
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 1. Juni 2006, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Auf Antrag des Ratsvorsitzes an die Konferenz der Präsidenten hat diese auf ihrer Sitzung am 8. Juni beschlossen, eine Plenarsitzung anzuberaumen. Ich möchte betonen, dass es sich um eine Plenarsitzung im wahrsten Sinne des Wortes handelt, nicht um eine Konferenz der Präsidenten, die allen Abgeordneten offen steht. Sie findet am Dienstag nächster Woche, dem 20. Juni, von 11.00 bis 13.00 Uhr statt. Auf dieser Plenarsitzung wird der Ratsvorsitzende, Bundeskanzler Schüssel, über die letzte Tagung und über seine Ratspräsidentschaft berichten, und daher hoffe ich, dass die Abgeordneten in entsprechender Zahl der Sitzung beiwohnen werden, um diese wichtige Erklärung zu hören.
Einziger Tagesordnungspunkt werden die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006 sein. 
Miguel Ángel Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich glaube, als die Konferenz der Präsidenten den Beschluss über diese Sitzung fasste, hat sie nicht bedacht, dass am selben Tag die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU in Wien stattfindet und somit 78 Mitglieder dieses Hauses nur eine der beiden Veranstaltungen wahrnehmen können: entweder die anberaumte außerordentliche Sitzung oder die Plenarsitzung der Paritätischen Versammlung, an der teilzunehmen wir verpflichtet sind. Ich finde es, gelinde gesagt, bedauerlich, dass dieser Umstand nicht berücksichtigt wurde, denn 78 sind mehr als 10 % der Mitglieder dieses Hauses. 
Der Präsident.
   Danke, Herr Martínez. Die Überschneidung ist bedauerlich, aber es ist nicht so, dass das nicht beachtet wurde; man hat sich das wirklich überlegt. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte noch nur einmal die Frage stellen, ob ich das richtig verstanden habe: Es handelt sich um eine außerordentliche Plenarsitzung? Das ist doch ein völliger Unfug! Wir hatten doch vor langer Zeit die Praxis eingeführt, dass man eine mitgliederoffene Konferenz der Präsidenten durchführt. Um die handelt es sich doch. Stimmt das oder stimmt das nicht? Alles andere wäre Unsinn. Eine Plenarsitzung brauchen wir nicht. 
Der Präsident.
    Herr Posselt, dies ist keine Frage zur Geschäftsordnung, sondern eine Stellungnahme. Eine sehr respektable Stellungnahme, die jedoch nicht berücksichtigt werden kann. Die Konferenz der Präsidenten als Gremium, das Plenarsitzungen einberuft, hat die Frage diskutiert und einen Beschluss gefasst. Ich verstehe, dass in diesem Saal ganz unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Wer den Beschluss billigen will, kann dies tun, und wer ihn ablehnen will, ebenfalls, aber tragen Sie Ihren persönlichen Standpunkt nicht als Frage zur Geschäftsordnung vor.
Die Konferenz der Präsidenten hat die Überschneidung, von der Herr Martínez sprach, zur Kenntnis genommen. Manchmal können wir nicht alle Terminplanungen in Einklang bringen. Die Alternative wäre die Einberufung einer für die Mitglieder offenen Konferenz der Präsidenten gewesen. Die Konsequenz wäre exakt die gleiche, da die Mitglieder, die in Wien dabei sind, auch dann nicht teilnehmen könnten.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ungeachtet der hier zur Sprache gebrachten Probleme wird die Plenarsitzung am 20. Juni, um 11.00 Uhr, stattfinden. 
Der Präsident.
   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 8. Juni 2006, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurde folgende Änderung beantragt:
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hat den Antrag gestellt, in dieser Woche nicht über eine Entschließung zu Bulgarien und Rumänien abzustimmen. Herr Brok hat das Wort, um diesen Antrag zu erläutern. 
Elmar Brok (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Nachdem die Kommission ihren Bericht zum 16. Mal vorgelegt hatte, haben wir gesagt, wir wollen vorher keine Entschließung haben. Und nachdem der Bericht so ausgefallen ist wie er ist – dass nämlich die endgültigen Vorschläge der Kommission erst im Oktober kommen –, soll das Parlament auf der Grundlage dieses Berichts erst im Oktober Stellung nehmen, und nicht zwischendurch.
Jetzt eine Entschließung vorzulegen, über die weder im Ausschuss noch in den meisten Fraktionen beraten worden ist – da die Frage in der Konferenz der Präsidenten ja offenbar erst am Donnerstag besprochen wurde – scheint mir dieses bedeutenden Themas nicht angemessen zu sein. Das Parlament sollte sich eines solch großen Themas mit aller Seriosität annehmen, damit wir diese beiden Länder später bei uns in geeigneter Weise willkommen heißen können.
Deshalb möchte ich Sie bitten, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich bin schon sehr verwundert, was der liebe Kollege Brok uns vorgeworfen hat. Auf ein Recht, das wir uns erkämpft haben, können wir doch nicht verzichten! Wir müssen unbedingt eine Äußerung machen!
Ich bin jetzt sehr verwundert über diese Veränderung. Ich muss das natürlich zur Kenntnis nehmen, es ist auch ein gutes demokratisches Recht, klüger zu werden. Wir bleiben aber bei unserer Meinung, dass es eine Entschließung geben soll. Was die Abstimmung ergeben wird, wird man sehen. Wir jedenfalls glauben, dass es doch sinnvoll ist, vor einer Ratssitzung unsere Meinung zu äußern, nämlich unsere Meinung, dass wir sehr wohl anstreben, alles so zu tun, dass mit dem 1. Januar 2007 der Beitritt erfolgen kann.

(1)

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen, die, wie immer, die vorgesehene Zeit überschreiten. Der Präsident wird versuchen, allen Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, das Wort zu ergreifen, und dafür bitte ich Sie mitzuhelfen und die zugeteilte Zeit nicht zu überschreiten. Wie Sie wissen, werde ich jenen Mitgliedern Vorrang geben, die in den beiden letzten Sitzungen nicht zu Wort gekommen sind. 
Véronique De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident! Letzte Woche sind Familien niedergemetzelt worden, als sie am Strand von Gaza beim Picknick saßen – niedergemetzelt, im wahrsten Sinne des Wortes! Anscheinend liegen für die jetzige Tagung so viele interessante Themen vor, dass es nicht möglich ist, diesen Vorfall als dringliches Thema zu behandeln bzw. überhaupt darüber zu sprechen!
Wenn es sich dabei um einen Irrtum handelt, so möchte ich Ihnen sagen, dass dessen Ausmaß allein schon eine unabhängige Untersuchung lohnen würde. Wenn es kein Irrtum, sondern Absicht war, so ist das ein Verbrechen, das vor die internationale Gerichtsbarkeit gehört. Mein Wunsch ist, dass sich unser Parlament damit befasst. 1987 wurde aufgrund eines weniger schwer wiegenden Vorfalls die erste Intifada ausgelöst. Dieses Mal handelt es sich angesichts des angespannten Klimas, das in Palästina herrscht, um eine echte Provokation.
Graham Watson (ALDE ).
   – Herr Präsident! Wenn Präsident Bush am 21. Juni zum Gipfel EU-USA nach Europa kommt, sollten Sie unbedingt alles in Ihrer Macht Stehende tun, damit Guantánamo ganz oben auf der Tagesordnung steht. Nach vier Jahren Gefangenschaft in einem Rechtsvakuum haben sich nun drei dort inhaftierte Männer am Wochenende das Leben genommen. Die stellvertretende US-Staatssekretärin für Öffentlichkeitsarbeit bezeichnete diese Selbstmorde hart und respektlos als „gute PR-Aktion“. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Menschenrechtsverbände auf der ganzen Welt haben gefordert, dass Guantánamo geschlossen wird. Von Präsident Bush müssen wir wissen, wie und wann.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wird Ende des Monats darüber befinden, ob Militärtribunale ein rechtmäßiger Weg zur Verurteilung von Gefangenen sind. Ich fordere nachdrücklich, dass die Union alle Möglichkeiten der Druckausübung auf Präsident Bush dazu nutzt, um dafür zu sorgen, dass das Lager geschlossen wird, damit die Menschen vernünftige Gerichtsverfahren bekommen können, wenn ein begründeter Verdacht gegen sie besteht.
Ján Hudacký (PPE-DE ). –
   Gestatten Sie mir, diese Gelegenheit zu nutzen, meine tiefe Besorgnis über die Bemühungen der neuen Partei in den Niederlanden, der Partei für Nächstenliebe, Freiheit und Verschiedenheit, zum Ausdruck zu bringen, die mit ihrem Programm auf die Legalisierung von Zoophilie und Pädophilie abzielt. Ich möchte mich der Kritik der Mehrheit der niederländischen Bevölkerung an dieser Initiative anschließen und an die niederländische Regierung, das Europäische Parlament und andere maßgebliche europäische Institutionen, einschließlich Interpol, appellieren, die zur Verhinderung derartiger krimineller Aktivitäten, die Kinder und Jugendliche im Visier haben, notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Diese abscheulichen, perversen und kriminellen Pläne, die weit über das hinausgehen, was natürlich und würdig ist, oder auch nur die leiseste Andeutung, dass dies umgesetzt werden könnte, dürfen nicht toleriert werden und müssen unmissverständlich unter Strafe gestellt werden. Die Menschenrechte, auf die wir unter anderen Umständen so häufig verweisen, werden durch diese Art von Kindesmissbrauch ernsthaft gefährdet. 
Monica Frassoni (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte Sie und dieses Parlament auf die äußerst beunruhigenden Meldungen aufmerksam machen, die uns aus dem Iran erreichen, speziell in Bezug auf die Niederschlagung einer Demonstration von Frauenaktivisten, die sich zusammengeschlossen haben, um unter anderem die Anerkennung ihrer Grundrechte zu fordern. Diese Rechte umfassen die Abschaffung der Polygamie, gleiche Rechte bei Scheidungen, gleiche Rechte für Frauen, die als Zeugen vor Gericht geladen werden, und schließlich die Erweiterung befristeter Arbeitsverträge, die derzeit für Frauen wirklich ungünstige Bedingungen bieten.
Diese Demonstration führte zur Verhaftung einer Person und zu Verhören vieler weiterer Demonstrantinnen durch die Polizei. Daher hoffe ich, dass Sie, Herr Präsident, und dieses Parlament jene Frauen nicht sich selbst überlassen, denn sie haben für die Anerkennung von Rechten demonstriert, die in jedem anderen Teil der Welt als völlig normal gelten. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Heute diskutieren wir darüber, ob das erste Kapitel der Verhandlungen mit der Türkei geschlossen werden soll oder nicht. Ich frage mich, wie es möglich sein wird, eine Krise zwischen der Europäischen Union und Ankara zu vermeiden, das offensichtlich entschlossen ist, seine unnachgiebige Politik fortzusetzen. Das heißt, es legt in seiner Außenpolitik eine inakzeptable Haltung an den Tag, denn einerseits führt es Gespräche mit der Europäischen Union und andererseits lässt es Kampfflieger eines Mitgliedstaates abschießen, mit dem Ergebnis, dass wir Tote zu betrauern haben.
Zugleich schließt es auf der einen Seite die Kapitel der Verhandlungen, die es mit der Union zum Thema Gesetzgebung führt, und weigert sich auf der anderen Seite, die Republik Zypern als Mitgliedstaat anzuerkennen, was zur Folge hat, dass die Häfen und Flugplätze der Türkei für Zypern geschlossen sind.
Schließlich ist da noch das Kapitel, das von allen die größte Bedeutung besitzt: die Menschenrechte. Was hat die Türkei hier zu bieten? Fast nichts. Mörderische Überfälle auf Gerichtshöfe, Bombardierungen, die jede Woche Menschenleben kosten, und Unterdrückung von Minderheiten.
Wir müssen daher sorgfältig den Rahmen überprüfen, in dem die Verhandlungen mit der Türkei geführt werden. Wir dürfen ihr keine Absolution erteilen, nur weil sie ein strategischer Partner ist, beispielsweise in Fragen der Energie. Solch eine Haltung wird von einer Minderheit befürwortet, nicht aber von der Mehrheit der Bürger, die von der Union Transparenz erwarten. 
Gerard Batten (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Welche Gefahr der Europäische Haftbefehl für die traditionellen britischen Freiheiten darstellt, zeigt sich am Beispiel eines Bürgers meines Wahlkreises, Malcolm Cubin. Herr Cubin ist einer von drei Tauchern, denen die Auslieferung nach Spanien droht, weil sie angeblich dem spanischen Kulturerbe geschadet und Kunstgegenstände aus einem Wrack gestohlen haben. Herr Cubin verweist darauf, dass es sich um eine konstruierte Anklage handelt und keine Beweise zur Erhärtung dieser Vorwürfe vorgelegt wurden.
Früher mussten einem britischen Gericht erst Anscheinsbeweise vorgelegt werden, bevor ein britischer Staatsbürger ausgeliefert werden konnte. Das fragliche Delikt musste als solches anerkannt werden und in dem Land, das die Auslieferung beantragt, musste eine richtige Rechtsordnung anerkannt werden. All diese Sicherungsklauseln sind nun weggefallen, sodass ein britischer Staatsbürger, wenn das Auslieferungsformular korrekt ausgefüllt ist, mit genauso wenig Aufwand losgeschickt werden kann wie ein Paket.
Die britische Regierung sollte die Auslieferung von Herrn Cubin und seiner Kollegen nicht zulassen, solange keine echten Beweise vorgelegt werden und dafür gesorgt ist, dass ein faires Verfahren stattfindet. 
Leopold Józef Rutowicz (NI ). –
   Herr Präsident! Polen ist einer der größten Produzenten von Tiefkühlerdbeeren in der EU. Seit 2004 hat sich die finanzielle Lage der Erzeuger verschlechtert, und es wurden Antidumpingmaßnahmen gegen die Lieferanten aus Drittstaaten gefordert.
In dem Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom Mai 2005 über die Vereinfachung der Gemeinsamen Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse wird unter anderem die Zweckdienlichkeit von beschleunigten Verfahren für Obst genannt.
Im letzten Jahr wurde ein Vorschlag für Schutzmaßnahmen für den Erdbeermarkt unterbreitet, doch gibt es bis heute keine Entscheidung. Zehntausende Erzeuger haben in Erwartung einer Entscheidung mit dem Anbau von Erdbeeren begonnen. Diese Produktion wird wegen der niedrigen Temperaturen und der Überflutung vieler Felder in diesem Jahr zu einem kostspieligen Unterfangen, und der fehlende Schutz für den Markt wird zu einem massenweisen Bankrott unter den Erzeugern führen.
Bürokratische Verfahren mögen in Zeiten einer stabilen Produktion gut sein, nicht jedoch in einem globalen Wettbewerbsmarkt, wo es oftmals darauf ankommt, dass wichtige Entscheidungen rasch getroffen werden. 
Aldis Kušķis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Woche, am 14. Juni, jährt sich ein brutaler krimineller Akt und eine kaum vorstellbare Verletzung der Menschenrechte in Europa zum 65. Mal. In Lettland, Estland und Litauen wurden über 30 000 völlig unschuldige Kinder, alte Menschen, Frauen und Männer in tückischer Weise auf Viehtransportern zusammengepfercht und in sibirische Todeslager deportiert. Ich bin stolz auf das lettische Volk, das die schmerzlichen Jahre der Besatzung überstanden hat und immer alles in seiner Macht Stehende getan hat, damit wir stolz darauf sein können, wie wir heute leben. Ich erwarte nicht die Sympathie Europas, ich möchte nur, dass die Europäer das Elend begreifen, das der sowjetische totalitäre Kommunismus Lettland und Europa insgesamt angetan hat. Am 14. Juni werde ich dem Europäischen Parlament gemeinsam mit meinen Kollegen, Herrn Kelam und Herrn Landsbergis, eine Gedenktafel in Erinnerung an die Opfer des sowjetischen totalitären Kommunismus überreichen, die dem 65. Jahrestag der Massendeportationen in den baltischen Staaten von 1941 gewidmet ist. Sie alle sind herzlich eingeladen, dieser Gedenkfeier am Mittwoch um 16.00 Uhr beizuwohnen. Herr Borrell, der Präsident des Parlaments, wurde ebenfalls offiziell eingeladen, die Deportierten zu ehren und die Tafel in ihrem Angedenken entgegenzunehmen. 
Milan Gaľa (PPE-DE ). –
   Vergangene Woche wurde der östliche Teil der Slowakei von gefährlichen Überschwemmungen an mehreren Flusseinzugsgebieten getroffen. Hochwasser wie diese sind in den letzten Jahren immer häufiger geworden – Sturzfluten durch starke Regenfälle in einem bestimmten Gebiet. Die Europäische Union leistet Hilfe bei der Bewältigung der Folgen von Hochwasser und anderen Katastrophen durch Mittel aus dem Solidaritätsfonds. Diese Hilfe wurde jedoch auf ca. 0,6 % des BIP des betreffenden Landes oder 3 Milliarden Euro begrenzt, was trotz der umfangreichen Schäden in vielen Fällen ein übertriebener Betrag ist. Ich würde es sehr befürworten, diese Grenze nach unten zu korrigieren. Überschwemmungen sind natürliche Phänomene, denen zuvorgekommen werden muss und deren Auswirkungen verhindert werden müssen. Ich bin erfreut, dass wir in dieser Sitzung einen Bericht über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser erörtern, der ein neues Licht darauf wirft, wie die Folgen dieses globalen Phänomens bewältigt werden sollten, insbesondere im Hinblick auf die Prävention. 
Edit Herczog (PSE ).
   – Herr Präsident! Auf der Potsdamer Konferenz von 1945 wurde beschlossen, die ethnische deutsche Bevölkerung, die in den Staatsgebieten Ungarns, Polens und der ehemaligen Tschechoslowakei lebte, auszusiedeln. Ab dem 19. Januar 1946 mussten 135 000 Deutsche Ungarn verlassen – all diejenigen, die 1939 als Muttersprache Deutsch angegeben hatten. Nahezu die Hälfte von ihnen stammte aus meinem Wahlkreis und musste ihre Heimat Ende Mai und Anfang Juni 1946 verlassen.
Sechzig Jahre später erinnern wir uns dieser Vertreibungen in anrührenden und bewegenden Gedenkfeiern an verschiedenen Orten. Ich möchte nun die zentrale Botschaft dieser Gedenkfeiern weitergeben. Heute besteht unsere wichtigste Aufgabe darin zu gewährleisten, dass Ereignisse wie diese von vor sechzig Jahren nie wieder geschehen. Eine der großartigsten menschlichen und politischen Errungenschaften des Europas des 21. Jahrhunderts war die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit und des Friedens, in dem Vertreibung durch die Freizügigkeit der Menschen ersetzt wurde. Das bedeutendste Ergebnis ist der Frieden zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der die Basis aller weiteren Ergebnisse darstellt. 
Marianne Mikko (PSE ). –
   Zwangsprostitution stellt ein ernsthaftes Problem für Europa dar. Mich hat ein Artikel beunruhigt, der in der Ausgabe des deutschen Magazins „Der Spiegel“ vom 8. Juli erschienen ist. Zwar wird in diesem Artikel anerkannt, dass im Umfeld von Prostitution Gewalt und Kriminalität herrschen, doch werden darin auch Behauptungen aufgestellt, auf die ich eine klare Antwort von Kommissar Frattini, der deutschen Justizministerin Zypries und Europol erwarte.
Die in diesem Artikel aufgestellten tendenziösen Behauptungen, dass schätzungsweise 40 000 Prostituierte aus Osteuropa nach Deutschland gebracht wurden, können nicht bestätigt werden. Darüber hinaus hat der Tenor des Artikels Zweifel daran aufgeworfen, dass die Weltmeisterschaft zu einer Zunahme der Zwangsprostitution in Deutschland geführt habe. Eine Untersuchung von Europol, Angaben des Europäischen Rates sowie die im deutschen Fernsehen gezeigten zeitweiligen Bordelle können keinen Zweifel daran lassen, dass ein Problem besteht.
Ich fordere Kommissar Frattini auf, sein vergangenen Donnerstag gegebenes Versprechen einzulösen, nämlich dafür zu sorgen, dass ein ausführlicher Überblick über Zwangsprostitution während der Fußballweltmeisterschaft erarbeitet wird. Deshalb erwarte ich präzise Informationen und erforderlichenfalls die Widerlegung grundloser Behauptungen. 
Ioannis Gklavakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Vor einem Monat besuchte ich ein Drei-Nationen-Treffen, das den Gewässern des Evros gewidmet war und an dem Griechen, Bulgaren und Türken teilnahmen. Voller Stolz erzählte ich ihnen, dass die Europäische Union Umweltangelegenheiten gegenüber aufgeschlossen ist, anders als andere große Länder wie die USA, China, Indien usw. Ein türkischer Parlamentsabgeordneter wies in seiner Rede darauf hin, dass die Donau, zusammen mit anderen Flüssen, die in sie einmünden, die Hauptursache für die Verschmutzung des Schwarzen Meeres bilden würde. Dies sei neben dem Schwarzen Meer auch beim Marmarameer zu beobachten und würde sich sogar bis zur Ägäis erstrecken.
Nachdem ich mich mit diesem Thema auseinandergesetzt habe, muss ich zuallererst sagen, dass die Donau ein Fluss ist, der durch eine große Anzahl von Ländern der Europäischen Union sowie durch zahlreiche Drittländer und darüber hinaus durch zwei Länder, Bulgarien und Rumänien, fließt, die der EU beitreten werden. Früher war sie ein Kommunikationsmittel, das in den Bereichen Verkehr, Handel, Landwirtschaft und Fischerei eine bedeutende Rolle spielte; mit der Zeit aber wird diesem Fluss durch industrielle und städtische Abfälle der Todesstoß versetzt. Was müssen wir mit der Donau und anderen Flüssen der Europäischen Union tun, um sie wieder zum Leben zu erwecken? 
Maria Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Das Jahr 2006 ist das Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer. Im Rahmen der erfolgreichen Umsetzung der Lissabon-Strategie zielen die geplanten Maßnahmen darauf ab, die Haltung der europäischen Bürger dahingehend zu ändern, dass sie die Möglichkeit erkennen, in der Europäischen Union zu leben und sie als einen einheitlichen Markt anzusehen und sich zu bemühen, die Mittel zu erwerben, die ihnen das Recht geben, für einen bestimmten Zeitraum bzw. dauerhaft von einem Arbeitsplatz zu einem anderen zu wechseln und von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu ziehen.
Warum aber waren die Maßnahmen, die seit dem Jahre 2000 geplant und durchgeführt wurden, von begrenztem Erfolg? Die Politik der einzelnen Mitgliedstaaten läuft nicht insgesamt darauf hinaus, eine qualitativ hochwertige Bildung zu fördern. Den europäischen Bürgern wird nicht gesagt, dass 45 % der zukünftigen Arbeitsplätze an Hochschulabsolventen und 40 % an Personen gehen, die eine Sekundarschulbildung absolviert haben, und nur 15 % an Personen, die über einen Pflichtschulabschluss verfügen. Und es wird ihnen nicht gesagt, dass diese Pflichtschulbildung keineswegs den Anteil derjenigen verringert, die ihr den Rücken kehren.
Erwachsene beteiligen sich nicht ausreichend an den Programmen zum lebenslangen Lernen. Nur diejenigen, die illegal arbeiten, haben die Mobilität verwirklicht. Für den Rest ist sie Utopie. 
Danutė Budreikaitė (ALDE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Energiekonflikt zwischen der Ukraine und Russland Anfang dieses Jahres begannen wir über eine gemeinsame EU-Energiepolitik zu diskutieren. Als die drei wichtigsten Bollwerke der künftigen Politik wurden genannt: ein gemeinsamer Energiemarkt, Diversifizierung der Energieressourcen und Klimaschutzpolitik. Ein gemeinsamer Energiemarkt wird die Energieversorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Preise und Zugänglichkeit für die Verbraucher gewährleisten. Wie sieht jedoch die reale Situation aus?
In dem Streben, einen gemeinsamen Markt zu schaffen, hat die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für Elektrizität und Erdgas, die die Europäische Kommission berät, beschlossen, vier regionale Energiemarktprojekte einzurichten: Nordosten, Norden, Süden und Südosten. Nicht eines dieser Vorhaben schließt die vier baltischen Staaten Lettland, Litauen, Estland und Finnland ein. Werden wir, die vier Staaten, gezwungen sein, einen gesonderten Erdgasmarkt zu bilden?
Meine Damen und Herren, wie können wir von Europa, seiner Erweiterung und Solidarität sprechen? Hat ein solches Europa eine sichere Zukunft und Chancen, im Wettbewerb einer globalen Wirtschaft zu bestehen? 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Als ich kürzlich den österreichischen Bundeskanzler, Herrn Schüssel, ganz richtig sagen hörte, dass eines Tages alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Europäische Verfassung abstimmen würden, kam mir die Redewendung „lieber spät als gar nicht“ in den Sinn. Ich hoffe, er meinte damit Referenden und nicht die Abstimmung durch die nationalen Parlamente. Ich möchte daran erinnern, dass eine ganze Reihe von Abgeordneten dieses Hohen Hauses von Anfang an, also schon vor zwei Jahren, gesagt haben, dass diese Referenden am selben Tag stattfinden sollten.
Bedauerlicherweise hat der Besuch von Frau Wallström, die heute hier anwesend ist, in Polen in puncto Annahme der Verfassung ganz offensichtlich gar nichts gebracht, hat sie doch wiederholt festgestellt, sie könne sich nicht vorstellen, dass in der Präambel zur Verfassung christliche Werte Erwähnung finden. Das Wort Kompromiss – denn nichts anderes ist die Idee von der Europäischen Union – kommt meines Erachtens im Vokabular von Frau Wallström nicht vor. 
András Gyürk (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! In den letzten Wochen ordnete die Europäische Kommission Inspektionen vor Ort bei mehreren großen Energieunternehmen an. Ziel dieser Inspektionen ist es festzustellen, wie die Wettbewerbsgrundsätze auf dem europäischen Gas- und Energiemarkt umgesetzt werden.
Es gibt zwei wichtige Gründe für die möglichst rasche Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Inspektionen. Zum einen ist die Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Energiemarkt unerlässlich für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen verarbeitenden Industrie und das Wohl der europäischen Haushalte. Zweitens wurde parallel zu der Maßnahme der Kommission hier im Parlament eine Debatte über die mögliche Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik begonnen, und die Ergebnisse der Inspektionen scheinen für diese Arbeit unabdingbar zu sein.
Deshalb möchte ich auch dieses Forum nutzen und die Kommission auffordern, das Parlament und die Öffentlichkeit nach Abschluss der Inspektionen so rasch wie möglich über die Resultate zu informieren. 
Lasse Lehtinen (PSE ). –
   Herr Präsident! Wenn innerhalb der Union ein schlechtes Klima herrscht, dann sollte man sich einmal das Image, das sie in den Mitgliedstaaten hat, etwas genauer anschauen. Letzten Herbst hat die Europäische Union Klage gegen Finnland bezüglich der Jagd von Wölfen eingereicht. Die Kommission behauptet, dass der Wolf in Finnland nicht ausreichend geschützt wird, obwohl sich die Zahl der Wölfe in zehn Jahren fast verdreifacht hat.
Anfang dieses Jahres hat Finnland einen Plan zum Schutz der Wölfe vorgelegt, dennoch wird die Klage weiter verfolgt. Die Europäische Union ist in Finnland so unpopulär wie niemals zuvor und eine Nachricht wie diese ist bestens geeignet, das Thema Integration der Lächerlichkeit preiszugeben. Richtlinien müssen befolgt werden, aber es ist nicht verboten, auch seinen eigenen Verstand zu gebrauchen. Es gibt bestimmte Dinge, die einfacher vor Ort beurteilt werden können und die Jagd auf Wölfe gehört dazu. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit, dass die Vizepräsidenten der Kommission, Frau Wallström und Herr Frattini, anwesend sind, ergreifen, um das Thema Jugendkriminalität in der Europäischen Union anzusprechen, die in besorgniserregendem Maße zunimmt.
Zweifellos tragen die Ausführungen von Psychologen, Soziologen und Wirtschaftswissenschaftlern zur Entwicklung der kriminellen Instinkte junger Menschen bei. Die Wiedergabe von Gewaltszenen durch audiovisuelle Programme, insbesondere durch interaktive elektronische Spiele, hat daran ebenfalls einen Anteil.
Meines Erachtens ist es unsere Pflicht, eine etablierte und effektive Strategie zur Verhütung und Bekämpfung der Erscheinungen der Jugendkriminalität zu voranzutreiben. Es ist unsere Pflicht, die individuellen sektorbezogenen Maßnahmen in einer methodisch organisierten Politik zu vereinen, einer Politik, die die systematische Förderung der geistigen und sozialen Gesundheit an der Schule in Zusammenarbeit mit den Eltern und der Schulgemeinschaft umfasst und deren konkretes Ziel darin besteht, Programme zur Bekämpfung der Gewalt von Jugendlichen zu entwickeln. 
Andrzej Jan Szejna (PSE ). –
   Herr Präsident! In der vergangenen Woche fanden in Polen zahlreiche friedliche Demonstrationen für das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Rechte von Minderheiten und Toleranz statt. Die Teilnehmer waren unterschiedlichen Alters und Geschlechts und vertraten verschiedene Auffassungen. Das ist ein Beweis, dass die Gesellschaft in Polen eine reife Zivilgesellschaft ist, die die Grundwerte der Europäischen Union wie Freiheit, Demokratie, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung achtet.
Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause danken, die diese Initiativen und Maßnahmen unterstützt haben. Mein besonderer Dank gilt Herrn Schulz, der an der Konferenz „Polen in der Europäischen Union: die Linke Alternative“ teilgenommen hat. Vor allem möchte ich seinen Vorschlag unterstützen, dass Sie, Herr Präsident, den polnischen Präsidenten, Lech Kaczyński, in dieses Hohe Haus einladen sollten, damit er uns von seiner Vision von der Europäischen Union und davon berichtet, wie die europäischen Werte in Polen respektiert werden. 
Marian Harkin (ALDE ).
   – Herr Präsident! Bei der laufenden WTO-Verhandlungsrunde ist eine kontinuierliche Aushöhlung der EU-Politik zu beobachten, die sich seit jeher dafür eingesetzt hat, dass die Lebensmittelsicherheit für EU-Bürger gewährleistet ist. Dementsprechend gilt für in der EU erzeugte Lebensmittel die strenge und auch notwendige Auflage, dass sie außergewöhnlich hohe Standards erfüllen müssen. Als das Lebensmittel- und Veterinäramt in der EU geschaffen wurde, bestand ein Teil seiner Aufgabe darin, mit dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in die Sicherheit der Lebensmittel, die den EU-Verbrauchern angeboten werden, erhalten bleibt.
Eine Studie, die der irische Landwirteverband vor kurzem in Brasilien durchführte, offenbarte völlig unzureichende Kontrollen hinsichtlich Maul- und Klauenseuche, keine Herkunftssicherung, weit verbreitete Umweltschädigungen und soziale Ausbeutung. Warum stimmen die EU und das Lebensmittel- und Veterinäramt angesichts dieser Umstände und der Tatsache, dass die USA, Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland keine Einfuhren von frischem Rindfleisch aus Brasilien erlauben, weiterhin solchen Importen zu?
Wir müssen die Lebensmittelsicherheit für EU-Bürger gewährleisten und wir brauchen eine Qualitäts- und Herkunftssicherung von Einfuhren, die den Standards entspricht, die auch für EU-Erzeuger gelten. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Vor zwei Wochen führte die schwedische Polizei mit einer 50 Mann starken Truppe eine Razzia durch, um eine Website zu schließen, die den gemeinsamen Datenzugriff erleichterte. Eine große Anzahl Server wurden bei verschiedenen Firmen beschlagnahmt, die nicht das Geringste mit diesen Aktivitäten zu tun hatten. Diese kleinen Unternehmen mussten daraufhin ihren Geschäftsbetrieb einstellen. Außerdem wurden viele Personen gezwungen DNA-Proben abzugeben, weil sie unter dem Verdacht eines so geringen Vergehens standen.
Noch ernster ist die Tatsache, dass die Website eines politischen Gegners der Musikindustrie – es war ja die Musikindustrie, die diese Razzia ausgelöst hatte – mitten im Wahlkampf geschlossen wurde, so dass er sich nicht an der offenen Debatte beteiligen konnte. Dieser hatte sich nämlich für eine liberale Gesetzgebung bei der Frage des gemeinsamen Datenzugriffs eingesetzt, was den nicht auf Gewinn ausgerichteten privaten Gebrauch betrifft. Die Musikbranche hat in der Vergangenheit stets versucht, jede technische Entwicklung zu stoppen, beispielsweise Kassetten, digitale Musikspieler und beschreibbare CDs. Sie hatten jedes Mal Unrecht – alle diese neuen Erfindungen haben stets zu Umsatzsteigerungen geführt. Daher ist es bedauerlich, dass die Polizei dazu beiträgt, die Debatte zu ersticken. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Aufgrund von Berichten über illegale Handlungen gegenüber portugiesischen Arbeitnehmern in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bin ich zusammen mit anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments nach Arendonk in Belgien, in der Nähe der niederländischen Grenze, gefahren, um dort am 4. Juni an einem Treffen mit in diesen beiden Ländern arbeitenden Portugiesen teilzunehmen.
Dort wurden wir über eine Reihe von Problemen sowie über Fälle von Diskriminierung informiert. Dabei ging es insbesondere um Agenturen, die Zeit- und Saisonarbeitskräfte vermitteln, hauptsächlich Arbeitskräfte für Blumengewächshäuser in den Niederlanden und landwirtschaftliche Betriebe in Belgien, einschließlich Erdbeerpflücker. Ich möchte Sie bitten, Herr Präsident, die Kommission und die Regierungen dieser beiden Mitgliedstaaten erneut aufzufordern, die erforderlichen Prüfungen und Kontrollen vorzunehmen, um gleiche Rechte und die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, insbesondere der Richtlinien über die Unterrichtung und Registrierung der Arbeitnehmer, sowie jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, wie sie nach wie vor gegen portugiesische Arbeiter in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten vorkommt. 
Evangelia Tzampazi (PSE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf einem Treffen, das wir kürzlich mit dem Präsidenten, Herrn Borrell Fontelles, und dem Generalsekretär, Herrn Priestley, abgehalten haben, waren wir übereinstimmend der Meinung, und viele Mitglieder dieses Hauses sind derselben Auffassung, dass die Beseitigung der Hindernisse und Vorurteile, die zur Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen führen, durch den Abbau der Ungleichheiten erreicht wird.
2003 wurde im Europäischen Parlament eine Zugänglichkeitsüberprüfung durchgeführt. Wir können den Fortschritt, der bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen dieser Überprüfung erreicht worden ist, noch weiter führen. Dabei sollten wir auch den Angestelltenkodex und den Kodex der bewährten Praktiken für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen nutzen und fördern. Zeitlich und infrastrukturell sollten wir zudem das Freiwilligenteam der Beschäftigten im Europäischen Parlament unterstützen, das sich mit Behinderungen beschäftigt. Was aber vor allem die Ziele betrifft, die wir im Hinblick auf die Beschäftigung von behinderten Menschen festgelegt haben, so müssen wir folgende Fragen nach konkreten Zahlen stellen:
- Wie viele Menschen mit Behinderungen sind in den Dienststellen des Europäischen Parlaments beschäftigt?
- Wie hoch ist der prozentuale Anteil dieser Personen an der Gesamtzahl der Beschäftigten?
Eine weitere Aufgabe besteht für uns darin, das Europäische Parlament in seinen Bemühungen zu unterstützen, seine Verpflichtungen als Arbeitgeber gemäß dem Grundsatz der Chancengleichheit zu erfüllen.
Ich rufe Sie auf, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. 
Antonio Masip Hidalgo (PSE ).
   – Herr Präsident! Ein Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hat die demokratischen Garantien für ein faires Gerichtsverfahren in Spanien in Frage gestellt. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall, Spanien ist als Musterbeispiel für den Schutz der Rechte der Angeklagten zu betrachten, was von manchen anderen Ländern nicht gesagt werden kann. Insbesondere sind wir, wie Herr Watson sagte, in höchstem Maße besorgt über die Vorgänge in Guantánamo, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um meine Missbilligung darüber zum Ausdruck bringen, dass Herr Emilio González, Sprecher von Präsident Bush zu Einwanderung und Staatsbürgerschaft, in meiner Stadt, Oviedo, in der ich Bürgermeister war, erklärte, Guantánamo sei ein Musterbeispiel für Menschenrechte; so etwas können wir nicht tolerieren und meiner Ansicht nach darf die Europäische Union nicht wegschauen, wie es eine frühere Generation im Fall des Holocaust tat. 
Marios Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Jedes Jahr sorgen Waldbrände für Umweltzerstörungen und Tragödien unter der Bevölkerung. Dies trifft vor allem auf die südlichen Mitgliedstaaten zu, wo sich die Brandbekämpfung aufgrund hoher Temperaturen, starker Winde und unzugänglichen Geländes äußerst schwierig gestaltet. Prävention ist hier ohne Zweifel das A und O.
In Zypern gibt es jeden Sommer Hunderte von Waldbränden. Viele entstehen dadurch, dass freie Kabel von Stromleitungen, die durch Wälder verlaufen, miteinander in Kontakt kommen. Letzte Woche war ich Zeuge, wie ein solches Feuer in meiner Heimatregion ausbrach. Dies ließe sich leicht verhindern, wenn man Freileitungen mit Gummi beschichtet, aber dennoch wird eine so simple und relativ kostengünstige Maßnahme in vielen Waldgebieten Südeuropas nicht flächendeckend angewandt.
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, die Kommission auf diese Angelegenheit hinzuweisen, und beantrage, dass noch vor der Sommerpause eine Erklärung zur Umsetzung der Maßnahmen zur Waldbrandverhütung in den Mitgliedstaaten abgegeben wird. 
James Nicholson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, dass in den letzten zwei Wochen ein zweiter Geflügelverarbeitungsbetrieb in meinem Wahlkreis schließen musste, wobei 300 bis 400 Arbeitsplätze verloren gingen. Dabei sind in einer kleinen Region wie Nordirland erst kürzlich 600 Arbeitsplätze verloren gegangen. Als ich mich nach den Gründen erkundigte, wurde mir klar und deutlich gesagt, dass es vor allem an den Billigimporten aus Thailand und Brasilien gelegen habe.
Wir müssen uns in Europa ein paar ernste Fragen stellen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es strenge Normen für Lebensmittel und die Art und Weise der Hähnchenerzeugung geben muss. Europa kann und darf nicht tatenlos zusehen, wie unsere Erzeuger vom Markt gedrängt werden. Wir brauchen eine klare Kennzeichnung, aus der hervorgeht, wo Lebensmittel erzeugt werden. Wir müssen dem Verbraucher die Wahl lassen. Geben wir unseren Landwirten, unseren Erzeugern, doch wenigstens eine kleine Chance, dieses Problem zu lösen. 
Jörg Leichtfried (PSE ). –
   Herr Präsident! An der Grenze zwischen Chile und Argentinien werden unter verschiedenen Gletschern größte Vorkommen an Gold, Silber und Kupfer vermutet. Die umgebende Region weist eine sehr hohe Arbeitslosigkeit auf, und das Land lebt fast ausschließlich von der Landwirtschaft. Mehrere Firmen gehen nun beim Abbau dieser Bodenschätze sehr besorgniserregend vor. Es werden arsenhaltige Substanzen verwendet, und teilweise sollen sogar Gletscher abgebaut und an neuen Positionen wieder aufgebaut werden, was ich mir sehr schwer vorstellen kann.
Umweltverbände befürchten — insbesondere durch das Arsen — gravierende Auswirkungen auf das Huasco-Tal, in dem 70 000 Kleinbauern Bewässerungswirtschaft betreiben. Trotz Protesten von Umweltverbänden und den Einwohnern der Region hat die chilenische Regierung mittlerweile leider grünes Licht für den Abbau gegeben und nimmt also wissentlich in Kauf, dass das ökologische Gleichgewicht der Region zerstört wird. Ich fordere daher die Kommission auf, der Problematik dieses Projekts Beachtung zu schenken und Vorschläge zu unterbreiten, wie möglicherweise davon abgegangen werden kann. 
Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! In dem am 7. Juni veröffentlichten Bericht des Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dick Marty, heißt es unter anderem, es habe in Polen Geheimgefängnisse gegeben, in denen mutmaßliche Terroristen auf Geheiß der CIA festgehalten wurden. Der Verfasser des Berichts liefert jedoch keinen einzigen Beweis für seine Behauptung. Polen wird als engagierter Verbündeter der Vereinigten Staaten und indirekt für sein Festhalten an traditionellen Werten und seinen Widerstand gegen die europäische Vereinheitlichung angegriffen.
Dass diese Anschuldigungen auf Indizien und nicht auf Beweisen basieren, dient dazu, Polen in der internationalen Arena in Misskredit zu bringen. Senator Marty hat vor dem nichtständigen Ausschuss des Parlaments gesprochen, in dessen Berichtsentwurf Polen jedoch nicht erwähnt wird und dessen Tätigkeit bislang keine neuen Tatsachen für die Untersuchung erbracht hat. 
Alyn Smith (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich melde mich zu Wort, um im Namen eines Bürgers meines Wahlkreises, der auf den Shetland-Inseln in Schottland lebt, gegen das unmenschliche Vorgehen der britischen Regierung zu protestieren. Sakchai Makow ist ein neuer Schotte und ein neuer Shetländer. Er stammt ursprünglich aus Thailand, wuchs aber auf den Shetlands auf. Er spricht kaum Thai und hat keine Freunde oder Angehörigen mehr in Thailand.
Im Jahr 2004 beging er vorsätzliche Brandstiftung, was ein ernstes Vergehen darstellt. Er kam ins Gefängnis, saß seine Zeit ab, beglich seine Schuld gegenüber der Gesellschaft und wurde von der Bevölkerung auf den Shetlands wieder mit offenen Armen empfangen. Bei einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde er in seiner Wohnung auf den Shetlands gefangen genommen. Er befindet sich nun in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis und ihm droht die Abschiebung. Grund dafür ist vor allem, dass das britische Innenministerium den krampfhaften Versuch unternimmt, gegen angebliche illegale Einwanderer mit Vorstrafen hart vorzugehen, nicht zuletzt um bei der im Südosten Englands ansässigen Boulevardpresse den Eindruck von Entschlossenheit zu erwecken.
