
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Abgeordnetenstatut. 
Antonione,
     Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich begrüße die Gelegenheit zur Teilnahme an dieser Aussprache über das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments.
Herr Präsident, in dem an Sie gerichteten Schreiben vom 21. November 2003 hat die Ratspräsidentschaft die uneingeschränkte Bereitschaft des Rates zu einem Dialog mit dem Parlament über dieses Thema betont. Damit wurde übrigens das am 20. Juni 2003 durch Herrn Papandreou unterbreitete Angebot der griechischen Ratspräsidentschaft bestätigt. Die heutige Aussprache ist deshalb insofern wichtig, als wir dadurch voranschreiten und die Möglichkeit sondieren können, nach 25 Jahren endlich eine Einigung zu erzielen.
Herr Präsident, der Rat respektiert die vorrangige Rolle des Parlaments bei der Festlegung des Statuts seiner Mitglieder voll und ganz. Gemäß dem im Vertrag festgeschriebenen Verfahren legt das Europäische Parlament nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates, der die Besteuerung einstimmig beschließen muss, die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder fest. Infolgedessen ist offenkundig, dass das Europäische Parlament das Statut nicht ohne die befürwortende Stellungnahme des Rates verabschieden kann, und der Rat kann ohne die Vorlage akzeptabler Vorschläge durch das Parlament dem Abgeordnetenstatut nicht zustimmen. Das sollte meines Erachtens in Erinnerung gebracht werden.
Herr Präsident, mir ist bewusst, dass viele von Ihnen wissen möchten, welchen Standpunkt der Rat zu dem Statut im Allgemeinen sowie zu einigen der in den vergangenen Wochen von mehreren Seiten unterbreiteten Vorschlägen im Besonderen vertritt.
Als das Parlament dem Rat seinen Vorschlag für ein Statut im Juni dieses Jahres übermittelte, war klar, dass zwischen unseren jeweiligen Positionen erhebliche Divergenzen bestanden, die den Rat daran hinderten, seine Zustimmung zu erteilen. Wie Sie sich erinnern werden, hatte zuvor, nämlich im März, der griechische Ratspräsident Papandreou einer Parlamentsdelegation erläutert, welche Teile des Statuts für den Rat annehmbar sind und welche nicht. Da der Vorschlag des Parlaments vom Juni leider von den Positionen des Rates zu stark abgewichen ist, konnten wir ihm unsere Zustimmung nicht erteilen.
Gestatten Sie mir, nochmals den Standpunkt des Rates zu den Schlüsselfragen darzulegen. Erstens ist der Rat einmütig der Auffassung, dass das Primärrecht mit dem Statut nicht geändert werden kann: Die sich auf das Primärrecht beziehenden Aspekte müssen demnach durch ein anderes Instrument geregelt werden. Der Vorsitz begrüßt den Beschluss des EP-Präsidiums zu den neuen Bestimmungen über die Kostenerstattung für die Mitglieder. Nach Ansicht des Rates muss diese Kostenerstattung dem Grundsatz der tatsächlich entstandenen Kosten entsprechen.
Hinsichtlich der Besteuerung der Entschädigung der europäischen Abgeordneten – die Zustimmung des Rates zu diesem Aspekt erfordert die Einstimmigkeit – dürfen die Bestimmungen über die auf die Entschädigung der MdEP zu erhebende Gemeinschaftssteuer nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten berühren, auf diese Entschädigung die Bestimmungen des nationalen Steuerrechts anzuwenden, sofern jegliche Doppelbesteuerung vermieden wird.
In Bezug auf das Pensionsalter wären wir, obwohl im Rat stets die eindeutige Präferenz für ein Pensionsalter von 65 Jahren bestand, im Geiste einer konstruktiven Kompromissbereitschaft willens, eine Altersgrenze von 63 Jahren zu akzeptieren.
Was die schwierige Frage der Bezüge anbelangt, so ist der Rat nicht gegen eine Festsetzung ihrer Höhe nach einem bestimmten Prozentsatz der Bezüge eines Richters des Gerichtshofs. Bei einer solchen Lösung würde das Problem der jährlichen Indexierung gelöst.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sämtliche von mir dargelegten Positionen das Ergebnis intensiver und ausführlicher Beratungen im Rat sind, die geführt wurden, lange bevor das Parlament am 3. Juni sein Statut angenommen hat. Was einige in jüngster Zeit im Parlament ergriffene Initiativen betrifft, so konnte der italienische Vorsitz eine erste positive Reaktion von sämtlichen Delegationen im Rat feststellen. Sollten diese Initiativen die Unterstützung dieses Parlaments finden, wären wir einer Einigung in dieser seit langem anstehenden Frage näher denn je zuvor.
Wie ich zu Beginn meiner Ausführungen betont habe, stellt der Dialog die einzige Möglichkeit zur Beilegung unserer Meinungsverschiedenheiten dar, und der Rat ist zum Dialog bereit. Der italienische Vorsitz seinerseits war stets gewillt, eine Lösung zu finden, und ich weiß, dass die kommende irische Ratspräsidentschaft sich diesem Ansatz uneingeschränkt anschließt.
De Palacio, Loyola,
   . Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, Ihnen zunächst zu sagen, dass die Kommission die Initiativen des Berichterstatters und des italienischen Ratsvorsitzes zum Abgeordnetenstatut sehr begrüßt hat.
Ich hoffe aufrichtig, dass wir nach einer so eingehenden, langjährigen Debatte tatsächlich die Möglichkeit haben, eine Einigung über diese Frage zu erzielen, die sich schon so lange hinzieht. Daher möchte ich noch einmal die Anstrengungen und die Arbeit anerkennen, die Herr Rothley in dieser Zeit geleistet hat, der mit großem Eifer und Zielstrebigkeit für dieses Hohe Haus gearbeitet hat, wofür ihm alle dankbar sein sollten.
Die Kommission möchte derzeit nicht genauer auf den Inhalt dieser Initiative eingehen, da uns der offizielle Vorschlag noch nicht vorliegt. Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten jedoch an den Standpunkt erinnern, den wir im Anschluss an die Annahme des Statuts im letzten Juni vertreten haben. Damals gab die Kommission eine Stellungnahme ab, die zwei generelle Bemerkungen enthielt. Erstens zu den Bestimmungen des Statuts, die durch das Primärrecht geregelt werden; zweitens zu den finanziellen Auswirkungen des Statuts.
Im ersten Fall sagten wir, dass die Bestimmungen des Statuts nicht durch einen grundlegenden Rechtsakt, gestützt auf Artikel 190 des Vertrags, geändert werden können. Und im zweiten Fall erklärten wir, dass die fraglichen Beträge eine beträchtliche Belastung für Kategorie 5 der Finanziellen Vorausschauen darstellen würden.
All dies bezog sich logischerweise auf einen anderen Text als den vorliegenden. Wir müssen nun genau sehen, welche Form der Vorschlag hat, um eine detaillierte Stellungnahme abgeben zu können. Auf jeden Fall wird sich die Kommission immer konstruktiv zeigen, und wir hoffen sehr, dass eine Einigung zwischen den Institutionen erzielt werden kann. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich sage es ganz offen: Viele von uns fühlen sich heute nicht sehr wohl. Warum? Wenn wir uns und unsere Beschlüsse wirklich ernst nehmen würden, dann dürfte es diese mündliche Anfrage gar nicht geben und schon gar keine Entschließung, die vom beschlossenen Abgeordnetenstatut vom 3. Juni dieses Jahres abweicht. Wir fühlen uns auch unwohl, weil es eigenartig anmutet, dass die Regierungskonferenz zum Thema „Die Zukunft Europas – eine europäische Verfassung“ scheitert, aber wir vier Tage danach in einem Dringlichkeitsantrag den Rat auffordern, sich auf ein Abgeordnetenstatut zu einigen, obwohl er dies bisher nicht tat oder nicht tun wollte.
Die Verfassung wäre uns wichtiger als das Statut, obwohl beides nicht wirklich etwas miteinander zu tun hat. Trotzdem tun wir es, und trotzdem legen wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag der größeren Fraktionen dieses Hauses vor. Warum? Weil ein Statut für die europäischen Abgeordneten keine Frage von parteipolitischen, nationalen, individuellen Interessen bzw. Spielereien ist, sondern die Vorgehensweise und der Inhalt ein gemeinsames Anliegen bleiben sollte. Weil wir die Unaufrichtigkeit, die taktischen Überlegungen, die individuellen Wahlkampfstrategien und das falsche Rollenverständnis zutiefst bedauern, Herr Ratspräsident! Wir haben nämlich nicht vor, miteinander einen Dialog zu führen, sondern Sie haben Ja oder Nein zu dem zu sagen, was wir
als Vorschlag unseres Abgeordnetenstatuts beschließen, diesen gemeinsamen Weg verlassen wollen. Weil wir erneut klarmachen wollen, dass für den unbefriedigenden Zustand der Rat, die Vertreter der nationalen Regierungen, und nicht dieses Haus die Hauptverantwortung tragen. Das ist unser letztes Angebot, ein neuerliches Signal: Sagen Sie bis zum 15. Januar Ja oder Nein.
Obwohl viele von uns den Steuervorschlag für EU-rechtswidrig, ungerecht und in der Sache für falsch halten, legen wir ihn als Zeichen guten Willens und die Probleme im Rat kennend vor. Aus Rücksichtnahme auf nationale Pensionsdiskussionen, erhöhen wir das Pensionseintrittsalter um drei Jahre. Obwohl ein Statut auch die Funktion des Abgeordneten regeln sollte, teilen wir es und nehmen die Primärrechtsfragen heraus. Aber jetzt ist Schluss, denn auch wir haben unsere Würde, und wer sich nicht selbst achtet, kann auch nicht geachtet werden.
Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion hoffe ich, dass der Augenblick der Wahrheit für das Abgeordnetenstatut gekommen ist. Ich möchte zunächst die Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit des Berichterstatters, Herrn Rothley, hervorheben, nicht als Mitglied meiner Fraktion, sondern als Vertreter des gesamten Parlaments, und auch die Ausdauer des Präsidenten, denn wir haben lange Zeit zusammen gearbeitet, und bevor er Präsident wurde, hatten wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, an die ich Sie erinnern möchte, um die erörterten Fragen zu erläutern.
Zu Beginn dieser Legislaturperiode, nach der Annahme des letzten Berichts Rothley, haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die umstrittensten Punkte des Statuts aufzuzeigen. Ich möchte unterstreichen, dass ein ehemaliger Sekretär des Rates und ein ehemaliger Sekretär der Kommission sowie andere wichtige Persönlichkeiten aktiv an dieser Arbeitsgruppe teilnahmen, denn wir wollten eine Frage, die Verfassungsdimension hat, objektiv behandeln. Wir reden immer über die Institutionen, aber in den Institutionen arbeiten Menschen, und wir als Vertreter der europäischen Bürger müssen im Zusammenhang mit der Rechtsetzung gleich behandelt werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass wir Rechtsvorschriften schaffen, die in gleicher Weise für alle Bürger der Union gelten, wenn wir uns in einer völlig anderen und teilweise äußerst fragwürdigen Lage befinden. In dieser Hinsicht müssen wir anerkennen, dass die öffentliche Meinung und die Medien Recht haben, wenn sie bestimmte Dinge kritisieren. Wir müssen daher diese Frage lösen.
Die Verfassung ist zwar nicht angenommen worden, aber in diesem Jahr – und ebenfalls unter Beteiligung des Rates – konnten wir mit der Annahme des Statuts der europäischen politischen Parteien einen Schritt nach vorne tun. Wir sind sicher keine Parteisoldaten, aber wir sind Teil dieser Gruppierungen, die seit dem Vertrag von Maastricht – als sie anerkannt wurden – dazu beitragen, den demokratischen Willen der Union zum Ausdruck zu bringen. Daher bin ich im Rahmen dieser leidenschaftlichen und äußerst komplexen Debatte der Ansicht, dass dies eine Gelegenheit ist, bei der wir – und ich hoffe, dies kommt in der Abstimmung zum Ausdruck – in der Lage waren, Einstimmigkeit in diesem Hohen Haus – im Parlament – zu erzielen, sodass wir uns wirklich verständlich machen können. Wie der Ratsvorsitzende deutlich machte, liegt es an uns, über das Statut zu entscheiden, das Sie billigen müssen.
Ich glaube, dass der Schritt, den wir gegangen sind, der Philosophie der geteilten Legislative Rechnung trägt, für die wir uns in der Rechtsetzung der Europäischen Union eingesetzt haben. Mit anderen Worten, wir wollen nichts gegen Ihren Willen tun oder im Widerstreit mit den Staaten, und aus diesem Grund reicht Ihnen das Parlament nun die Hand, um diese heikle Frage lösen zu können.
Zu den drei Fragen, für die meine Fraktion eintritt – und von denen ich hoffe, dass sie in der Entschließung gebilligt werden –, bin ich der Ansicht, dass der Ratsvorsitzende sich zum Primärrecht sehr deutlich und klar geäußert hat, hinsichtlich der Erstattung der Ausgaben und der Besteuerung. Er ist auch auf die Höhe der Vergütung eingegangen, und meines Erachtens hat er eine interessante Bemerkung zu den vermeidbaren Problemen abgegeben.
Auf eine letzte Frage wurde nicht explizit eingegangen, aber ich glaube, der Ratsvorsitzende hat auch im Namen des nächsten Ratsvorsitzes gesprochen, indem er den Wunsch des irischen Vorsitzes zum Ausdruck brachte, diesen Prozess mit einem gemeinsamen Willen fortzusetzen. Ich bin daher der Ansicht, dass wir vor dem 15. Januar eine günstige Lösung für das Statut erreichen können. Dies halte ich für einen der wichtigsten Fortschritte, die wir in Hinblick auf eine bessere Würdigung der Arbeit der Abgeordneten und die Lösung einer der schwierigsten und komplexesten Verfassungsfragen der Union erreichen können.
Wallis (ELDR ).
   Herr Präsident, es fällt mir schwer, mich überhaupt noch zum Thema Abgeordnetenstatut zu äußern. Alles, was es dazu zu sagen gibt, ist bereits gesagt worden. Jedes Mal heißt es, dies sei die letzte Chance, und diesmal muss es auch der Fall sein.
Vielleicht sollte ich an der Stelle beginnen, an der ich im Juni aufgehört habe, als ich hier in diesem Haus im Namen der ELDR-Fraktion eine Erklärung zur Abstimmung abgegeben und erläutert habe, weshalb die ELDR-Fraktion sich bei der Abstimmung über den damals vorgelegten Entschließungsantrag der Stimme enthalten und meine eigene nationale Delegation mit Nein gestimmt hat. Als Gründe für unsere Ablehnung nannten wir die Einbeziehung des Primärrechts und das Fehlen der Möglichkeit, die Bezüge nach nationalem Recht zu besteuern. Da anscheinend die Mehrheit in diesem Haus nun ebenfalls zu dieser Erkenntnis gelangt ist, könnte ich im Namen meiner Fraktion jetzt sagen, dass es besser gewesen wäre, schon damals auf uns zu hören. Wie dem auch sei, wir machen Fortschritte. Im Juni brachte ich außerdem meine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Rat seine Aufgabe besser bewältigen werde als wir es getan haben. Jetzt steht dieses Thema wieder auf der Tagesordnung, und wir legen dem Rat ein klares und annehmbares Paket vor.
Wie wir wissen, hat der Rat leider kein sehr erfreuliches Wochenende hinter sich. Hier hat er aber nun die Möglichkeit, noch während des italienischen Ratsvorsitzes einen Erfolg für Europa zu erreichen. Dieser Erfolg mag unbedeutend erscheinen, aber für den guten Ruf der europäischen Demokratie bedeutet er sehr viel. Es liegt an uns, ob wir bis zu den Europawahlen im Sommer 2004 ein Parlament haben, das sein eigenes Haus in Ordnung gebracht hat und seine Abgeordneten aus allen europäischen Ländern auf einer transparenten Grundlage gleich behandelt und respektiert oder ob wir das derzeitige Durcheinander fortführen, mit dem wir uns alle lächerlich machen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal wiederholen, was ich schon mehrfach gesagt habe. Ich bin der Meinung, dass wir alle hier sind, um die Interessen der europäischen Bürger zu vertreten und nicht, um unsere Zeit mit Debatten über unsere eigenen Bezüge und unseren Status zu verbringen. Ich möchte folgenden Appell an den Rat richten: Sie haben die Möglichkeit, dieser lächerlichen Situation ein Ende zu setzen und damit das Ansehen der Union bei ihren Bürgern zu verbessern. Bitte enttäuschen Sie uns diesmal nicht.
Di Lello Finuoli (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Unsere Fraktion spricht sich entschieden für ein Abgeordnetenstatut aus. Seit jeher sind wir von der Notwendigkeit der Festlegung eines Statuts überzeugt, das den Vertretern der europäischen Bürger gleiche politische und finanzielle Würde gewährleistet. Zu diesem Zweck haben wir sämtliche Schritte, die zu dem jetzt dem Rat zur Beratung vorliegenden Vorschlag geführt haben, unablässig verfolgt und aktiv unterstützt.
Ferner möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, dass wir gegen jegliche Verzögerungstaktik sind. Die GUE/NGL-Fraktion fordert die baldmöglichste Verabschiedung dieses Statuts. Der Grundsatz der Gleichheit der europäischen Abgeordneten erscheint uns als ein notwendiges Element der Gerechtigkeit sowie der Transparenz für unsere Bürger. Wie es bei sämtlichen Kompromissvorschlägen der Fall ist, stellt uns der zur Prüfung vorliegende Vorschlag selbstverständlich nicht ganz zufrieden, doch werden wir es nicht daran fehlen lassen, einen konstruktiven, dem Dialog zwischen sämtlichen Fraktionen gegenüber offen stehenden Beitrag zu leisten.
Nicht einverstanden sind wir auch weiterhin in der Frage des Pensionsalters. Nach dem gegenwärtigen Vorschlag soll für die MdEP ein Pensionsalter von 63 Jahren gelten, während nach Ansicht der GUE/NGL-Fraktion dieses Alter auf 60 Jahre herabgesetzt werden sollte. Ziel unseres Vorschlags ist nicht der Schutz der Vorrechte der MdEP: Wir unterbreiten diesen Vorschlag deswegen, weil unserer Überzeugung nach alle europäischen Bürger spätestens mit 60 Jahren in Pension gehen sollten. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen habe ich stets gegen die auf längeren Beitragszeiten, die ich für ungerecht halte, beruhenden Rentensystemreformen gekämpft. Unseres Erachtens sind genügend finanzielle Mittel dafür vorhanden, dass alle Unionsbürger, auch die europäischen Abgeordneten, die Bürger wie jeder andere sind, mit 60 Jahren in den Ruhestand versetzt werden können.
Was den Grundsatz der einheitlichen Entschädigung anbelangt, so stellt er unserer Überzeugung nach ein Prinzip der Demokratie und der Gleichbehandlung dar. Weshalb soll ein Parlamentsabgeordneter aus Estland weitaus geringer entschädigt werden als ein deutsches MdEP? Gleichzeitig ist uns jedoch bewusst, dass in bestimmten EU-Mitgliedstaaten unhaltbare Situationen geschaffen werden könnten, indem ein MdEP Diäten bezieht, die um das Mehrfache über denen des Staatspräsidenten seines Landes liegen. Deshalb müssen wir uns politisch flexibel zeigen. Eine eventuelle Möglichkeit zur Schließung der Lücke zwischen den unterschiedlichen Bezügen der MdEP bestünde darin, dass die Monatsbezüge hoher staatlicher Ämter in diesem Land zugrunde gelegt werden; der Grundsatz der einheitlichen Entschädigung ist für uns jedoch ein unverzichtbares Prinzip.
Hinsichtlich der Reisekostenerstattungen für die MdEP schließlich sei daran erinnert, dass das Präsidium des Europäischen Parlaments einen Vorschlag ausgearbeitet hat, der gemäß der Forderung der Mehrheit meiner Fraktion gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Statuts in die Praxis umgesetzt werden soll. 
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit absoluter Bescheidenheit unterstützt unsere Fraktion jetzt, was wir schon vor Monaten hätten machen können, wenn wir auf die kleineren Fraktionen gehört hätten. Aber die Geschichte gehört der Geschichte, und die Zukunft gehört uns allen. Deswegen finden wir es sehr gut, dass wir zu der Situation gekommen sind, in der wir uns jetzt befinden. Dies bedeutet, dass wir einerseits einen grundsätzlichen Beschluss darüber fassen wollen, dass es gleiche Bestimmungen für alle Parlamentarier gibt, denn wir machen die gleiche Arbeit.
Wenn wir dies beschließen, beschließen wir gleichzeitig, die undurchsichtige und meiner – unserer – Meinung nach einfach nicht richtige Regelung der Reisekostenabrechnung zu beenden. Dies müssen wir immer klarmachen. Mit dem gemeinsamen Statut beschließen wir auch die Beendigung völlig absurder Reisekostenrückerstattungen. Es ist wichtig, dies in der Öffentlichkeit auch klarzumachen.
Zweitens: Wir machen damit auch deutlich, dass wir die Intelligenz haben, Übergangsregelungen zu ermöglichen, damit in der Tat die Staaten der Erweiterung Zeit haben, um in diese gemeinsame Verabredung hineinzukommen. Denn es wäre absurd, dass ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments von heute auf morgen mehr verdient als der Ministerpräsident eines Landes. Es geht um das und nicht um das , denn wir haben alle gemeinsame Statuten. Wann die Abgeordneten der Staaten reingehen, muss durch eine intelligente Regelung im Rat festgelegt werden – ein also. Wenn wir das haben, dann haben wir garantierte Statuten für die Zukunft.
Es gibt einige Abgeordnete, die sich ein wenig empören, weil wir geschrieben haben, dass unser Pensionsalter mit der Beendigung des 63. Lebensjahres beginnt. Ich hätte auch 65 richtig gefunden, denn wir sollten auch uns das abverlangen, was wir in der heutigen Zeit der gesamten Gesellschaft abverlangen, und nicht eine Extrawurst bekommen. Daher bin ich entschieden dagegen, dass wir unter die Zahl gehen, die wir jetzt in dieser Entschließung verabschiedet haben. Dies wäre das falsche Signal an die Öffentlichkeit. Zusammengefasst: Ende gut – alles gut! Vielen Dank an alle, die mitgearbeitet haben!
Van Dam (EDD ).
   – Herr Präsident! Demnächst werden wir ein silbernes Jubiläum feiern: die Direktwahl dieses Parlaments jährt sich zum 25. Mal. Die Rechtsposition der Abgeordneten ist allerdings ein an allen Ecken und Kanten brüchiges Stückwerk. Die Entschädigungen, hinsichtlich derer die gleichen Bestimmungen wie für die nationalen Abgeordneten gelten, sind höchst unterschiedlich und stehen in keinerlei Relation zu der Verantwortung und zu der Arbeitslast. Gleichzeitig belaufen sich die Reisekostenerstattungen auf Beträge, die hauptsächlich infolge des Wettbewerbs im Luftverkehr den tatsächlich entstandenen Kosten immer weniger entsprechen. Auf dem Amsterdamer Gipfel im Juni 1997 wurde in den Vertrag eine Rechtsgrundlage aufgenommen, die dem Parlament die Festlegung eines Statuts ermöglicht, das vom Rat gebilligt werden muss. Heute, sechseinhalb Jahre später, ist dieses Statut noch immer nicht verabschiedet. Während der Beitritt der 10 neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai und die Wahlen im Juni nächsten Jahres ihre Schatten vorauswerfen, geht es jetzt auf Biegen oder Brechen. Wollen wir erneut mit einem nicht zu rechtfertigenden Reisekostenerstattungssystem und einer nicht zu erklärenden Diskrepanz zwischen der Entschädigung der Abgeordneten vor die Wähler treten? Ich denke, es wird Zeit, dass wir über politische Fragen anderer Ordnung diskutieren.
Ein gemeinsames Statut für die Abgeordneten aus allen Mitgliedstaaten entspricht dem Grundsatz gleiches Entgelt für gleiche Verantwortung. Andererseits widerspricht es der Subsidiarität. Für zahlreiche Mitglieder der EDD-Fraktion ist dies ein Grund, um an einer national bestimmten Rechtsposition festzuhalten. Gleichzeitig möchte die gesamte Fraktion, dass das System der Reisekostenerstattungen völlig neu organisiert wird. Alljährlich reicht unsere Fraktion bei den Haushaltsberatungen einen Änderungsantrag im Hinblick auf die Erstattung der tatsächlich verauslagten Reisekosten ein, und jedes Jahr wird dieser Vorschlag von einer Mehrheit des Parlaments abgelehnt. So unanfechtbar Letzteres auch ist, bringt es mich und meine niederländischen Kollegen zu dem Schluss, dass eine Regelung der Kostenerstattung nicht gesondert, sondern nur in Verbindung mit einem Statut erreicht werden kann. Deshalb hätte es nach unserem Dafürhalten schon längst ein Statut geben müssen. Bis vor kurzem wurde dies durch drei bekannte Barrieren verhindert, zu denen ich jeweils einige Worte sagen möchte.
Erstens, das Primärrecht, die Immunität und dergleichen: In den Entschließungsanträgen wird dies zum Glück endlich voneinander getrennt. Dieser Teil muss unbedingt separat behandelt werden. Der Rat hat wiederholt seine diesbezügliche Bereitschaft zur Mitarbeit zugesagt, und wir werden ihn beim Wort nehmen.
Zweitens das Pensionsalter. Wie sich gezeigt hat, gehen die Mitglieder dieses Parlaments durchschnittlich mit 62 Jahren in Pension. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung ist ein Rentenalter von 63 Jahren, dem die Präferenz des Rates gilt, keineswegs unangemessen.
Drittens die nationale Besteuerung. Seit Jahren gilt diesbezüglich der seinerzeit unter belgischer Ratspräsidentschaft festgelegte Kompromiss, dank dessen in diesem Punkt dem Subsidiaritätsprinzip entsprochen werden kann.
Eine Hürde, die noch genommen werden muss, ist die Entschädigung. Hinsichtlich der Höhe der derzeitigen einzelstaatlichen Entschädigungen gibt es extreme Unterschiede, sowohl nach oben wie nach unten. Was die niedrigsten Bezüge anbelangt, so gehen diese vermutlich auf Zeiten zurück, in denen ihnen kein Vollzeitmandat zu Grunde lag. Ein gewogener Durchschnitt der gegenwärtig in den 15 Ländern geltenden Diäten würde unseres Erachtens ein vernünftiges System der Entschädigung nach der geleisteten Arbeit darstellen. Die Idee, dies als Prozentsatz der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auszudrücken, erscheint mir eine angemessene Lösung, auch im Hinblick auf die Indexierung.
Der Ministerpräsident Italiens brachte gestern seinen Stolz darüber zum Ausdruck, dass auf dem Gipfel am vergangenen Wochenende so viele Entscheidungen sehr entschlossen getroffen worden sind. Das Statut bedeutet für uns einen Test. Wenn diese Präsidentschaft die Zustimmung des Rates zu dem Statut mitteilen kann, darf sie sich als erfolgreich betrachten. Wenn nicht, ist der irische Vorsitz gefordert. Mit einem guten Start ist schon die halbe Arbeit getan. Da die Iren gezeigt haben, dass sie hart arbeiten können, hoffe ich inständig, dass sie bis zum 15. Januar grünes Licht für das Statut geben können. 
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident! Ich möchte ein weiteres Mal im Namen meiner Kollegen der MPF-Delegation im Europäischen Parlament deutlich machen, dass wir eindeutig gegen die Zahlung der Grundvergütung der Europa-Abgeordneten aus dem Gemeinschaftshaushalt sind. Gemäß EG-Vertrag sind die Europa-Abgeordneten Vertreter ihrer jeweiligen Bevölkerungen und müssen daher von ihnen vergütet werden.
Ebenso ist der Steuerkompromiss unannehmbar, der gegenwärtig geprüft wird, denn es handelt sich dabei um einen faulen Kompromiss. Der Grundsatz, an den wir uns halten müssen, ist einfach und klar – die Europa-Abgeordneten müssen genauso besteuert werden wie ihre Mitbürger. Sollte unglücklicherweise das heute erörterte Statut – wie zu befürchten ist – zu einer höheren Vergütung und zu verminderten Einkommensteuern für die Abgeordneten führen, sollte es zudem das Gefühl vermitteln, dass sich die Europa-Abgeordneten der Finanzkontrolle ihrer eigenen Länder entziehen und Gehaltsempfänger des Brüsseler Apparates werden, so sage ich Ihnen klar und deutlich: unsere Bürger würden das nicht hinnehmen und es wäre erneut ein folgenschwerer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
Daher müssen die Regierungen heute dem Druck der Föderalisten standhalten, welche die Europa-Abgeordneten von ihren jeweiligen Ländern trennen wollen, indem sie einen Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten konstruieren, der nirgends in den Verträgen steht und völlig aus der Luft gegriffen ist. Wir müssen im Gegenteil die Verbindung zwischen dem Abgeordneten und seiner jeweiligen Nation festigen, um so Europa den Bürgern näher zu bringen.
Zusammenfassend, Herr Präsident, sei gesagt, dass die Abgeordneten ihre Grundvergütung aus dem Herkunftsland erhalten müssen, das sie jeweils vertreten. Ihre Einkommensteuer muss den jeweiligen nationalen Bestimmungen unterliegen. Kostenerstattungen müssen auf der Grundlage der wirklichen Kosten erfolgen. Als akzeptabler Kompromiss könnten schließlich die Tagegelder als zusätzliches Einkommen angesehen werden, das von den europäischen Institutionen gezahlt wird und somit der gemeinschaftlichen Besteuerung unterliegt. Dies ist das absolute Maximum, das wir für akzeptabel halten. 
Lehne (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Dies ist seit 1998 eine unendliche Leidensgeschichte geworden. Der Hauptgrund liegt meines Erachtens darin, dass der Rat in seinen Stellungnahmen in den zurückliegenden Jahren nie klar Position bezogen hat. Alle hier erwähnten Briefe waren verklausuliert und enthielten keine klaren Aussagen zu dem, was der Rat bereit ist zu akzeptieren. Auch heute haben wir in dieser Richtung nichts gehört. Das ist einfach die Erkenntnis, die ich aus diesem Vortrag des Rates heute Morgen gewinnen muss.
Dabei ist die Position des Rates, so wie sie in den zurückliegenden Monaten deutlich gemacht worden ist, unehrlich und verlogen. Ich sage das hier ausdrücklich. Ich mache das deutlich an einem entscheidenden Punkt fest, nämlich an der Frage der Behandlung des Steuerthemas. Der Rat wirft dem Parlament vor, wir würden uns im Statut mit Fragen des Primärrechts befassen. Der Rat hat aber offensichtlich nicht die geringsten Probleme, Fragen des Primärrechts – und das betrifft auch das Thema der Steuern – in diesem Statut regeln zu wollen. Die Frage ist: Was wollen Sie eigentlich, und wie soll dies im Ergebnis funktionieren?
Dabei wissen wir – wir haben die Auskunft aller drei Juristischen Dienste, sowohl des Parlaments, des Rates, als auch der Kommission –, dass das, was hier konkret vorgeschlagen worden ist, rechtswidrig ist. Jetzt lassen wir uns als Parlament trotzdem darauf ein. Aber ich kann hier schon ankündigen: Sollte es dazu kommen, dass dieser Beschluss kommt, und dass irgendein Mitgliedstaat von dieser Option Gebrauch macht, wird die Sache sicher vor Gericht kommen und am Ende beim Europäischen Gerichtshof landen und dort entschieden. Meines Erachtens ist mit diesem Entschließungsentwurf, der jetzt auf den Tisch gelegt worden ist, das Ende der Fahnenstange erreicht. Mehr ist nicht möglich.
Ottmar Karas hat das vorhin mit Recht gesagt: Auch wir haben eine Würde in diesem Haus. Ich glaube, dies ist jetzt ein Angebot, und wir erwarten jetzt endlich eine konkrete Stellungnahme des Rates bis spätestens zum 15. Januar. Das ist auch eine Frage der Zumutbarkeit gegenüber den künftigen Kollegen – zur Zeit finden in den Mitgliedstaaten die Aufstellungen statt. Auch sie müssen wissen, unter welchen Bedingungen sie in Zukunft hier in diesem Parlament arbeiten. Der 15.1. ist also die Frist. Bis dahin wollen wir definitiv wissen, was der Rat will, und was der Rat nicht will, sonst ist es für dieses Statut in dieser Legislaturperiode zu spät. 
Rothley (PSE ).
   – Herr Präsident! Zunächst, Frau Kommissarin de Palacio, ein Wort des Dankes an die Kommission für die Unterstützung, die wir immer von der Kommission erhalten haben. Vielen Dank auch an den italienischen Vorsitz. Für mich waren die Ausführungen klar und präzise. Ich stelle fest, dass wir mit unserer Entschließung, die wir vorgesehen haben, und dem, was heute der italienische Vorsitz erklärt hat, zu einer Einigung kommen können, aber das dann bitte auch rasch. Denn wir können den Wahlkampf nicht mit diesem Thema belasten.
Um was geht es denn? Nach fast einem Vierteljahrhundert direkt gewähltem Europäischem Parlament haben wir immer noch die Struktur einer parlamentarischen Versammlung. Wir müssen aber hin zu einem wirklichen Parlament, und dazu dient dieses Statut. Das ist natürlich nur ein erster Schritt, denn natürlich muss das hinzukommen, was bisher im Protokoll von 1965 geregelt ist. Erst dann haben wir wirklich ein Statut des europäischen Abgeordneten. Deswegen mein Appell an die Regierungen, dieses Thema aufzugreifen und voranzubringen.
Ein zweiter Punkt: Jeder weiß, dass der Zustand, den wir jetzt haben – unterschiedliche Entschädigungen, dieses elende System der Reisekostenerstattung – nicht haltbar ist. Nur, ich rufe eine einfache Wahrheit in Erinnerung: Es lässt sich nur zusammen lösen. Es wird kein Statut geben ohne Reform der Reisekostenerstattung. Es wird aber auch keine Reform der Reisekostenerstattung geben ohne ein Statut. Wer beides voneinander abkoppeln will, wird im Grunde eine Lösung vorschlagen, die wenig fair und wenig solidarisch ist.
Wir brauchen in diesem Punkt Klarheit und Transparenz. Das ist die Art und Weise, wie wir unseren Respekt vor den Menschen bekunden, die uns wählen und von deren Geld wir bezahlt werden.
Ich möchte an dieser Stelle allen Fraktionsvorsitzenden danken, dass es möglich war, eine gemeinsame Entschließung vorzulegen. Ich möchte aber auch drei namentlich nennen, ohne die wir nicht so weit wären, wie wir sind. Das ist mein Fraktionsvorsitzender Enrique Barón Crespo, das ist der Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, Kollege Gargani, und das ist natürlich der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox. Nach dem – so hoffe ich – vorläufigen Scheitern der neuen Verfassung sollten wir heute ein ganz, ganz kleines Zeichen dafür setzen, dass es vielleicht in Europa doch noch vorangeht.
MacCormick (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, es ist eine besondere Ehre für mich, dass Sie mir unmittelbar nach Herrn Rothley das Wort erteilen, der sich in der Amtszeit dieses Parlaments mit so großem Engagement für das Abgeordnetenstatut eingesetzt hat, das nun in greifbare Nähe gerückt zu sein scheint. Er hat den Kollegen für ihre Unterstützung gedankt, und ich möchte ihm nun an dieser Stelle sehr herzlich für seine Arbeit danken. Es war eine Freude, mit ihm gemeinsam am Abgeordnetenstatut zu arbeiten. Wir alle sollten glücklich darüber sein, dass wir noch vor der nächsten Europawahl ein zeitgemäßes Abgeordnetenstatut haben werden, vorausgesetzt, der Rat erledigt seine Aufgaben zügig. Das Statut ist im Hinblick auf diese Wahl von entscheidender Bedeutung. Ich selbst werde nicht mehr kandidieren, und daher geht es hier auch nicht um persönliche Interessen. Ich werde mit 63 in den Ruhestand gehen, auch wenn ich nicht in den Genuss der neuen Regelung kommen werde.
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass wir eine vernünftige Regelung für die Reisekostenerstattung und einheitliche Bezüge haben. Ich war mehrere Male Berichterstatter über die Vorrechte und Befreiungen nach dem geltenden Protokoll. Man muss offen sagen, dass dieses Protokoll ein äußerst vielschichtiges und undurchschaubares System ist, das keine befriedigende Grundlage für die Vorrechte und Befreiungen eines Hauses wie des Europäischen Parlaments bietet. Obgleich dieses Thema in der jetzigen Phase noch nicht endgültig abgeschlossen werden kann, teile ich die Auffassung, dass wir in nächster Zeit sehr intensiv daran arbeiten müssen, um auch den gesamten Bereich der Vorrechte und Befreiungen auf eine vernünftige Grundlage zu stellen.
Dell'Alba (NI ).
   – Herr Ratspräsident, wie Sie feststellen können, herrscht in diesem Hause Einmütigkeit: Nach 25 Jahren ist es an der Zeit, dass das Europäische Parlament und die Mitglieder dieses Parlaments ein einheitliches Statut bzw. eine einheitliche Regelung bekommen. Im Übrigen wäre es nach 25 Jahren wohl angezeigt, dass auch in der Frage unseres Arbeitssitzes eine Entscheidung getroffen wird. Im Unterschied vielleicht zu meinen Kolleginnen und Kollegen bin ich persönlich allerdings damit zufrieden. Ein echtes Problem besteht darin, dass die Öffentlichkeit ihren Blick auf uns richtet und dieses System nicht funktioniert. Die Bezeichnung „Statut“ scheint mir selbstverständlich ein wenig großspurig. Der Grundgedanke war, in das Statut eine echte Charta für die MdEP aufzunehmen, die auch die Vorrechte der Mitglieder umfasst, ein gemeinsames Paket also, das dem Begriff „Statut“ einen Sinn gegeben hätte. Wenn die überaus wichtige Regelung der für die Abgeordneten geltenden finanziellen Bestimmungen weiter vorangebracht werden soll, sollten wir sie beim Namen nennen. Den Begriff „Statut“ sollten wir indes für später aufheben, bis wir, wie die nationalen Abgeordneten, gemeinsame Regeln für jene anderen Bereiche haben, die wir ebenfalls einbezogen hatten – und die wir heute aus einer ganzen Reihe von Gründen fallen lassen müssen bzw. die unseres Erachtens nach fallen gelassen werden sollten –, die aber weiterhin von grundlegender Bedeutung sind. Unser Statut wird nur dann Gültigkeit besitzen, wenn wir Vorrechte und Funktionen sowie die effektive Gleichstellung mit den nationalen Abgeordneten geregelt haben, beispielsweise den italienischen Abgeordneten, denen es erlaubt ist, Gefängnisse zu besuchen, wann immer sie wollen. Dies wäre meines Erachtens nach die richtige Bedeutung des „Abgeordnetenstatuts“. 
Gargani (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wenn, wie im Falle des Statuts, wesentliche Probleme bestehen, braucht man meiner Meinung nach nur Geduld, denn am Ende wird die Vernunft siegen, wird Einsicht einkehren und jeder wird für einen Moment verantwortungsbewusst handeln.
Persönlich muss ich sagen, dass es in meiner langen politischen Laufbahn eines der wenigen Male ist, dass ich wirklich meine Zufriedenheit klar und deutlich, ohne Rhetorik, zum Ausdruck bringen muss. Ich kann nicht umhin, dies zu tun, und ich muss Ihnen, Herr Präsident, danken; mit der Interinstitutionellen Vereinbarung und diesem Statut haben Sie diskret und ohne jedes Aufheben einen wichtigen, der Sache des Parlaments dienenden Beitrag geleistet. Sollte die Einmütigkeit, wie sie festzustellen ist, tatsächlich zu Ergebnissen führen, wird dies wohl als ein wichtiger Tag in Erinnerung bleiben.
Unter Ihrer Leitung haben Herr Rothley und ich hartnäckig – ich würde sogar sagen stur – auf der Behandlung dieses Themas bestanden und Argumente angeführt, die am Ende siegreich waren. Der italienische Vorsitz muss sich diesen Punkt, der, mit Verlaub, Herr Antonione, wirklich von größter Bedeutung ist, als Verdienst anrechnen – obwohl die Verfassung noch nicht verabschiedet worden ist.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir hätten sogar vor dem 9. Dezember ein Ergebnis erzielen können, was aber nicht ganz verstanden worden ist, als ich den Ausschuss am 9. und 10. Dezember einberufen habe, um den Rat zu zwingen, sich seiner Verantwortung zu stellen. Wir haben jedoch noch Zeit, und wenn wir der Frist – dem 15. Januar – eine grundlegende Bedeutung beimessen, müssen wir jetzt handeln. Ich persönlich sehe kein Problem, sofern Sie, Herr Präsident, damit einverstanden sind, den Ausschuss nunmehr für den 12. Januar einzuberufen, denn es würde sich dabei, Herr Antonione, doch um einen klaren, transparenten und konkreten Akt des Parlaments handeln. In dieser Legislaturperiode bin ich erstmals im Europäischen Parlament mit diesem Problem befasst, habe aber seinen langen Prozess die ganze Zeit verfolgt.
Im ersten Teil werden den für die Mitglieder des Europäischen Parlaments und für das Parlament in seiner Gesamtheit geltenden Bestimmungen Autonomie, Garantien, Profil, Transparenz und Übereinstimmung verliehen. Hier geht es um die Änderung des Primärrechts. Der zweite Teil stellt das notwendige organisatorische Kapitel dar, bei dem wir im Wege eines Kompromisses, der dem Parlament meines Erachtens zur Ehre gereicht, ein Gleichgewicht erzielt haben. Zwar mussten geringfügige Opfer gebracht werden, die Regelung erscheint nun aber ziemlich klar und recht akzeptabel. Wenn, wie Herr Rothley sagte, die Aussagen des italienischen Vorsitzes nunmehr eindeutig sind, wenn der Vorsitz dabei im Namen sämtlicher Staaten und aller Regierungen gesprochen hat, kann nach meinem Dafürhalten am 15. Januar, nach einer vorherigen Sitzung des Ausschusses am 12. Januar, dieses große Problem wirklich gelöst werden, was für das Europäische Parlament einen wesentlichen Fortschritt bedeuten wird. 
Medina Ortega (PSE ).
   – Herr Präsident, da ich in den letzten zehn Jahren neben Willy Rothley gesessen habe, bin ich ein privilegierter Zeuge seiner Entschlossenheit, in dieser Frage Fortschritte zu erzielen. Ich möchte ihn beglückwünschen und seine Bemühungen anerkennen, da er es wirklich verdient.
Ferner möchte ich hervorheben, dass sowohl der Ratsvorsitzende und die Vizepräsidentin der Kommission als auch mein Kollege, Herr Lehne, erklärt haben, dass zur Wahrung des Primärrechts ein sehr wichtiger Grundsatz gehört, nämlich die Einheitlichkeit des Steuerrechts der Gemeinschaft. Unser Vorschlag enthält eine Änderung des steuerlichen Sonderstatus, vorgesehen im so genannten „belgischen Kompromiss“, der nur insofern einen Sinn ergibt, als er eine Übertragung, eine Art in Hinblick auf das allgemeine Recht ist, der jedoch nicht als eine allgemeine Befugnis der Staaten ausgelegt werden kann, die Besteuerung der Beträge festzulegen, welche die Gemeinschaftsinstitutionen zahlen.
Mit dieser Ausnahme könnte der Vorschlag, den die verschiedenen Fraktionen nun im Europäischen Parlament vorlegen, in der Tat ein Fortschritt bei der Festlegung eines einheitlichen Status in Hinblick auf die Europäische Union sein. Ich glaube nicht, dass nun die Zeit ist, das Subsidiaritätsprinzip geltend zu machen, sondern es geht eher um das Gegenteil: Wir schaffen eine Europäische Union, die sich auf gemeinsame Institutionen mit gleicher Arbeitsweise stützen muss, und dies erklärt den Vorschlag für das Statut der europäischen Abgeordneten und ein Statut für europäische politische Parteien. Es geht nicht darum, irgendwelche Privilegien einzuräumen, sondern die Gleichheit aller Mitglieder des Europäischen Parlaments zu erreichen.
Ich hoffe, wir können den Vorschlag ganz ohne die eingereichten Änderungsanträge billigen. 
Inglewood (PPE-DE ).
    Herr Präsident, die Vorgeschichte zu diesem Paket, mit dem die Bedingungen für die Mitglieder dieses Hauses geregelt werden, ist alles andere als ruhmreich und alle, die daran beteiligt und anscheinend völlig von diesem Thema besessen sind, haben sich dabei keine großen Verdienste erworben.
Ich möchte keine alten Geschichten wieder aufwärmen. Die vorliegende Fassung des Abgeordnetenstatuts ist keineswegs perfekt. Realistisch betrachtet ist sie aber wohl die beste Lösung, die zu erreichen war. Aus der Sicht der britischen Konservativen gibt es vier wichtige Grundsätze: Erstens, die Bezüge sollten mit den Bezügen der Abgeordneten in unseren nationalen Parlamenten vergleichbar sein; zweitens, wir sollten dieselben Steuern zahlen wie unsere Wähler; drittens, die Regelung für die Reisekostenerstattung sollte vereinfacht werden und viertens sollte ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden.
Die vorgeschlagenen Bezüge entsprechen zwar nicht denen der Abgeordneten im Vereinigten Königreich, aber insgesamt gesehen unterscheidet sich das Gesamtpaket nicht grundlegend von den dortigen Regelungen. Wir werden dieselben Steuern zahlen wie unsere Wähler. Das System der Reisekostenerstattung soll reformiert werden und obwohl es keinen ganz klaren Bruch mit der Vergangenheit geben wird glaube ich, dass die Abweichungen nicht gravierend sind und im Laufe der Zeit ganz verschwinden werden.
Daher werden wir für das Abgeordnetenstatut stimmen. Zum Abschluss möchte ich noch einen Appell an diejenigen richten, die in der entscheidenden Runde eine wichtige Rolle spielen werden: Bitte zaudern Sie nicht länger. Lassen Sie uns die ganze Sache zügig über die Bühne bringen! 
Miller (PSE ).
    Herr Präsident, heute haben wir die Möglichkeit, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die bisher eine sinnvolle Diskussion über die Frage des Abgeordnetenstatuts behindert haben. Wenn es uns gelingt, Fortschritte beim Statut zu erreichen, können wir das schwierige Thema unserer eigenen Reisekostenerstattungen angehen. Das derzeitige System der Reisekostenerstattung ist so undurchsichtig, dass es unzählige Möglichkeiten gibt, uns zu kritisieren. Das Statut und die Reform der Reisekostenerstattung sind untrennbar miteinander verbunden, sie gehören zusammen, wie Herr Rothley klar gesagt hat. Wir fordern den Rat daher auf, das Statut voranzubringen, aber gleichzeitig bitte ich auch das Parlament, weiter an der Reform des Systems der Reisekostenerstattung zu arbeiten. Wenn wir ein klares, leicht verständliches und gerechtes System für die Erstattung unserer Reisekosten einführen, können wir unseren Wählern nächstes Jahr im Juni mit gutem Gewissen gegenübertreten. 
Nobilia (UEN ).
   – Herr Präsident! Zunächst sei bemerkt, dass der Kompromiss, der offensichtlich zu guter Letzt zu Stande gekommen ist, inhaltlich nicht als akzeptabel bezeichnet werden kann, ebenso wie der ursprüngliche Vorschlag in verschiedener Hinsicht inakzeptabel war.
Dem zugrunde liegenden Prinzip, nämlich gleiche Würde für jeden Abgeordneten sowie vor allem die gesetzliche Festschreibung eines eindeutigen Bezugspunkts für die Ausübung des Mandats mit gleichen gemeinsamen Rechten und Pflichten, kann zweifellos zugestimmt werden. Das vorgeschlagene Statut widerspricht jedoch diesem Grundsatz in mehrfacher Hinsicht: Erstens in Bezug auf den für das In-Kraft-Treten dieses Statuts vorgesehenen Zeitpunkt. Zum Thema EU-Erweiterung sind schon Ströme an Worten und an Tinte geflossen, um den Prozess in seinen vielfältigen Aspekten zu unterstützen und gutzuheißen. Infolgedessen will ich nicht zusätzlich noch eigene positive Betrachtungen dazu anstellen.
Dennoch kommt es, vor allem in letzter Zeit, nicht selten vor, dass die Gemeinschaftsorgane legislative Maßnahmen verabschieden und die Notwendigkeit, die künftigen Mitgliedstaaten dabei mit einzubeziehen, unter großem Bedauern erst in der Vermittlungsphase erkannt haben. Wenn dem so ist, kann man nur schwer verstehen, weshalb das vorerwähnte Statut so dringend verabschiedet werden soll, wo dies doch ohne den Beitrag der MdEP aus den künftigen Mitgliedstaaten erfolgen würde. Ich denke, wir sind bewusst „vergesslich“. Wenn der Grundsatz der Gleichstellung, selbst der materiellen Gleichstellung, gilt, ist zudem unverständlich, weshalb ein europäischer Abgeordneter, aus welchem Mitgliedstaat auch immer, bei der Ausübung seines Mandats, das dem eines nationalen Abgeordneten zumindest gleichrangig ist, wenn nicht gar einen höheren Rang hat, gegenüber Letzterem möglicherweise weniger Vorrechte besitzt. Bei der Betonung dieses Aspekts beziehe ich mich selbstverständlich auf jene nationalen Systeme, welche die höchsten Garantien bieten, weil ich ein Rechtssystem, das praktisch die vorgesehenen Garantien nicht zur Geltung bringt, für inakzeptabel halte.
Es gibt jedoch noch weitere Aspekte, die, wenn Sie so wollen, zwar weniger erhaben sind, bei denen es aber gleichermaßen um eine Frage der Würde geht. Zweifellos wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn die Bezüge aus einer einheitlichen Quelle gezahlt würden, eines der Hauptprobleme ist hier jedoch sicherlich ihre Höhe, d. h. der Hinweis auf ihren künftigen Betrag im Vergleich zu den gegenwärtigen Entschädigungen, ob sie nun höher oder niedriger liegen. Ich weiß nicht, wie ein Mitglied des Europäischen Parlaments, das plötzlich höhere, und in einigen Fällen wesentlich höhere, Bezüge erhielte, wenn auch aus einer anderen Quelle als der gegenwärtigen, dies innerhalb seines eigenen Landes moralisch rechtfertigen könnte. Ebenso wenig kann ich mir jedoch vorstellen, dass andere Mitglieder eventuell eine Entschädigung akzeptieren, die niedriger ist als diejenige, die sie heute erhalten, insbesondere wenn man bedenkt, dass die nationalen Abgeordneten, wenn nicht gar die Regionalräte in einem gleichen Staat höhere Bezüge erhalten.
Wenn wir jedoch den Grundsatz der Gleichstellung für einen Augenblick in Betracht ziehen und ihn als einen positiven Faktor ansehen, würde die zum Ausdruck gebrachte Besorgnis hinsichtlich der Besteuerung den erneuten Rückfall in extreme Diskrepanzen bedeuten.
Sodann erscheint auch der Kompromiss in der Frage des Pensionsalters nicht würdevoll. In der überwältigenden Mehrzahl der Mitgliedstaaten ist die Pensionierung in den öffentlichen Einrichtungen für 65 Jahre oder darüber festgelegt. Entweder hat man also den Mut, außer Acht zu lassen, dass die Pensionsregelung für einen MdEP aufgrund ihrer praktischen Selbstfinanzierung nicht in den Bereich der Sozialausgaben der Einzelstaaten fällt und man entscheidet sich nur um der politischen Kohärenz willen für ein Rentenalter von 65 Jahren, oder man räumt ebenso mutig den im Wesentlichen privatwirtschaftlichen Charakter des Pensionsfonds ein, in dem nur die Regeln gelten, die durch die versicherungsstatistischen Berechnungen bestimmt werden.
Die Ersten, die sich in eine Position der Abhängigkeit bringen werden, wenn die beiden anderen Institutionen sich nicht damit auseinandersetzen, sind meines Erachtens nicht so sehr das Parlament als vielmehr seine eigenen Mitglieder. 
Vidal-Quadras Roca (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte drei Bemerkungen zu dem machen, was wir hier an diesem Vormittag gehört haben.
Zunächst möchte ich auf das von einigen Mitgliedern erwähnte Problem des, in ihren Augen skandalösen, Unterschieds zwischen der Bezahlung eines europäischen Abgeordneten und der bestimmter politischer Posten in Beitrittsländern eingehen. Meines Erachtens ergibt dies keinen Sinn, denn innerhalb der derzeitigen fünfzehn Mitgliedstaaten gibt es auch Unterschiede bei den Einkommen, und wir werden aus diesem Grund nicht eine unterschiedliche Bezahlung für jeden von ihnen festlegen. Innerhalb jedes Mitgliedstaates gibt es regionale Einkommensunterschiede und, soweit ich weiß, werden nationale Parlamentsmitglieder nicht abhängig von der Region, aus der sie stammen, unterschiedlich bezahlt. Aus diesem Grund ist es vollkommen logisch, dass es ein einheitliches Statut geben und die Bezahlung für alle Mitgliedstaaten gleich sein sollte. Bemerkungen dieser Art sind meines Erachtens auch eine Beleidigung für die Beitrittsländer.
Die zweite Bemerkung bezieht sich auf die Vorstellung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments aus den Haushalten ihrer jeweiligen Staaten bezahlt werden sollten. Auch dies ist absurd, denn wenn wir ein europäisches Amt innehaben, sollte unsere Vergütung auch aus dem europäischen Haushalt stammen. Oder werden Abgeordnete in den Mitgliedstaaten von ihrem Wahlkreis innerhalb des Staates bezahlt? Sie werden vom gesamten Staat bezahlt.
Die dritte Bemerkung bezieht sich auf die geäußerte Vorstellung, dass ein europäischer und ein nationaler Abgeordneter eine einheitliche Vergütung erhalten müssten. Auch dies ist absurd, oder wird in einem Mitgliedstaat der Stadtrat einer kleinen Stadt genauso bezahlt wie der Stadtrat einer großen Stadt, oder ein Stadtrat wie ein Senator? Jedes Amt wird entsprechend seinem Grad und seinem Geltungsbereich vergütet.
Herr Ratspräsident, alle Faktoren für die Lösung dieses Problems liegen auf dem Tisch. Sie sind am Ball. Finden Sie ein für allemal eine Lösung, denn dieses Problem besteht schon viel zu lange. 
Ghilardotti (PSE ).
   – Herr Präsident! Sehr vieles ist schon gesagt worden, und in der einen Minute meiner Redezeit kann ich nicht einmal auf die wichtigsten Aspekte eingehen.
Niemand, so denke ich, wird wohl bezweifeln, dass wir uns, auch unter dem Gesichtspunkt der Rolle und der Legitimität dieses Parlaments, ein Statut an die Hand geben müssen. Im Übrigen haben sich alle in meiner Fraktion, insbesondere Herr Rothley und Herr Barón Crespo, sowie die italienische Delegation, seit jeher für das Statut ausgesprochen und seine Notwendigkeit stets unterstützt und daher im Juni 2003 mit Überzeugung dafür gestimmt.
Allerdings dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben, Herr Präsident. Worüber wir heute eigentlich diskutieren – und, falls notwendig, sollten wir es tun –, ist nicht das Statut, sondern die Anpassung der Entschädigungen. Für das Parlament halte ich das zwar für etwas erniedrigend, aber nur darum geht es bei unserer Diskussion. Nennen wir die Dinge beim Namen! Wenn es das Einzige ist, was wir tun können – und die Verantwortung dafür liegt beim Rat –, dann tun wir es eben, aber wir sollten es dann nicht ein Statut nennen, denn dies ist kein Statut. 
Der Präsident.
   – Ich möchte dem Rat und der Kommission für die aufschlussreichen Erklärungen danken, die sie heute abgegeben haben. Außerdem danke ich allen, die sich an der Aussprache beteiligt haben, vor allem Herrn Rothley und Herrn Gargani für ihr außergewöhnliches Engagement hinter den Kulissen, das sie über einen so langen Zeitraum, insbesondere während der italienischen Ratspräsidentschaft, gezeigt haben.
Ich möchte den Rat darauf hinweisen, dass das Abgeordnetenstatut mit größter Dringlichkeit vorangetrieben werden muss, wenn wir so viel Weitblick besitzen, dass wir bei der heutigen Abstimmung für eine klare Mehrheit sorgen. Sollte dies der Fall sein, freuen wir uns darauf, Sie bei dieser dringlichen Aufgabe zu unterstützen.
Die Aussprache ist geschlossen(1).
Die Abstimmung findet heute Mittag statt. 

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Rolle der Union bei der Verhütung von Konflikten in Afrika und insbesondere bei der Durchführung des Linas-Marcoussis-Abkommens in Côte d'Ivoire. 
Antonione,
     Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte einige Betrachtungen zum Thema Verhütung, Management und Lösung von Konflikten in Afrika anstellen, das einen der Schwerpunkte des Halbjahres der italienischen Ratspräsidentschaft in Bezug auf den afrikanischen Kontinent bildete.
Tatsächlich stellt die Stabilisierung des Kontinents, d. h. die Vorbeugung bewaffneter Konflikte bzw. dort, wo sie bestehen, ihre Beseitigung, heute offensichtlich die vordringlichste Aufgabe dar. Nach einhelliger Auffassung kann nämlich nur durch die Schaffung allgemeiner Bedingungen des Friedens und der Sicherheit die Entwicklung gefördert werden. Ohne diese Voraussetzungen bleiben die Ausmerzung der Armut, die Förderung der Menschenrechte, die Schaffung anspruchsvoller Arbeitsplätze sowie der Umweltschutz eine Illusion oder kurzlebige Errungenschaften. Entwicklung und friedenssichernde Maßnahmen sind nicht austauschbar – das einzig Notwendige ist ein integrierter Ansatz. Sehr deutlich veranschaulicht hat dies der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Anna, auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Maputo, auf dem er sagte, vonnöten sei ein globaler Ansatz, der sich ebenso auf Frieden und Sicherheit wie auf Menschenrechte und Demokratie als auch auf Wiederaufbau und Entwicklung erstreckt.
Als Erste waren sich dessen die afrikanischen Regierungen selbst bewusst, die bereits in dem programmatischen Dokument der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas erklärt haben, Krieg und Unterentwicklung seien zwei Aspekte desselben Problems und geben einander Nahrung. Ausgehend von dieser Hypothese haben sie die für Prävention, Management und Lösung ihrer Krisen erforderlichen Organe eingerichtet, insbesondere den Friedens- und Sicherheitsrat sowie den gemeinsamen Ausschusses der größten afrikanischen Staaten.
Das neue politische Element, das hervorgehoben werden muss, ist diese erstmalige Entschlossenheit der Afrikaner, auch in Friedens- und Sicherheitsangelegenheiten ihre Aufgaben auf der Grundlage des Grundsatzes der Eigenverantwortung zu übernehmen. Die Europäische Union hat eine solche Haltung durch Maßnahmen zur Stärkung der afrikanischen Kapazitäten auf panafrikanischer wie auch auf subregionaler Ebene über ECOWAS, IGAD und SADC stets gefördert und unterstützt.
Angesichts dieser sich verändernden politischen Situation war der italienische Vorsitz aktiv um eine der Herausforderung gerecht werdende europäische Antwort bemüht. Als Erstes haben wir dazu durch ein am 28. Juli in Rom veranstaltetes Studienseminar den Anstoß für theoretische Überlegungen zur Verhütung, Bewältigung und Lösung von Konflikten in Afrika gegeben. Sodann haben wir den nach der Vertagung des Lissabonner Gipfels zum Stillstand gekommenen Dialog EU-Afrika durch zwei Troïka-Treffen, von denen das zweite am 10. November in Rom stattfand, wieder in Gang gebracht. Bei dieser Wiederankurbelung ging es in erster Linie um Friedens- und Sicherheitsprobleme, hinsichtlich derer eine weitgehende Übereinstimmung mit den Afrikanern zu verzeichnen war. Schließlich haben wir die Friedensprozesse in Côte d’Ivoire, Liberia, Sudan, Somalia, Äthiopien/Eritrea, Norduganda, der Demokratischen Republik Kongo, Burundi usw. durch permanente Maßnahmen unterstützt. Wir haben eine ständige diplomatische Tätigkeit entfaltet, nicht zuletzt in Form einer ganzen Reihe von Missionen der EU-Troïka auf Ministerebene in Afrika.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Ergebnisse – zumindest die kurzfristigen Ergebnisse –sind weitgehend positiv. Die Tatsache, dass die liberianische Krise auf politisch-diplomatischer wie auf finanzieller Ebene in Echtzeit gemanagt wurde, hat in entscheidender Weise zur Beendigung des Konflikts, zum Abschluss eines Friedensabkommens sowie zur Bildung der gegenwärtigen Übergangsregierung beigetragen.
Nach der Konsolidierung des Aufschwungs in Sierra Leone durchlebt in der gleichen Region nunmehr Côte d’Ivoire eine der härtesten Prüfungen. In diesem Land, dem eigentlichen Motor der Wirtschaft der Region, steht damit sehr viel auf dem Spiel. Die bisher erzielten Fortschritte sind beachtenswert. Die Bildung einer Regierung der nationalen Aussöhnung, die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes, das Abkommen vom 4. Juli 2003 zwischen den nationalen Streitkräften und den Rebellen stellen bedeutsame Etappen eines Prozesses dar, der noch durch die Kasernierung der Truppen und ihrer Entwaffnung sowie durch die Ausdehnung der Staatsverwaltung auf das gesamte Territorium bis zu den für 2005 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen vollendet werden muss.
Von der Europäischen Union wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende getan, damit ein Ausweg aus der gegenwärtigen festgefahrenen Situation gefunden werden kann, die Wiedervereinigung unumkehrbar wird und das Linas-Marcoussis-Abkommen vollständig umgesetzt wird. Beweis dafür sind die Erklärungen vom 22. September und 9. Dezember, der Besuch einer europäischen Minister-Troïka Mitte Oktober sowie die Tätigkeit des EU-Vertreters innerhalb des Begleitausschusses. Dank des raschen Eingreifens der französischen Streitkräfte und der ECOWAS-Truppen konnte der offene Konflikt vermieden werden. Erforderlich ist jedoch nach wie vor eine stärkere UN-Friedenstruppe, in deren Rahmen die afrikanischen Truppen weiter operieren können. Eine solche Forderung wurde von der ECOWAS in New York gestellt, und die Europäische Union muss diese Forderung unterstützen.
Anhand dieser Hinweise auf konkrete Konfliktsituationen sind einerseits die Entschlossenheit, mit der die Afrikaner ihren Willen zur Bewältigung ihrer Konflikte unter Beweis stellen, und andererseits die enorme Arbeit zu ermessen, die zur Stärkung der operativen Kapazitäten, insbesondere derjenigen, für welche die subregionalen Organisationen verantwortlich sind, noch geleistet werden muss. In diesem Sinne kann die Partnerschaft EU-Afrika nur in eine dreiseitige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und Afrika münden, bei der jede Komponente die anderen ergänzt.
Die Operation Artemis – die erste Militäroperation unter europäischer Führung außerhalb des NATO-Gebietes – hat die Wirksamkeit einer raschen Intervention mit ausgebildeten und gut organisierten Streitkräften gezeigt, durch die eine akute Konfliktsituation gestoppt werden kann, um anschließend einer größeren UN-Streitmacht mit entsprechendem Mandat die Wahrnehmung umfassender Stabilisierungsaufgaben zu ermöglichen. Auch die Streitkräfte der afrikanischen subregionalen Organisationen können die Rolle einer schnellen und konfliktlösenden Intervention übernehmen, bis sie von der zwar schwerfälligeren, aber besser organisierten UN-Maschinerie abgelöst werden. Dies könnte in Burundi der Fall sein, wo sich derzeit die erste vollkommen afrikanische Friedenstruppe im Einsatz befindet und die innerhalb eines fünfjährigen Zeitraums durch die Vereinten Nationen ersetzt werden könnte.
Bis jetzt haben wir die spezifischen Maßnahmen der Europäischen Union, die unter dem Druck von Krisen oder humanitären Notsituationen durchgeführt worden sind, erwähnt. Die bemerkenswerteste Innovation ist jedoch die Schaffung einer Friedensfazilität, die mit 250 Mio. Euro ausgestattet ist und durch Mittel des EEF finanziert wird, wie vom Rat der Union am 18. November 2003 beschlossen wurde. Die Europäische Union gibt sich damit ein zuverlässiges, rasch einsatzfähiges Instrument an die Hand, das ihrer strategischen Partnerschaftsbeziehung zu Afrika sowie dem Grundsatz der afrikanischen Eigenverantwortung entspricht. Die Friedensfazilität wird, mit sämtlichen durch die Beschlussverfahren gesicherten Garantien, die Finanzierung einer bestimmten Reihe von Aktivitäten, die Teil der Friedensoperationen der afrikanischen Streitkräfte sind, ermöglichen. Dem auf dem Gipfel der Afrikanischen Union in Maputo zu diesem Zweck gestellten Antrag hat die Europäische Union somit in einer Weise entsprochen, die den wiederholt eingegangenen Verpflichtungen und gemachten Zusagen gerecht wird.
Wir haben Afrika aufgefordert, zumindest für ein Jahrzehnt zusammen mit den Vereinten Nationen seine Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft den Teufelskreis von Konflikten und Armut zu durchbrechen. Nachdem auch die afrikanischen Führer sich unsere Aufforderung zu Eigen gemacht haben, wie das der Schaffung der Afrikanischen Union und der NEPAD zugrunde liegende neue Konzept zeigt, ist es nun eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, die gemachten Zusagen in entsprechende Entscheidungen umzusetzen. Bei einer sinnvollen Anwendung kann sich die Friedensfazilität als eines der für die künftigen Beziehungen zwischen Europa und Afrika wichtigsten Instrumente erweisen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass sich im Bereich der Prävention, des Managements und der Lösung von Konflikten in Afrika bedeutsame Entwicklungen sowohl auf konzeptioneller als auch auf operativer Ebene abzeichnen. Diese Entwicklungen versuchen wir durch die Überarbeitung des Basisdokuments, das die bisherige Grundlage sämtlicher Maßnahmen der Europäischen Union auf diesem Gebiet bildete, festzulegen: Ich beziehe mich auf den Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zur Verhütung, Bewältigung und Lösung der Konflikte in Afrika vom 14. Mai 2001.
Bei dem Prozess, den wir eingeleitet haben und der jetzt im Gange ist, müssen wir den gegenwärtigen Gemeinsamen Standpunkt durch seine Aktualisierung ergänzen, vor allem durch einen Hinweis auf die Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, denen Konfliktsituationen einen Nährboden bieten; deshalb muss nachdrücklich auf die Rolle der Zivilgesellschaft sowie auf die Rolle der Frauen in dieser Gesellschaft hingewiesen werden; sodann muss besonderer Nachdruck auf die wirtschaftliche Dimension der Konflikte selbst und in diesem Zusammenhang auf die illegale Ausbeutung der natürlichen Reichtümer gelegt werden; schließlich muss darauf aufmerksam gemacht werden, wie ernst die Situation der so genannten „gescheiterten Staaten“ ist bzw. der Gebiete ohne Kontrolle oder ohne öffentliche Institutionen, welche die notwendige Autorität ausüben und Basisdienste bereitstellen können.
Es handelt sich um einen kontinuierlichen Prozess, den wir dem künftigen irischen Vorsitz anvertrauen und durch den die allgemeine Haltung der Europäischen Union gegenüber dem wichtigen Thema der Verhütung, des Managements und der Lösung der Konflikte in Afrika genau festgelegt wird. 

