Europäisches Polizeiamt (Europol) (Aussprache) 
Der Präsident
(PL) Als nächster Punkt folgt der Bericht von Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) - C6-0055/2007 -.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Zuerst möchte ich Herrn Díaz de Mera García Consuegra für den Bericht danken, den er zum Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts, Europol, auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission erarbeitet hat.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Beratungen des Rates über den Entwurf des besagten Beschlusses noch nicht abgeschlossen. Bei dieser Aussprache wird der Vorsitz auf den genannten Bericht des Abgeordneten verweisen bzw. ihn in Betracht ziehen. Besondere Beachtung wird der Vorsitz dem Schutz personenbezogener Daten und der demokratischen Kontrolle schenken bzw. darauf achten, dass die vom Berichterstatter geäußerten Zweifel berücksichtigt werden.
Die Erarbeitung, die Fertigstellung des Ratsbeschlusses bis Juni 2008 gehört zu den vorrangigen Aufgaben unseres Vorsitzes. Der Beschluss, der das Europol-Übereinkommen ersetzt, zielt in erster Linie darauf ab, die operative und administrative Tätigkeit von Europol zu verbessern, so dass es schneller und effektiver auf neue Herausforderungen reagieren kann.
Ich möchte betonen, dass der deutsche und portugiesische Ratsvorsitz bereits gut in dieser Angelegenheit vorangekommen sind. Auf dieser Grundlage wurden die Abschnitte eins, zwei, drei, sechs, sieben und neun in ihrer endgültigen Fassung vorgelegt. Dabei handelt es sich um die Rechtsgrundlage und die Aufgaben, die Datenverarbeitungssysteme, die Bestimmungen zur gemeinsamen Datenverarbeitung, die Organisation, Vertraulichkeitsbestimmungen und Ähnliches.
Deshalb wird sich der Vorsitz von jetzt an hauptsächlich auf die übrigen Abschnitte über die Beziehungen zwischen den Partnern, die Sicherheit und Datensicherheit, die Haushaltsbestimmungen, d. h. Kontrolle und Bewertung, sowie die Übergangs- und Schlussbestimmungen konzentrieren.
Bei den Verhandlungen über die noch offenen Abschnitte gemäß dem Ratsbeschluss vom Juni des vergangenen Jahres wird der Ratsvorsitz der Suche nach angemessenen Lösungen für die folgenden Fragen besondere Aufmerksamkeit widmen: Erstens die Frage der Aufhebung der Immunität von Europol-Bediensteten, die für gemeinsame Ermittlungsgruppen arbeiten; zweitens das Rotationsprinzip und die Möglichkeit, dass Europol-Bedienstete, die in gemeinsamen Ermittlungsgruppen tätig sind, Anweisungen von ihrem Gruppenleiter erhalten können, und drittens die Frage der Haushaltsneutralität.
Die Sachverständigengruppen haben zu den genannten Themen bereits Verhandlungen aufgenommen, und die Europol-Arbeitsgruppe sowie der Ausschuss setzen die Verhandlungen über Artikel 36 fort. Die zwei wichtigsten Aspekte bei all diesen Verhandlungen sind die Verbesserung der operativen Möglichkeiten und die Wahrung des Grundsatzes der Haushaltsneutralität.
Der Vorsitz ist bestrebt, bei diesen Fragen bereits im ersten Quartal 2008 zu einer Einigung zu gelangen. Ferner wird der Vorsitz die Umsetzung des Durchführungsplans genauestens verfolgen. Dieser Plan enthält alle wesentlichen Punkte, die noch zu klären sind, wenn der Beschluss zu Europol am 1. Januar 2010 in Kraft treten soll.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der slowenische Ratsvorsitz, dem ich danken möchte, hat gerade gesagt, dass der Vorschlag der Kommission vom Dezember 2006, der vorsieht, das Europol-Übereinkommen durch einen Ratsbeschluss zu ersetzen, zu seinen Prioritäten gehört und dass er schnellstmöglich eine entsprechende politische Einigung anstrebt. Da hat er selbstverständlich meine volle Unterstützung, denn nach meiner Auffassung würde dadurch die operationelle administrative Arbeitsweise von Europol deutlich verbessert, und, wie der Ministerrat "Justiz und Inneres" bereits im Juni unterstrich, ist die Fähigkeit zu effizienter Arbeit ein wesentliches Ziel der Europol-Reform.
Ich möchte auch dem Berichterstatter, Herrn Díaz de Mera, für seinen vortrefflichen Bericht danken und die Qualität der Änderungsvorschläge unterstreichen, die auf der Grundlage seines Vorschlags eingebracht wurden, an dem seitdem im Ergebnis der Diskussionen im Laufe der deutschen und portugiesischen Präsidentschaft zahlreiche Änderungen vorgenommen wurden, die der Ratsvorsitz angeführt hat. Die Kommission wird prüfen, in welcher Form diesen Änderungsanträgen Rechnung getragen werden kann.
Von den Änderungsanträgen hält die Kommission den Vorschlag von Herrn Díaz de Mera für bedeutend, der besagt, dass die demokratische Kontrolle des Parlaments über Europol dadurch ausgeübt werden könnte, dass es aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert wird. Auch ich unterstütze die Idee einer Gemeinschaftsfinanzierung, wie sie in Änderungsantrag 6 zu Erwägung 5 angeregt wird. Weiterhin unterstütze ich, dass Europol ein Gemeinschaftsstatus erhalten soll, wie in Änderungsantrag 5 gefordert. Generell sind für mich die Änderungsanträge von großem Interesse, die die Rolle des Datenschutzbeauftragten betreffen, wie Änderungsantrag 9, sowie jene, die sich auf den Datenschutz beziehen. Davon gibt es mehrere, wobei ich vor allem die Änderungsanträge 13, 16, 17, 18, 23, 24 und 25 nennen möchte, deren Zielsetzung ich teilen kann.
Was die Rolle der Europol-Bediensteten bei der Koordinierung der gemeinsamen Ermittlungsgruppen betrifft, so möchte ich unterstreichen, dass diese Koordinierungsrolle vom Rat nicht unterstützt wurde. Wir haben ausführlich darüber beraten, und nach den geltenden Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten im Rahmen von Vereinbarungen zwischen beteiligten Staaten eine gemeinsame Ermittlungsgruppe bilden und die Rolle der Europol-Bediensteten präzisieren sowie begrenzen. In diesem Punkt gilt es also die Beratungen fortzusetzen, um einen guten Kompromiss zu erzielen. Folglich würde beim derzeitigen Stand die Aufnahme einer solchen Bestimmung in den Vorschlag für einen Europol-Beschluss leider nicht ausreichen, um rechtlich den Europol-Bediensteten durchgängig eine umfassendere Rolle bei der Koordinierung der Ermittlungen zuzuweisen, welche ich persönlich mir natürlich wünschen würde. Ich bin einverstanden mit Änderungsantrag 15, der besondere Beziehungen zwischen der nationalen Stelle und den zuständigen Behörden vorsieht.
Soweit also die Ausführungen, die ich zu diesem Bericht machen wollte; ich danke nochmals dem Berichterstatter und hoffe, dass die Abstimmung im Parlament noch diese Woche stattfinden kann, damit wir alle Europol gute Perspektiven für die nächste Zukunft sichern und ihm die Möglichkeit eröffnen, baldmöglichst über ein neues Statut zu verfügen, das ihm eine bessere Funktionsweise ermöglicht.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Auch Ihnen gilt mein Dank für Ihre Worte und Ihre Unterstützung.
Ich möchte eingangs um eine Verpflichtung des Rates gegenüber diesem Haus ersuchen. Es geht darum, dass dieser Beschluss, über den wir hier diskutieren, vom Europäischen Parlament maximal 6 Monate nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon überprüft werden soll.
