Staatsangehörige von Drittländern, die beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen oder von dieser Visumpflicht befreit sind (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Tanja Fajon Im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind - C7-0112/2009 -.
Tanja Fajon
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Barrot und alle hier Anwesenden, das Europäische Parlament unterstützt intensiv die Abschaffung der Visumregelung für alle Länder der westlichen Balkanstaaten. Das war auch die Kernidee, an der wir uns bei der Vorbereitung dieses Berichts orientiert haben. Ich möchte meine Komplimente zum Ausdruck bringen, die insbesondere den Schattenberichterstattern und den Abgeordneten gelten, ohne deren Unterstützung ich niemals dieses Ergebnis erzielt hätte. In ähnlicher Weise möchte ich dem Rat und der Kommission für ihre Bemühungen in der Zusammenarbeit danken, die ein festes Fundament für eine zukünftige Kooperation auf diesem Gebiet sein wird, insbesondere dann, wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert worden ist, da dies es dem Parlament ermöglichen wird, durch das Mitentscheidungsverfahren alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Bürgerinnen und Bürger der westlichen Balkanstaaten sind lange genug durch die Visumregelung ausgegrenzt worden. Sie haben heute weniger Rechte, was das freie Reisen angeht, als sie zur Zeiten des früheren Jugoslawiens hatten. Was die jungen Leute aus den Ländern des westlichen Balkans heute über Europa oder Amerika, wenn wir schon dabei sind, wissen, sind die Informationen, die sie aus dem Internet oder dem Fernsehen haben. Da ich aus Slowenien komme, kann ich mich noch daran erinnern, dass es in der Tat der Ratsvorsitz Sloweniens gewesen ist, unter dem Anfang 2008 und damit fünf Jahre nach der Unterzeichnung der Thessaloniki-Agenda, die eine eindeutige europäische Perspektive für die Bevölkerung der westlichen Balkanstaaten gewährleistet, das Verfahren zur Liberalisierung der Visumregelung in Gang gesetzt wurde.
Ich bin erfreut darüber, den Vorschlag der Kommission über die Abschaffung der Visumsanforderungen für Mazedonien und Serbien-Montenegro begrüßen zu können, und ich freue mich besonders darüber, die Initiative Sloweniens begrüßen zu können, die eine starke Unterstützung von Seiten der Mitgliedstaaten erfahren hat und die es Bürgern dieser Länder nun erlaubt, vom 19. Dezember an frei in die Länder des Schengen-Gebiets zu reisen. Der 1. Januar 2010 hätte als Datum logistische Probleme nach sich gezogen, da in der Ferienzeit um Weihnachten und Neujahr herum viele Bürger dieser Länder gerne ihre in den Mitgliedstaaten lebenden Angehörigen besuchen möchten.
Die Abschaffung der Visumpflicht wird enorm zu dem Prozess der regionalen Zusammenarbeit und der Überwindung ethnischer Teilungen beitragen und wird dabei helfen, kulturelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Brücken zu bauen.
Meine Damen und Herren, die Abschaffung der Visumpflicht für die drei von mir genannten Länder ist ein sehr positiver Schritt in die richtige Richtung. Ich sollte jedoch auch betonen, dass es den Ländern, die von diesem Rahmenwerk der Visumsabschaffung ausgenommen sind, so schnell wie möglich gestattet werden sollte, diesem beizutreten, oder vielmehr, sobald sie dazu bereit sind. Ich spreche hierbei natürlich über Bosnien und Herzegowina sowie Albanien. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie noch mehr ausgegrenzt werden, und dass zu einer Zeit, in der ihre Nachbarländer sich der Möglichkeit der unbegrenzten Reisefreiheit in die Europäische Union erfreuen.
Sie müssen natürlich für eine Visumsabschaffung bereit sein, und ich meine damit nicht, dass wir diesbezüglich von unseren Kriterien abweichen sollten. Was wir beabsichtigen zu tun, ist, den Bürgern von Bosnien und Herzegowina sowie Albanien eine klare Botschaft zu übermitteln: Wir warten auf euch, ihr müsst Eure Regierungen drängen, ihren Teil der Abmachung zu erfüllen. Und wir werden auf der anderen Seite alles in unserer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass es bei der Entscheidungsfindung auf Seiten der Europäischen Union zu keinen Verzögerungen kommen wird. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass dieser Ansatz die breite Unterstützung von zwei Ausschüssen, dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der mein ursprünglicher Ausschuss ist, gefunden hat.