Ich denke, dass die Menschenrechte von Sakchai Makow nur verletzt wurden, um eine Taktik zu verfolgen, die gefährlich, undemokratisch, ja uneuropäisch ist.
Ich werde diese Menschenrechtsverletzungen bei den EU-Behörden zur Sprache bringen und hoffe, dass Sie, Herr Präsident, als Freund Schottlands und der Menschenrechte uns unterstützen werden. Sakchai Makow ist ein neuer Schotte und ein neuer Shetländer. Ein Minister in London sollte ihn nicht aus dem Land werfen dürfen, nur um Entschlossenheit zu erwecken. 
Marcin Libicki (UEN ). –
   Herr Präsident! Mit Zustimmung der Abgeordneten aller Fraktionen meines Wahlkreises Großpolen möchte ich Sie daran erinnern, dass sich in diesem Monat zum 50. Mal der Aufstand der Arbeiter von Poznań gegen das damals in Polen herrschende totalitäre Regime jährt. Dieser Aufstand wurde gewaltsam niedergeschlagen und forderte fast 100 Menschenleben. Das geschah im Juni 1956. Der Arbeiteraufstand in Poznań war zwar nicht das Ende, ja nicht einmal der Anfang vom Ende des totalitären Regimes, aber er war das Ende vom Anfang der totalitären Regime in Mittel- und Osteuropa.
Ich möchte heute an diese Geschehnisse erinnern und jenen meine Ehrerbietung erweisen, die daran teilgenommen haben, vor allem aber jenen, die dabei ums Leben gekommen sind. 
Richard Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident! Wie mein Vorredner würde auch ich gerne meine Minute dazu nutzen, um Ihnen für die Art und Weise, wie Sie die Ausführungen von einer Minute organisieren, meine Anerkennung auszusprechen, schließlich versuchen Sie, so viele Abgeordnete wie möglich und auch diejenigen, die länger nicht an der Reihe waren, zu Wort kommen zu lassen.
Leider werden Ihre Bemühungen durch eine große Zahl von Kollegen untergraben, die sich als Redner eintragen und dann nicht erscheinen. Vielleicht könnten Sie den zuständigen Ausschuss des Parlaments bitten, dieser Sache nachzugehen, die Geschäftsordnung zu prüfen und womöglich analog zur Fragestunde verfahren, bei der ein Abgeordneter, der nicht erscheint, das Recht verliert, in einem bestimmten Zeitraum eine weitere Anfrage vorzubringen. Vielleicht würde dies für mehr Disziplin sorgen.
Vielleicht sollten wir diesen Punkt auf die Tagesordnung des Parlaments setzen. Die Menschen, die uns von der Tribüne aus oder über den Webstream zuschauen, müssen sich ziemlich wundern, was wir gerade tun, da es nicht auf der Tagesordnung steht. Sie werden sich wohl fragen, bei welcher Aussprache wir gerade sind. Vielleicht sollten wir hier nachbessern und den Punkt dorthin setzen, wo er hingehört, nämlich auf die Tagesordnung. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Corbett. Ich glaube, Sie haben einige sehr gute Hinweise gegeben. Wir werden versuchen, sie zu berücksichtigen, denn nach meiner Auffassung sind sie, wie immer, sehr vernünftig. Ich bedauere, dass wir einigen Mitgliedern, die in den vorangegangenen Sitzungen gesprochen haben, nicht das Wort erteilen können, doch wir dürfen die Kommissionsmitglieder nicht länger warten lassen. 

Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Michael Cashman im Namen des Petitionsausschusses über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode März 2004 – Dezember 2005 (2005/2135(INI)) (A6-0178/2006). 
Michael Cashman (PSE ),
   – Herr Präsident! Als ich zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses ernannt wurde, sagten mir die Kollegen, dass dies am ehesten mit dem Posten eines Friedhofswärters vergleichbar wäre: Ich würde viel hereinkommen, aber wenig herauskommen sehen.
Erfreulicherweise kann ich Ihnen mitteilen, dass vor allem während der Tätigkeiten des letzten Jahres viel hereingekommen, aber noch viel mehr herausgekommen ist. Von Friedhof kann keine Rede sein; der Ausschuss ist quicklebendig und dürfte noch lebhafter werden. Er ist wahrscheinlich einer der wichtigsten Ausschüsse des Parlaments. Vielleicht denken jetzt einige, dass ich das als erster stellvertretender Vorsitzender sagen ; aber meiner Meinung nach stimmt das wirklich. Er ist die direkte Schnittstelle zwischen der Institution und den Bürgern – Bürgern, die oft um Rechtshilfe wegen Problemen ersuchen, die auf Ebene der Mitgliedstaaten entstehen. Ich kann zudem mit Freude mitteilen, dass wir eng mit der Kommission zusammenarbeiten. Wir sind ein lösungsorientierter Ausschuss. Die Leute kommen mit Problemen zu uns, und wir versuchen, schnell und effizient zu arbeiten.
In den einzelnen Mitgliedstaaten wird die Bedeutung des Ausschusses, der das Parlament vertritt, nicht immer erkannt. Eine meiner Empfehlungen wäre deshalb auf jeden Fall, dass mehr Vertreter der Mitgliedstaaten anwesend sind, wenn wir uns mit für sie relevanten Fragen befassen.
Der Bericht ist recht lang, was in erster Linie daran liegt, dass die Erweiterung stattfand und dieser Ausschuss häufiger angerufen wurde. Die Petitionsverfahren und die Arbeit des Ausschusses haben erheblich dazu beigetragen, dass auf die Mitgliedstaaten Druck ausgeübt wird, damit sie dafür sorgen, dass EU-Vorschriften in zufrieden stellender Weise umgesetzt und durchgeführt werden. Vor allem macht er aber auch auf die Notlage von EU-Bürgern aufmerksam, die in ihren Rechten beschnitten werden. Die Einführung des elektronischen Petitionssystems hat sich als nützliches Hilfsmittel für die Mitglieder, Assistenten und Fraktionsmitarbeiter erwiesen und erlaubt es uns, die Entwicklungen bei laufenden Petitionen zu beobachten.
Ich möchte einige Eckpunkte meines Berichts darlegen. Ohne allzu sehr ins Detail zu gehen, möchte ich nur zwei Bereiche herausgreifen, in denen es dem Ausschuss gelungen ist, seinen Einfluss geltend zu machen, wenngleich er sich nicht ganz durchsetzen konnte. Diese Fälle sind zum einen das Landerschließungsgesetz von Valencia (LRAU), mit dem sich der Bericht von Frau Fourtou befasst, den wir im Dezember 2005 angenommen hatten, und zum anderen mein Bericht über die Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden, der dieses Jahr angenommen wurde. Diese Beispiele veranschaulichen sehr gut, wo die Stärken und Schwächen des Systems liegen. Wir haben bei der Beschlagnahme von Autos in Griechenland durchaus einige Fälle lösen können, gleichzeitig muss ich jedoch einräumen, dass die Lage in Valencia immer noch bedenklich ist und weiter beobachtet werden muss.
In meinem Bericht spreche ich mehrere Empfehlungen aus, unter anderem auch die, die Zahl der Ausschussmitglieder auf etwa die gleiche Zahl wie in anderen Ausschüssen zu erhöhen, sowie die Verfahren, die wir in unserer Zusammenarbeit mit der Kommission anwenden, zu beschleunigen, um eine enge Abstimmung und effiziente Arbeitsmethoden zu gewährleisten.
Besondere Anerkennung muss ich den Kommissionsbediensteten zollen, die oft in den Ausschuss kommen, lange warten müssen und dann ernsthaft und tatkräftig die anstehenden Probleme in Angriff nehmen. Wir sind ihnen zu großem Dank verpflichtet. Die Arbeit der Kommissionsbediensteten wird nicht immer voll anerkannt.
Meines Erachtens ist es aber wichtig, dass für die Zulässigkeit von Petitionen klare Regeln herrschen, damit gerade in Zukunft sichergestellt werden kann, dass alle Bürger das Petitionsverfahren in Anspruch nehmen können, das System aber nicht missbraucht wird. Ich habe zum Bericht nur einen Änderungsantrag im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion eingereicht, in dem unterstrichen wird, dass das Petitionsverfahren grundsätzlich für die europäischen Bürger gedacht ist, und bekräftigt wird, dass es ein auf diejenigen EU-Bürger zugeschnittener Dienst sein sollte, die über keine anderen Mittel verfügen, das Europäische Parlament zum Handeln zu bewegen. MdEP können als Bürger dieses Recht in Anspruch nehmen, ihnen stehen jedoch andere parlamentarische Verfahren zur Verfügung. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen diesen Änderungsantrag unterstützen können.
Meine Anerkennung muss ich ferner dem Sekretariat des Petitionsausschusses zollen, das die Abgeordneten und auch uns bei der Arbeit unermüdlich unterstützt hat. Ebenso wie die anderen Ausschusssekretariate, mit denen ich zusammengearbeitet habe, leistet das Sekretariat des Petitionsausschusses uns allen wertvolle Hilfe. Kurzum, ohne das Sekretariat könnten wir unsere Arbeit nicht erledigen. So möchte ich zum Schluss nochmals allen Mitgliedern des Sekretariats meinen Dank sagen. Ich freue mich auf die Reaktionen aus dem Plenum. Bedanken möchte ich mich auch beim Vorsitzenden meines Ausschusses, Herrn Libicki, für all seine Arbeit und die Unterstützung, die er mir und anderen zukommen lässt.
Margot Wallström,
    Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Cashman, für seinen klaren und nützlichen Bericht danken. Seine Geschichte mit dem Friedhofswärter erinnert mich an einen Universitätsrektor, der seinen Posten mit dem eines Friedhofswärters verglich. Er sagte: „Ich habe viele Leute unter mir und keiner hört zu.“
Die Petitionen sind wie ein Kaleidoskop der Sorgen, die viele Bürger heute haben. Sie decken eine breite Palette von Politikbereichen ab, betreffen praktisch alle Mitgliedstaaten und erfassen einen breiten Querschnitt der Zivilgesellschaft, angefangen beim einzelnen Bürger bis hin zu den internationalen NRO.
Ihr Berichterstatter unterstreicht zu Recht die Bedeutung der Arbeit, die mit den tausend oder noch mehr Petitionen, die Sie jedes Jahr erhalten, verbunden ist. Es steht außer Frage, dass der Petitionsausschuss für die Bürger ein wichtiges Forum für Meinungsäußerungen zu Recht und Politik in Europa darstellt. Dadurch trägt er zur Stärkung der demokratischen Kontrolle des Gemeinschaftsrechts und seiner Umsetzung auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei.
Ich würde gern drei Aspekte des Berichts und des Entschließungsantrags aufgreifen. Der Berichterstatter hat sich sehr freundlich und zuvorkommend über die Kommission geäußert, so dass ich hier keine Konflikte heraufbeschwören möchte. Der Bericht befasst sich eingehend mit dem Nebeneinanderbestehen des Petitionsverfahrens auf der einen und den Beschwerdeverfahren der Kommission, die manchmal zu Vertragsverletzungsverfahren führen, auf der anderen Seite. Dort, wo sie nebeneinander bestehen oder sich sogar überschneiden, ist es logisch, Vergleiche anzustellen. Ich glaube, wir sollten uns nicht auf eine Diskussion über die relativen Vorteile von Petitionen bzw. Beschwerdeverfahren einlassen. Jedes Verfahren hat seine eigene Rechtsgrundlage und seine Besonderheiten, weshalb ich glaube, dass jedes unserer Organe gut daran tut, dies beizubehalten, sofern die Bedürfnisse des jeweils anderen Organs berücksichtigt werden. Beide Verfahren sollen – vereinfacht ausgedrückt – letztlich sicherstellen, dass EU-Recht zum Nutzen der Bürger angewandt wird.
Bei Verstößen geht es allerdings um die Kommission und die Mitgliedstaaten. Das Petitionsverfahren betrifft den Einzelnen und das Parlament. Deshalb sind beide Verfahren grundsätzlich verschieden. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch weiterhin eine noch bessere Zusammenarbeit anstreben. Die Kommission steht nach wie vor dem Ausschuss zur Verfügung.
Dies führt mich zum zweiten Punkt. Wie Sie wissen, hat die Kommission bereits ihre Bereitschaft bekundet, Petitionen im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren stärker in ihrem Jahresbericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen. Außerdem muss daran erinnert werden, dass die Informationen, die dem Petitionsausschuss übermittelt werden, bereits den in unserer Interinstitutionellen Vereinbarung geforderten Umfang übersteigen. Das ist wichtig für die Transparenz.
Im Entschließungsantrag wird behauptet, dass die Kommission in einigen Fällen, in denen eine Petition und ein Vertragsverletzungsverfahren parallel laufen, nicht schnell und energisch genug handelt. Deshalb wird empfohlen, diese Verfahren besser aufeinander abzustimmen.
Lassen Sie mich hierzu nur eines sagen: Es ist völlig normal, dass ein Petent mit einer Beschwerde auf schnelle Abhilfe dringt, doch sollten wir bedenken, dass die Zeit, die eine einzelne Petition idealerweise in Anspruch nimmt, fast zwangsläufig kürzer ist als ein Vertragsverletzungsverfahren, das schon per definitionem eine gewisse Zeit beansprucht. Wir sind unter anderem zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verpflichtet, was notwendigerweise einen mehrstufigen Prozess erfordert. Wir sollten also in Bezug auf die Überschneidungen keine unrealistischen Hoffnungen wecken. Für den einzelnen Bürger ist der erfolgreiche Ausgang eines Vertragsverletzungsverfahrens nicht automatisch genau das, wonach er letztlich strebt.
Durch einen erfolgreichen Ausgang eines Vertragsverletzungsverfahrens wird der konkrete Missstand, den der Petent behoben haben möchte, womöglich gar nicht direkt beseitigt. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Das Petitionsverfahren und das Vertragsverletzungsverfahren haben ganz unterschiedliche Zielsetzungen, Funktionen und Aufgaben. Deshalb kann die Effizienz des Beschwerdeverfahrens der Kommission nicht förmlich mit Petitionen verknüpft werden.
Stattdessen sollte jeder von uns, also Kommission und Parlament, sicherstellen, dass unsere jeweiligen Verfahren, sprich Petitions- und Vertragsverletzungsverfahren, wirklich ihrem jeweiligen Zweck gerecht werden. Lassen Sie uns unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen und möglichst weit vertiefen.
Auf weitere Einzelheiten zu den Abläufen und Verfahren möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen.
Lassen Sie mich zum Schluss festhalten, dass ich dem Bericht im Großen und Ganzen positiv gegenüberstehe, denn Petitionen sind in der Tat wichtig für die Demokratie und die Bürger. Die Kommission ist bereit, alles zu tun, um unsere Zusammenarbeit zu verbessern.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou,
   Herr Präsident! Ich gratuliere Herrn Cashman zu seinem Bericht, den er dem Europäischen Parlament heute vorlegt, denn die Ausübung des Petitionsrechts durch die europäischen Bürger muss als ein grundlegendes Instrument zur Stärkung des europäischen Nationalbewusstseins angesehen werden.
Die Kommissarin hat die Ansichten der Europäischen Kommission zu dem Teil des Berichts, der die Kommission betrifft, sehr detailliert dargelegt. Es stimmt, dass die europäischen Bürger sowohl die Beschwerden an die Kommission – wie dies auch der 22. Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zeigt – als auch die Petitionen an das Europäische Parlament als ein Mittel nutzen, um ihrem Wunsch nach der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts stärker Ausdruck zu verleihen.
Auf der einen Seite wollen wir, dass die europäischen Bürger bewusste Kritiker des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind; auf der anderen Seite ermöglichen wir es jedoch nicht, dass Ihre Anliegen durch die Kommission und den Petitionsausschuss des Parlaments in gleicher Weise behandelt werden, da, wie aus dem Bericht Cashman klar und eindeutig hervorgeht, ihre offiziell gewählten Vertreter die Petitionen nicht vom ersten Stadium an prüfen können. Transparenz fehlt auch den Entscheidungen der Europäischen Kommission, dem Rat mangelt es an Präsenz, und wir unterstützen die im Bericht zum Ausdruck gebrachte Ansicht, dass die Methode und das Verfahren für die Entgegennahme und Prüfung von Petitionen geändert werden müssen, damit die europäischen Bürger sehen, dass ihre Petitionen ohne parteipolitische oder sonstige Kriterien von einem Sekretariat geprüft werden, das neutral bleibt und sich nicht in die Arbeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments einmischt. 
Alexandra Dobolyi,
   – Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht von Herrn Cashman, der so gut geraten ist, wie wir erwartet hatten. Die Europäische Union krankt derzeit am fehlenden Vertrauen der Bürger. Die deutlichste Botschaft war die Ablehnung der Verfassung vor einem Jahr. Die von den Bürgern ausgehende Botschaft ist klar. Sie verlangen mehr Transparenz und Offenheit von uns. Sie wollen, dass sich Politiker und Institutionen mehr für die Probleme interessieren, die die Bürger persönlich betreffen.
Natürlich sind die zahlreichen Konsultationsbemühungen, die auf Europäischer Ebene unternommen wurden, nicht ohne Wirkung geblieben: Wir vernehmen jetzt die Botschaft, doch sollten wir auch auf sie hören. Deshalb müssen für die verschiedenen Stellen, die den direktesten Kontakt mit den Bürgern haben, mehr Mittel bereitgestellt werden, und ohne irgendeine Stelle ausschließen zu wollen, würde ich persönlich mit dem Petitionsausschuss beginnen. Wie im Bericht von Herrn Cashman deutlich wird, trägt dieser Ausschuss erheblich dazu bei, dass die Europäischen Institutionen auf die Sorgen und Probleme der Bürger hingewiesen werden.
Aber genauso, wie das Parlament mehr Mittel für den Petitionsausschuss bereitstellen muss, müssen andere Organe, vor allem die Kommission, mehr Mittel bereitstellen, um die Verzögerungen bei der Reaktion auf Bürgereingaben zu verringern. Daher befürworte ich insbesondere Ziffer 20 bis 23 des Berichts und hoffe, dass in allen Fraktionen wie auch im Präsidium und der Konferenz der Präsidenten eine Debatte darüber stattfindet, wie unser Einsatz für die Bürger verstärkt werden kann. Das Parlament sollte diesem Thema in der zweiten Hälfte der Wahlperiode hohe Priorität beimessen. 
Diana Wallis,
   – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Cashman zu seinem ausführlichen und schonungslosen Bericht gratulieren. Ebenso muss ich loben, mit welchem Nachdruck und Engagement er einige der Fragen angeht, die wir bereits im Bericht über die Kontrolle des Gemeinschaftsrechts behandelt haben.
Es ist ziemlich klar, dass wir durch die Petitionen ein umfangreiches Feedback von unseren Bürgern erhalten, und es gibt zwei Themen, die ich aus dem Bericht gern herausgreifen möchte, nämlich zum einen die bessere Qualität und Bürgerorientierung der Rechtsvorschriften und zum anderen die Verbesserung der Rechtsmittel. Beide Punkte sind insofern miteinander verknüpft, als auf nationaler Ebene mehr Informationsbedarf besteht: Informationen über das EU-Recht und die EU-Politik, Informationen darüber, wie sie umgesetzt werden können und wie man Zugang zur Justiz bekommt. Im Ausschuss haben wir oft genug Fälle von Bürgern, die zwischen verschiedenen Institutionen und dem Bürgerbeauftragten hin- und hergeschickt wurden und nicht mehr wussten, wo sie hin sollten. Wir müssen dafür sorgen, dass das ein Ende hat.
Die andere Frage betrifft die stärkere Bürgerorientierung der Rechtsvorschriften. Vor einigen Wochen haben wir in diesem Parlament die Idee unterstützt, jede EU-Rechtsvorschrift mit einer Zusammenfassung für Bürger zu beginnen. Letzte Woche trafen einige von uns in Helsinki mit Vertretern des finnischen Justizministeriums zusammen. Finnland verwendet bereits solche Zusammenfassungen für Bürger bzw. Inhaltsangaben. Dort lautet die Vorgabe, dass bei jedem Gesetz das Ziel des vorgeschlagenen Rechtsakts kurz beschrieben werden sollte. Seine wichtigsten Inhalte sollten einfach formuliert, möglichst ohne Rechtsbegriffe, ohne Fachjargon, ohne Verweise auf andere Rechtsakte und auf höchstens einer Seite dargelegt werden. Würden wir unsere Rechtsvorschriften in dieser Weise an unsere Bürger richten, also einfach formuliert, dann hätten wir vielleicht weniger Petitionen! 
Marcin Libicki,
   . Herr Präsident! Nicht immer lobe ich Berichte, wenn ich mich zu Wort melde, weil es daran oft nichts zu loben gibt. Der Bericht Cashman allerdings verlangt mir größten Respekt ab und ich ziehe meinen Hut. Ich wünschte, alle dem Hohen Haus vorgelegte Berichte wären wie dieser. Er ist klar, präzise und bringt zum Ausdruck, was wir fordern und erwarten.
Als Vorsitzender des Petitionsausschusses möchte ich neben meinem Dank an den Berichterstatter auch dem stellvertretenden Vorsitzenden unseres Ausschusses wie auch den überaus aktiven Mitgliedern des Ausschusses, die heute hier anwesend sind, für ihre großen Anstrengungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben danken. Mein Dank gilt auch dem Sekretariat, das unsere Arbeit auf so hervorragende Weise vorbereitet.
Herr Präsident, unser Ausschuss wurde eingerichtet, um die europäischen Institutionen den Bürgern näher zu bringen, und das tut er auch. Unsere Arbeit widerspiegelt deshalb auch all jene Probleme, die das tägliche Leben der Bürger der Europäischen Union am deutlichsten beeinflussen wie beispielsweise Umweltfragen, Raumplanung, über die heute schon gesprochen wurde, berufliche Qualifikation, Versicherung und eine ganze Reihe von Problemen im Zusammenhang mit der Unlauterkeit der Versicherungsgesellschaften.
Herr Präsident, in der Arbeit unseres Ausschusses finden auch fundamentale Grundsätze der Europäischen Union wie Demokratie und Meinungsfreiheit ihren Niederschlag. Ich möchte hier ganz besonders die Aussage in Ziffer 18 und 22 des Berichts Cashman unterstreichen und die Europäische Kommission ersuchen, einen ranghohen Beamten zu benennen, der mit uns zusammenarbeitet. Das ist überaus wichtig. Wir kooperieren – und daran besteht gar kein Zweifel – sehr gut mit der Europäischen Kommission, doch wäre es hilfreich, wenn ein hochrangiger Beamter mit uns zusammenarbeitet und unsere tägliche Arbeit beaufsichtigt. In seinem Bericht stellt Herr Cashman auch fest – und das möchte ich nachdrücklich unterstreichen –, dass unser Ausschuss deshalb so wichtig ist, weil er bei seiner Arbeit in direktem Kontakt mit den Bürgern steht. Die Zahl seiner Mitglieder sollte aufgestockt werden, wie Herr Cashman schon sagte. 
András Gyürk (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Bei ihrem Versuch, ihre Wählerschaft von der Bedeutung der Rolle des Parlaments zu überzeugen, bekamen viele Abgeordnete dieses Parlaments die resignierte Antwort zu hören: „Brüssel ist zu weit weg!” Leider spiegelt sich diese Meinung auch in den Statistiken wider, die eine von Wahlperiode zu Wahlperiode sinkende Wahlbeteiligung bei EP-Wahlen zeigen.
„Brüssel ist zu weit weg!” Ich habe diese Worte auch von vierzig ungarischen Feuerwehrleuten gehört, die vor etwa einem Jahr den weiten Weg nach Brüssel unternommen hatten, in einer dreitägigen Busfahrt, um ihre Petition persönlich im Parlamentsgebäude abzugeben. Brüssel war auch für sie weit weg, aber nur geografisch. Sie sprachen mit Zuversicht, hofften, dass ihr Ersuchen über die Regulierung ihrer Arbeitszeit erfolgreich sein würde.
Ihre Petition gehörte zu den ersten Petitionen aus den neuen Mitgliedstaaten. Der uns vorliegende Bericht zeigt jedoch, dass die Zahl solcher Petitionen sehr gering ist, was zu dem Schluss führt, dass weitere Bemühungen erforderlich sind, um die Bürger der neuen Mitgliedstaaten zu informieren.
Trotzdem streben wir nicht danach, die Zahl der Petitionen nur um der Sache selbst willen zu erhöhen. Unser Ziel ist zu gewährleisten, dass das Petitionsrecht im Bewusstsein der Europäer Fuß fasst, sowohl in den alten wie auch in den neuen Mitgliedstaaten. Der Bericht Cashman weist richtigerweise darauf hin, dass dies für das Funktionieren der Europäischen Union hilfreich wäre, da Petitionen wertvolle Informationen über die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften liefern, weil sie Mängel dieses Prozesses – so wie sie der normale europäische Bürger sieht – ans Tageslicht bringen.
Die Praxis der letzten achtzehn Monate zeigt auch, dass zahlreiche Petitionen die Bereiche Umweltschutz, Sozialversicherung oder auch den Binnenmarkt betrafen, was hilfreich dabei sein könnte, bestimmte EU-Richtlinien zu perfektionieren.
In der Hoffnung, dass sich dieser Prozess fortsetzen wird, danke ich Herrn Cashman für seine Arbeit, und selbstverständlich unterstütze ich die Annahme des Berichts. 
Miguel Ángel Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Cashman zu seinem Bericht gratulieren und unterstütze seine Empfehlungen zur Verbesserung der Effizienz unseres Petitionsausschusses.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen hinzufügen. Erstens bedauere ich, dass viele Mitglieder dieses Hauses die vom Petitionsausschuss geleistete Arbeit nicht kennen, sie nehmen von ihr nur gelegentlich Notiz, wenn sie mit einer Beschwerde zu tun haben, die ihre Region betrifft. Seine Tätigkeit ist jedoch ein grundlegender Mechanismus in den Beziehungen zwischen dem Parlament und den Bürgern. Das Vertrauen der Bürger, nicht nur in dieses Haus und ihre Vertreter, sondern auch in die Europäische Union insgesamt, hängt oft von der Wirksamkeit dieses Mechanismus ab. Deshalb appelliere ich an die Mitglieder dieses Parlaments, sich mehr für unseren Petitionsausschuss zu interessieren, denn er ist ihr Ausschuss.
Meine zweite Bemerkung gilt ebenfalls dem Streben nach höherer Effektivität; in diesem Fall soll verhindert werden, was ich für einen Missbrauch dieses Ausschusses halte. Er ist die Hauptplattform für die Bürger und Bürgervereinigungen, um sich beim Parlament über mutmaßliche Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu beschweren. Andererseits bietet die Geschäftsordnung dieses Hauses den Abgeordneten verschiedene Möglichkeiten, um in solchen Fällen tätig zu werden. Deshalb halte ich es für anormal, dass Mitglieder dieses Parlaments Beschwerden anmelden können, die dann im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt werden.
Ich stelle nicht unser Recht in Frage, als Bürger Beschwerden an das Parlament zu richten, doch die Praxis scheint mir politisch nicht korrekt zu sein und wird manchmal für Agitationszwecke genutzt. Ich halte es für ethisch inakzeptabel, dass Abgeordnete eine Petition einreichen und dann im Petitionsausschuss selbst darüber urteilen. Darüber hinaus betrachte ich diese Situation in rechtlicher Hinsicht als zweifelhaft. Wir in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament reichen daher einen Änderungsantrag ein, den das Haus unterstützen wird, wie ich hoffe. Er empfiehlt den Abgeordneten, die Initiative für solche Verfahren den Bürgern zu überlassen, da wir selbst andere Kanäle nutzen, die uns die Geschäftsordnung bietet.
Abschließend möchte ich den Mitgliedern im Sekretariat des Petitionsausschusses und den hervorragenden Beamten des Parlaments und der Fraktionen, die sich täglich dafür einsetzen, dass unsere Arbeit Fortschritte macht, meinen Glückwunsch aussprechen. Über viele Monate habe ich die Arbeit an einem sehr langwierigen Verfahren miterlebt, das jetzt glücklicherweise gelöst ist, wodurch es mit dem Projekt des Flughafens Don Quijote in meiner Provinz Ciudad Real in Spanien vorangehen kann. Und durch meine Einbindung in diese Debatte konnte ich sehen, mit welcher Effektivität der Petitionsausschuss tätig ist, damit die Arbeit unseres Parlaments dazu beiträgt, dass alles richtig läuft. 
Carlos José Iturgaiz Angulo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob sich Herr Martínez auf Baronin Ludford bezogen hat, von der neulich solch ein Vorschlag kam.
Ich möchte Herrn Cashman für die von ihm geleistete Arbeit danken, doch mit dem größten Respekt vor dieser Arbeit muss ich sagen, dass unsere Delegation in keiner Weise dem zustimmt, was in der Begründung zu lesen ist, denn obwohl der Entschließungsantrag keinen direkten Bezug auf die Autonome Gemeinschaft Valencia nimmt, haben Sie sich entschlossen, darauf anzuspielen. Da sie genannt wurde, möchte ich Ihnen die Situation darlegen: Die Autonome Gemeinschaft Valencia ist ein Musterbeispiel für geordnetes und kohärentes Wachstum und nachhaltige Entwicklung, trotz des negativen Images einer Region, die ihr Territorium zerstört, was sowohl die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament als auch die Regierung von Herrn Rodríguez Zapatero den Institutionen der Europäischen Union und der spanischen Gesellschaft zu vermitteln versuchen.
Wir dürfen auch nicht die Verleumdungskampagne durch das öffentliche spanische Fernsehen vergessen, das verzerrte und unvollständige Informationen über die städtische Entwicklung in der Autonomen Gemeinschaft Valencia verbreitet hat.
Ja, meine Damen und Herren, ja. Die Rechtsvorschriften der Autonomen Gemeinschaft Valencia zu Stadtplanung und Umweltschutz gehören zu den modernsten in Europa, davon zeugt die Tatsache, dass die Autonome Gemeinschaft Valencia 19 Naturparks, 31 Naturlandschaften und 4 Schutzgebiete besitzt.
Zudem sind die vom in dieser Legislaturperiode geschützten Gebiete um 2 500 % größer – Sie haben richtig gehört, 2 500 % – als die für die Urbanisierung neu zugelassenen Flächen, was beweist, dass sich die valencianische Regierung für den Schutz der natürlichen und städtischen Umwelt einsetzt und dass ihre Stadtplanung nachhaltig und von hoher Qualität ist.
In der Tat nehmen die Schutzgebiete in der Autonomen Gemeinschaft Valencia eine neun Mal größere Fläche als noch vor acht Jahren ein, denn 1995 belief sie sich auf 3 %, während sie jetzt über 29 % beträgt.
Die Autonome Gemeinschaft Valencia liegt damit bei Schutzgebieten um 17 Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt. Diese Gemeinschaft hat mehr Schutzgebiete als Länder wie Dänemark, Griechenland, Portugal, die Niederlande, Italien, Irland, Finnland, Luxemburg und Schweden. Aber ich will Sie nicht mit den Prozentzahlen der einzelnen Länder langweilen.
Vergessen wir daher nicht, dass die valencianische Regierung der Volkspartei das von der sozialistischen Regierung in der Generalitat verabschiedete LRAU modernisiert hat. Dabei wurden die valencianischen Gesetze für die Stadt- und Raumplanung entsprechend den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und stets unter Beachtung der Empfehlungen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission ergänzt. 
Maria Matsouka (PSE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Jahr nach dem „Nein“ der Franzosen und der Niederländer zum Verfassungsvertrag durchleben wir eine Phase der Unklarheit darüber, wie wir Europa seinen Bürgern näher bringen können. Was Europa jedoch konkret ausmacht, das sind seine Bürger, das sind seine Institutionen. Für seine Bürger sind die Institutionen Europa, obwohl die Institutionen häufig den Eindruck erwecken, als würden sie weit entrückt von der Welt arbeiten.
Wenn die Union die Rechte ihrer Bürger schützt, dann muss sich das in ihrem täglichen Leben äußern. Das Petitionsrecht ist eines der wichtigsten Mittel dafür, dass sich jeder im europäischen Gebäude aktiv einbezogen fühlt. Zudem stellt das Petitionsrecht eines der wichtigsten Instrumente für die Propagierung eines sozialen Europas dar, das auf die Menschen ausgerichtet ist.
Die Einrichtung unseres Ausschusses und des Amtes des Europäischen Bürgerbeauftragten waren Schritte, die unternommen wurden, weil wir unsere Unzulänglichkeiten und Schwächen erkannt haben. Wir müssen von diesen Möglichkeiten zur Kommunikation mit den Bürgern mehr Gebrauch machen. Unser Berichterstatter fordert zu Recht, den Petitionsausschuss sowohl auf der Ebene des Sekretariats als auch auf der Ebene des politischen Personals zu verstärken.
In der Tat müssen wir die Bürger besser über unsere Existenz informieren, und auf jeden Fall sollten die Kommission und der Rat bzw. die Mitgliedstaaten nicht vor einer weiteren Zusammenarbeit mit uns zurückschrecken. Sie sollten wissen: Gelangen Probleme dadurch in den Vordergrund, dass sie gelöst werden, entsteht Glaubwürdigkeit. Anders gesagt, wir werden es mit Bürgern zu tun haben, die schrittweise von der europäischen Idee überzeugt werden, all jene, die gegen Transparenz sind, die Europa ablehnen oder Europaskeptiker sind. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Iturgaiz nur sagen, dass wir nicht hier sind, um eine spanische Debatte über nationale oder regionale Fernsehstationen zu führen, und dass uns 15 000 Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa vorliegen.
Doch ich will mich auf den Bericht von Herrn Cashman konzentrieren und ihm herzlich zu dieser Arbeit und zu seinen vielen klugen Schlussfolgerungen gratulieren. Gleichzeitig schließe ich mich seinem Dank an unsere Verwaltungsbeamten und das Sekretariat der Kommission an und unterstütze in jeder Hinsicht seine Forderung nach mehr Mitteln, nach einer größeren Repräsentanz des Petitionsausschusses im Parlament – denn es gibt Abgeordnete hier, die mitarbeiten wollen, es aber aufgrund der begrenzten Mitgliederzahl nicht können – und einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Kommission.
Ich möchte drei Fragen oder Sorgen ansprechen, die sich mir angesichts der so ungeheuer lebhaften und dynamischen Debatte in diesem Ausschuss stellen.
Erstens, vielleicht die Notwendigkeit, künftig zu prüfen, wie die Zulässigkeit von einer rein bürokratischen Sichtweise auf eine politische verlagert werden kann, wie es auch in anderen Institutionen der Fall ist, beispielsweise im Europarat.
Zweitens, ich möchte ebenfalls sagen, dass die Fristen und die unzumutbaren Verzögerungen der Kommission bei der Übermittlung ihrer Stellungnahme an uns und vor allem bei der Entscheidungsfindung manchmal erheblichen Schaden anrichten. Deshalb gilt mein Dank Kommissarin Wallström für ihre Bereitschaft, diesen Zustand zu ändern und künftig Verzögerungen zu vermeiden. In einigen Fällen haben mir diese Verschleppungen den Eindruck vermittelt, dass, wenn es zur Bekanntgabe der Entscheidungen kommt, andere Institutionen, wie die Kommission und sogar der Bürgerbeauftragte, sich der Mitglieder des Petitionsausschusses bedient haben, anstatt mit ihnen zusammenzuarbeiten. 
Michael Cashman (PSE ),
   – Herr Präsident! Herr Iturgaiz Angulo hat heute Abend im Parlament die Behauptung wiederholt, die von einem früheren Minister der Regierung von Valencia aufgestellt wurde, nämlich dass ich und andere eine völlig haltlose Kampagne gegen die Regierung von Valencia führen.
Ich muss mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit hier klarstellen, dass ich diese Anschuldigungen, mit denen meine Integrität und mein Ruf beschädigt werden sollen, sehr ernst nehme. Ich werde meinen Ruf und meine Integrität nach Kräften verteidigen. Denjenigen, die solche Behauptungen aufstellen, kann ich nur Folgendes sagen: Wenn sie glauben, dass ich eine haltlose Kampagne gegen sie führe, dann sollen sie bitte ihre Argumente vorbringen, und zwar rasch. 
Margot Wallström,
    Herr Präsident! Ich möchte allen Abgeordneten für ihre freundlichen Worte danken, die einen so schonungslosen Bericht ganz gut ergänzen.
Frau Wallis hat sehr prägnant zusammengefasst, worum es letztlich geht. Es geht um eine bessere Qualität der Gesetze und bessere Rechtsmittel. Wir haben uns an Finnland ein Beispiel genommen, und ich habe in unserem Internen Aktionsplan für Kommunikation vorgeschlagen, dass wir damit beginnen, für jeden von der Kommission vorgelegten Vorschlag einfach formulierte Zusammenfassungen zu erstellen. Wir arbeiten hart daran, und ich möchte, dass es Realität wird, bevor ich die Kommission verlasse. Wir sollten es schaffen, auf einer Seite in einfacher, verständlicher Sprache zu erklären, was wir wollen und wie unsere Vorschläge aussehen.
Wir versprechen, mit dem Bürgerbeauftragten, dem Petitionsausschuss und dem Europäischen Parlament intensiver zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass unsere Verfahren dort wo erforderlich verbessert werden.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass die Kommission ebenso wie Sie das Sekretariat des Petitionsausschusses für seine Arbeit bewundert. Haben Sie vielen Dank für diese Aussprache. 
Carlos José Iturgaiz Angulo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Verfolgungswahn von Herrn Cashman kennt anscheinend keine Grenzen. Ich habe in meiner Rede nicht direkt auf Sie Bezug genommen, Herr Cashman, sondern darauf, dass meine Fraktion mit einem Teil der Begründung in Ihrem Bericht nicht einverstanden ist. Es versteht sich von selbst, dass wir Abgeordnete über die Begründung sprechen können, die Sie in den uns vorgelegten Bericht aufgenommen haben.
Daher beschränke ich meine Bemerkungen auf das, was Sie in Ihrer Begründung sagten, und allein darauf bin ich eingegangen. Ihre Angelegenheiten mit anderen Ministern, Direktoren usw. sind Ihr Problem, wie Sie wissen, Herr Cashman.
Ich möchte wiederholen, dass ich nur über den Text spreche, den Sie uns vorgelegt haben, insbesondere über die Begründung in diesem Bericht. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage an die Kommission über die Zwangsprostitution im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft von Anna Záborská im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (O-0054/2006 – B6-0221/2006). 
Anna Záborská (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwangsprostitution ist heute fester Bestandteil der weltweit agierenden Sexindustrie. Daher haben wir beschlossen, die Kommission erneut zu befragen, und haben die mündliche Anfrage an sie gerichtet, die Ihnen zugegangen ist. Darüber hinaus möchte ich drei Aspekte hervorheben.
Der erste Punkt ist semantischer Art. Der Begriff Zwangsprostitution ist ein Euphemismus. Diese Formulierung suggeriert, dass es sich um Frauen handelt, die sich freiwillig prostituieren, sich bereitwillig ausbeuten lassen und ihren Körper verkaufen. Aber mit diesen Worten wird die Realität vertuscht. Prostitution, ob erzwungen oder nicht, ist und bleibt – auch wenn sie nicht unter Strafe steht – ein Verbrechen an den Frauen und an der gesamten Menschheit.
Zwangsprostitution sollte offen verurteilt werden. FIFA-Präsident Blatter ist nicht zu dieser Einsicht gelangt, ebenso wenig wie andere einflussreiche Männer und Frauen. Warum sonst haben sie die Verurteilung der Zwangsprostitution im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft nicht unterstützt?
Im Gegensatz dazu möchte ich die ausgezeichnete Zusammenarbeit hervorheben, die von den Mitgliedern des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter bewiesen wurde. Über die politischen Unterschiede hinweg war unsere kollegiale Zusammenarbeit von der zutiefst menschlichen Überzeugung geprägt, dass keine Frau ausgebeutet werden darf. Ich möchte darauf verweisen, dass wir auf den Veranstaltungen zum 8. März mit der „Rote Karte“-Kampagne ein deutliches Signal gesetzt haben. Ich fordere Sie alle – Kommissionsmitglieder, Vertreter des Rates und Mitglieder des Europäischen Parlaments – auf, all jenen die rote Karte zu zeigen, die durch ihr Schweigen, durch unterlassenes Handeln oder ihre direkte oder indirekte Verwicklung die Zwangsprostitution fördern.
Außerdem müssen Frauenhandel und Sexindustrie, da es sich um ein globales Phänomen handelt, weltweit bekämpft werden. Ich möchte insbesondere auf die bemerkenswerte und beispielhafte Arbeit verweisen, die von unserer „großen Schwester“ – dem Europarat – geleistet wurde. Denn es gibt ja die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels, die am 3. Mai 2005 vom Ministerrat angenommen wurde. Diese Konvention sollte von allen Regierungen unterzeichnet und ratifiziert werden. Gewinner werden die zur Prostitution gezwungenen Frauen sein, wenn die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union wirksam mit dem Europarat zusammenarbeiten.
Drittens ist unsere mündliche Anfrage auch eine Aufforderung an uns, zusätzliche Mittel zur Förderung der Chancengleichheit für alle bereitzustellen, wobei die jeweilige Rolle von Mann und Frau gewahrt bleiben muss, damit es zu keinem Bruch zwischen ihnen kommt. Aber wer spricht schon von den Männern, die Kunden, Nutznießer, Nachfrager der Prostitution sind? Denn Zwangsprostitution und Frauenhandel lassen sich nicht bekämpfen, ohne zu begreifen, was sich in der Beziehung zwischen der Prostituierten und ihrem Kunden abspielt, ohne die Nachfrage nach der Prostitution zu hinterfragen oder die Beweggründe der Männer zu untersuchen.
