Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Janssen van Raay
Frau Präsidentin, ich benötige nur 30 Sekunden und kann meinen Einwand auf französisch vorbringen.
Der Rat hat meine Anfragen vom 15. August nicht beantwortet, ebensowenig wie die Anfragen von Frau van Bladel. Wir bitten um Unterstützung Ihrerseits, damit wir auf unsere Anfragen Antworten vom Rat erhalten.

Die Präsidentin
Herr Janssen van Raay, ich bin mit dieser Forderung völlig einverstanden. Leider ist niemand vom Rat zugegen, um Sie zu hören. Wir werden Ihre Forderung natürlich weiterleiten, sowohl die heutige als auch weitere.

Hager
Frau Präsidentin! Ich möchte nur, um einen gewissen Ausgleich herzustellen, erklären, daß Sie meine Lieblingspräsidentin sind.

Die Präsidentin
Ich glaube, dies ist eigentlich kein Antrag zum Verfahren. Es geht auch nicht ums Protokoll, und trotzdem schmeichelt mir Ihr Beitrag.
Gibt es weitere Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Rosado Fernandes
Frau Präsidentin, ich glaube zwar, daß es dafür ein wenig spät ist, doch ich wurde von meiner Fraktion aufgefordert, Ihnen bzw. dem Haus vorzuschlagen, die Abstimmung auf die nächste Sitzung zu vertagen. Ich glaube, viele Abgeordnete sind nicht einverstanden, und unter den gegebenen Umständen fände die Abstimmung über diesen wichtigen Bericht nur mit einer begrenzten Anzahl von Abgeordneten statt.

Die Präsidentin
Wir hatten bereits eine Debatte zu dieser Frage, Herr Rosado Fernandes. Die Umstände haben dazu geführt, daß wir nun schon bei der Abstimmung sind. Im übrigen stelle ich mit Freude fest, daß wir trotzdem sehr zahlreich sind, um über diesen wirklich sehr wichtigen Bericht abzustimmen.
Zum Änderungsantrag Nr. 2

Bontempi
Frau Präsidentin, ich möchte hier eine mündliche Änderung vorschlagen, durch die der geführten Aussprache und den dabei vorgebrachten Bemerkungen Rechnung getragen werden soll. Ich möchte also vorschlagen, daß die Worte "des Amtes eines europäischen Staatsanwalts" durch "einer Art europäischen Staatsanwaltschaft" ersetzt werden sollen. Damit wird der Vorschlag, der - worauf zu Recht von mehreren Rednern hingewiesen wurde - noch geprüft und erprobt werden muß, abgeschwächt. Ich möchte also, daß die Worte "des Amtes eines europäischen Staatsanwalts" durch "einer Art europäischen Staatsanwaltschaft" ersetzt werden. Das ist ein mündlicher Änderungsantrag, wie er sich auch aus der Aussprache ergeben hat.

Die Präsidentin
Gibt es Einwände gegen diese geringfügige Änderung?
(Das Parlament nimmt den Antrag an.) Ich gratuliere Herrn Bontempi und danke ihm für sein Verständnis hinsichtlich dieser Debatte und der Abstimmung, die leider ein wenig auseinandergerissen waren. Ich versichere Ihnen, daß wir darauf achten werden, daß dies nicht wieder vorkommt.

Tillich
Frau Präsidentin! Wir haben gestern nachmittag und heute früh eine Vielzahl von namentlichen Abstimmungen gehabt. Es gibt ja eine neue Regelung des Präsidiums, wonach nur die namentlichen Abstimmungen bis Donnerstag mittag angerechnet werden. Darf ich davon ausgehen, daß die Kollegen, die gestern nachmittag und heute früh an den namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben, dieses dann auf einem Pluskonto gutgeschrieben bekommen?

Die Präsidentin
Das Präsidium wird Ihren Vorschlag sehr gründlich prüfen, Herr Tillich. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, daß die Fraktionen sehr exakte Anwesenheitslisten führen. Im übrigen wird es vor allem hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen sehr wichtig sein, dies ernsthaft zu betreiben.

Falconer
Ich melde mich, um Herrn Tillich darauf hinzuweisen, daß er sich irrt: Die Bestimmungen des Präsidiums bezogen sich auf Dienstag, Mittwoch und Donnerstag, ohne daß für den Donnerstag ein Zeitlimit gesetzt wurde. Daher zählten die Abstimmungen von gestern abend doch.

Die Präsidentin
Herr Tillich hatte das sehr wohl verstanden. Aus diesem Grunde hatte er diesen ergänzenden Vorschlag gemacht.

Martens
Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß das System heute nicht anwendbar ist.

Die Präsidentin
Ja, ganz genau.

Falconer
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Ich habe gerade über Herrn Tillichs ausgezeichnete Anregung nachgedacht. Vielleicht könnte das Präsidium prüfen, ob jene von uns, die von Montag bis Freitag hier waren, einen jeweiligen Bonus gutgeschrieben bekommen könnten, der denen entzogen wird, die nicht an der Abstimmung am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag teilgenommen haben. Das wäre doch ein hervorragender Weg, die Mitglieder dazu zu veranlassen, am Freitag herzukommen.

Andersson
Ich möchte dem Berichterstatter für seinen verständnisvollen Bericht danken. Der Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität ist meines Erachtens ein wichtiger Bereich, der innerhalb der Europäischen Union mehr Aufmerksamkeit verdient. Ich möchte jedoch betonen, daß es wichtig ist, zu beachten, daß Harmonisierungen im juristischen Bereich mit viel Respekt vor den Unterschieden verbunden sein müssen, die es aufgrund rechtlicher Kulturen und Traditionen zwischen den verschiedenen Mitgliedsländern und Rechtssystemen gibt. Aus diesem Grunde fällt es mir schwer, Vorschläge zur Einführung einer europäischen Staatsanwaltschaft gemäß dem sogenannten Corpus Juris zu unterstützen.

Van Bladel
Die Gesetzbücher der Mitgliedstaaten unterscheiden sich auf dem Gebiet des Strafrechts und der Strafverfolgung erheblich voneinander, und das ist das größte Hindernis für eine Strafverfolgung außerhalb der nationalen Grenzen. Ein anderes Hindernis, das die Harmonisierung von Strafrecht und Strafverfolgung erschwert, sind interne Reformen innerhalb der Justizapparate der Mitgliedstaaten. So wurden zum Beispiel in den Niederlanden lange Zeit keine rechtlichen Schritte mittels eines internationalen Haftbefehls gegen den ehemaligen surinamischen Heeresführer Desi Bouterse unternommen, der des Kokainhandels im großen Stil verdächtigt wurde. Bouterse hat es verstanden, in den Niederlanden ein Netzwerk aufzubauen, er weiß von Informanten, welche Schritte die Justiz zu unternehmen beabsichtigt, und kann daher der Justiz einen Schritt voraus sein. Derlei kriminelle Organisationen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten sind eine Bedrohung für unseren Rechtsstaat.
Zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Justizapparaten der Mitgliedstaaten findet ein Austausch von Beamten statt. Dabei sind jedoch nur schleppende Fortschritte zu verzeichnen. Ein anderer Aspekt bei der langsamen Entwicklung im Bereich Zusammenarbeit ist, daß die Ausbildung von Justizbeamten in manchen Mitgliedstaaten unzureichend ist.
Abschließend möchte ich im Rahmen dieses Berichts darauf hinweisen, daß es für eine Intensivierung der Beziehungen zu Staaten außerhalb der EU wichtig ist, sowohl multi- als auch bilaterale Abkommen wie das WOTS-Abkommen zu unterzeichnen, um die Zusammenarbeit auf justitieller Ebene auch mit Staaten außerhalb der Union weiter zu verbessern.

Caudron
Wir sind regelmäßig aufgerufen, zu Problemen der Justiz- und Polizeibehörden Stellung nehmen. Bis jetzt waren alle Berichte von hoher Qualität. Dieser letzte bildet da keine Ausnahme - aber wie könnte das bei unserem Kollegen Bontempi auch anders sein?
Ich begrüße die vorgeschlagenen Leitlinien. Ich möchte den Inhalt des Textes nur dahingehend vervollständigen, daß wir, wenn wir wollen, daß unsere Justizbehörden auf die neuen Formen der Kriminalität entsprechend reagieren können, notwendigerweise die finanziellen Mittel an die Kosten der dafür benötigten Instrumente anpassen müssen.
Was die Beschleunigung der Ratifizierungsverfahren der Übereinkommen innerhalb der Europäischen Union anbelangt, unterstütze ich den Wunsch von Rinaldo Bontempi nachdrücklich.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß wir solche Beziehungen auch mit Ländern außerhalb der Europäischen Union vertiefen oder ins Leben rufen müssen. Die Kriminalität in all ihren Formen breitet sich weltweit aus. Die Justizbehörden, die sie bekämpfen wollen, dürfen deshalb nicht hintanstehen.
Die Korruption bei der Ausübung öffentlicher Ämter ist gleichzeitig Plage und Bedrohung, weil sie auch zur Verurteilung all derer führt, die ein solches Amt bekleiden und es mit Begeisterung und auf redliche Art und Weise ausüben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen die Korruption anzukämpfen bedeutet gleichzeitig auch, daß der Rechtsextremismus, die andere Geißel unserer Gesellschaft, aus unseren Parlamenten verbannt wird.

Cushnahan
Wir haben im letzten Jahrzehnt eine in beträchtlichem Maße zunehmende Lockerung unseres Grenzregimes in der EU erlebt, und das Schengener Abkommen hat die Grenzen auf dem Kontinent geöffnet. Wenn man dazu noch den grenzüberschreitenden Charakter des Internet hinzunimmt, wird deutlich, wie einfach sich Personen, Waren und Informationen innerhalb der Union bewegen können. Während das einerseits das Leben der Bürger der Europäischen Bürger erleichtert hat, wurde es auch dem Verbrechen und den Verbrechern leichter gemacht, unsere Grenzen nach Gutdünken zu überqueren.
Leider hat die Fähigkeit der Union, transnationale Straftaten zu verfolgen, nicht in gleichem Maße damit Schritt gehalten. Während der Vertrag von Amsterdam, wie Herr Bontempi in seinem Bericht anmerkt, eine stärkere Inanspruchnahme europäischer Instrumente vorsieht, müssen wir gewährleisten, daß unsere Strafverfolgungsbehörden dem Verbrechen die Stirn bieten können.
Ich unterstütze den Ruf des Berichterstatters nach mehr Zusammenwirken zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten. Ich begrüße seine Forderung, es den Justizbehörden zu gestatten, in Kontakt treten zu können, ohne jedesmal den diplomatischen Weg beschreiten zu müssen.
Wir haben die unsere Grenzen überschreitende Kriminalität von der Bürokratie befreit. Es ist nun an der Zeit, auch jene aus dem Griff der Bürokratie zu erlösen, die sich diese Kriminalität zu verhindern bemühen.

Lindqvist (ELDR), Eriksson (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Sandbæk (I-EDN)
Wir möchten betonen, daß wir allen Formen der Zusammenarbeit positiv gegenüberstehen, auch auf justitiellem Gebiet, wenn sie auf zwischenstaatlicher Ebene geschieht und wenn die nationale Souveränität bzw. die nationale Demokratie nicht verletzt oder eingeschränkt werden.
Das übergreifende Ziel des Berichts ist, einen gemeinsamen europäischen Rechtsraum zu schaffen. Das setzt unter anderem eine Harmonisierung des Strafrechts voraus, was die Aufhebung der nationalen Selbstverwaltung beinhalten würde.
Um diese Zielsetzung verwirklichen zu können, werden zum Beispiel einheitliche Definitionen von Straftaten vorgeschlagen, die Möglichkeit aufwendiger technischer Überwachung, z. B. durch Satelliten und Abhöranlagen, die Anerkennung der Rolle des Gerichts sowie die Überlegung, eine europäische Staatsanwaltschaftsbehörde einzurichten, was wir strikt ablehnen.
Die wichtigste Rechtsgrundlage dabei ist die Interpretation eines Vertrages, der noch nicht ratifiziert und in Kraft getreten ist, des Amsterdamer Vertrages nämlich, was wohl als eine etwas sonderbare Rechtsgrundlage angesehen werden kann.
Die international organisierte Kriminalität wird am besten durch internationale Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene bekämpft und durch umfangreiche Zusammenarbeit innerhalb von Interpol.
Unter Hinweis hierauf haben wir deshalb gegen den Bericht gestimmt.

Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für die Steigerung der Effektivität der justitiellen Zusammenarbeit in der EU gestimmt. Wir sind gezwungen, die Zusammenarbeit zu verbessern, um der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität Herr zu werden. Wir meinen aber, daß man von den vorhandenen Instrumenten ausgehen muß, die es in Pfeiler 3 gibt. Sie sind ein guter Ausgangspunkt für die künftige Zusammenarbeit. Mit dem Amsterdamer Vertrag ist die juristische Zusammenarbeit präzisiert und verbessert worden, und es gibt keinen Anlaß für eine weitergehende Harmonisierung. Wir sind gegen eine Standardisierung um ihrer selbst willen. Die Kultur, die Tradition und das System jedes einzelnen Landes müssen respektiert werden, und Unterschiede in bezug auf Strafen und Beweisführungsregeln zwischen den Mitgliedsländern sind nicht unbedingt negativ.
Wir müssen dafür sorgen, daß die Straftäter nicht davonkommen, und das läßt sich am besten verwirklichen, indem die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern verbessert wird. Wir haben bereits eine ausgezeichnete justitielle Zusammenarbeit innerhalb der EU, die wir im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität einsetzen können.

Ribeiro
Wir teilen im wesentlichen die vorgebrachten Bedenken des Berichterstatters und sind wie er der Meinung, daß die Kriminalität - vor allem die organisierte Kriminalität - zugenommen hat.
In der Europäischen Union, aber auch in den anderen Ländern der Welt, nehmen Menschenhandel, Handel mit Waffen und Nuklearmaterial sowie Korruption im großen Stil, Betrug, Finanz- und Wirtschaftskriminalität immer größere Ausmaße an und treten oft in Zusammenhang mit Drogenhandel in Erscheinung.
Unserer Ansicht nach müssen nicht neue Maßnahmen eingeführt werden, wie es der Berichterstatter vorschlägt, sondern es müssen zunächst die bereits bestehenden Kontrollmaßnahmen und -mechanismen der Gesetzgebung wirksam gemacht und angewendet werden, sowie andere Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen müssen. Einige davon hat der Berichterstatter empfohlen.
Die Mitgliedstaaten müssen dann bestehende Maßnahmen und andere, zu deren Realisierung ergänzende Maßnahmen anwenden - wie die Maßnahmen, die nach der anstehenden Einführung des Euro erforderlich sein werden, denn mit dem Euro, so hat es ein Gremium der OECD kürzlich betont, " wird Geldwäschern Tür und Tor geöffnet" - und sich für diese bei anderen Ländern einsetzen, denn die Steuerparadiese und andere Möglichkeiten steuerfreier Einnahmen, die die organisierte Kriminalität nutzt, können nur mit wirksamen und kühnen Maßnahmen beseitigt werden.
Mit der in diesem Bericht vorgeschlagenen Form und dem Bereich, in dem diese Projekte umgesetzt werden sollen, sind wir nicht ganz einverstanden. Die notwendige Umsetzung muß durch eine wirksame Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im richterlichen Bereich erfolgen. Dies kann und muß durch eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene angeregt und vertieft werden, insbesondere durch Vereinfachung der Verfahren und sogar durch Annäherung der Strafgesetzgebungen, der Begriffe in der Legislative, ohne zwangsläufig zu einer Homogenisierung oder Harmonisierung der Gesetzgebung zu führen.
Wir können daher dem Beharren auf die Streichung der Erklärungen und Vorbehalte, die einige Länder in bezug auf internationale Vereinbarungen vorgetragen haben, nicht zustimmen, denn dieses Recht sichert jedem Land im äußersten Fall die Bewahrung der Individualität und die Verteidigung seiner Souveränität.
Bericht Robles Piquer (A4-0080/98)
Gillis
Ich unterstütze den Bericht Robles Piquer voll und ganz und vor allem die in dem Bericht gestellte Forderung nach Sanktionen gegen jene Entwicklungsländer, die Hilfeleistungen verschwenden, indem sie riesige Summen für ihre Rüstungshaushalte ausgeben.
Als einen ersten Schritt müssen wir sicherstellen, daß die europäische Entwicklungshilfe, die die Haupteinnahmequelle und eine wesentliche ideelle Unterstützung für viele Entwicklungsländer bildet, nicht abgezweigt und für militärische Zwecke mißbraucht wird.
Darüber hinaus müssen wir die europäische Hilfe für jene Länder reduzieren bzw. einstellen, die sich weigern, ihre Militärausgaben zu verringern, und weiterhin mehr als 1 % ihrer jährlichen Einnahmen für Waffen und Militär ausgeben.
Bürgerkriege in verschiedenen Teilen Afrikas, die durch riesige Rüstungsausgaben genährt werden, machen die Wirkung der Entwicklungshilfe zunichte, treiben Millionen Menschen ins Elend und erzeugen ein massives Flüchtlingsproblem.
Die Zeit ist nun meiner Meinung nach gekommen, den Empfängern unserer Entwicklungshilfe klarzumachen, daß übermäßige Ausgaben für Militärhaushalte unmittelbar eine Verringerung der Entwicklungshilfe nach sich ziehen.
Natürlich darf die Lebensmittelhilfe in Gebieten, wo Hunger herrscht oder droht, nicht eingeschränkt werden.

Schörling
Die Grünen im Europäischen Parlament unterstützen den Bericht Robles Piquer über die Ergebnisse der Arbeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU im Jahr 1997. Wir haben auch für den Vorschlag gestimmt, eine Satzung auszuarbeiten, die es Vertretern der Parlamente aus außereuropäischen Länder und Territorien gestattet, an den Zusammenkünften der Paritätischen Versammlung AKP-EU als ständige Beobachter teilzunehmen.
Wir sind sehr zufrieden damit, daß Nichtregierungsorganisationen (NRO) von AKP bzw. EU jetzt ein Beobachterstatus eingeräumt worden ist. Wir glauben, daß besonders die NRO bei der AKP eine wichtige Rolle im Bestreben um mehr Demokratie, grundlegende Menschenrechte und Teilnahme der Bürger an der Entwicklungsarbeit spielen.

