Verwirklichung des Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) (Aussprache
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage an die Kommission von Sharon Bowles zum Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA).
Sharon Bowles
Verfasserin. - Herr Präsident! Mein Vorgänger als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung hat am 12. März 2009 diesem Plenarsaal eine Entschließung zu SEPA vorgelegt. Seitdem hat sich nicht viel geändert und ich reiche meine hier im März 2010 ein. Darf ich sagen, dass wir wirklich vor den Iden des März 2011 einen Fortschritt erwarten?
Die Kommission hat in ihrem SEPA-Plan vom September 2009 eine Anstrengung unternommen. Wir stimmen den Maßnahmen in den sechs Schwerpunktbereichen zu, aber eine große Mehrheit der Befragten der internen Beratung der Kommission äußerten, dass es wichtig sei, einen Endtermin festzulegen, um für die Zögerlichen Anreize zu schaffen. Das sind die Worte der Kommission. Man kann das nicht direkter formulieren, und wir schlagen vor, dass der verbindliche Endtermin spätestens auf den 31. Dezember 2012 gelegt wird.
Wir leben in einer Zeit, in der es immer mehr grenzübergreifende Einkäufe und Verträge gibt. Gemeinsame Standards für grenzübergreifende Zahlungen, Kreditübertragungen und Einzugsermächtigungen sind ein wichtiger Beitrag zur Gesundheit und dem Wachstum des Binnenmarktes. Für die Verbraucher ist es wesentlich besser, wenn sie nicht überprüfen müssen, ob es von Land zu Land unterschiedliche Regelungen gibt, oder ertappt werden, weil es solche gibt.
Also stehen die Verbraucher diesem Projekt nicht ablehnend gegenüber, aber sie müssen Sicherheit haben, und es ist eine Sorge, wenn es nicht genügend Sicherungen für die Verwaltung und Überpüfung von Lastschriftaufträgen gibt. Zahlungssysteme verursachen ein Drittel der Betriebskosten von Banken, also liegt den Banken viel daran, dass SEPA funktioniert, aber es kann nicht alles so funktionieren, wie sie das wollen. Der European Payments Council muss anerkennen, dass die Verbraucher sich wegen Betrug und Schwindeltricks und darum, wer darauf aufpasst, Sorgen machen. Manchen beschäftigten Menschen fällt eine neue Transaktion vielleicht nicht auf, besonders, wenn der Betrag häufig vorkommt. Daher muss es für die Verbraucher Möglichkeiten geben, zusätzliche Sicherungen bei der Einrichtung von Lastschriften zu haben. Es reicht nicht, zu sagen, dass die Banken jeden Betrug erkennen. Banken haben betrügerische Scheckverfahren nicht erkannt. Zum Beispiel gab es in Frankreich Probleme mit Betrugsfällen, bei denen Vermerke auf der Rückseite von Schecks eingetragen waren, die auf eine Bank ausgestellt waren und auf ein Fremdkonto ausgezahlt wurden. Das geschah vier Jahre, nachdem die britische Finanzdienstbehörde dieses Schlupfloch geschlossen hatte. Es ist nicht ausreichend, wenn diese Probleme mit Ergänzungen oder zusätzlichen angebotenen Dienstleistungen gelöst werden, die nicht alle schützen. Das ist der Freibrief für die Betrüger. Es ist nicht ausreichend, wenn dies von Land zu Land gelöst wird. Das ist der Freibrief der grenzüberschreitenden Betrüger.
Also Herr Kommissar, wir erwarten Entschlossenheit von Ihnen, dass sie bis 30. September 2010 diese Probleme beheben und Lösungen für SEPA-Lastschriften finden.
Dieses Jahr sollte es eine beträchtliche Zunahme bei der Verwendung von SEPA durch die öffentlichen Behörden geben, also ist dies der richtige Moment, um voranzuschreiten, insbesondere die Mitgliedstaaten zu fragen, die nicht planen, an den Umfragen teilzunehmen. Wir bitten auch diejenigen - oder vielleicht denjenigen - Mitgliedstaat, der das Problem der fortgesetzten Rechtsgültigkeit von Lastschriftaufträgen noch nicht gelöst hat, voranzukommen und das Problem zu lösen. Das zweite große Hindernis ist vielleicht die multilaterale Wechselgebühr für Kartenzahlungen und auch dies erfordert eine Lösung auf eine Art und Weise, die auch der Wettbewerbspolitik entspricht.
