1. Guinea
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Guinea
Véronique De Keyser
Herr Präsident! Ich glaube, dass das Interesse an dieser Frage die Menschenmenge, die sich hier heute Nachmittag in diesen Plenarsaal gestürzt hat - was ich für meine Fraktion und für die anderen wirklich bedaure - weit übertrifft.
Herr Präsident, Guinea-Conakry braucht die Unterstützung der internationalen Völkergemeinschaft. Nach dem Tod von Präsident Conté hat eine Militärjunta die Macht ergriffen. Obwohl von der internationalen Völkergemeinschaft kritisiert, erhielt sie im Land doch Unterstützung, weil sie einen schnellen Übergang zu einer Zivilregierung mit freien Wahlen versprach. Hauptmann Dadis Camara, der die Junta anführte, hatte sich verpflichtet, bei den Präsidentschaftswahlen nicht zu kandidieren, aber nach einer desaströsen Verwaltung des Landes - keine Haushaltsmittel, keine öffentlichen Aufträge, keine Grundversorgung für die Bevölkerung - hatte er Geschmack an der Macht gefunden und sich so fest an sie geklammert, dass er nun bei den Wahlen kandidiert. Sein Wahlkampf stützt sich auf alle organisatorischen, medialen und wirtschaftlichen Mittel des Landes. Angesichts dieser Verletzung der zuvor von der Junta zugesagten Verpflichtungen organisierte die Opposition eine Demonstration, die von der Präsidentengarde brutal unterdrückt wurde. Dabei wurden 150 Menschen getötet, mehr als 1 000 Menschen verletzt und zahlreiche Frauen vergewaltigt und aufgeschlitzt.
Die Reaktion des Europäischen Parlaments und, so hoffe ich, auch der Europäischen Union wird deutlich ausfallen. Wir fordern die Aussetzung des Fischereiabkommens der Europäischen Union. Wir fordern die Afrikanische Union auf, Sanktionen gegen die Militärjunta zu verhängen und mit Hilfe eines Vermittlungskomitees einen Dialog zu organisieren. Wir fordern die Einsetzung einer Übergangsregierung, um die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorzubereiten, da sich die Junta endgültig aus der internationalen Völkergemeinschaft ausgeschlossen hat.
Ich hoffe, dass diese Reaktionen, die dieser Tragödie angemessen sind, Schule machen und dass die Europäische Union in anderen Fällen so offenkundiger Menschenrechtsverletzungen den Mut haben wird, ebenso schnell zu reagieren.
Renate Weber
Verfasserin. - Herr Präsident! Wenn man sich die Situation in Guinea anschaut und von diesen Gräueltaten, die sich dort in den letzten Monaten ereignet haben, erfährt, stellt sich zunächst die berechtigte Frage, warum darüber kaum in den Medien berichtet wurde. Es wurden nur hier und da ein paar Zeilen darüber geschrieben, als ob dort nicht hunderte von Menschen umgebracht worden wären, schreckliche Folterungen und entsetzliche Vergewaltigungen stattgefunden hätten mit dem Ziel, die menschliche Würde völlig zu zerstören.
Es ist zwar richtig, dass die Militärjunta, die nach einem Staatsstreich die Macht ergriffen hat, von verschiedenen internationalen Einrichtungen verurteilt wurde, aber ich finde, dass viel mehr hätte getan werden müssen, um bei den normalen Bürgern, einschließlich bei den europäischen Bürgern, ein Bewusstsein für diese Geschehnisse zu schaffen. Deshalb bin ich froh, dass wenigstens das Europäische Parlament, das im Namen der Bürgerinnen und Bürger spricht, die uns in dieses Parlament gewählt haben, eine angemessene Antwort gefunden hat, und die Entschließung, über die wir heute abstimmen werden, enthält diese angemessene Antwort.
Dennoch bin ich der Meinung, dass es nicht nur von größter Wichtigkeit ist, das derzeitige Regime zu kritisieren und zu verurteilen, sondern auch, jede Möglichkeit zur Unterschlagung europäischer Mittel, mit denen den Menschen in Guinea geholfen werden soll, auszuschließen.
Cristian Dan Preda
Der 28. September ist ein wichtiges Datum für das guineische Volk, weil es der Tag ist, an dem das Referendum zur Unabhängigkeit stattfand. Von diesem Jahr an wird der 28. September jedoch für den Tag stehen, an dem von der Regierung, die in Conakry gewaltsam die Macht ergriffen hat, das Massaker an Regimegegnern verübt wurde.