Organisation für Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) - Kontrolle der Gemeinsamen Fischereipolitik
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0086/98 von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr.3070/95/EG vom 21. November 1995 über die Einführung eines Pilotprojektes für Satellitenortung im NAFO-Regelungsbereich-A4-0019/98 von Herrn Teverson im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Bericht der Kommission über die Kontrolle der Gemeinsamen Fischereipolitik 1995 (KOM(97)0226 - C4-0334/97).
Varela Suanzes-Carpegna
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Zusammenarbeit in der Organisation für Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hatte man sich im September 1995 auf ein Pilotprojekt für Satellitenortung von Fischereifahrzeugen im Regelungsbereich dieser Organisation verständigt. Die ursprüngliche Laufzeit dieses Projekts sollte der Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 sein. Im Dezember 1997 beschloß man jedoch, das Pilotprojekt um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1998, zu verlängern.
Die Kommission konsultiert nun das Parlament zu dieser Verlängerung, zu deren Billigung es grundsätzlich keine Alternative gibt, da sie schon in der NAFO angenommen wurde und die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist.
Daher nehmen wir eine positive Haltung ein. Allerdings sollte über die Beibehaltung der verschiedenen gegenwärtig im NAFO-Gebiet verwendeten Inspektions- und Kontrollsysteme nachgedacht werden. Viele von ihnen sind versuchsweise eingeführt worden, und das Europäische Parlament muß über deren Funktionieren genauestens informiert sein. Schließlich ist der Nordwestatlantik zu einem der am stärksten inspizierten und kontrollierten Gebiete der Welt geworden.
Das Parlament muß auch darüber Bescheid wissen, wie die übrigen vertragschließenden Parteien die verschiedenen Maßnahmen anwenden und ob sie diese in dem Ausmaß umsetzen wie die Europäische Union, damit rechtzeitig vor der Jahrestagung im September 1998 eine einheitliche, vom Parlament unterstützte EU-Linie formuliert werden kann, die die Einführung eines kohärenten, einheitlichen und dauerhaften Kontrollsystems für Fischereifahrzeuge in NAFO-Gewässern ermöglicht.
Der im Ausschuß für Fischerei des Parlaments angenommene Änderungsantrag zielt auf die Einbeziehung des Parlaments in diese Politik der Strenge und der Transparenz ab.
Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, daß das NAFO-Abkommen die Fischerei in einem internationalen Gebiet auf hoher See regelt, das allerdings an die ausschließliche Wirtschaftszone Kanadas angrenzt. Diese Nachbarschaft hat stets die Beziehungen, Spannungen und Konflikte in diesem Gebiet geprägt.
Der Konflikt zwischen der Europäischen Union und Kanada erreichte seinen Höhepunkt, als Kanada das spanische Fangschiff Estai illegalerweise in internationalen Gewässern aufbrachte. In der Folge einigten sich die Europäische Union und Kanada nicht ohne Schwierigkeiten zunächst in bilateralen Gesprächen und später auf multilateraler Ebene in der NAFO darauf, daß das exterritoriale Fischereirecht Kanadas nicht auf die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft anwendbar sei.
In diesem Zusammenhang kommt einer Reihe neuer, auf Ersuchen Kanadas erlassener Kontrollmaßnahmen besondere Bedeutung zu. Gegenwärtig besteht ein breit angelegtes Inspektionsprogramm, das die vertragsschließenden Parteien u. a. verpflichtet, über wenigstens ein Inspektionsschiff zu verfügen, wenn mehr als zehn ihrer Schiffe im NAFO-Gebiet tätig sind, und das Hafeninspektionen beim Anlaufen des Hafens vorsieht.
Auch das Hail -System ist verbindlich, und alle Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, einen Beobachter an Bord zu nehmen. Außerdem müssen alle Fischereifahrzeuge mit der für eine Satellitenortung erforderlichen Technologie ausgerüstet werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben bei der Durchführung dieses Pilotprojekts, das jetzt verlängert wird, beträchtliche Anstrengungen unternommen. So belaufen sich die Gesamtkosten des Projekts (die zum Teil von den betroffenen Mitgliedstaaten getragen werden) für die Europäische Union auf rund ECU 500 000. 21 Schiffe wurden mit der erforderlichen Technologie ausgerüstet.
Jetzt scheint, wie schon gesagt wurde, der Zeitpunkt gekommen zu sein, die Situation noch einmal zu überprüfen und ein System einzuführen, das keine Flotte benachteiligt, für alle in gleicher Weise gilt, wirksam ist, nicht zu unnötigen Überschneidungen zwischen den Systemen führt, kohärent und langfristig angelegt ist.
In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der anerkannten Erfüllung der Vereinbarungen durch die Europäische Union stellt sich die Frage, inwieweit die anderen vertragschließenden Parteien, insbesondere Kanada, den bilateralen, multilateralen und internationalen Verpflichtungen nachgekommen sind. Zusammenarbeit und guter Glaube sind unvereinbar mit der Beibehaltung exterritorialer Gesetzentwürfe, die in der jüngsten Vergangenheit solchen Schaden angerichtet haben.
Frau Kommissarin, die Hauptgefahr für die Fischerei und für den Frieden im NAFO-Regelungsbereich stellen solche Haltungen dar, wie sie Kanada an den Tag gelegt hat, und Gesetzentwürfe wie derzeit der C-27. Gesetzentwürfe dieser Art verstoßen gegen das Völkerrecht im allgemeinen und gegen das Seerecht im besonderen, denn dabei werden die New Yorker Konvention über gebietsüberschreitende Arten verzerrt ausgelegt, die Regelung und Wirksamkeit des NAFO-Abkommens in Zweifel gezogen und der gute Glauben, den die Europäische Union stets bewiesen hat, unvorsichtiger- und unnötigerweise herausgefordert.
Daher bitte ich die Kommission, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Teverson
Frau Präsidentin, die Gemeinsame Fischereipolitik ist zweifellos das wichtigste Instrument zur Sicherstellung einer nachhaltigen Fischbestandsbewirtschaftung in den Gewässern der Europäischen Union. Wie wir alle wissen, ist die Fischfangkontrolle eine der schwierigsten Aufgaben überhaupt. Ein Teil des Problems besteht in dem großen Mißtrauen zwischen den verschiedenen nationalen Behörden - sogar, wage ich zu sagen, zwischen den Parlamentariern hier -, und nicht zuletzt innerhalb der Industrie darüber, welche Flotte was und wie gut unternimmt und wie die Gemeinsame Fischereipolitik und ihr Kontrollmechanismus angewandt werden.
Diese Jahresberichte an das Parlament - das ist der zweite - sind eine ausgezeichnete Idee. Als ich zum ersten Mal davon hörte, daß sie erstellt werden sollten, war ich voller Hoffnung, daß wir vielleicht die Mißverständnisse und Gerüchte ausräumen und wirklich herausfinden könnten, wie gut die Gemeinsame Fischereipolitik denn nun umgesetzt wird und wie gut die Kontrollen nicht nur innerhalb der Union als Ganzes, sondern auch zwischen den Mitgliedstaaten funktionieren.
Statt dessen liegt uns nun zum zweiten Mal ein Bericht voller Tabellen und Statistiken vor, die ihn sehr trocken erscheinen lassen. Diese Statistiken lassen keinen Vergleich zwischen den verschiedenen Ländern zu und sind schwer zu interpretieren. Das bedeutet, daß keine Zunahme an Vertrauen und Verständnis zwischen den Mitgliedstaaten oder innerhalb der Industrie hinsichtlich der Frage zu verzeichnen ist, wie gut die Industrie kontrolliert wird. Vielmehr gibt es eine lange Erklärung der Fehler und Probleme, und beide Jahresberichte lassen wenige oder gar keine Anzeichen dafür erkennen, daß es über diese Zeit hinweg Fortschritte oder Verbesserungen gegeben hat.
Nicht nur das, der Bericht kommt auch sehr spät. Dies ist der Bericht für 1995, was heißt, daß wir weit zurückliegen. Die größten Mängel an diesem Bericht bestehen darin, daß die Statistiken nicht vergleichbar sind, daß es keinen Aktionsplan für die Lösung der Probleme gibt und daß niemandem die Schuld dafür angelastet wird, warum die Gemeinsame Fischereipolitik in ihrem jetzigen Zustand ist. Wenn der Bericht das betreffende Jahr Revue passieren läßt, sind da keine Verbesserungen und keine Bewertung des Problemumfangs zu verzeichnen. Wir alle wissen, daß illegaler Fischfang und illegale Anlandungen stattfinden. Dennoch gibt es keinen Versuch, das Ausmaß des Problems zu quantifizieren. So stehen wir erneut mit einem zahnlosen Bericht in Händen da.
Eine der wirklichen Besorgnisse von uns allen, die wir uns um die Fischfangindustrie bemühen, vor allem von uns Parlamentariern hier, betrifft den völligen Mangel an politischem Willen seitens der Mitgliedstaaten, diese Politik auch zum Greifen zu bringen. Wenn uns das nicht gelingt, besteht keine Chance auf nachhaltig wirksame Politiken oder einen nachhaltig bewirtschafteten Fischereisektor in der Zukunft. Das sollte dem Haus größten Anlaß zur Sorge geben. Eigentlich fordert ja die Regelung sogar, daß die Mitgliedstaaten auf einen dieser Berichte hin ihrerseits darüber Bericht erstatten, was sie unternommen haben, um die Dinge voranzubringen. Es gibt jedoch keinerlei Vermerk darüber, daß sich irgendein Mitgliedstaat auf den vorangegangenen Bericht hin mit einem eigenen Bericht zurückgemeldet hätte. Kein Mitgliedstaat hat das der Mühe für wert erachtet, und das ist Anlaß zu schwerwiegender Besorgnis.
Der Kommission möchte ich sagen: Nur Mut, wenn ein Verschulden festgestellt wird, muß es auch benannt werden. Lassen Sie uns die Mitgliedstaaten beim Namen nennen, die die Politik nicht umsetzen. Wir brauchen da nicht zimperlich zu sein. Dieser Bericht ist dazu da, die Probleme der Gemeinsamen Fischereipolitik öffentlich zu machen, und wir sollten über sie reden. Die Kommission hat ihre eigenen Inspektoren, professionelle Leute, die schon verstehen, was vor sich geht. Wir sollten uns einmal von ihnen darüber unterrichten lassen, was da tatsächlich vonstatten geht. Lassen Sie uns nicht so tun, als ob diese Statistiken uns irgend etwas sagen würden. In Wahrheit gibt es da draußen eine Menge Probleme.
Ich wünschte mir, daß die künftigen Berichte rechtzeitig vorliegen, daß sie klar ansprechen, wo die Probleme liegen, und daß sie zukunftsgerichtet sind. Ich wollte, daß wir im Ergebnis einen Aktionsplan bekommen, und kann erfreut sagen, daß die Kommission einen vorgelegt hat. Er ist im Februar veröffentlicht worden und wird zu gegebener Zeit ins Parlament gelangen. Obwohl der Bericht also alle Probleme behandelt, die wir kennen, sie aber nicht quantifiziert, hoffe ich dennoch, daß er den Anfang eines neuen Kapitels darstellt. Dieser Bericht stellte eine versäumte Gelegenheit dar, doch hoffe ich, der vom Parlament noch zu erörternde Aktionsplan wird der Beginn einer echten Reform sein.

Kindermann
Frau Präsidentin! Ich werde zum Bericht Teverson sprechen. Wer sich den Bericht der Kommission ansieht, kann dem Berichterstatter nur beipflichten. Es muß uns doch mit Besorgnis erfüllen, daß es seit Veröffentlichung des ersten Berichts vor einem Jahr keine Verbesserung der Kontrollen gegeben hat und daß es hier offensichtlich am politischen Willen der Mitgliedstaaten mangelt. Es ist aber auch zu bedauern, daß der Bericht der Kommission so dürftig und wenig aussagekräftig ist. Fast hat man den Eindruck, daß die Kommission sich hier einer lästigen Pflicht entledigen will. Sie ist zu passiv und zu zögerlich, wo unbedingtes Handeln erforderlich wäre.
Es wäre zum Beispiel unbedingt nötig, daß die Kommission den Mitgliedstaaten klarere Vorgaben macht, welche Art von Informationen sie weiterzugeben haben, damit man einheitliche Daten bekommt, denn nur so lassen sich diese überhaupt vergleichen, und nur so kann man dann einen Bericht erstellen, der am Ende nicht mehr Fragen offenläßt, als er Antworten gibt.
Es wäre weiterhin unbedingt ein Aktionsplan zur Verbesserung der Kontrollen durch die Mitgliedstaaten erforderlich, ein Aktionsplan, der alle Sektoren der gemeinsamen Fischereipolitik erfaßt, also auch zum Beispiel die der Absatzkanäle. Es müßte ein wesentliches Ziel dieses Aktionsplans sein, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch zwischen diesen und der Kommission zu fördern.
Die Kommission wird aber auch nicht umhinkommen, ernsthaft über eine Harmonisierung der Sanktionen nachzudenken, denn nur Abschreckung schützt vor Übertretung und nur die Einheitlichkeit von Sanktionen kann den Überwachungsmaßnahmen bei den Fischern der verschiedenen Mitgliedstaaten zu Glaubwürdigkeit verhelfen.
Das ist auch das Stichwort meiner letzten Bemerkung. Einen Satz aus dem Bericht von Herrn Teverson möchte ich besonders unterstreichen: " Der jährliche Bericht der Kommission über die Kontrolle der gemeinsamen Fischereipolitik sollte wesentlich zur Aufrechterhaltung ihrer Glaubwürdigkeit beitragen." Ich fürchte, dieser Bericht der Kommission hat seine Aufgaben hier nicht ganz erfüllt.

Langenhagen
Frau Präsidentin, Konflikte können wir nur gemeinsam meistern. Das sagt auch der Varela-Bericht. Vor dem Hintergrund der Unstimmigkeiten zwischen der EU und Kanada, die auf ihrem Höhepunkt im März 1995 zu einer Verletzung des Völkerrechts führten, ist der jetzige Beschluß der NAFO als besonders erfreulich zu beurteilen. Die Verlängerung des Pilotprojektes zur Satellitenortung von Fischereifahrzeugen im Regelungsbereich der NAFO stellt die Weichen für eine ruhige See auf der Ebene der internationalen Fischereipolitik. Wahrscheinlich war dies auch der Grund für die Fortsetzung des Projektes. Dies ist gut, denn der jetzige befriedete Zustand kann sich dadurch verfestigen. Unser Ziel kann es ja nur sein, die verbindliche Satellitenüberwachung von bestimmten Fischereifahrzeugen im NAFO-Regelungsgebiet einzuführen. Als Kontrolle der Bestandserhaltungsmaßnahmen ist dies ohnehin erforderlich.
Im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr stimmen wir in der nächsten Woche über die erste Kommissionsmitteilung zur Einführung eines europäischen Satellitennavigationssystems im Luftverkehr ab. Nicht nur in meinen Augen ist diese neue Technologie notwendig für Europa und überzeugend. Drei Jahre sind ausreichend, was den NAFO-Bereich angeht, um eine Entscheidung zur Satellitenüberwachung dort herbeizuführen. Diese Entscheidung eilt, denn bereits bei der NAFOJahrestagung im September dieses Jahres sollte eine einheitliche Linie der EU zu Kontroll- und Durchführungsmaßnahmen im Fischereibereich eingebracht werden. Der Ausschuß für Fischerei unterstützt daher den Änderungsantrag Nr. 1, denn eine Vereinheitlichung der Kontrollsysteme im NAFO-Bereich ist ein weiterer Schritt in eine konfliktfreie Zukunft. Ebenso sollte der Bericht der Kommission über die dort durchgeführte Kontrolle uns alle endlich in die Lage versetzen, Schlußfolgerungen ziehen zu können. Das Parlament und die Kommission werden daher um entsprechende Maßnahmen gebeten.
Zum Teverson-Bericht: Es ist wahr, es ist an der Zeit, feste und nachvollziehbare Kontrollmethoden für die Einhaltung der gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen. Was nützen denn Gesetze und Übereinkommen, wenn sie sozial nicht wirksam sind? Viele meiner Besucher wundern sich, daß hier im Parlament überall geraucht wird, obwohl es durch die vielen Schilder verboten ist. Und wie sieht es auf den europäischen Meeren aus? Schilder stehen dort keine, und die Richtlinien zur gemeinsamen Fischereipolitik sind uns allen bekannt. Dennoch werden sie oft mißachtet, nicht ausreichend durchgesetzt oder kontrolliert. Die Glaubwürdigkeit eines ganzen Systems wird durch solche Verhaltensweisen in Frage gestellt. Eine Überfischung wird nur verhindert werden können, wenn die Überwachung der Fischereiaktivitäten engmaschig wird und wenn wirkungsvolle Sanktionsmaßnahmen eingeführt werden oder besser, wie die Kommission sagt, eine Unterstützung - auch eine finanzielle - gewährt wird für die verantwortlich handelnden Mitgliedstaaten, und deren Zahl wächst Gott sei Dank.
Neben diesem Prinzip von Lob statt Bestrafung kann zur Verbesserung der Situation auch ein ausführlicher Aktionsplan der Kommission beitragen. Dessen Ausarbeitung erwarten wir.
Die Kommission lobt zwar in ihrem Bericht die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Ermöglichung einer wirksameren Kontrolle. Einige Mitgliedstaaten lassen jedoch - und das ist doch ein offenes Geheimnis - leider noch die richtige Einstellung zur Fischereipolitik vermissen. Ohne diese jedoch wird unsere Arbeit ungeliebt und unbeachtet bleiben, ähnlich wie die Rauchverbotsschilder hier im Parlament.

Virrankoski
Frau Präsidentin, der Bericht der Kommission über die Kontrolle der Gemeinsamen Fischereipolitik 1995 ist nicht unbedingt eine erfreuliche Lektüre. Die Nutzung der gemeinsamen Fischbestände erfolgt nach egoistischen Gesichtspunkten. Viele Mitgliedstaaten halten gemeinsam angenommene Regelungen nicht ein, sondern lassen ständig Überschreitungen der Quoten und andere Verletzungen zu. Herr Teverson hat in seinem Bericht diese Probleme unumwunden aufgegriffen und harte Maßnahmen gefordert. Ich möchte Herrn Teverson für den mutigen und unparteiischen Bericht sowie für die unvoreingenommene Behandlung des Themas danken.
Der Fischereissektor unterscheidet sich von den anderen Sektoren darin, daß Fischbestände nicht vergrößert werden können. Die Maßnahmen sind nur auf die Pflege und die Überwachung der Nutzung bestehender Bestände ausgerichtet. Die Möglichkeiten der Gemeinsamen Fischereipolitik sind also nur in gewissem Maße einschränkend, und mit diesen lassen sich die vorhandenen Ressourcen nicht gerade erweitern.
Da die Fischerei im allgemeinen auf dem Meer und in kleinen Einheiten ausgeübt wird, ist es generell schwierig, eine Kontrolle zu gewährleisten. Noch schwieriger aber wird es, wenn der Mitgliedstaat diese nicht durchzusetzen gewillt ist. Die eigenen Möglichkeiten der EU sind gering. Die bestehenden Regelungen sind kompliziert und technisch schwer zu überwachen. Obwohl verschiedene Verfahren entwickelt worden sind und weiterhin entwickelt werden, sind die Ergebnisse nicht besonders positiv.
Der Fischereisektor ist von einem besonders zwischen den großen Fischereiländern bestehenden Mißtrauen geprägt. Schon die bisherige Entwicklung hat gezeigt, daß die komplizierten Regelungen in einer Sackgasse zu enden drohen. Deshalb vertreten die Liberalen die Auffassung, daß die Regelungen einfach und die Kontrollen leicht, billig und wirksam sein müßten.
Die Gemeinsame Fischereipolitik kann zukünftig nur erfolgreich sein, wenn sie auf eine wirkliche Unterstützung durch die Mitgliedstaaten aufbauen kann. Die zunehmende Zahl von Vorschriften, die wachsende Bürokratie und eine verstärkte Kontrolle können als solche niemals eine erfolgreiche Politik sichern. Deshalb ist die Zukunft der Fischereipolitik davon abhängig, ob wir sie tatsächlich voranbringen wollen oder nicht.
Die Fischbestände sind eine wichtige und vom Nährwert her wertvolle Grundlage für die Ernährung. Deshalb müssen sie geschützt werden, damit sie auch für die zukünftigen Generationen umfangreich erhalten bleiben.

Seppänen
Frau Präsidentin, das Hauptziel der Gemeinsamen Fischereipolitik ist ein nachhaltiges System zur Pflege der Fischbestände. Im Mittelmeerraum sind die Probleme bekannt, die sich aus dem Treibnetzfischen von Thunfisch ergeben. Das ist eine Ausbeutung der Natur.
Wir im Norden haben ein besonderes Problem, das ein wirtschaftliches, ökologisches, aber auch sprachpolitisches ist. Es geht um die Lachsfischerei. Der sogenannte Naturlachs laicht in bestimmten Flußgebieten, lebt in der Ostsee sowie deren Buchten und kehrt zum Laichen in seinen Heimatfluß zurück. Auf Grund der Besonderheit der Gene werden diese Lachse Naturlachse genannt. Diese sind entsprechend der EU-Klassifizierung eine bedrohte Art.
Neben dem Naturlachs leben in der Ostsee eingesetzte Arten, die nicht über die wertvollen ursprünglichen Gene des Naturlachses verfügen. Der größte Teil dieser Fische wird mit Treibnetzen in den südlichen Teilen der Ostsee gefangen, aber neben diesen Fischen schwimmen in die gleichen Netze auch Naturlachse, die auf dem Weg zu ihren Laichplätzen gewesen sind und deren Anteil an der Lachspopulation der Ostsee etwa 10 Prozent beträgt.
Die finnische Regierung fordert für die Ostsee eine Ausnahmeregelung vom allgemeinen Verbot des Treibnetzfischens durch die Europäische Kommission. Damit wird versucht, den finnischen Lachsfang etwa dreißig bis vierzig Fischereivereinen der Ålandregion zuzuspielen, zu dem Preis, daß dadurch der Genbestand der Naturlachse verlorengeht und die Voraussetzungen für die ertragreichere Fischerei in den Heimatflüssen der Lachse zerstört wird. Wenn die Lachse zum Laichen in ihre Heimatflüsse gelangen, sind sie doppelt so schwer wie die Lachse, die als Beifang zum eingesetzten Lachs auf dem Meer gefangen werden.
Die britische Ratspräsidentschaft muß Ende des Monats auf der Tagung der Fischereiminister konsequent die Linie vertreten, daß das Treibnetzfischen verboten wird. Über die Einhaltung muß dann in Informationen über die Kontrolle der Gemeinsamen Fischereipolitik berichtet werden. Da die Fischereipolitik in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, muß die Kommission an dem gemeinsamen Prinzip auch dann festhalten, wenn Regierungen, in diesem Fall die Regierung meines eigenen Landes, Finnlands, falsch liegen.

