Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO) 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt sind die einminütigen Ausführungen zu politisch wichtigen Fragen.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Frau Präsidentin, ich möchte meine Sorge über die übertriebene Politisierung des rumänischen Beitritts zum Schengen-Raum zum Ausdruck bringen, die ich kürzlich festgestellt habe.
Ich empfinde es als ungerecht, dass Kriterien in Bezug auf die Reform des Justizsystems mit den Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum verbunden werden. Rumänien ist bereit und erfüllt die fachlichen Voraussetzungen, die eigentlich die einzigen Kriterien darstellen sollten, die für die Bewertung zugrunde gelegt werden.
Rumänien ist und wird auch kein Exporteur von Kriminalität sein. Es kann nicht hinnehmen, dass einige Punkte, die insbesondere Immigrantengemeinschaften rumänischen Ursprungs betreffen, auf alle Rumänen angewendet werden sollten. Wir sind uns darüber bewusst, dass die Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im kommenden Frühjahr eine politische Abstimmung sein wird. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass diese Abstimmung auf der Grundlage einer objektiven und gerechten Bewertung und keinesfalls unter Berücksichtigung wahltaktischer Erwägungen durchgeführt werden muss.
Maria Eleni Koppa
(EL) Frau Präsidentin, die neue strategische Doktrin der NATO, die auf dem Gipfel von Lissabon angenommen wurde, kündigt eine neue Ära bei den Anstrengungen der NATO an, sich neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die einzigartige Partnerschaft zwischen der NATO und der Europäischen Union sowie der Notwendigkeit einer geschlosseneren Herangehensweise in Bezug auf alle Aspekte der europäischen Sicherheit anzuerkennen. Jedenfalls muss die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen auf der Grundlage von Transparenz, Komplementarität und der Achtung der jeweiligen Unabhängigkeit erfolgen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir synergetisch agieren und Überschneidungen insbesondere im Hinblick auf politische Missionen vermeiden, da dadurch sowohl bei der EU als auch bei den Mitgliedstaaten der NATO Personal- und Energieressourcen verschwendet werden. Wenn wir effizient sein und Einsparungen vornehmen wollen, ist dies entscheidend.
Bei der Art der Organisation der institutionellen Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen und der Schaffung eines verlässlichen Konsultationsmechanismus, der die Mittel und Wege eines gemeinsamen Vorgehens umgehend definiert, handelt es sich um äußerst wichtige Fragen. Ich fordere eine tiefgehende Debatte zu diesem Thema.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Frau Präsidentin, am 28. November werden in der Republik Moldau vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.
Die Allianz für Europäische Integration ist seit gut einem Jahr an der Macht und bei der Reform der Gesellschaft und Wirtschaft der Republik Moldau sind beträchtliche Fortschritte erzielt worden.
Die Allianz für Europäische Integration hat zudem ihren aufrichtigen Wunsch erkennen lassen, einen Weg hin zu Europa einzuschlagen, von dem es kein Zurück gibt.
Angesichts dieser Anstrengungen und dieses Fortschritts hat die Europäische Union die Republik Moldau sowohl politisch als auch finanziell unterstützt und tut dies weiterhin.
Ich hoffe voll und ganz, dass die Wahlen am Sonntag ein für alle Mal den Weg der Republik Moldau hin zu vollkommener Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, einer effizienten Marktwirtschaft und schließlich hin zur europäischen Familie bestätigen werden, der die Republik Moldau, so hoffe ich, in naher Zukunft als eigenständiges Mitglied beitreten wird.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Frau Präsidentin, ich möchte mich über das klägliche Verhalten seitens des Generalsekretariats des Ausschusses der Regionen in Bezug auf eine Fotografieausstellung beschweren, die von der Exil-Kommunalverwaltung von Girne, das derzeit von türkischen Truppen auf Zypern besetzt ist, organisiert wurde.
Die ausgestellten Fotografien zeigen die Zerstörung kirchlicher und weiterer Monumente, die Zeichen von Girnes dreitausendjähriger Geschichte sind. Diese Zerstörungen verfolgten einen offensichtlichen Zweck: die Beseitigung aller Beweise, dass diese Stadt von Menschen, die der griechischen Kultur und dem christlichen Glauben angehören, bewohnt wurde. Menschen, die gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden, haben es geschafft, obwohl sie als Flüchtlinge entwurzelt sind, sich in Girne 36 Jahre später anzusiedeln.