Ich möchte außerdem hinzufügen, dass ich morgen nach der Abstimmung um das Wort bitten werde, um eine spezielle politische Erklärung, eine gemeinsame Erklärung des Parlaments und des Rates, übermitteln werde, in der die Abschaffung der Visumsanforderungen für alle Länder des westlichen Balkans sehr stark unterstützt wird. In dieser Erklärung, über die wir morgen gesondert abstimmen werden, werden wir sowohl den 19. Dezember als Datum begrüßen, an dem die Visumsanforderungen für Mazedonien sowie Serbien und Montenegro abgeschafft werden, als auch die Europäische Kommission auffordern, schnellstmöglich einen Vorschlag zu erarbeiten, der die Abschaffung der Visumsanforderungen für Bosnien und Herzegowina sowie Albanien vorsieht, sobald sie die entsprechenden Kriterien erfüllt haben. Wir verpflichten uns im Gegenzug dazu, uns mit diesem Vorschlag in einem beschleunigten Verfahren zu befassen. Ich möchte, dass wir uns auf ein bestimmtes Datum für die Visumsabschaffung für Bosnien und Herzegowina sowie Albanien einigen, obwohl ich mir der komplexen Natur der damit verbundenen Verfahren bewusst bin. Ich hoffe, dass sich der Sommer 2010 als ein realistischer Zeitpunkt für die Visumsabschaffung für diese beiden Länder herausstellen wird.
Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Wir sollten auch nicht den Kosovo vergessen, wenn wir verhindern wollen, dass er zu einem blinden Fleck auf der Landkarte wird ...
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)
Lassen sie mich so abschließen: Die Europäische Union trägt eine politische Verantwortung für den Abschluss der Visumsliberalisierung, und ich erwarte morgen die breite Unterstützung des Parlaments in dieser Sache.
Anna Maria Corazza Bildt
Frau Präsidentin, es ist bedauerlich, dass der schwedische Ratsvorsitz heute nicht durch einen Minister vertreten wird, wie ich es mir gewünscht hätte.
Ich verstehe, dass der Ratsvorsitz nicht eingeladen wurde, und dass gesagt wurde, dass seine Anwesenheit hier nicht erforderlich sei. Ich möchte das Parlament jedoch daran erinnern, dass der schwedische Ratsvorsitz das Verfahren der Visumsliberalisierung für die westlichen Balkanstaaten von Anfang an gefördert und unterstützt hat.
Wir sollten, und ich weiß, dass meine Kollegin Frau Tanja Fajon, die Berichterstatterin, darin mit mir einer Meinung ist, die Gelegenheit haben, dem Ratsvorsitz zu danken, da wir ihm die gemeinsame Erklärung von Parlament und Rat mit der Unterstützung der Kommission verdanken, was so in der Geschichte dieser Institution noch nicht vorgekommen ist.
Ich hätte gerne, wenn auch vielleicht nicht hier und heute, eine Erklärung dafür erhalten, warum der Ratsvorsitz nicht anwesend sein konnte, und ich möchte, dass die Tatsache ins Protokoll aufgenommen wird, dass der Minister nicht anwesend sein konnte, weil er nicht eingeladen wurde.
Die Präsidentin
Ich werde informiert, dass die Ratspräsidentschaft eingeladen war, es aber Terminschwierigkeiten gab und sie deshalb nicht anwesend sein kann. Man wird dem aber nachgehen.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin, ich möchte auf die von Frau Corazza Bildt vorgebrachte Frage antworten und sagen, dass der schwedische Ratsvorsitz in der Tat sehr aktiv in diesem Prozess gewesen ist, der, wie Frau Fajon gerade richtig erläutert hat, uns es nun ermöglicht, einer Anzahl von Bürgern, insbesondere jungen Menschen, aus den betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu bieten, sich mehr in diesem Europa zu engagieren und mit ihm zu interagieren, das ihnen teilweise noch sehr unbekannt ist.
Es ist in der Tat wahr, dass dieser Vorschlag einen historischen Schritt in der Entwicklung der Visumspolitik Europas für Kurzaufenthalte im Kontext mit unseren Beziehungen zu den westlichen Balkanstaaten markiert. Darüber hinaus begrüßt die Kommission die Annahme dieses Gesetzesvorschlags sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch den Rat. Jeder ist sich der großen politischen Bedeutung und der sensiblen Natur dieser Angelegenheit bewusst, die Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger der betreffenden Länder hat.
Ich kann die Position des Parlaments nachvollziehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang das ausgeprägte Engagement der Kommission bestätigen, die Erfüllung aller im Fahrplan festgelegten Kriterien durch alle betreffenden Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist bereits Gegenstand einer positiven Bewertung geworden, der Dialog wurde aus diesem Grund mit dem Land abgeschlossen. Im Oktober sind in Serbien und Montenegro von der Kommission gemeinsam mit Fachleuten aus den Mitgliedstaaten Missionen durchgeführt worden und diese Missionen haben bestätigt, dass die Kriterien des entsprechenden Fahrplans ordnungsgemäß erfüllt wurden.