Das sind wichtige Probleme und, Herr Kommissar, wir sagen, dass dies der Moment ist, um entschlossen zu sein und ein Enddatum festzulegen, damit wir erfolgreich auf SEPA umsteigen und dieses Projekt - das sehr wichtig für den Binnenmarkt ist - richtig in Schwung bringen können.
Michel Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, Sie wiederzusehen, und möchte zu Beginn meine Zustimmung zu den Ausführungen von Frau Bowles gerade eben ausdrücken, insbesondere dazu, dass die Verbraucher Sicherheit brauchen. Darin schwingt der Ehrgeiz mit, den ich in meiner Anhörung vor diesem Haus ausgedrückt habe, dass Verbraucher den Binnenmarkt durch bestimmte Projekte zurückfordern können. Eines dieser Projekte ist der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, SEPA). Das ist ein kompliziertes Projekt, aber sein Ziel - nämlich die Finanztransfers innerhalb Europas zu vereinfachen - rechtfertigt unsere Handlung.
Frau Bowles, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Parlament für seine Unterstützung SEPAs danken und konkret auf die fünf von Frau Bowles angeführten Punkte eingehen, die die von uns zu lösenden Probleme korrekt benennen. Ebenso beachte ich die geleistete Vorarbeit und Frau Berès' und Frau Gauzès' äußerst positive und interessante Berichte zu SEPA-bezogenen Themen.
Es stimmt, Frau Bowles, dass eine Frist dem SEPA-Projekt den Schwung geben könnte, den es braucht. Das glaube ich. Eine Ablauffrist würde tatsächlich mehrere positive Auswirkungen haben. Sie würde den rechtlichen Standpunkt klarer machen, die Planung notwendiger Investitionen ermöglichen und die Koexistenz zweier Zahlungssysteme - eines nationalen und eines europäischen - beenden, die zu unnötigen Ausgaben führt.
Eine Frist setzt Rechtsvorschriften voraus. Mein Personal analysiert gegenwärtig die verschiedenen Möglichkeiten. Diese Analyse sollte nächsten Frühling fertig sein. Auf dieser Grundlage werden wir uns für die wirksamste Vorgehensweise entscheiden. Ich kann Ihnen bestätigen, dass sie auf Rechtsvorschriften basieren wird.
Jetzt, Anfang März, wo ich zu Ihnen spreche, ist es wirklich noch zu zeitig, das Enddatum zu verkünden. Ich habe Ihren Vorschlag 2012 notiert, Frau Bowles, und werde ihn im Auge behalten. Unabhängig davon, wie die Sachen liegen, werden wir den Betreibern eine Übergangsphase von beispielsweise 12 Monaten für Überweisungen und mindestens 24 Monaten für Abhebungen zugestehen. Ein weiterer Vorteil einer Gesetzgebungsinititative könnte darin bestehen, dass wir uns um einige der Probleme, die in unserer Entschließung und durch den Rat Wirtschaft und Finanzen aufgeworfen wurden, kümmern, um die Qualität der SEPA-Produkte für die Nutzer zu verbessern.
Mein zweiter Punkt, Frau Bowles, betrifft die Notwendigkeit einer Klärung der multilateralen Wechselgebühren. Das ist eine wichtige Frage bei der Finanzierung und daher der Entwicklung von SEPA-Karten und -Abhebungen. Ende 2009 hat die Kommission ein Diskussionspapier veröffentlicht, in dem neue Daten sowie Meinungen verschiedener Arten von Nutzern zu diesem Thema angeführt sind. Wir werden gleich auf das Ergebnis dieser öffentlichen Konsultation eingehen. Dieses Thema muss natürlich auf Grundlage seiner Vereinbarkeit mit der Wettbewerbspolitik, für die mein Kollege Herr Almunia zuständig ist, analysiert werden.
