Stimmerklärungen
Jean-Pierre Audy  
schriftlich. - (FR) Ich habe dem Bericht meiner deutschen Kollegin Angelika Niebler über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel zugestimmt. Ich beglückwünsche die Europäische Kommission von ganzem Herzen, die dieses Abkommen ausgehandelt hat. Es stützt sich auf die Grundsätze des beiderseitigen Nutzens, der beiderseitigen Möglichkeiten zur Beteiligung an Programmen und Maßnahmen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen, der Nichtdiskriminierung, des wirksamen Schutzes geistigen Eigentums und der gerechten Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum.
Jean-Pierre Audy  
schriftlich. - (FR) Ich habe dem Bericht meines spanischen Kollegen Gerardo Galeote über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 18. Februar 2002 zugestimmt.
Die vorgeschlagene Entscheidung ermächtigt Frankreich, vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012 auf ein größeres Kontingent von in seinen überseeischen Departements (ÜD) hergestelltem "traditionellen" Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. Mit dieser Entscheidung wird das derzeitige Steuersystem für traditionellen Rum hinsichtlich der Mengen und der Dauer ausgeweitet, da sich die Situation in den letzten Jahren verschlechtert hat. Für die Betriebe der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft, die für das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht dieser Regionen unerlässlich sind, ist dies eine sehr gute Nachricht.
Es freut mich, dass diese Abstimmung in erster Lesung ohne Änderungsantrag den Weg für eine rasche Verabschiedung des vorliegenden Textes freimacht, und ich danke meiner französischen Kollegin Margie Sudre, die diesen Bericht im Ausschuss für regionale Entwicklung entschieden verteidigt hat, für ihren großen Einsatz.
Margie Sudre  
schriftlich. - (FR) Das neue Besteuerungssystem berücksichtigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des traditionellen Rums aus den überseeischen Departements seit 2001 erheblich gelitten hat und dass die Unterstützung der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft für das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht dieser Regionen unerlässlich ist.
Diese Maßnahme dient als entsprechender Ausgleich für die Zusatzkosten dieses Wirtschaftszweigs aufgrund seiner Benachteiligung durch die extreme Randlage, insbesondere die große Entfernung, den engbegrenzten Markt und die schwierigen geographischen Bedingungen, was zusammengenommen den hohen Zuckerrohrpreis erklärt.
Die Kommission hat zu Recht berücksichtigt, dass 40 000 Arbeitsplätze in 5 500 Betrieben direkt oder indirekt vom Zuckerrohranbau abhängen. Das neue Besteuerungssystem soll außerdem zum Erhalt der Brennereien - zehn in Guadeloupe, neun in Martinique, drei auf La Réunion und eine in Französisch-Guayana - sowie zum Erhalt von etwa 22 000 unmittelbar mit der Rumherstellung verknüpften Arbeitsplätzen beitragen.
Die europäische Hilfe ermöglicht die Sicherstellung der Absatzmöglichkeiten für Rum aus den Überseeischen Departements und gleichzeitig der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den AKP-Produzenten, und sie kommt den regionalen Erzeugern zugute, die auf ein positives Signal gewartet haben, da sie sich der sehr großen Schwierigkeiten bewusst sind, die in den nächsten Jahren auf sie zukommen werden, insbesondere aufgrund der verheerenden Auswirkungen des Hurrikans Dean auf den Antillen im vorigen Monat.
Lars Wohlin  
schriftlich. - (SV) Ich habe heute gegen den Bericht Galeote gestimmt. Es darf Frankreich nicht gestattet werden, die Rumproduzenten in seinen überseeischen Departements durch niedrigere Steuersätze zu begünstigen. Die Landwirtschaft in weniger entwickelten Ländern wird am besten durch Zölle für Agrarprodukte aus allen Ländern der Welt sowie durch die Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstützt. Außerdem soll durch die Verbrauchsteuern auf Alkohol der Alkoholverbrauch gesenkt werden. Die schädlichen Auswirkungen des Alkohols sind die gleichen, unabhängig davon, ob er in Guadeloupe, Martinique oder in einem anderen Land produziert wird.
Jean-Pierre Audy  
schriftlich. - (FR) Ich habe dem Bericht meines deutschen Kollegen Hans-Peter Mayer über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) zugestimmt.
Ich nutze diese Stimmerklärung, um die Verzögerungen bei der Kodifizierung des europäischen Rechts anzuprangern. Mit dem vorliegenden Dossier beschäftigen wir uns seit dem 27. März 2003, an dem die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 93/32/EWG des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen vorgelegt hat. Die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten vorgesehene beratende Gruppe aus Vertretern des Juristischen Dienstes hat in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2003 festgestellt, dass sich der genannte Vorschlag auf eine einfache Kodifizierung beschränkt, ohne inhaltliche Änderungen an den ihm zugrunde liegenden Rechtsakten vorzunehmen. Und erst jetzt, im September 2007, stimmen wir über diese Kodifizierung ab: das ist nicht in Ordnung. Ich fordere die Europäische Kommission auf, die Kodifizierung des europäischen Rechts zu beschleunigen.
Jean-Pierre Audy  
schriftlich. - (FR) Ich habe dem Bericht meines deutschen Kollegen Hans-Peter Mayer über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) zugestimmt.
Ich nutze diese Stimmerklärung, um die Verzögerungen bei der Kodifizierung des europäischen Rechts anzuprangern. Mit dem vorliegenden Dossier beschäftigen wir uns seit dem 28. März 2003, an dem die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 93/31/EWG des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen vorgelegt hat. Die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten vorgesehene beratende Gruppe aus Vertretern des Juristischen Dienstes hat in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2003 festgestellt, dass sich der genannte Vorschlag auf eine einfache Kodifizierung beschränkt, ohne inhaltliche Änderungen an den ihm zugrunde liegenden Rechtsakten vorzunehmen. Und erst jetzt, im September 2007, stimmen wir über diese Kodifizierung ab: das ist nicht in Ordnung Ich fordere die Europäische Kommission auf, die Kodifizierung des europäischen Rechts zu beschleunigen.
Jean-Pierre Audy  
schriftlich. - (FR) Ich habe dem Bericht meines deutschen Kollegen Hans-Peter Mayer über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) zugestimmt.
Ich nutze diese Stimmerklärung, um die Verzögerungen bei der Kodifizierung des europäischen Rechts anzuprangern. Mit dem vorliegenden Dossier beschäftigen wir uns seit dem 5. September 2006, an dem die Kommission den Vorschlag zur Kodifizierung der Richtlinie 93/94/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen vorgelegt hat. Ich konnte nicht in Erfahrung bringen, ob die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten vorgesehene beratende Gruppe aus Vertretern des Juristischen Dienstes damit befasst wurde. Wie dem auch sei, wir stimmen erst jetzt, im September 2007, über diese Kodifizierung ab: das ist nicht in Ordnung. Ich fordere die Europäische Kommission auf, die Kodifizierung des europäischen Rechts zu beschleunigen.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Bekanntermaßen wurden die Statistiken der Gemeinschaft über allgemeine und berufliche Fortbildung im letzten Jahrzehnt auf der Grundlage einer Länderübereinkunft (Gentleman Agreement) aufgebaut, und zwar als Reaktion auf die Entschließung des Rates vom 5. Dezember 1994 zur Förderung der Statistik über die allgemeine und berufliche Bildung in der Europäischen Union.
Diese statistischen Daten werden von den Mitgliedstaaten erhoben und jährlich auf freiwilliger Basis an die Kommission (Eurostat) übermittelt; dies geschieht in einer gemeinsamen Aktion mit der OECD und dem UNESCO Institut für Statistik und läuft unter dem Namen "UOE Datenerhebung". Eurostat erhebt auch Daten über Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen über andere Quellen. Darüber hinaus werden Daten über die berufliche Fortbildung in Unternehmen erhoben.