Denn in Wahrheit wäre die Prostitution von armen Frauen ohne reiche Männer nicht möglich. Um die Prostitution zu bekämpfen, bedarf es mehr als einer einfachen gesellschaftlichen oder strafrechtlichen Verurteilung der Kunden. Denn die Käuflichkeit einer Prostituierten entspringt einer von Dominanz geprägten Kultur und profitiert im Grunde genommen von einer allgemeinen Akzeptanz, einer scheinheiligen und Nachsicht übenden Toleranz. Folglich ist es so, meine Damen und Herren, dass das Phänomen der Zwangsprostitution auf eine grundsätzliche Frage hindeutet, die mir als Frau, die sich mit den zur Prostitution gezwungenen Frauen solidarisch fühlt, und als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses unseres Parlaments am Herzen liegt. Die Achtung vor dem Anderssein wird sich nicht durchsetzen lassen, solange die Männer nicht überzeugt davon sind, dass die Verbesserung der Stellung der Frau zur Verbesserung des Wohls der ganzen Gesellschaft führt. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich denke, dass es heute wirklich notwendig ist, in diesem Parlament an die Initiativen zu erinnern, die die Kommission und ich persönlich in den vergangenen Monaten ergriffen haben.
Ich möchte Frau Záborská danken, die über das Bestehen eines mehr allgemeinen Problems gesprochen hat, nämlich die Notwendigkeit einer gezielten europäischen Aktion zur Zerschlagung des Netzes des Frauen- und Kinderhandels, das hauptsächlich der sexuellen Ausbeutung dient. Meiner Ansicht nach handelt es sich dabei um eine moderne Form der Sklaverei, die Europa nicht tolerieren, geschweige denn ignorieren darf.
Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, dem nur mittel- bzw. langfristig beizukommen ist. Ich hoffe, dass wir im Laufe des Jahres 2006 einen Plan ausarbeiten können, in dessen Rahmen – wie einige weibliche Europaabgeordnete gefordert haben – die Auswirkungen der Prostitutionsnachfrage auf den Umfang des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung bewertet werden sollen.
Meine persönliche Überzeugung ist die, dass durch die steigende Nachfrage der Freier der Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung indirekt stärker gefördert wird. Wir haben noch keine genauen Daten zur Hand, doch sind wir bereit, ein Projekt zu starten, über das wir diesem Parlament selbstverständlich Bericht erstatten werden.
Ich möchte Ihnen einen Überblick über die vielen konkreten Maßnahmen vermitteln, die im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft ergriffen wurden. Als Erstes habe ich gemeinsam mit der Kommission und mit Präsident Barroso sämtliche Informationskampagnen zur Aufklärung über die Gefahr einer Zunahme des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Verbindung mit der Fußballweltmeisterschaft unterstützt. Es hat mich gefreut, vor diesem Hintergrund vor einigen Tagen in Brüssel mit einer Delegation unter Leitung von Frau Gurmai zusammenzutreffen. Wie erhielten die Ergebnisse einer von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament angeregten Petition, die großen Zuspruch fand und viele Tausend Unterschriften bekam. Anschließend nahmen wir Kontakt zu den deutschen Behörden auf, um ihre Unterstützung für Präventions- und Informationskampagnen in Deutschland zu erwirken.
Ich hatte insbesondere etwas Zusätzliches gefordert, nämlich dass in die Website der FIFA konkrete und positive Informationen zur Prävention aufgenommen werden. Deshalb teile ich den Unmut von Frau Záborská über die Reserviertheit, mit der die FIFA auf diese Bitte reagiert hat.
Ihnen ist ferner bekannt, dass die unabhängige Sachverständigengruppe Menschenhandel vor einigen Tagen den Bericht vorgelegt hat, den wir gefordert hatten. In diesem Bericht, der am 2. Juni 2006 veröffentlicht wurde, wird speziell unter Bezugnahme auf die Fußballweltmeisterschaft die Gefahr eines Anstiegs des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung untersucht. Selbstverständlich steht dieser Bericht dem Parlament zur Verfügung.
Wie Sie sicherlich wissen werden, hatten wir auch Europol aufgefordert, einen Bericht zu diesem Thema auszuarbeiten. Europol hat ein Analysedokument erstellt, das für die Polizei und für die Ermittlungsbehörden bestimmt ist und der Verstärkung der konkreten Koordinierungsmaßnahmen zwischen den Polizeibehörden dient. Ich kann Ihnen sagen – ohne wegen der knapp bemessenen Zeit auf Einzelheiten einzugehen –, dass in diesem Dokument die Vermutung hinsichtlich einer Zunahme der Zwangsprostitution und des Menschenhandels speziell während der Fußballweltmeisterschaft bestätigt wird. Es wird also bestätigt, dass, wie von einigen befürchtet wurde, eine erhebliche Anzahl junger Mädchen während der Fußball-WM Opfer des Menschenhandels werden könnten.
Auf die vor Beginn dieser Aussprache formulierte Anfrage zurückkommend, möchte ich sagen, dass ich die Schlussfolgerung einer renommierten deutschen Zeitschrift, wonach dieses Sportereignis mit der Zunahme der Fälle von sexueller Ausbeutung nichts zu tun habe, nicht teile. Eine solche Zunahme ist vorhersehbar und wurde tatsächlich vorausgesagt, weshalb das Problem mitnichten irrelevant ist.
Die deutschen Behörden, insbesondere das Bundesinnenministerium und die Ministerien der Bundesländer, haben auf unsere Ersuchen reagiert. Wir haben zwei Mal im Rat der Innenminister darüber gesprochen, und es wurden Anordnungen für genauere Grenzkontrollen getroffen. Wir wurden darüber informiert, dass Schleppergruppen ein Netz für den Handel mit jungen Mädchen aufgebaut haben, die hauptsächlich aus Ländern an den Ostgrenzen der Europäischen Union stammen. Hierzu betone ich, dass strengere Grenzkontrollen durchgeführt werden müssen. Außerdem wurden auf unsere Forderung hin Anweisungen für den notwendigen Schutz der Opfer sexueller Ausbeutung und für die Umsetzung spezieller Hilfeprogramme erteilt. Diese Personen sind nicht als illegale Einwanderer, sondern als Opfer einer modernen Form der Sklaverei zu behandeln und als solche zu schützen.
Ferner haben wir die Einrichtung von zwei mehrsprachigen Telefonhotlines unterstützt, die bereits geschaltet sind und von zwei deutschen NRO betrieben werden, die in Deutschland sehr bekannt sind. Wir sind uns des Problems, dass es keine einheitliche Telefonnummer für ganz Europa gibt, bewusst; für dieses Projekt ist jedoch die Zustimmung sämtlicher Telefongesellschaften aller Mitgliedstaaten erforderlich. Das ist eine Maßnahme, die wir mittelfristig umsetzen können, so wie wir gegenwärtig dabei sind, einen kostenlosen europäischen Notruf für Kinder einzurichten.
Darüber hinaus haben wir die deutschen Behörden auch bei einer Informationskampagne unterstützt, die von dem Ihnen wohlbekannten Deutschen Frauenrat initiiert worden ist. Gemeinsam haben wir beschlossen, ein Seminar zu veranstalten, das von der Europäischen Kommission und von den deutschen Behörden unmittelbar nach der Weltmeisterschaft durchgeführt wird; dabei soll ein Dokument ausgearbeitet werden, das alle während der Veranstaltung gesammelten positiven und negativen Erfahrungen enthalten soll, und eine Art Handbuch erstellt werden, das bei allen internationalen Sportveranstaltungen genutzt werden kann.
Lassen Sie mich noch einige Worte zur Rolle von Europol und Eurojust sagen. Wir haben die Mitgliedstaaten ermutigt, umfassender mit diesen beiden Organisationen zusammenzuarbeiten. Wie Sie wissen werden, hat Europol in den vergangenen Wochen wirklich vortreffliche Arbeit geleistet. Das Amt hat auf der letzten Tagung des Rates der Innenminister vorige Woche in Luxemburg Bericht erstattet, und der Direktor von Europol hat bestätigt, dass das Kooperationsnetz der Polizeikräfte sehr von dem Impuls, den die Mitgliedstaaten den nationalen Polizeikräften verliehen haben, profitiert hat.
Abschließend möchte ich Ihnen berichten, dass wir ein gemäß dem Aktionsplan formuliertes Ersuchen an das Netz der Konsulate der EU-Mitgliedstaaten in den Herkunftsländern gesandt haben. Wir haben darum gebeten, in den Herkunftsländern regelmäßige Treffen auf Konsulatsebene durchzuführen, um die vorherige Identifizierung potenzieller Opfer des Menschenhandels zu verbessern und ihnen zu helfen, nicht in dessen Fänge zu geraten. Bis Ende 2006 werden wir einen Bericht über dieses Ersuchen erstellen. Das wäre also in zusammengefasster Form die Liste von Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden. 
Christa Klaß,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kommissar, Sie haben uns vieles gesagt und viel aufgelistet, und eigentlich könnten wir jetzt auch sagen, wir haben schon viel erreicht mit unseren Anliegen, die wir hier diskutiert und vorgetragen haben. Wir haben am 17. Januar 2006 den Bericht von Christa Prets zum Thema „Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind“ verabschiedet, im März 2006 haben wir eine mündliche Anfrage mit einer Entschließung zur Zwangsprostitution im Rahmen internationaler Sportereignisse angenommen, und außerdem wurde am 8. März diesen Jahres ein Seminar „Rote Karte für Zwangsprostitution“ im Europäischen Parlament veranstaltet.
Aber wir geben einfach noch keine Ruhe. Alle Aktionen beinhalten ganz konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Zwangsprostitution. Momentan findet die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland statt. Wir wissen, dass während solcher Ereignisse ein spektakulärer Anstieg der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen verzeichnet wird und dass es vor und während solcher Veranstaltungen zu erhöhten kriminellen Handlungen wie Menschenhandel und Zwangsprostitution kommt. Bereits im März forderte ich an dieser Stelle Aufklärung einerseits vor Ort — also in den Ländern, aus denen die meisten Frauen hergebracht werden — und andererseits in dem Land, in dem die Veranstaltung stattfindet, gute Information und Öffentlichkeitsarbeit, auch Sensibilisierung potenzieller Freier, eine mehrsprachige Telefonhotline rund um die Uhr und die Sicherstellung einer anschließenden Betreuung der Anruferinnen durch die Polizei und Bereitstellung von Rettungsdiensten und Frauenhäusern.
Es ist einerseits die Fußballweltmeisterschaft, die jetzt begonnen hat, aber es gab auch eine Eishockeyweltmeisterschaft, vielleicht eine etwas kleinere Veranstaltung, mit sicherlich den gleichen Problemen. Wir stellen heute die Frage — und ich danke Anna Záborská, dass sie diese Frage für uns formuliert hat: Wie wird das Angebot angenommen? Darauf müssen wir uns jetzt fokussieren. Die Fußballweltmeisterschaft läuft jetzt. Die kostenfreie Telefonhotline ist nach Anfangsproblemen jetzt bis zum 31. Juli eingerichtet. Aber wir müssen aus diesen Aktionen auch Schlüsse für kommende Großveranstaltungen ziehen. Wir müssen aus den Problemen lernen, und da müssen wir jetzt den richtigen Ansatz finden. Dazu bitte ich uns alle und auch Sie, als Kommissar, das in die Wege zu leiten. 
Christa Prets,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben uns viel Positives berichtet, ich möchte aber hier trotzdem einige Zweifel anbringen. Erstens möchte ich sagen, dass man dieses Problem nicht nur an der Fußballweltmeisterschaft und nicht nur an Deutschland aufhängen darf. Wir haben die Fußballweltmeisterschaft benutzt, um ein Thema, das tabu war, in die Öffentlichkeit zu bringen, weil Fußball eben einfach das Große Ereignis schlechthin ist. Es gibt keines, das so spektakulär ist und soviel Publikum hat wie die Fußballweltmeisterschaft.
Zwangsprostitution findet bei allen großen Veranstaltungen statt, und nicht nur bei Sportveranstaltungen. Wie wir wissen, steigt die Rate der Prostitution auch hier in Straßburg, wenn das Europäische Parlament tagt. Auch das sollte man sagen, um nicht alles dem Sport in die Schuhe zu schieben. Trotzdem unterstütze ich die Aktion und bin froh, dass wir das Thema mit der Fußballweltmeisterschaft in die Öffentlichkeit getragen haben. Ich bedauere, dass es die FIFA vielleicht missverstanden hat und sich selbst angegriffen fühlt. Sie hätte uns sehr gut mit vielen großen Fußballern und vielen Stars unterstützen und die Fans auch auf diese Randerscheinungen aufmerksam machen können. Das heißt nicht, dass sie dafür verantwortlich ist, aber sie hätte uns helfen können, und ich meine, auch helfen müssen.
Herr Kommissar, Sie haben von der Telefon-Helpline gesprochen. Sie hatten uns damals am Frauentag gesagt, dass wir eine einheitliche Nummer haben werden, in viele Sprachen übersetzt und 24 Stunden am Tag. Ich frage Sie: Ist sie wirklich 24 Stunden lang erreichbar? Bedauerlicherweise gibt es keine einheitliche Nummer. Jetzt müssen sich die Frauen, die Opfer oder auch die Kunden, die den Mut haben, sich um Hilfe zu bemühen, oder die etwas anzeigen wollen, drei verschiedene Nummern merken bzw. sie müssen verschiedene Nummern anwählen. Das finde ich nicht besonders hilfreich, und ich würde Sie bitten, hier noch einiges nachzusetzen, vor allen Dingen auch in Zukunft.
Sie haben die verstärkte Zusammenarbeit mit Europol angesprochen. Die Frage ist: Ist auch Europol verstärkt worden? Denn wenn wir verstärkte Forderungen an Europol stellen, dann muss die Behörde auch entsprechend ausgestattet sein, sonst wird sie überlastet und wir kommen wieder zu keinem ordentlichen Ergebnis. Ich würde Sie bitten, auch darauf zu schauen. Es nützt nichts, nur zu sagen, Sie machen mit, es braucht auch Konsequenzen. Die Zusammenarbeit mit Interpol ist dem anzuschließen, und ich freue mich, dass die deutschen Behörden auch hier mitarbeiten, die Botschaften, Konsulate und dergleichen mehr. Vielleicht kann man dann nach der Weltmeisterschaft ein Resümee ziehen, wie die Notrufe in Anspruch genommen werden, aus welchen Herkunftsländern die meisten der Opfer kommen und vor allen Dingen, was man dann mit den Opfern gemacht hat. Auch das ist eine Frage, die wir uns nach der WM stellen müssen.
Ergänzend noch meine Frage: Was ist von dem Aktionsplan, den der Rat vorgelegt hat und in den auch Sie involviert sind, bis Juni umgesetzt worden? Ein Großteil sollte ja jetzt abgeschlossen sein und der Rest bis Jahresende erledigt werden.
Ich wünsche uns allen viel Erfolg und: Zeigen wir der Zwangsprostitution die Rote Karte! 

Hiltrud Breyer,
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kommissar Frattini, ich bin froh, dass Sie diese Initiative des Europaparlaments gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution aufgegriffen haben. Aber auch ich bin wie meine Vorrednerin der Meinung, dass das keine Eintagsfliege werden darf. Das muss jetzt der Anpfiff zu mehr Aktionen über die Fußballweltmeisterschaft hinaus sein, nicht nur für Sportereignisse, sondern für Großereignisse insgesamt.
Es ist doch sehr viel Lyrik, was Sie vorgetragen haben. Ich bedaure, dass die Telefon-Hotline nur mit sehr viel Druck von außen auf den Weg gebracht worden ist, dass es unterschiedliche Nummern gibt und dass sie begrenzt verfügbar ist. Im Grunde genommen brauchen wir permanent ein derartiges Angebot. Es wäre auch wichtig, dass wir einen europäischen Tag gegen Menschenhandel haben. Ich finde es ein schweres Versäumnis, dass die Justizminister im April nicht die sofortige Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie und der Europäischen Konvention gegen Menschenhandel eingefordert haben. Auch das ist ein Thema, das im Zentrum stehen muss. Was bieten wir diesen Frauen auch über die Hotline hinaus an? Nur durch Hilfe über die Hotline hinaus können wir dazu beitragen, betroffenen Frauen und Kindern zu helfen. Ich bin sehr froh, dass diese Debatte um die WM auch eine gesellschaftliche Debatte über Prostitution geworden ist, denn es muss uns bewusst werden, dass die weltweit rund 5 bis 7 Milliarden USD Jahresprofite für die Sexindustrie sämtliche Militärbudgets übersteigen. Wir müssen das für uns als Anpfiff nehmen, um gegen die sexuelle Ausbeutung von Frauen, gegen Zwangsprostitution insgesamt vorzugehen. Wir müssen aber auch mehr im Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten diskutieren. Hierfür gibt es gute Anlässe. Wir brauchen Spezialbeauftragte für Menschenhandel und Ähnliches. Wir müssen hier leuchtendes Vorbild sein. 
Eva-Britt Svensson,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Auf der Anhörung vom 8. März, die vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter organisiert wurde, haben uns Vertreter der Kommission eine Reihe von Maßnahmen versprochen, mit denen der abscheuliche Sexsklavenhandel verhindert werden soll. Heute müssen wir feststellen, dass nicht viele dieser Versprechen gehalten worden sind.
Wenn die Spieler mitten in der Fußballweltmeisterschaft sind, blühen auch die Geschäfte für die Bordelle. Frauen und Kinder werden aus anderen Teilen der Welt in die EU gebracht, wo sie sexuell ausgebeutet werden. Nach Einschätzung der UNO werden jedes Jahr vier Millionen Menschen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung innerhalb oder zwischen Ländern transportiert. Sie werden hin und her befördert und für den Missbrauch durch Menschenhändler, Sextouristen, Pornoproduzenten und so genannten Durchschnittsmännern verkauft und gekauft. Junge Frauen aus armen Verhältnissen werden mit Versprechen auf Arbeit, materielle Versorgung und ein besseres Leben geködert. Dann werden Ihnen die Ausweispapiere abgenommen, sie werden eingesperrt gehalten, wissen selten, wo sie sich befinden, hören nur fremde Sprachen, werden geschlagen, bedroht und müssen vor allem ihren Körper in jeder von den Kunden gewünschten Art und Weise zur Verfügung stellen.
Prostitution gehört neben dem Waffen- und Drogenhandel zu den gewinnbringendsten Geschäften in der EU. Die einzige Möglichkeit, diesen Handel zu beenden, ist die Verringerung der Nachfrage nach sexuellen Diensten. Dies bedeutet ein Sichtbarmachen und eine Kriminalisierung des Käufers, das heißt des Kunden. Ohne Kunden, keine Nachfrage. Wenn wir das erreichen, haben wir die entscheidenden Schritte dafür unternommen, um diesen furchtbaren Handel zu unterbinden. Der Zusammenhang zwischen der Legalisierung der Prostitution und einem Anstieg der Menschenhandelsopfer muss gründlich untersucht werden. Für den Sexkäufer spielt es keine Rolle, woher die Prostituierte kommt oder unter welchen Umständen sie arbeitet. Sie wird in seinem Bewusstsein nur auf einen Körper reduziert, der gekauft werden kann.
Frauen im Sexhandel sind Opfer der Gewalt von Männern gegen Frauen. Es geht hier nicht um eine moralische Wertung der Prostitution. Dies sind ausschließlich politische Fragen. Niemand sollte es nötig haben, sich zu prostituieren.
Eine Studie von 1999 zeigt beispielsweise, dass 80 Prozent der Frauen in den holländischen Bordellen Opfer des Sexhandels sind. In der deutschen Bordellindustrie stammen neun von zehn Prostituierten aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Seit der Legalisierung der Prostitution in den Niederlanden ist der Sexhandel mit Kindern förmlich explodiert. 1999 gab es dort 4 000 Kinderprostituierte, 2001 war ihre Zahl auf 15 000 angestiegen. Diese Zahlen stammen von der Organisation Rechte der Kinder (Barnens rätt).
Lassen wir die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland zu einem historischen Ereignis werden, nicht nur wegen der Spiele, sondern vor allem weil wir uns endlich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Diese Weltmeisterschaft sollte als das Sportereignis in die Geschichte eingehen, bei dem die entscheidenden Schritte unternommen wurden, um den Sexhandel zu beenden. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Ich möchte zunächst ein paar Worte über Züge sagen.
Am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft brauchte der Zug, mit dem ich von Köln nach Gelsenkirchen fuhr, statt der üblichen 59 Minuten zwei Stunden und 15 Minuten, und der Zug von Brüssel nach Köln hatte 30 Minuten Verspätung. Ich hatte also Zeit, über Franz Beckenbauer, den Präsidenten des WM-Organisationskomitees, nachzudenken, der unlängst die Frage der Zwangsprostitution während der Fußballweltmeisterschaft mit einigen saloppen Bemerkungen lässig abtat. Ich erinnere mich auch an die Reaktion von Karl-Heinz Rummenigge während der kürzlichen öffentlichen Anhörung zum Fußball im Europäischen Parlament am 3. Mai. Auf die Bitte einer unserer Kolleginnen hier im Parlament, sich zur Zwangsprostitution zu äußern, reagierte dieser einst berühmte deutsche Fußballer, dieser große Fußballer, mit einem geringschätzigen Lachen. Das ist nicht die Einstellung, die wir von Menschen erwarten, die für viele Fußballfans Vorbild sind. Mitunter bewirken Appelle von solchen Leuten mehr als die von Politikern, vorausgesetzt, sie wachsen in die Rolle hinein, in der wir sie gern sehen würden.
Wir sprechen hier über ein ganz reales Problem. Seien wir ehrlich: Wir können es nicht völlig ausmerzen, aber wir können es kontrollieren und bekämpfen. Wir dürfen dieses Problem nicht einfach so abtun. Unsere Stimme ist und sollte die Stimme des moralischen Drucks sein. Wir müssen uns umso mehr Gehör verschaffen, je mehr Herr Beckenbauer und Herr Rummenigge dieses Problem spöttisch abtun. Das Europäische Parlament muss hier über alles politisch Trennende hinweg Stellung beziehen. 
Corien Wortmann-Kool (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Kommissar Frattini hat recht deutlich gemacht, dass es Anhaltspunkte für eine Zunahme des Frauen- und Kinderhandels sowie der Zwangsprostitution während der Fußballweltmeisterschaft gibt. Das Problem besteht somit nicht nur auf dem Papier als vielmehr auch in der Realität, und es ist tatsächlich beunruhigend, dass dies noch anno 2006 in unserer westlichen Gesellschaft geschieht. Völlig zu Recht war daher die Aufregung unter Politikern in jüngster Zeit groß und sind nicht nur das Parlament, sondern ebenso die Kommission und der Ministerrat selbst mit diesem Problem befasst.
In den Niederlanden neigen wir, wenn es um Fußball geht, dazu zu sagen, keine Worte, sondern Taten, und eben diese Botschaft möchte ich auch Kommissar Frattini und den Mitgliedstaaten übermitteln. Zu meiner Freude haben Sie von echten Fortschritten berichtet, die in einigen Bereichen erzielt werden. Grenzkontrollen im Osten oder die Telefonhilfsdienste beispielsweise schieben Sie allerdings auf die lange Bank. Gleiches gilt, wenn es darum geht, Einblick in das Ausmaß des Problems und die kriminellen Netzwerke zu erlangen, die sich dahinter verbergen.
Obgleich ich Ihre Anstrengungen sehr zu schätzen weiß, bin ich auch kritisch, denn Europol sollte nicht nur analysieren, und Sie sollten nicht nur die Mitgliedstaaten zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit Europol aufrufen. Stattdessen muss Europol jetzt auch in Deutschland Präsenz zeigen und mit seinem Wissen und Sachverstand der deutschen Polizei zur Seite stehen. Und die deutsche Polizei sollte jetzt einfach die Genehmigungen der Prostituierten überprüfen, denn dann wird sich zeigen, welche Prostituierten diese Genehmigung nicht besitzen und mithin in diesen Beruf gezwungen werden.
Wie ich Ihrer Erklärung entnehme, mangelt es an Kooperation seitens der Mitgliedstaaten. Das ist eine ernste Angelegenheit, denn ich bin mir darüber im Klaren, dass Sie auf ihre Informationen angewiesen sind. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Bewertung nach dieser Weltmeisterschaft, und ich hoffe, wir können gemeinsam mit Ihnen auch in dieser Hinsicht die Mitgliedstaaten stärker unter Druck setzen und dazu anspornen, die Ärmel hochzukrempeln und etwas dagegen zu unternehmen. 
Zita Gurmai (PSE ).
   – Herr Präsident! Menschenhandel ist eines der profitträchtigsten Verbrechen auf der Welt. Internationale Verbrecherbanden missbrauchen die schutzlosesten Frauen und benutzen sie als Sexsklaven. Aus früheren Erfahrungen – wie etwa von den Olympischen Spielen in Athen – wissen wir, dass während internationaler Sportereignisse der Menschenhandel zunimmt.
Letzten Donnerstag, am Tag vor Beginn der Weltmeisterschaft, habe ich Sie, Herr Kommissar, mit einigen Kolleginnen aufgesucht, um dieses Problem zu erörtern und zwei Unterschriftenlisten einzureichen. Da ich Vorsitzende der Frauenorganisation der Europäischen Sozialdemokraten bin, haben wir eine Unterschriftenaktion durchgeführt, bei der Maßnahmen gegen Menschenhandel gefordert werden, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit der WM. Wir haben in zwei Monaten mehr als 23 000 Unterschriften gesammelt. Die größten Gewerkschaften in Dänemark haben sich uns angeschlossen und eine Liste mit 80 000 Unterschriften überreicht.
Es herrscht ein Missverhältnis zwischen dem in jüngster Zeit vorhandenen hohen Maß an öffentlichem Bewusstsein und Medienaufmerksamkeit – einer äußerst positiven Entwicklung – einerseits und andererseits der weit verbreiteten Leugnung – so etwa in mehreren führenden deutschen Zeitungen und anderen Teilen der deutschen Gesellschaft –, dass zwischen der WM und der Zunahme von Menschenhandel und Zwangsprostitution ein Zusammenhang besteht. So erschien zum Beispiel letzten Donnerstag im „Spiegel“ ein Bericht, in dem dieser Zusammenhang – wie Sie erwähnten, Herr Kommissar – geleugnet wurde. Es ist ja lobenswert, dass Sie nicht einverstanden sind, aber ich fordere Sie nachdrücklich auf, zu reagieren oder einen Vertreter der deutschen Regierung darum zu ersuchen. Es ist unbedingt erforderlich, dass jemand in Ihrer Position solche Leugnungen zurückweist. Am Ende wird Europa die Lage bewerten und ein sehr ernstes Problem feststellen.
Um die Verantwortlichkeit zu gewährleisten, müssen nach der WM das Ausmaß des Problems während der WM in Deutschland untersucht sowie die getroffenen Maßnahmen bewertet werden. Über die WM hinaus wird man in Europa eine wirkliche Debatte darüber führen müssen, wie die Ursachen für Menschenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung bekämpft werden können. Man muss sich also überlegen, wie die Nachfrage nach Prostitution gesenkt werden kann. Könnte die Kommission auch sicherstellen, dass die EU das im Bericht Prets formulierte Ziel erreicht, den Frauen- und Kinderhandel in den nächsten zehn Jahren um 50 % zu senken?
Es ist uns gelungen, diese moderne Form der Sklaverei stärker ins Bewusstsein zu rücken, so dass sie nun auf der politischen Tagesordnung steht, allerdings brauchen wir von den Regierungen und der Kommission ein konkretes Handeln vor Ort, um das Übel an der Wurzel zu packen. 
Elizabeth Lynne (ALDE ).
   – Herr Präsident! Zwischen Menschenhandel und großen Sportereignissen besteht ein klarer Zusammenhang, und es ist traurig, dass solche aufregenden und erfreulichen Ereignisse mit einem so üblen Gewerbe in Verbindung stehen. Dieses Mal wird das Sportereignis hier in der Europäischen Union ausgetragen. Wir müssen handeln und wir müssen mehr tun, als es gegenwärtig der Fall ist.
Wir brauchen weitere Antworten der Kommission, was tatsächlich unternommen wird und welche Lehren für die Zukunft gezogen werden können. Ich fürchte, dass bei dieser WM nicht genug getan wird, um dieses abscheuliche Gewerbe zu stoppen, obwohl ich weiß, dass die deutschen Behörden ihr Bestes tun, was ich begrüße.
Es steht so gut wie fest, dass viele Opfer des Menschenhandels als Sklaven arbeiten, fernab der Fernsehkameras. Wie Sie ganz richtig sagten, Herr Kommissar, sind sie Opfer und müssen auch als solche behandelt werden, und nicht als Kriminelle.
Herr Kommissar, ich hoffe, dass die von Ihnen erwähnten Hotlines eingerichtet wurden und funktionieren. Auch mir wäre eine einzige gebührenfreie Hotline, vergleichbar mit der Kinderhotline, lieber gewesen. Ich hoffe, dass es genügend Zufluchtsorte gibt, wo die Opfer Schutz finden können, und würde gern wissen, ob Ihrer Meinung nach genug Stellen dieser Art in Deutschland eingerichtet wurden. Außerdem hoffe ich, dass die Opfer nicht wieder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, nur um dann erneut in die Fänge von Menschenhändlern zu geraten, denn schließlich wissen wir, dass dies in der Vergangenheit passiert ist.
Es freut mich sehr, dass es die von Ihnen erwähnte Zusammenarbeit mit Europol gibt. Dennoch müssen wir genauer wissen, welche Maßnahmen die Kommission im Verbund mit Europol ergreift, um Menschenhandel im Zusammenhang mit der WM zu bekämpfen. Wir müssen auch über das komplette Ausmaß des Menschenhandels bei dieser WM Bescheid wissen. Wenn das Ereignis vorbei ist, brauchen wir einen umfassenden Bericht, und ich würde gern von Ihnen hören, was für ein Bericht das sein wird.
Wir müssen für die Zukunft lernen. Wir sprechen hier nicht über Prostituierte, die sich aus welchen Gründen auch immer dazu entschlossen haben, Prostituierte zu werden – wir sprechen über Sklavenhandel, und diese beiden Dinge dürfen wir nicht verwechseln. Es ist richtig, dass wir über diese Dinge reden, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass Fußballspieler, Fans und Organisationen – und ich hatte wirklich gehofft, dass sich die FIFA uns anschließt – versuchen, diesen Sklavenhandel auszumerzen, denn um nichts anderes geht es hier, schließlich reden wir nicht über Prostitution im Allgemeinen. Wir müssen dafür sorgen, dass die WM aus den richtigen Gründen in Erinnerung bleibt, und nicht deshalb, weil sie den Sklavenhandel fördert. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Wie wir berichtet haben, stellt die Förderung der Prostitution eine offene Menschenrechtsverletzung dar, die durch den Bau eines riesigen Bordells in der Nähe von Einrichtungen für die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland auf ein noch höheres Niveau gehoben wird.
Verschiedene Frauenorganisationen und Zehntausende Menschen haben eine Petition unterschrieben, in der erklärt wird, dass der Kauf von Sex kein Sport ist, sondern eine Form der sexuellen und körperlichen Ausbeutung von Frauen, bei der ihr Körper als Handelsware betrachtet wird, die gekauft und verkauft werden kann. Außerdem wissen wir auch, dass ein solches Verhalten den internationalen Regeln des Sports zuwider läuft, die Gleichstellung, gegenseitige Achtung und Nichtdiskriminierung fördern sollen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir sexuelle Ausbeutung von Frauen und Menschenhandel zurückweisen und alle nur möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Förderung der Prostitution und des damit in der Regel verbundenen Menschenhandels einzudämmen, da dies eine echte Form der Sklaverei ist, wie ja hier bereits dargelegt worden ist.
Aus dem, was wir hier gehört haben, können wir jedoch nicht schlussfolgern, dass alle in einer solchen Situation erforderlichen Maßnahmen bereits ergriffen worden sind, wie beispielsweise die Nutzung des starken öffentlichen Interesses an dieser Veranstaltung, um die wirklichen Gründe, die über diese Fußball-WM hinaus bestehen bleiben, auszuräumen. Darum möchten wir unterstreichen, dass es neben dem Kampf gegen den Frauenhandel und die dahinter stehenden Netzwerke auch von entscheidender Bedeutung ist, sich für die Gleichberechtigung und die Würde der Frauen einzusetzen. Dazu gehört auch die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Rechten und dem garantierten Zugang zu guten Sozialleistungen, besonders in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnungswesen und Justiz, damit wir Armut und soziale Ausgrenzung erfolgreich bekämpfen und so die Hauptfaktoren angreifen können, die Frauen in die Prostitution zwingen, unabhängig davon, ob sie Bürger von EU-Mitgliedstaaten oder sehr armen Drittländern sind.
Darüber hinaus bedeutet das für uns auch, dass wir dem Schutz der Würde der Frauen in der sozialen Kommunikation, in der Werbung und der Familie größere Aufmerksamkeit widmen sowie alle Formen der Diskriminierung und Gewalt bekämpfen müssen, denen sie immer noch zum Opfer fallen. Aus diesem Grunde, Herr Kommissar, schlagen wir vor, dass Sie damit beginnen, diesen Fragen Priorität einzuräumen, um die Rechte der Frauen zu schützen. 
Edit Bauer (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist allseits bekannt, dass die Prostitution in Deutschland legal und gesetzlich geregelt ist. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die legale Prostitution kein Hindernis für den Handel mit den Opfern von Zwangsprostitution auf diesem Markt darstellt. Schätzungen von Experten zufolge könnten 30 000 – 40 000 Prostituierte zu der Weltmeisterschaft kommen, und es besteht begründete Sorge, dass sich darunter eine große Zahl von Opfern von Menschenhandel oder, wie einige meiner Vorredner sie genannt haben, Opfern von moderner Sklaverei befinden wird. Die an die Kommission gerichtete Frage ist daher äußerst aktuell. Was wird unternommen, um die Anwendung der Grundsätze der Menschenrechte zu gewährleisten, die den Schwerpunkt auf die Opfer von Menschenhandel legen und in internationalen Instrumenten, seien es UN-Konventionen oder Konventionen des Europarats und ihre Protokolle, verankert sind? Europol ist zu dem klaren Schluss gelangt, dass die Aussagen der Opfer die einzige zuverlässige Informationsquelle sind.
Herr Kommissar, ich möchte auch gern eine Antwort auf meine Frage erhalten, ob die deutschen Behörden diese Opfer als illegale Einwanderer behandeln und ausweisen werden, anstatt ihnen den Schutz zu gewähren, der ihnen nach internationalem Recht zusteht. Dies macht es so schwierig, die Menschenhändler, die Milliardengewinne einstreichen, zu entlarven.
Herr Kommissar, ich bin erfreut, dass Sie die große Bedeutung der Nachfrage hervorgehoben haben. Es ist allgemein bekannt, dass dieses Geschäft ohne Nachfrage zum Erliegen käme. Ich bin überzeugt, dass Ihr Herangehen an dieses Thema helfen wird, die Barriere zu durchbrechen, die die allgemeine tolerante Einstellung gegenüber dieser Nachfrage darstellt. 
Marta Vincenzi (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Abgesehen von Ihrem lobenswerten persönlichen Einsatz ist das, was wir gehört haben, nicht ausreichend. Ich denke, dass Europa zwei miteinander verbundene Ansätze braucht, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Der erste Ansatz muss darauf abzielen, das verhängnisvolle Dreiecksverhältnis zwischen Opfer, Menschenhändler und Freier zu zerschlagen. Das würde gewiss ein konkretes und verbindliches Aktionsprogramm erforderlich machen: eine echte europäische Zusammenarbeit, die, wie Sie gesagt haben, nur mittel- und langfristig greifen kann. Wir werden uns die künftigen Vorschläge, die Sie uns in dieser Richtung unterbreiten werden, aufmerksam anhören, denn uns ist bewusst, dass dieses Problem keineswegs aus der Welt geschaffen sein wird, wenn die Fußballweltmeisterschaft vorüber ist.
Allerdings müssen wir die Beteiligung der Bürger an durchgreifenden, sichtbaren Kampagnen mit hohem Symbolcharakter gewinnen, damit Ihre Bestrebungen in diesem Bereich zu einer politischen Priorität für uns alle werden. Auf diese Weise werden wir die Idee von einem echten europäischen Volk verwirklichen und das Konzept einer supranationalen Bürgerschaft entwickeln können. Die Kommission hat, wie zugegeben werden muss, diesen zweiten Aspekt bei ihrer Vorreiterrolle außer Acht gelassen. Schritte wurden unternommen von den politischen Parteien mit der Kampagne der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und vom Parlament selbst; doch die Kommission ist untätig geblieben. Man hätte die Gelegenheit ergreifen können, um einen Raum der Selbstdarstellung des gemeinschaftlichen Ethos zu schaffen, den wir entwickeln wollen, um einen ethischen Rahmen für unseren öffentlichen europäischen Raum zu schaffen.
Europa ist bei den Weltmeisterschaften nicht präsent. Das schwächt den Plan für Kommunikation, den uns die Kommission doch mit so großem Pomp vorgeschlagen hat, nämlich den Plan D.
Ich wäre besorgt, wenn ich glauben müsste, die Kommission hätte ihre Fantasie nicht angestrengt und sich nicht engagiert, weil sie es für unpassend hielt, das Fest zu verderben – ein Fest, an dem so viele wirtschaftliche und Werbeinteressen hängen. Vielleicht denkt die Kommission, dass dieses Fest nicht genutzt werden sollte, um Millionen von Zuschauern begreiflich zu machen, dass der Rahmenbeschluss, der die Bestrafung von Personen vorsieht, die andere zur Prostitution zwingen, umgesetzt werden muss.
Wenn dem so wäre, würde ich mir Sorgen machen, doch ich hoffe, dass sich die Dinge anders verhalten. Herr Kommissar, ich wünsche mir von Ihnen, dass Sie uns in dieser Frage unterstützen, aber auch einige symbolische Gesten. So könnten beispielsweise auch Sie, bevor Sie Ihre und meine Mannschaft anfeuern gehen, die rote Karte zeigen. 
Thomas Mann (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Vor einer Woche begrüßte Frankfurt am Main – da komme ich her – Hunderttausende Fußballfans aus aller Welt mit einem eindrucksvollen optischen und akustischen Event, der SkyArena. An die Wände von elf Hochhäusern wurden überdimensional Topspieler und Fans projiziert, Szenen von Jubel und Trauer, Fairness und Fouls gezeigt. Bei der Fußball-WM in Deutschland soll Millionen Menschen das Gefühl vermittelt werden, zu Gast bei Freunden zu sein. Bei solchen Großereignissen sind viele positive Emotionen, die geweckt werden können, aber auch eine Menge an negativen Entwicklungen, und da hört der Spaß auf.
Kommissar Frattini hat am 28. April bei der EU-Innenministerkonferenz zu Recht unterstrichen, dass Deutschland auf die Bekämpfung dieser Zwangsprostitution gut vorbereitet ist. Entgegen vereinzelter Kritik und mancher Boykottdrohung sind wir gewappnet: verstärkte Grenzkontrollen, ein massiv ausgeweitetes Zeugenschutzprogramm für die Opfer, eine bundesweite Informationssammelstelle – rund um die Uhr sind 160 Beamte aktiv. Und die Bundesregierung hat 2 Mio. Euro für die Präventionskampagne ausgegeben. Im Mai fanden Razzien im Rotlichtmilieu statt, 700 Bordelle wurden kontrolliert sowie Wohnungen und fast 2 000 Personen, und dergleichen mehr.
Dennoch, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission reichen nicht aus – da gebe ich meinen Vorrednerinnen Recht – wenn es um die Verhinderung von Leid, um die Verhinderung von Demütigung und Erpressung geht.
Die von der Kollegin Záborská eingereichte Entschließung des Europäischen Parlaments hat darauf hingewiesen: Zwangsprostitution bei internationalen Sportereignissen. Die FIFA hat überhaupt keinen Grund beleidigt zu sein. Wir fordern Kampagnen, die nachvollziehbar sind, die potenzielle Opfer aufklären, die Täter wirksam abschrecken müssen, und für die von uns erhoffte europaweite Telefonaktion, diese Hotline, gibt es bisher nur eine Ansage: „Kein Anschluss unter dieser Nummer“.
Das kann nicht funktionieren. Europol und Eurojust müssen genauso in der Lage sein, sich um diesen Bereich zu kümmern. Das ist sicherlich eine Frage des Personals, aber das ist auch eine Frage der nötigen finanziellen Unterstützung.
Machen wir das, was meine Kolleginnen und Kollegen getan haben: Dieser Ausbeutung müssen wir die Rote Karte zeigen. 
Teresa Riera Madurell (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor einigen Monaten erhielten wir ungewöhnliche Informationen in Bezug auf die Fußballweltmeisterschaft. Es wurde erwartet, dass 40 000 Frauen aus Osteuropa und Nordafrika zur sexuellen Ausbeutung eingeschleust würden und darüber hinaus an den Austragungsorten große Räumlichkeiten geschaffen werden sollten, die viele Kunden gleichzeitig aufnehmen könnten.
Die erwarteten Frauen lebten in ihren Herkunftsländern in ihrer Mehrheit in extremer Armut und wurden durch Irreführung und falsche Versprechen eines besseren Lebens, das sie nie haben würden, angeworben.
Am 17. Januar forderte dieses Parlament entsprechende Maßnahmen zur Unterbindung des Frauenhandels und der Zwangsprostitution. Ferner richtete dieses Haus am 13. März einen Aufruf an die Medien und Spitzensportler, beim Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Frauen zu helfen und zu einer veränderten Denkweise gemäß den Werten der Solidarität im Sport beizutragen.
Viele Frauenorganisationen führen Kampagnen durch, um die Bürger für dieses Problem zu sensibilisieren. Wir haben gehört, was Sie zu sagen haben, Herr Kommissar, wir unterstützen und begrüßen Ihre Initiativen, aber sie dürfen keinen einmaligen Charakter tragen. Was ist mit dem Plan geschehen, der zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet wurde? Wir in den Institutionen müssen einen harten Kampf führen, denn es ist unerträglich, dass jetzt im Herzen Europas ein echter Sklavenmarkt entsteht.
Die großen Sportveranstaltungen dürfen nicht länger hervorragende Geschäftsmöglichkeiten für Frauenhändler und Zuhälter sein. Wir müssen einen gemeinsamen Standpunkt finden, um zu verhindern, dass die weniger entwickelten Länder als Herkunftsgebiete von Frauen dienen, die in den reichen Ländern der Europäischen Union ausgebeutet werden.