Diese Militärjunta weiterhin an der Macht zu belassen, ist keine akzeptable Option. Tatsächlich hat Hauptmann Dadis Camara, der die Macht übernommen hat, die ganze Zeit über versprochen, dass er sich zurückziehen und nicht kandidieren wird. Diese Zeit ist nun vorbei, und das von der Afrikanischen Union gestellte Ultimatum wird ebenfalls bald ablaufen.
Es ist offensichtlich, dass das Militär, nun, da es an der Macht ist, lügt und nicht beim Wort genommen werden darf. Deshalb ist eine demokratische, auf Wahlen basierende Regierung nötig, und die internationale Völkergemeinschaft muss zu diesem Zweck den entsprechenden Druck ausüben.
Marie-Christine Vergiat
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich bereits bei der Aussprache im Rahmen der Minisitzung in Brüssel vor zwei Wochen geäußert. Ich werde daher meine Rede nicht noch einmal halten.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben bereits einige Punkte genannt. Ich für meinen Teil möchte sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass alle Fraktionen des Parlaments heute gemeinsam auf den Hilferuf der guineischen Zivilgesellschaft reagieren können, indem wir die Unterdrückung durch die Militärjunta, die seit Dezember an der Macht ist, die Unterdrückung einer friedlichen, zum Unabhängigkeitstag von Guinea organisierten Demonstration, verurteilen.
Diese guineische Zivilgesellschaft bittet uns, ihr zu helfen, und es wäre für die Europäische Union in der Tat vollkommen inakzeptabel, Mittel als Teil des Fischereiabkommens bereitzustellen, die, wie wir heute ganz genau wissen, direkt in die Taschen der sich an der Macht befindenden Militärjunta fließen würden und nicht, wie es im Abkommen vorgesehen ist, zur Unterstützung der guineischen Fischer verwendet würden.
Das guineische Regime ist heute das korrupteste der Welt. Das sage nicht ich, sondern die Einrichtungen, die für die Überwachung der Situation zuständig sind.
Ich hoffe daher wirklich, dass wir gemeinsam für den gemeinsamen Entschließungsantrag in seiner Gesamtheit, einschließlich des Absatzes, der zur Aussetzung des Fischereiabkommens auffordert, stimmen können, und ich hoffe, dass uns der Rat und die Kommission in dieser Frage unterstützen werden.
Adam Bielan
Herr Präsident! Als Hauptmann Camara Ende letzten Jahres die Militärjunta anführte, die nach dem Tod von Präsident Conté in Guinea die Macht ergriffen hat, hatte die internationale Völkergemeinschaft leider den naiven Glauben, dass Hauptmann Camara freie und demokratische Präsidentschaftswahlen abhalten würde, bei denen er nicht kandidieren würde. Wir wissen nun, dass, als sich am 28. September über 50 000 Oppositionelle im Nationalstadion versammelten, um gegen den Kurswechsel von Hauptmann Camara und gegen die nicht eingehaltenen Versprechen zu demonstrieren, Hauptmann Camara Truppen gegen diese Demonstranten gesandt hat. Über 150 Menschen starben, 1 200 Menschen wurden verletzt, und es gab zahlreiche Vergewaltigungen.
Ich bin froh, dass sich Javier Solana, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, so schnell geäußert hat. Ich möchte der französischen Regierung für die Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit mit Guinea danken. Nun aber, drei Wochen nach dem Massaker, haben diese Maßnahmen noch keine sichtbaren Ergebnisse gezeigt. Aus diesem Grund glaube ich, dass sich die Europäische Union darauf konzentrieren sollte, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union Druck auf Guinea auszuüben und die härtesten Sanktionen zu verhängen. Erst dann werden wir über eine Machtübergabe durch Hauptmann Camara sprechen können.
Isabella Lövin
Herr Präsident! Ich begrüße den vom Kommissar für Fischerei, Joe Borg, vor ein paar Tagen angekündigten Entschluss, dass die Kommission ihren Vorschlag eines Fischereiabkommens mit Guinea zurückzieht. Der Fischereiausschuss hat bereits gegen ein solches Abkommen gestimmt. Das haben wir zwei Tage nach dem Massaker in Conakry getan, bei dem über 150 Menschen von Regierungstruppen, die von Moussa Camara befehligt werden, erschossen wurden.
