Bilanz des schwedischen Ratsvorsitzes - Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009 (Aussprache)
Der Präsident
Ich möchte Ministerpräsident Reinfeldt herzlich begrüßen, der uns fast ein halbes Jahr als amtierender Ratspräsident begleitet hat. Ich möchte auch Präsident Barroso willkommen heißen.
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
die Erklärung des Rates zu den Ergebnissen der schwedischen Ratspräsidentschaft;
den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember 2009.
Fredrik Reinfeldt
amtierender Ratspräsident. - Herr Präsident! Ich bin dankbar für die Gelegenheit, zu einem so entscheidenden Zeitpunkt noch einmal vor dem Parlament sprechen zu können.
Während wir hier diskutieren, haben sich Vertreter aus 193 Ländern in einem Konferenzzentrum in Kopenhagen versammelt und reden, streiten und verhandeln und versuchen auf diese Weise, die Erwartungen von Millionen Menschen auf der ganzen Welt zu erfüllen. In nur zwei Tagen wird die Klimakonferenz der Vereinten Nationen beendet sein. Schon bald werden wir auf eine Tagung zurückblicken, die nicht nur für die EU, sondern für die ganze Welt von großer Bedeutung war; auf eine Tagung, die entscheidend war für jene, die ihre Felder nicht bestellen können, weil sie kein Wasser haben, entscheidend für jene, die ihr Zuhause durch Tornados oder Überschwemmungen verloren haben, und entscheidend für jene, die umsonst Dämme bauen gegen einen Wasserpegel, der Jahr für Jahr steigt.
Wir wissen, was auf dem Spiel steht, warum also ist es dann so schwer, etwas zu tun? Liegt es daran, dass wir jede Veränderung unseres Lebensstils fürchten? Dennoch wissen wir: Wenn wir mit den Ressourcen unserer Welt weiterhin so umgehen wie bisher, werden wir unseren gegenwärtigen Lebensstil nicht mehr lange aufrechterhalten können, wir werden sogar mit wesentlich drastischeren Änderungen konfrontiert sein. Wir müssen um viel entscheidendere Dinge bangen als um unseren alltäglichen Komfort.
Die Bekämpfung des Klimawandels war während der gesamten schwedischen Ratspräsidentschaft ganz oben auf der Tagesordnung, bei allen unseren Tagungen des Europäischen Rates und auf allen Gipfeltreffen mit den wichtigsten Partnern der Europäischen Union. Wie Sie wahrscheinlich wissen, haben wir anlässlich unserer Tagung im Oktober einen umfassenden Auftrag übernommen, um die Führungsrolle der EU in den Klimagesprächen zu wahren. Wir haben uns auf das langfristige Ziel verständigt, unsere Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 % zu reduzieren und unser Angebot zu einer Senkung der Emissionen um 30 % erneuert, vorausgesetzt, dass auch andere vergleichbare Anstrengungen unternehmen. Wir haben Emissionsreduktionen im internationalen Verkehr vereinbart und trotz diverser Widerstände auch Zahlen zum globalen Finanzbedarf der Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels genannt. In der letzten Woche haben wir nach Wochen bilateraler Gespräche noch einen weiteren Schritt geschafft: ein gemeinsam zusammengestelltes Finanzpaket, das für die Schnellstart-Finanzierung von Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern vorgesehen ist und über das in den nächsten drei Jahren 7,2 Mrd. EUR bereitgestellt werden.
Ich weiß, dass dies nicht ausreicht. Daher betone ich, dass ich zwar mit der Zustimmung des Europäischen Rates zu diesem Schritt zufrieden bin, dass es nun aber an der Zeit ist, dass weitere Industrieländer sich uns anschließen.
Was also müssen wir in Kopenhagen tun? Wir brauchen bindende Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasmissionen, und zwar nicht nur von den Industrienationen, sondern auch von Entwicklungsländern, damit gewährleistet werden kann, dass die globale Erwärmung unterhalb des 2-Grad-Ziels bleibt, das die Wissenschaft für notwendig erachtet.
Ich habe mich mit führenden Politikern aus Indien und China unterhalten. Ich weiß, was sie zu diesem Thema sagen. Wieso sollten sie sich zu einer umweltfreundlichen Entwicklung verpflichten, wenn wir es sind, die die Erde jahrzehntelang verunreinigt haben? So kann man es zwar auch sehen, aber das Problem ist folgendes: Die Industrienationen können das Problem nicht im Alleingang lösen. Inzwischen übertreffen die Emissionen der Entwicklungsländer schon fast die der Industrieländer. Das ist der Grund, warum wir das Problem zusammen bewältigen müssen. Wir für unseren Teil können Jahre des unverantwortlichen Handelns ausgleichen. Wir können Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern finanziell unterstützen. Die Europäische Union hat letzte Woche ihre Verantwortung übernommen. Es geht in Kopenhagen nicht um die Form, sondern um die Substanz. Wir können zufrieden sein, wenn wir eine Übereinkunft zu Emissionsreduktionen und Finanzierungsmöglichkeiten sowie eine Verpflichtung zu unverzüglichen Maßnahmen erreichen und - was noch wichtiger ist - wenn wir mit der Bekämpfung des Klimawandels beginnen können.
Letztes Jahr sahen wir uns plötzlich mit der schwersten Finanzkrise seit den 1930er Jahren konfrontiert. Der Boden unter unseren Füßen fing buchstäblich an zu schwanken. Ganz plötzlich wurde uns bewusst, wie sehr die internationalen Märkte miteinander verknüpft waren und wie abhängig wir alle voneinander waren, als es darum ging, eine gemeinsame Lösung zu finden. Innerhalb weniger Monate haben die Regierungen in der EU außergewöhnliche Unterstützungsmaßnahmen ergriffen. Die Reaktion war schnell und beeindruckend, hatte aber ihren Preis. Unser Gesamtdefizit bei den öffentlichen Finanzen beläuft sich inzwischen auf nahezu 7 % des BIP, also auf das Dreifache des letzten Jahres. Zwanzig Mitgliedstaaten durchlaufen derzeit Verfahren wegen eines übermäβigen Defizits. Von daher waren Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise natürlich ein zusätzlicher Schwerpunkt in diesem Herbst.
Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, was wir gemacht haben. Ende Oktober haben wir uns auf eine finanzpolitische Ausstiegsstrategie geeinigt und anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in der letzten Woche Grundsätze für den Ausstieg aus finanziellen Unterstützungsprogrammen vereinbart. Darüber hinaus haben wir eine völlig neue Struktur der Finanzaufsicht in Europa vereinbart. Wenn wir internationale Finanzströme haben, kann die Aufsicht darüber nicht länger auf nationaler Ebene erfolgen. Nun ist es Sache des Europäischen Parlaments, die abschließenden Schritte zu vereinbaren.
Wir waren uns auch darüber im Klaren, dass die "Bonuskultur" nicht weiterhin wie gewohnt beibehalten werden konnte. Ich freue mich, dass die EU es geschafft hat, die G20 davon zu überzeugen, dass umfangreiche Änderungen an dieser Politik erforderlich sind. Die neuen Regelungen werden der Notwendigkeit Rechnung tragen, dass Prämien an Leistung gebunden sein müssen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns schwer getroffen, aber wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, zu handeln, und wir sind widerstandsfähiger als zuvor. Wenn wir uns erst richtig erholt haben werden, wird die EU dank unserer Maßnahmen eine noch stärkere Position haben.
Die schwedische Präsidentschaft fiel in einen Zeitraum der institutionellen Veränderung. Bei unserem Amtsantritt am 1. Juli war dieses Parlament gerade neu gewählt worden. Noch war kein Präsident der Europäischen Kommission ernannt worden. Das Ergebnis des damals anstehenden irischen Referendums war noch ungewiss. Es war nicht klar, ob der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden würde. Es war nicht einmal klar, ob er noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft in Kraft treten könnte.
Dann hat sich das Chaos gelichtet. In enger Zusammenarbeit mit diesem Parlament wurde José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit zum Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt. Die Ratspräsidentschaft hatte nun in der Kommission einen festen Ansprechpartner, mit dem sie arbeiten konnte. Das Ergebnis des irischen Referendums war ein Sieg für Irland. Es war ein Sieg für die europäische Zusammenarbeit. Wir kamen dem Vertrag von Lissabon dadurch ein Stück näher.
Dann aber geschah etwas Unerwartetes. Kurz vor dem Ziel wollte der tschechische Präsident auf einmal neue Bedingungen für die Unterzeichnung vereinbaren. Auf diese Forderungen mussten wir so eingehen, dass nicht ähnliche Auflagen anderer Mitgliedstaaten ausgelöst werden würden. Dies haben wir bei der Tagung des Europäischen Rates im Oktober geschafft. Einige Tage später hat der tschechische Präsident unterzeichnet. Unmittelbar danach habe ich meine Kollegen erneut konsultiert. Wir mussten uns über die Besetzung hochrangiger Positionen einigen, nämlich den Präsidenten des Europäischen Rates und den Hohen Vertreter nominieren. Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass wir beim Abschluss aller Vorbereitungen am 1. Dezember sehr erleichtert waren. Der Vertrag von Lissabon konnte endlich in Kraft treten.
Ab jetzt wird die Europäische Union effizienter sein. Sie wird über geeignetere Instrumente zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Mitgestaltung der globalen Wirtschaftsagenda verfügen. Der neue Präsident des Europäischen Rates wird für Kontinuität sorgen. Der Hohe Vertreter wird die Koordinierung unserer Außenbeziehungen sicherstellen. Wir werden eine demokratischere Union haben, mit einer stärkeren Beteiligung des Europäischen Parlaments und unserer nationalen Parlamente. Für die Europäische Union hat eine neue Ära begonnen.
Als ich am 15. Juli hier vor Ihnen stand, wanden wir uns noch im Kampf mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Durchsetzung des neuen Vertrages war noch ungewiss. Wir wussten nicht, ob wir es schaffen würden, uns auf dem zwar nicht so weiten, aber sehr verschlungenen Weg nach Kopenhagen zusammenzuschließen und auch andere zu motivieren.
Auf der Tagung des Europäischen Rates letzte Woche nahm die schwedische Ratspräsidentschaft Stellung zu all ihren fünf Schwerpunkten: ein starkes EU-Mandat für den Klimawandel; Folgemaßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise; die EU-Ostseestrategie; das Stockholmer Programm für Justiz und Inneres; die Stärkung der EU als globaler Akteur, einschließlich Erweiterung, und ein neuer Auswärtiger Dienst. Wie ich bereits sagte, hat mit dem Vertrag von Lissabon in der Europäischen Union eine neue Ära begonnen.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen allen meinen Dank aussprechen. Die Ratspräsidentschaft brauchte die Unterstützung des Europäischen Parlaments bei der Bewältigung der Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert waren. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie uns diese Unterstützung gewährt haben.
Mein Dank gilt auch der Kommission, insbesondere José Manuel Barroso. Ich habe in diesem Herbst unwahrscheinlich viel Zeit mit José Manuel verbracht. Er war mir und der schwedischen Ratspräsidentschaft eine unglaublich große Hilfe.
Schließlich möchte ich den Mitgliedstaaten für ihre Bereitschaft danken, Meinungsverschiedenheiten beiseite zu lassen und Kompromisse zu suchen, um in bester Absicht Lösungen zu finden, die nicht nur für sie selbst, sondern für ganz Europa von Vorteil sind. In dieser Einigkeit liegt unsere Stärke.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! In den vergangenen sechs Monaten haben wir das Inkrafttreten eines neuen Vertrages erlebt. Damit ging eine fast ein Jahrzehnt andauernde Auseinandersetzung zu Ende, und es eröffneten sich neue Chancen für diese neue erweiterte Europäische Union, in der wir heute leben. Wir haben inzwischen erste Beweise dafür, dass die entschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft im Angesicht der Krise etwas bewirken konnten. Und jetzt, wo wir in Kopenhagen ins Finale gehen, können wir klar sagen, dass die Europäische Union hart gearbeitet hat, um sich mit unvermindertem Elan für entschlossene globale Maßnahmen gegen den Klimawandel einzusetzen.
Daher möchte ich Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und dem gesamten Team der schwedischen Präsidentschaft für einen höchst erfolgreichen Ratsvorsitz meine aufrichtige Anerkennung zollen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die schwedische Ratspräsidentschaft den Abschluss des Ratifizierungsprozesses für den Vertrag von Lissabon auf so effiziente Weise sichergestellt hat, dass sie es schaffte, den Übergang zu diesem neuen Vertrag zu bewältigen und zugleich auch alle anderen Ziele zu erreichen. Wir haben die Ernennung des ersten Präsidenten des Europäischen Rates und der ersten Hohen Vertreterin, der Vizepräsidentin der Kommission, durch den Europäischen Rat erlebt. Und wir dürfen nicht vergessen - weil es für dieses Parlament nach der einstimmigen Nominierung durch den Europäischen Rat ein sehr wichtiger Moment war -, dass wir die Wahl des Präsidenten der nächsten Kommission durch eine qualifizierte Mehrheit dieses Parlaments erlebt haben.
Die Tagung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche war die erste Gelegenheit, bei der der Europäische Rat als voll qualifiziertes Organ zusammenkam. Es war auch die erste Tagung, an der die neue Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission, Catherine Ashton, teilnahm. Der neue Präsident des Europäischen Rates wird ab dem 1. Januar 2010 sein Amt in vollem Umfang ausüben und hat bereits seine Vorstellungen zu der zukünftigen Organisation des Europäischen Rates präsentiert. Ich begrüße alle Vorschläge, die auf eine konsequentere und kontinuierlichere Arbeit des Europäischen Rates abzielen. Darüber hinaus finde ich es gut, dass mehr politische, offene Diskussionen sowie kurze und wirkungsvolle Schlussfolgerungen angeregt wurden.
Es gab noch viele andere Punkte, die bei der Tagung des Europäischen Rates Thema waren. Ich möchte nur einige davon hervorheben, nicht zu vergessen einen sehr wichtigen, nämlich die Definition der Ostseestrategie, die als Modell dienen kann für weitere Projekte der regionalen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und mit einigen unserer Partner.
In der Wirtschaft setzen wir auf die richtige Balance zwischen der Beibehaltung von Anreizen und der Vorbereitung unserer Ausstiegsstrategien. Ich habe das Szenario für unsere "EU-2020"Strategie bereits vorgestellt. Ich hoffe, der Europäische Rat wird diese für die Zukunft Europas sehr wichtige Agenda schwerpunktmäßig erörtern, nämlich in Diskussionen bei seinen nächsten Zusammenkünften, bei der offiziellen Tagung des Europäischen Rates im Februar und bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates. Ich möchte an dieser Stelle mein Angebot wiederholen, hierher in diesen Plenarsaal zu kommen, damit das Parlament eine besondere Aussprache zu diesem äußerst wichtigen Thema organisieren kann. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass das Europäische Parlament und - auf Seiten des Rates - der Europäische Rat die volle Verantwortung für diese "EU-2020"Strategie haben, da unsere Zukunft dort gestaltet wird.
Was das Stockholmer Programm angeht, so wurden die Vorschläge der Kommission nunmehr in ein gemeinsames Konzept für die kommenden fünf Jahre übersetzt. Ich weiß, dass viele hier in diesem Parlament ebenso wie wir entschlossen sind, dieses Programm als Ausgangsbasis für die Wahrnehmung der Chancen zu nutzen, die der Vertrag von Lissabon für eine durchgreifende Veränderung der EU-Politik in Bezug auf Freiheit, Sicherheit und Recht bietet. Dies war einer der Hauptgründe für meine Entscheidung, die Geschäftsbereiche des künftigen Kollegiums in diesem Bereich zu reorganisieren. Dies wird einer der wichtigsten Arbeitsbereiche der Europäischen Union der nächsten fünf Jahre werden.
Der Europäische Rat war von großer Bedeutung für den Klimawandel. In den letzten Jahren hat die Europäische Union ein konsequentes und ehrgeiziges Konzept zum Klimawandel entwickelt. Es erfüllt mich mit Stolz, dass die Kommission diese sehr anspruchsvolle Agenda initiiert hat. Die Auswirkungen der verringerten Emissionen werden vielleicht erst in ein paar Jahrzehnten zu spüren sein, aber wir unternehmen bereits jetzt konkrete Schritte und haben unseren Zielsetzungen Gesetzeskraft verliehen.
Lassen Sie uns hier ganz offen sein. Einige unserer Partner verkünden ihre Absichten in Presseerklärungen. Wir aber haben unsere Absichten in Gesetzen verankert; in Gesetzen, die bereits durch alle Mitgliedstaaten abgesegnet wurden. Die Industrieländer müssen handeln, sie müssen aber auch den Entwicklungsländern dabei helfen, Wachstum und Emissionen zu entkoppeln. Ich halte es für richtig, dass der Europäische Rat letzte Woche in den Mittelpunkt gerückt hat, wie wir diese globale Führungsrolle in den Dienst einer ehrgeizigen Übereinkunft in Kopenhagen stellen können: indem wir nämlich den Entwicklungsländern unsere Hilfe nicht für irgendeine ferne Zukunft, sondern schon für das nächste Jahr zusagen, indem wir klarstellen, dass wir eine umfassende Einigung brauchen, die die nötigen Kontrollmechanismen aufweist, um wirklich greifen zu können, und indem wir zu einer weiteren Erhöhung unserer Ziele bereit sind, aber nur dann, wenn auch andere Länder sich aufrichtig engagieren.
Ich denke, der Europäische Rat hat sehr wichtige Ergebnisse gebracht, insbesondere in zwei Bereichen. Zum einen im Finanzbereich; hier hat der Rat es geschafft, ein Paket zur Schnellstart-Finanzierung zusammenzustellen, das größer ausfiel als erwartet und - was entscheidend ist - alle Mitgliedstaaten einbezieht. Zwar war manch einer der Ansicht, von der Europäischen Union komme nicht genug, aber 7,2 Mrd. EUR, nach aktuellem Stand über 10 Mrd. USD, und das für drei Jahre, sind ein sehr beachtliches Engagement. Ich hoffe, dieser Betrag ist nun auch garantiert und stellt nicht nur eine Willensbekundung dar. Nun müssen sich erst einmal andere daran messen lassen. Der Europäische Rat hat auch seine Zusage zu mittelfristiger Finanzierung wiederholt, um den angemessenen Beitrag sicherzustellen, der für 2020 benötigt wird.