Deshalb ist es dringend notwendig, einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die gesamte Europäische Union zu schaffen und zu einer wirksameren Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit und Zielländern zu kommen, denn wir haben es mit einer kriminellen Erscheinung von gewaltigen Ausmaßen zu tun, deren Netze gewöhnlich mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehen.
Um hier voranzukommen, Herr Kommissar, müssen wir mehr Mittel bereitstellen und den Kampf gegen den Frauenhandel zu einer Priorität in der Europäischen Union machen. 
Tadeusz Zwiefka (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Herr Kommissar! Wir sprechen heute über Zwangsprostitution und Kindesmissbrauch anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland. Es wäre unaufrichtig, wenn wir den Eindruck vermittelten, dieses Phänomen sei in Deutschland und vor allem gerade zur Fußballweltmeisterschaft in diesem Ausmaß ganz plötzlich aufgetaucht.
Zwangsprostitution und sexuellen Missbrauch von Kindern im Umfeld von großen Sportereignissen – und nicht nur von Sportereignissen – gibt es schon seit sehr vielen Jahren, ja Jahrzehnten. Sie sind Begleiterscheinungen jeder Großveranstaltung, ganz gleich, ob sie in Europa oder auf anderen Kontinenten – in den USA, in Asien oder Australien – stattfindet.
Sexuelle Nötigung ist hinreichend definiert, und uns stehen rechtliche Instrumente zu ihrer Bekämpfung zur Verfügung. Das Problem besteht jedoch darin, diese Instrumente auch anzuwenden, und deshalb, Herr Kommissar, fehlte meines Erachtens etwas, als Sie dieses Thema wie eine Art statistisches Problem behandelten. Europol und andere dafür zuständige Organisationen haben Analysen durchgeführt, und es wurden Berichte erstellt. So wichtig das auch sein mag – hier ist Handeln gefragt.
Ich möchte Sie lediglich auf eine Sache aufmerksam machen: Selbstverständlich haben die Behörden in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in vielen anderen Ländern viel getan, um diesem Problem entgegenzuwirken. Die wirkliche Zwangsprostitution und der Kindesmissbrauch finden jedoch in stillen Straßen und hinter verschlossenen Türen statt. Wenn wir die Bürger nicht dazu bringen, mit uns zusammenzuarbeiten, wenn es niemanden gibt, an den sich diejenigen, die sexuell missbraucht wurden, wenden können, weil die Opfer oft weder einen Pass noch Geld oder die Möglichkeit haben, mit der Außenwelt Kontakt aufzunehmen und nur über eine Privatperson der Polizeidienststelle oder den Mitarbeitern des entsprechenden Notrufs mitteilen können, was mit ihnen geschieht, werden wir allein mit organisatorischen Maßnahmen, die innerhalb der Gesellschaft nur in begrenztem Maße greifen, nicht viel erreichen.
Ich hoffe, die hervorragende Organisation der Fußballweltmeisterschaft durch unsere deutschen Freunde, zu der wir sie nach deren Beendigung zweifellos beglückwünschen können, wird auch Anlass sein, sie zur Bekämpfung dieses speziellen Phänomens zu beglückwünschen. 
Emine Bozkurt (PSE ). –
   Herr Präsident! Kommissar Frattini, ich frage mich, ob Sie schon einmal eine europäische Zeitung aufgeschlagen und die letzte Seite überflogen haben, denn dort finden sich oft Kleinanzeigen mit den Telefonnummern junger Damen namens Lolita, Tina und Francesca, Mädchen, die aus Polen, Bulgarien und der Ukraine stammen. Allerdings vermisse ich einen allgemeinen mehrsprachigen Telefonhilfsdienst, den Lolita anrufen kann, wenn sie zu Prostitution gezwungen wird. Es ist höchste Zeit, dass ein solcher Dienst rasch eingerichtet wird.
Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass die Weltmeisterschaft begonnen hat. Die systematische Ausbeutung von Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, ebenfalls, obgleich dies noch nicht die gebührende Beachtung gefunden hat. Kommissar Frattini, ich zähle auf Sie als fairen Schiedsrichter, der die rote Karte zückt und dieser schweren Gesetzesverletzung ein Ende setzt, und das nicht in der Nachspielzeit, sondern jetzt. In Kürze werde ich nach Deutschland, wo die Weltmeisterschaft ausgetragen wird, reisen, um eine Kampagne gegen Rassismus im Fußball zu führen. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass ich meine Ohren offen halten und herausfinden werde, was dort im Kampf gegen Zwangsprostitution geschieht.
Kommissar Frattini, es reicht nicht aus, sich um die heutigen Sitten zu sorgen. Was gedenken Sie, in der Praxis zu unternehmen, um den Frauen und Mädchen zu helfen, die während der Weltmeisterschaft gedemütigt, vergewaltigt, ausgebeutet und misshandelt werden? Ihre Analysen bestätigen den Eindruck, dass dies in großem Stil geschieht. Wenn Sie geeignete Maßnahmen treffen und diesen Mädchen tatsächlich helfen, dann können Sie auf meine Unterstützung bauen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg! 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie Sie sich erinnern werden, ist die Frage der Zwangsprostitution im Rahmen der Weltmeisterschaft auf Initiative des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter am 8. März, dem Internationalen Frauentag, diskutiert worden.
Die Aussprache wurde nicht nur aus symbolischen Gründen oder aus Gründen, die im Zusammenhang mit dem Feiertag stehen, abgehalten; es war eine politische Entscheidung unseres Ausschusses, ein weiteres Mal die Alarmglocken für die Grundsätze, die Sicherheit und den Schutz der Menschrechte sowie für die Würde der Frau und das Bild Europas in den Augen seiner Bürger und den Augen der Bürger der ganzen Welt zu läuten.
Heute begrüßen wir die Initiative Frau Záborskás, nach Beschwerden über Fälle von Zwangsprostitution in Deutschland das Thema noch einmal im Laufe dieses Sportereignisses zu diskutieren. Ein weiteres Mal bringen wir unsere tiefe Besorgnis über die Ausbreitung dieses abscheulichen Phänomens zum Ausdruck. Zudem äußern wir unsere Bedenken hinsichtlich der Effektivität unserer Politiken. Ich bin erfreut darüber, Herr Kommissar, dass Sie unsere Ansichten in Bezug auf das Ausmaß dieses Phänomens und auf die Notwendigkeit, es in dem Aufnahmeland und den Herkunftsländern mit allen zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven Maßnahmen zu bekämpfen, teilen.
Kürzlich reiste eine Delegation unseres Ausschusses nach Athen und diskutierte mit den zuständigen Regierungsbehörden und Parlamentskollegen darüber, dass es notwendig ist, auf grenzübergreifender Ebene zusammenzuarbeiten, die Gesetze anzuwenden sowie Polizei- und Justizbeamte zu schulen. Wir erkannten die Bedeutung, die dem Schutz der Opfer und der Bewusstseinsbildung der Gesellschaft zukommt. Ich habe den Plänen zur Untersuchung dieses Phänomens, die Sie, Herr Kommissar, erläutert haben, sowie den konkreten Maßnahmen, die Sie erwähnten und die wir auch am 8. März diskutiert haben, aufmerksam gelauscht.
Die spezifische Situation, die in Deutschland eingetreten ist, bietet uns jedoch eine Gelegenheit zu überprüfen, wie bewusst wir dieses Thema wahrnehmen und wie entschlossen wir, die politischen Akteure und die Gesellschaft, das heißt die Gesellschaft in den Mitgliedstaaten und die europäische Gemeinschaft, sind, wirksam dagegen vorzugehen. 
Katerina Batzeli (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich fürchte, dass Sie sich – dass wir uns –, was die Bekämpfung der Banden betrifft, die Zwangsprostitution betreiben, auf Erklärungen, Beschreibungen, Studien und weit entfernte, künftige Politiken zur grundlegenden Entscheidungsfindung beschränkt haben.
Selbst in Ihren Äußerungen zur Arbeit der deutschen Regierung, die heutzutage tatsächlich eine Errungenschaft darstellt, haben Sie nicht erläutert, wie die nationalen lokalen Behörden vorgehen sollen, um diese Banden an Ort und Stelle und nicht erst, nachdem die Waren das Fabriktor bereits verlassen haben, durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu entlarven und zu bekämpfen.
Die FIFA hingegen unternimmt nichts, obwohl sie die Betreuer und Nationalmannschaften bereits vor Monaten hätte informieren können, obwohl sie für die Leute, die diese Spiele verfolgen, eine Informationskampagne hätte durchführen können, und die FIFA weiß das. Und warum? Weil die FIFA möglicherweise der Ansicht ist, Zwangsprostitution sei eine schlechte Werbung für die Fußballspiele. Wir, die Europäische Union, haben es nicht einmal geschafft, eine Organisation wie die FIFA davon zu überzeugen.
Auf der anderen Seite verfügt die Europäische Union, wenn man es so nennen kann, über eine effiziente Kommunikationspolitik, doch Sie, Herr Frattini, haben es während dieser Monate versäumt, eine weithin sichtbare Kommunikationsstrategie zu verfolgen, bei der in Zusammenarbeit mit Werbeunternehmen sowie der FIFA selbst während der Spiele Fernsehspots ausgestrahlt werden, mit dem Ergebnis, dass diese roten Karten die einzige Kommunikationspolitik sind, nämlich die Politik, die die Gemeinschaft zur Bekämpfung der Zwangsprostitution verfolgt.
Meines Erachtens haben wir daher, Herr Frattini, die deutsche Regierung im Stich gelassen. Sie kämpft einen gewaltigen Kampf, ohne jegliche Kommunikationsmittel. Vor allem aber fürchte ich, dass wir uns auf Studien beschränken, dass wir die Opfer sich selbst überlassen und letztlich sagen, Operation erfolgt, Patient tot, und tagtäglich werden Frauen und Kinder hinter verschlossenen Türen sterben. 
Bernadette Vergnaud (PSE ).
   – Herr Kommissar, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sex kaufen ist kein Sport! Fußball und Sex gehören nicht zusammen. Die Europäische Union muss sich bei der deutschen Regierung von Angela Merkel dafür einsetzen, dass sie bei der Weltmeisterschaft gegen den organisierten Handel von Frauen zum Zweck der Prostitution vorgeht. Die Sexarbeiterinnen, die es ganz legal in Deutschland gibt und die in normalen Zeiten täglich zahlreiche Kunden empfangen, werden nicht in der Lage sein, dem zusätzlichen Bedarf der potenziellen Kunden in Gestalt von Millionen männlichen Zuschauern der Weltmeisterschaft auf befriedigende Weise nachzukommen.
Was wäre also selbstverständlicher, als dass die Sexindustrie rund 45 000 Frauen aus Osteuropa, Afrika und Lateinamerika importiert, um die Lust dieser Herren zufrieden zu stellen? Es geht nicht etwa darum, gegen die deutsche Gesetzgebung vorzugehen, sondern diesem offen organisierten Handel mit Frauen ein Ende zu bereiten. Menschenhandel stellt eine Verletzung der grundlegenden Persönlichkeitsrechte dar, vor allem des Rechts auf Würde und die Achtung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit und des Rechts, keiner Gewalt ausgesetzt zu werden.
Die Regierungen müssen für den Schutz und die Achtung der persönlichen Rechte jener Menschen sorgen, die Opfer des Menschenhandels sind, vor allem der Frauen und jungen Mädchen, die zur Prostitution gezwungen werden. Daher sollte man sich nicht auf die Frauen, sondern stärker auf die Händler und ihre kriminell organisierten Netzwerke konzentrieren, von denen diese Frauen ausgebeutet werden. Der sexuellen Ausbeutung muss Einhalt geboten werden und gegen die Sexmafia müssen geeignete wirksame Instrumente eingesetzt werden.
Ich begrüße besonders die Petition, die von der PSE-Fraktion auf den Weg gebracht wurde, um dafür zu sorgen, dass die organisierte Prostitution und die schändliche Behandlung Tausender Frauen ein Ende nimmt. Ich schließe mich dieser Initiative uneingeschränkt an und verurteile mit Nachdruck den organisierten Handel mit Frauen, der sie zu einer bloßen Ware macht.
Werden Sie in diesem Zusammenhang, Herr Kommissar, einige unserer Vorschläge berücksichtigen, wie z. B. die Organisation einer Verhütungskampagne, die sich gezielt an potenzielle Opfer wendet und sie über die Gefahren und Risiken der Anwerbung in solche Netzwerke aufklärt, bzw. die Errichtung eines mehrsprachigen direkten Telefondienstes und einer anschließenden breit angelegten Kommunikationskampagne? 
Pia Elda Locatelli (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich stimme Ihnen zu, dass der Menschenhandel eine moderne Form der Sklaverei ist. Leider wird der Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung von der Öffentlichkeit aus psychologischen und kulturellen Gründen als nicht so gefährlich eingestuft wie beispielsweise illegaler Drogenhandel und Geldwäsche. Dennoch ist dieser Handel noch verabscheuungswürdiger und muss energischer und effizienter bekämpft werden.
Wir haben einige wirksame Instrumente vorgeschlagen, wie die Einrichtung einer europäischen Telefonhotline. Wir wissen, dass es sehr schwierig ist, die Zustimmung aller Telefongesellschaften dafür einzuholen, doch bitten wir Sie, darauf zu bestehen, weil dies ein wirksames Mittel ist. Analog dazu fordern wir ein harmonisiertes System zur Datenerfassung, mit gemeinsamen Definitionen, Indikatoren, Maßstäben und Methoden. Und nicht zuletzt brauchen wir klare, zielgerichtete Strategien.
Die weit verbreiteten Phänomene illegaler Prostitution innerhalb Europas Grenzen dürfen beispielsweise nicht nur als Verstoß gegen die Einwanderungsbestimmungen betrachtet werden, sondern sind auch als Alarmsignal zu sehen, das auf die Stärke der organisierten Kriminalität hinweist. Aus diesem Grund sollte das Thema Menschenhandel vom Thema Einwanderung getrennt und im Zusammenhang mit dem Problem der organisierten Kriminalität behandelt werden.
Außerdem gilt es, nicht nur beim Angebot anzusetzen und gegen Menschenhändler vorzugehen, sondern auch auf der Nachfrageseite, indem die Freier rigoros abgeschreckt und Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit gefördert werden. Wir können nicht zulassen, dass die Leute sagen: „Aber wissen doch nichts davon“. Wenn wir es hinnehmen, dass das Problem ignoriert wird, werden wir nicht von sexueller Befreiung reden können, sondern nur von krimineller Unterdrückung. Wenn die Freier über die Situation aufgeklärt sind, werden sie nicht nur sittlich und moralisch, sondern auch zivilrechtlich und wegen objektiver Mittäterschaft bei Erpressung zur Verantwortung gezogen werden können.
Schließlich müssen die Hilfe der NRO in Anspruch genommen werden, um das Netz der Komplizenschaft und Abhängigkeitsverhältnisse zu durchtrennen, Sie sind wirklich die bestmöglichen Ansprechpartner für die Opfer des Menschenhandels. Ihre Rolle wird oft unterschätzt und bisweilen auch von den Behörden untergraben. 
Marianne Mikko (PSE ). –
   Meine Damen und Herren! Mein Heimatland Estland hat die schmachvolle Ehre, in der Europäischen Union den dritten Platz bei der Zahl der Prostituierten je 1 000 Einwohner einzunehmen. Vor ihm liegen nur noch Deutschland und Österreich. Laut einer Fernsehumfrage vom März betrachteten die Fernsehzuschauer die Ausweitung der Prostitution eindeutig als Estlands Imageproblem Nummer Eins.
Nach meinem Dafürhalten haben wir die Frage zu zaghaft gestellt. Zwischen Zwangsprostitution und normaler Prostitution besteht nur ein ganz kleiner Unterschied. Aus einigen Zahlen geht hervor, dass es sich bei 95 % der Prostitution um Zwangsprostitution handelt. Estnische Angaben besagen, dass zwei Drittel der Prostituierten schon an Selbstmord gedacht haben. 80 % leiden unter chronischen Depressionen. Daraus gewinnt man nicht den Eindruck, dass diese Frauen diesen Beruf freiwillig gewählt haben, sondern eher, dass sie Sklaven sind.
Ich persönlich habe alles in meiner Macht Stehende getan, um die Nachfrage nach Prostitution zu verringern. Ich habe aktiv an der Unterschriftensammlung teilgenommen, die von den Frauen der PSE-Fraktion organisiert wurde. Innerhalb weniger Stunden haben wir in der estnischen Kleinstadt Pärnu hunderte Unterschriften gegen Zwangsprostitution gesammelt. Pärnu hat 40 000 Einwohner einschließlich Säuglinge und ganz Alte. Die gleiche Anzahl Frauen wurde zwangsweise von Osteuropa zur Fußballweltmeisterschaft nach Deutschland verschleppt.
Kommissar Frattini, ich fordere Sie auf, nach der Weltmeisterschaft zu uns zu kommen und uns einen Überblick zu geben, was tatsächlich in Deutschland abgelaufen ist. Ich möchte von Ihnen eine Antwort auf die Frage, wie Sie, um mit Ihren Worten zu sprechen, beabsichtigen, die Nachfrage nach Prostitution in der Europäischen Union zu verringern. Sind Sie in der Lage und beabsichtigen Sie, bis nach Schweden zu reisen, um von diesem Mitgliedstaat zu verlangen, dass all diejenigen, die Sex kaufen, bestraft werden? Das brauchen wir eigentlich, um die Nachfrage zu verringern. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte allen Damen und Herren Abgeordneten, die sich in der Aussprache zu Wort gemeldet haben, meinen Dank aussprechen. Ich stimme mit den meisten der Bemerkungen, die ich vernommen habe, überein.
Zuallererst werden wir anlässlich der Fußballweltmeisterschaft nicht mit einer dramatischen Ausnahmesituation konfrontiert, sondern mit einer modernen Form der Sklaverei, die leider auch weiterhin Hunderttausende oder vielleicht Millionen junger Frauen treffen wird. Es versteht sich daher von selbst, dass wir unsere Beschlüsse nicht auf die Fußball-WM beschränken dürfen.
Aus diesem Grund werden wir, wie ich bereits in Aussicht gestellt habe, unmittelbar nach der Weltmeisterschaft ein Seminar veranstalten. Während dieses Seminars werden wir alle in diesen vier Wochen gesammelten Erfahrungen zusammentragen und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen, die wir in ein Dokument aufnehmen werden, das für alle anderen derartigen Sportveranstaltungen, aber auch für kulturelle oder politische Veranstaltungen hilfreich sein wird. Die deutschen Polizeibehörden haben z. B. anlässlich der Expo, die vor einigen Jahren in Hannover stattfand, einen Anstieg der Zwangsprostitution festgestellt.
Es gab viel Diskussion um die Notrufdienste. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs und eben weil wir der Auffassung sind, dass die NRO eine Rolle bei diesem Vorhaben spielen müssen, dachten wir, den Betrieb von zwei bereits aktiven mehrsprachigen Telefonhilfsdiensten einer speziell in Deutschland bekannten NRO – der Solvodi – zu übertragen, sie hat für diesen Zeitraum einen 24-Stunden-Dienst zugesagt.
Erlauben Sie mir hinzuzufügen, dass die Kommission die Absicht hat, europäische Hotlines für Frauen finanziell zu unterstützen, ähnlich wie wir zum Schutz von Kindern, die Opfer von Gewalt wurden, verfahren sind. Leider war es nicht möglich, die Mittel für dieses Vorhaben im Rahmen des Haushaltsplans 2006 bereitzustellen, doch denke ich, dass wir das mit dem Haushaltsplan 2007 tun können. Gerade weil es sich um mittelfristige Maßnahmen handelt, habe ich meine Dienststelle damit beauftragt, ein juristisch praktikables Verfahren zu prüfen, das es ermöglicht, finanzielle Mittel für junge Frauen, die Opfer sexueller Ausbeutung sind, zu bewilligen.
Es wurde auch Vieles zur Kommunikation und Information gesagt. Ich stimme Frau Vincenzi vollkommen zu, wenn sie uns empfiehlt, das Fest erforderlichenfalls zu verderben und somit das Schweigen zu brechen, wenn es gilt, energische Botschaften zu vermitteln. Ich muss zugeben, dass wir wenig Zeit hatten und dass ich mich institutionell auf die Präventions- und Krisenreaktionsmaßnahmen konzentrieren musste, die selbstverständlich durch Informationskampagnen begleitet werden müssen. Auch hier bin ich bereit, einen finanziellen Beitrag für Informationskampagnen zu gewähren.
Außerdem haben wir, wie ich bereits erwähnte, zum ersten Mal das Netz der Konsulate der Mitgliedstaaten in den Herkunftsländern aktiviert, weil wir der Auffassung sind, dass die Informationskampagne für potenzielle Opfer gerade in diesen Ländern besonders überzeugend und breit angelegt sein muss.
Selbstverständlich stimme ich auch der Forderung zu, das Thema Menschenhandel und Handel zum Zwecke sexueller Ausbeutung von der Einwanderungsfrage zu trennen, denn es handelt sich um zwei grundverschiedene Probleme. Sie wissen, dass wir die Umsetzung der geltenden EU-Vorschriften, insbesondere des Rahmenbeschlusses, überwachen. Diese Vorschriften müssen von den Mitgliedstaaten übernommen werden und behandeln diese Materie strikt getrennt von Einwanderungsfragen.
Die Opfer sind Opfer, und keine illegalen Einwanderer. Deshalb haben sie ein Recht darauf, die Hilfeprogramme für sich in Anspruch zu nehmen, die bereits von einigen Mitgliedstaaten für Personen vorgesehen sind, die anzeigen, dass sie Opfer von Ausbeutung oder schlimmer noch einer Verschleppung zu sexuellen Zwecken wurden.
Außerdem unterstütze ich die Forderung von Frau Breyer nach langfristigen Maßnahmen wie dem europäischen Tag gegen Menschenhandel, und ich hoffe, dass wir bis Mitte nächsten Jahres ein Datum für diese Initiative festgelegt haben.
Wie ich bereits sagte, befürworte ich den Gedanken, die Nachfrage zu senken. Um sich jedoch einen Überblick über die Auswirkungen der Prostitutionsnachfrage auf den Menschenhandel zu verschaffen, müssen unbedingt Untersuchungen durchgeführt werden, auch wenn einige das Gegenteil behauptet haben. Wir haben Anfang dieses Jahres damit begonnen, uns gemeinsam mit dieser Frage zu befassen, und ich kann Ihnen sagen, dass wir viele neue Erkenntnisse gewonnen haben. Heute wissen wir ziemlich genau, welche Wege der Menschenhandel nimmt, und welches die wichtigsten Herkunftsländer sind; wir haben außerdem ermittelt, durch welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Minibusse fahren, die die Mädchen in kleinen Gruppen nach Deutschland befördern.
Ich kann Ihnen ferner mitteilen, dass, obwohl die Angaben der Polizeikräfte schwierig zu erklären sind, in den letzten Monaten Hunderte von Kontrollen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen Transitländern wie Polen, Ungarn und Tschechische Republik durchgeführt wurden. Dank dieser Kontrollen wurden Personen, die des Menschenhandels mit jungen Frauen überführt wurden, gestoppt und festgenommen.
Durch diese Maßnahmen und dank der polizeilichen Zusammenarbeit konnten wir die potenziellen Auswirkungen eindämmen, wobei wir den genauen Prozentsatz allerdings noch nicht nennen können, weil die vielen Hundert Personen, die kontrolliert und festgenommen wurden, nach Deutschland unterwegs waren. Deshalb möchte ich meine Anerkennung für das Vorgehen der deutschen Behörden zum Ausdruck bringen.
Frau Batzeli hat gefragt, wie die deutschen Behörden vor Ort arbeiten. Ich kann Ihnen bestätigen, dass sie gute Arbeit leisten, sowohl auf Bundesebene als auch auf Ebene der Bundesländer. Wenn Sie nach der Weltmeisterschaft die Gelegenheit haben werden, den Abschlussbericht zu lesen, werden Sie entdecken, was auch wir schrittweise herausgefunden haben: dass nämlich die Kontrollen verstärkt und viele Fälle ermittelt wurden, in denen falsche Angaben zum kurzfristigen Aufenthalt gemacht wurden – beispielsweise die Arbeit in einer Bar oder als Haushaltshilfe –, um somit Opfer von sexueller Ausbeutung zu tarnen. Es wurden die Personalien der Opfer aufgenommen, und die Verantwortlichen wurden vermutlich verhaftet.
Abschließend betone ich noch einmal, dass es notwendig ist, die Ursachen an der Wurzel zu bekämpfen. Es gibt einen europäischen Aktionsplan, den Sie im Dezember 2005 gebilligt haben und den wir nun umsetzen müssen. Dabei müssen wir von der Überlegung ausgehen, dass das Recht und die Menschenwürde einer jeden Person unverletzlich sind. Auf dieser Grundlage werden wir in den kommenden Monaten unsere Arbeit tun. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (12062/1/2005 – C6-0055/2006 – 2003/0210(COD)) (Berichterstatterin: Christa Klaß) (A6-0146/2006). 
Christa Klaß (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar Dimas, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wasser ist genau wie Luft unentbehrlich für unser Leben. Wasser ist auch eine im wahrsten Sinne des Wortes sehr tiefgründige Materie, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht darin untergehen. Das hat für mich die Diskussion über den Gemeinsamen Standpunkt zur Grundwasserrichtlinie in den letzten Tagen gezeigt.
Der Bericht des Ausschusses für Umweltfragen enthält 43 Änderungsanträge als Empfehlung für die zweite Lesung im Europäischen Parlament. Er wurde mit 50 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und keiner Gegenstimme angenommen. Lediglich vier Änderungsanträge wurden zusätzlich eingereicht. Dieses überzeugende Votum verstehe ich als einen eindeutigen Auftrag für Verhandlungen zwischen Parlament und Rat. Ich hoffe, dass die heutige Aussprache dazu beiträgt, dieses Votum zu bestätigen, damit das Europäische Parlament mit einer guten Basis und einem klaren Auftrag in das Vermittlungsverfahren gehen kann. Deshalb schlage ich als Berichterstatterin für die Abstimmung eine Paketlösung vor. Ich bin gegen alle Anträge, die mit 37 Unterschriften eingereicht wurden. Sie sind nicht die Meinung meiner eigenen Fraktion.
Leider bestand bisher im Ministerrat nicht die nötige Flexibilität, um eine Einigung mit dem Parlament in dieser zweiten Lesung herbeizuführen. Das Vermittlungsverfahren gibt uns nun die Chance, den vorliegenden Text des Gemeinsamen Standpunktes weiter zu verbessern. Das ist in einigen Punkten dringend nötig. Der Gesetzestext muss überall da präzisiert werden, wo er bisher vage und interpretierbar ist. Dazu müssen verwendete Begriffe auch definiert werden. Geogen bedingte Hintergrundwerte müssen bei der Bewertung des guten Zustands des Grundwassers berücksichtigt werden. Das schafft die nötige Flexibilität bei den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten. Die Verschlechterung des Grundwassers durch neue Schadstoffeinträge muss durch klare Kriterien für die Trendregelung verhindert werden. Die national festzulegenden Schwellenwerte müssen sich an human- und ökotoxikologischen Kriterien orientieren. Es sind dies die einzigen Kriterien, die wir haben, und eine Untersuchung der Europäischen Kommission bestätigt, dass dieser Weg auch gangbar ist. Durch eine Revisionsklausel muss die Möglichkeit für eine Überprüfung der Wirksamkeit der Richtlinie und gegebenenfalls eine Nachbesserung eröffnet werden.
Als Berichterstatterin ist mir besonders wichtig, dass mehr Gewicht auf einen vorsorgenden Gewässerschutz gelegt wird. Wir fordern das hier seit vielen Jahren: Vorsorge ist besser als Nachsorge! Das wird nirgends deutlicher als beim Grundwasser. Es kann Jahre und Jahrzehnte dauern, bis sich Schadstoffeinträge nach Versickern im Boden im Grundwasser bemerkbar machen. Genauso lange dauert es dann auch, bis eingeleitete Maßnahmen oder die Selbstreinigungskräfte des Grundwassers wieder zu einer Beseitigung einmal eingetretener Schäden führen. Wenn eine Reinigung des Grundwassers überhaupt möglich ist, dann ist dies mit enorm hohen Kosten verbunden, und das wird von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen, besonders auch aus Großbritannien, immer wieder zu Recht betont.
In Österreich und in meinem Heimatland Deutschland wird das Trinkwasser zu 80 bis 100 % aus Grundwasser gewonnen. Wie wir gerade lesen können, ist dies sogar in einigen Regionen Großbritanniens der Fall. Genau das sind die Gründe, warum wir dafür sorgen müssen, dass noch sauberes Grundwasser für künftige Generationen auch sauber bleibt. Das Ökosystem Grundwasser als solches muss geschützt werden.
Viele Anrufe von Kolleginnen und Kollegen, etliche Stellungnahmen von Verbänden, aber auch einige Anträge auf getrennte Abstimmung — sie dokumentieren eine große Unsicherheit. Das ist bei der schwierigen, sehr technischen Materie und dem Regelungsumfang durch die Wasserrahmenrichtlinie an sich nicht verwunderlich. Aber fest steht, wir brauchen das Rad nicht total neu zu erfinden. Bei dieser Grundwasserrichtlinie handelt es sich um eine Tochterrichtlinie der Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000. Hier ist schon vieles geregelt. Wir müssen aber klar und eindeutig in der Aussage sein. Deshalb bin ich sehr gespannt, welche Aussage Sie, Herr Kommissar Dimas, zu der Bemerkung zu und dem Hinweis auf die Nitratrichtlinie geben werden. Für die betroffenen europäischen Landwirte sind diese Bestimmungen von größter Bedeutung.
„Wasser statt Diamanten“ — das war letzte Woche Überschrift eines Artikels im Finanzteil einer großen deutschen Tageszeitung. Sauberes Wasser wird langsam aber sicher knapp, wertvoll und rar wie Diamanten. Die Nachfrage nach sauberem Wasser wird in den kommenden Jahrzehnten weiter steigen. Schon jetzt, in den vergangenen 100 Jahren, ist der Pro-Kopf-Verbrauch doppelt so schnell gewachsen wie die Bevölkerung und die Wirtschaft. Investitionen in Unternehmen der Wasserwirtschaft werden empfohlen. Wir sollten heute und morgen bei der Abstimmung die Weichen stellen, damit unser Grundwasser für die kommenden Generationen ein lebenserhaltendes Elixier und auch ein Diamant bleibt. 

Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Zunächst danke ich dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Berichterstatterin, Frau Klaß, für die exzellente Arbeit, die sie im Rahmen der zweiten Lesung zu diesem Vorschlag geleistet haben.
Auch ich bin der Ansicht, dass sauberes Wasser eine noch größere Bedeutung und einen noch höheren Wert als Diamanten besitzt. Keinen Zweifel gibt es an der Notwendigkeit, ein effektives System zum Schutz der Qualität des Grundwassers als einer natürlichen Ressource zu schaffen, um den Bedarf an Trinkwasser und die Bedürfnisse der Industrie und der Landwirtschaft zu decken.
Das Grundwasser besitzt einen hohen Umweltwert. Es ist ein elementarer Bestandteil des Wasserkreislaufs und muss daher auch im Hinblick auf die Oberflächengewässer und die terrestrischen Ökosysteme, mit denen es verbunden ist, geschützt werden.
Die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie ergänzt die Wasserrahmenrichtlinie. Erstens, werden mit ihr eindeutige Kriterien für die Bewertung des guten chemischen Zustands sowie für die Ermittlung von Trends in Richtung Verschlechterung der Grundwasserqualität und deren Umkehr festgelegt. Zweitens schreibt sie die Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung indirekter Einträge von Schadstoffen in das Grundwasser fest.
In der ersten Lesung hat die Kommission viele der 89 Änderungsanträge, die vom Europäischen Parlament angenommen worden, akzeptiert, da sie den Text eindeutiger gestalteten und verbesserten, gleichzeitig aber konsequent an der Struktur des ursprünglichen Vorschlages und des generellen Konzepts der Kommission festgehalten wurde.
In den Gemeinsamen Standpunkt sind nun 54 der Änderungsanträge des Parlaments entweder wörtlich oder dem Sinn nach übernommen worden. Vor der endgültigen Formulierung des Gemeinsamen Standpunktes wurden der Anwendungsbereich und die Möglichkeit der Umsetzung gemeinschaftlicher Grundwasserqualitätsnormen sowie insbesondere die Frage der Nitrate im Zusammenhang mit der Nitratrichtlinie diskutiert. Was das angeht, so ist die Kommission der Ansicht, dass die Nitratrichtlinie, die Wasserrahmenrichtlinie und die vorliegende Richtlinie im Hinblick auf die Verhinderung und Begrenzung der Verschmutzung durch Nitrate die gleichen Ziele verfolgen.
Generell vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt die Bestimmungen zur Festlegung der Schwellenwerte für das Grundwasser und das entsprechende System zur Einhaltung dieser Normen verbessert; zugleich vereinfacht er die Kriterien für die Ermittlung und die Umkehr von Verschmutzungstrends und enthält die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Eintrag von Schadstoffen zu verhindern und zu begrenzen.
Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, das Legislativverfahren so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen, da wir diese neue Richtlinie, mit deren Hilfe die Bewertung der in der Wasserrahmenrichtlinie enthaltenen Umweltziele auf der Grundlage eindeutiger Qualitätskriterien und Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers erfolgen wird, wirklich brauchen. 
John Bowis,
   Herr Präsident! Sowohl der Herr Kommissar als auch die Berichterstatterin haben auf die Notwendigkeit dieser Maßnahme verwiesen: Die Kommission sagte, es sei empörend, und meine Kollegin, Christa Klaß, sprach von einer unentbehrlichen Ressource – einer Ressource, bei der es Jahrzehnte dauern kann, bis einmal eingetretene Schäden wieder beseitigt sind. Deshalb haben wir heute diese Aussprache, die darauf abzielt, das zu verhindern und das Grundwasser zu schützen, das – wie Christa Klaß ausführte – in Teilen einiger Länder einen hohen Prozentsatz des Trinkwassers ausmacht. Sie hat Recht, wenn sie in ihrem Bericht nicht nur zwischen den unterschiedlichen geologischen Gegebenheiten in den verschiedenen Teilen Europas unterscheidet, um zu zeigen, dass es für dieses Problem keine einheitliche Lösung gibt, sondern auch auf Bereiche verweist, in denen ähnliche Probleme bestehen, und Möglichkeiten aufzeigt, wie wir sie bewältigen können.
Es gibt zwei Lösungsmöglichkeiten. Eine besteht darin sicherzustellen, dass eine Übereinstimmung mit anderen Richtlinien gegeben ist, insbesondere mit der Wasserrahmenrichtlinie. Ferner wurde die Nitratrichtlinie erwähnt, und es gibt noch weitere – die Tochterrichtlinien. Zweitens müssen jetzt besonders – und ich befürchte, das muss im Vermittlungsverfahren erfolgen, – einige Dinge klar gesagt werden. Dazu gehören beispielsweise in Änderungsantrag 22 die Worte „die darauf abzielen“. Das Höchstmögliche zu erreichen, dürfte sich als unmöglich erweisen, aber die Formulierung „die darauf abzielen“ bedeutet gar nichts und ist unklar, denn es könnte sowohl eine Art Lippenbekenntnis sein oder auch für ein echtes Bemühen stehen. Wir brauchen unbedingt eine deutlichere Aussage, die nicht unmöglich ist. Die Antwort könnte im Wortlaut der geltenden Grundwasserrichtlinie bestehen, in der es heißt: die Mitgliedstaaten ergreifen „die von ihnen für notwendig erachteten geeigneten Maßnahmen, um … zu verhindern“. Allerdings müssen wir auch dafür sorgen, dass der französische und der englische Text identisch sind. Im Augenblick heißt es im englischen Text „stop“ und im französischen „versuchen, zu verhindern“.
Um diese Dinge müssen wir uns kümmern, wenn wir vorankommen wollen. Im Augenblick möchte ich unserer Berichterstatterin gratulieren und begrüße das Vorgehen der Kommission, um dieses so wertvolle Gut zu schützen. 
María Sornosa Martínez,
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit beglückwünschen, die meiner Ansicht nach diesen Vorschlag wesentlich verbessert hat.
Ich denke, uns allen ist bewusst, welche Bedeutung der Schutz des Grundwassers hat und dass er eines der Hauptziele europäischer Gesetzgebung bilden muss, um die derzeitige Verschmutzung zu bekämpfen und Probleme dieser Art in Zukunft zu vermeiden.
Die Verschmutzung des Grundwassers führt zu Situationen, deren Abhilfe schwierig und kostspielig ist. Die Erfassung dieses Grundwassers für seine Verwendung als Trinkwasser ist für ganz Europa sehr wichtig, und deshalb stellt sein besserer Schutz ein grundlegendes Ziel jeder Schutzbestimmung dar, nicht nur in Bezug auf das Wasser, sondern auch auf die menschliche Gesundheit und die Lebensqualität der Bürger.
Deshalb müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass, da die Möglichkeiten zur Reinigung eines Grundwasserkörpers sehr beschränkt sind, die Kontrolle und Prävention eine wichtige Rolle spielen, um zu verhindern, dass Schadstoffe in dieses Grundwasser gelangen.
Ich möchte betonen, dass das Grundwasser die sensibelste und wichtigste Ressource der Europäischen Union und vor allem die Hauptquelle der öffentlichen Trinkwasserversorgung ist.
Weiterhin glaube ich, dass die Mitgliedstaaten, die Grundwasserkörper gemeinsam bewirtschaften, ihre Aktivitäten zur Gewährleistung dieses Grundwasserschutzes koordinieren müssen, um Schwellenwerte festzulegen und die wichtigsten Gefahrenstoffe zu identifizieren.
Abschließend hoffe ich, dass das Plenum die Änderungsanträge unterstützen wird, die wir im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommen haben, und dass der Rat wohlwollend zur Kenntnis nimmt, da sie darauf zielen, die Qualitätsanforderungen zu erhöhen und die Prävention zu fördern, um künftige Einleitungen von Schadstoffen zu vermeiden. 
Chris Davies,
   – Herr Präsident! Vor kurzem hat einer der Beamten des Kommissars im Umweltausschuss gesprochen. Er antwortete einem meiner Kollegen, dass Zielvorgaben keinen Zweck hätten. Wir brauchen aber Grenzwerte, sonst geschieht nichts in den Mitgliedstaaten. Hoffnungen sind lediglich reine Einbildung von Brüssel. Sie werden wie Seifenblasen zerplatzen, wenn die Minister in ihre Hauptstädte zurückkehren.
Ich glaube, dieser Eindruck herrscht bei vielen Abgeordneten; sie haben den Eindruck, dass den Worten keine Taten folgen. Es wird immer schwieriger zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die Umweltgesetzgebung auch richtig einhalten. Ich hoffe jedoch, dass die Kommission diesen Punkt im Umweltrat regelmäßig immer wieder anspricht – und die Umweltsünder beim Namen nennt. Wenn ich mir das Protokoll ansehe, weiß ich, dass die Kommission sich dessen stets bewusst ist.
Ich erinnere mich, dass die Änderungsanträge des Parlaments bei der Aussprache über die Wasserrahmenrichtlinie dazu beigetragen haben, dieser Rechtsakte den richtigen Biss gegeben haben. Wir haben den Mitgliedstaaten rechtliche Verpflichtungen auferlegt. Dadurch erhielten einige Mitgliedstaaten einen deutlichen Anreiz, sich zu bemühen, einige der Probleme zu lösen. Nach einigen jüngsten, mir vorliegenden Zahlen zu urteilen, versuchen andere nach Kräften, die ihnen auferlegten Verpflichtungen zu umgehen.
Wenn wir uns diese spezielle Rechtsakte ansehen, so ist Änderungsantrag 22 Ausdruck unserer Besorgnis. Wir haben versucht, die Formulierung „darauf abzielen“ zu streichen, weil wir Gesetzeslücken schließen wollen. Wir vertrauen nicht länger darauf, dass Minister den Aussagen, die sie in Brüssel treffen, auch Taten folgen lassen. Wir wollen, dass ihnen rechtsverbindliche Verpflichtungen auferlegt werden, wie schwierig die Umsetzung auch sein mag. Es wurde behauptet, dies sei unnötig: Es gibt sprachliche Auslegungen bzw. wir missverstehen die Schwierigkeiten. Aber nach meinem Dafürhalten besteht kein Zweifel daran, was die Abgeordneten wollen: Wir wollen, dass den Worten Taten folgen.
Ich habe einen Teil der vergangenen Woche damit verbracht, die angeblichen Bedenken der Pestizidindustrie – das heißt der Hersteller von Pflanzenschutzmitteln – zu zerstreuen, diese Rechtsvorschriften, wie sie vom Parlament abgeändert wurden, würden zum vollständigen Verbot von Pestiziden führen. Das mutete mich ziemlich seltsam an. Ich hatte immer angenommen, Pestizide seien da, um Pflanzenschädlinge zu töten, nicht aber um ins Grundwasser zu gelangen, und wenn sie entsprechend der Gebrauchsanleitung der Hersteller angewandt werden, dann dürften sie nicht ins Grundwasser gelangen. Daher kann ich darin kein Problem sehen.
Wichtig für uns alle – einschließlich der Landwirte – ist es zu erkennen, dass wir langfristig alle ein Interesse am Schutz des Grundwassers sowie der Bodenstruktur haben. Schlechte Landwirte haben möglicherweise Schwierigkeiten mit der Einhaltung einiger Bestimmungen dieser Art von Vorschriften, aber wir stehen an der Seite der guten Landwirte und der Umwelt, nicht der schlechten Landwirte, und so muss es auch sein. 
Hiltrud Breyer,
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Alle singen heute das Hohe Lied darüber, wie wichtig uns das Wasser ist. Wir sind uns doch alle einig hier im Haus: Es geht um die Frage, wie wir das Grundwasser schützen wollen. Wir wissen von der EEA, dass bereits 87 % des Grundwassers eine zu hohe Menge Nitrat enthalten. In Deutschland findet sich im Grundwasser ein bis zu Siebenfaches des zulässigen Grenzwertes an Nitrat, vor allem in Gebieten mit Massentierhaltung.
Nitrate wandeln sich im Körper in giftige Nitrite um, die das Krebsrisiko steigern und gerade bei Säuglingen zur lebensbedrohlichen Blausucht führen können.
