Politische Lage in Honduras vor den Wahlen vom 29. November 2009 (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung der Kommission zur politischen Lage in Honduras mit Blick auf die Wahlen am 29. November 2009.
Catherine Ashton
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, wir sind heute hier, um über die wichtigen neuen Entwicklungen in der politischen Krise in Honduras zu reden.
Vier Monate nach der Entmachtung von Präsident Zelaya bleibt die politische Krise in Honduras leider weiterhin ungelöst, obwohl am 30. Oktober eine Vereinbarung zwischen den Ausschüssen, die den Präsidenten repräsentieren, und der de facto Regierung unterzeichnet wurde.
Die Durchführung der so genannten San-José-Vereinbarung, die für den notwendigen Rahmen und die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Demokratie und der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras sorgen sollte, hat seit der Ablehnung der Regierung der nationalen Einheit durch Präsident Zelaya am 5. November keine Fortschritte gemacht. Darüber hinaus hat der Kongress noch keine Entscheidung bezüglich seiner Wiedereinsetzung gefällt, was die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Parlamentswahlen vom 29. November bedroht, die ein Schlüsselelement für den Weg aus der Krise sind.
Daher haben wir gemeinsam mit dem Präsidentenamt alle Parteien dringend aufgefordert, alle Bestimmungen der Vereinbarung unverzüglich umzusetzen, um so die Voraussetzungen für die Wiederherstellung eines normalen Verhältnisses zwischen uns zu schaffen, auch was unsere Entwicklungszusammenarbeit betrifft.
Die Europäische Kommission hat bis zum heutigen Zeitpunkt die Vermittlungs- und Moderationsversuche des Präsidenten von Costa Rica, Oscar Arias, und der Organisation Amerikanischer Staaten sowie die von der internationalen Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen unterstützt, die Druck auf die Parteien ausüben sollen, damit diese eine friedliche Lösung finden. Der Botschafter des EU-Ratsvorsitzes wurde zu Beratungen zurückgerufen, und auch alle anderen Botschafter der EU haben das Land verlassen. Unterstützungszahlungen für den Haushalt sowie die Entwicklungszusammenarbeit wurden mit Ausnahme der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und im humanitären Bereich ausgesetzt. Außerdem wurde die geplante Wahlbeobachtungsmission bei den Parlamentswahlen am 29. November annulliert.
Wir nehmen diese Krise sehr ernst, da sie in demokratischer Hinsicht einen Rückschritt nicht nur für Honduras und den Rest Mittelamerikas, sondern auch für Lateinamerika in seiner Gesamtheit darstellt.
Ich möchte hier und heute wiederholen, dass die Kommission die Normalisierung der politischen Situation in Honduras unterstützen wird, und dafür ist es erforderlich, dass sich die Parteien an die Vereinbarung halten. Obwohl es aufgrund der begrenzten zur Verfügung stehenden Zeit nicht länger möglich ist, eine Wahlbeobachtungsmission zu entsenden, hat die Kommission zwei Wahlexperten zur Unterstützung der EG-Delegation für einen Zeitraum von fünf Wochen ab dem 9. November entsendet, die den Auftrag haben, über Aspekte des Wahlverfahrens zu berichten und Empfehlungen für möglichen Maßnahmen im Anschluss an die Wahlen auszusprechen. Sollte die politische Situation ein aktiveres Engagement zur Unterstützung des Wahlprozesses ermöglichen, hat die Kommission außerdem eine finanzielle Unterstützung des Wahltribunals unter einem Vertrag mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP vorgesehen. Die Kommission ist außerdem bereit, der Organisation Amerikanischer Staaten OAS finanzielle Unterstützung zu gewähren, wenn die Bedingungen für eine Wahlbeobachtung gegeben sind.
Wir werden die Situation weiterhin überwachen und alle Bemühungen unterstützen, um bei der Wiederherstellung der Demokratie in Honduras zu helfen.