McKenna
Herr Präsident, wir unterstützen den Bericht von Herrn Teverson und die in ihm gezogenen Schlußfolgerungen. Wir billigen die Entschließung, insbesondere die Bemerkungen über den Mangel an einer umfassenden Analyse und die von der Kommission an den Mitgliedstaaten geübte Kritik sowie den mangelnden Fortschritt bei der Überwachung der Absatzkanäle. Wie ich als Berichterstatterin des Berichts zum selben Thema für 1994 festgestellt habe, unterliegt das Niveau der Überwachung und Kontrolle von EU-Schiffen von einem Land zum anderen starken Schwankungen, doch befriedigend ist es überhaupt nirgends. Den Mitgliedstaaten mangelt es offenbar an politischem Willen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Das stellt ein großes Problem dar. Wenn die Mitgliedstaaten nicht machen, was sie tun sollen, sollte die Kommission sie hart ins Gericht nehmen und rechtliche Schritte erwägen, um sie zum Handeln zu veranlassen. Letzten Endes sollten wir vielleicht überlegen, ob die Überwachung zu einer Gemeinschaftsbefugnis werden sollte, weil die Mitgliedstaaten momentan ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Es ist recht klar, daß hier ein Mangel an politischem Willen vorliegt, und dagegen muß etwas getan werden.

Weber
Frau Präsidentin, erneut beschäftigen wir uns heute mit der wichtigen Frage der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. Die Unstimmigkeiten zwischen Kanada und der EU entstanden 1995, als Fischbestände aus der kanadischen 200 Seemeilen umfassenden ausschließlichen Wirtschaftszone emigrierten und die Kanadier beschlossen, diese Fischbestände in exterritorialen Gewässern zu schützen. Anders als die Mehrheit der Kollegen im Parlament zu jener Zeit stimmte ich den von den Kanadiern getroffenen Maßnahmen voll zu. Ich glaube immer noch, daß die Kanadier richtig gehandelt haben, denn Fische können nicht erkennen, wo die 200-Meilen-Zone endet und internationale Gewässer beginnen.
Heute bin ich froh, daß dieser Konflikt am Verhandlungstisch beigelegt wurde. Kanada stimmte der Nichtanwendung exterritorialen Fischereirechts auf internationale NAFO-Gewässer zu. Ebenso wurden verschiedene Kontrollmaßnahmen vereinbart, darunter eine Übereinkunft, daß jedes Schiff mit einem Satellitenortungssystem ausgerüstet sein muß. Das ist der Gegenstand unserer heutigen Aussprache.
Meine Fraktion unterstützt das zur Satellitenortung durchgeführte Pilotprojekt voll und ganz. Unseres Erachtens stellt die Satellitenortung eine ernsthafte Kontrollmaßnahme zur Verhinderung von Überfischung dar. Daher billigen wir die Empfehlungen von Herrn Varela Suanzes-Carpegna und von Herrn Teverson in vollem Umfang, denen wir auch dazu gratulieren, daß sie im Fischereiausschuß Einstimmigkeit erzielen konnten.

Van Dam
Frau Präsidentin, die Glaubwürdigkeit der europäischen Fischereipolitik steht und fällt mit einer effizienten Kontrollpolitik in allen Mitgliedstaaten. Der Jahresbericht der Kommission über die Kontrollmechanismen in den Mitgliedstaaten erfüllt daher eine nützliche Funktion. Um jedoch ein umfassendes Bild von der Kontrollintensität in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu erhalten, muß die Berichterstattung erheblich verbessert werden. Der Jahresbericht 1995 geht faktisch nicht über eine interessante Übersicht über die verschiedenen Inspektionsaktivitäten in den Mitgliedstaaten hinaus.
Ein Vergleich der Effektivität der Mitgliedstaaten untereinander ist aufgrund dieses Berichts nicht möglich. Dazu sind die Kontrollsysteme zu unterschiedlich und die im Kommissionsbericht festgehaltenen Ergebnisse zu wenig aussagekräftig.
Die Berichterstattung über festgestellte Verstöße fällt sogar äußerst summarisch aus. Solche Daten sind aber wesentlich, um sich ein umfassendes Bild über den Umfang des Problems machen zu können. Einige Mitgliedstaaten haben sogar überhaupt keine Angaben über Verstöße gemacht, während andere nur die Anzahl bekanntgeben, ohne sie genauer zu spezifizieren. Die meisten Mitgliedstaaten lassen Information über verhängte Strafen und Bußgelder ganz weg.
Ohne für ein europäisches Strafrecht zu plädieren, möchte ich auf die Notwendigkeit hinweisen, daß die Sanktionen unter den Mitgliedstaaten möglichst gut abgestimmt werden müssen. Der abschreckende Effekt sollte in der gesamten Union vergleichbar sein.
Schließlich ist da noch die Problematik der illegalen Anlandungen. Darüber müssen wir uns eine bessere Übersicht verschaffen. Es besteht die konkrete Vermutung, daß in einer Reihe von Mitgliedstaaten große Mengen Fisch unter Umgehung der Fangquoten illegal an Land gebracht werden. Die BBC meldete Ende 1996, daß in Großbritannien ein Viertel des Fisches illegal an Land gebracht wird. Bislang hat die Kommission diesen Bericht weder bestätigt noch dementiert. Aber auch in vielen anderen Ländern sind systematische Kontrollen bei der Anlandung in Kombination mit einer Meldepflicht notwendig. In Mitgliedstaaten mit vielen Häfen bringt das sicherlich einige organisatorische Probleme mit sich. Die Problematik ist jedoch ernst genug, um die Kontrollen deutlich zu intensivieren.

Medina Ortega
Frau Präsidentin! Ich möchte die Kommissarin im Zusammenhang mit dem Bericht Teverson über den Bericht der Kommission über die Kontrolle der Gemeinsamen Fischereipolitik auf fünf Punkte aufmerksam machen.
Zunächst eine Bemerkung bezüglich der Zeit: Der Bericht stammt aus dem Jahr 1995, und wir schreiben jetzt März 1998. Ich hätte gerne von der Kommission gewußt, ob es nicht möglich wäre, beispielsweise einen Bericht für 1999 zu erhalten und die Jahre 1996, 1997 und 1998 in einem einzigen Bericht zusammenzufassen, damit wir die Angelegenheit zügiger behandeln können.
Zweitens, Frau Kommissarin, hat uns der Bericht gar nicht gefallen, weil die Kommission bzw. die Kommissionsdienste lediglich die nationalen Berichte in einen Ordner gepackt und uns vorgelegt haben. Das ist jetzt auf den Seiten 10 bis 59 nachzulesen. Die Kommission hat nur die Seiten 3 bis 8 verfaßt - stolze 5 Seiten - und einige äußerst dürftige Tabellen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür nennen, das Sie hoffentlich nicht gehässig finden. In einer dieser Tabellen heißt es: "Spanien verfügt über 30 Inspektoren." Und in einer Fußnote - Fußnote Nr. 4 - wird hinzugefügt: "Zu dieser Zahl, die die nationalen, in Madrid befindlichen Inspektoren umfaßt, müssen 232 Inspektoren, die im Dienste der Behörden der autonomen Regionen stehen, hinzugerechnet werden. Das bedeutet, daß es nicht 30, sondern 252 Inspektoren gibt." Für Italien wird festgestellt: "Theoretisch beschäftigen sich etwa 5 200 Personen in irgendeiner Weise mit der Fischereiinspektion." Wenn man berücksichtigt, daß die Fischerei in Italien nicht in großem Umfang betrieben wird, dann entsteht hier der Eindruck, daß jeder Fisch einzeln von einem Italiener inspiziert wird, was wohl nicht zutrifft. Daher bitte ich die Kommission, den nächsten Bericht etwas einheitlicher zu gestalten oder zumindest die Daten etwas besser aufzubereiten.
Drittens sind die fehlenden gemeinschaftlichen Kontrollen zu erwähnen. Mir macht nicht nur das Fehlen gemeinschaftlicher Kontrollen Sorge, sondern auch die Tatsache, daß alle Schlußfolgerungen auf der letzten Seite des Berichts auf eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten abzielen. Es wird also die Kontrolle durch die Mitgliedstaaten unterstützt. Staaten, die Fischerei betreiben, mit der Kontrolle ihrer eigenen Fischer zu beauftragen kommt einer Bitte an die Jägervereinigungen gleich, ihre eigenen Jäger zu überwachen. Das wird nicht möglich sein. Darauf weisen wir nachdrücklich hin.
Viertens ist die geringe Finanzausstattung zu erwähnen. Darauf wird mutigerweise schon in einem Bericht der Kommission hingewiesen: "Infolge von Betrügereien gehen zwischen 7 000 und 8 000 Millionen ECU pro Jahr verloren." Wir geben 300 Millionen für Kontrollen aus, das heißt, wenn wir mehr ausgäben, würden wir Geld sparen. Hier stellt sich die Frage, ob die Mittel zur Aufrechterhaltung dieser Kontrollen nicht erhöht werden können. Ja, ich weiß, daß die Kommissarin mir sagen wird, daß das Parlament die Haushaltsbefugnis besitzt.
Um mit einer positiven Bemerkung abzuschließen, Frau Kommissarin, möchte ich die neuen, positiv zu bewertenden Systeme erwähnen, und zwar die Systeme der Satellitenüberwachung und sogar das NAFO-Kontrollsystem, von dem Herr Varela gesprochen hat. In einem Punkt bin ich nicht einer Meinung mit Herrn Varela, und zwar was seine Forderung nach einem neuen Bericht über die NAFO anbelangt. Wäre es denn nicht möglich, uns bald einen gemeinsamen Bericht vorzulegen, so daß wir anstelle von mehreren, unterschiedlichen Berichten nur noch einen vorliegen hätten, der die NAFO und die neuen Systeme umfaßt?

McCartin
Frau Präsidentin, ich erkenne Herrn Teversons Bericht als eine sehr achtenswerte Bemühung an, die Position des Fischereiausschusses klar zum Ausdruck zu bringen. Mit großer Aufmerksamkeit habe ich Frau McKenna zugehört und konnte mit Interesse registrieren, daß sie, die so beständig gegen die Existenz der Europäischen Union opponiert, ihr heute morgen mehr Zuständigkeit im Bereich der Meeresüberwachung verleihen will. Dem stimme ich natürlich zu.
Als jemand, der am Image der Europäischen Union interessiert ist, wünsche ich mir manchmal, daß wir nicht die Verantwortung für die Gemeinsame Fischereipolitik hätten, daß wir sie zu etwas Nutzbringendem für die Europäische Union gestaltet hätten und daß sie als ein kleines Juwel des Erreichten hätte dastehen können. Alles, was wir meiner Meinung nach sagen können, ist, daß die Fischer der Europäischen Union nicht gegenseitig ihre Boote versenkt oder einander in Fischstreitigkeiten umgebracht haben, wie das in einigen Teilen der Welt schon vorgekommen ist. Davon abgesehen hat die Fischereipolitik weitgehend versagt.
Es gibt zwei Überlegungen. Die eine betrifft die Umwelt: die Gesundheit der Meere. Die andere ist wirtschaftlicher Natur. Wir hätten die Meeresumwelt beträchtlich verbessern können und gleichzeitig, zumindest für die Zukunft, für einen besseren Lebensunterhalt und größere Gewinne für die Fischer sorgen können. Doch scheinen wir alle Warnungen ignoriert zu haben. Wenn wir hierherkommen und uns über Betrügereien im Bereich der Gemeinschaftsausgaben beschweren, bekommen wir Genugtuung, Zahlen und Maßnahmen, doch nie im Fischfangsektor. Ich schiebe der Kommission keine Schuld zu. Es ist allein dem Mangel an politischem Willen der Mitgliedstaaten zu schulden und dem Mangel an Vertrauen, der zwischen Fischern und Regierungen herrscht. Wir müssen uns viel stärker auf Unionsebene bemühen, wenn wir alle überzeugen wollen. Wenn irgendwo in einem Fluß, einem See oder einem Binnenschiffahrtsweg ein toter Fisch aufgefunden wird, dann bricht die Empörung los, Leute werden vor Gericht gestellt und verurteilt. Dabei werden jährlich Tausende von Tonnen untermaßiger Fische in die Meere zurückgeworfen. Aber das interessiert niemanden.
Ich möchte eine spezielle Beschwerde loswerden, denn ich habe mit diesen Dingen in meinem eigenen Wahlkreis zu tun: Fischer vor der Westküste Irlands beschweren sich über eine maßlose Überfischung durch in Holland registrierte Schiffe. Sie behaupten, daß diese Fischfänge in Las Palmas angelandet werden und daß es dafür keine Überwachung oder Kontrolle gibt. Ich möchte nicht nationalistisch sein. Nach meiner Auffassung haben alle Fischer ihren Anteil an der Schuld. Doch sollte über spezielle Beschwerden wenigstens Bericht erstattet und ihnen nachgegangen werden.

Hardstaff
Frau Präsidentin, ich möchte den Berichterstattern ebenfalls zu ihren Berichten gratulieren. Gemeinsames Anliegen sowohl des Berichts Varela Suanzes-Carpegna als auch des Teverson-Berichts ist die Notwendigkeit einer wirksamen Kontrolle und Durchsetzung internationaler und gemeinschaftlicher Fischfangabkommen. Wie bereits gesagt wurde, müssen wir gewährleisten, daß diese Abkommen umgesetzt werden, wenn die Fischbestände auf einem überlebensfähigen Niveau erhalten werden sollen.
Wie wir alle wissen, herrscht unter den europäischen Fischfanggemeinden der Verdacht vor, daß die Fischer anderer Länder sich ungestraft über die Regeln hinwegsetzen, und sie sehen daher nicht ein, warum sie sich daran halten sollen. Das ist der Hauptgrund für den Zorn und den Groll auf die Gemeinsame Fischereipolitik. Die Tatsache, daß wir erst im März 1998 über den Kommissionsbericht über die Kontrolle der GFP für 1995 debattieren, zeigt die Langsamkeit, mit der Maßnahmen zur Durchsetzung erfolgen.
Daher begrüße ich den Kommissionsvorschlag zur Verlängerung des Pilotprojekts für die Satellitenortung von Schiffen im Regelungsbereich der Organisation für Fischerei im Nordwestatlantik bis zum 31. Dezember 1998. In der Tat hoffe ich, daß es nicht bloß ein Pilotprojekt bleiben wird, das bis zum Ende dieses Jahres ausläuft, sondern daß es die Grundlage für ein umfassendes Satellitenortungssystem bilden wird, das schließlich auf ein viel größeres Gebiet einschließlich des Mittelmeers angewendet wird, in dem Gemeinschaftsschiffe Fangquoten und Kontrollen unterliegen.
Wir müssen vor dem Ende dieses Jahres über die Wirksamkeit des Pilotprojekts Bericht erstatten, so daß die notwendigen Änderungen und Erweiterungen an dem Programm vorgenommen werden können, wenn es sich als der wertvolle Beitrag zur Erhaltung der Fischbestände erweist, den wir alle anstreben.

Imaz San Miguel
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Berichterstattern, Herrn Varela und Herrn Teverson, gratulieren.
Die Fischereikontrolle weist - darin sind wir uns alle einig, und so wird es auch in dem Bericht festgehalten - zahlreiche Mängel auf. Einerseits, wie Herr Medina schon sagte, aufgrund der fehlenden Mittel seitens der Kommission in diesem Bereich, für die wir als Parlament und als Haushaltsbehörde mitverantwortlich sind, und andererseits aufgrund des fehlenden politischen Willens vieler Mitgliedstaaten. Das ist ein Fehler, denn wenn die Fischerei nicht streng genug kontrolliert wird, dann betreiben wir die falsche Politik, da wir die Ressourcen, von denen der Fortbestand der Fischerei abhängt, angreifen.
Aber es gibt auch legale Flotten. Es gibt Flotten, die alle technischen Auflagen erfüllen. Indem wir nur unzulängliche Kontrollen vornehmen, nehmen wir demjenigen, der die Vorschriften erfüllt, seine Wettbewerbsfähigkeit. Und in dem Maß, in dem wir die Anforderungen an die technischen Maßnahmen erhöhen, erhöhen wir das Ungleichgewicht bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit der Flotten, die alle technischen Maßnahmen erfüllen. Dieses Problem erfordert eine Lösung. In dem Bericht werden einige Lösungsmöglichkeiten genannt, zu denen ich dem Berichterstatter gratulieren möchte.
In dem Bericht wird noch ein weiterer wichtiger Punkt erwähnt: die Kontrolle darf nicht lediglich im Fangsektor erfolgen, sondern muß auch die Märkte und die Vermarktung umfassen. Ebenso wird die Kommission aufgefordert, mögliche Betrügereien zu untersuchen. Erwähnt wird der Fall der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten betreffend den Ursprung der Erzeugnisse bei Importen von Thunfischfilets im Schutze des Vorzugssystems APS-Droge.
Frau Kommissarin, Sie haben gestern einen sehr schönen Artikel über das Drogenthema und über die ungeheuerlichen Dinge geschrieben, die manchmal begangen werden. Ich glaube, daß die Fischerei ebenfalls zu Betrügereien Anlaß gibt und außerdem, ...; es gibt keinen Mangel an Solidarität mit diesem Bereich, aber die Solidarität in der Europäischen Union muß von allen Wirtschaftszweigen getragen werden und nicht in erster Linie vom Fischereisektor.
Ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt des Betrugs zu sprechen kommen, der in dem Bericht aufgezeigt wird. Es handelt sich um die möglichen betrügerischen Importe von Kabeljau aus anderen Ursprungsländern über die mit Norwegen bestehenden Abkommen. Es besteht ein begründeter Verdacht, daß ein Teil der 800 000 Tonnen Kabeljau der Arktis, von denen Rußland eine Quote von fast 50 % zusteht, über Norwegen auf die gemeinschaftlichen Märkte gelangt. In dem Bericht wird daher auf eine Verstärkung der Kontrollmaßnahmen gedrängt. Ich möchte die Kommissarin auffordern, sich mit dem ihr eigenen Mut und auf der Grundlage der Schlußfolgerungen dieses Berichts sowie selbstverständlich den von der Kommission durchgeführten Politiken der Kontrolle der Fischereipolitik zu widmen, da diese zweifellos ein wichtiger Aspekt für eine auch zukünftig nachhaltige Fischerei sein wird.

von Habsburg
Frau Präsidentin! Der Bericht Teverson, zu dem ich sprechen möchte, ist einer der deprimierendsten, die man jemals hat lesen können. Denn wer sich wie ich daran erinnert, daß man uns gesagt hat, das Meer sei die Zukunft, es seien da unbeschränkte Lebensmittel, es sei da alles zu unserer Verfügung gestellt, wird, wenn er jetzt relativ wenige Jahre später schon lesen muß, was Herr Teverson gesagt hat, zu dem Ergebnis kommen, daß da ein trauriges Bild vermittelt wird. Auf der anderen Seite müssen wir uns sagen, es gäbe doch viele Gründe, optimistisch zu sein, nicht zuletzt auch wegen der Tatsache, daß wir einen ausgezeichneten Kommissar für die Fischerei haben, der viel energisch durchgesetzt hat. Tatsache ist aber auch, daß wir heute noch weiter von den nationalen Regierungen abhängen, die alle keinen Willen haben. Sie sind viel zu schwach, ob es sich jetzt um die Politik oder um die Sicherheit handelt. Die Schwäche unserer Regierungen ist die Schwäche Europas, daher rührt die traurige Rolle, die unser Erdteil in diesem ganzen Gebiet spielt, ganz abgesehen davon, daß man immer wieder nur über die Europäer diskutiert. Die wirklichen Verbrecher am Meer sind die Russen, die Amerikaner und die Japaner mit ihren großen Industrien, die tatsächlich da die ganzen Gegenden ausrotten. Man braucht sich nur die Küsten Südamerikas anzuschauen, um zu wissen, was dort geschieht.
Ich glaube, daß der Bericht Teverson für uns ein Signal ist, daß wir möglichst bald wieder einmal von unseren Regierungen fordern sollten, daß sie endlich energisch werden, denn sonst werden sie Europa noch versenken.