Diese Ausstellung sollte von dem Generalsekretariat des Ausschusses der Regionen eröffnet werden, der schließlich unter dem Druck der türkischen Besatzungsmacht dort nicht erschienen ist, da sich die Ausstellung mit der türkischen Invasion Zyperns 1974 und der Zerstörung seines kulturellen Erbes durch die Invasionstruppen beschäftigt. Tatsächlich forderte das Generalsekretariat des Ausschusses der Regionen die Absage der Ausstellung. Ich verurteile dieses inakzeptable Verhalten.
John Bufton
Frau Präsidentin, die Bürgschaft für Irland wird wahrscheinlich trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht die letzte im Euroraum sein. Obwohl die EWU von der Schuldenkrise geplagt wird, sind die Behörden eifrig dabei zu betonen, dass sich die Probleme Irlands von denen unterscheiden, die Griechenland vor sieben Monaten hatte.
Während es in Athen finanzpolitische Unverantwortlichkeit und Korruption im öffentlichen Sektor waren, wurden Dublins Schulden durch leichtsinnige Bankgeschäfte verursacht. Portugal scheint mit keinem dieser Dinge Schwierigkeiten zu haben, und es fällt ihm trotzdem schwer, den Kopf über Wasser zu halten, genau wie Spanien.
Was haben diese Länder gemeinsam? Die untaugliche Einheitswährung, die aufgrund idealistischer Ideologie und nicht aufgrund wirtschaftlicher Vernunft eingeführt wurde. Das alte Sprichwort, dass man nicht alles auf eine Karte setzen soll, bewahrheitet sich.
Welche europäischen Länder sind die wohlhabendsten? Das sind Norwegen und die Schweiz. Sie kontrollieren ihre eigenen Ressourcen und Volkswirtschaften und betreiben dennoch mit ihren EU-Nachbarn Handel, da sie wissen, dass sie ihre Netze auch andernorts auswerfen können, wenn das ganze Projekt durch die EU in Vergessenheit gerät.
Eine Rettung Portugals würde die gemeinsame Rechnung über die 300 Mrd. EUR-Marke bringen und damit das gesamte Kapital des Euro-Währungsgebiets erschöpfen. Die einzige verbliebene Möglichkeit ist wohl die "EU-thanasie".
Martin Ehrenhauser
Frau Präsidentin! Auch ich möchte einige Worte zum Thema Irland sagen. Spiegel Online schreibt "Der keltische Tiger ist nun zum Pflegefall geworden". Doch warum ist er zum Pflegefall geworden? Die Wurzeln der Finanzkrise liegen sicher im Geldsystem, also in der Art und Weise, wie Geld geschöpft wird. Hier werden von privaten Geschäftsbanken Unmengen an Geld in das System gepumpt. Das fördert Spekulationen, das fördert Inflation und schlussendlich führt es dazu, dass die Beteiligten massiv verschuldet werden. Wir haben also eine systemische Krise, und die werden wir nicht lösen, indem wir Milliarden in ein marodes Bankensystem investieren, auch nicht, wenn es über den Umweg der irischen Haushalte geht. Was wir brauchen, ist eine reelle Form des Geldschöpfungssystems. Wir müssen das Geldschöpfen wieder selbst in öffentliche Hand bringen. So könnten wir mehrstellige Milliardenbeträge wieder in europäische Haushalte fließen lassen, und auch eine öffentliche Geldschöpfung wäre kompatibel mit einer freien Marktwirtschaft. Doch für so massive Entscheidungen braucht es Mut in der Politik, braucht es Kraft in der Politik. Und es geht sicherlich nicht, dass man sich von den Banken an der Leine durch das Parlament zerren lässt.
László Tőkés
(HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meiner Meinung nach darf das Europäische Parlament den 95. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern in der Türkei nicht unerwähnt lassen. Entsprechend seiner Entscheidung vom 18. Juni 1987 muss das Europäische Parlament des Massakers an 1,5 bis 2,75 Mio. unschuldigen Zivilisten gedenken und ohne Vorbehalt die Massenverbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom Osmanischen Reich 1915 gegen die armenische Minderheit und die christliche Gemeinde begangen worden sind, verurteilen und dabei dieselben Kriterien, die für den Holocaust und die kommunistischen Völkermorde gelten, zugrunde legen.