Wir müssen uns doch einig sein, dass wir nicht weiterhin Ausnahmen zulassen können. Darum geht es auch bei dieser Abstimmung. Wir werden jedenfalls nicht dafür stimmen, dass für den Nitratgrenzwert von 50 mg je Liter Grundwasser Ausnahmen vorgesehen wird, in deren Folge mit einer großflächigen Verschmutzung zu rechnen ist. Wir müssen heute wirklich in den Vordergrund stellen, dass wir keine Ausnahmen zulassen wollen, dass uns die Beibehaltung des Vorsorgeprinzips wichtig ist, denn wir wissen, dass eine nachsorgende Wasseraufbereitung zehnmal teurer ist als das Vorsorgeprinzip. Das gilt es umzusetzen.
40 % des Grundwassers in Europa ist bereits übermäßig verschmutzt. Das muss für uns ein Warnsignal sein, hier nicht zu sagen: Die schlechte Praxis in vielen Mitgliedstaaten, die Überschreitung der Werte machen wir verbindlich als Ausnahmetatbestände. Das kann es nicht sein. Die täglich stattfindende Grundwasservergiftung muss beendet werden, und vor allem müssen wir die extremen Stickstoffeinträge aus der industriellen Landwirtschaft beenden, wie es mein Vorredner bereits gesagt hat. Die Pestizidindustrie erweist sich einen Bärendienst, wenn sie nicht selbst daran ein großes Interesse hat. 
Dimitrios Papadimoulis,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist ebenfalls der Ansicht, dass das Grundwasser das verletzlichste Ökosystem, die wichtigste Wasserquelle für den menschlichen Verbrauch und zudem ein elementarer Bestandteil anderer Ökosysteme ist, wie von Flüssen und Seen.
Mehr als zwei Drittel des Trinkwassers stammen aus Grundwasserreserven und diese haben bereits erheblichen Schaden genommen. Die Qualität des Grundwassers hat sich enorm verschlechtert, und diese Verschlechterung hatte Auswirkungen auf die Umwelt, den Gesundheitszustand der Menschen und die Wirtschaft. Mehr als die Hälfte des gesamten Grundwassers ist laut Aussagen von Fachwissenschaftlern bereits verschmutzt und jeder substanzielle Plan zu seiner Reinigung wäre außerordentlich zeitaufwendig und kostspielig; deshalb müssen wir rasch handeln, denn eine große Anzahl von Verbrauchern, also unsere europäischen Mitbürger, hat mittlerweile ihr Vertrauen in das Leitungswasser verloren und zieht abgefülltes Wasser vor, das mitunter tausendmal so teuer ist. Abgesehen davon verfügen wir über keine ausreichenden Informationen über den Zusammenhang zwischen der Entwicklung des tierischen Ökosystems und der Nutzung des Grundwassers, und das bedeutet, dass wir nicht wissen, welchen Schaden die Verschmutzung des Grundwassers dem tierischen Ökosystem zufügt.
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass die Richtlinie über den Schutz des Grundwassers, die wir hier diskutieren, das bedeutendste legislative Instrument für den Erhalt sauberen Grundwassers in Europa darstellt. Wir brauchen daher eine inhaltsstarke Richtlinie und nicht nur eine einfache Erklärung guter Vorsätze, wie dies bei dem äußerst unzureichenden Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Fall ist. Deshalb möchte meine Fraktion der Berichterstatterin, Frau Klaß, für die gute Arbeit danken, die sie geleistet hat, was jedoch nicht bedeutet, dass es in der Diskussionsphase und dem Verfahren bis zur zweiten Lesung nicht auch Punkte gab, mit denen wir nicht einverstanden waren. Wir haben aber einen zufrieden stellenden Kompromiss erzielt und uns der Kommission sehr angenähert. Jetzt kommt es darauf an, dass der Rat endlich zustimmt, denn, wenn wir es dem Gutdünken der Mitgliedstaaten überlassen, die Verschmutzung des Grundwassers durch Schadstoffe zu verhindern, dann bleiben wir damit weit hinter bestehenden legislativen Texten zurück, während wir doch vorankommen müssen und uns wirksam mit der erheblichen Nitratverschmutzung auseinandersetzen und in unserer Präventionspolitik effizienter werden müssen.
Aus diesem Grund strebt meine Fraktion einen rechtsverbindlichen Text an, der eindeutig ist und strenge Konsequenzen für diejenigen hat, die dagegen verstoßen, und der auf der Prävention und kontinuierlichen Kontrolle durch die Europäische Kommission basiert. Diese gemeinsame Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgern und Verbrauchern zu leugnen, wäre ein verhängnisvoller Fehler. 
Liam Aylward,
   Herr Präsident! Ich begrüße von ganzem Herzen die vorgeschlagene Richtlinie, mit der das Ziel verfolgt wird, dafür zu sorgen, dass die Qualität des Grundwassers in ganz Europa einheitlich überwacht und evaluiert wird. Sie stellt ein flexibles Konzept für die Festlegung von Qualitätskriterien dar, berücksichtigt die örtlichen Bedingungen und ermöglicht weitere Verbesserungen.
Ich begrüße die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen, weil sie verbindliche Kriterien für die Bewertung des chemischen Zustands des Grundwassers sowie für die Erkennung von Tendenzen der Verschmutzung von Grundwasserkörpern festschreiben, gleichzeitig jedoch auch Maßnahmen für den Schutz des Grundwassers vor indirekter Verschmutzung vorsieht.
Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass die Richtlinie ehrgeiziger und effektiver sein muss. In vielen Teilen der Europäischen Union und Irland, wo es weder Flüsse noch Seen gibt bzw. diese verunreinigt sind, ist Grundwasser vielfach die einzige Trinkwasserquelle. Glücklicherweise gibt es in meinem Heimatland Süßwasserressourcen, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass zukünftige Generationen Zugang zu Wasser von gleicher Qualität und in ausreichender Menge haben.
Mit fortschreitender Entwicklung hat der Druck auf diese Ressource zugenommen und wird weiter zunehmen. Grundwasser ist eine Ressource, die wir schützen müssen, denn wenn sie einmal verschmutzt ist, kann sie viele Jahre lang nicht mehr genutzt werden. Diese Generation – und übrigens auch jede andere – hat kein Recht, diese seltene und wertvolle Ressource zu zerstören oder zu plündern. 
Johannes Blokland,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar Dimas, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gebührt Frau Klaß ein Wort des Dankes für die Arbeit, die sie geleistet hat, um dieses Dossier gekonnt durch die zweite Lesung zu bringen. Die Tatsache, dass ihr Bericht im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit einstimmig angenommen wurde, demonstriert, dass sie einen Kurs eingeschlagen hat, mit dem sich viele identifizieren können. Wir können nicht umhin festzustellen, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom vergangenen Jahr nicht mit der von diesem Parlament in erster Lesung vertretenen Position übereinstimmt. Insbesondere hinsichtlich der Definition von Verschlechterung könnte dieser Gemeinsame Standpunkt noch weiter verschärft werden.
Erfreulicherweise werden wir morgen zahlreiche Änderungsanträge annehmen, die den Gemeinsamen Standpunkt erheblich verbessern. Ich denke beispielsweise an Änderungsantrag 30 über die Harmonisierung von Messverfahren. Wie wir wissen, erzielen bestimmte Mitgliedstaaten exzellente Ergebnisse, weil sie ihre Messungen stark korrigieren. Änderungsantrag 30 wird auf jeden Fall dazu führen, dass diese Verfahren überwacht werden, was ich für eine begrüßenswerte Entwicklung halte.
Auch in den Niederlanden dient Grundwasser zur Trinkwassergewinnung. Es gilt auch als Reserve für künftige Generationen. Da Verschmutzung Ressourcen vernichtet, muss sie um jeden Preis vermieden werden. Ich bitte um Ihre Unterstützung für Änderungsantrag 44 meines Fraktionskollegen, Herrn Bonde. Bei der Richtlinie über Fluorgase wurde ein identischer Änderungsantrag angenommen, der letzten Endes auch in die Richtlinie eingeflossen ist. Sollte dieser Änderungsantrag Ihrer Ansicht zu weit gehen, dann bitte ich auf jeden Fall um Unterstützung für Änderungsantrag 37.
Kommissar Dimas möchte ich noch eine Frage stellen. Er erklärte, die Ziele der Nitratrichtlinie und die der Grundwasserrichtlinie deckten sich. Dann möchte ich wissen, ob die Nitratrichtlinie künftig weiterhin neben dieser Grundwasserrichtlinie gelten muss. Auf seine Antwort bin ich gespannt. 
Irena Belohorská (NI ). –
   Meine Damen und Herren! Ich möchte gleichfalls meiner Kollegin, Frau Klaß, für ihren Bericht danken, da ich ihr zustimme, dass die aktuelle Gesetzgebung über Grundwasserschutz bei der Festsetzung von Qualitäts- und Quantitätsstandards vage ist.
Wir sind uns alle bewusst, dass die Wasserqualität in vielen Teilen der Europäischen Union unzureichend ist. Ich halte es für wichtig, den Schwerpunkt auf die Vorsorge zu legen, wir müssen uns jedoch auch um die Reinigung der bereits verschmutzten Grundwasserquellen kümmern. Meines Erachtens wurde den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von Wasserqualitätsnormen zu viel Spielraum eingeräumt. Die Erfahrung zeigt, dass das Durchsetzen der Beachtung von Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, insbesondere bei umweltpolitischen Themen, häufig zeitraubend ist und gelegentlich Klagen vor dem EuGH erfordert. Da das Grundwasser keine Landesgrenzen anerkennt, wäre es effizienter, wenn die Mitgliedstaaten einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Regelung des chemischen Zustands und der Wasserqualität hätten, anstatt dass jedes Land nach seinen eigenen Standards verfährt. Da sich das Grundwasser langsam unter der Erdoberfläche bewegt, haben menschliche Tätigkeiten einen erheblichen Einfluss auf die Qualität dieses Wassers. Misswirtschaft von Deponien, die Existenz von illegalen Deponien mit häufig sehr gefährlichen Abfällen, industrielle und landwirtschaftliche Aktivitäten oder unzulängliche Abwassersysteme gefährden die Qualität des Grundwassers und dadurch die Gesundheit der Bevölkerung.
Die Annahme verbindlicher EU-Rechtsvorschriften durch die Festsetzung von Qualitätsnormen für Grundwasser scheint die einfachste Lösung zu sein. Gleichzeitig wäre es erforderlich, die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften über eine effektive Überwachung durch die Europäische Umweltagentur zu verfolgen.
Auch die Slowakei sieht sich erheblichen Problemen bei der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung gegenüber. Nahezu die Hälfte des Landes wird aus Grundwasserquellen versorgt, der Rest durch Oberflächenwasser. Hier ist eine erhebliche Verschmutzung zu verzeichnen, da es in diesem Teil des Landes kein vollständiges Abwassersystem gibt. Angesichts der unzulänglichen oder nicht existenten Abwassersysteme in manchen Gebieten, besonders im Osten der Slowakei, kann man zu Recht sagen, dass die Menschen dort unreines Wasser trinken. Derartiges Wasser ist häufig die Ursache für eine hohe Sterblichkeit durch Magen-Darm-Erkrankungen und Infektionen. So werden Gelder, die besser für eine Vervollständigung des Abwassersystems verwendet würden, für teure Behandlungen und Impfungen verschwendet. 
Riitta Myller (PSE ). –
   Herr Präsident! Ohne hochwertiges Grundwasser wäre ein Leben nicht möglich. Leider ist diese Frage bislang nicht mit der ihr gebührenden Ernsthaftigkeit behandelt worden. Die jetzt zur Überarbeitung vorliegende Richtlinie, die den Bereich der gesamten EU umfasst, schafft die Möglichkeit, mehr gegen Emissionen, die die Qualität des Grundwassers bedrohen, tun zu können.
Mit dieser Richtlinie muss sichergestellt werden, dass schädliche Substanzen weder absichtlich noch unbeabsichtigt in das Grundwasser gelangen können. Vorbeugung ist folglich das A und O. Mit Hilfe der europäischen Rechtsetzung müssen wir die höchst möglichen Schutzstandards gewährleisten. Im Zusammenhang damit ist zu berücksichtigen, dass es in den verschiedenen Mitgliedstaaten aus historischen Gründen sowie infolge der jeweiligen natürlichen Bedingungen unterschiedliche Emissionsquellen gibt. Aus diesem Grund ist es nur vernünftig, die Mitgliedstaaten in die Aufstellung der Liste der Schadstoffe einzubeziehen.
Wir versetzen uns damit in die Lage, das Problem der Emissionsquellen für jede einzelne Region konsequent anzugehen. Die Ressourcen sollten wirksam so eingesetzt werden, dass sich die Grundwasserqualität überall in Europa verbessert und dass die entsprechend hohe Qualität bewahrt und aufrechterhalten werden kann. 
Jan Mulder (ALDE ). –
   Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst Frau Klaß für ihre Anstrengungen danken. Besonders dankbar bin ich, dass sie, ganz gleich, wann ich sie sprechen wollte, stets zur Verfügung stand, selbst wenn wir nicht immer einer Meinung waren. Selbstverständlich ist jedermann wie schon mehrfach angeklungen für sauberes Grundwasser. In den Niederlanden heißt es: vorbeugen ist besser als heilen. Wenn die Zukunft so aussieht, können wir dies nur begrüßen.
Ich teile Herrn Bloklands Ansicht insofern, als es dringend geboten erscheint, in den Kompromiss etwas zu den Messverfahren einfließen zu lassen. Mir kommt es vor allem darauf an, dass diese Messverfahren nicht in der gesamten Europäischen Union identisch sind. Auf Sandboden müssen sie anders sein als auf Tonboden, in einer kurzen Vegetationszeit möglicherweise anders als in einer langen.
Sorge bereitet mir im Moment nach wie vor, und ich habe dazu Änderungsanträge eingebracht, ich zitiere Herrn Blokland zwar nicht immer, aber auch er hat heute Abend eben dieses Thema angeschnitten das Verhältnis zu anderen geltenden Rechtsvorschriften. Ich denke insbesondere an die Nitratrichtlinie. Besteht nicht die Gefahr, dass Brüssel immer wieder eine Rechtsvorschrift auf die andere stapelt, ohne zu wissen, was sie tun? Der Nitratrichtlinie zufolge sind 1,7 Großvieheinheiten pro Hektar zulässig. Nach der Grundwasserrichtlinie sollte das Grundwasser nicht mehr als 50 Milligramm Nitrat enthalten.
Stellen wir uns nun folgende Situation vor. Ein Landwirt hält fünf Kühe pro Hektar, und der Nitratgehalt seines Grundwassers beträgt 30 Milligramm. Dann erfüllt er zwar nicht die Nitratrichtlinie, die Grundwasserrichtlinie aber durchaus. Welche Richtlinie hat in diesem Fall Vorrang? Diese Art von Doppelregelungen bedarf einer klaren Antwort. Von daher mein Änderungsantrag, dass die Kommission, sofern ein Fortschrittsbericht vorgelegt wird, und der kommt mit Sicherheit, dem gebührende Beachtung schenkt.
Obgleich ich mir kaum vorstellen kann, dass jemand dagegen sein könnte, habe ich von der Berichterstatterin vernommen, dass sie es ablehnt. Ich finde dies nicht nur erstaunlich als vielmehr auch bedauerlich, denn ich fordere lediglich eine bessere Bewertung, um Überschneidungen in der Gesetzgebung zu vermeiden. Gleiches gilt für die Einleitung mittels Dung, für die bereits eine Rechtsvorschrift in Kraft ist.
Wir müssen vermeiden, bei dem durchschnittlichen Europäer den Eindruck zu erwecken, wir schüfen in Brüssel eine Art bürokratisches Monster, über das er keine Kontrolle hat, dem er jedoch blindlings folgen muss. Wir in den Niederlanden haben eine Menge gelernt, als wir vor mehr als einem Jahr über die Europäische Verfassung abstimmten. Eines der Argumente war eindeutig: wir wollen dieses bürokratische Monster in Brüssel nicht, und ich bin ein wenig in Sorge, dass wir mit den Doppelregelungen große Gefahr laufen, schließlich dort zu landen. Daher meine Änderungsanträge. 
Margrete Auken (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Das Grundwasser war für die Umweltbewegung seit ihren Anfängen in den 70er Jahren ein zentrales Thema. Wir warnten, dass sowohl die Industrie als auch die Landwirtschaft diese kostbare Ressource in Gefahr bringen. „Propheten des Untergangs“, wurde uns zugerufen, „das wird mindestens 30 Jahre dauern“. Vielen Dank auch. An vielen Orten ging es wesentlich schneller, in manchen Mitgliedstaaten ist es uns jedoch gelungen, das Grundwasser sauber zu halten und fragwürdige Genehmigungen zu verhindern, die von all denen angestrebt wurden, die anstatt von sauberem Wasser von gesundem Wasser sprachen, mit einem eingebauten Spielraum für das, was Menschen und Tiere ertragen können.
Die Angriffe auf unser sauberes Wasser gehen weiter. Wir hatten eine mehr oder weniger brauchbare Grundwasserrichtlinie, die es den Mitgliedstaaten gestattete, die Anforderungen an sauberes Wasser zu wahren. Dann hatten wir eine wirklich gute Wasserrahmenrichtlinie – eine Richtlinie, die der EU alle Ehre machte. Was geschieht jedoch? Die Landwirtschaftslobby versucht nun, die Wasserrahmenrichtlinie zu zerstören, indem sie auf üble Weise die Richtlinie wo immer möglich zu schwächen sucht, wie wir es bei dem Vorschlag für die neue Grundwasserrichtlinie sehen. Glücklicherweise war der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit in der Lage, das Werk der Zerstörung zu reparieren. Es ist nun unbedingt entscheidend, dass die Verbesserungen des Ausschusses angenommen werden.
Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat darauf hingewiesen, dass 87 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der EU stärker verschmutzt sind, als es die aktuellen Leitlinien empfehlen. Im Mai schickte uns die EUA ein Schreiben mit der nachdrücklichen Empfehlung, den Vorschlag für eine Wiedereinsetzung, über den wir am Mittwoch abstimmen werden, zu unterstützen. Zur Debatte stehen insbesondere Änderungsantrag 22, Teil 1 und die Anträge 24, 26 und 38, die alle auf eine Klarstellung der Vorschriften abzielen, sowie die Änderungsanträge 36, 42 und 43, die die absurden Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft aus der Richtlinie herausnehmen – diese Ausnahmeregelungen wären eine ausgemachte Schande sowohl was das Grundwasser angeht als auch hinsichtlich des Rufs der EU. Wenn diese Änderungsanträge nicht angenommen werden, wird die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz keinesfalls Vorschläge unterstützen können, die unseren Besitzstand unterminieren. 
Jonas Sjöstedt (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Auch ich möchte damit beginnen, in den Chor derjenigen einzustimmen, die der Berichterstatterin für eine ausgezeichnete Arbeit danken. Vergleicht man die Position des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates, erkennt man einen enormen Qualitätsunterschied im umweltpolitischen Inhalt. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates erinnert etwas an einen Schweizer Käse voller Löcher. Die Mitgliedstaaten können in bestimmtem Umfang mit diesen Löchern machen, was sie wollen – oder auf einigen Gebieten gar nichts tun. Das ist meines Erachtens völlig inakzeptabel. Im Ausschuss, in dem 50 Mitglieder für den Vorschlag gestimmt haben und niemand dagegen, herrschte große Einigkeit. Das sollte Frau Klaß eine sehr starke Position geben, die sie meiner Überzeugung nach in den Verhandlungen mit dem Ministerrat in bestmöglicher Weise nutzen wird.
Am wichtigsten ist die Stellung der Landwirtschaft, der keine Sonderstellung in Form von Ausnahmeregelungen eingeräumt werden darf. Die größte Rolle spielen die Nitratemissionen, denn gegenwärtig stellt die Nitrateinleitung durch die Landwirtschaft die vielleicht ernsteste Quelle der Grundwasserverschmutzung dar. In großen Teilen der EU haben wir Probleme mit direkt gesundheitsgefährdenden Nitratbelastungen des Grundwassers. Das bedeutet natürlich, dass wir das Hauptproblem beseitigen müssen, in diesem Fall die Emissionen aus der Landwirtschaft. Für uns ist das eine absolut entscheidende Frage.
Eine Reduzierung der Nitratemissionen durch die Landwirtschaft wäre äußerst vorteilhaft für das Grundwasser, hätte aber auch noch weitere positive Effekte. Nitratemissionen sind heutzutage eine wichtige Ursache für die Überdüngung von Seen, Meeren und anderen Wasserkörpern. Wenn wir den Zustand des Grundwassers verbessern, können wir auch andere große Umweltprobleme lösen. Das wird am Beispiel der Ostsee deutlich, wo wir große Probleme mit der Überdüngung als Folge der Emissionen aus der Landwirtschaft haben. Angesichts all dieser Tatsachen möchte ich empfehlen, dass wir für die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit stimmen und bei den Vermittlungsverhandlungen mit dem Rat eine harte Linie fahren. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Ich möchte auf einige Punkte hinweisen, die wir beim Grundwasser auch in diesem Stadium nicht außer Acht lassen dürfen. Die Unterscheidung zwischen Grundwasser und Oberflächenwasser ist nicht immer eindeutig. Wasser kann nicht an jedem Ort einwandfrei zugeordnet werden, so dass dort, wo diese Wasserquellen miteinander verbunden sind, wo sie sich vermischen, verunreinigtes Oberflächenwasser das Grundwasser verschmutzen kann und umgekehrt.
Die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser beunruhigt meinen Wahlkreis Munster, insbesondere im Hinblick auf Umweltkatastrophen wie den Bergeteich in Silvermines, County Tipperary, die täglich immer größer werdenden Rotschlamm- und Salzteiche in Aughinish, eine Anlage für die Gewinnung von Aluminiumoxid in Limerick und Kilworth, Nord-Cork, wo giftige Abwässer in Gräben geleitet werden, damit sie in der Erde versickern können. Ferner bereitet uns Sorgen, dass irische Regierungen in den letzten 40 Jahren durch die Fluorierung des Trinkwassers systematisch das Oberflächen- und Grundwasser verunreinigt haben, indem sie täglich Hexafluorokieselsäure, ein bioakkumulatives Gift, zugesetzt haben.
Es gibt außerdem noch ein weiteres Problem, das wir ernst nehmen sollten. In diesem Richtlinienvorschlag befassen wir uns mit Qualitätsnormen und dem Schadstoffgehalt des Grundwassers. Dabei vernachlässigen wir offensichtlich kritische Werte, wenn es sich um natürliche geogen bedingte Gehalte handelt. Ungeachtet der Höhe des Schadstoffgehalts im Grundwasser sieht es so aus, als wollten wir das als Ausgangswert, als akzeptablen Gehalt, bezeichnen. Das funktioniert so nicht. Nur weil etwas natürlich vorkommt, bedeutet das nicht unbedingt, dass es auch gesund ist. Dieser Fehler wurde in den 1970er- und 1980er-Jahren in Indien gemacht, als man versuchte, der Wasserknappheit Herr zu werden. Mit internationalen Mitteln aus Entwicklungsfonds wurden viele Tiefbrunnen gebohrt. Diese Brunnen lieferten viel Wasser, aber in unmittelbarer Umgebung vieler dieser Brunnen geborene Kinder wiesen Knochenmissbildungen auf. Bei Kindern und auch bei Erwachsenen traten zunehmend Skeletterkrankungen auf. Ein Großteil dieser Brunnen musste geschlossen werden. Es handelte sich um natürliches Grundwasser, aber dadurch war es nicht sicher. Es wies einen erheblichen Fluoridgehalt auf, und hatte keine Zeit, durch die Minderalgesteinsschichten zu sickern, wodurch das Fluorid an stabilisierende Minerale wie Calcium gebunden worden wäre, so dass es weniger toxisch und weniger absorbierbar geworden wäre. Vor hundert Jahren glaubten die Menschen, dass natürlich hoch radioaktives Wasser gesund sei und strömten in Scharen in Bäder, um dieses Wasser zu trinken und darin zu baden. Zuerst fühlten sie sich wunderbar, dann wurden sie krank und starben schließlich daran.
Ist es theoretisch nicht möglich, dass sich eine Industrie, bei der eine bestimmte Art von toxischen Abfällen anfällt, in einem Gebiet ansiedelt, das durch Grundwasser natürlich verunreinigt ist? Unsere akzeptablen Schadstoffgehalte sollten einheitlich darauf basieren, was akzeptabel ist, das heißt, was sicher und umweltverträglich ist und was gesund ist, wenn das Wasser getrunken wird. 
Karl-Heinz Florenz (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Liebe Christa Klaß, herzlichen Dank für die gute Arbeit! 99 % deiner Arbeit kann ich mit großer Begeisterung unterstützen. Ich will auch gerne aufgreifen, was Kollege Mulder gesagt hat, nämlich dass wir vergleichbare Standards in Europa haben müssen, nicht unbedingt Standards wie in Deutschland oder den Niederlanden, aber doch solche wie Lehmboden zu Lehmboden, Sand zu Sand.
Aber wenn ich meine lieben Kollegen höre, die teilweise schon wieder geflüchtet sind, dann bin ich doch sehr erstaunt darüber, dass sie offensichtlich die Nitratrichtlinie in ihren eigenen Ländern noch nicht umgesetzt haben, denn sonst würden sie nicht Zeter und Mordio schreien. Wenn sie die Nitratrichtlinie umgesetzt haben — ich bin einer der wenigen praktizierenden Landwirte in diesem Haus, bei dem noch ein wirklicher Betrieb läuft —, dann kann dieses Szenario überhaupt nicht entstehen. Sie dürfen heute auf den Feldern Europas nur noch so viel düngen, wie die Pflanze tatsächlich aufnimmt. Also können wir diese Debatte auch noch einmal mit denjenigen führen, die wirklich Fachkompetenz haben und die nicht einfach glauben, man brauche Standards bloß anzuordnen. Das geht nämlich nicht. Deshalb ist diese Verbindung zur Nitratrichtlinie dringend notwendig, um eingreifen zu können.
Die Kommission kann gar nicht anders, als einen solchen guten Vorschlag zu machen, denn Sie haben nur auf das Einfluss, was Sie als Landwirt tatsächlich auf Ihren Feldern tun. Auf die Eintritte, die nicht durch Ihre Bewirtschaftung, sondern durch die geogenen Prozesse entstehen, haben Sie auch bei allerbestem Willen nach Trendumkehr keinen Einfluss oder allenfalls über Jahrzehnte — 50 bis 100 Jahre — hinweg. Deswegen glaube ich, dass diese Kombination zwischen Nitratrichtlinie und Grundwasserrichtlinie bestehen bleiben muss, und werde aktiv dafür werben.
Im Übrigen kämpfen dafür nicht nur die, die sich immer die saubere Luft auf die Fahnen schreiben. Saubere Luft, sauberes Wasser und sauberer Boden waren die entscheidenden Gründe, aus denen ich mich vor 17 Jahren entschieden habe, nach Brüssel zu gehen und nicht in mein nationales Parlament. Also, Frau Auken, hierum habe ich schon mit Ihrem Bruder, der damals Umweltminister war, munter gekämpft, und wir sind in vielen Fällen zu einem guten Ergebnis gekommen. Denn er war bei der Nitratrichtlinie dabei. 
Karin Scheele (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte mich den vielen Glückwünschen an die Berichterstatterin für ihre gute Arbeit anschließen. Mit dieser Arbeit und mit dieser einstimmigen Unterstützung durch die Abstimmung im Umweltausschuss haben wir eine gute Basis, um die Giftzähne, die es im Gemeinsamen Standpunkt gibt, zu ziehen. Wir müssen mit unserer morgigen Abstimmung ein klares gesundheits- und umweltpolitisches Signal senden, und unsere Änderungsanträge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit morgen angenommen werden, stärken den Artikel 6 und machen ihn so zu einem klaren Signal für mehr Umweltschutz.
Ich möchte auch unterstreichen, dass es notwendig ist, keine Ausnahmen vorzusehen. Der Gemeinsame Standpunkt sieht eine Ausnahme für diffuse Schadstoffquellen vor. Es ist wichtig, dass der diesbezügliche Änderungsantrag angenommen wird. Eine solche Ausnahmebestimmung würde die Überwachung diffuser Quellen erschweren und zu Rechtsunsicherheit führen.
Wesentlich für den Schutz unseres Grundwassers sind europaweite einheitliche Standards für die wichtigsten Schadstoffe. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen und Umweltdumping verhindert werden.
Der Nitratgrenzwert sollte bei 50 Milligramm festgelegt werden, und es darf keine Ausnahmen für landwirtschaftliche Aktivitäten geben, die in vielen Regionen Europas hauptverantwortlich für die Verschmutzung unseres Grundwassers sind. In diesem Sinne unterstütze ich auch kräftigst die Änderungsanträge, die dies entsprechend fordern. 
Marios Matsakis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Klaß zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Beim Thema Schutz des Grundwassers gibt es zweifelsohne tief greifende Meinungsverschiedenheiten und demzufolge dem Willen, etwas zu tun, zwischen dem Parlament einerseits und der Kommission und dem Rat andererseits.
Allen ist klar geworden, dass sowohl der Vorschlag der Kommission als auch der Gemeinsame Standpunkt des Rates den sich aus Artikel 17 der Grundwasserrahmenrichtlinie von 2000 ergebenden Auftrag nicht erfüllen. Das ist traurig und beunruhigend zugleich, und wirft – nicht unerwartet – viele Fragen in Bezug auf die Gründe für diesen offensichtlichen Mangel an Entschlossenheit auf, den die genannten Organe an den Tag legen. Weshalb wollen die Kommission und der Rat keine solchen Vorschriften für den Schutz des Grundwassers, die die Erhaltung des Grundwassers in einem möglichst naturbelassenen Zustand gewährleisten würden? Weshalb versuchen sie nicht, durch diese Rechtsvorschrift eine Grundwasserqualität zu erreichen, die die Norm eines guten Trinkwassers erfüllt? Weshalb wird keine eindeutige Unterscheidung zwischen so grundlegend wichtigen Aspekten wie Vorsorge und Sanierung vorgenommen? Weshalb werden ferner so viele wichtige Dinge wie die Bewertung der chemischen Analyse des Grundwassers und die Festlegung der Kriterien für die Umkehr steigender Schadstoffkonzentrationen dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen, wo doch bestens bekannt ist, dass die Maßnahmen einiger dieser Länder keineswegs ausreichen, um den alarmierenden Anstieg der chemischen Verunreinigung des Grundwassers zu bekämpfen?
Die Antwort auf diese und andere damit zusammenhängende Fragen wissen einzig und allein die Kommission und der Rat. Eine begründete Vermutung besteht allerdings darin, dass die Regierungen einiger Mitgliedstaaten einen außerordentlich starken und überwältigenden Einfluss ausgeübt haben, weil sie einfach nicht gewillt sind, die Qualität ihres Grundwassers zu verbessern.
In diesem Bericht wird der Versuch unternommen, den Gemeinsamen Standpunkt in einen lohnenden Rechtsakt umzuwandeln, indem beispielsweise der Emissions-Ansatz aufgenommen, die Klarheit der angewandten Konzepte gewährleistet und der durch den nebulösen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Zielsetzungen der Nitratrichtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie und der Grundwasser-Tochterrichtlinie geschaffenen Verwirrung ein Ende gesetzt wird. Hoffen wir, dass letztendlich eine Rechtsvorschrift herauskommt, die wirksam dafür sorgt, dass der Grundsatz eines umfassenden präventiven Grundwasserschutzes umgesetzt wird. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Auch ich möchte mich den Dankesworten an Christa Klaß anschließen, die sehr ambitioniert für dieses wichtige Thema kämpft, obwohl der Gegenwind ja aus den eigenen Reihen nicht gerade leicht ist.
Ich hätte mir von der Kommission und vom Rat aber doch einen ambitionierteren Vorschlag und vor allem auch einen Gemeinsamen Standpunkt erwartet, der klarer, zielgerichteter und vollzugstauglicher ist. Ich glaube auch, dass dieser Gemeinsame Standpunkt des Rates dem Auftrag von Artikel 17 der Wasserrahmenrichtlinie nicht gerecht wird. Warum? Das Grundwasser als eigenständiges Ökosystem wird damit ignoriert. Die Anforderungen auch zum Schutz des Grundwassers orientieren sich nicht an der Haltung eines möglichst naturbelassenen Grundwassers. Bedenken wir, dass doch die größten Gebiete Europas ihr Trinkwasser aus den Grundwasserreserven schöpfen und dass dieses immer noch quellfrisch, ohne Aufbereitungen gewonnen werden kann. So soll es bleiben, bzw. es muss sich sogar verbessern.
Ein weiterer Kritikpunkt ist vor allem auch, dass den Mitgliedstaaten erhebliche Ermessensspielräume eröffnet werden, insbesondere bei der Bewertung des Grundwasserzustandes, bei den Vorgaben zur Umkehr steigender Belastungstrends und der Festlegung des Ausgangspunktes für diese Trendumkehr. Dadurch wird natürlich die homogene Umsetzung sowohl der Wasserrahmenrichtlinie als auch der Tochterrichtlinie — beispielsweise die Trendumkehr — bereits im Ansatz verhindert. Wenn die Mitgliedstaaten im Messverfahren schon eine vollständige Beschreibung für jeden Stoff unterbreiten müssen, was ich äußerst positiv finde, so müssen wir doch dafür sorgen, dass gemeinschaftliche oder eben einzelstaatliche Qualitätsnormen festgelegt werden. Es sind auch die Verfahren zur Probeentnahme zu verbessern und die Formulierung der Rechtsvorschrift insgesamt zu verschärfen, um eben den Mitgliedstaaten mögliche Schlupflöcher zu verschließen und zu verhindern, dass die Richtlinie insgesamt verwässert wird. 
Gyula Hegyi (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht und beglückwünsche die Berichterstatterin. Das ist für alle von uns eine äußerst wichtige Rechtsvorschrift. Verschmutzung kennt keine Grenzen, und das Gleiche gilt auch für die Schadstoffe im Grundwasser.
Bei der ersten Lesung habe ich einige Änderungsanträge vorgelegt, und auch bei der zweiten Lesung gehen mir die gleichen Gedanken durch den Kopf. Ich befürworte alle verbindlichen Vorschriften und Instrumente für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei gemeinsamen Grundwasserkörpern. Ungarn gewinnt 90 % des gesamten Trinkwassers aus dem Grundwasser. Ohne Grenzwerte auf Gemeinschaftsebene sind daher die Trinkwassernormen kaum erreichbar.
Generell trägt die weltweite Zusammenarbeit zur Einhaltung der Grenzwerte für Trinkwasser bei. Im Zeitalter des globalen Klimawandels gehört das Trinkwasser zu den wichtigsten gefährdeten natürlichen Ressourcen. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um die gute Qualität unseres Trinkwassers sicherzustellen. Das ist eine echte gemeinschaftsweite Aufgabe. Die in der Nitratrichtlinie vorgeschlagenen Triggerwerte sollten als verbindliche Werte in die Grundwasserrichtlinie übernommen werden. Wir Ungarn – sowohl hier im Parlament als auch im Rat – befürworten eine strenge Rechtsetzung in dieser Angelegenheit. 
Péter Olajos (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wenn wir über im Boden versteckte Schätze sprechen, denkt heutzutage jeder an Öl, Erdgas oder seltene Mineralien, obwohl wir einen weitaus größeren Schatz haben: das Grundwasser.
In vielen Ländern, einschließlich Ungarn, wird der Großteil des Trinkwassers, nahezu 90 %, aus Grundwasser gewonnen. Daher ist es wichtig, diesen Schatz vor Verschmutzung zu schützen, und dies ist nur im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit möglich, da das Grundwasser keine Rücksicht auf Landesgrenzen nimmt. Auch erstrecken sich die natürlichen Prozesse, die die Zusammensetzung des Grundwassers beeinflussen, über mehrere Jahrzehnte, was bedeutet, dass Verschmutzung nicht nur uns, sondern auch künftige Generationen betrifft. Deshalb ist es wichtig, ein strenges Gesetz zu verfassen, das einige definitive Grenzwerte setzt, die – geben wir es ehrlich zu – aufgrund des Widerstands einiger Mitgliedstaaten nur zum Teil erfolgreich waren.
Es ist jedoch noch nicht alles verloren. Deshalb unterstütze ich die Vorschläge über die Festsetzung eines gesonderten Grenzwerts für Nitrat, und aus demselben Grund glaube ich, dass wir für die Landwirtschaft keine Ausnahmeregelungen zulassen können, da dies die Effizienz der Richtlinie unterminieren würde.
Selbstverständlich bedeuten die von mir befürworteten strengen Maßnahmen nicht, die unterschiedlichen natürlichen Merkmale der einzelnen Länder außer Acht zu lassen. Ebenso wie sauberes Grundwasser ein rarer Schatz für ein Land sein kann, ist natürliche Verschmutzung auch ein Charakteristikum, das wir akzeptieren müssen, insbesondere wenn wir nichts daran ändern können. Es hat keinen Sinn, solchen Gebieten Vorschriften aufzubürden, die nicht erfüllt werden können und die menschliche Tätigkeiten in ungerechtfertigter Weise einschränken. „Sanus per aquam“ (Gesundheit durch Wasser) ist ein sehr passendes lateinisches Sprichwort. Lassen Sie uns alles in unserer Macht Stehende tun, um dafür sorgen, dass es seinen Wahrheitsgehalt nicht verliert. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und möchte Frau Klaß, die Berichterstatterin, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. 
Andres Tarand (PSE ). –
   Herr Präsident! Der Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung stellt eine wertvolle Verbesserung der Wasserrahmenrichtlinie dar. Angesichts der geografischen bzw. geologischen Unterschiede auf dem europäischen Kontinent vereinigt uns dieses Dokument zwar nicht, ist aber dennoch ein Schritt in Richtung Schutz einer bedeutenden und immer wichtiger werdenden natürlichen Ressource.
Vor diesem positiven Hintergrund ist es erstaunlich, wie sich einige Mitgliedstaaten erlauben können, die geschlossenen Übereinkommen gänzlich zu ignorieren. Vor einem halben Jahr habe ich dem Parlament einen Bericht vorgelegt, der von der estnischen Naturschutzstiftung erarbeitet wurde und die Verunreinigung des Grundwassers durch Sulfate und die beim Abbau von für die estnische Energiewirtschaft äußerst wichtigem Ölschiefer anfallenden Abwässer betrifft. Die Initiative war von Claude Turmes ausgegangen, der in einem seiner Redebeiträge forderte, dass auch Berichte des dritten Sektors neben den von Regierungen vorgelegten vertreten sein müssen.
Im Wesentlichen geht es um die verschwenderische Verwendung einer natürlichen Ressource, das heißt, die Subventionierung der Energieerzeugung auf Kosten der natürlichen Umwelt und der rund um das Abbaugebiet lebenden Menschen. Dieses Wasser findet keinen Niederschlag im Strompreis, wodurch der Energiemarkt verzerrt und außerdem der Einsatz erneuerbarer Energiequellen erschwert wird. Der Preis von in Flaschen abgefülltem Grundwasser ist mindestens ein Tausend Mal höher als der von Wasser, das von den Wasserwerken in europäischen Großstädten kommt. In diesem Fall verursacht die Verunreinigung außerdem einen direkten wirtschaftlichen Schaden.
Meine Frage lautet – und sie wurde bereits auch von meinen Vorrednern gestellt –: Besitzt die Kommission genügend Autorität, um diese Verschwendung unter Kontrolle zu bringen? 
Bogusław Sonik (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte Frau Klaβ für ihre gute Arbeit danken.
Als Hauptquellen für die Wasserverschmutzung nennt sie falsche Bewirtschaftungsmethoden in der Landwirtschaft, das Fehlen einer hochwertigen Infrastruktur, einer Kanalisation sowie von Wasseraufbereitungsanlagen in den ländlichen Gebieten. Hinzu kommen Braun- und Steinkohlebergwerke und Wasser mit hohem Salzgehalt. In der von der Berichterstatterin erarbeiteten Fassung wird die Richtlinie zweifellos maßgeblich zur Verbesserung der Wasserqualität in der Europäischen Union beitragen. Eine entscheidende Frage ist der Einsatz von organischem Dünger in der Landwirtschaft. In vielen Landwirtschaftsbetrieben wird der Dünger nach der Ernte ausgebracht, der Boden wird umgepflügt und bleibt bis zum Frühjahr mit Schnee bedeckt. Die löslichen Stickstoff- und Phosphorverbindungen gelangen in die tieferen Schichten des Bodens und verunreinigen schließlich das Grundwasser.
Zum Schutz des Grundwassers bedarf es deshalb einer Änderung der land- und forstwirtschaftlichen Verfahren, was zu Einkommensverlusten in diesen Sektoren führen könnte. Bei der Aufstellung der Pläne für die ländliche Entwicklung im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik muss deshalb die Einführung eines Systems spezieller Beihilfen in Betracht gezogen werden.
Das größte Problem beim Schutz des Grundwassers ist jedoch unsere Denkweise. Wen kümmert schon etwas, das man nicht sehen kann und das tief im Boden verborgen ist? Bei der Umsetzung der in der Richtlinie festgeschriebenen Grundsätze sind deshalb Aufklärungsmaßnahmen ganz entscheidend.
Um eine solche radikale Änderung in der Denkweise der Gesellschaft herbeizuführen, bedarf es energischer Anstrengungen. Europäische Initiativen wie INTERREG III wären perfekte Instrumente, um diese Ziele zu erreichen. So wurde zum Beispiel in einer polnischen Großstadt das Projekt MAGIC zur Bewirtschaftung der unterirdischen Wasserressourcen an durch die Industrie verunreinigten Orten umgesetzt. Das Ziel besteht darin, verschiedene soziale Gruppen sowie junge Menschen und Unternehmen wie auch örtliche Gebietskörperschaften einzubinden. Diese Maßnahmen mögen über die Vorschriften der Richtlinie zum Schutz des Grundwassers hinausgehen, doch tragen sie dazu bei, ihre grundlegenden Ziele zu erreichen.