Als Europaabgeordneter setze ich mich konsequent für die Erweiterung der Befugnisse des Parlaments ein, insbesondere jener, die diesem Haus in naher Zukunft die wichtige Aufgabe als Mitgesetzgeber in so wichtigen Bereichen wie dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts übertragen werden.
Allerdings glaube ich auch, dass das Parlament seine Arbeit nicht von dem voraussichtlichen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abhängig machen oder sie auf dieser Grundlage einstellen kann. Unsere Arbeit muss deshalb weitergehen. Es gilt, den laufenden Prozess fortzusetzen und ihn in zweifacher Richtung zu nutzen: effektiver in der Verbrechensbekämpfung zu sein und nachdrücklich die Kompetenzen des Europäischen Parlaments einzufordern.
Das Verbrechen ist dynamisch und verändert sich unentwegt, daher müssen Europol und die übrigen EU-Instrumente zum Schutz der Sicherheit der Bürger schneller an die sich ändernden Zeiten angepasst werden. Das Übereinkommen vom Juli 1995 ist veraltet. Deshalb ist ein zügiges Inkrafttreten des Beschlusses über Europol mit seinen zahlreichen Fortschritten von entscheidender Bedeutung, um die europäischen Bürger besser schützen zu können.
Das System der Protokolle zur Änderung des Übereinkommens ist ein absolut anachronistisches Verfahren. Der neue Vorschlag, den ich heute zur Diskussion stelle, führt substanzielle Änderungen ein. Erstens, durch einen auf Artikel 34(2) des EU-Vertrags basierenden Beschluss des Rates liegt ein viel flexibleres Instrument vor. Zweitens, der Vorschlag enthält so wichtige inhaltliche Änderungen wie die Umwandlung von Europol in eine europäische Agentur, was bedeutet, ihrem Personal den EU-Beamtenstatus zu geben und, was wünschenswert wäre, es aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren.
Eine weitere bedeutsame Änderung ist die Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs von Europol auf Straftaten, die außerhalb des organisierten Verbrechens begangen werden. Der unabhängige Datenschutzbeauftragte ist ein weiterer wichtiger Fortschritt in Bezug auf Kontrolle und Garantien.
Mit der Arbeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wurde ein doppeltes Ziel erreicht. Erstens, die Veränderung des Vorschlags des Rates, Europol mit einem spezifischen Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten auszustatten, und in diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, dass der Rat baldmöglichst den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss auf diesem Gebiet verabschieden muss. Zweitens, dem Parlament eine größere Kontrolle über die Tätigkeit von Europol zu übertragen; dafür haben wir die Schaffung eines Ad-hoc-Ausschusses aus Mitgliedern dieses Hauses und nationaler Parlamente, die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Ernennung und Entlastung des Direktors sowie andere Maßnahmen zur Sicherstellung der Haushaltskontrolle der neuen Agentur und ihres Arbeitsprogramms vorgeschlagen.
Ich bin davon überzeugt, dass die in unserem parlamentarischen Ausschuss angenommenen Vorschläge das ursprüngliche Dokument des Rates verbessern, das seinerseits große Veränderungen einführt. Aus diesem Grund bitte ich Sie, Herr Ratspräsident, um Unterstützung für unseren Bericht.
Abschließend möchte ich meinen Kollegen aller Fraktionen für ihre wertvollen Beiträge aufrichtig danken und ganz besonders das Engagement von Herrn Moraes, Herrn Alvaro und Herrn Fava in den Verhandlungen sowie die Mitwirkung von Frau Buitenweg und Herrn Catania hervorheben.
Jutta Haug
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. - Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Der Haushaltsausschuss steht dem Vorschlag der Kommission, Europol aus der Zwischenstaatlichkeit in die Vergemeinschaftung zu führen, positiv gegenüber. Soll Europol demnächst also voll aus dem europäischen Haushalt finanziert werden, müssen die Haushaltsrechte des Parlaments auch durch die Strukturen gesichert sein. Der federführende Ausschuss hat dankenswerterweise alle unsere dementsprechenden Änderungsanträge übernommen.
Ich hoffe auch, dass die Liste, die Kommissar Frattini gerade verlesen hat, keine ausschließende Liste ist, denn da fehlen mir noch etliche Änderungsanträge.
Wir sind uns aber auch darüber im Klaren, dass damit wieder ein Teil von Verwaltung durch operationelle Mittel finanziert würde. Wir fordern den Rat nun auf, sich unverzüglich mit uns an einen Tisch zu setzen und sich mit uns über die Finanzierung von Europol zu einigen. Denn eines steht fest: Alles, was wir morgen beschließen, gilt nur unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der Verhandlungen mit dem Rat nach Artikel 47 der interinstitutionellen Vereinbarung vom Mai 2006.
Hubert Pirker
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich befürworte ausdrücklich namens der EVP-ED-Fraktion den vom Rat eingebrachten Vorschlag zur Eingliederung von Europol in den Rahmen der europäischen Institutionen, und zwar aus mehreren Gründen.
Einmal deshalb, weil wir eine neue Rechtsgrundlage bekommen, die uns lange Ratifizierungsverfahren erspart und damit eine flexible und rasche Anpassung von Europol an neue Gegebenheiten ermöglicht, zum anderen weil nicht nur die Protokolle aufgenommen werden, sondern die Zuständigkeit um Vorbereitungsdaten und Daten zur Mittelbeschaffung erweitert wird, weil die operativen Möglichkeiten erweitert werden, weil die Finanzierung aus dem Unionshaushalt erfolgt und damit mehr Unabhängigkeit auch für Europol geschaffen wird sowie für uns als Parlament bessere Kontrollmöglichkeiten vorgesehen werden, und nicht zuletzt deshalb, weil der Datenschutz auch in Zukunft auf einem sehr hohen Niveau gesichert bleibt.
Ich danke dem Berichterstatter für seine sehr realitätsbezogenen Änderungsanträge, insbesondere was die Aufgaben des gemischten Ausschusses betrifft, was die Immunität der Europol-Mitarbeiter bei operativen Einsätzen anlangt, was die Rolle des Parlaments bei der Ernennung des Direktors anbelangt, und insbesondere auch wieder was den Datenschutz betrifft. Er hat hier ausgezeichnete Arbeit im Namen des Parlaments geleistet.
Wenn all diese Vorschläge aufgenommen werden, dann wird Europol schlagkräftiger, dann wird Europol anpassungsfähiger, und Europol wird kontrollierbar.
Ich habe kein Verständnis für den von den Liberalen kommenden Vorschlag, mit all diesen Maßnahmen zur Stärkung von Europol zu mehr Sicherheit im Interesse der Bürger noch bis zum Inkrafttreten des Vertrages zu warten. Denn Sicherheit brauchen wir jetzt, d. h. Europol brauchen wir jetzt. Die Arbeiten haben wir jetzt zu leisten, und wir werden uns dann sicher - sollte es notwendig sein - nach Inkrafttreten des Vertrages noch einmal mit der Thematik befassen.
Ich bitte daher die Liberalen, ihren Vorschlag zu überdenken und nach Möglichkeit den Änderungsantrag ganz zurückzuziehen.
Claudio Fava
im Namen der PSE-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Annahme des Europol-Berichts und den Vorschlag, Europol in eine EU-Agentur umzuwandeln. Nach einer extrem langen Wartezeit sind wir endlich in der Lage, Europol in ein konkretes und wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, aber auch vieler anderer Arten gefährlicher Verbrechen umzugestalten, die inzwischen eine europäische Dimension erlangt haben - ich denke dabei zum Beispiel an die Maßnahmen, die Europol künftig im Bereich der Geldwäsche ergreifen kann.
Das Bestreben unserer Fraktion ging dahin, die in dem Vorschlag vorgesehenen Kontrollbefugnisse zu einer echten parlamentarischen, selbstverständlich nicht nur auf die Haushaltsbefugnisse beschränkten Kontrolle auszubauen, und wir wollten die Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen verschärfen, insbesondere in Ermangelung eines tragfähigen Rahmenbeschlusses über den Datenschutz im dritten Pfeiler, der immer noch auf sich warten lässt.