Bonino
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich begrüße die beiden Berichte, und dies nicht nur, weil sie sehr präzise Antworten auf verschiedene Fragen geben, sondern weil sie darüber hinaus die Möglichkeit bieten, die äußerst wichtige Aussprache über die Kontrollmaßnahmen und die Aufteilung der Verantwortungsbereiche zu führen. Es ist gleichfalls angebracht, den Verantwortungsbereich jedes einzelnen innerhalb der Gemeinschaftlichen Politik festzulegen, da wir uns alle, ob es sich nun um die Fischerei oder die Landwirtschaft handelt, unter juristischen Gesichtspunkten im selben System befinden.
Ich möchte zunächst zwei Bemerkungen machen. Wie Sie wissen, bin ich sehr pro-europäisch eingestellt und erwarte sehr viel von einigen der Beiträge, die ich heute gehört habe, da sogar unter den Abgeordneten, die hinsichtlich der Kontrolle der Fischereipolitik zurückhaltender sind, die meisten mehr Befugnisse für die Kommission gefordert haben. Ich freue mich, weil genau dies einer der Gründe ist, die dazu führen, daß die Lage bei den Kontrollen, sei es im Bereich der Fischerei oder in anderen politischen Bereichen, nicht zufriedenstellend ist.
Die zweite Bemerkung betrifft die zwei Berichte, die wir gemeinsam besprechen. Der erste der beiden, der Bericht von Herrn Varela, erweckt im großen und ganzen den Eindruck, daß die Kommission zu strengen Kontrollen zustimmt. Das glaube ich verstanden zu haben. Ich möchte übrigens betonen, daß die Kommission damit einverstanden wäre, ja sogar wünscht, daß man zusammen mit dem Parlament, wie Herr Varela dies vorgeschlagen hat, eine genauere Analyse aller Kontrollsysteme und -methoden ins Auge faßt. Was die schriftliche Fixierung des Ganzen anbelangt, so sind wir dazu weniger geneigt, aus Gründen der Vertraulichkeit, die Herr Varela verstehen wird, nicht nur hinsichtlich der Vertragsparteien, sondern auch hinsichtlich Dritter. Ich glaube, daß wir uns auf eine ganz pragmatische Vorgehensweise beschränken können.
Der zweite Bericht, der Bericht Teverson, weckt ganz offensichtlich die Vorstellung, daß die Kommission bei den Kontrollen nicht streng genug verfährt. Das mag sein, aber ich glaube, daß es wichtig ist, unter verschiedenen Aspekten eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dazu sollte ich mich vielleicht auf den Beitrag von Herrn Medina stützen, indem ich mir seine fünf Fragen stelle.
Da sind zunächst einmal die Zeiträume. Wir schreiben März 1998 und beschäftigen uns mit einem Bericht, der sich auf das Jahr 1995 bezieht. Sie wissen, wie diese Berichte ausgearbeitet werden. Sie kennen die Vorgehensweise. Die Mitgliedstaaten verfassen nationale, vorläufige Berichte. Dann, Herr Medina, begnügt sich die Kommission nicht damit, die Worte hintereinander aufzureihen, sondern ist gehalten, bilaterale Aussprachen über die vorläufigen Berichte zu organisieren, da die Mitgliedstaaten selbstverständlich das Recht haben, mit den Dienststellen der Kommission nochmals zu diskutieren und alle Fragen zu beantworten, bevor irgend etwas veröffentlicht wird. Zu diesem Zweck verfügt die Kommission über 22 Inspektoren. Vielleicht sollte man ins Protokoll aufnehmen, daß der Kommission für die Gemeinsame Fischereipolitik "22 Inspektoren" zu Verfügung stehen und daß die Kontrollen letzten Endes vorrangig eine Aufgabe der Mitgliedstaaten sind. So ist es im Vertrag und in der Verordnung festgelegt. Finden Sie diese Art und Weise, Europa aufzubauen, nicht ebenso unbefriedigend wie ich? Fest steht, daß im Moment die Kontrolle vorrangig eine Aufgabe der Mitgliedsländer ist. Daher rühren bestimmte Schwachpunkte in rechtlicher, personeller und finanzieller Hinsicht. Es ist sogar schon schwierig, Herr Medina, zu erfahren, über wieviele Inspektoren wir verfügen. Wir übernehmen die Angaben, die uns die Mitgliedsländern übermitteln. Und vielleicht ist dies der richtige Ort und der richtige Augenblick, um Ihnen den Inhalt von Artikel 32, Absatz 3 der Kontrollverordnung noch einmal vorzulesen, der besagt: "Wenn die Beamten der Kommission - das heißt 22 für 15 Mitgliedsländer, für das offene Meer, die Märkte, die Häfen - eine Untersuchung oder eine Inspektion durchführen, so wird diese Untersuchung immer von Beamten des Mitgliedslandes geleitet. Den Beamten der Kommission ist es nicht gestattet, selbständig Inspektionen durchzuführen, die in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Beamten fallen." Ich könnte noch fortfahren. Jede Inspektion muß nationalen Inspektoren übertragen werden, von denen es zum Beispiel in Italien x pro Fisch gibt. Es wäre aber interessant zu erfahren, wieviele es zum Beispiel in Spanien gibt, wenn dieses Mitgliedsland wie andere in der Lage wäre, uns nicht nur die Zahl der Inspektoren in der Hauptstadt, sondern auch die der Inspektoren in den autonomen Provinzen mitzuteilen.
Die Kommission verfügt über keine Geheimpolizei. Sie hat lediglich die Aufgabe die Kontrollen zu organisieren, die vorrangig Aufgabe der Mitgliedstaaten sind. Abgesehen davon, muß man das Fehlen einheitlicher Daten bedauern. Das steht fest, und bei jeder Tagung des Europäischen Rates erinnert die Kommission die Mitgliedsländer an die Rückstände und an die eingegangenen Verpflichtungen. Das ist die Situation. Vielleicht könnte man, wie Frau McCartin sagte, etwas unternehmen, man müßte nur wissen, was. Fassen wir zusammen: Wo liegt das Problem im vorliegenden Fall? Seit 1995 haben die Kommission und das Parlament neue Kontrollverfahren verabschiedet, insbesondere die Satellitenortung, die bald in Kraft treten werden. Ich nehme an, daß neue Gesetze uns darin unterstützen werden, zufriedenstellendere Kontrollen durchführen zu können, und daß es vielleicht auch möglich ist, eine Synergie zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und wenn möglich den nationalen Parlamenten zu schaffen, damit der gewünschte Druck genau dort ausgeübt werden kann, wo er benötigt wird. Das ist eine schwierige Aufgabe, Herr Teverson, und damit komme ich zum Schluß. Sie haben von der Kommission gefordert: "be brave, don´t be shy, name the Member States" . Es tut mir leid, das ist nicht möglich.
In der Tat akzeptiert der juristische Dienst nicht, im übrigen zu Recht, daß Staaten ohne rechtlich zulässige Beweise benannt werden. Da wir keine autonomen Untersuchungen durchführen können, ist es unmöglich, rechtlich zulässige Beweise vorzulegen.
Deshalb ist es in der augenblicklichen Lage, mit dieser Aufteilung der Zuständigkeiten und der jeweiligen europäischen Politik, nicht möglich, rechtlich zulässige Beweise über das zu erhalten, was alle wissen: "black landing" , usw., usw. Es ist praktisch unmöglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kommission wird sicherlich vom Willen der englischen Präsidentschaft profitieren, die Kontrollsysteme zu verbessern. Überdies erwägen wir eine Änderung der Kontrollverordnung von 1993, und wir hoffen, daß wir mit dem Einsatz neuer Techniken, wie Satelliten und anderen, in der Lage sein werden, die Situation zu verbessern. Es ist jedoch sicher, daß wir uns alle, ohne den Nachdruck und den Willen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zeiträume, der Harmonisierung der Daten, des Monitorings und der direkten Umsetzung, in einer recht frustrierenden Lage befinden.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Zuerst die Abstimmung über den Bericht Varela Suansez-Carpegna (A4-0086/98)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.) Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht Teverson (A4-0019/98)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0046/98) von Herrn Cunha im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten Ende 1996 (KOM(97)0352 - C40393/97).

Cunha
Frau Präsidentin, Anfang der 80er Jahre hat die übermäßige Ausbeutung der Ressourcen durch eine überdimensionierte Flotte der Union beängstigende Ausmaße angenommen. 1983 hat die Kommission angesichts dieser ernsten Situation ein erstes, auf mehrere Jahre hinaus angelegtes Ausrichtungsprogramm - das sogenannte MAP - vorgelegt, mit dem der Fischereiaufwand gesenkt werden sollte, wobei als Grundparameter Tonnage und Maschinenleistung der Schiffe definiert wurden.
Auf MAP I folgten MAP II und MAP III, wobei letzteres den Zeitraum 1992-96 abdeckt und differenzierte Ziele festgelegt hat, um die Flottenkapazität zu senken, und zwar um 20 % für die demersale Fischerei und um 15 % für benthonische Arten. Die globale Kürzung der Flotten war damit von ihrer Struktur, den befischten Arten und dem Fanggerät abhängig. Das Ergebnis von MAP III, das wir jetzt gerade analysieren, war die Senkung der Flottenkapazität um 15 % in bezug auf die Tonnage und um 9, 25 % in bezug auf die Maschinenleistung.
Wie aus dem Bericht ersichtlich, wurden die auf globaler Ebene angestrebten Ziele nicht von allen Ländern einheitlich erreicht. So haben Länder wie Dänemark, Deutschland und insbesondere Spanien und Portugal ihre Kapazität und die Maschinenleistung ihrer Flotten reduziert - Portugal und Spanien sogar über die festgelegten Ziele hinaus. In anderen Fällen wurden die Ziele jedoch nicht erreicht, und einige Mitgliedstaaten haben ihre bereits bestehenden Kapazitäten sogar erhöht.
Angesichts dieser Situation sind einige Anmerkungen notwendig. Die in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Informationen zeigen, daß fast alle Mitgliedstaaten technische Schwierigkeiten damit hatten, die Harmonisierung der Einheiten zur Messung der Tonnage der Schiffe innerhalb der vorgegebenen Fristen durchzuführen. Es ist zu erwarten, daß diese technischen Probleme jetzt im MAP IV gelöst werden.
Was die Maschinenleistung angeht, ist die Lage besorgniserregender, da jeder Mitgliedstaat andere Berechnungsmethoden hat. Die Kommission muß dringend Vorschläge vorlegen, die die Festlegung von Berechnungskriterien vereinfachen. Dies ist die einzige Möglichkeit, Vergleichsanalysen in den einzelnen Mitgliedstaaten durchführen und überprüfen zu können, ob die vorgegebenen Ziele eingehalten wurden.
Schlimmer noch ist der Eindruck, den der Bericht der Kommission vermittelt, daß einige nationale Behörden sich wenig bemühen, der Kommission verläßliche Daten über den Status ihrer Flotten zu übermitteln und wenig Interesse zeigen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kapazität gemäß den in den MAP vorgesehenen Zielen zu verringern.
So verschieben sich die Rückstände aus den vorherigen Programmen nach und nach auf die folgenden, bei denen wiederum vergessen wird, was davor festgelegt wurde. Es ist besorgniserregend, daß die in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen vorgesehenen Ziele vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängen. Die Instrumente, über die die Kommission verfügt, um die Einhaltung der Programme durchzusetzen, sind in bezug auf ihre Wirksamkeit zweifelhaft und für die Mitgliedstaaten kein Anreiz, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um den Fischfang der jeweiligen Flotten auf die vorgegebenen Grenzen zu senken.
Angesichts dieser Situation und da eine ausgeglichene Umstellung der nationalen Flotten dringend erforderlich ist, um die Erhaltung der Ressourcen und die Zukunft einer rentablen und wettbewerbsfähigen Fischerei in der Europäischen Gemeinschaft zu garantieren, ist es unerläßlich, daß der Rat und daher die Mitgliedstaaten ihre Pflichten erfüllen und in dieser Hinsicht tatsächlich wirksame Zwangsmaßnahmen ergreifen, falls die in den mehrjährigen Programmen festgesetzten Ziele nicht erreicht werden.
In der aktuellen Situation wäre es angebracht, die Möglichkeit zu untersuchen, neben diesen Sanktionen die Quoten der Mitgliedstaaten eventuell zu reduzieren, wenn die vorgegebenen Ziele nicht erreicht werden und dies eindeutig in betrügerischer Absicht geschieht.
Zum Schluß möchte ich die Kommission zur Qualität ihres Berichts beglückwünschen und den Rat dringend darum bitten, seine Pflichten zu erfüllen und ein Sanktionssystem zu beschließen, das bei betrügerischer Nichteinhaltung der vorgegebenen Ziele wirksame Maßnahmen umfaßt. Andernfalls betrügen wir uns gegenseitig, und dann wäre es besser, die Fassade ganz wegzulassen, zu der die mehrjährigen Ausrichtungspläne ansonsten würden.

Kindermann
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme I, II, und III von 1983 bis Ende 1996 haben es nicht vermocht, das Mißverhältnis zwischen den überdimensionierten Fischereiflotten der Europäischen Union und dem kritischen Zustand der Fischbestände zu beseitigen. Es gibt hierfür verschiedene Gründe. Zum einen waren es nach Meinung des Berichterstatters die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in den Mitgliedstaaten bei der Einführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme und zum anderen die verhaltene Art der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Vorgaben.
Es ist offensichtlich, daß gerade bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten sehr große Unterschiede bestanden. Bei allem guten Willen der Kommission - und ich unterstelle dies auch den Mitgliedstaaten - gibt es bei der Umsetzung der Vorgaben noch erheblichen Nachholbedarf. Es ist zwar erfreulich, daß es von 1992 bis 1996 Fortschritte gegeben hat. Die EUFischereiflotte konnte bei der Tonnage und in der Maschinenleistung verringert werden. Doch am kritischen Zustand der befischten Bestände hat dies wenig geändert. Es ist deshalb zweifelhaft, ob das MAP IV eine grundlegende Besserung bewirken wird.
Dies zeigte schon der Widerstand einiger Mitgliedstaaten gegen die ersten Vorgaben im MAP IV. Die dann letztendlich beschlossenen Vorgaben sind meiner Meinung nach auch nur halbherzig. Wenn MAP IV den gewünschten Erfolg bringen soll, dann - hier stimme ich dem Berichterstatter zu -, muß die Kommission Instrumente einsetzen, die auch Wirkung zeigen und nicht vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängen.
Einen wichtigen Punkt möchte ich nicht unbeachtet lassen: Die sozioökonomischen Auswirkungen einmal auf die Fischer selbst, aber auch auf die gesamte Küstenregion. Ich sehe hier für die Zukunft die größten Schwierigkeiten für die Mitgliedstaaten und hoffe, daß die Fischerei in den Strukturfondsdebatten nicht nur am Rande diskutiert wird.

Fraga Estévez
Frau Präsidentin! Der interessanteste Punkt des Berichts von Herrn Cunha, den ich beglückwünsche, ist die Tatsache, daß die Zielvorgaben auch nach Ablauf von drei mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen von einigen Mitgliedstaaten noch immer nicht erfüllt werden. Diese egoistische Haltung ist der Hauptgrund dafür, daß die Ziele der Erhaltung der Fischbestände nicht erreicht werden können, und außerdem führt sie den gesetzestreuen Mitgliedstaaten gegenüber zu einem unlauteren Wettbewerb.
Wie Herr Cunha in Erwägung C seines Berichts feststellt, ist die Erreichung der Ziele der MAPs eine notwendige Voraussetzung dafür, daß eine nachhaltige Entwicklung des Sektors gewährleistet werden kann. Wer - wie ich - diese Meinung teilt, muß frustriert feststellen, daß die Nichterfüllung seitens einiger Staaten die nachhaltige Entwicklung der gesamten Gemeinschaftsflotte verhindert. Dies ist ein unannehmbares und unsolidarisches Verhalten.
Im Zusammenhang mit der Annahme des MAP IV konnten wir gewisse Fortschritte feststellen. Insbesondere scheint die Kommission sich stärker dafür einzusetzen, daß diese neue Generation von MAPs unter gerechten und nichtdiskriminierenden Bedingungen für die Flotten der verschiedenen Mitgliedstaaten zum Abschluß gebracht wird.
Ich möchte noch einen Schritt weitergehen und entschlossenes Handeln fordern. Daher halten wir die Forderung von Herrn Cunha nach Einführung eines Systems wirksamer Sanktionen, die auch eine Kürzung der Quoten beinhalten können, für angemessen. Diese Forderung ist einer der Gründe, warum wir seinen Bericht unterstützen.
In dem Bericht wird auch auf das Fehlen einheitlicher Bemessungsgrundlagen zur Messung der Flottenkapazität eingegangen. Meiner Meinung nach müssen sich die Anstrengungen auf die Suche nach einem einheitlichen Bemessungssystem und nach einem Weg konzentrieren, der alle Mitgliedstaaten zur Vorlage wahrer Daten verpflichtet.
Nur dann, Frau Präsidentin, werden wir wirklich wissen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die erwähnte nachhaltige Entwicklung der Gemeinschaftsflotten bzw., wie ich sie lieber nennen würde, der Gemeinschaftsflotte zu bewerkstelligen.

dʼAboville
Guten Tag, Frau Präsidentin!
Der Berichterstatter zeigt sich bei der Bewertung der Ergebnisse des dritten Ausrichtungsprogramms besorgt darüber, daß einige Staaten kaum Interesse zeigen, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Flottenkapazität abzubauen. Dieses mangelnde Engagement kann man bedauern, man darf sich darüber jedoch nicht wundern. Dazu muß man wissen, daß einige Häfen regelrechten Geisterhäfen gleichen. Wenn das Gleichgewicht gestört ist, ist das gesamte sozioökonomische Geflecht, mit seinen Versteigerungen, seinen Schiffswerften, seinen Versorgungseinrichtungen usw. bedroht. Man darf auch die Schwierigkeiten beim Abbau von Arbeitsplätzen nicht unterschätzen, die in den Ländern unendlich viel größer sind, in denen man eher die fahrenden als die seßhaften Berufe ausübt.
Des weiteren muß man bei diesen Berechnungen auch die Schiffe miteinbeziehen, die gewissermaßen staatenlos oder mit "geliehener" Nationalität fahren, also unter irgendeiner Flagge fahren, obwohl sie, wie man weiß, unter einer anderen Flagge erfaßt werden müßten, sowohl was die Quoten als auch was die Maschinenleistung anbelangt.
Der Berichterstatter besteht darauf, daß nur der Einsatz eines wirksamen Sanktionssystems die Mitgliedstaaten dazu bringen wird, die Zielvorgaben einzuhalten. Unter anderem schlägt er eine automatische Quotenkürzung vor. Ich persönlich glaube nicht, daß dies eine gute Lösung ist, denn dieser Gedanke wäre nur umzusetzen, wenn eine bestimmte Flotte nur eine Fischart fangen würde. Was macht man mit den Fällen, die man nicht eindeutig zuordnen kann, und was macht man vor allem mit den Schiffen, bei denen mehr als 50 Prozent des Fangs aus Fischarten besteht, die nicht unter die Quoten fallen?
Ich glaube übrigens, daß die Streichung von Beihilfen zum Flottenbau bereits eine sehr wirkungsvolle Maßnahme darstellt, ja manchmal sogar über das Ziel hinausschießt, da sie sich auf die Sicherheit und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen nachteilig auswirken kann. Ich danke im übrigen dem Berichterstatter, daß er diesem Aspekt Rechnung getragen hat, indem er ihn in seine Ausführungen eingeschlossen hat.