Nun soll die Entwicklung von Gemeinschaftsstrategien in einem neuen Rechtsrahmen festgelegt und formalisiert werden, um ein leistungsfähiges System für den Aufbau von Statistiken in diesen Bereichen zu schaffen, wobei einige Lücken und Unklarheiten in der Aussprache im Parlament zu klären waren. Deshalb stellt der endgültige Text allem Anschein nach eine größere Transparenz sicher, und wir hoffen, dass seine Umsetzung nicht zu unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- und Finanzlasten führt.
Milan Gaľa  
schriftlich. - (SK) Ich beglückwünsche Nikolaos Sifunakis zu seinem gut vorbereiteten Bericht. Ich habe entschieden für das vorgelegte Dokument gestimmt. Als Berichterstatter des Ausschusses für Kultur und Bildung zu einem Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen begrüße ich diese legislative Initiative der Kommission.
Meines Erachtens ist sie wichtig für unsere Bemühungen, Bildung, Berufsausbildung und lebenslangem Lernen im Rahmen der Lissabon-Strategie einen besonderen Platz zuzuweisen, um sicherzustellen, dass es auch Reaktionen auf diese Bemühungen gibt und konkrete Schritte im Bildungsbereich in der Europäischen Union unternommen werden.
Mit vergleichbaren Statistiken wird ein praktikables System für den Abgleich statistischer Daten zu Bildung und lebenslangem Lernen geschaffen. Uns werden sehr aussagekräftige statistische Informationen zur Verfügung stehen, die uns dabei helfen werden, Mängel oder ungeeignete Ziele bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Bildungspolitik zu erkennen.
Hélène Goudin und Nils Lundgren  
schriftlich. - (SV) Die Juniliste stimmt dem Vorschlag der Kommission und den Änderungen des Europäischen Parlaments zu, unter der Voraussetzung, dass die EU-Institutionen den Grundsatz respektieren, dass Bildung eine nationale Angelegenheit ist.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments schlägt im Änderungsantrag 7 jedoch vor, einen Verweis auf die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" aufzunehmen. So etwas gibt es nicht. Die EU-Mitgliedstaaten haben eine solche Charta nicht angenommen. Einen Verweis auf ein solches Dokument gab es im Entwurf des Verfassungsvertrags, der jedoch in dem demokratischen Verfahren vom Sommer 2005 abgelehnt wurde. Hingegen haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates unterzeichnet. Damit können alle EU-Bürger ihre Grundrechte und -freiheiten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen.
Die EU-Charta steht im Widerspruch zur "schlankeren, aber effektiveren" EU, von der in feierlichen Ansprachen über die Subsidiarität oft die Rede ist. Die Europäische Union sollte sich auf grenzüberschreitende Fragen konzentrieren, sich aber von Dingen fernhalten, über die die einzelnen Mitgliedstaaten selbst entscheiden können oder die bereits in internationalen Verträgen geregelt sind.
Der Vorschlag für eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union sollte deshalb ebenso abgelehnt werden wie der "neue" Vertrag für die EU.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Die Statistik belegt, was wir alle wissen, nämlich dass eine gute Ausbildung höheres Einkommen und Schutz gegen Arbeitslosigkeit verspricht. Insofern ist es unverantwortlich, wenn die EU ständig ein Unmaß an ungebildeten Migranten herein lässt, die dann zur Arbeitslosigkeit verdammt sind, auf Schwarzarbeit ausweichen, womit der Niedriglohnsektor noch mehr unter Druck kommt, kriminell werden oder "nur" den Sozialstaat belasten.
Und wenn es uns wirklich an Facharbeitern mangelt, dann sind die eigenen Leute entsprechend auszubilden, anstatt mit Green- oder Blue-Cards billigen Ersatz aus dem Ausland zu locken, was das Lohnniveau sinken lässt. In diesem Sinne ist es wichtig, statistisches Datenmaterial zu haben, um auf die Fehlentwicklungen reagieren zu können.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Ich habe mich beim Bericht Jarzembowski der Stimme enthalten, da in den vergangen Jahren in Europa vor allem Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen den Metropolen ausgebaut und die Kurzstrecken auf das Sträflichste vernachlässigt wurden, und das, obwohl 90 % der Fahrten auf Kurzstrecken entfallen. Einerseits verlangt Brüssel von der Bevölkerung mehr Mobilität, will den Verkehr von der Straße auf die Gleise verlagern, andererseits aber will man mit der Zauberformel Privatisierung die genau gegenteilige Entwicklung ins Rollen bringen.
Die EU hat dafür zu sorgen, dass gemeinsame Standards und Systeme den grenzüberschreitenden Bahnverkehr erleichtern und wichtige Projekte innerhalb der Verkehrsadern gefördert werden. Sie muss aber endlich einsehen, dass Privatinvestoren nicht das Wohl des Landes und der Bevölkerung im Auge haben, sondern letztlich nur ihre Gewinne und ihre Rendite!
Carlo Fatuzzo
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Georg Jarzembowski gestimmt, auch weil ich mir wünsche, dass unser tüchtiger Berichterstatter den Rentnerinnen und Rentnern Gehör schenken möge, die mir in Rom bei meiner Abreise nach Straßburg, in dem Wissen, dass heute über diesen Bericht abgestimmt werden würde, Folgendes mit auf den Weg gaben: "Herr Fatuzzo, Sie haben schon lange keine Stimmerklärungen mehr abgegeben! Wir möchten, dass Sie dem Europäischen Parlament erklären - auch wenn bei Ihrer Wortmeldung alle schwatzend den Saal verlassen und ihren eigenen Angelegenheiten nachgehen -, wir möchten, dass Sie dem Präsidenten, der Ihnen aufmerksam zuhört, erklären, man solle endlich für ganz Europa geltende Freifahrtausweise an die Rentner ausgeben, die sich Europa mit ihren eigenen Augen ansehen wollen, nachdem sie es in vielen Arbeitsjahren aufgebaut haben".
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Mit dem Abschluss der Verhandlungen zwischen dem EP und dem Rat über die euphemistisch bezeichnete "Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft" wird der Beginn der Liberalisierung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs ab dem 1. Januar 2010 festgelegt.
Es sei daran erinnert, dass wir bei früheren Lesungen des EP Vorschläge zur Ablehnung dieser Initiative der Europäischen Kommission unterbreitet haben. Das EP hat sich jedoch mehrheitlich für die Beschleunigung der Liberalisierung (und Privatisierung) des Eisenbahnpersonenverkehrs entschieden und versucht, den nationalen Personenverkehr ab 2017 einzubeziehen. Dieser Versuch blieb jedoch erfolglos, da er nicht die zu seiner Umsetzung erforderliche Mehrheit erhielt.
Mit der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs sollen die (rentabelsten) Schienennetze durch die Privatisierung ihrer Nutzung (vor allem mittels Konzessionen) den großen Privatinteressen ausgeliefert und die Bildung von Monopolen auf Kosten der Staatskassen gefördert werden.
Aufgrund seiner Bedeutung für den Güterverkehr und die Mobilität der Arbeitnehmer und der Bevölkerung allgemein ist der Eisenbahnverkehr für die Entwicklung eines Landes ein strategischer Sektor und bringt einen Wertzuwachs für die Umwelt und für den sozialen und territorialen Zusammenhalt. Notwendig sind die Förderung und Entwicklung öffentlicher Schienenverkehrssysteme in den verschiedenen Ländern und nicht ihre Privatisierung.
Deshalb haben wir dagegen gestimmt!
Jörg Leichtfried  
schriftlich. - Ich stimme für eine Liberalisierung des internationalen Verkehrs ab 2010.
Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes soll die EU-Kommission die Auswirkungen der Richtlinie prüfen, und danach wird eine Diskussion über eine weitere Öffnung stattfinden.
Damit wird ein Wettbewerb in eingeschränktem Maße zugelassen, nationale Versorger sind nicht gefährdet.
Ich bin erleichtert darüber, dass sich das Europäische Parlament gegen die automatische Liberalisierung des nationalen Eisenbahnverkehrs 2017 ausgesprochen hat.
Andrzej Jan Szejna  
schriftlich. - (PL) Ich stimme für den Bericht von Herrn Jarzembowski über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur.