Gleichwohl können wir nicht außer Acht lassen, dass, wie Herr Díaz de Mera García hervorhob, sich das Bild inzwischen gewandelt hat: Die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon eröffnet in allernächster Zukunft eine Perspektive, in der die polizeiliche Zusammenarbeit der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und somit unserer vollständigen Verantwortung, aber auch der qualifizierten Mehrheit im Rat und der Rechtsprechung des Gerichtshofs unterworfen wird. Und das ist der Grund, weshalb wir von der slowenischen Ratspräsidentschaft die formale Verpflichtung fordern, dem Europäischen Parlament innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine überarbeitete Fassung des Dossiers vorzulegen.
Schlussendlich vertritt die PSE-Fraktion weiterhin die Auffassung, dass es bei einem so heiklen Thema zweckmäßiger gewesen wäre, der Berichterstatter hätte sich wegen der Vorkommnisse in seinem Land, in die er politisch verwickelt war, etwas zurückgehalten. Gleichwohl hat unsere Fraktion beschlossen, ihren Beitrag zu einem Dossier, dem wir strategische Bedeutung für den europäischen Integrationsprozess beimessen, nicht vorzuenthalten.
Alexander Alvaro
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, verehrter Vizepräsident, verehrter Minister! Bevor ich in die Thematik einsteige, möchte ich Herrn Díaz de Mera García Consuegra für die konstruktive und hervorragende Zusammenarbeit danken. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet, im Übrigen trotz der Einzelfallkritik der Sozialisten am Berichterstatter auch sehr gut mit den Kollegen der Sozialdemokratischen Fraktion.
Wir haben überhaupt keine Bedenken, dass der Ausbau von Europol, das 1994 als europäische Drogenbehörde gegründet und 1999 in Europol, wie wir es jetzt kennen, umgewandelt worden ist, erfolgt. Dies ist zum Schutz unserer Bevölkerung notwendig zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die nämlich keinen Halt macht vor Grenzen, sei es auf See, an Land oder in der Luft. Genauso müssen europäische Beamte in der Lage sein, zu agieren und zu handeln. Aber genauso muss auch klar sein, dass es gewisse Grundregeln in der polizeilichen Arbeit gibt.
Immunität von Europol-Beamten, wie sie im Anhang geregelt ist, ist nicht nachvollziehbar. Das muss man so sagen. Es ist nicht festzustellen, warum europäische Polizeibeamte in Form von Europol-Beamten über mehr Befugnisse verfügen können, als andere es tun. Dass es keine parlamentarische Kontrolle der polizeilichen Zusammenarbeit gibt, ist auch nicht nachvollziehbar. Schließlich wollen wir eine funktionierende Behörde kreieren, die auch dann, wenn sie Fehler macht, zur Rechenschaft gezogen werden kann, und nicht den Sheriff von Nottingham.
Das Gleiche gilt für die gerichtliche Überprüfung von Europol. Es ist nicht vorstellbar, dass eine Polizeibehörde in Europa agieren kann, ohne dass ihre Handlungen einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Demzufolge haben wir als Liberale - das hat vielleicht der Kollege Pirker falsch verstanden - einen Änderungsantrag eingebracht, wonach eine Revisionsklausel aufgenommen werden soll - wie Herr Fava das schon gesagt hat -, damit das Europäische Parlament sechs Monate nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch einmal hiermit befasst werden kann.
Im Übrigen erwarten wir hier - zumindest als liberale Fraktion - auch eine klare Zusage des Rates, dass diese Revisionsklausel in den Verhandlungen berücksichtigt und aufgenommen wird. Wir möchten nicht trotz struktureller Mehrheit von Artikel 53 oder Artikel 168 der Geschäftsordnung - sprich der Rücküberweisung an den Ausschuss - Gebrauch machen, denn auch wir glauben, dass wir diese Behörde jetzt brauchen und dass ihr Ausbau nicht verzögert werden sollte. Wenn man uns aber zwingt, müssen wir so handeln.
Seán Ó Neachtain
im Namen der UEN-Fraktion. - (GA) Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Díaz de Mera García Consuegra, zu seinem Bericht gratulieren. Bekanntlich leben wir in einer Union, in der die Bürger Freizügigkeit genießen, dennoch muss die Koordinierung auf EU-Ebene im Bereich Justiz und Inneres eine zentralere Rolle spielen.
Das organisierte Verbrechen operiert zunehmend im internationalen Maßstab, und deshalb muss die EU EUROPOL in die Lage versetzen, aktiv etwas gegen den illegalen Zustrom von Drogen aus Nicht-EU-Ländern zu unternehmen. Ferner muss EUROPOL versuchen, den illegalen Menschenhandel zu unterbinden, mit dem Menschen oftmals gegen ihren Willen in die EU geschmuggelt werden, um beispielsweise in der Sexindustrie zu arbeiten.
Irland wird demnächst einen Volksentscheid über den EU-Vertrag durchführen, und ich erkläre hiermit, dass wir auch künftig so wie bisher uneingeschränkt im Bereich Justiz und Inneres mitarbeiten werden. Wir werden die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen, nicht nutzen, es sei denn, es treten Probleme in Bezug auf unsere Innenpolitik auf.
Kathalijne Maria Buitenweg
Frau Präsidentin! Dem Berichterstatter, Herrn Díaz de Mera García Consuegra sei für seine Arbeit ganz herzlich gedankt. Er hat nicht nur einen wirklich vorzüglichen Text verfasst, sondern bei der Behandlung der Änderungsanträge der Kolleginnen und Kollegen auch noch eine sehr konstruktive Haltung eingenommen. Meine Fraktion kann daher seinem Bericht zustimmen.
Für den Rat möchte ich klarstellen, dass die Zustimmung zum Bericht von Herrn Díaz de Mera García Consuegra aber nicht gleichbedeutend mit Unterstützung des Beschlusses des Rates ist, denn zwischen beiden bestehen noch einige Unterschiede, insbesondere beim Datenschutz. In dem Bericht wird dem unbeschränkten Zugriff auf Datenbanken ein Riegel vorgeschoben, indem nur von Fall zu Fall, zu festgelegten Zwecken und unter gerichtlicher Kontrolle in den Mitgliedstaten darauf zugegriffen werden darf.
Meine Frage ist, ob sich der Rat zu diesen Änderungsanträgen äußern möchte. Kommissar Frattini ging vorhin mit gutem Beispiel voran, indem er ausführlich zu dem Bericht Stellung nahm, sodass für uns klar ersichtlich ist, welchen Standpunkt die Kommission vertritt, und dafür gebührt ihm mein herzlicher Dank. Hoffentlich kann der Ratspräsident Aufschluss darüber geben, wie er zu den vom Europäischen Parlament vorgenommenen Ergänzungen steht.
Nicht alle Mitglieder meiner Fraktion sind eifrige Befürworter eines starken Polizeidienstes, doch jede Verbesserung der gerichtlichen und demokratischen Kontrolle kann mit unserer nachhaltigen Unterstützung rechnen. Deshalb sind wir für die Umwandlung von Europol in eine Agentur, was somit gleichzeitig eine stärkere Haushaltskontrolle bedeutet. Wir befürworten ferner eine verstärkte gerichtliche Kontrolle, weshalb ich den Vorschlag der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa für ausgesprochen vernünftig halte und auch dafür stimmen werde.
Kollege Alvaro sprach vorhin - freilich etwas vorsichtig - von der Möglichkeit einer Überprüfung nach sechs Monaten. Meines Erachtens geht es nicht lediglich um eine Revision, sondern auch um eine Änderung des Vorschlags. Meine Frage an den Rat: Werden Sie in diesen Vorschlag einwilligen? Falls ja, was wird sich dann Ihrer Ansicht nach hinsichtlich der Kontrolle seitens des Gerichtshofs ändern, auch in Bezug auf Europol?