Dennoch möchte ich einige Kommentare abgeben. Es gibt ein kurzfristiges Übergangssystem für Abhebungen bis November 2012, das multilaterale Wechselgebühren von bis zu 8,8 % für grenzüberschreitende Transaktionen erlaubt. Ich stelle jedoch fest, dass 70 % der Abhebungen in Europa jetzt ausgeführt werden, ohne dass eine multilaterale Wechselgebühr auf die Transaktion erhoben wird. Die multilaterale Wechselgebühr scheint daher nicht die einzige Finanzierungsmethode und schon gar nicht die wirksamste zu sein.
Bei den Karten hat die Kommission, wie Sie wissen, eine Entscheidung gegen die grenzüberschreitenden multilateralen Wechselgebühren von MasterCard angenommen. Das Gleiche haben wir mit Visa gemacht. Gegen das MasterCard-Verfahren wird vor dem Gerichtshof Einspruch erhoben. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Europäische Kommission insbesondere in Bezug auf die Höhe und die Art dieser Gebühren bereits die Regeln des Spiels geklärt. Das endgültige Urteil des Gerichts sollte dazu beitragen, dass dazu eine stabilere rechtliche Grundlage geschaffen wird.
Drittens hatte ich die Gelegenheit, in meiner Anhörung zu erwähnen, dass ich die Umsetzung einer europäischen Initiative zu Karten befürworte. Im Privatsektor wird eine Reihe von Initiativen entwickelt, zum Beispiel das Monnet-Projekt, PayFair und die European Alliance of Payment Schemes. Frau Bowles, meine Damen und Herren! Ich werde mich bald mit den Hauptakteuren dieses Marktes treffen, um gemeinsam deren Bereitschaft auszuloten, voranzugehen und vielleicht ihre eigenen Initiativen zu koordinieren und einen Handlungsrahmen festzulegen. Gleichzeitig wird die Kommission aus der Sicht der Wettbewerbsregulierung die von den Vertretern der Kartensysteme zur Rechtfertigung ihres Finanzierungssystems vorgelegten Argumente analysieren.
Der vierte Punkt betrifft die Zukunft der Ordnungspolitik. Wie Sie wissen zieht SEPA aus einem paneuropäischen Ordnungssystem keinen Nutzen. Daher hat es eine gemeinsame Initiative mit der Europäischen Zentralbank gegeben, um einen SEPA-Rat aufzustellen, der eine begrenzte Anzahl Hoher Vertreter der Zahlungsindustrie mit Nutzern zusammenbringt. Ziel ist es nicht, Entscheidungen zu treffen, sondern den Dialog zu vereinfachen, um sicherzustellen, dass das SEPA-Projekt schnell umgesetzt wird. Das erste Treffen wird im Frühling stattfinden.
Frau Bowles, meine Damen und Herren! Ich werde das Parlament persönlich genau über die Arbeit des SEPA-Rates auf dem Laufenden halten, insbesondere wenn ich vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung erscheine.
Mein letzter Punkt betrifft die Achtung der Interessen der Nutzer, ein Thema, das Sie, Frau Bowles, ansprachen. Es ist bedauerlich, aber die Bankzahlungsindustrie scheint die Sorgen der Nutzer oft etwas zögerlich anzuerkennen. Die Art und Weise, wie der European Payments Council ordnend tätig wird, kann verbessert werden, was mehr Transparenz und eine Anerkennung der Sorgen der Nutzer fördern würde. Der SEPA-Rat wird eine gute Plattform darstellen, um diese Verbesserungen zu erzielen.
Ebenso beabsichtige ich bei bestimmten Punkten, insbesondere den Verbesserungen, die an dem Abhebungssystem vorgenommen werden müssen, direkter zu handeln. Die Kommission und die Europäische Zentralbank werden in Kürze dem European Payments Council schreiben, um ihn aufzufordern, als Reaktion auf die Sorgen der Verbraucher bestimmte Änderungen einzuführen. Ich kann die Möglichkeit nicht ausschließen, dass die Kommission eventuell Maßnahmen ergreift, wenn sie Hindernisse erkennt, die dies verhindern, um auf die Sorgen der Verbraucher einzugehen.