Novo
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, der Jahresbericht der Kommission über die Endergebnisse von MAP III ist ein Dokument, das in entscheidendem Maße dazu beiträgt, zu klären, wie sich die Flotte der Gemeinschaft entwickelt hat und welche Rolle die verschiedenen nationalen Regierungen bei dieser Entwicklung gespielt haben.
Aus dem Bericht geht zum Beispiel klar hervor, daß Portugal das Land ist, das die Auflagen des MAP III in bezug auf die zentrale Frage der Reduzierung der Flottenkapazität in den verschiedenen Komponenten und Segmenten am besten erfüllt hat, und daß Portugal die vorgegebenen Werte sogar überschritten hat - so daß ich in Anbetracht der im Bericht angeführten Daten diese nur als unverständlich bezeichnen kann. Und ich kann angesichts dieser Haltung des "Musterschülers" nur mein Unverständnis aussprechen, denn während wir uns so verhielten, haben andere Mitgliedstaaten auf zynische Art - so kann man es wirklich sagen - ihre Flottenkapazität in bezug auf Tonnage und/oder Maschinenleistung erhöht.
Fundierte Kenntnisse dieses Berichts hätten die für das aktuelle MAP IV festgelegten Werte und Strategien, die von 1997 bis 2001 in Kraft sind, in viel stärkerem Maße beeinflußt haben müssen. Diese Daten hätten entweder von der Kommission bei der Formulierung der Vorschläge für das MAP IV stärker berücksichtigt werden sollen oder vom Rat bei den Entscheidungen, nicht auf erneuten Senkungen der Kapazität jener Mitgliedstaaten zu bestehen, die das MAP III-Programm erfüllt und gewissermaßen sogar übererfüllt haben.
Die Kommission trägt in diesem Punkt auch eine gewisse Verantwortung, da sie nicht in der Lage war, die Beschlüsse über die Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für die Tonnage der verschiedenen Flotten in die Tat umzusetzen. Außerdem hat sie sich ebenfalls als unfähig erwiesen, den benötigten regulativen Rahmen zu verbessern, um die Maschinenleistung und auch die Produktivität der verschiedenen Flotten miteinander in Einklang zu bringen.
Ohne diese grundlegenden Elemente zur Errichtung zuverlässiger Vergleichs- und Kontrollmöglichkeiten, ohne die Einhaltung der MAP durch die vielen Mitgliedstaaten der Union, deren Flotten die höchste Kapazität und Produktivität in der Union aufweisen, ist es schwierig, viele Fischer von der Gerechtigkeit, Transparenz und Gleichheit der von der Kommission und bestimmten Mitgliedstaaten in der Theorie vorgeschlagenen und vertretenen Gemeinschaftsstrategien zu überzeugen, die natürlich und eindeutig erforderlich sind, um die Kapazitäten der Flotten in der Union an die bestehenden Ressourcen anzupassen.
Der absolute Mangel an klaren Sanktionen gegen diejenigen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und - wie der Berichterstatter, den ich hiermit beglückwünschen möchte, zu Recht vorschlägt -, beispielsweise durch Streichung oder Reduzierung der entsprechenden Quoten bestraft werden sollten, und die mangelnde Anerkennung derjenigen, die ihren Verpflichtungen nachgekommen sind und diese sogar überschritten haben, darf in der nahen Zukunft nicht geduldet werden.
Erlauben Sie mir, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß ich im Namen der Fischer und der Erzeugerorganisationen Portugals, die in den letzten Jahren sehr gestraft wurden, diesen Appell an Sie richte, der auch eine Forderung für die nahe Zukunft ist.

McKenna
Sowohl die Kommission als auch Herr Cunha haben bei der Analyse der Ergebnisse des letzten Jahres des dritten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms sehr gute Arbeit geleistet. Die Berichte Teverson und Cunha beziehen sich beide auf Fragen, die im wesentlichen der Verantwortung der Mitgliedstaaten unterliegen, d. h. einerseits Kontrolle und Überwachung und andererseits die Größe der nationalen Fischfangflotten. Beide Berichte zeigen deutlich, daß die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung nicht ernst nehmen. Nur vier der fünfzehn Länder haben alle ihre MAP-III-Zielvorgaben erfüllt. Alle anderen liegen entweder hinsichtlich der Tonnage oder der Maschinenleistung in wenigstens einem der Flottensegmente über den Grenzwerten. Die vier Länder, die die Zielvorgaben erfüllt haben, sind Spanien, Portugal, Dänemark und Finnland.
Der Kommissionsbericht gibt recht umfassende Informationen über den Grad, in dem die verschiedenen Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erfüllt haben, doch würde ich zur Verbesserung der Qualität des Berichts noch anregen, eine Vorstellung davon zu vermitteln, wie zum Beispiel Spanien und Portugal ihre Zielvorgaben erfüllt haben, was mit den Schiffen geschehen ist, die aus dem Register gestrichen wurden, wie viele außer Dienst gestellt, wie viele abgewrackt, wie viele versenkt wurden und so weiter. Ebenso, wie viele Schiffe einfach an andere Staaten übertragen wurden: wie viele Schiffe fischen entweder hier in der Gemeinschaft oder andernorts weiter, und zwar in manchen Fällen im Grunde genommen unter Billigflagge.
Durch das Fischereiabkommen mit Argentinien werden Übertragungen an die argentinische Flagge subventioniert. Wieviel an Kapazitätsabbau der Mitgliedstaaten ist nach da drüben gewandert, und welche Auswirkungen hat das auf die Ressourcen in diesem Gebiet? Wir können nicht einfach Zahlenkosmetik betreiben, indem wir Schiffe aus den nationalen Registern streichen und sie anderswohin schicken, sondern wir müssen uns anschauen, wo sie hingelangen und was mit ihnen geschieht. Eigentlich kann sich keiner der Mitgliedstaaten selbst auf die Schulter klopfen, wenn wir nicht genau erfahren, was bei seinen Bemühungen am Ende herauskommt. Wir brauchen diese Informationen, um zu analysieren, was geschieht.

Macartney
Frau Präsidentin, das ist wirklich eine nützliche Aussprache, in deren Verlauf sich eine Menge Dinge ergeben haben. Das ist nicht immer der Fall.
Es gibt natürlich historische Gründe dafür, und nicht zuletzt bildete die Haltung der letzten konservativen Regierung in Großbritannien einen solchen, warum sie keine Fonds für die Außerdienststellung eingerichtet, sondern das Subsidiaritätsprinzip angewendet und die Einsatztage auf See zugrunde gelegt hat. So sind wir sofort mit einem echten aus der Vergangenheit erwachsenden Problem konfrontiert, daß nämlich bestimmte Regierungen legitimerweise ein unterschiedliches Maß angelegt haben, dem ich nicht zustimmen kann, aber sie haben es nun einmal getan. Man kann das nicht unter den Teppich kehren und vollkommen ignorieren. Das ist eines der grundlegenden Probleme. Es gibt noch andere, auf die sich Frau McKenna bezogen hat, die darin bestehen, was denn nun eigentlich genau gemessen wird, wenn vom Flottenabbau die Rede ist.
Dem Berichterstatter und anderen, die so leichthin von der Streichung der Quoten sprechen, sage ich, daß sie dabei wirklich mit dem Feuer spielen. Es ist alarmierend für mich, zu entdecken, daß die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke dargebotene Unterstützung von der automatischen Kürzung der Quoten abzuhängen scheint. Derartige Aussagen versetzen die Fischer in Aufregung und sollten die Regierungen Europas auf den Plan rufen, wenn es Leute gibt, die denken, sie können einfach eine Maßnahme wie diese einführen und sagen, daß das Europäische Parlament dafür ist. Wir sollten etwas staatsmännischer und verantwortungsvoller auftreten. Ich bin sehr froh, daß die Kommissarin hier ist, um unsere Aussprache zu verfolgen.
Am Montag war ich überrascht, als ich beantragt hatte, nicht am Freitag über diese wichtige und sensible Frage abzustimmen, und mich dann in einer kleinen Minderheit wiederfand. Die großen Fraktionen meinten, daß das nicht strittig sei. Ich kann mir nur wenige Dinge vorstellen, die strittiger sind als die Infragestellung des der Gemeinsamen Fischereipolitik zugrunde liegenden fundamentalen Grundsatzes der relativen Stabilität.
Wir müssen das in einer ganz anderen Weise betrachten, und ich möchte noch einmal darum bitten, daß wir einen rationaleren Ansatz verfolgen. Ich bin ja bloß erleichtert, daß das nur ein Initiativbericht ist, der keine Legislativkraft hat, denn wenn er sie hätte, würde er alles nur erdenkliche Chaos in dem gesamten Industriezweig auslösen.

Der Präsident
Danke, Herr Macartney!
Das Wort hat jetzt für zwei Minuten Herr van Dam im Namen der Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen.

Van Dam
Herr Präsident, es bedarf keiner weiteren Erörterung, daß die Mitgliedstaaten sich an die Bestimmungen der Fischereipolitik der Gemeinschaft halten müssen. Wenn die Mitgliedstaaten sich nicht um diese Bestimmungen scheren, müssen wirksame Sanktionen verhängt werden. In diesem Punkt stimme ich mit dem Berichterstatter überein. Ich finde jedoch den Ansatz falsch, das Verhängen von Sanktionen ausschließlich an die Flottengröße zu koppeln. Daten über die Anzahl der Schiffe und die Maschinenleistung geben nur sehr unvollständig Auskunft über das tatsächliche Fischereiaufkommen, insbesondere wenn diese Daten auf unzuverlässigen und nicht harmonisierten Messungen in den Mitgliedstaaten beruhen, wie es im Jahresbericht 1996 der Fall ist. Um sich ein vollständiges Bild davon machen zu können, inwieweit der Fischereipolitik der Gemeinschaft Folge geleistet wurde, muß auch noch auf andere Dinge geachtet werden. Dabei denke ich an die Quotenpolitik der Union, die das eigentliche Rückgrat der europäischen Politik zur Erhaltung der Fischbestände darstellt. Die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme stehen dazu in enger Beziehung. Durch dieses Instrument erhalten die Mitgliedstaaten zumindest einen Anreiz, ihre Flottenkapazität auf die verfügbare Quote abzustimmen. Es wäre in diesem Zusammenhang nützlich gewesen, wenn der Berichterstatter neben der Übersicht über Tonnage und Maschinenleistung in den einzelnen Mitgliedstaaten auch eine Übersicht über das Ausschöpfen der Fangquote gegeben hätte. Die geschätzten Kollegen und auch der Berichterstatter hätten dann beispielsweise feststellen können, daß die Quote in den Niederlanden genau eingehalten wurde, obwohl die Flotte nicht oder nur unwesentlich geschrumpft ist.
Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, Kollege Cunha, daß das Verkleinern einer Flotte nicht die einzige Möglichkeit ist, das Fischereiaufkommen zu senken. Die Niederlande konnten die Quoten einhalten, indem der Einsatz der Flotte und die Zahl der Fangtage beschränkt wurden. Derartige Regelungen zur Verwaltung der Fischerei müssen in die Ergebnisse der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme aufgenommen werden.
Auch die Methoden der Fischerei beeinflussen das Fischereiaufkommen. So ist zum Beispiel in den Niederlanden die Länge der Kutter von 14 auf 12 Meter gekürzt worden. Nach Auffassung von Experten ist dadurch das Fischereiaufkommen um zehn Prozent zurückgegangen. Im Jahresbericht 1996 wurde dies noch nicht berücksichtigt.
Zusammenfassend stimme ich dem Plädoyer des Berichterstatters für eine Verschärfung der Sanktionen, wie etwa eine Quotensenkung bei Überschreitung der Fangmengen, zu. Aber die Mitgliedstaaten dürfen dann nicht nur aufgrund eines Teilaspekts beurteilt werden, sondern aufgrund ihrer Politik insgesamt. Dies bedeutet, daß auch der Einsatz der Flotte und die Einhaltung der Fangquote berücksichtigt werden müssen. Ich habe diesbezüglich zwei Änderungsanträge eingereicht, 7 und 8, und ich hoffe, daß der Berichterstatter diesen zustimmen kann.

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich bedauere sehr, daß die Kommissarin nicht anwesend ist, denn ohne die Kommissarin verliert die Debatte etwas an ihrem Reiz, wollte ich doch in erster Linie der Kommission zu ihrem Bericht gratulieren. Jetzt kann ich der Kommissarin diese Genugtuung leider nicht geben. Aber immerhin ist ja der Berichterstatter anwesend, der einen hervorragenden Bericht erstellt hat und den ich ebenfalls beglückwünschen möchte. Der Berichterstatter ist ein Experte auf diesem Gebiet. Der Bericht von Herrn Cunha ist nüchtern und korrekt, und daher fällt es schwer, außer den von dem Ausschuß für Fischerei angenommenen Änderungsanträgen noch weitere anzunehmen, die den Inhalt dieses Änderungsantrags verfälschen könnten.
Ich möchte mit einer kleinen Verbesserung das hervorheben, was Frau McKenna schon ansprach. Frau McKenna sagte, daß nur vier Länder die Ziele des MAP III eingehalten hätten. Aber es sind nicht vier, sondern nur drei Länder, denn wenn man Seite 49 des Berichts der Kommission aufmerksam liest, dann wird man feststellen, daß die Kommission für Finnland Einschränkungen vornimmt. Somit erfüllen nur Spanien, Portugal und Dänemark die Ziele des MAP III. Das bedeutet, daß die Länder, die in stärkerem Maße von der Fischerei abhängen, auch ein größeres Interesse an der Einhaltung der Ziele haben.
Im Bericht Cunha wird auf eine Reihe von Punkten hingewiesen, mit denen wir einverstanden sind: Festlegung harmonisierter Kriterien, Flottenkapazität, Maschinenleistung der Schiffe usw. sowie vor allem die Notwendigkeit der Einführung eines Sanktionssystems. Die Gemeinschaft hat begonnen, Sanktionen im Bereich des Wettbewerbs und vor kurzem im Bereich der Konvergenz einzuführen.
Herr Cunhas Forderung nach einer Kürzung der Quoten für Mitgliedstaaten, welche die Zielvorgaben der Gemeinschaft nicht erfüllen, ist absolut vernünftig.
Aber auch die in Erwägung B von Herrn Cunha gemachte Feststellung, daß das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht notwendigerweise in einer Verringerung der Fischerei besteht, ist wichtig. Das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen den verfügbaren Beständen und dem Fischereiaufwand der bestehenden Gemeinschaftsflotte anzustreben. Im Meer gilt nämlich die allgemeine Regel, daß der große Fisch den kleinen frißt, und es hat sich ein gewisses biologisches Gleichgewicht herausgebildet, zu dem auch der Faktor Mensch (die Fischerei) gehört. Maßnahmen, die ohne Berücksichtigung dieses biologischen Gleichgewichts ausschließlich auf eine Verringerung des Fischereiaufwands abzielen, können erstaunlicherweise negative Auswirkungen haben, denn wenn wir aufhören, Raubfische zu fangen, dann kommt es zu einer Verringerung der Zahl der von diesen Raubfischen gefressenen Fischen.
Ich bin der Meinung, daß sich die Kommission auf dem richtigen Weg befindet, daß der Bericht Cunha ganz hervorragend ist und daß wir die Kommission und Herrn Cunha zu ihren Berichten beglückwünschen können.

Langenhagen
Herr Präsident, seit Anfang der achziger Jahre wissen wir um die schädlichen Auswirkungen der Überfischung in den Meeren der EU. Als Gegenmaßnahme wurden die heute diskutierten Mehrjahresprogramme, die sogenannten MAPs, eingeführt; um MAP IV, die vierte Generation, geht es zum Beispiel in diesem Jahr. Absurd ist das Fehlen einheitlicher Bewertungskriterien. Wird die Vereinheitlichung bewußt gebremst, oder warum können wir weder anhand der Tonnage noch mit Hilfe der Maschinenleistung zu europaweit tauglichen Ergebnissen kommen? Diese Aufgabe hätte schon längst gelöst werden müssen. Auch die Kartei der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft weist Lücken auf, die ihre Wirksamkeit schwächen. Auch dieses Problem sollte doch wirklich zu lösen sein. Ein größerer Wille also zur Durchsetzung der Richtlinien ist Voraussetzung. Die nationalen Interessen dürfen nicht schwerer wiegen als die übergeordnete europäische Fischereipolitik. Allerdings wird die Nichteinhaltung der Ziele unweigerlich zur Zerstörung auch vieler Fischereibetriebe an Land führen, spätestens, wenn die Fischereibestände zu weit degeneriert sind.
Der Ausgleich der Gesamtkapazität durch die besonders pflichtbewußten Länder darf uns nicht über die Defizite in diesem Bereich bei den anderen Ländern hinwegtäuschen. Eine sich daraus ergebende Resignation der erfüllenden Länder können wir uns nicht erlauben. Vielmehr muß deren Leistung ein Ansporn für die Nachzügler sein, sonst wird es zukünftig keinen Fortschritt geben.
Es scheint, als ob es nicht genügend Anreize zum Erreichen der angestrebten Ziele gibt. Der Überhang aus den bisherigen MAPs wirkt sich doch wahrlich nicht motivierend aus. Die Einhaltung von Grenzwerten muß obligatorisch sein, auch wenn es zur Zeit noch keine wirksamen Sanktionen als Durchsetzungsmittel, wie von mir beschrieben, gibt.
Wirksam könnte auch eine Quotenkürzung sein, wie vom Berichterstatter angedacht. Wichtiger allerdings - ich betone das noch einmal - wäre die Einsicht der Mitgliedstaaten. Denn sie, die Mitgliedstaaten, tragen die Verantwortung. Bei dieser Gelegenheit, möchte ich Ihnen, Frau Bonino, und der GD XIV für das wichtige Gespräch in dieser Woche zur Agenda 2000 und zu den folgenden Gesetzesvorhaben für den Fischereibereich danken. Es war ein gutes Gespräch, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Der Präsident
Danke, Frau Langenhagen!
Verehrte Damen und Herren! Mit der Wortmeldung von Frau Langenhagen haben wir die Runde der Wortmeldungen der Mitglieder des Parlaments beendet. Bevor ich Frau Bonino das Wort erteile, möchte ich ihr mitteilen, daß Herr Medina Ortega ihr während ihrer kurzen und begründeten Abwesenheit zu der guten Arbeit der Kommission gratulieren wollte. Daher möchte der Vorsitz die Worte von Herrn Medina aufgreifen. Gleichzeitig hat er vollstes Verständnis dafür, daß die Kommissarin den Plenarsaal kurz verlassen mußte, und erteilt ihr wie immer gerne das Wort.
Sie haben das Wort, Frau Bonino.