Giusto Catania
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich denke, dass wir eine länderübergreifende Polizeitruppe brauchen, die sich konkret mit der Bekämpfung der inzwischen nicht mehr an den Landesgrenzen haltmachenden internationalen Kriminalität befassen kann.
Erst vor wenigen Tagen stattete der italienische Parlamentarische Mafia-Untersuchungsausschuss Deutschland einen Besuch ab, wo er feststellte, dass sehr viele der in Deutschland investierten finanziellen Mittel durch einen Mechanismus aufgetrieben wurden, in den sizilianische und kalabrische Kriminelle unmittelbar verwickelt sind. Meiner Meinung nach ist das ein beredtes Beispiel dafür, dass das Verbrechen wirklich auf internationaler Ebene bekämpft werden muss, und eine Möglichkeit, dies zu tun, ist die Aktivierung einer europäischen Polizeitruppe.
Meines Erachtens kann Europol diese Arbeit übernehmen, doch habe ich so meine Zweifel, dass die Umwandlung von Europol in eine Agentur sofortige Rettung bringen kann. Wir müssen eine Bilanz der Europol-Tätigkeiten von 1994 bis heute ziehen, und meiner Meinung nach ist es wahrscheinlich auch nötig, den Auftrag von Europol zu überprüfen, denn ich glaube, das Amt sollte sich hauptsächlich mit der Bekämpfung des Drogenhandels, der Geldwäsche und der transnationalen Mafiaorganisationen befassen.
Ferner sehe ich einige Probleme im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Befugnisse des Europäischen Parlaments voll anzuerkennen. Das Parlament sollte Überwachungsbefugnisse besitzen - dies ist bei allen nationalen Parlamenten der Fall, die Überwachungsbefugnisse in Bezug auf die nationalen Polizeikräfte haben -, und nach meinem Dafürhalten sollte das Europäische Parlament die Kontrolle über eine europäische Agentur ausüben, die vorrangig polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen und gegen die internationale Kriminalität vorzugehen hat. Außerdem glaube ich, dass einige Klarstellungen zum Datenschutz erforderlich sind.
Ich bin sehr besorgt, weil der Vorschlag, so wie er angenommen wurde und wahrscheinlich vom Rat angenommen wird, gravierende Mängel aufweist, die ernsthafte Risiken für die personenbezogenen Daten der Unionsbürger mit sich bringen.
Roger Knapman
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Der Berichterstatter war, soweit mir bekannt ist, von 2002 bis 2004 Generaldirektor der spanischen Polizei. Ich nehme an, das heißt, dass eine der letzten Aufgaben vor Beendigung seines Amtes darin bestand, sich mit den Auswirkungen des schrecklichen Terroranschlags in Madrid zu befassen. Ich weiß daher die Ernsthaftigkeit zu schätzen, mit der er jetzt die Erweiterung der Befugnisse von EUROPOL zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung vorantreibt.
Ich muss ihn höchstwahrscheinlich nicht daran erinnern, dass auch mein Land lange einen Kampf gegen den Terrorismus geführt hat, der über Jahre, wie auch in seinem Land, in einer Bedrohung durch Separatisten bestand und zu der in den letzten Jahren die neue Bedrohung durch den islamistischen Extremismus hinzugekommen ist. Ich will damit sagen, dass mein Land sehr dankbar für die Unterstützung und Kooperation unserer Nachbarstaaten war, wann immer dies nötig war. Letztendlich muss ein Land jedoch in der Lage sein, nach seinen eigenen Methoden und Vorgehensweisen und auf eigene Initiative zu handeln.
Was hier vorgeschlagen wird, ist jedoch nicht nur ein weiterer Übergriff EUROPOLS in Bereiche, die unter der Kontrolle der Mitgliedsstaaten bleiben sollten. Schlimmer noch: Die Kommission will den Rechtsrahmen für EUROPOL dahingehend verändern, dass jegliche Erweiterung der EUROPOL-Befugnisse von den Mitgliedstaaten nicht mehr ratifiziert werden muss. Der Berichterstatter schließt seinen Bericht mit der Forderung ab, dass wir dafür sorgen müssen, dass EUROPOL maximale demokratische Legitimität genießt. Hier wird wieder einmal deutlich, dass die EU in ihrem Bestreben, den Mitgliedsstaaten sogar auf dem Gebiet polizeilicher Überwachung Machtbefugnisse zu entreißen, sehr befremdliche Vorstellungen von demokratischer Legitimität hat.
Jim Allister
(EN) Frau Präsidentin! So wünschenswert die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität auch ist - und wünschenswert ist sie in der Tat -, bin ich mir doch im Klaren darüber, dass es bei der Erweiterung der Aufgaben von EUROPOL und der Veränderung der Rechtsgrundlage und Legitimation um etwas völlig anderes geht: nämlich darum, der EU die Eigenstaatlichkeit zuzuerkennen.
Eine eigene Polizei zu haben, ist für Staaten selbstverständlich. Jetzt aber soll die EU das Recht haben, Polizeikräfte stellen können, die aus dem europäischen Haushalt finanziert werden und mit EU-Mitarbeitern besetzt sind. Letztendlich werden sie Polizisten der Europäischen Union sein, die auf deren Geheiß durch Europa streifen und sich in die Arbeit von nationalen Polizeibehörden einmischen, zumal ihre Kompetenzen für die Aufnahme und Durchführung von Ermittlungen auf ständig wachsende Strafrechtsbereiche außerhalb der organisierten Kriminalität erweitert werden sollen.
Und darüber hinaus soll - und das ist für mich der Gipfel der Absurdität - diesen Polizisten Immunität in Bezug auf nationale Beschränkungen gewährt und ihre Aktivitäten der richterlichen Kontrolle entzogen werden. Aus diesem Grund spreche ich mich gegen diese Vorschläge aus. Sie sind nichts als eine weitere Manifestation der EU als Super-Staat - wobei alles im Namen der Verfassung und ohne die Zustimmung der Völker Europas erfolgt, da es unter den führenden EU-Politikern eine Konspiration zur Unterminierung der Demokratie und der Verhinderung von Volksentscheiden gibt.
Carlos Coelho
(PT) Herr Vizepräsident Frattini, meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit 1998 hat das Europäische Parlament alle Initiativen abgelehnt, wenn es zu Detailfragen in Bezug auf Europol konsultiert wurde. Das geschah aus Gründen der Kohärenz, solange Europol im zwischenstaatlichen Rahmen verblieb, ohne einer demokratischen oder gerichtlichen Kontrolle zu unterliegen. Nun ist diese Initiative eine Antwort auf unsere ständig im Plenum geäußerte Forderung und zielt darauf ab, Europol in eine Agentur der Union umzuwandeln, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird, und unsere Rolle der demokratischen Kontrolle zu stärken.
Ungeachtet dessen, dass dieser Vorschlag zu tief gehenden Meinungsverschiedenheiten im Rat geführt hat, dürfen wir meines Erachtens keine weiteren Verzögerungen akzeptieren. Das Europäische Parlament hat die Pflicht zu zeigen, dass es die Initiative der Kommission zur Umwandlung von Europol in eine Agentur der Union unterstützt. Der derzeitige Rechtsrahmen von Europol - ein internationales Übereinkommen - erschwert im Übrigen jedweden Prozess zur Aktualisierung oder Änderung seiner Zuständigkeiten, wodurch sich jahrelange Verzögerungen ergeben werden. Wachsende neue Gefahren für die Sicherheit wie im Falle des Terrorismus, der Europol vor neue Herausforderungen stellt, erfordern in der Tat einen neuen Ansatz.
