Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 26. Juni 1997 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Erklärung des Präsidenten
Der Präsident
Meine Damen und Herren, vor knapp 48 Stunden erschütterte der brutale Mord an Miguel Angel Blanco die Gefühle und die tiefsten Überzeugungen der rechtschaffenen Frauen und Männer des Baskenlandes und ganz Spaniens. In diesen Tagen sind Millionen dieser Männer und Frauen in einer beeindruckenden Demontration der Solidarität auf die Straße gegangen, um in lauten Rufen ein Ende der Gewalt zu fordern und sich Freiheit, Frieden und Toleranz zu bekennen.
Das Europäische Parlament verurteilt in Übereinstimmung mit seiner Grundhaltung aufs energischste nicht nur diesen abscheulichen Anschlag auf das Zusammenleben der Menschen, sondern auch den Versuch, der demokratisch gewählten Mehrheit den Willen einer Minderheit aufzuzwingen. Wir können auch nicht akzeptieren, daß das bloße Bekleiden eines durch Wahl legitimierten politischen Amtes Anlaß ist, sein Leben zu lassen. Wir haben in Europa oft genug das düstere Gesicht der Diktatur und der Intoleranz gesehen, um es in jenen wiederzuerkennen, die am Samstag einen unserer Mitbürger ermordet haben. Wir sprechen der Familie Miguel Angel Blancos unser tiefstes Mitgefühl aus und möchten sie unserer Unterstützung in diesen schwierigen Augenblicken versichern.
Die demokratischen politischen Kräften, die übereinstimmend die Isolierung der ETA und Herri Batasunas innerhalb und außerhalb Spaniens gefordert haben, müssen wir mit allem Nachdruck unterstützen. Ich möchte Sie bitten, daß wir uns als Vertreter der europäischen Bürger diesem Schrei der Trauer, aber auch der Hoffnung, der spontan aus dem Volk erklungen ist, mit einer Schweigeminute anschließen. Wir, meine Damen und Herren, sind auch Miguel Angel.
(Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.)

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom 26. Juni 1997 wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Van Bladel
Herr Präsident, der Ausführliche Sitzungsbericht vom 26. Juni enthält einen Fehler. An diesem Tag hatten wir eine Aussprache über die Verwendung der PHARE-Mittel geführt, bei der ich gesagt habe, daß im Hinblick auf eine stärkere Inanspruchnahme dieser Gelder das Personal der Kommission aufgestockt werden sollte. Ich habe dabei das Wort "Personalausstattung" verwendet, doch wurde im Ausführlichen Sitzungsbericht daraus das Wort "Bestrafung" , was falsch ist. Falsch ist auch, daß PHARE-Mittel für Geschichtsbücher in der Slowakei verwendet werden, die ausländerfeindliche Aussagen beinhalten, und bedauernswert ist, daß meine Fragen vom Rat überhaupt nicht beantwortet werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau van Bladel, obwohl ich Sie darauf aufmerksam machen muß, daß sich diese Anmerkung nicht auf das Protokoll, sondern auf den Ausführlichen Sitzungsbericht bezieht, also auf den Bericht, in dem alle Beiträge wortwörtlich enthalten sind. Ich werde es aber dennoch vermerken.
Das Wort hat Frau Bloch von Blottnitz.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, bitte lassen Sie feststellen, wie es möglich sein konnte, daß der Vertreter der niederländischen Ratspräsidentschaft in Zimbabwe auf Anfrage der dortigen NRO und von Regierungsvertretern gesagt hat, was die Meinung des Europäischen Parlaments zu CITES ist. Das Europäische Parlament hatte genau acht Tage vorher eine Entschließung in der Dringlichkeitsdebatte verabschiedet, die ungefähr drei Seiten lang ist. Er hat wortwörtlich behauptet, das Europäische Parlament habe hierzu keine Meinung! Ich finde, dies ist ein Skandal! Wir spielen hier nicht Parlament, sondern wir sind Parlament. Das haben die Vertreter des Rates endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen! Der Vertreter des Rates kann nicht sagen, das Parlament habe keine Meinung dazu, wenn das Parlament acht Tage vorher eine dreiseitige Entschließung in der Dringlichkeitsdebatte verabschiedet hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bloch von Blottnitz. Ich versichere Ihnen, daß wir überprüfen werden, was genau vorgefallen ist und was der Vertreter der niederländischen Präsidentschaft gesagt hat, und daß ich mich gegebenenfalls an diese wenden werde, um sie entsprechend aufzuklären.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, am 12. Mai habe ich eine Anfrage zu einer öffentlichen Ausschreibung für die Lieferung von Möbeln für dieses Parlament an Sie gerichtet. Damals sagte ich Ihnen, daß diese Anfrage von Ihnen schriftlich beantwortet werden müsse. Es sind jetzt neun Wochen her, und ich habe noch immer keine Antwort erhalten. Ich hatte Sie bei der Plenartagung in Brüssel am 26. Juni gefragt, wann ich eine Antwort erhalten werde, und Sie antworteten, daß dies noch vor der nächsten Tagung in Straßburg der Fall sein wird. Nun, diese Tagung hat heute begonnen, doch erhielt ich bislang noch keine Antwort. Ich verstehe nicht, wie Sie mit Unternehmen in unserer Union in einer solchen Weise umgehen können, denn darum ging es bei meiner Anfrage. Ist das nun ein Beispiel für die Transparenz unseres Parlaments? Ich möchte also von Ihrem Präsidium spätestens morgen eine Antwort auf die Anfrage erhalten.

Der Präsident
Frau Plooij-van Gorsel, es stimmt, daß ich Ihnen gesagt habe, Sie würden noch vor dieser Woche eine Antwort erhalten, aber es liegen sehr viele Anfragen vor, und die Dienststellen des Parlaments beantworten sie, sobald sie können. Diese Antworten müssen dann außerdem noch dem Präsidium vorgelegt werden, sie werden nicht von mir persönlich verfaßt. Da das Präsidium heute abend und am kommenden Donnerstag zusammentreten wird, hoffe ich, daß Sie noch in dieser Woche eine Antwort bekommen.
Das Wort hat Herr Gallagher.

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte auf ein schlimmes Unglück zu sprechen kommen, das sich am Wochenende in meinem Wahlkreis in der Grafschaft Mayo ereignet hat. In Glencullen, Glenamoy und Bangor Erris wurden viele Familien obdachlos als sich Flutwellen durch ihre Häuser ergossen, Flußufer unter der Gewalt der Fluten barsten, und die Fluten Erdrutsche verursachten, Straßen unpassierbar machten und Bauernhöfe und Häuser zerstörten. Schafe und Rinder ertranken, die Ernte wurde vernichtet, und es kommt einem Wunder gleich, daß kein Mensch ums Leben gekommen ist.
Die Katastrophe wird ernste wirtschaftliche und soziale Folgen für die gesamte Region haben. Ich möchte das Parlament bitten, einen Appell an die Kommission zu unterstützen, daß sie entsprechende finanzielle Mittel für die Menschen bereitstellt, die von dieser Naturkatastrophe betroffen sind. Ich weiß, das das nicht die einzige Region in Europa ist, die zu leiden hat (auch in anderen Gegenden hat es Katastrophen gegeben), doch hoffe ich, daß das Parlament meinen Appell an die Kommission, entsprechende Mittel für die Region Mayo bereitzustellen, unterstützen wird.

Der Präsident
Danke, Herr Gallagher, aber dies gehört nicht zur Tagesordnung. Der normale Rahmen für diese Art von Fragen ist die Dringlichkeitsdebatte.
Das Wort hat Herr Titley.

Titley
Herr Präsident, heute vor einer Woche hatte ein Bus mit Schülern der St.James-Schule von Bolton, einer Stadt in meinem Wahlkreis, einen schweren Verkehrsunfall in den französischen Alpen. Bei diesem Unfall kamen drei junge Menschen ums Leben. Ich weiß, daß das Haus meine Trauer und Betroffenheit in Anbetracht dieses tragischen Verlusts an Menschenleben teilt, und ich wäre Ihnen, Herr Präsident, sehr dankbar wenn sie der Schule das Beileid dieses Parlaments übermitteln würden.
Dieser Unfall hat erneut das Thema Sicherheitsgurte in Bussen, insbesondere wenn Kinder befördert werden, in den Blickpunkt gerückt. Besonders tragisch ist auch, daß die St.James-Schule ansonsten nur Busse mit Sicherheitsgurten einsetzt. Ihr eigener Bus hatte jedoch eine Panne, so daß man gezwungen war, einen örtlichen, französischen Bus anzumieten, der nicht mit Sicherheitsgurten ausgestattet war.
Diese Tragödie zeigt deutlich, wie notwendig effektive europaweite Rechtsvorschriften sind, wenn wir unsere Bürger auf Reisen in den Mitgliedstaaten schützen wollen. Ich fordere Sie, Herr Präsident, daher auf, sowohl dem Präsidenten der Kommission als auch dem amtierenden Ratspräsidenten zu schreiben, um ihnen diesen tragischen Verlust an Menschenleben zu schildern und sie zu drängen, darüber nachzudenken, wie die EURechtsvorschriften über Sicherheitsgurte in Bussen weiter verbessert werden können.
Schließlich möchte ich noch zu Protokoll geben, daß ich dem für Verkehr zuständigen Mitglied der Kommission, Herrn Kinnock, meinen Dank für die schnelle und teilnahmsvolle Art, in der er mir in dieser Angelegenheit geantwortet hat, ausspreche.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Ich muß Ihnen leider sagen, daß ich mich mit der Antwort, die Sie mir soeben gegeben haben, nicht zufriedengeben kann. Ich habe zuvor schon zweimal von Ihnen gehört, daß Sie dafür Sorge tragen werden, daß ich so schnell wie möglich eine Antwort erhalte. Es ist eine simple Tatsache, daß diese Anfrage von dem Leiter Ihrer Dienststelle für Ausschreibungen beantwortet werden kann. Wenn es so schwierig ist, zu zeigen, daß Unternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten bei Ausschreibungen die gleichen Chancen besitzen, dann stelle ich mir doch die Frage nach der Transparenz dieses Parlaments.

Der Präsident
Frau Plooij-van Gorsel, Sie haben Ihren Standpunkt nun zum zweiten Mal vorgetragen. Dies ist keine Anmerkung zur Tagesordnung. Es gibt einen speziellen Rahmen, um eine solche Frage zu stellen, und einen, um sie zu beantworten. Ich werde Ihnen zu diesem Thema das Wort nicht mehr erteilen.

Zusammensetzung des Parlaments
Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß mir Frau Pery schriftlich ihren Rücktritt als Vizepräsidentin mit Wirkung vom 15. Juli 1997 und als Mitglied des Parlaments mit Wirkung vom 16. Juli 1997 mitgeteilt hat.
Gemäß Artikel 12 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes fest und wird den betreffenden Mitgliedstaat davon unterrichten.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, und ich glaube, dies ist auch im Sinne dieses Parlaments, Frau Pery unseren Dank für die langen Jahre auszusprechen, die sie diesem Parlament als Vizepräsidentin diente, mit absoluter Effizienz und mit der Billigung aller Mitglieder.
Die französischen Behörden haben mich davon unterrichtet, daß Herr Eric Pinel mit Wirkung vom 17. Juni 1997 anstelle von Herrn Philippe de Villiers als Mitglied des Europäischen Parlaments benannt worden ist.
Ich heiße diesen neuen Kollegen willkommen und möchte daran erinnern, daß gemäß Artikel 7, 4 der Geschäftsordnung jedes Mitglied an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teilnimmt, auch wenn sein Mandat nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden ist.

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festlegung des Arbeitsplans.
Der gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten am 10. Juli 1997 aufgestellte endgültige Entwurf der Tagesordnung ist verteilt worden. Dazu wurden folgende Änderungen vorgeschlagen oder einbezogen:
Montag, Dienstag und Mittwoch: keine Änderungen. Frau Baldi bittet um das Wort.

Baldi
 Herr Präsident, ich habe eine Bitte bezüglich der Tagesordnung für kommenden Mittwoch, und zwar zur Erklärung der Kommission zum Gipfel "Planet Erde" in New York. Da wir eine sehr dichtgedrängte Tagesordnung haben, besteht die Gefahr, daß eine so wichtige Erklärung zu spät, nämlich um Mitternacht, behandelt wird. Ich möchte daher fragen, ob es möglich ist, diese entweder auf Dienstag vorzuziehen oder auf Donnerstag zu verschieben. Andernfalls besteht die Gefahr, daß diese Erklärung in keiner Weise angemessen gewürdigt wird, und natürlich muß Europa dieser Erklärung einen hohen Stellenwert einräumen.

Der Präsident
Frau Baldi, ich möchte Sie daran erinnern, daß Änderungsanträge bis eine Stunde vor Beginn der Sitzung eingereicht werden müssen. Ihr Antrag ist nicht eine Stunde früher vorgelegt worden, so daß er zu meinem großen Bedauern nicht berücksichtigt werden kann.
Das Wort hat Herr Blot.

Blot
Herr Präsident, ich möchte Ihnen eine Frage zur Tagesordnung stellen.
Bekanntlich ist heute der 14. Juli, der Nationalfeiertag und Festtag für die französischen Bürger. Beabsichtigt die Präsidentschaft, aus Höflichkeit - wohlverstanden, im Namen aller -, eine einfache Botschaft an die Parlamentarier, an das Personal der Fraktionen, an das Personal des Parlaments und dessen Dienststellen zu richten, die französische Staatsangehörige sind? Ich denke, daß unsere Freunde hierfür sehr empfänglich wären und daß für ein gutes Funktionieren einer Institution wie der unseren die Höflichkeit zu den wesentlichsten parlamentarischen Bräuchen gehört.
Herr Präsident, ich danke Ihnen für das, was Sie in diesem Sinne tun oder sagen könnten.

Der Präsident
Herr Blot, Sie wissen, daß jeder Antrag, der an die Höflichkeit appelliert, vom Präsidenten des Europäischen Parlaments befürwortet wird. Sie selbst haben zum Ausdruck gebracht, wie der Inhalt der beantragten Botschaft lauten soll. Ich übernehme ihn und bitte alle Franzosen, Abgeordnete und Mitglieder, ihn entgegenzunehmen. Danke.

Green
Herr Präsident, darf ich Sie bitten, hier im Plenum zu bestätigen, daß die Abstimmung über den Bericht Rothley am Mittwoch stattfinden wird. Es steht zwar so in der Tagesordnung, doch gibt es anscheinend gewisse Verwirrungen. In Anbetracht der Sensibilität des Themas ist es jedoch wichtig, daß jeder hier im Parlament aus ihrem Munde hört, wann die Abstimmung stattfinden wird.

Der Präsident
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
Donnerstag:

Der Präsident
Die Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke beantragt die Aufnahme einer Erklärung der Kommission zum Thema der betrügerischen Exporte von Rindfleisch aus Großbritannien.
Das Wort hat Herr Novo, um den Antrag zu verteidigen.

Novo
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen hat Frau Kommissarin Emma Bonino vor einigen Tagen in einer Pressekonferenz darüber berichtet, daß es Fälle von betrügerischem Rindfleischexport aus dem Vereinigten Königreich gegeben hat.
Ich denke, es gibt verschiedene Gründe, über dieses Thema im Plenum zu diskutieren. Erstens waren die Informationen der Frau Kommissarin ungenau und unvollständig, was vermehrt zu Spekulationen beitrug und auch zu wachsender Besorgnis allgemein in der Bevölkerung. Übrigens hat selbst der Europäische Verbraucherschutzverband dasselbe widerholt.
Zweitens kamen andererseits die Informationen der Kommission spät, denn der ständige Veterinärausschuß hatte die Kommission schon zwei Monate vorher über die in der Pressekonferenz verbreiteten Fakten informiert.
Und wenn die Frau Kommissarin drittens unvollständige und wenig detaillierte Informationen an öffentliche Presseorgane liefert, sollte sie dies noch weit eher hier vor diesem Haus tun. Hier allerdings vollständig, sofern möglich.
Viertens sind es solche Situationen gewesen, die dazu beitrugen, daß der Skandal um den Rinderwahnsinn die Ausmaße annahm, die er angenommen hat. Wichtig ist, daß wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und diese Situation schon jetzt diskutieren.
Fünftens bin ich der Meinung, daß diese Sache, die Frau Bonino auf den Tisch bebracht hat, nicht in den Kompetenzbereich des BSE-Untersuchungsausschussses fällt. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der einen Sache und der anderen.
Aus diesen Gründen bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, unserem Vorschlag, eine Erklärung der Kommission über die betrügerische Ausfuhr von Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich auf die Tagesordnung von Donnerstag zu setzen, zu folgen.

Der Präsident
Das Wort hat Frau Roth-Behrendt, um gegen den Antrag zu argumentieren.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Ich habe dem Kollegen aufmerksam zugehört. Zum Schluß sagte er, das Statement von Frau Bonino habe nichts mit BSE zu tun. Dies hat mich überrascht, nachdem ich seinen Anfangsausführungen zugehört habe. Meine Fraktion und ich sind dagegen, daß eine Stellungnahme von Frau Bonino in dieser Woche auf die Tagesordnung gesetzt wird, aus folgendem Grund: Das Parlament hat einen Nichtständigen Ausschuß eingesetzt, der die Tätigkeiten der Kommission im Zuge des Untersuchungsausschusses für BSE kontrollieren soll. Dieser Nichtständige Ausschuß tagt in öffentlicher Sitzung, er tagt in dieser Woche heute, morgen und am Donnerstag. Es steht allen Mitgliedern dieses Hauses frei, an den Sitzungen teilzunehmen und dort der Kommission zuzuhören, wenn sie ihre Erklärungen abgibt. Heute wird das Kommissar Fischler tun. Frau Bonino und der Kollege sind herzlich eingeladen, die Erklärung der Kommission, die er für Donnerstag wünscht, bereits heute zu erhalten, nämlich im Nichtständigen Ausschuß.
Wenn der Kollege feststellt, daß die Kommission zu spät informiert hat, hat er andere Informationen als ich. Nicht etwa, daß der wissenschaftliche Ausschuß derjenige war, der die Kommission beraten hat, sondern es war das Referat für Betrugsbekämpfung der Kommission. Wenn die Kommission verantwortlich handelt, dann informiert sie dann, wenn alle - Staatsanwaltschaft, Polizei und Zoll - ihre Maßnahmen ergriffen haben. Bisher habe ich keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Kommission das getan hat. Wir werden heute abend Herrn Fischler und Frau Bonino zuhören. Wir werden morgen Herrn Cunningham, dem britischen Landwirtschaftsminister, und am Donnerstag Herrn Boden, dem luxemburgischen Agrarminister und Ratspräsidenten, zuhören. Damit dürfte das Parlament in seinem Ausschuß umfassend informiert sein. Deshalb gibt es keinen Bedarf für eine Stellungnahme der Kommission vor dem Plenum.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident, ich muß leider noch einmal auf die Tagesordnung für Mittwoch zurückkommen. Sie haben gesagt, zur Tagesordnung für Mittwoch gebe es keine Änderungen. Ist das so zu verstehen, daß die Fragestunde an den Rat wie üblich von 17.30 bis 19.00 Uhr stattfinden wird?

Der Präsident
Ja, so ist es, und ich danke Ihnen, daß Sie mir die Gelegenheit geben, diese Sache klarzustellen. Die Konferenz der Präsidenten hat die Fragestunde an den Rat um eine halbe Stunde gekürzt, um eine zusätzliche Erklärung des Rates zu ermöglichen. In der spanischen Fassung liegt allerdings ein Fehler vor; dort ist die Uhrzeit mit 17.30 bis 19.00 Uhr angegeben, statt mit 18.00 bis 19.00 Uhr, wie es richtig wäre.

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident, mit allem Respekt nicht nur vor Ihnen, sondern auch vor der Konferenz der Präsidenten möchte ich daran erinnern, daß es ein Gewohnheitsrecht gibt, wonach der Rat mittwochs eine anderthalbe Stunde lang auf die Anfragen der Abgeordneten antwortet. In diesem Fall gibt es nach meiner Information 37 Anfragen der Abgeordneten, die auf eine Antwort des Rates warten. Eine Kürzung dieser Zeit trägt meiner Meinung nach nicht dazu bei, die große Bedeutung hervorzuheben, die dieser Dialog zwischen den Abgeordneten des Parlaments und den Vertretern des Rats hat. Aus diesem Grund möchte ich mit allem gebotenen Respekt hier zum Ausdruck bringen, daß ich mit dieser Kürzung nicht einverstanden bin.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Gutiérrez Díaz. In dieser Woche haben wir eine außerordentlich umfangreiche Tagesordnung. Die Fraktionen waren der Auffassung, daß es drei Erklärungen des Rates geben sollte, was ja auch eine Art des parlamentarischen Dialogs ist, weshalb ausnahmsweise diese Änderung der Tagesordnung vorgenommen wurde.
Das Wort hat Herr Posselt.

