Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Gibt es Einwände?

Aparicio Sánchez
Frau Präsidentin! Es geht um eine kurze Berichtigung des Protokolls. Bei der Änderung der Tagesordnung für den kommenden Donnerstag wurde das Thema des britischen Unterseeboots in Gibraltar behandelt, und es sprachen drei Redner. Die Wortmeldungen von Herrn Poettering und Herrn Barón Crespo sind insofern sinngetreu im Protokoll enthalten, als der eine die Aufnahme des politischen Kompromisses der Fraktion der Volkspartei in die Tagesordnung für Dezember forderte und der andere darauf einging. Aber es gab einen dritten Redebeitrag, den von Herrn Galeote Quecedo, der nicht im Protokoll enthalten ist; es erscheint nur sein Name.
Gestatten Sie mir die Erläuterung, dass derjenige, der den von uns vorgelegten Entschließungsantrag objektiv liest, Befürchtungen - nach unserer Ansicht unbegründete - hegen könnte, dass es im Dezember einen neuen Taschenspielertrick geben könnte. Aber das nur als Erklärung. Worum ich mit allem Respekt bitte, ist, dass der Redebeitrag von Herrn Galeote Quecedo in das Protokoll aufgenommen wird.

Die Präsidentin
Danke, Herr Aparicio Sánchez. Wir werden den Inhalt der Wortmeldung von Herrn Galeote Quecedo selbstverständlich im Protokoll nachtragen.

Bethell
Frau Präsidentin, einige von uns haben gestern eine Mitteilung über die Verleihung des Sacharow-Preises erwartet - wem wurde er verliehen, wie war das Abstimmungsergebnis und wann erfolgt die offizielle Verleihung in der Plenarsitzung? Könnten Sie uns heute oder sobald wie möglich nähere Informationen dazu geben?

Die Präsidentin
Herr Bethell, dies betrifft zwar nicht die Genehmigung des Protokolls, doch ich kann Ihnen gern mitteilen, dass die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, den diesjährigen Sacharow-Preis an die Vereinigung 'Basta Ya' zu verleihen. Die Überreichung soll während der Dezember-Tagung erfolgen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Charta der Grundrechte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt nun die Aussprache über die Empfehlung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zur Annahme des Entwurfs der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (A5-0325/00) (Berichterstatter: A. Duff und J. Voggenhuber).

Voggenhuber
Frau Präsidentin, lassen Sie mich als Abgeordneter, der aus Salzburg kommt, Ihnen zuerst meinen großen Dank für die Worte der Anerkennung und des Trostes aussprechen, die Sie gestern gefunden haben. Wenn am Freitag im Salzburger Dom die Trauerfeier zu dieser größten Katastrophe stattfindet, die meine Heimat in den letzten Jahrzehnten getroffen hat, dann weiß ich, dass dieses Parlament ein Teil dieser Trauergemeinde sein wird, und ich danke Ihnen für Ihre Worte der Anteilnahme und des Trostes für die Angehörigen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach neunmonatiger Arbeit und langem Ringen um einen Konsens liegt nun die Charta der europäischen Grundrechte im Entwurf vor. Wir haben heute dazu nur Ja oder Nein zu sagen, und die Berichterstatter schlagen dem Plenum dieses Hauses vor, diese Grundrechtscharta anzunehmen und ihr zuzustimmen. Wir tun das aus voller Überzeugung. Ich weiß, dass viele unter Ihnen und auch ich bedauern, dass wir heute nur Ja oder Nein sagen und dem Rat nicht auch andere politische Botschaften übermitteln können, die in diesem Zusammenhang vielleicht notwendig gewesen wären und die die kritische Unterstützung dieses Hauses für die Grundrechtscharta ausdrücken wollen, die nur ein erster Schritt sein kann, weil sie noch weit entfernt ist von dem, was das Parlament im März dieses Jahres von diesem politischen Projekt verlangt hat.
Aber es ist notwendig, hier auch in Erinnerung zu rufen, was den Wert dieser Charta - wenn sie denn angenommen wird - ausmacht. Ich glaube, es gibt ein erstes Grundrecht, nämlich ein ungeschriebenes Grundrecht, das Recht der Menschen, ihre Rechte zu kennen. Dieses Grundrecht wird nun erfüllt. Aus vagen Formulierungen und Rechtsgrundsätzen der Union wird ein klares Grundrechtssystem, das für alle EU-Institutionen und für jedwede Anwendung europäischen Rechts durch die Mitgliedstaaten bindend ist. Der Wert dieser Charta besteht auch darin, verbriefte Rechte im Völkerrecht - verbrieft, aber unverbindlich, verbrieft, aber nicht einklagbar, verbrieft, aber ohne Garantien - zu Rechtsgrundsätzen, ja zu Verfassungsprinzipien der Union selbst zu machen, und mit Sicherheit wird sich hier auch eine Dynamik entwickeln, die eines Tages zur Rechtsverbindlichkeit dieser Grundrechtscharta führen wird.
Eine Revolution in der Diskussion und in der Geschichte der Grund- und Menschenrechte ist es aber, dass in diese Charta zum ersten Mal die sozialen Rechte, ebenbürtig mit den klassischen Menschenrechten und den klassischen Grundsätzen aufgenommen wurden, wie es so in keinem Grundrechtskatalog eines Mitgliedstaates der Fall ist. Diese Charta ist auch Ausdruck einer gemeinsamen Wertebasis für alle Beitrittsländer, für alle Staaten, die dieser Europäischen Union beitreten wollen, und gerade im Bereich der sozialen Rechte ein klares Signal für die Beitrittsländer, diese sozialen Standards zu erfüllen.
Sie bedeutet, auch wenn es manche Staats- und Regierungschefs nicht wahrhaben wollen, nach meiner tiefen Überzeugung auch die Eröffnung des von diesem Parlament so oft und so hartnäckig geforderten Verfassungsprozesses. Ich bin überzeugt davon, dass mit dieser Grundrechtscharta der Grundstein für eine künftige europäische Verfassung und einen Verfassungsprozess gelegt wurde. Ich denke, das kann uns alle bewegen, dieser Charta zuzustimmen, auch wenn es im Einzelnen schwer fallen mag anzuerkennen oder hinzunehmen, dass viele Rechte, manche wesentliche Rechte, die das Parlament mit gutem Recht und aus gutem Grund für die Menschen Europas gefordert hat, in dieser Charta nicht enthalten sind. Es ist nicht einzusehen, dass das Recht auf einen fairen Lohn nicht enthalten ist, dass wir auf unüberwindbare Widerstände gestoßen sind, als es um die Aufnahme des Rechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, des Rechts auf Arbeit, des Rechts auf Wohnen ging. Ich denke, dass diese Charta in der Zukunft auch vervollständigt werden muss, wenn sie Grundstein einer europäischen Verfassung werden soll. Das kann uns aber nicht daran hindern, diesen ersten Schritt mit Entschlossenheit zu gehen.
Ich hoffe, dass dieses Parlament, auch wenn es heute nur Ja sagt zu dieser Grundrechtscharta, in den nächsten Wochen keinen Zweifel daran aufkommen lassen wird, dass es vom Rat die Rechtsverbindlichkeit dieser Charta verlangt und dass diese Charta den Menschen auch einen Zugang zum Europäischen Gerichtshof eröffnen muss. Ich hoffe, dass dieses Haus mit großer Mehrheit in seiner Entschließung zu Nizza diesen Forderungen Nachdruck verleihen wird.
Ich komme zum Schluss. Ich möchte mich nur, wenn Sie erlauben, auch bei meinem Ko-Berichterstatter für eine große, engagierte und bewundernswerte Arbeit bedanken, und ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Duff
Frau Präsidentin, was immer man vom Mandat gehalten haben mag, das der Europäische Rat von Köln dem Konvent übertragen hatte; es ist in jedem Falle erstaunlich, dass der Konvent, der zur Erarbeitung eines Entwurfs der Grundrechtscharta gebildet worden war, dieses Mandat so erfolgreich erfüllt hat. Die Festschreibung der Grundrechte und ­freiheiten, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und im Rahmen der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben, stellte eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe dar.
Meiner Ansicht nach hat der Konvent bei allem Ehrgeiz ein hohes Maß an Beherrschung bewiesen. Es ist uns gelungen, die Verträge, ohne ihren Rahmen zu sprengen, maximal zu nutzen und das Verhältnis zwischen dem Bürger und der Union erstmals deutlich sichtbar zu machen. Einigen wird die Charta nicht weit genug gehen, aber wir haben es hier mit einem Kompromiss zu tun, der im Schmelztiegel des Konvents erzielt wurde und der eine ausgewogene Mischung widerstreitender politischer Tendenzen, Nationalitäten und Kulturen darstellt.
Dank dieser Ausgewogenheit konnte der Konvent einen breiten Konsens erzielen, der auch im Europäischen Parlament möglich sein sollte, denn das Parlament hat zur Erarbeitung der Charta doch erheblich beigetragen. Wir haben von unserer aktiven Mitarbeit an diesem Prozess profitiert, und die von uns vertretenen Bürger werden von der feierlichen Verkündung der Charta profitieren. Das gilt vor allem im Hinblick auf Artikel 52 Absatz 3, der dem nicht entgegensteht, dass das Recht der Union mit dem Fortschreiten der europäischen Integration einen weiter gehenden Schutz gewährt.

Moscovici
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Vorsitzende, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich zunächst im Namen des Vorsitzes den Beileidsbekundungen des Europäischen Parlaments angesichts der bei Salzburg in Österreich eingetretenen Katastrophe anschließen und den Angehörigen der Opfer dieses außergewöhnlich schweren Unglücks unser Mitgefühl aussprechen.
Ich bin außerordentlich erfreut, dass ich heute die Gelegenheit habe, mit Ihnen ausführlich über diesen trefflichen Entwurf der Grundrechtecharta der Europäischen Union zu debattieren, ehe Sie die abschließende Stellungnahme Ihres Hauses zu diesem Text verabschieden. Wir hatten zwar bereits zweimal einen Meinungsaustausch darüber - erstmalig am 3. Oktober anlässlich einer mündlichen Anfrage des Vorsitzendes Ihres Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Giorgio Napolitano, und dann am 24. Oktober, als ich Ihnen die Ergebnisse des informellen Europäischen Rates vom 13. und 14. Oktober in Biarritz darlegte, auf dem die Charta ja einen wichtigen Tagesordnungspunkt dargestellt hatte.
Doch die heutige Aussprache ist meiner Auffassung nach alles andere als eine Wiederholung. Sie ist im Gegenteil von besonderer Bedeutung, denn heute wird Ihr Hohes Haus darüber entscheiden, ob es diesen Text gemäß dem Vorschlag in den Schlussfolgerungen des Rates von Köln gemeinsam mit dem Rat und der Kommission auf dem in weniger als einem Monat stattfindenden Europäischen Rat von Nizza proklamieren wird. Es handelt sich also ganz unbestreitbar um eine wesentliche politische Entscheidung und eine weitere Gelegenheit, den europäischen Bürgern die ganze Bedeutung dieser Initiative vor Augen zu führen.
Was die Position Ihres Ausschusses für konstitutionelle Fragen betrifft, dessen Berichterstattern Herrn Duff und Herrn Voggenhuber, die vorhin gesprochen habe, ich meine Anerkennung aussprechen möchte, so läuft diese, wie ich sehe, darauf hinaus, Ihnen die Annahme der Charta ohne weitere Änderungen zu empfehlen und folglich Ihre Präsidentin zu beauftragen, die Charta in Ihrem Namen in Nizza gemeinsam mit dem Ratspräsidenten und dem Kommissionspräsidenten zu proklamieren. Diese Position stimmt bekanntlich mit der der Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates in Biarritz überein, die die Charta einstimmig und vorbehaltlos gebilligt haben. Ich kann Sie daher im Namen des Rates nur auffordern, sich dieser Position anzuschließen, indem ich Ihnen einige Gründe dafür darlege.
Diese Charta stellt in den Augen des Rates einen zweifachen Erfolg dar. Zunächst einen Erfolg hinsichtlich des Verfahrens ihrer Erarbeitung, nämlich durch ein Gremium, den Konvent, bestehend aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der Europäischen Kommission - in diesem Zusammenhang möchte ich meine Freude über die Anwesenheit Herrn Vitorinos zum Ausdruck bringen, der mit großer Kompetenz mitgewirkt hat -, sowie aus persönlichen Vertretern der Staats- und Regierungschefs, die unter dem kompetenten Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und ehemaligen deutschen Bundespräsidenten, Roman Herzog, berieten.
Die Unterschiedlichkeit und die Kompetenz der benannten Mitglieder stellten meiner Meinung nach unbestritten eine wesentliche Bereicherung dar. Ebenso erwähnenswert scheint mir, dass der Konvent bestrebt war, sowohl in völliger Transparenz als auch im Dialog mit den Bürgern, insbesondere über das Internet, zu arbeiten. So hat er in einem Geist der Offenheit, der sich ausgezahlt hat, im Laufe seiner Beratungen die wichtigsten europäischen Nichtregierungsorganisationen, die Sozialpartner unseres Kontinents und - was vor allem für die Zukunft wichtig ist - die Bewerberländer angehört. Diese Transparenz und Offenheit haben aktiv zu einer ständigen Verbesserung der einzelnen Fassungen des Chartaentwurfs beigetragen, so dass schließlich ein Text von hoher Qualität entstand.
Meiner Meinung nach zeichnet sich die Methode des Konvents bereits deutlich als einer der Wege, ich sage nicht: als der Weg, sondern als einer der Wege ab, die Europa künftig beschreiten könnte, um transparenter und bürgernäher zu werden. Einige Mitglieder Ihres Hauses haben insbesondere in unserer vorangegangenen Aussprache bereits den Wunsch nach weiterer Anwendung dieses Verfahrens geäußert. Ich meinerseits bezweifle nicht, dass die Gelegenheit dazu sich bieten wird.
Der zweite und hauptsächliche Erfolg ist das Ergebnis, das der Konvent erreicht hat. Die Charta ist zunächst - und dies ist so selten, dass es hervorgehoben zu werden verdient, was ich bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz immer wieder feststellen kann - ein verständliches und klar gegliedertes Dokument. Mit ihren rund fünfzig Artikeln, die einen insgesamt kurzen Text ergeben, und ihren sechs Kapiteln mit ihren treffenden Überschriften - die vielleicht einen neuen Wahlspruch für Europa abgeben könnten -: Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte, justizielle Rechte, entspricht sie zweifellos den Bestrebungen nach Knappheit und Klarheit und somit auch den Erwartungen und Anliegen unserer Mitbürger.
Die Charta ist zudem ein völlig kohärenter Text. Ihre Verfasser haben es verstanden, zwei nicht leicht zu erfüllende Anforderungen einzuhalten: erstens kein neues Recht zu schaffen und zweitens eine genaue, dynamische und die Entwicklung berücksichtigende Bestandsaufnahme des Umfangs der in der Union geltenden Grundrechte vorzunehmen.
Vor allem aber wird die Charta nach meiner Überzeugung durch ihr inhaltliches Gewicht eine - wie ich sagen möchte - epochale Bedeutung erlangen. Sie bestätigt zunächst nachdrücklich die in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen bürgerlichen Grundrechte, und in dieser Hinsicht waren die Verfasser der Charta stets darauf bedacht, wie es ihr Auftrag vorsah, jedes Risiko von Widersprüchen zwischen der Rechtsprechung des für die Einhaltung der Konvention zuständigen Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu vermeiden, indem sie sich immer dann an die aus der Konvention des Europarates abgeleiteten Formulierungen hielten, wenn diese sich als treffender und aktueller erwiesen. So ist im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen in Artikel 52 Absatz 3 festgelegt, dass, insofern die Charta Rechte enthält, die den durch die Konvention garantierten entsprechen, "sie die gleiche Bedeutung und Tragweite [haben], wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird ".
Ich bin voll und ganz überzeugt, dass die Verfasser auf diese Weise mit der größtmöglichen Präzision die Gefahr einer unterschiedlichen Rechtsprechung des Gerichtshofes von Luxemburg und des von Straßburg vermieden haben. Ich übrigen glaube ich, zumal wir gerade den 50. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention begangen haben, dass wir darauf vertrauen können, dass die Richter dieser beiden Gerichte den bereits bestehenden Dialog zwischen ihnen fortführen und vertiefen werden, der zweifellos eine Garantie gegen jedes Risiko des von einigen bereits befürchteten zweigleisigen Europas der Menschenrechte darstellt.
Selbstverständlich beschränkt sich die Charta nicht darauf - denn das wäre etwas enttäuschend -, bereits bestehende Rechte zu bestätigen und gegebenenfalls zu reaktualisieren, sondern schreibt auch neue, nicht in der Menschenrechtskonvention enthaltene Rechte fest, die sich aus der Fortentwicklung unserer Gesellschaften, so aus der Herausbildung neuer Technologien, der Entstehung neuer Abhängigkeiten oder der wachsenden Komplexität unserer Verwaltungs- und Staatssysteme ergeben. Von besonderer Wichtigkeit ist auch, dass die Bürger zum Beispiel wissen, dass die Union jegliches Klonieren zu Fortpflanzungszwecken verbietet oder dass sie ihren Bürgern den Schutz der personenbezogenen Daten garantiert.
Des Weiteren bin ich natürlich erfreut darüber, welche Bedeutung der Text den wirtschaftlichen und sozialen Rechten beimisst. Frankreich ist nachdrücklich dafür eingetreten, dass dieser Teil substanziell ausfällt, doch entsprach dies auch dem Willen vieler anderer Mitgliedstaaten, dem Willen des Europäischen Parlaments, dem Willen zahlreicher nationaler Parlamentarier, was die Ratspräsidentschaft nur begrüßen kann, denn dabei ging es um die innovative Kraft und die Impulswirkung der Charta sowie um die Festigung des europäischen Gesellschaftsmodells, auf das wir großen Wert legen.
Als erstes ist zu unterstreichen, wie wichtig die Einbeziehung eines Kapitels unter der Überschrift "Solidarität " war. Daher möchte ich nochmals das Wirken von Präsident Herzog würdigen, dem dies - wie ich glaube - zu verdanken ist. Dieser Grundwert Solidarität kennzeichnet in der Tat das europäische Gesellschaftsmodell am besten und ist untrennbar mit dem gemeinschaftlichen Aufbauwerk verbunden. Und genau diese Solidarität gewährleistet die Charta über das Recht auf unentgeltliche Schulbildung, das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung, das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, einschließlich des Streikrechts, deren Aufnahme in den Text nicht einfach durchzusetzen war, aber auch über das Recht auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung, das Recht auf sozialen Schutz oder über das Verbot von Kinderarbeit.
Besonders hervorheben möchte ich auch Artikel 23, der ganz eindeutig die Gleichheit von Männern und Frauen festschreibt, und zwar in allen Bereichen, wobei dieser Grundsatz der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegensteht.
Generell würde ich sagen, stellt dieser Text den größten gemeinsamen Fortschritt im Bereich der Anerkennung der sozialen Rechte dar, und zwar sowohl aufgrund der Bedeutung der aufgenommenen Rechte als auch, weil diese Rechte erstmalig in ein und demselben Text wie die bürgerlichen und politischen Rechte aufgeführt sind, was auf feierliche Weise die Unteilbarkeit sämtlicher Grundrechte bestätigt.
Es gab allerdings auch einige kritische Äußerungen zum Inhalt der Charta. So beklagen einige, dass der Text "die politischen Ansichten der Verfechter eines liberalen Europas " widerspiegele. Sie kritisieren den "obligatorischen Konsens " als Verfahren der Annahme der Charta im Konvent. Ich zitiere hier aus einem Appell, den einige Parlamentarier, vor allem Europaabgeordnete, kürzlich verfasst haben und in dem sie eine Überarbeitung der Charta fordern. Hinsichtlich des Verfahrens möchte ich daran erinnern, dass der Konvent seine Verfahrensregeln selbst ohne jedes Eingreifen von außen festgelegt hat und dass das Konsensverfahren sich in einem Gremium mit so unterschiedlicher Zusammensetzung wie dem Konvent als besonders konstruktive Vorgehensweise anbietet. Ich bin sicher, dass die Mitglieder des Konvents, die hier das Wort ergreifen werden, dies bestätigen können. In meinen Augen hat die Wahl dieses Verfahrens zu einem Text geführt, den ich für ausgewogen und anspruchsvoll halte.
Der Europäische Gewerkschaftsbund seinerseits hat sich über das - wie er es nennt - Vorhandensein von Lücken beschwert, wie beispielsweise das Fehlen eines Verweises auf das Recht auf ein Mindesteinkommen. Ich möchte daher nochmals einige Dinge in diesem Zusammenhang präzisieren. Die Charta sollte gemäß dem Mandat - und dies kann man bedauern, vielleicht kommt es später noch - die Grundrechte zusammenfassen, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sozialvertrag darstellen. Und das mit der ursprünglichen Aufgabenstellung präzisierte Mandat des Konvents ermöglichte ihm nicht, ex nihilo völlig neue soziale Rechte zu schaffen. Ich bin mir allerdings sicher, dass es auf diesem Weg noch weitere Etappen geben wird.
Des Weiteren stellt die Charta keinesfalls die einzige Initiative des französischen EU-Vorsitzes im sozialen Bereich dar. So hat die Präsidentschaft die Förderung eines solidarischeren Europas ganz vorn in ihre Prioritätenliste aufgenommen. Wie Sie wissen, hat sie ausgehend von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon die Initiative für eine Sozialagenda ergriffen, mit der die Maßnahmen festgelegt werden sollen, die die Europäische Union in den kommenden Jahren zur Berücksichtigung der bestehenden Bedürfnisse ergreifen wird, um insbesondere eine quantitative und qualitative Verbesserung der Beschäftigung sowie einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen.
Diese Schritte - die Charta und die Sozialagenda - ergänzen sich in meinen Augen gegenseitig und widerspiegeln deutlich den Willen, die soziale Dimension in den Mittelpunkt unseres europäischen Einigungswerks zu stellen.
Ich möchte auch auf die Punkte in der generellen Stellungnahme des Europäischen Gewerkschaftsbundes hinweisen, die für die Präsidentschaft und wohl auch für die anderen Institutionen Grund zur Zufriedenheit sind, nämlich die Betonung des Zusammenhangs zwischen der Charta und der Sozialagenda und die Feststellung, dass der von den Staats- und Regierungschefs angenommene Entwurf der Charta einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem sozialen Europa und einem Europa der Bürger darstellt. Dies ist ein bedeutsamer Standpunkt, den ich begrüße.
Ausgehend von diesem Willen haben die Staats- und Regierungschefs daher ihrerseits den Text der Charta zwar nicht angenommen, das wird erst in Nizza geschehen, aber doch bestätigt. Die von den Verfassern erreichte Ausgewogenheit ist von allen begrüßt worden, und die Präsidentschaft möchte daher - sicherlich auch in Übereinstimmung mit Ihren Berichterstattern - nicht, dass die Beratungen nochmals aufgenommen werden.
Abschließend komme ich nun zu einer Frage, die wir bereits angesprochen haben, die des rechtlichen Status der Charta. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass Ihre Berichterstatter erneut den Wunsch geäußert haben, dass die Charta als Präambel eines Verfassungsvertrags dienen sollte. Dies entspricht bekanntlich auch meinen Vorstellungen. Doch ich möchte Sie darauf verweisen, denn wir sind gegenüber der gegenwärtigen Entwicklung zu großer Genauigkeit verpflichtet, dass der Europäische Rat in Biarritz nur feststellen konnte, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht bereit war, zumindest gegenwärtig über die Einbeziehung dieser Charta in die Verträge zu diskutieren. Ich möchte Ihnen daher versichern, da diese Frage formell erst nach Nizza gestellt werden kann, dass die französische Präsidentschaft auf jeden Fall die Absicht hat, alles zu tun, damit diese Perspektive in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza aufgenommen wird.
Unabhängig davon haben mehrere Persönlichkeiten, und insbesondere einige Mitglieder des Europäischen Parlaments, vorgeschlagen, einen ausdrücklichen Verweis auf die Grundrechtecharta in Artikel 6 des Unionsvertrags aufzunehmen, der bereits einen Bezug auf die europäische Menschenrechtskonvention enthält. Sie haben hervorgehoben, dass es ein Widerspruch wäre, wenn der Vertrag keinen Verweis auf einen neuen eigenen Text der Europäischen Union enthielte, aber einen Bezug auf einen bestehenden Text des Europarates.
Wie Sie wissen, habe ich deutlich gemacht, dass ich persönlich diesem Vorschlag offen gegenüber stehe und ihn sogar unterstütze, was ich hier nochmals bestätigen möchte. Doch die Präsidentschaft kann wiederum auf der Grundlage ihrer bilateralen Kontakte nur feststellen, dass mehrere Mitgliedstaaten dies nicht wünschen. Zudem möchte ich das Europäische Parlament informieren, dass auf Initiative der Präsidentschaft gestern in der Vorbereitungsgruppe eine Diskussion zu diesem Punkt stattgefunden hat, die, wie ich informiert wurde, noch zu keinem endgültigen Ergebnis geführt hat, was bedeutet, dass bestimmte Regierungen sich vielleicht von einer klaren Stellungnahme des Europäischen Parlaments als Ganzes inspirieren lassen könnten.
Unabhängig davon wird sich dieser Text meiner Überzeugung nach durch seine Klarheit, seine Kohärenz, seinen Inhalt als der Bezugstext durchsetzen, den die Union so dringend braucht. Im Augenblick kann ich Sie daher in Namen der Ratspräsidentschaft nur nochmals ermutigen, die Grundrechtecharta mit dem Ziel einer gemeinsamen feierlichen Verkündung in Nizza anzunehmen. Ich bin überzeugt, dass dies einer der Höhepunkte dieses Europäischen Rates zum Abschluss der französischen Präsidentschaft werden wird.

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der Hauptaufgaben der direkt gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vertreten, ist es, Europa, das europäische Einigungswerk den Menschen näher zu bringen. Deshalb war es richtig und wichtig, dass das Europäische Parlament der Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine herausragende Bedeutung zugemessen und an ihrer Entstehung intensiv und konstruktiv mitgearbeitet hat.
Es war für uns als Parlament ein großer Erfolg - und hier haben die Fraktionen zusammengestanden, das ist ein positives Ergebnis -, dass wir es durchgesetzt haben, dass das Europäische Parlament mit 16 Abgeordneten in diesem Grundrechtskonvent vertreten war. Das jetzt vorliegende Ergebnis zeigt auch, dass die Methode, das Europäische Parlament maßgeblich zu beteiligen, richtig war.
Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren Vertretern im Konvent unter der Leitung unseres Kollegen Méndez de Vigo ein ganz besonders herzliches Wort der Anerkennung und des Dankes sagen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen - und ich meine alle aus dem Europäischen Parlament, die mitgewirkt haben - haben entscheidend dazu beigetragen, dass der schwierige Auftrag des Europäischen Rates von Köln in sehr kurzer Zeit, aber dennoch mit größtmöglicher Sorgfalt erfolgreich erfüllt wurde. Ich möchte für unsere Fraktion nachdrücklich nicht nur allen Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion, sondern insbesondere Ingo Friedrich, dem Vizepräsidenten des Parlamentes, danken, dass er unsere Arbeiten koordiniert hat. Unser großer Dank muss aber allen Mitgliedern des Konvents, insbesondere seinem Vorsitzenden, dem ehemaligen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Roman Herzog, gelten, dem ich an dieser Stelle auch weiterhin gute Genesung wünsche.
Unsere Fraktion stimmt mit Ausnahme der britischen Delegation der Charta einstimmig zu. Der vorliegende Entwurf ist ausgewogen und hat als europäischer Konsens bereits viel Beifall von allen Seiten erhalten. Freilich kann die Charta nicht alle Wünsche erfüllen. Das ist bei jedem Kompromiss so, dass er nicht allem gerecht werden kann. Europa kann nur dann Fortschritte machen und damit zu sich selbst finden, wenn alle bereit sind, zu einem guten Ergebnis beizutragen. Dies ist bei der Charta der Grundrechte der Fall.
Die Charta der Grundrechte ist aus einer Vielzahl von europäischen und nationalen Rechtsquellen hervorgegangen. Sie bekennt sich zum geistig-religiösen und sittlichen Erbe unseres Kontinents sowie zu den unteilbaren und universellen Werten der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Die vorgelegte Charta beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Dadurch, dass die Charta die Person, den Menschen als Person in den Mittelpunkt stellt, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet, wird umfassende Transparenz geschaffen. Den Bürgerinnen und Bürgern werden die ihnen zustehenden Grundrechte eindeutig aufgezeigt. Den Institutionen, Organen und Einrichtungen der Europäischen Union wird deutlich gemacht, welche Rechtspositionen sie bei ihrem Handeln für die Menschen in Europa unbedingt zu beachten und zu respektieren haben.
Die vorliegende Charta ist, wie ich finde, ein großer Wurf und kann, wie es eine große europäische Zeitung am 26. September 2000 betitelte, die Visitenkarte für Europa werden. Bereits in der Plenardebatte zum EU-Gipfel in Biarritz am 3. Oktober dieses Jahres habe ich auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die weitere Behandlung der Charta darauf hingewiesen, dass es jetzt um die weitere Zukunft der Europäischen Union geht.
Mit unserer Zustimmung beauftragen wir Sie, verehrte Frau Präsidentin, die Charta gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission beim EU-Gipfel in Nizza in wenigen Wochen zu proklamieren. Doch dieser feierliche Akt in Nizza kann nach unserer Auffassung nur ein Zwischenschritt sein. Die Europäische Union ist heute längst weit mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Wenn wir als die Vertreterinnen und Vertreter und Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union und Europas insgesamt die Einigung unseres Kontinents weiter ehrgeizig und engagiert fortsetzen wollen, dann kann die feierliche Proklamation nur ein erster Schritt sein. Wir treten als Europäische Volkspartei gemeinsam und einmütig dafür ein, dass die Grundrechtscharta möglichst bald in die Verträge aufgenommen wird, damit sie auch unmittelbare Rechtskraft für die Menschen in der Europäischen Union entfaltet.

Herr Ratspräsident, Sie haben dazu Stellung genommen, ich verstehe durchaus die Problematik, die auch aus Ihren Worten spricht, aber ich sage für die Europäische Volkspartei ganz klar, wir fordern von Nizza ein ehrgeiziges Ergebnis, nicht nur was die Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union angeht, sondern auch ein ehrgeiziges Ergebnis, was die Charta angeht. Deshalb fordere ich im Namen der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei die Ratspräsidentschaft erneut auf, in Nizza darauf hinzuwirken, dass ein Fahrplan erarbeitet wird für die rechtliche Umsetzung der Charta der Grundrechte im EU-Vertrag. Dafür wünschen wir Ihnen als französischer Ratspräsidentschaft Erfolg! Wenn Sie Erfolg haben, wird es der gemeinsame Erfolg des Europäischen Parlaments und aller Menschen in der Europäischen Union sein!
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In der Geschichte der europäischen Integration gibt es bestimmte Momente, die man als historische Wendepunkte betrachten kann, und dieses ist einer, denn die Annahme der Charta durch das Parlament wird ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der Träume und Vorhaben der Gründungsväter sein. Ich möchte daran erinnern, dass über die Erklärung der Rechte zum ersten Mal 1948 auf dem Kongress der Europäischen Bewegung von Den Haag gesprochen wurde, hier liegt der Ursprung der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats. Jetzt, in der Dimension der Europäischen Union, bekräftigen wir erneut, dass dies eine Wertegemeinschaft ist; wir haben die im Unionsvertrag verankerte europäische Staatsbürgerschaft mit echtem Inhalt gefüllt und haben unseren Raum konsolidiert, nicht nur als Binnenmarkt, sondern als Rechtsraum, in dem die Grundrechte des Menschen anerkannt werden.
Für uns Sozialisten und Sozialdemokraten aus ganz Europa bedeutet die Annahme der Charta auch die Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber unseren Wählern; wir sind zu den Wahlen mit einem Manifest angetreten, das einundzwanzig Prioritäten enthielt; eine davon, die wichtigste, war das Voranbringen einer Europäischen Charta zur Festschreibung der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Union.
Der europäische Gipfel von Köln unter der deutschen Ratspräsidentschaft von Kanzler Schröder hat zum einen genau diesen Kreis, der zum Konvent wurde, und zum anderen die Formulierung dieser Charta vorgeschlagen; er benannte einen ehemaligen Bundespräsidenten, Roman Herzog, zum Vorsitzenden dieser Instanz und erteilte ihm das Mandat. Man muss das meiner Ansicht nach heute hervorheben, denn die von uns geleistete Arbeit ist nicht ausschließlich einer politischen Familie zuzurechnen, und diese Geste ehrt die damalige deutsche Präsidentschaft und zeigt, dass wir bei der Verwirklichung der Grundwerte gemeinsam vorgehen müssen, was wir meines Erachtens auch im Europäischen Parlament getan haben. Ich hatte Gelegenheit, meine Bewunderung für die Arbeit von Íñigo Méndez de Vigo als Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments zum Ausdruck zu bringen. Hervorheben möchte ich ebenfalls die bedeutende Rolle meiner Kollegin Pervenche Berès, die die Delegation der Sozialistischen Fraktion leitete. Ich glaube, wir alle können stolz auf diesen Erfolg sein, der ein gemeinsamer Erfolg ist.
Heute ist Europa etwas mehr als ein gemeinsamer Markt, und wir besitzen darüber hinaus einen wichtigen Teil von einer künftigen Verfassung; allerdings fehlt trotz aller Anstrengungen noch ein grundlegender Schritt, um zufrieden sein zu können - und ich sage das mit Blick auf den Gipfel von Nizza -, und zwar der letzte vom Ratspräsidenten genannte Punkt: die Einbeziehung der Charta in den Artikel 6 des Vertrags. Ich glaube, neben der wiederholten persönlichen Intervention des amtierenden Ratspräsidenten spricht eine Reihe von Elementen dafür; gegenwärtig gehören die meisten Staats- und Regierungschefs zu unserer politischen Familie, andere nicht, aber sie sind für diese Einbindung und für ein reformiertes und demokratisches Europa.
Die Charta stattet die Union als Wertegemeinschaft mit einer grundlegenden Legitimation aus, das ist hervorzuheben. Denn wir haben auch Ereignisse erlebt, die zeigen, dass der Artikel 7 eine viel solidere Grundlage benötigt. Unsere Regierungen müssen in Nizza konkrete Ergebnisse erzielen, die sie den Bürgern anbieten können - die institutionellen Themen sind wichtig, aber wie der Ratspräsident und der Kommissar genau wissen, sind sie der Öffentlichkeit schwer zu verkaufen.
Die Charta stellt gleichermaßen eine Konkretisierung der Kriterien von Kopenhagen dar, die wir für die Beitrittsverhandlungen als substantiell betrachten; und ich würde noch weitergehen: Den Ländern, die mit uns verhandeln, bietet sie auch Garantien uns gegenüber, das heißt, es handelt sich nicht um eine reine Erklärung, sondern um ein Element, das sich perfekt in den Verhandlungsprozess einfügt. Deshalb hält es meine Fraktion für absolut grundlegend, in den Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags einen Verweis auf die Charta aufzunehmen. Da ich glaube, dass der Ratspräsident wegen der nächsten Tagung ein sehr arbeitsreiches Wochenende hat, bitte ich Sie, ihm eine Nachricht zu übermitteln, damit sie von den Außenministern an die Regierungschefs weitergeleitet werden kann. Sie lautet: Wenn dem Europäischen Rat von Nizza eine solche Einbeziehung der Charta nicht gelingt, befürchte ich, dass das Europäische Parlament Schwierigkeiten haben wird, die Reform der Verträge zu billigen. Ich halte diese Botschaft, die der Ratspräsident seinen Kollegen übermitteln soll, für positiv, denn noch ist Zeit, um die Charta in den Artikel 6 der Verträge aufzunehmen. Nach Nizza können wir dann beginnen, über die europäische Verfassung zu sprechen. Aber jetzt besteht die Hauptaufgabe darin, diese Etappe zu konsolidieren.
Das ist unser Vorschlag.

Malmström
Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst im Namen der ELDR-Fraktion den Berichterstattern und allen am Konvent Beteiligten gratulieren.
Sie haben uns gezeigt, dass man sich den europäischen Fragen auf eine neue und vorbildliche Art nähern kann, die aufgrund ihrer demokratisch offenen und transparenten Arbeitsweise und der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung der Form der Regierungskonferenz überlegen ist.
Die Tatsache, dass die europäische Zusammenarbeit nicht einzig und allein auf wirtschaftlichen Vereinbarungen basiert, wurde bereits mehrfach erwähnt und ist im vergangenen Jahr besonders deutlich geworden. Die Entstehung fremdenfeindlicher und antidemokratischer Bewegungen hat die Frage der gemeinsamen europäischen Werte in den Vordergrund gestellt.
In dem Maße, wie die europäischen Institutionen immer größere Macht über die Bürger erhalten, müssen wir auch Grenzen für ihren Einfluss setzen. Die vorgeschlagene Charta stellt den Bürger und seine Rechte auf einzigartige Weise in den Mittelpunkt. Sie ist natürlich auch das Ergebnis politischer Kompromisse, eines gegenseitigen Gebens und Nehmens, aber im Großen und Ganzen haben wir hiermit einen Katalog gemeinsamer und moderner Grundrechte vorliegen, der die europäische Wertegemeinschaft auf deutliche Art und Weise konkretisiert. Um der vorhandenen Beunruhigung zu begegnen, sollte unterstrichen werden, dass diese Charta die Europäische Menschenrechtskonvention ergänzt und ihr keine Konkurrenz macht. Darum ist es wichtig, bereits in Nizza die rechtlichen Voraussetzungen für eine Unterzeichnung der Konvention des Europarates durch die EU zu schaffen.
Auf dem Gipfel in Nizza wird diese Charta in Form einer politischen Deklaration angenommen werden. Das darf jedoch nicht ausschließlich in eine Zeremonie mit schwülstigen Deklarationen verwandelt werden. Die Bürger haben von derartigen Veranstaltungen genug. Es muss deutlich gemacht werden, dass diese Charta als moralisch verbindlich angesehen wird.
Nach dem Gipfel muss auch die schwedische Ratspräsidentschaft so schnell wie möglich die Verfahren für die weitere Arbeit bezüglich des rechtlichen Charakters der Charta festlegen, damit diese nach einigen Änderungen verbindlich und Teil einer zukünftigen europäischen Verfassung werden kann.

Boumediene-Thiery
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Grundrechtecharta hat als wesentliche Etappe des europäischen Aufbauwerks zu zahlreichen Diskussionen geführt. Für die einen ist sie ein Erfolg, für die anderen ist sie gegenwärtig eine enttäuschte Hoffnung. So haben viele in der Tat geglaubt, dass Europa damit endlich die Möglichkeit hätte, sein Dasein als bloße Freihandelszone und den ausgetretenen Pfad des Liberalismus zu überwinden, um die Grundlagen eines Europas der Bürger zu errichten.
Alle Gegebenheiten trugen dazu bei, diese Hoffnung zu stärken: die Zusammensetzung des Konvents, der einen begrüßenswerten Präzedenzfall gegenüber der herkömmlichen Methode der Regierungszusammenarbeit darstellte, die öffentlichen Beratungen und die Verfügbarkeit aller Texte über eine allgemein zugängliche Internetseite sowie die Aufforderung an die Zivilgesellschaft, ihre Meinung einzubringen. Doch die Transparenz konnte das Demokratiedefizit nicht wettmachen, denn die NRO hatten nur fünf Minuten Redezeit, und ihre Anregungen wurden nur in seltenen Fällen übernommen.
Es gibt eindeutig einige Fortschritte, die aber die Mängel nicht aufwiegen können. Es bedurfte mehrere Wochen zähen Ringens, ehe das Streikrecht aufgenommen wurde. Das Recht auf Arbeit wurde zum Recht zu arbeiten. Das Recht auf Gesundheit, auf Sozialversicherung, auf Wohnung oder auf ein Mindesteinkommen fehlen ganz oder sind in den Bereich der Solidarität verwiesen. Die Pressefreiheit ist nicht mehr garantiert, sondern wird lediglich "geachtet ". Das Recht der Minderheiten ist nur in seiner minimalsten Form erwähnt. Die Diskriminierung zwischen Europäern und Staatsangehörigen von Drittstaaten ist festgeschrieben worden, ob bei der im Amsterdamer Vertrag vorgesehenen Freizügigkeit oder dem international anerkanntem Recht auf Zusammenleben in der Familie. Bei zahlreichen Rechten, so bei den politischen Rechten, ist die Bevorzugung der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten lediglich durch eine Bevorzugung der Europabürger ersetzt worden.
Wo sind denn unsere hochheiligen Grundsätze der Universalität, der Unteilbarkeit und Einheit des Rechts? Was ist aus der Europabürgerschaft geworden, die das Herz dieses Europas der Gleichheit für alle Bürger darstellt? Es bleibt ein bitteres Gefühl. Diese Charta stellt die Fortführung des liberalen Europas gegen das soziale Europa der Bürger dar. Welche Haltung soll man zu diesem Text einnehmen, der nicht besser als gar nichts ist, da er hinter dem bereits Bestehenden zurückbleibt?
In ihrer gegenwärtigen Form kann die Charta nicht "wesentlich " für die Bürger Europas werden. Sie bringt keinen Mehrwert, sie erfüllt weder ihre Erwartungen noch ihre Bedürfnisse. Kann man bei den Grundrechten einen minimalen gemeinsamen Nenner akzeptieren, wo doch Europa hinsichtlich der Menschenrechte als Vorbild dienen will? Mit dieser Minimalcharta darf man sich nicht abfinden, wie dies die europäische Sozialdemokratie zu tun scheint. Die Charta kann der französischen Präsidentschaft nicht als Vorzeigeobjekt dienen, um über eine agonisierende Regierungskonferenz hinwegzutäuschen.
Die Zivilgesellschaft ist entschlossen, sich zu mobilisieren und zum europäischen Gipfel im Dezember in Nizza ihre Stimme zu erheben und eine Charta zu fordern, die wirkliche Garantien für die Bürger Europas bietet. Diese Aktionen müssen wir unterstützen, anstatt diesen lahmen Text anzunehmen. Wir müssen die Weiterführung der Arbeiten des Konvents nach Nizza mit neuen Verfahren und mit einer umfassenden öffentlichen Debatte fordern. Es geht um die Zukunft unserer Demokratie, um unsere Rechte und Grundfreiheiten.

Kaufmann
Frau Präsidentin! Die Charta der Grundrechte ist ein sehr wichtiges politisches Projekt für die Zukunft der europäischen Integration, und sie findet meine Zustimmung. Warum? Erstens: Sie sichert die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union. Zweitens: Sie schließt eine Lücke im Grundrechtsschutz für die in der Union lebenden Menschen. Drittens: Die Charta sichert auch in der Union das bestehende Schutzniveau der europäischen Menschenrechtskonvention, ja sie geht zum Teil sogar über die europäische Menschenrechtskonvention hinaus. Viertens: Die Charta - und das ist für mich besonders bedeutsam - geht von der Unteilbarkeit der bürgerlichen und politischen Menschenrechte und sozialen Grundrechte aus. Als Mitglied des Konvents habe ich mich für noch weitergehende soziale Rechte engagiert, insbesondere für die Verankerung des Rechts auf Arbeit und auf ein Existenz sicherndes Mindesteinkommen, was mit Blick auf die existierende Sozialcharta durchaus hätte aufgenommen werden müssen.
Dennoch, ich teile die Gesamteinschätzung des europäischen Gewerkschaftsbundes, dass die Charta der Grundrechte trotz der engen Auslegung der sozialen Rechte ein wichtiger Schritt zur Förderung eines sozialen Europas und eines Europas der Bürgerinnen und Bürger ist und einen Mehrwert gegenüber der aktuellen Lage bedeutet.
Frau Präsidentin, ich denke, was wir jetzt brauchen, insbesondere mit Blick auf Nizza, ist eine breite öffentliche Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Text der Charta, und wir müssen auch darüber nachdenken, dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, dieser Charta zuzustimmen. Deshalb befürworte ich persönlich ein europaweites Referendum über die Charta, damit wir endlich eine demokratische Legitimation für den europäischen Aufbau durch die Bürgerinnen und Bürger selbst haben.

Muscardini
Frau Präsidentin, der Unterzeichnung einer Charta wird häufig große Bedeutung beigemessen, und oftmals wird sie zum Mythos erhoben. So geschah es mit der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die in Straßburg während einer Tagung des Europäischen Rates, der den Anschein erweckte, die Verpflichtung der EU-Institutionen zur Lösung der Probleme betreffend den Schutz der Würde der Arbeitnehmer erfüllt zu haben, unterzeichnet wurde. Dann kam das Dementi: In Maastricht wurde das Protokoll über die Sozialpolitik von Großbritannien nicht unterschrieben, wodurch man die wortreichen und vollmundigen Erklärungen über die grundlegende Bedeutung der Unterzeichnung der Charta der Rechte der Arbeitnehmer Lügen strafte.
Versuchen wir also sicherzustellen, dass mit der Grundrechtecharta nicht dasselbe geschieht. Hierzu bedarf es neben der Unterschriften auch effektiver politischer Verpflichtungen, die Tag für Tag von allen Mitgliedstaaten und allen politischen Kräften verwirklicht werden müssen. Die Charta kann nicht abgeändert werden, woraus sich ein Demokratiedefizit ergibt, das uns veranlasst, den Schlussfolgerungen von Biarritz, wonach sie nicht als rechtsverbindlich betrachtet wird, beizupflichten. Wenn nämlich die Charta geändert werden könnte, wenn man sich in Erinnerung brächte, dass sie keine Pflichten und andererseits Lücken in Bezug auf die Rechte enthält, wäre es viel leichter, denn die Charta ist unzulänglich hinsichtlich des Schutzes der Familie sowie des Kinder- und Jugendschutzes; sie übergeht die Notwendigkeit von Regeln für jede neue Technologie im Bereich der globalen Information; sie behandelt die private Bildung anders als das öffentliche Bildungswesen; beim Umweltschutz vernachlässigt sie den Schutz der Gesundheit und der Rechte von Tieren; sie enthält zu allgemeine Bestimmungen für den Verbraucherschutz und lässt die Möglichkeit des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die schwere gesundheitliche Schäden verursachen, offen. Darüber hinaus weist die Charta politische Mängel auf: sie geht beispielsweise nicht auf das Problem der politischen Flüchtlinge ein.
Deshalb ist die Charta unserer Auffassung nach lediglich als Ausgangsposition für die Einleitung einer Debatte bedeutsam: einer Debatte, die wir für die Zukunft als sinnvoll erachten, die sich jedoch noch entfalten und gemeinsam mit dem Einigungsprozess voranschreiten muss. Wir werden dieser Charta den Wert einer politischen Erklärung beimessen, die uns alle gemeinsam verpflichtet: Deshalb werden wir für diese Empfehlung stimmen, wobei sich Alleanza Nazionale für eine zusammen mit dem Beitritt und mit der neuen Unionsbürgerschaft voranzubringende demokratische Debatte einsetzen wird, in deren Rahmen die Charta in den kommenden Monaten inhaltlich ergänzt und verbessert werden muss.

Dupuis
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Meiner Meinung nach ist diese Charta lediglich die x-te Demonstration der Fähigkeit der Union, immer wieder bedeutungsleere Texte und Absichtserklärungen zu produzieren.
Diese Charta hat, wie Sie wissen, keinerlei Rechtsgrundlage. Sie sieht keinerlei Gremium vor, das die verkündeten Grundsätze und Rechte durchsetzen könnte. Diese Charta ist ein weiterer bedeutungsloser Text, und auch die Forderungen von Herrn Barón und anderen, die Frage der Charta in Artikel 6 und 7 des Vertrags aufzunehmen, werden daran nichts ändern. Wir wissen aufgrund des österreichischen Beispiels, als Europa außerhalb des Vertrags im Rahmen bilateraler Maßnahmen handelte, dass es nicht in der Lage war, weil Artikel 6 und 7 dies nicht vorsehen, die hehren Grundsätze durchzusetzen, auf die es sich beruft.
Die Frage ist von noch größerer Bedeutung. In Köln hat der Rat die geniale Idee gehabt, einen Knochen für den Hund zu erfinden, wobei der Hund das Europäische Parlament ist. Er ist auf diese Charta verfallen, und unser Parlament hat - wie es dies immer häufiger zu tun pflegt - sich auf den Knochen gestürzt und so lange an ihm herumgenagt, dass wir heute den Eindruck haben, an einem historischen Ereignis beteiligt zu sein. Doch die wirklichen Fragen sind die unbeschriebenen Seiten im zusammenfassenden Bericht der französischen Präsidentschaft, die Frage der Kommission und der Stimmengewichtung im Rat, und unser Parlament, das sich stets stark gegenüber den Schwachen und schwach gegenüber den Starken erweist, das sich in seiner Art, die Dinge anzugehen, immer schändlicher zeigt, hat nichts zu dieser geplanten Zerstörung der Kommission zu sagen. Es nimmt diese Fehlentwicklung hin, mit der die Exekutivkommission zu einem Untergremium des Rates wird, der immer der Stärkere war und bleiben wird.
Was beim Gipfel von Nizza auf der Tagesordnung steht, ist die in den Texten festgeschriebene intergouvernementale Fehlentwicklung. Sie können dies hinnehmen und sich an bedeutungsleeren Texten austoben, aber die Realität bleibt bestehen. Es ist traurig festzustellen, dass die kleinen Länder der Europäischen Union mit ihrem Beharren auf einem Kommissar pro Mitgliedstaat noch zur Verstärkung dieses Plans der Schwächung der Kommission beitragen.
Wir sind dabei, den Mord an der Kommission mitzuplanen, der gleichzeitig ein Selbstmord ist, denn letzte Woche hat sich die Kommission selbst den Vorschlägen des Rates angeschlossen. Lasst uns daher weinen oder so tun, als ob wir uns freuen, lasst uns dieses große Ereignis feiern, das nichtsdestoweniger bedeutungslos ist. Das sollten wir uns meiner Meinung nochmals vor Augen halten.
Ob wir für diese Charta stimmen, ob wir dagegen stimmen oder uns der Stimme enthalten, ändern wird sich nichts.

Bonde
Frau Präsidentin, es ist kaum zu glauben, dass Herr Dupuis und ich über denselben Text sprechen. Hinter der Abstimmung über die Charta verbirgt sich - schlecht versteckt - die Absicht zur Schaffung des ersten Teils einer Verfassung für ein Gebilde, das man Vereinigte Staaten von Europa nennen könnte. Die Aufnahme in den Vertrag soll zwar erst auf einer besonderen Verfassungskonferenz im Jahr 2004 erfolgen, aber bereits durch die feierliche Unterzeichnung durch Kommission, Rat und Parlament wird sich der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen auf eine neue Quelle berufen können. Der Repräsentant des Gerichtshofs hat bereits zu erkennen gegeben, dass man sich von der Charta inspirieren lassen wird, und der Vertreter der Kommission im Konvent in Turin misst dem Dokument juristische Bedeutung bei. Deshalb ist die Behauptung der dänischen Regierung absurd, die Charta würde nichts Neues enthalten. Was macht der Text dann für einen Sinn?
Natürlich enthält die Charta im Verhältnis zu den derzeitigen Rechtsnormen Neuerungen, z. B. gibt es ein Verbot der Diskriminierung nationaler Minderheiten, was ein Fortschritt ist, und eine neue Formulierung zur positiven Sonderbehandlung des unterrepräsentierten Geschlechts, sowie neue Vorschriften über das Klonen, den Schutz der persönlichen Integrität und das Recht auf Akteneinsicht. Problematisch ist nicht der Inhalt, sondern die Absicht, die nationalen Verfassungen und die Menschenrechtskonvention zu übertrumpfen. Der Europäische Gerichtshof wird sich zu unserem neuen Obersten Gericht und Verfassungsgericht entwickeln, auch in allen Fragen der Grund- und Menschenrechte, und er wird zur obersten Instanz in Bezug auf die Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich habe im Konvent den Änderungsantrag eingebracht, dass sich die Charta nach den nationalen Verfassungsgerichten und dem Gerichtshof für Menschenrechte richten soll. Das wurde nicht angenommen, und gerade dies macht ja die Absicht deutlich, eine Verfassung zu schaffen. Deshalb, Frau Präsidentin, muss ich leider dagegen stimmen.

Friedrich
Frau Präsidentin, zunächst ein herzliches Dankeschön an meinen Freund Méndez de Vigo als Delegationsleiter, der mit mir getauscht hat, weil ich gleich eine Vermittlung für das Parlament leiten muss. Der Konvent hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Mit dem Ergebnis, Herr Minister, hat Europa auch einen Blick auf seine geistigen Grundlagen eröffnet. Wir können daran messen, was Europa im Innersten zusammenhält. Viele neue Rechte für Kinder, Senioren, Behinderte sind erwähnt, für mich auch interessant, ein neues Recht zur unternehmerischen Freiheit, was praktisch eine Art Sozialismusverbot bedeutet.

Praktisch ist es so. Ihr seid doch inzwischen Sozialdemokraten und keine Sozialisten! Wichtig ist für mich auch, dass in der Präambel ganz klar die geistig-religiösen Grundlagen angesprochen wurden, denn wer seine Wurzeln verleugnet, kann nicht wachsen, und wer nicht wachsen kann, kann auch nicht blühen. Wir wollen aber ein blühendes, ein prosperierendes, ein wachsendes Europa. Deswegen haben wir die Wurzeln erwähnen wollen und sollen.
Wie geht es weiter? Die Grundrechtscharta soll ein Teil eines zukünftigen europäischen Verfassungsvertrages - nicht einer Verfassung - werden, damit klar zum Ausdruck kommt, die Europäische Union ist kein Staat, kein Nationalstaat, sondern die Europäische Union geht einen eigenen Weg. Die Nationalstaaten behalten ihre herausgehobene Stellung. Sie und nur sie können durch die übliche Ratifizierung Verträge ändern. Dies wird zum Ausdruck gebracht, wenn wir vom Verfassungsvertrag statt von einer Verfassung sprechen. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann können wir für die Entwicklung der Europäischen Union eben nicht die Begriffe der Staatsrechtslehre des 19. und 20. Jahrhunderts abschreiben, sondern wir müssen dafür eigene Begriffe entwickeln. Deswegen ist es völlig richtig, wenn wir nicht Staat, sondern Staatenverbund sagen, wenn wir Kommission oder Exekutive statt Regierung, Verfassungsvertrag statt Verfassung sagen. Wer den Erfolg Europas will, muss die Begriffe klar definieren, wer den Erfolg Europas will, braucht ein schlankes Europa. Wir wollen den Erfolg Europas, deswegen müssen die Grundlagen stimmen, es müssen die Begriffe - klar definiert - stimmen, es müssen die Kompetenzen stimmen, dann können wir eventuell bei der nächsten europäischen Wahl im Jahre 2004 einen Verfassungsvertrag vorlegen, dann wird daraus ein Ganzes, das das Vertrauen der Bürger gewinnt und auch die Wissenschaft überzeugen kann. Klarheit der Begriffe ist der Anfang des Erfolges!
(Beifall)

Berès
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Meiner Meinung nach ist die Abstimmung unseres Parlaments, mit der Ihnen, Frau Präsidentin, ermöglicht werden soll, diese Charta im Namen unserer Institution zu verkünden, eine bedeutungsvolle Abstimmung. Nach der Zeit des Marktes ist damit vielleicht endlich die Stunde des Europas der Rechte gekommen. Der Begriff der Bürgerschaft ist in der Europäischen Union ein relativ neuer Begriff.
Erinnern wir uns! Es war eine Initiative von Felipe Gonzales, der uns diesen wunderbaren Begriff vorschlug. Seitdem hat er sich entwickelt und hat die Zeit überdauert. Bisher war er nur in einer Hymne und in einem Pass lebendig. Doch nun wird er meiner Meinung nach mit dieser Charta und den Rechten, die wir in diesem wunderbaren Text festlegen, auch einen Inhalt bekommen. Der Text ist wunderbar, weil er verständlich, klar, knapp und so formuliert ist, "als ob " - das wird sich in der Zukunft erweisen -, doch bis dahin kann er bereits jetzt als Rechtstext betrachtet werden, und das wollen wir auch. Auch für die Frauen stellt er einen Fortschritt dar, weil er geschlechtsneutral formuliert ist.
Aber wir können auf diesen Text auch inhaltlich stolz sein, da er ausgewogen ist. Das erste Recht ist das der Menschenwürde. Man muss einfach anerkennen, dass im 21. Jahrhundert der Begriff der Würde die Gesamtheit der Rechte in ihrer Unteilbarkeit voraussetzt. Sowohl die Persönlichkeitsrechte, die Bürgerrechte als auch die sozialen Rechte.
Ich weiß, das Mandat von Köln war schwierig. Es war ein ausgewogenes Mandat, werden manche sagen, aber nicht ausreichend in den Augen anderer. Es war ein Mandat, das wir in seiner ganzen Dynamik, ja, ich würde sagen, fast bis zum Ende seiner Dynamik genutzt haben. Einige Mitglieder dieses Hauses, auch aus meiner eigenen politischen Familie im weiteren Sinn, werden das Fehlen des Mindesteinkommens, des Rechtes auf Wohnung oder das Fehlen eines ausdrücklichen Verweises auf die Sozialcharta des Europarates und auf die Gemeinschaftscharta in den allgemeinen Bestimmungen des Textes bedauern. Nach den Redebeiträgen, die ich heute Vormittag gehört habe, zu urteilen, bin ich nicht sicher, ob jeder wirklich den Text in all seiner Tragweite gelesen hat.
Zu dieser Tragweite möchte ich ein Wort sagen. Wenn behauptet wird, dass dieser Text bei den sozialen Rechten nicht weit genug ginge, dann fordere ich diejenigen, die diese Meinung vertreten, auf, sich einmal den Rechtsstatus der Texte anzusehen, über die wir bisher im Bereich der sozialen Rechte auf europäischer Ebene verfügen. Die Charta ist in der Tat abgefasst wie ein Text, der Rechtsverbindlichkeit aufweisen kann. Sie geht deutlich über die Texte hinaus, mit denen wir uns politisch identifizieren, die jedoch hinsichtlich des Rechtsmechanismus, über den sie umgesetzt werden, auch wenn sie natürlich auf gemeinsamen Politiken beruhen, rechtlich gesehen keine wirklichen Rechte festschreiben, die eines Tages einklagbar wären.
Dieser Text muss bekannt gemacht, mit Leben erfüllt werden. Um eine Wendung von Catherine Lalumière zu gebrauchen, könnte man sagen, "er muss auf die Umlaufbahn gebracht werden ". Dafür müssen wir alle gemeinsam arbeiten, und zwar auf der Grundlage eines, wie ich hoffe, möglichst einmütigen Abstimmungsergebnisses dieses Hauses. Dazu ist unser Engagement als Europaabgeordnete erforderlich, das unserer nationalen Parlamentarierkollegen, natürlich das des Rates, das der Regierungen, aber auch der Zivilgesellschaft, die uns während des Prozesses der Erarbeitung des Textes begleitet hat.
Eine Bemerkung zur Rechtskraft. Herr amtierender Ratspräsident, Sie haben uns gestern Abend über die Beratungen der Regierungskonferenz berichtet. Dabei hatte ich den Eindruck, dass selbst wenn einige Regierungen dies nicht wünschen, sich doch fast eine Mehrheit für einen Verweis in Artikel 6 finden könnte. Dies wäre nicht die Ideallösung hinsichtlich des Status der Charta, denn ihr richtiger Platz wäre der als Präambel einer Verfassung, doch dies wird wohl einem künftigen institutionellen Prozess vorbehalten sein. Gegenwärtig legen wir großen Wert auf einen solchen Verweis in Artikel 6. Diese Aufgabe haben wir unseren Vertretern übertragen. Für unser Parlament ist die Etappe, die wir jetzt durchlaufen, das Ergebnis eines langen Ringens, das wir bereits 1975 begonnen haben und das in unseren Entschließungen, Spinelli-Projekten und Entwürfen für eine europäische Verfassung zum Ausdruck kam. Ich hoffe, dass wir uns bei der Abstimmung in diesem Haus so zahlreich wie möglich dafür entscheiden, dass Ihre Stimme, Frau Präsidentin, bei der Verkündung ein möglichst großes Gewicht aufweist.

Thors
Frau Präsidentin! Die Charta enthält eine Reihe von begrüßenswerten Punkten. Dabei stellt das Recht auf eine gute Verwaltung, das auch von Frau Malmström erwähnt wurde, stellt einen der wichtigsten Fortschritte dar. Dieses Recht ist in keinem anderen internationalen Dokument verankert und fehlt auch in den Grundgesetzen vieler Mitgliedstaaten.
Der Zugang zu einer transparenteren Verwaltung ist eine der konkretesten Verbesserungen, welche die Charta den Bürgern der Union bietet. Außerdem bedeutet die Charta eine Öffnung bezüglich der Rechte von Minderheiten, da laut Artikel 22 die Union die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen achtet. Dies bildet zusammen mit dem Verbot der Diskriminierung die Grundlage für die zukünftige Sicherung der Stellung von Minderheiten.
Die Arbeitsmethode war glücklich gewählt. Sie war so erfolgreich, dass der finnische Ministerpräsident in seiner Rede am vergangenen Freitag diese Methode als einen Weg zur Entwicklung neuer Ideen für die zukünftige Verfassung der Union bezeichnete. Diese Charta ist bedeutsam, aber ebenso wichtig ist es, dass die EU sich den Menschenrechtskonventionen anschließt, denn diese gehören zusammen.
Schließlich habe ich mit Freude feststellen können, dass auch die Rechte der Kinder erwähnt wurden, und ich hoffe, dies wird Herrn Kommissar Vitorino zu Maßnahmen bewegen, damit die EU auf dem im Herbst stattfindenden Gipfel zur Stellung des Kindes einen Beitrag leisten kann. Mit Stolz kann ich auch feststellen, dass ein Vertreter meiner Parlamentsfraktion in meinem Heimatland, Herr Gunnar Jansson, eine sehr wichtige Rolle bei der Erarbeitung dieser Charta gespielt hat. Ich glaube, dass er einen wichtigen Beitrag zu der von Frau Berès hier erwähnten Klarheit geleistet hat. Die Charta ist deutlich und prägnant und damit ein Vorbild für viele Verfassungen.

MacCormick
Ich möchte mich den Glückwünschen und Danksagungen an Herrn Méndez de Vigo und alle, die an der Charta mitgearbeitet haben, anschließen. Ich danke ihnen nicht nur, sondern ich beneide sie auch. Sie haben Großartiges vollbracht.
Das uns nunmehr vorliegende Dokument legt präzise fest, worum es bei Europa geht und welche Rechte wir als Bürger dieser großartigen Union haben. Ich stelle mit großem Bedauern fest, dass die britischen Konservativen den Gedanken, die Institutionen der Union für die Einhaltung der Rechte der Bürger der Union verantwortlich zu machen, geschlossen ablehnen. Es ist traurig, dass es mit der Partei von Churchill und Maxwell Fyfe soweit kommen musste. Zu einem Zeitpunkt, da wir endlich verhindern wollen, dass uns die Institutionen der Union von Brüssel aus tyrannisieren, und uns um deren Unterordnung unter die gemäß Artikel 51 für alle Organe und Einrichtungen der Union verbindlichen Verpflichtungen bemühen, sagen die britischen Konservativen "Nein ".
Ich bin nicht sicher, wieviel Spielraum Herr Blair seinen Gefolgsleuten einräumt, um sich zu diesem großartigen Projekt zu äußern. Gehört habe ich jedenfalls noch nichts. Ich hoffe, dass Herr Martin, der einen ausgezeichneten Beitrag zur Arbeit des Konvents geleistet hat, seine Kollegen davon überzeugen kann, dass es an der Zeit ist, diese Charta nicht nur anzunehmen, sondern sie in unser Regelwerk zu überführen und denjenigen, die uns regieren, verbindlich vorzuschreiben; sie nicht nur zu proklamieren, sondern zu einem verbindlichen Bestandteil der Verträge zu erklären. Im Moment können wir allenfalls auf eine Erwähnung in Artikel 6 hoffen, aber das ist erst der Anfang.
Die Charta ist nicht vollkommen, und das wissen wir auch alle. Nichts im Leben ist vollkommen, und Rechte zu deklarieren, die dann nicht wirksam geschützt werden, ist auch nicht vollkommen. Ich stelle fest, dass die Charta Bestimmungen zur Unschuldsvermutung und zum Verteidigungsrecht sowie zu den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit enthält. Wie ich bereits gestern Abend sagte, und ich tue dies heute erneut, bestehen in dieser Hinsicht unionsweit noch zu viele Mängel. So gelingt es uns in unserem Bemühen um justitielle und polizeiliche Zusammenarbeit nicht immer, bestimmte Nebenwirkungen der Verbrechensbekämpfung auszuschalten und zu verhindern, dass Unschuldige dabei zu passiven Opfern werden.
Wir sollten diese Rechte nicht einfach nur annehmen, sondern sie für unsere Bürger Realität werden lassen. Wir sollten sie in nationales Recht überführen.

Ainardi
Frau Präsidentin, ich unterschätze nicht den sehr wichtigen Anspruch, eine menschliche Wertegemeinschaft zu bekräftigen, und auch nicht die Tatsache, dass in einem solchen Text zum ersten Mal bürgerliche, politische und soziale Rechte auf die gleiche Stufe gestellt worden sind. Meiner Meinung nach war auch die mit dem Konvent eingeleitete Arbeitsmethode in dem Besteben nach mehr Information und mehr Transparenz innovativ. Doch abgesehen davon bleibt ein großes Gefühl der Unzufriedenheit.
Es besteht eine bedeutende Kluft zwischen dem ursprünglichen Anspruch und dem Ergebnis, zu dem wir gekommen sind. Natürlich kann man diesen oder jenen Artikel hervorheben, wirkliche Fortschritte in der Bekräftigung einer Reihe neuer Rechte im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung unserer Gesellschaften oder in der Bestätigung entscheidender Grundrechte begrüßen. Man kann auch auf Artikel verweisen, die weitergehendere Rechte enthalten, als sie anderswo formuliert sind, insbesondere im sozialen Bereich.
Doch es geht nicht darum, die positiven und negativen Seiten gegenüber zu stellen. Frau Präsidentin, das letzte Mal haben Sie von dem halb vollen oder halb leeren Glas gesprochen. Es geht deshalb darum, die Charta in der Gesamtheit ihres Ansatzes und ihres Anspruchs einzuschätzen und die Frage zu stellen: Entspricht sie den Forderungen und Erwartungen der europäischen Bürger, gibt sie ihnen die Unterstützung zur Bewältigung der Herausforderungen der Gegenwart?
Ich habe den Text wieder und wieder gelesen. Es ist in der Tat ein lesbarer Text. Ich verstehe die von meinen Kollegen vorgebrachten Argumente, doch ich bin nach wie vor der Meinung, dass es in der Charta sehr gefährliche unklare Stellen gibt und dass der gemeinsame Nenner ein Minimum ist und bleibt.
Doch trotz der von mir bereits erwähnten innovativen Aspekte des Konvents muss man die Dinge offen beim Namen nennen. Die europäischen Bürger sind nicht ausreichend informiert gewesen, und wenn sie aufgefordert worden wären, wie dies notwendig gewesen wäre, ihren Beitrag zur Erarbeitung der Charta zu leisten, dann wäre ihr Inhalt anders ausgefallen.
Doch es ist niemals zu spät, um etwas richtig zu machen. Nizza sollte nicht der Endpunkt für die Charta sein, der Ort der verkündeten Selbstzufriedenheit, sondern es wäre vielmehr angebracht, Nizza zum Ausgangspunkt für eine möglichst umfassende bürgerschaftliche Debatte über die so wichtige Frage der Grundrechte zu machen.
Und eben weil die Entscheidung über die Charta eine bedeutende politische Entscheidung ist, gehöre ich zu denen, die in diesem Parlament der Meinung sind, dass es heute zu früh für eine Abstimmung ist.

Berthu
Frau Präsidentin, der Entwurf der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Grundrechtecharta beruht auf der gleichen Unklarheit wie die Arbeiten des Gremiums. In beiden Fällen wird man aufgefordert, einen Text zu befürworten, ohne dass man weiß, wozu er dienen soll. Handelt es sich um eine politische Erklärung? Um einen Vertragszusatz? Ist es der erste Teil einer künftigen Verfassung? Das wird einem später gesagt, sicherlich nach Nizza. Aufgrund dieser Ungewissheit sind die beim Abschluss der Arbeit des Gremiums oder bei der heutigen Abstimmung erteilten Zustimmungen mit einem grundlegenden Mangel behaftet. So zerstreuen manche ihre Skrupel, indem sie sich sagen, dass eine positive Stimmabgabe zu nichts verpflichte, weil die Charta eine einfache Erklärung bleiben soll. Dies ist ein Fehler. Denn wenn dieser Text unverändert angenommen wird - und dies ist ein wichtiger Vorbehalt, auf den ich noch eingehen werden -, dann wird er durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes Rechtskraft erlangen.
In diesem Prozess sind zwei Aspekte für mich faszinierend. Erstens würde uns die Charta, wenn sie auf diese Weise angenommen würde, geradewegs in ein vereinheitlichtes Europa führen, das die übergroße Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses nach ihren eigenen Worten verabscheut und das auch ihre Wähler in keiner Weise wollen. Doch die Rechtsprechung des Gerichtshofes, der künftig die Rechte im Detail interpretieren wird, gilt einheitlich für ganz Europa und würde jede nationale Demokratie ihres eigenständigen Entscheidungsrechts berauben. Und Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, können morgen nicht sagen, Sie hätten nichts gewusst.
Der zweite faszinierende Aspekt: Wir beraten gegenwärtig über einen Gegenstand - die Menschen- und Bürgerrechte -, für den die Union in keiner Weise zuständig ist. Doch der Rat von Köln hat mit Unterstützung des Gremiums, das seine Rolle als Stifter von Verwirrung wunderbar gespielt hat, letztendlich erreicht, dass alle Welt vergessen hat, dass es sich hier um eine Zuständigkeit der nationalen Parlamente handelt, die diese sich gerade im Rahmen einer Politik der kleinen Schritte abnehmen lassen.
Denn auf der Grundlage der gegenwärtigen Verträge ist die heutige Aussprache völlig rechtswidrig. Dies ist zweifellos ein negatives Vorzeichen für ein Europa, das behauptet, die Achtung der Grundrechte sichern zu wollen.
Deshalb bin ich der Meinung - und dies richtet sich besonders an die Ratspräsidentschaft -, dass, falls die Regierungen in Nizza die Charta als politische Erklärung annehmen, sie ihr eine Erläuterung voranstellen müssten, in der darauf verwiesen wird, dass für die Festlegung und Weiterentwicklung der Bürgerrechte in jedem Fall ausschließlich die nationalen Parlamente zuständig sind.

Speroni
Frau Präsidentin, dieses Jahr begehen wir den 50. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die vorliegende Charta erscheint mir wie deren schlechte Kopie. Sie stiftet Verwirrung in rechtlicher Hinsicht, wenn es beispielsweise in Artikel 2 Absatz 2 heißt: "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt werden " - so weit, so gut ­, dann aber weiter ausgeführt wird: "oder hingerichtet werden ". Kann denn jemand hingerichtet werden, ohne zuvor zur Todesstrafe verurteilt worden zu sein? Das ist schwülstig, überflüssig und absurd. Es ist die Rede von der Freiheit religiöser Riten, ohne irgendwelche Grenzen zu setzen. Die Italienische Verfassung sieht zum Beispiel die Grenze der Sittlichkeit vor, und die Menschenrechtskonvention die Grenze der Rechte anderer bzw. der öffentlichen Ordnung. Sind denn beispielsweise satanische oder orgiastische Riten erlaubt oder nicht? Das ist keineswegs klar.
Politisch gesehen fehlt die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, und es fehlt eine klare Bestimmung zum Schutz der Familie. Und schließlich werden in diesem Verfahren, das weder den nationalen Parlamenten noch dem Europäischen Parlament das Recht auf Abänderung der Charta, ja nicht einmal des zu beschließenden Entwurfs zugesteht, zum einen die Rechte der Bürger proklamiert, während andererseits die Rechte der Vertreter dieser Bürger, d. h. von uns Parlamentsabgeordneten, die wir nicht einmal einen Änderungsantrag stellen dürfen, gänzlich in Abrede gestellt werden.
Obgleich ich mich für einen Befürworter des Europas der Bürger halte, erkenne ich mich in dieser Charta nicht vollständig wieder und werde ihr aus diesem Grunde nicht meine Zustimmung geben.

Van Dam
Frau Präsidentin! Auf die Frage, ob das Europäische Parlament an der feierlichen Verkündung der Charta mitwirken soll, lautet meine Antwort rundweg nein! Sie ist wirklich zu nichts gut! Wem ist mit der Proklamation dieser Charta gedient? Den Bürgern der Mitgliedstaaten nicht, denn die meisten Rechte sind in der Charta so vage formuliert, dass jeder Spieler, auch die Institutionen, daraus das entnehmen kann, was ihm behagt. Außerdem ist in keiner Weise ein entsprechendes Rechtsschutzsystem vorgesehen, sollte die Charta unverhofft rechtsverbindlich werden.
Darüber hinaus sind in dem Dokument zahlreiche Rechte aufgeführt, die keinesfalls die Befugnisse der Institutionen einschränken. Die Charta ist vornehmlich an die Mitgliedstaaten gerichtet, in deren Grundgesetzen oder Verfassungen die notwendigen Grundrechte aber bereits verbrieft sind. Als zusätzliche Garantie für einen angemessenen Grundrechtsschutz ist jeder Mitgliedstaat der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beigetreten.
Was, außer erheblicher Verwirrung, kann die Charta in dieser Form noch beisteuern? Joseph Weiler zufolge leiden die Bürger in Europa demnächst eher unter einem Zuviel als unter einem Zuwenig an Grundrechtsschutz. Darin stimme ich ihm voll und ganz zu. Übermäßiger Grundrechtsschutz ist ebenso schädlich wie unzureichender! Die Charta wurde zu einem Prestigeprojekt hochstilisiert. Das Europäische Parlament als Interessenvertreter der Bürger sollte sich nicht daran beteiligen.

Hager
Frau Präsidentin! Ich war von Anfang an ein Verfechter der Grundrechtscharta. Ich bin auch immer dafür eingetreten, dass ihr Rechtsverbindlichkeit zuerkannt werden müsse. Das ändert aber nichts daran, dass ich nicht in die vorherrschende euphorische Bewertung des Konvents als Instrument in der Zukunft liegender konstitutioneller Entwicklungen einstimmen kann. Abgesehen von heute schon erörterten inhaltlichen Problemen der Charta ist die bloße Beiziehung nationaler Parlamentarier allein kein Ersatz für eine gründliche Befassung nationaler Parlamente in Fragen von Verfassungsrang. Ich warne jedenfalls davor, dieses Instrument des Konvents als ein Deus ex Machina der Europäischen Union misszuverstehen.
Noch einen Satz zum Herrn Ratspräsidenten: Als ehemaliges Mitglied eines Höchstgerichts darf ich Ihnen versichern, dass die überschneidende Zuständigkeit verschiedener Höchstgerichte in allerkürzester Zeit divergierende Judikatur nach sich ziehen wird, und dass divergierende Judikatur erwartet werden darf. Wir dürfen dieses Problem keinesfalls aus den Augen lassen.

Méndez de Vigo
Herr Präsident! Bei der heutigen Abstimmung um 12 Uhr schließen wir einen Prozess ab, der 1984 begann, als dieses Parlament den Entwurf des Vertrags über die Europäische Union annahm, in dem bereits eine Erklärung der Rechte gefordert wurde, und der 1989 mit der Entschließung De Gucht weitergeführt wurde.
Die Charta der Grundrechte ist für dieses Parlament stets eine Priorität gewesen, zum ersten, weil es die gemeinsamen Grundsätze und Werte der Europäer in einem Text festschreiben wollte. Dies ist besonders zum jetzigen Zeitpunkt von Bedeutung, da wir einen ehrgeizigen Erweiterungsprozess in Angriff nehmen.
Zweitens ist die Charta der Grundrechte ein wesentlicher Faktor auf dem Weg zu einer politischen Union.
Drittens - und das ist sicherlich der wichtigste Grund - wird eine Charta der Grundrechte das Zugehörigkeitsgefühl zur Europäischen Union stärken.
Aus allen diesen Gründen wird meine Fraktion - ihr Vorsitzender, Herr Poettering, hat es gerade gesagt - für diese Charta stimmen.
Darüber hinaus gibt diese Charta den Standpunkt des Parlaments wieder, wie wir ihn in unserer Entschließung Duff/Voggenhuber am 16. März dieses Jahres darlegten. Die Charta wurde unter Beteiligung einer Delegation des Parlaments ausgearbeitet, und als Vorsitzender dieser Delegation möchte ich allen ihren Mitgliedern für ihre Arbeit, ihr Engagement und ihre Unterstützung in allen diesen Monaten danken.
Wir müssen natürlich - einer der Redner sagte es bereits - eine Informationskampagne zur Charta durchführen, die hier in diesem Parlament beginnen kann. Wenn man die Beiträge einiger Abgeordneter hört, stellt man fest, dass diese Information notwendiger denn je ist. Manch einer sollte, bevor er das Wort ergreift, die Charta lesen, um zu wissen, wovon er spricht.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, einige Worte über die Auswirkungen der Charta. Ich glaube, die Debatte läuft in die falsche Richtung. Die Bezugnahme auf den Artikel 6 ist meiner Ansicht nach logisch, und die Ratspräsidentschaft sollte die Bemerkungen von Herrn Barón wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Der Fraktionsvorsitzende der Partei mit den meisten Regierungen der Europäischen Union sagte mit aller Deutlichkeit, dass das Parlament - auf jeden Fall seine Fraktion - die Vertragsreform von Nizza nicht billigen wird, wenn nicht auf Artikel 6 Bezug genommen wird.
Die Charta wird Konsequenzen haben, ob sie im Vertrag verankert wird oder nicht. Und ich möchte hinzufügen, sie hat bereits Auswirkungen. Wenn man den Bericht der drei Weisen über die Situation in Österreich liest, stellt man fest, dass die Charta dreimal erwähnt wird. Dieser Bericht wurde zwischen dem 29. August und dem 6. September erarbeitet, als die Charta noch nicht ausformuliert war. Deshalb wird sie, ob sie nun in die Verträge und in Artikel 6 Absatz 2 aufgenommen wird oder nicht, die Kommission - und ich möchte die bedeutsame Arbeit von Kommissar Vitorino bei der Formulierung der Charta hervorheben -, das Parlament und den Rat binden und Konsequenzen haben, ob es einigen Mitgliedern dieses Hohen Hauses gefällt oder nicht.