Bis heute haben insgesamt 22 Staaten die historische Tatsache des anti-armenischen Holocausts anerkannt. Es ist bedauerlich, dass der schriftliche Bericht von Morten Messerschmidt aus diesem Jahr zu diesem Thema schließlich nicht die notwendige Unterstützung erhalten hat. Ich schlage hiermit vor, dass Präsident Jerzy Buzek die Initiative ergreift, damit der armenische Völkermord von allen Mitgliedstaaten der EU einhellig anerkannt wird und dass die Leugnung dieser Tatsache eine strafbare Handlung darstellt und dass dieses Thema außerdem ein verbindlicher Punkt auf der Tagesordnung bei den Beitrittsgesprächen mit der Türkei wird.
Rovana Plumb
(RO) Frau Präsidentin, einundneunzig Prozent der jungen Leute zwischen 18 und 27 Jahren glauben, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes verschlechtert hat. Lediglich 33 % der jungen Leute wollen Rumänien nicht verlassen. Mit ihrer Politik der Kürzungen ermutigt die aktuelle Regierung in Bukarest die Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte ins Ausland.
Jeden Monat sehen wir, dass junge Leute, die von der rumänischen Regierung im Rahmen des von den Sozialdemokraten im Jahr 2004 eingeführten Programms eine Weiterbildung erhalten, von der Regierung entlassen werden oder keine Stelle für sie gefunden werden kann, obwohl sie über die erforderliche Erfahrung und den Wunsch verfügen, einen effektiven Beitrag zum System zu leisten.
Ich befürworte Arbeitsmarktmobilität, aber die Regierung in Bukarest muss neue Stellen schaffen, die auch von dem Fachwissen dieser jungen Leute profitieren werden.
Ich möchte den rumänischen Studentinnen und Studenten und den studentischen Vereinigungen wie der Liga der Rumänischen Studenten im Ausland unsere Unterstützung übermitteln.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Frau Präsidentin, die Fangschiffe, die im Indischen Ozean fischen, leiden unter einer Welle von Piratenangriffen. In den vergangenen zwei Wochen fanden zehn Angriffe auf die Intertuna III, die Demiku, die Elai Alai, die Playa de Anzoras, die Albacan, die Erroxape, die Campolibre Alai und die Playa de Aritzatxu statt.
Die Angriffe geschehen immer weiter von der Küste entfernt, da die Piraten Schiffe einsetzen, die sie als Versorgungsboote gekapert haben, um ihre Logistik zu verbessern. Sogar mit privaten Sicherheitsdiensten sind diese Schiffe gefährdet. Sie teilen ihre Position mit und niemand fängt sie ab.
Da die EUNAVFOR bei keinem dieser Angriffe eingegriffen hat, muss die Koordinierung verbessert werden. Wir wissen nicht, wie sie auf diese Alarmrufe reagieren.
Die Entschließung, die wir im November vergangenen Jahres im Parlament angenommen haben, muss eingehalten werden und wir brauchen eine weitergehende Beteiligung der Vereinten Nationen. An der Operation Atalanta müssen mehr Länder beteiligt werden und es müssen ihr mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, und zudem muss es eine effektive Blockade der somalischen Küste und weitere Abkommen mit den Küstenstaaten über die Strafverfolgung der Piraten geben.
Die Piraterie hat Auswirkungen auf unsere Fischfang- und Handelsflotte sowie auf die Länder, mit denen wir Abkommen schließen, deren Entwicklung oder Ruin ebenfalls von der Sicherheit der Fischerei in diesem Gebiet abhängt.
Oreste Rossi
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte dem Parlament berichten, was im Hinblick auf die Ausstellung "Die Förderung der kulturellen Werte durch den Schutz des kulturellen Erbes des besetzten Zyperns" geschehen ist, die der Ausschuss der Regionen vom 17. bis 26. November veranstaltet hat.