Nielson,
    Herr Präsident, die Kommission teilt die Besorgnis des Parlaments über die politische Lage in Côte d'Ivoire. Obgleich bei der Umsetzung des Marcoussis-Abkommens einige Fortschritte erreicht wurden, muss ein Weg gefunden werden, um aus der festgefahrenen Situation herauszukommen.
Die neuen Machthaber boykottieren den Ministerrat seit zwei Monaten, und dieser Boykott sowie der auf beiden Seiten bestehende Mangel an Vertrauen machen es unmöglich, mit der Entmobilisierung, der Entwaffnung und dem Wiedereingliederungsprozess zu beginnen, die Voraussetzung für die Wiedervereinigung des Landes sind.
Es gibt weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen, und große Sorge bereitet der Kommission auch die humanitäre Situation. Seit dem Ausbruch des Konflikts im September 2002 wurden von der Kommission 7,24 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen in Côte d'Ivoire bereitgestellt, und die Kommission wird 2004 im Rahmen des globalen Plans für die afrikanische Westküste weitere humanitäre Hilfe leisten.
Die Europäische Union ist sowohl finanziell als auch politisch aktiv an der Umsetzung des Marcoussis-Abkommens beteiligt. Sie hat seit Ausbruch der Krise am 19. September 2002 neun Erklärungen verfasst und die ivorische Bevölkerung wiederholt aufgerufen, gemeinsam an der Wiedervereinigung des Landes und der Vorbereitung friedlicher und demokratischer Wahlen im Jahre 2005 zu arbeiten.
Die Kommission und der EU-Ratsvorsitz gehören dem Begleitausschuss für das Marcoussis-Abkommen in Abidjan an. Die zehn Unterzeichner des Abkommens haben die Einrichtung des internationalen Ausschusses angeregt, um die Umsetzung des Abkommens sicherzustellen.
Der Ausschuss ist sehr aktiv. Er ist seit seiner ersten Sitzung Ende Februar bereits über fünfzig Mal zusammengetreten, aber dennoch wird seine Arbeit von allen 10 politischen Parteien kritisiert, die neben der Partei von Präsident Gbagbo, der FPI, bestehen.
In einem Gespräch mit allen Mitgliedern des Ausschusses sollte möglichst schnell geklärt werden, wie die Effizienz seiner Arbeit verbessert werden kann. Um seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, sollte der Ausschuss seine derzeitige Rolle sorgfältig überdenken, um nicht nur als Vermittler tätig zu werden, sondern wie er vor allem transparenter arbeiten kann, damit das Vertrauen in seine Arbeit wächst.
Es sollte verbindlich festgelegt werden, dass der Regierung die Protokolle aller Sitzungen vorzulegen sind, um die Transparenz hinsichtlich der in diesem Ausschuss vertretenen Institutionen zu erhöhen. Der Ausschuss hat sich in seiner Arbeit zu sehr abgekapselt und hier könnten Änderungen von Nutzen sein.
Das Wichtigste ist jedoch sicherzustellen, dass die politischen Akteure in Côte d'Ivoire wirklich begreifen, dass ein Geist der Koexistenz und des Kompromisses geschaffen werden muss. Sie müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit das Zusammenleben innerhalb einer Nation gelingt. Ohne eine solche Haltung wird es sehr schwierig sein, echte Fortschritte zu erreichen.
Was die Möglichkeiten der Union zur Verhütung, Bewältigung und Lösung von Konflikten betrifft, wird an der Entwicklung einer entsprechenden gemeinsamen Strategie gearbeitet. Die wichtigsten Aspekte sind dabei die Verbesserung der regionalen Integration durch die Unterstützung von ECOWAS, die stärkere Koordinierung mit der UN und die Ausweitung des politischen Dialogs auf nationaler und regionaler Ebene. Wir beteiligen uns direkt an allen diesen Aufgaben, und wir tun in all diesen Bereichen unser Bestes.
Die Initiativen des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union sowie die Aktionen gegen die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen werden als Teil dieses Prozesses berücksichtigt. Ich halte es für richtig, dass das Parlament diese Aspekte in der aktuellen Situation in Betracht zieht.
Hinsichtlich der Änderungsanträge von Frau McKenna, das Fischereiabkommen mit Côte d’Ivoire auszusetzen, weil die EG-Politik widersprüchlich und eine Kontrolle der nationalen Gewässer nicht möglich sei, möchte ich Folgendes erklären:
Die Kommission hat vorgeschlagen, das Fischereiabkommen um ein Jahr zu verlängern, in der Erwägung, dass Côte d’Ivoire auf der Grundlage dieses Abkommens weiterhin von gezielten Aktionen zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung, der Kontrolle und Überwachung profitieren kann. Die Aktivitäten und die Schulung des Ministeriums für Fischerei können ebenso wie die Investitionen in die Wirtschaft der Republik Côte d’Ivoire, die vor allem über die drei Thunfischfabriken erfolgen, nur durch eine Verlängerung des Abkommens sichergestellt werden.
Die Insolvenz der Thunfischkonservenfabriken, durch die derzeit 5 000 direkte Arbeitsplätze vor Ort und über 30 000 indirekte Arbeitsplätze geschaffen werden, würde zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen und könnte soziale Unruhen in Abidjan auslösen. Außerdem würde dies das Ende des Hafens von Abidjan als Fischereihafen bedeuten, zumindest für die nächsten Jahre.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Entscheidung, das Abkommen nicht zu verlängern, weitreichende negative Auswirkungen hätte und die derzeitige Krise in Côte d’Ivoire nur noch weiter verschärfen würde. Aus diesem Grund rate ich davon ab, diesen Schritt in einer Situation zu tun, die ohnehin schon problematisch genug ist. 
Fernández Martín (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, bedauerlicherweise bringt es die Krise in Côte d´ Ivoire mit sich, dass wir uns heute wieder einmal mit diesem Land befassen müssen – ein Land, das vor nicht allzu langer Zeit ein gutes Beispiel für politische Stabilität war –, mit seinen wirtschaftlichen Fortschritten und den Lebensbedingungen seiner Einwohner.
Sechs Fraktionen des Parlaments unterstützen eine Entschließung, die wir heute Vormittag sicher billigen werden, und in der wir im Wesentlichen zur strikten Einhaltung des Abkommens von Linas-Marcoussis als sicherstem Weg aufrufen, die Rechtsstaatlichkeit und das friedliche Zusammenleben aller Konfliktparteien wiederherzustellen.
Ich stimme Herrn Kommissar Nielson vorbehaltlos zu, der soeben erklärt hat, dass alle Bemühungen zum Scheitern verurteilt sein werden, wenn die Konfliktparteien nicht deutlich zeigen, dass sie willens sind, diese Abkommen umzusetzen und in Frieden miteinander zu leben.
Ich muss sagen, dass diese mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit zur Einigung für mich das größte Hindernis dabei ist, Frieden nach Côte d‘Ivoire zu bringen.
Vor einigen Monaten hat das Parlament das Land besucht und mit Vertretern der gesamten Zivilgesellschaft, den Behörden und der Opposition gesprochen. Was wir sahen, war nicht in jedem Fall eines gutes Beispiel für den Willen, die Krise beizulegen. Es ist allgemein bekannt, dass das Abkommen von Linas-Marcoussis von wichtigen Teilen der Gesellschaft von Côte d‘Ivoire nicht begrüßt wurde. Als Herr Gbagbo nach Abidjan zurückkehrte, wurde er mit großen Protesten gegen die Abkommen empfangen, die er selbst gebilligt hatte – später sagte er uns, er habe sie nicht unterzeichnet und spielte dabei eine Art doppeltes Spiel, was ich für inakzeptabel hielt.
Innerhalb der Regierung selbst gab einer der Minister, die das vertreten, was wir als „Rebellenseite“ bezeichnen könnten, eine deutliche Demonstration dessen, was es heißt, ein Rebell zu sein. Seine Worte waren alles andere als freundlich gegenüber der anderen Seite der Regierung, der Herr Gbagbo angehörte.
Herr Gbagbo selbst, der sehr freundlich und entgegenkommend war, legte uns bei einem Essen, zu dem wir in den Präsidentenpalast eingeladen waren, seine Sichtweise des Problems dar. Er sagte Dinge in Anwesenheit vieler von uns, die dort waren – nicht weniger als zehn 10 oder 15 Personen –, die meines Erachtens nicht in die richtige Richtung wiesen, wie beispielsweise, er habe seine Streitkräfte verstärken müssen, und er plane, militärische Ausrüstung in den Ländern im Osten zu kaufen. Unseres Erachtens ist dies ganz und gar die falsche Richtung.
Es gibt weitere Beispiele, so die Frage der Ethnien, die, wie wir in der Entschließung erklären, nicht der Ursprung des Konflikts und wahrscheinlich nicht seine einzige Ursache ist. Aber ich muss sagen, dass diese Frage der Ethnizität und der Staatsbürgerschaft von Côte d‘Ivoire in allen unseren Gesprächen – mehreren Dutzend – angesprochen wurde, während derer jeder unserer Gesprächspartner über die Probleme sprach, die von den Tausenden, Hunderttausenden von Menschen vor allem aus Burkina Faso verursacht werden, die Probleme schaffen und die – in vielen Fällen – selbst Opfer von Gewalt sind.
Ich bin daher der Ansicht, dass wir weiterhin alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die Erfüllung des Abkommens von Linas-Marcoussis zu gewährleisten und dabei eine stärkere Abstimmung zwischen allen Parteien mit dem DAC, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union herzustellen. Angesichts dessen, was wir gesehen haben, und dessen, was ich kurz zusammengefasst habe, kann ich nicht sehr optimistisch im Hinblick auf die unmittelbare Zukunft dieses Landes sein, das den Frieden so sehr braucht. 
Kinnock, Glenys (PSE ).
   – Herr Präsident, seit dem Besuch der Abgeordneten aus den AKP-Ländern und dem Europäischen Parlament im Mai 2003 in Côte d'Ivoire ist zunehmend deutlich geworden, dass das Linas-Marcoussis-Abkommen kein optimales Instrument ist. Wie bereits erwähnt, ist die Bereitschaft aller Beteiligten zur Zusammenarbeit, zum friedlichen Zusammenleben, zur Kooperation und zur Versöhnungsarbeit weiterhin gering, und dies ist äußerst Besorgnis erregend. Dies war schon bei unserem Besuch vor Ort unübersehbar, und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Mit der Straflosigkeit muss Schluss gemacht werden, und wie der Kommissar sagte, ist eine entschlossenere Haltung notwendig, um Entmilitarisierung und Demobilisierung zu erreichen und schließlich mit dem Wiederaufbau des Landes beginnen zu können. Herr Prodi hat bei seinem Besuch in Côte d'Ivoire im November weitreichende Zusagen in diesen Bereichen gemacht. Dieses Parlament möchte, dass diese Zusagen so schnell wie möglich in wirksame und direkte finanzielle Unterstützung umgesetzt werden.
ECHO braucht noch mehr Unterstützung, um seine wichtige Arbeit bei der Umsetzung der Vereinbarungen leisten zu können. Dies ist ebenso ein Schlüsselelement zur Schaffung von Frieden wie die humanitäre Hilfe, der Schutz der Zivilbevölkerung und so weiter.
Im Zusammenhang mit der Afrikanischen Union und unseren AKP-Verpflichtungen hat Kommissar Nielson einen sehr begrüßenswerten und innovativen Weg vorgeschlagen, wie wir die eigenen Anstrengungen Afrikas zur Beilegung von Konflikten unterstützen können. Wenn ich es richtig verstehe, und ich bitte um Klarstellung dieses Punkts, weil die Aussage des Rates dazu unklar war, wollen einige Mitgliedstaaten die wohl durchdachte Friedensfazilität nutzen, um subregionale Organisationen direkt zu unterstützen, anscheinend ohne die Afrikanische Union zu konsultieren oder die Zustimmung der Afrikanischen Union einzuholen.
Für mich ist dies ein unglaublicher Vorschlag, über den ich heute Morgen gerne mehr erfahren würde. Teilt der Rat die Auffassung, dass die Europäische Union nachhaltige und langfristige Unterstützung für die derzeitigen Friedensbemühungen auf dem afrikanischen Kontinent leisten und die Strukturen unterstützen muss, die von der Afrikanischen Union geschaffen wurden, um die Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent zu gewährleisten?
Glaubt der Rat, dass die Mitgliedstaaten sich bereit erklären werden, dem ausdrücklichen Wunsch aller afrikanischen Staats- und Regierungschefs nachzukommen, der besagt, dass die Verwaltung der finanziellen Mittel allein der Zuständigkeit der Afrikanischen Union unterliegen soll? Ich bitte um Klarstellung unserer aktuellen Position gegenüber diesem äußerst wichtigen Vorschlag von Kommissar Nielson. 
Van Hecke (ELDR ).
   – Herr Präsident! Lange Zeit galt Côte d’Ivoire als ein Land mit einer vielversprechenden Zukunft. Sie gehörte zu den so genannten Musterländern in Afrika, was Stabilität und Wirtschaftswachstum anbelangt. Nach und nach, vor allem seit dem die „Ivoirité“, die ivorische Identität, ein im Grunde mit der Apartheid vergleichbares Konzept, eingeführt wurde, geriet die Elfenbeinküste jedoch in eine Spirale der Gewalt. Die herrschende politische Klasse, einschließlich des Präsidenten, ist ganz offensichtlich zu allem fähig, um ihre Macht zu konsolidieren, wobei sie nicht einmal davor zurückschreckt, den Weg der ethnischen Säuberung einzuschlagen. Die Parallelen zu den Geschehnissen vor 10 Jahren am Vorabend des Völkermords in Ruanda sind erschreckend groß.
Selbstverständlich besteht keine unmittelbare Alternative zu dem Abkommen von Linas-Marcoussis, wie Frau Kinnock jedoch zu Recht fordert, muss eventuell eine Bewertung und notfalls Anpassung dieses Abkommens vorgenommen werden. Wie dem auch sei, das größte Problem ist seine Durchsetzung. Die Internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger auf Lippenbekenntnisse beschränken. Die Europäische Union, Herr Kommissar, muss alle denkbaren Initiativen und Instrumente in Erwägung ziehen, einschließlich des Aussetzens der Hilfe an die Côte d’Ivoire, bis die Regierung zur vollständigen und konsequenten Umsetzung des Abkommens von Linas-Marcoussis bereit ist.
Wenn wir heute schweigen und passiv zuschauen, könnte dies morgen als passive Beihilfe interpretiert werden. Lassen Sie uns bitte eine Wiederholung Ruandas vermeiden. 
Rod (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Die Lage in Côte d'Ivoire verschlechtert sich unaufhaltsam. Wir haben seinerzeit den Begriff der „Ivoirité“ verurteilt, welcher die Legitimität der Wahl von Laurent Gbagbo infrage stellte, andererseits haben wir jedoch auch die in einer Demokratie nicht hinnehmbare Meuterei der Militärs verurteilt. Wir waren skeptisch im Hinblick auf die Unterzeichnung des Friedensabkommens von Marcoussis, das vom Diktat der ehemaligen Kolonialmacht geprägt war. Wie zu erwarten war, erwies sich dieses als nicht tragfähig und endete im September mit dem Rücktritt der von den Rebellen gestellten Minister der Regierung für die nationale Versöhnung.
Während in den letzten Monaten Fortschritte im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu verzeichnen waren, wurden die bestehenden Möglichkeiten durch das Wiederaufflammen der Auseinandersetzungen vor zwei Wochen beeinträchtigt. Derzeit kommt es im Zusammenhang mit den Gewalttätigkeiten im Norden des Landes, so beispielsweise im „Kakaogürtel“, und den Ausschreitungen der so genannten patriotischen Kräfte vermehrt zu Menschenrechtsverletzungen. Wir fordern, dass diese schnellstmöglich beendigt werden und dass die Regierung und die Streitkräfte der Rebellen aufhören, diese in Wirklichkeit keineswegs spontan entstandenen Handlungen zu instrumentalisieren. Wir fordern die Einleitung von Ermittlungsverfahren, um die Verantwortlichen für die Ausschreitungen zu bestrafen. Mit allem Nachdruck verurteilen wir auch die Ermordung des französischen Journalisten Jean Hélène und verlangen eine internationale Untersuchung, damit deren Urheber vor Gericht gestellt werden. Wir rufen zur Aufnahme wirklicher Verhandlungen auf, um dem Konflikt ein Ende zu setzen. Nur bei Berücksichtigung aller politischen Kräfte des Landes und des zwischen ihnen bestehenden Kräfteverhältnisses wird es möglich sein, eine friedliche und demokratische Lösung zu finden, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, der nur über die Entwaffnung der Milizen und allgemeine freie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unter internationaler Kontrolle vollzogen werden kann.
Um dahin zu gelangen, muss die Politik der Europäischen Union an den strukturellen Ursachen, das heißt der Armut, der ungleichen Verteilung der Reichtümer, der sozialen Ungerechtigkeit, der Unterdrückung der Minderheiten und der Zerrüttung des Staates ansetzen. Parallel dazu muss die EU eine schlüssige Handels- und Entwicklungspolitik verfolgen, um die afrikanischen Volkswirtschaften, insbesondere aber die Bevölkerung dieses Kontinents zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund rufen wir die Kommission auf, das Fischereiabkommen mit Côte d'Ivoire nicht zu verlängern, solange die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Cotonou ausgesetzt wird.
Abschließend wollen wir unser Engagement für die Achtung der Minderheiten als einer unverzichtbaren Grundlage für die friedliche Regelung derartiger Konflikte in Afrika kundtun. 
Karamanou (PSE ).
   Herr Präsident! Zweifellos spielt die Union zusammen mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union eine wichtige Rolle bei der Konfliktverhütung und den friedensschaffenden Maßnahmen auf dem afrikanischen Kontinent, der nach wie vor von Streitigkeiten und bewaffneten Auseinandersetzungen zerrissen ist.
Die Lage in Côte d’Ivoire ist ein typisches Beispiel für Spannungen aufgrund von sozialen und ethnischen Unterschieden. Die Ermordung des französischen Journalisten Jean Hélène, Korrespondent von Radio France Internationale, offenbart die Tiefe der Krise und die Missachtung des Abkommens von Marcoussis. Dieses Abkommen bietet gemeinsam mit dem Abkommen von Cotonou einen ausgezeichneten Rahmen für die Krisenbewältigung sowie die Achtung der Menschenrechte und der Regeln der Demokratie. Dennoch müssen wir, wenn wir über Demokratie und friedliche Koexistenz in einer Region reden, in der Gewalt tagtäglich an der Tagesordnung ist, generell zwei bedeutende Faktoren berücksichtigen.
Erstens, die traditionellen und lokalen Konzepte zur Beilegung von Konflikten. Nachhaltige Lösungen hängen in hohem Maße von der Fähigkeit der lokalen Gemeinschaften ab, zwischen den gegnerischen Gruppierungen vertrauensvolle und kooperative Beziehungen aufzubauen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Lösungen, die sich auf lokale Werte und Vermittlungstechniken gründen, sehr viel bessere Aussichten auf einen dauerhaften Frieden bieten. Deshalb müssen wir auch die lokalen Konzepte und Praktiken in die internationalen Mechanismen einbeziehen.
Zweitens muss der Rolle der Frauen bei der Krisenbewältigung sowie im Versöhnungsprozess ernsthaft Beachtung geschenkt werden, und ich danke Herrn Antonione dafür, dass er darauf verwiesen hat. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit des Europäischen Parlaments hat sich wiederholt mit diesem Thema beschäftigt, und wir haben diesbezüglich Standpunkte zur Rolle der Frauen in Friedensprozessen ausgearbeitet. Die UNO hat ebenfalls Untersuchungen angestellt, und im Rahmen der griechischen Präsidentschaft wurde im Bericht und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki darauf Bezug genommen. Der Rat und die Europäische Kommission müssen daher diesen Faktor berücksichtigen und die Initiativen von Frauen in Friedensprozessen durch den Haushalt – 250 Millionen Euro wären eine beachtliche Summe – stärken.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, Herr Präsident, dass am 10. Dezember, am Internationalen Tag der Menschenrechte, das Mano River Women’s Peace Network von der UNO mit dem Menschenrechtspreis 2003 ausgezeichnet wurde. Dies ist eine Organisation, der Frauen aus drei Ländern – aus Liberia, Sierra Leone und Guinea – angehören und die bei der Verhütung des Ausbruchs von Feindseligkeiten zwischen den drei Ländern eine entscheidende Rolle gespielt hat, indem sie die politischen Führer dazu brachte, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen, wofür sie im April 2002 vom UN-Generalsekretär gelobt wurde. Ich erwähne dies, um zu betonen, wie wichtig die oftmals außer Acht gelassene Rolle der Frauen ist. 
André-Léonard (ELDR ).
   – Herr Präsident! In der Nacht vom 11. zum 12. Dezember wurde Côte d’Ivoire erneut von tödlichen Auseinandersetzungen heimgesucht. Diese Auseinandersetzungen zwischen ivorischen Militärs und bewaffneten Unbekannten lassen erneut die Sorge aufkommen, dass der Friedensprozess in Côte d'Ivoire blockiert wird.
Zu diesen Vorkommnissen kam es zu einem Zeitpunkt, da die ehemaligen Rebellen beschlossen hatten, ihre baldige Rückkehr in die Institutionen der Regierung der nationalen Versöhnung anzukündigen. Leider stellen wir fest, dass die Ausbreitung der Milizen eine außerordentlich gefährliche Folge des Konflikts ist. Viele von der Organisation erhobene Zeugenaussagen verweisen auf zahlreiche Übergriffe, die von regierungstreuen Milizen ungestraft begangen wurden.
Während das Land Vorbereitungen traf, einen entscheidenden Schritt in Richtung Frieden zu vollziehen, erfüllt das erneute Aufflammen der Gewalt, das unter außerordentlich undurchsichtigen Umständen vor sich geht, die Befürworter des Abkommens von Linas-Marcoussis abermals mit großer Sorge. Es sei daran erinnert, dass es das Ziel dieses Abkommens war, den Feindseligkeiten Einhalt zu gebieten, die Rückkehr zu Frieden und Stabilität zu gewährleisten und die territoriale und ethnische Integrität von Côte d’Ivoire zu bewahren. Im Lichte des Abkommens von Linas-Marcoussis hat gegenwärtig die Notwendigkeit Vorrang, den Prozess der Entwaffnung und Wiedereingliederung der in Côte d'Ivoire agierenden bewaffneten Kräfte fortzusetzen.
Deshalb muss die ivorische Regierung und muss vor allem Präsident Gbagbo den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger sicherstellen und den Feindseligkeiten schnellstmöglich ein Ende setzen, sonst könnten wir uns veranlasst sehen, die Einstellung der Hilfe für Côte d'Ivoire zu fordern, eine Hilfe, die allerdings – und dessen sind wir uns bewusst – für das ivorische Volk unverzichtbar ist. Denn die Hilfe der EU dient leider zum großen Teil – so befürchten wir, Herr Kommissar – der Anschaffung von Waffen. Seien wir also vorsichtig, damit man uns nicht nachsagt, wir würden aus Naivität zum Komplizen eines neuen Völkermords. 
Nielson,
    Herr Präsident, ich möchte zunächst zu dem Beitrag meines Vorredners Stellung nehmen. Wenn man eine Regierung in einer schwierigen Situation wie dieser unterstützt, besteht immer das Problem und die Gefahr indirekter Konsequenzen. Wir sind jedoch sehr darauf bedacht, das Richtige zu tun, indem wir das Land nicht im Stich lassen, sondern vielmehr nach Bereichen suchen, in denen wir wirksame Hilfe leisten können, ohne dabei zu vergessen, dass es in diesem Land eine rechtmäßige Regierung gibt. Wir haben das Cotonou-System als Grundlage gewählt, um den Dialog zu organisieren und Benchmarks für den Weg zurück in die Normalität festzulegen, und wir knüpfen unsere Unterstützung an das Marcoussis-Abkommen und machen sie von diesem abhängig.
Ich habe den spezifischen Aspekt der Fischerei bereits angesprochen. Lassen Sie mich als Antwort auf die Beiträge von Frau Kinnock und Frau Karamanou einige Worte zur Friedensfazilität sagen. Ich war sehr erfreut über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von vergangener Woche hinsichtlich der Friedensfazilität. In diesen Schlussfolgerungen wird klar gesagt, dass der Rat die Bedeutung dieser Friedensfazilität anerkennt, und es wird deutlich hervorgehoben, dass die Finanzierung dieser Friedensmission einen beachtlichen und wichtigen Beitrag zur Stärkung der Fähigkeit der Afrikaner leisten wird, auf ihrem Kontinent Frieden zu schaffen und zu erhalten. Es gibt also nicht den geringsten Hinweis darauf, dass dies außerhalb der ausdrücklich auf den gesamten afrikanischen Kontinent bezogenen Bemühungen geschehen sollte. Es trifft zu, dass wir davon ausgehen, dass regionale Organisationen in Einzelfällen als Durchführungsstellen bei der Umsetzung herangezogen werden sollten, und auch die Afrikanische Union und die Kommission sehen dies vor. An der gesamten Struktur des Vorschlags ist jedoch deutlich zu erkennen, dass die Afrikanische Union die Stelle sein sollte, die für Entscheidungen zuständig ist. Das ist auch die vorherrschende Meinung in den Diskussionen, die innerhalb der EU geführt werden. Dies ist sehr wichtig, weil die Stabilität und die Eigenverantwortung Afrikas in diesem Prozess für den Erfolg entscheidend sind.
Wir freuen uns auf die nächsten Schritte der Umsetzung, die schon bald stattfinden werden.
Frau Karamanou möchte ich darauf hinweisen, dass die Kosten für die Unterstützung von Frauenorganisationen oder ähnlichen Aktivitäten nicht durch die Friedensfazilität gedeckt werden können. Es ist sehr wichtig, dass durch diese Fazilität nur die Aktionen finanziert werden, die unmittelbar der Friedenserhaltung und Friedensschaffung dienen und nicht aus anderen Quellen finanziert werden können. Dies ist die eigentliche Neuerung und der Grund, weshalb wir in einem neuen Tätigkeitsbereich aktiv werden und ein neues Finanzierungs- und Entscheidungsverfahren anwenden. Es gibt gute Gründe für diese neuen Regelungen. Wir müssen genau darauf achten, dass es keine Überschneidungen mit Aktivitäten gibt, die durch andere Quellen finanziert werden können, weil ansonsten diese Möglichkeit ungenutzt bliebe.
Zum Abschluss möchte ich noch folgende Punkte im Zusammenhang mit der Situation in Côte d'Ivoire erwähnen und unsere geplanten Maßnahmen erläutern: Wir haben die Finanzhilfen nicht ausgesetzt oder eingefroren. Wir haben die Arbeitsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Cotonou-Abkommen nicht eingestellt, aber wir müssen unsere Aktivitäten an die Situation anpassen. Wir versuchen, Schritt für Schritt voranzukommen und unsere Arbeit mit einem Prozess der Versöhnung zu verknüpfen. In der Sitzung des EEF-Ausschusses vom 20. November wurde über das Länderstrategiepapier und das nationale Richtprogramm mit einem Volumen von insgesamt 298 Millionen Euro gesprochen, und wir werden versuchen, deren Umsetzung mit der Umsetzung des Marcoussis-Abkommens zu koppeln. Wir werden Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Landbesitzes aufnehmen, und auch die verantwortungsvolle Regierungsführung wird neben der Unterstützung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2005 ein wichtiges Element sein. Die Lage ist sehr ernst, aber wir dürfen uns nicht von unserer optimistischen Haltung abbringen lassen. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.(1)
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Aufhebung des EU-Embargos für Waffenlieferungen an China. 
Antonione,
     Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Embargo für Waffenlieferungen an die Volksrepublik China wurde von der Europäischen Union 1989 nach den Ereignissen auf dem Tienanmen-Platz beschlossen. In dem Embargobeschluss wurden nur solche, von Fall zu Fall zu prüfende, Ausfuhren für zulässig erklärt, die nicht mit repressiven und menschenrechtsverletzenden Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können.
Nach Auffassung Chinas ist das Embargo nicht mehr zeitgemäß und seine Aufhebung angesichts der Zusammenarbeit zwischen China und Europa in sämtlichen Bereichen sowie der sich rasch vollziehenden Änderungen in der Volksrepublik China gerechtfertigt. Diese Tatsache wird bei jeder sich bietenden – multilateralen oder bilateralen – Gelegenheit immer häufiger und nachdrücklicher von unseren chinesischen Gesprächspartnern unterstrichen, die in letzter Zeit die Aufhebung des Embargos als eine kurz- oder mittelfristige Priorität der Beziehungen Chinas zur Europäischen Union bezeichnet haben.
Die Aufhebung des Embargos gegen China würde, was die Ergebnisse anbelangt, gleichwohl die weitere Gültigkeit des europäischen Verhaltenskodexes bedeuten, mit der Folge, dass sich hinsichtlich der Waffenausfuhr in Wirklichkeit keine wesentlichen Änderungen ergeben würden.
Die eventuelle Aufhebung des Embargos ist in den letzten Monaten zu einem Diskussionsthema in der Europäischen Union geworden, jedoch wurde keine Einigung darüber erzielt, ob eine solche Revision angebracht ist. Die Europäische Union anerkennt, dass sich von 1989 bis heute die politische Situation in China deutlich gewandelt hat und in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China wichtige Veränderungen stattgefunden haben, wozu auch die Qualität des politischen Dialogs zählt. Mit der Einführung des Menschenrechtsdialogs EU-China ist in der Tat ein bedeutendes Instrument für den Meinungsaustausch zwischen beiden Seiten sowie für die Entwicklung von Projekten zur Förderung konkreter Verbesserungen geschaffen worden.
Ferner wurde – und von den Chinesen wird dies mit besonderem Nachdruck hervorgehoben – auf dem Parteikongress im vergangenen Jahr die chinesische Führung komplett ausgewechselt, und die jetzigen politischen Führer erklären, mit den Vorkommnissen auf dem Tienanmen-Platz nichts zu tun gehabt zu haben. Aus der Sicht der Europäischen Union, in der die öffentliche Meinung die Geschehnisse auf dem Tienanmen-Platz noch in lebhafter Erinnerung hat, ist diese Frage jedoch insofern hoch sensibel, als es hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in China nach wie vor ernste Probleme gibt. Der wirtschaftlichen Liberalisierung und der schrittweisen Integration des Landes in die Völkergemeinschaft entspricht nämlich keine analoge politische Liberalisierung, und zur Erreichung der in unseren Gesellschaften als normal geltenden Standards hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte muss China noch eine lange Wegstrecke zurücklegen.
Die einschlägige Politik der Union wird derzeit eingehend überprüft, und die Nichtregierungsorganisationen sowie die öffentliche Meinung erwarten greifbare Ergebnisse. Andererseits muss darauf hingewiesen werden, dass Peking die Möglichkeit einer Verknüpfung der Aufhebung des Embargos mit konkreten Fortschritten bei den Menschenrechten abgelehnt hat. Innerhalb der Union sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Embargos jedenfalls noch nicht erfüllt: Auf dem jüngsten Gipfeltreffen Europäische Union-China wurde dies unserem chinesischen Partner deutlich klargemacht.
In der Europäischen Union bestehen ferner eindeutig unterschiedliche Positionen zu diesem Thema und insbesondere dazu, wie man sich gegenüber den wiederholten chinesischen Forderungen verhalten soll. Infolgedessen bedarf es künftig weiterer und eingehenderer Beratungen über das Thema. Ein entscheidender Anstoß in diese Richtung hat der Europäische Rat auf seiner Tagung am 12. Dezember 2003 gegeben, als er den Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ ersuchte, die Frage erneut zu prüfen. 
Nielson,
   – Herr Präsident, ich kann mich den Ausführungen des Ratsvorsitzes nur anschließen. Ich möchte noch einige zusätzliche Aspekte erwähnen, auch wenn dies aufgrund der Struktur der GASP kein Thema ist, das die Kommission maßgeblich mitbestimmt. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao erklärte kürzlich bei seinem Besuch im amerikanischen Harvard, Ziel der Reformen und der Öffnung seines Landes sei die Förderung der Menschenrechte. Beides sei untrennbar miteinander verbunden und verstärke sich gegenseitig.
Dies sind ermutigende Worte, die zeigen, dass China aus eigenem Antrieb die Menschenrechte in einen Kontext stellt, der mit der eingeschlagenen Richtung des Landes in Einklang steht. Wir sollten jedoch keine voreiligen Schlüsse ziehen. Die Realität vor Ort ist auch in einem Bereich wie diesem der wirkliche Maßstab, an dem die Fortschritte gemessen werden müssen.
Obwohl einige echte Veränderungen zu verzeichnen sind, gibt es weiterhin gute Gründe, den regelmäßigen Dialog mit China über die Menschenrechte fortzuführen.
Wir führen diesen Dialog seit Jahren. Hier geht es jedoch darum, dass einige Mitgliedstaaten einer Aufhebung des EU-Embargos für Waffenlieferungen an China positiv gegenüberstehen und diese Position öffentlich geäußert haben. Diese Mitgliedstaaten vertreten entweder die Auffassung, dass faktisch keine technische Notwendigkeit für das Embargo mehr besteht, da Waffenlieferungen an China bereits durch den Verhaltenskodex der EU von 1998 geregelt werden, oder dass wir bei der Prüfung dieser Frage alle Aspekte unserer Beziehungen berücksichtigen sollten. Andere Mitgliedstaaten halten die Aufhebung des Embargos für verfrüht. Sie betonen die Notwendigkeit weiterer Fortschritte im Bereich der Menschenrechte.
Vom Europäischen Rat wurde vergangene Woche beschlossen, dass dieses Thema in der ersten Sitzung des Rats Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen unter irischem Ratsvorsitz erörtert werden soll. Die Kommission unterstützt eine ausführliche politische Diskussion über diese Frage ausdrücklich. Es ist wichtig, dass auf höchster Ebene eine klare Position der EU in dieser Frage festgelegt wird.
Die Aufhebung des Embargos hätte faktisch kaum nennenswerte praktische Auswirkungen auf europäische Waffenlieferungen an China, da nach dem Verhaltenskodex der EU von 1998 keine Waffen in Länder ausgeführt werden dürfen, die sich nicht verpflichtet haben, diese Waffen nicht zur internen Repression oder Aggression gegen andere Länder einzusetzen. Die Entscheidungsgrundlage in dieser Frage ist ganz eindeutig der Verhaltenskodex.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der großen politischen und symbolischen Bedeutung dieses Themas sollte eine Prüfung dieser Frage eine aktuelle politische Bewertung der Fortschritte beinhalten, die seit 1989 in Sachen Menschenrechte erreicht wurden. Selbstverständlich wollen wir erfahren, welche Position das Parlament in dieser Frage vertritt, und daher begrüßt die Kommission die heutige Debatte. 
Jarzembowski (PPE-DE ).
   – Sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die EVP-Fraktion lehnt neuerliche Vorstöße, wie den des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, das Waffenembargo gegen die Volksrepublik China aufzuheben, strikt ab.
Ich freue mich, dass der Ratsvertreter klar gesagt hat, dass es gegenwärtig immer noch die Linie des Rates ist, das Waffenembargo beizubehalten. Herr Kommissar, Sie haben die Situation beschrieben, aber seien Sie vorsichtig. Zu Recht hat der Europäische Rat 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Freiheitsdemonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens das Waffenembargo beschlossen. Herr Kommissar, wir sind ebenfalls der Meinung, dass sich die Situation der Menschenrechte in China seither verbessert hat, allerdings noch nicht in ausreichender Weise.
Der Rat hat erst kürzlich, am 13. Oktober, noch einmal die Situation in China behandelt und genau wie das Parlament im Oktober festgestellt, dass die gegenwärtige Situation der Menschenrechte in China hinsichtlich der bürgerlichen, kulturellen und politischen Grundfreiheiten noch nicht einmal den von China selbst anerkannten internationalen Standards entspricht. Insofern wünschen wir, dass es in China Fortschritte gibt. Aber wir sollten warten, bis sie auch eingetreten sind. Insofern wäre es ein völlig falsches Zeichen, jetzt das Embargo aufzuheben. Ganz im Gegenteil sollten wir den chinesischen Freunden sagen, sie müssen bei der Situation der Menschenrechte in China deutliche Fortschritte machen.
Und es gibt noch einen zweiten Grund: Sie wissen, es gibt am 20. März nächsten Jahres Präsidentschaftswahlen in Taiwan, und die Volksrepublik China gebärdet sich in den letzten Wochen gegenüber Taiwan geradezu kriegerisch. Das Parlament hat bereits am 23. Oktober festgestellt, dass wir der Auffassung sind, dass China die in den Küstenprovinzen gegenüber Taiwan aufgestellten Raketen abziehen und den friedlichen Dialog über die Meeresenge von Taiwan aufnehmen soll. Insofern ist es ein Spannungsgebiet, das wir dort vorfinden. Das ist ein zweiter Grund, warum es völlig unsinnig wäre, ein Waffenembargo aufzuheben.
Deshalb hoffe ich, dass wir jetzt nicht ein falsches Zeichen, sei es auch nur redaktioneller Art, nach dem Motto setzen: „Es ist alles im Verhaltenskodex geregelt; dann können wir ja das Waffenembargo aufheben“. Nein, ich glaube, im Zeichen der Spannungen und im Zeichen der Menschenrechtssituation, die immer noch nicht befriedigend ist, müssen wir das Waffenembargo aufrechterhalten.
Van den Berg (PSE ).
   – Herr Präsident! Meine Fraktion ist gegen die Aufhebung des Waffenembargos, und daher unterstützen wir die generelle Position, das Waffenembargo gegen China jetzt nicht aufzuheben.
Lassen Sie mich jedoch noch einige Bemerkungen hinzufügen. Jeder, der China in den vergangenen 10 Jahren mehrfach besuchen konnte – wie ich es selber getan habe –, wird wissen, dass dort eine enorme Wirtschaftsdynamik feststellbar ist, wobei zwischen den einzelnen Regionen erhebliche Unterschiede bestehen und intern ein fast strenger Kapitalismus praktiziert wird, wodurch enorme soziale Probleme entstehen. In einer sich in einem solchen Entwicklungsprozess befindlichen Gesellschaft bedarf es auch eines politischen Systems, das diesen Prozess bewältigen kann. Zwischen dieser wirtschaftlichen Freiheit, bei der die sozialen Akteure sowie die Gewerkschaften und andere Organisationen wenig Gestaltungsmöglichkeiten auf sozialer Ebene haben, einerseits und der politischen Ebene, auf der es keinen Raum für politische Demokratie gibt, andererseits, besteht ein offenkundiges und erhebliches Spannungsverhältnis. Diese ganze Entwicklung wird von uns selbstredend unablässig überwacht. China ist kein unbedeutender Akteur. Es ist ein großes und mächtiges Land, in wirtschaftlicher Hinsicht ebenso wie hinsichtlich der Bevölkerungszahl.
Will man diese Region unter geopolitischen Gesichtspunkten betrachten, darf sie nicht nur im Verhältnis zu Taiwan gesehen werden. Selbstverständlich ist dies ein Gesichtspunkt, in dieser Region haben aber weitaus umfassendere Faktoren einen Einfluss. China möchte natürlich nach und nach zu einem internationalen Akteur werden. Es versucht eine Sympathieoffensive zu starten, denn es weiß ganz genau, dass viele aufgrund seiner enormen Wirtschaftsmacht beängstigt sind, und es ist bemüht, gleichsam eine positive Rolle auf der Weltbühne zu spielen. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass für die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte im eigenen Land mehr Raum geschaffen wird. Die richtige Beherrschung dieses Spannungsfelds gelingt noch nicht, und manche möchten es nicht einmal richtig beherrschen bzw. verfolgen selbst eine Linie, die uns unmöglich erscheint, nämlich Freiheit auf der einen und politische Unfreiheit auf der anderen Seite. Wir, Europa, haben jedoch sehr viel zu gewinnen, wenn wir China dabei helfen, diese neue Rolle wahrzunehmen.
Deshalb ist es richtig, wenn sämtliche Kolleginnen und Kollegen fordern, das Waffenembargo nicht aufzuheben, da dies ein falsches Signal sei. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, sollten wir die Dinge jedoch aus einem größeren Blickwinkel betrachten und klar machen, dass dieser intensive Dialog mit China – und das sage ich auch an die Adresse des Rates – von uns wirklich gewünscht wird und dass wir bei diesem Prozess auch behilflich sein möchten. Von entscheidender Wichtigkeit ist, dass China eine Rolle in der Weltpolitik übernimmt und sich diese Rolle in die internationale Rechtsordnung einfügt. 
Andreasen (ELDR ).
   – Herr Präsident, auf dieser Erde gibt es Länder, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen, darunter China, die letzte große kommunistische Diktatur der Welt. Für mich ist der fehlende Respekt vor den Menschenrechten der Hauptgrund dafür, weshalb wir das europäische Embargo für den Verkauf von Waffen nach China jetzt nicht aufheben dürfen. Der Rat hat am vergangenen Wochenende beschlossen, über die Aufhebung des Embargos nachzudenken. Wir halten das für verfrüht. Es stimmt natürlich, dass in China seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 Fortschritte zu verzeichnen sind, und es ist auch wahr, dass der politische Dialog zwischen der EU und China besser geworden ist, aber es gibt immer noch Anlass zu großer Sorge über den chinesischen Mangel an Verständnis für die Menschenrechte und den Rechtsstaat. Wir wissen, dass gegen die grundlegenden Freiheitsrechte verstoßen wird, dass Folter und willkürliche Inhaftierungen vorkommen, dass die chinesischen Behörden Minderheiten nicht akzeptieren und dass viele Hinrichtungen stattfinden – mehr als in jedem anderen Land der Welt. Wir wissen auch, dass China Raketen aufgestellt hat, die über die Formosastraße auf das demokratische Taiwan gerichtet sind, und dass zurzeit verstärkte Spannungen zwischen den Ländern bestehen.
Sollen wir die Augen davor verschließen, dass eine Diktatur – China – eine der besten Demokratien des Fernen Ostens – Taiwan – bedroht? Was Menschenrechte und Demokratie angeht, so ist Taiwan vorbildlich, während China ein abschreckendes Beispiel ist. Sollen wir jetzt den Chinesen bei der Aufrüstung behilflich sein? Das halte ich für eine sehr schlechte Idee. 
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herrn! Es gibt manchmal Momente, wo Staatschefs einfach spinnen! Ich glaube, eine der Spinnereien ist, einfach zu sagen: Wir wollen das Waffenembargo gegenüber China aufheben. Das Waffenembargo ist ein politisches Druckmittel, das heißt, es muss eine politische Antwort auf die Frage gegeben werden, was sich in China geändert hat. Tibet ist immer noch von China militärisch besetzt. Taiwan wird immer noch von China bedroht. Die Menschenrechte werden in China immer noch nicht respektiert. Demokratie ist in China nicht in Sicht. Geschäfte kann man mit China machen. Macht weiter Geschäfte mit China! Nuklearanlagen an China zu verkaufen, ist unsinnig und schädlich. Aber das ist eine andere Frage, das müssen wir mit dem deutschen Bundeskanzler besprechen.
Was ich meine, ist, dass es nicht nur falsch wäre zu sagen, man will das Waffenembargo aufheben, sondern es ist auch falsch, überhaupt zu sagen, es gebe im Moment überhaupt eine Diskussion darüber, dies zu tun. Das bedeutet einfach, dass wir den Chinesen sagen: „Es ist wunderbar, wie ihr das macht. Verhaftet weiter Leute, die ihre Meinung sagen. Das stört uns überhaupt nicht. Wir sind bereit, mit euch alle möglichen Geschäfte zu machen!“
Zweitens gibt es noch einen anderen Punkt: Herrn Chirac und Herrn Schröder – und das sind wirklich zwei Regierungschefs, die ich in bestimmten politischen Situationen unterstütze, wie im Fall des Krieges im Irak. Ich komme auf die entsetzliche Idee: Hat man sich die Partnerschaft Chinas mit so einer Strategie erkauft? Es wäre unglaublich, wenn man meinte, Putin sicher kaufen zu können, indem man nichts zu Tschetschenien sagt, und die Chinesen sicher kaufen zu können, indem man ihnen Waffen liefert, nur damit man eine gemeinsame Position im Sicherheitsrat hat. Das wäre schrecklich.
Und abschließend möchte ich sagen: Herr Chirac und Herr Schröder haben gesagt, sie wollen die Verfassung, sie wollen Europäer sein, sie wollen das Europäische Parlament einfach stärken. Bitte sehr! Der Rat kann das Waffenembargo nur dann aufheben, wenn das Parlament zustimmt. Dies sollen sie in einem gemeinsamen Verhaltenskodex sagen. Das heißt, ohne Zustimmung des Parlaments kann und darf es keine Aufhebung des Waffenembargos geben, und ich freue mich, dass alle Fraktionen im Moment dieses Waffenembargo nicht aufheben wollen. Wunderbar!
Cappato (NI ).
   – Herr Ratspräsident! Tatsächlich wäre es schön und wichtig, den Millionen Menschen, die in Europa auf die Straßen gegangen sind, um Bundeskanzler Schröder und sogar Jacques Chirac als Symbole des Europas des Friedens zu unterstützen, mitteilen zu können, dass gerade Bundeskanzler Schröder, eines dieser großen Symbole des Friedens in Europa, heute die Aufhebung des EU-Embargos für Waffenlieferungen an China vorschlägt. Diese Millionen von Personen sind sich dessen nicht bewusst und wahrscheinlich auch nicht diejenigen, welche die Regierung Schröder gewählt haben. Ein solcher Vorschlag dürfte eigentlich auch gar nicht auf unserer Tagesordnung stehen; zum Glück muss nicht jetzt eine Entscheidung getroffen werden, aber es ist offensichtlich nahezu selbstverständlich, dass morgen oder übermorgen eine solche Entscheidung anstehen wird.
Eine Entscheidung wie diese könnte, von technischen Einzelheiten und formellen Aspekten einmal abgesehen, nur von einem Europa getroffen werden, das auf die Förderung von Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit als Bezugspunkte seiner internationalen Politik – und mithin seiner Verteidigungs- und Sicherheitspolitik – endgültig verzichtet hat. Die Förderung von Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sind keine Bezugspunkte für dieses Europa, sie sind es vor allem nicht für das Europa, das sich selbst zum Europa des Friedens proklamiert, das Europa von Bundeskanzler Schröder, das Europa von Jacques Chirac; das Europa, das durch China, Russland und Tschetschenien Schande auf sich geladen hat – dies ist das Europa, das darüber diskutieren kann. 
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident, es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU einen konstruktiven Dialog mit China führt, dem bevölkerungsreichsten Land der Erde und – gemessen an bestimmten Kaufkraftkriterien – der Volkswirtschaft, die sich anschickt, mein Heimatland, das Vereinigte Königreich, zu überholen und die in den nächsten zwanzig Jahren möglicherweise sogar Deutschland hinter sich lassen wird. China ist ein riesiges Land mit einem gut ausgebildeten und produktiven Arbeitskräftepotenzial. China ist aber keine Demokratie, sondern im Wesentlichen noch immer ein autoritärer kommunistischer Staat, in dem es nur eine einzige Partei gibt, obgleich der Marxismus derzeit keine große Rolle im politischen oder wirtschaftlichen Denken des Landes spielt.
Ich begrüße die Kooperationsbereitschaft Chinas im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und seine Annäherung an Indien, aus dessen Territorium es sich noch nicht vollständig zurückgezogen hat. China ist traditionell mit Pakistan verbündet und hat das Land beim Bau der Atombombe unterstützt. China übt gemeinsam mit anderen Staaten Druck auf Nordkorea aus, damit dieses Land seine Bestrebungen zum Bau eigener Atomwaffen aufgibt. Dennoch kritisiere ich die unmenschliche Behandlung nordkoreanischer Flüchtlinge durch China, die nach Nordkorea zurückgeschickt werden, obwohl ihnen dort Folter und nicht selten die Todesstrafe drohen.
Rotchina ist weiterhin eine ernste Gefahr für Taiwan, das sich zu einem Modell für Demokratie, Wohlstand und verantwortungsvolle Regierungsführung entwickelt hat. Taiwans Streben nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit löst in China irrationale Ängste aus, vielleicht, weil das Modell des Pluralismus und der Demokratie den Mächtigen der Kommunistischen Partei ganz und gar nicht ins Konzept passt.
Angesichts der Haltung Chinas gegenüber Taiwan, Tibet und Andersdenkenden im eigenen Land – von den friedlichen Anhängern der Falun Gong-Bewegung bis hin zu den Aktivisten der Demokratiebewegung, die nach den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens so brutal ins Gefängnis geworfen wurden – unterstütze ich die Aufrechterhaltung des Waffenembargos der EU. Die Meerenge von Taiwan zählt weiterhin zu den gefährlichsten Brennpunkten der Welt, und die USA haben Taiwan militärischen Beistand zugesichert, falls es zu Übergriffen kommen sollte. Daher wollen wir nichts tun, was die Spannungen in dieser Region weiter anheizen könnte. 
Swoboda (PSE ).
   –Herr Präsident! Eine Debatte über die Aufhebung des Waffenembargos gegen China ist natürlich angelegt auf holzschnittartige Argumente und Diskussionen. Ich werde versuchen, ein paar Nuancen hineinzubringen, denn ich glaube, dass es sich manche Kolleginnen und Kollegen zu einfach machen. Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass ich die Aufhebung des Waffenembargos nicht für vernünftig und nicht für gescheit halte. Es ist für mich keine Frage, dass ich gegen eine Aufhebung des Waffenembargos bin.
Allerdings müssen wir China schon etwas differenzierter betrachten als nur unter den Gesichtspunkten, die wir bisher betrachtet haben, wobei ich ausnahmsweise dem Kollegen Tannock näher bin als anderen Kollegen, die heute gesprochen haben. China ist ein großes, sagen wir es offen, kapitalistisches Wirtschaftssystem mit einem darüber gestülpten Einparteiensystem. Es ist dabei, zu versuchen, für seine Bevölkerung zu erreichen, dass sie an dem Wohlstand, der sich in der Welt entwickelt, teilnehmen kann. Dabei besteht die größte Gefahr bei der Frage, ob China es schafft, die politische Struktur eines gemeinsamen Staates zu halten und die sozialen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Denn das größte Problem für China sind nicht die Waffen, sondern der steigende Hunger und die Armut in Teilen der Bevölkerung. China hat sicherlich das große Problem, dass es verschiedene Kulturen, Sprachen und Ethnien im Land gibt, und es hat es bisher nicht geschafft – übrigens nicht nur China nicht –, diesen verschiedenen Kulturen und Ethnien den Raum zu geben, der Voraussetzung dafür ist, die politische Einheit des Landes zu halten.
Deshalb braucht China nicht unsere Waffen, sehr wohl aber unsere Sympathien und unsere Unterstützung für diesen schwierigen Entwicklungsprozess. Ich möchte niemandem aus diesem Hause wünschen, dass er ein wesentlich Verantwortlicher in diesem schwierigen großen Staat China ist. Auch deshalb, denke ich, geht die Entschließung etwas in die Irre, wenn sie die Frage Taiwan nur unter dem, zugegebenermaßen richtigen, Aspekt behandelt, dass China kein Bedrohungsszenario entwickeln soll. Ich bin der Meinung, dass Präsident Bush – hier bin ich ihm näher als Daniel Cohn-Bendit, sonst nicht – Recht hat, wenn er auch Taiwan davor warnt, unvernünftige Schritte zu tun. Ich rede gar nicht davon, ob sie berechtigt sind, moralisch gerechtfertigt oder nicht. Es gibt in Zeiten einer krisenhaften Entwicklung auch Schritte, die vielleicht objektiv und abstrakt gesehen gerechtfertigt sind, aber dennoch dazu beitragen können, eine kriegerische oder krisenhafte Entwicklung zu fördern.
Von diesem Parlament aus sollten wir nicht nur eine Seite davor warnen, unilaterale und gefährliche Schritte zu unternehmen, sondern auch der anderen Seite sagen: „Seid vernünftig, haltet Euch zurück! Versucht den Weg zu einer friedlichen Einigung offen zu lassen!“ Aus meiner Sicht ist das eine wichtige Botschaft, die leider in dieser Entschließung fehlt. Daher mein Schlusssatz: Nein zu einer Aufhebung des Waffenembargos. China braucht unsere volle Hilfe und Unterstützung, aber nicht auf dem Waffensektor. Beiden Teilen in diesem Krisenherd, China und Taiwan, sollten wir sagen: „Haltet Euch zurück mit Euren Schritten! Wir befinden uns in einer Zeit, in der friedliche und nicht kriegerische Lösungen gefunden werden müssen.“ 
Gahrton (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Die EU muss eine Friedensorganisation und kein Waffenhändler sein. Daher dürfte die Europäische Union überhaupt keine Waffen verkaufen, insbesondere nicht an Länder, bei denen die Gefahr besteht, dass sie diese in Kriegen einsetzen. Ausgehend von dieser Logik dürften wir Waffen in erster Linie nicht an die USA verkaufen, aber auch nicht an China. Mein Nein zu einem Waffenexport nach China ist nicht nur gegen dieses Land gerichtet, sondern ist Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes. Alles, was in diesem Parlament über China gesagt wurde, ist zutreffend, aber es gibt auch positive Dinge. So wurde beispielsweise ein Dialog mit Vertretern des Dalai Lama eingeleitet, den der Dalai Lama selbst mit großer Hoffnung betrachtet. Ein solcher kleiner Schritt reicht natürlich nicht, um das Bild generell zu verändern. Daher wäre es völlig falsch, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Vergessen Sie aber nicht, dass es auch noch andere Länder gibt, denen wir keine Waffen verkaufen sollten. 
Gahler (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich stelle zunächst fest, dass, nachdem ein Mitglied einer Partei, die den deutschen Außenminister stellt, hier vor zehn Minuten dem deutschen Bundeskanzler bescheinigt hat, dass er zumindest in dieser Frage spinnt, die Kritik eines Abgeordneten, der in Deutschland zur Opposition gehört, eigentlich nicht schärfer ausfallen kann.
Wir haben es aber hier leider wiederum mit einer deutsch-französischen Initiative zu tun, die diese beiden Länder aber nicht im guten Sinne wieder zu einem Motor Europas macht, sondern in dieser Frage, wie bei anderen in der jüngeren Vergangenheit, bei anderen Mitgliedstaaten den Verdacht aufkommen lässt, dass es sich hier weniger um eine deutsch-französische Partnerschaft als zunehmend um eine deutsch-französische Konspiration handelt. Diese Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich habe ich mir bei dieser Frage oder beim Stabilitätspakt eigentlich nicht gewünscht. Wir erleben das leider in letzter Zeit häufiger, dass diese beiden Länder, obwohl sie eigentlich eine gesamteuropäische Verantwortung wahrnehmen sollen, auf diese Art doch sehr egoistisch vorgehen.
Es ist bereits gesagt worden – und insofern stimme ich auch dem Kollegen Swoboda zu: Wir müssen China sehr differenziert betrachten. Ich bin auch erst vor kurzem wieder da gewesen, und wenn wir uns einerseits die ökonomische Entwicklung, die sehr dynamisch ist, und andererseits auch die Bereitschaft – zumindest hinter verschlossenen Türen in Konferenzen, auch im größeren Kreis –, sehr offen über alle Fragen zu diskutieren, anschauen, dann sieht man: Man denkt in China. Es ist nicht so, dass da irgendeine Lage ist, die verhärtet ist, sondern gerade auch im politischen Bereich bemüht sich die Führung schon, darüber nachzudenken, wie man einerseits die Stabilität im Land erhalten kann – was ein legitimes Ziel ist –, aber andererseits auch, wie man dieser Dynamik, die wir im wirtschaftlichen Bereich haben, auch im politischen Bereich Ausdruck verleihen kann. Da ist man noch nicht sehr weit gekommen. Deswegen ist auch noch nicht die Zeit gekommen, hier irgendetwas aufzuheben, weil die Gründe, die der Verhängung des Waffenembargos zugrunde lagen, noch nicht verschwunden sind. Wir haben Tiananmen nicht vergessen, und auch die politischen Rahmenbedingungen, die zu Tiananmen geführt haben, sind nicht verändert.
Auf der anderen Seite ist bereits gesagt worden, dass Taiwan bedroht wird – eigentlich höchst eigenes Territorium Chinas, wenn man es nach der Ein-China-Politik sieht. Wie kann man eigenes Territorium mit solchen Raketen bedrohen? Das sollte sich China vielleicht auch einmal überlegen. Taiwan ist jedenfalls keine Bedrohung für China, aber umgekehrt ist das der Fall. Diese beiden Gründe – die Menschenrechte und auch die Bedrohung Taiwans – sollten den Rat im Augenblick davon Abstand nehmen lassen, auch nur daran zu denken, das Waffenembargo aufzuheben. Es wäre ein total falsches Signal. 
Mann, Thomas (PPE-DE ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident! Wer das Waffenembargo gegen China aufheben will, der braucht eindeutige Beweise einer veränderten Menschenrechtslage, oder er verstößt gegen die Prinzipien unserer europäischen Wertegemeinschaft. Bundeskanzler Schröder wollte sich beim Ministerpräsidenten Wen Jiabao beliebt machen. Zugunsten eines möglichen besseren Exportklimas setzte er sich vorschnell für ein Ende des Embargos mit ein und preschte dabei dilettantisch vor, ohne sich mit anderen Staaten abzustimmen. Hier stimme ich dem Kollegen Cohn-Bendit absolut zu. Konfus statt Konfuzius!
Das Embargo war 1989 eine Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung und ist heute eines der wichtigsten Druckmittel, um für Veränderungen in der Volksrepublik China zu sorgen. Wer nur ökonomisch denkt, der ist auf einem Auge blind. An Herrn Swoboda: Amnesty International spricht von jährlich 1.500 vollstreckten Todesurteilen, Hunderttausende sind in Haft, werden misshandelt, gefoltert, warten vergeblich auf einen fairen Prozess. Die Lage der Tibeter, der Mongolen und anderer Minderheiten ist nach wie vor unzumutbar und wird nicht besser, indem man sie verschweigt.
Ich bin seit 1999 Präsident der Tibet Intergroup des Europäischen Parlaments. Alle unsere Redner und alle unsere Gäste, die China sehr wohl kennen, lassen keinen Zweifel daran, dass es hier kaum Fortschritte in Sachen Menschenrechte gegeben hat.
Ich denke auch an Taiwan. Seit Wochen droht Peking mit einem militärischen Angriff, falls sich Taiwan zu einem Referendum über eine formale Unabhängigkeit entschließen sollte.
Ich begrüße die Initiative der Europäischen Kommission, den geplanten Verkauf einer deutschen Atomfabrik nach China zu überprüfen.
Der Export nutzbarer Güter unterliegt der Genehmigungspflicht der Europäischen Union. Ich freue mich über die Zustimmung von Daniel.
Nötig ist einerseits, dass die Mitgliedstaaten ihre Beschränkungen für Waffenverkäufe aufrecht erhalten, und andererseits, dass wir eine inhaltlich fundierte Auseinandersetzung über die Volksrepublik China führen – auf den nationalen Ebenen, auf Gemeinschaftsebene und hoffentlich, endlich im Frühjahr 2004 auf der internationalen Ebene bei der Human Rights Convention in Genf.
Van Orden (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich habe in diesem Haus schon lange keine so große Einigkeit bei einem Thema mehr erlebt. Anscheinend sind es im Wesentlichen nur die französische und die deutsche Regierung, die eine Aufhebung des EU-Embargos für Waffenlieferungen an China sowie der Kontrollen für die Ausfuhr von Nukleartechnologie mit doppeltem Verwendungszweck unterstützen. Angesichts der Aktivitäten dieser Regierungen im vergangenen Jahr ist bei allen außenpolitischen Initiativen, die aus dieser Richtung kommen, Vorsicht geboten.
Für mich ist es höchst beunruhigend, dass Frankreich und Deutschland in einigen Bereichen anscheinend eher bereit sind, mit Ländern wie China eine strategische Partnerschaft einzugehen als mit den Vereinigten Staaten. Ich denke dabei an Vorschläge zum Galileo-Projekt, die militärische Auswirkungen haben.
Warum hat der Europäische Rat gerade jetzt entschieden, dass das EU-Embargo für Waffenlieferungen an China überprüft werden soll? Welche besonders positiven Entwicklungen in China haben diese Maßnahme ausgelöst? Natürlich sind wir alle an einer Verbesserung unserer Beziehungen zu China interessiert, aber nicht auf Kosten unserer eigenen Sicherheit. China hat noch einen weiten Weg vor sich, wenn es um die Einführung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte geht, und um uns davon zu überzeugen, dass es ein friedfertiger Partner der internationalen Gemeinschaft werden möchte.
Es ist verfrüht, eine generelle Aufhebung des Waffenembargos in Betracht zu ziehen. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe.(1)
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
(Die Sitzung wird um 11.20 Uhr für die Abstimmung unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen). 

Atkins (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung, bevor die Abstimmung beginnt. Ich habe mich zu diesem Punkt bereits das letzte Mal zu Wort gemeldet. Der damalige Vizepräsident, Herr David Martin, sicherte mir zu, mein Anliegen zu prüfen und die Angelegenheit an Sie weiterzuleiten. Da Sie heute aber selbst den Vorsitz führen, möchte ich mich direkt an Sie wenden.
Es kommt immer häufiger vor, dass die Abstimmungsstunde trotz des festgelegten Termins verspätet beginnt. In meinen Augen ist es zu viel verlangt und inkompetent, von den Abgeordneten zu erwarten, dass sie pünktlich hier sind und dann geschieht nichts. Wir beginnen heute zwar nur mit sieben Minuten Verspätung, aber wir waren vorher nicht mit einem Thema beschäftigt, das mehr Zeit als geplant in Anspruch genommen hat! Selbst wenn vorher andere Themen auf der Tagesordnung stehen, sollte die Abstimmung, die in diesem Haus einen so wichtigen Stellenwert einnimmt, immer und ohne jede Ausnahme pünktlich beginnen. Der Abstimmung sollten alle anderen Dinge untergeordnet werden. Ich bitte Sie, dieses Problem dringend anzugehen.
Der Präsident.
   – Ich hoffe, Sie haben zur Kenntnis genommen, dass auch ich rechtzeitig hier war, um pünktlich mit der Abstimmung beginnen zu können. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
(1)
 – Meine sehr verehrten Kollegen, ich möchte in Ihrem Namen dem Berichterstatter, Herrn Rothley, sowie Herrn Gargani, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, für ihre Hilfe danken, ohne die wir nicht dahin gekommen wären, wo wir in diesem Moment stehen. Dieses Haus hat weise und gut abgestimmt. Nun ist es unsere Pflicht, das zu respektieren, worüber wir abstimmen – das und nichts anderes. Gemeinsam mit dem Rat werden wir das Abgeordnetenstatut voranbringen.

Randzio-Plath (PSE ),
   Herr Präsident, am 18. November wurde der Vorschlag der Kommission über die Verbrauchssteuern auf Benzin und Diesel von diesem Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Gemäß Artikel 68 Absatz 3 der Geschäftsordnung und nach der Weigerung der Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 2. Dezember erneut mit diesem Vorschlag befasst und seine Entscheidung über die Ablehnung des Vorschlags bestätigt hat. In Vertretung der Berichterstatterin, Frau Kauppi, die heute leider nicht anwesend sein kann, teile ich Ihnen mit, dass wir der Auffassung sind, dass die angestrebte Harmonisierung weder aus Umwelt- noch aus Wettbewerbsgesichtspunkten gerechtfertigt ist.
Wir fordern die Kommission auf, den derzeitigen Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen, dessen Text stärker mit der kürzlich verabschiedeten Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen im Einklang steht. Ein Konzept, bei dem auf eine vollständige Harmonisierung verzichtet und zum Beispiel eine Bandbreite mit einem oberen und einem unteren Grenzwert festgelegt wird, wäre eine realistischere Variante, sowohl im Hinblick auf die Chancen, dass im Rat Fortschritte erzielt werden, als auch hinsichtlich der Tatsache, dass ein gewisser Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten erlaubt wird. Außerdem besteht die Notwendigkeit, die Besteuerung von Kraftstoffen und die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Infrastrukturen zu koordinieren, um gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen zu gewährleisten.
Aus all diesen Gründen fordert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung das Plenum des Europäischen Parlaments auf, seine Ablehnung des Vorschlags der Kommission über Verbrauchssteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff zu bestätigen. 
Der Präsident.
   – Die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung schlägt also vor, dass das Parlament den Entwurf der legislativen Entschließung annimmt und damit den Vorschlag für eine Richtlinie ablehnt.
Manders (ELDR ),
   – Herr Präsident! In den vergangenen Tagen habe ich noch einen letzten Versuch unternommen, um Kompromisse zu erzielen, und dafür habe ich einen „Package Deal“ angeboten. Leider ist dies nicht gelungen, trotz all der Anstrengungen der Schattenberichterstatter, denen ich gleichwohl danken möchte. Was immer geschehen mag, können wir jedenfalls sagen, dass der heutige Tag ein echter „E-day“, ein „Environment Day“ ist, denn erstmals in der Geschichte der Europäischen Union verabschieden wir heute einen legislativen Akt, der uns eine Rechtsgrundlage für die Anwendung des Verursacherprinzips bietet. Damit haben wir meines Erachtens einen Sieg errungen. 

Müller (PSE ),
   . – Ich möchte als Berichterstatterin eine kurze Erklärung für die Kolleginnen und Kollegen abgeben. Wir stimmen heute über das Kompromisspaket zur Arzneimittelgesetzgebung ab. In diesen Kompromiss sind sehr viele Vorstellungen des Europäischen Parlaments eingeflossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen deshalb, Block 1 und 2 und 3 zu unterstützen, keinesfalls aber den Block 4 oder Teile des Blocks 4. Wenn nur ein Änderungsantrag im Block 4 angenommen wird, müssen wir in die Vermittlung gehen, und der gemeinsame Standpunkt kann heute nicht beschlossen werden. Deshalb mein Appell: Es ist ein gutes Paket, das wir mit dem Rat geschnürt haben. Unterstützen Sie bitte den Kompromiss.
Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir jetzt das Wort erteilen, denn eigentlich gehören die drei Berichte zusammen, über die wir abstimmen wollen. Meiner Kollegin, Frau Müller, und mir ist es gelungen, recht brauchbare Kompromisse zu erzielen, dank derer wir in der Arzneimittelgesetzgebung wesentlich vorankommen werden.
Ich möchte hervorheben, wie soeben auch Frau Müller zum Ausdruck brachte, dass es wichtig ist, so für die Kompromisse zu stimmen, wie sie vorliegen, und nicht für Änderungsvorschläge, die nicht Bestandteil dieser Kompromisse sind. Jede Annahme eines Änderungsantrags, der nicht Bestandteil dieser Kompromisse ist, würde die Kompromisse infrage stellen, die wir mit der italienischen Präsidentschaft erzielt haben. Ich möchte wirklich unsere Kollegen darauf aufmerksam machen, dass sie für die Kompromisse stimmen und nicht für die anderen Änderungsvorschläge, die nicht dazugehören. 
Liikanen,
   – Herr Präsident, ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Kommission das von den beiden Berichterstatterinnen, Frau Müller und Frau Grossetête, vorgelegte und von den Fraktionen gebilligte Kompromisspaket uneingeschränkt unterstützt. Ich möchte dem Wunsch der Damen und Herren Abgeordneten nachkommen, der in der Debatte gestern Abend geäußert worden ist, und die Position der Kommission zu den Änderungsanträgen über pflanzliche Arzneimittel nochmals erläutern und klarstellen.
Die Kommission stimmt dem Kompromisspaket auch in diesem Bereich zu. Das heißt, wir können keine Änderungsanträge akzeptieren, mit denen entweder nicht definierte technische Konzepte eingeführt werden, die auf eine Ausweitung des Zulassungsverfahrens über die Anforderungen dieses vereinfachten Verfahrens hinaus abzielen oder der angestrebten Harmonisierung entgegenstehen.
Was den von der Kommission akzeptierten Kompromissänderungsantrag 20 betrifft, möchte ich auf Folgendes hinweisen. Ursprünglich wurden die Mitgliedstaaten in dem Änderungsantrag aufgefordert, die von anderen Ländern erteilten Zulassungen gebührend zu berücksichtigen. Wie sich herausstellte, war in Artikel 39 des Gemeinsamen Standpunkts die Tatsache bereits berücksichtigt, dass das gemeinschaftliche Regelungsverfahren auch auf diese Produktarten angewandt werden muss, und damit ging der Gemeinsame Standpunkt bereits über das Ziel hinaus.
Im Kompromissänderungsantrag 20 wird die Rechtslage klargestellt und festgelegt, dass das gemeinschaftliche Regelungsverfahren auch auf zugelassene pflanzliche Arzneimittel angewandt wird und akzeptiert werden sollte.
Durch dieses Kompromisspaket könnte der vom Rat gebilligte Gemeinsame Standpunkt erheblich verbessert werden. Daher unterstützt die Kommission die Vorschläge von Frau Müller und Frau Grossetête. 

Chichester (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, ich möchte das Haus darüber informieren, dass ich nach der Aussprache gestern Abend und nach Gesprächen mit dem Ratsvorsitz vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie beauftragt worden bin, als Zeichen unserer Kompromissbereitschaft, durch die unsere Arbeit in diesem Bereich geprägt ist, die Änderungsanträge 3 und 11 zurückzuziehen. Soweit ich informiert bin, ist die Kommission auf dieser Grundlage bereit, alle Änderungsanträge uneingeschränkt zu unterstützen und der Ratsvorsitz hat seine Zustimmung ebenfalls in Aussicht gestellt. Ich bitte die Kollegen daher, die übrigen Änderungsanträge anzunehmen. Im ersten Block sind drei weitere Änderungsanträge zusammengefasst. 

(2)
(3)
 – Die Abstimmung ist geschlossen.