Martin, David
Herr Präsident, die Kollegen, denen die Charta in diesem oder jenem Punkt nicht konsequent genug ist, oder die etwas ganz vermissen, oder denen die Charta nicht christlich-demokratisch, sozialistisch oder grün genug ist, haben offenbar nicht verstanden, worum es bei der Charta überhaupt geht. Diese Charta vereint Rechte, auf die keine einzelne Partei, sondern alle Parteien Anspruch haben. In ihr verschmelzen auf zeitgemäße und phantasievolle Weise bestehende europäische Werte. Dies sollten alle Teile dieses Hauses, denen die Entwicklung der Europäischen Union am Herzen liegt, begrüßen.
Wie die Kommission in ihrer ausgezeichneten Mitteilung feststellte und wie Herr Moscovici heute Morgen unterstrich, ist diese Charta deshalb einzigartig, weil sie bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte in einer Weise in sich vereint wie keine andere Charta der Menschenrechte oder Grundfreiheiten weltweit. Sie ist, so die Kommission, auch deshalb zeitgemäß, weil sie auf Themen wie Bioethik, Gentechnik und Datenschutz sowie den Zugang zu Informationen eingeht. Sie stellt damit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Dazu sollten wir dem Konvent und Herrn Méndez de Vigo, seinem Vorsitzenden, gratulieren.
Die große Frage, an der sich jetzt die Geister scheiden, betrifft den Zweck der Charta. Aus meiner Sicht verfolgt sie einen dreifachen Zweck. Erstens sollen die Bürger wissen, dass sich Europa ihnen gegenüber nicht einfach durchsetzt, sondern dass Europa eine Gemeinschaft ist, die ihnen Rechte und Garantien gibt und unter bestimmten Umständen Schutz gewährt. Sie wendet sich zweitens an die Organe und Einrichtungen der Union und verpflichtet sie, die Bürger gemäß der Charta in bestimmter Weise zu behandeln. Das heißt, sie müssen sich bei der Verabschiedung von Rechtsakten, bei der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen, bei der Erarbeitung von Dokumenten am Inhalt dieser Charta orientieren. Sie erinnert drittens derzeitige und künftige Mitgliedstaaten daran, dass diese Gemeinschaft eine Wertegemeinschaft ist. Staaten, die Mitglied der Europäischen Union sind oder werden wollen, müssen bestimmte Bedingungen erfüllen. Das ist eine sehr deutliche Botschaft nicht nur an die Bewerberländer, sondern auch an die Staaten, die bereits Mitglied sind. Das ist gerade angesichts der heiklen politischen Lage in einem oder zwei unserer Mitgliedstaaten eine wichtige und zeitgemäße Botschaft.
Wie wird mit der Charta umgegangen werden? Ich stimme den Kollegen zu, die die Ansicht vertreten, dass der Gerichtshof es nicht wagen wird, eine Charta zu ignorieren, die von drei Organen, nämlich der Kommission, dem Rat und dem Parlament, feierlich proklamiert wurde. Er wird die Charta bei seiner Urteilsfällung berücksichtigen. Das ist zu begrüßen und nicht, wie Herr Bonde zu denken scheint, zu befürchten. Herr Dupuis und selbst der Europaminister meines Landes haben angedeutet, dass sie die Charta für ein nichtssagendes Dokument halten. Das kann ich nicht akzeptieren. Die Charta stellt im Rahmen des europäischen Aufbauwerks einen bedeutenden Schritt nach vorne dar. Das begrüße ich.

Caveri
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Charta für Europa, für die Bürger der Union ist eine gute Sache. Das sage ich als Föderalist, der sich bewusst ist, dass der Grundsatz, auf den man sich eines Tages berufen muss, um mehr Freiheit für die europäischen Völker zu erreichen, darunter auch für mein kleines Volk des Aostatals, das in Italien wie in Europa stets für den Föderalismus eingetreten ist, der Grundsatz der Subsidiarität ist. Allerdings ist zu unterstreichen, dass die Charta lediglich der Ausgangspunkt, aber nicht der Endpunkt ist. Ich möchte anmerken, wie positiv es ist, dass in dem Kapitel zur Gleichheit von nationalen Minderheiten und sprachlicher und kultureller Vielfalt die Rede ist. Auf dem Wege zu einer wirklichen europäischen Verfassung müssen weitere Fortschritte erzielt werden, um für die Sprachminderheiten eine internationale Garantie zu erreichen.

Frassoni
Herr Präsident, inhaltlich hätte die Charta besser ausfallen können, und das Problem ihres rechtlichen Charakters hätte jetzt anstatt in einer äußerst nebulösen Zukunft gelöst werden können. Beides wurde durch etwas verhindert, Herr Minister, was auch in Nizza das Erreichen eines unter dem Aspekt der Demokratie und der Effizienz zufrieden stellenden Ergebnisses verhindern wird: die Pflicht zur Einstimmigkeit im Hinblick auf jede einzelne Passage des Textes. Die Rückschrittlichen und Fortschrittsfeindlichen haben wieder einmal über diejenigen obsiegt, die sich in der Zivilgesellschaft und in den Institutionen dafür einsetzen, dass die Grundrechte für alle gelten und eine wirksame und rechtsverbindliche Antwort auf neue Fragen wie die Risiken der Wissenschaft, die Rechte der neuen Bürger, das Recht auf eine gesunde Umwelt usw. geben. Wir sind also wieder einmal enttäuscht und unzufrieden. Selbstverständlich werden wir für die Charta stimmen, jedoch mit dem Gefühl, dass damit nicht die doch so notwendige Begeisterung und das Engagement der Bürger für Europa bewirkt werden können, wofür wie gewöhnlich die Regierungen - und einige mehr als die anderen - die historische Verantwortung werden übernehmen müssen.

Di Lello Finuoli
Herr Präsident, es lässt sich schwer bestreiten, dass die Sozialpolitik der EU-Staaten seit einigen Jahren durch die Wirtschafts- und Währungspolitik, Haushaltszwänge, Stabilitätspakte, durch die Flexibilität und die mangelnde Absicherung der nichtselbständigen Arbeit bestimmt wird, wobei man dem Gott Markt und dessen engem Gefährten, dem Wettbewerb, gehorcht. Die Kluft zwischen denen, die viel, und denen, die wenig oder gar nichts besitzen, wird immer größer, während die Reichen im Namen der eben genannten heiligen Grundsätze immer mehr Opfer von den Armen verlangen.
Da in der Charta der Grundrechte ständig auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten verwiesen wird, wenn es um die effektive Verwirklichung der sozialen Rechte geht, werden diese Unterordnung, dieser Mechanismus der ungerechten Bereicherung einiger Weniger, dieses mit beeindruckender Geschwindigkeit aus der Asche des europäischen sozialdemokratischen Gedankenguts aufsteigende Modell einer liberalen Freihandelsgesellschaft letztlich unumkehrbar gemacht. Diese Charta bedeutet im Hinblick auf die sozialen Rechte einen Rückschritt im Vergleich zu den Gesetzen vieler Mitgliedstaaten, und just aufgrund dieser ständigen Verweise wird sie als Instrument für deren Änderung oder Korrektur nach unten herangezogen werden. Die Bürgerrechte und die politischen Rechte bleiben inhaltslose formale Rechte, wenn sie sich nicht auf soziale Rechte gründen, die verwirklicht und nicht nur verkündet werden.
Offenbar ist das sich neigende Jahrhundert, mit all seinen Kämpfen um die Befreiung der benachteiligten gesellschaftlichen Klassen, nutzlos verstrichen und hat uns nichts gelehrt. Wir können uns nicht vormachen, diese Charta sei ein erster Schritt zu einer Union mit einer stetig wachsenden Solidarität. Sie bedeutet vielmehr, dass wir in Zukunft den niedrigsten Stand in unserer Sozialpolitik erreichen werden. Ich hoffe nur, dass die Charta nicht in die Verträge aufgenommen wird und dass die Bewegungen in der Zivilgesellschaft, in den Gewerkschaften und in den politischen Organisationen, die ein gerechteres und wirklich solidarisches Europa fordern, immer mehr anwachsen.

Bigliardo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aussprache unseres Parlaments über die Grundrechtecharta markiert eine wichtige neue Etappe auf dem Weg der Europäischen Union zu einem geeinteren und hoffentlich auch gerechteren und glaubwürdigeren Europa.
Ich werde für diese Charta stimmen, und zwar nicht, weil ich von ihrer korrekten und wirksamen Anwendung überzeugt wäre, sondern weil man nicht umhin kann, ihren Leitgedanken zuzustimmen. Es bestehen immer noch erhebliche Bedenken, die aus verständlichen Besorgnissen herrühren: Ich denke dabei an jene Länder der Gemeinschaft, in denen das Recht auf Leben einzig und allein ein erklärter Grundsatz ist und bleibt, wenn das menschliche Leben schon ab der Empfängnis willkürlich ausgelöscht wird; ich denke an die europäischen Verbraucher, die durch die Charta viele, auch neue, bedeutende Rechte haben werden und denen gegenwärtig das, was von den BSE-kranken Rindern übrig bleibt, gegeben wird - so wird der Kapitalismus auf Kosten der Armen gemästet; ich denke an die Arbeitnehmer in den Fabriken, die Anspruch auf eine feste Beschäftigung haben sollen, die jedoch im Namen der Globalisierung der Märkte ihrer Zukunft beraubt werden, um die Arbeit dorthin zu verlagern, wo sie weniger kostet; ich denke an die Schüler und Lehrer und an das Recht auf Bildung, ich denke an die hinfälligen und veralteten Bildungseinrichtungen vieler Staaten, die dieser Aufgabe nicht gerecht werden; ich denke an die Freiheit und an das Recht auf freie Meinungsäußerung und dabei an die vielen Häftlinge, die nur, weil sie Andersdenkende sind, in den europäischen Gefängnissen einsitzen; ich denke an das Recht auf eine Wohnung und auf eine angemessene Lebensqualität; ich denke an die Jugendlichen, denen oftmals im Namen mafioser Interessen sogar das Recht auf Liebe vorenthalten wird.
An all das und an weitere mich beunruhigende Aspekte denke ich, doch werde ich für die Charta stimmen, auch wenn sie eine Utopie sein sollte, weil von uns allen ein Umschwung gefordert wird, für den, wenn er verwirklicht werden soll, ein Körnchen vernünftiger Utopie erforderlich ist.

Titford
Herr Präsident, in der Empfehlung, um die es in dieser Aussprache geht, billigt das Europäische Parlament die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und beauftragt seine Präsidentin, die Charta gemeinsam mit dem Ratsvorsitzenden sowie dem Präsidenten der Kommission in Nizza feierlich zu proklamieren. Doch das Ziel dieser Charta besteht eindeutig darin, immer engere Beziehungen zwischen den Völkern Europas herzustellen. Dem Berichterstatter, Herrn Duff, zufolge stellt dies einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Qualität der europäischen Integration dar.
Als Vertreter meines englischen Volkes und nicht der europäischen Völker kann ich nur sagen, dass ich ebenso wenig ein Mandat für eine Vertiefung der europäischen Integration habe wie die britische Regierung, wenn sie die Interessen ihres Volkes wirklich vertritt. Es ist sogar so, dass die große Mehrheit der Menschen im Vereinigten Königreich jede weitere Integration ablehnt. Und da ich ein Demokrat bin, tue ich dies auch. Ich distanziere mich von dieser Initiative und werde gegen sie stimmen.

Cederschiöld
Herr Präsident! Diese Charta verdeutlicht die existierenden Rechte und ist gleichzeitig ein historischer Schritt für Europa. Letztendlich geht es bei dieser Diskussion um die Frage, ob sich die EU auf normale rechtsstaatliche Normen stützen soll. Die Charta schließt eine Lücke im EG-Recht und verstärkt den Schutz des Einzelnen gegenüber der europäischen Polizei, gegenüber den Behörden, die Betrügereien bekämpfen, sowie den Wettbewerbsbehörden. Obwohl wir bereits heute Strafen verhängen, fehlen normale Rechtsmittel gegen die Verletzung der Menschenrechte, was in einer Rechtsordnung jedoch unabdingbar ist.
Jeder Einzelne, ob Frau, Mann, Arbeitnehmer oder Unternehmer, muss gegen mögliche politische oder administrative Übergriffe vonseiten der EU geschützt werden. Es gibt keine vernünftigen Argumente, die dagegen sprechen. Wer durch Rechtsakte der Union unrechtmäßig geschädigt wird, muss das Recht auf Revision haben. Wenn wir ein wettbewerbsfähiges erweitertes Europa schaffen wollen, so muss sich dies auf rechtsstaatliche Normen gründen. Wir brauchen einen breiten politischen Rückhalt für das Recht des Einzelnen auf die Revision bei Willkürakten. Wie könnte ein Rechtsraum mit 500 Mio. Einwohnern sonst funktionieren?
Die Charta stellt ein ausgewogenes und solides Fundament für die Erweiterung dar. Es gibt viele Missverständnisse bezüglich ihres materiellen Inhalts und seiner Folgen, die ausgeräumt werden müssen. Wer das Bedürfnis dazu hat, dem empfehle ich ein Studium der Erklärungen vom Konvent 49 sowie des Case-law der beiden mit der Charta verbundenen Gerichtshöfe.
Die Rechtsentwicklung in der EU wird durch die Charta beeinflusst werden, die wahrscheinlich allmählich immer größeren Rückhalt finden wird. Meiner Meinung nach sollte das Gericht sich insbesondere die Punkte zu Eigen machen, in denen es um Gewerbefreiheit, unternehmerische Freiheit und Eigentumsrecht geht. Abschließend möchte ich noch einen herzlichen Dank an unseren fähigen Delegationsleiter, Herrn Méndez de Vigo, richten.

Paciotti
Herr Präsident, der Vorschlag und die Annahme des Entwurfs der Charta der Grundrechte sollten breite Zustimmung finden. Verständlich ist meines Erachtens nur die Ablehnung vonseiten derjenigen, die gegen die Europäische Union sind, und von denen wir hier einige gehört haben. Die Ablehnung jedoch, die mit der Unvollständigkeit der Charta begründet wird, kann ich nicht begreifen. Ich glaube, niemand von uns sieht seine Ziele vollständig verwirklicht, denn die Charta kann nicht nur der Spiegel eines Teils, sondern sie muss - bei Wahrung der Unterschiede und des Zusammenhalts - der gemeinsame Bezugspunkt aller sein, die sich als Unionsbürger fühlen.
Hätte sie besser ausfallen können? Ich glaube, Ja, und sei es nur, weil nicht all meine Vorschläge berücksichtigt wurden. Ist es denn besser, gar nichts zu tun? Diese Charta nicht anzunehmen? Ganz sicher nicht! Durch diese Charta, das betone ich, wird die Union zu einer Rechtsgemeinschaft; sie ist ein Schritt im Konstitutionalisierungsprozess der Union, sie ist weltweit das erste Dokument, das getreu dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Grundrechte gleichzeitig Bürger- und politische Rechte, wirtschaftliche und soziale sowie neue Rechte enthält. Ich habe kein Verständnis für jemanden, der behauptet, die Charta sei unnütz und enthielte nur allgemeine und schöne Worte. Wer das behauptet, ignoriert die Geschichte der europäischen Institutionen: Auch "liberté, égalité, fraternité " sind schöne Worte, doch sie bildeten das Fundament vieler Rechtsordnungen in diesem unseren Europa. Auf der Grundlage von Formeln, wie sie in diesen Artikeln enthalten sind, haben unsere Gerichtshöfe im Laufe der Zeit unsere Grundrechte gewährleistet.
Überlassen wir es dem Zynismus der Reaktionäre zu behaupten, nur Stärke und Geld zählten etwas und der Rest seien nur Worte. Nein, die Worte, die unsere Grundsätze, unsere Wertvorstellungen und unsere Grundrechte zum Ausdruck bringen, sind stark und mächtig, wenn wir sie als Instrumente unseres bürgerlichen Lebens einsetzen. Nehmen wir also die Charta an und die Worte ernst, lassen wir es nicht zu, dass sie heruntergespielt, abgewertet und missachtet werden! Nehmen wir unsere Rechte ernst, wenn wir wollen, dass sie von den Regierungen respektiert und von den Gerichten garantiert werden!

Gahrton
Herr Präsident! Ich gehöre seit langem zu den Skeptikern, die in der Charta einige positive, aber auch andere, prinzipiell zweifelhafte Abschnitte sehen. Entscheidend für meine letztendliche Haltung wurde ein Aufruf der am schnellsten wachsenden progressiven Volksbewegung Europas, der französischen Attaque, welche die Charta als instrument de regréssion sociale, ein Werkzeug für den Sozialabbau, bezeichnet.
Laut Attaque stellt diese Charta einen Rückschritt im Vergleich zu den gegenwärtig geltenden Regelungen der Mitgliedstaaten, der UNO, des Europarates und der ILO dar. Attaque stellt außerdem fest, dass die gewerkschaftlichen Rechte ignoriert werden und es sich eigentlich um die Sanktionierung der Freizügigkeit des Kapitals handelt.
Wenn die am schnellsten wachsende progressive Volksbewegung Europas, die ihre Wurzeln in Frankreich, dem Heimatland der ersten demokratischen Revolution, hat und kaum einer skandinavischen Euroskepsis o. ä. beschuldigt werden kann, diesen Entwurf der Charta ablehnt, kann ich unmöglich mit Ja stimmen.

Frahm
Herr Präsident, ich kann dort fortfahren, wo Herr Gahrton aufgehört hat. Ich halte es für problematisch, dass einerseits behauptet wird, die sozialen Rechte seien unteilbar und universell, während man sich andererseits - in dem mit "Solidarität " überschriebenen Abschnitt - konsequent auf nationale Rechtsnormen und -praxis bezieht. Dadurch wird ja gerade das Universelle und Unteilbare in diesen Bereichen geschwächt. Aber nicht nur dieser Teil des Inhalts macht mir Probleme, sondern auch die Konstruktion, die wir aufbauen wollen. Wenn wir die Menschenrechte auf europäischer Ebene tatsächlich stärken wollen, müssen wir unsere Energie für die Verbesserung der Arbeit des Europarats verwenden und die EU die europäische Menschenrechtskonvention und die entsprechenden Konventionen über kulturelle und soziale Rechte ratifizieren lassen, anstatt allmählich ein mit dem Europarat konkurrierendes System aufzubauen, wie das derzeit geschieht. Der Europarat repräsentiert Gesamteuropa, alle europäischen Staaten. Wir vertreten nur fünfzehn Staaten - jedenfalls zur Zeit. Schließlich ist es auch problematisch, eine Verfassung zu schaffen, ohne die Unterstützung der Bevölkerung zu haben. Das wird nicht dazu beitragen, dass die Wahlbeteiligung bei der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament ansteigt.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Die uns zur Billigung vorliegende Charta ist eine Arbeit, auf die wir stolz sein dürfen. Erstmals seit Gründung der Europäischen Union wird hier der Grundstein für eine Verfassung gelegt, eine Verfassung für das supranationale Gebilde, wie es die Union darstellt.
Wir halten sie für ein solides Dokument, für ein Dokument, von dem auch wir als Christdemokraten sagen können: unsere Normen und Werte spiegeln sich darin angemessen wider. Das Recht auf Würde und auf Unversehrtheit des Menschen ist ausgezeichnet in Worte gefasst. Gleiches gilt für die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie für die Art und Weise, wie die Rechte der Kinder, der älteren Menschen und der Menschen mit Behinderung formuliert sind. Diese Charta bietet den verwundbarsten Menschen in unserem europäischen Gemeinwesen einen zusätzlichen Schutz, und das ist gut so.
Die Charta ist zudem ausgewogen. Neben den sozialen Rechten, die adäquat festgeschrieben sind, finden sich im Text nun auch das Recht auf unternehmerische Freiheit und die Berufsfreiheit. So wurde ein akzeptables Gleichgewicht gefunden zwischen einigen Rechten, die häufig von Gewerkschaften betont, und Rechten, die eher von Arbeitgeberverbänden sowie kleinen und mittleren Unternehmen thematisiert werden.
Gestatten Sie mir eine dritte Randbemerkung zu den Rechten von Staatsangehörigen dritter Länder. Hierzu gibt es ebenso Artikel, die Bürgern Schutz vor Diskriminierung, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt, bieten. Auch dieses Anliegen unserer Fraktion ist erfüllt worden.
Nun ein Wort zum stärksten Abschnitt der Charta, nämlich zu Artikel 21, dem großen Nichtdiskriminierungsartikel, der Diskriminierung in sechzehn Bereichen verbietet. Für mich stellt er die Krönung dieser Charta dar. Dieser Artikel wird sich angesichts der Entwicklungen und der Diskriminierung, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, die wir in unseren Mitgliedstaaten erleben, noch oft als notwendig erweisen.
Ich empfinde es als große Ehre, dass ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament und den nationalen Parlamenten an der Erarbeitung dieser Charta mitwirken durfte. Unser Dank gilt Roman Herzog und Iñigo Méndez de Vigo für ihre exzellente Leitung des Konvents, und wir hoffen zutiefst, dass diese Charta in Nizza mit der Unterschrift unserer Präsidentin Nicole Fontaine besiegelt wird.
Wir sind zuversichtlich, dass unsere europäischen Bürger oft von dieser Charta Gebrauch machen, wenn ihre Rechte angetastet werden. Für diese Bürger ist sie bestimmt, und sie werden sie hoffentlich dankbar annehmen.

Van den Burg
Herr Präsident! Am 6. Dezember werde ich in Nizza demonstrieren. Die europäischen Gewerkschaften und NRO haben dazu aufgerufen. Schon allein von den EGB-Organisationen werden 60 000 Teilnehmer erwartet. Auf dieser Manifestation wollen wir nicht gegen die Charta protestieren. Offensichtlich gibt es auch in diesen Kreisen Menschen, die das denken und vielleicht auch wollen. Sie aber haben nichts begriffen. Wir demonstrieren für ein soziales und demokratisches Europa, für ein Europa der Bürger. Die Charta ist Teil des Wandels, der dynamischen Entwicklung zu einem starken und sozialen Europa.
Bekanntlich habe ich speziell den sozialen und wirtschaftlichen Grundrechten besondere Beachtung beigemessen. Neben der EMRK muss auch die Sozialcharta des Europarats als Quelle, als Fundament der EU-Charta gelten. Wissen Sie, was mir auffiel, als Herr Prodi und Herr Verheugen in der letzten Woche den Fortschrittsbericht über die Erweiterung vorlegten? Diese Aufstellung im Anhang zur Ratifizierung der Grundrechtsverträge. Legen wir eine Aufstellung der derzeitigen Mitgliedstaaten daneben, dann schneiden sie jedenfalls hinsichtlich der neuen Sozialcharta des Europarats schlechter ab als die Beitrittsländer. Das finde ich doch recht peinlich.
Die neue Charta wird, wenngleich sie noch nicht verbindlich ist, ihre Auswirkung in rechtlicher Hinsicht zeitigen. In diesem Sinne hat sich der Europäische Gerichtshof am 2. Oktober anlässlich der letzten Sitzung des Konvents unmissverständlich geäußert. Die Institutionen, die die Charta nunmehr feierlich unterzeichnen, dürfen dies jedoch nicht nur den Richtern überlassen. Zunächst müssen sie einen Verweis in Artikel 6 EU-Vertrag aufnehmen. Der Weg zur verbindlichen Aufnahme der Artikel der Charta in den Vertrag muss abgesteckt werden, wir brauchen Überwachungsverfahren, obligatorische Berichterstattung, unabhängige Sachverständige und Beschwerdeverfahren. Der Europarat hat neben dem Gerichtshof für Menschenrechte auch umfangreiche Erfahrungen mit solchen Formen der Überwachung gesammelt, auf denen wir aufbauen können.
Summa summarum sollte klar sein, dass Nizza nicht das Ende, sondern den Anfang der Charta markiert. Grundrechte, das Herz Europas: der Leitspruch der EGB- und NRO-Plattform bleibt in der nächsten Zeit äußerst aktuell. Dafür gehen wir in Nizza auf die Straße.

Meijer
Herr Präsident! Soziale Grundrechte, individuelle Freiheitsrechte und Umweltschutz finden sich in den geltenden einzelstaatlichen Grundgesetzen entweder nicht oder nehmen in ihnen einen recht bescheidenen Platz ein. Einige Befürworter einer europäischen Verfassung bzw. Charta als Zwischenstation auf dem Weg dorthin sehen darin die Möglichkeit, diesen Rückstand mit einem Schlag aufzuholen. Andere Befürworter einer europäischen Verfassung wiederum wünschen sich ein Propagandadokument, das insbesondere die heutige Europäische Union beschreibt und künftige Entwicklungen zu einem europäischen Superstaat rechtfertigt, ohne dass die Einwohner Europas daraus irgendein neues Recht herleiten können.
Das erstgenannte Motiv befürworte ich, das zweite lehne ich ab. Der Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellt einen verschwommenen Kompromiss zwischen diesen beiden konträren Auffassungen dar, wobei Letztere überwiegt. Für manche Rechte bedeutet sie sogar einen Rückschritt. Deshalb ist dieses Dokument für die Beschlussfassung nicht reif. Kurzfristig dürfte es für die Europäische Union viel wichtiger sein, der bereits bestehenden Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats beizutreten. Bis dahin kann die im Entwurf vorliegende Charta den Parteien, Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen, Kirchen und zahlreichen weiteren Gruppierungen in den Mitgliedstaaten und Kandidatenländern der Union als interessante Grundlage für die Diskussion über die künftige Zusammenarbeit zwischen den Völkern Europas dienen.

Rack
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Macht braucht Kontrolle. Die Europäischen Institutionen haben Macht, und diese Macht müssen wir im Dienste der Bürger eingrenzen. Es ist hoch an der Zeit, die Lücke im europäischen Grundrechtsschutz zu schließen, die es bisher gegeben hat. Viele Jahre lang ist darüber diskutiert worden, ob die Union nicht einfach der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten sollte wie die Mitgliedstaaten selbst. Ich bin froh darüber, dass aus einer Reihe von Gründen der Beitritt der Union zur Menschenrechtskonvention nicht zustande gekommen ist.
Angesichts des Textes der Charta, dem wir heute unsere Zustimmung geben werden - wie ich hoffe, mit großer Mehrheit -, ist es offenkundig, dass wir mit unserer Charta mehr und einen zeitgemäßeren Grundrechtsschutz erreichen werden, als ihn der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention erbracht hätte. Nur ein knappes Drittel der Charta wiederholt Garantien der Menschenrechtskonvention. Der große Rest geht weiter bei den politischen Rechten der Unionsbürger, im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte und last but not least auch in den wichtigen Zukunftsfragen des Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes.
Die Charta muss europäisches Recht werden, wenn sie ihre Funktion wirklich erfüllen soll. Der Schritt, den wir heute setzen, ist nur einer auf einem noch langen Weg. Aus der feierlichen Erklärung muss verbindliches europäisches Verfassungsrecht werden.
Leiten wir mit unserem heutigen Schritt eine Entwicklung ein, an deren Ende ein europäischer Superstaat stehen wird? Nein! Die Forderung nach Unionsgrundrechten, verbunden mit dem Anliegen einer Konstitutionalisierung der Verträge, bedeutet nicht, dass am Ende unseres Weges die Vereinigten Staaten stehen werden. Aber wir brauchen so bald wie möglich einen Verfassungstext für Europa, in dem die Bürger klare und verständliche Aussagen über ihr Europa finden, welche Rechte die Bürger selbst haben, wo die Union Verantwortung übernommen hat und wo die Zuständigkeiten auch in Zukunft von den Mitgliedstaaten wahrgenommen werden sollen und wie Europa seine Aufgaben erfüllen wird mit allen Garantien rechtsstaatlichen Menschenrechtsschutzes. An dieser Aufgabe müssen wir weiter arbeiten! Gehen wir diesen Weg!

Seguro
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich mich den Glückwünschen anschließen, die völlig zu Recht an alle Mitglieder des Konvents gerichtet waren, insbesondere an den Herrn Abgeordneten Méndez de Vigo und an meine Fraktionskollegin Pervenche Berès. Gestatten Sie mir, dass ich ebenfalls voller Stolz die aktive und engagierte Mitwirkung von Herrn Kommissar António Vitorino hervorhebe.
Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die im Verlaufe des Vormittags bereits von meinen Kollegen angesprochen wurden. Erstens auf die Leistung der Arbeit dieses Konvents. Diese Leistung gilt es bei künftigen Arbeiten, vor allem bei künftigen Änderungen der Verträge der Europäischen Union zu wahren und zu mobilisieren. Zweitens das Bestehen auf dem bindenden Charakter dieser Charta. Die europäischen Bürger würden es nicht verstehen, wenn dieses Europa bei Markt und Währung schneller und in der wirksamen Umsetzung seiner Rechte im Rahmen der Unionsbürgerschaft und seiner elementaren Rechte langsam wäre. Drittens das Beharren darauf, wie es hier bereits getan wurde, dass es in den Schlussfolgerungen von Nizza, insbesondere bei der Änderung des Vertrags in Artikel 6 Absatz 2 einen Verweis auf die Charta der Grundrechte geben sollte. Der Pomp und Prunk der Unterzeichnung dieser Charta und ihrer Proklamation reichen nicht aus. Diese Rechte müssen eine wirksame Umsetzung finden. Deshalb appellieren wir zum wiederholten Mal und dringen darauf, dass die Präsidentschaft bei ihren Partnern im Rat eine erzieherische Funktion ausüben kann.
Zum Abschluss zwei Vorschläge: Die Unterzeichnung dieser Charta der Grundrechte und ihre Ratifizierung durch die Parlamente sollte zum gemeinschaftlichen Besitzstand der Beitrittskandidaten gehören. Und in den Schlussfolgerungen von Nizza könnte ein genauer Zeitplan festgelegt werden, damit die künftigen Präsidentschaften von dieser Charta zum Vertrag übergehen könnten. Ich würde vorschlagen, dass dieser zeitlich gesehen mit der Ratifizierung der aus Nizza resultierenden neuen Revision der Verträge durch alle Parlamente zusammenfallen sollte.

Tajani
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Charta, die wir heute als überzeugte Verfechter des Europagedanken annehmen werden, ist gewiss ein Schritt nach vorn auf dem Weg zur Gestaltung des politischen Europas, an das wir fest glauben. Viele haben jedoch darauf hingewiesen, dass dieser Text nicht die Rechtsverbindlichkeit eines Vertrages besitzt. Deshalb gilt es, weiter voranzuschreiten. Das Endziel ist eine europäische Verfassung, das Grundgesetz einer Union, die sich nicht auf eine gemeinsame Währung beschränken darf, sondern eine politische Realität mit einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik, ein ebenbürtiger Partner der Vereinigten Staaten sein muss und die imstande ist, sich der großen Herausforderung der Globalisierung, deren Hauptakteure in den nächsten Jahren auch die Länder Asiens, allen voran China, sein werden, zu stellen.
Die Charta ist somit lediglich der Anfang einer schwierigen und einen hohen Einsatz verlangenden, doch zugleich auch Begeisterung erweckenden Tätigkeit. Der Text, den wir heute annehmen und der uns in einigen Punkten nicht befriedigt, weil er das Ergebnis eines Kompromisses ist - der Fraktionsvorsitzende, Herr Poettering, hat bereits darauf hingewiesen -, muss dazu beitragen, eine umfangreiche Debatte über die Zukunft und über die zukünftige europäische Verfassung einzuleiten. In der Grundrechtecharta müssen die Rechte rechtsverbindlich verankert und die Zuständigkeitsebenen der Union, der Mitgliedstaaten und der Regionen festgelegt werden, und die Charta muss durch den Volkswillen besiegelt werden. Deshalb muss sie von unserem Parlament und von den nationalen Parlamenten diskutiert und angenommen werden.
In der Überzeugung, dass das Europa der Zukunft die Rechte der Person und der Familie immer besser schützen und das Wiederaufkommen neuer Formen des Rassismus und des Antisemitismus verhindern muss, werden die Abgeordneten von Forza Italia gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei für die der Charta der Grundrechte beigefügte Empfehlung stimmen.

Lund
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei den Teilnehmern am Konvent, den Parlamentsmitgliedern und den Teilnehmern aus Kommission und Rat, bedanken. Meiner Ansicht nach ist eine sehr qualifizierte Arbeit geleistet worden. Die Charta, die heute von uns beschlossen werden soll, stärkt nicht nur die gemeinsamen grundlegenden Rechte und Werte, die Grundlage unserer Gemeinschaft sein sollen, sie macht sie auch sichtbar. Diese Charta stellt vor allem den Menschen in den Mittelpunkt. Ich möchte auf einige wesentliche Punkte hinweisen. Vor allem halte ich es für gut, dass die Respektierung der Menschenrechtskonvention und des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg betont wird. Die Autorität dieser beiden Instanzen darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Gleichzeitig halte ich es für wichtig, dass die gemeinsamen Werte unter Berücksichtigung der unterschiedlichen europäischen Kulturen und Traditionen festgelegt werden müssen. Ich glaube, dass wir dieses Ziel verfolgen müssen, wenn wir die notwendige Unterstützung für die Charta durch die Bürger Europas erreichen wollen.
Ich möchte noch ein besonders positives Element der Charta betonen, nämlich die Festlegung sehr weitgehender Minderheitsvorschriften und sehr weitgehender Vorschriften zur Vermeidung von Ungleichbehandlung. Das halte ich für sehr positiv, ebenso die Tatsache, dass man vorausschauend gehandelt und neue Schutzbereiche einbezogen hat. Ich denke an den Umweltbereich und die Biotechnologie. Die Annahme der Charta in Nizza würde meiner Meinung nach bestimmten beitrittswilligen Staaten den Ernst deutlich vor Augen führen würde, mit dem die EU die grundlegenden Freiheitsrechte respektiert. Schließlich bin ich auch sehr zufrieden damit, dass die Charta in Nizza als politisches Dokument beschlossen wird. Ich glaube, dies wäre eine gute Basis für den Dialog, den wir mit den Bürgern in Europa über die zukünftige Entwicklung Europas führen müssen.

Mombaur
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! So viel ist klar: Wenn eine der Fraktionen des Hauses oder eine unserer mehr als 100 politischen Gruppierungen die Charta geschrieben hätte, sähe sie an vielen Punkten anders aus, aber das ist alles irrelevant. Es kam an auf den europäischen Konsens, und dieser liegt vor uns. Es handelt sich um das weltweit modernste zur Verfügung stehende Grundrechtsdokument, und das ist es wahrlich wert, ausgiebig gewürdigt zu werden. Der Konvent hat aus - wenn ich das richtig sehe - mehr als 31 Rechtsquellen das Grundrechtswürdige herausdestilliert. Er hat das Wertefundament der Europäischen Union verdeutlicht, und ich will jene, die sich gemeldet haben und zum Beispiel in der Charta die Verantwortung der Politik vor Gott vermissen, einladen doch zu würdigen, dass in der Präambel niedergelegt ist, dass dieser Text im Bewusstsein des geistigen, religiösen und sittlichen Erbes der Union formuliert ist.
Nun lassen Sie mich noch etwas erwähnen. Leider war es nicht möglich, das Recht von Minderheiten ausreichend in der Charta unterzubringen. Die Delegation des Europäischen Parlaments hat die Berücksichtigung der ethnischen Minderheiten gewollt. Das war im Gesamtkonvent nicht durchsetzbar. Das ist aus meiner Sicht ein Mangel, der hier erwähnt werden soll. Dann möchte ich ein Wort an unsere Kritiker richten. Es ist üblich, dass die Politik von den Journalisten kritisiert wird. Das ist auch gut und richtig und soll sich nicht ändern, aber ich will das einmal umdrehen, und dieses Kompliment dieses Mal an unsere Kritiker, nämlich an die Journalisten richten: Sie haben auf der ganzen Linie versagt! Neun Monate lang ist in aller Öffentlichkeit im transparentesten Verfahren, das es jemals gegeben hat, an diesem Grundrechtstext gearbeitet worden, und insgesamt hat die europäische Journaille versagt und die Bürger nicht über das informiert, was hier erarbeitet wurde!

Cornillet
Herr Präsident, ich werde nicht nochmals ausführlich auf die Auswirkungen dieser Charta auf den einzelnen Ebenen eingehen. Auf der unionsinternen Ebene weiß der europäische Bürger jetzt, dass Europa nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht existiert; auf der Ebene der Erweiterung kann kein Land Anspruch auf den Beitritt zur Union erheben, wenn es die Grundsätze der Charta nicht in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung achtet; und auf internationaler Ebene schließlich stellt die Charta die Botschaft Europas dar.
Doch es gibt noch weitere Auswirkungen, insbesondere auf unsere interne Rechtsordnung. Daher schließe ich mich selbstverständlich denen an, die einen Verweis auf die Charta in Artikel 6 und ihre spätere Aufnahme in die Verträge anstreben. Wer könnte im Übrigen auch nur einen Augenblick annehmen, dass die Annahme durch unser Parlament keine rechtlichen Folgen haben würde? Die Parlamente sind seit Alters her die Hüter der öffentlichen Freiheiten, allerdings haben wir es hier mit einem etwas besonderen Verfahren zu tun, denn im parlamentarischen Recht gibt es keine Proklamation.
Wir werden diese Charta sogleich offiziell, so feierlich wie möglich und - wie ich hoffe - mit größter Mehrheit annehmen, und es werden sich zweifellos Gerichte finden, die daraus bestimmte Schlussfolgerungen ziehen, auch wenn diese Charta nicht sofort in die Verträge aufgenommen werden sollte.
Eine weitere Auswirkung betrifft unsere eigenen Arbeitsmethoden. Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel anführen. Meine Kollegen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger haben mir die Ehre zuteil werden lassen, mich zum Berichterstatter für die Einhaltung der Menschenrechte in der Union zu benennen. Natürlich gibt es dabei die Zeit vor und die Zeit nach der Charta. Nach ihrer Annahme durch dieses Parlament wird die Grundrechtecharta mir als Analyseschema für diesen Bericht dienen, und soweit es meine persönlichen intellektuellen Möglichkeiten und die mir zur Verfügung gestellten personellen Mittel es gestatten, werde ich eine nach Rechten und Ländern untergliederte Analyse der Einhaltung der Charta in den fünfzehn Mitgliedsländern der Union vornehmen. Wir als Parlament haben ja Bilanz zu ziehen über die Einhaltung der Vorschriften, die wir verabschieden, wobei dies mit einer Philosophie geschehen sollte, die nicht von "null " Menschenrechtsverletzungen ausgeht. Machen wir uns nichts vor, es wird zweifellos Menschenrechtsverletzungen geben. Doch wir haben zusammen die Pflicht, zu prüfen, ob gegen diese Verletzungen Klage erhoben werden kann, ob es ein Gericht gibt, um sie zu verurteilen, eine öffentliche Verwaltung zur Durchführung von Untersuchungen, damit sie sich nicht wiederholen. Auf jeden Fall wird dies die Philosophie Ihres Berichterstatter nach Annahme der Grundrechtecharta sein.

Tannock
Herr Präsident, wie edel die Motive der Europäischen Charta der Grundrechte auch sein mögen, das erste Problem besteht meines Erachtens in den internen Widersprüchen eines Dokuments, das zwar lediglich auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Union Bezug nimmt, aber in Bereiche der Rechtsprechung abschweift, für die die EU derzeit nicht zuständig ist. Das hat gegebenenfalls unerwünschte Folgen.
So birgt beispielsweise im Bereich des Strafrechts die Aufhebung des Rechtes auf Auslieferung von flüchtigen Rechtsbrechern in ein Land, in dem die Todesstrafe zugelassen ist, die Gefahr, dass sich Europa zu einem Zufluchtsort für Mörder aus den USA entwickelt. Eine Verankerung des Grundsatzes, dass niemand für dieselbe Straftat zweimal verfolgt werden darf, könnte für die britische Regierung, die gerade beschlossen hat, diesen Grundsatz abzuschaffen, peinlich werden. Zweitens sind die Nichtdiskriminierungsbestimmungen viel zu weit gefasst und öffnen Missbrauch Tür und Tor. Diese Rechte werden Forderungen nach der homosexuellen Ehe und der Adoption durch Homosexuelle auslösen, und dank der Bestimmungen, die eine Diskriminierung aufgrund der Sprache verbieten, wird es unmöglich sein, die Einstellung von EU-Ärzten, die nicht Englisch sprechen, im Vereinigten Königreich zu verhindern. Selbst die unter der Thatcher-Regierung in den 80er Jahren im Vereinigten Königreich eingeleiteten Gewerkschaftsreformen könnten dadurch in Gefahr geraten.
Am meisten beängstigt jedoch die an Orwell erinnernde Möglichkeit der Aussetzung der Grundrechte nach Artikel 52, wenn die Interessen der Europäischen Union auf dem Spiel stehen. Denken wir nur an den Fall Bernard Connolly, dessen kritisches Buch über die Kommission nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz nicht veröffentlicht werden durfte. Wird es dazu kommen, dass künftig nur mehr politisch korrekte Äußerungen über die EU zulässig sein werden? Angesichts der Tatsache, dass wir bereits über eine Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte, die 1950 von Winston Churchill - einem ganz Großen der Konservativen - befürwortet wurde, sowie über Artikel 6 und 7 des Amsterdamer Vertrags verfügen, ist diese Charta nicht nur potentiell schädlich, sondern auch überflüssig.
Wir haben die Heuchelei in diesem Haus erlebt, als die Linken nicht bereit waren, meinen Antrag auf Wiederherstellung der Rechte des italienischen Königshauses zu unterstützen. Auch sind in Großbritannien bereits erste Auswirkungen eines justitiellen Aktivismus zu spüren, durch den das britische Parlament schon jetzt Befugnisse einbüßt. Diesen Prozess könnten Richter, die nie von uns gewählt wurden, europaweit beträchtlich ausdehnen. Das wird lediglich den Wettbewerb zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anheizen und den ohnehin überbezahlten Prozessanwälten in die Hände, oder sollte ich besser sagen, in die Taschen, spielen. Schließlich wird es die Diskussion, die EU strebe eine eigene Verfassung mit der Charta als Einleitung an, neu entfachen.

Bodrato
Herr Präsident, die Annahme der Charta bedeutet die Wiederaufnahme des Weges zu einer europäischen Verfassung. Die Union ist zwar ein Gigant der Weltwirtschaft, doch wenn sie ohne Seele bleibt, wenn sie gleichzeitig zu einer größeren Freihandelszone wird und das Demokratiedefizit zunimmt, wächst die Gefahr, dass die Wettbewerbsfähigkeit mit der Solidarität in Konflikt gerät und dass ein regelloser Markt in sozialen Bereichen und Regionen, die ihre Traditionen und ihre Sicherheit gefährdet sehen, die Sehnsucht nach der Vergangenheit aufkeimen lässt.
Die Charta hat viele Befürworter, aber auch viele Gegner; wir haben die Kritik derer, die keine politische Union wollen, vernommen. Diese Meinungsverschiedenheiten gehören zu den freiheitlichen Rechten, die in der Charta selbst verankert sind.
Die Argumente der Charta-Gegner verdeutlichen jedoch die politische Bedeutung, aber auch den rechtlichen Wert der Charta, der nicht im Widerspruch zu den Verträgen steht, sondern deren demokratische Perspektiven verstärkt. Für einige ist die Charta ein zu kleiner, für andere ein zu großer Schritt. Die Mitglieder der Europäischen Volkspartei, die christlich-demokratische Wurzeln besitzen, sind überzeugt, dass der Hinweis auf das geistige und sittliche Erbe Europas den Zusammenhalt einer Union, die der kulturellen und politischen Vielfalt einen höheren Stellenwert beimisst, stärken wird. Die von einem transparenten und öffentlichen Konvent angewandte Verfahrensweise und die Arbeit von Herrn Méndez de Vigo und den anderen Kolleginnen und Kollegen verdienen unsere nachhaltige Zustimmung. Jetzt erwarten wir von Nizza eine Strategie, auf deren Grundlage Europa zu einer Union der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte entwickelt werden kann.

Vitorino
Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission möchte sich zunächst den Worten von Präsident Moscovici anschließen und den wesentlichen Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Debatte im Konvent würdigen und dabei insbesondere die Rolle von Herrn Mendes de Vigo, die er im Präsidium des Konvents bei der Ausarbeitung der Grundrechtecharta gespielt hat.
Ebenfalls hervorheben möchte ich die sehr bedeutende Rolle, die Präsident Herzog gespielt hat, indem er uns nicht nur dazu anregte - was sehr wesentlich war -, bei der Erarbeitung der Charta davon auszugehen, dass sie verbindlich wird, sondern der auch einen entscheidenden Anteil an den politischen Verhandlungen hatte, wodurch wir einen Konsens erreichten, den wir, wie ich meine, unseren Bürgern als gemeinsame Vision der Europäer von der Rolle der Grundrechte in unserem gemeinsamen Bemühen, die Europäische Union des 21. Jahrhundert zu gestalten, vorlegen können.
Es ist schon viel von der Frage des Mehrwerts dieser Charta gesprochen worden. Dazu möchte ich hier lediglich zwei nach Meinung der Kommission wesentliche Punkte hervorheben. Erstens den Grundsatz der Unteilbarkeit der Rechte. Der Grundsatz der Unteilbarkeit der politischen Rechte und der wirtschaftlichen sowie sozialen Rechte kann nicht als etwas Zweitrangiges oder als Vergangenheitsbewältigung betrachtet werden. Ganz im Gegenteil. Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Grundrechte ist ein politischer Kompromiss gegenüber der Zukunft, insbesondere zu einem Zeitpunkt, da einige glauben, die ungebremste Globalisierung oder die Hegemonie der Finanzmärkte müsse durch das Opfer der sozialen Rechte der Bürger abgesichert werden.
Wichtig ist auch die Feststellung, dass diese Charta keiner Ideologie verpflichtet ist. Sie ist dem zentralen Wert verpflichtet, den der Mensch im europäischen Einigungswerk darstellt, und sie ist weiterhin einer bestimmten Vorstellung von einem Gesellschaftsmodell verpflichtet, in der die Solidarität und die Achtung der Grundrechte mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im Weltmaßstab vereinbar sind. Es handelt sich also nicht um eine zweitrangige Angelegenheit, sondern vielmehr um eine politische Charta für die Zukunft.
Es gibt noch einen zweiten Mehrwert - den Grundsatz der Universalität der Grundrechte. Diesbezüglich möchte ich unterstreichen, dass zum ersten Mal in einem Dokument der Europäischen Union eindeutig klargestellt wird, dass die in der Charta enthaltenen Rechte in ihrer Mehrheit jedem Menschen unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit oder seinen Aufenthaltsrecht gewährt werden. Diese Klarstellung ist von besonderer Wichtigkeit zu einem Zeitpunkt, da die Union mit der Aufgabe konfrontiert ist, die Rechtsstellung hinsichtlich der Rechte und Pflichten der sich legal in der Europäischen Union aufhaltenden Angehörigen von Drittstaaten festzulegen.
Natürlich ist diese Charta erst ein Anfang. Ich betrachte sie - auch was ihre Rechtsverbindlichkeit betrifft - als solides Fundament, auf dem sich die gesellschaftliche Entwicklung fortsetzen kann. Meiner Auffassung nach ist Unteilbarkeit der Grundrechte wesentlich, und der Rat, die Kommission und das Parlament müssen besondere Anstrengungen zur Bekanntmachung und Verbreitung der Charta unter den Bürgern unternehmen. Ich bin jedoch völlig davon überzeugt, dass die Charta abgesehen von ihrer politischen pädagogischen Wirkung auch Rechtswirkungen entfalten wird, insbesondere gegenüber den Institutionen, die sie verkünden. Ich bin sicher, dass die Kommission, der Rat und auch das Parlament selbst die Grundrechtecharta der Europäischen Union künftig nicht ignorieren können, wenn sie als Gesetzgeber oder Exekutive auftreten. Und ich bin mir ebenfalls sicher, dass auch der Europäische Gerichtshof die Charta nicht ignorieren wird. In diesem Zusammenhang bedaure ich die Kritiken, die hinsichtlich eines Aktionismus der Justiz geäußert wurden, und frage mich, ob der größte Anreiz zu diesem Aktionismus nicht gerade in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags enthalten ist, wo auf ein verschwommenes und abstraktes Konzept wie die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der fünfzehn Mitgliedstaaten und nicht auf eine Charta mit 48 eindeutigen und verständlichen Artikeln verwiesen wird.

Des Weiteren ist die Kommission, wie Sie wissen, der Ansicht, dass der Konvent einen Text erarbeitet hat, der früher oder später in die Verträge aufgenommen werden soll. Man könnte auch sagen, dass die Aufnahme der Charta in die Verträge, die Anerkennung ihres zwingenden rechtlichen Charakters in zwei Phasen erfolgen könnte. Sie soll in die Verträge aufgenommen werden, und nach Auffassung der Kommission muss dies voll und ganz im Rahmen der Neugestaltung der Verträge erfolgen, die wir der Regierungskonferenz vorgeschlagen haben und die der Rat - wie wir erwarten - in Nizza bestätigen wird. Doch im Augenblick wäre es unvorstellbar, dass die Staats- und Regierungschefs die Charta an dem Tag, da sie sie feierlich proklamieren, in Artikel 6 Absatz 2 der Verträge ignorieren könnten. Ich vertraue diesbezüglich auf die französische Präsidentschaft, die sich verpflichtet hat, einen Konsens zumindest zur Anerkennung eines Verweises auf die Charta als Inspiration für die Auslegung der Grundrechte in der Europäischen Union bereits in Nizza zu erreichen.
(Beifall)

Moscovici
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich könnte nicht besser sprechen als Antonio Vitorino und werde mich daher kurz fassen. Ich möchte lediglich die Qualität der Debatten in diesem Parlament hervorheben, die nur mit der der Arbeiten des Konvents zu vergleichen ist. Weiterhin möchte ich das Engagement Ihrer Mitglieder - insbesondere von Herrn Méndez de Vigo et Frau Pervenche Berès - in diesem Gremium würdigen. Ich bin erfreut darüber, dass sich, nach dieser Aussprache zu urteilen, in Ihren Reihen eine klare und eindeutige Mehrheit zugunsten dieses Textes abzuzeichnen scheint, auch wenn einige von Ihnen noch überzeugt werden müssen. Die einen erachten den Text als zu verbindlich oder gar zu weitgehend im Vergleich zu bestimmten Reformen, die dadurch beeinträchtigt würden; andere betrachten ihn als bedeutungsleer oder nicht genügend verbindlich. Daraus kann vielleicht geschlussfolgert werden, dass er dem Bild unserer Union gleicht, die sich mittels Kompromissen trotz unterschiedlicher Auffassungen, unterschiedlicher Nationen und unterschiedlicher Traditionen nach vorn bewegt, in etwa nach dem Ausspruch Galileis: "Und sie bewegt sich doch ".
Ich möchte nur auf einige der markantesten Punkte dieser Debatte eingehen. Zunächst, Herr Dupuis, glaube ich - offen gesagt - nicht, dass dieser Text bedeutungsleer ist, sondern ich bin im Gegenteil überzeugt, dass er - wie dies Herr Antonio Vitorino formulierte - eine gemeinsame Vision von unserer Union enthält, dass er ihr, wie Herr Enrique Barón sagte, eine grundlegende Legitimität verleiht, und ich für meinen Teil bin überzeugt, dass er ein wichtiger Beitrag ist, der im Sinn der Erwartungen unserer Mitbürger ist. Sie brauchen Sinn, sie brauchen Werte, sie brauchen die Anerkennung ihrer Rechte. Diesen Bedürfnissen entspricht der Text trotz seiner Unzulänglichkeiten und Grenzen. Und dies gilt auch für die Kandidatenländer, deren Bürger ebenfalls nach Rechten und Werten streben. Die Charta fügt sich - davon bin ich überzeugt - voll in den gemeinschaftlichen politischen Besitzstand ein.
Sie sind in dieser Aussprache verständlicherweise wieder auf die Frage der Rechtskraft der Charta eingegangen. Als amtierender Ratsvorsitzender kann ich Ihnen versichern, dass ich Ihr Anliegen sehr wohl verstanden habe, insbesondere das von Herrn Enrique Barón mit solchem Nachtdruck formulierte. Doch ich sage nochmals, wenn wir von Anfang an den Grundsatz der Rechtsverbindlichkeit der Charta vertreten hätten, dann wären Sie von diesem Text enttäuscht gewesen. Denn wir standen vor der eindeutigen Alternative: entweder einen bedeutenden Text, der vielleicht nicht gleich verbindlich wäre, oder einen Text, bei dem eventuell die Chance bestanden hätte, dass er gleich verbindlich wird, der aber dadurch an Inhalt verloren hätte. Zudem ist festzustellen, dass sich heute im Europäischen Rat keine Mehrheit für eine solche Verbindlichkeit abzuzeichnen scheint.
Wir errichten ein bedeutendes politisches Gebäude, dabei zählt jede Etappe. Aus diesem Grunde ist es meiner Meinung nach vernünftig, das Fundament, das diese Charta darstellt, zu festigen, und dann das nächste Stockwerk vorzubereiten. Ich bezweifle nicht, dass es zum geeigneten Zeitpunkt kommen wird.
Der Kommissar hat daran erinnert, dass die Charta so abgefasst wurde, als ob sie eines Tages verbindlich würde. Ich bin meinerseits genau wie er davon überzeugt, dass sie einige sofortige Auswirkungen haben wird und dass sie in naher Zukunft einen verbindlichen Charakter erhalten wird.
Zum Verfahren möchte ich anmerken, dass der Kompromiss meiner Meinung nach den Text keineswegs abgeschwächt hat, sondern im Gegenteil ermöglicht hat, eine bestimmte Geschlossenheit oder gar Einmütigkeit zu den von uns gemeinsam vertretenen Werten und Rechten deutlich zu machen.
Was die Rolle der Bürger betrifft, die unzureichend gewesen sein soll, so betrachte ich diese Kritik teilweise als unbegründet. Noch niemals zuvor ist das Prinzip der Transparenz mit soviel Entschlossenheit und Erfolg in der Geschichte der europäischen Einigung angewendet worden. Ich erinnere daran, dass beispielsweise der EGB, der angehört wurde, 60 Millionen Arbeitnehmer in Europa vertritt, dass mehrere hundert NRO konsultiert wurden, dass die Bürger ihren Beitrag ganz einfach übermitteln konnten und dass einige ihrer Anregungen vom Konvent aufgegriffen worden sind.
Zum Schluss möchte ich auf das Wesentliche, den Inhalt, eingehen und feststellen, dass die Charta in meinen Augen einen wirklich bedeutungsvollen Inhalt, d. h. der für die Bürger von Bedeutung ist, einen anspruchsvollen Inhalt besitzt. Der Konvent hat Grundrechte festgeschrieben, die sich aus den einzelnen Rechtsinstrumenten des Europarates, den Verträgen und den Verfassungen der Mitgliedstaaten ergeben. Die in die Charta aufgenommenen Menschenrechte sind von großer Durchschlagskraft. Dabei denke ich z. B. an die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, an das Recht auf Leben und das Verbot der Todesstrafe. Diese Rechte sind zeitgemäß. Die ethischen und freiheitsrelevanten Implikationen der neuen Technologien und der Wissenschaft wurden berücksichtigt. Hierbei denke ich beispielsweise an das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, an den Schutz personenbezogener Daten, und wie Frau Pervenche Berès darlegte, bin auch ich der Meinung, dass die sozialen Rechte nicht heruntergespielt werden dürfen.
Die Charta bekräftigt die sozialen Werte des europäischen Aufbauwerks. Sie garantiert, dass die Union deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten achtet und achten wird. Dies trägt zur Stärkung des Vertrauens bei, das die Bürger in die Union haben müssen. Des Weiteren berücksichtigt die Charta in besonderem Maße bestimmte schutzbedürftige Personengruppen wie Behinderte, Kinder und ältere Menschen. Sie bekräftigt auch nachdrücklich die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen sowie das Diskriminierungsverbot. Diese Rechte sind - wie mir scheint - mit besonderer Eindringlichkeit formuliert, worauf die Union stolz sein kann.
Des Weiteren übernimmt die Charta die Prinzipien, auf die sich die Union gründet. Sie bekräftigt die Grundfreiheiten der Gemeinschaft und weist der Unionsbürgerschaft einen besonderen Stellenwert zu. Auch hier vertritt die Charta einen hohen Anspruch, indem sie ein Recht auf gute Verwaltung festschreibt.
Im Verlaufe der Aussprache habe ich einige frappierende Formulierungen gehört, so die Charta sei ein Knochen für den Hund, wobei der Hund das Europäische Parlament sein soll, oder sie sei das Feigenblatt für all das, was eine agonisierende französische Präsidentschaft insbesondere bei der Führung der Regierungskonferenz aufgegeben habe. Diese gewagten Urteile, die ich nicht notwendigerweise teile, überlasse ich ihren Urhebern. Ich hoffe, dass sie sich zu dem Zeitpunkt, da wir den Vertrag von Nizza annehmen, als unzutreffend erweisen.
Was ich im Zusammenhang mit den vorangegangenen Ausführungen noch sage wollte, ist, dass Nizza ein wichtiger Punkt ist. Ich denke insbesondere, dass in Artikel 6, aber auch in Artikel 7 eine Verbindung hergestellt wird, und ich hoffe, wir werden in diesen beiden Punkten zu einer Änderung kommen. Nizza ist ein wichtiger Punkt, doch kein Endpunkt, sondern eine Etappe im europäischen Einigungsprozess, in deren Verlauf die Charta einen Höhepunkt darstellt. Ich freue mich, feststellen zu können, dass sich die Entscheidung Ihres Parlaments bereits abzeichnet.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Türkei
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende zwei Berichte:
Bericht (A5-0297/2000) von Herrn Morillon im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den regelmäßigen Bericht 1999 der Kommission (KOM(1999) 513 - C5-0036/2000 - 2000/2014(COS)) über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt;
Bericht (A5-0303/2000) von Herrn Seppänen im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 479 - C5-0454/2000 - 2000/0197(CNS)) zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines EIB-Sonderaktionsprogramms zur Unterstützung der Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei.

Morillon
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Am 13. Dezember 1999 beschloss der Europäische Rat von Helsinki, der Türkei den Status eines Bewerberlandes für den Beitritt zur Europäischen Union zu gewähren und eine Beitrittspartnerschaft sowie einen einheitlichen finanziellen Rahmen einzurichten, um die Kandidatur der Türkei dabei zu unterstützen, in Übereinstimmung mit den Kopenhagener Kriterien voranzuschreiten.
In diesem Geist sind die Arbeiten zur Erstellung des vorliegenden Berichts im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik durchgeführt worden, und ich möchte hier den Beitrag aller meiner Kollegen zur Erarbeitung des Berichts würdigen, der in Übereinstimmung mit der Kommission zu der Schlussfolgerung kommt, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien gegenwärtig noch nicht erfüllt.
Seit der Entscheidung von Helsinki hat die Türkei begrüßenswerte Anstrengungen zur Festlegung eines Programms zur Weiterentwicklung ihrer Rechtsinstrumente unternommen, um insbesondere die Anforderungen der Union im Bereich der Menschenrechte besser zu erfüllen. Beweis dafür ist u. a. der unter der Leitung von Herrn Demirok, Sekretär des Hohen Türkischen Koordinierungsrates für Menschenrechte, ausgearbeitete Bericht, in dem ein sehr umfangreiches Paket von Reformen der Verfassung vorgeschlagen wird. Es muss aber auch festgestellt und Verständnis dafür aufgebracht werden, dass die Erkenntnis, von welch großer Bedeutung diese Reformen sind, in den verschiedenen politischen Parteien und in der türkischen Öffentlichkeit Emotionen auslöst. Die türkischen Bürger ermessen, dass ihr Eintritt in die Europäische Union nicht nur eine schmerzlose Revision ihrer Institutionen und eine teilweise Aufgabe einer eifersüchtig bewahrten Souveränität erfordert, sondern auch einen radikalen Wandel in ihren Gewohnheiten und ihrer Mentalität
Dies hat unser Parlament veranlasst, die Einrichtung eines europäisch-türkischen Forums vorzuschlagen, in dem qualifizierte Vertreter der türkischen Gemeinschaft und europäische Parlamentarier, die dazu das Mandat erhalten haben, gemeinsam eingehende Überlegungen anstellen. Der Beschluss über den Beitritt der Türkei hat für die Zukunft der Europäischen Union und der Türkei selbst eine zu große Bedeutung, als dass er abgeschirmt von der Außenwelt, d. h. in der Verschwiegenheit der Kabinette gefasst werden könnte. Es sind lange Aussprachen sowohl im Europäischen Parlament als auch in den Parlamenten der Mitgliedstaaten notwendig, weshalb allseits anerkannt wird, dass der Weg lang und schwierig sein wird.
Die Einrichtung des von unserem Parlament vorgeschlagenen Forums dürfte es somit ermöglichen, die ersten Hindernisse auf diesem Weg zu überwinden. Unser Parlament sollte im Rahmen dieses Forums und im Verlauf dieser Aussprachen unseren türkischen Partnern sehr deutlich sagen, dass sie keinerlei europäischen Wunsch nach Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu befürchten haben, sondern dass wir ihnen anlässlich der Beitrittspartnerschaft und im Rahmen des Konvents über die Charta der Grundrechte einen Vertrag, dessen präzisere Ausgestaltung im Gange ist, vorschlagen. Es ist dann ihre Entscheidung, diesen zu akzeptieren oder abzulehnen.
Beim derzeitigen Stand der Dinge hat unser Parlament dem türkischen Volk auch klar zu machen, dass es gegenwärtig mindestens drei Vorbedingungen für seinen Beitritt gibt. Zunächst die Achtung des Bedürfnisses nach Identität, das überall in Europa von unseren Mitbürgern um so deutlicher bekundet wird, als sie gegenüber dem unausweichlichen Fortschreiten der Globalisierung einen stärkeren Wunsch nach Wahrung ihrer Wurzeln hegen. Europa, das sich bewusst ist, dass sein Reichtum in seiner Vielfalt besteht, ist dazu entschlossen, dieses Bedürfnis nach Identität anzuerkennen, und legt aus diesem Grund Nachdruck auf die Rechte und auch die Pflichten der Minderheiten. In diesem Geiste ist es bereit, der Türkei dabei zu helfen, insbesondere eine Lösung für die Kurdenfrage zu finden. Zweitens muss in der Zypernfrage offenkundig sehr bald die Lösung gefunden werden, denn niemand würde heutzutage verstehen, dass Zypern durch eine Mauer geteilt bleibt, während glücklicherweise viele andere Mauern im letzten Jahrzehnt gefallen sind, wie beispielsweise in Berlin und in Sarajewo und jüngst erst zwischen Nord- und Südkorea. Schließlich sollte das Gewicht der türkischen Armee bei der Ausarbeitung der politischen Entscheidungen in dem Maße, in dem die Bekämpfung des Terrorismus als beendet angesehen werden kann, schrittweise abnehmen.
Ich habe von den drei Vorbedingungen gesprochen. Unser Parlament hat den armenischen Völkermord im Jahr 1987 anerkannt. Einige möchten die Anerkennung dieses Völkermords durch die türkische Regierung zu einer weiteren Voraussetzung für den Beitritt machen. Dies würde jedoch dem in Kopenhagen für alle Bewerberländer festgelegten Prozess nach Geist und Buchstaben widersprechen. Ich habe mit allen Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina zu leidvoll erleben müssen, welche überaus tragischen Folgen aus dem ständigen Wachhalten der Erinnerung an vergangene Gräueltaten erwachsen, um zu glauben, dass eine friedliche und stabile Zukunft aufgebaut werden kann, wenn ständig an die Hassgefühle aus der Vergangenheit appelliert wird.

Seppänen
Herr Präsident! Verehrter Herr Minister! Herr Kommissar! Zur Debatte stehen heute zwei Berichte, wobei der Bericht von Herrn Morillon mehr politischen Charakter hat, während mein Bericht eher technisch angelegt ist. Der Rat schlägt vor, die Türkei in die Gruppe der Länder aufzunehmen, denen die Europäische Investitionsbank Darlehen gewähren kann, wobei die Europäische Union die Garantieleistungen für diese Kredite übernehmen würde. Der Vorschlag des Rates, die Türkei in die Reihe der Empfänger von Garantieleistungen aufzunehmen, erfolgte einstimmig, ebenso wie auch im Haushaltsausschuss des Parlaments Einstimmigkeit herrschte.
Einstimmigkeit bedeutet jedoch nicht, dass wir mit der Demokratieentwicklung in der Türkei und der Art und Weise, wie dort mit den Menschenrechten umgegangen wird, einverstanden wären. Eben das sind wir nicht. Als die Türkei ihr Beitrittsgesuch zur Europäischen Union einreichte, waren ihr die Aufnahmekriterien von Kopenhagen sehr wohl bekannt. Als die Europäische Union in Helsinki die Türkei als eines der Länder akzeptierte, mit denen Verhandlungen über den Beitritt geführt werden sollten, war die Menschenrechtssituation nicht mehr nur eine innere Angelegenheit. Mit dem Beitrittsgesuch hat die Türkei der Union das Recht erteilt, zu inneren Angelegenheiten des Landes Stellung zu nehmen.
Die Verlockung war groß, die Darlehen für die Türkei an Bedingungen zu knüpfen, mit denen die Demokratie eingefordert werden kann, aber im Rahmen dieses Berichts bestanden dafür keine technischen Möglichkeiten. Hier geht es nämlich lediglich um die Erfüllung des früheren Ratsbeschlusses (2000/2024/EG). Hätten wir Bedingungen stellen wollen, dann hätte dies bereits mit dem Beschluss des letzten Jahres erfolgen müssen. Damals war nicht bekannt, dass die Türkei infolge des positiven Verlaufs der Beitrittsverhandlungen in die Reihe der Empfänger von Garantieleistungen aufgenommen würde. Solche Bedingungen hätten zudem nicht allein durch Beschluss des Parlaments gestellt werden können.
Ich gebe zu bedenken, in welch geringem Maße das Parlament Einfluss auf die Arbeit der Investitionsbank nehmen kann und wie schlecht die Europäische Union im Allgemeinen die Arbeit dieser Bank überwacht. Der Garantiefonds im Haushalt der EU, aus dem die Garantieleistungen für die Darlehen an die Türkei kommen, gehört zu den obligatorischen Ausgaben, weshalb der Rat hier auch keine Stellungnahmen des Parlaments berücksichtigen muss. Das Parlament möchte ja oft an die von der Investitionsbank gewährten Darlehen Bedingungen in Bezug auf die Umwelt und die soziale Sicherheit der Menschen in Drittländern knüpfen, im Fall der Türkei Bedingungen hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte. Aber die Rechtsgrundlage des jetzigen Garantiefonds macht das unmöglich. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der EU. Die Probleme bei der Überwachung und Kontrolle der Verwaltung der Europäischen Investitionsbank ergeben sich auch daraus, dass in den Verwaltungsgremien der Bank ausschließlich Vertreter der Mitgliedstaaten sitzen, von denen einige die Kommission und das Europäische Parlament daran hindern wollen, in den Angelegenheiten der Bank Stellung zu nehmen. Aus diesem Grund ist die Europäische Investitionsbank einer der letzten Schutzhäfen für Bankgeschäfte in der Welt. Von den Wogen der gesellschaftlichen Debatten werden sie nicht erfasst.
Abschließend möchte ich noch eine Frage ansprechen, die der Kommission bekannt ist. Deshalb wende ich mich damit besonders an den Rat. Es geht darum, dass die Mittel des Garantiefonds für das Jahr 2001 nicht für alle eingegangenen Verpflichtungen ausreichen werden. Das Gleiche wird wohl für 2002 zutreffen. Wenn an den Verpflichtungen festgehalten wird, muss die Obergrenze der Garantieleistungen überprüft werden. Das ist die einzige Frage, in der das Parlament rechtlich über die Möglichkeit der Meinungsäußerung verfügt. Der Rat gewährt Darlehen und Garantieleistungen in weit größerem Umfang, als die rechtlichen Voraussetzungen gestatten.

Moscovici
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Herren Berichterstatter, meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie haben eine Aussprache über die Beziehungen der Europäischen Union mit der Türkei gewünscht. Sie wissen, welche Bedeutung die Ratspräsidentschaft der Stärkung dieser Beziehungen beimisst, die eine neue Wendung genommen haben, seitdem die Kandidatur dieses Landes in Helsinki anerkannt wurde. Die Aussprache über die beiden von Herr Morillon und Herr Seppänen vorgelegten Berichte findet zum rechten Zeitpunkt statt, da die Kommission kürzlich zwei sehr wichtige Dokumente vorgelegt hat: ihren jüngsten Bericht über die Forschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt sowie ihren Vorschlag für die Beitrittspartnerschaft mit der Türkei.
Wenn Sie gestatten, möchte ich mit dem sehr interessanten Bericht von Herrn Morillon beginnen, der sich mit der Gesamtheit der europäisch-türkischen Beziehungen und insbesondere mit dem von der Kommission 1999 einige Wochen vor dem Europäischen Rat von Helsinki vorgelegten Sachstandsbericht befasst. Der Rat war mit der Anerkennung der Kandidatur der Türkei den Empfehlungen gefolgt, die die Kommission in ihrem Bericht ausgesprochen hatte, dessen Ergebnissen wir wohl alle zustimmen.
Seitdem sind von der Union und von der Türkei Maßnahmen ergriffen worden, um die Beschlüsse von Helsinki konkret umzusetzen. Dabei denke ich natürlich an die im Assoziationsrat durchgeführten Arbeiten zur Ausrichtung der türkischen Rechtsvorschriften auf den gemeinschaftlichen Besitzstand. Vor allem aber denke ich an die ebenfalls von Herrn Morillon hervorgehobenen Anstrengungen der Türkei, um sich den europäischen Normen und Praktiken insbesondere im Bereich der Achtung der Menschenrechte und der Festigung des Rechtsstaates anzupassen. Wie wir wissen, bleibt noch viel zu tun, doch ich glaube, dass die Türkei allmählich auf den Reformkurs einschwenkt. Unsere Aufgabe als Europäer ist es daher, dieses Land auf seinem sehr langen und schwierigen Weg zum Beitritt zu begleiten. In diesem Zusammenhang zweifle ich nicht daran, dass der Wille eines jeden von uns, die Türkei bei ihren Fortschritten auf dem Weg der Demokratisierung zu unterstützen, die Oberhand gewinnen wird. Wer anders als Ihr Hohes Haus könnte dies besser tun? Daher kann ich Ihren Vorschlag zur Errichtung eines europäisch-türkischen Forums nur begrüßen, das den türkischen Bürgern ermöglichen soll, sich über die sich ihnen bietende europäische Perspektive insgesamt, aber auch über die damit verbundenen Anforderungen klar zu werden.
Davon abgesehen, weiß ich natürlich, dass die Kandidatur der Türkei weiterhin Fragen aufwirft. Ich stelle fest, dass es noch zahlreiche Vorbehalte gibt, nicht nur innerhalb Ihres Parlaments, sondern auch in allen Mitgliedstaaten. Ich habe Ihren Wunsch, den Herr Morillon zum Ausdruck brachte, voll in die Entwicklung der europäisch-türkischen Beziehungen einbezogen zu werden, sehr wohl verstanden. Zu diesem Punkt möchte ich ganz eindeutig festhalten, dass meiner Meinung nach niemand die Absicht hat, der Debatte über diese Frage auszuweichen. Es hat im Gegenteil zahlreiche schwierige, aber - wie ich überzeugt bin - heilsame Diskussionen sowohl hier im Europäischen Parlament als auch in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten gegeben. Was die französische Präsidentschaft betrifft, so hat sie nicht die Absicht, sich diesem legitimen Bedürfnis nach Transparenz, Information und Diskussion zu entziehen. Meiner Meinung nach zeugt der ausgezeichnete Bericht von Herr Morillon von Ihrer Entschlossenheit, diesen Prozess der Beitrittsheranführung der Türkei erfolgreich durchzuführen, wobei gleichzeitig eine große legitime Wachsamkeit hinsichtlich des noch immer beträchtlichen Reformbedarfs dieses Landes geboten ist.
Wir sind uns alle darüber einig, dass die Verhandlungen - wie ich betonen möchte - auf keinen Fall aufgenommen werden können, ehe die Türkei nicht die politischen Kriterien von Kopenhagen voll erfüllt hat. Daher habe ich die von Herrn Morillon gemachten Anregungen zu den Vorbedingungen für den Beitritt der Türkei zur Kenntnis genommen, die großes Interesse verdienen. Denn wir sind uns alle bewusst - Sie, die Ratspräsidentschaft und wie ich glaube, auch die Kommission, die dies in ihrem letzen Fortschrittsbericht zur Türkei betont hat -, welche Anstrengungen dieses Land noch unternehmen muss, welche Reformen es noch durchführen muss in so grundlegenden Bereichen wie der Wahrung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Minderheitenrechte, in denen - wie wir nur bedauern können - die Fortschritte noch zu langsam oder gar unzureichend sind. Doch man muss sich ebenfalls davor hüten - was auch Ihr Bericht in kluger Weise hervorhebt -, neue oder übertriebene Vorbedingungen für den türkischen Beitritt zu stellen.
Diese Frage der Gleichbehandlung der Türkei im Vergleich zu den anderen Bewerberländern möchte ich besonders betonen, denn hierbei handelt es sich meiner Meinung nach um ein in Helsinki bekräftigtes Grundprinzip, von dem wir uns bei der Stärkung der europäisch-türkischen Beziehungen leiten lassen müssen. Denn es wäre, wie ich glaube, generell höchst bedauerlich, wenn die Türkei den Eindruck bekäme, wir stünden nicht mehr zu unseren eingegangenen Verpflichtungen und zu den Grundsätzen, die wir selbst in Helsinki festgelegt haben. Daher muss die Union in gleichem Geist auch die anderen Verpflichtungen einhalten, die sie gegenüber diesem Land übernommen hat, die meiner Meinung nach unbedingt erfüllt werden müssen, insbesondere im Bereich der finanziellen Unterstützung. Dies gehört zu den Zielsetzungen der französischen Präsidentschaft, und ich glaube, wir kommen hier auch voran. Ihr Hohes Haus hatte natürlich bereits wiederholt die Gelegenheit, zu dieser Materie Stellung zu nehmen, so zum Programm MEDA, zu den von der Kommission zur europäisch-türkischen Annäherung sowie zur Begleitung der Zollunion vorgeschlagenen Finanzverordnungen. Doch es sind auch die Interventionen der Europäischen Investitionsbank zu nennen, die für die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei sowie zum Wiederaufbau nach dem Erdbeben von Bedeutung sind.
In diesem Zusammenhang bin ich erfreut über die Schlussfolgerungen des Berichts von Herrn Seppänen zum EIB-Sonderaktionsprogramm zur Unterstützung der Konsolidierung der Zollunion mit der Türkei. Frankreich hatte während seiner vorigen Präsidentschaft 1995 alles unternommen, um den Abschluss dieses Zollunions-Abkommens zu erreichen, das inzwischen seit dem 1. Januar 1996 in Kraft ist. Allerdings muss festgestellt werden, dass die Erteilung von Darlehen an die Türkei nicht immer dem Umfang der seinerzeit von der Union eingegangenen Verpflichtungen entsprach. Doch jetzt kommen die Dinge voran, insbesondere seit einem Jahr, und ich begrüße die von der Kommission angekündigte Erhöhung der Kreditvergabe an dieses Land, denn es ist wichtig, dass die der Türkei zur Verfügung gestellten Finanzmittel den festgelegten Zielen entsprechen. Die Präsidentschaft hat den Wunsch, dass dieses Sonderaktionsprogramm bezüglich der EIB-Darlehen sehr rasch von Rat verabschiedet wird und zwar möglichst bereits auf der Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister am 27. November 2000.
Ich möchte hinzufügen, dass wir alle den von der Kommission angekündigten Vorschlag für eine einheitliche Verordnung zur Koordinierung sämtlicher Quellen von Gemeinschaftshilfen für die Türkei wie in Helsinki vorgesehen mit Spannung erwarten. Denn es ist nur normal, die Modalitäten der Hilfe für die Beitrittsheranführung dieses Landes mit den für die anderen Beitrittskandidaten im Rahmen des PHARE-Programms geltenden in Einklang zu bringen. Ihr Hohes Haus wird natürlich zum gegebenen Zeitpunkt Gelegenheit haben, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Doch wie Sie wissen, ist diese Heranführungshilfe vor allem dazu bestimmt, die Türkei dabei zu unterstützen, die im Rahmen der künftigen Beitrittspartnerschaft festgelegten Ziele zu erreichen. Es handelt sich dabei um ein wesentliches Instrument der Heranführungsstrategie dieses Landes, dessen Bedeutung die Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht zu Recht hervorhebt. Die eingehende Prüfung dieses Vorschlags wird also in Kürze in den zuständigen Gremien des Rates erfolgen, und Sie werden verstehen, dass ich als Ratspräsident dem nicht vorgreifen kann. Doch ohne der Debatte vorzugreifen, die in dieser Woche beginnen wird, glaube ich sagen zu können, dass die Kommission einen sehr konstruktiven Vorschlag mit hohem Anspruch sowohl an die Union wie auch an die Türkei vorgelegt hat.
In diesem Zusammenhang stelle ich erfreut fest, dass dieser Vorschlag mit zahlreichen von Herrn Morillon unterbreiteten willkommenen Empfehlungen übereinstimmt. Ich denke dabei an die Vertiefung der Demokratisierungsbemühungen, insbesondere im Bereich der Gewaltentrennung oder die Aufhebung des Ausnahmezustands in bestimmten türkischen Provinzen. Die Präsidentschaft wünscht, dass dieser Entwurf unverzüglich angenommen wird, möglichst schon vom nächsten Rat "Allgemeine Angelegenheiten " am 20. November und, wie ich dies bereits darlegte, unter Beachtung der in Helsinki getroffenen sehr präzisen Entscheidungen. Dann ist es an der Türkei, sich bei der Erarbeitung ihres nationalen Programms zur Übernahme des Besitzstandes und bei der Durchführung der Reformen, aller notwendigen Reformen, für die sie mit der Unterstützung der Union rechnen kann, davon leiten zu lassen.
Dies ist ein großes Vorhaben, von dem wir wissen, dass es langwierig und kompliziert ist. Wir sollten anspruchsvoll und wachsam sein, doch seien wir uns dabei immer der Logik unserer eigenen Entscheidung bewusst: Es handelt sich um ein ehrgeiziges Vorhaben, das ein gewisses Vertrauen in die Türkei, in ihren Willen zur Annäherung an die Union voraussetzt. Helfen wir diesem Land also dabei, seine Fähigkeit zur Durchführung der notwendigen Reformen, die wir legitimerweise auch von ihm erwarten können, zu stärken.