Wir beabsichtigen nun, dieselbe Methode für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina anzuwenden. Abgesehen von dem sehr deutlichen Fortschritt, der in den letzten Monaten gemacht wurde, sind Bosnien und Herzegowina sowie Albanien bisher noch nicht in der Lage gewesen, die im Fahrplan festgelegten erforderlichen Reformen vollständig umzusetzen, womit ihre Befreiung von der Visumpflicht gerechtfertigt werden könnte. Es ist jedoch, wie Sie, Frau Fajon gerade bereits gesagt haben, sehr ermutigend für diese Länder zu hören, dass ihre Nachbarn bereits über die Option verfügen, von der Visumpflicht befreit zu werden, und ich kann Ihnen bestätigen, dass ich persönlich alles mir in meiner Macht stehenden tun werde, um sicherzustellen, dass Albanien sowie Bosnien und Herzegowina ebenso diese Visumsbefreiung so schnell wie möglich erhalten werden, so wie Sie es gefordert haben.
Ich lade das Parlament, das mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon als Mitgesetzgeber im Visumsbereich fungieren wird, ein, die strukturierte Methode des Dialogs über die Liberalisierung von Visa zu unterstützen, also die Methode, die von der Kommission verfolgt wird, weil ein anderer Ansatz nur zu Verwirrung führen und die Visumregelung nicht wirklich verändern würde. Er würde lediglich falsche Hoffnungen wecken und dafür verantwortlich sein, dass die bereits von den betreffenden Ländern unternommenen Anstrengungen, die in den Fahrplänen festgesetzten Reformen umzusetzen, gebremst werden.
In der jetzigen Phase werden Albanien sowie Bosnien und Herzegowina in Anhang I zu der Regelung aufgeführt, während gleichzeitig aber auch noch einmal die Verpflichtung der Europäischen Kommission bestätigt wird, diesen beiden Ländern dabei zu helfen, die Kriterien ihres jeweiligen Fahrplans zu erfüllen, um so von den Visumsanforderungen gemäß geltender Verfahren befreit zu werden.
In diesem Zusammenhang unterstützt die Kommission den Wortlaut der gemeinsamen politischen Erklärung, in der diese eindeutige Verpflichtung der Union bestätigt wird, so schnell wie möglich die zweite Phase des Visumsliberalisierungsverfahrens für die Bürgerinnen und Bürger von Albanien sowie Bosnien und Herzegowina, Frau Fajon, umzusetzen.
Damit wäre ich fertig, Frau Präsidentin. Ich glaube, dass dies ein sehr wichtiger Punkt ist, der den Balkanstaaten zeigt, wie aufmerksam sich Europa mit ihren Erwartungen und Wünschen auseinandersetzt.
Sarah Ludford
Berichterstatterin der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Frau Präsidentin, die Verpflichtung, die durch den Fajon-Bericht und durch die vorgeschlagene Erklärung des Rates und des Parlaments unterstützt wird, ist s ehr weitsichtig. Damit wird das visumsfreie Reisen für alle Menschen der westlichen Balkanstaaten ermöglicht. Dabei handelt es sich allerdings um mehr als bloß eine großzügige und selbstlose Geste. Sie ist ebenso nüchtern wie scharfsinnig, da dadurch auch Sicherheit im weitesten Sinne des Wortes gefördert und verbessert wird. Menschen in Freiheit und mit Reisefreiheit sind eher dazu bereit, zu friedlichen Lösungen zu kommen und sich weniger einem introvertierten Nationalismus hinzugeben, der eine Bedrohung der Sicherheit darstellt.
Wer ist nicht von den Bildern auf den Bildschirmen vor diesem Saal und all den Feiern bewegt, die wir in dieser Woche gehabt haben, um den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer zu begehen? Während diese Hindernisse natürlich nicht mit der Berliner Mauer verglichen werden können, sind sie doch trotzdem auch eine Barriere für eine freie Kommunikation und erweitere Horizonte, die das Verständnis füreinander und Toleranz fördern. Unser Beharren auf einen umfassenden Ansatz sollte auch ein faires Ergebnis durch den 15. Jahrestag des Abkommens von Dayton mit einschließen.
Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Fajon, gratulieren und ihr für ihre harte Arbeit und die Art und Weise danken, wie sie alle Nuancen bei jeder Drehung und Wendung der in den vergangenen beiden Monaten stattgefundenen Beratungen berücksichtigt hat.
Ich möchte mich darüber hinaus auch beim Rat, und dabei insbesondere beim schwedischen Ratsvorsitz für seine Arbeit bedanken, dass er uns dabei geholfen haben, eine Einigung über eine Erklärung zu erzielen, mit der die eindeutige Absicht der schnellstmöglichen Visumsliberalisierung für alle Bürgerinnen und Bürger der westlichen Balkanstaaten bestätigt wird, und wir hoffen, dass dies noch 2010 passieren wird, weil das Fehlen einer umsetzbaren Gemeinsamkeit in Bezug auf die Zieldaten für das Erreichen dieser Reisefreiheit Uneinigkeit stiftet und zu Instabilität führt.