Deshalb ist dieser Beschluss so wichtig, durch den Europol nicht nur mit Eurojust und dem Europäischen Polizeiamt gleichgestellt werden soll, sondern auch seine Tätigkeit wirksamer gestaltet werden muss, indem sein Mandat nicht mehr nur auf die organisierte Kriminalität beschränkt bleibt und mehr Flexibilität in seine Mechanismen eingeführt wird. Gleichzeitig müssen eine größere Transparenz und eine demokratische und gerichtliche Kontrolle sichergestellt werden.
Ich unterstütze deshalb den ausgezeichneten Bericht von Herrn Díaz de Mera sowie die wichtigen Änderungsanträge, die er vor allem für den Bereich Datenschutz eingereicht hat. Ich möchte Herrn Díaz de Mera meine Anerkennung aussprechen und meine Solidarität für den hervorragenden Bericht und ihm gegenüber als Person zum Ausdruck bringen, vor allem, weil einige Abgeordnete ungerechtfertigt seine Arbeit zu diskreditieren versuchten, indem sie nationale Kämpfe austragen wollten, über die im Übrigen bereits der Oberste Gerichtshof Spaniens sachgemäß entschieden hat.
Marek Aleksander Czarnecki
(PL) Hauptaufgabe des Europäischen Polizeiamts ist es, die Tätigkeiten und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in den Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens effizienter zu gestalten. Die Agentur hat den Auftrag, zur Strafverfolgung auf diesem Gebiet der Kriminalität in der Europäischen Union beizutragen. Dies wird angesichts ständig neuer Verbrechensformen und der Bedrohung durch den Terrorismus immer wichtiger.
Das Leben zwingt uns, die Befugnisse von Europol auszuweiten und auch die Grundsätze für seine Arbeit durch die Einführung flexiblerer Mechanismen anzupassen. In die Vorschläge des Berichterstatters zur Agentur müssen jedoch unbedingt eindeutige Prinzipien für die demokratische Kontrolle von Europol und für den Schutz persönlicher Daten aufgenommen werden.
Athanasios Pafilis
- (EL) Frau Präsidentin! In ihrem Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Polizeitruppe strebt die Kommission an, Europol von einem Organ, das auf einem zwischenstaatlichen Abkommen basiert, in ein institutionelles Organ der Europäischen Union umzuwandeln. Das zeigt meines Erachtens, wie weit Europols Strafverfolgungsmaßnahmen reichen, und es belegt die allgemeine Ausweitung des Rahmens und der Mechanismen der Europäischen Union im Bereich der Strafverfolgung.
Zwei Dinge zeichnen sich in der Europäischen Union durch schnelles Wachstum aus: die Gewinne aus Unternehmen und Kapital sowie die aggressiven Mechanismen der Strafverfolgung. Wir alle haben bereits unsere jeweiligen Länder mit Polizeitruppen und Strafverfolgungsmechanismen ausgestattet, und nun erfolgt dies auch auf EU-Ebene.
Zudem stellt diese Entwicklung eine Erweiterung von Europols Tätigkeitsbereich dar und schließt alle strafbaren Handlungen in seinen Zuständigkeitsbereich ein. Europol erhält das Recht, im Falle von internationalen Ereignissen von großer Bedeutung sogar in den Mitgliedstaaten selbst einzugreifen, wenn diese die öffentliche Ordnung beeinträchtigen, beispielsweise bei internationalen Demonstrationen. Neben den weit reichenden Überwachungssystemen SIS II und VIS usw. soll das Informationssystem von Europol verwendet werden, um persönliche Daten von Arbeitnehmern in der gesamten Europäischen Union sowie Daten zu ihren Aktivitäten im politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Bereich und zu ihren persönlichen Überzeugungen zu erfassen. Diese Daten werden nicht nur zwischen Sicherheits- und Geheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten, sondern auch mit Privatleuten, zum Beispiel unabhängigen Auftragsmördern im Irak, ausgetauscht werden.
Die Behauptungen, die Umwandlung von Europol sei angeblich eine demokratische Entwicklung, sind eine Selbsttäuschung oder bestenfalls naiv. Warum? Weil es keine echte Möglichkeit gibt, die unzugängliche Bastion Europol zu kontrollieren oder ihre Strafverfolgungsaktivitäten einzuschränken. Zudem haben viele die Immunität der Polizeibeamten von Europol und die Unzulänglichkeit aller einzelstaatlichen Kontrollmechanismen angesprochen. Aus diesen Gründen sind wir strikt gegen den Vorschlag.
Nils Lundgren
(SV) Frau Präsidentin! Wir haben einen Binnenmarkt mit Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital geschaffen. Fast alle Staaten sind dem Schengener Übereinkommen beigetreten. In der Praxis sind alle Grenzkontrollen innerhalb der EU abgeschafft. Dies ist von einem liberalen Standpunkt aus betrachtet ein riesiger Schritt nach vorn, denn wir brauchen nicht länger als Bittsteller vor Beamten dazustehen, wenn wir in einem anderen EU-Mitgliedstaat studieren, arbeiten, reisen oder medizinisch betreut werden wollen.
Diese Freiheit hat jedoch auch eine Kehrseite. Mit dem Verschwinden der Grenzkontrollen vergrößerte sich der Spielraum für die organisierte Kriminalität enorm, was Drogenhandel, Hehlerei und Menschenhandel erleichtert hat. Manchmal wird diese Expansion der organisierten Kriminalität als Beweis dafür angeführt, dass die Europäische Union gebraucht wird. Das ist grotesk, denn diese Expansion wird durch die EU begünstigt. Sie ist der Preis, den wir für größere Freiheit und höheren Wohlstand bezahlen müssen. Aber wie hoch ist dieser Preis? Nun, die Mittel für die Polizei müssen vielleicht um 1-2 % des BIP auf nationaler Ebene ansteigen, um die organisierte Kriminalität zurückzudrängen. Eine solche Erhöhung einzelstaatlicher Mittel ist das wichtigste und vielleicht das einzige Mittel, um in Europa wieder Ehrlichkeit einkehren zu lassen.
Der Berichterstatter will die Macht über die Polizei nach Brüssel verlagern. Europol soll ein aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziertes EU-Organ werde. Dabei nimmt er Fragen der Integrität und der demokratischen Legitimität sehr leicht. Wir sollten daher diesen Bericht ablehnen, auf den Ausbau der nationalen Polizeikräfte setzen und Europol weiterhin als Organ für zwischenstaatlich geregelte Zusammenarbeit belassen.
Fernand Le Rachinel
(FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht schlägt nicht mehr und nicht weniger vor, als dem Europäischen Polizeiamt einen neuen Status zu verleihen, indem die bestehende Rechtsgrundlage geändert wird.
Es geht darum, das im Jahr 1995 zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossene Europol-Übereinkommen durch einen Ratsbeschluss zu ersetzen, wonach diese zwischenstaatliche Agentur in eine aus dem Haushalt der Union finanzierte Agentur der Europäischen Union umgewandelt und das Beamtenstatut der Gemeinschaften angewendet werden soll. Die für diese radikale Änderung des Status angeführten Gründe sind die Ausweitung des Mandats für die Tätigkeit von Europol über das organisierte Verbrechen hinaus und die Unmöglichkeit für die Mitgliedstaaten, diese neuen weitgehenden Ziele ausreichend zu gewährleisten. Diese Ziele werden natürlich auf der Ebene der Europäischen Union besser gewährleistet, versichert der Rat.
Doch all das ist nur Augenauswischerei. In Wahrheit befinden wir uns bereits auf der Linie und in der vorgezogenen Anwendung des Vertrags von Lissabon, der fast die gesamte Politik im Bereich Justiz und Inneres der qualifizierten Mehrheit im Ministerrat unterstellt. Bislang bedurften diese Bereiche der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit der Einstimmigkeit. In Wahrheit sind unsere europäischen und nationalen Führer dabei, uns institutionelle Reformen aufzuzwingen, die alle in Richtung auf eine Vertiefung des supranationalen und bürokratischen Modells gehen.
