Entlastung 2009 (Fortsetzung der Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fortsetzung der Gemeinsamen Aussprache zur Entlastung 2009.
Monica Luisa Macovei
Frau Präsidentin, das erste Thema, das ich ansprechen möchte, ist das unserer Sorgen bezüglich der Funktionsweise der europäischen Agenturen. Es handelt sich um Problemfelder, in denen wir in Zukunft Änderungen vornehmen müssen, um Misswirtschaft, Unregelmäßigkeiten, Betrug, Interessenkonflikte und schließlich falsche Ausgaben zu vermeiden.
Eine unsere Sorgen betrifft die Transparenz der Einrichtungen. Alle EU-Agenturen sollten auf ihren Internetseiten eine Liste aller Verträge zur Verfügung stellen, die über wenigstens die letzten drei Jahre vergeben wurden, und die Kommission sollte beginnen, diese Informationen in ihr System der finanziellen Transparenz einzuarbeiten. Transparenz ist auch bezüglich des Personalwechsels zwischen den Agenturen notwendig, und ich habe einen Überblick über alle Mitarbeiter angefordert, die von einer Agentur zur anderen wechseln.
Ein zweiter Bereich, der Sorge bereitet, sind die Interessenkonflikte, und viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben dies schon erwähnt. Der korrekte Umgang mit derzeit bestehenden und potenziellen Interessenkonflikten innerhalb der EU-Agenturen erfordert große Anstrengungen und in Fällen wie dem der Europäischen Arzneimittel-Agentur müssen vermieden und geahndet werden, wann immer sie auftreten.
Das dritte Problemfeld ist die Rationalität und die Effizienz der Funktionsweise der EU-Agenturen, insbesondere in einer Zeit der Finanzkrise. Ich schlage vor, dass über einen Zusammenschluss der EPA und Europol diskutiert und er endgültig beschlossen wird, da dies die beste Lösung für die strukturellen und chronischen Probleme der EPA ist. Außerdem ist nicht zu leugnen, dass, abgesehen vom Fall der EPA, eine Reihe von EU-Agenturen mit gemeinsamen Interventionsfeldern ähnliche oder komplementäre Aktivitäten über Zentralen mit Sitz in ganz Europa ausüben. Deshalb sollte die Kommission die Möglichkeit in Erwägung ziehen, Agenturen mit sich überlappenden oder komplementären Aktivitäten zusammenzuschließen.
Das zweite Thema, das ich nur kurz ansprechen möchte, ist die Tatsache, dass wir beschlossen haben und dafür stimmen werden, die Entlastung für zwei Agenturen - die EPA und die EMA - zurückzustellen. Es hat schwere Verstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegeben, bei Einstellungen und Interessenkonflikten und auch, was die EPA betrifft, bei Zahlungen und der Aufhebung von Zahlungen.
Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Transparenz der Fördermittel der EU. Ich habe die Kommission hierzu ein Jahr lang befragt und werde dies weiterhin tun. Wir brauchen bei allen Fördergeldern der EU Transparenz, und ich möchte Sie hier auf die einzelstaatlichen Unternehmen aufmerksam machen, die in den Genuss solcher Gelder kommen und sie verwenden. Es muss eine einzige Internetseite geben, in einer oder zwei Sprachen, mit gemeinsamen Kriterien, mit denen sich alle Empfänger identifizieren und nach denen sie verglichen werden können.
Inés Ayala Sender
(ES) Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich sagen, wie sehr ich mich freue, endlich alle Akteure dieses Entlastungsverfahrens versammelt zu sehen. Insbesondere möchte ich Herrn Caldeira, den Präsidenten des Rechnungshofs, und Herrn Becsey, den Vertreter des ungarischen Vorsitzes, sowie natürlich auch den Kommissar Šemeta willkommen heißen.
Was das derzeitige Entlastungsverfahren betrifft, insbesondere in Bezug auf die anderen Einrichtungen, die mein Arbeitsfeld sind, möchte ich meiner Zustimmung zu den Schritten Ausdruck verleihen, die unternommen wurden, seitdem der spanische Ratsvorsitz im letzten Jahr unter Anwendung des Vertrags von Lissabon beschlossen hat, die notwendige Transparenz Kontrolle der Jahresabschlüsse des Rats auf den neuesten Stand zu bringen.--
Das Gentlemen's Agreement war im vergangenen Jahrhundert nützlich, seine Grundlagen haben sich aber grundlegend verändert. Ich wäre daher dankbar, wenn der ungarische Ratsvorsitz diese Anstrengungen für einen kontinuierlichen Fortschritt beibehalten und gleichzeitig anerkennen würde, dass der Rat zum Entlastungsverfahren Ratschläge erteilt oder Empfehlungen ausspricht, es aber das Parlament ist - die einzige demokratische Einrichtung der Europäischen Union, die von der europäischen Öffentlichkeit direkt gewählt wird -, das beschließt und die endgültige Entscheidung trifft.
Lassen Sie uns daher unsere Anerkennung für die Anstrengungen aussprechen, die beide Institutionen - wobei die unsrige von Herrn Welle gut vertreten wird - machen, um ein Verfahren zu finden, das dem 21. Jahrhundert entspricht, und Institutionen, die transparent sein und den Erwartungen der europäischen Öffentlichkeit entsprechen müssen.
Als Berichterstatterin für die Entlastung für das nächste Jahr beabsichtige ich, in diesem Sinne weiterhin eng mit dem Rat zusammenzuarbeiten, für den Moment aber ist immer noch eine Verschiebung geboten.
Ich möchte schließen, indem ich meiner Sorge bezüglich der Vorfälle und Unregelmäßigkeiten Ausdruck verleihe, die es bei der Verwaltung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) gegeben hat. Als ein Forum auf europäischer Ebene, in dem Meinungen geäußert werden und ein Konsens zwischen den drei Säulen unseres produktiven und wirtschaftlichen Lebens erreicht werden soll, die in dieser Krisenzeit so sehr notwendig sind, ist dies eine Einrichtung, die mir von grundlegender Wichtigkeit erscheint. Und dies ist Grund genug, zu fordern, dass sie ebenso tadellos wie die anderen Institutionen verwaltet wird.-
Wegen der Entscheidung des Europäischen Amts für die Betrugsbekämpfung (OLAF), Untersuchungsverfahren anzustrengen, sowie auch wegen des kürzlich ergangenen Urteils des Gerichts der Europäischen Union, in dem die Stellenausschreibung für den Posten des Generalsekretärs des EWSA annulliert wurde, beabsichtigt meine Fraktion, klar zu einer Verschiebung aufzurufen, bis dem EWSA die Gelegenheit geboten wurde, dem Parlament einen Plan oder eine Strategie vorzulegen, um die aktuelle Situation der Undurchschaubarkeit und weiterhin bestehender Unregelmäßigkeiten auszuräumen, die aufzeigt, dass eine Änderung dringend notwendig ist.--
Jan Mulder
(NL) Frau Präsidentin, Herr Berichterstatter Chatzimarkakis und viele andere Sprecher haben zu Recht die Notwendigkeit für die Mitgliedstaaten unterstrichen, Zuverlässigkeitserklärungen vorzulegen. Es mag so aussehen, als würden wir den Rat und die Mitgliedstaaten um einen Gefallen bitten. Ich glaube, dass dies eine Missdeutung der Situation ist, und deshalb glaube ich, dass es gut ist, dass der Rat heute Morgen hier anwesend ist.