Zweitens war die Klimapolitik bisher immer wieder ein umstrittenes Thema für den Europäischen Rat. Diesmal jedoch war die Atmosphäre anders. Es gab das starke gemeinsame Anliegen, dass die Europäische Union ihren Beitrag leistet. Wir werden hoffentlich schon bald von den Investitionen profitieren, die wir als Pioniere dieser Agenda gemacht haben.
Was mich schließlich insgesamt wirklich optimistisch stimmte, war die allgemeine Auffassung, dass die Europäische Union zusammenhalten muss. Hoffentlich bewahren wir uns diese Entschlossenheit auch unter dem Druck der nächsten zwei bis drei Tage.
Was können wir in den kommenden Tagen erwarten? Der dänische Ministerpräsident Rasmussen wird wahrscheinlich heute einen Textentwurf vorlegen, bei dem viele Schlüsselzahlen leider noch offen gelassen sind. Die Aufgabe der Verhandlungsführer wird sein, auf dieser Grundlage eine Übereinkunft zustande zu bringen. Daher werde ich gleich im Anschluss an diese Debatte nach Kopenhagen aufbrechen. Ministerpräsident Reinfeldt und ich werden unser Bestes tun, damit die Europäische Union diese Debatte lenken kann.
Wir wissen, dass die Atmosphäre in Kopenhagen derzeit angespannt ist. Wir wissen auch, dass dies für derartige Spitzengespräche nichts Ungewöhnliches ist. Die Anreise zahlreicher Staats- und Regierungschefs wird jedoch eine starke Motivation für die Erzielung einer Einigung darstellen. Wenn diese Einigung Folgendes einschließt: die aufrichtige Verpflichtung zur Emissionsreduzierung sowohl der Industrienationen als auch der Entwicklungsländer, eine klare Verpflichtung, dies entsprechend zu finanzieren sowie eine Vereinbarung, wie diese Verpflichtung umgesetzt und kontrolliert werden soll; wenn dieses Abkommen die verschiedenen Elemente der Bali-Roadmap umfasst und klar erkennen lässt, dass es die Einhaltung des 2-Grad-Ziels sicherstellen kann, dann können wir meines Erachtens mit Recht sagen, dass wir Großes erreicht haben. Noch sind wir nicht so weit, aber ich bin sicher, dass eine solche Vereinbarung möglich ist.
Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Ansprüche, die wir in diesem Parlament schon so oft diskutiert haben, realisiert werden können, aber ich spüre schon jetzt, dass sich zwingend etwas ändern muss und wir deshalb versuchen müssen, Kopenhagen zu einem Erfolg zu machen. Einiges steht auf dem Spiel. Natürlich muss das richtige Maß gefunden werden, aber die heutige Generation ist sich auch durchaus der Tatsache bewusst, dass es Herausforderungen gibt, denen wir uns nicht entziehen können. Ich bin der Meinung, dass nach der Tagung des Europäischen Rates letzte Woche die Europäische Union in der Lage ist, sich dieser Herausforderung zu stellen. Ich hoffe, dass wir unter europäischer Führung in Kopenhagen erfolgreich sein werden.
Joseph Daul
Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Reinfeldt, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) steht voll und ganz hinter der Art und Weise, wie Sie, Herr Reinfeldt, die rotierende Ratspräsidentschaft geführt haben, im Einklang mit dem Vertrag von Nizza. Sie steht auch hinter den aktuellen Vorschlägen des Europäischen Rates, sei es zum Klimawandel, zur Krise oder zum Aufbau eines sicheren Europas, eines Europas, das Schutz bietet.
Meine Fraktion schätzt den ehrlichen und verantwortungsvollen Umgang mit europäischen Angelegenheiten, der stets das Markenzeichen der schwedischen Ratspräsidentschaft war. Ehrlich deshalb, weil Europa in diesen Zeiten, in denen so viele unserer Freunde, Nachbarn und Verwandten durch den Verlust oder die Bedrohung ihrer Arbeitsplätze von der Krise getroffen wurden, keine falschen Versprechungen gemacht hat. Europa gestaltet die Zukunft, unsere Zukunft, indem es dafür sorgt, dass Unternehmen die Mittel erhalten, um kreativ und innovativ zu sein und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen.
Verantwortungsvoll nenne ich den Umgang, weil Europa beim Klimawandel und in der Sicherheitspolitik, aber auch im Bereich Beschäftigung und Wirtschaft das Modell der sozialen Marktwirtschaft umsetzt. Es organisiert den Zeitplan und die Modalitäten für einen konzertierten, schrittweisen, aber auch schwierigen Ausstieg aus der Krise. Es stellt die katastrophalen Praktiken auf den Prüfstand, die wir in den letzten Jahrzehnten auf den Finanzmärkten beobachten konnten. Es unterstützt kleine und mittlere Unternehmen und stärkt den sozialen Zusammenhalt, ohne den nichts Dauerhaftes erreicht werden kann.
Wir sollten uns dennoch vorsehen, um nicht die Fehler der Lissabon-Strategie zu wiederholen, die durch unrealistische Zielsetzungen in erster Linie eine Enttäuschung war. Wir müssen aufpassen, dass die auf den Namen "Europa 2020" getaufte neue Wirtschaftsstrategie sich nicht als ein weiterer Problemfall erweist. Herr Reinfeldt, Herr Barroso, auch beim Klimawandel zeigt Europa Verantwortungsbewusstsein. Mit der beispielhaften Entscheidung, drei Jahre lang Finanzhilfen in Höhe von 2,4 Mrd. EUR pro Jahr zur Verfügung zu stellen, leistet Europa ein Drittel der gesamten internationalen Unterstützung, die für die ärmsten Länder vorgesehen ist.
Ich erwarte von unseren Partnern, dass sie dasselbe tun. Von Kopenhagen erwarte ich ausgewogene Verpflichtungen, kurz- und mittelfristige Verpflichtungen, die nachprüfbar sein müssen, sowie Geldstrafen im Falle ihrer Nichteinhaltung. Mit anderen Worten erwarte ich von Kopenhagen. dass es Europa nicht in die Irre führt.
Schließlich unterstützt die PPE-Fraktion die Sicherheitsrichtlinien des Rates gemäß dem neuen Stockholmer Programm. Unsere Mitbürger wollen mehr Sicherheit, aber auch die Achtung der öffentlichen Freiheiten. Sie wollen in ihrem täglichen Leben geschützt werden, sie wollen wissen, was sie essen und was sie konsumieren, aber zugleich möchten sie natürlich auch in einer gerechteren Gesellschaft leben, in der die Menschen einander respektvoll behandeln. Genau dieses Europa ist es, das wir von der PPE-Fraktion verteidigen und fördern.
Meine Damen und Herren, jetzt, da wir die akute Krise und die institutionellen Wirrungen überstanden haben, ist es Zeit für wichtige Entscheidungen; dabei dürfen wir uns kaum Fehler erlauben. In ein paar Tagen wird sich zeigen, ob Europas mutiges Auftreten gegen den Klimawandel sich ausgezahlt hat. Wir werden sehen, ob die Vereinigten Staaten, China und die anderen einfach nur auf Zeit spielen oder ob sie sich für das Finale bei der Weltmeisterschaft der verantwortungsvollen Akteure qualifizieren wollen.
Ich möchte der schwedischen Ratspräsidentschaft für ihre Bemühungen danken, insbesondere jetzt, wo bald Weihnachten ist, Herrn Reinfeldt. Sie haben in den vergangenen sechs Monaten hart gearbeitet. Es war nicht leicht, wie wir alle wissen. Auch Herrn Van Rompuy, der ja nun für zweieinhalb Jahre im Amt sein wird, wünsche ich viel Glück, und den Rat möchte ich bitten, nicht zu vergessen, dass der Rat und das Parlament ab sofort in derselben Liga spielen - unter etwas transparenteren Bedingungen.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Begriff des Übergangs ist heute mehrfach bemüht worden, und ich glaube, dass das genau der zutreffende Begriff für die schwedische Präsidentschaft ist. Sie war eine Präsidentschaft des Übergangs von einem Vertrag, dem Vertrag von Nizza, der sich als völlig unpraktikabel erwiesen hat, hin zum Lissabonner Vertrag, der überfrachtet ist mit Erwartungen, von denen ich übrigens glaube, dass er sie nicht alle wird erfüllen können. Denn auch der Lissabonner Vertrag kann nicht das Ende der institutionellen Entwicklung Europas sein. Insofern müssen wir vorsichtig sein und dürfen nicht alle Wünsche für alle Lösungen aller Probleme dieser Welt auf den Lissabonner Vertrag richten. Denn wie schwer mit dem Lissabonner Vertrag umzugehen ist, haben wir eben bei den Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gesehen.
Ich möchte gleich mit der institutionellen Problematik beginnen, die dieser Vertrag produziert hat. Wir haben heute noch den schwedischen Premierminister hier. Wer vertritt denn die Ratpräsidentschaft beim nächsten Mal? Herr Van Rompuy, der rotierende Ratspräsident, dann der Kommissionspräsident, dann Frau Ashton - wenn die alle reden, haben wir wenigstens zum ersten Mal bei den ersten vier Wortmeldungen nicht diesen permanenten PPE-Kongress, sondern dann ist Lady Ashton dabei und damit eine anständige Sozialistin, die den Laden aufmischt. Das ist schon mal ein Vorteil.
(Zwischenruf)
Ich weiß ja nicht, ob Herr Van Rompuy kommen wird oder Herr Zapatero. Aber ich danke Ihnen, Herr Langen! Wenn Sie schon wissen, dass Herr Zapatero kommt, haben Sie auch einmal einen guten Beitrag geleistet. Vielen Dank!
Die schwedische Präsidentschaft war eine Präsidentschaft des Übergangs, aber auch eine Präsidentschaft, die wieder einmal erleben musste, dass die Damen und Herren Merkel und Sarkozy ihre Karten bis zuletzt an der Brust hielten, den amtierenden Ratspräsidenten laufen - die Öffentlichkeit sagte: "Ja, der weiß ja gar nichts, der bekommt ja gar nicht die Enden zusammen" - und den Preis für ihr taktisches Spiel bezahlen ließen. Das war das Schicksal von Fredrik Reinfeldt in den letzten Monaten. Das ist jetzt Gott sei Dank beendet. Das ist der Fortschritt des Lissabonner Vertrages: ein bisschen mehr Transparenz im institutionellen Gefüge. Und sicher eines mehr: eine gewachsene Macht des Europäischen Parlaments. Eine gewachsene Macht des Europäischen Parlaments bedeutet aber auch für die anderen Institutionen, dass sie damit werden umgehen müssen. Das bedeutet für den Ratsvorsitzenden, dass er die Entscheidungen, die er im Rat vorbereiten will, zumindest die gesetzgeberischen Entscheidungen, mit dem Parlament abstimmen muss. Er ist klug beraten, den Präsidenten des Europäischen Parlaments nicht als Zaungast bei den Ratssitzungen zu betrachten, sondern als den Vertreter einer mächtiger gewordenen Institution wahrzunehmen. Das ist z. B. etwas, was ich von Herrn Van Rompuy erwarte.
Der Rat ist gut beraten, aber auch die Kommission, wenn sie versuchen, sich auf der Grundlage dieses neuen Vertrags eine Mehrheit im Parlament zu suchen, die den sozialen, ökologischen und finanzpolitischen Herausforderungen, die sie selbst in ihren Programmen formulieren, auch gerecht wird. Denn für die Gesetzgebung brauchen sie am Ende, wenn sie ihre Initiativen durchbekommen wollen, eine qualifizierte Mehrheit in diesem Parlament. Deshalb ist die Kommission gut beraten, in der gesamten Breite des Parlaments eine Mehrheit zu suchen, was vielleicht nicht damit einhergeht, dass Mitglieder der Kommission stellvertretende Vorsitzende europäischer Parteien sind und damit die Einseitigkeit von bestimmten politischen Tendenzen dokumentieren. Darüber sollten Sie, Herr Kommissionspräsident, ernsthaft nachdenken.
Die schwedische Präsidentschaft hat sich viel Mühe gegeben. Das will ich hier gerne konstatieren. Sie hat aber schlussendlich - das ist nicht Ihre Schuld, Herr Reinfeldt, sondern Schuld der Struktur - auf die großen Entscheidungen, auch die, die jetzt in Kopenhagen anstehen, keinen Einfluss gehabt, weil eine einzelne rotierende Präsidentschaft gar nicht so sehr beeinflussen, sondern nur koordinieren kann. Und zwischen Koordinieren und Beeinflussen gibt es einen Unterschied. Einfluss nehmen auf die Kontrolle der Finanzmärkte, Einfluss nehmen auf den Klimawandel, Einfluss nehmen auf die wirtschaftspolitischen Revitalisierungsanstrengungen - das kann Europa nur als Ganzes und im Zusammenspiel seiner Institutionen. Deshalb glaube ich, dass der Vertrag von Lissabon ein Fortschritt ist. Dass die schwedische Präsidentschaft ihn am Ende durchgebracht hat, das scheint mir der große Erfolg dieser Übergangspräsidentschaft gewesen zu sein.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident! Zunächst einmal werde ich heute Vormittag nicht - wie bereits andere vor mir - über institutionelle Fragen sprechen. Wir werden mit Sicherheit noch zu diesen Angelegenheiten kommen, da der Rat anscheinend ein Protokoll umsetzen will, das eine Regierungskonferenz erforderlich macht. Wir müssen überlegen, ob wir eine Konferenz wollen oder nicht. Ich denke, dass wir im Europäischen Parlament dennoch ein paar Ideen zu diesem Thema haben werden, um die europäische Demokratie voranzubringen, und dass wir den Mangel an Transparenz und Demokratie in den vorgeschlagenen Kooptationen ausgleichen werden.
Als nächstes möchte ich vor allem der Ratspräsidentschaft, Herrn Ministerpräsident Reinfeldt sowie Frau Malmström, danken für die hervorragenden Beziehungen, die sie mit dem Parlament gepflegt haben und für ihr Geschick beim Umgang mit letztendlich sehr heiklen Fragen; ich meine natürlich die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon. Sogar die "Klaus-Hürde" galt es ja zu überwinden; auch in Zukunft wird man noch von der "Klaus-Hürde" sprechen und davon, wie hervorragend die schwedische Ratspräsidentschaft dieses Problem gelöst hat.
Zweitens glaube ich, dass das zweite wichtige Element das Stockholmer Programm ist, das bereits verabschiedet wurde und jetzt umgesetzt werden muss. Für Sie aber, Herr Reinfeldt, endet die Präsidentschaft natürlich nicht hier, da Sie ja immer noch auf dem Kopenhagener Klimagipfel Boden gewinnen müssen.
Ich möchte heute vor diesem Parlament eine optimistische und absichtsvolle Botschaft aussprechen, die in gewisser Weise dem widerspricht, was wir heute in der Presse lesen. Die heutige Presse zeichnet sich durch Pessimismus aus: Wird eine Vereinbarung erzielt oder nicht? Ich halte eine Vereinbarung für möglich, da dort vor Ort ernsthafte Partner zugegen sind; wir müssen nun versuchen, sie zu finden und sie zu motivieren.
Die Tatsache, dass Präsident Obama und der chinesische Ministerpräsident morgen bzw. übermorgen nach Kopenhagen kommen, beweist ihren Willen, eine Vereinbarung zu erzielen. Ich glaube, dass wir eine Strategie verfolgen müssen. Aber welche, meine Damen und Herren? Ich glaube, dass wir eine Strategie verfolgen müssen, bei der wir versuchen, eine Dreiecks-Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten, China und Europa zustande zu bringen.
Wenn diese drei in den nächsten beiden Tagen eine erste Vereinbarung erreichen würden, dann hätten wir eine ernsthafte Ausgangsbasis, auf der wir die anderen - Indien, Brasilien und die anderen Länder - davon überzeugen könnten, sich diesem Projekt anzuschließen. Daher plädiere ich für ein proaktives Konzept. Wir müssen alles daransetzen, diese Dreiecksallianz zuwege zu bringen, die notwendig ist, um eine Vereinbarung zu erzielen, und wir müssen von Anfang an eine 30-prozentige Emissionsreduktion vorschlagen. Dieser Vorschlag muss Zielstrebigkeit zeigen.
Meiner Ansicht nach müssen wir uns in dieser Schlussphase der Gespräche in Kopenhagen von Hegel leiten lassen, der sagte, dass nicht das Unmögliche einen zur Verzweiflung treibe, sondern das unerreichte Mögliche. Ich glaube, dass wir mit der Ausdauer der schwedischen Präsidentschaft auf dem Klimagipfel in Kopenhagen erfolgreich sein werden.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Sehr geehrte Herren Präsidenten! Nachdem ich bereits vier Tage in Kopenhagen verbracht habe, fällt es mir ausgesprochen schwer, das Wort "Führungsrolle der Europäischen Union" überhaupt noch anzuhören. Führung - und das habe ich schon im Kindergarten gelernt - erlangt man in erster Linie durch gutes Beispiel. Ich möchte jetzt die Frage stellen, ob Sie, Herr Reinfeldt, Herr Barroso, eigentlich glauben, dass man mit einer Strategie, die auf Lug, Selbstbetrug und großem internationalen Betrug aufbaut, in einem solchen internationalen Prozess in Kopenhagen Führung erreichen kann.
Sie sollten wissen, Herr Reinfeldt - und Herr Barroso weiß das mit Sicherheit, weil er lange genug dabei ist -, das Zwei-Grad-Ziel ist eine mission impossible, wenn die Europäer bei ihren bisherigen Angeboten bleiben. Das Reduktionsziel ist nicht ausreichend. Gleichzeitig haben die Europäer alle Hintertüren, um Reduktionspolitik zu Hause zu vermeiden, sperrangelweit geöffnet. Das offsetting kennt keine Grenzen mehr, hot air ist nicht nur für Polen, sondern auch für Schweden ein Thema geworden. Die Anrechnung der Wälder, die gerade Sie mit Ihrer Regierung propagiert haben, Herr Reinfeldt, ist ein weiterer Beitrag der Europäer, sich aus der aktiven Reduktionspolitik herauszuschleichen.
Es ist in Kopenhagen von vielen Experten bilanziert worden, dass das, was Sie bisher selbst im Optimum anbieten, dazu führen wird, dass bis 2020 die Emissionen in Europa nicht sinken, sondern ansteigen werden. Also bitte, Herr Reinfeldt, machen Sie klar, wie es gehen soll, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, wenn Sie bei dem bleiben, was bisher angeboten wird.