Herr Präsident, Frau Bowles, meine Damen und Herren! Sie werden erkannt haben, dass ich, wie ich Ihnen im Januar sagte, entschlossen bin, zu handeln und SEPA funktionsfähig zu machen. Natürlich werde ich auf die Unterstützung dieses Hauses und Ihre Entschlossenheit, diese Verbesserungen umzusetzen, zählen.
Jean-Paul Gauzès
Herr Präsident, Kommissar! Ich zweifele Ihre Entschlossenheit nicht an, und Sie haben in den von Ihnen gerade angeführten Punkten bereits die meisten Fragen, die wir stellen wollten und die in dieser Entschließung angeführt sind, beantwortet.
Ich erinnere Sie einfach daran, dass die Schwierigkeit des Themas sich aus der Tatsache ergibt, dass der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) eine Initiative der Zahlungsinstitute ist, insbesondere der Banken. Außerdem möchte ich sagen, dass das Ziel einer Richtlinie zu Zahlungsdiensten, bei der ich die Ehre hatte, der Berichterstatter zu sein, genau darin bestand, uns in die Lage zu versetzen, die Rechtsinstrumente zu erkennen und festzulegen, die erforderlich sind, um diese europäischen Zahlungssysteme einzuführen. Ein weiteres Ziel der Richtlinie war es, den Wettbewerb im Bereich der Zahlungen zu verbessern, und Titel II schrieb die Schaffung von Zahlungsinstituten vor, die das Monopol der Banken durchbrechen sollten.
Dieser komplizierte Anfang erklärt sicherlich einen Teil der Verzögerung, aber sicherlich ist es ebenso wahr, wie Sie sagten, dass die Zahlungsdiensteinrichtungen - das heißt Banken - eine gewisse Zögerlichkeit an den Tag gelegt haben, diesen Mechanismus umzusetzen. Es gibt eine Erklärung: die Kosten. Ich bin mir sicher, Sie wissen dies bereits, aber um Ihnen eine Vorstellung zu geben: in Frankreich sind die Kosten für die Umsetzung von SEPA höher als diejenigen für den Wechsel auf den Euro.
Es wurde auch die Frage der Wechselgebühren angesprochen, die es verdient, gelöst zu werden. Damit hängen zwei Probleme zusammen. Das erste ist, wie Sie erwähnten, die Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln, aber das zweite Problem, das nicht vernachlässigt werden darf, besteht darin, dass der Zahlungsdienst eine kommerzielle Tätigkeit der Zahlungsinstitute ist, die daher fair entlohnt werden muss. Was verurteilt wird, ist die Möglichkeit, die zwischenbanklichen Margen einseitig, willkürlich und ohne Beratung festzulegen, wann diese zu Recht als überhöht erscheinen.
Herr Kommissar, wir zählen auf Sie, dass Sie sicherstellen, dass der Fortschritt, den wir bei der Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsmarktes erzielt haben, zu einer schnellen Umsetzung europäischer Instrumente für Überweisungen und Lastschriften führen kann.
Udo Bullmann
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Kommissar, der Einheitliche Europäische Zahlungsverkehrsraum ist ein wichtiges, ja ein zentrales Instrument des europäischen Binnenmarktes. Dem Kollegen Gauzès sei Dank, dass wir es auf den Weg gebracht haben. Meine Fraktion steht voll dahinter und möchte es funktionstüchtig sehen. Ich persönlich habe auch nichts dagegen, wenn wir ein Enddatum für den Übergang festlegen, wobei es mir auf drei oder vier oder fünf Monate nicht so sehr ankommt wie auf den Umstand, dass es dann wirklich funktioniert.
Zum wirklichen Funktionieren gehören zwei Dinge. Das ist erstens der Aufruf an die Industrie: Es muss endverbraucherfreundlich sein. Wir können uns kein Rumoren, wir können uns keinen heimlichen Widerstand, wir können uns kein Dem-alten-System-Nachtrauern leisten in diesen Zeiten. Deswegen muss es funktionstüchtig sein, auch im Sinne derjenigen, die es am Ende benutzen müssen.