Vielleicht wäre es gut, wenn der Rat noch einmal den genauen Wortlaut der interinstitutionellen Vereinbarung läse, die getroffen wurde, als wir die finanzielle Vorausschau für diesen Zeitraum gemacht haben. Die Vereinbarung sagt klar aus, dass der Rat Erklärungen auf der am besten geeigneten politischen Ebene abgeben würde. Es ist bedauerlich, dass der Rat diese Vereinbarung nicht eingehalten hat. Allerdings sollte diese Vereinbarung mit Gegenleistungen verbunden sein, und es ist vielleicht gut, Ihnen dies in Erinnerung zu rufen, jetzt, wo wir dabei sind, eine neue finanzielle Vorausschau auszuhandeln.
Es gab eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Rat und dem Parlament bezüglich der Höhe der finanziellen Vorausschau. Der Unterschied über einen siebenjährigen Zeitraum betrug 112 Mrd. EUR. Das Parlament hat zugestimmt, die Summe auf 110 Mrd. EUR zu korrigieren. Was wir im Gegenzug wollten, war eine Reihe von Dingen, die überhaupt kein Geld kosten würden. Die Zuverlässigkeitserklärungen der Mitgliedstaaten und politische Verantwortung kosten nichts. Das ist es, wozu sich der Rat verpflichtet hat.
Wie aber sieht die Situation jetzt, vier Jahre danach, aus? Vier Mitgliedstaaten haben diese Vereinbarung erfüllt, die anderen aber nicht. Das ist ein gutes Vorzeichen für die anstehenden Verhandlungen. Sie müssen zu Ihrem Wort stehen, obwohl es Österreich war, das damals den Ratsvorsitz innehatte. Ich glaube deshalb, dass es unabdingbar ist, dass wir das Aktionsprogramm auch wirklich umsetzen, auf das wir uns geeinigt haben, weil sonst die Verhandlungen bezüglich der neuen finanziellen Vorausschau gefährdet wären.
Schließlich möchte ich eine allgemein wichtige Sache ansprechen. Wenn ich mich nicht irre, ist es jetzt das 17. Mal, dass der Europäische Rechnungshof es versäumt hat, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben. Im Licht der anstehenden europäischen Wahlen wird es unhaltbar sein, eine Situation aufrechtzuerhalten, in der das Parlament trotzdem jedes Jahr seine Entlastung für den Haushalt erteilt. Es ist Zeit, dass wir ausnahmsweise einmal eine positive DAS haben.
Derk Jan Eppink
(NL) Frau Präsidentin, es ist mir ein Vergnügen, Sie wieder hier zu sehen. Wenn ich versuchen sollte, die Debatte zusammenzufassen, dann würde ich zu dem Schluss kommen, dass die Europäische Union einen zu großen Haushaltsplan hat. Es geht einfach zu viel Geld um. Wir sind nicht in der Lage, das Geld des Europäischen Regionalfonds vernünftig auszugeben. Ein beträchtlicher Teil davon wird nicht ordnungsgemäß ausgegeben. Dies sind die Schlüsse des Rechnungshofs. Dasselbe gilt für den Haushalt des Europäischen Parlaments. Wir haben zu viel Geld. Wir haben vor, Geld für eitle Projekte wie das Museum für Europäische Geschichte auszugeben, deren Zweck wahrscheinlich ist, die Geschichte neu zu schreiben. Ich bin mehr geneigt, es ein Mausoleum für Herrn Pöttering zu nennen, weil es das ist, wenn ich mir die Fotos anschaue, nach dem es auszusehen scheint.
Es wird Druck auf uns ausgeübt, Geld auszugeben, es gibt zu viel Geld, das fließt, und wir sind nicht in der Lage, all dies Geld auszugeben. Wenn ich mir den Bericht der Kommission zum Haushalt 2010 anschaue, dann sehen wir, dass es einen Überschuss an Zahlungsermächtigungen gibt, ein Zuviel von 194 Mrd. EUR, die wir bisher noch nicht ausgeben konnten. Frau Präsidentin, als ich Sie habe hereinkommen sehen, dachte ich: Sie sind weißer als weiß herausgekommen. In den Niederlanden würden wir sagen: Sie sind ein weißer Tornado. Leider, Herr Šemeta, kann ich das nicht vom Haushalt der Europäischen Kommission sagen. Unser Haushaltsplan war nicht weißer als weiß, sondern grauer als grau und dunkler als dunkel, und ich bin darüber sehr unglücklich.
Viel Glück damit, Frau Präsidentin.
Vladimír Remek
- (CS) Frau Präsidentin, wir diskutieren über eine scheinbare Routineangelegenheit, außerdem ist es Geld, das schon ausgegeben worden ist. Die jährliche Wiederholung dieses Verfahrens sollte eigentlich dazu führen, dass die Dinge beurteilt und zukünftig sorgfältiger und gewissenhafter vorbereitet werden. Zum Beispiel finde ich es, im Fall der zwei größten EU-Projekte, nämlich des weltweiten satellitengestützten Navigationssystems und des europäischen Gemeinschaftsunternehmens für ITER und der Entwicklung der Kernfusion, inakzeptabel, dass derart wichtige Projekte sprichwörtlich wegen Fehlern "untergehen", die ein ordentlicher Manager zu lösen wüsste.
Unregelmäßigkeiten bei der Einbeziehung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Satellitenprojekte, Mängel bei der Einstellung und Verletzungen der Prinzipien der Gleichbehandlung, Probleme beim ITER-Unternehmen bezüglich der Erfüllung der Haushaltsgrundsätze, der Prüfungen und der Regeln zur Vergabe von Darlehen - dies sind nur einige der Fehler, die festgestellt wurden. Eine der Hauptursachen der Probleme ist aber zweifellos der lange Entscheidungsfindungsprozess bei den Projekten selber. Wenn wir nicht klare Prioritäten setzen, auch bei der Finanzierung solcher Schlüsselaktivitäten, werden weiterhin halbherzige und lückenhafte Entscheidungen getroffen, was nicht nur zu den vorgenannten Problemen führt, sondern auch zu einem Verfall der allgemeinen Qualität der Projekte.
Claudio Morganti
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der allgemein wirtschaftlich der Gürtel enger geschnallt wird, in der jedermann aufgefordert wird, Opfer zu bringen, denke ich, dass es für die europäischen Institutionen - die dank des Geldes der europäischen Bürger arbeiten können - sehr wichtig ist, dass sie ein Finanzmanagement haben, das so transparent wie nur irgend möglich ist. Ich finde es inakzeptabel, dass eines ihrer wichtigsten Elemente, der Rat, weiterhin eine Position einnimmt, die völlig allein dasteht und der es an Transparenz fehlt.
Da das Parlament die einzige europäische Institution ist, die demokratisch gewählt wird und die die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Steuerzahler direkt vertritt, glaube ich, dass wir das Recht haben, ganz genau zu wissen, wie die Mittel verwaltet werden. Der Rat kann nicht weiter dieses Verhalten an den Tag legen und einen notwendigen und ordentlichen Vergleich der Institutionen verweigern.
Die Europäische Union basiert auf einem grundlegenden Gleichgewicht der Kräfte, ein Vorrecht, das der Rat durch sein Handeln untergräbt. Er muss sich daher den anderen Institutionen so schnell als möglich anpassen und dem Parlament - und damit den Bürgerinnen und Bürgern - erklären, wie sein Haushalt tatsächlich verwaltet wird.