Verschärfend kommt hinzu, dass eine deutsche Zeitung, die "Financial Times", heute veröffentlicht hat, dass Sie das 30 %-Ziel für 2020 aufgeben und erst für 2025 anbieten wollen. Ich bitte Sie hier ganz eindringlich: Wenn Sie den Prozess tatsächlich noch fördern wollen, dann nehmen Sie das, was heute in der Zeitung steht, als Linie der Europäer zurück.
Ein Letztes zum Schluss: Es werden Tausende von offiziellen Beobachtern in den nächsten Tagen - obwohl sie eine Akkreditierung für die Konferenz haben - vor den Türen des "Bella-Centers" stehen. Das sind Leute, die seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, wirklich hart für die Klimapolitik arbeiten. Stellen Sie sicher, dass diese Leute nicht, weil sie plötzlich nicht mehr teilnehmen können, in Käfigen landen oder stundenlang mit gefesselten Händen auf dem gefrorenen Boden dort sitzen müssen!
Es gibt in Kopenhagen eine Menge Führungsrolle zu verlieren. Aber die Art und Weise, wie sich der europäische Rechtsstaat dort präsentiert - ich habe nichts für Randalierer übrig, überhaupt nichts - und wie unverhältnismäßig mit friedlichen Demonstranten umgegangen wird - Cecilia Malmström ist ja Fachfrau für Recht -, auch dazu sollten Sie in Kopenhagen etwas erklären.
Michał Tomasz Kamiński
Herr Präsident! Leider haben Sie ausgerechnet vor meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass wir unsere Redezeiten einhalten sollen; ich werde versuchen, die Redezeit nicht zu überschreiten.
Herr Reinfeldt, Sie haben unseren Dank wahrhaftig verdient. Wie schon erwähnt, fiel die schwedische Präsidentschaft im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Vertrages von Lissabon in eine schwierige und unruhige Übergangszeit. Das haben wir jetzt zwar geschafft, aber die Präsidentschaft fiel außerdem auch in die Zeit der Wirtschaftskrise. Ich möchte zu Beginn meiner Rede, die nicht nur schmeichelhaft ausfallen wird, der schwedischen Ratspräsidentschaft dafür danken, dass sie in dieser schweren Krisenzeit der Versuchung des Populismus widerstanden hat, der man so leicht erliegen kann.
Herr Reinfeldt, Sie haben bewiesen, dass es auf schwierige Fragen keine leichten Antworten gibt. Die schwedische Präsidentschaft hat gezeigt, dass die Europäische Union in Krisenzeiten dazu in der Lage ist, gute und nicht-populistische Lösungen zu suchen, die nicht nur Europa, sondern der ganzen Welt dabei helfen können, einen Ausweg aus dieser schwierigen Situation zu finden. Ich möchte Ihnen aufrichtig danken für diese große Leistung sowie für Ihren Respekt gegenüber den Mitgliedstaaten und auch für den Respekt, den Sie dem Europäischen Parlament entgegengebracht haben. Es war eine schwere Zeit, und ich finde, Sie haben die Prüfung hier bestanden. Sie werden Ihre Mission in zwei Wochen zur vollsten Zufriedenheit beenden können.
Wahrscheinlich haben Sie mit gutem Grund in Ihrer Rede auf die Außenpolitik verwiesen. Leider muss ich hierzu ein paar kritische Worte sagen. Meiner Meinung nach war die schwedische Ratspräsidentschaft in der Außenpolitik vor allem in zwei Bereichen während der letzten sechs Monate nicht gerade erfolgreich.
Zunächst einmal halte ich die Krise, die aufgrund eines unglückseligen Artikels über israelische Soldaten in einer schwedischen Zeitung ausgelöst wurde, für vollkommen unnötig, und die ganze dadurch entstandene unnötige Belastung der Beziehungen zwischen der schwedischen Ratspräsidentschaft und Israel hat einen Schatten auf die letzten sechs Monate geworfen. Ich halte es für falsch, dass die Präsidentschaft diesen schwedischen Zeitungsartikel nicht unmissverständlich verurteilt hat. Ich und meine ganze Fraktion sind der Meinung, dass israelische Soldaten nicht nur Israel verteidigen, sondern unsere gesamte Zivilisation. Die vergangenen sechs Monate waren gekennzeichnet durch einen Mangel an eindeutiger Unterstützung für unseren wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten, für Israel. Der Beweis dafür ist das Ergebnis des letzten Europäischen Rates in Bezug auf den Nahen Osten, das - obwohl es meines Erachtens noch besser ausfiel als zunächst erwartet - uns im Nahen Osten keine Führungsrolle sichert. Die Europäische Union sollte den Friedensprozess anführen und bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten die wichtigste Kraft sein. Wenn wir diese Aufgabe erfüllen wollen, müssen wir unsere eigenen Differenzen überwinden. Wir können keine einseitigen propalästinensischen Positionen vertreten. Die Außenpolitik der vergangenen sechs Monate hat diesen Tendenzen leider keinen Einhalt geboten.
Wir haben dies gestern anlässlich der Aussprache über Georgien angesprochen. Ich halte den aufkommenden russischen Imperialismus für eines der schwerwiegendsten Probleme der Europäischen Union. Er stellt nicht nur für die Nachbarländer Russlands eine Gefahr dar, sondern für die gesamte Europäische Union. Dennoch möchte ich Ihnen, Herr Reinfeldt, für Ihre Führung und für die schwedische Führung der Europäischen Union meinen Dank aussprechen. Das Parlament hat die Aufgabe, auf die Dinge aufmerksam zu machen, mit denen es unserer Meinung nach nicht immer zum Besten steht. Ich denke, alles in allem kann die schwedische Ratspräsidentschaft trotz meiner negativen Bemerkungen als positiv beurteilt werden.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, gemäß Artikel 149 Absatz 8 auf eine Frage zu antworten, die durch Hochheben einer blauen Karte erbeten wurde.)
Zoltán Balczó
(HU) Ich möchte Herrn Kamiński fragen, ob er die Aktionen israelischer Soldaten in Gaza als Teil des Kampfes für die menschliche Zivilisation betrachtet. Sie selbst sind nämlich parteiisch, denn jeder, der den Frieden in dieser Region will, sollte sich im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen für das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat einsetzen. Sie sind es, der unredlicherweise Schweden dazu auffordert, sich für seine Haltung zu rechtfertigen.
Michał Tomasz Kamiński
Israel ist meines Erachtens die einzige Demokratie im Nahen Osten. Der Staat Israel ist im Bereich der Demokratie ein leuchtendes Beispiel für die Länder des Nahen Ostens. Krieg ist natürlich eine schlimme Sache, die stets schmerzhafte Folgen mit sich bringt. Darum sind wir auch für den Frieden. Wir sollten die Aufgabe übernehmen, den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen und den Terrorismus mit Entschlossenheit zu bekämpfen.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Zur schwedischen Ratspräsidentschaft wird sich meine Kollegin Eva-Britt Svensson noch äußern. Ich möchte aus den Schlussfolgerungen des ersten Gipfeltreffens nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zwei Punkte hervorheben. Zum einen bedauere ich es, dass der Europäische Rat keine klare Botschaft hinsichtlich der Zukunftsstrategie der EU vermittelt hat. Im Gegenteil! Er fügt sich der alten Kommission, die an den Grundprinzipien der gescheiterten Lissabon-Strategie festhalten will.
Auch wenn erkannt wurde, dass ein neuer Politikansatz benötigt wird: Wo aber steht der? Ich habe ihn nicht gefunden. Mit der neuen Kommission, dem neuen Parlament und dem Ratspräsidenten gäbe es doch nun die Chance, einen wirklich neuen Diskussionsprozess zu beginnen. Ja, auch mit dem neuen Vertrag und mit der noch umzusetzenden Möglichkeit der Bürgerinitiative.
Unser Ausgangspunkt ist klar: Vorrang vor allem anderen, vor allem vor Profitinteressen weniger, müssen die sozialen und ökologischen Belange der Menschen erhalten. Das muss zum neuen Grundprinzip von Strategien und Gesetzgebung der Europäischen Union werden. Nur so werden die Bürgerinnen und Bürger die EU dauerhaft als Fortschritt wahrnehmen.
Zweiter Punkt: Als Linke begrüßen wird, dass der Rat endlich die Forderung nach einer Kapitaltransfersteuer aufgreift. Uns freut, dass Kommissar Barroso in der gestrigen Debatte versprochen hat, dass die neue Kommission unter seiner Führung zeitnah entsprechende Vorschläge auf den Tisch legen soll. Wir werden da immer wieder nachhaken, und wir bleiben auch dabei, die Europäische Union kann und muss im Zweifelsfall den ersten Schritt machen. Warten, bis uns irgendjemand anderer dies auf globaler Ebene abnimmt, das kann nicht weiter hingenommen werden.
Mario Borghezio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beim Thema Finanzkrise kann sicherlich nicht behauptet werden, dass die schwedische Ratspräsidentschaft eine logische, vorausschauende und eindeutige Linie verfolgt hätte.
Warum hatten Sie nicht den Mut, die für die Krise Verantwortlichen beim Namen zu nennen, dabei klar und deutlich Maßnahmen aufzuzeigen, um der Spekulation Einhalt zu gebieten, und den Bürgern Europas klarzumachen, dass unsere Banken und unsere Finanzinstitute noch immer viele solcher Finanzprodukte feilbieten, die Spekulationsobjekte sind und unseren Markt verschmutzen?
Warum haben Sie nicht klare Unterstützung für die Realwirtschaft signalisiert, die insbesondere durch die Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen repräsentiert wird, durch die gesamte Produktion, durch unsere gesunde europäische Wirtschaft, die - ich wiederhole es noch einmal - immer wieder Signale der Motivierung und der aufrichtigen Unterstützung braucht?
Die vielleicht größte Herausforderung, mit der die schwedische Präsidentschaft konfrontiert war, betraf den Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, auch im Hinblick auf die Umsetzung des Stockholmer Programms. Was schließen wir daraus? Ich bin der Ansicht, dass diese Präsidentschaft nicht genug gegen die illegale Einwanderung unternommen hat und dass die ergriffenen Maßnahmen äußerst ineffektiv waren. Die Präsidentschaft war zu passiv, was die Bekämpfung der illegalen Einwanderung betrifft, auch im Hinblick auf Integrationsprojekte und den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik.
Es scheint, als spreche Europa nur mit schwacher Stimme, nicht nur ganz allgemein zur Außenpolitik - und ich stimme den Kritikern dieser Haltung voll und ganz zu -, sondern auch zu diesem speziellen Thema. Europa fehlt es ganz offensichtlich an Autorität bei einem solchen Schlüsselthema wie der Zuwanderung, ganz gleich aus welcher Perspektive man es betrachtet - sei es vom Standpunkt von Leuten wie mir, die die illegale Einwanderung mit großer Besorgnis sehen, oder auch vom Standpunkt jener, die mehr mit der Umsetzung integrationspolitischer Maßnahmen zu tun haben.
Wir hoffen sehr, dass die neue spanische Präsidentschaft die Ideen umsetzen wird, die in einigen maßgebenden Erklärungen bereits angeklungen sind und denen zufolge Europa die Zuwanderung nicht als ausschließliches Problem der Mittelmeeranrainerstaaten betrachten darf.
Es handelt sich vielmehr ganz offensichtlich um ein Problem, das ganz Europa angeht, doch es gibt einen Punkt, zu dem die Regierung meines Landes eine klare Forderung gestellt hat, die trotz allem unberücksichtigt blieb. Die italienische Regierung hat eine massive europaweite Strategie zur Bekämpfung des Vermächtnisses der organisierten Kriminalität vorgeschlagen; eine Strategie, die in Italien außergewöhnliche Ergebnisse gebracht hat. Dieses Vermächtnis ist in ganz Europa präsent: die Mafia, die organisierten Mafiastrukturen, haben ganz Europa durchdrungen, indem sie die Realwirtschaft und insbesondere die Finanzwirtschaft unterwanderten.
Wir warten immer noch auf ein klares Signal, dass ein europäisches Rechtssystem gegen diese Art des organisierten Verbrechens eingeführt wird, das in manchen Ländern, wenn nicht gar in allen Ländern der Europäischen Union, eine enorme Macht ausübt. Die Mafia hat von unseren Freiheiten profitiert, um ungehindert zu operieren und sich ganz ungezwungen zwischen Finanzmarktplätzen, Steueroasen und Immobilien- und anderen Vermögensmärkten zu bewegen. Genau in diesem Punkt hätte es wesentlich klarerer Worte und einer drastischeren Vorgehensweise der schwedischen Präsidentschaft bedurft. Wir klagen die schwedische Präsidentschaft ganz offen an.
Schließlich kommen wir zu den Erklärungen einiger Vertreter dieser Präsidentschaft zu einer weiteren wichtigen und symbolträchtigen Frage, der des Schweizer Volksentscheids über Minarette. Das schwedische Außenministerium qualifizierte das "Nein" zum Neubau von Minaretten als "Ausdruck von Vorurteilen". Man ging sogar noch weiter und behauptete, die Entscheidung Berns, zu einem solchen Thema eine Volksabstimmung abzuhalten, sei fragwürdig. Hier haben wir also eine Frage, die über den Anwendungsbereich der Volksabstimmung hinausgeht, nämlich die Frage, ob eine Volksabstimmung angebracht ist oder nicht.
Wie kommen die EU-Gesetzgeber dazu, einem kleinen Land Vorwürfe zu machen, das schon immer demokratisch war, schon seit dem Mittelalter? Sollen tatsächlich wir, die Sklaven einer von niemandem gewählten Bürokratie, den Schweizern beibringen, was Demokratie ist? Wir sollen ihnen das Recht absprechen, eine wichtige Frage, zu der jeder seine eigene Meinung haben kann, einem Volksentscheid zu überlassen?
Im Gegenteil, die Europäische Union sollte von der Schweizer Demokratie lernen, wie heikle Probleme zu behandeln sind, indem man nämlich dem Volk eine Stimme gibt, ja - dem Volk und nicht den Bürokraten, den Lobbyisten und den Banken der europäischen Supermacht, die ständig Entscheidungen trifft über das Leben der Bürger, ohne diese zu fragen!
Barry Madlener
(SV) Herr Präsident! Ich bin froh, dass die Zeit der schwedischen Ratspräsidentschaft, die feige und ohne Rückgrat war, nun zu Ende geht.
(NL) Glücklicherweise geht die schwedische Ratspräsidentschaft nun zu Ende, denn viel Gutes hat Schweden nicht gebracht. Es hat versäumt, Flagge zu zeigen gegenüber der Türkei, die nach wie vor Zypern illegal besetzt hält. Schweden hat Israel im Stich gelassen, und sein Vorschlag einer Teilung Jerusalems zeigt die ganze Naivität gegenüber der verwerflichen und barbarischen Ideologie, die der Islam darstellt. Schweden hätte besser daran getan, nach Kräften die Abhaltung europäischer Referenden - wie in der Schweiz zum Minarettverbot - in allen Mitgliedstaaten zu unterstützen. Das ist es nämlich, was die europäische Öffentlichkeit will.
Der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg hat es nicht einmal bis auf die Tagesordnung geschafft, Herr Reinfeldt. Wir hatten zwar darum gebeten, aber offenbar haben Sie sich nicht getraut, mit Sicherheit aus Angst vor Frankreich. Dann wieder verschwenden Sie in Kopenhagen Geld für Klimapolitik, obwohl der Klimawandel wissenschaftlich gar nicht nachgewiesen ist.
Die Niederlande geben sehr viel Geld aus. Der niederländische Nettobeitrag pro Kopf ist immer noch zwei- bis dreimal so hoch wie der anderer reicher Länder. Dieser Missstand muss so schnell wie möglich beseitigt werden. Wir hoffen, dass die nächste Präsidentschaft mehr Mut beweisen wird.
Anna Maria Corazza Bildt
Herr Präsident! Ich habe festgestellt, dass Sie einigen unserer Kollegen fast eine Minute mehr Redezeit zugestanden haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir aus den kleinen Ländern, als neu gewählte Mitglieder, nur exakt eine Minute für "Catch-the-eye"Beiträge haben, und dass die Zeit, die wir für die Äußerung unserer Standpunkte gehabt hätten, sich nun entsprechend verringert hat. Ich bitte Sie, auch uns zu respektieren.
Fredrik Reinfeldt
amtierender Ratspräsident. - Herr Präsident! Ich habe zwei kurze Bemerkungen zu machen. Zunächst einmal möchte ich den Abgeordneten für ihre freundlichen Worte danken - auch für andere Worte, aber im Wesentlichen freundliche Worte und freundliche Anmerkungen. Wir haben heute eine neue Europäische Union auf der Basis des Vertrages von Lissabon, und aufgrund meiner Erfahrung mit der rotierenden Ratspräsidentschaft kann ich Ihnen versichern, dass dieses Europa in Zukunft nur funktionieren wird, wenn die Mitgliedstaaten, die Kommission und dieses Parlament gleichermaßen Verantwortung übernehmen. Wenn nicht alle diese Seiten voll zu ihrer Verantwortung stehen, wird es sehr schwer sein, diese Arbeit zu bewältigen.
Nur ein paar Worte zu dem Versuch, 27 Mitgliedstaaten zu koordinieren. Das braucht zwar Zeit, aber wir müssen es schaffen, weil wir sonst eine Situation bekommen, in der die Europäische Union von einigen wenigen oder irgend jemand anderem gelenkt wird. Wir haben uns die Zeit genommen. Ich weiß, wie lange man für diese Koordination braucht, und ich glaube, das wird auch Herman Van Rompuy und auch der weiterhin rotierenden Präsidentschaft klar sein.
Meine zweite Bemerkung betrifft Kopenhagen. Ich bekomme oft zu hören, Europa habe keine Führungsrolle, und in meinem Land sagt die Opposition, Schweden habe keine Führungsrolle: Prinzipiell beschuldigen wir uns dauernd. Also, dann zeigen Sie mir, wer die Führungsrolle hat. Ich wüsste das gerne, weil es doch ganz wunderbar wäre, eine Leitfigur zu haben und deren Initiativen zu befolgen. Bis jetzt kann ich das jedoch nicht erkennen. Wir verpflichten uns zu Emissionsreduktionen, rechtlich fundiert, rechtzeitig präsentiert, mit konkreten Finanzierungsvorschlägen, wie ich sie noch von keinem Entwicklungsland gesehen habe.