Posselt
Herr Präsident, ich möchte mich dieser Kritik anschließen. Das ist jetzt sehr oft vorgekommen, und zwar einfach deshalb, weil man die Fragestunde, die jahrelang von 21.00 Uhr bis 22.30 Uhr stattfand, auf den Nachmittag verschoben hat. Irgendwann hat man entdeckt, daß der Rat abends zu müde ist, und die Fragestunde auf den Nachmittag vorgezogen. Seitdem wird sie jedes zweite oder dritte Mal gekürzt oder verschoben. Ich finde, man sollte sie wieder auf 21.00 Uhr legen, dann wäre das Problem gelöst.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Posselt. Ich habe bereits erklärt, aus welchen Gründen die Tagesordnung geändert wurde. Wer damit nicht einverstanden ist, müßte dies in seiner jeweiligen Fraktion zum Ausdruck bringen, da die Fraktionen ihr Einverständnis bezüglich dieser Änderung erklärt haben.

Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten für 1996 (Erläuterungen)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 1996.

Söderman
Herr Präsident, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen zunächst meinen Dank dafür aussprechen, daß Sie im sehr gedrängten Zeitplan der Juli-Sitzungsperiode noch Zeit gefunden haben, dem Bürgerbeauftragten die Vorstellung seines Jahresberichts zu ermöglichen.
Die Praxis, daß der Bürgerbeauftragte seinen Bericht persönlich vorstellt, zeigt, daß das Europäische Parlament den besten parlamentarischen Traditionen der Mitgliedstaaten folgt, in denen es die Institution des Bürgerbeauftragten gibt.
Ich bin überzeugt, daß dies unserem gemeinsamem Ideal einer offenen und demokratischen Europäische Union zugute kommen wird. Der Jahresbericht für 1996 ist der erste, der ein volles Arbeitsjahr des Europäischen Bürgerbeauftragten abdeckt. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit der Bearbeitung konkreter Fälle, obwohl noch erhebliche Verwaltungsarbeiten notwendig waren, um die Einrichtung des Amtes des Bürgerbeauftragten zu vollenden und eine Informationskampagne durchzuführen. In Zukunft wird es sicher möglich sein, mehr Zeit für die Untersuchung von Beschwerden und eigene Initiativen aufzuwenden. Ich bin sicher, daß sich die Ergebnisse aus der Sicht der Beschwerdeführer weiterhin ständig verbessern werden.
Im Laufe des Jahres 1996 beschäftigte sich der Bürgerbeauftragte mit 1.014 Fällen. 842 davon waren neue Beschwerden, die im Laufe des Jahres 1996 eingegangen sind; die meisten kamen von Privatleuten, nur 86 von Gesellschaften und Vereinigungen; 29 Beschwerden wurden von Abgeordneten des Europäischen Parlaments weitergeleitet; im Laufe des Jahres wurden drei Eigeninitiativen gestartet. Im Jahr 1996 wurden in insgesamt 210 Fällen Untersuchungen eingeleitet. Bei den betroffenen Einrichtungen handelte es sich in 187 Fällen um die Europäische Kommission, in 19 Fällen um das Europäische Parlament und in vier Fällen um den Rat der Europäischen Union. Die Zahlen verdeutlichen, daß die Kommission die Institution ist, die in Verwaltungsangelegenheiten am häufigsten direkt mit den europäischen Bürgern zu tun hat. In 102 Fällen konnten die Untersuchungen abgeschlossen werden; dabei konnten in 82 Fällen keine Mißstände festgestellt werden. Zwei Beschwerden wurden von den Beschwerdeführern zurückgezogen, und in 12 Fällen wurde die Angelegenheit durch die Institution zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers geregelt. In 34 Fällen wurden Mißstände aufgedeckt, 32 davon wurden mit einer kritischen Bemerkung gegenüber der betreffenden Institution oder dem betreffenden Organ abgeschlossen. Eine Beschwerde und eine Eigeninitiative führten zur Übermittlung von zwei Empfehlungsentwürfen an die Institution bzw. das Organ. Der erste Empfehlungsentwurf wurde von dem betreffenden Organ unverzüglich übernommen; der andere Empfehlungsentwurf, der sich aus der Eigeninitiative im Hinblick auf die Regelung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten ergeben hat, scheint allgemein gut aufgenommen worden zu sein.
Bisher hat sich keine Gelegenheit ergeben, dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht zu einem speziellen Mißstand vorzulegen. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß die meisten Gemeinschaftsinstitutionen und -organe eine kooperative Haltung gegenüber dem Bürgerbeauftragten eingenommen haben, insbesondere indem sie stets um eine gütliche Regelung direkt mit dem Beschwerdeführer bemüht waren. Ferner erfordert das für die Fallbearbeitung festgelegte Verfahren eine gewisse Zeit, und viele Untersuchungen haben noch nicht das Stadium erreicht, in dem ein Sonderbericht sinnvoll wäre. Die erste Gelegenheit, einen Sonderbericht vorzulegen, wird sich höchstwahrscheinlich gegen Ende diesen Jahres ergeben.
In der Aussprache im letzten Jahr habe ich die Tatsache angesprochen, daß viele Beschwerden außerhalb des im Vertrag vorgesehenen Tätigkeitsbereichs des Bürgerbeauftragten lagen. Im Laufe des ersten Jahres stellte sich heraus, daß 35 % aller Beschwerden in den Tätigkeitsbereich des Amtes fallen. Obwohl viele nationale Bürgerbeauftragte das gleiche Problem haben, scheint mir der Anteil an Fällen, die außerhalb des Tätigkeitsbereichs liegen, relativ hoch zu sein.
Andererseits könnte man auch sagen, daß der hohe Anteil von Beschwerden, die als außerhalb des Tätigkeitsbereichs erachtet werden, darauf schließen läßt, daß der Bürgerbeauftragte den Begriff "Mißstand" zu eng auslegt.
In unserem Bericht für das Jahr 1995 wurde gesagt, daß "unter Mißstand verstanden wird, wenn eine Gemeinschaftsinstitution oder ein Gemeinschaftsorgan sich nicht im Sinne der Verträge bzw. der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die für sie verbindlich sind, verhält bzw. wenn die Institution bzw. das Organ die Regeln und Grundsätze mißachtet, die vom Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz aufgestellt wurden" . Ferner wurde gesagt, daß "der Europäische Bürgerbeauftragte auf die Einhaltung der Anforderungen von Artikel F des Vertrages über die Europäische Union achten muß, sprich die Respektierung der Grundrechte durch die Gemeinschaftsinstitutionen und -organe" . Dieser Definition war eine Liste von Beispielen für Mißstände beigefügt. Gleichzeitig wurde gesagt, daß die Erfahrungen nationaler Bürgerbeauftragter gezeigt haben, daß es besser ist, auf eine allzu strenge Auslegung des Begriffs "Mißstand" zu verzichten. Im Bericht des Petitionsausschusses (damals war Frau Ahern die Berichterstatterin) über den Bericht des Bürgerbeauftragten für 1995 wurde erklärt, daß es zum damaligen Zeitpunkt richtig und vernünftig war, eine allzu strenge Auslegung des Begriffs "Mißstand" zu vermeiden. Heute liegen mehr Erfahrungen in der Anwendung der Bestimmungen bezüglich des Europäischen Bürgerbeauftragten vor.
Da das Thema bzw. die Definition des Begriffs "Mißstand" nun angesprochen wurde, werde ich versuchen, in meinem Jahresbericht für 1997 eine genauere Definition darzulegen. Das wird dem Europäischen Parlament und seinen verantwortlichen Ausschüssen die Möglichkeit geben, Bemerkungen zu diesem Thema zu machen und die Situation weiter zu klären.
Im letzten Jahr wurde im Laufe der Diskussionen über den Jahresbericht 1995 eine weitere wichtige Frage angesprochen. Sie betraf die Befugnis des Bürgerbeauftragten, auf eigene Initiative Nachforschungen anzustellen. Ich habe erklärt, daß die wichtigste Aufgabe des Bürgerbeauftragten in der Prüfung von Beschwerden bestehe, und betont, daß von der Befugnis, eigene Initiativen einzuleiten, nicht allzu leichtfertig Gebrauch gemacht werden sollte. So könne sie beispielsweise genutzt werden, wenn eine ganze Reihe von Beschwerden die Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Organ oder eine bestimmte Art von Verwaltungsmaßnahmen lenke. Im Bericht Ahern wurde betont, daß die Nachforschungen auf eigene Initiative ein wichtiges Werkzeug für den Bürgerbeauftragten darstellen sollten und daß "dieser Art der Nachforschung in den kommenden Jahren eine viel größere Bedeutung zukommen könnte zugunsten eines demokratischen Funktionierens der Union und damit zugunsten des Parlaments und der Bürger" .
In der Aussprache im letzten Jahr wurde ein viel häufigerer Einsatz des Mittels der Eigeninitiative gefordert, als ich angekündigt hatte. Es schien die Auffassung zu herrschen, daß der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten mehr Profil gegeben werden sollte.
1996 betraf ein Drittel aller Beschwerden, die zu einer Untersuchung führten, die Art und Weise, wie die Europäische Kommission ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge nachkam. Dies bezog sich zumeist auf die Kontrolle der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung der im Gemeinschaftsrecht festgeschriebenen Verpflichtungen. Wie auf den Seiten 67 und 68 des Jahresberichts erläutert wird, hat es anhand dieser Beschwerden gemessen den Anschein, daß die Verhaltensweise der Kommission in diesem Punkt in der europäischen Bevölkerung erhebliches Mißfallen erregt. Daher habe ich in dieser Sache eine Eigeninitiative gestartet. Ergebnis ist, daß die Kommission selbst eine Verbesserung der Position der einzelnen Beschwerdeführer im Verfahren im Rahmen eines positiv zu bewertenden Verwaltungsverhaltens erwägen sollte. Die Initiative betrifft nicht die Ermessensfreiheit der Kommission, einen Verstoß vor den Gerichtshof zu bringen oder nicht.
Ein weiterer häufiger Beschwerdepunkt war mangelnde Transparenz, was Anlaß für eine Untersuchung gab. Wie auf Seite 82 des Jahresberichts erläutert wird, ergaben sich aus diesen Beschwerden wichtige Überlegungen im Hinblick auf die Entscheidung, auf eigene Initiative Nachforschungen über die Regelungen hinsichtlich des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten einzuleiten. Die Untersuchung betraf 15 Gemeinschaftsinstitutionen und -organe. Sie schloß mit der Empfehlung, den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten innerhalb von drei Monaten zu regeln. Obwohl die Institutionen und Organe die Empfehlung allgemein begrüßten, erwies sich die gesetzte Frist als unrealistisch. Folglich wurde sie bis Ende Juli 1997 verlängert. In Anbetracht der Bedeutung des Themas könnte dies ein Fall sein, über den dem Parlament später im Jahr ein Sonderbericht vorgelegt wird.
Die gleiche Vorgehensweise liegt der im folgenden beschriebenen Eigeninitiative des Bürgerbeauftragten zugrunde. Sie betrifft die häufige und routinemäßige Festlegung von Altersgrenzen als Zugangsbeschränkung für die Gemeinschaftsinstitutionen und -organe. Dies war Anlaß einer ganzen Reihe von Beschwerden, die an den Bürgerbeauftragten gerichtet wurden.
Viele dieser Beschwerden kamen aus den Mitgliedstaaten, die erst 1995 der Union beigetreten sind; es wird behauptet, daß diese Altersbeschränkungen eine ungerechtfertigte Diskriminierung darstellen.
Die Möglichkeit, in wohlbegründeten Fällen Eigeninitiativen zu ergreifen, bietet sowohl den betroffenen Institutionen oder Organen als auch dem Bürgerbeauftragten eine gute Gelegenheit, Probleme umfassend und zufriedenstellend zu behandeln.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen Gemeinschaftsinstitutionen und -organen für ein Jahr der Zusammenarbeit in konstruktiver Atmosphäre zu danken. Insbesondere möchte ich Ihnen, Herr Präsident, und Ihrem Vorgänger, Herrn Hänsch, für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis für die Arbeit des Bürgerbeauftragten danken; dies gilt auch für viele Abgeordnete und Beamte des Europäischen Parlaments, die mich bei meiner Arbeit unterstützt haben. Ferner möchte ich hier die Kommission und insbesondere das zuständige Kommissionsmitglied, Frau Gradin, nennen und ihr für ihr tatkräftiges Engagement bei der Schaffung einer offenen und verantwortlichen Verwaltung danken. Besonderer Dank gilt auch dem Generalsekretär der Kommission, Herrn David Williamson, für seine Mitarbeit bei der Erarbeitung der Grundprinzipien für die Zusammenarbeit mit dem Amt des Bürgerbeauftragten. Da er den Dienst bald verlassen wird, möchte ich an dieser Stelle die Bedeutung seiner Rolle bei der Gewährleistung eines guten Ergebnisses unserer gemeinsamen Arbeit für die europäische Bevölkerung besonders hervorheben.
Auch möchte ich dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Fontana, seinem Vorgänger, Herrn Newman, und allen Mitgliedern des Ausschusses für ihr offensichtliches Interesse und ihre kooperative Haltung bei den Kontakten mit dem Amt des Bürgerbeauftragten meinen Dank aussprechen.
Besonderer Dank gilt auch Herrn Papakyriazis, der seine Aufgabe ernst und gewissenhaft erfüllt und diesen umfassenden und ausführlichen Bericht vorgelegt hat, der viele nützliche Bemerkungen und Vorschläge für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuß und dem Bürgerbeauftragten enthält, ohne die Unabhängigkeit der beiden Einrichtungen in Frage zu stellen.
Das Recht, Petitionen beim Europäischen Parlament einzureichen, und das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, bilden zusammen eine einzigartige Möglichkeit, die Rechte der europäischen Bürger voranzubringen. Die Bemerkungen und Vorschläge im Bericht Papakyriazis bilden eine Grundlage für die Suche nach einem effektiven Weg, diesen noblen Zweck zu erfüllen. Ich meinerseits hoffe, daß sich in naher Zukunft eine Gelegenheit ergeben wird, diese Ideen in realisierbare und praktische Maßnahmen umzusetzen und eine reibungslos funktionierende Beziehung aufzubauen.

Der Präsident
Danke, Herr Söderman.

Jährlicher Tätigkeitsbericht (1996) des Europäischen Bürgerbeauftragten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0211/97) von Herrn Papakyriasis im Namen des Petitionsausschusses über den jährlichen Tätigkeitsbericht 1996 des Bürgerbeauftragten der Europäischen Union.

Papakyriazis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Söderman, meine Herren Kollegen, ich habe heute die große Ehre, dem Parlament den Bericht des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments über den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Jahr 1996 vorzustellen. Es ist dies strenggenommen der erste Bericht, der die Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten für ein ganzes Kalenderjahr beleuchtet und es uns meiner Meinung nach so ermöglicht, dieses neue Organ einer eingehenden und gründlichen Bewertung zu unterziehen. Denn der Europäische Bürgerbeauftragte ist in der Tat ein neues Organ, das unser Parlament jedoch schon seit einiger Zeit beschäftigt. In diesem Saal wurde die Idee eines Europäischen Bürgerbeauftragten geboren, hier nahm sie Gestalt an, und hier wurde 1995 der erste Europäische Bürgerbeauftragte gewählt.
Ein bürgernahes Europa wäre nicht machbar, könnte niemals verwirklicht werden, wenn seine Mechanismen den Bürgern Europas, für die die Europäische Union ja geschaffen wurde, unbekannt und es selbst den Menschen unverständlich oder ihren Interessen gar entgegengesetzt wäre. Der Bürgerbeauftragte gehört zu jenen, die dazu aufrufen, sich geduldig und beharrlich zu engagieren und Auseinandersetzungen nicht zu scheuen, um jene Umstände zu beseitigen, die ein reibungsloses Funktionieren der Verwaltung von seiten der Europäischen Organe bei ihrer Arbeit behindern oder unmöglich machen.
Ich stelle heute - und ich spreche natürlich immer im Namen des fachlich zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments - einen Bericht vor, der einstimmig, das heißt ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen, verabschiedet wurde. Lassen Sie mich daher zunächst dem Europäischen Bürgerbeauftragten im Namen des Ausschusses sowohl zu seinem detaillierten, umfassenden und äußerst informativen Bericht als auch generell zu seiner Arbeit, zu den Ergebnissen seiner Tätigkeit im Jahre 1996 gratulieren. Die Institution des Bürgerbeauftragten stellt zwar eine europäische Tradition dar, gleichwohl ist der Bürgerbeauftragte der Europäischen Union ein neues Organ mit neuer Dynamik und neuen Anforderungen. Wir möchten Herrn Söderman auch zu den konkreten Ergebnissen beglückwünschen, die die Untersuchung der Beschwerden und die Beilegung der Konflikte in bestimmten konkreten Fällen hatten. Die bisherige Zusammenarbeit der betroffenen Organe der Europäischen Union erlaubt es uns daher, so meine ich, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Es kam natürlich auch vor, daß der Bürgerbeauftragte auf Widerstand stieß, so wie es auch Fälle gibt, die noch nicht abgeschlossen sind.
Unserer Meinung nach ist es das Europäische Parlament, das seine Solidarität beweisen und dem besonderen politischen Gewicht gerecht werden muß, das sich aus der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle ergibt, wenn der Bürgerbeauftragte bei den institutionellen Organen der Europäischen Gemeinschaft auf ungenügende Resonanz stößt. Das bedeutet jedoch keinesfalls, das Europäische Parlament greife in die Autonomie und Eigenständigkeit dieses Organs, also des Europäischen Bürgerbeauftragten, ein oder stelle sie in Frage. Notwendig ist hingegen die ständige Vertiefung unserer Zusammenarbeit - eine Auffassung, die sich aus der Natur unserer Institutionen ergibt und die uns, das Europäische Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten, dem gemeinsamen Ziel Tag für Tag näher bringt.
In dem Bericht werden in den zwölf Punkten der Entschließung bestimmte Vorschläge unterbreitet. Ich möchte hier keine konkreten praktischen Hinweise für eine bessere Zusammenarbeit und die Koordinierung unserer Aktivitäten erläutern. Lassen Sie mich nur unterstreichen, daß es der Vertiefung unserer Zusammenarbeit und stärkerer Bemühungen um die Information der Bürger bedarf, denn bei den Bürgern aller europäischen Länder herrscht eine recht verworrene Vorstellung darüber, welche Kompetenzen und Möglichkeiten das Europäische Parlament einerseits und der Europäische Bürgerbeauftragte andererseits haben.
Auf die von Herrn Söderman soeben angesprochenen Fragen möchte ich nicht noch einmal eingehen. Wir stimmen Ihnen vollkommen zu, daß nur ein pragmatisches Herangehen an die Mißstände in der Verwaltung Abhilfe schaffen kann. Hier müssen wir uns gemeinsam bemühen, den Inhalt des Begriffs "reibungsloses Funktionieren der Verwaltung" exakter zu bestimmen. Auch wir sind voll und ganz von der Notwendigkeit und dem Nutzen von Untersuchungen des Bürgerbeauftragten "von sich aus" überzeugt.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, daß wir es alle mit einer neuen Institution zu tun haben - nach Maastricht, wo die Einrichtung des Amtes des Europäischen Bürgerbeauftragten offiziell beschlossen wurde, und nun auch nach Amsterdam, das dieser Institution eine neue Dimension und eine neue Perspektive verliehen hat. Und wir alle hier, dessen bin ich sicher, werden seine Arbeit verfolgen und seine Rolle stärken, im Sinne und zum Nutzen der Bürger, die wir, das Europäische Parlament, vertreten.