Alojz Peterle
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, als Mitglied einer Sonderdelegation der Europäischen Volkspartei hatte ich vor mehr als einem Monat die Möglichkeit, mich mit der politischen Situation in Honduras ausgiebig vertraut zu machen. Unsere Delegation besuchte zuerst Herrn Arias, den Präsidenten von Costa Rica und international anerkannten Vermittler in der Krise, der uns die San-José-Vereinbarung vorlegte.
In Honduras trafen wir den amtierenden Präsidenten Micheletti, den entmachteten Präsidenten Zelaya, den Außenminister, die Richter des Verfassungsgerichtshofs, das Oberste Wahltribunal, den Präsidenten des Nationalkongresses, den Generalstaatsanwalt sowie die vier Präsidentschaftskandidaten und andere wichtige Persönlichkeiten. Beide Parteien begrüßten unsere Mission und gaben ihrer Bereitschaft Ausdruck, einen partnerschaftlichen Dialog zu führen.
Ungeachtet der verschiedenen Auslegungen der Ereignisse gegen Ende Juni letzten Jahres, möchte ich darauf hinweisen, dass es seit der von einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs unterstützten Entmachtung von Präsident Zelaya zu keiner Eskalation der Gewalt gekommen ist. In unseren Gesprächen haben wir die Bedeutung eines politischen Dialogs im Sinne des Vorschlags von Präsident Aria betont. Zu einem späteren Zeitpunkt fand ein interner Dialog statt, der jedoch bedauerlicherweise bisher zu keinem endgültigen Ergebnis geführt hat. Ich glaube jedoch weiterhin, dass wir auf eine politische Einigung in diesem Land drängen sollten.
Wir haben aus unseren Gesprächen mit den wichtigen politischen Akteuren erfahren, dass die Wahlen vom 29. November keine Folge des politischen Wandels sind, sondern dass sie ganz im Gegenteil durch eine unabhängige Entscheidung des Obersten Wahltribunals zu einem früheren Zeitpunkt angesetzt wurden, als Präsident Zelaya noch an der Macht war. Nach den Ereignissen im Juni haben keine neuen Kandidaten ihrem Wunsch Ausdruck gegeben, für die Präsidentschaft zu kandidieren. Tatsächlich haben die Präsidentschaftskandidaten betont, dass sie keine Befürchtungen hegen, dass die politische Krise die Legitimität der Präsidentschaftswahlen in Frage stellen könnte, da die Vorbereitungen auf der Grundlage demokratischer Entscheidungen stattgefunden haben.
Honduras ist eines der mittelamerikanischen Länder, mit denen die Europäische Union ein Assoziierungsabkommen abschließen will. Die politische Krise hat den Verhandlungsablauf jedoch unterbrochen. Da die kontinuierliche demokratische Entwicklung in Honduras im Interesse der Europäischen Union ist, erscheint es mir wichtig, dass das Europäische Parlament seine Beobachter entsendet, um die Präsidentschaftswahlen zu überwachen.
Luis Yáñez-Barnuevo García
Herr Präsident, nachdem ich der Frau Kommissarin zugehört habe, möchte ich eigentlich nur meine Zustimmung ausdrücken, aber ich habe bereits eine Rede im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vorbereitet.
Der Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras markiert das Ende von zwei Jahrzehnten ohne Staatsstreiche in Lateinamerika und schafft einen negativen Präzedenzfall für andere Länder, insbesondere für die derzeit schwächsten, wie beispielsweise Paraguay.
Das Europäische Parlament kann und sollte nicht taub und stumm bleiben angesichts einer derartigen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Sowohl der Rat als auch die Kommission haben unzweideutige Stellungnahmen abgegeben, in denen sie den Staatstreich verurteilen und die Vermittlung von Präsident Arias im Einklang mit der einstimmig von der OAS vertretenen Position und mit der UN im Rücken unterstützen.
Der selbsternannte de facto-Präsident, Herr Micheletti, hat sich nicht an die jüngst ausgehandelten Vereinbarungen gehalten, womit er die internationale Gemeinschaft zum Gespött macht, und eine seiner Maßnahmen bestand darin, die Wiedereinsetzung des entmachteten Präsidenten, Herrn Zelaya, zu verhindern.
