3. Syrien: der Fall Muhannad Al Hassani
Der Präsident
Ich habe sechs Anträge für eine Entschließung zu Syrien erhalten: der Fall Muhannad Al Hassani (Artikel 122).
Franziska Katharina Brantner
Verfasserin. - Herr Präsident, ich möchte den Fall von Herrn Muhannad Al Hassani vortragen. Er wurde inhaftiert, weil er die Menschenrechte seiner Landsleute in Syrien verteidigt.
Er spielte eine sehr wichtige Rolle, weil er alle Prozesse vor dem Obersten Staatssicherheitsgericht beobachtete und regelmäßige Überprüfungen der Haftbedingungen in Syrien durchführte. Er wurde nun selbst festgenommen und inhaftiert.
Wir verlangen, dass Syrien seine Verpflichtungen erfüllt und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die UN-Konvention gegen Folter, der Syrien beigetreten ist, einhält, dass Syrien seine Politik der Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger und deren Familien beendet, und dass es die inhaftierten Menschenrechtsverteidiger, politischen Gefangenen und Friedensaktivisten freilässt.
Wir haben auch eine Forderung in Bezug auf die EU. Bezüglich der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens haben wir, die Grünen/Europäische Freie Allianz-Fraktion die Annahme eines Fahrplans vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens vorgeschlagen, der unsere Ziele hinsichtlich der zu erzielenden Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte zum Ausdruck bringt.
Das Völkerrecht schreibt eine Reihe von Verpflichtungen fest, die von den Staaten einzuhalten sind, und es ist liegt auch in unserer Verantwortung, und insbesondere in der der gesamten EU, zu gewährleisten, dass die Erfüllung dieser Verpflichtungen Bestandteil des Assoziierungsabkommens wird, um sie weiter durchzusetzen.
Wir werden in diese Richtung arbeiten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Entschließung.
Véronique De Keyser
Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich sowohl verwirrt als auch ziemlich traurig und enttäuscht bin.
Ich bin verwirrt, weil Syrien in den letzten beiden Jahren hinsichtlich der internationalen Beziehungen zweifellos große Fortschritte gemacht hat. Es ist der Union für den Mittelmeerraum beigetreten. Es hat bei mehreren Gelegenheiten in schwierigen Situation die Vermittlerrolle übernommen, darunter auch im Zusammenhang mit der vor Kurzem stattgefundenen Verhaftung einer jungen Französin im Iran. Ich würde sagen, dass die Tatsache, dass das Assoziierungsabkommen - das noch nicht, aber hoffentlich demnächst unterzeichnet ist, Frau Brantner - neu aufgelegt wurde, gleichzeitig ein sehr positives Zeichen ist.
Innenpolitisch gibt es in Syrien ebenfalls einige sehr positive Entwicklungen. Die Syrer haben 1,5 Millionen irakische Flüchtlinge aufgenommen und kümmern sich um sie, sie haben einen hohen Bildungsstand und Religionsfreiheit, was wichtig ist. In Bezug auf politische Freiheit und politische Pluralität hat es jedoch überhaupt keinen Fortschritt gegeben. Zu meinem großen Bedauern sehen wir weiterhin Beispiele für die Repression gegen und die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten und -verteidigern, und wir haben während der letzten Jahre mehrmals interveniert, um die Freilassung politischer Gefangener zu erreichen.
In zwei Fällen ist es uns gelungen, eine Freilassung zu erreichen. In syrischen Gefängnissen sitzen immer noch Menschen wie Dr. Al Labwani, Dr. Al Bunni und jetzt auch Herr Al Hassani ein. Ich möchte daher eine Nachricht an Syrien richten: Wir stehen bereit, um Syrien dabei zu helfen, sich aus der Isolation zu befreien, in die es zu einem bestimmten Zeitpunkt geraten ist.