Verheugen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Abgeordneten Morillon und Seppänen sehr herzlich für ihre sehr konstruktiven und politisch sehr klugen Berichte danken und sagen, dass diese Debatte zu einem sehr günstigen Zeitpunkt stattfindet, zu einem Zeitpunkt nämlich, wo wir in der Lage sind, eine vielleicht entscheidende Weichenstellung im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei vorzunehmen.
Die Kommission hat, wie Sie wissen, in der vergangenen Woche nicht nur den Fortschrittsbericht für das Jahr 2000 vorgelegt, sondern zum allerersten Mal in der Geschichte unserer Beziehungen auch den Vorschlag für eine Beitrittspartnerschaft. Ich bin glücklich sagen zu können, dass die türkische Regierung in der Zwischenzeit diese Beitrittspartnerschaft als Basis für die weitere Zusammenarbeit anerkannt hat, so dass wir eine berechtigte Hoffnung haben können, genau das zu erreichen, was wir erreichen wollten, nämlich mit unserer Politik den Reformkräften in der Türkei zu helfen, dem Reformprozess neuen Schwung zu verleihen und ihn im Hinblick auf die angestrebte Mitgliedschaft in der Europäischen Union voranzutreiben.
Der vorliegende Entwurf einer Entschließung im Parlament unterstreicht ja unser gemeinsames Ziel, die Türkei der Europäischen Union näher zu bringen. Man muss immer wieder sehr deutlich sagen, dass es unser europäisches strategisches Interesse ist, die Türkei fest und dauerhaft in unserer Wertegemeinschaft zu verankern. Wir wollen die Türkei als ein modernes und offenes Land, in dem Demokratie und Menschenrechte geachtet werden, Rechtsstaatlichkeit gelebt wird, Minderheiten geschützt und respektiert werden. Wir können heute schon sagen, dass der Helsinki-Prozess eine Reihe von interessanten und wichtigen Entwicklungen ausgelöst hat.
In der Türkei selber sind erste Anzeichen für den Beginn des Reformprozesses, eines Prozesses grundlegender und weitreichender politischer Reformen erkennbar geworden. Das griechisch-türkische Verhältnis hat sich deutlich gebessert. Erst vor wenigen Tagen haben der griechische und der türkische Außenminister bekräftigt, dass beide Länder weitere vertrauensbildende Maßnahmen sowohl bilateral als auch im NATO-Rahmen vereinbaren und umsetzen wollen. Schließlich muss ich sagen, dass auch die Zypern-Gespräche im Rahmen der Vereinten Nationen ja wieder aufgenommen wurden. Bis heute haben bereits fünf Gesprächsrunden stattgefunden. Das ist bereits in sich ein wichtiger Erfolg.
Es gilt aber, was die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht sehr deutlich gesagt hat, die Türkei muss, wie alle anderen Kandidatenländer auch, im Rahmen des Heranführungsprozesses die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Unser Hauptaugenmerk gilt im Augenblick den politischen Kriterien, denn ohne die vollständige Erfüllung der politischen Kriterien wird sich die Frage nach der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht stellen. Ich wiederhole: Die Frage nach der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stellt sich erst, wenn wir feststellen können, dass die politischen Bedingungen erfüllt sind. Das ist heute nicht der Fall.
Besorgnisse wurden hier im Parlament sehr oft geäußert. Ich bestätige das noch einmal, dass wir besorgt sein müssen über die unzureichende Achtung der Menschenrechte und die Rechte der Minderheiten, dass wir besorgt sein müssen über die verfassungsmäßig verankerte Rolle der Armee, dass wir immer noch tief besorgt sind über die Lage der Bevölkerung kurdischer Abstammung und über den Ausnahmezustand in den verbleibenden vier Provinzen im Südosten.
Ich habe gesagt, dass der Helsinki-Prozess aber auch bereits positive Entwicklungen, positive Ergebnisse zeigt. Das für mich Wichtigste ist, dass nach Helsinki in der Türkei, in der türkischen Öffentlichkeit eine Debatte über die Bedingungen eines Beitritts der Türkei zur EU ausgelöst worden ist, eine Debatte, die die Reformkräfte des Landes unterstützt und fordert. Ein Beispiel dafür ist der Bericht des Ausschusses für Menschenrechte in der türkischen Nationalversammlung über Folter in der Türkei, aber auch der entsprechende Beschluss der türkischen Regierung über die Anpassung der türkischen Verfassung und des türkischen Rechtssystems an die Werte der Europäischen Union.
Entscheidend ist, dass alles, was angekündigt ist und in der Türkei diskutiert wird, nun auch wirklich umgesetzt wird. Ich glaube, dass die von uns vorgelegte Beitrittspartnerschaft der beste Weg ist, diese Umsetzung zu erleichtern und dabei auch sicherzustellen, dass die Europäische Union auf den Prozess selber den notwendigen Einfluss hat. Wir haben die kurz- und mittelfristigen Prioritäten benannt, welche die Türkei im Rahmen eines nationalen Programms umsetzen sollte, damit die Kopenhagener Kriterien erfüllt werden. Daran wird sich dann die finanzielle Zusammenarbeit ausrichten.
Unser Dokument beschreibt im politischen Teil die grundlegenden und weitreichenden politischen Reformen. Diese schließen die verfassungsmäßigen Garantien der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit ein, die Abschaffung der Todesstrafe, die Unterbindung aller Folterpraktiken, die Anpassung der Rolle des Militärs an die Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft, die Aufhebung des Ausnahmezustandes im Südosten des Landes sowie die Gewährung kultureller Rechte für Türken gleich welcher nationalen Herkunft.
Ich habe in meinen Kontakten mit der türkischen Regierung stets betont, die Europäische Union erwartet eine feste Verpflichtung der Türkei, konkrete Schritte zur Umsetzung dieser Reformziele zu unternehmen. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass die türkische Regierung den festen Willen hat, die notwendigen Reformvorhaben entschlossen anzugehen. Präsident Sezar hat in seiner Rede vor dem türkischen Parlament im letzten Monat mit aller Deutlichkeit gesagt, warum es für die Türkei selber keine Alternative zu diesem Reformkurs gibt. Ich schließe mich dem völlig an, was der türkische Präsident gesagt hat: Die Türkei muss eine vollständige Demokratie werden, nicht nur weil es die Europäische Union verlangt, sondern weil das türkische Volk es verdient.
All das bedeutet, dass noch sehr viel Arbeit vor uns liegt. Das gilt übrigens auch für die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien und die Fähigkeit, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen. Ich sehe auch hier große Übereinstimmung mit dem Bericht von Herrn Morillon.
Wie Sie wissen, hat die Kommission im Juli eine Verordnung vorgeschlagen, die die Rechtsgrundlage für die Beitrittspartnerschaft darstellt und gleichzeitig einen einheitlichen finanziellen Rahmen schafft. Dieser Text liegt Ihnen zur Stellungnahme vor. Ich möchte die Gelegenheit dieser Debatte nutzen und Sie bitten, diesen Vorschlag zu unterstützen. Ohne diese Rechtsgrundlage kann die Beitrittspartnerschaft ihre - wie ich sicher glaube - positiven politischen Wirkungen nicht entfalten, weil die Beitrittspartnerschaft dann nicht beschlossen werden kann.
Wir fordern von der Türkei als Kandidatin für die Europäische Union weitreichende Reformen. Das heißt aber, dass wir umgekehrt auch bereit sein müssen, die Türkei in ihrem Reformprozess zu unterstützen, so wie wir das ja bei allen anderen Beitrittskandidaten mit wesentlich größeren finanziellen Mitteln auch tun. Als einen möglichen Beitrag hierzu hat die Kommission den Vorschlag vorgelegt, der Türkei einen Kredit der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 450 Millionen Euro einzuräumen. Er soll insbesondere dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Wirtschaft auf dem europäischen Binnenmarkt zu verbessern.
Die Durchführung der notwendigen politischen Reformen wird ein Schwerpunkt - wenn nicht der Schwerpunkt - in den Beziehungen zwischen der Union und der Türkei sein. Ich begrüße es, dass Sie über diese Frage einen Meinungsaustausch mit Ihren türkischen Kollegen anlässlich des Gemischten parlamentarischen Ausschusses nächste Woche haben werden. Ich begrüße auch sehr die Vorschläge, die im vorliegenden Bericht gemacht wurden über die Intensivierung der parlamentarischen Zusammenarbeit und die stärkere Rolle der Zivilgesellschaft. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Garriga Polledo
Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Seppänen, zu seinem Bericht beglückwünschen, der für die gesamte Debatte über den Beitritt der Türkei zur Union hilfreich ist. Wir sprechen hier über die Einrichtung eines Sonderaktionsprogramms zur Konsolidierung der Zollunion durch die Ausweitung des Mandats der Europäischen Investitionsbank, so dass die Bereitstellung neuer Darlehen für die Türkei in Höhe von 450 Millionen Euro gedeckt werden kann.
Der Bericht wurde im Haushaltsausschuss einstimmig angenommen. Da dieses Sonderaktionsprogramm über 450 Millionen, von dem die Union 65 % garantiert, festlegt, dass mit einem Dotierungssatz von 9 % nur ein Betrag von 26 Millionen Euro aus der Reserve an den Garantiefonds überwiesen werden muss, wären finanzielle Auswirkungen nur bei Zahlungseinstellung gegeben, weil dann die Garantie in Anspruch genommen werden müsste.
Mit diesen Darlehen der Europäischen Investitionsbank unterstützen wir die Investitionen für die türkische Industrie und ihre Infrastrukturen im Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationssektor. Dies geschieht, um die Wettbewerbsfähigkeit der Türkei in der Zollunion zu erhöhen und so die negativen Folgen des Zollabbaus auf die türkische Wirtschaft zu mindern.
Die grundsätzliche Frage in Bezug auf die Türkei stellt sich somit nicht im Haushaltsausschuss - das muss ganz klar gesagt werden. Wesentlich ist im Zusammenhang mit dem Beitritt der Türkei weiterhin die politische Frage, und die liegt in der Zuständigkeit anderer parlamentarischer Ausschüsse. Die Zollunion und die Darlehen der Europäischen Investitionsbank funktionieren mit der Türkei bereits seit vielen Jahren. Jetzt geht es darum, einen notwendigen Impuls für einen künftigen Beitritt zu geben. Ich wiederhole, dass die einzigen ernsten Probleme für uns entstehen würden, wenn die zugesagte makrofinanzielle Hilfe den vorgesehenen Höchstbetrag erreichte, da in diesem Fall die restliche Reserve für Garantien für die Jahre 2001 und 2002 praktisch auf Null sinken würde. Denken wir daran, dass die Europäische Union an der Finanzierung von Projekten der atomaren Sicherheit in Drittländern im Rahmen von Euratom interessiert ist. Eine Restreserve auf Nullniveau könnte zu bestimmten Problemen bei der Finanzierung dieser Investitionen führen.
Die im Bericht dargestellte Gesamtsituation fügt sich in den Rahmen der Verhandlungen Parlament/Rat für den Haushalt 2001 ein, in der das Europäische Parlament seine Informations- und Konsultationsrechte erweitern will, wenn es um finanziell bedeutsame Verpflichtungen der Union in externen Politikbereichen geht. Das ist der Standpunkt, der von der Fraktion der Europäischen Volkspartei vertreten wird und über den das Parlament in erster Lesung abgestimmt hat. Hoffen wir, dass es zum Trilog und zur Vermittlung kommt.

Swoboda
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich möchte zuerst namens meiner Fraktion den beiden Berichterstattern herzlich gratulieren zu ihren Berichten. Es ist ja nie einfach, über die Türkei einen Bericht zu machen, gibt es doch sehr widersprüchliche Entwicklungen. Es hat einerseits positive Entwicklungen gegeben, wenn ich an den neuen Minister für Europafragen denke, wenn ich daran denke, dass ein eigenes Generalsekretariat für europäische Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten geschaffen wurde, aber es gibt auch bedauerliche Mängel im Fortschritt der Vorbereitung der Türkei auf die Europäische Union zu verzeichnen. Es wurde nichts unternommen, um die Todesstrafe abzuschaffen. Es wurde fast nichts unternommen, um auf gesetzlicher Basis Minderheiten und Menschenrechte stärker zu verankern, wenngleich es die Unterzeichnung einiger UN-Konventionen gegeben hat.
Es ist auch ein bedauerliches Zeichen, dass zum Vorsitzenden eines Menschenrechtsausschusses im Parlament eine Person gewählt wurde, die nicht unbedingt dafür bürgt, dass den Menschenrechten mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ähnlich ist die Situation auch in der Kurdenfrage. Auch hier gab es einige leicht positive Signale. Es wurde festgestellt, dass es durchaus denkbar sei, im Fernsehen und im Radio Berichterstattungen in kurdischer Sprache zu senden, dass auch eine gewisse Anerkennung der kurdischen Kultur folgen könnte. Auf der anderen Seite gab es Verhaftungen einiger Bürgermeister, gab es Schwierigkeiten für die Hadep-Partei im Südosten, in kurdischen Gebieten.
Ich glaube, dass gerade diese Widersprüchlichkeit zeigt, dass es in der Türkei selbst ein Ringen gibt zwischen fortschrittlichen Kräften und Kräften der Beharrung, die den Weg nach Europa einfach nicht gehen wollen, und ich bedauere das sehr. Ich gebe aber dem Kommissar völlig Recht. Wir müssen und sollen alles unternehmen, um den positiven und fortschrittlichen Kräften in der Türkei Unterstützung und Rückhalt zu geben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch offen die so genannte Armenienfrage anschneiden. Meine Fraktion hat in einer Sitzung, an der ich leider nicht teilnehmen konnte, mit Mehrheit entschieden, den Änderungsantrag 25 zu unterstützen. Inhaltlich gibt es auch wenig gegen diesen Antrag zu sagen, wenngleich - und das bedauere ich - viele die Anträge im Zusammenhang mit Armenien und dem Massaker an den Armeniern missbrauchen, um hier auf Umwegen grundsätzliche Einwände gegen die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union zu erheben, und das halte ich für falsch, das halte ich für gefährlich. Ich würde dennoch - ich weiß nicht, wie die Abstimmung ausgeht - die Türkei dringend ersuchen, auch diese Frage ernst zu nehmen. Wir alle müssen uns mit unserer eigenen Geschichte und auch mit dem, was unsere Vorgängerländer und -staaten gemacht haben, in einer offenen und ehrlichen Art und Weise auseinandersetzen. Ich glaube, die Türkei sollte einen neuen Anlauf unternehmen, um gemeinsam mit Armenien durch Historiker untersuchen zu lassen, was geschehen ist, um aufzudecken und aufzuklären und auch klar dazu Stellung zu nehmen und sich klar dazu zu bekennen.
Ich glaube, das wäre der beste Weg, aus dieser schwierigen Situation herauszukommen, denn von außen so eine Arbeit aufzuzwingen, ist immer schwieriger, als wenn man selbst diese Aufklärungsarbeit unternimmt. In diesem Sinn möchte ich noch einmal zurückkommen auf das, was der Herr Kommissar gesagt hat. Er hat gesagt: Unser strategisches Interesse ist es, die Türkei fest und dauerhaft in der europäischen Wertegemeinschaft - ich hoffe, es waren in etwa seine Begriffe - zu verankern. Das ist es, worum es geht, und die Türkei sollte das auch zur Kenntnis nehmen. Selbst wenn dieses Parlament kritisch ist und selbst wenn dieses Parlament vielleicht kritischer ist, als es Rat und Kommission sein können, wünschen wir uns, dass die Türkei diesen Weg geht und dass die Türkei, sobald sie es selbst schafft, Mitglied der Europäischen Union sein wird.

Duff
Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas begrüßt ganz entschieden den unserer Ansicht nach klugen, offenen und überzeugenden Bericht Morillon. Wir lehnen die zum Teil unberechtigten Bestrebungen ab, mit denen das im Bericht so erfolgreich erzielte Gleichgewicht gestört werden soll. Das gilt vor allem für jene Änderungsanträge, mit denen das Europäische Parlament zum Richter über die Vergangenheit der Türkei erhoben werden soll.
Der Ort, an dem im Rahmen der allgemeinen Auseinandersetzung mit der Grundrechtsproblematik die Debatte über die Vergangenheit stattfinden sollte, ist eindeutig die Türkei. Eine solche Selbstbewertung wird einer wahren Kulturrevolution gleichkommen. Wir sollten akzeptieren, dass dieser Prozess angelaufen ist.
Der Bericht Morillon und die Beitrittspartnerschaft machen deutlich, dass die Europäische Union die Kandidatur der Türkei unterstützt. Jetzt ist es an der Türkei nachzuweisen, dass auch ihr etwas an der Mitgliedschaft liegt. Das Europäische Parlament wird sich aktiv für die Aufnahme und Pflege von Beziehungen mit den politischen Parteien, den NRO und der Presse einsetzen und bemüht sich um eine Verbesserung ihres schwierigen und bisweilen gespannten Verhältnisses zur Großen Nationalversammlung. Die Liberale und Demokratische Partei Europas ist selbstverständlich bereit, die Türkei bei ihren Vorbereitungen auf einen EU-Beitritt zu unterstützen und setzt sich aktiv für Wohlstand, Stabilität und Sicherheit für alle Völker Europas ein.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Morillon, ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Bericht, doch leider ist es Ihnen, ist es uns noch nicht gelungen, alle Probleme zu lösen.
Zunächst ist unbestreitbar, dass die Entscheidung, die Kandidatur der Türkei zu akzeptieren, richtig war. Sie war richtig, wie auch der Kommissar ausführte, weil die Debatte, die heute in der Türkei über den Beitritt zu Europa geführt wird, einer Debatte für eine grundlegende Reform der politischen Situation des Landes gleichkommt.
Wir erleben eine Phase, die von historischer Bedeutung für die Türkei ist, die vom Stadium der Debatte in das der Praxis übergegangen ist, in das der Durchführung der Reform der Verfassung, der Rechtsvorschriften mit beispielsweise einer Amnestie für die wegen politischer Ansichten Verurteilten.
Dieses Stadium muss die Türkei noch durchlaufen. Wir müssen eindeutig feststellen: Es kann kein nächstes Stadium geben, ehe die Türkei nicht überall von der Debatte zur Praxis übergegangen ist. Genau dass wird auch im Bericht Morillon gefordert.
Des Weiteren gibt es das Zypernproblem. Und diesbezüglich müssen wir der Türkei sagen, es ist nicht hinnehmbar, dass sie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs von Straßburg nicht akzeptiert. Die Türkei ist wiederholt verurteilt worden. Sie muss unverzüglich den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nachkommen, um zu demonstrieren, dass sie die internationalen Beziehungen nach unserer Lesart und nicht nur nach ihrer eigenen akzeptiert.
Damit kommen wir zum Grundproblem. Es gibt in diesem Parlament und in den Mitgliedstaaten mehrere Strategien. Es gibt die Befürworter der Kandidatur und des Beitritts der Türkei, die als Voraussetzung dafür eine umfassende Reform der türkischen Gesellschaft verlangen. Und es gibt die Gegner des Beitritts, die die notwendige Debatte über die Politik und die Reformen der Türkei dazu ausnutzen wollen, um die Türkei von Europa zurückzustoßen. Natürlich ist sich auch die türkische Gesellschaft dieses Gegensatzes bewusst.
Und daher hat das letzte zu klärende Problem, der Völkermord in Armenien, eine solche Bedeutung. Keiner hier - und ich schon gar nicht - leugnet, dass es in der letzten Epoche des ottomanischen Reichs einen Völkermord an den Armeniern gegeben hat. Dies ist eine Tatsache, ebenso wie es eine Tatsache ist, dass die Türkei, wie jede zivilisierte Gesellschaft, sich mit der Notwendigkeit abfinden muss, sich mit ihrer Vergangenheit auseinander zu setzen, so furchtbar sie auch gewesen sein mag. Dies ist eine unabdingbare ideologische und zivilisatorische Bedingung für den Beitritt zu Europa.
Eine andere Frage besteht darin: Wenn wir heute darüber abstimmen müssten, würde eine Mehrheit meiner Fraktion für diese Entschließung stimmen. Ich persönlich bin nicht von dem Nutzeffekt einer solchen Abstimmung überzeugt, weil ich diese Debatte in die Türkei hineintragen möchte. Das heißt, ich schlage vor, das Europäische Parlament organisiert selbst eine Debatte über den Völkermord in Armenien, die Mehrheit schließt sich an, und wir setzen die Debatte in der Türkei fort.

Brie
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Kollegen Morillon und Seppänen ausdrücklich für ihre Berichte danken. Kollege Morillon, Ihr Bericht ist meiner Meinung nach ausgesprochen realistisch und verantwortungsvoll. In den Monaten seit dem Beschluss des Rates von Helsinki hat es in der Türkei in der Tat interessante symbolische Akte seitens der Regierung gegeben. Die bedrückende Situation in den türkischen Gefängnissen, die Diskriminierung der Kurden sowie die türkische Zypernpolitik wurden allerdings nicht geändert. Die mit rechtsstaatlichen und demokratischen Gepflogenheiten unvereinbare staatsrechtliche Rolle des türkischen Militärs ist sicherlich zur Schlüsselfrage für das weitere Verhältnis zwischen EU und Türkei geworden und kann nur mit dem Machtverzicht des Militärs gelöst werden. Auch wenn es in meiner Fraktion unterschiedliche Meinungen zum Bericht Morillon gibt, ist klar - aber ich denke, das gilt auch für andere Fraktionen -, dass wir die Kritik in den erwähnten Fragen in keiner Weise mildern werden. Kompromisse sind fast überall, hier aber nicht möglich.
Das wichtigste und tatsächlich greifbare Ergebnis ist bisher die Tatsache, dass in der Türkei eine Diskussion und eine gewisse politische Differenzierung begonnen haben. Das ist anzuerkennen und muss aktiv unterstützt werden. Allerdings geht es dabei nicht nur um die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, sondern um ohnehin unerlässliche demokratische Standards. Die Mitgliedschaft der Türkei auf einer solchen Grundlage und nicht nur aus geostrategischen Erwägungen der USA oder der NATO würde eine Bereicherung der Europäischen Union und einen bedeutsamen Schritt zu einem vereinigten Europa darstellen.
Ich übersehe dabei nicht die Probleme, die beispielsweise damit verbunden sind, dass die EU in diesem Fall geografisch weit über Europa hinaus und in sicherheitspolitisch äußerst instabile Regionen reichen würde. Dass weder im Zusammenhang mit dem Kandidatenstatus für die Türkei noch in der aktuellen Osterweiterung die strategischen Fragen der europäischen Integrationsperspektive von den Regierungen und, Herr Kommissar, auch von der Kommission nicht angesprochen und mit dem Parlament diskutiert werden, halte ich angesichts der Konsequenzen für unakzeptabel. Es ist meine Erfahrung - die Erfahrung übrigens eines Lebens, das von radikalen gesellschaftlichen Umbrüchen ebenso weiß wie von der Verweigerung, ihre Notwendigkeit rechtzeitig zu erkennen -, dass kritische Offenheit ohne Alternative ist. Alles andere würde nur jenen in der EU und in der Türkei in die Hände spielen, die diese Mitgliedschaft nicht wollen. Und hier, Herr Kommissar Verheugen, beginne ich, den von Ihnen vorgelegten Fortschrittsbericht nicht mehr zu verstehen. Anlässlich Ihres Besuches in der Türkei im März haben Sie das Problem der kurdischen Bevölkerung, ebenso heute, wenigstens noch mit Namen genannt. In Ihrem Bericht taucht dieses Problem als konkretes nicht auf. Ich denke, das ist ein trauriger Schritt zurück im Vergleich zum Bericht der alten Kommission von 1999. Wahrheit heißt Übereinstimmung des Begriffs mit seiner Wirklichkeit. Das meinte jedenfalls Georg Wilhelm Hegel. Reale Fortschritte in der Türkei sehe ich bisher nicht, aber ich halte sie für möglich. Der Kommissionsbericht aber ist für mich ein realer Rückschritt!

Der Präsident
Kollegen, bitte nehmen Sie wieder Platz und seien Sie still. Die Aussprache ist noch nicht beendet.
(Zuruf von Herrn Ferber: Sagen Sie es doch auf Deutsch!) Der Präsident. Lieber Kollege Ferber, das nutzt nichts, weil es Leute gibt, die die Kopfhörer nicht aufhaben und genauso wie Sie des Deutschen nicht mächtig sind, sondern bayerisch sprechen!

Queiró
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den Darlegungen zur Begründung des Berichts von Herrn General Morillon wird bekräftigt, dass der Beschluss über den Beitritt der Türkei eine zu große Bedeutung für die Zukunft der Union und der Türkei selbst hat, als dass er abgeschirmt von der Außenwelt oder in der Verschwiegenheit der Kabinette gefasst werden könnte. Wir schließen uns dieser Aussage voll und ganz an, stellen jedoch fest, dass der Beschluss des Europäischen Rates von Helsinki, der Türkei den Status eines Kandidatenlandes zuzuerkennen, nicht das Ergebnis der unbedingt notwendigen öffentlichen und parlamentarischen Aussprache ist, die ja auch in der Begründung gefordert wird.
Zur Kandidatur der Türkei war die europäische Meinung immer gespalten, und es verwundert uns, dass sie unvermindert Anlass zu einer anhaltenden Debatte über die Gründe ist, die eine Veränderung der althergebrachten Bedenken gegenüber der Kandidatur rechtfertigen. Wir sehen das geografische Problem durchaus. Hat man denn vergessen, dass lediglich ein kleiner Teil des türkischen Territoriums zum europäischen Kontinent gehört? Welche neue Doktrin über den europäischen Raum erlaubt die Einbeziehung dieser neuen Auffassung von der Außengrenze, die sich aus der Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ergibt? Europa hat heute eine Grenze des Friedens. Aber wenn eines Tages die Türkei der Europäischen Union beitritt, wird Europa eine neue Grenze haben, und zwar nicht nur eine außereuropäische, sondern auch eine Grenze des Krieges und des Konflikts. Man muss nur an den Iran, den Irak, an Syrien, Armenien oder Georgien denken.
Wie wäre darüber hinaus der Konflikt mit dem gemeinsamen demokratischen Modell, das die Europäer wünschen und akzeptieren, zu lösen, der Konflikt, der aus den unzähligen Einschränkungen der Grundrechte in der Türkei erwächst, von denen die Beibehaltung der Todesstrafe nur das schlimmste Beispiel ist. Oder auch die Kurdenfrage, da doch der türkische Staat die elementaren Rechte der kulturellen Identität von Millionen von Kurden, die in diesem Land leben, nicht achtet.
Wir sehen weder die demografische Dimension, die die Kandidatur der Türkei darstellt, noch die Schwierigkeiten in Frage gestellt, die sie nicht nur für die Geografie, sondern vor allem für das schon jetzt schwierige Gleichgewicht zwischen großen, mittleren und kleinen Mitgliedstaaten nach sich zieht. Ich schließe meinen Beitrag, wie ich ihn begonnen habe: Sinn und Zweck meiner Ausführungen war es, darauf aufmerksam zu machen, dass Veränderungen dieser Größenordnung nicht ohne eine demokratische und anhaltende Diskussion vonstatten gehen dürfen, will man nicht Gefahr laufen, das Defizit an Unionsbürgerschaft und Einbeziehung, das viele Europäer bezüglich des Modells des europäischen Aufbaus empfinden, noch weiter vergrößern.

Lang
Herr Präsident, allein schon in dem Bericht Morillon werden die grundlegenden Widersprüche der europäischen Haltung gegenüber der Türkei in beispielhafter Weise deutlich.
In diesem Entschließungsentwurf finden sich die gegensätzlichsten Dinge. Zunächst viele Illusionen, viele beschwörende Erwägungsgründe, die glücklicherweise gleich darauf von der Realität eingeholt werden, und diese türkische Realität entspricht den europäischen Illusionen und Träumen in keiner Weise. Es zeugt zugleich von großer Naivität und großer Überheblichkeit, anzunehmen, dass die Europäer die Türken zu einem - ich zitiere - "radikalen Wandel in ihren Gewohnheiten und ihrer Mentalität " bewegen könnten. Es ist doch wohl höchst arrogant seitens der Europäischen Union, dem türkischen Volk ihre eigenen Werte, ihre institutionellen Grundsätze, ihre politische Kultur aufzwingen zu wollen! Das 20. Jahrhundert hat doch wohl zur Genüge gezeigt, in welche Katastrophen all die die Realität missachtenden Konstruktivismen und Voluntarismen sowie die Ideologien jeglicher Spielart führen können. Wir sollten daher dem türkischen Volk sein Selbstbestimmungsrecht zugestehen, sein Recht, seine Zukunft selbst zu gestalten, sein Recht auf Unterschied, sein Recht auf Bewahrung der zivilisatorischen Güter, die offensichtlich nicht mit den unseren übereinstimmen.
Daher ist der einzige Erwägungsgrund, dem wir uns alle beugen sollten, die Realität und die Offenkundigkeit. Die Türkei ist kein europäisches Land, ihre Kultur ist nicht europäisch, ihre Werte sind nicht europäisch. Folglich kann die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten. Dies schließt jedoch keineswegs aus, dass Europa wirtschaftliche, diplomatische, politische und friedliche Beziehungen mit einer freien und unabhängigen Türkei entwickelt. Diese eindeutige Position hätte zudem den Vorteil, die türkischen Regierungen nicht ständig in Wechselbäder zu stürzen. Sie würde Schluss machen damit, ihnen zu sagen ja, aber erst später; ja, aber zu diesen Bedingungen; ja, aber dies und das. Die widersprüchliche Haltung Europas und sein Zaudern führen zu Missverständnissen und zu Demütigungen. Mit der Würde der Völker darf nicht gespielt werden.
Wir werden daher gegen diesen Bericht stimmen, wie wir gegen alle Berichte, die das Ziel der Einbeziehung der Türkei in die Europäischen Union verfolgten, gestimmt haben.

Belder
Herr Präsident! Ist die Türkei wirklich willens, zentrale in- und ausländische Probleme wie den Zypernkonflikt und die Minderheitenfrage zur Zufriedenheit der Europäischen Union zu lösen?
Diese bohrende Frage hat vor kurzem der ehemalige türkische Außenminister, Mümtaz Soysal, aufgeworfen. Übrigens eine völlig opportune Frage, denn wie schwer wiegt für Ankara eigentlich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union? Der Preis ist bekannt: Einhaltung der Kopenhagener Kriterien. Davon ist fürs Erste nicht die Rede, wie Berichterstatter Morillon in seinem ausgewogenen Bericht zu Recht feststellt.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, kurz auf drei elementare Punkte im Bericht Morillon einzugehen: das politische Gewicht der türkischen Armee, die Kurdenfrage und das zur Sprache gebrachte Problem "Toleranz für andere Religionen und Kulturen".
In Anbetracht des politischen Einflusses der türkischen Armee - und der ist heutzutage ungebrochen! - steht nichts Geringeres als das Primat der Bürgerpolitik auf dem Prüfstand. Warum vernachlässigen die Politiker des Landes diese entscheidende Machtfrage? Oder verschanzen sie sich in Sachen europäischer Reformforderungen zuweilen gern hinter dem Militärapparat?
Vollständige kulturelle Autonomie für die circa 12 Millionen Kurden dürfte die heikle Kurdenfrage durchaus zum größten Teil wirksam neutralisieren.
Gleichwohl fällt es schwer, das politische Establishment der Türkei für diese für beide Seiten profitable Lösung zu gewinnen! Denken wir nur an die intransigente Haltung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im türkischen Parlament, Kamran Inan. Dieser Mentor der türkischen Außenpolitik schließt jedwede Zugeständnisse gegenüber Zypern und den Kurden kategorisch aus. Inan zufolge könne eine unsichere Mitgliedschaft in der Europäischen Union die Preisgabe nationaler Interessen letztendlich nicht aufwiegen.
Nebenbei betonte der Parteitag der ultranationalistischen MHP vor anderthalb Wochen allen Ernstes "die Vorherrschaft der türkischen Rasse ". Die MHP ist, wohlgemerkt, laut den neuesten Meinungsumfragen die populärste politische Bewegung in der Türkei.
Die Erben des legendären Atatürk dürften die Europäische Union nicht als "exklusiven christlichen Klub " verstehen, fordert Kollege Morillon in Erwägung D. Nein, so fährt er fort, die Europäische Union sei eine Wertegemeinschaft, die nicht zuletzt "Toleranz für andere Religionen und Kulturen " einschließt.
Die Realität gebietet uns zu sagen, dass es um die christliche Minderheit in der Türkei generell schlechter bestellt ist als um die Moslemgruppen in Europa. Es ist bestimmt wesentlich einfacher, in Europa eine Moschee zu bauen als in der Türkei eine Kirche. Auch diesem Problem sollten die Kommission und das Parlament in den Kontakten zu den türkischen Behörden Beachtung schenken.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht erfüllt mich mit großer Sorge. Die Probleme sind so gravierend, dass ein Beitritt der Türkei in absehbarer Zeit völlig ausgeschlossen ist. Ich möchte drei Vorbehalte ins Treffen führen: Die Türkei hat ein völlig ungelöstes Problem mit den im Lande lebenden Minderheiten. Zweitens: Ein Ende des ständig schwelenden Streites mit Griechenland um die Insel Zypern ist nicht in Sicht. Drittens: Die Türkei verfügt über ein Strafverfolgungssystem, das sich noch immer auf die einer westlichen Demokratie unwürdige Todesstrafe und auf polizeiliche Foltermethoden stützt. Erst kürzlich wurden schreckliche Bilder im deutschen Fernsehen gezeigt, wie Häftlinge von Polizisten schwer misshandelt wurden.
Die Türkei hat also einen noch langen beschwerlichen Weg vor sich, bei dem sie ohne Zweifel unsere Hilfe benötigt. Unser Ziel ist es, der Türkei auf dem Weg zu einem freien demokratischen Land, in dem die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gelten, zu helfen. Der Rat wird sich zu fragen haben, ob er mit der Verleihung des Kandidatenstatus an die Türkei diesem Anliegen nicht mehr geschadet als genutzt hat. Schaden entsteht vor allem dann, wenn in der Türkei Hoffnungen auf einen Beitritt erweckt wurden, diese angesichts der politischen Lage aber nicht erfüllt werden können. Die islamischen Kräfte werden mit Sicherheit eine solche Enttäuschung in politischen Erfolg umzusetzen wissen!

ABSTIMMUNGEN
- Bericht (A5-0274/2000) von Herrn Nisticò in Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 21. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestufte Stoffe) (KOM(1999) 746 - C5-0017/2000 - 2000/0006(COD))

(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0279/2000) von Frau Paciotti im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (KOM(1999) 337 - C5-0149/2000 - 1999/0153(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Empfehlung (A5-0325/2000) von Herrn Duff und Herr Voggenhuber im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zur Annahme des Entwurfs der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4487/1/00 - C5-0570/2000 - 2000/2233(AVC))
(Das Parlament nimmt den Entwurf für einen Beschluss an.)
Bericht (A5-0313/2000) von Herrn Marinho im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über eine Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass eines Rahmenbeschlusses des Rates über Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (10232/2000 - C5-0393/2000 - 2000/0814(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0312/2000) von Frau Karamanou im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rats aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs des Übereinkommens (9426/2000 - C5-0359/2000 - 2000/0809(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0314/2000) von Frau Roure in Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Französischen Republik in Hinblick auf den Abschluss eines Übereinkommens über die Verbesserung der Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Waschens der Erträge aus Straftaten sowie der Finanzkriminalität (10213/2000 - C5-0394/2000 - 2000/0815(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0317/2000) von Frau Gebhardt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Einrichtung einer vorläufigen Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit (10356/2000 - C5-0395/2000 - 2000/0816(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0310/2000) von Frau Langenhagen im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 9/1999 des Rechnungshofes über Forschungsmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft und der Fischerei, Programm FAIR (Forschung im Bereich der Fischerei, der Landwirtschaft und der Agroindustrie), zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0227/2000 - 2000/2133(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsentwurf an.)
ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG
Bericht Paciotti (A5-0279/2000)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht Paciotti gestimmt, und zwar hauptsächlich, weil mit dieser Richtlinie die Identität, die Daten, die Vor- und Zunamen, die Anschriften und die Merkmale der Bürger der Europäischen Union geschützt werden sollen. Die älteren Bürger und die Rentner, die in diesem Parlament zu vertreten mir eine Freude ist, werden oftmals als Nummern betrachtet. Doch die älteren Bürger wollen das nicht, sie wollen vielmehr als Menschen von Fleisch und Blut betrachtet werden. Das ist der Hauptgrund, weswegen ich dieser Richtlinie zustimme, auch wenn der Änderungsantrag 65 der Abgeordneten Ferri und Fiori, mit dem eine aus mehreren Personen bestehende Überwachungs- und Kontrollinstanz für den Datenschutz gefordert wurde, leider nicht angenommen wurde.

Ferri
Frau Präsidentin, es ist mir ein Bedürfnis zu betonen, dass wir mit dem Bericht Paciotti und mit weiteren Richtlinien und Verordnungen, die uns in Zukunft vorgeschlagen werden, gehalten sind, eine gewaltige Macht zu reglementieren: die Macht der Datenverarbeitung. Die Datenerfassung ist kein schmerzloser Vorgang, die Datenbanken sind unterschiedlichen Typs; es gibt Datenbanken mit reserviertem Zugang, Datenbanken der Kriminalpolizei, der Geheimdienste: kurz gesagt, eine riesige Macht. Indem diese weit reichende Befugnis zur Überwachung der europäischen Datenbanken einer Einzelperson übertragen wurde, wird - bei aller Achtung und allem Vertrauen, die wir dem Europäischen Datenschutzbeauftragten selbstverständlich entgegenbringen - der zentralen Bedeutung des Bürgers, der angesichts der Macht der Datenverarbeitung einen Bezugsrahmen der garantierten Rechte und Freiheiten benötigt, zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Meines Erachtens wäre der Vorschlag zur Einsetzung eines Kollektivorgans diesem Erfordernis besser gerecht geworden. Auf jeden Fall müssen wir uns bei den nächsten Gelegenheiten, bei denen wir über die Macht der Datenverarbeitung diskutieren, bewusst machen, dass eine engmaschigere und somit dem Bürger mehr Rechtssicherheit bietende Kontrolle erforderlich ist.

Krivine und Vachetta
. (FR) Der Bericht Paciotti stellt einen ersten Schritt dar in dem Versuch, den Rückstand beim Schutz des Privatlebens und der personenbezogenen Daten aufzuholen. In diesem Sinn ist die Schaffung einer "unabhängigen Kontrollinstanz " positiv.
Allerdings wird keine der wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der persönlichen Rechte und Freiheiten wirklich explizit angesprochen, und der zuweilen technisch unklare Text kann auf unterschiedliche Weise interpretiert werden. Zudem bleibt er deutlich hinter den französischen Rechtsvorschriften im Bereich "Datenverarbeitung und Freiheiten " zurück.
Es hätten noch weitere Vorschläge aufgenommen werden müssen, so die Pflicht zur Information über das Vorhandensein sämtlicher Datenbasen, das Verbot des Abgleichs von Dateien (insbesondere in den Bereichen Privatleben, Gesundheit, soziale Stellung usw.), um die Erstellung riesiger Datenbanken zu verhindern; des Weiteren müssen die Angestellten, die personenbezogene Daten verarbeiten, durch die Einführung einer berufsethischen Charta und einer Gewissensklausel wie bei Journalisten in die Lage versetzt werden, dem Druck ihrer Arbeitgeber zu widerstehen.
Weiterhin muss den Bürgern die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Privatsphäre selbst zu schützen, indem bei der Datenübertragung alle Formen der Verschlüsselung zugelassen werden. In diesem Rahmen müssen die Verschlüsselungstechniken durch unabhängige Organismen garantiert werden.
Diese wesentlichen Vorschriften hätten berücksichtigt werden müssen, um einen wirklichen Datenschutz zu gewährleisten. Darum haben wir uns der Stimme enthalten.

Martin, David
Ich begrüße diesen Bericht und werde für ihn stimmen. Die Bürger Europas sind besorgt über den Schutz ihrer Privatsphäre, und diese Sorgen sind nicht unbegründet: Tagtäglich werden enorme Mengen personenbezogener Daten erfasst, gespeichert und verarbeitet. Dies gilt für Zahlungen über Kreditkarten, den Nachvollzug der Bewegungen von Mobiltelefonen, die Speicherung von Telefonverbindungen, das Surfen im Internet, die Verarbeitung anderer Daten beispielsweise aus früher ausgefüllten Formularen usw.
Auf EU-Ebene wird der Gefahr missbräuchlicher Verwendung personenbezogener Daten durch zwei Richtlinien, nämlich Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, begegnet.
Auf die Einrichtungen und Organe der EU ist keine der beiden Richtlinien anwendbar. Dennoch besteht die Notwendigkeit der Schaffung eines Systems von Datenschutzbestimmungen, denn die Einrichtungen und Organe verarbeiten nicht nur interne Daten (etwa Daten, die sich auf ihre 'autonomen' Tätigkeiten, ihren Haushaltsplan oder ihr Personal beziehen), sondern auch Daten, die bei den Bürgern im Zuge der Ausübung von EU-Befugnissen erhoben werden (z. B. Gewährung von Beihilfen, Untersuchung von Wettbewerbsfällen, öffentliche Ausschreibungen, statistische Untersuchungen, Datenerhebungen im Zuge der Vorbereitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften).
Dieser Bericht dürfte einen wesentlichen Beitrag zur Beseitigung dieses Vakuums leisten.
Empfehlung Duff/Voggenhuber (A5-0325/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, wie hätte die Rentnerpartei nicht für diese Grundrechtecharta stimmen können? Es ist weltweit das erste Dokument von einer solchen Tragweite, das einen Artikel, nämlich Nummer 25, mit der Überschrift "Rechte der älteren Menschen " enthält, der da lautet: "Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. " Endlich ist es so weit, dass eine bedeutende Staatenorganisation - die bedeutendste überhaupt, d. h. die Europäische Union -, und deren wichtigstes Organ - das einzige direkt vom Volk gewählte, nämlich das Europäische Parlament - den Rentnern als solchen ein Recht zuerkennen. Aus diesem Grund habe ich mit Freuden für diese Charta gestimmt.

Laguiller
Arlette Laguiller, Armonia Bordes und Chantal Cauquil haben gegen die Charta gestimmt. Wir wissen, dass in dieser Klassengesellschaft, in der nur das Kräfteverhältnis zählt, Chartas den Arbeitnehmern keinen wirklichen Schutz bieten. Man hat sich geweigert, in diese Charta so elementare Rechte wie das Recht auf eine angemessene Rente, auf ein Mindesteinkommen, eine angemessene Wohnung, auf gesundheitliche Versorgung aufzunehmen. In dem Artikel, in dem die Arbeit von Kindern vor dem Ende der Schulpflicht verboten wird, sind Ausnahmen zugelassen. Dies ist sehr schwerwiegend, wenn man sich vor Augen hält, dass in mehreren europäischen Ländern eine nicht akzeptable Anzahl von Kindern arbeiten, ausgebeutet werden und kein Recht auf eine wirkliche Schulbildung haben. Dieser Text bietet keinen zusätzlichen Schutz und bietet den Regierungen und den Klassen der Reichen zusätzliche Möglichkeiten zu weiteren Angriffen in diesen Bereichen. Selbst das Streikrecht wird nur mit der Einschränkung "nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten " anerkannt.
Die Charta ist daher nicht verpflichtend für die Länder, deren Sozialgesetzgebung unter dem geringen Standard der Charta liegt. Hingegen kann sie in den Ländern, in denen die Rechtsvorschriften günstiger sind, den Arbeitnehmern entgegengehalten werden. Anstatt die Menschenrechte und die sozialen Rechte auf ein höheres Niveau zu heben, erleichtert sie die Bestrebungen, diese auf ein geringeres Niveau zu drücken.

Speroni
Frau Präsidentin, ich habe mich nicht an der Abstimmung über die Grundrechtecharta beteiligt, weil ich mit der Verfahrensweise nicht einverstanden bin: Das Europäische Parlament durfte keine eventuellen Änderungen prüfen, weder am Text der Charta noch an dem der Empfehlung. Uns blieb nichts anderes übrig, als Ja oder Nein zu sagen. Da ich diese Verfahrensweise nicht billige, habe ich entschieden, nicht an der Abstimmung teilzunehmen.

Alyssandrakis
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union bleibt weit hinter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und sogar vieler Verfassungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurück. Das Argument, in ihr würden zum ersten Mal die sozialen Rechte erwähnt, ist nicht zutreffend, denn solche Hinweise sind in internationalen Übereinkommen wie beispielsweise den internationalen Arbeitskonventionen durchaus enthalten.
Folgende Punkte möchten wir herausstellen:
Artikel 15, der zwar jeder Person "das Recht zu arbeiten " zugesteht, nicht aber ihr Recht auf bezahlte Arbeit anerkennt,
Artikel 16, mit dem zum ersten Mal in einem internationalen Dokument die unternehmerische Freiheit anerkannt wird,
Artikel 28, der den Arbeitgebern die Möglichkeit zur Aussperrung ( 'lock out ') und zur Ausklammerung der Arbeitnehmergewerkschaften aus den Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite einräumt,
Artikel 3, der jeglicher Form von genetischen Versuchen breiten Spielraum lässt,
Artikel 14, der zwar das Recht auf Bildung anerkennt, dieses aber lediglich als Möglichkeit interpretiert, unentgeltlich am Unterricht, und zwar nur am Pflichtschulunterricht, teilzunehmen.
Die Rechte werden eingeschränkt und nicht erweitert, und dies aus offensichtlichen Gründen. Die geistigen Väter der Charta versuchen, mit einem rechtsverbindlichen Dokument ihre aggressive Politik gegenüber all dem, was die Arbeiterklasse mit Kämpfen, Opfern und Blut in den letzten 150 Jahren errungen hat, durchzusetzen. Sollte die Charta auf dem bevorstehenden Gipfel in Nizza verabschiedet werden - sei es durch ihre Einbeziehung in die Verträge oder auch nur in Form einer feierlichen Proklamation - so käme das einer negativen Entwicklung gleich. Unzweifelhaft soll sie letztendlich als Grundstein für eine künftige europäische Verfassung dienen, die ihrerseits die Krönung der Entwicklung der EU hin zu einem föderativen Gebilde sein soll, in dem die Entscheidungen, nunmehr mit entsprechender Rechtskraft, von einigen wenigen und starken getroffen und von allen umgesetzt werden. Das Hauptziel besteht darin, Interessen des Monopolkapitals der Europäischen Union zu Lasten der Belange der Beschäftigten und der Völker generell zu bedienen.
Natürlich verkennen wir nicht, dass die Charta für bestimmte Länder in manchen Fragen einen gewissen Fortschritt bedeuten kann. Für die meisten Länder und gemessen an dem, was international gültig ist, stellt sie jedoch einen Rückschritt dar. Unser Ziel muss es sein, voranzukommen und nicht rückwärts zu gehen.
Wir, die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, haben gegen den Text gestimmt, der nicht nur nutzlos, sondern sogar gefährlich ist.

Bernié
. (FR) Die Annahme der Grundrechtecharta wäre gerechtfertigt, wenn bereits ein europäischer Staat mit einer in allgemeinen Wahlen angenommenen Verfassung bestünde. Dies ist aber gegenwärtig nicht der Fall.
Die in der Charta enthaltenen Rechte sind bereits in den nationalen Verfassungen verankert und werden von den nationalen Parlamenten verteidigt, die den Völkern und deren Kulturen nahe stehen.
Zudem ist die Charta ein Kompromiss auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, der sich nachteilig auf die sozialen Errungenschaften in vielen unserer Mitgliedstaaten auswirken wird.
So ist das Recht auf Wohnung auf das Recht auf "eine Unterstützung für die Wohnung " reduziert, während das Recht auf Arbeit durch ein "Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst " ersetzt worden ist.
Bei dem Recht auf freie Meinungsäußerung ist keinerlei Einschränkung vorgesehen, was bedeutet, dass gesetzwidrige Äußerungen (Aufrufe zur Gewalt, zum Rassenhass) künftig nicht mehr geahndet werden können.
Des Weiteren enthält die Charta keine Artikel über Pflichten, die jedoch den unverzichtbaren Gegenpart der Rechte darstellen.
Wir sehen daher keinerlei Grund, einen solchen Text heute anzunehmen, außer um den vorhersehbaren Misserfolg der Regierungskonferenz und des Europäischen Rates von Nizza zu überdecken.

Berthu
. (FR) In meinem Redebeitrag heute Vormittag habe ich die prinzipiellen Gründe für eine Ablehnung der Charta dargelegt, denen sich die Mitglieder der Interfraktionellen Arbeitsgruppe SOS Demokratie übrigens voll und ganz anschließen, wie sie mir mitteilten. Ich möchte jetzt Vorbehalte zu bestimmten einzelnen Artikeln darlegen, zu denen ich während der Beratungen des Gremiums Änderungsanträge eingereicht habe. Diese Vorbehalte lassen sich in fünf große Kategorien einteilen:
Artikel, die in die Zuständigkeiten der Staaten eingreifen. Ein typischer Fall dafür ist in Artikel 2 Abs. 2 zu finden: "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden. " Für diese Festlegung gibt es keine europäische Kompetenz. Aus ihrem Vorhandensein sowie aus zahlreichen weiteren Artikeln dieser Art erwachsen Zweifel am Wahrheitsgehalt von Artikel 51 Abs. 2, in dem erklärt wird: "Diese Charta begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Gemeinschaft und für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben. " Wenn die Charta verbindlich werden sollte, würde dies natürlich auch auf Artikel 2 Abs. 2 zutreffen, wobei dieser dann ein weit größeres Gewicht hätte als die Europäische Menschenrechtskonvention, von der ein Staat sich jederzeit zurückziehen kann.
Artikel, die ohne Rechtsgrundlage tendenziell neue Verpflichtungen begründen. Mehrere Artikel gehen über das bestehende Recht hinaus. So ist zum Beispiel in Artikel 19 Abs. 1, der vorsieht: "Kollektivausweisungen sind nicht zulässig ", nicht festgelegt, dass dieses Verbot in Kriegszeiten oder in Fällen schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung ausgesetzt werden kann. In Artikel 52 Abs. 2 ist zwar vorgesehen: "So weit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird ", doch diese Formulierung ist viel zu vage, denn wir haben bereits feststellen müssen, dass Kollektivausweisungen in jedem Fall verboten sind.
Eine weitere neue Verpflichtung: In Artikel 21 werden weitere Diskriminierungsverbote zusätzlich zu den bereits in Artikel 13 EGV vorgesehenen begründet. In Artikel 21 Abs. 2 ist sogar festgelegt, dass im Anwendungsbereich des EG-Vertrags jegliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist, was bisher in keinem anderen Text enthalten ist.
Drittes Beispiel: Artikel 45 legt fest: "Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, kann gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit gewährt werden ", während ein solches Recht, das zwar in Artikel 62 EGV erwogen wird, gegenwärtig nicht in Kraft ist und vielleicht niemals in Kraft tritt, wenn die Bedingungen dafür nicht gegeben sind.
Artikel, mit denen in rechtswidriger Weise Rechtsverhältnisse festgeschrieben werden, die sich weiterentwickeln können. Dies trifft insbesondere auf die in Kapitel IV der Charta enthaltenen wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu. So ist z. B. in Artikel 29 vorgesehen: "Jede Person hat das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst. " Hierbei handelt es sich um eine völlig situationsabhängige Festlegung, die in einer anderen Epoche ganz anders ausgelegt werden könnte.
Artikel, in denen die natürlichen Regeln des Lebens in der Gesellschaft missachtet werden. Während sich die Länder Europas in einer alarmierenden demographischen Situation befinden, behandelt die Charta das Thema Familie in sehr oberflächlicher Weise. Nirgendwo wird trotz unserer Forderungen festgelegt, dass eine Familie aus einen Mann und einer Frau besteht, die Kinder aufziehen, und dass sie die Grundzelle der Gesellschaft bildet. In Artikel 24 zu den Kinderrechten hat man es trotz unserer Forderungen sogar fertiggebracht, nicht zu erwähnen, dass jedes Kind das Recht hat, bei seinen Eltern zu leben. In gleicher Weise geht die Charta viel zu wenig auf das Bestehen nationaler Gemeinschaften und ihr Recht auf Festlegung eigener Rechtsnormen ein. So läuft beispielsweise die in den Artikeln 21 und 22 enthaltene neue Forderung nach Nichtdiskriminierung aufgrund der Sprache der französischen Verfassung zuwider, nach der die Sprache der Republik das Französische ist.
Artikel, die Missverständlichkeiten bzw. Unklarheiten bezüglich des allgemeinen Rahmens der Charta enthalten. Ich habe bereits Artikel 51 Abs. 1 erwähnt, der im Widerspruch zu offenkundigen Tatsachen erklärt, dass die Charta die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten in keiner Weise ändere. Im Grunde enthält die Charta so viele Widersprüche, die auf jeden Fall irgendwann gelöst werden müssen. Des Weiteren habe ich ebenfalls schon auf Artikel 52 Abs. 2 verwiesen, in dem vorgegeben wird, die Bedeutung und Tragweite der in der Charta vorgesehenen Rechte entspreche denen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ein solcher Vergleich erweist sich jedoch in der Realität als sehr schwierig, da man beim Lesen der Charta niemals weiß, ob es sich um einen Artikel handelt, für den die Einhaltung der Konvention gelten soll, oder um einen Artikel, bei dem bewusst von dieser abgewichen wird. Weiterhin ist auch Artikel 51 Abs. 1 anzuführen, der vorsieht, dass Einschränkungen der Rechte möglich sind, wenn diese "den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen " tatsächlich entsprechen. Wenn die Charta rechtsverbindlich würde, dann hätte dieser Satz äußerst schwerwiegende begrenzende Auswirkungen auf die Souveränität der Staaten.
Generell bedauern wir, dass in der Präambel der Charta nicht der allgemeine Rahmen dieses Dokuments mit dem Verweis abgesteckt wurde, dass die Europäische Union ein Zusammenschluss von Nationen ist und die Bürger das Grundrecht auf Achtung der von ihnen im nationalen Rahmen demokratisch getroffenen Entscheidungen haben. Wie ich in der der Abstimmung vorausgegangenen Aussprache bereits ausgeführt habe, hoffe ich, dass die Regierungen in Nizza in dem Fall, dass sie diese Charta als politische Deklaration anzunehmen gedenken, ihr eine einführende Erklärung voranstellen, die auf diesen Sachverhalt sowie auf die grundsätzliche Zuständigkeit der nationalen Parlamente für die Rechte der Bürger verweist.

Berthu, Bonde, Camre, Deva, Hannan, Helmer, Ribeiro e Castro und Sumberg
"SOS Demokratie " lehnt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus drei Gründen ab. Erstens ist sie überflüssig. Zweitens ist sie undemokratisch, und drittens schränkt sie die Freiheit der Bürger Europas eher ein, als sie zu erweitern. Wir werden nachfolgend eine kurze Erläuterung zu diesen drei Gründen in dieser Reihenfolge geben.
Die Ratifizierung der Charta der Grundrechte wäre eine der ehrgeizigsten Maßnahmen, die die Europäische Union je ergriffen hat. Bevor wir einen Schritt von derartiger Tragweite tun, sollten wir uns folgende Frage stellen: Wo in Westeuropa findet eine derart flagrante Verletzung der Menschenrechte statt, gegen die sich dieses Dokument wenden würde? Wir haben es hier schließlich mit 15 modernen Demokratien zu tun und nicht mit 15 Ruandas.
Jeder Mitgliedstaat ist bereits an die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Allgemeine UNO-Menschenrechtserklärung sowie eine Vielzahl weniger bedeutungsvoller Übereinkommen gebunden. Warum muss die EU als solche nun auch noch in diesen Bereich vordringen?
Diese Frage hat bisher noch niemand beantwortet. Roman Herzog, der Präsident des mit dem Entwurf der Charta beauftragten Konvents, hat sogar immer wieder betont, dass die Charta keine neuen Rechte schaffen wird. Wenn das stimmt, dann mutet der ganze konstitutionelle Aufwand angesichts so geringer vermeintlicher Vorteile merkwürdig an.
Zwar droht den Menschenrechten in der EU keine unmittelbare Gefahr, wohl aber der auf der Rechenschaftspflicht beruhenden Demokratie. Die Charta bezieht den Europäischen Gerichtshof in politische Entscheidungen in derart unterschiedlichen Bereichen wie Beschäftigungspolitik, Auslieferungspolitik, Einwanderung und Familie ein. Dies stellt in Anbetracht der Tatsache, dass diese Richter nicht gewählt wurden, eine Einschränkung des demokratischen Staatswesens dar.
Schlimmer noch, die Charta verpflichtet den Europäischen Gerichtshof, sich in einigen neuen Politikbereichen über nationales Recht, ja sogar über Bestimmungen der einzelstaatlichen Verfassungen hinwegzusetzen. Da der EuGH bereits auf der Grundlage des wesentlich restriktiveren Textes der bestehenden europäischen Verträge eine beunruhigende Neigung zum justitiellen Aktivismus zeigt, dürfte dieses Problem im vorliegenden Fall besonders akut sein.
Selbst denjenigen, die nichts gegen eine schriftliche EU-Verfassung haben, sollten angesichts einiger Bestimmungen der Charta Zweifel kommen.
Am besorgniserregendsten ist Artikel 52, der vorsieht, dass die an anderer Stelle des Dokuments vorgesehenen Rechte ausgesetzt werden können, wenn sie den "von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen " widersprechen. Damit wird erneut auf das Konzept der Staatsräson zurückgegriffen, um dessen Ausrottung sich der Europarat seit einem halben Jahrhundert bemüht. Das Recht einer Regierung auf die willkürliche Außerkraftsetzung ihrer eigenen Verfassung ist kennzeichnend für eine Tyrannei. In Nazideutschland bestand diese Möglichkeit beispielsweise im Rahmen des Ermächtigungsgesetzes.
Außerdem wurde die Charta mangelhaft erarbeitet, auch wenn dies weit weniger folgenschwer ist. So verbietet Artikel 21 beispielsweise "Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung ". Wörtlich genommen, bedeutet dieser Artikel, dass eine sozialdemokratische Partei nichts gegen Konservative unternehmen könnte, die versuchen würden, sich als ihre Kandidaten aufstellen zu lassen, oder dass ein Opernhaus Männern Sopranrollen anbieten müsste. Wie ein einseitig ausgerichtetes Gericht mit derart vage formulierten Bestimmungen umgehen wird, das wissen die Götter.
Die Menschenrechte werden in der EU bereits respektiert und entsprechend den unterschiedlichen Gepflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten verfassungsrechtlich geschützt. Die Charta bietet nunmehr einen Mechanismus zur Eingrenzung bzw. Außerkraftsetzung dieser Rechte, ohne dass man auch nur vorgibt, neue Rechte anzubieten.
Viele Europäer rühmen sich, alles tun zu können, was nicht ausdrücklich verboten ist. Doch jetzt wird vorgeschlagen, dass wir unsere Rechte von europäischen Richtern "erhalten ". "SOS Demokratie " lehnt den Gedanken, dass wir zur Erlangung unserer Freiheiten auf die EU angewiesen sein sollen, ab. Schon Aldous Huxley stellte fest, dass Freiheiten nicht gegeben, werden, sondern dass man sie sich nimmt.

Bonde, Eriksson, Frahm, Krarup, Sandbæk, Seppänen und Sjöstedt
In Kapitel VII Allgemeine Bestimmungen, Artikel 51.2 im Entwurf der Charta heißt es: "Diese Charta begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Gemeinschaft und für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben. " Darum hat sie auch keine wirkliche Bedeutung für die Rechte der Bürger.
Die Diskussion zu dieser Charta ist von den EU-Föderalisten eifrig bejubelt worden, die sie als den Ausgangspunkt für eine Verfassung der Europäischen Union betrachten wollen.
Wir sehen jedoch eine große Gefahr mit der Charta, die die Arbeit des Europarates auf dem Gebiet der Menschenrechte untergraben und künftig zu einer unterschiedlichen Behandlung der Menschenrechte in den europäischen Ländern führen kann.
Wir stimmen gegen die Charta, da wir sie insgesamt ablehnen. Das bedeutet nicht, dass wir gegen die Menschenrechte als solche sind. Unserer Meinung nach können diese Rechte jedoch von anderen Instanzen als der Europäischen Union garantiert werden. Wir halten den Entwurf der Charta für ein schlechtes Produkt, das aufgegeben werden sollte und appellieren an die EU, stattdessen die Europäische Menschenrechtskonvention und andere Konventionen zu sozialen und kulturellen Rechten zu ratifizieren.

Caudron
. (FR) Die heute von unserem Europäischen Parlament angenommene Grundrechtecharta ist ein Dokument von besonderer Bedeutung.
Sicherlich weist diese Charta noch Unzulänglichkeiten in Form und Inhalt auf.
Sicherlich hätte ich persönlich gewünscht, dass ihre soziale Dimension viel umfassender ausgefallen wäre!
Sicherlich hätte ich gewollt, dass sie sofort in unsere europäischen Verträge aufgenommen worden wäre!
Doch wir sollten uns die Freude nicht verderben lassen und nicht die geleistete umfangreiche Arbeit und die heute erreichten bedeutenden Ergebnisse negieren.
Die Grundrechtecharta ist ein gemeinsames Dokument, eine gemeinsame Charta für alle europäischen Bürger!
Jetzt kommt es darauf an, sie umfassend zu verbreiten, sie jedem bekannt zu machen, möglichst viele Bürger zum Nachdenken über die darin enthaltenen Vorschläge anzuregen. Auf diese Weise wird sie allmählich über die Rechtsprechung sämtliche unserer nationalen und europäischen Rechte durchdringen!
Sie ist ein sehr positives Ergebnis für die französische Präsidentschaft der Europäischen Union und für unser Europäisches Parlament.
Wir werden sie sicherlich in Zukunft noch weiter ausgestalten und ergänzen und sehr rasch in unsere Verträge einbeziehen müssen. Wir müssen gleich im Anschluss die Erarbeitung einer europäischen Verfassung für ein demokratisches, transparentes, effizientes und bürgernahes Europa in Angriff nehmen.
Doch heute haben wir, wie ich wiederholen möchte, allen Grund, stolz darauf zu sein, wie wir diese bedeutende Etappe für Europa gemeistert haben.

Crowley
Ich habe für die Charta gestimmt und unterstütze die Ansicht, dass wir die darin enthaltenen Rechte nicht ablehnen sollten.
Wie ich in diesem Haus bereits feststellte, lehne ich jedoch den verbindlichen Charakter der Charta ab. Meine Regierung und ich sehen in der Charta eine politische Erklärung.
Wir müssen sicherstellen, dass es nicht zur Beeinträchtigung der aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten resultierenden und durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bestätigten Rechte bzw. zu Verwechslungen kommt.
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert. Sie hat sich zu einem beträchtlichen Regelwerk mit verankerten Rechten entwickelt, das nachgewiesen hat, dass es mit der Entwicklung der Gesellschaft Schritt halten kann.
Daher befürworte ich die Charta in der Form, in der heute über sie abgestimmt wurde, lehne aber ihren verbindlichen Charakter ab.

Gahrton
In Kapitel VII Allgemeine Bestimmungen, Artikel 51.2 im Entwurf der Charta heißt es: "Diese Charta begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Gemeinschaft und für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben. " Darum hat sie auch keine wirkliche Bedeutung für die Rechte der Bürger.
Die Diskussion zu dieser Charta ist von den EU-Föderalisten eifrig bejubelt worden, die sie als den Ausgangspunkt für eine Verfassung der Europäischen Union betrachten wollen.
Ich sehe jedoch eine große Gefahr mit der Charta, die die Arbeit des Europarates auf dem Gebiet der Menschenrechte untergraben und künftig zu einer unterschiedlichen Behandlung der Menschenrechte in den europäischen Ländern führen kann.
Ich stimme gegen die Charta, da ich sie insgesamt ablehne. Das bedeutet nicht, dass ich gegen die Menschenrechte als solche bin. Meiner Meinung nach können diese Rechte jedoch von anderen Instanzen als der Europäischen Union garantiert werden. Ich halte den Entwurf der Charta für ein schlechtes Produkt, das aufgegeben werden sollte.

Goebbels
. (FR) Ich betrachte die Charta als akzeptablen Fortschritt. Trotzdem habe ich mich bei der Schlussabstimmung enthalten, da ich der Meinung bin, dass einige soziale Rechte weniger eindeutig als die wirtschaftlichen Rechte formuliert sind. So sind sowohl das "Recht auf Arbeit " als auch das "Streikrecht " nur indirekt enthalten. Die Europäer haben das Recht zu arbeiten (das Gegenteil wäre wirklich erstaunlich gewesen); sie haben das Recht, ihre sozialen Interessen mittels "Kollektivmaßnahmen " "einschließlich Streiks " durchzusetzen. Warum wurde dann nicht direkt das "Streikrecht " anerkannt?
Weiterhin hätte ich eine Charta nicht nur der "Rechte ", sondern auch der "Pflichten " der Bürger gegenüber der Gesellschaft vorgezogen. In Artikel 17 wird zaghaft festgestellt, dass "die Nutzung des Eigentums " im Interesse des Wohls der Allgemeinheit geregelt werden kann. Doch es ist keine Spur von der sozialen Verpflichtung, die aus dem Eigentumsrecht erwächst, zu finden.
Die Charta führt die Grundfreiheiten auf, die für meine Mitbürger gelten müssen. Doch an keiner Stelle ist die Rede davon, dass jeder verpflichtet ist, die Rechte der anderen zu achten. Eine Gesellschaft, die nur Rechte kennt, nicht aber Pflichten, wird zu einer egoistischen Gesellschaft.

Hager
. Obschon die Bedeutung der Grundrechte für die Bürger der Union nicht verkannt wird, haben sich die Freiheitlichen Abgeordneten im Europäischen Parlament der Stimme enthalten, weil einerseits inhaltliche Probleme der Charta (so etwa das Verbot lediglich des reproduktiven, nicht aber des therapeutischen Klonens von Menschen) eine Zustimmung nicht zulassen, andererseits der Konvent als Instrument künftiger konstitutioneller Entwicklungen mehr als fragwürdig erscheint. In erster Linie sehen wir aber in der absehbaren Zweigleisigkeit von Kompetenzen des EuGH und des EGMR die Gefahr der Entwicklung divergierender Judikatur und damit eine geradezu grundrechtswidrige Ungleichbehandlung der Bürger in diesen sensiblen Fragen. Zudem sind wir überzeugt, dass die bloße Beiziehung nationaler Parlamentarier eine gründliche Befassung der nationalen Parlamente mit Fragen im Verfassungsrang nicht zu ersetzen vermag.

Inglewood
. (EN) Einer der Hauptkritikpunkte, die in Großbritannien gegen die EU vorgebracht werden, betrifft die Tatsache, dass die EU immer über die eigentlich geplanten Kompetenzen hinauszugehen scheint, und zwar sowohl im Hinblick auf die Details als auch auf den Anwendungsbereich. Wir in der Konservativen Partei suchen nach Möglichkeiten zur Eingrenzung der Kompetenzen, damit diese Geist und Buchstaben der Verträge entsprechen und verdeutlichen, dass die Mitgliedstaaten den Kern des Prozesses der politischen Willensbildung in Europa bilden.
Die Aufzählung und Festschreibung unveräußerlicher Merkmale eines Systems, das dem Bürger Rechte garantiert und die Grenzen der politischen Willensbildung in den Mitgliedstaaten definiert, die einen Quasi-Binnenrechtsraum darstellen, bildet eine Möglichkeit, mit der man versuchen kann, sich diesem angestrebten Ziel zu nähern.
Das Problem besteht darin, dass man sich bei der Charta der Grundrechte offenbar nicht entscheiden kann, ob sie ein fest verankertes System der Rechte oder ein politischer Verhaltenskodex ist, der juristische, wirtschaftliche und soziale Rechte in sich vereint. Und das führt zu Verwirrung und Unklarheit.

Jonckheer
. (FR) Ich habe gegen die Annahme der Grundrechtecharta gestimmt, hauptsächlich weil ich mich nicht an einer symbolischen, medienwirksamen Aktion beteiligen möchte, mit der eine identitätsstiftende und hoffnungsweckende Botschaft an die europäische Öffentlichkeit gesandt werden soll, die weitgehend auf bloßem Schein beruht.
Die von den Mitgliedern des Konvents gewählte Konsensmethode hat wie immer, wenn Einstimmigkeit erforderlich ist, zu einer Minimalcharta geführt, deren Text große Lücken und Unklarheiten aufweist. Ursprünglich war der Konvent davon ausgegangen, im Konsens einen Text zu erarbeiten, dem die Mitgliedstaaten durch Aufnahme in die Verträge Rechtswirkung verleihen würden. Doch letztlich sind sie einer Täuschung aufgesessen: Der Text ist in der Tat schwach und er ist nicht verbindlich.
Die europäischen Bürger brauchen wohl kaum eine feierliche Erklärung zu den Grundrechten, die ihnen im Übrigen bereits aufgrund internationaler Übereinkommen und durch die nationalen Rechtsordnungen gewährt werden. Meiner Meinung nach überzeugt ein solches Ergebnis kaum jemanden davon, dass es etwas bringt, die Europäische Union weiter zu entwickeln. Gehen wir zur Tagesordnung über! Die Charta ist keine Ruhmestat. Zu viel Symbolik und Einstimmigkeit schaden in der Politik.
Damit die Bürger fühlen, dass die Europäische Union, ihre Politiken und ihre Institutionen sie etwas angehen, müssen insbesondere die Parlamentarier die Grundentscheidungen, die Widersprüche, die Interessen- und Zielkonflikte der wirtschaftlichen und sozialen Akteure im europäischen Rahmen stärker verdeutlichen. Das aktuelle politische Geschehen, ob Seeverkehr oder Tiermehl, zeigt uns, dass die Märkte und die Wirtschaftsteilnehmer stärker reguliert und kontrolliert werden müssen, dass den etablierten kurzfristigen und Profitinteressen entgegengewirkt werden muss. Wir brauchen bessere europäische Rechtsvorschriften im Dienste einer Lebensqualität für alle und der sozialen Solidarität. Darauf ist unser Kampf vorrangig gerichtet, damit die verkündeten Grundrechte über die politischen Entscheidungen konkretisiert werden.

Krivine und Vachetta
. (FR) Die Sozialdemokratie hatte versprochen, dass Europa nicht mehr nur ein Wirtschaftsmarkt, eine Währung und eine Liberalisierungsmaschine sein würde. Mit einer Charta der "Grundrechte " sollt Europa endlich auch sozial werden.
Doch dem ist nicht so. Diese Charta stellt hinsichtlich der Demokratie und der Grundfreiheiten einen sozialen Rückschritt noch weit hinter die geltenden Verträge dar. Es hat vielfacher Druckausübung bedurft, damit schließlich das Recht auf gewerkschaftlichen Zusammenschluss sowie das Streikrecht aufgenommen wurden. Abgesehen von einigen Allgemeinheiten haben die Frauen das "Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen ". Die Immigranten ihrerseits haben das Recht, dass sie nicht kollektiv abgeschoben werden dürfen.
Die sozialen Rechte fehlen ganz. Kein Recht auf Arbeit, sondern das "Recht zu arbeiten "; kein Recht auf Sozialschutz oder eine Wohnung, sondern "das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung "; kein Recht auf Rente oder ein Mindesteinkommen; kein Kündigungsverbot, sondern ein "Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung ". In Wirklichkeit wird die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf die Ebene der Sozialhilfe begrenzt anstatt die Forderung nach gegenüber den Arbeitgebern und dem Staat zwingenden Grundrechten zu stellen. Andererseits räumt die Charta natürlich dem Eigentumsrecht und der unternehmerischen Freiheit einen großen Platz ein.
Aus all diesen Gründen darf diese Charta nicht in die Unionsverträge übernommen werden, und wir können den Text in seiner gegenwärtigen Fassung nicht akzeptieren.

Lienemann
Das für die Erarbeitung und Annahme der Grundrechtecharta gewählte Verfahren lässt dem Europäischen Parlament im Grunde nur die Alternative, die vorliegende Charta entweder abzulehnen oder anzunehmen. Vor diese begrenzte Alternative gestellt, ist mein Abstimmungsverhalten eindeutig. Ich bestätige damit den Fortschritt, den diese Charta darstellt, auch wenn er hinsichtlich des Inhalts und auch der Tragweite dieses Textes sehr relativ ist.
Zunächst möchte ich nochmals auf das gewählte Verfahren zurückkommen. Das Verfahren des Konvents ist zwar sehr interessant und effizient für die Erarbeitung eines Basistextes, der einen breiten Konsens erfordert, doch es rechtfertigt in keiner Weise, dem Europäischen Parlament als Vertretung der europäischen Völker die Möglichkeit zur Änderung und Ergänzung des Textes zu entziehen.
Denn wenn der Historiker sich mit der Art und Weise befasst, in der die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte oder die entsprechenden internationalen Erklärungen erarbeitet worden sind, dann stellt er fest, in welchem Maße die parlamentarische Debatte, das Verfahren der Abänderung dazu beigetragen haben, diesen grundlegenden Texten, die heute noch voller Kraft sind, Nachdruck, Stichhaltigkeit und auch Ambition zu verleihen.
Während die institutionelle Debatte gleichzeitig mit der Annahme der Charta eingeleitet wird, sollten alle, die gleich mir eine europäische Verfassung wollen und die der Meinung sind, dass diese Charta als Gerüst oder Präambel einer solchen Verfassung dienen kann, die Forderung erheben, dass es dem Europäischen Parlament möglich sein sollte, im Rahmen seines normalen parlamentarischen Wirkens, das inhaltliche Änderungen einschließt, auch über den Inhalt zu entscheiden.
Im Zusammenhang mit dieser institutionellen Debatte ist die Einbeziehung der Charta in unsere EU-Verträge von wesentlicher Bedeutung, damit die so verkündeten Rechte für alle garantiert und die zu ihrer Umsetzung erforderlichen öffentlichen Politiken entweder von den Mitgliedstaaten oder von der Union selbst entwickelt werden können, ohne mit den bestehenden Rechtstexten in Widerspruch zu geraten. Es ist in der Tat festzustellen, dass das Gesetz des freien Wettbewerbs, des einheitlichen Binnenmarktes zu oft gegenüber allen anderen Forderungen die Oberhand gewinnt und die sozialen und die Grundrechte faktisch in den Hintergrund drängt. Es hat schon zu viele deklaratorische Texte gegeben, die ohne Folgen geblieben sind. Daraus ergibt sich also die erste Priorität: nämlich der Charta Rechtverbindlichkeit zu verleihen.
Des Weiteren ist der gegenwärtige Inhalt in manchen Punkten unzureichend und nicht präzise genug. Zunächst einmal ergeben sich aus den Bedeutungsunterschieden zwischen dem Deutschen und Französischen große Fragen zu der Bezugnahme auf das "geistig-religiöse " Erbe. Ich für meinen Teil bin überzeugt, dass die Laizität ein zeitgemäßer emanzipatorischer Wert ist. Daher bedaure ich die Unklarheit der Begriffe und das Fehlen eines deutlicheren Bezugs auf die Laizität.
Zweitens ist das Recht auf Arbeit nicht direkt aufgeführt. Für jeden ist offensichtlich, welch geringer Anspruch hinter der Formulierung "Jede Person hat das Recht, zu arbeiten " steht. Es ist schon ein großer Unterschied, ob der Zugang zur Arbeit nicht verboten ist, oder ob aktiv etwas für diesen Zugang getan wird. Unsere Charta hätte des Recht auf Arbeit klar formulieren müssen, ebenso wie das Recht auf eine Wohnung, das ebenfalls nur indirekt und mit geringer Schutzwirkung formuliert ist.
Diese Charta muss verbessert werden, und unser Parlament muss eine Strategie zu ihrer Aktualisierung und Bereicherung vorschlagen.

Martin, David
Ich werde für diesen Bericht stimmen und möchte hiermit meine Glückwünsche für Herrn Duff und Herrn Voggenhuber zu Protokoll geben, die in dieser wichtigen Angelegenheit die Führung im Parlament übernommen haben.
Ich sehe der feierlichen Proklamation der Charta der Grundrechte in Nizza mit Freude entgegen.