Zweitens, es muss natürlich auch im Interesse der Wirtschaft funktionieren. Da will ich einen Punkt ansprechen, der immer noch ein Stein des Anstoßes ist, nämlich die Frage, wie Lastschriften im Innerbankenverkehr abgerechnet werden. Hier scheint die Wirtschaft noch nicht in der Lage zu sein, ein vernünftiges Modell vorzuschlagen. Da hakt es noch, da klemmt es noch, und wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, ein gemeinsames Modell zu präsentieren, das innerhalb der Europäischen Union funktioniert, dann muss die Kommission - und das steht auch in diesem Entschließungsantrag - innerhalb einer bestimmten Frist, wir sagen: noch in diesem Jahr, einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Denn es darf nicht sein, dass wir der Wirtschaft gegenübertreten und ein Enddatum zum Übergang verlangen, aber nicht die Initiative ergreifen, um die Widerstände zu beseitigen, die die Zahlungsdienstleister durch Eigenregie offenbar nicht in der Lage sind zu überwinden. Hier brauchen wir eine gemeinschaftliche Initiative, dann kann das insgesamt funktionieren. Das wäre unser Ansatz für die Diskussion.
Martin Ehrenhauser
im Namen der NI-Fraktion. - Herr Präsident! Es ist gut, dass wir den Euro haben. Kleine Länder wie mein Heimatland Österreich wären ansonsten schon während der Finanzkrise 2007 massiv unter Druck geraten.
Die andere Seite der Euro-Münze ist jedoch die fehlende Konsequenz und die fehlende Verantwortlichkeit, und hier gibt es natürlich einige Fragen an die Kommission. Erstens: Wer ist verantwortlich für das Kontrolldefizit des Euro-Systems? Zweitens: Wer ist verantwortlich dafür, dass die falschen Budgetzahlen aus Griechenland nicht schon früher erkannt wurden? Drittens: Ist es nicht so, dass wir heute über Griechenland sprechen, aber das eigentliche Problem Spanien ist? Viertens: Kann die EU-Kommission garantieren, dass Spanien keine falschen Budgetzahlen liefert, und was macht sie dazu?
Ich fordere Aufklärung und Transparenz und vor allem, dass jene Personen, die Verantwortung tragen, auch schlussendlich zur Rechenschaft gezogen werden. Denn nur dann, wenn diese Personen auch tatsächlich verantwortlich gemacht werden, kann man dafür garantieren, dass schlussendlich die Spielregeln konsequent eingehalten werden.
Markus Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es richtig, dass zu einer gemeinsamen, einer einheitlichen Währung auch einheitliche Verfahren gehören. Es ist richtig, darüber nachzudenken, wie wir den einheitlichen Verfahren, die sich ja noch nicht überall im Europäischen Zahlungsverkehrsraum durchgesetzt haben, etwas mehr Geltung verschaffen.
Auf der anderen Seite sage ich ganz deutlich, dass wir das Regelbuch noch an ein paar Stellen anpassen müssen. Ich komme selber aus einem Land, wo das Lastschriftverfahren ein sehr weit verbreitetes Verfahren ist, um die Abwicklung von bestimmten Zahlungen, die regelmäßig anfallen, zu erleichtern.
Das Verfahren, das momentan im Regelbuch vorgesehen ist, ist ein sehr bürokratisches, ein sehr kompliziertes Verfahren, und deswegen würde ich mich sehr freuen, Herr Kommissar, wenn im Hinblick auf ein Enddatum - das wir ja alle wollen - gerade dieser Bereich noch einmal angegangen wird. Auf der einen Seite darf keine Betrugsanfälligkeit bestehen - das ist ein Problem im grenzüberschreitenden Bereich -, auf der anderen Seite aber sollten auch jede kommunale Gebühr, die hier abgebucht wird, jedes Zeitschriftenabonnement, jeder Versicherungsbeitrag, die Handy-Rechnung usw. weiterhin in einem einfachen Verfahren von den Unternehmen eingezogen werden können.
Das wäre meine Bitte, es steht auch eine entsprechende Passage in unserem Entschließungsantrag zu diesem Thema, damit wir einen Beitrag dazu leisten, dass Verfahren, die sich in Mitgliedstaaten bewährt haben, auch nach der endgültigen Einführung des Einheitlichen Zahlungsverkehrsraums gewährleistet werden können.