Konrad (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns einmal mehr mit dem Abgeordnetenstatut beschäftigt in einer Zeit, in der Europa die Verfassungsfrage nicht positiv klären konnte, in einer Zeit, in der vor wenigen Wochen der Stabilitätspakt der Europäischen Union gescheitert ist, in einer Zeit, in der wir wirtschaftliche Probleme in der Europäischen Union haben und die Arbeitslosigkeit in Europa beseitigen wollen. In dieser Zeit hat das Parlament es einmal mehr für richtig befunden, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Das Abgeordnetenstatut war wieder einmal ein Thema in diesem Haus, und unabhängig von der Frage, ob im Übrigen eine Regelung notwendig ist, die von Finnland bis Sizilien geht, finde ich es schlimm, dass wir hier wiederum versucht haben, eine Lösung zu finden, bevor die mittel- und osteuropäischen Staaten Mitglied dieser Europäischen Union geworden sind und neue Mitglieder in diesem Parlament mitentscheiden konnten. Dies kritisiere ich, und deswegen habe ich auch mit Nein gestimmt und die Statutfrage in dieser Form abgelehnt. 
McAvan (PSE ).
    Herr Präsident, ich habe für das Abgeordnetenstatut gestimmt, weil die Reform unseres Reisekostenerstattungssystems dringend notwendig ist und abgeschlossen werden sollte, bevor das neue Parlament im Juli nächsten Jahres seine Arbeit aufnimmt. Auf der Grundlage dieser Entschließung können wir nun die Gespräche mit dem Rat über das Abgeordnetenstatut aufnehmen. Ich hoffe, dass wir uns bei unseren Gesprächen über die Höhe der Bezüge den Bericht der unabhängigen Experten in Erinnerung rufen werden, in dem ein sehr gutes Konzept für eine Regelung der Bezüge vorgeschlagen wird. 
MacCormick (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, meine Fraktion hat mich beauftragt, in ihrem Namen eine Erklärung abzugeben. Es geht kurz gesagt um einen Punkt, der sich auf Absatz 2 Buchstabe b bezieht. Wie ich in der Aussprache heute Morgen bereits sagte, unterstützen wir eine Reform des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen ausdrücklich. Die bestehenden Regelungen der Vorrechte und Befreiungen sind unbefriedigend. Wie wir bereits in der Aussprache, die vor der Entscheidung am 3. und 4. Juni stattfand, gesagt haben, halten wir die in dem damals gebilligten Text festgelegten Vorrechte und Privilegien für überzogen. Wir haben daher gegen Absatz 2 Buchstabe b gestimmt, nicht weil wir eine Reform ablehnen, sondern weil dies ein allzu großzügiges Reformmodell ist. 
Breyer (Verts/ALE ).
   – Ich habe aus folgenden Gründen gegen das Statut gestimmt: Ich finde es wichtig und richtig – um das gleich festzustellen –, dass wir die realen Reisekosten haben. Aber alle hier im Haus wissen, dass das nichts, aber auch gar nichts mit dem Statut zu tun hat. Wir können die Bindung der Reisekosten an die realen Kosten morgen ändern. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Statut zu tun. Ich begrüße aber, dass wir hoffentlich bald eine diesbezügliche Regelung haben werden. Was das Statut betrifft, räume ich ein, dass es Verbesserungen gegenüber der Entscheidung im Sommer, insbesondere, was das Pensionseintrittsalter betrifft, usw. gegeben hat.
Ich finde es aber nach wie vor nicht zustimmungsfähig, denn es weist eine soziale Schieflage auf. Wir haben in ganz Europa wirklich tiefe soziale Einschnitte zu verzeichnen. Es geht nicht an, dass Abgeordnete quasi als Weihnachtsgeschenk erneut darauf drängen, dass wir als deutsche Abgeordnete beispielsweise 20 % Zuwächse bekommen. Ich finde, dass das inakzeptabel ist. Ich finde es auch nicht richtig, dass man das Einkommen eines Richters zugrundegelegt hat, der übrigens keinen Nebenverdienst haben darf. Ich hätte es richtiger gefunden, wir hätten das Durchschnittseinkommen aller Abgeordneten zugrundegelegt. Das, denke ich, wäre das Angebrachteste gewesen. Ich finde es auch nach wie vor nicht richtig, dass die Abgeordneten Nebeneinkünfte haben dürfen, was den Richtern untersagt ist. Ich finde es auch nach wie vor nicht richtig, dass wir, statt abzuwarten bis sich der Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung verbessert hat, jetzt mit den Abgeordneten anzufangen. Meine Ablehnung hat ihren Grund darin, dass ich glaube, dass eine soziale Schieflage entsteht, wenn wir derartige Zuwächse haben. Ich würde deutlich mehr an Entschädigung erreichen als meine nationalen Kollegen. Auch das, finde ich, ist eine Ungerechtigkeit. Ich finde, hiermit hat sich das Parlament wirklich ein Weihnachtsgeschenk gemacht, anstatt sich dem anpassen, was in der Bevölkerung diskutiert wird.
Vielleicht noch einen letzten Punkt: Ich hoffe, dass wir das noch nachbessern können, um diese Schieflage, die hier beim Statut entstanden ist – insbesondere was den sozialen Aspekt betrifft – noch zu ändern. 
Der Präsident.
   – Ich weiß nicht, was in der Verts/ALE-Fraktion schief gelaufen ist, aber in der Geschäftsordnung ist klar und deutlich festgelegt, dass eine Erklärung zur Abstimmung beantragt werden muss. Ich werde Ihnen trotzdem die Möglichkeit geben, eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben, Frau McKenna. 
McKenna (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, mit dem Abgeordnetenstatut sind erhebliche Probleme verbunden. Ich habe letztlich doch für das Statut gestimmt, aber diese Entscheidung bereitet mir große Probleme, weil es eine klare Trennung zwischen der Reisekostenerstattungsregelung und der Regelung der Bezüge gibt. Viele Menschen in meinem Heimatland werden sehr verärgert darauf reagieren, dass ein großer Teil der Abgeordneten mit dieser Abstimmung genau genommen auch für eine stattliche Erhöhung der eigenen Diäten gestimmt hat. Die Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten werden das nicht gut finden. 
Alavanos (GUE/NGL ),
   Das Zurückziehen der Vorschläge zum Abgeordnetenstatut durch das Europäische Parlament hat die Möglichkeit, während der italienischen Präsidentschaft eine Lösung zu finden, zunichte gemacht. Die heutige Entschließung bemüht sich, eine Lösung des Problems wieder in den Bereich des Möglichen zu rücken, und deshalb habe ich für sie gestimmt. Das Europäische Parlament steht im Blickpunkt der öffentlichen Meinung. Es darf nicht als Ankläger anderer gemeinschaftlicher Institutionen auftreten, wenn sein eigenes Haus nicht in Ordnung ist. Wir müssen, insbesondere im Hinblick auf das System der Reisekostenerstattungen, alle Anstrengungen unternehmen, um diese Angelegenheit vor den Europawahlen in Ordnung zu bringen. 
Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE ),
   . Wir möchten betonen, wie wichtig es ist, dass wir uns nun endlich einem Abgeordnetenstatut nähern, wodurch das bisher hier im Parlament existierende System der verdeckten Zahlungen beendet wird. Wir begrüßen die Reisekostenerstattung entsprechend den tatsächlichen Kosten. Ein System einheitlicher Vergütung – auch wenn diese für viele Abgeordnete des Parlaments höher ist als bisher – ist besser, da dies ein offenes System ist, das die Wähler prüfen und bewerten können. Trotz dieser Grundeinstellung wollen wir hiermit erklären, dass wir die im Bericht des Parlaments vom Juni 2003 empfohlene Vergütung für zu hoch halten und auch weiterhin auf unsere Regierung einwirken werden, sich für eine angemessenere Höhe der Vergütung einzusetzen. 
Berthu (NI ),
    – Aus den prinzipiellen Gründen, die ich in meinem Beitrag während unserer Aussprache anführte, habe ich gegen die Entschließung unseres Parlaments gestimmt, in der erneut gefordert wird, ein einheitliches Statut für die europäischen Abgeordneten zu schaffen.
Ich möchte noch hinzufügen, dass, je weiter man die Verhandlungen über dieses Statut vorantreibt, desto mehr Schwierigkeiten treten zutage, desto mehr Kopfstände muss man machen, um diese Schwierigkeiten zu lösen und desto unhaltbarer wird das vorgeschlagene System.
Insbesondere ist nur schwer vorstellbar, dass unter dem Vorwand eines Gleichheitsgrundsatzes, der für die Europa-Abgeordneten gelten soll – und der in Wirklichkeit ja gar nicht existiert – möglicherweise echte tief greifende Ungleichheiten auf der Ebene der einzelnen Länder geschaffen werden. Wie sollte es beispielsweise angehen, dass ein Europa-Abgeordneter aus einem der neuen Mitgliedstaaten eine um das 20fache höhere Vergütung erhält als ein Abgeordneter in seinem Land? Und wie könnten derartige Ungleichheiten korrigiert werden? Fragen der gleichen Art stellen sich auch im Zusammenhang mit der Besteuerung – wie soll es angehen, dass ein vergleichsweise gut vergüteter Europa-Abgeordneter eine weitaus niedrigere Einkommensteuer zahlt als seine Landsleute?
Wie ich bereits in der Aussprache betont habe, ist der dogmatische Starrsinn einiger föderalistischer Abgeordneter geeignet, einen Wirrwarr zu schaffen, der sich – ein weiteres Mal – als höchst verhängnisvoll für das Ansehen der Europäischen Union auswirken würden. 
Bonde (EDD ),
    Die Junibewegung hat sich heute dafür entschieden, weder für noch gegen Entschließungsantrag Nr. RC-B5-0543/2003 über das Mitgliederstatut zu stimmen.
Die Junibewegung hat sich der Stimme enthalten, da der Änderungsantrag Nr. 1 abgelehnt wurde, der die lückenlose Regelung der Reisekostenvergütung bedeutet und zu weitaus mehr Transparenz geführt hätte.
Die derzeitige Regelung mit undurchschaubaren und steuerfreien Reisekostenerstattungen und Erstattungen für allgemeine Ausgaben ist inakzeptabel. Aber der vorliegende Vorschlag für ein Mitgliederstatut löst die Probleme nicht zufrieden stellend.
Es ist inakzeptabel,
- die Vergütung der dänischen Abgeordneten um über 50 % zu erhöhen,
- neben der Erstattung der tatsächlichen Reisekosten weiterhin eine steuerfreie Vergütung nach Entfernung und Zeitaufwand für die Reise zu gewähren,
- und die Vergütung für allgemeine Ausgaben (zurzeit ca. 26 000 DKK pro Monat) weiterhin steuerfrei ohne Nachweispflicht auszuzahlen.
Wegen der sehr unterschiedlichen nationalen Regelungen für die Abgeordneten und der Weigerung der Mehrheit, steuerfreie Regelungen aufzuheben, wäre es am zweckmäßigsten, es jedem Mitgliedsland oder den vertretenen Parteien/Bewegungen jedes Mitgliedstaats zu überlassen, angemessene Regeln für die Abgeordneten des jeweiligen Landes im Europäischen Parlament festzulegen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Zwar enthält der Kompromiss, den das Europäische Parlament dem Rat vorschlägt, Änderungen gegenüber dessen Vorschlag vom 3. und 4. Juni (zum Beispiel in Bezug auf Steuerfragen sowie Vorrechte und Befreiungen), doch werden Aspekte beibehalten, mit denen wir nicht einverstanden sind, wie etwa der Schaffung einer monatlichen Entschädigung, die für alle Abgeordneten unabhängig vom Land, das sie vertreten, gleich ist.
Die Frage, die sich dabei stellt, lautet nicht, ob ein Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments geschaffen werden soll oder nicht, sondern was dessen Inhalt ist. Wie wir erklärt haben, werden die Abgeordneten des EP in nationalen Wahlkreisen gewählt. Folglich sind sie mit diesen Kreisen verbunden und müssen es auch weiter bleiben. Deshalb muss das Gehalt eines Mitglieds des EP das Gehalt der nationalen Parlamentsabgeordneten des Landes, in dem er gewählt wurde, als Bezugsgröße haben.
Ebenso wenig darf man darüber hinwegsehen, dass die soziale Realität in den Ländern der EU weit auseinander klafft. Die Umsetzung einer für alle Abgeordneten des EP gleichen Entschädigung wird in verschiedenen Ländern, darunter in Portugal, zu großer Ungleichheit und Diskrepanz zwischen dem führen, was ein Arbeitnehmer verdient und dem, was politische Vertreter und Inhaber öffentlicher Ämter verdienen. Das wäre ganz und gar unverständlich.
Deshalb haben wir dagegen gestimmt. 
Frahm und Sjöstedt (GUE/NGL ) und Lund (PSE),
    Wir haben heute weder für noch gegen Entschließungsantrag Nr. RC-B5-0543/2003 über das Mitgliederstatut gestimmt.
Die derzeitige Regelung mit undurchschaubaren und steuerfreien Reisekostenerstattungen und Erstattungen für allgemeine Ausgaben ist inakzeptabel. Aber der vorliegende Vorschlag für ein Mitgliederstatut löst die Probleme nicht zufrieden stellend.
Es ist inakzeptabel,
- die Vergütung der dänischen und schwedischen Abgeordneten um über 50 % zu erhöhen,
- neben der Erstattung der tatsächlichen Reisekosten weiterhin eine steuerfreie Vergütung nach Entfernung und Zeitaufwand für die Reise zu gewähren,
- und die Vergütung für allgemeine Ausgaben (zurzeit ca. 26 000 DKK pro Monat) weiterhin steuerfrei ohne Nachweispflicht auszuzahlen.
Wegen der sehr unterschiedlichen nationalen Regelungen für die Abgeordneten und der Weigerung der Mehrheit, steuerfreie Regelungen aufzuheben, wäre es am zweckmäßigsten, es jedem Mitgliedsland oder den vertretenen Parteien/Bewegungen jedes Mitgliedstaats zu überlassen, angemessene Regeln für die Abgeordneten des jeweiligen Landes im Europäischen Parlament festzulegen. 
Gebhardt (PSE ),
   . Vor nunmehr fast 25 Jahren wurden die Mitglieder des Europäischen Parlaments erstmals vom Volk direkt gewählt. Das war ein Meilenstein! Aber bis heute gibt es kein Abgeordnetengesetz, das die Rechte und Pflichten der Europaabgeordneten einheitlich regelt. Das ist eine Schande! Allerdings keine Schande, für die sich dieses Hohe Haus schämen müsste. Schämen sollte sich der Rat.
Ich wurde 1994 erstmals in dieses Parlament gewählt. Seither muss ich Tag für Tag miterleben wie uns der Rat in der Frage des Abgeordnetenstatuts im Kreis herum laufen lässt. Als wir in diesem Sommer im zweiten Anlauf, den ich miterlebe, endlich ein Statut voller Zugeständnisse und Kompromissbereitschaft verabschiedet haben, glaubte ich uns über dem Berg. Es fehlte ja nur noch die Zustimmung des Rates. Aber der Rat bietet das übliche Bild: Die Nase hoch und keine Bewegung. Pfui!
Ich habe gegen die Resolution gestimmt, denn ich kann nicht einsehen, dass wir jetzt unser beschlossenes Statut wegwerfen und dem Rat statt eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Europa-Abgeordneten eine schlichte Gehaltstabelle vorlegen. Dafür müssen wir uns schämen und werden von den Bürgern ausgelacht. 
Gröner (PSE ),
   . Zum Scheitern der italienischen Ratspräsidentschaft reiht sich nach meiner Überzeugung jetzt auch noch das vom Europäischen Parlament vehement geforderte Statut für die Abgeordneten ein. Eine Kaugummilösung bei der Besteuerung der Diäten, aber vor allem fehlende Regelungen zum rechtlichen Status der ParlamentarierInnen fehlen. In keinem Fall kann ich einer ungelösten Frage der Immunität zustimmen und kann auch nicht hinnehmen, von Rechten abgeschnitten zu werden, die die Ausübung des unabhängigen Mandates gewährleisten und welche unseren Kolleginnen und Kollegen aus den nationalen Parlamenten und den Landesparlamenten zustehen. Deshalb setze ich kein Vertrauen mehr in den Willen des Rates, wirklich ein einheitliches Statut für die Europaabgeordneten zum jetzigen Zeitpunkt auf den Weg zu bringen und stimme deshalb gegen die Entschließung RC B5-543-/2003. 
Klaß (PPE-DE ),
   . Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass der Zeitpunkt für eine erneute Diskussion über ein Abgeordnetenstatut denkbar schlecht ist.
Die Europäische Union hat zur Zeit essentielle grundsätzliche Aufgaben zu bewältigen. Kurz nach einem gescheiterten Gipfel bei allen Problemen der europäischen Einigung, müssen wir uns auch als Europäisches Parlament auf das Wesentliche und essentiell Notwendige beschränken. Ein gemeinsames Statut ist wichtig. Deshalb muss eine Lösung des Problems, ohne Zeitdruck, gemeinsam mit dem Rat gesucht werden. 
Malmström, Paulsen und Schmidt, Olle (ELDR ),
   . Es ist von größter Wichtigkeit, schnell offene, klare und eindeutige gemeinsame Regeln zu erlassen. Daher stimmen wir für die Entschließung, allerdings nicht für die Vorschläge, die eine Senkung des Rentenalters fordern. Unserer Ansicht nach sollten die Vergütungen mehr mit denen der Abgeordneten des Schwedischen Reichstags übereinstimmen und auf nationaler Ebene besteuert werden. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Die Einführung eines Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments wird schon seit Jahren als ein Wundermittel gegen die Selbstbereicherung der MdEP befürwortet. Anstatt es den Abgeordneten zu ermöglichen, ihr Einkommen mittels viel zu großzügiger, von den nationalen Steuerbehörden nicht erfasster Diäten wesentlich zu erhöhen, würde zwischen Bezügen und tatsächlich entstandenen Kosten strikt unterschieden. Gleichzeitig würden die Europaabgeordneten nicht mehr gleich entschädigt werden wie die Abgeordneten der nationalen Parlamente in ihrem Land. Mit dieser gleichen Entschädigung bin ich im Grunde einverstanden, obwohl sie in der Praxis zu extremen Einkommensunterschieden zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments führt und deshalb als eine Ermutigung zu Betrügereien gilt. Diejenigen, die die niedrigsten Bezüge erhalten, schaffen sich einen Ausgleich für ihr Defizit, und die mit den höchsten Bezügen sind dabei bereitwillige Nutznießer. Deshalb habe ich die Bemühungen um ein solches Statut stets unterstützt. Bei früheren Abstimmungen hat sich jedoch gezeigt, dass ohne Steuersenkungen und wesentliche Diätenerhöhungen für die MdEP aus zahlreichen Mitgliedstaaten, darunter meinem Land, den Niederlanden, dafür keine Mehrheit zu bekommen sein wird. Der heutige Vorschlag basiert auf dem Entschließungsantrag vom 3. Juni 2003, bei dem ich aus diesem Grund dagegen gestimmt habe. Bezüglich der Einwände des Rates werden zwar einige Zugeständnisse gemacht, insbesondere bei der nationalen Besteuerung, der Vorschlag wird dadurch jedoch nicht genügend verbessert, um jetzt dafür stimmen zu können. 
Miller (PSE ),
   – Die EPLP-Fraktion hat heute für die Beseitigung der Hindernisse gestimmt, die einem Statut für die Abgeordneten entgegenstehen. Sie hat außerdem für die Aufnahme von Gesprächen mit dem Rat über eine angemessene Höhe der Bezüge für die Mitglieder des Europäischen Parlaments gestimmt. Als Grundlage sollte die Studie der Gruppe von Weisen dienen.
Ein weiterer Aspekt, den wir unterstützen, ist die nationale Besteuerung. Wir haben von Anfang an das Konzept befürwortet, nach dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments bei der Besteuerung genauso behandelt werden sollten wie alle anderen Bürger in ihren Mitgliedstaaten. Ein wichtiger Schritt ist, dass wir heute auch die Reform des gesamten Bereichs der Reisekostenerstattung abschließen. Das Thema Reisekostenerstattung hat das Parlament schon viel zu lange beschäftigt. Wir haben nun die Möglichkeit, es endlich vom Tisch zu bekommen. 
Seppänen (GUE/NGL ),
   . – Ich habe für den Antrag gestimmt, da, wenn wir denn das bestehende System ändern wollen, dies die Änderung ist oder es wird keine geben. Ich habe für diesen Antrag gestimmt in der Erwartung, dass das System der Reisekosten so reformiert wird, dass Reisekosten auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten erstattet werden. 
Thorning-Schmidt (PSE ),
    Das Europäische Parlament hat heute einen Beschluss gefasst, der die diesjährige Debatte über die Vergütungs-, Renten- und Reisebedingungen der Mitglieder zum Abschluss bringen kann. Mit diesem Abkommen ist das Europäische Parlament dem Rat so weit entgegen gekommen, dass jetzt endlich Aussicht besteht, ein Statut für die Mitglieder zu verabschieden.
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Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis, welches unter anderem beispielsweise bedeutet, dass die Mitglieder verpflichtet werden, ihre Reisekosten zu belegen.
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Das Entgegenkommen des Parlaments beruht auf einer Vereinbarung, dass alle Mitglieder des Europäischen Parlaments dieselbe Vergütung bekommen sollen. Der Betrag stellt eine gewichtete Durchschnittsvergütung für die EU-Abgeordneten in den vier größten Ländern dar. Er beläuft sich auf 8 600 Euro und die Abgeordneten müssen ihre Rentenbeiträge selbst aufbringen. Außerdem können die Mitgliedsländer bestimmen, dass ihre Abgeordneten an das Mitgliedsland Steuern zu zahlen haben. Und schließlich wurde das Renteneintrittsalter für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments von 60 auf 63 Jahre angehoben.
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Dies ist ein vernünftiger Kompromiss, bei dem sich alle bis zur Schmerzgrenze strecken mussten. Meiner Ansicht nach ist die Vergütung zu hoch angesetzt worden. Aber diese hohe Vergütung ist der Preis dafür, dass überhaupt ein Kompromiss erreicht werden konnte. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Wir waren für die Ablehnung des Kommissionsvorschlags, mit dem im Namen des Kampfes gegen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt und im Bereich Umweltschutz und unter Verweis auf das Verursacherprinzip versucht wird, die Besteuerung von Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke stufenweise nach oben hin anzugleichen und die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe für gewerbliche Zwecke von denen für private Zwecke abzutrennen. Dieser Richtlinienvorschlag, den das Europäische Parlament bereits abgelehnt hatte, ist Bestandteil der Strategie, die im Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ angeführt wird, nämlich die Steuerbelastung zwischen „Benutzern“ und „Steuerzahlern“ neu aufzuteilen und die „tatsächlichen“ Verkehrskosten an die „Benutzer“ weiterzugeben.
Die Kommission regte an, „die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur progressiv zu tarifieren und die Kohärenz des Steuersystems ... zu stärken“, und sie wollte in einem zehnjährigen Zeitraum ein europaweites Steuersystem schaffen, das die Zulassungs- und Kraftfahrzeugsteuern, ein „intelligentes“ Tarifierungssystem für Infrastrukturen und die Harmonisierung der Kraftstoffsteuern umfasst. Angeführt wurden von ihr auch Mindestsätze für eine Sondersteuer auf unverbleites Benzin und ein Leitsatz für Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke. Da wir mit den meisten dieser Vorschläge nicht einverstanden sind, haben wir den Standpunkt der Berichterstatterin unterstützt, den Vorschlag der Kommission abzulehnen, und dazu ist es ein weiteres Mal gekommen. 

Bernié (EDD ),
   . – Will man Gesetze zur Umwelthaftung verabschieden, so läuft das darauf hinaus, die Büchse der Pandora zu öffnen, denn der Begriff Umweltschaden ist so unzureichend definiert und sein Geltungsbereich so ungenau bestimmt, vor allem im Bereich der biologischen Vielfalt, der ja bereits von zwei bedeutenden internationalen Konventionen – derer von Bern und Bonn – geregelt wird.
Die Sanierung sollte ausschließlich auf die Natura-2000-Schutzgebiete beschränkt sein und aus den gewerbsmäßigen Tätigkeiten diejenigen ohne Gewinnzweck – wie den Freizeitbereich – ausschließen. Dennoch macht die Richtlinie keinen Unterschied zwischen diesen beiden Arten von Tätigkeiten. Um geltend gemacht werden zu können, muss die Haftung auf objektiven und quantifizierbaren Kriterien begründet sein – so der Art und der Auswirkung des Schadens, des Zustands der Umwelt zum Zeitpunkt des Schadens und vor allem der örtlichen Gegebenheiten. Betriebs- oder Emissionsgenehmigungen sowie der Begriff „wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisstand“ müssen beibehalten werden, damit das Verursacherprinzip wirksam wird, das nicht durch das Prinzip abgelöst werden darf, dass der Steuerzahler für die Schäden aufkommt. Die Haftungsregelung muss so sensible Bereiche wie die GVO und die Kohlenwasserstoffe einschließen, die bislang ausgeschlossen sind. Generell fragt es sich, inwieweit es von Interesse ist, die Zuständigkeit der Europäischen Kommission anzuerkennen, wo doch die Strafverfolgung von Umweltvergehen der Zusammenarbeit der Justizbehörden unterliegt, und andere Rechtsinstrumente, wie die Lugano-Konvention des Europarates, genutzt werden könnten? 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Derzeit arbeiten wir an dem Vorschlag für eine im Januar 2002 vorgelegte Richtlinie über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt. Die Richtlinie ist für das Ziel der Verbesserung des Umweltschutzes und die Bekämpfung aller Arten von Verschmutzung von besonderer Bedeutung, werden darin doch neue Grundsätze definiert und neue Verpflichtungen, insbesondere für Unternehmen, vorgeschlagen.
Der Weg dort ist allerdings alles andere als geradlinig, vor allem hier im Europäischen Parlament, wo der Druck, den verschiedene Wirtschaftsinteressen ausgeübt haben, dazu führte, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt und nicht der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik diese Richtlinie ausgehandelt hat. Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wurde ein Teil der Vorschläge des Europäischen Parlaments abgelehnt, von denen nur einige in der zweiten Lesung akzeptiert wurden. In den Abstimmungsergebnissen treten die Widersprüche und Schwachstellen im endgültigen Standpunkt des Parlaments zutage, das die meisten Vorschläge meiner Fraktion abgelehnt hat, obwohl auch die meisten negativen Vorschläge, die von der Kommission kamen, abgelehnt wurden.
Wir werden sehen, wie das Endergebnis aussieht, doch alles spricht dafür, dass dem Erforderlichen nicht entsprochen wird.. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Das Verursacherprinzip wird heute allgemein akzeptiert. Heißt das nun aber, dass diejenigen, die viel Geld besitzen, die Umwelt stark belasten dürfen? Und was passiert, wenn der Schuldige nicht mehr zahlungsfähig ist, oder wenn der Verursacher unbekannt bleibt, oder wenn alles nach den Genehmigungsvorschriften geregelt wird? Solange Ökonomie für wichtiger gehalten wird als Ökologie, wird man stets nach mildernden Umständen und nach Ausnahmen suchen. Um die Möglichkeit von Katastrophen mit Öltankern auf hoher See und mit Kernkraftwerken praktisch auszuschließen, muss mehr getan werden, ereignen sich solche Katastrophen aber dennoch, entstehen enorme Schäden. In der heutigen Situation stellt eine Pflichtversicherung für sämtliche Wirtschaftstätigkeiten das wichtigste Instrument zur Verhütung derartiger Unfälle dar. Die Versicherungsgesellschaften, die ungern hohe Versicherungssummen zahlen, werden die bei ihnen versicherten Unternehmen zu mehr Sicherheit zwingen. Bei den vorbereitenden Beratungen hat sich gezeigt, dass es nicht lediglich um eine unumstrittene technische Regelung geht. Wegen unzureichender internationaler Regelungen werden Öl- und Kernenergiekatastrophen ausgenommen. Der rechte Flügel behauptet, eine Pflichtversicherung sei keine übliche Praxis, sie sei nicht zu bezahlen und verursache zu viel Bürokratie. Die Alternative bestünde darin, dass bei Umweltkatastrophen niemand für die Beseitigung und Sanierung von Umweltschäden zahlen oder ihre Finanzierung mit Steuergeldern erfolgen würde. Sämtliche Bemühungen um eine Verschärfung dieser Richtlinie finden meine Unterstützung. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Ich begrüße die Arbeit, die auf einem Gebiet geleistet wurde, dem sich die europäischen Bürger verstärkt zuwenden, nämlich dem Umweltschutz und der Haftung der Wirtschaftsteilnehmer für von ihnen verursachte Schäden an der Umwelt. Daher halte ich es für begründet, notwendig und zweckmäßig, dass die Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet werden sollen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine unmittelbare Gefährdung der Umwelt auszuschließen und Mechanismen zum Ausgleich der verursachten Schäden zu schaffen.
Außerdem halte auch ich es für richtig, zwischen besonders gefährdeten Wirtschaftstätigkeiten, bei denen alle Umweltschäden abgedeckt sind und die Haftpflicht gilt, und sonstigen Wirtschaftstätigkeiten zu unterscheiden, bei denen nur die an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen verursachten Schäden im Fall eines nachweislich vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns des Betreibers abgedeckt sein werden.
Die ausgewogenen und realistischen Lösungen, die wir für diesen Bereich einführen können, tragen dazu bei, Umweltschäden zu vermeiden bzw. eingetretene Schäden zu beseitigen, zugleich aber den Wirtschafts- und Wettbewerbsinteressen der betroffenen Unternehmen gerecht zu werden. Damit sind sie das richtige Mittel, um die von der Gemeinschaft erklärten Ziele des nachhaltigen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Das Europäische Parlament hat heute über den Vorschlag für eine Richtlinie abgestimmt, die die Vorschriften für die Umwelthaftung innerhalb der EU standardisieren soll. Der übergreifende Grundsatz muss dabei das Verursacherprinzip sein. Angestrebt wird, dass Unternehmen und andere Akteure in der gesamten Union dem gleichen Recht unterliegen, was ihre Verpflichtung zur Prävention, Behebung und Bezahlung der von ihnen verursachten Umweltschäden betrifft.
Ich habe mich für eine umweltfreundlichere Linie als die der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten entschieden und daher u. a. für strengere Forderungen bezüglich nuklearer Verschmutzung (Änderungsantrag 42) und GVO (Änderungsanträge 43 und 44) gestimmt. Obwohl die Änderungsanträge 42 und 44 eine Mehrheit erhielten, wurden sie abgelehnt, da die erforderlichen 314 Stimmen nicht erreicht werden konnten. 
Skinner (PSE ),
   . – Ich möchte folgende Erklärung zu meiner Abstimmung abgeben und erläutern, weshalb ich gegen einige Änderungsanträge gestimmt habe, die von der Partei der Grünen eingereicht wurden.
Ich habe gegen die Änderungsanträge gestimmt, in denen vorgeschlagen wird, GVO und nukleare Schäden in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufzunehmen. Der Grund ist, dass die in den Abkommen von Wien und Paris geregelte nukleare Haftung derzeit überprüft wird. Mit jeder Regelung, die wir an dieser Stelle treffen, würden wir dem Ergebnis dieser Überprüfung vorgreifen.
Bei Schäden durch GVO muss die Frage der Haftung erst noch geklärt werden, da der Umgang mit GVO erst seit kurzer Zeit durch die Gesetzgebung geregelt ist. Wir sollten erst einmal abwarten, was daraus wird. Alle anderen Regelungen würden zu einer Unterminierung der bestehenden Abkommen oder des geltenden Rechts führen. 

Alavanos (GUE/NGL ),
   Die Empfehlung für einen Arzneimittelkodex ist in einem für die europäischen Bürger besonders sensiblen, jedoch von den Profitinteressen der großen Unternehmen beherrschten Bereich von enormer Bedeutung. Aufgrund dessen habe ich für alle die Änderungsanträge gestimmt, die abzielen auf:
- die von der Pharmaindustrie unabhängige Marktaufsicht,
- den Schutz der Öffentlichkeit vor Arzneimitteln, deren Verfallsdatum abgelaufen ist,
- die Verkürzung des von den großen pharmazeutischen Unternehmen geforderten Zeitraums zur Wahrung des Handelsgeheimnisses, der das Inverkehrbringen von preisgünstigeren Arzneimitteln behindert,
- die Einschränkung der Arzneimittelwerbung,
- die Einrichtung von Datenbanken, die unabhängig von den pharmazeutischen Unternehmen geführt werden. 
Bordes und Cauquil (GUE/NGL ),
    – Der Bericht Grossetête über die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hat im Wesentlichen den Schutz der Interessen der pharmazeutischen Industrie zum Ziel. Es ist empörend, dass die Profitgier der großen Pharmakonzerne letztlich in einem Bereich obsiegt, wo der Gesundheitspolitik der Vorrang gebühren würde. Denn der Schutz des Patentmonopols, das die Gewinne dieser Industrie sichert, indem die Preise für Arzneimittel in die Höhe geschraubt werden, hat die dramatische Folge, dass Hunderttausenden Menschen der Zugang zu Arzneimitteln versperrt ist.
Wir haben einerseits die Änderungsvorschläge zur Förderung der Information der Öffentlichkeit über Arzneimittelwirkungen oder über eine bessere Kennzeichnung unterstützt, andererseits aber gegen die Änderungen gestimmt, durch die das Monopol der Arzneimittelhersteller geschützt wird.
Für uns haben die öffentliche Gesundheit und die Interessen der Patienten einen weitaus höheren Stellenwert als die Freiheit des Handels und die Aktionärsgewinne. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Die jetzt im Parlament erreichte Einigung beruhte auf einem verfehlten Kommissionsvorschlag, bei dem die Angelegenheit rein kommerziell betrachtet wurde und die Überprüfung des Verfahrens der Rechtsetzung im Arzneimittelbereich vornehmlich mit dem Ziel verfolgt wurde, die Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie kurzfristig zu stärken.
Diesem Standpunkt traten unverzüglich Sozial-, Verbraucher- und Familienorganisationen sowie Krankenversicherungen verschiedener Länder entgegen, die für eine verantwortungsvolle Politik im Dienst der Volksgesundheit und des Verbraucherschutzes eintreten. Aus diesem Grunde gelang es dem Parlament, an den Vorschlägen der Kommission in erster Lesung wesentliche Abänderungen vorzunehmen, die der Rat nur partiell akzeptierte.
In der zweiten Lesung wurden dann mehrere der ursprünglichen Vorschläge angenommen. Zwar sind in den Kompromiss, über den heute im Europäischen Parlament abgestimmt wurde, nicht alle von uns vorgelegten Vorschläge eingeflossen, doch ist der Standpunkt des Rates erheblich verbessert worden, insbesondere in Bezug auf die Definition von Generika, die verlangte Trennung von Werbung und Information und die Aufforderung an die Kommission, eine Studie über die derzeit angewandten Verfahrensweisen im Informationsbereich mit dem Ziel durchzuführen, die Qualität zu verbessern. 
Maaten (ELDR ),
    Der Kompromiss stellt einen Fortschritt für die Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaindustrie, die wissensbasierte Wirtschaft und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln in der EU dar. Die Dauer des Dossierschutzes für pharmazeutische Produkte variiert in der Union zwischen 6 und 10 Jahren, mit der Folge, dass zwischen den Mitgliedstaaten enorme Unterschiede in Bezug auf Angebot und Preis von Arzneimitteln bestehen. Der Kompromiss „8 + 2 + 1“ beinhaltet acht Jahre Dossierschutz, plus zwei Jahre für Generika zur Vorbereitung des Dossiers und des anschließenden Inverkehrbringens und danach ein Jahr zusätzlicher Schutz für die innovative Industrie, wenn ein Arzneimittel eine therapeutische Wirkung auch für andere Krankheiten besitzt; ferner bedeutet er mehr Preiswettbewerb, ein verbessertes Angebot an Arzneimitteln sowie einen Impuls für die wissensbasierte Wirtschaft. Der Rat hat die homöopathischen Arzneimittel nicht in das Kompromisspaket aufgenommen und sich damit ein Versäumnis zuschulden kommen lassen. Diese Medikamente verbleiben infolgedessen in der juristischen Grauzone, und homöopathische Arzneimittel werden weiterhin illegal auf dem Markt im Umlauf sein. Deshalb mein Appell an die Kommission, schnellstmöglich einen Vorschlag für eine europäische Regelung der Registrierung homöopathischer Arzneimittel vorzulegen. Erst dann wird der europäische Arzneimittelmarkt vollständig sein. Homöopathische Arzneimittel stellen für viele Menschen eine wichtige Alternative dar. Auch ich gehöre zu denen, die großes Vertrauen in die therapeutische Wirkung dieser Arzneimittel haben. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Die Sicherstellung eines möglichst hohen Gesundheitsschutzniveaus in der Union ist ein Ziel, das im gegenwärtigen Artikel 152 des EG-Vertrags verankert ist.
Ich begrüße die Bemühungen aller institutionellen und privaten Akteure, den Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel inhaltlich zu verbessern. Die Änderungsanträge betreffen hauptsächlich die Definition von Arzneimitteln, Generika und biologischen Produkten, was meiner Meinung nach darauf ausgerichtet ist, dem immer höheren Anspruchsniveau der europäischen Bürger und der Notwendigkeit gerecht zu werden, einen zuverlässigeren Rahmen für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln zu schaffen.
Wie ich bereits zu dem anderen Bericht Grossetête zum Ausdruck gebracht hatte, müssen wir (in Form einer bestimmten Frist) einen angemessenen Schutz für pharmazeutische Produkte ins Auge fassen, insbesondere für Erzeugnisse, die neue therapeutische Indikationen aufweisen und für den Patienten einen bedeutenden klinischen Nutzen im Vergleich zu den bestehenden therapeutischen Indikationen erbringen, um das von der (obschon nicht optimistischen, so doch wenigstens realistischen) Berichterstatterin vorgeschlagene Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Gesundheitswesen und Entwicklung von Generika anzustreben.
Der Kompromiss, der mit dem Rat unter der italienischen Präsidentschaft insgesamt erreicht wurde und auch die vom Bericht Müller vorgeschlagene Errichtung einer Agentur einbezieht, ist von größter Bedeutung. 
Roure (PSE ),
   . – Soeben haben wir über die Änderung der Arzneimittelgesetzgebung abgestimmt. Die geänderte Richtlinie wird eine bessere Angleichung der Arzneimittelvorschriften zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen. Sie kann auch zu einer höheren Effizienz der Funktion der zentralisierten und dezentralisierten Verfahren führen. Wir wollen aber auch, dass die Mitgliedstaaten darauf achten, dass in der Gemeinschaft hergestellte und vermarktete homöopathische Arzneimittel gefördert werden.
Wir haben für die Änderungsvorschläge gestimmt, durch die bestimmte Probleme gelöst werden könnten, die durch das in Bezug auf manche homöopathische Arzneimittel immer noch bestehende Rechtsvakuum verursacht werden. Diese von über hundert Millionen Europäern verwendeten Arzneimittel sind nicht nur frei von Nebenwirkungen, sondern ermöglichen auch Einsparungen für die Gesundheitssysteme. Wir legen absoluten Wert darauf, dass die homöopathischen Arzneimittel erhalten bleiben, für die seitens der Bürger unserer Länder Nachfrage besteht.
Wir haben uns auch für die Entwicklung der europäischen pharmazeutischen Industrie für generische Arzneimittel ausgesprochen, denn wenn wir unseren sozialen Schutz erhalten wollen, müssen wir sparen, und generische Arzneimittel leisten dazu einen Beitrag. 

Fitzsimons (UEN ),
   .–Ich gratuliere der Berichterstatterin zu ihrer hervorragenden Arbeit an diesem wichtigen Thema. Der Gemeinsame Standpunkt stellt in seiner vorliegenden Form im Hinblick auf Artikel 67 über verschreibungspflichtige Tierarzneimittel ein großes Problem für Irland dar, den Mitgliedstaat aus dem ich komme. Aus diesem Grund habe ich den betreffenden Änderungsantrag aus der ersten Lesung erneut vorgelegt, der damals mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass der Subsidiarität Vorrang eingeräumt wird und jeder Mitgliedstaat frei entscheiden kann, welche Arzneimittel der Verschreibungspflicht unterliegen sollen. Dies ist derzeit der Fall und hat sich im Hinblick auf den Schutz der Volksgesundheit als zuverlässig erwiesen.
Mein Änderungsantrag sieht vor, dass den Mitgliedstaaten dieser Ermessensspielraum gewährt wird und die Zulassung derjenigen, die diese Arzneimittel vertreiben, sorgfältig überwacht wird. Dies würde bedeuten, dass das auf dem Handel basierende System der Zulassung und Kontrolle in Irland beibehalten werden könnte. Dieses System erfüllt die höchsten Standards im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit und die Rückverfolgbarkeit, ohne die Landwirte und Tierhalter mit unnötigen Kosten und bürokratischem Aufwand zu belasten. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Ich begrüße die Bemühungen, die zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel unternommen worden sind. Die Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in der Europäischen Union beinhaltet zwangsläufig, dass für das Inverkehrbringen dieser Tierarzneimittel allgemeine Vorschriften erlassen werden. Leider herrscht kein Mangel an Gründen, die zu einer strengen Überwachung der den medizinischen Fachkräften zur Verfügung gestellten Produkte verpflichten. Mit der stärkeren Sensibilisierung der Verbraucher wächst auch die Bedeutung, die den Bemühungen um Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Informationen zu Arzneimitteln zukommt. Daher tun wir gut daran, auf einer klareren Trennung zwischen „Information über Arzneimittel“ und „Arzneimittelwerbung“ zu bestehen.
Ich schließe mich dem Gedanken an, dass für die Rechte an Arzneimitteln angemessene Schutzfristen gewährt werden sollten, weil nur ein solcher Schutz – natürlich auf einer vernünftigen Grundlage, die meiner Meinung nach im Ergebnis des Handelns des Europäischen Parlaments erreicht wurde – die Gewähr dafür bietet, dass die Unternehmen des Sektors weiterhin an der Erkundung und technologischen Forschung in diesem Bereich interessiert sind, diese Bemühungen sogar noch intensivieren und neue und verbesserte Erzeugnisse entwickeln. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
    Ich habe für die Änderungsanträge 20 – 23 gestimmt, die jedoch abgelehnt wurden.
Ich habe das getan, weil ganz offensichtlich die Gefahr besteht, dass Stoffe, die heute als Nahrungsergänzungsmittel gelten, zukünftig als Arzneimittel umdefiniert werden können. Das würde deren Zugänglichkeit erschweren in einer Situation, in der viele Menschen ihre Nahrung mit Nahrungsergänzungsmitteln komplettieren, um sich besser zu fühlen und gesund zu bleiben.
Falls Nahrungsergänzungsmittel als Arzneimittel umdefiniert werden, hätte die Richtlinie ernsthafte Auswirkungen auf die Preisbildung. Höhere Kosten für den einzelnen Verbraucher könnten den Kauf von Nahrungsergänzungsmitteln zu sehr verteuern. Das Ergebnis wären mehr Krankschreibungen und damit höhere Kosten für die Gesellschaft. 

Fitzsimons (UEN ),
   .–Ich danke dem Berichterstatter für seine harte Arbeit an diesem wichtigen Thema. In unseren Gesellschaften werden seit Jahrhunderten traditionelle pflanzliche Arzneimittel verwendet. In den letzten Jahren wurden die Herstellung und der Vertrieb dieser Erzeugnisse stärker strukturiert und kommerzialisiert.
Immer mehr Menschen erkennen, dass nicht alle Leiden mit modernen Arzneimitteln gelindert werden können, und häufig werden pflanzliche Arzneimittel als wichtiger Baustein für die Erhaltung der Gesundheit angesehen.
Ich glaube, dass wir als Gesetzgeber vor allem die Aufgabe haben, die höchstmöglichen Gesundheitsschutzstandards sicherzustellen. Die Verabreichung von pflanzlichen oder anderen Arzneimitteln darf nicht außerhalb eines streng geregelten Rahmens erfolgen. Das wäre unverantwortlich.
Dennoch müssen wir die bewährten Verfahren in einem Wirtschaftszweig gebührend berücksichtigen, der in vielen Ländern weitgehend durch freiwillige Selbstkontrolle geregelt wird. In Reformhäusern und Drogerien werden viele Erzeugnisse angeboten, die als Nahrungsmittel oder Nahrungsergänzungsmittel und nicht als Arzneimittel eingestuft werden, obwohl sie von therapeutischem Nutzen sein können. Wir sollten aber nicht vergessen, dass alle Nahrungsmittel, die Teil einer ausgewogenen Ernährung sind, eine gesundheitsfördernde Wirkung haben können.
Wir dürfen keine restriktiven Rechtsvorschriften einführen, die den freien Handel und den Wettbewerb behindern und dem wirtschaftlich äußerst erfolgreichen Sektor der Reformhäuser schaden. Dieser Sektor kann durch geeignete innerstaatliche Rechtsvorschriften wirksam überwacht werden. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Ich habe diese Empfehlung für die zweite Lesung unterstützt, da sie dem Ziel einer Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über Messgeräte nunmehr besser gerecht wird, nachdem die in der vorhergehenden Lesung angenommenen Änderungsanträge des Parlaments noch einmal vorgelegt wurden und der Text des vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunktes auf diese Weise verbessert wird.
Mit dem wachsenden Grad an Komplexität, durch den sich die Volkswirtschaften in der heutigen Zeit auszeichnen, und angesichts der Notwendigkeit fairer Handelspraktiken ist ein Mindestniveau an durch gesetzliche Anforderungen zu gewährleistender Genauigkeit unabdingbar. Diese Anforderung ist im Rahmen eines gemeinsamen Marktes wie dem der Europäischen Union mehr als gerechtfertigt.
Getrübt wird das Bild dadurch, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates eine „Wahlfreiheitsklausel“ enthält, die den Mitgliedstaaten die Entscheidung überlässt, welche Instrumente der Regulierung unterliegen sollen. Auf diese Weise wird die Beibehaltung eines dualen Systems begünstigt, das aus einem regulierten Teil und einem zweiten ohne Regulierung besteht. Uneingeschränkt anschließen kann ich mich der Erklärung des Berichterstatters: „Wenn jedoch Erwägungen des innergemeinschaftlichen Handels berücksichtigt werden, dann sollten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften miteinander und mit den EG-Rechtsvorschriften vereinbar sein.“
Wie der Berichterstatter betont, werden wir das beabsichtigte Harmonisierungsergebnis nur erreichen, wenn diese Klausel bestimmten allgemeinen Anforderungen unterliegt und für die schrittweise Aufgabe dieser Klausel durch die Mitgliedstaaten ein Übergangszeitraum geschaffen wird. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Da ich weiß, dass die Sicherheit im Straßenverkehr für die Europäische Union eine Aufgabe hoher Priorität ist, und der vorliegende Bericht ein Schritt in Richtung dieses Ziels der Gemeinschaft ist, habe ich für den vorliegenden Bericht gestimmt. Ich bin also mit der Annahme der Mehrzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen und mit ihrer Anwendung auf Kleinbusse, Omnibusse und Reisebusse sowie auf leichte, mittelschwere und schwere Lastkraftwagen einverstanden. Ich stimme jedoch dem Berichterstatter zu, wenn er das Verbot von nach der Seite gerichteten Sitzen in bestimmten Fahrzeugen für zu weitgehend hält. Grundsätzlich ist dazu anzumerken, dass sich diese Sitze in keinem betreffenden Fahrzeugtypen als unsicher erwiesen haben. Zwar hat die Kommission eine Studie angeführt, doch kann aus dieser eine Begründung für ein solches Verbot nicht abgeleitet werden, da sie auf Unfallanalysen einer einzigen Fahrzeugklasse, der Kleinbusse, beschränkt war und auf Parametern beruhte, die nur auf diesen Fahrzeugtyp anwendbar sind. Ja mehr noch: Die Datenlage bezüglich Reisebussen des Typs M3, die zu den Unterklassen III und B gehören, zeigt dagegen keine besonderen Sicherheitsrisiken, die für ein völliges Verbot sprechen würden.
Darum halte ich die Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission in diesem letzten Punkt für übereilt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Die Benutzung des Sicherheitsgurts hat Vorteile, weil vor allem verhindert wird, dass Personen aus dem Fahrzeug geschleudert werden. In mehreren Unfallstudien ist ja festgestellt worden, dass viele Insassen gerade deshalb zu Tode kommen, weil sie herausgeschleudert werden, während Personen, die im Fahrzeuginneren verbleiben, in der Regel überleben. Also scheint es gerechtfertigt, die Benutzung von Sicherheitsgurten als gesellschaftlich nützlich anzusehen, da sie beträchtlich zur Verringerung der Zahl von Unfalltoten und -verletzten beiträgt.
Erinnert sei auch daran, dass in diesem Bericht ein Vorschlag der Kommission übernommen wird, der im Zusammenhang mit den Änderungen der Richtlinien des Rates von 1974, 1976 und 1977 über die Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit zu sehen ist. Mit einiger Sicherheit lässt sich voraussagen, dass die zu diesem Maßnahmenkomplex gehörenden Vorschläge der Kommission positive Ergebnisse zeitigen werden.
Gerade zu einer Zeit, da die Zahl der Straßenverkehrstoten unvermindert hoch ist, müssen die Sicherheitsmittel aller Fahrzeuge verbessert werden. Nicht nur bei Personenkraftwagen (Klasse M1), sondern auch bei Kleinbussen und Omnibussen (Klassen M2 und M3) und bei leichten, mittelschweren und schweren Lastkraftwagen (Klassen N1, N2 und N3).
Sicherheit im Straßenverkehr muss zu den Prioritäten zählen.
Aus den genannten Gründen habe ich dafür gestimmt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Angesichts der beträchtlichen Anzahl von Todesfällen pro Jahr ist die höhere Verkehrssicherheit eine der Prioritäten der Europäischen Union, die mit verschiedenen Berichten des Europäischen Parlaments und in einem Weißbuch aufgegriffen wurde.
Da meiner Auffassung nach der Kommissionsvorschlag, der auch vom Berichterstatter mitgetragen wird, durch die Ausdehnung der Sicherheitsgurtpflicht zu einer größeren Sicherheit der Fahrgäste beiträgt, habe ich diesen Bericht unterstützt. Im konkreten betrifft dies Minibusse, Busse sowie leichte, mittlere und schwere Lastkraftwagen.
Doch diese Maßnahme vermindert lediglich die Auswirkungen von Straßenverkehrsunfällen, und ich empfehle, dass in andere tatsächlich präventive Maßnahmen als wirksame Form zur Verringerung der Sterblichkeitsrate auf den Straßen durch Rückgang der Anzahl von Unfällen investiert wird. Ein Vorschlag von mir wäre beispielsweise ein umfassendes Engagement unsererseits in die Erziehung an den Schulen und der Bürger, die Förderung einer Kultur der Verantwortlichkeit und Achtung, die Verbesserung der Straßen und Autobahnen, auf denen es immer mehr Staus gibt, und die technische Verbesserung der Fahrzeuge selbst und des Fuhrparks. Eine weitere Empfehlung, für die ich mit seit langem einsetze, betrifft Investitionen in die Entwicklung des Eisenbahnsektors, eines Verkehrsmittels, das wirklich sicherer ist als der Straßenverkehr und der eine wirklich nachhaltige Alternative zu einem zunehmend gesättigten Straßenverkehrssektor darstellen kann. 

Inglewood (PPE-DE ),
   Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich im Vereinigten Königreich Vorsitzender des Ausschusses bin, der die Ausfuhr von Kunstgegenständen überprüft. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Obwohl ich um die Probleme dieser Frage weiß, vor allem in Bezug auf die Nachweisführung und internationale Koordinierung, halte ich diesen Vorschlag für begrüßenswert, weil er die vollständige Rückgabe – sofern möglich – von geraubten Kunstgütern gewährleisten wird.
Hier besteht eindeutig eine Rechtsunsicherheit, die heute von denen ausgenutzt wird, die sich diese Güter unrechtmäßig aneignen und illegal damit handeln, während die rechtmäßigen Eigentümer ohne Rechtsschutz sind. Ein Beispiel ist die Situation zahlloser während des Zweiten Weltkriegs geraubten Güter, von denen viele noch nicht von ihren Eigentümern oder ihren Erben wiedererlangt wurden. Bei diesem schwierigen Balanceakt zwischen unterschiedlichen Interessen sind auch die Rechte Dritter zu berücksichtigen, die Gegenstände in gutem Glauben erworben haben.
Deshalb unterstütze ich die Position des Berichterstatters, dass es notwendig ist, die Komplexität der moralischen und ethischen Problematik zu berücksichtigen und einen für die Kläger, die derzeitigen Besitzer und staatseigene und gemeinnützige Einrichtungen gerechteren gesetzlichen und institutionellen Rahmen zu schaffen. Koordinierung hat eindeutige Vorteile gegenüber dem kasuistischen Ansatz, wobei besonders die Einführung eines gemeinsamen Katalogisierungssystems, die Einrichtung einer zentralisierten Datenbank und die Öffnung staatlicher und privater Archive für die Forschung zu empfehlen sind, was eine größere Transparenz und eine effektivere Kontrolle des Umlaufs dieser Art von Gütern ermöglicht. Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Berthu (NI ),
    – Die Entschließung über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2004 enthält unmissverständliche Passagen über die Eurostat-Affäre und deren Folgen, die ich voll und ganz unterstützt habe. Denn niemand kann sich erklären, weshalb die Kommission so lange nicht reagiert hat. Es gilt nicht nur, in Bezug auf Eurostat energisch durchzugreifen, sondern künftig auch die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit von OLAF zu stärken, die Übermittlung interner Informationen zu verbessern, das Rechnungsführungssystem der Kommission dringend zu reformieren sowie der Geheimniskrämerei und der Nachlässigkeit gegenüber den Anforderungen der Finanzkontrolle ein Ende zu setzen.
Diese Erfordernisse sind umso dringlicher, als ständig weitere Betrügereien entdeckt werden, beispielsweise die Insidergeschäfte bei der Preisfestlegung in den landwirtschaftlichen Verwaltungsausschüssen oder kürzlich die Affäre „Blue Dragon 2000“, in der es um die Verwendung von Mitteln der Gemeinschaft in Katalonien ging.
Diese Auswüchse können durchaus mit der allgemeinen Überheblichkeit der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten in Verbindung gebracht werden. Alle diese Verhaltensweisen haben ein- und dieselbe Ursache, dass sich nämlich die Kommission allein im Besitz einer höheren Wahrheit glaubt. Leider wird sie im Entwurf für die Europäische Verfassung in diesem Glauben bestärkt, wohingegen sie eindeutig zu einem untergeordneten Organ gemacht werden sollte. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Diese Entschließung stellt weder eine der grundlegenden Säulen und Politiken der Europäischen Union – ihre neoliberalen kapitalistischen Politiken, den Föderalismus, ihren wachsenden Militarismus – in Frage noch verurteilt sie deren schädliche Folgen für die Arbeitnehmer und Bevölkerungen in den verschiedenen Ländern, sondern bestätigt vielmehr eben diese Orientierungen und Prioritäten und bemäntelt ihr wahres Wesen durch die Einbindung einiger sozialer Anliegen.
So beharrt sie beispielsweise auf der Notwendigkeit der so genannten europäischen Verfassung. Sie vermeidet die Debatte über die nächste Finanzielle Vorausschau (ab 2006) mit der Begründung – und das ist schlichtweg erstaunlich – der anstehenden Europawahlen. Sie begrüßt die Militarisierung der EU. Sie stellt die Liberalisierungsmaßnahmen nicht in Frage, sondern verweist lediglich auf eine sorgfältigere Beachtung ihrer „möglichen Folgen“. Sie lehnt den Änderungsantrag ab, der die Neubewertung des Mandats der Kommission für die WTO vorschlug. Mit einem Wort, alles wie gehabt.
Es erfolgt keine Analyse der sich verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Lage in den verschiedenen EU-Ländern und keine Kritik an den Maßnahmen, die dafür ursächlich sind. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, ist von den politischen Kräften, die in der PP, in der Kommission und in den jeweiligen Regierungen über die EU-Politik entscheiden, wohl auch nichts anderes zu erwarten. 

McKenna (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, wir haben heute einen Änderungsantrag zur Situation in Côte d'Ivoire eingereicht. Es ist bedauerlich, dass dieser Änderungsantrag vom Parlament nicht unterstützt wurde. Im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen können wir es keinesfalls hinnehmen, dass die Rechte, die den Fischereifahrzeugen der EU eingeräumt werden, Vorrang vor den Rechten der Bevölkerung in anderen Ländern haben. In Côte d'Ivoire herrscht Krieg. Wir sind der Auffassung, dass das Abkommen ausgesetzt werden sollte, bis der Konflikt gelöst ist. Es ist völlig unannehmbar, dass die Fischereifahrzeuge der EU trotz des Konflikts weiterhin ungestört in diesen Gewässern Fischfang betreiben. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   Die Rolle der ausländischen Streitkräfte bei den militärischen Konflikten, die in Côte d'Ivoire wüten und Zehntausende von unschuldigen Opfern fordern, ist besonders offensichtlich. Zugleich hat die Europäische Union das Land zu einem Versuchslabor gemacht, um ihre „Krisenbewältigungs-Politik“ zu testen, bei der es sich im Grunde genommen um eine Politik zur Durchsetzung ihrer imperialistischen Ziele handelt.
Die Europäische Union hat in Côte d'Ivoire nichts zu suchen. Die französischen Truppen müssen sofort abgezogen und das Problem sollte im Rahmen der UNO und der Afrikanischen Union behandelt werden.
Wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, haben gegen die Entschließung gestimmt, und zwar nicht nur, weil sie es versäumt, die Schuldigen zu benennen, sondern weil sie die interventionistische Rolle der EU gutheißt. Diese Standpunkte lassen jegliche positive Elemente der Entschließung lediglich zu einer Wunschliste degenerieren. 
Bordes und Cauquil (GUE/NGL ),
   . – Obwohl man nur einverstanden sein kann mit der Verurteilung des Begriffs der „Ivoirité“ und der in seinem Namen begangenen Morde, haben wir nicht für diesen Bericht gestimmt.
Einerseits verschweigt er die Verantwortung der verschiedenen aufeinander folgenden französischen Regierungen, die nach einer langen Periode kolonialer Unterdrückung die Diktatur von Houphouët-Boigny und später das autoritäre Regime seines Nachfolgers Bédié unterstützt haben, der das demagogische Konzept der „Ivoirité“ in seinem Machtkampf gegen seine Rivalen ausgeheckt hat.
Heute vertritt die französische Armee vor Ort die Interessen des französischen Kapitals und keineswegs der Bevölkerung von Côte d’Ivoire.
Was bedeutet darüber hinaus „Wiederherstellung der staatlichen Gewalt“, wenn nicht die Mittel bereitstehen, um „Armut, ungerechte Verteilung des Reichtums, soziale Ungerechtigkeit, Verletzungen der Menschenrechts und Unterdrückung von Minderheiten…“ zu beseitigen, welche der Bericht selbst als Elemente der Destabilisierung betrachtet, die zu den heutigen Konflikten geführt haben?
Was die angeblichen Friedenskräfte, wie die der ECOWAS, anbelangt, haben die früher dort eingesetzten Kräfte aus Sierra Leone und Liberia gezeigt, dass mit ihnen allenfalls noch eine bewaffnete Bande mehr zu jenen hinzukam, die sich bereits auf dem Rücken der Bevölkerung bekriegen. Wir haben es abgelehnt, mit unserem Votum ein scheinheiliges Dokument zu unterstützen, mit dem die europäischen Abgeordneten lediglich ihr Gewissen entlasten wollen. 
Krivine (GUE/NGL ),
    – Die gemeinsame Entschließung schlägt von vornherein einen paternalistischen Ton an, indem das Argument vorgebracht wird, dass der Konflikt in Côte d'Ivoire „nicht nur dem ethnischen Faktor zuzuschreiben ist“, was diesen Faktor immerhin aufwertet. Aber ist es nicht vielmehr dem Einzug des Neoliberalismus in die ivorische Wirtschaft, dem Rückgang der Rohstoffkurse und demzufolge der Verarmung der Bevölkerung, der Tatsache, dass transnationale Unternehmen die ivorischen neokolonialen Gruppierungen unverhohlene gegeneinander ausspielen, geschuldet, dass die Bevölkerung für das Gerede über die „Ivoirité“ aufnahmefähig gemacht und Staatsstreiche begünstigt wurden?
In der gemeinsamen Entschließung wird die Notwendigkeit des Rückzugs der französischen Friedenstruppen nicht erwähnt. Denn aufgrund der historischen Verbindung der französischen Armee und französischer Unternehmen mit der politischen Klasse von Côte d’Ivoire und der benachbarten Staaten kann die Position der Armee und der französischen Diplomatie dort nicht als neutral angesehen werden. Es müssten folglich andere Akteure gefördert werden. Deshalb ist der Rahmen des Abkommens von Linas-Marcoussis in vielerlei Hinsicht ungeeignet. Die beste Politik zur Konfliktverhütung ist eine Politik, die den Konflikten die Basis entzieht. Und im vorliegenden Falle können Pyromanen nun mal keine guten Feuerwehrleute sein. Es gilt, sich von dem zutiefst demokratiefeindlichen antikolonialen Konzept zu lösen, um zu einer anderen Form der Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika zu gelangen. Daher habe ich mich bei dieser Entschließung der Stimme enthalten, denn sie packt diese Probleme nicht wirklich an. 
Souchet (NI ),
   . – Wieder einmal hat unser Parlament eine mittelmäßige Entschließung zu der Tragödie in Côte d’Ivoire verabschiedet, die im Hinblick auf die Ursachen das Wesentliche nicht vom Unwesentlichen unterscheidet. Das Wesentliche besteht darin, dass eine auf einer ethnischen Grundlage beruhende Kräftegruppierung, die offen den Rassismus praktiziert (zwischen verschiedenen Stämmen, gegen die Weißen, gegen die Franzosen) im Begriff ist, das ihr hinterlassene Erbe der Stabilität und des Wohlstands zu verspielen. Die seit zwei Wochen in Abidjan stattfindenden Ausschreitungen so genannter patriotischer Milizen gegen Vertreter humanitärer NRO, die vor allem für Kinder und diplomatische Vertreter wertvolle Arbeit leisten, sind umso skandalöser, als sie völlig ungestraft bleiben und sich unter dem nachsichtigen Blick der Ordnungskräfte vollziehen. Das doppelte Spiel, das die Regierungsbehörden spielen, muss eindeutig entlarvt werden. Diese Demonstrationen sind keineswegs spontan entstanden. Sie wurden heimlich von Präsident Gbagbo und dessen Umgebung inszeniert, der in der Kunst der Doppelzüngigkeit wahre Meisterschaft erreicht. Die „jungen Patrioten“ werden von einer rechtmäßigen, jedoch ihre Funktion missachtenden Regierung bewaffnet, finanziert und instrumentalisiert.
Angesichts des Ausmaßes der Ausschreitungen müssen Frankreich und die Europäische Union schnellstens eine deutliche Sprache sprechen und eine eindeutige Verbindung zwischen Hilfeleistungen und der Achtung der Menschenrechte herstellen, andernfalls würden sie das Gefühl vermitteln, dass sie Nachsicht üben oder gar Komplizen sind. 
Der Präsident.
   – Die Erklärungen zu den Abstimmungen sind geschlossen.