Meijer
Ich stelle nicht in Abrede, dass in der Charta Dinge stehen, denen ich zustimmen kann. Dieselben Dinge finden sich schon in den nationalen Verfassungen, in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie in der Europäischen Sozialcharta. Vieles steht auch nicht in der Charta, obgleich die Gewerkschaften, die Umweltschutzbewegung und Menschenrechtsorganisationen darauf gedrängt haben. Dadurch wird die Charta zu einem überflüssigen Dokument, zu einem Propagandadokument, das den Eindruck erweckt, etwas Wertvolles sei geregelt, in Wahrheit aber macht es das nicht. Außerdem halte ich es insofern für ein juristisch verwirrendes Dokument, als der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg konkurriert. In dieser Form halte ich die Charta lediglich für ein Propagandainstrument, das beweisen soll, wie gut es ist, dass es eine Europäische Union gibt, mit der jeder glücklich zu sein hat. Zwar berührt sie die nationalen Befugnisse der Mitgliedstaaten, fügt aber für die Einwohner Europas nichts hinzu. Ohne Änderungen, die die sozialen Grundrechte und den Umweltschutz stärker herausstellen, kann ich der Annahme einer Charta nicht zustimmen.

Modrow
. Die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union " ist ein wichtiger Schritt, um die allgemeinen, gemeinsamen Werte der Europäischen Union zu bestimmen. Wenn ich mich trotzdem der Stimme enthalten habe, dann waren dafür folgende Gründe ausschlaggebend:
1. Die Charta fixiert wichtige Grundrechte. Sie wird in vorliegender Form in wichtigen Fragen den Anforderungen nach sozialer Gerechtigkeit, wie ich sie vertrete, nicht gerecht. So ist das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnen nicht enthalten. Ebenso fehlt die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Schon heute wird davon ausgegangen, dass die Charta die Grundlage einer Europäischen Verfassung sein könnte. Um so mehr ist die Verankerung grundlegender sozialer Rechte unverzichtbar.
2. Die Charta ist im Ergebnis der Arbeit eines öffentlich tagenden und breit zusammengesetzten Konvents entstanden. Das ist zweifellos ein Fortschritt bei der Erarbeitung von Dokumenten von solch grundlegender Bedeutung. Dennoch wird damit der Anspruch der EU, eine Union der Völker und ihrer Bürger zu sein, nicht erfüllt. Die Charta muss, soll sie Ausdruck der gemeinsamen Werte der Völker der Europäischen Union sein, auch von den Völkern diskutiert werden können. Daher sollte sie auf der Ratstagung in Nizza nicht beschlossen und proklamiert werden, sondern von dem Gipfel sollte der Anstoß für eine europäische Debatte über die Charta gegeben werden. Darin sehe ich eine Chance, ein Europa der Völker und der breiten Bürgerbeteiligung weiter zu gestalten.
3. In der Charta sind zum Teil hohe Ansprüche formuliert, doch fehlen die entsprechenden Verbindlichkeiten; sie ist somit für die Bürgerinnen und Bürger nicht einklagbar. Das angestrebte Europa der Bürger muss solche Möglichkeiten schaffen.
Aus diesen Erwägungen habe ich mich bei der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments der Stimme enthalten.

Provan
Ich habe für die Charta der Grundrechte als Absichtserklärung gestimmt.
Die grundlegenden Bestimmungen sind unumstritten und sollten von allen befürwortet werden. Zu einer Verlagerung des Kräftegleichgewichts zwischen der EU und den Mitgliedstaaten wird es kommen. Diese Charta trägt Deklarationscharakter und präzisiert die Position der EU, und zwar vor allem gegenüber all jenen, die einem erweiterten Europa beitreten wollen.
Einer Kampagne für eine rechtsverbindliche Charta, die lediglich Rechtsunsicherheit schaffen würde, müssen wir uns jedoch entgegenstellen. Dieses Dokument ist als rechtsverbindliches Dokument ungeeignet, da es keinen Rechtstext darstellt.

Queiró
 Ich habe mich bei der Abstimmung zur Charta der Grundrechte der Stimme enthalten, da ich der Meinung war, dass man vor ihrer Annahme oder Ablehnung unbedingt hätte erfahren müssen, was mit ihr auf dem Europäischen Rat von Nizza geschehen soll. Hätten ihre Bestimmungen in der Zukunft lediglich programmatischen Charakter oder würden sie im Gegenteil für die Institutionen der Gemeinschaft bzw. für die europäischen Bürger verbindlich sein?
Die Mehrheitsposition des Parlaments ist uns gut bekannt. Die Anhänger des europäischen Föderalismus sehen in diesem Rechtekatalog den Keim für eine künftige europäische Verfassung, der die nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten dann angepasst werden müssen. Wir verstehen ihre Haltung so, dass sie bestrebt sind, einem Text über Grundrechte, der nicht nur vage und allgemein gehalten ist, sondern dessen Nützlichkeit in einer EU zweifelhaft ist, in der es weder im Bereich der Vorschriften noch auf dem Gebiet der Verteidigung und Anwendung dieser Rechte gravierende Defizite gibt, eine ihm qualitativ nicht zustehende politische Bedeutung zu verleihen.
Glücklicherweise scheint bei den nationalen Regierungen die Tendenz vorzuherrschen, den Weg der Vernunft zu beschreiten, d. h. eine Charta mit einem rein politischen und nicht verbindlichen Anwendungsbereich anzunehmen. Die große politische Debatte über die Charta wird demzufolge erst zwischen den nationalen Regierungen und möglicherweise dann stattfinden, wenn das Parlament darüber zu entscheiden hat. Demzufolge konnte ich - auch in im Sinne meiner Ausführungen am Beginn dieser Erklärung zur Abstimmung - nicht anders als mich der Stimme zu enthalten.

Sacrédeus
Der vorliegende Text einer Charta der Grundrechte enthält viele wichtige und vom Standpunkt der Menschenwürde aus zentrale Formulierungen, die wir schwedischen Christdemokraten sehr begrüßen.
Da in den Gemeinde- und Provinzverwaltungen Schwedens große Zweifel daran herrschen, ob eine rechtliche Verbindlichkeit der Charta richtig und zweckmäßig ist und ob die EU praktisch in der Lage ist, alle von ihr gegebenen Garantien auch einzuhalten, habe ich mich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten.

Scallon
Im Rahmen der heutigen Aussprache zur Charta der Grundrechte stellte der Vertreter der Kommission fest, dass diese Charta einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Dokument darstellt. Mit wenigen Ausnahmen betonten alle Redner, dass man ein Europa mit verfassungsmäßig garantierten Rechte brauche.
Diese Feststellungen bestätigen die in meinem Land gehegten Befürchtungen, dass diese Charta als Präambel für eine europäische Verfassung gedacht ist.
Vor kurzem stellte Herr Ahern, unser Premierminister, eindeutig fest, dass die Europäische Charta der Grundrechte ein politisches Dokument bleiben und kein juristisches Dokument werden sollte. Abgeordnete des irischen Parlaments beschäftigt seit kurzem die Frage, inwiefern Brüssel die irische Identität gefährdet, und Herr Ahern sieht in der EU-Mitgliedschaft Irlands zwar eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg, gleichzeitig lehnt er jedoch alle übereilten Schritte in Richtung auf ein verstärkt föderales - zentralisiertes - Europa ab, da dies den Wünschen der meisten Europäer widersprechen und auf Ablehnung stoßen würde.
Ausgehend vom Standpunkt Irlands und den Wünschen meiner Wähler muss ich gegen diese Charta der Grundrechte stimmen, da alles darauf hindeutet, dass sie, auch wenn sie derzeit lediglich eine einfache politische Erklärung darstellt, als Präambel für eine europäische Verfassung gedacht ist, die Vorrang vor der Verfassung meines Landes und dem Willen des irischen Volkes haben wird.

Souchet
Ich habe entschlossen gegen den vorgelegten Entwurf einer Charta der Grundrechte gestimmt.
Dies habe ich vor allem getan, um den antidemokratischen Prozess anzuprangern, in dessen Ergebnis sie entstanden ist. Bei ihrer Erarbeitung hat es von Anfang bis Ende eine Reihe von Gewaltakten gegeben.
Gleich zu Anfang einen semantischen Gewaltakt bezüglich des Namens der Instanz, die die Charta erarbeitet hat. Vom Gipfel von Köln als "Gremium " bezeichnet, hat sich dieses selbst zum "Konvent " proklamiert, ein Begriff, der in fataler Weise an 1793 und die von einem anderen Konvent zu verantwortenden Auswüchse der französischen Revolution in Form des Terrors erinnert.
Einen Gewaltakt gegen die Parlamente. Dieser Text, dessen Endfassung von einem Präsidium mit undurchsichtiger Arbeitsweise erstellt wurde, wird den Bürgern unserer Länder durch den Gerichtshof aufgezwungen, ohne dass er von unseren nationalen Parlamenten ratifiziert worden ist, die jedoch allein für den Bereich der Menschenrechte zuständig sind! Und die Mitglieder des Europaparlaments hatten nicht nur nicht das Recht, Änderungsanträge zum Text der Charta einzubringen, sondern man hat ihnen auch noch aufgezwungen, dass über die Entschließung selbst unter Missachtung der elementarsten demokratischen Regeln nur en bloc abgestimmt werden konnte.
Einen Gewaltakt gegen eine Reihe von Grundrechten, die in besorgniserregender Weise aus dem Text herausgehalten worden sind. So wurde das völlig elementare Grundrecht des Kindes, bei seinen Eltern zu leben, dessen Aufnahme ausdrücklich und nachdrücklich von einer Reihe von Konventmitgliedern gefordert wurde, nicht berücksichtigt. Das ebenfalls geforderte und grundlegende elementare Recht auf eine Nation wurde ebenfalls gestrichen. Der Bezug auf das religiöse Erbe unserer Nationen, der jedoch in den meisten Grundlagentexten unserer Staaten ausdrücklich enthalten ist, auch in Frankreich mit dem Hinweis auf das Höhere Wesen, wurde, obwohl er in der anfänglichen Fassung der Charta enthalten war, gestrichen, und zwar offenbar auf Druck der höchsten Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten im Namen eines Obskurantismus, der legitime Laizität und den Ausschluss jedes religiösen Verweises aus dem Feld der öffentlichen Aktivitäten verwechselt.
Letztlich lief der Kuhhandel, der sich bei einem Prozess solcher Art unvermeidlich ergibt, auf die Wahl zwischen dem Begriff "religiöses Erbe " der Europäer und der Förderung der "unternehmerischen Freiheit " hinaus. Raten Sie mal, was sich durchsetzte. Wenn man sich die abstrusen Alternativen vor Augen hält, zu denen die in einem solchen Rahmen angewendete Konsensregel führt, dann werden einem die Grenzen dieses Verfahrens sofort klar.
Der Text der Charta hat letztlich nichts Europäisches mehr an sich. Er könnte in seiner jetzigen Fassung in jeder beliebigen Gegend der Welt angenommen werden. Solche Prozesse führen unvermeidlich zu Texten, die sich zwangsläufig an dem kleinsten gemeinsamen Nenner ausrichten. Bei einem solchen Vorhaben ist abgesehen von seiner Rechtswidrigkeit, da die Europäische Union keinerlei Zuständigkeit im Bereich der Menschenrechte besitzt, noch nicht einmal der inhaltliche Nutzen erkennbar, da unsere Freiheiten in Europa durch die Grundlagentexte unserer Nationen und die Europäische Menschenrechtskonvention hervorragend geschützt sind. Das angewendete Verfahren, die vorgenommenen Ausgrenzungen und die Unklarheit hinsichtlich des Charakters dieses Textes werfen hingegen ein deutliches Licht auf die neuen totalitären Ansätze, die bereits im Kern des europäischen Integrationsprozesses vorhanden sind.
Bericht Marinho (A5-0313/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, mit diesem Bericht von Herrn Marinho wird der Grundstein für ein künftiges europäisches Strafrecht gelegt. Die Rentner begrüßen den Ausbau nicht nur des einzelstaatlichen, sondern insbesondere auch des europäischen Strafrechts, weil die Kriminalität leider nicht nur unsere Staaten, sondern auch Personen anderer Staatszugehörigkeit betrifft. Die Rentner und die älteren Bürger sind diejenigen, die eher als andere Opfer von kriminellen Handlungen werden: selbstverständlich nicht des großen Verbrechertums, das zur Geldwäsche führt, die wir bekämpfen wollen, sondern der damit verbundenen kleineren Straftaten, die das Leben aller, insbesondere aber der älteren Menschen, so schwer machen.

Berthu
Wir haben gestern Abend über vier Entwürfe von Texten zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens beraten, die uns insgesamt zweckdienlich erscheinen, auch wenn die Berichte und die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments ihrerseits etwas strittiger sind.
Diese Texte weisen zwei Gemeinsamkeiten auf. Erstens ergänzen sie sich mit der Erweiterung der Zuständigkeiten von Europol, mit der Einrichtung einer vorläufigen Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit, mit der Verbesserung der gegenseitigen Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit der besseren Festlegung der Bedingungen für die Bekämpfung des Waschens von schmutzigem Geld, das das Ergebnis, der Grund oder eine unvermeidliche Komponente zahlreicher schwerer Verbrechen ist.
Des Weiteren beruhen diese Texte alle auf Initiativen von Mitgliedsländern, da sie entweder zum dritten Pfeiler gehören oder unter Artikel 67 EGV fallen, und in beiden Fällen besitzt die Kommission nicht das alleinige Initiativrecht. Ich möchte am Rande anmerken, dass in dieser Sitzungsperiode insgesamt sieben Berichte auf nationale Initiativen zurückgehen, was beweist, dass dieses System dort, wo es besteht, sich letztlich als sehr produktiv erweist. Des Weiteren führt es zu einer Zusammenarbeit, die die nationalen Souveränitäten stärker achtet, wie sich an der Initiative der Französischen Republik zur Rechtshilfe in Strafsachen zeigt, die Gegenstand des Berichts Roure ist und der es gelingt, die Rechtshilfe und die Achtung der grundlegenden Interessen der Mitgliedstaaten miteinander in Einklang zu bringen.
Wir haben diese Initiativen im Allgemeinen unterstützt, außer in den Fällen, in denen die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments darauf hinausliefen, sie übermäßig in föderalistischer Richtung zu verdrehen. Wir bedauern jedoch nachdrücklich, dass ein fünfter Text, der Bericht Ceyhun zu zwei Initiativen der Französischen Republik zur stärkeren Ahndung der illegalen Einwanderung, in den Ausschuss zurückverwiesen wurde. Die vom Europäischen Parlament angeführten Argumente sind an den Haaren herbeigezogen. Im Grunde will sich unser Haus in alles einmischen, schreckt aber davor zurück, Entscheidungen zu unterstützen, die für die Verantwortung der Staaten zum Schutz ihrer Völker unabdingbar sind. Glücklicherweise hat das Europäische Parlament in diesem Bereich bis zur vollen Anwendung des Amsterdamer Vertrags nur eine konsultative Funktion, doch es findet Mittel und Wege, diese so einzusetzen, dass richtige Entscheidungen verzögert werden.

Caudron
Ich habe in diesem Jahr bereits zum Vorschlag zur Änderung der Richtlinie von 1991 zur Geldwäsche gesprochen. Das Europäische Parlament hatte bereits auf die Lücken in dieser Richtlinie hingewiesen. Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag vorgelegt, in dem die Hinweise des Parlaments berücksichtigt sind. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist offiziell noch nicht bekannt.
Der Bericht, über den wir heute beraten, geht direkt auf die auf dem Europäischen Rat von Tampere im Oktober 1999 übernommene Verpflichtung zur Bekämpfung der Geißel der Geldwäsche zurück, die jährlich einen Umfang von 2 bis 5 % des weltweiten BIP erreicht.
Die französische Präsidentschaft hat dies zur einer Priorität ihrer Agenda gemacht. Sie will dazu mit einem Paket von legislativen Maßnahmen einen hinreichend weiten Rechtsrahmen schaffen, der den Straftatbestand der Geldwäsche umfasst.
Einerseits wird vorgeschlagen, die Zuständigkeiten von Europol auf die Geldwäsche auszuweiten (Bericht Karamanou). Andererseits wird eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen voranzubringen (Bericht Roure). Diese beiden Berichte standen heute zur Abstimmung. Ich haben in beiden Fällen dafür gestimmt.
Mit dem Bericht Marinho soll der mit dem Gemeinsamen Standpunkt 98/6399/JAI 1998 eingeführte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der nationalen Maßnahmen zur Ermittlung, zum Einfrieren, zur Beschlagnahme und zur Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten auf die Entscheidungen vor der Urteilsphase ausgedehnt werden, insbesondere auf die, die den zuständigen Behörden ein rasches Handeln zur Sicherstellung von Beweisen und zur Beschlagnahme von leicht zu transferierenden Guthaben ermöglichen.
Diese gezielten Maßnahmen sind völlig unabdingbar zur Bekämpfung dieser Erscheinung, die sich ständig weiterentwickelt und internationalisiert. "Geldwäsche ist das Herzstück der organisierten Kriminalität. Wo auch immer sie vorkommt, sollte sie ausgemerzt werden. " (Europäischer Rat von Tampere, Schlussfolgerungen Ziffer 51)
Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht Marinho gestimmt und will damit die Anstrengungen der französische Präsidentschaft unterstützen.

Eriksson, Frahm, Seppänen und Sjöstedt
Obwohl wir den Kampf gegen Geldwäsche unterstützen und deshalb auch das Bedürfnis anerkennen, die zuständigen Behörden mit adäquaten Instrumenten auszustatten, können wir nicht für den Bericht Marinho stimmen. Da dieser Bericht und die Berichte Karamanou und Roure, über die heute ebenfalls abgestimmt wird, eine Vereinheitlichung der Strafrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Festlegung von Strafrahmen für Geldwäsche anstreben, bewegt man sich indirekt auf den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Rechtssystems zu - mit Gerichten, Polizei, Richtern, Rechtswesen usw. -, was wir nicht unterstützen können bzw. wollen.
Die Bekämpfung der Geldwäsche erfolgt jedenfalls auf mehreren Ebenen, und wir sind nicht der Meinung, dass die Festsetzung von Strafrahmen auf Gemeinschaftsebene dafür erforderlich ist.

Hager
. Die Sinnhaftigkeit und unerlässliche Notwendigkeit der Bekämpfung der Geldwäsche steht außer Streit. Die Auffassungen über die Art und Weise aber gehen auseinander. So verursacht die Festsetzung von Mindeststrafen durch diesen Rahmenbeschluss elementare rechtsstaatliche Probleme. Diese Festsetzung von Mindeststrafen steht in Widerspruch zu den ausgeklügelten nationalen Strafrahmensystemen. Zudem ist zwar eine Angleichung der Strafrahmen, nicht aber deren Vereinheitlichung geboten.
Das Festsetzen der Strafrahmen muss vor dem Hintergrund grundsätzlicher rechtsstaatlicher und demokratischer Überlegungen als Kern innerstaatlicher Souveränität den Mitgliedstaaten überlassen sein.

Martin, David
Ich begrüße diesen Bericht. In Tampere waren 1999 spezielle Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche vorgeschlagen worden. Ausgehend davon, dass schwerwiegende Formen der Kriminalität zunehmend steuerliche Aspekte aufweisen, rief der Europäische Rat die Mitgliedstaaten zur umfassenden gegenseitigen Rechtshilfe bei der Untersuchung und Verfolgung derartiger Formen der Kriminalität sowie zur Angleichung der strafrechtlichen Vorschriften und Verfahren auf dem Gebiet der Geldwäsche auf. Man kam überein, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auch auf im Vorverfahren erlassene Gerichtsverfügungen, die die Regeln der Hauptverhandlung betreffen, anzuwenden ist. Das gilt insbesondere für Verfügungen, die die zuständigen Behörden in die Lage versetzen würden, rasch Beweismaterial zu sammeln und leicht bewegliche Vermögensgegenstände zu beschlagnahmen.
Mit dieser Initiative schlägt der französische Ratsvorsitz einen Rahmenbeschluss zur Angleichung der strafrechtlichen Vorschriften und Verfahren auf dem Gebiet der Geldwäsche (Ermittlung, Einfrieren und Beschlagnahme von Erträgen) vor.
Die Annahme dieses Berichtes und die französische Initiative werden die Bekämpfung der Geldwäsche zweifellos unterstützen.

Meijer
Oftmals kann man kaum eine Grenze zwischen Geschäftstätigkeit und Wirtschaftskriminalität ziehen. Drogenschmuggel, Waffenhandel, illegales Verbringen von Abfällen, Konfrontation von Verbrauchern mit minderwertigen Erzeugnissen, Bankgeheimnis und Steuerparadiese tragen zweifellos zu dem häufig beschworenen Wirtschaftswachstum bei. Dennoch steht dies in eindeutigem Widerspruch zu den Interessen der Menschheit und dem Erhalt unserer Umwelt. Das Eigentumsrecht scheint nahezu heilig zu sein. Das war vor einem Jahrhundert so, und nachdem es etwas in den Hintergrund gedrängt worden war, ist es nunmehr wieder voll und ganz in den Vordergrund gerückt. Darum bedeutet alles, was die Enteignung von Nutznießern illegaler Finanzgeschäfte erleichtert, einen Schritt nach vorn. Zugleich wird dieses Problem thematisiert, um die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa zu verstärken. Mitunter hat es den Anschein, dieses Ziel sei wichtiger als die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Eine solche Zusammenarbeit könnte in der Praxis durchaus vornehmlich anderen Zwecken als der Bekämpfung der Geldwäsche dienen. Das wirkt sich nachteilig auf die Rechte der Bürger aus, die sich dieser Form der Kriminalität nicht schuldig machen. Für die beste Lösung halte ich deshalb die vollständige Offenlegung der Journale von Banken und anderen Unternehmen sowie die Herstellung einer demokratischen Kontrolle über die Wirtschaft.

Titley
Ich beglückwünsche Herrn Marinho, meinen Kollegen aus der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, zu seinem ausgezeichneten Bericht über die Intensivierung des Kampfes gegen die internationale Geldwäsche und das organisierte Verbrechen. Einer der Bereiche, denen die Wähler mit großer Besorgnis gegenüberstehen, ist die Kriminalität, und viele von ihnen halten Haftstrafen für Straftäter für die beste Lösung. Wir müssen hart gegen Verbrechen und gegen deren Ursachen durchgreifen, so dass sich unsere Bürger von Manchester bis Madrid sicher fühlen und europaweit umfassenden Schutz vor Verbrechern genießen.
Die Geldwäsche unterstützt den Drogenhandel. Mit dem bestehenden Gemeinschaftsrecht lässt sich die Flut der 590 Mrd. Dollar, die jährlich die Geldwäsche durchlaufen, eindeutig nicht eindämmen. Wir begrüßen die Initiative des französischen Ratsvorsitzes, deren Ziel es ist, die Zusammenarbeit zwischen den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen nationalen Behörden zu verbessern und ein einheitliches Strafmaß festzulegen. Sämtliche Mitgliedstaaten sollten Geldwäsche als eine Straftat behandeln und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren belegen.
In seinem Bemühen um die Bekämpfung des internationalen Verbrechens wird das Europäische Parlament in dieser Woche über weitere Maßnahmen abstimmen. So streben wir die Erweiterung des Aufgabenbereiches von Europol, dem Europäischen Polizeiamt, auf die Bekämpfung schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität an. Wir bemühen uns zudem um den Abbau juristischer Hindernisse, die eine Auslieferung von Straftätern, die der Geldwäsche und der Finanzkriminalität verdächtig sind, verhindern. Dadurch sollte es möglich sein, Straftäter in ganz Europa vor Gericht zu stellen.
Diese Berichte werden maßgeblich dazu beitragen, dass sich der Binnenmarkt nicht zu einem freien Markt für das Verbrechen entwickelt. Was wir auf gar keinen Fall wollen, das sind Möglichkeiten, die es Straftätern gestatten, durch die Hintertür auf den Binnenmarkt zu gelangen. Diese von den Abgeordneten der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas erarbeiteten Maßnahmen stellen einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens dar, und ich fordere das Hohe Haus dringend auf, diese Berichte zu unterstützen.
Bericht Karamanou (A5-0312/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht Karamanou gestimmt, der ein anderes wichtiges Ziel im Kampf gegen die Kriminalität verfolgt, nämlich die Schaffung einer europäischen Polizei. Mir kamen jedoch Zweifel, weil vorgestern eine Rentnerin, Frau Lucia Boroni, zu mir sagte: "Als ich die Straße entlang ging, wurde mir meine Handtasche gestohlen. Ich sah in der Nähe einen Polizisten mit dem Schriftzug "europäischer Polizist " auf der Jacke und fragte ihn, warum er den Dieb nicht verfolge. Der Polizist antwortete mir: 'Es gilt der Grundsatz der Nichteinmischung in die nationalen Befugnisse, das Subsidiaritätsprinzip. Der Dieb war Italiener, also hätte ihm ein italienischer Polizist nachlaufen müssen. Ich bin der künftige europäische Polizist. ' "
Ich hoffe, meine Zweifel bewahrheiten sich nicht! Aber wer weiß?

Kirkhope
Obwohl wir den Bericht befürworten, haben wir als britische Konservative in Bezug auf bestimmte Aspekte des Berichts folgende Bedenken: Ausweitung der qualifizierten Mehrheit - in Bezug auf Europol wird der Rat nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschließen (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b - Änderungsantrag 3); Zentralisierung der Befugnisse von Europol - Der Europäische Gerichtshof ist zuständig für die Beilegung von Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten in Fragen der Auslegung und Anwendung des Übereinkommens (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d - Änderungsantrag 5).

Martin, David
Obwohl ich eine engere Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der einzelnen Mitgliedstaaten wie auch im Rahmen von Europol begrüße, teile ich die Befürchtungen des Berichterstatters hinsichtlich der mangelnden demokratischen Kontrolle über Europol.
Da die Geldwäsche weltweit enorme Ausmaße angenommen hat, können wir dem nur durch eine Ausweitung der Befugnisse von Europol entgegenwirken, wobei es letztlich um die Erarbeitung einer europäischen Strategie für polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Geldwäsche geht. Äußerst wichtig ist dabei, dass die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament Zugang zu Informationen über die Aktivitäten von Europol haben. Nur so lässt sich die politische Kontrolle durchsetzen. Die rechtliche Kontrolle ist durch den Europäischen Gerichtshof zu sichern.
Bericht Roure (A5-0314/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe dem Bericht Roure meine Zustimmung gegeben. Auch dieses Dokument hat das Ziel, die Kriminalität durch die Anpassung der Strafrechtsnormen zu bekämpfen. Allerdings muss ich auch hierzu einwenden, dass ich am letzten Sonnabend in Curno, meinem Wohnort, vor der Bank, bei der die Rentner jeden Monat ihre Rente abholen, eine sehr lange Schlange älterer Menschen und Rentner sah, und eine Frau, die letzte in der Schlange, erkannte mich und fragte: "Aber wieso ist die Schlange so lang? " Ich kümmerte mich darum und gab ihr dann zur Antwort: "Sie kontrollieren, ob schmutziges Geld vorhanden ist, weil jetzt neue Vorschriften gelten. " "Das interessiert mich nicht ", entgegnete die Rentnerin, "ob schmutzig oder sauber, ich nehme es in jedem Fall, wenn es für meine Rente bestimmt ist. "
Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, wenn diese Initiative umgesetzt wird.

Knörr Borràs
Die Parteien, die ich in diesem Parlament vertrete, Eusko Alkartasuna und Esquerra Republicana de Catalunya, unterstützen voll und ganz den Bericht Roure zur Verbesserung der Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche im Zusammenhang mit Straftaten sowie der Finanzkriminalität. Wir bejahen ebenso die Errichtung einer künftigen Kooperationsstelle zur Unterstützung der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche sowie die verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele. Natürlich teilen wir den Gedanken der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa.
Die strikte Begrenzung der Gründe für die Verweigerung der Rechtshilfe auf "wesentliche Interessen ", auf die sich die Staaten berufen können, und damit die Überwindung der bislang geltenden Begriffe Souveränität, öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit halten wir für einen Fortschritt, der allerdings noch nicht ausreicht, vor allem, weil es nach unserer Meinung noch unannehmbar ist, dass sich ein Staat auf ein "allgemeines Interesse " berufen kann, um die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen abzulehnen. Darin zeigt sich einmal mehr, dass die Staaten noch viel über die Bedeutung der gemeinsamen Souveränität lernen müssen. Darüber hinaus muss ich als Abgeordneter, der Basken und Katalanen vertritt, daran erinnern, dass unbeschadet dessen, dass in der EU weitere Polizeikorps operieren, die nicht zum staatlichen Zuständigkeitsbereich gehören, weiterhin die zwischenstaatliche Zusammenarbeit gefordert ist.
Dieser Bericht und überhaupt der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa gründen sich auf die Demokratie und den Rechtsstaat, der in der EU herrschen muss. Daher stimmt es mich in Bezug auf die künftige justitielle Zusammenarbeit in der EU besonders besorgt, dass bestimmte Staaten derzeit Strafrechtsreformen vorschlagen, die einer Verletzung der Menschenrechte nahe kommen. Wie Sie wissen, hat die spanische Regierung eine Strafrechtsreform vorangetrieben, um die Strafen für gewisse Vergehen zu verschärfen. Konkret sehen diese gesetzlichen Bestimmungen neben anderen Maßnahmen Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren für 14-Jährige vor.
Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass Europa diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts errichten muss, den wir so oft im Munde führen. Wir werden die Ersten sein, die ihre Unterstützung dafür geben. Ich möchte Sie jedoch auf etwaige Strafrechtsreformen aufmerksam machen, die möglicherweise in einigen Staaten durchgeführt werden - wie beispielsweise in Spanien unter der Regierung der Volkspartei -, indem sie eine bestimmte Konjunktur nutzen, denn diese Reformen befreien uns nicht von der Sorge um das Europa der Freiheiten und der Demokratie.

Martin, David
Ich begrüße den Bericht Roure zu einer weiteren Initiative des französischen Ratsvorsitzes. In diesem Falle geht es um die Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zur Vermeidung von Hemmnissen, die eine Auslieferung von des Waschens von Erträgen aus Straftaten sowie der Finanzkriminalität verdächtigen Straftätern verhindern.
Der Entwurf des Übereinkommens enthält den Vorschlag, dass für Bankgeschäfte geltende Vertraulichkeitsvorschriften von einem Mitgliedstaat nicht als Begründung für die Ablehnung eines Ersuchens eines anderen Mitgliedstaats zur Bereitstellung von Informationen über eine der Finanzkriminalität verdächtige Person herangezogen werden können. Außerdem sind von den Mitgliedstaaten auf Ersuchen detaillierte Angaben zu allen Bankkonten eines Verdächtigen zu machen. Ziel des neuen Übereinkommens ist es, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, im Falle von verdächtigen Transaktionen konkrete Schritte einzuleiten.
Bericht Gebhardt (A5-0317/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, mit diesem Bericht - dem ich meine Zustimmung gegeben habe -, wird angestrebt, allmählich und schrittweise eine europäische Staatsanwaltschaft zu schaffen. Das heißt, es wird eine vorläufige Stelle der justitiellen Zusammenarbeit eingerichtet, die sich aus je einem Vertreter der Staatsanwaltschaft, Richter bzw. Polizeibeamten mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen unserer 15 Mitgliedstaaten zusammensetzt. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass in diese Stelle auch je ein Vertreter der Rechtsanwälte eines jeden EU-Staates aufgenommen worden wäre, weil ich es für sinnvoll halte, in dem Augenblick, da es um die Schaffung eines neues Organs im justitiellen Bereich geht, nicht nur die Richter, sondern auch die über lange einschlägige Erfahrungen verfügenden Rechtsanwälte anzuhören. Und das sage ich nicht nur, weil meine Tochter gerade ihren Hochschulabschluss als Volljuristin bzw. Rechtsanwältin erworben hat.

Frahm und Sjöstedt
Die unverhohlene Absicht des Berichts Gebhardt, die Zusammenarbeit im Rechtsbereich durch die Schaffung von Eurojust zu institutionalisieren und auf eine überstaatliche Ebene zu heben, beruht auf einer sehr problematischen Voraussetzung. Es gibt innerhalb der EU nicht nur eine, es gibt fünfzehn verschiedene rechtspolitische Kulturen und fünfzehn verschiedene Rechtssysteme. Die Einbeziehung dieser unterschiedlichen Rechtstraditionen in die EU-Bürokratie könnte ein elitäres und undurchschaubares System ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung hervorbringen. Ein solches System ist auch nicht in der Lage, die aktuellen Probleme der Mitgliedstaaten zu lösen.
Wir wenden uns auch entschieden gegen die Ambition, die EU durch Bildung von Organen mit "einem gleichgewichtigen und unabhängigen Nebeneinander von Legislative, Exekutive und Judikative " in einen "Rechtsstaat " zu verwandeln. Der Kern der europäischen Zusammenarbeit wird nach wie vor von den Mitgliedsstaaten als Rechtsstaaten gebildet. Deshalb stimmen wir gegen den Bericht.
Bericht Langenhagen (A5-0310/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, dies ist der einzige Bericht, dem ich nicht meine Zustimmung gegeben habe. Ich habe mit "Nein " gestimmt, weil ich beim Lesen der Begründung der Berichterstatterin, Frau Langenhagen, mit Befremden feststellen musste, dass sie darin eindeutig auf die unkorrekte Anwendung der Verfahren zur Durchführung dieses Programms, in dessen Rahmen 665 Millionen Euro ausgegeben wurden, hinweist. Leider wird berichtet, dass einige Mitglieder der Ausschüsse, die für die Zuteilung der von der Union für Forschungen in den Bereichen Jagd und Fischerei bereitgestellten Mittel verantwortlich waren, auch zu den Begünstigten dieser Forschungsarbeiten gehörten. Deshalb sollten wir ein stärkeres Augenmerk als bisher auf unsere finanziellen Aktivitäten im Bereich der Forschungsprogramme richten.
(Die Sitzung wird um 12.52 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Türkei (Fortsetzung)
Sommer
Herr Präsident! Als Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei befasse ich mich intensiv mit der Beitrittsperspektive der Türkei. Besonders unterstreichen möchte ich heute die Forderung des Kollegen Morillon, das europäisch-türkische Forum dieses Hauses einzurichten, und zusätzlich die Forderung an die nationalen Parlamente unserer Mitgliedstaaten richten, sich mit der Beitrittsperspektive der Türkei öffentlich auseinander zu setzen. Dies ist einerseits wichtig für die Türkei, besonders aber für die Mitgliedstaaten selbst bzw. für unsere Bürgerinnen und Bürger. Unsere Regierungen haben in Helsinki der Beitrittsperspektive für die Türkei zugestimmt. Die jeweilige Bevölkerung wurde von diesem Beschluss überrascht, und viele können ihn bis jetzt nicht verstehen, denn man bietet auch dem eigenen Volk kein Diskussionsforum, und das führt dazu, dass unterschwellig über dieses Thema geredet wird, ohne Sachkenntnis und ohne Wissen über die Hintergründe der Helsinki-Entscheidung. So entsteht eine Anti-Haltung, die wir uns in der Union mit den vielen bereits bei uns lebenden türkischen Migranten nicht leisten können und mit dem Blick auf wachsende Fremdenfeindlichkeit auch nicht leisten dürfen.
Meine türkischen Kolleginnen und Kollegen aus der Großen Türkischen Nationalversammlung beklagen ebenfalls diesen Missstand, dass nämlich offenbar niemand mit ihnen sprechen will, niemand aus den nationalen Regierungen oder Parlamenten, aber auch kaum jemand aus den europäischen Institutionen. Natürlich gibt es informelle Gespräche, aber es gibt so gut wie keine offiziellen Begegnungen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass eine Art Gentleman's Agreement darüber besteht, über den Türkei-Beitritt nur versteckt im stillen Kämmerlein zu sprechen. Wovor hat man Angst? War die Helsinki-Entscheidung doch übereilt? Die anfängliche Euphorie von Rat und Kommission hat deutlich nachgelassen. Die Türkei hat bis jetzt gerade bei den politischen Kriterien außer Absichtserklärungen keine wesentlichen Fortschritte gemacht.
Umso wichtiger ist es nun, fast ein Jahr nach Helsinki, in unseren nationalen Parlamenten und mit unseren Bürgerinnen und Bürgern über die Beitrittsperspektive der Türkei zu diskutieren. Das sind wir sowohl der Türkei als auch unserer eigenen Bevölkerung schuldig. Eine solche Diskussion kann vielleicht auch einen Beitrag leisten zur Integration der bei uns lebenden Migranten aus der Türkei.

Färm
Herr Präsident! Wäre die Türkei heute Mitglied der EU, so würde sie nach Deutschland den zweiten Platz unter den bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten einnehmen. Sie wäre das erste Unionsmitglied, das die Kluft nach Asien geographisch überbrückt und das eine vorwiegend moslemische Tradition hat. Leider handelt es sich hier nicht nur um ein großes, sondern auch um ein demokratisch instabiles Land.
Alle diese Faktoren zeigen, dass der Beitrittsantrag der Türkei eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft der EU ist. Der regelmäßige Bericht der Kommission über die Forschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt bestätigt die erzielten Erfolge, verweist aber auch auf große Mängel im Bereich von Demokratie, Menschenrechten und Umgang mit ethnischen Minderheiten, wie z. B. den Kurden. Die Türkei ist nicht so weit gekommen, wie wir gehofft hatten. Es wird noch immer gefoltert, und das Militär spielt eine entschieden zu große politische Rolle. Auch das Verhalten der Türkei auf Zypern ist unannehmbar.
Ich vertrete die Abgeordneten der PSE-Fraktion im Haushaltsausschuss, wo es natürlich um wirtschaftliche Fragen geht. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus sind Armut, Inflation und Haushaltsdefizit generelle Probleme, ebenso wie die sozial ungerechte Verteilung der wirtschaftlichen Erfolge. Hier sind umfassende Strukturreformen unerlässlich.
Im Bericht von Herrn Seppänen geht es um eine Ausdehnung der Befugnisse der Europäischen Investitionsbank und ihres Mandats für die Türkei. Institutionell gesehen basiert diese Frage auf der zwischen der EU und der Türkei seit einer Reihe von Jahren bestehenden Zollunion, die jedoch durch ein EIB­Sonderaktionsprogramm intensiviert werden soll, da die Türkei, vom Standpunkt der Bank aus, noch nicht zum Kreis derjenigen Länder gehört, die Heranführungsunterstützung erhalten können.
Unseres Erachtens ist es äußerst wichtig, dass die EU die Entwicklung in der Türkei über die EIB aktiv unterstützt, um schnellstmöglich einen konkreten Prozess mit dem Ziel der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien einzuleiten. Darum müssen die Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten auch in der Bereitstellung von Finanzhilfen durch die EIB zum Ausdruck kommen. Konkret geht es dabei um die Möglichkeit der Gewährung von Darlehen für Projekte in der Türkei in Höhe von 450 Mio. Euro für den Zeitraum 2000-2004. Die Türkei ist zwar bereits in anderem Zusammenhang darlehensberechtigt, aber die Kommission will nun auf den Aufbau der Wirtschaft - insbesondere der Infrastruktur - setzen, um die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.
Lassen Sie mich noch einen prinzipiellen, über die Sachfrage hinausgehenden Kommentar zum Verfahren abgeben. Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren der Konsultation angewandt, wobei hier natürlich ein Mitentscheidungsverfahren angemessener wäre, da diese Entscheidungen in der Praxis zu einer Haushaltskorrektur führen können. Das gilt insbesondere für dieses Stadium, in dem wir schrittweise immer mehr EIB-Mittel einsetzen, ohne jedoch unsere finanziellen Risiken voll abzudecken. Bei einer Darlehensgewährung durch die EIB an Länder außerhalb der EU sollte auch das Parlament dazu konsultiert werden, welche politischen Schwerpunkte in diesem, hauptsächlich außenpolitisch motivierten Teil der Tätigkeit der Bank gesetzt werden sollen.
Das haushaltspolitische Problem besteht gegenwärtig darin, dass die in der Reserve für den Garantiefonds verbleibende Marge aufgebraucht werden kann. Wir erhöhen die Verpflichtungen der EIB, verstärken aber nicht in gleichem Maße die Reserve für Garantieleistungen der Gemeinschaft im EU-Haushalt, obwohl wir uns verpflichtet haben, im Falle der Nicht-Rückzahlung eines Darlehens 65 % zu finanzieren. Die noch vorhandene Reserve für den Garantiefonds ist nun so niedrig, dass die Union beim Eintreten neuer Ereignisse, die Aktionen dieser Art erforderlich machen würden, die EIB möglicherweise nicht als Instrument nutzen könnte.
Trotz dieser Bedenken empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Parlament, den Vorschlag der Kommission anzunehmen. Wir unterstützen jedoch den kritischen Einwand des Berichterstatters über das Fehlen einer effektiven Beurteilung der Kreditvergabe durch die EIB und den Mangel an Transparenz und entsprechender öffentlicher Kontrolle der Tätigkeiten der Bank.
Wenn wir dennoch mit Ja stimmen, so deshalb, weil wir es als wichtig erachten, einen Beitrag zu einer positiven Entwicklung auf den Gebieten zu leisten, in denen die Türkei immer noch Mängel aufweist, und in diesem Fall insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet.

Ludford
Herr Morillon hat einen guten Bericht vorgelegt, in dem er betont, dass weder religiöse Bedenken noch geostrategische Überlegungen eine wesentliche Rolle für den Beitritt der Türkei spielen.
Die Herausforderung bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien besteht für die Türkei nicht allein darin, die Verfassung zu reformieren, sondern auch ihr politisches und intellektuelles Denken zu verändern. In Westeuropa haben Vorstellungen von Pluralismus und unterschiedlichen Identitäten innerhalb ein und desselben Staates zur Anerkennung kultureller, sprachlicher und politischer Rechte sowie zu dezentralen Strukturen geführt. Die Türkei muss diese modernen europäischen Vorstellungen von Vielfalt und dem Recht, anders zu sein, übernehmen. Die kemalistische Ideologie, die in den dreißiger Jahren aktuell war, ist im Jahr 2000 überholt. Daraus erklären sich auch meine Änderungsanträge zur Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Kurdenfrage.
Es kann nicht angehen, dass die Kommission die Kurden im Dokument über die Beitrittspartnerschaft unerwähnt lässt. In mehreren regelmäßigen Berichten wurde allerdings auf sie eingegangen, und auch Herr Verheugen hat sie heute Morgen erwähnt.
Ich hoffe, Parlament und Rat werden diese Unterlassung korrigieren. Es bringt weder der Türkei noch der Europäischen Union etwas, wenn wir vor diesem Thema zurückschrecken, das die wichtigste Ursache für die traurige Menschenrechtsbilanz der Türkei bildet. Solange die Kurdenfrage nicht gelöst ist, sind auch die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt. Ich rufe daher das Parlament auf, meine Änderungsanträge anzunehmen. Den Rat und das Parlament fordere ich auf, sich nachdrücklich für eine Lösung der Kurdenfrage einzusetzen, die den Schlüssel zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien durch die Türkei bildet.

Isler Béguin
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Als Mitglied der Delegation für die drei südkaukasischen Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien unterstütze ich den Bericht von Herrn Morillon voll und ganz, insbesondere jedoch Ziffer 18, in der die Türkei aufgefordert wird, ihre Beziehungen mit ihren Nachbarn im Kaukasus zu verbessern.
So bestehen zwar gute Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Türkei, dies trifft jedoch keinesfalls auf Armenien zu, gegen das die Türkei eine inakzeptable Handelsblockade aufrechterhält, nachdem sie den Status eines Bewerberlandes für den Beitritt zur Europäischen Union erhalten hat. Der Streit über die Anerkennung des armenischen Völkermords müsste ebenfalls beigelegt werden, damit die diplomatischen und kommerziellen Beziehungen normalisiert werden können, zumal die Türkei eine bedeutende Rolle bei dem Vorhaben zum Bau einer Ölleitung für die Beförderung des Erdöls vom Kaspischen Meer zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan spielt.
Die Türkei muss auch die Umweltdimension insbesondere beim Bau großer Staudämme berücksichtigen, die zwangsläufig Auswirkungen auf den Wasserhaushalt der Nachbarstaaten haben werden.

Æacharakis
Herr Präsident, ich möchte General Morillon zu seinem - den Umständen entsprechend - ausgewogenen Bericht gratulieren. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, in ähnlich problematischen Fällen wirksam jeglichen Bestrebungen entgegenzuwirken, politischen, wirtschaftlichen und anderen Ambitionen und Interessen zu Lasten von Rechtsgrundsätzen und -regeln zu dienen, und zwar meistens durch das Messen mit zweierlei Maß.
Deshalb schätze ich die Freimütigkeit, die generell für den Bericht Morillon kennzeichnend ist, wenngleich eine vorbehaltlosere Darstellung in bestimmten Punkten meiner Meinung nach ein schärferes Bild der Kriterien zur Bewertung der Entwicklung der Türkei auf dem Weg zum Beitritt vermittelt hätte. In diesem Zusammenhang unterstreiche ich die Hauptschlussfolgerung in Ziffer 22, die Türkei erfülle die Kopenhagener Kriterien nicht, und verweise auf die zahlreichen Verurteilungen von Handlungen und Versäumnissen der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte, der demokratischen Freiheiten und ihres internationalen Auftretens sowie auf die entsprechenden Empfehlungen des Europäischen Parlaments an dieses Land, sich den einschlägigen europäischen Werten anzupassen.
Trotz der ausdrücklichen Hinweise in den Ziffern I, J, 12 und 17 auf offensichtliche Verstöße der Türkei gegen dieses Werte, vor allem auf die Präsenz der türkischen Besatzungstruppen auf Zypern, deren Abzug gefordert wird, wäre es andererseits mit Sicherheit besser, die derzeitige und historische Verantwortung der Türkei für folgende Probleme in aller Deutlichkeit zur Sprache zu bringen: die unveränderte Unnachgiebigkeit der türkischen Seite und die dadurch bedingte Blockade in der Zypern-Frage - wo eindeutig die Absicht der türkischen Seite zu erkennen ist, eine neue, aktuelle Krise heraufzubeschwören -, die Nichtbeachtung internationaler Verträge angesichts der türkischen Expansionspolitik gegenüber Griechenland, das Verschweigen der historischen Wahrheit des Völkermords an den Armeniern und die Missachtung der Grundrechte der kurdischen Minderheit.
Ein solches Vorgehen wäre vielleicht auch für die Türkei selbst hilfreicher, denn es würde eine klarere Botschaft an all die Kräfte im Land aussenden, die wirklich seine Modernisierung anstreben, und würde sie in ihren Bemühungen unterstützen, die unerlässlichen Voraussetzungen für eine europäische Perspektive des Landes zu schaffen, um so möglicherweise auch diejenigen zu überzeugen, die - und deren gibt es viele - dieser Perspektive mit ernsthaften Argumenten gar jegliche Berechtigung absprechen.

Êatiforis
Herr Präsident, Herr amtierender Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, verehrte Kollegen und Kolleginnen! Wie der amtierende Ratsvorsitzende heute Morgen sagte, ist unsere heutige Aussprache höchst aktuell, da sie zeitlich mit den Dokumenten zusammenfällt, die die Kommission vorbereitet hat, nämlich mit dem Bericht über die Fortschritte der Türkei und vor allem natürlich mit dem Text zur Beitrittspartnerschaft.
Dies ist der erste ernst zu nehmende Schritt, der im Rahmen des Beitrittsverfahrens der Türkei unternommen wird, um zur praktischen Durchführung dieses Procedere zu gelangen. Wir halten dies für eine durchaus begrüßenswerte Entwicklung. Trotz ihrer Unterschiedlichkeit war und ist die Türkei untrennbarer Bestandteil der europäischen Realität. Die alten Gegensätze können die Präsenz der Türkei im Leben der europäischen Staaten nicht tilgen. Wenn es Europa gelingt, die Türkei in ihrer Unterschiedlichkeit mit offenen Armen zu empfangen und in seinen Reihen aufzunehmen, hat es, so meine ich, sowohl politisch als auch kulturell einen Riesenschritt nach vorn getan. Dann hat es die universelle Gültigkeit unserer Werte unter Beweis gestellt, die sich nicht darauf stützen, das äußere Erscheinungsbild der Partner über einen Kamm zu scheren, sondern vielmehr ihre Unterschiede und Besonderheiten zu verbinden.
Selbstverständlich kann es eine solche Verbindung nur dann geben, wenn auch eine gemeinsame Grundlage vorhanden ist. Und diese gemeinsame Grundlage hat unser Berichterstatter in seinem wirklich ausgezeichneten Bericht, für den auch ich ihm danken möchte, herausgearbeitet und der Türkei gegenüber deutlich gemacht. Diese gemeinsame Grundlage heißt Demokratie, die die freie Meinungsäußerung, d. h. gleiche Menschenrechte und politische Rechte für alle, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, sowie die freie Entscheidung für eine Regierung durch freie Wahlen, und zwar einzig und allein durch wirklich freie Wahlen, voraussetzt und natürlich mit der Existenz autonomer Machtzentren und erst recht mit autonomen Zentren militärischer Übermacht unvereinbar ist. Wenn man von dem Bericht Morillon überhaupt noch etwas Zusätzliches verlangen wollte, dann dies: Er hätte in diesem Punkt noch deutlicher zum Ausdruck bringen können, dass das Funktionieren einer Demokratie und der Beitritt der Türkei ohne die Abschaffung dieser zudem in der Verfassung festgeschriebenen militärischen Übermacht undenkbar sind. Die Demokratie ist mit gesetzlich verankerten politischen Funktionen der Streitkräfte unvereinbar und schließt ein substantielles Eingreifen der Armee in das politische Leben selbstverständlich aus, ob dies nun verfassungsrechtlich abgedeckt ist oder nicht.
Von einem demokratischen Land verlangt man natürlich auch ein friedliches Verhalten gegenüber seinen Nachbarn, vor allem wenn diese zufällig auch noch künftige Partner sind. So gesehen ist es durchaus angebracht, die Bombenangriffe der türkischen Luftwaffe auf Kendakor zu verurteilen sowie die Verpflichtung der türkischen Regierung hervorzuheben und in Erinnerung zu rufen, die Verhandlungen zwischen türkischen und griechischen Zyprioten ohne Vorbedingungen zu fördern.
Uns, Herr Präsident, beunruhigt die Tatsache, dass von offiziellen Vertretern der Türkei und vonseiten der türkischen Presse gegenwärtig keine ermutigenden Vorstöße in diese Richtung erkennbar sind, sondern vielmehr der Versuch unternommen wird, sich dieser Entwicklung zu widersetzen. Ich hoffe, die Türkei überdenkt dies noch einmal ganz ernsthaft und wird sich ihrer Verpflichtungen bewusst.

Nicholson of Winterbourne
Herr Präsident, es ist bedauerlich, dass die heutige Aussprache durch einige wenige feindselige Änderungsanträge getrübt wird, die von Vertretern der TDI, der GUE und anderen vorgelegt wurden. Ich halte sie für ungebührlich, unklug, unangemessen und den Zeitpunkt für falsch gewählt, weil in diesen Änderungsanträgen die drei Worte "Völkermord ", "Moslem " und "Asiate " in einer Weise verwendet werden, die rassistisch, abwertend und diskriminierend ist, und weil dadurch unüberwindbare und falsche Hindernisse errichtet werden, die den Beitritt der Türkei zur Union verhindern sollen.
Moslems sind Anhänger einer der drei auf Abraham zurückgehenden Glaubensrichtungen. Der Islam ist der Bruder des Christentums und des Judentums. Die Verwendung des Wortes "Asiate " in diesem Kontext ist rassistisch und sollte verurteilt und unterlassen werden. Was den Völkermord betrifft, so ist die Türkei nicht für das Massaker an den Armeniern verantwortlich. Wenn wir dies glauben würden, würden wir dann die moderne Türkei auch für sämtliche Verbrechen des Ottomanischen Reiches an der Menschheit verantwortlich machen? So hat die armenische Tragödie beispielsweise keinen Eingang in die UNO-Konvention von 1948 gefunden. Und solange das nicht der Fall ist, sollte meines Erachtens auch das Parlament keine davon abweichende Entscheidung treffen. Ich begrüße die behutsamen Fortschritte der Türkei auf dem Weg in die Union und unterstütze die Kommission und den Bericht Morillon.

Boudjenah
Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ist zu einer Frage geworden, die heute aktueller denn je ist.
Ich gehöre nicht zu denjenigen, die das Argument der Religion vorschieben, um diese Beitrittsperspektive abzulehnen. Diese kann sich jedoch nicht auf eine Formalität beschränken. Ich denke hierbei an die Anerkennung des armenischen Völkermords im Jahr 1915. Während der französischen Präsidentschaft hat der Senat endlich vor kurzem diese bedeutsame Handlung zweieinhalb Jahre nach der Nationalversammlung vollzogen.
Die Anerkennung dieses Völkermords bedeutet jedoch nicht, dass die Türkei heute eine Nation von Barbaren wäre. Im Gegenteil, eine Nation kann nur an Größe gewinnen, wenn sie sich ihrer Vergangenheit stellt. Doch wie könnte Europa seine Glaubwürdigkeit bewahren angesichts der heute in der Welt begangenen staatlichen Gewalttaten, die zuweilen bis zum Völkermord reichen, wenn sie die Türkei aufnähme und die Geschichte unter den Teppich kehrte. Des Weiteren sind die anhaltende Nichtanerkennung und Verfolgung des kurdischen Volkes ebenso empörend wie unannehmbar. Die Abgeordnete und Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana, die 1995 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nur weil sie im türkischen Parlament kurdisch gesprochen hat, ist immer noch in Haft. Unser Parlament hat diese Tatsachen wiederholt angeprangert. Es wäre durch nichts gerechtfertigt, wenn wir sie heute vergessen würden.

Sacrédeus
Herr Präsident! In Punkt 17 des Berichtes Morillon fordert das Europäische Parlament "die türkische Regierung auf, ihre Besatzungstruppen aus Nord-Zypern abzuziehen ". Ich selbst habe diese Formulierung verfasst, die mit dem Änderungsantrag 72 am 10. Oktober 2000 vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik angenommen wurde.
Ich möchte mich speziell an Herrn Verheugen, den für die Erweiterung zuständigen Kommissar, und an die französische Ratspräsidentschaft wenden. Fast 40 % des Territoriums von Zypern sind von ausländischen Truppen, d. h. von türkischen Soldaten, okkupiert. Nikosia ist heute, 11 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, die einzige geteilte Hauptstadt Europas. Zypern, die Insel von Sankt Paulus und Sankt Barnabas, war historisch gesehen nie geteilt, ist es aber nun seit 26 Jahren durch eine ausländische Invasion.
Als Folge der Teilung können die vier Freiheiten der EU nicht in ganz Zypern verwirklicht werden. Ist es denn überhaupt möglich, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzuleiten, ohne dass die vier Freiheiten auf Zypern Anwendung finden? Müsste nicht zunächst Nikosia wieder eine ungeteilte Stadt und Zypern ein einiges Land werden? Wäre der Abzug der Okkupationstruppen nicht eine Voraussetzung?
Einige meiner Vorredner führten den Völkermord an den Armeniern an, der nur 24 Jahre vor Hitler, dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und der Vernichtung der Juden stattfand. Hitler selbst hat diesen Völkermord als etwas Vergessenes bezeichnet. Die Türkei muss sich der Wahrheit stellen!

Schulz
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Morillon hat in seinem Bericht unter dem Buchstaben D einen wesentlichen Hinweis gegeben, von dem ich glaube, dass er in dieser Debatte eine bedeutende Rolle spielen sollte.
Herr Morillon sagt, die Türkei soll sich Mühe geben, die Europäische Union nicht als exklusiven christlichen Club zu betrachten, der sie, die Türkei, ausschließen wolle. Diese Feststellung bedingt umgekehrt die Feststellung innerhalb der Europäischen Union, dass wir kein exklusiver christlicher Club sind, der die Türkei aus religiösen oder kulturrelativistischen Argumenten ausschließen will, kann oder soll. Die Feststellung muss lauten, dass ein mit einer laizistischen Verfassung ausgestatteter und überwiegend von moslemischen Einwohnern bewohnter Staat, der sich auf die Werte stützt, auf denen die Europäische Union selbst gegründet ist - Freiheit, Gleichheit, Toleranz -, eine Bereicherung der Europäischen Union sein könnte. Sie gründet sich eben nicht auf religiöse Werte, sondern auf Werte, die der Aufklärung verpflichtet sind und die völlig unabhängig von der religiösen Orientierung eines Menschen oder eines Staates und seiner Einwohner Eingang finden in die Verfassungen der Mitgliedstaaten und, wie wir heute bei der Debatte über die Grundrechtscharta gesehen haben, in die Grundrechtevorstellung der EU. Das heißt, die Türkei als demokratischer Rechtsstaat mit der Gewaltenteilung und den Grundwerten, wie wir sie verstehen, ist eine Bereicherung für die Europäische Union.
Zugleich zeigt der Bericht von Herrn Morillon aber auch, dass die Türkei von diesen Forderungen weit entfernt ist. Die Kopenhagen-Kriterien sind zugegebenermaßen ökonomische Kriterien, sie sind aber auch Kriterien, die sich genau um diese Punkte drehen. Die Frage lautet, inwieweit sind Toleranz, demokratischer Rechtsstaat, Gewaltenteilung und der Respekt der Gewaltenteilung in der Türkei verwirklicht? Da müssen wir feststellen - und das zeigt auch der Bericht von Herrn Morillon - dass dies nicht in ausreichendem Maße der Fall ist. Die notwendigen Fortschritte sind noch nicht in ausreichendem Maße erreicht, und die Türkei muss sich weiterhin Mühe geben.

Papayannakis
Herr Präsident, wir diskutieren nicht darüber, wie die Europäische Union der Türkei beitreten soll, sondern darüber, wie die Türkei der Europäischen Union beitreten soll - ein Ziel, mit dem ich voll und ganz einverstanden bin. Meiner Meinung nach weist der Bericht des Kollegen Morillon den Weg, wie dies erreicht werden kann. Und deshalb möchte ich mich an den Herrn Kommissar und den amtierenden Ratsvorsitzenden wenden und sie, da sie ihren Worten zufolge dem Bericht Morillon ausdrücklich zustimmen, fragen, warum sie sich nicht dazu inspirieren lassen, den Text über die Beitrittspartnerschaft in der von ihnen vorgelegten Form zu ergänzen, in dem Themen aus der substantiellen Diskussion mit der Türkei wie die Kurden, die Zypern-Frage, das friedliche, nicht von Drohungen begleitete Zusammenleben mit den Nachbarländern der Türkei fehlen.
Was den Völkermord an den Armeniern angeht, so bin auch ich unbedingt dafür, dies nicht als eine Bedingung für den Beitritt der Türkei zu stellen. Doch wir sprechen hier darüber, was wir sagen und woran wir uns erinnern. Die Türkei wird dann zu einem echten demokratischen Staat werden, wenn sie mit ihrer Vergangenheit zu leben gelernt haben wird, ebenso wie es das demokratische Deutschland, von dem wir das Gleiche verlangt haben, geschafft hat, mit seiner Vergangenheit zu leben.

Langen
Herr Präsident! Ich möchte Herrn General Morillon herzlich zu diesem Bericht gratulieren, weil er vor allen Dingen Augenmaß zeigt und trotzdem die Klarheit nicht vermissen lässt. Herr Morillon hat neben der Klarstellung, wie weit die Türkei noch von der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien entfernt ist, aufgelistet und aufgezählt, welche Zusatzbedingungen die Türkei erfüllen muss. Da ist zum einen die Zypern-Frage, die Rolle der türkischen Armee, insbesondere des nationalen Sicherheitsrates, der in seiner Übermachtstellung dem Demokratie-Prinzip widerspricht, vor allen Dingen aber auch die Kurden-Frage und nicht zuletzt der virulente Konflikt mit Griechenland, der auch mit der Initiative der Türkei entschärft werden muss.
Herr Kommissar Verheugen hat hier dargelegt, dass es vor allen Dingen die politischen Kriterien sind, die erfüllt werden müssen. Sie alle wissen, dass in unserer Fraktion eine große Skepsis hinsichtlich des Beitrittsstatus herrschte, aber es ist auch erfreulich, dass jetzt, wo wir den Beitrittsstatus haben, die Türkei am Ball ist mit der Entscheidung für Reformen zur Erfüllung der Forderungen der Europäischen Union. Die Türkei ist selbst verantwortlich.
Ich möchte einige wirtschaftliche Kriterien anfügen, einmal die hohe Inflationsrate, die bei über 100 % lag und heute noch bei über 50 % liegt, die hohe Staatsverschuldung, die durch die Überbeanspruchung des Staatshaushalts durch militärische Ausgaben und durch den militärischen Konflikt mit der PKK bedingt ist, hohe Realzinsen, ein nach wie vor dominierender Staatssektor, gewaltige regionale Unterschiede in der Türkei, ein innertürkisches Wohlstandsgefälle von 1:10, das die Europäische Union in diesem Ausmaß nie verkraften kann, unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen, Analphabetentum, bei den Frauen immerhin noch 27,6 %, also Dinge, die die Türkei selbst lösen muss.
Der Optimismus etwa des stellvertretenden Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz, dass man die Maastricht-Kriterien bereits 2002 erfüllen könne, ist meiner Meinung nach überzogen. Die Türkei muss wissen, dass sie auf einem schwierigen Weg ist, dass sie auf Souveränität verzichten muss, und sie muss sich anstrengen. Wir wollen sie auf diesem Weg begleiten, sie nicht behindern und vor allen Dingen unsere finanziellen Verpflichtungen einhalten.

Poos
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meiner Eigenschaft als Berichterstatter für den Beitritt Zyperns an dieser Aussprache beteiligen. Da die Türkei und Zypern beides Bewerberländer für den Beitritt zur Europäischen Union sind, wird immer deutlicher, dass die Lösung des Zypernproblems zu einem innenpolitischen Problem wird. Kommissar Günter Verheugen hat bestätigt, dass Zypern eine bedeutende Rolle in den gegenwärtigen Gesprächen mit der Türkei spielt. Dies könnte auch gar nicht anders sein, wenn man sich das politische und militärische Gewicht der Türkei im Nordteil der Insel Zypern vor Augen hält.
Unser Berichterstatter, Herr Morillon, verdient unsere Glückwünsche dafür, dass er das Zypernproblem als eine der Vorbedingungen für den Beitritt der Türkei genannt hat. Niemand würde heutzutage verstehen, so schreibt er, dass Zypern durch eine Mauer geteilt bleibt, während glücklicherweise viele andere Mauern im letzten Jahrzehnt gefallen sind. Damit auch diese anachronistische Mauer fällt, muss die Türkei nunmehr den Resolutionen des Sicherheitsrates nachkommen, in denen sie aufgefordert wird, ihre Besatzungstruppen aus dem Nordteil der Insel abzuziehen. Unter Ziffer 17 unserer Entschließung wird dies ebenfalls ausdrücklich gefordert.
Es ist an der Zeit, dass die Türkei auf die türkischen Zyprier hört, die in ihrer großen Mehrheit die Konflikte der Vergangenheit überwinden und sich zusammen mit den griechisch-zyprischen Bürgern Europa anschließen wollen. Sollte die Türkei hingegen die separatistischen oder gar annexionistischen Anwandlungen des nicht anerkannten Regimes in Nordzypern weiterhin schüren, dann wird sie die Nachbarschaftsverhandlungen zum Scheitern bringen und muss dafür die Verantwortung übernehmen. Mittelfristig gesehen würde eine solche Haltung ein unüberwindliches Hindernis für den Beitritt der Türkei darstellen. Damit würde ja eine der drei im Bericht Morillon genannten Bedingungen, die auch das Europäische Parlament befürwortet, unerfüllt bleiben.
Sobald die Regierung in Ankara begriffen hat, dass der Status quo für Europa und die übrige Welt nicht hinnehmbar ist, werden große Fortschritte möglich sein. Die Insel könnte wiedervereinigt und eine umfassende, gerechte, dauerhafte und dem Völkerrecht entsprechende Lösung gefunden werden.

Van Orden
Herr Präsident, dieser Entschließungsantrag über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt enthält viel Lobenswertes; insbesondere die Aufforderung an die Kommission, eine ordnungsgemäß finanzierte Heranführungsstrategie umzusetzen. Doch an welcher Stelle wird der Beschluss von Helsinki, der Türkei den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wirklich begrüßt? Wo bleibt im Entschließungsantrag die Anerkennung für die erheblichen Anstrengungen des Landes, für die erheblichen Anstrengungen, die die Türkei unternimmt, um ihre Strukturen den Anforderungen der EU anzupassen, wie es in der Begründung zum Entschließungsantrag heißt? Im übrigen ist es schade, dass die Debatte zur Türkei nicht in der großen Erweiterungsdebatte im Zusammenhang mit den anderen Kandidatenländern stattgefunden hat.
Natürlich dürfen Menschen kurdischen Ursprungs wie auch andere kulturelle und sprachliche Minderheiten nicht politisch, wirtschaftlich oder anderweitig diskriminiert werden, und natürlich müssen sie die Möglichkeit haben, frei ihre Meinung zu äußern, aber diese Meinungsäußerung sollte mit vollkommen friedlichen Mittel und ohne Einschüchterung und Terrorismus erfolgen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Abspaltung der Türkei vom Westen eines der Hauptziele der Sowjetpolitik während des kalten Krieges war und dass die Unterstützung der PKK Teil dieser Politik war. An welcher Stelle des Entschließungsantrags werden die Vertreter von Minderheiten aufgefordert, auf Gewalt zu verzichten? Der interne Frieden bildet eine Voraussetzung für Investitionen und wirtschaftlichen Fortschritt. Der Terrorismus stellt ein Hemmnis für diesen Fortschritt dar.
Wir sollten uns zudem darüber im Klaren sein, dass eine Behinderung der Beitrittsbemühungen der Türkei die Lösung besonders schwieriger Probleme wie der Zypernfrage, die der Zustimmung aller Zyprioten bedarf, nicht eben erleichtert. Schließlich ist, was Zypern betrifft, die Türkei zusammen mit Griechenland und dem Vereinigten Königreich eine der Garantiemächte.
Ich stelle in diesem Parlament eine wachsende Nervosität in Bezug auf die potentiellen Auswirkungen des Beitritts der Türkei zur Union fest. Mir ist, als nähme die Nervosität bei den Bürgern vieler der derzeitigen Mitgliedstaaten zu, was das Tempo und die Intensität der politischen Integration in der EU sowie eine gewisse Linksorientierung betrifft, die diese Entwicklung kennzeichnet und immer deutlicher zum Vorschein kommt. Wie viel wünschenswerter und akzeptabler wäre das Ziel einer losen Gemeinschaft von Nationalstaaten, die freien Handel miteinander treiben und in einer begrenzten Anzahl von Politikbereichen einheitlich handeln, und wie viel einfacher wäre es dann, einem Land wie der Türkei Rechnung zu tragen.

Êorakas
Herr Präsident, wir können nicht für den Bericht Morillon stimmen, weil wir sicher sind, dass entgegen den Behauptungen und Hoffnungen vieler Menschen auch in der Türkei das Beitrittsverfahren das Leben der Völker nicht verbessern wird. Im Gegenteil, es wird sich verschlechtern. Das Ziel, das der Bericht objektiv gesehen verfolgt, geht aus dem Entschließungsantrag hervor, in dem auf das Bruttoinlandsprodukt der Türkei, den beträchtlichen Umfang ihres Handels mit der Europäischen Union, die volksfeindlichen, liberalen Wirtschaftsreformen, die Beschleunigung der Privatisierungen sowie die verstärkte Durchsetzung der Regeln des freien Marktes verwiesen wird, die die türkische Nationalversammlung auf die Forderung der Internationalen Währungsfonds hin verabschiedet hat.
Typisch ist auch die Genugtuung, die in dem Entschließungsantrag hinsichtlich der Bereitschaft der Türkei zum Ausdruck kommt, ihre Streitkräfte im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung zu stellen. Wir sprechen hier also von einer noch stärkeren Unterordnung der Türkei unter die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Ziele des Großkapitals der Europäischen Union.
Selbstverständlich verkennen wir nicht die positiven Aussagen des Entschließungsantrags, beispielsweise zu den Menschenrechten, wenngleich Kunstgriffe des Regimes als Fortschritt gedeutet und die 10 000 - 15 000 politischen Gefangenen außer Acht gelassen werden. Zu begrüßen sind auch die Verweise auf die Zypern-Frage, auf die Forderung nach Abzug der Besatzungsstreitkräfte, auf die Notwendigkeit der Achtung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs, wie beispielsweise im Fall Loizidou, auf die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Kurden-Frage sowie auf die Bombardierungen im Irak. Wir befürchten jedoch, dass all dies wieder einmal nichts als leere Worte sind. Warum werden denn all diese Fragen in dem Bericht der Europäischen Kommission nicht erwähnt?
Für uns bleibt das Hauptproblem bestehen: Mit der Zollunion 1995 und der Verleihung des Beitrittsstatus 1999 hat sich das Leben der Völker in der Türkei trotz allenthalben geäußerten Behauptungen nicht nur nicht verbessert, sondern sich in einigen Bereichen sogar noch verschlechtert. Fest steht, dass das Beitrittsverfahren und der Beitritt selbst vor allem im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu einer weiteren Zuspitzung ihrer Lage führen werden. Fest steht gleichermaßen, dass die finanzielle Unterstützung des Landes - in welcher Form auch immer - dazu dienen wird, den Ausbau seines Repressionsapparats zu finanzieren und das Regime in der Fortführung seiner jetzigen Politik zu bestärken.
Im Übrigen erkennen wir es den herrschenden Kreisen der Europäischen Union nicht zu, als Verfechter der Menschenrechte aufzutreten. Ihr bisheriges Handeln beweist das Gegenteil. Und gerade dieses Gefühl der Solidarität mit den Völkern der Türkei veranlasst uns dazu, uns gegen den Beitritt dieses Landes und folglich auch gegen die ihn befürwortenden Berichte auszusprechen.

Moscovici
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Kommissar! Wie mehrere Parlamentarier heute hervorgehoben haben, wird der Weg der Türkei zum Beitritt zur Europäischen Union lang und schwierig sein.
Mehrere Redner haben ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation, die Behandlung der Minderheiten, insbesondere der kurdischen Minderheit, über das Gewicht der Armee im politischen Leben, über das Rechtswesen, die Todesstrafe, d. h. über durchweg sehr schwerwiegende Probleme zum Ausdruck gebracht. Wir können diese Besorgnis nur teilen, die die Kommission im Übrigen voll und ganz in ihrem letzten Jahresbericht wiedergegeben hat.
Doch gleichzeitig bin ich der Meinung, dass man kein zu schwarzes Bild von der Situation entwerfen sollte. Es sind Fortschritte gemacht worden, ermutigende Zeichen sind wahrnehmbar. So hat die Regierung eine ganze Reihe von Reformen angekündigt. Präsident Sezer hat sich persönlich für den Modernisierungsprozess seines Landes engagiert. Nach meinem Dafürhalten sollten wir daher die türkischen Behörden ermutigen, weiter voranzuschreiten, um die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen, was notwendig bleibt. Gleichzeitig müssen wir wachsam bleiben hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. Mir scheint, dass diese ausgewogene Haltung auch im Bericht von Herrn Morillon vertreten wird.
Die im Dezember 1999 in Helsinki festgelegte Strategie stellt einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei dar. In diesem ausgewogenen Rahmen müssen wir unser Wirken zur Förderung der Annäherung zwischen der Union und der Türkei entschlossen fortsetzen.
Ich möchte daher zusammenfassend feststellen: seien wir anspruchsvoll, seien wir wachsam, machen wir unsere Bedingungen deutlich, doch sollten wir vielleicht nicht noch draufsatteln, denn auch wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten, nachdem die Europäische Union in Helsinki eine bedeutsame Entscheidung getroffen hat.

Verheugen
Herr Präsident! Ich möchte am Schluss dieser Debatte darauf hinweisen, dass es selbstverständlich eine Verbindung gibt zwischen dem Bericht der Kommission über Fortschritte, die in der Türkei gemacht worden sind bzw. nicht gemacht worden sind, und der Beitrittspartnerschaft.
Mehrere Redner haben ja kritisiert, die Kommission habe bestimmte Probleme nicht angesprochen. Ich kann nur annehmen, dass diese Redner den Bericht nicht gelesen haben, denn all die Probleme, die hier genannt wurden und die die Kommission angeblich nicht angesprochen hat, sind in dem Bericht behandelt. Es ist auch nicht richtig, dass das kurdische Problem nicht beim Namen genannt wird. Dort, wo es um kurdische Sprache, kurdische Kultur, kurdische Siedlungen, kurdische Parteien geht, wird selbstverständlich gesagt: kurdisch. Wer sagt, das Wort oder der Begriff "kurdisch " komme nicht vor, hat offensichtlich den Bericht nicht gelesen. Ich muss mich dagegen wehren, dass hier der Eindruck geschaffen wurde, dass der Bericht des Jahres 2000 in der Terminologie von dem Bericht des Jahres 1999 abweicht. Das ist nicht der Fall.
Das Neue ist die Beitrittspartnerschaft, und in der Beitrittspartnerschaft gibt es eine sehr wichtige Festlegung. Sie besagt nämlich, dass das Kandidatenland all die Themen zu behandeln hat, die in dem Fortschrittsbericht behandelt werden. Da gibt es also eine innere Beziehung. Die Beitrittspartnerschaft als solche ist ein sehr balanciertes Dokument, das sich im Wesentlichen auf die Schlussfolgerungen von Helsinki stützt. Ich muss dem Parlament schon mitteilen, dass hier ganz offensichtlich bei dem einen oder anderen Redner der falsche Eindruck entstanden ist, das sei bereits Wirklichkeit. Wir sind im Stadium eines Vorschlags, und ich bin heute Nachmittag nicht der Lage, Ihnen zu sagen, ob dieses Projekt das Stadium des Vorschlags verlassen wird, insbesondere dann nicht, wenn das Parlament Vorschlägen folgt, die heute Vormittag und heute Nachmittag hier gemacht wurden. Es steht mir nicht an, dem Parlament Ratschläge zu erteilen oder es zu kritisieren, und ich tue das auch nicht. Ich muss Sie nur auf die Konsequenzen hinweisen, die Entscheidungen haben können. Wenn Sie die armenische Frage im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt behandeln - beachten Sie bitte, was ich sage: die armenische Frage im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt -, dann wird das Projekt, über das wir heute gesprochen haben, nicht starten, so einfach ist das.
Wenn die Schlussfolgerungen von Helsinki in Bezug auf die Lösung der Zypern-Frage in dem Sinne geändert werden, wie es von einigen Rednern hier gefordert wurde, nämlich dass die Lösung der Zypern-Frage als Vorbedingung für einen Beitritt genannt wird, dann wird das Projekt ebenfalls scheitern. Genau das haben wir ja im vergangenen Jahr unter großer Zustimmung des Europäischen Parlaments geändert. Wir haben in der Vergangenheit gesagt, es ist keine Vorbedingung, und von der Türkei kann eben nur verlangt werden, dass sie seriös und ernsthaft alles ihr Mögliche unternimmt, um zu einer Lösung zu kommen. Wir wollen jedoch niemals vergessen, dass zu einer Lösung dieses Problems zwei gehören und nicht nur einer. Darum können Sie von der Türkei folglich nicht mehr verlangen als ernsthafte, konstruktive und glaubwürdige Bemühungen, aber die Lösung können Sie nur von denjenigen verlangen, die sich insgesamt die Lösung des Problems zum Ziel gesetzt haben.
Zum Schluss ist es mir wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir der Türkei mit der Helsinki-Strategie ein Angebot gemacht haben. Jetzt geht es darum, den ersten Schritt dieser Helsinki-Strategie zu realisieren, und ich halte es für unfair, diese Strategie zu bewerten, als sei sie bereits gescheitert, obwohl der erste Schritt überhaupt noch nicht getan ist. Es geht jetzt darum, den ersten Schritt zu tun, und es liegt in Ihrer Verantwortung als Mitglieder des Europäischen Parlaments, darüber zu entscheiden, ob wir diesen ersten Schritt tun können oder nicht.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Europa-Mittelmeerkonferenz in Marseille
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die mündlichen Anfragen an den Rat (B5-0551/2000) und die Kommission (B5-0552/2000) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Europa-Mittelmeer-Konferenz in Marseilles im November 2000.
Normalerweise würde der Verfasser der Anfragen, Herr Brok, als Erster sprechen, aber er hatte eine Besprechung mit der Präsidentin und ist auf dem Weg hierher. Da wir nicht viel Zeit haben, möchte ich Herrn Moscovici bitten, die Frage zu beantworten, bevor sie offiziell gestellt wurde, da er ihren Inhalt kennt.