Wir haben uns im Fajon-Bericht auch dazu verpflichtet, an einer Visumserleichterung und einem Fahrplan für die Visumsliberalisierung für den Kosovo zu arbeiten, der den Fahrplänen der anderen westlichen Balkanstaaten in etwa entspricht.
Ich möchte dem Ganzen noch die Hoffnung hinzuzufügen, dass die Regierung des Vereinigten Königreiches, das nicht im derzeitigen Beschluss über das EU-Schengen-Gebiet eingeschlossen und demzufolge auch kein entsprechendes Mitglied ist, denselben Weg einschlagen wird. Ich fühle mich immer ein wenig hin- und her gerissen, wenn ich an diesen Angelegenheiten rund um die Schengen-Projekte arbeite, denn ich bin eine britische Abgeordnete, aber es wäre sicherlich eine gute Sache für die Europäische Union und für die westliche Balkan-Region, wenn das Vereinigte Königreich so schnell wie möglich nachziehen würde.
Ich möchte damit enden, der Berichterstatterin, Frau Fajon, zu danken.
Anna Maria Corazza Bildt
im Namen der PPE-Fraktion. Frau Präsidentin, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist bereit, die Visumsliberalisierung für alle Länder des westlichen Balkans bis Juli 2010 zu beschleunigen. Wir begrüßen und unterstützen den Vorschlag, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro vor Weihnachten dieses Jahres noch eine Visumsliberalisierung zu gewähren.
Wir haben Verständnis für die Bitte der Menschen aus Bosnien und Herzegowina sowie Albanien, eine junge Generation, die eingeschlossen wurde und sich gefangen fühlt. Wir sagen ihnen: "Wir sind auf Eurer Seite, wir sind bereit, sobald Ihr bereit seid." Es ist bedauerlich, dass sie durch den zögerlichen Beginn der Behörden in Albanien sowie Bosnien und Herzegowina zurückgelassen wurden. Damit tragen diese die Verantwortung für die Verzögerungen. Wir ermahnen sie dazu, die Kriterien so schnell wie möglich zu erfüllen. Wir wissen, dass uns die Kommission bei diesem Prozess unterstützt.
Bedauerlicherweise muss ich sagen, dass ich betrübt darüber bin, dass es die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) drei Monate an Verhandlungen gekostet hat, um die politische Linke dieses Parlaments davon zu überzeugen, gemäß den Verträgen zu operieren. Ist das so kompliziert? Letztendlich hat jedoch auch sie verstanden, dass das Europäische Parlament nicht über dem Gesetz steht.
Mit allem Respekt für meine ausgezeichneten Kollegen muss ich hier doch eine destruktive Haltung anprangern. Es gibt keine Abkürzungen. Es gibt kein Abrakadabra. Wir sind nicht hier, um zu punkten. Wir sind hier, um Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger des Balkans zu erzielen. Lassen Sie mich hier noch einmal unmissverständlich deutlich machen, dass ein vorübergehender Zwischenstatus das Verfahren in keinster Weise beschleunigt und weder die Kommission, noch den Rat unter Druck setzt. Dadurch wird absolut keine starke politische Botschaft übermittelt.
Ich möchte abschließend anmerken, dass ich die Belagerung von Sarajevo und den Beschuss anderthalb Jahre lang miterlebt habe. Meinen Freunden dort möchte ich sagen, dass ich entschlossen und bereit bin.
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)
Claude Moraes
im Namen der S&D-Fraktion. Frau Präsidentin, bis 2008 und dem slowenischen Ratsvorsitz ist kein ausreichender Fortschritt im Hinblick darauf, was der Kommissar zu Recht einen historischen Schritt in Richtung Visumsliberalisierung für die westlichen Balkanstaaten genannt hat, erreicht worden.
Wie Frau Ludford sehr richtig gesagt hat, gibt es tief greifende praktische Überlegungen in Bezug darauf, warum das für uns wichtig ist und warum dies nicht nur eine reaktive Maßnahme ist. Deshalb möchte ich im Namen der Fraktion der Sozialisten und Demokraten der Berichterstatterin, Frau Fajon, für ihre sorgfältige und gewissenhafte Arbeit danken, die sie geleistet hat, damit die Europäische Union dieses letzte Ziel bei der Abschaffung der Visumregelung für die westlichen Balkanstaaten erreichen kann. Dies ist mit Hilfe der Schattenberichterstatter und mit der Kommission und dem Rat erfolgt und sollte anerkannt werden.
Während es auf der einen Seite deutlich wird, dass viele in der Visumsliberalisierung große Vorteile für beide Seiten sehen, ist es jedoch andererseits auch der Fall, dass wir das gesamte Parlament hinter uns bringen müssen, was die Frage des Fahrplans und die Sicherstellung angeht, dass die grundlegenden Reformen in all diesen Ländern durchgeführt werden, um das Vertrauen in eine wahrhaft angemessene Regelung der Visumsliberalisierung zu gewinnen.