Newman
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich dem Europäischen Bürgerbeauftragten, Herrn Södermann, zu seinem hervorragenden Jahresbericht für 1996 gratulieren. Ich empfehle ihn allen Abgeordneten dieses Parlaments. Ich weiß, daß er noch in dieser Woche in allen Sprachen vorliegen wird. Diejenigen unter uns, die bereits Gelegenheit hatten, den Bericht zu lesen, wissen, wie gewissenhaft er erstellt wurde. In diesem Bericht legt Herr Södermann über sein erstes volles Arbeitsjahr Rechenschaft ab und stellt die Fälle angeblicher Mißstände dar, die er untersucht hat.
Besonders wichtig ist, daß Herr Södermann in seiner Rede besonderes Gewicht auf die Nachforschungen gelegt hat, die er auf eigene Initiative angestellt hat, da Anlaß dieser Nachforschungen auf Eigeninitiative stets ernste Probleme sind. Diese hat er sich nicht ausgedacht, sondern gehen auf Beschwerden zurück, die seine Aufmerksamkeit auf allgemeine Probleme gelenkt haben, die einer Untersuchung bedürfen. Wie wir erfahren haben, haben beispielsweise Beschwerden über Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Newbury-Umgehung und der M40-Autobahn - beides Fälle aus meinem Land, dem Vereinigten Königreich - den Bürgerbeauftragten überzeugt, daß die Kommission in gewisser Hinsicht versagt und daß eine allgemeine Untersuchung der Position einzelner Beschwerdeführer im Verfahren gemäß Artikel 169 angebracht sei. Ferner waren Anlaß für Nachforschungen auf Eigeninitiative Beschwerden über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsinstitutionen. Dies alles können wir nur zutiefst begrüßen.
Es ist wichtig, daß das Recht der Bürger, sich mit Beschwerden über angebliche Mißstände an den Bürgerbeauftragten zu wenden, in der Öffentlichkeit weiter bekannt gemacht wird. Dies gilt auch für das Recht der Bürger und der Ansässigen in der Union zu anderen Fragen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften fallen oder zu den entsprechenden Aufgaben und Pflichten des Bürgerbeauftragten bzw. des Petitionsausschusses betreffen, Petitionen beim Europäischen Parlament einzureichen.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter unseres Petitionsausschusses, Herrn Papakyriazis, gratulieren, der einen ausgewogenen Bericht vorgelegt hat, in dem er die Arbeit des Bürgerbeauftragten, Herrn Södermann, genau prüft; er hat ihm zu Recht zu seiner Arbeit gratuliert und unsere weitere Unterstützung zugesagt sowie gute Vorschläge für die Zukunft gemacht.

Fontana
Herr Präsident, mit dem während der Plenartagung im Juni vorgelegten Bericht von Herrn Perry über die Tätigkeit des Petitionsausschusses und dem Bericht von Herrn Papakyriazis über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten schließe auch ich mich der Aufforderung von Herrn Newman an alle Abgeordneten an, diesen schönen Bericht von Herrn Södermann zu lesen. Mit diesen beiden Berichten möchte das Europäische Parlament das zentrale und entscheidende Thema der europäischen Bürgerschaft konkret und nicht nur abstrakt angehen. Diese Bürgerschaft beruht auf dem Bewußtsein aller europäischen Bürger, einer Gemeinschaft anzugehören, in der die Souveränität nicht modernen Despoten, d.h. Bürokraten, anvertraut ist, sondern dem Recht; einem Recht, an dessen Erarbeitung die Bürger selbst über ihre Vertreter in den einzelstaatlichen Parlamenten und im Europäischen Parlament mitwirken. Leider verfügt das Europäische Parlament nicht über volle legislative Initiativbefugnisse, sondern lediglich über Mitentscheidungsbefugnisse, auch wenn diese auf dem jüngsten Gipfel von Amsterdam ausgeweitet wurden. Allerdings handelt es sich um einen schwerwiegenden Mangel, um einen strukturellen Mangel für ein Parlament; denn die zentrale Aufgabe des Parlaments sollte die Gesetzgebung sein, aber das ist nicht möglich.
Dieser Mangel hat eine zweifache Folge: Erstens, da die Bürger sich nicht in den Prozeß der Ausarbeitung von Gesetzen eingebunden fühlen, besteht in dem Verhältnis zwischen ihnen und unserem Parlament ein schwerwiegendes demokratisches Defizit. Die zweite Folge ist die, daß die europäische Integration nicht nach einem induktiven Prozeß abläuft, d.h. von den Fakten zum Gesetz und vom Besonderen zum Allgemeinen, sondern nach einem abstrakten und deduktiven Prozeß, d.h. vom Gesetz zur Richtlinie und zur jeweiligen Realität und vom Allgemeinen zum Besonderen. Wer die Geschichte unseres Kontinents kennt, weiß aber um die geschichtliche, kulturelle und sprachliche Vielfalt, die diesen Kontinent kennzeichnet.
Daraus resultieren die Krise der Ablehnung, die Unwilligkeit und die Schwierigkeit für die einzelnen nationalen Gesellschaften, Gemeinschaftsrichtlinien umzusetzen. Mit anderen Worten, die Union droht zu scheitern, weil die Bürger sich nicht als Subjekte, sondern als Objekte der Beschlüsse der Gemeinschaftsinstitutionen oder in gewisser Hinsicht sogar als Opfer von Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene empfinden. Andererseits muß die Europäische Kommission über die Anwendung des Rechts wachen und somit als Wächter für das europäische Aufbauwerk fungieren. In der Antike sagte man allerdings: Quis custodiet custodes? Wer bewacht die Wächter? Den Bürgern selbst, d.h. den europäischen Bürgern, stehen im Falle von Rechtsverstößen lediglich zwei praktische Möglichkeiten, zwei Königswege auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht zur Verfügung: Sie können sich erstens über den Petitionsausschuß - dank des berühmten Petitionsrechts - an das Europäische Parlament wenden und zweitens haben sie im Falle von Verfehlungen der europäischen Institutionen die Möglichkeit, sich an den europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, dessen Tätigkeit von Herrn Papakyriazis vorgestellt wurde. Die unterschiedliche - nämlich in einem Fall politisch und im anderen Fall administrativ ausgerichtete - aber konvergierende und kooperative Tätigkeit dieser beiden Einrichtungen zielt zum einen auf die Schaffung eines außergerichtlichen, einfachen, wirksamen und kostenlosen Schutzsystems für die europäischen Bürger und zum anderen darauf, die zahlreichen Lücken zu erkennen und zu schließen, welche die Umsetzung der allgemeinen, abstrakten und häufig von der konkreten Anwendung weit entfernten Rechtsvorschriften verhindern, um die von uns gewünschte volle Verwirklichung der europäischen Bürgerschaft zu erreichen.

Thors
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrter Bürgerbeauftragter. Ich komme aus einem nordischen Land. Deshalb sage ich normalerweise auch das, was ich meine. Ich sage, daß der Bürgerbeauftragte einen guten Bericht vorgelegt hat, der hoffentlich ein Vorbild für die Berichte der nächsten Jahre sein wird. Er enthält die wesentlichen und zentralen Dinge, nicht alle Einzelheiten. Ich finde, daß dieser Bericht uns dabei hilft, Klarheit darüber zu erhalten, was gute Verwaltung ist, daß wir Anspruch haben auf Bearbeitungszeiten, die besser und angemessener sind, auf bessere Begründungen von Beschlüssen, und über Fragen der Diskriminierung, die vom Bürgerbeauftragten auch selbst aufgegriffen worden sind. Wir hoffen außerdem, daß wir aufgrund des eigenen Initiativberichts in Zukunft mehr Offenheit bekommen werden.
Ich hoffe auch, daß dieser Zeitraum von anderthalb Jahren gezeigt hat, daß wir den Bürgerbeauftragten als Bewacher der Bewacher brauchen, wie er sich in bezug auf Artikel 169 ausgedrückt hat. Wir unterstützen, was im Bericht steht, aber die Kommentare des Petitionsausschusses werden von meinen Fraktionskollegen aufgegriffen werden, da wir Einwände dagegen haben.

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident, in seinem Bericht beglückwünscht Herr Papakyriasis im ersten Punkt -und das ist nicht nur eine Formalität- den Europäischen Bürgerbeauftragten zu seinem umfassenden und gut strukturierten Jahresbericht für 1996. Er tut dies zu recht, aber ich glaube, daß es noch mehr zu würdigen gibt, nämlich einmal die glückliche Idee, diese Institution im Rahmen des Europäischen Parlaments in den Maastrichter Abkommen vorgesehen zu haben, und dann auch die gute Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuß. In diesem Zusammenhang muß gesagt werden, daß bei dieser guten Zusammenarbeit die Persönlichkeit von Herrn Söderman ebenso eine Rolle spielte wie die der beiden Vorsitzenden, die unserem Petitionsausschuß während dieser Zeit vorgestanden haben, Herr Newman und Herr Fontana.
Herr Söderman hat uns in seinem Beitrag gesagt, daß sich im Augenblick ein Verständnis der Unionsbürgerschaft herausbildet, daß das Bewußtsein einschließt, daß man sich bei Mißständen bei der Tätigkeit der Organe an den Bürgerbeauftragten wenden kann, einen Bürgerbeauftragte, der Initiative bewiesen hat und den man dazu beglückwünschen muß, daß er die Hauptaufgabe der Kommission, nämlich dafür zu sorgen, daß die Verträge eingehalten werden, überwacht. Es ist ihm auch dazu zu gratulieren, daß er -aus Eigeninitiative, aber auch - dieser Sorge um die Transparenz unserer Institutionen Rechnung getragen hat.
Wir müssen also Herrn Söderman zu seinem Bericht und zu seiner Arbeit beglückwünschen, und auch Herrn Papakyriasis, weil er sie so interpretiert hat, daß der Bericht im Petitionsausschuß einstimmig angenommen werden konnte, und ich habe den Eindruck, daß der Bericht auch hier im Plenum diesen Weg einschlagen wird.

Hautala
Herr Präsident, Herr Bürgerbeauftragter, liebe Kollegen, ich habe die Freude, im Namen der Fraktion der Grünen dem Bürgerbeauftragten zu dem gelungenen Berichtsjahr 1996 zu gratulieren. Es ist ihm in dieser Zeit auch gelungen, sich ein starkes Profil zu verschaffen, das das Europäische Parlament im vergangenem Jahr bei ihm vermißt hatte.
Insbesondere möchte ich dem Bürgerbeauftragten Anerkennung für seine eigenen Initiativen, speziell die Initiative, die die Beschwerden gegen das Gemeinschaftsrecht berührt, aussprechen. Es ist besonders wichtig, die Position des Beschwerdeführenden zu verbessern, damit er die Behandlung seiner Beschwerde genau verfolgen kann. Er muß das Recht haben, Informationen über den Dialog, der zwischen Mitgliedstaat und Kommission geführt wird, zu erhalten. Es kann für ihn ja auch einen Grund geben, seine Beschwerde auf den erhaltenen Bescheid hin zu präzisieren. Außerdem ist die Initiative zur Erhöhung der Transparenz bei den Organen weitsichtig; sie bietet eine wirkliche Basis für die Demokratie in der Europäischen Union. Wir erwarten mit Interesse den ersten Sonderbericht des Bürgerbeauftragten zu diesem Thema. Durch den Vertrag von Amsterdam ist die Tranzparenz wichtiger geworden, aber ich bin überzeugt, daß der Bürgerbeauftragte schon mit seiner bloßen Anwesenheit zur Erhöhung der Tranzparenz beigetragen hat.
Herr Präsident, in der vergangenen Woche hat das Präsidium des Europäischen Parlaments die Bestimmungen über die Transparenz beim Parlament angenommen. Leider ist das hinter verschlossenen Türen geschehen. Nicht einmal die Mitglieder dieses Hauses hatten die Möglichkeit, sich an der Formulierung dieser Bestimmungen zu beteiligen. Sie sind in verschiedener Hinsicht leider schwächer als die Bestimmungen des Rates zur Transparenz. Ich sehe das als einen großen Verlust an, weil das Europäische Parlament politisch als Vorkämpfer der Transparenz auftreten wollte. Aber es geht ja diesmal insbesondere um die Transparenz der Verwaltungsdokumente, und das Parlament sollte auch in dieser Angelegenheit ein gutes Beispiel geben.

Dupuis
Herr Präsident, auch ich möchte nicht nur dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, sondern vor allem auch dem Bürgerbeauftragten zu seiner ausgezeichneten Arbeit und zu dieser - für die Europäische Union grundlegenden - Funktion, der eine sichere Bedeutung zu geben ihm gelungen ist. Fundamental ist sie aus einem Grund, der vielleicht nicht genug hervorgehoben wurde und der darin besteht, den einzelstaatlichen Regierungen eine Reihe von Alibis zu nehmen, die stets versuchen, die schlimmsten Übel jeglicher Art dem Funktionieren der Institutionen der Gemeinschaft zuzuschreiben und somit die Probleme, die sie auf einzelstaatlicher Ebene nicht zu lösen in der Lage sind, auf die europäische Ebene zu verlagern.
Wir wissen, wohlverstanden, daß wir nicht nur dank des Bürgerbeauftragten ein viel grundlegenderes Problem lösen können, nämlich das Problem der Demokratie in der Europäischen Union, einer Demokratie, die so wenig geachtet wird, daß die Europäische Union, hätte sie einen Antrag auf Beitritt gestellt und müßte dieselben Kriterien wie die EU-Beitrittskandidaten erfüllen, mit Sicherheit durchfallen würde. Zwar wird auf dieser Ebene von dem Bürgerbeauftragten nichts erwartet, doch auf jeden Fall kann er eine Reihe von Alibis beseitigen, er kann dafür sorgen, daß die europäischen Institutionen von den einzelstaatlichen Regierungen etwas weniger zum Sündenbock gestempelt werden.
Ein paar Worte zu den Themen, bei denen meine Fraktion sich eine etwas intensivere Arbeit des Bürgerbeauftragten wünschen würde: es wäre sinnvoll, die Nutzung des Internet - wie bereits geschehen - noch weiter auszubauen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, via Internet Beschwerden einzulegen, und auch, insbesondere durch Nutzung der traditionelleren Informationsmittel, ich denke hierbei an die nationalen und regionalen Zeitungen, dafür zu sorgen, daß der Bürgerbeauftragte bekannter wird. Vielleicht kann man anregen, daß er prüft, ob es nicht möglich wäre, mit dem Ausschuß der Regionen die Existenz des Internet sowie dessen Rolle und grundlegende Funktion bis in die abgelegensten Regionen der Europäischen Union zu propagieren.

Chanterie
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. So steht es in Artikel 138 e des Vertrags, und in dem gleichen Artikel heißt es, daß der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen vorlegt.
Ich möchte zu dem von Herrn Papakyriazis erstellten Bericht, den ich sehr begrüße und dessen Verfasser ich daher beglückwünsche, kurz vier Bemerkungen anbringen. In seinen Erläuterungen zu dem Begriff "Mißstände" sagte der Bürgerbeauftragte, daß es eigentlich keine exakte Definition gebe. Ich würde es in der Tat außerordentlich begrüßen, wenn sich der Bürgerbeauftragte für den nächsten Jahresbericht eingehender mit dieser Frage befassen würde und wir zu einer besseren Umschreibung dieses Begriffs gelangen könnten.
Die zweite Bemerkung betrifft die eigenen Initiativen. Die eigenen Initiativen des Bürgerbeauftragten müssen natürlich aufgrund wiederholt eingehender Beschwerden ergriffen werden. Selbstverständlich sollte der Bürgerbeauftragte dabei auch mit den übrigen Institutionen Kontakt aufnehmen, was auch tatsächlich der Fall ist. Der Bürgerbeauftragte hat alle übrigen Institutionen beglückwünscht, doch möchte ich dazu sagen, daß, wenn bei den übrigen Organen und Institutionen Untersuchungen durchgeführt werden, wir dabei nicht naiv sein sollten. Natürlich wird die Kommission vollständige schriftliche Stellungnahmen vorlegen, doch heißt das noch nicht, daß die Angelegenheiten damit in Ordnung gebracht sind. Denken wir an den Rinderwahnsinn, an BSE. Ich frage mich, was mit diesem Fall geschehen wäre, wenn hier der Bürgerbeauftragte eine Beschwerde erhalten hätte. Meines Erachtens ist daher in den Fällen, in denen Mißstände auftreten, die Möglichkeit einer effizienteren Kontrolle erforderlich, bei der auch das Parlament eine Rolle spielen muß.
Herr Bürgerbeauftragter, Sie haben in Ihrem Bericht darauf hingewiesen, daß ungefähr 65 % der eingegangenen Beschwerden nicht in Ihren Tätigkeitsbereich fallen. Für uns und für die Öffentlichkeit, für die Bevölkerung, wäre es sehr nützlich, erfahren zu können, was mit diesen ungefähr 65 % geschehen ist. Haben die Beschwerdeführer einen Brief mit dem Inhalt, daß ihre Beschwerde nicht als zulässig und damit als erledigt gilt, erhalten? Meiner Meinung nach muß auch geprüft werden, inwieweit solche Beschwerden als Petition an den Petitionsausschuß weitergeleitet werden können, damit der Bürger zumindest nicht nur eine negative Antwort erhält, sondern daß für seine Beschwerde eventuell eine Lösung gefunden wird. Es würde uns also sehr interessieren, daß in dem Jahresbericht nicht nur die 32 Beschwerdefälle, wie in dem diesjährigen Bericht, genannt werden, sondern auch zu wissen, was mit den übrigen Fällen geschehen ist und weshalb die betreffenden Beschwerden abgelehnt wurden.
Wie von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen - und damit komme ich zum Schluß - bereits angedeutet wurde, müssen die Bürger unterrichtet werden. Für den europäischen Bürger ist ein neues Recht entstanden, von dem dieser Bürger jedoch nichts weiß, wobei es nicht seine Schuld ist, daß er nichts weiß. Es bestehen jedoch Informationsbüros. Das Europäische Parlament besitzt in sämtlichen Hauptstädten Informationsbüros, und die Kommission besitzt in sämtlichen Hauptstädten Informationsbüros. Was tun diese Informationsbüros zur Unterrichtung der Bevölkerung über ein wesentliches Recht, nämlich die Möglichkeit der Einreichung von Beschwerden? Dieser Punkt muß meines Erachtens näher untersucht werden.

Bertens
Herr Präsident, uns liegt jetzt der erste jährliche Tätigkeitsbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten vor. Zwar ist dieser Bürgerbeauftragte in seinem Auftreten etwas bescheiden. Seine jüngste Kritik an dem beim Rat bestehenden Mangel an Transparenz bedeutet meines Erachtens jedoch eine positive Entwicklung. Der Bürgerbeauftragte muß nach und nach in seine Rolle hineinwachsen, wozu ihm das Europäische Parlament auch den entsprechenden Spielraum belassen muß. Mit dem Bürgerbeauftragten besteht ein schwieriges Rechts- und Regelungsverhältnis. Er ist zwar unabhängig, doch muß er diesem Parlament Bericht erstatten. Um diesem Instrument des Europas der Bürger gerecht zu werden, dürfen wir uns nicht verkrampft verhalten und den Bürgerbeauftragten bei seiner Tätigkeit als einen Konkurrenten betrachten.
Der uns heute vorliegende Bericht von Herrn Papakyriazis enthält eine Fülle unnötiger Kritik an dem Bürgerbeauftragten, dem zahlreiche Aufgaben zugeschrieben werden, die er nicht besitzt. Der Bürgerbeauftragte ist nicht für die Wahrung des institutionellen Gleichgewichts verantwortlich. Auch ist es übertrieben, daß in seinem Jahresbericht jede Beschwerde aufgenommen werden soll.
Die ELDR-Fraktion hat daher eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht und sie wird auch versuchen, zu erreichen, daß einige hiervon gestrichen werden, damit der Bürgerbeauftragte den erforderlichen Spielraum, den er verdient, erhält, und zwar nicht als der kleine Bruder des Petitionsausschusses, sondern zur unabhängigen Prüfung der Beschwerden, die von den Bürgern über die Institutionen eingereicht werden.
Abschließend erkläre ich mich mit den Ausführungen meines Kollegen Chanterie völlig einverstanden.

Aelvoet
Um den von dem Kollegen Bertens dargelegten Kurs konsequent weiterzusteuern, muß das Europäische Parlament bei dem jetzt vorliegenden ersten jährlichen Tätigkeitsbericht meiner Meinung nach das richtige politische Signal geben. Ein solches politisches Signal kann nicht darin bestehen, daß vom Europäischen Parlament erklärt wird, der Bürgerbeauftragte solle aufpassen und dafür Sorge tragen, daß das interinstitutionelle Gleichgewicht nicht gestört werde, und in dieser Hinsicht erscheint mir die Ziffer 4 des vorliegenden Berichts als die schlechteste Sache, die unbedingt gestrichen werden muß, da andernfalls dem Bürger ein völlig verkehrtes Signal gegeben wird. Das Mandat des Bürgerbeauftragten muß weiter ausgebaut, muß an den Fakten beurteilt werden können, und in dieser Hinsicht erscheint es mir als ein absurder Auftrag, zu definieren, was wir unter einem Mißstand, einer Mißwirtschaft und dergleichen verstehen. Solche Erkenntnisse erwachsen aus der Praxis, und wir sollten daher die Dinge nicht umkehren.
Meine erste Aufforderung heißt daher, daß wir vor allem dafür Sorge tragen sollten, daß vom Europäischen Parlament ein positives Signal ausgeht, nämlich daß die Erweiterung der Zuständigkeiten der Union, u. a. auf dem Gebiet des dritten Pfeilers, bei denen es um die Grundrechte der Bürger geht, zur Folge haben sollten, daß auch die Befugnisse des Ombudsmanns erweitert werden. Dazu haben wir Änderungsanträge eingereicht, bezüglich derer ich hoffe, daß sie eine Mehrheit im Parlament finden können.

