Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, 29. Januar 2009, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Montag: Frau Roure hat ihren Antrag auf kurze Darstellung ihres Berichts (A6-2004/2009) über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten zurückgezogen. Über den Bericht wird somit am Donnerstag abgestimmt.
Donnerstag: Die UEN-Fraktion beantragt, den Unterpunkt "Lage auf den Philippinen” durch einen neuen Unterpunkt "Verweigerung der Auslieferung von Cesare Battisti durch Brasilien” zu ersetzen.
Roberta Angelilli
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Herr Präsident! Nachdem bereits viele meiner Kollegen Abgeordnete zu diesem Thema gesprochen haben, bitte ich um Änderung der Tagesordnung - Sie haben es ja gerade gesagt. Konkret bitte ich darum, die Angelegenheit Battisti als dringlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.
Vor einigen Tagen hat die brasilianische Regierung entschieden, die Auslieferung des Terroristen Cesare Battisti zu verweigern, der zu einer lebenslangen Haftstrafe für vier begangene Morde verurteilt wurde, und hat diesen Mörder in den Status eines politisch Verfolgten erhoben. Diese Entscheidung ist ein Affront gegenüber den Institutionen und der italienischen Justiz sowie eine Beleidigung der Opfer und ihrer Angehörigen. Die Öffentlichkeit ist darüber empört.
Das ist der Grund für diesen Antrag, dem auch stattgegeben werden sollte. Außerdem stammt er ursprünglich von den höchsten staatlichen Vertretern Italiens mit dem Präsidenten der Republik, Herrn Napolitano, an der Spitze. Deshalb wurde dieser Antrag gestellt.