Aus diesem Grund lag die Aufgabe der Berichterstatterin darin, einen Durchbruch in der Visumsliberalisierung zu erreichen und gleichzeitig dabei auch das Parlament hinter sich zu bringen. Sie hat dies in Form der Erklärung, die sie mit dem Rat ausgehandelt hat, getan. Die Erklärung sieht die Visumsliberalisierung für Mazedonien sowie Serbien und Montenegro, eine Beschleunigung der Liberalisierungsregelung für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina sowie einen sensiblen Kompromiss für die Frage des Kosovo vor.
Aus all diesen Gründen wird dieser Bericht von meiner Fraktion unterstützt, und wir hoffen, dass er auch in diesem Parlament eine breite Unterstützung finden wird.
Ulrike Lunacek
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte mich zuerst den Worten meines Vorredners anschließen und meinen herzlichen Dank an beide Berichterstatterinnen, Frau Fajon und Frau Sarah Ludford für den AFET- und den LIBE-Ausschuss, und auch an die Schattenberichterstatter aussprechen. Es ist uns gelungen, einen Vorschlag zu machen, eine Forderung an Kommission und Rat zu stellen, hier ein Gesamtpaket für alle Menschen des gesamten Westbalkan zu machen und nicht einige draußen zu lassen. Ich hoffe sehr - und richte mich dabei an Kommissar Barrot -, dass Sie beim Rat durchsetzen können, dass es auch für das Kosovo das Ziel der Visaliberalisierung geben wird, dass der Dialog jetzt beginnt und dass für Bosnien und für Albanien spätestens Mitte nächsten Jahres die Visaliberalisierung erreicht wird. Mir wäre lieber, es wäre schon früher.
Ich möchte etwas klarstellen. Natürlich geht es um die Implementierung, aber ich habe gehört, dass in Serbien noch nicht alles implementiert wurde. Ich würde gerne wissen, wie Sie das einschätzen. Es ist wichtig, alles zu implementieren. Vielen Dank allen, die mitgearbeitet haben, und ich hoffe, dass alle Menschen ...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Doris Pack
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwanzig Jahren erhielten meine Landsleute aus Ostdeutschland die Reisefreiheit. Wenige Jahre später hat Milošević die Reisefreiheit für Serbien und anschließend für alle anderen Länder in der Region willkürlich aufs Spiel gesetzt und dann auch verwirkt. Wie oft haben wir in diesem Hause seit dem Jahr 2000 in Erklärungen und in öffentlichen Diskussionen Reisefreiheit, Visafreiheit für die Länder Südosteuropas gewünscht. Wir wissen, dass es die EU als solche nicht kann, sondern die nationalen Regierungen zustimmen müssen. Wir müssen die Ängste in unserer Bevölkerung abbauen. Kriminelle sind überall, sie brauchen kein Visum! Sie kommen ohne Visum über die Grenzen. Insofern brauchen wir uns darum nicht zu kümmern.
Es geht um die junge Generation, die mit Hilfe der Visafreiheit endlich auch dahin reisen kann, wohin wir wollen, dass sie kommen. Deswegen freuen wir uns, dass die Bürger von Mazedonien, von Montenegro und Serbien jetzt endlich wieder frei reisen können. Welche Freude! Es ist auch ein Tropfen Traurigkeit dabei, dass nämlich Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo noch nicht dabei sein können. Wir erwarten aber, dass die Kommission im Dezember die großen Fortschritte, die Albanien gemacht hat, würdigt und auch sieht, dass sich in Bosnien-Herzegowina einiges verbessert hat. Leider gibt es in Bosnien-Herzegowina Politiker, die sich weniger um die Interessen ihrer Bürger kümmern, in der Gewissheit, dass sie selbst ja Visafreiheit haben. Ich glaube also, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass das im nächsten Sommer möglich ist. Ich hoffe, dass Herr Barrot uns dabei hilft. Das Kosovo darf aber nicht vergessen sein. Es darf nicht der einsame schwarze Fleck bleiben. Wir haben die Verpflichtung, dem Kosovo zu helfen, die Benchmarks zu erfüllen. Allein kann es das nicht. Visafreiheit ist ein zutiefst menschlicher Akt. Ich freue mich, dass wir alle dazu in der Lage waren. Danke, für diese Möglichkeit, Herr Barrot.
Kinga Göncz
(HU) Europa und die Europäische Union haben ein Friedensprojekt in Gang gebracht und erleben nun die längste Friedenszeit in der Geschichte. Aus diesem Grund sind wir uns bewusst, wie viel Macht das Instrument der Integration aus dieser Perspektive haben kann. Und nun müssen wir es in Bezug auf die westlichen Balkanstaaten einsetzen.
