
Der Präsident
Wir erhielten die Nachricht eines weiteren Terroranschlags in Spanien, bei dem gestern ein Polizist in Bilbao ermordet wurde. Ich möchte im Namen Aller die Verurteilung dieses Attentats durch das Europäische Parlament sowie seine Solidarität mit den Angehörigen des Opfers und mit dem gesamten spanischen Volk aussprechen. Unsere Gedanken sind bei all denen, die um den Preis ihres Lebens für ein bürgerliches Zusammenleben kämpfen, und wir werden uns stets konsequent an sämtliche von uns zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedeten Entschließungen halten, wann immer - sei es in Spanien oder in irgendeinem anderen Land - gegen die Legalität verstoßen wird.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

McMahon
Herr Präsident, zur Seite 14 des Protokolls: Liste der Anfragen. Ich habe eine Anfrage zum Thema Arbeitszeit eingereicht, die speziell an Kommissar Kinnock gerichtet ist. Diese Anfrage ist aber nicht bei den an Kommissar Kinnock gerichteten Anfragen, sondern ganz unten, unter Nr. 100 aufgeführt. Vielleicht gibt es ja dafür eine ganz einfache Erklärung, und der Verwaltung ist lediglich ein kleiner Lapsus oder Fehler unterlaufen. Da aber auch Herr Smith und Frau Oddy brisante Anfragen eingereicht haben, und zwar zum Thema Transport, betreffend den Transport nuklearer Abfälle, und diese Anfragen ebenfalls in diesem Teil der Liste aufgeführt sind, werde ich etwas mißtrauisch und habe den Verdacht, daß hier dunkle Kräfte am Werk sind, die die Tagesordnung manipulieren. Ich möchte Sie deshalb um eine Zusicherung bitten, daß dies nicht der Fall ist, und bitte Sie gleichzeitig um Mithilfe, damit diese Angelegenheit in gebührender Weise zur Sprache gebracht wird.

Der Präsident
Herr McMahon, mir ist nicht bekannt, daß es dunkle Kräfte gibt, von denen unsere Tagesordnung manipuliert wird. Ich hoffe natürlich, daß es sie nicht gibt und daß der von Ihnen angedeutete Irrtum berichtigt werden kann.

Smith
Herr Präsident, ich möchte nur bestätigen, was Herr McMahon bereits sagte. In meiner Anfrage ging es um den Transport von Nuklearmaterial. Ich kann nicht sagen, ob hier dunkle Kräfte am Werk waren, wäre aber dankbar, wenn man diese Angelegenheit einmal überprüfen würde.

Der Präsident
Ich kann Ihnen antworten, daß die Entscheidung, welches Mitglied der Kommission die mündlichen Anfragen beantwortet, nicht bei uns liegt, sondern von der Kommission getroffen wird; ich sage jedoch nochmals, daß, falls ein Fehler gemacht wurde, dieser ohne Zweifel berichtigt wird, was die Abfassung des Textes betrifft.

Ahern
Herr Präsident, bei meiner Anfrage waren keine dunklen Kräfte im Spiel, denn sie erscheint tatsächlich im Abschnitt mit den Anfragen an Herrn Kinnock. Es geschehen also offenbar seltsame Dinge hier. Vielleicht ist es ja auch Sexismus?

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Ahern. Wir werden diese Bemerkungen der Kommission übermitteln, damit von ihr Abhilfe geschaffen werden kann.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschluß über die Dringlichkeit
Lange
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gegen die Dringlichkeit sprechen. Erstens nimmt sich der Rat monatelang Zeit und berät ohne Rücksicht auf das, was wir beschlossen haben. Zum zweiten verändert er das Programm nach Gutsherrenart so, wie es ihm beliebt, und zum dritten ersucht er dann den Juristischen Dienst, Verfahrensfragen klären zu lassen. Der Juristische Dienst hat dem Rat gesagt: Paßt auf, beratet lieber erneut mit dem Parlament, weil Ihr solche tiefgreifenden Änderungen vorgenommen habt. So geht das nicht! Ich denke, darüber muß der Ausschuß noch einmal gründlich beraten.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens ab.)

Green
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, sich in folgender Angelegenheit an den Sitzungsdienst zu wenden. Die heutige Ausgabe des Strasbourg Notebook, das über das Sitzungsgeschehen informiert, vermittelt einen falschen Eindruck von der gestrigen Eröffnungssitzung. Völlig falsch ist die Darstellung der gestrigen Geschehnisse bezüglich des Antrags auf Vertagung der Abstimmung über den Mißtrauensantrag im Zusammenhang mit der BSE-Krise. Es wird dort behauptet, Pauline Green, PSE-Abgeordnete aus dem Wahlkreis London Nord, habe das dem Haus ersucht, die für Mittwoch um 12.00 Uhr vorgesehene Abstimmung über die Entschließungsanträge zu vertagen. Das ist eine völlig falsche Behauptung. Ich habe nichts dergleichen getan. Es handelt sich hier um eine Irreführung der Medien und der Öffentlichkeit außerhalb dieses Hauses. Im Namen meiner Fraktion möchte ich Sie deshalb bitten, die sofortige Zurückziehung dieses Dokuments zu veranlassen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Green. Es gilt, was Sie gesagt haben. Zwar haben Ihre Ausführungen nichts mit dem Protokoll zu tun, doch werden wir ihnen natürlich Rechnung tragen.

Systeme der sozialen Sicherheit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0018/97) von Frau OomenRuijten im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zugunsten Arbeitsloser (KOM(95)0734 - C4-0116/96-96/0004(CNS)).

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, der Kommissionsvorschlag ist darauf abgestellt, Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, in einem anderen Mitgliedstaat während eines Zeitraums von mehr als drei Monaten eine Arbeitsstelle zu suchen, ohne daß sie dabei ihr Recht auf Arbeitslosenunterstützung verlieren. Dieser Vorschlag wurde von der Kommission bereits 1980 vorgelegt, um die Freizügigkeit zu ermöglichen und die Chance, einen Arbeitsplatz zu finden, soweit wie möglich zu verbessern. Der Vorschlag ist damals gescheitert; heute hat er meines Erachtens durchaus eine Chance, angenommen zu werden.
Für die Beziehung von Arbeitslosenunterstützung gelten sehr strenge Vorbedingungen. Es muß ein echter Wille bestehen, denn einfach in ein anderes Land mit schöner Sonne auf Arbeitssuche zu gehen, ist nicht möglich. Es muß ein Interesse daran bestehen, denn in einem solchen anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, bedeutet, daß man sich für den niedrigsten Betrag sowie für die kürzeste Dauer entscheidet. Damit werden eventuelle Mißbräuche vermieden. Nur wirklich motivierte Personen können die vorgeschlagenen Bestimmungen geltend machen. Die Vorschläge betreffend Höhe und Dauer der Leistung sowie die Verpflichtung, in dem betreffenden Staat als Arbeitssuchender gemeldet zu sein und sich dort aktiv um eine Stelle bemüht zu haben, können mit der uneingeschränkten Unterstützung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie seiner Berichterstatterin rechnen.
Es gibt zwei kleinere Probleme, zu denen ich Änderungsanträge eingereicht habe. Wie soll jemand behandelt werden, der als Arbeitsloser eine Ausbildung absolviert? Hat der Betreffende auch die gleichen Rechte, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat gemeldet ist?
Was die Grenzgänger betrifft, so besteht für diese Arbeitnehmer jetzt eine freie Wahlmöglichkeit; während früher die Grenzgänger automatisch den Rechtsvorschriften des Wohnstaates untergeordnet wurden, besteht heute auch für sie die Möglichkeit, sich für die Regelung des Mitgliedstaates zu entscheiden, in dem sie tätig sind. In dem Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten aus dem Jahr 1995 hatten das Europäische Parlament und Ihre Berichterstattern eine solche Wahlmöglichkeit ebenfalls bereits gefordert.
Sodann möchte ich auf einen seltsame Situation hinweisen. In einem bestimmten Mitgliedstaat, in dem es übrigens außergewöhnlich viele Grenzarbeitnehmer gibt - nämlich Luxemburg -, besteht zwar Wahlmöglichkeit, doch gilt eine solche Wahlmöglichkeit für den Wohnstaat, und das ist Belgien. Zwar wird mit dem unterbreiteten Vorschlag dem Grenzgänger selbst, für den sich kein Unterschied ergibt, gerecht, doch entspricht er meines Erachtens nicht dem System, und ein System, bei dem ständig Ausnahmen gemacht werden, kann nicht hingenommen werden. Dieser Standpunkt der Berichterstattern wird vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten geteilt. Daher habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, in dem vorgeschlagen wird, daß angesichts dessen, daß die luxemburgische Regierung von einem Augenblick zum andern hohe Kosten zu tragen hat, die jetzt vereinbarte Übergangsregelung höchstens fünf Jahre gelten sollte; ferner möchte ich den luxemburgischen Kolleginnen und Kollegen noch sagen, daß sie auch bedenken sollten, daß die Grenzgänger in Luxemburg, die arbeitslos werden, in diesem Land schließlich ihren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung geleistet haben.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit Kommissar Flynn sagen, daß bei diesem schwierigen Thema im Zusammenhang mit der Verordnung 1408/71 die Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern und insbesondere mit denjenigen, die direkt damit befaßt sind, vom Europäischen Parlament sehr geschätzt wurde und sehr geschätzt wird, und daher möchte ich von dieser Stelle aus nochmals sagen, daß wir Herrn Rob Cornelissen danken und ihm bei seiner neuen Tätigkeit vollen Erfolg wünsche. Wir wissen, daß Herr Verschuren, der jetzt auf der anderen Seite sitzt, die schwierige Aufgabe, um die es hier geht, in jedem Fall mit dem gleichen Eifer erfüllen wird. Dazu möchte ich ihm und seinen Mitarbeitern über den Kommissar auch einmal ein Kompliment erteilen.
Gestatten Sie mir noch eine Schlußbemerkung. Bei der Koordinierungs-Verordnung 1408/71 treten in letzter Zeit in zunehmendem Maße Probleme auf, da von einem Mitgliedstaat nach dem anderen das, was in der Verordnung 1408/71 koordiniert ist, nämlich die soziale Sicherheit, durch Einsparungen auf eine steuerliche Seite verlagert wird, bei der es keine Koordinierung gibt. Daher möchte ich über Herrn Flynn die Kommission nochmals ersuchen, dieser Tatsache Aufmerksamkeit zu schenken und zu prüfen, wann es nun auch in der Verordnung 1408/71 für die Grenzarbeiter wirklich eine soziale und steuerliche Koordinierung geben wird. Ferner sollte sie darauf achten, daß es dann eine einheitliche Wahlmöglichkeit geben wird. Auf Antrag von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen wurde jetzt ein Bericht der Universität Maastricht vorgelegt, in dem für eine solche einzige Wahlmöglichkeit plädiert wird. Wir sollten hier nun um etwas mehr Einheitlichkeit bemüht sein. Das ist mein dringender Appell, denn damit können in der kommenden Zeit sehr viele Probleme von Grenzgängern, durch die doch Europa täglich verwirklicht wird, gelöst werden.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, ich darf zunächst die Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, zu ihrem glänzenden Bericht beglückwünschen. Dies jedoch nicht allein wegen ihrer Beurteilung des Kommissionsvorschlags, über den wir heute beraten, sondern hauptsächlich wegen ihrer antizipatorischen Fähigkeiten. Denn einige Aspekte wie der, der die Ansprüche von Grenzgängern auf Arbeitslosenunterstützung betrifft, sind von ebendieser Berichterstatterin bereits in ihrem Bericht für den Ausschuß für soziale Angelegenheiten vom 15. Mai 1995 vorgeschlagen worden.
Bis heute ergab sich für Arbeitnehmer, die im Beschäftigungsmitgliedstaat vollarbeitslos werden, während sie ihren ständigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, nämlich ein Problem hinsichtlich der Definition ihrer Ansprüche. Die bisherige Lösung machte zwischen Arbeitnehmergruppen Unterschiede. Während Grenzgänger automatisch den Rechtsvorschriften des Wohnstaates unterlagen, hatten andere Arbeitnehmergruppen - insbesondere Saisonarbeitnehmer - die Möglichkeit, sich entweder für die Regelung des einen oder des anderen der beiden Mitgliedstaaten zu entscheiden. Dies bedeutete für Arbeitnehmer, die jeden Morgen eine Grenze - in vielen Fällen eine rein künstliche Demarkationslinie - überqueren müssen, um im Nachbarort ihrer Arbeit nachgehen zu können, eine schwere Benachteiligung. Einerseits sahen sich diese Arbeitnehmer mit den Rechtsvorschriften zweier unterschiedlicher Staaten konfrontiert: denen des Staates, in dem sie arbeiten und denen des Staates, in dem sie wohnen. Und zum anderen ist anzumerken, daß diese Schranke ein wichtiges Hindernis für die wirksame Vollendung des Binnenmarktes und konkret des Rechtes auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellt.
Hier gibt der Vorschlag der Kommission auch den Grenzgängern jetzt die Möglichkeit, zwischen der Arbeitslosenunterstützung des Staates, in dem sie zuletzt beschäftigt waren, und der des Wohnstaates zu wählen. Ich beurteile den Vorschlag daher äußerst positiv, insofern er eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für diese Arbeitnehmergruppe mit sich bringt. Zwar müssen für diese Arbeitnehmergruppe noch einige Fragen geklärt werden - wie beispielsweise die der Gesundheitsfürsorge für ihre Familienangehörigen -, bis dieser Grundpfeiler des Binnenmarktes, die Freizügigkeit also, verwirklicht ist. Soviel aber steht fest - und dies muß einmal gesagt werden -, daß dies für viele Arbeitnehmer der Europäischen Union ein Fortschritt bedeutet, und es gereicht Ihnen, Frau Oomen-Ruijten, zur Ehre, hierzu den Anstoß gegeben und für diese Arbeitnehmer gekämpft zu haben.
Darüberhinaus behandelt dieser Bericht noch weitere wichtige Aspekte für Empfänger von Arbeitslosenunterstützung, die in einen anderen Staat überwechseln. Er schlägt ein System vor, demzufolge ein Arbeitsloser, der Arbeitslosenunterstützung erhält und sich in einen anderen Staat begeben möchte, um dort Arbeit zu suchen - oder, in bestimmten Fällen, um seinem Ehegatten nachzureisen -, in den drei ersten Monaten sein Recht auf Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften des für ihn zuständigen Staates behält, d.h. des Staates, in dem er zuletzt beschäftigt war. Diese Leistung wird vom Träger jenes Mitgliedstaates erbracht, in dem der Arbeitslose Arbeit sucht, und zwar auf Rechnung des Trägers des zuständigen Staates. Nach diesen drei Monaten - im Falle, die Arbeitssuche verlängert sich - hat der Arbeitslose die Möglichkeit, in dem Staat, in dem er eine Beschäftigung sucht, zu bleiben und seine Arbeitslosenunterstützung zu behalten, wobei gewisse Beschränkungen hinsichtlich deren Dauer und Höhe greifen.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident, indem ich die Berichterstatterin zu ihrem Bericht beglückwünsche, der einen wesentlichen Fortschritt zugunsten der Rechte der Arbeitnehmer - zugunsten der Mobilität der Arbeitnehmer der Europäischen Union - und ebenso bei der Verwirklichung des Binnenmarktes markiert.

Pompidou
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich spreche im Namen von Frau Hermange, wie Ihnen vorhin mitgeteilt wurde.
Durch die Verordnung, mit der wir uns heute befassen, wird der effektive Charakter der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union durch Sicherstellung der Kontinuität sozialer Leistungen und der Anwendung der Systeme sozialer Sicherheit gewährleistet. Diese Verordnung ist jedoch heute, da die Arbeitslosigkeit zu einer unumgänglichen Wirklichkeit geworden ist, nicht mehr ausreichend.
Nun stellt sich jedoch mehr denn je die Notwendigkeit, denjenigen, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung finden und ihre Erfahrung bereichern möchten, dies dadurch zu ermöglichen, daß ihnen die Instrumente für eine Vereinfachung der Verfahren sowie für einen Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen geboten werden. Präsident Chirac hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer solchen Entwicklung hingewiesen und die Jugendlichen dazu aufgefordert, den Bereich ihrer künftigen Beschäftigungsmöglichkeiten zu erweitern und berufliche sowie geographische Mobilität zu zeigen.
Allerdings muß ihnen die Möglichkeit für eine solche Mobilität gegeben, und sie dürfen, wenn sie auf dem großen europäischen Arbeitsmarkt ihren Platz zu finden möchten, dabei nicht entmutigt werden. Daher stellt die Änderung der Verordnung zugunsten Arbeitsloser meines Erachtens heute eine Notwendigkeit dar. Es geht darum, ihnen die Möglichkeit zu geben, in einem anderen Mitgliedstaat während eines derzeit auf drei Monate begrenzten Zeitraums eine Arbeitsstelle zu suchen, ohne daß sie dabei ihr Recht auf Arbeitslosenunterstützung verlieren. Die Person, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Arbeitsstelle sucht, muß ohne Schwierigkeiten in den Genuß von Sozialleistungen gelangen sowie an allererster Stelle Zugang zu ärztlicher Behandlung erhalten können. Damit wird zugleich das europäische Sozialmodell gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der auf einer motivierten und qualifizierten aktiven Bevölkerung beruhenden europäischen Wirtschaft verbessert.
Ich möchte der Berichterstattern für ihren Vorschlag danken, und im Namen der UPE-Fraktion unterstütze ich voll und ganz den vorliegenden Bericht.
Als Verfasser der Stellungnahme zu dem von der Kommissarin, Frau Cresson, vorgelegten Grünbuch "Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" möchte ich hinzufügen, daß, wie von Frau Hermange gesagt wird, der Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auch meines Erachtens dringend auf Studenten, von denen durch ein Auslandsstudium in einem der Mitgliedstaaten die Zukunft Europas vorbereitet wird, ausgedehnt werden sollte. Es ist unsere Aufgabe, ihnen durch Wiederherstellung der Voraussetzungen für ein wohlhabendes und humaneres Europa die Schlüssel zur Hoffnung zu geben.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, die rechtliche Seite der vorliegenden Verordnung sowie die damit im Zusammenhang stehenden Fragen wurden meines Erachtens von Frau Oomen-Ruijten hervorragend dargelegt, und aus diesem Grund möchte ich mich bei meinen Ausführungen auf einige Punkte beschränken, die nach meinem Dafürhalten insbesondere auch die Aufmerksamkeit der Kommission ebenso wie des Rates verdienen. Damit die vorgesehenen Änderungen der Verordnung wirklich zu einem Erfolg werden, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Arbeitsverwaltungen und den Instanzen, von denen die Leistungen gezahlt werden, erforderlich. Nun habe ich in der Vergangenheit mit der Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsverwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesem Fall zwischen den Niederlanden und Belgien, eigene Erfahrungen gesammelt. Ich kann Ihnen versichern, daß allein schon aufgrund dessen, daß keine Daten ausgetauscht werden können, da die automatisierten Systeme der Registrierung beispielsweise nicht aufeinander abgestimmt sind, eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen nicht leicht ist. Ich möchte Sie, Herr Flynn, darum ersuchen, die Tatsache, daß von den nationalen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt wird, daß insbesondere in Grenzgebieten eine solche Zusammenarbeit zusätzliche Kosten erfordert und es für die Dienststellen häufig schwierig ist, die erforderlichen Mittel aufzubringen, auf die Tagesordnung des Rates zu setzen.
Ferner hoffe ich - und dazu möchte ich auf die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte verweisen -, daß die vorgesehene Änderung der Verordnung auch zu einer Lösung der noch offenstehenden Probleme beiträgt, beispielsweise was wohlerworbene Rentenansprüche betrifft, die weder in dem einen noch in dem anderen Mitgliedstaat gezahlt werden; auch hier handelt es sich um eine der Situationen, wie sie beispielsweise zwischen Belgien und den Niederlanden besteht. Ich möchte die Forderung von Frau OomenRuijten bezüglich der steuerlichen Regelung nachdrücklich unterstützen. Ich möchte sogar so weit gehen, daß ich sage, bei der nationalen Gesetzgebung sollte in der Weise vorgegangen werden, daß vor Verabschiedung eines Gesetzes dessen Auswirkung auf die Tätigkeit von Grenzgängern geprüft wird.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das scheint ein technischer Bericht zu sein, ist aber in Wirklichkeit ein hochpolitischer, und ich möchte auch Frau Oomen-Ruijten dafür danken, daß Sie einen Schritt in die richtige Richtung macht. Bisher sind die Grenzregime ein riesiges schwarzes Loch in unserem Sozialsystem; Europa bedeutet hier für die abhängige Arbeit, daß die bisherigen nationalen Sicherungssysteme unterlaufen werden. Frau Oomen-Ruijten schlägt vor, und das tragen wir mit, daß man von hier aus wenigstens zu einem Regime des größten gemeinsamen Nenners kommt. Das ist nicht nichts. Wir sind allerdings der Meinung, daß man, damit wirklich Mobilität grenzübergreifend uneingeschränkt zumutbar wird, über dieses Modell hinausgehen muß zu einem Modell des kleinsten gemeinsamen Vielfachen. Das heißt, daß die günstigen Regelungen beider Seiten wirklich gelten. Das ist finanzierbar, und das würde eine grenzübergreifende Arbeitssuche einfach attraktiver machen. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir sind der Meinung, gerade die Grenzen -und dies wäre meine Frage an Kommissar Flynn - müssen zu Verbindungs- und Übergangsschwellen für die abhängig Arbeitenden umgebaut werden. Europa muß ein Raum von mehr sozialer Gerechtigkeit und abgesicherter sozialer Solidarität werden und darf kein schwarzes Loch bleiben, in das die bestehenden Systeme der sozialen Sicherung verschwinden.

Flynn
Herr Präsident, die Kommission begrüßt die positive Haltung des Europäischen Parlaments zu diesem speziellen Vorschlag. Das Parlament ist wie die Kommission der Meinung, daß Arbeitslose die Möglichkeit haben sollten, sich für einen längeren Zeitraum als die derzeitig vorgesehenen drei Monate auf Arbeitssuche in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne dabei den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung zu verlieren. Darüber hinaus hat das Parlament auch den Vorschlag gebilligt, wonach Grenzgänger, die arbeitslos werden, das Recht erhalten, entweder Leistungen aus dem Versorgungssystem des Mitgliedstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben, zu beanspruchen, oder aber sich für das System des Leistungsbezugs zu entscheiden, das in dem Staat gilt, wo sie zuletzt beschäftigt waren.
Frau Oomen-Ruijten hat einen sehr guten Bericht vorgelegt, für den ich ihr meinen Dank ausspreche. Es werden dort drei sehr nützliche Änderungsvorschläge unterbreitet. Die erste Änderung befindet sich im Einklang mit dem Grünbuch der Kommission über Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität in den Bereichen allgemeine Bildung, berufliche Bildung und Forschung. Speziell zu dieser Frage hat sich ja auch Herr Pompidou bereits geäußert. Die zweite Änderung betrifft den Wegfall einer Ausnahmeregelung, die bisher für Belgien galt. Angesichts der sehr engen Auslegung durch den Gerichtshof bei der erst letzten Juni erfolgten Urteilsverkündung im Spataro-Prozeß erscheint mir dies als gerechtfertigt. Und drittens könnte man die zehnjährige Übergangszeit bei der Rückerstattung einer bestimmten Summe der gewährten Leistungen an Luxemburg durch die angrenzenden Mitgliedstaaten durchaus auf fünf Jahre begrenzen.
Ein weiterer Änderungsantrag wurde von den Herren Schörling und Wolf vorgelegt. Da dieser Änderungsantrag jedoch die Ausgewogenheit des Vorschlags der Kommission beeinträchtigen würde, sehen wir uns nicht in der Lage, ihn zu akzeptieren. Die Kommission ist also bereit, die vorgeschlagenen Änderungsanträge der Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, zu billigen und auf dieser Grundlage einen abgeänderten Vorschlag zu unterbreiten. An dieser Stelle möchte ich Frau Oomen-Ruijten auch recht herzlich für die sehr freundlichen Worte danken, die sie über die Dienststellen und deren Mitarbeiter geäußert hat und die ich mit Freude weiterleiten werde.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Sozialschutz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0016/97) von Frau Weiler im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Bericht der Kommission über den Sozialschutz in Europa (1995) und über die Mitteilung der Kommission "Die Zukunft des Sozialschutzes: Ein Rahmen für eine europäische Debatte" (KOM(95)0457 - C4-0518 und C4-0524/96).

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, daß wir heute zu einem Thema kommen, das schon lange wieder auf die Tagesordnung von Europa gehört hätte, und ich freue mich, daß uns die Kommission ein sehr nützliches Dokument zur Debatte vorgelegt hat. Wir haben im Ausschuß eine ausführliche Debatte über diese Themen mit Experten, mit NGO geführt, und ich freue mich auch, daß die Präsidentschaften von Irland und jetzt aus den Niederlanden die Chance genutzt haben, mit uns gemeinsam Fachkonferenzen zu veranstalten.
Ich danke auch allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Mitarbeit an meinem Bericht, und ich bitte um Verständnis dafür, daß ich nicht alle Änderungsanträge berücksichtigen konnte. Einige konnte ich nicht berücksichtigen, weil sie die klare Linie meines Berichts verändert hätten, zum Teil auch, weil sie zu sehr in eine Richtung gingen, die eine Privatisierung des Sozialsystems bedeutet hätte. Andererseits habe ich zwar für die Anträge 27, 28 und 29 sehr große Sympathien, aber sie haben nichts mit meinem Bericht zu tun und gehören eigentlich in einen anderen Kontext.
Grundsätzlich war man sich im letzten halben Jahr in der gesamten Debatte darin einig, daß das europäische Sozialmodell ein positiver Standortfaktor für Europa ist und daß wir gemeinsam eine Reform dieses Systems brauchen, nicht jedoch eine Reduzierung. Reform bedeutet nicht Harmonisierung, um das gleich klar zu sagen. Auch in Zukunft werden die nationalen Parlamente weiterhin über die Gestaltung ihrer Sozialversicherungssysteme entscheiden. Aber dennoch ist es notwendig, daß sich das Europäische Parlament und unsere Institutionen stärker einmischen und stärker engagieren als früher.
Wir sind z.B. gefordert bei dringend notwendigen Richtlinien, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleisten. Wir sind gefordert bei einer sozialen Gestaltung, bei einer Begleitung für neue Arbeitsorganisationen in Europa, z.B. für die atypischen Beschäftigungsverhältnisse, nicht nur für Teilzeit, sondern für die große Bandbreite und Variation aller atypischen Beschäftigungsverhältnisse, die es in Europa inzwischen gibt. Wir sind auch gefordert - und das ist der Hauptpunkt - bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemeinsam mit der regionalen und nationalen Ebene, weil wir alle wissen, daß die Hauptursache für die finanziellen Probleme der sozialen Sicherungssysteme die Arbeitslosigkeit ist. Das ist auch der Grund, warum wir ein Kapitel "Beschäftigung" im Reformvertrag eingefordert haben.
Eine wichtige Forderung des Ausschusses ist, die Systeme beschäftigungsfreundlicher zu machen, d.h. den Faktor Arbeit zu entlasten und neue finanzielle Ressourcen zu erschließen. Die Mitgliedstaaten könnten, ja sie sollten sogar die Chance einer ökologischen Umorientierung, einer ökologischen Steuerreform ergreifen. Wir schlagen dies vor. Die Mitgliedstaaten werden entscheiden, ob sie diese neue Ressource einplanen wollen oder nicht.
Wir haben Antworten und Lösungsvorschläge zu Problemen in Europa erarbeitet, die in allen Mitgliedstaaten, in allen Industrienationen ähnlich sind. Das heißt z.B. die Überalterung in Europa, der berechtigte Wunsch der Frauen nach Erwerbsarbeit und, wie ich schon sagte, die neuen Formen von Arbeitsorganisation und Arbeitsflexibilität. Diesen Diskurs wollen wir mit der Kommission, dem Rat, den Sozialpartnern, den NGO und den Wohlfahrtsverbänden in den Mitgliedstaaten führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Bericht ein Bündel von Vorschlägen für Maßnahmen unterbreitet. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem zustimmen könnten, wenn sie unterstützen könnten, daß wir weiter an dem Thema arbeiten müssen, daß wir weiter an diesem Thema arbeiten wollen, daß wir auch eine Art von institutionellem Gremium brauchen, damit wir gemeinsam Lösungen finden und den Diskurs führen. Ich bitte Sie daher, meinen Bericht zu unterstützen.

Melkert
Herr Präsident, ich danke Ihnen, und zwar auch für die mir gebotene Gelegenheit, zu diesem wichtigen Thema, das heute auf der Tagesordnung steht, vor Ihrem Parlament sprechen zu dürfen.
Ich möchte zunächst Frau Weiler und die Kommission zu dem Bericht, wie er uns heute vorliegt, beglückwünschen, da er für die künftige Entwicklung der Europäischen Union inhaltlich von größter Bedeutung ist und gleichzeitig zu einem Augenblick erscheint, da sich die Union und ihre Mitgliedstaaten auf eine in der sozioökonomischen Entwicklung der Union qualitativ neue Phase, die insbesondere mit dem Start der WWU beginnen wird, vorbereiten müssen und es in höchstem Maße wünschenswert sein wird, auch der Komplementarität zwischen wirtschaftlicher und währungspolitischer Integration einerseits und der Koordinierung der sozioökonomischen Politik zwischen den Mitgliedstaaten andererseits neue Form zu geben und einen neuen Inhalt zu verleihen. Eine solche neue Form und ein solch neuer Inhalt können nur in einem Dialog zwischen den Regierungen und dem Europäischen Parlament gefunden werden. Der Bericht von Frau Weiler enthält dazu wichtige Ansätze.
Durch die im Vertrag festgelegten Zielsetzungen der Europäischen Union wird bereits klargemacht, daß die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus sowie eines hohen Maßes an sozialem Schutz zu den wichtigsten Aufgaben der Union gehört. Gleichzeitig müssen wir feststellen, daß die Umsetzung dieser fundamentalen Zielsetzungen der Union faktisch noch in den Kinderschuhen steckt. Trotz der bedeutenden Arbeit, die in den letzten Jahren bereits geleistet wurde, und bei der auch die Europäische Kommission eine wichtige Rolle gespielt hat, stehen wir erst am Vorabend dieser neuen Phase, und daher ist es von größter Wichtigkeit, daß hier nun weitere Fortschritte erzielt werden.
Für die Weiterentwicklung unserer Überlegungen zu diesem Thema ist das Delors-Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" noch immer höchst aktuell. Obwohl es inzwischen schon einige Jahre alt ist, dürfen wir nicht den Fehler begehen, dieses Weißbuch in der Schublade unseres historischen Archivs verstauben zu lassen, da einige der darin enthaltenen Hauptthemen von uns eigentlich erst jetzt weiterentwickelt werden und wir es als einen Auftrag sehen müssen, die Kernthemen dieses Weißbuchs inhaltlich weiter auszufüllen. Auch aus diesem Grund hielt es die niederländische Ratspräsidentschaft für wichtig, daß einige sich direkt aus dem Weißbuch ergebende Themen während des Halbjahrs dieser Präsidentschaft weiter behandelt werden sollen. Dies erfolgte auf einer Konferenz, die Ende Januar in Amsterdam unter dem Titel "Sozialpolitik und wirtschaftliche Leistung" stattfand, und bei der wir versucht haben, Sozialpolitik nicht nur als etwas Wünschenswertes zu betrachten, sondern sie auch im Sinne eines Produktionsfaktors zu verstehen, durch den wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in der Union geschaffen werden sollen, um damit auch die Verbindung zwischen Sozialpolitik und wirtschaftlicher Leistung besser zu veranschaulichen.
Durch einen sehr wertvollen Beitrag, der von Kommissar Flynn und seiner Generaldirektion bei dieser Konferenz geleistet wurde, haben wir, wie ich sagen zu dürfen glaube, zu der Diskussion beigesteuert, die durch den Bericht von Frau Weiler heute hier in Gang gesetzt wurde. Während unserer Präsidentschaft werden wir um weitere Fortschritte bemüht sein und daher im März bei der informellen Tagung des Rates der Sozialminister in Rotterdam insbesondere zwei Themen weiter ausarbeiten. Das erste Thema betrifft die beschäftigungspolitischen Indikatoren, durch die die Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren in die Lage versetzt werden sollen, durch Anwendung der benchmarking -Methode zu versuchen, aus den besten Erfahrungen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gesammelt werden, zu lernen und daraus für die Koordinierung der Politik auf der Ebene der Europäischen Union auch einen Katalysatoreffekt erzielen zu können. Dadurch dürfte auch eine schnellere arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Konvergenz als notwendige Ergänzung der Wirtschafts- und Währungsintegration ermöglicht werden.
Das zweite Thema, mit dem wir uns auf der informellen Tagung des Rates befassen werden, betrifft die in fast sämtlichen Mitgliedstaaten empfundene Notwendigkeit einer Senkung der Arbeitskosten, wodurch für Arbeitskräfte mit besonders niedriger Qualifikation bessere Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden werden sollen. Wie die Kommission nämlich in dem Bericht über die wirtschaftliche Lage der Union richtig feststellt, bilden der Ersatz von Arbeit durch Kapital sowie das geringere Investitionsniveau in der Union die beiden Hauptursachen für die negative Beschäftigungsbilanz der letzten Jahre, bei der dringendst eine Änderung erforderlich ist. In diesen beiden Bereichen möchten wir einen Beitrag leisten, und ich betrachte dies als eine parallele Aufgabe zu dem, was in dem Bericht Weiler vorgeschlagen wurde, um in der Unionspolitik die Aufmerksamkeit für die Bedingungen, unter denen Wachstum und Beschäftigung bewirkt werden können, qualitativ wesentlich zu verstärken.
Wenn ich über die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung sowie über die Voraussetzungen für die Verwirklichung auch des sozialen Zusammenhalts spreche, möchte ich kurz noch einige besondere Punkte nennen, die bei der politische Weiterentwicklung sowie auch bei der Aussprache mit Ihrem Parlament Vorrang haben sollten.
Die erste Voraussetzung betrifft mehr Arbeitsmarktflexibilität. Daß mangelnde Flexibilität der Arbeitsmärkte ein Hindernis für Wachstum und Beschäftigung bilden kann und daß Anpassungen erforderlich sind, ist eine feststehende Tatsache. Es steht jedoch auch fest, daß eine solche Anpassung nicht einseitig verstanden werden darf, sondern daß eine zweiseitige Anpassung sowohl seitens der Arbeitgeber wie seitens der Arbeitnehmer erforderlich ist. Aus diesem Grund wurde bei den Beratungen auf der Konferenz in Amsterdam das Konzept der Flexibilität und der Sicherheit zur Sprache gebracht: Flexibilität, die seitens der Arbeitnehmer gefordert werden kann, damit sie auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich in einer Weise zur Verfügung stehen, die wirtschaftlichem Wachstum förderlich ist; auf der anderen Seite aber auch mehr soziale Sicherheit, Rentensicherheit, d. h. also auch seitens der Arbeitnehmer ein Beitrag zur Arbeitsmotivation, die für die Erfüllung der zweiten Voraussetzung, die ich nennen möchte, nämlich höhere Arbeitsproduktivität, ebenfalls wichtig ist. Die Arbeitsproduktivität wird in Zukunft in zunehmendem Maße auf der Ausbildung, auf mehr Möglichkeiten für Umschulung und Bildungsurlaub, aber auch darauf beruhen, daß die Arbeitnehmer im Rahmen der Unterrichtung und Anhörung an der Unternehmenspolitik beteiligt werden. Was letzten Punkt betrifft, so hoffe ich - nachdem ich von dem hierzu vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erstellten Bericht Kenntnis genommen habe und hoffentlich auch in Kürze die Ergebnisse der Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Davignon, die von der Kommission und vom Rat mit diesem Thema befaßt wurde, gehört haben werde - noch während der jetzigen Präsidentschaft bei dem Thema "Information und Unterrichtung von Arbeitnehmern" einige Fortschritte erzielen zu können.
Als dritte Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung möchte ich mehr soziale Stabilität nennen, die ebenfalls wiederum auf verschiedenen Grundlagen beruht, insbesondere und Wahrung ausgewogener Arbeitsverhältnisse und deren Verbesserung. Von besonderer Wichtigkeit ist dabei der soziale Dialog, der mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführt werden muß. Ich hoffe, daß wir in diesem Punkt auf der Tagung des Rates der Sozialminister bei der Modernisierung des sozialen Dialogs auf der Ebene der Union Fortschritte erzielen werden. Die Arbeitsuchenden müssen in wesentlich stärkerem Maße beteiligt werden, um von sämtlichen Talenten Arbeitssuchender Gebrauch machen zu können, von ausländischen Arbeitskräften und sicher auch von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Zur Gewährleistung der sozialen Beteiligung und der sozialen Stabilität unserer Gesellschaft ist auch eine stärkere Bekämpfung der Armut erforderlich.
Diese Voraussetzungen müssen geschaffen werden, ungeachtet des jeweiligen Wohlstandsniveaus in den Mitgliedstaaten. Alle Mitgliedstaaten sehen sich vor eine solche Notwendigkeit gestellt. Auch für die Union stellt sich hier die wichtige Aufgabe einer katalysierenden Koordinierung, der Erstellung einer Agenda für die Verteilung von Arbeit und Einkommen, die nicht ausschließlich auf den Marktbedingungen beruht oder von den Marktbedingungen diktiert wird.
Für eine weitere Ausarbeitung jener mittelfristigen Strategie, für die auch in dem Delors-Weißbuch um Aufmerksamkeit gebeten wurde, möchten wir uns als Rat einsetzen; wir werden diese Diskussion also in Rotterdam fortsetzen und wir werden ferner prüfen, welche Rolle die Kommission, die meines Erachtens impulsgebend sein wird, spielen kann, um die Thematik zu vertiefen und die Erfahrungen der Mitgliedstaaten so zusammenzutragen, daß daraus gemeinsame Schlußfolgerungen gezogen werden können, und zwar auch, wie die Präsidentschaft hofft, auf der Grundlage eines in den Vertrag aufzunehmenden Beschäftigungskapitels, worüber im Rahmen der Regierungskonferenz beraten wird.
Damit kann eine Voraussetzung für die Koordinierung geschaffen werden, die endlich die Grundlage für die Komplementarität bilden muß, die nicht nur wünschenswert, sondern auch unumgänglich ist, wenn die Europäische Union bald die Phase der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht und dadurch für die Bürger auch der notwendige Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Währungsintegration sowie Beschäftigungsergebnis sichtbar und wenn ferner - vielleicht mit oder ohne Erfolg - deutlich wird, daß eine starke, international wettbewerbsfähige und stabile einheitliche Währung ohne eine echte wirtschaftliche Konvergenz, ohne Konvergenz der Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten nicht möglich sein wird.