Doch genau diese Reformen, die im Vertrag von Lissabon enthalten sind, waren von den Franzosen und den Niederländern bei den Referenden im Mai und Juni 2005 abgelehnt worden. Die Völker werden betrogen, getäuscht, missachtet. Europa kann nicht gegen seine Völker und gegen die nationalen Realitäten errichtet werden. Es ist höchste Zeit, dass unsere europabesessene politische Klasse sich dessen bewusst wird und endlich zulässt, dass Europa ausgehend von den Rechten der Nationen und Völker auf Identität, Souveränität, Freiheiten und Sicherheit aufgebaut wird.
Margaritis Schinas
- (EL) Frau Präsidentin! Als ein Mitglied des Haushaltsausschusses und zudem ein von den äußeren Grenzen der Europäischen Union stammendes MdEP möchte ich drei Bemerkungen machen:
Erstens: Europol in eine Agentur der Gemeinschaft umzuwandeln setzt voraus, dass wir für unser Geld bessere Leistungen erhalten. Wir möchten, dass diese gemeinschaftliche Agentur Europol dort stärker präsent ist, wo wir sie brauchen - im Balkan, im Kampf gegen die organisierte Mafia -, und nicht in Arbeitszimmern oder Büros.
Zweitens: Im Rahmen der gemeinschaftlichen Agentur Europol müssen die nationalen Polizeitruppen allmählich ihr gegenseitiges Misstrauen überwinden. Die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten müssen lernen, über Grenzen und nationale Prioritäten hinweg zusammenzuarbeiten. Die Umwandlung von Europol in eine Agentur der Gemeinschaft ermöglicht dies.
Drittens, und dies ist der wichtigste Punkt: Wir haben viel Zeit auf die institutionelle Dimension dieser Akte verwendet. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Díaz de Mera García Consuegra, der einen praktischen und realistischen Lösungsansatz gewählt hat, meine volle Unterstützung anbieten. Wir können nicht das gesamte Verfahren bis 2009 lahmlegen und auf die perfekte institutionelle Lösung warten, und ebenso wenig können wir theologische Debatten führen, wenn es um dringende Fälle geht. Der Zeitpunkt zum Handeln ist jetzt, also müssen wir auch jetzt handeln. Vor diesem Hintergrund möchte ich daher meine volle Unterstützung für den Ansatz ausdrücken, den der Berichterstatter entworfen hat, und ich hoffe, dass diese Debatte die erste Stufe bei der Bildung eines echten Polizeidienstes der Europäischen Gemeinschaft sein wird, der in der Lage ist, Probleme zu bewältigen.
Georgios Georgiou
- (EL) Frau Präsidentin! Wieder einmal müssen wir vor der Entwicklung dieser großen Polizeibehörde, Europol genannt, den Hut ziehen, wie wir es schon seit 1992 tun. Ihre Ergebnisse sind bislang nicht schlecht gewesen. Ich habe den Eindruck, dass die neue Form, die wir ihr geben wollen, Probleme mit sich bringen wird, wenn man bedenkt, dass die britische Polizei in Paris und griechische Polizeibeamte in Berlin operieren sollen. Wir werden sehen, wie sich dieses Problem umgehen lassen wird, aber das Misstrauen, das zwischen den verschiedenen Polizeibehörden herrscht, wird immer eine Schwierigkeit darstellen.
Ich begrüße die äußerst sorgfältige Arbeit von Herrn Díaz de Mera García Consuegra. Wenn wir Europols Aktivitäten auf terroristische Angelegenheiten beschränken müssen, dann muss Europol versuchen, neben anderen Verbrechen den wirklichen Terrorismus aufzuspüren, und nicht etwa einen Mechanismus entwickeln, der, statt den Terrorismus wirksam zu bekämpfen, die Grundrechte der Europäer abschnürt wie eine Schlinge.
Hynek Fajmon
(CS) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass die Änderung des Rechtsstatus von Europol, über die wir derzeit diskutieren, ein Schritt in die falsche Richtung ist. Europol funktioniert gegenwärtig sehr gut und es ist nicht notwendig, etwas an seinem Status zu ändern. Die Polizeiarbeit fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, deshalb liegt die Hauptverantwortung für diese Arbeit logischerweise und zu Recht bei den nationalen Regierungen, die von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden. Dieser Ansatz wird bereits vorbehaltlos respektiert, auch in der Zusammenarbeit im Schengen-Raum, an der sich die Tschechische Republik seit Ende letzten Jahres uneingeschränkt beteiligt. Die polizeiliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene ist deshalb naturgemäß Gegenstand eines zwischenstaatlichen Ansatzes. Die Kommission möchte nun diesen richtigen und logischen Ansatz aufgeben und Europol zu einer neuen Agentur umgestalten, die den europäischen Institutionen untergeordnet ist. Die Form einer Agentur ist für Europol jedoch ungeeignet und wird keinerlei Vorteile bringen. Wenn die Innenminister der Mitgliedstaaten die Kontrolle über Europol immer mehr verlieren, wird dieses Gremium für die Verbrechensbekämpfung nicht von Nutzen sein. Meiner Meinung nach sollte erst einmal eine ordnungsgemäße und demokratische Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erfolgen, weil dies ebenfalls Auswirkungen auf die Rechtsgrundlage von Europol hat. Erst danach können die Verhandlungen über eine mögliche Änderung der Rechtsgrundlage beginnen. Aus diesem Grund werde ich gegen diesen Bericht stimmen.
Alexander Stubb
(EN) Frau Präsidentin! Ich will nur zeigen, dass innerhalb der PPE-DE-Fraktion eine Vielfalt an Meinungen herrscht, wenn ich meinem Vorredner aus ganzem Herzen widerspreche und als Erstes dem Berichterstatter meinen Glückwunsch für seinen ausgezeichneten Bericht ausspreche.
Meines Erachtens ist dieser Bericht sehr gut, und zwar aus dreierlei Gründen. Erstens erweitert er die Befugnisse von EUROPOL. Er integriert EUROPOL in den gemeinschaftlichen Haushalt, er schafft eine Agentur und er erweitert das Mandat von EUROPOL auf Bereiche jenseits der organisierten Kriminalität. Ich denke, dass wir damit einen entscheidenden Schritt vorangekommen sind.
Der zweite Grund ist, dass er mehr Flexibilität einfordert. Man muss nicht Sherlock Holmes sein, um festzustellen, dass, wenn eine Organisation 1995 gegründet wird und ihre Übereinkommen zwischen den Jahren 2000 und 2003 dreimal geändert werden, diese Änderungen jedoch erst 2007 in Kraft treten, wir eine Organisation haben, die nicht funktioniert. Sie ist nicht flexibel genug. Wir brauchen mehr Flexibilität, und ich denke, dass es das ist, was dieser Bericht uns nahe legt. Auf dieser Welt gibt es nichts Konservativeres als ein Innenministerium oder eine Polizei, und meines Erachtens haben wir dies bei EUROPOL deutlich gesehen.
Der dritte Grund, warum ich diesen Bericht befürworte, ist, dass er die supranationalen und gemeinschaftlichen Elemente stärkt und zwischenstaatliche Elemente reduziert. Er verbessert die gerichtliche Überprüfung und Demokratie. Und wenn es denn ein Gebiet gibt, auf dem zusammengearbeitet werden muss, dann auf diesem. Je mehr Bewegungsfreiheit wir haben, je mehr Schengen wir haben, je mehr internationale Kriminalität es gibt, desto mehr Zusammenarbeit brauchen wir auf europäischer Ebene, und ich bin überzeugt, dass dieser Bericht ein richtiger Schritt in diese Richtung ist.
Javier Moreno Sánchez
(ES) Frau Präsidentin, eine kleine Klarstellung. Wie der Koordinator unserer Fraktion sagte, sind wir Sozialisten nach wie vor der Auffassung, dass der Berichterstatter nicht besonders geeignet ist, Berichte über die gerichtliche und polizeiliche Zusammenarbeit zu erstellen.
