Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 19. Oktober 2006, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Mittwoch:
Angesichts der zahlreichen Aussprachen, die für Mittwochnachmittag vorgesehen sind, und nachdem ich die Meinungen der Fraktionen eingeholt habe, schlage ich vor, die Debatten bis 18.00 Uhr auszudehnen, anstatt um 17.30 Uhr zu schließen. Damit wird die Fragestunde an den Rat zwischen 18.00 und 19.00 Uhr stattfinden.
Gibt es Bemerkungen?
Philip Bushill-Matthews
(EN) Herr Präsident! Ich spreche diese Frage nicht zum ersten Mal an: Sobald nach zusätzlicher Zeit auf dem Arbeitsplan gesucht wird, fällt dem offenbar immer die Fragestunde zum Opfer. Das ist nicht gerecht. Wenn die Fragestunde eine halbe Stunde später beginnt, dann sollte sie meines Erachtens auch um eine halbe Stunde verlängert werden. Das ist mein Vorschlag.
(Beifall)
Der Präsident
Gut, ich persönlich habe nichts dagegen; wir werden dem Rat vorschlagen, eine halbe Stunde länger zur Fragestunde mit Anfragen an den Rat zu bleiben; ich glaube, das ist vernünftig.
(Das Parlament nimmt den Vorschlag an.)
Toine Manders
(NL) Herr Präsident! Nach der Tagesordnung sollte eine mündliche Anfrage zur Glücksspielpolitik und zu den Vertragsverletzungsverfahren gestellt werden. Am Donnerstag wurde diese Anfrage von der Konferenz der Präsidenten aus unerfindlichen Gründen von der Tagesordnung genommen, obgleich wir sie in den Kompromiss aufgenommen hatten und dadurch den Hinweis auf die Verletzungsverfahren streichen mussten. Nunmehr ist die Anfrage vom Tisch. Ich möchte Ihnen vorschlagen, die Konferenz der Präsidenten künftig öffentlich zu machen, damit wir wissen, welche Gründe und Argumente dort von der einen oder anderen Seite angeführt werden. Schließlich haben wir auch vom Rat die Öffentlichkeit seiner Tagungen gefordert. Ich möchte daher den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass die Sitzungen der Konferenz der Präsidenten in Zukunft öffentlich sind, damit es mit den Kungeleien, die wir derzeit dort erleben, ein Ende hat.
Der Präsident
Wir werden sehen, ob Ihr Argument gerechtfertigt ist. Sagten Sie, dass eine Anfrage an den Rat auf der Tagesordnung stand und die Konferenz der Präsidenten entschieden hat, sie zu streichen?
Ich werde das Sekretariat bitten, der Sache, die Sie hier vorgebracht haben, auf den Grund zu gehen, und dann werden wir sehen, was wir in dieser Hinsicht tun können.
Malcolm Harbour
(EN) Herr Präsident! Ich konnte den Ausführungen meines Kollegen, Herrn Manders, in der vom Dolmetscher übersetzten Version nicht ganz folgen. Es geht hier um eine Frage an die Kommission zum Glücksspiel und zu den dazugehörigen Vertragsverletzungsverfahren.
Ich bin, wie auch Herr Manders, Koordinator im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Als gemeinsame Verfasser dieser Anfrage sind wir davon ausgegangen, dass sie heute Abend in Anwesenheit von Herrn McCreevy auf der Tagesordnung stehen würde, und dies wurde auch von den Diensten bestätigt. Erstaunlicherweise muss ich nun feststellen, dass sie auf Ersuchen der Konferenz der Präsidenten zurückgezogen wurde, was mir unbegreiflich ist. Niemand hat sich an mich oder Herrn Manders, die wir die Anfrage verfasst haben, oder an einen meiner Kolleginnen oder Kollegen gewandt. Kommissar McCreevy hat sich bereit erklärt, auf die Frage einzugehen, und doch hat die Konferenz der Präsidenten sie ohne nachvollziehbare Gründe vollständig von der Tagesordnung genommen. Könnten Sie mir bitte den Anlass mitteilen?
(Beifall)
Der Präsident
Ja, die Konferenz der Präsidenten hat entschieden, diese Anfrage von der Tagesordnung zu streichen.
Robert Goebbels
(FR) Herr Präsident! Ich kann das vielleicht erklären. Ich habe Herrn Schulz bei der Konferenz der Präsidenten vertreten und beantragt, dass diese Anfrage, die auf der Tagesordnung für heute Abend steht, auf eine spätere Sitzung vertagt wird, damit das Parlament die neuen Entwicklungen in dieser Sache berücksichtigen kann. Die Konferenz der Präsidenten hat diesem Antrag stattgegeben.