Was Kopenhagen angeht, ist es meiner Meinung nach auch sehr wichtig, dass wir das 2-Grad-Ziel aufrechterhalten. Ich bin nicht sicher, ob wir das schaffen werden. Ich weiß, dass Europa seinen Teil beigetragen hat und bereit ist, das Reduktionsziel auf 30 Prozent zu erhöhen, aber wir können das Problem nicht allein lösen. Wir verursachen nur 13 % der weltweiten Emissionen. Wenn die Lösung global sein soll, dann muss es auch eine globale Verantwortung geben, und dann müssen auch die anderen Großemittenten sich zu umfangreicheren Reduktionen verpflichten.
Nun noch ein paar Sätze zu Schweden, weil dies angesprochen wurde. Ich halte es für sehr wichtig, dass man nach diesen Zusicherungen - sei es Kyoto oder, wie jetzt, ein Abkommen in Kopenhagen - nach Hause zurückkehrt und seine Arbeit macht. Gerade gestern haben wir die Emissionsreduktion aktualisiert, was in Schweden seit 1990 getan wird. Wir sind inzwischen bei -12 % angelangt. Wir verfolgen, wie dies international anerkannt wird, wie es präsentiert wird. Wir könnten immer sagen, dass das die falsche Art ist, damit umzugehen, doch das ist die globale Vereinbarung der Welt. Diesbezüglich haben wir diese Zahlen vorgelegt.
Natürlich ist es ärgerlich, dass manche Länder die andere Richtung einschlagen, und dafür werden sie auch kritisiert. Es geht also nicht nur darum, eine Vereinbarung zu treffen: Es geht auch darum, die eigene Wirtschaft zu verändern, mit Emissionshandel und anderen Mitteln, um den Wandel zu vollbringen. Auch in diesem Bereich können Sie sehen, dass viele europäische Länder in einer Art und Weise handeln, die man in anderen Teilen der Welt nicht antrifft.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Nur zwei Bemerkungen: die erste zu Kopenhagen und die zweite zu der erfolgreichen schwedischen Ratspräsidentschaft. Zunächst, was Kopenhagen betrifft, bin auch ich äußerst überrascht, wie viele europäische Kollegen sich hier selbst herabsetzen. Denn wenn es einen Bereich gibt, in dem die Europäische Union auf ihre Führungsrolle stolz sein kann, dann ist es gerade der Bereich des Klimawandels. Zeigen Sie mir einen relevanten Akteur oder eine Gruppe von Ländern, die in einem so großen Umfang Verpflichtungen eingegangen ist wie wir.
Wie ich bereits erwähnte, haben manch andere ihre Absichten in Presseerklärungen kundgetan. Die Europäische Union dagegen hat ihre Absichten in bereits bindenden Gesetzen verankert, in Gesetzen, die die Europäische Kommission initiiert hat und die vom Europäischen Rat und von diesem Parlament unterstützt wurden; darüber hinaus hat die Europäische Union bereits - und zwar einseitig und bedingungslos - eine Reduktion der Treibhausgase um 20 % bis 2020 zugesagt. Kein anderes Land hat bisher irgendetwas Vergleichbares getan. Also müssen wir andere auffordern, mit uns gleichzuziehen.
(Beifall)
Reicht das aus, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen? Nein, das reicht nicht aus. Darum zeigen wir anderen unsere Verhandlungsbereitschaft an. Politiker und Diplomaten können miteinander verhandeln, aber wir können nicht mit der Wissenschaft verhandeln. Wir können nicht mit der Physik verhandeln. Daher brauchen wir eine globale Übereinkunft, die es uns erlaubt, eine Vereinbarung zu erzielen, die mit den Erkenntnissen der Wissenschaft kompatibel ist. Das kann Europa nicht allein schaffen, da Europa ja nur 14 % der weltweiten Emissionen verursacht, und der Trend ist rückläufig. Selbst wenn Europa seine Treibhausgasemissionen also komplett einstellen würde, wäre das Problem noch nicht gelöst.
Wir müssen die Amerikaner mit ins Boot holen, die Chinesen und die Inder. In den vergangenen sechs Monaten haben Ministerpräsident Reinfeldt und ich mit Obama gesprochen, wir haben mit Hu und Wen gesprochen, mit Singh, mit Medwedjew und Lula. Und bei all diesen Gesprächen waren wir diejenigen, die von unseren Gesprächspartnern umfangreichere Zusagen gefordert haben.
Genau das wollen wir jetzt in Kopenhagen auch tun und dabei nicht vergessen - denn manch einer neigt dazu, zu vergessen -, dass neben den genannten Partnern auch die Entwicklungsländer an diesem Spiel beteiligt werden müssen, sogar die ärmsten und schwächsten, nämlich die afrikanischen Länder. Wir haben auch mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi und anderen gesprochen. Darum hat die Europäische Union als erste etwas Geld auf den Tisch gelegt.
Lassen Sie uns also ehrlich sein. Wir können immer noch ehrgeiziger sein, und die Europäische Union hat ihren Ehrgeiz unter Beweis gestellt. Wir müssen aber auch von anderen mehr Ehrgeiz verlangen, weil wir nur auf diese Weise eine Einigung erzielen können, die unserem Ehrgeiz entspricht. Es handelt sich um ein globales Problem, und wir brauchen eine globale Lösung.
Gestatten Sie mir, zum Abschluss noch einen Satz über Ministerpräsident Reinfeldt und die schwedische Ratspräsidentschaft zu sagen. Im Augenblick haben wir zum letzten Mal einen Präsidenten des Europäischen Rates, der für nur sechs Monate im Amt ist. Damit endet ein viele Jahre langer Zeitraum der EU-Arbeit. Präsident Reinfeldt war der 11. Präsident des Europäischen Rates, mit dem ich zusammengearbeitet habe, und - ich habe das übrigens im Lauf der letzten sechs Monate auch zu ihm gesagt - ich bin froh, dass wir künftig einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates haben werden.
Dennoch muss ich Ministerpräsident Reinfeldt das Kompliment machen, dass er zwar der Reihenfolge nach der Elfte war, der mit der Kommission zusammengearbeitet hat, dass er aber mit Sicherheit einen Platz als einer der besten Präsidenten für die Europäische Union in diesem Zeitraum verdient hat. Ich danke Ihnen für alles, was Sie und die schwedische Ratspräsidentschaft in diesen sechs Monaten geleistet haben.
Rebecca Harms
Herr Präsident! Nun, da der Vertrag von Lissabon in Kraft ist, wird sehr oft die Transparenz gegenüber dem Parlament hervorgehoben. Gibt es einen neuen Vorschlag des Europäischen Rates in Kopenhagen in Richtung eines 30-Prozent-Ziels - eines höheren Emissionshandels als beim 20-Prozent-Ziel - für 2025? In Kopenhagen ist eine dementsprechende Information durchgesickert, und ich möchte auf der Grundlage von Kontakten mit der Kommission klären, ob dies tatsächlich die Strategie des Rates ist. Bitte sagen Sie uns die Wahrheit.
Gunnar Hökmark
Herr Präsident! Ich zögere noch mit meiner Formulierung, weil es für einen Schweden nicht gerade bescheiden klingt, aber ich halte die Feststellung für angebracht, dass die Europäische Union und Europa nach dieser Ratspräsidentschaft nicht mehr die gleichen sein werden. Die Europäische Union hat sich verändert, sie ist stärker und besser geworden. Dafür gibt es mehrere Gründe, von denen ich als Schwede mit großem Stolz einige nennen möchte.
Zunächst einmal verändert der Vertrag, der nunmehr in Kraft ist, natürlich das institutionelle Gleichgewicht der Europäischen Union, er stärkt sie aber auch für die Erreichung unserer politischen Ziele. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir den Erweiterungsprozess durch die Vereinbarung zwischen Slowenien und Kroatien geöffnet haben, was wichtig ist für Kroatien, aber auch für den westlichen Balkan insgesamt und den zukünftigen Erweiterungsprozess. Dieser ist eine der Stärken der Europäischen Union, aber auch eine Chance für uns alle.
Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Europäische Union im Laufe dieser Präsidentschaft und während wir hier versammelt sind zum ersten Mal eine globale Führungsrolle bei einer der wichtigsten internationalen Fragen einnimmt, mit denen die Menschheit konfrontiert ist. Das ist etwas Neues, und wir übernehmen damit eine große Verantwortung für die Zukunft, denn es ist ganz offensichtlich: Was auch immer in Kopenhagen erreicht wird, die Europäische Union hat eine fundamentale und entscheidende Rolle gespielt bei der Gestaltung der Agenda für die Dinge, die es zu erreichen gilt. Aber wie erfolgreich wir auch sein mögen, die Arbeit ist noch nicht beendet. An ihr zeigt sich jedoch die große Verantwortung der Europäischen Union.
Ein weiterer Punkt ist die Erholung der Wirtschaft, mit strengen Regeln für die Handhabung der öffentlichen Finanzen und die Verhinderung von Protektionismus. Ich bin Schwede und von daher vielleicht etwas subjektiv in meiner Einschätzung, aber ich denke, wir alle haben Anlass, stolz zu sein auf das, was im Laufe dieser Ratspräsidentschaft erreicht wurde. Doch sollten wir in aller Bescheidenheit auch nicht vergessen, dass mit unseren Errungenschaften auch eine große Verantwortung für die Zukunft einhergeht.
Åsa Westlund
(SV) Herr Präsident, lassen Sie mich damit beginnen Ihnen zu sagen, dass der Ratsvorsitz, den hohen, an ihn gestellten Erwartungen als ein leistungsstarkes, diplomatisches Instrument gerecht geworden ist. Besonders in Hinblick auf das Chaos, von dem der tschechische Ratsvorsitz manchmal bestimmt wurde, schätze ich das sehr. Zudem wurden die abschließenden Verhandlungsrunden in Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon in einer sehr guten Art und Weise gehandhabt. Außerdem gelang dem Ratsvorsitz die Einführung des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und der neuen Hohen Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik.
Leider waren die direkten politischen Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen etwas weniger spürbar. Die europäischen Erwerbstätigen erhielten weder Unterstützung, um das im Zuge des Laval-Urteils zur Sprache gekommene "Lohndumping" zu beenden, noch gab es neue Initiativen, die sich mit Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze beschäftigten.
Die Umweltbewegung ist enttäuscht, dass Schweden sich nicht für Umweltthemen eingesetzt hat. Im Gegenteil, Schweden hat einen Schritt zurück getan, anstatt die Gelegenheit zu ergreifen, auf anspruchsvollere Zielsetzungen im Bereich der Umwelt und des Klimawandels zu drängen.
Die Tatsache, dass Schweden auf der zurzeit stattfindenden Klimakonferenz in Kopenhagen keine größere Rolle spielt, liegt aber wahrscheinlich mehr an Ministerpräsident Reinfeldt selbst, der aus parteipolitischen Gründen die Erwartungen an die Konferenz von Anfang an heruntergespielt hat. Dies stand im Gegensatz zur Verhandlungsstrategie der EU und verärgerte eine bedeutende Anzahl europäischer Staats- und Regierungschefs. Schwerer wiegt allerdings, dass damit die Möglichkeit, eine gute Vereinbarung zum Klimawandel zu finden, untergraben wurde.
Abschließend möchte ich noch zum Stockholmer Programm kommen, eines der wenigen Dinge, das auch nach dem Ende des schwedischen Ratsvorsitzes Bestand haben wird. Da ich selbst aus Stockholm komme, macht es mir Sorge, dass meine Heimatstadt mit einem politischen Programm in Verbindung gebracht werden könnte, dass mehr auf dem Prinzip Festung Europa basiert, als auf dem Schutz von Menschenrechten.
Wir schwedischen Sozialdemokraten sind trotzdem erfreut, dass Sie letztendlich teilweise auf unsere Forderungen und die des Parlamentes eingegangen sind und in dem Programm die Rechte von Frauen und Kindern stärker thematisieren. Wir haben hohe Erwartungen, dass Frau Malmström diese Inhalte mit allen Kräften im Rahmen ihrer neuen Rolle stärken wird.
Silvana Koch-Mehrin
Herr Präsident, verehrte Herren Präsidenten! Ihre Präsidentschaft der ruhigen Hand war ein Erfolg. Sie hatten schwierige politische Fragen zu lösen, und das haben Sie alles in allem gut geschafft. Die von Ihnen ausgewählten Persönlichkeiten für die neuen wichtigen EU-Ämter können diese nun unvorbelastet prägen, sie sind den meisten EU-Bürgern bisher nicht bekannt. Wenn ich mir die Nebenbemerkung erlauben darf: Ihre beste Entscheidung sitzt rechts neben Ihnen.
Trotzdem kann Ihre Präsidentschaft, Herr Reinfeldt, nicht die Bestnote bekommen. Das vor allem aus zwei Gründen: Zum einen haben Sie die Entwicklung verstärkt, den Europäischen Rat zu einer Art EU-Superregierung auszubauen. Die Allzuständigkeit nimmt zu, von der Umwelt bis zur Finanzpolitik. Gleichzeitig machen Sie dort die Türen fester zu, transparente Debatten von Volksvertretern sehen anders aus.
Der zweite Grund: Dass Sie SWIFT wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags durch den Rat geboxt haben, ist eine klare Missachtung des Europäischen Parlaments und damit ein Mangel an Respekt vor den Bürgern.
Trotzdem danke für die zurückliegenden sechs Monate!
Carl Schlyter
(SV)Herr Präsident, der schwedische Ratsvorsitz hat sowohl in praktischen wie auch in institutionellen Angelegenheiten gut funktioniert. Er war und ist wie eine gut geölte, gut funktionierende Maschine - die aber trotzdem nie auf Touren gekommen ist. Was ist mit der Sozialgesetzgebung passiert? Die Antidiskriminierungsarbeit ist zum Erliegen gekommen. Der Vorschlag, eine Eurovignette einzuführen, um so den Ausstoß von Emissionen von Schwerlastwagen zu verhindern, ist genau wie die Klimapolitik ins Stocken geraten. Wissenschaftler und das europäische Parlament zeigen in diesen Angelegenheiten Führungsqualitäten, der Rat hat allerdings versagt!
Der Rat hat der Forstwirtschaft, der Transportbranche und den Fluglinien ein Schlupfloch in den Klimaverhandlungen geboten. Wo sind die Gelder für die Entwicklungsländer - die 30 Mrd. EUR, die vom Parlament gefordert wurden? Was ist aus den Emissionsreduktionszielen geworden? Das Parlament forderte Verringerungen zwischen 32 und 40 Prozent. Jetzt wird uns mitgeteilt, dass das Papier, an dem der Rat arbeitet, unsere Emissionsziele noch weiter abmildern wird. Die Klimapolitik des Rates hat so große Löcher, dass man sie nur mit einem Fischnetz für den Walfang vergleichen kann!
Abschließend möchte ich Vattenfall erwähnen. Vattenfalls Gerichtsverfahren muss verhindert werden! Das Unternehmen behindert unsere Arbeit zum Klimawandel. Sie haben Macht über dieses Unternehmen. Zumindest sollten Sie sicherstellen, dass sich Vattenfall um seine eigenen Angelegenheiten kümmert und aufhört, die Umweltvorschriften Deutschlands und der EU in Frage zu stellen.
Timothy Kirkhope
Herr Präsident, zunächst möchte ich der schwedischen Regierung für die Umsetzung des Ratsvorsitzes gratulieren Sie hatten sich bei Antritt des Ratsvorsitzes hohe Ziele gesetzt und konnte viel erreichen, und das meiste davon begrüßen wir auch.
Ich habe in diesem Parlament wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen, der Lissabon-Strategie neue Impulse zu verleihen: Seit einem viel zu langen Zeitraum verfolgt die Europäische Union politische und institutionelle Reformen mit einer Energie und Verbissenheit, die sie leider für wirtschaftliche Reformen nicht aufbringen kann. Aber unsere globale Handelsposition, unser relatives wirtschaftliches Gewicht und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit stehen auf dem Spiel. Ich begrüße daher die EU-Initiative 2020 der Kommission, die jetzt auch durch den Europäischen Rat befürwortet wurde, und gratuliere insbesondere Herrn Barroso für seine Rolle in dieser Angelegenheit.
Der zukünftige Wohlstand und die Lebensqualität unserer Bürger hängt von einer dynamischen Wirtschaft ab, die in der Lage ist, Arbeitsplätze und Reichtum zu schaffen, indem sie die kreativen Energien von Geschäftsleuten entfesselt und das Wachstum erfolgreicher Unternehmen stimuliert. Eine Ökologisierung unserer Wirtschaften wird Teil dieser wirtschaftlichen Regenerierung sein. Zudem hoffen wir alle, dass eine in dieser Woche in Kopenhagen geschlossene Vereinbarung einen realistischen Rahmen bieten wird für den Kampf gegen den Klimawandel, der gleichzeitig ein Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Entwicklung unterstützt.
Zur Annahme des Stockholmer Programms kann ich sagen, dass wir den Grundsatz einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Union in den Bereichen Einwanderung, grenzübergreifende Kriminalität und Terrorismus unterstützen. Aber diese Angelegenheiten sind auch Teil des Grundgerüsts der nationalen Souveränität; und die Wahrung der Gesetze und die Gewährleistung der Sicherheit sowie der Schutz der Öffentlichkeit gehören zu den wichtigsten Aufgaben eines demokratischen Staates. Wir müssen deshalb das Gleichgewicht finden zwischen der Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen und dem Respekt für die Rechte unserer Mitgliedstaaten. Diese Balance findet sich in einigen Teilen des Stockholmer Programms nicht. Einige der Vorschläge führen einfach nur zu einer Konzentration der Macht, unnötigen Ausgaben und weiterer Bürokratie, für nur einen geringen Mehrwert. Unsere Prioritäten müssen in Richtung Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung, Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen gehen. Die Menschen in Europa haben einen Anspruch darauf.
Eva-Britt Svensson
(SV) Herr Präsident, ich möchte der schwedischen Regierung für ihre Organisationsfähigkeiten Bestnoten erteilen. Die schwedische nationale Verwaltung wurde allen Erwartungen gerecht. Leider fällt meine politische Einschätzung nicht ganz so positiv aus.
Zwei Bereiche halte ich für besonders kritikwürdig. Zuerst ist da das Thema Transparenz und Offenheit. Normalerweise ist Schweden in diesem Bereich beispielhaft, aber leider ist es diesmal sehr passiv geblieben - und insbesondere wenn es sich um die Kommunikationsfreiheit unserer Bürger handelt, ist das eine besonders schwerwiegende Angelegenheit. Bitte erlauben sie mir in diesem Zusammenhang die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, das "Telekom"Paket und das geheime ACTA-Abkommen zu erwähnen. Da es durch die 2001 stattgefundene Änderung der Verordnung zu Transparenz möglich geworden ist, dass die Öffentlichkeit Zugang zu allen in Zusammenhang mit laufenden internationalen Verhandlungen stehenden Dokumenten hat, sind Forderungen an den Ratsvorsitz laut geworden, diese Dokumente zugänglich zu machen. Warum hat der schwedische Ratsvorsitz nicht gehandelt?