Unter den gegenwärtigen Umständen hätte die Wahl eines neuen Präsidenten bei den für den 29. November angesetzten Wahlen von Anfang an keinerlei Legitimität, und das Wahlergebnis kann und sollte nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden.
Das Europäische Parlament würde einen schweren Fehler begehen, wenn es eine Delegation zur Beobachtung der Wahlen entsenden würde, da dies als Unterstützung des Staatsstreichs ausgelegt würde. die OAS hat die Entsendung einer Beobachtungsmission zu den Wahlen bereits ausgeschlossen.
Dieses Parlament hat sich als einen Garanten für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung der Menschenrechte beschrieben. Wie Václav Havel heute Morgen gesagt hat, können wir uns keine Doppelmoral leisten. Wir sind hier alle Demokraten und deswegen Kämpfer für die Freiheit. Folglich muss sich unsere Aussprache, ob sie nun Kuba, China, Nordkorea oder wie jetzt Honduras gilt, entschlossen gegen die Zerstörer der Freiheit wenden. Wir dürfen uns nicht von unseren ideologischen Unterschieden blenden lassen. Es gibt keine rechts- oder linksgerichteten Putschisten oder Diktatoren sondern nur repressive und freiheitszerstörende.
Wir haben die starke Befürchtung, dass sich die Verhältnisse in Honduras nicht ändern werden und dass diese Ereignisse einen sehr gefährlichen Präzedenzfall geschaffen haben und dass die Doktrin von einem guten, rechtzeitigen und nicht besonders blutigen Staatsstreich triumphiert haben wird.
Izaskun Bilbao Barandica
Herr Präsident, am 30. Oktober haben die an diesem Konflikt beteiligten Parteien eine Vereinbarung, die San-José-Vereinbarung, unterzeichnet und beschlossen, dass bis zum 5. November eine Regierung der nationalen Einheit und Aussöhnung geschaffen werden sollte und dass der Kongress Herrn Zelaya bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode am 27. Januar 2010 wieder einsetzen würde.
Was ist jedoch geschehen? Herr Micheletti hat versucht, eine Regierung der Einheit ohne die Beteiligung von Herrn Zelaya zu bilden, und der Kongress hat die Abstimmung verzögert, um ihn nicht wieder einsetzen zu müssen. Herr Micheletti hat sich nicht an die Vereinbarung gehalten, und die Situation verschlechtert sich. Wahlen sind angesetzt worden, und Kandidaten ziehen, wie wir in allen Medien sehen können, ihre Kandidatur zurück, da sie sehen können, dass die für die Abhaltung von Wahlen erforderlichen demokratischen Voraussetzungen nicht existieren. Es kommt auch zu Gewalt: Heute wurden wir darüber informiert, dass ein Bürgermeister der Oppositionspartei und ein Personenschützer erschossen wurden.
Eine internationale Beteiligung ist weiterhin erforderlich, und wir unterstützen die vom Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Präsident Lula, durchgeführten Maßnahmen sowie die Vermittlungsmission durch die Vereinigten Staaten und ihren Vermittler, Herrn Arias. Durch alle diese Aktionen fordern wir die Einhaltung der Vereinbarungen und die Wiedereinsetzung von Herrn Zelayas, sodass die Demokratie, die institutionelle Legitimität und die friedliche Koexistenz zwischen Honduranern wieder hergestellt werden kann.
Wir fordern die Parteien auf, Ihren Großmut zu zeigen, indem sie zum Dialog zurückkehren, obwohl die OAS bereits gesagt hat, dass dies immer schwieriger wird. Herr Präsident, Europa muss seine Stimme dem internationalen Druck auf die Anführer des Staatsstreichs hinzufügen, indem es alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und politischen Maßnahmen durchführt, um die Vereinbarung zu fördern.