Perry
Herr Präsident, auch ich möchte sowohl dem Berichterstatter, Herrn Papakyriazis, als auch Herrn Södermann, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, gratulieren. Diejenigen unter uns, die an der ersten Ernennung des Bürgerbeauftragten beteiligt waren, werden sich daran erinnern, daß seine Ernennung keine leichte Geburt war. Nun entwickelt sich das Amt des Bürgerbeauftragten jedoch zu dem, was ich, um im Bild zu bleiben, ein prächtiges Baby nennen möchte. Die Europäischen Institutionen haben nicht immer eine gute Presse - und offen gesagt, sie verdienen sie auch nicht immer - und das schließt auch das Europäische Parlament ein. Doch müssen wir auch anerkennen, daß Bürokratie und Verwaltung häufig vor keiner leichten Aufgabe stehen. Daher ist es wichtig, daß wir den Bürgerbeauftragten haben, an den sich die Bürger mit allen Problemen wenden können, mit denen sie unter Umständen konfrontiert werden, wenn sie mit der europäischen Bürokratie zu tun haben.
Die Bürger Europas, die Zweifel und Vorbehalte gegenüber der Verwaltung haben, müssen wissen, daß es den Bürgerbeauftragten gibt und daß er der Mann des Volkes ist. Wir reden oft vom Europa der Bürger, was jedoch für jeden etwas anderes bedeutet. Meiner Meinung nach bedeutet "Europa der Bürger" ein Europa, in dem jeder einzelne zählt. Das Amt des Bürgerbeauftragten und eigentlich auch der Petitionsausschuß sind wichtige institutionelle Einrichtungen, um den einzelnen an die erste Stelle zu setzen und die Wahrung seiner Rechte sicherzustellen. Und wir als Parlament sollten darauf achten - und in diesem Punkt stimme ich mit meinen Kollegen überein -, daß wir den Bürgerbeauftragten bei der Ausübung seiner Aufgaben unterstützen und den Tätigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten nicht zu eng auslegen.
Zum Schluß möcht ich noch zwei weitere Punkte ansprechen. In regelmäßigen Abständen werden eindeutige Informationen und mehr Öffentlichkeitsarbeit gefordert. Dieser Punkt wird in Herrn Papakyriazis Bericht erwähnt, und ich unterstütze ihn. Wieviele Bürger in Europa wissen von der Existenz des Bürgerbeauftragten: 1 % oder 100 %? Ich fürchte, die Zahl liegt eher beim ersten Prozentsatz. Auch gratuliere ich dem Bürgerbeauftragten zu seinem Einsatz neuer Techniken. Offen gesagt ist er uns weit voraus. Er setzt Datenbanken, E-Mail und das Internet optimal für seine Arbeit ein, und der Petitionsausschuß sollte seinem Beispiel folgen. Abschließend möchte ich - falls das bisher noch nicht geschehen ist - Herrn Söderman für das danken, was er für die Bürger Europas leistet.

Dybkjær
Herr Präsident, ich möchte dem Bürgerbeauftragten ebenfalls zu seinem ersten vollständigen Jahresbericht gratulieren. Die Tatsache, daß sich heute vier Mitglieder der Liberalen Fraktion zu Worte gemeldet haben, zeigt für wie wichtig wir die Einrichtung des Bürgerbeauftragten halten. Der Bürgerbeauftragte und der Petitionsausschuß stellen nämlich gemeinsam - abgesehen vom Europäischen Parlament - ein sehr wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste demokratische Instrument der gesamten Union dar. Sie sind der direkte Weg, auf dem die Bürger verkehrte Entscheidungen ändern können. Dazu gehört natürlich auch, daß die Bürger sich über das, was geschieht, informieren können. Deshalb bin ich auch so besonders froh darüber, daß sich der Bürgerbeauftragte im Rahmen seiner Initiativen herauszufinden bemüht, wie es tatsächlich um den Zugang der Bürger zu den Dossiers steht. Ich kann nicht umhin zu sagen, daß der Bürgerbeauftragte leider feststellen muß, daß es daran hapert. Deshalb bin ich auch außerordentlich zufrieden darüber, daß er den Institutionen rät, den Zugang zu den Dossiers mit Hilfe von Vorschriften zu regeln. Denn sonst können die Bürger, wie gesagt, nicht herausfinden, was geschieht.
Ich finde, dieser erste Bericht zeigt, daß die Einrichtung des Bürgerbeauftragten auf dem richtigen Wege ist und mit den verfügbaren Mitteln gute Arbeit leisten konnte. Ich möchte Jacob Söderman daher zu seinem Bericht gratulieren.

Frischenschlager
Herr Präsident! Ich möchte zunächst im Anschluß an meinen Fraktionskollegen Bertens ganz klar sagen: Der Bürgerbeauftragte ist ein Verbündeter des Parlaments im Kampf gegen das Gefühl der Hilflosigkeit vieler Europäer gegenüber den europäischen Institutionen. Das ist ganz wichtig.
Zweitens ist es auch sehr wichtig, daß nicht nur dem einzelnen Bürger geholfen werden kann, sondern daß alle europäischen Beamten und Institutionen den Eindruck haben: Ein starker Bürgerbeauftragter kontrolliert mich, und er zeigt meinen Fehler als allgemeinen Mißstand auf. Das ist die vorbeugende Wirkung des Bürgerbeauftragten.
Drittens hängt die Wirkung dieses Amtes mit der Wirksamkeit in der Öffentlichkeit zusammen. Deshalb möchte ich Sie ersuchen, alle Mittel der Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden, um einzelne Fälle europaweit bekanntzumachen, wenn sie besonders kraß sind.
Der letzte Punkt ist mir sehr wichtig. In meinem Land, in Österreich - wir sind erst seit kurzem in der Europäischen Union -, kennt fast niemand das Amt des Bürgerbeauftragten. Das muß sich ändern, und dazu möchte ich Sie bitten, in die einzelnen Länder zu gehen, den Bürgern dort auch persönlich zur Verfügung zu stehen und dort möglichst öffentlichkeitswirksam aufzutreten. Das ist der Weg, wie dieses so wichtige Amt im Interesse der europäischen Demokratie viel mehr Aufmerksamkeit und Wirksamkeit erzielen kann.

Blak
Herr Präsident, daß es seinerzeit zu der Einrichtung eines Europäischen Bürgerbeauftragten kam, verdanken wir kräftigen Bemühungen von dänischer Seite im Zusammenhang mit dem Maastricht-Vertrag und einer Initiative des Europäischen Parlaments. Deshalb haben wir den ersten vollständigen Jahresbericht des Bürgerbeauftragten, den der Papakyriazis-Bericht behandelt, auch so gespannt erwartet. Wie schon mehrmals gesagt wurde, sollten die Bürger der Union unbedingt mehr über die Aufgaben und Zuständigkeiten des Europäischen Ombudsmanns Bescheid wissen. Bislang gab es nicht genügend Aufklärung über die Möglichkeiten, wie einzelne und Unternehmen dem Bürgerbeauftragten ihre Beschwerden unterbreiten können. Deshalb ist es wichtig, daß der Bürgerbeauftragte für Offenheit der EU-Organe gegenüber den Bürgern einsteht.
Außerdem muß unbedingt sichergestellt werden, daß die verschiedenen EU-Institutionen dem Bürgerbeauftragten bei seiner Behandlung von Beschwerden Akteneinsicht ermöglichen und Informationen zugänglich machen. Bei den vielen Beschwerden, die der Bürgerbeauftragte bislang entgegengenommen hat, ging es häufig um Akteneinsicht, was beweist, daß es in der Praxis bei der Umsetzung der Ziele des Maastricht-Vertrages hapert, wenn es Offenheit betrifft. Der Europäische Bürgerbeauftragte sorgt zweifelsohne für eine Verbesserung der Demokratie in der EU. Er wird auch zur Durchschaubarkeit des Unionssystems beitragen können, indem er den europäischen Bürgern die Möglichkeit gibt, sich zu beschweren, wenn sie sich schlecht behandelt fühlen. Deshalb müssen die Bürger der Union auf das Vorhandensein des Bürgerbeauftragten hingewiesen werden und auch darüber, wie sie Beschwerden bei ihm einreichen können. Nur so können wir ein Europa zustandebringen, das nicht gegen, sondern für die Bürger arbeitet und ihre Rechte berücksichtigt.
Ich glaube, wir haben es hier mit einem großartigen Bericht zu tun und möchte dem Bürgerbeauftragten auch zu dem guten Resultat gratulieren, das er in seiner ersten Amtszeit erbracht hat.

Gradin
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, dem Bürgerbeauftragten Jacob Söderman und dem Mitglied Papakyriazis zu den Berichten zu gratulieren. Ich habe sie beide mit großem Interesse gelesen.
Der Europäische Bürgerbeauftragte trat sein Amt 1995 an und hatte also sein erstes vollständiges Geschäftsjahr 1996. Deshalb sind der Bericht und diese Debatte besonders wichtig. Es ist die Aufgabe des Bürgerbeauftragten, zu prüfen, daß sich unsere europäischen Institutionen korrekt verhalten, und im Namen der Bürger Mißstände in der Verwaltung aufzudecken.
Über 80 Prozent aller Beschwerden betrifft die Europäische Kommission. Das ist normal, wenn man bedenkt, daß Beschlüsse, welche die Bürger direkt betreffen, vor allem von der Kommission gefaßt werden. Ich möchte betonen, daß wir die Arbeit des Bürgerbeauftragten sehr schätzen. Es hilft uns in der Kommission, unsere eigenen Prozeduren und Routinen zu verbessern. Jeder Verwaltung tut es gut zu wissen, daß sie kontrolliert wird. Im Grunde geht es natürlich um das Recht der Bürger der EU zu wissen, daß ihre Institutionen korrekt arbeiten, und daß die Steuergelder auf eine korrekte und vernünftige Weise eingesetzt werden.
Persönlich freue ich mich darüber, daß ich selbst es bin, die für die Kommission den Kontakt mit dem Bürgerbeauftragten Söderman hält, und ich möchte mich bei ihm für die gute Zusammenarbeit danken. Von seiten der Kommission bemühen wir uns natürlich um eine gute Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten. Wir tun, was in unseren Kräften steht, um die Zeitvorgaben einzuhalten und ihm möglichst erschöpfende Antworten zu geben. Deshalb sind wir natürlich darüber erfreut, daß der Bürgerbeauftragte selbst in seinem Bericht die positive Einstellung der Kommission zu seiner Arbeit erwähnt. Im vergangenen Jahr haben wir daran gearbeitet, gute Formen der Zusammenarbeit zu finden. Es gab natürlich ein paar Anfangsprobleme im ersten Jahr, sowie einige Diskussionen über die Interpretation der Rolle des Bürgerbeauftragten laut Vertrag und Statuten. Ich finde aber, daß wir das Problem im großen und ganzen gut gelöst haben.
Herr Präsident! Der Bericht Papakyriazis greift zwei Probleme auf, in der Entschließung und in der Begründung, die ich gerne kommentieren möchte. Punkt 4 des Entschließungsentwurfs und die Punkte 13-16 im Begründungsteil greifen die Frage der Untersuchungen im Verhältnis zu den Ermessensspielräumen der Institutionen auf. Ich denke in diesem Zusammenhang besonders an das Recht der Kommission, Übertretungsverfahren zu eröffnen oder abzuschließen, d. h. infringement cases gemäß Artikel 169. Hier betont der Text der Entschließung, daß, ich zitiere, " es die Rolle des Bürgerbeauftragten sein muß, das institutionelle Gleichgewicht zu fördern, das im Vertrag festgelegt ist, und insbesondere die korrekte Ausübung /.../ der /.../ Ermessensspielräume der Europäischen Kommission" .
In der Entschließung heißt es weiter, daß es notwendig ist, eindeutig zu definieren, was Mißstände der Tätigkeit sind. Dadurch wird angedeutet, daß dieses Gleichgewicht irgendwie bedroht sein könnte. Es gab 1996 eine Reihe von Verfahren, in denen es um Artikel 169 ging, und dort gab es eine Reihe von Unklarheiten. In der Kommission haben wir ausführlich über dieses Problem diskutiert und sind zu einer eindeutigen Stellungnahme gelangt. Ich kann zur Zeit keine Probleme sehen, wenn es um unser Verhältnis zum Bürgerbeauftragten in dieser Sache geht. Meiner Ansicht nach sind diese Fragen von der Kommission und vom Bürgerbeauftragten ausgeglichen und verantwortungsvoll behandelt worden. Ich möchte auch die Untersuchung begrüßen, zu welcher der Bürgerbeauftragte selbst die Initiative ergriffen hat, was die Behandlung dieser Fälle angeht, insbesondere was die Information der Kläger und die Zusammenarbeit mit ihnen betrifft. Wir haben vor, den Bürgerbeauftragten bis zum Monatsende über unsere Ansichten und Vorschläge zu informieren.
Der Bürgerbeauftragte hat auch die Initiative zu einer weiteren Untersuchung ergriffen. Es geht um die Offenheit und den Zugang zu Dokumenten. Auch diese Initiative begrüße ich. Dadurch werden die Institutionen ermutigt, die Offenheit möglichst großzügig zu handhaben. Die vor kurzem zu Ende gegangene Amsterdamer Konferenz zeigt ebenfalls, daß dies ein Bereich ist, in dem die Entwicklung schnell vorangeht, und daß von allen Institutionen der Europäischen Union viel erwartet wird.
Ich teile schließlich, Herr Präsident, auch die Ansichten der Punkte 8 und 10 der Entschließung, daß die Bürger Informationen über ihr Recht bekommen müssen, beim Europäischen Parlament und beim Europäischen Bürgerbeauftragten Eingaben machen zu können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fischerei vor der senegalesischen Küste und der Küste von Mauritius
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Dokumente:
Bericht (A4-0220/97) von Frau Pery im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste vom 2. Oktober 1996 bis 1. November 1996 (KOM(96)0611 - C4-0032/97-96/0287(CNS)); -Bericht (A4-0224/97) von Frau Péry im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Gemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 (KOM(97)0324 - C4-0322/97-97/0179(CNS)); -Bericht (A4-0229/97) von Herrn Gallagher über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 (KOM(97)0043 - C40136/97-97/0035(CNS)).
Pery
Herr Präsident, ich bin sehr glücklich, ein Fischereiabkommen neuen Geistes vorstellen zu können, das nicht nur die Interessen der Europäischen Union, sondern auch die der einheimischen Fischer Senegals und die Situation der Fischbestände besser berücksichtigt.
Ich erinnere kurz an die Fakten. Das vorhergehende Protokoll mit einer Dauer von zwei Jahren lief am 1. Oktober 1996 aus, als die Verlängerungsverhandlungen noch nicht abgeschlossen waren. Dieses Protokoll wurde für die Dauer eines Monats verlängert, um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten zu vermeiden. Danach wurden die Verhandlungen unterbrochen und die Aktivitäten unserer Schiffe ausgesetzt. Ich möchte daran erinnern, daß während der Plenartagung vom November 1996 hier eine Debatte stattgefunden hat und unsere Versammlung eine Entschließung verabschiedet hat, die auf den Abbruch dieser Verhandlungen hinwies und genaue Fristen für die Wiederaufnahme forderte.
Der Rückgang der Ressourcen in den senegalesischen Gewässern, die schwierigen Beziehungen zwischen der handwerklichen Fischerei und der industriellen Fischerei sowie die Entwicklung der einheimischen Fischerei scheinen uns stärker berücksichtigt werden zu müssen. Im Dezember 1996 reiste ich selbst im Namen des Europäischen Parlaments nach Dakar, und dies nicht, um die Verhandlungen wiederaufzunehmen, denn hierfür sind wir nicht zuständig, sondern um den politischen Dialog wiederaufzunehmen.
Die Botschaft ist gut angekommen, denn ein neues Abkommen, das ich als positiv beurteile, konnte erzielt werden. Seine Laufzeit beträgt vier Jahre statt zwei Jahre; es läuft vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001, somit hat sich für beide Seiten die Stabilität erhöht. Es handelt sich um ein gemischtes Protokoll, das drei Arten von Fischerei zuläßt: die Schleppnetzfischerei, die Hochseefischerei und den Thunfischfang, der, ich erinnere daran, die verarbeitende Industrie vor Ort versorgt.
Um den Sorgen der handwerklichen Fischerei vor Ort Rechnung zu tragen, wurden die Fischereizonen vergrößert. Deshalb üben unsere Schiffe mit über 150 BRT - aus denen unsere Fischereiflotte im Senegal im wesentlichen besteht - ihre Tätigkeit jenseits von 12 Meilen statt 6 Meilen aus. Das Protokoll sieht für die europäischen Reeder eine flexiblere Nutzung vor, denn die Lizenzen können unter strenger Beachtung der Daten drei oder sechs Monate gelten. Hingegen erhöhen sich die von den Reedern an Senegal zu zahlenden Gebühren vier Jahre lang jährlich um 10 %. Die Kontrolle und die technischen Überprüfungen der Fischereifahrzeuge werden zwingenderen Maßnahmen unterzogen.
Zum ersten Mal wird von den senegalesischen Behörden eine biologische Ruhezeit gefordert. Mit einer Dauer von zwei Monaten betrifft sie die Schleppnetzfischerei in den demersalen, Küsten- und tiefen Gewässern ohne Diskriminierung, denn sie gilt für alle Schiffe: die senegalesischen, europäischen und sonstigen. Diese Forderung wurde von der Union akzeptiert. Die Maschengröße wurde insbesondere für die Kopffüßler von 65 mm auf 70 mm erhöht. Die Kosten des Abkommens belaufen sich auf 18 Millionen ECU jährlich, auf 48 Millionen ECU für den gesamten Vertrag. Somit beurteile ich das Ganze als positiv.
Ich möchte eine dem Protokoll beigefügte Erklärung der Regierung der Republik Senegal hervorheben, die präzisiert, " daß ein bedeutender Prozentsatz der finanziellen Gegenleistung gemäß den Zielen einer dauerhaften Entwicklung des Fischereisektors und insbesondere der handwerklichen Fischerei dem Bereich "Fischerei" zukommen wird" . Diese Verpflichtung der senegalesischen Behörden konkretisierte sich in Form eines Briefes des Fischereiministers an Kommissarin Emma Bonino, gemäß welchem die senegalesischen Behörden die Entscheidung treffen, 50 % der gesamten Gegenleistung an die Staatskasse und die verbleibenden 50 % auf der Grundlage der in den im Protokoll enthaltenen Rubriken vorgesehenen Zielen einer dauerhaften Entwicklung an den Fischereisektor zu überweisen. Genau hier können wir von einem neuen Geist und einem Fortschritt beim Ausgleich der Interessen beider Parteien sprechen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß einige meiner Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Mitglieder des Haushaltsausschusses, wünschten, daß zur Halbzeit eine Beurteilung dieses Abkommens erstellt wird. Ich halte diesen Antrag für zulässig und denke, er kann die beiden Parteien nur veranlassen, den Geist dieses neuen Abkommens zu achten.