Das dritte Eisenbahnpaket ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrsrechtsvorschriften. Die internationalen Personenverkehrsnetze müssen geöffnet werden, und die Europäische Kommission sollte die Lage am internationalen Personenverkehrsmarkt analysieren und gegebenenfalls eine weitere Liberalisierung beschließen, die sich auch auf den nationalen Verkehr erstreckt.
Lars Wohlin  
schriftlich. - (SV) Ich begrüße die Möglichkeit eines grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs; damit jedoch ein Markt reibungslos funktioniert, muss der Wettbewerb zu gleichen Bedingungen erfolgen. Daher ist es keine glückliche Lösung, dass die EU Vorschriften durchsetzen will, die es Ländern mit einem noch nicht liberalisierten Eisenbahnverkehr ermöglicht, in Bezug auf grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste mit Akteuren auf deregulierten Märkten in Wettbewerb zu treten. Damit erhalten staatlich geförderte Eisenbahnunternehmen praktisch die Möglichkeit, auf einem Markt zu konkurrieren, auf dem freier Wettbewerb herrscht, was langfristig gesehen das Risiko in sich birgt, dass die Marktmechanismen außer Kraft gesetzt werden. Ich habe deshalb gegen diesen Bericht gestimmt. Staatlich geförderte Eisenbahnunternehmen sollten nicht auf einem Markt mit freiem Wettbewerb agieren dürfen.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal umfasst das so genannte 3. Eisenbahnpaket, dessen vordringliches Ziel die Förderung der Liberalisierung des grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonenverkehrs ist.
Auch dazu muss insbesondere unterstrichen werden, dass das allererste Ziel dieser Richtlinie darin besteht, jegliches Hindernis für die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonenverkehrs durch die Harmonisierung der in jedem Land möglicherweise unterschiedlichen Normen in Bezug auf die Anforderungen an die Angehörigen dieser Berufsgruppen zu beseitigen. Zum anderen wird durch diese Maßnahme die Mobilität der Arbeitnehmer in diesem Sektor gefördert.
Neben einer Reihe wichtiger Fragen, die die Richtlinie aufwirft, sei hervorgehoben, dass die Annahme harmonisierter Regeln auf Gemeinschaftsebene zur Zertifizierung der Angehörigen des Berufsstands des Eisenbahnsektors jedes Landes niemals die fortgeschritteneren Rechte und Normen, die bereits auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen wurden, in Frage stellen und auch nicht ihr Vorrecht, sie festzulegen, aushöhlen darf.
Auch hier zeigt die Realität, dass die Liberalisierung und die Privatisierung des Eisenbahnverkehrs dazu geführt haben, dass die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten und die Zahl der Beschäftigten im Eisenbahnsektor mit ernsten Folgen für die Erbringung dieser Dienste zurückgefahren wurden.
Jörg Leichtfried  
schriftlich. - Ich stimme für einen einheitlichen Führerschein für Lokführer.
Für mehr Sicherheit auf den Bahnstrecken wird in Zukunft auch die Harmonisierung der Zugführerausbildung sorgen. Als Bedingungen, um im internationalen Eisenbahnverkehr als Lokführer tätig sein zu dürfen, sind nun unter anderem ein Mindestalter von 20 Jahren sowie eine ausreichende Schul- und Sprachenausbildung verpflichtend. Eine Vereinheitlichung der Ausbildung ist bei einem europäischen Eisenbahnraum unerlässlich. Die Fahrerlaubnis, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt wird, wird in Zukunft von allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Zum so genannten 3. Eisenbahnpaket, dessen vordringliches Ziel die Förderung der Liberalisierung des grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonenverkehrs ist, gehört die Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste.
Es kann insbesondere unterstrichen werden, dass das hauptsächliche Ziel dieser Verordnung darin besteht, jegliches Hindernis für die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonenverkehrs durch die Harmonisierung der in jedem Land möglicherweise unterschiedlichen Normen in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Fahrgäste zu beseitigen.
Neben diesem ersten hervorzuhebenden Aspekt - dem Kernaspekt - ist es nach unserem Dafürhalten grundsätzlich notwendig, die Rechte der Fahrgäste, zuallererst das Recht auf einen Eisenbahnverkehr durch öffentliche Unternehmen eines jeden Landes, zu schützen.
Die Realität zeigt, dass die Liberalisierung und die Privatisierung des Eisenbahnverkehrs die Rechte der Fahrgäste in Frage stellen: sie haben zu einer Verschlechterung der Bereitstellung der Dienste für die Bürger und der Bedingungen für die Mobilität der Fahrgäste sowie zu höheren Fahrpreisen geführt; sie bedeuteten, dass Hunderte Kilometer des Schienennetzes außer Betrieb gesetzt und Bahnhöfe geschlossen wurden, dass sich die Zahl der im Eisenbahnsektor Beschäftigten verringerte und ihre Gehälter und Arbeitsrechte beschnitten wurden.
Die Arbeitnehmer und Bevölkerungen widersetzen sich dieser katastrophalen Politik.
Ian Hudghton  
schriftlich. - (EN) Ich habe diesen Bericht über die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung über die Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr unterstützt. Ursprünglich sollte diese Regelung nur für Fahrgäste im internationalen Eisenbahnverkehr gelten, und ich freue mich, dass unsere Ansichten berücksichtigt wurden und die Vorschriften nunmehr auch für Fahrgäste im Inlandsverkehr gelten werden.
Ab 2009 wird eine Reihe grundlegender Rechte gelten, einschließlich des Rechts auf zugängliche Verkehrsmittel für Personen mit eingeschränkter Mobilität. Ferner begrüße ich die Tatsache, dass gestaffelte Entschädigungen für Verspätungen eingeführt werden.
Jörg Leichtfried  
schriftlich. - Ich stimme für eine neue Fahrgastrechtverordnung ab 2009.
Die Verordnung regelt unter anderem Entschädigungen bei großen Verspätungen, die Haftung der Unternehmen für die Fahrgäste und deren Gepäck, den Transport von behinderten Personen und die von den Eisenbahnunternehmen bereitzustellenden Informationen. Konkret bedeutet dies, dass bei einer Verspätung im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen 60 und 119 Minuten der Kunde künftig das Recht hat, 25 Prozent des Fahrpreises rückerstattet zu bekommen. Bei Verspätungen von mehr als zwei Stunden sind es 50 Prozent.
Dies bringt einerseits mehr Rechtsansprüche, aber auch mehr Sicherheit für Bahnkunden.
Nun liegt es in der Hand der Mitgliedstaaten, diese Regelung so früh wie möglich und nicht erst nach 15 Jahren auch auf den nationalen Verkehr auszuweiten.
Catherine Stihler  
schriftlich. - (EN) Dieser Bericht über die Rechte und Pflichten von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr ist zu begrüßen.
Lars Wohlin  
schriftlich. - (SV) Auch wenn der jüngste Entwurf an die Eisenbahnunternehmen weniger strenge Anforderungen stellt als frühere Vorschläge, enthält er doch noch immer viel zu weit reichende Bestimmungen zu allen möglichen Fragen, angefangen beim Kauf der Fahrkarten (per Telefon, im Internet oder am Automaten) bis hin zur Haftung der Unternehmen für das Gepäck der Fahrgäste. Ferner werden die verschiedenen Formen der Entschädigung bei Verspätungen (Höhe der Entschädigung, Anspruch auf Verpflegung usw.) sowie Mindestanforderungen an die Erteilung von Informationen zu den Ursachen von Verspätungen detailliert geregelt.
Ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt, weil die Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit zur Entwicklung eigener Dienste auf der Grundlage des Schutzniveaus erhalten müssen, das von den Reisenden selbst gefordert wird (und für das sie in Form von höheren Fahrkartenpreisen zu bezahlen bereit sind). Außerdem stehen diese weit reichenden Regulierungen in keinem Verhältnis zu dem Mehrwert, der durch die Ersetzung der in den Mitgliedstaaten mit einer einschlägigen nationalen Gesetzgebung bereits vorhandenen Regelungen geschaffen wird.
