Debatte über die Zukunft Europas (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Zukunft Europas unter Teilnahme des niederländischen Ministerpräsidenten und Mitglied des Europäischen Rates, Jan Peter Balkenende, den ich sehr herzlich hier im Europäischen Parlament begrüße.
(Beifall)
Herr Balkenende, es ist mir eine große Freude, Sie heute als Ministerpräsidenten der Niederlande im Europäischen Parlament willkommen heißen und mit Ihnen über die Zukunft der Europäischen Union diskutieren zu dürfen.
Herr Ministerpräsident, lieber Jan Peter Balkenende! Das Königreich der Niederlande ist nicht nur eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union, sondern stand in den vergangenen 50 Jahren immer wieder und mit großer Entschlossenheit an der Spitze derjenigen, die den europäischen Integrationsprozess als unvergleichliches Erfolgsprojekt der Geschichte unseres Kontinents vorantreiben wollten und unterstützt haben. Bedeutende Verträge und Übereinkünfte der Europäischen Union tragen den Namen niederländischer Städte: der Vertrag von Maastricht, mit dem die Europäische Union begründet wurde, und der Vertrag von Amsterdam, mit dem dem Europäischen Parlament umfassende Mitentscheidungsrechte ermöglicht wurden.
Umso mehr schmerzt es uns, dass die Bürgerinnen und Bürger der Niederlande jenem Verfassungsentwurf, der für die Zukunft der Europäischen Union so wichtige Antworten enthält, in einem Referendum eine Absage erteilt haben. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament und mit Ihnen, Herr Ministerpräsident, bin ich aber überzeugt davon, dass mit dieser Entscheidung kein Nein der Bürgerinnen und Bürger der Niederlande zur Europäischen Union selbst, ihrem Wert und ihren Werten zum Ausdruck gebracht wurde.
Das Europäische Parlament weiß Ihre Bereitschaft, Herr Ministerpräsident, zur heutigen Diskussion sehr zu schätzen, vor allem weil jetzt die Mitarbeit aller 27 Mitgliedstaaten notwendig ist, um eine erneuerte und zukunftssichere Grundlage für die Europäische Union zu erarbeiten. Die deutsche Ratspräsidentschaft, insbesondere Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, engagiert sich derzeit mit vollem Einsatz für eine gemeinsame Lösung, die alle zufrieden stellen kann: jene Länder, die den Vertrag nicht ratifiziert haben, aber auch jene 18 Mitgliedstaaten und damit die Mehrheit der Bevölkerung der Europäischen Union, die den Vertrag schon ratifiziert haben.
Das Europäische Parlament steht inhaltlich zum Verfassungsvertrag. Wir wollen, dass die Substanz des Verfassungsvertrags Wirklichkeit wird. Dazu gehören die notwendigen Reformen und unsere gemeinsamen Werte. Das Europäische Parlament wird sich unter keinen Umständen mit einem Ergebnis zufrieden geben, das nicht im Interesse der Europäischen Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger ist.
Herr Ministerpräsident, wir sind uns der Tatsache bewusst, dass gerade auch die Bürgerinnen und Bürger der Niederlande ein großes Interesse daran haben, die Europäische Union auch für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen, und gemeinsam europäische Lösungen für globale Aufgaben zu ermöglichen. Mit gutem Willen - davon bin ich überzeugt - ist in den kommenden Wochen und Monaten bei den Verhandlungen nicht nur ein Aufeinanderzugehen, sondern auch ein Ergebnis für eine handlungsfähige, demokratische und transparente Europäische Union möglich. Herr Ministerpräsident, ich darf Sie bitten, zu uns zu sprechen.
Jan Peter Balkenende
Ministerpräsident der Niederlande. (NL) Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, Kommissarin Wallström, Kommissar Frattini, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Einladung, gemeinsam mit Ihnen über die Zukunft Europas diskutieren zu dürfen. Auch möchte ich meinen Dank für den überaus wertvollen Besuch Ihres Präsidenten, Herrn Pöttering, am 12. April dieses Jahres in den Niederlanden aussprechen.
Herr Präsident! Herzlichen Dank, dass Sie in Den Haag gewesen sind. Wir haben Ihre Anwesenheit und Ihren Beitrag zur Diskussion sehr geschätzt. Es war ein wichtiger Besuch. Nochmals herzlichen Dank!
(NL) Herr Präsident, es ist ein schönes Gefühl, wieder einmal in Ihrem Parlament zu sein, und ich hege gute Erinnerungen an die Begegnungen mit Ihnen anlässlich der niederländischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2004. Wir führten anregende Diskussionen, aus denen ich damals eine Menge Inspiration schöpfte.
Heute stehe ich jedoch in einer anderen Eigenschaft hier, als Vertreter eines Mitgliedstaats, der Niederlande, eines proeuropäischen Landes, eines Landes, in dem die Unterstützung für die europäische Zusammenarbeit insgesamt stets überdurchschnittlich war und nach wie vor ist. Ende 2006 waren 75 % der Bevölkerung für die EU-Mitgliedschaft.
Es ist ein Land mit einer freien Wirtschaft, das seinen Wohlstand und seine Beschäftigung in großem Maße den Möglichkeiten zu verdanken hat, die der Binnenmarkt bietet. Ein Land, das in der Welt eine aktive Rolle spielen will, wovon auch unsere Beteiligung an Aufbaumissionen in Afghanistan und anderswo in der Welt kündet. Dabei sind die Niederlande auf Zusammenarbeit angewiesen. Die Niederlande gehören jedoch auch zu den zwei Mitgliedstaaten, in denen 2005 eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung "Nein" zu dem Verfassungsvertrag sagte, worauf Sie, Herr Präsident, hingewiesen haben.
Ich weiß, dass sich eine große Mehrheit in Ihrem Parlament für den Verfassungsvertrag ausgesprochen hatte, und ich respektiere das. Aber wie immer das Urteil über die Verfassung ausgefallen sein mag, nunmehr gilt es, eine gemeinsame Lösung zu finden, die für uns alle annehmbar ist. Eine Lösung, die den Sorgen der Bürger, die in den Niederlanden und in Frankreich ganz deutlich zutage traten, gerecht wird. Sorgen, die auch anderswo empfunden werden, sowohl in Ländern, die die Verfassung bereits ratifiziert haben, als auch in Ländern, in denen noch keine Entscheidung gefallen ist.
Meiner Überzeugung nach, Herr Präsident, können die Hürden überwunden werden, weil uns hinsichtlich der Zukunftsaussichten mehr verbindet, als uns trennt und auch weil wir ein stabiles Fundament gemeinsamer Werte und gemeinsamer Interessen besitzen.
Meine Vision von einem künftigen Europa möchte ich mit der Feststellung beginnen, dass die Union ein ungewöhnliches und erfolgreiches Projekt ist. Wir haben allen Grund, stolz darauf zu sein, was wir in Europa gemeinsam erreicht haben.
Das ehemals durch gewaltige Kriege und scharfe soziale Gegensätze zerrissene Europa kann sich heute eines Modells der Zusammenarbeit und Integration rühmen, das in der Welt seines Gleichen sucht. Ein Modell, das durch Ausgewogenheit geprägt ist, eine Balance zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Harmonie, eine Balance zwischen Einheit und Vielfalt. Das europäische Entscheidungsfindungsmodell wird sowohl der Gleichheit der Mitgliedstaaten als auch der ihrer Bürger gerecht.
Europa ist auf der Weltbühne ein anerkannter Akteur und ein Vorbild für die Welt. Und zwar wegen unserer einzigartigen Form der Zusammenarbeit, unserer Orientierung auf Solidarität, unserer Fähigkeit zum Engagement, vereint durch Werte und Dialog statt Streit.
Europa hat sich innerhalb von 50 Jahren erneuert, was in der Weltgeschichte ein kurzer Zeitraum ist. Europa ist ein junges, aber doch reifes Gebilde, dem eine glänzende Zukunft beschieden ist. Aufbauend auf unseren Errungenschaften, jedoch die Erwartungen und Sorgen der Bürger stets fest im Blick, gehen wir Schritt für Schritt neue Herausforderungen an.
Zu den wesentlichen Zielen des neuen niederländischen Kabinetts zählt die weitere Stärkung des Rückhalts für die europäische Zusammenarbeit. Dazu ist es unverzichtbar, genau zu ergründen, weshalb fast 62 % unserer Bevölkerung den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, und darauf die rechte Antwort zu finden.
Bevor ich darauf eingehe, was die Niederländer von den Verhandlungen für einen neuen Vertrag erwarten, möchte ich zunächst die Hintergründe des niederländischen "Nein" umreißen.
In den 50 Jahren zwischen den Römischen Verträgen und der Erklärung von Berlin hat sich eine Menge gewandelt. Die heutige Union ist nicht nur um ein Vielfaches größer als die damalige Gemeinschaft der Sechs, ihr Tätigkeitsbereich hat sich auch erheblich ausgeweitet.
Die Erweiterung ist ein historischer Erfolg. Es war die richtige Entscheidung. Gleichwohl müssen wir erkennen, dass die Bevölkerung nach dieser jüngsten großen Erweiterungsrunde Zeit zum Eingewöhnen braucht. Alles ging sehr schnell, für einige zu schnell. Das Gefühl der gegenseitigen Verwandtschaft muss wachsen.
Neben einer beträchtlichen Erweiterung hat die Union in den vergangenen 15 Jahren auch eine enorme Vertiefung erfahren. Die Vollendung des Binnenmarkts, die offenen Grenzen, der Euro, zahlreiche neue Politiken auf wichtigen Feldern wie Umwelt, Sicherheit und Recht. All das sind positive Entwicklungen, die allerdings auch einige neue Realitäten nach sich zogen, die für die Bürger alltäglich geworden sind, jedoch nicht ohne Widerstände. Beispielsweise wird das Vorhandensein von EU-Rechtsvorschriften auf zahlreichen Gebieten oft falsch verstanden. Und zu einem Zeitpunkt, an dem die Bürger die Erweiterung und Vertiefung noch nicht verarbeitet hatten, fragten wir die Bürger nach ihrer Meinung zu der Verfassung.
Die Frage "Stimmen Sie der Verfassung für Europa zu" verstanden nicht eben wenige als "Wollen Sie, dass Europa den Charakter eines Staates annimmt?" oder sogar als "Wollen Sie, dass Europa letztendlich den Platz der niederländischen nationalen Regierung einnimmt?", und das war selbstverständlich ein Schritt zu viel.
In den einzelnen Mitgliedstaaten hat der Terminus "Verfassung" eine unterschiedliche Bedeutung. Für einige ist es das Symbol für Demokratie, für die Zügelung der Obrigkeit. Das ist sie selbstverständlich auch. Anderswo zumindest in den Niederlanden hat das Wort "Verfassung" jedoch noch eine ganz andere Konnotation, eine andere Bedeutung. Eine Verfassung ist einem Nationalstaat eigen. Eine Verfassung sagt etwas über nationale Identität aus. Von daher die Anregung der Niederlande, dass ein neuer Vertrag keine Verfassung sein sollte. Die Symbolik einer Verfassung war Ausschlag gebend für das niederländische "Nein".
Es herrschte ein Gefühl des Kontrollverlusts, eine Furcht, unsere eigene Identität preiszugeben. Aber die Menschen wollen nun einmal eine erkennbare und zugängliche Regierung. Nach dem Gefühl der Menschen muss es eine Grenze für das geben, was Europa tun soll. Die Menschen wollen Kontrolle über die Dinge, die wir in Europa gemeinsam anpacken müssen.
Selbstverständlich stimmten die Menschen auch aus anderen Erwägungen mit "Nein". Manche vertreten die Auffassung, Europa produziere zu viele Vorschriften oder mache zu viele Dinge, die national geregelt werden könnten. Andere meinen, die Verwaltung in Brüssel sei zu intransparent, und Bedenken hinsichtlich des finanziellen Beitrags der Niederlande spielten ebenfalls eine Rolle. Der konkrete zusätzliche Nutzen der europäischen Zusammenarbeit wurde zu gering geschätzt. Wenn man darüber nachdenkt, können diese Probleme teilweise in einem neuen Vertrag gelöst werden.
Andererseits müssen wir uns diese Sorgen - die nicht eben wenige Bürger in der Union hegen - bei unseren tagtäglichen politischen Entscheidungen bewusst machen. Dort haben wir in den vergangenen zwei Jahren einen guten Anfang gemacht. Subsidiarität und weniger Vorschriften stehen ganz oben auf der Agenda, nicht zuletzt in Brüssel. Es herrscht mehr Transparenz. Unser Haushaltsplan versetzt uns bis 2013 in die Lage, das Notwendige zu tun. Wir setzen zudem die richtigen politischen Prioritäten wie Klimawandel und Energiepolitik.
Das, Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, ist das Verdienst Ihres Parlaments, des Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso, sowie der Präsidenten des Europäischen Rates, in chronologischer Reihenfolge der Herren Blair, Schüssel, Vanhanen und nunmehr Frau Merkel. Europa stellt damit unter Beweis, dass es bereit ist, den Themen, die die Bürger bewegen, Vorrang einzuräumen.
Bevor ich mich den Dingen widme, die die Niederlande in einem neuen Vertrag anstreben, möchte ich Folgendes herausstellen. In vier Mitgliedstaaten wurden Referenden abgehalten, zwei davon führten zu einem "Nein", zwei zu einem "Ja". Insgesamt stimmten achtzehn Mitgliedstaaten mittels ihrer eigenen demokratischen Verfahren dem Verfassungsvertrag zu. In Ihrem Parlament fand der Verfassungsvertrag breite Unterstützung. Daran gibt es gar keinen Zweifel. Ich hoffe jedoch, dass wir uns auf das konzentrieren, was uns eint, und nicht auf das, was uns trennt.
Das niederländische Kabinett strebt konstruktiv eine gemeinsame Lösung an. Mit Blick auf Europas Zukunft ist das auch dringend geboten. Die Punkte, auf die sich die Niederlande konzentrieren, stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Sorgen der Bürger, die in den vergangenen zwei Jahren zum Vorschein kamen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es geht darum, die notwendige Unterstützung für die Ratifizierung des neuen Vertrags zu erlangen.
In diesem Licht werden mit dem neuen Vertrag meines Erachtens, ungeachtet spezieller Wünsche der Institutionen und Mitgliedstaaten, zwei große gemeinsame Ziele verfolgt. Erstens wollen wir das demokratische Funktionieren Europas verbessern. Zweitens wollen wir Europa schlagkräftiger machen.
Europa stand stets und ständig vor der Herausforderung, die Institutionen so einzurichten, dass man beiden sich mitunter entgegenstehenden Zielen so gut wie möglich gerecht wird. Das institutionelle Gleichgewicht, das der Konvent und die vorige Regierungskonferenz ausarbeiteten, bietet sowohl hinsichtlich der demokratischen Substanz als auch der Schlagkraft Verbesserungen. Die Niederlande sind sehr an dem Erhalt dieser Verbesserungen interessiert, sofern Übereinstimmung darüber Hand in Hand mit einem glaubwürdigen Umgang mit den Sorgen der Bürger gehen kann.