Moscovici
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde tatsächlich antworten, ehe Herr Brok von seiner Zusammenkunft mit der Präsidentin zurückkommt, denn ich selbst habe ebenfalls ein Treffen mit der Präsidentin, und wir müssen uns alle nach dieser sehr umfangreichen Tagesordnung richten.
Ich danke Herrn Brok, dass er mir Gelegenheit gibt, eine Bilanz der Mittelmeerpolitik der Union zu ziehen, denn, wie Sie wissen, stehen wir kurz vor der 4. Konferenz der Außenminister der Euro-Mittelmeerpartnerschaft in Marseille.
Sie wissen, welchen Wert die französische Präsidentschaft auf die Stärkung der Mittelmeerdimension der Außenbeziehungen der Union legt, die dies im Übrigen zu einer ihrer Prioritäten für dieses Halbjahr gemacht hat. Aus diesem Grund haben wir uns auch so sehr dafür eingesetzt, dass nach den ersten fünf Jahren der Umsetzung des Barcelona-Prozesses ein Fazit gezogen wird, damit wir in Marseille in der Lage sind, die notwendigen Orientierungen festzulegen. Kommissar Patten, über dessen Anwesenheit ich mich freue, hat in seiner Mitteilung zur Neubelebung des Barcelona-Prozesses im Übrigen sehr interessante Denkansätze dazu aufgezeigt.
Herr Brok hat sich auf die im Juni dieses Jahres in Feira angenommene gemeinsame Strategie für den Mittelmeerraum bezogen. Dabei handelt es sich um einen wichtigen und zweckdienlichen Beitrag. Doch im Unterschied zur euromediterranen Partnerschaft, die die fünfzehn Mitgliedstaaten mit den zwölf Partnern des südlichen Mittelmeerraums verbindet, handelt es sich sozusagen um ein Instrument der inneren Disziplin der Union, mit dem die Kohärenz und die Koordinierung sämtlicher gemeinschaftlicher Instrumente und der Politiken der Mitgliedstaaten gegenüber dem Mittelmeerraum verbessert werden sollen.
Von der Präsidentschaft sind bereits Prioritäten für die Umsetzung dieser Strategie festgelegt und im September dem Ministerrat unterbreitet worden. Die Präsidentschaft war insbesondere bemüht, die Bereiche zu ermitteln, auf die die Union und ihre Partner des südlichen Mittelmeerufers ihre Anstrengungen konzentrieren sollten, um dem Prozess von Barcelona neuen Schwung zu verleihen, insbesondere die Verstärkung des Dialogs im politischen und wirtschaftlichen Bereich, eine höhere Effizienz der Gemeinschaftshilfe, die Entwicklung einer subregionalen Zusammenarbeit und die Süd-Süd-Integration oder auch die Verstärkung von Initiativen im Bereich Justiz und Inneres.
Das ist auch unser Ziel für die Konferenz in Marseille. In den beiden Konferenztagen will die Präsidentschaft mit der Hilfe aller diesem Prozess neue Impulse verleihen. Es erübrigt sich sicher, hier im Einzelnen auf den politischen Hintergrund einzugehen, vor dem diese Konferenz stattfindet. Doch ich denke auf jeden Fall, dass dieser euromediterrane Dialog angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten im Nahen Osten dringender ist als je.
Die schwierige Situation im Nahen Osten ist also kein Grund, die Zielsetzungen der Konferenz von Marseille nach unten zu korrigieren. Ich behaupte natürlich auch nicht, dass der gegenwärtige Kontext keinerlei Auswirkungen auf diese Zusammenkunft hätte. Dabei denke ich insbesondere an die Charta des Friedens und der Stabilität, die von den 27 Partnern eingehend debattiert worden ist, doch deren Annahme wahrscheinlich ein friedlicheres regionales Umfeld erfordert.
Herr Brok, der nunmehr zu uns gestoßen ist, hat ja gerade die in den Verhandlungen festgestellten Verzögerungen angesprochen. Muss man überhaupt von Verzögerungen sprechen? Dass die Diskussionen langwierig und zuweilen heikel sind, ist sicher, ich möchte sogar sagen, ist normal angesichts insbesondere der politischen Lage im Nahen Osten. Das Wesentliche ist meiner Meinung nach, dass wir die Arbeit fortsetzen und dass das Vorhaben nicht aufgegeben wird.
Diesbezüglich denke ich, dass die 27 Partner entschlossen sind, diesen Text anzunehmen, sobald die Umstände es ermöglichen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Barcelona-Prozess noch recht jung ist, dass er erst vor fünf Jahren begann. Und als wir die Partnerschaft 1995 einleiteten, war uns bewusst, dass es sich um ein langfristiges Projekt handelte. Es war gar nicht selbstverständlich, von einem Tag auf den anderen 27 so unterschiedliche Partner in einem oft angespannten oder gar schlimmeren Kontext und in einem so neuartigen Rahmen wie dem von Barcelona zusammenzuführen. Doch es ist uns gelungen, den Dialog aufrechtzuerhalten und auch sensible Themen wie Stabilität, Terrorismus, Auswanderung, Menschenrechte anzusprechen. Seien Sie überzeugt, dass wir in dieser Richtung weiter wirken werden.
Diese Zusammenarbeit im politischen und Sicherheitsbereich, die so genannte erste Komponente von Barcelona, ist wesentlich, auch wenn wir wissen, dass ihre Umsetzung am schwierigsten und langwierigsten ist. Doch es gibt auch die wirtschaftliche und finanzielle Komponente sowie die soziale, kulturelle und menschliche Komponente. Und dies veranlasst mich, ein Grundprinzip der Mittelmeerpolitik der Union hervorzuheben, womit ich direkt auf die Frage von Herrn Brok antworten möchte.
Ich will von der Globalität des Prozesses der parallelen und ausgewogenen Entwicklung dieser drei Komponenten sprechen, die die Originalität von Barcelona begründet und die wir bewahren müssen. Und auch wenn es zutrifft, dass die wirtschaftliche Komponente von Barcelona trotz aller Langsamkeit am besten funktioniert, so besteht das Wesentliche doch darin, diese Globalität nicht aus den Augen zu verlieren, ohne die der Prozess nur auf eine einfache Freihandelszone unter vielen anderen, ohne politische Vision, ohne langfristige menschliche Vision hinauslaufen würde, was bedauerlich wäre. Unsere mediterranen Partner sind unsere unmittelbaren Nachbarn. Wir haben viel mit ihnen gemeinsam: ein Erbe, eine Geschichte, eine Kultur, Handelsbeziehungen und gemeinsame Interessen. Und wie Herr Brok unterstrichen hat, müssen wir gemeinsam solche Herausforderungen wie Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit meistern.
Ein weites Feld eröffnet sich auch für die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von illegalem Handel, von Migrationen und zur Verstärkung des Rechtsstaats. Hier haben wir Europäer Erfahrungen, die wir weitergeben können. Es liegt auch in unserem Interesse, unsere Partner bei ihrem Prozess der Strukturreformen, der Anpassung und der Öffnung ihrer Wirtschaften für den Wettbewerb zu unterstützen. Daher müssen sich die neuen Impulse, die wir dem Prozess in Marseille verleihen wollen, auf alle seine politischen und wirtschaftlichen Komponenten stützen, die, wie ich wiederholen möchte, sich ergänzen und untrennbar miteinander verbunden sind.
Barcelona ist in der Tat ein anspruchsvoller Prozess, eine anspruchsvolle Partnerschaft, die Mittel voraussetzt, die den festgelegten Zielen entsprechen. Herr Brok geht auch auf die finanziellen Mittel ein. Natürlich sind diese nie ausreichend. Die Herausforderungen sind so groß, die Bedürfnisse der Länder des Südens so beträchtlich, dass die Mittel der Union immer unzureichend erscheinen, zumal die äußeren Verpflichtungen der Union in den letzten Jahren außerordentlich zugenommen haben. Dies ist eine Debatte, die wir bereits wiederholt im Rat geführt haben, wie Sie wissen, und die sozusagen im Mittelpunkt der auf Initiative von Kommissar Patten eingeleiteten Reform steht.
Unabhängig davon war der Rat bemüht, insbesondere seit 1995, für den Mittelmeerraum umfangreichere Mittel bereitzustellen, die den Zielen der Partnerschaft angemessen sind. Die französische Präsidentschaft hatte sich bereits 1995 dafür eingesetzt, insbesondere auf dem Europäischen Rat von Cannes, auf dem es uns gelungen war, eine neue Ausgewogenheit zwischen den Mitteln der Mittelmeerpolitik und den zu Recht für die mittel- und osteuropäischen Länder bestimmten Mitteln zu finden.
In diesem Geist ist das Programm MEDA I eingeleitet worden, für das zwischen 1995 und 1999 insgesamt 3,4 Milliarden Euro gebunden worden sind. Jetzt muss der Mehrjahresbetrag für 2000-2006 festgesetzt werden, und ich kann nur wünschen - Zahlen kann ich gegenwärtig noch nicht nennen -, dass er den Ambitionen der Union im Mittelmeerraum voll entspricht.
Wie Sie wissen, bemühen wir uns gegenwärtig um eine Einigung zwischen den fünfzehn Mitgliedstaaten, wozu wir, falls notwendig, morgen in Marseille eine außerordentliche Ratstagung durchführen werden. Wir haben uns bereits über die Modalitäten der Finanzverordnung für MEDA II geeinigt, und meiner Meinung nach werden wir künftig über ein wirksameres, rascheres, sichtbareres und damit glaubwürdigeres Instrument verfügen. Das Programm-Management wird vereinfacht, das Tempo der Rückzahlungen und Auszahlungen erhöht. Des Weiteren sind auch die EIB-Darlehen von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung der Partnerländer, insbesondere dank der großen Infrastrukturvorhaben.
Meiner Meinung nach werden wir mit einer Mittelausstattung von mehreren Milliarden Euro für den Mittelmeerraum für die Zeit von 2000-2007 in der Lage sein, den Erwartungen unserer Partner des Südens in den nächsten Jahres gerecht zu werden, was auch unabdingbar ist. Heute, am Vorabend von Marseille, hat die französische Präsidentschaft natürlich den Wunsch, dass diese Mittelmeerpriorität der Union auch in finanzieller Hinsicht bestätigt wird. Im Grunde handelt es sich nicht mehr nur wie 1995 darum, eine neue Ausgewogenheit gegenüber Osteuropa herzustellen, sondern auch darum, die künftige Erweiterung der Union vorzubereiten.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Barcelona ebenso wie sämtliche Außenbeziehungen der Union integraler Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes ist. Die Bewerberländer müssen sich daher darauf vorbereiten, in den Mittelmeerländern bevorzugte Partner zu sehen, denn diese sind bevorzugte Partner unseres Europas. Es handelt sich dabei um eine bedeutende Herausforderung Europas, dessen Schwerpunkt sich zwar weiter in den Osten des Kontinents verlagern wird, allerdings ohne Widerspruch gegenüber dem Süden. Dies ist meiner Meinung nach ein Grund mehr, die Mittelmeerdimension der Union zu bekräftigen, die sich als globalen Akteur auf der Weltbühne betrachtet, für den das Mittelmeer ein "einigendes Meer ", auf Latein ein "mare nostrum ", bleiben wird und bleiben muss.

Brok
Herr Präsident! Es zeigt die Kraft des Ratspräsidenten, dass er schon die Fragen beantwortet hat, die ich noch gar nicht gestellt hatte. Ich möchte mich ausdrücklich bei der französischen Ratspräsidentschaft dafür bedanken, dass sie versucht, diesen Barcelona-Prozess wieder mit dem notwendigen Momentum zu versehen. Dies ist in der Tat eine außerordentlich wichtige Angelegenheit, und ich möchte das auch als jemand sagen, der aus Mitteleuropa kommt. Wir in Mitteleuropa müssen erkennen, dass die Diskussion um den Barcelona-Prozess in unserem eigenen gemeinsamen Interesse ist, so wie wir die Südeuropäer bitten zu begreifen, dass die Erweiterung um mittel- und osteuropäische Staaten im gemeinsamen Interesse ist. Wenn wir dies alle so verstehen und ins Gewicht bringen, dann sind wir auf einem vernünftigen und richtigen Weg.
Es geht darum, die Europäische Union auf der einen Seite zu erweitern und auf der anderen Seite gute Nachbarn zu gewinnen. Beides ist im gemeinsamen Interesse, und für beides war und ist die Europäische Union bereit, notwendige Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Wir stellen natürlich die Frage, wie der Prozess insgesamt weiter finanziert werden soll, unter den gegenwärtigen Gegebenheiten der Finanziellen Vorausschau und unter Einbeziehung der Balkan-Politik, weil es langsam Zweifel daran gibt, dass wir dies auf Dauer durchhalten können. So hoffen wir natürlich, dass das Patten'sche Konzept durchkommt, dass die Kommission in der Lage ist, diese Projekte schneller umzusetzen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Es ist außerordentlich wichtig, dass wir die Vorteile des Barcelona-Prozesses sehen. So kann nämlich in diesen Ländern auch mit unserer Hilfe die notwendige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Gang gesetzt werden, damit die Menschen in diesen Regionen eine Perspektive erhalten. Dies hat auch etwas mit Vermeidung von Emigration zu tun. Es sollte auf Dauer auch im gesamten Mittelmeerraum - so wie in der Europäischen Union - nicht mehr notwendig sein, aus sozialer Not heraus zu emigrieren, sondern dieser Wunsch sollte aus anderen Überlegungen heraus entstehen. Ich meine, dass wir dazu einen Beitrag leisten sollten. Wenn eine solche wirtschaftliche und soziale Perspektive vorhanden ist, ist damit auch eine wichtige Bedingung für die Chance der Umsetzung von Menschenrechten und einer Demokratisierung der dortigen Staatengesellschaft erfüllt.
All dies ist natürlich von einem ungeheuer großen sicherheitspolitischen Interesse für uns. Das heißt, dies ist nicht nur eine Chance für mehr Handel und Wandel, sondern in einem außerordentlich hohen Maße pure Sicherheitspolitik. Das müssen wir unseren Bürgern deutlich mitteilen, um auch die Akzeptanz dafür zu finden. Xenophobie, Staatsterrorismus oder andere Arten von Terrorismus gehören in diesen Bereich mit hinein, und ich hoffe, dass es auch hier die Chance gibt, die Dinge in Ordnung zu bringen. Die Entwicklung in manchen Staaten in Nordafrika, die wir in der Vergangenheit und heute mit großer Sorge betrachten, können hier mit einbezogen werden, und ich hoffe, dass es gelingt, alle Staaten Nordafrikas in diesen Prozess ohne Wenn und Aber mit hinein zu bringen.
Die gegenwärtige Situation im Nahen Osten zeigt immer mehr, welche Maßnahmen im Rahmen gemeinsamer Politiken und der Kooperation notwendig sind. Ich möchte gerade heute die Gelegenheit nutzen, meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass von keinem der beiden Partner, die sich heute im Nahen Osten streiten, in dieser Woche ein einseitiger Schritt vollzogen wird, der es außerordentlich schwierig machen würde, in den nächsten Wochen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sollten versuchen dazu beizutragen, den Menschen in Palästina eine Chance für eine eigene Entwicklung, eine eigene Zukunft und für einen eigenen Staat zu geben, und dies über eine Einigung mit Israel und auf der Grundlage der Sicherung des Staates Israel.
Ich hoffe, dass die Europäische Union sich in Marseille aufmacht, diesen Mittelmeerprozess weiter voranzubringen, und dass es uns möglich wird, das, was Herr Moscovici zu Recht das Mare Nostrum genannt hat, auch wieder gemeinsam zu pflegen. Dies ist das Mittelmeer, um das herum die drei großen monotheistischen Religionen entstanden sind, die heute teilweise in Auseinandersetzungen verwickelt sind. Es muss gelingen, auch auf dieser sehr grundsätzlichen Basis wieder miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich meine, dass die Europäische Union hier eine besondere Rolle zu spielen hat, denn die Staaten und Menschen in diesen Regionen warten auf den politischen Einfluss der Europäischen Union, weil sie dort für ein hohes Maß an Ausgleich und Glaubwürdigkeit sorgen kann. Ich hoffe, dass die Tatsache, dass dieser politische Einfluss erwartet wird und wir dort als Akteur erwartet werden, dazu beiträgt, dies in Marseille weiter voranzubringen und mit der notwendigen Glaubwürdigkeit zu versehen, damit wir auf diese Art und Weise einen Beitrag zum Frieden in dieser Region und zu unserer eigenen Stabilität leisten können.

Patten
Herr Präsident, wie Sie wissen, gibt es im Englischen eine Redensart, derzufolge eine Show ohne Star wie eine Hamlet-Aufführung ohne den ersten Totengräber ist. Während der zeitweiligen und sehr verständlichen Abwesenheit meines verehrten Freundes zu Beginn der Debatte war ich versucht festzustellen, dass dies einer Hamlet-Aufführung ohne den Prinzen gleichkommt. Aber ich freue mich, dass er jetzt bei uns ist, um diese äußerst wichtige Debatte, die auf seine Initiative hin stattfindet, mit seiner Klugheit und Vernunft zu bereichern.
Wie der Minister soeben feststellte, läuft die in dieser Woche in Marseille stattfindende Europa-Mittelmeerkonferenz vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise des Nahost-Friedensprozesses ab. Wir alle hatten auf wesentlich bessere Umstände gehofft, und sie waren ja auch fast wesentlich besser. Viele von uns waren erfreut, ja erstaunt über das Ausmaß der Fortschritte, die allem Anschein nach im Sommer in Camp David erzielt worden waren, und wir haben Präsident Clinton und seiner Administration für ihre Bemühungen um eine Lösung des Konflikts sehr viel Beifall gezollt. Wir waren so nahe dran. Das macht die Schwierigkeiten, die Tragödie der letzten Wochen um so trauriger. Auch heute verbreiten die Agenturen wieder schlimme Meldungen. Die derzeitigen Probleme sollten uns anspornen, unsere Anstrengungen zur Förderung der Zusammenarbeit im Rahmen des Europa-Mittelmeerprozesses zu intensivieren.
Niemand würde versuchen zu verneinen, dass zwischen dem Barcelona-Prozess und dem Nahost-Friedensprozess ein Zusammenhang besteht. Der in Barcelona erzielte Durchbruch in den Beziehungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum wurde zum Teil durch den Durchbruch in Madrid und anschließend durch die Abkommen von Oslo ermöglicht. Richtig ist auch, dass Rückschläge im Vorfeld des Friedensprozesses den Barcelona-Prozess verlangsamt haben. Mit dieser Tatsache müssen wir leider leben. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass der Barcelona-Prozess im Verlaufe von fünf Jahren Fortschritte gemacht hat, und zwar trotz aller Schwierigkeiten im Nahen Osten.
Eine Sache ist vollkommen klar. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der Nahost-Friedensprozess des Barcelona-Prozesses bemächtigt. Barcelona verfügt über eine eigene Dynamik und über eigene Ziele, die auch weiterhin Gültigkeit behalten. Wir alle sollten uns diese Woche in Marseille in Hartnäckigkeit und Ehrgeiz üben.
Die Kommission fühlt sich ermutigt durch die allgemein positive Reaktion auf die Vorschläge, mit denen wir den Barcelona-Prozess sowohl in der Europäischen Union als auch bei unseren Mittelmeerpartnern wiederbeleben wollen. Vielleicht darf ich einige der Hauptelemente des von uns vorgeschlagenen strategischen Ansatzes anreißen, die hoffentlich in Marseille auf Zustimmung stoßen werden.
Erstens: Beschleunigung der Aushandlung und Ratifizierung der Assoziierungsabkommen, und zwar zunächst mit Ägypten, aber auch mit Algerien, Syrien und dem Libanon. Wir haben die Verhandlungen mit Ägypten bereits vor fast anderthalb Jahren abgeschlossen, und ich wünsche mir, dass wir das Abkommen bald paraphieren und dann zum gegebenen Zeitpunkt unterzeichnen können.
Mir ist auch an der Aufnahme ernsthafterer Verhandlungen über die Vereinbarung von Assoziierungsabkommen mit anderen Ländern gelegen. Wir haben vorgeschlagen, die heikle Frage des Agrarhandels in Angriff zu nehmen. Wir sollten aus unserer Sicht überprüfen, was getan werden muss, damit die Abkommen bis zum Ende der Übergangsperiode vollständig WTO-kompatibel sind. Wir setzen uns für eine Intensivierung des Handels zwischen den Mittelmeerpartnern ein, indem wir den Abschluss von Freihandelsabkommen zwischen ihnen anregen. Die Kommission hat sich in diesem Zusammenhang zu technischer Hilfe in besonders wichtigen Fragen wie den Ursprungsregeln und Zollangelegenheiten verpflichtet. Uns geht es dabei um die Verbindung von Politiken zu Binnenmarktfragen und einen Konsens zur Einführung der Ursprungskumulierung bei gleichzeitigem Abschluss von subregionalen Freihandelsabkommen zwischen allen Partnern und der Übernahme des harmonisierten Protokolls über die Ursprungskumulierung.
Außerdem soll die Region für Investoren attraktiver werden. Dazu sollten neben den Wirtschaftsreformen die neu geschaffenen Kooperationsnetze der Behörden für Investitionsförderung sowie der Arbeitgeberverbände ebenso beitragen wie eine neue regionale Fazilität für Risikokapital. Weitere Themen für den geplanten Erfahrungsaustausch betreffen die Vereinbarung eines neuen Programms zu Fragen der Justiz und inneren Angelegenheiten, das auch die Migration im weitesten Sinne beinhalten wird, den Kampf gegen das organisierte Verbrechen sowie die justitielle Zusammenarbeit.
Es gibt ein weiteres Thema, das wir, wie ich weiß, hier im Plenarsaal schon oft debattiert haben, und zwar geht es um eine bessere Umsetzung von MEDA. Dazu werden sowohl die Überarbeitung der MEDA-Verordnung als auch die bereits angekündigte Reformierung des Systems der Außenhilfe der Kommission beitragen. Dies wird u. a. eine Aufstockung der personellen Ressourcen zur Folge haben. Durch eine Dezentralisierung der Hilfe sollte es uns gelingen, die Partner viel stärker in alle Abschnitte der konzeptionellen Gestaltung und Durchführung von Vorhaben einzubeziehen.
Uns allen liegt daran, dass sich MEDA konsequent auf die richtigen Ziele konzentriert. Um dies zu erreichen, werden wir auf allen Abschnitten eines Vorhabens einen engen Dialog mit unseren Partnern pflegen. Es bleibt jedoch dabei, dass die Partner Anspruch auf die größte Unterstützung haben, die sich der mit dem Assoziierungsprozess verbundenen Herausforderung gestellt haben.
Im Bereich der Menschenrechte schlagen wir einen strukturierten Ansatz vor, bei dem wir uns die Entwicklung der betreffenden Länder im Zeitverlauf ansehen. Aber auch hier sollten wir offen sein. Einem Land, dessen Bilanz im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit Anlass zu ernsten Zweifeln gibt und das nicht bereit ist, diese Angelegenheit offen zu diskutieren, dürfte es schwer fallen, sich in die neue Weltordnung einzufügen und sich langfristig erfolgreich zu entwickeln.
Ich möchte noch ein Problem im Zusammenhang mit MEDA und der Reform unserer Außenhilfe ansprechen, das für die Debatten der Abgeordneten an anderer Stelle von Bedeutung sein dürfte.
Um unsere Hilfe im Mittelmeerraum und weltweit schneller bereitstellen zu können, brauchen wir, wie den Abgeordneten durchaus einsichtig sein dürfte, mehr Mittel, um unsere Programme überhaupt verwalten zu können, und die Kommission hat dazu einige vernünftige Vorschläge vorgelegt. Einige Abgeordnete sind der Meinung, dass wir diese zusätzlichen Mittel in die Reserve einstellen sollten, bis wir bestimmte andere Ziele erreicht haben.
Dazu muss ich den Abgeordneten bei allem Respekt sagen, dass es Momente gibt, in denen Sie uns vertrauen müssen, in denen Sie uns unsere Arbeit tun lassen müssen, denn wir sind nun einmal nicht in der Lage, unsere Pläne effektiver umzusetzen, solange wir nicht die entsprechenden Leitungs- und Verwaltungskräfte dafür haben, bis wir nachgewiesen haben, dass es auch effektiver geht. Wir befinden uns hier in einer verrückten Situation. Ich bitte daher alle Abgeordneten, die in dieser Sache etwas zu sagen haben, einzusehen, dass wir den Reformprozess nur dann ernsthaft vorantreiben können, wenn Sie uns die Möglichkeit geben zu beweisen, dass wir Wort halten können. Können wir das nicht, dann müssen wir die Konsequenzen ziehen, dann muss das für die Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied zum gegebenen Zeitpunkt die Konsequenzen ziehen, aber bringen Sie uns nicht in eine Lage, in der die Ziele zwar gewollt sind, Sie uns aber die dafür erforderlichen Mittel solange verweigern, bis wir nachgewiesen haben, dass wir das Ziel erreichen können. Das ergibt absolut keinen Sinn. Diese Sache ist für alle Mittelmeerländer äußerst wichtig, und ich hoffe, dass es mir diese Woche gelingen wird, sie davon zu überzeugen, dass es unsere feste Absicht ist, unsere Programme künftig besser umzusetzen.
Ich hoffe, dass alle Minister, die in dieser Woche nach Marseille kommen, erkennen werden, wie wichtig es ist, dass wir gerade jetzt, da der Nahe Osten mit enormen Problemen zu kämpfen hat, dieses Paket realistischer Vorschläge zur Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses vereinbaren.
Ich bin gern bereit, das Parlament zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Ergebnisse der Konferenz von Marseille zu informieren. Wir haben in der Vergangenheit riesige Summen für diese Partnerschaft bereitgestellt. Wir sind mit ihnen nicht so sorgsam umgegangen, wie es nötig gewesen wäre, aber wir haben riesige Summen bereitgestellt, und das ist ein Ausdruck für die Priorität, die Parlament, Kommission und Rat der Stärkung der Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum beimessen.
Der Erfolg dieser Partnerschaft wird künftig mehr Bedeutung denn je erlangen, und ich hoffe, dass es uns diese Woche in Marseille und in den darauf folgenden Wochen gelingen möge, diesem ganzen Unterfangen neue Impulse und mehr Dynamik als in der Vergangenheit zu verleihen.

Fiori
Herr Präsident, eine Anwort auf die Probleme des Mittelmeerraums dürfte leicht fallen, wenn es dem Minister Moscovici gelänge, bei der Erörterung der Lage, die wir derzeit mit großem Entsetzen im Mittelmeerraum erleben, die Anliegen von Herrn Brok zum Ausruck zu bringen. Wir haben ebenfalls die Absicht der Kommission, dem Barcelona-Prozess neuen Schwung zu verleihen, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Unseres Erachtens steht jedoch in dieser Grenzregion zur Europäischen Union sehr viel auf dem Spiel, weshalb die soeben von Kommissar Patten aufgelisteten Verpflichtungen und Vorschläge auch wirklich in einem anderen Tempo, als wir es in den letzten Jahren erlebten, umgesetzt werden müssen.
Wir betrachten den Friedensprozess als unerlässlich für die Entwicklung der Partnerschaft im Mittelmeerraum, doch haben wir alle die Schwierigkeiten vor Augen, aufgrund derer die Fertigstellung der Charta für Frieden und Stabilität verhindert wurde. Deshalb sind bis Jahresende, spätestens jedoch im ersten Halbjahr 2001 neue, in gewisser Hinsicht auch konkretere Vorschläge vonnöten, um den Stabilitätspakt unter Dach und Fach zu bringen. Ferner haben wir es mit dem ganzen Problemkreis der Assoziierungsabkommen, der Handelsfragen und des MEDA-Programms zu tun. Gewiss, einige Abkommen wurden geschlossen, doch viele, ja zu viele Fragen sind noch ungelöst bzw. zumindest offen: die Zeitspannen, die Termine für die Ratifizierung der Abkommen, zahlreiche Schwierigkeiten bedingt durch die fehlende Flexibilität in dem Verhandlungsmandat, das der Rat der Kommission erteilt hat. Auf die bürokratischen Schwierigkeiten, denen wir im Laufe der letzten Jahre begegnet sind, will ich gar nicht erst näher eingehen.
Unserer Auffassung nach sind die Initiativen zur Förderung einer besseren Verwaltung des MEDA-Programms wichtig und können wesentlich zu weiteren bedeutenden Fortschritten in der wirtschaftlichen und finanziellen Partnerschaft beisteuern, die es uns ermöglichen werden, wichtige Ergebnisse für den Mittelmeerraum zu erzielen: Ergebnisse, die wiederum zur wirtschaftlichen Stabilisierung, zum Liberalisierungs- und Privatisierungsprozess und zu den für die Investitionen notwendigen Strukturanpassungen sowie nicht zuletzt zur dezentralisierten Kooperation, zu einer gemeinsamen Politik der Steuerung der Migrationsströme und einer gemeinsamen Beschäftigungspolitik beitragen werden. Auf der Grundlage dieser politischen Maßnahmen wird die Europäische Union in Zukunft eine neue Entwicklung ihres eigenen südlichen Raums erreichen können.
Noch eine letzte Bemerkung zu den Haushaltsfragen: Es ist geboten, die Kommission zu fragen, ob die gegenwärtig in den Haushalt eingestellten Mittel für Personal auch wirklich ausreichen, um den Barcelona-Prozess wiederzubeleben. Im Gesamthaushaltsplan ist nämlich keine Rede von einer Revision der finanziellen Ressourcen. Ich möchte hier nicht im Einzelnen auf die Rückstellungen eingehen, weil sie bereits Gegenstand harter Auseinandersetzungen im Ausschuss waren. Wenn also die Finanzausstattungen für die betreffenden Regionen, wie vom Europäischen Parlament gefordert, geändert werden sollten, wie wird dann die Kommission ihre Interventionen entsprechend modifizieren?

Napoletano
Herr Präsident, fünf Jahre nach der Konferenz von Barcelona ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Das Europäische Parlament hat im März dieses Jahres eine Entschließung angenommen, in der die Partnerschaftspolitik und deren Instrumente kritisch untersucht und einige wesentliche Korrekturen vorgeschlagen wurden. Der Rat hat im Juni 2000 auf seiner Tagung in Feira eine gemeinsame Strategie der EU für den Mittelmeerraum beschlossen, und die Europäische Kommission hat, nachdem sie die Reform der MEDA-Verordnung vorgeschlagen und durchgesetzt hatte, vor kurzem ein Dokument über die Intensivierung des Barcelona-Prozesses vorgelegt. All das deutet darauf hin, dass man sich der Unzulänglichkeit der bisher erreichten Ergebnisse bewusst ist, doch werden die Lösungsvorschläge meines Erachtens der Situation immer noch nicht gerecht, wenngleich zugegebenermaßen fünf Jahre für derartig komplizierte Bereiche sicherlich nicht viel sind.
Gleichwohl war der in Barcelona auf den Weg gebrachte und auf drei Pfeilern - einem politischen, einem wirtschaftlichen und einem kulturellen - beruhende Prozess durch drei Mängel gekennzeichnet, die inzwischen allgemein anerkannt werden und teilweise auch in den Ausführungen von Kommissar Patten angeklungen sind. Der erste besteht darin, dass dem Freihandel, verbunden mit dem Prozess der Liberalisierung von Wirtschaft und Handel, gegenüber der Entwicklungspartnerschaft, der wirtschaftlichen Integration, der Sozialpolitik, dem kulturellen Dialog, der Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte Vorrang eingeräumt wurde. Der zweite Mangel betrifft die Art der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerpartnerländern. Es ist nämlich zu beobachten, dass sich die Wirtschaftssysteme dieser Länder aufgrund der immer noch vorherrschenden bilateralen Dimension, die alles andere als leicht auszuhandeln bzw. schwer zu ratifizieren ist, immer mehr auf die Handelsbeziehungen mit der Union auszurichten und dementsprechend zu gestalten drohen, wobei die Entwicklung der Süd-Süd-Dimension auch angesichts der Schwierigkeiten der Partnerländer, untereinander Kooperationsbeziehungen zu knüpfen, behindert wird. Der dritte Mangel betrifft die unbefriedigende Einbeziehung der Zivilgesellschaft der EU- und der Mittelmeerländer in diesen Prozess, der immer noch zu stark vom Zentralismus und von der nahezu ausschließlichen Rolle der Regierungen beherrscht wird.
Ich habe diese Aspekte hervorgehoben, weil hier der Schlüssel für die Wiederbelebung des Prozesses zu suchen ist und außerdem die politische Agenda von Barcelona ergänzt werden muss. Es ist einfach undenkbar, dass die Agrarpolitik, die Beherrschung der Migrationsströme oder die Verschuldung heute nicht im Mittelpunkt der Partnerschaft Europa-Mittelmeer stehen sollen. Was die Landwirtschaft anbelangt, so möchte ich daran erinnern, dass sich das Europäische Parlament verpflichtet hat, im kommenden Frühjahr eine diesbezügliche Konferenz zu veranstalten.
Ferner wird sich das Szenario in der Region durch die dramatische Unterbrechung des Friedensprozesses im Nahen Osten von Grund auf verändern. Leider hatte die Europäische Union ihre gesamte Politik unter dem Blickwinkel des Erfolgs der Oslo-Abkommen konzipiert. Die gemeinsame Strategie des Rates ging nämlich in diese Richtung. Die morgen in Marseille beginnende Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister findet jedoch unter äußerst schwierigen Bedingungen statt, wodurch die Rolle Europas in der Region noch heikler und die Union gedrängt wird, eine wirksamere Rolle in dem Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis zu übernehmen. Die Tatsache, dass unter diesen Umständen die 27 Partner zumindest bis zu diesem Augenblick ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der Konferenz in Marseille bestätigt haben, ist an sich schon ein Zeichen dafür, dass noch nicht alles verloren ist, auch wenn ich Kommissar Patten vollkommen beipflichte, wenn er sagt, dass die Politik der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft nicht zur Geisel des Friedensprozesses werden darf. Ich würde sogar noch weitergehen und behaupten, dass das in der Vergangenheit nicht nur für Europa, sondern auch für die Mittelmeerpartnerländer ein Alibi dafür war, nicht mehr zu wagen. Deshalb kann unsere heutige Aussprache dazu beitragen, uns die zentrale Bedeutung, die diese Politik für die gesamte Union hat, bewusst zu machen.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchten wir unserem Kollegen Brok zu der Initiative gratulieren, diese Aussprache vor Beginn der Konferenz von Marseille zu führen.
Wie Kommissar Patten bemerkte, zeigt sich, dass der gesamte auf der Europa-Mittelmeerkonferenz konzipierte Prozess und insbesondere der zielgerichtete und korrekte Einsatz der MEDA-Mittel aus dem Gleichgewicht geraten sind, da es keinen gesicherten Frieden im Nahen Osten gibt.
Die Liberale und Demokratische Partei Europas unterstützt natürlich die Aktionen der Kommission für eine Mittelmeerpolitik, wie sie vor fünf Jahren in Barcelona entworfen wurde, und möchte sie gestärkt sehen. Vor einigen Tagen sagte uns der Generalsekretär des Rates, Herr Solana, bei den Beratungen des Wirtschaftskreises, dass die Prioritäten der außenpolitischen europäischen Aktionen vor allem auf unsere Nachbarn gerichtet sind, und unsere nächsten Nachbarn sind die Mittelmeeranrainer. Uns entgeht nicht, dass auch dort mittelfristig die Quelle potentieller Konflikte liegt, die sich aus der demographischen Entwicklung, den Einkommensunterschieden, den Zukunftserwartungen, den kulturellen Unterschieden ergeben. Deshalb muss unsere Hauptaufgabe die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit der Europäischen Union im Mittelmeerraum sein, und wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, damit diese Zusammenarbeit durchgesetzt wird und die zugesagten Mittel auf der Grundlage der ­ sagen wir - egoistischen Großzügigkeit der Europäischen Union effizient eingesetzt werden. Wir müssen großzügig im Hinblick auf den Mittelmeerraum sein, aber auch eigennützig, was die Wahrung der Stabilität betrifft, die wir für die Bürger der Europäischen Union und die europäische Gesellschaft so dringend benötigen.

Piétrasanta
Herr Präsident, wir haben den MEDA-Bericht Anfang September vorgelegt. Mit diesem Bericht haben wir zwar auch Unzulänglichkeiten festgestellt, doch vor allem aber die euromediterrane Ambition unseres Hauses wie auch der Kommission nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.
Herr Kommissar Patten, ich habe Ihren Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Monde gelesen, mit dem ich voll übereinstimme. Und die Ausführungen, die Herr Minister Moscovici vorhin gemacht hat, entsprechen voll und ganz Ihren eigenen Darlegungen. Was wir hier mit einer überwältigenden Mehrheit (502 Jastimmen gegenüber lediglich 17 kam ins Gewicht fallenden Gegenstimmen) angenommen haben, zeigt unsere einmütige Entschlossenheit, diesen mediterranen Prozess neu zu beleben und zu erweitern.
Ich möchte unmittelbar vor der Konferenz von Marseille eine Reihe von Punkten konkret ansprechen, damit wir uns richtig verstehen, denn Beschwörungsformeln reichen nicht aus, da wir alle einer Meinung sind. Es geht auch darum, konkret zu handeln und konkrete Antworten zu bekommen. Im Übrigen habe ich am Donnerstag Abend ein ausführliches Gespräch mit Herrn Josselin, dem für diese Fragen zuständigen französischen Minister, gehabt, und ich weiß auch, dass die französische Präsidentschaft entschlossen ist, den Prozess so zu fördern, wie wir das sehen.
Zuerst möchte ich das Budget ansprechen. Wie steht es damit? Es ist davon die Rede, dass für 2000 bis 2006 in etwa 8 Milliarden Euro vorgesehen sind, doch diese Summe scheint zu schwanken. Wie hoch ist das Budget für 2001 genau? Es wäre mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr erforderlich, doch diese Summe ist noch nicht bereitgestellt. Man spricht von 200 Millionen Euro, die aus einem Flexibilitätsspielraum im Zusammenhang mit den Mitteln für den Kosovo und Serbien entnommen werden sollen. Das alles ist nicht sehr klar. Es darf keine Konkurrenz zwischen all diesen Bedürfnissen geben, sondern wir müssen neue Mittel finden.
Ich bin völlig mit Herrn Kommissar Patten einverstanden: Wenn wir etwas Konkretes und Ordentliches machen wollen, müssen unbedingt Mittel bereitgestellt werden. Ich appelliere nachdrücklich an alle unsere Kollegen, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit wir handeln und die anstehenden Vorhaben in Angriff nehmen können. Zweitens möchte ich anmerken, dass wir die dezentrale Zusammenarbeit neu beleben müssen, um die es nicht zum Besten zu stehen scheint. Dies ist die große Sorge der örtlichen Gebietskörperschaften, der Nichtregierungsorganisationen. Auf dem Forum, das am 12. November in Marseille stattfand, sind diese Dinge konkret angesprochen worden.
Des Weiteren muss die regionale Mittelausstattung erhöht werden, um die Querverbindungen, die Handelsbeziehungen, aber auch den Umweltschutz, den Kampf gegen Terrorismus und Drogenschmuggel, die Emigration und Integration zu fördern und Fortschritte im Menschenrechtsbereich zu machen, wie wir dies gefordert haben.
Wir fragen die Kommission, welche Vorkehrungen sie zu treffen gedenkt, um Ausschreibungen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft vorzunehmen und die Inangriffnahme und Fortschrittskontrolle der Vorhaben zu sichern?
Dies sind bedeutende und konkrete Fragen, die ich stellen möchte, und ich danke Herrn Brok, der diese Debatte unmittelbar vor den entsprechenden Beratungen der Präsidentschaft und der Kommission über diese Themen ermöglicht hat.

Boudjenah
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich unterstütze die zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, die Euro-Mittelmeer-Partnerschaft unverzüglich neu beleben zu wollen. Selbst seine Initiatoren stellen fest, dass der Barcelona-Prozess zum Stillstand gekommen ist und die in ihn gesetzten Erwartungen bei Weitem nicht erfüllt hat. Die heute vorgelegte Entschließung bleibt diesbezüglich weit hinter dem verkündeten Anspruch zurück. Die Völker des Südens haben zahlreiche Kritiken und sind über diesen Misserfolg beunruhigt. Ich teile ihre Ungeduld, ja ihre Enttäuschung und ihren Zorn angesichts der Langsamkeit sowie der Unzulänglichkeiten und der ersten Beeinträchtigungen dieser Partnerschaft.
Die Diskrepanzen zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers sind nach wie vor sehr groß, so dass die Bevölkerung des Südens weiterhin in einer explosiven wirtschaftlichen und sozialen Lage lebt, die durch Armut und Arbeitslosigkeit vor allem unter der Jugend gekennzeichnet ist. Der Weg zu einem Raum gemeinsamen Wohlstands beschränkt sich im Augenblick auf Assoziierungsabkommen, die sich ausschließlich an rein wirtschaftlichen und finanziellen Interessen orientieren und die Bedürfnisse der Bevölkerung ignorieren, die vor allem unter der Schuldenlast, dem Preisverfall für Rohstoffe und den ihr aufgezwungenen strukturellen Machenschaften zu leiden hat.
Die Freihandelszone bringt die Gefahr mit sich, dass sich diese Probleme noch weiter verstärken, während im Gegenteil eine intensivere Zusammenarbeit erforderlich wäre, um die Bedürfnisse zu befriedigen. Ich denke insbesondere an öffentliche Dienstleistungen, vor allem im Bereich Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr oder Wohnungswesen. Diese Partnerschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie sich auf eine enge Zusammenarbeit mit den Vertretern der betroffenen Bürger, die Vereinigungen, die NRO, die Gewerkschaften und die gesamte Zivilgesellschaft stützt.
Zudem muss der Traum vom Frieden auf beiden Seiten des Mittelmeeres unverzüglich Vorrang erhalten und in die Realität umgesetzt werden. Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten, der bewusst geführte grausame Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung, der Israel nach wie vor ihr Recht auf einen eigenen Staat verweigert, bedroht die Zukunft der ganzen Region. Wie die führenden Politiker der Palästinenser mit Nachdruck fordern, muss sich die Europäische Union unverzüglich engagieren, um den Schießereien ein Ende zu setzen, einen wirksamen Dialog zu fördern und aktiv für die Umsetzung der UNO-Resolutionen zu wirken.
Die Konferenz von Marseille hätte in diesen Sinn genutzt werden können. Der Misserfolg oder genauer, der relative Misserfolg, der Friedens- und Stabilitätscharta zeigt, dass die "Sicherheit " Europas nicht auf Kosten der Marginalisierung des Südens und der Schließung der Grenzen erreicht werden kann. Ich habe dies in den letzten Tagen in Marseille überprüfen können: Zahlreiche Stimmen haben an die Adresse der Ministerkonferenz die Forderung nach einer Streichung der Schulden, nach einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit anstatt des Freihandels erhoben...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Turchi
Herr Präsident, die Themen des Europa-Mittelmeer-Dialogs müssen unter sozialen, politischen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten angepackt werden, und zwar in Fortführung jenes Prozesses - der Europa-Mittelmeer-Konferenz -, der im November 1995 in Barcelona auf den Weg gebracht wurde, wo erstmals die Mittelmeerpolitik, bei allen aufgrund der Komplexitität des Themas bedingten Schwierigkeiten, behandelt worden ist.
Die Welt geht einer inzwischen unaufhaltsamen Globalisierung entgegen, und in einem solchen Szenarium ist eine Organisation in großen, auf dem riesigen Feld des internationalen Wettbewerbs als Hauptakteure agierenden Blöcken erforderlich. Dieses Erfordernis treibt das Europa der Nationalstaaten dazu, sich zu einem einheitlichen politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Block zu entwickeln, um einen Markt von über 350 Millionen Verbrauchern zu organisieren und anzukurbeln sowie Beziehungen zu den anderen Märkten zu knüpfen. Hierzu müssen geeignete Strukturen geschaffen werden, die gleichzeitig politischer und wirtschaftlicher Natur sein können. In erster Linie brauchen wir jedoch politische Strategien, die der Bürokratie weder Raum noch Zeit geben.
Europa verkörpert große Werte wie Frieden, Freiheit und sozialen Fortschritt, die, gerade weil sie unter gewaltigen Opfern erkämpft wurden, Tag für Tag verteidigt werden müssen.
Der wirtschaftliche Fortschritt Europas wird heute durch einen Globalisierungsprozess in Frage gestellt, der unseren Kontinent aufgrund der Herausforderung durch Südostasien - wo die Arbeitskosten ein Zehntel der unseren betragen -, durch die USA und durch Japan der ernsten Gefahr einer Rezession aussetzt. Die Mittelmeerpolitik ist heute mit einer äußerst vielfältigen und nicht unbedingt stabilen Interessenlage verbunden und muss deshalb verschiedene Aspekte umfassen: die Entfaltung friedenserhaltender Initiativen - aber nicht nur, das möchte ich betonen -, die Durchführung von Partnerschaftsprojekten unter Einbeziehung von Nord- und Südeuropa, weil das Ziel der Entwicklung des Mittelmeerraums zu einem Gebiet des Dialogs, der Toleranz und Zusammenarbeit sowie der Gewährleistung von Frieden und Stabilität ohne einen starken politischen Willen und ohne eine nachhaltige und ausgewogene soziale und wirtschaftliche Entwicklung der weniger begünstigten Bevölkerungsgruppen nicht verwirklicht werden kann, d. h eine soziale Entwicklung der Bevölkerung in den Anrainerstaaten, in deren Rahmen die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessert werden, um die durch die massive Auswanderung aus diesem Gebiet entstandenen und inzwischen alle EU-Staaten betreffenden Probleme aus der Welt zu schaffen.
Unserer Überzeugung nach muss die Union in ihrer Mittelmeerpolitik berücksichtigen, dass die Wiege Europas im Mittelmeerraum stand, und sie muss demzufolge ein Projekt für dieses Gebiet entwickeln, bei dem die Vorrangigkeit der Rechte der Völker gegenüber denen der einzelnen Personen beachtet wird, und sei es auch nur, weil die zwischen den Ländern ausbrechenden Konflikte letztendlich die Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten der einzelnen Bürger beeinträchtigen. Die tausend Formen der mediterranen Welt Braudels, die antiken Zivilisationen, die sich jahrelang von den beiden Ufern des Meeres aus feindselig beobachteten, haben nun die Chance, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen, der kraft des Dialogs und der politischen Entschlossenheit reale Möglichkeiten für Fortschritt und Entwicklung im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich erschließen wird.

Stenzel
Herr Präsident, so wie die Europäische Union in Nizza ihre Balance zwischen Vertiefung und Erweiterung finden muss, sollte sie in Marseille ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ihrer zentraleuropäischen Funktion und ihrer mediterranen Verantwortung schaffen. Es gilt, Prioritäten zu setzen, das heißt Europa durch den Erweiterungsprozess von der Mitte her zu festigen, einen Stabilisierungsprozess in Südosteuropa und auf dem Westbalkan zu forcieren und den Barcelona-Prozess, der seit fünf Jahren vor sich hindümpelt, nicht zu vernachlässigen.
Man kann hypothetische Betrachtungen darüber anstellen, ob eine entschlossene, einheitliche Balkanpolitik der EU die Balkankriege hätte verhindern können und sich die Europäische Union damit die Kriegsfolgekosten hätte ersparen können. Jetzt, am Vorabend von Marseille, geht es darum sicherzustellen, dass die Balkanhilfe nicht auf Kosten der MEDA-Programme geht und umgekehrt, und dies alles innerhalb des in Berlin vereinbarten Finanzrahmens. Unter diesen Voraussetzungen sollte es möglich sein, auf dem Sonderrat von Marseille eine Einigung zu finden, die nicht wiederum nur Bruchlinien in der EU deutlich macht.
Es ist unerlässlich, dass die MEDA-Hilfsprogramme auch von Seiten der Kommission nicht durch bürokratische Hürden verzögert werden und in Zukunft die Projektidentifizierung auch von Seiten der betroffenen Länder des Mittelmeerraums schneller vor sich geht. Es ist enttäuschend, dass die Mittelmeerländer von den 4,7 Mrd. Euro im MEDA I-Programm, das 1999 ausgelaufen ist, nur knapp ein Viertel abgerufen haben. Dies zeigt aber auch, dass die Absorptionsfähigkeit der Mittelmeeranrainer realistisch eingeschätzt werden muss. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Plan der Kommission, die Assoziierungsabkommen zu beschleunigen, und ich werte die erfolgte Revision der MEDA-Verordnung als sehr positiv.
Ich habe in meinen bisherigen Ausführungen bewusst vermieden, eine Verbindung zwischen dem Euro-Med-Treffen und dem Nahostkonflikt herzustellen. Es ist schon als Erfolg zu werten, dass dieses Treffen überhaupt zustande kommt, dass Israel und die Palästinenser ihre Teilnahme zugesagt haben und die Boykottdrohungen der Arabischen Liga offensichtlich ins Leere laufen. Es ist zu hoffen, dass diese Konferenz in Marseille nicht zu einer Plattform für Polemik umfunktioniert wird und der wichtige Ansatz einer Mittelmeerpolitik der Europäischen Union und einer Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses dabei nicht auf der Strecke bleiben!

Obiols i Germà
Herr Präsident! Wenn morgen und übermorgen die Europa-Mittelmeerkonferenz in Marseille unter Beteiligung aller Unterzeichnerländer der Erklärung von Barcelona stattfindet, werden wir uns beglückwünschen können. Dies wird ein Erfolg sein, der zeigt, dass der im Zuge der Osloer Abkommen begonnene Prozess von Barcelona genügend gereift und konsolidiert ist, um nicht durch die Fährnisse des Nahost-Prozesses auf das Abstellgleis geschoben zu werden. Mehr noch, durch seine Kontinuität kann er den bestmöglichen - zwar nebenher laufenden, aber doch bedeutsamen - Beitrag zur Wiederaufnahme der Gespräche im Nahen Osten leisten.
Allerdings herrscht in dieser Tage häufig gezogenen Bilanzen aus fünf Jahren Barcelona-Prozess die Vorstellung vor, dass wir uns mit der bloßen Kontinuität des Prozesses, mit der Tatsache, dass Beratungen auf Ministerebene unter Teilnahme von Vertretern Israels, der Palästinensischen Verwaltungsbehörden, Syriens, des Libanons usw. stattgefunden haben, zufrieden geben können. Das mag ein armseliger Trost sein. Die Bilanz wird heute verglichen, und natürlich kann die strategische Entwicklung der Europa-Mittelmeerpolitik nicht von einer konjunkturellen Bilanz abhängig sein. Es ist die Kontinuität in der Zeit, die Ergebnisse bringen kann, und die positiven Resultate werden letztendlich an der Entwicklung der Länder des südlichen Mittelmeerraums gemessen. Diese Länder haben große Schwierigkeiten, sich in die Entwicklung und die wirtschaftliche Integration im Rahmen der Globalisierung einzupassen, und wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um zur Wiederherstellung des Gleichgewichts einer Situation beizutragen, die durch eine Kluft zwischen Nord und Süd gekennzeichnet ist.
Wenn sich die derzeitigen Tendenzen fortsetzen, so müssen wir pessimistisch sein, was die Zukunft angeht. Heute ist ein Europäer statistisch gesehen zwölf Mal so reich wie ein Einwohner des Maghreb, und in zehn Jahren wird er zwanzig Mal wohlhabender sein, wenn es uns nicht gelingt, der Entwicklung eine andere Richtung zu geben. Daher ist der Vorschlag der Kommission zu einem neuen Impuls positiv, und wir stimmen voll und ganz den Prioritäten zu, die Herr Patten in seinen Redebeiträgen genannt und heute Nachmittag hier bekräftigt hat. Die Prozesse im Zusammenhang mit den Assoziierungsabkommen müssen beschleunigt werden. Vor allem muss verhindert werden, dass wir nach fünf Jahren Realisierung des MEDA-Programms feststellen müssen, dass nur 26 % der Mittel verwendet wurden.
Das ist allerdings nicht genug. Wahrscheinlich muss eine eher mittelfristige Perspektive eröffnet werden, und ich kann hier nur die drei Themen anführen, die mir in diesem Zusammenhang als wesentlich erscheinen: Das erste sind europäische Projekte, die einen regionalen Raum in den Ländern des Südens strukturieren. Das zweite ist eine grundsätzlich humane Politik bei der Lenkung der Migrationsströme. Das dritte besteht in der Reflexion und der Suche nach Mehrheiten und Konsensen bei der Entwicklung einer gemeinsamen Agrarpolitik im Mittelmeerraum, ohne die wir wahrscheinlich mittelfristig keine positive Bilanz erzielen können.

Morgantini
Herr Präsident, dem Barcelona-Prozess neuen Schwung zu verleihen und eine konkrete Richtung zu geben bedeutet, dass man sich nicht nur mit den Wirtschafts- und Handelsfragen des freien Marktes beschäftigen darf, sondern in der Tat im gesamten Mittelmeerraum eine Politik der Kooperation und Entwicklung sowie der Verteidigung der Menschenrechte wiederbeleben muss; es bedeutet, die notwendigen sozialen Reformen anzupacken und dabei die Beschäftigungsfrage sowie die Notwendigkeit der Wiederankurbelung der Wirtschaft im Süden und des Schuldenabbaus bzw. -erlasses in den Mittelpunkt zu stellen; es bedeutet, den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Austausch nicht nur mit den Ländern im Norden, sondern auch mit denen im Süden zu fördern; es bedeutet, dass die Zivilgesellschaft eine gewichtigere Rolle spielen muss. Gleichwohl ist es sinnlos zu verhehlen, dass sich der Barcelona-Prozess in einer kritischen Phase befindet - nicht nur wegen fehlender Impulse oder des nachlassenden Engagements der Union für die Entwicklung auf dem Balkan oder für die Erweiterung, sondern auch aufgrund der dramatischen Situation im Hinblick auf die offenen Konflikte im Mittelmeerraum, die diese Wiederbelebung beeinträchtigen.
Die Palästinenserfrage steht wieder einmal im Mittelpunkt. Kommissar Patten sagt, wir dürfen nicht zu Geiseln des Israel-Palästina-Prozesses werden. Das mag sein, doch kann man sich dem auch nicht entziehen. Wenn das Problem der Anerkennung eines neben Israel bestehenden palästinensischen Staates nicht sofort angepackt wird, wenn die militärische Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens nicht aufgehoben wird - in erster Linie natürlich, um die Leiden des palästinensichen Volkes zu beenden, aber auch, um die Lage in der Region zu stabilisieren -, kann diese Frage nicht gelöst werden. Ich hoffe, die Konferenz der EU-Minister in Marseille vermag einen Standpunkt zu dieser Problematik zu beziehen, der mit den geschwollenen Erklärungen, wonach die Menschenrechte nicht verletzt werden dürfen, übereinstimmt. Die Wiederbelebung des Prozesses ist unerlässlich und muss unbedingt erfolgen, jedoch in dem Bewusstsein, dass man der zentralen Frage des Mittelmeerraums nicht ausweichen kann.

Hernández Mollar
Herr Präsident! Seit der Konferenz von Barcelona und am Vorabend der Konferenz von Marseille, wie hier gesagt wurde, ist in der Mittelmeerregion Vieles bewegt worden. Es stimmt, dass diese Konferenz in einem Kontext der Gewalt und einer Krise des Friedensprozesses als Folge des Nahost-Konflikts stattfindet, aber genau so wahr ist, dass sie die Möglichkeit bietet, die Flamme des Europa-Mittelmeer-Prozesses am Leben zu erhalten und den tragischen Konflikt nicht auf diesen Prozess zu übertragen. Die heute in der Mittelmeerregion bestehenden gemeinsamen Probleme sind zahlreich: illegale Einwanderung, Armut, Auslandsschulden, Menschenrechte, Trockenheit und der Terrorismus, der mitleidslos das Leben unschuldiger Menschen und Familien zerstört, wie die tragischen Ereignisse in Spanien, Algerien oder dem Nahen Osten zeigen.
Mehr denn je müssen wir heute erklären, dass nur die regionale Zusammenarbeit, der Dialog mit der Zivilgesellschaft, der wirtschaftliche und kulturelle Austausch, die Solidarität und das gegenseitige Verständnis eine blühende und friedliche Region zu beiden Seiten des Mittelmeers schaffen können. Kommission und Rat müssen dringend die Vereinbarungen von Feira umsetzen, müssen eine gemeinsame Politik zur Entwicklung des Mittelmeergebiets in die Wege leiten. Wir können und dürfen unsere menschlichen, unsere landwirtschaftlichen, industriellen oder handwerklichen Ressourcen nicht verschleudern, die zusammen mit so lebenswichtigen Produkten wie Erdöl, Gas oder den neuen Technologien die Hauptinstrumente für die Entwicklung einer Gesellschaft im Mittelmeerraum darstellen müssen, die ausgewogener, gerechter und wettbewerbsfähiger als die jetzige ist.
Ich komme auf den Nahost-Konflikt zurück; vor weniger als zwei Monaten gaben sich die Parlamentspräsidenten Israels und Palästinas mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments hier die Hand und riefen zu Frieden und Eintracht auf, gemeinsam schlossen wir Parlamentarier uns jener Geste unter starkem Beifall an. Wenn die Waffen anstelle der Worte, des Dialogs und der Verständigung sprechen, sind Grundlage und Substanz der Demokratie, das Parlament, zum Scheitern verurteilt; das ist auch unsere Niederlage. Dies ist ein Alarmsignal für die Europäische Union, eine weitaus aktivere Rolle im Mittelmeerraum zu spielen, der unseren europäischen Kontinent historisch und kulturell bereichert und gestärkt hat. Es wäre ein Fehler, nicht die uns von der Geschichte zugedachte Rolle des Vorreiters zu übernehmen.
Andererseits glaube ich auch, Herr Kommissar, dass die geopolitisch gezogenen Grenzen dazu dienen müssen, jenen die Freizügigkeit zu verwehren, die das organisierte Verbrechen, den Waffen-, Drogen- und Menschenhandel und insbesondere den Terrorismus zu einer Lebensform machen, die von allen zivilisierten Ländern verurteilt werden muss. Lassen Sie uns die Grenzen zu einem echten Filter für das Verbrechen und die Verbrecher machen und nicht zu einer Barriere für die Entwicklung, die Kultur oder den Wohlstand der Völker. Die Europäische Union benötigt eine neue Einwanderungskultur und ein besseres Management der Migrationsströme. Die Europäische Union trägt mit den Ursprungsländern eine gemeinsame Verantwortung für diese Einwanderung und die Regulierung dieser Migrationsströme, die für die Entwicklung der Region so notwendig sind.

Caudron
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Jeder Tag, der vergeht, ist durch die gegenwärtige Krise im Nahen Osten gekennzeichnet, und jeder Tag, der vergeht, führt uns vor Augen - falls dies noch notwendig sein sollte -, dass alles, was im Süden, um das Mittelmeer herum stattfindet, uns direkt betrifft, bis in unser Alltagsleben hinein. Wenn es dem Süden gut geht, dann ist Frieden möglich, dann vollziehen sich demokratische Fortschritte, dann findet mehr wirtschaftliche Entwicklung und weniger ungesteuerte Emigration statt. Kurz gesagt, dann kommt Hoffnung auf. Doch wenn es dem Süden schlecht geht, kommt es zu Kriegen, Gewalt, Fundamentalismus, auch bei uns in unseren Vorstädten, ganz zu schweigen von den Gefahren einer neuen Erdölkrise.
Heute wird das Schlimmste wieder möglich. Dies zeigt sich deutlich, wenn man die aktuelle Entwicklung verfolgt. Auf all das weisen einige wenige von uns hier seit Jahren immer wieder hin. Unglücklicherweise bewirken die Erweiterung nach Osteuropa, die Balkankrise und die Kriege ebenfalls seit einigen Jahren, dass der Süden von den meisten Europäern immer weniger wahrgenommen wird, was zu vielfachen Verzögerungen in den mediterranen Prozessen und Politiken führt.
Es kommt zu Mittelkürzungen und vor allem zu Schwierigkeiten bei der Mobilisierung dieser Mittel. Die allgemeinen Verhandlungen kommen ins Stocken, die Verhandlungen zu den Assoziierungsverträgen verzögern sich, was in noch stärkerem Maße ebenfalls auf die Ratifizierungen zutrifft. Dies löst sehr große Enttäuschungen bei unseren Partnern im Süden aus, und unser politisches Gewicht, das Gewicht Europas hat dementsprechend abgenommen, obgleich wir trotz allem der größte Geldgeber für den Süden bleiben.
Daher müssen wir - wie schon mehrere Redner heute Nachmittag betont haben - unsere politischen Zielsetzungen gegenüber dem Süden bekräftigen, die vorgesehenen Mittel bestätigen, die Assoziierungsverträge mit den Partnerländern beschleunigen, der Charta für Frieden und Stabilität neue Priorität verleihen, die Hilfe zur Entwicklung erhöhen und auf die Schuldenlast der ärmsten Länder einwirken sowie unsere Märkte für ihre Erzeugnisse öffnen und unsere Regeln für die Aufnahme und Asylgewährung der zu uns kommenden Immigranten harmonisieren.
Kurz gesagt, wir müssen die Hoffnung in ein Europa, das um eine wirkliche Partnerschaft mit dem Süden bemüht ist, wiederbeleben. Es werden quantitative, vor allem aber qualitative Anstrengungen gebraucht. Die Kommission und der Rat äußern ihre Bereitschaft dazu. Das wollen wir glauben, doch die Länder des Südens brauchen mehr als Reden und Versprechen. Das müssen wir ihnen geben.
Marseille ist zweifellos die letzte Möglichkeit dazu. Dies stellt eine der großen Herausforderungen für die französische Präsidentschaft dar.

Vachetta
Herr Präsident, der Gipfel von Marseille soll ein weiterer Schritt zur Schaffung einer Freihandelszone, einer Art Binnenmarkt zur Begünstigung der Beitritts zur WTO sein, wie Sie das sehr anschaulich in der heutigen Ausgabe von "Le Monde " beschreiben, Herr Patten.
Es geht in erster Linie um den wirtschaftlichen Pfeiler. Die Europäische Union versucht auch hier, wie auf der ASEM-III-Konferenz in Seoul vor einem Monat, ihr Wirtschaftsmodell und ihr Kapital zu exportieren. Auch in Marseille kamen auf einem anderen Gipfel Vertreter von Vereinigungen, Gewerkschaften, politischen Organisationen von allen Ufern des Mittelmeers zusammen. Sie suchten gemeinsam gezielt nach Antworten für die Bedürfnisse ihrer Völker. Meiner Meinung nach setzt dies zwangsläufig neue Finanzmittel und damit eine Streichung der Auslandsschulden voraus.
Doch schlimmer noch ist, dass zum selben Zeitpunkt, da wir in diesem Haus zuweilen höchst unterschiedliche Standpunkte sachlich austauschen, immer mehr Palästinenser umgebracht werden. Die Europäische Union muss dringend die israelische Aggression gegen das palästinensische Volk nachdrücklich verurteilen, dessen Forderung nach einem Leben in Frieden in einem eigenen Staat legitim ist und daher erfüllt werden muss.

Gutiérrez-Cortines
Herr Präsident! Europa hat es gelegentlich sehr eilig, und wer in Eile ist, vergisst manchmal etwas. Ich beobachte, dass wir in allen diesen Dokumenten über die Stärkung der Vereinbarung von Barcelona einiges ausgelassen haben. Dazu gehört, dass die Liberalisierung, der Binnenmarkt nicht ohne Berücksichtigung einiger wichtiger Aspekte, wie der Menschen, der Kultur oder der Erziehung, realisiert werden können. Wenn wir die Märkte liberalisieren und ihrer Integration Impulse verleihen und dabei diese soeben aufgezählten Punkte vergessen, laufen wir Gefahr, zum Schluss statt einer Zusammenarbeit eine Kolonisierung zu erreichen.
Europa darf nicht vordergründig an das Subsidiaritätsprinzip denken bzw. muss dieses Prinzip überwinden und sich bewusst werden, dass ein sehr wichtiger Beitrag geleistet werden muss, um das Niveau der Empfängerländer zu erhöhen, sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen, nicht nur in der Grundausbildung, sondern in einer Mindestbildung, die nach europäischen Maßstäben alle Bürger haben sollten. Deshalb darf man nicht nur von Produkten und der Organisation von Märkten sprechen und dabei diese Bürgerinnen und Bürger vergessen.
Weiterhin glaube ich, dass wir ein anderes wichtiges Thema übersehen: die Umwelt. Europa hat keine Politik im Hinblick auf Wüstenbildung oder dem Brauchwasser der Mittelmeerländer betrieben, und man muss eine Umweltpolitik für den Mittelmeerraum ins Auge fassen, die von den Koordinaten, den Denkweisen und auch der klimatischen Vielfalt dieses Gebiets ausgeht.
So wie die Politik derzeit konzipiert ist, ist sie nicht auf viele Länder des südlichen Mittelmeerraums übertragbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die europäischen Bürger des Nordens durch den Tourismus einen starken Druck auf den Süden des Mittelmeers ausüben. Mit dem Anstieg des Rohölpreises wird dieser Druck auf den Mittelmeerraum noch größer werden. Dies kommt im Landschaftsverbrauch und in einer völlig unannehmbaren Politik der Umweltverschmutzung zum Ausdruck. Ebenso wenig können wir von den europäischen Bürgern eine umweltfreundliche Politik fordern, wenn wir diese Politik nicht auch auf andere Länder anwenden.

Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag zum Abschluss der Aussprache erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

Hilfe für den Wiederaufbau
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0324/2000 von Herrn Lagendijk im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Agentur für den Wiederaufbau (KOM(2000) 628 - C5-0526/2000 - 2000/0112(CNS))
A5-0330/2000 von Herrn Westendorp y Cabeza im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, des Beschlusses 97/256/EG und der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 (KOM(2000) 628 - C5-0525/2000 - 2000/0111(CNS)).

Lagendijk
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es hat eine Weile gedauert, bis die Kommission einen definitiven Vorschlag für die Hilfe auf dem westlichen Balkan vorgelegt hat. Bekanntlich gab es schon im Mai einen Vorschlag, wir aber haben bis September auf einen definitiven Vorschlag warten müssen. Das alles hing mit der Diskussion in der Kommission über Änderungen bei der Gewährung von Beihilfen an Länder außerhalb der Gemeinschaft zusammen. Mit anderen Worten, der nunmehr vorliegende Vorschlag spiegelt diese Diskussion wider und ist auch meiner Meinung nach ein erstes Beispiel dafür, wie es künftig gehen sollte. Das heißt auch, dass der geänderte Vorschlag der Kommission das Warten wert war, weil sowohl der Vorschlag für die allgemeine Verordnung über den Balkan als auch der Vorschlag für die Agentur im Kosovo klar und deutlich aufzeigen, in welcher Form die Europäische Kommission ihre Hilfe künftig zu leisten gedenkt. Vielleicht ein wenig feierlich ausgedrückt, er markiert auch eine Art Neuanfang für diese Hilfe auf der Grundlage der überaus schlechten Erfahrungen in Bosnien, aber auch der guten Erfahrungen im Kosovo. Nunmehr verfügen wir über eine Verordnung, die nach meinem Dafürhalten die Europäische Union in die Lage versetzt, effizient und rechtzeitig Hilfe zu gewähren und EU-Gelder in den Ländern des westlichen Balkans zielgerichtet einzusetzen. Dabei, und das halte ich für sehr wichtig - ich komme gleich noch darauf zurück -, wurde ein angemessenes Gleichgewicht hergestellt zwischen der Verantwortung der Kommission einerseits und der auf die eine oder andere Weise notwendigen Einbeziehung der Mitgliedstaaten andererseits. Ein Gleichgewicht, das aus meiner Sicht und, wie ich meine, auch aus Sicht der Kommission in der Vergangenheit durchaus fehlte, weil die Mitgliedstaaten viel zu sehr versuchten, bei der Hilfe ein Wörtchen mitzureden. Die jetzigen Vorschläge finde ich weit ausgewogener. Selbstverständlich, und damit komme ich zu meinem Bericht und zu dem von Herrn Westendorp, sind Verbesserungen möglich. Jeder, der sich die vorgelegten Berichte zu Gemüte führt, erkennt, dass zu einigen Abschnitten Verbesserungen vorgeschlagen werden. Es gibt beispielsweise ungeteilte Aufmerksamkeit für die Wiederherstellung der Zivilgesellschaft, ungeteilte Aufmerksamkeit für die Unterstützung der Medien, ungeteilte Aufmerksamkeit für die wichtige Rolle der Erziehung und Bildung. Zufällig weilte ich in der letzten Woche anlässlich einer Konferenz in Zagreb, und dort wurde mir einmal mehr klar, wie wichtig es ist, dass künftige Generationen, ich nenne sie einmal "kleine Balkanbewohner ", nicht mit den alten, stereotypen Feindbildern aufwachsen und auch in diesem Bereich eine Erneuerung stattfindet. Wesentlich finde ich, dass die Europäische Kommission, wie in der Verordnung vorgesehen, wie jetzt so auch künftig für solche Projekte Mittel bereitstellt. Zwei politische Leitlinien möchte ich jedoch herausstellen.
Die erste betrifft - leider muss ich den Herrn Kommissar wieder damit behelligen - die Finanzen. Auf den Punkt gebracht: Wenn uns heute und morgen eine angemessene Stellungnahme zu dieser Verordnung gelingt, dann haben wir einen Teil unserer Arbeit vollbracht, ich möchte es als die erste Hälfte bezeichnen. Dann ist festgeschrieben, wie wir in Zukunft verfahren wollen. Sollten wir im Dezember jedoch nicht die Mittel für die Umsetzung dieser Verordnung beisteuern, dann dreschen wir heute leeres Stroh. Das soll kein Vorwurf an die Kommission sein. Die Kommission konnte sich davon überzeugen, dass ich unmissverständlich dazu aufrufe, die von der Kommission geschätzten Kosten, die berühmten 5,5 Mrd. Euro für die nächsten sieben Jahre, ausdrücklich in diese Verordnung aufzunehmen, weil wir sonst, um es einmal zuzuspitzen, scheinheilig tun. Wir können hier im Parlament keine Verordnung erlassen, wohl wissend, dass die für die Durchführung notwendigen Mittel fehlen werden. Daher handelt es sich hier um die erste Etappe in der Schlacht um eine angemessene Hilfe für den Balkan. Die zweite Etappe folgt im Dezember, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, letztendlich aber das ganze Parlament, über eine solide finanzielle Grundlage für diese Verordnung entscheiden müssen. Insofern bedauere ich, dass Herr Moscovici im Moment nicht zugegen ist, denn in diesem Punkt sehe ich insbesondere eine Verantwortung für den Rat, für die Mitgliedstaaten, die anerkennen müssen, dass das, was sie und wir mit dieser Verordnung bezwecken, Geld kostet und dass dieses Geld in den Haushalt der Europäischen Union eingestellt werden muss.
Mein zweiter Punkt, die Hilfe allgemein, betrifft das Gleichgewicht - deshalb dazu ein Änderungsantrag -, das zwischen der notwendigen Sichtbarkeit der Europäischen Union auf dem Balkan einerseits und der erforderlichen Unterstützung auch für kleinere Projekte andererseits hergestellt werden muss. Es ist nun einmal so - und jeder, der den Balkan besucht hat, kann das bestätigen -, dass die Vereinigten Staaten ausgesprochen gut darin sind, den Eindruck zu erwecken, sie könnten mit weitaus weniger Geld beträchtlich mehr leisten. Die Europäische Union stellt tatsächlich viel mehr Mittel bereit, ist jedoch weit weniger sichtbar, was viele Menschen zu dem Schluss führte, die Union müsse auf dem Balkan mehr Präsenz zeigen. Dieser Einschätzung stimme ich zu. Daraus folgt nahezu zwangsläufig, dass eine Menge Geld in die großen Projekte, die Straßen, die Brücken, die Projekte, an denen man eine europäische Flagge hissen kann, fließen wird. Nochmals, wir müssen auf diese Weise besser sichtbar werden. Ich warne jedoch davor, bei dieser Festsetzung von Prioritäten zahlreiche kleinere Projekte, die wir bislang ebenfalls gefördert haben, aufzugeben. Deshalb trete ich in dieser Verordnung für Ausgewogenheit ein zwischen Sichtbarkeit - gemeint sind hier Großprojekte - und weiterer Förderung von Demokratisierungsprojekten, von Sicherheitsprojekten, Projekten, die oft nicht so sichtbar, für die Stabilität auf dem Balkan aber umso notwendiger sind.
Nun zur Agentur im Kosovo. Mit etwas Optimismus denke und hoffe ich doch, dass die Agentur, wie sie bislang funktioniert und künftig funktionieren wird, als Beispiel für die Durchführung der Hilfe auf dem Balkan, aber auch in anderen Teilen der Welt dienen sollte. Anlässlich mehrerer Reisen auf den Balkan habe ich ausgesprochen positive Erfahrungen mit der Agentur gesammelt, weil dort meiner Meinung nach trotz aller, ich betone trotz aller Fehler, die dort auch begangen werden, auf eine neue, zielgerichtete Weise geholfen wird. Sprechen wir dann von Verbesserung der Effektivität, dem generellen Ziel dieser Verordnung, und beziehen uns damit auf die Agentur im Kosovo, dann kann Verbesserung der Effektivität nichts anderes bedeuten als das Zurückdrängen der Rolle, die die Mitgliedstaaten spielen. Ganz konkret, das Zurückdrängen des mit der Agentur verbundenen Verwaltungsrats. Früher haben auch wir heftige Kritik an der Art und Weise geübt, wie die Europäische Kommission Hilfe leistet. Das geschieht oft zu bürokratisch, oft sind die Verfahren zu kompliziert. Wir aber dürfen und wollen unsere Augen nicht vor der Rolle, die sie dabei gespielt haben, verschließen, und das tun die Mitgliedstaaten hoffentlich auch nicht. Viel zu häufig haben die Mitgliedstaaten versucht, bei der Hilfe ein Wörtchen mitzureden. Viel zu häufig kam es dadurch zu Verzögerungen, zu Ineffizienz und zur Durchsetzung nationaler Interessen. Wenn es nach mir geht, und das ist eine der wichtigsten Botschaften meines Berichts über die Agentur, werden die Mitgliedstaaten künftig nicht so häufig und nicht so lange ihre Hand im Spiel haben, weil sich die Hilfeleistung dadurch nachweislich verzögert.
Schließlich, Herr Präsident, Herr Kommissar, ein letzter Punkt. Einige meiner Kolleginnen und Kollegen tendieren dazu, den Aktionsbereich der Agentur noch weiter ausdehnen zu wollen, als bislang beschlossen. Die Agentur arbeitet derzeit im Kosovo, und der Rat hat entschieden, zu Recht wie ich finde, diese Tätigkeit auf Serbien und Montenegro auszudehnen. Hierbei sollten wir es auch bewenden lassen, denn aus der derzeitigen Arbeit der Agentur, dem Wiederaufbau, können wir Lehren für ein effizientes Funktionieren auch in Serbien und Montenegro ziehen. Hilfe auf dem Balkan im Rahmen des CARDS-Programms in Ländern wie Kroatien, Albanien und Mazedonien bedingt ein anderes Herangehen, erfordert andere Kapazitäten. Deshalb sollte die Agentur das leisten, was sie vermag, und das ist Wiederaufbau. Es dürfte recht schwierig werden, in Serbien ebenso effizient zu wirken. Wir sollten uns darauf beschränken. Verfallen wir nicht darauf, die Kapazitäten der Agentur über die Grenzen des ehemaligen Jugoslawiens hinaus auszudehnen.

Westendorp y Cabeza
Herr Präsident, Herr Kommissar! Mir ist bewusst, dass der Balkan kein Gebiet ist, das Anlass zu Optimismus gibt. Dennoch halte ich mich nicht für übertrieben optimistisch, wenn ich sage, dass die Europäische Union jetzt die Früchte einer koordinierten und beharrlichen Aktion erntet. Diese Früchte wurden nach der Tragödie auf dem Balkan bereits vor einigen Monaten in Kroatien bei den freien Wahlen in einem System, das die Menschenrechte respektieren will, sichtbar, und sie haben sich gerade jetzt in Belgrad gezeigt, wo die Bürger ihren Willen zu einem Zusammenleben in Frieden und Freiheit und zur Integration in die europäische Familie bekräftigt haben.
Wir dürfen ihre Erwartungen nicht enttäuschen; alle diese Länder benötigen unsere Hilfe heute mehr denn je. Wir müssen diesen Stabilisierungsprozess in der Region fortsetzen und sie auf eine längerfristige Perspektive der Integration in die europäischen Institutionen vorbereiten. Damit ist klar, dass unsere Glaubwürdigkeit und unsere eigene Stabilität auf dem Spiel stehen. Nur, wenn wir ihnen helfen wollen, müssen wir dies effektiver und koordinierter als bisher tun, ansonsten würde das eintreten, was Herr Lagendijk den Verlust der Sichtbarkeit der Europäischen Union genannt hat, die zwar die größte finanzielle Belastung auf dem Balkan trägt, deren Sichtbarkeit dennoch viel geringer als die von Ländern wie den USA ist, die praktisch in Echtzeit auf jedes im Land entstehende Erfordernis reagieren können. Das geht so weit, dass ich bei einem Besuch in einem Dorf während meines Aufenthalts in Bosnien-Herzegowina jubelnd mit den Worten empfangen wurde: "Wie gut, dass ihr Amerikaner hier seid, um uns zu helfen ". So sehr hat die Aktion der Europäischen Union an Sichtbarkeit verloren.
Im Bericht über die Hilfe für den westlichen Balkan, den ich in enger Zusammenarbeit mit Herrn Lagendijk vorbereitet habe, behandeln wir heute zwei Themen, die ein Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen zwei Ausschüssen sind. Wir haben dabei eine Reihe von Beschränkungen festgestellt. Zunächst geographischer Art, was bedeutet, dass die Tätigkeit der Agentur nicht nur auf den Kosovo, sondern auch auf Jugoslawien ausgeweitet werden muss. Weiterhin sind wir auf einige funktionelle Einschränkungen gestoßen. Vor allem müssen die internationalen Organisationen, die diese Operationen durchführen, wie UNMIK im Kosovo oder das Amt des Hohen Repräsentanten in Sarajevo, ebenfalls von dieser Hilfe profitieren.
Andererseits gibt es eine Reihe von Aktionen - ich beziehe mich konkret auf das CARDS-Programm -, die über den Wiederaufbau hinausgehen und sich auf die Bildung und Erziehung sowie die Wiederherstellung der Zivilgesellschaft in enger Zusammenarbeit mit den NRO erstrecken müssen. Es ist ganz wichtig, dass die NRO hier mitwirken, dass aber auch zwischen ihnen eine gewisse Koordinierung erfolgt, wenn wir wirklich wollen, dass ihre Aktionen effizienter sind und jeden Winkel dieser Regionen erreichen.
Notwendig ist auch, den Akzent auf die Massenmedien zu setzen. Die Massenmedien in jener Region waren oft für die dortige Tragödie verantwortlich; es werden Medien gebraucht, die völlig frei nach den in unseren Demokratien geltenden Regeln agieren. Auch muss man erreichen, dass die Justiz wirklich unabhängig ist. Wir haben weiterhin einige Einschränkungen in der Funktionsweise festgestellt, die zu den Gründen der fehlenden Sichtbarkeit gehören. Funktionshemmnisse, die sich auf das System der Verwaltung der Hilfe beziehen. Manchmal gibt es zu viel Bürokratie, zu viel "red-tape " und zu viel Unschlüssigkeit, wenn es um die Bereitstellung von Hilfen geht. Deshalb ist es, was das CARDS-Programm betrifft, wichtig, dass der Verwaltungsausschuss sich auf die großen Linien der Mehrjahresplanung beschränkt, ohne ein tägliches allzu detailliertes "Mikromanagement " durchzuführen, weil wir andernfalls erneut die gleichen Probleme haben könnten wie in der Vergangenheit.
Wichtig ist auch, dass sich die Arbeiten des CARDS-Verwaltungsausschusses und der Agentur für den Wiederaufbau im Kosovo nicht vermischen, es keine Doppelarbeit und keine Überlappung gibt, sondern dass eine exakte Aufgabenteilung vorgenommen wird. Ferner ist die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken. Ich denke, mit den Änderungsanträgen, über die voraussichtlich morgen abgestimmt wird, kann das Europäische Parlament eine größere beratende Rolle in einem Prozess interinstitutioneller Zusammenarbeit spielen.
Abschließend möchte ich auf das Finanzpaket eingehen. Der Präsident weiß sehr wohl, dass es sehr schwierig ist, das Wunder mit dem Brot und dem Fisch zu wiederholen, und mit den wenigen Broten und Fischen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, wird es praktisch unmöglich sein, allen außenpolitischen Verpflichtungen der Europäischen Union zu entsprechen. Wir müssen eine wirksamere und besser koordinierte Hilfe leisten, indem wir alle zersplitterten Elemente zusammenfassen.
Zum Schluss möchte ich sagen - und ich wiederhole damit die Worte der Kommission -, dass diese beiden Vorschläge den Dreh- und Angelpunkt eines Prozesses darstellen, der zur vollständigen Einbeziehung dieser Länder, die so viele Probleme hatten und haben, in die europäischen Strukturen führt. Ich bin fest davon überzeugt, dass es für den Balkan eine Lösung gibt, dass das Unheil auf dem Balkan gebannt werden kann, aber dazu wird unsere volle Unterstützung nötig sein, und diese beiden Programme gehen in diese Richtung.