Am 17. November wies der Leiter der Abteilung Kommunikation, Wolfgang Petzold, die Aussteller an, die Ausstellung unverzüglich zu unterbrechen mit der Begründung, dass die Tafeln Bildunterschriften zeigten, die nicht denen entsprachen, auf die man sich geeinigt hatte.
Ich habe mir den Schriftverkehr einschließlich des Genehmigungsantrags zusenden lassen und ich habe belegen können, dass es keinen Unterschied zwischen dem gab, was die Behörde selbst genehmigt hatte, und dem, was ausgestellt wurde. Zudem hat sich herausgestellt, dass dem Kurator der Ausstellung von demselben Abteilungsleiter gesagt wurde, die Begriffe "Besatzung" und "türkische Invasion" zu entfernen. Ich habe den Abteilungsleiter mehrfach angerufen, um zu klären, was passiert ist, aber weder der besagte Leiter noch seine Mitarbeiter stimmten einem Gespräch mit mir zu. Ein paar Stunden, nachdem ich über diese Einzelheiten berichtet hatte, wurde die Ausstellung wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, meiner Ansicht nach ist das, was im Ausschuss der Regionen vorgefallen ist, ein ernsthafter Verstoß gegen die Rechte eines Mitgliedstaats der EU.
Corneliu Vadim Tudor
(RO) Frau Präsidentin, leider ist Rumänien zu Europas wildem Grenzland geworden. Schon unter der kommunistischen Diktatur waren die Dinge schlecht, aber unter der Mafia-Diktatur ist die Lage noch unendlich schlechter.
Die Haupttentakel des Mafia"Oktopus" sind das Justizsystem und die Polizei, die von der krebsgeschwürartigen Korruption befallen sind.
Die Täter, die in Rumänien seit Januar 1990 mehr als 5 000 Straftaten begangen haben, sind weiterhin unbekannt. Für die lokalen Unterweltbanden, die vom Justizsystem und der Polizei geschützt werden, ist Rumänien ein Paradies. Es ist jedoch auch eine Anlaufstelle für Pädophile, Hochstapler und die primitivsten ausländischen Agenten.
Es ist gut, dass die Berliner Mauer gefallen ist, aber es ist schlecht, dass sie uns, den Menschen in Osteuropa, auf den Kopf gefallen ist.
Im Dezember 1989 haben ein paar Abenteuerlustige Drakula aus seinem Schlaf erweckt. Und jetzt wissen wir nicht, wie wir ihn loswerden sollen.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Frau Präsidentin, seit kurzem breitet sich über Europa eine immer dichter werdende schwarze Wolke aus. Die Wahlerfolge der rechtsextremen fanatischen, ausländerfeindlichen und häufig rassistischen Fraktionen und Parteien markieren politische Veränderungen in zahlreichen Mitgliedstaaten, sogar Schweden. Über dieses Zeichen dürfen wir nicht hinwegsehen.
Die noch nie gesehene Wirtschaftskrise und das wachsende Immigrationsproblem vermischen sich und bilden einen Giftcocktail, der Extreme und Exzesse nährt. Dabei handelt es sich fraglos um ein äußerst komplexes Problem, das nur schwer zu lösen sein wird.
Somit haben die europäischen Mitte-Rechts- und sozialdemokratischen Parteien im Europäischen Parlament, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und die Sozialisten eine ernsthafte Verantwortung und Aufgabe: die Wolke aufzulösen, bevor sie einen Sturm auslöst. Sie müssen das Potenzial für eine Einigung und Koordinierung ausschöpfen, damit wir wirksamer handeln können, um die spezifischen Probleme, wie die Immigration, anzugehen, für die es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf. Hier im Europäischen Parlament müssen wir eine starke neue gemeinsame Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus im krisengebeutelten Europa ergreifen.