Flynn
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst einige Worte des Dankes an Frau Weiler für ihren Bericht sowie an Herrn Minister Melkert für die Darlegung des Standpunktes der niederländischen Präsidentschaft zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Bericht. Was uns alle in dieser Aussprache vereint, ist der gemeinsame Ansatzpunkt und die Einsicht, daß der Sozialschutz einen Eckpfeiler des europäischen Sozialmodells bildet. Das hat Frau Weiler sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Die Herausforderung, der wir heute gegenüberstehen, betrifft jedoch die Frage, wie wir die europäischen Systeme des Sozialschutzes modernisieren können und sie an die neue Situation in einer schnell sich verändernden Welt anpassen, ohne dabei die Grundwerte der Solidarität und des Zusammenhalts aufzugeben. Das ist recht schwierig, denn diese komplexe Aufgabe läßt sich nicht über Nacht wie ein Wunder lösen. Angesichts dieser Komplexität und Ungewißheit regte ich Ende 1995 eine neue Initiative auf dem Gebiet des Sozialschutzes an, die als Rahmen für eine europäische Debatte über die Zukunft des Sozialschutzes dienen soll.
Die Idee bestand darin, daß jeder Mitgliedstaat seine eigenen Lösungen finden sollte, die den jeweiligen Sozialsystemen am besten gerecht werden. Voraussetzung für den Erfolg eines solchen Vorhabens ist außerdem die Fähigkeit, voneinander zu lernen und entsprechend schnell zu reagieren. In diesem Prozeß des Sammelns von Erfahrungen und der Anpassung kommt der Europäischen Union die nützliche Rolle eines Katalysator zu, und ich bin dem Europäischen Parlament dankbar für den Beitrag, den es zu dieser Debatte geleistet hat. Ich bin erfreut, daß Sie so positiv darauf reagiert haben. Die heutige Diskussion führt uns zwei Dinge vor Augen: Erstens die Erkenntnis, daß die Zukunft der Sozialsysteme eine komplexe Frage ist, und zweitens die Tatsache, daß es sich hier um eine Aussprache von großer Bedeutung handelt, der man sich nicht entziehen kann.
In diesem Rahmen für eine europäische Debatte über die Zukunft des Sozialschutzes verweist die Mitteilung der Kommission auf eine ganze Reihe gemeinsamer Herausforderungen, die auf uns zu kommen, und unterzieht sie einer entsprechenden Analyse. Es geht dabei um die beschäftigungsfreundlichere Gestaltung des Sozialschutzes, um die Verbesserung der Finanzierung der Sozialschutzssysteme und die Bewältigung des Problems der zunehmenden Überalterung der europäischen Gesellschaften speziell im Hinblick auf die Altersrentenversorgung, sowie um die Suche nach Wegen zu einem besseren Management auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Die andere große Herausforderung, die sich hier stellt hat eine deutliche europäische Dimension: Wie läßt sich die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes mit der Vielfalt der voneinander abweichenden nationalen Systeme vereinbaren, und wie kann man diese Vielfalt besser in Einklang bringen mit dem Prinzip der Freizügigkeit und des freien Dienstleistungsverkehrs?
Ich halte eine lebhafte Aussprache für nutzbringend und kann sie daher nur begrüßen, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die Vielfalt an Erfahrungen, kulturellen Werten und Meinungen, wie wir sie in der Union vorfinden, meiner Ansicht nach eine der großen Stärken dieser Union ausmacht, und das kommt in dieser Debatte zum Ausdruck. Letzten Endes sind dieser Reichtum und diese Vielfalt nicht die Wurzel der Probleme, sondern die Quelle, um diese Probleme auf innovative Weise zu lösen. Wie Frau Weiler hier bereits zum Ausdruck gebracht hat, müssen wir uns fragen, welchen Weg wir künftig beschreiten wollen. Wir sollten in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, daß wir bei der Erfüllung dieser Aufgabe auf die eindeutige Unterstützung der Mitgliedstaaten bauen können, denn es sind sich alle darüber einig, daß es wichtig ist, über gut ausgebaute Systeme des Sozialschutzes zu verfügen, und daß es sich lohnt, diese zu erhalten und weiterzuentwickeln. Es wird aber auch allgemein anerkannt, daß man diese Systeme nur dann erhalten kann, wenn man sie reformiert, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sich seit ihrer Einführung sehr viele Dinge verändert haben.
Der Rat hat 1992 in einer Empfehlung die gemeinsamen Ziele dargelegt, die es seiner Ansicht nach bei der Reform dieser nationalen Systeme des sozialen Schutzes zu erreichen gilt. Und wie es im Abschnitt V der Begründung des Berichts Weiler heißt, muß das Ziel heute darin bestehen, diese Debatte fortzusetzen. Dieser Forderung schließe ich mich an. Aber neben dieser Fortsetzung der Debatte, geht es auch um die Notwendigkeit, eine schnellere Gangart einzulegen, um jetzt den nächsten Schritt zu vollziehen. Deshalb bin ich auch sehr darüber erfreut, daß Herr Melkert heute hier anwesend ist, um uns seine Meinung zum Fortgang dieser Debatte unter der niederländischen Präsidentschaft darzulegen. Wie er ganz richtig festgestellt hat, habe ich letzten Monat in Amsterdam auf der von Herrn Melkert im Namen der niederländischen Präsidentschaft durchgeführten Konferenz zum Thema Sozialpolitik und wirtschaftliche Leistungskraft angekündigt, daß die Kommission demnächst eine Mitteilung über die Verbesserung der Systeme des Sozialschutzes in der Union vorlegen wird. Auf diese Weise soll versucht werden, die Ziele für die nächste Etappe in diesem Prozeß abzustecken.
Mit dieser Mitteilung werden zwei Anliegen verfolgt: Zum einen geht es darum zu zeigen, wie wir diese Modernisierung bewerkstelligen können, und zum anderen sollen einige konkrete Vorschläge für die Unterstützung auf europäischer Ebene unterbreitet werden. Es muß uns in dieser Frage endlich gelingen, Lösungen zu finden, die praktisch und machbar sind.
Bei der Vorlage der Mitteilung werden wir uns natürlich darum bemühen, den Beitrag, den das Parlaments zu dieser Debatte bisher geleistet hat, entsprechend den Ausführungen im Bericht von Frau Weiler sorgfältig zu berücksichtigen. Wie die heutige Aussprache gezeigt hat, haben wir es hier mit einem Thema zu tun, das für alle Institutionen und ganz besonders für das Parlament von großer Bedeutung ist. Ich möchte deshalb noch einmal betonen, daß ich das rege Interesse an dieser Debatte sehr begrüße. Ich hoffe, daß wir bei der Fortführung dieses Prozesses mit der vollen Unterstützung des Parlaments rechnen können. Meiner Meinung nach handelt es sich hier um eine der großen Debatten unserer Zeit.

Van Velzen, Wim
Zunächst möchte ich den niederländischen Minister in diesem Hause willkommen heißen, dessen Mitglied er vor langer Zeit beinahe geworden wäre, doch hielt ihn der Ausschuß für die Aufstellung der Kandidaten seinerzeit für zu jung und vertrat die Ansicht, daß er erst einmal mehr Erfahrungen auf nationaler Ebene sammeln müsse, und dafür mußten wir büßen.
Einen der erfreulichsten Aspekte der Konferenz über Sozialpolitik und wirtschaftliche Leistung war meines Erachtens, daß erstmals seit Jahren bei der Sozialpolitik ein bestehendes Defizit überwunden wurde, daß sich keiner derjenigen, die dort das Wort ergriffen haben, gegen Angriffe aus der rechten Ecke verteidigten, sondern sehr selbstbewußt zeigten, wie wichtig die Sozialpolitik an sich und auch für die Wirtschaft ist. Aus den zahlreichen Untersuchungen, die für jene Konferenz durchgeführt wurden, ergibt sich eindeutig, daß ein gerechtes System der sozialen Sicherheit sowie wirtschaftliche Effizienz keine Gegenpole bilden, sondern eine gegenseitige Stütze und daß solider sozialer Schutz keine Kirsche darstellt, die einem Kuchen zur Verzierung hinzugefügt wird, sondern eine der unverzichtbaren Zutaten dieses Kuchens selbst. Damit wird faktisch sogleich sehr kritisch bemerkt, wie von der Europäischen Union bis heute Großprojekte in Gang gesetzt und durchgeführt werden. Ob es sich nun um den Binnenmarkt handelt, um die WWU, die Informationsgesellschaft oder die Erweiterung der Union, so hinkt die soziale Dimension dabei stets hinterher. Daher ist es nicht verwunderlich, daß in den Mitgliedstaaten und endlich auch in den Niederlanden ernst über die Frage diskutiert wird, ob eine Weiterführung der WWU vernünftig ist. Man verstehe mich richtig, ich bin für die WWU und auch für einen Stabilitätspakt, doch muß dann Klarheit darüber bestehen, daß sozialer Fortschritt und Beschäftigung die Ziele sind und die Währungspolitik das Mittel zur Erreichung dieser Ziele.
Daß wir heute anhand des ausgezeichneten Berichts von Barbara Weiler über die Zukunft des Sozialschutzes in Europa sprechen, ist zwar wichtig, doch müssen wir uns dessen bewußt sein, daß an dieser Zukunft jetzt schon gebaut werden muß. Das bedeutet, daß unsere Sozialschutzsysteme reformiert werden müssen, da sie sonst in der Zukunft nicht mehr finanzierbar sein werden. Eine Reform ist auch deswegen notwendig, weil diese Systeme derzeit in ungenügendem Maße beschäftigungsorientiert sind, und das heißt auch, daß zwischen Flexibilität und Sicherheit ein Gleichgewicht gefunden werden muß. Es muß aber auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik bedeuten, die nicht in erster Linie auf die Erfüllung der WWU-Kriterien ausgerichtet ist, sondern darauf, daß Arbeitsplätze geschaffen werden.
Soziale Ziele und Instrumente auf Gemeinschaftsebene sind notwendig, um die einseitige Währungspolitik in ein Gleichgewicht zu bringen. So lautete eine der Schlußfolgerungen der Konferenz in Amsterdam. Aus diesem Grund ist die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Vertrag notwendig. Daher ist eine Verbesserung des Sozialprotokolls erforderlich, und es muß für sämtliche Mitgliedstaaten der Union gelten. Diese notwendigen Reformen des Sozialschutzes sollten zu einem großen Teil Aufgabe der nationalen und lokalen Behörden bleiben. Durch ein integrierendes Europa mit einem vollendeten Binnenmarkt wird jedoch das rein nationale Interesse verringert. Wir haben künftig alle ein Interesse an dem sozialen Zusammenhalt in anderen Mitgliedstaaten. Eines der heißen Eisen bei der Aussprache über den vorliegenden Bericht im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten war die Konvergenz. Es herrscht große Aufregung, u. a. in England, über die Frage, ob Konvergenz, selbst als Wort, in den Texten vorkommen darf. Eine solche Aufregung erscheint mir äußerst sonderbar. In Artikel 117 des Vertrags, der auch von dem Vereinigten Königreich unterschrieben wurde, heißt es klipp und klar, daß der Gemeinsame Markt einer Harmonisierung der Sozialsysteme förderlich sein wird, daß die Freizügigkeit gefördert und daß unfairem Wettbewerb entgegengewirkt werden muß. Das Gleiche wurde auch nochmals in einer Empfehlung von 1992 erklärt, einer Erklärung, in der die schrittweise Konvergenz aus den gleichen Gründen befürwortet wurde. Es ist äußerst zynisch, daß die Erklärung unter der englischen Präsidentschaft verabschiedet wurde und die Unterschrift einer der größten konservativen Euroskeptiker trägt. Ich hoffe, daß dies bei der morgigen Abstimmung für alle Engländer ein Grund sein wird, an diesem Thema nicht weiter zu nörgeln.
Die Notwendigkeit einer Reform der verschiedenen Systeme ist meines Erachtens unumstritten. Das Wichtigste ist die Frage, wie und in welchem Maße dafür eine Unterstützung bei den europäischen Bürgern zu finden sein wird.

Hatzidakis
Herr Präsident! Es besteht kein Zweifel darüber, daß wir alle, die wir in diesem Saal versammelt sind, ein hohes Niveau an sozialem Schutz überall in Europa und, sofern möglich, gleichzeitig auch die Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme wollen. Dies entspräche im übrigen auch der Philosophie des Binnenmarkts.
Dennoch dürfen wir einige grundlegende Parameter nicht vergessen:
Erster Parameter: Es gibt große Unterschiede bei den Sozialversicherungssystemen der Mitgliedstaaten: Unterschiedliche Organisation der Systeme des sozialen Schutzes (z.B. in Deutschland, Frankreich und Belgien stammen die Einnahmen vor allem von der Arbeitgeberseite, während in den skandinavischen Ländern Steuern dominieren) sowie Unterschiede in Bezug auf das Niveau des sozialen Schutzes. In den skandinavischen Ländern übersteigen die Gesamtkosten für den sozialen Schutz 30 % des Bruttoinlandsprodukts, während die entsprechenden Sätze in Portugal nur 18 % und in Griechenland 16, 5 % des BIP ausmachen.-Der zweite Parameter, den wir nicht vergessen dürfen, wenn wir über sozialen Schutz sprechen: Es gibt sehr viele Probleme bei der Art und Weise, wie die Sozialsysteme heute arbeiten. Diese Probleme hängen u.a. mit der gestiegenen Arbeitslosigkeit, die den Sozialsystemen zusätzliche finanzielle Ressourcen abverlangt, den wachsenden Zustrom von Frauen den Arbeitsmarkt und der erhöhten durchschnittlichen Lebenserwartung zusammen; letztere schafft insofern ein Problem für das Versicherungssystem als immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner stützen müssen: während 1995 für die Finanzierung eines Ruhegehaltsempfängers 4, 5 Personen im erwerbstätigen Alter erforderlich waren, werden in 30 Jahren weniger als 3 Personen dafür aufkommen. Darüber hinaus erwiesen sich in den letzten Jahren auch strukturelle Probleme bei den Sozialsystemen.-Dritter Parameter: Während 1970 die Sozialausgaben 19 % des BIP in der gesamten Union ausmachten, betrug die Quote 1993 28 % des BIP. Diese Entwicklung ist grundsätzlich positiv, doch muß man sie im Lichte der Folgen sehen, die sie angesichts der Globalisierung der Wirtschaft für die Wettbewerbsfähigkeit hat.Folglich: selbstverständlich ein hohes Niveau an sozialem Schutz, selbstverständlich Bemühen um Harmonisierung, doch dürfen wir einige grundlegende Fragen nicht vergessen, die mit dem sozialen Schutz zusammenhängen, wie z.B.:
Erstens: Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, da auch das System des sozialen Schutzes, langfristig betrachtet, ohne eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft zusammenbrechen wird.-Zweitens: Der Grundsatz der " correlativité" muß eines der Grundprinzipien der Sozialsysteme sein.-Drittens: Die Rolle der Privatversicherung, d.h. eine zusätzliche finanzielle Absicherung, die natürlich nicht an die Stelle der staatlichen Versicherung treten darf, sollte nicht negativ gesehen werden. Prüfen wir die Konsequenzen, ohne die Beteiligung des privaten Sektors an der Versicherung aus dogmatischen Gründen vorab zu verurteilen! Gleichzeitig müssen wir selbstverständlich auch die aktiven beschäftigungspolitischen Maßnahmen stärken und flexible Arbeitsformen ermutigen, um das Problem der Arbeitslosigkeit mit Erfolg anzugehen.Auf diese Schlußfolgerungen stützen sich auch die Änderungsanträge, die ich im Namen der Europäischen Volkspartei eingereicht habe. Frau Weiler hat in der Tat seit sehr langer Zeit an diesem Bericht gearbeitet, dem sachlich betrachtet nichts fehlt, politisch vertreten wir jedoch zu einigen Punkten, auf die ich eingegangen bin, eine andere Auffassung.

Hermange
Herr Präsident, unsere Sozialschutzsysteme stehen heute vor einer Vielzahl von Herausforderungen: demographische Herausforderung aufgrund der Überalterung der Bevölkerung, wirtschaftliche Herausforderung aufgrund der Arbeitslosigkeit sowie soziale Herausforderung, die nicht die weniger wichtigste ist, da es für uns gilt, in der Europäischen Union den Begriff der Solidarität zu erhalten.
Angesichts dieser Herausforderungen kann sich die Europäische Union nicht mehr damit begnügen, die Gegenwart lediglich durch Festlegung von Bestimmmung zur Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit zu regeln, sondern sie muß heute ihre Verantwortungen übernehmen. Die durch die Zukunft des Sozialschutzes aufgeworfenen Fragen sind für unsere Mitbürger von grundlegender Bedeutung; sie sind für unsere Mitbürger, die ein bürgernaheres Europa wünschen, ersichtlich, und durch das soziale Europa werden sie die Probleme Europas besser verstehen.
Es muß also heute auf europäischer Ebene unbedingt eine Diskussion über die Zukunft des Sozialschutzes eröffnet werden, bei der im Hinblick auf eingehendere Überlegungen ein Erfahrungs- und Meinungsaustausch geführt wird, durch den, wenn zunächst nicht eine Konvergenz, so jedenfalls eine Koordinierung der Bestimmungen unter Wahrung der verschiedenen nationalen Kulturen ermöglicht werden soll.
Ich bin jedoch der Meinung, daß die Reformen der Systeme der sozialen Sicherheit auf keinen Fall starr sein dürfen und daß dabei unsere Sozialschutzsysteme unbedingt den neuen Beschäftigungsverhältnissen angepaßt werden müssen, insbesondere was Flexibilität und Mobilität betrifft, wie von einigen unserer Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde.
Ich möchte ferner bemerken, daß der Begriff der Solidarität mit einer persönlicheren Beteiligung der Bürger, mit ihrer Mitverantwortung im Einklang steht. Ferner müßte infolge der soziologischen und wirtschaftlichen Veränderungen der Schutz der Familie verstärkt werden. Aus diesem Grund erscheint mir der Vorschlag der Berichterstattern fraglich, von der zur Berücksichtigung der in der Familienstruktur eingetretenen Veränderungen eigenständige Systeme für Männer und Frauen befürwortet werden. Eine solche Automatisierung der Sozialschutzsysteme wäre für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften und für ihre harmonische Entwicklung meines Erachtens nämlich verhängnisvoll.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, auch ich danke dem niederländischen Minister für seine heutige Anwesenheit und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um ein Problem zur Sprache zu bringen, das mir große Sorgen bereitet, nämlich das beim Thema soziale Sicherheit und Beschäftigung bestehende Demokratiedefizit. Der Minister sprach heute davon, daß er mit diesem Parlament einen Dialog führen möchte, was ich in keinster Weise bezweifle, und meines Erachtens handelt es sich bei seinen Empfehlungen für eine Konvergenz zwischen sozialem Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik sowie für beschäftigungspolitische Indikatoren um sehr vernünftige Vorschläge. Welche Garantie hat allerdings dieses Parlament, daß nach Abschluß der niederländischen Präsidentschaft das Projekt nicht letztlich doch verwässern und es kaum eine Mitsprache dieses Parlaments geben wird? Unterdessen rattert der Zug weiter und werden, wie auf dem Essener Gipfel beschlossen, die ersten Schritte zur Erneuerung und Reform des Arbeitsmarktes unternommen. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen sowie dieses Parlament darauf hinweisen, daß, wenn die Mitgliedstaaten nicht zu einer Konvergenz gelangen und sie - wie von Herrn Van Velzen bereits bemerkt wurde - bei einigen Situationen wie der WWU und dem Stabilitätspakt keine erheblichen Anstrengungen unternehmen, es durchaus möglich ist, daß durch Arbeitsunruhen das Bild eines europäischen Aufbauwerks entsteht, das wesentlich weniger solide ist als es derzeit erscheint. Daher mein Appell an den Minister, dafür Sorge zu tragen, daß während der niederländischen Präsidentschaft der zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat geführte Dialog fortgesetzt wird.
Es geht um die Frage, ob wir am Bisherigen festhalten oder Neuerungen einführen möchten, und meines Erachtens wurde mit dem Bericht Weiler eine Reihe vernünftiger Schritte unternommen, doch bin ich auch der Meinung, daß wir vor allem den Mut zu Neuerungen besitzen müssen. Bei den von mir sowohl im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingereichten als auch jetzt vorgelegten Änderungsanträgen geht es nicht so sehr um die Frage, ob Dinge vollendet werden müssen, sondern vielmehr, ob von uns Neuerungen angestrebt werden. Ich denke dabei an Renten, und meines Erachtens dürfen wir uns hier nicht davor scheuen, anstelle von Umlagesystemen beispielsweise Kapitaldeckungssysteme einzuführen. Dies sind also die Fragen, um die es geht, und daher möchte ich Frau Weiler auffordern, die von uns eingereichten Änderungsanträge nochmals ernsthaft zu prüfen, um es somit auch unserer Fraktion, nach deren Ansicht der vorliegende Bericht eine Reihe vernünftiger Vorschläge beinhaltet, zu ermöglichen, diesen Bericht zu unterstützen.

Ojala
Herr Präsident, wenn wir von der Zukunft der sozialen Sicherheit in Europa sprechen, meinen wir die Zukunft ganz Europas. Der Bericht von Barbara Weiler macht meines Erachtens sehr gut deutlich, wie wichtig es ist, die Systeme der sozialen Sicherheit so zu reformieren, daß sie den Anforderungen der sich wandelnden Arbeitswelt entsprechen, und daß wir auch versuchen müssen, neue Finanzierungsquellen für die soziale Sicherheit zu finden, um deren hohes Niveau auch in der Zukunft zu sichern.
Im Bericht Weiler wird empfohlen, gemeinsame Mindestziele der EU für die soziale Sicherheit zu definieren. Ich bin da ganz derselben Meinung. Allerdings ist die Angelegenheit für uns Bewohner der nordischen Länder nicht einfach, aus Gründen, auf die Herr Hatzidakis und andere hingewiesen haben. Wir befürchten, daß das Minimum leicht auch zum Maximum werden kann. Deshalb ist es wichtig, sicherzustellen, daß die gemeinsamen Minima immer durch nationale Beschlüsse überschritten werden können. Ich stimme auch mit der im Bericht vertretenen Ansicht überein, daß die Sozialpolitik der EU eine solidere Rechtsgrundlage braucht. Das Sozialprotokoll muß in den EU-Vertrag aufgenommen werden, und über seine Anwendung muß mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können.
Was die Finanzierung der sozialen Sicherheit angeht, möchte ich betonen, daß es nicht nur um einen Kostenfaktor geht, wie man oft meint. Die Gelder, die für die soziale Sicherheit aufgewendet werden, zahlen sich gleich mehrfach aus. Das gilt für die Allgemeinheit ebenso wie für die Unternehmen. Arbeitnehmer, die sich sozial gesichert fühlen, können ihre kreativen Ressourcen dem Unternehmen besser zur Verfügung stellen. Menschen, die mit Problemen konfrontiert sind, zu unterstützen, ist menschlicher und darüber hinaus auch wirtschaftlich rentabler, als zuzulassen, daß die Probleme sich zu Ausgrenzung oder Kriminalität auswachsen. Wo an der sozialen Sicherheit gespart wird, wird man um ein vielfaches mehr für die Unterhaltung von Gefängnissen und starken Polizeikräften bezahlen müssen. Wenn wir die Sicherheit der Bürger Europas garantieren wollen, liegt die Lösung eher in der Verbesserung der sozialen Sicherheit und der sozialen Dienste als in der Verstärkung der polizeilichen Tätigkeit.

Schörling
Herr Präsident! Mit dem Dokument der Kommission, das dem Bericht Weiler des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung über die Zukunft der sozialen Absicherung zugrunde liegt, wollte man angeblich einen Rahmen für die Debatte und Ausgangspunkte für die Diskussion und für gemeinsame Überlegungen schaffen. Ich möchte Weiler dazu gratulieren, daß sie meiner Meinung nach für diese Diskussion so klar Stellung bezogen hat. Meine Interpretation ist die, daß eine Gesellschaft gescheitert ist, wenn es ihr nicht gelingt, die Ressourcen so zu verteilen, daß soziale Sicherheit und soziale Solidarität erreicht werden, sondern wenn statt dessen tiefere Gräben und soziale Ausgrenzung entstehen. Die gesellschaftliche Solidarität ist in der Tat eine Grundbedingung der modernen, demokratisch gestalteten Gesellschaften. Es ist wichtig, daß wir dies bei unserer Diskussion im Auge behalten.
Ich bin auch völlig mit der Stellungnahme und der Argumentation des Wirtschaftsausschusses einverstanden, daß es Grund zu tiefer Besorgnis über die Zukunft der sozialen Sicherheit in Europa gibt. Heute konzentrieren sich nämlich zu viele Maßnahmen der Union auf die Förderung der Marktkräfte und des Wettbewerbs. Erhebliche Einschränkungen der öffentlichen Ausgaben, Konvergenzkriterien für die EWU, der Stabilitätspakt und die hohe Arbeitslosigkeit führen zu sozialer Unruhe und sozialer Ausgrenzung. Es ist eine gefährliche Situation, wenn Wirtschaftswachstum und Wettbewerb um jeden Preis wachsen müssen, aber auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme. Deshalb meine ich, daß unser Änderungsvorschlag 9 besonders wichtig ist, in dem wir darauf hinweisen, daß die Einschränkung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und von Sozialleistungen die Senkung des Einkommensniveaus zum Ziel haben. Sie dürfen auf keinen Fall unter das derzeitige Niveau des Existenzminimums absinken. Dasselbe gilt für die Vergünstigungen der sozialen Sicherungssysteme.
Ich bin außerdem der Meinung, daß soziale Sicherheit in erster Linie die kollektiven Sozialversicherungen umfassen muß, d. h. einen Schutz, der vom Staat bereitgestellt wird, und ein System, das auf Kollektivverträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beruht. Die sozialen Sicherungssysteme innerhalb der EU haben ja sehr unterschiedliche Strukturen und Niveaus. Ich halte daher eine Harmonisierung für nicht möglich und auch nicht für wünschenswert. Es gibt im Bericht eine Formulierung zur Harmonisierung, die laut Weiler ein Übersetzungsfehler ist. Sieht man sich aber Punkt 19 näher an, kann ich diesen Punkt nicht unterstützen, da dort die Ansicht vertreten wird, daß Erklärung 23 in den Vertrag aufgenommen werden soll, und es wird auf Artikel 117 verwiesen, der eben diese Harmonisierung der sozialen Systeme fördern will. Ich finde statt dessen, daß eine Koordinierung und gewisse Mindestniveaus der sozialen Sicherheit nötig sind, sowie diesbezügliche Abkommen zwischen den Mitgliedsländern, damit wir soziale Ausgrenzung vermeiden und die Rechte der Arbeitnehmer und Freizügigkeit für Personen erreichen können.
Im Bericht ist auch die Forderung nach der Regelung atypischer Arbeiten wichtig, sowie unser Änderungsvorschlag zur Finanzierung der sozialen Systeme. Man muß Dinge wie die Steuerverschiebung ernsthaft untersuchen, d. h. die Verschiebung der Steuerlast von Arbeit auf umweltbezogene Steuern, z. B. Kohlendioxydsteuer.

Vandemeulebroucke
Herr Präsident, der Bericht Weiler ist äußerst wichtig und kommt meines Erachtens zum richtigen Zeitpunkt. Wenn wir mit den Menschen auf der Straße sprechen, geht es dabei häufig um das Thema einer immer größer werdenden Diskrepanz, nämlich eines Zwiespalts zwischen freiem Handel einerseits und sozialer Verantwortlichkeit andererseits. In dem freien Markt ohne Binnengrenzen werde, so erklären sie, die wesentliche soziale Aufgabe in zunehmendem Maße vernachlässigt, und es wird von ihnen eine Reihe von Beispielen angeführt: das Phänomen der Produktionsverlagerung, das sich jetzt auch innerhalb der Europäischen Union verstärkt hat, Vorrang technologischer Produktionsverfahren zu Lasten der Arbeit, diskriminierende Situationen von Grenzarbeitnehmern. Auch innerhalb der Mitgliedstaaten selbst gibt es ständig größer werdende Disparitäten wie die Kluft zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, zwischen Jugendlichen und Rentnern. Daher stellt sich dringend die Notwendigkeit eines neuen sozialen Inhalts, um zwischen sozialer Sicherheit und der echten, der wirklichen Rolle der Wirtschaft wieder eine Brücke zu schlagen. Aus diesem Grund kommt der Bericht Weiler wirklich zur rechten Zeit.
Von der Berichterstattern wird zu recht ein Sozialmodell vorgeschlagen, das von großer Bedeutung ist, und bei dem die wichtigen Errungenschaften als unentbehrlicher Eckfeiler unserer Gesellschaft betrachtet werden. Wir müssen natürlich einer Reihe von Tatsachen ins Auge sehen, die sich in den letzten Jahren in den meisten Mitgliedstaaten ergeben haben. Es entstanden ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten, es bestehen Auswüchse und unsere Sozialschutzsysteme entsprechen zum größten Teil Gesellschaftsordnungen, die in der Zwischenzeit überholt sind. Damit möchte ich sagen, daß es vor vierzig bis fünfzig Jahren durchaus berechtigt war, daß die Finanzierung der sozialen Sicherheit hauptsächlich durch Beiträge aus den Arbeitseinkommen finanziert wurde. Es war die Zeit eines sehr hohen Beschäftigungsstandes. Andere Finanzierungsquellen waren damals einfach undenkbar. Die Gesellschaft hat sich jedoch geändert: hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Geburtenzahlen, veränderte Familiensituationen haben zur Folge, daß es immer weniger Menschen gibt, durch die das System gleichsam getragen werden kann, und andererseits sind durch die Verpflichtung, das System der sozialen Sicherheit durch Steuern auf Arbeit zu finanzieren, die Arbeitskosten tatsächlich in eine Höhe gestiegen, die nicht mehr vertretbar ist. In meinem Land beispielsweise nimmt die Differenz zwischen Brutto- und Nettoverdienst des Arbeitnehmers wirklich surrealistische Dimensionen an. Sie ist überhöht und bedeutet eine Situation, durch die Arbeitsplätze vernichtet werden und ein Teufelskreis in Gang gesetzt wird, der letztlich auch zu einer Erosion der Grundlagen der Systeme der sozialen Sicherheit führen wird. Eine der wichtigsten Ziffern in dem Bericht Weiler ist die Ziffer 9, in der es um alternative Finanzierungsquellen geht, und in diesem Sinne ist der Vorschlag sehr richtig und sehr nützlich.
Ich möchte noch auf einen letzten Punkt hinweisen. Bei der Gesamtplanung der Europäischen Währungsunion wird nur von steuerlichen und eigentlich viel zu wenig von den sozialen Aspekten gesprochen. Wäre es nicht an der Zeit, daß jetzt wirklich einmal konkret an diesen Aspekt gedacht wird? Der Bericht Weiler stellt hierfür ein typisches und glänzendes Beispiel dar.

Jensen, Lis
Herr Präsident, als ich Barbara Weilers Bericht las, fiel mir ein dänisches Lied ein, das etwa so geht:
(Die Rednerin singt) " Mädchen hab Acht, die Bahn ist schief!"
Daran hab ich mich gehalten, weil es für mich als Dänin sehr wichtig ist, auf sozialpolitischem Gebiet vorsichtige Schritte zu unternehmen. Die Sozialpolitik ist, wie schon gesagt wurde, ein sehr sensibles Gebiet in den skandinavischen Ländern. Ich kann Herrn Hatzidakis darin zustimmen, daß wir in Europa und in der Europäischen Union unbedingt ein hohes Schutzniveau brauchen. Aber ich bin absolut nicht dafür, daß die Sozialvorschriften harmonisiert werden. Ich finde, man sollte vorsichtig sein, wenn man in dem Bericht unter anderem eine stufenweise Annäherung der sozialen Schutzvorschriften vorschlägt. Ich finde zudem, daß man bei der Aufstellung von Mindeststandards vorsichtig sein sollte, denn mein finnischer Kollege hat ganz recht, wenn er sagt, es gäbe allerlei Anlaß zu befürchten, daß aus Mindestvorschriften Höchstgrenzen werden. Wir haben das unter anderem in Dänemark bei den Arbeitsbedingungen erlebt, wo die ausgezeichneten Vorschriften, die wir vorher hatten, allmählich sehr schlecht wurden, wegen der Wettbewerbsfähigkeit. Ich finde, es gibt allerlei Grund zu befürchten, daß eine Angleichung, mit der die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden soll, die Vorschriften für den Sozialschutz vermindert. Außerdem halte ich es für einen besonders schlechten Einfall, Vorschriften für die Sozialversicherung auf Gemeinschaftsebene mit qualifizierter Mehrheit einführen zu wollen.
Im übrigen scheint mir, daß die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf eine gewisse Art und Weise mißbraucht wird, um der Europäischen Union mehr legislative Befugnisse zu geben, als sie jetzt hat. Ich halte es für übertrieben anzunehmen, daß die Bürger der Europäischen Union von einem Mitgliedstaat zum anderen ziehen wollen. Aus meiner Erfahrung als Sozialberaterin weiß ich vielmehr, daß es die einzelnen - besonders, wenn sie Familie haben - große Überwindung kostet, ihre Zelte abzubrechen und von einem Land in ein anderes zu ziehen, wo die Kultur eventuell sehr verschieden ist. Ich möchte Sie auffordern, sich das gut zu überlegen, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz, und dabei behutsam vorzugehen.

Der Präsident
Sie haben zwar eine schöne Stimme, Frau Lis Jensen, doch haben Sie verschiedene Dolmetscher, die überfordert waren, in Schwierigkeiten gebracht.

Lang, Carl
Her Präsident, entschuldigen Sie bitte, daß ich das Wort ergreife und nicht, wie unsere Kollegin, singen kann, doch habe ich einige Bemerkungen anzubringen.
Wir dürfen uns dazu beglückwünschen, daß von der Kommission sowie in dem Bericht von Frau Weiler die Notwendigkeit der Erhaltung eines europäischen Sozialschutzmodells als Instrument des sozialen Friedens wiederholt bekräftigt wird.
Meines Erachtens muß die Kommission jedoch vor jeglichem Versuch gewarnt werden, unsere Sozialschutzsysteme im Namen einer angeblichen Harmonisierung auf europäischer Ebene nach unten zu nivellieren. Da jeder unserer Mitgliedstaaten auf sozialem Gebiet seine eigenen spezifischen Traditionen und seine eigene Geschichte besitzt, gilt es, die am weitesten entwickelten nationalen Systeme unter ihrer gleichzeitigen Erhaltung zu erneuern und die übrigen Systeme weiter auszubauen.
Der Wille zur Wahrung und Weiterentwicklung eines Sozialschutzsystems, durch das für alle Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung, aber auch Förderung und Unterstützung der Familien gewährleistet werden, muß nämlich im nationalen Rahmen sowie durch die Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaates klar bekundet werden.
Durch staatliche Interventionsmaßnahmen zur Unterstützung der Familien, insbesondere durch bezahlten Erziehungsurlaub, müßten Impulse zur Steigerung der Geburtenrate verliehen werden, wenn unsere auf der Umlage beruhenden Rentensysteme nicht unter der Last der Überalterung unserer Bevölkerungen auseinanderbrechen sollen. Eine umfassende Familienpolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt eine soziale Dringlichkeit und eine lebenswichtige Notwendigkeit dar.
Ferner möchte ich bemerken, daß bei jeglicher Politik einer nationalen Aufgliederung der Systeme sozialer Organisationen die Bürger einer Markt- oder einer strikten Privatversicherungslogik ausgeliefert würden, die beide absolut antisozial sind. Jeder Nationalstaat muß für den Sozialschutz verantwortlich und dafür bürgen, und er muß seinen sozialen Auftrag erneut bekräftigen.
Sodann möchte ich unseren Kolleginnen und Kollegen sagen, daß, wenn sie leistungsfähige Sozialschutzmodelle aufrechterhalten möchten, Europa seiner ultraliberalen, auf einem weltweiten Freihandel beruhenden Wirtschaft, durch die hauptsächlich Arbeitslosigkeit in Europa erzeugt wird, den Rücken kehren muß.
Die Öffnung unserer Grenzen für den internationalen Wettbewerb ist mit der Aufrechterhaltung unserer Sozialschutzsysteme völlig unvereinbar, das Fehlen von Sozialklauseln bei der internationalen Organisation des Handels ist für unsere Volkswirtschaften und unsere europäischen Sozialsysteme unverantwortlich. Es ist dringend notwendig, daß wieder Zollabgaben, die für Familien- und Sozialpolitiken zu verwenden wären, eingeführt werden, daß auf Importerzeugnisse eine soziale Mehrwertsteuer erhoben wird, um die durch die unterschiedlichen Sozialkosten entstandenen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern, und daß die Handelsbestimmungen, bei denen wir heute mehr die Verlierer als die Gewinner sind, neu festgelegt werden, da andernfalls der heute von verschiedenen Seiten erklärte gute Wille und die guten Absichten sozialer Art durch die verheerende Wirkung der Konkurrenz des Welthandels zunichtegemacht werden.

Theonas
Herr Präsident. In den letzten Jahren haben sich die Probleme der Sozialsysteme gefährlich verschärft. Die öffentliche Sparpolitik, die Verallgemeinerung des Phänomens der Verlagerung von Unternehmen nach außerhalb der Europäischen Union, Kapitalanlagen in kurzfristige nichtproduktive Investitionen und spekulative Börsengeschäfte haben zu einer Arbeitslosigkeit von noch nie dazugewesener Höhe in der Europäischen Union geführt.
Ausgrenzung und Armut erfassen immer breitere Bevölkerungsgruppen. Prognosen weisen auf eine Verstärkung dieser Tendenzen hin. Die negative Entwicklung der Sozialsysteme muß uns aus sozialen und aus wirtschaftlichen Gründen stark beunruhigen. Keine Entwicklung kann sich auf Verelendung der Arbeitnehmerschaft und Auflösung der Sozialsysteme gründen. Wir haben Anlaß zur Sorge, Herr Präsident, und müssen die Gefahr eines vollkommenen Zusammenbruchs des Sozialsystems aufgrund einer gescheiterten Verlagerung der Finanzierungsquellen von Beiträgen aus der Arbeit auf alternative steuerpolitische Lösungen einschätzen, insbesondere angesichts der durch die WWU in allen Mitgliedstaaten verursachten enormen haushaltspolitischen Zwänge.
Es ist meines Erachtens unbedingt notwendig, daß die Kommission die Entwicklungen unverzüglich zum Gegenstand einer Untersuchung macht, die das stark negativ mit unvorhersehbaren sozialen Folgen sich entwickelnde Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Rentern betrifft. Darüber hinaus sollte sie in den nächsten Jahren die Entwicklung der Bereiche Produktion, Beschäftigung und Arbeitszeit sowie die Folgen untersuchen, die diese Entwicklungen auf das Sozialsystem haben werden. Die Folgen der WWU und der restriktiven Politiken, die mit ihr für den sozialen Schutz und die Finanzierung der Sozialversicherungs-, Gesundheits- und Bildungssysteme einhergehen, sollten dabei ebenfalls aufgezeigt werden. Wir müssen begreifen, daß es riesige Gefahren für die soziale Kohäsion mit sich bringt, wenn man alles dem Markt überläßt; niemals hat nämlich der Markt von sich aus Vollbeschäftigung, sozialen Schutz und soziale Institutionen geschaffen.
Im Interesse der europäischen Völker sollten wir diese Wahrheit endlich erkennen und uns entsprechende Gedanken machen.