Es stimmt, wie Herr Coelho sagte, dass der Oberste Gerichtshof den Fall zu den Akten gelegt hat, doch es geht um eine Frage der Ethik und politischen Würde.
Lassen Sie mich das erläutern: Ich möchte deutlich machen, dass der Berichterstatter sich weigerte, mit der spanischen Justiz zusammenzuarbeiten, und deshalb bestraft wurde. Und es ging nicht um eine unbedeutende Angelegenheit: Es ging um das Verfahren gegen die Terroristen, die des schlimmsten Attentats angeklagt waren, das in der Europäischen Union verübt wurde.
Deshalb sind wir der Ansicht, dass eine Person konsequentermaßen nicht die Zusammenarbeit mit dem Justizsystem in Spanien verweigern und dann in Europa Lehren erteilen kann, wie die Staaten in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten zusammenarbeiten sollten.
Geoffrey Van Orden
(EN) Frau Präsidentin! Was wir in dieser Aussprache gehört haben, ist die übliche Verwechslung von Kooperation und Integration. Ich unterstütze in hohem Maße diejenigen, die die Bestrebungen der EU nach einer Erweiterung der Macht- und Kompetenzbefugnisse von EUROPOL kritisch beurteilen. Selbstverständlich brauchen wir eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sicherheitskräften. Ich persönlich glaube, dass wir auf der operativen Ebene schon immer gut zusammengearbeitet haben, wobei dies immer noch verbessert werden kann. Meinen Erfahrung mit EUROPOL zufolge - und ich bin vermutlich einer der wenigen Abgeordneten, die bei verschiedenen Gelegenheiten mit EUROPOL zu tun hatten - findet ein Großteil der Aktivitäten auf bilateraler Ebene statt, was die Ansicht widerlegt, EUROPOL hätte irgendeine andere wichtige Aufgabe.
Die Notwendigkeit von Zusammenarbeit ist etwas ganz anderes als die Eingliederung EUROPOLS in das institutionelle System der EU, was nur einen Teilbereich der breiter angelegten europäischen Agenda politischer Integration ausmacht.
Charles Tannock
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte meinem Kollegen Geoffrey Van Orden und meinem ehemaligen Kollegen von der ODS der Tschechischen Republik beipflichten. Die Ansicht von Herrn Stubb kann ich nicht teilen. Auch ich habe Angst - und ich denke nicht, dass sich viele meiner Wähler im Vereinigten Königreich dafür aussprechen würden -, dass EUROPOL zu einer supranationalen europäischen FBI-Organisation werden könnte.
Wie alle meine Kollegen befürworte ich selbstverständlich die zwischenstaatliche Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdienst und Sicherheitskräften, besonders angesichts wachsender Probleme durch die internationale organisierte Kriminalität, den internationalen Terrorismus und so weiter. EUROPOL besitzt bereits recht umfangreiche Kompetenzen beispielsweise im Bereich Menschenhandel, doch müssen die Befugnisse von EUROPOL nicht noch mehr erweitert werden. Wir brauchen eine Agentur, die regulatorisch den Austausch von Informationen sicherstellt und ein höheres Maß an Vertrauen zwischen unseren nationalen Polizei- und Sicherheitskräften sowie den Geheimdiensten schafft. Zwischen den herkömmlichen Strafverfolgungsbehörden in einigen Mitgliedsstaaten besteht ein erhebliches Misstrauen. EUROPOL sollte eher als Vermittler auftreten, statt spezielle Befugnisse zu erhalten. Ganz besonders lehne ich die Vorstellung ab, dass EU-Polizeikräfte in unseren jeweiligen Mitgliedsstaaten Festnahmebefugnisse erhalten.
Alexander Stubb
(EN) Frau Präsidentin! Ich sehe mich veranlasst, meinen beiden Kollegen, Herrn Van Orden und Herrn Tannock, zu widersprechen. Wir sind nicht bestrebt, eine FBI-Organisation nach US-amerikanischem Vorbild ins Leben zu rufen. Wir versuchen lediglich, die polizeiliche Zusammenarbeit besser, effektiver, transparenter und flexibler zu gestalten. Sie soll einfach gut funktionieren. All dies haben wir bis heute noch nicht erreicht, aber das ist unser Ziel.
Ich möchte hier nicht die innerhalb des Vereinigten Königreichs geführte Debatte aufgreifen und Panikmacherei betreiben, dass wir eine Organisation nach FBI-Vorbild schaffen würden, die ihre Supermacht ausspielt und Menschen durch europäische Polizisten in ihrem eigenen Haus festnehmen lässt. Das ist nicht unser Ziel. Wir versuchen, die in der dritten Säule dargestellte polizeiliche Zusammenarbeit besser zu gestalten, mehr nicht.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Gestatten Sie mir nur einige Bemerkungen zu dieser äußerst interessanten Debatte, der ich beiwohnen darf.
Meine erste Bemerkung betrifft die Haltung des Rates zu Änderungsanträgen, derer es viele gibt, obwohl ich noch nicht den Standpunkt des Rates hier vertreten kann. Wie ich bereits in meinen einleitenden Worten bemerkte, sind die Verhandlungen im Rat zu diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen, und er wird die Verhandlungen in diesem Rahmen nach den Änderungsanträgen wieder aufnehmen. Allerdings kann ich hier erklären, dass wir uns als Ratsvorsitz um eine ausführliche und verantwortungsbewusste Aussprache über die Annahme aller Änderungsanträge bemühen werden. Außerdem werden wir uns bemühen, die größtmögliche Anzahl in den Text des Beschlusses aufzunehmen. Mehr kann ich nicht garantieren. Es ist ja bekannt, dass die Annahme eines Beschlusses zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch immer die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert.
Damit komme ich zur Revisionsklausel. Auch dazu hat der Rat noch keinen Standpunkt erarbeitet, doch ich glaube, im Namen des Rates gewisse Zweifel bezüglich der Aufnahme einer solchen Klausel in den Text äußern zu können, da diese Mechanismen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages automatisch aktiviert würden. Der Lissabon-Vertrag ist noch nicht in Kraft. Sein Inkrafttreten liegt in den Händen der nationalen Parlamente - und zumindest in einem Fall in den Händen der Wähler.
Meiner Meinung nach würde die Aufnahme eines solchen Mechanismus in Rechtsakte dieser Art die Annahme solcher Vorschriften nicht erleichtern. Mehr noch, wir werden dadurch auch die Ratifizierungsverfahren, die gegenwärtig stattfinden, nicht einfacher gestalten. Nach meinem Dafürhalten bietet außerdem die dem Lissabon-Vertrag beiliegende Erklärung Nr. 50 eine ausreichende Lösung für diese Frage.
Alexander Alvaro
Frau Präsidentin! Weil ich das Gefühl hatte, dass der Herr Minister das falsch verstanden hatte, wollte ich mir nur ganz kurz erlauben, darauf hinzuweisen, dass die Revisionsklausel die Ratifizierung des Vertrages in keinster Weise gefährdet oder beeinflusst, sondern nur sicherstellt, dass ab der Ratifizierung das Parlament erneut mit dem Europol-Bericht befasst wird. Nach Rücksprache mit anderen ständigen Vertretungen erscheint mir nicht, dass diese Gefahr allgemein gesehen wird.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke für all die Beiträge, die gehalten wurden. Ich werde mich sehr kurz fassen.