Wir sind der Ansicht, dass es eine wichtige Rolle auf der internationalen Bühne spielt, insbesondere für den Frieden im Nahen Osten. Lassen Sie jedoch bitte im Interesse Ihres eigenen Image - und ich denke, dass Sie genügend Durchsetzungskraft besitzen, um politische Pluralität und Menschenrechtsverteidiger in Ihrem Land zuzulassen - die politischen Gefangenen frei, und, wie wir bereits gesagt haben, bitte halten Sie die Konvention gegen Folter und entwürdigende Behandlung ein!
Dies ist in Syriens eigenem Interesse und im Interesse des Friedens weltweit, und insbesondere des Friedens im Nahen Osten.
Renate Weber
Verfasserin. - Herr Präsident, Muhannad Al Hassani ist ein weiterer Menschenrechtsverteidiger, der von den syrischen Behörden willkürlich inhaftiert wurde. Er ist ein weiterer syrischer politischer Häftling, dessen einziges Vergehen darin besteht, dass er den Wunsch hat, das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf die freie Ausübung politischer Aktivitäten und auf einen gerechten Prozess zu schützen.
Mehr als fünf Jahre lang war es ihm verboten, zu reisen. Seine Bürotelefonkommunikation und seine E-Mails wurden von den syrischen Sicherheitskräften ständig überwacht. Nach Wochen sich steigernder Schikanen wegen seiner Rolle in der Überwachung der Vorgehensweise des Obersten Staatssicherheitsgerichts von Syrien wurde er schließlich von der syrischen Staatssicherheit verhaftet und später mehrerer strafbarer Handlungen angeklagt, die sich alle auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung bezogen.
Bei dem Thema der willkürlichen Inhaftierung dürfen wir auch Herrn al-Labwani nicht vergessen, den herausragenden Menschenrechtsverteidiger, der für etwas, was die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen als "den friedlichen Ausdruck seiner politischen Ansichten" bezeichnet, zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Die syrische Regierung muss Herrn Al Hassani, Herrn al-Labwani und die anderen politischen Gefangenen sofort und ohne Auflagen freilassen und ihre körperliche und psychische Unversehrtheit unter allen Umständen garantieren. Die syrischen Behörden müssen allen Schikanen gegen syrische Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Aktivisten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der UN-Deklaration von 1998 über Menschenrechtsverteidiger ein Ende setzen.
Charles Tannock
Verfasser. - Herr Präsident, Syrien ist ein wichtiges Land im Nahen Osten und spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Fähigkeit des Iran zur Unterstützung von gegen Israel gerichtete Terroraktionen durch seine Vertreter, die Hisbollah und Hamas, einzuschränken. Syrien hat auch die Angewohnheit, im Libanon, den es als wenig souverän und als einen praktisch nicht in seinem Einflussbereich befindlichen Staat ansieht, Unruhe zu schüren.
Syrien ist auch ein laizistisches Regime. Es ist nämlich das letzte Überbleibsel der einst mächtigen Baath-Partei, die im Irak ebenfalls regierte, weswegen die Frauenrechte weit fortgeschritten sind. Insgesamt gesehen handelt es sich jedoch um eine brutale Einparteien-Diktatur.
Die Inhaftierung von Muhannad Al Hassani, eines führenden Menschenrechtsverteidigers, ist Besorgnis erregend. Wenn Syrien wirklich möchte, dass wir ein EU-Assoziierungsabkommen unterstützen, sollte es Herrn Al Hassani bitte sofort freilassen und die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern wie Herrn Al Hassani sofort beenden.
Eija-Riitta Korhola
Verfasserin. - (FI) Herr Präsident, ich freue mich, dass wir den Mut hatten, die Menschenrechtssituation in Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ins Rampenlicht zu stellen. An das Assoziierungsabkommen im Rahmen der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum zwischen der EU und Syrien wird noch gefeilt, und weil einer der Grundpfeiler der Zusammenarbeit aus der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie besteht, bin ich der Ansicht, dass die EU in diesem Bereich deutliche Verbesserungen verlangen sollte.