Gargani
Herr Präsident, der Ausschussvorsitzende, Herr Westendorp, hat meines Erachtens den Inhalt dieser wichtigen Verordnung verständlich und ausführlich erläutert. Wir haben als Kulturausschuss - dessen Vorsitz zu führen ich die Ehre habe - durch unsere Stellungnahme dazu beigetragen, die Bedeutung des Wiederaufbauprogramms auf dem Balkan als Möglichkeit zur Integration dieser Region in unser Europa hervorzuheben. Gleichzeitig haben wir, um dieses Programm mit spezifischen kulturellen Inhalten und kultureller Bedeutung zu erfüllen, die nicht nur abstrakt und allgemein, sondern durch die Solidarität zum Ausdruck kommen sollen, einige Änderungsanträge eingereicht, die wohlwollend vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie aufgenommen wurden und meines Erachtens dazu beitragen, zum einen die wirtschaftliche, kulturelle und solidarische Unterstützung durch die Wiederherstellung zivilisierter Verhältnisse und eines zivilisierten Lebens in diesen leidgeprüften Gebieten zu beschreiben, zum anderen aber auch die Möglichkeit der kulturellen und institutionellen - ich betone, institutionellen - Solidarität, damit sich diese Gebiete auch im kulturellen Bereich, d. h. auf der Ebene kultureller Initiativen, mit Europa verbunden fühlen.
Die Tatsache, dass die in der Stellungnahme des Kulturausschusses formulierten Änderungsanträge einstimmig angenommen wurden, ist meines Erachtens von Bedeutung und verdient die Aufmerksamkeit und Wertschätzung dieses Parlaments.

Staes
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Vor Ihnen steht ein glücklicher Mann, ein glücklicher Mann als Verfasser der Stellungnahme, weil die meisten Änderungsanträge des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom Ausschuss im Wesentlichen übernommen worden sind. Darüber können wir uns also nur freuen. Unsere Arbeit hat sich einigermaßen ausgezahlt.
Ein glücklicher Mann bin ich auch deshalb, weil es dem Parlament, wie ich meine, durch hartnäckigen Druck gelungen ist, einen Zustand, der ursprünglich nicht gerade als günstig bezeichnet werden konnte, zum Besseren zu wenden. Berichterstatter Lagendijk hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag im Grunde keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen hatte, keine Lehren aus den Bemerkungen des Rechnungshofs, keine Lehren aus den Erfahrungen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, keine Lehren aus den Darlegungen, die wir bereits letztes Jahr im Bericht von Frau Pack lesen konnten, keine Lehren aus den Erkenntnissen der Ad-hoc-Delegation, die wir in das Kosovo entsandt hatten und die unter Leitung von Doris Pack und Terry Wynn ganz wichtige Empfehlungen gegeben hat.
Als ich meinen Bericht im Juli niederschrieb, stellte ich gleich fest, dass dieser ursprüngliche Vorschlag nicht geeignet war. Daraufhin habe ich die Kommission ersucht, den Vorschlag zurückzuziehen. Erfreulicherweise hat sie das getan und einen neuen Vorschlag unterbreitet.
Seit dem 4. Oktober liegt uns ein neuer Vorschlag vor, ein Vorschlag, an dem wir jetzt arbeiten. Darüber dürfen wir, wie ich meine, dank des Drucks vonseiten dieses Parlaments froh sein.
Worum geht es? Wir müssen darauf achten, dass wir mit Hilfe der uns vorliegenden Verordnungen die von der Europäischen Union gewährte Hilfe für den westlichen Balkan rasch, flexibel und unbürokratisch an Ort und Stelle bringen und dass dies in enger Zusammenarbeit mit der einheimischen Bevölkerung und den örtlichen Stellen geschieht. Das war in den vergangenen Jahren nur unzureichend der Fall. Dafür brauchen wir ein flexibles Instrument, eine schlanke Struktur, eine unbürokratische Struktur. Leider ist der Herr Ratspräsident nicht zugegen. Insbesondere der Rat, insbesondere die Mitgliedstaaten haben sich in den letzten Jahren wie Sandkörner in einem großen Getriebe verhalten. Sie haben das unmöglich gemacht, was möglich gewesen wäre.
Deshalb freue ich mich über den Vorschlag, wie er uns vorliegt. Im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle kann ich Ihnen mitteilen, dass wir alle Änderungsanträge unterstützen. Hocherfreut sind wir natürlich auch darüber, dass der Änderungsantrag zu OLAF übernommen wurde. Auch die Betrugsbekämpfungseinheit muss nämlich ihre Arbeit auf dem westlichen Balkan ungehindert verrichten können.
Schließlich noch ein kurzes Wort eher in meinem eigenen Namen als in dem des Haushaltskontrollausschusses. Derzeit arbeite ich an einem Bericht über die Verwendung der finanziellen Mittel in Bosnien-Herzegowina, einem Nachfolgebericht zu einem Sonderbericht des Rechnungshofs. In der CARDS-Verordnung müssen wir darauf achten, dass ausreichende Mittel für Bosnien-Herzegowina bereitgestellt werden. Der Auftrag ist dort nicht erledigt. Dort steht noch ein langer Weg bevor. Der Staat ist brüchig und instabil. Vor allem das sollten wir künftig im Auge behalten.

Der Präsident
Ich bedaure, die Aussprache der Fraktionen beginnen zu müssen, ohne dass die Ratspräsidentschaft teilnehmen kann. Man hat mir versprochen, dass sie in Kürze hier sein wird.

Pack
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte Langendijk und Westendorp, die sich zum einen mit der Agentur und zum anderen mit dem Programm CARDS beschäftigen - eigentlich kann man sie gar nicht auseinanderreißen -, basieren in ihren Änderungsvorschlägen auf den Erkenntnissen, die wir mit dem Vorgängerprogramm OBNOVA und auch mit der Kosovo-Agentur gemacht haben. Ich denke, es ist uns allen klar, dass es nur mit schlankeren und effizienteren Strukturen gelingen wird, die gute Arbeit, die die Kosovo-Agentur in den letzten Monaten hat leisten können, wirklich auch für die Zukunft zu verfestigen.
Wir müssen zukünftig die Verantwortung an wenigen festmachen, auch an einem Direktor, wenn Sie so wollen, damit wirklich einer die Verantwortung gegenüber dem Gremium trägt, das diese einzelnen Programme auswählt. Ich meine, nur wenn wir es an ganz wenigen Verantwortlichen festmachen, gewinnt auch die europäische Arbeit vor Ort an Gesicht. Wir haben in Bosnien immer wieder gesehen, dass es den Amerikanern mit ganz wenig finanziellen Mitteln gelungen ist, sich gut darzustellen. In vielen Bereichen, wo wir das meiste Geld gegeben haben und immer noch geben, sind wir eigentlich nicht sichtbar, weil es bei uns irgendwie zerfließt und eben nicht wirklich an einer einzigen Institution festgemacht wird.
Ich meine auch, dass unnötige Doppelarbeit von Governing Board und Management Board und unnötige ritualisierte Treffen von deren Mitgliedern, wo doch der verantwortliche Direktor notwendige Entscheidungen zeitgerecht treffen muss, vermieden werden müssen. Ich hoffe, dass die Vorschläge des Parlamentes von der Kommission und vom Rat akzeptiert werden. Noch einmal: Unnötige Ausgaben für unnötige Sitzungen müssen wirklich vermieden werden. Das Geld wird dringender vor Ort gebraucht und besser dort eingesetzt.
Wenn anders als bei meinem Bericht zur Kosovo-Agentur der Rat vielleicht jetzt endlich auch aus den von ihm gemachten Fehlern lernen würde, wäre das natürlich auch für den Steuerzahler sehr hilfreich. Die Ziele des CARDS-Programms waren eigentlich o.k. Aber es fehlte in diesem CARDS-Programm etwas sehr Wichtiges, nämlich ein wichtiges Ziel: die Unterstützung von Erziehung und Bildung in diesen Ländern. Ohne Erziehung und Bildung ist alles nichts. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Kolleginnen und Kollegen aus allen Ausschüssen mir geholfen haben, diesen Änderungsantrag einzubringen. Wie ich verstanden habe, ist auch der Kommissar der Auffassung, dass dieses ein wichtiges Ziel im CARDS-Programm sein muss.
Es muss aber auch ein Ziel sein, das dem Rat am Herzen liegt. Ich hoffe sehr, dass der französische Erziehungsminister Jacques Lang in seinem Kabinett dafür sorgen kann, dass die französische Regierung im nächsten Coreper nicht gegen die Aufnahme des Erziehungsziels in das CARDS-Programm ist. Ich glaube, das ist kontraproduktiv, und ich bin mir sicher, dass Herr Jacques Lang alle seine Möglichkeiten einsetzen wird, und wenn Herr Moscovici da sein würde, würde er das vielleicht auch tun. Ich danke also allen Kolleginnen und Kollegen, die dieses Ziel als wichtig erachtet haben, und freue mich also, dass wir zukünftig in diesem Bereich mehr auch an Inhalten in diese Länder einbringen können.

Wiersma
Herr Präsident! Gestatten Sie mir heute einige allgemeine Bemerkungen dazu, was ich "politischen Wiederaufbau des Balkans " nennen möchte. Herr Swoboda wird im Namen meiner Fraktion noch näher auf das eingehen, was ich als "Wiederaufbau der EU, Wiederaufbaubemühungen " bezeichne, um die es heute auch anhand der Berichte der Herren Lagendijk und Westendorp geht. Dafür gebührt ihnen mein Kompliment.
An sich möchte ich die Entwicklungen auf dem Balkan im vergangenen Jahr als positiv einstufen. Innerhalb eines Jahres wurden beträchtliche Fortschritte erzielt, und die innere Dynamik in einigen Ländern stärkt endlich die Rolle der internationalen Gemeinschaft, wobei uns die Kosovo-Krise noch frisch im Gedächtnis ist. Kosovo ist und bleibt das Sorgenkind.
Das Ergebnis der Kommunalwahlen ist positiv ausgefallen. Das trifft selbstverständlich immer dann zu, wenn gemäßigte Kräfte gewinnen, die Lage im Innern aber bleibt angespannt, wofür die jüngsten Morde an vier Roma, die als Flüchtlinge aus Belgien in das Kosovo zurückgekehrt waren, der Beweis sind. Natürlich lautet die alles beherrschende Frage: Welche Zukunft hat das Kosovo in Jugoslawien? Wir, die PSE, wenden uns gegen Phantastereien von einem unabhängigen Kosovo. Deshalb erwarten wir mit Spannung das erste Treffen zwischen Präsident Kostunica und Herrn Rugova. Vielleicht kann die Europäische Union dabei noch die Rolle eines Vermittlers übernehmen.
Wir dürfen unseren Blick jedoch nicht nur auf das Kosovo richten. Vor allem gibt es auch positive Entwicklungen. Ich möchte sie als, wenngleich langsame, Rückkehr zur Normalität bezeichnen. Das vergangene Jahr stand im Zeichen des Vormarschs der wahren Demokratie und von Politikern, die es ablehnen, ausschließlich Nationalismus als politisches Vehikel zu benutzen. Sie traten und treten an die Stelle dreier Politiker, die wie keine anderen das Schlechte im ehemaligen Jugoslawien der 90er Jahre verkörperten. Damit meine ich Tudjman, Milosevic und Izetbegovic.
In Zagreb sitzt eine Regierung, die gemeinsam mit uns über die Zukunft der Region nachdenkt, die tatsächlich in Demokratie und Stabilität investiert. Morgen empfangen wir in diesem Hohen Haus den neuen Präsidenten Jugoslawiens. Das sind, wie ich meine, die neuen Helden des Balkans, die wir selbstverständlich mehr als willkommen heißen.
Kroatien muss nun zügig engere Bande zur Europäischen Union knüpfen können. Neben Slowenien dürfte es meiner Meinung nach das erste Land des ehemaligen Jugoslawiens sein, das auf absehbare Zeit für die EU-Mitgliedschaft in Betracht kommt.
Serbien verdient gegenwärtig vor allem materielle Unterstützung, und zwar möglichst schnell. Europa muss klarstellen, dass seine Hilfe schon vor den Parlamentswahlen in Serbien etwas ändert. Der Hauptpreis jedoch geht in dieser Woche meiner Ansicht nach an den Führer der Sozialdemokraten in Bosnien und, nebenbei bemerkt, an die slowakische Bevölkerung, die nicht auf das Referendum hereingefallen ist, das die Opposition für die Regierung veranstaltet hat. Das aber ist ein anderes Kapitel.
In einigen Berichten über die Wahlen in Bosnien las ich, die Ultranationalisten hätten die Parlamentswahlen in Bosnien-Herzegowina gewonnen. Auf den ersten Blick scheint das so zu sein, vornehmlich in der Republika Srpska und im kroatischen Teil. Im bosnischen Teil wird erstmals an der Position der Nationalisten gerüttelt. Dort beginnen die Veränderungen in Kroatien und Serbien jedenfalls zu greifen.
Die Sozialdemokraten haben sich dort auffallend gut geschlagen. Das ist in Europa und sogar auf dem Balkan nichts Außergewöhnliches, als auffällig kann man es aber durchaus bezeichnen, dass diese Partei multiethnisch ist und sich öffentlich dazu bekennt und dafür eintritt. Bei den jüngsten Treffen in Sarajevo stellte der Vorsitzende dieser Partei, Zlatko Lagumdzija, in Begleitung von Serben, Kroaten, Montenegrinern, Albanern und weiteren Vertretern aus der Region das Konzept für den Wiederaufbau des Geistes vor. Damit hat er den Kern getroffen. Wir müssen hauptsächlich in den materiellen Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawiens investieren, was allerdings nur dann Sinn macht, wenn sich auch etwas in den Köpfen der Menschen ändert.
Politiker, die sich öffentlich dafür engagieren, verdienen nicht nur unsere Bewunderung, sondern vielmehr auch unsere Unterstützung. Einzig und allein sie können die nationalistische Bastion schleifen. Die Stabilität in der Region wird davon abhängen, inwieweit es den neuen Verantwortungsträgern gelingt, den nationalen Geist im Zaum zu halten und eine andere Mentalität zu entwickeln. Ihr politisches Schicksal wird auch davon bestimmt, ob die EU-Hilfe Erfolg hat. Die Berichte der Kollegen Westendorp und Lagendijk enthalten die Bausteine, um dies wirksam in Angriff zu nehmen.

Haarder
Herr Präsident, die liberale Fraktion unterstützt die hier behandelten Berichte und den Versuch der Kommission, den äußerst schwierigen Einsatz der Union auf dem Balkan effektiver zu gestalten. Die Hilfe erfolgte zu bürokratisch und zu langsam, weil die Kommission zu zentralistisch und zu stark hierarchisch orientiert vorgegangen ist. Es gab zu viel Detailplanung, wofür das Parlament in einigen Punkten Mitverantwortung trägt. Es ist sehr unvorteilhaft, dass die Agentur in einen Hauptsitz in Thessaloniki und eine Einsatzzentrale in Pristina aufgeteilt worden ist. Wir haben das generell abgelehnt, und auch der Rechnungshof hat jetzt Kritik daran geübt. Ich begrüße es, dass im diesjährigen Haushalt 175 Mio. für den Kosovo und 200 Mio. Nothilfe für Serbien veranschlagt werden. Allerdings ist es sehr bedauerlich, dass die Mittel für die UN-Verwaltung im Kosovo, die baltische Region und die schnelle Eingreiftruppe zurückgestellt worden sind.
Es ist sehr unbefriedigend, dass wir nicht wissen, wie viel Geld für Serbien im nächsten Jahr zur Verfügung stehen wird, insbesondere wenn man bedenkt, dass morgen der vom Volk gewählte serbische Präsident zu uns kommt. Auch der Umstand, dass einige Programme der so genannten Performance Reserve, der "leistungsgebundenen Reserve ", zugeordnet worden sind, ist bedauerlich. Mir ist klar, dass das Parlament damit die Kommission zu einem besseren Verhalten zwingen will, doch sollte man nicht die eigenen Kinder als Geiseln nehmen. Wir sollten die Kommission lieber in Ruhe versuchen lassen, die Arbeit effektiver zu gestalten, uns aber das Recht zur Kritik vorbehalten, wenn es ihr nicht gelingt. Und wir sollten nicht daran mitwirken, dass von uns gewünschte Programme eventuell in Mitleidenschaft gezogen werden, sondern der Kommission mehr Mittel zur Verfügung stellen und es ihr ermöglichen, Aufgaben zu delegieren, damit schnelle Entscheidungen und eine Umverteilung von Leistungen leichter durchzuführen sind. Feiern wir den morgen anstehenden Besuch des vom Volk gewählten serbischen Präsidenten, indem wir der Kommission die Möglichkeit geben, unsere Hilfe zu erneuern und zu verbessern!

Ályssandrakis
Herr Präsident, die Beihilfen, die wir heute prüfen, sind ein weiteres Instrument der Intervention ausländischer Kräfte in dieser außerordentlich sensiblen Region Europas. Der internationale Imperialismus versteht es bestens, die Taktik von Zuckerbrot und Peitsche einzusetzen, die Bombenangriffe durch humanitäre Hilfe zu ersetzen und auf die Zerstörung den Wiederaufbau folgen zu lassen. Sein Ziel ist letztendlich, die Völker der neuen Weltordnung zu unterwerfen.
Ich frage mich, wie diejenigen, die die Zerstörungen angerichtet haben, von Wiederaufbau sprechen können. Woher nehmen die Mörder kleiner Kinder und der Zivilbevölkerung die Dreistigkeit, ihren Opfern Lektionen in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu erteilen? Die imperialistischen Kräfte sollten Jugoslawien Kriegsentschädigungen zahlen und nicht humanitäre Hilfe leisten. Hinter den Ereignissen, die sich vor wenigen Wochen in Jugoslawien abgespielt haben, der vermeintlichen Erhebung des Volkes, verbargen sich die mindestens einhundert Millionen Dollar der ausländischen Unterstützung für die so genannte demokratische Opposition. Auch wenn die Ereignisse bei den herrschenden Kreisen des Imperialismus eine Atmosphäre der Euphorie ausgelöst haben mögen, so wissen doch auch sie sehr wohl, dass sie den Widerstandsgeist des jugoslawischen Volkes und der anderen Völker nicht haben brechen können. Im Übrigen bereiten sie ja gerade deshalb mobile militärische und polizeiliche Einsatzkräfte vor.

Moscovici
. (FR) Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind uns alle bewusst, dass der Westbalkan aufgrund unseres humanitären, politischen und finanziellen Engagements in der Region, aber vor allem durch unseren Willen, die Stabilisierung durch Aufbau, Entwicklung und letztlich die Wiederaufnahme des Balkans in die europäische Familie zu fördern, eine bedeutende Herausforderung für die Europäische Union und die Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik darstellt.
Dieses Jahr hat glücklicherweise mit dem demokratischen Wandel in Kroatien im Gefolge der Parlaments- und Präsidentenwahlen begonnen. In weiteren Verlauf des Jahres kam es dann zu einem zweiten bedeutenden Ereignis - dem Sieg der demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien und dem Sturz von Milosevic. Es wird hoffentlich ausklingen mit der Festigung der Demokratie anlässlich der Parlamentswahlen am 23. Dezember in Serbien.
Wie Sie wissen, hat die Europäische Union sich mit Nachdruck engagiert, um zu diesen historischen Veränderungen beizutragen. Sie hat auf die neue Situation in Kroatien sofort durch Einleitung eines Prozesses reagiert, der auf dem Gipfel von Zagreb am 24. November, d. h. in zehn Tagen, zur Eröffnung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit diesem Land führen wird. Gemäß ihren Verpflichtungen gegenüber dem serbischen Volk hat sie unmittelbar nach der Wahl von Präsident Kostunica, den Sie morgen empfangen werden, die erforderlichen Maßnahmen getroffen wie die Aufhebung der Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, die vom Europäischen Rat von Biarritz beschlossene Soforthilfe von 200 Millionen Euro sowie die Aufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien in die internationale Gemeinschaft, um den Prozess der Konsolidierung der Demokratie zu unterstützen.
Ich möchte etwas näher auf die Prioritäten der Präsidentschaft für den Westbalkan eingehen. Im Hinblick auf den Gipfel von Zagreb waren wir bestrebt, das Wirken der Union auf die Konsolidierung der Demokratie und die Stärkung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu konzentrieren. Damit verfolgen wir zwei Ziele: zunächst die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit und zweitens die Einleitung einer wirklichen Politik der Annäherung zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union.
In Köln hatte der Europäische Rat die Perspektive des Beitritts zur Union eröffnet. In Feira hat er den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern den Status als potenzielle Bewerber für den Beitritt zuerkannt. Dieses Angebot möchten wir auf dem Gipfel von Zagreb bekräftigen, doch dabei auch noch weiter gehen, indem wir für jedes Land die auf diesem Weg zurückzulegenden Etappen und durchzuführenden Reformen festlegen. Des Weiteren möchten wir eine gemeinschaftliche Unterstützung ersten Ranges zur Begleitung dieses Prozesses konkret anbieten.
Auf Initiative Frankreichs werden auf dem Gipfel von Zagreb erstmals die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der westlichen Balkanländer Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien zusammenkommen. Dieser Gipfel bietet somit Gelegenheit, auf höchster Ebene die Schlussfolgerungen aus den in der Region eingetretenen entscheidenden demokratischen Veränderungen zu ziehen und davon ausgehend zu bekräftigen, dass der Weg für die Annäherung aller Länder der Region an die Union im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nunmehr offen ist.
Wir möchten diesen Prozess auf eine höhere Stufe heben, indem wir in Zagreb insbesondere den Schlusspunkt unter die Verhandlungen über das erste Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien setzen, eine individuelle Behandlung jedes Landes entsprechend seiner Situation bekräftigen und, wie ich bereits ausführte, die Perspektiven für jeden von uns aufzeigen.
Der Gipfel soll ebenfalls dazu beitragen, die Demokratie in der BRJ zu stärken, den Aussöhnungsprozess zwischen diesem Land und seinen Nachbarn zu unterstützen und die Entwicklung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region zu begünstigen. So wird die Union noch vor dem Inkrafttreten der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen darauf verweisen, dass sie von den fünf betroffenen Ländern erwartet, sich bereits jetzt zum Abschluss gegenseitiger regionaler Zusammenarbeitsabkommen zu verpflichten. Diese im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorgesehenen Abkommen zur regionalen Zusammenarbeit müssen unserer Meinung nach die Eröffnung eines politischen Dialogs, die Schaffung einer regionalen Freihandelszone sowie eine enge Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres insbesondere zur Stärkung der Justiz und ihrer Unabhängigkeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, die Korruption, die Geldwäsche und andere kriminelle Machenschaften beinhalten. Die Annäherung an die Union ist nach Meinung des Rates auf jeden Fall eng mit der Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit verbunden.
Die Beratung über die Berichte Westendorp und Lagendijk zu einer Verordnung zum Rahmenprogramm bzw. zur Europäischen Agentur für den Wiederaufbau ist uns Anlass, nochmals auf den Umfang der Unterstützung zu verweisen, die die Union den westlichen Balkanländern zur Begleitung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gewähren will. Diese beiden Berichte gehen in die richtige Richtung. So teilt die Präsidentschaft ihr Anliegen, dass beim Rahmenprogramm die Prinzipien der Reform der Verwaltung der Hilfe für Drittländer umgesetzt werden müssen, d. h. weniger Verfahren, mehr Koordinierung vor Ort, weniger Rückstände bei der Ausführung der Mittelbindungen. Des Weiteren unterstützen wir die Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der europäischen Wiederaufbauagentur, die sich im Kosovo bewährt hat, auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien. Wir hoffen, dass sie die Programme, deren Ausführung ihr die Kommission überträgt, wirksamer und rascher umsetzen wird.
Die Präsidentschaft ist bestrebt, auf dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten " Ende November, also nächste Woche, zu einer Einigung über die Vorschläge für die Verordnungen zum CARDS-Programm und die Europäische Wiederaufbauagentur zu kommen, um sie am 24. November in Zagreb bekannt geben zu können. Ich verweise nochmals auf die hauptsächlichsten Zielsetzungen des CARDS-Programms: institutionelle Stärkung im Sinne der Demokratie und des Rechtsstaats, wirtschaftliche Entwicklung und Wiederaufbau sowie regionale Zusammenarbeit. CARDS soll somit der Hilfe der Union in der Region mehr Kohärenz, mehr Effizienz und mehr Öffentlichkeitswirksamkeit verleihen.
Insbesondere auf dem Rat "Haushalt " am 20. Juli dieses Jahres sind die Mitgliedstaaten einmütig dafür eingetreten, die Debatte über die Höhe der Mittelausstattung für CARDS für den Zeitraum 2000-2006 wieder im Zusammenhang mit der Einhaltung der Obergrenze der Rubrik 4 der auf dem Europäischen Rat in Berlin festgelegten Finanziellen Vorausschau zu führen. Die Festsetzung dieses Betrags, der eine Hilfe zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien einschließt, erfolgt im Ergebnis einer generellen Einigung über die Verteilung der im Rahmen der Obergrenze der Rubrik 4 verfügbaren 10 Milliarden Euro auf die beiden Hilfeprogramme MEDA II und CARDS, deren Verabschiedung zu unseren Prioritäten gehört.
Des Weiteren hat die Präsidentschaft vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten " am 18. September asymmetrische Handelspräferenzen zugunsten der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder verabschieden lassen. Damit wird für landwirtschaftliche und industrielle Erzeugnisse dieser Länder ein bevorzugter Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewährt. Die Union hat sich damit zu einer außergewöhnlichen Geste entschlossen, da diese Liberalisierung, insbesondere bei Agrarerzeugnissen, fast völlig ohne Kontingentierung und zu einem Zollsatz von null gewährt wird. Der Rat erwägt gegenwärtig eine Ausweitung auf die Bundesrepublik Jugoslawien.
Die französische Präsidentschaft hatte sich in Bezug auf die Westbalkanländer ehrgeizige Ziele gesetzt, die kurz vor der Realisierung stehen: die Entwicklung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Annahme des CARDS-Programms und die Annahme von asymmetrischen Handelspräferenzen, um nur die bedeutendsten Gemeinschaftsmaßnahmen zu nennen. Der lang erwartete Sieg der Demokratie in Kroatien und dann in der Bundesrepublik Jugoslawien erfordert von der Union, wie wir wissen, noch weiter zu gehen. Aus diesem Grund werden wir auf dem Gipfel von Zagreb ein ganz eindeutiges politisches Zeichen setzen, das den Hoffnungen auf Frieden und Aussöhnung entsprechen soll, die die Völker der Länder der Region in diesen demokratischen Wandel gesetzt haben. Die Europäische Union darf jetzt keine Angst haben, diesen Ländern zu sagen: Ja, eurer Platz, eure Zukunft ist in der europäischen Familie.

Collins
Herr Präsident, mein erster Eindruck von Präsident Kostunica besagt, dass er seit seiner Machtübernahme in der Bundesrepublik Jugoslawien politisch sehr pragmatisch vorgegangen ist. Er hat seinen Sieg konsolidiert, wobei er sich gleichzeitig gegenüber anderen Regierungschefs der Region taktvoll verhalten hat. Er hat zudem Sarajevo besucht, an einem inoffiziellen regionalen Treffen in Skopje teilgenommen und ist auch nach Moskau gereist. Es war richtig, dass die Europäische Union auf die Machtübernahme durch Präsident Kostunica positiv reagiert hat. Die Visabeschränkungen wurden gelockert, und das Öl- und Flugembargo wurde aufgehoben. Hervorzuheben ist auch, dass die Kommission 200 Mio. Euro an Sofort- und genereller Hilfe, die von den NRO zu leisten ist, bereitgestellt hat. Ich hoffe, dass es Präsident Kostunica und seinen Anhängern gelingen wird, ihre Position als neue demokratische Führung der Bundesrepublik Jugoslawien auf allen Ebenen des politischen Lebens zu festigen.
Für den 23. Dezember sind Wahlen zum serbischen Parlament geplant. Ich begrüße die Tatsache, dass Präsident Kostunica die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag anerkennt. In seiner Eigenschaft als neuer jugoslawischer Präsident wurde Herr Kostunica zur Teilnahme am bevorstehenden Zagreber Gipfel eingeladen. Dadurch wird sich der Schwerpunkt des Gipfels unweigerlich etwas verlagern, und neben der Würdigung der kroatischen Demokratisierungsbemühungen werden auch die bisherigen Leistungen von Präsident Kostunica im Mittelpunkt stehen. Dabei ist sehr wichtig, dass bei den anderen teilnehmenden Balkanländern nicht der Eindruck entsteht, dass Jugoslawiens Rückkehr in die internationale Gemeinschaft für sie mit einer Kürzung der Unterstützung durch die Europäische Union verbunden ist. Die besonderen Interessen aller Länder der Balkanregion müssen gebührende Berücksichtigung finden, und sie müssen wissen, dass wir sie in der allgemeinen Euphorie über die Machtübernahme durch Präsident Kostunica nicht vernachlässigen werden.
Weitere Ziele für den Zagreber Gipfel sollten die Ankündigung von Hilfsmaßnahmen der Gemeinschaft sowie von Wiederaufbau-, Demokratisierungs- und Stabilisierungsprogrammen für den westlichen Balkan, die Bestätigung der schrittweisen Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und dem Westbalkan sowie die Verpflichtung der Länder der Region sein, die Zusammenarbeit untereinander auszubauen und ein regionales Freihandelssystem einzurichten.

Der Präsident
Diese Aussprache wird hier unterbrochen und um 21.00 Uhr fortgesetzt. Frau Pack bittet um das Wort zur Geschäftsordnung. Ich bitte darum, wirklich zur Geschäftsordnung zu sprechen und nicht die Debatte mit Herrn Moscovici fortzuführen.

Pack
Herr Moscovici konnte leider nicht da sein, als ich gesprochen habe. Ich möchte gerne von ihm wissen, ob er dafür ist, dass die Ziele, die im CARDS-Programm genannt wurden, um ein weiteres Ziel ergänzt werden, nämlich Unterstützung von Erziehung und Bildung in der Region Südosteuropa. Das ist ein wichtiges neues Ziel im CARDS-Programm. Die Kommission ist dafür, und ich hätte gerne gewusst, ob der Rat auch dafür ist.

Moscovici
Dies ist eine Frage, die mir interessant erscheint und die die Kommission zu unterstützen scheint. Daher werden wir sie im Rat prüfen.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Geschäftsordnung folgt die Fragestunde (B5-0553/2000). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.

William Francis Newton Dunn
Anfrage Nr. 1 von (H-0818/00):
Betrifft: Schnelle Eingreiftruppe Warum wurde dieser Vorschlag nicht offiziell unter dem französischen Ratsvorsitz erörtert, obwohl die Initiative dazu ja schon unter dessen Vorgängern begonnen hatte?

Moscovici
Die Kommission hat am 10. Mai dieses Jahres im Coreper gemäß den von den Staats- und Regierungschefs in Helsinki geäußerten Erwartungen einen Vorschlag zur Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe vorgelegt. Diese hatten auf der Tagung des Europäischen Rates sowie im Rahmen des Berichts über die Entwicklung der europäischen Kapazitäten zum zivilen und militärischen Krisenmanagement gefordert, dass Mechanismen zur zügigen Finanzierung, wie die Einrichtung eines Sonderfonds für Kriseneinsätze bei der Kommission, geschaffen werden, damit für EU-Maßnahmen als Beiträge zu Operationen unter Führung anderer internationaler Organisationen sowie gegebenenfalls für die Finanzierung von NRO-Maßnahmen schneller finanzielle Mittel bereitgestellt werden können.
Gemäß dem vom Coreper erteilten Mandat wird die Bearbeitung dieses Vorhabens im Rahmen der Arbeitsgruppe der außenpolitischen Berater des Rates fortgesetzt. Eine erste Beratung fand am 6. November statt. Ziel ist die möglichst schnelle Annahme einer Verordnung, für die der Rat natürlich das entsprechende Zustimmungsvotum Ihres Hohen Hauses benötigt.

Newton Dunn
Vielen Dank für Ihre Antwort. Als ich die Anfrage einreichte, war die Diskussion im Rat zum Erliegen gekommen, und das war auch der Grund, weshalb ich die Anfrage gestellt habe. Aber ich begrüße die Tatsache, dass wieder Bewegung in den Rat gekommen ist und dass uns im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten eine Kopie Ihres jüngsten Dokuments vorliegt, aus dem hervorgeht, wie der Kompromiss aussehen könnte.
Herr amtierender Präsident, Sie wollen eine Stellungnahme vom Parlament, und soweit wir wissen, schlagen Sie vor, nächsten Monat, d. h. im Dezember, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Wenn ich Ihnen sage, dass das Parlament sich im Januar mit dieser Sache befassen wird, würden Sie mit der Beschlussfassung warten, bis Ihnen unsere Stellungnahme vorliegt?

Moscovici
Ich kann nur nochmals auf das Fazit meiner Antwort verweisen, d. h. unser Ziel besteht in der möglichst raschen Verabschiedung einer Verordnung, doch dafür benötigt der Rat natürlich das entsprechende Zustimmungsvotum Ihres Hohen Hauses. Dies ist unabdingbar.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 2 und Nr. 3 gemeinsam beantwortet.

Yasmine Boudjenah
Anfrage Nr. 2 von (H-0819/00):
Betrifft: Westsahara Eine Abordnung der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments "Frieden für das saharauische Volk ", der ich angehörte, hat am 13., 14. und 15. September die saharauischen Flüchtlingslager in Südostalgerien besucht.
Wir trafen dort mit den höchsten Instanzen der RASD (Demokratische Saharauische Republik) und insbesondere ihrem Präsidenten sowie den Vertretern der Minurso zusammen. Letztere hatte eine bemerkenswerte Vorarbeit im Hinblick auf die Erstellung von Wählerlisten geleistet, die für die Abhaltung eines Referendums über die Selbstbestimmung unabdingbar sind; ein solches ist in dem von der marokkanischen Regierung und der Frente Polisario unterzeichneten Plan des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vorgesehen. Die häufigen offiziellen Einsprüche insbesondere Marokkos erschweren die praktische Durchführung des Referendums erkennbar.
Die Delegation konnte sich von den erschreckenden Lebensumständen der Flüchtlinge überzeugen. Die dauernde Aufschiebung des Referendums und die gescheiterten Verhandlungen vom 28. September in Berlin lösen bei der Bevölkerung starke Beunruhigung und große Enttäuschung aus.
Die großen Erwartungen an ein entschiedeneres Engagement der Europäischen Union für die Beilegung dieses Konflikts, der jeder Stabilität in dieser Region im Wege steht, waren sehr deutlich zu spüren.
Welche Initiative im Sinne der Forderung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung vom 16. März 2000 gedenkt der Ratsvorsitz zu ergreifen, um eine aktivere Rolle zu spielen, damit die volle und restlose Umsetzung des UN-Friedensplans gewährleistet wird?

Laura González Álvarez
Anfrage Nr. 3 von (H-0846/00):
Betrifft: Referendum über die Selbstbestimmung der Westsahara Die Gespräche im Hinblick auf die Durchführung eines Referendums über die Selbstbestimmung der Westsahara, die seit einiger Zeit zwischen dem internationalen Vermittler James Baker als Delegiertem des UNO-Generalsekretärs und den Konfliktparteien geführt werden, sind in eine Sackgasse geraten. In der Sitzung vom 28. September in Berlin haben die marokkanischen Behörden angedroht, den Friedensplan für die Abhaltung des Referendums aufzugeben. Für November ist ein Besuch des Präsidenten der Kommission in Marokko und Algerien geplant.
Welche Initiativen hat der Rat zur Unterstützung des Friedensplans entwickelt bzw. was gedenkt er künftig zu tun, damit das Referendum so bald wie möglich abgehalten werden kann und die Gefahren verhindert werden, die ein erneutes Aufleben des Konflikts für die Region bedeuten würde? Wie bewertet der Rat den derzeitigen Impasse und wie sieht er seinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Konflikts?

Moscovici
Der Rat der Europäischen Union fördert den von den Vereinten Nationen gegenwärtig durchgeführten Prozess. Er unterstützt die gegenwärtig vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, James Baker, unternommenen Bemühungen, der mir allerdings gegenwärtig etwas durch andere Verpflichtungen in Anspruch genommen zu sein scheint, doch das wird vorübergehen, um eine gerechte und gegenseitig akzeptable Lösung für die Westsahara zu finden. Der Rat ist bereit, ein Klima des Vertrauens zwischen den Beteiligten zu fördern, und versucht, ein solches zu schaffen. Eine Regelung des Westsaharakonflikts muss zur Stabilität des Maghreb sowie zu dessen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung beitragen. Allerdings ist zu beachten, dass diese Frage in die Zuständigkeit der Organisation der Vereinten Nationen und des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs fällt, dessen nachdrückliches Wirken in dieser komplizierten Frage unterstützt werden muss.
Seit mehreren Monaten verfolgt die Mission von James Baker eine zweifache Zielsetzung. So geht es darum, zu versuchen, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Plans für eine Regelung, die zur Durchführung eines Selbstbestimmungsreferendums des sarauischen Volkes führen soll, auszuräumen und gleichzeitig zu einer politischen Einigung zu gelangen. Vor kurzem ist mit der Resolution 1324 den Parteien eine weitere Frist von vier Monaten eingeräumt worden, um zu versuchen, an beiden Fronten Fortschritte zu erreichen. Der Rat ist allerdings über die Situation der Bevölkerung in den Lagern von Tindouf besorgt, insbesondere was die Ernährung und die humanitären Bedingungen betrifft. In diesem Zusammenhang verdient das aktive Engagement der Europäischen Union hervorgehoben werden. Die Europäische Union stellt über das Programm ECHO den größten Teil der humanitären Hilfe für die sarauischen Flüchtlinge bereit. So sind für den Zeitraum 1999-2000 insgesamt 10,58 Millionen Euro vorgesehen, und gegenwärtig wird eine Hilfe über 9 Millionen Euro ab November 2000 für eine Dauer von acht Monaten vorbereitet.

Boudjenah
Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie sprechen von einer gegenseitig akzeptablen Lösung. Ich bin selbst in den Lagern von Tindouf gewesen, wo die sehr schwierige Situation nun schon seit 25 Jahren andauert.
Es muss allerdings festgestellt werden, dass eine der beiden Seiten - nämlich Marokko -, das ein bestimmtes diplomatisches Gewicht aufweist und über alle Mittel eines Staates verfügt, weniger Anstrengungen zur Umsetzung des Friedensplanes, d. h. des Houston-Abkommens, unternimmt, obwohl es ihn unterzeichnet hat. Marokko spricht weiterhin von einem Problem der territorialen Integrität. Dies sind die Worte, die der König verwendet, insbesondere anlässlich seiner letzten Thronrede. Es geht jedoch um den Selbstbestimmungsprozess eines Volkes und um die Anwendung von UNO-Resolutionen. Unabhängig vom Ausgang des Referendums - Unabhängigkeit oder Anschluss an Marokko - scheint mir das doch der demokratische und somit wirksamste Weg zu sein, um diesen Konflikt endlich zu lösen. Anderenfalls wären das gegenwärtige Anwachsen der Spannungen und die mögliche Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes für die gesamte Region zu einem Zeitpunkt gefährlich, da man von einer Wiederbelebung der Europa-Mittelmeerpartnerschaft spricht, wie dies vorhin auch hier im Saal der Fall war.
Wie kann diese Wiederbelebung ohne die Regelung dieses Konflikts erfolgen? Die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko und insbesondere zwischen Frankreich und Marokko sind bekannt. Ich möchte daher an Herrn Moscovici die folgende Frage stellen: Welche Art von Gesprächen mit welchem Inhalt führen Sie gegenwärtig mit der marokkanischen Regierung zur Westsahara?

Moscovici
. (FR) Der marokkanische Außenminister hat zum Abschluss der Zusammenkunft in Berlin am 28. September 2000 - wie ich glaube, ist Ihnen dies bekannt - eine Erklärung überreicht, in der er seine Bereitschaft bekräftigt, alles für eine dauerhafte und endgültige Lösung tun zu wollen. Rabat scheint nunmehr begriffen zu haben, dass sein Vorschlag nicht den Erwartungen des UNO-Generalsekretärs und seines Sonderbeauftragten entsprach und dass er der Ausgangspunkt für die Sondierung einer gerechten und endgültigen Lösung sein sollte.
Daher hat Marokko seinen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit am 26. Oktober nach New York entsandt, damit er nach der Anhörung des Generalsekretärs der Polisario, die am 19. Oktober stattgefunden hatte, seinerseits in einer vertraulichen Sitzung vom Sicherheitsrat angehört werden konnte. Herr Ben Aïssa führte aus, dass ein vollständiges Dossier zum Ausmaß und zum Inhalt des marokkanischen Vorschlags auf der nächsten Zusammenkunft der beiden Seiten unter der Schirmherrschaft von Herrn Baker überreicht werden wird. Nach den Worten von Herrn Ben Aïssa hatte Marokko in Berlin nur einen Dialogvorschlag überreicht und einige Vorstellungen skizziert.
Die Position Frankreichs besteht darin, davon auszugehen, dass die von Marokko in Berlin gezeigte Bereitschaft einen ersten Schritt darstellt, um den Regelungsprozess aus der gegenwärtigen Sackgasse herauszuführen, dass dieser Schritt als Ausgangspunkt für die Sondierung einer Lösung zu betrachten ist, der jedoch präzisiert und inhaltlich angereichert werden muss, um ein politisches Angebot darzustellen, das von allen Seiten berücksichtigt werden kann. Dies sind die Dinge, die wir unseren marokkanischen Partnern klarmachen.

Posselt
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich glaube, die EU hätte im Maghreb einen viel stärkeren Einfluss, wenn die Verbindungen zum Reformprozess in Marokko noch stärker würden. Ich möchte Sie nach dem Stand des Assoziierungsabkommens mit Marokko fragen. Sie wissen, wir haben über das Fischereiabkommen debattiert. Auch das muss gelöst werden. Aber die Frage des Assoziierungsabkommens ist, glaube ich, sehr dringlich.

Der Präsident


Nuala Ahern
Anfrage Nr. 4 von (H-0820/00):
Betrifft: Sichere Beförderung radioaktiver Stoffe in der EU Welche Konsultationen haben zwischen dem Rat (Verkehr, Umwelt und Energie), dem französischen Ratsvorsitz und der Ständigen Expertengruppe für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe in der EU vor - oder nach - der Erklärung der deutschen Regierung vom September 2000 stattgefunden, wonach diese beabsichtigt, die grenzüberschreitenden Transporte radioaktiver Stoffe, die im Mai 1998 wegen Sicherheitsbedenken eingestellt worden waren, wieder aufzunehmen?

Moscovici
Die Beförderung radioaktiver Stoffe in Frankreich erfolgt nach den einschlägigen Rechtsvorschriften. Dabei handelt es sich insbesondere um die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße sowie um die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter, die für die Beförderung radioaktiver Stoffe gelten und in denen die technischen Vorschriften für die Fahrzeuge, die Kennzeichnung und die Verpackung enthalten sind.
Für die Abwicklung von Transporten von radioaktiven Stoffen zwischen Frankreich und Deutschland werden bilaterale Konsultationen zwischen diesen beiden Ländern durchgeführt. Daran sind weder der Ministerrat noch die französische Präsidentschaft als solche beteiligt. Ich kann dazu nur ausführen, dass Frankreich und Deutschland - und hier spreche ich nicht mehr als Ratspräsident - diese Fragen auf einem bilateralen Gipfeltreffen letzte Woche in Vittel angesprochen und die Bildung einer Arbeitsgruppe für die Lösung dieses Problems beschlossen haben.

Ahern
Ich muss dem Herrn Minister leider mitteilen, dass er meine Anfrage nicht beantwortet hat. Ich hatte gefragt, welche Konsultationen zwischen dem Rat, dem französischen Ratsvorsitz und der Ständigen Expertengruppe stattgefunden haben. Ich hatte diese Anfrage gestellt, weil, wie der Minister sehr wohl weiß, nur drei Wochen, nachdem die Expertengruppe des Rates, die Ständige Expertengruppe für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe, im April 1998 einen Bericht veröffentlichte, in dem bescheinigt wurde, dass der Transport nuklearer Abfälle kein Sicherheitsrisiko birgt, festgestellt wurde, dass die Transporte kontaminiert waren. Da die Transporte, wie wir hören, wieder aufgenommen werden - und ich freue mich, dass all diese Konsultationen stattfinden - stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Expertengruppe in Sachen Nuklearabfälle. Sie versicherte uns, alles sei in Butter, aber dann wurde eine Verseuchung der Transporte festgestellt. Und wieso setzt sich diese Expertengruppe ausschließlich aus Vertretern der Atomindustrie und der Regierungen zusammen? Warum werden keine unabhängigen Experten eingeschaltet, die über potentiell wichtige Detailinformationen verfügen? Darf ich den Minister bitten, bei seiner Antwort beim Thema zu bleiben?

Moscovici
Wir haben beschlossen - wie ich nochmals wiederhole -, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Es handelt sich ja im Wesentlichen um eine bilaterale Frage. Doch ich kann Ihnen versichern, dass wir wirklich die Absicht haben, eine Lösung zu finden. Es geht nicht darum, den einen oder anderen Aspekt zu korrigieren, sondern das Problem endgültig zu lösen.

Der Präsident


Ioannis Souladakis
Anfrage Nr. 5 von (H-0826/00):
Betrifft: Einleitung von Initiativen der EU im Konflikt Armenien-Aserbaidschan Nach dem langjährigen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, der einen verheerenden wirtschaftlichen Stillstand und schwere Schäden im gesellschaftlichen Gefüge beider Länder zur Folge hatte, sind in letzter Zeit beiderseitige Bemühungen um eine Annäherung erkennbar, welche die beiden Länder aus der derzeitigen Sackgasse führen und sie weiter gesunden lassen soll. In letzter Zeit ist es zu mindestens 11 Begegnungen zwischen den Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans, Robert Korachian und Hejdar Alijew (International Herald Tribune vom 7.9.2000) gekommen. Bisher hat sich die EU als unbeteiligte Zuschauerin der Bemühungen beider Länder verhalten und keinerlei diesbezügliche Initiative ergriffen und überlässt das Feld damit anderen strategischen Kräften für ihre opportun erscheinenden Schachzüge.
Welche diplomatischen Initiativen gedenkt der Rat im Interesse der Annäherung Armenien/Aserbaidschan, der Lösung ihrer bilateralen Differenzen sowie der Förderung ihrer Zusammenarbeit zu ergreifen?

Moscovici
Die Stabilität und die Entwicklung des Kaukasus stellen eine der strategischen Prioritäten für die Europäische Union dar. Wie Sie wissen, unterstützt die Europäische Union die gegenwärtigen Vermittlungsbemühungen mit dem Ziel, eine politische Regelung für alle Konflikte in der Region auf der Grundlage der Achtung der territorialen Integrität der betroffenen Staaten und eines angemessenen Grades an Autonomie zu erreichen. Die Union verfolgt daher sehr aufmerksam die Kontakte zwischen Armenien und Aserbaidschan zur Lösung der Berg-Karabach-Frage. Aus diesem Grunde begrüßt sie die regelmäßigen Treffen zwischen den beiden Präsidenten und hofft, dass diese Treffen zu einer politischen Regelung führen.
Die Europäische Union ist nach wie vor überzeugt, dass die Gruppe von Minsk der OSZE im Hinblick auf eine Lösung des Konfliktes von Berg-Karabach eine zentrale Rolle zu spielen hat, auch wenn die von dieser Gruppe 1997 und 1998 vorgelegten Pläne für eine Regelung sowohl von Eriwan als auch von Baku abgelehnt worden sind. Die Union setzt des Weiteren alle Instrumente ein, die ihr im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Verfügung stehen, um zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern beizutragen. Über die verschiedenen Kooperationsgremien war es möglich, einen regelmäßigen politischen Dialog mit dem Ziel der Erleichterung des Handels zwischen Armenien und Aserbaidschan einzuleiten.
Gleichzeitig gewährt die Union diesen beiden Ländern weiterhin umfangreiche Hilfe über ihre verschiedenen Programme, insbesondere TACIS. Sie hat angeboten, grenzübergreifende Projekte von gemeinsamem Interesse zu finanzieren, um zur Wiederherstellung von gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern beizutragen. Das Engagement der Europäischen Union ist von Armenien und Aserbaidschan öffentlich anerkannt worden, die sich zu einer Verstärkung der Beziehungen zwischen ihren Ländern und der Union bereit erklärt haben.

Souladakis
Ich kann, wenn Sie gestatten, die Anwort des amtierenden Ratsvorsitzenden nicht als befriedigend bezeichnen. Sie weist die typischen Kennzeichen der Erledigung einer dienstlichen Aufgabe auf, aber nicht das politische Merkmal einer Initiative. Um die Kaukasus-Region zu stabilisieren, bedarf es - das sei herausgestellt - eines weiterreichenden Plans und umfassenderer Maßnahmen. Und eine Europäische Union, die vor kurzem - wie ich in der Presse lesen konnte - die Strategie bezüglich ihrer Energieprobleme geändert und sich stärker auf die ehemalige Sowjetunion ausgerichtet hat - was auch immer dies für die gesamte Region bedeuten mag -, kann der Entwicklung der Dinge natürlich nicht tatenlos zusehen. Da die Frage aber selbstverständlich nicht gestellt wurde, um Zufriedenheit darüber zu äußern, wie gut alles läuft, sondern vielmehr, um auf eine Problematik hinzuweisen, könnte sie meiner Meinung nach der Ausgangspunkt für eine integrierte Politik sein, so wie wir sie in letzter Zeit für den Balkan diskutieren, d. h. eine Art neuer Stabilitätspakt für die Kaukasus-Region mit der politischen Initiative der Europäischen Union sowie mit politischen Zielen und Prioritäten, die auf die Entwicklung, die Autonomie und die Demokratie dieser Region ausgerichtet sind.

Álavanos
Herr Präsident, zunächst schließe ich mich der Frage von Herrn Souladakis an, der wissen wollte, welche Initiativen die Europäische Union bei diesem ernsten Problem ergriffen hat, das eine reiche Region zu einer solchen Situation der Stagnation verdammt. Da eine der Hauptursachen für die Probleme in der Region in dem Embargo zu suchen ist, das die Türkei gegenüber Armenien verhängt hat, möchte ich den amtierenden Ratsvorsitzenden insbesondere fragen, ob bei den heutigen Verhandlungen und Gesprächen mit der Türkei die Aufhebung des Embargos gegenüber Armenien, und sei es auch nur in akademischer Form, erörtert worden ist - ein Embargo, das dieses Land zu Armut und Elend verurteilt.

Moscovici
Ich verstehe die von den beiden Abgeordneten geäußerten Standpunkte. Zu dem, was die Union unternommen hat, habe ich nicht viel hinzuzufügen.
Was die Gespräche mit der Türkei betrifft, so haben wir gerade eine umfangreiche Diskussion zu diesem Thema gehabt, und der Standpunkt der Union zu diesem Punkt ist Ihnen im Einzelnen bekannt.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 6 hinfällig.

Jonas Sjöstedt, die von Frau Frahm übernommen wurde
Anfrage Nr. 7 von (H-0832/00):
Betrifft: Legislativvorschläge zwecks Verhinderung, dass Flüchtlinge versteckt werden Die französische Präsidentschaft hat mehrere Verschärfungen der Rechtsvorschriften für diejenigen, die Flüchtlinge - die ein Aufenthaltsrecht in der EU nicht besitzen - befördern oder verstecken, vorgeschlagen. Die Vorschläge gelten für alle, die Flüchtlinge verbergen, auch wenn sie dies ohne wirtschaftliches Gewinnstreben tun. Die EU-Mitgliedstaaten sollen darin ferner die Möglichkeit erhalten, auf verschiedene Weise Organisationen, die Flüchtlinge versteckt halten, zu bestrafen oder sogar aufzulösen. Ist der Ratsvorsitz der Ansicht, dass diese Möglichkeit zur Auflösung von Organisationen auch ideelle Anliegen vertretende Organisationen wie Kirchen, Klöster und Parteien umfassen soll?

Moscovici
Das Drama von Dover im Juni diesen Jahres hat schlaglichtartig die Notwendigkeit vor Augen geführt, noch wirksamer gegen die Netze der illegalen Zuwanderung zu kämpfen.
Der Europäische Rat von Feira im Juni forderte den Rat auf, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere im Oktober 1999 vorgesehenen Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung beschleunigt umzusetzen.
Die Maßnahmen, auf die sich der Fragesteller bezieht, bestehen in einem Entwurf für eine Richtlinie des Rates, die die Begriffe "diejenigen, die Flüchtlinge - die ein Aufenthaltsrecht in der EU nicht besitzen - befördern oder verstecken " definieren soll, und einem Entwurf für einen Rahmenbeschluss zur Stärkung der strafrechtlichen Rahmenbedingungen für die Bekämpfung des solchermaßen definierten Schlepperunwesens und des unrechtmäßigen Aufenthalts.
Diese Entwürfe, die dem Europäischen Parlament zur Konsultation übermittelt wurden, werden derzeit in den zuständigen Gremien des Rates geprüft. Das Hauptanliegen besteht in der Bekämpfung des Schlepperunwesens in Form der Beihilfe zur illegalen Einwanderung durch organisierte Netze. Ziel ist die Aufdeckung und Bestrafung der kriminellen Schlepperorganisationen.
Die Präsidentschaft möchte die Frage des Herrn Abgeordneten zum Anlass nehmen, einige Unklarheiten zu beseitigen. Das Ziel der betreffenden Texte besteht nicht darin, potenzielle Flüchtlinge daran zu hindern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, auf dem Territorium der Union Asyl zu beantragen.
Sie werden mir zustimmen, dass ein potenzieller Flüchtling nicht ipso facto ein illegaler Einwanderer ist. Das Ziel dieser Texte besteht auch nicht darin, Organisationen ohne Erwerbszweck daran zu hindern, ihre Aufgabe auszuüben, sofern sie die geltenden Gesetze achten. Es geht darum, kriminelle Organisationen zu bekämpfen, die Menschenhandel betreiben, und nicht gegen Nichtregierungsorganisationen, karitative, politische oder konfessionelle Organisationen vorzugehen, es sei denn, aber das kann ich mir nicht vorstellen, ihre Tätigkeit dient als Tarnung für illegale Machenschaften.

Frahm
Wir sind uns darüber einig, dass die Ereignisse in Dover eine Reaktion notwendig machen, aber sie zeigen auch noch etwas anderes. In den dänischen Medien ist ein vierzehn Jahre alter afghanischer Junge aufgetreten und hat gesagt, man brauche einen Agenten, wenn man flüchten muss. Das waren seine Worte - einen Agenten. Das führt uns vor Augen, wie schwierig es für Flüchtlinge ist, ein Gebiet zu erreichen, wo sie Asyl beantragen können; hier liegt der Kern des Problems. Ich möchte fragen, welche Einstellung der Rat dazu hat, dass auf diese Weise eine weitere Kriminalisierung humanitärer Handlungen stattfindet. Wir befinden uns an einem Übergang, an dem die beiden Gruppen, Einwanderer und Flüchtlinge, oft vermischt werden. Was meint der Rat? Wenn man diesen Bereich noch stärker kriminalisiert, trägt man dazu bei, dass nur noch diejenigen übrig bleiben, die skrupellos und zynisch sind und sich daran bereichern wollen. Ist es wirklich die Politik des Rates, dazu beizutragen, dass das Geld armer verfolgter Menschen in den Fängen der Mafia und ähnlicher Organisationen landet?

Moscovici
Aus meiner Sicht entspricht es dem Geist des europäischen Regelwerks, dass jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreift, damit der Tatbestand, der darin besteht, die Einreise und Beförderung oder den unrechtmäßigen Aufenthalt eines Ausländers, der nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Union ist, in seinem Staatsgebiet durch direkte oder indirekte Hilfe zu begünstigen, als Rechtsverletzung angesehen wird. Das ist die allgemeine Philosophie.

Martin, David
Herr Präsident, ich begrüße die Antwort des Rates auf die ursprüngliche Anfrage. Ich möchte den Herrn Minister bitten, nochmals zu betonen, dass diese vorgeschlagenen Rechtsvorschriften auf all jene abzielen, die Profit aus Menschen schlagen, die sich in einer Notsituation befinden, und dass es nicht darum geht, Zuwanderer oder potentielle Zuwanderer weiter zu kriminalisieren. Es geht darum, Banden das Handwerk zu legen, die mit Zuwanderern Geld machen. Das ist in Dover geschehen. Das war ein organisiertes Geschäft, bei dem, in einem LKW eingepfercht, Menschen umgekommen sind, weil andere mit ihnen Geld gemacht haben. Damit muss Schluss sein.
Würde der Rat den Mitgliedstaaten auch nahe legen, und hier stimme ich Frau Frahm zu, deutlicher zwischen Asylbewerbern und illegalen Zuwanderern zu unterscheiden? Im Moment hat es nämlich den Anschein, als vergäßen die Mitgliedstaaten allmählich, wozu sie international verpflichtet sind. Es ist unsere internationale Pflicht, Asylbewerber ordnungsgemäß und nach ganz bestimmten Verfahren zu behandeln. Einige Mitgliedstaaten scheinen derzeit Asylbewerber mit illegalen Zuwanderern zu verwechseln.

Moscovici
Ich kann die Auslegung von Herrn Martin bestätigen. Es geht um die Bekämpfung der in das Schlepperunwesen verwickelten kriminellen Organisationen und nicht um die Revision der herkömmlichen Texte, die es potenziellen Flüchtlingen gestatten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, auf dem Territorium der Union Asyl zu beantragen. Nur darum geht es, und um nichts anderes. Lassen Sie mich der Genauigkeit halber noch hinzufügen: Das Anliegen beider Texte ist es, den strafrechtlichen Rahmen für die Bekämpfung der organisierten Schlepperbanden zu verstärken. Diese Art von Tätigkeit und diese Art von Organisationen wollen wir entschlossen bekämpfen.

Schmidt, Olle
Herr Präsident, Herr Minister! Auch wenn ich jetzt eine Erklärung erhalten habe, so verstehe ich immer noch nicht richtig, warum dieser unpräzise und teilweise inhumane Vorschlag überhaupt eingereicht wurde. Wäre es nicht angemessener und ratsamer, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der Ministerrat darüber nachdächten, warum Menschen gezwungen sind, illegal nach Europa zu kommen? Ich möchte Sie, Herr Minister, fragen, von wie vielen Ländern die Mitgliedstaaten der EU gegenwärtig ein Einreisevisum verlangen, sind es 10 Länder oder 50 oder vielleicht 100? Nach mir zugänglichen neuesten Angaben handelt es sich um 127 Länder. Ist diese Zahl korrekt? Wenn das der Fall sein sollte, halten Sie dies für angemessen und hat das Ihres Erachtens eine humane Asylpolitik zur Folge?

Moscovici
Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.

Der Präsident


Maj Britt Theorin
Anfrage Nr. 8 von (H-0836/00):
Betrifft: Mord aus Gründen der Ehrverletzung in der Türkei In der Türkei werden jährlich Dutzende von Frauen Opfer von "Morden aus Gründen der Ehrverletzung ". Das türkische Recht gibt den Frauen zwar die gleichen Rechte wie den Männern, in der Praxis jedoch verurteilen viele Männer immer wieder Frauen zum Tode, weil sie vergewaltigt worden sind, Ehebruch begangen oder sich nur mit anderen Männern getroffen haben. Die Männer, die einen derartigen Mord begehen, erhalten selten lange Gefängnisstrafen, einige kommen mit kurzen Strafen von zwei Jahren durch.
Die neuen in der Türkei in Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften, die eine Strafminderung verbieten sollen, sind zwar notwendig, es ist aber wichtiger, dass die muslimischen Führer sich offiziell vom Mord aus Gründen der Ehrverletzung, der eine direkte Verletzung des Islam darstellt, distanzieren. Es bedarf sowohl entsprechender Rechtsvorschriften als auch Maßnahmen für eine umfassendere Diskussion und ein stärkeres öffentliches Bewusstsein.
Wie beabsichtigt der Rat tätig zu werden, damit die Türkei wirksame Maßnahmen im Kampf gegen den Mord aus Gründen der Ehrverletzung ergreift?

Moscovici
Der Herr Abgeordnete hat die Aufmerksamkeit des Rates auf die Frage der Verbrechen aus Gründen der Ehrverletzung in der Türkei gelenkt. Diese Praktiken scheinen stark im Rückgang begriffen zu sein und seien, wie man uns sagt, nur noch vereinzelt in ländlichen Gebieten anzutreffen. Der Rat ist trotzdem nach wie vor beunruhigt über diese Verbrechen, die vielfach unter nicht hinzunehmenden Bedingungen ablaufen. Die türkische Regierung hat wichtige Reformen in Angriff genommen, um derartige Taten besser bekämpfen zu können, die selbstverständlich durch die nationalen Rechtsvorschriften verboten sind.
In dem Bericht, den der türkische Ministerrat am 21. September diesen Jahres als Reformprogramm verabschiedet hat, sind in dem die Gesetzesänderungen betreffenden Abschnitt mehrere Vorhaben enthalten: Aufnahme von Maßnahmen zur Verstärkung der effektiven Gleichstellung von Männern und Frauen im sozialpädagogischen Bereich in das Zivilgesetzbuch; stärkere Bekämpfung von Gewalt in der Familie; bessere Verurteilung dieser Gewalttätigkeiten durch Einsetzung spezieller Familienrichter sowie Verbot der Möglichkeit eines Strafnachlasses bei Verbrechen aus Gründen der Ehrverletzung.
Seien Sie versichert, dass der Rat der Umsetzung dieser Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit widmen wird, die zur Einhaltung der vorhin angeführten Kriterien von Kopenhagen beitragen. Auf alle Fälle sind die Verbrechen aus Gründen der Ehrverletzung kein spezifisches Problem der Türkei, sie betreffen sehr viele Länder in der Welt. Der Rat hat deshalb die niederländische Initiative unterstützt, dieses Jahr im Rahmen des dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf gegen diese Verbrechen einzubringen, der derzeit geprüft wird. Der Rat stellt fest, dass die Türkei diese Initiative ebenfalls unterstützt hat.

Theorin
Ohne zu verstehen, wie ein solches barbarisches Phänomen wie Mord aus Gründen der Ehrverletzung erklärt werden kann, muss man feststellen, dass jedes Jahr Dutzende türkische Frauen kaltblütig von ihren Brüdern, Vätern, Vettern oder Ehemännern ermordet werden mit der deutlichen Begründung, dass damit die Ehre der Familie gerettet werden soll.
Für die Familien, und insbesondere die Männer, basieren Status, Ansehen und Ehre auf ihrem Eigentum, das die weiblichen Familienmitglieder einschließt. Männliche Familienmitglieder haben nach dieser Betrachtungsweise das Recht und die Pflicht, ein weibliches Familienmitglied umzubringen, das aus irgendeinem Grund seinen Wert als nicht entehrte Frau verloren hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie freiwillig gesündigt hat oder unfreiwillig, d. h. vergewaltigt wurde.
Es ist positiv, dass der Rat auf die ergriffenen Initiativen verweist und dass eine Strafminderung verboten wird, aber noch wichtiger ist es, der allgemeinen Akzeptanz des Mordes aus Gründen der Ehrverletzung entgegenzuwirken. Darum lautet meine Frage an den Rat: Sind Sie bereit, energische Maßnahmen zu ergreifen, um die Spirale der Gewalt zu brechen, z. B. indem von den islamischen Führern gefordert wird, sich offiziell vom Mord aus Gründen der Ehrverletzung zu distanzieren?

Moscovici
Meiner Meinung nach muss man mit allen Mitteln, wirklich allen Mitteln gegen diese Verbrechen kämpfen, und ich stelle fest, dass sowohl der Rat der Union als auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und, wie ich glaube, auch die türkische Regierung bereit sind, dies zu tun. Diese regressiven Praktiken aus einem anderen Zeitalter müssen verschwinden.

Der Präsident


Othmar Karas
Anfrage Nr. 9 von (H-0839/00):
Betrifft: Haltung des französischen Europaministers Moscovici gegenüber Österreich In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender "France 3 " hat der französische Europaminister Pierre Moscovici zum wiederholten Male seine Ablehnung der österreichischen Bundesregierung betont. Er sei auch weiterhin davon überzeugt, dass die Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ "anormal " und die FPÖ eine "rassistische und fremdenfeindliche Partei " sei.
Wie begründet der Rat, dass ein offizieller Vertreter der französischen Ratspräsidentschaft sogar nach dem positiven Urteil des Weisen-Berichts über Österreich und der darauf folgenden Aufhebung der ungerechtfertigten "Sanktionen " gegen Österreich weiterhin eine derart ablehnende, aggressive und verletzende Haltung gegenüber einem gleichberechtigten Vollmitglied der Europäischen Union unwidersprochen an den Tag legt? Kann der Rat erklären, ob diese Aussagen des französischen Europaministers auch die Haltung der französischen EU-Ratspräsidentschaft darstellt oder ob es sich hierbei um eine Privatmeinung Moscovicis handelt? Kann der Rat bestätigen, dass sich für Österreich und seine Bundesregierung keinerlei Nachteile und keinerlei Ungleichbehandlung im Zuge der wichtigen und großen europäischen Projekte aus den Aussagen und der Haltung Moscovicis ergeben? Wann werden eine öffentliche Distanzierung von der Äußerung Moscovicis und eine Klarstellung durch den Rat erfolgen?

Moscovici
Als ich diese Frage las, habe ich mich in der Tat gefragt, was dieser französische Minister für Europaangelegenheiten da wohl erzählt hat, als er, ich zitiere die Frage: "zum wiederholten Male seine Ablehnung der österreichischen Bundesregierung betont " hat. "Er sei auch weiterhin davon überzeugt, dass die Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ anormal und die FPÖ eine rassistische und fremdenfeindliche Partei sei ". Der Fragesteller fährt fort: "Wie begründet der Rat, dass ein offizieller Vertreter der französischen Ratspräsidentschaft ... weiterhin eine derart ablehnende, aggressive und verletzende Haltung gegenüber einem gleichberechtigten Vollmitglied der Europäischen Union unwidersprochen an den Tag legt?
Kann der Rat erklären, ob diese Aussagen des französischen Europaministers auch die Haltung der französischen EU-Ratspräsidentschaft darstellen oder ob es sich hierbei um eine Privatmeinung Moscovicis handelt? Kann der Rat bestätigen, dass sich für Österreich und seine Bundesregierung keinerlei Nachteile und keinerlei Ungleichbehandlung im Zuge der wichtigen und großen europäischen Projekte aus den Aussagen und der Haltung Moscovicis ergeben? Wann werden eine öffentliche Distanzierung von der Äußerung Moscovicis und eine Klarstellung durch den Rat erfolgen? "
Nicht heute Abend, und damit bin ich bei der Antwort, denn ich kenne den Minister, und ich werde Ihnen eine Antwort des Rates geben. In Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten erinnert die Präsidentschaft daran, dass die politische Situation in Österreich und die bilateralen Maßnahmen, die die anderen Mitgliedstaaten ihm gegenüber ergriffen und dann wieder aufgehoben haben, nicht Sache des Rates sind, da es sich um bilaterale Maßnahmen handelte. Die Präsidentschaft hat also hierzu keine Antwort zu geben. Es versteht sich jedoch, dass es nach Aufhebung der Maßnahmen keinerlei Art von Nachteilen oder Ungleichbehandlung gegenüber Österreich und seiner Bundesregierung geben kann, da es keine Maßnahmen mehr gibt.
Persönlich kann ich Ihnen hingegen bestätigen, dass diese Äußerungen des Ministers in France 3 durchaus seine Haltung in dieser Frage widerspiegeln.

Karas
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Sie haben mit Ihrer Antwort gezeigt, dass Sie als Person den Rat in Geiselhaft nehmen. Sie haben auch gezeigt, dass Ihre persönlichen Vorurteile, die der österreichischen Realität, die dem Weisenbericht widersprechen, auch Ihre Funktion als Ratspräsident, wie es bei Ihrem Reiseplan zur Vorbereitung der tour des capitales des französischen Staatspräsidenten und Ratspräsidenten deutlich wird, stark beeinflussen. Ich frage Sie daher, wann werden Sie Ihr Amt vollständig auf der Grundlage des Geistes Robert Schumans, des Inhalts des Weisenberichtes und der österreichischen Realität ausüben und sich dabei nicht von Ihren persönlichen Vorurteilen leiten lassen?

Moscovici
Ich habe in dieser Frage keine persönlichen Vorurteile. Ich kann, wie jeder andere auch, hier und anderswo, eine politische Meinung über die Art der Regierung vertreten. Im Übrigen stelle ich fest, dass die Weisen ihre Stellungnahme abgegeben haben und dass beispielsweise die Adjektive rassistisch und fremdenfeindlich in ihrem Bericht vorkommen, zumindest als Frage.
Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass diese persönlichen Standpunkte auf den amtierenden Ratspräsidenten keinerlei Einfluss haben. Wirklich keinerlei. Die österreichische Regierung ist die legitime Regierung eines Mitgliedslandes der Europäischen Union. Man kann ihre Form billigen oder missbilligen. Und eben weil die 14 anderen Länder sie missbilligten, haben sie Maßnahmen ergriffen. Heute gibt es keine Maßnahmen mehr, und wir werden also mit dieser Regierung umgehen wie mit jeder anderen. Das war im Übrigen im Rahmen der Union immer der Fall, denn die genannten Maßnahmen waren, wie ich bereits sagte, bilateraler Art.
Ich kann Sie also voll und ganz beruhigen, im Rahmen der Union ist die österreichische Regierung vollkommen gleichberechtigt mit den anderen. Sie nimmt an allen Ratstagungen im Rahmen dieser Präsidentschaft teil. Was die Rundreise von Staatspräsident Jacques Chirac betrifft, so wird eine Station selbstverständlich Wien sein. Der Staatspräsident wird, wie es üblich ist, von einem Minister seiner Regierung begleitet werden, entweder vom Außenminister oder von meiner Person. Nächste Woche wird in Frankreich auf meine Einladung eine Tagung der Europakonferenz stattfinden, d. h. mit den Beitrittsländern. Frau Ferrero-Waldner hat ihr Kommen angekündigt. Ich werde sie gern empfangen.
Man muss also die Dinge voneinander trennen. Es gibt die französische Präsidentschaft der Europäischen Union, die ihre Aufgaben hat und diese in aller Objektivität ausführt, und es gibt die politische Meinung, die ein Politiker zu einer politischen Situation haben kann. Und zu der stehe ich.

Flemming
Herr Präsident, ich teile die Meinung des Herrn Ratspräsidenten, dass rechtsextreme Parteien in Regierungen nichts verloren haben. Das wäre in Österreich auch gar nicht möglich, denn bei uns sind solche Parteien verboten. Meine Frage an den Herrn Ratspräsidenten: Wieso sind eigentlich in Frankreich rechtsextreme Parteien nicht verboten, und wie ist die Meinung des Herrn Ratspräsidenten zu linksextremen Parteien in Regierungen? Erlauben Sie mir, verehrter Herr Präsident, eine kleine Bemerkung: Ich liebe Frankreich, ich liebe die Franzosen, und der Charme der französischen Männer ist in der Regel - ich sage in der Regel - unübertroffen!

Der Präsident
Die Äußerungen in diesem Parlament über Frankreich und den Charme der französischen Männer sind sehr interessant, aber der Ratspräsident muss im Rahmen seiner Funktion antworten. Weder als französischer Mann noch als Innenpolitiker.

Moscovici
Ich frage mich, warum Sie im Zusammenhang mit dem Charme der Franzosen den Ausdruck "in der Regel " gebraucht haben, ich glaube, er ist generell vorhanden, das hoffe ich zumindest.
Ich wollte einfach nur sagen, dass es hierbei keine Diskriminierung gegenüber dem einen oder anderen Land gegeben hat. Als Beispiel: wenn morgen in meinem Land, Frankreich - und hier spreche ich als Minister - eine rechtsextreme Partei an die Macht käme, so würde ich wünschen, dass man gegen mein Land Maßnahmen ergreift, wie sie gegen Österreich getroffen worden sind. Es gibt also keine Diskriminierung gegenüber dem einen oder anderen Land. Meiner Meinung nach gibt es einige Werte, die die der Europäischen Union sind und die schwerlich damit vereinbar sind, dass manche Länder gewisse Verantwortlichkeiten übernehmen. Das ist die politische Position.
Lassen Sie mich noch hinzufügen, gnädige Frau, dass ich Österreich liebe und dass ich die Österreicher im Allgemeinen liebe.

Rübig
Herr Präsident! Es geht jetzt in Nizza um die Reform der Institutionen. Glauben Sie, dass das Modell Österreich, nämlich bilaterale Mehrheitsbeschlüsse, in Zukunft ein Instrument sein wird, um an den europäischen Institutionen vorbei Beschlüsse zu fassen und hier eine neue Institution bzw. eine neue Gruppe zu gründen, um die Einstimmigkeit im Rat umgehen zu können?
Eine Zusatzfrage dazu: Wie verhalten Sie sich gegenüber linksextremen Parteien und was ist Ihre Meinung dazu?

Moscovici
Zum ersten Punkt will ich Ihnen eine ganz klare Antwort geben. Diese bilateralen Maßnahmen haben gezeigt, wie weit sie gehen können und wo ihre Grenzen liegen. Sie wurden ergriffen, und sie wurden wieder aufgehoben, und ich glaube, man sollte in der Tat einen rechtlichen Mechanismus vorschlagen, der in den Verträgen verankert wird. In dieser Hinsicht haben mehrere Länder, auch Österreich, Änderungsvorschläge zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union eingebracht, um einen Vorbeugungs- und Alarmmechanismus einzuführen, der es ermöglichen würde, gegenüber einem Land, von dem man meinen könnte, es sei nicht konform mit den Werten der Europäischen Union, Empfehlungen auszusprechen, wobei es gleichzeitig angehört wird. Das ist beispielsweise der Vorschlag der österreichischen Regierung. Ich kann Ihnen versichern, dass dieser Vorschlag voll und ganz berücksichtigt wird, und nach meiner Überzeugung müssen wir im Rahmen der Regierungskonferenz zu einer Reform des Vertrages in diesem Sinne gelangen.
Was den Rest betrifft, so habe ich die Worte "linksextrem " und "rechtsextrem " nicht ausgesprochen, weil wir sonst Gefahr liefen, eine Definitionsdebatte auszulösen. Wenn Sie erklären, dass rechtsextreme Parteien in Österreich verboten sind, so ist das eine gute Sache. Aber man kann sich auch fragen, was rechtsextrem ist und was nicht. Ich wollte von Werten sprechen: ich erwähnte die Werte, wie sie in unserem Vertragswerk verankert sind, ich sprach von Werten, wie sie in der Grundrechtecharta erneut bekräftigt wurden, und ich sprach insbesondere - das stimmt - von der Bekämpfung jeglicher Diskriminierung, die allen europäischen Texten vorangestellt ist. Davon müssen wir uns leiten lassen.

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 10 von (H-0842/00):
Betrifft: Antwort des Rates auf das Schreiben des türkischen Außenministers I. Cem In meiner Zusatzfrage (Fragestunde vom 5. September 2000 - Anfrage H-0610/00) wurde mir Gelegenheit gegeben, den amtierenden Ratspräsidenten zu fragen, welche Antwort er auf das Schreiben zu erteilen beabsichtigt, das der türkische Außenminister I. Cem an die 15 Außenminister der Europäischen Union gerichtet und in dem er versucht hatte, die Beschlüsse des Europäischen Rates von Helsinki in seinem Sinne zu interpretieren.
Die Antwort des Ratsvorsitzenden, er habe in dieser Sache keine konkrete Antwort, und seine allgemeinere Bezugnahme auf den Gipfel von Helsinki, wonach dieser unsere gemeinsame Richtschnur darstelle, kann ja wohl mit Sicherheit nicht als Antwort auf die sehr konkreten Bemerkungen in dem Schreiben von I. Cem gelten.
Kann daher der Rat mitteilen, welche Antwort er auf die Behauptung Cems in dessen Schreiben bereit hält, wonach es kein Junktim zwischen der Zypern-Frage und den Beziehungen EU-Türkei in der Beitrittspartnerschaft geben könne und dass ein solches Junktim einen Verstoß gegen die Kriterien von Helsinki darstellen würde?