Ich möchte Ihnen in vier Punkten skizzieren, was den Niederlanden vorschwebt, um gemeinsam eine Lösung herbeizuführen.
Erstens, die erfolgreiche Methode zur Änderung des Vertrags muss fortgeführt werden: die schrittweise Verbesserung Europas mit dem Ziel, einen Ausgleich zu schaffen. Wie ich gerade ausgeführt habe, spielte die Symbolik einer Verfassung eine nicht unerhebliche Rolle bei dem "Nein", und deshalb treten die Niederlande für eine Vertragsänderung analog zu der von Amsterdam und Nizza ein. Damit treten wir in die Fußstapfen der Methode Monnet: kleine Schritte nach vorn, die eine konkrete Bedeutung haben. Die Verbesserungen, die demokratischen Garantien, das Mehr an Entschlossenheit werden so in den Blickpunkt gerückt. Auf diese Weise können wir eine positive Debatte führen und aus dem Schatten der abgelehnten Verfassung treten. Kurzum, der Name, die Form sowie die Substanz, die das Bild einer Verfassung prägen, müssen überdacht werden.
Zweitens, die Niederlande legen großen Wert auf die Verbesserung des demokratischen Funktionierens der Union. Aus dem Referendum müssen wir die ganz entscheidende Lehre ziehen, dass die Niederländer sicher sein wollen, bei der Entscheidungsfindung ein Mitspracherecht zu haben. Sie wollen, dass ihre Stimme in Europa Gehör findet. Die institutionellen Vorschläge des Verfassungsvertrags bedeuten einen Schritt in die richtige Richtung. Die Regel, dass das Europäische Parlament stets mitentscheidet, wenn der Rat Mehrheitsentscheidungen trifft, ist ein typisches Beispiel dafür.
Verbesserungen sind jedoch möglich. Bei dem Subsidiaritätstest für europäische Legislativvorschläge sollten die nationalen Parlamente eine bedeutendere Rolle einnehmen. Wenn die nationalen Parlamente mehrheitlich ein negatives Urteil fällen, muss das Folgen haben. Mehr Beteiligung der nationalen Parlamente geht nicht zu Lasten des Europäischen Parlaments. Dieser Test findet in der allerersten Phase der Beschlussfassung statt. Nationale Parlamente sind wie kein anderer geeignet, ein Urteil über die Subsidiarität zu fällen. An der Rolle des Europäischen Parlaments im Mitentscheidungsverfahren wird nicht gerüttelt. Das Initiativrecht der Kommission wird nicht verletzt. Wie Sie, Herr Präsident, mir kürzlich erklärten, ergänzen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente einander. Wie demokratische Partner.
Damit komme ich zu meinem dritten Punkt: Europa muss und kann nicht nur demokratischer, sondern auch schlagkräftiger werden. Wenn ich das sage, beziehe ich mich auf die wichtigen Themen, die aktuell sind und die Menschen bewegen: Klimawandel, Energiepolitik, Terrorismusbekämpfung und Einwanderung erfordern vorausschauendes gemeinsames Handeln.
Der Verfassungsvertrag umfasst wertvolle Verbesserungen, mit mehr Mehrheitsentscheidungen. Wir können jedoch nicht vermeiden, dass die Menschen Vetos nur ungern aufgeben und vor einer schleichenden Ausdehnung der Befugnisse Angst haben. Deshalb müssen wir ganz deutlich sein. Macht ohne Unterstützung gibt es nicht. Nötigenfalls müssen wir daher den Schritt hin zu Mehrheitsentscheidungen wagen. Und ich bin bereit, für diese Entscheidungen einzutreten, sofern die Übertragung der Souveränität eine bewusste Entscheidung und mit angemessenen Garantien abgesichert ist. Den Befugnissen der Union müssen klare Grenzen gesetzt sein. Nur dann werden die Bedenken gegen die Übertragung von Souveränität schwinden. Die Niederlande werden dazu Vorschläge unterbreiten.
Ein spezieller Punkt, der damit in Zusammenhang steht, war auch in Ihrem Parlament Gegenstand heftiger Diskussionen. Ich spreche von der Beziehung zwischen dem Binnenmarkt einerseits und der Freizügigkeit der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer öffentlichen Dienstleistungen andererseits. Auch dort kann mehr Klarheit geschaffen werden, ohne den Binnenmarkt zu gefährden. Ich bin für einen starken Binnenmarkt, da die Bürger aller Mitgliedstaaten davon profitieren können.
Das Rentensystem, die Sozialversicherung und die Bildung wollen die Mitgliedstaaten jedoch auf die nationale Situation zuschneiden. Europa sollte dies zugestehen, indem beispielsweise einige Kriterien für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse festgelegt werden.
Das bringt mich zu meinem vierten und letzten Punkt. Ich halte es für richtig, in den neuen Vertrag Erweiterungskriterien einzuarbeiten. In gemeinsamer Weisheit haben wir die Union erweitert, und ich stehe uneingeschränkt hinter dieser Entscheidung. Sie sagt etwas über die Zukunft Europas und die Veränderungen nach dem geteilten Europa im Zuge des Zweiten Weltkriegs aus.
Niemand kann jedoch in Abrede stellen, dass die Bürger die Erweiterung auch in Zweifel ziehen. In den Niederlanden herrscht die Auffassung, die Union nehme ihre eigenen Regeln nicht oder nicht hinreichend ernst. Wir mögen zwar Kriterien festgelegt haben, aber in den Augen der Niederländer werden sie nicht strikt befolgt. Das ist der öffentlichen Unterstützung für Europa nicht eben dienlich. Die Aufnahme der Kriterien in den neuen Vertrag ist daher geboten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Europa ist in 50 Jahren weit gekommen. Die Erwartungen sind hoch gesteckt. Gemeinsam können wir den Ton bei der Bekämpfung des Klimawandels, bei dem Kampf gegen Armut und Unsicherheit in der Welt angeben. Gemeinsam können wir Europas Wirtschaftskraft in einer immer integrierteren Weltwirtschaft nutzen. Gemeinsam müssen wir uns für eine zuverlässige Versorgung mit Energie und Rohstoffen einsetzen. Gemeinsam müssen wir die menschenunwürdige Ausbreitung illegaler Einwanderung bekämpfen, und dazu bedarf es einer starken und schlagkräftigen Europäischen Union, einer Union, die sich des Vertrauens ihrer Bewohner erfreut.
In den Niederlanden werde ich ohne Zögern für einen Vertrag, der die von mir soeben umrissenen vier Elemente umfasst, eintreten, weil nach meinem Dafürhalten die Zeit dafür reif ist, weil mein Vertrauen in Angela Merkels und anschließend José Socrates' Präsidentschaft groß ist und weil ich glaube, dass wir gemeinsam den nächsten Schritt setzen können, aber vor allem, weil dieser Vertrag notwendig ist, um gemeinsam die Herausforderungen dieser Zeit anzugehen.
Kürzlich stieß ich auf die Worte Robert Schumans, eines unserer visionären Gründerväter, und war wieder einmal ob ihrer Klugheit und Richtigkeit berührt. In seiner Erklärung vom 9. Mai 1950 sagte er und ich zitiere "Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen".
Ich denke, Herrn Schumans Worte sind nach wie vor aktuell und können Richtschnur unserer gemeinsamen Aufgabe, der Weiterentwicklung Europas, sein. Vielen Dank.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Ministerpräsident! Ich möchte Ihnen für diesen Beitrag danken und vor allen Dingen für Ihren - wie wir hoffen - entschlossenen Willen, dass wir dann auch gemeinsam zu einer guten Lösung kommen.
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident Balkenende, für Ihre Vision von Europa, die Sie uns heute dargelegt haben und die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten weitgehend geteilt wird.
(Protestrufe)
Ich sehe, dass jene, die mich unterbrechen, eine ausgezeichnete Vision haben und Herrn Prodi gestern sehr gut zugehört haben: Er war bereit, sich von der Fahne zu trennen, Sie haben uns heute die Ihrigen mitgebracht ... Dies ist ein sehr schönes Bild und ein sehr schönes Beispiel!
Europa, das ist natürlich eine Währung, ein großer Markt, die Öffnung der Grenzen oder der Studentenaustausch, doch vor allem birgt Europa Ideale, Grundsätze und Werte, um die uns die ganze Welt beneidet. Europa, das sind Traditionen, Kultur, aber auch die Anpassung an neue Realitäten; es ist eine bestimmte Vorstellung von der Globalisierung, von Reformen für eine gerechtere Gesellschaft. Europa, das heißt nicht Stillstand, sondern Bewegung und Fortschritt.
Herr Balkenende, Sie sind Ministerpräsident des Landes, das dem europäischen Geist vielleicht am aufgeschlossensten gegenübersteht, eines Landes, und dies scheue ich mich nicht zu sagen, in dem Toleranz und Solidarität die Triebkräfte eines sozialen Zusammenhalts sind. Zweiundsiebzig Prozent Ihrer Mitbürger erklären sich mit der europäischen Integration einverstanden, während der europäische Durchschnitt bei 53 % liegt. Dennoch haben die Niederländer, ebenso wie die Franzosen, den Vertrag 2005 abgelehnt. Dies will sicherlich sagen, dass Europa in den Augen der meisten von ihnen nicht legitimiert genug, nicht glaubwürdig genug, nicht effizient genug ist. Dies will sicher sagen, dass die Arbeit der Europäischen Union ihrer Meinung nach zu weit von ihrem Alltag entfernt ist. Wir müssen die Lehren aus diesen Einschätzungen ziehen, selbst wenn wir diesen oftmals zu kritischen Standpunkt nicht teilen.
Ich werde an dieser Stelle nicht auf die Verdienste der europäischen Integration zurückkommen, wir kennen sie sehr gut. Wir müssen die Europäer jedoch davon überzeugen, dass unser gemeinsames Projekt nicht nur von Vorteil, sondern auch absolut unerlässlich ist. Der Vertragsentwurf enthielt Antworten auf die meisten Fragen und auf die Unzufriedenheit unserer Mitbürger. Für uns gilt es nun, das Beste, nämlich die Teile 1 und 2, aus diesem Vertrag zu übernehmen. Was die Europäer von uns erwarten, ist ein besseres Leben, ist ein Europa, das seine Werte in der Welt geltend macht, wie es Europa soeben in Moskau getan hat, und wie es im Nahen Osten, aber auch in Darfur noch stärker getan werden muss.
Indem wir uns in die Lage versetzen, sowohl demokratische als auch effiziente Entscheidungen zu treffen, stellen wir die Europäer zufrieden, da wir uns den echten und grundlegenden Problemen widmen können. Holen wir Europa aus seiner Erstarrung und schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen für unsere politischen Ziele: Je eher, desto besser, und die Europawahlen von 2009 wären der beste Zeitpunkt. Lassen Sie uns konsequent darauf hinarbeiten.
Herr Ministerpräsident, Sie hatten den Mut, in Ihrem Land ehrgeizige und langfristige Reformen durchzuführen. Sie haben weder die bequemsten Lösungen gewählt, noch waren Sie der Demagogie erlegen, und die Ergebnisse sind sichtbar. Sie haben diese Reformen unter Wahrung der Werte, der Solidarität, der Offenheit und der Verantwortlichkeit durchgeführt. Dies ist der Weg, den Europa nach Ansicht meiner Fraktion einschlagen muss. Sie haben die Rolle der nationalen Parlamente sowie die Notwendigkeit einer klareren Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Union angesprochen. Auch hier können wir Sie nur unterstützen.
Wenn die nationalen Abgeordneten als gewählte Vertreter unserer Länder sich nicht der europäischen Angelegenheiten annehmen - die nun keine auswärtigen Angelegenheiten mehr sind, sondern nationale Angelegenheiten -, wenn unsere Kollegen in den nationalen Parlamenten sich die europäische Dimension unserer großen Herausforderungen nicht zu Eigen machen, dann wird der Weg noch viel länger und schwieriger sein. Wer macht was? Wer ist verantwortlich für welche Politik? Die Bürger wollen dies wissen! Eine solche Klarstellung würde die Minister daran hindern, Brüssel die Schuld zuzuschieben, und würde uns selbst ein allzu einfaches nationales Alibi nehmen.
Sie haben ebenfalls die Frage der europäischen Erweiterung angesprochen, Herr Balkenende. Auch zu diesem Punkt müssen wir eine klare Haltung einnehmen. Europa darf keine neuen Mitglieder aufnehmen, solange es seine internen Probleme nicht gelöst hat.
Meine Damen und Herren! Unsere größte Priorität und die unserer Regierungen bestehen darin, zwischen allen 27 Mitgliedern so schnell wie möglich eine Einigung zu den Institutionen zu erzielen. Frau Merkel hat die erforderliche Dynamik geschaffen, und trotz dramatischer Gesten nähern sich die Positionen beider Seiten einander an. Lassen Sie uns diese Chance nutzen und zwischen den 27 eine Einigung zu den wesentlichen Fragen, nämlich zu den Rechten der Bürger Europas und zum Entscheidungsverfahren erzielen!
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich beginne mit einer aktuellen Bemerkung. Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, dass Ihre Regierung einen Rechtsrahmen für Dienstleistungen befürwortet. Schönen Dank, sagen Sie das der EVP-Fraktion, Sie haben ja sehr enge Beziehungen zu ihr. Die hat das heute Morgen abgelehnt.
Herr Ministerpräsident, Sie haben zwei Bemerkungen gemacht, die ich aufgreifen möchte, da ich glaube, dass Sie in Ihrer Rede die beiden wichtigsten Bemerkungen waren. "Ich hoffe, dass wir uns auf das konzentrieren, was uns eint, und nicht auf das, was uns trennt." Das ist ein ermutigender Satz. Bisher hatten wir den Eindruck, die Niederlande setzen auf das, was uns trennt, und nicht auf das, was uns eint.
Wenn damit angekündigt worden ist, dass Jan Peter Balkenende und seine Regierung bereit sind, Kompromisse einzugehen und nicht darauf zu beharren, dass das Nein der Niederlande zu einer integralen Veränderung Europas führen muss, wenn das Nein der Niederlande bedeutet, dass die Verfassung nicht in dieser Form in Kraft treten wird, dafür aber eine andere, umfassende Reform, die zur Effizienz der Europäischen Union führt, und dass Jan Peter Balkenende bereit ist, dafür Kompromisse einzugehen und sie dann anschließend zu Hause zu verteidigen, dann war das eine gute Rede.
(Beifall)
Deshalb werden wir Sie daran messen, denn ich war ja in Rom und habe das gesehen. Wir hatten uns dort getroffen, als Sie die Verfassung mit einem goldenen Füller unterschrieben haben. Wie Sie wissen, bin ich bin ein aufmerksamer Beobachter der niederländischen Innenpolitik. Im Verhältnis zu anderen Kämpfen, die Sie in den Niederlanden durchgestanden haben, war Ihr Kampf um die Europäische Verfassung ein Kampf mit gebremstem Schaum - wenn ich das so auf Deutsch sagen darf. Wenn Sie sich zukünftig besser schlagen, ist es in Ordnung, sei es drum.