(4)
Patakis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! An dem Wochenende vom 6.-7. Dezember 2003 hat sich die Zahl der unschuldigen Opfer der verbrecherischen Invasion der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan um weitere fünfzehn Kinder erhöht, die während der von den Besatzertruppen durchgeführten Bombardierungen getötet wurden. Seit Beginn des Überfalls auf Afghanistan haben Tausende von Kindern und Zivilisten ihr Leben verloren, wobei die Verfolgung der Taliban als Vorwand diente, das tatsächliche Ziel jedoch darin bestand, Afghanistan zu besetzen.
Eine ähnliche und noch schlimmere Situation haben wir auch im Ergebnis der illegalen und barbarischen Invasion der amerikanischen und britischen Truppen im Irak. Während das Europäische Parlament gegenüber den Todesopfern unter den Invasoren besondere Sensibilität gezeigt und zu ihrem Gedenken eine Schweigeminute eingelegt hat, blieb es hinsichtlich der durch diese getöteten unzähligen Opfer gleichgültig.
Herr Präsident, ich möchte das Präsidium bitten, das Parlament aufzufordern, während des nächsten Plenums eine Schweigeminute im Gedenken an die Kinder und die Tausenden von Zivilisten einzulegen, die im Zuge dieser Invasion ums Leben kamen. 
Der Präsident.
   Ich habe Ihren Vorschlag zur Kenntnis genommen und werde ihn den zuständigen Stellen zur Stellungnahme unterbreiten. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0435/2003) von Frau Sommer im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Einführung und die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (KOM(2003) 132 – C5-0190/2003 – 2003/0081(COD)). 
Sommer (PPE-DE ),
   . – Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus bedanken, insbesondere bei den Schattenberichterstattern, für ihre sehr konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank!
Die Kommission hatte uns ja einen sehr ambitionierten Vorschlag vorgelegt. Eine vielversprechende neue Technik, zukunftsweisend, aufbauend auf Satellitennavigation und Mobilfunk. Diese Technik sollte spätestens ab 2012 verpflichtend für die Mitgliedstaaten zur Mauterhebung vorgeschrieben werden. Das hätte die Abschaffung aller anderen technischen Systeme, die zur Zeit existieren und die auf der Mikrowellennahbereichskommunikation basieren, bedeutet. Das eigentliche Ziel des Gesetzesvorhabens, die technische Interoperabilität, sollte auf diesem Wege erreicht werden.
Dieses eigentliche Ziel ist richtig. In einem gemeinsamen Binnenmarkt darf es nicht sein, dass technische Grenzen den Verkehrsfluss und damit den Gütertransport bremsen. Nichts anderes wäre nämlich bei inkompatiblen nationalen Mautsystemen der Fall. Sie schaffen Probleme für den internationalen Straßenverkehr und behindern das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Ein weiteres Ziel der Gesetzesvorlage ist die vertragliche Interoperabilität. Ein Vertrag pro Nutzer, europaweit gültig, eine gute Sache! Auch dies ist übrigens ein ambitioniertes Ziel vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sowohl im steuerrechtlichen als auch im administrativen und juristischen Bereich noch viele Harmonisierungsmaßnahmen innerhalb der EU ausstehen.
Als Berichterstatterin dieses Hauses konnte ich allerdings dem Kommissionsvorschlag, was die technische Interoperabilität betrifft, nicht folgen. Warum ist das so? Das Problem, vor dem wir stehen, ist, dass die neue Mauttechnik, der die Kommission den Vorzug gibt und die derzeit nur in Deutschland im Aufbau ist, bisher nicht funktioniert. Eine Technik aber, die nicht funktioniert, existiert de facto nicht. Kann der Gesetzgeber etwas verbindlich vorschreiben, das nicht existiert? Ist es überhaupt Aufgabe des Gesetzgebers, eine bestimmte Technik vorzuschreiben? Ich meine, nein, das ist es nicht. Entscheidungen über den Einsatz bestimmter Techniken soll der Markt treffen. Diese Auffassung teilt auch die Mehrzahl meiner Kolleginnen und Kollegen. Wir sind daher übereingekommen, der Kommission in diesem Punkt nicht zu folgen. Wir wollen uns technikneutraler verhalten. Wir sagen, das eigentliche Ziel muss erreicht werden – das ist die technische Interoperabilität der verschiedenen Systeme. Die Anwender, die Betreibergesellschaften aus den verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen elektronische Mautsysteme im Einsatz sind, sagen uns, dass dies machbar sei. Hierauf bestehen wir auch mit dem nun in geänderter Form vorliegenden Vorschlag. Die technische Interoperabilität muss erreicht werden. Das bedeutet in der letzten Konsequenz: Erst wenn eine existierende Technik nicht in die Lage versetzt werden kann, mit anderen technischen Systemen zu kommunizieren, muss diese Technik ausgetauscht werden.
Wichtig ist uns dabei, dass Subsidiarität gewahrt bleibt. Die grundsätzliche Entscheidung darüber, ob Maut erhoben wird, und darüber, für welche Fahrzeuge und welche Strecken bzw. Straßentypen, muss in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben. Ebenso wichtig ist es mir, hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass dem Datenschutz höchste Priorität eingeräumt werden muss. Wir wollen nicht zum gläsernen Autofahrer kommen.
Und noch etwas: Ich hatte in allen Diskussionen immer wieder betont, dass ich die Satellitentechnik für außerordentlich wichtig halte. Ich bin überzeugt davon, dass wir richtig daran tun, das europäische Satellitensystem Galileo aufzubauen. Um dies nachhaltig zu unterstreichen, habe ich jetzt zur ersten Lesung nochmals einen stärker formulierten Änderungsantrag eingereicht. Ich möchte betonen, dass dieser Änderungsantrag ursprünglich bereits im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr – von meiner geschätzten Kollegin Brigitte Langenhagen – eingereicht worden war, mir aber dort in seiner Stringenz nicht mehrheitsfähig erschien. Für die Abstimmung morgen im Plenum aber gehe ich davon aus, dass dieses Parlament dieses eindeutige Votum zugunsten eines eigenen europäischen Satellitennavigationssystems, das uns als Europäer unabhängig von anderen macht, unterstützen wird. Ich bitte hier noch einmal eingehend um Unterstützung.
Abschließend noch Folgendes: Glauben Sie mir, gerade mir, als deutscher Berichterstatterin, ist es weiß Gott nicht leicht gefallen, diesen Vorschlag zu unterbreiten. Der ursprüngliche Kommissionsentwurf wäre schließlich eine Riesenchance für die deutsche Industrie gewesen. Die neue innovative Mauttechnik hätte man europaweit vermarkten können. Diese neue Technik ist phantastisch. Sie ist meiner Überzeugung nach nicht nur die einzige technische Lösung, die für deutsche Verhältnisse in Frage kommt. Diese Technik bietet viele zusätzliche Anwendungsmöglichkeiten, die weit über den reinen Zweck der Mauterhebung hinausgehen. Aber noch einmal: Eine Technik, die de facto nicht existiert, kann nicht per Gesetz verpflichtend vorgeschrieben werden. Es tut mir bitter weh, dass aufgrund der laienhaften Vorgehensweise der deutschen Bundesregierung besonders in den Vertragsverhandlungen zur Einführung der Mauttechnik ein derartiges Debakel entstanden ist, das uns auf europäischer Ebene der Gesetzgebung keine andere Lösung erlaubt, als die hier nun vorgeschlagene.
Turmes (Verts/ALE ),
   . – Die Statistiken, vor allem im Güterverkehr über die Alpen, sprechen eine klare Sprache. In der Schweiz werden 66 % der Güter auf der Schiene transportiert, 30 % auf der Straße. In der EU ist das Verhältnis umgekehrt und sogar noch viel krasser. Das heißt, die Schweizer tun politisch eigentlich das, was wir in Europa, in der Europäischen Union nicht fertig bringen. Sie gestaltet die Höhe der Schwerverkehrsabgabe so, dass wir eine komplette Internalisierung der externen Kosten haben, also Straßenbeläge, Unfallkosten und die Umweltbeeinträchtigung über Lärm und Luftverschmutzung sowie Klimaschäden abgedeckt werden. 80 % dieser Einnahmen gehen in die Alternative: in den Bau von Basistunnels, in Lärmschutzmaßnahmen bei der Schiene und in die Verbesserung der Dienstleistung auf der Schiene.
Und auch in der Frage der Technologie hat die Schweiz, diese kleine Schweiz, die EU um Jahre abgehängt. In der Schweiz gibt es ein System, das gut funktioniert, eine Kombination aus Mikrowellentechnologie und in Zukunft auch dem digitalen Tachografen. Die Frage ist, warum bringen wir das in der EU nicht fertig?
Im Vorschlag für die Eurovignette ist wieder ein Maximalbetrag festgelegt. Dieser Maximalbetrag ist so niedrig, dass kein Mensch ernsthaft davon ausgehen kann, dass überhaupt ein richtiger Anreiz besteht, von der Straße auf die Schiene zu wechseln. Es ist den Ländern auch nicht erlaubt, den Großteil dieser Gelder für die Alternative zu verwenden. Das heißt, das ist Politik, die halbherzig ist, und das Resultat dieser Politik sehen wir, wenn wir Klimaschutzstatistiken, Unfallschutzstatistiken und Ähnliches betrachten.
Die Kommission hat sich auch, ähnlich wie das deutsche Verkehrsministerium, vor den Karren von zwei spannen lassen und will uns Satellitentechnologie, die nicht ausgereift ist, aufstülpen. Ich denke, dass wir im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, aber auch im anderen Ausschuss, gut daran tun, die Kommission ein Stück weit auf den Boden der Realität zurückzuholen und Technologieneutralität einzuklagen.
Ich will abschließend noch ein Wort sagen zu der wettbewerbsverzerrenden Konkurrenz zwischen Straße und Schiene im Sozialsystem. Wir haben hier im Parlament in erster Lesung eine Richtlinie – Markov – zu den Ruhe- und Lenkzeiten verabschiedet. Herr Berlusconi und seine Regierung haben es nicht einmal für notwendig befunden, das auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. Ich denke, das ist einfach ein Skandal! Wie können wir in Europa sozial und umweltmäßig weiterkommen, wenn so bedeutsame Richtlinien im Rat nicht einmal vorangetrieben werden! 
Der Präsident.
   Ich danke dem Abgeordneten. Der Präsident ist bei Berichterstattern nachsichtiger, doch Sie haben Ihre Redezeit um fünfzig Prozent überschritten, und Ihre Kolleginnen und Kollegen werden sich beschweren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich an die festgelegte Zeit halten würden. 
De Palacio, Loyola,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Unterstützung unserer Initiative zur Interoperabilität elektronischer Mautsysteme danken, die ein wesentliches Element der europäischen Politik der Entgelterhebung für Straßeninfrastrukturen und der Steuerung der Verkehrsnachfrage ist.
Diese Richtlinie gehört zu den Vorschlägen im Weißbuch zur Verkehrspolitik und ist ganz klar ein erster Schritt dahin, das neue Eurovignettensystem einzurichten und den Rahmen dafür zu schaffen, dass die Nutzer für die Kosten der Benutzung der Straßen aufkommen.
Die Richtlinie hat die folgenden drei Ziele: erstens die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme, zweitens die Einrichtung eines europäischen elektronischen Mautsystems und drittens die Einführung der Satellitentechnologie.
Das Prinzip der Interoperabilität ermöglicht es uns, die Hindernisse zu überwinden, die der Errichtung des Binnenmarktes für elektronische Mautsysteme im Wege stehen und damit Hemmnisse zu verhindern. Es ermöglicht es uns, die elektronische Maut weiter auszudehnen und Staus an Zahlstellen zu vermeiden.
Der europäische Mautdienst, den wir vorschlagen, trägt ebenso wie die Interoperabilität der Systeme dem tatsächlichen Bedarf der Nutzer Rechnung, insbesondere Kraftfahrern, die sobald wie möglich ein elektronisches Zahlungsmittel, ein einheitliches System für das gesamte Straßennetz fordern. Dem von uns vorgeschlagenen Dienst liegt das Prinzip eines einzigen Vertrags zugrunde, er bietet den Nutzern und den Betreibern den Schutz eines eindeutigen rechtlichen Dokuments, das in Streitfällen verwendet werden kann. Es geht darum, in diesem Bereich etwas einzuführen, das bereits besteht, so beispielsweise auf dem Gebiet der Mobiltelefone und Bankkartensysteme.
Was den Übergang des derzeitigen elektronischen Mautsystems, das auf Mikrowellensystemen basiert, zur Satellitentechnik angeht, möchte ich sagen, dass dies die einzige Lösung für die Zukunft ist, die es uns ermöglicht, auf den unterschiedlichen Bedarf der Gebührenpolitik der Europäischen Union einzugehen, und die es uns ferner ermöglichen wird, die Qualität des Straßenverkehrs dank der Einrichtung neuer Telematikdienste und neuer Möglichkeiten beträchtlich zu verbessern, so vor allem Sicherheitssysteme wie Geschwindigkeitsbegrenzer, Kollisionsschutz, Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter, Informationen für Reisende – entsprechend ihrem Standort – über die Lage auf den jeweiligen Straßen und die Flüssigkeit des Verkehrs an unterschiedlichen Punkten usw.
Das Fehlen eines deutlichen Engagements für die Satellitentechnologie ließe sich nicht mit der entschiedenen Politik vereinbaren, die insbesondere die Kommission und das Parlament sowie der Rat und die Europäische Union insgesamt zugunsten des Systems Galileo verfolgen.
Ich weise darauf hin, dass zahlreiche Mitgliedstaaten – mit der bemerkenswerten Ausnahme Deutschlands und Italiens – weiterhin Mikrowellensysteme parallel zu den Satellitensystemen nutzen wollen. Diesem Wunsch, der angesichts der bereits getätigten Investitionen verständlich ist, kann Rechnung getragen werden, indem eine nachdrückliche Empfehlung zur Lösung der Satellitenfrage – statt eine uneingeschränkte und bindende Verpflichtung – aufgenommen wird, wodurch dies mittelfristig Realität werden kann. Dies wird auch vom Rat befürwortet. Ich werde den Rest der Aussprache verfolgen, aber ich hoffe, dass wir dank der Arbeit der Berichterstatterin, Frau Sommer, und des Mitberichterstatters, Herrn Turmes, und dank der Arbeit des Rates den Vorschlag in erster Lesung annehmen können – was, wie ich betonen möchte, äußerst wichtig ist –, um künftig die Verwendung von Mautsystemen für Straßen erleichtern zu können.
Heute wollten wir nicht über die „Eurovignetten-Richtlinie“ sprechen, aber ich möchte Herrn Turmes sagen, dass die Arbeitsgruppe Verkehr bereits mehrmals getagt hat, um Fortschritte bei der Aussprache über diese komplexe Richtlinie zu erreichen, und dass wir versuchen, ein ebenso erfolgreiches Ergebnis zu erzielen, wie ich es für die „Mautrichtlinie“ erwarte, mit anderen Worten, dass das Parlament – vor Ende seiner derzeitigen Mandatsperiode – und der Rat sie in erster Lesung annehmen können. 
Hatzidakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Renate Sommer, zu der von ihr bei diesem Bericht geleisteten Arbeit danken. Ich halte ihren Bericht für so gut, dass ich davon überzeugt bin, der Rat wird ihm bereits bei der ersten Lesung zustimmen, was die heutige Debatte weniger interessant macht. Doch wir sollten deshalb keinesfalls vergessen, dass Frau Sommer in exzellenter und systematischer Weise gearbeitet hat und es ihr gelungen ist, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission so zu gestalten, dass er von fast allen Abgeordneten unseres Ausschusses angenommen werden konnte. Gleichzeitig kam sie mit dem Rat überein, dass wir sehr rasch mit dem vorangehen sollten, was erforderlich ist, und zwar mit der Interoperabilität der Mautsysteme auf europäischer Ebene.
Wir stimmen dem Vorschlag der Kommission prinzipiell zu, da er das Leben der Benutzer, also der Fahrer, erleichtert, die durch dieses Konzept weniger Schwierigkeiten bei grenzüberschreitenden Transporten haben werden. Wir haben nur ein paar Einwände, die sich auf zwei Punkte konzentrieren, und wir freuen uns, dass die Kommission und der Rat diese verstehen.
Erstens, wann wird mit der Umsetzung dieses neuen Mautkonzepts begonnen? Wir schlagen vor, die Frist für Reisebusse und Lastkraftwagen von 2005 auf 2007 zu verschieben, da unseres Erachtens zwei Jahre nötig sind, damit all denjenigen, die Anpassungen vornehmen müssen, die Möglichkeit gegeben wird, dies zu tun, und das System gestartet werden kann.
Zweitens, wird ausschließlich das neue Satellitenortungssystem angewendet oder nicht? Dieses System hat in Deutschland bei seiner Einführung zu erheblichen Problemen geführt.
Ich denke, es gereicht der Berichterstatterin zur Ehre, dass sie bei diesem konkreten Thema ein wirklich europäisches Konzept aufzeigt, das heißt, sie will nicht einzig und allein das deutsche System durchsetzen, sondern schlägt zusammen mit allen ihren Kollegen vor, diesen Beschluss in Übereinstimmung mit dem betreffenden Sektor, den Mitgliedstaaten sowie den übrigen beteiligten Gremien zu fassen, um wirklich sicherzugehen, dass die Systeme für alle interoperabel und effektiv sein werden. 
Savary (PSE ).
   – Frau Kommissarin, Herr Präsident! Zunächst möchte ich unserer Kollegin, Frau Sommer, meine Hochachtung aussprechen für die Qualität der Arbeit, die wir – dank ihrer Zuhörbereitschaft und ihrer Flexibilität in den Fällen, in denen es zu Meinungsverschiedenheiten kam, zu leisten vermochten. Daher dürfte uns, so hoffe ich, von der ersten Lesung an eine sehr gute Textfassung vorliegen, von der wir hoffen und wünschen, dass es auch die letzte sein möge.
Ich glaube, diese Richtlinie ist letztlich deshalb sehr wichtig, weil sie einerseits dazu bestimmt ist, jenen das Leben zu erleichtern, die beruflich im Straßengüterverkehr tätig sind und die natürlich Mautstellen passieren und häufig das Zahlungssystem oder die Zahlungsart wechseln müssen, aber auch, weil es eine zukunftsträchtige Richtlinie ist, insbesondere, was die Einführung des Satelliten-Systems Galileo anbelangt.
Im Rahmen der Sozialdemokratischen Partei Europas hielten wir diese Richtlinie anfangs für recht starr und sehr belastend für den Straßenverkehrssektor. Denn es wurde von ihm verlangt, in kürzester Zeit die Interoperabilität der derzeitigen Mikrowellensysteme sicherzustellen, das heißt, enorme Investitionen zu tätigen, um dann sehr schnell, d. h. nur zwei Jahre später, zu einem anderen System überzugehen.
Zweifellos war es nicht akzeptabel, solch einen doppelten Aufwand von dem Sektor zu verlangen, und ich bin froh, dass uns nun der Änderungsantrag 48 von Frau Sommer vorliegt, der ausdrücklich Galileo empfiehlt und vorschlägt, den Zwischenbericht der Kommission abzuwarten, um dann festzulegen, unter welchen Bedingungen der Übergang stattfinden soll. Davon abgesehen halten wir sehr viel von der Satellitenortungstechnik und sind der Ansicht, dass darin die Zukunft nicht nur für die Mautsysteme, sondern auch für viele andere Dienste besteht.
Zweitens haben wir unserer Ansicht nach der Interoperabilität der Systeme Vorrang eingeräumt, d. h. das wesentliche Ziel der Mehrheit unserer Änderungsanträge, sei es Änderungsantrag 11, den wir selbst eingereicht haben, oder der von Frau Sommer eingereichte Antrag Nr. 46, ist nicht unbedingt die Einheitlichkeit, sondern die Interoperabilität der Systeme, und wir meinen, dass es das ist, was es kurzfristig zu fordern gilt. Mit anderen Worten, es geht auch darum, so zu verfahren, dass die Interoperabilität bestimmter Mikrowellensysteme mit dem GPS/GSM gegeben ist.
Außerdem haben wir den Zeitplan noch einmal überdacht. Ich denke, der Zeitplan, den uns die Kommission vorgeschlagen hatte, war einfach unrealistisch, weil er die für die Gesetzgebungsarbeiten erforderliche Zeit nicht berücksichtigte und weil wir keine so schnelle Anpassung des europäischen Mautsystems, d. h. ab dem 1. Januar 2005, fordern können.
Was die Sozialdemokratische Partei Europas anbelangt, haben wir – auf den nicht gerade sozialdemokratisch anmutenden Antrag der Stadt London hin, die diese Debatte sehr aufmerksam verfolgt –, vorgeschlagen, den Anwendungsbereich etwas einzuschränken und für die örtlichen Mautsysteme zumindest eine Übergangsphase vorzusehen. Denn diese Stadt hat soeben erst ihr eigenes System eingeführt. Dies ist ein viel versprechender Versuch, mit dem meines Erachtens nicht allzu starr umgegangen werden sollte.
Hingegen wenden wir uns vehement – möglicherweise ist dieser Ausdruck zu stark – gegen die Änderungsanträge, die von unseren italienischen Kollegen eingereicht worden sind – die Anträge 19, 23, 26, 27, 29 –, die tendenziell ein System vertraglicher Regelungen anstelle eines europäischen Mautdienstes vorschlagen. Unserer Ansicht nach ist ein europäischer Mautdienst notwendig. Dieser ist aus rechtlicher Sicht klarer, stabiler, einfacher und verständlicher. Wir werden also gegen diese Vorschläge unserer italienischen Kollegen stimmen.
Andererseits sind wir voll und ganz einverstanden mit Änderungsantrag 39 über den Schutz der Privatsphäre, sobald eine Umstellung auf Galileo ins Auge gefasst wird. Uns scheint, dass diese Vorsichtsmaßnahmen durchaus ihren Sinn haben. Schließlich werden wir Änderungsantrag 40 unserer Kollegen von den Grünen zustimmen und unterstützen, denn wir meinen, eine Maut darf sich nicht einfach auf eine Steuer oder eine zusätzliche Gebühr beschränken. Die Maut kann auch nicht einfach ein Mittel zur Amortisierung der Straßeninfrastruktur sein, sie muss auch ein Instrument der Verkehrspolitik und in der Lage sein, künftig die Verkehrsverlagerung und die Querfinanzierung zugunsten alternativer Verkehrsarten sicherzustellen. 
Blak (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter für seine gute Arbeit ein Lob aussprechen. Zurzeit erleben wir, dass immer mehr EU-Länder Straßengebühren einführen, die oft auf unterschiedlichen technischen Systemen beruhen. Dabei sollten wir auf einige wichtige Punkte Rücksicht nehmen. Wir sollten uns nämlich nicht blind auf ein bestimmtes technisches System verlassen, z. B. auf das Satellitensystem, sondern unterschiedliche Systeme zulassen, die zusammenarbeiten können.
Betrachten wir etwa die Situation in Deutschland, wo man sich einseitig auf ein bestimmtes System verlassen hat, das offenbar nicht bestimmungsgemäß funktioniert. Diesem Beispiel sollten wir auf EU-Ebene nicht folgen. Das deutsche System war mit einem weiteren Problem verknüpft. Es standen nicht genug Einheiten zur Verfügung, sodass die Spediteure in den einzelnen Ländern diese Einheiten nicht installieren konnten.
Wir müssen in Zukunft noch etwas anderes vermeiden. Um den Anwendern gerecht zu werden, muss durch das System nämlich auch sichergestellt sein, dass die Spediteure und ihre Fahrer nur eine Einheit pro Wagen installieren müssen. Das würde den Verwaltungsaufwand der Transportunternehmen verringern und auch zu mehr Sicherheit auf den Straßen führen, wenn sich die Fahrer nur auf ein Gerät konzentrieren müssen. Außerdem ist es wichtig, dass die Benutzer durch einen einzigen Vertrag über das gesamte gebührenpflichtige Straßennetz Zugang zu einem zusammenhängenden Netz erhalten.
Alle diese Aspekte sind sehr wichtig und sollten im Zusammenhang mit der Behandlung dieses Berichts beachtet werden. Ich hoffe deshalb, dass es eine Abstimmung geben wird, die den Benutzern gerecht wird. Und ich hoffe, Herr Präsident, dass Sie gemerkt haben, dass etwas Zeit gewonnen ist für die Kollegen, die ihre Redezeit überzogen haben, weil ich das nicht tue. 
Schroedter (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Frau Kommissarin! Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass ich der Frau Kommissarin nicht Recht gebe. Es geht bei diesem Bericht durchaus auch um die Eurovignette. Die Interoperabilität der Mautsysteme ist nämlich die Voraussetzung für die Einführung einer Eurovignette. Das heißt, erst muss die Technik verfügbar sein und funktionieren, dann können wir das Geld für die Eurovignette einnehmen. Und dass wir das Geld dringend brauchen, das wissen wir alle. Wir wissen, dass gerade im Schienenbereich erhebliche Mittel fehlen. Es hat sich ja auch bei den letzten Diskussionen darüber, wie hoch Haushalte in der Europäischen Union sein müssen, gezeigt, dass es in diesem Bereich Einnahmen bedarf, und dass es Kostenwahrheit bedarf. Das heißt, dass die Schiene, die ihren Fahrweg bezahlen muss, mit der Straße kostenmäßig gleich gestellt und die Benutzung von Straßen gerade durch den Schwerlastverkehr und den Güterverkehr auch bezahlt werden muss.
Wir unterstützen in diesem Sinne uneingeschränkt die Grundlinien von Frau Sommer, wenn sie sagt, wir brauchen eine technikunabhängige Lösung. Das Ziel ist, dass diese Technik, die benutzt wird, überall einsetzbar wird, und zwar bald. Das ist das Ziel, und es ist sehr gut, dass diese Linie hier in diesem Parlament durchgesetzt wird. Vielen Dank, Frau Sommer! Das hat unsere Unterstützung, denn wir brauchen eine praktikable Lösung. Und eine praktikable Lösung ist die unabdingbare Voraussetzung für die Einführung des eigentlichen Instruments, das wir brauchen, nämlich der Eurovignette. Und dieses politische Instrument ist ja das Ziel dieses zugegebenermaßen sehr technischen Berichts. Insofern kann ich als Vertreterin einer Regierung, die gezeigt hat, wie es nicht geht, sagen, dass die Grünen – und da bin ich mit den deutschen Grünen rückhaltlos einer Meinung – der Auffassung sind, die Praktikabilität der Lösung ist das Entscheidende. Ich warne Sie, Frau Kommissarin, jetzt voll auf die große Technik zu setzen, die unter Umständen nicht funktioniert, und die anderen praktischen Aspekte zu vernachlässigen. Ich meine, dass der Sommer-Bericht die richtigen Voraussetzungen vorgibt und aufzeigt, wie es gemacht werden muss. 
Dillen (NI ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Aussprache über den vorliegenden Bericht als Gelegenheit nutzen, um zu betonen, dass zwischen der Harmonisierung von Mautsystemen und der einheitlichen Erhebung der Maut als Gebühr weiterhin unterschieden werden muss. Damit beziehe ich mich einerseits auf die zur Diskussion stehenden technischen Aspekte, bei denen es um das Ziel der Herstellung einer EU-weiten Interoperabilität elektronischer Mautsysteme geht. Kein vernünftiger Mensch wird sich dem widersetzen. Mir scheint allerdings, dass der vorliegende Bericht einigen wichtigen politischen Fragen, die sich bei der Behandlung dieses Themas stellen, ausweicht, so dass eine umfassendere Debatte wünschenswert gewesen wäre.
Ich unterstreiche insbesondere, dass es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben muss, selbst zu entscheiden, ob ein Mautsystem für LKW und PKW wünschenswert ist. In einem Mitgliedstaat in einer Rand- oder Insellage, wie beispielsweise Portugal, oder das in naher Zukunft beitretende Malta, spielen logischerweise andere wirtschaftliche und politische Erwägungen eine Rolle als in Flandern, das, zwischen Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich gelegen, gleichsam den zentralen Verkehrsknotenpunkt der Europäischen Union bildet. Für die flämischen Autobahnen droht aufgrund des exponentiell zunehmenden Güterkraftverkehrs die Gefahr der Überlastung. Um Anreize beispielsweise für den Schienen- und Schiffsverkehr zu schaffen, muss Flandern unterschiedliche Kriterien als andere Mitgliedstaaten anwenden können, sollte es künftig Mauterhebungen für den Güterverkehr einführen wollen, denn gegenwärtig erhebt es keine Maut. Das Gleiche gilt für den Personenverkehr, wo so viele verschiedene Faktoren wie Tourismus, Verkehrsdichte, Luftverschmutzung, wirtschaftliche Strukturen usw. dafür bestimmend sein können, ob solche Mauterhebungen erstrebenswert sind. Jeder Regierung muss das Recht vorbehalten werden, selbst darüber zu befinden, ob den ohnehin mit hohen Steuern belasteten Autofahrern – und hier geht es um Menschen, die arbeiten und die Wirtschaft in Gang halten –, noch mehr aufgebürdet werden soll.
Harmonisierung auf europäischer Ebene, wo es um die technischen Aspekte von – und darauf möchte ich den Nachdruck legen – Mautsystemen geht, ist heute zulässig. Was die diesbezüglich zu treffenden politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen anbelangt, so täten dieses Parlament und die Kommission gut daran, etwas mehr Achtung für das Subsidiaritätsprinzip zu zeigen, zu dem es oft lediglich Lippenbekenntnisse gibt. 
Bradbourn (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte auch ich mich den Kollegen anschließen und der Berichterstatterin gratulieren, die bei der Überarbeitung einiger unrealistischer Teile des Vorschlags hervorragende Arbeit geleistet hat. Trotzdem konnten nicht alle meine Bedenken ausgeräumt werden und bedürfen einer weiteren Klärung.
Eines meiner Hauptanliegen bezieht sich auf das bekannte Thema Subsidiarität, das mein Vorredner bereits erwähnte. In diesem speziellen Fall sollte der EU meiner Meinung nach nicht die Möglichkeit gegeben werden, dem Vereinigten Königreich oder irgendeinem anderen Land der EU eine Straßenbenutzungsgebühr aufzuzwingen. Ich freue mich daher über den Änderungsantrag, durch den das Subsidiaritätsprinzip gewährleistet wird. Damit ist nun klar, dass der Vorschlag keine obligatorische und EU-weite Einführung von Mautsystemen vorsieht. Ein solcher Schritt würde zweifellos bedeuten, dass zum Beispiel die britische Regierung, die derzeit die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren prüft, den Schwarzen Peter für eine so unpopuläre Maßnahme ganz einfach der Europäischen Union zuschieben könnte.
Außerdem begrüße ich es, dass wir den Markt darüber entscheiden lassen wollen, welche Technologie eingesetzt wird, falls es überhaupt dazu kommt. Die Meinung, dass nur ein auf die Satellitentechnologie gestütztes System in Frage kommt, halte ich für lächerlich. Eigentlich ist es der Vorschlag, die Satellitentechnologie einzusetzen, der mich am meisten ärgert. Ich habe im Ausschuss mehrfach darauf hingewiesen, dass die mit dieser speziellen Art der Technologie verbundene Problematik eine ernste Gefahr für die Grundrechte der Menschen in ihrem Alltag darstellt. Wir alle wissen, dass die Satellitenortung, wenn sie in unzulässiger Weise angewandt wird, nichts anderes ist als eine Form von Big Brother. Außerdem sind die Kosten für die Einrichtung einer solchen Technologie nicht unerheblich, die nach heutigem Stand von den Unternehmen und den Bürgern getragen werden müssten.
Ein positiver und sehr begrüßenswerter Punkt ist die Entscheidung des Ausschusses, die von der Kommission festgelegten Umsetzungsfristen aufzuschieben. Die ursprüngliche Forderung war nicht nur in höchstem Maße unvernünftig, sondern auch unrealistisch. Trotzdem ist es mir leider nicht möglich, den Vorschlag der Berichterstatterin in allen Teilen zu unterstützen, es sei denn, die von mir angesprochenen Probleme, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes von Satellitensystemen, können vollständig beseitigt werden. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auch der Kollegin Sommer gratulieren zu ihrer sehr gründlichen, intensiven Arbeit, wenngleich ich zugebe, dass ich lieber einen Bericht gesehen hätte, der sich mehr an den Kommissionsvorschlag hält.
Ich glaube, dass der Kommissionsvorschlag mutiger, zukunftsweisender, wenngleich etwas risikoreicher war bzw. ist. Leider, das muss ich nebenbei anmerken, ist vielleicht die technologische Bedeutung dieses Vorschlags von den Mitarbeitern der Kommission nicht mit genügend Vehemenz und Verve vorgetragen worden. Sicherlich können wir mit dem leben, was die Kollegin Sommer hier ausgearbeitet bzw. der Ausschuss beschlossen hat. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass es eigentlich der Europäischen Union gut anstünde, in Richtung modernster Technologie zu gehen, nicht nur weil es sich um die modernste Technologie handelt, sondern weil es auch eine sehr flexible Technologie ist. Zumindest diejenigen, die für ein Mautsystem sind, wissen, wie wichtig Mauten auch zur Regulierung von Verkehrsströmen und zur Umleitung von überlasteten oder von ökologisch besonders sensiblen Bereichen auf andere Strecken sein können. Sie wissen, dass wir eine hohe Flexibilität brauchen. Diese hohe Flexibilität ist nur mit der Satellitentechnologie erreichbar, denn der Infrastrukturbedarf ist viel geringer als bei einem Mautsystem auf der Mikrowellenbasis. Ich gebe zu, dass die schlechten deutschen Erfahrungen, die es momentan gibt, nicht sehr dabei geholfen haben, diesem Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen. Daher konnte auch die Kollegin Sommer, die vielleicht sogar etwas mehr Sympathie für dieses System gehabt hätte, es nicht so vertreten, denn sie hat ja immer die Pressemeldungen aus Deutschland im Hintergrund und konnte hier nicht weiter gehen.
Meine letzte Bemerkung richtet sich an die Kommission, die vielleicht in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr einen Bericht darüber geben kann, wie sich die Lage bei Galileo und dem Satellitensystem darstellt. Ich habe zu Anfang gesagt, der Vorschlag der Kommission war mutiger, wenngleich etwas risikoreicher. Risikoreicher insofern, als wir von einem Satellitensystem abhängig sind, insbesondere im Zusammenhang mit Galileo. Wenn ich höre, dass die Amerikaner hier einen gewissen Druck ausüben – es finden ja besondere und spezielle Gespräche mit Amerika statt – hinsichtlich des amerikanischen Einflusses auf dieses System, dass es etwas weniger genau gemacht, im Falle des Falles sogar abgeschaltet werden kann, dann ergeben sich für den Fall der Anwendung des satellitengestützten Systems in Europa große Probleme. Ich weiß nicht, ob die Kommissarin am Schluss der Debatte noch darauf eingehen oder bei nächster Gelegenheit im Ausschuss berichten kann, wie die Dinge hier tatsächlich stehen. 
Bouwman (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Frau Sommer für die enorme Arbeit, die sie geleistet hat, danken.
Sodann möchte ich auf das Ziel dieser Richtlinie zurückkommen, das selbstredend in der Interoperabilität elektronischer Mauterhebungssysteme besteht. Letztendlich geht es aber ganz eindeutig um ein grundlegenderes Ziel, nämlich um die Internalisierung der externen Umweltkosten. Dazu sind Änderungsanträge eingereicht worden.
Die Kernprobleme im Zusammenhang mit dem Verkehr bestehen nämlich nach wie vor. Heute, mehr als vier Jahre nach meinem Einzug in dieses Hohe Haus, sind jene Diskussionen immer noch im Gange. Die Probleme sind offenkundig: Umwelt, Lärm, Emissionen, Verkehrsüberlastung, mangelnde Sicherheit – und so weiter und so fort. Diese Probleme sind mit dem Wirtschaftswachstum untrennbar verbunden.
Fast alle Verkehrsökonomen sind sich darin einig, dass die einzige Möglichkeit, das Problem in den Griff zu bekommen, darin besteht, durch Mauterhebungen den Verkehr einzuschränken und zu beeinflussen. Die heutigen Ausgaben niederländischer Zeitungen titeln: „Differenzierte Mautgebühren sind eine Abhilfe gegen Staus“. Das ist die Theorie, der Kern des Problems liegt jedoch selbstverständlich teilweise beim Ministerrat. Aus dem Ministerrat kam Anfang dieses Monats die Meldung, die Minister und Verkehrsminister seien, auf allen Ebenen, völlig unentschieden über eine Erhebung auf der Grundlage der zurückgelegten Kilometer. Ich habe die Vorschläge unserer ehemaligen Kollegin und der jetzigen Verkehrsministerin in den Niederlanden, Frau Peijs, gehört, die der „Erhebung eines Pauschalsatzes“ gleichkommen.
Was wir brauchen, ist eine kosten-, orts-, je nach Art des Fahrzeugs und von einer ganzen Reihe anderer Faktoren abhängige Erhebung. Dazu bedarf es neuer Technologien. Allerdings pflichten wir der Forderung der Berichterstatterin bei, nämlich dass solche Dinge wie die Mikrowellen-Nahbereichskommunikation jetzt nicht einfach so, , über Bord geworfen werden dürfen. Das ginge zu weit. Mit der Nutzung der so genannten GALILEO-Technologie gehen wir meiner Meinung nach ebenfalls einen Schritt zu weit. Weshalb wollen wir dies nun unbedingt? Die GSM- und GPS-Technologie besteht bereits, und GPS2 ist nur noch um die Ecke. Die Diskussion über GALILEO ist hinlänglich bekannt, wir haben sie hier ebenfalls geführt. Was wir jetzt bekommen, ist eine Art Trucksystem, das ich nicht für unbedingt notwendig halte.
Betrachten wir die Beispiele in der Schweiz, auf den und so weiter, so gelangen wir zu dem Schluss, dass eine Fülle zukunftsorientierter Technologie erforderlich ist. Nach meinem Dafürhalten brauchen wir nicht nur GALILEO, sondern vielleicht auch GSM. Ferner benötigen wir, wie bereits beschlossen, ein kompatibles System. Damit kämen wir ein gutes Stück weiter voran, und hoffentlich werden wir dieses zukünftige Problem lösen können. Die Verkehrsminister ersuche ich dringend, sich in jedem Fall zu den Verwendungsmöglichkeiten für die Einkünfte aus den Mautgebühren zu äußern, ob sie, ja oder nein, beispielsweise zur Verbesserung der Schienensysteme usw. bestimmt werden sollen, mit anderen Worten „Quersubventionierung“. 
Cocilovo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Sommer, der ich für ihre Arbeit danken möchte! Unsere Aussprachen wären meiner Meinung nach bisweilen einfacher, wenn wir über die Tagesordnung etwas besser „informiert“ wären. Ich stimme zu, der vorliegende Richtlinienvorschlag wird zur Vereinfachung und mithin zu einer gewissen Förderung der Verbreitung von Mautsystemen auf der Grundlage der Erhebung von Gebühren, von Benutzerrechten und Sonstigem dienen, doch geht es bei der Richtlinie weniger um die Mautgebühren als vielmehr um die Interoperabilität der verschiedenen Systeme. Dies war für uns nämlich das wirklich unverzichtbare Ziel, da nur durch die Gewährleistung der Interoperabilität Handelshemmnisse und mögliche Störungen des Binnenmarkts behoben werden können.
In diesem Sinne geht es nicht um die Unterstützung von Betreiber- oder Technologiemonopolen, sondern darum, die Interoperabilität als unabdingbare Voraussetzung festzulegen. Ich habe nichts gegen entschiedene Investitionen in, wie sie von der Berichterstatterin dargelegt wurden, innovative Technologien oder den Satellitenbereich. Verschiedentlich habe ich den Einwand der „Big Brother“-Gefahr gehört. Ich bin kein Befürworter von „Big Brother“, und ich würde ihn ehrlich gesagt nicht mögen, egal aus welchem Land er käme. Es wäre nicht richtig, wenn von uns jemand gegenüber Präsident Bush’s „Big Brother“ völlig gleichgültig wäre und sich nur um den europäischen „Big Brother“ besorgt zeigte, obwohl ich mich, wenn ich die Wahl hätte, selbstverständlich für den europäischen Familienzweig entscheiden würde
Noch eine letzte Bemerkung: Das Gebot der Interoperabilität muss gleichermaßen für die vertragliche Regelung gelten. Auch für die Nutzer und die Steuerzahler muss alles einfacher werden, mit klaren Vorschriften, durch welche die vertraglichen Beziehungen und Regelungen, die für die einzelnen Betreiber gelten, flexibel gestaltet und für sämtliche Betreiber gemeinsam anwendbar gemacht werden. Hindernisse rechtlicher, steuerlicher und sonstiger Art erschweren die obligatorische Bezugnahme auf ein System mit einheitlichem Vertrag. 
Watts (PSE ).
   Herr Präsident, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die der britischen Labourpartei angehören, unterstützen das Verursacherprinzip uneingeschränkt. Wir sind daher der Auffassung, dass bei den allgemeinen Kosten des Verkehrs die tatsächlichen Kosten stärker berücksichtigt werden sollten, die für die Gesellschaft und insbesondere die Umwelt entstehen. Dies kann am besten durch die Einführung von Gebührenmodellen erreicht werden, wo dies sinnvoll ist und auf lokaler Ebene unterstützt wird.
Die gebührengestützte Verkehrssteuerung ist ein wichtiges Element bei der Bekämpfung von Staus, Umweltbelastungen und globaler Erwärmung. Das erfolgreiche und von der Bevölkerung akzeptierte Gebührenmodell für die Londoner Innenstadt ist ein Beispiel für diesen neuen Ansatz, und es ist das ehrgeizigste System für städtische Straßenbenutzungsgebühren in Europa. Im Vereinigten Königreich sind in weiteren Städten und Gemeinden ähnliche Initiativen geplant. Für LKW unterstützt die Labourpartei im Vereinigten Königreich die Einführung einer LKW-Maut, die für 2006 geplant ist und übrigens auch von den großen Transportunternehmerverbänden ausdrücklich befürwortet wird. Daher unterstützen wir zwar den Grundsatz der Interoperabilität von Mautsystemen uneingeschränkt, halten es aber für wichtig, dass diese innovativen britischen Initiativen nicht in irgendeiner Weise gefährdet werden. Aus diesem Grund befürworten wir die von der EU geplante Festlegung technischer Mindeststandards, um die Interoperabilität der Mauttechnologie zu gewährleisten und zu vermeiden, dass Kraftfahrzeughalter mehrere verschiedene Geräte anschaffen und die damit verbundenen Kosten und Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen müssen.
Es wäre jedoch falsch, die Art der Technologie vorzugeben. Wir begrüßen deshalb den Bericht von Frau Sommer und möchten der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken. In ihrem Bericht werden diese Bedenken umfassend berücksichtigt. Die Kompatibilität wird in den Vordergrund gestellt, statt starre Vorgaben hinsichtlich der Art der Technologie zu machen, deren Wahl zu Recht dem Markt, oder – nach dem Subsidiaritätsprinzip – den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte.
Ein Bereich, in dem noch Klärungsbedarf besteht, ist die Rolle der regionalen und lokalen Behörden. Wir bitten die Abgeordneten, dem Änderungsantrag 45 zuzustimmen, in dem klargestellt wird, dass diese Behörden in einigen Fällen die richtige Entscheidungsebene sind. Wir bitten außerdem um Unterstützung des Änderungsantrags 44, mit dem deutlich gemacht werden soll, dass die Fahrzeughalter nicht zum Einbau von Erfassungsgeräten verpflichtet sind.
Abschließend sollten wir alle unmissverständlich klarstellen, dass wir, wenn wir diesem Bericht bei der morgigen Abstimmung zustimmen, Mitgliedstaat und keine lokale Behörde zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren von Kraftfahrern oder Transportunternehmern zwingen. Wir sind um eine vernünftige Lösung zur Gewährleistung der Kompatibilität bemüht. 
Marques (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich der Kollegin Renate Sommer zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren, den ich uneingeschränkt unterstütze. Wie die Berichterstatterin bin ich der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarkts beitragen muss. So kann der Bericht vom Standpunkt der Nutzer aus die Beitreibung der Gebühren in den verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtern, indem die Wartezeiten beseitigt und in der Folge die Nutzungskapazitäten der Infrastrukturen erhöht werden.
Das gegenwärtige System ergibt doch keinerlei Sinn, vor allem was die internationalen Spediteure betrifft, die verpflichtet sein könnten, gesonderte Geräte jeweils mit eigenem Vertrag zu kaufen und sie in den entsprechenden Fahrzeugen einzubauen. Gestatten Sie mir aber einige Bemerkungen zu einigen Punkten, die ich für wichtig halte und denen dieses Parlament meines Erachtens besondere Aufmerksamkeit schenken sollte.
Der erste Punkt betrifft die Notwendigkeit, eindeutig klarzustellen, dass die Richtlinie nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten beeinträchtigt, ihr eigenes Tarifsystem für die Entgelterhebung für Straßeninfrastrukturen festzulegen. Die Richtlinie betrifft lediglich das Einnahmesystem und lässt die eigentliche Tarifpolitik unberührt. Was den Zeitplan für die Interoperabilität angeht, so bin ich ebenso wie die Berichterstatterin der Auffassung, dass diese am 1. Januar 2007 beginnen sollte, denn damit wird der Industrie und den Infrastrukturbetreiber die ausreichende und notwendige Zeit gewährt, um die den neuen Vorschriften angepasste Ausrüstung festzulegen und zu installieren.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass die Richtlinie wesentliche Elemente nicht vernachlässigen sollte, von denen ihr Erfolg abhängt, nämlich folgende: die Entwicklung und Aktionen der Sensibilisierung der Nutzer für technische Änderungen; Implementierung von Rechtsverfahren zur Überwachung und Kontrolle von Betrugsfällen; Prüfung der Arten von Entschädigungen für von den Betreibern in technische, finanzielle oder kommerzielle Prozesse parallel getätigte Investitionen, deren Machbarkeit durch die Notwendigkeit des Übergangs zu dem neuen System gefährdet ist. 
Stockmann (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Konstruktionsfehler des Kommissionsvorschlags behoben wurde, nämlich die Forderung nach der Interoperabilität der Systeme und dann deren Abschaffung, gibt der Bericht eine klare und von allen tragbare Richtung vor. Dank an die Berichterstatterin. Unser Grundanliegen bleibt ein europaweit kompatibles Mautsystem auf zukunftsweisendem technischen Niveau. In Europa sind seit den 90er Jahren eine Vielzahl unterschiedlicher Mautsysteme eingeführt worden. Wir haben einen Flickenteppich, und viele weitere Flicken kämen ohne diese Richtlinie hinzu. Mit der Richtlinie soll erreicht werden, dass man künftig mit einer technischen Einheit und einem Vertrag quer durch Europa kommt, das heißt die Systeme müssen bis 2007 kompatibel sein.
Auf längere Sicht wird die Einführung eines satellitengestützten Mautsystems empfohlen und sogleich die Kommission aufgefordert, bis 2009 eine Strategie für die Umstellung der Dienste vorzulegen. Das war die Forderung unserer Fraktion, und ich bin froh, dass sich die Berichterstatterin dem angeschlossen hat. Warum empfehlen wir ein satellitengestütztes Mautsystem? Weil es einen verkehrspolitischen Mehrwert hat. Ich kaufe mir ja – um ein Beispiel zu bemühen – auch nicht erst eine Schreibmaschine und dann einen Computer, wenn ich künftig meine Texte ins Internet stellen will.
Ein satellitengestütztes Mautsystem ist auch zukunftsfähiger, weil es es erstens ermöglicht, Fahrzeuge auch flächendeckend und grenzüberschreitend zu erfassen, wenn das politisch gewollt wird. Zweitens bietet es die Grundlage – und das hat mein Kollege Hannes Swoboda gesagt – dafür, Verkehrsflüsse künftig zu steuern und die logistische Verknüpfung von verschiedenen Verkehrsträgern zu erlauben. Drittens kann man auf seiner Grundlage in Kombination mit der Mobilfunktechnik auch weitere Dienste einführen, zum Beispiel schnelle Unfallhilfe, lokale Gefahrenwarnung und die Verfolgung von Gefahrgütern, um nur Einiges zu nennen. Vielleicht hätte die Kommission diese technischen Perspektiven noch stärker herausstellen sollen. Ich wäre froh, wenn wir die Richtlinie noch in diesem Parlament zum Abschluss bringen könnten, am besten nach der ersten Lesung. 
Rack (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Europa reden wir seit mehr als zwanzig Jahren vom so genannten . Jetzt haben wir ein anderes Schlagwort: Die Europäische Union soll nicht mehr alles und jedes in jedem Detail regeln, sondern sie soll sich vor allem auf die Interoperabilität der Systeme konzentrieren. Aber leider – und das ist auch in diesem Fall das Problem – halten wir uns oft genug nicht an dieses Prinzip. Nicht jedoch bei dieser Richtlinie –, und das ist schon mehrfach kritisiert worden.
Die Kommission hat ein zukunftsweisendes System vorgeschlagen – zugegeben mit einem langen Zieldatum –, aber als einziges – wie die Frau Kommissarin gesagt hat -wird es wohl nicht funktionieren können. Das ist nämlich nicht das, was wir brauchen. Wir brauchen funktionsfähige Systeme – Plural –, sie müssen existieren, sie müssen funktionieren, und sie müssen interoperabel sein. Nichts gegen, sehr viel für die Satellitentechnik, aber doch nicht so! Reicht uns die Pleite in Deutschland nicht? Technologieneutralität ist das, was wir hier und jetzt brauchen und für eine Reihe von Jahren noch brauchen werden. So gesehen müssen wir der Berichterstatterin Renate Sommer herzlich dafür danken, dass sie sehr früh und rechtzeitig damit die Diskussion im Ausschuss in die Richtung gesteuert hat, die wir brauchen, nämlich, dass wir uns darauf konzentrieren, die Interoperabilität zu gewährleisten, uns darauf konzentrieren, dass vor allem auch für den Benutzer die Sache einfacher wird, und uns darauf konzentrieren, dass die Sache auch funktionieren kann.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank auch an den Kollegen Turmes, der uns zu Recht davor gewarnt hat, beim Thema Maut und Mautsysteme die Bodenhaftung zu verlieren. Als er begonnen hat, hat es fast so geklungen, als würde er schon über den nächsten Tagesordnungspunkt, nämlich die Ökopunkte, reden. Aber ich kann ihm zu diesem Tagesordnungspunkt Recht geben und auch zu dem, was er zu diesem jetzt anstehenden Diskussionspunkt gesagt hat: Wir sollten die Bodenhaftung nicht verlieren, und wir sollten sicherstellen, dass wir funktionsfähige Systeme für unser Verkehrssystem insgesamt erreichen, sonst machen wir mehr kaputt als wir sinnvoll besser organisieren. 
Honeyball (PSE ).
   Herr Präsident, wie mein Kollege, Herr Watts, sagte, unterstützen wir den Grundsatz der Interoperabilität europäischer Mautsysteme. Ich möchte jedoch speziell auf das Beispiel London eingehen.
Selbstverständlich beschäftigt mich als Abgeordneter, der den Wahlkreis London vertritt, welche Auswirkungen dieser Bericht auf das sehr erfolgreiche System der gebührengestützten Verkehrssteuerung haben wird, das in London seit etwa einem Jahr eingesetzt wird. Wir wollen dieses System nicht in irgendeiner Weise gefährden, und die Kommission hat uns nun oft genug zugesichert, dass unsere Bedenken berücksichtigt werden.
Trotzdem gibt es zwei Punkte, auf die ich eingehen möchte. Ein Punkt ist, dass bei dem Londoner System derzeit zwar keine Mikrowellentechnik eingesetzt wird, dass dies in Zukunft aber durchaus der Fall sein könnte. Dazu wären einzubauende Endgeräte erforderlich und dies hätte zur Folge, dass dieses System in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen würde. Wenn damit die Verpflichtung für uns verbunden wäre, auf ein Satellitensystem umzusteigen, würde dies erhebliche Probleme verursachen, weil Satellitensysteme nicht für städtische Räume entwickelt wurden und die Sichtbarkeit, also die erforderliche Beobachtung des Verkehrs, mit Schwierigkeiten verbunden wäre. In diesem Zusammenhang spielen auch Barrieren eine Rolle, denn natürlich ist für eine Stadt ein barrierefreies Umfeld wichtig. Wenn wir also auf die Satellitentechnologie umsteigen würden, könnte es gravierende technische Probleme beim Einsatz eines solchen Systems geben, nicht nur in London, sondern auch in anderen städtischen Gebieten, in denen die Einführung ähnlicher Systeme geplant ist.
Wir sind deshalb sehr besorgt über diesen Punkt und die Auswirkungen, die diese Richtlinie auf das noch relativ neue, aber sehr erfolgreiche System in London haben könnte. In London konnte der Verkehr ins Stadtzentrum durch die gebührengestützte Verkehrssteuerung erheblich reduziert werden und dies kommt der Umwelt usw. zugute. Ich hoffe daher, dass wir die von uns geforderten Garantien erhalten werden. 
Vatanen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau de Palacio, meine Damen und Herren! Wegzölle sind niemals populär, insbesondere dann nicht, wenn man sie selbst bezahlen muss, aber sie sind trotz allem eine Realität im heutigen Europa. Sie sind notwendig. Es geht nur um die Frage, wie wir den Ärger, den sie verursachen, sowie die Kosten selbst minimieren können.
Es sind bis heute die unterschiedlichsten Zahlungssysteme auf regionaler und nationaler Ebene eingeführt worden, die allerdings nicht miteinander kompatibel sind. Klar ist, dass diese Systeme, um künftig Probleme zu vermeiden, harmonisiert werden müssen. Das überragende Ziel des jetzt vorliegenden Vorschlags der Kommission besteht entsprechend auch darin, dass jedermann jeweils nur einen Vertrag abschließen und dass in jedem Fahrzeug immer nur ein Gerät installiert werden muss, damit der Binnenmarkt ordentlich funktioniert. Das ist nur vernünftig. Ich bin derselben Meinung wie Frau Sommer, dass nämlich die Interoperabilität der Mauten das Ziel ist und nicht das Mittel, um dieses zu erreichen.
In einem Punkt bin ich etwas anderer Meinung als die Kommission: Meiner Meinung nach müssen wir den Behörden vor Ort mehr Flexibilität einräumen, damit bereits existierende, gut funktionierende Systeme nicht einfach deshalb ausrangiert werden müssen, weil zu übereilt auf satellitengestützte Systeme umgestellt wird. Zu erreichen, dass die Systeme gut miteinander harmonieren, ist das Ziel, und nicht, dass diese auf der Basis von Mikrowellen oder irgendwelchen anderen Wellen funktionieren. Aus diesem Grund reicht es aus, allgemeine Anforderungen festzulegen, um das grundlegende Ziel der Richtlinie, nämlich die Interoperabilität der Systeme, zu erreichen. Das ist der entscheidende Punkt.
Ein dynamisches Europa braucht Straßenverkehr. Ein immer wohlhabenderes Europa braucht Mobilität. So gut das Ansinnen auch immer ist, diese Systeme zu standardisieren, so müssen wir doch gleichzeitig auch Sorge dafür tragen, dass wir die Kosten in einem angemessenen Rahmen halten und dass wir uns nicht freiwillig eine Zwangsjacke anlegen. 
Grosch (PPE-DE ).
   – Vielen Dank Herr Vorsitzender! Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch der Berichterstatterin für die Arbeit und auch für die Gesprächsbereitschaft danken, die sie bei einem bestimmt nicht einfachen Dossier stets gezeigt hat. Es besteht ja die Versuchung, ganz selbstverständlich über die Maut zu sprechen, denn die Maut hat so viele Aspekte. Sie kann zu Gunsten der Umwelt regulieren, für Sicherheit eintreten, sie bedeutet auch Einnahmen, und die Frage, was mit den Einnahmen gemacht wird, ist natürlich eine spannende Diskussion. Aber ich glaube, wir wären schlecht beraten, wenn wir das eine Thema mit dem anderen vermischten, weil wir noch Gelegenheit haben werden, über dieses erste Thema zu sprechen. Also sollten wir uns hier auf die Technologie beschränken. Die Vergangenheit hat ja auch gezeigt, dass es mehr als nützlich war, darüber zu sprechen. Wir haben selbst gesehen, zu welchem Chaos es führen kann, wenn jedes Land sein eigenes Technologiesüppchen kochen will – und Toll Collect in Deutschland war da ein gutes Beispiel. Ich bin der Meinung, dass in diesem Bereich reine Wirtschaftsmonopole keine Lösung darstellen, sondern gute Technologie sollte einfach das Ziel sein. Ich glaube, in diesem Sinne gehen der Vorschlag der Kommission und auch die Vorschläge der Berichterstatterin in eine gute Richtung.
Zu begrüßen ist und bleibt in meinen Augen das Prinzip „Ein Vertrag pro Nutzer“. Ich wohne zwar nicht wie meine Kollegen in London, aber 7 Kilometer von zwei Ländern entfernt. Und ich kann Ihnen sagen, dass es unter anderem für die Lkw-Fahrer ein Horror wäre, wenn sie damit rechnen müssten, dass sie eventuell demnächst von Land zu Land ein anderes Kontrollsystem in ihren Lkw einbauen müssen. Das geht nicht. Und ich glaube, das sollte auch für die Zukunft unterbunden werden.
Das Zweite ist die Technik: Sie sollte nicht zu genau umschrieben werden. Sie soll aber ganz einfach zuverlässig, effizient und kompatibel sein, das heißt die Interoperabilität muss gewährleistet sein. Denn die Vergangenheit hat uns gezeigt, was auf uns zukommt, wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind.
Und schließlich hoffe ich, dass man bei jedem System, das eingeführt wird, nicht mehr das erlebt, was wir vor Kurzem noch erlebt haben. Tausende Arbeitsstunden der Lkw-Unternehmen wurden geopfert, um Systeme einzubauen, auf die das Land und eine Region dann verzichtet haben. Denn das kann nicht Sinn und Zweck sein und schießt in meinen Augen komplett am Ziel vorbei, an einem Ziel, das in meinen Augen sehr gut ist. 
Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission verdient die Unterstützung des Parlaments. Es sollte unsere Aufgabe sein, dafür einzutreten, dass noch weitergehende Schritte unternommen werden, der Bericht des Ausschusses ist in dieser Hinsicht allerdings eine Enttäuschung.
Erstens beleuchtet der Ausschuss die Angelegenheit aus verschiedenen Blickrichtungen, versäumt es aber, die Tatsache, dass das System lediglich den gewerblichen Verkehr betrifft, kritisch zu hinterfragen. Zum Zweiten scheint der Ausschuss nach wie vor davon überzeugt zu sein, dass Mauten dazu da sind, die Kosten der Instandhaltung der Straßen abzudecken. Drittens wird die EU mit der vom Ausschuss vorgeschlagenen Linie im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Entwicklung nicht genügend Anfangsschub bekommen. Ich möchte im Folgenden etwas detaillierter auf diese drei Punkte eingehen:
Bei der Einführung von Mautsystemen sollte man sich der Gefahr bewusst sein, dass die Zunahme des privaten Verkehrs die Vorteile, die durch den Rückgang des gewerblichen Verkehrs hervorgerufen werden, vollständig aufzehrt. Die einzige nachhaltige Lösung für dieses Problem besteht darin, das System von Anfang an auf den gesamten Straßenverkehr gleichermaßen anzuwenden. Diese Lösung ist für private Autofahrer nicht unangemessen, da sich Satellitennavigationsgeräte in Pkws immer stärker ausbreiten. Bereits im Jahre 2008, wenn das europäische Galileo-System in Betrieb sein wird, wird ihr Anteil beträchtlich sein.
Von entscheidender Wichtigkeit ist es, die externen Kosten des Verkehrs so mit zu berücksichtigen, dass die Grenzkosten des Verkehrs bei jeder erhobenen Maut dem erzielten Höchstbetrag entsprechen. Auf diese Weise müsste der Verkehr nicht für die gegenwärtigen externen Kosten aufkommen, sondern lediglich für die Kosten, die dem neuen Gleichgewichtspreis entsprechen, der das Verkehrsaufkommen widerspiegelt. Oberstes Ziel sollte es daher sein, dafür zu sorgen, dass das Verkehrsaufkommen auf mautpflichtigen Straßen bzw. in mautpflichtigen Regionen zu den verschiedenen Zeiten jeweils optimal ist, und dass sich die Frage, was ein optimales Aufkommen ist, durch die Marktmechanismen regelt. Meiner Ansicht nach lassen sich diese Zielsetzungen am einfachsten mit satellitengestützten Systemen erreichen, weswegen wir es wagen sollten, uns dem von der Kommission vorgeschlagenen Weg anzuschließen und diese Technologie unverzüglich zur Grundlage für ein europäisches System zu machen. Auf diese Weise werden wir dadurch, dass wir diese Technologie auf den Markt bringen, auch einen enormen Grenznutzen erzielen, wovon vor allem die Transportunternehmen in Form sinkender Preise profitieren werden.
Ich kann mir vorstellen, dass der Eine oder Andere etwas von der Unzulänglichkeit der Rechtsetzungsbefugnisse brummeln wird. Jene Kollegen möchte ich jedoch daran erinnern, dass der Verkehr eine immer größere Rolle als Erzeuger von Kohlendioxidemissionen spielt. Wenn auch die Automobilindustrie mit Unterstützung der EU einen beachtlichen Beitrag zur Entwicklung von Fahrzeugen mit geringem Schadstoffausstoß geleistet hat und leistet, erscheint die Einführung von Mautsystemen gerade im Hinblick auf den Abbau von Emissionen geboten. Ich verweise auf Artikel 174 des EU-Vertrags. 

Langenhagen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich stimme der Berichterstatterin darin zu, dass es nicht Aufgabe des Gesetzgebers ist, dem Markt eine bestimmte Technik verbindlich und ausschließlich vorzuschreiben. Jedoch liegt es letztendlich im Interesse der Sache selbst, das beste der angebotenen Mauterhebungssysteme in Europa eines Tages nutzen zu können. Die Mikrowellentechnik steht mit Satellitenortung und Mobilfunk im Wettbewerb. Wichtige Änderungsanträge weisen nun auch auf die Vorteile des Satellitentechnik gegenüber anderen Systemen hin. Streckenweise gibt es sicherlich parallele Systeme, vielleicht nicht nur in einer Übergangszeit. Schlechthin gilt aber wohl, dass die schrittweise Umstellung auf Satellitenortung und Mobilfunktechnik die realistischere Perspektive bietet, Interoperabilität herzustellen und damit den reibungslosen Ablauf des Straßenverkehrs bei einer funktionierenden Gebührenerhebung und ohne allzu teure Infrastrukturinvestitionen zu garantieren. Im Bereich der Satellitenortung wird das im Aufbau befindliche europäische Satellitennavigationssystem GALILEO, wie wir gehört haben, ab 2008 Informationen liefern, die die Qualität des gegenwärtigen GPS übertreffen und sich optimal für Telematikdienste im Straßenverkehr eignen. Hierbei geht es um die Nutzung der Möglichkeiten, die uns GALILEO im Bereich der Mauterhebung eröffnet.
Keineswegs geht es aber darum, den Aufbau von GALILEO über technische Mautsysteme zu rechtfertigen. Lassen Sie uns nicht den Fehler begehen, einer satellitengestützten Mauterhebung vor dem Hintergrund des Desasters bei der Einführung der deutschen Lastwagenmaut keine Chance zu geben. Das hieße, das Kind mit dem Bad auszuschütten. Pleiten, Pech und Pannen wie bei der Einführung der deutschen LKW-Maut müssen sich nicht zwangsläufig wiederholen. Lassen Sie uns also einen kühlen Kopf bewahren. Wie gesagt: Ich bin nicht für eine verpflichtende Einführung satellitengestützter Mautsysteme, aber ich vertraue darauf, dass sich im Interesse der Sache letztendlich das beste System am Markt durchsetzen wird. 
De Palacio, Loyola,
   . Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Sommer, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken und meine Dankbarkeit für die Gespräche und Fortschritte zum Ausdruck bringen, die Ergebnis der gemeinsamen Arbeit der drei Institutionen sind, mit dem Ziel, eine Annahme in erster Lesung zu erreichen, denn ich bin der Ansicht, dass unsere Einwände in einigen Punkten, die im ersten Bericht des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr unterstützt worden waren, durch einige Kompromissänderungsanträge vollständig geändert wurden, die die Kommission billigt, und die meines Erachtens auch der Rat zu gegebener Zeit billigen wird.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir morgen, mit der Annahme der Vorschläge der Berichterstatterin durch das Plenum, möglicherweise die Billigung der Vorschläge des Parlaments durch den Rat erleben werden, die – das betone ich – die Kommission in dieser Form befürworten könnte.
Ferner möchte ich kurz auf einige der Bedenken eingehen, welche die Abgeordneten vorgebracht haben.
Erstens möchte ich Ihnen in Hinblick auf die Frage der Subsidiarität sagen, dass diese sichergestellt ist. Was wir derzeit im Wesentlichen vorschlagen, ist ein einziger Rechtsvertrag, der eine ortsunabhängige Verrechnung der Infrastrukturnutzung am Herkunftsort über das Bankkonto des Nutzers ermöglicht. Mit anderen Worten: So wie zum Beispiel die Gebühren für die Nutzung eines Mobiltelefons oder Kreditkartenzahlungen überall in Europa anschließend von unseren Bankkonten abgebucht werden, versuchen wir eine ähnliche Situation für die Straßenmaut zu schaffen: die Gebühren für die Nutzung einer Infrastruktur in einem Drittland werden von unserem Bankkonto abgebucht.
Dies soll über Verträge und mit ausreichenden Garantien geschehen, wie in den Bereichen, die ich als Beispiel angeführt habe.
Um dies tun zu können, brauchen wir nicht nur einen einzigen Vertrag, sondern müssen auch Fortschritte erzielen, um diese Bedingungen in Hinblick auf die Interoperabilität und Kompatibilität der Systeme voll ausschöpfen zu können.
Auch wenn Frau Sommer und einige andere Redner erklärt haben, es sei verfrüht, uns jetzt an ein solches System zu binden – wie das Satellitensystem, das noch nicht ganz ausgetestet ist –, und wir meiner Ansicht nach vielleicht mehr Fortschritte hätten erreichen können, wird das Endergebnis unserer Debatte meines Erachtens positiv sein. Ich glaube auch, dass mit einer deutlichen Empfehlung für die Zukunft zugunsten des Systems Galileo die richtige Botschaft an den gesamten Sektor ausgeht, der investieren wird, bereits investiert oder versucht, das System Galileo einzuführen. Deshalb unterstützen wir das System Galileo – das ein europäisches System ist – mit der notwendigen Flexibilität, damit jedes Land dennoch die entsprechenden Maßnahmen ergreifen kann, sofern sie kompatibel und interoperabel sind, auch wenn es möglicherweise andere Lösungen, beispielsweise im Falle von Problemen mit Investitionen, der Rückzahlung von Investitionen usw., geben kann.
Um ganz kurz auf die Frage von Herrn Swoboda zu den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu antworten, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um zu sagen, dass sie gute Fortschritte machen. So haben wir kürzlich hinsichtlich des Problems der sich überschneidenden Frequenzen die Überschneidung des Codes M des amerikanischen GPS – welches der Code für die höchste Sicherheit ist – mit unserem eigenen Signal – dem geschlossenen Sicherheitssignal, das den staatlichen Stellen innerhalb des Galileo-Systems vorbehalten ist – zur Zufriedenheit beider Parteien vollständig gelöst. Und wir haben Formeln gefunden, welche die Qualität des Galileo-Systems in keiner Weise beeinträchtigen, und die gleichzeitig die von den USA geforderten Sicherheitsgarantien bieten.
Lösen müssen wir noch die Überschneidungen, die – den Amerikanern zufolge – zwischen unserem offenem Signal und einem ihrer Signale vorkommen. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir den ursprünglichen Vorschlag der USA – der den Übergang von 1 5 1 5 (was wir wollen) zu 1 1 (die Präferenz der Amerikaner) – nicht billigen können, weil unseres Erachtens die Qualität unseres Dienstes stark eingeschränkt würde. Ferner sind wir der Ansicht, dass wir auf 1 5 keine Sicherheitsprobleme für das amerikanische Sicherheitssystem hervorrufen. In jedem Fall werden wir diese Gespräche abschließen, doch ich hoffe, dass keine größeren Schwierigkeiten auftauchen und wir zu einer umfassenden Lösung gelangen, da alle Fragen praktisch gelöst sind, worüber ich sehr froh bin. Dazu kommt das Interesse, das Länder wie China, Indien, Brasilien und andere Drittländer an einer Beteiligung an diesem Vorhaben geäußert haben.
Die nächste Frage, auf die ich kurz eingehen möchte, ist der Fall Londons, auch wenn wir andere Städte betrachten könnten. Der Bereich, für den wir Interoperabilität und Kompatibilität fordern, gilt nicht für die Maut in London, neben anderen Gründen erstens, weil dies ein lokaler Bereich ist, der nicht in unsere Zuständigkeit fällt und vor allem, weil in London keine Geräte installiert sind. Ferner wird darauf hingewiesen, dass es nicht für Fälle gelten würde, in denen das verfolgte Ziel übermäßige oder unangemessene Kosten hervorrufen würde.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir um der Prägnanz willen und um Präzision in einem hochtechnischen Bereich sicherzustellen, glauben, dass wir die Formulierung – nicht den Inhalt – der Änderungsanträge 2, 14, 18 und 32 teilweise überarbeiten sollten. Abgesehen davon bleibt mir nur noch, Frau Sommer für ihre ausgezeichnete Arbeit und den Abgeordneten für ihre Zusammenarbeit zu danken und zusammenfassend zu sagen, dass dies das technische System ist, das es uns später einmal ermöglichen wird, die Eurovignetten-Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen. Heute sprechen wir nicht über Mautsysteme als solche, sondern über Methoden zur einfacheren Erhebung von Mautgebühren, die weniger Probleme für die Nutzer hervorrufen und das Funktionieren des Binnenmarktes ermöglichen. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Kommissarin und Vizepräsidentin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0475/2003) von Herrn Paolo Costa im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (PE-CONS 3689/2003 – C5-0562/2003 – 2001/0310(COD)) zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik . 
Hatzidakis (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Der Berichterstatter, Herr Paolo Costa, hat mich, gebeten, ihn zu vertreten, da die Tagesordnung der Sitzung geändert wurde und er nach Italien reisen musste.
Das Vermittlungsverfahren zum Bericht Costa betreffend den Transit von Lastkraftwagen durch Österreich war außerordentlich schwierig und man kann sagen demoralisierend für uns alle, die wir daran teilgenommen haben, weil es sich um eine Regelung handelt, die einen konkreten Mitgliedstaat, nämlich Österreich, betrifft. Da waren einige Kollegen, österreichische Abgeordnete, die – was meiner Meinung nach völlig verständlich ist – allen Grund hatten, gegenüber den von uns diskutierten Themen hochsensibilisiert zu sein, zumal das österreichische Volk im Hinblick auf dieses spezifische Thema schon immer eine besondere Sensibilität gezeigt hat und nach wie vor zeigt, und deshalb wurde übrigens auch ein diesbezügliches Protokoll ausgearbeitet, als Österreich im Jahre 1995 der Europäischen Union beitrat. Die Gültigkeit dieser Bestimmungen ist jedoch abgelaufen, und daher vertrat das Europäische Parlament bereits in seiner ersten Lesung die Ansicht, dass 2006 das letzte Jahr sein müsste, in dem es für Österreich spezifische Regelungen geben dürfte, und dies um so mehr als – und das geht auch aus den uns von der Kommission zur Verfügung gestellten statistischen Daten hervor – hinsichtlich des Umweltschutzes eine Verbesserung zu verzeichnen ist.
Wie Sie wissen, gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Parlament und dem Rat. Das Parlament trat dafür ein, die Maßnahmen für eine bevorzugte Behandlung Österreichs ausschließlich auf den Alpenraum zu beschränken, der Rat hingegen befürwortete, dass sie für ganz Österreich gelten sollten. Bezüglich der Lastkraftwagen, die dort durchfahren müssten oder nicht, war das Parlament wiederum der Auffassung, dass mehr Fahrzeuge diesen Weg nehmen sollten.
Während des Vermittlungsverfahrens haben sich die Positionen der beiden Organe einander angenähert. Wir akzeptierten den Standpunkt des Rates, dass die Sondermaßnahmen für das gesamte österreichische Staatsgebiet gelten müssten, während der Rat den Ansichten des Parlaments entgegenkam, das heißt, dass bestimmte Lastkraftwagen, denen laut Vorschlag des Rates die Durchfahrt untersagt bzw. mit der Auflage von Kontingenten gestattet werden sollte, nun frei hindurchfahren können; darauf zielten die Vorschläge des Parlaments ab, und es betrifft nur einen Teil der Lastkraftwagen, nicht alle.
Schließlich gab es noch ein Thema, und zwar wurde die Zahl der Lastkraftwagen, die Kontingenten unterliegen, begrenzt, das heißt, es ging darum, wie viele Ökopunkteverfügbar sein sollten, und in dieser Frage zeigte sich das Parlament solidarisch mit Österreich und den österreichischen Kollegen, indem es forderte, die Gesamtzahl der Ökopunkte um einen erheblichen Betrag zu reduzieren. Der Rat akzeptierte schließlich diesen Standpunkt des Parlaments, und dadurch sind wir zu dem Vermittlungsergebnis gekommen. Unsere österreichischen Kollegen haben dagegen gestimmt, da sie die Maßnahmen in Bezug auf Österreich für äußerst streng hielten, während es andere Kollegen gab, wie beispielsweise Herrn Ferber aus Bayern, der der Meinung war, das Resultat der Vermittlung sei für Österreich außerordentlich milde, und deshalb hat auch er dagegen gestimmt.
Ich muss Ihnen sagen, und zwar sowohl als Mitglied des Vermittlungsausschusses als auch als Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten, dass das Ergebnis ausgewogen war und wir letztendlich eine gute Einigung erzielt haben, und dies wird, wenn Sie so wollen, auch durch die Tatsache bestätigt, dass verschiedene unmittelbar Beteiligte dagegen gestimmt haben, die einen, weil sie die Maßnahmen für nachsichtig, die anderen, weil sie sie für hart halten.
Nach solch langwierigen und schwierigen Verhandlungen kann ich jedenfalls heute nur allen Kollegen empfehlen, Herr Präsident, für das von uns im Vermittlungsverfahren erreichte Ergebnis zu stimmen, weil diese Maßnahmen bis zum Endtermin 2006 gelten müssen. Wenn es in der Zwischenzeit hinsichtlich der Eurovignette einen Fortschritt gibt, wird die diesbezügliche Vereinbarung auch für Österreich Gültigkeit haben. Auf jeden Fall wird für Österreich ab 2006 das gelten, was auch für die anderen europäischen Staaten gilt, wobei der Hauptgrund darin besteht, dass, zumindest den statistischen Angaben zufolge, bei den Umweltindikatoren eine positive Entwicklung festzustellen ist, wozu auch die Erneuerung der Lastkraftwagenflotte einen entscheidenden Beitrag geleistet hat. Demnach haben sich die Umweltleistungen der Lastkraftwagen, die Österreich durchqueren, verbessert.
Herr Präsident, wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei, werden mit großer Mehrheit für das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens stimmen. Sicher, ich bin mir bewusst, dass einige Kollegen nicht glücklich sind. Insbesondere unseren österreichischen Kollegen möchte ich sagen, dass wir Ihre Bemerkungen sowie die Ansichten der österreichischen Regierung, die einen harten Kampf ausgefochten hat, um die Standpunkte Österreichs zu unterstützen, in sehr ernsthafter Weise berücksichtigt haben. Weiter konnten wir jedoch nicht gehen, das gilt auch für die Kollegen aus anderen Fraktionen. Es war uns nicht möglich, den österreichischen Positionen noch weiter entgegenzukommen, weil wir dann Probleme mit Kollegen anderer Delegationen bekommen hätten. Wir haben also ein gutes Ergebnis, so gut es eben ging, und deshalb glaube ich, dass es in der Abstimmung von der großen Mehrheit der Abgeordneten gebilligt werden wird. 

