surgutneftgaz, dessen Besitzverhältnisse unklar sind, vor Kurzem einen Hauptanteil an der ungarischen Ölgesellschaft MOL erworben hat. Ich möchte gern mehr dazu sagen. Ich habe nach dieser Transaktion eine persönliche Anfrage an den Herrn Kommissar gerichtet. In seiner Antwort hat er erklärt, dass er unsere Forderung, die europäischen Energieunternehmen stärker gegen völlig untransparente, externe Übernahmen zu schützen, für legitim hält. Das ist eine gute Nachricht. Aber wir müssen auch hinzufügen, dass die aktuellen Vorschriften dafür nicht entsprechend ausgelegt sind.
Die Vorschriften zur Transparenz können jedoch leicht umgangen werden. Daher bitte ich die Europäische Kommission, ihre bequeme Position der bloßen "Nabelschau" aufzugeben. Sie sollte in Zusammenarbeit mit den Regierungen die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven Schutz gegen feindliche Übernahmen ausarbeiten. Herr Präsident! Der offene Markt ist eine gemeinsame europäische Errungenschaft. Wir sollten uns selbst nicht genau bei diesem Problem verletzlich machen.
Ivo Vajgl
(SL) Es scheint, dass die "Blickfang-Methode" gut funktioniert, und ich freue mich zu hören, dass dem so ist. Wir brauchen eine sichere und diversifizierte Versorgung. Darin stimmen wir alle überein.
Ich denke jedoch, dass ein zu großer Teil unserer Diskussionsbeiträge heute bisher nur um ein Thema kreisten: um Warnungen vor einer russischen Bedrohung. Solche Gespräche haben keine konstruktiven Folgen für Europa, und ich denke, dass uns besser geholfen wäre, wenn wir eine Partnerschaft mit Russland eingingen.
Ich wäre auch dankbar, wenn Kommissar Piebalgs uns wissen lassen könnte, welche Fortschritte im Dialog zur Energiesicherheit, zur Verbesserung unserer Beziehungen mit Russland und zur Umsetzung der demokratischen Normen erzielt worden sind, denn das sind Themen, bei denen wir uns von Russland größere Aufmerksamkeit wünschen würden.
Andrzej Grzyb
(PL) Im September 2007 wurde auf der Grundlage der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rats von 2006 unter anderem für das Nabucco-Gaspipeline-Projekt ein europäischer Koordinator ernannt, Herr Josias Van Aartsen. 2009 hat er einen interessanten Bericht vorgelegt, der ebenso interessante Schlussfolgerungen enthielt. Eine dieser Schlussfolgerungen betraf die Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung des Nabucco-Projekts auftreten könnten. Selbst die gegenwärtige Finanzierung deutet darauf hin.
Ich würde gerne wissen, ob Sie denken, dass unabhängig von Ihrem persönliche Interesse an dem Projekt, die Ernennung eines Koordinators für die Durchführung des Nabucco-Projektes zu einer effizienteren Umsetzung führen würde, damit wir sicher sein können, dass das, worüber wir heute diskutieren und dessen Umsetzung die Mitgliedstaaten, einschließlich meines Landes Polen, auch erwarten, eine 100-prozentige Chance hat, Realität zu werden.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Es ist schwierig für mich, all die gestellten Fragen zu beantworten, aber ich möchte einige Punkte hervorheben.
Erstens, dass die Politik, die wir im Energiesektor verfolgen, darauf abzielt, das Wohl unserer Bürger und unserer Industrie zu fördern. Wir bemühen uns um eine sichere Versorgung mit preisgünstiger und sauberer Energie. Das ist unser übergeordnetes Ziel.
Zweitens treffen wir nie Nebenabsprachen, wenn wir Energieabkommen erörtern. Es gibt keine Kompromisse, weder bei der Erweiterung noch bei den Menschenrechten. Wir vertreten den Standpunkt, dass die gegenseitige Abhängigkeit bei der Energieversorgung das Wichtigste ist und uns allen nützt - den Lieferanten, den Transitländern und den Verbrauchern. Unsere Partner zu überzeugen, braucht Zeit, aber das ist der einzige Weg, um Stabilität zu erreichen.