Gallagher
Herr Präsident, 1989 wurde ein Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Mauritius geschlossen. Das erste Protokoll zu diesem Abkommen war von 1990 bis 1993 und das zweite Protokoll von 1993 bis zum 30. November 1996 in Kraft. Aus diesem Grunde wurde für den Zeitraum von Dezember 1996 bis November 1999 ein neues Protokoll paraphiert, und das Parlament wurde dazu konsultiert. Bis zum Beschluß des Parlaments, der in dieser Woche gefaßt wird, bis zur Abgabe seiner Stellungnahme und der Unterzeichnung durch den Rat und Mauritius wird das Abkommen gemäß einem diesbezüglichen Abkommen in Form eines Briefwechsels vorläufig angewandt. Die Zahlung der ersten Tranche der finanziellen Gegenleistung an Mauritius erfolgte Ende Mai 1997.
Es handelt sich um ein ganz typisches Protokoll über den Zugang zu Ressourcen für eine entsprechende Gegenleistung. Das Protokoll sieht Fangmöglichkeiten für 43 Schiffe vor. Die Zahl hat sich gegenüber dem vorherigen Protokoll mehr als verdoppelt, und selbstverständlich soll dies spanischen Reedern ermöglichen, in den Genuß des Abkommens zu kommen. Die Tonnage ist auf 100 Bruttoregistertonnen beschränkt.
Die finanzielle Gegenleistung beträgt insgesamt 1.746.750 ECU, d.h. durchschnittlich 582.250 ECU pro Jahr. Das bedeutet einen Anstieg gegenüber dem letzten Protokoll, in dem 1.455.000 ECU bzw. 485.000 ECU pro Jahr vorgesehen waren. Dieser erhebliche Zuwachs an Fangmöglichkeiten erklärt den Preisanstieg. Teile der finanziellen Gegenleistung sind für wissenschaftliche und technische Programme sowie für die Verbesserung der praktischen Fertigkeiten und des Wissens der im Fischfang tätigen Mauritier vorgesehen.
Im Frühjahr 1996 berichtete die Kommission über die folgenden Nutzungsraten für die von Mauritius eingeräumten Fangmöglichkeiten: Thunfischwadenfänger 85 % und Leinenfischereifahrzeuge 10 %.
Der Ausschuß für Fischerei stellte eine Reihe von Leitlinien auf, die für Fischereiabkommen und -protokolle gelten sollten. Diese Leitlinien machen es möglich, anhand einer Checkliste die Übereinstimmung eines jeden Abkommens und Protokolls mit den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik, seine Kohärenz mit den einschlägigen Zielen der Regionalpolitik und der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft sowie seine Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus den auf internationaler Ebene angenommenen Verträgen, Verhaltenskodizes und Erklärungen zu überprüfen.
Bisher gibt es keinen geeigneten Rahmen für Fischereiabkommen, und ihre Bewertung wird dadurch erschwert, daß keine Verfahren für die routinemäßige Sammlung aller sachdienlichen Daten und ihre Mitteilung an das Parlament vorgeschrieben sind. Die jüngsten Verbesserungen bei der Berichterstattung der Kommission über die Nutzung der Fangmöglichkeiten und die Ausführung der betreffenden Haushaltslinien sowie die raschere Übermittlung der neuen Protokolle sind anerkennenswert, doch reichen diese Verbesserungen bei weitem nicht aus. Sie sind kein Ersatz für das immer noch fehlende umfassende Bewertungssystem, das zur Verbesserung der Grundlage für die Aktionen der Kommission, die Stellungnahmen des Parlaments und die Beschlüsse des Rates erforderlich ist.
Ich möchte auf die Fischfang betreibende ortsansässige Bevölkerung zu sprechen kommen, auf die sich die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsflotte nicht negativ auszuwirken scheint. Wie es heißt, betreiben sie keinen Thunfischfang. Außerdem dürfen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nicht innerhalb der 12-Meilen-Zone von Mauritius fischen.
Die Auswirkungen des Protokolls auf die Wirtschaft von Mauritius dürften positiv sein. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, daß das Pro-Kopf-BIP von Mauritius tatsächlich höher ist als das von Portugal und nur knapp unter dem von Spanien liegt.
Das neue Protokoll mit Mauritius sollte gebilligt werden. Die Kommission muß sich jedoch bemühen, die Sammlung der einschlägigen Informationen zu verbessern und diese dem Parlament zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck sollte sie ein einheitliches Verfahren von der Art entwickeln, wie es der Ausschuß für Fischerei in seinem Initiativbericht 1997 über die Fischereiabkommen dargelegt hat.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß das Parlament nicht im nachhinein um die Genehmigung von Protokollen gebeten werden sollte. Wenn die Informationen rechtzeitig vorgelegen hätten, dann hätten der Ausschuß für Fischerei und das Parlament den Bericht beschleunigt und diesen - gegebenenfalls zusammen mit der Genehmigung - vorgelegt, bevor die ersten Zahlungen erfolgt sind.
Ich möchte einen Änderungsantrag ansprechen, der vorschlägt, - in Anbetracht der Bedeutung des Thunfischfangs in diesem Gebiet und der Tatsache, daß eine ganze Reihe von Staaten an den Indischen Ozean angrenzen - das Abkommen auf regionaler Basis zu prüfen.

Sandbæk
Herr Präsident, die Europäische Union erwirbt käuflich Fischereirechte in Drittländern, weil die Fischbestände in ihren eigenen Gewässern abnehmen, und die Fischereiflotte Überkapazitäten aufweist. Man ist jedoch geneigt, sich zu fragen, ob die Europäische Union nicht im Grunde nur das Überfischen der EU-Fahrzeuge an die Gewässer der ärmeren Länder exportiert - und zwar um jeden Preis. Es ist notwendig, daß wir für eine nachhaltige Fischerei in der EU sorgen, aber das gilt auch und ganz speziell für die Entwicklungsländer. Denn Fisch stellt dort eine der wenigen Ressourcen für die Ärmsten der Armen dar. Der senegalesische Fischereisektor beschäftigt etwa 250 000 Menschen, und die nicht-industriellen Fischer in den küstennahen Gewässern sind dort am meisten gefährdet. Die senegalesischen Fischer sind beunruhigt über den Fischfang der EU in ihren Gewässern. Es handelt sich um ihren Fisch, ihr Überleben und ihren Lebensunterhalt; so haben es die Vertreter der senegalesischen Fischer ausgedrückt, als wir im Entwicklungsausschuß darüber diskutierten. Man kann ihre Besorgnis nicht einfach ignorieren. Die Fischer aus dem Senegal haben den Entwicklungsausschuß tatsächlich aufgefordert, gegen das Abkommen zu stimmen.
Deshalb finden wir die vorhaltlose Begeisterung von Frau Pery für das neue Abkommen mit der Republik Senegal auch schwer verständlich. Ich muß zugeben, das Fischerei-Abkommen mit dem Senegal ist verbessert worden, nur nicht genug; und ich bedauere lediglich, daß der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses nicht in stärkerem Maße Rechnung getragen wurde. Der Grund, weshalb wir uns entschlossen haben, das Abkommen mit dem Senegal nicht abzulehnen, sondern stattdessen eine Halbzeitrevision zu fordern, war unter anderem weil dieses Abkommen bereits in Kraft getreten ist. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, daß trotz der grundsätzlichen Ausdehnung der Fischereizone von 6 auf 12 Seemeilen, eine geringere Anzahl Fahrzeuge weiterhin Zugang zu den Küstengewässern hat - auf Kosten der senegalesischen Fischer. Obwohl die Union weniger Zugang zu den Fischarten in Küstennähe haben soll, stehen ihr doch immer noch erhebliche Fangmöglichkeiten zur Verfügung, was die Fischer vor Ort in Schwierigkeiten bringt. Die Meeresforschungsbehörde hat nämlich nicht nur einen Rückgang der Bestände festgestellt, sondern auch des Durchschnittsumfangs der dort zu gewerblichen Zwecken gefischten Arten. Deshalb ist es für die Entwicklung der nicht-industriellen Fischerei ebenso inakzeptabel wie für die Bekämpfung der Armut, daß EU-Fahrzeuge überhaupt zur Küstenfischerei von Meeresfischen zugelassen sind.
Zudem genehmigt das Protokoll erstmals den Fang pelagischer Arten in Küstennähe. Diese Arten und namentlich Sardinen stellen gerade für arme Teile der Bevölkerung eine wichtige und billige Proteinquelle dar. Aus diesem Grund ist die Fischerei der EU-Fahrzeuge auch besorgniserregend. Das Fischereiabkommen ist den armen, ortsgebundenen Fischer im Senegal ganz gewiß keine Hilfe -im Gegenteil! Obwohl ein Großteil des Finanzausgleichs der Union auf die Entwicklung des lokalen Fischereisektors verwendet werden soll, ist das nur ein schwacher Trost, wenn es keine Fische mehr zu fangen gibt.
Ich möchte sehr nachdrücklich dazu auffordern, für Änderungsantrag 6 und 7 und vor allem Nr. 5 zu stimmen, die ein Halbzeit-Gutachten verlangen. Nur unter dieser Voraussetzung kann ich dem Vorschlag zustimmen.

Cunha
Herr Präsident, ich möchte drei wesentliche Punkte des Berichts der Kollegin Pery über das Fischereiabkommen mit dem Senegal beleuchten. Hervorheben möchte ich erstens, daß sich dieses Abkommen zum ersten Mal auf eine Periode von vier Jahren bezieht, d.h. eine für Reeder, Fischer und verarbeitende Unternehmen mehr oder weniger stabile Periode, die ihnen bereits mittelfristige Planungen ermöglicht.
Zum zweiten handelt es sich bei diesem Text bereits um ein Abkommen von einiger Reichweite, das Fangtätigkeiten für 150 Schiffe in der Schleppnetzfischerei, der pelagischen Fischerei und im Thunfischfang erlaubt und Ausgleichszahlungen im Wert von 48 Millionen umfaßt. Obwohl es sich um ein mittelfristiges Abkommen handelt, ist anzuerkennen, daß es eine gewisse Bedeutung für die Flotte der Europäischen Union hat.
Zum dritten möchte ich hervorheben - und das ist für mich der wichtigste Punkt - daß dieser Text den Beweis erbringt, daß Fischereiabkommen, auch wenn sie im wesentlichen kommerzieller Natur sind, ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Entwicklung dieser Länder und des Fischereisektors sein können, wenn sie gut ausgehandelt sind.
In der Tat geht in diesem konkreten Fall etwa die Hälfte der EU-Gelder in die Entwicklung des Sektors selbst, von der Forschung bis zur Kontrolle, von der handwerklichen Fischerei, der Umstrukturierung des Sektors insgesamt, bis hin zum biologischen Bestandsschutz. Das ist etwas Interessantes, Neues, und kann uns in der Tat eine Vorstellung davon geben, wie wir in Zukunft andere Abkommen derselben Reichweite und Ausgewogenheit aushandeln können.
Zum Schluß möchte ich Kollegin Nicole Pery zu dieser ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen und meinem Bedauern Ausdruck geben, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Kollegin von so hohen Fähigkeiten verlieren. Ich wünsche ihr für die Zukunft viel Glück.

Teverson
Herr Präsident, irgendwie scheine ich in solchen Aussprachen immer nach Herrn Cunha an die Reihe zu kommen. Wir sind in vielen Dingen einer Meinung, doch wenn es zum Thema internationale Fischereiabkommen kommt, weichen unsere Auffassungen häufig etwas voneinander ab. Die Fraktion der Liberalen hat zwei Änderungsanträge zum Senegal-Abkommen und einen zum Mauritius-Abkommen eingebracht. Bei dem Änderungsantrag zum Mauritius-Abkommen handelt es sich um einen ähnlichen Antrag, wie wir ihn schon zu vielen internationalen Abkommen eingebracht haben. Und zwar handelt es sich um den Vorwurf, daß es sich in keinster Weise um Handelsabkommen, sondern vielmehr um hoch subventionierte Abkommen handelt, die unserer Meinung nach nur schwer zu rechtfertigen sind, außer wenn wir die Ansicht vertreten, daß wir - wenn wir nicht als Steuerzahler für diese Abkommen zahlen würden - von den führenden Fischfangnationen - sei es Korea, Japan oder früher auch die Russische Föderation - unterboten werden. Doch das ist ein falsches und problematisches Argument.
Die Fischereiabkommen sollten in erster Linie durch die Industrie selbst ausgehandelt werden. Es liegt überhaupt kein Grund vor, warum der Staat sich einmischen sollte. Mehr als das - durch die Subventionierung fördern wir das weltweite Problem der Überproduktion und Überkapazitäten im internationalen Fischfang, das - schon an sich und aus wirtschaftlicher Notwendigkeit - zu einem weltweiten Rückgang der Fischbestände führt.
Wie sollen wir das Problem angehen? Eine Möglichkeit, die in Diskussionen der FAO und des WWF vorgeschlagen wurde, war, daß sich die Welthandelsorganisation dieser Angelegenheit annehmen sollte. Sie hat die Macht dazu und sollte im übernächsten Jahr versuchen, staatliche Subventionen im Fischereisektor zu unterbinden, wie sie dies bereits in anderen Wirtschaftsbereichen versucht. Es gibt da keinen Unterschied. Das ist der Grund, warum wir diese Änderungsanträge eingebracht haben.
Ferner hat mein Kollege, Herr Eisma, der sich sehr bei Umweltfragen engagiert, einen Änderungsantrag eingebracht, in dem eine Halbzeitbilanz für das Senegal-Abkommen gefordert wird, um es im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die einheimische Fischerei und die Fischbestände zu prüfen. Wir als Fraktion unterstützen diesen Antrag.

Novo
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Pery, unsere Fraktion hat immer wieder darauf hingewiesen, daß es notwendig und für beide Seiten von Vorteil ist, daß klare Regeln und Grundsätze aufgestellt werden, die die Kontinuität des Zugangs der Fischereiflotte der Europäischen Union zu den Beständen von Drittländern gestatten.
Unsere grundsätzliche Leitlinie war die, daß die Zwölf-Meilen-Zone ausschließlich für die ortsansässige handwerkliche Fischerei und die Küstenfischerei reserviert werden muß, die die wirtschaftliche und soziale Basis vieler Regionen in allen Küstenstaaten bildet, und in einigen Fällen, wie z.B. hier im Senegal, auch die wichtigste Nahrungsquelle und Überlebenschance für die Bewohner darstellt.
Wir vergessen indessen einige positive Aspekte nicht, die dieser Vertrag einführt - ganz im Gegenteil, wir schätzen sie hoch ein - wie z.B. im Falle der Beifänge oder der vermehrten Zuweisung der Ausgleichszahlungen für die Entwicklung des lokalen Fischereisektors. Indessen müssen wir - ohne zu versäumen, einige Neuerungen auf dem Gebiet der multilateralen Kontrolle des Fischereiaufwands herauszustellen - feststellen, daß wir im Grundsatz einige Bedenken dagegen haben, daß der Zugang für die Schleppnetzfischerei zu den Fischbeständen der 12Meilen-Zone vor der Küste Senegals vorgeschlagen wurde. Wir hoffen, daß dieser Aspekt entsprechend korrigiert wird, damit wir mit dem Geist des Vertrags ganz einig gehen können.
Ich schließe mit einem Gruß an Kollegin Pery, die uns leider verläßt und auf die wir für die weiteren Berichte und die weiteren Arbeiten nicht mehr zählen können. Wir verlieren eine Kollegin, die sich durch die hohe Qualität ihrer Arbeit und ihrer Beiträge hier im Parlament ausgezeichnet hat. Ich selbst und meine Fraktion wünschen ihr viel Glück für ihre zukünftige Arbeit.

McKenna
Herr Präsident, ich bin sicher, daß jedem hier bekannt ist, daß die Grünen ein grundsätzliches Problem mit der Haltung der Europäischen Union gegenüber Fischereiabkommen haben. Wir sind nicht prinzipiell gegen Fischereiabkommen. Doch wir mißbilligen die Verhandlungsbasis sowie die Art und Weise, in der diese Abkommen ausgehandelt werden.
Als ich den Madagaskar-Bericht erstellt habe, haben wir das Fischereiabkommen mit Madagaskar gründlich geprüft und festgestellt, daß es erhebliche Mängel aufwies. Seither haben wir gegen solche Abkommen gestimmt. Das Mauritius-Abkommen ist dem Madagaskar-Abkommen sehr ähnlich, handelt es sich bei Mauritius doch um eine Nachbarinsel. Der Senegal stellt ein anderes Problem dar. Es handelt sich um eine Erneuerung eines Abkommens für weitere vier Jahre, durch das den EU-Schiffen zum ersten Mal der Zugang zu den pelagischen Fischbeständen ermöglicht wird. Diese Fischbestände sind eine der wichtigsten Zielarten des großen und wichtigen Sektors der handwerklichen Fischerei von Mauritius, und die Fischer sind angesichts der möglichen Auswirkungen, die das Abkommen auf ihren Lebensunterhalt und die Nahrungsmittelversorgung der Küstenregionen haben könnten, sehr besorgt.
Das ist der Grund, warum wir - zusammen mit der EDN-Fraktion und Herrn Macartney - einen Änderungsantrag eingebracht haben, der eine Halbzeitbilanz des Abkommens fordert. Wir möchten, daß in dieser Halbzeitbilanz die Auswirkungen des EU-Fischfangs auf die Fischbestände und die handwerkliche Fischerei untersucht werden. Dieser Vorschlag wird von den Fischern im Senegal vehement unterstützt. Die Überprüfung sollte von einem unabhängigen Organ und nicht von denen durchgeführt werden, die ein Interesse an der Fortsetzung des EUFischfangs haben. Sollten sich negative Auswirkungen herausstellen, wollen wir eine Neuverhandlung des Abkommens, um den Fischfangaktivitäten ein Ende zu machen, die Probleme verursachen.
Ich möchte der Kommission eine einfache Frage stellen und hätten gerne noch heute abend eine Antwort darauf. Ich möchte gerne folgendes wissen: Wenn das Parlament heute unseren Änderungsantrag im Hinblick auf eine unabhängige Halbzeitbilanz annimmt, wird die Kommission dann eine solche Halbzeitbilanz akzeptieren?

Macartney
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Pery zu ihrem Bericht beglückwünschen. Sie und ich hatten das Glück, nach Senegal reisen zu dürfen und dort vor Ort mit den Fischern zu reden. Vielleicht ist das ein Grund, warum das Senegal-Abkommen im Vergleich zu früheren Abkommen eine Verbesserung darstellt. Ein Fehler im System ist nicht nur, daß wir allzu häufig mit einem fait accompli konfrontiert werden, sondern daß wir nicht die Gelegenheit haben, in das betreffende Land zu reisen. Dies ist sicherlich nicht im Haushalt des Ausschusses vorgesehen, doch bedeutet das für den Berichterstatter einen großen Nachteil. Im Falle des Senegals haben wir ferner auch mehrere Personen im Ausschuß gehört. Das hat uns geholfen, das Gleichgewicht wieder etwas herzustellen.
Generell haben wir bei solchen Abkommen immer noch Probleme hinsichtlich des richtigen Timings, doch auch hier sehen wir im Falle des Senegals im Vergleich zu anderen gewisse Fortschritte. Die Frage hinsichtlich Kosten und Nutzen wird noch immer diskutiert, doch darauf werde ich in einer Minute noch zurückkommen, und ich würde mich über eine Stellungnahme der Kommissarin freuen.
Ein weiterer Grund für Zufriedenheit ist, daß die Entfernung von der Küste, die die EU-Flotte einhalten muß, vergrößert wurde. In all diesen Ländern herrscht die große Sorge, daß ihre einheimische, traditionelle Küstenfischerei nie die Chance haben wird, sich weiter zu entwickeln, oder mit der Tatsache konfrontiert wird, daß ihre Fischbestände von den großen, starken Schiffen der EU-Flotte abgefischt werden.
Hinsichtlich der Kosten dieser Abkommen teile ich die Auffassung meines Kollegen, Herrn Teverson, aus dem Ausschuß für Fischerei. Ich würde dieses Abkommen gerne als eine Chance für die gesamte europäische Fischfangflotte sehen. Die Kritik aus vielen Teilen der Union ist, daß nur einige bestimmte Länder von diesen Abkommen profitieren. Warum sind dies ausgerechnet Spanien, Frankreich, Portugal und Griechenland? Die Frage, die ich der Frau Kommissarin stellen möchte, ist: Gibt es einen Grund, warum nicht auch Fischer aus den anderen Ländern teilhaben sollten? Wie sieht das Beitrittsverfahren aus? Das ist die Frage, die sich hier stellt. Ich würde mich freuen, eine Antwort auf diese Frage zu hören.

Souchet
Allgemein müssen die internationalen Fischereiabkommen einem zweifachen Ziel entsprechen. Einserseits müssen sie der Europäischen Union die Fortsetzung der Tätigkeit ihrer Hochseeflotte ermöglichen und somit den Schutz der Arbeitsplätze, die diese dem gesamten Bereich verschafft, sicherstellen. Andererseits müssen die internationalen Fischereiabkommen zur dauerhaften Entwicklung der Wirtschaft der Drittländer beitragen. Diese beiden Ziele stehen nicht im Widerspruch zueinander und müssen gemeinsam angestrebt werden. Insgesamt war dies bei dem uns vorgelegten Abkommen der Fall.
Was Senegal betrifft, so ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß dieses Land eine 700 Kilometer lange Küste aufweist und daß 500 000 Menschen direkt oder indirekt im Fischereisektor arbeiten, der allein 11 % des primären BIP und 2, 5 % des gesamten BIP dieses Landes ausmacht. Senegal war das erste Land, das mit der Europäischen Union ein Fischereiabkommen abschloß. Wir haben es heute mit einem sogenannten Abkommen der dritten Generation zu tun.
Unsere Fraktion stellt mit Zufriedenheit fest, daß dieses Abkommen der traditionellen Fischerei einen wichtigeren Platz zuweist, der gemäß den von der senegalesischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen bis zum Jahre 2001 ein bedeutender Teil der finanziellen Gegenleistung der Europäischen Union zugute kommen soll. Die bedeutende Anstrengung, die im Bereich der Ausbildung, insbesondere für die Frauen der Fischer, die für die kaufmännische Geschäftsführung der Fischereiunternehmen zuständig sind, vorgesehen ist, erscheint uns als wirklich sachdienlich. Der handwerkliche Bereich der Fischerei muß überall in seiner Gesamtheit entwickelt werden.
Unter diesem Gesichtspunkt bedauert unsere Fraktion die Abschottungen, die die Strukturpolitik der Fischerei von der Entwicklungspolitik trennen. Wäre es nicht sinnvoll, statt regelmäßig ganze Teile der europäischen Fischereiflotte zu verschrotten - ein Spektakel, das diejenigen unter uns, die es als Zeugen mitansahen, nur schwer ertragen können -, diese Schiffe, zu angepaßten Preisen natürlich, an die handwerklichen Fischer der Partnerländer der Europäischen Union zu verkaufen? Solche Maßnahmen würden es den handwerklichen Flotten der Drittländer ermöglichen, vor allem in Sachen Sicherheit auf See und bei bestimmten Fischereitechniken Fortschritte zu erzielen.
Dieser Vorschlag erscheint uns als den Forderungen zahlreicher AKP-Staaten völlig angepaßt, zu denen Senegal natürlich gehört. Wir befürworten dies, so wie wir auch den Antrag auf Beurteilung des Abkommens zur Halbzeit befürworten, eines Abkommens, dem u.a. das Verdienst zukommt, eine längere Geltungsdauer als seine Vorgänger aufzuweisen.