 Herr Martin! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass ich Sie nach Artikel 123 zur Ordnung rufen muss. Ich mache Sie weiterhin darauf aufmerksam, dass, wenn ich das im Wiederholungsfalle tun muss, dann ein Vermerk im Sitzungsprotokoll eingetragen wird. Wenn das nicht fruchtet, muss ich Sie dann leider aus dem Saal verweisen. Ich bitte Sie also, Ihre Ordnungswidrigkeit einzustellen. 
Martin, Hans-Peter (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich habe das gemacht, weil ich bis heute Morgen auf der Rednerliste stand und dann durch den parlamentarischen Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Fraktion „herausinterveniert“ wurde, womit mir mein Rederecht genommen wurde. Ich wollte für diese Zeit, für die ich Redezeit hatte, zumindest symbolisch zeigen, wofür man hier als Unabhängiger stehen kann, wenn schon jemand aus der eigenen Fraktion es verhindert, dass man sprechen kann. Aber, Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihr Verständnis. 
Der Präsident.
   Herr Martin! Das ist natürlich eine reine Fraktionsangelegenheit, die mit dem Parlament nichts zu tun hat. Da müssen Sie Ihren Fraktionsgeschäftsführer zur Ordnung rufen. 
De Palacio, Loyola,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich dem Parlament und dem Vermittlungsausschuss für die Arbeit danken, die sie zu der vorgeschlagenen Verlängerung des Ökopunktesystems geleistet haben. Ich möchte vor allem Herrn Imbeni und dem Berichterstatter, Herrn Costa, sowie dem Rat für die Bemühungen danken, die sie während dieser ganzen Zeit unternommen haben, um eine Lösung für das Problem zu finden, indem sie mit dem Rat Gespräche führten, um eine Einigung zu erzielen.
Ich möchte ganz deutlich sagen, damit kein Zweifel besteht, dass die Kommission diesen Kompromiss unterstützt. Ich weiß, dass die österreichischen Behörden und Abgeordneten ihn für unzureichend halten, und ich verstehe, dass es besondere Empfindsamkeiten geben kann, denn schließlich sprechen wir über den Transitverkehr durch Österreich. Aber ich möchte noch einmal sagen, meine Damen und Herren, dass dieser Kompromiss die Bedingungen für den Verkehr durch Österreich verbessert, aus dem einfachen Grund, dass es in Protokoll 9 der Akte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in Artikel 11 Absatz 5 heißt, dass nach einer Reihe von Verlängerungen – die bereits alle vorgenommen wurden – der gesamte gemeinschaftliche Besitzstand Anwendung findet.
Die letzte dieser Verlängerungen wurde bereits beschlossen und läuft am 31. dieses Monats aus. Daher würden die Grundsätze des freien Verkehrs, falls dieser Kompromiss nicht angenommen wird, vorschreiben, dass alle Lastkraftwagen, die im übrigen Teil der Europäischen Union fahren, auch innerhalb von Österreich fahren können. Wir sind uns alle der besonderen Schwierigkeit dieser Frage bewusst, und wir haben uns alle bemüht, eine Einigung herbeizuführen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass meines Erachtens die österreichischen Behörden, Mitglieder des Parlaments und wahrscheinlich auch Bürger – da dies eine Frage ist, die ganz Österreich als sehr heikel empfindet – noch größeren Schutz gewollt hätten, aber ich glaube, dass es uns mit diesem Übergangssystem trotz allem gelingt, um des Umweltschutzes in Österreich willen eine privilegierte Lage beizubehalten – das sollte ganz klar sein. Wir untersagen den Transitverkehr von Lkws mit sehr hohem Schadstoffausstoß durch dieses Land; Lkws, die jedoch im übrigen Teil der Europäischen Union fahren können – und weiterhin fahren werden. Mit anderen Worten, wir leiten die Lastkraftwagen mit sehr hohem Schadstoffausstoß auf andere Straßen um und gestatten es nur den umweltfreundlichsten Lkws, Österreich zu durchqueren.
Ich glaube, dies ist ein Beispiel europäischer Solidarität, das, auch wenn Sie es für unzureichend halten mögen, ein wichtiger Schritt ist – das betone ich –, weil wir das Punktesystem beibehalten, welches Lkws mit sehr hohem Schadstoffausstoß herausnimmt und darüber hinaus den Verkehr von Lkws mit einem mittleren Belastungswert beschränkt, so dass nur die modernsten und leistungsstärksten Lastkraftwagen frei durch Österreich fahren können. Ich möchte daher unterstreichen, dass alle Lastkraftwagen mit sehr hohem Schadstoffausstoß und der geringsten Leistung im übrigen Teil der Europäischen Union fahren werden.
Es ist sehr wichtig, dass das Parlament heute dafür stimmt, denn das derzeitige System läuft am 31. Dezember aus. Dennoch werden die Betreiber ab dem 1. Januar 2004 keine Ökopunkte mehr bekommen, und es ist daher notwendig, einen Beschluss zur unmittelbaren Anwendung des künftigen vorläufigen Punktesystems anzunehmen und den Transitverkehr von Lastkraftwagen durch Österreich in einer klaren und entschiedenen Weise zu gestatten, mit den Beschränkungen, auf die ich noch einmal verweise. Ich bin mir wohl bewusst, dass dies nicht die Lösung ist, dass die Lösung auf dem Wege der umgehenden Annahme des Eurovignetten-Systems gesucht werden muss.
Heute haben wir das elektronische Mautsystem angenommen, das die technischen Bestandteile umfasst, die die Einrichtung des Eurovignetten-Systems erleichtern werden. Und wenn es uns allen gelänge, zuzustimmen und Flexibilität unter Beweis zu stellen, könnten wir die Eurovignette innerhalb der nächsten drei oder vier Monate beschließen, mit diesem Parlament und dieser Kommission unter irischem Ratsvorsitz.
Wir in der Kommission werden alle nötigen Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen, und ich hoffe, dass Herr Cocilovo und das Parlament weiterhin wie bisher daran arbeiten werden, dies zu bewirken. 
Lisi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Was der Kollege Hatzidakis auch im Namen des Berichterstatters gesagt hat, verdeutlicht meiner Ansicht nach den technischen Inhalt dieser schwierigen Vermittlung, und die Ausführungen der Frau Kommissarin, denen ich zustimme, haben nach meinem Dafürhalten den politischen Inhalt dieser Entscheidung veranschaulicht, die schwerlich anders als äußerst komplex, äußerst kompliziert bezeichnet werden kann.
Angesichts der Schwierigkeiten der österreichischen Bevölkerung – die wir verstehen, auch wenn wir die Forderungen nicht rechtfertigen können – haben wir die Gewährung eines weiteren Privilegs beschlossen – denn darum geht es, wie die Frau Kommissarin gesagt hat –, das für ein besonders sensibles Gebiet wie die Alpenregion und das gesamte österreichische Staatsgebiet gelten soll – womit es sich um ein doppeltes Privileg handelt –, und anstatt es auf das Jahr 2004 zu beschränken und dann eventuell zu prüfen, was im Zeitraum 2005-2006 zu tun ist, haben wir es automatisch bis zum Jahre 2006 verlängert.
Dies ist der Gegenstand des Abkommens, zu dessen Unterstützung wir nunmehr bereit sind, in dem vollen Bewusstsein, dass wir damit mehr tun als nötig gewesen wäre. Um unseren guten Willen unter Beweis zu stellen und den eigentlichen Sinn der Europäischen Gemeinschaft zu wahren, halten wir es jedoch für richtig, ein solches Opfer zu erbringen. Alle sonstigen Einwände wären daher unangebracht. Insgesamt wurde ein hervorragender Kompromiss erzielt, der der Bestmögliche ist, weil er die Balance zwischen dem Recht auf Mobilität und dem Schutz der Umwelt gewährleistet: Es wird schrittweise vorgegangen, das nicht korrekte Verhalten derer, die ihren LKW-Fuhrpark nicht erneuern, wird bestraft, während jene belohnt werden, die sich vorbildlich verhalten, indem sie die Besonderheiten und den sensiblen Charakter einer Region gebührend berücksichtigen.
Wer aus diesem Kompromiss ausscheren möchte, kann dies durchaus tun, doch wäre das zweifellos ein Fehler: Diese Entscheidung ist die Beste, die getroffen werden konnte, und muss deshalb unterstützt werden. 
Fava (PSE ).
   – Herr Präsident! Die witzige Bemerkung von Herrn Hatzidakis darüber, wie mühsam doch die Aufgabe für sämtliche Mitglieder dieses Parlaments ist, stellt meiner Meinung nach die kürzeste, aber prägnanteste Definition der Arbeit dar, die geleistet worden ist. Die Aufgabe war insofern schwierig, als wir es zeitweilig mit einem Rat zu tun hatten, der häufig unaufmerksam, achtlos und geneigt war, die Bewältigung oder die Lösung eines Problems bis zum letzten Augenblick hinauszuschieben, für das dann im Vermittlungsverfahren ein Mittelweg gefunden wurde, der für alle Institutionen annehmbar war. Es handelt sich um eine Balance zwischen den beiden folgenden Erfordernissen: Gewährleistung des freien Warenverkehrs und Einhaltung der Verträge einerseits sowie – ein Erfordernis, dem dieses Parlament genauso wie Österreich große Bedeutung beimisst – der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit andererseits. Das heißt, man muss um eine nachhaltige Entwicklung bemüht sein, die, um das Problem der Umweltverschmutzung frühzeitig in den Griff zu bekommen, durch die Intermodalität, den Ausbau von Eisenbahntunneln sowie dadurch erreicht werden muss, dass dem Schienenverkehr Vorrang vor dem Straßengütertransport eingeräumt wird.
In seiner Weisheit hat das Parlament zu einfache Lösungen vermieden, wie sie von bestimmten Elementen befürwortet wurden, die bei der Aussprache extreme Standpunkte vertraten: die Verteidiger der Spediteure auf der einen Seite und die Verteidiger der Umwelt und der Gesundheit auf der anderen Seite. Das entspricht nicht dem Sachverhalt, wie auch der Kollege Lisi sagte. Wie die Vermittlungsergebnisse zeigen, gab es einige Punkte, bei denen den Erfordernissen Österreichs offensichtlich große Beachtung geschenkt wurde, an erster Stelle die Tatsache, dass die endgültig am 31. Dezember dieses Jahres auslaufende letzte Verlängerung durch eine weitere Verlängerung, die bis Ende 2006 geht, ersetzt worden ist.
Die Frau Kommissarin wies darauf hin, dass die umweltschädlichsten LKW weiterhin in ganz Europa verkehren werden, während Österreich vor einer De-facto-Situation bewahrt wird, die andere Länder weiter hinzunehmen haben. Wie von Österreich gefordert, wird die Regelung des Ökopunktesystems auf das gesamte österreichische Staatsgebiet und nicht nur auf die Alpenpässe angewandt, und vor allem die Quotenoption, für die man sich auf Vorschlag der Kommission, von der ausgezeichnete Arbeit geleistet worden ist, entschieden hat, kommt den Forderungen Österreichs am nächsten.
Der Kommission gebührt Anerkennung für ihre Arbeit und dem Parlament Anerkennung für seine bei der Wahrnehmung dieser schwierigen Aufgabe unter Beweis gestellte Ausgewogenheit. Angeblich möchte Österreich nicht mehr länger in den Genuss der bisher geltenden Ausnahmeregelung gelangen. Wir hoffen, dass dies nicht der Fall sein möge und dass die hervorragende Qualitätsarbeit des Parlaments gebührend berücksichtigt wird. Aus diesen Gründen kündige ich nach zweijähriger Arbeit an, dass unsere Fraktion für die bei der Vermittlung erzielten Ergebnisse stimmen wird. 
Sterckx (ELDR ).
   – Herr Präsident! Eine Einigung über das Ökopunktesystem zu erzielen, war nicht leicht. Ich möchte dem Kollegen Paolo Costa für seine diesbezüglichen Anstrengungen sowie seinem Vorgänger, Herrn Caveri, als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, der sich ebenfalls sehr viel Mühe damit gemacht hat, danken. In der Tat wurde viel Energie darauf verwendet, einen Kompromiss zu finden und eine beim Beitritt Österreichs geschaffene Übergangsregelung in eine generellere Regelung zu ändern. Bei allem Verständnis für die spezifischen Probleme Österreichs und das Bemühen dieses Landes um eine Lösung dieser Probleme halte ich nämlich eine ständige Ausnahmeregelung auf diesem Gebiet für einen einzigen Mitgliedstaat für inakzeptabel. Selbstverständlich bedarf es jedoch eines Gleichgewichts zwischen allgemeinen Umweltproblemen und der geographischen Lage Österreichs einerseits und dem freien Warenverkehr andererseits. Die Balance zwischen diesen beiden Elementen ist glaube ich nicht einfach. Zu diesem Thema könnte man mit großartigen Theorien hausieren gehen, in der Praxis sind jedoch bisweilen harte Entscheidungen zu treffen. Überaus wichtig erscheinen mir ferner eine langfristige Perspektive und der Versuch, für den Alpenverkehr generell eine Regelung zu finden. Mit diesem Problem müssen wir uns auch im Rahmen des Berichts Cocilovo über die Eurovignette befassen. Die im Vermittlungsverfahren erzielte Einigung erachten wir jedenfalls als akzeptabel. Meine Fraktion wird dafür stimmen. Ein wenig beunruhigt haben mich allerdings die Äußerungen des österreichischen Ministers im Anschluss an das Vermittlungsverfahren. Solche Erklärungen sind eher dazu angetan, die Dinge zu erschweren als zu einer Lösung beizutragen. 
Blak (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, es liegt jetzt ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses in Bezug auf den Transitverkehr durch Österreich vor. Ich spreche im Namen meiner Fraktion, der GUE/NGL. Die Fraktion ist gegen diesen Kompromiss, da er mit einer allgemeinen Beeinträchtigung der Umwelt verbunden ist. Aber nach meiner Auffassung ist es ein annehmbarer Kompromiss, da sehr viele Wünsche des Parlaments berücksichtig worden sind. Es ist ein akzeptables Gleichgewicht zwischen der Rücksicht auf die Umwelt und dem Interesse am freien Warenverkehr hergestellt worden. Der Vorschlag beinhaltet, dass die Punkte-Regelung im gesamten Jahr 2004 beibehalten und bis 2005 und 2006 verlängert werden kann. Dann wird es hoffentlich ein Gesamtsystem für Straßengebühren für die gesamte EU geben. Bis dahin wird es aber noch einige Probleme geben, welche sowohl Gegner wie Anhänger des Kompromisses in Bezug auf Österreich in Angriff nehmen müssen. Wenn wir das Problem der Verschmutzung endlich in den Griff bekommen wollen, müssen wir andere, neue Ideen entwickeln. Wir müssen die Transportgüter von der Straße auf die Bahn verlagern. Zurzeit scheint nicht viel darauf hinzudeuten, dass der Wille zum Ausbau der Kapazität vorhanden ist, aber wie bei allen anderen Dingen muss man in dieser Welt dazu bereit sein, für Leistungen zu bezahlen. Das heißt, dass die Österreicher sich intensiv mit der Kapazität des Bahntransports durch Österreich befassen müssen. Wie gesagt ist die GUE/NGL-Fraktion gegen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses, ich persönlich werde aber dafür stimmen.
Meinem Kollegen, der hier demonstriert hat, möchte ich sagen: Ich finde es großartig, dass er den Wahlkampf schon eingeleitet hat, aber die Demonstration ist zu Hause in Österreich eher am Platz als hier im Parlament, aber dann würde er natürlich mit seiner einsamen Demonstration nicht fotografiert. 
Voggenhuber (Verts/ALE ).
   – Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses ist in Österreich von der Regierung, vom Parlament, von der gesamten Bevölkerung, von allen Parteien und von allen Medien mit Zorn und Bestürzung aufgenommen worden. Von Wahlkampf kann hier keine Rede sein. Ich glaube, wir könnten die leeren Sitze dieses Saales heute Tausende Male füllen mit Menschen, die Ihnen ihren Zorn und ihre Bestürzung mitteilen würden. Zum ersten Mal in der Rechtsgeschichte der Union wird in dieser Weise mit den Lebensinteressen eines Mitgliedslandes verfahren. Manche von Ihnen sprechen von Nachsicht – man möge mal das Wort bedenken: Nachsicht mit Österreich wird geübt, Privilegien werden zugestanden, Vorrechte werden verlängert. Manche von Ihnen, die so sprechen, scheinen zu glauben, wir haben die Alpen aus Bosheit gebaut, wir haben unsere Natur mit den sensibelsten Pflanzen in diesem Kontinent gefüllt, damit wir eine nationale Hysterie entfachen können.
Was die Menschen in Österreich fühlen, ist eine ungeheure Gefahr, und es geht gar nicht nur um österreichische Interessen. Es ist die Gefahr, dass das Recht auf freien Warenverkehr, dem wir alle zustimmen, ein religiöses Recht wird, das das Menschenrecht auf Gesundheit und Schutz der Umwelt bricht, und dass wir nur flankierende Maßnahmen ergreifen, aber nicht den Menschen ihr Grundrecht auf Gesundheit und Umwelt garantieren.
Ich will diese unendliche Geschichte mit ihrem kläglichen Ergebnis gar nicht mehr weiter kommentieren. Aber was Sie heute tun, Herr Präsident, ist, eine rechtspolitische Frage aufzuwerfen. Sie machen aus einem Umweltkonflikt, aus einer ökologischen Katastrophe, einen Rechtskonflikt, der einmalig ist in der Geschichte. Österreich will diese Lösung nicht. Niemand will sie. Wollen Sie wirklich gegen den Willen dieses Landes uns diese Verordnung aufzwingen, die eine Augenauswischerei ist, die eine Camouflage ist und die Österreich nicht vollziehen wird? Ist das wirklich Ihre Absicht?
Van Dam (EDD ).
   – Herr Präsident! Nach dieser engagierten Rede eines unserer österreichischen Kollegen muss ich bei allem Verständnis für Gefühle doch wieder auf den Boden der Realität zurück. Am 31. Dezember dieses Jahres läuft das als Ausnahmeregelung eingeführte Ökopunktesystem aus. In diesem Jahr haben wir viel Zeit auf die Frage verwendet, ob, und wenn ja, wie dieses System fortgesetzt werden soll.
Der in erster und zweiter Lesung behandelte Bericht enthielt dazu eine eindeutige Position. Das Parlament wollte nicht mehr als eine Übergangsregelung von dem gegenwärtigen Ökopunktesystem zu einer Situation, in der auch für ausländische LKWs ein ungehinderter Transit durch Österreich gelten würde. Das allerdings schien nicht die Intention Österreichs zu sein. Der Rat ging damit zunächst konform.
Jetzt, am Ende des Vermittlungsverfahrens, scheinen sich Rat und Parlament im Wesentlichen doch einig zu sein. Der Kompromiss beinhaltet eine Regelung, durch welche die umweltschädlichsten Fahrzeuge verboten und umweltfreundliche LKWs gefördert werden, wobei die zugeteilten Punkte jährlich abgezogen werden. Angesichts des Konflikts zwischen dem notwendigen Schutz der – tatsächlich sensiblen – Alpenregion und dem Grundsatz des freien Warenverkehrs – der in der Europäischen Union schließlich eine Realität ist – stellt dies ein realistisches Gleichgewicht dar. Deshalb war unsere Enttäuschung groß, als Österreich seine Absicht kundtat, das Ökopunktesystem per 1. Januar 2004 aufzuheben.
In dieser Aussprache möchte ich einen Appell an drei Adressen richten. Erstens an Österreich, dass es sich darüber im Klaren sein möge, zu welchen langfristigen gegenseitigen Animositäten seine Haltung eventuell führen könnte. Unnötige unionsinterne Irritationen sind alles andere als konstruktiv.
Zweitens möchte ich die Kommission auffordern, die Zulässigkeit möglicher österreichischer Aktionen, die den freien Warenverkehr gefährden könnten, sorgfältig zu überwachen.
Drittens möchte ich die Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen, die Revision der Eurovignetten-Richtlinie zügig vorzunehmen. In ihrer neuen Form könnte sie einen Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse bieten. Der mit dem Rat erzielte Kompromiss ist zufrieden stellend und findet deshalb unsere uneingeschränkte Zustimmung. 
Kronberger (NI ).
   – Herr Präsident! Wir werden morgen über einen Bericht abstimmen, in dem es nicht mehr um die ursprüngliche Problemstellung geht, nämlich die Reduktion der Luftschadstoffe durch eine qualitative und quantitative Beschränkung des Transitverkehrs durch Österreich.
Durch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses stehen für die im Ökopunktesystem verbleibenden Fahrzeuge viel mehr Ökopunkte zur Verfügung als überhaupt benötigt werden. Damit bietet dieses System de facto keine Begrenzungen mehr für den Transitverkehr durch Österreich und ist schlicht und einfach sinnlos. Zusätzlich soll Österreich ein teures Zählsystem einführen, das technisch kaum durchführbar ist und nur Aufwand, aber keinerlei ökologischen Nutzen bringt. Dass die Regelung auf drei Jahre gewährt wird, und dass sie nicht nur für die Alpenübergänge, sondern für ganz Österreich gelten soll, ist vor diesem Hintergrund völlig belanglos.
Dieser Regelung zuzustimmen wäre schlicht und einfach Unfug und Nonsens und schadet schließlich auch dem Ansehen dieses Hauses. Ich bitte Sie daher, morgen den Bericht abzulehnen. Er würde nämlich in der Liste der unsinnigen Entscheidungen landen, und diese Liste ist ohnehin schon lang genug. Mit jeder Ja-Stimme zu diesem Bericht geben wir – das Europäische Parlament – uns ein halbes Jahr vor der Wahl der Lächerlichkeit preis. 
Rack (PPE-DE ).
   – Die Beratung und die Beschlussfassung über den Costa-Bericht bedeutet einen schwarzen Tag für ein Mitgliedsland, nämlich Österreich. Hier wird im wortwörtlichen Sinn über unser Land und seine Bürger „drübergefahren“, ohne Rücksicht auf Verluste. Ein schwarzer Tag ist es aber nicht nur für Österreich; auch das Europäische Parlament spielt beim vorliegenden Thema mit seinem Ruf und verspielt ihn hier als Vertreter von Bürgern und Umweltinteressen, zugunsten der Lärm- und Abgaslobby. Es war nämlich das Europäische Parlament, das den ursprünglichen Legislativvorschlag der Kommission mit großer Mehrheit geändert hat und sich mit seiner Position durchgesetzt hat.
Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens gibt den Transitverkehr durch Österreich frei, es steuert nicht mehr. Es begrenzt Umweltschäden nicht mehr und schützt die Menschen vor Ort nicht mehr. „Freie Fahrt für freie LKW“ heißt die Parole. Wenn das – wie gesagt wurde – ein Entgegenkommen für Österreich ist, kann ich nur sagen: Gott schütze uns vor solchen Freunden! Es ist keine Frage, dass unter diesen Vorzeichen die Österreicher diesen Verordnungsvorschlag ablehnen. Wir bitten jene Kollegen, denen am Ruf des Europäischen Parlaments als bürger- und umweltfreundliche Institution gelegen ist, uns dabei zu unterstützen.
Wie immer die Abstimmung ausgeht: Die Probleme sind damit nicht gelöst. Die Republik Österreich sieht große Schwierigkeiten darin, das durchzuführen, was in Zukunft gelten soll, und die Bürger werden mit der neuen Regelung nicht gut leben.
Einen positiven Aspekt kann ich der gesamten Entwicklung abgewinnen: Im kommenden Jahr werden wir hier über die Wegekostenrichtlinie diskutieren. Sie wird für ganz Österreich gelten. Es wird nicht mehr um Extrawürste für ein Land und seine Bürger gehen. Dann werden wir sehen, wie dieses Parlament und seine Mitglieder stimmen werden: bürger- und umweltfreundlich oder im Sinne der Lärm- und Abgaslobby. Die europäischen Wähler sollen es ihnen am 13. Juni danken. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier als österreichischer Abgeordneter, aber vor allem auch als jemand, der immer für die Umwelt eingetreten ist und als Verkehrsstadtrat in Wien der Meinung war, dass die Wirtschafts- und die Verkehrsentwicklung nicht zu Lasten von Umwelt und Gesundheit gehen sollte.
Vielleicht haben wir die Transitregelung manchmal als österreichisches Privileg oder als österreichische Sonderregelung dargestellt. Sie war eine Sonderregelung, aber mit einer gewissen Pionierfunktion für ganz Europa. Durch diese Transitregelung hat sich in ganz Europa der LKW-Bestand verändert. Er wurde modernisiert, er wurde – wenn man so will – ökologisiert, das heißt, umweltfreundlicher. Genau das bricht man jetzt vorzeitig ab. Der Berichterstatter, der leider nicht anwesend ist – es ist ja schon interessant, dass es bei uns das zweite Mal ist, dass wir hier über die Ökopunkteregelung diskutieren, ohne dass der Berichterstatter anwesend ist; auch sein Vorgänger war damals nicht anwesend; man sieht wie ernst das manchmal genommen wird –, hatte zumindest in einer Phase einen Vorschlag gemacht, der noch zum Umsteigen einen Anreiz gab. Nur ist der dann wieder verschwunden. Es ist in dem jetzigen so genannten Übergangssystem kein Anreiz mehr vorhanden, von umweltschädlicheren auf umweltfreundlicheren LKWs umzusteigen. Und das ist der größte Nachteil, das ist das größte Problem, das wir in Österreich mit dieser Regelung haben.
Es wird immer auf die Wegekostenrichtlinie verwiesen. Aber ich höre ja schon die Argumente bei der Wegekostenrichtlinie. Wenn man sich den Vorschlag des Kollegen Cocilovo anschaut, sieht man ja bereits, dass man nicht einmal das haben möchte, was die Kommission vorschlägt. Es wird von einem Vorschlag auf den nächsten vertröstet. Da machen wir doch eine generelle Regelung! Ich bin ja dankbar für die Regelung, aber sie ist für mich nicht ausreichend. Aber wenn dann dieses Parlament und insbesondere gewisse Fraktionen oder gewisse Kolleginnen und Kollegen das noch mehr reduzieren, und nicht einmal das akzeptieren wollen, was die Kommission zur geringfügigen Umlenkung der Straße auf die Schiene vorschlägt, dann – glaube ich – ist das nicht sehr sinnvoll. Dabei bleibe ich.
Abschließend bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, das morgen abzulehnen, weil es eine Scheinlösung ist. Ich bitte die Kollegen, wirklich noch einmal zu überlegen und Nein zu sagen zu einer Lösung, die nur vorgibt, eine Lösung zu sein. Österreich braucht eine richtige Lösung, die hier nicht gegeben ist. Hoffentlich bekommen wir dann mehr Unterstützung bei der Wegekostenrichtlinie, als wir in diesem Fall bekommen haben.
Bouwman (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Zwar sind Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt worden, doch sind sie meiner Meinung nach keineswegs ausreichend. Wir hatten gefordert, dass die Übergangsregelung weiterhin für das gesamte österreichische Staatsgebiet gelten müsse, und diese Forderung wurde akzeptiert. Der Änderungsantrag über die umweltschädlichsten LKWs – umweltfreundliche LKWs gibt es nämlich nicht – ist übernommen worden. Das ist eine . Lärmaspekte wurden nicht berücksichtigt. Kurzum, eine Fülle von Problemen bleibt noch bestehen. Während dieses ganzen Verfahrens – erste Lesung, zweite Lesung, vorhergehende Aussprachen – hatte ich schon darauf hingewiesen, dass wir es mit einem Problem demokratischer Art zu tun haben, was auch von meinem Nachbarn angesprochen wurde.
Aus diesem Grund hält Österreich die Regelung für inakzeptabel. Österreich hat des Weiteren festgestellt, dass sich der Verkehr durch Österreich in den nächsten Jahren, teilweise bedingt durch die Beitrittsländer, verdoppeln, wenn nicht gar vervierfachen könnte. Letztendlich hat es beschlossen, das Ökopunktesystem einseitig per 31. Dezember aufzuheben. Da wir damit vor der Frage stehen, was wir weiter tun werden, möchte ich von der Frau Kommissarin wissen, wie sich ihrer Ansicht nach die Dinge im Rat am 22. Dezember wohl entwickeln werden. Hält Österreich nämlich an seinem Standpunkt fest, dann weiß ich nicht, wie wir mit dieser Entscheidung verfahren sollten. 
Vatanen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau de Palacio, meine Damen und Herren! Punkte sind im Allgemeinen eine gute Sache, aber diese Punkte sind leider fehl am Platze. Unser geschätzter Kollege, Herr Swoboda, hat gerade erklärt, dass Österreich mehr will. Meine ganzen Sympathien gelten den Österreichern, aber, meine Damen und Herren, wir sind hier nicht in Wien, wir sind nicht im österreichischen Parlament: Wir sind im Europäischen Parlament!
Können wir uns selbst die Frage stellen, ob Europa mehr will? Selbstverständlich können wir das. Wäre ich in einem österreichischen Tal geboren, dann sähe mein Problem genau so aus, wie es aus Ihrer Perspektive erscheint. Betrachten wir aber Europa als Ganzes, dann werden trotz allem Waren zwischen Südeuropa und Nordeuropa hin und her transportiert. Und wenn diese Waren nicht auf direktem Wege und nicht auf der günstigsten Route befördert werden, dann finden sie ihre eigene Route auf irgendeiner anderen Strecke. Die Gesamtstrecken verlängern sich, und die Abnutzung der Straßen sowie die Umweltbelastung nehmen zu.
Wir müssen anerkennen, dass wir uns innerhalb der EU an gemeinsame Regeln halten müssen, und auch wenn es modern ist – und ich verstehe das völlig –, Protektionismus hinter Ökopunkten zu verbergen, so müssen wir doch vor lauter Bäumen vor allem den Wald sehen. Wir müssen, wie man im Englischen so schön sagt, sehen, da, wenn wir Transporte in Europa teuer machen und dadurch auch die Umweltbelastung erhöhen, sich die Frage stellt, wer das denn bezahlt. Es ist immer der Endverbraucher, der zahlt, es ist jener Europäer mit einem Monatseinkommen von gerade einmal tausend Euro.
Wie sollte die Lösung aussehen? Wir müssen auf LKWs mit einem möglichst geringen Schadstoffausstoß umsteigen und selbstverständlich auch, soweit möglich, verstärkt Schienentransporte nutzen. Aus der Praxis wissen wir, dass deren Kapazitäten nicht ausreichen, aber wir sollten unser Bestes tun. Wir bräuchten Steuererleichterungen für den Übergang zu den modernsten LKWs, aber Alleingänge sind nicht geeignet, ein gemeinsames Europa zu errichten. Wir müssen begreifen, dass der Gesamtnutzen auch von Vorteil für jeden einzelnen Europäer ist. 
Ferber (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Warum war es so schwer, zu einer Einigung zu kommen? Weil wir vor der Aufgabe standen, eine Lösung für ein Land zu finden, das sich selbst nicht konstruktiv an diesem Prozess beteiligt hat. Wir wussten von der ersten Lesung an hier im Europäischen Parlament über die Ratsentscheidungen immer, was Österreich nicht will. Ich weiß bis heute nicht, was Österreich will. Ich weiß nur, dass sie den Kompromiss wieder nicht wollen. Da bitte ich schon um Verständnis, wenn ich sage, diese Aufgabe haben wir doch relativ seriös gelöst. Wie können wir eine Fortsetzung des Ökopunktesystems finden, die den berechtigten Wünschen Österreichs gerecht wird, ohne dass sich Österreich an der Entscheidungsfindung beteiligt? Hierzu kann ich nur sagen, dass ich zusammen mit der Fraktion diesem Kompromiss zustimme, auch wenn durch die Gazetten oder auch durch das Protokoll und die Pressemitteilungen des Parlaments ging, ich hätte dagegen gestimmt – ich habe nur gegen die Anzahl der Punkte gestimmt, weil sie mir mit 6,9 Millionen etwas zu niedrig war. Es gab auch andere Berechnungen der Kommission, aber da konnte ich mich in der Parlamentsdelegation nicht durchsetzen. Deswegen stehe ich natürlich zu dem gefundenen Kompromiss.
Wenn der Kollege Swoboda sagt, es wäre gelungen, moderne Technologie in Europa einzuführen, dann hat er Recht, mit Ausnahme eines Landes. Das möchte ich hier an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir haben heute im süddeutschen und im norditalienischen Raum wegen des Ökopunktesystems modernere LKW fahren als die Republik Österreich selbst in ihrem eigenen Land zugelassen hat, weil sie nicht dem Ökopunktesystem unterliegt. Hier hätte Österreich ein gutes Beispiel durch nationale Vorschriften geben können. Das hat damals die Richtlinie zur Einführung von Euro 3 und Euro 4 vorgesehen, nämlich durch Steueranreize eine Modernisierung der LKW-Flotte zu unterstützen. Dann wäre vieles von dem glaubhafter gewesen, was uns heute in rührseliger Art und Weise vorgetragen wurde. Ich hoffe, dass der Kompromiss morgen hier eine große Mehrheit findet. 
Santini (PPE-DE ).
   – Nach acht Jahren hitziger Debatten ist endlich eine Lösung des Ökopunkte-Problems in Sicht. Die Vermittlungsergebnisse sind in der Tat als die Wiederherstellung des Gleichgewichts einer Situation zu begrüßen, bei der in Österreich ein Instrument zur Beschränkung der Durchfahrt von Schwerlastkraftwagen angewandt wird, für die überall sonst, auch in den Alpengebieten Frankreichs und Italiens, ein ungehinderter Transitverkehr besteht und keine Ökomaut zu zahlen ist. Ich wiederhole: auch in den Alpengebieten, und hier wende ich mich an den österreichischen Kollegen, der so tat, als beträfen die Alpen ausschließlich Österreich.
Wir haben jedoch die gleichen Probleme, wie sie von Österreich beklagt werden, und auch die Umweltschäden sind gleich. Wir alle sind dafür, dass unsere Gebirge und unsere Länder vor einem zu starken LKW-Verkehr geschützt werden, doch lässt sich das Problem nicht dadurch lösen, dass die Ursache der Umweltverschmutzung anderswohin verlagert wird. Es ist auch kein Trost, dass für die Umweltschäden sehr hohe Gebühren zu zahlen sind, durch die Verkehrsunternehmen, vor allem die kleinsten und schwächsten, in die Knie gezwungen werden. Am Ausmaß der Umweltschäden ändert sich nämlich nichts, ungeachtet der Gebühren. Ich pflichte dem Kollegen Lisi bei: Diese Lösung stellt den bestmöglichen Kompromiss dar, der auch Österreich zufrieden stellen sollte. Möglicherweise hat sich Österreich jedoch zu sehr an die Situation gewöhnt, oder vielleicht nicht genügend – je nach dem, wie man es sieht.
Was gilt es jetzt also zu tun? Entschlossen müssen wir uns nun mit den Transeuropäischen Netzen befassen, an erster Stelle mit dem Brenner-Basistunnel sowie dem viergleisigen Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke München-Verona, um für den Straßenverkehr eine echte Alternative auf der Schiene bieten zu können. Den Betreiberunternehmen der Intermodalität müssen die Verhältnisse jedoch absolut klargemacht werden. Fakt ist, dass die Intermodalität heute zwar in recht zufrieden stellender Weise praktiziert wird, doch ihre Tarife, Fahrpläne und Leistungen müssen wirklich wettbewerbsfähig und attraktiv – oder besser gesagt, überzeugend – sein, um zur Verlagerung des gesamten Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu führen. 
Pex (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zwar habe ich Verständnis für den Standpunkt Österreichs und die österreichischen Mitglieder dieses Parlaments, doch halte ich den freien Personen- und Güterverkehr für eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union.
Beim Beitritt Österreichs wurde eine Ausnahmeregelung akzeptiert, die am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft. Als Ausnahme zu der Ausnahmeregelung haben der Rat und das Parlament im Vermittlungsausschuss vereinbart, die Regelung bis Ende 2006 zu verlängern.
Vor dem Hintergrund des Grundsatzes des freien Verkehrs ist dies kein weiser Beschluss. Angesichts der Verhältnisse in Österreich halte ich ihn jedoch für einen akzeptablen Kompromiss zwischen dem Prinzip des freien Warenverkehrs und dem Schutz der Umweltbelange.
Ich bin nämlich dafür, dass nachhaltiger Verkehr stets ermöglicht werden muss. Meine Freude über die getroffene Vereinbarung wird durch die Haltung des österreichischen Verkehrsministers auf der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses gedämpft. Ich halte es nicht für richtig, einen frisch gefassten demokratischen Beschluss nicht umsetzen zu wollen. Mittlerweile ist, den Presseberichten zu der Tagung des Europäischen Rates am vergangenen Wochenende nach zu urteilen, diese emotionale Erklärung offensichtlich zum Standpunkt der österreichischen Regierung geworden. Obgleich ich dringend darum ersuche, dem erzielten Kompromiss zuzustimmen, frage ich mich, welche Konsequenzen dieser Beschluss, der ja demokratisch gefasst werden musste, haben wird.
Von der Kommission möchte ich gern wissen, wie der freie Transitverkehr durch Österreich im Rahmen der Bestimmungen der im Zuge des Kompromisses getroffenen Vereinbarung über die Umweltbeeinträchtigungen gewährleistet werden kann, wenn die österreichische Regierung sich nicht an diese Vereinbarung hält und das Problem nach eigenem Belieben regeln zu können glaubt. Sieht die Kommission Möglichkeiten, die österreichische Regierung jetzt noch von der Nützlichkeit der Vereinbarung zu überzeugen, einer Vereinbarung, die die Verwendung umweltfreundlicherer Fahrzeuge für den Transitverkehr jedenfalls fördert? 
Jarzembowski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, sehr verehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kollegen! Ich möchte noch mal Einiges gerade rücken, was hier gesagt worden ist. Wenn ich mir den einen österreichischen Kollegen anschaue, der von einem Grundrecht auf Gesundheit gesprochen hat, das wir alle mit Füßen treten würden – ja, meine Kollegen, dann bitte ich sofort, die Nachtfahrten von Güterzügen einzustellen, denn die Gesundheit der Menschen wird durchaus beeinflusst, wenn durch Großstädte oder Dörfer nachts Eisenbahnzüge fahren, die enormen Lärm machen. Oder ich würde die Österreicher auffordern, die ganzen Skigebiete zu schließen, denn ich kann Ihnen versichern, ich finde genügend Experten, die Ihnen nachweisen können, dass das, was Sie in den Skigebieten im Tourismus machen, für die Gesundheit der Menschen und für die Natur unvernünftig ist. Sie müssen schon aufpassen, dass Sie nicht übertreiben, mit dem, was Sie sagen.
Es geht immer um ausgewogene Rechtssituationen, in denen es ein Rechtsgut und ein anderes Rechtsgut gibt, und es gilt, diese gegeneinander abzuwägen. Ich glaube, dass dieser Kompromiss, den wir nach langen Diskussionen gefunden haben, eine ausgewogene Lösung ist. Denn mit dem Kompromiss ist die Durchfahrt der schmutzigsten LKW verboten; wenn der Kompromiss nicht zustande kommt, dann können nicht nur griechische LKW, die Sie witzigerweise zulassen wollen – die schmutzigsten, die durchfahren –, sondern dann können alle schmutzigen LKW durch Österreich durchfahren.
Also das nur als Beispiel, um zu sagen: Erstens ist ihre eigene Position nicht so glorreich wie sie scheint und zweitens bringt dieser Kompromiss durchaus Vorteile.
Letzte Bemerkung: Man muss immer aufpassen, auf welch hohes Ross man sich selbst setzt. Erinnern Sie sich, die Staats- und Regierungschefs haben 1994 als eines der vierzehn prioritären Projekte den Bau des Brenner-Basistunnels gefordert. Bis vor einem Jahr hat Ihre eigene österreichische Planung vorgesehen, dass der Brenner-Basistunnel im Jahr 2021 fertig sein sollte. Und auf Druck dieses Parlaments und anderer hat Österreich sich jetzt dazu entschlossen, den Bau des Brenner-Basistunnels auf das Jahr 2012 vorzuziehen. Also, wenn man die Gerechtigkeit für sich in Anspruch nimmt, muss man vorsichtig sein, ob man wirklich so ein Heiliger ist, wie man denkt.
De Palacio, Loyola,
   . Herr Präsident, erstens hat Herr Swoboda Recht, wenn er sagt, dass das Ökopunktesystem jedem zugute kommt, da es die Modernisierung des Lastkraftwagenbestands beschleunigen wird. Zweitens wird es beibehalten, wenn auch nicht in der Form, die der Herr Abgeordnete sich wünschte. Da ein Ökopunktesystem beibehalten wird, das besonderen Schutz für das gesamte österreichische Staatsgebiet mit sich bringt – was schon sehr viel heißt –, möchte ich die Damen und Herren Abgeordneten bitten, diesen Vorschlag zu unterstützen und sie daran erinnern, dass im Mitentscheidungsverfahren nicht die Kommission verhandelt oder agiert, sondern das Parlament und der Rat. Die Kommission ist lediglich dafür zuständig zu versuchen, eine Einigung zu erleichtern. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0464/2003) von Herrn Lisi im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (PE-CONS 3676/2003 – C5-0518/2003 – 2001/0305(COD)) über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91. 
Lisi (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Dieser Vorschlag der Kommission für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ist endlich – so ist zu hoffen – am Ende seiner Reise angelangt. Ohne Umschweife möchte ich feststellen, dass meines Erachtens nach das Vermittlungsverfahren angesichts der Tatsache, dass es sich dabei um einen so schwierigen und komplizierten Prozess handelt, wie wir ihn gerade erörtert haben, das bestmögliche Ergebnis erbracht hat.
Lassen Sie mich nun die wichtigsten Punkte dieses Vermittlungsverfahrens zusammenfassen, bei dem man sich auf das konzentriert hatte, was bei der ersten und zweiten Lesung nicht gelöst worden ist. Gleichzeitig möchte ich jedoch das wesentliche und recht einfache Konzept hervorheben, das diesem Kompromiss zugrunde liegt, nämlich dass wir die Rechte der Fluggäste in einem allgemeineren Rahmen, im Rahmen des Gesamtsystems des Flugverkehrs betrachten müssen. Eines durch die Interdependenz sämtlicher beteiligten Akteure – von den Kontrollbehörden über die Verwaltungsbehörden, die Luftfahrtunternehmen bis zu den Fluggästen selbst – gekennzeichneten Systems. Effektive Rechte für die Fluggäste lassen sich demzufolge am besten durch die Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens dieses Systems gewährleisten: Durch die Sicherstellung, dass keine der Vorschriften, die wir einführen wollen, diesen so komplizierten und komplexen Mechanismus stören wird.
Wie sich die Kolleginnen und Kollegen erinnern werden, hatte der ursprüngliche Kommissionsvorschlag zahlreiche Bedenken hervorgerufen. Das Parlament hatte versucht, diese durch die Annahme von 40 Änderungsanträgen zu beheben. Dann hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt vorgelegt, bei dem wir sofort erkannt hatten, dass damit der Text, insbesondere bezüglich der damals kritischen Frage der Höhe der Ausgleichszahlungen, verbessert wurde, obwohl andere von unserem Parlament vorgebrachte Punkte unberücksichtigt geblieben sind.
Welches waren die Wichtigsten dieser Punkte? Sie betrafen die Anwendungsmodalitäten für die verschiedenen Stufen der Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Bezüglich dieser beiden Punkte, nämlich Verspätung und Annullierung von Flügen, haben wir nun meines Erachtens ein Ergebnis erreicht, das zum großen Teil dem entspricht, was von den besten Luftfahrtunternehmen schon heute den Fluggästen freiwillig geboten wird, und lediglich ein neues Element einführt, nämlich die Gewissheit dieser Rechte für die Fluggäste, eine Gewissheit, die nicht beschränkt ist, selbst wenn außergewöhnliche Umstände nicht ausgeschlossen werden.
Wir haben den Rat tatsächlich überzeugt – und darüber sind wir als Parlament erfreut –, dass es nur eine Botschaft zu übermitteln gilt, nämlich: „Lieber Fluggast, wir können Dir nicht viele Rechte garantieren, wir können Dir nur einige gewährleisten, aber die, die wir Dir gewährleisten, sind sicher, sie unterliegen keinen Bedingungen“. Es wäre nämlich falsch und kontraproduktiv, Erwartungen zu wecken und dann festzustellen, dass durch das Verhalten der Luftfahrtunternehmen diese Rechte negiert und diese Erwartungen nicht erfüllt werden. Dabei denke ich selbst an die elementarsten Rechte, wie beispielsweise die Möglichkeit einer Erfrischung, die Möglichkeit, ein Telefongespräch zu führen, die Möglichkeit, sich mit Freunden oder Verwandten in Verbindung zu setzen.
Wir haben deshalb einen Mechanismus geschaffen, der für die den Fluggästen zu erbringenden Leistungen ein Stufensystem einführt, das vor allem komplett ist und vom Mindestservice – sofortige Unterstützung an den Flughäfen bei Annullierung von Flügen oder unverhältnismäßigen Verspätungen von über fünf Stunden – bis zu einer Art Entschädigung, speziell einem finanziellen Ausgleich, reicht, der die höchste von uns vorgesehene Schutzstufe darstellt.
Erwähnt werden sollte die Einigung über den gegenseitigen Regressanspruch: Dies war ein wichtiger Punkt des Vermittlungstextes, weil beispielsweise Reiseunternehmen, die diese Regelungen einzuhalten haben, sich dadurch an dem ausführenden Luftverkehrsunternehmen schadlos halten können, wenn dieses dafür verantwortlich ist, dass eine unzulängliche Dienstleistung erbracht wurde. Die anderen Punkte sind, wie Sie wissen, von untergeordneter Bedeutung, wie beispielsweise die Kohärenz mit all dem, was wir in erster Lesung eingeführt hatten.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich allen danken, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, das meiner Meinung nach unterstützt werden muss, auch wenn einige Interessenverbände durch den Druck, den sie in den letzten Stunden ausgeübt haben, die Annahme der Verordnung unbedingt zu verhindern versuchen. 
De Palacio, Loyola,
   . Herr Präsident, zunächst möchte ich die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss und vor allem ihre Vorsitzende, Frau Cederschiöld, sowie den Berichterstatter, Herrn Lisi, zu der ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die sie bei diesem so komplizierten Thema geleistet haben.
Diese Verordnung soll dazu beitragen, zwei gänzlich abzulehnende Praktiken im Verkehrssektor einzuschränken, die Fluggäste ernsthaft schädigen, die sich – wie wir alle – teilweise eher wie ein Gepäckstück als wie Menschen oder Bürger oder Verbraucher mit Rechten behandelt fühlen. Eine dieser Praktiken besteht darin, es Fluggästen mit gültigen Flugscheinen, die alle Bedingungen erfüllen, nicht zu gestatten, zum vorgesehenen Zeitpunkt zu fliegen. Die andere Praktik besteht darin, dass eine Fluggesellschaft einen Flug streicht, obwohl der Fluggast einen gültigen Flugschein besitzt, mit anderen Worten, einen Vertrag mit dieser Gesellschaft abgeschlossen hat. Und dies nicht, weil äußerliche oder außergewöhnliche Gründe den Flug verhindern – wie beispielsweise Nebel –, sondern aus wirtschaftlichen Gründen, weil es zum Beispiel – und ich nehme an, dies ist nicht nur mir passiert, sondern auch einigen der Damen und Herren Abgeordneten –, für diesen Flug nur wenige Fluggäste gab.
Mit den hier vorgeschlagenen Bestimmungen soll eine Ausgleichsleistung vorgesehen werden, die bedeutet, dass Fluggesellschaften keine Anreize haben und davon abgehalten werden, diese Praktiken auszuüben. Ferner sollen die Unannehmlichkeiten und Schwierigkeiten für Fluggäste und Bürger, die sich in einer derartigen Lage befinden, so weit wie möglich eingeschränkt werden.
Ich werde nicht auf Einzelheiten eingehen, denn der Berichterstatter, Herr Lisi, hat sie bereits sehr gut erläutert. Ich hoffe, dass mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung die Zahl der Fluggäste, die am Fliegen gehindert wird, drastisch zurückgeht, und dass, sollte dies vorkommen, mit Hilfe des Versteigerungs- oder Freiwilligen-Systems – das mit dieser Regelung eingeführt wird – es weniger Schwierigkeiten und Probleme für die Bürger geben wird.
Ich weiß, dass einige von Ihnen Bedenken haben und auch, dass Vertreter einiger Fluggesellschaften ausführlich mit einigen von Ihnen gesprochen haben, um ihre legitimen Interessen zu verteidigen. Ich verstehe diese Bedenken, aber ich meine, dass die Fluggesellschaften jetzt eindeutig die schlechten Zeiten hinter sich haben, die sie in den letzten Jahren durchgemacht haben. Niemand fühlt sich verantwortlicher und kümmert sich mehr um den wirtschaftlichen Erfolg unserer Fluggesellschaften als die Kommission. In dieser Hinsicht haben wir während all dieser Jahre eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um unsere Fluggesellschaften innerhalb und außerhalb von Europa zu unterstützen, zu fördern und zu schützen.
Ich möchte Sie an eine dieser Maßnahmen erinnern: die Initiative „Einheitlicher Luftraum“, die zu einer Senkung der Kosten und einer besseren Rotation der Flotte, zur Genehmigung von Zusammenschlüssen, der Bekämpfung von Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen – vor allem hinsichtlich der Unterstützung für unsere Fluggesellschaften angesichts wettbewerbsschädigender oder unlauterer Praktiken von Drittländern – führen wird, und die Unterstützung, die wir ihnen bei Fragen wie Versicherungen gegeben haben, wenn in der Vergangenheit Schwierigkeiten auftraten.
Meine Damen und Herren, es ist klar, dass wir über europäische Fluggesellschaften sprechen und ihre Interessen vertreten, denn das müssen wir tun: Derzeit handeln wir ganz konkret Abkommen mit den Vereinigten Staaten aus, um eine gemeinsame transatlantische Luftverkehrszone Vereinigte Staaten/Europäische Union einzurichten.
Dies ist jedoch nicht alles, denn wir müssen uns auch für die Rechte der Fluggäste, der Bürger einsetzen. Und dies werden wir durch diese Maßnahmen unterstützen und verstärken. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass seriöse und verantwortungsvolle Gesellschaften die Mehrzahl dieser Maßnahmen bereits auf freiwilliger Basis anwenden.
Herr Präsident, ich hoffe, das Parlament wird das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens morgen unterstützen, und ich möchte noch einmal der Vorsitzenden, Frau Cederschiöld, und dem Berichterstatter, Herrn Lisi, danken. 
Hatzidakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich denke, wir stimmen alle darin überein, dass der Fluggast, das heißt derjenige, der eine Reise mit dem Flugzeug geplant hat und zum Flughafen kommt, wo man ihm sagt, er könne nicht fliegen oder sein Flug habe erhebliche Verspätung, so dass seine Reise keinen Sinn mehr hat, einen gewissen grundlegenden Schutz genießen sollte. Deshalb waren wir alle, die wir unser Augenmerk auf die Interessen der Verbraucher legen, von Anfang an der Meinung, dass dieser Standpunkt unterstützt werden sollte.
Auf der anderen Seite haben wir, insbesondere in dieser kritischen Zeit, die wir im Luftverkehrssektor durchleben, auch die Interessen der Luftfahrtunternehmen berücksichtigt, und aus diesem Grund trat das Europäische Parlament von Anfang an für ausgewogene Maßnahmen ein, die einerseits dem Verbraucher nützen, ohne andererseits den Fluggesellschaften und ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu schaden. Unser Berichterstatter, Herr Giorgio Lisi, der vorzügliche Arbeit geleistet hat, die schließlich im Vermittlungsverfahren von Erfolg gekrönt wurde, vertrat persönlich ebenfalls diese Auffassung.
Ich für meinen Teil habe mich auch während des Vermittlungsverfahrens für das Ergebnis der Übereinkunft mit dem Rat ausgesprochen, und ich werde dies auch in der morgigen Abstimmung tun, da ich der Ansicht bin, dass es einen guten Rahmen für den Schutz der Verbraucher, der Reisenden bietet, ohne den Luftfahrtunternehmen Schaden zuzufügen. Einige Fluggesellschaften haben, wie ich weiß, nach wie vor gewisse Einwände. Ich bin mir dessen bewusst, doch ich bin mit ihnen nicht einverstanden. Meiner Meinung nach übertreiben sie. Die von uns erreichte Einigung ist gut, denke ich, und wir sollten sie so akzeptieren, wie sie ist. 
Stockmann (PSE ).
   – Eintausendfünfzig Passagiere werden jährlich in Europa nicht befördert, obwohl sie ein gültiges Ticket in der Tasche haben. Auch das Streichen von Flügen und die Verspätungen nehmen zu, besonders in der Reisezeit. Das ist verbraucherunfreundlich. Deshalb begrüßt meine Fraktion die Verordnung. Damit schaffen wir einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen voraussichtlich ab 2005. Ich bin mir sicher, dass es uns gelungen ist, einen angemessenen Ausgleich zwischen Verbraucher- und Unternehmerinteressen zu realisieren. Die überzogene Kommissionsforderung bezüglich der Höhe der Entschädigungen konnte auf ein realistisches Maß gestutzt werden. Das Festschreiben von außergewöhnlichen Umständen reduziert die Verantwortlichkeit der Unternehmen auf ein verantwortbares Maß. Deshalb erwarte ich, dass nach dem Parlament auch der Rat dem Vermittlungsergebnis zustimmt.
Der Fortschritt gegenüber der bislang geltenden Regelung liegt darin, dass es nun einen ganzen Katalog von Leistungen gibt, auf die die Passagiere einen Rechtsanspruch haben, und zwar nicht nur wie bisher beim Überbuchen, sondern auch beim Annullieren von Flügen und bei Verspätungen. Kernpunkt der Verbesserung sind die Entschädigungsleistungen, die doppelt so hoch sind wie sie bisher auf freiwilliger Basis in Europa üblich waren. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn ich von der Streichung meines Fluges von Berlin nach Mallorca erst in Tegel erfahre, wird mir nicht nur das Ticket ersetzt, sondern ich erhalte auch 400 Euro Entschädigung. Die gleiche Summe erhalte ich, wenn ich wegen Überbuchen nicht mitgenommen werde. Damit wird auch ein gewisser Druck auf die Luftfahrtunternehmen ausgeübt, das durchaus erforderliche System des Überbuchens sensibler zu handhaben. Natürlich erhoffen wir uns auch mehr Anstrengungen zur Reduzierung von Verspätungen und von zuweilen missbräuchlichen Streichungen von Flügen, wenn sie nicht ganz ausgelastet sind.
Ein Nebeneffekt der Verordnung ist, dass der Abstand der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Billigfliegern und den traditionellen Airlines reduziert wird. Wir setzen heute im Luftverkehr Standards bei den Passagierrechten, die über kurz oder lang auch für andere Verkehrsträger gelten sollten. 
Blak (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, endlich liegt uns ein Kompromissvorschlag für Ausgleichsleistungen an Fluggäste vor, und gerade das Europäische Parlament sollte sich über diesen Vorschlag freuen. Wir sind wahrscheinlich das Gremium in Europa, das im Zuge seiner täglichen Arbeit am häufigsten unterwegs ist. Deshalb sind uns überbuchte, verspätete Flüge, schlechter Service und die damit verbundenen Frustrationen bestens bekannt. Ich meine daher, dass durch diesen Vorschlag, in dem Grenzen für Verspätungen und Ausgleichsleistungen bei der Streichung von Flügen vorgesehen sind, die Fluggesellschaften unter Druck gesetzt und dazu motiviert werden, die Abflugzeiten genauer einzuhalten und die Flüge rechtzeitig durchzuführen. Das ist zum Nutzen der Verbraucher. Es wird hoffentlich auch zu angemesseneren Abflugzeiten und eindeutig geregelten Ausgleichsleistungen für Fluggäste führen, die nicht rechtzeitig wegkommen. Aber die Ausgleichsleistungen müssen von den Fluggesellschaften veröffentlicht werden, so dass klar ersichtlich ist, was man zu erwarten hat.
Ein Problem kann jedoch auftauchen, fürchte ich: Im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften ist das Prinzip der Erstattung für Flugscheine eingeführt worden, das auch für Pauschalreisen gelten soll. Dies begrüße ich natürlich, da die europäischen Verbraucher dadurch besser gestellt werden. Das Problem besteht darin, dass sich der Preis für einen Flugschein oft schwer feststellen lässt, wenn er Teil einer Pauschalreise ist. Aber ich vertraue darauf, dass sich dieses Problem in der Praxis gegebenenfalls leicht lösen lässt. Im Großen und Ganzen bin ich aber, wie gesagt, mit dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zufrieden und rechne damit, dass er angenommen wird. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, meine Fraktion begrüßt diesen Bericht ausdrücklich. Der Vorschlag ist wichtig, weil eine Verbesserung der Bedingungen und Kriterien, unter denen Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten sollten, nur zu begrüßen ist.
Wir müssen darüber hinaus die Fälle von Annullierungen oder großen Verspätungen aufgrund technischer Probleme berücksichtigen, die aus Sicherheitsgründen in Kauf genommen werden müssen. Wir wollen keine Situation schaffen, in der Fluggesellschaften ihre Flugpläne ohne Rücksicht auf die Folgen einhalten. Trotzdem gibt es zahlreiche Fälle, in denen Fluggäste wegen Überbuchung nicht befördert wurden und dann hier in Brüssel oder auf anderen Flughäfen standen und nicht wussten, wie sie weiterkommen sollten. Viele Kollegen hier in diesem Haus haben das mit einigen europäischen Fluggesellschaften selbst bereits erlebt.
Ein Bürger aus meinem Wahlkreis hatte über das Internet ein Ticket bei der berüchtigten Ryanair gekauft, aber er konnte den Flugschein mit seinem internationalen Studentenausweis nicht abholen und man verweigerte ihm die Beförderung, weil der Ausweis abgelaufen war. Der Student legte daraufhin seinen gültigen nationalen Studentenausweis vor, der jedoch nicht akzeptiert wurde. Ein großes Problem ist also, was ein gültiger Ausweis ist. Der Betroffene hatte eine stolze Summe für das Ticket bezahlt. Es war keines der Tickets, die für ein paar Euro zu haben sind, sondern ein relativ teurer Flugschein. Welchen finanziellen Vorteil hat eine Fluggesellschaft bei einer solchen Vorgehensweise?
Ein anderer Bürger aus meinem Wahlkreis schaffte es immerhin bis nach London, wo man ihm dann die Beförderung mit einem Anschlussflug von London in eine andere europäische Stadt verweigerte. Die Fluggesellschaften müssen die Verantwortung für ihre Fluggäste übernehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihre Fluggäste weiterhin so behandeln. 
Esclopé (EDD ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein wichtiges Anliegen, den Vermittlungsausschuss und Herrn Lisi zu der Einigung zu beglückwünschen, zu der wir gelangt sind.
Diese Verordnung, so hoffe ich, wird die Luftfahrtunternehmen und die Reiseveranstalter dazu bewegen, die von ihnen geübte Praxis einzuschränken. Ich begrüße auch, dass in der Verordnung ein Verweis auf Sanktionen steht, die wirksam, angemessen und abschreckend sein sollen. Insofern müssen die Fluggäste einen Ausgleich erhalten, anderweitig befördert werden und bei Unannehmlichkeiten eine angemessene Betreuung erhalten, und zwar so schnell wie möglich, was nicht immer der Fall ist. Die Ausdehnung der Rechte der Fluggäste auf alle Arten von Flügen ist eine gute Nachricht: so können die Passagiere von Linienflügen, die lediglich die Hälfte des Marktes ausmachen, und die von Charterflügen, vor allem bei Pauschalreisen, ihre Rechte gleichermaßen geltend machen.
Wie es im Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010“ heißt, ist es das Ziel der Kommission, diese Politik auf die Anforderungen und den Bedarf der Bürger auszurichten. Darauf bauen wir. Die bei Nichtbeförderung verursachten Unannehmlichkeiten – Stress, Erschöpfung und Kränkung – können für die betroffenen Menschen schwer wiegende Folgen haben, so den Verlust eines Geschäftsabschlusses, die versagte Möglichkeit der Teilnahme an einer Beerdigung usw. Die Mitglieder unseres Parlaments, die aufgrund ihrer Reisetätigkeit zwischen Brüssel, Straßburg und ihrer jeweiligen Region häufig auf die Nutzung des Luftverkehrs angewiesen sind, sind sich dieser Unannehmlichkeiten und des damit einhergehenden Zeitverlusts besonders bewusst.
Als stellvertretender Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Handicap“ freue ich mich außerdem, dass Artikel 11 auf die vorrangige Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität verweist. Allerdings könnte diese Aufzählung noch auf Personen ausgedehnt werden, die mit Kleinkindern reisen.
Was die Ausnahmeregelung im Falle von Streiks anbelangt, dürften die vorgeschriebenen Vorankündigungen den Fluggesellschaften ermöglichen, rechtzeitig zu reagieren und sich an die aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten zu halten. Ich befürworte darüber hinaus die Bestimmung bezüglich der Pflicht, die Fluggäste durch eine Bekanntmachung, die in deutlich lesbarer Schrift im Abfertigungsbereich anzubringen ist, über ihre Rechte zu informieren, wobei Personen mit Sehbehinderungen oder Blinden unter Nutzung geeigneter Mittel eine besondere und ausdrücklichere Aufmerksamkeit zuteil werden muss, als dies in der Informationsverordnung festgelegt ist. Eine solche Regelung zum Schutz der Passagiere müsste auch auf andere Verkehrsmittel ausgedehnt werden.
Abschließend sei gesagt, dass es grundlegend wichtig erscheint, dass die Luftverkehrsunternehmen sich bereits im Vorfeld der Reise dafür einsetzen, ihren Fluggästen einen hochwertigen Service zu bieten, damit es nicht mehr zu derartigen Unannehmlichkeiten kommt. Ich hoffe, dass die Mitglieder dieses Parlaments diese Einigung unterstützen, in der es um die Achtung der Verbraucherrechte geht, damit derartige Praktiken so selten wie möglich vorkommen. 
Jarzembowski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin, liebe Kollegen! Da der Berichterstatter Lisi bereits in ausgezeichneter Weise den Kompromiss begründet hat, will ich mich in meiner Rede nur mit ein paar Gerüchten oder ein paar Argumenten auseinandersetzen. In einigen Mitgliedstaaten gibt es neuerdings Bedenken gegen den Kompromiss – er sei zu belastend für die Fluggesellschaften. Aber das kann gar nicht sein. Das Europäische Parlament hat die Entschädigungssätze zu Gunsten der Fluglinien deutlich runtergesetzt. Das Europäische Parlament hat klare Regelungen für Fälle höherer Gewalt eingeführt, so dass die Fluggesellschaften nicht eintreten müssen, wenn sie den Umstand, der zu einer Annullierung oder zu einer Überbuchung führt, nicht zu vertreten haben. Das Parlament hat sogar das Inkrafttreten um 12 Monate hinausgeschoben, weil die besondere und schwierige wirtschaftliche Situation der Fluglinien von uns ernst genommen wird. So tritt diese ganze Regelung erst im Jahre 2005 in Kraft.
Wenn jetzt aus der Verkehrswirtschaft, sei es aus dem Tourismus-Bereich oder von sonstwo, Bedenken gegen diesen Kompromiss geäußert werden, dann muss ich sagen, dass das mehr als ungerecht und überhaupt nicht akzeptabel ist. Manche Regierungen sollen sich mal überlegen, ob sie riskieren wollen, dass, wenn sie diese Linie im Rat fahren würden, wir als Parlament sie dann klar als verbraucherfeindlich darstellen. Wir machen einen Wahlkampf zu Europa, falls der Rat dieses Thema haben möchte.
Erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung: Die Billigfluglinien, die zunächst das Ganze gar nicht ernst genommen haben, kommen jetzt und sagen, diese Entschädigungen seien viel zu hoch. Wenn eine Billigfluglinie einen Flug für 50 Euro anbietet, dann hat sie trotz des niedrigen Preises die Verpflichtung, den Flug durchzuführen. Denn der Bürger, der zu einem bestimmten Zeitpunkt, sei es aus Geschäftsgründen oder Tourismusgründen, irgendwo hin möchte, ist in seinen Rechten verletzt und muss entschädigt werden, wenn er stehen gelassen wird oder erst einen Tag später fliegen kann. Auch Billigflieger müssen Entschädigungen leisten zu Gunsten der Passagiere. 
Watts (PSE ).
   Herr Präsident, ich möchte zunächst der Frau Kommissarin zu diesem Vorschlag und unserem Berichterstatter, Herrn Lisi, zu diesem Bericht gratulieren. Außerdem danke ich Herrn Jarzembowski, dass er so viele Punkte angesprochen hat, die ich ebenfalls erwähnen wollte. Eine so große Übereinstimmung zwischen uns ist sonst eher selten. Ich teile zum Beispiel seine Meinung voll und ganz, dass es Unsinn ist, zu sagen, dass die Fluggesellschaften die damit verbundenen Belastungen nicht verkraften werden. Machen wir uns nichts vor: Der Flugverkehr in Europa wird sich in den nächsten 30 Jahren verdoppeln. Es ist also keineswegs so, dass die Fluggesellschaften es sich nicht leisten können, den Fluggästen bei Verspätungen ein Glas Wasser und ein paar Kekse anzubieten. Grundlegende Standards wie diese sollten in Zukunft selbstverständlich sein, wenn diese Verordnung verabschiedet wird.
Ich begrüße viele Elemente dieser Verordnung. Die Fluggäste sind zum Beispiel schon viel zu lange die Leidtragenden, wenn die Fluggesellschaften aus rein kommerziellen Gründen Flüge streichen oder Verspätungen verursachen. Ich hoffe, dass dies nun aufhören wird. Zumindest werden die Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste höflich und respektvoll zu behandeln und ihnen die Mahlzeiten und Erfrischungen anzubieten, die ihnen zustehen. Ich hoffe, dass all dies dazu führen wird, dass Annullierungen aus kommerziellen Gründen und große Verspätungen nun der Vergangenheit angehören. Dies ist ein großer Erfolg für alle Fluggäste und auch für die Fluggesellschaften, weil die guten Fluggesellschaften, die sich um ihre Fluggäste kümmern, nicht betroffen sein werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass eine noch bessere Regelung möglich gewesen wäre, wenn die Kollegen auf dieser Seite des Hauses im Vermittlungsverfahren ihre Position entschlossener vertreten hätten. Aber das ist nun einmal nicht der Fall gewesen. In Anlehnung an das Zitat von Neil Armstrong könnte man sagen: Es ist kein großer Schritt für die Menschheit, aber immerhin ist es ein Anfang.
Zum Schluss möchte ich die Frau Kommissarin noch daran erinnern, dass wir erwarten, dass schon bald ähnliche Regelungen für den internationalen Eisenbahn-, Fähr- und Busverkehr eingeführt werden. 
Vatanen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau de Palacio, meine Damen und Herren! Ich bin völlig derselben Meinung wie Herr Watts: Wir verdienen mehr als einen Keks und ein Glas Wasser. Ich bin in den letzten dreißig Jahren im Schnitt vielleicht zwei Mal pro Woche im Flugzeug rund um die Welt unterwegs gewesen, das ist wahrscheinlich mehr als viele andere in diesem Haus. Grundsätzlich kann ich mich jenen Kollegen, die hier erklärt haben, dass Flugreisende schlecht behandelt würden, nicht anschließen. Wir verdienen Rechte, aber müssen wir wirklich so viele Weihnachtsgeschenke wie möglich in dieses Paket hinein packen?
Denn, meine Damen und Herren, mit welchem Geld arbeiten denn die Fluggesellschaften? Sie arbeiten mit dem Geld, das sie von uns, den Fluggästen, bekommen. Wäre es nicht besser, diese problematischen Situationen durch mehr Wettbewerb, durch den Abbau von Monopolen und durch weniger Regulierung zu lösen? Wir sorgen nicht für einen besseren Service für die Fluggäste, indem wir immer neue Vorschriften erlassen und die Fluggesellschaften drangsalieren, schließlich funktioniert das heutige System bereits in denjenigen Ländern ausgesprochen gut, in denen es befolgt wird. Wir leben in einer Welt des freien Wettbewerbs, und dies würde nur bedeuten, dass Drittstaaten daraus einen Wettbewerbsvorteil ziehen könnten. Der europäische Verbraucher verdient so viele Alternativen wie möglich sowie möglichst günstige Tickets. Eine Ausweitung dessen, was im Englischen als bezeichnet wird, ist dabei nicht hilfreich.
In Bezug auf den Teilstreckenverkehr möchte ich sagen, dass, wenn ein British Airways-Flug von Tokio nach Helsinki führt und Finnair von dort weiter nach Oulu fliegt und wenn dieser Anschlussflug wegen schlechten Wetters annulliert wird, es unverhältnismäßig wäre, wenn Finnair den gesamten Flugpreis zahlen müsste.
Ich bin wirklich der Auffassung, dass die Rechte des Fluggastes verteidigt werden müssen, aber Fluggast und Fluggesellschaft gehen Hand in Hand, und ihre Interessen lassen sich schließlich und endlich nicht voneinander trennen. Am Ende der Startbahn könnten uns durchaus steigende Flugpreise erwarten. 