Othmar Karas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns wohl alle darin einig, dass wir die Antworten des Herrn Kommissar auf die Anfrage für gut und richtig befinden und uns dafür bedanken. Sie entsprechen den Zielsetzungen des Europäischen Parlaments.
Als Zweites möchte ich hier einmal sagen: Die Methode der Selbstregulierung im Bankenbereich, die wir bei SEPA gewählt haben, ist eine Methode, bei der die Organe gut arbeiten und sich mehrere hundert Banken in kürzester Zeit in den SEPA-Raum eingebracht haben. SEPA ist Teil des Binnenmarkts, der SEPA-Raum ist größer als der Euroraum, aber er ist nicht fertig. Ich trete sehr massiv für ein einheitliches rechtsverbindliches Abschlussdatum ein, weil ich hoffe, dass wir mit einem solchen Datum auch den Druck erhöhen, die offenen Fragen zu regeln, und die Rechtsverbindlichkeit, die einheitliche Umsetzung auf den Weg bringen. Dadurch könnten alle Beteiligten noch einmal auf den Tisch legen, was noch alles zu tun ist. Das gemeinsame Datum ist notwendig, um den SEPA-Raum so rasch, so effizient und so binnenmarkttauglich wie möglich umzusetzen.
David Casa
Herr Präsident! SEPA ist eine empfehlenswerte Initiative, die zweifellos von großem Nutzen sein wird, um die Effizienz grenzüberschreitender Zahlungen zu verbessern und die zersplitterten Nationalmärkte für Euro-Zahlungen in einen einheitlichen Binnenmarkt zu verwandeln, indem es den Verbrauchern ermöglicht wird, bargeldlose Zahlungen an beliebige Empfänger an beliebigen Orten über ein einziges Bankkonto und einer einzigen Art Zahlungsinstrument zu leisten.
Ein weiterer großer Vorteil wird sich aus der Verringerung der Gesamtkosten für die europäische Wirtschaft für Geldbewegungen in der Region ergeben, die heute auf zwei bis drei Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts geschätzt wird. Wir müssen daran denken, dass das endgültige Ziel von SEPA darin besteht, einen wirklichen Binnenzahlungsraum für ganz Europa zu schaffen, und es ist verständlich, dass die Erfüllung eines solchen ehrgeizigen Zieles keinesfalls einfach ist, insbesondere, wenn man die unerfreuliche Notwendigkeit in Betracht zieht, Kompromisse zwischen oft gegensätzlichen Interessen der paneuropäischen Bankengemeinschaft zu finden.
Die Wirtschaftskrise hat den Prozess der Umsetzung der SEPA-Standards nur behindert; das ist ein kostspieliger Prozess und die Banken haben in jüngster Zeit verständlicherweise dringendere Prioritäten gehabt. Eine Analyse der gegenwärtigen Situation sollte vorgenommen werden und ich denke so bald wie möglich ein realistischer Zeitplan aufgestellt werden.
Jetzt ist es entscheidend, dass ein rechtlich verbindlicher Termin für die Umstellung auf den Einsatz der SEPA-Instrumente festgelegt wird, wie mein Kollege, Herr Karas, eben sagte. Es ist nicht akzeptabel, dass es bis heute keinen konkreten Plan gibt. Der Hinweis, dass es erlaubt werden sollte, dass die nationalen Standards parallel zu SEPA betrieben werden dürfen, ist nicht effizient und kontraproduktiv.
Daher rufe ich Sie, Kommissar, und die Kommission auf, diesem bereits schwachen Sektor Sicherheit zu bringen und zu gewährleisten, dass endlich ein rechtlich verbindlicher Termin für die Umstellung auf die SEPA-Instrumente festgelegt wird.