Cabezón Alonso
Herr Präsident, der große Beitrag der sogenannten "konservativen Revolution" mit ihren einstigen Anführern Margaret Thatcher und Ronald Reagan bestand in dem Versuch, den Wohlfahrtsstaat abbauen zu wollen. Glücklicherweise haben sie damals diese Schlacht nicht gewonnen, doch bin ich nicht so naiv zu glauben, daß jene Versuche, alles das abzuräumen, was staatlicher Sozialschutz bedeutet, einer längst vergessenen Vergangenheit angehöre. Die Argumentation des heutzutage anscheinend alles andere überrollenden und infizierenden Einheitsdenkmodells läuft beharrlich darauf hinaus, die Wirklichkeit auf Marktkategorien reduzieren zu wollen, auf Deregulierung und Individualismus, wobei der Öffentlichkeit, der Politik und dem Staat jegliche Fähigkeit zur Gestaltung der Wirklichkeit abgesprochen wird. Der neue Diskurs dieses Einheitsdenkens hat die ungebärdigsten Elemente des alten zwar abgelegt, propagiert aber weiterhin, wie dringlich und notwendig es sei, all das zu schleifen, was den Wohlfahrtsstaat ausmacht, und zwar mit der Begründung, daß er künftig nicht mehr lebensfähig sein werde. Die These ist ganz klar die, daß man selbst all das bereitstellen werde, was heute durch die öffentliche Hand bereitgestellt wird.
Wenn aber der Individualismus lebensfähig ist, weshalb dann nicht auch die Solidarität? Weshalb soll ein privater Pensionsfonds lebensfähiger sein als öffentliche Systeme sozialer Sicherheit? Als wir vor Jahren in Spanien alles daran setzten, um uns diesem gemeinsamen Projekt Aufbau Europas anschließen zu können, taten wir dies, weil Europa gleichbedeutend mit bürgerlichen Freiheiten war, aber auch, weil es für eine Gesellschaft stand, die sich die Grundsätze des Wohlfahrtsstaates zu eigen gemacht hatte und weil dieses europäische Sozialmodell unsere Gesellschaften in schwierigen Augenblicken stabilisiert hat, indem es die sozialen Rechte der Bürger institutionalisierte.
Die Finanzkrise des Staates darf nicht zum Abbau von etwas führen, was unseren Gesellschaften als Rückgrat gedient hat, und auch nicht durch dessen Einschränkung: Vielmehr sollte man über Reformen reden, über Korrekturen, über Anpassungen, um denjenigen Leistungsansprüche zu belassen, die dies wirklich nötig haben. Auf Reformen, Korrekturen und Anpassungen zu setzen ist die beste Art, wie man den Wohlfahrtsstaat vor denen schützt, die ihn schlechtreden wollen. Und die beste Art, nicht konservativ zu erstarren, ist, sich mutig der Wirklichkeit zu stellen.
Das gemeinsame Europa, für das wir Sozialdemokraten eintreten, wurzelt in der Verteidigung der Menschenrechte, in der pluralistischen Demokratie und im Sozialschutz. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen und die dieser Bericht (ein guter Bericht!) anpackt - beim Sozialschutz also, der sehr viel mit Arbeitsplätzen zu tun hat - sind Feigheit und defensives Handeln fehl am Platze. Ein gutes Beschäftigungsniveau verbessert die Aussichten für den staatlichen Sozialschutz. Für Flexibilisierung und Sicherheit einzutreten ist angesagt so, wie wir auch zu Fortschritten in Richtung sozialer Konvergenz verpflichtet sind und uns um sie genauso bemühen müssen wie um das Erreichen wirtschaftlicher Konvergenz.
Mögen dieser Bericht - ich wiederhole: ein guter Bericht! - und diese Debatte dazu dienen, anstatt abzureißen weiter aufzubauen und weiter voranzukommen, wenngleich es hierzu auch nötig sein wird, weiterhin auf Dinge wie Politik, Gemeinwesen, die Rolle des Staates, Ideen und deren Wert zu setzen.

Hernández Mollar
Herr Präsident, ich glaube, man übertreibt nicht, wenn man feststellt, daß das heute in der Europäischen Union existierende Sozialschutzniveaus trotz großer Unterschiede von Land zu Land das höchste der Welt ist. Wir alle dürfen stolz sein, der höchstentwickelten Solidargesellschaft anzugehören, die es heute gibt. Um jedoch eine so kostbare Errungenschaft zu bewahren, müssen wir natürlich unsere Beschäftigtenzahlen erhöhen. Nur dann, wenn wir in der Lage sind, aus einer starken, wettbewerbsfähigen und Arbeitsplätze schaffenden europäischen Wirtschaft Nutzen zu ziehen, werden wir unser System sozialer Sicherheit aufrechterhalten können. Alles andere sind leere Worte und reine Demagogie.
In den letzten Jahren waren vermehrt Stimmen zu hören, die das europäische Sozialschutzsystem dafür verantwortlich machen, daß die europäische Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Man hat eine - für mich in jeder Beziehung inexistente - Dichotomie aufgerichtet zwischen Sozialschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften. Jene, die diese Dichotomie vertreten, argumentieren folgendermaßen: Mit der zunehmenden Öffnung und Globalisierung der Wirtschaft wird ein in Europa hergestelltes Produkt mit höheren Kosten belastet als beispielsweise eines, das in Asien hergestellt wird. Von daher verfügen die asiatischen Produkte gegenüber den europäischen über einen Wettbewerbsvorteil. Angesichts dieses Argumentes bleiben zwei Möglichkeiten: Die eine wäre, das Sozialschutzsystem abzubauen, und die zweite, nach Lösungen zu suchen, die sein Überleben langfristig sicherstellen. Ich bin ganz entschieden für diese zweite Position. Zwar ist die in den Staaten der Europäischen Union bestehende fiskalische Belastung des Faktors Arbeit durch Lohnnebenkosten ein Problem, wenn es darum geht, jenes Maß an Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, das es uns gestattet, im Wettbewerb mit anderen Ländern unsere Marktanteile halten zu können. Wir alle aber wissen, daß es neben dem Preis noch andere Wettbewerbsfaktoren gibt: Qualität, Design, Innovation...
Europa muß jenseits des Preises nach zusätzlichen Rezepten suchen, mit denen es im Wettbewerb bestehen kann. In der Zwischenzeit, meine Damen und Herren, bleibt uns nicht viel anderes übrig, als weiter für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu arbeiten, damit das System aufrechterhalten werden kann. Wir müssen bei der Deregulierung der Märkte vorankommen, im Energiebereich, bei der Telekommunikation; wir müssen die Ausbildung unserer Arbeitskräfte intensivieren; wir müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren, und wir müssen den privaten Sektor in diese Art Investitionen stärker miteinbeziehen. Wir müssen außerdem beharrlich auf eine Währungsunion mit einer größtmöglichen Zahl von Teilnehmern hinarbeiten, damit ein Großteil der europäischen Wirtschaft in den Genuß der hervorragenden makroökonomischen Rahmenbedingungen kommt, die diese Union bieten wird.
Den Bericht der Kommission, über den wir hier beraten, finde ich zufriedenstellend, indem ich ihn als guten Ausgangspunkt für eine gründliche Diskussion - eine ernste und harte Diskussion - über die Zukunft des Sozialschutzes betrachte. Zugleich möchte ich meiner Enttäuschung Ausdruck geben, daß ich den Bericht unseres Ausschusses für soziale Angelegenheiten nicht unterstützen kann, weil wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht einen Bericht annehmen können, der die Verantwortung für die Finanzierung von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union zu übertragen versucht. Dies hieße das Pferd vom Schwanz aufzäumen. Zuvor müssen bei der Harmonisierung, bei der Angleichung der Leistungen und alledem als Folge insbesondere von Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit Fortschritte erzielt werden.
Andererseits - und damit schließe ich, Herr Präsident - gibt es Randgruppen der Gesellschaft mit physischen oder psychischen Defiziten, die Arbeit suchen und keine finden. Und die, die Arbeit haben, beantragen mitunter Sozialleistungen, um sich auf Kosten anderer vor der Arbeit zu drücken - wie dies beispielsweise bei der Inanspruchnahme oder besser dem Mißbrauch von Invaliditätsrenten vorkommt. Was nottut, ist: stete Bekämpfung von Mißbrauch, Verbesserung der Ressourcen und gleichfalls stetiger Austausch von Ideen, Erfahrungen und Vorschlägen zwischen allen Sozialpartnern.

Podestà
Herr Präsident, die in dem Bericht Weiler behandelten Themen sind sehr komplexer Art, da die Bevölkerungsentwicklung in der Europäischen Union durch eine allgemeine Veralterung, durch eine niedrigere Geburtenrate sowie - was nicht vergessen werden sollte - dadurch gekennzeichnet ist, daß Jugendliche verspätet in die Arbeitswelt eintreten.
All dies führt zwangsläufig zur Krise des heutigen Sozialschutzsystems, die noch durch die zunehmende Globalisierung der Märkte und damit durch die Notwendigkeit einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie des gesamten europäischen Wirtschafts- und Produktionssystems verschärft wird. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen müssen flexiblere arbeitsrechtliche Bestimmungen sein und sicherlich nicht Steuern und Abgaben. Nicht das Solidaritätsprinzip steht zur Diskussion - von uns wird vielmehr in besonderem Maße betont, wie wichtig der Schutz zugunsten der Familien ist -, sondern das heutige Sozialschutzsystem kann nicht mehr in der jetzigen Form aufrechterhalten werden, denn es ist zu kostspielig und von geringer Effizienz.
Daher müssen unseres Erachtens die Bürger zum Abschluß zusätzlicher, ergänzender Privatversicherungen ermuntert werden, damit auch auf dem Gebiet des Sozialschutzes eine Konkurrenz zwischen öffentlichen und privaten Systemen entsteht und somit die Effizienz des Systems allgemein erhöht wird und damit ferner neue Arbeitsformen, atypische Arbeitsverhältnisse, berücksichtigt werden; dieses Kapitel wird vom Rat seit Jahre blockiert, doch sind wir der Meinung, daß hier bald konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen.
Der vorliegende Bericht stellt eine gute Ausgangsbasis für weitere Überlegungen an. Da es jedoch einige Punkte, die für uns von grundlegender Bedeutung sind, gibt, bei denen wir nicht zufriedengestellt wurden, sehen wir keine Möglichkeit, den Bericht zu unterstützen, obgleich er einige hervorragenden Aspekte aufweist.
Ich möchte abschließend noch einen in dem Änderungsantrag 29 enthaltenen Vorschlag hervorheben; darin heißt es, daß in multilaterale Abkommen Umwelt- und Sozialabkommen nach dem Modell der Internationalen Arbeitsorganisation aufgenommen werden sollten. Diesen Vorschlag werden wir unterstützen.

Lindqvist
Herr Präsident! Ein sicheres soziales Wohlfahrtsystem ist in einer Demokratie wichtig. In erster Linie liegt es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die EU kann die Koordination und Zusammenarbeit unterstützen. Mindestnormen sind eine Möglichkeit, doch dies birgt auch Risiken - sie können zu Höchstnormen werden. Die EU muß in diesem Bereich in erster Linie koordinieren, und die Beschlüsse müssen meiner Meinung nach einstimmig gefaßt werden, damit verhindert wird, daß die sozialen Sicherheitssysteme, die es in den Mitgliedsländern gibt, sich nicht verschlechtern, denn das könnte passieren.
Die heutige Gesellschaft erfordert Veränderungen. Das Wissensniveau verändert sich ständig. Wir müssen ein System und Modelle zuwege bringen, die dazu führen, daß Fortbildung eine lebenslange Angelegenheit wird, anstatt wie bisher etwas, mit dem man in den ersten 7-10 Jahren zu tun hat. Wir müssen eine aktive Arbeitsmarktpolitik führen, in der Fortbildung und Ausbildung Teile der lebenslangen Entwicklung darstellen. Wir müssen alle Formen der sozialen Ausgrenzung bekämpfen.
Der Bericht Weiler ist in mehreren Hinsichten sehr positiv. Verschiedene Sicherheitssysteme müssen entwickelt werden, unterschiedliche Niveaus müssen verhindert werden. Es muß eine garantierte Basisrente in allen Mitgliedsländern geben, sie soll aber durch persönliche Versicherungen aufgestockt werden können. Ein sehr wichtiger Vorschlag ist die Veränderung der Finanzierung der Sicherheitssysteme über die Steuerverschiebung, mit geringeren Steuern auf Arbeit und höheren Steuern auf Umweltressourcen und Energie.

Ribeiro
Herr Präsident, der Bericht der Kollegin Weiler, deren hervorragende Arbeit ich an dieser Stelle würdigen möchte, verdient unsere Unterstützung, und wir alle sollten ihm die gebührende Aufmerksamkeit schenken.
Da man jedoch zur Zeit offenbar sehr stark mit anderen Dingen beschäftigt ist, mit anderen Vorhaben, die angeblich nationale Belange, in der Tat aber eher transnationale Belange betreffen, bleibt wenig Interesse für die Erörterung dieser Fragen des Sozialschutzes in Europa und dessen Zukunft in einem Rahmen, der doch eigentlich eine europäische Debatte auslösen sollte.
Ein Beitrag zu einer solchen Debatte sind die beiden Mitteilungen der Kommission, auf die sich dieser Bericht stützt. Bei der Abfassung des Entschließungsantrags, dem das Parlament jetzt zustimmen soll, konnten diese Mitteilungen dank des Berichts der Kollegin Weiler gut genutzt werden. Mindestens genauso wichtig ist aber auch die zu diesem Antrag gehörende Begründung, die Anlaß für eine Reihe neuer Überlegungen ist und umfangreichen Diskussionsstoff bietet.
Wenn man heute Positionen vertritt, die sich auf bestimmte Artikel des EG-Vertrags stützen, wie etwa auf den nach Maastricht weiterhin geltenden Artikel 2 der Römischen Verträge, der allgemeine Aufgaben beim Zusammenschluß der Mitgliedstaaten definiert, und auf den Artikel 117 mit seiner eindeutigen Festschreibung eines Prinzips der politischen Orientierung, der Maastricht ebenfalls überlebt hat, dann mutet eine solche Haltung ja fast schon exotisch an. Umso größer ist aber die Notwendigkeit, darauf auch weiterhin zu bestehen. Es ist doch so, oder sollte zumindest so sein, daß das Prinzip der sozialen Angleichung auf dem Wege des Fortschritts den Dreh- und Angelpunkt und den entscheidenden Prüfstein beim Aufbau eines Europas bildet, das aus einem Mosaik von unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Ländern besteht und das ein Produkt der zwischen den Völkern und zugunsten der Völker praktizierten Zusammenarbeit und Solidarität ist.
Mit Freude stellen wir fest, daß Barbara Weiler ausdrücklich auf diese Rechtsgrundlage verweist und dabei insbesondere die zunehmende Dynamik einer Entwicklung herausstellt, die offenbar widersinnig ist, denn es scheint ja nur noch um eine Harmonisierung im engen technischen Sinne zu gehen, während man sich bei der Gegenüberstellung von Divergenzen oder Konvergenzen im Sozialbereich nur auf die negativen Seiten beschränkt. Selbstverständlich darf sich diese Aussprache nicht in der Erörterung ein Berichts erschöpfen, und sie sollte sich auch nicht nur auf diesen Bericht konzentrieren. Aber bereits der Hinweis darauf, wie unerläßlich und dringend die Behandlung dieser Themen ist, muß positiv bewertet werden.
Als einzige spezifische Anmerkung, die ich in Anbetracht der kurzen Redezeit hier machen möchte, sei es mir gestattet, auf die Ziffer 21 des Entschließungsantrags zu verweisen. Über diese Frage der Entwicklung der Beschäftigung, der Arbeitszeit und der Freizeit sollte eine offene Aussprache geführt werden. Dieser Punkt, der auf die vom Kollegen Theonas verfaßte Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses zurückgeht, gibt mir Anlaß zu der Bemerkung, daß man jetzt dazu übergehen muß, die Gestaltung der Lebensarbeitszeit für Männer und Frauen als Kernfrage bei allen Diskussionen auf dem Gebiet der Sozialpolitik zu betrachten. Es muß deutlich gemacht werden, was hinsichtlich der Arbeitszeit und der Freizeit bereits möglich ist, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, denn man kann und muß die Lebensarbeitszeit als Ganzes betrachten.

Sainjon
Herr Präsident, die Originalität Europas gegenüber den Vereinigten Staaten, Japan oder zahlreichen anderen Ländern liegt darin, daß es ein in der Welt beispielloses Sozialmodell besitzt.
Wozu nutzt es nämlich, daß die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten zwar nur 6 % beträgt, wenn über 40 Millionen Amerikaner ohne jeglichen Sozialschutz sind? Wir sollten nie vergessen, daß das europäische Sozialmodell durch die Geschichte, durch herrschende Not, durch die Kämpfe geprägt wurde, die zu Beginn der industriellen Revolution Ende des 18. Jahrhunderts in den Bergwerken, Fabriken, überall, wo Männer, Frauen und Kinder ausgebeutet waren, geführt wurden.
Heute ist nun häufig hier und da zu hören, dieses System sei überholt, verstaubt, bruchstückhaft, zu teuer. Eine solche Behauptung ist skandalös! Einige gehen sogar so weit, daß von ihnen der Zusammenbruch dieses Systems gewünscht wird.
Wir sollten den Aufbau Europas und die Harmonisierung im sozialen Bereich nicht als Vorwand nehmen, um den Abbau von Errungenschaften zu empfehlen, mit anderen Worten, um "soziale Demontage" zu betreiben. Für eine völlige Harmonisierung auf dem Gebiet des Sozialschutzes, der Renten, der Familienpolitik und der Gesundheit ist es zweifellos noch verfrüht. Es ist jedoch sicherlich nicht verfrüht, die Bemühungen aller zu koordinieren und echte, wirklich fortschrittliche Reformen durchzuführen.
Ein sozialer Verhaltenskodex ist schon jetzt wünschenswert. Nun gibt es zwar einen solchen Verhaltenskodex, doch wird er nicht eingehalten. Von der britischen Regierung wird die Sozialcharta abgelehnt, ebenso wie das Sozialprotokoll des Maastrichter Vertrags. Herr Major ist nämlich damit beschäftigt, trotz Zurechtweisungen durch den Gerichtshof in Luxemburg bei einer Reihe von Richtlinien Abstriche zu machen. Wozu nutzt es, ein Haus zu Fünfzehn zu erbauen, wenn einer der Architekten den Plan für die Grundmauern ablehnt? Ich hoffe von ganzem Herzen, daß es im Vereinigten Königreich rasch zu politischen Änderungen kommen wird, um eine klare Situation in einem Land zu schaffen, in dem die Unsicherheit wächst, in dem die Arbeitslosenzahl, nach dem eigenen Zugeständnis des Arbeitsministers bewußt unterschätzt wurden. Sollte im Vereinigten Königreich die Lüge etwa zur Regierungsdoktrin erhoben worden sein?
Bei der Modernisierung und Harmonisierung unserer Sozialschutzsysteme sehe ich drei große Herausforderungen. Die erste - und nicht geringste - Herausforderung ist die Arbeitslosigkeit: 20 Millionen Arbeitslose, 50 Millionen, die ausgeschlossen sind! Unsere Sozialausgaben werden explosionsartig ansteigen. Das Übel muß an der Wurzel angepackt, d. h. es muß eine wirklich europäische Politik der wirtschaftlichen Neubelebung und des wirtschaftlichen Wachstums zur Schaffung von Arbeitsplätzen ausgearbeitet werden. Das Gleiche gilt für die Rentensysteme: es wird zwar festgestellt, daß es nicht mehr genügend Jugendliche zur Finanzierung der Renten im Jahr 2005 geben wird, und es werden daher Rentenfonds oder sonstige Finanzierungsmechanismen geschaffen, doch wird nie über eine europäische Familienpolitik nachgedacht, durch die mit dem herrschenden Individualismus gebrochen werden soll.
Die zweite Herausforderung betrifft die einheitliche Währung. Wenn unsere Mitgliedstaaten über den Euro verfügen, d. h. wenn sie die gleichen Wechselkurse und die gleichen Zinssätze haben werden, werden sie nur noch zwei Waffen besitzen, um Investitionen anzuziehen, nämlich die steuerliche und die soziale Waffe. In beiden Fällen wird es, wenn wir uns nicht in acht nehmen, eine Nivellierung nach unten geben. Die dritte Herausforderung bildet die Finanzierung unserer Sozialschutzsysteme, die zu stark auf den Einkünften aus Arbeit beruht. Meiner Meinung nach müssen die Anstrengungen geteilt und es muß ein System eingeführt werden, das auf der Finanzierung durch Kapitalsteuern basiert.

Berthu
Herr Präsident, werden die Sozialsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Zukunft ihre Vielfalt bewahren können? Der Bericht der Europäischen Kommission über den Sozialschutz 1995 zögert nicht, diese Frage klar zu beantworten.
Zwar werden alle in der Feststellung übereinstimmen, daß die Diskussion und der Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene gefördert werden müssen, was automatisch zu einer gewissen Annäherung der Rechtsvorschriften führen kann, doch ist dies nicht ganz die Frage, um die es in dem Bericht der Kommission geht. Von ihr wird die - in Wirklichkeit verschleierte - Frage gestellt, ob einer von ihr als integriert angenommenen Wirtschaft künftig ebenfalls integrierte Sozialsysteme entsprechen müssen. Was uns betrifft, so erscheint es uns vernünftiger, die Aufrechterhaltung der Vielfalt deswegen vorzusehen, damit jedes Land das Recht bewahrt, sich so regieren, daß es den Bedürfnissen seiner Bürger am besten entspricht. Die Wahrung einer solchen Vielfalt muß natürlich einerseits im Rahmen eines ständigen Gedanken- und Erfahrungsaustausches auf europäischer Ebene erfolgen, und andererseits muß dabei die Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Systeme für die Übertragung erworbener sozialer Ansprüche von einem Land auf das andere erhalten bleiben.
Die Kommission scheint jedoch mit einer solchen Antwort nicht ganz zufrieden zu sein, da von ihr andere Argumente angeführt werden, und zwar zunächst - ich zitiere den Satz wörtlich: " Die transnationalen Unternehmen, deren Zahl weiter steigt, werden bei der Festlegung der Löhne und Gehälter in verschiedenen Ländern sowie bei der Verlagerung von Personal von einem Land ins andere auf wachsende Schwierigkeiten stoßen" . Aus einem solchen Argument spricht unseres Erachtens eine Vorstellung von Europa, die nicht der unsrigen entspricht. Dieser Punkt ist nicht entscheidend und darf nicht dazu führen, daß die Freiheiten einer nationalen Verwaltung systematisch untergeordnet werden.
Zweitens ist die Kommission über mögliche Wettbewerbsverzerrungen als Folge unterschiedlicher Sozialsysteme beunruhigt; in den Ländern mit großzügigem Sozialschutz könnten die Unternehmen nämlich benachteiligt sein. Zwar stellt sich dieses Problem tatsächlich, doch sind wir darüber erstaunt, daß es von der Kommission auf europäischer Ebene gestellt wird und nicht öfters dort, wo dieses Problem um ein vielfaches akuter ist, nämlich in den internationalen Handelsbeziehungen. Auf diesem Gebiet könnte die Kommission äußerst nützliche Arbeit leisten.

Belleré
Herr Präsident, Herr Kommissar Flynn, Herr amtierender Ratspräsident, durch die Aufforderung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Annahme eines Entschließungsantrags zu den beiden von der Kommission vorgelegten Dokumenten und insbesondere zu der Mitteilung der Zukunft des Sozialschutzes sowie dem Bericht über den Sozialschutz in Europa 1995 ergab sich für die Berichterstattern, Barbara Weiler, die ich zu der geleisteten Arbeit beglückwünsche, die Notwendigkeit einer Klärung des Begriffs "Sozialschutz" , der nicht nur als soziale Sicherheit im Sinne einer kollektiv gewährten Absicherung zu verstehen ist, sondern auch den staatlich garantierter Sozialschutz sowie Systeme auf der Grundlage von Tarifverhandlungen und private Beiträge umfaßt.
Es gibt zwei Konzepte, die mir interessant erscheinen. Erstens muß die Rolle der Europäischen Union auf dem Gebiet des Sozialschutzes geklärt werden; sie muß eine aktivere Rolle spielen und Maßnahmen vorsehen, die einvernehmlich mit den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, und sie muß ferner die schrittweise Konvergenz der Sozialschutzsysteme in den Mitgliedstaaten unterstützen; dabei muß eine Reihe von gemeinsamen Mindestkriterien festgelegt und vermieden werden, daß durch den Wettbewerb der Sozialschutz schrittweise ausgehöhlt wird. Zweitens muß - leider kann ich in zwei Minuten nicht erschöpfender sein - sowohl mit der Kommission wie mit der Berichterstattern ein Einvernehmen darüber erzielt werden, daß eine Anpassung der Sozialschutzsysteme an die neuen Anforderungen des Arbeitsmarktes notwendig ist. Zu nennen ist hier die Tendenz zur Senkung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, vor allem der Beiträge der Arbeitnehmer mit niedrigerem Einkommen und somit mit niedrigerem Entgelt.
Der Ausbau des Rentensystems durch Zusatzversicherungen muß ermutigt und diversifiziert werden, und wir müssen dahingelangen, daß die Zahl der von sozialer Ausgrenzung Betroffenen weiter zurückgeht und daß allen Bürgern, die sich auf jeden Fall geschützt fühlen und der Zukunft gelassen entgegenblicken müssen, ein angemessener Lebensstandard ermöglicht wird.
Die nationalen Parlamente müssen in stärkerem Maße über soziale Sicherheit sprechen, wobei selbstverständlich ein hohes Beschäftigungsniveau gefördert und gewahrt werden muß. Wo Arbeitslosigkeit besteht, kann es - wie man wissen sollte - keine soziale Sicherheit geben. Das wird uns durch die nahezu 20 Millionen Arbeitslose in Europa gezeigt.

Van Lancker
Herr Präsident, es war für mich ein besonders großes Vergnügen, Minister Melkert sagen zu hören, daß er es für sehr wichtig hält, daß das Thema Sozialschutz auch in diesem Europäischen Parlament behandelt wird; ich bin nämlich über die besonders allergischen Reaktionen einiger Kolleginnen und Kollegen, wenn über gemeinschaftliche Aktionen auf diesem Gebiet gesprochen wird, doch immer wieder überrascht bin. Wim van Velzen hatte übrigens meines Erachtens ins Schwarze getroffen, als er auf die Empfehlungen von 1992 verwies. Damals konnte offensichtlich noch über eine Konvergenz und eine Finanzierung auf europäischer Ebene gesprochen werden. Heute ist das Wort "Konvergenz" schon fast tabu geworden, während gemeinschaftliche Aktionen auf europäischer Ebene durchaus unter voller Wahrung der historisch gewachsenen Unterschiede zwischen den einzelnen Systemen der sozialen Sicherheit möglich sind.
In den drei Minuten, die mir zur Verfügung stehen, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen einige Gedanken unterbreiten. Daß die Arbeitskosten gesenkt werden müssen, vor allem an der unteren Seite des Arbeitsmarktes, bei den niedrig qualifizierten Arbeitsplätzen, darüber besteht tatsächlich eine zunehmende Übereinstimmung. Wesentlich weniger Übereinstimmung auf europäischer Ebene besteht über die Frage, wie das System weiter zu finanzieren sein wird. Hier wird im Gegenteil von verschiedenen Möglichkeiten gesprochen: " Abmagerungskur" der Systeme, selektive Auswahl bei den Leistungen, Privatisierung gewisser Risiken. Den Befürwortern einer solchen Modernisierung möchte ich folgendes sagen: in Belgien wurde eine von der OECD in Auftrag gegebene sehr interessante Studie über den Zusammenhang zwischen Armut, Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit veröffentlicht. Ich möchte daraus zwei Schlußfolgerungen zitieren: erstens, zwischen Umfang der Ausgaben für soziale Sicherheit und Armut besteht ein besonders enger Zusammenhang. Das heißt also, daß soziale Sicherheit Geld kostet, wenn sie wirksam sein soll. Dem selektiven Vorgehen sind übrigens sehr klare Grenzen gesetzt. Zweitens, zwischen Höhe der Arbeitslosigkeit und dem Ausmaß der Armut besteht kein direkter Zusammenhang. Es besteht allerdings ein direkter Zusammenhang zwischen niedrigen Leistungen, niedrigen Löhnen und Armut. Das heißt also nicht, daß Menschen nicht wieder in ein Arbeitsverhältnis gebracht werden müssen, im Gegenteil, ich bin für eine Aktivierung bei den Leistungen, doch heißt dies auch, daß wir das amerikanische Modell nunmehr endgültig in den Papierkorb werfen müssen.
Ich möchte für eine europäische Konvergenzstrategie plädieren, bei der dem Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang Rechnung getragen wird, und die zumindest die folgenden Aktionen umfaßt. Erstens, dringende Maßnahmen zur Neufinanzierung der sozialen Sicherheit. Ich möchte die niederländische Präsidentschaft ermuntern, bei diesem äußerst wichtigen Thema einen Durchbruch zu erzwingen; es liegen entsprechende Vorschläge vor. Zweitens, die Europäische Union muß sich um die sozialen Rechte kümmern, und das Recht auf ein Mindesteinkommen bildet einen Teil dieser Rechte. Menschen mit einem Einkommen von weniger als 50 % des Durchschnittseinkommens ihrer Mitbürger sind arm. Wo für uns also die untere Grenze liegt, ist somit klar. Drittens, die Europäische Union gibt durchschnittlich 28 % ihres Bruttoinlandsproduktes für den Sozialschutz aus. Dahinter verbergen sich große Unterschiede. Weshalb beginnen wir nicht endlich einmal an die Entwicklung einer europäischen "Sozialschlange" zu denken, bei der die Mitgliedstaaten dazu angespornt werden, einen bestimmten Prozentsatz ihres Wohlstands für den Sozialschutz auszugeben.
Ich hoffe, daß die heute über die Mitteilung der Kommission geführte Aussprache endlich dazu führen wird, daß auf europäischer Ebene wirksame Maßnahmen ergriffen werden.

Schiedermeier
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mitteilung der Kommission über die Zukunft des Sozialschutzes und ihr Bericht über den Sozialschutz in Europa 1995 sind die Grundlage der von Kollegin Weiler erarbeiteten Entschließung. Der soziale Friede, meine ich, ist ein wertvolles Gut. Südkorea hat dies in den letzten Wochen bitter erfahren müssen. Er sollte deshalb nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Die entstandenen Schwierigkeiten infolge der steigenden Arbeitslosigkeit und des wachsenden Anteils der Älteren in den unterschiedlichen Sozialsystemen Europas müssen einfach gemeistert werden. Eine Diskussion auf europäischer Ebene ist wichtig. Doch Reden und Diskussionen sind zu wenig. Handeln ist nötig. Reformen sind unumgänglich. Sie dürfen aber nicht nur als Kürzungen und Einschnitte in das soziale Netz verstanden werden.
Die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für Frauen, ist bisher in der EU trotz aller Proklamationen nicht sehr erfolgreich, um es vorsichtig auszudrücken. Die Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 117 des Vertrags soll auf dem Wege des Fortschritts vorwärts gebracht werden. Sehr weit sind wir hier leider auch noch nicht.
Viele Probleme sind zu lösen. Da ist die Vielfalt der Systeme und die Freizügigkeit. Die Kollegin Ria OomenRuijten hat heute einen Bericht dazu abgeliefert. Der Rat war leider noch nicht anwesend. Herr Minister, vielleicht könnten Sie zu diesem Bericht noch Stellung nehmen. Es würde uns sehr interessieren.
Dann die Senkung der Lohnnebenkosten: Versicherungsfremde Leistungen belasten die lohnintensiven kleinen und mittleren Unternehmen und natürlich die Beiträge der Arbeitnehmer. Hier muß etwas geschehen!
Flexibilisierung der Arbeitszeiten, ja, aber nicht so, daß sie nur zugunsten der Arbeitgeber ausfällt und die Familien und die Bedürfnisse der Arbeitnehmer dabei nicht berücksichtigt werden. Wenn Flexibilisierung, dann nur unter Berücksichtigung der Interessen auf beiden Seiten.
Gelebte Sozialpartnerschaft, meine ich, kann viele Probleme lösen. Es geht aber nicht mit shareholder value Denken der Arbeitgeber, wenn sie nur an ihre Gewinne denken und an sonst nichts. Es geht auch nicht, daß die Gewerkschaften nur an die Arbeitenden denken und nicht an die Arbeitslosen. Die Zukunft des Sozialschutzes ist für die Europäische Union von großer Bedeutung. Das Sozialprotokoll muß endlich in den Vertrag aufgenommen werden. Die Koordinierung der Systeme des Sozialschutzes wird auf europäischer Ebene nicht einfach sein.
Ich meine Koordinierung, denn Harmonisierung wird so schnell wohl nicht zu erzielen sein, weil die Systeme ja in mehr als hundert Jahren gewachsen sind. Die Einflüsse der Globalisierung erschweren die Lage zusätzlich. Sozialdumping durch Kinder- und Zwangsarbeit muß künftig durch entsprechende Klauseln in den Handelsverträgen ausgeschlossen werden und darf nicht einfach als normal hingenommen werden. Singapur war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber leider nur ein kleiner Schritt.
Die Berichterstatterin hat eine enorme Arbeitsleistung erbracht. Die Entscheidung der Fraktion der Europäischen Volkspartei über die Zustimmung zu diesem Bericht hängt von der Annahme einiger Änderungsanträge ab. Falls keine Annäherung in diesen Punkten möglich ist, wären wir leider gezwungen, den Bericht abzulehnen, was mir sehr leid tun würde.

Vanhecke
Herr Präsident, hinter den vagen Formulierungen des vorliegenden Entschließungsantrages und vor allem der diesem Entschließungsantrag zugrundeliegenden Kommissionsdokumente verbirgt sich in Wirklichkeit ein kaum verhohlener Wunsch, eigentlich den gesamten Sektor der sozialen Sicherheit zu "europäisieren" , wie es übrigens den wilden Träumen von Ex-Kommissionspräsident Delors entspricht. Nun kann ich als Flame grundsätzlich und in Kenntnis der Dinge sagen, daß ein solches Vorhaben eine schlechte Sache wäre. In meinem eigenen Land stellt nämlich die Diskussion über eine Trennung bei der sozialen Sicherheit ein sehr aktuelles politisches Thema dar. Konkret heißt das, daß die beiden Bevölkerungsteile, Flamen und Walonen, ihr soziales Sicherheitssystem selber besser verwalten können, als dies dem Bundesstaat möglich ist. So konnten wir in unserem Land experimentell feststellen, daß Flamen und Walonen der organisierten Solidarität eine unterschiedliche Form geben und ihr einen unterschiedlichen Inhalt verleihen, daß sie unterschiedliche Akzente setzen und daß, was Gebrauch und Finanzierung der sozialen Sicherheit betrifft, zwischen ihnen große Meinungsunterschiede bestehen. Nun können Probleme, die bereits bei einem gemeinsamen System der sozialen Sicherheit wie in Belgien, wo letztlich nur zwei Bevölkerungen mit zudem noch einem relativ vergleichbaren Wohlstandsniveau betroffen sind, in recht dramatischer Form auftreten, nur exponentiell größer werden, sollte diese soziale Sicherheit in zunehmendem Maße auf europäischer Ebene organisiert werden.
Kurzum, ein wirklich soziales System der sozialen Sicherheit wird am besten nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten und Bevölkerungen selbst organisiert, was nichts mit Egoismus zu tun hat und wodurch andere Formen der Solidarität zwischen den Völkern keineswegs ausgeschlossen werden.
Abschließend muß ich noch sagen, daß die effektive und weitgehende Harmonisierung der verschiedenen Systeme sozialer Sicherheit in der Europäischen Union in den letzten Jahrzehnten ohne europäische Bürokratie und ohne europäische Einmischung erfolgt ist, und im Gegensatz zu den offensichtlich von einigen vertretenen Ansichten sehen wir heute also keine weitere Veranlassung.
Abschließend sei noch die Bemerkung erlaubt, daß die wirtschaftliche Zwangsjacke des Maastrichter Vertrags in vielen Ländern zur sozialen Demontage zu führen droht, und auch das ist eine Lehre, die wir uns heute zu Herzen nehmen müssen.