Izquierdo Collado (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte zunächst die Kommission zu dieser Initiative beglückwünschen und Herrn Lisi für seine ausgezeichnete Arbeit, die er mit dem besonderen parlamentarischen Verfahren geleistet hat, an dem wir teilgenommen haben, meine Anerkennung aussprechen.
Ich glaube nicht, dass irgendjemand die Bedeutung des Luftfahrtsektors bezweifelt, aber ich komme aus einem Land, für das dieser Sektor eine große strategische Bedeutung hat. Meiner Ansicht nach haben die Länder mit starkem Fremdenverkehr ein größeres Interesse als alle anderen daran, dass der Luftfahrtsektor solventer ist und eine größere Kapazität hat, denn entscheidende Faktoren der Entwicklung hängen in vielen europäischen Ländern von ihm ab. Dies lässt sich jedoch ohne Weiteres damit vereinbaren, dass Fluggäste für den Schaden entschädigt werden, den sie erleiden. Worin besteht der Schaden für den Fluggast, wenn er Verspätung hat? Besteht er einfach darin, dass er zwei, drei oder vier Stunden in der Abflughalle warten muss? Worin besteht der Schaden für den Fluggast im Falle der Überbuchung? Es wäre sehr schwer, diesen Schaden zu beziffern, aber ich bin vollkommen sicher, dass er sehr viel schwerer wiegt als die Entschädigungen, die wir hier vorsehen, in manchen Fällen ist ein Vergleich gar nicht möglich. Wir müssen uns daher damit beschäftigen.
Meines Erachtens hat dieses Parlament mit diesem Bericht eine sehr wichtige und interessante Aufgabe erfüllt. Daher möchte ich Herrn Lisi für seine Sorgfalt danken. Das Parlament hat die Vorschläge, die uns die Kommission und der Rat vorgelegt haben, abgemildert und in einigen Fällen sogar reduziert. Wir haben die objektiven Interessen und die Überlebensfähigkeit von Fluggesellschaften mit einbezogen, was dem Parlament hoch angerechnet werden kann, und ich halte es natürlich für höchst wichtig, dass wir aufhören, viele der Scheinargumente, die Fluggesellschaften häufig gegenüber Fluggästen anführen, als „außergewöhnliche Umstände” einzustufen.
Ich denke, wir haben einen interessanten Prozess eingeleitet. Hoffen wir, dass er auf andere Verkehrsarten ausgeweitet wird und wir weiter in diese Richtung gehen. 
Foster (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte als Erstes dem Berichterstatter, Herrn Lisi, danken. Selbstverständlich erwarte ich ebenso wie meine Kollegen, dass Fluggäste europäischer Fluggesellschaften gerecht und respektvoll behandelt werden. Außerdem bin ich der Auffassung, dass eine Fluggesellschaft die volle Verantwortung übernehmen sollte, wenn Fluggäste ihre Reisepläne durch das Verschulden der Fluggesellschaft nicht einhalten können. Bedauerlicherweise werden unsere Luftverkehrsindustrie und insbesondere unsere regionalen Fluggesellschaften sowie die Billigfluglinien durch diese Verordnung in der vorliegenden Form großen Schaden nehmen. Sie wird dazu führen, dass Arbeitsplätze gefährdet werden und die Verbraucher im Hinblick auf die Wahlfreiheit und den Zugang zu preisgünstigen Flügen mit Einschnitten rechnen müssen.
Ich bedauere daher, dass ich diese Verordnung aus folgenden Gründen nicht unterstützten kann:
Erstens weist die Verordnung im endgültigen Entwurf von Artikel 6 über Verspätungen gravierende Mängel auf. Die Nichtberücksichtigung „außergewöhnlicher Umstände“ führt zu einer nicht hinnehmbaren finanziellen Belastung der Luftfahrtunternehmen. Die Fluggesellschaften können bestimmte Situationen nicht vorhersehen, wie zum Beispiel Arbeitskonflikte, Verspätungen im Flugverkehr, schlechte Wetterbedingungen und mögliche Terrordrohungen. Daher ist es völlig unannehmbar, die vollständige Erstattung der Flugscheinkosten sowie der Kosten für einen Rückflug zum ersten Abflugort in die Verordnung aufzunehmen. Der Hinweis, die Fluggesellschaften könnten Ausgleichsleistungen von Dritten fordern, ist unrealistisch. Sollen sie bei schlechtem Wetter vom Himmel Ausgleichsleistungen verlangen?
Zweitens möchte ich in Bezug auf Artikel 5 über Annullierungen meine früheren Argumente wiederholen. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen dieser Verordnung wurde nicht berücksichtigt, dass das Parlament die Stärkung unserer regionalen Flughäfen unterstützt. Außerdem wurden von der Kommission die Folgen für die Charterfluggesellschaften nicht sorgfältig genug bedacht, die häufig nur einen oder zwei Flüge wöchentlich zu bestimmten Zielen durchführen.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass ich die Kommission zu Beginn dieses Prozesses kritisiert habe, weil sie ihren Vorschlag zu einem unpassenden Zeitpunkt vorgelegt hat und dieser Vorschlag unausgegoren war. Die Kommission hatte die neue freiwillige Verpflichtung nicht berücksichtigt und keine Bewertung der finanziellen Auswirkungen vorgelegt. Die zusätzliche Kostenbelastung der Fluggesellschaften in Höhe von 1 Milliarde Pfund wird keinen Nutzen für die Fluggäste erbringen, sie wird im Gegenteil negative Auswirkungen haben, weil die Preise für Flugscheine steigen und die Wahlmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Das Ironische daran ist, dass keine dieser Vorschriften für Fluggesellschaften aus Drittländern gelten wird, die Ziele in der EU anfliegen. Wenn die Kommission unsere Unternehmen gegenüber der übrigen Welt benachteiligen wollte, so ist ihr dies bestens gelungen. 
Savary (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Selbstverständlich werden wir für diese Verordnung stimmen. Wir meinen, dass wir im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag, der unserer Ansicht nach eine Reihe von Gefahren enthielt, nunmehr eine einigermaßen ausgewogene Fassung vorliegen haben.
Das Recht der Fluggäste ist zweifellos ein geheiligtes Recht. Die Fluggesellschaften gehen dennoch häufig recht leichtfertig damit um, sei es im Bereich der Betreuung oder der Information der Fluggäste. Die als Geschäftsinstrument genutzte Praxis der Überbuchung hat außerdem in vielen Fällen eindeutig ihre Grenzen offenbart. Es kam sogar vor, dass Flugzeuge nicht starteten, weil sie nicht ausgebucht waren. Dies ist völlig unakzeptabel für jemanden, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Flugtickets einen Verkaufs- oder Kaufvertrag geschlossen hat.
Meiner Meinung ist die uns vorliegende Fassung im Großen und Ganzen ausgewogen. Einerseits ist sie bemüht zu gewährleisten, dass die Praxis der Überbuchung keine auf rein geschäftliche Erwägungen, sondern eine ausschließlich auf Flexibilität ausgerichtete Praxis ist. Uns ist bewusst, dass die Fluggesellschaften das Verfahren der Überbuchung niemals ganz abschaffen werden, denn auf diese Art und Weise gehen sie mit unvorhersehbaren Umständen um. Viele von uns hier in diesem Saal nehmen häufig das Flugzeug. Vielen von uns kommt aber auch die Praxis der Überbuchung zugute, beispielsweise wenn man sich verspätet oder etwas schief läuft oder es Staus auf dem Weg zum Flugplatz gibt. Daher bin ich der Auffassung, man sollte diesbezüglich keine Demagogie betreiben.
Andererseits muss die Ausgleichsregelung gerecht und angemessen und darf auch nicht zu kompliziert sein, damit endlose Rechtsstreitigkeiten vermieden und vor allem die Fluggesellschaften nicht verleitet werden, Sicherheitsrisiken einzugehen. Es darf nicht zu weit gegangen werden, damit die Fluggesellschaften nicht sagen, wir starten um jeden Preis, auch bei technischen Problemen, weil mich der Ausgleich für die Fluggäste zu teuer zu stehen kommt.
Ich hoffe, dass wir in dem vorliegenden Bericht diese Ausgewogenheit herstellen konnten. Ich wünschte es mir, aber ich bin mir nicht ganz sicher. Dennoch werden wir ihm unsere Unterstützung geben. 
Simpson (PSE ).
   – Herr Präsident, vielleicht sollten wir uns kurz in Erinnerung rufen, weshalb es als notwendig erachtet wurde, das Recht auf Ausgleichsleistungen für die Fluggäste gesetzlich zu regeln, die ohne eigenes Verschulden von Annullierungen und Verspätungen betroffen sind. Der Grund war, dass sich bei einigen Fluggesellschaften die Unsitte eingebürgert hatte, Flüge in letzter Minute zu annullieren, zu überbuchen, durch ineffiziente betriebliche Abläufe Verspätungen zu verursachen und anschließend, um das ganze noch schlimmer zu machen, ihre Opfer, nämlich ihre Fluggäste, völlig zu ignorieren und kaum Verständnis für sie aufzubringen.
Einige Abgeordnete werden darauf verweisen, dass die zuverlässigeren Fluggesellschaften sich auf einen freiwilligen Verhaltenskodex geeinigt haben. Aufgrund der Weigerung der so genannten Billigfluglinien, diese freiwillige Vereinbarung zu unterzeichnen, und der niedrigen Ausgleichsleistungen für die Betroffenen war es jedoch erforderlich, offizielle Maßnahmen zu ergreifen. Es musste ein Ausgleich für die Verbraucher geschaffen und ihre Position gegenüber den Fluggesellschaften verbessert werden.
Der vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt zum Schutz von Reisenden, wenn Verkehrsunternehmen ihre Zusagen und Verpflichtungen nicht einhalten. Ich würde es begrüßen, wenn ähnliche Regelungen für andere Verkehrsträger, insbesondere Fähren und so genannte Hochgeschwindigkeitsschiffe eingeführt würden.
Der Vorschlag, der uns heute vorliegt, ist nicht perfekt. Ich bedauere es, dass der Ministerrat auf der Einbeziehung von Charterflügen bestanden hat. Bedauerlich ist auch die Streichung der außergewöhnlichen Umstände im Abschnitt Verspätungen, aber ich begrüße den Ausschluss von Hubschraubern, die festgelegte Höhe der Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen sowie die Einbeziehung von Billigfluglinien.
Dieser Vorschlag ist nicht perfekt: Er wirft zahlreiche Fragen hinsichtlich bestehender Rechtsvorschriften auf und zeigt, wo die bestehenden Rechtsvorschriften unzureichend sind. Als Beispiel möchte ich die Pauschalreiserichtlinie nennen. Wir müssen jedoch anerkennen, dass zumindest die Verbraucher und die Reisenden die ihnen zustehenden Rechte erhalten und Anspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen haben, wenn Fluggesellschaften ihre Zusagen nicht einhalten.
In den letzten Monaten sind mir von einigen Fluggesellschaften und sogar Mitgliedern des Parlaments die düstersten Schreckensszenarien ausgemalt worden. Wir sollten dabei aber Folgendes nicht vergessen: Wenn die Fluggesellschaften ihre Flüge nicht annullieren oder überbuchen, ihre angekündigten Flüge planmäßig durchführen und ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Reisenden einhalten, werden ihnen durch diesen Vorschlag nicht die geringsten Kosten entstehen. Teuer wird es für die Fluggesellschaften erst, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, und ich frage mich, was daran falsch sein soll.
De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident, ich begrüße diese Verordnung. Wie einige Vorredner bereits sagten, ist sie nicht die perfekte Lösung, aber sie ist zum jetzigen Zeitpunkt notwendig. Wir bräuchten keine derartige Verordnung, wenn es in Europa nicht jedes Jahr über 500 000 Fälle gäbe, in denen Fluggäste von Annullierungen und Nichtbeförderung betroffen sind. Es ist wichtig, den Bürgern in Europa das Gefühl zu vermitteln, dass das Europäische Parlament und die Kommission für ihre Interessen eintreten. Diese Verordnung zeigt, welche Vorteile die Europäische Union im Hinblick auf die Rechte der europäischen Bürger bringen kann.
Man kann wahrscheinlich ohne Übertreibung sagen, dass jedes Mitglied dieses Hauses die Probleme bereits am eigenen Leib erfahren hat, mit denen auch andere Fluggäste konfrontiert sind, und es ist gut, dass wir uns nun mit diesem Problems befassen. 
De Palacio, Loyola,
   . Herr Präsident, es ist nicht realistisch, Vollkommenheit zu erwarten, aber ich glaube, dies ist ein Fortschritt im Hinblick auf den Schutz der Rechte der Fluggäste, und ich hoffe, das Parlament kann diese Initiative morgen unterstützen. Ich möchte allen Mitgliedern danken, die daran mitgearbeitet haben, vor allem aber dem Berichterstatter, Herrn Lisi, und Frau Cederschiöld. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau de Palacio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0416/2003). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Der Präsident.
Was unternimmt die Kommission, um die türkische Regierung davon zu überzeugen, dass sie, bevor sie davon träumen kann, der Union beizutreten, den gewaltigen Fluss an Heroin aus Afghanistan unterbinden muss, das türkische Drogenbarone mit Hilfe der allerneuesten Technologie und Methoden in die Union schmuggeln, um sich selbst zu bereichern und das Leben junger Europäer zu ruinieren?
Verheugen,
   . Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Europäische Kommission teilt Ihre Sorge im Hinblick auf den Drogentransit durch die Türkei. Im Assoziationsabkommen mit der Türkei sind Institutionen vorgesehen, die es der Kommission erlauben, sehr genau zu verfolgen, ob die Türkei Gemeinschaftsvorschriften zum organisierten Verbrechen und zu Drogen übernimmt und umsetzt, und wie sie es tut. Darüber hinaus wird zur Zeit über einen Beobachterstatus der Türkei in der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht verhandelt. Ich denke, dass die Türkei diesen Beobachterstatus im nächsten Jahr erhalten wird.
Am 1. Januar 2004 wird im Rahmen einer Partnerschaft damit begonnen, eine nationale Kontaktstelle für das europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht einzurichten und die Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Drogenbekämpfungsstrategie zu fördern. Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass so schnell wie möglich eine kleine Dublin-Gruppe in Ankara eingerichtet werden sollte. Ich freue mich, Ihnen sagen zu können, dass die Türkei große Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenhandels unternommen hat und unternimmt. Die Türkei ist aktiv an den internationalen Maßnahmen beteiligt, mit denen das Einschleusen von Heroin aus Afghanistan in die Europäische Union unterbunden werden soll. Es liegt in der Natur der Sache, Herr Abgeordneter, dass ich Ihnen über den Charakter dieser Maßnahmen hier keine Auskünfte erteilen kann, weil es sich teilweise auch um geheimdienstliche Operationen handelt. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Informationen, die der Kommission vorliegen, zeigen, dass die Türkei vollkommen kooperativ ist, und dass der Unterton in Ihrer Frage nicht berechtigt ist.
Im Jahr 2002 haben die türkischen Behörden 2 124 kg Heroin beschlagnahmt. Das ist gegenüber den Vorjahren ein Rückgang. Dieser Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass die internationalen Drogenhändler ihre Transportwege wegen der scharfen Kontrollen in der Türkei geändert haben. Der türkische Zoll hat nämlich 2003 an drei Grenzübergängen modernste Systeme eingeführt, bei denen die den Grenzübergang passierenden Fahrzeuge mit Scannern kontrolliert werden. Das hat dazu geführt, dass große Mengen geschmuggelter Drogen entdeckt wurden.
Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit organisieren die türkischen Zollbehörden monatliche Treffen mit Verbindungsbeamten für die Drogenbekämpfung, die in die Türkei entsandt wurden. Es versteht sich von selbst, dass die Kommission in ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei auf die volle Einhaltung aller Abmachungen und Bestimmungen drängt, die es im Bezug auf Drogenbekämpfung gibt. 
Newton Dunn (ELDR ).
   – Herr Kommissar, ich danke Ihnen für diese sehr ausführliche und aufschlussreiche Antwort. Zu Ihrem Hinweis, dass sie die Aussagen in meiner Anfrage nicht ganz nachvollziehen können, möchte ich erklären, dass ich lediglich die Worte des Leiters einer Polizeidienststelle in London wiedergegeben habe. Dieser hatte sich über die Folgen des aus der Türkei stammenden Heroins geäußert, das in das Vereinigte Königreich gelangt.
Meine Zusatzfrage bezieht sich auf die „kleine Dublin-Gruppe“, die in Ankara eingerichtet werden soll. Können Sie mir in Ihren eigenen Worten erläutern, was darunter zu verstehen ist? 
Verheugen,
   . Herr Abgeordneter! Genau diese Frage habe ich auch gestellt, als ich mich mit Ihrer Frage beschäftigt habe. Deshalb bin ich in der glücklichen Lage, Ihnen eine ganz präzise Antwort geben zu können.
Zunächst muss man wissen, was eine Dublin-Gruppe ist. Die Dublin-Gruppe ist der Zusammenschluss der Industriestaaten, also aller EU-Mitgliedstaaten, der USA, Kanada und Australien, die Initiativen zur Rauschgiftbekämpfung und zum Drogenhandel koordiniert. In Zusammenarbeit mit dritten Ländern, die nicht zu dieser Dublin-Gruppe gehören, setzt diese Gruppe so genannte Mini-Dublin-Gruppen ein, die eine regionale Reichweite haben, also würde eine Mini-Dublin-Gruppe in Ankara bedeuten, dass die Mitglieder der Dublin-Gruppe und die Türkei in der Türkei selbst in diesen Fragen kooperieren. 
Der Präsident.
Die Kommission hat in den letzten Jahren zum Thema Sport in Politik und Wettbewerb eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die meisten dieser Beschlüsse gelangen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des sportlichen Wettbewerbs zu Lösungen, die mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.
Hält es die Kommission angesichts der Bedeutung dieser Beschlüsse und der durch sie geschaffenen Doktrin nicht für angezeigt, vor dem Ende ihrer Amtszeit eine Mitteilung darüber vorzubereiten, wie die Wettbewerbsvorschriften auf den Sport anwendbar sind, sodass sie als Anleitung in künftigen Fällen dienen können und die Sportorganisationen wissen, wonach sie sich in ihren Satzungen richten müssen?
Verheugen,
   . Herr Abgeordneter! Die Kommission plant derzeit keine Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften im Sport. Die Kommission ist der Meinung, dass die bereits mehrjährige und etablierte Einzelfallpraxis eine gute Orientierung bietet, wann und inwieweit die Wettbewerbsregeln zur Anwendung kommen. Internationale Sportverbände, denen die Regulierung des Sports in erster Linie obliegt, sind sich dieser Regelung ohnehin im Allgemeinen bewusst.
Die Wettbewerbsregelungen des EG-Vertrages gelten lediglich für die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Verbindung mit dem Sport, für genuin sportliche Aktivitäten gelten sie natürlich nicht. Es gibt Grenzfälle, es kann auch Grenzfälle geben, bei denen die Trennung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten schwierig ist. Diese Probleme werden aber am Besten im jeweiligen Einzelfall konkret behandelt, weil dann die Besonderheiten der betroffenen Sportart berücksichtigt werden können. 
Zabell (PPE-DE ).
   Herr Kommissar, danke für Ihre Antwort. Ich möchte Sie fragen, ob die Tatsache, dass die Kommission in den letzten Jahren diese Reihe von Beschlüssen zur Sportpolitik und zum sportlichen Wettbewerb fassen musste, Ihrer Meinung nach nicht noch stärker – so das möglich ist – die Notwendigkeit verdeutlicht, einen Artikel zum Sport in den künftigen Vertrag der Europäischen Union aufzunehmen. 
Verheugen,
   . Dies, Frau Abgeordnete, ist ein interessanter Hinweis auf die derzeitige Diskussion im Rahmen der Verfassung. In der Tat kann sich die Kommission schon vorstellen, dass der Sport in der geplanten Verfassung besondere Berücksichtigung findet. Allerdings, wenn ich die Diskussion, die darüber im Konvent und in der Öffentlichkeit geführt worden ist, richtig verstehe, geht es dabei nicht so sehr um die Frage der Anwendung von Wettbewerbsregeln, sondern es geht mehr um die Frage, ob auch im Bereich des Sports sozusagen eine „weiche“ Zuständigkeit der europäischen Institutionen herbeigeführt werden kann.
Um noch einmal auf die Wettbewerbsproblematik zurückzukommen: Die Kommission schließt ja für die Zukunft eine Definition nicht aus, die sich dann in Form einer Mitteilung niederschlagen würde. Im Augenblick wiederhole ich aber noch einmal unsere Position, dass wir glauben, dass allen Beteiligten besser gedient ist, wenn wir uns in auftretenden Zweifelsfällen von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der bereits getroffenen Entscheidungen dann erneut entscheiden. 
Der Präsident.
    Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 27 hinfällig.
Der Präsident.
Hatte die Kommission bei den Beitrittsvorbereitungen der Kandidatenländer persönliche Kontakte zu den Vertretern der dort ansässigen Volksgruppen und Minderheiten, und wird sie mit ihnen in den letzten Monaten der Vorbeitrittsphase noch einmal zusammentreffen?
Verheugen,
   . Herr Abgeordneter! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil sie in der Tat einen sehr, sehr wichtigen Aspekt des gesamten Beitrittsprozesses berührt. Und ich kann Sie darüber informieren, dass seit der Einleitung des Beitrittsprozesses vor über zehn Jahren durch den Europäischen Rat von Kopenhagen die Frage der Menschenrechte und damit die Achtung und der Schutz von Minderheiten Kernelemente für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen gewesen sind.
Ich möchte noch einmal hier ausdrücklich sagen, dass Voraussetzung für die Aufnahme und den Abschluss von Verhandlungen mit Beitrittskandidaten die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen ist, und die definieren wir so, dass die Kandidaten voll entwickelte Demokratien sein müssen, dass der Rechtsstaat voll entwickelt sein muss, dass Menschenrechte vollständig respektiert werden und Minderheiten entsprechend dem europäischen Minderheitenstandard geschützt sein müssen.
Die Kommission hat im Rahmen der Heranführungsstrategien und der Europa-Abkommen die Entwicklungen im Hinblick auf die Minderheiten in allen Kandidatenländern ständig genau verfolgt. Jedes Jahr ist in den regelmäßigen Berichten über die Fortschritte in den Kandidatenländern ausführlich auf diese Frage eingegangen worden, und es ist sowohl über Verbesserungen und Fortschritte berichtet worden, es sind aber auch Mängel – wie sie wissen – immer sehr deutlich beim Namen genannt worden. Das war alles möglich, weil wir mit den an diesem Prozess beteiligten Parteien in einem ständigen Kontakt waren und sind, einschließlich den Vertretern von Volksgruppen und Minderheiten. Neben den regelmäßigen Kontakten der Kommissionsdienststellen über die EU-Delegationen beim Besuch eines Landes oder Verwaltungssitzes hat die Kommission zahlreiche Kommissionen und Seminare zu verschiedenen Minderheitenfragen gefördert oder an ihnen teilgenommen. Diese Kontakte werden in den kommenden Monaten auch über den Beitritt hinaus weiter gepflegt. Ich möchte Ihnen versichern, dass die Kommission immer enge Kontakte zu Minderheiten und deren Vertretern bzw. den einschlägigen Nichtregierungsorganisationen in Europa gepflegt hat und dies selbstverständlich auch weiterhin tun wird. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Ich habe nur eine Frage betreffend die Ländergruppe, die jetzt am 1. Mai beitritt. Sind Sie bis zum 1. Mai noch der Ansprechpartner für irgendwelche Minderheitenvertreter in diesen Beitrittsländern, die vorher noch ein Anliegen vorzubringen haben? Fällt das also noch in Ihre Zuständigkeit? Das ist die eine Frage, und die zweite Frage ist: Wer ist dann nach dem Beitritt in der Kommission der zuständige Ansprechpartner? 
Verheugen,
   . Diese Frage gibt mir Gelegenheit, das auch einmal klar zu stellen, weil das offenbar noch nicht jeder begriffen hat. Meine Zuständigkeit für die Beziehungen zu den beitretenden Ländern ist bis zum 1. Mai 2004 vollständig und ungeteilt. Das heißt also, alles was noch mit diesen Ländern zu beraten ist, geschieht über mich, und wenn Minderheitenvertreter den Wunsch zu Gesprächen haben, oder wenn hier noch etwas mit den Regierungen zu erörtern ist, bin ich selbstverständlich gerne bereit, das zu tun. Rein zufällig habe ich mich erst vor wenigen Tagen in Breslau mit den Vertretern der deutschen Minderheit in Polen getroffen. Wenn also irgendwelche Anliegen bestehen sollten, bin ich dazu gerne bereit. Nach dem 1. Mai – nach dem Beitritt – werden dann die Kommissare für die jeweiligen Bereiche zuständig sein, die in ihre Portfolios fallen. Also in dem Fall Minderheitenschutz – denke ich – wird nach dem 1. Mai 2004 mein Kollege Antonio Vittorino die Stafette übernehmen und sich, wie ich ihn kenne, sicherlich mit großem Engagement dafür einsetzen, dass die Rechte von Minderheiten überall gewahrt sind. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ).
   Herr Kommissar! Wie Sie wissen, hat unsere Partei, die Kommunistische Partei Griechenlands, das Problem der Rechte der russischsprachigen Minderheit in den baltischen Staaten bei vielen Gelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Situation ist inakzeptabel. Ein Drittel der Bevölkerung in zwei dieser drei Länder verfügt nicht über staatsbürgerliche Rechte und durfte zwangsläufig weder an der Volksabstimmung über den Beitritt dieser Staaten zur Europäischen Union teilnehmen noch ist es ihm möglich, in seiner Sprache an der Universität zu studieren und vieles andere mehr.
Wir haben von Ihnen und von der Europäischen Union generell keine zufrieden stellende Antwort erhalten, und ich kann in der Tat nicht verstehen, wie es möglich ist, dass Sie einerseits beispielsweise gegenüber den Rechten der albanischsprachigen Menschen im Kosovo eine solche Sensibilität an den Tag legen und andererseits den Kosovo und Serbien bombardieren, und dass Sie zwar von den Rechten einiger Regimegegner in Kuba sprechen, jedoch nicht das geringste Interesse für die Politik der Regierungen der baltischen Staaten haben, die ich ohne Umschweife als revanchistisch und neofaschistisch bezeichnen würde. Dies ist meiner Meinung nach ein Zeichen von reiner Heuchelei. 
Verheugen,
   . Herr Abgeordneter! Die Kommission teilt Ihre Auffassung nicht. Die Kommission ist wie der Europarat und die OSZE der Auffassung, dass die baltischen Länder die Menschenrechtsstandards vollständig erfüllen, und dass auch die Behandlung der Minderheiten in diesen Ländern den europäischen Standards vollkommen entspricht. 
Der Präsident.
Sozialarbeiter und Organisationen, die die Tschechische Republik beobachten, haben Alarm geschlagen. Offensichtlich besteht im Grenzgebiet zwischen Tschechien und Deutschland ein umfassender Sexhandel. Unter anderem gab es schockierende Berichte über Kinder, die zum Zweck der sexuellen Ausbeutung verkauft wurden.
Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, ob sie dieses Problem bereits diskutiert hat und ob sie im Rahmen der Beitrittsverhandlungen diesbezüglich gewisse Forderungen an Tschechien stellt? Gibt es EU-Projekte, die in erster Linie die Unterstützung der Opfer des Sexhandels in Tschechien zum Ziel haben?
Verheugen,
   . Frau Abgeordnete! Dies ist ein besonders ernsthaftes und schmerzliches Thema, und die Kommission hat sich, wie Sie wissen, seit Jahren intensiv damit befasst. Ich möchte eine Vorbemerkung machen: Ich selber habe an dieser Stelle immer die Strategie verfolgt, dass man sehr vorsichtig sein muss mit dramatischen Unterstellungen und dramatischen Vorwürfen. Und ich muss zu meinem Entsetzen feststellen – ich muss sagen, ich bin wirklich entsetzt –, dass die Veröffentlichungen bestimmter Nichtregierungsorganisationen, die in bester Absicht erfolgt sind und auf ernsthafte Probleme hinwiesen, zu einer dramatisierten, auf Sensationslust aufgebauten Medienberichterstattung geführt haben, insbesondere in den Ländern, die an die Tschechische Republik angrenzen, und das Ergebnis ist fatal. Das Ergebnis ist ein Strom von Sextouristen, die jetzt in diesen Grenzstreifen reisen, weil sie im Fernsehen gesehen haben, dass dort angeblich Kinder zur Prostitution angeboten werden, und die jetzt nach Kindern fragen. Und ich habe die große Sorge, dass diese sensationsgierige Berichterstattung eine Nachfrage schafft, der dann am Ende ein Angebot gegenüberstehen wird, auch wenn es bisher überhaupt kein Angebot gegeben hat. Man muss deshalb beim Umgang mit dieser Frage äußerste Behutsamkeit und äußerste Sensibilität walten lassen. Ich bin sicher, dass Sie mir darin zustimmen.
Es handelt sich bei dem Problem nicht nur um eine Frage, die allein in der Zuständigkeit der tschechischen Behörden läge und die uns nichts angeht, sondern es ist schon ein Problem, das in den Bereich der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit und nach meiner festen Überzeugung auch in den Bereich der Achtung der Menschenrechte gehört. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die tschechischen Behörden mehrfach dazu ermutigt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Im Fortschrittsbericht des Jahres 2002 stellt die Kommission fest, dass die tschechische Regierung wichtige Schritte zur Bekämpfung des Menschenhandels unternommen hat. Dazu gehörte insbesondere die Verbesserung des rechtlichen Rahmens durch die Änderung des Strafgesetzbuchs im Jahr 2002. Diese Gesetzesänderung hat die Definition des Begriffs Handel erweitert und auch auf Kinder ausgedehnt. Durch eine beschleunigte Änderung der Strafprozessordnung ist darüber hinaus dafür gesorgt worden, dass Verfahren im Falle von Kindesmissbrauch vereinfacht und beschleunigt werden. Die tschechische Regierung hat bereits im Jahr 2000 einen nationalen Plan zur Bekämpfung des kommerziellen sexuellen Missbrauchs von Kindern verabschiedet und 2003 einen umfassenden nationalen Plan zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Die Umsetzung dieser Pläne wird regelmäßig überprüft.
Die Kommission ist allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass die Situation in der Tschechischen Republik, insbesondere im Grenzstreifen zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland und zwischen der Tschechischen Republik und Österreich, weiterhin Anlass zu Besorgnis bietet. Angesichts der jüngsten Berichte von Nichtregierungsorganisationen ermutigt die Kommission die tschechischen Behörden zu weiteren Schritten. Die tschechischen Behörden sind dafür verantwortlich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Kinderprostitution zu treffen.
Aus meiner Sicht ist es im Augenblick das wichtigste, durch wirksame Überwachung einen Überblick über die tatsächliche Lage zu gewinnen. Dies würde auch die Ermittlung und die strafrechtliche Verfolgung der Täter erleichtern. Dazu gehört eine ganz enge Zusammenarbeit der zuständigen Polizeidienststellen, sowohl intern als auch grenzüberschreitend. Ich muss diesen grenzüberschreitenden Aspekt besonders hervorheben, weil, wie Sie sicherlich wissen, Frau Abgeordnete, die Kunden nicht aus der Tschechischen Republik kommen. Die Kunden kommen aus Nachbarländern, die schon lange der Europäischen Union angehören.
Die Kommission steht in engem Kontakt sowohl mit den tschechischen als auch mit den deutschen und den österreichischen Behörden, um genaue Informationen über die Lage vor Ort zu erhalten und auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Bedauerlicherweise erlauben es die Finanzierungsregeln, unter denen wir arbeiten müssen, nicht, den Opfern des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung direkte Hilfen zukommen zu lassen. Aber im Rahmen des PHARE-Programms stellt die Kommission erhebliche Mittel für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels bereit. Die Tschechische Republik hat zu diesem Zweck in den letzten vier Jahren 5,5 Millionen Euro erhalten. Nach dem Beitritt soll im Rahmen des unter dem Namen „Übergangsfazilität“ bekannten Finanzhilfeinstruments weitere Unterstützung für diesen Zweck gewährt werden. Darüber hinaus haben sich tschechische Nichtregierungsorganisationen seit dem Jahr 2000 an fünf Projekten im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms DAPHNE beteiligt, das darauf abzielt, Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich Gewalt in Form der sexuellen Ausbeutung, zu verhindern. Auch im Rahmen des DAPHNE-Programms für die Jahre 2004 – 2008 werden Nichtregierungsorganisationen aus der Tschechischen Republik eine entsprechende Finanzierung beantragen können. 
Hedkvist Petersen (PSE ).
    Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kommissar, für diese Antwort. Wie die gemeinnützigen Organisationen erklären, gibt es Anlass zur Beunruhigung bezüglich des Handels mit Frauen und Kindern im Grenzgebiet zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik, aber auch in anderen Teilen Europas. Das ist ein großes und weit verbreitetes Problem, das auch die Grenzregionen anderer Länder betrifft, die an die gegenwärtige und erweiterte EU angrenzen, aber keine Mitglieder der EU sind. Ich wohne in Nordschweden, wo wir dieses Problem im Gebiet der Barentssee haben.
Im Gegensatz zum Herrn Kommissar glaube ich nicht, dass die Medienberichte zu einer Ausweitung des Handels führen, sondern bin eher der Ansicht, dass der Grund in der Armut und der Unterordnung der Frauen zu suchen ist. Das fördert den Handel mit Frauen und Kindern. Wir müssen hier an sehr breiter Front arbeiten. Ferner fördert meiner Meinung nach die legale Prostitution den Handel mit Frauen und Kindern. Aus diesem Grunde befürworte ich eine Kriminalisierung der Käufer sexueller Dienste. Das wäre meines Erachtens ein guter Weg.
Wie ich höre, nehmen die Kommission und der Herr Kommissar diese Frage sehr ernst, was ich für wichtig halte. Lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit auf das DAPHNE-Programm richten. Sind Sie der Ansicht, Herr Kommissar, dass die Zusammenarbeit der Polizei der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer ausreichend ist, um dieses große Problem in den Griff zu bekommen? Gibt es Erfolge bei der polizeilichen Zusammenarbeit? 
Verheugen,
   . Frau Abgeordnete! Zwei kurze Bemerkungen: Ich glaube, dass zwischen uns kein Missverständnis bestehen sollte. Ich habe nicht gesagt, dass die Medien die Verhältnisse aufbauschen. Ich habe gesagt, dass eine sensationsgierige Berichterstattung im spezifischen Fall der Informationen über die Lage in den tschechischen Grenzgebieten dazu geführt hat, dass die Nachfrage nach Kinderprostitution wirklich sichtbar geworden ist. Das war zu verstehen als ein Appell an die Medien, sich bei der Berichterstattung eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen. Ich teile Ihre Auffassung vollkommen, dass es sich im Wesentlichen um ein Armutsproblem handelt, das Folge der Transformation ist, und dass dieses Problem keineswegs auf die Tschechische Republik beschränkt ist, sondern dass es in Europa noch wesentlich Schlimmeres gibt. Ich bin vor wenigen Tagen in Moldawien gewesen, und da stellt sich das Problem in einem noch viel erschreckenderem Umfang und ist ganz eindeutig eine Folge der bitteren Armut, in der die Menschen dort leben, so dass ganz sicher eine richtige Strategie die ist, innerhalb Europas die Chancen zur wirtschaftlichen Prosperität für die Transformationsländer zu erhöhen. Das andere ist eine bessere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Polizei und der Justiz.
Soweit es jetzt das konkrete Problem in der Tschechischen Republik angeht, kann ich Ihnen aus meinen Kontakten mit der deutschen und der österreichischen Regierung, aber auch aus direkten Kontakten vor Ort – etwa mit bayrischen Polizeidienststellen – sagen, dass hier die Einschätzung besteht, dass die Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei und der tschechischen Justiz jetzt den Anforderungen genügt. Es hat Zeiten gegeben, in denen diese Kooperation nicht ausreichend entwickelt war. 
Martin, David (PSE ).
   – Meine Anfrage Nr. 54, die zu einem späteren Zeitpunkt an der Reihe ist, hängt eng mit diesem Thema zusammen. Ich habe allerdings die Befürchtung, dass die Zeit nicht mehr ausreicht, um diese Frage zu behandeln. Die „National Society for the Prevention of cruelty to children“ (Nationale Gesellschaft zur Verhinderung von Grausamkeiten an Kindern) hat im Vereinigten Königreich stichhaltige Beweise dafür vorgelegt, dass Pädophile durch ganz Europa reisen, um die unterschiedlichen Rechtsvorschriften ausnutzen. Im Vereinigten Königreich gibt es zum Beispiel ein Register für Sexualstraftäter, die Kinder missbraucht haben. Wir glauben, dass Personen, die im Vereinigten Königreich nicht mit Kindern arbeiten dürfen, sich in anderen Mitgliedstaaten der Union niederlassen, um das Fehlen eines solchen Registers auszunutzen.
Erwägt die Kommission vor dem Hintergrund dessen, was der Herr Kommissar über die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden gesagt hat, eine Initiative zur Einführung eines europaweiten Registers für Sexualstraftäter, um diese Personen überwachen zu können? 
Verheugen,
   . Herr Abgeordneter, ich weiß es nicht. Ich weiß es deshalb nicht, weil dies eine Frage ist, die definitiv nicht in meinem Zuständigkeitsbereich liegt, und ich möchte nicht dem Kollegen, der für diese Frage zuständig ist und der sich auf die Beantwortung dieser Frage vorbereitet hat, aber zu einem späteren Zeitpunkt in dieser Fragestunde antworten wird, vorgreifen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich nicht die Kompetenz habe, Ihnen diese Frage zu beantworten. 
Der Präsident.
Ist der Kommission bekannt, dass in vier Beitrittsländern, nämlich in der Tschechischen Republik, in Ungarn, in der Slowakei und in Slowenien, immer noch „Käfigbetten“ verwendet werden? Dies bedeutet, dass ältere Demenzkranke und andere Menschen jeden Alters mit Verhaltensauffälligkeiten oder mit Problemen in Bezug auf ihre geistige Gesundheit manchmal wochen- und monatelang an ihre Käfigbetten gefesselt werden. International, aber auch in den betreffenden Ländern selbst wird dies als Menschenrechtsverletzung und als „mittelalterliche“ Methode der Einschließung und Ruhigstellung gesehen. Derartige Methoden werden in keinem EU-Mitgliedstaat bzw. in keinem anderen Beitrittsland angewandt.
Wird die Kommission die Bemühungen in den vier Ländern um Überprüfung und Einschränkung der Verwendung von Käfigbetten unterstützen und mit diesen Ländern zusammenarbeiten, um sich mit ihnen darauf zu einigen, dass Käfigbetten nach einem genau festgelegten Zeitplan allmählich abgeschafft werden?
Verheugen,
   . Erlauben Sie mir auch bei dieser Frage eine kurze politische Vorbemerkung. Ich wundere mich manchmal ein bisschen, dass der Kommission Fragen gestellt werden, die den Eindruck erwecken, als seien wir verantwortlich für alle möglichen Zustände in den künftigen Mitgliedsländern, als hätten wir eine Zuständigkeit in Bereichen, in denen es definitiv keine Gemeinschaftszuständigkeit gibt.
Hier haben wir es mit einer Frage zu tun, bei der wir noch nicht einmal wissen, wie die Lage in den Mitgliedstaaten ist. Gleichwohl haben wir etwas tun können, weil für die künftigen Mitgliedsländer ja die Kopenhagener Kriterien gelten und die Kopenhagener Kriterien uns helfen, in solchen Fragen tätig zu werden. Wir müssen sie dann aber immer als Menschenrechtsfragen behandeln. Dies musste ich vorausschicken.
Was die von Ihnen in der Frage angeführte Problematik der Käfigbetten angeht, so hat das eine internationale Organisation zur Förderung und Wahrung der Rechte von Menschen mit geistigen Behinderungen, dem Europäischen Parlament am 17. Juni einen Bericht vorgelegt. Das wissen Sie natürlich. In diesem Bericht wird darauf hingewiesen, dass in vier Beitrittsländern, nämlich in der Tschechischen Republik, in Ungarn, in der Slowakei und in Slowenien, noch immer Käfigbetten zur Ruhigstellung von Menschen mit geistiger Behinderung verwendet werden. Die Kommission hat sich aufgrund der Ergebnisse dieses Berichts zur genauen Untersuchung der aktuellen Situation sofort mit den betreffenden Ländern in Verbindung gesetzt und die Behörden der betreffenden Länder aufgefordert, die Kommission über die bestehenden Zustände zu unterrichten.
Die Kommission hat daraufhin die erwünschten Informationen erhalten, und es zeigt sich, dass sich allein aufgrund der Anfrage der Kommission die Situation im Vergleich zum Bericht bereits verbessert hat. Die slowenischen Behörden haben uns darüber informiert, dass in Slowenien kein Gebrauch mehr von Käfigbetten gemacht wird. In der Slowakei, in der Tschechischen Republik und in Ungarn kommt es weiterhin in ganz seltenen Ausnahmefällen und unter Einhaltung strikter Anweisungen vor. Die betroffenen Länder haben allerdings eingeräumt, dass die Bemühungen, modernere Methoden der psychiatrischen Betreuung einzuführen, im Augenblick noch aufgrund unzureichender personeller Mittel erschwert sein können.
Der Kommission liegen Informationen darüber vor, dass die slowakische Regierung einschlägige Maßnahmen ergriffen hat und im Augenblick an einem Plan zur schrittweisen Abschaffung von Käfigbetten arbeitet. Die tschechische Regierung hat der Kommission versichert, diese Angelegenheit eingehend zu untersuchen und uns über den gelegentlichen Einsatz von Käfigbetten noch genauer zu informieren. In Ungarn ist die Zahl der Käfigbetten bereits kontinuierlich zurückgegangen. Die ganz wenigen Einrichtungen, in denen solche Betten verwendet werden, stehen unter regelmäßiger Überwachung, und es wird nach Lösungen gesucht, die es erlauben, diese schrecklichen Betten abzuschaffen.
Wenn Sie mir einen Satz zur Bewertung gestatten: Ich denke, dass wir hier vor einem Phänomen stehen, das uns einen Blick in die teilweise schreckenerregende Vergangenheit der Psychiatrie eröffnet, und dass wir angesichts dieses Blicks wirklich erschrecken müssen. Dass solche Methoden in der modernen Psychiatrie nichts zu suchen haben, darin stimmen wir sicherlich alle überein. Deshalb wird die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diese Angelegenheit weiter zu verfolgen, und wir werden damit nicht aufhören, bis in jedem dieser Länder auch das letzte Käfigbett verschwunden ist. 
Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich begrüße die letzte Erklärung des Herrn Kommissars von ganzem Herzen. Er hat völlig Recht. In der modernen Psychiatrie haben Käfigbetten oder ähnliche Dinge nichts zu suchen.
Seine politische Vorbemerkung hat mich einigermaßen erstaunt. Falls es ihm nicht bekannt sein sollte, kann ich ihn darüber informieren, dass in keinem der derzeitigen Mitgliedstaaten Käfigbetten verwendet werden. Außer in diesen vier Beitrittsländern gibt es in keinem anderen Beitrittsland Käfigbetten. Sie sind ein Relikt aus dem österreichisch-ungarischen Kaiserreich und deshalb ist Österreich das einzige Land, in dem diese Betten früher ebenfalls verwendet worden sein könnten. Dort gibt es diese Betten aber nicht mehr.
Ich habe kürzlich bei einer Konferenz im Prager Senat gesprochen, wo dieses Thema auf der Tagesordnung stand. Einer der Redner war ein 29 Jahre alter Mann namens Michael, der eine Woche in einem dieser Käfigbetten zubringen musste und keine Möglichkeit hatte, dieses Bett zu verlassen. Es überrascht nicht, dass dieses Erlebnis nicht ohne gesundheitliche Folgen für ihn geblieben ist. Diese Betten sind mit Eisenstäben oder Netzen versehen. Da in diesen Betten bereits Menschen zu Tode gekommen sind, müssen bestimmte Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. Wie der Herr Kommissar sagte, handelt es sich hierbei um eine Menschenrechtsfrage. Dies ist auch der Grund, weshalb dieses Thema im Zusammenhang mit der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten von Belang ist. Wir hatten deshalb vor zwei Jahren in unseren Bericht über Slowenien eine Frage über die neue gesetzliche Regelung für psychisch Kranke aufgenommen. Ich begrüße es daher sehr, dass der Herr Kommissar Druck auf diese Länder ausüben will. Ungarn hat bereits reagiert, Slowenien unternimmt derzeit entsprechende Schritte, die Tschechische Republik hat sich noch nicht geäußert und bei der Slowakei müssen wir die weiteren Entwicklungen abwarten. 
Verheugen,
   . Herr Abgeordneter! Ich will gerne einräumen, dass die Kommission nicht alles wissen kann. Die Schwierigkeit besteht darin, dass wir hier keinen haben, der uns bei den jetzigen Mitgliedstaaten einen genauen Kenntnisstand erlauben würde. Ich nehme das aber gerne auf, was Sie gesagt haben. Im Übrigen glaube ich, dass wir in der Beurteilung übereinstimmen, und wenn Ihnen Informationen über Einzelfälle oder auch über systematische Fälle dieser Art zugehen, dann bitte ich Sie herzlich, nicht zu zögern, mich persönlich und direkt darüber zu informieren. Ich habe nicht das geringste Problem damit, in einem solchen Fall zum Telefon zu greifen und den Herrn Regierungschef auch persönlich anzurufen und zu sagen, was wir von ihm und seinem Land erwarten.
Was die Tschechische Republik angeht, so habe ich darüber erst vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Prag mit den zuständigen Regierungsmitgliedern sprechen können. Ich rechne in aller Kürze mit einer Antwort aus Prag, die uns zeigt, wohin die Reise gehen soll. 
McKenna (Verts/ALE ).
   Ich teile die Auffassung von Herrn Bowis. Hier geht es um eine Menschenrechtsfrage, und die Europäische Union hat bestimmt Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Nach den Bestimmungen des Vertrags von Nizza können Sanktionen gegen diese Länder verhängt werden, sobald sie Vollmitglieder der EU sind. Die Europäische Union hat zum Beispiel Sanktionen gegen Österreich verhängt, obwohl hier nicht im eigentlichen Sinne ein Verstoß gegen die Menschenrechte vorlag: Es ging vielmehr um die Wahl einer politischen Partei, die von den meisten von uns abgelehnt wurde.
Die Beitrittsländer sollten also darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie mit Sanktionen rechnen müssen, wenn sie weiterhin gegen die Menschenrechte verstoßen. Dies wird den Prozess der Beseitigung dieser unhaltbaren Situation beschleunigen. 
Der Präsident.
    Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, dass dies eine Fragestunde und keine Gelegenheit für Stellungnahmen oder Klarstellungen ist. Ich wende mich damit natürlich an alle und bitte um Berücksichtigung. 
Verheugen,
   . Ich verstehe die politische Erklärung der Frau Abgeordneten so, dass damit die Frage verbunden war, was ich von dieser Erklärung halte. Und diese Frage würde ich gerne beantworten. Ich stimme Ihnen zu, Frau Abgeordnete. Ich sehe das wie Sie mit einem Unterschied: Die Europäische Union hat gegenüber Österreich niemals Sanktionen ergriffen – da muss man schon genau sein. Es waren die Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als souveräne Staaten, die hier Einschränkungen ihrer bilateralen Beziehungen vorgesehen hatten. Die Union als solche hat keinerlei Sanktionen jemals gegen Österreich ergriffen. Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir in Bezug auf Menschenrechte keine doppelten Standards in der Europäischen Union haben dürfen. Das heißt, wenn wir ein Thema als eine Menschenrechtsfrage behandeln, dann überall. Wenn wir also in Verbindung mit der Psychiatrie Menschenrechtsverletzungen feststellen, dann müssen sie überall angesprochen werden, sei es in den neuen oder in den alten Mitgliedsländern. Natürlich gibt es auch nach den Beitritten die Möglichkeit, das zu tun, weil die einschlägigen Vertragsbestimmungen ja in Kraft bleiben, die sich auf die notwendige Befolgung und Beachtung der Grundwerte, auf denen die Europäische Union gegründet ist – und dazu gehört nun unzweifelhaft die Respektierung der Menschenrechte –, beziehen. 
Der Präsident.
Bekanntlich verfolgt die Kommission genau die Entwicklungen auf Zypern, insbesondere hinsichtlich der „Wahlen“, die am 14. Dezember im Nordteil der Insel stattfinden sollen. Anfang des Monats erklärte die Kommission, dass die Lösung des Zypernproblems zwar keine formale Voraussetzung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei, aber dennoch ein ernstes Hindernis dafür darstelle.
Wie bewertet die Kommission das Ergebnis der „Wahlen“ im Nordteil von Zypern? Welche Schritte gedenkt die Kommission als nächstes zu unternehmen, um eine Lösung des Zypernproblems unter den gegenwärtigen Umständen voranzutreiben? Welchen Einfluss haben die jüngsten Entwicklungen auf Zypern auf die Türkeifrage?
Verheugen,
   . Frau Abgeordnete! Eine Feststellung zum Verständnis vorweg: Die türkische Republik Nordzypern wird außer von der Türkei von keinem Staat der Welt anerkannt, und ich habe auch nicht die Absicht, das zu ändern. Deshalb müssen wir die Wahlen, die am vergangenen Sonntag stattgefunden haben, als einen politischen Vorgang betrachten, von dem Wirkungen ausgehen, die allerdings für uns bedeutsam sein können. Nun ist die Kommission zunächst der Auffassung, dass auch jetzt – drei Tage nach diesen Wahlen – immer noch Aussichten für das Erreichen einer gerechten, dauerhaften und funktionellen Lösung des Zypern-Konflikts bis zum 1. Mai 2004 bestehen. Die Kommission drängt weiterhin alle betroffenen Parteien dazu, auf der Grundlage des Kofi-Annan-Plans eine umfassende Lösung des Zypern-Problems zu suchen.
Zur Frage der Verbindung mit dem Antrag der Türkei auf Beitritt hat die Kommission in ihrem Strategiepapier von Anfang November dargelegt, dass sie hier eine solche politische Verbindung sieht. Und die Kommission hat festgestellt, dass das Fehlen einer Lösung ein ernsthaftes Hindernis für die EU-Bestrebungen der Türkei werden könnte.
Der Europäische Rat hat am vergangenen Wochenende die Anregung der Kommission, eine solche politische Verbindung herzustellen, positiv aufgegriffen. Er hat allerdings nicht wie die Kommission die Form der Warnung gewählt, sondern der Rat hat die Form eines Anreizes gewählt und darauf hingewiesen, dass eine Lösung der Zypern-Frage die EU Bestrebungen der Türkei erheblich erleichtern würde. Das ist aber in der Substanz natürlich dieselbe Aussage und bedeutet für die türkische Regierung, dass nicht nur die Kommission sondern eben auch alle 15 Mitgliedstaaten und auch die 10 Neuen, eine solche politische Verbindung zwischen den beiden Themen sehen, ohne dass wir damit eine neue Bedingung schaffen würden oder ein neues Kriterium.
Im Hinblick auf die nächsten Schritte, ist die Kommission bereit, jede erdenkliche Hilfe für eine rasche Lösung anzubieten und die notwendigen Maßnahmen für die schnelle Übernahme des Gemeinschaftsrechts auf den Nordteil der Insel vorzubereiten.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Kommission angeboten hat, im Falle einer Lösung eine internationale Geberkonferenz auszurichten, um – international – Mittel zu finden, die dazu dienen sollen, den wirtschaftlichen und sozialen Rückstand im Nordteil der Insel auszugleichen.
Ich will auch bekräftigen, dass die Europäische Union bereit ist, den Modalitäten einer Lösung im Gemeinschaftsrecht Rechnung zu tragen, und dass die Union für den Nordteil der Insel im Falle einer Lösung schon jetzt Hilfen in Höhe von 206 Millionen Euro bereitgestellt hat.
Dann will ich zum Schluss sagen, dass ich sehr hoffe, dass die türkische Regierung in Ankara verstehen wird, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt und dass es zu ihrem Besten ist, jetzt eine neue Initiative zur Wiederaufnahme der Zypern-Gespräche zu unterstützen und das noch vorhandene Zeitfenster zu nutzen. Das Zeitfenster ist eng, aber noch ist es vorhanden. Und in jeder Hinsicht wäre es besser, den Beitritt Zyperns am 1. Mai auf der Grundlage einer politischen Konfliktlösung organisieren zu können. 
Zorba (PSE ).
   Herr Kommissar! Ich stimme selbstverständlich voll und ganz mit Ihrer Ansicht überein, dass es sich hierbei um politische Prozesse handelt, und ich möchte Ihnen eine Frage zu der jüngsten Erklärung von Herrn Giul stellen, der gesagt hat, dass die Türkei sowie die türkisch-zypriotische Seite einen Kompromiss für die Insel vorbereiten, der in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll. Die Erklärungen sind erst kürzlich abgegeben worden, gestern oder heute. Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie etwas Näheres über den Kompromiss wissen, auf den er sich bezieht, und Sie ferner hinsichtlich der Äußerung von Herrn Erdogan, niemand dürfe die Augen vor dem Wunsch des Volkes verschließen und die Wähler wollten das Blatt wenden, um eine Antwort bitten. Das hat er zu den Ergebnissen gesagt. Bedeutet das Ihrer Meinung nach die Anerkennung des Sieges der Opposition in Nordzypern und denken Sie, dass dies auf eine Änderung der Haltung Ankaras hindeutet?
Ich möchte abschließend noch ein anderes Thema ansprechen: Eine Beobachtergruppe der Juristischen Fakultät der Universität Oslo hat heute eine Mitteilung geschickt, in der es heißt, dass das, was sie gesehen haben, eine Manipulation der Zahl der Wähler war, um die Regierungsparteien bei den letzten Wahlen noch stärker zu unterstützen. Ich möchte Sie fragen, wie Sie diese Angelegenheit bewerten. 
Verheugen,
   . Frau Abgeordnete! Der türkische Außenminister war vor wenigen Tagen in Brüssel. Ich habe ein langes Gespräch mit ihm geführt. Er hat mich nicht über den Inhalt eines möglichen Kompromisses informiert, den seine Regierung mit den türkischen Zyprioten sucht. Ich hatte aber nach diesem Gespräch den Eindruck – und das hat er ja dann auch öffentlich gesagt, und auch Premierminister Erdogan hat es öffentlich gesagt –, dass nach den Wahlen in Nordzypern der Zeitpunkt für eine Neuaufnahme der Gespräche auf der Grundlage des Annan-Plans gekommen sein könnte. Ich hoffe, dass es bei dieser Haltung bleibt.
Zweitens: Die Erklärung von Ministerpräsident Erdogan, die Sie zitieren, halte ich für positiv. Ich könnte mich dieser Erklärung anschließen und sagen: In dieser Wahl ist der Wille der echten türkischen Zyprioten, das heißt derjenigen, die wirklich dort in Zypern ihre Heimat haben, zum Ausdruck gekommen und eindeutig deutlich geworden, dass sie beides wollen, nämlich die Lösung des Konflikts auf der Grundlage des Plans der Vereinten Nationen und den Beitritt zur Europäischen Union, so dass es in der Tat klug und angebracht wäre, diesen klar erkennbaren Mehrheitswillen der Bevölkerung zu respektieren.
Drittens: Was die Wahlbeobachtung angeht und die Erkenntnisse, bin ich auch schon vor den Wahlen von den Wahlbeobachtern ständig über das unterrichtet worden, was sie dort gesehen haben. Die Manipulation der Wählerlisten habe ich schon mehrfach auch vor den Wahlen öffentlich bezeichnet und auch die türkische Regierung darum gebeten, hier für eine Korrektur zu sorgen. Für mich gibt es keinen Zweifel daran, dass die Zahl der Wahlberechtigten bei dieser Wahl in der Tat künstlich und mit manipulativer Absicht erhöht wurde. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Verheugen, für Ihre Mitarbeit heute Nachmittag.
Es gibt eine Frage zur Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, Herr Posselt, auch wirklich zur Geschäftsordnung zu sprechen, da wir in der Fragestunde keine politischen Themen diskutieren können. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Es ist gestern Folgendes passiert und das gehört nicht ins Protokoll, sonst wäre es deplaziert, aber zum ausführlichen Sitzungsbericht. Ich muss die Gelegenheit nutzen, dass Sie wieder hier sind. Ich habe gestern eine Frage an den italienischen Ratspräsidenten gestellt. Diese wurde beantwortet. Dann habe ich eine Zusatzfrage gestellt. Im ausführlichen Sitzungsbericht – Sie erinnern sich – habe ich gefragt: „Sagen Sie Ja oder Nein“, und er hat Nein gesagt. Dieses „Nein“ ist nicht im ausführlichen Sitzungsbericht enthalten, obwohl ich es selbst auf Tonband aufgenommen habe. Vielmehr ist im ausführlichen Sitzungsbericht noch einmal der zweite Teil seiner schriftlichen Antwort wiederholt worden. Das verzerrt den gesamten Sinn der Fragestunde. Ich möchte Sie bitten – Sie erinnern sich sicher noch an den gestrigen Vorgang mit dem „Ja“ oder „Nein“ – dies zu korrigieren. 
Der Präsident.
    Sie haben völlig Recht, Herr Posselt.
Ich erinnere mich genau an Ihre Anfrage, und die Antwort war ein definitives „Nein“.
Ich werde die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, damit dies so festgehalten wird, denn das Protokoll muss wiedergeben, was im Plenum geschieht, und darf keine anderen Antworten enthalten als die in Wirklichkeit gegebenen. Ich stimme Ihnen zu und werde die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
Der Präsident.
Die Kommission wird vor dem Hintergrund der laufenden Debatte und Kontroverse darüber, ob es angezeigt ist, dass das Rahmenprogramm der EU die Finanzierung der Forschung an Embryonenstammzellen zulässt, gefragt, welche Art von Budget sie für die Forschung unter Verwendung von Embryonenstammzellen in Betracht zieht?
Wie viele Embryonen könnten in diesem Prozess zerstört werden? In welchen Mitgliedstaaten befinden sich diese Embryonen?
Weshalb unterstützt die Kommission Forschungen an Embryonenstammzellen, zumal sich gezeigt hat, dass Erwachsenenstammzellen eine brauchbare wissenschaftliche Alternative sind?
Liikanen,
   .  Die Entscheidungen zum 5. und 6. Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft und zu den dazugehörigen spezifischen Programmen sehen keine eigenständige Finanzierung der Forschung an Embryonenstammzellen vor.
Innerhalb des 5. Rahmenprogramms umfassen zwei Forschungsvorhaben Aktivitäten unter Verwendung humaner Embryonenstammzellen. Im Zusammenhang mit dem 6. Rahmenprogramm dagegen wurde einerseits bisher kein derartiges Forschungsvorhaben finanziert, andererseits hat lediglich ein einziges Vorhaben, das Forschungsarbeiten an einer humanen Stammzelllinie beinhaltet, Aussichten, im Anschluss an die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt zu werden. Bei allen Zelllinien handelt es sich um bestehende Linien, die ohne Einsatz von Gemeinschaftsmitteln außerhalb der Europäischen Union erzeugt wurden.
Der Kommission liegen insbesondere zur Zahl der menschlichen Embryonen, die in den Mitgliedstaaten für die Gewinnung von Stammzellen verwendet werden könnten, keine weiteren Informationen vor. Gegenwärtig ist die Verwendung menschlicher Embryonen zur Herstellung von Stammzellen in den Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich zugelassen und geregelt.
Nach den Entscheidungen zum 5. und 6. Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft und zu den dazugehörigen spezifischen Programmen ist die Finanzierung der Forschung an Stammzellen jeglicher Herkunft zulässig.
Das Europäische Parlament hat sich in seiner Entschließung vom 19. November 2003 für die Gemeinschaftsfinanzierung von Forschungsaktivitäten unter Verwendung von Embryonenstammzellen sowie von Erwachsenenstammzellen ausgesprochen. 
McKenna (Verts/ALE ).
   Sobald diese Fördermittel gebilligt worden sind, wäre es sinnvoll, wenn wir eine Aufschlüsselung in der von mir vorgeschlagenen Form vorliegen hätten. Dies ist sehr wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Forschung an Embryonenstammzellen in mehreren Mitgliedstaaten verboten ist, einige dieser Länder, wie zum Beispiel Deutschland, aber den größten finanziellen Beitrag zu dieser Forschung leisten werden. Im Interesse der Offenheit und Transparenz sollte eine klare Aufschlüsselung erfolgen und konkret aufgelistet werden, wie viel Geld in welche Bereiche fließt und welche Ergebnisse damit erzielt werden. 
Liikanen,
   – Herr Busquin könnte Ihnen sicher mehr Einzelheiten zu diesem Thema nennen. Ich werde kurz allgemein darauf eingehen, wie der Gemeinschaftshaushalt für die Forschung funktioniert. Wir legen Dinge dieser Art nicht im Voraus fest: Es werden Ausschreibungen durchgeführt, thematische Prioritäten gesetzt und Bewertungen von unabhängigen Sachverständigen eingeholt. Auf der Grundlage dieser Bewertungen werden Projekte ausgewählt. Eine Aufschlüsselung in der von Ihnen beschriebenen Art erfolgt bei Gemeinschaftsforschungsprojekten in der Regel nicht, aber ich kann Ihre Anmerkungen gerne an Kommissar Busquin weitergeben. 
Der Präsident.
    Mehrere Abgeordnete haben um das Wort gebeten, um Zusatzfragen zu stellen, zudem sitzen sie alle zusammen.
Die beiden ersten, die zu sprechen wünschen, sind Herr Purvis und Herr Rübig, auch Herr Posselt bat darum, aber Sie wissen, dass nur zwei das Wort erhalten können.
Ich werde nach der chronologischen Reihenfolge gehen, ich habe keine andere Wahl; falls jemand von Ihnen von seiner Anfrage Abstand nimmt, bleiben die übrigen zwei. 
Purvis (PPE-DE ).
   – Ich möchte Herrn Liikanen fragen, ob er bestätigen kann, dass das Moratorium zur Forschung an Embryonenstammzellen schon in Kürze aufgehoben werden soll und die Kommission bereit ist, Anträge auf Forschungsvorhaben mit Embryonenstammzellen auf der Grundlage der von ihm erwähnten Entschließung des Parlaments vom 19. November 2003 zu prüfen und möglicherweise auch finanziell zu unterstützen. 
Liikanen,
   –Dies ist ein äußerst heikles Thema, das von meinem Kollegen, Herrn Busquin, mit großer Sensibilität und fachlicher Kompetenz behandelt worden ist. Ich werde also mit meinen Antworten sehr vorsichtig sein. Entsprechend den vorbereiteten Antworten, geht es hier um zwei Bereiche. Ich werde meinen Beitrag in französischer Sprache fortsetzen. 
Liikanen,
   .  Gemäß diesem Moratorium ist lediglich die Forschung an in Banken vorhandenen oder in Kulturen isolierten humanen embryonalen Stammzellen gestattet. Dieses Moratorium kommt einer politischen Einigung zwischen Rat und Kommission gleich und verfügt über keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Es endet am 31. Dezember 2003, worauf die Kommission in Ermangelung eines neuen Legislativtextes rechtlich gehalten ist, das 6. Rahmenprogramm umzusetzen, welches eine solche Forschung gestattet. Sie wird dies tun, zumal sie vom Parlament, das diese Forschung befürwortet, ein deutliches politisches Signal erhalten hat. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Kommissar! In dieser Frage ist ja nicht nur das Parlament zerstritten, sondern auch der Rat, und es gibt sogar große strafrechtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Deshalb möchte ich noch einmal fragen: Kann sich die Kommission, wenn sich der Rat in einer so zentralen Frage nicht einigen kann und eine Sperrminorität vorhanden ist, nicht entschließen, diese Frage zunächst einmal auszuklammern, bis der Rat sich geeinigt hat? Dies ist meine erste Frage, und meine zweite Frage ist: Wissen Sie, warum Herr Busquin niemals an diesen Fragestunden zu diesem Thema teilnimmt? Es ist heute ja nicht das erste Mal. 
Der Präsident.
    Diese zweite Frage, Herr Posselt, sollte vielleicht an Herrn Busquin weitergegeben werden. 
Liikanen,
   – Herr Busquin ist sehr oft im Europäischen Parlament und in allen Organen der Gemeinschaft anwesend. Ich selbst habe zahlreiche Debatten über dieses spezielle Thema miterlebt, an denen sich Herr Busquin mit großem Engagement beteiligt hat. Ich werde dem Herrn Abgeordneten Ende dieser Woche eine Antwort auf seine Anfrage zukommen lassen. Ich möchte sicherstellen, dass unsere Aussagen genau sind, wenn wir über heikle rechtliche Fragen sprechen. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Liikanen, für Ihre Mitarbeit.
Der Präsident.
Der belgische Verkehrsminister setzte sich Anfang November 2003 für ein auf europäischer Ebene ausgesprochenes Verbot von Nachtflügen ein. Von einem einseitigen belgischen Verbot von Nachtflügen rät er ab, da dies – aufgrund der potenziellen Aufgabe von Standorten – schwer wiegende Folgen für die Beschäftigung in Belgien haben kann. Im Falle eines europäischen Verbots von Nachtflügen sind diese Folgen weniger stark ausgeprägt.
Ist die Kommission bereit, einen Vorschlag für eine Verordnung oder eine Richtlinie auszuarbeiten, mit dem ein völliges Verbot von Nachtflügen innerhalb der Union angestrebt und damit die Nachtruhe von Hunderttausenden von Europäern geschützt wird, und dem Rat und dem Parlament zur Debatte vorzulegen? Wenn nein, auf der Grundlage welcher Argumente kommt sie zu der Entscheidung, dies nicht zu tun?
De Palacio, Loyola,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission beabsichtigt nicht, einen Vorschlag für das Verbot von Nachtflügen auf Gemeinschaftsebene zu unterbreiten, aus mehreren Gründen.
Erstens, die Lärmbelästigung ist nicht auf allen europäischen Flughäfen gleich. Einige müssen gegen negative Auswirkungen der Lärmbelästigung vorgehen – aufgrund der Lage der Flughäfen in Wohngebieten oder der Verkehrsdichte. Diese Umstände sind auf anderen Flughäfen nicht oder nur in geringerem Maße gegeben.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Einführung eines Nachtflugverbots Auswirkungen auf die Wirtschaft und Beschäftigung hat, müssen wir sorgfältig zwischen verschiedenen Aspekten abwägen, was uns in jedem einzelnen Fall zur Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse für jeden Flughafen zwingt, ehe ein solches Verbot verhängt wird.
Zweitens können einseitige Maßnahmen Europa vom internationalen Luftverkehrsnetz isolieren, die nächtliche Schließung aller Flughäfen der Europäischen Union kann die normale Tätigkeit dieses internationalen Netzes ernsthaft behindern. In vielen Fällen ist es unvermeidbar, dass Flüge nachts erfolgen, insbesondere bei Interkontinentalflügen aufgrund der verschiedenen Zeitzonen und Frachtarten.
Die Kommission überwacht jedoch die Lärmprobleme und ihre Auswirkungen auf die Bürger, die in der Nähe der Flughäfen wohnen. Deshalb hat die Kommission systematisch, im internationalen Rahmen der ICAO, auf Beschlüssen bestanden, die es gestatten, Lösungen zu finden, um die spezifischen Erfordernisse der Europäischen Union in Bezug auf den Lärm auf Flughäfen zu berücksichtigen.
Ausgehend von dem 2001 anlässlich der 33. Versammlung der IACO verabschiedeten Beschluss, in dem der Rahmen für Restriktionen, einschließlich für Nachtflüge, festgesetzt ist, legte die Kommission einen Richtlinienentwurf vor, der im März 2002 angenommen wurde. Diese Richtlinie gestattet es durch ein vorläufiges Analyse- und Konsultationsverfahren, Nachtflugverbote für jene Flughäfen der Gemeinschaft auszusprechen, bei denen dies nach objektiven Kriterien gerechtfertigt ist. 
Staes (Verts/ALE ).
   – Frau Kommissarin, ich frage mich, wo Sie wohnen, wenn Sie sich in Brüssel aufhalten; wahrscheinlich nicht im nördlichen Teil der Stadt. Sie werden sicherlich an einem Ort wohnen, wo es bestimmt wenig Nachtflüge gibt, denn sonst wäre Ihre Antwort anders ausgefallen. Sind Sie sich darüber im Klaren, dass ohne die Einführung eines allgemeinen europäischen Verbots von Nachtflügen zwischen den Flughäfen ein Wettbewerb entstehen wird, und zwar ein Wettbewerb nach unten, bei dem Lärm im Gegenzug für Arbeitsplätze hingenommen wird? Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit zu einer Wirtschaft beitragen, in der immer mehr und immer schneller gearbeitet wird, und dies auf Kosten der Lebensqualität? Die Normen der Weltgesundheitsorganisation sind klar und eindeutig: Nachtlärm führt zu erhöhter Reizbarkeit und zu Schwermut. Darf ich Sie bitten, Frau Kommissarin, Ihre Ausführungen zu revidieren, und darf ich Sie dazu einladen, mit mir vielleicht einmal einen Abend oder eine Nacht am Nordrand von Brüssel zu verbringen, damit Sie selbst sehen können, was diese Menschen Tag und Nacht hinzunehmen haben? 
De Palacio, Loyola,
    Herr Staes, ich wohne in einem Teil von Brüssel, der – wie die ganze Stadt – sehr angenehm, sehr hübsch ist und sich nahe einem herrlichen Park befindet. In der Nähe meines Hauses verläuft eine Eisenbahnstrecke, und daher fährt jede Nacht eine Reihe von Zügen vorbei. Nun möchte ich Sie fragen: Sollen wir verbieten, dass Züge fahren, weil sie Lärm verursachen und mich aufwecken? Was mich betrifft, falls es Sie interessiert, so höre ich hin und wieder einen Zug, und manchmal wache ich davon auf, da ich nicht immer tief genug schlafe. Allerdings muss ich Ihnen auch sagen, Herr Staes, als ich das Haus gekauft habe, gab es die Eisenbahnstrecke schon.
Zweitens, wie ich schon sagte, sind wir uns des Lärmproblems bewusst, und deshalb wurden im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt internationale Regeln vereinbart, um Analysen und Studien anzufertigen, um zu prüfen, wie die Lärmbelästigung in den nahe den Flughäfen gelegenen Wohngebieten gesenkt werden kann, und um das Problem zu lösen. Eine Möglichkeit ist in der Tat die Aussetzung der Nachtflüge. Diese Möglichkeit besteht, und es gibt mehrere Flughäfen in Europa, die dies praktizieren.
Drittens fordern Sie, Herr Staes, dass, neben der Aussetzung der Flüge und um weiter ruhig zu leben, Flughäfen geschlossen werden. Doch es gibt Flughäfen, die diese Probleme nicht haben, weil sie nicht in der Nähe von Wohngebieten liegen, sondern weil sie abgelegener sind, weil sie andere Einflugschneisen haben. Sie verlangen, dass beispielsweise die Flughäfen im Norden von Finnland schließen, um den Beschäftigten in Brüssel keine Probleme zu schaffen.
Herr Staes, das werde ich nicht vorschlagen. Unter anderem deshalb nicht, weil es sich hier um einen Wettbewerbsvorteil handeln würde. Und der Wettbewerb in Europa beruht auf einer Reihe von Werten, und einer davon ist dieser. Das ist kein unlauterer Wettbewerb. Hier liegen einfach unterschiedliche Bedingungen vor. Und wenn Brüssel Probleme hat, muss es sich auf diese Situation einstellen und vielleicht die Nachtflüge streichen, aber Sie können nicht verlangen, dass die Nachtflüge in Athen wegen der Probleme in Brüssel verboten werden. Vielleicht fliegt UPS Athen an. Was kann ich in diesem Fall tun?
Ich kann Ihnen verschiedene Fälle von vergleichsweisen Vorteilen anderer Art nennen. So funktioniert nun mal der Wettbewerb. Ich bedauere, Herr Staes, doch ich für meinen Teil werde diesen Vorschlag nicht unterbreiten. 
Der Präsident.
    Ich muss Ihnen mitteilen, dass mehrere Abgeordnete um das Wort gebeten haben.
Die beiden ersten, die sprechen möchten, sind zweifellos Herr Alavanos und Herr Rübig. Zudem empfiehlt die Geschäftsordnung, das Wort Abgeordneten zu erteilen, die einer anderen Fraktion angehören und aus einem anderen Mitgliedstaat kommen als der Verfasser der Anfrage. 
Alavanos (GUE/NGL ).
   Frau Kommissarin! Offenbar haben Sie meine Frage vorausgesehen und sich auf den Flughafen von Athen bezogen. Ich habe Ihre generelle Ansicht über Nachtflüge vernommen und stimme Ihnen zu, so auch hinsichtlich der Eisenbahnlinien, die in der Tat nicht verlegt werden können.
Wenn aber die Flugzeuge, um ein paar Flugminuten oder einige Liter Treibstoff zu sparen, über Wohngebiete fliegen, anstatt ihren Landeanflug vom Meer aus zu absolvieren, wie dies konkret bei dem Internationalen Flughafen von Athen der Fall ist, und auf diese Weise Stadteile mit Hunderttausenden von Einwohnern belasten, was geschieht dann?
Soweit ich informiert bin, liegt der Europäischen Kommission bereits eine diesbezügliche Beschwerde über den Internationalen Flughafen von Athen vor, und ich möchte Sie fragen, wie in diesem Fall verfahren wird. 
De Palacio, Loyola,
    Herr Alavanos, Sie haben ganz Recht mit dem, was Sie gerade sagten.
Doch das ist eine andere Geschichte. Es geht darum, Strecken zu suchen, mit denen die Auswirkungen gemildert werden, und den Fluggesellschaften gegebenenfalls Auflagen zu erteilen, um die Lärmbelästigung zu senken. Das muss, falls erforderlich, bis zum Flugverbot gehen; ich sage nicht, dass Flüge nicht unterbunden werden dürfen. Ich weiß nicht, ob es nicht auch in Athen notwendig sein wird, Nachtflüge zu verbieten.
Indikatoren wie Bevölkerung, etwaige Lösungen, Lärmpegel und andere zeigen an, ob Nachtflüge untersagt werden müssen, aber nicht die Tatsache, dass sie in Brüssel verboten werden müssen. Das heißt, man kann nicht in Athen ein Nachtflugverbot aussprechen, weil es in Brüssel getan wird. Dies will die Kommission nicht unterstützen.
Aber Sie haben ganz Recht mit dem, was Sie sagen. Die Flugstrecken und Einflugschneisen sind äußerst wichtig, auch die Form des Starts, und es stimmt, wie Sie ganz richtig sagen, dass manchmal, um etwas Kraftstoff zu sparen, viel mehr Lärm erzeugt wird, als unter normalen Bedingungen notwendig ist. Der Umgang mit diesen Fragen liegt in der Verantwortung der Flughäfen. 
Rübig (PPE-DE ).
   – Sehr geehrte Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich feststellen, dass ich in Brüssel besonders gut schlafe – ich weiß nicht woher das kommt. Aber es geht auch darum, dass ich Mitglied der Delegation für die Beziehungen der Europäischen Union zur Schweiz bin, und da gibt es das Problem des Nachtflugverbots mit dem Flughafen Zürich. Wie sehen Sie hier eigentlich die Entwicklung der Flüge, die zwischen dem Großraum Süddeutschland und Zürich stattfinden, und wie wird sich die Rechtslage in Zukunft entwickeln? Denn es gibt zahlreiche Beschwerden darüber, so dass die Anflüge auf der einen Seite über Zürich nicht mehr erfolgen dürfen sollen, und die Deutschen wollen sie auch nicht. So ist es derzeit verboten, über Süddeutschland anzufliegen. Es kommt hierdurch zu einem geballten Anflug über dem Stadtgebiet Zürichs. Deshalb würde mich interessieren, wie hier die Europäische Union und vor allem die Kommission dieses Problem für die Zukunft sieht. 
De Palacio, Loyola,
    In der vergangenen Woche haben wir auf dieses Ersuchen der deutschen Regierung, gewisse Beschränkungen aufzuerlegen, eine Antwort gegeben. Es handelt sich um Beschränkungen der Nachtflüge nach Zürich, und gemäß den bestehenden Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Bereich Verkehr und konkret im Luftverkehr und gemäß den Bestimmungen der ICAO und anderen sind sie einfach korrekt und vereinbar. So lautete unsere Antwort vor einigen Tagen. 
Der Präsident.
Die Durchführung des Plans für den Kohlebergbau, mit der im Jahr 1998 begonnen wurde, bedeutete für das Unternehmen Minero Siderúgica de Ponferrada SA (MSP) Beihilfen in Millionenhöhe, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Schaffung anderer Produktionstätigkeiten hätten verwendet werden sollen. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren ist die Beschäftigung jedoch in Besorgnis erregendem Maße zurückgegangen (in den letzten Jahren ist es zu dem Verlust von über 1 500 Arbeitsplätzen gekommen), und es wurden keine Produktionstätigkeiten geschaffen, die diesen Verlust ausgleichen könnten. Die Beihilfen, die dem Unternehmen MSP gewährt wurden, sollten es ihm bis 2005 ermöglichen, dem Marktwettbewerb Stand zu halten und auch die Wirtschaft in dem Gebiet zu diversifizieren. Statt dessen wurden diese Beihilfen in Unternehmen umgelenkt, die keinen Beitrag zur lokalen Wirtschaft leisten. Es wurden praktisch alle Untertagebaubetriebe geschlossen, so dass die Förderung zum großen Teil in den Tagebaubetrieben in Fonfría und Feixolín erfolgt. Der Betrieb dieser beiden Bergwerke hat durch die bereits beendeten wie auch die noch geplanten Fördertätigkeiten die Zerstörung des Gebiets Valle de Laciana zur Folge, das als Welt-Biosphärenreservat, Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse und besonderes Schutzgebiet für Vögel ausgewiesen ist. Ist die Kommission, falls es darum geht, eine strategische Kohlesicherheitsreserve zu halten, nicht der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, vom Abbau der leicht und rasch zu erschließenden Vorkommen, d. h. dem Tagebau, abzusehen, und den Untertagebau in dem für den gegenwärtigen Bedarf und die Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlichen Umfang beizubehalten?
De Palacio, Loyola,
    Herr Präsident, die Kommission erhielt eine breite Unterstützung für die Vorschläge im Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“, was die Aufrechterhaltung des Zugangs zu den gemeinschaftlichen Kohlereserven und eines Mindestproduktionssockels zu diesem Zweck angeht. Dementsprechend hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über die staatlichen Beihilfen für die Kohleindustrie vorgeschlagen, die vom Rat – nach vorheriger Stellungnahme des Europäischen Parlaments – angenommen wurde.
Die mit dieser Verordnung verfolgten Ziele weichen von denen ab, die Sie in Bezug auf das Unternehmen Minero Siderúrgica de Ponferrada, SA. genannt haben. Die Kohleunternehmen, die staatliche Beihilfen beziehen, waren stets zu wirtschaftlicher Rentabilität verpflichtet. Eine wichtige Neuerung in der neuen Verordnung des Rates ist zudem, dass die vor Ort geförderte Kohle zum Ziel der Energieversorgungssicherheit im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung beitragen muss. Die Kommission ist also der Ansicht, dass sowohl die Tagebaue wie auch die Untertagebaue die Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung respektieren können, sofern sie die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts erfüllen. 