Lucas Hartong
(NL) Frau Präsidentin, es scheint, dass wir in Europa eine neue Regel haben: im Zweifelsfall - gründe eine Agentur. Heute debattieren wir über die Berichte von nicht weniger als 39 Agenturen, und das Parlament wird entscheiden, ob es für 2009 Entlastung erteilt oder nicht. Was meine Fraktion betrifft, so sollte die Entlastung ganz sicher nicht erteilt werden. Die niederländische Partei für Freiheit (PVV) ist gegen diese Ungeheuer, die nichts tun, als Geld verschlingen, und nicht einem einzigen nachweislichen Zweck dienen. Dies ist der Fall bei der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen allein haben schon Hunderte von Millionen Euro verschlungen und haben bisher keinerlei Wirkung in der Politik erzielt. Sie sind reine Plauderrunden, bei denen Liter von Kaffee getrunken werden und die einen endlosen Strom an Berichten ausstoßen, die niemand liest.
Frau Präsidentin, unsere Fraktion wird daher keine Entlastung erteilen, außer was den Schluss betrifft, dass es in diesen Agenturen eine Menge Dinge gibt, die nicht richtig funktionieren; tatsächlich gibt es dort so viel, das nicht funktioniert, dass wir sie so schnell als möglich abschaffen sollten.
Monika Hohlmeier
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Präsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu den Äußerungen zum Haus der Europäischen Geschichte: Als Berichterstatterin für Gebäude darf ich erstens mitteilen, die Zahl von 136 Mio. Euro ist definitiv falsch. Und zweitens handelt es sich dabei auch nicht um ein Prestigeprojekt; denn wir führen ständig Klage darüber, dass die Menschen nicht Bescheid wissen, was seit dem Zweiten Weltkrieg in der europäischen Entwicklung geschehen ist, und wollen nun für zwei bis drei Millionen Menschen pro Jahr dafür Sorge tragen, dass sie diese Entwicklungen kennenlernen und mehr darüber wissen, sodass sie vielleicht weniger euroskeptisch sind.
Gemeinsam sollten wir darüber diskutieren, wie hoch die Betriebskosten sind und welche Synergien mit dem Informationszentrum verwirklicht werden könnten. Es haben sich sehr viele Abgeordnete an der Diskussion beteiligt. Allerdings ist die Diskussion erst jetzt öffentlich geworden, sodass sich manche Kollegen noch nicht ausreichend informiert fühlen. Ich stehe gerne zur Verfügung, wenn es um entsprechende Diskussionen oder Informationsbedürfnisse geht. Ich halte das Projekt für notwendig und für sinnvoll, denn die Menschen müssen mehr über die europäische Entwicklung erfahren, weil wir sonst immer mehr Euroskeptiker haben werden.
Zweitens zum Thema Entwicklungshilfe: Zunächst danke ich dem Kollegen Bart Staes sehr herzlich dafür, dass wir wirklich einen in ganz, ganz weiten Teilen gemeinschaftlichen Bericht miteinander erreicht haben, den ich deutlich unterstützen kann. Ich halte es für notwendig, dass wir in der Entwicklungshilfe im Bereich der Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und vor allem auch der Landwirtschaft Schwerpunkte setzen, und insbesondere vielleicht auch einmal über eine Evaluierung von Projekten nach zehn Jahren nachdenken. Denn nur kurzfristige Projekte zu starten, die dann letztendlich keinerlei Nachhaltigkeit haben, ist nicht unser Ziel.
Des Weiteren sollten wir auch darauf achten, dass wir eine verbesserte Koordinierung der Entwicklungshilfe mit den Mitgliedstaaten erreichen und zudem endlich die Integration des gesamten Budgets der Entwicklungshilfe in den EU-Haushalt durchsetzen können, denn es ist unverständlich, dass nur ein Teil der Entwicklungshilfe im EU-Haushalt enthalten ist.
Zigmantas Balčytis
(LT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte allen Berichterstattern für ihre hervorragende Arbeit danken. Das Verfahren zur Entlastung des Haushalts ist sehr wichtig, um die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu wahren, um eine bessere Verwaltung der Finanzen der Europäischen Union und einen transparenteren und verantwortungsbewussteren Umgang mit den Geldern der Steuerzahler durch die Europäische Union sicherzustellen. Ich habe ein paar Kommentare zu machen. Erstens zählen die Verletzungen der Regeln zur Auftragsvergabe weiterhin zu den häufigsten Fehlern, die im Bericht zur Entlastung des Haushalts genannt werden. Dies steht mit der Komplexität dieser Regeln in Verbindung. Es ist notwendig, die Regeln zur Auftragsvergabe zu vereinfachen und klare und einheitliche Vergaberegeln für die gesamte Europäische Union aufzustellen. Die Kommission sollte die besten in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen analysieren, weil einige Mitgliedstaaten wie etwa Litauen schon ausreichend wirksame Vergaberegeln, basierend auf modernen Technologien, aufgestellt haben, die Kommission selber sich aber, wie erwähnt, zu ihrem politischen Willen in dieser Angelegenheit zu äußern hat.
Zweitens möchte ich unterstreichen, dass die Verbesserung der Qualität der Verwendung dieser Gelder nicht nur eine wichtige Priorität der Europäischen Union sein sollte, sondern eine realistische. Bei der Erarbeitung effektiver Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten müssen klare und schnellere Fortschritte gemacht werden, damit das Niveau von Fehlerrisiken reduziert und die Anforderungen und Regeln vereinfacht werden. Zum Beispiel hebt der vorgelegte Bericht heraus, dass Gelder der Europäischen Union, die für TEN- und TNI-Projekte und andere Prioritäten der Kohäsionspolitik vorgesehen sind, nur langsam abgerufen werden. Ich denke, dass es in diesem Bereich einen dringenden Bedarf gibt, die Vereinfachung, Wirksamkeit und Transparenz der Verfahren sicherzustellen.
Drittens möchte ich als Berichterstatter, der ich für den Sonderbericht des Haushaltskontrollausschusses "Verbesserung der Verkehrsleistung auf den transeuropäischen Eisenbahnachsen" verantwortlich bin, noch einmal an die Kommission appellieren, notwendige Maßnahmen zur Anpassung der Bahninfrastruktur zu ergreifen, damit transeuropäische Bahndienstleistungen verbessert werden, dafür zu sorgen, dass fehlende Verbindungen an Grenzübergangsstellen geschaffen werden und den Mitgliedstaaten zu helfen, verschiedene Komplikationen zu beseitigen, die sich aus verschiedenen Spurweiten ergeben, und eine effektive finanzielle Hilfe zu leisten. Schließlich glaube ich, was die Entlastung zur Durchführung des Haushalts des Europäischen Parlaments für 2009 betrifft, dass auch das Parlament realistische Entscheidungen umzusetzen hat, um auch mehr für unser Geld zu erhalten.
Riikka Manner
(FI) Frau Präsidentin, in meiner Rede möchte ich mich auf die Kohäsionspolitik konzentrieren. Obwohl die Fehlerrate bei der Kohäsionspolitik seit 2008 beträchtlich zurückgegangen ist, von 11 % auf etwa 5 %, ist dies immer noch ein Bereich, der uns bei den Ausgaben vor eine Reihe von Herausforderungen stellt.
Die größten Herausforderungen betreffen besonders die Vergabe öffentlicher Aufträge und außerdem ergeben sich die meisten der Probleme, die mit dem Kohäsionsfonds verbunden sind, auch aus den komplizierten Durchführungsbestimmungen und den Eingriffen, die von den Haushaltsregeln herrühren, weil diese nicht gebührend das komplexe Netz der Akteure in der regionalen Entwicklung berücksichtigen.
Es wurde viel über die Anhebung des Fehlerrisikos gesprochen. Wir sollten uns trotzdem in Erinnerung rufen, dass dies nicht das grundlegende Problem löst, dass die Regeln und Systeme zu kompliziert sind. Außerdem sollten die Probleme in diesem Fall nicht aus dem falschen Winkel heraus betrachtet werden.