Catherine Greze
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Anschluss an einen militärischen Staatsstreich und die Absetzung des rechtmäßigen Präsidenten schien die San-José-Vereinbarung eine willkommene Nachricht zu sein. Diese Hoffnung ist jetzt tot. Durch die Bildung seiner eigenen Regierung der nationalen Einheit hat der Putschist Roberto Micheletti seine illegalen und autoritären Maßnahmen fortgesetzt. Die Europäische Union muss diese Haltung deutlich verurteilen und die sofortige Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya fordern.
In der gegenwärtigen Situation darf es keine von einer illegalen Diktatur veranstalteten Wahlen geben. Die Wahlen vom 29. November können nicht anerkannt werden. Obwohl die Organisation Amerikanischer Staaten dies bereits getan hat, müssen wir uns weigern, Beobachter zu schicken. Obwohl die Opposition sich zurückgezogen hat, weigern wir uns, das Wahlergebnis dieser Marionettenwahl anzuerkennen.
Wir sind besorgt über die Vielzahl der Menschenrechtsverletzungen, über die uns berichtet wurde. Europa muss nun mehr denn je einen festen Standpunkt zur Demokratie vertreten. Wir weisen jegliche Vereinbarung mit einer illegalen Regierung zurück. Die APS+-Vereinbarungen müssen außer Kraft gesetzt werden. Wenn sich der Konflikt fortsetzt, ist die Zeit für Sanktionen gekommen. Wir haben die Verantwortung, zu gewährleisten, dass sich Millionen von Honduranern für die Demokratie entscheiden können und dass Lateinamerika nicht in die Ära der pronunciamientos zurückfällt.
Edvard Kožušník
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich habe eine hohe Meinung von Herrn Yañeze und seinen Werdegang genau verfolgt, aber ich kann der Art und Weise, in der er die Worte von Václav Havel, der von allen im Parlament hoch geschätzt wird, benutzt hat, nicht zustimmen. Ich war einer dieser Millionen Menschen auf den Straßen, als Václav Havel vom Podium sprach, unter dem wir standen - ich war damals 18 Jahre alt - und unabhängig von unseren politischen Anschauungen nur eines wollten, und zwar freie Wahlen. Das war der Slogan der Zeit, und ich glaube, dass es ein Slogan war, dem wir alle zustimmen. Wir reden über Wahlen, weil Wahlen Demokratie bedeuten. Meines Erachtens ist die Situation in Honduras nicht einfach, und wir werden sie bestimmt nicht allein aus einer EU-Perspektive lösen: Wir müssen sie aus einer globalen Perspektive betrachten. Meines Erachtens sollten die Wahlen ein Ausgangspunkt sein, und die EU sollte dort ihre Beobachter haben, weil Wahlen abgehalten werden, und wir müssen hoffen, dass sie auf demokratische Weise abgehalten werden.
Ilda Figueiredo
Wir verurteilen den Militärputsch, der in Honduras am 28. Juni stattgefunden hat sowie die fortgesetzte Verletzung der Tegucigalpa/San-José-Vereinbarung vom 30. Oktober durch diejenigen, die den Staatsstreich durchgeführt haben. Es kann nicht hingenommen werden, dass diejenigen, die den Staatsstreich durchgeführt haben, eindeutig eine Strategie der systematischen Verzögerung und Entschuldigungen verfolgen, um die Wiedereinsetzung des verfassungsmäßig gewählten Präsidenten Zelaya aufzuschieben.
Die Europäische Union muss die bedingungslose und sofortige Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya verlangen. Ansonsten kann der Wahlvorgang unmöglich fortgesetzt werden, weil er undurchführbar und rechtswidrig wird, da nicht einmal die Mindestbedingungen erfüllt sind, um den Bürgern das universale Recht einer direkten, geheimen Wahl frei von Zwängen oder Drohungen jeglicher Art zu garantieren. Die Europäische Union und dieses Parlament müssen die Anschauungen derjenigen, die diesen Staatsstreich ausgeführt haben, eindeutig verurteilen. Sie müssen außerdem die sofortige Rückkehr zur Demokratie in Honduras verlangen und sich darauf einigen, keine europäischen Beobachter zu entsenden und die Ergebnisse jeglicher unter diesen Umständen abgehaltenen Wahlen nicht anzuerkennen.