Diese Länder haben bis vor kurzem noch eine äußerst traumatische Phase des Krieges erlebt, die für eine große Anzahl von Menschen extremes Leid bedeutet hat. Aus diesem Grund muss im Hinblick auf die europäische Integration ein Fortschritt erfolgen, um dieses Ereignis zu überwinden. Visumfreies Reisen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es ist von verschiedenen Rednern darauf hingewiesen worden, dass dadurch jungen Menschen die Gelegenheit geboten wird, einen direkten Kontakt zu knüpfen und Erfahrungen aus erster Hand zu sammeln, sowie die Möglichkeit geschaffen wird, dass demokratische Kräfte stärker zusammenwachsen. Es geht also nicht nur darum, eine Botschaft des Vertrauens und des visumfreien Reisens zu übermitteln. Europa kann also auch im Hinblick auf sicherheitstechnische und wirtschaftpolitische Aspekte von einer Annäherung der westlichen Balkanstaaten an die Europäische Union profitieren. Es ist jedoch wichtig, dass wir in dieser Region keine neuen Teilungen provozieren, sondern sicherstellen, dass jedes Land an diesem Programm für visumfreies Reisen so schnell wie möglich teilnehmen kann.
Emine Bozkurt
(NL) Morgen wird das Europäische Parlament über die Abschaffung der Visumpflicht bei Kurzaufenthalten für die Balkan-Länder abstimmen. Dabei sind nicht alle Länder, für die ein Fahrplan entwickelt wurde, berechtigt, die Befreiung am 1. Januar zu erhalten.
Es ist bedauerlich, dass in einem Land, Bosnien und Herzegowina, der Vorschlag der Kommission einen Unterschied zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen vorsieht: Diejenigen nämlich, die durch kroatische und serbische Pässe visumsfrei in Europa einreisen können, und diejenigen, die bosnischen Muslime, die nicht in Besitz eines solchen Passes sind. Damit wird eine in Anbetracht der jüngsten Geschichte dieses Landes peinliche Unterscheidung gemacht.
Es liegt am Parlament, morgen ein Signal an Bosnien und Herzegowina sowie Albanien zu senden. Kriterien sind Kriterien, und diese Anforderungen müssen erfüllt werden, um sich für die Aufhebung der Visumpflicht zu qualifizieren. Wenn die Kriterien jedoch einmal erfüllt sind, muss die Aufhebung der Visumpflicht schnellstmöglich gewährleistet werden.
Wir haben gesehen, dass große Anstrengungen unternommen wurden, um die Kriterien zu erfüllen, und wir fordern die Kommission auf, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien dabei zu helfen, die Anforderungen so schnell wie möglich zu erfüllen.
Zoran Thaler
(SL) Für die Bürgerinnen und Bürger der westlichen Balkanstaaten hat die Aufhebung der Visumpflicht für Reisen in die Europäische Union nicht nur eine technische Dimension, sondern steht in gleichem Maße für eine außergewöhnlich politische Aufgabe und Bedeutung. Wir haben heute zu Recht im Parlament den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und den Niedergang des Sozialismus in voller Blüte gefeiert. Skopje, Podgorica und Belgrad wollen in diesem Jahr zwischen Weihnachten und Neujahr jedoch endlich den Fall der Visumsmauer feiern, die sie seit fast zwölf Jahren von uns in der Europäischen Union trennt.
Seit fast 20 Jahren ist der Mehrheit der Bevölkerung des ehemaligen Jugoslawiens die Gelegenheit verweigert worden, frei in Europa zu reisen, was ihnen davor noch möglich war, als sie noch Bürgerinnen und Bürger des nun zusammengebrochenen sozialistischen Staatenbundes waren. Wir fangen nun an, die hässlichen Folgen einer solchen Isolierung zu sehen, die eine ganze Generation lang angedauert hat, und es ist höchste Zeit, dass wir dies beenden.
Wie dem auch sei, die Einwohner von Bosnien und Herzegowina, die Albaner und die Kosovaren sollten sich so schnell wie möglich in 2010 den Mazedoniern, Montenegrinern und den Serben anschließen. Denn nur dadurch wird es neuen Generationen dieser Länder möglich sein, die Welt draußen zu entdecken und erfahren, Kontakte mit anderen Europäern zu pflegen, zu der Entwicklung europäischer Werte im eigenen Land beizutragen und ihre Nationen für eine vollständige Mitgliedschaft in unserer gemeinsamen europäischen Geschichte, der Europäischen Union, zu rüsten.
Als Berichterstaller des Parlaments für Mazedonien habe ich in den letzten Tagen eine große Anzahl von Telefonanrufen von Bürgern verschiedener Balkanstaaten erhalten. Ich möchte ihnen laut und deutlich versichern, dass ihre visumfreie Einreise in die EU keinen Ersatz für ihren EU-Beitritt darstellt. Ihre Möglichkeit, frei in die EU einzureisen, kommt jedoch einem Schritt in Richtung einer vollständigen EU-Mitgliedschaft gleich.