Martinez
Herr Präsident, wir haben über zwei Abkommen zu entscheiden, genauer gesagt, eine Stellungnahme abzugeben: über das Abkommen mit Senegal und über das Abkommen mit Mauritius. Sie gestatten mir, mehr auf das mit Mauritius einzugehen, denn diese ist eine ehemalige Insel Frankreichs, die von 1715 bis 1810 französisch war. Sie werden verstehen, daß ich am 14. Juli in diesem Zusammenhang darauf hinweise, daß diese Abkommen nur geschlossen werden konnten, da Senegal und Mauritius unabhängige Staaten sind.
Das Prinzip der Selbstbestimmung, des Rechts der Völker, selbst zu entscheiden, und das Prinzip der Nationalitäten spielte somit eine Rolle. Diese Prinzipien spielten eine Rolle, und sie wurden am 14. Juli 1789 von Frankreich erfunden. Das bedeutet, daß der heutige Tag nicht einfach ein Nationalfeiertag, sondern ein Tag mit universeller Dimension ist. Ich bedaure, daß Herr Faure, der sich leidenschaftlich für die Menschenrechte einsetzt, nicht hier ist. Nicht nur das Bill of Rights von 1689 oder die 10 Änderungen von 1787 der Verfassung von Jefferson, sondern auch die Erklärung von 1989 hat ihnen eine universelle Dimension verliehen.
Wir Werktätigen arbeiten sogar am Tag eines weltweiten Feiertags!
Dieses Abkommen steht im Rahmen zahlreicherer Abkommen: wir kennen das mühsam erzielte Abkommen mit Marokko, das uns, um den spanischen Fischern aus Andalusien und anderswo sowie ein paar portugiesischen Fischern zu helfen, dahin brachte, sehr hohe Beträge auszugeben, und dies in einer Zeit, in der - wie mein Kollege Souchet soeben bemerkte - die europäischen Fischer ihre eigenen Schiffe verschrotten mußten!
Überdies müßten, wie der Ausschuß für Fischerei im April in einem Initiativbericht hervorhob, diese Regeln harmonisiert werden, denn die gleichen Probleme kehren wieder und die gleichen Lösungen drängen sich auf!
Konkret stellt das Abkommen für Mauritius eine Art Nutzungsgebühr für den Zugang zu der Wirtschaftszone dar, in der seit der Seerechtskonvention von Montego Bay, bei der übrigens nicht Mauritius und Senegal, sondern vor allem die lateinamerikanischen und ostafrikanischen Staaten besondere Erwähnung fanden, die ausschließlichen Rechte von Mauritius gelten.
Somit gilt eine Nutzungsgebühr in Höhe von 20 ECU je Tonne, die, wie mir scheint, bei einer Mengenüberschreitung auf 50 ECU erhöht werden kann und offenkundig einer finanziellen Entschädigung von 1, 7 Millionen ECU entspricht. Dies wirft übrigens das Problem des Verhältnisses zwischen Kosten und Nutzen und das Problem des Gleichgewichts der beiden Vertragspartner auf: da das BSP pro Kopf auf Mauritius höher ist als in Portugal und fast dem in Spanien entspricht, stellt sich die Frage, bis zu welchem Ausmaß weiterhin Menschen Geschenke gemacht werden sollen, die mindestens ebenso reich sind wie die Schenkenden?
Der interessanteste Aspekt ist allerdings der der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern: dies ist die Optik des Berichts von Michel Rocard. Ich anerkenne, daß er es ermöglicht, der Einwanderung vorzubeugen, indem lokale Schiffsbesatzungen gebildet werden, indem die Fänge vor Ort an Land gebracht werden und indem gemischte Unternehmen geschaffen werden.
Ich bin glücklich, daß in diesem Abkommen mit Mauritius 110 000 ECU der Ausbildung der lokalen Fischer zugedacht werden. Unter diesem Gesichtspunkt können wir diese Art von Abkommen nur unterschreiben, die mit einer Frist von 3 oder 4 Jahren, der Geltungsdauer der Abkommen mit Senegal und Mauritius, interessante Perspektiven eröffnen können. In diesem Punkt schließe ich mich Herrn Souchet an. Dies sind Abkommen der dritten Generation bzw. der dritten Welle, und wir unterschreiben sie!

Langenhagen
Herr Präsident, dieses ist die erste Fischereidebatte seit Amsterdam. Das Parlament erhoffte sich von Amsterdam Fortschritte in der gemeinsamen Fischereipolitik im Sinne einer Entbürokratisierung der gesetzgebenden Prozesse und eines weiteren Versuchs in Richtung Demokratisierung, d.h. einer größeren Verantwortlichkeit des Parlaments. Hierbei handelt es sich um einen ganz normalen politischen Anspruch einer demokratischen Versammlung in einer demokratischen Gesellschaft. Unsere Beiträge zu Amsterdam wurden jedoch ignoriert.
Wir nähern uns nun dem Jahre 2002, und es ist unbegreiflich, daß das Parlament keine umfangreicheren Beiträge im Prozeß der Mitentscheidung leisten soll. Der gesamte Binnenmarkt ist in den Prozeß der Mitentscheidung einbezogen. Und daher erscheint es noch weniger einleuchtend, daß die Fischerei hier ausgeschlossen sein soll, nachdem es nun eine Periode von vorübergehenden Ausnahmen gegeben hat, die nun ein Ende gefunden hat.
Wir müssen die mangelnde Aufmerksamkeit, die uns der Europäische Rat zuteil werden ließ, mit einer noch strafferen Organisation und strengeren Überwachung unserer Arbeit in diesem Haus und mit größerer Offenheit kompensieren. Die Herausforderung beginnt bei uns selbst. Das Parlament muß dem Fischereiausschuß die erforderlichen Kompetenzen erteilen. Wir sollten daher auch die uns zugestandenen Kompetenzen im Prozeß der Mitentscheidung so weit wie möglich ausschöpfen. Wir dürfen es nicht zulassen, daß die veterinärrechtlichen Fragen aus dem Fischereiausschuß herausgenommen werden und gleichzeitig auch ähnliche Fragen wie die Einrichtung spezifischer Laboratorien für Fischereiprodukte und ähnliches. Denn der Fachausschuß, so darf ich doch wohl behaupten, darf das höhere Wissen für sich in Anspruch nehmen!
Wir behandeln heute auch die internationalen Fischereiabkommen mit Senegal und den Mauretanischen Inseln, wie wir gehört haben. Ich beglückwünsche die Berichterstatter zu der Qualität ihrer informativen Arbeiten. Doch auch hier muß ich sagen: Wir verlangen in Zukunft und werden das einklagen: größere Pünktlichkeit seitens der Kommission und des Rates, mehr Transparenz und eben mehr Kompetenzen. Der Ausschuß ist zum Dialog bereit und akzeptiert konstruktive Beiträge. Aber er läßt sich nicht - da bin ich mir ganz sicher - als Instrument behandeln und läßt sich nicht auf Divergenzen ein, auch nicht mit anderen Ausschüssen dieses Hauses, die denjenigen, die von der Fischerei leben, schaden können. Und zum Schluß: Auch ich wünsche Frau Pery für die zukünftige neue Aufgabe alles Gute!

Crampton
Herr Präsident, ich möchte mich all den lobenden Bemerkungen über Nicole Pery anschließen und noch eine weitere hinzufügen: ihre Erfahrungen waren für den Ausschuß für Fischerei äußerst wertvoll, da sie gleichzeitig auch Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ist, was sich positiv auf einen Bericht ausgewirkt hat, bei dem ich Berichterstatter war und der im Mai vom Parlament verabschiedet wurde. Wir müssen die Beziehungen zwischen Entwicklungspolitik und internationalen Fischereiabkommen sorgfältig prüfen.
Ich freue mich, zu sehen, daß die Kommission offenbar nun tatsächlich anfängt, dies zu tun - wahrscheinlich unter dem Einfluß von Frau Pery beim Senegal-Abkommen. Dieses Abkommen ist besser als die Abkommen, die wir in der Vergangenheit hatten.
Die drei Grundsätze, die im Bericht über internationale Fischereiabkommen im letzten Mai artikuliert wurden, scheinen zum Teil, aber nicht vollständig umgesetzt worden zu sein. Nachhaltigkeit: Ja, wir haben diesen Punkt zur Kenntnis genommen, doch lassen wir Schleppnetzfischer zu. Ich hoffe, daß es funktionieren und eine Halbzeitbilanz geben wird. Zusammenarbeit: Die Zusammenarbeit wurde eindeutig verstärkt, und in diesem Fall wurden sogar die Fischer befragt - ein Verfahren, das fortgesetzt und in Zukunft vielleicht noch verstärkt werden sollte. Kohärenz: Mir gefällt die Vorstellung, daß ein Großteil der Gelder aus dem Senegal-Abkommen für die Entwicklung verwendet wird. Ich hoffe, daß die Ausgaben streng kontrolliert werden und im Laufe der vier Jahre Ergebnisse erkennbar sind.
Insgesamt begrüße ich also die Verbesserungen in den Abkommen. Ich schließe mich den Bemerkungen Frau Langenhagens bezüglich der Rolle des Parlament bei diesen Abkommen an. Das stand in dem Bericht, auf den ich mich vorhin bezogen habe. Wir sollten hervorheben, daß das Parlament ein größeres Mitspracherecht in dieser Hinsicht wünscht.

Fraga Estévez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte selbstverständlich den beiden Berichterstattern, Frau Péry und Herrn Gallagher, für ihre wichtigen Berichte danken. Insbesondere aber möchte ich die Arbeit von Frau Péry würdigen, nicht nur diesen Bericht, sondern auch die Arbeit, die sie immer in unserem Fischereiausschuß geleistet hat.
Wir werden Ihre ernsthafte Arbeit, Ihre Kenntnisse und Ihr Engagement für den Fischereisektor als Vorsitzende unseres Ausschusses sehr vermissen. Ich wünsche Ihnen viel Glück bei Ihrer neuen Betätigung, Frau Péry. Wir werden Sie sehr vermissen. Aber uns bleiben ja Ihre hervorragenden Arbeiten, Ihre hervorragenden Berichte, die, wie Sie selbst wissen, nicht immer einfache Themen hatten.
Ich möchte aber auch in diesem Augenblick der Kommission meinen Dank aussprechen und die neue Phase der Zusammenarbeit hervorheben, die zwischen der Kommission und dem Parlament begonnen hat, eine Zusammenarbeit, die durch das Abkommen mit Senegal entstanden ist. Der Text dieses Abkommens wurde unserem Ausschuß einen Tag nach seiner Unterzeichnung geschickt, was es dem Parlament ermöglicht hat, eine Stellungnahme in diesem Plenum abzugeben, bevor die erste Zahlung des finanziellen Ausgleichs getätigt wird.
Auch dem Abkommen mit Mauritius kam diese Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament zugute; ich muß wirklich sagen, daß sich die Informationsübermittlung in den letzten Monaten außerordentlich beschleunigt hat, und dafür ist der Frau Kommissarin ein klares Lob auszusprechen.
Wir haben hier zwei gute Abkommen, und wir freuen uns, daß wir durch das Abkommen mit Mauritius einen größeren Spielraum für die Gemeinschaftsflotte bekommen und daß das Abkommen mit der Republik Senegal von zwei auf vier Jahre verlängert wird, was eine größere Stabilität zur Folge haben wird.
Ich verstehe daher nicht, aus welchem Grund hier mittelfristige Überprüfungen verlangt wurden, wenn nicht einmal der Senegal dies verlangt. Ich sage es noch einmal: die Verlängerung von zwei auf vier Jahre wird eine große Stabilität für die dort operierende Flotte bedeuten.
Der entscheidenste Punkt dieser Debatte ist für mich jedoch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, und als Vorsitzende des Fischereiausschusses möchte ich öffentlich sagen, Frau Kommissarin, daß dies der Weg ist, der uns -natürlich entsprechend vervollkommnet- ermöglichen wird, in dieser Richtung weiter voranzukommen.
Gestatten Sie mir bitte noch eine Minute, denn ich habe hier einige Dinge gehört, zu denen ich der Kommissarin ein paar konkrete Fragen stellen möchte. Es geht einmal darum, ob diese Abkommen nur von Spanien und Portugal genutzt werden. Ich möchte also die Frau Kommissarin bitten, mir zu sagen -da wir gerade vom Senegal reden-, welche Mitgliedstaaten dieses Abkommen nutzen werden. Außerdem hätte ich gern, daß Sie sich zum Thema der pelagischen Arten äußert, das zu einer enormen Erhöhung der Kosten dieses Abkommens geführt hat, und sagt, welche Mitgliedstaaten die Fischereirechte für pelagische Arten beantragt haben.

Morris
Herr Präsident, meiner Meinung nach erfordern neue Abkommen bzw. erneuerte Abkommen mit AKP-Ländern eine neue Einstellung. Nicht zuletzt muß es eine größtmögliche Kohäsion zwischen Handelsund Entwicklungspolitik geben. Ferner sollte meiner Meinung nach der Erhaltung der Fischbestände größte Bedeutung beigemessen und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um das Ziel einer nachhaltigen Fischereipolitik zu erreichen.
Artikel 130u des Titels XVII verpflichtet die EU, die Kohärenz zwischen Entwicklungspolitik und Fischereiabkommen zu gewährleisten. Das mit dem Senegal geschlossene Abkommen untergräbt in gewissem Maße offensichtlich das Ziel der Entwicklungspolitik, die Armut zu lindern, da dieses Abkommen der EU-Flotte und - davon gehe ich aus - auch anderen den Zugang zu demersalen und pelagischen Fischarten eröffnet, die nicht nur Haupteiweißquelle der senegalesischen Bevölkerung sind sondern auch der Menschen, die in afrikanischen Binnenstaaten leben. Auch scheint das Abkommen den steigenden Bedarf der einheimischen Fischereiflotte und alle Warnungen im Hinblick auf den Rückgang der Fischbestände in keinster Weise zu berücksichtigen.
Das Beispiel des Senegal verdeutlicht, was passieren kann, wenn wir die Fischereiabkommen aus einem zu engen Blickwinkel sehen. Meiner Meinung nach muß die EU die Unterstützung der AKP-Länder im Hinblick auf die wissenschaftliche Überwachung, Schulungsmöglichkeiten und die Bereitstellung von Inspektoren (auch an Bord der Schiffe, um die Fänge der AKP- und EU-Länder zu kontrollieren) als festen Bestandteil in solche Abkommen aufnehmen, wobei das oberste Ziel selbstverständlich eine nachhaltige Fischereipolitik sein muß.
Ich möchte Ihnen und dem Haus den Bericht Pery empfehlen und fordere das Haus auf, diesen voll und ganz zu unterstützen und ihm zuzustimmen. Und als zweiter Vorsitzender der AKP-Arbeitsgruppe möchte ich Frau Pery nicht nur im Namen dieses Hauses sondern auch in Namen einer großen Zahl von AKP-Ländern viel Erfolg für die Zukunft wünschen. Wir werden Sie vermissen.

McCartin
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Pery für ihren Bericht und auch für die vielen Beiträge, die sie in diesem Haus in all den Jahren geleistet hat -, insbesondere im Bereich der Fischerei, aber auch allgemein -, meinen Dank aussprechen.
Auch Herr Gallagher ist, so möchte ich sagen, ein großer Fachmann auf diesem Gebiet, doch wollen wir ihn noch nicht zu sehr loben, da er keinerlei Anstalten macht, uns zu verlassen, und wir wollen unser Lob doch nicht zu einem späteren Zeitpunkt eventuell zurücknehmen müssen.
Ich habe prinzipiell nichts gegen diese Fischereiabkommen einzuwenden. Ich unterstütze sie als ganz normale Wirtschaftsaktivität zwischen der Europäischen Union und den zuständigen Behörden der betreffenden Staaten, die berechtigt sind, ein solches Abkommen mit uns zu schließen. Ich teile nicht die Auffassung, daß es sich um eine Mischung aus Entwicklungszusammenarbeit und Handelsabkommen handeln sollte. Ich halte es für etwas sinnlos, wenn wir uns an einen unabhängigen Staat wenden, ein Abkommen mit ihm schließen, ihm einen Preis bieten und ihm dann sagen, was er mit dem Geld zu tun hat.
Ich halte es insbesondere für sinnlos, weil - solange wir nicht in das betreffende Land gehen und dessen Wirtschaft führen - wir auf keinen Fall sicher sein können, daß das, was wir ihm für die Verwendung der Gelder vorschreiben wollen, auch wirklich das Beste für es ist bzw. ob es das, was wir wollen, auch wirklich tun. Meine Sorge gilt hier der Frage nach der Kosten-Nutzen-Analyse. Ich glaube, daß das Geld, das wir dafür ausgeben, in die bedürftigen Regionen fließen sollte, die Regionen, die noch Kapazitätsreserven haben und die diese Kapazitäten durch die Abkommen nutzen wollen. Doch andererseits, wenn wir all das Geld nehmen, eine Art PESCA-Programm organisieren und dies den betreffenden Regionen widmen würden - sei es Spanien, Portugal oder Teile Frankreichs -, dann müßten wir uns die Frage stellen, ob dies - durch die Entwicklung der Aquakultur und die Schaffung effizienterer Strukturen im Bereich Industrie, Verarbeitung und Marketing - nicht mehr zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Regionen beitragen würde. Das ist die Frage, die ich in dieser Aussprache stellen möchte.