Bonino
, Mitglied der Kommission. (IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst Herrn Cunha, von dem die behandelten Themen meines Erachtens richtig analysiert wurden, beglückwünschen. Nach Ansicht der Kommission stellen die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme tatsächlich wichtige Instrumente dar, und daher ist es für die Zukunft des Sektors sehr wesentlich, daß ihre Zielvorgaben eingehalten werden. In diesem Zusammenhang möchte ich das Parlament darauf hinweisen, daß von den Dienststellen der Kommission derzeit die Möglichkeit der Einleitung von Verstoßverfahren gegen die Mitgliedstaaten geprüft wird, die ihren Verpflichtungen bezüglich des MAP III nicht nachgekommen sind und die somit die Ziele der Programme bislang noch nicht erreicht oder die Daten betreffend ihre Flotten in der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft noch nicht aktualisiert haben - dies zur Beantwortung einiger Bemerkungen von Frau McKenna - oder von denen die Tonnage ihrer Flotte noch nicht in Bruttoregistertonnen gemessen wird. Was also diese Aspekte betrifft, so wird von den Beamten der Kommission derzeit die Möglichkeit gerichtlicher Schritte gegen die Mitgliedstaaten geprüft, von denen die Vorschriften nicht eingehalten wurden.
Ich möchte jetzt nur zwei Bemerkungen zu einigen der eingereichten Änderungsanträge anbringen und zu der neuen Bemessungsgrundlage für die Tonnage der Flotten eine weitere Erklärung abgeben. Diese neue Bemessungsgrundlage entspricht, wie dem Parlament wohlbewußt ist, einer Forderung der Kommission nach gleichen Meßeinheiten für die Kapazität der Flotte. Dies war ein großes Problem. Die Kommission hat externe Sachverständige damit beauftragt, zu prüfen, wie die Tonnage der Schiffe in jedem Mitgliedstaat gemessen wird; diese Sachverständigen werden die Qualität der von den Mitgliedstaaten selbst erteilten Informationen bewerten und dann der Kommission Empfehlungen dazu unterbreiten, wie dieser Prozeß der Umstellung auf eine neue Meßeinheit schneller erfolgen kann. Von der Kommission werden derzeit ferner geeignete Methoden zur gemeinschaftsweiten Harmonisierung der Definition und Berechnung der Maschinenleistung geprüft und die für eine eingehendere Prüfung dieser Frage verfügbaren Informationen eingeholt.
Was die in bezug auf das MAP IV im Dezember letzten Jahres getroffenen Entscheidungen betrifft, so wird von der Kommission derzeit geprüft, wie durch finanzielle Vorkehrungen oder Anreize, wie sie von Frau Langenhagen gefordert wurden, zur Umstrukturierung der Flotte beigetragen werden kann, und solche Vorkehrungen werden zusammen mit den Eingangs- und Ausgangsquoten von Fischereifahrzeugen angewandt werden.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß im Falle der Mitgliedstaaten, die die Ziele des MAP III noch nicht erreicht haben, ein solcher backlog - wie dem Parlament bekannt ist - bei der Formulierung des MAP IV berücksichtigt wurde, d. h. daß die Kommission nicht zugelassen hat, daß tabula rasa gemacht wird. Bei den Mitgliedstaaten, die die Ziele nicht erfüllt haben, wurden außer der eventuellen Einleitung gerichtlicher Schritte bei der Formulierung des MAP IV die Rückstände früherer Programme berücksichtigt.
Es seien mir noch zwei zusätzliche Überlegungen gestattet. Was Sanktionsmaßnahmen anbelangt, wie sie in einem der eingereichten Änderungsanträge vorgeschlagen werden, muß ich sagen, daß die Kommission mit einem solchen Vorschlag nicht einverstanden ist, und zwar aus einer Reihe von Gründen: Erstens weil durch eine automatische Kürzung der Quoten für die Mitgliedstaaten, die ihre Zielvorgaben nicht erfüllt haben, das Grundprinzip der Gemeinsamen Fischereipolitik, nämlich relative Stabilität, gefährdet wird; zweitens, weil im Falle der Einführung solcher Sanktionsmaßnahmen die übrigen Mitgliedstaaten selbstverständlich gleichartige Sanktionsmaßnahmen fordern werden, selbst im Falle einer Überschreitung der Kontingente, bei unzureichenden Kontrollen, bei der Anlandung von Fischen unterhalb der vorgeschriebenen Größe usw. Daher möchte ich dieses Parlament ersuchen, bei der Forderung nach einer Quotenkürzung als Sanktionsmaßnahme vorsichtiger zu sein, weil eine solche Forderung die genannten Konsequenzen haben könnte.
Was die Rücknahme von Subventionen für die Modernisierung und den Bau von Fischereifahrzeugen anbelangt, so handelt es sich hier um eine bereits in Kraft befindliche Maßnahme. Zu dem Vorschlag, bei der Berechnung des Fischereiaufwands die Produktivität der Flottenkapazität zu berücksichtigen, sei mir die Bemerkung gestattet, daß ein solcher Vorschlag absolut unrealistisch ist. Für uns ist offen gesagt nicht ersichtlich, wie sich die Produktivität messen lassen soll, und eine solche Maßnahme ist inakzeptabel in dem Sinne, daß sie nicht anwendbar ist.
Was die Messung der Tonnage und der Maschinenleistung betrifft, so bin ich hierauf bereits näher eingegangen. Zur Information möchte ich lediglich noch hinzufügen, daß die Kommission kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens mit der Seafish Industry Authority im Vereinigten Königreich steht, auf dessen Grundlage - wie ich bereits sagte - eine Gruppe externer Sachverständiger mit der Revision der in den Mitgliedstaaten geltenden Verfahren und Methoden für die Messung der Tonnage beauftragt wird. In bezug auf die Maschinenleistung hingegen handelt es sich um eine etwas komplexere Frage. Von der Kommission wird die Forderung nach einer weiteren Harmonisierung der Bemessung der Maschinenleistung daher absolut anerkannt, da eine solche Harmonisierung ein Grundelement für die Festlegung des MAP IV bildet.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Zu Ziffer 3

Cunha
Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag vorschlagen, sofern die Kollegen damit einverstanden sind, und zwar zur letzten Zeile in Ziffer 3. Dort heißt es "... z.B. durch eine automatische Kürzung der Quoten für den Mitgliedstaat" . Mein mündlicher Änderungsantrag besteht darin, das Wort "automatische" zu streichen.

Der Präsident
Spricht etwas dagegen, gemäß dem Änderungsantrag von Herrn Cunha das Wort "automatische" zu streichen?
Das Wort hat Herr Macartney.

Macartney
Ich stimme ja gern zu, daß das eine Verbesserung darstellt, aber es räumt das Problem nicht aus, also nein, wir müssen bitte auf einer namentlichen Abstimmung über diesen Abschnitt bestehen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Der Präsident
Wir gratulieren Herrn Cunha.

Andersson
Dies ist ein wichtiger Bericht über ein dringliches Thema, die Erhaltung der Fischbestände. Das MAP ist, trotz seiner Mängel, ein sehr wichtiges Instrument zur konsequenten Erhaltung der Fischbestände. Gleichzeitig ist zu betonen, daß die Erhaltung der Fischbestände als Bestandteil der gesamten Fischereipolitik gesehen werden muß.
Die Erhaltung der Fischbestände muß auch die tatsächliche Fangkapazität der nationalen Fischereiflotten berücksichtigen sowie das Bedürfnis nach einem seriösen Vorgehen in bezug auf die Bedrohung der Bestände bestimmter Arten und auch die Auswirkungen der Abkommen mit Drittländern, welche die Union mit Ländern außerhalb der Gemeinschaft abschließt. Was die Abkommen mit Drittländern angeht, so gibt es viele Gründe, die Politik der Union zu kritisieren. Wie die Lage zur Zeit ist, berücksichtigt die Union weder in ausreichendem Maße die Notwendigkeit, der Bedeutung der Fischerei für die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln gerecht zu werden, noch die Verstärkung der eigenen wirtschaftlichen Kapazitäten vor allem der Entwicklungsländer in diesem Bereich. Auch kann die Tatsache kritisiert werden, daß die Unterstützung der EU für Abkommen mit Drittländern für bestimmte Mitgliedsländer bedeutet, daß eine nationale Fischereikapazität aufrechterhalten wird, und das in einer Situation, in der eine bedeutende Einschränkung der gesamten europäischen Fischereitätigkeit angebracht wäre. Die Auswertung von MAP III zeigt, daß es Grund dafür gibt, die Gestaltung der gemeinsamen Fischereipolitik grundlegend zu überprüfen.

Macartney
Ich möchte Kommissarin Boninos Versicherung ganz herzlich begrüßen, daß die Europäische Kommission nicht die Idee von Quotensanktionen in Abhängigkeit von der Erfüllung der MAP unterstützt.
Ebenso ermutigt es mich, daß die Kommissarin die grundlegende Bedeutung des GFP-Gründungsprinzips der relativen Stabilität noch einmal bekräftigt hat.

Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0045/98) von Herrn McMahon im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer (KOM(97)0459 - C4-0510/97-97/0237(CNS)).
Das Wort hat für 6 Minuten Herr McMahon.

McMahon
Herr Präsident, es ist mir ein großes Vergnügen, diesen Bericht über die Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer im Namen des Ausschusses für Fischerei vorzustellen.
Es gibt ein sehr ernstes Problem im Mittelmeer, das nicht allein den roten Thunfisch betrifft, um den es in dem Bericht geht. Der Bericht handelt davon, wie die auf der Tagung der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) angenommenen Empfehlungen in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden. Das Problem sind die anderen Arten im Mittelmeer. Wegen der Verwendung von Treibnetzen werden jährlich sage und schreibe 8 000 Wale und Delphine durch die Aktivitäten von Fischern verschiedener Nationen im Mittelmeergebiet getötet.
Der uns vorliegende Vorschlag deckt einen Teil des Weges zur Bewältigung dieses für das Meeresleben im Mittelmeer sehr ernsten Problems ab. Der Vorschlag fordert ein Verbot des Einsatzes von Hubschraubern und des Fischfangs während der Monate Juni und August, vor allem während der Laichzeit des roten Thunfisches.
Dann gibt es da noch die Aktivitäten von Drittländern. Wir sind im Fischereiausschuß sehr besorgt über die Aktivitäten von Schiffen aus Ländern wie Guatemala und Honduras, die Treibnetze im Mittelmeer verwenden und Thunfisch, Tümmler, Delphine und Wale fangen. Sie zerstören damit den maritimen Ökokosmos im gesamten Mittelmeer. Was den traditionellen Fischfang und die italienische Schwertfischflotte betrifft, haben wir während der Aussprache über den Bericht Baldarelli vereinbart, die Verwendung von Treibnetzen auslaufen zu lassen. Die Kommission hat damals, 1994, zugestimmt, den italienischen Fischern 100 Millionen ECU als eine Art Aufbauhilfe für die Beendigung ihrer Fischfangtätigkeit zu zahlen. Etwas über 2 700 italienischen Fischern wurden Ausgleichszahlungen angeboten. Ich muß dem Haus leider mitteilen, daß nur 42 die Gelegenheit wahrgenommen haben, ihre Lizenzen zu verkaufen und anderen Tätigkeiten nachzugehen.
Es ist offensichtlich, daß die gegenwärtige Politik einer Begrenzung von Treibnetzen auf 2, 5 Kilometer nicht funktioniert. Es ist wichtig, ein allmähliches Auslaufen der Verwendung von Treibnetzen im Mittelmeer über einen gewissen Zeitraum hinweg im Auge zu behalten. Ich bin sehr froh, feststellen zu können, daß die Ratspräsidentschaft des Vereinigten Königreichs und besonders der Minister für Fischerei, Herr Elliott, sehr viel Interesse für diese Angelegenheit bekundet haben. Herr Elliott und ich haben einige tiefergehende Erörterungen darüber geführt, wie die Sache vorangetrieben werden kann. Er hat es übernommen, das beim nächsten Fischereirat auf die Tagesordnung zu setzen.
Als Parlamentarier wollen wir den kommerziellen Fischfang erhalten und schützen. Wir wollen Gemeinden beschützen, die vom Fischfang als Lebensunterhalt abhängig sind. Gleichzeitig müssen wir jedoch versuchen, den maritimen Ökokosmos zu schützen. Wir müssen versuchen, Delphine, Wale und Seehunde zu schützen, zu bewahren und zu erhalten. Wenn das Meeresleben zerstört wird, wird das die Nahrungskette beeinträchtigen. Das wird dazu führen, daß künftige Generationen feststellen werden, daß es nicht nur keine Delphine oder Wale mehr gibt, sondern daß es auch keinen Thunfisch und nicht einmal mehr sehr kleine Fische gibt. Das Problem ist, daß wir dabei sind, alle Ressourcen der Welt zu erschöpfen. Als Parlament, als Europäer stehen wir in der Europäischen Union in der Pflicht, bei unserem Eintritt in das neue Jahrtausend Maßnahmen zur Herstellung einer vernünftigen Balance zwischen kommerzieller Fischfangausbeutung, Erhaltung der Bestände und der Erhaltung des Meereslebens zu ergreifen.
Darum geht es in diesem Bericht, der ein sehr beschränkter Bericht ist. In ihm werden nur die Maßnahmen im Mittelmeer behandelt. Doch sollten wir ihn als Parlament annehmen, da er unserem allgemeinen Grundsatz für die Zukunft Ausdruck verleiht.

Provan
Herr Präsident, das ist ein sehr technischer Bericht, und es ist nicht nötig, allzusehr ins Detail zu gehen, weil es nur darum geht, daß das Parlament etwas annimmt, um es der Kommission zu gestatten, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die meine volle Billigung und die meiner politischen Fraktion haben.
Wie Hugh McMahon, der Berichterstatter, dargelegt hat, handelt es sich hierbei wirklich um eine Erhaltungsmaßnahme, und dieses Parlament wird ja ohnehin alles unterstützen wollen, was die Kommission an Erhaltungsmaßnahmen vorlegt.
Was das Mittelmeer als solches betrifft, gibt es da ein oder zwei wichtige Probleme. Wir müssen die Tatsache anerkennen, daß es um die Fischressourcen im Mittelmeer vielleicht nicht so steht, wie es sein sollte. Sie werden gegenwärtig überfischt, wie das schon in den Norsee- und Atlantikgebieten der Fall war.
Nachdem ich diese Bemerkungen vorausgeschickt habe, möchte ich gegenüber Herrn McMahon und vielleicht gegenüber der Kommission die Frage der Änderung 1 aufwerfen, da mir scheint, daß der Berichterstatter versucht, seine eigene Regierung zu Hause im Vereinten Königreich mit Komplimenten zu bedenken. Dazu sollte es in einem Bericht des Europäischen Parlaments nicht unbedingt kommen. Ich akzeptiere ja vollkommen, daß die britische Regierung dafür ist und dem Priorität beigemessen hat, die Verwendung von Treibnetzen auslaufen zu lassen, doch die Frage, die ich der Kommission stellen möchte, lautet, ob die Kommissarin meint, daß der Rat dieselbe Position vertritt, gibt es doch ein großes Maß an Uneinigkeit im Ministerrat, was die Abschaffung der Treibnetze betrifft, die nicht unbedingt die Haltung der britischen Regierung widerspiegelt. Ich möchte den Berichterstatter darauf hinweisen, daß durch Änderung 1 versucht wird, eine Regierung lobzupreisen, während es uns doch eher auf die Position des Rates insgesamt ankommen sollte als auf die einer einzelnen Regierung.
Herr Präsident, ich bin mit meinen Bemerkungen am Ende, doch möchte ich noch sagen, daß ich die Anstrengungen der Kommission in diesem Bereich voll unterstütze.

Seppänen
Herr Präsident, im Mittelmeerraum wird der Thunfisch mit besonderen Verboten und Bestimmungen geschützt. Das zeigt, daß die Kommission über verwaltungstechnische Mittel verfügt, um Fischbestände zu schützen. Aber es ist schon so, wie Kommissarin Bonino festgestellt hat: die Mitgliedstaaten haben eine große Verantwortung für die Kontrolle.
Zu den verwaltungstechnischen Instrumenten, die der Kommission zur Verfügung stehen, gehört auch die Möglichkeit, daß die Raubfischerei mit Treibnetzen in Absprache mit den Regierungen verschiedener Länder verboten wird. Darauf hat auch der Berichterstatter, Herr McMahon, hingewiesen. So kann der Tatsache Rechnung getragen werden, daß die moderne Fischereitechnik in allen Meeren eine Gefährdung der Fischbestände darstellt.
Das Problem im Mittelmeer ist der Thunfisch. Im Norden ist das wirtschaftliche und ökologische Problem der norwegische Lachs. Neben dem Mittelmeer sollte sich die EU daher auch den Fischereiproblemen der nordischen Regionen zuwenden.
Die Norweger züchten Lachs an den Mündungen der Flüsse, in denen es Naturlachsbestände gibt. So kommt es zur Verunreinigung der Meere und zur Verbreitung von Fischkrankheiten insbesondere in der Mündung des Teno-Flusses. Durch Dumpingpreise für norwegischen Lachs werden auch die Fischer der anderen Länder gezwungen, die Fischerei mit Raubverfahren zu intensivieren. Berichte wie der uns vorliegende sind auch für die nordischen Gewässer nötig.

Ripa di Meana
Herr Präsident, zur Bewirtschaftung der Thunfischbestände im Mittelmeer lediglich die Empfehlungen der ICCAT anzuwenden, wie von der Kommission vorgeschlagen wird, ist völlig unzureichend. In nur drei Jahren hat sich die Fangmenge von 20 000 Tonnen im Jahre 1992 auf 40 000 Tonnen im Jahre 1995 verdoppelt, und diese offiziellen Zahlen liegen, wie allseits bekannt, noch unter den tatsächlichen Daten. Bei einer Fortsetzung dieser "Eskalation" wird es im Mittelmeer in Kürze keinen Thunfisch mehr geben.
Wir fordern von der Kommission sehr viel restriktivere Bestimmungen. Die ICCAT sollte zur Vorlage eines Plans zum Erhalt und zum Schutz der Thunfischbestände veranlaßt werden, in dem für die Fischexemplare mit einem Gewicht von weniger als 7 Kilogramm ein "absolutes Fischverbot" ohne Ausnahmeregelungen festgelegt wird und gleichzeitig sämtliche für junge Fischexemplare geltenden Fangmethoden untersagt werden.
Von der Kommission muß unseres Erachtens hierzu ein Embargo für Thunfischeinfuhren aus Panama, Honduras und Belize vorgeschlagen werden, unter deren Flagge Fischereifahrzeuge fahren, die sich auf diese Weise jeglicher Regelung entziehen, da die genannten Länder nicht Vertragsparteien der ICCAT sind. Hinter diesen Billigflaggen stehen in zahlreichen Fällen jedoch europäische Schiffseigner, Reeder oder Wirtschaftsakteure. Eine solche Umgehung von Bestimmungen, eine solche wahre Piraterie der Fischerei zusammen mit der weiterhin praktizierten Verwendung von Treib- oder Schleppnetzen, insbesondere durch italienische Fischereifahrzeuge, die sich verheerend auswirkt, erfordert, daß wir unserer Verantwortung gerecht werden und daß von der Europäischen Union eine sehr viel striktere Politik durchgeführt wird und neue Restriktionsmaßnahmen angewandt werden.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Ich beglückwünsche Herrn McMahon zu seinem Bericht, denn er unterstützt den Vorschlag der Kommission, die auf der Tagung von 1996 von der ICCAT angenommenen Empfehlungen zu Bewirtschaftungsmaßnahmen bezüglich des roten Thunfisches in das Gemeinschaftsrecht aufzunehmen. In Anbetracht des Zustands der Bestände ist dies zweifellos von großer Bedeutung. Ich würde mir auch wünschen, daß wir uns auf diese Maßnahmen konzentrieren und nicht auf andere, die nicht direkt mit dieser Aussprache in Zusammenhang stehen.
Aber der Bericht verdient unsere Unterstützung auch, weil er noch auf andere auf dieser Tagung der ICCAT angenommene Empfehlungen aufmerksam macht, die die Kommission noch nicht in Gemeinschaftsrecht umgesetzt hat. Ich spreche von dem Embargo für Thunfischeinfuhren aus Honduras und Belize, da deren Flotten nicht einmal die grundlegendsten Maßnahmen zur verantwortlichen Fischerei einhalten.
Frau Kommissarin, wir wissen, daß das schriftliche Verfahren für die Untersuchung des Embargos durch den Ausschuß 113 begonnen hat, aber wir befürchten, daß diese Diskussion sich über die Maßen hinziehen wird, bevor sie vor den Rat gelangt. Da besagtes Embargo gemäß der diversen eingeholten Meinungen nicht gegen die GATT- oder die WTO-Regeln verstößt, müssen wir die Kommission darauf drängen, uns darin zu unterstützen, daß dieser Ausschuß sein Urteil so schnell wie möglich abgibt, damit das Embargo angewendet werden kann.
Wie Sie wissen, hat die ICCAT ein ähnliches Embargo auch für Fischereifahrzeuge, die unter panamaischer Flagge fahren, empfohlen, das ab dem 1. Januar 1998 gelten soll. Die Kommission bereitet dahingehend keinen Vorschlag vor und begründet das damit, daß weder Japan noch die Vereinigten Staaten dieses Embargo anwenden, obwohl man diesem Beispiel natürlich nicht folgen darf.
Die Kommission ist Mitglied der ICCAT, und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union möchten allen Empfehlungen dieser Einrichtung Folge leisten. Daher bitte ich die Kommission erneut, diesen Embargos grünes Licht zu geben, da sie sehr wichtig sind, um zu verhindern, daß sich die vertragschließenden Parteien nicht an die von der ICCAT angenommenen Empfehlungen halten.

Piha
Herr Präsident, die Fangmengen von Thunfisch sind in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. Es muß umgehend eine Fangbeschränkung eingeführt werden, wenn man das Überleben der Thunfischbestände für die Zukunft sichern will.
Auf internationaler Ebene gibt es Empfehlungen für die Pflege der Thunfischbestände und Maßnahmen im Mittelmeer, die die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks (ICCAT) angenommen hat. Das Problem lag weniger bei den Maßnahmen an sich als in der Tatsache, daß gegen sie verstoßen wurde. Das Treibnetzfischen hat auch auf andere Bereiche des Ökosystems, unter anderem was Delphine und Robben betrifft, unerwünschte Auswirkungen.
Die Vorschläge der Kommission entsprechen den Vorschlägen der ICCAT, und das Parlament wird sie annehmen. Es ist jedoch notwendig, daß alle in der in Frage kommenden Region Thunfisch fischenden Staaten in die Maßnahmen einbezogen werden und daß effiziente Kontrollen durchgeführt werden. Wenn die Fangbegrenzung nur Schiffe betrifft, die unter den Flaggen der Gemeinschaft fahren, wird keine wirkliche Veränderung erreicht, und die Situation ist gegenüber den Fischern ungerecht. Die Union muß auch Druck ausüben, damit wir zu einem Ergebnis kommen.