Gleichzeitig denkt das Parlament auch über die Haushaltsordnung für zukünftige Finanzrahmen nach. Obwohl das laufende Entlastungsverfahren sich auf das Jahr 2009 konzentriert, ist es wichtig, eine Lektion für die Zukunft zu lernen und schließlich auch die Finanzverwaltung zu vereinfachen.
Ryszard Czarnecki
(PL) Frau Präsidentin, was tatsächlich wichtig ist, ist nicht, dass die Anzahl der Euroskeptiker als Ergebnis der Art und Weise, wie die EU-Einrichtungen Geld ausgeben, steigt; das Problem ist, dass die europäischen Steuerzahler und die europäischen Wähler Transparenz und einen gewissen Grundrespekt verdienen. Die Tatsache, dass Gelder auf sehr ineffiziente wiedereingezogen werden oder dass sie ineffizient eingesetzt werden, trägt sicher nicht dazu bei, die Autorität der Europäischen Union oder unserer Institutionen zu stärken. Es trägt auch nicht dazu bei, die Autorität der Agenturen zu stärken, die ein Beispiel für eine bestimmte Art der Euro-Bürokratie abgeben, die eine interne und externe Überwachung umgehen, bei denen Freunde eingestellt werden und bei der die Idee der Auswahl nach einem Wettbewerbsverfahren reine Fantasie ist. Das Museum für Europäische Geschichte ist ein sehr kontroverser Vorschlag, und daher wird die Mehrheit unserer Fraktion gegen die meisten dieser Berichte stimmen.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäischen Agenturen stehen permanent im Kreuzfeuer der Kritik. Andererseits zählen wir auf sie, wenn sich quasi über Nacht Probleme ergeben, die zum Beispiel vermehrte FRONTEX-Einsätze im Mittelmeer erfordern, oder wenn Dioxin in Tierfutter gefunden wird. Aus diesem Grund bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen für die anstehenden Entlastungen um ein gesundes Augenmaß und politischen Weitblick.
Um einen Ausweg aus Meinungen und Vermutungen zu finden und um sich ein übersichtliches Bild der tatsächlichen Agenturleistungen machen zu können, muss die betriebswirtschaftliche Effizienz der Agenturen sachlich evaluiert werden. Dafür setze ich mich seit einiger Zeit sehr ein.
Ingeborg Gräßle
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ein herzliches Willkommen auch der ungarischen Ratspräsidentschaft und dem Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs mit den Mitgliedern! Ich möchte im Namen der EVP allen Berichterstattern für die Zusammenarbeit danken und auch allen Vertretern der Institutionen für ihr Kommen.
Den Rat möchte ich schon darauf hinweisen, dass Parlamentarier für die Kontrolle der Exekutive gewählt werden. Also die Vorstellung, dass nationale Regierungen das Europäische Parlament kontrollieren dürfen, ist ein beispielloser Versuch der Schwächung dieses Parlaments. Deswegen ist Ihr Angebot nicht wirklich ein Angebot - es ist ein Angebot, uns klein und schwach zu machen. Wie würden eigentlich die nationalen Parlamente auf ein derartiges Ansinnen reagieren? Also bitte, was Sie national nicht wagen, muss auch auf europäischer Ebene tabu sein!
Zur Entlastung im Europäischen Parlament möchte ich sagen, dass wir unter dem jetzigen Präsidium und unter dem jetzigen Generalsekretär im Management Verbesserungen feststellen können. Und diese Verbesserungen möchte ich ausdrücklich auch für die EVP anerkennen. Wir sehen, dass gehandelt wird und dass auch auf unseren Wunsch Dinge getan werden, z. B. der Eingriff in den freiwilligen Pensionsfonds, der absolut nötig war, um eine sofortige Insolvenz dieses Fonds im Jahre 2009 abzuwenden.
Ich möchte jetzt hauptsächlich zu den Vorschlägen zur Überarbeitung des Personalstatuts sprechen. Das sind die Ziffern 77 und 81 im Bericht unseres Kollegen Chatzimarkakis. Diese Vorschläge haben zu einem beispiellosen Lobbying der Betroffenen geführt, auch von Mitarbeitern hier im Haus. Aber die Kritik am Statut ist doch berechtigt. Das Statut lebt in den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts und wurde noch nie modernisiert. Es bemisst Reisetage wie zu Zeiten der Dampfeisenbahn, und die Privilegien stammen aus einer Zeit, in der das Arbeiten im Ausland absolut ungewöhnlich war. Dies ist heute nicht mehr gerechtfertigt. Wir haben heute die letzte und übrigens einzige Gelegenheit, uns im Vorfeld der Statutsreform einzumischen.
Es geht bei meinen Vorschlägen auch darum, ob es normal ist, dass ein Kommissionsmitarbeiter - ohne Jahresurlaub wohlgemerkt - bis zu sieben Wochen Freizeit bezahlt bekommt, und das auch für all jene, die über 10 000 Euro netto im Monat verdienen. Ich meine, hier müssen Überstunden absolut im Gehalt inbegriffen sein. Worum es geht, ist, dass freie Stellen geschaffen werden. Und mit der Streichung einiger dieser freien Tage wären mehrere tausend Stellen zu gewinnen. Diese tausend Stellen dienen nicht zum Wegstreichen, sondern für die neuen Aufgaben Europas, damit wir auf die EU-Kommission zurückgreifen können statt auf ständig neue Behörden und Agenturen, die wir immer zuerst gründen müssen.
Wir sollten uns auch daran machen, uns einen wirklichkeitsgetreuen Überblick über die Verwaltungskosten zu verschaffen. Die aktuellen 6,7 % des Budgets sind bei Weitem zu tief angesetzt. Sie gelten vielleicht für das direkte Management, aber keinesfalls, wenn wir alle Verwaltungsaufwendungen, auch der Mitgliedstaaten, für das Management von EU-Geldern einbeziehen. Ich rege an, dass wir hier im Haushaltskontrollausschuss einen Initiativbericht über die tatsächlichen Verwaltungskosten der Europäischen Union erstellen.
Bogusław Liberadzki
(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich betrachte diese Entlastung als noch eine weitere in einer Reihe von Entlastungen, die in den vergangenen Jahren erteilt wurden, und ich erinnere mich sehr gut daran, wie groß unsere Vorbehalte vor nur drei Jahren waren, insbesondere, was Bereiche wie etwa den Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und die außenpolitischen Aktionen betraf. Es muss zugestanden werden, dass die Kommission in den vergangenen zwei Jahren bestimmte Ziele gerecht erfüllt hat, indem sie sichtbare Verbesserungen erzielt hat, wie etwa die Reduzierung der Fehlerrate, die in den vergangenen drei Jahren verzeichnet wurde. Ich denke, dass dies eine gute Gelegenheit ist, Kommissar Šemeta zu sagen, dass wir diese Entwicklungen gesehen und vermerkt haben, dass wir sie zur Kenntnis nehmen und dass sie ein gutes Zeichen sind.
Trotzdem habe ich immer noch eine Reihe von Bedenken. Erstens ist das Verfahren, um falsch ausgegebene Gelder wiedereinzuziehen, zu langsam. Zweitens gibt es ein gewisses Widerstreben, sich auf prioritäre Projekte zu konzentrieren oder über die Fehlerrate bei diesen Projekten zu sprechen. Ungeachtet des Werts des Projekts muss es, denke ich, bestimmte Gründe für die Fehler bei der Finanzierung und dem Einsatz der Mittel geben. Ich bin sehr besorgt wegen der größer werdenden Diskrepanz zwischen den Verpflichtungen und den Zahlungen, was bedeutet, dass es einen größer werdenden Geldtopf gibt, den auszugeben die Mitgliedstaaten offenbar nicht in der Lage sind. Dies ist den Mitgliedstaaten anzulasten.
