Sicheres und umweltgerechtes Recycling von Schiffen (Aussprache) 
Der Präsident
- Der nächste Punkt ist die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission zu den Verhandlungen, die im Mai 2009 unter der Schirmherrschaft der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) stattfinden und bei denen es um die Bedingungen für das Inkrafttreten der Konvention für sicheres und umweltgerechtes Recycling von Schiffen geht. Die Fragestellung erfolgte durch Johannes Blokland im Namen des Ausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit - B6-0224/2009).
Johannes Blokland
Verfasser. - (NL) Herr Präsident, Bei der Plenartagung im Mai letzten Jahres hat das Europäische Parlament bereits klar Stellung gegen das menschenunwürdige und umweltfeindliche Abwracken von Schiffen bezogen. An verschiedenen Stränden in Südasien werden immer noch große Seeschiffe unter umweltfeindlichen und menschenunwürdigen Bedingungen abgewrackt. In Bangladesch beispielsweise erfüllt nicht einer der 36 Abwrackplätze die Mindestnormen in Bezug auf Umweltschutz und Sicherheit.
Positiv ist, dass aus diesem Grund der Oberste Gerichtshof vor einer Woche die Regierung von Bangladesch aufgefordert hat, diese "Abwrackwerften" innerhalb von zwei Wochen zu schließen. Gleichzeitig hat der Oberste Gerichtshof allen Schiffen, die Gefahrstoffe in ihrer Ladung führen, das Befahren des Territoriums von Bangladesch untersagt. Außerdem muss der Umweltminister von Bangladesch in den nächsten drei Wochen Regeln für das Recycling von Abwrackschiffen festlegen, die dem Basler Übereinkommen entsprechen.
Das sind die wichtigsten Maßnahmen, für die das Europäische Parlament in der Resolution vom letzten Jahr plädiert hat. Der Oberste Gerichtshof von Bangladesch hat unsere Resolution als Grundlage genommen. Ich betrachte dieses Urteil als bedeutenden Sieg im Kampf gegen die bereits erwähnten unakzeptablen Praktiken. Es ist äußerst wichtig, dass die Regierung von Bangladesch das Urteil des Gerichtshofs genau umsetzt. Dies gilt nicht nur für Bangladesch, sondern auch für andere asiatische Länder.
Ich habe bereits betont, dass das Engagement einzelner Staaten nicht ausreicht. Eine globale Lösung für das Problem des Abwrackens von Schiffen steht immer noch dringend auf der Tagesordnung. Im Mai dieses Jahres führt die Internationale Seeschifffahrtorganisation (IMO) eine internationale Konferenz in Hongkong durch, deren Ziel ein globales Abkommen über das Recycling von Abwrackschiffen ist. Die Resolution des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit muss garantieren, dass der Rat und die Kommission eindeutige Signale für die Verhandlungen erhalten, um dabei optimale Ergebnisse zu erzielen.
Im Hinblick auf die Resolution des letzten Jahres müssen unbedingt die folgenden fünf Punkte ergänzt werden. Erstens muss klar herausgestellt werden, dass Abwrackschiffe, die Gefahrstoffe enthalten, als gefährlicher Abfall angesehen und somit unter das Basler Übereinkommen fallen müssen. Nur weiter über die Definitionen zu diskutieren, ist nicht im Interesse des Umweltschutzes. Änderungsantrag 1, der von der Gruppe der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten vorgeschlagen wurde, schwächt diese Position in gewissem Maße. Deshalb kann ich sie nicht unterstützen. Zweitens muss das Stranden von Schiffen, um sie vor Ort abzuwracken, als inakzeptabel gelten. Drittens müssen vor Ende des langen Ratifizierungszeitraums Maßnahmen ergriffen werden - besonders beim Ausmustern von Einhüllentankern. Viertens ist eine Zertifizierung von Abwrackplätzen zu begrüßen. Fünftens sollten die Maßnahmen fortgesetzt werden, welche die Einrichtung eines obligatorischen Fonds im Rahmen der Herstellerhaftung beinhalten, wie das Europäische Parlament im letzten Jahr festgestellt hat. Jedoch scheint die Europäische Kommission diese Position gegenwärtig noch einmal zu überdenken. Deshalb würde ich gern von Herrn Kommissar Figel' hören, ob die Kommission noch immer die Einrichtung eines Abwrackfonds beabsichtigt.