Drittens: selbst wenn es so aussieht, als seien wir langsam, denke ich, dass es entscheidend ist, dass wir uns auf die Vorschläge und Unterstützung seitens der Industrie stützen können, denn das macht uns stark. Vielleicht macht uns dies nicht zum "Schnellboot auf dem Energieozean", aber es sorgt für Stabilität. Wenn wir Änderungen vornehmen, haben wir eine viel bessere Grundlage dafür und sind auch viel sicherer. All die Projekte wurden genau auf ihre Kosteneffizienz und zukünftige Realisierbarkeit geprüft. Daher bin ich davon überzeugt, dass dies Unterstützung verdient.
Der nächste Bereich, der Schwachstellen aufweist und der weiter diskutiert wird, ist die Energieaußenpolitik und ihre Kohärenz. Es stimmt, dass es da viele Streitfragen gibt, oder zumindest scheint dies so, und als Kommissar wäre ich auf jeden Fall glücklich, wenn es eine einheitlichere Energieaußenpolitik gäbe.
Bei dem Entschließungsantrag geht es genau um dieses Thema, denn auch wenn es keinen immanenten Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten gibt, werden Unstimmigkeiten wahrgenommen. Alle die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen nutzen auch der Europäischen Union. Also sollten wir dies weiterverfolgen und wirklich versuchen, ein System aufzubauen, in dem wir einstimmig sprechen, und zwar nicht nur verbal, sondern auch bezüglich unserer Standpunkte und Interessen. Aus diesem Grunde ist die zweite Überprüfung der Energiestrategie immer noch sehr wichtig. All die Punkte, die wir in der zweiten Überprüfung der Energiestrategie angeführt haben, gelten immer noch.
Gleichzeitig können wir aus Sicht der Kommission ganz eindeutig erkennen, dass wir es uns nicht leisten können, von gegenseitiger Abhängigkeit zu einseitiger Abhängigkeit überzugehen. Genau deshalb unterstützen wir Diversifizierungsprojekte wie Nabucco und LNG - nicht, damit sie unsere Beziehungen der gegenseitigen Abhängigkeit zu anderen Ländern ändern, sondern weil sie uns zusätzliche Sicherheitsreserven bieten. Gleichzeitig nehmen wir aber auch wahrl, was in der Energiewelt geschieht.
Was die Frage nach der Kernenergie angeht, haben wir uns von dieser Möglichkeit abgewandt. Wir haben eine Richtlinie über nukleare Sicherheit angenommen, aber das ist eine vor allem eine nationale und sehr heikle Angelegenheit. Ich glaube wirklich, dass wir aus Sicht der Union auf die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit bauen sollten und versuchen sollten, ein sichereres und kohärenteres System einzurichten. Aber ich zweifle, ob wir mehr erreichen können.
Und schließlich glaube ich wirklich, dass diese Probleme und Diskussionen sehr dazu beitragen, die Energiepolitik zu formen, aber dass es kein einzelnes Instrument dafür gibt. Es gibt viele Instrumente, und wir werden später auf diese Diskussion zurückkommen.
Vielen Dank für diese Aussprache. Ich werde auch gern im ITRE-Ausschuss oder anderen Ausschüssen, die Energiefragen genauer besprechen möchten, Fragen beantworten.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Ich habe sechs Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden..
Die Stimmabgabe findet heute um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Cristian Silviu Buşoi  
Ich begrüße die Fortschritte, die durch die Unterzeichnung des Abkommens in Ankara zur Durchführung des Nabucco-Projekts sowie das Protokoll zu dem Abkommen zur Durchführung des Desertec-Projekts erzielt wurden. Das Nabucco-Projekt muss Priorität erhalten, da es eine Lösung für das Gasversorgungsproblem, das in den letzten Jahren immer größer geworden ist, bietet. Ich weiß, dass, auch wenn Nabucco ein Projekt ist, das aus geopolitischer Perspektive genauso wichtig ist, die Projektpartner gleichzeitig auch starke kommerzielle Interessen haben müssen, damit es so schnell wie möglich umgesetzt werden kann. Die Wirtschaftskrise, die das Geld, das den beteiligten Unternehmen für Investitionen zur Verfügung steht, verringert hat, sowie eine Reihe von Unsicherheiten, die mit den Quellen, die die Pipelines versorgen, zusammenhängen, sind Hindernisse, die überwunden werden müssen. Die 200 Mio. EUR, die wir dem Projekt anbieten, sind willkommen, aber wir müssen auch die politischen und diplomatischen Maßnahmen mit der Türkei und den Staaten in der Region, die das Gas bereitstellen, beschleunigen. Daher möchte ich zu einer Solidaritätsbekundung der Mitgliedstaaten aufrufen, damit wir in der Lage sind, Gaskrisen wie die der letzten Jahre abzuwenden. Wir können nicht darauf warten, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt und das Nabucco-Projekt fertiggestellt wird, während die Europäer in Gefahr sind, mitten im Winter ohne Gas dazustehen, weil es Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine gibt.