Ich hoffe, dass dies der erste Schritt dahin ist, dass die Europäische Union ihre Handelspolitik mit Entwicklungsländern überprüft. Wenn es um Handel und Entwicklung geht, haben wir als einer der weltweit wichtigsten und größten Akteure eine große Verantwortung. Es muss eine Übereinstimmung geben zwischen unserem Handel und unseren Beziehungen mit derartigen Regimes. Über die Jahre haben wir versucht, das Fischereiabkommen zu verbessern, indem wir gesagt haben, dass ein Teil des Geldes aus dem Abkommen den lokalen Fischereien zugutekommen sollte. Die Auswertungen der Kommission selbst aber haben gezeigt, dass das Geld in Wirklichkeit nicht für den im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet wird, sondern direkt in die Taschen dieses Regimes fließt. Die Europäische Union muss diese Unterstützung einstellen.
Filip Kaczmarek
Herr Präsident! Wir haben bereits vor zwei Wochen über Guinea gesprochen. Dennoch verdient die Situation in diesem Land unsere fortwährende Aufmerksamkeit und Reaktion. Am Montag dieser Woche hat der Entwicklungsausschuss einen Augenzeugenbericht des ehemaligen Premierministers und Führers der Oppositionspartei UFDG, Herrn Diallo, zu den Ereignissen vom 28. September angehört.
Mir scheint, dass es nicht ausreichen wird, die Junta zur Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit oder zur Einhaltung von Menschenrechten im Allgemeinen aufzufordern. Würde sich die Junta an diese Grundsätze und Werte halten, wäre es keine Junta, und daher können wir nicht davon ausgehen, dass sie diesen Aufforderungen Beachtung schenkt. Ein Mann der Tat - und Hauptmann Dadis Camara ist definitiv ein Mann der Tat - kann nur durch Taten und nicht durch Worte aufgehalten werden. Deshalb fordere ich die Europäische Kommission auf, zu handeln.
Patrice Tirolien
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Guinea wird derzeit von tragischen Ereignissen erschüttert, durch die die internationale Öffentlichkeit schockiert und Recht und Gesetz mit Füßen getreten wurden.
In der Tat hat die von Hauptmann Dadis Camara geführte Militärjunta am 28. September 2009 eine friedliche Demonstration aller Oppositionsparteien blutig unterdrückt.
Nun gründen sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren AKP-Partnern gemäß dem Cotonou-Abkommen aber auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze. Die einseitige Entscheidung Hauptmanns Dadis Camara zur Verschiebung der Wahlen und seine Weigerung, seine Kandidatur bei den guineischen Präsidentschaftswahlen in Frage zu stellen, ist daher eine schwere Verletzung der eingegangenen Verpflichtung zur Abhaltung freier und transparenter Wahlen innerhalb eines Jahres.
Die Europäische Union muss daher unverzüglich und im Einklang mit den Grundsätzen und festen Werten, die ihrem Handeln zugrunde liegen, entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit diese Gewalt, die aus so viele Menschenrechtsverletzungen besteht, aufhört.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass der Kompromissentschließungsantrag in vollem Einklang mit unseren Werten und Grundsätzen steht, aber ich möchte hier noch einmal insbesondere auf Artikel 10 dieses Entschließungsantrags verweisen, nämlich auf die Aussetzung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea so lange, bis ein demokratischer Prozesses begonnen hat.
Natürlich fragen sich manche, ob eine solche Entscheidung nicht desaströse soziale und wirtschaftliche Folgen für die Bevölkerung hat, aber angesichts der Gewalt vom 28. September müssen wir anerkennen, dass die guineische Regierung sich wenig um die Lebensbedingungen ihrer Bürgerinnen und Bürger schert und dass uns daher gar nichts anderes übrig bleibt, als entschieden zu handeln.
Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1958 gab es in Guinea immer nur diktatorische Regime.