Alan Kelly
Frau Präsidentin, als irischer Abgeordneter bin ich mir sehr darüber bewusst, dass die Augen Europas auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten meines Landes gerichtet sind. Die Krise in meinem Land wurde durch Gier - reine Gier - unter den Eliten aus Politik und Großkapital ausgelöst. Diese Menschen haben den von einer energetischen und innovativen Bevölkerung geschaffenen Wohlstand verschleudert und dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Krise wurde jedoch auch durch eine lasche Regulierung des Bankensektors verursacht. Dieses Versagen reicht auch bis nach Europa. Es sei an die Stresstests für Banken im vergangenen Juli erinnert, als die Kommission die Zukunft genau der Banken in Irland effektiv abgesegnet hatte, die im Mittelpunkt der Krise stehen. Wie konnte dies geschehen? Ich bin sehr verärgert darüber, dass mein Land diesen Punkt erreicht hat - wirklich sehr wütend.
Ich begrüße die Solidarität, die unsere Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa insbesondere dadurch gezeigt haben, dass Finanzmittel zur Stabilisierung unserer Wirtschaft bereitgestellt wurden. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass wir an einem Scheideweg für die Zukunft der EU stehen. Irland ist eine sehr souveräne Nation und jegliche Diktate aus Europa über die irische Steuergesetzgebung würde, wie ich glaube, eine gefährliche Grenze überschreiten, wenn es um den Umgang mit kleineren Staaten in der Union geht.
Marian Harkin
Frau Präsidentin, auch ich möchte über die derzeitige Wirtschaftskrise sprechen, wenn auch aus einer anderen Perspektive. Heute haben wir gehört, wie Jean-Claude Trichet und Olli Rehn über die Notwendigkeit haushaltspolitischer Zurückhaltung sprechen und die Irland, Portugal und andere Länder dazu auffordern, sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu halten.
Im Rahmen einer Eurobarometer-Umfrage, deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden, wurden über 27 000 Bürgerinnen und Bürger in der ganzen EU und 1 000 Bürgerinnen und Bürger in Irland über ihre Ansichten befragt, wie wir aus der Krise herauskommen können.
Ich konzentriere mich nur auf zwei Punkte: in einer Frage wurden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, eine Rangfolge für die Möglichkeiten zu erstellen, wie wir schnell aus der Krise herauskommen können. Während 29 % der Bürgerinnen und Bürger der EU und ein Drittel der irischen Bürgerinnen und Bürger eine Senkung der öffentlichen Ausgaben befürworteten, sprachen sich zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger der EU und 57 % der irischen Bürgerinnen und Bürger als Erstes für eine Ankurbelung der Wirtschaft aus bzw. eine Kombination aus beidem.
Eine Frage in Bezug auf die politischen Prioritäten zeigte, dass über 50 % der Bürgerinnen und Bürger sowohl der EU als auch Irlands glauben, dass wir zunächst Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen sollten. Zwischen diesen beiden Ansichten gibt es also eine echte Divergenz. Wir gehen auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht in angemessener Weise ein und ich denke, dass wir unsere Prioritäten überdenken sollten.
Gerard Batten
Frau Präsidentin, morgen, am 23. November, ist der vierte Todestag von Alexander Litwinenko aus meinem Wahlkreis in London. Herr Litwinenko wurde von Elementen des russischen Staates im Rahmen von Staatsterrorismus ermordet. Die drei von der Stadtpolizei gesuchten Hauptverdächtigen - Andrei Lugowoi, Dimitri Kowtun und Wjatscheslaw Sokolenko - sind in Russland immer noch auf freiem Fuß. Währenddessen wird Herrn Litwinenkos ehrwürdiger Witwe, Marina, Gerechtigkeit verwehrt. Bisher ist kein Untersuchungsgericht einberufen worden, um den Tod zu untersuchen, so wie es die übliche Vorgehensweise bei einem solch grausamen Tod wäre.
Ich nutze daher diese Gelegenheit, um die britischen Behörden dazu aufzurufen, so bald wie möglich ein Untersuchungsgericht einzuberufen und öffentlich die Todesumstände und -ursachen bekannt zu geben und die in Verbindung mit den polizeilichen Untersuchungen wegen Mordes Gesuchten zu identifizieren.
Herr Litwinenko war ein britischer Bürger und wurde auf britischem Boden ermordet. Das ist das Mindeste, was er und seine Familie erwarten können und worauf sie ein Anrecht haben.