Filip Kaczmarek
(PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Wahlen können ein Weg aus einer politischen Krise oder Sackgasse sein. Wir haben in der Vergangenheit Beispiele dafür in Europa gehabt.
Die Wahlen in Polen im Jahre 1989 sind ein Beispiel. Es waren keine demokratischen Wahlen. Es waren Wahlen, die einen politischen Kompromiss darstellten, aber es waren keine demokratischen Wahlen. Sie waren entscheidend, spezifisch und sehr wichtig. Damit Wahlen solch eine spezifische, positive Rolle spielen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eine Grundvoraussetzung ist die beständige Einhaltung politischer Vereinbarungen, welch die Abhaltung der Wahlen erst möglich machte. Das häufigste Hindernis für die Einhaltung von Vereinbarungen sind Auslegungsfragen bezüglich der vereinbarten Punkte.
Um zu verhindern, dass Differenzen bei der Auslegung zu Konflikten führen, ist etwas Besonderes erforderlich, das kaum wahrnehmbar und schwer zu definieren ist. Der gute Wille beider an dem Disput beteiligten Parteien ist notwendig, und dies ist in Honduras der Fall. Ohne den guten Willen beider Seiten werden die Wahlen überhaupt nicht abgehalten werden, oder sie werden die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen. Ich bitte daher um guten Willen, Zukunftsorientiertheit und allermindestens um Verantwortungsbewusstsein. Dies ist umso wichtiger, da sowohl Herr Zelaya als auch Herr Micheletti in der Vergangenheit politische und gesetzliche Fehler gemacht haben. Die Wahlen bieten die Möglichkeit und die Hoffnung auf eine Richtigstellung dieser Fehler. Ich bin sicher, dass wir wollen, dass dies geschieht.
Die Wahlen können für ein demokratisches Honduras entscheidend und positiv sein. Die Europäische Union unterstützt diesen Prozess und ist erfreut darüber. Wir alle unterstützen diesen Prozess, da wir glauben, dass Demokratie und Demokratisierung Werte sind, die eine Anstrengung lohnen. Václav Havel sagt heute in diesem Parlament, dass wir uns vor einem Übel nicht zurückziehen dürfen, da es in der Natur eines Übels liegt, dass es jegliches Nachgeben ausnutzt. Die gegenwärtige Situation in Honduras ist vorübergehend und kann nicht lange andauern. Die Wahlen bieten eine Möglichkeit für Veränderungen.
Emine Bozkurt
(NL) Herr Präsident, am 28. Juni wurde Präsident Zelaya, der rechtmäßig gewählte Präsident von Honduras, von der Armee abgesetzt. Ich verurteile diesen Militärputsch auf das Schärfste. Die demokratische Rechtsstaatlichkeit muss in Honduras wieder hergestellt werden, und dies muss friedlich durch einen Dialog geschehen.
Vor fast zwei Wochen - zufälligerweise zu exakt dem Zeitpunkt, an dem unsere Delegation für Beziehungen mit den Ländern Mittelamerikas die Region besuchte - schien es, also ob nach Monaten intensiver Verhandlungen durch einen Dialog eine historische Vereinbarung für Honduras gefunden worden war, welche die Wiederherstellung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Rückkehr des rechtmäßig gewählten Präsidenten und die Einrichtung einer Regierung der nationalen Einheit und schließlich auch die Einrichtung einer Wahrheitskommission zur Untersuchung der Situation bedeutet hätte. Diese Vereinbarung würde, falls sie durchgeführt würde, den bevorstehenden Wahlen Legitimität verleihen, ist jedoch gegenwärtig vom Tisch.