Carl Haglund
Herr Präsident! Ich werde nicht noch einmal all die klugen und sinnvollen Dinge wiederholen, die meine Kolleginnen und Kollegen bereits erwähnt haben. Ich möchte zunächst gerne sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass wir hier heute über dieses Thema sprechen. Ich werde kurz ein paar Worte zu der Aussprache sagen, die am 30. September im Ausschuss zum Fischereiabkommen stattgefunden hat. In der Tat hätte man bei der Aussprache zu diesem Thema den Eindruck gewinnen können, die EU sei gerade im Begriff, ein Handelsabkommen mit irgendeiner alten westlichen Demokratie zu schließen. Weder bei der Aussprache noch in den Unterlagen wurde an irgendeiner Stelle erwähnt, dass das vor uns liegende Abkommen mit einem Land geschlossen werden soll, in dem die Lage so ist, wie sie sich im Moment darstellt und wie sie in diesem Haus bereits sehr gut beschrieben wurde.
Vielleicht haben viele Leute gedacht, dass Fischerei und Menschenrechte zwei völlig verschiedene Dinge sind, die wir nicht vermischen sollten. Ich persönlich kann als Politiker nicht verstehen, wie man so denken kann. Die Tatsache, dass die Abstimmung im Ausschuss mit 11 gegen 9 Stimmen gegen das Abkommen ausgegangen ist, ist ebenfalls sehr bedenklich. Das bedeutet, dass es eine recht große Gruppe im Parlament gab, die - zumindest zu diesem Zeitpunkt - der Ansicht war, dass es völlig in Ordnung sei, ein Handelsabkommen mit einem Land wie Guinea und mit einem Regime, wie es dort an der Macht ist, zu schließen. Ich freue mich nun erstens, sagen zu können, dass es jetzt einen weitaus höheren Grad an Zustimmung dafür gibt, dass wir im Hinblick auf Guinea eine klare Linie verfolgen, und zweitens, dass es eine breite Unterstützung für den Rat gibt, der nun tatsächlich dieses Abkommen zurückgezogen hat. Darüber freue ich mich sehr.
Manche mögen vielleicht denken, dass die, die für eine Rücknahme des Abkommens sind, nicht an die Fischer denken, die davon betroffen sein werden, aber dies ist keineswegs der Fall. Natürlich müssen wir eine nachhaltige Lösung für die Fischer finden, aber wir können nicht einfach Menschenrechte unter den Teppich kehren, nur weil wir einige Fischerboote haben, für die gesorgt werden muss.
Raül Romeva i Rueda
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. Herr Präsident! Ich durfte an der Sitzung des Fischereiausschusses teilnehmen, als dieser, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, gegen eine Verlängerung des Fischereiabkommens mit Guinea gestimmt hat, eben wegen der Massaker, Vergewaltigungen und aller anderen Menschenrechtsverletzungen, die stattgefunden haben und noch untersucht werden müssen.
Heute möchte ich das Europäische Parlament bitten, diesen Entschließungsantrag anzunehmen. Dieser Schritt würde sowohl an die europäischen Organe als auch an die Regierung Guineas die klare Botschaft senden, dass wir nicht bereit sind, mit dem Geld der Steuerzahler dazu beizutragen, dass eine korrupte Regierung, die in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist, an der Macht bleibt.
Ich würde mich freuen, wenn endlich einmal - und ich hoffe, dass das Schule macht - Menschenleben und Menschenrechte für wichtiger erachtet werden als ein Wirtschaftsabkommen. Über einen solchen Schritt würde ich mich umso mehr freuen, als die Kommission, genau wie der Fischereiausschuss, diesen Schritt bereits gemacht hat. Es ist daher höchste Zeit, dass das Europäische Parlament diesem Entschließungsantrag auf seiner Plenartagung ebenfalls zustimmt.
Daher ist dies für uns eine großartige Gelegenheit, und ich hoffe, wie bereits erwähnt wurde, dass Artikel 10 beibehalten wird, so wie er ist.
(Beifall von verschiedenen Seiten)
Tomasz Piotr Poręba
Herr Präsident! Mindestens 157 Tote und über 1 200 Verwundete sind das Ergebnis einer Intervention der guineischen Armee bei einer friedlichen Demonstration im Stadion von Conakry im September. Dies ist das größte Massaker seit der Unabhängigkeit Guineas im Jahr 1958.
Bei der Machtübernahme im Dezember letzten Jahres hat Präsident Camara versprochen, die Korruption und Anarchie zu bekämpfen und die Macht anschließend bei demokratischen Wahlen zu übergeben. Heute beherrscht die Militärjunta unter Missachtung des Rechtsstaatsprinzips und der Grundrechte noch immer das Land. Soldatenbanden sind regelmäßig in Überfälle, Raubzüge und Vergewaltigungen verwickelt.