Anna Záborská
(SK) Frau Präsidentin, vor einer Woche wurden die Berichte über das Beitrittsverfahren in den Balkanstaaten veröffentlicht. Es ist ungerecht, Bedingungen für den Start von Verhandlungen mit den Kandidatenländern für die EU-Mitgliedschaft festzulegen und dann nach deren Erfüllung keine Verhandlungen zu eröffnen. Warum behandeln wir Mazedonien nicht gerecht?
In Mazedonien haben die Reformen zu guten Ergebnissen geführt. Mehr als 80 % der Absolventen einer weiterführenden Schule in diesem Land gehen zur Universität. Sie lernen ab sechs Jahren Englisch.
Der Bericht der Kommission spricht von Fortschritten bei der Bekämpfung von Korruption, bei einer stabilen Regierung und bei einem politischen Dialog. Mazedonien erfüllt alle Kopenhagener Kriterien. Es verdient die Chance, Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der EU einzuleiten. Im Laufe des Verhandlungsverfahrens können wir auf die ungelösten Fragen eingehen. Ein Scheitern würde das Vertrauen in Europa untergraben.
Estelle Grelier
(FR) Frau Präsidentin, infolge der Sparpolitik der Regierung Cameron hat das Vereinigte Königreich gerade beschlossen, Finanzmittel für große Schleppschiffe zu streichen, die dazu dienen, Schiffen im Ärmelkanal zu helfen und sie zu retten. Die Entscheidung wurde einstimmig gefällt und wurde von Hafen-, Seefahrts-, Handels- und politischen Organisationen in diesem Bereich scharf kritisiert.
Der angekündigte Ausstieg des Vereinigten Königreichs könnte tragische Auswirkungen auf die Sicherheit des Seeverkehrs in diesem Sektor haben, der mit mehr als 250 000 Schiffen pro Jahr die geschäftigste Handelsroute der Welt ist. In den vergangenen 10 Jahren wurden dort fast 300 Zwischenfälle verzeichnet und Fachleute gehen davon aus, dass der Einsatz von leistungsstarken Bergungsschiffen verhindert hat, dass eine Reihe von diesen Zwischenfällen zu schweren Unfällen geworden sind.
Da die Sicherheit des Seeverkehrs die Sicherheit des Territoriums der EU und den Umweltschutz betrifft, liegt die Verantwortung für Abschleppung bei den Behörden, die dabei finanziell durch die Reeder unterstützt werden, und darf nicht zugunsten von privaten Abschleppunternehmen privatisiert werden.
Daher hat die Europäische Kommission die Pflicht, sich dieser Sache anzunehmen. Tatsächlich muss sich Europa die Mittel leisten, um die große integrierte Meerespolitik umzusetzen, die sie offiziell fordert.
Giommaria Uggias
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte Sie, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbände darauf hinweisen, dass wir die schriftliche Erklärung Nr. 0086/2010 eingereicht haben, in der der Schutz des Wassers als öffentliches Gut gefordert wird.
Wasser ist nicht nur ein Gemeingut, sondern ein universelles Menschenrecht, und die Verwaltung der Wasserversorgung als lokale öffentliche Dienstleistung ist die Grundlage guten staatlichen Handelns. Dies sind die Leitgrundsätze und dabei handelt es sich um die gleichen Grundsätze, die dazu geführt haben, dass tausende italienische Bürgerinnen und Bürger alle Forderungen nach einem Referendum unterstützt haben, um zu verhindern, dass der Öffentlichkeit ein primäres Gut entzogen wird.
Wir sind tatsächlich der Überzeugung, dass dieses Vorhaben nicht nur Sache derjenigen ist, die es vorgeschlagen haben, sondern dass dieser Kampf von allen ausgetragen werden muss. Um dies zu bekräftigen, sollte gesagt werden, dass diese Erklärung zusammen mit Abgeordneten aus der Fraktion der Grünen, der Allianz der Sozialisten und Demokraten und der Europäischen Linken eingebracht wurde und dass sie im ganzen Parlament große Unterstützung erfährt.
Das Ziel lautet, Unterschriften von wenigstens der Hälfte der Abgeordneten zu sammeln, damit die Erklärung die offizielle Haltung des Europäischen Parlaments wird und Wasser als Recht und nicht als Profitquelle geschützt wird.
Monica Luisa Macovei
(RO) Frau Präsidentin, am Sonntag finden in der Republik Moldau vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Wahlen finden zwischen demokratischen und kommunistischen Kräften statt.