Mathieu Grosch  
schriftlich. - Die Liberalisierung der Eisenbahn ist kein Selbstzweck, sie muss den Nutzern und der Effizienz dienen. Im internationalen Verkehr ist eine Liberalisierung selbstverständlich, da kein Land die Möglichkeit haben sollte, sich dem anderen zu verschließen. Im nationalen Verkehr kann es nicht Sinn und Zweck sein, bei einer Liberalisierung die rentablen Linien der Konkurrenz auszusetzen, während gleichzeitig und ohne Ausgleich die unrentablen Linien dem öffentlichen Dienst überlassen werden. In diesem Sinne sehe ich gespannt der Anwendung der kürzlich verabschiedeten Verordnung über den öffentlichen Personenverkehr entgegen.
Für die Rechte der Passagiere konnte sich das Parlament gegen die Mitgliedstaaten und die Bahnen durchsetzen, was ein großer Erfolg für die Bürger der EU ist. Gerade in Transitländern wie Belgien wäre eine Unterscheidung zwischen internationalen und nationalen Passagieren nicht nachzuvollziehen und ungerecht.
In diesem Sinn bedeutet das dritte Eisenbahnpaket einen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es sicherlich nicht der letzte sein soll.
Brian Simpson  
schriftlich. - (EN) Ich werde für den von unseren Berichterstattern mit dem Ministerrat vereinbarten Kompromiss stimmen, weil er meines Erachtens für den Bahnsektor in der gesamten Europäischen Union einen Schritt nach vorn und für das Parlament die zum jetzigen Zeitpunkt bestmögliche Einigung darstellt.
Doch das schleppende Tempo bei der Bahn ist nicht nur frustrierend, sondern bremst auch die Art von radikalen Maßnahmen aus, die erforderlich sind, um die Bahn in vielen unserer Mitgliedstaaten neu zu beleben.
Zwischen der Eisenbahn in beispielsweise Deutschland und Frankreich und der Eisenbahn in Bulgarien und Rumänien besteht eine tiefe Kluft. Diese Kluft muss überbrückt werden, wenn es uns mit der Entwicklung eines wahrhaft europaweiten Eisenbahnsystems ernst ist.
Ich begrüße natürlich die Einigung darauf, dass alle Eisenbahnen innerhalb von 15 Jahren für alle Menschen uneingeschränkt zugänglich sein müssen, aber ist es nicht eine traurige Tatsache und ein Armutszeugnis für unsere Bahnunternehmen, dass viele Menschen mit eingeschränkter Mobilität im 21. Jahrhundert keinen Zugang zu ihrer Bahn haben? Die Philosophie bei der Bahn ist nach wie vor "Geht nicht" anstelle von "Geht nicht - gibt's nicht".
Ich hoffe, dass mit diesem Maßnahmenpaket zumindest die Negativeinstellung bei der Bahn überwunden und eine positivere Ära eingeleitet werden kann.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 GO)
Czesław Adam Siekierski
(PL) Wir haben unsere Stellungnahme zu den Änderungen an der früheren Reform des EU-Zuckermarktes abgegeben. Diese Reform wurde 2005 eingeleitet und sollte das Gleichgewicht am Markt wiederherstellen.
Bedauerlicherweise habe ich den Eindruck, dass all diese Vorschläge den Anbau von Zuckerrüben erheblich zugunsten von Rohrzucker einschränken. Das lehne ich grundsätzlich ab. Wir können nicht zulassen, dass der traditionelle Zuckerrübenanbau und die Zuckerproduktion in der Europäischen Union vernichtet werden.
Meines Erachtens wird der neue, von der Kommission im Mai 2007 unterbreitete Vorschlag, der Anreize für eine Rücknahme von 3,8 Millionen Tonnen Zucker vom EU-Markt bieten soll, sein Ziel erneut verfehlen. Sollte es 2010 zu der angekündigten obligatorischen Quotensenkung kommen, können bei den Quotenkürzungen nicht die Veränderungen der Höhe der Quoten, die vorher bereits freiwillig und gegen Einzahlung in den Umstrukturierungsfonds aufgegeben wurden, berücksichtigt werden, da die Produktionsbeschränkungen gemäß dem Ziel der Reform in weniger wettbewerbsfähigen Regionen nach Erhalt der entsprechenden finanziellen Entschädigung erfolgt sind.
Jan Březina
(CS) Herr Präsident! Bedauerlicherweise hat die vorgeschlagene Zuckerreform nicht zu einem positiven Ergebnis geführt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Zuckerreform zwar auf wirtschaftlichen Faktoren zu beruhen scheint, die Betroffenen jedoch eher andere Faktoren berücksichtigen, wenn sie erwägen, den Markt zu verlassen.
Obwohl die Zuckererzeugung in der Tschechischen Republik gewinnbringend ist, haben wir dennoch auf 22 % der Quote verzichtet. Diese Quote ist in den Händen Westeuropas. Leider könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen negative Folgen für die Tschechische Republik haben. Die gleichen Faktoren, aufgrund derer die Zuckererzeugung in unserem Land rentabel ist und die uns einen Vorteil verschaffen, wie die Tatsache, dass die Größe der Anbauflächen der einzelnen Zuckerrübenerzeuger über dem Durchschnitt liegt, können aufgrund dieser Vorschläge zu einem Nachteil werden, wenn die Landwirte das Recht haben, den Markt zu verlassen. Eine Situation, bei der diejenigen, die keine Subventionen brauchen, den Markt verlassen, ist kaum wünschenswert. In dieser Hinsicht geht die Reform in die falsche Richtung.
Daher habe ich gegen beide Berichte der Berichterstatterin Frau Batzeli gestimmt.
Hynek Fajmon
(CS) Meine Damen und Herren! Ich habe heute bei der Abstimmung mit meinen Kollegen von der Demokratischen Bürgerpartei gegen die Berichte der Berichterstatterin, Frau Batzeli, zur Reform der Marktordnung für Zucker gestimmt. Diese Reform hat bislang der Tschechischen Republik nur zum Nachteil gereicht. Viele Zuckerfabriken wurden geschlossen, die Maschinen und die Technik haben ihren Wert verloren. Viele Jahrhunderte lang gab es in meinem Land eine Tradition der Zuckererzeugung und des Zuckerexports. Nun sind wir wegen einer falschen Politik der Europäischen Union zum Netto-Zuckerimporteur geworden; dies ist das Ergebnis einer inkompetenten Beschlussfassung in Brüssel. Die Tschechische Republik hat ihre Zuckererzeugung bereits um mehr als 20 % gesenkt. Andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten nun das Gleiche tun, vor allem die Staaten, die ihre Produktion bisher überhaupt nicht verringert haben. Aus diesen Gründen habe ich gegen die Reform gestimmt.
DanutBudreikait
(LT) Meine Damen und Herren! Die Umstrukturierung des Zuckersektors und die Änderung der Marktorganisation für Zucker sind notwendig. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Vorschlag der Kommission die Probleme nicht lösen, sondern auf den Zuckermärkten einiger Länder noch mehr Probleme schaffen wird.
Wenn ein Land jedoch nicht in der Lage ist, die Rangfolge der Kriterien für die Zustimmung zu den Anträgen der Anbauer unter Berücksichtigung der Produktivität und des Produktionsumfangs selbst festzulegen, dann kann es passieren, dass nicht nur Betriebe mit der niedrigsten Produktivität die Produktion von Zuckerrüben einstellen, sondern auch wettbewerbsfähige Erzeuger. In litauischen Zuckerfabriken könnte sich so das Angebot an Rohzucker verknappen, was negative wirtschaftliche und soziale Folgen hätte.
Zudem hat die Kommission Litauens Vorschlag zur Senkung der Quote bis 2010, demzufolge nicht nur berücksichtigt werden sollte, ob ein Mitgliedstaat seine Produktionsquote freiwillig senkt, sondern auch, ob er eine zusätzliche Produktionsquote gekauft hat, nicht in Betracht gezogen.
Ich würde der Kommission nahelegen, diese Hinweise zu berücksichtigen. Ich habe mich in dieser Sache übrigens der Stimme enthalten.
Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh und Inger Segelström  
schriftlich. - (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben gegen den Bericht des Europäischen Parlaments über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker gestimmt.
Grundsätzlich stehen wir einer Reform des Zuckersektors der Gemeinschaft positiv gegenüber, meinen jedoch, dass die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen den Vorschlag der Kommission nicht verbessern. Unserer Ansicht nach bergen sie vielmehr das Risiko von Kostensteigerungen in einem Agrarsektor in sich, der schon jetzt zu groß ist, was wir schwedischen Sozialdemokraten keinesfalls unterstützen können.
Außerdem sind wir der Meinung, dass die Ausfuhrerstattungen bei Zucker langfristig vollständig abgeschafft werden müssen. Beihilfen für die Landwirtschaft sollten künftig in Form von Direktbeihilfen gewährt werden, die vollständig von der Produktion entkoppelt sind.
Marie-Arlette Carlotti  
schriftlich. - (FR) Im Rahmen der Reform der GMO für Zucker wollte die Europäische Union die Anpassung der Raffinerien an die Umstrukturierung der europäischen Zuckerindustrie durch Gewährung einer "Übergangsbeihilfe" in Höhe von 150 Millionen Euro unterstützen.
Ich habe diese Initiative damals begrüßt, da sie unter anderem der Raffinerie Saint-Louis Sucre in Marseille helfen sollte, den neuen Zuckermarktbedingungen gerecht zu werden, ohne dass Arbeitsplätze abgebaut werden.
Ich habe aber gleichzeitig auch die zuständigen europäischen und französischen Behörden in aller Deutlichkeit auf die unzureichende Transparenz bei den Vergabekriterien für diese Beihilfe hingewiesen, für die die Mitgliedstaaten verantwortlich sind.
Derzeit ist die Auszahlung dieser Beihilfe nicht an die Weiterführung des Raffineriebetriebs oder eine Beschäftigungssicherung gekoppelt. Es gibt auch keinerlei Garantie dafür, dass die Beihilfe nicht als "Betriebsverlagerungsprämie" in Richtung eines Nicht-EU-Landes genutzt wird.
Im Rahmen der neuen Reform hätte man diesen Punkt klären können.
Dies ist bedauerlicherweise nicht geschehen.
Inzwischen ist dieses Dossier in der Obhut des Rates. Letzteren und insbesondere die französischen Behörden fordere ich zu höchster Wachsamkeit auf, damit alle noch offenen Fragen bei diesem Thema, von dem auch die Arbeitsplätze unserer Mitbürger abhängen, endlich geklärt werden.
Hélène Goudin und Nils Lundgren  
schriftlich. - (SV) die Juniliste unterstützt eine grundlegende Reform des Zuckermarktes in der EU mit dem Ziel, diesen schnellstmöglich zu liberalisieren und Zuckererzeugerländern außerhalb der EU die Möglichkeit zum Wettbewerb unter fairen Bedingungen zu geben.
Die vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments in diesem Bericht vorgeschlagenen Änderungen sind nichts anderes als ein weiterer Versuch, das Reformtempo so weit wie möglich zu drosseln, um auch weiterhin eine protektionistische Handelspolitik betreiben zu können. Darüber hinaus bedeuten die Änderungen eine Erhöhung der Kosten der im Rahmen der Reform vorgesehenen Umstrukturierung der bestehenden Raffinerien wie auch großzügigere direkte Ausgleichszahlungen an die Akteure auf dem Zuckermarkt.
Die Juniliste kann keinen Bericht unterstützen, der den Zielen der Reformen des Zuckermarktes in der Europäischen Union zuwiderläuft und diese Reformen unvermeidlich verwässern und ihre Durchführung gefährden würde. Wir widersetzen uns unverhohlenen Versuchen, sich den gegenüber weniger entwickelten Ländern eingegangenen Verpflichtungen zu entziehen.
Aus den oben genannten Gründen stimmen wir daher gegen diesen Bericht.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Die Realität hat gezeigt, dass in diesem wie auch in anderen Sektoren der Quotenverzicht und die Aufgabe der Produktion, wozu die kleinen Produzenten - wie es für die Zuckerrüben und die Zuckerproduktion vorgeschlagen wird - überredet werden sollen, mit Blick auf die Förderung von Wettbewerb negative Folgen hat, Ungleichheiten in der Entwicklung verstärkt und zu mehr Landflucht und Armut führt. Deshalb kritisieren wir die Vorschläge der Europäischen Kommission und fordern den notwendigen Politikwandel sowie die Beachtung der spezifischen Realität der Mitgliedstaaten und ihres Produktionsbedarfs.
In diesem Sinne sprechen wir uns für die Nahrungsmittelsouveränität aus und halten es für nicht hinnehmbar, dass sich ein Land wie Portugal mit einer nur sehr begrenzten Zuckerproduktion, die kaum die Hälfte des Konsumbedarfs deckt, verpflichtet sieht, seine Quote für die Produktion von Zucker aus Zuckerrüben zu senken. Unserer Meinung nach muss die Tendenz der Liberalisierung, die bei den aufeinander folgenden Reformen der GAP festzustellen war, grundsätzlich umgekehrt werden, und es müssen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der nationalen Produktion von Zuckerrüben ergriffen, eine im Wesentlichen auf die Produktion von Nahrungsmitteln gerichtete Landwirtschaft verteidigt und damit ein Beitrag zum Schutz der Produktion der beiden Fabriken und der Arbeitsplätze geleistet werden.
Jaromír Kohlíček  
schriftlich. - (CS) Die Europäische Union wird häufig zu Recht wegen ihres Eingreifens in einigen Industriesektoren kritisiert. Besonders umstritten ist ihr Eingreifen in die Angelegenheiten der Nahrungsmittel verarbeitenden Industrie. Allerdings schaffen sich auch einige Mitgliedstaaten ihre Probleme selbst. Ein klassisches Beispiel sind die unermüdlichen Bemühungen einiger Länder in Mittel- und Osteuropa, genossenschaftliche Agrarbetriebe abzuwickeln, auch wenn sie florieren.
In der Tschechischen Republik wurde mit einigen geänderten Gesetzen über landwirtschaftliche Genossenschaften versucht, genau dies zu erreichen. Viele dieser Betriebe wurden aufgelöst oder in andere Rechtsformen umgewandelt. Gleichzeitig ging die Produktion in einigen Sektoren, beispielweise im Zuckerrübenanbau, zurück. Ferner wurde durch Privatisierung bedauerlicherweise die Verarbeitung von der Erzeugung abgekoppelt. Die meisten Zuckerfabriken wurden von ausländischen Unternehmen erworben. Dies hat zu einer katastrophalen Lage in der Zuckerindustrie der Tschechischen Republik geführt: Die Gewinne landen in den Taschen der ausländischen Betreiber, für die Verluste müssen dagegen die Menschen in der Tschechischen Republik aufkommen. In einem Land, das 150 Jahre lang Zucker ausführte, ist die Zuckererzeugung um 20 % zurückgegangen. Nun muss das Land anfangen, Zucker einzuführen und gleichzeitig nach neuen Möglichkeiten für die Betriebe, die bisher Zuckerrüben angebaut haben, suchen. Für diese untragbare Situation bieten die Berichte von Katerina Batzeli keine Lösung; dennoch haben wir dafür gestimmt, weil mit ihnen zumindest auf diese unbefriedigende Lage aufmerksam gemacht wird. Ich möchte ein warnendes Wort an diejenigen hinzufügen, die die heutigen Texte als Lösung des Problems betrachten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf die Zuckerfrage zurückkommen und beim nächsten Mal in der Lage sein werden, mit mehr Erfolg auf die Bedürfnisse unserer Landwirte zu reagieren.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich unterstütze den Bericht über die Reform des Zuckersektors, obwohl einige Punkte darin bedenklich sind. Der im Bericht vorgesehenen Anwendung des Prozesses der Zuckerüberschussrücknahme auf Rohrzuckerraffinerien kann ich nicht zustimmen. Das steht im Widerspruch zum Vorschlag der Kommission, die Raffination von Rohrzucker vom Rücknahmeprozess auszunehmen. Da die Raffinerien nicht direkt an der Umstrukturierung beteiligt sind, würde sich die Anwendung der Rücknahme auf die herkömmliche Bedarfsmenge der Raffinerien nicht auf die Senkung des Zuckerüberschusses auf dem EU-Markt auswirken, weil die EU trotzdem ihrer internationalen Verpflichtung zur Einfuhr bestimmter Mengen Rohzucker aus den AKP-Ländern nachkommen müsste. Die Änderungsanträge könnten jedoch die Maßnahme insofern abschwächen, als sie Zuckerrübenverarbeitungsbetrieben Anreize zum Abbau ihrer Anlagen bietet.