Mit dieser Resolution in Kombination mit den Resolutionen der letzten Jahre verfolgt das Europäische Parlament einen klaren Kurs zur Lösung dieser Probleme. Ich begrüße die grundlegende Übereinkunft zu diesem Problem im Ausschuss für Umweltfragen und dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Ich hoffe, dass der Rat und die Kommission auch gemeinsame Anstrengungen unternehmen werden, um in zwei Wochen in Hongkong eine stimmiges Übereinkommen zu verabschieden, ein Übereinkommen, das die Interessen von Sicherheit, Volksgesundheit und Umwelt angemessen schützt. Ich möchte Herrn Kommissar Figel' bitten, uns zu sagen, ob die Europäische Kommission diese klare Orientierung als Schwerpunkt bei den Verhandlungen auf der Konferenz der IMO betrachtet und welche Maßnahmen die Kommission zu ergreifen gedenkt, um die rechtzeitige Umsetzung des künftigen Übereinkommens zu gewährleisten.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zuerst möchte ich dem Parlament für sein großes Interesse und stetiges Engagement für das ordnungsgemäße Abwracken von Schiffen danken. Vor allem möchte ich Herrn Blokland danken.
Dies ist ein sehr guter Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen auf EU-Ebene, die gewährleisten sollen, dass die Europäische Union ihren Beitrag zur Lösung dieses internationalen Problems leistet. Diese Fragen werden auch rechtzeitig gestellt angesichts des jüngsten Urteils des Obersten Gerichtshofs von Bangladesch, von dem Sie gerade gesprochen haben, sowie angesichts der Situation in diesem Land. Als Folge dieses Urteils werden sämtliche Abwrackplätze innerhalb von zwei Wochen geschlossen, da sie vom Umweltministerium nicht zugelassen wurden. Das Einlaufen von gefährlichen Schiffen, die auf einer Liste stehen, wird verboten, und alle einlaufenden Schiffe müssen vorher gesäubert werden. Schließlich nimmt Bangladesch die Erarbeitung eines nationalen Gesetzes zum Abwracken von Schiffen in Angriff, das im Einklang mit dem Basler Übereinkommen steht.
Lassen sich mich jetzt auf die Situation bei uns eingehen und dabei Ihre Fragen beantworten.
Ihre erste Frage betrifft die Abschaffung der Strandungsmethode, bei der ausgemusterte Kessel direkt am Strand demontiert werden.
Ich teile Ihre Bedenken zu den ernsten Risiken, die dies für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt. Wir wollen die Frage der Einführung eines EU-Verbots für das Stranden in die Bewertung der Auswirkungen unserer Strategie aufnehmen. Es gab einige Bedenken zur Wirkung eines solchen Verbots, da es nur für Schiffe unter EU-Flagge gelten würde und problemlos und legal durch Wechsel der Flagge umgangen werden könnte.
Wir sind der Meinung, es wäre effektiver, unsere Bemühungen darauf zu richten, dass die technischen Leitlinien, die derzeit erarbeitet werden, um die künftige IMO-Übereinkunft zu unterstützen, tatsächlich zu einem sicheren und umweltfreundlichen Recycling von Schiffen führen. Der Fortschritt bei der Entwicklung dieser Leitlinien ist bisher sehr ermutigend. Es ist auf jeden Fall sehr zweifelhaft, ob die traditionelle Strandungsmethode den künftigen Leitlinien entsprechen könnte.
Was Ihre zweite Frage betrifft, so freue ich mich, Ihnen bestätigen zu können, dass sich die Kommission intensiv dafür einsetzt, dass die Übereinkunft zum Recycling von Schiffen effektiv und frühzeitig Eingang in die EU-Gesetzgebung findet. Die Generaldirektion Umwelt hat bereits verschiedene Studien in Auftrag gegeben und bewertet gegenwärtig die Wirkung der Hauptelemente des Übereinkommens. Ich glaube, es ist extrem wichtig für die Europäische Union, ihre führende Stellung zu demonstrieren sowie die hohe Priorität zu unterstreichen, die wir diesem Problem beimessen. Das ermutigt Drittländer, dieses Übereinkommen zu ratifizieren und sein Inkrafttreten konsequent zu beschleunigen.