Ich möchte den ausdrücklichen Wunsch formulieren, dass die betroffenen Parteien in Honduras an den Verhandlungstisch zurückkehren und die erreichte Vereinbarung umsetzten. Der Putsch muss mithilfe eines Dialogs rückgängig gemacht werden. Dies ist ihre Pflicht dem honduranischen Volk gegenüber, das unter dieser politischen Krise am meisten leidet. Wenn keine demokratische Lösung erreicht werden sollte, hat es gegenwärtig den Anschein, als ob die Wahlen nicht allgemein anerkannt würden. Dies würde für den Integrationsprozess in Mittelamerika und für die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen weitreichende Konsequenzen haben und zu Jahren der Stagnation führen, unter denen vor allem das Volk zu leiden hätte.
Ich möchte den Abgeordneten, die bereits vorschlagen, die kommenden Wahlen anzuerkennen, Folgendes sagen: Wir dürfen an Honduras, Zentralamerika und den Rest der Welt nicht die Botschaft senden, dass wir Staatsstreiche tolerieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssen alle Beteiligten ihre Energie für die Wiederherstellung der Demokratie einsetzen. Falls Abgeordnete im Voraus feststellen, dass es Unterstützung für die Wahlen geben wird, werden weder Manuel Zelaya noch Roberot Micheletti einen Anreiz haben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dies würde uns zu einem Teil des Problems und nicht der Lösung machen, und wir würden den undemokratischen Kräften und der Zwietracht in die Hände spielen.
Willy Meyer
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich gratuliere der Europäischen Kommission und dem Rat dazu, dass sie zusammen mit der internationalen Gemeinschaft Einstimmigkeit hinsichtlich einer scharfen Verurteilung des Staatsstreichs, des Putsches, erreicht haben und jegliche internationalen Maßnahmen von der Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya abhängig machen.
Ich bedauere die Tatsache zutiefst, dass dieses Parlament den Putsch noch nicht verurteilt hat. Ich möchte auf die Verantwortung der größten parlamentarischen Fraktion in Europa, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hinweisen, die auch in der heutigen Aussprache weiterhin der Ansicht ist, dass die Anführer des Staatsstreichs und die legitime Regierung identisch sind. Es ist inakzeptabel, dass dieses Parlament den Staatsstreich noch nicht verurteilt hat. Ich stimme deswegen damit überein, dass keine Beobachter geschickt werden können, und dass das Ergebnis der Wahlen vom November nicht anerkannt werden kann, da sie unter Bedingungen der Unfreiheit durchgeführt wurden, mit einem legitimen Präsidenten, der die brasilianische Botschaft nicht verlassen kann.
Carlos José Iturgaiz Angulo
(ES) Herr Präsident, ich würde mich freuen, wenn bestimmte linke Abgeordnete dieses Parlaments, die resolute Verurteilungen über Honduras abgeben, ebenso energische Verurteilungen der Vorgänge in Kuba oder der Handlungen von Herrn Chávez in Venezuela und in Lateinamerika abgeben würden, denn unglücklicherweise trauern manche Leute immer noch der Berliner Mauer, den Säuberungen Stalins und der Mumie Lenins mehr nach als den demokratischen Wahlen in einem Land, in diesem Fall in Honduras. Gleichwohl sollte man angesichts der bevorstehenden Wahlen einige ernsthafte Überlegungen darüber anstellen, was in diesem mittelamerikanischen Land geschehen ist.
Herr Präsident, vor 16 Monaten wurden in Honduras Präsidentschaftswahlen abgehalten. Die Mitglieder des Wahlgerichts, der für die Organisation der Wahlen verantwortlichen Stelle, wurden vor dem 28. Juni und somit unter dem Mandat von Herrn Zelaya ernannt. Die sechs Präsidentschaftskandidaten haben das Vorwahlverfahren durchlaufen, und die Mehrheit der Kandidaten will, dass die Wahlen in Honduras abgehalten werden.
Wieso möchten also einige Personen den Wahlprozess nicht anerkennen, wenn es sich dabei um ein natürliches Ergebnis handelt, unabhängig davon, ob Herr Zelaya in Honduras an der Macht ist oder nicht?