Moscovici
Der türkische Außenminister I. Cem hat in der Tat ein Schreiben an seine Amtskollegen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtet. Der Rat wurde nicht mit diesem Schreiben befasst, aber die Präsidentschaft hat selbstverständlich Herrn Cem geantwortet. Der Wortlaut dieser Antwort wurde allen Mitgliedstaaten übermittelt.
Was die von Ihnen angeführte Beitrittspartnerschaft der Türkei betrifft, so hat die Kommission ihre Vorschläge am 8. November gleichzeitig mit ihren Berichten über die Fortschritte jedes der 13 Kandidatenländer auf dem Wege zum Beitritt vorgelegt. Dieser Vorschlag wird derzeit vom Rat geprüft. Die Präsidentschaft hält an ihrem Ziel fest, die Partnerschaft auf der Ratstagung "Allgemeine Angelegenheiten " am 20. November zu beschließen. Diese Frage der Partnerschaft konnte in der Antwort von Hubert Vedrine an Herrn Cem also noch nicht eingehend berücksichtigt werden. Jedoch hat die Präsidentschaft bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, wie sehr es darauf ankommt, dass diese Partnerschaft zu einem nützlichen Instrument für die Ausarbeitung des künftigen nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die Türkei sowie für die Umsetzung der Heranführungsstrategie dieses Landes nach Geist und Buchstaben der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki wird. Ich glaube, dass die Debatte, die wir vorhin über die Türkei geführt haben, deutlich macht, in welchem Geiste sowohl der Rat als auch die Kommission arbeiten möchten.

Álavanos
Ich danke dem amtierenden Ratsvorsitzenden, der völlig zu Recht den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beitrittspartnerschaft angesprochen hat, der ein neues Element darstellt. Daher auch meine ganz konkreten Fragen, die sich auf die Vorlage der Kommission stützen. Erstens: Kann der Rat einen Text zur Türkei annehmen, in dem weder das Wort "Minderheit " noch das Wort "Kurde " steht? Zweitens: Kann der Rat einem Text zustimmen, der bei den langfristigen Zielsetzungen nicht auch die Stellungnahme von Helsinki zu den - wie es darin heißt - "Grenzstreitigkeiten zwischen einem Kandidatenland und einem Mitgliedstaat der Europäischen Union " berücksichtigt? Drittens: Wie kann in einem solchen Dokument in Bezug auf Zypern nur die lächerliche Aussage der Kommission zitiert werden, "die Türkei solle die Anstrengungen des UN-Generalsekretärs unterstützen ", anstatt zu sagen, "die Türkei solle eine Lösung akzeptieren, die sich auf die UN-Beschlüsse stützt "?

Moscovici
Was die Minderheiten und insbesondere das Kurdenproblem betrifft, so glaube ich, dass der Debatte von vorhin zu entnehmen war, dass diese Fragen bekannt sind und sowohl durch die Kommission als auch durch den Rat berücksichtigt werden.
Die Frage einer politischen Regelung auf Zypern, die Sie angeschnitten haben, Herr Alavanos, wird selbstverständlich in den Gesprächen mit der Türkei weiterhin auf der Tagesordnung stehen, wozu wir uns in Helsinki verpflichtet haben. Ich möchte daran erinnern, dass dieser politische Dialog neben der künftigen Beitrittspartnerschaft eines der Elemente der seinerzeit festgelegten Vorbeitrittsstrategie für die Türkei bildet. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " am 20. November, nächsten Montag also, wird genau über den Vorschlag für eine Beitrittspartnerschaft beraten, den die Kommission ausgearbeitet hat und der äußerst klare, deutliche und präzise Bezüge auf die Schlussfolgerungen von Helsinki enthält. In diesem Geiste werden wir arbeiten. Der Ratsvorsitz wird alles tun, um zu einer weitreichenden Einigung zu gelangen.

Êorakas
Herr Präsident, ich möchte mein Erstaunen zum Ausdruck bringen. Wir haben es hier also mit der folgenden Situation zu tun, und dazu hätte ich gern von dem Herrn Minister eine Antwort. Zunächst heißt es in den Schlussfolgerungen von Helsinki, die Lösung der Zypern-Frage sei keine Voraussetzung für den Beitritt Zyperns. Die Zypern-Frage stellt aber nicht irgendein Problem dar. Es handelt sich vielmehr um das konkrete Problem des Einmarschs und der Besetzung eines erheblichen Teils des Territoriums eines Landes, das Mitglied der UN und Kandidatenland für den Beitritt zur Europäischen Union ist, durch ein anderes Land, das ebenfalls der UN angehört und ebenfalls den Kandidatenstatus für einen Beitritt zur Europäischen Union innehat. Und nun heißt es, die Beendigung dieser Besetzung sei keine Voraussetzung für die Lösung der Zypern-Frage? Und was hält er im Übrigen von der Aussage von Herrn Cem - darauf hat der amtierende Ratsvorsitzende, Herr Moscovici, nicht geantwortet -, seiner Meinung nach könne die Zypern-Frage bei der weiteren Behandlung der Beitrittspartnerschaft zwischen der Türkei und der Europäischen Union nicht berücksichtigt werden? Besteht demnach die Möglichkeit, dass diese Partnerschaft und der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union vorangetrieben werden, ohne dass der Besetzung Zyperns ein Ende bereitet wird und die Türkei ihre Siedler aus Zypern abzieht? Wenn dies zutrifft, dann darf man uns keinen Vorwurf machen, wenn wir in der Europäischen Union ein imperialistisches Organ sehen.

Moscovici
Ich war bei der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki anwesend und war auch im Saal, als diese Fragen behandelt wurden. Ich weiß, dass wir die Bewerbung der Türkei angenommen haben, und wenn ich sage wir, so sind es die Fünfzehn, also einschließlich Griechenland. Dabei haben wir äußerst präzise Schlussfolgerungen angenommen, die uns binden und auch weiterhin binden werden. Darum geht es, und um nichts anderes.

Korakas
Das ist eine Frage der Übersetzung. Ich habe nicht gesagt, dass in der Türkei ein imperialistisches Regime herrscht, sondern ich habe gesagt, dass die Europäische Union, wenn sie diese Logik akzeptiert, d. h. die Möglichkeit des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union, obwohl sie einen großen Teil Zyperns besetzt hält, man nicht sagen solle, wir hätten nicht Recht, die Europäische Union als imperialistisch zu bezeichnen.

Moscovici
In meiner Antwort gab es kein Übersetzungsproblem.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 11 hinfällig.

María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 12 von (H-0850/00):
Betrifft: Folgen eines Fischereiabkommens mit Marokko und seine Merkmale Kann - angesichts der letzten Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko im Hinblick auf den Abschluss eines Fischereiabkommens - dieses Abkommen bis Ende November 2000 abgeschlossen werden? Wodurch wird sich dieses neue Fischereiabkommen auszeichnen? Wird es den grundlegenden Bedürfnissen dieses Sektors gerecht? Berücksichtigt es vorrangig die Bedürfnisse der betroffenen Ziel-1-Regionen?

Moscovici
Die Gemeinschaft verfolgt das Ziel, die Verhandlungen für ein neues Fischereiabkommen mit Marokko schnellstmöglich abzuschließen. Nachdem in der unlängst vereinbarten Verhandlungsagenda eine Sitzung pro Woche vorgesehen wurde, können wir optimistisch sein, was den zügigen Abschluss dieser Verhandlungen betrifft.
Obwohl es im derzeitigen Stadium schwierig ist, Aussagen zu den endgültigen Merkmalen eines solchen Abkommens zu treffen, scheint doch klar zu sein, dass es einen breiteren Rahmen für die Kooperation und die Partnerschaft im Bereich des Fischfangs setzen muss als das vorangegangene Abkommen, wobei sein Aktionsradius gleichzeitig auf den gesamten Fischereisektor ausgeweitet werden soll. Das Abkommen wird auch den Erfordernissen einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung sowie eines Beitrags zur Entwicklung des Fischereisektors in Marokko Rechnung tragen.
Obgleich es verfrüht ist, die Merkmale des künftigen Abkommens im Hinblick auf die Erwartungen des Sektors bewerten zu wollen, kann der Rat der Frau Abgeordneten doch versichern, dass sein Hauptziel für die Gemeinschaft darin besteht, das Interesse des Gemeinschaftssektors an dauerhaften Fangrechten in den marokkanischen Gewässern zu sichern. Seien Sie versichert, dass sich der Rat der Bedürfnisse aller betroffenen Regionen und besonders der Gebiete, deren Wirtschaft weitgehend von diesem Abkommen abhängig ist, bewusst ist. Die Gemeinschaft wird dafür sorgen, dass diese Bedürfnisse in dem Abkommen Berücksichtigung finden.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident! Ich danke dem Ratspräsidenten vielmals für diese so positive Antwort, die in gewisser Weise optimistisch und hoffnungsvoll klingt. Man muss wissen, dass das Fischereiabkommen mit Marokko weit mehr ist als eine einfache Vereinbarung über den Fischfang und dass, sollte dieses Abkommen nicht zustande kommen, wie er weiß, eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko ins Haus stehen könnte.
Ich möchte ihn fragen, ob der französische Ratsvorsitz die Bemühungen um den Abschluss dieses Abkommens in den nächsten Wochen zu intensivieren gedenkt.
Es ist sehr notwendig, Herr Ratspräsident, dass die französische Präsidentschaft auf dieser Zielgeraden Unterstützung leistet, denn Kommissar Fischler hat nicht die mediterrane Vorstellungskraft, die zum Abschluss eines Abkommens gebraucht wird. Eher bekommt Pitres, ein Dorf in La Alpujarra bei Granada, seinen Hafen oder, besser gesagt, seine Hafenerweiterung, als dass ihm Erfolg in einer rein mediterranen Angelegenheit beschieden ist.
Angesichts dieser Tatsache lautet meine Frage, ob die französische Präsidentschaft, die den Willen und die Vorstellungskraft besitzt, den Weg für den Abschluss des Fischereiabkommens bereiten wird, das so notwendig ist, nachdem die Flotte bereits elf Monate festliegt. Die Ziel-1-Gebiete Andalusien und Galicien brauchen es und viele Europäer, die auf See und an Land arbeiten, warten auf diesen Erfolg.

Moscovici
Ich weiß nicht, zwar ist derjenige, der die Verhandlungen für dieses Fischereiabkommen führt, nicht gerade ein Mittelmeeranrainer, sondern der Kommissar für Landwirtschaft und Fischerei, Franz Fischler. Aber ich habe keinen Zweifel, dass er genügend Vorstellungskraft besitzt. Meine Antwort sollte nicht so sehr Optimismus oder Hoffnung ausstrahlen, sondern zum Ausdruck bringen, dass der französische EU-Ratsvorsitz gewillt ist, zum Abschluss eines guten Abkommens zu gelangen.
Was ist ein gutes Abkommen? Ein Abkommen, das die Gemeinschaftsideen berücksichtigt und auf die Wahrung der Interessen sämtlicher Regionen der Europäischen Union bedacht ist. Ich habe die Sorgen wohl vernommen, die in Ihren Worten anklangen, und sehe gleichzeitig die Chance, eine gute Vereinbarung mit Marokko zu erzielen. Dafür setzen wir uns ein, und ausschließlich diese Linie werden wir verfolgen.

Nogueira Román
Herr Präsident! Ich werde eine Anfrage stellen, seien Sie unbesorgt. Auf jeden Fall gestatten Sie mir zu sagen, dass Herr Fischler weder für die Probleme des Mittelmeers noch des Atlantik Verständnis hat, und darüber hinaus haben wir unglücklicherweise einen Generaldirektor für Fischerei, der vom Nordatlantik stammt und der sich mit den Fischereiproblemen erst vertraut machte, als er kürzlich in dieses Amt berufen wurde. In diesem Zusammenhang lautet meine Anfrage an den Herrn Minister wie folgt: Der Vorschlag, den wir von marokkanischer Seite kennen, würde im Grunde genommen darauf abzielen, die Flotten Galiciens, Andalusiens, der Kanaren und auch Portugals, die in den marokkanischen Gewässern fischen, mindestens auf 25 % zu reduzieren. Das vorgeschlagene Abkommen hat eine Laufzeit von zwei statt von fünf Jahren und sieht außerdem vor, dass die Europäische Union Marokko die 21 Milliarden Pesetas bezahlt, die sie auch derzeit zahlt. Gestatten Sie mir zu sagen, dass der politische Wille der Unterhändler der Gemeinschaft, so wie er sich in der Praxis - nicht in der Theorie - manifestiert hat, absolut Null oder jedenfalls unzureichend war. Deshalb muss ich meine Skepsis zum Ausdruck bringen, was das Ergebnis angeht. Ich möchte den Herrn Minister Folgendes fragen: Halten Sie eine Verhandlung über die gerade genannte Reduzierung und die Beibehaltung der sich aus dem Abkommen mit Marokko für die Europäische Union ergebenden Kosten für akzeptabel?

Moscovici
Meine Antwort über die nordische oder mediterrane Herkunft war eine Replik auf einen Scherz des Präsidenten und ebenfalls scherzhaft gemeint. Der Kommissar ist für Landwirtschaft und Fischerei im Namen der gesamten Europäischen Union verantwortlich, unabhängig davon, ob sie im Süden, im Norden, in der Mitte oder im Osten angesiedelt ist.
Lassen Sie mich noch einmal kurz den bisherigen Verlauf der Fischereiverhandlungen rekapitulieren. Kommissar Fischler führte bei verschiedenen Gelegenheiten Gespräche mit den höchsten marokkanischen Behörden. Zwei technische Zusammenkünfte fanden am 25. Juli 2000 in Rabat und am 27. und 28. September 1999 in Brüssel statt. Bei diesen technischen Zusammenkünften stellte die Gemeinschaftsdelegation unter Leitung von Generaldirektor Smith die Maßnahmen vor, die sie im Rahmen einer neuen Fischereipartnerschaft mit Marokko für denkbar hält, um die Entwicklung des Fischereisektors in Marokko zu fördern.
Ferner versuchte sie, eine Verhandlungsagenda zu präzisieren. Dazu muss angemerkt werden, dass die marokkanische Seite nicht auf das Gemeinschaftsangebot geantwortet hat. Nachdem wir den Eindruck hatten, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten sind, hat Kommissar Fischler um ein weiteres Treffen mit Premierminister Youssoufi ersucht, das am 16. Oktober 2000 stattfand. Bei dieser Gelegenheit traf er mit König Mohammed VI., Premierminister Youssoufi und dem neuen Fischereiminister Chbaatores zusammen Diese Begegnungen scheinen die Verhandlungen endlich in Gang gebracht zu haben, und am 30. Oktober 2000 fand eine weitere Zusammenkunft mit einer marokkanischen Delegation statt. Das liegt also noch nicht lange zurück. Deshalb glaube ich, man muss jetzt den Kurs bestimmen, wobei übertriebener Optimismus ebenso wenig angebracht ist wie ein unvernünftiger Pessimismus.

Der Präsident


Neil MacCormick
Anfrage Nr. 13 von (H-0854/00):
Betrifft: Grundrechte und Strafjustiz Ist sich der Rat der Tatsache bewusst, dass die Bedingungen der Untersuchungshaft ausländischer Lastkraftfahrer, die in Häfen des englischen Kanals verhaftet werden, in vielen Fällen keiner der Bedingungen entspricht, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich der Festnahme und hinsichtlich des Rechts auf ein faires Verfahren aufgestellt sind? Ist sich der Rat ähnlicher schwerer Bedenken gegen das portugiesische Strafrechtsystem bewusst? Wird der Rat deshalb alle Vorschläge für die gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen solange zurückstellen, bis Mindestanforderungen an die Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang beachtet werden?

Moscovici
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, es ist nicht Sache des Rates, sich zu dem vom Herrn Abgeordneten genannten Verhalten zu äußern, bei dem es sich um ein Verhalten auf dem Territorium des einen oder anderen Mitgliedstaates, das im Widerspruch zu den Grundsätzen der von jedem dieser Staaten unterzeichneten und ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention stehen soll, handelt.
Hinsichtlich der Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere ist anzumerken, dass damit die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch des Schutzes der individuellen Rechte ermöglicht werden soll. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen setzt ein gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweiligen Strafrechtssysteme voraus. Dieses Vertrauen basiert auf Mindeststandards, besonders in Verfahrensfragen, deren Annahme eine Voraussetzung für die Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung ist.
Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist gemeinsam, dass sie sich den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie des Rechtsstaats verpflichtet fühlen. Unter Beachtung dieser im Vertrag über die Europäische Union verankerten Werte wird der Rat sich weiterhin für die gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen einsetzen.

MacCormick
Herr Präsident, mir liegt ein Dokument vor, das einem meiner Wähler in der Strafanstalt im nordfranzösischem Longuenesse drei Monate nach seiner Festnahme wegen Verdacht auf ein Drogendelikt zugestellt wurde. Es ist in Französisch abgefasst; eine Übersetzung oder ein Dolmetscher wurden dem Betreffenden nicht bereitgestellt. Er befindet sich nunmehr seit fünf Monaten in Untersuchungshaft. Die Schwester eines weiteren Wählers aus meinem Wahlbezirk wandte sich mit einem Schreiben an mich, um mich darauf aufmerksam zu machen, dass sich ihr Bruder seit dem 28. März 2000 aufgrund eines ähnlichen Verdachts in Haft befindet.
Diese Gefangenen haben keine Möglichkeit, selbst einen Anwalt zu benennen. Sie erhalten einen Pflichtverteidiger, der die Betroffenen kaum besucht oder die Anschuldigungen erläutert.
Diese Bürger stammen aus Schottland, wo Untersuchungshäftlinge nach 110 Tagen Untersuchungshaft entweder eines Vergehens angeklagt oder freigelassen werden müssen, ohne dass man sie desselben Vergehens erneut anklagen darf. Wir haben in der Europäischen Union keine einheitlichen Regeln im Bereich der Rechtsprechung, und solange diese Unterschiede bestehen und solange Artikel 6 der Menschenrechtskonvention in derart flagranter Weise verletzt wird, ist eine Weiterverfolgung der Vorschläge des Rates völlig indiskutabel.

Moscovici
Ja, ich wollte nur antworten, dass eben weil wir dem Beachtung schenken, ein Programm von Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen überhaupt möglich ist. Genau darum geht es.

MacCormick
Herr Präsident, ich habe melde mich mit einer Frage zur Geschäftsordnung zu Wort. Da wir noch zwanzig Minuten Zeit haben und nur sehr wenig Abgeordnete anwesend sind, besteht nicht die Gefahr, dass wir überziehen. Ich bitte Sie daher zu verfügen, dass zwei Zusatzanfragen gestellt werden können.

Der Präsident
Die Zusatzfragen müssen von anderen Abgeordneten gestellt werden. Sie haben Ihre Anfrage gemäß der Geschäftsordnung umformuliert.

Der Präsident


Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 14 von (H-0855/00):
Betrifft: Energiepolitik der EU Kürzlich sagte das für Energie zuständige Kommissionsmitglied, dass das Thema Energie in Europa nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, sondern in die der Einzelstaaten fällt. Am Rande der Debatten über die Regierungskonferenz (1996/1997) wurde vorgeschlagen, Sonderbestimmungen in den Vertrag von Amsterdam aufzunehmen, die den Weg für die Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik bereitet hätten. Der Vorschlag wurde von den 15 Mitgliedstaten abgelehnt, wie dies auch beim Vertrag von Maastricht der Fall war. Selbstverständlich gibt es Maßnahmen im Bereich Energie (Weißbuch, das SAVE-Programm, eine Milliarde Euro für das Fünfte Forschungsprogramm, alternative Energiequellen usw.). Trotzdem wird allerdings nach allen Voraussagen die allgemeine Energieabhängigkeit der EU (Gas, Öl, Kohle und Kernenergie) künftig steigen. Wegen der Entwicklungen auf den Ölmärkten ist es erforderlich, dass die EU eine dynamischere Politik im Energiesektor verfolgt. Wie meint der Rat unter diesen Bedingungen eine Verminderung der Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Öl erreichen zu können? Wurden spezifische Maßnahmen ergriffen (wie etwa die Sicherung der Lieferungen und Energieeffizienz), um dafür Sorge zu tragen, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten weniger anfällig für externe Krisen sind, und welches sind die Maßnahmen und die kurz- und mittelfristigen Prioritäten des Rates für Energieeffizienz und Energieeinsparung?

Moscovici
Der Rat ist sich des zunehmenden Grades der allgemeinen Energieabhängigkeit der Europäischen Union bewusst und erinnert den Herrn Abgeordneten an seine Schlussfolgerungen vom Mai 2000.
In diesem Zusammenhang räumt der Rat der Fortführung seiner Arbeiten in folgenden Bereichen höchste Priorität ein: Förderung erneuerbarer Energiequellen, Energieeffizienz, Sicherheit der Energieversorgung und Diversifizierung der Energieträger.
Was die erneuerbaren Energien betrifft, so beschäftigen sich die zuständigen Stellen des Rates derzeit mit einem Vorschlag für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, um auf der Ratstagung im Dezember zu einer Einigung zu kommen, sofern das Europäische Parlament seine Stellungnahme rechtzeitig abgibt.
Zur Energieeffizienz hat die Kommission auf der Ratstagung im Mai diesen Jahres einen Aktionsplan vorgelegt. Auf der Grundlage dieses Plans müsste der Rat im Dezember Schlussfolgerungen annehmen, die eine Liste von Schwerpunktaktionen enthalten, anhand derer die Kommission bewerten kann, zu welchen Themen die Mitgliedstaaten Gemeinschaftsmaßnahmen wünschen oder sich lieber auf koordinierte Maßnahmen beschränken.
Im Übrigen kündigt die Kommission in der am 4. Oktober 2000 verabschiedeten Mitteilung über die Erdölversorgung der Europäischen Union an, dass sie dem Europäischen Rat von Göteborg einen Plan für Energieeinsparungen und die Diversifizierung der Energieträger vorlegen wird, der dazu beitragen soll, die Energieeffizienz, besonders in Gebäuden und im Verkehrswesen, zu stärken.
Was die Sicherheit der Energieversorgung betrifft, so beabsichtigt die Kommission, im Laufe des Monats November 2000 ein Grünbuch über die Zukunft und die Stellung der verschiedenen Energieträger im Rahmen einer besseren Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union vorzulegen. Gegenstand dieser Mitteilung werden sowohl die Kernenergie als auch die erneuerbaren Energien sein. Sobald diese Mitteilung vorliegt, wird der Rat ihr höchste Priorität einräumen. Die Präsidentschaft hat im Übrigen für den 24. November 2000 in Paris eine Konferenz über die Versorgungssicherheit einberufen.

Papayannakis
Herr amtierender Ratspräsident, ich will Ihnen nicht verhehlen, dass der Zweck meiner Frage zunächst war, eine Projektliste und einen Zeitplan zu erhalten. Sie haben beides vorgelegt, und dafür danke ich Ihnen. Ich wollte jedoch auch fragen, ob Sie Informationen oder Schätzungen geben können, inwieweit der Rat vielleicht zu einer verstärkten Zusammenarbeit, zu einer Art Vergemeinschaftung der Energiepolitik übergehen könnte, da ja, wie sich während der jüngsten Krise gezeigt hat, die Mitgliedsländer nicht einheitlich vorgehen und einander sowohl hinsichtlich der Versorgung als auch hinsichtlich der Preise Konkurrenz machen, so dass das Ergebnis für ganz Europa eher dürftig ist.
Ich will Ihnen auch nicht verhehlen, dass ich vielleicht auf der Suche nach Ideen war. Einige Kollegen haben vorgeschlagen - und dafür bin ich auch - Informationen oder Absichten vorzulegen, die beispielsweise in der Richtung gehen könnten, den Euro in einigen Ländern als Zahlungsmittel für Erdöl vorzuschreiben. Diese Fragen interessieren mich vor allem, und das gilt wohl auch für alle Bürger der Union, denn es geht nicht nur um die Frage der quantitativen Abhängigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen und finanziellen Abhängigkeit.

Moscovici
Das sind sehr interessante Anregungen, die eine Debatte wert wären, aber ich kann hier nicht im Namen des Rates antworten. Ich glaube, dass wir in Energiefragen generell bemüht sein sollten, Voraussetzungen für eine gemeinsame Sprache zu schaffen, denn es geht ja da um Probleme, die innerhalb der Europäischen Union zumindest in koordinierter Weise behandelt werden sollten.

Der Präsident


Konstantinos Alyssandrakis
Anfrage Nr. 15 von (H-0858/00):
Betrifft: Neuer Gesetzentwurf der USA zur Verhängung eines Embargos gegen Kuba Ein neuer Gesetzentwurf in den USA, über den zurzeit abgestimmt wird, hat nicht nur auf Kuba, sondern auch in europäischen Ländern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Unter dem Vorwand, das Verbot des Verkaufs von lebensnotwendigen Gütern, Medikamenten und ärztlicher Ausrüstung aus den USA nach Kuba aufzuheben, wird das Embargo erheblich verstärkt und werden immer noch zusätzliche Hemmnisse für den Handelsverkehr geschaffen; so werden z. B. die Einschränkungen für Reisen von US-Bürgern nach Kuba oder die nach den Regeln für den internationalen Handel unannehmbaren Vorschriften über die Nichtfinanzierung von Verkäufen durch US-Organisationen und -Banken sowie das Erfordernis, dass Drittländer hierfür Bürgschaften stellen oder die Lieferungen bar bezahlt werden müssen, verschärft.
Kann der Rat mitteilen, ob er Initiativen zu ergreifen gedenkt, damit die Verabschiedung dieses US-Gesetzentwurfs unterbunden wird, der gegen die Regeln des internationalen Handels verstößt, und welche Schritte er zu unternehmen gedenkt, damit das Embargo gegen Kuba vollständig aufgehoben und der normale Handelsverkehr dieses Landes mit allen Staaten und insbesondere den Mitgliedstaaten der EU wiederhergestellt wird?

Moscovici
Die Maßnahmen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, stehen im Entwurf des Haushaltsgesetzes, den Präsident Clinton am 28. Oktober 2000 unterschrieben hat. Die Position der Union zu den von den USA verfügten extraterritorialen Maßnahmen ist unverändert. Ich glaube, sie ist den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gut bekannt. Die Union nutzt jede Gelegenheit, um sie den Vereinigten Staaten in Erinnerung zu rufen. Jedoch muss man bedauerlicherweise feststellen, dass die amerikanische Regierung den von ihr selbst im Rahmen des Abkommens auf dem Londoner Gipfel im Mai 1998 eingegangenen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen ist. Wir fordern die amerikanische Regierung auf, dies zu tun, denn aus unserer Sicht ist dies ein wesentlicher Punkt für die Lösung dieser Meinungsverschiedenheit.
Das Ziel der Europäischen Union in der Kubafrage, wie es in dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu Kuba vom 2. Dezember 1996 definiert wurde, besteht darin, einen Prozess des friedlichen Übergangs zu demokratischem Pluralismus, zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie zu einer nachhaltigen Anhebung und Verbesserung des Lebensstandards des kubanischen Volkes zu fördern. Zu diesem Ziel gehört auch, dass das kubanische Regime dazu bewegt werden soll, die kubanischen Rechtsvorschriften und ihre Umsetzung mit den internationalen Normen in Übereinstimmung zu bringen.
In diesem Geiste haben wir anlässlich der Abstimmung über die Resolution zum Embargo im Rahmen des dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. November einen Appell an die kubanischen Behörden gerichtet, uneingeschränkt mit den internationalen Menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten. Die Europäische Union stellt mit Befriedigung fest, dass Kuba in einigen internationalen und regionalen Foren weiterhin sehr aktiv mitgearbeitet hat. Darüber hinaus erkennt sie an, dass die kubanische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um das Land wirtschaftlich besser in die Region zu integrieren. Die Union hält es für erforderlich, dass die kubanische Wirtschaft sich schrittweise und unumkehrbar nach außen öffnet, und bekundet den Wunsch, in diesem Prozess als Partner Kubas aufzutreten.
Schließlich nimmt die Europäische Union mit Sorge die von den UN-Agenturen und ­Programmen vor Ort getroffenen Feststellungen zur Kenntnis. Sie bedauert die negativen und vielfach dramatischen Auswirkungen des amerikanischen Wirtschaftsembargos für die kubanische Bevölkerung, vor allem für Frauen und Kinder.

Ályssandrakis
Herr amtierender Ratsvorsitzender, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe darin ein paar Bemerkungen dergestalt herausgehört, dass in Kuba die Menschenrechte und die Grundfreiheiten nicht eingehalten würden. Ich stimme, wie Sie wohl vermuten werden, dieser Auffassung selbstverständlich nicht zu, sondern bin ohnehin der Meinung, dass eine solche Einschätzung eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes darstellt. Und ausgehend von dieser Ihrer Stellungnahme, frage ich mich, ob zwischen dem eigentlichen Ziel der Politik der Europäischen Union gegenüber Kuba und dem eigentlichen Ziel der Politik der USA gegenüber diesem Land ein Unterschied besteht. Ich habe den Eindruck, beide wollen die sozialistische Ordnung dieses Landes stürzen.

Moscovici
Es ist schon seltsam, was es für Übersetzungsprobleme geben kann, denn ich habe absolut nicht das Gefühl, dass ich das tatsächlich gesagt habe. Ich habe daran erinnert, dass es eindeutige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und Europa hinsichtlich der von den USA verhängten extraterritorialen Maßnahmen gibt. Ich habe im Namen des Rates mit Befriedigung festgestellt, dass Kuba in einigen internationalen und regionalen Foren weiterhin sehr aktiv mitgearbeitet hat. Ferner habe ich anerkannt, dass die kubanische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um das Land wirtschaftlich besser in die Region zu integrieren, und habe dem Wunsch Europas Ausdruck gegeben, in diesem Prozess als Partner Kubas aufzutreten. Schließlich habe ich daran erinnert, dass die Europäische Union mit Sorge die von den UN-Agenturen und ­Programmen vor Ort getroffenen Feststellungen zur Kenntnis genommen hat, und die negativen und vielfach dramatischen Auswirkungen des amerikanischen Wirtschaftsembargos für die kubanische Bevölkerung bedauert. Das war also in etwa das Gegenteil von dem, was Sie eben gesagt haben.
Gleichzeitig muss ich Sie an die Position der Europäischen Union in der Kubafrage, wie sie in dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu Kuba vom 2. Dezember 1996 definiert wurde, erinnern, die darin besteht, einen Prozess des friedlichen Übergangs zu demokratischem Pluralismus, zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie zu einer nachhaltigen Anhebung und Verbesserung des Lebensstandards des kubanischen Volkes zu fördern. Es geht also nicht um eine Stellungnahme zum Charakter des Regimes, sondern vielleicht um einige Ermutigungen oder Anregungen zur Weiterentwicklung der Praktiken dieses Regimes.
Wenn Sie keinen Unterschied zwischen dem und dieser oder jener anderen Position erkennen können, so vielleicht wegen einiger Missverständnisse, die möglicherweise auch beabsichtigt sind.

Der Präsident


Efstratios Korakas
Anfrage Nr. 16 von (H-0859/00):
Betrifft: Verletzung von Hoheitsrechten durch die Türkei im Rahmen der NATO Die Türkei hat die Hoheitsrechte Griechenlands dadurch konkret in Frage gestellt, dass sie griechische, an dem NATO-Manöver "Destined Glory " beteiligte Flugzeuge abgedrängt hat, weil sie die griechische FIR (Flight Information Region) von 10 Meilen sowie die Luftkorridore oberhalb von Lemnos und Ikaria nicht anerkennt und sich damit sogar über die Gutachten des Juristischen Dienstes der NATO und in die von der NATO-Administration vorgesehenen Pläne für das Manöver hinweggesetzt hat; diese Tatsache veranlasste die griechische Regierung, ihre Streitkräfte aus dem Manöver zurückzurufen.
Kann der Rat mitteilen, wie er diese Vorgehensweise, die Hoheitsrechte eines EU-Mitgliedstaates im Rahmen der NATO anzuzweifeln, beurteilt, und ob und in welcher Form er die Absicht hat, bei den türkischen Behörden vorstellig zu werden, damit diese ihre Provokationen beenden? Kann er ferner mitteilen, wie sich dieses Vorgehen auf die Beziehungen EU/Türkei vor allem im Kontext der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auswirkt, denn schließlich handelt es sich ja um ein Beitrittsland?

Moscovici
Was den Zwischenfall betrifft, an dem während der Übung Destined Glory griechische und türkische Luftfahrzeuge beteiligt waren, so ist hervorzuheben, dass das im Rahmen eines NATO-Manövers zwischen zwei Mitgliedern der Atlantischen Allianz geschah. Es ist also Sache der NATO, die Vorkehrungen zu treffen, die sie für erforderlich hält, damit derartige Vorfälle sich nicht wiederholen. Dieser Zwischenfall ist im Übrigen im Rat der Europäischen Union nicht zur Sprache gekommen.
Zum Inhalt der Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis erinnert der Rat an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki, die den Grundsatz der friedlichen Beilegung der Meinungsverschiedenheiten gemäß der Charta der Vereinten Nationen betonen und die beitrittswilligen Länder dringend auffordern, alles daran zu setzen, etwaige ungelöste Grenzstreitigkeiten und andere damit zusammenhängende Fragen zu lösen. Ist keine Lösung zu erreichen, sollten sie die Streitigkeit innerhalb einer angemessenen Frist dem Internationalen Gerichtshof vorlegen. Der Europäische Rat wird die Situation hinsichtlich ungelöster Streitigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Beitrittsprozess und mit dem Ziel, ihre Beilegung durch den Internationalen Gerichtshof zu fördern, spätestens Ende 2004 überprüfen.
Generell sind die Fragen der Beilegung der griechisch-türkischen Meinungsverschiedenheiten Teil des verstärkten politischen Dialogs im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Türkei und der Beitrittspartnerschaft, die die Kommission gerade vorgeschlagen hat und von der der französische Ratsvorsitz - lassen Sie mich das wiederholen - hofft, dass sie schnellstmöglich angenommen wird. Im Übrigen stellt der Rat mit Freude fest, dass sich der türkische und der griechische Außenminister bei ihrem Treffen am 31. Oktober in Budapest darauf geeinigt haben, die Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen im Rahmen der NATO und auf bilateraler Ebene fortzusetzen.

Êorakas
(GUE/NGL). (EL) Herr Präsident, zunächst halten wir es für unannehmbar, dass, wie der amtierende Ratsvorsitzende sagte, die griechische Regierung das Thema im Rat nicht zur Sprache gebracht hat, obwohl es in Griechenland zu Recht einigen Aufruhr verursacht hat.
Zweitens verweist der Rat in seiner Antwort auf die NATO als Pontius Pilatus, ohne zu der provozierenden Verletzung der Hoheitsrechte Griechenlands durch die Türkei Stellung zu nehmen, die diesmal anlässlich des NATO-Manövers zum Ausdruck kam. Sieht der Rat denn nicht, dass es sich hier um ein ausgesprochen politisches Problem handelt und dass die Wahrung der gleichen Distanz gegenüber Opfer und Täter inakzeptabel ist?
Außerdem zweifelt die Türkei - auch das ist eine Tatsache - das griechische Fluginformationsgebiet (FIR) von 10 Meilen sowie den Luftraum der Flughäfen von Limnos und Ikaria an, obwohl diese sowohl in den Verträgen von Lausanne und Montreux als auch in den zwischenstaatlichen Abkommen Türkei-Italien und Italien-Griechenland geregelt sind.
Drittens berücksichtigt er nicht, dass sich der Juristische Dienst der NATO selbst für die oben genannten Rechte Griechenlands gemäß dem Völkerrecht ausgesprochen hat, wenngleich die NATO anschließend auf Druck der Türkei in letzter Minute ihr Manöver abgeändert hat. Der Juristische Dienst der NATO höchstpersönlich!
Viertens: Ist er nicht der Ansicht, dass er mit seiner Antwort die Türkei, ein Kandidatenland für den Beitritt zur Europäischen Union, in ihrer derzeitigen Politik der Infragestellung der Hoheitsrechte Griechenlands, eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union, bestärkt, obgleich er indirekt anerkennt, dass es Grenzprobleme gibt, die, wie bereits gesagt, auf der Grundlage völkerrechtlicher Verträge beigelegt sind?

Moscovici
Ich habe in Erinnerung gerufen, was der Rat getan hat oder nicht getan hat und was er tun sollte oder glaubte tun zu müssen, aber im Übrigen glaube ich, dass wir jetzt über einen Rahmen verfügen, um diese speziellen Probleme zu behandeln, nämlich die Schlussfolgerungen von Helsinki, die unser gemeinsamer Maßstab sind, weil sie - das versteht sich - einstimmig von allen Mitgliedstaaten angenommen worden sind. Das ist das Mandat, auf dessen Grundlage der Rat diese Kandidatur, über die wir heute bereits so lange und eingehend debattiert haben, weiter prüfen wird.

Der Präsident
Ich muss Ihnen mitteilen, meine Damen und Herren Abgeordnete - ich gebe diese feierliche Erklärung ab, obwohl nur noch wenige Abgeordnete anwesend sind -, dass wir zum ersten Mal in dieser Wahlperiode die Zeit hatten, die Fragestunde bis zu Ende zu führen. Ich weiß nicht, ob zu aller Zufriedenheit, aber dies ist ein fast historisches Ereignis, das wir wohlwollend zur Kenntnis nehmen.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.
(Die Sitzung wird um 18.55 unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Hilfe für den Wiederaufbau (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über die Hilfe für den Wiederaufbau.

Folias
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Kommission muss bei ihren Vorschlägen zunächst einmal die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Feira berücksichtigen. Wir alle, die wir Mitglieder der Europäischen Union sind und ja wohl doch eine verantwortungsvolle Haltung einnehmen, stehen hier vor einer enormen Herausforderung. Meiner Meinung nach haben wir heute die historische Chance, unter Beweis zu stellen, dass sich unsere Handlungen mit den löblichen Absichten gegenüber dem westlichen Balkan decken. Die Beträge, die für den Balkan zur Verfügung zu stellen sind, müssen in qualitativer und quantitativer Sicht an einen neuen Marshallplan erinnern und hoch genug angesetzt sein, um als Sprungbrett für einen Neuanfang in diesen Ländern des westlichen Balkans dienen zu können. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die Länder des westlichen Balkans keine Drittländer, sondern Kandidatenländer für den Beitritt zur Europäischen Union sind und wir sie auch als solche betrachten müssen.
Sicher, man wirft der Europäischen Union häufig vor, sie verspreche Ländern, die von verschiedenen Naturkatastrophen oder Zerstörungen heimgesucht wurden, zwar Hilfe, verzögere jedoch die Einlösung dieser wirtschaftlichen Versprechen so erheblich, dass sie entweder den Eindruck erweckt, sie bereue die abgegebenen Versprechen, oder aber das Geld kommt, wenn es denn bereitgestellt wird, viel zu spät. Zum Glück gibt es eine leuchtende Ausnahme von dieser Regel, die wirklich eine Regel ist. Bei dieser Ausnahme handelt es sich um die Agentur für den Wiederaufbau, die ihren Sitz in Thessaloniki und ihr Einsatzzentrum im Kosovo hat. Einerseits kommt diese Agentur der Entscheidung der Kommission zur Dezentralisierung nach, andererseits hat sie exzellente Ergebnisse bei der Ausführung der ihr übertragenen Aufgabe vorzuweisen. Sie hat bereits Verträge für 90 % der Mittel für das Jahr 2000 unterzeichnet, eine hervorragende Leistung. Und sie hat bereits etwa 30 % der für 2000 bereitgestellten Beträge ausgezahlt. Und noch etwas Einmaliges: Für 2001 wurde bereits eine Senkung der Ausgaben für Gehaltszahlungen beantragt. Folglich, Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, möchte ich nicht nur vorschlagen, diese Leute, die mit einer solchen Begeisterung und einem solchen Engagement zu Werke gehen, ihre Arbeit weiterführen zu lassen, nicht in die Funktionsweise dieser Agentur einzugreifen und ihr selbstverständlich auch die Verantwortung für die Bundesrepublik Jugoslawien und, wo immer sonst sich dies als notwendig erweist, zu übertragen, sondern wir sollten sie sogar ersuchen, ihr Fachwissen an andere Ausschüsse weiterzugeben, von denen wir ganz genau wissen, wie schlecht sie arbeiten, wie ineffizient sie sind und welch magere Ergebnisse sie vorzuweisen haben. Ich hoffe also, dass wir dieser Region, die Not leidet und mit Problemen kämpft, mit diesen Expertisen etwas Besseres bieten können.

Swoboda
Herr Kommissar, liebe wenige Kolleginnen und Kollegen, die den Weg hierher gefunden haben! Ich möchte zuerst natürlich den Berichterstattern, insbesondere dem anwesenden Berichterstatter, herzlich zu seiner Arbeit und der sehr guten Zusammenarbeit gratulieren.
Mein Vorredner hat für diese Region von einer Art Marshall-Plan gesprochen, und ich glaube, mit gutem Recht. Wenn man Geld gibt, ist es nun einmal das Privileg desjenigen, der das Geld gibt, die politischen Zielsetzungen ganz klar zu definieren, und der Kommissar hat das immer wieder getan. Ich möchte das dennoch heute im Namen meiner Fraktion noch einmal kurz skizzieren.
Erstens: In dieser Region haben wir leider Gottes nach wie vor die Situation, dass die Menschen- und die Minderheitenrechte nicht genügend respektiert werden. Das ist nun einmal ein Faktum. Unser erstes Ziel muss daher sein, dort zu helfen, wo wir können und wo wir den Willen sehen, Minderheiten- und Menschenrechte in Zukunft stärker zu akzeptieren.
Zweitens: In dieser Region werden internationale Vereinbarungen immer wieder in Frage gestellt, zuletzt auch die Vereinbarung hinsichtlich Dayton. Wenn ich an den Wahlkampf in Bosnien-Herzegowina denke, ist es eine der traurigsten Begleiterscheinungen dieses Wahlprozesses gewesen, dass sich führende Politiker von Dayton distanziert haben, aber nicht in dem Sinne, dass sie sagen, sie wollen weiter gehen, sie wollen mehr stabilisieren, sondern im Sinne der Destabilisierung. Hier muss es ein klares Nein geben. Zum Respekt der internationalen Vereinbarung - auch im Zusammenhang mit Dayton - zählt natürlich auch die Kooperation hinsichtlich des Haager Tribunals. Da müssen wir mit Entschlossenheit - wenngleich mit einer gewissen Toleranz - auch Kostunica, den wir morgen hier empfangen werden, und den neuen jugoslawischen Autoritäten gegenüber auftreten. Einige positive Signale gibt es, aber sicherlich nicht genügend.
Drittens: Keine einseitige Veränderung von Grenzen. Das gilt für Montenegro und auch für Kosovo. Hier müssen wir auch ein klares und eindeutiges Wort sagen. Ich sage auch hier, dass wir dem neuen Jugoslawien eine Chance geben müssen. Ich hoffe, sie wird ergriffen. Ich schließe Grenzänderungen nicht aus, aber ich möchte sie hier ganz eindeutig ausschließen für den Fall, dass sie einseitig, von wem auch immer, getroffen werden. Solche Veränderungen darf es nur aufgrund von Vereinbarungen geben.
Viertens, was für uns ganz wichtig ist: Es werden neue Grenzen aufgebaut, aber es gibt welche, die die Grenzen permanent leicht überspringen, nämlich alle kriminellen Organisationen mit ihren kriminellen Aktivitäten. Die erkennen keine Grenzen an. Grenzüberschreitende illegale Aktivitäten, ob im Bereich des Drogenhandels, der grenzüberschreitenden Kooperation oder des Menschenhandels, müssen von uns bekämpft werden.
Grenzen sind da, um abgebaut zu werden, aber nicht durch kriminelle Aktivitäten, die leider auch in dieser Region über das in anderen Bereichen zu beobachtende Ausmaß hinausgehen. In diesem Sinne sind das Zielsetzungen, die wir mit den finanziellen Mitteln und den Instrumenten, die wir jetzt schaffen, auch erreichen müssen. Ich glaube, dass es auch im Sinne der Kommission und des Rates ist, dass wir mit aller Konsequenz in den nächsten Jahren mit unseren Mitteln diese Zielsetzung erreichen. Wo der Wille allerdings fehlt, darf unser Geld auch nicht hinfließen!

Souladakis
Herr Präsident, morgen wird Herr Kostunica, der neue Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien in unserem Parlament eine Ansprache halten. Sein Besuch kann ein Zeichen setzen und der gesamten Politik, die wir verfolgen, eine Perspektive verleihen. Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf die Vorredner, die sich auf die eine oder andere Art darüber beklagt haben, dass Europa zahlt, Amerika aber zusieht. Aber macht das denn Sinn? Immerhin hat Amerika hat zum einen in Bosnien mit dem Dayton-Übereinkommen politische Maßnahmen ergriffen, und auch im Kosovo ist wieder einmal Amerika politisch aktiv geworden, als es im Zusammenhang mit den Bombenangriffen und Ähnlichem die Führung übernahm.
Was bedeutet dies alles für uns? Heißt es, dass die Politik vorausgehen oder aber zumindest gleichzeitig präsent sein muss, um politische Ziele verfolgen zu können? Wie müssen diese politischen Ziele aussehen? Klar ist, dass die institutionelle Seite, das korrekte Funktionieren der Demokratie in der gesamten Region Vorrang hat. Eine solche ordnungsgemäß funktionierende Demokratie schafft nämlich die Voraussetzungen für die Achtung der Minderheiten in den verschiedenen Gebieten, eine solche reibungslos funktionierende Demokratie wird zur Normalisierung der Verhältnisse in der Region beitragen. Aber sie muss sich auch auf Personen stützen. Wir müssen uns bewusst sein, dass in sehr vielen Fällen die Personen, die in dieser Übergangszeit einem bestimmten Zweck gedient haben, kein gesunder Ausdruck des politischen Lebens in der Region gewesen sind. Folglich müssen wir unsere Vorstellungen von Personen, Dingen und Situationen überdenken.
Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, betrifft die Strategie in der Region. Die Verknüpfung der Politiken mit den wirtschaftlichen und institutionellen Perspektiven ist ganz unbestreitbar eine positive Entwicklung. Damit diese positiven Entwicklungen jedoch auch andere Ergebnisse zeitigen können, bedarf es strategischer Horizonte und Visionen. Insofern ist es meiner Meinung nach nicht hilfreich, eine Frage, die vor etwa einem Jahr mit dem Bericht Pack im Zusammenhang mit dem Sitz der Agentur für den Wiederaufbau abgeschlossen wurde, erneut aufzuwerfen. Und es wäre vernünftig, wenn sich Herr Kommissar Patten, der sehr viel Erfahrung - um nicht zu sagen Weisheit - im Umgang mit internationalen Krisen besitzt und zudem verschiedene Regionen des Balkans besucht hat, einmal an den Sitz der Agentur für den Wiederaufbau, nach Thessaloniki, begäbe und sich ansähe, wie diese Dienststelle arbeitet. Hierin stimme ich dem Kollegen Folias zu und bekräftige seine Ausführungen.
Nun aber hat das Jammern ein Ende und wir kommen zu einem erfreulicheren Thema. Der Bericht Lagendijk ist, abgesehen von der Kritik, die ich vielleicht in einem Punkt geäußert hätte, ein sehr guter Text; das Gleiche gilt für den Vorschlag der Kommission. Sie stecken meiner Meinung nach den Rahmen für politische Initiativen ab, den es weiter auszugestalten gilt, damit sich neue Vorstellungen durchsetzen können. Wir müssen diese Region als eine Region Europas begreifen und dürfen sie nicht als eine Region sehen, in der Staaten und nationale Politiken Europas oder Amerikas miteinander im Wettstreit liegen. Wenn wir in ihr eine Region sehen , in der politische Auseinandersetzungen durchaus möglich sind, befinden wir uns im Irrtum. In jedem Fall sind wir, so meine ich, auf dem richtigen Weg.

Gawronski
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Berichterstattern für die uns heute vorgelegten hervorragenden Berichte danken. Mit diesen Dokumenten übermittelt das Europäische Parlament eine klare und entschlossene Botschaft. Ich wünsche mir, dass die Kommission und der Rat diese Botschaft mit dem gebührenden Interesse aufnehmen und die beiden Verordnungen entsprechend abändern mögen.
Wir alle wissen um die Bedeutung, die der Unterstützung der Europäischen Union für die Balkanregion zukommt. Mit der Wiederherstellung eines demokratischen politischen Systems in Serbien wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Union muss allerdings in dieser neuen Phase eine Hauptakteurin werden und darf nicht wie bisher nur eine passive und zögerliche Beobachterin sein. Wir müssen eine umfassende und wirksame wirtschaftliche und technische Unterstützung leisten: das ist das Mindeste, was die Union tun kann, um künftig die Stabilität in der Region und auf dem gesamten Kontinent zu gewährleisten. Wir müssen uns bewusst machen, dass der Weg zum Frieden auf dem Balkan noch lang ist und dass es weiterhin potentielle Reibungspunkte gibt, die uns noch in die Vergangenheit zurückwerfen können. Doch nie zuvor war diese leidgeprüfte Region Europas so voller Hoffnung wie jetzt. Das geradezu despotische kroatische Regime wurde durch eine demokratische und prowestliche Regierung ersetzt. Den schwachen Ländern, die Restjugoslawien umgeben, ist es gelungen, die Krise zu überstehen, und nicht nur das: Bulgarien, Albanien und Mazedonien haben sogar wirtschaftliche Fortschritte erzielt.
Im Spiel der subtilen Gleichgewichte, die heutzutage die Balkanregion regieren, kommt der Europäischen Union eine große, eine riesige Verantwortung zu, und wenn wir "Europäische Union " sagen, meinen wir die Mitgliedstaaten, aber auch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Die Mitgliedstaaten geben hehre Absichtserklärungen ab, denen jedoch konkrete finanzielle Verpflichtungen folgen müssen. Die Kommission muss die Verantwortung für das reibungslose Funktionieren dieser Programme übernehmen, das ist das Hauptziel der beiden morgen zur Abstimmung stehenden Berichte. Und die zweite Forderung, die von den beiden Berichterstattern erhoben wird und von uns allen unterstützt werden muss, betrifft die regelmäßige Konsultation und Information des Europäischen Parlaments.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Kommission und das Parlament haben mit den vorliegenden Texten jene Kriegsschäden, die durch das NATO-Bombardement allein in Serbien ohne das Kosovo entstanden sind, mit 4 Milliarden Euro beziffert. Damit haben sie indirekt einen Teil ihrer materiellen Kriegsschuld anerkannt. Die NATO gab vor einzuschreiten, um weiteres Leid zu verhindern. Doch dieser Krieg hat weit mehr Vertriebene, Tote und Verletzte hervorgebracht als in den 12 angeblich entscheidenden Monaten vor der NATO-Militäraktion. Wurde die Region nicht erst durch den NATO-Krieg entscheidend destabilisiert? Letztlich diente der NATO-Eingriff auf dem Balkan der Legitimation der neuen NATO-Strategie und der so genannten Selbstmandatierung.
In Anerkennung der entstandenen Kriegsschäden und der Tatsache, dass die Situation durch die NATO eskalierte, sollten die Zahlungen nicht in halber, sondern in voller Höhe der bezifferten Kriegsschäden getätigt werden. Die EU sollte aber vor allem keine Kredite zur Verfügung stellen, sondern - und das betrifft insbesondere die EU-Länder, die Mitglied der NATO sind - sie sollten Reparationszahlungen für den von ihnen verursachten Schaden leisten.

Patten
. (EN) Das ist eine ausgezeichnete Debatte, auch wenn sich die Anwesenheit zu so vorgerückter Stunde auf die Cognoscenti beschränkt. Es ist jedoch schön, einige vertraute Gesichter im Plenarsaal zu sehen.
Ich habe nicht die Absicht, auf all das einzugehen, womit sich der Minister bereits in seinen Ausführungen zum Zagreber Gipfel beschäftigt hat. Er hat meine umfassende Unterstützung für sämtliche von ihm genannten Ziele. Der Gipfel findet unter weit günstigeren Bedingungen statt, als wir uns das zu dem Zeitpunkt, als ihn der Ratsvorsitz erstmals konzipierte, vielleicht vorstellen konnten.
Ich möchte mich auf die Verordnungen konzentrieren. Zunächst möchte ich dem Haus dafür danken, dass es die beiden Verordnungsentwürfe so gründlich und so zügig geprüft hat. Ich möchte die Berichterstatter der jeweiligen Ausschüsse beglückwünschen: zunächst Herrn Westendorp y Cabeza, der über umfangreiche Erfahrungen in Bezug auf Bosnien verfügt, die er vor Ort sammeln konnte, sowie auch Herrn Lagendijk, mit dem wir einen regelmäßigen Dialog zu Südosteuropa pflegen. Er gehört zu den wenigen, mit denen ich mich über Misha Glennys Texte über den Balkan austauschen kann. Ich möchte zudem den Abgeordneten Herrn Staes, Herrn Färm und Herrn Gargani für die Qualität ihrer Berichte und Stellungnahmen danken.
Diese beiden Vorschläge tragen zwei Schwerpunktaufgaben der Union Rechnung, und zwar der Bereitstellung von Hilfe für Südosteuropa und der Tatsache, dass diese Hilfe möglichst zügig und möglichst effektiv bereitgestellt werden muss. Im Rahmen der Europäischen Räte von Lissabon und Feira kam erneut zum Ausdruck, welche Bedeutung die Union der Integration dieser Region in die allgemeine wirtschaftliche und politische Entwicklung Europas beimisst. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet dabei unsere Strategie zur Erreichung dieses Ziels. Damit leistet die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag zum Stabilitätspakt. Die Regierungschefs unterstrichen zudem die Entschlossenheit der Union, diesen Prozess durch technische und wirtschaftliche Hilfe zu untersetzen. Serbiens Rückkehr zur Demokratie, die der Entschlossenheit und dem Mut des serbischen Volkes und der dortigen demokratischen Kräfte zu danken ist, schafft die Voraussetzungen für eine gedeihliche Entwicklung der gesamten Region.
Die Europäische Union muss den eingegangenen Verpflichtungen heute mehr denn je gerecht werden. Dazu brauchen wir die entsprechenden Rechtsinstrumente, flexible Verfahren sowie ein effizientes Management. Die von der Kommission am 16. Mai beschlossene Reform der Außenhilfe zeigt, dass wir fest entschlossen sind, die Außenhilfe in Bezug auf Tempo, Qualität und Öffentlichkeitswirksamkeit grundlegend zu verbessern. In Südosteuropa hat diese Entschlossenheit bereits zu konkreten Ergebnissen geführt.
Im Kosovo leisten die von uns bereits wenige Tag nach Beendigung des Konflikts eingesetzte Task Force ebenso wie die dort seit sechs Monaten tätige Agentur für den Wiederaufbau rasch und effektiv Hilfe. Das wird anhand folgender Zahlen deutlich: 84 % der im Rahmen von Obnova für den Wiederaufbau bereitgestellten Mittel - das sind 444,5 Mio. Euro zwischen 1998 und 2000 - waren bis Ende Oktober 2000 gebunden. 70 % der gebundenen Mittel wurden vergeben und 43 % der vergebenen Mittel wurden ausgezahlt.
Auch in Serbien, wo die Kommission innerhalb von nur reichlich vier Wochen ein Soforthilfsprogramm im Wert von 200 Mio. Euro zusammengestellt hat, konnten rasch Ergebnisse erzielt werden. Das Programm wurde letzte Woche von der Kommission verabschiedet, und bereits am Wochenende trafen vorfristig und vor den meisten anderen Gebern die ersten LKW mit Heizstoffen in Serbien ein. Bei diesem Programm wird es jetzt Schlag auf Schlag gehen: So wurde heute mit dem Serbischen Elektrizitätsunternehmen ein Vertrag über die Einfuhr von Strom im Wert von 30 Mio. Euro unterzeichnet, der in wenigen Tagen anlaufen wird. In dieser Situation zählt jeder Tag.
Auch Bosnien profitiert von unseren Reformen. Dort konnte die Durchführung unserer Hilfe in Bezug auf die vergebenen und ausgezahlten Beträge erheblich verbessert werden, seit unsere Delegation in Sarajevo im vergangenen Jahr verstärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet wurde. Die bisher erzielten Ergebnisse sind äußerst ermutigend.
Auf diese Ergebnisse kann auch das Europäische Parlament stolz sein. Erst durch das Europäische Parlament wurden wir auf das schlechte Management in Bosnien aufmerksam. Es war das Parlament, das den Vorschlag der Kommission zur Schaffung einer Europäischen Agentur für den Wiederaufbau unterstützt hat. Es war das Parlament, das auf einem einheitlichen Rechtsrahmen für die Unterstützung der Region bestand, und es war das Parlament, das in seiner Funktion als Haushaltsbehörde dafür sorgte, dass unverzüglich Mittel für Soforthilfsmaßnahmen für Serbien bereitgestellt wurden. Das sind beachtliche Fortschritte, auf denen wir aufbauen müssen. Es gibt jedoch noch vieles, was verbesserungswürdig ist. Das ist das Anliegen dieser beiden Vorschläge.
Die Abgeordneten des Parlaments haben eine Vielzahl von Änderungsanträgen vorgelegt. Ich möchte auf diese Anträge eingehen, weil sie sich auf die beiden Vorschlage zur Agentur sowie zur Verordnung beziehen.
Die Kommission hat eine Verordnung über die Hilfe für die Region vorgeschlagen, die absichtlich einfach und klar gehalten wurde. Die Verordnung erläutert die allgemeinen Ziele im Hinblick auf die wichtigsten Programmierungsgrundsätze, die Komitologie für Programme, geht jedoch nicht auf einzelne Projekte ein. Sie schlägt außerdem einfache Entscheidungsprozesse für Programme vor, die von der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau durchgeführt werden.
Lassen Sie mich eine Reihe allgemeiner Punkte aufgreifen, die vom Parlament angesprochen wurden, und zwar zunächst die Rolle der Kommission und ihre finanzielle Verantwortung im Hinblick auf die Unterhaltung der Agentur. Die Kommission nimmt ihre Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft sehr ernst. In einer Reihe von Änderungsanträgen wird unter Bezugnahme auf Artikel 274 des Vertrags auf diese Verantwortung verwiesen. Um diese Verantwortung jedoch wahrnehmen zu können, brauchen wir Rechtsinstrumente, die es uns gestatten, schnell und flexibel zu agieren.
Zweitens möchte das Parlament, dass wir uns auf bestimmte Sektoren konzentrieren. Ausgehend von unseren Erfahrungen möchten wir jedoch so flexibel wie möglich bleiben. Wir können jedoch mehrere Änderungsanträge des Parlaments akzeptieren, in denen wir aufgefordert werden, konkret auf Schlüsselsektoren einzugehen, wie allgemeine und berufliche Bildung, Umwelt, Zivilgesellschaft und NRO, ethnische Aussöhnung und die Rückführung Vertriebener. Wir können in diesem Zusammenhang auch den Vorschlag akzeptieren, einen Verweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira in die Präambel der Verordnung aufzunehmen. Die Entschließung des Parlaments zur Mitteilung der Kommission über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess verdient ebenfalls, in der Präambel erwähnt zu werden. Wir halten einen solchen Verweis in der Präambel für sinnvoller als im Artikel zur Konditionalität.
Natürlich können wir auch dem Vorschlag zustimmen, dass die von der Kommission festzulegenden Leitlinien das unseren Reformen zugrunde liegende Streben nach mehr Effizienz widerspiegeln sollten.
Dem möchte ich nur hinzufügen, dass wir darauf achten sollten, dass wir die Verordnung, die die Dinge eigentlich vereinfachen soll, nicht mit Vorbehalten, Einschränkungen und jeder Menge bürokratischem Kleinkram überfrachten.
Wie Herr Staes sagte, wollen wir nicht, dass uns jemand Knüppel zwischen die Beine wirft. Wenn wir uns nicht auf eine klare und einfache Verordnung einigen können, dann wäre es, um ehrlich zu sein, besser, ganz auf die Verordnung zu verzichten. Das heißt im Klartext: Wir können dem Geiste nach zustimmen, allerdings nur, wenn in bestimmten Fällen Veränderungen an der Formulierung vorgenommen werden, und zwar bei den Änderungsanträgen 1, 2, 5, 6, 7, dem ersten Teil von Nr. 11, dem ersten Teil von Nr. 13, teilweise an Nr. 16, an 17, 18, teilweise an Nr. 19 sowie Nr. 20, 21, 24, 28 im ersten Teil, 31 sowie teilweise an Nr. 37.
Der Standpunkt der Kommission zur Gesamtsumme, die unseren Schätzungen zufolge für die Region erforderlich ist, d. h. zum so genannten Referenzbetrag und dessen Kompatibilität mit der Finanziellen Vorausschau, ist wohl bekannt. Wie das Haus weiß, halten wir einen entsprechenden expliziten Verweis in der Verordnung nicht für erforderlich. So wortreich Herr Lagendijk uns das auch erklärt hat, glaube ich dennoch nicht, dass das erforderlich ist. Aber er hat einen Punkt angesprochen, der im Wesentlichen stimmt und auf den auch Herr Westendorp verwiesen hat, und zwar haben beide sinngemäß gesagt, dass diese Verordnungen ja schön und gut sind, aber wenn nicht genug Mittel zur Abdeckung der politischen Prioritäten der Europäischen Union bereitstehen, dann verschwenden wir unsere Zeit.
Herr Westendorp sagte, der Rat könne nicht das Neue Testament nachahmen und mit Brot und Fisch Wunder vollbringen, jedenfalls wollte er wohl darauf hinaus. Bei den Mitgliedern einiger Räte mag diese Einschätzung der Möglichkeiten des Rates zum Teil für eine Spur zu brutal gehalten werden, sie ist aber vollkommen richtig. Uns steht nur ein begrenzter Haushalt zur Verfügung, und ich hoffe stark, dass die für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union bereitstehenden Mittel den politischen Prioritäten der Europäischen Union entsprechen. Darum ging es in unseren Diskussionen mit dem Rat in den letzten Wochen und Monaten, und die Kommission und das Parlament schneiden dabei gar nicht so schlecht ab. Vor allem haben, so denke ich, die Erfahrungen der letzten beiden Monate gezeigt, dass der Finanzierungsvorschlag der Kommission gar nicht so abwegig war, wie einige damals meinten.
Ich möchte jetzt zum zweiten uns vorliegenden Vorschlag, zum Vorschlag über die Europäische Agentur für den Wiederaufbau, kommen. Dabei schließe ich mich Herrn Lagendijk an und spreche dem Verwaltungsrat, dem Direktor und den Mitarbeitern meine Anerkennung für die ausgezeichnete Arbeit aus, die sie vor Ort im Kosovo geleistet haben. Sie bilden ein hervorragendes Team, und es überrascht mich nicht, dass sie derart beeindruckende Ergebnisse erzielen konnten. Sie haben sich ihren guten Ruf dafür redlich verdient. Ich weiß, dass die Delegation des Parlaments, die Kosovo im Mai besucht hat, ebenso beeindruckt war wie ich.
Es ist nur vernünftig, Lehren aus der Tätigkeit der Agentur in den letzten sechs Monaten zu ziehen und zu prüfen, wie wir ihre Arbeit noch effektiver gestalten können. Das ist jetzt, da die Agentur für die gesamte Bundesrepublik Jugoslawien zuständig sein wird, von wesentlicher Bedeutung.
Wir haben vor, die Rolle des Verwaltungsrates zu präzisieren. Er soll Verantwortung für die Prüfung und Billigung der Wiederaufbauprogramme übernehmen, die dann der Kommission zur Beschlussfassung vorzulegen sind. Wir wollen zudem die Entscheidungsprozesse vereinfachen. Nach der neuen Verordnung ist es der Kommission gestattet, von der Agentur vorgeschlagene Programme anzunehmen, ohne den Verwaltungsausschuss zu konsultieren.
Lassen Sie mich das klar und deutlich sagen: Die Verantwortung für die offizielle Bestätigung der Programme liegt bei der Kommission. Die Kommission entscheidet darüber, ob ein Programm wünschenswert ist; die Kommission ist für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich; die Kommission nimmt die Programme an.
Eine Reihe von Änderungsanträgen zielt darauf ab, die Agentur der Kommission direkt zu unterstellen, um ihr damit gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rechnungshof und OLAF die Alleinverantwortung für die Verwaltung der Agentur zu übertragen. Dazu ein klärendes Wort. So wie alle europäischen Agenturen verfügt auch die Agentur für den Wiederaufbau über ein gewisses Maß an Autonomie. So stellt sich die Lage nach der derzeitigen institutionellen Struktur dar, und die Autonomie, über die die Agentur derzeit verfügt, ist zu respektieren, solange sich nichts an der institutionellen Struktur der Agentur ändert. Die volle Verantwortung, die die Kommission laut Vertrag für die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft trägt, bleibt davon unberührt. Ich möchte dem Parlament für den vernünftigen und pragmatischen Ansatz danken, den es gegenüber der derzeitigen Struktur der Agentur gefunden hat. Ich kenne die Ansichten des Parlaments in dieser Frage, und die Kommission wird sie bei der Einrichtung künftiger Agenturen dieser Art berücksichtigen.
Die Sprachenregelung ist ein weiterer heikler Punkt. Ich hoffe, das Parlament versteht den Sinn der von mir im Mai unterbreiteten Vorschläge und wird in dieser schwierigen Frage weiter konstruktiv mit allen Beteiligten zusammenarbeiten. Ich kann jedoch den Antrag des Parlaments auf Streichung der Einstimmigkeitsregelung nicht unterstützen, da dies der Ansicht des Kollegiums widerspricht.
Wir können die Änderungsanträge annehmen, mit denen beabsichtigt ist, die Notwendigkeit eines gesonderten Ratsbeschlusses zur Ausweitung des Mandats der Agentur auf die gesamte Bundesrepublik Jugoslawien aufzuheben. Ich kann auch die Änderungsanträge annehmen, die sich auf folgende Aspekte beziehen: Beschluss des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " vom 9. Oktober, Zusammenarbeit mit den NRO, Wiederherstellung der Zivilgesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit, Bezahlung der von der Agentur erbrachten Dienstleistungen, Dritte, Möglichkeit der Schaffung weiterer Einsatzzentralen, Verantwortung des Direktors für die Durchführung des Arbeitsprogramms und Struktur des Haushalts der Agentur.
Das bedeutet, dass wir, vorausgesetzt, dass wir in einigen Fällen die Formulierung ändern können, sinngemäß den Änderungsanträgen 1, 2, 6, 8, teilweise 10, 11, 37, 16, 27 sowie 33 zustimmen können. Wir werden sorgfältig prüfen, wie sinnvoll die Erarbeitung einer ausführlichen Liste der Bereiche ist, die vom Verwaltungsrat zu prüfen sind. Das werden wir zum Zwecke der weiteren Präzisierung seiner Rolle tun, und zwar betrifft das die Änderungsanträge 21 und 22. Wir werden auch den Zeitplan prüfen, den Sie für die Annahme des Haushalts der Agentur vorschlagen, wobei der Grundsatz der guten Haushaltsplanung und die Kompatibilität mit den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft zu berücksichtigen sind. Das betrifft die Änderungsanträge 29 und 30.
Ich möchte dem Parlament nochmals für seine intensive Beschäftigung mit diesen Fragen danken. Wir haben in Südosteuropa reale Fortschritte erzielt. Dieser Vorschlag sollte uns in die Lage versetzen, unsere neuen Möglichkeiten zu nutzen und als Europäische Union einen entscheidenden Beitrag zu dauerhaftem Frieden und Wohlstand in der ganzen Region zu leisten.
Ich fürchte, die Europäische Union hat sich in den 90er Jahren um die Entwicklung Südosteuropas nicht übermäßig verdient gemacht. Ich hoffe, dass sich das im nächsten Jahrzehnt ändern wird und dass uns diese Verordnung die entsprechenden Mittel dazu in die Hand geben wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

ASEM III (Seoul, 20. und 21. Oktober 2000)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum dritten Asien-Europa-Treffen (ASEM III - Seoul, 20. und 21. Oktober 2000).

Patten
Herr Präsident, nun in Windeseile zu einem anderen Kontinent. Lassen Sie mich rasch einige Ausführungen zum ASEM-Prozess machen, bevor ich etwas zum dritten ASEM-Gipfel und dessen Ergebnissen sagen werde. Der erste Gipfel fand 1996 zu einer Zeit statt, da man mit großem Optimismus nach Asien schaute und viele vom asiatischen Wirtschaftswunder sprachen. Der zweite Gipfel fand 1998 statt, als es zu der Wirtschaftskrise gekommen war und viele der Meinung waren, dies sei das Ende für Asien und man hätte ohnehin zu sehr übertrieben. Der dritte Gipfel hat uns einen realistischeren Eindruck vermittelt. Ein asiatisches Wirtschaftswunder hat es nicht gegeben, aber es haben einige erstaunliche Entwicklungen stattgefunden, und große Teile Asiens haben sich von der Krise der Jahre 1997/98 rasch erholt. Am erfolgreichsten war man dabei immer dort, wo die Wirtschaftsreformen mit politischen Reformen verbunden wurden. Das war der Hintergrund für diese Gipfel.
Die Herausforderung für den dritten Gipfel in Seoul bestand darin, den ASEM-Prozess sowohl für regierungsseitige Teilnehmer als auch für die breite Öffentlichkeit zu vertiefen. Es musste nachgewiesen werden, dass es keiner dramatischen Ereignisse bedarf, um ein Treffen europäischer und asiatischer Staats- und Regierungschefs zu rechtfertigen. Unsere Ziele für ASEM III hatten wir im Rahmen unserer Arbeitsgruppe dargelegt und sie zweimal vor dem Gipfel mit dem Europäischen Parlament in der ASEAN-Arbeitsgruppe sowie in der Plenartagung diskutiert. Dies mündete, soweit ich mich erinnere, in Ihre Entschließung vom 5. Oktober, deren Ziele wir nicht nur berücksichtigten, sondern in den meisten Fällen auch erreichen konnten.
Auf dem Gipfel wurden nicht nur drei bedeutende Dokumente angenommen, sondern auch sensible Themen diskutiert, die die Menschenrechte, das Südchinesische Meer, Ost-Timor und Birma berührten. Die Teilnehmer gelobten, sich für die elementaren Menschenrechte einzusetzen und sie zu schützen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit zu respektieren und die Umwelt zu achten. Man kam überein, den hochrangigen politischen Dialog zwischen den ASEM-Partnern zu intensivieren, wobei kein Thema ausgeklammert werden und die Vielfalt der Teilnehmer genutzt werden sollte. Für die Zusammenarbeit Asien-Europa 2000 vereinbarten die Teilnehmer einen erweiterten und aktualisierten Rahmen, der das Arbeitsprogramm für das kommende Jahrzehnt bildet. Sie verwiesen auf die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Verwirklichung des Protokolls von Kyoto, zur Stabilisierung der Ölpreise wurde ein Dialog zwischen Verbrauchern und Produzenten angeregt. Zudem sei zur Entwicklung von energiesparenden Technologien eine engere Zusammenarbeit erforderlich. Die grenzüberschreitende Kriminalität stand ebenso auf der Tagesordnung wie die Ausbeutung von Zuwanderern, der Menschenschmuggel, der Kampf gegen illegale Drogen, also all die Themen, die leider die Kehrseite der Globalisierung bilden.
Auf dem Gipfel wurde die Erklärung von Seoul zum Frieden auf der koreanischen Halbinsel angenommen. Darin wird der koreanische Gipfel vom Juni begrüßt und werden beide Seiten aufgefordert, auf dessen Erfolg aufzubauen. Dabei wurde unterstrichen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea verstärkt in den mehrseitigen Dialog einbezogen werden müsse. Hinsichtlich der Erweiterung einigte man sich auf den Zwei-Stufen-Ansatz, demzufolge sich ein Bewerberland zunächst der Unterstützung seiner regionalen Partner versichern müsse, bevor es sich diesbezüglich an eine andere Region wenden kann. Die endgültige Entscheidung erfordert einen Konsens der Staats- und Regierungschefs. Spezielle Kandidaten wurden auf dem dritten ASEM-Gipfel nicht diskutiert.
Im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit kamen die Staats- und Regierungschefs überein, sich der Herausforderung der Globalisierung, der Informationstechnologie, des elektronischen Geschäftsverkehrs und des auf digitalem Gebiet bestehenden Gefälles durch eine Erweiterung der zwischen beiden Regionen bestehenden Forschungs- und Informationsnetze zu stellen. Gleichzeitig einigte man sich auf die Vorlage freiwilliger Jahresberichte zum Stand der Bemühungen um Überwindung der im Aktionsplan zur Handelsförderung aufgezeigten Handelshemmnisse.
Sämtliche ASEM-Partner waren sich einig, dass man baldmöglichst auf eine neue umfassende WTO-Runde hinarbeiten müsse, die die speziellen Belange der Entwicklungsländer berücksichtigt. Auf sozialem und kulturellem Gebiet bekräftigten die Staatschefs die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Bildung und fassten spezielle Initiativen zur Förderung der gegenseitigen Information ins Auge, u. a. den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Universitäten sowie die elektronische Vernetzung von Schulen. Was die konkrete Einbeziehung der Bürger betrifft, so hielt man am Grundsatz der Öffnung des ASEM-Prozesses für ein breiteres Segment der Zivilgesellschaft fest, obwohl die Initiative der NRO zur Schaffung eines sozialen Forums am Widerstand einiger asiatischer Partner scheiterte.
Sie stimmen mir sicher zu, dass sich diese Ergebnisse im Einklang mit der von mir bereits erwähnten Entschließung vom 5. Oktober befinden. Die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit sind in diesen Prozess eingebettet. Man war sich einig, dass die nächste WTO-Runde bald und auf breiterer Basis in Angriff genommen werden muss. Ich habe allerdings den Eindruck, dass sich dies in den Diskussionen des APEC-Treffens in Brunei bisher kaum widerspiegelt. Obwohl der Vorschlag zur Gründung eines sozialen Forums abgelehnt wurde, sind wir in Bezug auf die Zivilgesellschaft und die NRO einen guten Schritt vorangekommen, und ich hoffe stark, dass wir im Vorfeld von ASEM IV in Kopenhagen weitere Fortschritte auf diesem Gebiet erzielen können.
Die Staats- und Regierungschefs kamen abschließend überein, den Ausbau der interparlamentarischen Kontakte, wie im Rahmen für die Zusammenarbeit vorgesehen, zu unterstützen. ASEM III wurde zwangsläufig von den bedeutsamen Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel beherrscht, die in der wohlverdienten Nominierung des südkoreanischen Präsidenten für den Nobelpreis gipfelten. Mit ihm wurde ein Mann nominiert, dessen politische Karriere sich nicht nur durch sein Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auszeichnet, sondern der sich in letzter Zeit auch um die Aussöhnung zwischen dem Norden und dem Süden der Insel verdient gemacht hat.
Ich denke, dass uns das in Europa daran erinnert, welche Bedeutung wir für Asien haben, und zwar nicht nur in Bezug auf Wirtschaft und Handel. Wenngleich an dieser Stelle darauf hingewiesen werden sollte, dass Asien die Gesundung seiner wirtschaftlichen Lage u. a. der Tatsache zu verdanken hat, dass wir Wort gehalten haben und unsere Märkte auch in den letzten zwei Jahren asiatischen Exporten offen standen. Es kann davon ausgegangen werden, dass China in diesem Jahr gegenüber der Europäischen Union einen Überschuss von 40 Mrd. Euro verbuchen kann. Wir haben in Wirtschafts- und Handelsfragen Wort gehalten. In Verbindung mit anderen Dingen dürfte dies Asien veranlassen, uns etwas ernster zu nehmen. Gleichzeitig sollten wir daran denken, dass wir auch eine wichtige politische Rolle für Asien spielen. Das betrifft nicht nur unser Engagement für Demokratie und gutes Regierungshandeln, sondern auch unseren Beitrag zu künftiger Stabilität und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel und anderswo in der Region. Der ASEM-Prozess ist von großer Bedeutung. Das war ein sehr wertvolles Treffen. Der Prozess entwickelt und vertieft sich mit den Jahren, und ich freue mich bereits auf das nächste, in einigen Jahren in Kopenhagen stattfindende ASEM-Treffen, wo wir, davon bin ich überzeugt, auf dem bisher Erreichten aufbauen können werden.