Das Widerstreben des Rats, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, was die Entlastung betrifft, ist ausgesprochen alarmierend. Trotzdem sehe ich, dass Herr Becsey bei uns ist, der eine Zeit lang in dieser Kammer gedient hat, und der, wie ich meine, in der Lage sein wird, den Rat zu überzeugen, dass das Parlament das einzige demokratisch und direkt gewählte Gremium ist, dem gegenüber der Rat eine Rechenschaftspflicht hat. Schließlich teile ich die vielen Vorbehalte, die bezüglich der Agenturen angemeldet wurden, auch wenn meine Vorbehalte nur eine kleine Anzahl davon betreffen.
Corinne Lepage
(FR) Frau Präsidentin, meine Rede wird die Erteilung der Entlastung für die Europäische Arzneimittel-Agentur betreffen, ich könnte aber mehr oder weniger dieselbe Rede zur Europäischen Behörde für die Lebensmittelsicherheit halten. Ich muss sagen, dass der Haushaltskontrollausschuss absolut hervorragende Arbeit geleistet hat und dass, wenn irgendwann für das Parlament die Zeit gekommen ist, seine Position darzutun, es der Moment der Abstimmung zur Entlastung ist. Deshalb gibt es in der Tat einen haushaltspolitischen Aspekt in meiner Rede, und der betrifft die Arbeit der EMEA betrifft. Erstens ist ihre Passivität in der Benfluorex- oder Mediator-Angelegenheit völlig inakzeptabel.
Zweitens werde ich, was den Umgang mit Interessenkonflikten betrifft, nur ein Beispiel anführen. Ich habe gemeinsamen mit unserer Kollegin Frau Parvanova und einer Gruppe von NRO den wahrhaft skandalösen Fall des Exekutivdirektors der Agentur öffentlich angeprangert. Die ganze Angelegenheit wurde vom Verwaltungsrat der Agentur auf außerordentlich laxe Art und Weise behandelt, was es uns unmöglich macht, Vertrauen aufzubauen. Die Rolle unserer Agenturen ist es, uns die Mittel an die Hand zu geben, Entscheidungen zu treffen, und es unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu ermöglichen, Vertrauen in die gegebenen Vorgaben zu haben. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich die Vertagung der Entlastung und werde nur dafür stimmen, wenn das Thema Interessenkonflikte zu unserer vollen Zufriedenheit gehandhabt wird.
Peter van Dalen
(NL) Frau Präsidentin, das Eurobarometer zeigt, dass der Enthusiasmus für die Europäische Union seit Jahren dahinschwindet. Es gibt jetzt nur fünf Mitgliedstaaten, in denen die Mehrheit der Bevölkerung sich positiv über die Europäische Union äußert. Was die Bürgerinnen und Bürger betrifft, so ist Europa gleichbedeutend mit Geldverschwendung. Wir müssen diese Einwände extrem ernst nehmen, und mein Kollege Herr Itälä hat dies ganz richtig getan. Er argumentiert, dass es unverantwortlich ist, dass das Parlament weiterhin an zwei Orten zusammenkommt. Ich pflichte ihm hier vollkommen bei. Herrn Sarkozy sage ich: Wir müssen damit aufhören, dass das Parlament zwischen Brüssel und Straßburg hin und her reist.
Wir brauchen auch eine angemessene Rechenschaftspflicht, was unsere eigene allgemeine Kostenvergütung betrifft. Wegen des Fehlens einer solchen angemessenen Rechenschaftspflicht werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments bald feststellen, dass der Anschein gegen sie spricht und dass sie wirklich mehr allgemeine Kostenvergütung hätten achten sollen. Diese Situation muss sich ändern. Herr Itälä erklärt zu Recht in Punkt 5, dass wir geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um eine verantwortungsvolle Haltung gegenüber unserer allgemeinen Kostenvergütung einzunehmen. Ich hoffe, dass diese Aussage so stehen bleibt, weil sie gut für die Glaubwürdigkeit und Transparenz ist.
Jan Olbrycht
(PL) Frau Präsidentin, jede Diskussion zur Entlastung findet in einem bestimmten Kontext statt. Auf der einen Seite findet die heutige Debatte in einem Kontext der Krise, der vorbeugenden Maßnahmen, die getroffen wurden, und der finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich manche der Mitgliedstaaten befinden, statt, während sie sich auf der anderen Seite vor dem Hintergrund der neuen finanziellen Vorausschau für die Zeit nach 2014 abspielt, die bereits ausgearbeitet worden ist. Wir müssen uns des Umstands bewusst sein, dass die Kommentare, die wir heute bezüglich der Durchführung des Haushalts abgeben, sehr ernste Auswirkungen auf die Diskussion um die Zukunft der finanziellen Vorausschau haben werden. Deshalb ist die Debatte zur Entlastung nicht nur in Sachen Überwachung wichtig, sondern auch, um Fehler und zu korrigieren und Bereiche zu identifizieren, in denen wir versagt haben oder in denen innovative Maßnahmen bedeuten, dass wir jetzt mit neuen Anforderungen konfrontiert sind.
Ein Charakteristikum dieser Debatte ich nicht nur der Umstand, dass immer mehr Menschen den Haushalt kritisieren, sondern auch, dass die Ergebnisse ziemlich klar besser ausfallen, zum Beispiel, was die Kohäsionspolitik betrifft, wo klare Verbesserungen vorgenommen wurden, wenn auch Verbesserungen, die von den Kritikern des europäischen Haushaltsplans nicht bemerkt wurden. Ich möchte auch auf den Umstand hinweisen, dass diese positiven Ergebnisse jetzt in unsere Überlegungen zu unseren Maßnahmen in der Zukunft mit einbezogen werden müssen, oder in anderen Worten zu der Art der Aktionen, die fortgeführt werden, und zu den Vorschriften, die eingeführt werden müssen, insbesondere in Hinblick auf die Wiedereinziehung von Geldern.
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auch auf folgendes Thema lenken: Die Debatte darüber, ob der Haushaltsplan ordnungsgemäß durchgeführt wurde, muss mit einer Debatte zur Wirksamkeit der Politik einhergehen. Hierauf beziehen wir uns in den Dokumenten des Parlaments sehr oft, konzentrieren uns aber auf die Verfahren. Es wurde viel über ein Europa der Ergebnisse geredet, das ist aber nicht dasselbe wie die Einhaltung der ordnungsgemäßen Verfahren. Das eine geht mit dem anderen Hand in Hand, wir müssen aber auf die Wirkung und die Ergebnisse unserer Aktionen achten.
Derek Vaughan
Herr Präsident! Ich möchte allen Berichterstattern danken: Sie haben eine wichtige Arbeit für uns geleistet.
In meinem Redebeitrag möchte ich auf einige Berichte eingehen; zuerst auf den Bericht betreffend die Entlastung des Ausschusses der Regionen. Der AdR ist natürlich das Organ der Regionen, aber er setzt auch sehr viele EU-Programme um. Es wäre daher falsch, vorzuschlagen, wie dies einige getan haben, dass er sich selbst finanzieren sollte.