Als Erstes werde ich all jenen eine allgemeine Antwort erteilen, die Zweifel an der Notwendigkeit einer Stärkung von Europol geäußert, die vom Volkswillen und von den Sorgen der Bürger gesprochen haben. Ich erlaube mir festzustellen, dass, wenn es ein Thema gibt, zu dem die breite Mehrheit der EU-Bürger Befürchtungen wegen der Freizügigkeit der Kriminellen zum Ausdruck bringt und mehr Sicherheit verlangt, dies eben das Thema der polizeilichen Zusammenarbeit ist. Wenn es ein Thema gibt, für das gilt, wie Herr Stubb bemerkte, dass mit zunehmender Liberalisierung des Personenverkehrs auch die Notwendigkeit einer Koordinierung und eines europäischen Vorgehens gegen die grenzüberschreitende Kriminalität wächst, dann dieses, und deshalb verbinden wir die Idee von einer europäischen Agentur ganz gewiss nicht mit einem bürokratischen Gebilde, sondern mit einem schnellen und wirksamen operativen Instrument.
Aus diesem Grund - und nicht nur, weil ich den Vorschlag selbst vorgelegt habe - bin ich von der Notwendigkeit überzeugt, dass wir diesen Beschluss schnellstens annehmen müssen, wie dies der slowenische Vorsitz wünscht. Was die Änderungsanträge anbetrifft, so habe ich bereits die von Herrn Alvaro vorgeschlagene Änderung erwähnt. Ich möchte daran erinnern, dass die Möglichkeit, das reibungslose Funktionieren der gegenwärtigen Maßnahmen des "dritten Pfeilers" einer regelmäßigen Prüfung zu unterziehen, bereits nach der soeben erwähnten Erklärung Nr. 50 gestattet ist. Was besagt diese Erklärung? Sie besagt, dass die Kommission fallweise, wenn die Situation nach dem Inkrafttreten des Vertrags dafür reif ist, die Überprüfung der gegenwärtig zum dritten Pfeiler gehörenden Rechtsakte vorschlagen kann, um sie in Rechtsakte umzuwandeln, die im Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament und nach den Verfahren, die dieses Hohe Haus meines Erachtens zu Recht anstrebt, erlassen werden. Dieses Instrument gibt es also bereits.
Es ist vielleicht die Vorgabe eines so kurzen Zeitraums für dieses Instrument, die mir persönlich einige Probleme bereitet, doch darüber hinaus frage ich mich ganz vorurteilsfrei: ist es zweckmäßig, die Überarbeitung eines Rechtsakts wie des Europol-Beschlusses ins Auge zu fassen, der noch gar nicht in Kraft getreten ist? Ich stelle diese Frage, weil, wie Sie wissen, dieser Beschluss, wenn wir ihn vor Ablauf der slowenischen Präsidentschaft - im Juni 2008 - annehmen würden, im Januar 2010 in Kraft treten würde. Können wir denn schon jetzt an eine Verpflichtung zur Überprüfung eines Rechtsakts denken, wenn er erst ab Januar 2010 Gültigkeit haben wird?
Ich habe nichts dagegen, darüber nachzudenken, wenn der Beschluss in Kraft sein wird und wenn Probleme hinsichtlich einer unzureichenden demokratischen Kontrolle auftreten sollten; dies wird ein handfester Grund für die Europäische Kommission sein, die Erklärung Nr. 50 anzuwenden und das Rechtsinstrument vom dritten Pfeiler in das neue System zu überführen. Ich habe dieses Beispiel nicht zuletzt deshalb angeführt, um zu betonen, dass wir uns heute der Forderung des Parlaments nach demokratischer Kontrolle nicht verschließen dürfen, doch möglicherweise sind es das Verfahren und der Zeitrahmen dieser streng verbindlichen Überprüfung, die uns Probleme bereiten.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
Frau Präsidentin! Bevor Sie beginnen, die Zeit zu stoppen, möchte ich Sie ersuchen, Folgendes in Erwägung zu ziehen: Bitte geben Sie mir die zwei Minuten, auf die ich ein Recht habe, um allen meinen Kolleginnen und Kollegen, dem Rat und der Kommission eine höfliche Antwort zu geben, aber ich bitte Sie auch aufrichtig, Frau Präsidentin, mir zusätzlich etwas Zeit einzuräumen, um auf die sehr schwer wiegenden und ungerechtfertigten Anspiellungen auf meine Person zu reagieren. Kann ich mit Ihrem Verständnis rechnen, Frau Präsidentin? Vielen Dank.
Ich danke fast allen meinen Kolleginnen und Kollegen - und ich betone das Wort "fast" - für ihre Beiträge und werde sie ganz besonders berücksichtigen. Ich möchte sagen, dass die hier vorgetragenen Bedenken nicht nur dem Berichterstatter, sondern dem gesamten Haus Sorge bereiten. Ich habe mit großer Genugtuung die Bereitschaft des Rates und die klugen Worte und die Zusage sowie die Klarstellung von Vizepräsident Frattini vernommen.
Deshalb gilt mein Dank allen Kollegen, die mich mit ihrer Unterstützung und auch mit ihrer Kritik geehrt haben. Sie dürfen nicht vergessen, dass ich seit 17 Jahren Parlamentarier bin und zwei Jahre Generaldirektor der Polizei des Königreichs Spanien war. Ich war es. Somit bin ich in der Lage, die beiden Seiten der Medaille zu sehen.
Herr Ratsvorsitzender, ich möchte daher nochmals die Probleme hervorheben, die uns beunruhigen: Wir können nicht für uns allein gegen das Verbrechen kämpfen. Die Kriminalität ist länderübergreifend. Sie überschreitet die Grenzen, und unsere Polizei, unsere nationale Polizei, muss in Europol ein Instrument zu ihrer Unterstützung und Verstärkung haben. Keins, das ihre Arbeit behindert oder sich mit ihr überschneidet, sondern das sie unterstützt und stärkt.
Wir legen großen Wert auf Absicherungen. Es liegt uns sehr viel daran, Europol zu unterstützen und zu stärken, aber mit drei Kriterien: Vertrauen, Kontrolle und Absicherungen. Und das wird natürlich in unserem Bericht und in den Beiträgen der Kolleginnen und Kollegen klar zum Ausdruck gebracht.
Der möglichst bald kommende Datenschutz im Rahmenbeschluss im dritten Pfeiler ist uns wichtig. Wir legen größten Wert darauf, dass dieses Parlament die Kontrolle ausübt und dass die organisierte Kriminalität entschlossen und konsequent bekämpft wird.
Nun, Frau Präsidentin, möchte ich wegen der Anspielungen auf die zweite, viel unerfreulichere Frage antworten. Herr Moreno respektiert die Gerichtsentscheidungen nicht. Der Oberste Gerichtshof des Königreichs Spanien und der Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs des Königreichs Spanien erklärten wörtlich Folgendes zu meinem Fall. Ich weiß nicht, ob das gut übersetzbar ist, aber sie sagten wörtlich "keinerlei Straftat".
Doch einige Leute, wie Herr Moreno, hatten und haben nicht die intellektuelle und moralische Integrität, um Verzeihung zu erbitten für etwas, das sie verbreitet haben und was sie nicht hätten verbreiten sollen. Was Herr Moreno hier getan hat, ist die Vergiftung des Parlaments comme d'habitude mit Angelegenheiten, die nichts mit dem Bericht oder dem Inhalt des Themas zu tun haben.
Er spricht von Moral und Würdelosigkeit. Es ist unmoralisch und unwürdig, Gerichtsentscheidungen nicht zu respektieren und dies noch dazu einem Kollegen ins Gesicht zu sagen, der Würde und Moral besitzt. Ich will nicht sagen, dass Herr Moreno würdelos und unmoralisch ist, was ich jedoch sagen will, ist, dass er sich unwürdig und unmoralisch verhalten hat.
Zu seiner Verteidigung möchte ich ihm unterstellen, dass dies nicht seine eigenen Ideen sind, dass er sich zwar nicht wie ein Botenjunge benommen hat, sondern er eher die Dreistigkeit besaß, hier als Botenjunge aufzutreten. Warum? Um ungerechtfertigt zu diskreditieren und vielleicht in dem vergeblichen Versuch, eine kleine Kolumne in der spanischen Presse zu erhalten.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 17. Januar 2008, statt.