Elena Băsescu
(RO) Ich möchte Sie darüber informieren, dass mein Land, Rumänien, einige wichtige Schritte bezüglich der Einführung von SEPA und der Umstellung darauf ergreift. Im Oktober 2009 wurde die Richtlinie 64/2007/EG zu Zahlungsdiensten im Binnenmarkt in rumänisches Recht umgesetzt. 2007 hatte die Rumänische Bankenvereinigung, ein Mitglied des European Payments Council, die Rolle als Unterstützerorganisation für die Zusammenführung der SEPA-Programme übernommen. Tatsächlich wird die Umstellung auf die SEPA-Überweisung bis zu dem Zeitpunkt fertig gestellt, an dem der Euro eingeführt wird, wohingegen bisher nur fünf Banken planen, in den nächsten drei Jahren dem SEPA-Lastschriftprogramm beizutreten.
Die öffentliche Verwaltung spielt eine Schlüsselrolle in dem Prozess der Umstellung auf SEPA. Öffentliche Institute können zusammen mit den öffentlichen Versorgungsbetrieben, Telekommunikationsanbietern und Versicherungsgesellschaften die kritische Masse stellen, die erforderlich ist, um den SEPA-Umstellungsprozess voranzutreiben. Der rumänische Minister für öffentliche Finanzen hat angekündigt, dass Rumänien dem SEPA-Programm beitreten wird, sobald der Euro eingeführt wurde.
Vielen Dank.
Michel Barnier
Herr Präsident! Ich möchte allen Rednern für Ihren Beitrag danken. Was mich an Frau Bowles' Eingangsrede besonders beeindruckt hat, war die Tatsache, dass das gesamte Parlament seine einstimmige Unterstützung für die Einrichtung des einheitlichen Euro-Zahlungsraumes (SEPA) gezeigt hat, die es auch in der Vergangenheit schon reichlich kundgetan hatte. Dies wird durch den Entschließungsentwurf bestätigt. Das ist ein zwei Jahre altes Projekt und ich denke, dass es jetzt umgesetzt werden muss. Abermals möchte ich wiederholen, dass ich von der eben ausgedrückten Einstimmigkeit bezüglich der Notwendigkeit, einen Termin festzulegen, beeindruckt war.
Daher bestätige ich meine Zusage, diesen Termin festzulegen. Geben Sie mir bitte einige Wochen, damit ich einfach die Zeit habe - die sicherlich gut investiert ist -, um mich mit allen Hauptakteuren im Banksektor zu treffen. Ich werde diese kurzen Anhörungen - zu diesem Thema und anderen, die die korrekte Einführung von SEPA betreffen - führen und dann werde ich schnell Entscheidungen treffen, wie Frau Bowles erbeten hat.
SEPA wird nur dann Erfolg haben, wenn er die Erwartungen der Verbraucher und der Menschen, die ihn nutzen, voll erfüllt. Ich spreche über Unternehmen, insbesondere Kleinbetriebe, Verbraucher und nationale Verwaltungen. Die Kommission hofft, dass die Sorgen der Verbraucher bei der Umsetzung von SEPA in Betracht gezogen werden, und wird in dieser Richtung aktiv werden. Ich möchte Frau Băsescu sagen, dass ich auch den Bemühungen der neuen Mitgliedstaaten, vollständig in des SEPA-Projekt aufgenommen zu werden, Beachtung schenken werde - und ich weiß, dass solche Bemühungen in Ihrem Land ebenso wie in anderen bestehen - denn dies liegt im Interesse aller.
Und schließlich scheint es, dass in Bezug auf die Karten, die ich in meiner Anhörung erwähnte, mehr Klarheit erforderlich ist. Abermals möchte ich sagen, dass ich einige Woche oder höchstens einige Monate benötige, um mich mit den Hauptakteuren zu treffen und zu klären, was deren Absichten sind, und zu ermitteln, inwieweit sie zu einer Abstimmung oder Zusammenlegung ihrer Bemühungen um das Finanzierungsmodell für ein mögliches paneuropäisches Kartensystem bereit sind. In Bezug auf den Wettbewerbsrahmen, in dem es betrieben werden soll, werde ich mit den Hauptakteuren des Banksektors sprechen müssen.
Ich möchte Ihnen, Frau Vorsitzende, meinen Damen und Herren für die konstruktive und fleißige Unterstützung danken, die Sie erneut für das SEPA-Projekt ausgedrückt haben. Sie entspricht dem Engagement der Europäischen Kommission.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 12. März 2010 um 12.00 Uhr mittags statt.