Ivailo Kalfin  
schriftlich. - (BG) Leider hat die EU immer noch keine effektive Energiesicherheitspolitik. In den letzten Jahren wurden die ersten Schritte in diese Richtung unternommen, zu denen ich insbesondere Kommissar Piebalgs gratulieren möchte. Auch Bulgarien hat dazu beigetragen. Diese Verfahren sind jedoch noch zu langsam, insbesondere, wenn man die besonders dynamischen Maßnahmen seitens Russland und anderer Konkurrenten in Betracht zieht.
Wir brauchen eine viel klarere und aktivere Politik, die einige der folgenden Merkmale enthalten muss:
Unterstützung der Fertigstellung aller Projekte, die die Versorgung Europas mit Gas beinhalten und realistischerweise eine marktbasierte Finanzierung sicherstellen können, einschließlich des Nord Stream und des South Stream;
Unterstützung des Baus neuer Einrichtungen, die zur Energieunabhängigkeit beitragen und die CO2-Emissionen verringern, insbesondere Anlagen, die durch Kernenergie und erneuerbare Energiequellen betrieben werden;
Entwicklung allgemeiner Regeln für die Lieferung und Weiterleitung von Gas;
eine aktive Politik mit Staaten in Mittelasien und dem Kaukasus zur Sicherung der Versorgung Europas mit kaspischem Gas.
Tunne Kelam
, schriftlich. - Diese Diskussion zeigt wieder einmal, wie dringend die EU eine gemeinsame Energiepolitik benötigt. Es gibt Mitglieder, die die Kommission und die Mitgliedstaaten drängen, konkrete, koordinierte Maßnahmen im solidarischen Sinne zu ergreifen, und die vorschlagen, so zu handeln, als würde die EU bereits eine solche Politik verfolgen. Ihre Bemühungen haben nicht nur politischen und moralischen, sondern auch praktischen Wert, da sie als Vertreter der Bürger den Aufbau einer gemeinsamen Energiepolitik beschleunigen können. Es gibt andere, die das Fehlen einer solchen Politik als Ausrede nutzen, um ihre bilateralen Abkommen mit Lieferanten zu rechtfertigen, die oft die Erfordernisse der Transparenz und des fairen Wettbewerbs, ganz abgesehen von europäischer Solidarität, missachten. Das ist ein kurzsichtiger und riskanter Ansatz, von dem diese undemokratischen Lieferanten profitieren, deren politische Strategie es ist, die EU zu teilen und zu schwächen. Die Kommission sollte Unternehmen, die sich um eine Diversifizierung unserer Energieversorgung bemühen, nicht nur politisch und rechtlich, sondern auch finanziell unterstützen. Um wirklich zu einer echten Energiesolidarität zu gelangen, sollten die Mitgliedstaaten beginnen, sich gegenseitig sowie auch die Kommission über ihre Vereinbarungen mit Dritten zu informieren.