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte zunächst Weiler für einen ausgezeichneten Bericht danken. Die große Herausforderung besteht darin, Wachstum mit Beschäftigung zu verbinden, und gleichzeitig die vorhandenen Systeme beizubehalten und möglichst noch zu verbessern. Die Frage wird ja manchmal gestellt: Gibt es eigentlich ein europäisches soziales Modell? Wir haben in Europa ja drei, vier unterschiedliche soziale Modelle. Es ist richtig, daß es Ungleichheiten gibt, die auf historischen Traditionen beruhen, aber es gibt auch Gleichheiten, bedeutende Gleichheiten. Vor allem bauen alle sozialen Systeme auf Solidarität auf, auf Solidarität mit den Kranken, den von Arbeitslosigkeit oder Berufskrankheit Betroffenen, auch auf Solidarität mit Älteren und Familien mit Kindern.
Außerdem gibt es - und das macht diese Diskussion interessant - eine Reihe Problembereiche oder Herausforderungen vor der Zukunft. Die größte Herausforderung ist natürlich die Arbeitslosigkeit, welche die Kosten und Einnahmen der Systeme beeinflußt. Ich finde, man soll ein soziales System schaffen, das sozialer Ausgrenzung entgegenwirkt, und das die Freizügigkeit weitestgehend erleichtert. Ich teile nicht die Ansicht, die von einigen in dieser Diskussion geäußert wurde, daß Mindestnormen vermieden werden müssen. Ich halte die Strategie der Mindestnormen und die Möglichkeit, einen besseren Sozialstandard zu haben, für eine ausgezeichnete Strategie im sozialen Bereich. Ich finde außerdem, daß es wichtig ist, Beschlüsse über große Teile dieses Bereichs mit qualifizierter Mehrheit zu fassen. Wir haben ein Land, das im sozialen Bereich ständig bremst, und auch in anderen Ländern die soziale Weiterentwicklung verhindert.
Die zweite Herausforderung besteht in der demographischen Entwicklung. Sie kann als Problem empfunden werden, aber auch als Möglichkeit. Wir bekommen mehr Ältere in Europa, doch das ist auch eine Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen.
Dies hängt auch mit der dritten Herausforderung zusammen, d. h. der Eingliederung der Frauen in den Arbeitsmarkt, den Möglichkeiten für Frauen und Männer, Erwerbsleben und Elternschaft miteinander zu verbinden, was auch voraussetzt, daß die Alten- und Kinderfürsorge ausgebaut werden muß. Ein Redner vor mir sagte, daß der Bericht Weiler für eine Harmonisierung der Finanzierung eintritt. Das stimmt nicht. Im Gegenteil, Weiler weist auf unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten hin. Die wichtigste habe ich bereits genannt, daß wir nämlich die Arbeitslosigkeit senken müssen, um Kosten einzusparen, und die Beschäftigung verbessern müssen, um über mehr Einnahmen zu verfügen und die Systeme finanzieren zu können. Aber es geht auch um Arbeitszeitverkürzung und Steuerverschiebung, was ich sehr unterstütze.
Einige sagen, daß die EWU diese Arbeit behindert. Das finde ich nicht. Natürlich unterstütze ich die Wirtschaftspolitik nicht vorbehaltlos. Ich finde, sie hat zu viel mit Sparmaßnahmen gearbeitet und zu wenig mit wachstumsfördernden Maßnahmen. Aber langfristig ist ein ausgewogener Haushalt natürlich auch für die sozialen Systeme von Vorteil.
Schließlich, Herr Präsident: Diese Debatte ist wichtig. Ich will kein soziales System haben, das entweder Grundschutz oder Standardschutz kennt, sondern ein System, das sowohl Grundschutz als auch Standardschutz bietet, und ein System, das zum weitaus überwiegenden Teil solidarisch finanziert ist, um die Notwendigkeit privater Lösungen zu minimieren.

González Álvarez
Herr Präsident, Herr Kommissar, die hohe Beteiligung der Abgeordneten an dieser Debatte bestätigt meines Erachtens deren Bedeutung und Opportunität. Es kommt nur selten vor, daß sich so viele Abgeordnete zu Wort melden bei einem Thema wie diesem, der Zukunft des Sozialschutzes in Europa, bei dem es, wie von einigen Kollegen gesagt wurde, viele Gemeinsamkeiten gibt, denn in allen Staaten gibt es in gewissem Umfang Systeme sozialer, kollektiver, staatlicher Sicherheit und wird jenen Bürgern, die dessen am meisten bedürfen, ein Minimum an Lebensunterhalt garantiert.
Dies aber erscheint uns jetzt gefährdet, denn die harte Wirklichkeit sieht so aus, daß die Zeichen auf Privatisierung einiger Aspekte dieses Sozialschutzes, auf Arbeitslosigkeit, Gefährdung von Arbeitsplätzen, einer Zunahme alleinerziehender Frauen und ebenso auch auf wettbewerbsbedingten Unternehmensverlagerungen und ständigen Kapitalverschiebungen aus eher spekulativer Absicht denn aus produktiven Notwendigkeiten heraus stehen.
Dies ist die harte Wirklichkeit. Und die Europäische Union muß sich ihr stellen.
Wir teilen daher die Besorgnis der verschiedenen Berichterstatterinnen und Berichterstatter über das Faktum, daß wirtschaftliche Kriterien und solche des Marktes ganz oben rangieren und Vorrang vor den sozialen Kriterien haben sollen. Wir meinen, daß hier eine Umkehr erfolgen muß und daß unsere Hauptsorge dem soziale Zusammenhalt zu gelten hat.
Wir sind daher der Ansicht, daß aktive Beschäftigungspolitik betrieben werden muß - denn Beschäftigung ist wichtig, um die Sozialausgaben in den Griff bekommen zu können -, daß es für entsprechend Bedürftige ein Mindesteinkommen geben muß, daß der öffentliche Charakter der sozialen Sicherheit beibehalten werden muß, daß eine Europäische Beobachtungsstelle herbei muß, um feststellen zu können, ob Armut und soziale Ausgrenzung zurückgehen oder zunehmen, und daß die Mitgliedstaaten mit den in diesem Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten müssen.

Ghilardotti
Herr Präsident, die beiden Mitteilungen der Kommission und der Bericht von Frau Weiler veranlassen mich, über zwei Elemente nachzudenken, die meines Erachtens die Grundlage unserer Betrachtungen bilden, nämlich erstens die Bevölkerungsentwicklung, die auch das Ergebnis der sozialen Errungenschaften und ihres Erfolges ist, sowie zweitens die Veränderungen in der Struktur der Arbeit und den Arbeitsverhältnisse, und zwar auch als Folge der in der Produktion angewandten Revolution der Telematik sowie der Globalisierungsprozesse.
Aus diesen grundlegenden Elementen resultiert meines Erachtens die Krise des Sozialstaates, so daß sich für uns bei diesem Thema die Notwendigkeit entsprechender Interventionsmaßnahmen ergibt. Die Krise des Sozialstaates ist nicht nur eine Krise der öffentlichen Finanzen, sondern der Kern liegt meines Erachtens bei dem anderen Aspekt des Sozialstaates, nämlich dem Aspekt der Sicherstellung eines hohen Beschäftigungsniveaus: die Arbeitslosigkeit bildet also den Hauptgrund für die Krise. Wirtschaftliche Entwicklung stellt sicherlich eine der Lösungsmöglichkeiten dar, aber nicht die ausschließliche: sie ist notwendig, aber nicht ausreichend, weil nämlich in der heutigen Situation durch sie nicht automatisch die Schaffung neuer Arbeitsplätze gewährleistet wird. Hier ist also eine Intervention des Staates auf nationaler und auf europäischer Ebene gefordert.
Unsere erste Aufgabe besteht meiner Meinung nach darin, daß die neuen Probleme realistisch in Angriff genommen werden und daß wir nicht vor unseren eigenen Ideen Angst haben: ich denke an die Scheu und Unentschlossenheit, die ich in diesem Saale, die ich in der Europäischen Union feststelle, und zwar auch beim Thema Kürzung der Arbeitszeiten und Arbeitszeitgestaltung, die vielmehr für uns hilfreich sein könnten im Hinblick auf mehr Freiheit und grössere persönliche Wahlmöglichkeiten anstelle von Abhängigkeit und Gebundenheit.
Wir müssen also in unser Vokabular neue Begriffe aufnehmen, die so zu kombinieren sind, daß sie einem funktionalen Zweck dienen, nämlich der Herbeiführung eines positiven sozialen Wandels: wie ich schon sagte, handelt es sich um die Begriffe Arbeitszeitverkürzung, Arbeitszeitgestaltung sowie Flexibilität. Flexibilität ist, wie wir wissen müssen, nicht schmerzlos und nicht kostenneutral, und - korrekt und strikt überwachte - finanzielle Interventionen des Staates zur Förderung von Umstellungen beim Einsatz der Humanressourcen im Produktionsprozeß sind weiterhin von entscheidender Wichtigkeit. Wenn also soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie unsere Bezugspunkte bleiben, ist eine Neudefinition von welfare erforderlich, um den Übergang von Frauen und Männern zu anderen Tätigkeiten, von einer Beschäftigung zur andern, von einer Arbeitsstelle zur andern, von einem Zeitalter zum andern, zu erleichtern. Hier hat Europa eine Aufgabe zu übernehmen, durch die die Aufgabe der Mitgliedstaaten keineswegs negiert wird, sondern die dazu eine Grundlage bildet.
Die Vorstellung nun, Haushaltsdisziplin und Währungsstabilität reichten aus, um sich wirtschaftlich zu behaupten, ist meines Erachtens Nonsens. Die einheitliche Währung und der Stabilitätspakt als Zwangsjacke ohne entsprechenden Entwicklungspakt stellen keine Motivation für Europa dar: ohne Entwicklungspakt und ohne soziales Europa wird Europa keinen Bestand haben. Zu den wichtigeren Aufgaben gehört daher ein erneutes Nachdenken über das Konzept Europa, um das europäische Sozialmodell - das dabei zweifellos erneuert werden muß - mit seinen Elementen des sozialen Zusammenhalts, des Schutzes der Personen und der Erschließung des Humanpotentials, durch die eine neue positive europäische Identität markiert werden kann, erneut zu bekräftigen und auf eine solidere Grundlage zu stellen.

Morris
Herr Präsident, es scheint ja politisch in Mode zu kommen, zu behaupten, wir könnten uns die Aufrechterhaltung des europäischen Sozialschutzmodells nicht mehr leisten.
Was wir uns auf keinen Fall leisten können - und das hat Barbara Weiler ganz klar, und meiner Ansicht nach völlig richtig herausgestellt - ist die Abschaffung dieses Systems, und wir sollten uns auch vor diesbezüglichen Gedankenspielen hüten. Es wäre vom moralischen Standpunkt falsch, wenn wir Leuten, die, aus welchen Gründen auch immer, in Not geraten sind - sei es aufgrund ihres Alters, durch eine Behinderung, wegen ihres Gesundheitszustands oder infolge von Arbeitslosigkeit - die gewährte Unterstützung kürzen oder gar vollständig entziehen. Diesen Menschen kann nur dann auf wirksame, effiziente und humane Weise geholfen werden, wenn wir sie mit öffentlichen Geldern und durch Einschaltung staatlicher Institutionen unterstützen. Eine Übertragung dieser Aufgabe an den privaten Sektor würde den Bedürfnissen dieser Menschen weniger gerecht werden, und auch vom rein finanziellen Standpunkt wäre dies ineffizient, denn die Kosten würden sich erhöhen.
Abgesehen davon, daß die Abschaffung des zur Zeit in Europa bestehenden Systems des Sozialschutzes moralisch nicht zu vertreten ist, wäre dies auch vom praktischen Standpunkt ein großer Fehler. Bei der sozialen Solidarität geht es eben nicht nur um Altruismus. Es geht vor allem darum, sicherzustellen, daß unsere Gesellschaft richtig funktioniert und sich im Sinne des Fortschritts allmählich weiterentwickeln kann.
Die Berichterstatterin hat darauf hingewiesen, daß "die Systeme der sozialen Sicherung dazu beitragen, einen sozialen Konsens zu schaffen, der eine bedeutende Voraussetzung für eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung darstellt" . Nachdrücklich unterstützen möchte ich die im Bericht Weiler enthaltene Forderung, wonach die Aufgabe der Europäischen Union nicht nur darin besteht, eine Debatte zu diesem Thema zu führen, sondern auch darin, sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zu einem hohen Maß an sozialem Schutz erfüllen und zu einer Angleichung der Systeme der sozialen Sicherung beitragen, um eine Aushöhlung der Systeme des Sozialschutzes durch schädlichen Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes zu verhindern. Wir sollten hier berücksichtigen, daß unsere Systeme beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden müssen, und wir sollten bestrebt sein, die Barrieren zu beseitigen, die den Übergang vom Leistungsbezug zur Erwerbsarbeit erschweren.
Der wichtigste Punkt im Bericht Weiler betrifft die Tatsache, daß so viele Männer und Frauen bei uns arbeitslos sind, denn das ist das eigentliche Problem, der wahre Grund für den immensen Anstieg der Sozialkosten. Deshalb besteht die wahre Herausforderung für uns alle hier in der Europäischen Union darin, ein Europa der Vollbeschäftigung zu schaffen. Die Berichterstatterin ist sich dessen deutlich bewußt, und sie weiß, daß man nicht einfach diejenigen bestrafen kann, die von den Versäumnissen der Gesellschaft am meisten betroffen sind, nur weil die Sozialkosten ansteigen. Man muß das Problem bei der Wurzel packen und dafür sorgen, daß die Menschen wieder Arbeit haben.

Rocard
Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, ich möchte zunächst sagen, daß ich mit dem ausgezeichneten Bericht meiner Freundin Barbara Weiler sowie mit dem Bericht der Kommission vollkommen einverstanden bin. Ich werden also für beide Berichte stimmen.
Da ich über wenige Zeit verfüge, werde ich mich auf einen ganz bestimmten, eng begrenzten Punkt, der meines Erachtens jedoch sehr wichtig ist, beschränken. In der Ziffer 11 des Berichts von Frau Weiler heißt es: " Das Europäische Parlament warnt vor der Privatisierung sozialer Risiken, insbesondere im Gesundheitswesen" .
Ich möchte Sie, Herr Kommissar, darauf hinweisen, daß für unser gesamtes Sozialschutzsystem tatsächlich eine große Gefahr darin besteht, daß wir nicht auf eine Entwicklung achtgeben, die unter dem Vorwand von Einsparungen, eines verbesserten Managements und der Eigenverantwortung des Versicherten - lauter Vorwände, die gewichtig sind - eine immer größere Zahl unserer Mitgliedstaaten zu Einschränkungen beim Versicherungsschutz "Gesundheit" sowie dazu veranlassen, die Absicherung von Risiken von den Pflichtsystemen auf Zusatzsysteme zu übertragen. Die Zusatzsysteme können damit einen zunehmend größeren Platz einnehmen, so daß, wie es in einigen Bereichen - zahnärztlicher und optischer Bereich - sowie in einigen Ländern der Fall ist, aufgrund der Selbstbeteiligung, die sehr hoch sein kann, die Grundversorgung durch sie bestimmt wird.
Nun unterliegen die freiwilligen Zusatzsysteme, Herr Kommissar, im Gegensatz zu den Pflichtsystemen keinen rechtlichen Bestimmungen; für sie gilt das Gesetz des Marktes, des gewinnbringenden Geschäftes. Es besteht die Gefahr, daß auf der Solidarität, auf der Nichtausgrenzung, auf der Gegenseitigkeit beruhende Einrichtung zugunsten von Handelsgesellschaften, die nur von einem sich erweiternden Markt angezogen werden, die sich jedoch auf eine Risikoselektion, auf Ausgrenzung sowie auf Individualisierung stützen würden, auf diesem Sektor verschwinden werden.
Sie erinnern sich, Herr Kommissar, an die tragische Erfahrung der Blue Cross in den Vereinigten Staaten, die vor einem halben Jahrhundert höchst florierend waren und die jetzt alle tot sind. Darin liegt der Schlüssel zum Verständnis der im amerikanischen Gesundheitssystem eingetretenen Entwicklung.
Ich möchte an Sie, Herr Kommissar, die dringende Bitte richten - und ich habe den Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten aufgefordert, daß wir in diese Richtung gehen sollten -, daß für den gesamten Sektor der Krankenversicherung die Regeln der Solidarität, der Nichtausgrenzung und der Nichtselektion von Risiken gelten und daß es den Leistungsanbietern nicht ermöglicht wird, Gewinne zu erzielen, wo es um Krankheit geht. Es gilt, zwischen Versicherten und Versicherungsträgern einen Konflikt zu vermeiden. Das Gesundheitswesen, bei dem es sich um einen Sektor allgemeinen Interesses handelt, darf nicht als ein lukratives Geschäft gesehen werden. Das gilt für die Zusatzsysteme.
Ich möchte darum ersuchen, daß sich die Kommission mit diesem Punkt befaßt und eine Diskussion über Pflichtund Zusatzkrankenversicherungssysteme in ihrer Beziehung zum Gemeinwohl eröffnet.

Melkert
Herr Präsident, ich habe mit großem Interesse der Aussprache zugehört, an der sich jedenfalls auch gezeigt hat, daß für eine weitere Vertiefung der Diskussion über den Sozialschutz in unseren Mitgliedstaaten sowie über eine Koordinierung auf der Ebene der Europäischen Union heute eine solidere Grundlage besteht.
Bei der hier geführten Aussprache über den Sozialschutz fällt mir auf, daß häufig Gegensätze konstruiert werden, die eigentlich nicht zu bestehen brauchen. Fest steht - wie auch von Herrn Van Velzen gesagt wurde -, daß sozialer Zusammenhalt sowie eine Stärkung dieses sozialen Zusammenhalts für alle von Interesse ist und daß dies an sich nicht im Gegensatz dazu zu stehen braucht, daß eine jetzt und auch in Zukunft bestehende Vielfalt an Systemen akzeptiert wird. Bei der Entwicklung der Politik in den kommenden Jahren sollte es nicht um die Frage unterschiedlicher Systeme, sondern um gemeinsame Zielsetzungen gehen.
Auch die zwischen wirtschaftlicher Selbständigkeit und Unterstützung von Familien, die sich in spezifischen Situationen befinden, konstruierten Gegensätze brauchen nicht zu bestehen, wenn größere Möglichkeiten individueller Wahlfreiheit für Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt sowie bei der Verantwortung für die Familie an erster Stelle stehen. Das Konstruieren von Gegensätzen bei diesem Thema führt sehr rasch zu unnötiger Polarisierung.
Drittens braucht auch der zwischen individuellen und solidarischen Systemen der Sozial- und Rentenversicherung konstruierte Gegensatz nicht zu bestehen. Wie Herr Rocard richtig bemerkte, kann zwar ohne entsprechende gesetzliche Regelung die Einführung von Privatversicherungen auf dem Markt der Sozial- und Rentenversicherung zu Risiken führen, durch die schließlich auch die Grundlage der sozialen Sicherheit ausgehöhlt wird, doch sind Kombinationen für eine parallele Tätigkeit öffentlicher und privater Systeme denkbar, und in den Mitgliedstaaten, darunter auch in meinem eigenen Land, werden heute solche Kombinationsmöglichkeiten geprüft, die unter einer Reihe gesetzlich festzulegender Voraussetzungen weiter ausgearbeitet werden sollten.
Ich möchte vor einem Gegensatz zwischen, wie sie bezeichnet werden, atypischen Arbeitsverhältnissen und Beschäftigungsformen, wie wir sie gewöhnt sind, nämlich Vollzeitarbeit als Grundlage eines funktionierenden Arbeitsmarktes warnen. Ist es nicht so, daß auch der Begriff "atypische Arbeitsverhältnisse" eigentlich in zunehmendem Maße in Widerspruch zu dem steht, was in der Realität des alltäglichen Arbeitsmarktes heute mehr und mehr akzeptiert wird und akzeptiert werden muß, um gerade auch hier eine Grundlage für eine gerechtere Verteilung von Arbeit zwische Männern und Frauen zu legen? Die atypischen Arbeitsverhältnisse von heute sind vielleicht die typischen Arbeitsverhältnisse von morgen. Die Kommission sollte bei der Weiterentwicklung der hier geführten Diskussion auch diesem Punkt Aufmerksamkeit schenken.
Abschließend möchte ich, nachdem jetzt über ein europäisches Sozialmodell gesprochen wird, feststellen, daß wir heute noch nicht in der Lage sind, die gemeinschaftlichen Umrisse eines solchen Modells aufzuzeichnen; allerdings wissen wir, daß von uns darauf hingearbeitet werden muß, daß morgen, d. h. in fünf oder zehn Jahren, der Kern eines Systems festgelegt wird, bei dem Gleichgewichtigkeit im Mittelpunkt steht: Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit, institutionalisiertem Vertrauen mit und zwischen den Sozialpartnern als Kennzeichen eines europäischen Systems, das auch die Grundlage für die Mitgliedstaaten bilden wird, da sich nämlich unvermeidlich ein Prozeß der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Konvergenz vollziehen wird.
In dieser Hinsicht wurde durch den Bericht von Frau Weiler ein wichtiger Diskussionsbeitrag geleistet, und es wäre auch von allergrößter Wichtigkeit - wenn ich mir diese Freiheit erlauben darf -, daß der Bericht mit der Zustimmung Ihres Parlaments als Ganzem rechnen darf, da es unbedingt notwendig ist, daß die konstruierten Gegensätze anhand von Argumenten überbrückt werden und daß auch das politische Signal gegeben wird, das sowohl für den Rat wie für die Kommission von größter Bedeutung wäre. Damit können wir der weitsichtigen Arbeit gerecht werden, die Jacques Delors in dem Weißbuch vor einigen Jahren geleistet hat, und bei der in hervorragender Weise der Weg zu mehr Kohäsion, zu größerem Vertrauen in Partnerschaft als Grundlage für das Europa von morgen, gewiesen wurde.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Minister.
Ich muß an dieser Stelle das Haus darüber in Kenntnis setzen, daß es aus technischen Gründen nicht möglich war, die Änderungsanträge zu diesem Bericht in alle Sprachen zu übersetzen, zu drucken und zu verteilen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12 .00 Uhr statt.

Angabe der Preise von Erzeugnissen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40015/97) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der der ihnen angebotenen Erzeugnisse (C4-0530/96-95/0148(COD)) (Berichterstatterin: Frau Oomen-Ruijten).

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Angabe der Preise der den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse hat eine sehr lange Vorgeschichte. Bereits seit 1979 wurde mit verschiedenen Richtlinien versucht, zu einer Regelung bezüglich der Preisangabe bei Erzeugnissen zu gelangen. Eine solche Regelung wurde 1988 getroffen; es handelte sich um eine sehr verwirrende Regelung, die offenkundig überhaupt nicht funktionierte. Sie beinhaltete ein System obligatorischer und freiwilliger Reihen, die auf europäischer und nationaler Ebene festgelegt werden. Bei diesem System waren wiederum Ausnahmen möglich, und zwar sowohl auf europäischer wie auf einzelstaatlicher Ebene. Die Folge war ein Wirrwarr verschiedener Angaben, und für den Verbraucher war ein Preisvergleich, der eigentlich das Endziel darstellte, nicht möglich.
Als die Kommission im Dezember 1994, also kaum sechs Monate vor Ende des Übergangszeitraums, eine Verlängerung des Systems vorschlug, konnten wir als Parlament uns mit dem unterbreiteten Vorschlag nicht einverstanden erklären, und wir haben die Kommission um die Vorlage eines neuen Vorschlags ersucht, der ein einfaches, klares System beinhaltet, das grundsätzlich für sämtliche Erzeugnisse gelten und durch das dem Verbraucher ein genauer Preisvergleich bei seiner Auswahl erleichtert werden sollte.
In dem neuen von der Kommission im April 1995 unterbreiteten Vorschlag wurden die Empfehlungen des Parlaments übernommen, wofür ich danke. Der Vorschlag sieht eine obligatorische Angabe der Verkaufspreise sowie - sofern relevant - des Preises je Maßeinheit vor. Ich sage "sofern relevant" , denn in den Fällen, in denen die Angabe des Preises je Maßeinheit aufgrund der Beschaffenheit oder Zweckbestimmung der Erzeugnisse nicht sinnvoll ist, oder in denen eine solche Angabe für den Verbraucher keine klaren Informationen beinhaltet, gelten für eine solche Verpflichtung Ausnahmen.
Ein weiterer Punkt, den ich klären möchte, betrifft die Diskussion über Wein, Whisky usw. In dem vorliegenden Bericht wurde ein klarer Änderungsantrag übernommen, der die Bestimmungen und Definitionen betrifft, wodurch für Maßeinheiten, die in den Mitgliedstaaten für bestimmte Erzeugnisse verwendet werden - beispielsweise für Wein die 3/4-Liter-Flasche -, nicht auch noch der Preis pro Liter angegeben zu werden braucht. Ferner werden hierdurch einige Bestimmungen aus dem Text des Rates, die überflüssig sind oder Verwirrung stiften könnten, gestrichen.
Übrigens ist eine Reihe von Sektoren von der obligatorischen Angabe des Preises je Maßeinheit völlig ausgenommen, und hier wollte ich als Berichterstatterin weitergehen als der Rat; aus diesem Grund fallen jetzt u. a. Krankenhäuser, Reisegewerbe, Automaten, Kantinen usw. nicht mehr unter die Richtlinie.
Im Zusammenhang mit der Preisangabe gab es viel Unklarheiten. In dem Bericht sollen kleine Geschäfte angeblich nicht berücksichtigt worden sein. Ich muß das absolut bestreiten. Tante-Emma-Läden werden von uns sehr wohl berücksichtigt. Für solche Läden ist nämlich - und ich sage das auch meinen britischen Kolleginnen und Kollegen - zunächst eine Übergangszeit von sechs Jahren vorgesehen, und soweit dies noch nicht durchgeführt wurde, braucht die Preisangabe nicht, wie dies bei Großbetrieben bereits üblich ist, auf einem Schild zu erfolgen, sondern das kleine Geschäft erhält von seinem Großhändler eine Liste, die er in dem Geschäft irgendwo aufhängt, so daß für den Kunden die Preise ersichtlich sind. Kleine Geschäfte werden also nicht belastet.
Sodann stellt die Frage, was als ein kleines Geschäft gelten soll, ein Problem dar, und zwar vor allem für die Briten. In diesem Punkt haben wir den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, mittels eines Änderungsantrags zu bestimmen, was "klein" und was "groß" ist und welche Ausnahmen erforderlich sind. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, die Änderungsanträge 23 und 24 nochmals genau zu prüfen, denn sie bedeuten für kleine Geschäfte nicht etwa eine Erschwernis, sondern eine Erleichterung. Ferner gab es gewisse Besorgnisse im Zusammenhang mit dem Euro. Von einigen Kolleginnen und Kollegen wurde gesagt, bei obligatorischen Preisangaben ergebe sich zugleich eine Situation, bei der der Preis je Maßeinheit, der Verkaufspreis für das Erzeugnis sowie nochmals in der Übergangszeit zwei zusätzliche Preise angegeben werden müssen, bzw. im Falle einer Werbung oder eines Angebots noch einmal zwei zusätzliche Preise. Auch in diesem Punkt habe ich den Vorschlag des Wirtschafts- und Sozialausschusses übernommen, indem ich sagte, daß erstens maximal drei Preise angegeben werden dürfen; maximal drei Preise gilt auch für Großbetriebe. Zweitens möchte ich den Kolleginnen und Kollegen nochmals sagen, daß sie jetzt den ganzen Bericht lesen sollten; sie werden dann festzustellen, daß die Einführung des Euro auf jeden Fall vor Durchführung der Übergangszeit erfolgt. Die Übergangszeit dauert sechs Jahre, die Richtlinie muß dann noch in die nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt werden, was ca. zwei Jahre dauert, was bereits acht Jahre ergibt, d. h. wir sind also im Jahr 2005, in dem der Euro - wie ich übrigens auch hoffe - längst eingeführt sein wird.
Für alle bestehenden Probleme gibt es auch Lösungen, und solche Lösungen können von den Menschen selbst gefunden werden, wenn sie die Richtlinie richtig betrachten. Bei dem Bericht bin ich, zusammen mit den Ausschußmitgliedern, der Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses gefolgt, von dem eine einstimmige Stellungnahme abgegeben wurde, in der der Standpunkt, wie er jetzt vom Parlament in den Änderungsanträgen festgelegt wurde, unterstützt wird. In den Fällen, in denen eine Flexibilität notwendig und möglich war, habe ich sie auch noch vorgenommen. Ich hoffe, daß die eingereichten Änderungsanträge mit Ihrer Unterstützung rechnen dürfen.

Whitehead
Herr Präsident, es ist mir erneut eine Freude, Frau Oomen-Ruijten mein Kompliment auszusprechen, denn sie hat sich nachdrücklich für die Interessen der Verbraucher eingesetzt und sich sehr sorgfältig mit den Abänderungsanträgen auseinandergesetzt, die wir jetzt in zweiter Lesung vorgelegt haben.
Ich möchte gleich zu Beginn im Namen meiner Fraktion mitteilen, daß wir alle im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingereichten Abänderungsanträge unterstützen. Darüber hinaus haben wir uns nach näherer Betrachtung dazu entschieden, auch den Abänderungsantrag 24, der im Namen von Frau Oomen-Ruijten und ihrer Fraktion eingereicht wurde, zu unterstützen. Lassen Sie mich nun erläutern, warum wir jetzt so zuversichtlich sind.
Es ist ja nicht so, daß wir keine Bedenken hätten hinsichtlich des Richtlinienvorschlags oder vielmehr in bezug auf die dadurch im Laufe der Zeit möglicherweise entstehenden Belastungen für die Menschen, die einen bestimmten Personenkreis ganz besonders betreffen. Frau Oomen-Ruijten ist ja bereits auf die Lage der kleinen Ladeninhaber im Vereinigten Königreich eingegangen, aber ich möchte trotzdem noch einmal darauf zurückkommen. Der Kerngedanke dieses Vorschlags in seiner abgeänderten Fassung, die, wie ich hoffe, vom Parlament angenommen wird, besteht darin, den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, Preise auf schnelle und unkomplizierte Weise, d.h. ohne irreführende Verpackungsangaben, zu vergleichen, damit sie beurteilen können, welchen Gegenwert sie für ihr Geld erhalten.
Diese Möglichkeit muß unbedingt geschaffen werden. Mit der Richtlinie können wir das erreichen, und ich hoffe, daß das auch geschehen wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß man den Sorgen und Befürchtungen, wie sie nicht nur in meinem Land, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten geäußert wurden, Rechnung trägt.
Eine dieser Sorgen betrifft die Definition des Begriffs "Preis je Maßeinheit" sowie die Frage, wie man es ermöglichen kann, daß diese Preisangabe nicht nur in Maßeinheiten wie Kilogramm, Liter, Meter, usw. erfolgt, sondern auch in der Mengeneinheit, die in den betreffenden Mitgliedstaaten weit verbreitet ist. Ich bin davon überzeugt und froh, dies hier feststellen zu können, daß auch das britische "loaf" als Mengeneinheit für Brot und Zucker sowie andere Mengenangaben, die sich in meinem Land einer hohen Wertschätzung erfreuen, auf angemessene Weise ausgepreist werden können.
Das Parlament hat sich auch dafür ausgesprochen, bestimmte Erzeugnisse von dieser Regelung auszunehmen, und zwar dann, wenn ein Bestehen auf der Angabe des Preises je Maßeinheit nicht sinnvoll ist, wie z.B. bei Möbeln. Sehr froh bin ich über den Abänderungsantrag, der auch jenen Einzelhändlern Schutz bietet, die Erzeugnisse verkaufen, deren Endpreis nicht als Preis je Maßeinheit angegeben wird. Darüber muß der Verbraucher Bescheid wissen, und zwar insbesondere in bezug auf Verkaufsveranstaltungen im privaten Rahmen und Haustürgeschäfte, wie z.B. mit kosmetischen Erzeugnissen usw.
Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich noch etwas sagen zur Position der kleinen Einzelhandelsgeschäfte in bezug auf die Umsetzung der Richtlinie. Es ist richtig, daß hier eine sechsjährige Frist gerechnet vom Tag der Umsetzung der Richtlinie vorgesehen ist, daß vor Ablauf der Frist eine gründliche Prüfung stattfindet und daß sich alle Mitgliedstaaten an die zuständigen Berufsverbände wenden sollen, damit diese die Inhaber kleiner Einzelhandelsgeschäfte rechtzeitig und in angemessener Weise darüber informieren, welche Vorkehrungen insbesondere im Hinblick auf die Kennzeichnung der betreffenden Erzeugnisse aus ihrem Warenangebot zu treffen sind. Dabei kann es mitunter auch zu Problemen kommen, wobei sich die Situation für den Verbraucher aber möglicherweise entschieden verbessern wird.

Jackson
Herr Präsident, mit großem Interesse habe ich die Bemerkung von Herrn Whitehead zur Unterstützung der Abänderungsanträge der Berichterstatterin zur Kenntnis genommen, und wir werden ihn hier beim Wort nehmen.
Über diese Richtlinie zu befinden, ist keine leichte Aufgabe für das Europäische Parlament. Allem Anschein nach handelt es sich hier um eine gute Sache, denn vordergründig betrachtet sollte man die Idee, die Verbraucher umfassender zu informieren, für eine gute Idee halten. Ich wage aber zu behaupten, daß die Europäische Kommission die Sache nicht gründlich genug durchdacht hat, denn wie Herr Whitehead bei der Äußerung seiner Bedenken bereits deutlich gemacht hat, ist es in der Tat nicht unwahrscheinlich, daß sich die Einkaufsmöglichkeiten für die Verbraucher am Ende möglicherweise verschlechtern, da gerade diese Richtlinie, wenn sie in Kraft tritt, die Schließung kleiner Läden zur Folge haben könnte.
Ich möchte mich jetzt einigen Abänderungsanträgen zuwenden, die mir Probleme bereiten. Und außer mir haben auch andere britische Abgeordnete Schwierigkeiten damit.
Der Abänderungsantrag 5 ist in der Tat sehr sonderbar. Demnach haben die Mitgliedstaaten keine Möglichkeit mehr, den Verkauf von Kunstgegenständen von der Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit auszunehmen. Ich kann nicht einsehen, warum die Kennzeichnung mit Preisen je Maßeinheit auch für Antiquitäten gelten soll. Beim besten Willen, was in aller Welt soll damit bezweckt werden? Bedeutet das vielleicht, daß man beim Verkauf von Chippendale-Stühlen die Preise zum Beispiel je Stuhlbein angeben muß?
Von großer Bedeutung ist der Abänderungsantrag 7, der darauf abzielt, die Ausnahmeregelung für kleine Einzelhandelsgeschäfte aufzuheben. Ich habe zur Kenntnis genommen, was die Berichterstatterin dazu unter Verweis auf die Übergangszeit von sechs Jahren gesagt hat. Meiner Meinung nach wäre das aber nichts weiter als eine sechsjährige Frist, denn unterdessen werden einige Inhaber kleiner Läden ganz einfach das Handtuch werfen und - wie in meinem Wahlkreis - bei Honda arbeiten gehen, weil sich der ständige Kampf gegen die zusätzlichen belastenden Reglementierungen, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, einfach nicht lohnen würde.
Ich nehme zur Kenntnis, was die Berichterstatterin zu den Abänderungsanträgen 23 und 24 gesagt hat. Hier geht es um die Möglichkeit, eine Liste von Erzeugnissen und Preisen je Maßeinheit zu erstellen. In Anbetracht des großen Warensortiments, das selbst relativ kleine Läden im Angebot haben, wird das meiner Meinung nach aber nicht funktionieren.
Der Abänderungsantrag 10 betrifft die einjährige Frist für die Erarbeitung eines Berichts der Kommission zur Bewertung der Richtlinie. Ein Jahr, bevor die Richtlinie überhaupt rechtswirksam wird, soll die Kommission also bereits einen solchen Bericht vorlegen. Das erscheint mir schon etwas absonderlich. Was passiert denn, wenn die Kommission dann zu der Erkenntnis gelangt, daß die Kosten tatsächlich eine Belastung für die kleinen Einzelhandelsgeschäfte darstellen? Eine entsprechende Untersuchung hat die Kommission ja bereits in Auftrag gegeben. Was soll dann geschehen? Ich habe den Eindruck, daß der Text, den die Kommission vorgelegt hat, um ein Vielfaches besser ist als die im Bericht vorgeschlagene Fassung.
Der Abänderungsantrag 13 enthält meiner Ansicht nach gute und vernünftige Ausnahmeregelungen, denen ich zustimmen kann. Aber auch der Abänderungsantrag 18 ist sinnvoll, da er auf mein Problem mit den ChippendaleStühlen aufmerksam macht. Wenn aber die Angabe des Preises je Maßeinheit bei bestimmten Gruppen von Erzeugnissen keinen Nutzen bringt und in der Tat sinnlos ist, warum beläßt man es dann nicht bei dem ursprünglich Text, den die Kommission in Erwägung 7 vorgeschlagen hat?
Zusammenfassend muß ich also feststellen, daß diese Richtlinie leider nicht meine Sympathie findet. Ich bin zwar immer dafür, die Verbraucher umfassender zu informieren, aber in diesem Fall ist, wie ich bereits sagte, zu befürchten, daß es infolge dieser Richtlinie wahrscheinlich zu einer zusätzlichen Reglementierung kommen wird, und das wird ganz einfach dazu führen, daß kleine Ladeninhaber ihre Geschäfte aufgeben, was nicht im Interesse der Verbraucher ist.

Garosci
Herr Präsident, in der vorliegenden Richtlinie und von der Berichterstattern, der wir für die bedeutende Arbeit, die sie geleistet hat, danken, werden zwei große Ziele festgelegt, nämlich erstens Schutz der Verbraucher sowie zweitens administrative Vereinfachung der rechtlichen Bestimmungen. Was den Schutz der Verbraucher anbelangt, so gibt es heute keine transparente Information der Verbraucher über Preise; dies gilt insbesondere für die Angabe des Verkaufspreises je Maßeinheit bei Erzeugnissen, die bereits fertig verpackt verkauft werden, und bei denen der Verbraucher nicht die Möglichkeit eines Preisvergleichs mit ähnlichen Produkten besitzt. Das zweite wichtige Ziel, auf das ich jetzt kurz etwas näher eingehen werde, betrifft die Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften.
Die Vereinfachung fällt in den Rahmen der Subsidiarität, und daher werden die Mitgliedstaaten zu bestimmen haben, was sie unter "kleine Verkaufsstelle" verstehen. Es sind zwei Systeme als Hypothese möglich, nämlich einmal die Form des Verkaufs - mit Selbstbedienung, self service , oder die traditionelle Form -, und zum andern die Quadratmeterzahl. Nun ist natürlich Geschäft von 100 Quadratmetern in Griechenland nicht das gleiche wie ein 100 Quadratmeter großes Geschäft in Deutschland; von daher ist es vernünftig, daß von den Mitgliedstaaten festgelegt wird, was von ihnen unter "kleine Verkaufsstellen" verstanden wird.
Ein letzter Aspekt schließlich, auf den ich mit gewisser Besorgnis hinweise, betrifft die Notwendigkeit einer Unterstützung des Kleinhandelssystems für öffentliche Lokale, um zu verhindern, daß sie durch technische Kosten belastet werden, die sich letztlich auf die Endpreise der Erzeugnisse auswirken werden. In diesen Tagen hat die Kommission zu recht einen Wettbewerb für den Vorschlag eines Systems zur Kodifizierung von Erzeugnissen ausgeschrieben. Wir hoffen, daß dieses System so marktnah wie möglich sein wird, um zu vermeiden, daß durch technologische Einführungen welcher Art auch immer Funktionsstörungen hervorgerufen und Disparitäten zwischen Klein- und Großhandel geschaffen werden, sowie um dafür Sorge zu tragen, daß das gesamte Einzelhandelssystem den Erfordernissen eines im Wandel begriffenen Marktes entsprechen kann.