Brian Simpson  
schriftlich. - (EN) Ich werde für den von Frau Batzeli erarbeiteten Bericht stimmen, denn der Zuckersektor muss eindeutig umstrukturiert werden.
Bedenken habe ich lediglich in Bezug auf Änderungsantrag 31, der, falls er angenommen würde, die Kommission verpflichten würde, den bestehenden Fonds bis 2011 aufrechtzuerhalten, was ein negativer Aspekt dieses Umstrukturierungsprozesses wäre.
Dieser Bericht ist zwar nicht vollkommen, aber er sorgt für das richtige Maß zwischen den Bedürfnissen der Erzeuger und dem offenkundigen Erfordernis, den Sektor zu reformieren. Sorge bereiten mir lediglich die Auswirkungen, die jegliche Umstrukturierung auf die Zuckerrohrerzeuger in Entwicklungsländern haben könnte. Wir müssen um jeden Preis eine Umstrukturierung vermeiden, die die Zuckerrübenerzeuger auf Kosten der Zuckerrohrerzeuger schützt, und ich hoffe, dass die Kommission dies zu verhindern weiß, ohne unseren Landwirten gegenüber unfair zu sein.
Catherine Stihler  
schriftlich. - (EN) Bei Abstimmungen über Landwirtschaftsberichte wie diesem über Zucker sollten Abgeordnete mit entsprechenden finanziellen Interessen diese offenlegen oder sich nicht an der Abstimmung beteiligen.
Bernadette Bourzai  
schriftlich. - (FR) Das ehrgeizige Ziel der Europäischen Union, 20 % des Gesamtenergieverbrauchs der EU bis spätestens 2020 aus erneuerbaren Energien zu decken, sollte unterstützt werden. Die Vorteile der erneuerbaren Energien für Europa sind zahlreich: Reduzierung der CO2-Emissionen, Verringerung der europäischen Abhängigkeit, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Förderung des Wachstums.
Wir müssen allerdings für die Weiterentwicklung aller erneuerbaren Energiequellen in einer nachhaltigen Perspektive und selbstverständlich je nach den Möglichkeiten der Mitgliedstaaten Sorge tragen und außerdem Energieeinsparungen mittels geringerem Verbrauch und höherer Energieeffizienz erzielen.
Ich bedauere, dass die Richtlinie über die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte Elektrizität die Wärme-Kraft-Kopplung nicht zwingend vorschreibt und somit den Bau von großen Biomasse-Kraftwerken ohne Wärme-Kraft-Kopplung zur Folge haben wird, wobei Letztere aus energetischer Sicht nicht leistungsfähig sind und den Markt für Nutz- und Brennholz destabilisieren. Ich kenne Beispiele hierfür aus meiner Heimatregion, dem Limousin.
Deshalb begrüße ich die Forderung des Europäischen Parlaments, wonach ein Vorschlag zu den Bereichen Heizung und Kühlung das Kernstück der künftigen Rahmenrichtlinie über erneuerbare Energien darstellen soll, und habe daher für den Bericht Thomsen gestimmt.
Edite Estrela  
schriftlich. - (PT) Ich habe für den Bericht Thomsen über den Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa gestimmt, da meiner Auffassung nach verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien von grundlegender Bedeutung sind, um die externe Abhängigkeit der Europäischen Union in der Energieversorgung zu verringern, die CO2-Emissionen zu senken und einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten.
Der vorliegende Bericht hebt die Bedeutung der nachhaltigen Nutzung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor hervor, um die Abhängigkeit vom Erdöl und die Treibhausgasemissionen zu verringern und damit die Umweltauswirkungen zu vermindern.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Dieser Bericht ist sehr unausgewogen. Dennoch gibt es einige positive Änderungen im Vergleich zu früheren Berichten, insbesondere indem eingeräumt wird, dass es absehbar ist, dass sich die fossilen Energieressourcen erschöpfen werden - auch wenn der "Öl-Gipfel" unerwähnt bleibt -, und indem die mit den Biokraftstoffen, die noch vor kurzem vergöttert wurden, verbundenen sozialen und Umweltschäden anerkannt werden.
Im Bericht wird indes nicht erwähnt, dass eine andere Definition der energiepolitischen Prioritäten notwendig ist, die auf die Senkung der Kosten für den Verbraucher, auf die Rationalisierung des Verbrauchs in Richtung seiner Verringerung (und nicht nur durch Energieeffizienz), auf umweltfreundlichere öffentliche Verkehrsträger und auf eine wirklich im Interesse der Menschen liegende öffentliche Politik abstellt.
Wenn davon die Rede ist, eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu entwickeln, geschieht das lediglich in der Absicht, den privaten Wirtschaftsgruppen des Sektors mehr Unterstützung zu geben, wobei das souveräne Recht jedes Mitgliedstaates, seine Energiepolitik selbst festzulegen, übergangen wird.
Ebenso wenig wird auf Biogas und die Notwendigkeit, die Forschung und Entwicklung von Biomethan zu fördern, eingegangen, noch wird das Programm Target 2020 erwähnt. Das zentrale Ziel besteht darin, immer höhere Gewinne zu sichern, vor allem durch den Markt für Transaktionen der Treibhausgas-Emissionsrechte.
Françoise Grossetête  
schriftlich. - (FR) Ich habe diesem Bericht zugestimmt, der die Mitgliedstaaten auffordert, die notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien in ihrem Energiemix zu ergreifen.
Die erneuerbaren Energiequellen müssen zu einem "Sprungbrett" für die Verwirklichung der zweifachen Zielvorgabe einer größeren Versorgungssicherheit und einer Verringerung der Treibhausgasemissionen werden.
Das Ziel der Energieeffizienz darf nicht als Vorbedingung zur Erreichung der Zielvorgabe von 20 % erneuerbarer Energien im Jahr 2020 betrachtet werden, sondern als Bedingung an sich.
So werden wir neue Arbeitsplätze schaffen sowie Forschung und Innovation im Energiesektor fördern. Ich denke hier beispielsweise an die Forschungsbemühungen zu Gunsten eines breiteren Zugangs zu umweltfreundlichen Materialien für den Wohnungsbau.
Die erneuerbaren Energien sind eine der besten Möglichkeiten, Verbraucher und Industrie vor dem Doppeleffekt steigender Energieeinfuhren und der Preiserhöhungen bei Kraftstoffen zu schützen.
Und schließlich begrüße ich die freie Wahl der am besten geeigneten erneuerbaren Energiequellen, da das Entwicklungspotenzial einiger dieser Energiequellen aufgrund der jeweiligen geologischen, hydrologischen und klimatischen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten Unterschiede aufweist.
Ian Hudghton  
schriftlich. - (EN) Ich habe den Bericht Thomsen unterstützt und bin der festen Überzeugung, dass die Anstrengungen zur Förderung erneuerbarer Energien intensiviert werden sollten. Mein Heimatland, Schottland, verfügt über enorme Ressourcen im Bereich der erneuerbaren Energien, und die schottische Regierung hat unlängst ihre Absicht bekundet, eine größtmögliche Vielfalt an erneuerbaren Technologien zu fördern. Meines Erachtens leistet Schottland mit seinen Anstrengungen einen beachtlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele der EU im Bereich erneuerbarer Technologien.