Was die Entlastung der Kommission betrifft, befürworte ich die Erteilung der Entlastung. Wir müssen zwar noch mehr tun, wie im Bericht hervorgehoben wird, aber die Verringerung der Fehlerquote für Regionalpolitik von 11 % auf 5 % ist meines Erachtens ein echter Fortschritt. Die Strukturfonds sind z. B. für Wales - wo ich herkomme - außerordentlich wichtig und werden sehr gut umgesetzt. Wir müssen daher sicherstellen, dass die Strukturfonds nicht untergraben oder in Misskredit gebracht werden.
Im Hinblick auf die Entlastung des Rates würde ich einen Aufschub befürworten. Uns werden von bestimmten Mitgliedern des Rates oft Lektionen erteilt über die Notwendigkeit der Transparenz, daher sollten auch sie offen sein, Informationen über ihre Ausgaben bereitzustellen. Leider scheinen einige noch davor zurückzuschrecken.
Abschließend noch eine Bemerkung zur Entlastung des Parlaments. Es ist immer problematisch, die eigenen Ausgaben zu ermessen, und unserem Haushaltsplan gilt sicherlich große Aufmerksamkeit, was in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Schwierigkeiten wohl verständlich ist. Deshalb begrüße ich viele der im Bericht enthaltenen Vorschläge, u. a. auch zu Fragen der Gebäudepolitik und Preisen - die überprüft und transparenter gestaltet werden müssen - sowie der Zulagen und das wichtige Thema einer notwendigen Sparstrategie für den Haushaltsplan des Parlaments.
Man könnte argumentieren, dass viele dieser Punkte künftige Haushaltspläne und nicht den Haushalt von 2009 betreffen, aber ich bin der Ansicht, wir sollten, wenn wir Überlegungen zu einem Haushaltsplan oder einer Entlastung anstellen, auch in die Zukunft schauen, um dafür zu sorgen, dass wir aus der Vergangenheit Lehren ziehen.
Richard Ashworth
Herr Präsident! Sechzehn Mal hat der Rechnungshof lediglich eine eingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung abgegeben, das heißt, 16 Jahre wurde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die ordnungsgemäße Verwaltung unserer Finanzen untergraben. Ich räume ein, dass sich die Kommission um Verbesserungen bemüht hat, aber bei der Abstimmung über die Erteilung der Entlastung, kann ich nur über Ergebnisse, nicht über die Absichten abstimmen.
Die Rechnungsprüfer berichten, dass bei Weitem zu viele Haushaltslinien wesentliche Fehler aufweisen, und da 80 % unserer Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten verwaltet werden, ist es völlig klar, dass die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung übernehmen müssen. Es ist auch klar, dass die Kommission dies mit größerer Dringlichkeit behandeln sollte, um dieses Ergebnis zur erreichen. Solange keine deutliche Verbesserung zu erkennen ist, werde ich daher weiterhin gegen die Entlastung des Haushalts stimmen.
Véronique Mathieu
(FR) Herr Präsident! Ich möchte zunächst allen Berichterstattern zu der gewaltigen Arbeit, die sie in Bezug auf diese Entlastung geleistet haben, gratulieren, und es freut mich auch, dass der Rat in dieser Aussprache zugegen ist.
Der Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg ist nicht nur eine Frage der Kostenersparnis, sondern eine Frage der europäischen Identität. Ich möchte heute in diesem Plenum darüber sprechen, im Rahmen der Aussprache über die Entlastung 2009, weil das Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung von einigen Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses als eine Gabe betrachtet wird, als eine einfache Möglichkeit, Kosten einzusparen.-
Außerdem interessieren mich die Ausgaben des Parlaments. In diesem Zusammenhang schlage ich vor, dass wir die Fraktionswochen nicht in Brüssel, sondern in Straßburg abhalten; auf diese Weise würden wir dafür sorgen, dass unser Parlamentssitz in Straßburg kosteneffizient ist. Da wir Einsparungen erzielen wollen, schlage ich Ihnen etwas anderes vor: z. B. die Abschaffung der Tagegeldsätze für unsere Kollegen und ebenfalls die Tagegeldsätze für Journalisten. Europa ist attraktiv genug, als dass wir verpflichtet wären, Journalisten ein Tagegeld zu gewähren.-
Wir sollten nicht haushaltspolitische Argumente als Vorwand nehmen, um uns ein wichtiges Thema zu eigen zu machen, das über den Anwendungsbereich der Haushaltskontrolle hinausgeht - und dies so sehr ich die wichtige Arbeit von Ville Itälä, unserem Berichterstatter, in Bezug auf diese Entlastung auch begrüße.
Da wir bereits von Ersparnissen sprechen, möchte ich schließlich, dass wir das System der Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit offiziellen Besuchergruppen moralisch stärken und sanieren. Ich halte es nicht für sehr moralisch, und es wirft ein sehr schlechtes Licht auf unser Parlament, dem Leiter der Besuchergruppe am Tag des Besuchs die Kosten in bar zu erstatten, ohne im geringsten zu überprüfen, wie viel die Gruppe ausgegeben hat. Ich möchte Ihnen sagen, dass der zugewiesene Betrag mitunter über den tatsächlich ausgegebenen Betrag hinausgeht. Es wäre sinnvoll, wenn die Gruppen im Vorfeld der Besuche einen Voranschlag an den Besucherdienst senden, sie durch das Parlament eine Vorauszahlung erhalten, und zwar auf ein Bankkonto, und wir nach Vorlage der Rechnungen, die tatsächlich beglichen wurden, den Restbetrag zahlen, selbstverständlich bis zu einer Obergrenze.
José Manuel Fernandes
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Becsey, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich allen Berichterstattern zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. In meinem Redebeitrag möchte ich insbesondere auf die Rubrik 5 in Bezug auf die Verwaltungsausgaben und die operativen Ausgaben der verschiedenen Einrichtungen eingehen und daran erinnern, dass der Umfang der administrativen und operativen Ausgaben weniger als 6 % im jährlichen Haushaltsplan der Europäischen Union ausmacht.
Trotz dieser Zahl halte ich es für wesentlich, dass die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit Anwendung finden. Insbesondere in der Ausführung des Haushaltplans müssen Einsparungen gefördert und Anreize dafür geschaffen werden. Gleichzeitig können wir auf keinen Fall die volle Verwendung aller Finanzmittel für jede Rubrik fördern und Anreize dafür schaffen.
Es ist wichtig, dass Strenge und Sparsamkeit durchgesetzt werden und das Parlament zugleich über einen minimalen Finanzrahmen für eine hervorragende Rechtsetzung verfügt. Was die Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen anbelangt, halte ich es für wesentlich und entscheidend, dass die Abgeordneten in ihrer Muttersprache arbeiten und sich ausdrücken können. Im Wesentlichen ist dies, was dem Motto "In Vielfalt geeint" Bedeutung verleiht.
Ich meine, anstelle von rein anwachsenden Haushaltsplänen sollten wir zu Beginn jeder Sitzungsperiode einen Haushalt von null haben, und darüber hinaus sollten die Haushaltspläne der Einrichtungen mehrjährig sein. Kontrolle kann nicht Bürokratie bedeuten, denn dies ist immer mit unnötigen Kosten verbunden. Der Grundsatz des Vertrauens in die Organe sollte vorherrschen.-
Schließlich kann die Entlastung nicht der Zeitpunkt sein, eine differenzierte Politik zu erörtern, die eines breiten Konsens bedarf, insbesondere die Revision der Verträge. Ich halte beispielsweise die Diskussion über Themen in Bezug auf den Arbeitsort in den Entlastungsberichten für unangemessen.-
Thomas Ulmer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitglieder des Rates und der Kommission! Ich werde im Folgenden zu den Agenturen Stellung nehmen, mit denen ich mich im Rahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit befasst habe.