Riis-Jörgensen
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit an dieser Richtlinie danken. Es scheint mir sehr wichtig zu betonen, daß hier zweierlei Widersprüchliches berücksichtigt werden soll, nämlich Rücksichtnahme auf die Verbraucher einerseits und die Unternehmen andererseits. Diese Problematik wurde bereits von einigen Rednern verschiedener Fraktionen angesprochen. In der Liberalen Fraktion messen wir der Tatsache viel Wert bei, daß die Verbraucher Nutzen aus dem Binnenmarkt ziehen und die Möglichkeit haben sollten, Preisvergleiche anzustellen. Deshalb sind wir uns auch über die Richtlinie einig und unterstützen zudem den Änderungsantrag des Ausschusses. Was Änderungsantrag 24 betrifft, so steht unsere Fraktion ihm positiv gegenüber.
Nach dieser Feststellung möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission auf zwei Punkte lenken. Einmal den, daß gewisse Umstände in der Richtlinie nicht erwähnt werden, die mir jedoch bedeutsam erscheinen. Nicht nur die Interessen der Verbraucher müssen berücksichtigt werden, sondern auch Fragen wie die der Verbrechensverhütung. Ich denke dabei zum Beispiel daran, daß für Geschäfte, die Gold- und Silberwaren verkaufen, eine Preisangabe im Schaufenster überhaupt problematisch sein kann, weil es gewisse Leute veranlassen könnte, das Schaufenster einzuschlagen und die ausgestellten Diamanten, die Schmuckstücke aus Gold und Edelsteinen zu stehlen. Wenn deren Preis auch noch dabeisteht, werden sich solche Leute natürlich an die teuersten halten. Das ist ein wichtiger Punkt, und ich würde gerne hören, wie die Kommission ein solches Problem zu lösen gedenkt.
Zum zweiten die Frage, in welcher Form die Preise angegeben werden sollen, d.h. die Frage der Preisauszeichnung oder Preisangabe. Eine Preisauszeichnung ist technisch schwer durchführbar, wenn jedes einzelne Stück mit einem Preis versehen werden soll, wogegen eine Preisliste an dem Regal oder anderswo angebracht werden kann. Wir müssen unbedingt für ein System sorgen, das den technischen Entwicklungen im Einzelhandel keinen Riegel vorschiebt. Wir alle hier im Saal sind schon mal durch den Brüsseler Flughafen spaziert, wo eine sehr geschmackvolle und informative Preisliste in Form eines Display ausgestellt ist. Wir müssen dafür sorgen, daß diese Richtlinie technologische Entwicklungen sowohl bei großen als auch bei kleinen Unternehmen zuläßt.

Blokland
Herr Präsident, in erster Lesung wurde vom Parlament eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen, von denen einige in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommen wurden. Zur Preisangabe bei Erzeugnissen wurden von der Berichterstattern unseres Erachtens einige vernünftige und praktische Vorschläge unterbreitet. Insbesondere der Änderungsantrag 15, wonach in der Übergangszeit nach Einführung der einheitlichen Währung höchstens drei Preise je Erzeugnis angegeben werden dürfen, erscheint mir als ein praktischer Vorschlag. Bei dem Verbraucher darf keine Verwirrung gestiftet werden, wenn auf oder bei dem Erzeugnis zu viele Preise angegeben werden. Ich verstehe daher nicht, weshalb dieser Änderungsantrag von der Kommission nicht übernommen wurde. Vielleicht kann sie dazu eine Erklärung abgeben.
Ferner muß meines Erachtens zwischen Nahrungs- und Nichtnahrungsmitteln ein ausdrücklicher Unterschied gemacht werden. Ich fände es persönlich nicht so katastrophal, wenn die Regelung nur für Nahrungsmittel gelten sollte. Bei den täglichen Mitteilungen ist der Preis je Maßeinheit nämlich für den Verbraucher am nützlichsten. Bei Nichtnahrungsmitteln spielen verschiedene Qualitätsunterschiede eine Rolle, wodurch ein Vergleich sowieso schwieriger wird. Bei Nichtnahrungsmitteln befürchte ich, daß das von der Kommission vorgeschlagene System einen beträchtlichen Papierkram zu Folge haben wird, wobei ich mich frage, worin der Vorteil für den Kunden noch bestehen soll. Das von der Kommission in ihrem neuen Artikel 6 vorgeschlagene Verfahren, bei dem die Mitgliedstaaten nach der gemeinschaftlichen Nomenklatur Listen aufstellen müssen, erscheint mir äußerst umständlich. Es geht hier doch um Tausende von verschiedenen Produkten. Meines Erachtens stellt Freiwilligkeit hier die Lösung dar. Zum Glück bietet Artikel 7 noch für einige Erzeugnisse Möglichkeiten, von der Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit ausgenommen zu werden. Beim Schutz des Verbrauchers kann auch in das andere Extrem verfallen werden. Dann schlägt der Vorteil in einen Nachteil um.
Im übrigen kann ich mich mit dem Bericht einverstanden erklären.

Fitzsimons
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Oomen-Ruijten zu ihrem Bericht beglückwünschen. Es ist ein hervorragender Bericht, und ich unterstütze die Aufforderung an Kommissarin Bonino zur Durchführung einer Informationskampagne, die sich speziell mit den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einführung des Euro für die Verbraucher im Jahre 2002 beschäftigen wird.
Es ist sehr wichtig, daß die Verbraucher rechtzeitig vor der praktischen Durchführung der Währungsumstellung darüber aufgeklärt werden, welchen realen Wert der Euro im Vergleich zum Punt besitzt. Wie die Berichterstatterin bereits sagte, müssen in dieser Informationskampagne für die Verbraucher unter anderem Fragen angesprochen werden, die sich im Zusammenhang mit der Einführung des Systems der doppelten Auspreisung der Waren in unseren Geschäften und Supermärkten in Euro und Punt ergeben. Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz habe ich diese Empfehlung unterstützt.
Der zeitliche Rahmen für die Wirtschafts- und Währungsunion wurde bereits festgelegt. Wie uns allen bekannt ist, erfolgt die Auswahl derjenigen Länder, die der WWU als erste beitreten werden, im Jahre 1998 auf der Grundlage der wirtschaftsstatistischen Daten von 1997. Mit Freude kann ich feststellen, daß Irland in dieser Hinsicht ziemlich weit vorn liegt. Mit der Schaffung der Voraussetzungen wurde natürlich bereits vor fast zehn Jahren begonnen, und zwar auf Initiative des ehemaligen Kommissars Ray McSharry, der damals irischer Finanzminister war. Unterstützt wurde er dabei übrigens von dem jetzigen Kommissar Padraig Flynn, der seinerzeit ebenfalls der irischen Regierung angehörte. Auf diese Weise kam es also zu einer Konsolidierung der irischen Wirtschaft, so daß sich Irland heute in einer guten Ausgangsposition befindet, um die Konvergenzkriterien für die WWU zu erfüllen. Ein weiterer Schritt ist die für 1999 vorgesehene Verschmelzung der Zentralbanken der betreffenden Länder zu einer europäischen Zentralbank. Und schließlich wird es im Jahr 2002 dann tatsächlich Münzen und Geldscheine in der Euro-Währung geben, und wir hoffen, daß diese Münzen reichlich in den Taschen der europäischen Bürger klingeln werden.
Wir dürfen allerdings nicht die gleichen Fehler machen wie 1972 bei der Einführung des Dezimalsystems in Irland. Bei vielen, besonders bei älteren Menschen hat das damals Verwirrung gestiftet, denn die Leute waren sich unsicher über den Wert der neuen irischen Münzen und Scheine und wurden so zum Opfer skrupelloser Händler. Wir müssen aus unseren Fehlern bei der Umstellung auf das Dezimalsystem lernen und dafür sorgen, daß sie sich bei der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung nicht wiederholen.
Ich bin zuversichtlich, daß die Verbraucherverbände in Irland und in ganz Europa diesen Vorschlag befürworten werden und daß die WWU trotz der Befürchtungen einiger Mitglieder der Union schon bald zu einer Realität wird. Wir alle müssen uns dieser Tatsache stellen und diesen Prozeß so weit es geht unterstützen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich muß meines Erachtens noch eine Bemerkung an die Adresse der Kommission sowie auch die der Kolleginnen und Kollegen machen. Erstens erscheint es mir vernünftig, daß der Änderungsantrag 24 von dem Unterzeichner zurückgezogen wird zugunsten des Änderungsantrages von Herrn Garosci betreffend Artikel 23, in dem zum zweiten Mal die Ausnahmestellung für kleine Geschäfte geklärt wird.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß in dem Änderungsantrag 15 neben dem Begriff "einheitliche Währung" ein Fehler steht. Es heißt nämlich, daß drei Preise angegeben werden müssen . In der Erwägung heißt es jedoch: können angegeben werden. Ich möchte, daß es auch in dem Text des Änderungsantrags 15 können anstatt werden heißt.
Drittens geht es um die Frage, ob bei Nichtnahrungsmitteln der Preis je Maßeinheit angegeben werden muß oder nicht. Ich bin mit den Kolleginnen und Kollegen, die dazu eine Bemerkung abgegeben haben, einverstanden. Ich möchte sie auf den Änderungsantrag 18 hinweisen. In dem Änderungsantrag 18 heißt es, daß in den Fällen, in denen es nicht sinnvoll ist, Vergleiche anzustellen, beispielsweise bei Versteigerungen, beispielsweise im Falle von Nägeln usw. auch die Maßeinheit nicht angegeben zu werden braucht.
Noch eine Schlußbemerkung: ich möchte Frau Jackson auffordern, doch nochmals die gesamte Richtlinie und die sich daraus ergebenden Folgen zu prüfen. Von ihr werden jetzt einige Punkte aus den Erwägungen herausgeholt, die übrigens in den Artikeln behandelt sind. Ich habe den Eindruck, daß, wenn sie das vor ca. 12.30 Uhr tut, dann auch ruhig mit dem restlichen Teil der Fraktion mitstimmen kann.

Riis-Jörgensen
Herr Präsident, ich hätte eine Frage an Frau Oomen-Ruijten. Ich habe nicht ganz verstanden, ob Änderungsantrag 24 zurückgezogen worden ist oder nicht. Sollen wir also über Änderungsantrag 23 abstimmen? Was bedeutet - und ich sage es auf englisch, weil ich die englische Ausgabe vor mir habe - Member States shall specify which small retail businesses shall be permitted to defer application of this Directive ? Was für Kriterien sind das, für die wir uns entscheiden sollen? Soll jeder einzelne Mitgliedstaat die Kriterien vorschreiben? Ich glaube, daß Herr Garosci sehr zu Recht darauf hingewiesen hat, daß tausend Quadratmeter in Griechenland eine Sache sind, und tausend Quadratmeter in Deutschland etwas ganz anderes. Wie können wir für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen, und wie können wir zugleich den Grundsatz der Subsidiarität gewährleisten? Darauf hätte ich gern eine Antwort.

Oomen-Ruijten
In welcher Weise Ausnahmen von der Regel durch die Mitgliedstaaten vorgenommen werden, möchte ich in der Tat den Mitgliedstaaten selbst überlassen. Sie haben ein gutes Beispiel gegeben, Frau Riis-Jørgensen. In einer Stadt mit vielen kleinen Geschäften in Griechenland ist die Situation ganz anders als beispielsweise in den Niederlanden. Ich möchte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, selbst zu bestimmen, was ihrer Ansicht nach groß und was klein ist.

Flynn
Herr Präsident, die zweite Lesung zu dem Vorschlag für diese Richtlinie über die Preisangabe für Erzeugnisse, die den Verbrauchern angeboten werden, gibt mir Gelegenheit, meine Freude zum Ausdruck zu bringen über die sehr positive Haltung des Europäischen Parlaments in der Frage des Verbraucherschutzes und der Verbraucherinformation. Genau darum geht es nämlich in dieser Richtlinie: um die Verbesserung der Verbraucherinformation und die Vereinfachung des bestehenden Systems.
Mein besonderer Dank gilt der Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, für die sehr substantielle Arbeit, die sie zu diesem umfangreichen Thema geleistet hat.
Wie in der ersten Lesung unterstützt die Kommission den Standpunkt des Parlaments. Ich kann Ihnen somit die freudige Mitteilung machen, daß die Kommission bereit ist, die meisten der Abänderungsanträge des Europäischen Parlaments zu akzeptieren.
Zu den wenigen Abänderungsanträgen, die wir nicht billigen können, zählen die Abänderungsanträge 9, 15 und 16, wo gefordert wird, die Preise zum Zeitpunkt der Einführung der einheitlichen Währung sowohl in der Landeswährung als auch in Euro anzugeben. Das heißt aber nicht, daß die Kommission gegen dieses duale System der Preisangabe ist. Ganz im Gegenteil möchte ich hier betonen, das die Transparenz der Preise eine der Prioritäten im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion darstellt. Es ist aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zu früh für eine Festlegung derart detaillierter Vorschriften, und außerdem sollte man bei begleitenden Maßnahmen so verfahren, daß sie erst einmal global vorgestellt werden.
Auch die Abänderungsanträge 23, 24 und 25 kann die Kommission nicht akzeptieren. Die Abänderungen 23 und 24 beziehen sich auf die detaillierten Vorschriften für die Umsetzung der Pflicht zur Preisangabe. Hier ist die Kommission der Meinung, daß die Mitgliedstaaten beste Voraussetzungen zur Festlegung dieser Vorschriften besitzen. Der Abänderungsantrag 25 kann deshalb nicht gebilligt werden, weil er dem Abänderungsantrag 6 widerspricht, den die Kommission bereits akzeptiert hat.
Was den von Frau Jackson angesprochenen Abänderungsantrag 5 anbetrifft, d.h. die Erwägung bezüglich der Angabe von Preisen je Maßeinheit bei Antiquitäten, so hat die Kommission Verständnis für den geäußerten Einwand. Ich möchte hier jedoch nochmals betonen, daß sich dieser Abänderungsantrag nur auf eine Erwägung bezieht und daß der von Frau Jackson angesprochene Punkt doch eher in den Bereich des Abänderungsantrags 13 fällt, den die Kommission bereit ist zu akzeptieren. Dieser Abänderungsantrag führt dann dazu, daß die von Frau Jackson beabsichtigte Veränderung nicht als Erwägung, sondern als direkter Bestandteil des Artikels 2 in den Text aufgenommen wird. Und das bedeutet natürlich nichts anderes, als daß Antiquitäten von der Regelung ausgenommen sind.
Ich hoffe, daß der verbleibende Teil des Legislativverfahrens zu diesem Vorschlag für eine Richtlinie über die Angabe von Preisen dank der vorgeschlagenen Abänderungsanträge jetzt zügig und reibungslos vonstatten gehen kann.
Zum Schluß möchte ich der Berichterstatterin nochmals für ihre sehr gute Arbeit meinen Dank aussprechen.

Oomen-Ruijten
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: ich hatte mit den Beamten der Kommission ein Gespräch über Änderungsantrag 9 betreffend Erwägung 15, in der es um die einheitliche Währung geht. Ziel der Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ist, daß nach der Einführung der einheitlichen Währung nicht sofort ein System geschaffen wird, bei dem zwei, vier, sechs Preise angegeben werden, sondern im äußersten Fall drei Preise. Von der Kommission hatte ich einen Text, bei dem es um die Prüfung der Frage ging, wie diese Höchstzahl drei eventuell noch etwas gelockert werden kann. Der jetzige Kommissionsvorschlag, nämlich nichts zu tun, wird zur Folge haben, daß es bald sechs Preise geben wird. Ich möchte um eine erneute Prüfung durch die Juristen der Kommission ersuchen. Ich habe die Angelegenheit genau geprüft, und wir vertreten zwar die gleiche Ansicht, doch bei der Nichtübernahme wird von Ihnen und mir eine andere Konsequenz gezogen. Was sodann Änderungsantrag 25 betrifft, so war ich als Berichterstattern nicht für eine Unterstützung dieses Änderungsantrages. Durch die Änderungsanträge 23 und 24 wird für kleine Geschäfte eine Beteiligung an diesem System erleichtert. Daher möchte ich Sie nochmals um Ihre Aufmerksamkeit hierfür bitten.

Flynn
Ich habe grundsätzlich keine großen Probleme mit dem, was Sie sagen, Frau Oomen-Ruijten. Wir sind lediglich der Meinung, daß wir diese Sache gern in einem breiteren Kontext und zu einem etwas späteren Zeitpunkt behandeln wollen, um dann die Feinheiten und alles, was dazu gehört, sowie die gesamte Frage des allgemeinen Rahmens dieses Prozesses zu erörtern. Das ist die einzige Schwierigkeit, die wir haben. Wir möchten Sie also bitten, zu berücksichtigen, daß es vielleicht besser wäre, diese Sache zu einem etwas späteren Zeitpunkt zu behandeln.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsrunde für fünf Minuten unterbrochen.)

Abstimmungen
Santini
Frau Präsidentin, ich möchte den Kolleginnen und Kollegen nur etwas mitteilen, um zu vermeiden, daß bei der Abstimmung erneut ein Mißverständnis auftritt, wie es bereits bei der vorhergehenden Abstimmung der Fall war. Bei unserer heutigen Abstimmung geht es um - und ich möchte Sie bitten, nur hierüber abzustimmen - drei Änderungsanträge, über die zwischen dem Berichterstatter und der Kommission verhandelt, und zu denen ein Kompromiß erzielt wurde. Einige Kolleginnen und Kollegen mögen noch die zehn Änderungsanträge besitzen, die Letzteren vorausgegangen sind, und die bereits auf der vorhergehenden Tagung zur Abstimmung gebracht und angenommen wurden.
Ich möchte Sie also bitten, Frau Präsidentin, nur über die drei letzten Änderungsanträge abstimmen zu lassen, und zwar über alle zusammen, auch weil sie im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bereits mit großer Mehrheit angenommen wurden.

Die Präsidentin
Das wollte ich auch tatsächlich tun.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Die Präsidentin
Ich möchte Frau Matikainen-Kallström besonders beglückwünschen, weil es sich meines Erachtens um ihren ersten Bericht in unserem Parlament handelt. Herzliche Glückwünsche.

Podestà
Frau Präsidentin, der Änderungsantrag zur Erwägung F ist recht einfach: es geht lediglich um eine Aktualisierung der Arbeitslosenzahlen, damit die jüngsten verfügbaren Daten in den Bericht aufgenommen werden. In der Erwägung F, Seite 5, drittletzte Zeile, nach "Arbeitslosenquote" heißt es: " die in Süditalien bis zu 21, 3 % beträgt, während sie in den norditalienischen Regionen bei 7, 1 % und in den mittelitalienischen bei 10, 2 % liegt; der Landesdurchschnitt beträgt - laut Angaben der ISTAT vom September 1996-12, 2 %, während der Gemeinschaftsdurchschnitt - laut Angaben von EUROSTAT vom September 1996 - bei 10, 8 % liegt" .

Die Präsidentin
Wie Sie also verstanden haben, ist der Änderungsantrag sehr einfach und sehr kompliziert zugleich. Es geht tatsächlich nur um eine Aktualisierung der Arbeitslosenquoten; da es jedoch sieben oder acht Quoten gibt, mag die Angelegenheit recht kompliziert erscheinen.

Schroedter
Es gibt in den Übersetzungen einige Probleme, und deswegen bitte ich, daß wirklich von der Originalfassung ausgegangen wird und das nochmal überprüft wird, besonders in der deutschen Fassung.

Die Präsidentin
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gegen den mündlichen Änderungsantrag einen Einwand.

Schroedter
Dies betrifft die schriftliche Fassung. Bei der Abstimmung sollte die Originalfassung gelten, da die Übersetzungen nicht immer ganz korrekt sind, besonders im Deutschen. Im Original ist es ganz klar, jedoch nicht in der deutschen Fassung.

Die Präsidentin
Um es also zusammenzufassen, möchten Sie, wenn das Parlament, das ich darüber abstimmen lassen werde, keinen Einwand erhebt, daß dieser mündliche Änderungsantrag berücksichtigt wird, daß die Zahlen so überprüft werden, daß alles übereinstimmt, wobei die Originalfassung als maßgebend gilt.

McCarthy
Frau Präsidentin, ich bin schon der Meinung, daß es doch wohl die Pflicht dieses Hauses ist, Berichte mit aktuellen Angaben zu erstellen. Gleichzeitig möchte ich aber darauf bestehen, daß man die Statistiken nicht nur von den zuständigen Stellen auf nationaler oder regionaler Ebene überprüfen läßt, sondern auch von Eurostat. Nur so kann sichergestellt werden, daß wir die neuesten, die aktuellsten Zahlen bekommen, und nicht solche Angaben, mit denen einige Mitgliedstaaten vielleicht gern operieren würden, damit ihre eigene Situation im Hinblick auf Strukturfondsmaßnahmen schlechter aussieht, als sie in Wirklichkeit ist.

Die Präsidentin
Frau McCarthy, ich kann Sie sofort beruhigen, es handelt sich tatsächlich um die Angaben von EUROSTAT, die in dem vorliegenden mündlichen Änderungsantrag ordnungsgemäß angeführt sind.
(Das Parlament erklärt sich mit der vorgeschlagenen mündlichen Änderung einverstanden.)
Zu Ziffer 4

Podestà
Frau Präsidentin, ich habe lediglich um das Wort gebeten, um zu sagen, daß in der Ziffer 4 in den letzten Zeilen die Überprüfung einiger Zahlen vorgesehen war, die bis zum 31. Dezember 1996 gültig waren. Eine solche Überprüfung ist erfolgt, und daher wird vorgeschlagen, den Schluß des Textes ab "unterstützt ferner..." zu streichen. Der letzte Satz der Ziffer 4 entfällt also.

Die Präsidentin
Sie schlagen also vor, Herr Podestà, daß der Schluß der Ziffer 4 ab dem von Ihnen zitierten Text gestrichen werden soll. Ich lasse das Parlament darüber abstimmen.
(Das Parlament erklärt sich mit der vorgeschlagenen mündlichen Änderung einverstanden.) -Zu Änderungsantrag 7
Podestà
Frau Präsidentin, ich hatte Herrn Dell'Alba, von dem er unterzeichnet wurde, diesen Änderungsantrag zurückzuziehen mit Ausnahme des letzten Satzes, nämlich: " fordert zu diesem Zweck die Regierung auf, der Frage verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken" . Dieser letzte Satz sollte dem Originaltext hinzugefügt werden.

Die Präsidentin
Mit anderen Worten, Sie hätten gewünscht, daß die ARE-Fraktion eine mündliche Änderung zu ihrem Änderungsantrag vorschlägt. In diesem Falle wende ich mich an Herrn Dell'Alba.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, unter Berücksichtigung dessen, was der Berichterstatter gesagt hat, möchte ich Sie bitten, den ersten Teil zur Abstimmung zu stellen, bei dem der Berichterstatter eindeutig dagegen ist, und dann über den restlichen Teil des Satzes abstimmen zu lassen.

McCarthy
Frau Präsidentin, von diesem Änderungsantrag liegt meiner Fraktion keine schriftliche Fassung vor, und auch bei den tatsächlichen Änderungsanträgen, die eingereicht wurden, ist er nicht abgedruckt. Ich glaube deshalb, daß wir nicht darüber abstimmen können.

Die Präsidentin
Ich fürchte wirklich, daß hier große Verwirrung herrscht.
Nun gibt es zwei Lösungen. Entweder Herr Dell'Alba akzeptiert eine mündliche Änderung, d. h. daß sein Änderungsantrag nur bis zum Ende des Satzes gehen würde, wie von Herrn Podestà vorgeschlagen, und ich werde dann prüfen lasen, ob das Parlament mit diesem mündlichen Antrag einverstanden ist. Oder Herr Dell'Alba hält seinen Änderungsantrag in der jetzigen Form aufrecht, und ich stelle ihn als solchen zur Abstimmung.
Herr Dell-Alba, was meinen Sie dazu?

Dell'Alba
Ich erkläre mich mit der mündlichen Änderung einverstanden.

Podestà
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich klarstellen, daß der gesamte Originaltext unverändert bleibt un nur der Satz hinzugefügt wird, den ich vorhin vorgelesen habe.

Die Präsidentin
Der Text des in Frage stehenden Satzes lautet also: " Fordert die Regierung auf, dieser Frage verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken" .

Napoletano
. (IT) Frau Präsidentin, ich möchte, daß Sie den Sinn des Änderungsantrages wiederholen, da wir über einen Text abstimmen und wir dabei wissen müssen, wofür wir unsere Zustimmung geben. Würden Sie bitte nochmals angeben, welcher Ziffer und nach welcher Änderung dieser Satz hinzugefügt wird.

Die Präsidentin
Ich habe den Eindruck, daß die Situation wirklich sehr verworren ist.
Ich werden also den Änderungsantrag, wie er mir von der ARE-Fraktion vorgeschlagen und wie er aufrechterhalten wurde, zur Abstimmung stellen. Meines Erachtens wird dies wesentlich einfacher sein, andernfalls werden wir große Verwirrung stiften.

McCarthy
Frau Präsidentin, wir möchten hier Einspruch erheben, denn der Änderungsantrag wurde nicht ordnungsgemäß eingereicht, und es wurde auch kein entsprechender Text verteilt. Auf jeden Fall wurde die Einreichungsfrist nicht eingehalten, und ich warte noch immer auf eine eindeutige Erklärung. Unter diesen Bedingungen möchten wir nicht, daß der Antrag gestellt wird, und werden deshalb dagegen stimmen.

Die Präsidentin
Frau McCarthy, der Änderungsantrag wurde tatsächlich eingereicht. Mir liegt ein Änderungsantrag 7 der ARE-Fraktion vor, der ordnungsgemäß eingereicht wurde. Herr Podestà hatte diese Fraktion gebeten, den Änderungsantrag zurückzuziehen, was nicht der Fall war. Der Änderungsantrag wurde jedoch tatsächlich eingereicht.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Schroedter
Frau Berichterstatterin, auch hier besteht die Notwendigkeit einer Überprüfung der Übersetzungen. Es ist im Deutschen zum Teil ein völlig anderes Ergebnis. Deswegen ist es wichtig, das Original auch im Änderungsantrag, in dem es um die Unterstützung der Finanzierung der Ausbildung der Begleitausschüsse geht, nochmals zu überprüfen. Da das ein besonders wichtiger Änderungsantrag ist, der im Bericht notwendig ist, bitte ich darum, daß er noch einmal überprüft wird und er auch die Unterstützung des Hauses findet.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Schroedter, uns darauf hinzuweisen. Gäbe es bei einem so wichtigen Änderungsantrag - wie übrigens bei jedwedem Änderungsantrag - eine Sinnwidrigkeit, so wäre dies selbstverständlich sehr gravierend, und wir werden die Sache sorgfältig prüfen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Caudron
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, in dem Bericht von Frau Oomen-Ruijten wird unter anderem das Problem der Grenzarbeitnehmer aufgeworfen, deren Situation sich, wie ich als gewählter Vertreter der französischen Grenzregion Nord sagen kann, in den letzten Jahren ziemlich verschlechtert hat.
Je weiter die europäische Integration voranschreitet, je mehr - theoretisch - Grenzen abgebaut werden, desto mehr wird das Leben der Grenzarbeitnehmer durch nationale, ja sogar nationalistische Reaktionen erschwert und verschlechtert. Das ist nicht hinnehmbar! Die Kommission muß daher bei den Mitgliedstaaten intervenieren, und von der Europäischen Kommission müssen Bestimmungen vorgeschlagen werden, die unseren Grundsätzen und unseren Verträgen entsprechen.
Gleichwohl ist es sehr eigenartig, daß das europäische Aufbauwerk von den "ersten Europäern" , wie es die Grenzarbeitnehmer waren, heute vielfach als ein Rückschritt für ihre Situation empfunden wird. In dieser Hinsicht weist der Bericht von Frau Oomen-Ruijten in die richtige Richtung, und ich möchte sie dazu beglückwünschen, doch bleibt noch eine Menge Arbeit zu tun.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Kommission gestimmt, den Zeitraum von drei Monaten zu verlängern, in der ein Arbeitsloser in einem anderen Mitgliedstaat der EU seinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung behält.
Die dänischen Sozialdemokraten stehen einer Verlängerung des geltenden Zeitraums von drei Monaten, in dem ein Arbeitsloser berechtigt ist, in einem anderen Mitgliedstaat einen Arbeitsplatz zu suchen, positiv gegenüber. Der Vorschlag enthält jedoch gewisse Punkte, die wir gern deutlicher geregelt hätten, damit sich die Lage des Arbeitslosen nicht nach Ablauf des Zeitraums von drei Monaten verschlechtert. Es geht um die Verwaltung und die Kontrolle der Leistungen für Arbeitslose, wofür dem Vorschlag nach der Mitgliedstaat zuständig sein soll, in dem der Betreffende Arbeit sucht.
Zur Empfehlung für die Zweite Lesung Oomen-Ruijten (A4-0015/97)
Díez de Rivera Icaza
Die beiden Hauptlinien dieses Entwurfs für eine Empfehlung für die zweite Lesung sind: erstens der Schutz der Verbraucher, indem diesen eine angemessene Information über die Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse garantiert wird, und zweitens die Vereinfachung der doppelten Preisangabe, also des Verkaufspreises einerseits und des Preises je Maßeinheit andererseits. Dies ist die angemessenste und daher vernünftigste Art und Weise, die Verbraucher zu informieren, da sie auf diese Weise die Preise der Erzeugnisse, die sie zu erwerben wünschen, vergleichen können.
Die Preisangabe je Maßeinheit ist deshalb für die Verbraucher nützlich, weil dies ihnen den Preisvergleich zwischen Erzeugnissen ermöglicht, die in unterschiedlichen Mengen verkauft werden.
Diese neue Regelung, die die bisherige Regelung, die Preisangabe ohne Angabe der Maßeinheit durch die Packungsgröße bestimmt sein zu lassen, wegläßt, resultiert in einer verbesserten Information des Verbrauchers und erhöht seine Möglichkeit, auswählen und vergleichen zu können.
Ich werde daher dafür stimmen.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Wir haben uns dafür entschieden, diesen Bericht zu unterstützen, obwohl wir der Meinung sind, daß diese Frage die EU nichts angeht, da wir finden, daß Verbraucherschutz in Verbindung mit Preisauszeichnung von Produkten, die dem Verbraucher angeboten werden, am besten auf nationaler Ebene aufgehoben ist. Wir haben uns jedoch entschieden, das zu unterstützen, was für die Verbraucher am besten ist, und deshalb unterstützen wir diesen Bericht.
Die Änderungsvorschläge, die sich mit der gemeinsamen Währung befassen, können wir nicht unterstützen, da wir die Vorstellung einer gemeinsamen Währung nicht unterstützen, und auch nicht daran glauben, daß sie verwirklicht wird. In bezug auf die Verbraucher glauben wir auch nicht, daß es ihnen leicht fallen wird, alle die unterschiedlichen Preise auseinanderzuhalten, die dann angegeben werden sollen.
Zum Bericht Santini (A4-337/96)
Martinez
Frau Präsidentin, wir werden diesen Fortsetzungsroman zum Thema Bananen, wie ich hoffe, mit dem Bericht Santini abschließen.
Ich erinnere kurz daran, daß etwas mehr als 800.000 Tonnen Bananen aus Guateloupe, Martinique, aus Madeira usw., aber auch aus ehemaligen europäischen Besitzungen, wenn ich so sagen darf, in Afrika und in anderen Ländern importiert werden, und daß zwei Millionen Tonnen aus Mittelamerika kommen.
Die Vereinigten Staaten, denen es um den Schutz ihrer Firma Chiquita ging, haben - aus nicht ganz ersichtlichen Gründen, da von ihnen keine Bananen erzeugt werden - beschlossen, daß 2 Millionen Tonnen Bananen, bei denen die Zölle nur 75 ECU pro Tonne betragen anstatt 825 ECU, ihnen nicht genügen. Sie haben 2.200.000 Tonnen, dann 2.300.000 Tonnen durchgesetzt und jetzt fordern sie 2.500.000 Tonnen. Unsere deutschen Kolleginnen und Kollegen, oder genauer gesagt Deutschland, haben die Position von Chiquita in starkem Maße unterstützt, wahrscheinlich deswegen, weil sämtliche politischen Parteien in Deutschland von dem multinationalen Chiquita-Konzern Bestechungsgelder erhielten. Das ist ein offenes Geheimnis.
Nun haben wir dank Herrn Santini schließlich eine Position erreicht, die nicht einmal mittelmäßig, sondern nur mäßig ist. Dieses Kapitel ist meines Erachtens sehr kennzeichnend: kennzeichnend dafür, daß der Aufbau Europas den Wünschen der Vereinigten Staaten ständig untergeordnet wird.

Andersson, Hulthén, Theorin, Waidelich und Wibe
Eine Zunahme der Zollquote liegt im absoluten Interesse der schwedischen Verbraucher. Wir wünschen einen freieren Handel mit Bananen auf dem Weltmarkt. Es ist unser Ziel, daß die schwedischen Verbrauchen wählen können, wenn sie Bananen einkaufen. Ihnen sollen Bananen von bester Qualität zu einem möglichst niedrigen Preis angeboten werden. Wir hoffen natürlich, daß die Verbraucher, wenn sie es wünschen, Bananen wählen können, die in ökologischer und sozialer Hinsicht auf die bestmögliche Weise produziert worden sind.
Es gibt Veranlassung, gegen die gegenwärtige, gemeinsame Organisation der EU des Bananenmarkts zu protestieren.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir sind Gegner der derzeitigen Handelspolitik der EU, was den Import von Bananen angeht. Die gegenwärtige Politik ist bürokratisch, sie benachteiligt mehrere Länder, vor allem in Lateinamerika, und sie führt zu höheren Verbraucherpreisen. Wir können deshalb keine Vorschläge unterstützen, die das derzeitige System nicht reformieren wollen.
Wir unterstützen solche Vorschläge, die den Import sogen. fair trade -Bananen begünstigen, die unter bestimmten ökologischen und sozialen Bedingungen angebaut worden sind. Wir sind jedoch der Meinung, daß der Kompromißänderungsvorschlag (Nr. 16) den Import von fair trade -Bananen nicht ausreichend unterstützt.
Wir haben uns daher dafür entschieden, an der Abstimmung über den Bericht Santini nicht teilzunehmen.

Lindqvist
Wir Verbraucher wollen Bananen unserer Wahl kaufen können, und Quoten oder andere Beschränkungen, durch die bestimmte Bananen bevorzugt werden, können nicht akzeptiert werden.

Souchet
Die Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen war gegen die Annahme der vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingereichten Änderungsanträge, doch wurde der in dem Bericht von Herrn Santini enthaltene Schlußentschließungsantrag von ihr unterstützt. Durch diesen Entschließungsantrag wird nämlich nach Ansicht unserer Fraktion die den Bananenerzeugern der AKPLänder eingeräumte Handelspräferenz in ihrer Struktur im wesentlichen aufrechterhalten, während die vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingereichten Änderungsanträge Bestimmungen enthalten, die den Interessen der genannten Länder zuwiderlaufen.
Der Entschließungsantrag hat das Verdienst, angesichts der unkontrollierten Globalisierung der Handelsströme ein für unsere Kooperationspolitik wichtiges und wirksames Instrument zu wahren, nämlich die Zollkontingente. Seit mehreren Jahren entwickelt sich tatsächlich eine Offensive, die darauf abzielt, unsere traditionellen Partner zugunsten der multinationalen Konzerne "über Bord zu werfen" .
Es geht nicht darum, bestimmte wirtschaftliche Interessen anderen Interessen entgegenzusetzen, sondern darum, eine Form der Entwicklungszusammenarbeit zu verteidigen, die sich bewährt hat. Ferner geht es darum, Erzeuger zu schützen, die sich entschieden haben, unter Einhaltung von Sozialnormen zu arbeiten, die höher sind als in zahlreichen anderen Fällen. Ich bin erfreut, daß in dem Bericht von Herrn Santini die Anstrengungen einiger beispielhafter Erzeuger hervorgehoben werden.
Unsere Fraktion ist grundsätzlich dagegen, daß AKP-Quoten auf andere Erzeuger übertragen werden können. Wir sind umso entschiedener dagegen, da die Definition der "außergewöhnlichen Umstände" , durch die die Versorgung der Europäischen Union mit Bananen durch die AKP-Länder in Frage gestellt wird, unseres Erachtens keine solide Grundlage für dauerhafte Kooperationsbeziehungen bilden kann.
Damit wird ganz im Gegenteil in ein zugunsten von Volkswirtschaften, die zu den ärmsten in der Welt gehören, eingerichtetes Präferenzsystem eine erhebliche Bresche geschlagen. Um wirksam funktionieren zu können, muß dieses System auf der Vorhersehbarkeit und auf Vertrauen beruhen und nicht auf ständigem Zweifel und ständiger Unsicherheit.
Zum Bericht Matikainen-Kallström (A4-0041/97)
Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Der Ausgangspunkt dieses Energieverordnungsvertrags ist positiv, und der Vorschlag enthält viele gute Vorschläge und Ansichten, die wir unterstützen.
Leider entfallen die meisten positiven Teile des Berichts, da die Umweltvorschriften nicht aufgenommen worden sind, sondern lediglich in einem beigefügten Protokoll genannt werden. Außerdem sind die Vorschriften nicht bindend, was bedeutet, daß es keine kraftvolle Unterstützung für die Veränderung des Energiesystems zu einem ökologisch vertretbaren System geben wird. Die Erfahrung mit unverbindlichen Umweltvorschriften zeigt leider, daß die Beschlüsse nicht durchgeführt werden. Innerhalb der EU gibt es außerdem viele Beispiele für Länder, die sich nicht einmal an die beschlossenen, bindenden Umweltbeschlüsse gehalten haben. Die Ausgangssituation ist deshalb nicht besonders gut, und wir hätten uns gewünscht, daß der Energieverordnungsvertrag verbindliche Umweltvorschriften enthalten hätte.
Zum Bericht Podestà (A4-0405/96)
Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich möchte diese Abstimmungserklärung zu dem Bericht von Herrn Podestà vor allem deswegen abgeben, um ihn zu seiner Arbeit zu beglückwünschen und ihm für die Darlegung dieses wichtigen Problems der Verwaltung der Strukturfonds in Italien durch das Europäische Parlament, aber auch dafür danken, daß nicht unerwähnt geblieben ist, welche Enttäuschung wir als gewählte europäische Vertreter darüber empfinden, wie die Strukturfonds in unserem Land verwaltet werden. Am 22. Januar dieses Jahres fand bekanntlich ein sehr wichtiges Treffen zwischen Minister Ciampi und der Kommissarin, Frau WulfMathies, statt, bei dem sich ergab, daß sich der Rückstand Italiens Ende 1996 auf einen Betrag von über 1, 5 Mrd ECU beläuft, der sich gleichmäßig auf die verschiedenen Fonds verteilt.
In einer Situation sparsamer Haushaltsführung, in einer Situation, in der Italien und seine Regierung von den Bürgern für den europäischen Integrationsprozeß Opfer abverlangt, ist es absolut unhaltbar, daß eines der Gründungsländer der Gemeinschaft strukturell auf große Schwierigkeiten stößt, um nicht zu sagen, außerstande ist, diese Fonds richtig zu verwalten, so daß von uns ständig Verlängerungen gefordert werden müssen und die nationalen Verwaltungen dann gezwungen sind, einzugreifen, um den auf regionaler Ebene bestehenden Mängeln abzuhelfen. Ich hätte mir gewünscht, daß das Europäische Parlament mehr Kritik an der Regierung übt und sie stärker anspornt, nicht etwa, um sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen, sondern ganz einfach im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Institutionen.
Insbesondere halten wir die "Cabina di regia" als Instrument heute ungeeignet, und wir sind der Meinung daß eine verbindlichere Einrichtung geschaffen werden muß, die größere Befugnisse besitzt. Nur auf diese Weise wird es uns möglich sein, den Rückstand aufzuholen, um schließlich zu einer Fondsverwaltung zu gelangen, die durch eine größere Kohärenz zwischen eingegangenen Verpflichtungen und getätigten Ausgaben gekennzeichnet ist. In diesem Wunsch hat meine Fraktion für die Entschließung gestimmt, um die italienische Regierung zu einer Verbesserung bei der Verwaltung der Strukturfonds anzuspornen.