Ein Sieg der demokratischen Kräfte, die derzeit in der Allianz für Europäische Integration zusammengefasst sind, gewährleistet die Fortsetzung der im letzten Jahr erreichten Fortschritte - Fortschritte in Richtung einer demokratischen Regierung, von Rechten und dem Wohl der Menschen. Die demokratischen Kräfte müssen sowohl vor als auch nach den Wahlen zusammenhalten.
Diese Wahlen am Sonntag müssen frei und gerecht sein und die Menschen müssen Zugang zu Informationen haben. Die gewalttätigen Ereignisse vom April 2009 dürfen sich nicht wiederholen. Demokratische Regierungen werden nicht durch Betrug, Gewalt oder Furcht gebildet.
Natürlich sind es die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau, die am Sonntag wählen, und nicht wir. Wir in diesem Parlament unterstützen jedoch diejenigen, die einen demokratischen Umbruch bewirken. Ihnen gehört unsere Solidarität und Ermutigung.
Luis de Grandes Pascual
(ES) Frau Präsidentin, vor kurzem wurde die Sayidat-al-Nejat-Kathedrale in Bagdad angegriffen, wobei 58 Menschen getötet wurden, hauptsächlich Frauen und Kinder, nur weil sie Christen waren. Al-Qaida hat voller Stolz die Verantwortung für diese Tat übernommen. Es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall, sondern um den Höhepunkt von Verfolgungen von und Angriffen auf Christen in Ländern mit einer muslimischen Mehrheit. In Marokko ist es zu Vertreibungen, in der Türkei zu Drohungen und in Indien und Nigeria zu Angriffen gekommen. Im Januar sind sechs Christen an der Pforte einer Kirche in Kairo massakriert worden. Wie lange werden sich die westlichen Demokratien noch mitschuldig machen, indem sie weiter schweigen?
Zum Glück hat Präsident Buzek eine Erklärung im Namen des Parlaments herausgegeben. Die Erklärung der Hohen Vertreterin, Baroness Ashton, in der der Angriff verurteilt wird, beschränkt sich darauf, einen terroristischen Akt zu verurteilen. Warum bleibt das Motiv unerwähnt, mit anderen Worten, die Tatsache, dass es sich um Christen handelte, was der eindeutige Grund für den Angriff war?
Ich habe dazu weder etwas von Herrn Zapatero noch von Ministerpräsident Erdogan gehört. Was ist der Sinn der Allianz der Zivilisationen? Ich schäme mich für unsere Einfältigkeit und Feigheit. Ich muss an die verstorbene, missverstandene Oriana Fallaci denken, die die Ankunft von Eurabien angekündigt hat und die für den Mut, das zu verurteilen, was in diesem neurotischen Europa vor sich geht, geradezu gesteinigt wurde.
Iliana Malinova Iotova
(BG) Frau Präsidentin, Bildung und Wissenschaft sind die wichtigsten Ziele der wirtschaftlichen Strategie 2020. Ob dieses Programm nur auf dem Papier bestehen bleibt oder vor Ort in die Tat umgesetzt wird, hängt von uns ab. Um dies zu schaffen, müssen sowohl die europäischen Institutionen als auch die Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür übernehmen. Stattdessen verfolgt die bulgarische Regierung eine Politik, die nicht nur der nationalen, sondern auch der europäischen Politik in Bezug auf wissenschaftliche Forschung und Bildung zuwiderläuft. Während Europa für Forschung und Entwicklung bis 2020 drei Prozent bereitstellt, kommt Bulgarien nur auf bescheidene 0,6 Prozent.
Nach einer Reihe fehlgeschlagener Lösungen soll die bulgarische Akademie der Wissenschaften, eine Einrichtung mit einer mehr als 140-jährigen Geschichte, die unter den rauen Bedingungen der osmanischen Herrschaft gegründet wurde und die für 55 Prozent der wissenschaftlichen Forschung in Bulgarien verantwortlich ist sowie auf der ganzen Welt anerkannt ist, aufgelöst werden. Sie hat über 30 Mio. EUR für über 400 erfolgreiche europäische Projekte erhalten.