Wiesław Stefan Kuc (PSE ). –
   Herr Präsident! Das Grundwasser ist schon seit Jahren chemischer Verschmutzung ausgesetzt, aber mit der Entwicklung der chemischen Industrie hat sich das Problem deutlich verschärft. Grundwasser verlagert sich, und sein Schutz wird sich schwierig gestalten, wenn sich in den anderen nahe gelegenen oder weiter entfernten EU-Mitgliedstaaten nichts ändert.
Deshalb möchte ich von den vielen wichtigen Aspekten einen herausgreifen. In dem Vorschlag für eine Richtlinie wird ein oberer Grenzwert für die Konzentration von Pestiziden genannt. Neben den für die laufende Produktion verwendeten Pestiziden lagern jedoch in den einzelnen Ländern Zehntausende Tonnen alter Pestizide, die – wenn überhaupt – meistenteils nur schlecht vor Regen und Wind sowie dem Zugriff derjenigen geschützt sind, die diese Gemische aus verschiedenen Pestiziden zum Schutz ihrer Pflanzen einsetzen.
Die Menge der auf der Oberfläche verwendeten Pestizide mag zurückgehen, doch wie wir wissen, gibt es auch große Mengen im Grundwasser. Wenn wir das Grundwasser und damit auch unsere Gesundheit schützen wollen, können, ja müssen wir die entsprechenden finanziellen Mittel bereitstellen, um solche Pestizidlager zu deaktivieren und aufzulösen. 
Thomas Ulmer (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst herzlichen Dank an Christa Klaß für ihre gute Arbeit in nunmehr zwei Lesungen dieser Richtlinie. Ich wünsche ihr auch weiterhin viel Standfestigkeit. Wir sind uns im Ausschuss ja weitestgehend einig, wohin unsere Ziele gehen, und wir werden sie auch intensiv gegen Rat und Kommission verteidigen.
Die Grundwasserrichtlinie ist letzten Endes eine Vorsorge- und Sanierungsrichtlinie, wobei mir persönlich das Prinzip der Vorsorge besser gefällt. Eine ausreichende Grundwasserqualität für alle Mitbürger in Europa sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Was gehört außer Wasser ins Grundwasser? Ich glaube nichts, außer den natürlich vorhandenen Mineralien und gelösten Stoffen. Die Wasserqualität ist innerhalb Europas nicht überall gleich. Schon aus geologischen Gründen ist das nicht möglich. Es ist auch nicht wünschenswert und nicht erforderlich, aber wir wollen letzten Endes erreichen, dass für alle Europäer eine gute, nicht gesundheitsgefährdende Wasserqualität zur Verfügung steht. Bis zu 80 % des Trinkwassers werden in den einzelnen Ländern aus Grundwasser gewonnen, z. B. in Deutschland, in Österreich und auch in großen Teilen von Südengland. Das Vorhandensein von sauberem Grundwasser wird in Zukunft ein bestimmender Standortfaktor sein.
Wasser nicht zu schützen und nicht von vornherein sauber zu halten, bedeutet, vielfältige Kosten und eine langfristige Verschmutzung des Wassers in Kauf zu nehmen. Die Kohärenz mit der Wasserrahmenrichtlinie und mit der Nitratrichtlinie ist in meinen Augen gegeben und sinnvoll. Für Nitrate und Pestizide brauchen wir allerdings keine weiteren Ausnahmen zu machen, da auch der Kollege Florenz gesagt hat, dass verantwortungsvolle Landwirte in der Lage sind, mit den gegebenen Grenzwerten zu leben. Ich stimme der Richtlinie zu. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Auch ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken. Keiner der Anwesenden hier bestreitet die Notwendigkeit, das Grundwasser zu schützen und zu verbessern, denn es ist eine wichtige Quelle für Trinkwasser. Wir alle wissen, wie schrecklich es ist, verunreinigtes Wasser trinken zu müssen.
Unsere Ergebnisse bei der Umsetzung der Umweltrichtlinien sind nicht gut. Viele Abgeordnete haben heute Abend die Nitratrichtlinie erwähnt, die auf das Jahr 1991 zurückgeht. Noch immer tun sich viele Mitgliedstaaten einschließlich Irland schwer, diese umzusetzen. Hat sich die Kommission einmal die Frage gestellt, weshalb sich diese Richtlinie als so problematisch erweist? Ich möchte die Kommission bitten, einmal darzulegen – vielleicht heute Abend –, wer sie einhält und wer nicht, und dabei besonderes Augenmerk auf Irland zu legen.
Ich habe zwei Fragen zur Grundwasserrichtlinie, und zwar zu den Änderungsanträgen 36 und 43, durch die die Bestimmung wegfällt, die den Zusammenhang zwischen der Nitratrichtlinie und der Grundwasserrichtlinie sowie deren Überschneidungspunkte eindeutig klärt. Wenn diese Änderungsanträge angenommen werden, bestehen meiner Ansicht nach zwei unterschiedliche Regelungen, die gleichzeitig für aus landwirtschaftlichen Quellen stammende Nitrate gelten. Vielleicht kann die Kommission hier Klarheit schaffen. Da die Ergebnisse bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie so schlecht sind, wäre es nicht gerade sinnvoll, zwei unterschiedliche Regelungen für Nitrate zu haben, und das könnte sich sogar als nicht machbar erweisen.
Die Bewältigung von Umweltproblemen erfordert Aufklärungs- und Informationskampagnen, die sich an alle Bevölkerungsgruppen richten: Landwirte, Vertreter der Wirtschaft und Hauseigentümer. Das heute Abend erörterte landwirtschaftliche Problem, auf das so oft hingewiesen wurde, ist dadurch entstanden, dass Landwirte in der Vergangenheit dem Rat von Experten gefolgt sind, die den verstärkten Einsatz von Betriebsstoffen angeregt haben, wobei ihnen kaum bewusst war, welche Auswirkungen dieser Rat auf die Umwelt haben würde. Es hat schon etwas Ironisches, dass dieser Rat teilweise mit Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Mitteln finanziell unterstützt wurde.
Wir brauchen jetzt eine nachhaltige Kampagne, um ein stärkeres Umweltbewusstsein zu fördern, darunter eine Kampagne, in der die Notwendigkeit betont wird, das Grundwasser nicht zu verschmutzen und wie das erreicht werden kann.
Ich erwarte von der Kommission, dass sie den wichtigen Zusammenhang zwischen den drei Richtlinien – der Wasserrahmen-, der Nitrat- und der Grundwasserrichtlinie – präzisiert. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Gestatten Sie mir, die Ansichten der Kommission zu einigen entscheidenden Fragen, die vom Parlament aufgeworfen wurden, zusammenzufassen.
Die Änderungsanträge betreffend die Definition der Verschlechterung des Grundwassers und die Regelungen für Nitrate sind von außerordentlicher Bedeutung. Mit den Änderungsanträgen 12, 18 und 23 werden Vorschriften zur Aufrechterhaltung des Status quo bezüglich der Qualität des Grundwassers vorgeschlagen. Zugleich zielen sie darauf ab, jegliche negativen Veränderungen von Schadstoffkonzentrationen im Grundwasser zu unterbinden.
Ich pflichte der Bemerkung der Berichterstatterin bei, wonach es erforderlich sei, die Qualität des Grundwassers zu überwachen, um jedwede Qualitätsverschlechterung zu verhindern. Der Besorgnis, dass die neue Richtlinie möglicherweise einen Spielraum für zusätzliche Verschmutzungen zulässt, wird durch die in Artikel 5 gestellte Forderung begegnet, jeden signifikanten und steigenden Trend bei der Konzentration von Schadstoffen zu ermitteln und umzukehren. Zudem entspricht die Aufrechterhaltung des Status quo nicht den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, der zufolge die Qualität des Grundwassers so geschützt werden muss, dass jede Verschlechterung verhindert wird. Demzufolge können die vorstehend genannten Änderungsanträge nicht akzeptiert werden.
Was die Nitratregelungen betrifft, so kann die Kommission Änderungsantrag 36, der vorschlägt, den Bezug auf die Nitratrichtlinie zu streichen, annehmen. Nach Ansicht der Kommission ist dieser Bezug in Anbetracht der einschlägigen Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie unnötig. Und was die Maßnahmeprogramme zur Trendumkehr bei Nitratkonzentrationen landwirtschaftlicher Herkunft angeht, so sei hier angemerkt, dass diese Programme nach wie vor durch die betreffenden Bestimmungen in der Nitratrichtlinie abgedeckt sind, weshalb keine Notwendigkeit besteht, sie auch in diese Richtlinie aufzunehmen. Aus diesem Grund ist die Kommission in der Lage, Änderungsantrag 43 zu akzeptieren.
Ich möchte an dieser Stelle erneut darauf hinweisen, dass die Nitratrichtlinie, die Wasserrahmenrichtlinie und die vorliegende Richtlinie hinsichtlich der Vermeidung und Verringerung der Nitratverschmutzung die gleichen Ziele verfolgen. Ebenso gibt es keine wesentlichen Unterschiede in Bezug auf ihren rechtsverbindlichen Charakter, die notwendigen Maßnahmen bzw. die einzelnen Fristen. Außerdem besitzt die Nitratrichtlinie nach wie vor große Bedeutung, da die Wasserpolitik der Europäischen Union darauf ausgerichtet ist, die Verschmutzung an der Quelle zu bekämpfen. Sie muss jedoch in die allgemeine Verwaltungsstruktur der Wasserrahmenrichtlinie eingegliedert werden. Akzeptabel sind zudem bestimmte andere Änderungsanträge, in denen Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik, die Grundwasserspeicherung und –rückgewinnung und die Forschung genommen wird. Dies gilt auch für die neuen Definitionen der Begriffe „Hintergrundwert“ und „Ausgangspunkt“ sowie die entsprechenden Verweise.
Andererseits sieht sich die Kommission nicht in der Lage, Änderungsantrag 15 zu übernehmen, der darauf abzielt, den Grundwasserqualitätsnormen human- und ökotoxikologische Kriterien zugrunde zu legen, da diese Frage in der Trinkwasserrichtlinie hinreichend behandelt wird. Daneben betreffen auch die Änderungsanträge 24, 25, 28 und 29 Fragen, die bereits durch die Wasserrahmenrahmenrichtlinie abgedeckt werden, und können deshalb nicht akzeptiert werden.
Abschließend darf ich sagen, dass die Kommission 9 Änderungsanträge vollständig und weitere 19 im Grundsatz bzw. teilweise übernimmt. 19 Änderungsanträge kann die Kommission jedoch nicht akzeptieren. Ich werde dem Sekretariat des Parlaments eine vollständige Liste der Standpunkte der Kommission zu den Änderungsanträgen übermitteln(1). Zudem möchte ich der Berichterstatterin, Frau Klaß, noch einmal für ihre hervorragende Arbeit danken. 
Christa Klaß (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kommissar noch eine Nachfrage stellen: Habe ich jetzt richtig gehört, dass die Kommission die Änderungsanträge 36 und 43 annehmen kann? Das ist ja gerade das, was wir hier so konträr diskutieren, wo wir unterschiedlicher Meinung sind. Mit der Übersetzung war das vielleicht etwas schwierig zu verstehen. Herr Kommissar, könnten Sie dazu noch ein paar Erläuterungen geben? Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Änderungsanträge auch annehmen, denn sie beziehen sich ja auf die Kompatibilität der Richtlinien untereinander. Hier gibt es unterschiedliche Auslegungsweisen; wenn Sie dazu noch zwei Sätze sagen könnten. 
Stavros Dimas,
   Wir haben diese Änderungsanträge angenommen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission 28 Änderungsanträge vollständig, teilweise oder im Grundsatz annehmen kann. Es handelt sich dabei um die Änderungsanträge: 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 19, 20, 21, 22, 26, 27, 30, 31, 36, 37, 38, 40, 43 und 47.
Nicht annehmen kann die Kommission die Änderungsanträge: 4, 12, 15, 18, 23, 24, 25, 28, 29, 32, 33, 34, 35, 39, 41, 42, 44, 45 und 46. 
Der Präsident
   . – Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0081/2006) von Frieda Brepoels im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (12064/2/2005 – C6-0054/2006 – 2004/0175(COD)). 
Frieda Brepoels (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Die Umweltpolitik zählt zweifellos zu den größten Erfolgen der EU, und die Gemeinschaftsgesetzgebung ist unverzichtbar, wenn es gilt, die großen Umweltherausforderungen, vor denen Europa steht, anzugehen. Ein besserer Zugang zu Geodaten ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir die Öffentlichkeit vermehrt in die Durchführung der Umweltpolitik auf allen Verwaltungsebenen einbinden wollen. Mit INSPIRE wollen wir, wie Sie wissen, eine Geodateninfrastruktur in Europa schaffen, in der der Austausch und die gemeinsame Nutzung von Daten durch Behörden zu den vorrangigsten Zielen zählen.
Außerdem soll sie selbstverständlich auch Impulse für die Erfassung neuer, relevanter Umweltinformationen geben und letzten Endes dazu dienen, die Umweltpolitik grenzübergreifend effizienter und wirksamer zu gestalten. In den Mitgliedstaaten bestehende Dateninfrastrukturen und Umweltinformationen werden auf EU-Ebene besser aufeinander abgestimmt und auch verständlich gemacht. Dieser Vorschlag betrifft sowohl die Informationen, die notwendig sind, um den Zustand der Umwelt zu überwachen, als auch Informationen, um diesen Zustand zu verbessern. Meiner Meinung nach können dadurch alle politischen Beschlüsse, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Umwelt haben, besser unterstützt werden.
Ich möchte Ihnen einige Beispiele geben. Zum Schutz der Bürger vor Hochwasser – und das kann Ihnen Herr Seeber als Berichterstatter sogleich bestätigen – sind die Normung und der Austausch von Daten über Flusseinzugsgebiete, Wasserläufe und Risiken von unschätzbarem Wert. Wir werden auch in der Lage sein, Waldbrände, wie wir sie in Südeuropa erlebt haben, zu überwachen und vorherzusagen, sofern uns Daten zu dem Bodentyp, der Vegetation, dem Feuchtigkeitsgrad und der Windrichtung vorliegen. Ebenso kann auf der Grundlage von Daten über die Wanderung von Fischschwärmen, die Temperatur des Wassers und die Verschmutzung das rechte Gleichgewicht zwischen den Nöten der Fischerei einerseits und dem Fortbestand bestimmter Fischarten andererseits gefunden werden.
Und schließlich könnte beispielsweise im Zusammenhang mit der Vogelgrippe, wie wir sie durchmachen oder hoffentlich noch nicht, unser gemeinsames Handeln noch effizienter sein, wenn Informationen über Geflügelbetriebe, die Wildfauna und Zugvögel grenzüberschreitend zur Verfügung stehen würden. Auch für einige andere Großprojekte der EU wie GMIS ist der zusätzliche Nutzen beträchtlich, da INSPIRE Daten liefern kann, die nötig sind, um innerhalb von GMIS ein wirksames globales Informationssystem zur Überwachung der Umwelt und Sicherheit zu errichten.
Nun aber genug von der Bedeutung und dem Mehrwert von INSPIRE für jene, die daran noch Zweifel hatten. Ich möchte ein paar Worte zu dem Verfahren verlieren, denn vor etwa einem Jahr haben wir den Bericht hier in erster Lesung nahezu einstimmig gebilligt. Der Rat erreichte am Ende der luxemburgischen Präsidentschaft eine politische Einigung, und der Gemeinsame Standpunkt folgte im Januar dieses Jahres. In dem Bericht in zweiter Lesung, wie wir ihn heute erörtern, stellte der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit abermals einige Elemente heraus, die wir zwar für ungemein wichtig erachten, aber in dem Gemeinsamen Standpunkt gestrichen worden waren. Ich möchte die wichtigsten aufzählen.
Nach unserem Dafürhalten sind Suchdienste und Darstellungsdienste für die Bevölkerung von außerordentlicher Bedeutung, und diese sollten im Grunde kostenlos sein. Es geht nicht um kostenloses Herunterladen. Das kann, muss aber nicht sein. Die Möglichkeit zum Einbau elektronischer Lizenzvereinbarungen bleibt erhalten, und der Deutlichkeit halber: beispielsweise der Verkauf von Karten oder Atlanten ist davon nach wie vor unberührt. Das Parlament wendet sich auch gegen endlose Analysen und zusätzliche Durchführbarkeitsstudien, um INSPIRE nicht im Voraus zu überfrachten. Außerdem vertritt der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit die Ansicht, dass die Rechte des geistigen Eigentums öffentlicher Stellen kein Argument sein dürfen, den Zugang zu Umweltdaten zu verweigern. Bei dem Austausch von Daten zwischen Behörden sind Gebühren oder Lizenzen nicht ausgeschlossen. Der Vorschlag sieht sogar vor, dass die Mitgliedstaaten die finanzielle Bestandsfähigkeit der Behörden gewährleisten müssen.
Gemeinsam mit den Schattenberichterstattern, denen ich herzlich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit in diesem doch recht komplizierten und sehr technischen Dossier danken möchte, bedauere ich deshalb, dass wir in zweiter Lesung mit dem Rat keine Einigung erzielen konnten. Dennoch sollte, selbst während eines Vermittlungsverfahrens, ein offener und ehrlicher Dialog im allgemeinen Interesse möglich sein, und diesen Bericht halte ich für einen ausgezeichneten Ausgangspunkt. Mein Dank gebührt nochmals dem Ausschuss sowie allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Brepoels, für die hervorragende Arbeit danken, die sie in Bezug auf den zur Diskussion stehenden Vorschlag geleistet hat.
Die Formulierung korrekter politischer Maßnahmen, von der Vogelgrippe, die Sie erwähnten, bis hin zu Überschwemmungen, hängt von der Verfügbarkeit hochwertiger Informationen ab. Die Umweltpolitik auf Ebene der Europäischen Union sowie auf nationaler Ebene stützt sich wiederum insbesondere auf Raumdaten bzw., anders gesagt, auf Informationen, die auf geografischen Karten dargestellt werden können. Und so sind auch alle anderen Sektoren von ähnlichen hochwertigen Informationen abhängig. Insbesondere die Agrar- und Regionalpolitik stützt sich beispielsweise auf das Vorhandensein von Raumdaten. Die Formulierung unserer politischen Maßnahmen wird durch die Tatsache behindert, dass Raumdaten häufig in Systemen isoliert sind, die schwer zugänglich sind. Zudem sind die Daten in bestimmten Fällen so klassifiziert, dass es unmöglich ist, sie mit anderen Quellen zu verbinden. Dies führt dazu, dass Einschätzungen, die zur Formulierung von politischen Maßnahmen erforderlich sind, nicht vorgenommen werden können. Ziel der vorgeschlagenen INSPIRE-Richtlinie ist es, die betreffenden Probleme durch die Verbesserung der Zugänglichkeit und Interoperabilität der Raumdatensysteme auszuräumen, die die staatlichen Behörden der Mitgliedstaaten unterhalten. Auf diese Weise kann das Potenzial, das die modernen Technologien im Hinblick auf den Zugang zu den erforderlichen Daten bieten, optimal entwickelt werden. Das Sammeln der jeweiligen Erfahrungen der Mitgliedstaaten stellt in diesem Fall ein eindeutiges Beispiel für den zusätzlichen Nutzen dar, den die vorgeschlagene Richtlinie auf Ebene der Europäischen Union schafft.
In der ersten Lesung hat die Kommission die meisten der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge übernommen. Leider war die Kommission nicht in der Lage, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu akzeptieren, da er Elemente des Kommissionsvorschlags erheblich schwächte. Die wesentlichsten Punkte sind folgende: der Grad des elektronischen Zugangs der Öffentlichkeit zu Raumdaten, die Beseitigung von Hindernissen für die gemeinsame Nutzung von Raumdaten durch die staatlichen Behörden und das Komitologieverfahren zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen.
Mit Genugtuung stelle ich fest, dass sich die Änderungsanträge, die von der Berichterstatterin vorgeschlagen und vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommen wurden, größtenteils mit den betreffenden Fragen befassen. Diese Änderungsanträge widerspiegeln in zufrieden stellender Weise den ursprünglichen Geist und die Ziele des Vorschlags. Deshalb stellt das Paket der Änderungsanträge eine gute Basis dar, auf der wir in das Kompromissverfahren mit dem Rat gehen können. Da zahlreiche Mitgliedstaaten nach wie vor Vorbehalte in Bezug auf grundlegende Fragen haben, werden sie zweifellos von beiden Seiten Zugeständnisse fordern. Ich möchte Ihnen versichern, dass die Kommission jede nur mögliche Anstrengung unternehmen wird, um das Zustandekommen einer für alle Seiten zufrieden stellenden Einigung zu erleichtern. 
John Bowis,
   Herr Präsident! Ich möchte vor allem der Berichterstatterin, Frau Brepoels, für die ausgezeichnete Arbeit danken. Sie hat sich die verschiedenen Ansichten und Standpunkte angehört und versucht, sich einen Weg durch ein Thema zu bahnen, das wir im Wesentlichen alle befürworten, das heißt besserer Zugang zu Informationen für die Öffentlichkeit und für Fachleute, bei dem es ursprünglich um die Umwelt ging, und das dann – wie der Herr Kommissar ausführte – u. a. auf die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr ausgeweitet wurde.
Wie er sagte, gibt es da ein Problem, und meiner Meinung nach muss es – wie auch bei der letzten Maßnahme – auf dem Wege der Vermittlung gelöst werden. Jedoch sind da noch ein oder zwei Dinge, die berücksichtigt und angegangen werden müssen. In erster Linie bestehen Befürchtungen, wie Frau Brepoels sehr gut weiß – das heißt, sie kann es vermutlich schon nicht mehr hören – vor allem auf Seiten der britischen Vermessungsbehörde Ordnance Survey, die auf eine sehr lange Tradition in der Kartographierung und geografischen Darstellung verweisen können. Die Behörde ist besorgt, weil sie für ihre Dienstleistungen keine Gebühren nehmen kann. Möglich wäre das schon, doch wenn das geschieht, dann könnte sich schnell eine recht lange Schlange derjenigen bilden, die Hilfe vom Steuerzahler verlangen, anstatt selbst zumindest einen Teil der Kosten wieder hereinzuholen, wie sie es seit Generationen tut. Das sind Befürchtungen, die wir berücksichtigen und auszuräumen versuchen müssen.
Mein zweiter, ein vielleicht etwas schwerer wiegender Punkt, sind die aus Verteidigungssicht geäußerten Bedenken. Wenn man ungehinderten Zugang zu Metadaten erhält, die Entdeckungen zugeordnet werden können, wäre es möglich, in den erkundeten Gebieten Tendenzen zu erkennen, die beispielsweise Informationen über Patrouillenrouten auf See liefern, und es so jedem, der einen terroristischen Anschlag oder ein anderes Verbrechen auf See verüben will, gestatten, Kriegsschiffe aufzuspüren, abzufangen oder zu meiden. Das ist schon ein Problem, und man muss es angehen. Wenn wir diese Dinge unter Kontrolle bringen können, dann bin ich sicher, dass wir eine Regelung finden, die von allen begrüßt und mitgetragen wird. 
María Sornosa Martínez,
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Brepoels meinen Dank für ihre Arbeit und ihre Bemühungen um das Zustandekommen eines Kompromisses mit dem Rat in dieser zweiten Lesung zum Ausdruck bringen.
Ich hege keinerlei Zweifel am Nutzen dieses Vorschlags als eines grundlegenden Werkzeugs zur Gestaltung, Anwendung, Überwachung und Bewertung der Umweltpolitiken auf allen Ebenen und der Maßnahmen und Aktivitäten, die sich direkt oder indirekt auf die Umwelt auswirken.
Weiterhin halte ich es für sinnvoll, diese Infrastruktur der Gemeinschaft auf der von den Mitgliedstaaten geschaffenen und verwalteten Geodateninfrastruktur zu gründen, wobei das Prinzip der Subsidiarität voll zur Geltung kommen muss, insbesondere wenn die Mitgliedstaaten mehrere Ebenen der öffentlichen Verwaltung haben – wie es häufig der Fall ist.
Ganz ohne Frage liegt im Datenaustausch zwischen den Behörden der entscheidende Mehrwert von INSPIRE. Er muss das Leitprinzip für die Bestimmungen von Artikel 17 sein. Ich möchte betonen, dass die Gebühren, falls letztendlich welche erhoben werden, angemessen sein müssen.
Meiner Ansicht nach ist auch die Tatsache entscheidend, dass das System als Instrument für die Bereitstellung von öffentlichen Informationen konzipiert wurde. Insofern hoffen wir, dass INSPIRE die Informationen des öffentlichen Sektors und die Richtlinien über den Zugang zu Umweltinformationen, die vor kurzem in Umsetzung der Aarhus-Konvention verabschiedet wurden, ergänzt und eine Reihe von Themen einschließt, die in diesen Richtlinien nicht enthalten sind, wie die gemeinsame Nutzung von Daten durch staatliche Behörden und die Fragen der Interoperabilität.
Dieses Instrument muss dazu beitragen, die Vorteile und Möglichkeiten, die die Globalisierung von Daten und Dienstleistungen den Regierungen, Privatunternehmen, Universitäten, der Gesellschaft insgesamt und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern bietet, maximal zu nutzen. Das halte ich für wichtig, denn es bringt uns auf den neuesten Stand in einer Frage, die dank des Internets und der dadurch zur Verfügung stehenden Informationen bereits gängige Praxis ist.
Deshalb hoffe ich, dass alle Sektoren und Verwaltungsebenen entschlossen hinter dieser Richtlinie stehen und wir auf dem Schlichtungsweg schließlich zu einem guten Instrument kommen, das allen diesen Zielsetzungen Rechnung tragen kann. 
James Hugh Allister (NI ). –
   Herr Präsident! Selbstverständlich ist die gemeinsame Nutzung von Informationen ein lobenswertes Ziel, aber es gibt auch konkrete Probleme. Herr Bowis hat bereits auf eines hingewiesen, da es das Vereinigte Königreich betrifft. Ich möchte kurz darauf eingehen.
Die britische Vermessungsbehörde Ordnance Survey ist hoch entwickelt und modern. Übrigens haben wir in meinem Wahlkreis in Nordirland eine eigene Behörde, die ebenso führend in der Welt ist. Sie wurde durch Investitionen in Ausrüstungen, die den höchsten technologischen Standard aufweisen, sowie die Schaffung von Kompetenzen über Jahre hinweg aufgebaut. Daher bestehen an den innovativen Raumdaten, die gesammelt wurden, kostbare intellektuelle Eigentumsrechte.
Ich habe den Eindruck, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates zur INSPIRE-Richtlinie diese Gegebenheiten im Wesentlichen berücksichtigt und schützt. Allerdings scheint der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit dieses Hauses eine Art Schaufenstereinbruch durchführen zu wollen, so dass alles, was zu einem hohen Preis über Jahrzehnte aufgebaut wurde, allen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Ich bin nicht gegen die gemeinsame Nutzung von Informationen und Daten in ganz Europa, aber dafür muss auch ein Preis gezahlt werden, wenn es so viel gekostet hat, diese zu beschaffen. Ein Informationsaustausch dieser Art muss auf kommerzieller Grundlage erfolgen und kann nicht mit Almosen bezahlt werden.
Die Tatsache, dass diese Daten einen monetären Wert haben, ist ausschlaggebend für künftige Fortschritte und künftige Entwicklungen. Deshalb möchte ich nachdrücklich zum Ausdruck bringen, dass der Gemeinsame Standpunkt ein besserer Ausgangspunkt ist und dass die Änderungsanträge des Ausschusses uns zurückwerfen werden, so dass all das zerstört wird, was aufgebaut wurde und sich bewährt hat, beispielsweise in der Ordnance Survey im Vereinigten Königreich. Wir wollen die finanzielle Nachhaltigkeit der Erfassung von Raumdaten im Vereinigten Königreich oder anderswo nicht gefährden. Und das, so fürchte ich, hätten einige dieser Änderungsanträge zur Folge. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls der Berichterstatterin herzlich zu der ausgezeichneten Arbeit und vor allem zu dem Engagement, das sie mit diesem Bericht verbunden hat, gratulieren. Wenn man verschiedenen Kollegen zuhört, hat man den Eindruck, dass ihre Staaten besser nicht Mitglied dieser Union geworden wären, weil dort offensichtlich alles besser ist und die Union nur Fehler macht. Ich glaube trotzdem, dass gerade die Umweltpolitik ein Bereich ist, der allen europäischen Staaten nützt, auch denjenigen, die schon ausgezeichnete Regelungen haben, weil Umweltprobleme nämlich nicht an Grenzen Halt machen. Auch dieses Instrument, das die Kommission dankenswerterweise vorgelegt und das die Kollegin so gut bearbeitet hat, zeigt, dass wir europäische Regelungen brauchen. Denn wir sollten gemeinsam Geodaten insbesondere für Umweltzwecke nutzen, um Bereitstellungsstandards zu fördern und um möglichst eine Geodatenstruktur zu schaffen, die EU-weit funktioniert.
Es müssen aber Verantwortlichkeiten geklärt werden: Wer erzeugt diese Daten, wer ist dafür zuständig, sie zu pflegen, und wem gehören sie? Es ist unverzichtbar, dass wir diese Metadateninformation aufbauen und sie breit streuen. Trotzdem müssen wir uns auch einigen Problemen — wie beispielsweise Haftungsfragen — stellen. Wenn wir sehr detaillierte Daten — meist sind es kommunale Daten, also Daten, die die Gemeinden erstellt haben — weitergeben, sollte dies nur unter Bekanntgabe der Nutzungsbedingungen möglich sein. Wir haben auch zu berücksichtigen, dass für die Gemeinden bestimmte Einnahmenverluste entstehen. Diese Datenweitergabe sollte — wie im Bericht vorgesehen — entgeltlich erfolgen dürfen. Dabei wäre es sinnvoll, wenn die Entscheidung über die Entgelthöhe von der Stelle getroffen wird, die die Daten erstellt.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass wir möglichst homogene Daten erzeugen sollten und hier eine gewisse Harmonisierung erforderlich ist. 

Evangelia Tzampazi (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, meiner Kollegin zu den Anstrengungen zu gratulieren, die sie für den vorliegenden Bericht unternommen hat, und ihr für das bisher Erreichte meine Glückwünsche auszusprechen.
Es ist für uns in Europa tatsächlich an der Zeit, uns mit dem Mangel an Dateninfrastrukturen und verfügbaren Raumdatensätzen, insbesondere im Umweltsektor und im Bereich der öffentlichen Gesundheit, ernsthaft auseinanderzusetzen, um ein neues Projekt in Angriff zu nehmen, das als Basis für eine Reihe von Dienstleistungen für die Bürger dienen wird, und zwar von hochwertigen Dienstleistungen, die ohne Einschränkungen für jedermann sowie vor allem für staatliche Behörden und andere Träger, auch über das Internet, zugänglich sind.
Wir haben ein gemeinsames Ziel: von der Philosophie des Vorenthaltens von Informationen loszukommen und zu begreifen, dass wir von der gemeinsamen und freien Verfügbarkeit von Raumdaten nur profitieren können. Dadurch werden die staatlichen Behörden in der Lage sein, sich leichter Informationen zu beschaffen, und zweifellos wird es den Bürgern möglich sein, Zugang zu sensiblen Daten zu erhalten, damit sie sich eine Meinung bilden und an echten Konsultationsverfahren beteiligen können.
Schließlich müssen wir noch einmal darauf hinweisen, dass in zahlreichen Mitgliedstaaten ein erheblicher Mangel an Dateninfrastrukturen besteht. Dafür werden wahrscheinlich spezifische Maßnahmen erforderlich sein, die wir bei all unseren Vorschlägen für die INSPIRE-Richtlinie zu berücksichtigen haben. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Viele der eingereichten Änderungsanträge betreffen grundlegende Fragen des Gemeinsamen Standpunktes. Die Änderungsanträge 13 und 14 haben die Durchführungsbestimmungen, die im Komitologieverfahren angenommen werden müssen, zum Gegenstand. Ziel dieser Änderungsanträge ist es, komplizierte Verfahren für die Annahme von Bestimmungen zu vermeiden und ihre einheitliche Umsetzung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Kommission kann daher die betreffenden Änderungsanträge vollständig übernehmen.
Die Änderungsanträge 18 bis 22 betreffen den Zugang der Öffentlichkeit zu den Datensätzen und entsprechen der ursprünglichen Zielsetzung des Kommissionsvorschlags. Diese Änderungsanträge können vollständig akzeptiert werden, mit Ausnahme von Änderungsantrag 21, der im Grundsatz akzeptabel ist. Das Ziel dieses Änderungsantrags ist es, die ursprüngliche Bestimmung, auf deren Grundlage der freie Zugang der Öffentlichkeit zu den Daten gewährleistet wird, zu ersetzen, und das ist ein Standpunkt, den die Kommission nicht befürworten kann. Nichtsdestotrotz gibt es – wie ich bereits gesagt habe – bestimmte Kategorien von Daten, bei denen es für die Datenanbieter in finanzieller Hinsicht schwierig ist, sie kostenlos zur Verfügung zu stellen. Demzufolge muss die endgültige Formulierung dieses Punktes diesen speziellen Fälle Rechnung tragen.
Die Änderungsanträge 23 bis 27 beziehen sich auf den Informationsaustausch zwischen den staatlichen Behörden und können vollständig übernommen werden, eine Ausnahme bildet Änderungsantrag 24, der nur teilweise zu akzeptieren ist. Der erste Teil dieses Änderungsantrags ist tatsächlich von entscheidender Bedeutung, da er sicherstellt, dass Anbieter öffentlicher Informationen, die Gebühren erheben und Lizenzen erteilen, ihrer generellen Verpflichtung zum Informationsaustausch nachkommen. Der zweite Teil des Änderungsantrags 24 betrifft die Höhe der erhobenen Gebühren, die nicht notwendigerweise in allen Fällen gelten.
Zahlreiche der übrigen Änderungsanträge stellen die Zielsetzungen des ursprünglichen Vorschlags in Bezug auf Fragen von geringerer Bedeutung wieder her bzw. es handelt sich um Änderungsanträge, die beispielsweise die Schaffung von Koordinierungsstrukturen in den Mitgliedstaaten betreffen. All diese Änderungsanträge kann die Kommission vollständig, im Grundsatz oder teilweise übernehmen, mit Ausnahme von Änderungsantrag 15, der die Beteiligung der interessierten Seiten an den vorbereitenden Erörterungen zur Annahme der Durchführungsbestimmungen betrifft. Dieser Änderungsantrag ist nicht zu akzeptieren, da er eine erforderliche Erläuterung, die im Text des Rates enthalten ist, streicht.
Ich werde Ihnen anschließend eine vollständige Liste der Standpunkte der Kommission zu den Änderungsanträgen des Parlaments übergeben(1) und möchte der Berichterstatterin noch einmal für die hervorragende Arbeit danken, die sie geleistet hat. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.

Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge vollständig annehmen: 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35 und 36.
Die folgenden Änderungsanträge können teilweise oder im Grundsatz angenommen werden: 4, 8, 12, 21 und 24.
Die Kommission kann Änderungsantrag 15 nicht annehmen. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Richard Seeber im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser (KOM(2006)0015 – C6-020/2006 – 2006/0005(COD)) (A6-0182/2006). 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Seeber, sowie dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für den exzellenten Bericht danken, den sie im Rahmen der ersten Lesung erarbeitet haben.
Überschwemmungen sind Naturkatastrophen und können daher nicht vollständig verhindert werden. Es kann jedoch viel getan werden, um die katastrophalen Folgen, die Überschwemmungen häufig für die Gesundheit und das Leben der Menschen sowie für die Wirtschaftstätigkeit, das Eigentum und die Umwelt in Europa haben, einzuschränken. Kurz gesagt, wir benötigen ein ambitioniertes und kohärentes Konzept für das Hochwasserrisikomanagement auf dem gesamten Territorium der Europäischen Union. Das wird den Bürgern und den Unternehmen ein erreichbares und allgemein akzeptables Schutzniveau bieten.
Zudem werden die Auswirkungen des Klimawandels mehr und mehr sichtbar. So geht man davon aus, dass es in ganz Europa zu Überschwemmungen kommen wird, die noch extremer und noch schwerer vorherzusagen sind. Das ist ein weiterer Grund dafür, Maßnahmen zu ergreifen, die ein ausreichendes und angemessenes Hochwasserrisikomanagement gewährleisten, das regelmäßig überprüft wird, um die entsprechenden Maßnahmen an die Klimaänderung anzupassen.
Glücklicherweise mussten wir nicht bei Null anfangen. Nach einer Reihe von verheerenden Überschwemmungen in der Vergangenheit haben zahlreiche Mitgliedstaaten und Regionen bereits beträchtliche Fortschritte beim Hochwasserrisikomanagement erzielt. Die Kommission ist selbstverständlich bestrebt, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Umsetzung der Richtlinie bereits unternommene Anstrengungen berücksichtigt werden und es zu keinen Wiederholungen oder Überschneidungen kommt.
Auf dieser Grundlage hat die Kommission im Anschluss an ausführliche Konsultationen mit den interessierten Seiten ihren Vorschlag vorgelegt, der die folgenden Hauptpunkte umfasst: vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos, um stark gefährdete Regionen zu ermitteln (unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf künftige Überschwemmungen), Hochwasserrisikokarten, mit Hilfe derer Bürger und Planungsbehörden das mögliche Ausmaß von Überschwemmungen sowie den potenziellen Schaden erkennen können, den sie den Menschen, den Unternehmen und der Umwelt zufügen, sowie die grenzübergreifende Koordinierung innerhalb von Einzugsgebieten und Küstenabschnitten, die sich über mehrere Länder erstrecken.
Im Vorschlag wird gefordert, für alle stark hochwassergefährdeten Einzugsgebiete und Küstenabschnitte bis zum Jahre 2013 Hochwasserkarten und bis zum Jahre 2015 Pläne für das Hochwasserrisikomanagement zu erstellen.
Schließlich sei darauf hingewiesen, dass der Vorschlag für eine Richtlinie über das Hochwasserrisikomanagement eng mit der Wasserrahmenrichtlinie verknüpft ist, die das Europäische Parlament und der Rat im Jahre 2000 angenommen haben. Mit dieser Richtlinie wurde eine neue Politik für die Wasserressourcen etabliert, die den Grundsatz der integrierten Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten einführte.
Dieses Konzept vereint nicht nur sämtliche Politiken zur Qualität und Quantität der Wasserressourcen unter einem einheitlichen Rahmen, sondern gewährleistet auch eine grenzüberschreitende Koordinierung innerhalb von Einzugsgebieten und Küstenabschnitten, die sich über mehrere Mitgliedstaaten oder sogar Drittländer erstrecken.
Der Grundsatz der integrierten Bewirtschaftung von Einzugsgebieten ist zudem ein wichtiges Element im Hinblick auf die Politiken zum Hochwasserrisikomanagement. In der Tat muss die Bekämpfung von Überschwemmungen durch regionale und zentrale Regierungsbehörden darauf ausgerichtet sein, die Hochwasserrisiken an Flussmündungen und –quellen zu verringern. Daher stellt, wie ich bereits gesagt habe, der Grundsatz der integrierten Bewirtschaftung von Einzugsgebieten das Bindeglied zwischen der vorliegenden Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie dar.
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass Überschwemmungen indirekt Schäden und Verschmutzungen durch Schadstoffe verursachen können, mit katastrophalen Folgen für die Ökosysteme und das Trinkwasser. Ferner kann sich der Bau riesiger Hochwasserschutzanlagen als schädlich für die Wasserressourcen, die Wasserreserven und sensible Ökosysteme erweisen. Die Verknüpfung mit der Wasserrahmenrichtlinie ist folglich von enormer Bedeutung.
Im Richtlinienvorschlag wird schließlich großes Gewicht auf Subsidiarität und Flexibilität gelegt, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für die jeweilige Region die beste Lösung zu finden. 
Richard Seeber (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Ich möchte mich an dieser Stelle speziell bei Herrn Kommissar Dimas und vor allem auch bei seinen Beamten und den Schattenberichterstattern für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Berichtes bedanken.
Ich glaube, dass Hochwasser wirklich eines der bedeutenden Umweltthemen ist; man braucht nur sein Fernsehgerät aufzudrehen, so weiß man, dass dieses Phänomen leider zunimmt. Wir haben von 1998 bis 2004 in Europa über 100 größere Hochwasserereignisse gehabt, insbesondere entlang der Flüsse Donau und Elbe im Jahre 2002. Dabei kamen 700 Menschen ums Leben, eine halbe Million Menschen haben ihr Zuhause verloren, und es sind Schäden in Höhe von zirka 25 Milliarden Euro entstanden.
Wir haben auch letztes Jahr wieder massive Hochwässer gehabt — auch meine Heimat war unmittelbar davon betroffen —, und so glaube ich doch, dass es sinnvoll ist, auf europäischer Ebene zu überlegen, was man dagegen tun kann. Vor allem gilt es als wissenschaftlich gesichert, dass sich diese Häufigkeit und vor allem die Intensität starker Regenfälle durch mehrere Faktoren verstärken, die mit der menschlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen.
Denken wir an die intensive Urbanisierung, vor allem in Risikogebieten: Wir haben urbane Flächen in kritischen Gebieten, wir haben Straßen dort, wir ändern Flussläufe, und leider gibt es auch unüberlegte Bebauungen von Überlaufflächen von Flüssen. Es kommt die Entwaldung dazu, die auch dazu beiträgt, dass der Wald seine Schutzfunktion nicht mehr ausüben kann. Auch die intensive Landwirtschaft, die teilweise zu einer Versiegelung der oberen Bodenschichten führt, eine Verringerung der Auen und auch der Überlaufflächen, Bebauung von Weideland usw. — dies alles führt neben der Bodenerosion zu einer Erhöhung des Risikos. Daher habe ich den Vorschlag der Kommission, nach dem Jahr 2000 dieses Hochwasseraktionsprogramm vorzulegen, sehr begrüßt.
Dann ist die Mitteilung der Kommission zum Hochwassermanagement gekommen, und auch die Umweltminister haben die Kommission dann aufgefordert, diesen Richtlinienvorschlag vorzulegen. Es wurde bereits die Wasserrahmenrichtlinie angesprochen. Ich darf daran erinnern, dass in Artikel 1 der Wasserrahmenrichtlinie nicht nur ein guter ökologischer Zustand des Wassers gefordert wird, sondern auch dass Hochwassereffekte möglichst zu reduzieren sind. Deshalb glaube ich, dass diese Initiative der Kommission in die richtige Richtung geht.