Europa muss schlagkräftiger werden, aber nicht mit 27 Staaten auf der Grundlage von Nizza oder "Nizza Minus". Dann wird Europa nämlich nicht schlagkräftiger, sondern handlungsunfähiger. Europa braucht Handlungen! Denken Sie an die Situation im Nahen Osten. Denken Sie daran, dass an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel 13 000 europäische Soldaten stehen, die das UNIFIL-Mandat ausüben, und dass uns in Palästina im Gazastreifen der Laden um die Ohren fliegt, dass dort eine "Somalisierung" eingetreten ist. Warum ist Europa nicht mit einem Außenminister vor Ort, der handeln könnte? Weil es im Rat das Einstimmigkeitsprinzip gibt! Das macht Europa handlungsunfähig!
(Beifall)
Ich habe nichts gegen calvinistische Verzichtsethik. Ich höre, dass Sie keine Flaggen mehr, keine Hymne und keinen Außenminister wollen: Gut! Die Beethoven-Sinfonien haben Revolutionen und Kriege überlebt. Sie werden auch die Europäische Verfassung überleben.
(Beifall)
(NL) Der Präsident unseres Parlaments hat in seinen einführenden Worten zu dieser Aussprache Niederländisch gesprochen. Herr Ministerpräsident, gestatten Sie mir daher auch ein paar Worte auf Niederländisch. Wenn der Außenminister künftig Hoher Vertreter Ihrer Majestät der Königin der Niederlande heißt, habe ich damit kein Problem, sofern er seinen Job ordentlich macht.
Der entscheidende Punkt ist nicht der Titel, der entscheidende Punkt ist die Substanz der Aufgabe, die er hat!
(Beifall)
Ich bin ein großer Bewunderer des niederländischen Volkes. Die Niederlande sind ein wunderbares Land mit großer Tradition, ein Land mit Seefahrertradition, und Seefahrer waren immer mutige Leute. Es waren Niederländer, die das Kap Hoorn zum ersten Mal umsegelt haben. Deshalb heißt es so: Kap Hoorn. Sie haben sich heute - das habe ich jedenfalls im Gefühl - auf ein Schiff begeben. Sie haben die Segel gesetzt! Mein Kollege Goebbels hat die Flagge schon auf Halbmast gesetzt. Ich bin nicht ganz so skeptisch. Ich habe den Eindruck, Sie haben die Segel heute halb aufgezogen. Ziehen Sie sie ganz auf, das Europäische Parlament bläst Wind hinein, das garantieren wir Ihnen. Dann segeln Sie in Richtung Kompromiss, Herr Balkenende.
Herr Prodi hat gestern seine Kompromissbereitschaft angeboten. Herr Prodi will die Verfassung ganz. Wenn Sie sie halb wollen und Sie beide sich zwischen Ganz und Halb treffen, dann werden wir sie zu drei Vierteln bekommen. 75 % des Verfassungsvertrages wäre die Verfassung ohne die Hymne, ohne die Flagge und ein Außenminister mit einem anderen Titel. Das wäre ein gutes Resultat!
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Gestern skizzierte hier in diesem Hohen Haus einer der großen Verfechter von Europa seine Vision von einer Union, die auf das 21. Jahrhundert vorbereitet ist: einer Union, die demokratisch, transparent und vor allem effektiv ist. Doch um diesen Rubikon zu überschreiten, braucht es Führungsstärke, Herr Balkenende.
Die deutsche Präsidentschaft hat ihre Stärke gezeigt, indem sie die Mitgliedstaaten unter dem Banner der Berliner Erklärung vereint hat. Sie muss sie noch einmal zusammenführen in den Wochen vor der Tagung des Europäischen Rats und der anschließenden Regierungskonferenz, wenn wir den Kampf um die öffentliche Meinung gewinnen und uns unter einem überarbeiteten Vertrag vereinen wollen.
Der Einsatz ist hoch. Ihr Außenminister, Herr Verhagen, hat erklärt: "In der heutigen globalisierten Welt haben die Menschen Angst davor, ihre Arbeitsplätze, ihre soziale Sicherheit, ihre Lebensqualität zu verlieren". Doch das ist kein Argument für weniger Europa, es würde wohl eher für mehr Europa sprechen.
(Beifall)
Europa kann seine Energieversorgung nicht sichern, den Klimawandel nicht bekämpfen und auch nicht gegen Terrorismus vorgehen, wenn es sich in Einseitigkeit zurückzieht. Gerade Sie sollten das wissen, Herr Balkenende. Die Geschichte lehrt uns schließlich, dass die Niederlande ihre goldenen Jahre - als wohlhabendste Nation in der Welt des 17. Jahrhunderts - erlebten, als sie die sieben Provinzen vereinigten, nicht teilten. Sie müssen Ihre Bürger davon überzeugen, dass Einheit und Wohlstand untrennbar miteinander verbunden sind; dass Europa, wenn es bei der politischen Integration nicht vorankommt, seinen Platz als globaler Vorreiter verlieren und letztlich der Gnade solcher Mächte wie Russland mit dessen kriegerischer Energiepolitik ausgeliefert sein wird.
Damit die Union Schlüsselentscheidungen zu Arbeitsplätzen, Sicherheit und Lebensqualität treffen kann, muss der skrupellose Einsatz nationaler Vetos ein Ende haben. Sie braucht eine größere demokratische Verantwortlichkeit, wenn das Demokratiedefizit abgebaut werden soll. Ihre Institutionen müssen mit der Zeit gehen, wenn sie ihr Ansehen in der Welt und ihre Wirksamkeit im Innern bewahren will.
Das alles ist nicht möglich ohne das, was im Wesentlichen im Europäischen Konvent vereinbart wurde, und dieses Wesentliche muss bewahrt werden, wie auch immer Sie die Fassade kosmetisch verändern wollen.
Wir reden ja hier nicht nur über Ideologie, wir reden über die Arbeitsplätze der Menschen, ihre Lebensqualität und ihre langfristigen Zukunftsaussichten. Es ist an der Zeit, dass Sie und andere wie Sie die Initiative wieder in die Hand nehmen und Europa wieder seinen Bürgern annähert.
Niemand hier will doch einen europäischen Superstaat, die Vielfalt der Gebräuche, Geschichte und Sprache sorgt dafür. Aber wir wollen ein europäisches "Supervolk", ein vereintes Volk.
Viel zu oft haben unsere Staatsoberhäupter den Rat des konservativen englischen Premierministers Arthur Bonar Law befolgt, der erklärte: "Ich muss ihnen folgen, denn ich bin ihr Anführer". Aber Populismus kann Europa nicht voranbringen oder unsere Lebensqualität, unseren internationalen Einfluss oder unsere wirtschaftliche Stärke festigen - das kann nur die Solidarität.
Wenn Bedenken wegen der so genannten Symbole eines Superstaats - wie Flaggen oder Hymnen -eine Debatte über die eigentlichen Themen verdrängen, dann ist es Zeit für einen Strategiewechsel.
(Beifall)
Ihre Bürger verlangen Energiesicherheit; sie verlangen eine europäische Umweltpolitik; sie verlangen gemeinsames Handeln bei der Migration. Mit dem neuen Vertrag werden sie das bekommen, denn das Instrumentarium ist bereits im Text vorhanden. Überzeugen Sie also Ihre Bürger davon, statt den Fragen aus dem Weg zu gehen. Hören Sie auf, den Schwanz mit dem Hund wedeln zu lassen und führen Sie die Niederlande wieder ins Herz der europäischen Entscheidungsprozesse, wie es sich für den Status Ihres Landes als Gründungsmitglied unserer Union geziemt.
Herr Premierminister, abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, dass Sie dem Rat Ihres Landsmanns Justus Lipsius folgen sollten: Sei stoisch in der Not, akzeptiere das Notwendige und sei beharrlich in Deinem Glauben an Europa. Schließlich hängen der Frieden, der Wohlstand und die Sicherheit Ihrer Bürger davon ab.
(Beifall)
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Premierminister für seine heutigen Ausführungen danken. Ich war ergriffen von den Idealen Kompromiss und Konsens in seiner Rede. Vor allem, wenn wir Europas Zukunft entgegensehen, muss es ein Europa gegründet auf Konsens sein, denn, wie Herr Daul vorhin erklärt hat, wenn Europa etwas bedeutet, dann Gleichheit. Europa bedeutet Gleichheit der Nationen, der Völker, der Kulturen. Europa bedeutet Gleichheit aller Menschen innerhalb der Europäischen Union.
Das heißt, man kann keinen Vierspänner fahren und alle auf denselben Weg zwingen. Das macht es schwieriger, sich zu einigen, sicher, aber es ist immer noch der beste Weg, zu einer Einigung zu gelangen. Was wir gestern von Herrn Prodi gehört haben, war nicht der neue Weg nach vorn, es war eine Drohung: eine Drohung, dass wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten schaffen mit denjenigen, die für uns sind, und denjenigen, die gegen uns sind, Worte, die eher an George W. Bush erinnern als an einen europäischen Staatsmann.
Ich bin überzeugt, dass die künftige Entwicklung europäischer Politik und europäischer Ideale nicht dadurch erreicht wird, dass man den Menschen sagt, sie sollten sich ansehen, welche großartigen Gelegenheiten sie versäumt haben, all die Dinge, die sie weggeworfen haben. Sie wird dann erreicht, wenn wir die Menschen überzeugen, dass dies der beste Weg nach vorn ist, der beste Pfad, den man beschreiten sollte.
Viele hier haben Themen wie den Klimawandel, die Rentensicherheit, die Energiesicherheit und andere angesprochen. Ja, Europa kann eine Rolle spielen und Europa kann Dinge tun, die positiv sind. Ebenso können wir, wenn es um Einwanderung und unsere innere Sicherheit geht, Dinge in kooperativer und einvernehmlicher Weise tun, mit der sich Gutes erreichen lässt. Wir haben das auch schon getan, doch es gibt nach wie vor Dinge, die am besten den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, Dinge, die einhellige Zustimmung im Rat benötigen, nicht immerzu eine qualifizierte Mehrheit.
Ich halte es für falsch, und ich möchte das bei dieser Gelegenheit erneut festhalten. Kommissar Kovács und andere bringen Vorschläge für eine Steuerharmonisierung auf den Tisch, zu deren Durchsetzung sie nach den derzeitigen Verträgen gar nicht befugt sind und auch nach dem neuen Vertrag nicht sein werden, und dennoch tun sie es immer wieder. Warum? Weil es ideologisch motiviert ist. Es ist ein politischer Schachzug, und einer, der die Menschen immer weiter entfremdet. Wenn das Beamtentum die Regeln missachten kann, warum sollten wir das nicht auch können?
George Bernard Shaw sagte einmal, dass manche Menschen die Dinge sehen, so wie sie sind, und fragen: Warum? Wir sollten Dinge erträumen, wie sie sein sollten, und sagen: Warum eigentlich nicht? Konsens, Kompromiss, Kooperation - ja, das ist der Weg nach vorn, aber vor allem müssen wir die Menschen davon überzeugen, dass es der richtige Weg ist.
(Beifall)
Kathalijne Maria Buitenweg
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Auch meine Fraktion möchte Ministerpräsident Balkenende herzlich willkommen heißen und ihm danken, dass er der Einladung gefolgt ist. In den Niederlanden hat das neue Kabinett gerade 100 Tage mit der Öffentlichkeit geredet, aber um Europa war es 500 Tage still. Ganz recht so, dass es damit ein Ende hat. Selbstverständlich stellt sich die Frage, ob man den Menschen tatsächlich zugehört hat.
Sie scheinen sich die Rosinen herausgepickt zu haben. Bei Ihrer Interpretation des "Nein" erwähnen Sie lediglich die Bedenken gegen die Verfassung, die zu einem weniger ambitionierten Vertrag, zu weniger Änderungen führen. Und das halte ich doch für eine rechte bizarre Denkweise. Sind Sie tatsächlich der Meinung, die Menschen haben gegen den Europäischen Vertrag gestimmt, weil sie mit der heutigen Europäischen Union derart zufrieden sind? Glauben Sie auch, dass die Flagge und die Hymne wirklich das größte Problem darstellen?
80 %, auch derjenigen, die in Niederlanden mit "Nein" stimmten, waren der Auffassung, die Verhandlungen sollten zu einer grundlegenderen Reformierung und weiteren Demokratisierung Europas genutzt werden. 68 % der Menschen sind auch für eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Aber dieses weiter reichende demokratische Ziel sucht man in Ihren Vorschlägen vergebens. Sie wollen auch den Außenminister abschaffen. Sie wollen nur weniger und präsentieren das als zwangsläufige Entwicklung.
Die Situation lässt sich mit der eines unzufriedenen Kunden vergleichen, der zum Fahrradhändler zurückgeht, und der sagt ihm dann "Ja, Sie können das Rad umtauschen, aber nur gegen einen Roller". Ich gebe mich jedoch nicht mit einem Roller zufrieden, sondern möchte einfach ein besseres Rad, eines mit Bremsen sollte es sein. Schließlich muss nicht alles in Brüssel entschieden werden, und es ist vernünftig, nationale und europäische Befugnisse besser abzugrenzen. Bremsen sind jedoch nur sinnvoll, wenn auch Pedale vorhanden sind.
Sie behaupten, die Menschen wollen mehr Kontrolle. Das scheint jedoch mit Ihrem Engagement für die Charta der Grundrechte im Widerspruch zu stehen. Sie haben bei dieser Gelegenheit nicht darauf hingewiesen, aber ich habe noch irgendwo einen Ausdruck der Debatte im nationalen Parlament der Niederlande, als Sie erklärten: "Im Falle eines Änderungsvertrags ohne Verfassungsansprüche muss der Text der EU-Grundrechtecharta nicht in vollem Umfang aufgenommen werden". Das nenne ich doch eine bizarre Auslegung des "Nein"! Nicht viele haben gegen die Verfassung gestimmt, weil sie dann mehr Rechte erhalten hätten.
(Beifall)
Die Europäische Charta der Grundrechte umfasst im Gegensatz zu der ERMK auch soziale Grundrechte, die asoziale Eingriffe Brüssels in den Wohlfahrtsstaat verhindern können. Nun, das wäre eine Bremse, die ich an meinem Fahrrad für lohnenswert halten würde.
Ich komme zum Schluss. Ihr wahrer Beweggrund für die Beseitigung der Flagge, der Verfassung, der Grundrechtecharta und der Hymnen ist rein hausgemacht. Wenn der Vertrag keinerlei Zeichen einer Verfassung mehr trägt, können Sie in den Niederlanden ein Referendum vermeiden. Vielleicht können wir dann anerkennen, verschiedener Meinung zu sein. Meine Partei ist recht froh, den Gedanken von einem nationalen Referendum aufzugeben, wenn Sie fürchten, künftig wieder isoliert dazustehen. Aber vielleicht bekommen wir stattdessen ein europäisches Referendum. Dann wären Sie nicht isoliert, sondern würden dem gerecht, was eine Demokratie im 21. Jahrhundert von Ihnen verlangt. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu Stellung nähmen.