Trotz ihrer Beteiligung an europäischen Institutionen auf politischer und Expertenebene begreift die bulgarische Regierung eindeutig nicht die Verbindung zwischen der Wissenschaft und der Überwindung der Krise. Dieses Thema muss im Rat und in der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es handelt sich dabei nicht nur um eine bulgarische Angelegenheit, da die Durchführung strategischer Programme und Umsetzung europäischer Prioritäten gefährdet wird.
Róża Gräfin von Thun und Hohenstein
(PL) Frau Präsidentin, ich möchte Sie auf die unzureichenden öffentlichen Konsultationen der Europäischen Kommission in Bezug auf die Richtlinie über verwaiste Werke aufmerksam machen. Bei verwaisten Werken handelt es sich um Werke, deren Rechteinhaber nicht ausfindig gemacht werden können.
In der vergangenen Woche habe ich eine Aussprache im Parlament zu diesem Thema organisiert. Sie hat gezeigt, wie viel Interesse es an diesem Bereich gibt und wie viele Fragen in Bezug auf die Richtlinie gestellt werden, an der die Kommission derzeit arbeitet. Dieses Verfahren ist jedoch immer noch undurchsichtig. Natürlich sollten die Fachleute und Vereinigungen, die direkt betroffen sind, wenigstens die Richtung kennen, in die die Arbeit geht. Etwa 40 % unserer künstlerischen Leistungen in Europa sind verwaist. Das Veröffentlichungsdatum der Richtlinie ist auf das erste Quartal des kommenden Jahres geändert worden, es gibt also noch genug Zeit für Konsultationen, wobei wir mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um unsere Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der Fachleute, in das Gesetzgebungsverfahren miteinzubinden, damit es wirklich so gut wie möglich wird.
Matthias Groote
Frau Präsidentin! Mitbestimmung und demokratische Teilhabe in Betrieben sind einige der Eckpfeiler für sozialen Frieden in der Europäischen Union. Seit genau einem Monat streiken Beschäftigte der Atlas-Werke in Ganderkesee, Delmenhorst und Vechta Tag und Nacht genau für diese Rechte. Die Beschäftigten streiken für die Sicherstellung eines Tarifvertrags, der den Erhalt von guten und sicheren Arbeitsplätzen ermöglicht. Leider gibt es von Seiten der Geschäftsleitung eine Totalverweigerung, mit der Industriegewerkschaft Metall und dem Betriebsrat hierüber zu verhandeln. Während des Arbeitskampfes wurden die Beschäftigten durch die Geschäftsleitung massiv eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. Ich appelliere an die Geschäftsleitung und namentlich an den Unternehmer, Herrn Filipov: Nehmen Sie die Verhandlungen auf, kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück! Mitbestimmung und demokratische Teilhabe darf nicht am Werkstor enden. Ein Hire-and-Fire-System schafft Angst und bringt sozialen Unfrieden. Ein solches System darf es in Europa nicht geben. Es schadet unserer Demokratie!
Cristian Dan Preda
(FR) Frau Präsidentin, ich möchte als Leiter der Wahlbeobachtungskommission der Europäischen Union in Côte d'Ivoire ein paar Worte zu den Präsidentschaftswahlen in diesem Land sagen. Seit Anfang Oktober haben wir etwa 100 Beobachter aus 26 Ländern in ganz Côte d'Ivoire im Einsatz.
Die erste Runde verlief am 31. Oktober recht gut. Es kam weder zu Betrug noch Gewalt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse fand leicht verzögert statt, aber insgesamt gab es keine großen Zwischenfälle.
Die zweite Runde ist für den nächsten Sonntag angesetzt. Sie verspricht, angespannter zu sein, da es bereits zu Zusammenstößen auf der Straße gekommen ist und der Ton des Wahlkampfs, auch gegenüber unseren Beobachtern, aggressiver geworden ist. Außerdem werden die Beobachter hin und wieder daran gehindert, ihre Arbeit in Bezug auf die Beobachtung der Vorbereitungen des Wahlkampfs zu tun. Die Gemüter müssen sich also wieder beruhigen, damit die Wahl normal stattfinden kann. Es ist äußerst wichtig, unsere Beobachter bis Sonntag und auch noch danach zu schützen.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