Der europäische Regelungsrahmen ist absolut notwendig, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Gewässer nationale Grenzen nicht respektieren und auch das beste nationale Konzept hier nicht ausreichen kann. Wir haben ja —Gott sei Dank — Staaten, beispielsweise England, die Niederlande, Deutschland oder auch Österreich, die eigentlich schon sehr weit gekommen sind. Aber trotzdem scheitern sie daran, dass die meisten Konzepte rein nationaler Natur sind.
Wenn wir nun aber diesen europäischen Regelungsrahmen schaffen, so müssen wir doch das Subsidiaritätsprinzip besonders herausstreichen. Deshalb habe ich in meinem Bericht besonders versucht, darauf noch einmal einzugehen. Ich habe es mehrfach ausdrücklich genannt, weil ich glaube, dass die Mitgliedstaaten an und für sich schon selbst dafür verantwortlich sind, das Schutzniveau festzulegen, das sie ihren Bürgern bieten wollen, und dass sie vor allem bei der Wahl der Schutzmaßnahmen eigenständig handeln sollen.
Hier, glaube ich, sind wir besonders gefordert, im Bericht die Regelungstiefe zu beachten, darauf zu achten, dass wir auf europäischer Ebene nicht zu weit hineingehen, und uns vor allem einer mit dem Ausschussverfahren verbundenen weiteren Gefahr bewusst zu sein, nämlich dass wir den Mitgliedstaaten eigentlich Regelungen vorgeben, die in dieser Form politisch nicht gewollt sind.
Wir sollten auch darauf achten, dass bei der Umsetzung der Richtlinie seitens der Mitgliedstaaten ein möglichst geringer administrativer und technischer Aufwand zu treiben ist. Dabei ist der Bestandsschutz zu sichern, das heißt, dass den Mitgliedstaaten die bereits geleistete Arbeit im Bereich des Hochwasserschutzes voll angerechnet wird. Es kann also nicht sein, dass aufgrund einer europäischen Doppelgleisigkeit von Mitgliedstaaten, die ihre Arbeiten schon sehr weit vorangetrieben haben, einfach andere Maßnahmen verlangt werden, obwohl bereits Bestehendes bestens funktioniert. Damit zusammenhängend ist auch für eine enge Synchronisierung mit der Wasserrahmenrichtlinie zu sorgen, damit dieses Regelungswerk als Mutterrichtlinie sozusagen die Tochterrichtlinie voll in ihren Bereich aufnimmt.
Wichtig ist auch noch das Prinzip der Solidarität: Mitgliedstaaten sollen also keine Maßnahmen treffen, die anderen schaden — das Prinzip „Oberliga trifft sich mit Unterliga“ ist, glaube ich, extrem wichtig. 
Jill Evans (Verts/ALE ),
   Herr Präsident! Vor allem möchte ich Herrn Seeber für seine so effektive Arbeit an diesem wichtigen Bericht danken. Wir haben jetzt einen Vorschlag für eine Richtlinie, der so gut ist, dass er den Menschen Schutz bietet, ohne dass die Arbeit anderer Stellen, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene, noch mal gemacht wird, und der auch für die Umwelt gut ist.
Für mich war dieser Vorschlag von besonderem Interesse, weil vor einigen Jahren eine Region in Wales unter sehr starkem Hochwasser zu leiden hatte und sich dabei die damaligen Maßnahmen als unangemessen für die Vermeidung oder Bewältigung einer solchen Naturkatastrophe erwiesen. Ein Großteil des Leids und der Zerstörung hätte vermieden werden können. Angesichts der zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Umwelt ist es unabdingbar, dass wir ein koordiniertes und gut durchdachtes Konzept für Hochwasser haben, das in der EU sowohl an Häufigkeit als auch an Intensität zunimmt.
Selbstverständlich wollen wir nicht alle Überschwemmungen verhindern. Hochwasser ist ein natürliches Phänomen und für das ökologische Funktionieren eines Ökosystems wichtig. Allerdings brauchen wir ein nachhaltiges Hochwasserrisikomanagement und entsprechende Strategien und Finanzierungsmechanismen, um das zu gewährleisten. Angesichts der zunehmenden Höhe des Hochwassers können Deiche, Dämme und andere Infrastrukturmaßnahmen keinen Schutz mehr bieten, und daher müssen diese einer umfassenden Bewertung unterzogen werden.
Ferner müssen Kostendeckungsmaßnahmen eingeführt werden, so dass die Wirtschaftssektoren für die Umwelt aufkommen. Wir müssen Maßnahmen fördern, die bei der Bewältigung von Hochwasser mit der Natur in Einklang stehen, nicht gegen sie gerichtet sind, und müssen beispielsweise begreifen, dass Gebiete, die gegenwärtig nicht durch Hochwasser gefährdet sind, in Zukunft von enormem Wert für den Hochwasserschutz sein können, und sie deshalb in die Karten und Pläne aufnehmen.
Damit diese Richtlinie jedoch wirksam und durchführbar wird und zu einem Bürokratieabbau führt, muss sie allerdings die Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie vollständig einhalten, und daher ersuche ich alle Kolleginnen und Kollegen, die von mir im Namen meiner Fraktion vorgelegten Änderungsanträge zu unterstützen, die die Kompatibilität der beiden Richtlinien gewährleisten. 
Anja Weisgerber,
   Herr Präsident! Mein Dank gilt auch dem Berichterstatter, Herrn Seeber, für seine Arbeit. Es ist unumstritten, dass wir gegen Hochwasserkatastrophen etwas unternehmen müssen. Meiner Meinung nach können wir in Europa aber auch ohne eine Hochwasserrichtlinie einen ausreichenden Hochwasserschutz erreichen. Das ist meine feste Überzeugung. Die Kommission hat ja ursprünglich auch eine Mitteilung, und eben keine Richtlinie, angekündigt. Wir haben als Politiker gerade jetzt die Aufgabe, unnötige Bürokratie in europäischen Richtlinien zu vermeiden. Deshalb bin ich eigentlich der Meinung, dass wir die gleichen Ziele auch auf andere Art und Weise erreichen können, z. B. durch verstärkte Zusammenarbeit.
Eines muss jedenfalls klar sein: Wenn wir überhaupt eine Richtlinie erlassen, dann muss den Vorleistungen in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. Das ist der Bestandsschutz, von dem auch der Berichterstatter gesprochen hat. Wenn eine Richtlinie ein Ziel hat, das bereits auf Ebene der Mitgliedstaaten mit entsprechenden Maßnahmen angestrebt wird, so sollten wir dies in Europa respektieren. Bereits vorhandene Anstrengungen der Mitgliedstaaten müssen daher unbedingt berücksichtigt werden.
Wenn Mitgliedstaaten bereits Hochwasserkarten für bestimmte Gebiete erstellt haben oder wenn bereits eine Risikobewertung durchgeführt wurde, sollten diese Arbeiten nicht durch Richtlinien abgewertet werden, und es sollten keine neuen Pläne oder neuen Risikobewertungen durchgeführt werden müssen. Dies wäre zu viel Bürokratie, gegen die wir angehen wollen und müssen.
Daher möchte ich Sie bitten, den Änderungsantrag 71, der im Umweltausschuss bereits angenommen wurde, auch morgen im Plenum zu unterstützen. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten beschließen können, auf die Erarbeitung von Plänen für das Hochwasserrisiko-Management zu verzichten, wenn bereits Pläne vorliegen, die geeignet sind, die Ziele der Richtlinie zu erreichen. Das ist Subsidiarität, das ist Flexibilität.
Ich hätte mir aber noch mehr von solcher Flexibilität gewünscht. Die Beteiligten vor Ort sollten z. B. entscheiden können, welcher Kartenmaßstab für welchen Bereich eines Flusses am besten geeignet ist, um vorbeugendes Hochwasser-Management zu betreiben. Das ist ein Grund dafür, weshalb ich eigentlich gegen eine Richtlinie insgesamt bin. 
Edite Estrela,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu diesem hervorragenden Bericht gratulieren und der Kommission für die Vorlage der Richtlinie danken.
Zusammen mit Herrn Seeber und weiteren Kolleginnen und Kollegen habe ich einige der vom Hochwasser betroffenen Länder besucht, wo wir uns an Ort und Stelle über die 2005 von den Fluten verursachten Schäden informieren konnten. Während unseres Besuchs in Deutschland und Österreich haben wir uns die Sorgen der Menschen angehört, Vorschläge regionaler Behörden gesammelt und uns Beispiele für vorbildliche Lösungen für die Hochwasservermeidung und das Hochwasserrisikomanagement angeschaut. Dieser Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort war eine sehr nützliche Erfahrung, die uns bei der Erarbeitung unserer Berichte geholfen hat.
Naturkatastrophen treten immer häufiger und mit immer größerer Intensität auf. Es sind nicht länger Jahrhundertereignisse, sondern zeigen sich jetzt alle vier Jahre oder jedes Jahr mit immer tragischeren Folgen.
In Mitteleuropa, in Bayern beispielsweise, traten 1999, 2002 und 2005 sehr starke Hochwasser auf. Auch in diesem Jahr mussten Tausende Menschen ihre Häuser verlassen und zahlreiche Produktionsstätten den Betrieb einstellen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern wie der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und Österreich. Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten haben für verschiedene Regionen den Notstand ausgerufen, und es gab bereits Opfer zu beklagen.
Naturkatastrophen hinterlassen regelmäßig eine Spur der Verwüstung und des Todes. Überflutete Städte, zerstörte Häuser, vernichtete Werte in Millionenhöhe und schwere soziale und ökologische Probleme sind nur einige der offenkundigen Folgen des Hochwassers.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sterben jedes Jahr Hunderte Menschen durch Naturkatastrophen. Kommissar Dimas hat uns zum Ehrgeiz aufgefordert. Nun, lassen Sie uns ehrgeizig sein bei der Vermeidung von Katastrophen und kreativ beim Finden von Antworten auf folgende Fragen: Was können wir tun, um zu verhindern, dass Naturereignisse zu Katastrophen werden? Was können wir tun, um den Verlust menschlichen Lebens, die Umweltkatastrophen und die sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit Naturkatastrophen zu verhindern?
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass wir von einer Kultur des Reagierens zu einer Kultur der Prävention kommen müssen. Beweise dafür, dass Vorbeugung Ergebnisse bringen kann, gibt es schon. Wenn wir das Hochwasser in Bayern 2002 mit dem von 2005 vergleichen, sehen wir, dass es 2002 Hunderte Opfer und erhebliche Zerstörungen gab, während die Schäden 2005 um 30 % geringer ausgefallen sind, obwohl das Hochwasser fünfmal schlimmer war. 
Holger Krahmer,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hochwasser ist eine Katastrophe, die viele Regionen in Europa Jahr für Jahr bedroht. Allein in den vergangenen Jahren haben die Fluten in Europa Hunderten von Menschen das Leben gekostet, Hunderttausende obdachlos gemacht und Milliardenschäden verursacht. Experten zufolge soll die Wahrscheinlichkeit von wiederkehrenden Fluten in Zukunft noch weiter steigen.
Im Sommer 2002 standen weite Teile entlang der Flussläufe in Mitteleuropa unter Wasser. Ich selbst komme aus Sachsen, einer Region, die damals besonders stark betroffen war, und viele von Ihnen werden sich sicherlich noch an die Bilder der überfluteten Landeshauptstadt Dresden erinnern. Wie viele der betroffenen Länder war auch meine Heimatregion Sachsen nach dem Hochwasser nicht nur mit dem Wiederaufbau und der Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur beschäftigt. Es wurden gleichzeitig sinnvolle Strategien zur langfristigen Vermeidung und Bekämpfung von Hochwasser in den betroffenen Regionen erarbeitet. Der Ruf nach Europa wurde damals laut. Der Solidaritätsfonds wurde eingerichtet, noch bevor eine konkrete EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Hochwasser erarbeitet wurde.
Den Bedarf an gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Aktionsplänen will ich auch nicht grundsätzlich in Frage stellen, da sich die meisten Flusseinzugsgebiete Europas auf mehr als ein Land erstrecken und rein nationale Konzepte manchmal nicht sinnvoll sind. Die Kommission hat aber in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser eine Menge unnötiger Bürokratie produziert. Ich möchte mich auf zwei konkrete Punkte konzentrieren.
Erstens, die Richtlinie verletzt eindeutig das Subsidiaritätsprinzip, insbesondere in den Artikeln 7 und 9 der Richtlinie. Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten für Teileinzugsgebiete Hochwasserrisikoarten und Hochwassermanagementpläne erarbeiten müssen, kann nicht akzeptiert werden. Auf europäischer Ebene sollten wir nur das regeln, was einer europäischen Regelung bedarf. Die Richtlinie sollte sich dabei auf grenzüberschreitende Einzugsgebiete konzentrieren.
Zweitens, bereits vorhandene Pläne und Maßnahmen werden zu wenig oder gar nicht berücksichtigt. In vielen Mitgliedstaaten gibt es bereits ausreichende Regelungen für nationale Gewässer. Gerade in denjenigen Ländern, die in der Vergangenheit Erfahrung mit Hochwasser machen mussten, gibt es sehr gute Konzepte und Pläne, die sowohl die europäischen Ziele im Hochwasserschutz als auch die spezifische Situation vor Ort berücksichtigen. Ich unterstütze deshalb voll und ganz den Antrag zum neuen Artikel 16a zur Anerkennung der in den Mitgliedstaaten geleisteten Vorarbeiten im Sinne der Richtlinie. Den Ländern muss hier der notwendige Spielraum eingeräumt werden. Denn wenn wir auf ein gesundes Maß an Flexibilität verzichten, kommen enorme Kosten in der Umsetzung gerade auf die Länder zu, die schon viel geleistet und effiziente Strategien erarbeitet haben. In diesem Sinne muss noch nachgebessert werden. Ja zum Hochwasserschutz auf europäischer Ebene, nein zur Verletzung des Subsidiaritätsprinzips und zur unnötigen Bürokratie! 
Mieczysław Edmund Janowski,
   . Herr Präsident! Ich möchte Herrn Seeber für seine Arbeit danken und ihm meine Glückwünsche übermitteln.
Wir haben heute in diesem Hohen Haus vom Grundwasser als von einer überaus wertvollen natürlichen Ressource gesprochen, die wir vor Verschmutzung schützen müssen. Jetzt jedoch sprechen wir darüber, wie wir uns selbst vor der zerstörerischen Kraft des Wassers als Naturgewalt, d. h. vor Hochwasser, schützen können. An dieser Stelle möchte ich unterstreichen, wie wichtig hier eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern außerhalb der Europäischen Union ist. Selbstverständlich dürfen wir dabei nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip und den Flexibilitätsgrundsatz verstoßen. Meines Erachtens ist jedoch eine gewisse Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften wie auch der Grundsätze für das Krisenmanagement bei Hochwasser notwendig, und es muss auch die vollständige Kompatibilität von Rettungsgeräten sichergestellt werden. Das ermöglicht eine rasche und koordinierte Hilfe, was in den Einzugsgebieten von Flüssen, die durch mehrere Länder fließen, ganz entscheidend ist.
Der Berichterstatter legt den Schwerpunkt zu Recht auf die Vermeidung von Hochwasser, den notwendigen Schutz und ein Frühwarnsystem. Zudem müssen die Einwohner gefährdeter Regionen entsprechend vorbereitet werden – im Rahmen des Schulunterrichts und durch einen reibungslos funktionierenden Zivilschutz. In Polen, wo wir in diesem Jahr sowohl im Karpatenvorland als auch in Kleinpolen Hochwasserschäden zu beklagen hatten, spielt die Freiwillige Feuerwehr schon seit vielen Jahren bei Rettungsaktionen eine sehr wichtige Rolle. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und ihren Mitgliedern öffentlich dafür danken.
Ich möchte mich denjenigen anschließen, die beispielsweise in der unvernünftigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, dem leichtsinnigen Abholzen der Wälder und der Errichtung von Wohnsiedlungen in Überschwemmungsgebieten Faktoren sehen, die die Gefahr der Entstehung von Hochwasser erhöhen. Wir sollten uns vor Augen halten, dass nur ein Teil der Naturkatastrophen einschließlich des Hochwassers von natürlichen Kräften verursacht wird, die der Mensch nicht beeinflussen kann. Ein Großteil dieser Katastrophen jedoch, die oftmals Menschenleben fordern, Verletzungen und hohen materiellen Schaden verursachen, ist das Resultat menschlicher Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit. Seien wir also vor dem Schaden klug und halten wir unsere Verluste so klein wie möglich. Die Richtlinie, über die wir gerade sprechen, soll uns dabei helfen. Hoffen wir, dass dem Erfolg beschieden sein wird. 
Johannes Blokland,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Bewohner eines Landes, das größtenteils unter dem Meeresspiegel liegt, wird Sie mein besonderes Interesse an der Behandlung dieser Richtlinie nicht erstaunen. Ich selbst wohne sechs Meter unter dem Meeresspiegel. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, welch verheerende Auswirkungen Hochwasser haben kann. Mein Land, das nicht ohne Grund „Nieder-Lande“ heißt, wurde schon mehrfach überschwemmt.
Daher begrüße ich eine Richtlinie, die zu einem besseren Schutz vor Hochwasser führen soll. Der dem Parlament von der Kommission vorgelegte Vorschlag enthält jedoch einige Elemente, die ich schwerlich billigen kann. Meiner Meinung nach sollte diese Richtlinie zunächst einmal regeln, dass die Mitgliedstaaten keine Maßnahmen treffen dürfen, die flussabwärts eine Zunahme der Risiken bewirken. Eine Vielzahl der Schäden, die Überschwemmungen anrichten, sind offensichtlich das Ergebnis menschlicher Tätigkeit wie Kanalisierung, Bebauung von Überlaufflächen, Abholzung von Berghängen und dergleichen. Mit zielgerichteten Maßnahmen lassen sich diese Schäden vermeiden. Die Flachlandbewohner erhalten dadurch eine gewisse Grundsicherheit. Von daher meine Unterstützung für die Änderungsanträge 61 und 62.
Zweitens, diese Richtlinie sollte nicht speziell auf die Verringerung der Risiken abzielen. Das wäre nämlich in bestimmten Ländern, die sich bereits eines hohen Schutzes rühmen, eine gigantische Aufgabe. Allgemein kann ich sagen, dass meine Fraktion, obgleich ich die im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgenommenen Änderungen befürworte, dennoch fünf Änderungsanträge für notwendig erachtet. Änderungsantrag 78 ist der wichtigste.
Der Vorschlag der Kommission zu Artikel 9 kann nämlich derart ausgelegt werden, dass nicht nur die Pläne als vielmehr auch die Umsetzung der in diesen Plänen enthaltenen Maßnahmen durch die Kommission beurteilt werden müssen. In der Folge könnte gegen die Mitgliedstaaten auch wegen der Nichtumsetzung dieser konkreten Maßnahmen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Das schafft nicht nur eine vollkommen neue Situation, denn das wurde noch nie zuvor in einer Richtlinie verankert, sondern könnte überdies dazu führen, dass die Mitgliedstaaten nur Pläne mit sehr tief gesteckten Zielen erstellen. Mich interessiert, wie Kommissar Dimas darüber denkt, denn für mich ist dieser Punkt ganz wesentlich.
Abschließend möchte ich Herrn Seeber für seinen exzellenten Bericht danken. 
Leopold Józef Rutowicz (NI ). –
   Herr Präsident! Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser bezieht sich auf ein seit Jahrhunderten bekanntes Phänomen.
Der Lauf des Wassers verändert sich aufgrund der Flussregulierung, der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Abholzung der Wälder, von denen immer mehr verschwinden. Deshalb sind Schulungsmaßnahmen zum Verhalten bei Hochwasser notwendig, um die Auswirkungen und Gefahren zu verringern. Dort, wo es Deiche, Dämme und Polder gibt und der Lauf des Wassers nicht behindert wird, hat die „Jahrhundertflut“ weitaus geringere Schäden angerichtet. Straßen wurden nicht zerstört, weil es dort große Düker und hohe Brücken gibt. Die Programme zur Bekämpfung von Hochwasser in Flusseinzugsgebieten innerhalb von Gemeinden, Bezirken und Regionen der Europäischen Union müssen mit einem Gutteil Phantasie und unter Nutzung vorhandener Erfahrungen umgesetzt werden. All das wird durch die Richtlinie unterstützt.
Ich möchte Herrn Seeber für seine Arbeit danken. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Diese Richtlinie des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit ganz Europas. Im Juli 1997 wurde Polen vom schlimmsten Hochwasser seit 200 Jahren heimgesucht, das 2 % der Fläche unseres Landes überflutete. Diese Katastrophe verursachte mit 55 Todesopfern und der Zerstörung Hunderttausender von Häusern, Fabriken, Wasseraufbereitungsanlagen, Schulen und historischen Gebäuden einen gewaltigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und moralischen Schaden. Die Hochwasserschäden wurden auf 13 Milliarden PLN geschätzt – das sind etwa 3 Milliarden Euro. Vom Hochwasser waren später auch andere europäische Länder betroffen.
Wie in dem Vorschlag für eine Richtlinie unterstrichen wird, besitzt der Schutz des menschlichen Lebens höchste Priorität. In den Jahren 1997-2005 sind in Europa über 700 Menschen durch Hochwasser ums Leben gekommen. Hinzu kommen die Kosten überfluteter Landwirtschaftsbetriebe, die Kosten im Zusammenhang mit den Schäden am Verkehrsnetz, die Umweltschäden durch chemische Verschmutzung, die Überflutung von Mülldeponien und die Bodenerosion.
Die Richtlinie sieht spezielle Maßnahmen zur Minimierung von Hochwasserschäden vor, doch sollten wir nicht vergessen, welche Umweltauswirkungen solche Maßnahmen haben. Die vielerorts in der Europäischen Union nach dem Hochwasser durchgeführten Renovierungsmaßnahmen hatten beträchtliche irreversible Verluste an Flussfauna und Wäldern zur Folge. Die bei den Wasserbaumaßnahmen eingesetzten Verfahren haben zu einer dauerhaften Störung des Gleichgewichts in den Ökosystemen der Flüsse und Wälder geführt. Deshalb müssen wir uns genau überlegen, welche Methoden zur Beseitigung der Hochwasserschäden eingesetzt werden, damit das ökologische Gleichgewicht erhalten bleibt und nicht zerstört wird. 
Dorette Corbey (PSE ). –
   Herr Präsident! Zunächst meine Glückwünsche an Herrn Seeber. Meines Erachtens hat er einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt, den wir im Großen und Ganzen unterstützen. Hochwasser ist für Millionen von Menschen in Europa Realität, beängstigende Realität. Die Donau, der Rhein und die Maas sind in den vergangenen Jahren über ihre Ufer getreten, mit verheerenden Folgen. Immer mehr Menschen sind von Überschwemmungen betroffen. Die Bebauung der Überlaufflächen wurde intensiviert, und die Flusseinzugsgebiete wurden verkürzt. Infolge von Klimaänderungen kann der Wasserspiegel steigen. Da die meisten Flüsse international sind, muss dieses Problem unbedingt auf internationaler Ebene angepackt werden. Obgleich die Kommissionsvorlage meine Anerkennung findet, möchte ich zwei Bemerkungen anbringen.
Zunächst ist die Art und Weise, wie dieses Problem international angegangen werden soll, noch zu vage. Es ist lediglich festgelegt, dass Probleme nicht abgewälzt werden dürfen. Das reicht mir eigentlich nicht, denn selbstverständlich erhebt sich die Frage: Was heißt „abwälzen“? Deshalb fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, den Gedanken von der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besser auszugestalten. Wir sollten uns von dem natürlichen Verlauf des Flusses leiten lassen, den man bei vielen Flüssen und an zahlreichen Orten selbstverständlich vergebens sucht. Das Prinzip ist jedoch klar: wer den Fluss verkürzt oder abschneidet, muss dafür auf dem eigenen Hoheitsgebiet einen Ausgleich schaffen, so dass das Wasser nicht in die flussabwärts gelegenen Länder schießt. Das ist einfach eine Frage der guten Nachbarschaftspolitik, und deshalb bitte ich um Unterstützung für Änderungsantrag 82.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf die Subsidiarität. Europa sollte sich nur um Dinge kümmern, die unbedingt notwendig sind. Dafür gibt es gute Gründe. Demokratie sollte möglichst bürgernah sein, und deshalb fordert die PSE-Fraktion in Änderungsantrag 81 die Planungs- und Bewertungsverpflichtungen nicht auf Flussgebiete anzuwenden, die sich vollständig auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden, sofern dieser Mitgliedstaat denselben Schutz gewährleistet, wie er in der Hochwasserrichtlinie verankert ist. 
Vittorio Prodi (ALDE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Seeber für seine Arbeit danken.
Ich möchte den Zusatznutzen hervorheben, den dieses Dokument der Union bringen kann, denn es handelt sich um globale Ereignisse, die ein ganzheitliches Handeln voraussetzen. Das Vorgehen auf Unionsebene darf sich nicht auf Einzugsgebiete, die mehrere Länder umfassen, beschränken, denn das Problem betrifft alle Flusseinzugsgebiete. Um diese Aufgabe anzupacken, müssen die bewährten Verfahren der Landvermessung und langfristigen Prävention, hauptsächlich durch die Landschaftspflege, genutzt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch den möglichen Zugewinn hervorheben, den ein derartiger Ansatz speziell für die Einrichtung eines satellitengestützten Landschaftsüberwachungsdienstes darstellen kann. Ein solcher Dienst ist absolut notwendig, nicht zuletzt, um den Zivilschutzkräften, die selbst über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus eingreifen müssen, einen Rahmen für gemeinsame Einsätze zu geben. Um diese Probleme wirksam zu bewältigen, ist meines Erachtens kein übermäßiger bürokratischer Aufwand erforderlich, sondern vielmehr die Fähigkeit, Beispiele und vorbildliche Verfahren anzubieten, die darauf gerichtet sind, das höchstmögliche Niveau an Prävention und Interventionsmöglichkeiten zu garantieren.
Ich möchte auch noch einmal auf den Bericht von Frau Brepoels über die Kartierung zu sprechen kommen. Um handlungsfähig zu sein, benötigen wir eine raumbezogene kartografische Erfassung. In einer Situation, in der Karten auf Magnetträgern und sattelitengestützt zur Verfügung stehen, ist es lächerlich, Hindernisse aufzurichten, um Landkarten in Papierform zu verkaufen. 
Urszula Krupa (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Das Dokument, über das wir heute sprechen, ist zweifellos notwendig, geht es darin doch um die Bewertung der Hochwassergefahr und die Bekämpfung von Hochwasser. Das ist umso wichtiger, als Hochwasser die im Zusammenhang mit dem Klimawandel am häufigsten auftretende Naturkatastrophe ist und bleiben wird und es auch zu Überflutungen kommen kann, wenn die benachbarten Länder ihre Rückhaltebecken öffnen. Eine verspätete Reaktion bzw. das Ausbleiben einer Reaktion kann dazu führen, dass Hochwasser führende Flüsse über ihre Ufer treten und damit die Umwelt gefährden, materielle Schäden verursachen und sogar Menschenleben fordern. Auch schwere Regenfälle können bewirken, dass Flüsse über ihre Ufer treten, was insbesondere auf Teile Mittel- und Nordeuropas zutrifft, wo mehrere Länder betroffen sind.
In ihrer jetzigen Form vermittelt die Richtlinie allerdings den Eindruck, als sei Hochwasser in der Europäischen Union ein vorhersehbares und kontrollierbares Phänomen, weil ein Team von Experten sich damit befasst. Nicht erwähnt wird darin jedoch das Problem des Hochwassers in den Gebieten in Randlage. Polens Ostgrenze ist auch die Grenze zwischen der Europäischen Union sowie Belarus und der Ukraine, die entlang des Flusses Bug verläuft. Koordinierte Rettungsmaßnahmen beispielsweise von Polen und Belarus oder eine Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in den Flusseinzugsgebieten sind nur schwer vorstellbar. Noch schwieriger ist es, alle Strategien und Finanzierungsmechanismen miteinander in Einklang zu bringen, vor allem jene, die unter die Kohäsionspolitik fallen, die darauf abzielt, die Hochwassergefahr durch vernünftige Maßnahmen auszuschalten oder zu minimieren.
Westlich des Bug mögen EU-Experten, örtliche Gebietskörperschaften und Katastrophenmanagementteams – ausgerüstet mit Karten der gefährdeten Regionen, Rechtsinstrumenten und Finanzanalysen – in der Lage sein sicherzustellen, dass das Hochwasser mit geringen Verlusten unter Kontrolle gehalten wird. Einige Meter weiter weg jedoch in Belarus bzw. der Ukraine – gleich hinter der EU-Grenze – kann es zu schweren, völlig unkontrollierten Überschwemmungen von Wohnsiedlungen und Fabriken kommen, die Umweltschäden verursachen. Das vorstehende Szenario ignoriert ganz offensichtlich die Gesetze der Natur, denn Naturkatastrophen, zu denen ohne Zweifel das Hochwasser gehört, kennen keine politischen Grenzen. In der Richtlinie hätten die an Drittstaaten grenzenden Regionen, wie das bei Polen und der Ukraine bzw. Belarus der Fall ist, stärker Beachtung finden müssen. Diese Regionen laufen tatsächlich Gefahr, Verluste an Menschenleben und wirtschaftliche Verluste zu erleiden sowie einer Umweltverschmutzung sowohl in meinem Heimatland Polen als auch in anderen angrenzenden Staaten ausgesetzt zu sein. Was wir wirklich brauchen, ist Flexibilität, vor allem im Hinblick auf die in den Mitgliedstaaten umzusetzenden Rechtsvorschriften, sowie den Abbau übermäßiger Bürokratie. 
Péter Olajos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich schließe mich allen an, die die ausgezeichnete und gewissenhafte Arbeit von Herrn Seeber gelobt haben.
Jedes Jahr transportieren die Donau und die Theiß 120 Milliarden Kubikmeter Wasser durch Ungarn und damit stehen wir in Europa pro Kopf an erster Stelle. Leider müssen wir uns aufgrund des Klimawandels und menschlicher Eingriffe mehrmals im Jahr auf einer Strecke von 1 500 Kilometern gegen Hochwasser wehren, wie es gerade jetzt der Fall ist oder wie wir es im April dieses Jahres schon getan haben. Jedes Mal entstehen uns dabei Kosten im Bereich von Hundertmillionen Euro, und wenn ein Deich bricht, erreichen die Schäden Milliardenhöhe.
Es wird Zeit für uns zu erkennen, dass wir die Natur nicht bekämpfen können, da wir nie einen anhaltenden Sieg erringen können. Wir müssen unser Herangehen ändern, und darum geht es beim Konzept der nachhaltigen Entwicklung. Es wird höchste Zeit, dass diese Änderung der Herangehensweise unsere Hochwasserabwehrstrategien verändert. Dies muss auf einem komplexen Programm basieren, das der Hochwasserabwehr, der ländlichen Entwicklung und Umweltschutzprioritäten die gleiche Bedeutung beimisst.
Wassererhaltende Wasserbewirtschaftung, die naturnahe Techniken einsetzt, muss Priorität erhalten. In dieser Hinsicht müssen wir Änderungen der Landnutzung in Flusseinzugsgebieten und Flächenbewirtschaftung in Überschwemmungsgebieten fördern. Die Schaffung von Wasserkontrollsystemen, die auf der Rückhaltung von aus Hochwasser resultierenden Wasserüberschüssen basieren, sollten mit Hilfe des landwirtschaftlichen Umweltmanagements der EU unterstützt werden. Im Rahmen der Überlaufflächenbewirtschaftung sollte eine dezentralisierte Produktion von erneuerbaren Energien, die auf der auf Überlaufflächen erzeugten Biomasse basiert, unterstützt werden. Die Infrastrukturprobleme der betroffenen Gebiete sollten mit integrierten Programmen für die Gebiets- und die ländliche Entwicklung gelöst werden, wobei besondere Aufmerksamkeit der Erneuerung und der Instandhaltung der Straßennetze in und zwischen den Ansiedlungen zu schenken ist.
Abschließend möchte ich sagen, ein großes Verdienst des Berichts besteht darin, dass er die außerordentliche Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern mit gemeinsamen Flussläufen betont. Es ist nicht schwer, den Zusammenhang zwischen den Überschwemmungen an der Theiß und den mit kriminellen Methoden durchgeführten illegalen Abholzungen und Holzdiebstählen in der Ukraine, in Rumänien und jüngst in Ungarn herzustellen. Ich appelliere an die zuständigen Behörden der betreffenden Länder, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den Verfall der Wälder, der in Osteuropa solch tragische Ausmaße angenommen hat, zu bekämpfen. 
Karin Scheele (PSE ). –
   Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter zu seinem guten Bericht und seiner guten Arbeit gratulieren. Der globale Ansatz und viele Punkte wurden heute Abend bereits angesprochen. Auf zwei davon möchte ich noch einmal eingehen, nämlich auf seine und auch unsere Forderung, dass man diese Richtlinie eng an die Wasserrahmenrichtlinie anbindet, weil wir davon überzeugt sind, dass es nur dann zu einem wirksamen Hochwasserschutz kommt, wenn die Ziele dieser Richtlinie auch mit den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang stehen.
Ich möchte aber auch die Forderung, den natürlichen Hochwasserschutz zu stärken, ausdrücklich begrüßen. Die Hochwasserereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass technischer Hochwasserschutz allein Katastrophen nicht vermeiden kann und man die Natur der Bäche und Flüsse berücksichtigen muss. Den Bächen und Flüssen muss wieder mehr Platz gegeben werden. Außerdem muss dem zunehmenden Trend der Bodenvernichtung durch intensive Landwirtschaft entgegengewirkt werden. Die Land- und Forstwirtschaft muss im Rahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes verstärkt mit einbezogen werden. 
Petr Duchoň (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, einige Bemerkungen zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser zu machen.
Diese Richtlinie ist das Ergebnis der in den Mitgliedstaaten mit der Bewirtschaftung von Wasserwegen über viele Jahre gemachten Erfahrungen. In ihrem Mittelpunkt stehen die rationalen Grundsätze, die für das Hochwasserrisikomanagement wichtig sind. In diesem Bereich Tätige begrüßen diese Richtlinie. Ihre Umsetzung in der Praxis wird zur Verringerung der wachsenden Gefahr von Hochwasser beitragen.
Es dürfte keine großen Probleme geben, weder mit der Anpassung der Gesetze der Mitgliedstaaten noch mit den administrativen Anforderungen, die mit der angenommenen Richtlinie verbunden sind.
Die Tschechische Republik besitzt jahrelange Erfahrungen in der Bewirtschaftung von Wasserwegen. 1975 gehörte sie zu den ersten Ländern in Europa, die einen Wasserbewirtschaftungsplan annahm, der auf der Bewirtschaftung einzelner Flusseinzugsgebiete basierte.
Die in der vorliegenden Richtlinie geforderte grenzüberschreitende Solidarität wird heute selbstverständlich bereits geübt. Ein Beispiel dafür sind die außerordentlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Moldau in der Tschechischen Republik während des letzten Hochwassers im Frühjahr dieses Jahres. Durch diese Maßnahmen, von denen 230 Millionen m3 außerhalb der tschechischen Staubecken betroffen waren, wurde die Fließgeschwindigkeit bei ihrem Höchststand von 1500 m3/s um mehr als 215 m3/s verringert, wobei die Deiche auf der slowakischen und österreichischen Seite für einen maximalen Durchfluss von 1600 m3/s ausgelegt sind. Auf diese Weise konnten mit Erfolg Leben gerettet und wesentlich schlimmere Hochwasserschäden verhindert werden. Dieses Beispiel zeigt, dass wir Hochwasser in keiner Weise tatenlos zusehen müssen. Durch eine rationale und koordinierte Strategie können wir substanzielle Ergebnisse erzielen. 
Gyula Hegyi (PSE ). –
   Herr Präsident! Im vergangenen Jahr erlebten wir riesige Überschwemmungen in ganz Europa, und die traurigen Bilder der betroffenen Familien, Landstriche und Städte sind uns noch gut in Erinnerung. Flutopfer fordern die Politiker auf – und das mit gutem Grund –, auf nationaler und europäischer Ebene etwas zu tun, um Katastrophen zu verhindern.
Hochwasser macht an Grenzen nicht Halt. Hochwasserpräventionsprogramme sowie Hochwasserrisikokarten sollten nicht nur für einzelne Staaten erstellt werden, sondern für ganze Flusseinzugsgebiete. Pläne für große grenzüberschreitende Flusseinzugsgebiete müssen auf Ebene der Teileinzugsgebiete koordiniert werden, und durch die in einem Land ergriffenen Maßnahmen darf sich das Hochwasserrisiko in anderen Ländern nicht erhöhen. Das sollte ein grundlegendes Kriterium für die Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der EU sein.
Infolge von Überschwemmungen ergeben sich vielfach Umweltverschmutzungen durch in dem Gebiet vorhandene Industrieanlagen, landwirtschaftliche und andere Einrichtungen, und oftmals ist die Verschmutzung schwerwiegender als das Hochwasser selbst. Deshalb müssen in Karten und Plänen für das Hochwasserrisikomanagement unbedingt potenzielle Verschmutzungsquellen berücksichtigt werden. 
Thomas Ulmer (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst vielen Dank an Herrn Seeber für die gute Ausarbeitung dieser Richtlinie. Wir alle wissen, wie viele Ursachen es für die immer dramatischer verlaufenden Hochwasserkatastrophen gibt. Zum Glück haben wir nicht alle diese Katastrophen selbst erlebt. 80 Prozent unserer europäischen Flüsse sind grenzüberschreitend und damit international, so dass wir hier ein gemeinsames Interesse an einer europäischen Regelung haben können, wobei wir klar sagen müssen: Subsidiarität ist ein sehr hohes Gut und darf nicht verletzt werden. Somit schlagen zwei Seelen in meiner Brust.
Hochwasserschutz ist ein klassisches Beispiel für Solidarität. Ich lebe am Unterlauf eines Flusses und weiß, was es bedeutet, wenn am Oberlauf kein Hochwasserschutz stattfindet, wenn keine Ausgleichsflächen und keine Rückhaltebecken oder dergleichen vorhanden sind, sondern am Oberlauf nur abgeschottet wird und das Wasser seine Geschwindigkeit entsprechend erhöht. Die Richtlinie gewährleistet hier einen Mindestschutz an Gemeinsamkeiten und eine gewisse Solidarität, z. B. im Rahmen des Solidaritätsfonds, der 2005 an Rumänien, Bulgarien und Tirol immerhin etwa 100 Millionen Euro ausgeschüttet hat. Die Subsidiarität halte ich für berücksichtigt, aber nicht für ausreichend. Das Maß könnte noch etwas größer sein. Die Subsidiarität entlässt ja die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer Verantwortung.
Der Dreischritt, den wir aufgeführt haben, ist logisch: die Bewertung der grenzüberschreitenden Risiken, die Erstellung von Hochwasserkarteien und die Pläne für ein eventuelles und effektives Risikomanagement. Ich würde mich freuen, wenn wir uns auch ohne Revisionsklausel nach fünf Jahren einmal darüber unterhalten könnten, ob der gewünschte europäische Mehrwert auch wirklich eingetreten ist. 
Christa Klaß (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wasser und kein Ende heute Abend! Ich begrüße die geforderte internationale Abstimmung von Maßnahmen zum Hochwasserrisiko-Management, und ich bedanke mich bei meinem Kollegen Richard Seeber für seinen ausgewogenen Bericht. Wasser ist grenzenlos, nicht nur im Grundwasser, sondern im Besonderen in den Flüssen, und für viele dieser Flüsse gibt es bereits heute grenzübergreifende Pläne und daraus resultierend auch grenzübergreifende Maßnahmen.
Wer sich den Rhein und die Mosel, meinen Heimatfluss, einmal als internationale europäische Flüsse vor Augen führt, der weiß, dass Hochwasserprobleme nur mit allen Anrainerstaaten gemeinsam angepackt werden können. Wenn man die Reaktionen zum Hochwasser bei uns sieht, dann könnte man meinen, gerade die Mosel habe das Hochwasser im Griff, sie habe sich sozusagen daran gewöhnt. Wer aber schon einmal seinen Keller, seine Scheune oder sogar das Wohnhaus räumen musste, weil von Trier die Meldung kam: in einer Stunde steigt das Wasser um genau so viele Zentimeter, und damit steht es bei dir im Hausflur – Gott sei Dank kann man das heute feststellen –, der weiß, was es bedeutet, bei jeder größeren Regenperiode auf Abruf bereit zu stehen und Räumarbeiten zu leisten, und der weiß auch um die Kraft, die Kosten und die Zeit, die notwendig sind, um mit diesen Unbilden fertig zu werden. An Hochwasser gewöhnt sich keine Region.
Nun, wir kämpfen schon viele Jahre mit dieser Problematik und haben in dieser Zeit auch grenzübergreifend Verbündete gefunden. Es gibt gute Erfahrungen, auf denen wir aufbauen können. Das Management der hochwassergefährdeten Gebiete muss auf der Grundlage international abgestimmter Regularien den lokal zuständigen Stellen obliegen. Im Sinne von Entbürokratisierung müssen Beitragspflichten an die Kommission für jegliche Stellen und politische Ebenen möglichst gering gehalten werden. 
Oldřich Vlasák (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Hochwasser ist in jüngster Zeit ganz aktuell geworden, und die durch Hochwasser verursachten Schäden haben astronomische Ausmaße erreicht, die sich auf die wirtschaftliche Entwicklung der davon betroffenen Länder auswirken. Die Schäden werden in erster Linie dadurch verursacht, dass das natürliche Rückhaltevermögen der Flusseinzugsgebiete zurückgegangen ist, sowie durch das rücksichtslose Eingreifen des Menschen in die Umwelt, indem er beispielsweise Flussläufe reguliert, Häuser und Industrieanlagen in hochwassergefährdeten Gebieten errichtet und die Größe der natürlichen Ausgleichsflächen verringert. Auch Klimaveränderungen spielen eine wesentliche Rolle in Form von längeren Dürreperioden und dem Auftreten heftiger örtlich begrenzter Niederschläge. Daher begrüße ich den Vorschlag für eine Richtlinie, die eine bessere Zusammenarbeit bei der Verhütung von Überschwemmungen und der Erarbeitung von Vorschlägen und dem Ergreifen von Maßnahmen zur Bekämpfung von Hochwasser ermöglicht. Dazu zählt auch die Überwachung einzelner Gebiete in einzelnen EU-Staaten und Nachbarländern.