Vorweg aber einen Satz zur permanenten Diskussion um Straßburg oder Brüssel. Ich bin ein klarer Befürworter von Straßburg und ich glaube, dass wir im Zweifel das gesamte Parlament nach Straßburg und nicht nach Brüssel verlegen sollten. Straßburg ist ein Symbol der Einheit Europas, das nicht preisgegeben werden darf.
Im Umweltausschuss haben wir sechs Agenturen geprüft, die bei der Intensität und der Qualität der Arbeit überwiegend hervorragende Ergebnisse erzielt haben. Die Fehler sind deutlich gesunken. Hier gilt es auch einmal ein Lob für die Mitarbeiter dieser Agenturen auszusprechen.
Bei der Agentur für chemische Stoffe, die überwiegend unsere REACH-Projekte überwacht, wurden 104 neue Stellen geschaffen. Bei der EFSA, der Agentur für Lebensmittelsicherheit, gilt es anzumerken, dass wir noch eine exaktere Überwachung und eine höhere Transparenz erreichen müssen. Beim ECDC, dem Zentrum für Prävention und Krankheitskontrolle, müssen wir feststellen, dass die Mittel nicht vollkommen ausgeschöpft wurden. Es wurden noch nicht alle Aufgaben wahrgenommen. Die Umweltagentur ist als zuverlässiger Lieferant von Daten und Zahlen sehr wichtig für unsere Arbeit, für unsere Gestaltung der Zukunft. Hier wünsche ich mir allerdings, dass wir noch exakter feststellen, welche Kosteneinsparungen für die Union durch die Verbesserung der Umwelt insgesamt erzielt wurden, und dass wir uns die entsprechenden Zahlen vorlegen lassen. Bei der Europäischen Arzneimittelagentur gibt es trotz ihres mehrjährigen Bestehens noch deutliche Anlaufschwierigkeiten. Hier sind einige Rechenfehler und eine unzulängliche Koordinierung zwischen Finanzdiensten und wissenschaftlichen Diensten festzustellen.
Insgesamt sehe ich jedoch die Arbeit der Agenturen als sehr positiv.
Jens Geier
Herr Präsident! Herr Ulmer, ich bedanke mich bei Ihnen für einen ausgesprochen sachlichen Beitrag. Das hebt sich angenehm ab von vielen Dingen, die ich heute Morgen hier über die Agenturen gehört habe. Es bedrückt einen schon sehr, wenn vielen Kolleginnen und Kollegen aus den euroskeptischen Teilen dieses Hauses bei Einsparungen im Haushalt nichts anderes und immer wieder nichts anderes einfällt als die Agenturen.
Ich erinnere nur daran, dass in dem Moment, in dem die Agenturen vergeben worden sind, von den Ministerpräsidenten und Regierungen unserer Europäischen Union ein Verhalten an den Tag gelegt worden ist, als ob kein Mitgliedstaat genug dieser Agenturen in seinen Hoheitsbereich bekommen könnte. Und jetzt wird hier so getan, als sei das eine Heimsuchung für die Europäische Union.
Ich freue mich sehr auf die angekündigte Studie des Europäischen Rechnungshofs über die Managementkosten der Agenturen. Ich glaube, auf dieser Grundlage werden wir dann endlich zu einer sachlicheren Diskussion finden.
Ich freue mich - ich habe das in meinem ersten Beitrag schon gesagt - außerordentlich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der ungarischen Ratspräsidentschaft heute Morgen bei uns sind. Das ist nicht selbstverständlich in einer Debatte, in der es auch um die Entlastung des Rates geht. Deswegen, Herr Minister Becsey, wende ich mich jetzt direkt an Sie. Ich freue mich über die Bereitschaft des Rates - ich habe das den Ausführungen Ihres Kollegen Deutsch entnommen -, anzuerkennen, dass das Haushaltsverfahren und das Entlastungsverfahren unterschiedlich zu handhaben sind.
Dieses Europäische Parlament ist die Volksvertretung und es verlangt Rechenschaft über die Verwendung der Steuergelder. Insoweit rücken wir nicht davon ab, dass wir auch vom Rat Rechenschaft über die Gelder verlangen, die dem Rat aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Finanzierung seiner Arbeit übergeben worden sind. Natürlich können wir über vieles miteinander verhandeln, etwa darüber, wie das Entlastungsverfahren in Zukunft aussehen kann. Ich möchte Ihnen aber die Frage stellen, ob Sie ernsthaft vom Europäischen Parlament erwarten, dass wir über etwas verhandeln, was unser vertraglich zugestandenes Recht ist. Am Ende könnte ja nur eine Einschränkung dieses Rechts stehen. Ich vermag nicht zu erkennen, warum ich als Vertreter des Europäischen Parlaments das tun sollte.
Wir haben leider nicht oft die Gelegenheit zur Diskussion miteinander und ich würde mich freuen, wenn Sie diese Gelegenheit wahrnehmen, um uns einmal darzulegen, wer sich eigentlich im Rat gegen die notwendige Transparenz wehrt.
Jaroslav Paška
- (SK) Herr Präsident! Ich habe mit Interesse die Informationen über die Kommunikationsprobleme mit dem Europäischen Rat hinsichtlich der Erfüllung seines Kapitels des Gesamthaushaltsplans gehört.
Soweit ich weiß, ist die Kontrolle über die Exekutive eine der grundlegenden Aufgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Der Rat, die Kommission und auch die anderen Organe der EU verwalten die Finanzmittel der Bürgerinnen und Bürger der EU gemäß vereinbarten Regelungen. Es ist daher nur natürlich, dass die gewählten Volksvertreter im Namen der Steuerzahler überprüfen, ob die Organe mit dem Geld der Bürger sorgsam und in Übereinstimmung mit den vereinbarten Regelungen umgehen. Dies funktioniert in allen demokratischen Staaten auf die gleiche Weise. Ich kann daher die Haltung des Europäischen Rates nicht nachvollziehen, der uns die zur Bewertung seines Haushaltsplans erforderliche Zusammenarbeit verweigert.
Wir fragen nicht danach, ob Herr Sarkozy oder Frau Merkel ein besseres oder weniger gutes Lokal besuchen oder eine bessere oder weniger gute Brieftasche erwerben oder ihre Kleider von dieser oder jener Firma kaufen, aber wir fragen, wie sie mit den öffentlichen Mitteln der Steuerzahler umgehen, und das ist unser volles Recht, und sie sind gänzlich dazu verpflichtet, diese Informationen bereitzustellen.
Zsolt László Becsey
amtierender Präsident des Rates. - (HU) Herr Präsident! Da mir nur zwei Minuten für meine Antwort zur Verfügung stehen, möchte ich lediglich auf einige Punkte eingehen. Zum einen möchte ich daran erinnern, dass wir bereit sind, in der Debatte zwischen Rat und Parlament eine langfristige Einigung zu erzielen. Nur so ist das Problem zu lösen, nämlich das Problem der Legitimität, das auch von Frau Gräßle angesprochen wurde. Ich will Ihnen sagen, dass ich weiß, dass das Parlament ein direkt gewähltes Organ ist - schließlich war auch ich Abgeordneter; doch auch im Rat sind rechtmäßige führende Vertreter, nämlich Minister. Ferner sind beide Organe gleichberechtigt in das Entlastungsverfahren einbezogen: das eine auf Ebene von Empfehlungen, das andere bei der Entlastung. In der vorgelegten Empfehlung trennen wir das Haushaltsverfahren und das Entlastungsverfahren.