Kinga Gál
(HU) Ich möchte diesen Bericht begrüßen und den Berichterstattern und Schattenberichterstattern dazu gratulieren. Ich möchte auch sagen, dass, soweit ich das sehen kann, an diesem 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer mit der Zusicherung, dass Grenzen im Fall der westlichen Balkanländer überwunden werden, eine Serie von Ereignissen fortgesetzt wird, die ihren Anfang vor 20 Jahren genommen hat, und nun regelrecht zu einem neuerlichen Mauerfall führt.
Aus diesem Grund sollte der Vorschlag willkommen geheißen werden. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Gewährung von visumfreien Reisen nur zu einem Teil ein technischer Sachverhalt und darüber hinaus eben auch gleichzeitig eine sehr eindeutige politische Angelegenheit ist. Aus diesem Grund ist dies so wichtig. Ich unterstütze ebenso die gemeinsame Erklärung, weil dadurch signalisiert wird, dass die europäischen Institutionen sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Diese Verantwortung bedeutet gleichzeitig aber auch Handeln. Und dieses Handeln bezieht sich zu allererst auf die entsprechenden Staaten, die bisher noch nicht in der Lage waren, die Bedingungen für das visumfreie Reisen zu erfüllen, dies nun schnellstmöglich nachzuholen, ganz zu schweigen von dem Handeln seitens der Europäischen Kommission, ohne deren Hilfe sich dieser Prozess in die Länge ziehen würde.
Axel Voss
Frau Präsidentin! Ich denke, wir sind mit den Balkanstaaten auf einem guten Weg. Wir haben eine Annäherung durch die Visaerleichterung, und das dient der Stabilität, ist aber auch ein Zeichen der Wertschätzung der unternommenen Anstrengungen. Ich finde es aber auch gut, dass wir eine klare Regelung beibehalten und die Anforderungen, die dafür notwendig sind, auch eingehalten werden. Hierfür danke ich insbesondere natürlich auch meiner Kollegin, Frau Corazza Bildt, für die Anstrengungen, die sie unternommen hat.
Alles andere wäre meines Erachtens eine klare Brüsseler Entscheidung, in der ein klares System aufgegeben worden wäre, und es gäbe keine Ehrlichkeit gegenüber den Betroffenen in den Balkanstaaten, genauso wenig wie gegenüber unseren eigenen Leuten. Politische Signale gehören nicht in ein Sternchen, in eine Anlage einer europäischen Richtlinie oder Verordnung, sondern müssen ausformuliert werden.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
(PL) Frau Präsidentin, ich bin glücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger der westlichen Balkan-Länder die Möglichkeit haben werden, sich frei innerhalb der Europäischen Union zu bewegen. Dies wird den zwischenmenschlichen Kontakt erleichtern, die Geschäftsmöglichkeiten erweitern und neue Bedingungen für die Bewohner dieser Region schaffen, die Europäische Union besser kennen zu lernen.
Wir können es nämlich nicht zulassen, dass unsere Nachbarn im Osten isoliert werden. Wir können ihnen nicht die Gelegenheit verwehren, die wir anderen europäischen Ländern gewähren. Wir müssen auch für sie eindeutige Kriterien festlegen und einen Aktionsplan für eine umfassendere Liberalisierung der Visumregelung erstellen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kosten für ein Visum für die Bewohner dieser Länder eine beträchtliche Ausgabe darstellt, dass die Antragsverfahren eine lange Zeit dauern und so die Möglichkeiten für die Entwicklung einer ganzen Bandbreite von Formen der Zusammenarbeit beschränkt werden.
Wir sollten uns vor Augen halten, dass im Jahre 2012 die Fußballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine stattfinden wird, so dass die Möglichkeit der Reisefreiheit eine besondere Bedeutung erhalten wird.
Cristian Dan Preda
(RO) Auch ich möchte die Wichtigkeit der Reisefreiheit als grundlegendes Recht betonen, und ich bestätige ebenfalls, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus den westlichen Balkan-Ländern ihre Freude an der Ausübung dieses Rechtes haben werden. Ich begrüße diese Öffnung wirklich.
Gleichzeitig bedauere ich jedoch die Tatsache, dass in diesem Bericht letztendlich mit keinem Wort auf ein Land, das in der Östlichen Partnerschaft mit eingeschlossen ist, eingegangen wird. Ich denke, dass auch ein Bezug zu Moldawien hergestellt werden müsste, wenn auch nur symbolisch. Wir reden hier über Moldawien und damit über ein Land, dass einen beachtlichen Fortschritt in politischer Hinsicht gemacht hat. Ich habe den Eindruck, dass sich die beständigste Mauer, die wir derzeit in Europa noch haben, zwischen Rumänien und Moldawien befindet. Und ich denke, dass diese Tatsache sehr bedauerlich ist.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin, ich möchte mich bei allen Rednern bedanken, die zum größten Teil das Verfahren für die Visumabschaffung für die drei führenden Balkanstaaten unterstützt haben. Sie haben deutlich gemacht, dass Reisefreiheit offensichtlich sehr begehrt ist. Und wie Herr Moraes gesagt hat, profitieren beide Seiten davon: Sowohl Europa als auch die Balkanstaaten.