Wibe
Ohne die Objektivität des Berichterstatters in Frage stellen zu wollen, halte ich es für prinzipiell bedenklich, daß der Berichterstatter des Parlaments aus demselben Land kommt, dessen Unterstützung bewertet werden soll. Aus prinzipiellen Gründen muß das Parlament immer versuchen, einen Berichterstatter zu bestimmen, der keinerlei eigene Interessen an der zu behandelnden Frage hat.
Zum Bericht Botz (A4-0002/97)
Wibe
Ohne die Objektivität des Berichterstatters in Frage stellen zu wollen, halte ich es für prinzipiell bedenklich, daß der Berichterstatter des Parlaments aus demselben Land kommt, dessen Unterstützung bewertet werden soll. Aus prinzipiellen Gründen muß das Parlament immer versuchen, einen Berichterstatter zu bestimmen, der keinerlei eigene Interessen an der zu behandelnden Frage hat.

Die Präsidentin
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.
(Die Sitzung wird um 12.45 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

BSE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht (A4-0020/97) von Herrn Medina Ortega im Namen des nichtständigen Untersuchungsausschusses für BSE über behauptete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht bzw. Mißstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit BSE; -die folgenden mündlichen Anfragen an die Kommission: -B4-0004/97 von Herrn de Villers im Namen der Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen zum BSE-Untersuchungsausschuß - Gefahr der Übertragung von BSE durch bestimmte Arzneimittel; -B4-0006/97 von den Abgeordneten Martens und Böge im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Bericht des Untersuchungsausschusses für BSE über behauptete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht bzw. Mißstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit BSE; -B4-0007/97 von Frau Green im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum nichtständigen Untersuchungsausschuß für BSE; -B4-0008/97 von den Abgeordneten Barthet-Mayer und Dell'Alba im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zum Bericht des Untersuchungsausschusses für BSE; -B4-0009/97 von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zum Bericht des Untersuchungsausschusses für BSE; -B4-0010/97 von den Abgeordneten Santini, Rosado Fernandes, Pasty und Azzolini im Namen der Fraktion Union für Europa zu den Empfehlungen zu BSE; -B4-0011/97 von Herrn Kofoed im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den Schlußfolgerungen des nichtständigen Untersuchungsausschusses für BSE; -den Mißtrauensantrag (B4-0056/97) gegen die Europäische Kommission betreffend ihre Haltung im Umgang mit der BSE-Krise.
Medina Ortega
Herr Präsident, die Befugnis zur Einsetzung nichtständiger Untersuchungsausschüsse wurde im Vertrag von Maastricht von 1992 verankert und alsdann in einer interinstitutionellen Vereinbarung von 1995 im einzelnen festgelegt. Bis jetzt hat das Europäische Parlament zwei nichtständige Untersuchungsausschüsse eingesetzt: einen für Betrügereien im gemeinschaftlichen Versandverfahren und einen weiteren zur BSE-Krise (Bovine Spongiforme Enzephalopathie). Zeitplanbedingt hat der Ausschuß für die Bovine Spongiforme Enzephalopathie seine Arbeit früher als der erstgenannte abgeschlossen, weswegen ich die Ehre habe, der erste Berichterstatter zu sein, der in diesem Parlament im Namen eines nichtständigen Untersuchungsausschusses das Wort ergreift.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses erfolgte unter Zeitdruck, da die BSE-Krise in der europäischen Öffentlichkeit breiten Raum einnimmt und breite Kreise der Gesellschaft beunruhigt sind, was sich auf dieses Parlament übertrug, und dies in der Tat schon seit geraumer Zeit, so daß das Europäische Parlament im Sommer vergangenen Jahres diese nichtständigen Untersuchungsausschuß eingesetzt hat.
Der Ausschuß wurde für einen begrenzten Zeitraum eingerichtet, der zunächst drei Monate betrug. Diese erste Frist reichte nicht aus; es erfolgte eine nachträgliche Verlängerung, und endgültig abgeschlossen hat der Ausschuß seine Arbeit am 6. Februar diesen Jahres nach einer Marathonsitzung, in der wir 250 Änderungsanträge behandelt haben. Die eigentliche Arbeit hat ungefähr fünf Monate in Anspruch genommen und dürfte wie jede Arbeit, die unter Zeitdruck erledigt werden muß, vermutlich einiges Beanstandenswerte aufweisen. Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie entdecken bei Ihrer Lektüre der Berichte alle Mängel, die dieser Bericht möglicherweise hat, damit sie gewürdigt und bis zu seiner Veröffentlichung ausgemerzt werden können.
Der Bericht enthält, wie Sie wissen, einen ersten Teil, den Teil A, der die Vorschläge oder den eigentlichen Bericht des Ausschusses enthält und dem eine Reihe von Anhängen beigegeben sind, die die Minderheitenstandpunkte, die Anhörungen und einige ergänzende Dokumente bereitstellen. Im Laufe unserer Arbeit haben wir von Kommission, Rat, Regierungsstellen und nationalen und internationalen wissenschaftlichen Einrichtungen kiloweise Dokumentationsmaterial erhalten. Außerdem haben wir während dieses Zeitraums eine Reihe von recht ausführlichen Anhörungen durchgeführt, wir hatten die Ehre, den Ratspräsidenten und den Kommissionspräsidenten zu hören, wir hatten die Ehre, verschiedene Kommissare der derzeit amtierenden und der vorigen Kommission anzuhören, und wir durften vor allem herausragende Wissenschaftler empfangen, die sich die Mühe machten und nach Brüssel kamen, um in selbstloser Weise vor uns zu erscheinen und uns nach besten Kräften zu unterstützen. Meines Erachtens ist die in den Anhörungen unter der erfolgreichen Leitung von Herrn Böge geleistete Arbeit eine wertvolle Arbeit und nutzbringend für alle, die sich für sie interessieren.
Der Untersuchungsausschuß legt dem Parlament nunmehr seinen Bericht vor, das heißt, Teil A des Berichts, in dem die Ergebnisse der Untersuchung, die Empfehlungen für die Zukunft und die Minderheitenstandpunkte zusammengestellt sind.
Minderheitenstandpunkte gibt es sieben an der Zahl, und ich werde nicht weiter auf sie eingehen, weil sie von ihren Verfassern vorgestellt werden, möchte aber sehr wohl hervorheben, daß der Bericht als solcher von den bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch, dem 6. Februar, anwesenden Ausschußmitgliedern einstimmig angenommen wurde. Daher übernimmt zwar für eventuelle Mängel selbstverständlich Ihr Berichterstatter die Verantwortung, doch werden sie prinzipiell von allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses mitgetragen.
Das Problem ist, daß der Untersuchungsausschuß als solcher zwar einerseits über ein relativ weitreichendes Mandat verfügte, insofern sich sein Auftrag auf die Aufdeckung von Mißständen und Verwaltungsmängeln jeder Art - konkret auf behauptete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht bzw. Mißstände bei der Anwendung desselben auf die Bovine Spongiforme Enzephalopathie - erstreckte, allerdings mit einer äußerst wichtigen Einschränkung, nämlich "unbeschadet der Zuständigkeit der nationalen und gemeinschaftlichen Gerichte" , das heißt, daß dieser Untersuchungsausschuß nicht wie ein Gericht straf- oder zivilrechtliche Ermittlungen durchführen konnte - hierfür sind die Organe der Gemeinschaft zuständig, doch gibt es außerdem noch nationale Zuständigkeiten und nationale Organe, auf die zurückgegriffen werden kann.
Auf dieser Basis bestand die Aufgabe des Untersuchungsausschusses in der Ermittlung von Verantwortlichkeiten der Gemeinschaftsorgane, und hierbei einigten wir uns darauf, daß wir uns aufgrund der gegebenen Struktur der Europäischen Union, in der sich die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsinstitutionen in die Verantwortung teilen, zunächst auf die Verantwortlichkeiten der staatlichen Ebene konzentrieren mußten, konkret auf die Verantwortlichkeit der britischen Regierung. Denn es steht außer Zweifel, daß das BSE-Problem seinen Ursprung in bestimmten Handlungweisen der britischen Regierung hat, die zu enormen Schäden geführt haben, die man vermutlich nicht gewollt und nicht erwartet hat, die aber gleichwohl entstanden sind.
Seinen Ausgang nahm das Ganze mit der Einführung des sogenannten Carver-Greenfield-Verfahrens zur Herstellung von Tiermehl aus Fleisch- und Knochenresten. Wie uns von einigen Wissenschaftlern erläutert wurde, genehmigte die britische Regierung zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Reihe von Änderungen des Herstellungsverfahrens für die Fleisch- und Knochenmehlerzeugung dergestalt, daß die Sterilisierung nicht in vollem Umfange durchgeführt wurde. Einige Mitglieder des Untersuchungsausschusses besuchten das Vereinigte Königreich und die fraglichen Einrichtungen. Was dort letztendlich geschehen war, ist, daß tierische Abfälle, viele davon vermutlich mit anderen Krankheitserregern verseucht, zur Herstellung von Futtermitteln verwendet und anschließend ohne die geringste Kontrolle in die Nahrungsmittelkette eingeschleust wurden.
Probleme mangelhafter Kennzeichnung gibt es gleich serienweise. So waren wir beispielsweise auf Höfen, auf denen sich Futtermittelsäcke fanden, auf denen die Herkunft des Produktes mit keinem Wort vermerkt war. Es gab keinerlei Möglichkeit festzustellen, auf welchem Wege sie dorthin gekommen waren, und dies erklärt genau die Art und Weise der Weiterverbreitung und Entwicklung und das isolierte Auftreten der Krankheit auf weit voneinander entfernt liegenden Höfen.
Letztendlich hätte sich dieses Problem bei tatkräftiger Mithilfe der Organe der Gemeinschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt möglicherweise in den Griff bekommen lassen, d.h. ab 1989, als in u. a. deutschen und französischen Labors - einschließlich und vor allem englischen Labors - die ersten Beweise dafür erbracht waren, daß dies möglicherweise für die menschliche Gesundheit nicht ohne Folgen bleiben könnte. Wenn die britische Regierung zu jenem Zeitpunkt den Institutionen der Gemeinschaft ihre Mitarbeit angeboten hätte und die Organe der Gemeinschaft im Einvernehmen mit der britischen Regierung aktiv geworden wären, also zwischen 1989 und 1990, dann hätte man meines Erachtens das Problem in den Griff bekommen können und wäre es heute möglicherweise so gut wie gelöst.
Hier aber tritt ein zweiter Vorgang in Erscheinung, nämlich der Versuch der britischen Regierung, eine Untersuchung der Enzephalopathie in England mit allen Mitteln zu verhindern. Ganz konkret wurden zwischen 1990 und 1994 im Vereinigten Königreich 37 veterinärmedizinische Inspektionen durch Beamte der Kommission durchgeführt, und bei keiner dieser veterinärmedizinischen Inspektionen wurde der Frage der Auswirkungen der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie nachgegangen, was zu der Vermutung Anlaß gibt, daß die britische Regierung fest entschlossen war, die entsprechenden veterinärmedizinischen Inspektionen nicht durchzuführen, und daß die Kommission dem aus Schwäche nachgab. Seltsamerweise stößt man beispielsweise in Unterlagen aus dem betreffenden Zeitraum auf sehr gründliche Inspektionen in Griechenland zur Maul- und Klauenseuche und dergleichen, doch die große Seuche, die uns in England zu beunruhigen anfing, die Enzephalopathie, wurde von Gemeinschaftsseite aus nicht untersucht.
Ich will dies nicht weiter vertiefen, weil ich hierzu nicht genügend Zeit habe und wende mich damit dem zweiten Komplex von Verantwortlichkeiten zu: dem des Rates. Der Rat ist ein Organ, das aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten besteht und das als Legislative agiert, das aber zugleich auch als Exekutive tätig wird, und genau hierin liegt die Anomalie.
Eines unserer grundlegenden Verfassungsprinzipien ist das Prinzip der Gewaltenteilung.
Um Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sein zu können, darf man nicht gegen die Grundsätze der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, doch die Europäische Gemeinschaft selbst verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, und es ließe sich durchaus behaupten, daß die Europäische Gemeinschaft, würde sie um Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft ersuchen, nicht aufgenommen werden könnte, weil sie gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstößt. Wir haben es hier mit einem schwerwiegenden Problem zu tun: Der Rat als gesetzgebendes Organ delegiert bestimmte Durchführungsbefugnisse an die Kommission, behält jedoch die eigentliche Macht. Dies ist so, als ob der Kommission ein Spielzeuggewehr, bei dem die Kugel an einem Faden befestigt ist, in die Hand gedrückt wird und sie die Kugel nach jedem Abdrücken an den Rat zurückgeben muß. Die Folge ist, daß die im Rat gefaßten Exekutivbeschlüsse durch das Eingreifen von Ausschüssen aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten konterkariert werden, im konkreten Fall durch den Ständigen Veterinärausschuß. Bei der Abstimmung wird dann gewichtet abgestimmt, das heißt, das Stimmengewicht jeder einzelnen Regierung wird nicht von wissenschaftlicher Vernunft bestimmt, sondern durch den politischen Willen oder das politische Gewicht der Regierungen. So hat dann beispielsweise, wenn es um eine Krankheit geht, die britische Regierung in höherem Maße recht als die griechische oder die portugiesische Regierung.
Ich bin der Meinung, daß dieses System absolut inakzeptabel und ein System ist, das gegen die Verfassungsgrundsätze jedes einzelnen unserer Mitgliedstaaten verstößt, und daß es inakzeptabel wäre, wenn als Folge der Regierungskonferenz diese Exekutivbefugnisse weiterhin beim Rat liegen würden.
Damit sind wir beim dritten Verantwortlichkeitskomplex, dem der Europäischen Kommission. Wir, das Parlament, werfen der Kommission Schwäche vor. Das heißt, der Untersuchungsausschuß ist der Ansicht, daß das Exekutivorgan Kommission zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht jene Maßnahmen ergriffen hat, die es hätte ergreifen müssen. Wenn an einem bestimmten Punkt einige Regierungen Artikel 36 anzuwenden versuchen zwecks Beschränkung der Ausfuhr von Erzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich, greift die Kommission ein, ja droht sogar mit einer Klage gegen diese Mitgliedstaaten beim Europäischen Gerichtshof - wobei auch wir durchaus meinen, daß, was rechtens ist, rechtens bleiben muß. Die Kehrseite der Medaille ist dabei jedoch, daß die Kommission gegen die fragliche Regierung hätte vorgehen und von ihr die Einhaltung der Vorschriften hätte verlangen müssen.
Zu einem bestimmten Zeitpunkt habe ich den zuständigen Kommissar eigens gefragt, ob er vom juristischen Dienst der Kommission Stellungnahmen angefordert habe, und ich erhielt zur Antwort, daß die Kommission zu jenem Zeitpunkt sich politisch nicht stark genug fühle, um dem Rat die Stirn zu bieten.
In der Politik, Herr Präsident, heißt es präsent zu sein. Das Geschäft ist weitaus schwieriger, als es den Anschein hat, und wenn man auch nur irgendwie über Macht oder einen Anlaß oder Rechtsanspruch verfügt, dann muß eine Institution sie nutzen. Bei dieser Gelegenheit und einige Zeit später hat die Kommission ganz konkret ungeheure Schwäche gezeigt.
Ich will hier nicht alle Aspekte der Verantwortlichkeit der Kommission ausbreiten, aber doch noch erwähnen, daß der Rat 1996 als Reaktion auf die Drohung der britischen Regierung hin, gegen den gesamten Prozeß der Weiterentwicklung der Institutionen ihr Veto einlegen zu wollen, erneut Schwäche gezeigt hat, und ebenso die Kommission. Und dies in einem Ausmaß, daß ein Beschluß gefaßt wurde - der Beschluß über die Aufhebung des Ausfuhrverbots für Gelatine -, der anscheinend auf der Grundlage eines unzureichenden vorläufigen Berichtes gefaßt wurde, der später durch einen zweiten Bericht widerlegt wurde, in dem zu lesen war, daß Gelatine in der Tat eine mögliche Gefährdung darstelle - die Verwendung und die Aufhebung des Ausfuhrverbots für Gelatine also eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten könnten.
Letztendlich wegen einerseits der negativen Haltung der britischen Regierung, die ein Eingreifen der Gemeinschaft ablehnte, und andererseits der Konzentration von Befugnissen beim Rat und der Schwäche der Kommission dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber stehen wir jetzt vor einer Krise mit 165.000 erkrankten Rindern - darüber hinaus aber wahrscheinlich einer halben Million weiterer infizierter Rinder in England -, 23 englischen Farmern, die Selbstmord begangen haben, allem Anschein nach 15 Personen mit einer - mit BSE in Verbindung gebrachten - Variante von Creutzfeld-Jakob und dem Zusammenbruch des Fleischmarktes: Ich glaube, es war Kommissar Fischler, der gesagt hat, dies sei die größte Katastrophe, die die Europäische Gemeinschaft bislang erlebt hat.
Der Untersuchungsausschuß als solcher hätte sich darauf beschränken können, diese Verstöße oder Mißstände zu benennen, es erschien uns jedoch angebracht, ausgehend von dem, was wir in Erfahrung gebracht und gelernt hatten, in irgendeiner Form Empfehlungen auszusprechen.
Unsere Empfehlungen sind äußerst unterschiedlich, eine von ihnen geht natürlich in Richtung auf mehr Transparenz in diesem gesamten Bereich. Derzeit stehen die Bürger der Gemeinschaft erschrocken vor der Entfaltung einiger mysteriöser Institutionen, die in Brüssel zusammentreten und bei denen es vermutlich Interessengruppen gibt, die dort aktiv sind, und sie können nicht sicher sein, daß die Lebensmittel, die sie essen, und die Produkte, die sie kaufen, in gesundheitlicher Hinsicht hinlänglich sicher sind.
Deshalb verlangen die Bürger der Gemeinschaft jetzt Transparenz, sie verlangen Aufschluß. Wir schlagen eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen erreicht werden soll, daß man über das derzeitige Ausmaß der Krise und darüber, was in Zukunft noch eintreten kann, genau Bescheid weiß.
Weitere Maßnahmen, die der Untersuchungsausschuß vorschlägt, dienen dazu, sich aller gesundheitlicher Problemfelder anzunehmen. Die derzeitige Struktur der Kommission und das System der wissenschaftlichen Ausschüsse und anderen Ausschußtypen ist ungeeignet, dem Schutz der Gesundheit der Bürger Rechnung zu tragen. So, wie die Gemeinschaft sich entwickelt hat mit ihrer Betonung von im wesentlichen wirtschaftlichen Aspekten ist das eigentliche Ziel aller wirtschaftlicher Tätigkeit, der Schutz des Einzelnen und seiner Möglichkeiten zur Entfaltung seiner Fähigkeiten, in Vergessenheit geraten. Wenn wir weiter alles den ökonomischen Interessen bestimmter Wirtschaftszweige unterordnen, beschädigen wir letztendlich den Binnenmarkt selbst, das heißt, wir schaden der Gesamtheit aller Bürger.
Deshalb gründen sich die Schlußfolgerungen des Untersuchungsausschusses jetzt auf die sofortige Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament - einschließlich durch Schaffung eines gemeinsamen Organs -, damit man in den kommenden Monaten - Parlament und Kommission gemeinsam - alle jenen Maßnahmen prüfen kann, die auf die Stärkung des Vertrauens der Bürger, den Schutz der Gesundheit der Bürger und das bessere Funktionieren der Gemeinschaftsinstitutionen abzielen.
Damit, Herr Präsident, liefert das Parlament meines Erachtens einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Institutionen und zum Wohlergehen der Bürger der Europäischen Union.

Böge
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuß war sechs Monate lang dem Wahnsinn auf der Spur, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich möchte als Ausschußvorsitzender zunächst einmal unserem Berichterstatter, dem Kollegen Medina Ortega, ganz herzlich danken für die Mühe, die er sich mit diesem Bericht gemacht hat. Ich möchte auch allen Kollegen danken für das Engagement, das sie eingebracht haben, und insbesondere unserem sehr effektiv arbeitenden Ausschußssekretariat.
(Beifall ) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war für uns alle eine neue Erfahrung, und es ging sicherlich auch darum, so manche Nebelfelder der interinstitutionellen Vereinbarung des Untersuchungsausschußrechtes auszutesten. Gemäß des uns vom Plenum gegebenen Auftrages und auf der Grundlage dieser Vereinbarung vom 19.4.1995, auf die sich alle Institutionen verpflichtet haben, haben wir versucht, die Wahrheit herauszufinden und Verantwortung für fahrlässiges und schuldhaftes Verhalten zu definieren. Trotz eines eingeschränkten Untersuchungsausschußrechtes gibt es nun eine Fülle von Fakten und Beweismitteln, die zweierlei deutlich machen.
Erstens: Dieses Parlament ist in der Lage, jederzeit das Untersuchungsausschußrecht als Kontrollinstrument zu nutzen und auch in anderen Fällen wahrzunehmen. Dies ist eine deutliche Warnung an alle, und vielleicht hilft dies allein schon weiter. Das Europäische Parlament ist dem Bürger, und nur dem Bürger, verpflichtet. Nur durch lückenlose Aufklärung, durch Feststellung von Verantwortungen und durch das Ziehen der notwendigen politischen Konsequenzen kann es uns gelingen, das beschädigte Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
Zweitens: Wir wollen diese Wahnsinnsgeschichte BSE ein für allemal beenden und dafür sorgen, daß so etwas nicht wieder vorkommt. Natürlich gehört dazu, daß wir eine auf der Nachhaltigkeit und einer möglichst tierartgerechten Produktion basierende Landwirtschaft in den Mittelpunkt unseres Bemühens stellen. Hier gibt es ein gemeinsames Interesse, sowohl der Verbraucher als auch der Landwirte. Wir benötigen auch eine Verpflichtung der Kommission, des Rates und des Parlaments, durch entsprechende Initiativen und Gesetzgebungsvorschläge unter Einbeziehung der Haushaltspolitik entsprechende Vorsorge zu treffen.
Die Einzelheiten dieser erschreckenden und merkwürdigen Mischung aus Ignoranz, Mißmanagement und Fehleinschätzung sind im Bericht an vielen Beispielen sehr gut dokumentiert. Natürlich ist auf der anderen Seite klar, daß man Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit, der Jahre 89/90, anders bewerten muß - auch vor dem Hintergrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse ab März 96, die so in der Vergangenheit nicht vorlagen. Aber dies entbindet die Politik nicht von der Verantwortung, vorbeugenden Verbraucherschutz in den Mittelpunkt des Bemühens zu stellen. Da hat es Defizite gegeben. Es gab schwere fachliche Fehler bei der Bekämpfung von BSE. Viele der 1996 beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen kamen ein paar Jahre zu spät, und handwerkliche Fehler der Vergangenheit belasten uns bei der Bekämpfung bis heute, und nicht nur im Vereinigten Königreich. Es gab die Unfähigkeit, es gab mangelndes Interesse, vorbeugenden Verbraucherschutz in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen. Ich begrüße außerordentlich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 12.7.96, in der eine neue Qualität der Binnenmarktsrechtsprechung im Hinblick auf Gesundheits- und Verbraucherpolitik definiert wurde.
Es gab eine gemischte Verantwortung im Hinblick auf die Versäumnisse, primär natürlich im Vereinigten Königreich, zweitens insbesondere bei der früheren Kommission. Auch der Rat hat sich jedoch nicht in jeder Phase des Verfahrens besonders durch Aktivitäten ausgezeichnet, auch wenn es immer wieder Initiativen einzelner Mitgliedstaaten gab. Natürlich wissen wir, Herr Präsident Santer, daß die Kommission selbst in vielen Bereichen nur so gut sein kann, wie manche Mitgliedstaaten es zulassen.
Herr Präsident Santer, ich habe Ihnen in der Juli-Debatte gesagt: " Decken Sie bitte nicht die Fehler der Vergangenheit!" Ich glaube, die Verantwortung der jetzigen Kommission konzentriert sich auf zwei Punkte: Ich meine damit zunächst einmal die Phantomdebatte zu Gelatine. Auch wenn möglicherweise niemand durch diese Entscheidung und dieses Hin und Her Schaden erlitten hat, glauben Sie denn wirklich, daß der Bürger solche Inszenierungen nachvollziehen und als glaubwürdige Politik definieren kann?
Zweitens: Es hat sich nach meiner Einschätzung in der Bewertung ein Stück zu Ihren Lasten ausgewirkt, daß ehemals Verantwortliche in den Dienststellen sozusagen auch mit der Betreuung und der Beantwortung der Anfragen und Aktivitäten aus dem Untersuchungsausschuß betraut waren. Das war ein strategischer Fehler.
Dieses unsägliche Pressedokument vom 16. Dezember am Ende der Ermittlungen zu präsentieren, als habe es diesen Untersuchungsausschuß überhaupt nicht gegeben, habe ich als einen Affront betrachtet.
(Beifall) Dazu gehört leider auch, daß uns am Ende des Verfahrens die insgesamt eingeforderten Dokumente der Sitzung der Wissenschaftlichen Untergruppe BSE vom 8. Januar 1997 nicht rechtzeitig und fristgemäß übermittelt wurden, sondern nur selektiv. Wir haben diese Unterlagen dann nach der Zusage des Herrn Kommissar Fischler am Freitag nachmittag spät erhalten, aber das erste Mal in meiner siebeneinhalbjährigen Zugehörigkeit zum Parlament ist mein Blechkoffer nicht in Straßburg angekommen. Deswegen habe ich das noch nicht nachprüfen können.
Ich glaube, Herr Kommissar Fischler und Herr Präsident Santer, in diesem Punkt wurden Sie schlecht beraten. Der Bürger ist verwirrt und konsterniert und sagt draußen zu uns: Wenn das Europa ist, dann habe ich angesichts der Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, große Zweifel. Deswegen verstehen Sie die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses auch als Chance, die Dinge zum Besseren zu kehren. Wer Fehler erkennt und eingesteht und Konsequenzen daraus zieht, ist stark und handelt verantwortlich, nicht aber derjenige, der Debatten minimiert und Minderheitenwillen und Minderheitenmeinung mißachtet.
Auf der Grundlage dieser Empfehlung des Untersuchungsausschusses können Kommission und Parlament wieder natürliche Verbündete werden. Dazu wurden sehr klare und strikte Empfehlungen des Untersuchungsausschusses ausgesprochen: die Frage der Umorganisation, die Frage der Verantwortung einschließlich der Disziplinarmaßnahmen, die Frage einer gemeinsamen Konferenz, um ein für allemal den Problembereich Tiermehl zu lösen, auch die Rechtsgrundlage, Herr Präsident Santer. Immer dort, wo die Kommission Interpretationsspielraum hat, sollte sie dem Parlament bereits vor der Regierungskonferenz bei der Definition der Rechtsgrundlage stärker als bisher entgegenkommen.
(Beifall) Im übrigen war die Tatsache, daß der britische Landwirtschaftsminister Hogg nicht gekommen ist, ein Affront nicht nur gegen das Parlament, sondern gegen alle europäischen Bürger.
(Beifall) Und es muß klargestellt werden, daß dies einen Verstoß gegen die Interinstitutionelle Vereinbarung, die alle unterzeichnet haben, darstellt.
Ein energischeres Vorgehen von Anfang an hätte auch den volkswirtschaftlichen Schaden begrenzt und wäre sehr viel billiger geworden als die Minimierungsdebatte, die sich letztendlich als Rohrkrepierer erwiesen hat.
Es liegt mittlerweile ein Entschließungstext vor, der von einer Vielzahl von Fraktionen getragen wird. Betrachten Sie auch diesen Entschließungstext, über den wir morgen abstimmen, Herr Präsident Santer, als eine Aufforderung, als Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden. Das Parlament wird den Fortgang der Dinge überprüfen und überwachen müssen, und in dem Moment, wo es gut läuft, haben Sie auch weiterhin unser Vertrauen. Wenn die Dinge allerdings nicht genügend umgesetzt werden und wir schwere Defizite feststellen, wird es im Laufe der nächsten Monate ein sehr ernsthaftes Gespräch und sehr ernsthafte Initiativen einschließlich der Frage der Anwendung von Artikel 144 des Vertrages geben müssen. Dies sind wir den europäischen Bürgern als ihre Interessenvertreter schuldig.
(Beifall)
Lalumière
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis ergreife ich zum Ablauf der Arbeiten das Wort.
Gibt es einen Grund, weshalb der Rat geruhte, an dieser sehr wichtigen Aussprache, die wir heute nachmittag führen, nicht teilzunehmen?
Während der Rat auf politischer Ebene abwesend ist, ist die Kommission sehr gut vertreten, wofür ich ihr danke. Der Rat scheint gleichgültig zu sein.

Der Präsident
Ich kann nur sagen, daß der Rat vom Präsidium kontaktiert wurde und daß er sich nicht in der Lage sah bzw. es nicht für angebracht hielt, heute hier anwesend zu sein.
Das ist alles, was ich weiß und was ich Ihnen mitteilen kann.
Meine Damen und Herren, wir behandeln gerade ein äußerst wichtiges Thema. Was an die Adresse des Rates zu sagen ist, wird ihm im Wege über die hierfür vorgesehen Verfahren mitgeteilt werden, und jeder einzelnen von Ihnen wird dies tun können. Wir werden jedoch nicht das Thema dieser Aussprache wechseln, um über diese Frage zu sprechen, die, wie wichtig sie auch sein mag, in Bezug auf die augenblickliche Aussprache nebensächlich ist.
Ich erteile Herrn Happart als dem erstgenannten Unterzeichner des Mißtrauensantrags das Wort.

Happart
Herr Präsident, Churchill wird ein Satz zugeschrieben, den er vor dem Krieg gesagt haben soll, nämlich: " Sie haben die Wahl zwischen Unehre und Krieg" . Herr Santer, Sie haben die Wahl zwischen Unehre und Rücktritt, und es ist nicht immer zu spät, sondern es ist an der Zeit.
Im Namen der Institution, die wir vertreten, im Namen der Vorstellung, die ich als Demokrat von dem Europa, das wir aufbauen, habe, möchte ich Sie bitten, sich selbst und uns nicht mehr länger damit zu erniedrigen, daß Sie versuchen, etwas zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Ist Ihnen bewußt, daß Sie ein Europa ohne den Bürger schaffen, ein Europa für das Geld und gegen den Bürger? Ein Europa für unsere Kinder wird von Ihnen im Keim erstickt, und das Ganze deswegen, weil Sie nicht Ihre Verantwortungen übernehmen wollen, nämlich die politische Verantwortung für die in höchstem Maße gravierende BSE-Affäre.
Durch eine solche Haltung erschüttern Sie noch etwas mehr das Vertrauen des Bürgers. Sie sollten die Speerspitze der Förderung eines wirklichen Europas der Bürger und der Zukunft sein. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Bei der Lektüre des ausgezeichneten Berichts von Herrn Medina Ortega, den ich als eine Anklageschrift gegen die Dienststellen der Kommission, gegen die Unzulänglichkeiten der Kommission und der aufeinanderfolgenden britischen Regierungen bezeichnen möchte, stellen Sie, wie alle, fest, daß die Verantwortung eine sofortige und radikale Sanktionsmaßnahme erfordert, nämlich den Rücktritt Ihrer Kommission.
Man wird mir entgegnen - und ich bin daran gewöhnt -, daß jetzt nicht der richtige Augenblick ist, daß es andere Dinge zu tun gibt und daß der Kommission eine Chance geboten werden muß, sich zu rehabilitieren. Solche Argumente, Herr Santer, weise ich energisch zurück, weil die Handlungen der Kommission, die gravierenden Fehler, die sie bei dieser Affäre begangen hat, eine Sanktionsmaßnahme verdienen. Es ist eine politische Verantwortung erforderlich! Selbstverständlich müssen auch gegenüber den Beamten, die unter Ihrer Verantwortung, unter der Verantwortung der gesamten Kommission in einer Weise gehandelt haben, wodurch Hunderte, ja Tausende menschlicher Leben ernsten Gefahren ausgesetzt wurden, die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen ergriffen werden.
Wir leben in einer Zeit, in der - was heute Mode zu sein scheint - gespart werden muß. Gefordert sind Rentabilität, Wettbewerbsfähigkeit, doch gegenüber wem, gegenüber was? Natürlich gegenüber den unkontrollierten Gewinnen des Monetarismus und der Geldwirtschaft. Dadurch, daß es einigen hauptsächlich britischen Unternehmen erlaubt wurde, zu "schummeln" , um damit die Produktionskosten für Rindfleisch zu senken, wurde eine Situation geschaffen, die heute, zehn Jahre danach, viele - viel zu viele - Menschenleben sowie der Gemeinschaft Milliarden von ECU kostet.
Herr Santer, die Art, wie die Kommission, Ihre Kommission, das Europäische Parlament behandelt, ist unverschämt. Zum gleichen Zeitpunkt nämlich, da der Untersuchungsausschuß seine - wie der Bericht Medina Ortega beweist - doch höchst nützliche und aufschlußreiche Tätigkeit aufnahm, haben Sie der unkontrollierten Einfuhr von genetisch verändertem Mais zugestimmt. Ihre Kommission ist dabei, ihre Zustimmung dazu zu geben, daß neue Erzeugnisse und neue Medikamente, deren mittel- und kurzfristige Unschädlichkeit keineswegs sicher ist, hergestellt und auf dem europäischen Markt verbreitet werden.
Erzählen Sie uns nicht mehr länger, es gelte, zwischen technologischer Fortentwicklung, wirtschaftlichem Wachstum und Modernität einerseits sowie Fortschrittsfeindlichkeit, die für unsere europäischen Gesellschaften einen Rückschritt bedeuten würde, andererseits, zu entscheiden. Welchen Zweck hat es, modern zu sein, Geld zu verdienen, wenn dies auf Kosten der menschlichen Gesundheit oder auf Kosten der Zukunft unserer Umwelt, der Umwelt unserer Kinder und unserer Enkelkinder, erfolgt?
Herr Santer, ich weiß nicht, ob Sie Vater oder Großvater sind - was ich Ihnen wünschen möchte -, doch möchte ich Sie bitten, sich über rein kommerzielle Interessen hinaus die Frage zu stellen, welchen Planeten wir heute unseren Kindern als Hinterlassenschaft vererben. Halten Sie nicht den Zeitpunkt für gekommen, mutig zu sein, eine Richtungsänderung um 90 Grad zu wagen, damit der Mensch und seine Zukunft Vorrang haben gegenüber einigen finanziellen und monetären Interessen?
Was die Forschung betrifft, so wären, wenn beschlossen würde, daß diese vom Gemeinwesen finanziert und auf das Wohlergehen anstatt auf höhere Gewinne ausgerichtet wird, die Bürger Europas und unseres Planeten Ihnen ewig dankbar.
Herr Santer, ich weiß, daß für Sie mehr noch als für die Beobachter oder sonstigen Partner die Entscheidung, um die ich Sie bitte, nämlich abzutreten, schwierig ist.
Unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament werden morgen im Anschluß an den Bericht des Untersuchungsausschusses über eine Entschließung abzustimmen haben. Wenn diese Entschließung klar und zukunftsträchtig ist, werde ich dafür stimmen, weil sie das Lastenheft, die Grundlage für die Regierungserklärung der Kommission, die Ihnen folgt wird, bilden wird.
Am Donnerstag werde ich alle meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament auffordern, sich über die parteipolitischen Trennlinien bzw. ihre Interessen - welcher Art auch immer - hinweg vorzustellen, daß ihre Tochter oder ihr Sohn morgen, in fünf Jahren, in zehn Jahren vielleicht von dieser schrecklichen Krankheit, die als atypische Creutzfeldt-Jakob-Krankheit bezeichnet wird, betroffen sein werden. Wie werden sie in diesem Fall stimmen? Ich habe mich bereits entschieden. Durch Sammlung von Unterschriften und durch die Einreichung des vorliegenden Mißtrauensantrags glaube ich meiner Rolle als europäischer Abgeordneter gerecht zu werden und meine Pflicht zu erfüllen. Einige werden vielleicht von Demagogie sprechen. Ich bin kein Demagoge! Ich verteidige lediglich die Gesundheit und die Zukunft unserer Bürger. Heute muß das Gewissen sprechen, mehr als jedwede Partei- oder Staatsräson.
Herr Santer, Sie haben die Wahl zwischen Unehre durch Verbleiben oder Ehre durch Zurücktreten!
Im Interesse Europas und seiner Bürger fordere ich Sie auf, zurückzutreten. Gehen Sie, solange dazu noch Zeit ist!