(Beifall)
Erik Meijer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Gestern forderte der italienische Ministerpräsident, Herr Prodi, die Mitglieder dieses Parlaments auf, in ihren Ländern den alten Entwurf für eine Europäische Verfassung zu verteidigen, und er erklärte, dieser Entwurf umfasse bereits derart viele Kompromisse, dass weitere nahezu unmöglich seien.
Eine solche Geschichte kommt hier gut an, denn an diesem Ort wird die Demokratie hauptsächlich im großen Rahmen und von ganz oben herab gesehen. Wie sich herausgestellt hat, kann dies tatsächlich mit einer kleinen Demokratie von unten nach oben, an der sich weitaus mehr Menschen beteiligt fühlen, kollidieren.
2005 war eine große Mehrheit in den Parlamenten der Mitgliedstaaten für diese Verfassung. In den Niederlanden betrug diese Zahl sogar 85 %. Und im Gegensatz zu Frankreich, wo lediglich der Präsident derartige Entscheidungen fällt, entscheidet in den Niederlanden das Parlament, worüber Referenden abgehalten werden. Das Referendum fand auf Vorschlag dreier Parteien statt, die für die Verfassung waren und die tatsächlich erwarteten, die Wähler teilten ihre Meinung. Trotz einer hohen Wahlbeteiligung sagten 62 % "Nein". Höchstwahrscheinlich hätten die Wähler in Belgien, dem Vereinigten Königreich, Schweden und Dänemark ebenfalls mehrheitlich dagegen gestimmt, wenn sie die Gelegenheit gehabt hätten.
Der niederländische Ministerpräsident, Herr Balkenende, hat heute mehr zu kämpfen als sein italienischer Amtskollege gestern. Anfang dieses Jahres wurde auf Geheiß der Wähler im Koalitionsvertrag seiner Koalition Folgendes vereinbart - und ich zitiere "angestrebt wird eine Änderung und eventuell eine Bündelung der geltenden Verträge der Europäischen Union, in der Subsidiarität und demokratische Kontrolle sichergestellt werden und die sich in Inhalt, Umfang und Bezeichnung deutlich von dem zuvor abgelehnten Verfassungsvertrag unterscheidet".
Zu Recht hat die niederländische Regierung herausgestellt, dass die nationalen Parlamente in der Europäischen Union mehr Stimmrecht erhalten müssen und dass die nationalen Entscheidungen über öffentliche Dienstleistungen nicht verfälscht werden sollten. Das weicht insofern von dem Verfassungstext ab, als dieser zu einer immer weiter reichenden Liberalisierung von Dienstleistungen sowie zu einem freien und unverfälschten Wettbewerb aufruft. Dieses Parlament, das am 10. Mai meinen Vorschlag befürwortete, den Mitgliedstaaten, ihren Regionen und Gemeinden mehr Freiheit bei der Organisation ihrer öffentlichen Verkehrsdienste zu gewähren, sollte dafür Verständnis aufbringen.
Ministerpräsident Balkenende und seiner Regierung möchte ich Folgendes mit auf den Weg geben. Wenn Sie heute in diesem Parlament nicht genügend Unterstützung erfahren, bedeutet das nicht, dass Sie in Europa isoliert sind. Ihnen obliegt die schwierige Aufgabe, Ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. Es gibt keinen Grund, sich von anderen, die noch an dem alten Verfassungsprojekt festhalten, etwas diktieren zu lassen.
(Beifall)
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Als niederländisches Mitglied des Europäischen Parlaments stimmt mich ihr Besuch bei uns besonders froh. In diesem Haus wurde seit dem "Nein" gegen die europäische Verfassung in unserem Land zu oft über die Niederlande statt mit den Niederlanden gesprochen. Ich möchte klarstellen, dass ich im Großen und Ganzen die Auffassung der niederländischen Regierung teile. Dennoch möchte ich Ihnen in Vorbereitung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni einige Empfehlungen unterbreiten.
Zunächst einmal schätze ich Ihre Anstrengungen hinsichtlich der konstitutionellen Ziele der Verfassung wie der Einführung eines festen Präsidenten. Eine solche Person würde sich bald zu einem europäischen Präsidenten entwickeln. Ich schlage daher ein Rotationssystem für drei Präsidentschaften von jeweils anderthalb Jahren vor, die aus einem großen, einem mittelgroßen und einem kleinen Mitgliedstaat gebildet werden. Damit lässt sich die unnötige Machtkonzentration um einen festen Präsidenten vermeiden und erhalten alle Mitgliedstaaten gleichberechtigt Aussicht auf einen Platz in der Präsidentschaft.
Herr Ministerpräsident, ich befürworte Ihren Wunsch nach Aufnahme der Kopenhagener Kriterien in den neuen Vertrag. Nicht minder wichtig ist es jedoch, in diesem neuen Vertrag ein für allemal die Grenzen der Europäischen Union festzulegen, denn darauf haben die Bürger der Europäischen Union und ihre Nachbarn Anspruch. Konkret denke ich dabei daran, Ländern wie der Ukraine, Moldau und Belarus langfristig die EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, und zwar in Kombination mit einer aktiven Nachbarschaftspolitik, um diesen Ländern bei der Überwindung von Strukturproblemen zu helfen.
Ich stellte ein gewisses Zögern fest, als Sie Ihren Vorschlag unterbreiteten, den einzelstaatlichen Parlamenten ein Vetorecht gegen Legislativvorschläge der Kommission zu verleihen. Meines Erachtens sollte eher das Europäische Parlament mit der Befugnis ausgestattet werden, eine Kommissionsvorlage abzulehnen, wobei die nationalen Parlamente ihre Bedenken dem Europäischen Parlament kundtun können. Dieser Weg erscheint mir institutionell klarer, und zugleich wird die interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen dem EP und den nationalen Parlamenten gestärkt. Herr Ministerpräsident, ich möchte gern wissen, wie Sie über die von mir vorgetragenen Argumente denken.
(Beifall)
Philip Claeys
im Namen der ITS-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Die niederländischen Wähler haben sich massiv gegen die europäische Verfassung ausgesprochen. Ich kann nur hoffen, dass Ihre Regierung weiterhin eher einen neuen Vertrag als eine Verfassung anstrebt. Die Wähler werden hoffentlich auch Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern, nicht nur in den Niederlanden, sondern in allen Mitgliedstaaten.
Gleichwohl dreht sich diese Aussprache nicht nur um die institutionelle Problematik. Es geht um die Zukunft Europas, also auch um die grundlegende Frage der Grenzen der EU, um die Frage, ob ein nichteuropäisches Land wie die Türkei beitreten kann. Als Sie 2004 den EU-Vorsitz übernommen hatten und erstmals das Europäische Parlament besuchten, verkündeten Sie, Sie würden sicherstellen, dass die Türkei sämtliche Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Hand aufs Herz, Herr Ministerpräsident, können Sie drei Jahre später erklären, dass Sie sich an diese Zusage gehalten haben?
Der türkisch-armenische Publizist Hrant Dink wurde ermordet, nachdem er von den türkischen Gerichten als Verbrecher verurteilt worden war. Orhan Pamuk, ein Nobelpreisträger für Literatur, flüchtete ins Ausland, weil auch er bedroht wurde. Im türkischen Strafrecht gilt es als Verbrechen, die so genannte türkische Identität zu beleidigen. An Meinungsfreiheit und freier Meinungsäußerung fehlt es also. Ich spreche nicht einmal von dem Mord an drei christlichen Herausgebern und einem katholischen Priester.
Erwähnen könnte ich auch, dass sich die Türkei nach wie vor weigert, einen Mitgliedstaat der Europäischen Union anzuerkennen und ihrer Verpflichtung zur Öffnung ihrer Häfen und Flughäfen nachzukommen. Auch die Kraftprobe, die derzeit zwischen den Islamisten einerseits und den Befürwortern des säkularen Staates andererseits im Gange ist, sollte in Europa Anlass zur Sorge sein. Die Europäische Union hält jedoch beharrlich an den Verhandlungen fest, als sei alles in Ordnung. Die große Mehrheit der Bevölkerung, die gegen den Beitritt ist, ignoriert man völlig. Und ob man will oder nicht, diese Arroganz und diese Weltfremdheit stellen die größte Bedrohung für den Fortbestand der Europäischen Union dar.
(Beifall)
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Man muss die Frage stellen, wie viel Energie inzwischen damit verschwendet wurde, dem Mondstrahl einer EU-Verfassung nachzujagen. In der abgeschlossenen Atmosphäre dieses Hohen Hauses mag eine EU-Verfassung wichtig erscheinen, aber offen gesagt, die meisten unserer Bürger haben das Thema inzwischen hinter sich gelassen und sorgen sich mehr um andere Dinge wie gute Bildung, ein gutes Gesundheitswesen und steigende Wohnungspreise - Dinge, an denen eine Verfassung nichts ändern wird.
Der Grund, warum die EU-Institutionen hier so festgefahren sind, liegt zum Teil darin, dass sie sich weigern, ein demokratisches "Nein" zu akzeptieren. In diesen Debatten überwiegen sirenenhafte Forderungen nach etwas Unerreichbarem und Forderungen nach Kunstgriffen, um zu vermeiden, dass die Bürger mitreden. Daher rühren die List einer Änderung des Titels, ein abgespeckter Text und eine völlige Abneigung gegen Volksabstimmungen.
Aber wie Sie sie auch umbauen mögen, das, was der EU den Apparat der Staatlichkeit aufzwingt, mit einem Präsidenten und einem Außenminister, und das, was die Souveränität der Staaten noch weiter rücksichtslos untergräbt, indem Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit noch stärker gefördert werden, ist doch das gleiche alte kraftlose, belastete Produkt, das doch schon abgelehnt wurde und bei dem den Bürgern ein Mitspracherecht zusteht.
Meine Regierung ist wild entschlossen, ihre Zusage für ein Referendum im Vereinigten Königreich zu brechen, doch ich sage, dass die Menschen aller Nationalstaaten das Recht auf Mitsprache haben. Nur wer nicht genügend Vertrauen in die eigene Sache hat oder die unehrenhafte Absicht verfolgt, die öffentliche Meinung zu hintertreiben, hat Angst davor, die Menschen entscheiden zu lassen.
Herr Premierminister, wie Ihnen sicher bewusst ist, wurden Sie heute hierher gebracht, damit die Europafanatiker dieses Hohen Hauses versuchen können, sie dazu zu drängen, von der demokratischen Entscheidung abzugehen, die in Ihrem Land getroffen wurde. Ich verlasse mich darauf, dass Sie nicht so töricht sind und das zulassen.
Jan Peter Balkenende
Ministerpräsident der Niederlande. (NL) Herr Präsident! Ich möchte den Mitgliedern des Parlaments, die das Wort ergriffen haben, recht herzlich für ihre anregenden Beiträge danken. In diesem Parlament spüre ich und ich hatte es nicht anders erwartet eine Atmosphäre der Begeisterung, des Nachdenkens über die europäischen Ideale im Kontext des Europas des 21. Jahrhunderts.
Bewegt haben mich deshalb Herrn Dauls Worte und das ist möglicherweise das Wichtigste über die Werte, die Europa zu dem gemacht haben, was es heute ist, die Werte, für die Europa steht und die Werte, für die wir weltweit die Verantwortung tragen: Frieden, Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, Solidarität. Das hat Europa stark gemacht, und eben das brauchen wir gegenwärtig. Und hier sollte ich vielleicht den Faden von Herrn Schulz wieder aufnehmen.
Es ist wirklich sehr gut, dass wir einander wieder treffen. Ich erinnere mich noch an unsere Begegnungen. Es war wirklich herrlich, mit Ihnen zu diskutieren, und das ist es auch heute noch. Vielen Dank dafür!
(NL) Er äußerte sich zu den internationalen Aspekten, den Außenaspekten der Europäischen Union, und ich kann seinen Ausführungen nur beipflichten. Wir leben in einer Welt, die im Wandel begriffen ist in China, in Indien, in den USA. Wir erfahren Veränderungen auf dem Gebiet der Sicherheit, des Kampfes gegen den Terrorismus, der Klimaproblematik und der Energie. In all diesen Bereichen kann Europa bessere Leistungen erreichen, effizienter arbeiten und vermehrt mit einer Stimme sprechen.
Diskussionen darüber, wie der Hohe Vertreter bezeichnet werden soll, können bis später warten. Auf den Inhalt und die Botschaft der von Herrn Daul erwähnten Werte kommt es an. Lassen Sie uns diese verbreiten, und lassen Sie uns dies gemeinsam tun. Diese Fragen künden von unseren Idealen für das künftige Europa, nicht nur hier und auf unserem eigenen Kontinent, sondern weltweit. Herr Daul hat ein Plädoyer dafür gehalten, was ich für richtig und nötig erachte.
Das bringt mich zu dem von Herrn Watson angeführten Punkt, nämlich der Energie. Ich möchte noch einmal herausstellen, was er in diesem Zusammenhang gesagt hat: wir sind aufeinander angewiesen. Wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht, werden große Probleme auf uns zukommen. Energie ist nicht nur eine Frage ihres Vorhandenseins, Energie ist auch mit Stabilität verbunden. Eine stabile Energieversorgung hat eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension. Auch auf dieser Ebene brauchen wir einander.
Wenn ich Herrn Watson aufmerksam zugehört habe, und das habe ich getan, dann erkenne ich einen Zusammenhang zwischen den europäischen Idealen, der Art und Weise, wie sich Europa nach außen präsentiert, der Außenpolitik und dem Anpacken konkreter Dinge, für die wir eintreten, wie die Energieproblematik, auf die er eingegangen ist. Wenn man intensiv darüber nachdenkt, dann steht Europa vor einer immensen Aufgabe.
Ich mag den Vergleich, den Herr Watson mit den Niederlanden des 17. Jahrhunderts, des Goldenen Zeitalters, zog. Eine Epoche, in der die Niederlande weltweit außerordentlich prosperierten. Aber kam das alles aus dem Nichts? Nein. Dazu musste gehandelt werden. Wir mussten die Weltmeere befahren und brauchten intakte Verwaltungsstrukturen. Ging das von heute auf morgen? Nein, gewiss nicht, das hat Zeit gebraucht. Allerdings waren wir entschlossen, gewisse Dinge gemeinsam zu erreichen.
Wenn Sie darauf hinauswollen, dann haben Sie bei mir eine empfindliche Stelle berührt, weil es die Frage aufwirft, wie wir dem Europa des 21. Jahrhunderts Gestalt verleihen. Wie können wir sicherstellen, dass Europa Leistungen auf dem Gebiet der Wirtschaft, Energie und globalen Beziehungen vollbringen kann? Im Kern geht es heute um die Frage, ob die derzeitigen Beziehungen zulänglich sind. Nein, das sind sie nicht. Der Vertrag von Nizza reicht nicht aus, um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.