Das durch Artikel 9 Absatz 4 gestärkte Prinzip der Solidarität, in dem festgelegt ist, dass Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements, die in einem Mitgliedstaat ergriffen werden, das Hochwasserrisiko in benachbarten Ländern nicht erhöhen dürfen, muss so verstanden werden, dass vorher gegenseitige Konsultationen erfolgen und nachfolgend die einzelnen Maßnahmen zur Verhütung von Hochwasser koordiniert werden müssen, wobei Übereinstimmung zum oberen und unteren Pegelstand des jeweiligen Flusses herrschen muss und keine Gefahr einer negativen Auswirkung auf die Staaten besteht, durch die dieser Fluss fließt.
Ferner möchte ich würdigen, dass der Berichterstatter, Herr Seeber, die große Bedeutung der kommunalen und regionalen Behörden berücksichtigt, was aus der Vielzahl von Änderungsanträgen hervorgeht, die kommunalen Behörden auf positive Weise in die Entscheidungsprozesse für die Verhütung, Planung und Bekämpfung der Hochwassergefahren, die sie betreffen, einzubinden. Ich möchte Herrn Seeber für diesen ausgezeichneten Bericht danken. 
Simon Busuttil (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter zu seiner Arbeit gratulieren.
Hochwasser wird immer mehr zu einem ganz gewöhnlichen Ereignis in ganz Europa und führt zu enormen wirtschaftlichen Verlusten und zum Teil auch zum Verlust von Menschenleben. Daher ist dieses Gesetz so wichtig, weil es die Koordinierung der europäischen Anstrengungen erleichtert, solche Naturkatastrophen zu verringern. Der ursprüngliche Vorschlag war unzulänglich, denn er verwies lediglich auf Hochwasser, das durch Flusseinzugsgebiete hervorgerufen wird. Dabei wurden andere Arten von Hochwasser voll und ganz vernachlässigt wie Überschwemmungen infolge von heftigen Regenfällen, die nicht unbedingt auf Flüsse zurückzuführen sind. Damit hätte die Richtlinie für ein Land wie mein Heimatland Malta nur wenig bzw. keinerlei Bedeutung, denn wir haben keine Flüsse, aber dennoch Hochwasser.
Hochwasser ist in meinem Heimatland an der Tagesordnung, aber es ist auf heftige Regenfälle zurückzuführen. Erst vor einigen Jahren kam Malta in den Genuss einer erheblichen finanziellen Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der EU, um die beträchtlichen Schäden zu beheben, die Hochwasser verursacht hatte, das wiederum auf heftige Regenfälle zurückzuführen war.
Ganz wichtig ist, dass jedes neue Gesetz, das auf europäischer Ebene verabschiedet wird, so konzipiert ist, dass es für alle Mitgliedstaaten relevant und auch anwendbar ist und all ihre Belange und Besonderheiten berücksichtigt. Daher bin ich dankbar, dass der Berichterstatter sowie der Ausschuss für regionale Entwicklung meinen Vorschlag angenommen haben, die Definition des Begriffs „Hochwasser“ zu erweitern und damit sicherzustellen, dass durch heftige Regenfälle verursachtes Hochwasser auch in das Konzept dieser Rechtsvorschrift einbezogen wird. 
Rolf Berend (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Plenartagung im Mai, vor einem Monat, haben wir vor dem Hintergrund immer häufiger auftretender Naturkatastrophen, besonders Hochwasser, den Bericht über den neuen Solidaritätsfonds 2007-2013 — dessen Berichterstatter ich bin — in erster Lesung verabschiedet. In der Debatte wurde damals wie heute der Ruf nach europäischer Solidarität deutlich. Ich bin überzeugt, dass jener Fonds auch einen wesentlichen Beitrag bei den unmittelbaren Schäden leisten wird, dass die Union besser und gezielter in Bereichen tätig sein kann, in denen die Bürger ein Handeln der Europäischen Union auch erwarten.
Auch in diesem Frühjahr wurde deutlich, dass Hochwasser vor Grenzen in Europa nicht Halt macht. In immer kürzeren Zyklen rächen sich Bausünden und mangelhafte Vorsorge wie das Fehlen von Überschwemmungsgebieten. Dieses Mal war es besonders sichtbar am Unterlauf der Donau. Ja, die Probleme sind zum großen Teil hausgemacht. Was fehlt, ist ein verbindlicher Rechtsrahmen und auch ein gewisses Management für Hochwasserschutz und Vorsorge sowie der Wille zur Umsetzung des bereits Vereinbarten. Der Bericht des Kollegen Richard Seeber ist eine gute Voraussetzung für einen europäischen Regelungsrahmen, wenn — und das haben Sie, Herr Kommissar, ja nochmal betont — das Subsidiaritätsprinzip dabei streng beachtet wird. Wichtige Entscheidungen wie etwa das Schutzniveau und die richtige Wahl von Schutzmaßnahmen können nur von den Mitgliedstaaten selbst getroffen werden. Um es ganz deutlich zu sagen: Den Mitgliedstaaten muss zugestanden werden, dass auch mit dem Inkrafttreten dieses Vorschlags für eine Richtlinie die EU-relevanten Daten und Fakten so präsentiert und nach Brüssel weitergegeben werden können, wie das heute schon üblich ist, um keine neue Bürokratie zu schaffen. Denn das würde in der Sache keinem weiterhelfen. Der Bericht, wie er uns vorliegt, ist gut und sollte so mit großer Mehrheit auch angenommen werden. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Gestatten Sie mir, kurz die Ansichten der Kommission zu bestimmten wichtigen Fragen darzulegen, die vom Parlament angesprochen wurden.
Ich möchte betonen, dass die meisten der vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungsanträge nützliche Klarstellungen zum Vorschlag enthalten und die Kohärenz verbessern, insbesondere im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie. Zunächst möchte ich auf die Änderungsanträge eingehen, die die Kommission vollständig, im Grundsatz oder teilweise übernehmen kann.
Überschwemmungen und die zu ihrer Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen zum Risikomanagement haben zwei Seiten: Sie können der Umwelt sowohl Schaden zufügen als auch dazu beitragen, sie zu verbessern. Die Kommission stimmt dem Berichterstatter deshalb zu, dass es darauf ankommt, das richtige Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zum Hochwasserrisikomanagement und dem Umweltschutz zu finden und zugleich einen ausreichenden Bezug zur Wasserrahmenrichtlinie sicherzustellen. Demzufolge übernimmt die Kommission folgende Änderungsanträge: Änderungsantrag 36 über die Bewertung der bestehenden, vom Menschen geschaffenen Hochwasserabwehrstrukturen, Änderungsantrag 60 über die wirtschaftliche und ökologische Abschätzung der Maßnahmen für das Hochwasserrisikomanagement und Änderungsantrag 74 über die Festlegung der Rangfolge nachhaltiger Maßnahmen für das Hochwasserrisikomanagement.
Was die Auswirkungen des Klimawandels betrifft, so schließt sich die Kommission der Meinung an, dass dieser Parameter zu berücksichtigen ist, insbesondere bei der Überprüfung der Hochwasserrisikobewertungen. Deshalb kann die Kommission die Änderungsanträge 38 und 73 akzeptieren, die die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie stärken.
Die Kommission möchte den Mitgliedstaaten keine unnötige Verwaltungslast auferlegen und teilt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in der ersten Phase der Umsetzung der Richtlinie die Möglichkeit haben sollten, bereits vorhandene Karten und Pläne, die den Anforderungen der Richtlinie entsprechen, zu nutzen. Das wurde von der Kommission in Erwägung 13 des Vorschlags betont. Somit ist die Kommission in der Lage, die betreffenden Änderungsanträge, die das Parlament eingereicht hat, namentlich die Änderungsanträge 37, 55 und 71, im Grundsatz zu akzeptieren.
Die effektive Umsetzung der Richtlinie hängt von der Zusammenarbeit und der Koordination zwischen den Behörden ab, die in den Einzugsgebieten, die sich über die administrativen und politischen Grenzen einzelner Länder erstrecken, für das Hochwasserrisikomanagement zuständig sind. Die Kommission kann daher eine Reihe von Änderungsanträgen, die diese Verpflichtungen näher erläutern, vollständig oder im Grundsatz akzeptieren, wie Änderungsantrag 62, der vollständig übernommen wird, und Änderungsantrag 61, der im Grundsatz übernommen wird.
Ich möchte nun auf die Änderungsanträge eingehen, die die Kommission nicht akzeptieren kann. Erstens ist die Kommission der Ansicht, dass die Bürger das Recht auf Schutz vor Überschwemmungen jeglicher Herkunft haben. Deshalb dürfen bestimmte Arten von Hochwasser nicht ausgenommen werden, und darum stimme ich Änderungsantrag 28 zu. Es darf auch nicht sein, dass Informationen zur Erstellung von entsprechenden Karten nur in begrenztem Maße gegeben werden. Daher ist die Kommission nicht in der Lage, die Änderungsanträge 14, 27, 42, 43 bzw. 47 zu übernehmen. Änderungsantrag 51 ist folglich ebenfalls nicht zu akzeptieren, da er nicht im Einklang mit dem übrigen Text der Richtlinie steht. Zweitens fügen einige Änderungsanträge überflüssige Hinweise hinzu, überschneiden sich mit Elementen von Gemeinschaftsrechtsvorschriften oder schaffen Rechtsunsicherheit. Damit meine ich konkret die Änderungsanträge 53, 59 und 63. Die Kommission kann sie deshalb nicht akzeptieren.
Schließlich sieht sich die Kommission nicht in der Lage, Änderungsantrag 23 zu akzeptieren, der die Erwägung streicht, in der Bezug auf die Charta der Grundrechte genommen wird.
Von den 20 neuen Änderungsanträgen kann die Kommission 14 entweder teilweise oder vollständig übernehmen. Ich möchte jedoch noch auf einen konkreten Änderungsantrag eingehen, der aus sehr bedeutungsvollen Gründen abgelehnt werden muss. Ich beziehe mich auf Änderungsantrag 81, der unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme für nationale Einzugsgebiete vorschlägt. Für die Ablehnung gibt es zwei Gründe: Erstens, der Vorschlag der Kommission gilt für sämtliche Einzugsgebiete, sowohl für die nationalen als auch die internationalen. Die Bürger und die Unternehmen fordern in Bezug auf Hochwasserschutz und Hochwasserrisikomanagement ein gleiches Niveau, unabhängig von der Art oder der geografischen Lage des Einzugsgebietes. Jeder Versuch, den Anwendungsbereich der Richtlinie im Hinblick auf nationale Einzugsgebiete einzuschränken, würde zu Diskriminierungen führen und einen unerwünschten Präzedenzfall in der Umweltpolitik der Europäischen Union schaffen. Zweitens, unter dem Gesichtspunkt der Rechtsklarheit befürwortet die Kommission, wie ich bereits sagte, eine Reihe von Änderungsanträgen, die Voraussetzungen festlegen, die gewährleisten sollen, dass die geltenden Vorschriften während der Übergangsphase in einer Weise angewendet werden, die im Einklang mit der Richtlinie steht. Änderungsantrag 81 widerspricht diesem Ziel und löst bei den Bürgern Rechtsunsicherheit aus.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich freue bekannt zu geben, dass die Kommission 71 Änderungsanträge übernimmt, 16 davon vollständig sowie 55 im Grundsatz bzw. teilweise. Aus vorher erwähnten Gründen kann die Kommission 24 Änderungsanträge nicht akzeptieren. Ich werde dem Sekretariat des Parlaments eine vollständige Liste mit den Standpunkten der Kommission übermitteln.(1)
Und schließlich möchte ich Herrn Seeber noch einmal beglückwünschen und ihm für seine Anstrengungen und seine hervorragende Arbeit danken. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission 71 Änderungsanträge vollständig, teilweise oder im Grundsatz annehmen kann.
Sie nimmt 16 Änderungsanträge vollständig an: 1, 2, 3, 5, 13, 16, 18, 25, 28, 32, 39, 45, 54, 58, 62 und 66.
Sie nimmt 55 Änderungsanträge im Grundsatz oder teilweise an: 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 17, 19, 20, 21, 22, 24, 26, 29, 30, 31, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 40, 41, 46, 48, 49, 52, 55, 56, 60, 61, 64, 67, 68, 69, 71, 73, 74, 77, 78, 79, 80, 82, 83, 84, 86, 87, 88, 90, 93 und 94.
Sie kann 24 Änderungsanträge nicht annehmen: 14, 23, 27, 42, 43, 44, 47, 50, 51, 53, 57, 59, 63, 65, 70, 72, 75, 76, 81, 85, 89, 91, 92 und 95. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über Maßnahmen zur Förderung des Tourismus von Luís Queiró im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (O-0049/2006 – B6-0307/2006). 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . – Herr Kommissar Verheugen! Die von der Kommission im März dieses Jahres vorgelegte Mitteilung „Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den Tourismus in Europa“ könnte – und sollte – eine Gelegenheit sein, die nächsten Schritte der Gemeinschaftsinstitutionen im Hinblick auf die Stärkung der Tourismusindustrie in Europa zu diskutieren, was leider nicht erfolgt ist.
Die Welt, in der wir leben, ist heute nicht mehr die gleiche wie noch vor 15 oder 20 Jahren, als eine sich schnell entwickelnde, starke Wirtschaft den Bürgerinnen und Bürgern Europas Wohlstand brachte. In der heutigen Welt konfrontiert uns die Weltwirtschaft mit neuen Schwierigkeiten, aber auch mit neuen Möglichkeiten. Eine neue Realität fordert von uns neue Antworten. Unser Entwicklungsmodell ist veraltet und wird unwirksam werden, wenn wir es nicht verändern.
Europa muss Entwicklungsmöglichkeiten finden, bei denen es wettbewerbsfähig und nachhaltig sein kann und bei denen es komparative Vorteile mit wirtschaftlichem Potenzial besitzt, wie das beim Tourismus der Fall ist.
Wir können sicherlich nicht mit exotischen Reisezielen konkurrieren, aber wir haben unsere Geschichte, unser Erbe und ein unvergleichliches, unglaublich vielfältiges Potenzial, um Gäste anzulocken.
Wir wissen alle, dass die europäische Tourismusindustrie eine der Branchen ist, die am besten auf die Herausforderungen der Globalisierung der Wirtschaft reagieren kann. So gut wie nicht auslagerbar und in hohem Maße anpassungsfähig, ist sie in der Lage, Forderungen in Bezug auf Qualität und Umweltschutz zu erfüllen. Sie kann den Erfordernissen einer besseren Ausbildung entsprechen und durch die Umstellung auf neue Zielgruppen das Problem des Saisoncharakters überwinden. Außerdem besitzt sie ein großes Wachstumspotenzial.
Wenn die Kommission eine neue Mitteilung zu diesem Thema vorlegt, sollte man daher erwarten können, dass sie etwas Neues zu sagen hat und auf die Kampfansagen des Europäischen Parlaments durch dessen im September 2005 angenommene Entschließung zu den neuen Perspektiven und neuen Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr antwortet. Die Kommission hat gleichwohl ein einfallsloses Dokument vorgelegt, in dem kaum eine der Initiativen des Parlaments aufgegriffen wird. Das ist nicht genug, Herr Kommissar. Auf die Vorschläge für spezifische Maßnahmen mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung der Tourismusindustrie und deren wirtschaftliche Nutzung gab es keine oder nur eine unzureichende Reaktion seitens der Kommission.
Lassen Sie uns einen Blick auf die Beweise dafür werfen: Warum ist die Kommission nicht auf unsere Vorschläge zur Bekämpfung des Saisoncharakters des Tourismus, insbesondere durch die Stärkung der Mechanismen zur Entwicklung des Seniorentourismus in der Nebensaison eingegangen? Weil sie uns darin nicht beipflichtet oder weil sie dies für sinnlos hält? Oder bringen Programme wie das spanische INSERSO nicht die Vorteile, die alle Marktbeteiligten darin sehen?
Ein weiteres Beispiel: Die europäischen Kulturhauptstädte sind ein erfolgreiches Modell, um das kulturelle Erbe der betreffenden Städte bekannt zu machen und das Identitätsgefühl der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Nun, über die vom Parlament und einer Reihe von Marktbeteiligten befürwortete Anpassung dieses Konzepts an den Tourismus hat die Kommission Folgendes zu sagen, ich zitiere: „Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erkunden, wie eine Sensibilisierung für solche bewährten Verfahren erzielt werden kann, möglicherweise durch eine eigene Auszeichnung für europäische Spitzenreiseziele.“ Erkunden, wie eine Sensibilisierung erzielt werden kann? Im Hinblick auf Initiative und Dynamik müssen wir feststellen, dass diese nicht einmal annähernd ausreichend ist. Das Gleiche trifft auf die Forderung des Parlaments zu, in die Erarbeitung der Agenda 21 für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr einbezogen zu werden, oder auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz der von Krisen oder Katastrophen im Ausland betroffenen europäischen Touristen. Die Antwort der Kommission ist auch hier wieder einmal Stillschweigen.
In einer Marktwirtschaft wird von öffentlichen Institutionen keine Wirtschaftsplanung, Organisation von Investitionen oder Verwaltung von Wirtschaftsstrukturen erwartet. Und in der Europäischen Union ist es nicht Aufgabe der Kommission, Dinge zu tun, die von den Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft besser erledigt werden können. Tourismus ist der Anwendungsbereich für den Grundsatz der Subsidiarität schlechthin. Aber selbst dann könnte man größere Visionen, einen stärkeren politischen Willen und größere Entscheidungsfähigkeit erwarten, sowie vor allem die Fähigkeit, Signale an die Privatwirtschaft und die Mitgliedstaaten zu senden. Das waren die Erwartungen, die wir an diese Mitteilung der Kommission zum Tourismus hatten.
Herr Kommissar, ich muss Ihnen nochmals sagen, wie enttäuscht wir sind. Die Mitteilung der Kommission ist nicht von Ehrgeiz geprägt. Sie ist eher ein Analysedokument, das – wie ich Ihnen zugestehen muss – auch seine positiven Seiten hat, aber keine große Kreativität, keinen Mut und keine Visionen enthält. Es ist ein Dokument, das nicht einmal an das inzwischen veröffentlichte Grünbuch zur EU-Meerespolitik anknüpft, in dem das Tourismuspotenzial des Meeres und der Küstenländer mehr als deutlich betont wird.
Herr Kommissar, lassen Sie mich abschließend die Frage, die diese Aussprache angeregt hat, noch einmal neu formulieren. Einfacher gesagt, möchte ich Sie fragen, welche neuen Ideen, wichtigen Vorschläge und sinnvollen Anregungen die Kommission für die Tourismusindustrie hat oder, mit anderen Worten, was schlägt die Kommission an Unterstützung für den europäischen Fremdenverkehr vor, um diesen dynamischer zu machen?
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass die Fragen, die ich hier stelle, im Grunde nur verschiedene Ausdrücke für ein und dasselbe Anliegen sind: die umfassende Nutzung des enormen Wirtschaftspotenzials dieser Branche für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union. 
Günter Verheugen,
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fürchte, dass ich mit dem Herrn Abgeordneten Queiró kaum übereinstimmen kann. Ich würde das alles gerne tun, was Sie vorgeschlagen haben, bedauerlicherweise hat die Europäische Kommission dafür keine Zuständigkeit. Die Verfassung, in der die Zuständigkeit für Tourismus der Europäischen Union gegeben wird, ist, wie Sie wissen, nicht in Kraft getreten. Und all die schönen Vorschläge, die Sie gemacht haben, können mangels einer Kompetenz der Kommission für diese Fragen zwar gewünscht, aber nicht realisiert werden.
Ich habe das damals schon gesagt, und was die Kommission stattdessen getan hat, ist etwas sehr viel Schwierigeres, nämlich unter den gegebenen sehr schwierigen Bedingungen die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, gleichwohl eine koordinierte europäische Tourismuspolitik in Angriff zu nehmen. Das kann nicht in kurzer Zeit realisiert werden, weil, wie gesagt, die Zuständigkeiten nicht bei uns liegen.
Wir haben diese Mitteilung im März dieses Jahres vorgelegt, sie ist mit den Tourismusministern der Mitgliedstaaten mehrfach besprochen und positiv aufgenommen worden, und es werden sich eine Reihe von Möglichkeiten daraus ergeben, aber ich bin nicht in der Lage, Ihnen vorherzusagen, wann welche konkreten Schritte wirklich gemacht werden können. Das ist traurig, aber es ist so.
Ich schlage vor, dass wir über dieses Thema weiter intensiv miteinander reden, aber insbesondere dafür sorgen, dass die europäische Verfassung in Kraft tritt. Dann werden wir ganz andere Möglichkeiten haben, auf einem Gebiet etwas zu tun, was – und da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu – für die wirtschaftliche Zukunft von Europa von großer Bedeutung ist.
Ich bin fest davon überzeugt, dass der Tourismus für die ökonomische Entwicklung Europas enorme Potenziale bietet. Wenn es überhaupt einen Bereich gibt, in dem wir aufgrund der globalen ökonomischen Entwicklung, aber auch aufgrund der Bevölkerungsentwicklung bei uns starkes Wachstum erwarten dürfen, dann ist es ganz sicher der Tourismus. Die Kommission wird sich bemühen, die Mitgliedstaaten und die beteiligten Wirtschaftszweige dazu zu bringen, mit koordinierten Maßnahmen diese Potenziale vollständig auszuschöpfen. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das Thema unserer Aussprache ist von außerordentlich großer Aktualität, da wir sehr kurz vor der wichtigsten und längsten Tourismussaison, dem Sommer, stehen und wir besser verstehen können, welche Bedeutung der Fremdenverkehr für die wirtschaftliche Entwicklung, die regionale Konvergenz, für Arbeitsplätze sowie für die Qualität und die Sicherheit des Lebens der europäischen Bürger besitzt.
Der Fremdenverkehr ist eine dynamische Aktivität, mit der, gemeinsam mit den damit zusammenhängenden Aktivitäten, 11 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet werden; die Lissabon-Strategie und der Wettbewerb, den wir auf internationaler Ebene führen, verlangen von uns, noch mehr zu tun und diesen Sektor zu weiterzuentwickeln. Mit der vorliegenden mündlichen Anfrage wollen wir deshalb das Potenzial unterstreichen, das der Tourismus im Hinblick auf die Entwicklungsziele der Europäischen Union und die Herausforderungen, die wir alle gemeinsam zu bewältigen haben, einbringen kann.
Wir sind der Überzeugung, dass, sofern der politische Wille und die entsprechende Verpflichtung vorhanden sind, viele der in den Entschließungsanträgen des Europäischen Parlaments genannten Maßnahmen, die auch in der mündlichen Anfrage von Herrn Queiró berührt werden, in die Praxis umgesetzt werden können. Der europäische Tourismus kann eine größere Ausstrahlung, eine koordinierte Werbung sowie eine eigene Identität bei seinen Produkten und Zielen erreichen und sowohl für die europäischen Bürger als auch für die übrige Welt sichtbar und erkennbar werden.
Ich bin daher der Ansicht, dass wir auch ohne die Verfassung in der Lage sind, mit dem Privatsektor und Regierungsbehörden zusammenzuarbeiten, um einiges davon voranzutreiben. Erfreut bin ich darüber, dass der Kommissar mit uns darin übereinstimmt, und wir hoffen, dass er sämtliche Möglichkeiten, über die die Europäische Kommission mit ihren Arbeitsgruppen und Foren verfügt, ausschöpfen wird, damit wir alle uns der Herausforderungen bewusst werden, vor denen wir stehen. Die Tatsache, dass in der Verfassung darauf Bezug genommen wird, und wir hier eine positive Kompetenz in Richtung auf eine koordinierte Politik akzeptiert haben, ist ein Element, das es uns ermöglicht, mit der intelligenten Umsetzung in die Praxis zu beginnen. 
Marta Vincenzi,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im September 2005 hat das Parlament eine Entschließung über nachhaltigen Fremdenverkehr angenommen, und etwa einen Monat später, am 21. Oktober, hatte ich in Malta, im Rahmen eines wichtigen, aber zweifelsohne informellen Treffens – dem Europäischen Tourismusforum der Reiseunternehmen und Brachenorganisationen – Gelegenheit, Ihre Rede zu verfolgen, in der Sie sich, ohne jedoch auf die Aussprache im Parlament Bezug zu nehmen, viele der Überlegungen, die wir in diesem Hohen Haus und im Ausschuss angestellt hatten, zu Eigen machten.
Damals hatten Sie keine Vermutungen über das Aufgeben einer europäischen Fremdenverkehrspolitik angestellt, weil die Verfassung noch nicht gebilligt worden war. Nichtsdestotrotz war sie bereits durch die Referenden in Frankreich und in Belgien abgelehnt worden.
Obwohl es offenbar sicher ausgeschlossen ist, dass eine gemeinsame Tourismuspolitik an die Stelle der nationalen Fremdenverkehrspolitiken tritt, bleibt das unterstützende Eingreifen der Union auf jeden Fall möglich. Diese Unterstützung kann in finanzieller Form erfolgen und zu einer Verwaltungszusammenarbeit führen, zu Pilotprojekten und Leitlinien, um, wie die Erfahrung mit den Strukturfonds zeigt, eine wirkliche sektorspezifische Politik zu verwirklichen, indem die Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der Wirtschaftsakteure in eine bestimmte Richtung gelenkt werden.
Außerdem besteht, auch wenn die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht harmonisiert werden können, immer noch die Möglichkeit für die EU-Organe, dies dennoch zu tun, wenn es sich für das Funktionieren des Binnenmarkts als erforderlich erweist oder eine spezifische Rechtsgrundlage vorhanden ist, wie im Falle des Verbraucherschutzes, des Verkehrs oder des Umweltschutzes. Meiner Ansicht nach gibt es daher keine Rechtfertigung dafür, dass diese Mitteilung im Sande verlaufen ist oder dass es keine Europäische Fremdenverkehrspolitik gibt.
Herr Kommissar, ich denke, dass eine engere Partnerschaft mit dem Parlament auch für Ihre Rolle von Vorteil wäre. 
Sepp Kusstatscher,
   — Herr Präsident! Ich schließe mich der Vorrednerin, Frau Vincenzi, an und glaube auch, dass die Kommission bei wirklich gutem Willen gar einiges koordinieren kann, auch wenn die Verfassung noch nicht in Kraft ist. Ich danke Herrn Queiró, der dieses Thema auf das Tapet gebracht hat.
Ich möchte mich auf zwei Punkte beschränken, nämlich auf die Saisonalität, die ausgegrenzt wurde, und auf die Nachhaltigkeit des gesamten Wirtschaftszweiges Tourismus. Dass die Saisonalität in der Tourismuswirtschaft ein Problem ist, wurde auf einer Tagung am Donnerstag vergangener Woche in Brüssel von namhaften Referenten und Diskussionsteilnehmern betont. Die negativen Auswirkungen betreffen vor allem die Beschäftigten — Selbständige und Lohnabhängige. In der Hochsaison sind sie überfordert, in der fremdenverkehrstoten Zeit arbeitslos. Das Gleiche gilt für die Fremdenverkehrsorte — einerseits sind sie überbevölkert, dann wieder leere Geisterstädte. Was will ich damit sagen? Die Kommission soll dieses Ungleichgewicht dringend auch als europäisches Problem aufgreifen und mit den Mitgliedstaaten und Regionen Lösungen suchen.
Zur Nachhaltigkeit: Das ist der Hauptgrund, warum die Kommission meines Erachtens stärker in die Tourismuspolitik eingreifen soll. Wir haben Beispiele genug, wo überzogener Tourismus die Natur derart belastet hat, dass ganze Natur- und Kulturlandschaften zerstört wurden und somit auch die wesentliche Wirtschaftsgrundlage für den Tourismus selbst.
Das nachhaltigste Reisemittel ist die Eisenbahn. Vor rund 100 Jahren das Hauptverkehrsmittel, ist es heute fast ganz vergessen. Sie gilt es für den Fremdenverkehr wieder neu zu entdecken. Das sagt Ihnen jemand, der heute acht Stunden lang mit der Bahn hierher nach Straßburg gefahren ist. 
Zdzisław Zbigniew Podkański,
   . Herr Präsident! Tourismus ist ein bedeutender gesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Faktor, der uns vor Aufgaben stellt, die bewältigt werden müssen.
Mit der Erweiterung der EU um die neuen Mitgliedstaaten wurde ein neues Tourismuskonzept notwendig, um den gegenwärtigen und künftigen Anforderungen Rechnung zu tragen. Deshalb ist es gut, dass die Europäische Kommission eine entsprechende Mitteilung verabschiedet und das Parlament am 8. September 2005 eine Entschließung zu den neuen Perspektiven und neuen Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr angenommen hat. Seither sind über neun Monate vergangen, und nichts ist geschehen. Hoffen wir, dass Herrn Queirós Anfrage die Europäische Kommission zum Handeln veranlasst. Die Ausrede, wir hätten keine Verfassung, ist inakzeptabel, denn Tourismus gab es schon, bevor die Idee von einer Verfassung geboren wurde, und es wird ihn auch dann noch geben, wenn keine Verfassung verabschiedet wird. Dieser Sektor muss gefördert und weiterentwickelt werden.
Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass es neben dem in der Anfrage angesprochenen Problem noch andere, nicht weniger wichtige Fragen gibt, wie z. B. die Entwicklung des Tourismus in den neuen Mitgliedstaaten und den wenig bekannten Regionen mit ihrer unberührten Landschaft und einem natürlichen Gleichgewicht, in denen die traditionelle Kultur noch sehr lebendig ist. Unser besonderes Augenmerk sollte der „östlichen Wand“, also den ärmsten Regionen der EU gelten, die jedoch die besten Entwicklungsbedingungen haben. Für diese Regionen brauchen wir ein spezielles, wohldurchdachtes Programm.
In den alten Mitgliedstaaten und vor allem in den allgemein als attraktiv geltenden Regionen besteht das Problem in der zu großen Zahl von Touristen mit all den daraus resultierenden Folgen, zu denen auch der Verlust an natürlichen Ressourcen und materieller Kultur gehört. Ganz wichtig sind die Erhaltung historischer Bauten aus Holz, die Erschließung historischer Stadtkerne für den Tourismus und die Entwicklung eines wirksamen Programms zur Einführung des Agrotourismus in den ländlichen Gebieten.
Vergessen wir nicht, dass Investitionen in den Tourismus sich am schnellsten bezahlt machen, dass der Tourismus den Menschen viel zu bieten hat, ein Ausbau dieses Sektors ohne Plan und ohne entsprechende Kontrolle aber unwiederbringliche Verluste verursachen kann. 
Margie Sudre (PPE-DE ).
   – Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Während der Tourismussektor unbestreitbar zu Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union beiträgt, bleibt es ihm selbst überlassen, die unverständliche Kluft zu schließen, die zwischen den vernünftigen Vorschlägen zur dynamischeren und nachhaltigeren Gestaltung dieses Sektors und dem Fehlen konkreter und zügiger Aktionen besteht. Soll man darin mangelndes Interesse sehen, das ihm von den politischen Instanzen entgegengebracht wird? Und dennoch würde die tatsächliche Umsetzung der Vorschläge, die in der vor einigen Monaten angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments enthalten sind, einen wichtigen Hebel für die Entwicklung dieses Bereichs darstellen.
Die gemeinsame Förderung Europas als Reiseziel durch Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und privaten Akteuren ist derzeit unerlässlich. Wir müssen die kontraproduktiven Folgen des Saisonbetriebs mildern bzw. aufheben, wie es Luis Queiró deutlich zum Ausdruck brachte. Das geschieht zwangsläufig über die Entwicklung neuer Formen des nachhaltigen Tourismus, wie des Agrotourismus, des Wanderns, Radfahrens oder Reitens. Das geschieht auch über die Beseitigung von Hindernissen, denen sich bestimmte Personengruppen gegenübersehen, die gern reisen möchten, jedoch aufgrund fehlender Infrastrukturen und Ausstattung auf Schwierigkeiten stoßen – ich meine Senioren und Behinderte.
Die Kommission muss die Kohärenz zwischen ihren Tourismusmaßnahmen und anderen EU-Politiken, die in diesen Bereich hineinspielen, verbessern. So sollte jedes Vorhaben, das sich auf den Tourismusbereich auswirkt, sogleich mit dem Beginn der Durchführung des Arbeitsprogramms der Kommission erfasst werden. Im Rahmen dieser Querschnittspolitik muss den Regionen mit natürlichen und strukturellen Nachteilen – ich denke dabei an Regionen in äußerster Randlage und Insellage sowie an die neuen Mitgliedstaaten – besondere Beachtung geschenkt werden.
Ich bin der Ansicht, dass es in Zukunft höchst wünschenswert wäre, das Europäische Parlament enger in anstehende Entscheidungen einzubinden und endlich die Vorschläge eines Gremiums zu berücksichtigen, das die europäischen Bürger vertritt. Zu einem Zeitpunkt, da die Bürger Zweifel an der politischen Legitimität haben, wäre sicherlich der beste Weg, um ihr Vertrauen in ihre Institutionen wiederherzustellen, die Empfehlungen des Europäischen Parlaments anzuhören. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Eine stärkere Einbeziehung der europäischen Institutionen ist von entscheidender Bedeutung für die nachhaltigere Entwicklung des Fremdenverkehrs. Ich teile daher die Besorgnis, die die Frage meines Kollegen Queiró veranlasst hat, zumal ich aus einem Land komme – Portugal – und speziell aus einen Gebieten in äußerster Randlage – Madeira –, wo der Tourismus einer der entscheidenden Faktoren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist. Auch wenn der Fremdenverkehr in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, kommt der Union durch die Festlegung politischer Leitlinien und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene eine wichtige Rolle auf diesem Gebiet zu.
Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten – wie sie im noch nicht ratifizierten Vertrag festgelegt sind – stellt einen erheblichen zusätzlichen Nutzen gegenüber den nationalen Politiken und Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung des Fremdenverkehrs dar. Lassen Sie mich zwei Argumente für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene nennen: Die erhebliche wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Tourismus zusammen mit der großen Rolle der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und der von ihnen begünstigten Innovationen werden diesen Sektor zu einem der Sektoren machen, die am stärksten zu der in der Lissabon-Strategie verankerten Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Zweitens ist die Europäische Union das wichtigste Urlaubsziel der Welt, und ihre Bürger nehmen die touristischen Dienstleistungen am meisten in Anspruch und besuchen die touristischen Ziele der EU am häufigsten.
Angesichts der bereits genannten Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten im Tourismusbereich sowie der Notwendigkeit einer stärkeren Integration und eines größeren Zusammenhalts der Aktionen der Union, der Mitgliedstaaten und der Regionen fordere ich eine engere Zusammenarbeit, Koordinierung und Informationsverbreitung, nicht nur zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und Regionen, sondern auch zwischen den Institutionen selbst: dem Parlament, der Kommission und dem Rat. Daraus ergibt sich die große Bedeutung dieser moralischen Frage der Verpflichtung von Kommission und Rat zur weiteren Verfolgung der vom Parlament für eine nachhaltige Entwicklung vorgeschlagenen einschlägigen Initiativen, insbesondere durch die Schaffung der Reisezielregion Europa, dem Markenzeichen Europa, und eine Zusicherung, dass die Rechte der Touristen geschützt und gesichert werden. 
Stanisław Jałowiecki (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Nicht genug damit, dass der Tourismus dem Ausschuss für Verkehr gleichsam als fünftes Rad am Wagen aufgezwungen wurde, nun steht dieses Thema auch noch zu so später Stunde zur Diskussion an. Tourismus und Nacht lassen sich nur schwer miteinander in Verbindung bringen.
Zu den interessantesten und für den Fremdenverkehrssektor überaus wichtigen Programmen zählen die Programme zur „Neugestaltung des ländlichen Raums“. In Deutschland und Österreich haben sie eine lange Tradition, und nun werden sie auch in anderen Ländern wie Polen schrittweise umgesetzt. Sie sind jedoch ausschließlich auf die lokale Ebene zugeschnitten und profitieren mitunter von regionaler Unterstützung.
Angesichts ihrer anerkannten Werte sollten sie jedoch – auch unter finanziellem Aspekt – in den Mittelpunkt des Interesses der Europäischen Union rücken. Meine Frage lautet daher ganz konkret: Könnte die Europäische Kommission nicht ein spezielles Programm zur Förderung und finanziellen Unterstützung der Neugestaltung des ländlichen Raums in Erwägung ziehen? Wäre es nicht von Vorteil, sich viel intensiver als bisher mit solchen Initiativen zu befassen? Das sind meiner Ansicht nach rhetorische Fragen, doch hoffe ich, dass die Antwort der Kommission mehr als nur rhetorisch ist. 
Nikolaos Sifunakis (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie wir gehört haben, ist es jetzt drei Jahre her, seit die Kommission die Mitteilung vorgelegt hat, und im Grunde ein Jahr, seit das Parlament den Bericht mit den Vorschlägen zu konkreten Initiativen angenommen hat. Wir stellen jedoch fest, dass es kaum Fortschritte gegeben hat.
Auch wenn der Fremdenverkehr in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, so wird er zugleich in erheblichem Maße von den Gemeinschaftspolitiken beeinflusst, und unsere Aufgabe besteht deshalb darin, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich zur Förderung eines nachhaltigen europäischen Tourismus mit Hilfe der Regional- und Agrarpolitik ergeben. Einige Mitglieder des Parlaments haben ganz richtig über Erneuerungsfragen und die Europa-Mittelmeer-Kooperation, über Beschäftigungspolitik, Bildung, Berufsbildung sowie Verkehrs- und Verbraucherschutzpolitik gesprochen.
Zu den Maßnahmen, die zur Förderung des Tourismus ergriffen werden können, zählen der Schutz alternativer Tourismusformen durch die Entwicklung natürlicher und historisch gewachsener Landschaften sowie ihr weiterer Ausbau durch bereits existierende Programme vonseiten der Tourismusunternehmen, die thematischen Tourismus (Umwelttourismus, Wandertourismus und so weiter) in touristischen Regionen anbieten und propagieren, die noch nicht überfüllt sind. Andere Maßnahmen sind die Umsetzung eines speziellen Programms für Senioren, vor allem in der Hochsaison, die Einführung eines touristischen Hinweiszeichens und die Festlegung von Vorschriften zur Verbesserung des Zugangs für Menschen mit Behinderungen. Die Europäische Kommission kann mit solchen Initiativen einen zusätzlichen Beitrag zum Fremdenverkehr leisten. 
Antonio López-Istúriz White (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte nochmals diese Initiativen zum Tourismus begrüßen, auf die unser Kollege Luís Queiró unsere Aufmerksamkeit lenkt.
Der Tourismus ist eine unserer größten und wettbewerbsfähigsten Industrien mit bedeutendem Wachstumspotenzial. Er steht für Wohlstand in vielerlei Hinsicht. Der Tourismus bildet eine wichtige Beschäftigungsquelle.
Untersuchungen zeigen, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen im Fremdenverkehr eineinhalb Mal größer und schneller als in jedem anderen Wirtschaftssektor verläuft. Darüber hinaus bietet er eine großartige Gelegenheit zur Entwicklung von ländlichen Gebieten, fördert gewaltige Investitionen in die Infrastruktur und verbessert die Lebensbedingungen der Ortsansässigen und natürlich auch der Touristen.
Der vom Tourismus geschaffene Reichtum ist nicht nur rein wirtschaftlicher Natur. Umwelt und lokale Kultur erhalten einen Impuls, wenn die Behörden Denkmäler restaurieren, Museen eröffnen, Naturparks errichten usw. Und was am wichtigsten ist: Der Tourismus wirkt sich auf die Menschen aus, bereichert sie kulturell und sensibilisiert sie für die Umwelt und soziale Belange. Daher ist er ein wichtiges Instrument zur sozialen und regionalen Integration.
Aus allen diesen Gründen ersuche ich die Kommission, Ideen zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Seiten und natürlich in Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament die Möglichkeit irgendeiner Bestimmung zu prüfen, mittels derer die Mitgliedstaaten mit starkem Fremdenverkehr in ihren nationalen strategischen Rahmenwerken und ihren operativen Programmen Maßnahmen festlegen können, die es den Regionen erlauben, Projekte zu realisieren und zu finanzieren, die mit der Entwicklung einer nachhaltigen Form des an die lokalen Bedingungen und Möglichkeiten angepassten Tourismus im Einklang stehen.
Wenn ein echter Wille zur Erreichung der Ziele von Lissabon vorhanden ist, dann macht es diese Initiative zumindest erforderlich, gemeinsam darüber nachzudenken. 
Joseph Muscat (PSE ). –
   Vielen Dank Herr Präsident! Herr Kommissar, ich werde nicht wiederholen, was meine Kollegen bereits gesagt haben. Ich werde Ihnen nur einige spezifische Fragen zu Dingen stellen, die Sie ebenfalls geäußert haben. Meine erste Frage bezieht sich auf das Tourismus-Forum in Malta, bei dem Sie erwähnten, die Rationalisierung der Rechtsvorschriften hinsichtlich des Tourismussektors werde demnächst beginnen. Wie weit ist dieser Rationalisierungsprozess fortgeschritten? Wie weit sind wir von den zweihundertfünfzig verschiedenen Vorschriften, die den Tourismussektor betreffen, weggekommen? Zweitens, was können wir tun, um mehr Druck auszuüben, damit der Gastronomiesektor berechtigt ist, einen niedrigeren MWSt-Satz anzuwenden? Wir können reden und viele nette Dinge sagen, dieser Sektor benötigt jedoch praktische Hilfe. Letzten Endes müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Wurde, drittens, eine Studie über die Auswirkungen durchgeführt, die die Erhöhung der Visagebühren für Nicht-EU-Bürger für die Einreise in die EU auf den Tourismussektor haben wird, von dem viele der hier vertretenen Regionen abhängig sind? Abschließend müssen wir auch einen Blick auf unsere Vorschriften werfen und prüfen, inwiefern sie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen in Bezug auf Kreuzfahrtschiffe und die damit verbundenen geschäftlichen Aktivitäten beeinträchtigen.
Vielen Dank. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 