Ich habe gegen die Festsetzung eines Ziels von 10 % für pflanzliche Kraftstoffe gestimmt und Forderungen nach einer umfassenden Folgenabschätzung befürwortet, die der Festsetzung von Zielen für Biokraftstoffe vorausgehen sollte.
Die Erzeugung von Biokraftstoffen kann durch die beschleunigte Zerstörung von Wäldern, Moorlandschaften, gesunden Böden und anderen Ökosystemen, die Kohlenstoffsenken sind und zur Regulierung des Klimas beitragen, die globale Erwärmung weiter vorantreiben.
Jaromír Kohlíček  
schriftlich. - (CS) Ich bewundere die Leistungen von Amateuren. Ganz gleich, welchem Thema sich ein Amateur mit seinen ideologischen Scheuklappen widmet, das Ergebnis ist immer das Gleiche. Eine Schwarz-Weiß-Malerei der Realität, abgehobene Schlussfolgerungen, die nichts mit der Realität zu tun haben. Hinzu kommen bei der praktischen Umsetzung zuweilen hohe Kosten und "unerwartete Probleme".
Besonders beeindruckend sind die Ausführungen einiger meiner Kolleginnen und Kollegen zu so attraktiven Themen wie Biomasse und Biokraftstoffe, die viel Energie beim Transport der Rohstoffe, der Verarbeitung und dem Vertrieb des Erzeugnisses verbrauchen. Wie die Erfahrung zeigt, ist dies eine grundlegende Tatsache.
Um Kosten zu senken, sollten wir kleine Produktionseinheiten bauen, welche die umliegende Region mit alternativen Kraftstoffen versorgt. Ich muss betonen, dass diese Energiequellen keine Lösung für unsere Lage bei der Energieversorgung sind. Sie bieten lediglich eine kleine Verbesserung der derzeitigen Lage.
Das Gleiche gilt für Systeme zur Regenwassergewinnung, die heute sehr beliebt sind, sowie eine Reihe anderer erneuerbarer Energieträger.
In den nächsten zehn Jahren werden die großen Städte und die Industrie von der Energieerzeugung im großen Rahmen und von Erdgas abhängig sein. Wenn wir die Auflagen des Kyoto-Protokolls erfüllen wollen, müssen die Länder mit einem rasch wachsenden Bruttoinlandsprodukt auch große Kraftwerke bauen. Dies kann nur eines bedeuten: mehr Kernkraftwerke. Anderenfalls wird die Europäische Union bald stark von Energieeinfuhren abhängig sein. Die Tagträume romantischer Amateure werden an dieser Tatsache nichts ändern.
Romano Maria La Russa  
schriftlich. - (IT) Ich habe dem Bericht Thomsen meine Zustimmung gegeben, in dem die Notwendigkeit bekräftigt wird, bis spätestens 2020 20 % des Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Das wird jedes europäische Land vor eine gewaltige Herausforderung stellen, die nicht mehr umgangen oder deren Bewältigung nicht nur den leistungsfähigsten und weitblickenden Mitgliedstaaten abverlangt werden kann.
Meiner Meinung nach müssen differenzierte nationale Ziele festgelegt werden, die in Abhängigkeit vom vorhandenen Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix und vom unterschiedlichen Entwicklungspotenzial aufgrund der unterschiedlichen klimatischen, geologischen und territorialen Bedingungen der Mitgliedstaaten gerecht verteilt werden müssen. In den erneuerbaren Energiequellen liegt die Zukunft. Es werden massive Investitionen in Innovation und Technologien erforderlich sein, damit Europa seine Energieabhängigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums überwinden und zugleich vernünftige Preise für den Nutzer gewährleisten kann.
Allerdings müssen wir pragmatisch sein und Schönfärberei vermeiden. Zu glauben, die Erzeugung erneuerbarer Energien allein würde genügen, um so ehrgeizige Ziele erreichen zu können, ist unrealistisch, auch wenn uns die vorgefassten und oftmals ideologisch gefärbten Thesen bestimmter linksgerichteter und Grüner Politiker das Gegenteil glauben machen wollen.
Was Europa mittelfristig retten kann ist ein Energiemix, der auch andere als hundertprozentig erneuerbare Energiequellen mit einschließt, wie die Kernenergie, die, ob man will oder nicht, ein Drittel der Energieerzeugung in Europa ausmacht.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)
Kartika Tamara Liotard  
schriftlich. - (NL) Angesichts der Tatsache, dass unsere Partei, die Sozialistische Partei der Niederlande, erneuerbaren Energiequellen wesentliche Bedeutung beimisst und unserer Auffassung nach hier in einem erheblich größeren Umfang gehandelt werden muss, haben wir nicht gegen diesen Bericht gestimmt. Gleichwohl finden sich darin auch einige überaus negative Dinge. Wir lehnen Kernenergie als nachhaltige, erneuerbare Energiequelle entschieden ab. Außerdem sträuben wir uns gegen den Gedanken, die Energiemärkte auf Gemeinschaftsebene zu liberalisieren. Und schließlich vertreten wir die Ansicht, dass Sonnen-, Wind- und Wasserenergie bessere Alternativen als Biokraftstoffe darstellen.
Diamanto Manolakou  
schriftlich. - (EL) Der Vorschlag der Kommission, den von jedem Mitgliedstaat zu erreichenden und in die nationalen Aktionspläne aufzunehmenden Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamterzeugung auf 20 % festzusetzen, wäre vertretbar, wenn er die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen, die Verringerung der energiewirtschaftlichen Abhängigkeit, die Einsparung von Energie und den Schutz der Umwelt zum Ziel hätte und bekräftigen würde, dass Energieprodukte ein öffentliches Gut sind und keine Waren.
Die EU-Leitlinien stellen jedoch auf die Rentabilität zugunsten der Investoren ab, und mittels erneuerbarer Energie soll dem Privatkapital der Weg geebnet werden, während die Rentabilität der erneuerbaren Energie gewährleistet werden soll. Obwohl erneuerbare Energiequellen natürlich und unerschöpflich sind und dazu beitragen, dass weniger Schadstoffe verwendet werden, wird die Umwelt weiter im Namen des Profits geschädigt. Ein Beispiel dafür ist die unkontrollierte Förderung von Windenergieanlagen zur Steigerung privater Profite, und zwar sogar in NATURA-Schutzgebieten.
Damit wird die Umwelt zu einem Vorwand, mit dem über die Liberalisierung des Energiesektors und deren Auswirkungen auf die Interessen der Menschen hinweggetäuscht werden soll. Die Energie wird als Ware und nicht als Gemeingut behandelt.
Hinsichtlich der Biokraftstoffe muss festgestellt werden, dass die Verwendung von Nahrungsmittelprodukten für die Erzeugung von Energie, anstatt damit die Hungernden zu ernähren, eine Provokation darstellt, wenn man bedenkt, dass Millionen von Menschen verhungern.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Wenngleich die Förderung erneuerbarer Energien wichtig ist, darf diese doch nicht als Vorwand dazu dienen, im Zuge der EU-Verfassung über die Hintertür noch mehr die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten einzuschränken. Da dieser Punkt leider keinen Eingang in den vorliegenden Bericht gefunden hat, insofern also keine Klarstellung erfolgt ist, muss ich den vorliegenden Bericht leider ablehnen.
Viel zu lange hat die Konzentration auf teure Kernkraftwerke die Entwicklung anderer Energietechniken verhindert. Noch immer beträgt das Atomforschungsbudget das 7- bis 8-fache verglichen mit den Geldern für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Wenn es die EU mit ihrem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen wirklich ernst meint, dann muss sie hier für eine gerechtere Aufteilung der Fördermittel sorgen, aber auch dazu findet sich kein Hinweis in dem dieser Abstimmung zugrunde liegenden Bericht.
Luís Queiró  
schriftlich. - (PT) Der wachsende Konsum ist ein Zeichen allgemeiner (wenn auch nicht immer ausgewogener) Verbesserung der Lebensbedingungen. In diesem Sinne muss bei den Maßnahmen, die auf die Bekämpfung der negativen Auswirkungen des wachsenden Konsums gerichtet sind, berücksichtigt werden, dass eines der Elemente in der Gleichung, dass Wachstum unveränderlich ist. Damit bleibt es möglich, in zwei Richtungen zu arbeiten: in Richtung Rationalisierung des Konsums und in Richtung einer höheren Effizienz (vor allem Energieeffizienz) bei dem, was wir produzieren. Daraus ergibt sich, dass Vieles, was wir zu erreichen versuchen müssen, von Forschung und Innovation abhängt.