(Beifall)
Von daher stellt sich natürlich die Frage: welcher Weg ist am besten? Dann stehen wir vor dem Problem, dass es in Europa Mitgliedstaaten gibt, die die Verfassung ratifiziert haben, Länder, die "Nein" gesagt haben und Länder, die noch keine Entscheidung gefällt haben. Das ist die Realität.
Die vergangenen Jahre die Zeit der Reflexion waren nicht vergebens. Nach meinem Dafürhalten haben wir den Bürgern Antworten gegeben. Wir haben gesagt, lasst uns an den konkreten Projekten in Europa arbeiten. Machen wir den Menschen klar, wie wichtig Europa ist, damit Europa wieder einen Platz in den Köpfen und Herzen der Menschen finden kann.
Wir haben über den Prozess der Erweiterung gesprochen. Wir sollten ihn zu einem glaubwürdigen Projekt machen. Lassen Sie uns die Kriterien, die bereits verschärft worden sind, genau beachten. Auch das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts.
Wir haben gesagt, lasst uns die Themen angehen, die für die Menschen in Europa von derart entscheidender Bedeutung sind. Nämlich Energie und das Klima. Auch deshalb habe ich gemeinsam mit Tony Blair einen Brief an meine Kollegen geschrieben, um zu sagen, dass wir die Themen Klima und Energie ganz oben auf die europäische Agenda setzen wollen. Das ist auch Ihnen ein Anliegen. Wir sind aufeinander angewiesen. Lassen Sie Europa unter Beweis stellen, was es kann.
Dann kommt die Zeit der Reflexion voll zur Geltung. Gleichwohl geht es nicht an, und ich sage das hier in aller Deutlichkeit, dass nach Ablauf der Zeit der Reflexion ein Klima herrscht, in dem die eine Gruppe gegen die andere ausgespielt wird, in dem die Gruppe der 18 ratifizierenden Länder gegen jene ausgespielt wird, die "Nein" gesagt haben. Wenn wir das tun, dann werden wir die Situation nicht retten.
Meiner festen Überzeugung nach ist es möglich, Lösungen zu finden. Lassen Sie uns das auf eine Weise tun, mit der wir uns alle identifizieren können. Die Methode der Vertragsänderung, die wir bereits praktiziert haben, halte ich für einen gangbaren Weg, weil die positiven Elemente des Verfassungsvertrags übernommen werden können. Weil diese Elemente eines institutionellen Kompromisses eine bedeutende Rolle spielen sollten. Weil wir die Dinge nicht so belassen können, wie sie sind.
Selbstverständlich müssen wir uns die einzelnen Teile anschauen. Frau Buitenweg hat eine Bemerkung zu der Charta der Grundrechte gemacht, die hier recht heikel ist, und das kann ich nachvollziehen. Was die Charta anbelangt, können Sie sich unserem Lager anschließen, denn wir sind ebenso von der Bedeutung der Grundrechte überzeugt. Doch was sehen wir? Es stellt sich die Frage, ob all das in eine solche Verfassung einfließen muss oder ob darauf auf anderem Wege hingewiesen werden kann. Darum geht es.
Lassen Sie uns daher die Bedeutung von Grundrechten diskutieren, aber auch die Schranken einer Verfassung nicht außer Acht lassen. Eben diese Debatte möchte ich gern mit Ihnen führen.
Ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass wir Tempo machen müssen. Mein Traum und mein Ideal ist es, im Juni sagen können zu können, dass wir einen klaren Fahrplan zur Lösung der Probleme erarbeiten. Wir wollen sie innerhalb ein paar Jahre lösen, und das geht nur dann, wenn wir uns zusammentun.
Ich habe dazu in meiner Rede Vorschläge unterbreitet. Ich habe gegen eine Verfassung und für einen Änderungsvertrag argumentiert, und zwar unter Berücksichtigung der Rolle der nationalen Parlamente, ohne an der Rolle des Europäischen Parlaments zu rütteln, denn Ihr Part ist in Europa unverzichtbar. Ich habe diese Elemente erwähnt, und wir müssen in der Lage sein, in Übereinstimmung zu handeln und das zu berücksichtigen, was uns verbindet und nicht das, was uns trennt, da hat Herr Schulz ganz Recht. Und wir müssen kompromissbereit sein. Das gilt für uns alle.
Wenn uns das gelingt, dann können wir Schritte nach vorn setzen, das ist mein Plan. Ich tue dies auch mit dem Gefühl und aus der Überzeugung, dass wir uns davor hüten sollten, nur über ein "Nein" zweier Länder zu reden, denn die Gefühle und Sorgen der Bürger sind real. Wir müssen die Fragen beantworten, die heute aktuell sind. Wenn wir das von der Warte aus tun, dass wir eine gemeinsame Lösung herbeiführen, kurzfristige Schlussfolgerungen ziehen und prüfen wollen, was dazu notwendig ist und ich habe dazu einen Beitrag geleistet , dann sind Lösungen möglich.
In einer Zeit der weiteren Globalisierung, der Globalisierung sozialer Fragen, ist es nämlich nicht akzeptabel, deshalb nicht in der Lage zu sein, Antworten zu finden, weil die Uneinigkeit, die herrschte, einfach fortbesteht.
Meiner Auffassung nach sind wir es den Gründungsvätern der Europäischen Union, Adenauer, Schuman, de Gasperi, Monnet und all den anderen, schuldig, an den Idealen festzuhalten und, wie Herr Daul sagte, die Werte Europas, den europäischen Traum, stets vor Augen zu haben nicht über die Sorgen der Bürger hinwegsehen, sondern das Notwendige tun. Wenn wir im Juni diese Schlussfolgerungen ziehen, dann haben wir eine Menge erreicht. Dazu brauchen wir einander, und ich denke auch, das sind wir den Idealen, die wir anstreben, schuldig.
Herr Präsident, Ihre Ausführungen haben mich inspiriert. Ich werde Ihre Worte in die Niederlande tragen, und dann muss es unser aller Aufgabe sein, zügig Lösungen zu finden, und zwar bei gegenseitigem Verständnis der Standpunkte, jedoch stets eingedenk dessen, was wir uns vor Augen halten müssen, nämlich das Arbeiten an einem europäischen Traum im 21. Jahrhundert.
(Beifall)
Maria Martens
(NL) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Zunächst möchte ich Ihnen für Ihr Kommen nach Straßburg danken.
Die Ausarbeitung eines neuen Vertrags liegt in unser aller Interesse. Jetzt, da Frankreich und die Niederlande den Verfassungsentwurf abgelehnt haben, müssen wir, wie bereits gesagt, nach einem anderen Dokument Ausschau halten, mit dem sich alle 27 Länder identifizieren können. Selbstverständlich obliegt den Niederlanden die besondere Verantwortung, sich voll und ganz dafür einzusetzen. Deshalb ist es sinnvoll, dass Sie noch einmal an die Befindlichkeiten rund um dieses Thema in den Niederlanden erinnert und die Richtung angegeben haben, in der Lösungen zu erwarten sind.
Die Niederlande sind Mitbegründer Europas und nach wie vor proeuropäisch eingestellt, wie aus jeder Studie hervorgeht. Aber die Niederlande wollen nicht zu viel Europa, wollen kein Europa als Superstaat, wollen kein Verfassungsgebilde. Die Niederlande möchten, dass es mit gebührender Achtung vor der Subsidiarität der Mitgliedstaaten Schritt für Schritt vorangeht, sich möchten ein Europa, das demokratischer und schlagkräftiger ist und mithin auf mehr Gebieten Mehrheitsentscheidungen treffen kann, und sie möchten, dass die Erweiterungskriterien in den Vertrag einfließen.
Wichtig ist auch, dass wir uns die Befindlichkeiten und Wünsche der anderen Mitgliedstaaten in Erinnerung rufen. 18 Länder haben sich schließlich bereits für den Entwurf ausgesprochen und messen den Fortschritten Wert bei, die mit dem damals vorliegenden Text hätten erzielt werden können. Nunmehr kommt es darauf an, dass wir alle in kurzer Zeit mit einem neuen Vertragstext aufwarten. Das liegt in unser aller Interesse.
Ich musste an Paul-Henri Spaaks Worte denken, der sinngemäß sagte: "In Europa gibt es nur kleine Länder. Der einzige bedeutende Unterschied ist der, dass es einige Länder wissen, während es andere noch nicht eingestehen." Das sagte er in den 50er Jahren. Wenn dies schon damals galt, um wie viel mehr trifft es heute, in den Zeiten der Globalisierung und Internationalisierung und riesiger internationaler Probleme wie auf dem Gebiet der Migration, Energie, Umwelt und Terrorismusbekämpfung, zu.
Sie bezeichneten Europa als ein ungewöhnliches und erfolgreiches Projekt. Und tatsächlich, es dient dem Wohle der Länder und der Menschen. Was wir gemeinsam besser machen können, sollten wir tun. Was eher auf nationaler Ebene geregelt werden kann, sollte weiterhin auf nationaler Ebene geschehen. Bei der Diskussion handelt es sich also nicht darum, ob wir für oder gegen Europa sind, sondern um die Frage, wie wir kurzfristig und mit allen 27 Mitgliedstaaten ein möglichst stabiles Fundament für ein schlagkräftiges, transparentes Europa legen können. Die Zeitungen titelten mit der Schlagzeile: Europa ganz oben auf der Agenda des Ministerpräsidenten. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Engagement, sowohl in den Niederlanden als auch in Europa.
(Beifall)
Margrietus van den Berg
(NL) Herr Präsident! Ich heiße Ministerpräsident Balkenende im Europäischen Parlament willkommen. Selbstverständlich war ebenso wie das "Nein" in den Niederlanden das "Ja" im Europäischen Parlament recht massiv. Ich rechne es Ihnen hoch an, dass Sie in Ihrer Rede und auch in Ihren Antworten bemüht waren, sich über das "Nein" und das "Ja" hinauszuwagen und zu schauen, wie wir einen Vertrag erarbeiten können. Nicht einen Vertrag, und darin stimme ich mit Ihnen überein, der jeglicher Substanz beraubt ist, sondern einen Vertrag, der Antworten auf einige grundlegende Fragen gibt, mit denen wir konfrontiert sind. Mitunter bedeutet dies, dass sogar mehr vonnöten ist, als in der ursprünglichen Verfassung verankert, manchmal weniger oder anderes.
Ich möchte versuchen, diese Debatte mit ein paar ganz präzisen Fragen noch weiter voranzubringen. Ihren Worten zufolge sind Sie dem Gedanken von Kriterien für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zugetan, damit die Länder den sozialen Wohnungsbau, die Gesundheitsfürsorge und andere Dinge vermehrt selbst regeln können. Sind Sie bereit, in einem Protokoll oder in dem Vertrag eine Art Grundlage dafür aufzunehmen, so dass es so etwas wie eine Rechtsgrundlage gibt?
Zweitens, Sie sind auf die Charta eingegangen. Wenn ich recht verstanden habe, sagen Sie, Sie und Ihre Kollegen in der niederländischen Regierung seien mit dem Inhalt der Charta einverstanden und dafür, dass sie verbindlich wird, sie müsse jedoch nicht zur Gänze aufgenommen werden, wenn ein Dokument in dem neuen Vertrag den verbindlichen Charakter gewährleistet. Ich möchte wissen, ob Sie ein Rezept haben, das das ermöglicht. Wenn ja, schließe ich mich Ihrer Argumentation an.
Drittens, Subsidiarität. Auf dem Gebiet der Subsidiarität plädieren Sie dafür, mehr Raum zu schaffen und das auf lokaler Ebene zu belassen, was auf lokaler Ebene geregelt werden kann. Haben Sie eine Formel, um die Subsidiarität zu verschärfen, und wenn ja, wie sieht sie im Vergleich zu der im Verfassungsentwurf aus? Sind Sie willens, den Regionen dabei mehr Raum zum Experimentieren zu lassen?
Viertens, wie Sie erwähnten, wollen Sie eine Menge Vetos abschaffen, was uns im Parlament unzweifelhaft ein Mitentscheidungsrecht verleiht, obgleich Sie das in einigen Bereichen nicht wollen. Beziehen Sie sich hauptsächlich auf das Strafrecht? Vielleicht können Sie noch einmal verdeutlichen, wie Ihre Formel in dieser Hinsicht lautet.
Sie erklärten ferner, "Außenminister" sei nicht der Titel, den wir verwenden. Wie sollen wir ihn dann nennen?
Abschließend noch Folgendes. Wenn sich die Niederlande für einen Vertrag entscheiden, und zwar für einen robusten, dann hoffe ich, der Ministerpräsident wird in seinem Land gemeinsam mit den Spitzen der anderen Koalitionsparteien den Weg bahnen, um die niederländische Bevölkerung rechtzeitig zu informieren und mit an Bord zu nehmen, damit von einer echten Debatte eine positive Unterstützung für Europa ausgehen kann.
(Beifall)
Andrew Duff
(EN) Herr Präsident, Herr Premierminister! Drei Punkte haben mich in Ihrer Rede verblüfft und besorgt gestimmt.
Erstens, Ihre Entschlossenheit, die drei-Pfeiler-Struktur beizubehalten, wird weder dazu beitragen, das System der Union zu vereinfachen, noch es transparenter zu gestalten, und auch die Fähigkeit der Union zu wirksamem Handeln wird so nicht gestärkt.
Zweitens, ich konnte nicht recht verstehen, was Sie zur Frage der Klärung von Zuständigkeiten und der Übertragung von Souveränität gesagt haben. Souveränität kann bekanntlich nicht übertragen werden und Zuständigkeiten können ohne die geschlossene Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten nicht übertragen werden.
Drittens, Ihre Forderung, dass nationale Parlamente die Möglichkeit haben sollten, das Gesetzgebungsverfahren der Union zu blockieren, macht auf mich den Eindruck eines massiven Angriffs nicht nur auf das Initiativrecht der Kommission, sondern auch auf die legislativen Vorrechte des Rates und des Parlaments. Die Schaffung einer im Grunde dritten gesetzgebenden Kammer wäre das genaue Gegenteil einer Vereinfachung, es wäre ein Missbrauch des Grundsatzes der Gewaltenteilung und würde die Öffentlichkeit sicher verwirren. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir nur ein einziges Beispiel nennen könnten, wo die Tweede Kamer (das niederländische Abgeordnetenhaus) bisher eine Beschwerde über eine Vorlage, die gegen das Subsidiaritätsprinzip verstieß, hätte einlegen können.
(Beifall)
Konrad Szymański
(PL) Herr Ministerpräsident! Herr Präsident! Die Zukunft Europas ist sicher. Die Entwicklungschancen der neuen Länder, das beschleunigte Wirtschaftswachstum im alten Europa und schließlich die Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen sind nur einige Beispiele für die erfolgreiche Integration. Die Europäische Union funktioniert.