Es reicht nicht aus, wenn sich die Zusammenarbeit lediglich auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation konzentriert. Wie wir gehört haben, wurde der führende syrische Menschenrechtsanwalt, Muhannad Al Hassani, Ende Juli ohne ordnungsgemäßen Prozess inhaftiert. Er wurde der Unterminierung des Nationalgefühls und der Verbreitung falscher Nachrichten angeklagt. Dieser Fall ist nicht der erste seiner Art. Wir haben im Parlament im Jahr 2007 bei einem ähnlichen Fall interveniert. Kamal Abwani, für den wir uns damals eingesetzt haben, ist immer noch im Gefängnis, obwohl das Untersuchungsteam der UN im März zu dem Schluss kam, dass es sich um eine willkürliche Verhaftung handelte.
Syrien hat noch einen langen Weg vor sich, was die Rede- und Versammlungsfreiheit angeht. Die Arbeit von NRO ist in diesem Land problematisch und findet daher fast gar nicht statt. Es wäre sehr zu bedauern, wenn wir in der EU nicht den Mut aufbringen würden, um eindeutige Kriterien für eine Grundlage der Zusammenarbeit mit Syrien festzulegen. Meiner Ansicht nach sind wir stark in der Pflicht, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen zu fordern, bevor wir mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Syrien fortfahren können.
Menschenrechte in der Welt sind nicht nur viele einzelne Inseln: Sie sind eine Struktur, in der alles Auswirkungen auf alles andere hat, und wenn wir Nachlässigkeit dulden und wegschauen, wird es nicht lange dauern, bis wir Einschränkungen unserer eigenen Rechte haben werden. Wir haben die wichtige Pflicht, sie zu nähren und zu gewährleisten, dass sie immer und überall angewendet werden. Nur so können wir das menschliche Leben lebenswert machen.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
im Namen der S&D-Fraktion. - (PL) Im Juli wurde Herr Muhannad Al Hassani, einer der bekanntesten syrischen Menschenrechtsaktivisten, verhaftet. Während eines Prozesses hinter verschlossenen Türen, zu dem Anwälte keinen Zutritt hatten, wurde er der Unterminierung des Nationalgefühls und der Verbreitung falscher Informationen angeklagt. Er war schon zuvor bei mehreren Gelegenheiten im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte und dem Versuch, Menschen zu verteidigen, die aus politischen Gründen verhaftet wurden, verhört worden Ihm wurde auch das Recht verweigert, das Land zu verlassen. Herr Muhannad Al Hassani nahm an der Überwachung der Prozesse des Obersten Gerichtshofs teil, da die Bedingungen, unter denen diese Verfahren ablaufen, nach Ansicht der Human Rights Watch nicht internationalen Standards entsprechen.
Wir sind besorgt darüber, dass Menschenrechtsaktivisten in Syrien unterdrückt werden, insbesondere angesichts des mangelnden Forstschritts, den die syrischen Behörden im Bereich der Menschenrechte an den Tag legen. Wir müssen darauf bestehen,dass Syrien die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe respektiert.
Angesichts der vorhandenen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen Syrien und der Europäischen Union und der wichtigen Rolle, die dieses Land bei der Erzeugung von Stabilität im Nahen Osten spielt, bin ich sicher, dass Syrien in diesem Bereich Fortschritte machen und auf diese Weise auch zur Demokratisierung der ganzen Region beitragen kann.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Im Kern liegt dieser Entschließungsantrag völlig richtig, denn es ist natürlich unsere Pflicht, vor allem im Hinblick auf die geplante Assoziierung, klare Worte zu sprechen, auch hinsichtlich des Schutzes der Familie, der Angehörigen und der Mitstreitenden von Muhannad Al Hassani, und auch die in Artikel 2 des Abkommens postulierten Inhalte einzufordern. Nicht zuletzt deswegen, weil wir Europäer ja aus leidvoller Vergangenheit wissen, was es heißt, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Es ist ja erst zwei Jahrzehnte her, dass ein kommunistisches Terrorsystem in Europas Mitte und Südosten zusammengebrochen ist.