Wie in der angenommenen Entschließung sehr richtig unterstrichen wird "sind erneuerbare Energiequellen ein wesentliches Element in einem nachhaltigen Energiemix und tragen zu einer geringeren Einfuhrabhängigkeit und zur Diversifizierung des Kraftstoffmix, zu geringeren CO2-Emissionen und sonstigen Emissionen, zur Entwicklung neuer innovativer Technologien und zur Beschäftigung und zu Chancen im Hinblick auf die regionale Entwicklung bei"; unter anderem wird daraus geschlussfolgert, dass die Forschungs- und Technologieprogramme der EU genutzt werden sollten, um die Entwicklung von mit erneuerbaren Energien verbundenen Technologien zu intensivieren.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass ich mit dem verfolgten Ansatz konform gehe und mehr Investitionen für dieses Ziel befürworte. Das ist der Hauptgrund, weshalb ich für den Bericht gestimmt habe.
Schenardi  
schriftlich. - (FR) Wir unterstützen voll und ganz die Förderung der erneuerbaren Energien, sei es im Transportwesen, bei der Gebäudeheizung oder der Stromerzeugung. Wir sehen darin, wie alle Kolleginnen und Kollegen, ein Instrument des Umweltschutzes, aber auch zur Verringerung unserer Energieabhängigkeit.
Dennoch können wir dem Bericht von Frau Thomsen nicht zustimmen. Erstens, weil sein eigentliches Ziel weder ökologisch, ja nicht einmal ökonomisch, sondern dogmatisch ist. Es geht, wie man in der Begründung nachlesen kann, darum, eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu schaffen, und diesem Ziel wird alles andere untergeordnet. Nun darf aber die Energiepolitik - als Prüfstein für Souveränität und Unabhängigkeit - nur in den nationalen Zuständigkeitsbereich fallen, was jedoch Kooperation und Solidarität keineswegs ausschließt.
Zweitens sind die Vorschläge des Berichts unseres Erachtens nicht ausreichend, wenn es darum geht, die einzelstaatlichen Besonderheiten tatsächlich zu berücksichtigen: nicht nur die geografischen Besonderheiten, sondern auch die spezifischen wirtschaftlichen Zwänge. Der Text sagt auch nichts darüber, wie man den in diesem Bereich am wenigsten entwickelten Ländern helfen möchte, eine für alle verbindliche Zielvorgabe zu erreichen.
Ich sage also "Ja" zu erneuerbaren Energien, aber nicht als Vorwand für eine Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Union.
Brian Simpson  
schriftlich. - (EN) Erneuerbare Energien in Europa sind ein wichtiges Thema, das meines Erachtens nicht die Anerkennung erhält, die es verdient. In dieser von Energiekrisen, globaler Erwärmung und schwindenden Vorräten an bei den herkömmlichsten fossilen Brennstoffen geprägten Zeit ist die Prüfung einer besseren Nutzung erneuerbarer Energien durch dieses Parlament genau der richtige Weg. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass wir EU-weit noch immer über große Kohlevorräte verfügen, und angesichts der Entwicklung von sauberen Verbrennungstechnologien frage ich, ob wir uns nicht etwas voreilig von Kohle als Energiequelle verabschiedet haben.
Ich werde diesen Bericht befürworten, aber meiner Ansicht nach müssen wir in Bezug darauf, was mit Wind- oder Wellenenergie vor allem in Anbetracht des wachsenden Energiebedarfs der EU erreicht werden kann, realistisch sein. Meines Erachtens ist es richtig, die Kommission aufzufordern, Aktionspläne für erneuerbare Energien einschließlich Wind-, Wellen- und Sonnenenergie sowie eine Strategie für Biokraftstoffe zu entwickeln. Diesbezüglich müssen wir jedoch darauf achten, dass wir mit der ökologischen Rettung des Planeten nicht dessen Bevölkerung in den Hungertod treiben, weshalb die Forderung des Ausschusses nach einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Nahrungsmittel- und Energieerzeugung der richtige Standpunkt ist.
Kathy Sinnott  
schriftlich. - (EN) In Irland, meinem Heimatland, entfielen etwa 25 % des gesamten Endenergieverbrauchs auf den Verbrauch privater Haushalte. Ein großer Teil dieser Energie dient der Wärmeerzeugung. Der Energieverbrauch der Privathaushalte ist größer als er sein müsste, da viele Menschen in ineffizienten Häusern wohnen und mehr Energie zu deren Heizung brauchen.
Der Energieeffizienzstatus eines Haushalts kann oft durch relativ einfache und kostengünstige Schritte verbessert werden, indem Heizgeräte beispielsweise mit einem Thermostatventil ausgestattet oder energieeffizientere Haushaltsgeräte eingesetzt werden. Weitere Maßnahmen sind der Einbau kompletter Zentralheizungssysteme oder die Isolation von Hohlwänden oder des Dachgeschosses. Die zuletzt genannten Maßnahmen können zwar kurzfristig mit einigen Unannehmlichkeiten verbunden sein, dafür ist ihre Wirkung von Dauer.
Ich möchte die Regierungen aufrufen, die Isolation von Wohngebäuden und die anderen von mir erwähnten Maßnahmen zu fördern. Durch Förderung dieser Maßnahmen können Energiekosten eingespart und die Umwelt geschützt werden. Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gebäudemodernisierung sollte von den Regierungen unterstützt werden. Durch bessere Isolation könnte der Energieverbrauch der Privathaushalte um bis zu 5 % gesenkt werden.
Peter Skinner  
schriftlich. - (EN) Ich kann für diesen Bericht stimmen und halte seine Gesamtziele vor dem Hintergrund der ständigen Sorge um die Energiesicherheit für ausgewogen. Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Aspekt unserer künftigen Energieerzeugung. Dennoch kommen wir nicht ohne unsere derzeitige Energieerzeugung aus. Wenn die EU den Schwerpunkt auf die Technologie legen kann, die erforderlich ist, um diesen Bereich fit für das 21. Jahrhundert zu machen, dann wird sie auch in diesem Sektor in den kommenden Jahren einen Wettbewerbsvorteil genießen.
Bart Staes  
schriftlich. - (NL) Der Bericht über den Fahrplan für erneuerbare Energiequellen ist eine kluge Arbeit. Darin steht klar und deutlich, dass die nächsten Jahre entscheidend sind und dass es eines rechtlichen Rahmens im Mitentscheidungsverfahren bedarf, um den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Energiemix von derzeit 7 % bis 2020 auf 20 % zu erhöhen.
Zu Recht stellt der Bericht das gewaltige Potenzial von Windenergie vor der Küste heraus, einen möglichen Anteil von 15 % des gesamten EU-Energiebedarfs bis 2020, wobei 368 000 Arbeitsplätze entstehen könnten. Ganz richtig wurde die Entwicklung von Biokraftstoffen mit den nötigen Fragezeichen versehen, auf jeden Fall hinsichtlich der Notwendigkeit nachhaltiger Herstellungsverfahren und der vernünftigen Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energieerzeugung. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hätte dies gern ein wenig schärfer formuliert und fordert daher eine genaue Analyse der Auswirkungen von Biokraftstoffen auf das Klima, die Umwelt, die soziale Struktur und eine sichere Nahrungsmittelversorgung.
Leider bleibt in dem Bericht das Ziel für Biokraftstoffe unverändert bei 10 %. An dem Bericht haftet ein weiterer Makel, nämlich Erwägung E, in der die Nuklearlobby Kernenergie als Brückentechnologie darstellt. Die Grünen sind damit nicht einverstanden und haben daher Änderungsantrag 2 eingebracht. Summa summarum ist es ein umfassender Bericht, der unsere Unterstützung verdient.