Deshalb warne ich auch vor einer Hysterie, davor, dass wegen der Probleme bei der Reform des Vertrages eine Krise der Europäischen Union heraufbeschworen wird. Der gestern von Romano Prodi dargelegte Ansatz "Verfassungsvertrag oder Tod" ist ein schwerer Fehler und führt nur zu Spannungen. Aber selbst die Befürworter dieser starren Haltung tragen heute die Mitverantwortung dafür, dass die Verhandlungen nur schleppend vorankommen. Dem alten Vertrag ein neues Outfit zu verpassen oder ihn in kleinere Stücke aufzuteilen, das ist nichts als ein billiger Trick.
Ich vertraue darauf, dass Sie als Ministerpräsident eines Staates, der den alten Verfassungsvertrag abgelehnt hat, in Bezug auf substanzielle Änderungen an dem neuen Vertragsentwurf eine pragmatischere Haltung einnehmen.
Ich habe mir Ihre Rede zusammen mit Jan Zahradil, dem tschechischen Verhandlungsführer, angehört, und ich möchte daher feststellen, dass nicht nur Polen, sondern auch die Tschechische Republik Pragmatismus von Ihnen erwartet.
(Beifall)
Johannes Voggenhuber
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Vor wenigen Tagen hat ein junger Holländer im Fernsehen auf die Frage nach der europäischen Verfassung gesagt: Wozu brauchen wir eine Verfassung? Das ist ein Wirtschaftsraum. Ich dachte mir, wie ist es möglich, dass ein junger Mann heute in den Niederlanden, in einem Land, das Gründungsstaat war und sich vor sechzig Jahren als eines der ersten Länder um die Idee geschart hat, ein politisch vereinigtes Europa zu schaffen, und das Versprechen abgegeben hat, den Nationalismus zu überwinden, nicht mehr weiß, dass dies eine politische Union ist?
Auf diese Frage haben Sie mir heute die Antwort gegeben. Eine Regierung, die ein Symbol, eine Flagge entfernen will, will eine Idee entfernen. Sie will eine Idee unsichtbar machen, sie zum Verschwinden bringen. Wenn man die Dekorationen und Höflichkeiten von Ihrer heutigen Rede abzieht, ist es eine eiskalte, nationalistische Kampfansage an die Idee, die durch diese Flagge versinnbildlicht wird.
Gehen wir auf die verschiedenen Punkte ein. Vorrang des europäischen Rechts. Ich entnehme den Aussagen Ihres Außenministers, dass der Vorrang des europäischen Rechts nicht mehr im Vertrag erscheinen darf. Gleichzeitig betont Ihr Außenminister, dass natürlich am Vorrang des europäischen Rechts nicht gerüttelt werden darf. Das heißt, man täuscht und belügt die eigene Bevölkerung, man schreibt nicht in den Vertrag, was die Wirklichkeit dieser Union ist. Man versucht sie zum Verschwinden zu bringen, denn der Primat des europäischen Rechts wird aufrecht bleiben. Das wissen Sie. Verordnungen wollen Sie wieder statt Gesetze! Aber Herr Ministerpräsident, was sagt dieser Name aus? Das Gesetz hat nichts mit dem Nationalstaat zu tun. Auch in einer Republik hat es Gesetze gegeben; seit der Mensch existiert, hat es Gesetze gegeben. Das Gesetz verbürgt dem Bürger durch eine parlamentarische Gesetzgebung die demokratische Legitimation.
Herr Ministerpräsident, nachdem ich Ihre Forderungen gehört und Ihre Logik begriffen habe, war ich ja sehr dankbar, dass Sie erstens mit uns reden und zweitens nicht gleich auch die Abschaffung dieses Hauses, dieses Parlaments, verlangt haben, ja nicht einmal seine Umbenennung. Denn dieses Haus ist die Verkörperung des föderalen, des politischen Europa, der supranationalen Demokratie. Dieses Haus qua seiner Existenz verbürgt den Bürgern, dass es ein politisches Gemeinwesen und nicht eine Wirtschaftsorganisation oder ein Staatenbund ist.
Eine Verfassung hat nichts mit einem Nationalstaat zu tun. Sie ist das Grundgesetz eines politischen Gemeinwesens. Es gibt die europäischen Bürgerinnen und Bürger auch im künftigen Vertrag, es gibt die europäische Bürgerschaft. Hier ist das Parlament einer supranationalen Demokratie und einer europäischen Bürgerschaft. Wenn Sie die Charta aus dem Vertrag nehmen, aber sie mit Verweis rechtsverbindlich machen, was tun Sie? Wieder dieselbe Täuschung, Sie bringen sie für den Bürger zum Verschwinden, aber rechtskräftig ist sie sehr wohl. Das heißt, Sie akzeptieren die europäische Wirklichkeit, wo Sie es müssen, verleugnen dies aber. Herr Ministerpräsident, mit einer Lüge ist weder das 21. Jahrhundert, noch Europa zu gewinnen.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Voggenhuber, bei aller Sympathie, wir sollten mit dem Begriff nationalistisch und Lüge etwas zurückhaltend sein.
Sylvia-Yvonne Kaufmann
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, Ihre Regierung will, dass in der Europäischen Verfassung auf die Symbole der Europäischen Union verzichtet wird. Artikel I-8 soll ersatzlos gestrichen werden, da die blaue Fahne mit den zwölf goldenen Sternen und Beethovens "Ode an die Freude" angeblich Ausdruck von Staatlichkeit seien.
Herr Ministerpräsident, jeder Ortsverein darf sich eine Fahne geben und das auch in seinem Statut festschreiben, aber der EU mit 500 Millionen Menschen soll das verwehrt werden? Nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist prähistorisches Denken und Dummenfang zugleich. Die Europäische Einigung ist ein beispielloses historisches Projekt und kein Staat, erst recht kein Superstaat. Von daher verblüfft es schon, dass solch eine skurrile Idee ausgerechnet von einem Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft ausgeht.
Ich sage Ihnen, wer 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge vor den allseits bekannten und anerkannten Symbolen der EU die Augen verschließt, der gießt - symbolisch - Wasser auf die Mühlen jener, die die europäische Integration per se in Frage stellen und sich rückwärtsgewandt im eigenen Nationalstaat verschanzen wollen. Es ist doch nicht zu bestreiten, dass Hymne und Flagge unsere Staaten und Völker verbinden. Sie stiften Identität und deshalb gehören sie auch offiziell anerkannt.
Deshalb, Herr Ministerpräsident, bitte verschaukeln Sie die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht, auch jene nicht, die in Ihrem Land "Nee" gesagt haben. Die Menschen in Ihrem Land, in meinem und in anderen Ländern wollen keinen Fahnenstreit, sie wollen ein soziales und demokratisches Europa. Sie wollen eine Antwort auf die Frage: Wen schützt die Union - die Menschen oder die Märkte? Sie wollen, dass gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping vorgegangen wird. Hier sollten Sie anknüpfen, hier sind nach vorne weisende Lösungen gefragt. Deshalb: Beenden Sie Ihre Scheingefechte gegen die Symbole der europäischen Einigung.
(Beifall)
Jens-Peter Bonde
(DA) Herr Präsident, Herr Premierminister! Sie können stolz auf das niederländische Volk sein. 62 % der Niederländer haben mit "Nein" abgestimmt - entgegen den Empfehlungen der meisten Politiker. Jetzt aber werden Sie von Deutschland unter Druck gesetzt, wo sich mindestens 70 % der Bevölkerung gegen die Verfassung aussprechen würden, wenn sie darüber abstimmen dürften. Diese Behauptung dürfen die Deutschen natürlich gerne widerlegen. Als umherreisender Verfassungskritiker habe ich jedoch in keinem Land mehr Ablehnung dagegen erfahren. Die Menschen wollen weniger Einmischung der EU und sie wollen, dass das Nachbarschaftsprinzip wirklich angewandt wird. Sogar der frühere deutsche Staatspräsident, Roman Herzog, warnt nun vor Überzentralisierung und dem Abbau von Demokratie. 84 % der deutschen Gesetze kommen aus Brüssel. In Brüssel gibt es, das möchte ich betonen, keine Demokratie. Herr Herzog sagt, es sei fraglich, ob die Bundesrepublik als parlamentarische Demokratie bezeichnet werden kann. Es ist dieses Deutschland, das nun seinen französischen und niederländischen Nachbarn droht und sagt: Eure Leute haben sich geirrt; ihr solltet die Verfassung in neue Kleider hüllen und Referenden abschaffen.
Warum akzeptieren Sie das, Herr Balkenende? Warum bestehen Sie nicht darauf, dass auch Deutschland seine Wählerschaft befragt, bevor es Krieg gegen die Wähler in Nachbarländern führt? Die niederländischen Verhandlungsführer wollen nun, dass die Verfassung ein zweites Mal präsentiert wird - wobei die Betonung auf "präsentiert" liegt -, damit ein Referendum vermieden werden kann. Sie schlagen jedoch keinerlei wirkliche und substanzielle Änderungen an dem abgelehnten Text vor, und inzwischen sind zwei Jahre vergangen, ohne dass die Annahme durch 80 % der Mitgliedstaaten bereits erreicht wurde. Die Verfassung ist rechtlich tot. Wir sollten ganz von vorne mit neuen Verhandlungen und einem EU-weiten Referendum beginnen. Dann wird es möglich sein, die Angelegenheit mit der deutschen Regierung zu diskutieren.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Es ist nicht nur für mich, sondern für Millionen Menschen überall in Europa erstaunlich, mit welcher Kreativität man immer wieder versucht, die tot geglaubte und auch totgesagte EU-Verfassung zu reanimieren. Eine handlungsunfähige und in Bedeutungslosigkeit versinkende Europäische Union ist dabei das Schreckgespenst, das man an die Wand malt, um einen Freibrief für Brüssel zu erreichen, um den offenbar unersättlichen Bedarf nach weiteren Zuständigkeiten zu befriedigen. Es kann aber meines Erachtens nicht Sinn und Zweck der Europäischen Union und auch der europäischen Integration sein, souveräne Entscheidungsspielräume der Mitgliedstaaten immer mehr zu untergraben.
Zusammenarbeit auf Regierungsebene ist sicher ebenso unverzichtbar wie das Einstimmigkeitsprinzip in den Kernbereichen nationaler Souveränität, insbesondere in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Unsere Bevölkerung braucht keine EU-Verfassung, die man mit überarbeitetem Einband und kleineren Schönheitskorrekturen in geheimen Kämmerchen ausverhandelt und von einer abgehobenen EU-Elite ratifiziert als neues Werk verkauft. Auf einen solchen Etikettenschwindel werden die Bürger quer durch Europa wohl nicht hereinfallen. Wir müssen weg von einer neuen EU-Verfassung hin zu einem Grundlagenvertrag für gleichberechtigte Zusammenarbeit selbstbewusster Staaten und selbstbewusster Völker. Dabei hat als Grundsatz meines Erachtens größtmögliche Stärke nach außen und größtmögliche Freiheit nach innen zu gelten. Auch ist eine unmissverständliche Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten festzulegen. In all diesen Bereichen wird man die Menschen mitreden lassen müssen; man wird Referenden abhalten müssen, denn gewichtige Vertragswerke wie ein solcher Grundlagenvertrag müssen zweifellos einem Referendum durch die EU-Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterworfen werden.
Timothy Kirkhope
(EN) Herr Präsident! Ich möchte den Herrn Premierminister willkommen heißen und ihm zu seinem Wahlerfolg Anfang des Jahres gratulieren.
Wie er sagte, wird der Juni-Gipfel von großer Wichtigkeit sein, und wir wissen, dass die deutsche Präsidentschaft sehr daran interessiert ist, dann eine grundlegende Einigung zu erzielen. Eine Einigung wird nicht einfach sein. Die erklärten Standpunkte der Mitgliedstaaten gehen immer noch weit auseinander, und unter diesen Umständen hielte ich es für kontraproduktiv, wenn man in Brüssel versuchen würde, die falsche Einigung durchzuboxen.
Auf ihrem bilateralen Treffen mit dem Premierminister sagten Sie kürzlich, dass ein neuer Änderungsvertrag nicht die Merkmale einer Verfassung haben sollte. Ich stimme dieser Auffassung von ganzem Herzen zu, und ich denke, viele Millionen überall auf unserem Kontinent sehen das ebenso. Sie sagten außerdem, dass Sie unbedingt die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt sehen wollen. Auch hierin schließe ich mich Ihnen nachdrücklich an, und ich hoffe, Sie werden dies auf dem Gipfel vertreten. Meiner Meinung nach müssen unsere Bürger Garantien dafür erhalten, dass ihre nationalen Parlamente auch bei der Prüfung von Vorlagen europäischer Rechtsakte eine größere Rolle spielen werden. Derzeit besteht immer noch eine spürbare Distanz zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern.
Ich habe oft erklärt, dass ich dem Gedanken nicht feindlich gegenüberstehe, nach einer Lösung zu suchen, um das Funktionieren der Institutionen bei der Bewältigung der Erweiterung zu verbessern und um der Entfremdung zu begegnen, die die Bürger gegenüber den Institutionen empfinden,. Allerdings glaube ich nicht, dass eine Verfassung diese Lösung ist. Wir sollten nicht nach mehr Befugnissen für das Zentrum streben. Vielmehr sollten wir uns auf die praktische Umsetzung der Politik konzentrieren.
Wie Sie feststellten, und auch mein Parteivorsitzender, David Cameron, geäußert hat, muss dringend mehr Energie darauf verwendet werden, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, die Armut in der Welt zu bekämpfen und sich mit ernsten Problemen wie dem Klimawandel auseinanderzusetzen. Das sind die Themen, mit denen wir uns nach dem Willen der Bürger befassen sollen, und die Mitgliedstaaten können dort viel mehr für eine Zusammenarbeit tun.
Deshalb bitte ich den Herrn Premierminister und die anderen Regierungschefs dringend, sich in Brüssel nicht in einer Debatte über institutionelle und konstitutionelle Fragen zu verzetteln. Wir sollten stattdessen beginnen, uns dem zuzuwenden, was die Menschen von uns erwarten: die Reformierung unserer Wirtschaft, die Bekämpfung der globalen Erwärmung und die Milderung der erdrückenden Armut, die wir jetzt in den Entwicklungsländern erleben.
(Beifall)
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Im Gegensatz zu einigen anderen hier fühle ich mich eigentlich sehr ermutigt durch die Worte von Herrn Balkenende. Herr Balkenende, Sie hätten ja auch hierherkommen und das tun können, was einige auf der Seite des Hohen Hauses dort drüben von Ihnen mit Nachdruck fordern, nämlich sagen: "Wir haben "Nein" gesagt, und damit hat sich die Sache erledigt. Vergessen Sie es. Kein neuer Vertrag. Keine Reform." Aber Sie tun es nicht. Sie kommen hierher und sagen: "Wir haben "Nein" gesagt, aber wir erkennen an, dass 18 Länder "Ja" gesagt haben, dass eine überwältigende Mehrheit in der Europäischen Union den Weg weiter gehen und unsere Union so reformieren will, wie es im Verfassungsvertrag konzipiert ist."