In diesem Zusammenhang mahne ich aber auch an, die Augen nicht zu verschließen, wenn sozusagen in der Nachbarschaft von Syrien - in der Türkei - die Menschenrechte nicht so geachtet werden, wie es sein sollte. Umso mehr, als es sich bei der Türkei um einen Beitrittskandidaten handelt, der in den Bereichen Rechtsprechung, Strafvollzug, Minderheitenschutz und Religionsfreiheit bedeutende Defizite hat, auch wenn es in einem schön gefärbten Bericht der so genannten unabhängigen Kommission oder im Ahtissari-Bericht etwas anders gesehen wird.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich bin der Meinung, dass wir uns selbstverständlich sehr kritisch mit der Menschenrechtslage in Syrien beschäftigen müssen. Es ist eine Diktatur und ein Polizeistaat. Herr Al Hassani muss freigelassen werden.
Aber wir müssen auch sehen, dass Präsident Assad - der jetzt sich und sein Land öffnet - und auch schon sein Vater als Alewiten zum Beispiel das Zusammenleben von Muslimen und Christen in einer Art und Weise gepflegt haben, dass mir ein führender syrischer Christ, nämlich Kardinal Daud, gesagt hat, dass sich Christen in Syrien sicherer fühlen als in dem von westlichen Truppen gestützten Irak.
Deshalb sollten wir in Syrien differenziert vorgehen, die Menschenrechtsverletzungen klar anprangern, nicht nachgeben, das Land auf seinem Weg der Annäherung und Öffnung jedoch unterstützen, selbstverständlich kritisch sein, aber auch anerkennen, dass es hier Ansätze gibt, die wir pflegen sollten
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Kommission teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments bezüglich der Menschenrechtssituation in Syrien. Unsere Beurteilung der Situation hat sich während der letzten Monate verschlechtert, in denen es zu weiteren willkürlichen Verhaftungen, Schikanen von Menschenrechtsverteidigern und Reiseverboten gekommen ist.
Das jüngste Beispiel ist die Verhaftung von Herrn Muhannad Al Hassani, bei dem es sich um einen bekannten Anwalt und den Präsidenten der Nationalen Organisation für Menschenrechte in Syrien handelt, und der seit 15 Jahren Mitglied der Anwaltskammer von Damaskus ist. Herr Al Hassani ist ein Menschenrechtsverteidiger und man könnte vermuten, dass seine Verhaftung politisch motiviert ist.
Die EU hat bereits ihre Besorgnis gegenüber den syrischen Behörden zum Ausdruck gebracht. Syrien muss seine internationalen Verpflichtungen einhalten, insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, bei denen Syrien zu den Vertragsstaaten zählt. Die Kommission erörtert über ihre Delegation in Damaskus gemeinsam mit den Botschaften der Mitgliedstaaten, wie man sich effektiver und effizienter für die Verteidigung der Menschenrechtsverteidiger einsetzen kann. Wir müssen ganz eindeutig auch weiterhin Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und zur Gewährleistung der Überwachung von Prozessen am Obersten Staatssicherheitsgericht verlangen. Wir müssen weiterhin die Zivilgesellschaft durch unsere Instrumente wie die nichtstaatlichen Akteure und das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte unterstützen und den Familien moralische Unterstützung gewähren.
Obwohl sie wichtig sind, sind diese Maßnahmen dennoch unzureichend. Wir sind der Ansicht, dass die EU größeren Einfluss auf Syrien hätte, wenn das Assoziierungsabkommen unterzeichnet würde. Ich freue mich, dass die Präsidentschaft seine Unterzeichnung für die kommenden Wochen in Erwägung zieht. Durch dieses Abkommen etablieren wir einen regelmäßigen Dialog, bei dem wir zu diesen Themen Ratschläge geben und bessere Resultate erzielen können.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe erfolgt am Ende der Debatten.