Ich möchte um die Ernennung einer Delegation für Verhandlungen im Namen des Parlaments ersuchen, und wir sollten mittels einer politisch repräsentativen Delegation für das Parlament eine Einigung erzielen. Es ist nicht hilfreich, diese Probleme beizubehalten. Und aus dem Entwurf einer Gemeinsamen Absichtserklärung, den wir unterbreitet haben, geht zudem hervor, dass wir auch klären müssen, welche Datenbereitstellung dem Rat obliegt und welche nicht. Ich denke, dass dadurch die Präsentation zwischen den verschiedenen Verwaltungen gefördert wird. Dann kann in der Tat die Bereitstellung von Daten angefordert werden, die dem Rat obliegen.
Was die nationalen Erklärungen betrifft, die auch mehrfach angesprochen wurden, schlage ich vor, wir sollten dies im Rahmen der Debatte über die Haushaltsordnung klären. Ich weiß, dass es hierzu Vorschläge gibt. Natürlich muss die Komplexität des Sachverhalts in bestimmten Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, aber ich wiederhole, dass dies ein sehr entscheidender Diskussionspunkt in einem weiteren Verfahren sein wird.
Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, hier zu sprechen, und ich möchte alle noch einmal dazu auffordern, die Beziehungen zwischen den beiden Einrichtungen oder Organen der Entlastung nicht in einen Ringkampf zu verwandeln. Wir sollten uns an den Verhandlungstisch setzen und zu einer Einigung gelangen, anstatt dieses Problem zu einer Mailing-Debatte von Sekretariaten und Bürokratien herabzuwürdigen.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! In dieser Aussprache bestätigt sich das allgemeine Einverständnis zwischen Parlament und Kommission im Hinblick auf das weitere Vorgehen und die Notwendigkeit, unsere Politiken und Programme zu verbessern, womit für die Bürgerinnen und Bürger der EU ein Mehrwert geschaffen wird. Meiner Meinung nach befinden wir uns auf dem richtigen Weg, und die Fragen, die Sie in Bezug auf die Einführung von Verwaltungserklärungen, mehr Automatismen bei der Anwendung von Sanktionen und die Arbeit an Wiedereinziehungen angesprochen haben, sind in der Tat wichtige Themen, an denen die Kommission derzeit arbeitet.
Ich möchte insbesondere Frau Gräßle für ihre Arbeit zur Haushaltsordnung danken. Ich sehe es als sehr wichtig an, dass der von der Kommission unterbreitete Vorschlag über die Verwaltungserklärungen schließlich angenommen wird, weil es wirklich um eine verstärkte Rechenschaftspflicht unserer Mitgliedstaaten geht, die für die Verwaltung von 80 % unseres Haushalts verantwortlich sind. Mit einer strafferen und stärker automatisierten Anwendung des Verfahrens zur Unterbrechung der Zahlungen werden wir meines Erachtens in der Entlastung für 2010 sehen, dass die Unterbrechungen der Zahlungen zunehmen und die Dienststellen sich nicht mehr scheuen, dieses Instrument bei ihrer Arbeit einzusetzen.
Wir arbeiten zusammen mit den Mitgliedstaaten auch an Wiedereinziehungen und wir haben dem Berichterstatter viele Informationen über die Lage im Zusammenhang mit den Wiedereinziehungen übermittelt. Ich denke, wenn wir zusammenarbeiten, können wir hier Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage finden. Sicherlich sind Sanktionen eine gute Sache, doch wir müssen auch Anreize suchen, und dies ist ein wichtiges Thema, um die Tätigkeiten unserer Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Alle stimmen darin überein, dass wir bei der Vereinfachung unserer Regelungen vorangekommen sind, und wir haben unsere Meinungen zu diesem Thema dargelegt. Diese Vorschläge werden bei der Erarbeitung neuer Programme für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen Berücksichtigung finden. Ich stimme voll und ganz zu, dass unsere Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge sehr komplex sind, und es treten sehr viele Fehler im Bereich des öffentlichen Auftragswesens auf. Deshalb hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Vereinfachung und Verbesserung der Bestimmungen über öffentliche Aufträge eingeleitet, und ich hoffe, dass dies zu einem viel einfacheren und effizienteren System führen wird.
Was das Statut der Beamten betrifft, ist es an der Zeit, es erneut zu überprüfen, und mein Kollege Maroš Šefčovič arbeitet an einer Überarbeitung des Beamtenstatuts. Es handelt sich hier natürlich um ein vielschichtiges Thema, und wir müssen dabei all die sensiblen Fragen in Betracht ziehen, die sich auf die Vereinfachung beziehen, doch Tatsache ist, dass einige Bestimmungen des Statuts wirklich überholt sind und überdacht und überarbeitet werden müssen.
Selbstverständlich wird die Kommission im Folgebericht, der nach dem Sommer vorgelegt wird, formell auf Ihre Empfehlungen antworten, doch wie Sie feststellen können, arbeiten wir bereits angestrengt daran, die Verwaltung des EU-Haushalts zu stärken und die Leistung unserer Programme zu verbessern. Ich freue mich auf unsere künftige Zusammenarbeit.
Jorgo Chatzimarkakis
Berichterstatter. - Herr Präsident! Zunächst nochmals danke an den Herrn Kommissar im Namen des Hauses für die sehr gute Kooperation. Sie haben jetzt nochmals einige Punkte angesprochen. Wir sollten daran anknüpfen und daran weiterarbeiten. Aber ich bitte Sie auch, unseren Dank an Ihre Kollegen weiterzuleiten, denn wir haben ja mit vielen einzelnen Kollegen - ich möchte insbesondere die beiden Herren Cioloş und Hahn erwähnen - einen sehr intensiven Austausch gehabt und beide haben sehr kooperativ gearbeitet. Ich bitte Sie, ihnen das nochmals auszurichten.
Ich möchte mich beim Ratspräsidenten, Herrn Becsey, für die klaren Worte bedanken. Er hat klare Worte benutzt, die mögen uns nicht gefallen, aber er ist zumindest klar in seinen Aussagen. Danke dafür. Dass Sie hier sind, halte ich für selbstverständlich. Ich finde, das ist kein besonderer Anlass, das zu erwähnen. Ich finde es trotzdem gut, dass Sie da sind.
Meinen letzten Dank habe ich für den Präsidenten des Rechnungshofs aufgehoben, Herrn Präsidenten Caldeira, mit dem wir als Parlament immer und jederzeit wirklich offen, kooperativ zusammenarbeiten. Wir schätzen das sehr. Unsere Arbeit wäre nicht möglich ohne Ihre Hintergrundarbeit. Unsere Entlastung basiert hauptsächlich auf Ihren Beiträgen. Wir würden uns wünschen, dass Sie, Herr Präsident Caldeira, bei der künftigen Auswertung des Evaluierungsberichts, also bei dem Performance Audit, eine größere Rolle spielen. Es kommt in der Zukunft der Europäischen Union eben nicht nur darauf an, ob die Mittel rechtmäßig, legal ausgegeben wurden, sondern es kommt vor allem darauf an, dass sie sinnvoll ausgegeben werden, nämlich nach Maßstäben der Effizienz und der Effektivität. Das wird Bestandteil des Evaluierungsberichts nach Artikel 318 des Lissabon-Vertrags. Wir wünschen uns als Parlament eine jährliche Debatte über die Leistungsbewertung der Kommission und wir wünschen uns, dass Sie als Vertreter des Rechnungshofs eingeladen werden, dabei sind und hier mitdebattieren. Herzlichen Dank an die Kollegen und an alle.