Als Vertreter demokratischer Staaten müssen wir fordern, dass sich die Junta umgehend zurückzieht und dass alle für das blutige Massaker an Zivilisten, für das Schießen in Menschenmengen und für das öffentliche Vergewaltigen von Frauen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Guinea ist ein Land mit großem wirtschaftlichem Potenzial, und trotzdem ist es eines der ärmsten Länder der Welt und einer der korruptesten Staaten Afrikas. Eine Weiterführung der Diktatur durch die Militärjunta könnte zu Bürgerkrieg führen und die Lage in ganz Westafrika destabilisieren.
Anne Delvaux
(FR) Herr Präsident! 150 Tote und unzählige Fälle sexueller Erniedrigung wurden heute zu Protokoll gegeben. Es war eine beispiellose Verletzung, die der guineischen Zivilbevölkerung am 28. September zugefügt wurde. Es war ebenfalls eine völlig unverhältnismäßige Unterdrückung durch die sich an der Macht befindende Militärjunta, und die Zeugenberichte lassen daran keinen Zweifel.
Angesichts einer solchen Barbarei müssen wir äußerste Entschiedenheit an den Tag legen, und ich begrüße die geplanten Sanktionen gegen die Junta von Hauptmann Moussa Dadis Camara, die gestern von den EU-Mitgliedstaaten beschlossen wurden. Die Geschehnisse zu verurteilen reicht aber natürlich nicht aus. Wir müssen verlangen, dass die Ereignisse in vollem Umfang von einer echten internationalen Untersuchungskommission untersucht werden und dass die verübten Verbrechen nicht unbestraft bleiben.
Darüber hinaus möchte ich gerne die Union in den 30 Sekunden, die mir noch bleiben, dazu auffordern, den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu bekämpfen. Dies ist ein immer häufiger auftretendes Phänomen in vielen Gebieten, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden. Die Opfer sind Frauen, oft sehr betagte oder sehr junge Frauen. In jedem Fall aber sind es immer schutzlose Menschen, die zum Ziel werden.
Das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung muss automatisch auch mit der Einhaltung der Menschenrechte, der Gleichstellung von Frauen und Männern und dem Schutz derer, die am schutzlosesten sind, als Mindestvoraussetzungen für jedwede Art von neuen Kooperationsvereinbarungen einhergehen.
Harlem Désir
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Am 28. September ging das guineische Volk für die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen und für die versprochene Abhaltung freier und demokratischer Wahlen auf die Straße.
Es wurde Opfer einer der schlimmsten Unterdrückungen durch ein Regime, das bereits jeder Legitimität entbehrte und das an diesem Tag jede Würde verloren hat. Männer wurden unterdrückt, Frauen mit Bajonetten aufgeschlitzt und vergewaltigt, politische Gegner und Gewerkschafter gefoltert und gequält.
Die Europäische Union muss der Afrikanischen Union, der ECOWAS und den Vereinten Nationen heute zur Seite stehen, um zu verhindern, dass dieses Verbrechen unbestraft bleibt und vor allem, um ihre Solidarität mit dem guineischen Volk zu demonstrieren. Dieses Land, das über so viele Reichtümer verfügt, wird diese niemals für seine Entwicklung nutzen können, solange korrupte Diktaturen sie sich zugunsten eines Clans aneignen können.
Deshalb begrüße ich die von der Europäischen Kommission angekündigte entschlossene Vorgehensweise, die auch unser Parlament heute zeigen kann. Wir können enge wirtschaftliche Interessen nicht gegen die Verpflichtungen aufwiegen, die die Partner der Europäischen Union eingegangen sind, insbesondere jene, die das Cotonou-Abkommen zur Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze unterzeichnet haben. Heute haben wir eine Verpflichtung gegenüber dem guineischen Volk: die Verpflichtung, es in seinem Kampf für Freiheit und Demokratie zu unterstützen.