Bonino
Herr Präsident, wie sich das Parlament wahrscheinlich erinnern wird, ist die Europäische Union im November letzten Jahres der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) beigetreten, so wie sie Vertragspartei des Allgemeinen Fischereirates im Mittelmeer ist. Die Europäische Gemeinschaft war bereits aufgrund des Völkerrechts zur Zusammenarbeit mit diesen Organisationen gehalten; da sie ihnen jetzt jedoch als Vertragspartei angehört, muß sie sämtlichen Empfehlungen dieser Organisationen für die Bewirtschaftung von Fischbeständen selbstverständlich unbedingt so schnell wie möglich nachkommen.
Ich möchte das Parlament darauf hinweisen, daß der heute zur Debatte stehende Vorschlag einen Schritt in diese Richtung darstellt, wobei sich dieser Vorschlag nur auf zwei Empfehlungen bezieht, während die übrigen Empfehlungen der ICCAT von den entsprechenden Gesetzgebungsorganen bereits bearbeitet werden, d. h. sie werden Gegenstand weiterer Legislativvorschläge bilden, die dem Parlament zur Prüfung vorgelegt werden. Beispielsweise stelle ich fest, daß vom Ausschuß für Fischerei empfohlen wird, das Verbot für das Überladen auf/von Fischereifahrzeuge(n), die Ländern angehören, die nicht Vertragspartei sind, in den Vorschlag aufzunehmen ist. Die Verordnung 1626, mit der wir uns hier befassen, stellt offen gesagt nicht den geeigneten Rahmen für eine solche Änderung bzw. für einen solchen Vorschlag dar, weil diese Verordnung fast ausschließlich technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände betrifft. Die Kommission beabsichtigt vielmehr, eine Verordnung des Rates betreffend die Kontrolle von Aus- und Umladungen vorzuschlagen: Ein solcher Vorschlag wird bereits vorbereitet und dürfte nach Ansicht der Kommission einen angemesseneren Rahmen bilden.
Das gleiche läßt sich zu den Änderungsanträgen 3 und 5 bemerken. Ich teile dem Parlament mit, daß die Kommission dem Rat bereits am 30. Januar den Vorschlag über die Verhängung eines Embargos für Thunfischeinfuhren aus Belize und Honduras vorgelegt hat. Ein solcher Embargo-Vorschlag wurde von der Kommission also bereits am 30. Januar unterbreitet und liegt heute auf dem Tisch des Rates. Was Panama, das einen juristisch etwas komplizierteren Fall darstellt, anbelangt, so ist die Kommission bereits dabei, die Frage zu prüfen und einen diesbezüglichen Vorschlag auszuarbeiten.
Abschließend seien mir noch zwei ganz kurze Bemerkungen zu den Änderungsanträgen erlaubt, die zu den Treibnetzen eingereicht wurden. Die Situation sowie die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Kommissionsvorschlag sind uns bekannt. Treibnetze fallen unter den Anwendungsbereich der Verordnung betreffend technische Maßnahmen und zwar, wie Sie alle wissen, in einem umfassenderen und nicht speziell auf den Mittelmeerraum beschränkten Rahmen. Infolgedessen möchte ich hier nicht näher auf die eingereichten Änderungsanträge eingehen; die Änderungsanträge zu den Treibnetzen liegen außerhalb des Rechtsrahmens des vorliegenden Vorschlags, so daß sie von der Kommission nicht akzeptiert werden können, da Treibnetze nicht nur den Mittelmeerraum betreffen. Ferner wird, wie heute bereits in Erinnerung gebracht wurde, der Rat auf Vorschlag eines Kompromisses der Präsidentschaft am 24. März im Rahmen des Ministerrates über dieses Thema, also die Frage der Treibnetze, beraten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Zu Änderungsantrag Nr. 1

Provan
Herr Präsident, ich denke, dem Änderungsantrag vielleicht zustimmen zu können, doch sollte er meines Erachtens etwas umformuliert werden, so daß er lautet: " während eine Abschaffung zu den Prioritäten des Rates gehören sollte" .

Der Präsident
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr McMahon.

McMahon
Herr Präsident, als Berichterstatter muß ich die Haltung des Ausschusses verteidigen, doch überlasse ich es der Weisheit des Hauses, zu beschließen, was zu tun ist. Ich weiß, daß Herr Provan das in der Aussprache angeschnitten hat, und seine Fraktion hat ja tatsächlich dafür gestimmt, als wir diesen Bezug eingefügt haben. Vielleicht wäre ein Bezug auf den Rat etwas glücklicher als der auf die britische Ratspräsidentschaft. Ich überlasse es dem Haus, das zu beschließen, statt sich auf einen Mitgliedstaat im Rat zu beziehen.

Der Präsident
Herr Medina Ortega bittet um das Wort.

Medina Ortega
Herr Präsident! Da Sie spanisch sprechen, werden Sie beim Lesen des spanischen Textes erkennen, daß die von Herrn Provan angesprochene Frage sich hier gar nicht erst stellt, denn die spanische Fassung lautet teniendo en cuenta las prioridades de la Presidencia británica del Consejo con miras a la supresión progresiva de las redes de enmalle a la deriva (in Kenntnis der Prioritäten der britischen Präsidentschaft des Rates betreffend die Abschaffung der Treibnetze). Hier gibt es weder is noch should .
Ich schlage vor, über die spanische Fassung des Textes abzustimmen und de la Presidencia británica (der britischen Präsidentschaft) wegzulassen. Ich zitiere: teniendo en cuenta las prioridades del Consejo con miras a la supresión progresiva de las redes de enmalle a la deriva (in Kenntnis der Prioritäten des Rates betreffend die Abschaffung der Treibnetze). Dadurch wird das Problem, ob man is oder should verwenden sollte, gelöst.

Der Präsident
So werden wir es machen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Andersson
Ich möchte dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit am Bericht danken. Das Problem der Erhaltung der Fischbestände ist von größter Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, die Maßnahmen zu unterstützen, die die Kommission in bezug auf den Thunfisch vorschlägt. Ich möchte jedoch betonen, daß die Frage eines eventuellen Embargos gegen Honduras, Belize und Panama in dem umfassenderen Kontext der Erhaltung der globalen Fischereireserven gesehen werden muß. Ein Importembargo gegen diese Länder kann nicht als einseitiger Wettbewerbsschutz für bestimmte Fischer innerhalb der Europäischen Union angesehen werden.

Überprüfung der Richtlinie 85/384/EWG (Diplome auf dem Gebiet der Architektur)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0079/98) von Frau Berger im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Bericht der Kommission über die Überprüfung der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 nach Artikel 30 derselben auf der Grundlage der erworbenen Erfahrung (KOM(97)0350 - C4-0487/97).
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Berger.

Berger
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen auf dem Gebiet der Architektur dürfte zu den wenigen EU-Richtlinien zählen, mit denen alle Beteiligten fast restlos zufrieden sind. Sowohl die betroffene Berufsgruppe selbst als auch die zuständigen nationalen Behörden und die Kommission haben anläßlich des nun vorliegenden Revisionsberichts festgestellt, daß sich die Richtlinie in der Praxis sehr gut bewährt hat. Diese große Zufriedenheit und der damit verbundene Mangel an Änderungsvorschlägen - die Kommission schlägt nur zwei minimale Änderungen vor - ist jedenfalls hervorzuheben und zu unterstützen, auch wenn das für eine Berichterstatterin des Europäischen Parlaments vielleicht keine dankbare oder prestigeträchtige Aufgabe ist.
Einer der Hauptgründe für das gute Funktionieren dieser Richtlinie in der Praxis liegt darin, daß diese sektorale Richtlinie im Unterschied zum ersten generellen System für die Anerkennung von Diplomen eine automatische Anerkennung vorsieht und damit eine rasche und unbürokratische Ausübung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ermöglicht. Dieser entscheidende Vorzug sollte auch in Zukunft erhalten bleiben und nicht einem falschen Vereinheitlichungs- und Vereinfachungsverständnis geopfert werden.
Ich freue mich daher, daß sich sowohl der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte als auch der mitberatende Kulturausschuß dagegen ausgesprochen haben, daß die Architektenrichtlinie im Rahmen der SLIM-Initiative in das erste generelle System integriert wird, das diese automatische Anerkennung nicht kennt und zuletzt deshalb auch in der Praxis noch nicht so gut funktioniert.
In einem anderen Punkt waren sich die beiden genannten Ausschüsse dieses Hauses allerdings nicht einig. Es ist dies die Frage der vorgeschriebenen Mindeststudiendauer. Die Richtlinie sieht derzeit vier Jahre bei einem Vollzeitstudium vor. Der Kulturausschuß hat eine Erhöhung auf fünf Jahre vorgeschlagen. Der federführende Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ist diesem Vorschlag auf meine Empfehlung hin nicht gefolgt, und ich empfehle deshalb auch dem Plenum dieses Hauses die Ablehnung des Abänderungsantrags 1, wie er vorliegt, da dieser in die gleiche Richtung zielt.
Ich weiß, daß in vielen Mitgliedstaaten heute die durchschnittliche Studiendauer des Architekturstudiums weit über der vorgeschriebenen Mindestdauer von vier Jahren liegt. Das hat aber nichts damit zu tun, daß die erforderlichen Kenntnisse nicht in kürzerer Zeit gelehrt und erworben werden könnten, sondern vor allem mit der oftmals schlechten Ausstattung der Universitäten, dem Mangel an Universitätslehrern und einer schlechten Studienorganisation. Diese Mißstände sollten wir nicht in der Anerkennungsrichtlinie legitimieren und nachvollziehen. Außerdem würde eine Verlängerung auf fünf Jahre automatisch die Absolventen von Fachhochschulen um die Anerkennung ihrer Diplome bringen.
Die oftmals allzu lange Studiendauer und der späte Berufseintritt zählen heute sicher zu den gravierenden Problemen der Architekten in Europa. Ein weiteres Problem liegt aber darin, daß immer mehr öffentliche Auftraggeber die Mühen eines europaweit ausgeschriebenen Wettbewerbs umgehen und auf die nach den Vergaberichtlinien gerade noch erlaubten restriktiveren Ausschreibungsverfahren zurückgreifen.
Dies benachteiligt meist jüngere Architekturbüros gegenüber etablierten und kann sich auch für die Qualität der Architektur in Europa negativ auswirken. Die Lösung kann aber nicht, wie von manchen Architektenkammern diskutiert, in einer regionalen Beschränkung des Wettbewerbs liegen. Vielmehr müßte im Rahmen einer Reform der Vergaberichtlinien überlegt werden, wie die Wettbewerbe zwar weiterhin europaweit, aber einfacher in der Abwicklung gestaltet werden können.
Mit der Bitte an dieses Haus, meinen Bericht zu unterstützen, möchte ich schließen und mich auch dafür entschuldigen, daß es vielleicht sein kann, daß ich noch vor der Abstimmung dieses Haus verlassen muß. Mein Zug geht um 12.00 Uhr. Ich habe dann zehn Stunden lang keinen Zug mehr nach Österreich und bitte um Verständnis. In diesem Fall würde mich die Kollegin Evelyne Gebhardt aus dem Rechtsausschuß vertreten.

Der Präsident
Danke, Frau Berger! Wir haben vollstes Verständnis dafür, daß Sie Ihren Zug nicht verpassen wollen, und schon gar nicht, wenn die Reise in eine so wunderschöne Stadt wie Wien geht. Sollten Sie also vor der Abstimmung dieses Haus verlassen müssen, so wünschen wir Ihnen jetzt schon eine angenehme Reise.
Das Wort hat jetzt für fünf Minuten die Verfasserin der Stellungnahme, Frau Baldi.

Baldi
Wir sind über die sogenannte Architektenrichtlinie auch aufgrund der von einigen Mitgliedstaaten eingenommenen Haltung wirklich besorgt. Ich möchte daher nochmals auf die vom Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien zu diesem Thema vertretenen Position eingehen, die recht klar ist. Zuvor möchte ich der Berichterstatterin danken, weil von ihr folgende von unserem Ausschuß zur Sprache gebrachten Punkte berücksichtigt wurden: erstens, daß die Überprüfung der Richtlinie zur Regelung der Anerkennung der Diplome für die Ausübung des Architektenberufes von der Kommission als Gelegenheit genutzt werden soll, den Nachdruck auf die direkte Anerkennung der Diplome durch die Berufsräte zu legen und somit eine raschere Erledigung bürokratischer Formalitäten zu ermöglichen; zweitens die Forderung, daß die zuständige Behörde des Aufnahmelandes eindeutig benannt und der Kommission systematisch mitgeteilt wird; drittens die Tatsache, daß auch der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte darüber erstaunt ist, daß die Kommission eventuell die Möglichkeit einer Einbeziehung der Architektur in die allgemeine Regelung der Richtlinie 89/48/EWG vorsieht, da sie selbst feststellt, daß die Richtlinie 85/384/EWG im Gegensatz zum allgemeinen System eine Regelung für die einfache Dienstleistungserbringung enthält, die für die Architekten günstiger ist, und daß die dank der automatischen Anerkennung erzielten Ergebnisse in bezug auf die Mobilität der Architekten dadurch in Frage gestellt werden könnten.
Zweifellos sind wir darüber etwas besorgt, daß die von uns als vorrangig angesehenen Schlußfolgerungen, wie beispielsweise die Stärkung des Beratenden Ausschusses, der nicht durch ein Komitologieverfahren eingeschränkt werden darf, nicht berücksichtigt worden sind. Aufgrund seiner Zusammensetzung - drei Sachverständige für jeden Mitgliedstaat, bzw. ein Architekt, ein Dozent und ein Vertreter der zuständigen Behörden - sowie aufgrund seiner Rolle bei der Bewertung der Diplome wird durch einen solchen Ausschuß die unbedingte Notwendigkeit einer Konvergenz verdeutlicht. Mit der Zuweisung der Befugnis zur Formulierung von Empfehlungen und zur Ausarbeitung von Studien betreffend die Bewertung der neuen Ausbildungsgänge würde seine Aufgabe daher über eine reine Beratung hinaus erweitert werden.
Ich komme nun zum wunden Punkt, nämlich zur Studiendauer. Wir sind über die heutigen Entwicklungen wirklich erstaunt. In seiner Stellungnahme von 1992 hat sich der Beratende Ausschuß praktisch für eine Studiendauer von fünf Jahren plus zwei Jahre Praktikum ausgesprochen. Die darüber geführten Beratungen dauerten, wie wir wissen, über achtzehn Jahre. Unseres Erachtens muß für die Berufsangehörigen auf europäischer Ebene eine solche Ausbildung vorgesehen sein, da andernfalls nicht mehr von Berufsangehörigen, sondern von Fachleuten die Rede sein wird, worauf wir als Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien bereits hingewiesen hatten. Wir halten die Ausbildung für äußerst wichtig, insbesondere, wenn die Hauptakteure jene Berufsgruppen sind, durch die es uns ermöglicht wird, in anderen Teilen der Welt eine Rolle zu spielen.
Vielleicht vergessen wir unser kulturelles und architektonisches Erbe - das von großer Bedeutung ist -, und wir vergessen auch, daß, wenn Berufsangehörige den Anforderungen gewachsen sein sollen, eine entsprechende Ausbildung erforderlich ist, und daher sind wir der Ansicht, daß der Studiengang nicht schon nach wenigen Jahren beendet werden darf. Bei einem Diplomstudiengang von wenigen Jahren ist die wettbewerbsfähige Ausübung eines auf jener von uns als notwendig erachteten Grundausbildung gestützten Berufes nicht möglich. Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien hat hierzu eine klare Position vertreten. Wir verstehen nicht, weshalb vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hingegen der Nachdruck auf eine Ausbildung gelegt wird, die der Festlegung einer anderen Berufsart dienen kann.
Wir sind besorgt, weil im Falle der Durchsetzung einer solchen Position zweifellos nur von Technikern, von Vermessungsingenieuren, gesprochen werden kann, während in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie in Griechenland, Frankreich und Italien die Studiendauer bereits auf eine höhere Zahl von Jahren verlängert wurde. Wir möchten, daß bei der hier geführten Aussprache die richtige Position bezogen wird und daß wir uns nicht nach dem Standpunkt eines einzelnen Mitgliedstaates ausrichten, in dem ganz andere Bedürfnisse bestehen.
Daher halten wir es für unbedingt erforderlich, daß der Beruf des Architekten wirklich anerkannt wird und daß der Architekt in der Europäischen Union somit eine Rolle zu spielen hat. Wenn von Mobilität gesprochen wird, wird damit von der Möglichkeit der Verwirklichung von Zielen gesprochen; bei der Ausbildung geht es jedoch auch um genaue Bestimmungen, d. h. um die Deontologie, um eine entsprechende Ausbildung. Es befremdet mich etwas - und hier möchte ich in meiner Eigenschaft als Architektin sprechen -, daß, wenn im Ausschuß von einigen spezifischen Sektoren gesprochen wird, nicht die notwendige Ausbildung vorgesehen sein soll. Wenn von Städtebau, von Restaurierungen, von den Hauptbereichen im Rahmen der Architektur gesprochen wird, so reichen die wenigen Jahre, wie sie vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vorgeschlagen werden, zweifellos nicht aus.
Ich fordere, daß diesbezügliche Überlegungen angestellt werden, und ich fordere ferner die Kommission auf, auf den Zeitpunkt, zu dem sie bestimmte Stellungnahmen abgibt, achtzugeben.