Am 30. Oktober verpflichteten sich beide Seiten, eine Lösung der Krise zu finden, indem Sie eine Vereinbarung unterzeichneten. Die Vereinbarung enthielt eine Reihe von Schlüsselpunkten, die von beiden Seiten unterstützt wurden. Die Unterhändler des abgesetzten Präsidenten Zelaya legten jedoch nicht fest, wer die Regierung der Einheit führen sollte.
Es ist daher klar, dass die Europäische Volkspartei für die Abhaltung der Wahlen ist, unter der Voraussetzung von Transparenz, Demokratie und Freiheit, und wir werden sie durch Beobachter aus unserer Fraktion unterstützen. Wir sollten nicht vergessen, dass es der Vermittler, Óscar Arias, Präsident von Costa Rica, war, der verlangt hat, dass sie stattfinden sollen. Als Antwort auf eine Frage der Delegation für Mittelamerika sagte er, dass es notwendig wäre, diese zu entsenden, da die Óscar Arias Stiftung selbst Beobachter nach Honduras schicken würde. Wir werden genau das tun, da es auch von dem internationalen Vermittler, Óscar Arias, verlangt wird.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident, ich denke, dass die Wahlen am 29. November eine Möglichkeit für Honduras darstellen und dass das Europäische Parlament verpflichtet ist, Beobachter zu den Wahlen zu schicken. Dies würde nicht dem Zweck dienen, sie zu legitimieren, wie die Linke behauptet, da dies illegal wäre, sondern es würde lediglich dem Zweck dienen, zu sehen, wie die Wahlen durchgeführt werden.
Gleichzeitig möchte ich sagen, dass Honduras nur eine Flugstunde von Cuba, von Havanna, entfernt ist. Dort sind seit 50 Jahren keine Wahlen abgehalten worden. Kuba wird von einem kommunistischen Tyrannen beherrscht, der all seine Gegner ins Gefängnis steckt. Das Europäische Parlament hat schon oft ihre Freilassung verlangt und sogar den Sacharow-Preis an die "Damen in Weiß" verliehen, aber Fidel Castro hat ihnen nicht erlaubt, das Europäische Parlament zu besuchen, um den Preis in Empfang zu nehmen. Ich wünsche mir, dass sich die Kommission, der Rat und die linke Seite dieses Parlament mit der gleichen Entschlossenheit für die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger von Kuba einsetzen werden.
Ricardo Cortés Lastra
(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte meiner extremen Besorgnis über die Aufhebung der San-José-Vereinbarung Ausdruck geben. Bei den in Panama abgehaltenen Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika haben wir unsere Verurteilung des Putsches und unsere Unterstützung für die Vermittlungsversuche der OAS erneut zum Ausdruck gebracht.
Wir müssen erneut dringend zum Frieden und Dialog auffordern. Die Situation in Honduras ist kritisch, nicht nur im politischen Sinne, sondern auch in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Probleme wie Armut, die Wirtschaftskrise und die Auslandsverschuldung dürfen durch den Prozess der Lösung des politischen Konflikts nicht weiter aufgeschoben werden.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem das Europäische Parlament mehr denn je seine bedingungslose Unterstützung für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zeigen und Herrn Zelaya als unabdingbare Voraussetzung für die Legitimität des Wahlprozesses wieder einsetzen muss.
Ulrike Lunacek
Herr Präsident! Ich möchte heute an diesem Tag, an dem Václav Havel in diesem Haus über die Freiheit gesprochen hat, die in Osteuropa vor 20 Jahren erkämpft wurde, an all jene aus den Reihen der EPP, die heute hier dafür plädiert haben, dass die Europäische Union Wahlbeobachter nach Honduras schickt, die Frage richten: Was hätten Sie gesagt, wenn vor mehr als 20 Jahren die Europäische Union erklärt hätte, sie schicke Wahlbeobachter zu einer illegitimen Wahl in einem Ihrer Länder? Über das alle gesagt haben, dort gibt es keine Freiheit. Dort gibt es ein Klima der Gewalt. Dort gibt es Unsicherheit. Was hätten Sie damals vor mehr als 20 Jahren gesagt, wenn die EU erklärt hätte: "Ja, wir schicken dorthin Wahlbeobachter, weil das Regime, das jetzt im Amt ist, sagt, das ist in Ordnung."?