Petru Constantin Luhan  
schriftlich. - (RO) Da wir am Anfang eines neuen Mandats stehen, habe ich das Gefühl, dass ein Bereich, in dem das Europäische Parlament sich aktiver einbringen muss, die Gewährleistung der Energiesicherheit sein muss. Daran denkend möchte ich die Bedeutung des Nabucco-Projekts hervorheben, das dazu beitragen wird, die Energiesicherheit der Europäischen Union sicherzustellen, da dies den Zugang der europäischen Verbraucher zu alternativen Quellen über eine sichere Strecke bereitstellt. Die Unterzeichnung des Abkommens zum Nabucco-Projekt zwischen Österreich, Bulgarien, Rumänien, der Türkei und Ungarn am 13. Juli 2009 steht für eine politische Verpflichtung der Partnerstaaten, die an diesem Projekt beteiligt sind, ihre Bemühungen zum Bau der Gaspipeline fortzusetzen, und hat ein positives Signal an die Investoren und die Staaten gesandt, die das Erdgas bereitstellen. Die an diesem Projekt beteiligten Staaten müssen zusammen mit der Europäischen Kommission weiter ihre Bemühungen darauf richten, Investitionen zu erhalten und zuverlässige Lieferanten für Nabucco zu gewinnen.
Rareş-Lucian Niculescu  
schriftlich. - (RO) Zusätzlich zur Erreichung der Spitzenposition auf der Liste der Gasexporteure ist Russland vor Kurzem der größte Exporteur von Öl in der Welt geworden und hat damit Saudi-Arabien überholt. Diese Situation bringt Moskau in eine besonders einflussreiche Position, da es die Kontrolle über diese Ressourcen hat. Energie ist jedoch eine Ware, die den Grundsätzen der Marktwirtschaft unterliegen muss. Es darf nicht möglich sein, dass Energie als Instrument zur Ausübung politischen Drucks missbraucht wird. Die Energiekrisen, denen Europa ausgesetzt war, haben die Bedeutung der Diversifizierung der Energieversorgungsquellen hervorgehoben. Sie haben außerdem den Mehrwert gezeigt, den Nabucco in dieser Hinsicht der gesamten Europäischen Union bietet. Rumänien war bisher ein starker Unterstützer des Nabucco-Projekts und wird das auch bleiben. Tatsächlich hat Rumänien im Juli zusammen mit der Türkei, Bulgarien, Ungarn und Österreich das zwischenstaatliche Abkommen für das Nabucco-Projekt unterzeichnet. Wir betrachten den Abschluss dieses Abkommens als einen Erfolg und einen wichtigen Schritt nach vorn. Eine Gaspipeline der Größe und der Ambitionen von Nabucco wird viele Herausforderungen bestehen müssen, bevor sie Realität wird. Die einzige Lösung zur Überwindung dieser Herausforderungen ist die beharrliche Durchführung geeigneter Maßnahmen.
Traian Ungureanu  
schriftlich. - Wir bemühen uns sehr um eine kohärente Energiepolitik, doch so eine Politik gibt es bereits und ist vollständig umgesetzt. Es gibt nur ein kleines Problem: Es ist NICHT unsere Politik. Es ist die Politik Russlands. Jetzt beteiligt sich das französische Unternehmen EDF am South Stream. Davor haben die Russen den Anteil des ungarischen Unternehmens MOL an Nabucco übernommen. Und davor wurde der österreichische Gas-Terminal in Baumgarten von dem umstrittenen Unternehmen Centrex übernommen. Wir brauchen eine klare europäische Energiepolitik, und zwar jetzt. Das ist vermutlich unsere letzte Gelegenheit, uns geschlossen hinter Nabucco zu stellen. Andernfalls sollte der Rat und die Kommission, falls sie neutral bleiben, sich auf sehr kalte Winter und sehr heiße Politik einstellen.

Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, zu einer Schweigeminute in diesem Haus aufzurufen, da wir gerade aus Kabul die Nachricht von einem schweren Angriff auf die internationale Friedenstruppe erhalten haben. Die knappen Informationen sprechen von sechs Toten unter den Folgore-Fallschirmjägern innerhalb des italienischen Kontingents.
Daher bitte ich Sie, zu genau einer Schweigeminute im Haus aufzurufen, damit wir derer gedenken können, die kämpfen, um unsere Ideale von Frieden und Freiheit in der ganzen Welt zu verbreiten.
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Wie Sie gerade von Herrn Mauro gehört haben, hat sich ein tragischer Zwischenfall in Afghanistan ereignet: sechs Soldaten der Friedenstruppen haben ihr Leben verloren. Ich möchte Sie darum bitten, sich zu erheben und eine Schweigeminute als Zeichen der Achtung angesichts dieses tragischen Vorfalls einzulegen.
(Die Mitglieder des Parlaments erhoben sich und legten eine Schweigeminute ein)