Ich möchte jedoch nicht nur allen Rednern und insbesondere der Berichterstatterin, Frau Fajon, danken, sondern einfach auch sagen, Frau Präsidentin, dass seitdem in etwa die Teilbeschlüsse für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro getroffen wurden, wir auch beständig konkrete Hilfen für Albanien, das ich persönlich ein paar Mal bereist habe, sowie Bosnien und Herzegowina angeboten haben, um sie in ihrem Fortschritt zu unterstützen, und wir müssen auch weiterhin daran festhalten.
Ich glaube, dass die sehr schnelle Annahme dieser Entschließung ein guter Indikator dafür ist, wie schnell wir in der Lage sein werden, dies auch für andere Länder, insbesondere für Bosnien und Herzegowina sowie Albanien, und nicht zu vergessen, den Kosovo, möglich zu machen.
Tanja Fajon
Berichterstatterin. - Herr Präsident, ich möchte mich nochmals bei allen bedanken, die ihren Beitrag geleistet und damit bewiesen haben, dass die Europäische Union die Visaliberalisierung für die Länder des westlichen Balkans stark unterstützt.
Ich bedauere, dass die schwedische Ministerin nicht anwesend war, da wir eine sehr gute Zusammenarbeit hatten. Ich begrüße es, dass die Kommission sich verpflichtet hat, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Prozess für Bosnien und Herzegowina sowie Albanien zu beschleunigen, und ich hoffe, dass beide Länder visafreie Regelungen einführen, wenn sie die Kriterien erfüllen - sobald wie möglich, eventuelle bereits im Sommer nächsten Jahres.
Ich möchte dazu sagen, dass ich jeden mit einbezogen habe, und ich bin mir völlig darüber bewusst, was die Verträge vorschreiben. Es handelt sich hier jedoch um ein politisches Parlament, und wir alle betreiben nach besten Kräften eine ernsthafte Politik.
Ich begrüße nochmals die Abschaffung von Visa für Mazedonien, Serbien und Montenegro am 19. Dezember und hoffe, dass Bosnien und Herzegowina sowie Albanien sobald wie möglich folgen können. Wir reden über das Schicksal der jungen Generation. Es ist unsere politische Verantwortung, diesen Visaliberalisierungsprozess zu Ende zu führen, und wir müssen auch für alle Menschen im Kosovo eine Lösung finden.
Vielen Dank für Ihre Zusammenarbeit.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Kinga Gál
schriftlich. - (HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, lassen Sie mich beginnen, indem ich der Berichterstatterin und der Schattenberichterstatterin für die Ausarbeitung eines akzeptablen Kompromisses in dieser Sache danke. Bei der Ermöglichung des visumfreien Reisens handelt es sich nur teilweise um eine technische Frage. Es handelt sich ganz eindeutig auch um eine politische Angelegenheit. Visumfreies Reisen basiert auf gegenseitigem Vertrauen und Verpflichtungen. Daher unterstütze ich ebenfalls die Annahme der Gemeinsamen Erklärung zusätzlich zu dem Bericht, da dies signalisiert, dass die europäischen Institutionen diese Verantwortung verstanden haben.
Verantwortung bedeutet natürlich auch Handeln. Sie bedeutet zuallererst Handeln durch die betreffenden Staaten, die nicht in der Lage waren, die Bedingungen für visumfreies Reisen zu erfüllen. Sie müssen äußerste Anstrengungen unternehmen, damit diese Bedingungen sobald wie möglich erfüllt werden. Sie bedeutet auch Handeln durch die Europäische Kommission, ohne deren wirksame Hilfe sich dieser Prozess in die Länge ziehen würde, was nicht in unserem Interesse sein kann. Es betrifft auch Bosnien und Herzegowina, Albanien und den Kosovo.
Als ungarische Abgeordnete möchte ich nochmals erwähnen, dass Dank des visumfreien Reisestatus für Serbien eine direktere Verbindung zwischen den in der Vojvodina in Serbien und im Mutterland lebenden Ungarn entstanden ist, ganz zu schweigen von der Verbindung mit Europa. Die Bürgerinnen und Bürger, die auf beiden Seiten dieser Grenzen leben, sprechen die gleiche Sprache und pflegen enge familiäre und kulturelle Bindungen. Man kann kaum mit Worten beschreiben, wie wichtig die Möglichkeit für sie ist, die Grenzen ohne jegliche Schranke oder Visumzwang zu überschreiten. Heute feiern wir den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und der Durchtrennung des Stacheldrahts. Die Sicherstellung der Möglichkeit, diese Grenzen zu überschreiten, ist für die Länder des westlichen Balkans Teil einer Reihe von Ereignissen, die vor 20 Jahren begannen, und kommt dem Fall einer weiteren Mauer gleich.