Sie hätten alle gesagt, es ist illegitim, dass diese Europäische Union dort Wahlbeobachter hinschickt. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren der EPP, verlange ich heute von Ihnen, dass Sie genau dieselben Kriterien anwenden für das, was jetzt in Honduras geschieht. Nämlich keine Wahlbeobachter hinzusenden zu einer illegitimen Wahl!
Danke auch an die Kommission, dass sie genau diese Position vertritt.
Catherine Ashton
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich werde mich relativ kurz fassen, nicht weil ich nicht die Bedeutung dieses Themas anerkenne, sondern wegen der fortgeschrittenen Stunde.
Ich habe mit großem Interesse die Leidenschaft zur Kenntnis genommen, mit der die Abgeordneten gesprochen haben, sowie die Besorgnis, die bezüglich der Beziehung ausgedrückt wurde, die wir auf kurze Sicht mit diesem äußerst armen Land haben müssen, das, offen gesagt, sobald wie möglich zur Normalität zurückkehren muss.
Die Besorgnis, die Abgeordnete unterschiedlicher Überzeugungen darüber haben, dass gewährleistet sein muss, dass wir in der Europäischen Union in den kommenden Wahlen die richtige Rolle übernehmen. Das werde ich mitnehmen und mit Kollegen überdenken.
Dementsprechend ist es meiner Ansicht nach sehr wichtig, dass wir die Situation in Honduras weiter so genau wie möglich überwachen, um zu gewährleisten, dass wir mitbekommen, was passiert und die notwendigen Maßnahmen treffen und die Unterstützung gewähren können, um sobald wie möglich eine friedliche Lösung für diese Krise zu finden.
Wie ich bereits sagte, handelt es sich um ein armes Land. Die Lösung dieser Krise ist längst überfällig, und ich begrüße die Unterstützung durch die Mitglieder der Kommission für unsere Bemühungen um das Finden dieser Lösung, wobei wir unseren Teil dazu beitragen, dass in Honduras sobald wie möglich wieder Stabilität herrschen wird.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Daciana Octavia Sârbu  
schriftlich. - Ein Großteil der Debatte über Honduras konzentriert sich verständlicherweise auf die politisch Krise, aber die Auswirkungen gehen weit über die Politik hinaus. Honduras ist das zweitärmste Land in Lateinamerika, und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der politischen Krise treffen die 70 Prozent der Bevölkerung, die bereits in Armut leben. Der Tourismus ist fast völlig zum Stillstand gekommen, die Einstellung ausländischer Hilfe hat direkte Auswirkungen auf die öffentlichen Investitionen, und überlastete und schlecht ausgestattete Krankenhäuser mühen sich ab, nicht nur die üblichen, durch schlechte sanitäre Verhältnisse, Unterernährung und Krankheiten verursachten Probleme zu bewältigen, sondern müssen jetzt auch noch die Opfer der Gewalt auf den Straßen behandeln, einer Gewalt, die auch Prügel und sogar Tötungen durch die Regierungstruppen umfasst. Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen können ihre wertvolle Arbeit nicht verrichten, da ihr Personal nicht durch normale verfassungsmäßige Rechte geschützt wird. Statt dessen sehen sie sich einer Ausgangssperre gegenüber, Inhaftierungen ohne Anklage und anderen Verletzungen individueller Freiheiten. Die Krise geht weiter über den politischen Stillstand und die Kämpfe zwischen politischen Schlüsselfiguren hinaus. Es geht um gewöhnliche Menschen, deren alltäglicher Überlebenskampf während der letzten vier Monate noch härter geworden ist. Es muss jeder Versuch unternommen werden, freie und faire Wahlen sowie die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte und die Wiederaufnahme der ausländischen Hilfe zu gewährleisten und damit die Not der gewöhnlichen Menschen zu lindern.