Ioannis Kasoulides
Herr Präsident! Ich habe um das Wort gebeten, um eine Bemerkung zum Vorschlag der Aussetzung des bestehenden EU-Guinea-Fischereiprotokolls zu machen. Ich habe meine Zweifel, ob ein brutales Regime, das nicht zögert, 156 seiner Bürger umzubringen, und das für so viele andere Grausamkeiten verantwortlich ist, sich von solch einer verhältnismäßig kleinen Sanktion in dieser Frage beeindrucken lässt. Wir sollten auch nicht vergessen, dass es hinsichtlich dieses Abkommens rechtliche Verpflichtungen gegenüber den Menschen gibt, die im Fischereisektor in Guinea arbeiten und mit dem brutalen Regime nichts zu tun haben. Deshalb zögert die EVP, diesen Vorschlag zu unterstützen.
Charles Tannock
Herr Präsident! Die Geschehnisse von Guinea-Conakry folgen einem leider nur zu vertrauten afrikanischen Szenario: ein diktatorischer Führer; ein Militärstreich; ein autoritäres Regime löst das nächste ab, und die meisten Menschen leben noch immer in bitterer Armut. Mit seinen bedeutenden Bodenschätzen könnte Guinea eines der wohlhabendsten afrikanischen Länder sein. Stattdessen jedoch schürt dieser Reichtum Konflikte und Elend und zwar nicht nur in Guinea, sondern überall in einer Region, die in den letzten 20 Jahren ein entsetzliches Blutvergießen und eine chronische Instabilität erleben musste.
In der Vergangenheit habe ich die Europäische Kommission dringend dazu aufgefordert, die Entwicklung einer Art Kimberley-Prozess auch für andere Bodenschätze als nur für Diamanten zu unterstützen, um zu gewährleisten, dass mit den Geschäften der Minengesellschaften nicht Bürgerkriege oder skrupellose Diktatoren wie Hauptmann Camara in Guinea unterstützt werden. Ich bin daher vor allem hinsichtlich des bedeutenden Geschäftsabschlusses zwischen Guinea und verschiedenen chinesischen Gesellschaften besorgt, und ich hoffe, dass die Kommission und der Rat Peking mitteilen, dass wir erwarten, dass Chinas Geschäftstätigkeit in Guinea weder interne Konflikte hervorruft noch weiter zur Untergrabung der Menschenrechte beiträgt. Dennoch fürchte ich, genau wie Herr Kasoulides, dass der Vorschlag zur Aufhebung des EU-Fischereiabkommens nur örtliche Gemeinden und nicht die Militärjunta bestrafen wird.
Heidi Hautala
(FI) Herr Präsident! Da wir hier die Kommission für ihre Entscheidung loben, die sie insbesondere aufgrund von Menschenrechtsverletzungen hinsichtlich des Guinea-Fischereiabkommens getroffen hat, möchte ich die Kommission gerne fragen, ob sie nun beabsichtigt, eine systematische Überwachung anderer ähnlicher Situationen durchzuführen, oder ob sie zumindest vorhat, konsequent und genauso entschieden zu handeln, wenn solch schwere Menschenrechtsverletzungen an einem anderen Ort auftreten.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident! Vor Kurzem hat mich ein finnischer Wähler gefragt, wie ich Menschenrechte definieren würde. Ich habe geantwortet, dass ich sie nicht eigenmächtig definieren würde und dass es auch nicht förderlich sei, dies zu tun; andernfalls würden sie nicht über meinen eigenen Horizont hinausgehen. Die Idee ist, dass Menschenrechte bereits definiert wurden und dass die Länder verpflichtet sind, sie zu achten. Sie sind für die internationale Völkergemeinschaft verbindlich. Deshalb fordern wir sie ein.
Guinea hat das Cotonou-Abkommen unterzeichnet, das die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie verlangt. Dies ist eine Grundvoraussetzung. Wir müssen wirklich darauf bestehen, dass die demokratische Entwicklung eines Landes tatsächlich auf den Weg gebracht wird, wenn wir weitere Kooperationsvereinbarungen auf der Grundlage des Cotonou-Abkommens schließen. Wie wir gehört haben, ist die Lage in Guinea derzeit untragbar und bedarf einer schnellen Reaktion und möglicher Sanktionen. Guinea hat bedeutende Erzvorkommen und daher ein großes Entwicklungspotenzial. Gleichzeitig ist es eines der korruptesten Länder der Welt. Es ist sehr bedauerlich, dass staatliche und private chinesische Unternehmen, die in Guinea investieren, auf keinerlei Verpflichtungen zur Einhaltung von Menschenrechten bestehen.