Turmes (Verts/ALE ).
   – Frau de Palacio, in den vergangenen Monaten fiel es mir zuweilen schwer, Ihrer Argumentation zu folgen; dies trifft auch auf ihre Antwort zum Kohlebergbau zu. Sie sagen, dass wir den Kohletagebau in Europa aufrechterhalten sollen, weil es Versorgungsprobleme gibt. Doch auf dem internationalen Kohlemarkt gibt es keine Engpässe. Seit Jahrzehnten waren keinerlei Preisschwankungen und kein Druck auf Europa zu spüren, dessen Kohleversorgung sichergestellt ist. Dies zeigt, dass es Ihnen an objektiven Kriterien fehlt. Ausgehend vom Kriterium des prozentualen Anteils der Einfuhren kann nicht auf eine Gefahr für unsere Versorgungssicherheit geschlossen werden. Da wären wir beispielsweise bei Computerchips viel ernsthafter bedroht.
Im Zusammenhang mit dem konkreten Fall in Spanien haben wir den Eindruck, dass der Chef mehrerer Unternehmen Victorino Alonso in der betreffenden Region Missbrauch mit dem Geld der Europäischen Union betreibt, weil er es dazu nutzt, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen zu verbessern, obwohl das Geld für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region bestimmt war. 
Der Präsident.
    Herr Turmes, ich bitte Sie, Zusatzfragen zu stellen. Ich habe das heute schon gesagt. Für Erklärungen und Debatten sind in der Geschäftsordnung andere Gelegenheiten vorgesehen. 
De Palacio, Loyola,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Turmes spricht über etwas anderes, denn andernfalls verstehe ich ihn nicht. Die Kohlebeihilfen sind keine europäischen Gelder, denn von Europa erhält das Unternehmen Minero Siderúrgica de Ponferrada, SA. nichts. Es handelt sich um Beihilfen von der spanischen Nationalregierung, nicht von Europa.
Die Kommission und die Europäische Union finanzieren auf Gemeinschaftsebene keine Beihilfen für den Kohlesektor. Herr Turmes spricht offensichtlich von den nationalen Beihilfen, die diese Gesellschaft im Rahmen des Umstrukturierungsplans des Kohlesektors erhält, den Spanien seinerzeit vorgelegt hat. Ich sage Ihnen auch, Herr Turmes, dass die Kommission keine Kenntnis von den Dingen hat, über die Sie hier sprechen. 
Der Präsident.
Für wann wird mit dem Bau der Hochgeschwindigkeitseisenbahnverbindung zwischen Galicien und Portugal von Ferrol nach Lissabon gerechnet? Für welches Jahr ist der Abschluss der Bauarbeiten vorgesehen?
De Palacio, Loyola,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die in der mündlichen Anfrage genannten Strecken sind Teil des vorrangigen Verkehrsvorhabens Nr. 8, multimodale Achse zwischen Portugal/Spanien und dem Rest Europas, das in der Entscheidung der Kommission von 1996 über die gemeinschaftlichen Leitlinien der Gemeinschaft zur Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes enthalten ist.
Aus der Wachstumsinitiative geht auch hervor, dass die grenzüberschreitende Strecke Vigo-Oporto die Voraussetzungen besitzt, um in die so genannte „Liste der Sofortmaßnahmen“ aufgenommen zu werden, wofür sie bekanntlich Bestandteil der transeuropäischen Netze sein und zudem die grenzüberschreitende Komponente enthalten muss und die Arbeiten daran umgehend, das heißt in den nächsten drei Jahren (2004-2006), beginnen müssen.
Im Zeitraum 2000-2006 finanziert der Kohäsionsfonds die Linie Miño, im Norden von Oporto. Die Entscheidungen über die Gewährung einer Gesamthilfe von 87 Millionen Euro für die Strecken Nine-Braga-Lousada-Nine werden in den nächsten Tagen fallen. Seit 1987 wurden die Studien zur galicischen atlantischen Eisenbahnlinie Ferrol-portugiesische Grenze von der Gemeinschaft unterstützt. Diese Hilfe belief sich 2003 auf fast 6 Millionen Euro. Für den Zeitraum 2004-2006 ist vorgesehen, weitere 5 Millionen Euro für die Finanzierung von Studien über diese Eisenbahnachse zur Verfügung zu stellen, womit auf das jüngste Ersuchen der spanischen Behörden reagiert wird. Was die spanische Eisenbahnstrecke zwischen Ferrol und der portugiesischen Grenze angeht, so sind einige technische Studien bereits abgeschlossen, während sich viele noch in der Durchführungsphase befinden.
Die Arbeiten haben nördlich von Vigo bereits begonnen. Nach Mitteilung der nationalen – portugiesischen und spanischen – Behörden ist vorgesehen, dass die Strecke Vigo-La Coruña 2007 und der Anschluss Vigo-Oporto 2009 in Betrieb geht, während die Strecke La Coruña-Ferrol, die die Linie auf spanischem Territorium vervollständigt, ab 2010 fertig gestellt und betriebsbereit wäre. 
Der Präsident.
In ihrer Klage betreffend die Umsetzung der Verordnung (EWG) 3577/92(1) und insbesondere von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung durch Griechenland führt die Kommission an, dass sich das Recht des Aufnahmestaats, Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung von Schiffen der Küstenschifffahrt zu regeln, auf das Personal an Deck und im Maschinenraum beschränkt. In ihrer Antwort auf meine Anfrage P-3616/97(2) hatte die Kommission jedoch einen vollkommen anderen Standpunkt vertreten: „Artikel 3 der Verordnung (EWG) 3577/92, der die Staatsangehörigkeit der Besatzung (manning) behandelt, deckt alle diesbezüglichen Aspekte ab. Insbesondere bei der Bewertung der Anzahl von Arbeitsplätzen bei den Passagier- und Fährdiensten sowie im Kreuzfahrtverkehr wurde Kabinen- und Verpflegungspersonal als Teil der Besatzung einbezogen.“
Kann die Kommission mitteilen, warum und unter Anwendung welchen Verfahrens sie ihren Standpunkt geändert hat und das Kabinen- und Verpflegungspersonal nicht mehr als Teil der Besatzung betrachtet, die unter Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung fällt? Sind ihr nach den tragischen Unglücken in der Europäischen Union die Sicherheitsprobleme nicht bekannt, die sich daraus ergeben werden, dass auf Passagier- und Fährschiffen heterogene Mannschaften bestehen, und übernimmt sie diesbezüglich die Verantwortung? Wird die Kommission insbesondere im Zusammenhang mit dem Kreuzfahrtverkehr den Grundsatz des „Aufnahmestaats“ unterstützen?
De Palacio, Loyola,
    Die Kommission geht davon aus, dass Sie sich auf eine beim Gerichtshof anhängige Angelegenheit beziehen, in der es unter anderem um die von der griechischen Gesetzgebung festgelegten Bedingungen für die Besatzung von Schiffen im Küstenverkehr geht.
In der Klage zu dieser Angelegenheit hat die Kommission nicht zwischen den Normen für das Personal an Deck und das im Maschinenraum unterschieden. Die Normen für die Besatzung gelten für die Schiffsbesatzung insgesamt.
Der Vorwurf der Kommission an den griechischen Staat in dieser Frage gilt der Anwendung der Normen des Aufnahmestaats für die Kreuzfahrtschiffe, für welche die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 die Anwendung der Regelung des Flaggenstaats vorsieht.
Die Anwendung der Regelung des Aufnahmestaats auf Besatzungen im Inselkabotageverkehr ist nur für Liniendienste vorgesehen. Zum anderen dürfen auch in diesem Fall die anwendbaren nationalen Bestimmungen nicht dem Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs widersprechen. Deshalb kann es keine Forderung im Rahmen des nationalen Rechts geben, die Beschränkungen einführt, welche nicht aus dringenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, und die Restriktionen müssen im Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen. In diesem Kontext weist die Kommission darauf hin, dass die Übereinkommen SOLAS und STCW – die von allen Staaten der Union ratifiziert worden sind – Bestimmungen in Bezug auf die Schiffsbesatzungen enthalten, deren Ziel gerade die Sicherheit im Schiffsverkehr ist.
Wie die Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 hervorhob, ist sie der Ansicht, dass alle Bedingungen im Zusammenhang mit den Sicherheits- und Ausbildungsnormen, die über die Bestimmungen dieser Übereinkommen hinausgehen, eine unverhältnismäßige Restriktion des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen würden. 
Alavanos (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Meiner Ansicht nach besteht bei den Standpunkten der Kommission ein Widerspruch, und ich möchte eine Frage stellen, damit die Frau Kommissarin meine Zweifel ausräumen kann: Über die Kreuzfahrtschiffe hinaus möchte ich die Frau Kommissarin bezüglich der übrigen Passagierschiffe fragen, ob sie der Meinung ist, dass der Aufnahmestaat Fragen zur Besatzung von Küstenschiffen nicht nur im Hinblick auf das Personal an Deck und im Maschinenraum, sondern auch auf das Kabinen- und Verpflegungspersonal regeln darf. Das heißt, verfügt der Aufnahmestaat in Bezug auf das Personal an Deck und im Maschinenraum sowie das Kabinen- und Verpflegungspersonal über die gleichen Rechte? 
De Palacio, Loyola,
    Herr Präsident, diese Sache liegt jetzt beim Gericht, und die Situation ist so, dass die Griechenland gewährte besondere Übergangszeit in Anwendung der geltenden Richtlinie ebenfalls am 1. Januar endet, und deshalb wird keinerlei Diskriminierung möglich sein.
Zudem, Herr Alavanos, sprechen wir von der Besatzung in ihrer Gesamtheit. Auf jeden Fall wird uns das Gericht über alle Aspekte unterrichten und unsere Zweifel ausräumen, falls es diese gibt. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Frau de Palacio, für Ihre Zusammenarbeit mit dem Parlament am heutigen Nachmittag.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 37 bis 72 schriftlich beantwortet.(3)
Die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0457/2003) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG (10345/2/2003 – C5-0444/2003 – 2002/0185(COD)) (Berichterstatter: Herr Glante) 
Glante (PSE ),
   . – Frau Kommissarin! Schönen guten Abend. Ich habe meinen Platz rechtzeitig zum Beginn gefunden. Ich denke, die Debatte, die wir heute Abend im kleinen trauten Kreis der Insider führen, dreht sich um eine Technologie, um die KWK-Technologie, die als ein umweltpolitisches Instrument anerkannt ist. Die Anwendung von KWK gibt es in vielfältiger Form, als Fernwärme mehr in Nordeuropa oder in Industrieanlagen, z. B. Keramik- oder Papierindustrie, in anderen Ländern.
KWK ist die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme in einem Prozess, was in der Regel zu Energieeinsparungen führt. Diese Richtlinie legt ihr Augenmerk vor allem auf die hocheffiziente KWK, nämlich Kraftwärmekopplungsprozesse, die eine Energieeinsparung von mindestens 10 Prozent aufweisen. Die KWK ist nicht zuletzt aus diesem Grund ein Instrument zur Erhöhung der Energieeffizienz und leistet mithin einen Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit. Die Blackouts der vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir da etwas tun müssen.
Lassen Sie mich zuerst noch etwas sagen zum Umgang des Rates mit dem Parlament. Über diese Richtlinie verhandeln wir seit September 2002, also fast eineinhalb Jahre. Die erste Lesung wurde im Parlamentsjahr kontrovers geführt, die zweite Lesung war um ein vielfaches konsensbestimmter. Im gemeinsamen Standpunkt des Rates wurden leider nur wenige Änderungsanträge des Europäischen Parlaments akzeptiert. Auch während der zweiten Lesung zeigte sich der Rat nur wenig flexibel und offen gegenüber unseren Forderungen. Von Anfang an wurde meines Erachtens eine Blockadehaltung eingenommen, und es wurde wiederholt, dass es keinen Verhandlungsspielraum über den gemeinsamen Standpunkt hinaus gäbe. Die Art und Weise, wie verhandelt wurde, entsprach meines Erachtens streckenweise eher einem Anhörungsverfahren als einem Mitentscheidungsverfahren. Zur Annahme der Kompromisse hat letztendlich nicht die Tatsache geführt, dass ich als Berichterstatter mit dem Ergebnis voll zufrieden wäre, sondern dass der Rat Druck auf das Parlament hinsichtlich der nicht mehr ausreichenden Zeit für ein Vermittlungsverfahren bei voller Ausschöpfung der Fristen, die dem Rat zustehen, ausgeübt hat. Druck wurde auch durch die Aussage ausgeübt, dass eine Reihe von Delegationen im Rat eine Richtlinie zur Förderung der KWK für nicht notwendig hielten und die Richtlinie im Falle von Forderungen des Parlaments über diese Förderung hinaus blockiert werden würde.
Lassen Sie mich dazu kommen und nennen, was meines Erachtens in dieser Richtlinie an positiv Erwähnenswertem steht. Der Zweck der Richtlinie ist die Förderung der KWK-Technologie, die einen Beitrag zur Erhöhung der Energieeffizienz und Verbesserung der Versorgungssicherheit leisten kann. Die Kraftwärmekopplung wird auf die energiepolitische Agenda der Europäischen Union gehoben. Wir bekommen mit der Richtlinie eine KWK-Politik in der Union. Die Definition der Kraftwärmekopplung wird in Europa vereinheitlicht und damit ein einheitliches Verständnis für Kraftwärmekopplung geschaffen. Die Bestimmung hocheffizienter KWK erfolgt nach einem Zweistufenansatz unter Nutzung der Anhänge II und III dieser Richtlinie.
Erstens: Die Berechnung des KWK-Stroms erfolgt auf der Basis der Prothermo-Methode, im Anhang II niedergelegt. Auf dieser Basis und unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines zur Zeit noch laufenden CEN-Workshops soll die Kommission eine harmonisierte Berechnung für den KWK-Strom und die notwendigen Leitlinien für die Anwendung erlassen.
Zweitens: Zur Qualifizierung als hocheffiziente Kraftwärmekopplung müssen Energieeinsparungen von mindestens 10 Prozent vorliegen, das ist im Anhang III geregelt. Für die Berechnung der Energieeinsparung wird die Kommission harmonisierte Referenzwerte vorlegen. Das war ein wichtiger Erfolg und eine wichtige Forderung des Europäischen Parlaments. Nicht harmonisiert wird die Reihenfolge der Anwendungen der Anhänge II und III. Die daher derzeit noch gültigen alternativen Berechnungsmethoden sollen gegebenenfalls in einem neuen Richtlinienvorschlag der Kommission harmonisiert werden. Für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises ist eine einheitliche Herangehensweise jetzt bereits sichergestellt. Dies ist wichtig für den grenzüberschreitenden Handel bzw. für den Binnenmarkt.
Die Mitgliedstaaten müssen eine Statistik über ihre nationale Erzeugung von Strom und Wärme aus KWK erstellen. Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin ihre Potentiale für die Anwendung von KWK analysieren und der Kommission berichten. Die Kommission muss diese Berichte evaluieren und gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Entwicklung der KWK in der Union vorlegen. Die nationalen Förderungen und Instrumente sollen sich an der primären Energieeinsparung orientieren. Rechtliche und sonstige Hindernisse sollen abgebaut werden. Eine Definition und eine besondere Stellung für Mikro-KWK wird geschaffen. Als Mikro-KWK gelten nach dieser Richtlinie Anlagen mit einer maximalen Kapazität von 50 Kilowattstunden. Mikro-KWK-Anlagenbetreiber können für die notwendige Berechnung zertifizierte Werte heranziehen. Das senkt deren administrativen Aufwand. Für kleine und Mikro-KWK können die Mitgliedstaaten den Zugang zum Netz erleichtern. An der Stelle hätten wir uns sicherlich mehr gewünscht.
Was steht nun nicht in der Richtlinie, was hätten wir uns noch zusätzlich gewünscht? Keinerlei Zielsetzungen sind erwähnt für die EU oder die einzelnen Mitgliedstaaten, keine spezielle Förderung und keine ausreichende Erleichterung für Mikro-KWK-Anlagen, so dass eine Marktdurchdringung in den nächsten Jahren leider nicht gefördert wird. Es gibt keine konkreten Maßnahmen für die Erhöhung des Anteils der Kraftwärmekopplung an der Gesamtstromerzeugung in Europa, und der Netzzugang für KWK-Strom ist nicht ausreichend im Sinne einer Förderung geregelt. Es gibt keine Harmonisierung der Berechnungsmethode zum jetzigen Zeitpunkt. Vielmehr sind bis 2010 alternative Methoden zulässig. Die KWK-Technologie, die mit Atomenergie betrieben wird, ist nicht aus dem Geltungsbereich herausgenommen. Das Europäische Parlament hätte sich sicherlich eine ehrgeizigere Richtlinie gewünscht. Aber sie schafft zumindest ein einheitliches Verständnis von KWK und legt die Basis für die Förderung der Kraftwärmekopplung in Europa. Es werden die Weichen gestellt für eine Harmonisierung der Berechnungsmethoden für den KWK-Strom und die Primärenergieeinsparung. Die Mitgliedstaaten müssen sich mit der Technologie auseinandersetzen, indem die Kapazitäten der nationalen Erzeugung und ihre Potentiale evaluiert und der Kommission berichtet werden. Die Kommission ist dazu angehalten, einen Aktionsplan für die Entwicklung der KWK vorzulegen, sollte sie keinen Anstieg der KWK-Anwendungen feststellen.
Die KWK-Politik ist damit auf der europäischen Ebene angekommen. Das ist ein großer Erfolg für die Europäische Union. Lassen Sie mich schließen mit der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihre Potentiale für den Ausbau der KWK schnellstmöglich zu ermitteln und zu nutzen und Hindernisse jeglicher Art für die Erhöhung des Anteils der KWK abzubauen, sowie mit dem Appell an die Kommission, dass wir möglichst zeitnah eine neue Richtlinie für einen europäischen Förderrahmen und eine vollständige Harmonisierung im Energiemarkt brauchen.
Ich darf mich abschließend bei den Ko-Berichterstattern, bei den Schattenberichterstattern, bedanken sowie bei allen Kollegen, die mitgewirkt haben, und auch bei der Kommission. Wir haben, denke ich, gut zusammengearbeitet. Ich habe in den Diskussionen immer wieder betont, dass ein Kompromiss meiner Meinung nach der ist, der allen Seiten ein bisschen weh tut. Ich hoffe, allen tut es gleichmäßig weh, und ich hoffe, dass wir morgen, wenn wir die Kompromissanträge verabschieden, eine vernünftige Richtlinie haben.
De Palacio, Loyola,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich erklären, dass der Gedanke, dass wir kurz vor dem Abschluss des Annahmeverfahrens der Richtlinie über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung stehen, für mich eine große Genugtuung darstellt. In diesem Zusammenhang danke ich ganz besonders dem Berichterstatter, Herrn Glante, und auch den Schattenberichterstattern sowie den übrigen verantwortlichen Abgeordneten des Parlaments, die intensiv an dieser Richtlinie gearbeitet haben, die für die Energiepolitik in Europa so wichtig und gleichzeitig in vielen Fällen aus technischer Sicht so kompliziert ist.
Die Richtlinie über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist ein Fortschritt und soll zur Lösung der Probleme unseres Energiesektors in Europa beitragen, wie der Notwendigkeit der Energieeinsparung und der Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung bedeutet eine höhere Wirksamkeit, denn sie beinhaltet Energieeinsparungen und damit Emissionssenkungen. Wir fassen auch die Kraft-Wärme-Kopplung mit erneuerbaren Energien ins Auge, wenn uns dies hilft, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Anfälligkeit des Energietransports, manchmal über große Entfernungen, zu reduzieren; die Kraft-Wärme-Kopplung bedeutet in der Regel tatsächlich eine größere Nähe zwischen der Energieerzeugung und –nachfrage und nähert somit die Erzeugung an den Verbrauch an. Sie bedeutet ebenfalls eine größere Flexibilität in der Energieversorgung, da die Kraft-Wärme-Kopplung – das sei betont – auf der Grundlage eines beliebigen Brennstoffs, einschließlich erneuerbarer Energien, erfolgen kann.
Die europäische Industrie fordert seit geraumer Zeit eine solche Regelung; sie verfolgt aufmerksam unsere Arbeiten, und ich glaube, dass diese Übereinkunft, die wir heute Abend und morgen bei der Abstimmung erreichen können, allgemein als gut bewertet wird – vorhin sagte Herr Glante, dass „sie allen Seiten ein bisschen weh tut“, vielleicht ist das zum Teil der Grund dafür, dass sie eine gute Übereinkunft ist.
Herr Glante hat auf einen sehr wichtigen Punkt hingewiesen, und zwar, dass sich hinter der Kraft-Wärme-Kopplung in den einzelnen Ländern verschiedene Konzepte verbergen. Durch diese Diskussion vereinigen wir diese unterschiedlichen Konzepte und kommen zu einer wesentlichen Frage, dass es sich nämlich um eine wirkliche Kraft-Wärme-Kopplung handeln muss, die eine Verbesserung in der realen globalen Energiebilanz darstellt.
Die Festlegung der Ziele der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung war eine der Hauptfragen in der Diskussion zwischen dem Rat und dem Parlament, und die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten nunmehr bereit sind, ihre Potenziale zu ermitteln und mitzuteilen, ist meiner Ansicht nach ein sehr wichtiger und richtiger Schritt vorwärts. Diese Berichte müssen veröffentlicht und von allen beteiligten Seiten einer Prüfung unterzogen werden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass auf die machbaren Potenziale die notwendigen Maßnahmen zur Ingangsetzung und Nutzung dieser KWK-Potenziale mit einer höheren Energieeffizienz folgen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Änderungsanträge des Parlaments haben nicht nur die ursprüngliche Richtlinie, die wir dem Parlament und dem Rat vorgelegt hatten, sondern auch den Gemeinsamen Standpunkt verbessert, und ganz besonders den Punkt, den der Berichterstatter angesprochen hat, die Mikro-Kraft-Wärmekopplung, eine neue, verheißungsvolle Technologie. Ich freue mich über die Initiative dieses Parlaments, auf diese Frage zu pochen und die Änderungen einzubringen, mit denen sie direkt in unsere Richtlinie aufgenommen werden kann.
Das Parlament hat auch zu weiteren Verbesserungen des Gemeinsamen Standpunkts beigetragen, wie der Genehmigung des für die komplizierten technischen Einzelheiten zuständigen Ausschusses und der Anpassung der Schwellen der technischen Entwicklung, und ich möchte Ihnen nochmals meinen Dank für Ihre Arbeit aussprechen. Sie haben dabei wiederum Zeugnis von der Seriosität und dem Geschick dieses Parlaments abgelegt, selbst wenn hoch technische Themen behandelt und diskutiert werden wie in diesem Fall. Ich beglückwünsche Sie zu dem hervorragenden Niveau Ihrer Arbeit.
Ich danke nochmals dem Berichterstatter, Herrn Glante, allen Schattenberichterstattern und den übrigen Teilnehmern an diesen Aussprachen für ihre Beiträge. 
Rübig (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin! Zuerst möchte ich mich sehr herzlich für die anerkennenden Worte für die Arbeit des Parlaments bedanken. Wir wissen, dass hier im Parlament nicht nur Ingenieure sitzen, sondern gut gewählte Politiker, die versuchen, das Beste aus den jeweiligen Vorschlägen zu machen. Insbesondere bedanke ich mich auch bei Herrn Glante, aber auch bei Herrn Vidal-Quadras Roca, weil sie sehr intensiv in die Diskussion eingestiegen sind und wir – glaube ich – in den letzten Monaten sehr viel über diese technischen Zusammenhänge gelernt und zum Schluss festgestellt haben, dass es letzten Endes doch eine politische Entscheidung bleibt. Ich möchte mich auch für den Kompromiss bedanken, bei dem uns die Mitarbeiter sehr unterstützt haben. Ich glaube, dass die Mitarbeiter hier in diesem Bereich eine Sonderleistung erbracht haben, sich in ein derart kompliziertes Thema einzuarbeiten.
Wir sehen angesichts der Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, dass wir morgen diese Richtlinie verabschieden werden. Ich glaube, es war gut, ein Vermittlungsverfahren zu verhindern. Wir hätten vielleicht dort noch einige Sachen unterbringen können, aber ich stelle fest, dass die Hauptpunkte unserer groben Zielrichtung schon jetzt erfüllt sind. Wir wollten auf Nummer Sicher gehen, dass es eine Richtlinie gibt, weil die natürlich gerade für nächstes Jahr, wo der Binnenmarkt außerhalb den Haushalten kommt, sehr wichtig ist, um ein zu haben, auf dem die Marktteilnehmer gleiche Grundvoraussetzungen haben. Deshalb war auch die Definition in diesem Bereich sehr wichtig. Uns geht es hier darum, die Energieversorgungssicherheit zu verstärken. Da haben wir zum einen natürlich die Mikro-KWK zur Verfügung. Wir wollen, dass es viele Marktteilnehmer gibt, die die Energieversorgungssicherheit verbessern, aber auch die Energieeffizienz steigern, und vor allem – ich glaube, das war eines der wirklich bewegenden Gründe – die Netzsicherheit zu verbessern. Wir alle haben durch die gelernt, dass der gehandelte Strom und der tatsächlich fließende Strom oft sehr unterschiedlich ist, und wir deshalb im Netz viele Punkte brauchen, die uns Netzstabilität gewährleisten. Hier haben auch die Haushalte dann später einmal die Möglichkeit, einen Teil ihres Energiepreises durch Stromlieferungen wieder zurückzubekommen. Die Mikro-KWK sind eine Chance für die Haushalte im Energiebereich, auch in der privaten Börse, effizienter und günstiger Energie zu bekommen bei gleichzeitig steigender Energiesicherheit. Wir haben davon etwas im volkswirtschaftlichen Bereich, aber auch im Haushaltsbereich, und wir sind auch hier, um für unsere Bürger Vorteile zu erarbeiten. Ich glaube, eine verminderte Energierechnung wird letztlich jeder Bürger in seiner Brieftasche spüren.
Die einheitliche Definition der KWK ist sehr wichtig. Ich glaube, dass der wichtigste Punkt eigentlich ist, dass wir uns dazu bekannt haben, die verschiedenen Berechnungsmethoden zu akzeptieren, insbesondere der Vorschlag der CEN, auf den wir schon sehr interessiert warten. Wir haben als Grundlage , aber auch die von uns vorgeschlagene Nettostromberechnung sollte die Kommission ernsthaft prüfen. Hier ist ein Standard gesetzt worden, der für alle in Zukunft sehr wichtig ist. Vor allem auch die Gleichstellung der industriellen Eigenversorgung aus KWK-Anlagen mit der Einspeisung ins Netz stellt für uns eine wesentliche Grundlage dar, die Gleichstellung auch von mechanischer und von jenen Betrieben, die nicht ins Netz einspeisen, Energie in dieses Fördersystem ist sehr wichtig.
Ich glaube, wir haben hier ein optimales Ergebnis erreicht. Keiner von uns hat das Maximum erreicht, aber gerade durch dieses Optimum ist es möglich, auch für unsere Wahl im nächsten Jahr zu zeigen, dass Europa wichtig ist. 
Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident, ich danke dem Berichterstatter, Herrn Glante, für seine beachtliche Leistung. Die Ausweitung der Kraftwärmekopplung ist eines der besten Mittel zur Erhöhung der Effizienz der Energiewirtschaft und zur Verringerung der Treibhausemissionen, die durch diese Methode der Energieerzeugung erreicht wird. Lassen Sie uns diese Emissionen mit Hilfe der Wissenschaft, mit Effizienz und mit Augenmaß bekämpfen.
Wir in Finnland haben viel Gutes über die Kraftwärmekopplung zu berichten. Wir sind Vorreiter auf diesem Gebiet. Bereits ein Drittel des Stroms wird in Finnland heute auf diese Weise produziert. Ich begrüße die Richtlinie, da sie die Ausbreitung dieser Art der Energieerzeugung in ganz Europa beschleunigen wird. Die Union muss in der Tat mit gutem Beispiel in diesem Bereich vorangehen.
Es bleibt zu hoffen, dass entsprechende Initiativen möglichst schnell auch von unseren neuen Nachbarn ergriffen werden, damit die entsprechende Produktion auch in den Nachbarregionen der Union gesteigert wird. In unserer nationalen Strategie ist dieser Weg bereits nahezu vollständig beschritten, Fernwärmesysteme und Industrieanlagen profitieren bereits im Großen und Ganzen von der Kraftwärmekopplung. Unsere Energiewirtschaft ist sehr mannigfaltig, vielseitig und effizient.
Die Strompreise sollten gesenkt werden, darin bin ich mir mit meiner Vorrednerin einig. Wir stellen fest, dass es wichtig ist, die Entscheidung darüber, welche Mittel eingesetzt werden, um die gemeinsamen Zielsetzungen auszuweiten, bei den Mitgliedstaaten bleibt. In dieser Hinsicht gehen wir innerhalb der Union nicht im Gleichschritt.
Ein Detail möchte ich noch erwähnen: Ich bin dafür, den Änderungsantrag des Rates in dem Bericht zu unterstützen, wonach es Aufgabe der Kommission sein sollte, die Auswirkungen einer harmonisierten Berechnungsmethode zu bewerten und weitere Maßnahmen zur Förderung der Harmonisierung vorzuschlagen. Ich unterstütze diesen Ansatz, da das Ziel langfristig darin bestehen muss, die Definitionen, die bei den nationalen Zielsetzungen Anwendung finden, zu harmonisieren. 
Pohjamo (ELDR ).
   – Herr Präsident, Frau de Palacio! Auch ich möchte im Namen meiner Fraktion Herrn Glante für die Ausarbeitung eines sehr bemerkenswerten Berichts danken. Er hat viel Arbeit investiert, um die Idee voranzubringen, er hat die verschiedenen Seiten angehört und letztlich ein gutes Ergebnis erzielt. Ich befürworte die Kraftwärmekopplung als ein umwelt- und energiepolitisches Mittel zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Versorgungssicherheit ganz außerordentlich. Wie Herr Paasilinna gerade erklärt hat, haben wir in Finnland gute Erfahrungen mit der Kraftwärmekopplung gemacht.
Eine für die gesamte Union geltende Richtlinie auszuarbeiten, ist ein schwieriger Prozess, weil die Richtlinie in technischer Hinsicht sehr anspruchsvoll ist und weil sich die Bedingungen und Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander unterscheiden. Unsere Fraktion begrüßt die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Kompromisse und hofft, dass wir mit der Richtlinie jetzt zügig vorankommen. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass wir in dieser Frage weiterkommen, und sei es auch nur in kleinen Schritten.
Die EU ist stark abhängig von Stromimporten. Das schafft Unsicherheit, und die Zunahme des Anteils von importiertem Strom erhöht die Risiken von Stromausfällen. Eine Erhöhung des Anteils der Kraftwärmekopplung ist unabdingbar. Die vorliegende Richtlinie ist geeignet, einen Rahmen für den Ausbau der Kraftwärmekopplung zu schaffen. Die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam die festgelegten Kriterien anerkennen, wodurch verbindliche Zielsetzungen erreicht werden können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dann, wenn Zielsetzungen für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich sind, Fortschritte nur langsam erzielt werden.
Die Potenziale der Kraftwärmekopplung können optimal ausgenutzt werden, wenn sich die unterschiedlichen Akteure der vorhandenen technischen Möglichkeiten bewusst sind und kompatible Systeme entwickeln. In diesem Sinne ist es von besonderer Wichtigkeit, dass die verschiedenen Betreiber zusammenarbeiten und untereinander Informationen über gute Praktiken austauschen. 
Vidal-Quadras Roca (PPE-DE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Wir haben dem Gebäude der Energiepolitik der Union, der die Kommission – und insbesondere Vizepräsidentin de Palacio – seit Beginn dieser Legislaturperiode besondere Impulse verleiht, ein weiteres Stockwerk hinzugefügt.
Die bekannten Eckpfeiler dieser Energiepolitik sind die Versorgungssicherheit, die Senkung unserer Energierechnung und die Erhaltung der Umweltqualität. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein sehr taugliches Instrument zur Erreichung dieser Ziele, und deshalb ist diese Richtlinie opportun und notwendig.
Wir haben bei der Diskussion und der Erarbeitung dieser wichtigen Gesetzesinitiative deutlich gesehen, dass sich manchmal zwei Interessen, zwei Sektoren klar gegenüber stehen. In diesem Fall waren die beiden in Einklang zu bringenden Interessen die der Wärme erzeugenden Seite und der Seite, die Wärme in einem Industrieprozess verwendet. Diese beiden sich widersprechenden Interessen zeigten sich kurioserweise in zwei physikalischen Parametern: in der Energieeffizienz der Anlage und in der Einsparung von Primärenergie. Gemeinsam haben wir uns um einen ausgewogenen Vorschlag bemüht, der die Grundlagen für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung legt und dabei objektiv alle Interessen berücksichtigt, die bei dieser wichtigen Tätigkeit zusammenfließen.
Ich glaube, durch die ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters, Herrn Glante, und der verschiedenen Abgeordneten, die zu diesem Vorhaben beigetragen haben, ist uns dies gelungen, und letztendlich haben wir bewiesen, dass der Konsens die Dinge nicht unbedingt verdirbt, sondern dass durch den Konsens manchmal ein Ergebnis erzielt wird, über das wir heute alle froh sein können.
Deshalb, Herr Präsident, möchte ich abschließend meine Genugtuung über diesen Erfolg zum Ausdruck bringen. Zweifellos haben wir einen weiteren Schritt in dieser Energiepolitik getan, für die wir alle eintreten, und wir hoffen, dass diese Richtlinie bald in eine harmonisierte Methode und in ein einheitliches Schema für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung mündet, das uns die Erreichung der Ziele gestattet, die wir seit geraumer Zeit verfolgen. 
Glante (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich will der Vollständigkeit halber hier noch erwähnen, dass der Rat dem Sekretariat und auch mir einen Brief hat zukommen lassen. Damit ist auch die Form gewahrt. Der Rat hat unseren Kompromiss anerkannt. Ich hatte gestern die Gelegenheit, beim Bericht vom Kollegen Chichester hier zu reden. Wir hatten zu diesem Zeitpunkt noch keinen Brief vorliegen. Insofern sind wir nun ein Stück weiter. Dann möchte ich die beteiligten Personen nicht im Unklaren lassen, was CHP wirklich heißt: das heißt Christmas Holiday Package und ich kann – denke ich – uns alle beglückwünschen, und ich wünsche Ihnen ein frohes Fest.
Matikainen-Kallström (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, wir haben diese Angelegenheit bereits in vielen Foren erörtert, und ich danke dem Berichterstatter für seinen beachtlichen Beitrag in dieser für das Funktionieren des Binnenmarktes und die Kraftwärmekopplung so wichtigen Frage, die wir jetzt hoffentlich zum Abschluss bringen.
Mit den jüngsten Kompromissvorschlägen ist die Richtlinie tatsächlich in die richtige Richtung vorangekommen. Gut ist, dass keine nationalen Ziele gesetzt werden. Der Ansatz ist positiv und konstruktiv. Die KWK muss gefördert werden, da sie eine effiziente und natürliche Methode zur Erzeugung von Strom und Wärme ist. Wichtig ist auch, dass die Förderung der KWK nicht auf Anlagen mit Kapazitäten von unter 50 Megawatt begrenzt wird. Wir sollten uns gegen die vorgeschlagene Förderung für Klein-KWK, beispielsweise durch einen freien Zugang zum Netz und Garantiepreise, aussprechen. Dies würde den Wettbewerb auf dem freien Strommarkt verfälschen, den wir gerade jetzt in der EU schaffen wollen. Klein-KWK-Anlagen sollten auf andere Weise gefördert werden, optional, ohne den Wettbewerb zu verfälschen und dort, wo KWK eine kosteneffiziente Technologie darstellt.
In immer stärkerem Maße sollte auch Biomasse als KWK-Brennstoff Verwendung finden. Dies wäre ein Weg, bei der Umsetzung der Ziele, was die Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie die Verringerung von Emissionen angeht, voranzukommen. Die Verhandlungen über den Emissionshandel könnten dazu führen, dass sich spezielle Beihilfen für die Kraftwärmekopplung als überflüssig erweisen. Es wird erwartet, dass der Emissionshandel in jedem Falle zu einem Anstieg der Strompreise führen wird, was sich letztlich belastend auf die Verbraucher auf dem Markt auswirken wird.
Die Kraftwärmekopplung muss gefördert werden, da sie sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch für die Umwelt eine gute Lösung ist. Die jetzt vereinbarten Kompromissvorschläge stellen einen Fortschritt in dieser Frage dar. 
De Palacio, Loyola,
    Meine Damen und Herren, ich möchte für alle Ihre Redebeiträge danken. Lassen Sie mich bemerken, dass es uns, wie Alejo Vidal-Quadras ganz richtig sagte, mit dieser Definition gelungen ist, in dem Konzept der Kraft-Wärme-Kopplung die beiden KWK-Arten, die in Europa normalerweise getrennt auftreten, zu kombinieren und zusammenzufassen. Die eine strebt nach Energieeffizienz in einem Industrieprozess, die andere nach eben dieser Effizienz auf dem Gebiet der Wärmeproduktion, hauptsächlich für kommunale Heizzwecke.
Schließlich kam diese globale Definition zustande, wir haben eine positive Energiebilanz, die davon ausgeht, dass diese Ergebnisse durch die Kraft-Wärme-Kopplung mit einem geringeren Energieverbrauch erreicht werden, als es bei der separaten Produktion dieser beiden Aktivitäten der Fall wäre. Das ist unser Ziel: eine höhere globale Energieeffizienz.
Hier bringt der Konsens – wie Sie gerade sagten – positive Ergebnisse. In der Tat glaube ich, das Zustandekommen eines guten Konsenses bedeutet zu vereinen und zu überwinden, anstatt zu verwässern und zu schwächen, und in diesem Fall fördern und stärken wir die Unterstützung für diese Maßnahmen, die insgesamt eine europäische Energiepolitik ausmachen.
Offen bleibt vielleicht noch das Paket der Nuklearsicherheit, zu dem dieses Parlament hoffentlich in Kürze Stellung bezieht. Dann folgt das Paket, das der Rat seinerzeit vorgelegt hatte, das neue Energiepaket. Es wird das dritte nach den Paketen Gas und Elektrizität sein und soll eine größere Sicherheit bei der Versorgung auf einem liberalisierten Markt gewährleisten sowie die Realität der Erweiterung berücksichtigen.
Dies ist die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr, das letzte Jahresende dieser Legislaturperiode. Es wird eine neue Wahlperiode geben, und ich wünsche Ihnen, dass Sie – wenn Sie es möchten – in der nächsten alle wieder hier sitzen, aber ich glaube, es ist wichtig, eine Bilanz unserer Arbeit zu ziehen.
Wir sind von Erklärungen über Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung und Nutzung erneuerbarer Energien – die oft großartig und voll guten Willens, aber doch reine Erklärungen waren – dazu übergegangen, Maßnahmen mit konkreten Zielsetzungen zu ergreifen, um die Energieeffizienz, die Kraft-Wärme-Kopplung oder die Nutzung erneuerbarer Energien auf verschiedenen Gebieten und in verschiedenen Anwendungsbereichen zu fördern.
Wir waren auch auf anderen Gebieten wie der Versorgungssicherheit und der effektiven Funktion des Marktes tätig. Hier ergeben sich Fragen im Zusammenhang mit diesem lebenswichtigen Thema Energie, ganz abgesehen von Fragen wie der Sicherheit im Kernkraftbereich, von denen ich soeben sprach.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen allen für Ihre Arbeit und Ihre Unterstützung während der gesamten Zeit zu danken, insbesondere im Zusammenhang mit dieser komplizierten Richtlinie, die aber, wie ich glaube, sehr positive Auswirkungen haben wird. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2004.
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Frau Kommissarin, und ein frohes Weihnachtsfest.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0431/2003) von Herrn Zimmerling im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates über die dezentralisierte Zusammenarbeit (KOM(2003) 413 – C5-0319/2003 – 2003/0156(COD)). 
Nielson,
    Herr Präsident, als Erstes möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Zimmerling, für seine Arbeit an dieser Verordnung und insbesondere für seine Anstrengungen danken, das Rechtsetzungsverfahren in der ersten Lesung zum Abschluss zu bringen.
Das Ziel unseres Vorschlags besteht in erster Linie darin, die Geltungsdauer der Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie für die dezentralisierte Zusammenarbeit um weitere drei Jahre zu verlängern. Damit soll die Kontinuität der Haushaltslinie bis Ende 2006 und damit bis zur Vorlage der neuen Finanziellen Vorausschau sichergestellt werden. Diese Verlängerung wird darüber hinaus eine ausführlichere Diskussion mit allen betroffenen Partnern über die Rolle der Haushaltslinie und ihre Finanzausstattung ermöglichen. Das Ergebnis dieser Diskussion sollte die Grundlage für eine Überarbeitung der strategischen Leitlinien hinsichtlich der längerfristigen Perspektive für das Instrument der dezentralisierten Zusammenarbeit bilden.
In der aktuellen Evaluierung der Durchführung dieser Haushaltslinie, die dem Parlament im Juli vorgelegt wurde, werden die enormen Vorteile des Konzepts der dezentralisierten Zusammenarbeit als ergänzendem Instrument für die Maßnahmen hervorgehoben, die im Rahmen der nationalen Richtprogramme für die lokale Zivilgesellschaft durchgeführt werden.
Die vom Entwicklungsausschuss vorgeschlagenen Änderungsanträge sollen in erster Linie dazu dienen, die Förderfähigkeit einiger Akteure der dezentralen Zusammenarbeit zu klären, um eine bessere Kohärenz mit der angewandten Komitologie zu gewährleisten und eine ausführlichere Berichterstattung über die Durchführung von Maßnahmen sicherzustellen, die durch diese Haushaltslinie finanziert werden.
Die Kommission freut sich, dass sie allen diesen Änderungsanträgen zustimmen kann. Diese Änderungsanträge spiegeln die fruchtbaren Diskussionen zwischen dem Berichterstatter, der Arbeitsgruppe des Rates und den Kommissionsdienststellen wider. Die einzige Ausnahme bildet Änderungsantrag 5 über die Erhöhung des Finanzrahmens von 18 auf 36 Millionen Euro. Ich verstehe das Anliegen des Parlaments, dass größere Anstrengungen unternommen werden sollen, um in der Entwicklungszusammenarbeit die Rolle der lokalen Akteure und insbesondere der Zivilgesellschaft in den Ländern der südlichen Halbkugel zu stärken.
Wir unternehmen erhebliche Anstrengungen in dieser Richtung. Wie ich in meinem Schreiben an das Parlament vor zwei Wochen jedoch bereits erklärt habe, ist es nicht notwendig, für diese Haushaltslinie zusätzliche Mittel speziell für die dezentralisierte Zusammenarbeit anzufordern, da aus unserem Vorschlag klar hervorgeht, dass die vorgeschlagenen Mittel insbesondere in Situationen eingesetzt werden sollen, in denen sich die Partnerschaft schwierig gestaltet. In anderen Bereichen könnten die geografischen Instrumente eingesetzt werden.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Kommission die vorgeschlagene Erhöhung des Finanzrahmens nicht akzeptieren kann und dass diese Position vom Rat uneingeschränkt unterstützt wird. 
Zimmerling (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Herr Kommissar, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einer Verordnung zu tun, die zum Jahresende ausläuft. Und nun ist es Aufgabe dieses Berichts, eine Fortsetzung sicherzustellen. Wir wollen für die Jahre 2004 – 2006 das, was sich bisher bewährt hat, auch fortsetzen, und damit wir eine Rechtsgrundlage haben, die einen nahtlosen Übergang ermöglicht, wollen wir versuchen, bereits in erster Lesung gemeinsam mit dem Rat und der Kommission hier zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Das scheint uns auch bisher gelungen zu sein, denn all die Änderungsanträge, die heute hier vorliegen, sind im Großen und Ganzen durchaus unterstützungswürdig. Wir haben hier die Schwerpunkte so gelegt, dass die Initiativen und Akteure der dezentralen Zusammenarbeit gerade in den Entwicklungsländern im Vordergrund stehen sollen, und nicht so sehr diejenigen im Bereich der Europäischen Union.
Was den Änderungsantrag 10 anbelangt, so ist da auch die Formulierung nunmehr durch einen Kompromissantrag von Señor Sauquillo Pérez del Arco und mir eingebracht worden, indem es unter anderem in der Formulierung heißt, dass die unabhängigen Stiftungen mit aufgenommen werden sollen. Wir haben hier in der Formulierung die Erklärung Nr. 11 zum Statut der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften im Anhang des Vertrages von Amsterdam mit übernommen, so dass das auch für den Ministerrat problemlos zu übernehmen war.
Der Kommissar hat eben schon angesprochen, dass der Änderungsantrag 5 der eigentliche „Knackpunkt“ ist. Alles andere ist auch im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit einvernehmlich geregelt worden. Der Änderungsantrag 5 sieht die Erhöhung von 18 auf 36 Millionen Euro vor. Ich muss dazu sagen, dass ich selbstverständlich auch gerne hier eine Erhöhung sehen würde, aber diesen Bericht und diese neue Verordnung eben nicht für geeignet halte, im jetzigen Stadium eine Erhöhung zu verlangen. Das würde mit Sicherheit dazu führen – und das hat der Rat auch eindeutig signalisiert –, dass hier in erster Lesung keine einvernehmliche Lösung zu erzielen wäre. Und deshalb ist es mir lieber, dass wir hier bei den 18 Millionen Euro – so wie sie im Ansatz gewesen sind – verbleiben, und dass wir dann in den neuen Verhandlungen für die Folgezeit ab 2007 einen höheren Betrag einsetzen. 
Sauquillo Pérez del Arco (PSE ).
   – Herr Präsident, zunächst beglückwünsche ich den Berichterstatter, Herrn Zimmerling, zu seiner Arbeit, die es ermöglicht hat, einen Konsens zu einer guten Verordnung über dezentralisierte Zusammenarbeit zu finden, die im Prozess der Modernisierung der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft notwendig ist. Es handelt sich um einen Konsens, der nicht einfach nur im Parlament, sondern auf interinstitutioneller Ebene zustande kam, wodurch wir demnächst und für die nächsten drei Jahre auf eine erneuerte Rechtsgrundlage für diese Politik zählen können.
Die dezentralisierte Zusammenarbeit, das heißt, die Mitwirkung der nichtstaatlichen Akteure und der nachgeordneten Gebietskörperschaften – sowohl der europäischen Länder als auch der Empfängerländer – ist eine notwendige Voraussetzung für eine partizipative Entwicklung, die den Bedürfnissen und Initiativen der Bevölkerung Rechnung trägt, auf die letztendlich die Zusammenarbeit zielt. Sie ist ein zusätzlicher Faktor der Demokratisierung der Entwicklungsgesellschaften, da durch die dezentralisierte Zusammenarbeit das soziale Geflecht verstärkt wird, und sie ist auch ein bewährtes Element der Effektivität der Hilfe und ein Faktor für die Umsetzung des Konzepts der Anpassung der Entwicklungsprozesse.
Die Entwicklungszusammenarbeit verläuft schon seit geraumer Zeit nicht mehr nur auf bilateraler oder multilateraler und auf Regierungs- oder Nichtregierungsebene. Deshalb unterstützt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas leidenschaftlich eine immer bessere dezentralisierte Zusammenarbeit. Wir sind daher der Ansicht, dass – aus der Sicht der partizipativen und nachhaltigen lokalen Entwicklung – weder jene Leute in Europa Recht haben, die glauben, dass diese Linie genutzt werden könnte, um Bewegungen außerhalb der Staaten zu fördern, noch die Behörden der Empfängerländer, die befürchten, die Kontrolle über eine Hilfe zu verlieren, die sie als ihre eigene betrachten.
Die dezentralisierte Zusammenarbeit richtet ihr Augenmerk mehr auf die Akteure als auf die wirtschaftlichen Ressourcen oder auf die sektoralen Inhalte der Zusammenarbeit.
Was die – vom Berichterstatter zitierten – wirtschaftlichen Ressourcen angeht, so haben wir um der interinstitutionellen Vereinbarung willen auf unsere ursprüngliche Forderung nach einer Aufstockung der Mittel verzichtet, doch wir zählen auf die Zusage der Kommission, eine zweckentsprechende Ausführung des Programms beizubehalten, vertreten aber den Standpunkt, dass die Linie der dezentralisierten Zusammenarbeit schrittweise verstärkt werden muss. Sie darf keine unwichtige Linie des Haushalts darstellen, von der Mittel abgezweigt werden können, um andere Löcher zu stopfen.
In der Linie B7-6002 haben wir im Moment 9 Millionen Euro für das erste Jahr und 6 Millionen Euro für die beiden Folgejahre, unbeschadet der Tatsache, dass Mittel aus den geografischen Haushaltslinien in Aktionen der dezentralisierten Zusammenarbeit einfließen können. Wir sind damit nicht zufrieden – wir hätten gern mehr –, aber um einen Konsens zu erzielen, können wir zu dieser Einigung kommen.
Da es sich um eine Querschnittslinie handelt, gibt es keine sektoralen Grenzen, und wir in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas haben uns bemüht, möglichst vielen Begünstigten die Möglichkeit der Hilfe einzuräumen, so dass die soziale Organisation wirklich gefördert wird. Es wird klargestellt, dass mit lokalen Behörden auch kommunale Behörden gemeint sind, und wir begrüßen die Verlängerung der Verordnung und die Änderungen, die unter Berücksichtigung der Berichte Gemelli, Carrilho und Howitt aufgenommen wurden. Wir hoffen, dass die Kommission von jetzt an die Fristen für die Bewertung und die Vorlage der vom Parlament definierten Ergebnisse einhält, damit wir die Effektivität dieses Instruments für die Entwicklung analysieren können. 
Rod (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, für die Grünen bildet die dezentralisierte Zusammenarbeit einen grundlegenden Bestandteil der Kooperations- und Entwicklungspolitik. Es handelt sich sogar um eines der wenigen Elemente dieser Politik, mit dem eine tatsächliche Nutzung dieser Mittel durch die Staaten der Südhalbkugel gewährleistet werden kann. Der Bericht von Herrn Zimmerling weist in die richtige Richtung, da er ein Instrument konzipiert, mit dem die Beteiligung der Bürger in den Entwicklungsländern sichergestellt werden soll. Der Bericht Howitt hat bereits interessante Möglichkeiten eröffnet, und mit diesem neuen Bericht wird zu einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren beigetragen.
Wir begrüßen die Ausarbeitung einer Liste potenzieller Partner. Es ist uns ganz besonders wichtig, dass die Organisationen der indigenen Völker berücksichtigt werden. Diese befinden sich häufig in der Minderheit und leiden unter der ablehnenden Haltung der in den meisten Fällen autoritären Staatsorgane.
Was die Akteure betrifft, so wirft die Frage der Kirchen hingegen Probleme auf. Auch wenn allen einleuchtet, dass karitative sowie kirchliche Einrichtungen Mittel für die dezentralisierte Zusammenarbeit erhalten können, finde ich es hingegen unbegreiflich, dass die Europäische Union in diesem Zusammenhang den Kirchen selbst finanzielle Unterstützung zukommen lässt, obwohl deren erklärtes Ziel doch in der Missionierung besteht. Werden wir demnach den Bau von katholischen oder protestantischen Kirchen in muslimischen Ländern sowie von Moscheen in christlichen Staaten finanzieren? Darüber haben wir mit dem Berichterstatter gesprochen, der das von uns angesprochene Problem offensichtlich nachvollziehen konnte. Die Tatsache, dass dieser Aspekt vor der Abstimmung im Ausschuss beibehalten wurde, hätte als Vergesslichkeit gewertet werden können. Doch heute, nachdem der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit diese Formulierung mit großer Mehrheit abgelehnt hat, bin ich angesichts ihrer Wiederaufnahme durch den Ratsvorsitz, der sich einer um ihre philosophischen Elemente beschnittenen Version des Vertrags von Amsterdam bedient hat, etwas ratlos, was den eigentlichen Zweck dieses Textes anbelangt. Solange diese Frage nicht geklärt ist, werden wir nicht für den Bericht stimmen können. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen daher ausdrücklich dazu auf, zu dem im Ausschuss verabschiedeten Änderungsantrag zurückzukehren, in dem die Liste auf die karitativen Einrichtungen beschränkt ist.
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass so viele Vertreter der Zivilgesellschaft wie möglich sich Gehör verschaffen und Zugang zu einer von ihren staatlichen Behörden unabhängigen Finanzierung erhalten können, damit die Unabhängigkeit der sozialen Bewegungen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung, den Schutz der Menschenrechte und der sozialen Rechte, für Demokratisierung und kulturelle Vielfalt einsetzen, möglichst umfassend gestärkt wird. Aus diesem Grund fordern wir eine Erhöhung der Finanzausstattung von 18 auf 36 Millionen Euro. Unseres Erachtens ist dies die Grundvoraussetzung dafür, dass sich alle gesellschaftlichen Akteure an der Debatte beteiligen können, denn es reicht nicht aus, eine gute Politik zu führen, man muss auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. 
Belder (EDD ).
   – Herr Präsident! Entwicklungshilfe kann am besten dadurch geleistet werden, dass sie dem örtlichen Kontext in den Entwicklungsländern gerecht wird. Die Konsultation der lokalen Parteien ist dabei eine Selbstverständlichkeit. Das Instrument der dezentralisierten Zusammenarbeit wirft allerdings einige Fragen auf.
Erstens, die gesonderte Haushaltslinie; eine Haushaltslinie für die dezentralisierte Zusammenarbeit stellt ein Experiment dar, das erst in den letzten Jahren erprobt wurde. Die von der Kommission in Auftrag gegebene Evaluierung liefert keinerlei Beweis für eine effektive Umsetzung. Mithin ist es nicht sinnvoll, mit einer gesonderten Haushaltslinie fortzufahren. Diese Erwägung wird in dem Bericht leider nicht angestellt. Problematisch ist insbesondere die Projektauswahl.
Vonnöten ist ein transparenter Rahmen, innerhalb dessen die Delegationen die richtigen Projekte auswählen. Die Auswahlkriterien müssen vernünftig sein und in transparenter Weise angewandt werden. Wie der Evaluierungsbericht zeigt, ist der Auswahlprozess hingegen völlig undurchsichtig. Follow-up und Evaluierung sind überdies unzulänglich. Laut Evaluierungsbericht fehlen sie sogar. Während die Flexibilität des Instruments die Wertschätzung der Delegationen der Kommission findet, veranlassen mich der Mangel an Transparenz und Evaluierung vielmehr zu der Schlussfolgerung, dass es zu flexibel ist.
Die Kommission schlägt schließlich eine Aufstockung der Haushaltsmittel vor; in dem Bericht Zimmerling wird sogar eine substanzielle Aufstockung empfohlen, doch werden weder in dem Kommissionsdokument noch in dem Bericht überzeugende Argumente für eine solche Erhöhung angeführt. Kurzum, es besteht kein Anlass, großes Vertrauen darin zu haben, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. 
Carrilho (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die dezentralisierte Zusammenarbeit sollte als einer der Faktoren einer nachhaltigen Entwicklung gesehen werden, der die Rolle der lokalen Akteure aufwertet, die Festigung der Zivilgesellschaft vorantreibt und Partner und nicht nur Protegés fördert.
Der Vorschlag der Kommission, auf den sich der zur Diskussion stehende Bericht bezieht, muss von uns ohne Wenn und Aber unterstützt werden. Gleichwohl muss ich auch betonen, dass die dezentralisierte Zusammenarbeit konsequenter betrieben werden müsste. Beispielsweise hätte dieser Vorschlag früher vorgelegt werden müssen. Ich weise darauf hin, dass er auch bei der ersten Verlängerung, als ich um die Erarbeitung eines Berichts gebeten wurde, mit erheblicher Verspätung vorgelegt wurde.
Was den finanziellen Rahmen betrifft, so muss hervorgehoben werden, dass die Aussicht auf eine gewisse Aufstockung zweifellos ein positives Signal aussendet, vielleicht das einzig mögliche. Doch das reicht bei Weitem nicht aus, hauptsächlich deswegen, weil wir uns nicht darauf beschränken dürfen, Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir müssen uns auch ernsthafter bemühen, diese Art von Hilfe bekannter zu machen, damit nicht immer die gleichen Leute in ihren Genuss kommen, d. h. diejenigen, die es wegen besserer Verbindungen leichter haben, an die Information und die notwendigen Erklärungen zu gelangen. Ob es mehr oder weniger Antragsteller gibt, hängt in hohem Maße von uns ab, also davon, wie wir Informationen verbreiten, wie wir die Antragsverfahren entbürokratisieren. Die Delegationen der Kommission könnten eine gewisse Unterstützung in der Phase der Antragstellung leisten. Abschließend möchte ich den Kollegen Zimmerling zu seiner geleisteten Arbeit beglückwünschen und die vorgeschlagenen Änderungen unterstützen, vor allem die zur Ausdehnung des Rahmens möglicher Begünstigter – und hier hebe ich all diejenigen hervor, die ich genannt habe – und zur Stärkung der Netze, die auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierungsprozesse tätig sind. 
Nielson,
    Herr Präsident, ich freue mich über die politischen Signale, die in diesen unterschiedlichen Beiträgen gegeben wurden. Ich stimme all denjenigen zu, die sagten, dass dies ein wichtiger und interessanter Tätigkeitsbereich ist. Ich begrüße auch die realistische und konstruktive Reaktion auf die Notwendigkeit, den bestehenden Finanzrahmen nicht zu verändern, weil wir nur so die Zustimmung dazu erhalten werden.
Ich möchte noch auf einen zusätzlichen Aspekt hinweisen. Wenn wir uns das Volumen und diese Maßnahmen ansehen wird deutlich, dass der größte Posten die finanzielle Unterstützung regierungsunabhängiger Akteure in den AKP-Staaten ist, die nun anläuft. Bezogen auf die gesamte Gruppe der AKP-Staaten liegen die verfügbaren Mittel im Allgemeinen bei etwa 5 % bis 10 % des Finanzrahmens für die einzelnen Länder. Diese Mittel stehen zur Förderung lokaler NRO, regierungsunabhängiger Akteure und der Zivilgesellschaft im weiteren Sinne bereit. Der Grundgedanke ist, dass die Entscheidungen in diesem Bereich im Wesentlichen durch unseren Delegationsleiter vor Ort getroffen werden. Das ist echte dezentralisierte Zusammenarbeit. Was wir hier vorliegen haben, ist eine von Brüssel verwaltete Haushaltslinie, die wir dezentralisierte Zusammenarbeit – ein mehr oder weniger bürokratischer Ansatz aus einer Zeit, in der uns die mit dem Cotonou-Abkommen verbundene neue Möglichkeit der direkten Förderung von Partnern der Zivilgesellschaft in diesen 78 Ländern noch nicht zur Verfügung stand. Das heißt nicht, dass diese Haushaltslinie und dieses Instrument ihre Bedeutung verlieren werden, denn sie beziehen sich auf das gesamte Gebiet und nicht nur die AKP-Staaten. An diesem Beispiel wird jedoch deutlich, dass die eigentliche Tätigkeit als solche mehr umfasst als das, worüber wir hier diskutieren.
Ich sehe diese Haushaltslinie und ihre Regelung und Handhabung durch das Parlament als Möglichkeit, die Ziele klar zu definieren. Bei dieser Haushaltslinie geht es jedoch nicht nur um das, was auf den ersten Blick sichtbar ist. Wie bei einem Eisberg verbirgt sich der wesentliche Teil unterhalb der Oberfläche, und es ist wichtig, das nicht zu vergessen.
Ich möchte mich noch einmal für die konstruktive Reaktion des Parlaments bedanken. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
Averoff (PPE-DE ),
   Die dezentralisierte Zusammenarbeit stellt eine Form der Intervention dar, die die Entwicklungspolitik der EU ergänzt. Sie zielt vor allem darauf ab, die Qualität der Hilfe zu verbessern und Bedingungen für das Ergreifen weiterer Maßnahmen sowie für die Aufnahme der Zusammenarbeit zu schaffen. Ihr Hauptmerkmal besteht demzufolge nicht in der Höhe der Finanzierung. Im Übrigen hat die Entwicklung des Rechtsrahmens bislang scheinbar nicht zu einer verstärkten Verwendung von Mitteln geführt, während im Vorschlag der Europäischen Kommission mit dem als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag für 2004-2006ein jährlicher Durchschnitt festlegt wird, der über dem des vorangegangenen Zeitraums zur Durchführung des Programms liegt und meiner Ansicht nach dem angestrebten Ziel entspricht.
Ich stimme den Zielen des Programms und der Notwendigkeit, es fortzusetzen, zu. Zudem erfordern der Umfang der Förderung sowie ihr experimenteller Charakter ein flexibles Verfahren, um ihre Effizienz zu optimieren. Es ist jedoch verständlich, dass die Tätigkeit dieser Akteure und die durch sie erfolgende Verwaltung der Gemeinschaftsmittel von Transparenz sowie von einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gekennzeichnet sein muss.
Schließlich verweise ich auf den dynamischen Charakter einer solchen Zusammenarbeit. Es ist wichtig, dass die jährliche Evaluierung des Programms sich nicht auf eine quantitative Präsentation der finanzierten Aktionen beschränkt, sondern auch eine qualitative Bewertung der Zusammenarbeit umfasst, so dass die sich abzeichnenden Tendenzen für die folgenden Jahre ersichtlich werden. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0447/2003) von Frau Zrihen im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (KOM(2003) 465 – C5-0367/2003 – 2003/0176(COD)). 
Nielson,
    Herr Präsident, ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau Zrihen, für die hervorragende Zusammenarbeit sowie ihr großes Engagement danken, mit dem sie sich für die Verabschiedung bei der ersten Lesung eingesetzt hat. Ich hoffe sehr, dass dieses Ziel weiterhin erreichbar ist.
Unser Vorschlag für eine Verordnung zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist sehr wichtig für eine klare politische Zielsetzung und die unmissverständliche Botschaft, dass die Gleichstellung der Geschlechter für die Entwicklung im Allgemeinen von wesentlicher Bedeutung ist.
Seit der Verabschiedung der Erklärung und der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking wurden generelle Fortschritte bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Entwicklungsländern erzielt. Insbesondere wurden Fortschritte bei der Entwicklung einer umfassenden Gender-Mainstreaming-Strategie erreicht, die in das Gesamtkonzept der EU-Entwicklungszusammenarbeit integriert ist. Doch auch wenn bei der Prioritätensetzung die Zielrichtung inzwischen stimmt, so bleibt, was das Ergebnis anbelangt noch viel zu tun; so gilt es beispielsweise die Lebensbedingungen von Frauen in den Entwicklungsländern in absehbarer Zeit zu verbessern.
Dies bedeutet, dass die gegenwärtige Umsetzungsstrategie durch einen noch umfassenderen strategischen Ansatz untermauert werden muss. Insbesondere bewirkt die vorliegende Verordnung eine gezieltere Ausrichtung, die dieser Vorgehensweise zu mehr Klarheit und größerer Außenwirksamkeit verhelfen und die nötigen Anstöße für den Wandel geben wird, der erforderlich ist, um die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Dies ist eng mit der Verwirklichung des UN-Millenniums-Entwicklungsziels verknüpft.
Wir alle wissen, dass die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ein langfristiger Prozess ist. Es hat lange gedauert, bis wir den heutigen Stand erreicht haben, und dies zeigt die traurige Realität, dass es sich dabei um eine Langzeitaufgabe handelt. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Katalysatorfunktion und die strategische Rolle der vorliegenden Verordnung weiter ausgebaut werden. Im Rahmen dieser Verordnung müssen innovative Maßnahmen gefördert werden, die kosteneffizient sind, die auf andere Bereiche übertragen oder mit anderen Fördermitteln erweitert werden können. Das ist der eigentliche Schlüssel, um den Zweck dieser Verordnung zu verstehen.
Vom Parlament wurde ursprünglich vorgeschlagen, den Finanzrahmen für diese Verordnung aufzustocken, aber ich glaube, dass dies nicht die Lösung ist, nach der wir suchen. Wie ich den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Berichterstatterin in einem Schreiben bereits erläutert habe, können wir dieser relativ geringen Erhöhung nicht zustimmen. Die Mittel sind ganz einfach nicht vorhanden. Wir haben Anfang dieses Jahres große Anstrengungen zur Bekämpfung der wichtigsten armutsbedingten Krankheiten und für die Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit unternommen. Es ist einfach nicht möglich, noch mehr Mittel zu beschaffen. Wie in einem Änderungsantrag zu den Erwägungen klargestellt wird, sollte die gesamte EG-Entwicklungshilfe generell zur Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe beitragen.
Ich muss Sie daher nochmals darauf hinweisen, dass die Kommission die vorgeschlagene Erhöhung der Mittel nicht akzeptieren kann und dass diese Position vom Rat uneingeschränkt unterstützt wird. Ich hoffe, dass dies auch die Reaktion sein wird, die wir heute Abend vom Parlament erhalten werden.
Ich bin davon überzeugt, dass uns das Parlament durch die Unterstützung dieser Verordnung die Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen ermöglich wird, die zur Erreichung der internationalen Entwicklungsziele, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, zur Stärkung der Rolle der Frau und zur Linderung der Armut beitragen.
Diese besondere Haushaltslinie und diese Verordnung sind durchaus sinnvoll, weil wir hier die Anregungen und Impulse für die gezielte Ausrichtung des Mainstreaming-Ansatzes finden, während eine spezielle Haushaltslinie niemals ausreichen wird, um alle notwendigen Aufgaben im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter zu erfüllen. Das ist die Realität, und ich freue mich, dass klar geworden ist, welche Größenordnungen und Mechanismen zur Bewältigung dieser Aufgaben erforderlich sind. Ich hoffe, dass sich dies in der Entscheidung des Parlaments widerspiegeln wird. Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Bericht in der ersten Lesung im Parlament verabschieden könnten. Es wäre aus meiner Sicht sehr bedauerlich, wenn uns das nicht gelänge. 
Zrihen (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen sagen, dass dieser Bericht meines Erachtens von grundlegender Bedeutung ist. Er ist es deshalb, weil eines der zentralen Ziele der Entwicklungspolitik der Europäischen Union darin besteht, zur Beseitigung der Armut in den Entwicklungsländern beizutragen. Zu unseren Zielsetzungen zählen weiterhin die Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Es wäre jedoch illusorisch zu glauben, dass der Kampf gegen die Armut ohne die Frauen geführt werden kann. Die Frauen bilden das Fundament der Gesellschaft, insbesondere der Gesellschaften, um die es hier geht. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sie ebenso wie die Kinder ganz besonders unter Krankheit, Armut, Analphabetismus und Kriegen leiden. Demnach müssen alle von uns angewendeten Strategien und alle Maßnahmen, die wir entwickeln wollen, zur Emanzipation der Frauen sowie zu ihrer Beteiligung in allen Bereichen und in allen Ländern beitragen. Frauen müssen ganz konkret an der Entwicklung in ihren Ländern teilhaben können, denn jede Frau ist eine potenzielle Akteurin für Erfolg, Veränderungen und Entwicklung.
Der heute erörterte Bericht stellt, wie ich hoffe, eine der grundlegenden Etappen dieses Kooperationskonzepts dar, weil er zahlreiche Maßnahmen zur Förderung, Entwicklung und Durchführung konkreter Vorhaben in diesem Bereich beinhaltet. Konkret ist das Wort, auf das es dabei ankommt. Wir wünschen uns, dass diese Verordnung als Katalysator, als Impulskraft für die Gleichstellung der Geschlechter, die Nutzung von Pilotvorhaben, die Ermittlung und Verbreitung vorteilhafter Praktiken wirkt.
Die Verordnung deckt den Zeitraum 2004-2006 ab. Es erscheint uns daher dringend erforderlich, dass die Verordnung im Januar in Kraft tritt, damit die Ausschreibungen für die Projektvorhaben veröffentlicht werden können. Ich denke, dass hunderte von Personen vor Ort auf unsere Entscheidung warten, und wenn wir zögern, könnte dies von großem Nachteil für die lokalen Akteure sein, die sich konkret beteiligen und für die Chancengleichheit einsetzen wollen.
Es erschien mir wichtig, in diesem Bericht vor allem auf den Zugang der Frauen aller Altersgruppen zu sämtlichen Ressourcen und Leistungen, z. B. in den Bereichen Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung oder Infrastruktur einzugehen. Es sei zudem darauf verwiesen, dass Frauen in allen diesen Bereichen über keinerlei Beteiligung, Zugang und Kontrolle verfügen. Als Frau, jedoch vor allem als Demokratin hoffe ich, diese Beteiligung in allen betroffenen Ländern verbessern zu können. Ich hoffe zudem, dass zu den wichtigsten Empfängern unserer Hilfe die Akteure vor Ort und die Frauenorganisationen gehören werden, die sich unermüdlich für einen Mentalitätswandel zugunsten der Gleichstellung der Geschlechter einsetzen.
Doch bei allem, was wir sagen und wünschen, ist der Haushaltsaspekt nicht außer Acht zu lassen. Die Kommission gewährt uns für diese Verordnung neun Millionen. Dies mag uns wenig erscheinen, ist für die Akteure vor Ort jedoch ein Vermögen, mit dem sie konkrete Vorhaben umsetzen können. Nichtsdestotrotz hatten wir vor, elf Millionen zu fordern, denn in unseren Augen sind zwei weitere Millionen nicht besonders viel. Dies ist, wie Kommissar Nielson soeben erläutert hat, aber offensichtlich nicht möglich. Ich habe daher mit Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen dem Bericht in erster Lesung zugestimmt, um ein praktisches Vorgehen zu begünstigen, d. h. um die Verordnung so schnell wie möglich zur Annahme zu bringen – konkret gesagt morgen –, damit sie ab Januar 2004 in Kraft treten kann. Diese Auffassung scheinen andere Fraktion jedoch nicht zu teilen. Offensichtlich müssen wir den Kampf wieder aufnehmen, weil wir unter Umständen noch ein paar Pfennige herausschlagen können, und dies ist es, was vor Ort zählt.
Ich bitte jedoch alle, die sich an der morgigen Debatte im Parlament beteiligen, zu berücksichtigen, dass wir damit ganz klar die Verpflichtung eingehen, eine zweite Lesung abzuhalten, und nicht wissen, wie viel Zeit diese in Anspruch nehmen wird. Zudem denke ich, dass alle von dieser Auseinandersetzung betroffenen Organisationen das Recht haben, von uns, dem Rat und der Kommission Verantwortungsbewusstsein und den konkretes Ausdruck unseres Willens zur Erreichung dieser Ziele zu erwarten.
Ich persönlich würde mich, sofern ich als Berichterstatterin noch über Entscheidungsbefugnisse verfüge, erneut dafür einsetzen, dass dieser Text im Januar 2004 in Kraft tritt. Wie dem auch sei, wenn die Verhandlungen, die wir noch heute Nacht sowie morgen führen werden, an einem gewissen Punkt von uns verlangen, unseren Standpunkt noch einmal zu überdenken, dann könnte ich das nur bedauern, würde mich jedoch umgehend um eine Zusammenkunft mit dem Rat und der Kommission bemühen, damit wir so schnell wie möglich eine Einigung erzielen. 
Sanders-ten Holte (ELDR ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist eine Verfechterin gleicher Rechte für Frauen und Männer, und dies gilt auch für die Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit. Uns allen sind die ergreifenden Beispiele bekannt: die Nigerianerin Amina Lawal, die wegen Ehebruchs gesteinigt werden sollte, während ihr Liebhaber freigesprochen wurde; Frauen, die, nur weil sie Frau sind, keinen Zugang zu Darlehen für die Gründung eines kleinen Unternehmens erhalten; Mädchen, denen Bildung vorenthalten wird, weil sie als Frau diese ja ohnehin nicht benötigten und sie in der Zwischenzeit im Haushalt mithelfen könnten. Es bleibt noch eine Menge zu tun.
In jeder Verordnung wird das Gleichstellungsziel aufgenommen, aber Papier ist geduldig, und die Umsetzung dieses Ziels ist nicht einfach. Vor allem bei den Delegationen ist dazu Sachkenntnis vonnöten. Ziemlich enttäuschend finde ich, dass die Kommission im Zuge der Überarbeitung der – Ende 2003 auslaufenden – Verordnung einen Vorschlag vorlegt, dessen einzige Zielsetzung darin besteht, als Katalysator zu wirken. Wie sich nämlich aus den Berichten über die Ergebnisse der vorhergehenden Aktionen ergab, waren diese nicht sonderlich beeindruckend und die vorgesehenen Haushaltsmittel werden zudem nur teilweise in Anspruch genommen. Ich will jetzt nicht näher auf die Gründe dafür eingehen, hoffe aber, dass dieser von der Kommission befürwortete neue Ansatz zielführender sein wird. Herr Kommissar, die Mittelausstattung für diese Verordnung ist bescheiden, zu bescheiden nach Ansicht meines Ausschusses, auch wenn die Kommission die gesetzten Ziele durch Synergie sowie durch andere Aktionen und Programme erreichen möchte.
Deshalb möchte ich nachdrücklich unterstreichen, wie wichtig Experten vor Ort sind. Das kostet Geld. Dieses muss aber wohl verschafft werden können? Erforderlich sind ferner Aus- und Fortbildung, wie ich vergangene Woche noch von der Delegation in Peru gehört habe. Aber auch anderswo wird ständig eine effizientere Regelung in diesem Bereich gefordert. Drei Jahre sind nicht lang, doch wäre es erfreulich, wenn wir sagen könnten: „Seht, Fortschritte sind erzielt worden, mehr Frauen haben die Aussicht auf eine Mitsprache auf politischer, sozialer und wirtschaftlicher Ebene, mehr Mädchen haben Zugang zur Schule, und Frauen haben auch ein Anrecht auf gute Gesundheit.“ Herr Kommissar, ich richte einen dringenden Appell an Sie. 
Martens (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Gemäß Artikel 3 des Vertrags wirkt die Gemeinschaft bei allen darin genannten Tätigkeiten darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Der Rat hat die Geschlechtergleichstellung als Grundlage der Entwicklungszusammenarbeit bezeichnet. In Peking wurde dazu ein 10 Punkte-Aktionsprogramm angenommen und von sämtlichen Ländern unterzeichnet. Die Situation lässt noch immer sehr zu wünschen übrig, nicht zuletzt auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit. 70 % der ca. 1,5 Milliarden unterhalb der Armutsgrenze lebenden Menschen sind Frauen. Ihnen fehlt es nicht nur an finanziellen Mitteln, sondern in den meisten Fällen sind ihnen auch soziale Rechte, wie das Recht auf angemessene Nahrung, Trinkwasser, Bildung, Gesundheitsfürsorge und grundlegende Menschenrechte vorenthalten.
Seitdem der Rat das Gender-Mainstreaming als Leitprinzip für die Entwicklungszusammenarbeit festgelegt hat, ist im Grunde genommen enttäuschend wenig getan worden. Deshalb begrüße ich das Aktionsprogramm, durch das der Geschlechtergleichstellung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zusätzliche Impulse verliehen werden müssen. Bereits in früheren Aussprachen und Dokumenten des Parlaments wurde auf den Zusammenhang zwischen der Armut und der ungleichen Stellung der Geschlechter hingewiesen. In Ländern mit großen Ungleichheiten von Frauen und Männern herrscht auch die größte Armut. Weniger Armut gibt es in Ländern, in denen die Ungleichheit von Männern und Frauen geringer ist. Entwicklungsprojekte in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Alphabetisierung und Landwirtschaft beispielsweise erweisen sich als erfolgreicher, wenn Frauen daran beteiligt sind. Investitionen in Mädchen führen offensichtlich zu weniger Kinder- und Frauensterblichkeit, gewährleisten mehr Nahrungsmittelsicherheit und bedeuten eine effizientere Armutsbekämpfung. Leider ist dies nicht allgemein bekannt. Deshalb habe ich die Veröffentlichung der UNICEF-Studie am 11. Dezember dieses Jahres begrüßt, in der dies noch verdeutlicht wurde. In dem Bericht wird sogar gesagt, ohne Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl der Mädchen, die eine Schule besuchen, können die Millennium-Entwicklungsziele unmöglich erreicht werden. Wenn mehr Mädchen eine Schule besuchen, kommt dies offenkundig nicht nur den Mädchen selbst, sondern auch den Jungen und ihren Ländern zugute. Durch geschlechterspezifische Ungleichheiten werden dem Bericht zufolge Entwicklungen behindert. Ferner wird in dem Bericht festgestellt, dass bis auf wenige Ausnahmen die Industrieländer und die Finanzinstitutionen ihre eigenen Versprechen nicht erfüllt haben.
Aus diesem Grunde unterstütze ich das Aktionsprogramm, dessen Ziel in der Förderung der Analyse und der Einbeziehung des Gender-Mainstreaming in den prioritären Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft, der horizontalen Integration des Aspekts der Gleichheit der Geschlechter in Projekten und Programmen sowie im Ausbau der Gender-Kapazität in der Europäischen Gemeinschaft selbst besteht. Alle drei Punkte sind wichtig, insbesondere der letzte: Erforderlich ist ein Umdenken, nicht zuletzt in den EU-Organen selbst. Angesichts der Dringlichkeit dieses Themas und der gebotenen Möglichkeiten unterstütze ich den Änderungsantrag zur Aufstockung der Mittelausstattung von 9 Mio. Euro auf 11 Mio. Euro. Ich hoffe inständig, die Kommission möge dem zustimmen können. 
Valenciano Martínez-Orozco (PSE ).
   Herr Präsident, es ist für uns schon zur Gewohnheit geworden, dass wir in diesem Parlament über die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern stets in den Abendstunden sprechen. Es macht nichts, aber es ist eine Realität, die immerhin zumindest seltsam ist. Ich würde mich freuen, wenn wir über die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen auch einmal am Nachmittag debattieren könnten.
Die Politik der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern ist eine der besten Verbündeten im Kampf gegen die Armut, dem sich die Europäische Union verschrieben hat. Wir haben dies unzählige Male gesagt in diesen Abendstunden, und fast alle, die wir hier sitzen, sind davon überzeugt. Es geht nunmehr darum, dass diese Realität auch im Haushalt ihren Niederschlag findet.
Seit den neunziger Jahren sind wir in diesen Politikbereichen gut vorangekommen, doch noch immer haben wir nicht die erwünschten Ergebnisse erzielt. Wir alle wissen das auch. Es ist notwendig, wie es im Dokument der Kommission heißt, neue Wege zu finden und vor allem eine effektive Durchsetzung der auf nationaler Ebene beschlossenen Maßnahmen zu erreichen, denn dort haben wir die größten Schwierigkeiten.