Der zweite Bereich ist der Klimawandel und die Art und Weise, wie arme Länder durch unsere Hilfsfonds hintergangen werden. Wir verwenden diese um die schlimmsten Schäden, für die die reichen Länder der Welt in der Vergangenheit verantwortlich waren und auch heute noch sind, abzumildern. Und das obwohl das Klimaabkommen, der Bali-Plan und das Kyoto-Protokoll alle aussagen, dass Klimamaßnahmen aus neuen Mitteln finanziert werden müssen. Wieder einmal sind es die Schutzlosesten, die für die Handlungen der reichen Länder die Rechnung bezahlen müssen. Es sind diejenigen ohne sauberes Wasser, die von Malaria Bedrohten, die HIV-Infizierten und besonders die ärmsten Frauen und Kinder dieser Erde, die den Preis bezahlen müssen. Diese Politik geht mit den ärmeren Teilen der Welt in einer schändlichen Art und Weise um.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Nun geht also die schwedische Ratspräsidentschaft zu Ende - ohne große Pannen, aber meines Erachtens auch ohne herausragende Erfolge. Das ehrgeizige Ziel, die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, konnte jedenfalls nicht erreicht werden. Wir haben Milliarden und Abermilliarden in ein System gepumpt, von dem einige wenige profitieren, während die Allgemeinheit die Risiken und Kosten tragen darf. Es geht nicht an, dass das sauer verdiente Geld der europäischen Steuerzahler im Prämientopf von Bankmanagern landet.
Wenn wir schon einen Klimagipfel abhalten, dann gehört meines Erachtens auch endlich mehr Kostenwahrheit und Ehrlichkeit in die Diskussion um Atomreaktoren. Wenn wir Lösungen für Klimaschutz suchen, dann muss auch dem Betrug mit Emissionszertifikaten ein Ende bereitet werden.
Bei den SWIFT-Verhandlungen hat sich der schwedische Vorsitz meines Erachtens von den USA mit der Herausgabe der Bankdaten etwas diktieren lassen. Der Bürger wird damit und mit dem Stockholm-Programm immer manipulierbarer und immer gläserner.
Mit Schweden verliert die Türkei auch einen Beitrittsbefürworter. Es ist meines Erachtens Zeit, diesbezüglich die Verhandlungen zu stoppen und eine privilegierte Partnerschaft anzubieten.
Werner Langen
Herr Präsident! Ich möchte zuerst einmal Dank sagen. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat trotz vielfältiger Probleme hervorragende Arbeit geleistet. Schweden ist ein mittelgroßes Land in der Europäischen Union, und das muss man in jeder Hinsicht positiv würdigen. Vielen Dank an Sie und an Ihre gesamte Regierung, Herrn Ministerpräsident! Sie haben mit Klima, Finanzmarktkrise, Lissabon-Vertrag und der neuen Kommission wirklich schwere Brocken und Themen gehabt. Ich möchte zwei Themen herausgreifen.
Einmal die Finanzmarktkrise: Dass Schweden mit der Kommission in den Fragen der Konsolidierungsanstrengungen einzelner Mitgliedstaaten hart geblieben ist, ist absolut positiv. Dass Sie nicht gesagt haben: "Wir werden Griechenland jetzt von seiner Verantwortung in der Euro-Zone entbinden", kann ich nur ausdrücklich unterstützen.
Der zweite Bereich ist die Klimapolitik. Wir haben hier Kritik von den Kommunisten und den Grünen gehört. Sie sind nirgendwo in Europa in der tatsächlichen Verantwortung. Wir können Klimapolitik à la China und USA machen, indem wir große Proklamationen erlassen, aber keine Ergebnisse haben. Europa hat Ergebnisse. Ich wehre mich dagegen, dass Greenpeace der Maßstab für europäische Klimapolitik wird. Wir müssen realistisch bleiben! Auch dort hat die schwedische Ratspräsidentschaft in ihrer Zeit zusammen mit der Kommission erstaunlicherweise sehr gute Ergebnisse erzielt. Ich möchte auch dafür ein ausdrückliches Wort des Dankes sagen.
Zum Thema Lissabon-Vertrag: Der Kollege Schulz ist jetzt weg. Er hat gesagt, die Kommission mit den stellvertretenden Vorsitzenden der europäischen Parteien. Ich kann mich nur wundern, dass der Vorsitzende einer politischen Fraktion das politische Engagement von einzelnen Mitgliedern der Kommission thematisieren will. Was soll denn das? Ich kann das nur zurückweisen.
Ich möchte Sie zum Schluss ermuntern - wie bei Ihrem Amtsantritt -, dass Sie endlich dem Euro beitreten. Kann ich sagen: Schweden ante portas, Herr Ministerpräsident?
Adrian Severin
Herr Präsident, fairerweise muss ich sagen, dass der schwedische Ratsvorsitz mit seinen Leistungen zufrieden sein kann. Ich denke, Schweden kann auf seine Ausführung des schwedischen Ratsvorsitzes stolz sein. Allerdings ist es bei kurzfristigen Präsidentschaften immer der Fall, dass sie uns, wenn sie gut waren, das Gefühl einer unvollendeten Arbeit vermitteln.
Deshalb lautet die wichtigste Frage meiner Ansicht nach folgendermaßen: Wie und was können wir auf den Leistungen des schwedischen Ratsvorsitzes aufbauen? Erstens wäre da die Umsetzung des Vertrages von Lissabon. Ein Vertrag reicht nie aus, um ein Problem zu lösen. Es bedarf immer politischen Willens um einen Vertrag voranzubringen, aber in diesem Fall befürchte ich, wird Wille allein nicht ausreichen. Wir brauchen Mut und Vorstellungskraft - Vorstellungskraft, um die Lücken im Vertrag zu füllen oder die Mehrdeutigkeiten zu beseitigen. Deshalb hoffe ich, dass sich der schwedische Ratsvorsitz mit seiner gesammelten Erfahrung weiterhin dem Aufbau der neuen durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen Institutionen, nämlich der ständige - oder langfristige - Präsident des Europäischen Rates und das Amt der Hohen Vertreterin für den Auswärtigen Dienst, widmen wird.
Eine der Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes war natürlich das Management der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das war auch sehr wichtig. Vor diesem Hintergrund konnten wir zwei, meiner Meinung nach ziemlich bedrohliche Phänomene beobachten: Erstens die Versuchung des nationalen Protektionismus und des nationalen Egoismus und zweitens die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen unseren Mitgliedstaaten sowie die fehlende wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion innerhalb der Europäischen Union.
Sollte die Erweiterung ein Fehler gewesen sein? Ganz bestimmt nicht. Diese Unterschiede haben schon vorher bestanden und das Prinzip gegenseitiger Abhängigkeit hat nicht nur innerhalb der Union Gültigkeit, sondern auch weltweit. Deshalb konnten diese Unterschiede die Stabilität des gesamten Kontinents und der Union untergraben oder aufs Spiel setzen. Deshalb bin ich der Meinung, dass durch die Erweiterung die neuen Mitgliedstaaten innerhalb der Union mit diesen Unterschieden besser zurechtkamen und am Ende alle Mitglieder der Europäischen Union davon profitieren konnten.
Aber daraus lässt sich folgende Schlussfolgerung ziehen, und damit will ich auch zum Ende kommen. Ich vertrete die Ansicht, der nächste Schritt muss darin bestehen, eine gewagtere und weiter reichende Politik der territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in Europa - und nicht eine geringere Anzahl in diese Richtung gehender Strategien - zusammen mit weiteren mutigen Reformen zu vertreten. Diese finanziellen und wirtschaftlichen Reformen müssten uns vor einer Wiederholung der Krise schützen und Strategien für eine Erneuerung nach der Krise aufzeigen. In diesem Zusammenhang muss die letzte Aussage der Kommission bezüglich wirtschaftlicher Stützung der osteuropäischen Länder und die von Herrn Barroso zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, die 2020-Strategie zu diskutieren, lobend erwähnt werden.
Charles Goerens
(FR) Herr Präsident, ich möchte ebenfalls meine Dankbarkeit gegenüber dem amtierenden schwedischen Ratsvorsitz zum Ausdruck bringen. Allerdings ist ein Problem geblieben. Am Donnerstag traf der Europäische Rat die Entscheidung, Entwicklungsländern für die teilweise Anpassung an den Klimawandel 7,2 Mrd. EUR zur Verfügung zu stellen - und das ist natürlich eine gute Sache.
Meiner Meinung nach sollte diese Summe aber ein Zusatz zu der von der Europäischen Union versprochenen Entwicklungshilfe sein, die bis zum Jahr 2015 auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens erhöht werden soll. Wieso? Lassen sie uns annehmen, dass die 7,2 Mrd. EUR schon Teil der offiziell zugewiesenen Entwicklungshilfe sind. Diese Summe reicht nicht aus, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu finanzieren. Es würde bedeuten, ein Loch mit einem anderen zu stopfen.
Wir warten auf eine Klarstellung dieser Sache durch den Europäischen Rat und die Kommission. Jede Unklarheit bezüglich der ergänzenden Natur dieser vom Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember angekündigten Summe würde die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in der Konferenz von Kopenhagen untergraben, und es kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Konferenz ausschlaggebend für die Zukunft der Menschheit ist.
(Beifall)
Ian Hudghton
Herr Präsident, ich vertrete den Teil der Fraktion der Freien Europäischen Allianz, der die unabhängigen Parteien von Wales, Flandern, Katalonien und Schottland umfasst. Wir streben Unabhängigkeitsstatus an, damit unsere Nationen zu Versammlungen des Europäischen Rates und zu weltweiten Ereignissen wie der Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen beitragen können.
Die schottische Regierung hat gemeinsam mit dem schottische Parlament die weltweit ehrgeizigste Verordnung zum Klimawandel verabschiedet. Diese beinhaltet Emissionsreduktionsziele von 42 % bis zum Jahr 2020 und 80 % bis zum Jahr 2050. Diese Ziele wollen wir auch einhalten, trotzdem weigert sich die Regierung von Großbritannien der angemessenen Forderung nach der Teilnahme eines schottischen Ministers bei den offiziellen Verhandlungen in Kopenhagen nachzukommen. Ein solches Verhalten unterstreicht die Tatsache, dass nur ein unabhängiges Schottland - mit dem normalen Unabhängigkeitsstatus - ordentlich zur internationalen Gemeinschaft beitragen kann. Ich hoffe, dass der Europäische Rat in naher Zukunft über eine interne Erweiterung der Europäischen Union sprechen und Schottland in dem Punkt führend sein wird.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Wir brauchen eine Revolution der Demokratie. Gerade als Bewunderer von so vielen schwedischen Traditionen war ich umso enttäuschter von der Bilanz ihrer Tätigkeit. Es war leider keine Folksheim-Präsidentschaft, sondern eine Ratsfürsten-Präsidentschaft und auch eine Großinvestoren-Präsidentschaft à la Wallström, es war nicht Malmström.
Ich kenne Sie, Frau Europaabgeordnete noch genau aus dieser Zeit, als Sie das noch waren. Jetzt waren Sie etwas anderes. Und ich hoffe sehr, wenn Sie wieder zurückkommen, dass Sie dort anknüpfen, wo Sie schon einmal waren, nämlich inspiriert vom Parlamentarismus. Warum haben Sie SWIFT so spät verabschiedet? Warum haben wir es jetzt quasi mit einem Direktorium auf EU-Ebene zu tun, und das unter den Zielen der Schweden mit ihrer Transparenz? Bitte nützen Sie Ihre Zukunft, wieder dorthin zurückzukehren, wo Sie schon einmal waren.
János Áder
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, in den letzen zweieinhalb Stunden dieser Aussprache wurde sehr viel über Kopenhagen und die Kopenhagener Verhandlungen gesagt. Da die Europäische Union in Kopenhagen keine gemeinsame Position vertritt, muss ich sagen, dass der schwedische Ratsvorsitz in diesem Punkt nicht ganz erfolgreich war. Das ist nicht unbedingt die Schuld des schwedischen Ratsvorsitzes, sondern eher die der Europäischen Kommission. Was ist los, und warum gibt es keinen gemeinsamen Standpunkt? Es gibt zu mindestens zwei Themen keinen gemeinsamen Standpunkt. Eines dieser Themen ist die mögliche Übertragung von Kohlendioxidquoten nach 2012 und die Frage, ob auch ein Verkauf möglich ist.
Die Europäische Kommission kritisiert diesen Standpunkt in einer unverständlichen, kurzsichtigen und engstirnigen Art und Weise. Ungarn, Polen, Rumänien und andere frühere sozialistische Länder haben ihre Kyoto-Verpflichtungen erfüllt. Tatsächlich haben diese Länder die Verpflichtungen nicht nur erfüllt, sie haben diese sogar übererfüllt. Wir haben ein Recht darauf, unsere überschüssige Quote zu verkaufen. Die Kommission möchte uns das jedoch wegnehmen. Anders ausgedrückt, die Kommission möchte Ungarn für seine Vertragseinhaltung bestrafen. Andere haben ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Im Gegenteil, sie haben sogar ihren schädlichen Emissionsausstoß erhöht, aber niemand möchte sie dafür bestrafen Wie können wir also erwarten, dass die Unterzeichnenden eine neue Vereinbarung einhalten werden, vorausgesetzt es kommt zu einer Fortsetzung von Kyoto in Kopenhagen?
Ich möchte die Europäische Kommission und auch Präsident Barroso, wenn er hier wäre, dringend bitten und dazu auffordern, diese engstirnige Einstellung zu ändern und sich zu einem Standpunkt zu bekennen, der das derzeit in Kraft befindliche Kyoto-Protokoll erfüllt. Ich möchte ihnen auch gerne die Tatsache vor Augen führen, dass wir nicht vergessen sollten, dass die Einhaltung der Emissionsverringerungsverpflichtungen von 8 % der EU-15 nur mithilfe der neuen Mitgliedstaaten möglich war. Falls diese Verpflichtung nicht eingehalten worden wäre, hätte die Europäische Union eine sehr viel schwächere Verhandlungsposition in Kopenhagen.
Catherine Trautmann
(FR) Präsidenten, Minister, der schwedische Ratsvorsitz hatte ein paar Momente, die man historisch nennen kann: Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, die Ernennung des ersten Präsidenten des Europäischen Rates und der Hohen Vertreterin, aber auch die Konferenz zum Klimawandel und die Ernennung einer neuen Kommission sowie - bitte vergeben sie mir diese kurze Abschweifung - das "Telekom"Paket.
Diese Ereignisse schufen Hoffnung. Aber in Anbetracht aller Tatsachen bleiben doch ein oder zwei gemischte Ergebnisse. Zuallererst möchte ich sagen, dass unser Parlament, da es sich der Einführung einer europäischen Finanzaufsicht verpflichtet fühlt, die durch Herrn de Larosières Ausschuss der Weisen getroffenen Vorschläge als einen notwendigen Schritt nach vorn begrüßt. Allerdings waren die Beschlüsse des ECOFIN-Rates vom 2. Dezember weit unter den realistischen Erwartungen zurückgeblieben.
Ich möchte an diesem Punkt bemerken, dass das Parlament mit Sicherheit in den ihm vorgelegten Vorschlägen das Gleichgewicht wiederherstellen wird, um so die Finanzmärkte stabiler zu machen. Gleiches gilt für die finanziellen Zusagen für die Länder im Süden für ihren Kampf gegen den Klimawandel. Obwohl arme Länder eine ernsthafte Verpflichtung in Kopenhagen bezüglich einer langfristigen Finanzierung benötigen, hat sich der Rat nur in der Lage gesehen, 7,2 Milliarden EUR über drei Jahre zu versprechen. Das ist natürlich ein erster Schritt, dieser bleibt aber weit hinter dem Bedarf zurück. Das ist besonders der Fall, da sich ein Teil der Gelder aus einer Umstrukturierung ergeben wird.
Im Finanzbereich begrüßen wir letztendlich den Willen, der Finanzaufsicht und dem Steuerwesen Regeln aufzuerlegen und in diesen Bereichen tatkräftig zu handeln. Mir ist besonders die in den Schlussfolgerungen des Rates erwähnte globale finanzielle Transaktionssteuer aufgefallen. Darauf haben wir Sozialisten seit mehr als 10 Jahren inständig gehofft. Aber natürlich wartet immer noch Arbeit auf uns. Bemühungen, neue finanzielle Mittel zu öffnen, um Beschäftigung sowie Solidarität innerhalb und außerhalb Europas zu fördern, sowie die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel, stellen große Herausforderungen dar. Da bald Weihnachten sein wird, lade ich den Rat dazu ein, uns eine Entscheidung über die Verfügbarkeit eigener Ressourcen in den nächsten Jahren mitzuteilen.
Olle Schmidt
(SV)Herr Präsident, ich finde es sehr eigenartig, einige der Jammerer zu hören - das betrifft auch einige meiner schwedischen Landsleute -, die den schwedischen Ratsvorsitz kritisieren. Womit vergleicht Carl Schlyter den Ratsvorsitz? Mit der Tschechischen Republik oder einem anderen großartigen Ratsvorsitz?
Es sollte auch niemand erwarten, von Herrn Borghezio eine gute Note zu erhalten. Tatsächlich sind schlechte Noten von Herrn Borghezio ein gutes Ergebnis.
Es wurde viel erreicht. Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft getreten. Die zwei höchsten Posten in der EU wurden besetzt. Eine Reihe wichtiger Vorschläge wurde mühselig durchgesetzt: das Stockholmer Programm, eine zukünftige Finanzaufsicht und besonders das "Telekom"Paket. Wenn wir im Europäischen Parlament es wollen, kann auch der Klimagipfel in Kopenhagen in die richtige Richtung laufen.
Auf der Minus-Seite würde ich gerne die Nichteinführung von Patientenmobilität erwähnen. In dem Punkt gibt es weiterhin rechtliche Unklarheiten und unnötiges Leiden, da Menschen auf ihre Behandlung warten müssen.
Insgesamt aber geht aller Dank an Ministerpräsident Reinfeldt, an Frau Malmström, den Minister für europäische Angelegenheiten und all die anderen Mitglieder des Team des Ratsvorsitzes. Sie haben sich alle ein Glückliches Neues Jahr verdient!