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie werden während der jetzigen Tagung zu dem Bericht des BSE-Untersuchungsausschusses Stellung nehmen. Es handelt sich um einen Bericht, der sämtlichen beteiligten Akteuren gegenüber streng ist, nach dessen Lektüre sich die Notwendigkeit einer Reihe von Maßnahmen zur Behebung offenkundiger Mängel und Unzulänglichkeiten ergibt, und der an unser eine Aufforderung für die Zukunft bedeutet. Ich werde Ihnen jetzt nicht nochmals die Geschichte der BSE-Affäre darlegen und ich möchte auch nicht auf alle einzelnen Punkte des von Ihrem Untersuchungsausschuß unter der Leitung von Herrn Böge sowie dank der gründlichen Arbeit des Berichterstatters, Herrn Medina Ortega, erstellten Berichts eingehen.
Als Präsident der Europäischen Kommission möchte ich die Verantwortung des Kollegiums übernehmen und Ihnen meine Sicht der Dinge darlegen. Ich werde mich dabei auf die Rolle der Kommission beschränken. Von Ihrem Parlament kann jedoch selbstverständlich nicht ignoriert werden, inwieweit jede Institution und inwieweit vor allem die Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Jeder trägt - in seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich - seinen Teil der Verantwortung. Ich werde jedoch meine mea culpa nicht auf der Brust anderer klopfen.
Von dem Untersuchungsausschuß wurde eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die ich zu beantworten versuchen werde. Erstens: hat die Kommission dem Markt Vorrang zu Lasten der Gesundheit eingeräumt? Nach heutigem Kenntnisstand kann die seinerzeit eingenommene Haltung zwar Anlaß zu Kritik geben, doch muß auch anerkannt werden, daß sich damals die Frage nicht so krass stellte, nämlich Markt oder Gesundheit. Hätte vereinzelten Warnungen, die im Gegensatz zu der vorherrschenden wissenschaftlichen Meinung standen, wonach Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sehr wenig wahrscheinlich sind, größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollen? Das wäre damals sicherlich erforderlich gewesen, doch stelle ich gleichzeitig fest, daß ab 1989-1990 sowohl auf einzelstaatlicher wie auf gemeinschaftlicher Ebene eine Reihe von Maßnahmen zur Vermeidung jeglicher Gefahr für die Gesundheit ergriffen wurde. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch hinzufügen, daß mehrere Vorschläge der Kommission zur Verstärkung des Gesundheitsbereichs des Binnenmarktes erfolglos geblieben sind. Die Mitgliedstaaten waren zu dem, was vorgeschlagen wurde, nicht bereit. Was die Kommission betrifft, so stelle ich fest, daß sie nie hinter den wissenschaftlichen Empfehlungen geblieben, sondern daß sie zur Vermeidung jeglichen Risikos für die menschliche Gesundheit mehrfach über diese Empfehlungen hinaus gegangen ist.
Zweite Frage: hat die Kommission Informationen zurückgehalten und sogar eine Desinformationspolitik betrieben? Ich möchte gewisse Erklärungen, die von einigen abgegeben wurden, nicht interpretieren, doch stelle ich fest, daß zum Thema BSE zwei große, von der Kommission veranlaßte Konferenzen stattgefunden haben, deren Ergebnisse auf breiter Ebene veröffentlicht wurden. Der Ständige Veterinärausschuß, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat sich auf etwa sechzig Sitzungen mit dem Problem befaßt.
Wie Sie hätte ich mir mehr Forschung und vor allem mehr Forschungsergebnisse gewünscht. Selbst heute können von den Wissenschaftlern angesichts der Komplexität der BSE-Krankheit noch keine Gewissheiten geboten werden. Wenn es jedoch Fortschritte gab und wenn wir heute um die Gefahren wissen, die BSE für den Menschen darstellen kann, so verdanken wir dies auch einigen von der Gemeinschaft mitfinanzierten Forschungen. Im Lichte dessen, was wir heute wissen, muß den Forschungsanstrengungen selbstverständlich eine neue Dimension verliehen werden. Von der Kommission wurden Vorschläge in diese Richtung unterbreitet. Bei der nächsten Tagung des Rates der Forschungsminister muß das Vermittlungsverfahren unbedingt zu einem Ergebnis führen. Für das Forschungsprogramm zu übertragbaren spongiformen Enzephalopathien müssen entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
Dritte Frage: war das Krisenmanagement der Kommission gut oder schlecht? Ich räume ein, daß die Arbeitsweise der Dienststellen zu wünschen übrig ließ, einschließlich unter der jetzigen Kommission, und ich bin mit dem Berichterstatter einig, daß die Tatsache, daß zwischen 1990 und 1994 keine BSE-bezogenen Kontrollen durchgeführt wurden, zu bedauern ist, welche Gründe dafür auch immer angeführt werden mögen. Ich bin erstaunt, wie wissenschaftlichen Ausschüsse geführt werden, nämlich: fehlende Transparenz, mangelnde Koordinierung und fehlende Sorgfalt. Es besteht - wie von Ihrem Berichterstatter dargelegt wurde - die dringende Notwendigkeit sowohl einer Neuorganisation der Dienststellen und einer Änderung ihrer Arbeitsweise als auch ganz allgemein einer Überprüfung des Systems der Vorbereitung von Entscheidungen und der Beschlußfassung. Durch Ihre Arbeit wird uns die Möglichkeit zu einer eingehenden Revision geboten.
Vierte Frage: hat sich die Kommission vom Vereinigten Königreich politisch unter Druck setzen lassen? Ich möchte diese Frage klar beantworten, da die Entscheidung der jetzigen Kommission, unter bestimmten Bedingungen und Auflagen eine Aufhebung des Ausfuhrverbots für Gelatine vorzusehen, unter einem solchen Gesichtspunkt dargestellt wird. Zwar hat es hier, wie bei einer Vielzahl von Fällen, politische Schritte seitens einer Regierung gegeben, was absolut normal ist. Der britischer Premierminister, der unsere Embargo-Entscheidung für ungerechtfertigt hielt, hat alles getan, um diese Entscheidung anzufechten, einschließlich vor dem Gerichtshof. Von ihm wurde ständig die Aufhebung des Ausfuhrverbots gefordert. Meine Antwort war, wie es sich gehört, ein zwar höfliches, aber entschiedenes Nein. Bei allen unseren Handlungen gingen wir von dem Grundsatz aus, an den ich mich stets gehalten habe, nämlich unsere Entscheidungen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Kenntnisse zu treffen. Auf diesem gleichen Grundsatz beruht übrigens das Rahmenabkommen von Florenz, das von den Staats- und Regierungschefs einstimmig verabschiedet wurde.
Von Ihnen wird die Art und Weise der wissenschaftlichen Konsultation beanstandet. Wie ich vorhin schon sagte, wird diese Kritik von mir akzeptiert. Etwas anderes ist jedoch die Behauptung, wir hätten, um Herrn Major gefällig zu sein, Risiken für die Gesundheit der Bürger in Kauf genommen. Das ist nicht richtig. Das Ausfuhrverbot gilt bis heute uneingeschränkt, und von der Kommission wurden bisher keine Gelatineexporte aus Großbritannien genehmigt. Beim gegenwärtigen Kenntnisstand ist sie zu einer solchen Genehmigung nicht bereit.
Letzte Frage: hat die Kommission gegenüber der Arbeit des Untersuchungsausschusses Obstruktionspolitik betrieben? Ich nehme mir eine solche Anschuldigung sehr zu Herzen, denn ich habe nie den geringsten Zweifel daran gelassen, daß ich möchte, daß die Mitglieder und die Dienststellen der Kommission mit dem Untersuchungsausschuß voll und loyal zusammenarbeiten. Wir könnte es in einer Demokratie anders sein? Wir haben sämtliche angeforderten Dokumente übermittelt, und zwar Tausende von Seiten. Einige Unterlagen sind zuerst in der Presse erschienen, bevor der Untersuchungsausschuß davon Kenntnis erhielt. Das ist zwar, wie ich einräume, zu bedauern; besteht deswegen jedoch wirklich ein Grund, der Kommission bestimmte Absichten zu unterstellen? Von uns wurde nichts verweigert. Alles wurde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, selbst einige höchst vertrauliche interne Dokumente, die von dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses vor Ort eingesehen werden konnten.
In dem Bericht des Untersuchungsausschusses lese ich, die Kommission habe durch Berufung auf Artikel 3.3 der Interinstitutionellen Vereinbarung gegen den Geist dieser Vereinbarung verstoßen. Nun stelle ich jedoch fest, daß Artikel 3.3 Bestandteil der Interinstitutionellen Vereinbarung bildet und selbstredend ist. Durch diesen Artikel wird das Erscheinen von Beamten vor dem Untersuchungsausschuß geregelt. Er sieht insbesondere vor - und ich zitiere -: " Die betroffenen Beamten oder Bediensteten treffen ihre Aussagen im Namen und auf Weisung ihrer Regierung oder Institution" . Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß kein Beamter, der vor dem Untersuchungsausschuß erschienen ist, bezüglich seiner Aussagen von der Kommission Weisungen erhalten hat. Mir liegt hier ein Schreiben von Kommissar Franz Fischler vom 30. September 1996 an den Generaldirektor, Herrn Legras, sowie an Herrn Direktor Mansito vor, in dem es heißt, und ich zitiere:
Ich habe erfahren, daß Sie vor den Untersuchungsausschuß für BSE geladen wurden, um dort in dieser Woche eine Zeugenaussage zu machen. Wie Ihnen bekannt ist, vertritt die Kommission die Ansicht - und ich persönlich vertrete diese Ansicht auch -, daß diesbezügliche Zeugenaussagen von Beamten der Kommission aufrichtig und vollständig sein sollten und daß keine der Schwächen, die die Kommission während des Untersuchungszeitraums möglicherweise gezeigt hat, und auch nicht die Beweggründe ihres Handelns heruntergespielt werden sollten.Bevor ich mich der Zukunft zuwende, möchte ich eine mündliche Anfrage beantworten, in der es speziell um die Anwendung von Präventivmaßnahmen der pharmazeutischen Industrie im Zusammenhang mit BSE geht. Von diesem Industriezweig werden seit 1991 sehr strenge Maßnahmen angewandt. Nach dem Verkaufsverbot in der Union für Kosmetika, die potentiell infektiöses tierisches Gewebe beinhalten, wird von der Kommission jetzt auch die Möglichkeit eines solchen Verbots für bestimmte Arzneimittel geprüft. Die Ergebnisse der Tagung der Arzneimittelagentur in London werden selbstverständlich veröffentlicht werden.
Ich möchte mich nun auf die konkreten Lehren konzentrieren, die ich aus dieser ganzen Angelegenheit ziehe, und die, wie ich hoffe, den für die Zukunft unterbreiteten Empfehlungen entsprechen werden. Im Interesse der Bürger und der Verbraucher müssen durch die zu ergreifenden Maßnahmen die in Ihrem Bericht festgestellten Mängel behoben werden. Diese Mängel betreffen folgende Bereiche: Verwaltungsstruktur, System der Einholung wissenschaftlicher Stellungnahmen und Gutachten, Beschlußfassungsmechanismen, Kontrollinstrumente sowie gemeinschaftliche Rechtsgrundlagen. In all diesen Bereichen wird die Kommission entweder direkt oder durch Vorschläge an die zuständigen Stellen tätig werden. Sie beabsichtigt ferner, grundsätzliche Fragen zu den politischen Prioritäten der Europäischen Union sowie zur Art der Gemeinsamen Agrarpolitik zu stellen.
Die Kommission hat bereits erste Schritte unternommen und vor einer Woche eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. In Zukunft wird eine Gruppe von Kommissaren, die unter meiner Leitung stehen wird, die notwendigen politischen Impulse sicherstellen und sämtliche Aktivitäten der Kommission auf den Gebieten Gesundheit und Ernährung koordinieren. Ferner haben wir eine umfassende Umorganisation der für den Gesundheitsschutz zuständigen Dienststellen vorgenommen, und zwar nach drei Grundsätzen: erstens, Trennung zwischen den Verantwortungen in den Bereichen Gesetzgebung und wissenschaftliche Konsultation; zweitens, Trennung zwischen der für den Erlaß von Rechtsvorschriften verantwortlichen und der mit der Kontrolle ihrer Anwendung betrauten Stellen; drittens, größere Transparenz und Verbreitung der Informationen während des gesamten Entscheidungsprozesses und der Kontrollmaßnahmen.
Künftig werden sämtliche zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse der reformierten Generaldirektion XXIV unterstellt werden, die somit auch mit dem Verbraucherschutz betraut sein wird. Diese Ausschüsse werden unter der Leitung eines fachübergreifenden wissenschaftlichen Ausschusses stehen, der als Lenkungsausschuß fungieren wird. Die Formulierung wissenschaftlicher Gutachten und die Ausarbeitung der Rechtsvorschriften werden klar voneinander getrennt. Durch die Einrichtung einer "Gruppe zur Risikobewertung für die Volksgesundheit und zur Kontrolle von Nahrungsmitteln" , die direkt dem neuen Generaldirektor der GD XXIV unterstellt wird, wird dem zuständigen Kommissionsmitglied, Frau Bonino, ein rasches Reagieren möglich sein.
Die Rolle von Frau Bonino wird natürlich nicht darauf beschränkt sein, ihren für Landwirtschaft und Industrie zuständigen Kollegen wissenschaftliche Stellungnahmen zu übermitteln; sie wird zusammen mit ihnen auch an der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Stellungnahmen beteiligt sein.
Ich habe Frau Bonino gebeten, in den nächsten Wochen die im Anschluß an diese Neuorganisation der Verwaltung, die nur einen ersten Schritt darstellt, zu unternehmenden Reformen darzulegen. Für diese Reformen müssen folgende Grundsätze gelten: strikte Auswahl der besten Wissenschaftler, durch die die unerläßlichen Garantien für Unabhängigkeit geboten werden; Aufhebung der bisherigen Trennung zwischen den Arbeiten der verschiedenen Ausschüsse; weite Verbreitung der Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse, einschließlich durch Einrichtung einer für die Öffentlichkeit über Internet zugänglichen Datenbank; Berücksichtigung und Veröffentlichung minoritärer wissenschaftlicher Stellungnahmen.
Frau Bonino wird mit dem Europäischen Parlament sofort Kontakt aufnehmen, um mit Ihnen alle diese Fragen vor Ausarbeitung der genannten Vorschläge zu besprechen.
Auch im Bereich der Kontrolle haben wir eine Trennung von den mit der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften befaßten Dienststellen beschlossen. Aus diesem Grund wird das Inspektionsbüro, das seinen Sitz in Irland hat, der GD XXIV zugeordnet werden. Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß eine autonome Agentur, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird, die beste Lösung darstellt, und ich fordere den Rat auf, die negative Position, die heute von ihm eingenommen wird, zu überprüfen.
In jedem Fall gibt es hier einen Punkt, den ich nachdrücklich hervorheben muß, nämlich die Tatsache, daß sich, unabhängig von der sich künftig ergebenden Organisation die Union die für die Durchführung einer angemessenen Kontrolle erforderlichen Mittel und das erforderliche Personal an die Hand geben muß. Die Kommission wird für ihren Teil die notwendigen Maßnahmen ergreifen, doch benötigt sie, wenn sie einen Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan vorlegen wird, auch die Hilfe der Haushaltsbehörde, also Ihre Mitwirkung.
Die administrative Neuorganisation wird selbstverständlich Auswirkungen auf das betreffende Personal haben. Die Aufgaben werden neu verteilt werden, und es wird Änderungen geben. Von der Kommission wird derzeit eine eingehende Prüfung der verfügbaren Ressourcen vorgenommen, und der Qualität der der GD XXIV zugewiesenen Beamten wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch hinzufügen, daß, wenn Verhaltensweisen, die Sanktionsmaßnahmen rechtfertigen, festgestellt werden sollten, die im Statut für Beamte vorgesehenen Verfahren zur Anwendung gelangen werden. Ich möchte hier jedoch einen Satz in dem Bericht von Herrn Mattei, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, zitieren, über den ich sehr erstaunt war. Ich zitiere: " Die Mängel sind weniger den Menschen zuzuschreiben, sondern auf das durch mangelnde Transparenz gekennzeichnete System zurückzuführen, von dem nicht sämtliche Konsequenzen auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit des europäischen Binnenmarktes gezogen wurden.
Über diesen Satz sollten wir meines Erachtens nachdenken und wir sollten alle zusammen über grundlegende Reformen, über eine wahrhaftige Revolution des Konzepts Landwirtschaft und Nahrungsmittel eingehendere Überlegungen anstellen. Über die Zukunft der GAP drängen sich solche eingehenden Überlegungen ganz offenkundig auf.
Kann nämlich vernünftigerweise behauptet werden, BSE sei ein Naturereignis? Handelt es sich nicht vielmehr um die Konsequenz eines Agrarpoduktionsmodells, das zur Produktivität um jeden Preis anspornt? Führt die Logik der geringstmöglichen Kosten, bei der die grundlegenden Gesetze der Natur unbeachtet bleiben, langfristig nicht zu wesentlich höheren Kosten für die Gesellschaft? Würden wir uns in der Situation befinden, in der wir uns heute befinden, wenn man sich an die Regeln des gesunden Menschenverstandes gehalten hätte, wonach Wiederkäuer weder Fleisch- noch Menschenfresser sind?
Aus diesem Grunde begrüße ich übrigens die Idee einer gemeinsam von der Kommission und dem Parlament zu veranstaltenden wissenschaftlichen Konferenz über Tiermehl. Die Kommission arbeitet bereits an einer Reform der GAP, die sie nach Ende der Regierungskonferenz im Rahmen des künftigen Finanzpakets sowie im Hinblick auf die Erweiterung vorlegen wird. Ausgangspunkt dieser Reform wird sein, daß die europäische Landwirtschaft in stärkerem Maße auf Qualität, Umweltschutz, Tierschutz, auf eine Rückkehr zu natürlicheren Produktionen sowie auf eine Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausgerichtet sein muß.
In den verschiedenen Mitgliedstaaten ist dies nicht immer eine Selbstverständlichkeit. Wir alle werden Mut und Entschlossenheit benötigen, doch werden wir es dabei nicht bewenden lassen können, denn die Antworten auf die Fragen, die sich ergeben, und bei denen es sich um wirkliche Gesellschaftsfragen handelt, gehen über den Rahmen der Landwirtschaft hinaus. Wir stehen heute und wir werden in Zukunft in zunehmendem Maße vor schwierigen Entscheidungen stehen, was neue Produkte, neue Technologien wie beispielsweise die Biotechnologie, betrifft.
Ich befürworte die schrittweise Durchführung einer echten Nahrungsmittelpolitik, bei der dem Schutz und der Gesundheit der Verbraucher vorrangige Aufmerksamkeit geschenkt wird. In diesem Zusammenhang bin ich für eine verpflichtende und systematische Etikettierung, und meines Erachtens sollte, nach dem Beispiel der amerikanischen Food und Drug Administration eine unabhängige Agentur, die den spezifischen Bedürfnissen der Gemeinschaft entspricht, vorgesehen werden. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, das uns allen sehr wichtig ist, darf nicht als Vorwand zur Verhinderung der Einführung eines glaubwürdigen europäischen Systems zum Schutz der Gesundheit als zwangsläufige Folge des Binnenmarktes genommen werden.
Wir stellen heute immer häufiger fest, daß unsere Entscheidungsmechanismen der großartigen wissenschaftlichen Entwicklung nicht unbedingt entsprechen. Die Antworten auf diese schwierigen Fragen, bei denen es zugleich um ethische, wissenschaftliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte geht, müssen von sämtlichen Teilen der Gesellschaft ausgehen. In diesem Zusammenhang schlage ich vor, daß zusammen mit dem Europäischen Parlament eine große interdisziplinäre Konferenz über Ernährung und Gesundheit veranstaltet wird.
Unter dem gleichen Gesichtspunkt müssen der Union dringend die erforderlichen Aktionsmittel an die Hand gegeben werden. Ich sehe hier zwei dringende Notwendigkeiten. Erstens muß das Parlament in Zukunft wesentlich stärker in den Entscheidungsprozeß eingebunden werden. Im Rahmen des jetzigen Vertrags und gemäß der bei der internen Umorganisation der Kommission zugrundeliegenden Logik werden wir in Zukunft bei Vorschlägen, bei denen es hauptsächlich um Veterinär- und Pflanzenschutzfragen geht, wieder bevorzugt den heutigen Artikel 100a zur Anwendung bringen.
Im Rahmen der Regierungskonferenz werden wir jedoch vor allem die Mitgliedstaaten dazu zu überreden versuchen, unserer Empfehlung, die übrigens der Ihrigen entspricht, zu folgen, nämlich daß bei sämtlichen Entscheidungen, bei denen es um Rechtsvorschriften geht, das Mitentscheidungsverfahren angewandt werden soll. Ferner erwarte ich von den Mitgliedstaaten, daß sie den Mut besitzen, diesen Grundsatz auch bei der GAP anzuwenden.
(Beifall) Die zweite dringende Notwendigkeit besteht darin, daß der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit eine echte Befugnis übertragen wird. Die Kommission hat gestern auf der Regierungskonferenz den konkreten Vorschlag eines wesentlichen revidierten Artikels 129 unterbreitet. Dieser Vorschlag sieht drei erhebliche Verbesserungen vor: erstens, eine Verbesserung der Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken; zweitens, die Möglichkeit, die notwendige Harmonisierung auf dem Gebiet der menschlichen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene durchzuführen; drittens, die Mitentscheidung im Bereich der Gesundheit. Meines Erachtens ist der Zeitpunkt für die Schaffung eines Europa der Gesundheit gekommen.
Die BSE-Krise - und damit komme ich zum Schluß - stellt eine der schwierigsten Krisen dar, denen ich mich im Laufe meiner langen politischen Karriere gegenübergestellt sah. Bei meiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuß habe ich gesagt, daß diese Krise für mich - und ich hoffe auch für einige unter Ihnen - in vielerlei Hinsicht eine Lehre der Bescheidenheit, eine Lehre der Demut ist.
Ich habe Verständnis für die durch diese Krise hervorgerufenen Irritationen. Es wurden Fehler begangen, einschließlich von der Kommission. Das muß anerkannt werden, doch muß auch der Sinn für Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Es gilt vor allem, gemeinsam Lehren aus der Krise zu ziehen und die Reformen durchzuführen, durch die unsere Union demokratischer und sicherer gestaltet wird. Die Kommission ist in ihrer Gesamtheit entschlossen, im Interesse Europas und seiner Bürger ihren Beitrag dazu zu leisten
(Beifall)
Green
Herr Präsident, der Bericht und die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für BSE werden von der sozialdemokratischen Fraktion befürwortet und unterstützt. Dieses Parlament liefert heute den Beweis, daß wir unsere Rolle bei der Überwachung und Kontrolle der nicht gewählten Institutionen der Europäischen Union sehr ernst nehmen. Zum ersten Mal machen wir jetzt Gebrauch von den Befugnissen, die uns laut Maastricht-Vertrag gegeben sind, um mutmaßlichen Zuwiderhandlungen oder Mißständen in der Verwaltungstätigkeit durch Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachzugehen. Jenen Kollegen, die sich an der Arbeit des Untersuchungsausschusses beteiligt haben, möchte meine Fraktion auf diesem Wege ihre Anerkennung aussprechen. Durch mühevolle Arbeit ist es ihnen gelungen, diese Serie von tragischen Ereignissen aufzudecken, die in ganz Europa verheerende Folgen für die Rindfleischindustrie hatte. Vielen Landwirten, Landarbeitern und Beschäftigten in den Zulieferbetrieben der Lebensmittelindustrie wurde dadurch die Lebensgrundlage genommen. Das Schlimmste aber ist, daß einige unserer europäischen Mitbürger dafür ihre Gesundheit oder gar ihr Leben opfern mußten, während viele andere Menschen Gefahren ausgesetzt wurden.
Ich möchte hier klarstellen, daß für meine Fraktion die Gesundheit der Menschen in der Europäischen Union zu allen Zeiten an allererster Stelle stand.
Die Ergebnisse der Arbeit des Untersuchungsausschusses haben unmißverständlich bewiesen, daß die Schuld für die BSE-Krise eindeutig auf den Schultern der derzeitigen britischen Regierung lastet.
Durch ihr unbeirrbares, blindes und ideologisch motiviertes Festhalten am Prinzip der Deregulierung, das einen ganzen Katalog von verhängnisvollen Entscheidungen zur Folge hatte, kam es schließlich zum Ausbruch der BSEKrise.
(Beifall) Meine Fraktion ist schon lange der Meinung, daß ein starres Festhalten am Prinzip der Deregulierung genauso veraltet und gefährlich ist wie ein absolutes Beharren auf dem Prinzip der wirtschaftlichen Regulierung. Was wir brauchen, ist eine Regulierung im angemessenen Rahmen: Regulierung im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Regulierung im Interesse des Verbraucherschutzes sind unserer Ansicht nach notwendige Voraussetzungen für einen Binnenmarkt.
Die Tragödie im Zusammenhang mit der BSE-Krise ist ein trauriges und dramatisches Beispiel für das, was geschehen kann, wenn die Volksgesundheit und der Verbraucherschutz auf dem Altar der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und der Gewinnmaximierung geopfert werden.
(Beifall) Die britische Regierung trägt aber nicht nur die Schuld an den Auswirkungen der Krise auf Großbritannien. Weit davon entfernt, die Ausbreitung von BSE innerhalb Großbritanniens einzudämmen, konnte sie es aufgrund eines falschen Krisenmanagements ebensowenig verhindern, daß kontaminierte tierische Nahrungsmittel und infizierte Kälber auch in den anderen europäischen Ländern weiterhin auf den Markt und in die Nahrungsketten gelangen konnten. Das kann man wirklich nur als Fahrlässigkeit der übelsten Sorte bezeichnen. Meiner Überzeugung nach sind sich alle anständig denkenden Menschen in Großbritannien der Tatsache bewußt, daß sie es nicht verzeihen würden, wenn irgendeine andere Regierung in der Europäischen Union derartige Spiele mit ihnen getrieben hätte. Die britische Boulevardpresse täte gut daran, darüber einmal nachzudenken, bevor sie sich in weiteren fremdenfeindlichen Äußerungen zu diesem Thema ergeht.
(Beifall) Der Anblick, den der britische Landwirtschaftsminister Douglas Hogg gestern abend im Unterhaus bot, nachdem er ein Mißtrauensvotum wegen seines Versagens in der BSE-Krise nur aufgrund eines unlauteren politischen Arrangements mit den nordirischen Unionisten überstanden hatte, spottete wirklich jeder Beschreibung! Wenn man uns jetzt versichert, daß Rindfleisch aus Nordirland und von anderen genau ausgewiesenen Herden in Großbritannien nicht in der gleichen Weise infiziert ist wie anderes britisches Rindfleisch, dann stellt sich die Frage, warum man das nicht schon vor Monaten bekanntgegeben hat. Die nordirischen Landwirte wären vor den katastrophalen finanziellen Folgen der letzten Monate dann nämlich verschont geblieben. Warum stimmt die britische Regierung der Ergreifung sogenannter Sondermaßnahmen nur dann zu, wenn sie sich einem Mißtrauensvotum im Unterhaus stellen muß? In diesem zynischen, opportunistischen Verhalten liegt die Ursache für die Zerstörung des Vertrauens in Großbritannien und in den anderen europäischen Ländern. Daran zeigt sich, daß Gesundheit und Verbraucherschutz für die britische Regierung nicht an erster Stelle stehen, von der wirtschaftlichen Vernunft ganz zu schweigen.
Herr Douglas Hogg, der glücklose Landwirtschaftsminister, hat sich geweigert, in unserem Untersuchungsausschuß auszusagen, und das, obwohl alle Regierungen in der Union einschließlich der britischen Regierung zugesichert hatten, daß sie die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützen würden. Wie Herr Hogg gestern abend im Unterhaus sagte, macht er deswegen hier bei uns keine Aussage, weil dies für ihn eine Verleugnung der Souveränität Großbritanniens bedeuten würde. Er gehört zu jenen Leuten, die meinen, die Souveränität in einem demokratischen Staat gehe vom Parlament aus. Ich gehöre dagegen zu jenen, die davon überzeugt sind, daß die Souveränität vom Volk ausgeht.
(Beifall) Aber auch der Rat kann sich kritischen Bemerkungen in dieser Angelegenheit nicht entziehen. Er hat sich dem Druck der britischen Regierung gebeugt, er hat Vorschläge der Kommission im Landwirtschaftsrat verwässert, und er hat unter Ausnutzung des erlesenen Clubs seiner Mitglieder im allgemeinen eher nationale Interessen vertreten und sich weniger um die Interessen der Menschen in der Union gekümmert. Das bestärkt meine Fraktion in ihrer Auffassung, daß sich der Rat, wenn er als juristische Person auftritt, hinter der demokratischen Legitimierung seiner einzelnen Mitglieder versteckt. Sein gemeinsames Handeln ist dann wenig transparent und somit inakzeptabel.
Ich wende mich jetzt an den Präsidenten der Kommission und möchte ihm sagen, daß diese Katastrophe absehbar war. Die Europäische Kommission ist daran mitschuldig. Es kann ja jetzt niemand so tun, als ob man die Kommission nicht warnend darauf hingewiesen hätte, daß ihre Strukturen und Entscheidungsprozesse auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und der öffentlichen Gesundheit gravierende Mängel aufweisen. Bereits 1989 hat dieses Parlament im Bericht Raftery festgestellt: " Wenn wir einen wirklichen Binnenmarkt für Lebensmittel anstreben wollen, dann müssen wir ein wirkliches, unabhängiges, starkes und offenes Regulierungsorgan schaffen, das bei seiner Tätigkeit den Interessen der Verbraucher Vorrang gewährt gegenüber den Interessen der Erzeuger, der verarbeitenden Industrie, des Vertriebs und des Gaststättengewerbes."
In dem von mir vorgelegten Bericht über die Reform des wissenschaftlichen Ausschusses für Lebensmittel, hat das Parlament im März 1992 erneut festgestellt: " Die europäischen Verbraucher werden die Bemühungen zur Schaffung einer zufriedenstellenden wissenschaftlichen Grundlage für die Behandlung von Fragen bezüglich der Lebensmittelsicherheit danach beurteilen, inwieweit man dabei nach den Prinzipien der Unabhängigkeit, der Transparenz und der Effektivität verfährt." In diesem Bericht verlangte das Parlament die Bündelung der Zuständigkeiten für Lebensmittelfragen an einer einzigen Stelle im Bereich Verbraucherpolitik der Europäischen Kommission und stellte außerdem die Forderung nach einer gemeinsamen Lebensmittelpolitik, nach einem unabhängigen wissenschaftlichen Ausschuß für Lebensmittel, nach einer angemessenen Vertretung der Verbraucher in diesem Ausschuß, nach Transparenz bei der personellen Besetzung dieses Ausschusses und nach angemessener Berücksichtigung der öffentlichen Interessen auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes. Was hätte das Parlament denn noch alles tun sollen, um zu demonstrieren, daß bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Lebensmittelsicherheit in Europa so viel im argen lag?. Die gesamte Geschichte der BSE war von Anbeginn geprägt von einer endlosen Reihe planlos getroffener Entscheidungen, von mangelndem Verantwortungsbewußtsein und von einem ständigen Ausweichen seitens der Kommission und ihrer Beamter. Dadurch wurde die Kommission geschwächt und verwundbar gemacht. Es ist schon traurig, daß es zu einer Krise diesen Ausmaßes kommen mußte, um hier eine Wende einzuleiten.
Wenn man dem Präsidenten der Kommission glauben kann, dann wird es jetzt zu solch einer Wende kommen, und wir begrüßen diese Ankündigung. Mit Versprechen geben wir uns aber nicht zufrieden, denn mit unserem Entschluß, diese Debatte zu beenden, verpflichten wir uns dazu, genau zu beobachten, welche konkreten Schritte die Kommission unternimmt, um die Zusage, die ihr Präsident uns heute hier gegeben hat, zu erfüllen. Sollte sich herausstellen, daß keine wirklichen, angemessenen und zügigen Reformmaßnahmen eingeleitet werden, um den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses Folge zu leisten, dann wird meine Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen zum gegebenen Zeitpunkt, d.h. spätestens im November diesen Jahres, einen Mißtrauensantrag gegen die Kommission stellen.
Schließlich noch eine Bemerkung zum heute vorliegenden Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission. Meine Fraktion wird diesen Antrag nicht unterstützen. Wir halten es nicht für eine wirksame politische Strategie, dieser Kommission, bevor sie überhaupt Gelegenheit hatte, in ihrem eigenen Haus für Ordnung zu sorgen, das Mißtrauen auszusprechen. Uns geht es ja darum, daß ein ernsthafter Reformversuch im Interesse der Volksgesundheit unternommen wird. Außerdem sind wir davon überzeugt, daß ein erfolgreiches Mißtrauensvotum zu diesem Zeitpunkt lediglich eine institutionelle Krise zur Folge hätte, die sich über Monate hinziehen würde, und damit wäre der öffentlichen Gesundheit und dem Verbraucherschutz auf europäischer Ebene überhaupt nicht gedient.
(Beifall) Bestimmte Leute sind der Meinung, daß die Wirkung, die eine Abwahl der Kommission in der Öffentlichkeit hätte, und das dadurch verursachte Chaos in gewisser Weise zu einer Reinigung des Systems führen würden. Nach Ansicht meiner Fraktion wird das aber nicht eintreten. Der Präsident der Kommission hat ja diesem Parlament heute ein Reformpaket vorgestellt, das, wenn es zur Anwendung kommt, tatsächlich eine gewisse reinigende Wirkung haben könnte. Damit wird auch die harte Arbeit der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gewürdigt, und es kommt zum Ausdruck, wieviel das Parlament bewegen kann, wenn es seine Befugnisse ernst nimmt.
Der Untersuchungsausschuß hat bestehende Mißstände aufgedeckt und verdeutlicht, welche Reformen zu ihrer Beseitigung notwendig sind. Unsere politische Verantwortung in diesem Haus besteht nun darin, diese Reformen bis zum Ende durchzuziehen, und genau haben wir auch vor.
(Lebhafter Beifall)
Martens
Zunächst möchte ich dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Herrn Böge, dem Berichterstatter, Herrn Medina Ortega, sowie sämtlichen Mitgliedern dieses Untersuchungsausschusses Anerkennung zollen. Unsere Fraktion wird die Schlußfolgerungen des Berichts billigen. Die darin enthaltene Beschreibung der Mißstände bei der Bewältigung der BSE-Krise im Zeitraum des maximalen Effekts der Krankheit ist beeindruckend. Es handelte sich um den Zeitraum 1990-1994. 1990 lagen wissenschaftliche Beweise dafür vor, daß der Krankheitserreger von einer Tierart auf die andere übertragbar ist. Diese Tatsache hätte dazu führen müssen, daß die wissenschaftlichen Untersuchungen forciert werden. Ungeachtet dessen sind die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen seit 1990 als sehr dürftig zu bezeichnen. Zwischen 1990 und 1994 wurden die BSE-bezogenen tierärztlichen Überwachungen im Vereinigten Königreich ausgesetzt. In dem Medina-Bericht wird gesagt, die damalige Kommission habe zwar versucht, die Wahrheit zu verschleiern und dem Europäischen Parlament die Aussetzung der BSE-bezogenen Überwachungsmissionen im Vereinigten Königreich anzulasten, doch habe es sich dabei sehr wohl um eine Entscheidung der Kommission gehandelt, die britischem Druck nachgab. Während des gleichen Zeitraums wurde die gemeinschaftliche Gesetzgebungstätigkeit in bezug auf BSE ausgesetzt, bis auf eine einzige Ausnahme, nämlich die Verordnung betreffend Embryonen.
Zwischen 1990 - dem Sonderrat vom 6. und 7. Juni 1990 über die erste BSE-Krise - und 1994, d. h. also während eines Zeitraums von vier Jahren, fand im Rat keine Debatte über BSE statt, obwohl während dieses Zeitraums 75 % der im Vereinigten Königreich deklarierten BSE-Fälle registriert wurden. Mitte 1990 wurde von Frankreich und Deutschland erwogen, Handelsbeschränkungen gegen britisches Rindfleisch einzuführen, doch drohte Kommissar MacSharry mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In dem Medina-Bericht wird ferner erklärt, daß es schriftliche Beweise dafür gibt, daß von der damaligen Kommission eine Desinformationspolitik empfohlen wurde, und zwar nicht nur gegenüber der öffentlichen Meinung, sondern selbst innerhalb der Gemeinschaftsorgane. Wenn der Informationsfluß nämlich unterbrochen wird und die Kommission ihre Funktion, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, nicht mehr ausübt, bleibt auch der Rat damit außen vor. In dem Medina-Bericht wird der Regierung des Vereinigten Königreichs die Hauptverantwortung für die BSE-Krise zugewiesen. In dem Bericht wird festgestellt, daß die aufeinanderfolgenden Regierungen sechsmal gegen Artikel 5 des Vertrags verstoßen und sich geweigert haben, sich an die Regeln einer loyalen und transparenten Zusammenarbeit zu halten. Wie Sie wissen, geht es in Artikel 5 des Vertrags um den Grundsatz der Loyalität gegenüber der Gemeinschaft. Aber auch der Rat trägt für die Untätigkeit und die Verzögerungen bei der Bekämpfung der Seuche im Vereinigten Königreich, für Fehlentscheidungen sowie unzureichende Koordinierung beim Schutz der Volksgesundheit sowie für die Desinformation der Öffentlichkeit eine Mitverantwortung.
Dem Bericht des Untersuchungsausschusses zufolge steht außer Zweifel, daß die vorhergehende Kommission im Zeitraum 1990-1994, während des Mißmanagements auf dem Höhepunkt der BSE-Krise, ebenfalls schwere Verfehlungen und Versäumnisse begangen hat, und daß die politische Verantwortlichkeit bei den Kommissaren MacSharry und Steichen liegt.
Unseres Erachtens muß Kommissar Fischler die hier geführte Aussprache nutzen, um zu den beiden Fehlern, die ihm in dem Medina-Bericht angelastet werden, Stellung zu nehmen. Wie vom Untersuchungsausschuß jedoch festgestellt wurde, müssen die notwendigen strukturellen, politischen und personellen Entscheidungen und Konsequenzen aus den konstatierten Versäumnissen und Verfehlungen gezogen werden. Die politische Verantwortung der Kommission besteht nun in der Durchführung der geforderten grundlegenden Reformen, denn damit, so der Medina-Bericht, werde dem Wunsch des Untersuchungsausschusses mehr entsprochen als mit einer neuen Zusammensetzung der Kommission. Unsere Fraktion bekräftigt daher ihr Vertrauen in die Kommission zur Verwirklichung dieser Reformen. Die Kommission muß schnellstmöglich die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union dadurch wiederherstellen, daß sie die Volksgesundheit und den Schutz der Verbraucher über rein wirtschaftliche Interessen stellt.
Welcher Doktor Faust hätte jemals daran gedacht, daß entgegen einer jahrtausendalten Tradition Fleisch- und Knochenmehl an Wiederkäuer verfüttert wird? Wie konnte man es jemals wagen, bei Säuglingsnahrung Risiken einzugehen? Die Kommission muß unbedingt über eine klare Rechtsgrundlage zur Ausübung ihrer Befugnisse auf dem Gebiet der Volksgesundheit - Artikel 129 - sowie des Verbraucherschutzes - Artikel 129a - verfügen. Hier liegt für die Regierungskonferenz eine wichtige Aufgabe. Von der Kommission müssen kurzfristig Vorschläge für die Bildung einer unabhängigen Einheit "Schutz der Volksgesundheit" vorgelegt werden. Die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens in agrarpolitischen Fragen ist zu befürworten. Die Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Wiederkäuer sowie von Schlachtabfällen kranker Tierkadaver an Tiere muß allgemein verboten werden. Es sind, Herr Kommissionspräsident, persönliche und disziplinarische Maßnahmen gegenüber Beamten erforderlich, die sich nicht korrekt verhalten. Die Verantwortungsträger sind für die begangenen Fehler zu verurteilen. Unsere Mitbürger hätten kein Verständnis, daß keine Strafen verhängt werden. Unsere Schlußfolgerung lautet somit: wir sind gegen den Mißtrauensantrag. Wir bekräftigen unser Vertrauen in die Kommission zur Durchführung von Reformen; wenn jedoch innerhalb einer angemessenen Frist und auf jeden Fall bis November dieses Jahres die geforderten Reformen nicht erfolgt sind, werden wir uns verpflichtet sehen, der Kommission unser Vertrauen zu entziehen.
Herr Kommissionspräsident, wir hatten die Verhandlungen für einen neuen Vertrag über die Europäische Union seinerzeit in Maastricht gemeinsam geführt. Wir haben bereits damals Unvollkommenheiten festgestellt. Wir mußten einen Kompromiß akzeptieren, den wir dann auf der nächsten Regierungskonferenz verbessern wollten. Wir befinden uns jetzt in einem Stadium, bei dem viele unserer Mitbürger unseren Tätigkeiten auf europäischer Ebene kein Vertrauen mehr schenken. Gesellschaftliche Probleme; die Nöte der Bürger, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und für ihre Kinder keine Zukunft mehr sehen; ihre Nöte, wenn sie Opfer der international organisierten Kriminalität, der Mafia oder des Drogenhandels werden oder wenn ihre Gesundheit auf dem Spiel steht: all dies muß jene, die in der Europäischen Union Verantwortung tragen und die einen neuen Vertrag vorbereiten, zu dem Bewußtsein gelangen lassen, daß nicht nur die Beschlußfassungsverfahren, so wichtig dies auch sein mag, geändert werden müssen, sondern daß auch versucht werden muß, den Problemen auf den Grund zu gehen, d. h. den gesellschaftlichen Problemen, denen sich Millionen unserer Mitbürger gegenübergestellt sehen, der Angst, die sie empfinden, und daß die Frage, was von uns dazu unternommen wird, beantwortet werden muß. Ich hoffe, daß bei all denjenigen, die die Verantwortung dafür tragen werden, der Europäischen Union erneut ein hoffnungsvolles und menschliches Gesicht zu verleihen, durch diese BSETragödie ein neues Bewußtsein hierfür geschaffen wurde.