Jöns
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen anderen Gesichtspunkt ansprechen. Es handelt sich bei diesen beiden Abkommen erstmals um Abkommen, zu denen wir nach dem code of conduct konsultiert werden. Der code of conduct wurde im Dezember zusammen mit dem Haushalt verabschiedet. In dieser gemeinsamen Erklärung, die Rat, Parlament und Kommission unterzeichnet haben, verpflichtet sich die Kommission zu einer besseren und vor allem zu einer rechtzeitigen Information dieses Hauses über die internationalen Fischereiabkommen. Alle drei Institutionen verpflichten sich darüberhinaus, den Gesetzgebungsprozeß so rasch wie möglich durchzuführen, um so zu verhindern, daß von der Kommission - wie gehabt - Zahlungen an Drittstaaten geleistet werden, ohne daß auch wir als Haushaltsbehörde unsere Stellungnahme haben abgeben können.
Leider muß ich jedoch folgendes feststellen: Obwohl wir diese Vereinbarung haben, wurden wir zu dem Abkommen mit Senegal erst dreieinhalb Monate nach der Paraphierung und zum Abkommen mit Mauritius erst viereinhalb Monate später konsultiert. Das heißt, der erste Zahlungstermin an Mauritius ist bereits seit eineinhalb Monaten überschritten, und für die Abgabe unserer Stellungnahme zu dem Abkommen mit Senegal haben wir theoretisch gerade mal einen halben Monat Zeit, bevor die erste Rate im Juli fällig wird.
So haben wir uns das bei der Unterzeichnung des code of conduct wirklich nicht vorgestellt! An den Rat gerichtet möchte ich sagen: Daß wir heute schon zu Senegal beraten können, verdanken wir lediglich der Tatsache, daß uns die Kommission zumindest den Abkommenstext und schließlich auch den Finanzbogen übermittelt hat, allerdings auch erst vor einem Monat. Ich denke, auch hier müßte die Kommission wirklich schneller arbeiten. Die Hauptkritik jedoch richtet sich an den Rat.
Absolut unzureichend waren im übrigen Vorabinformationen der Kommission zu Neuverhandlungen des Abkommens mit Senegal, insbesondere was die finanziellen Aspekte betrifft.
Der Haushaltsausschuß hat nun drei Änderungsanträge zu dem Abkommen angenommen, die Sie bitte unterstützen wollen. Sie betreffen wie immer die Klassifizierung. Es handelt sich natürlich bei den Mitteln für internationale Fischereiabkommen um nichtobligatorische Ausgaben. Was die Information anbetrifft, sollen zwei Änderungsanträge sicherstellen, daß die erwähnten Informationsdefizite in Zukunft behoben werden.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, zunächst möchte ich Nicole Pery zu ihrer Wahl gratulieren. Ich bin überzeugt, daß die europäischen Fischer eine ausgezeichnete Vertreterin im Ausschuß für Fischerei des Europäischen Parlaments verloren haben. Die französischen Fischer hingegen gewinnen zu ihrem Glück eine unschätzbare Unterstützung in der Nationalversammlung.
Glückwunsch, Nicole.
Herr Präsident, als Mitglied des Fischereiausschusses und des Haushaltsausschusses dieses Parlaments möchte ich zunächst die Kommission dazu beglückwünschen, daß sie -wie Frau Fraga gesagt hat- dem Parlament so schnell diese Abkommen mit Mauritius und dem Senegal zukommen ließ. Dies eröffnet in der Tat -und dafür haben wir der Kommissarin zu danken- eine neue Phase der Zusammenarbeit.
Ich möchte der Kommissarin konkret zu dem Abkommen mit Mauritius gratulieren. Dies ist ein gutes Abkommen. Es sieht eine beträchtliche Erhöhung der Fanglizenzen -43 Thunfischwadenfänger- vor, was bedeutet, daß sich die Lizenzen nicht nur auf französische Schiffe beziehen, sondern auch auf spanische ausgedehnt werden. Somit wird also ein großer Teil der Gemeinschaftsflotte von diesem Abkommen profitieren.
Das Abkommen hat eine Laufzeit von 3 Jahren, was eine beträchtliche Stabilität gewährleistet. Die finanzielle Gegenleistung von 1.746.000 Ecu -gegenüber den früheren 1.455.000- ist angesichts der Ausweitung der Fangmöglichkeiten angebracht.
Außerdem ist das Abkommen insofern ausgewogen, als die Fanggründe, die das Ziel der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft sein werden, keine Anzeichen einer Überfischung aufweisen; somit ist also auch ein nachhaltiger und stabiler Fischfang gewährleistet.
Da auch die Revision des Protokolls für den Zeitraum 1993-1996 positive Ergebnisse aufweist, haben wir es, so glaube ich, alles in allem mit einem ausgewogenen, für die Gemeinschaftsflotte vorteilhaften und die Stabilität der Fischbestände wahrenden Abkommen zu tun. Ich möchte daher als Mitglied des Haushaltsausschusses die Kommission dazu beglückwünschen, daß sie dem Parlament so schnell dieses Abkommen hat zukommen lassen.

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte die wichtigen Punkte des Fischereiabkommens nicht wiederholen. Ihre Berichterstatterin, Frau Pery, hat sie ja sehr gut dargelegt.
Ich möchte mich vielmehr auf einige Kommentare allgemeinerer Art über verschiedene Fragen, die gestellt wurden, beschränken.
Um zunächst jede Gefahr der Zweideutigkeit zu vermeiden, es sei denn, ich habe eine Übersetzung nicht richtig verstanden: es geht tatsächlich um 48 Millionen ECU, somit um 12 Millionen ECU jährlich. Dies vorangestellt, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ein- für allemal erneut den Stand der Fischereiabkommen aufzuzeigen. Denn auch heute noch habe ich Vorurteile und Gemeinplätze vernommen, die mich, offen gesagt, zur Verzweiflung bringen, denn ich weiß nicht, was ich noch tun kann, um Ordung in die Informationen zu bringen.
Zunächst, Herr Gallagher, es tut mir leid, aber dieses Abkommen hat mit der spanischen Flotte nichts zu tun. Dieses Abkommen betrifft vor allem die Franzosen. Es geht um eine Öffnung, die insbesondere von nördlichen Ländern, allen voran den Deutschen und den Niederländern, gefordert wurde. Also, um klar zu sein, man sollte wissen, wovon man spricht.
Zweitens, ich möchte auf die Armut eingehen. Leider ist Herr Morris nicht da, denn jedesmal werden mir dieselben Fragen gestellt. Ich versuche, sie zu beantworten, doch dann geht es wieder los.
Die handwerkliche Fischerei ist eine Debatte, Herr Crampton, die wir hier bereits im Mai mit dem gleichen Gefühl der Frustration geführt haben, denn Abgeordnete stellen mir Fragen und sind dann nicht da, wenn ich antworte. Ich weiß sehr wohl, daß alle viel zu tun haben, doch deshalb wiederhole ich mich. Nun, die handwerkliche Fischerei betrifft in Senegal einen Fisch namens Djaboï, und das entsprechende Abkommen eröffnet die Möglichkeit eines Fangs von 25 000 Tonnen. Ich weise darauf hin, daß die handwerklichen senegalesischen Fischer ohne jegliche Kontroll- oder Bewirtschaftungsmaßnahme 400 000 Tonnen dieser Fischart fangen. Hören wir also damit auf vorzugeben, die zusätzlichen 25 000 Tonnen Djaboï würden den Bestand zerstören oder die handwerklichen senegalesischen Fischer in den Hunger treiben, die ohne jegliche Bewirtschaftung oder Kontrolle 400 000 Tonnen davon fangen. Ich selbst wünschte mir, die lokalen Fischer würden gleiche Regeln der Kontrolle und der guten Bewirtschaftung befolgen, wie sie den europäischen Schiffen auferlegt sind.
Im übrigen, und ich selbst habe hierzu ein Schreiben verfaßt, bedaure ich den sehr langen und völlig unausgewogenen Bericht des belgischen Fernsehsenders RTBF, den ich, was die Wahrheit betrifft, schlicht als Beleidigung empfinde. Wenn man eine Reportage macht und dabei eine Institution anklagt, wäre es normal, die betroffene Institution zu Wort kommen zu lassen. Es versteht sich von selbst, daß der Vertreter der handwerklichen Fischer das Recht hat, nach Brüssel zu kommen und seine Sache zu verteidigen, ich hätte mir aber gewünscht, die andere Verhandlungsinstitution - im vorliegenden Fall die Kommission - hätte ihre Version aufzeigen können.
Ich komme erneut auf die Armut zurück. Angesichts der Gesamtheit meines Weges finde ich es empörend, der Ausbeutung der Entwicklungsländer beschuldigt zu werden. Rekapitulieren wir den Inhalt des Abkommens. Er sieht vor, daß 33 % der Seeleute Senegalesen sind. Dieses Abkommen sieht die obligatorische Anlandung von mindestens 16 000 Tonnen Thunfisch zur Verarbeitung durch die lokale Verarbeitungsindustrie vor, die sonst keine Arbeit hätte, da mit den handwerklichen Pirogen bekanntlich kein Thunfisch gefangen wird. Mit ihnen wird der Djaboï gefangen, der nicht verarbeitet werden muß. Das Abkommen schreibt außerdem einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord vor. Das Abkommen sieht vor, daß die Regierung Senegals 50 % der Einnahmen einem Fischereisektor zukommen läßt. Herr Jöns, wir reden hier gerade von Abkommen mit souveränen Staaten.
Nun, man kann mit ihnen über das verhandeln und diskutieren, was sie für die Entwicklung ihres Landes als gut ansehen. Aber natürlich werden wir ihnen nicht aufzwingen, was sie zu tun haben, weder bei der Aquakultur noch bei Sonstigem. Eine Diskussion ist im Gange, und es sind Verhandlungen mit einem souveränen Staat.
Zweites Element. Es ist Sache dieses Staats, die Bestände in seinen Gewässern zu ermitteln. Man kann dies auch zusammen tun, wenn der Staat dies wünscht, doch zunächst ist dies seine Sache. Wir dürfen ihn nicht zwingen, uns die Ermittlung der Bestände durchführen zu lassen. Will er dies nicht, da es seine Gewässer sind, ist er berechtigt, uns den Zugang zu verwehren.
Drittes Element. Wenn die Flotten, der Mitgliedstaat oder der Partnerstaat es wünschen, ist es möglich, mit dem FIAF neue Schiffe unserer Flotte zu einem absoluten Sonderpreis an handwerkliche Fischer zu verkaufen. All diese Elemente sind möglich, allerdings müssen die Flotten und unsere Reeder dies erst wollen.
Frau McKenna, was die Revision zur Halbzeit betrifft, so ist es eine Sache, jedes Jahr eine Bewertung des Abkommens zu erstellen, was wir bereits tun, eine andere Sache ist jedoch eine Revision zur Halbzeit. Dieser Aspekt gehörte nicht zum Verhandlungsauftrag, und eine solche Vereinbarung haben wir mit den senegalesischen Behörden nicht getroffen, die dies übrigens auch nicht gefordert haben. Wenn Sie mich also auffordern, das Abkommen in zwei Jahren zu überprüfen, um ggf. neu darüber zu verhandeln, dann lautet meine Antwort nein, eben weil das Abkommen ausgehandelt wurde und dies für die beiden Partner ein wichtiges Stabilitätselement ist. Ich finde es offen gesagt sehr erstaunlich, daß jetzt eine Revision zur Halbzeit gefordert wird, die von niemandem, auch nicht von den Senegalesen, verlangt worden war.
Außerdem habe ich hier gehört, die senegalesischen Behörden seien gegen dieses Abkommen. Dies erstaunt mich, denn bei allen Kontakten, die ich mit der senegalesischen Regierung hatte, vom Premierminister über alle Minister bis zum Fischereiminister, habe ich genau das Gegenteil festgestellt, und Frau Pery weiß dies genau. Wenn Sorgen vorgetragen wurden, dann von dem Verantwortlichen für handwerkliche Fischerei. Ich wiederhole, wir fangen 25 000 Tonnen Djaboï, während die handwerkliche Fischerei auf insgesamt 400 000 Tonnen kommt. Wenn dieser Sektor bestimmte Maßnahmen zur guten Bewirtschaftung der Pirogenfischerei anwendet, kann ihm dies helfen. Wir fangen 25 000 Tonnen Djaboï lediglich als Beifang, um ihn nicht wieder in die See zu werfen. Der Djaboï ist der Fisch, der die Senegalesen mit Nahrung versorgt - der einzige Fisch, den sie essen -, und 400 000 Tonnen davon werden mit Pirogen gefangen, ohne jegliche Bewirtschaftung des Bestands. Ich mache diese genauen Angaben, damit die Dingen sehr klar sind.
Ich denke, ich habe so ziemlich allen geantwortet und dabei erneut versucht, meine Position zu verdeutlichen. Auf das Abkommen mit Mauritius hingegen gehe ich nicht erneut ein, denn es ist bereits alles gesagt worden. Allerdings möchte ich mich zu der besseren Zusammenarbeit mit dem Parlament beglückwünschen, zu der es inzwischen gekommen ist. Bei den Beziehungen mit anderen Institutionen, manchmal sogar zwischen Ausschüssen des Parlaments, kann es immer zu schwierigen Momenten kommen, ich denke jedoch, der positive Weg, den wir bisher zurückgelegt haben, kann unsere Hoffnung nähren, daß wir vorankommen und auf die erzielten positiven Aspekte und Schritte achten, statt daß der gegenteilige Fall eintritt.
Die Tatsache, daß es sich um ein neues Abkommen handelt, das gemäß Artikel 130 des Vetrags festgelegt wurde, belegt, daß selbst auf der Ebene der Dienststellen der Kommission, zwischen der GD XIV und der GD VIII, eine enge Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ziel eingerichtet wurde, nämlich den Abschluß paritätischer, ausgewogener Abkommen, die keiner der Parteien zum Nachteil gereichen.

Sandbæk
Frau Bonino hat etwas mißverstanden, was ich gesagt habe. Wir haben im Entwicklungsausschuß eine Delegation der Fischer selbst empfangen, und diese haben uns ersucht, gegen das Handelsabkommen zu stimmen, weil sie fürchten, daß es den Fischfang innerhalb der Zwölfmeilenzone zuläßt. Daher verlangen wir auch ein solches Halbzeit-Gutachten, für den Fall, daß sich ihre Befürchtungen als begründet erweisen.

Gallagher
Herr Präsident, es ist mir sehr wichtig, daß die Kommissarin vor diesem Haus ihre Andeutung wiederholt, die Aussagen in meinem Bericht, an dem ich viele Wochen gearbeitet habe, entsprächen nicht den Tatsachen. Ich beziehe mich auf ihre Kritik, daß das Abkommen nichts mit der spanischen Flotte zu tun hätte und daß ich dies nicht hätte erwähnen sollen. Ich möchte ihr empfehlen, sich mit dem Inhalt der Berichte zu Mauritius und dem Senegal vertraut zu machen. Das möchte ich hier zu Protokoll geben. Ich war nicht streitsüchtig. Ich habe lediglich eine Tatsache dargestellt. Ich habe nicht meine persönlichen Ansichten, sondern die des Ausschusses für Fischerei dargelegt.
Im Bericht wird gesagt, daß durch die erhöhte Zahl von Thunfischwadenfängern auch spanische Schiffe in den Genuß des Abkommens kommen. Ich fordere die Kommissarin daher auf, diesen Punkt hier und jetzt klarzustellen und nicht meine Integrität in diesem Haus zu beschädigen.

Macartney
Herr Präsident, meine Wortmeldung paßt zu dem, was Herr Gallagher gesagt hat. Ich habe der Kommissarin eine direkte Frage gestellt. Ich danke Ihr für ihre Antwort, doch ist sie nicht auf den kritischen Punkt eingegangen, nämlich wie man Zugang zu diesen Abkommen erhält. Gibt es ein Beitrittsverfahren, das sie uns beschreiben könnte?

Bonino
Ich wollte hier keine Diskussion über Integrität entfachen. Hier liegt ein Mißverständnis vor. Ich habe mich lediglich auf das Senegal-Abkommen bezogen. Ich weiß sehr wohl, daß es im Mauritius-Abkommen um Thunfisch etc. geht. Ich wollte nicht die Integrität von irgend jemand in Frage stellen. Als ich das Wort ergriff, habe ich gesagt, daß dieser betreffende Satz sich auf das Senegal-Abkommen bezieht und betont, daß das Senegal-Abkommen hauptsächlich die Franzosen betrifft und die Öffnung des pelagischen Bereichs von Deutschland, den Niederlanden und Frankreich gefordert wurde.
Um auf ihre Frage einzugehen, Herr Macartney - dies sind offene Abkommen. Neue Mitgliedstaaten können beitreten. Das Verfahren ist wie folgt: In der Regel werden die Mitgliedstaaten über die neuen Möglichkeiten informiert; diese informieren dann den nationalen Sektor ihres Landes. Es sind also die Mitgliedstaaten, die COREPER oder die Botschafter, die ihre Regierungen informieren, von denen dann erwartet wird, daß sie ihren nationalen Sektor informieren. Das ist das normale Verfahren. Selbstverständlich könnten wir die Informationen auch über die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verbreiten. Doch das Verfahren sieht nun einmal so aus.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Bonino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0219/97) von Frau Larive im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über das Grünbuch der Kommission über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt (KOM(96)0192-C4-0365/96) Verfasser der Stellungnahmen():
Herr Lehne im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz Herr Arroni im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien Herr Añoveros Trias de Bes im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrrechte ( "HUGHES-Verfahren" )

Larive
Die Beseitigung unnötiger Hemmnisse für grenzüberschreitende Werbung, für Direktmarketing und Sponsoring sowie zahlreiche sonstige Formen der kommerziellen Kommunikation ist und bleibt eine nationale Aufgabe, was bedeutet, daß dafür nur nationale Bestimmungen gelten. Der Reichtum der Europäischen Union besteht in ihrer kulturellen Vielfalt, und daher befassen wir uns zu recht nicht mit Unterschieden in nationalen Rechtsvorschriften, vorausgesetzt, Herr Blokland, daß diese Rechtsvorschriften verhältnismäßig sind und daß dadurch die grenzüberschreitende kommerzielle Kommunikation nicht benachteiligt und behindert wird. Aufgrund des angewandten "Hughes" -Verfahrens wurden in dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte berücksichtigt. Zusammen haben wir einen gravierenden Mangel im Grünbuch der Kommission korrigiert, nämlich die Notwendigkeit eines stärkeren Verbraucherschutzes, dem jetzt in dem Text des Entschließungsantrags des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ein Viertel gewidmet ist.
Wichtig ist hierbei unser Vorschlag für die Zusammensetzung des Ausschusses, der sich mit Beschwerden auseinanderzusetzen hat. Dieser Ausschuß soll kein Klub von ausschließlich Beamten sein, die hinter verschlossenen Türen eigenständige Beschlüsse fassen, sondern ein Dreierausschuß, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Industrie und der Verbraucherorganisationen zusammensetzt und der sich mit den eingegangenen Beschwerden befaßt.
Die Entschließung besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil sind sämtliche einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zum Schutz von Minderjährigen enthalten, d. h. sämtliche Bestimmungen, denen auch die kommerzielle Kommunikation entsprechen muß, übrigens auch im Internet, denn was off-line illegal ist, ist auch on-line illegal. Im zweiten Teil, den Erwägungsgründen, werden die Grundprinzipien des Binnenmarktes dargelegt. In den Ziffern schließlich sind die konkreten Vorschläge zur Stärkung und Ergänzung des Grünbuchs genannt, das wir übrigens gut befinden, und das unseres Erachtens einen brauchbaren Ausgangspunkt für Maßnahmen bildet.
Neben dem Dreierausschuß möchten wir, daß die vorgeschlagene Methode zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit geschützt wird. Wir möchten eine Datenbank, die Schaffung einer europäischen Kontaktstelle, eine SLIM-Analyse des Sektors, und als Hüterin der Verträge muß die Kommission Artikel 169 ernsthafter und konsequenter anwenden. Der von uns eingereichte Entschließungsantrag ist systematisch und ausgewogen. Auf der einen Seite wird von uns das Ziel des Binnenmarktes verfolgt, auf der anderen Seite werden die kulturellen Unterschiede ausreichend berücksichtigt. Auch die Industrie muß ihre eigene Verantwortung übernehmen und für vernünftige, nationale Selbstkontroll-Codices in sämtlichen Mitgliedstaaten Sorge tragen und vorzugsweise schließlich für einen einheitlichen europäischen Codex. Auch die Industrie muß ihre grenzüberschreitenden Beschwerdeverfahren für Verbraucher verstärken.
Meine Überraschung war daher groß, als am Donnerstag letzter Woche eine ganze Reihe von Änderungsanträgen eingereicht wurde, durch die der Binnenmarkt meines Erachtens untergraben wird. Was mich ebenfalls überraschte, war, daß von der V-Fraktion, der I-EDN-Fraktion sowie der PSE-Fraktion bei einer Reihe von Änderungsanträgen buchstäblich derselbe Text eingereicht wurde. Ich frage mich, ob es Zufall ist, daß es sich auch um die wörtlichen Texte handelt, die von der BEUC, der Europäischen Verbraucherorganisation, in ihrem Schreiben vom 8. Juli vorgeschlagen werden. Eine solche Beeinflussung der Multis wird von uns allen abgelehnt. Ich erinnere mich noch daran, wie erzürnt dieses Haus darüber war. Eine solche Beeinflussung lehne ich bei sämtlichen Interessengruppen ab.
Ich komme schließlich zu der Kontroverse zwischen der Anwendung des Prinzips des Herkunftslands und des Ursprungslands, die in den eingereichten Änderungsanträgen ständig zur Sprache gebracht wird. In Artikel 59 des Vertrags heißt es, daß Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft schrittweise aufgehoben werden. Wenn eine Dienstleistung den Bestimmungen des Ursprungslands entspricht und dennoch in dem Bestimmungsland anderen Vorschriften unterworfen wird, dann bedeutet dies eine Beschränkung des freien Verkehrs. Nach Artikel 59 sollen solche Beschränkungen aufgehoben werden, so daß die Kontrolle durch das Herkunftsland zur Norm wird. Heißt dies dann, daß eine Kontrolle durch das Bestimmungsland stets gegen den Vertrag verstößt? Nein, denn die Beschränkung kann mit dem Vertrag im Einklang stehen, wenn sie verhältnismäßig ist, was wiederum bedeutet, daß die Sondermaßnahme in einem Verhältnis zu dem gesetzten Ziel stehen muß und daß ein solches Ziel mit weniger beschränkenden Maßnahmen nicht erreichbar ist. Dann ist eine Kontrolle durch das Bestimmungsland zulässig. In diesem Fall stellt die Harmonisierung die einzige Möglichkeit zur Verwirklichung des freien Verkehrs dar. Wenn dies nicht gewünscht wird, so besteht für einen solchen Sonderdienst kein Binnenmarkt. Wenn die Maßnahme jedoch als unverhältnismäßig gilt, da damit beispielsweise nur die lokale Industrie geschützt werden soll, dann ist sie mit dem Vertrag nicht vereinbar. In diesem Fall muß eine Kontrolle durch das Herkunftsland angewandt werden. Dabei muß erforderlichenfalls Artikel 169 herangezogen werden. Der Europäische Gerichtshof hat noch letzte Woche in der Rechtssache d'Agostino das Herkunftslandprinzip bekräftigt. Das Europäische Parlament tat dies in der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" . Sie bildet den Angelpunkt des Binnenmarktes. Sie sollten auch nicht vergessen, daß durch das Herkunftslandprinzip der Verbraucher einen besseren Zugang zu effizienten Beschwerdeverfahren erhält. Nur dann nämlich kann auch das Rechtssystem des Landes angewandt werden, in dem die angeklagten Medien und diejenigen, die Werbung betreiben, niedergelassen sind.
Wir sind um Ausgewogenheit bemüht, nämlich einerseits Vollendung des Binnenmarktes und andererseits Berücksichtigung der kulturellen Unterschiede.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, in Vertretung meines Kollegen Añoveros und im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte möchte ich zunächst die Zweckmäßigkeit dieses Grünbuchs und die Notwendigkeit hervorheben, daß die Kommission sich mit der Intervention des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich befaßt.
Im großen und ganzen kann sich der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte den Inhaltspunkten des Grünbuchs anschließen und er teilt auch im allgemeinen die Grundgedanken des Berichts des Wirtschaftsausschusses.
Es gibt einen Aspekt, auf den Frau Larive nachdrücklich hingewiesen hat, auf den ich aber -auch wenn dies redundant ist- noch einmal zurückkommen möchte. Frau Larive sagt zu recht, daß die Kontrollmaßnahmen, die vom Aufnahmestaat angewandt werden, im Prinzip der Freizügigkeit widersprechen. Damit widersprechen sie auch dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, das das Wesen des Binnenmarktes ist, und stehen folglich in Widerspruch zum Vertrag. Diese Kontrollmaßnahmen lassen sich also nur in Ausnahmefällen mit dem Vertrag vereinbaren.
Seit dem klassischen Legia-Urteil von 1986 ist die Rechtsprechung in diesem Sinn in der Tat einheitlich gewesen und sie legt zwei Bedingungen fest: erstens, die Proportionalität, wie bereits gesagt wurde; und zweitens, daß es nicht möglich sein darf, das gleiche Ziel mit Maßnahmen zu erreichen, die die Freizügigkeit weniger beeinträchtigen und somit also dem Binnenmarkt mehr entsprechen. Auf diesen beiden Aspekten müssen wir beharren.
Es soll uns keiner sagen -wie Frau Larive sehr richtig angemerkt hat-, daß sich diese Maßnahmen mit dem Schutz des Verbrauchers rechtfertigen lassen. Sagen wir es ganz deutlich, Herr Präsident: wenn wir an diesen Schutz des Verbrauchers glauben, wenn wir ein wirklich integriertes Europa aufbauen wollen, wenn in einem Mitgliedstaat eine bestimmte Maßnahme mit dem Verbraucherschutz gerechtfertigt wird, ist es dann logisch, sie dem freien Ermessen eines Mitgliedstaats zu überlassen? Nein, es müssen die anderen vierzehn Bestimmungen harmonisiert werden, damit dieser Verbraucherschutz auf den gesamten Binnenmarkt ausgedehnt werden kann, anstatt ihn als Ausnahmeregelung eines Mitgliedstaats zu behandeln.
Wir müssen diese -vom Aufnahmestaat festgelegten- Kontrollmaßnahmen daher als Ausnahmeregelung begreifen, als Übergangslösung bis zu dem Zeitpunkt, da diese Harmonisierung bewerkstelligt werden kann.