Hatten wir 2001 im Aktionsprogramm die Notwendigkeit der Gleichstellung der Geschlechter hervorgehoben, das heißt, über die Ziele unter Berücksichtigung der Frauen nachzudenken, sie so zu gestalten und zu bewerten, so geht es heute um die Vervollständigung dieser Strategie, indem wir eine solide Grundlage für diese Politik schaffen, die eng mit der Realisierung der Entwicklungsziele des Millenniums verknüpft ist.
Wie wir immer wieder sagen, muss die politische Botschaft in Bezug auf die Förderung der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern intensiviert werden, sowohl in der Europäischen Union als auch und vor allem in den Entwicklungsländern. Armut, Analphabetismus, Krankheit, Arbeitslosigkeit, mangelnde Selbstständigkeit, Abhängigkeit und die Verletzung ihrer Grundrechte sind für die meisten Frauen in den Entwicklungsländern eine Realität. Gender-Mainstreaming, spezifische Politiken, Sensibilisierung und Unterstützung der öffentlichen und privaten Kapazitäten der Entwicklungsländer, damit diese die Initiative zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ergreifen können, sind einige der unverzichtbaren Maßnahmen, um diese Strategie voranzubringen.
Grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit, Unterstützung einer Politik und zusätzlicher Programme beispielsweise in Bezug auf die reproduktive und sexuelle Gesundheit, die gegenwärtig durch religiös inspirierte Politiken ernsthaft gefährdet sind, stellen unerlässliche Voraussetzungen für die Erreichung unserer Ziele dar.
Die heute diskutierte Verordnung wird unsere Aktion fraglos verbessern helfen. In ihrem Parlamentsverfahren hat sie eine deutliche Verbesserung erfahren, indem wir Nachdruck auf entscheidende Fragen gelegt haben, beispielsweise auf die Mitwirkung der Frauenorganisationen vor Ort, da sie beim Fortschritt ihrer Gemeinden wirklich eine große Rolle spielen; uns geht es ferner um den Zugang der Frauen zu den Bildungs- und Gesundheitsdiensten und den Entscheidungsfindungsprozessen und ihre Kontrolle durch die Frauen. Hervorzuheben ist die Notwendigkeit technischer Hilfe, einschließlich geschlechtsbezogener Untersuchungen zu den Auswirkungen in Bereichen wie Erziehung, Bildung und Medien.
Der Kampf gegen Aids und Gewalt gegen Frauen sowie die Übertragung von Verantwortung an Frauen sind weiterhin offene Forderungen. Es ist notwendig und dringlich, diese Verordnung ohne große Verzögerungen zu verabschieden. Daher muss ein Kompromiss erreicht werden, damit diese Verordnung ab Januar 2004 in Kraft gesetzt werden kann. Das ist im Moment meine Forderung. 
Thors (ELDR ).
    Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit ergreifen und über die Ausbildung von Mädchen zu sprechen, denn ohne diese gibt es für Frauen keine Gleichstellung. Auch die Kollegin Martens hat erklärt, dass der in der vergangenen Woche veröffentlichte UNICEF-Bericht „The State of the World's Children 2004“ wirklich erschreckende Tatsachen enthält.
Wir geben ein Versprechen nach dem anderen ab, z. B. in der Millenniumserklärung. Nach der UN-Sondertagung über Kinder haben wir uns verpflichtet, beim Analphabetentum die Unterschiede zwischen Mädchen und Jungen zu verringern und Mädchen einen guten Zugang zu Bildung zu verschaffen. Wir hatten außerdem die „Fast Track“-Initiativen des Entwicklungsausschusses der Weltbank. Aber was geschieht? Heute wissen wir, dass mehr als 120 Mio. Kinder nicht zur Schule gehen. 15 % aller Jungen und 21 % aller Mädchen erhalten überhaupt keine Schulbildung, wobei die Lage in Südostasien und in den Ländern südlich der Sahara besonders prekär ist.
Im Rahmen der „Fast Track“Initiativen der Weltbank haben die entwickelten Länder im vergangenen Jahr einen Finanzierungsplan über 326 Mio. USD beschlossen, von denen bisher lediglich 207 Mio. USD bereitgestellt wurden. Das bedeutet eine Finanzierungslücke von fast 118 Mio. USD in anderthalb Jahren. Wir haben also unsere Versprechen gebrochen. Wir in den Industrieländern haben unsere Verpflichtungen nicht eingehalten, während die Entwicklungsländer ihre Pläne vorgelegt und alle Aufgaben erfüllt haben. Von den EU-Ländern geben Italien nur 0,3 % und Deutschland lediglich 2,1 % ihrer Finanzhilfe für die Entwicklungsarbeit aus. Eigentlich sind es nur die Niederlande, die ihre Versprechen an die Kinder der Welt gehalten haben.
Wie wird es weitergehen nach all den Erklärungen und insbesondere nach der UN-Sondertagung über Kinder, an der die Jugendlichen selbst teilnahmen und auf der sie ein Recht auf Bildung gefordert haben? Hier geht es im Vergleich zu vielen anderen Verpflichtungen doch um relativ kleine Beträge. Meines Erachtens sollten die EU und die Kommission gemeinsam Nägel mit Köpfen machen und ihre Verpflichtungen, z. B. im Rahmen der Weltbank, einhalten. 
McKenna (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, die Armut gehört ohne Frage zu den Problemen, die im Zusammenhang mit der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Entwicklungsländern angegangen werden müssen.
Frauen und Kinder sind am stärksten von Armut betroffen, aber die Frauen sind es, die die Arbeit machen und die wirklich etwas verändern können. Es ist unglaublich, dass die Kommission uns heute mitgeteilt hat, dass sie nicht einmal diese mickrigen 2 Millionen Euro bereitstellen kann. Der Herr Kommissar sagte, der Rat und die Kommission, beides männerdominierte Organe, seien der Auffassung, dass die zusätzlichen Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro nicht bewilligt werden können. Sie hoffen, dieses Parlament unter Druck setzen zu können, damit es dem zustimmt, was in zwei überwiegend mit Männern besetzten Organen beschlossen wurde. Das ist unglaublich, wenn man bedenkt, dass gemessen am Gesamthaushalt selbst 11 Millionen Euro nur Peanuts sind. Trotzdem wollen Sie erreichen, dass dieses Parlament bereits in der ersten Lesung seine Forderung nach einer Aufstockung der Mittel um 2 Millionen Euro aufgibt. Das ist völlig inakzeptabel.
Ich hoffe, dass das Parlament morgen für eine Aufstockung von 9 Millionen Euro auf 11 Millionen Euro stimmen wird, so wie es der Ausschuss getan hat. Wenn Sie die Gleichstellung der Geschlechter fördern wollen, müssen Sie zu diesem Zugeständnis bereit sein, um zu zeigen, dass Ihnen dieser Bereich wirklich am Herzen liegt. Ihre Aussage, dass Sie nicht bereit sind, diese 2 Millionen Euro zu bewilligen und keine Möglichkeit sehen, diese 2 Millionen Euro im Haushalt an anderer Stelle einzusparen, um diese Haushaltslinie aufzustocken, ist völlig inakzeptabel. Ich hoffe, dass das Parlament der Kommission und dem Rat unmissverständlich klar machen wird, dass eine solche Haltung nicht länger hinnehmbar ist.
Wir sprechen von Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union, aber wir müssen dieses Engagement durch unsere Bereitschaft unter Beweis stellen, die Gleichstellung in den Entwicklungsländern finanziell zu fördern und die Frauen in den Entwicklungsländern mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, die in vielen Fällen verfolgt werden und die diejenigen sind, die versuchen, die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen und die Armut zu lindern. Dort ist das Geld gut angelegt, und Sie können diese 2 Millionen Euro nicht verweigern. 
Claeys, (NI ).
   – Herr Präsident! Die Effizienz der Entwicklungshilfe stellt nach wie vor ein Problem dar.
Überdies ist es eine Tatsache, dass deplazierte Schuldgefühle über unsere koloniale Vergangenheit die Diskussion dieses Problems zu einem Tabu gemacht haben, das zum Glück allmählich brüchig wird.
Immer mehr Beobachter und die einschlägigen Akteure sind gegenüber der Art, wie die Entwicklungshilfe in der Regel organisiert ist, kritisch eingestellt. Die eingesetzten Mittel gelangen oftmals nicht bis zu denen, für die sie bestimmt sind.
Die bloße Bereitstellung von Mitteln bietet im Übrigen nicht immer eine Lösung. Im Gegenteil, es gibt andere Faktoren, die für einen Erfolg ausschlaggebend sind. Ich denke beispielsweise an die Existenz einer freien Marktwirtschaft und an die Existenz der Freiheit schlechthin.
Die Gleichstellung von Männern und Frauen, um die es in dem vorliegenden Bericht geht, bildet dabei ein überaus wichtiges Element. Zu Recht wird behauptet, die Diskriminierung von Frauen stelle ein Hindernis für eine nachhaltige und wirksame Entwicklung dar.
Infolgedessen muss in der Tat der Schwerpunkt auf bessere Bildung und Ausbildung sowie auf Mitsprache sowohl auf wirtschaftlicher wie auf politischer Ebene gelegt werden. Die Kommission sieht dazu u. a. „die Unterstützung der Analyse geschlechts- und altersspezifischer Statistiken und deren Verbesserung, die Entwicklung und Verbreitung von Methodologien, Richtlinien, Berichte über geschlechtsspezifische Auswirkungen, thematische Studien, Indikatoren und sonstige operationelle Instrumente“ vor.
All dies ist ohne Zweifel nützlich und notwendig, doch dürfen wir einige wesentliche Fakten nicht außer Acht lassen. In zahlreichen Entwicklungsländern herrschen archaische Kulturmuster, denen die benachteiligte Stellung der Frauen unmittelbar geschuldet ist. In dieser Hinsicht überrascht es, dass nicht der geringste Verweis auf den Islam weder in dem Bericht Zrihen, noch in dem Bericht der Kommission selbst zu finden ist. In der islamischen Welt ist die Frau gleichsam strukturell minderwertig. Deshalb ist es völlig sinnlos, um diese unangenehme Tatsache einen großen Bogen zu machen. Solange man dies nicht anzuerkennen bereit ist, wird die vorliegende Verordnung bestenfalls Arbeitsplätze für Experten auf dem Gebiet geschlechtsspezifischer Fragen und anderer Entwicklungshelfer in Europa schaffen, mehr nicht. 
Bastos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Hauptziel der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union ist bekanntlich der Kampf gegen die Armut und ihre letztendliche Beseitigung. So stellen die spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Unabhängigkeit von Frauen und ihrer Rolle im wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Bereich nicht nur wichtige Beiträge dar, sondern sind auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Der Grund dafür ist, dass zumeist die Frauen und Kinder Opfer von Armut sind.
Die Fortschritte, die infolge der Annahme einer globalen Strategie zur Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit bereits erzielt wurden, sind anerkennens- und nennenswert. Doch es bleibt noch viel zu tun. Es gibt Aspekte, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Selbständigkeit der Frauen von zentraler Bedeutung sind, und ihnen muss besondere Aufmerksamkeit gelten, besonders den Bereichen Gesundheit, Bildung, Ausbildung, Zugang zu den wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten, aber auch dem Zugang zur Beschäftigung und zu den Infrastrukturen und der Einbeziehung in die Entscheidungsprozesse.
Die Projekte müssen der Realität entsprechen. Dazu brauchen wir Daten und nach Geschlecht aufgeschlüsselte Statistiken, die uns eine Bewertung von Maßnahmen vor ihrer Auswahl und nach ihrer Durchführung ermöglichen. Hervorzuheben ist die grundlegende Rolle der in diesem Bereich wirkenden Organisationen, wobei ihre unmittelbare und tiefer gehende Kenntnis der wirklichen Bedürfnisse und der zur Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Mittel zu berücksichtigen sind.
Ein weiterer Punkt, den ich hervorheben möchte, ist die Notwendigkeit, Partnerschaften zu gründen. Die Schlüsselakteure, darunter auch die regionalen Behörden, müssen sich in Netzwerken zusammenschließen, um den Austausch von Erfahrungen und guten Praktiken zur besseren Festlegung der Maßnahmen und größeren Einbindung in ihre Umsetzung zu erleichtern. Abschließend möchte ich betonen, dass die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2004-2006 über einen bedarfsgerechten Haushalt verfügen muss. Ich verstehe die Gründe, die in dieser Aussprache von der Kommission und von der Berichterstatterin, der ich gratuliere, vorgebracht wurden, in Anbetracht der noch umzusetzenden Maßnahmen und zu unternehmenden Anstrengungen muss die entsprechende Haushaltslinie auf 11 Millionen aufgestockt werden. 
Schierhuber (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich der Berichterstatterin für die Ausarbeitung dieses Berichts danken.
Die Europäische Union hat die Gleichstellung der Geschlechter zu einem ihrer Hauptziele erklärt, und ich denke, es ist überaus wichtig, dass diese Priorität auch in die Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen wird. Es sind noch immer überwiegend Mädchen und Frauen, die weder lesen noch schreiben können und in Fragen der Bildung benachteiligt werden. Bildung aber ist der Schlüssel für den Ausweg aus dem Teufelskreis von Armut und Krankheit. Wer nicht lesen und schreiben kann, hat in unserer Computer- und Internetwelt keine Chance. Ein wichtiger Aspekt ist auf alle Fälle, dass die Förderung der Geschlechtergleichstellung allen Frauen, gleich welchen Alters, zugute kommt.
Der Bericht zielt sehr darauf ab, die bestehenden lokalen Organisationen zu stärken, denn das sind die Experten vor Ort, die Experten an der Basis, die wissen, was dort wirklich gebraucht wird. Frauen sind in allen ländlichen Gebieten unverzichtbar und für die Weiterentwicklung der Regionen unabdingbar. Frauen wird bei den Projekten und Planungsprozessen in den Entwicklungsländern zumeist eine passive Rolle zugeteilt. Das wurde auch schon von meinen Vorrednerinnen gesagt. Durch ihre dadurch bedingte unzureichende Beteiligung am Geschehen werden die Bedürfnisse von Frauen weniger berücksichtigt. Frauen müssen daher als Akteure in lokale Planungsprozesse miteinbezogen werden, damit sie ihre Situation aktiv mitgestalten, und sie sind es, die auch neue Aufgaben mit vollem Engagement annehmen.
Der Finanzrahmen – und das wurde auch gesagt – für die Durchführung dieser Verordnung muss diese elf Millionen beinhalten, um effiziente Maßnahmen treffen zu können, die auch in ihrer Umsetzung greifen. Ich möchte daher bitten, dass wir morgen diesen elf Millionen unsere Zustimmung geben. ist zwar ein schon sehr viel gebrauchtes und vielleicht manchmal sogar überstrapaziertes Wort, aber nichtsdestotrotz ist das Konzept, das sich durch alle Politikbereiche ziehen muss, unabdingbar. 
Nielson,
    Herr Präsident, ich bedaure, dass ich meinen Beitrag mit einer kritischen Anmerkung beginnen muss, aber ich möchte sagen, dass die Wortwahl von Frau McKenna unangemessen ist. Ich weise die Aussage zurück, dass die Kommission von Männern dominiert ist. Eine solche Bemerkung geht zu weit und hat nichts mehr mit unserer professionellen Arbeit in diesem Bereich zu tun. Das ist unschön, und außerdem ist die Aussage sachlich falsch.
Wir führen in diesem Bereich Maßnahmen durch, die in der Regel nicht oder nicht immer als Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bezeichnet werden. Wir setzen uns für Landreformen und Gesetzesänderungen in vielen Ländern ein, ohne dass wir diese Aktivitäten als Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bezeichnen. Dennoch ist es sehr wichtig, eine moderne Rechtssetzung zu schaffen, die allen Bürgern das gleiche Recht auf Grundbesitz zugesteht und zum Beispiel ein Land wie Kenia, das in einem großen Schritt ein kostenloses Grundschulbildungssystem einführen wird, finanzielle Unterstützung zu gewähren, die es ermöglichen wird, dass auch Mädchen von dieser Öffnung profitieren. Die Haushaltsmittel in Höhe von 50 Millionen Euro zur Unterstützung Kenias wurden zwar nicht als Mittel zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ausgewiesen und trotzdem werden sie für konkrete, kostenintensive Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit verwendet. Das ist Mainstreaming.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass dies die Bereiche sind, in denen die entscheidenden Weichen gestellt werden. Ich könnte die Diskussion hier nachvollziehen, wenn es statt der Differenz zwischen 9 und 11 Millionen Euro darum ginge, ob 9 oder 200 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dann wäre das, was heute Abend hier gesagt wurde, noch einigermaßen einleuchtend für mich. Die Haushaltslinie für diese spezifische Maßnahme ist jedoch ein Katalysator, der hilft, neue Ideen, innovative Ansätze etc. voranzubringen, um der Arbeit im Bereich des Mainstreaming insgesamt neue Impulse zu verleihen. Aus diesem Grund ist es ein Fehler, die Höhe der Mittel als solche zu verändern. Ich würde es sehr bedauern, wenn die Vorgehensweise des Parlaments in dieser Frage eine reibungslose und rasche Entscheidung verhindern würde. Es ist ein Fehler zu glauben, dass die Entscheidung, ob nun 9 oder 11 Millionen Euro bereitgestellt werden, etwas über die Haltung und die Ernsthaftigkeit des Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter aussagt. Wir müssen an unserer gesamten Arbeit gemessen werden und wir sind recht zuversichtlich, dass dieses Urteil positiv ausfallen wird. 
McKenna (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, es ist nicht meine Absicht, den Herrn Kommissar persönlich anzugreifen. Verglichen mit seinen männlichen Kollegen gehört er sicherlich zu denen, die der Gleichstellung der Geschlechter aufgeschlossen gegenüberstehen. Die Realität ist jedoch, dass sowohl in der Kommission als auch im Rat mehr Männer als Frauen vertreten sind. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, setzen sich beide Organe im Wesentlichen aus Männern zusammen. So manche Entscheidung würde sicher etwas anders ausfallen, wenn in der Kommission und im Rat ebenso viele Frauen wie Männer vertreten wären.
Herr Kommissar, dies ist kein persönlicher Angriff gegen Sie. Was Frauenfragen betrifft, sind Sie besser als einige unserer anderen Kommissionsmitglieder. Ich denke dabei zum Beispiel an Herrn Padraig Flynn, der vor einigen Jahren Mitglied der Kommission war! Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Kommission als auch Rat von Männern dominiert werden. 
Der Präsident.
   – Wir betrachten dies als versöhnliche Geste.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0465/2003) von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten Kulturpflanzen und konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen (2003/2098(INI)). 
Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Dies ist ein Initiativbericht, der vom Europäischen Parlament auf Antrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingebracht wird. Dies ist also nicht eine Vorlage, durch die auf einen Legislativvorschlag der Kommission reagiert wird. Wir halten diesen Bereich vielmehr für handlungsbedürftig, und deswegen haben wir uns die Mühe gemacht, diesen Bericht auszuarbeiten. Dies ist ein Bericht, der unter Mitarbeit aller Fraktionen einen Kompromiss darstellt und der in großer Übereinstimmung im Ausschuss für Landwirtschaft angenommen wurde. Ich danke hier den Ko-Berichterstatterinnen und Ko-Berichterstattern – ich nenne Frau Schierhuber, Frau Scheele, Herrn Olsson, Herrn Garot. Wir alle haben uns auch neben der parlamentarischen Arbeit bemüht, Sachlichkeit walten zu lassen.
Ich sage nochmals ausdrücklich, dass es in diesem Bericht nicht um die Frage geht: Gentech, Ja oder Nein? Es geht um die Frage der Koexistenz. Es ist mit diesem Hohen Haus auch entschieden worden, dass es Freisetzung und gentechnisch veränderte Organismen geben wird. Die Frage, die uns hier berührt, ist, wie ein Miteinander, eine Koexistenz, eine Wahlfreiheit, sowohl im Anbau als auch im Konsum möglich ist? Denn das ist das Problem, wenn wir gentechnisch veränderte Organismen in Pflanzen oder Tieren freisetzen. Die Natur hat manchmal die Angewohnheit, sich auszutauschen. Sie macht nicht halt vor gentechnisch veränderten Organismen. Wir müssen also nicht mehr Sorge tragen, dass es demnächst eine Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere gibt, sondern wir müssen Sorge tragen, ob es noch gentechfreie Pflanzen und Tiere gibt, damit es eine Wahlfreiheit gibt. Darum geht es hier. Wir haben sicherzustellen, dass die Maßnahmen, die getroffen werden, vorher klar sind. Hier hat die Kommission uns keine Legislativvorschläge unterbreitet, sondern nur eine Leitlinie vorgelegt. Wir sind es nun, die versuchen, dies auszuführen, und das steht in diesem Bericht.
Wir fordern die Kommission auf, sowohl die technischen Bedingungen auszuloten und die Wissenschaft dazu zu befragen als auch mögliche Haftungsfragen zu klären. Denn es geht nicht an, dass möglicherweise die Industrie Geld verdient, was ihr gutes Recht ist, aber die Bauern und Bäuerinnen auf der unteren Ebene gegeneinander klagen. Hier muss Klarheit geschaffen werden. Wir sehen aus den Reaktionen, die es auf diese Gesetzgebung gibt, dass in einigen Regionen, die sich als gentechfreie Regionen erklären wollen, weil sie Sorge haben, dass es in einem kleinstrukturierten Gebiet zu Kontaminationen kommt – hier geht es um Artikel 26 der Freisetzungsrichtlinie, der auf Bestreben des Parlaments eingeführt wurde – gesagt wird, sie müssen das Recht haben, zu einer Abgrenzung zu kommen, zumal sie eine Festlegung im Futter- und Lebensmittelbereich haben, wo ab 0,9% Kontamination Kennzeichnung als gentechnisch verändertes Nahrungsmittel vorgeschrieben ist.
Alle die, die den Markt bedienen wollen – das sind nicht nur die biologischen Betriebe, die gesetzlich dazu verpflichtet sind, gentechfrei zu arbeiten, sondern auch weite Teile der konventionellen Landwirtschaft – sehen in diesem Bereich ihren Markt. Und das ist ihr gutes Recht. Jeder hat hier seine Wahl zu treffen. Deswegen müssen wir Sorge tragen, dass das auch möglich ist.
Von daher schlagen wir hier nun eine Klageregelung vor. Ich hoffe, dass dieser Bericht morgen von diesem Hohen Haus mit großer Mehrheit angenommen wird, dass dann die Kommission auf unsere Erwartungen eingeht und dass wir in diesen Koexistenzfragen im Mitentscheidungsverfahren, wie das bei der Regelung über Gentechgesetzgebung auch war, einbezogen werden und unter Nutzung unseres Sachverstands – den Sie sicherlich aus diesem Bericht lesen können – zu einer vernünftigen Regelung kommen, die die Koexistenz nicht zum trojanischen Pferd werden lässt. Es darf nicht sein, dass wir nach ein paar Jahren sagen: Leider hat es nicht geklappt. Wir müssen auf Dauer von dem Nebeneinander und der Wahlfreiheit für Bauern und Bäuerinnen und Verbraucherinnen und Verbraucher sprechen können.
Ich hoffe, dass diese Arbeit von der Kommission ernst genommen wird, und dass wir uns bald mit einem Legislativvorschlag zu dieser Frage in diesem Hohen Hause befassen können.
Eine letzte Überlegung: Ein ganz besonders wichtiger Punkt in dieser Frage ist die Gentechfreiheit von Saatgut in der gentechfreien Linie. Es darf keinen Zweifel geben, dass es Gentechsaatgut geben wird. Das ist gesetzlich geregelt. Es muss aber auch sichergestellt sein, dass es gentechfreies Saatgut gibt. Deswegen ist dies für die Koexistenz die zentrale Frage. Wir haben in diesem Bericht großen Wert auf diesen Punkt gelegt.
Nielson,
   .  Herr Präsident, ich möchte mich gleich zu Beginn entschuldigen, denn ich sehe im Zeitplan, dass mir zweieinhalb Minuten Redezeit zugeteilt worden sind, doch die Stellungnahme, die ich vorbereitet habe, ist etwas ausführlicher. Da mir dies im Vorfeld nicht bekannt war, fühle ich mich veranlasst, mich vor allem auf den Inhalt und nicht auf die Einhaltung meiner Redezeit zu konzentrieren.
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Graefe zu Baringdorf, und den Parlamentsabgeordneten danken, die an der Ausarbeitung dieses Initiativberichts beteiligt waren. Die Kommission begrüßt diesen Bericht als aktuellen Beitrag zur Debatte über die Koexistenz. Ich teile die Auffassung, dass Koexistenz ein ausgesprochen wichtiges Thema ist, dem wir uns auf transparente Weise sowie ohne Vorbehalte widmen müssen.
Mit dem neuen Genehmigungsverfahren für GVO und den Rechtsvorschriften zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung hat die Europäische Union einen umfassenden Regelungsrahmen geschaffen, der den Weg für die Einführung von GVO in der Landwirtschaft ebnen sollte. Durch die Festlegung der Bedingungen für die Koexistenz müssen wir sicherstellen, dass Landwirte, die konventionellen und ökologischen Anbau betreiben wollen, dies auch tun können.
Der Bericht wird zu einer Zeit vorgelegt, da die Mitgliedstaaten mit der Ausarbeitung nationaler und regionaler Konzepte für die Koexistenz befasst sind. Zudem kommt er in einer Zeit, da die Kommission sich weitere Klarheit darüber verschaffen will, wie sie die Mitgliedstaaten im Anschluss an die Veröffentlichung der Kommissionsempfehlung zu Leitlinien für die Koexistenz im Juli am besten in diesem Prozess unterstützen kann.
Obwohl die Kommission den Initiativbericht mit den darin enthaltenen individuellen Anmerkungen und Empfehlungen als wertvollen Gesamtbeitrag zur Diskussion wertet, kann sie nur wenige davon uneingeschränkt unterstützen. Ich werde mich kurz zu einigen äußern.
Was die Grenzwerte für Saatgut anbelangt, sind wir ebenfalls der Auffassung, dass die Unterrichtung über ein Vorhandensein von GVO in Saatgut für die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsvorschriften für GVO insbesondere im Bereich der Kennzeichnung und der Rückverfolgbarkeit erforderlich ist. Jedoch gelten die Grenzwerte nur für zufällige Spuren von genehmigten GVO, die einer umfassenden Bewertung bezüglich des Umwelt- und Gesundheitsrisikos unterzogen wurden. Sie sollen nicht als Instrument für das Risiko-Management dienen.
Darüber hinaus sind wir uns der Bedeutung und Dringlichkeit einer Festlegung von Grenzwerten für das zufällige Vorhandensein von GVO im Saatgut nicht gentechnisch veränderter Sorten bewusst und arbeiten derzeit an einem Vorschlag. Dabei stützen wir uns auf fundierten wissenschaftlichen Rat sowie auf die Vorarbeiten der vergangenen zwei Jahre.
Es freut mich zu sehen, dass mit dem Bericht ein vorläufiger Entwurf, in dem ein Grenzwert von 0,1 % empfohlen wird, durch einen neuen Text ersetzt wird, in dem wissenschaftliche Einschätzungen zur praktischen Umsetzbarkeit Berücksichtigung finden. Die Kommission hat immer die Auffassung vertreten, dass Grenzwerte in einer GVO-Umgebung machbar und praktikabel sein sollten. Sie hat stets darauf bestanden, dass für die Festsetzung von Grenzwerten eine fundierte wissenschaftliche Beratung vonnöten ist.
Die Forderung nach einheitlichen und verbindlichen Koexistenzvorschriften auf Gemeinschaftsebene lässt sich unserer Meinung nach nicht umsetzen. Angesichts der Vielfältigkeit der europäischen Landwirtschaft vertreten wir die Auffassung, dass es unmöglich wäre, einheitliche Vorschriften festzulegen, die in allen Bereichen zur Anwendung kommen können. Eine Einheitslösung ist nicht angebracht.
Wissenschaftler haben wiederholt einen auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhenden Ansatz befürwortet, so auch auf der im September 2003 veranstalteten Vorabanhörung zur Koexistenz. Auch die Mitgliedstaaten betrachten dies immer mehr als den richtigen Weg. Darüber hinaus verfügen die Mitgliedstaaten nun durch die vom Europäischen Parlament beantragte Aufnahme eines Artikels zur Koexistenz in die Richtlinie 2001/18/EG über die Möglichkeit, Maßnahmen für Koexistenz einzuleiten. Wir denken, dass mit dieser Klausel zu nationalen Koexistenzmaßnahmen und den verfügbaren Kommissionsleitlinien ein angemessener Rahmen für nationale Lösungen zugunsten der Koexistenz geschaffen wurde. Die Koexistenz kann nicht als Grund für eine weitere Verzögerung der Genehmigung neuer GVO angeführt werden.
Nicht teilen kann ich die im Bericht zum Ausdruck gebrachte Meinung, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sein sollten, Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Koexistenz zu erlassen. Ganz im Gegenteil sollten es ihnen überlassen sein, die Verwendung unterschiedlicher politischer Instrumente, darunter freiwillige Vereinbarungen und private Regelungsvereinbarungen zu erproben und eine Kombination der Instrumente sowie die Regelungstiefe zu wählen, die ihren spezifischen nationalen Erfordernissen am besten gerecht wird.
Bezüglich der Frage der Verantwortung für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen sind wir einer Meinung. Aus den Leitlinien der Kommission geht hervor, dass Landwirte, die eine neue Erzeugungsform einführen, diese Verantwortung tragen sollen. Dieser Grundsatz beruht auf Gegenseitigkeit, wenngleich er zu Beginn hauptsächlich Landwirte betreffen wird, die GVO anbauen möchten.
Bezüglich der Haftung kann ich nur schwer nachvollziehen, warum eine gemeinschaftsweite zivilrechtliche Haftung erforderlich sein sollte. Die Frage der Haftung lässt sich nicht isoliert betrachten. Sie hängt von dem Gesamtansatz ab, den die einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich der Koexistenz verfolgen. Sie sollte daher als wesentlicher Bestandteil des Pakets nationaler Koexistenzmaßnahmen gesehen werden.
Eine allgemeine Abgabe auf genetisch verändertes Saatgut und Futtermittel sowie die Kosten für die Prüfung und Kontrolle der Rechtsvorschriften in Bezug auf GVO ließen sich nicht mit dem Grundsatz des Gemeinsamen Marktes vereinbaren. Grundsätzlich sollten Mitgliedstaaten die Vermarktung von Erzeugnissen, die nach dem Gemeinschaftsrecht zugelassen sind und als gefährdungsfrei für den Menschen und die Umwelt gelten, nicht einschränken oder behindern. Natürlich soll die Besteuerung nicht abgeschafft werden – zahlreiche Wirtschaftsaktivitäten werden besteuert, weshalb diese Diskussion meines Erachtens nicht so abwegig ist.
Die Kommission wird im Bericht dazu aufgefordert, die Begriffe „zufällig“ und „technisch unvermeidbar“ rechtsverbindlich zu definieren. Unsere Rechtsvorschriften sind diesbezüglich eindeutig: Marktteilnehmer müssen nachweisen können, dass sie versucht haben, das Vorhandensein von GVO zu vermeiden.
Zur Frage der grenzübergreifenden Auswirkungen könnte die Kommission einer weiteren Prüfung zustimmen. Wir werden uns Gedanken darüber machen, in welcher Form dies erfolgen soll und welchen Beitrag die Kommission dazu leisten kann. Darüber hinaus können wir auch feststellen, ob sich die Anlage eines öffentlichen Registers über nationale Strategien und bewährte Praktiken mit grenzübergreifenden Auswirkungen sinnvoll wäre.
Hinsichtlich der GVO-freien Gebiete vertreten wir eine andere Auffassung. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein allgemeines Verbot aller GVO-Typen in einer Region nicht möglich ist, es sei denn auf freiwilliger Basis. Eine regionale Beschränkung bestimmter GVO-Typen bedarf einer wissenschaftlichen Begründung für die einzelnen Kulturen und sollte nur ein letzter Ausweg sein, wenn Betriebsführungsmaßnahmen nicht ausreichen. Die Kommission teilt die Auffassung, dass die Forschung zur Koexistenz verstärkt werden muss. Sie unterstützt daher wissenschaftliche Studien der Gemeinsamen Forschungsstelle und im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms der Gemeinschaft. Diese Studien werden sich mit der Kostenanalyse, mit bewährten Betriebspraktiken im Zusammenhang mit der Koexistenz sowie mit Haftungsfragen befassen. Jedoch kann erst ein umfassender Bericht zu allen wirtschaftlichen Aspekten der Koexistenz unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kostenbedingungen in der EU vorgelegt werden, wenn die Mitgliedstaaten über mehr Praxiserfahrung verfügen.
Die Kommission wird sich um die Koordinierung bemühen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über bewährte Praktiken und konkrete Erfahrungen mit der Koexistenz einschließlich der grenzübergreifenden Aspekte unterstützen. Sie wird dem Europäischen Parlament und dem Rat auf Grundlage der dabei erfassten Daten in zwei Jahren Bericht erstatten. Im Anschluss wird sie zudem gegebenenfalls eine Bewertung der möglichen und erforderlichen Maßnahmen vornehmen.
Ich bin sehr erfreut, dass mir die Gelegenheit für diese ausführliche Antwort gegeben wurde. 
Scheele (PSE ),
   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt fast ein halbes Jahr her, dass die Frage der Koexistenz in diesem Haus auch eine sehr tragende Rolle gespielt hat. Damals ging es um die Verordnung über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel, für die ich Berichterstatterin war, und wir hatten einen harten Kampf gegen die Kommission und gegen manche Mitgliedstaaten zu führen, um diesen Handlungsspielraum, nämlich den Artikel 26a, zu erkämpfen. Das ist uns gelungen, und deswegen gratuliere ich dem Kollegen Graefe zu Baringdorf, dass wir mit seinem Initiativbericht in dieser Frage ein weiteres wichtiges politisches Signal des Europäischen Parlaments aussenden.
Ich halte es für mehr als wichtig, auch die Mitgliedstaaten jetzt aufzufordern, diesen Handlungsspielraum, den wir für sie im Europäischen Parlament erkämpft haben, zu nutzen, mit Leben auszugestalten, aber ich gebe auch dem Kollegen Graefe zu Baringdorf Recht, dass es notwendig sein wird, europäische Regelungen in Fragen der Koexistenz zu erreichen. Es ist für mich nicht verständlich, dass die Kommission sagt, wir sind fähig, zentral zuzulassen – da haben wir die Zuständigkeit –, aber wir haben nicht die Antworten, wenn es um die Fragen der Koexistenz geht.
Ich halte den Initiativbericht des Kollegen Graefe zu Baringdorf auch deswegen für so wichtig, weil in Kürze über die Saatgut-Richtlinie abgestimmt wird, im Komitologieverfahren. Das Europäische Parlament ist hier leider außen vor. Ich glaube auch, dass der Teil, in dem wir sagen, dass der Verunreinigungswert bei Saatgut bei der Nachweisbarkeitsgrenze angesetzt wird, äußerst wichtig ist. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Der von uns beschlossene Schwellenwert von 0,9% ist äußerst schwierig einzuhalten, wenn wir beim Saatgut nicht auf absolute Reinheit drängen. Deswegen hoffe ich, dass wir morgen von diesem Haus aus dieses wichtige politische Signal senden können. 
Schierhuber (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst dem Berichterstatter, Herrn Graefe zu Baringdorf, dafür danken, dass er im wahrsten Sinn des Wortes die Initiative ergriffen hat, um diesen Initiativbericht zum Thema Koexistenz auszuarbeiten, und dass es ihm in diesem Bericht gelungen ist, alle unterschiedlichen Meinungen unter einen Hut zu bringen. Denn die Ansichten zur Koexistenz variieren von Land zu Land, ja, nicht einmal innerhalb einer Fraktion ist dieses Thema unumstritten.
Eines muss klar sein: Wir diskutieren hier längst nicht mehr die Frage: Gentechnik – Ja oder Nein? Das hat auch der Berichterstatter gesagt. Diese Frage wurde längst entschieden. Wir müssen nach vorne schauen und diskutieren bereits darüber, wie das Nebeneinander zwischen gentechnisch veränderten Kulturpflanzen und nicht veränderten Kulturpflanzen funktionieren kann, und zwar so funktionieren kann, dass alle Beteiligten nebeneinander wirtschaften können und für niemanden Nachteile entstehen. Diese Koexistenz, soll die Wahlfreiheit für Bauern und Konsumenten sichern, und es müssen im Interesse aller europäischen Bauern klare Regelungen geschaffen werden, um das problemlose Nebeneinander verschiedener Bewirtschaftungsformen auf der Basis der freiwilligen Entscheidung der Bauern, welche Art der Bewirtschaftung gewählt wird, zu ermöglichen.
Wir haben im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nach intensiven sowohl fraktionsinternen als auch fraktionsübergreifenden Diskussionen einen Kompromiss gefunden und über einen Bericht abgestimmt, der an sich Schlüssiges und klare Forderungen beinhaltet. Unser Initiativbericht fordert umgehende Regelungen auf Gemeinschaftsebene, denn die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien sind eine Ansammlung unverbindlicher Vorschläge. Wir erwarten daher von der Kommission, dass es in einer vergemeinschafteten Politik, wie es die Agrarpolitik ist, auch einheitliche Rahmenbedingungen gibt.
Als weiteren wichtigen Punkt fordern wir in unserem Bericht die Kommission außerdem auf, einen Vorschlag zur gemeinschaftsweiten Haftung und Versicherung vorzulegen. Denn sollte der unerwünschte Fall einer Verunreinigung eintreten, dann muss das vorher geklärt sein, nicht nach dem Motto: Die Bauern sollen sich das untereinander ausmachen, oder den Letzten beißen die Hunde. Die Haftungsfrage darf unter keinen Umständen auf dem Rücken unserer Bauern ausgetragen werden.
Außerdem müssen GVO-Verunreinigungen im Saatgut auf der technisch messbaren und verlässlichen Nachweisgrenze festgelegt werden, um für die landwirtschaftliche Produktion die Einhaltung der geltenden Kennzeichnungsgrenze von 0,9 % für Lebensmittel sicherzustellen. Das hat auch die Kollegin Scheele schon angesprochen.
Ein Initiativbericht ist ein klares politisches Signal, das wir als Europäisches Parlament geben. Wenn wir nun die Forderungen und Aussagen des Ausschusses für Landwirtschaft aufweichen und unser Paket wieder aufschnüren, dann stellen wir keine klaren Forderungen mehr. Es ist dann vielmehr ein Sammelsurium unkonkreter Aussagen ohne klare Leitlinien. Und da müssen wir uns als Europaparlamentarier fragen, ob wir wirklich ein politisches Signal setzen wollen, das in Wirklichkeit gar keines ist.
Daher hoffe ich so wie der Berichterstatter, dass morgen wirklich mit überwältigender Mehrheit dieser Initiativbericht angenommen wird, der ja im Ausschuss für Landwirtschaft solch große Zustimmung gefunden hat.
Olsson (ELDR ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Hier geht es nicht um das Sein oder Nichtsein genetisch veränderter Organismen. Ich gehöre zu denen, die der Ansicht sind, dass weder die Menschheit, noch ihr europäischer Teil auf dieses Wissen und diese Technologie verzichten kann. Es ist jedoch von größter Bedeutung, dass wir das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip anwenden und die Ängste der Menschen vor dem Neuen respektieren. Daher müssen wir in der Lage sein, GVO zu kennzeichnen und sachgerechte Auskunft darüber zu geben.
Obwohl wir beide unterschiedliche Auffassungen in der eigentlichen Sachfrage hatten, und immer noch haben, möchte ich Herrn Graefe zu Baringdorf dennoch zu diesem Bericht gratulieren. Wir konnten uns in den wesentlichen Punkten zu einer Haltung des Europäischen Parlaments einigen, was hoffentlich ein Signal an die Kommission und den Rat senden wird.
Dieser Bericht ist in meinen Augen sehr ausgewogen, aber ich möchte einige Anmerkungen dazu machen. Es enttäuscht mich, dass sich der Kommissar so strikt gegen Ziffer 3 zu Regelungen auf Gemeinschaftsebene ausspricht. Der Wind weht in der Realität über Ländergrenzen hinweg. Daher macht es keinen Sinn, auf der einen Seite einer Landesgrenze eine Vorschrift zu haben und auf der anderen Seite eine andere. Hier geht es um das Leben und das, was es ausmacht. Wenn wir hierbei etwas erreichen wollen, brauchen wir gemeinsame Vorschriften. Denken Sie bitte in der Kommission darüber nach, ehe Sie übereilte Beschlüsse fassen.
Was Ziffer 9 betrifft, kann ich mich allerdings in gewisser Weise der Meinung der Kommission anschließen. Ich halte es für gefährlich, mit einem Moratorium fortzufahren, wenn wir nicht das bekommen, was wir wollen. Im Grunde genommen halte ich Ziffer 9 für richtig, meine aber, dass er vielleicht etwas zu weit geht. Ich bin nicht bereit, für diese Ziffer zu stimmen. Das ist der einzige Punkt des Berichts, bei dem ich eine andere Auffassung vertrete.
Zum regional begrenzten Verzicht meint der Kommissar, dass dies nur aktuell werden kann, wenn es freiwillig geschieht. Ich hatte in meiner Einfalt immer gedacht, demokratische Beschlüsse seien stets freiwillig. Würde das dann bedeuten, man brauchte sich keine Sorgen zu machen? Meines Erachtens ist es das Recht einer Region oder eines Landes zu sagen: „Wir wollen das nicht“. Wir können den Menschen keine Technologie aufzwingen, die sie nicht wollen, auch wenn ich diese Technologie für vernünftig halte.
Es ist äußerst wichtig, dass wir dieses Signal senden und dass wir bei unserer morgigen Beschlussfassung relativ einig sind. Sicherlich haben wir unterschiedliche Auffassungen zum Sein oder Nichtsein der GVO, aber wir wollen alle Vorsicht walten lassen. Nun unterbreiten wir einen Vorschlag zur Organisierung der Koexistenz, damit wir in den Augen aller Menschen, die von den so oder auf andere Weise produzierten Nahrungsmitteln leben, glaubwürdig werden. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Grundfrage, um die es hier geht, ist doch, ob die Koexistenz zwischen genetisch veränderten Kulturpflanzen und konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen tatsächlich möglich ist. Ohne eine konkrete und präzise Antwort auf diese Frage gibt es keine Grundlage für die so gepriesene Wahlfreiheit. Landwirte, die konventionell und ökologisch produzieren, werden keine Wahl haben, und die Verbraucher werden keine Wahl haben, wenn genetisch veränderte Kulturpflanzen die konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen beeinflussen. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns eine mächtige Lobby lenkt, die aus einer immer begrenzteren Gruppe großer multinationaler Konzerne besteht, die die genetisch veränderten Kulturpflanzen in Verkehr bringen und die Landwirtschaft und Ernährung entgegen den Wünschen der europäischen Landwirte und Verbraucher kontrollieren wollen, die in zahllosen Meinungsumfragen bereits ihre Vorbehalte und sogar Ängste gegenüber genetisch veränderten Organismen zum Ausdruck gebracht haben.
Ich begrüße deshalb den Initiativbericht des Parlaments, der umso wichtiger ist, als die Kommission selbst diese Debatte hinausgezögert hat. Der Bericht macht auch den Weg frei für die Aufhebung des de facto seit 1998 bestehenden Moratoriums. Im Übrigen ist das ja eine Forderung, die ich selbst bereits im März 2003 in einer gemeinsamen Initiativentschließung mit Abgeordneten meiner Fraktion gestellt habe. Niemand bestreitet die Gefahren einer Verunreinigung durch die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt. Die wissenschaftlichen Studien über Kreuzbefruchtung und Streuung von genetisch veränderten Organismen sind noch zu begrenzt, als dass wir eine exakte und zuverlässige Bewertung aller Folgen vornehmen könnten. Aber während dieser ganzen Debatte kommen wir unter Berücksichtigung der bei der parlamentarischen Anhörung vorgelegten Gutachten zwangsläufig zu der Schlussfolgerung, dass eine Verunreinigung nicht wirklich ausgeschlossen werden kann, wenn genetisch veränderte Kulturpflanzen in großem Umfang vorhanden sind, wobei die Folgen vom Verlust der biologischen Vielfalt bis hin zu wirtschaftlichen Nachteilen für die konventionelle und ökologische Landwirtschaft reichen.
Auch wenn das Risiko einer Streuung je nach Art der genetisch veränderten Kulturpflanze unterschiedlich ist, lässt sich ihr Management nicht wirksam und praktikabel beherrschen. Ein landwirtschaftlicher Betrieb, der sich für eine genetisch veränderte Kulturpflanze entscheidet, kann nicht zum konventionellen oder ökologischen Anbau zurückkehren. Die mit Tierseuchen, vor allem BSE und Maul- und Klauenseuche, gesammelten Erfahrungen sollten uns als Lehre für die Probleme mit der Zuverlässigkeit und Kosten dienen, die bei zu schaffenden Kontrollsystemen auftreten. Deshalb ist, wie ja der Berichterstatter – den ich beglückwünsche – in seinem Bericht bestätigt, ein freiwilliger oder regional begrenzter Verzicht auf den Anbau genetisch veränderter Organismen in bestimmten Gebieten und unter bestimmten Anbaubedingungen die wirksamste und kostengünstigste Maßnahme.
Darüber hinaus dürfen die eingeführten Gemeinschaftsbestimmungen nicht das Recht des einzelnen Mitgliedstaats in Frage stellen, in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder in geografisch begrenzten Gebieten genetisch veränderte Kulturpflanzen zu verbieten. Was in diesem ganzen Prozess auf der Hand liegt, ist, dass das Moratorium bestehen bleiben muss, wenn Koexistenz möglich ist, um das Vorsorgeprinzip einzuhalten. Darum sollten wir zumindest Punkt 9 dieses Berichts unterstützen, und ich persönlich hoffe, dass das Parlament morgen den Bericht in seiner Gesamtheit annimmt. 
Andersen (EDD ).
   – Herr Präsident, ich habe zwei Änderungsanträge zum Bericht gestellt. Sie beinhalten, dass die Mitgliedstaaten eine Abgabe für GVO-Saatgut und GVO-Futtermittel einführen müssen (Punkt 7 a [neu]) oder dass ihnen die Einführung empfohlen wird (Punkt 7 b [neu]). Der Erlös soll die Kosten für die laufende Verwaltung decken, sowie für Untersuchungen der von Landwirten ökologisch und konventionell genutzten Böden, auf denen keine GVO-Produkte angebaut werden. Außerdem soll der Erlös für Entschädigungszahlungen bei GVO-Verschmutzungen verwandt werden, die trotz vorschriftsmäßigem Umgang mit GVO durch die Landwirte entstanden sind. Ich betone, dass Schäden, die trotz regelrechter Nutzung entstehen, auch vom Verschmutzer getragen werden müssen und nicht von der öffentlichen Hand – über Steuern, die von unbeteiligten Bürgern gezahlt worden sind. Für einen Mitgliedstaat sollen aber Ausnahmen gemacht werden können, wenn der Beschluss in einer öffentlichen Sitzung des nationalen Parlaments des betreffenden Mitgliedstaats gefasst und vom Staats- oder Regierungschef in einer EU-Ratssitzung mitgeteilt worden ist. Dadurch würde die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt, und gleichzeitig können sich die Bürger über die Grenzen hinweg für die Umwelt einsetzen. 
Souchet (NI ).
   – Herr Präsident, angesichts des Ausmaßes der verschiedenen Probleme, welche durch die GMO aufgeworfen werden, zu denen keine eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, muss die Frage der Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten und konventionellen Kulturpflanzen als eine dauerhafte Erscheinung und nicht als eine vorübergehende Situation betrachtet werden, die es zu bewältigen gilt, bis sich der Anbau von GVO zur führenden oder gar ausschließlichen Anbauform entwickelt hat.
Die herkömmliche und die ökologische Landwirtschaft sind die Regel und die GVO die unter Beobachtung stehende Ausnahme, nicht umgekehrt. Wir müssen uns nicht die Frage nach der Überlebensfähigkeit der herkömmlichen Landwirtschaft stellen, sondern nach den Vorkehrungen, die wir treffen müssen, damit GVO-Kulturen nicht die herkömmlichen Kulturen kontaminieren. Der Berichterstatter verweist zurecht darauf, dass wir in einer Reihe wichtiger Bereiche ganz offensichtlich nicht über ausreichende Kenntnisse verfügen, was uns sicherlich dazu veranlassen sollte, die Forschung fortzusetzen, aber auch, große Vorsicht an den Tag zu legen. Dies betrifft die Auskreuzung, die Überwinterung des Saatguts, die Anreicherung im Boden, die Widerstandsfähigkeit, die Verschleppung und die Aussetzung. Wir müssen besonders darauf achten, dass die verabschiedeten Zulassungs-, Rückverfolgbarkeits- und Kennzeichnungsbestimmungen nicht mit Hilfe von zu vagen, ungenauen oder missverständlichen Koexistenzbestimmungen umgangen werden können, womit vollendete Tatsachen geschaffen und alle Vorsorgemaßnahmen zunichte gemacht würden.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Landwirte nicht in die Lage von Zauberlehrlingen kommen, denen die Öffentlichkeit zweifellos die Schuld an den negativen Folgen einer generellen Ausbreitung von GVO zuweisen würde. Sie haben bereits im Zusammenhang mit Tiermehl und dem Insektizid Gaucho viele Federn lassen müssen. Wir müssen also darauf achten, dass der weitere Anbau herkömmlichen Kulturen nicht derart erschwert wird, dass die Landwirte gezwungen werden, sie zugunsten von GVO aufzugeben. Derjenige, der eine risikoreiche Anbaumethode einführt, muss auch alle Folgen dieses Risikos tragen. Derjenige, der das Risiko einer Kontaminierung eingeht, muss auch die Kosten für die Vermeidung und das Management dieses Risikos für andere Kulturpflanzen und deren Nutzer tragen und allein dafür haften.
Die Frage einer Kontrolle der Koexistenz der einzelnen Kulturen wird ein wichtiges Thema für die Raumplanung sein. Auf nationaler und regionaler Ebene müssen entsprechende Richtlinien frei gewählt werden können. Wenn die Volksvertreter, die Landwirte und die anderen lokalen Akteure beispielsweise wünschen, dass ein bestimmtes Gebiet GVO-frei bleiben soll, dann müssen sie darüber völlig frei entscheiden können, ohne dass sie von der Kommission mit der Begründung von Gott weiß welchen, mehr oder weniger eingebildeten Wettbewerbsverzerrungen daran gehindert werden. Wir werden daher für diesen Initiativbericht stimmen, der berechtigte Fragen zu einem wichtigen gesellschaftlichen Thema stellt. 
Maat (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Berichterstatter dazu beglückwünschen, im Rahmen einer konstruktiven Zusammenarbeit einen hervorragenden Bericht verfasst zu haben. Wie dringend notwendig eine solche Kooperation ist, haben die Äußerungen des Herrn Kommissars gezeigt. Er sprach nämlich davon, dass es sich um ein aktuelles Thema handelt, weist aber gleichzeitig in zunehmendem Maße jegliche Verantwortung der Kommission weit von sich. Diese läge bei den Mitgliedstaaten und bei anderen. Hier geht es jedoch um ein Thema, das schlechthin auf Gemeinschaftsebene geregelt werden muss. Herr Kommissar, Sie finden das Parlament an Ihrer Seite, und auch bei der Diskussion über die europäische Verfassung wäre es höchst vorteilhaft, wenn die Kommission und das Parlament durch eine enge Zusammenarbeit zum Abschluss brauchbarer Vereinbarungen gelangten.
In der Stellungnahme des Herrn Kommissars ist mir noch etwas anderes aufgefallen. Er sprach von organischer Landwirtschaft. Aber, Herr Kommissar, unser eigenes EU-Wissenszentrum hat berechnet, dass, sollte diese Gentechnik unkontrolliert zur Anwendung gelangen, dies auch für die konventionelle Landwirtschaft eine Kostensteigerung zur Folge hätte, die je nach Gewächs zwischen 1 und 41 % beträgt, weil wir nämlich überhaupt nicht wissen, wie der Verbraucher reagieren wird. Nicht zuletzt aus diesem Grund bedarf es, bevor weitere Rechtsvorschriften erlassen werden, einer eingehenderen Untersuchung der Folgen nicht nur für die landwirtschaftlichen Betriebe, sondern auch für den Absatz der Produkte. Wie wird sich der Verbraucher verhalten? Darüber wissen wir zu wenig. Genau diese Wissenslücke muss gefüllt werden, bevor mit der Anwendung dieser Technik in Europa begonnen werden kann. Wichtig sind für uns Kenntnisse nicht nur über die Auswirkungen auf den biologischen Landbau, sondern auch auf die konventionelle Landwirtschaft, und wir müssen ferner wissen, wie die Verbraucher darauf reagieren werden. Wir haben nämlich ein Haus mit einer Gemeinsamen Agrarpolitik, die viele regionale Produkte und eine enorme Vielfalt in Europa, die größer ist als in jedem anderen Teil der Welt, aufzuweisen hat. Infolgedessen wird die Anwendung dieser Technik bei uns auch wesentlich riskanter sein als sonstwo in der Welt. Mithin besteht mehr denn je die Notwendigkeit einer Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich. Angesichts des vorzüglichen Berichts unseres Kollegen Graefe zu Baringdorf möchte ich die Kommission darum ersuchen, in ihrer Eigenschaft als wichtiges europäisches Organ diese Aufgabe mit neuem Schwung in Angriff zu nehmen und nach gründlicher Untersuchung brauchbare Vorschläge zu unterbreiten, damit wirklich vernünftige Rechtsvorschriften erlassen werden. 
Patakis (GUE/NGL )
   Herr Präsident! Die heutige Debatte zeigt eindeutig, dass der von Bush im vergangenen Sommer ausgeübte Druck Früchte trägt, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Inverkehrbringung von genetisch veränderten Organismen, sondern auch hinsichtlich ihres freien Anbaus in der Europäischen Union. Zunächst möchte ich erklären, dass wir entschieden gegen den Anbau genetisch veränderter Produkte sind, und zum wiederholten Male auf die Heuchelei der Kommission hinweisen, die sich bei der Umsetzung der Reform der GAP zwar angeblich an das grundlegende Prinzip der Qualitätsverbesserung von landwirtschaftlichen Produkten hält, welche die Gesundheit und Sicherheit von Lebensmitteln, den Schutz der Umwelt usw. garantieren, andererseits jedoch den Anbau von veränderten Produkten fördert. Das charakteristischste Beispiel für ihre heuchlerische Haltung ist der Tabak, für den unter dem Vorwand des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der nachhaltigen Entwicklung die Beihilfen drastisch gekürzt werden mit dem Ziel, den Anbau endgültig abzuschaffen.
Kürzlich hat Michael Meacher, Umweltminister in der ersten Regierung Blair, eine Erklärung abgegeben, die in der britischen Zeitschrift veröffentlicht wurde und in der er sagte, er sähe keine Möglichkeit, wie die Regierung Blair in verantwortungsvoller Weise Lizenzen für veränderte Kulturen erteilen könne. Alle durch Studien erhobenen Daten haben sich als negativ erwiesen, und diese Äußerung von Herrn Meacher ist von besonderer Bedeutung, denn im Jahre 1999 – während seiner Amtszeit – wurde mit einem ausgedehnten Testanbau von genetisch veränderten Pflanzen begonnen. Von den 210 bebauten Feldern war die eine Hälfte genetisch verändert, die andere konventionell. Die Ergebnisse der Studie sind im Hinblick auf die möglichen Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Verbraucher besonders aufschlussreich. Selbst das Hauptargument der multinationalen Unternehmen, die genetisch verändertes Saatgut produzieren und hauptsächlich in den USA ansässig sind, hat sich als überholt erwiesen. Im Verlaufe der langjährigen Tests zeigte sich nicht nur, dass sich die Notwendigkeit des Einsatzes von Insektiziden nicht verringert hat, sondern dass darüber hinaus die speziell für die genetisch veränderten Kulturen erforderlichen Insektizide schädlicher sind als diejenigen, die für die konventionellen Kulturen benötigt werden.
Die Studien haben gezeigt, dass veränderte Raps-, Mais- und Zuckerrübenpflanzen die Flora und Fauna mehr geschädigt haben als konventionelle Kulturen. Zudem hat der Nobelpreisträger Professor Sherwood Rowland bezeichnenderweise darauf hingewiesen, dass es, sobald veränderte Organismen in die Umwelt freigesetzt werden und sie sich als umweltschädlich erwiesen haben, nicht mehr möglich ist, ihren schädigenden Einfluss zu stoppen. Die veränderten Organismen werden ihr zerstörerisches Werk in stetig zunehmendem Maße wie Umweltmassenvernichtungswaffen fortsetzen.
Der Bericht des Europäischen Parlaments zielt im Grunde darauf ab, den Gedanken zu vermitteln, dass genetisch veränderte Organismen gemeinsam mit konventionellen und ökologischen Produkten existieren können, wobei bestimmte Fragen zu den Voraussetzungen und Vorschriften für ihre Koexistenz aufgeworfen werden, während ihm doch sehr wohl bekannt ist, dass es zahlreichen Studien zufolge außerordentlich schwierig – und man könnte auch sagen unmöglich – ist, einen Schutz vor Kontaminationen zu gewährleisten, wenn diese Kulturen nebeneinander angebaut werden. Was den heuchlerischen Hinweis auf das Verursacherprinzip betrifft, so verstehe ich einerseits nicht, anhand welcher Berechnungen die möglichen Umweltkosten sowie die Schäden für die Gesundheit der Verbraucher abgeschätzt werden können, und fürchte andererseits, dass sie die Verantwortung indirekt, wenn nicht gar offensichtlich, auf die Erzeuger selbst abwälzen.
Herr Präsident, schließlich hat das Europäische Parlament gegenüber den europäischen Landwirten, Verbrauchern und der Umwelt eine einzige Verpflichtung – kategorisch und generell „Nein“ zum Anbau von veränderten Kulturen zu sagen. Nur auf diese Weise könnte es seiner Rolle gerecht werden und den Druck seitens der USA, deren Ziel darin besteht, den Interessen der multinationalen Unternehmen zu dienen, damit diese zu Lasten der Volksgesundheit sowie der Umwelt Gewinne anhäufen können, ins Leere laufen lassen. 
Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Herr Kommissar, wir würdigen, dass Sie sich so intensiv damit auseinandergesetzt haben. Wir teilen – das haben Sie gemerkt – Ihre Ansichten nicht, aber wenn Sie unsere Ansichten schon hätten, hätten wir diesen Bericht nicht ausarbeiten müssen. Wir stehen am Anfang dieser Auseinandersetzung, und ich hoffe, dass es zwischen Parlament und Kommission tatsächlich einen guten Prozess gibt. Ich bitte Sie, das Ihren Kolleginnen und Kollegen, die dafür zuständig sind, zu übermitteln.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0459/2003) von Herrn Stevenson im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d‘Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d‘Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 (KOM(2003) 556 – C5-0458/2003 – 2003/0219(CNS)). 
Nielson,
   .  Herr Präsident, mein Dank gilt dem Abgeordneten für seinen Bericht über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Côte d‘Ivoire um ein Jahr. Ich stelle mit Freude fest, dass Sie den Geist dieses Vorschlags unterstützen, da sich die Kommission - aus politischen und sozialen Gründen - um eine Verlängerung anstelle einer Erneuerung des Protokolls bemühen musste.
Leider war es angesichts der schwierigen politischen Lage im Herbst 2002 und Frühjahr 2003 nicht möglich, die Verhandlungen fortzusetzen. Das Protokoll ist für den Fischereisektor der EU von großer Bedeutung, da er in dortigen Gewässern fischt und den Hafen von Abidjan zur Anlandung ihrer Fänge aus der gesamten Region und nicht nur aus den ivorischen Gewässern nutzt. Dies ist im Gegenzug von Vorteil für Côte d'Ivoire. Das Protokoll unterstützt zudem Forschungstätigkeiten, die für eine Sicherung der Nachhaltigkeit der Fischerei und für den Aufbau von diesbezüglichen Verwaltungskapazitäten in diesem Land von grundlegender Bedeutung sind.
Europäische Unternehmen haben aufgrund des vorangehenden Protokolls in Côte d'Ivoire investiert. Es gibt derzeit drei Thunfischkonservenfabriken am Hafen von Abidjan, in denen Thunfisch für den europäischen Markt verarbeitet wird. Damit werden vor Ort mehr als 30 000 Arbeitsplätze gesichert. Die einjährige Verlängerung des Protokolls bietet Fischereimöglichkeiten für 71 Thunfischfänger sowie für den Grundfischfang. Die gezielten Maßnahmen bleiben unverändert und machen 71 % der finanziellen Gegenleistung bei einer gleichbleibenden Gesamtleistung in Höhe von 957 500 Euro aus.
Angesichts der guten Auslastung der Thunfischfischerei einerseits und des Einsatzes der zielgerichteten Maßnahmen zugunsten der nachhaltigen Fischerei durch das Ministerium andererseits ist die Kommission der Auffassung, einen guten Gegenwert für die Verlängerung zu erhalten. Dies gilt für beide Seiten.
Natürlich kann man angesichts der Tatsache, dass das Parlament über die seit dem 1. Juli 2003 geltende Verlängerung erst am 23. September unterrichtet wurde, nicht völlig zufrieden sein. Eine Ursache für diese Verzögerung bestand darin, dass das Schreiben über die Verlängerung erst am 16. Mai 2003 vom Fischereiminister von Côte d'Ivoire unterzeichnet worden ist. Der Ehrlichkeit halber und fairerweise möchte ich jedoch hinzufügen, dass die Schuld für derartige Verzögerungen niemals nur bei einer Seite zu suchen ist. Ich bedauere diese Verzögerung zutiefst. Wenn ich Abgeordneter dieses Hauses wäre, würde ich diese Angelegenheit mit einer gewissen Skepsis betrachten.
Es freut mich dagegen, dass sie am 24. November einen Evaluierungsbericht zur Umsetzung des Protokolls erhalten haben, in dem einigen ihrer Forderungen nach künftigen Verhandlungen über die Verlängerung des Protokolls nachgekommen wird. Bei dem vorgelegten Bericht handelt es sich um eine Studie zu den Fischbeständen und zur Durchführung des Protokolls bis August 2003.
Bezüglich der Änderungsanträge 1 und 2 kann die Kommission den Wunsch des Europäischen Parlaments verstehen, über die unterschiedlichen Aspekte der Umsetzung des Protokolls informiert zu werden. Jedoch stellt die Kommission derartige Informationen in Übereinstimmung mit den aktuellen interinstitutionellen Vereinbarungen sowie mit dem Rahmenübereinkommen zwischen der Kommission und dem Parlament vom 5. Juli 2000 bereits zur Verfügung. Sie vertritt daher die Auffassung, dass diese beiden Änderungsanträge nicht erforderlich sind.
Was Änderungsantrag 3 anbelangt, soll das Abkommen nach dessen Artikel 13 um zusätzliche Zeiträume von drei Jahren verlängert werden können, sofern es nicht schriftlich durch eine der beiden Parteien gekündigt wird. Jedoch beträgt die Geltungsdauer des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung lediglich drei Jahre, so dass es nach diesem Zeitraum erneuert werden muss. Wenn sich der Änderungsantrag auf die Erneuerung des Protokolls und nicht des Abkommens an sich bezieht, steht er grundsätzlich im Widerspruch zu den Protokollen zu den Fischereiabkommen. Da die Protokolle im Anhang der Rahmenübereinkommen aufgeführt sind, erfordert ihre regelmäßige Erneuerung keine neue Verhandlungsdirektive.
Im Zusammenhang mit Änderungsantrag 4 wäre es angesichts der Bedeutung des Fischereiabkommens für Côte d'Ivoire - 30 000 Arbeitsplätze in EU-Konservenfabriken in Abidjan sowie die Tatsache, dass die finanzielle Gegenleistung hauptsächlich in Forschungs-, Kontroll- und Beobachtungsaktivitäten fließt - eine Katastrophe für das Land, das Abkommen nicht zu verlängern. Es würde sich zudem ein schwer wiegendes Problem für EU-Fischer ergeben, die Investitionen in Côte d'Ivoire getätigt haben. Durch eine Nichtverlängerung des Abkommens würde Côte d'Ivoire isoliert. Dies ist nicht das Signal, das die EU einem Land übermitteln möchte, welches sich um eine Rückkehr zum Frieden bemüht. 
Stevenson (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar für seine ausführliche Einführung danken. In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Fischereiausschusses bereitet es mir immer wieder große Freude, spätabends im Parlament vor einem leeren Haus über internationale Fischereiabkommen mit weit entfernten Staaten zu sprechen. Der heutige Abend bildet keine Ausnahme.
Jedoch wird die heutige Aussprache zu Côte d'Ivoire nicht aufgrund der üblichen Fragen im Zusammenhang mit Fischereiabkommen mit Drittstaaten, sondern auf Ersuchen der Verts/ALE- und der ELDR-Fraktion geführt, die zurecht ihre Bedenken angesichts des derzeitigen Bürgerkriegs in diesem Land angemeldet haben. Zudem sprechen sie sich gegen die Vergabe von Gemeinschaftsmitteln in einem Krisengebiet aus, um den Konflikt nicht zusätzlich anzuheizen.
Wie dem Haus bekannt sein dürfte, hat die Hauptgruppe der bewaffneten Rebellen in Côte d'Ivoire, die sich selbst als „Neue Kräfte“ bezeichnen, im vergangenen Januar unter Vermittlung von Frankreich einen Friedensvertrag mit Premierminister Seydou Diarra geschlossen. Leider wurde dieser Friedensvertrag im September teilweise gebrochen, als die Neuen Kräfte die Regierung verließen und Präsident Laurent beschuldigten, die Macht an sich zu reißen und eine Umsetzung der Bestimmungen des Friedensvertrags abzulehnen. Inzwischen hat Präsident Gbagbo seine Absicht verkündet, durch die Rebellen kontrollierte Gebiete im Norden und Westen des Landes zu befreien, sollten die Neuen Kräfte die Waffen nicht niederlegen. Soviel zur aktuellen Lage in Côte d'Ivoire.
Vor diesem eher ungünstigen Hintergrund zielt mein Bericht zum Kommissionsvorschlag darauf ab, das aktuelle Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Côte d'Ivoire um ein weiteres Jahr zu verlängern, obwohl dieser Zeitraum bereits - wie Kommissar Nielson soeben anmerkte - im Juli begonnen hat, bevor das Parlament überhaupt dazu konsultiert wurde. Der Kommissar hat angemerkt, dass die Abgeordneten darüber nicht erfreut sein dürften, und dies ist in der Tat der Fall. Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass uns die Kommission immer wieder vor vollendete Tatsachen stellt. In diesem Fall sind die Zahlungen an Côte d’Ivoire am 31. Dezember fällig. Die Angelegenheit bedarf daher einer schnellstmöglichen Klärung. Es ist bedauerlich, dass der Fischereiausschuss erneut in diese Lage gebracht wurde. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Kommission unsere Bemühungen anerkennt, den Prozess zu beschleunigen, um dem Vertrag rechtzeitig nachzukommen.
Bei diesem Abkommen handelt es sich um das sechste Protokoll in Folge zwischen der EU und Côte d‘Ivoire. Wir haben das erste Fischereiabkommen im Jahre 1990 geschlossen und seitdem stets einvernehmlich zusammengearbeitet. Es war - wie Kommissar Nielson anmerkte - jedoch nicht zu vermeiden, dass wir aufgrund der instabilen politischen Lage in der Region nicht imstande waren, einige unserer im Jahre 2002 ausgehandelten Grundfischfangaktivitäten aufzunehmen. Mit der Stabilisierung der Lage konnte diese Tätigkeit jedoch erneut aufgenommen werden.
Der Thunfischfang als weitere wichtige Ressource, die unter dieses Abkommen fällt, war nie vom Bürgerkrieg betroffen, und wir haben die im Rahmen des Abkommens ausgehandelten Möglichkeiten auch weiterhin zu ungefähr 85 % ausgeschöpft. Wie Herr Nielson bereits sagte, stehen 71 Lizenzen für Thunfischfänger zur Verfügung, und wie immer bei diesen Partnerschaftsabkommen fließen 70 % des finanziellen Ausgleichs in Maßnahmen zur weiteren Gewährleistung einer nachhaltigen Fischerei und in die Förderung von Erhaltungsmaßnahmen, Forschungsvorhaben sowie der Kontroll- und Beobachtungstätigkeit. Diese Mittel unterliegen einer strengen Kontrolle durch die Kommission, um sicherzustellen, dass sie mit den Zielvorgaben des Protokolls übereinstimmen. Ohne dieses Abkommen könnten wir die Fortsetzung einer nachhaltigen Fischerei nicht gewährleisten. Mit der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Befischung, die eine vollständige Ausbeutung der Bestände und den Zusammenbruch der Fischerei nach sich ziehen würde, geriete uns die Situation völlig außer Kontrolle.
Diejenigen, die sich gegen eine Erneuerung dieses Vertrags aussprechen, müssen wissen, welche Folgen ihre Abwehrhaltung nach sich zöge. Kommissar Nielson hat hervorgehoben, dass es drei große Thunfischkonservenfabriken in Abidjan gibt, die mit EU-Mitteln finanziert werden. Immerhin wird in Abidjan der Großteil der Thunfischfänge vor Westafrika angelandet, und wenn wir dieses Abkommen zurückziehen, wie es die Verts/ALE-Fraktion und die ELDR-Fraktion vorschlagen, wären davon unmittelbar 5 000 sowie mittelbar 30 000 Arbeitsplätze betroffen. Dies würde sich katastrophal auf die soziale Lage in Côte d'Ivoire auswirken, zu einer gefährlichen Destabilisierung des Landes führen und den Konflikt noch weiter schüren. Ich ersuche daher die Verts/ALE- und die ELDR-Fraktion, diese Angelegenheit noch einmal zu überdenken und ihre Änderungsanträge zurückzuziehen, mit denen sich die katastrophale Lage nur verschlimmern würde. 
Maat (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wie der Vorsitzende unseres Ausschusses für Fischerei habe auch ich das Privileg, heute Abend zu später Stunde das Wort zu ergreifen, und ich habe das besondere Privileg, Herrn Varela Suanzes-Carpegna als Koordinator zu vertreten. Ich möchte mich dem anschließen, was der Vorsitzende des Ausschusses für Fischerei auch in Bezug auf die äußerst schwierige Materie, die hier zur Diskussion steht, gesagt hat. Betrachtet man die häufig durch interne Unruhen und Kriege gekennzeichnete Situation in diesen Küstenregionen, so bleibt abzuwarten, inwieweit wir, sobald sich die Situation entspannt hat, die Fischereipolitik gleichfalls zur Verbesserung der Lage im Lande selbst nutzen können. Bei einer vernünftigen Verwendung der von uns in die Fischereiabkommen investierten Mittel könnte Europa auch diesbezüglich eine wichtigere Rolle spielen.
Im Namen der PPE-DE-Fraktion bin ich jedoch über die von der ELDR-Fraktion dazu eingereichten Änderungsanträge enttäuscht. Ich hätte mir darin eine stärkere Betonung der sozialen Komponente gewünscht, und alles, wodurch die Situation in den afrikanischen Ländern hinsichtlich der Fischereiabkommen verbessert werden kann, findet meine Unterstützung. Wichtig ist allerdings, dass sämtliche Aspekte eingehend diskutiert werden. Ich möchte mich jedoch nochmals den Worten des Vorsitzenden des Ausschusses für Fischerei anschließen. Auch habe ich festgestellt, dass sie auf eine breite Zustimmung stoßen, und ich möchte die Kommission einerseits zu umfassenden Anstrengungen für die afrikanischen Länder, einschließlich der Planung einer vernünftigen Verwendung der Mittel aus den Fischereiabkommen, auffordern, andererseits müssen aber nach unserem Dafürhalten auch die sozialen Komponenten unbedingt berücksichtigt werden. Mit Interesse sehe ich deshalb der Stellungnahme der Kommission, ebenso wie der des Parlaments, entgegen. 
Miguélez Ramos (PSE ).
   Herr Präsident, heute haben wir in diesem Parlament eine Entschließung über die Rolle der Union bei der Verhütung von Konflikten in Afrika und insbesondere bei der Durchführung des Linas-Marcoussis-Abkommens in Côte d'Ivoire verabschiedet. In dieser Entschließung forderte das Europäische Parlament alle Konfliktparteien auf, das Linas-Marcoussis-Abkommen gewissenhaft umzusetzen.
Die Europäische Union trägt Verantwortung bei der Verhütung von Konflikten, und ihre verschiedenen Politiken zur Förderung kommerzieller Beziehungen zwischen Europa und den Entwicklungsländern ist eine Form zur Verhütung derartiger Konflikte. Die kommerziellen und menschlichen Beziehungen bringen die Völker einander näher, tragen zu ihrer Entwicklung und zur Entwicklung ihrer verschiedenen Wirtschaftssektoren bei. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Fischereiabkommen, denn die kommerziellen Abkommen und Beziehungen zwischen den Völkern fördern den Frieden und, was die Fischereiabkommen angeht, auch die Entwicklung des Fischereisektors der Entwicklungsländer.
Daher unterstützen wir den Bericht von Herrn Stevenson über die einjährige Verlängerung des derzeitigen Protokolls mit den vom Fischereiausschuss angenommenen Änderungen.
Côte d'Ivoire befindet sich im Bürgerkrieg, und wir müssen helfen, damit das Land zu Frieden und wirtschaftlichem Fortschritt gelangt. Deshalb sind wir Sozialisten der Auffassung, dass wir mit der Verlängerung dieses Fischereiabkommens ein positives Signal geben.
Der Kriegszustand ist kein Grund, um ein Fischereiabkommen zu beenden. Ansonsten träte eine absurde Situation ein, durch die wir dieses leidgeprüfte Land noch mehr bestrafen würden, und mit derselben Logik müssten wir die Importe seiner Produkte suspendieren, wie Kaffee, Kakao oder Palmöl, und wir müssten auch die beginnende Erdölförderung aussetzen und dürften nicht mehr seine Diamanten, sein Mangan, Eisen, Kobalt, Bauxit oder Kupfer kaufen.
Woher kommt dieses Drängen, die kommerziellen Fischereiabkommen zu beenden, die die Europäische Union stärker mit den Entwicklungsländern verbindet, und dann die Exporte dieser Länder, beispielsweise von Agrarprodukten, aber auch von Erzen, Erdöl oder –gas, zu fördern? Trotz des Kriegszustands war die Ausführung der durch das Abkommen zugeteilten Fangquoten, wie im Fall des Thunfischs, sehr gut, und das Fangniveau der Grundfischarten verbessert sich.
In der Sozialistischen Fraktion sind wir der Ansicht, dass dieses Abkommen für den Hafen von Abidjan, die wichtigste Thunfischbasis Westafrikas, von großem Nutzen ist und die dortigen Anlandungen das Rohmaterial für die große lokale Verarbeitungsindustrie bilden, die einen Entwicklungsschwerpunkt für Côte d'Ivoire darstellt.
Ich halte dies für ein gutes Abkommen, das zeigt, wie die Fischereiabkommen sogar mit einem Land, das vor ernsthaften Schwierigkeiten steht, vorteilhaft für beide Seiten funktionieren können, für die Europäische Union und für das Entwicklungsland, das den Vertrag mit uns eingeht. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, es ist interessant zu beobachten, wie sich der Ansatz der Parlamentsabgeordneten und der Kommission sprachlich geändert hat, seit ich diese Frage zum ersten Mal aufgeworfen habe. Die Kommission ist in den Ausschuss für Fischerei gekommen und hat gesagt, dass es keine Möglichkeit gebe, ein neues Abkommen auszuhandeln, also werde es einfach um ein Jahr verlängert. Einige Abgeordnete vertraten daraufhin die Meinung, dass dies getan werde, damit EU-Schiffe trotz des Konflikts den Fischfang fortsetzen können.
Sie versuchen nun, den Eindruck zu vermitteln, dass es hierbei um die Unterstützung der Menschen in Côte d‘Ivoire geht; in Wirklichkeit soll aber uns selbst geholfen werden. Dieses Land befindet sich praktisch im Bürgerkrieg. Die Regierung kann nicht für eine Kontrolle und Überwachung garantieren, die im Übrigen auch zu Friedenszeiten nie zu unserer Zufriedenheit ausgeführt wurde.
Im Moment sieht es so aus, dass die EU-Flotten ihrer Tätigkeit völlig unkontrolliert nachgehen können. Die Kommission hat einen neuen Ansatz für Drittstaatenabkommen zugesagt, und dies verheißt nichts Gutes. Sie selbst hat festgestellt, dass Côte d‘Ivoire ernsthafte Schwierigkeiten mit der Kontrolle und Überwachung seiner Gewässer hat. Die Überwachungsqualität wird als grundlegendes Hindernis angeführt.
Darüber hinaus hat die Kommission darauf hingewiesen, dass sie keine Angaben zu den Fängen von Oberflächen-Langleinenfischern und Kühltrawlern erhalten hat. Sie hat zudem angemerkt, dass im Rahmen der derzeit gültigen Bestimmungen ihrer Drittstaatsabkommen, darunter auch das Abkommen mit Côte d’Ivoire, nicht in Erfahrung gebracht werden kann, ob die Mittel für die so genannten zielgerichteten Maßnahmen, wie z. B. Kontroll- und Durchführungsmaßnahmen, tatsächlich ordnungsgemäße Verwendung finden.
Wir haben gesagt, dass es für diese Mittel einen gesonderten Haushalt geben sollte. Denken Sie einmal darüber nach, wer die größten Profite mit den Konservenfabriken macht; wir haben es hier mit einer unglaublichen Heuchelei zu tun. Dieses Land befindet sich im Konfliktzustand, und der EU-Ansatz scheint darauf ausgerichtet zu sein, unseren Flotten ungeachtet dieses Konflikts eine ungestörte Fortsetzung ihrer Tätigkeit zu ermöglichen.
Dies ist das bisher schlimmste Beispiel für ein Fischereiabkommen, die Kommission muss aber ihrer Verpflichtung sowie ihrer Zusage gerecht werden, einen neuen Ansatz für Fischereiabkommen zu verfolgen, sofern dies im Interesse des Drittstaates liegt und nicht im Interesse der Überkapazität der Europäischen Union. 
Nielson,
   .  Herr Präsident, ich möchte der Behauptung widersprechen, dass es sich hier um unser schlechtestes Fischereiabkommen handelt. Tatsache ist leider, dass es viele Abkommen gibt, die noch schlechter sind als dieses. Wir sind damit befasst, diese Abkommen zu erneuern und zu modernisieren, damit sie an Einfluss gewinnen und noch mehr auf die soziale Entwicklung ausgerichtet sind. Gleichwohl ist die alte Generation dieser Abkommen zu bemängeln, was dringend geändert werden muss. Dies wird für die einzelnen Länder nach und nach erfolgen.
Der derzeitige Konflikt in Côte d'Ivoire bietet keine gute Voraussetzung für die Beendigung dieses Abkommens. Wir sollten uns davor in Acht nehmen, der Angelegenheit einen politischen Anstrich zu geben, indem wir mit Hilfe des Abkommens Druck auf die Regierung ausüben, Frieden und Versöhnung herbeizuführen. Auf diese Weise Druck auf das Gegenüber auszuüben, gestaltet sich ausgesprochen schwierig.
Was die Kontrolle und Bewirtschaftung der Meeresressourcen anbelangt, so findet dieser Konflikt nicht auf See statt. Daher halte ich es doch für weit hergeholt, eine Verbindung zwischen den Problemen des Landes und der Fortsetzung dieses Abkommens herzustellen. Wir bemühen uns darum, in Côte d'Ivoire etwas Nützliches zu bewirken, und gleichzeitig üben wir in alle Richtungen Druck aus, zu einem Kompromiss zu gelangen.
Wenn wir dieser Aktivität einen politischen Anstrich geben, übermitteln wir den Beteiligten die falschen Signale. Ich fordere das Parlament daher auf, damit aufzuhören. Frau McKenna hat jedoch einige wichtige Anmerkungen gemacht. Wir bemühen uns derzeit darum, den Schwerpunkt in diesen Fischereiabkommen auf die Entwicklung zu richten. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
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