Sie sagen jetzt, ja, wir werden uns hinsetzen und einen Kompromiss aushandeln, der für alle 27 Länder tragbar ist, und darüber hinaus erklären Sie auch noch, dass Sie einige der nützlichen Schlüsselreformen aus dem Verfassungsvertrag retten wollen. Sie wollen nicht alles aus diesem Vertrag wegwerfen, Sie wollen einige Dinge streichen, die Bedenken hervorriefen, häufig im Zusammenhang mit der Darstellung und der Wortwahl in diesem Vertragsentwurf, aber Sie sind bereit, das Wesentliche zu verhandeln und zu retten. Das ist meines Erachtens eine Lehre für die Schwarzmaler, und ich bin guten Mutes, dass ein Kompromiss möglich ist.
(Beifall)
Jules Maaten
(NL) Herr Ministerpräsident Balkenende! Sie haben den Mut aufgebracht, sich in die Höhle des Löwen zu begeben und den niederländischen Standpunkt zu erläutern. Auf mich haben Sie überzeugend gewirkt - mit Sicherheit in Ihrer ersten Antwort von soeben -, als Sie den europäischen Ruf der Niederlande herausgestellt haben.
Damit kommen wir einem neuen Vertrag näher, und darauf kommt es an, wir brauchen ihn nämlich, da die Dinge derzeit nicht eben gut laufen. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Demokratie, also mehr Befugnisse für das Europäische Parlament und, wie Sie ganz richtig sagen, für die nationalen Parlamente.
Wir müssen effektiver werden, damit wir uns tatsächlich Themen wie dem Klimawandel, der Energiepolitik, der Einwanderung und der Stärkung der Rolle Europas in der Welt widmen können. Ich kann die Grundsätze und Ihre Schwerpunkte in diesen Gesprächen nachvollziehen.
Letztendlich ist auch eine pragmatische Einstellung vonnöten, denn es liegt im europäischen und im nationalen Interesse, dass wir aus dieser Sackgasse herausfinden. Da ich ein gewisses Hintergrundwissen über Sie als Person habe, kann ich als Reaktion auf das, was bereits ausgeführt wurde, sagen, dass ich volles Vertrauen in Ihre Fähigkeiten setze. Sie sind kein Nationalist, und ich weiß auch, dass Sie nicht lügen.
Gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung. Ihren Worten zufolge befürworten Sie den Binnenmarkt. Das freut mich, aber dann müssen Sie den Worten auch Taten folgen lassen. Wenn alle 27 Mitgliedstaaten Ausnahmen vom Binnenmarkt machen, und danach sieht es in den Niederlanden aus, wie aus den dortigen Diskussionen hervorgeht, dann bleibt kein Binnenmarkt übrig, und das würde dem europäischen Verbraucher und der europäischen Wirtschaft gleichermaßen zum Nachteil gereichen.
Guntars Krasts
(LV) Danke, Herr Präsident! Ich habe keinen Zweifel daran, dass sowohl diejenigen, die für eine europäische Verfassung sind, als auch ihre Gegner, ein stärkeres Europa wollen. Sie haben nur eine unterschiedliche Auffassung dazu, wie das zu erreichen ist. Wie die meisten hier im Plenum glaube ich an die Idee von der Europäischen Union, doch die mangelnde Unterstützung seitens der Gesellschaft schwächt unsere Bemühungen, diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen. Wir müssen uns daher fragen, ob die Annahme der Verfassung uns dabei hilft, die Unterstützung der Öffentlichkeit zu gewinnen. Als Teilnehmer am Europäischen Konvent zur Ausarbeitung der Verfassung bin ich nicht davon überzeugt. Wir sind weit davon entfernt, auch nur ansatzweise die durch die bestehenden Verträge gebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Herr Ministerpräsident, der von Ihnen erwähnte europäische Dienstleistungsmarkt kann als Beispiel dafür gelten. Und die Ausweitung der Anwendung des Prinzips der qualifizierten Mehrheit hätte der Liberalisierung des Dienstleistungssektors nichts gebracht - ganz im Gegenteil. In dieser historischen Zeit ist es von absoluter Wichtigkeit, ein gegenseitiges Verstehen unter den Mitgliedstaaten und einen gesteigerten Wunsch nach Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte und der Idee von der Union zu erreichen, so dass die Interessen der großen und kleinen, reichen und armen, neuen und alten Mitgliedstaaten gleichwertig behandelt werden. Ich gebe zu, das ist eine schwierige Aufgabe, aber ohne sie zu erfüllen, werden die Mitgliedstaaten unmöglich die ständige Unterstützung der Öffentlichkeit wiedergewinnen. Ohne sie zu erfüllen, kann die Union nicht enger zusammenrücken. Der Verfassungsentwurf geht nicht auf diese Herausforderungen ein.
Vladimír Remek
(CS) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben viele hehre Ideen über die Zukunft Europas gehört, ebenso wie einige weniger hehre. Eine gründliche Überprüfung des Verfassungsrahmens, insbesondere um sie praktikabler zu machen, ist sicherlich notwendig. Wir sollten uns jedoch klar dazu äußern, was genau wir den Bürgern der Union nun anbieten.
Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, dass zahlreiche Mitglieder dieses Parlaments nicht an der Debatte über die Notwendigkeit eines EU-Außenministers interessiert sind. Vielmehr interessieren sie sich dafür, warum die Menschen aus anderen, so genannten neuen Mitgliedstaaten selbst nach drei Jahren noch nicht frei im Schengen-Raum reisen können. Sie sind erstaunt, dass sie im viel gepriesenen Europa der gleichen Rechte keinen Zugang zum Arbeitsmarkt mancher Länder haben, während gleichzeitig Kapital frei in mein Land hineinfließt und wieder herausströmt. Warum haben die größeren Mitgliedstaaten in bestimmten Sektoren günstigere Konditionen als die neuen, kleineren Mitgliedstaaten? Warum können wir, im Gegensatz zu Bürgern mancher Mitgliedstaaten, nicht ohne Visum in die USA einreisen? Wir wollen die Zuständigkeit der Union auf Bereiche ausdehnen, wo es nicht erforderlich ist und wo es aus verschiedenen Gründen Sinn macht, Unterschiede auf dem Spielfeld, die auf der relativen Stärke der verschiedenen Spieler beruhen, aufrechtzuerhalten. Es ist nicht verwunderlich, dass viele Europäer unsere tiefgründigen Debatten über die Zukunft Europas häufig nicht verstehen können.
Nils Lundgren
(SV) Im Sommer des Jahres 1787 haben sich einige Personen in Philadelphia, Pennsylvania, zusammengesetzt und eine Verfassung für die künftigen Vereinigten Staaten von Amerika verfasst. Sie standen auf der Höhe ihrer Zeit, was ihre Kenntnisse in Politikwissenschaften, Philosophie und Demokratie betraf. Sie legten offen und ehrlich einen Entwurf vor, der die Zustimmung der Bevölkerung und der verschiedenen Gründerstaaten gewann.
Völlig anders verläuft hier der Prozess, mit dem jetzt den EU-Mitgliedstaaten eine Verfassung aufgezwungen werden soll. Die politische Machtelite der EU weiß, dass sie für ihre Pläne der Vereinigten Staaten von Europa keine Unterstützung in der Bevölkerung besitzt. Die Verhandlungen finden im Geheimen statt. Es geht hier nicht um die demokratische Verankerung des europäischen Aufbauwerks, sondern darum, die Menschen für dumm zu verkaufen. Angela Merkel stellt beispielsweise die Frage, ob es nicht eine gute Idee wäre, die Terminologie des Verfassungsentwurfs zu ändern, ohne dessen juristische Substanz anzutasten. Auch die Vorschläge für eine Flagge und eine Nationalhymne würden gestrichen. Der gesamte Plan dient nur dazu, dass die politische Elite die Vereinigten Staaten von Europa vorantreiben kann, ohne dazu das Vertrauen der Völker in dieses Projekt gewinnen zu müssen. Das ist Betrug.
Jean-Luc Dehaene
(NL) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Als Einwohner der Benelux-Länder bin ich in letzter Zeit ein wenig frustriert. Wir waren es nämlich gewohnt, an vorderster Front für das Projekt Europa zu stehen. Seit dem negativen Referendum in den Niederlanden drängt sich mir der Eindruck auf, als haben die politischen Entscheidungsträger in den Niederlanden, wenn es um Europa geht, ein wenig kalte Füße bekommen.
Deutlich wurde das unter anderem daran, wie Sie über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen sprachen, obgleich Sie doch sicherlich wissen, dass dies zu den wesentlichen Elementen zählt, um ein erweitertes Europa in Schwung zu halten. Gleichwohl habe ich Verständnis für die schwierige Lage, in der Sie sich derzeit befinden.
Sie, Herr Ministerpräsident, sind wahrscheinlich nach wie vor davon überzeugt, dass der Text, den Sie auf der Regierungskonferenz verabschiedet haben, tatsächlich eine adäquate Antwort auf die Herausforderung gibt, vor der wir stehen. Sie sollten jedoch das Urteil Ihrer Bevölkerung beachten. Ich schätze daher Ihre Anstrengungen, um mit Lösungen aufzuwarten und nach einem Kompromiss zu suchen, wobei Sie nachdrücklich anerkennen, dass denjenigen gebührend Rechnung zu tragen ist, die den Text als solchen verabschiedet haben. Ich hoffe, das kann zu einem Kompromiss führen.
Allerdings bereitet mir das, was Sie zu der Beteiligung der nationalen Parlamente vorgetragen haben, außerordentliche Sorge. Sie plädieren ausdrücklich für die rote Karte. Das halte ich nicht für den rechten Weg. Im Grunde machen Sie die nationalen Parlamente zu einer Art neuen Institution der Union, und darauf warten wir nicht gerade. Sie müssen Ihr nationales Parlament davon überzeugen, dass seine Aufgabe darin besteht, die Minister hinsichtlich ihrer Rolle im Rat zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt den nationalen Parlamenten, und die nationalen Parlamente, die eben das taten, hatten auch keinerlei Probleme.
Einen weiteren Vorbehalt, den ich gegenüber Ihren Ausführungen habe und worüber Sie vielleicht einmal nachdenken sollten, ist dergestalt, dass Sie, wenn Sie die Erweiterungskriterien in den Vertrag aufnehmen wollen, wie die Kommission, nicht vergessen sollten, dass Sie die Erweiterung dann der rechtlichen Kontrolle des Gerichtshofs unterwerfen, obgleich es letztendlich um politische Entscheidungsfindung geht. Ich empfehle Ihnen, darüber nachzudenken.
(Beifall)
Enrique Barón Crespo
(ES) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Wir schließen gerade eine Etappe ab, die in Maastricht begann, gefolgt - ich erinnere mich daran als Präsident - von dem holländischen Vorschlag, dem Lubbers-Kok-Vorschlag, der zu föderalistisch war. Nun kommen Sie mit einem völlig entgegengesetzten Standpunkt. So etwas kommt vor im Familienleben, und wir sind bereit, Brücken zu bauen.
Sie haben vier Bedingungen gestellt. Im Hinblick auf die Mitentscheidung und die nationalen Parlamente stimme ich mit Jean-Luc Dehaene überein: Die nationalen Parlamente sollten den Regierungen und nicht den europäischen Institutionen die rote Karte zeigen. Wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit zu verbessern.
Was die neuen Fragen anbelangt, die dazu kommen, so sind diese in Ziffer 12 unseres Entschließungsantrags enthalten. Wir stimmen dem zu. Im Hinblick auf das Thema der öffentlichen Dienstleistungen müssen Sie ihre politische Familie überzeugen.
Doch es besteht ein grundsätzliches Problem: den Vertrag aufzuschnüren, indem eher Abänderungen in Betracht gezogen werden als seine Struktur, bedeutet, alles auseinander zu nehmen, und richtet sich gegen die Transparenz sowie das Verständnis seitens der Bürgerinnen und Bürger.
Noch eines, Herr Präsident, das betrifft die Hymne: Neulich erklärte ich in meinem Wahlkreis meinen Landsleuten, dass die holländische Nationalhymne, das "Wilhelmus", den König von Spanien ehrt. Sie sagten: "Wie nett die Holländer sind!"
Als ich ihnen dann sagte: "Und sie sprechen vom grausamen Spanier", meinten sie: "Das ist ein Fußballproblem". Daher würde ich sagen, die Frage der Hymne ist sehr kompliziert, und ich werde bei der Ode an die Freude bleiben.
Sophia in 't Veld
(NL) Herr Präsident! Mir ist gerade aufgefallen, dass Herr Balkenende in dieser Aussprache vornehmlich Beifall von der SP, dem Vlaams Belang, Haiders Partei, der Liga Polnischer Familien und den Euroskeptikern aus Schweden und Dänemark erhält. Ich halte das nur für erwähnenswert.
Der Einsatz des Kabinetts zeugt von einer bedrückenden Leere und einem mangelnden Verantwortungsgefühl für die Zukunft Europas. Denn mit einem Minivertrag bekommen wir eine Minidemokratie, Minieinfluss für die Bürger, Minischlagkraft gegen den Klimawandel und Terrorismus. Ein Minivertrag macht Europa zu einem politischen Zwerg. Die Grundrechte müssen einklagbar sein.
Ist die niederländische Partei der Arbeit in diesem Kabinett tatsächlich bereit, die Grundrechte zu opfern, um einem Referendum zu entgehen? Die nationalen Parlamente sollten tatsächlich stärker einbezogen werden, statt lähmende Verfahren mit roten Karten einzuführen, sollten sie jedoch endlich ein aktives Interesse und Wissen entwickeln. Das können sie jetzt tun, aber sie kümmern sich einfach nicht darum.
Und schließlich gibt es viel demagogisches Wischiwaschi über einen Superstaat. Lassen Sie uns damit aufhören, denn ich habe Ihre Partei auch nicht darüber diskutieren hören, als Sie vor dem Referendum den Wahlkampf für die Verfassung führten. Beispielsweise Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terrorismus müssen selbstverständlich auf europäischer Ebene ergriffen werden, jedoch nicht, wie es derzeit geschieht, in Hinterzimmern, sondern einfach offen, demokratisch und mit Mehrheitsentscheidung. Das ist kein Superstaat, das ist Demokratie.