Judith Sargentini
(NL) Herr Präsident. Herr Reinfeldt, es gibt einen schwerwiegenden Makel an Ihrem Ratsvorsitz und das sind die Entscheidungen bezüglich SWIFT. Der Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember in Kraft, und am 30. November trafen Sie gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs hastig eine Vereinbarung bezüglich der Übermittlung unserer Bankdaten an die USA. Falls dies ein Hinweis auf die zukünftige Entwicklung des Stockholmer Programms ist - eines Programms, das dazu dienen soll, unsere Bürgerrechte, Sicherheit und Freiheit zu garantieren - dann ist mein Eindruck, dass die Umsetzung des Programms wirklich den Ausschlag geben und unsere Bürgerrechte in Gefahr bringen wird.
Das ist der Makel an Ihrem Ratsvorsitz. Ich denke, dass es zudem die Einführung des Vertrages von Lissabon, der dem Europäisches Parlament mehr Rechte bringt, beschmutzt. Ich hätte gern Ihre Versicherung, dass Sie in Zukunft gegenüber Bürgerrechten, Bürgern und dem Parlament mehr Respekt zeigen.
Zoltán Balczó
(HU) Herr Präsident, wir würden die Ergebnisse des schwedischen Ratsvorsitzes gerne rückblickend aus einer Perspektive, die 10 bis 20 Jahre in der Zukunft ist, bewerten. Das wichtigste Ereignis, das Erwähnung finden wird, ist das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Der Vertrag schafft den rechtlichen Rahmen für einen Superstaat, in dem das Leben von 500 Millionen Menschen durch eine zentrale Stelle kontrolliert wird und die Nationalstaaten langsam absterben. Dorthin hat ein undemokratischer Weg geführt. Die Möglichkeit, den Entwurf umzusetzen ergab sich nach der Ablehnung durch drei Referenden, erst durch das zweite auferlegte irische Referendum und die Unterzeichnung durch Václav Klaus. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung lehnt diesen Entwurf ab und möchten an dem Nationalstaat festhalten. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass diese Zeit als ein vergeblicher Versuch, ein Reich zu erschaffen, in die Geschichte eingehen wird.
Othmar Karas
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Wir tun bei den Debatten über die Ratspräsidentschaften oft so, als wäre die Ratspräsidentschaft die Europäische Union. Die Ratspräsidentschaft ist nicht die EU, sondern sie ist ein wichtiger Manager einer europäischen Institution. Daher bitte ich um mehr Fairness und Gelassenheit.
Die Ratspräsidentschaft im letzten halben Jahr hat einen guten Job gemacht. Sie hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass ein neues Kapitel in der Geschichte des Erfolgs der Europäischen Union aufgeschlagen werden kann. Wir wollen doch alle selbst kein Europa der Regierungen. Wir arbeiten an einem Europa der Bürger, an einer verstärkten Zusammenarbeit der Institutionen und der Teile der Europäischen Union. Jeder von uns ist ein Teil.
Die Institutionendebatte wurde abgeschlossen, die Personalfragen wurden beantwortet, und in einigen wichtigen Punkten kam es zu einer Positionierung des Rates, damit wir weiterarbeiten können. Richten wir den Blick in die Zukunft! Es ist angesprochen worden, wir haben ein großes Problem: In der Arbeitsmethodik des Rates hat der Vertrag von Lissabon noch keinen Einzug gehalten. Der Rat hat mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten im Europäischen Parlament und in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments als das Europäische Parlament in den Arbeitsgruppen und in den Ratssitzungen. Wir verlangen auch hier gleiche Behandlung beider Institutionen, denn wir sind Gesetzgeber auf Augenhöhe.
Ja, es war ein Fehler, man kann über den Inhalt streiten, SWIFT vorher durchzuboxen, obwohl die Mitentscheidung des Parlaments einen Tag später anders ausgesehen hat. Es ist mit dem Beschluss zur Finanzmarktaufsicht noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wir müssen nachbessern, wir brauchen eine Exekutivpower, wir brauchen mehr europäische Aufsicht, dort wo es um grenzüberschreitende Institutionen geht, und wir müssen im Basel-Ausschuss zu einer verstärkten Koordinierung der Mitgliedstaaten mit der Kommission und der EZB kommen, weil ansonsten eine Parallelstruktur entsteht.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, ich möchte den schwedischen Ratsvorsitz zu seiner Arbeit beglückwünschen, insbesondere bezüglich des Bereichs Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit.
Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon stellt einen qualitativen Schritt dar und erfordert von den nächsten Ratsvorsitzen - dem spanischen, bulgarischen und ungarischen - durch Ausformulierung eines Aktionsplanes eine Weiterführung der positiven Ergebnisse des schwedischen Ratsvorsitzes durch das Stockholmer Programm.
Im Zusammenhang mit der durch den Vertrag von Lissabon festgelegte Kooperation zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Parlament sowie den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten (Artikel 17 des Vertrages über die Europäische Union und Artikel 295 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Wichtigkeit der drei Punkte lenken, auf die der schwedische Ratsvorsitz sein Hauptaugenmerk legte.
Der erste betrifft die Ambiguität um den Koordinator für Terrorismusbekämpfung und illegalen Menschenhandel und darüber, inwieweit dieser Posten von der Kommission abhängig ist beziehungsweise seinerseits dem Europäischen Parlament unterstellt ist.
Den zweiten stellt die außenpolitische Dimension der Grundrechte dar, die nunmehr eine alle europäischen Politiken übergreifende Dimension annimmt. Zwar verfügt die Europäische Union über einen für Grundrechte und Gerechtigkeit zuständigen Kommissar, aber auch über einen Auswärtigen Dienst, der sich zur Gewährleistung von Menschenrechten und zu einem intensivem Engagement für den Schutz von Grundrechten verpflichten muss.
Der dritte bezieht sich auf den Schengen-Raum und den freien Personenverkehr. Wir sind der Meinung, dass aufgrund der Tatsache, dass der Evaluierung und Kontrolle des Europäischen Paktes zu Einwanderung und Asyl und der Grenzsicherungspolitik für die Außengrenzen (Asyl, Immigration und Prävention von organisiertem Verbrechen) ein höherer Stellenwert beigemessen wurde, dies zum Erfolg führen wird bei der Schaffung eines Raumes des freien Verkehrs für Personen und der Menschenrechte.
Lena Ek
(SV) Herr Präsident, Brücken zu schlagen ist niemals einfach. Besonders schwierig gestaltet sich dies, wenn 27 Mitgliedstaaten und 500 Millionen Menschen über diese Brücken vereint werden sollen, um dadurch den Übergang von der alten EU zu einer offeneren, transparenteren und demokratischeren EU zu schaffen, für die der neue Vertrag von Lissabon gilt, und die ein Europäisches Parlament hat, das nun weit größeren Einfluss besitzt als zuvor.
Diesen Herbst gab es sowohl eine Klimakrise als auch eine Beschäftigungskrise. Dessen ungeachtet ist es dem schwedischen Ratsvorsitz gelungen, eine Reihe äußerst wichtiger Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz einzuführen. Als besonders erfreulich erachte ich die Einführung einer Energieverbrauchskennzeichnung für Haushaltsgeräte. Die Energieeffizienzanforderungen für Gebäude und die Kennzeichnung der Umweltverträglichkeit von Fahrzeugreifen sind weitere Beispiele für kürzlich eingeführte Rechtsvorschriften.
Ich möchte dem Ratsvorsitz für seine effektive und kohärente Präsidentschaft danken. Meine Achtung möchte ich besonders der EU-Botschafterin Ulrika Barklund Larsson aussprechen, die diesen Herbst so unerwartet von uns gegangen ist. Sie hat hervorragende Arbeit geleistet und fehlt hier sehr.
Es bleibt einzig, die Klimakonferenz in Kopenhagen abzuschließen - die letzte und wichtigste Aufgabe und die mit den nachhaltigsten langfristigen Auswirkungen. Viel Glück!
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, Herr Reinfeldt, meine Damen und Herren, es gibt eine Reihe von Punkten, die sich aus den Schlussfolgerungen des jüngsten Europäischen Rates ergeben, bezüglich derer wir in der Lage sein sollten, eine Einigung zu erzielen, und die als ermutigend für die nahe Zukunft beschrieben werden könnten.
Zunächst die Einwanderung: Hervorgehoben wurde die Notwendigkeit, die Einreise in die Europäische Union effizienter zu gestalten, was die Sicherheit für die Bürger betrifft. Hierzu brauchen wir eine Integrationspolitik. Anders ausgedrückt, wir müssen das richtige Gleichgewicht finden zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten und dem menschlichen Drama, dem produktiven Potential von Migranten.
In Bezug auf Einwanderung und Asyl wurde dabei auf ein Europa der Verantwortung und Solidarität verwiesen. In diesem Sinne fühle ich mich durch die Art und Weise ermutigt, wie der Rat auf die Dringlichkeit der Bekämpfung illegaler Einwanderung hinweist, ganz besonders in den EU-Grenzstaaten, vor allem den südlichen. Dies bedeutet, gemeinsame Mittel für gemeinsame Probleme zu verwenden. Allzu oft ist diese Thematik leider von Eigennützigkeit und mangelnder Courage gekennzeichnet.
Der zweite Aspekt, den ich als vorrangig erachte in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen wir immer noch kein Licht am Ende des Tunnels sehen, ist die Neuausrichtung der Lissaboner Strategie. Wir müssen in der Lage sein, auf finanzieller und kommerzieller Ebene schnellstmöglich wieder konkurrenzfähig zu den aufstrebenden Mächten zu werden. Nur durch modernste Forschungs- und Informationssysteme wird dieser Schritt möglich sein, der so notwendig ist für uns, vor allem aber für künftige Generationen.
Ich freue mich festzustellen, dass die neue Methode, auf die sich der Rat beruft, auf eine stärkere Verknüpfung zwischen den Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene sowie auf eine Stärkung der nationalen Verantwortlichkeitskompetenzen ausgerichtet ist, mittels einer aktiveren Einbindung der Sozialpartner und der regionalen und lokalen Behörden, was sich mit einem Wort wiedergeben lässt: Subsidiarität.
Nichtsdestoweniger bin ich überzeugt, dass mehr in der Richtung getan werden muss. Familie, Menschen und Mittlergruppen müssen im Zentrum der Konjunkturerholung Europas stehen. Nur die Menschen, das heißt, Männer und Frauen, verfügen über eine ihnen eigene Dynamik, durch die die vielen Bereiche unseres sozialen Lebens neu belebt werden können, und die momentan gebeugt sind durch den Pessimismus, der nicht selten von den Institutionen ausgeht.
Ivari Padar
(ET) Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Vorsitz mein Lob für die Verabschiedung der Ostsee-Strategie aussprechen, die für mein Heimatland natürlich von großer Bedeutung ist. Etwas ausführlicher würde ich indes gerne auf drei Punkte zum Thema Finanzen eingehen.
Zunächst möchte ich mich für die Bemühungen bedanken, die unternommen worden sind zur Regelung des transeuropäischen Finanzsystems und auch dahingehend, das Europäische Parlament seinerseits zu größtmöglicher Unterstützung hierbei aufzurufen.
Zweitens, um die Finanzkrise unter Kontrolle zu halten, haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Sondermaßnahmen durchgesetzt, was sehr lobenswert ist. Eine Stabilisierung der Wirtschaft ist bereits erkennbar. Dennoch stimme ich mit dem Rat überein, dass die Situation noch nicht stabil genug ist, um die Unterstützungsmaßnahmen aufzuheben. Die Konsequenz aus der Krise ist für mich, dass Banken und ihre Dienstleistungen unabdingbar sind. Es besteht daher kein Anlass, sie zu hart zu bestrafen, allerdings sollten sich die Bankaktivitäten an den Geschehnissen in der Realwirtschaft orientieren und nicht an einem virtuellen Interbankenmarkt, der den Hauptgrund für die jüngste Krise darstellte. Gleichzeitig müssen wir die Boni-Zahlungen für Banker sorgfältig prüfen, ein Thema, das in Estland besondere Brisanz erhalten hat.
Drittens, im Zusammenhang damit unterstütze ich die an den Internationalen Währungsfonds gerichteten Forderungen, die Einführung einer Gebühr für weltweite Finanztransaktionen - die Tobin-Steuer - in Betracht zu ziehen, um der Gesellschaft in Zeiten des Aufschwungs Gelder zurückzugeben. Ich befürworte die Notwendigkeit einer Erneuerung der wirtschaftlichen und sozialen Vereinbarungen zwischen den Finanzinstitutionen und der Gesellschaft, und dass der Nutzen gesteigert wird, den diese für die Gesellschaft in guten Zeiten haben, und dass sie vor Gefahren geschützt wird.
Paulo Rangel
(PT) Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, dem schwedische Ratsvorsitz meine Glückwünsche auszusprechen, insbesondere Ministerpräsident Reinfeldt im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der portugiesischen Delegation der PPE-Fraktion.
Unserem Urteil zufolge war der schwedische Ratsvorsitz fast in allen Bereichen vollkommen erfolgreich, vor allem in vier grundlegenden Bereichen. Erstens im institutionellen Bereich; der Beitrag, den die schwedische Präsidentschaft zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, zu der höchst erfolgreichen Wahl des Kommissionspräsidenten und allem, was mit der Ratifizierung in Zusammenhang steht, leistete, war äußerst professionell und auf dem Niveau, das wir in Bezug auf empfehlenswerte Verfahren in der Europäischen Union erwarten. Für ein Land wie Portugal, das eine entscheidende Rolle bei der Verabschiedung des Vertrages von Lissabon spielte, ist der Beitrag des schwedischen Ratsvorsitzes von unschätzbarem Wert.
Der zweite Punkt ist die Klimaagenda, für die die Bemühungen der Kommission absolut ausschlaggebend waren. Meiner Meinung nach, und der vieler meiner Kollegen in der PPE, ist der Klimawandel das Gebiet, bei dem die Europäische Union die größten Erfolge erzielen konnte. Sie steht an der Spitze des weltweiten Kampfes, was sowohl den Bemühungen des schwedischen Vorsitzes, wie auch in wesentlichem Maße denen der Kommission geschuldet ist. Wir halten diese Ergebnisse ebenfalls für überaus positiv.
Als drittes möchte ich die Regulierung des Finanzsektors nennen. Es gab, vor allem mit dem jüngsten Rat, große Entwicklungsschritte, die wir für ausschlaggebend halten, und die weit reichenden Einfluss auf die Überwindung der Krise haben können. Daher möchte ich Ihnen stellvertretend unsere Glückwünsche für das Erzielen einer Einigung auf diesem Gebiet aussprechen. Abschließend möchte ich ein Themengebiet ansprechen, das mir persönlich sehr wichtig ist: das Stockholmer Programm und somit den Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Ich habe sowohl den Tampere-Prozess als auch danach insbesondere den Den-Haag-Prozess verfolgt. Ich erachte das Stockholmer Programm als absolut wichtig und möchte den schwedischen Ratsvorsitz und Ministerpräsident Reinfeldt dazu beglückwünschen.
Marietta Giannakou
(EL) Herr Präsident, über die Zeit des schwedischen Vorsitzes kann eine wahrlich positive Bilanz gezogen werden. Sie beinhaltet das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der das Ende des Intergouvernementalismus einleitet, der uns so viele Jahre das Leben schwer gemacht hat, sowie eine integriertere und kohärentere Politik.
Verbunden mit dem schwedischen Ratsvorsitz sind die Ausarbeitung des Stockholmer Programms und die während der Finanzkrise verabschiedeten Regelungen, die wahrlich wichtige Schlüsselbestimmungen für die weitere Entwicklung der Situation sind.
Gleichzeitig sind die Wahl der Europäischen Kommission und die Ernennungen, die allesamt bedeutend für die durch den Vertrag von Lissabon erzielten Entwicklungen der Situation sind, von besonderer Bedeutung und von besonderem Interesse für das Europäische Parlament, sie sind positive und wesentliche Elemente.
Neben dem Europäischen Rat übernimmt das Europäische Parlament eine neue Rolle als Legislativorgan. Dies bedeutet eine neue Entwicklungsrichtung, die von uns allen ein verstärktes und kohärenteres Engagement erfordert.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Herr Präsident, Ich beglückwünsche den schwedischen Ratsvorsitz zu seiner anerkennenswerten Leitung des Rates in den vergangenen sechs Monaten.
Bezüglich des Stockholmer Programms möchte ich hervorheben, dass es dazu gedacht ist, der erstrebten gemeinschaftliche Einwanderungspolitik einen Impuls zu geben. Einige wesentliche Themen wurden jedoch als zweitrangig behandelt.
Es gab im Jahr 2008 in der Europäischen Union 515 Terroranschläge in 11 Mitgliedstaaten. Terrorbekämpfung und Opferschutz müssen daher in die Prioritätenliste unserer politischen Agenda aufgenommen werden und eine eigene Sonderkategorie des Stockholmer Programms bilden.
Zweitens, im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leben acht Millionen illegale Einwanderer. Aus diesem Grund müssen wir auf Entwicklung und Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ausgerichtete Politiken stärken. Die Europäische Union muss den Abschluss von Rückführungs- und Rücknahmeabkommen mit Ländern wie Marokko, Algerien und Lybien vorantreiben. Der zukünftige Aktionsplan des Stockholmer Programms, der Mitte Juni 2010 vorgestellt werden soll, muss diese Punkte berücksichtigen.
Andrzej Grzyb
(PL) Ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und dem schwedischen Ratsvorsitz ebenfalls meinen Dank aussprechen sowie Herrn Reinfeldt für seine Effizienz und auch für die hervorragende Umsetzung der Prioritäten des Ratsvorsitzes.
Was für die Bürger Europas natürlich besonders von Bedeutung ist, sind Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Gemeint ist die Unterstützung für den Wirtschaftssektor, um Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Rahmenbedingungen für den Aufbau von Klein- und Mittelbetrieben, um so die Ursachen für die Krise, insbesondere auf den Finanzmärkten, zu eliminieren und ihr erneutes Auftreten in Zukunft ausschließen zu können. Es hat den Anschein, dass die europäische Aufsicht diesbezüglich unzureichend ist, und dass wir als demokratisch gewähltes Organ hierbei auch die ethischen Standards beeinflussen müssen, die von denjenigen einzuhalten sind, die die Banken und die Finanzinstitute beaufsichtigen.