Gebhardt
Herr Präsident! Der Rechtsausschuß hat sehr genau überlegt, was er macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Maria Berger hat zu den Erfahrungen mit der sogenannten Architektenrichtlinie von 1985 einen umfassenden Bericht abgegeben und das Notwendige dazu gesagt. Ich brauche dieser gründlichen Arbeit in der Sache nichts hinzuzufügen. Wir haben allen Grund, den Bericht und die Schlußfolgerungen zu billigen.
Aber wir müssen uns auch fragen, warum haben wir erst mit acht Jahren Verspätung dieses Thema auf der Tagesordnung? Bei der Antwort stoßen wir auf ein dunkles Kapitel Europas, das uns die Bürgerinnen und Bürger daheim oft und zu Recht in einem einzigen Satz um die Ohren schlagen: Dieses Europa habe ich satt. Es ist das Europa der Unlust und der schwerfälligen Bürokratie. Die Anerkennungsrichtlinie, die Architekten berufliche Freizügigkeit in der Union verschaffen soll, bietet ein kaum zu übertreffendes Beispiel haarsträubender Unlust und Schwerfälligkeit. Mitwirkende an diesem Trauerspiel sind Rat, Regierungen und auch die Kommission.
Erster Akt der Aussitztragödie: Achtzehn Jahre verstrichen, bis die Richtlinie im Juni 1985 endlich stand. In dieser Zeit war, gemessen an der Ausbildungsdauer, vier Architektengenerationen lang das Bürgerrecht der beruflichen Freizügigkeit in Europa beschnitten. Gleichzeitig wuchs die Europäische Gemeinschaft schneller als die Architektenrichtlinie. Folglich mußten mit den Erweiterungen 1973 und 1981 vier neue Rechtsrahmen in dem schließlich zehn Seiten umfassenden Gesetz berücksichtigt werden.
Zweiter Akt: Statt der ausgehandelten 24 Monate brauchte die vollständige Umsetzung der Richtlinie geschlagene zehn Jahre! Inzwischen wuchs die Gemeinschaft der europäischen Staaten durch die deutsche Einigung und nochmals um drei neue Mitglieder. In dieser schwierigen Zeit war es nur dem halsbrecherischen Arbeitstempo der deutschen Bundesregierung zu verdanken, daß ein simpler Brief der Kommission schon nach zwei Jahren beantwortet wurde.
Dritter Akt, aber noch nicht das Ende: Statt spätestens 1990 legt die Kommission rund acht Jahre danach mit Billigung der Mitgliedstaaten den Erfahrungsbericht vor. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, daß die Bürgerinnen und Bürger nicht das geringste Verständnis für so viel Saumseligkeit aufbringen.
Vierter Akt und vorläufiger Höhepunkt des schlimmen Stücks: Noch ehe wir uns zu den Erfahrungen mit der alten Richtlinie äußern konnten, brachte die Kommission eine revidierte Fassung auf den Weg. Sie hat damit das frei und unmittelbar gewählte Europäische Parlament mißachtet und seine demokratischen Rechte mit Füßen getreten.
Ich darf vielleicht noch zum Schluß sagen: Der Grundsatz, die Europäische Union ist für die Bürger da und nicht umgekehrt, sollte wirklich besser beachtet werden.
(Beifall )

Fontaine
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hierbei um eine Richtlinie, die darauf abzielt, die berufliche Freizügigkeit zu garantieren, und folglich betrifft sie das Europa der Bürger, das wirkliche Europa, und der Berufsstand, mit dem wir uns heute beschäftigen, ist der Berufsstand der Architekten, der uns vor heikle Probleme stellt.
In vier Mitgliedstaaten ist das Gebiet der Architektur nicht reglementiert, in anderen wiederum unterliegt es sehr unterschiedlichen Regelungen. Schließlich haben es einige Mitgliedsländer im Jahr 1985 versäumt, Ausnahmeregelungen von den Bestimmungen der Richtlinie zu beantragen. Dies gilt insbesondere für Irland und die Niederlande, da es in diesen Ländern einige ältere Ausbildungen gibt.
Hinzu kommt noch, daß es bei der Umsetzung der Richtlinie erhebliche Verzögerungen gab. Vielleicht liegt es an all diesen Tatsachen, daß wir feststellen müssen, daß die Richtlinie bis zum heutigen Tag nur bei wenigen Architekten zur Anwendung gelangte. Nur bei 1 500 innerhalb von acht Jahren. Sie sehen, liebe Kollegen, das sind wenige.
Wir müssen die Richtlinie vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen überprüfen, und ich möchte Frau Berger ganz herzlich für ihren hervorragenden Bericht danken. Gemeinsam mit unserer Berichterstatterin bedauern wir, daß das Europäische Parlament nicht dazu aufgefordert wurde, seine Stellungnahme zu den von der Kommission vorgesehenen Anpassungsvorschlägen abzugeben, und wir unterstützen in dieser Hinsicht alle Vorschläge von seiten unserer Berichterstatterin, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, das Urteil Vlassopoulou zur automatischen Anerkennung der Diplome allgemein anzuwenden.
Was die Länder anbelangt, die keine Ausnahmeregelung beantragt haben, so hat uns die Kommission freundlicherweise mitgeteilt, daß über dieses Problem im Rahmen des Richtlinienvorschlags vom 2. 12. 1997 entschieden wird, wobei die gesamte Richtlinie überprüft wird. Diese Zusage beurteilen wir positiv, Frau Kommissarin.
Der Möglichkeit, die Architektur in die allgemeine Regelung miteinzubeziehen, wie die Kommission es vorsieht, stehen wir sehr zurückhaltend gegenüber. Wir waren immer der Ansicht, daß diese Entscheidung in erster Linie den betroffenen Berufstätigen obliegt, und heute haben wir in keinster Weise den Eindruck, daß eine solche Einbeziehung dem Wunsch der europäischen Architekten entspricht.

Voggenhuber
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Hause immer wieder das Europa der Freizügigkeit beschwören und gleichzeitig das Europa der Vielfalt, so bedeutet dieses Bekenntnis in der Praxis meist die Quadratur des Kreises, mindestens aber ein Kunststück, das von Fall zu Fall eine äußerst schwierig zu lösende Aufgabe ist. Die Annäherung an diese zwei Ideale könnte wohl nur darin bestehen, daß das Europa des Binnenmarktes, das Europa der Einheit, die jeweils höchste kulturelle Errungenschaft, den höchsten kulturellen und sozialen Entwicklungsstand eines Landes als Grundlage des gemeinsamen Rechts nimmt. Dann würde nämlich der Reichtum Europas zum gemeinsamen Reichtum werden.
Unlösbar wird die Aufgabe dort, wo diese Aufgabe zur Deregulierung mißbraucht wird, und das ist hier der Fall. Von der Lage der Architektur ist gar keine Rede. Die Aufforderungen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien werden mißachtet. Es ist keine Frage von Ausbildung und schlecht ausgestatteten Universitäten, es ist die Frage, ob wir Architektur als Kunst, als Kultur, als Wissenschaft anerkennen, oder ob wir dem Verwertungsdruck der Bauindustrie, der Immobilienmärkte nachgeben. Deshalb bitte ich dieses Haus, den sehr sorgfältig ausgearbeiteten Kompromißvorschlag unserer italienischen Kollegen anzunehmen, der wenigstens noch etwas vom kulturellen und sozialen Anspruch der Architektur bewahren will.

Malone
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin ebenfalls gratulieren, da sie in ihrem Bericht die Lösung eines Problems vorschlägt, das die Kommission sich selbst bereitet hat.
Der Kommissionsbericht war ursprünglich für 1990 geplant, jedoch wurde er aus vielfältigen Gründen bis auf letzten Sommer verschoben. Was immer die Gründe für diese Verzögerung gewesen sein mögen, sicher ist, daß die Kommission in ihrem 1997er Bericht als einen Grund anführte, daß nicht die Probleme erwogen wurden, die Irland mit der Richtlinie von 1985 hatte, trotz der Tatsache, daß die Verzögerung, wie ich schon sagte, allein von der Kommission verursacht wurde.
1985 gelang es Irland nicht, eine Ausnahmeregelung von, wie Frau Fontaine sagte, den strengsten Bestimmungen in der Richtlinie hinsichtlich der Anerkennung der Qualifikationen eines Architekten zu erreichen. Diese Ausnahme hätte für erfahrene, fähige Architekten mit einem erworbenen Recht zur Berufsausübung gegolten. Andere Länder wie die Niederlande hatten so eine Ausnahmeregelung für Architekten mit ähnlichem Status erhalten.
Unterm Strich lautete das Ergebnis, daß eine Gruppe durchaus talentierter irischer Architekten diskriminiert und ihr Recht auf Freizügigkeit auf dem Binnenmarkt beschnitten wurde. Die Kommission muß nun anerkennen, daß diese Architekten genauso wie ihre europäischen Berufskollegen sowie jene Personen behandelt werden müssen, die über ein erworbenes Recht zur Ausübung anderer Berufe verfügen. Die zuständigen Behörden wie das irische Bildungsministerium haben die Kompetenzen dieser Architekten anerkannt.
Ich möchte der Berichterstatterin dazu gratulieren, daß sie die Kommission gezwungen hat, ihre Position noch einmal zu überprüfen. Ich hoffe, daß diese Architekten nun doch noch, wenn auch mit Verspätung, die Rechte erhalten werden, die ihnen auch zustehen.

Heinisch
Herr Präsident, die Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen im Bereich Architektur fällt in die Reihe unerläßlicher Regelungen zur Vollendung unseres gemeinsamen europäischen Marktes. Die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs und die Niederlassungsfreiheit sind Voraussetzung für einen gemeinsamen Markt, der selbstverständlich nur verwirklicht werden kann, wenn die in einem Mitgliedstaat erworbenen Berufsabschlüsse im anderen anerkannt werden. Durch meine Arbeit im Petitionsausschuß bin ich immer wieder mit Eingaben von EU-Bürgern befaßt, die die Anerkennung von Abschlüssen einfordern. Hier spreche ich als Mitglied des Kulturausschusses, und wir haben dort wirklich sehr gut nachgedacht. Wir haben alle klar vor Augen, daß große Anstrengungen von uns gefordert werden, wenn es darum geht, Vorschriften für eine gegenseitige Anerkennung von Diplomen zu schaffen.
Bei all unseren Anstrengungen ist es jedoch wichtig, daß wir die Kulturhoheit der einzelnen Mitgliedstaaten im Blick behalten und uns daran erinnern, daß Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen nicht zu einer Vereinheitlichung von Bildungsinhalten führen dürfen.
In Deutschland zum Beispiel kennt man neben dem klassischen Architekturstudium, das an Universitäten absolviert wird, auch das Studium an sogenannten Fachhochschulen. Trotz der kürzeren Dauer des Studienganges kann jedoch hier von minderer Qualifizierung der Absolventen nicht die Rede sein. Bei der Konzeption des Ausbildungsganges wurde gerade ausgesprochen viel Wert auf Effizienz und hohen Praxisbezug gelegt und auch auf kulturellen Anspruch. Durch die Wahrung der Kulturhoheit der Mitgliedstaaten soll die Vielgestaltigkeit der europäischen Kultur erhalten bleiben. Dazu gehört es auch, die Vielfalt von Ausbildungssystemen in den EU-Staaten zu gewährleisten.
Konzentrieren müssen wir uns vor allem darauf, eine Vergleichbarkeit unserer Bildungssysteme zu erreichen. Wenn es uns gelingt, diesen Königsweg zu gehen, werden wir auch weiter sinnvolle Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen finden, die uns auf unserem Weg zu einer europäischen Einheit voranbringen.
(Beifall)
Elchlepp
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme den Ausführungen von Frau Berger zu und gratuliere zu ihrem Bericht. Ich möchte noch einige kurze Anmerkungen hinzufügen. Alle Anerkennungsrichtlinien habe das große Verdienst, Europa für den einzelnen erfahrbarer zu machen - das fordern wir ja immer -, die Niederlassungsfreiheit erst faktisch zu verwirklichen und vor allem auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen in der EU auch die logische Konsequenz der EU-Bildungsprogramme ist, die Maßnahmen der Anrechnung von Studienleistungen in anderen Ländern finanziell unterstützen, und schon deshalb plädiere ich dafür, in Zukunft im Rahmen von ERASMUS und ECTS die Mittel erheblich aufzustocken.
Ferner sollten wir allen Versuchungen widerstehen, die Anerkennungsrichtlinien auszuhöhlen, wie es beispielsweise aus nationalegoistischen Gründen bei den Lehrern von Fall zu Fall geschieht. Das schadet dem Europa-Gedanken vor Ort erheblich und prägt das negative Bild über die EU in der Presse. Die Architekten-Richtlinie hat sich insgesamt bewährt, wenn auch ältere Ausbildungen verbunden mit langen Praxisphasen den aktuellen Abschlüssen gleichgestellt werden sollten, das sollte hier auch einmal betont werden.
Ich komme zum Schluß noch zu einem wichtigen Punkt: Die Forderung von Frau Baldi, die übrigens gegen die Stimmen meiner Fraktion im Kulturausschuß zustande kam, als Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung die Mindeststudienzeiten auf fünf Jahre zu erhöhen, ist europapolitisch höchst bedenklich, weil, wie schon gesagt wurde, damit mit einem Schlag die Mobilität von Tausenden von Architekturstudenten an Fachhochschulen zunichte gemacht würde. Das wäre ein großer europapolitischer Rückschritt, den wir hier nicht verantworten könnten.
Der Vorschlag ist auch von der Sache her nicht gerechtfertigt und vorschnell, denn nicht die formalen Mindeststudienzeiten allein sind für die Qualität der Ausbildung aussagekräftig, sondern die von Land zu Land unterschiedlichen und tatsächlichen Studienzeiten und die durchschnittliche Semesterwochenstundenzahl. Ich möchte das nicht weiter vertiefen, ich möchte nur sagen, der Änderungsantrag 1 mit dem Vorschlag, Ausgleichsmaßnahmen für unterschiedliche Studienzeiten einzuführen, ist fragwürdig und deshalb bitte abzulehnen.

Bonino
Herr Präsident, die Kommission begrüßt den vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte eingereichten Entschließungsantrag, da er sehr ausgewogen ist, und ich möchte daher die Berichterstatterin, Frau Berger, zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Nach Ansicht der Kommission hat die Richtlinie ihren Wert unter Beweis gestellt und sollte daher unter den drei sektoralen Richtlinien ihren Platz beibehalten. Was die Verzögerungen und die genannten Zeiten betrifft, so finden sich dazu meines Erachtens am Anfang des Berichtes einige Erklärungen. Wir können die Enttäuschung allerdings verstehen.
Es werden daher nur zwei geringfügige Änderungen vorgeschlagen, durch die der wesentliche Inhalt der Richtlinie unangetastet bleibt. Die Kommission stellt also fest, daß mit dem vorliegenden Entschließungsantrag die Richtlinie im Kern unverändert bleibt. Was die Zukunft anbelangt, so sind sämtliche Möglichkeiten noch offen, so daß unter diesem Gesichtspunkt meiner Meinung nach weitere Überlegungen angestellt werden können.
Für die Kommission ergibt sich aus dem Vorgesagten, daß der eingereichte Änderungsantrag von ihr nicht übernommen werden kann, da das der Richtlinie zugrundeliegende Gleichgewicht damit in Frage gestellt würde. Die Kommission wird andererseits dem Votum des Parlaments große Aufmerksamkeit schenken, doch müssen wir heute ohne Zweifel feststellen, daß der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Parlaments - nach reiflicher Überlegung, wie es scheint - zu der Schlußfolgerung gelangt ist, daß eine Änderung der Ausbildungsdauer nicht gerechtfertigt ist. Außer diesen äußerst kurzen Bemerkungen kann ich nur sagen, daß die Kommission dem Votum des Parlaments selbstverständlich Rechnung tragen wird, doch erscheint es mir undenkbar, schon vorher dazu Stellung zu nehmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Rübig
Herr Präsident! Ich habe den Punkt 8 abgelehnt, weil für mich die Qualität in der Ausbildung den absoluten Vorrang hat. Lebensbegleitende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sind Grundlage für eine erfolgreiche Berufsausführung. Diese qualifizierten Voraussetzungen für den Berufszugang entsprechen auch der weltweiten von den USA propagierten Tendenz, ein hohes Niveau für den Berufszugang zu schaffen.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Ich möchte mich zum einen inhaltlich voll dem anschließen, was mein Kollege Rübig vorher gesagt hat, möchte aber auch noch hinzufügen, daß ich den Änderungsantrag deswegen abgelehnt habe, weil ich glaube, daß er gegen unser Grundprinzip der Subsidiarität in der Europäischen Union verstößt, und nachdem mir dieses Prinzip eigentlich über alles geht, mußte ich ihn ablehnen.

Der Präsident
Herr Hallam bittet mich um das Wort für einen Antrag zum Verfahren.

Hallam
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Das ist heute eine faszinierende Aussprache gewesen, die wirklich sehr interessant war. Das Problem ist, daß die freitäglichen Vormittagssitzungen jenen Teil unserer Plenarsitzungsarbeit bilden, der nicht fürs Fernsehen aufgezeichnet wird, weder zur Übertragung in unsere Räume, noch für die Archive. Wenn wir die Vormittagssitzungen an den Freitagen ernst nehmen - und das war heute eine ernste Aussprache -, ist es an der Zeit, zu sagen, daß sie dann auch im Fernsehen übertragen werden sollen. Ich möchte Sie bitten, das bei der Konferenz der Präsidenten anzusprechen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Hallam! Ich werde Ihre Anregung dem Präsidium übermitteln.
Jetzt hat Herr Ford das Wort.

Ford
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich kann Herrn Hallams Einwurf sehr gut verstehen, wenngleich ich sagen muß, daß man darauf schließen müßte, daß wir die Sitzungen am Freitagvormittag tatsächlich nicht ernst nehmen. Gestern haben hier über 500 Leute abgestimmt, heute früh sind es vielleicht 60. Es fiele also schwer, zu argumentieren, daß das Parlament den Freitag ernst nimmt, aber vielleicht würde sich diese Haltung bei einer Fernsehübertragung ja ändern.

Der Präsident
Herr Ford, ich muß Ihnen sagen, daß die hier anwesenden Damen und Herren Abgeordneten die Abstimmungen freitags vormittags sehr wohl ernst nehmen.
Das Wort hat Herr Habsburg-Lothringen für einen Antrag zum Verfahren.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, ich muß ehrlich sagen, das ist natürlich das Problem von Herrn Ford, ob er das ernst nimmt oder nicht. Es ist eine Tatsache, daß die Aussprachen am Freitag früh meistens nicht die gesamte europäische Bevölkerung, sondern eine gewisse Zielgruppe betreffen. Sie sind aber genauso wichtig wie jede andere Diskussion auch. Deswegen möchte ich mich der Feststellung von Herrn Hallam nachdrücklich anschließen, daß es zweifellos an der Zeit wäre, hier auch eine Übertragung vorzunehmen. Ebenso wichtig wäre es, die Nachtsitzungen besser zu besprechen. Die Berichte, die wir über den Ablauf der Nachtsitzungen bekommen, entsprechen nicht den Berichten, die wir über die normalen Tagessitzungen bekommen. Das ist ebenfalls ein unerträglicher Zustand! Ich würde Sie sehr herzlich bitten, da ich weiß, daß Sie den Freitag wie auch sämtliche Nachtsitzungen sehr ernst nehmen, im Präsidium initiativ zu werden und dafür zu sorgen, daß diese gleichwertig behandelt werden.

Posselt
Herr Präsident, ich habe mich zu demselben Punkt gemeldet und möchte folgendes sagen: Über achtzehn Jahre lang - seit der ersten Europawahl - war es in diesem Haus so, daß über die Nachtsitzungen und die Freitagsitzungen in unseren Informationsdiensten gleichermaßen berichtet wurde, wie über alle anderen Sitzungen auch. Seit einiger Zeit gibt es ein systematisches Zurückführen der Berichterstattung. Dabei wäre es sinnvoll, gerade über Zeitpunkte zu berichten, wo vielleicht weniger Berichterstatter anwesend sind, dies also gewissermaßen durch entsprechende Maßnahmen unserer Informationsdienste auszugleichen. Wir sollten größten Wert auf die absolute Gleichberechtigung aller Debatten in diesem Hause legen, egal wann sie stattfinden!

Wieland
Herr Präsident, ich möchte Sie noch auf ein Geschäftsordnungsproblem aufmerksam machen. Ich habe mich heute morgen bei der Genehmigung des Protokolls nicht zu Wort gemeldet, weil mir die gestrige Tagung richtig wiedergegeben schien. Wir haben gestern über den Bericht Fontaine abgestimmt, und zwar in namentlicher Abstimmung en bloc über zehn Anträge des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte. Im Protokoll ist richtig von einer Mehrzahl von namentlichen Abstimmungen die Rede. Ich habe zwischenzeitlich Gelegenheit gehabt, die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen einzusehen. Dort ist dieser Zehnerblock als eine einzige namentliche Abstimmung aufgeführt. Vor dem Hintergrund der Beschlüsse der Konferenz der Präsidenten bedarf es meines Erachtens der Klärung, ob diese Abstimmung gestern als zehn namentliche Abstimmungen gilt oder nur als eine. Nach meiner Auffassung ist Ersteres der Fall.

Der Präsident
Danke, Herr Wieland! Ich nehme Ihre Anmerkung zur Kenntnis und werde sie dem Präsidium unterbreiten.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Verehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir unsere Arbeit beendet. Ich weise Sie darauf hin, daß das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Annahme vorgelegt werden wird. Wenn es keine Einwände gibt, werden die gerade angenommenen Entschließungen unverzüglich an die jeweiligen Empfänger weitergeleitet.
Erneut stehe ich vor einer angenehmen Aufgabe, die ich jeden Freitag zu erfüllen habe, bevor ich das Licht ausmache, und zwar heißt es nun, den Diensten des Parlaments für ihre Mithilfe zu danken. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, könnten wir ohne die Mitarbeit der Bediensteten unmöglich unsere Arbeit verrichten. Lassen Sie mich diese Woche die gute Arbeit der für die Anfertigung des Ausführlichen Sitzungsberichts zuständigen Mitglieder der Dienste besonders hervorheben. Ich hatte Gelegenheit dazu, mich persönlich von ihrer Sorgfalt und großen Aufmerksamkeit zu überzeugen.
Heute morgen, als wir unsere Arbeit aufnahmen, hat ein Abgeordneter Artikel 126, wie wir das zu tun pflegen, großzügig ausgelegt und Frau Fontaine gelobt. Ich glaube, viele von uns - unter anderem ich - bewundern die gute Arbeit und die Fähigkeiten von Frau Fontaine. Lassen Sie mich nun Artikel 19 großzügig auslegen und Ihnen sagen, daß sich dank Ihrer Mitarbeit die Vormittage freitags als fruchtbare, ruhige, ernste und positive Arbeitsstunden gestalten. Daher möchte ich Ihnen mitteilen, daß Sie für mich die besten Damen und Herren Abgeordneten sind.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.00 Uhr geschlossen.)
