Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (kurze Darstellung) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist eine kurze Darstellung des Berichts von Herrn Cottigny im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft.
Jean Louis Cottigny
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte mich an erster Stelle bei den verschiedenen Schattenberichterstattern für ihre aufgeschlossene Arbeit während unserer Kooperation für diesen Text im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bedanken.
Die Mitgliedstaaten müssen die Umsetzung der Richtlinie für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer verbessern, insbesondere im gegenwärtigen Kontext der Finanzkrise und ihren Folgen für die Unternehmen mit Umstrukturierungen, Zusammenschlüssen und Verlegungen ins Ausland. Das ist die Botschaft, die der Ausschuss für Beschäftigung in diesem Initiativbericht aussenden wollte.
In der Europäischen Union gibt es 23 Millionen Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Sie stellen 99 % der Unternehmen dar und beschäftigen über 100 Millionen Menschen. Die Arbeitnehmerrechte auf Unterrichtung und Anhörung sind wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft.
Die Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG hat sich in einigen Mitgliedstaaten deutlich verzögert. In diesem Initiativbericht unterstreichen wir, dass die Auswirkung dieser Richtlinie in Ländern, in denen es kein allgemeines System für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer gab, deutlich ist.
Ich mache einen Aufruf zu einer besseren Umsetzung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten. Wir fordern die Kommission auf, so bald wie möglich Maßnahmen zu treffen, um die korrekte Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und gegen jene, die sie überhaupt nicht oder nicht richtig umgesetzt haben, Vertragsverletzungsverfahren anzustrengen.
Der Bericht unterstreicht auch, dass einige Mitgliedstaaten bei den Umsetzungsmaßnahmen einige junge Arbeitnehmer, Frauen in Teilzeitbeschäftigung oder kurzzeitig mit befristeten Beträgen eingestellte Arbeitnehmer nicht berücksichtigt haben.
Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, den Ausdruck "Unterrichtung" genau zu definieren, indem sie es den Arbeitnehmervertretern genehmigen, die zur Verfügung gestellten Daten zu untersuchen und sich nicht damit begnügen, das Ende des Unterrichtungsverfahrens abzuwarten, wenn die Entscheidungen des Unternehmens für die Arbeitnehmer direkte Folgen haben. Die Mitgliedstaaten ohne effektive, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen werden aufgefordert, diese einzuführen. Zuletzt laden wir mit einer verbesserten Koordinierung verschiedener Rechtsetzungsakte die Kommission ein, zu untersuchen, was notwendig ist, um die sechs Richtlinien und die Verordnung über die Unterrichtung der Arbeitnehmer zu koordinieren, damit bei den Änderungsanträgen keine Überlappungen oder Widersprüche auftreten.
Da diese Art von Fortschritten bei den Arbeitnehmerrechten mehr als vorteilhaft ist, schuldet sich die Union diese selbst, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen der Richtlinie korrekt und vollständig umsetzen. Es ist von grundlegender Bedeutung, alle europäischen Arbeitnehmer wissen zu lassen, dass Europa sie bei ihrer Beteiligung am Leben ihrer Unternehmen in ihrem alltäglichen Leben als Arbeitnehmer und ganz besonders in diesen Zeiten unterstützt.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich nehme gebührend Kenntnis von Herrn Cottignys Bericht über eine wichtige Richtlinie, die auf europäischer Ebene ein soziales Grundrecht der Arbeitnehmer verankert. Die Kommission misst der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowohl auf nationaler als auch auf transnationaler Ebene große Bedeutung zu, insbesondere im gegenwärtig schwierigen Umfeld der Finanzkrise.
Wir schlugen eine Neufassung der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte vor. Diese wurde erfolgreiche abgeschlossen. Wir setzen unsere Arbeit an der Antizipierung und sozial verantwortlichen Umstrukturierungsführung fort und an den Fragen auf europäischer Ebene infolge der Verhandlungen von transnationalen Vereinbarungen.
Wie in der Mitteilung vom 17. März 2008 erläutert, ist die Hauptbesorgnis der Kommission bei der Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG, dass sie umfassend und effektiv sein muss für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und mit beiden Seiten der Industrie, die eine extrem wichtige Rolle spielen, wie Sie wissen. Es ist aber zu bedenken, dass die Richtlinie nur einen allgemeinen Rahmen festlegt, der von beiden Seiten der Industrie, insbesondere auf Unternehmensebene eingeführt und ausgedehnt werden kann.
Die Kommission unternimmt und unterstützt Aktivitäten, um bewährte Methoden bekannt zu machen und deren Austausch zu fördern und die Befähigung aller involvierter Parteien mithilfe von Seminaren, Schulungen, Studien und finanziellen Beihilfen für Projekte, insbesondere unter einer spezifischen Haushaltslinie, zu steigern.
Die Kommission überwacht daneben die korrekte Anwendung der Richtlinie in ihrer Eigenschaft als Wächterin der Verträge, zum Beispiel, wenn Beschwerden von den Gewerkschaften gemacht werden. Bislang hat die Kommission allerdings nur sehr wenige Beschwerden zur Umsetzung dieser Richtlinie erhalten.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 19. Februar 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Silvia-Adriana Ţicău  
Die Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG, in der ein allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft festgelegt wird, hat sich in bestimmten Mitgliedstaaten deutlich verzögert.
Ich bin der Ansicht, die demokratische Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungen, die sich auf das Unternehmen auswirken, muss verstärkt werden, wenn man den globalen Charakter der gegenwärtigen Finanzkrise berücksichtigt, von der Mitgliedstaaten wahllos in ihren Wirtschaftsnetzen betroffen sind, und die Ängste vor Umstrukturierungen, Zusammenschlüssen und Verlegungen schürt.
Im Fall der Umstrukturierung von Unternehmen möchte ich dafür appellieren, das europäische Mittel und Beihilfen auch für die Arbeitnehmer und nicht nur für die Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Ich bin auch der Ansicht, dass es bei multinationalen Konzernen, die umstrukturiert werden, eine Verpflichtung sein muss, die Gewerkschaftsvertreter aus allen Filialen des Unternehmens zu Verhandlungen und Anhörungen einzuladen, nicht nur die aus dem Mitgliedstaat in dem der Unternehmenssitz liegt.
Meiner Meinung nach ist es wichtig, die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Arbeitnehmerrechte auf Unterrichtung und Anhörung regelmäßig zu aktualisieren und dieses Thema auf die Agenda des europäischen sozialen Dialogs sowohl auf interprofessioneller als auch auf industrieller Ebene zu setzen.