Was den Kopenhagener Gipfel betrifft, so stimme ich voll und ganz mit der Position von Herrn Barroso überein. Es besteht hierbei für andere wichtige wirtschaftliche Akteure tatsächlich die Notwendigkeit einer Partnerschaft, damit eine Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels wirklich möglich ist.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich war Berichterstatterin für die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die ich in zweiter Lesung mit der schwedischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union verhandelte. Es handelt sich um einen äußerst wichtigen Bericht für die Zukunft der Europäischen Union und dem Kampf gegen den Klimawandel. Auch für die Konferenz von Kopenhagen ist er von Bedeutung, am meisten allerdings für die 2,7 Millionen Arbeitsplätze, die bis 2020 in diesem Sektor geschaffen werden könnte.
Bezüglich der im Vertrag von Lissabon festgelegten Komitologie haben die Verhandlungen zu einer institutionellen Vereinbarung über die von der Kommission übertragenen Verfahren und Befugnisse begonnen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon sowohl für den Klimawandel als auch für eine gemeinsame Energiepolitik eine neue Grundlage schafft, hoffe ich, und das erwarten wir auch von der Kommission, Präsident Barroso, dass Sie ein Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre vorlegen, sodass die Kommissare, denen wir zuhören, ebenfalls auf diese Herausforderungen eingehen können.
Abschließend möchte ich die Aufhebung der Barrieren für die Freizügigkeit von Arbeitskräften für Arbeiter aus den neuen Mitgliedstaaten erwähnen, welche die letzte Handlung des schwedischen Ratsvorsitzes sein sollte.
Der Präsident
Ich muss mich bei Herrn Balčytis und Herrn Luhan entschuldigen: Da wir bereits eine Vielzahl anderer Redner haben und nicht genug Zeit zur Verfügung steht, jeden anzuhören, kann ich ihre Wortmeldung leider nicht berücksichtigen. Sie werden sie für ein anderes Mal aufheben müssen. Ich bitte nochmals um Entschuldigung.
Ivo Vajgl
(SL) Ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz zu seiner fairen und gleichzeitig gewissenhaften Leitung der Europäischen Union beglückwünschen in einer Zeit, die, wie Sie sagten, durch institutionellen Wandel und die Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt ist. Möglicherweise haben Sie allerdings die Gelegenheit verpasst, in dieser Zeit einen breiteren europäischen Diskurs zu einem sozioökonomischen Modell anzuregen, das sich von dem unterscheidet, das zur Krise führte. Schweden verfügt diesbezüglich über ein größeres Wissen als manche andere Länder.
Auch die bittere Erkenntnis der Einschränkungen der Europäischen Union in Bezug auf die Einheitlichkeit des Handelns haben Sie miterlebt, insbesondere während der Wahl des EU-Vorsitzes. Sie haben einige neue Standards im Bereich der Außenpolitik eingeführt, so zum Beispiel im Nahen Osten, wozu ich Ihnen mein Lob aussprechen möchte. Ich danke Ihnen außerdem für die Aufmerksamkeit, die Sie der Erweiterung der Europäischen Union gewidmet haben, und für die Bewältigung einiger ungelöster Probleme, die diesem Prozess im Wege standen. Gute Arbeit!
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Reinfeldt, mich würde Ihr Standpunkt zu den Schlussfolgerungen der Troika interessieren, Herr Reinfeldt, da die Staats- und Regierungschefs diese Troika doch ins Leben gerufen haben, um der Präsidentschaft eine gewisse Kontinuität zu verleihen. Da die Troika, bestehend aus der Republik Frankreich, der Tschechischen Republik und dem Königreich Schweden, sich nun ihrem Abschluss nähert, wie sehen Sie dieses Instrument und welche Schlüsse ziehen Sie daraus aus?
Mirosław Piotrowski
(PL) Herr Präsident, wir kommen alle sechs Monate hier im Parament zusammen, um am Ende der Präsidentschaft eines Landes Bilanz über seine Erfolge zu ziehen.
Der schwedische Ratsvorsitz wird in die Geschichte eingehen, denn während seiner Amtszeit wurde die Europäische Verfassung durchgebracht, wofür sich so mancher bereits seit 10 Jahren eingesetzt hat, und welche in ihrer jetzigen Form als Vertrag von Lissabon bekannt ist. Dies geschah gegen den Willen vieler Nationen. Der Ergebnisse des Referendums in Frankreich, den Niederlanden und Irland wurden demonstrativ beiseite geschoben. Das Prinzip eines Demokratiedefizits wurde eingeführt, das eine Kontrolle von oben ermöglicht, um vordergründig die administrativen Mechanismen der EU zu verbessern. Die anfänglichen Änderungen bei der Auswahl der Anwärter für neue Positionen in der Union haben bislang ein organisatorisches Chaos mit sich gebracht und für eine allgemeine Belustigung in Europa und der Welt gesorgt. Der schwedische Ratsvorsitz hinterlässt die Europäische Union faktisch in einem Zustand von Unsicherheit und Chaos.
Anna Maria Corazza Bildt
Herr Präsident, ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz für die im Stockholmer Programms verankerte Vision eines Europas mit den Bürgern im Zentrum beglückwünschen. Die historischer Bedeutung, endlich eine Vision zu haben, die der Besorgnis der Bürger um ihre Sicherheit gerecht wird und gleichzeitig die Rechte des Einzelnen wahrt, kann nicht genug betont werden. Endlich können wir uns auf ein Europa von den Bürgern für die Bürger zu bewegen.
Ferner möchte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen willkommen heißen, das einen wichtigen und konkreten Schritt bei der Berücksichtigung der Interessen von Staaten darstellt, die illegale Einwanderung bekämpfen wollen, und das gleichzeitig eine humanere Migrationspolitik ermöglicht. Das Stockholmer Programm hat für die nächsten fünf Jahre Gültigkeit, und ich hoffe, wir können zu seiner Implementierung übergehen. Ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz meinen Dank aussprechen. Ihre Fußspuren werden uns die nächsten fünf Jahre begleiten.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Der schwedische Ratsvorsitz hat hervorragende Arbeit geleistet und ich möchte den Ministerpräsidenten dazu beglückwünschen. Dadurch, dass die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon endgültig abgeschlossen ist, konnte die bedauerliche und beschämende Miniaturkrise um den tschechischen Präsidenten Klaus beigelegt werden. Zu dieser Situation kam es aufgrund des politischen Fehlers, der während des Erweiterungsprozesses gemacht wurde, als die Europäische Union die 13 diskriminierenden Beneš-Dekrete zu spät für moralisch unhaltbar erklärte. Das zweite wichtige Ereignis besteht darin, dass es der EU gelang, einen gemeinsame Standpunkt für die Klimaverhandlungen zu finden. Die USA und China haben diese Tatsache noch nicht erkannt, aber die Europäische Union ist sich dessen bewusst, dass die Zukunft denen gehört, die jetzt eine Vorreiterrolle hinsichtlich einer umweltfreundlichen wirtschaftlichen Entwicklung übernehmen. Man darf nicht vergessen, dass die EU einzig und allein dadurch ihre Ziele erreichen konnte, dass die neuen Mitgliedstaaten ihre Emissionen deutlich reduzierten. Das dritte große Ereignis stellt die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Serbien und die Einführung einer visafreien Reiseregelung für Serbien, Mazedonien und Montenegro dar. Ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz für die hervorragende Möglichkeit eines spanisch-belgisch-ungarischen Dreiervorsitzes danken.
Rachida Dati
(FR) Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Reinfeldt, zunächst möchte ich den schwedischen Ratsvorsitz zu seiner sechsmonatigen unermüdlichen und außerordentlich ambitionierten Arbeit beglückwünschen, die in besonderem Maße - neben den Staats- und Regierungschefs und im Rahmen der G20 - zur Festigung einer gemeinsamen ehrgeizigen Position zu den Finanzregulierungen beigetragen hat.
Auch in Hinsicht auf die Kopenhagener Konferenz ist ein ambitioniertes, würdevolles, äußerst proaktives und geschlossenes Auftreten der Europäischen Union zu erkennen. Ich möchte daher meine Unterstützung für ihre Positionen und Beschlüsse ausdrücken. Europa war die treibende Kraft, als es darum ging, wichtige Abkommen bezüglich dieser Finanzkrise, von der ganz Europa betroffen ist, vorzuschlagen, zu verhandeln und abzuschließen.
Letzte Woche entschied der Europäische Rat über die neue Aufsichtsarchitektur der Finanzmärkte und es finden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament statt, da von nun an das Europäische Parlament eine Mitverantwortung trägt für die Überwachung der Umsetzung der in Pittsburgh getroffenen Entscheidungen.
Durch die Finanzkrise wurden die Schwachstellen des Finanzaufsichtssystems deutlich. Angedacht war die Verbesserung der Koordination sowie die Erneuerung und Stärkung der Befugnisse europäischer Behörden; dies ist dringend erforderlich.
Ich hoffe, dass wir bei der Umsetzung unserer Beschlüsse - und damit richte ich mich an die Kommission - wachsam bleiben und unseren Ehrgeiz in gleichem Maße beibehalten.
Diane Dodds
Herr Präsident, ich möchte an diesem Morgen im Namen der nordirischen Fischfangindustrie meine tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass dieser Industrie eine weitere Einschränkung auferlegt wurde. Die gestrige Bekanntmachung des Rates, dass die Kaisergranatquote in Gebiet 7A um 9 % reduziert wird, ist ein schwerer Schlag für die Fischfangindustrie in Nordirland.
Es ist eine anfällige Industrie aufgrund des Wiederauffüllungsprogramms für Kabeljau und der Verringerung der Tage auf See. Und es ist eine Industrie, die sehr auf den Kaisergranat angewiesen war. Diese Reduzierung um 9 % wird verheerende Folgen haben, und ist besonders ärgerlich, da die diesjährigen wissenschaftlichen Erkenntnisse es der Kommission ermöglicht hätten, eine Verlängerung zu gewähren.
Ich vertrete die Ansicht, dass es für Spanien in der nächsten Amtszeit des Rates vorrangig sein muss, die gemeinsame Fischereipolitik zu reformieren und dafür zu sorgen, dass solche Entscheidungen auf regionaler Ebene durch lokale, verantwortliche Personen statt finden und nicht durch Bürokraten in Brüssel.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Während des schwedischen Ratsvorsitzes hat sich eine Menge Positives ereignet in der Union, in einer Zeit, die natürlich eine schwierige Zeit der Krisen und Erwartungen bezüglich der Annahme des Vertrages von Lissabon war. Dennoch teile ich nicht die Meinung, die Union wäre nun eine andere oder eine neue Union. Im Höchstfall denke ich, handelt es sich um eine erneuerte Union. Tatsächlich müssen die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages ergänzt werden, nicht nur mit detaillierten Inhalten, sondern auch durch praktische Lösungsansätze. Wichtig ist die klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Schlüsselpositionen sowie eine eindeutige Neuregelung darüber, wie die Beziehungen zwischen den Organen und Einrichtungen der EU aufgebaut werden, einschließlich der neuen Rolle des Europäischen Parlaments.
Bezüglich möglicher Funktionseinschränkungen aufgrund des rotierenden Ratsvorsitzes durch aufeinander folgende Mitgliedstaaten kommen bei mir Befürchtungen auf. Diese Führungsrolle ist etwas, worauf sich die Mitgliedstaaten vorbereiten, und die sie mit großem Engagement ausführen. Sollte neben dem ständigen Vorsitzenden des Europäischen Rates nicht auch noch der Sprecher des Landes, das den Vorsitz hat, Bericht erstatten, wird die Union unvollständig sein und an Diversität verlieren. Das Land, das den Vorsitz hat, muss auf kreative Weise neue Handlungen anregen, während der ständige Vorsitzende des Europäischen Rates die Koordination, Kontinuität und Kohäsion der Arbeit der Union sicherstellen muss.
Fredrik Reinfeldt
amtierender Präsident des Rates). - Herr Präsident! Mit dem Ende dieser Aussprache nähern wir uns dem Rotationsprinzip entsprechend auch dem Ende dieser Präsidentschaft, wie bereits erwähnt wurde. In Kürze werden José Manuel Barroso und ich nach Kopenhagen reisen, deshalb noch eine Bemerkung zu den Finanzmitteln, denn ich glaube, dass dieses Thema im Mittelpunkt der Diskussionen stehen wird, die wir nun mit den Entwicklungsländern führen werden.
Es ist uns gelungen, eine Zahl auf den Tisch zu legen - 2,4 Mrd. EUR jährlich für den Zeitraum zwischen 2010 und 2012. Wichtig für uns war zu sagen, dass diese Mittel konkret für diese Jahre vorgesehen sind, für 2010 bis 2012, und auch zur Unterstützung des Klimaschutzes bereitgestellt werden.
Die Diskussion der Frage, wie die Millenniums-Entwicklungsziele verwirklicht werden können, ist eine wichtige Diskussion. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die Mitgliedstaaten zu dem Ziel verpflichtet haben, bis 2010 gemeinsam 0,56 % des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, was bereits nächstes Jahr ist, und diese Quote 2015 auf den Prozentsatz der Vereinten Nationen von 0,7 % zu erhöhen.
Dies liegt größtenteils in den Händen der Mitgliedstaaten. Um auf das Offensichtliche hinzuweisen: Zahlreiche Mitgliedstaaten liegen heute unter diesen Werten. Schweden gehört dabei zu einem sehr exklusiven Kreis und ist beinah allein mit einer Quote von 1 % des BNE für öffentliche Entwicklungshilfe. Bei der Diskussion der Quoten selbst dürfen wir auch nicht vergessen, dass es Unterschiede zwischen den Ländern gibt.
Wir haben den Mitgliedstaaten freigestellt, die Beiträge zu leisten, die sie in der Lage waren zu leisten. Ich bin sehr glücklich, nun zurückmelden zu können, dass alle 27 Mitgliedstaaten Beiträge zu diesen Schnellstartfinanzierungen geleistet haben. In einigen Fällen waren die Beiträge nur sehr gering, aber die Stimme Europas wird gehört, weil sich tatsächlich alle beteiligt haben.
Ich möchte mich auch noch einmal für die Zusammenarbeit mit dem Parlament bedanken. Im Rahmen der schwedischen Präsidentschaft ist es das vierte Mal, dass ich als Premierminister vor diesem Parlament spreche. Das reicht nicht einmal annähernd an die Zahl der Begegnungen heran, die Cecilia Malmström mit diesem Parlament hatte, denn sie war 25 Mal hier, um vor Ihnen zu sprechen. Insgesamt hat die Ratspräsidentschaft in ihrer Amtszeit 43 Mal im Plenum vor dem Parlament gesprochen und war 44 Mal zu verschiedenen Anlässen in den Ausschüssen zu Gast.
Das ist auch ein wichtiger Aspekt bei der Diskussion von Transparenz und guter Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organen. Wir wussten um die Bedeutung einer guten Beziehung mit dem Europäischen Parlament. Wir haben uns vorbereitet, um präsent zu sein, um hier zu sein, um Fragen beantworten zu können, und wir danken Ihnen für die sehr gute Zusammenarbeit.
Der Präsident
Herr Ministerpräsident! In zwei Wochen endet Ihr Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Vielen Dank für Ihre Tätigkeit und Energie. Diese Präsidentschaft war keine leichte, das wissen wir. Wie wir den Aussagen unserer Abgeordneten entnehmen konnten und in den vielen Standpunkten zum Ausdruck gebracht wurde, war es eine erfolgreiche Präsidentschaft. Ich möchte Ihnen persönlich und ebenso der gesamten schwedischen Regierung danken. Erstmals in der Geschichte haben wir in den letzten Wochen als Ergebnis des Vertrages von Lissabon neue Beziehungen erfahren.
Vielen Dank. Wir werden Ihre Präsidentschaft in Erinnerung behalten.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte noch kurz auf einige konkrete Anfragen der noch anwesenden Mitglieder des Parlaments antworten.
Herr Severin zum Beispiel sprach über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, und ich möchte seine Aussage unterstreichen. Tatsächlich wurde im Rahmen der ersten Aussprache, die wir im Europäischen Rat über die künftige EU-Strategie bis 2020 geführt haben, vereinbart - siehe Punkt 18 der Schlussfolgerungen - dass jede Anstrengung unternommen werden muss, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern zu gewährleisten. Ich denke, es ist wichtig, dies von Beginn an in die Diskussion der Strategie der Europäischen Union bis 2020 einzubeziehen. Natürlich liegt der Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und der Notwendigkeit, auf die globalen Herausforderungen, denen wir jetzt gegenüberstehen, zu reagieren, jedoch sollten wir diese Themen in Verbindung mit der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union angehen. Dies wird nicht nur für die Festlegung dieser Strategie sehr wichtig sein, sondern auch für die nächste finanzielle Vorausschau.
Ein anderer konkreter Punkt, der von Herrn Karas und auch Herrn Dati angesprochen wurde, bezog sich auf die Europäischen Aufsichtsbehörden. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang deutlich sein. Wir begrüßen die Tatsache sehr, dass der Europäische Rat eine einstimmige Einigung erzielen konnte. Um ehrlich zu sein, wäre die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu einem Text zur Finanzaufsicht auf europäischer Ebene vor einiger Zeit undenkbar gewesen. Allerdings glaube ich, und ich bin mir des heiklen Charakters einiger Themen, die in unseren Vorschlägen erörtert wurden, bewusst, dass der Kommissionstext ein wenig zu sehr ausgedünnt wurde. In ihren Vorschlägen hatte die Kommission eine einfache und umsetzbare fiskalische Schutzklausel vorgesehen, gerade weil dies ein sehr sensibler Bereich ist. Ich jedenfalls bedauere, dass die vorgeschlagenen Befugnisse der Behörden, Entscheidungen direkt an die einzelnen Finanzinstitute zu richten, in zwei der drei Fälle, in denen die Kommission dies vorsah, gestrichen wurden.
Ich bedauere, dass das Thema der Notfallsituationen politisiert worden ist, indem dem Rat die Verantwortung übertragen wurde, zu erklären, dass eine Notfallsituationen vorliegt. Ich bedauere auch, dass der mögliche Anwendungsbereich direkter Beaufsichtigung durch die europäischen Aufsichtsbehörden auf Ratingagenturen beschränkt wurde. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament die Bestimmungen in diesen Bereichen in der nächsten Verhandlungsphase stärken und wieder ins Gleichgewicht bringen wird.
Was das Thema Kopenhagen anbelangt, und lassen Sie mich hier deutlich sein, war es sehr wichtig, dass der Europäische Rat unsere früheren Zusagen bekräftigt hat, das Emissionsreduktionsziel bis 2020 gegenüber dem Niveau von 1990 auf 30 % zu erhöhen, sofern sich andere Industriestaaten zu vergleichbaren Reduktionen verpflichten und die Entwicklungsländer einen ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag leisten.