Lehne
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Aspekt anfangen, der mir zu Beginn aufgefallen ist, als ich dieses Grünbuch der Kommission das erste Mal gesehen habe. Der Titel "Kommerzielle Kommunikation" erscheint mir irreführend, und zwar deshalb, weil eigentlich niemand, wenn er den Begriff liest und hört, so richtig versteht, was eigentlich dahintersteckt, schon gar nicht der Verbraucher.
Darum würde ich vorschlagen, daß in Zukunft bei vergleichbaren Grünbüchern vielleicht die Begriffe etwas griffiger gewählt werden. Es geht nämlich bei dem Begriff "Kommerzielle Kommunikation" im Prinzip darum, daß die Europäische Kommission sich mit der Frage des Rechts der Werbung im Europäischen Binnenmarkt befaßt hat. Ganz konkret geht es um die Frage, unter welchen Umständen ich wo, in welchem Land, für welches Produkt Werbung, also Verkaufsförderung betreiben darf. Das ist tatsächlich ein Bereich, der in den Staaten ganz unterschiedlich gehandhabt wird. Beispielsweise gibt es in Deutschland, allerdings auch in vielen anderen Staaten - das hat die Kommission im Grünbuch sehr gut aufgelistet - eine ganze Reihe sehr exotischer Regelungen. Im deutschen Recht gibt es z.B. das Rabattgesetz oder die Zugabeverordnung, bei denen man durchaus sagen muß, so etwas gibt es woanders nicht. Diese Tatsache führt auch dazu, daß der freie Dienstleistungsverkehr im Bereich der Werbung immer wieder behindert wird.
Deshalb kann der Verbraucher, wenn er unterschiedliche Werbebotschaften empfängt, nicht immer genau beurteilen, wie diese Werbebotschaften zu verstehen sind, weil es eben unterschiedliche rechtliche Regelungen gibt, die zum Teil erlaubt und zum Teil nicht erlaubt sind. Von daher unterstütze ich die Bemühungen der Kommission ganz besonders, endlich einmal mit einem ganzheitlichen Ansatz an diese Thematik heranzugehen und aus dem Grünbuch vielleicht auch weitere Vorschläge zur Harmonisierung des Rechtes der Werbung zu entwickeln.
Der Stückwerkmechanismus der Vergangenheit, bei dem man sich Einzelaspekte herausgegriffen hat, wie zum Beispiel die vergleichende Werbung, ist ein unbefriedigendes Zeichen. Ich finde es weit besser, wie es in diesem Grünbuch überlegt wurde, jetzt ganzheitlich an die Thematik heranzugehen, die Frage des Rechtes der Werbung umfassend anzugeben. Ich wünsche der Kommission bei dieser weiteren Arbeit viel Erfolg. Der Unterstützung des Parlaments kann sie sich in dieser Frage sicher sein - das geht aus der Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses und der anderen Ausschüsse hervor.

Ettl
Herr Präsident, über die Ausgewogenheit des Entschließungsantrags von Frau Larive kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Das ist eine Frage der Sichtweise. Ich würde aber nicht so weit gehen zu unterstellen, daß, wenn man aus der Sichtweise des Konsumentenschutzes hier etwas unternimmt, das irgendwo bei einer negativen Lobby eingereiht werden kann. Sie kommen auch aus einer bestimmten Bewußtseinsrichtung, genau wie ich; ich war auch einmal Vertreter des Konsumentenschutzes.
Zur Begriffsbestimmung könnte man natürlich einiges sagen: Der Begriff "kommerzielle Kommunikation" umfaßt sämtliche Formen der Werbung, des Direktmarketings, des Sponsorings, der Öffentlichkeitsarbeit und der Verkaufsförderung, und er umfaßt die Nutzung der kommerziellen Kommunikationsdienstleistungen durch die Verbrauchsgüterindustrie und Dienstleistungsbranchen aller Art. Gerade dadurch ist die kommerzielle Kommunikation heute zu einem außerordentlich wichtigen und gesellschaftlichen Faktor geworden.
Grundsätzlich bin ich offen gegenüber allen Liberalisierungstendenzen, die neue Formen des Wirtschaftens ermöglichen, aber - und das ist entscheidend - es ist ein Gebot der Stunde, den Verbraucherschutz gerade jetzt nicht zu vernachlässigen. Die Verfasserin des Berichtes verweist ja selbst auf die Notwendigkeit, die Verbraucher in allen Stufen dieses Prozesses einzubeziehen. Dies ist eine Forderung, die ich natürlich grundsätzlich begrüße, vor allem deshalb, weil der Konsumentenschutz im liberalistischen und auf Selbstverantwortung beruhenden System der Interessensvertretung nicht nur eine Frage des fairen Wettbewerbs und der Chancengleichheit im Binnenmarkt ist, wie sie die Wirtschaft bei jedem Liberalisierungsschub einfordert. Konsumentenschutz ist in Wirklichkeit natürlich mehr.
In den von meiner Fraktion eingereichten Änderungsanträgen geht es um eine grundsätzliche Frage: Es geht um die Einbeziehung und den Respekt vor dem Konsumenten und im besonderen um das Recht unserer Kinder, nicht einer totalen Werbegehirnwäsche unterzogen zu werden! Das ist die Frage des Konsumentenschutzes! Selbst in unserem Wertesystem ist das eine Frage der demokratischen Mindeststandards, auch und gerade weil es um große wirtschaftliche Potentiale geht. Der Bürger in der Europäischen Union soll nicht das Gefühl haben, daß er in der liberalisierten Europäischen Union irgendwelchen Lobbys und deren Interessen schutzlos ausgeliefert ist, weil er ansonsten langfristig gerade dieses Gefühl auf die Europäische Union übertragen könnte, und das wollen wir nicht. Der Konsumentenschutz ist eine Frage des Vertrauens und der Vertrauensbildung. Es ist mir klar, daß auf der einen Seite jeder Betrieb, jede Industrie die jeweiligen Heimspielregeln auf den Markt übertragen sehen will. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß der Konsument, der Käufer, der Verbraucher ein Recht darauf hat, die Normen bzw. Rechtsvorschriften in seiner Heimat umgesetzt zu sehen.
Die Anträge der Sozialistischen Fraktion zielen darauf ab, für den Konsumenten eine bessere Kommunikation, einen besseren Zugang zum Recht, eine bessere Überwachung der kommerziellen Kommunikation zu erzielen und vertrauensbildend für den Konsumenten zu wirken. Es geht um den Schutz des Schwächeren und nicht um eine neue Form von Protektionismus. Deshalb geht es bei der Abstimmung darum, daß diesem Anspruch auch Rechnung getragen werden soll.

Peijs
Herr Präsident, ich stelle an die Adresse von Herrn Ettl gerichtet fest, daß dies seit Jahrhunderten von sämtlichen Protektionisten stets behauptet wird. In der heutigen Gesellschaft ist kommerzielle Kommunikation für den Erfolg eines Erzeugnisses von nahezu ausschlaggebender Bedeutung. Um für die Wirtschaft den größten, den kaufkräftigsten Markt in der Welt, nämlich unseren europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen, müssen die Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften beseitigt werden. Das vorliegende Grünbuch wird daher von der Wirtschaft, der endlich Klarheit geboten wird, sehr begeistert begrüßt. Die Vielzahl der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften muß im Lichte der in der Gemeinschaft geltenden Regelung sowie der umfassenderen Zielsetzungen des Vertrags dringendst revidiert werden. Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften bilden neben den kulturellen Unterschieden das größte Hindernis für das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes. Vielleicht bilden kulturelle Unterschiede in der Tat wohl ein großes Hindernis, doch hoffen wir, daß dies auch so bleiben wird.
Wenn von einem Verbraucher ein Produkt nicht akzeptiert werden kann, weil bei der Art seiner Vermarktung dem spezifischen kulturellen Hintergrund des Verbrauchers nicht Rechnung getragen wird, wird ein solches Produkt auf diesem Markt zu recht scheitern. Der Verbraucher ist meines Erachtens derjenige, der bestimmt, ob seinem kulturellen Hintergrund durch den Hersteller ausreichend Rechnung getragen wurde. Dazu ist keine zusätzliche Regelung erforderlich.
Als Christdemokraten sind wir allerdings der Ansicht, daß der aus dem Vertrag von Amsterdam sprechende neue Geist bezüglich der Achtung der Europäischen Union gegenüber Kirchen und religiösen Überzeugungen sowie der Nichtdiskriminierungsgrundsatz in den künftigen Richtlinien auf diesem Gebiet voll verwirklicht werden müssen. Änderungsanträge in diesem Sinne werden von uns unterstützt.
Bei der Beurteilung der Regelungen auf diesem Gebiet kann nach Ansicht meiner Fraktion nur von dem Herkunftslandgrundsatz ausgegangen werden. Das ist die einzige Möglichkeit, Handelshemmnisse, die sich durch Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften ergeben, zu beseitigen bzw. zu verhindern. Sobald zwischen dem Herkunfts- und dem Bestimmungsland eine Kombination erfolgt, entsteht eine unhaltbare Situation, bei der der Zugang für die Wirtschaft noch immer über fünfzehn Mitgliedstaaten erfolgt. Nach dieser Vorbemerkung möchte ich nochmals sagen, daß der Binnenmarkt zwar wichtig ist, doch müssen die Interessen der Kunden, insbesondere der Kinder, ebenfalls gegen übermäßig aggressive Werbung richtig geschützt werden können müssen. Daher unterstützen wir voll und ganz die Einsetzung eines Dreierausschusses, der die bei der Kommission eingereichten Beschwerden prüfen soll. Übrigens kann das Parlament keinen Bestandteil dieses Ausschusses bilden. Das Parlament spricht zwar die Kommission auf ihre Verantwortung an, doch besteht unsere Aufgabe ausschließlich darin, daß wir eine Kontrolle ausüben.
Zusammengefaßt werden von meiner Fraktion sämtliche Grundprinzipien befürwortet, wie sie von der Berichterstatterin in ihrem ausgezeichneten Bericht genannt sind, d. h. daß wir das Herkunftslandprinzip, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie den Dreierausschuß ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments und mit Beteiligung der Industrie unter Leitung der Kommission unterstützen. Daher werden wir gegen sämtliche Änderungsanträge stimmen, durch die diese klaren Grundsätze untergraben werden sollen.

Ribeiro
Herr Präsident, wenn unter "kommerzieller Kommunikation" per definitionem alle Formen der Kommunikation zu verstehen sind, die dazu dienen, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen bzw. das Image von Unternehmen, Unternehmergruppen oder Organisationen bei den Händlern und/oder Verbrauchern zu fördern, kann man sagen, daß darunter alles fällt, von der ernsthaften und wissenschaftlichen Information bis zur irreführenden Werbung, bis zu der Gehirnwäsche, von der Kollege Ettl gesprochen hat.
Im Bericht der Kollegin Larive ist die Sorge um den Schutz der Verbraucher zu erkennen und das ist zu begrüßen. Wir möchten allerdings die äußerst kurze Redezeit dazu nutzen, um eine Beobachtung zu erhärten, die dringend hierher gehört: die kommerzielle Kommunikation muß unbedingt so geregelt werden, daß verhindert wird, daß sie perverserweise dazu benutzt werden kann, durch Mittel, über die nur die großen Gruppen verfügen können, die Konkurrenz zu erdrücken oder auszuschalten, d.h., die Konkurrenten, die solche Mittel nicht einsetzen können.
Das Problem ist zu wissen, ob der erlaubte Wettbewerb und der Schutz der Schwächsten in Anbetracht dessen, daß so viel über Wettbewerbsfähigkeit geredet wird, reale und realisierbare Ziele sein werden oder sein können angesichts der Polarisierung von Mitteln einschließlich oder vor allem der kommerziellen Kommunikationsmittel.

Blokland
Herr Präsident, grenzüberschreitende kommerzielle Kommunikation stellt kein problemloses Phänomen dar. Von der Berichterstatterin wird darauf hingewiesen, auf welche Hindernisse Dienstleistungsanbieter auf diesem Gebiet stoßen, wenn sie den gesamten Binnenmarkt erfassen möchten. Jeder Mitgliedstaat hat für die Zulässigkeit der kommerziellen Kommunikation seine eigenen Normen.
Stellen solche nationalen Rechtsvorschriften die Übeltäter dar? Aus einer Studie ergibt sich, daß dies nicht der Fall ist. Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften beruhen auf unterschiedlichen Kulturen und Marktstrukturen. Dieser Tatsache wird in dem Bericht von Frau Larive unzureichend Rechnung getragen. Eine strikte Anwendung des Herkunftslandprinzips führt ferner dazu, daß der Schutz von Verbrauchern und Kindern auf das niedrigste Niveau sinkt.
Ein weiterer Aspekt betrifft das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein solches Recht beinhaltet Pflichten und Verantwortungen, wie es in Artikel 10 Absatz 2 der EMRK heißt. Die freie Meinungsäußerung muß zwar geschützt, doch darf Dritten dadurch nicht geschadet werden. In den von mir eingereichten Änderungsanträgen 19 und 26 habe ich eine - übrigens nicht erschöpfende - Aufzählung der Grenzen gegeben, die von Dienstanbietern der kommerziellen Kommunikation berücksichtigt werden müssen. Ich hoffe sehr, daß die Berichterstatterin diese Vorschläge unterstützen wird.

Gradin
Herr Präsident! Der Bericht, über den wir diskutieren, ist ein konstruktiver und ausgewogener Beitrag zur weiteren Beschäftigung mit dem Grünbuch. Das Mitglied Larive hat die wichtigen Aufgaben herausgestellt, die der Werbung, dem Marketing, den Sponsoren, der Verkaufsförderung und der Öffentlichkeitsarbeit im Binnenmarkt zukommen. Das gilt nicht nur für den Binnenmarkt, sondern auch in bezug auf die Bemühungen um Märkte außerhalb Europas. Die schnelle Entwicklung des elektronischen Handels läßt kommerzielle Kommunikation immer wichtiger werden. Effektive kommerzielle Kommunikation erleichtert dem einzelnen Verbraucher den Einkauf über Grenzen hinweg, aber das setzt auch voraus, daß illegales Marketing aktiv bekämpft wird. Dies wird auch in diesem Bericht betont.
Der Bericht enthält einige Ergänzungen zu den Vorschlägen der Kommission. Das unterstreicht die Wichtigkeit der Arbeit, die vom Berichterstatter und den vier betroffenen Ausschüssen geleistet worden ist. Wir begrüßen die Vorschläge, die das Parlament vorlegt, und wir werden selbstverständlich in der von der Kommission für den Herbst geplanten Erklärung darauf Rücksicht nehmen.
In den verschiedenen Mitgliedsländern gibt es für diesen Bereich unterschiedliche Vorschriften. In diesem Stadium wäre eine umfassende Harmonisierung kaum die geeignete Methode zur Lösung der verschiedenen Probleme, die entstehen können. Das geht aus dem Grünbuch auch eindeutig hervor. Wir sind eher für ein schrittweises Vorgehen, wobei die Lösungen von Fall zu Fall zu suchen sind. Das kann im Rahmen eines strukturierten Dialogs mit betroffenen Interessenten und mit den Mitgliedsländern geschehen. Es setzt seinerseits enge Kontakte zwischen allen Betroffenen und eine gemeinsame Einschätzung der Methoden dafür voraus, wie einzelne Probleme anzugehen sind. Ich freue mich darüber, daß der Bericht des Mitglieds Larive dem zustimmt.
Der Bericht unterstützt und stärkt die entscheidenden Vorschläge des Grünbuchs, wenn es darum geht, die Proportionalität nationaler Maßnahmen zu bewerten, die sich auf den Binnenmarkt störend auswirken können. Das gilt auch für die Vorschläge zu einer zukünftigen gemeinschaftlichen Harmonisierung, die wir näher untersuchen werden.
Die Kommission begrüßt auch die Unterstützung und die Vorschläge des Parlaments, was den vorgeschlagenen Ausschuß für kommerzielle Kommunikation betrifft, der aus einem Mitglied aus jedem Mitgliedsland bestehen und in der die Kommission den Vorsitz führen soll. Wir werden die Vorschläge näher untersuchen, die darauf hinauslaufen, daß interessierte Parteien nicht nur Zugang zu diesem Forum haben sollen, sondern auch mitwirken können. Die Vorschläge des Parlaments, daß der Ausschuß mit offenen Verfahren und eindeutigen Zeitvorgaben arbeiten soll, sind logisch und konstruktiv.
Ich möchte der Kammer abschließend versichern, daß die Kommission die Beschlüsse der vier betroffenen Ausschüsse sorgfältig studieren wird. Wir werden nicht zögern, Vorschläge zu zielgerichteten Harmonisierungen vorzulegen, wenn es sich als notwendig erweisen sollte.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Gradin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.05 Uhr geschlossen.)