Jarzembowski
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich glaube, dass so wenige von uns da sind, liegt daran, dass die Verhandlungen heute Abend so schnell gegangen sind und einige Kollegen, die reden wollten, noch nicht da, sondern noch beim Essen sind. Ich bitte also, die geringe Präsenz nicht als Zeichen dafür zu werten, dass das Thema ihnen nicht wichtig ist.
Herr Kommissar, ich teile zunächst Ihre Auffassung, dass dieser ASEM-Prozess von großer Bedeutung ist. Er ist politisch und wirtschaftlich von großer Bedeutung. Ich wünschte, sowohl dieses Haus als auch manche Ihrer Kollegen in der Kommission würden die Bedeutung der Beziehungen Asiens zu Europa in der richtigen Relation sehen, auch zur Fischereipolitik der Union - meine spanische Kollegin möge es mir verzeihen und auch Herr Fischler möge das entschuldigen. Wenn man die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der multipolaren Welt langfristig sieht, sind die Beziehungen Asiens zu Europa und umgekehrt von zentraler Bedeutung. Insofern sind wir sehr glücklich, dass die Gipfelkonferenz in Seoul stattgefunden hat und abgesehen von ein oder zwei Regierungschefs alle Regierungschefs da waren. Das war von großer Bedeutung.
Sie haben Recht, im positiven Sinne wurde der Asien-Gipfel von der Entwicklung in den beiden Teilen Koreas gewissermaßen in den Schatten gestellt, so dass mehr Zeit darauf verwandt wurde, die Annäherung der beiden Teile Koreas zu beurteilen und zu qualifizieren, als wirklich in der Sache über den Asien-Prozess zu sprechen. Wir sollten uns aber alle freuen, dass es dort eine positive Entwicklung gibt. Ich erlaube mir allerdings eine Bemerkung an den armen Vertreter des Rates, der irgendwann Protokoll führen muss: Es war natürlich peinlich in Seoul, dass einige EU-Mitgliedstaaten den Botschafteraustausch mit Nord-Korea verkündet haben und andere nicht. Es wäre sehr klug gewesen - sollten wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben -, wenn alle 15 Staaten gemeinsam die Entscheidung getroffen hätten, mit Nord-Korea zum gleichen Zeitpunkt unter gleichen Bedingungen die Beziehungen aufzunehmen, anstelle einzelner Showmaßnahmen einzelner Staats- und Regierungschefs.
Es ist positiv - das will ich durchaus zugestehen -, dass es eine Einigung gegeben hat auf ein Rahmenprogramm für die asiatisch-europäische Zusammenarbeit. Aber, ehrlich gesagt, Herr Kommissar, haben Sie die Substanz der Rahmenvereinbarung verstanden? Ich habe noch große Schwierigkeiten, die Substanz dessen, was man für das nächste Jahrzehnt vereinbart hat, wirklich zu verstehen. Und hier glaube ich, dass es für das Parlament - auch wenn nur wenige von uns da sind, aber irgend jemand liest das Protokoll, und wir, die wenigen Spezialisten, werden es jedenfalls weiterbehandeln - darauf ankommt, sich an diesem Prozess der Ausformulierung des Rahmens für die asiatisch-europäische Zusammenarbeit zu beteiligen. Ich glaube sowieso, dass das Parlament sich viel zu reaktiv verhält. Zumal wir in Ihnen, Herr Kommissar, einen guten Gesprächspartner haben, sollten wir vor Kopenhagen und vor den Konferenzen versuchen, uns inhaltlich zu einigen und als Parlament Denkanstöße zu geben, wie wir den Rahmen, den Sie beschlossen haben, auch ausfüllen können.
Ich bin sehr froh darüber, dass die europäische Seite sich sehr klar und deutlich zu den Menschenrechten geäußert hat. Aber über die Konsequenzen, darüber, was dies bedeutet, müssen wir noch einmal in Ruhe reden. Ich glaube, dass war ein sehr gutes politisches Bekenntnis, aber wir haben da noch einige Probleme.
Ich glaube, dass wir als Parlament die Aufgabe haben, das, was die europäische Seite dankenswerterweise in die Schlussfolgerungen mit aufgenommen hat, nämlich die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der asiatischen Staaten nach der ersten ASEM-Konferenz, die wir in Straßburg vor einigen Jahren gehabt haben, wieder aufzunehmen. Das ist eine wichtige Aufgabe, und ich wünsche mir, dass das Parlament vielleicht im nächsten Jahr vor Kopenhagen diese zweite Tagung anregt. Wir sollten sie in Asien stattfinden lassen, weil sie das letzte Mal in Straßburg stattgefunden hat. Gerade wenn Sie die Zusammenarbeit zwischen Asien und Europa unter Demokratie- oder Menschenrechtsgesichtspunkten sehen, halte ich es für wichtig, dass wir mit den Parlamenten der asiatischen Staaten enger zusammenarbeiten und hieraus eine positive Entwicklung machen.

Der Präsident
Herr Jarzembowski, zu Ihrer Bemerkung über die geringe Zahl der Anwesenden kann ich Ihnen sagen, dass, wenn wir den Kommissar mitrechnen, die Redner zu 75 Prozent präsent sind. Das ist gar nicht so schlecht!

Maaten
Herr Präsident! Bereits vor einem Monat haben wir über diese Angelegenheit gesprochen und damals ein sehr erfreuliches Gespräch mit dem Herrn Kommissar geführt. Erwartungsvoll klopfte unser Herz. Für einen positiven Aspekt halte ich selbstverständlich die in Richtung Nord-Korea erzielte Öffnung. Leider werden dafür von unserer Seite nicht die Mittel zur Verfügung gestellt, die eigentlich dazugehören. Übrigens finden wir das Ergebnis doch etwas mager, und das ist noch freundlich ausgedrückt. Bei ASEM III haben wir weniger Probleme mit dem Erreichten, denn Projekte zu Geldwäsche, HIV und AIDS, Nahrungsmittelsicherheit und Ähnlichem sind natürlich begrüßenswert. Sogar zwei konkrete Vorschläge wurden angenommen, insbesondere der Runde Tisch zur Globalisierung und das duo fellowship program, 4 300 fellowships in Höhe von 25 Mio. US-Dollar. Das ist zwar durchaus schon etwas, aber dennoch haben wir hier unsere Fragen. Darauf komme ich gleich noch zurück.
Wichtiger ist das, was nicht angenommen worden ist. Weitaus mehr hätte in Sachen finanzieller Stabilität, Handel und Investitionen sowie Infrastruktur geschehen können. Ein ASEM-Umweltzentrum wurde angeregt. Das ist richtig gewesen. Schlimm finden wir, dass im Bereich der Menschenrechte nichts herausgekommen ist. Es wurden Dinge vorgetragen, aber davon findet sich nichts in den vereinbarten Projekten, nicht einmal auf einem solchen Gebiet wie einer angemessenen Reserve, die durchaus möglich gewesen wäre. Diese angemessene Reserve hat im Übrigen auch etwas mit der Globalisierung zu tun. Wir haben vereinbart, uns mit der Globalisierung, insbesondere mit ihren negativen Folgen zu befassen. Unserer Meinung nach wirkt sich die Globalisierung nachgerade positiv aus. Negative Auswirkungen gibt es zwar, aber nichtsdestoweniger müssen wir auch den positiven Folgen ins Auge sehen.
In Bezug auf das fellowship program finden wir es unbegreiflich, dass das Sekretariat seinen Sitz in Seoul haben soll. ASEF in Singapur funktioniert ausgezeichnet. Warum wurde es nicht dort angesiedelt?
Bekanntlich nimmt die Kommission ASEM überaus ernst, und wir unterstützen die Kommission diesbezüglich auch voll und ganz. Für uns stellt sich die Frage, ob unsere Minister ASEM ernst genug genommen haben. Sie haben, so meinen wir, kläglich versagt und es an Ehrgeiz mangeln lassen und verdienen deshalb keinen Beifall.
Forderungen nach einem interparlamentarischen Dialog Asien-Europa gab es wohl. Vielleicht können wir hier als Parlamentarier das schaffen, was den Ministern nicht gelungen ist. Die Europäische Kommission verdient unsere Unterstützung, da sie, davon sind wir überzeugt, die richtige Richtung eingeschlagen hat. Unserer Ansicht nach hätten die Minister allerdings ein weitaus besseres Ergebnis erzielen können.

Der Präsident
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Regionale Fischereiorganisationen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0275/2000) von Herrn Jové Peres im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Mitwirkung der Gemeinschaft in regionalen Fischereiorganisationen (RFO) (KOM(1999) 613 - C5-0108/2000 - 2000/2068(COS)).

Jové Peres
Herr Kommissar! Die regionalen Fischereiorganisationen erlangen eine immer größere Bedeutung, insbesondere in Fanggebieten mit mehrfacher Souveränität oder für die Bewirtschaftung von weit wandernden oder gebietsübergreifenden Fischbeständen. Durch die Anpassung an die spezifischen Merkmale ihrer Fischgründe sind sie ein besonders geeignetes Instrument für die rationelle Bewirtschaftung der Bestände. Daher ist es für die Europäische Union vorrangig, sich mit den erforderlichen Mechanismen auszustatten, um eine uneingeschränkte und angemessene Mitwirkung zu gewährleisten. Die Mitteilung der Kommission beschränkt sich auf die Behandlung der Aspekte der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bei den Aufgaben aufgrund der Mitwirkung in den Organisationen. Dieser Ansatz ist notwendig, aber unzureichend, denn es ist ratsam, ein klares, einheitliches und homogenes Schema für die Beteiligung der Europäischen Union in den regionalen Fischereiorganisationen festzulegen; angesichts der Vielfalt der bestehenden regionalen Organisationen ist die Mitwirkung der Gemeinschaft an jeder einzelnen an ihre Besonderheiten anzugleichen. Sie muss aber in rechtlicher und institutioneller Hinsicht den gleichen Grundprinzipien folgen. Aus diesem Grunde tritt der Bericht des Ausschusses für Fischerei des Europäischen Parlaments für die Suche nach einer gleichmäßigen Aufgabenverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten für alle regionalen Fischereiorganisationen ein.
Die Hauptrolle bei der Gemeinschaftsaktion sollte die Kommission als Garant der Interessen der Gemeinschaft übernehmen, deren Dienststellen sich nicht nur mit den Repräsentationsaufgaben befassen sollten, auf die sie sich bislang aus Mangel an Mitteln in den meisten Fällen zu beschränken scheinen. In Zukunft dürfen sich die Dienststellen der Kommission nicht damit begnügen, nur zum Schein vertreten zu sein, sie müssen klar und deutlich alle Aspekte betreffend die Mitwirkung der Gemeinschaft in diesen regionalen Organisationen übernehmen, sowohl im Bereich der Vertretung, der Kontrolle bei der Übermittlung und der Überprüfung von Daten, wie auch bei der Mitwirkung an wissenschaftlichen Gremien; das heißt ganz allgemein, sie müssen die Leitung der Gemeinschaftsaktion, darunter auch der Überwachung der Fischgründe, die im Rahmen dieser Organisationen erfolgt, übernehmen.
Die Kontrolle der Fanggründe betrifft die Hoheitsbefugnisse der Mitgliedstaaten und daher gewissermaßen den Kern ihrer Souveränität. Sie muss einem Gemeinschaftsorgan übertragen werden, damit die gemeinsame Fischereipolitik in allen Mitgliedstaaten und für alle Schiffe und Fischer unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gilt und die Gefahr der Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vermieden wird. Deshalb sollte die Führung der Kontrolle und schrittweise auch ihre Durchführung den Dienststellen der Kommission anvertraut und es sollten demzufolge ihre Kosten vom Gemeinschaftshaushalt übernommen werden.
Es ist notwendig, die bestehenden Mechanismen zur Umsetzung ins Gemeinschaftsrecht zu verbessern, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und das derzeitige schleppende Tempo zu überwinden. Die beschleunigte Umsetzung der in den regionalen Organisationen angenommenen Rechtsvorschriften ins Gemeinschaftsrecht hindert jedoch nicht daran, dass der Rat und das Parlament ihre Aufgaben betreffend die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erfüllen.
Angesichts der wachsenden Bedeutung der regionalen Fischereiorganisationen muss die Europäische Union ihre Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Fischerei umfassend wahrnehmen; dies stellt vor allem ein Problem des Personals und der Mittel dar. Um allerdings das Problem der Mittel zu vermeiden, hat die Kommission beschlossen, eine Neuregelung der Aufgaben der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vorzuschlagen, ohne die jeweiligen Kompetenzen zu ändern. Dieses Konzept, das vorübergehend akzeptabel sein könnte, kann ernsthafte unerwartete und vor allem institutionelle Probleme bereiten, wenn man es dauerhaft machen möchte.
Die von der Kommission vorgeschlagene Aufgabenverteilung würde der Gemeinschaft die Vertretung vorbehalten, die man als hochrangig bezeichnen könnte, und die Vertretung in den wissenschaftlichen und technischen Ausschüssen auf die Mitgliedstaaten delegieren. Der Beitrag zu den Arbeiten der regionalen Fischereiorganisationen sowie die Inspektions- und Kontrollaufgaben würden auf die Mitgliedstaaten übertragen werden. Das heißt, die Eigenschaft der Gemeinschaft als Vertragspartei würde sich lediglich auf Äußerlichkeiten reduzieren.
Der Aufbau Europas darf sich nicht auf inhaltsleere Erklärungen beschränken. Solange eine gemeinsame Fischereipolitik existiert und die Gemeinschaft Kompetenzen im Bereich der Fischerei hat, muss sie sich mit dem Personal und den Mitteln ausstatten, um ihre Verpflichtungen erfüllen zu können, so wie es der Grundsatz der Angemessenheit der Mittel der Gemeinsamen Fischereipolitik erfordert. Wenn die Gemeinschaft Vertragspartei in den regionalen Fischereiorganisationen ist, muss sie sich auch als solche verhalten und die Rolle spielen, die man von ihr verlangen kann. Die Anwendung dieses Grundsatzes hat finanzielle Auswirkungen und erfordert juristische Entwicklungen und gegebenenfalls Abtretungen von Hoheitsgewalt; aber wenn man sich für ein bestimmtes Modell des politischen Aufbauwerks entscheidet, muss man auch die erforderlichen Mittel aufwenden, damit dieses Modell in die Praxis umgesetzt werden kann.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Ohne Zweifel sind die regionalen Fischereiorganisationen heute die beste, wenn nicht gar die einzige Garantie für die Bewirtschaftung der weltweiten Fischbestände und müssen dies künftig in noch stärkerem Maße sein. Diese Bedeutung hat der Berichterstatter, der einen ausgezeichneten Bericht erarbeitet hat, in dem der wirkliche Schwachpunkt der Mitteilung deutlich wird, durchaus verstanden. Sehr gute Absichten, die nur umgesetzt werden können, wenn ein echter politischer Wille vorhanden ist.
Wenn wir davon ausgehen, dass von allen Meeresanrainerstaaten in der Welt nur sehr wenige über das wirtschaftliche, juristische, gesetzgeberische und politische Potential verfügen, das die Europäische Union besitzt, wird verständlich, wie sehr wir uns fragen müssen, worin unsere Verantwortung besteht. Aber die Gemeinschaft mischt sich weder ein noch übernimmt sie die Führung; wenn es hoch kommt, reagiert sie. Aber sie reagiert mit so knappen Mitteln und so wenig Voraussicht, dass es schließlich so ist, als ob man David gegen Goliath ins Feld schicken würde. Nur dass in der Bibel David gewann, was hier nicht der Fall ist.
Ich war Beobachterin in einigen regionalen Organisationen und kann Ihnen versichern, dass es bemitleidenswert ist zu sehen, wie zwei oder drei mittlere Beamte, erschöpft und fast ohne zu schlafen, versuchen, auf Probleme zu reagieren, die man seit Monaten hat kommen sehen, und dies gegenüber mächtigen Delegationen, sei es aufgrund ihrer Eigenschaft als Großmächte, wie die USA oder Japan, oder sei es, weil sie vorher eine kluge Bündnispolitik betrieben haben. Da sich die Generaldirektion für Fischerei in der Umstrukturierung befindet und dies mehr Personal und bessere Mittel mit sich bringen kann, müssen wir meiner Meinung nach fordern, dass dieser Bereich vorrangig verstärkt wird. Dies würde erstens bedeuten, dass man sich nicht darauf beschränken muss, auf Amtshandlungen zu reagieren, wie zum Beispiel auf das Galapagos-Übereinkommen und seinen offenkundigen Versuch einer einseitigen Erweiterung der Hoheitsgewässer von vier Ländern entgegen den Mindestnormen des internationalen Seerechts oder auf Versuche der willkürlichen Ausweisung von Gemeinschaftsflotten, einigen der wenigen, die strikte Vorschriften und Regelungen kennen.
Ebenso ist die Kommission verpflichtet, uns nicht nur angemessen im internationalen maritimen Bereich zu vertreten, sondern auch die Initiative zu ergreifen. Deshalb sollte sie die Schaffung neuer regionaler Organisationen fördern und dabei dort beginnen, wo es bereits eine Präsenz der Gemeinschaft gibt, wie im westlichen und südlichen Pazifik. Angesichts der vorgesehenen Umstrukturierung möchte ich ausdrücklich um die Schaffung einer Stelle für weit wandernde Fischarten ersuchen, deren Notwendigkeit bereits von der Kommission selbst mit der Abfassung einer Reihe von ausschließlich für diese Arten geltenden Regelungen erkannt wurde und die ein Hauptziel der unter Billigflaggen fahrenden Schiffe darstellen, einer Piratenplage, die sich unerklärlicherweise immer weiter ausdehnt.
Ich schließe, indem ich nochmals meine Unterstützung für den großartigen Bericht des Herrn Berichterstatters bekräftige.

Stihler
Herr Präsident, ich danke dem Berichterstatter und dem Kommissar.
Die regionalen Fischereiorganisationen und die Mitarbeit der Gemeinschaft in ihnen stellen ein wichtiges Thema dar. Diese Organisationen, die sich auf fast alle Meere erstrecken, bilden ein Instrument zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen. Und diesen wertvollen Ressourcen möchte ich mich jetzt zuwenden.
Schon jetzt werden die Bestände immer knapper, und die Fischereiwirtschaft gerät in die Krise. Überfischung, die Verschmutzung unserer Meere, klimatische Veränderungen - mit denen sich gerade die Konferenz in Den Haag beschäftigt - sowie physische Veränderungen unserer Umwelt üben einen zunehmenden Druck auf diese endliche Ressource aus.
Von besonderer Bedeutung ist die Reformierung der GFP, doch noch wichtiger ist es, sich für die richtigen Reformen zu entscheiden. In Schottland arbeiten die Scottish Fishermen 's Federation und der World Wildlife Fund gemeinsam an einem Konzept für eine regionale Zonenbewirtschaftung. Am Programm für die Fischereibewirtschaftung können sich alle Interessengruppen einer bestimmten Region beteiligen. Obwohl die Empfehlungen des Programms anfangs rein beratenden Charakter tragen sollen, hofft man, dass es sich als so effizient und wirksam erweisen wird, dass sich daraus im Laufe der Zeit eine Managementfunktion entwickeln wird.
Die weitere Regionalisierung der GFP wird entscheidend dazu beitragen, dass auf lokaler Ebene konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Die regionalen Fischereiorganisationen leisten einen Beitrag auf internationaler Ebene, und durch die regionale oder zonale Bewirtschaftung kann die globale Entwicklung auf die lokale Ebene zurückgeführt werden. Das ist die Voraussetzung für eine wahrhaft nachhaltige Fischereiwirtschaft.

Nogueira Román
Herr Präsident! Leider habe ich nur eine Minute, um meine Zustimmung zu dem ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen Salvador Jové zum Ausdruck zu bringen, der sehr zutreffend einen Teil der Gemeinsamen Fischereipolitik behandelt, der in der Union bislang nicht als eines ihrer grundlegenden Elemente betrachtet wurde.
Verstrickt in ihre Auseinandersetzungen in den Gemeinschaftsgewässern, verkennen die europäischen Staaten in der Praxis, dass die Fischerei sowohl für die Erhaltung der Fischereiressourcen und der Produktion als auch für die Märkte und den Charakter der Flotte eine weltweite Bedeutung besitzt. In Folge dessen gibt es Landstriche in der Union, beispielsweise Galizien, das ich vertrete, die ganz besonders stark unter dieser Situation und den daraus resultierenden Mängeln an materiellen Mitteln und Humanressourcen leiden, die in der Europäischen Union bei der Umsetzung der Gemeinsamen Politik für die regionalen Fischereiorganisationen zutage treten.
Der Berichterstatter kritisiert eben genau diese Mängel und schlägt sehr geeignete Lösungen vor, denen wir zustimmen.

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Zustand der Fischbestände ist - und das wissen wir nun mittlerweile alle - weltweit besorgniserregend. Dies kommt zum einen durch die zahlreichen Umweltverschmutzungen, wie wir gerade gehört haben, die beispielsweise durch die Tankerunglücke der letzten Zeit verursacht wurden - und von diesen Tankerunglücken gibt es ja nun wahrlich nicht wenige.
Der Hauptgrund ist jedoch auch die Ausbeutung der Fischbestände durch die überdimensionalen Fangkapazitäten der Fischereiflotten. Im Interesse der Umwelt, aber auch der Fischer, muss es unser Ziel sein, eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erzielen. Um dieses Ziel allerdings erreichen zu können, hat die Gemeinschaft noch einige wichtige Schritte zurückzulegen. Viel Zeit bleibt uns jedoch eigentlich nicht mehr.
In ihrer Mitteilung an den Rat und das Parlament bemängelt die Kommission das Fehlen einer einheitlichen Regelung für den Fischfang innerhalb und außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen. Immer noch gilt auf hoher See das Recht des Stärkeren. Dieses Recht basiert auf dem herrschenden Grundsatz des Freiheitsrechts. Das Meer kennt keine Grenzen. Kaum ein Fisch hat einen festen Wohnsitz. Ich denke dabei an alle wandernden Fischbestände. Betreiben einige Überfischung, wird ein Dominostein zum Fallen gebracht. Jede noch so schonende Behandlung der Fischressourcen führt zu keinem Erfolg, wenn die anderen ihre wirtschaftlichen Interessen rücksichtslos verfolgen und das Gebot des Bestandsschutzes mit Füßen treten.
Global gesehen verfügt die EU über das viertgrößte Fangpotential. Dennoch verschafft diese Bedeutung der EU allerdings nicht das Recht, Maßnahmen für sich allein zu treffen; diese müssen im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen stehen. Aufgrund dieser Globalität ist eine internationale Zusammenarbeit gefragt, doch zu den wichtigsten Gremien - und damit kommen wir wieder auf die Basis dieser Zusammenarbeit zurück - zählen insbesondere die regionalen Fischereiorganisationen. Diesen kommt nicht erst seit dem New Yorker Übereinkommen von 1995 besondere Bedeutung zu, sie sind auch grundsätzlich am besten für die Förderung der verantwortungsvollen Fischerei geeignet. Sie alleine haben die Möglichkeit, überregional getroffene Regelungen den vor Ort gegebenen Umständen entsprechend umzusetzen. Sie führen statistische Programme durch und sind für die Inspektion und die Überwachungssysteme zuständig. Sie können am wirkungsvollsten dafür sorgen, dass die Gebote nicht missachtet werden.
Angesichts dieser großen Bedeutung der regionalen Fischereiorganisationen für eine nachhaltige Fischerei halte ich es für unerlässlich, der EU in jeder regionalen Fischereiorganisation einen Sitz einzuräumen, damit wir alle endlich an einem Strang ziehen.

Varela Suanzes-Carpegna
 Vorsitzender des Ausschusses für Fischerei. (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor meiner Abreise zu einer dieser regionalen Fischereiorganisationen, nach Marrakesch, wo ich übermorgen im Namen des Ausschusses für Fischerei als Beobachter unseres Parlaments teilnehmen werde, möchte ich mich an dieser Aussprache über den Bericht unseres Kollegen Salvador Jové beteiligen, einen ausgezeichneten Bericht, in dem die Position unseres Ausschusses sehr klar dargelegt wird.
Wir unterstützen die regionalen Fischereiorganisationen, wir fordern die Schaffung weiterer regionaler Fischereiorganisationen und ein stärkeres Gewicht der Kommission in diesen Organisationen. Wenn wir von weiteren Organisationen sprechen, dann meinen wir diejenigen, die im Südatlantik und im Südpazifik geschaffen werden können und müssen - wie hier gesagt wurde - und bei denen die Kommission die Führung übernehmen kann. Ich glaube, dass die Zukunft der Fischerei in internationalen Gewässern von diesen Organisationen abhängt und alle Anstrengungen der Kommission, Herr Kommissar, noch zu gering sind. Um die Haltung der UN, sowohl in der Konvention von 1982 als auch in der hier erwähnten von New York, zu verteidigen, müssen wir über eine sehr aktive Präsenz in diesen Organisationen zu Gunsten einer verantwortungsvollen Fischerei verfügen. Es wird Ihnen nicht an der Unterstützung des Ausschusses für Fischerei dieses Parlaments mangeln, auch nicht im Hinblick auf die Bestätigung weiterer materieller Mittel und von Personal, die, wie hier dargelegt wurde, benötigt werden. Wir sind Haushaltsbehörde, und ich glaube, dass wir auf diese Linie Einfluss nehmen müssen, weil in den genannten Organisationen und Gewässern für uns in Bezug auf die Zukunft der Fischerei in den nächsten Jahren viel auf dem Spiel steht.
Ich will deshalb die praktisch einhellige Meinung des Europäischen Parlaments hervorheben und möchte, dass die Kommission uns als Verbündete in diesem konstruktiven Kampf um ein stärkeres Gewicht der Kommission begreift - mehr Beamte, wurde gesagt. Offensichtlich ist die Vertretung im Vergleich mit anderen Nationen gering, und wir müssen stärker und besser vertreten sein, Herr Fischler. Ich will Ihnen sagen, dass wir diese Strategie fortsetzen werden, vorher unseren Ausschuss einzuberufen, damit Sie uns über die zu vertretenden Konzepte informieren. Wir werden uns mit dem Fischereisektor beraten, damit wir einen gemeinsamen Standpunkt haben, und anschließend wird es wieder zurück in den Parlamentsausschuss gehen, damit die Kommission vor diesem Rechenschaft ablegen kann.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich nochmals unseren Berichterstatter, Herrn Jové, zu seinem großartigen Bericht beglückwünschen.

Nicholson
Zunächst möchte ich den Bericht begrüßen und feststellen, dass das Thema der Bewirtschaftung, Kontrolle und Erhaltung der Fischbestände überall ein beträchtliches Problem darstellt. Wir alle sind uns dessen sowohl in der Europäischen Union als auch weit über sie hinaus wohl bewusst.
Dieses Problem hat zwischen Fischern auf der einen und Wissenschaftlern auf der anderen Seite zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten geführt. Und wir als Politiker geraten dabei bisweilen zwischen die Fronten. Wir sind weder Fischer noch Wissenschaftler, und wir versuchen, aus den Informationen beider Seiten die Wahrheit herauszufiltern und einen Ausweg zu finden. Das ist eine äußerst schwierige Sache, wenn man nach einem Ausweg suchen muss.
Deshalb möchte ich diesem Haus und dem Kommissar gegenüber betonen, dass wir äußerst präzise und zuverlässige Informationen brauchen, auf die wir alle, ob Wissenschaftler, Fischer oder Politiker, zurückgreifen können. Deshalb meine ich auch, dass der Kommission hier eine besonders wichtige Rolle zukommt. Sie sollte die Fischer zur Zusammenarbeit auffordern und Lösungen vorschlagen, denen wir alle zustimmen können.
Die Kommission sollte die Ansichten der nationalen Regionalbehörden und der Branche berücksichtigen. Als der Kommissar letzten Monat auf meinen Bericht einging, hatte er sich wohl etwas auf der Landkarte verirrt. Er wusste nicht genau, ob er nun nach Schottland, Irland oder Nordirland reist. Ich stellte plötzlich fest, dass er Schottland und der Republik Irland einen Besuch abstatten würde, jedoch nicht Nordirland. Ich hoffe, dass er geographisch künftig etwas besser beschlagen sein wird. Ich weiß, dass er weiß, wo Nordirland liegt, und ich hoffe wirklich, dass er die dortigen Fischer künftig besuchen wird.
Bevor wir zu einem Beschluss kommen, der das Chaos beenden wird - weil ich denke, dass wir alle wissen, was im Dezember in Bezug auf die zulässigen Gesamtfangmengen und die Quoten auf uns zukommt - möchte ich noch feststellen, dass es nicht nur für die regionalen und nationalen Bereiche und für die Fischer äußerst schwierig werden wird, sondern auch für die Kommission. Wir müssen uns dieser Angelegenheit zu einem günstigeren Zeitpunkt im Verlaufe des Jahres annehmen; wir müssen besseren Vorlauf schaffen und die Zusammenarbeit stärker ankurbeln als in der Vergangenheit. Ich bitte die Kommission, dies zu berücksichtigen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich Ihnen für die Unterstützung bei unseren Bemühungen danken, die Tätigkeit der Gemeinschaft in den regionalen Fischereiorganisationen zu fördern und auch zu verstärken. Ich bin mit all jenen einer Meinung, die sagen, dass wir mehr regionale Fischereiorganisationen brauchen, und ich bin auch mit Herrn Varela und anderen einer Meinung, dass die Kommission in diesen regionalen Fischereiorganisationen eine entsprechende Rolle zu spielen hat.
Wir sind auch einer Meinung mit diesem Hause, dass die Fragen der Kontrolle im Bereich der regionalen Fischereipolitik ein Eckpfeiler sein müssen. Ich muss aber auch noch einmal den Standpunkt der Kommission bekräftigen, dass sie nicht die alleinige Verantwortung für die Kontrolle in den regionalen Fischereiorganisationen übernehmen kann. Es sind nun einmal - und das entspricht unserer Grundstruktur in der Europäischen Union - die Mitgliedstaaten, die primär die Kontrollen wahrzunehmen haben. In Ausübung ihrer Hoheitsrechte als Flaggenstaaten müssen sie die notwendigen sowohl menschlichen als auch finanziellen und materiellen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen kann.
Die Kommission hält daher an ihrer Schlussfolgerung in der Mitteilung fest, dass die NAFO, was die Kontrollaktivitäten anbelangt, eine Ausnahme von der Regel darstellt, aber nicht zur Regel gemacht werden soll. Die Kommission soll sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, nämlich die Umsetzung der Kontrollmaßnahmen in den regionalen Fischereiorganisationen durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und zu koordinieren. Darüber hinaus hat die Kommission auch jede Menge Aufgaben im Zusammenhang mit Verhandlungen zu übernehmen, die im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen geführt werden müssen.
Es wäre ganz einfach unpassend, sich über die gängige institutionelle Praxis in der Gemeinschaft in Bezug auf die Kontrollzuständigkeit für auf hoher See tätige Schiffe hinwegzusetzen.
Ich möchte da zwei wesentliche Punkte in Erinnerung rufen. Die Gemeinschaft muss einerseits konsistent agieren, ganz gleich, ob es nun um Kontrolltätigkeiten innerhalb der Gemeinschaftsgewässer geht oder ob es um Kontrolltätigkeiten auf hoher See geht.
Zweitens: Die Standpunkte, die man andererseits zu diesem Thema einnimmt, müssen in Einklang mit jenen Standpunkten stehen, die im Rahmen der laufenden Debatte über die so genannten Kerntätigkeiten der Kommission eingenommen werden. Aus diesen Gründen geht die Diskussion über Kontrollmaßnahmen über den Bereich der regionalen Fischereiorganisationen hinaus. Es ist eine umfassende Vorgehensweise zu wählen, die alle Fischereitätigkeiten der Gemeinschaft berücksichtigt, sowohl in den EU-Gewässern als auch auf hoher See.
Wenn wir insgesamt neue Überlegungen im Zusammenhang mit unseren Aufgaben als Kommission in bezug auf die Kontrolltätigkeiten innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgewässer anstellen wollen, so halte ich es für angemessen, dass wir das im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik tun. Das heißt, dass wir hier nächstes Jahr jede Menge Gelegenheiten haben werden, über diese Fragen intensiv zu diskutieren. So viel zum Kernthema des Berichts.
Lassen Sie mich noch ein paar kurze Bemerkungen zu einigen anderen Punkten machen. Was die Dauer der Umsetzung der Beschlüsse der regionalen Fischereiorganisationen betrifft, so stimme ich Ihnen zu, die Bilanz der Kommission kann und muss verbessert werden. Bisher konnten zwar schon einige Fortschritte erzielt werden, aber hier muss man sich vor allem um eine bessere zeitliche Planung bemühen.
Zur Frage der Verstöße und Sanktionen: Hier hat sich die Kommission immer dafür eingesetzt, Sanktionen in die Kontrollregelungen mit einzubeziehen. Denn ohne Sanktionen ist die Kontrolle ganz einfach zahnlos. Leider ist es aber bisher nicht gelungen, derartige Vorstellungen durchzusetzen, weil sich der Rat immer dagegen ausgesprochen hat. Wir werden aber versuchen, im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie das beim Gipfel von Tampere formuliert und beschlossen wurde, auch in dieser Frage Fortschritte zu erzielen.
Dann noch zu dem in Punkt 16 geäußerten Vorwurf. Da heißt es, die Kommission wolle das Parlament vom Prozess der Gemeinschaftsbeteiligung in den verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen ausschließen. Ich muss Ihnen sagen, dass das überhaupt nicht zutrifft, sondern das Gegenteil der Fall ist. Die Kommission hat sich hier immer für die Regeln für die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission ausgesprochen und hat sich auch immer an die Regeln der interinstitutionellen Vereinbarung gehalten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

GMO für Schweinefleisch
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0305/2000) von Herrn Garot im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (KOM(2000) 193 - C5-0225/2000 - 2000/0076(CNS)).

Ford, Glyn
Herr Präsident, ich habe das gleiche Problem wie Herr Nicholson, nur viel akuter. Ich bin zum angegebenen Zeitpunkt zur Aussprache über ASEM III erschienen, nur um festzustellen, dass die Aussprache bereits vorbei war. Ich weiß nicht, woran das liegt. Möglicherweise daran, dass ein oder zwei Abgeordnete fehlen, so dass dann die Aussprache vorgezogen wird und immer mehr Abgeordnete zu spät eintreffen. Ich weiß nicht, wie wir das Problem lösen können, möchte mich aber beim Haus dafür entschuldigen, dass ich nicht anwesend war, als ich es hätte sein müssen. Ich weiß wirklich nicht, wie wir das künftig klären können.

Garot
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erörtern heute die Situation im Schweinefleischsektor und seine GMO, die sich angesichts der jüngsten Krise als ungeeignet erwiesen hat.
Im Zeitraum 1998 bis 2000 ist die Erzeugung überdimensional gestiegen, die Zahl der geschlachteten Tiere stieg EU-weit um 20 Millionen auf derzeit 205 Millionen Schweine. Dies ging einher mit einem Preisrückgang um 30 % mit oftmals unerträglichen Folgen für die Erzeuger, vor allem junge und stark verschuldete Landwirte. Im Falle des Konkurses haben einige Schweinehalter keine andere Wahl als ihren Sozialstatus zu wechseln, um als einfache Arbeitnehmer in genossenschaftlichen oder privaten Betrieben auf ihrem ehemaligen Hof zu bleiben. Aber das ist nicht das Bild des europäischen Agrarmodells, dem die Union international zur Anerkennung verhelfen will.
Im Hinblick auf die Ziele der geänderten Verordnung 2759/75 ist festzustellen, dass die Instrumente der GMO für den Schweinefleischsektor, d. h. Beihilfen zur privaten Lagerhaltung und Ausfuhrerstattungen, ungeeignet und unzureichend sind: Die private Lagerhaltung, die für die Wirtschaftsbeteiligten insofern immer weniger von Interesse ist als sie unter den Bedingungen einer Strukturkrise erfolgt, und die Ausfuhrerstattungen, die zwar stets nützlich sind, aber von internationalen Abkommen abhängen, die sie immer stärker beschneiden. Man sollte also über neue Instrumente nachdenken, um sich gegen mögliche ernste Krisen zu wappnen, zu denen es trotz einer sehr hohen Inlandsnachfrage und einer guten Nutzung der Exportchancen kommen könnte.
Die ständige Verbesserung der Produktivität der Haltungsbetriebe hat bereits ein Ansteigen des Angebots zur Folge, und wenn dann noch eine unbeschränkte Ausweitung des Produktionsapparates hinzukommt, würde dies unausweichlich erneut zu einem starken Marktungleichgewicht führen. Die letzte Krise hat uns nun aber gelehrt, dass die Erholung der Märkte heute deutlich langsamer erfolgt, da die Haltungsbetriebe insgesamt zumeist ihre Produktion in der Erwartung besserer Zeiten aufrechterhalten.
Unter diesen Bedingungen betrifft das Problem weniger die Zukunft der Erzeugung als die Zukunft der Erzeuger. Deshalb gilt es, die Union mit flexiblen Instrumenten zur Vorbeugung und Bewältigung von Krisen im Schweinefleischsektor auszustatten.
Die Kommission schlägt vor, die GMO um ein neues Instrument zu erweitern: Ausgleichsfonds. Das ist zwar eine gute Idee, da ihre Umsetzung aber für die Mitgliedstaaten und die Erzeuger freiwillig ist und sie als Gegenleistung zu einem geforderten Einfrieren der Produktion in Krisenzeiten keine geeignete Lösung für die Züchter bringt, ist sie letztlich von geringem Interesse und wäre in der vorgeschlagenen Form wahrscheinlich praktisch unwirksam.
Deshalb hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der sich der Bedeutung des Problems bewusst ist, auf der Grundlage meines Berichts Änderungsvorschläge eingebracht, um diesen Vorschlag attraktiver und effizienter zu machen. Es handelt sich darum, durch eine gute Kenntnis der Produktionsmittel zuverlässige Marktprognosen zu ermöglichen; in allen Mitgliedstaaten Ausgleichsfonds zu schaffen, für die eine gemeinschaftliche Startbeihilfe geleistet wird, damit jeder Schweinehalter in der Union, sowohl Züchter als auch Mäster, der beitreten möchte, dies tun kann, indem er sich verpflichtet, seine Erzeugung für fünf Jahre nicht zu erhöhen; die Kofinanzierung dieser Fonds durch die Züchter oder Züchtervereinigungen und die Europäische Union einzuführen, um die Erzeuger zum Beitritt zu ermuntern; einer gestaffelte Auszahlung der Beihilfen aus diesen Fonds in Krisenzeiten einzuführen; und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, zusammen mit der Kommission die geeignetsten Maßnahmen für die Wiederherstellung des Gleichgewichts der Märkte im Krisenfall zu ergreifen, wobei natürlich die Entwicklungen der Erzeugung in jedem Mitgliedstaat berücksichtigt werden muss und die Maßnahmen sich auch auf die Züchter auswirken müssen, die dem Ausgleichsfonds nicht angehören.
So weit also die Lösungsvorschläge des Landwirtschaftsausschusses. Nach unserer Einschätzung sind sie geeignet, Krisen im Schweinefleischsektor vorzubeugen bzw. sie, wenn sie doch erneut auftreten sollten, zu bewältigen. Auf diese Weise können wir mit Hilfe flexibler zusätzlicher Instrumente, die eine Einheit bilden und zugegebenermaßen für die Union mit vertretbaren Kosten verbunden sind, die Zukunft für unsere Züchter weniger problematisch machen.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Schattenberichterstatterin zum Bericht Garot über eine Gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch möchte ich hier noch einmal deutlich auf die Schattenseiten des Berichts hinweisen. Der Bericht, der im wesentlichen die Einrichtung eines Ausgleichsfonds für Schweinefleischerzeuger vorsieht und damit noch über den Kommissionsvorschlag hinausgeht, wurde im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen. Im Namen unserer Fraktion habe ich für morgen eine getrennte Abstimmung beantragt, da ich persönlich die Idee des Ausgleichsfonds für Schweinefleischerzeuger ablehne. Zu einem Sparschwein für Schweinefleischerzeuger sage ich gerne ja, aber zu einem Ausgleichsfonds für Schweinefleischerzeuger, noch dazu mit europäischem Geld mitfinanziert, sage ich nein!
Ich bin der Meinung, dass wir keine weiteren Reglementierungen und staatlichen Eingriffe benötigen. Die Eigenschaft des freien Marktes besteht nun einmal darin, dass er Angebot und Nachfrage bei einem bestimmten Preis ausgleicht. Es ist richtig, dass die Schweinefleischerzeuger von einem historischen Preistief gebeutelt wurden. Zuvor gab es aber eine Phase stabiler wirtschaftlicher Verhältnisse. Ein vergleichsweise geringes Angebot, hervorgerufen durch die Schweinepest und die BSE-Diskussion sowie hohe Exporte in Drittländer, begünstigten die Preissituation und unsere Landwirte verlangen immer wieder, die Politik möge sich doch nach Möglichkeit raushalten. Dies ist wieder ein guter Ansatz, es zu beweisen. Ich finde, Hysterie ist hier fehl am Platze!
In jedem guten landwirtschaftlichen Lehrbuch ist die Rede von zwei klassischen Schweinezyklen. Was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, wenn auch in drastischeren Ausmaßen, ist nämlich ein Teil dieses klassischen Schweinezyklusses. Der Schweinemarkt ist nun einmal einer der wenigen Agrarmärkte, der weitgehend unbeeinflusst von staatlichen Eingriffen geblieben ist. Die Schweinemäster in meinem Land begrüßen dies außerordentlich. Die Einrichtung eines Ausgleichsfonds würde die Konzentration in der europäischen Schlachtschweineproduktion erheblich beschleunigen, weil das Risiko größerer Kapitalinvestitionen auf den gemeinsamen Fonds übertragen würde.
Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass in Europa ganz unterschiedliche Agrarphilosophien vorherrschen, im föderalen System in Deutschland eine andere als eventuell im zentralistischen System in Frankreich. Die Idee der Kofinanzierung durch die EU lehne ich ganz entschieden ab. Ich lehne vermehrte staatliche Eingriffe ab. Europäische Reglementierungen - soviel wie nötig, aber so wenig wie möglich! Was gedenken wir denn zu tun bei eventuellen weiteren Agrarkrisen, z. B. im Geflügelsektor? Wir können nicht jeweils ein neues EU-Sparschwein mästen. Dies wäre ein Anfang ohne Ende. Statt dessen ist es sinnvoller, dass jeder Schweinefleischerzeuger sich seine eigene Rücklage bildet. Also jedem Schweinefleischerzeuger sein eigenes Sparschwein. Das wäre mein Wunsch!

Martínez Martínez
Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission erkennt an, dass der Schweinefleischmarkt in der Europäischen Union zyklischen Schwankungen unterworfen ist. Auf Zeiten mit einem ausgewogenen Angebot und zufriedenstellenden Preisen folgen Zeiten mit einem Überangebot, in denen die Preise einbrechen. Dabei sind die Krisen jedes Mal intensiver. Die letzte verursachte von Mitte 1998 bis Anfang 2000 einen Preissturz von über 30 %. Im Ergebnis geben die Familienbetriebe auf, da ihr einziger Ausweg darin besteht zu schließen oder sich der so genannten integrierten Produktion anzuschließen, bei der der Produzent seine Selbständigkeit als Viehzüchter verliert und sich in eine Unternehmensstruktur - Vertriebsketten, Supermärkte - einfügt, die ihm im Austausch gegen eine gewisse wirtschaftliche Stabilität die Produktionsvorgaben diktiert. Manchmal haben wir uns sogar schon gefragt, inwieweit die zyklische Absatzkrise selbst vielleicht durch die Spekulation der genannten Unternehmensstrukturen ausgelöst wird, die sich auf diese Weise die Kontrolle des Sektors je nach ihren Interessen sichern.
Die Kommission gibt zu, dass die beiden einzigen Marktstützungsmaßnahmen, private Lagerhaltung und Erstattungen, für die Bekämpfung der Krise unzureichend sind, und trotzdem unterbreitet sie uns einen wertlosen und unwirksamen Vorschlag. Ihre mangelnde Vorstellungskraft und ihr fehlender Ehrgeiz sind erstaunlich. Mehr als einer Maßnahme zur Sicherung der Einkommen der Erzeuger, wenn die Preise verfallen, ähnelt er wohl einem väterlichen Ratschlag: Sparet in der Zeit, dann habt ihr in der Not.
Was im Vorschlag als Ausgleichsmechanismus bezeichnet wird, besteht darin, dass der Mitgliedstaat, der dies wünscht, einen von den Erzeugern finanzierten Fonds schaffen kann, die sich diesem auf freiwilliger Basis für einen Mindestzeitraum von fünf Jahren anschließen, wobei sie sich verpflichten müssen, ihren Viehbestand nicht zu erhöhen. Es gibt keinen Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt, und die Kommission beschränkt sich darauf, über den Verwaltungsausschuss die Abgaben- und Zahlungsschwellen der Fonds zu genehmigen. Die Freiwilligkeit des Systems bedeutet, dass die Kontrollbemühungen auf einige wenige zurückfallen würden, während der Rest diesen Effekt durch die unbeschränkte Produktion bis zum Auftreten einer neuen Krise zunichte machen würde. Aus allen diesen Gründen ist der Text der Kommission für uns enttäuschend und unannehmbar. Er überwindet nicht die zyklische Instabilität des Sektors, er bricht mit dem Grundsatz der finanziellen Solidarität der GAP und stellt ein eindeutiges Element von Renationalisierung und Wettbewerbsverzerrung dar.
Daher verteidigen wir den Bericht unseres sozialistischen Koordinators, Herrn Georges Garot, und die im Landwirtschaftsausschuss angenommenen Änderungsanträge. Diese machen aus dem Vorschlag etwas ganz anderes, indem sie erstens diese Maßnahme für die Mitgliedstaaten obligatorisch machen, zweitens die Kofinanzierung des Fonds durch die Gemeinschaft und die Gewährung von regressiv gestaffelten Startbeihilfen, drittens die Beteiligung der Kommission an den Maßnahmen des Krisenmanagements und viertens die Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Maßnahme auf die Erzeuger von Ferkeln und die Betriebe mit geschlossenem Kreislauf einführen. Es wird auch auf die notwendige Förderung der Erzeugerorganisationen hingewiesen, deren Einführung je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist.
Die vom Landwirtschaftsausschuss angenommenen Änderungsanträge stellen für die Sozialisten den annehmbaren Rahmen für die Schaffung der uns vorgeschlagenen Fonds dar, und daher möchten wir die Kommission auffordern, sofern sie nicht bereit ist, diese Änderungen zu übernehmen, ihren Vorschlag zurückzuziehen, der in seinem gegenwärtigen Zustand sowohl unsere Ablehnung als auch die des Sektors verdient.

Busk
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte zunächst Herrn Garot für seinen Bericht danken, auch wenn ich mit dem Inhalt nicht einverstanden bin. Ich bin auch der Meinung, dass es eine Krise im Schweinesektor gegeben hat, stimme aber Herrn Garots Vorschlag zur Lösung zukünftiger Krisen nicht zu. Der Schweinesektor ist nämlich der einzige Sektor, der sich bisher zu Marktbedingungen behaupten konnte, mit Ausnahme einiger weniger Eingriffe, wie Exportbeihilfen und private Lagerung; und das soll so bleiben. Der im Bericht Garot vorgeschlagene Regulierungsfonds wird, wenn EU-Beihilfen gezahlt werden, vielleicht kurzfristig den kleinen Produzenten nutzen und sie künstlich am Leben erhalten, aber auf Kosten der größeren und produktiveren Produzenten, denen die Zukunft der Schweineproduktion hier in Europa gehört.
Die zusätzliche EU-Beihilfe, die im Bericht Garot vorgeschlagen wird, ist meiner Ansicht nach unvernünftig in einer Zeit, in der mit der Agenda 2000 und der bevorstehenden Erweiterung mit Mittel- und Osteuropa die Reform der Agrarpolitik auf der Tagesordnung steht. Die Erfindung neuer Beihilferegelungen - für die im Haushalt außerdem keine Mittel vorhanden sind - ist der falsche Weg. Ich bitte die Kommission um eine Erklärung, ob dieser Vorschlag mit den Handelsabkommen mit der WTO und mit der Agenda 2000 vereinbar ist. Ich bin der Meinung, dass die Schaffung nationaler Fonds ein direkter Verstoß gegen die Gemeinsame Agrarpolitik ist, der ungleiche Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Schweinezüchter zur Folge haben wird. Noch schlimmer ist vielleicht, dass dadurch eine Renationalisierung der Agrarpolitik begünstigt werden kann. Ich möchte deshalb dazu auffordern, gegen den Bericht Garot und auch gegen den Kommissionsentwurf zu stimmen, damit die liberale Linie, die den Schweinesektor bisher gekennzeichnet hat, fortbestehen kann.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Kommissar! Man sieht mal wieder, was man alles aus gemeinsamen Marktordnungen machen kann! Ich gratuliere dem Berichterstatter. Wenn alle gemeinsamen Marktordnungen so antizyklisch angelegt wären wie das, was Herr Garot vorgeschlagen hat, oder wenn alle Marktordnungen zugunsten der kleineren Betriebe wirksam würden, was ja Herr Busk gerade bemängelt hat, dann hätten wir eine andere Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa. Die Marktordnungen, wie sie bislang gewirkt haben, haben dem Konzentrationsprozess eher gedient, als dass sie ihn verhindert hätten.
Es ist interessant, dass sich hier jetzt die Fronten verkehren. Diejenigen, die wie ich auch eher gegen die Marktordnung im herkömmlichen Sinne sind, unterstützen diesen Antrag. Frau Keppelhoff-Wiechert, die sich mit aller Gewalt dagegen wehrt, dass die anderen Marktordnungen zurückgenommen werden oder dass man bei diesen Marktordnungen eine Kofinanzierung einführt, sagt nun, eine Kofinanzierung darf hier nicht sein! Wenn wir die Kofinanzierung, die hier angesetzt ist, nämlich 50 %, bei den anderen Marktordnungen einsetzen würden, z. B. beim Zucker, wo sich die EVP vehement gegen jede Änderung wehrt, dann würden auf einmal riesige Mittel frei.
Wenn Herr Busk sich Sorgen macht, dass die WTO das nicht hinnehmen könnte, dann ist er aber bei der Zuckermarktordnung ganz anderer Ansicht. Die müssen wir gegenüber der WTO verteidigen! Dies ist eine Vorlage, wie sie die Amerikaner auch gemacht haben. Wir führen ein Versicherungssystem ein und können sehr wohl deutlich machen, dass soziale Aspekte eine Rolle spielen. Ich halte es geradezu für eine Glanzleistung, die der Berichterstatter hier hingelegt hat, die zeigt, was man mit Administration machen kann, wenn man eine bestimmte Zielsetzung verfolgt, und die ist hier klar vorgegeben. Frau Keppelhoff-Wiechert, Ihnen passt diese Zielsetzung nicht. Dann sollen Sie es auch so sagen, darüber kann man ja streiten. Mir passt diese Zielsetzung, und ich sage, wenn wir sie in anderen Marktordnungen gehabt hätten, hätten wir heute eine andere Struktur.
Zu der Frage der Kofinanzierung und der Beteiligung der europäischen Ebene: Die Kommission hat vorgeschlagen, die jetzt bestehende Marktordnung um ein Versicherungssystem zu erweitern, aber nur mit den Geldern der Betriebe selbst. Ja bitte, was ist das denn für ein Vorschlag? Den können Sie wieder zurückziehen, dann bleiben Sie bei dem anderen und nehmen das andere auch noch weg, weil das nämlich die Konzentration gefördert hat. Wenn man etwas macht, dann muss man in dem Sinne vorgehen, wie Herr Garot das gemacht hat. Er hat aus dem schlechten Vorschlag der Kommission einen vernünftigen, antizyklischen, die Struktur sichernden Vorschlag gemacht. Deswegen wird unsere Fraktion diesem Vorschlag zustimmen, und ich hoffe sehr, dass dieser Vorschlag morgen die Mehrheit bekommt. Ich bin nur gespannt, Herr Garot, was auf der europäischen Ebene bei den Entscheidungsträgern im Rat daraus gemacht wird. Ich glaube nicht, dass er eine Chance hat. Genau weil er in der Zielsetzung so angelegt ist, wie ich es eben beschrieben habe, wird er höchstwahrscheinlich vom Tisch gefegt werden, es sei denn, die französische Präsidentschaft hat noch irgend etwas im Säckel, was sie anbieten kann, damit sie sich durchsetzt. Von daher wird das höchstwahrscheinlich ein Begräbnis erster Klasse, aber hochinteressant!

Fiebiger
Herr Präsident! Veränderungen von Marktordnungen sind immer schwierige Entscheidungen. Bei der Entscheidungsfindung kommt es darauf an, möglichst treffsicher die marktregulierenden Eingriffe in Angebot und Nachfrage so zu fördern, dass die Produktion, und in diesem Fall die Produktion von Schweinefleisch, das Einkommen der Bauern sichert. Lange Zeit war das nicht der Fall.
Gegen den Bericht gibt es Widerstand und Ablehnung. Einige dieser Forderungen gehen über den Bericht hinaus, weil in der Produktion von Rind- und Schweinefleisch vieles nicht in Ordnung ist. Die neuesten bekannt gewordenen Fälle von BSE werden eine Reduktion der Produktion zur Folge haben und alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen. Die Globalisierung der Ökonomie erweist sich in diesem Fall als Falle, und das hat mit zyklischen Krisen überhaupt nichts zu tun. Schlachtvieh wird quer durch Europa gefahren, staatlich subventioniert werden Tierbestände abgebaut und andererseits große ökologische Anlagen gebaut. Fertige Lösungen bietet dieser Bericht dafür auch nicht, dazu ist viel anderes notwendig. Der Bericht versucht jedoch, nach dem Prinzip der Freiwilligkeit und über die Bildung von Erzeugergemeinschaften die Produktion zu bündeln. Dieses Anliegen ist ehrlich und glaubwürdig. Ich werde meiner Fraktion empfehlen, nicht abzulehnen.

Souchet
Herr Präsident, zu einer Zeit, da die Lebensmittelsicherheit dringlicher denn je auf der Tagesordnung steht und vor allem da die gesamte Fleischbranche in Europa durch die BSE-Krise betroffen ist, ist es besonders wichtig, die Reform der GMO Schweinefleisch unverzüglich zu beschließen.
Der Schweinefleischmarkt ist zyklischen Schwankungen ausgesetzt, die für die Ökonomen nichts Neues sind, aber die Krise von 98/99 hat von ihrer nie da gewesenen Dauer und ihrem Ausmaß her deutlich gemacht, dass dieses Phänomen sich ausweitet, das jedes Mal zahlreiche Familienbetriebe in den Ruin treibt und die Konzentration und Integration des Sektors immer weiter verstärkt.
Diese Krise hat uns klar vor Augen geführt, dass die derzeitigen allzu leichten Mechanismen der GMO Schweinefleisch unzureichend sind und dass ein Ausgleichsmechanismus geschaffen werden muss, der die Stabilisierung der Einkommen der Erzeuger ermöglicht, indem er ein System von Abgaben, die zu erheben sind, wenn die Wirtschaftslage gut ist, und von Zahlungen, die in Krisenzeiten erfolgen sollen, vorsieht, wie es die Europäische Kommission nach dem Muster des französischen Stabi-porc-Systems vorschlägt Dieser Vorschlag wäre jedoch vollkommen unzureichend, wenn er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ließe, diese Ausgleichssysteme abzulehnen, und wenn man die Reserven für die Einkommensstützung in Krisenzeiten ausschließlich aus den Beiträgen der Erzeuger finanzieren würde, da dann eine Schweineproduktion in zwei Geschwindigkeiten die Folge wäre.
Einerseits würden die größten Erzeuger bzw. diejenigen, die mit nachgelagerten Betrieben integriert sind, sich von diesem Instrument fern halten und den Systemen den Vorzug geben, über die sie bereits verfügen: individuelles Sparen, Bankdarlehen, Ausgleichskasse. Sie brauchten keinerlei Verpflichtung zur Produktionsbeschränkung einzugehen und würden ihre Rechte auf Wachstum beibehalten. Auf diese Weise wären sie die Ursache für die nächste Produktionskrise, die unausweichlich den Bankrott der Ausgleichskassen zur Folge hätte.
Auf der anderen Seite würden die kleinsten Erzeuger, die Familienbetriebe, sich der Solidarität verpflichtet fühlen, die Beschränkung ihrer Produktion akzeptieren, in eine nationale Ausgleichskasse einzahlen, die sie dann bei der nächsten Überproduktionskrise mit in den Bankrott ziehen würde.
Die derzeitige GMO Schweinefleisch ist äußerst leicht und viel zu zaghaft. Dieser Reformvorschlag ist, so wenig umfassend er auch sein mag, der erste überhaupt, den die Kommission seit 1975 unterbreitet. Die Änderungsvorschläge unseres Landwirtschaftsausschusses auf Anregung von Georges Garot, dem ich für seine Arbeit danken möchte, macht aus diesem begrenzten Text einen Text von gewissem Gewicht. Die von unserem Ausschuss vorgenommenen Änderungen sind wirklich grundlegender Natur. Die Teilnahme aller Mitgliedstaaten an diesem neuen System soll zwingend vorgeschrieben werden. Jeder Schweinehalter überall in der Union kann diesem Instrument beitreten. Der Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt ist ebenfalls wesentlich, denn ohne diesen hätten diejenigen, die einem dieser Ausgleichsfonds beitreten, nur Pflichten, und das System wäre nicht attraktiv.
Die Anstrengungen können nicht von den Erzeugern allein unternommen werden. Deshalb schlägt unser Berichterstatter ein stärkeres Engagement der Union durch eine Kofinanzierung der Ausgleichsfonds vor. Damit wird durchaus kein Ausnahmesystem gegenüber der international üblichen Praxis geschaffen, sondern im Gegenteil man nähert sich mit diesem flexiblen Mechanismus zu vertretbaren Kosten für die Vorbeugung und Bewältigung von Krisen dem an, was in einigen Drittländern praktiziert wird, so den Einkommenssicherungssystemen in den Vereinigten Staaten und in Kanada.
Wir unterstützen also den Vorschlag der Kommission in der durch unseren Landwirtschaftsausschuss grundlegend geänderten Fassung und werden für den Bericht Garot stimmen.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich vorweg sagen, dass ich grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, einen Ausgleichsfonds einzurichten, auch im Sinne der österreichischen Landwirtschaft begrüße.
Dieser Fonds kann ein geeignetes Instrument sein, Verluste der Schweinehalter in Krisenzeiten zu reduzieren. Vor allem die Schweinekrise der Jahre '98 und '99 hat gezeigt, dass die Instrumente wie private Lagerhaltung und die Exporterstattungen der derzeitigen gemeinsamen Marktordnung für Schweinefleisch nicht ausreichend sind. Um in Zukunft solche Krisen zu vermeiden und bewältigen zu können, glaube ich, ist der Vorschlag der erste Weg.
Ein wesentlicher Punkt, den die Kommission in ihrem Vorschlag allerdings nicht vorgesehen hat, ist die Kofinanzierung. Ich bin der Meinung, dass auch bei GMO-Schweinefleisch das Grundprinzip der EU-Finanzierung bei gemeinsamen Marktorganisationen gelten soll. Dadurch wäre eine intensive Teilnahme der Bauern gewährleistet, und so würde indirekt eine Produktionsbeschränkung erzielt.
Der Vorschlag sieht eine Einrichtung durch die Mitgliedstaaten vor. Es muss aus meiner Sicht gewährleistet sein, dass alle Mitgliedstaaten diesen Fonds einrichten, damit die Bauern in ganz Europa die gleiche Möglichkeit erhalten, daran teilzunehmen. Was die Verwaltung dieses Fonds betrifft, so sollte sich die staatliche Verwaltung auf ein Minimum reduzieren, d. h., dass die Mitgliedstaaten die Fonds bewilligen und überprüfen, jedoch nicht selbst verwalten, sondern dies z. B. den Erzeugergemeinschaften überlassen. Die Teilnahme an diesem Ausgleichsfonds sollte jedem Bauern freigestellt sein. Wenn er aber teilnimmt, dann sollte er sich für fünf Jahre verpflichten müssen.
Ich bin davon überzeugt, dass mit diesem Instrumentarium größere Stabilität für den Markt gegeben sein und den Bauern in Europa die Möglichkeit eröffnet wird, zyklisch wiederkehrende Krisen besser zu bewältigen.

Pesälä
Herr Präsident! Herr Fischler! Der Berichterstatter, Herr Garot, hat den vorliegenden Vorschlag der Kommission zur Einrichtung eines Fonds für den Schweinefleischsektor sehr sachlich und präzise behandelt. Das Streben nach einer Ausgewogenheit von Erzeugung und Vermarktung liegt im gemeinsamen Interesse aller Akteure. Ich möchte jedoch betonen, dass wir uns in der Schweineerzeugung in der jetzigen Phase nicht auf eine Wirtschaft der Regulierungen einlassen sollten. Ich schließe mich Kollegen Busk an, wenn er sagt, dass wir die Osterweiterung vor uns haben. In dieser Situation, wo wir in einigen Jahren mit großem Nachdruck in die Agrarpolitik eingreifen müssen, sollte meiner Auffassung nach nicht ein einziger Sektor reguliert werden; das wäre jetzt unklug.
Hier gibt es ein deutliches Gefälle zwischen Nord und Süd. Der Süden befürwortet mehr die gemeinschaftliche Finanzierung, der Norden dagegen geht im Schweinesektor davon aus, dass hier vordergründig das Prinzip der Freiwilligkeit herrschen sollte, und auf der Grundlage der Freiwilligkeit lassen sich Systeme entwickeln, an denen sich die Schweinehalter überall in Europa beteiligen können, wie es auch Herr Schierhuber zum Ausdruck gebracht hat. Die Gemeinschaft könnte vor allem für die Finanzierung technischer Aspekte, für technische Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung sowie für Beihilfen zur Anschubfinanzierung des Systems zuständig sein. Fonds auf freiwilliger Basis werden künftig zur Ausgewogenheit der Märkte auch in der Schweineerzeugung beitragen,

Nicholson
Herr Präsident, es wäre zunächst einmal vollkommen falsch, heute Abend hierher zu kommen und den Bericht zu kritisieren oder die Kommission dafür zu rügen, dass überhaupt ein Vorschlag vorgelegt wurde. Ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht danken. Das ist das erste Mal, dass wir zu Problemen des Schweinefleischsektors in der Europäischen Union eine konstruktive Debatte führen - zumindest in den elf Jahren, die ich Abgeordneter dieses Parlaments bin. Ich sage ja nicht, dass der Vorschlag richtig ist, ich sage auch nicht, dass ich ihm zustimme, aber zumindest ist es das erste Mal, dass wir eine konstruktive Debatte zu dieser Thematik führen.
Es steht außer Zweifel, dass es Schweinehalter in allen Ländern heute schwerer haben denn je. Ich habe Familienbetriebe eingehen sehen; mich haben die Frauen betroffener Landwirte gefragt, wie Sie angesichts der Probleme, mit denen der Sektor konfrontiert ist, überleben sollen. Die Frage, die ich mir stellen muss, ist ganz einfach: Wird dieser Vorschlag kurz- oder langfristig zur Linderung ihrer Schwierigkeiten beitragen? Und ich habe diesbezüglich sehr ernste Bedenken. Die Kofinanzierung ist ein Aspekt, aber ich habe den schlimmen Verdacht, dass das in vielen Ländern der Europäischen Union zu ungleichen Ausgangsbedingungen führen würde.
Ich muss das zuständige Kommissionsmitglied fragen, ob dieser Vorschlag für die Mitgliedstaaten verbindlich sein wird, denn das ist eine Sache, die für einige von uns wirklich von Vorteil sein könnte. Wenn dieser Vorschlag in jedem Mitgliedstaat umgesetzt wird, dann wäre ein gewisses Maß an Fairness gewährleistet. Wird er nicht in jedem Mitgliedstaat umgesetzt, kann von Fairness keine Rede sein. Es käme der Verdacht auf, dass die Produzenten in einem anderen Mitgliedstaat womöglich einen unfairen Vorteil genießen. Können Sie diese Frage beantworten? Ob ich für oder gegen den Vorschlag stimmen werde, das wird ganz von der Antwort abhängen.
Den unlauteren Wettbewerb gilt es um jeden Preis zu vermeiden. Wie Frau Keppelhoff-Wiechert bereits sagte, gibt es die klassischen Schweinezyklen. Sind die Preise hoch, geht es dem Produzenten gut. Sind die Preise niedrig, geht es dem Familienbetrieb nicht so gut. Das ist eine Frage des Ausgleichs.
Vor eben diesem Problem steht der Schweinefleischsektor im Moment. Wird sich der Kommissar dieses Problems auch auf dem Geflügelsektor, dem Champignonsektor, dem Tomatensektor und in allen sonstigen Bereichen, die früher oder später in Schwierigkeiten geraten, annehmen? Genau diese Frage müssen wir uns stellen: Ist die Gemeinsame Agrarpolitik wirklich in der Lage, die schwierigen Aufgaben zu bewältigen, vor denen sie derzeit steht?
Obwohl die Politik gut ist und ich ihr Anerkennung zolle, müssen wir sie noch einmal ganz neu überdenken. Wir müssen die Konsultationen fortsetzen und die Kooperation vertiefen, bis es uns gelingt, einen Vorschlag vorzulegen, anstatt die in Bedrängnis geratenen Landwirte aufzufordern, für etwas zu zahlen, das sie sich nicht leisten können. Wir sollten uns überlegen, wie wir den Sektor langfristig am besten unterstützen können.

Maat
Herr Präsident! Zum Glück zeigt sich im Laufe dieser Aussprache doch, was sich in der Gemeinsamen Agrarpolitik regeln lässt und was nicht. In diesem Sinne halte ich den heutigen Abend, insbesondere was die Fraktion der Grünen betrifft, für denkwürdig. Dem Vernehmen nach will man eine Marktordnung für die Intensivtierhaltung und einen Abbau der Agrarpolitik, sofern sie bodenabhängig, bodenabhängige Produktion ist. Ausgerechnet diese Art der Landwirtschaft stellt anerkanntermaßen die in Zukunft nachhaltigste, umweltfreundlichste Agrarform dar. An sich finde ich das bemerkenswert. In den künftigen Diskussionen mit der Fraktion der Grünen werden wir sicherlich darauf zurückkommen.
Zunächst mein Kompliment an den Berichterstatter, Herrn Garot, dafür, dass er keine Mühe gescheut hat, zu prüfen, was zu einem Zeitpunkt unternommen werden kann, da die Schweinehaltung in eine Krise gerät. Das an sich ist ein Kompliment wert. Zweitens, ist seine Medizin die richtige? Hier melde ich erhebliche Zweifel an. An diese Medizin glaube ich, ehrlich gesagt, nicht. Ich werde Ihnen auch verraten, weshalb nicht. Eine Marktordnung, so meine ich, macht nur dann Sinn, wenn man über Kofinanzierung, europäische Finanzierung spricht und auch Vereinbarungen in Bezug auf die Erzeugermenge trifft. Andernfalls besteht die große Gefahr, dass zwar der Markt bzw. die Einkommen abflachen, hauptsächlich aber in einer abwärts gerichteten Spirale, und das kann nicht Sinn der Sache sein. In diesem Falle bevorzuge ich doch einen freien Markt für die Schweinehaltung, wo letztendlich der Markt bestimmt, wie sich der Preis entwickelt. Wenn wir uns für eine Marktordnung und eine Stärkung der entsprechenden Politik entscheiden, dann würde ich eher die Erzeugergemeinschaften besser ausstatten, so dass sie eine festere Stellung auf dem Markt haben, auf einem Markt, dessen Nachfrageseite sich immer stärker bündelt und sich immer besser positioniert. Die Frage ist, inwieweit die Landwirtschaft und der Gartenbau in Europa darauf eine angemessene Antwort geben können. In diesem Fall entscheide ich mich eher für eine Stärkung der Erzeugergemeinschaften, um insbesondere ihre Marktstellung zu verbessern und zielgerichtetere Vereinbarungen zu treffen.
In diesem Sinne muss ich doch gestehen, dass ich zu einem anderen Schluss komme als Kollege Garot und auch mit dem Kommissionsvorschlag, wie er jetzt vorliegt, ja ich möchte fast sagen, im Großen und Ganzen einverstanden bin. Wenn wir aber ehrlich sind, ist das im Grunde für die Problematik eigentlich irrelevant.
Diese Vorgehensweise würde ich befürworten. Ich betone nochmals, dass ich die von Herrn Garot empfohlene Medizin ablehne. Gleichwohl weiß ich seine enormen Anstrengungen gebührend zu würdigen, die er unternommen hat, um zu prüfen, ob die Schweinehaltung auf eine sozialere Grundlage gestellt werden kann.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich Ihnen, Herr Garot, als Berichterstatter für Ihren ausgezeichneten Bericht herzlich danken, den Sie über die Einführung eines Ausgleichsfonds in die Gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch erstellt haben. Die Krise im Schweinesektor, die wir in der Zwischenzeit Gott sei Dank überwunden haben, war eigentlich der Ausgangspunkt für den Vorschlag der Kommission. Glücklicherweise befinden wir uns zur Zeit in der wirtschaftlich günstigen Phase des Schweinezyklus, die durch einen Rückgang des Angebots und durch deutlich verbesserte Preise für die Landwirte gekennzeichnet ist. Seit mehreren Monaten liegen die Erzeugerpreise bei 140-150 Euro pro 100 Kilo, und die Aussichten werden von den Experten weiterhin positiv beurteilt. Die Marktentwicklung zeigt also, dass der Schweinezyklus nach wie vor in Kraft ist und nach wie vor seine Gültigkeit hat und dass eben auch auf schlechte Zeiten wieder gute Zeiten folgen. Diese Tatsache sollten wir nicht vergessen, wenn wir über den heutigen Vorschlag diskutieren.
Wir diskutieren über ein Instrument zur Stützung des Erzeugereinkommens in Krisenzeiten. Wir reden nicht über eine neue Schweinemarktordnung. Die Schweinemarktordnung gibt es, und wir sollten nicht den Fehler machen, die bestehende Schweinemarktordnung, die grundsätzlich funktioniert, in Frage zu stellen.
Bei der Prüfung der in dem Bericht vorgelegten Änderungsanträge möchte ich mich zunächst auf jene Punkte konzentrieren, die sich deutlich von den Kommissionsvorschlägen entfernen. Da ist zunächst einmal die Frage der Kofinanzierung. Das ist sicherlich zu einem gewissen Grad die Schlüsselfrage bei der Diskussion dieses Vorschlages, und diese wird auch in den Änderungsanträgen 11 und 12 angesprochen. Hierzu muss ich aber unterstreichen, dass die Hauptverantwortung für das Marktgleichgewicht und für das daraus resultierende Preisniveau in der Hand der Schweinefleischerzeuger selber liegt. Sie, die Schweinefleischerzeuger, entscheiden über das Produktionsvolumen und damit indirekt und automatisch auch über die künftige Preisentwicklung. Es wäre meiner Meinung nach daher falsch, die Erzeuger aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Außerdem bringt die Kofinanzierung das Risiko mit sich, dass die Signale des Marktes weniger deutlich beim Erzeuger ankommen. Ich kann daher nicht die Idee unterstreichen, dass der Sinn der ganzen Sache in einer antizyklischen Preispolitik bestehen könnte. Wenn wir eine antizyklische Preispolitik starten wollten, dann hieße das nichts anderes, als dass wir den Schweinezyklus aufschaukeln würden.
Eines habe ich heute auch gelernt, und zwar dass es angeblich Abgeordnete gibt, die die Idee unterstützen, dass wir jetzt die Kofinanzierung in allen Marktordnungen einführen sollten. Also, wenn wir sie in allen machen, dann werden wir möglicherweise die Schweinefrage nicht ausschließen. Aber das ist eigentlich nicht der Gegenstand der Debatte, so wie ich das bisher verstanden habe.
Bei der zweiten wichtigen Frage geht es um die Freiwilligkeit des Systems. Der Kommissionsvorschlag lässt den Mitgliedstaaten die Wahl, einen Fonds einzurichten oder auch nicht, während die Änderungsanträge eine Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten vorsehen. Wir sollten aber nicht vergessen, dass die europäische Schweinefleischerzeugung von Land zu Land sehr unterschiedliche Formen hat und auch unterschiedlich organisiert ist, und auch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Stufen in der Produktionskette ist sehr unterschiedlich organisiert. Aus diesem Grund gibt es eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten, aber auch von Schweinefleischerzeugern in diesen Mitgliedstaaten, die einen Ausgleichsfonds von vorneherein ablehnen, weil sie sagen, sie brauchen ihn nicht, weil sie andere Formen haben, um in einer Tiefphase des Zyklus ihr Einkommen sicherzustellen.
Andere Länder wollen aber unbedingt den Ausgleichsfonds, und ich muss Ihnen ganz offen sagen: Wenn wir jetzt eine zwangsweise Einführung des Ausgleichsfonds vorschlagen würden, wäre die Folge, dass wir das Ganze vergessen könnten, weil es dafür im Rat nie eine Mehrheit geben würde.
Dann die Einbeziehung der spezialisierten Ferkelerzeuger in das vorgeschlagene System, so wie das in den Änderungsanträgen 7 und 13 zum Ausdruck kommt. Das halte ich für äußerst problematisch, weil a) die Ferkelerzeugung sehr heterogen abläuft und b) nicht unbedingt automatisch eine Stützung der Ferkelerzeuger in dieselbe Zyklusphase fällt wie die Stützung der Mäster. Noch dazu schwankt das Gewicht der Ferkel enorm, von 8 bis 30 kg. Es gibt auch kein einheitliches Preisnotierungssystem sozusagen für Standardferkel, und daher gibt es auch keine Basis, auf die man sich stützen könnte. Hier glaube ich, ist es weit besser, dass das ökonomische Gleichgewicht zwischen dem Ferkelpreis und dem Schlachtschweinepreis über den Markt hergestellt wird und nicht über künstliche Maßnahmen. Insbesondere sollten wir auch nicht vergessen, dass in vielen Ländern die Landwirte die von ihnen erzeugten Ferkel selber mästen und damit über ihre verkauften Mastschweine direkt Zugang zum Ausgleichsfonds haben.
Der Änderungsantrag 16 ist für die Kommission nicht annehmbar, denn diese Änderung hätte einen drastischen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit derjenigen Landwirte zur Folge, die dem Fonds nicht beitreten, um ihre Freiheit behalten zu können. Die Maßnahmen werden noch dazu nicht definiert, so dass die Entscheidung über die anzuwendenden Maßnahmen im wesentlichen in der Hand der Mitgliedstaaten bliebe. Das wäre eine echte Renationalisierung, der ich nicht zustimmen kann.
Die vorgesehene Produktionskürzung je nach Mitgliedstaat in Abhängigkeit von der vorhergegangenen Produktion kommt wiederum einer Quotenregelung bedenklich nahe. Noch dazu würde dadurch ein enormer bürokratischer Aufwand - auch im Zusammenhang mit Kontrollen - entstehen. Nach Ansicht der Kommission ist es gerechtfertigt, nur die Landwirte, die dem Ausgleichsfonds beitreten, auch einer Disziplin zu unterwerfen, denn diese kriegen ja als Gegenleistung eine gewisse Einkommensgarantie, während andere, die nicht beitreten, diese Einkommensgarantie nicht bekommen. Zusätzlich zu diesen vier Kernfragen, die sich im Zusammenhang mit der Debatte des Berichts stellen, gibt es noch eine Reihe von weiteren Änderungsanträgen, die weniger grundsätzlicher Natur sind, die sich vor allem aber auch mit Details der Regelung befassen, mit Details, die meiner Meinung nach nicht in die Ratsverordnung aufgenommen werden, sondern in die Durchführungsbestimmungen Eingang finden sollten.
Was die Staffelung der Beihilfen nach Tierzahlen betrifft, darf ich darauf hinweisen, dass der Kommissionsvorschlag bereits eine rechtliche Grundlage für ein solches Vorgehen vorsieht.
Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz ein Thema aufgreifen, das vor allem im Änderungsantrag 6 angesprochen wird, nämlich die Verbesserung der statistischen Informationen über die Entwicklung der Schweinebestände und die Prognosemöglichkeiten für die Produktionsentwicklung. Nach meiner Ansicht ist hier kein neues Gesetz und auch keine neue Vorschrift notwendig. Notwendig ist vielmehr eine korrekte und umfassende Anwendung der schon vorhandenen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und deren statistische Dienste. Meine Dienststellen haben die Kollegen von Eurostat, die für die Durchführung dieser Erhebungen zuständig sind, auf die offenen Probleme hingewiesen und auch auf eine entsprechende Verbesserung der Ergebnisse gedrängt. In den letzten Monaten haben dazu mehrere Gespräche stattgefunden, und es hat sich ganz klar herausgestellt, dass wir keinen Mangel an Vorschriften haben, sondern nur einen Mangel daran, dass die Vorschriften ernst genommen, die Erhebungen der Schweinebestände korrekt durchgeführt und auch die Fragen, die an die Mitgliedstaaten gestellt, getreu beantwortet werden.
Dem Gesagten können Sie entnehmen, dass ich mich nicht in der Lage sehe, die von Ihnen vorgelegten Änderungsanträge zu akzeptieren. Ich bin jedoch sehr dankbar für diese ernsthafte Debatte, die hier stattgefunden hat, und ich hoffe, dass es doch möglich sein wird, auf Basis des Kommissionsvorschlags im Rat zu einem Ergebnis zu kommen, denn nach wie vor - das sage ich ganz offen - haben wir hier das Problem, dass die Meinungen zwischen den Mitgliedstaaten in dieser Frage sehr weit auseinandergehen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Erlauben Sie mir eine Frage an den Kommissar, weil ich etwas irritiert bin: Er hat gesagt, die Kommission hatte gar nicht die Absicht, die Gemeinsame Marktordnung für Schweinefleisch zu ändern. Aber der Titel heißt hier: "über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ". Was denn, bitteschön, hat die Kommission uns denn vorgelegt? Wollen Sie nicht so radikal ändern wie wir, dann können wir uns darüber verständigen, aber wenn Sie gar nicht ändern wollten, wäre der Text falsch. Vielleicht können Sie das noch aufklären. Das Parlament nimmt sich die Freiheit, wenn Sie uns eine Vorlage machen, seine Vorschläge einzubringen. Das ist unser gutes Recht!

Fischler
Herr Präsident! Um das aufzuklären: Ich habe nicht gesagt, dass es durch die Einführung dieses Vorschlags, den die Kommission gemacht hat, nicht zu einer Änderung der Schweinemarktordnung kommen wird. Natürlich ist das eine Abänderung der Schweinemarktordnung, das ist keine Frage, aber in der Debatte sind Meinungen vorgebracht worden, als ob es jetzt darum ginge, eine Schweinemarktordnung einzuführen, und da habe ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass wir eine solche bereits haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.)