Wir werden die Notfallpläne anderer Länder weiterhin bewerten und diese Entscheidung zu gegebenem Zeitpunkt in Kopenhagen treffen. Auf der Tagung des Europäischen Rates erwähnte ich die Möglichkeit, eine Anpassung unseres Angebots vorzunehmen, nämlich die Möglichkeit, einige Wege für die Zeit nach 2020 zu bestimmen. In dieser Diskussion geht es nicht nur um 2020, es geht um die Zeit nach 2020. Aus diesem Grund sollten wir bei der Bestimmung unseres Vorgehens für die Zeit nach 2020 etwas flexibel sein. In eben diesem Geiste gehen wir nach Kopenhagen. Wir wollen nicht nur das ehrgeizigste Abkommen erzielen, sondern auch ein wirklich globales.
Der Präsident
Präsident Barroso, noch einmal vielen Dank. Ich möchte Ministerpräsident Reinfeldt, Ministerin Malmström, einem früheren Mitglied des Europäischen Parlaments, und der gesamten schwedischen Regierung für ihre sehr rege Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament danken.
Die Aussprache ist damit geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Vilija Blinkevičiūt 
Ich möchte der schwedischen Präsidentschaft zu der konstruktiven und wirksamen Umsetzung ihrer Programmziele gratulieren. Schweden hat große Anstrengungen unternommen, um das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember dieses Jahres zu gewährleisten und die Europäische Union damit demokratischer, effizienter und transparenter zu gestalten. Ich bin überzeugt, dass mithilfe des Vertrages die Kontinuität erhöht und die Rolle der Europäischen Union auf der internationalen Bühne gestärkt wird.
Die EU-Strategie für den Ostseeraum wurde unter der schwedischen Präsidentschaft angenommen. Ich freue mich sehr, dass für die Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum finanzielle Unterstützung vorgesehen ist. Als Litauerin sind mir die Herausforderungen, denen die Ostseeregion heute gegenübersteht, nur allzu gut bekannt. Dazu gehört zum Beispiel die Frage, auf welche Weise das dringende und ernste Problem des Umweltschutzes der Ostsee am besten gelöst werden kann. Eine weitere Frage ist die Umwandlung des Ostseeraums in einen stärkeren Motor für Wirtschaftswachstum und Entwicklung.
Erste Antworten zu diesen Fragen können wir bereits heute in der EU-Strategie für den Ostseeraum finden, die unter der schwedischen Präsidentschaft beschlossen wurde. Es ist der erste von mehreren europäischen makroregionalen Entwicklungsplänen, mit denen wir hoffen, die Umweltsituation der Region zu verbessern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Strategie des Stockholmer Programms ist eine der wichtigsten durch Schweden erreichten Prioritäten. Mit diesem 5-Jahres-Programm werden die Bedingungen für die weitere Entwicklung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen.
José Manuel Fernandes  
Die sechs Monate der schwedischen Präsidentschaft unter Ministerpräsident Reinfeldt sind geprägt von großem Erfolg und hervorragender Leistung.
Bei dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat die schwedische Präsidentschaft eine entscheidende Rolle gespielt. Damit konnte eine nahezu zehn Jahre währende Debatte und institutionelle Pattsituation beendet und die Tür zu neuen Möglichkeiten für die Europäischen Union aufgestoßen werden.
Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Punkt, der immer ganz oben auf der Tagesordnung der Präsidentschaft stand. Der EU kommt auf diesem Gebiet eine Führungsposition zu, wovon ihr ehrgeiziger Vorschlag zeugt, die Emissionen bis 2050 um 80 % und 95 % zu senken. Auch eine Einigung über die Bereitstellung von 7,2 Mrd. EUR für Entwicklungsländer für die nächsten drei Jahre konnte erzielt werden.
Die schwedische Präsidentschaft ist der Wirtschaftskrise und den Unruhen auf den Finanzmärkten mit angemessenen, realistischen Maßnahmen begegnet. Konfrontiert mit der schlimmsten Finanzkrise seit den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat die EU zügig konkrete Hilfsmaßnahmen verabschiedet. Auch wurde eine neue Finanzaufsichtsstruktur eingeführt, um künftigen Krisen "vorzubeugen".
Die schwedische Präsidentschaft hat geholfen, einen Ausweg aus der Krise zu finden, und sie hat Europa gestärkt, sodass der Weg des Friedens, des Erfolgs und der Modernität fortgesetzt werden kann.
Ilda Figueiredo  
Es ist eine Tatsache, dass es die schwedische Präsidentschaft war, unter der wichtige institutionelle Reformen durchgeführt wurden, insbesondere das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon nach dieser ganzen Druckausübung und Erpressung des irischen Volkes, in einem zweiten Referendum für den Vertrag zu stimmen.
Dennoch ist es selbst für jemanden, der wirklich eine zunehmend neoliberale, militaristische und föderalistische Ausrichtung europäischer Integration möchte, nicht vertretbar, dass er mit keinem Wort die schreckliche soziale Situation erwähnt hat, die die Europäischen Union gegenwärtig durchlebt, und die deutlich an dem Anstieg der Arbeitslosenzahl um über fünf Millionen in nur einem Jahr zu erkennen ist. Damit sind nunmehr über 23 Millionen Menschen ohne Arbeit.
Es war jedoch recht symptomatisch, dass das besondere Augenmerk zu Beginn der Aussprache der EU-Strategie für 2020 galt, und darüber die Bewertung der so genannten Strategie von Lissabon, die vor zehn Jahren verabschiedet wurde und eine Oase in der EU versprach, so ziemlich vergessen wurde. Das war zweifelsfrei so, als müsse man die Ursachen der größten wirtschaftlichen und sozialen Krise der letzten Jahrzehnte nicht erwähnen, die genährt wurde durch Liberalisierung und Flexibilisierung der Arbeit, was unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze und eine erhöhte Arbeitslosigkeit zur Folge hatte.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg  
Herr Präsident! Die Bilanz der schwedischen Präsidentschaft fällt sehr positiv aus. Ihr größter Erfolg war natürlich, den Ratifizierungsprozess für den Vertrag von Lissabon abzuschließen. Als Mitglied des Rechtsausschusses erachte ich auch den im Rat erzielten Kompromiss zum EU-Patent und einer integrierten Patentgerichtsbarkeit als Erfolg.
Die Diskussion eines einheitlichen EU-Patents wird schon seit geraumer Zeit geführt. Es ist höchste Zeit, diesbezüglich konkrete Rechtsvorschriften zu erlassen, denn das Fehlen einheitlicher Bestimmungen stellt ein Hindernis für die Entwicklung europäischer Unternehmen dar und erschwert ihnen die Wettbewerbsfähigkeit mit zum Beispiel amerikanischen Firmen. In der Vergangenheit haben wir oft gesehen, wie schwierig es ist, in der Frage eines EU-Patents die Interessen aller Mitgliedstaaten miteinander in Einklang zu bringen, und umso dankbarer bin ich der schwedischen Präsidentschaft für den - im Moment nur auf politischer Ebene - erzielten Kompromiss.
Der Vertrag von Lissabon bietet der Union die rechtlichen Grundlagen, um auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ein Gesetz einzuführen und sieht vor, dass im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geeignete Normen angenommen werden. Im Rahmen der kommenden spanischen Präsidentschaft wird es deshalb eine sehr interessante Aussprache im Parlament bezüglich des im Dezember dieses Jahres ausgearbeiteten Kompromisses geben.
Zita Gurmai  
schriftlich. - Der Vertrag von Lissabon, mit dem alle notwendigen Grundlagen für institutionelle Reformen geschaffen wurden, hat grünes Licht bekommen. Die Aufgabe der schwedischen Präsidentschaft bestand darin, den Weg für die Umsetzung der im Vertrag von Lissabon verankerten Bestimmungen zu ebnen. Sie hat diese Herausforderung gemeistert. Die kommende Präsidentschaft muss nun sicherstellen, dass die neuen Strukturen wirksam funktionieren. In diesem Zusammenhang sollte jede Anstrengung unternommen werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern zu gewährleisten. Ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass die Charta der Grundrechte mit diesem Vertrag verbindlich wird und für Menschenrechtsfragen (einschließlich der Gleichstellung von Frauen und Männern) und Antidiskriminierungsthemen nun eine bessere Chance besteht, gesetzlich verankert zu werden.
Ein weiterer Erfolg war die Ausarbeitung und Annahme des Stockholmer Programms, das sich mit Kernfragen auseinandersetzt und als ein pragmatischer Aktionsplan für ein sichereres und offenes Europa angesehen werden kann, das auf gemeinsamen Werten, Grundsätzen und Maßnahmen basiert.
Ich möchte hervorheben, dass die schwedische Präsidentschaft, obschon die Gleichstellung von Frauen und Männern keine Priorität war, auch bei der Erhöhung des Anteils weiblicher Kommissionsmitglieder und der Ernennung einer Frau zur Hohen Vertreterin eine Rolle gespielt hat.
Petru Constantin Luhan  
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Rolle des Parlaments im europäischen Beschlussfassungsverfahren und damit die Legitimität dieses Organs in den Augen der europäischen Bürger gestärkt. Daher beglückwünsche ich die schwedische Präsidentschaft zu dem herausragenden Engagement für das Inkrafttreten des neuen Vertrages. Ich begrüße ebenso die Entwicklungen in den Bereichen Justiz und Inneres. Das Stockholmer Programm, das in den vergangenen Monaten ausgearbeitet und am 10./11. Dezember auf dem Europäischen Rat angenommen wurde, skizziert für den Zeitraum 2010-2014 den neuen Bezugsrahmen in diesem Bereich. Ich freue mich, dass die Empfehlungen des Parlaments vom Rat berücksichtigt wurden. Ich denke dabei insbesondere an die Ausdehnung des Schengen-Raumes auf sämtliche EU-Länder, was nun infolge der von uns vorgelegten Änderungsanträge eine Priorität der Innenpolitik der Europäischen Union darstellen wird.
Marian-Jean Marinescu  
Ich möchte der schwedischen Präsidentschaft gratulieren zu sechs Monaten ehrgeiziger Arbeit unter den schwierigen Bedingungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Vorbereitungen für den Kopenhagener Gipfel und der Annahme des Vertrages von Lissabon. Dank des Vertrages von Lissabon verfügen wir nun endlich über einen klaren institutionellen Rahmen, um alle Herausforderungen der modernen Welt angehen zu können. Mit dem neuen Vertrag kann die EU eine entschiedene Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen sowie die eines globalen Akteurs - nicht nur in Bezug auf die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation, sondern auch in Bezug auf die Schwellenländer. Zudem wird das neue Amt des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters Kontinuität in der europäischen Außenpolitik gewährleisten, was für die Festigung der Position der EU auf internationaler Ebene einen Fortschritt darstellt. All diese institutionellen Reformen führen dazu, dass die EU effizienter wird und ein erweitertes Methodenspektrum zur Verfügung hat, um die wichtigsten Probleme der internationalen Gemeinschaft zu bewältigen, wie zum Beispiel den Kampf gegen Terrorismus, die Anpassung an den Klimawandel, die Sicherung der Energieversorgung sowie die Bekämpfung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ich bin sicher, dass die spanische Präsidentschaft die Erwartungen erfüllen und die von der schwedischen Präsidentschaft initiierten Maßnahmen und Tätigkeiten erfolgreich fortführen wird.
Véronique Mathieu  
Ich möchte der schwedischen Präsidentschaft zu ihrer Arbeit gratulieren, besonders in jenen Bereichen, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres fallen. Die Herausforderungen waren groß: Der Übergang vom Vertrag von Nizza zu der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Rechtsordnung sowie auch die Ausarbeitung des nächsten Mehrjahresprogramms, das für die kommenden fünf Jahre die Prioritäten für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bestimmt. Ich möchte dieses Stockholmer Programm loben, das die ehrgeizigen politischen Bemühungen fördern wird, diesen Raum bis 2014 zu stärken. Dennoch müssen noch beträchtliche Fortschritte erzielt werden, und dies vor allem im Asylbereich. Ich begrüße die Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, da es von wesentlicher Bedeutung ist, nicht nur die Rechtsvorschriften, sondern auch die Verfahren der Mitgliedstaaten anzugleichen. Dennoch müssen die anderen in dem Asylpaket enthaltenen Vorschläge so schnell wie möglich angenommen werden, um eine dritte Phase bei der Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu vermeiden. Mit den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten umfassenden institutionellen Reformen können wir nun der bevorstehenden Annahme ehrgeizigerer und besserer Legislativinstrumente unter den kommenden Präsidentschaften entgegensehen.
Rovana Plumb  
Die schwedische Präsidentschaft hat durch drei wichtige Maßnahmen Fortschritt gekennzeichnet: die Wahl des EU-Ratspräsidenten und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, die Annahme des Stockholmer Mehrjahresprogramms für den Zeitraum von 2010-2014 sowie die Vorbereitung und Koordinierung der COP-15-Verhandlungen zum Klimawandel in Kopenhagen. Ich begrüße die Entscheidung des Rates, wonach die EU und die Mitgliedstaaten von 2010-2012 eine Anschubfinanzierung in Höhe von 2,4 Mrd. EUR bereitstellen werden, um die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Ich fordere die Kommission jedoch auf, einen geeigneten Mechanismus zu entwickeln, wonach die finanzielle Belastung zwischen den Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft aufgeteilt wird.
Joanna Senyszyn  
Die Strategie 2010 bestimmt die Richtung der Tätigkeiten der Union und ihre obersten Prioritäten für die kommenden zehn Jahre. Da wir uns dem Ende der Strategie von Lissabon nähern, ist es wichtig, neben der weiteren Verfolgung der derzeitigen sozioökonomischen Prioritäten wirksame Mittel zu finden, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auszugleichen.
Im Zusammenhang mit den gegenwärtig stattfindenden Konsultationen zur der künftigen Strategie möchte ich auf zwei Aspekte aufmerksam machen: die Verbesserung des Bildungssystems in Europa sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Das Bildungssystem in Europa muss verändert werden. Der Aufbau einer modernen, wissensbasierten Wirtschaft ist ohne junge, gut ausgebildete Arbeitnehmer nicht möglich. Wir sollten für gegenwärtige EU-Programme (Erasmus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci) eine stärkere finanzielle Unterstützung gewährleisten und neue Initiativen schaffen, die es jungen Menschen ermöglichen, im Ausland zu lernen und Erfahrungen zu sammeln und die zudem die finanziellen und administrativen Möglichkeiten bieten, diese Erfahrungen bei der Arbeit im eigenen Land zu nutzen.
Die Union, deren Priorität die Bedürfnisse des Bürgers sind, sollte ein Programm annehmen, das in allen Bereichen ihrer Tätigkeit die Gleichstellung der Geschlechter und insbesondere die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fördert. Bei der Erarbeitung einer neuen Strategie sollten wir besonderes Gewicht auf die Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen legen, denn aus einer von Eurostat durchgeführten Analyse geht hervor, dass Frauen von der Wirtschaftskrise stärker betroffen sind als Männer, unter anderem, weil sie in Berufen tätig sind, die weitaus unsicherer sind. Die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt bleibt ein ernstes Problem, und die neue Strategie muss sich dem stellen.
Nuno Teixeira  
Trotz der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem verzögerten Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat die schwedische Präsidentschaft einige bemerkenswerte Erfolge erzielt. Dazu gehören das Energieeffizienzpaket und das Telekom-Paket, die Schaffung einer Finanzaufsichtsbehörde, die Einigung über den Haushaltsplan 2010, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung des Europäischen Konjunkturprogramms, die Ostseestrategie und die Vorbereitungen der Klimakonferenz, die diese Woche in Kopenhagen stattfindet. Die 2010 beginnende spanische Präsidentschaft wird den Übergang von Nizza zu Lissabon leiten und die Strategie der Beschäftigungsförderung durch Ankurbelung und Unterstützung der europäischen Wirtschaft weiterführen sowie darüber hinaus andere wichtige Herausforderungen wie die Finanzregelung und den Klimawandel angehen. Durch die geographische und historische Nähe müssen Portugal und insbesondere die Regionen in äußerster Randlage wie zum Beispiel Madeira, die der Arbeit der spanischen Präsidentschaft gespannt entgegensehen, versuchen, die sich ihnen gewiss bietenden Chancen auszuschöpfen. Der wegweisende EU-Marokko-Gipfel beispielsweise ist ein ideales Forum für die Förderung des euro-afrikanisch-atlantischen Raumes der Zusammenarbeit, der auch Madeira, die Azoren, die Kanarischen Inseln und Nachbarländer, insbesondere Marokko, einschließen wird. Ich werde all meine Anstrengungen darauf richten und die Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Georgios Toussas  
Herr Präsident! Die auf dem Gipfel getroffenen Entscheidungen signalisieren eine Eskalation der volksfernen Politik der Europäischen Union sowie der bourgeoisen Regierungen und der harten Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse und das Volk, um die Rentabilität und Stellung europäischer Monopole sowohl auf dem Binnenmarkt als auch im Rahmen eines internationalen imperialistischen Wettstreits zu erhöhen und zu stärken. Die EU-Strategie für 2020, eine erweiterte Version der Strategie von Lissabon, setzt den Schwerpunkt auf schnellere kapitalistische Umstrukturierungen, Lohnabbau und den Abbau der Arbeits- und Sozialrechte der Arbeitnehmer. Die Eckpfeiler der EU-Ausstiegsstrategie aus der kapitalistischen Krise sind radikale Veränderungen in den Sozialversicherungssystemen, die Anhebung des Rentenalters und die drastische Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen. Defizite und öffentliche Verschuldung sowie Verfahren zur Überwachung der Volkswirtschaften verschiedener Mitgliedstaaten werden eingesetzt, um die Arbeitnehmer ideologisch zu terrorisieren. Diese volksfeindliche EU-Politik trägt auch die Handschrift der Parteien PASOK und Nea Dimokratia, die weiterhin die Entscheidungen des Kapitals unterstützen und die Folgen der Krise auf den Schultern der Arbeitnehmer abladen. Die Kommunistische Partei Griechenlands ruft die Arbeiterklasse auf, sich zur Wehr zu setzen, die Parteien der europäischen Einbahnstraße anzuklagen und am 17. Dezember en masse an der von den Klassenkräften der Gewerkschaft PAME (Militante Front aller Arbeiter) organisierten Kundgebung gegen Arbeitslosigkeit teilzunehmen.