Leonard Orban
Die Kommission hat schnell und nicht nur einmal (der Präsident unterbricht den Redner) und mit starken Worten die Massaker und eklatanten Menschenrechtsverletzungen, die sich am 28. September 2009 ereignet haben und seitdem anhalten, verurteilt.
Als Mitglied der Internationalen Kontaktgruppe für Guinea stimmte die Kommission den bei der Sitzung vom 12. Oktober erzielten Schlussfolgerungen zu, nach denen die Ergreifung verschiedener Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Menschenrechte geplant ist.
Zunächst einmal müssen, was die humanitäre Ebene angeht, alle willkürlich festgenommenen Personen freigelassen werden, die Leichen der Opfer an ihre Familien übergeben werden, und alle Verletzten, insbesondere die vergewaltigten Frauen, müssen medizinische Hilfe erhalten. Wir können unsere Bestürzung und unsere Besorgnis nicht in Worte fassen, dass es im Moment so scheint, dass keines dieser Dinge bisher geschehen ist.
Zweitens begrüßt die Kommission die Entscheidung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, einen internationalen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Massaker vom 28. September einzusetzen, damit diejenigen, die diese Verbrechen verübt haben, vor Gericht dafür zur Verantwortung gezogen werden. Es ist für uns von wesentlicher Bedeutung, dafür zu sorgen, dass sie nicht straffrei ausgehen und dass den Menschenrechtsverletzungen in Guinea ein Ende gesetzt wird. Der internationale Untersuchungsausschuss und die vom Internationalen Strafgerichtshof durchgeführten Beweiserhebungen werden dazu beitragen, die Situation in dieser Hinsicht zu verbessern.
In dieser Situation ist die Kommission bereit, die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung der Internationalen Beobachtermission und der Bereitstellung von entsprechendem Schutz zu prüfen, um die Mitglieder des Ausschusses sowie die Zeugen vor Einschüchterungen zu schützen und um dazu beizutragen, der guineischen Bevölkerung wieder ein Gefühl der Sicherheit zu geben.
Zum anderen ist die Kommission bereit, neben der Verhängung eines vollständigen Waffenembargos die Möglichkeit der Unterstützung einer Reform im Sicherheitsbereich zu prüfen, um die Armee zu reformieren und ihr Fachkenntnisse zu vermitteln, damit in Guinea wieder Stabilität hergestellt werden kann.
Abschließend möchte ich noch unterstreichen, dass die gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens erforderlichen Maßnahmen bereits am 27. Juli 2009 getroffen wurden.
Ich möchte auch einen Punkt erwähnen, der bereits betont wurde. Konsequenterweise und zur Erhöhung des Drucks auf die Militärjunta hat Herr Borg, der Kommissar für Maritime Angelegenheiten und Fischerei, die Absicht der Kommission angekündigt, das für den Fischereisektor geplante Partnerschaftsabkommen, das mit Guinea geschlossen werden soll, zurückzuziehen. In der Tat werden wir den entsprechenden finanziellen Beitrag bis auf Weiteres nicht zahlen (Beifall).
Auf die Frage, die mir gestellt wurde, antworte ich, dass die Kommission auch in anderen Fällen ganz gewiss einzelfallorientierte Maßnahmen ergreifen und die jeweiligen Ereignisse von Fall zu Fall prüfen wird.
Vielen Dank.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149
Maria do Céu Patrão Neves  
Das Hauptziel des neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Guinea-Conakry ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea, um die Schaffung einer Partnerschaft zu fördern, um auf diese Weise eine Politik der nachhaltigen Fischerei und verantwortungsvollen Nutzung von Fischereiressourcen in der Fischereizone von Guinea im Interesse beider Parteien zu entwickeln.
Die finanzielle Gegenleistung für die Fangmöglichkeiten in der Kategorie der weit wandernden Arten wird gemäß dem Protokoll auf 450 000 EUR pro Jahr festgesetzt. Der Gesamtbetrag wird für die Einführung einer nationalen Fischereipolitik auf Grundlage einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern Guineas verwendet.
Obiges steht im Einklang mit dem Vorschlag der Portugiesischen Kommunistischen Partei betreffend Fischereiabkommen mit Drittländern, weshalb ich für dieses Dokument gestimmt habe.