Der Präsident
In Ordnung, die Konferenz der Präsidenten wird daher die Angelegenheit nochmals prüfen und diese Anfrage in eine spätere Sitzung aufnehmen.
Malcolm Harbour
(EN) Herr Präsident! Dürfte ich Sie aus Gründen der Höflichkeit darum bitten, dass der Ausschuss, der für diese Anfrage zuständig ist und sie verabschiedet hat, über etwaige Bedenken unterrichtet wird, bevor diese an Sie herangetragen werden, damit wir Gelegenheit haben, diese zu erörtern? Immerhin waren wir es, die diese Anfrage gestellt haben. Wir haben viel Zeit und Mühe auf ihre Formulierung verwendet, und der Kommissar ist bereit, sie zu beantworten. Warum also wurde sie von Tagesordnung gestrichen, ohne dass wir vorher dazu konsultiert wurden? Wir im Ausschuss sind für die Anfragen zuständig, und wir wünschen nicht, dass uns die Konferenz der Präsidenten in einer ausgesprochen technischen Frage übergeht.
(Beifall)
Der Präsident
Entschuldigen Sie, aber es ist davon auszugehen, dass die in der Konferenz der Präsidenten vertretenen Fraktionen ihre Mitglieder über die Entscheidungen der Konferenz in Kenntnis setzen. Sie sind damit vielleicht nicht einverstanden, aber die Konferenz der Präsidenten hat diese Entscheidung getroffen und ich kann sie jetzt nicht ändern; Sie werden verstehen, dass es mir nicht möglich ist, sie zu korrigieren. Es ist Aufgabe der Fraktionen, ihre Mitglieder über die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten zu informieren.
Kehren wir nun zur Tagesordnung für Mittwoch zurück: Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat aufgrund der anhaltenden Probleme mit den Reaktoren von Forsmark den Antrag auf zusätzliche Aufnahme einer Erklärung der Kommission zur nuklearen Sicherheit gestellt. Anschließend würde eine Aussprache stattfinden, die mit einem Entschließungsantrag abgeschlossen würde.
Herr Turmes hat das Wort, um diesen Antrag zu erläutern.
Claude Turmes
(EN) Herr Präsident! Wir würden gerne einen zusätzlichen Punkt auf den Arbeitsplan vom Mittwoch setzen. Angesichts der Vorfälle im Forsmark-Reaktor im Juli möchten wir mit der Kommission eine Aussprache über die nukleare Sicherheit führen. Dieses Haus ist in der Frage der Atomkraft gespalten, doch wenn es um die Frage der Sicherheit geht, befürworten wir alle eine transparente Aussprache zu diesem Sachverhalt.
Francesco Enrico Speroni
(IT) Herr Präsident! Ohne dass wir - wie es Herr Turmes möchte - den Standpunkten der Befürworter und Gegner der Atomkraftwerke vorgreifen, sollten wir diese Zwischenfälle bzw. die Frage, ob sie ernst waren oder nicht, erörtern.
Hannes Swoboda
Herr Präsident, Herr Kollege Goebbels! Wir haben in der Konferenz der Präsidenten klar zum Ausdruck gebracht, dass wir absolut dafür sind, diese Frage zu diskutieren, aber nicht in dieser Woche, denn wir mussten bereits die in der Tagesordnung vorgesehene Fragestunde verschieben, weil wir mit dem Rat so wenig Zeit haben. Wir werden die Fraktion der Grünen - oder wer immer eine Aussprache beantragt - sicherlich dahingehend unterstützen, dass das Problem zum gegebenen Zeitpunkt auf die Tagesordnung kommt. Dieses Problem ist uns durchaus bewusst, es muss aber nicht in dieser Woche diskutiert werden. Das ist unser Standpunkt.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Claude Turmes
(EN) Herr Präsident! Ich hoffe, dass uns andere Fraktionen unterstützen werden, wenn wir es erneut auf die nächste Tagesordnung setzen.
Der Präsident
Ich kann es nicht garantieren; Sie müssten es auf jeden Fall mit ihnen diskutieren.
Giles Chichester
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Turmes darum bitten, dass er die Angelegenheit zunächst im Ausschuss zur Sprache bringt, weil dies möglicherweise der geeignetere Weg ist, und sie nicht zu einer Dringlichkeitsfrage macht, was sie meines Erachtens nicht ist. Ich würde es begrüßen, wenn dieser Sachverhalt zunächst im Ausschuss erörtert wird, bevor wir das Haus damit belasten.
Der Präsident
Ich werde Ihnen nicht das Wort für eine Erwiderung erteilen, Herr Turmes. Bitte verständigen Sie sich außerhalb des Plenarsaals, wann und wie dieses Thema behandelt werden soll.
(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)