Herr Ministerpräsident Balkenende, die Niederlande können so viel mehr zu Europa beitragen. Zeigen Sie es bitte.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Herr Präsident! Eine Voraussetzung für die erfolgreiche Zukunft eines geeinten Europas ist die Herausbildung eines europäischen Bewusstseins, das sich über all das definiert, was uns Europäern gemeinsam ist - eine christliche Geschichte und Kultur und die Einsicht, dass wir nur gemeinsam eine Zukunft haben.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir die Menschen nicht zwingen können, eine europäische Identität anzunehmen. Keine noch so umfangreichen Rechtsvorschriften - selbst wenn sie in einer positiven Atmosphäre angenommen wurden, von einer durch Widerstreben gekennzeichneten Atmosphäre ganz zu schweigen - vermögen eine solche Identität zu schaffen. Tatsache ist doch, dass Gemeinschaften nicht durch Verfassungen gebildet werden, sondern vielmehr die Gemeinschaften Verfassungen erarbeiten. Deshalb wird ein Verfassungsvertrag für Europa auch nicht zu einem weiteren Zuwachs an europäischer Identität führen, und daher gibt es keinen Grund, Schlachten für seine Verteidigung zu schlagen, vor allem, wenn das zu einer unnötigen Spaltung führt. Wir müssen jedoch dafür Sorge tragen, dass es in unserer gemeinsamen Geschichte mehr solcher Ereignisse gibt wie den jüngsten Gipfel in Samara. Wir müssen erreichen, dass die Welt uns häufiger als ein geeintes Ganzes wahrnimmt. Wir müssen mit einer Stimme sprechen, denn nur so werden wir die vor uns stehenden Aufgaben meistern können.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das gerade dank unserer gemeinsamen Identität schaffen werden, und das ist etwas, was keine Gesetzgebung garantieren kann.
Adrian Severin
(EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Premierminister sagen, dass es beim Verfassungsvertrag nicht darum geht, Identität zu verlieren, sondern darum, Solidarität auf gerechte, wirksame und tragfähige Weise zu organisieren. Wer sich dem wegen der Identität entgegenstellt, hat im Grunde nicht Angst davor, dass die Bürger die Kontrolle über den Staat verlieren, sondern davor, dass der Staat die Kontrolle über die Bürger verliert.
In einer Welt, in der der Markt, die Kriminalität und die Armut globalisiert werden, muss die Europäische Union politisch und geschlossen auftreten. Deshalb brauchen wir die doppelte Legitimierung der Europäischen Union als Union der Staaten und der Bürger und die Abstimmung mit doppelter Mehrheit.
Sie stimmen mir sicher zu, dass die Europäische Union ohne Rechtspersönlichkeit einfach nicht bestehen kann und nicht entscheiden kann, ob das Veto eines einzigen Landes die Regel in ihren Beschlussverfahren ist. Wir akzeptieren zwar, dass die Subsidiarität ein wichtiges Prinzip der Union sein muss, doch wir sollten auch den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht anerkennen. Wir können von den Bürgern Europas keine Loyalität gegenüber den europäischen Institutionen erwarten, wenn ihre Grundrechte nicht rechtsverbindlich festgeschrieben sind.
Ebenso wird der Traum von Europa ohne die soziale Dimension schlichtweg nicht Realität werden. Aber ohne eine harmonisierte Steuerpolitik und Gemeinschaftsmittel ist ein soziales Europa nicht zukunftsfähig. Und nicht zuletzt kann man sich ein Europa, das wirtschaftlich und sozial erfolgreich ist, nicht ohne eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorstellen. Wenn man diesen Aspekt von einer positiven Warte aus betrachtet, wird man sicher die Wünsche unserer Bürger und die Bestrebungen anderer Europäer in Einklang bringen.
Jan Peter Balkenende
Ministerpräsident der Niederlande. (NL) Herr Präsident! Ich möchte den Mitgliedern des Parlaments herzlich für ihre Bemerkungen im Anschluss an das danken, was zuvor zu dem Thema vorgetragen wurde.
Beginnen möchte ich, indem ich mit einem großen Missverständnis aufräume. Ich habe einige Redner wie Frau Kaufmann und Herrn Voggenhuber über Dinge wie die Hymne, den Titel des Außenministers, die Flagge reden hören, als seien dies niederländische Themen.
Das ist überhaupt nicht der Fall. Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, dass es darum geht, ob diese Symbole die wunderbar sind und gegen die ich nichts habe in einer Verfassung verankert werden sollten. Dies steht lediglich beispielhaft für die Frage, ob wir an einer Verfassung arbeiten wollen oder eine Vertragsänderung vorziehen. Darum geht es. Lassen Sie uns einfach unsere Symbole hegen und pflegen, die Frage ist lediglich, ob sie aufgenommen werden sollten.
Was ich meinte, ging erheblich tiefer, worauf ich auch hingewiesen habe. Ich war bemüht, Antworten auf die herrschenden Bedenken zu geben. In meinem Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass wir uns mit einer Vertragsänderung, einem Subsidiaritätstest durch die nationalen Parlamente befassen müssen. Ich werde gleich darauf zurückkommen. Uns geht es um solche Dinge wie Mehrheitsentscheidungen hinsichtlich der Befugnisse Europas und die Aufnahme der Erweiterungskriterien. Machte man alles nur an Symbolen fest, würde die Vision der Niederlande karikiert.
Ich habe auch genau aufgepasst, als die Bemerkung über Nationalismus fiel. Die habe ich nicht verstanden. Anlässlich der Debatten, die wir in der niederländischen Zweiten Kammer führten, und nach dem "Nein" habe ich klipp und klar gesagt, dass unsere Zukunft in Europa liegt. Eine positive Botschaft über die Bedeutung Europas in jedermanns Leben. Auf Europa können wir nicht verzichten. Diese Botschaft habe ich stets übermittelt, und deshalb wünsche ich nicht, mit rein nationalistischen Tendenzen in Verbindung gebracht zu werden.
Zudem wurde die Behauptung aufgestellt, Europa drehe ich sich einzig und allein um die Wirtschaft, worauf Sie, Herr Präsident, selbstverständlich hingewiesen haben. Jeder sagt gewisse Dinge. Sie haben über das Auftreten eines jungen Medienmenschen berichtet. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass ich, als wir den Vorsitz der Europäischen Union innehatten, wiederholt erklärt habe, dass Europa weitaus mehr ausmacht als Markt und Währung. Und wissen Sie noch, dass ich die Initiative zur Organisation von Konferenzen über die Werte in Europa ergriffen habe? Ich habe die Frage aufgeworfen, was uns zu Europäern macht. Worin bestehen unsere gemeinsamen Beweggründe? Was macht Europa zu diesem Kontinent? Mir liegt sehr am Herzen, dass die Debatte über die Werte Europas fortgeführt wird. Auf diese Debatte können wir nicht verzichten. Erzählen Sie mir also nicht, es drehe sich nur um die Ökonomie.
Wenn wir über die Zukunft Europas nachdenken, sehen wir uns mit der Frage konfrontiert, vor welcher Herausforderung wir stehen. Frau Martens aus den Niederlanden hat dazu eine passende Bemerkung gemacht. Was ist eigentlich der Idealzustand? Was wollen wir miteinander erreichen? Das zieht eine Menge konkreter Fragen nach, und auch diese wurden hier zur Sprache gebracht.
Ich kann nicht auf alle eingehen. Es sind einfach zu viele, und unsere Zeit ist auch begrenzt. Gestatten Sie mir jedoch, einige Themen herauszugreifen. Zu den Punkten, die erwähnt wurden, zählte die Frage der Befugnisse und der Subsidiarität. Meiner festen Überzeugung nach müssen wir klar darlegen, was wir meinen. Herr Duff hat keinen Hehl daraus gemacht, dass die Union nur die Befugnisse besitzt, die ihr die Mitgliedstaaten zugestehen. Das sollten wir ganz genau festschreiben. Bei der Ausübung dieser Befugnisse kommt die Frage der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ins Spiel.
Selbstverständlich haben die nationalen Parlamente dabei ihre Rolle zu spielen. Das trifft auch für die Niederlande zu. Die Erste und die Zweite Kammer sowie der Gemeinsame Ausschuss haben darüber nachgedacht, was Europa tun sollte und was nicht. Das ist der Beteiligung überaus förderlich.
Zu lange wurden die Debatten vermieden und verschoben. Und das ist auch der Weg, auf dem wir nunmehr sagen, dass die nationalen Parlamente voll und ganz in das Geschehen in Europa eingebunden werden sollten. Wenn es Kritikpunkte gibt, sollten sie vorgebracht werden.
Wir haben beispielsweise zur Harmonisierung des Strafrechts im Kampf gegen nachgeahmte Waren Stellung genommen. Herr Frattini ist damit befasst. Über derlei Dinge sollten wir offen diskutieren. So können nationale Parlamente vorgehen. Im weiteren Sinne ist es auch begrüßenswert, dass die Subsidiaritätsfrage in den nationalen Parlamenten ebenfalls zur Sprache kommt.
Wir sollten vermeiden, dass die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament gegeneinander ausgespielt werden. Sie sind mit anderen Befugnissen ausgestattet und spielen in der Demokratie Ihren eigenen Part. Wir sollten das nicht als Zeichen der Schwäche, sondern eher als Zeichen der Stärke sehen.
Nunmehr möchte ich mich den Kriterien für Dienstleitungen von allgemeinem Interesse zuwenden. Neben anderen Fragen ist Herr Van den Berg darauf zu sprechen gekommen. Meiner festen Überzeugung nach brauchen wir Klarheit. Über die Art und Weise, wie dies geschieht, können wir diskutieren. Zugleich sehe ich Herrn Maaten wir kennen uns gut aus einer Zeit, in der wir gemeinsam im Gemeinderat von Amstelveen, einer Stadt in der Nähe von Amsterdam, saßen , so lange kennen wir uns. Ich kann Ihre Ausführungen zum Binnenmarkt recht gut nachvollziehen. Selbstverständlich müssen wir diese Folge in Betracht ziehen. Aber dann sage ich wiederum, wenn wir über Rentensysteme, Pensionsfonds, Schulen diskutieren, sollten wir genau prüfen, wie die Binnenmarktprinzipien dort wirken. Diesbezüglich brauchen wir Klarheit, und natürlich können wir darüber sprechen, wie dies im Einzelnen erreicht werden soll.
Ich habe recht gut verstanden, dass Sie über die Charta der Grundrechte sprachen. Aus gutem Grund, denn diese Grundrechte gehören zu den von Herrn Daul erwähnten Werten. Die Frage ist nur und ich möchte dieselbe Frage stellen , ob dies in eine Verfassung aufgenommen werden muss oder ob man sich anderer Methoden bedienen kann. Dafür müssen wir eine Lösung finden. Ich habe aufmerksam zugehört und vernommen, welch hoher Stellenwert diesem Thema hier beigemessen wird.
Es war mir ein Vergnügen, Herrn Dehaene reden zu hören. Ich schätze ihn für sein Engagement bei dem damaligen Zustandekommen des Verfassungsvertrags und des Konvents, und wir haben bei mehreren Gelegenheiten Dinge ausdiskutiert. Es stimmt mich froh, dass Sie Verständnis für die Position haben, in der wir uns nun einmal befinden, wenn die Bevölkerung in einem Referendum "Nein" sagt. Sie haben auch dargelegt, was getan werden muss, um diese Situation zu überwinden. Meine Antwort lautet, dass wir ein wenig pragmatischer vorgehen müssen, wie Herr Maaten sagte, während wir selbstverständlich an den Idealen, die wir alle teilen, festhalten.
Wenn wir diese Lösung finden, müssen wir die Positionen auf beiden Seiten bedenken. Aus eben diesem Grund wiederhole ich heute, dass es unverzichtbar ist, den Blick über die bestehenden Positionen hinaus zu richten, in Europa nicht Partei zu ergreifen, und das ist von meiner Warte aus mit einer Änderung des Vertrags möglich. Ich halte es für möglich, schnell Lösungen zu finden.
Die Zahl der Kommentare ist groß, und mir fällt es schwer, darauf einzugehen, ich habe sie jedoch für mich persönlich zur Kenntnis genommen. Aufmerksam verfolgt habe ich, was Herr Barón Crespo und damit komme ich zum Schluss zu den Nationalhymnen zu sagen hatte. Sie haben auf das niederländische Wilhelmus, unsere Nationalhymne, hingewiesen, in der tatsächlich der Satz "de koning van Hispanje heb ik altijd geëerd" vorkommt.
Die Tatsache, dass unsere Hymne die Zeile "den König von Hispanien hab ich allzeit geehrt" enthält, hängt jedoch damit zusammen, dass Spanien an völlig anderen Dingen in den Niederlanden beteiligt war, die in einem Unabhängigkeitskampf und einem 80-jährigen Krieg gipfelten. Heute erleben wir eine wunderbare Zeit, eine Zeit, in der erstmals in der Geschichte Europas Frieden und Sicherheit herrschen, so dass wir hier in Freundschaft diskutieren können.
Ich erinnere mich noch recht gut, als ich während eines Aufenthalts in Madrid das Kloster besuchte, in dem einstmals Philipp II. residierte. Es war einmal interessant, neben unserem Bild der Geschichte die spanische Fassung zu hören. Das Schöne an Europa ist, dass wir verschieden sein können. Europa ist ein Kontinent der Vielfalt, aber wir brauchen auch Einheit. Mir gefällt an Europa, dass wir uns dieses kulturellen und religiösen Pluralismus rühmen können. Das hat Europa stark gemacht.
Wenn wir über die Ideale sprechen, für die wir stehen, sage ich: lassen Sie uns das nutzen, was Europa stark gemacht hat: Menschenrechte, Demokratie, Streben nach Sicherheit. Wir sollten uns genau bewusst sein, dass es dazu gemeinsamer Anstrengungen bedarf. Lassen Sie uns die Befugnisse nationaler Parlamente anerkennen, und lassen wir das Europäische Parlament das Nötige ohne Einschränkungen tun.
Ich finde es immer ungemein anregend, hier zu sein, denn das Europäische Parlament ist das Symbol eines vereinten Europas. Und meines Erachtens ist es positiv, wenn nationale Politiker in eine Debatte mit Ihnen eintreten. Ich habe die heutige Aussprache mit Ihnen als überaus stimulierend empfunden. Selbstverständlich müssen wir nicht in allem völlig übereinstimmen, und selbstverständlich kann ich mit Kritik umgehen. Aber uns eint mehr, als uns trennt.
Wenn wir uns von dem europäischen Traum leiten lassen, werden wir zweifellos Lösungen für die aufgekommenen Probleme finden. Gemeinsam können wir etwas bewegen, gemeinsam können wir an dieser Lösung arbeiten.
(Beifall)
Der Präsident
Für uns als Parlament hätte der Begriff Nationalismus heute nicht verwendet werden sollen, weil es hierfür keine Grundlage gibt. Ich möchte Ihnen aufrichtig im Namen aller Kolleginnen und Kollegen danken, dass Sie heute hier waren, wünsche Ihnen Erfolg für Ihre Politik, damit wir einen Weg finden, wie wir die Substanz der Verfassung - die notwendigen Reformen und auch die Werte, die wir anstreben - bewahren. Ich bedanke mich auch beim Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Frattini, sowie bei Staatsminister Gloser.
Die Aussprache ist geschlossen.