Ich teile jedoch die Besorgnis, die in Ihrer dritten Frage zum Ausdruck kommt, dass der vorhandene gemeinschaftliche Besitzstand nicht unterlaufen werden darf. Wir dürfen an den vorhandenen Forderungen zu den Rechten der Arbeitnehmer und zum Umweltschutz keine Abstriche machen, wenn wir das IMO-Übereinkommen umsetzen. Deshalb werden wir in unserer Studie die Forderungen des IMO-Übereinkommens genau mit unserem gemeinschaftlichen Besitzstand vergleichen. Ich möchte betonen, dass wir insbesondere dafür sorgen werden, dass die Verordnung zur Verbringung von Abfällen aus dem Jahr 2006 nicht unterlaufen wird.
Pilar Ayuso
im Namen der PPE-DE-Fraktion - (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie bereits Herr Blokland erläutert hat, wurde diese Frage genau rechtzeitig gestellt im Blick auf die diplomatische Konferenz zum Recycling von Schiffen, die im Mai stattfinden wird. Deshalb möchte ich Herrn Blokland gratulieren, nicht nur zu dieser Fragestellung, sondern auch zu der Resolution, die er konzipiert hat.
In der spanischen Volkspartei setzen wir uns für den Kampf gegen die unseriösen Praktiken und Methoden beim Abwracken von Schiffen ein und unterstützen daher den Antrag von Herrn Blokland für eine Resolution. Jedoch gibt es einige Punkte, die uns Sorgen machen.
Zum einen betrifft dies Absatz 3 - zu dem Herr Blokland ebenfalls gesprochen hat -, in dem es heißt, dass Schiffe insgesamt als gefährlicher Abfall betrachtet werden sollen und deshalb unter das Basler Übereinkommen fallen. Wir haben eine Änderung dieses Absatzes beantragt, weil es sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU verschiedene Interpretationen gibt und wir der Meinung sind, dass das Basler Übereinkommen berücksichtigt werden sollte und es keine Konflikte damit geben darf. Einzelheiten dazu sollten jedoch der künftigen internationalen Vereinbarung zum Abwracken von Schiffen vorbehalten bleiben.
Absatz 14 des Resolutionsantrags spricht sich auch für einen Finanzierungsmechanismus aus, der auf obligatorischen Beiträgen aus dem Sektor des Seetransports beruhen. Es scheint tatsächlich etwas verfrüht zu sein, bereits über obligatorische Beiträge zu sprechen, wenn es innerhalb der IMO noch keine Entscheidung darüber gibt, wie das System über diese Finanzierung aussehen soll, und mir scheint, dass die Europäische Kommission ebenfalls keine klare Antwort auf diese Frage hat.
Schließlich wird in Absatz 15 die Kommission aufgefordert, eindeutig festzulegen, welcher Staat für die Verbringung des Abfalls verantwortlich ist. Wir glauben nicht, dass die Kommission dazu entscheidungsbefugt ist - im Gegenteil, wir denken, dass die Entscheidung ebenfalls einer internationalen Vereinbarung vorbehalten sein sollte.
Wichtig ist die Kohärenz zwischen der künftigen Vereinbarung zum Recycling von Schiffen und dem Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, wobei nicht nur das Basler Übereinkommen, sondern auch die bestehende Gesetzgebung zu berücksichtigen ist.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, vielen Dank für die Kommentare von Frau Ayuso und Herrn Blokland und vor allem für die engagierte Arbeit von Herrn Blokland. Wie ich bereits erwähnt habe, müssen wir vor allem in Bezug auf Abfall und gefährlichen Abfall gewährleisten, das die Umsetzung des Übereinkommens voll in Übereinstimmung mit der EG-Verordnung 1013/2006 zur Verbringung von Abfällen stehen muss, die noch gar nicht so alt ist.
Was die Finanzierung angeht, so gibt es dafür gegenwärtig noch keinen Mechanismus. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, um die möglichen Optionen zur Lösung dieses Problems vorzubereiten, und werden demnächst öffentliche Konsultationen zu diesem Thema beginnen. Deshalb sind Ihre Kommentare, besonders, was die Einrichtung eines Abwrackfonds betrifft, sehr willkommen und werden dies auch weiterhin sein.
Der Präsident
- Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 26. März 2009.