Pasty
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meinerseits im Namen der Fraktion Union für Europa den Berichterstatter des BSE-Untersuchungsausschusses, Herrn Medina Ortega, dem Ausschußvorsitzenden, Herrn Böge, sowie sämtlichen Mitgliedern dieses Ausschusses meinen herzlichen Glückwunsch für die außergewöhnliche Qualität der Arbeit aussprechen, die sie trotz zahlreicher unzulässiger Hindernisse, die der Erfüllung ihres Auftrages entgegengestellt wurden, geleistet haben.
Der Bericht, der uns heute vorgelegt wird, enthält umfangreiches Dokumentationsmaterial, er ist präzise und sachlich, und es werden darin nicht lediglich schwere Mißstände bei den Europäischen Institutionen aufgezeigt, sondern auch sehr verantwortungsbewußte Anstrengungen unternommen, Lösungsvorschläge zur Behebung dieser Mißstände zu unterbreiten und somit zu vermeiden, daß weiterhin unzulässige Fehler begangen werden. Ich würde sogar behaupten, daß von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses mehr getan wurde. Nachdem ich Präsident Santer zugehört habe, habe ich nämlich den Eindruck, daß von ihnen ein Wunder vollbracht wurde: die Kommission, die mit Blindheit geschlagen war, sieht jetzt plötzlich klar, was sich in ihren Dienststellen abspielt.
Gleichwohl ist die von dem Untersuchungsausschuß getroffene Feststellung, was die Arbeitsweise der Europäischen Institutionen in ihrer Gesamtheit betrifft, niederschmetternd. Durch die Bloßstellung solcher Mißstände wird der Vertrauensverlust gerechtfertigt, der heute gegenüber den Europäischen Institutionen festzustellen ist. Aufgrund des völligen und absichtlichen Fehlens an Transparenz bei der Durchführung der europäischen Angelegenheiten ist es den demokratischen Kontrollorganen, wie sie die parlamentarische Institution oder die Presse darstellen, nicht mehr möglich, ihre Aufgaben täglich zu erfüllen. Durch die Undurchsichtigkeit als Folge dieser fehlenden Transparenz ist es hingegen möglich, daß nationale oder private Interessen über den gemeinschaftlichen Interessen und dem Gemeinwohl stehen. Solche privaten und nationalen Interessen haben einige Dienststellen der Kommission buchstäblich "kolonialisiert" oder jene außerordentlichen beratenden wissenschaftlichen Ausschüsse mit ihrer variablen Geometrie je nach den zu verteidigenden Eigeninteressen.
Schlimmer noch, die vom Untersuchungsausschuß getroffene Feststellung zeigt, daß die politischen Organe, wie sie die Kommission und in gewissem Maße der Rat darstellen, faktisch von ihrer Verantwortung zurückgetreten sind. Im Falle des Rates handelt es sich um Übertragung von Befugnissen, die in Wirklichkeit an Verwaltungsausschüsse delegiert wurden, die keinerlei politische Legitimität besitzen, und bei der Kommission geht es darum, daß sie nicht in der Lage war, dem von einigen Mitgliedstaaten ausgeübten politischen Druck standzuhalten.
So wurde zwischen 1990 und 1994 von der Kommission keine Veterinärkontrolle über die vom Vereinigten Königreich zur Bekämpfung der BSE-Seuche ergriffenen Maßnahmen durchgeführt, aus dem einzigen Grund, damit bei den Behörden dieses Landes keinen Unmut schaffen. Die getroffenen Feststellungen zeigen schließlich, daß es bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken Grauzonen gibt, in denen die Handlungszuständigkeit nicht eindeutig definiert ist, was letztlich dazu führt, daß jede Institution die Verantwortung für ein Tätigwerden auf die andere oder auf die Mitgliedstaaten verschiebt, mit den Endergebnis eines völlig passiven Verhaltens der Institutionen.
Wenn das Vertrauen der europäischen Bürger in die Institutionen der Union wiederhergestellt werden soll, sind dringende Maßnahmen erforderlich. Müssen diese Maßnahmen darin bestehen, daß die jetzige Kommission, die bei den festgestellten Mißständen zweifellos ihren Teil der Verantwortung trägt - allerdings weit weniger als die britischen Behörden - oder die vorhergehende Kommission, deren Präsident vom Untersuchungsausschuß eigentlich ebenfalls hätte angehört werden sollen, durch ein sofortiges Mißtrauensvotum politisch sanktioniert werden?
Wenn wir etwas erreichen wollen, so müssen wir meines Erachtens die jetzige Kommission dazu auffordern, die vom Untersuchungsausschuß vorgeschlagenen Maßnahmen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, mit aller Dringlichkeit zu ergreifen. Vor allem muß bei der Ausarbeitung der Entscheidungen Transparenz wiederhergestellt werden, was die eigentliche Grundlage jeglichen demokratischen Handels bildet. Wenn die Kommission dies nicht innerhalb einer vernünftigen Frist tut, werden wir ihr - ohne Nachsicht - das Mißtrauen aussprechen. Wir müssen die von Präsident Santer unterbreiteten Vorschläge für eine Umorganisation der Dienststellen sowie der Konsultations- und Inspektionsverfahren als ein Zeichen guten Willens sehen, das bestätigt werden muß.
Darüber hinaus sollte der Bericht des Untersuchungsausschusses allerdings auch an die Regierungskonferenz übermittelt werden, damit von den Vertretern der Mitgliedstaaten daraus sämtliche Konsequenzen gezogen werden, was Struktur und Arbeitsweise der Europäischen Institutionen betrifft.
Wäre es, wenn in so heiklen Bereichen wie der öffentlichen Gesundheit sowie - in Zukunft - der Sicherheit der Personen, eine Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers beschlossen würde, nicht erforderlich, daß völlig klar und präzise festgelegt wird, wer was macht, um die Grauzonen zu beseitigen, die als Vorwand dienen, nichts zu tun, wenn gehandelt werden sollte?
Ist es vernünftig, Befugnisse zu übertragen, ohne sich vorher zu vergewissern, daß diejenigen, an die sie übertragen werden, in der Lage sind, sie auch auszuüben? Kann gewährleistet werden, daß eine im Hinblick auf die künftigen Erweiterungen aus dreißig Mitgliedern bestehende Kommission in der Lage sein wird, nach den Grundsätzen der Kollegialität und der Unabhängigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten, wie sie im Vertrag verankert sind, zu arbeiten? An den Antworten auf diese Fragen werden die Regierungen der Mitgliedstaaten, die sich demnächst Parlamentswahlen zu stellen haben, sowie die Europaabgeordneten, die bei den Wahlen 1999 kandidieren werden, beurteilt.
Laßt uns, werte Kolleginnen und Kollegen, die kommenden Monate nutzen, um auf die Besorgnisse unserer Bürger, für die die BSE-Krise außerordentlich aufschlußreich ist, positive Antworten zu finden.
(Beifall)
Kofoed
Frau Präsidentin, der Bericht des Untersuchungsausschusses liegt jetzt vor, und wir werden sehen, welche Schlußfolgerungen daraus gezogen werden. Die Reaktion des Kommissionspräsidenten, Herrn Santers, haben wir bereits vernommen. Darauf werde ich noch zurückkommen.
1986 war BSE vollkommen unbekannt. Niemand wußte so recht Bescheid, aber es wurde angenommen, die Krankheit sei vom gleichen Typ wie Scrapie bei Schafen und daher nicht ansteckend, so daß keine Übertragung auf Menschen möglich sei. So fing es an. Am 20. März 1996 jedoch gab die britische Regierung zu, daß man eine Übertragung auf den Menschen nicht ausschließen könne. Gleichzeitig war eine neue Form der Creutzfeldt-JakobKrankheit aufgetaucht, der besonders junge Menschen zum Opfer fielen. Diese Mitteilungen sorgten für Panik unter den Verbrauchern, und der Rindfleischmarkt stürzte ein. Die Verbraucher wurden verständlicherweise unruhig, da die Krankheit - wenn übertragbar - erst nach drei bis sieben Jahren zum Ausbruch kam. Die Kommission behandelte die Sache sehr zögerlich, und das Parlament war unzufrieden. Deshalb kam es zu der vorläufigen Lösung, diesen Untersuchungsausschuß zu bilden, um zu sehen, ob dieser neue vertragsgemäße Ausschuß die Probleme in der Kommission ans Licht bringen könne, die als ungeklärt galten.
Im Namen der Liberalen Fraktion kann ich feststellen, daß der Ausschuß seine Aufgabe erfüllt hat. Dies hat zu einer sehr scharfen wenn auch berechtigten Kritik an der Kommission geführt, die in dem Bericht im einzelnen nachzulesen ist. Auch an der britischen Regierung wird scharfe Kritik geübt. Unverständlich ist vor allem, daß die britische Regierung, die in erster Instanz die richtigen Entscheidungen traf, danach fünf Jahre vergehen ließ, ehe sie diese in Kraft setzte. Das ist die Ursache dafür, daß sich die BSE-Seuche so, wie es der Fall war, ausbreiten konnte und auf Frankreich, die Schweiz und Portugal übertragen wurde. Aber es ist nicht an uns, die britische Regierung abzusetzen, das müssen andere tun.
Zurück bleibt die Frage, wie wir die Verbraucher schützen wollen. Ich kann sagen, daß unsere Vorschläge einer Trennung der Verbraucher- und der tierärztlichen Kontrollen die richtige Lösung sind. Andererseits möchte ich davor warnen, daß sie nicht so einfach durchzuführen sind, weil wir dabei leicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Kollision geraten; und das ist etwas, was die Nationalstaaten sehr heftig in Schutz nehmen. Aber ich bin dafür, ein überstaatliches Organ einzurichten, das die nationalen Behörden beaufsichtigen und über die Art der Probleme aufklären kann.
Als letztes kommen wir zu der Frage des Vertrauens und des Mißtrauens. Das Parlament hat bewiesen, daß es der Aufgabe, die Kommission unter Kontrolle zu halten, gewachsen ist. Es ist auch ermächtigt, die Kommission abzusetzen, wenn es der Ansicht ist, daß sie verkehrt handelt. Die Arbeit des Ausschusses zeigt, daß wir der Kommission Vorschläge unterbreitet haben, von denen wir annehmen, daß sie ihnen Aufmerksamkeit widmet und sich bei ihrer Ausführung an die Grundsätze halten wird, die wir vorgeschlagen haben. Ich kann jetzt feststellen, daß die Kommission bereit ist, sehr weit zu gehen, sogar weiter, als ich gedacht hatte. Bis zum Herbst wird sich zeigen, inwiefern das in der Praxis machbar ist. Im Zweifelsfalle können wir uns auf Artikel 144 berufen und jederzeit nach den Sommerferien ein Mißtrauensvotum stellen, falls sich die Kommission nicht an das hält, was sie selbst versprochen hat und unsere Forderungen nicht befolgt. Also kann man sagen, daß dem Parlament eine entscheidende Machtbefugnis erteilt worden ist, und es auch davon Gebrauch macht. Aber sie muß vernünftig gebraucht werden. Man darf die Machtbefugnisse, die einem erteilt worden sind, nicht mißbrauchen; man muß behutsam damit umgehen. Ich bin überzeugt, das werden wir im Herbst auch tun, wenn die Kommission ihren eigenen Worten nicht Folge leistet.

Puerta
Frau Präsidentin, unsere Fraktion hat den Mißtrauensantrag erst unterzeichnet, nachdem wir die Schlußfolgerungen des Untersuchungsausschusses gelesen hatten. Ich versichere Ihnen, Frau Präsidentin - und ebenso der Europäischen Kommission -, daß wir bei diesem Mißtrauensantrag durchaus nicht im vorhinein festgelegt waren. Der Bericht Medina macht die schweren politischen und administrativen Versäumnisse deutlich, die sich zuvörderst die britische Regierung mit Duldung des Rates, aber auch die Europäische Kommission sowohl in der Ära Delors als auch unter der derzeitigen Präsidentschaft von Herrn Santer haben zuschulden kommen lassen.
Der Bericht läßt keinerlei Raum für Zweifel. Das Verhalten der Europäischen Kommission bei ihrer Handhabung des gravierenden "Rinderwahnsinn" -Problems, das sich zu einer Krise mit unabsehbaren gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen ausgewachsen hat, war schlicht desaströs. Die Europäische Kommission muß sich zurechnen lassen, daß sie wirtschaftlichen und politischen Interessen mehr Gewicht beigemessen hat als dem Schutz der Gesundheit der Menschen und deren Schutz als Verbraucher. Die vorige Kommission hat die veterinärmedizinischen Kontrollen vernachlässigt, und es ist allgemein bekannt, daß sie von Mai 1990 an bis Juni 1994 keine entsprechenden Inspektionen im Vereinigten Königreich durchgeführt hat.
Was die derzeit amtierende Kommission betrifft, gibt es da die völlig inakzeptable Aufhebung des Ausfuhrverbots für Gelatine und ihre Verschleierung der Wahrheit oder ihr Versuch, ihre eigene Verantwortung für die Durchführung der Untersuchung dem Europäischen Parlament zuzuschieben. Besonders gravierend ist, daß die Mißwirtschaft der Europäischen Kommission schädliche Auswirkungen auf die Volksgesundheit, die Viehzucht und den Gemeinschaftshaushalt gezeitigt hat, die großenteils noch nicht wieder behoben sind.
Wegen alledem bleibt uns nichts anderes übrig, als dieser sehr unangenehmen Verpflichtung zum Einbringen eines Mißtrauensantrags nachzukommen. Das Europäische Parlament muß seine Pflicht tun und die ihm vom Vertrag übertragenen Kontrollbefugnisse ausüben. Die britische Regierung wird vom Unterhaus kontrolliert. Die Europäische Kommission muß vor diesem Parlament Rede und Antwort stehen, für das wir so oft die Ausweitung seiner Befugnisse gefordert haben, ohne jene anzuwenden, über die wir bereits verfügen.
Aus den Schlußfolgerungen des Untersuchungsausschusses ergibt sich die dringende Notwendigkeit eines Mißtrauensantrags, der verlangt, daß gemäß den Grundsätzen von Kontinuität und Kollegialität der Europäischen Kommission diese für die Unterlassungen und Mißstände von sieben Jahren Verwaltung die Verantwortung übernimmt, wenngleich das Verhalten der jeweiligen Landwirtschaftskommissare auch näher am Geschehen und schwerwiegender sein mag.
Heute müssen wir zunächst das politisch ahnden, was in der Vergangenheit geschehen ist, in der unmittelbaren Vergangenheit, bevor wir Empfehlung für die Zukunft aussprechen oder der Rede von Herrn Santer, die sich eher wie eine Optimismus verbreitende Antrittsrede ausnahm, soviel Anerkennung zollen.
Wir respektieren zwar die guten Absichten derer, die in ihren Entschließungen Vergangenheit und Zukunft miteinander vermischen und für einen späteren Zeitpunkt - es heißt, für November - einen eventuellen Mißtrauensantrag ankündigt, lehnen aber das von ihnen gewählte Verfahren strikt ab, da es der grundlegenden Verpflichtung des Europäischen Parlaments zur Kontrolle und dem Vorrang eines unbedingten Mißtrauensantrags ohne Überschneidungen nicht gerecht wird.
In der Demokratie entscheidet die Mehrheit, wenngleich möglicherweise die Minderheit recht hat. Heute begründet sich unsere richtige Haltung jedoch weder allein mit korrektem parlamentarischem Verfahren noch mit den unabdingbaren Pflichten dieses Parlament. Unsere Haltung, Frau Präsidentin, begründet sich jenseits aller momentaner Rücksichtnahmen und Parteidisziplin mit unserer Eigenschaft als Abgeordnete oder, was dasselbe ist, unserer Rolle als Vertreter und Fürsprecher der Gesundheit und der Interessen der Bürger Europas, die uns gewählt haben.
Ich schließe mit einem klassischen Zitat: " Freunde Platons, aber mehr noch Freunde der Wahrheit!" . Das Europäische Parlament sollte der Freund der Kommission sein, aber mehr noch Freund der Wahrheit und der Bürger Europas.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Untersuchungsausschuß hat seine Arbeit getan. Ich möchte mich ausdrücklich bei dem Vorsitzenden Reimer Böge und dem Berichterstatter, Herrn Medina, für die gute Arbeit, die sie geleistet haben, bedanken. Wir hatten ein gutes Klima im Untersuchungsausschuß. Es ist mit allen Kräften daran gearbeitet worden, die Wahrheit ans Licht zu befördern, und der Bericht, den wir vorgelegt haben, drückt dies auch aus.
Als wir mit der Arbeit begonnen haben, waren wir angesichts dessen, was uns dort begegnete, fast sprachlos. Herr Santer, Sie sagen, man konnte damals noch nicht wissen, wie gefährlich diese BSE-Krankheit war. Wenn man das damals noch nicht wußte, dann hätte man keine Maßnahmen ergreifen dürfen, dann hätte man sagen müssen: Wir wissen es nicht oder wir schätzen es anders ein. Aber das hat man ja nicht getan. Man hat Maßnahmen ergriffen, nur hat man diese Maßnahmen nicht durchgeführt. Man hat das Verbot der Verfütterung von Tiermehl mißachtet.
Was ist passiert? Bis 1995 wurde Tiermehl verfüttert. Man muß davon ausgehen, daß alle verrückten Kühe nochmal durch den Kreislauf Tiermehl und Verfütterung gelaufen sind. Es sind 700.000, eine Million, anderthalb Millionen - man weiß es nicht - Tiere, die BSE-gefährdet sind, in die menschliche Ernährung gekommen. Man hat uns gesagt: Wir hatten keine Kräfte, um Inspektionen durchzuführen.
Schließlich stellte sich heraus, daß zwischen 1990 und 1994 37 Inspektionen in Großbritannien durchgeführt wurden; nur BSE war von der Checkliste gestrichen, d.h. es wurde in Großbritannien auf Fleischqualität untersucht, aber nicht mehr auf BSE. Man hat einen Untersuchungsbericht von 1990, der skandalöse Zustände in den Schlachthäusern Großbritanniens offenbart, offensichtlich in der Kommission bewußt verschlampt; er ist bei der politischen Führung nicht angekommen. Wir haben bis heute nicht klären können, wo er hängengeblieben ist. Man hat versucht, Wissenschaftler zu diskreditieren, man hat Minderheitenvoten lächerlich gemacht, man hat die WTO instrumentalisiert. Ich muß es im einzelnen nicht mehr aufzählen. Sie kennen den Untersuchungsbericht - es ist jedenfalls unglaublich. Und alles das rechtfertigt ein Mißtrauensvotum gegen die Kommission.
Wenn wir nun sagen, wir wollen dieses Mißtrauensvotum nicht jetzt durchziehen, dann hat es auch damit zu tun, Herr Santer, daß wir wissen: Sie sind ein Meister der Ankündigung! Sie haben heute eine glänzende Rede gehalten, und es ist etwas schwierig, Sie nach dieser Rede in die Wüste zu schicken. Aber die Botschaft hören wir wohl, allein, uns fehlt der Glaube. Wir wollen keine Worte, sondern wir wollen Taten. Deswegen war die Auseinandersetzung im Untersuchungsausschuß über dieses Mißtrauensvotum ziemlich lang und ziemlich intensiv. Und ich habe dann den Vorschlag des Mißtrauensvotums auf Bewährung gemacht.
Wir gingen davon aus, daß Sie heute sagen: Das interessiert uns nicht. Dann hätten wir das Mißtrauensvotum jetzt eingebracht; die Stimmen liegen vor, das notwendige Zehntel der Unterschriften haben wir gesammelt. Uns war klar, daß Sie dies ankündigen würden; also geben wir Ihnen ein Jahr Bewährung, und dann werden wir sehen, was von diesen Forderungen eingelöst wird. Sie haben sie heute abgehandelt, und ich muß sagen, ich bin erstaunt, mit welcher Konzilianz, aber auch mit welcher Entschiedenheit Sie Reformen ankündigen. Kommt das, dann wird es das Mißtrauensvotum im Dezember nicht geben, das ist ziemlich klar. Kommt es nicht, dann werden wir dieses Mißtrauensvotum durchführen.
Herr Santer, täuschen Sie sich nicht! Sie können sich nicht wie in der Vergangenheit die Rosinen hier aus dem Parlament heraussuchen, machen, was Ihnen paßt, und das, was Ihnen nicht paßt, wird ad acta gelegt. Dieses Parlament hat durch diesen Untersuchungsausschuß ein neues Selbstbewußtsein bekommen. Nach BSE ist in Europa nichts mehr wie es war. Wir werden in Gesundheitsfragen mitreden, wir werden in Ernährungsfragen und auch in Agrarfragen mitreden. Wir werden es nicht mehr zulassen, daß eine Arroganz der Administration, die immer noch vorhanden ist und der Sie jetzt politisch noch vorstehen, nämlich diese Kommission, meint, sie bräuchte auf die Vorschläge und die Initiativen des Europäischen Parlaments keine Rücksicht zu nehmen. Wären die Vorschläge des Europäischen Parlaments durchgeführt worden, hätten wir zu Zeiten der Hochkonjunktur dieser verrückten Kühe ein Mitentscheidungsrecht gehabt, dann hätten wir diese BSE-Krise nicht in den Ausmaßen gehabt. Wir hätten uns höchstwahrscheinlich mit den Folgen, die möglicherweise auf uns zukommen, nicht so auseinandersetzen müssen.
Daher sage ich: Es kommt entschieden darauf an, daß wir diese Krise nutzen, um nach vorne zu gehen, dem Europäischen Parlament die Rechte zu geben, die es braucht, um eine legislative Kontrolle der Administration durchzuführen, um die Kommission auf den richtigen Weg zu treiben. Herr Santer, ich bin besonders dankbar, daß Sie gesagt haben, wir müssen grundsätzlich an eine Änderung der Agrarpolitik herangehen. Das sind immer unsere Forderungen gewesen. Wenn wir auf diesem Weg fortschreiten, dann werden wir die nächste Krise nicht erleben, sondern wir werden für die Bevölkerung Europas Gutes tun und unsere Schularbeiten machen und unsere politische Verantwortung übernehmen!

Lalumière
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, als unser Parlament trotz heftigen Widerstandes einen Ausschuß zur Untersuchung dieser Angelegenheit eingesetzt hat, hätte ich nicht gedacht, daß die Tatbestände, die ermittelt werden sollten, so schwerwiegend sein würden. Der Schlußbericht, bei dem es sich um eine hervorragende Arbeit handelt, ist niederschmetternd. Ich stelle ferner fest, daß die seit Beginn des heutigen Nachmittags erfolgten Ausführungen in ihrem Urteil allesamt äußerst hart waren.
Was ist also zu tun? Werden auf die Worte entsprechende Taten folgen? Welchen Beschluß kann das Europäische Parlament unter solchen Umständen fassen, bei denen es um die menschliche Gesundheit geht, und die zeigen, zu welchen Auswüchsen ein Wirtschaftssystem gelangen kann, bei dem der Gewinn über alle sonstigen Gesichtspunkte gestellt wird? Auf solche Auswüchse reagiere ich heftig, denn als ich zwischen 1981 und 1984 in meinem Land Ministerin für Verbraucherfragen war, wurde ich durch weniger ernste Tragödien, die jedoch mit der heutigen vergleichbar sind, geprägt.
Wir möchten zwar, daß die Hauptverantwortlichen, bei denen es sich - wie der Bericht zeigt - um den Rat und einige Regierungen handelt, darunter an erster Stelle die britische Regierung, bestraft werden. Der Vertrag gibt uns jedoch kein Sanktionsmittel gegen die Regierung eines Mitgliedstaates an die Hand. Wir besitzen auch sonst keine Befugnisse, Personen, die als schuldig gelten, zivil- oder strafrechtlich zu verklagen. Nur die Opfer oder deren Familienangehörigen haben eine solche Möglichkeit.
Wir verfügen jedoch über eine politische Möglichkeit, nämlich ein Mißtrauensvotum gegen die Kommission, sobald aufgrund des Berichtes erwiesen ist, daß auch von ihr schwere Fehler begangen wurden. Eine solch scharfe, spektakuläre Waffe macht allerdings Angst. Daher wird zu einem bedingten Mißtrauensantrag oder einem Mißtrauensantrag mit Bewährung gegriffen. Zwar bin ich mit den Empfehlungen einverstanden, wie sie jetzt vom Parlament im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeitsweise der Kommission vorbereitet werden. Gestatten Sie mir jedoch zu sagen, daß die Formel des bedingten Mißtrauensantrags gleichzeitig zu weit und nicht weit genug geht. Zu weit in dem Sinne, daß die Empfehlungen so weit reichen, daß sich das Europäische Parlament durch die ständige Androhung eines Mißtrauensantrags in die Befugnisse der Kommission einmischt. Nicht weit genug, weil befürchtet werden kann, daß zahlreiche Anhänger dieser Formel in Wirklichkeit nie bereit sein werden, das Mißtrauen auszusprechen. Zudem betrifft der bedingte Mißtrauensantrag nur das künftige Verhalten der Kommission und nicht, was in der Vergangenheit erfolgt ist. Der Bericht deckt jedoch deutlich die in der Vergangenheit begangenen Fehler auf, einschließlich eine unbestreitbar schlechte Organisation der Dienststellen. Die von Ihnen selbst, Herr Kommissionspräsident, zugunsten des für den Verbraucherschutz zuständigen Kommissionsmitglieds eingeleiteten Reformen, die in die richtige Richtung weisen, zeigen übrigens deutlich, wie schlecht die Kontrollen organisiert waren. In dem Bericht werden auch die durch eine solche Einstellung, durch ein solches nur auf den Markt ausgerichtetes Denken, bei dem der Schutz und die Gesundheit der Verbraucher in den Hintergrund gestellt werden, innerhalb der Kommission angerichteten Schäden aufgezeigt.
Da wir, Herr Kommissionspräsident, starke europäische Institutionen wollen, möchten wir letztlich auch, daß diese Institutionen politisch verantwortlich sind. Beides ist miteinander verknüpft.
Herr Präsident, Ihre Geständnisse, Ihre Versprechen für Reformen, die von Ihnen eingegangenen Verpflichtungen können nicht ausreichend sein. Um die Fehler der Vergangenheit auszumerzen, ist eine stärkere politische Geste erforderlich. Nach unserer Meinung stellt die Kommission kein solch schwaches Organ dar, daß es an einer politischen Krise zerbrechen könnte. Im Gegenteil, wir wissen, daß Ansehen, Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei der öffentlichen Meinung umso größer sind, als die Institution ihre Fehler anerkennt und ihre Verantwortungen voll übernimmt, einschließlich derjenigen für die Zeit vor der Amtsübernahme einer neuen Mannschaft. Eine solche Notwendigkeit, seine Verantwortungen zu übernehmen, gilt natürlich auch für unser Parlament, das bei dieser Affäre das Mißtrauen aussprechen sollte, da es andernfalls sich selbst zu widersprechen schiene.

Nicholson
Frau Präsidentin, ich war ja zunächst nicht davon überzeugt, daß wir einen Untersuchungsausschuß brauchen, und durch den bisherigen Verlauf der heutigen Aussprache finde ich mich in meiner Meinung leider bestätigt. Nach dem, was ich bisher gehört habe, muß ich sagen, daß sich meine schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet haben.
Niemand kann sich in dieser Angelegenheit seiner Leistungen rühmen: Weder die Mitglieder der Regierung des Vereinigten Königreichs und dabei am wenigsten Herr Hogg - ich würde diese Leute nicht eine Sekunde lang verteidigen - noch die Kommission oder der Rat. Ja, es wurden zweifellos Fehler gemacht. Wir müssen aus diesen Fehlern lernen und dafür sorgen, daß sie sich nicht wiederholen. Niemandem, und schon gar nicht den Verbrauchern oder den Landwirten, ist geholfen, wenn wir die Sache noch weiter hochspielen und ominöse Erklärungen abgeben, die sich nicht beweisen lassen und die lediglich dazu angetan sind, in die Schlagzeilen zu kommen.
Dinge, die bereits geschehen sind, im Nachhinein zu betrachten, ist die schönste Sache in der Welt. Heute können wir alle hier sitzen und uns als absolute Experten fühlen, denen keine Fehler unterlaufen. Ich bin der gleichen Meinung wie der Vorsitzende des nichtständigen Ausschusses, wenn er sagt, wir müssen BSE ein für alle Mal aus der Welt schaffen. Diese Seuche muß ausgerottet werden, aber das braucht seine Zeit. Erst kürzlich haben wir von weiteren Fällen in anderen Ländern erfahren.
Ich möchte mich jetzt ganz konkret an Herrn Santer wenden, denn er hat heute hier etwas gesagt, das ich für bedeutend halte. Er hat gesagt, daß er eine bessere Umwelt will und höhere Standards bei der Kontrolle von Lebensmitteln. Mit all dem bin ich einverstanden. Meine Frage ist aber die folgende: Werden Sie ebenfalls dafür sorgen, daß die gleichen hohen Standards auch für Lebensmittelimporte in die Europäische Union gelten? Werden Sie auch sicherstellen, daß die Landwirte in der Europäischen Union nicht mit gebundenen Händen dastehen, während man anderswo auf der Welt Erzeugnisse, für die bei uns ein Produktionsverbot gilt, ohne weiteres produzieren kann? Wenn Sie hier hohe Standards anstreben, dann stellen sie sicher, daß diese Standards ohne Unterschiede überall auf der Welt gelten.
Bedauerlich finde ich auch die Tatsache, daß sich Frau Green heute offenbar dazu entschlossen hat, aus dieser sehr wichtigen Aussprache eine parteipolitische Veranstaltung zu machen. Ich begrüße durchaus ihre anerkennenden Worte über die hohen Standards in Nordirland sowie ihre Bemerkung, daß unsere Landwirte ungerecht behandelt wurden, denn man hätte über sie niemals gleich ein Verbot verhängen dürfen. Ich habe keinen Zweifel, daß Kommissar Fischler sich das sehr zu Herzen nehmen wird. Ich möchte heute keine Kirchturmpolitik betreiben, aber ich bin mir sicher, Frau Green würde keiner kleinen politischen Partei generell das Recht absprechen, das beste für die von ihr vertretenen Menschen zu erreichen, oder irre ich mich da, Frau Green?
Ich möchte Frau Green weiterhin vorschlagen, sich noch einmal die Zahlen anzusehen, denn aus den Zahlen, die mir heute morgen vorlagen, ging hervor, daß Herr Blair die Abstimmung mit 13 Stimmen verloren hat. Nun sitzen im Unterhaus aber nur neun Unionisten. Um zu gewinnen, hätte Herr Blair also vielleicht dafür sorgen sollen, daß alle seine Labourabgeordneten den Saal verlassen.
Gestatten Sie mir abschließend noch den Hinweis an Frau Green, daß sich auch einige ihrer ehemaligen Parteivorsitzenden gegenüber meiner Partei sehr großzügig gezeigt haben, als sie das Gespräch mit ihr suchten. Und ich habe keinen Zweifel, daß sie eines Tages wiederkommen werden, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld und möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen, daß ich unter keinen Umständen irgendeinen Mißtrauensantrag gegen die Kommission unterstützen werde.

Martinez
Frau Präsidentin, nach dem Verenden von 167.000 Rindern - einem wahrhaftigen Massensterben -, nach 800.000 infizierten Rindern, die in die Nahrungskette gelangt sind, nach über zwanzig Selbstmorden bei den Züchtern, nach dem Tod, den etwa zwanzig jungen Menschen durch Hirnschädigung gefunden haben, nach sechs Monaten Untersuchung und zweistündiger Aussprache ist das Resultat ein überall durchsickerndes Pharisäertum, und die - vielleicht einzige - Erklärung ist der hinter alledem steckende Messianismus.
Was stellen wir fest? Zunächst ein Pharisäertum, eine allgemeine Heuchelei! Heuchelei, vor allem, was die zivilrechtliche Haftung anbelangt, denn schließlich muß doch irgend jemand diese Mehle hergestellt haben! Sie sind ja nicht vom Himmel gefallen, wie uns der Vertreter der britischen Regierung sagte. Und dieser irgend jemand sind die Gebrüder Mulder im Vereinigten Königreich. Davon wird nicht gesprochen, außer vielleicht von Herrn Medina Ortega, der an irgendeiner Stelle erklärt, daß er Zweifel hege. Diese Mehle wurden von irgend jemand - oder von einigen - nach Frankreich importiert! Auch hier hätte man anhand der Zolldokumente die Betreffenden ausfindig machen können: Caillot, Glon, doch darüber wird nicht gesprochen.
Die britische Regierung ließ gewähren; sie ließ durchgehen; sie ließ exportieren; sie ließ vergiften! Die Entschädigung wird auf der Grundlage der Solidarität, niemals auf derjenigen der Verantwortung erfolgen; die Briten, weiß wie Schnee, werden nicht bezahlen, nicht einmal für ihre internationale Verantwortung. Sie haben keine clean hands , keine sauberen Hände.
Pharisäertum, sodann, was die politische Verantwortung betrifft. Ich räume ein, Herr Santer, daß Sie nicht ganz allein sind. Gott sei Dank haben sie Komplizen, denn wenn Sie nichts getan haben, hat der Ministerrat ebenfalls nichts getan! Und das Europäische Parlament, was hat es getan? Herr Happart hatte uns in Anfragen, die von ihm eingereicht wurden, gewarnt! Ich selber habe hier am 11. September 1990 Herrn MacSharry gesagt, daß die Gefahr einer Seuche bestehe, daß der Infektionsherd vom Vereinigten Königreich zum europäischen Kontinent gelangen werde, daß Präventivmaßnahmen erforderlich seien! Das Parlament wußte Bescheid. Herr Vasco Garcia hatte einen Bericht erstellt, und das Parlament hat nichts gesagt, hat nichts unternommen! Auf der anderen Seite haben sich die Medien sechs Jahre lang nicht gerührt. Die Castille-Aufzeichnungen, die von "Libération" 1996 veröffentlicht wurden, waren schon 1990 in der Verbraucherzeitschrift Que choisir erschienen. Weshalb haben sie also alle geschwiegen? Weshalb, Frau Bonino, wie man in Italien sagen würde, weshalb die omerta?
Nun, die Erklärung liegt im Messianismus! In der Sekte des europäischen Obskurantismus, in der Sekte der Angehörigen des Euroföderalismus verhält es sich wie bei den Zeugen Jehovas. Junge Menschen sterben an der atypischen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, doch wird dazu geschwiegen! Man schwieg von 1990 bis 1994, weil der Messias erwartet wurde, der Binnenmarkt, der Maastrichter Vertrag. Wenn die öffentliche Meinung in Frankreich 1992 jedoch gewußt hätte, daß die Kühe Schafe fressen und daß sie selber verseuchte Kühe essen, hätte der Präsident der französischen Republik noch so über seine Prostata jammern können, der Maastrichter Vertrag wäre bei dem Referendum vom 20. September 1992 niemals durchgekommen!
Um eine solche "Protektion" ging es damals. Und was wird heute geschützt? Herr Martens, ich habe Ihnen zugehört, Sie besitzen ein enormes Talent, doch im Dienst welcher Sache? Sie sagten, es müsse noch einmal geschwiegen werden, weil diesmal die einheitliche Währung auf dem Spiel stehe. Es wurde also im Namen des Binnenmarktes, im Namen des Maastrichter Vertrags eine Verseuchung zugelassen, und jetzt weiter im Namen der einheitlichen Währung!
Herr Santer hat eine Mönchskutte angelegt, die mit einem Strick gegürtet ist, der von britischen Rindern stammt. Er kam mit schlürfenden Füßen daher. Er sagte uns, er sei demütig, er bitte um Verzeihung; freilich, doch gib es auch den Import von gentechnisch verändertem Mais. Hier haben Sie vergessen, die Mönchskutte anzulegen. Das Unglück hat also nichts genutzt. Es werden die gleichen Fehler begangen. Ein Mißtrauensantrag wäre das Mindeste.
Was jetzt auf dem Spiel steht, sind die Glaubwürdigkeit und Legitimität des Europäischen Parlaments. Wenn Sie das nicht verstehen wollen, werden Sie sich, wie alle Glaubensangehörigen, ihr eigenes Unglück schmieden.

Die Präsidentin
Ich habe gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung acht Entschließungsanträge erhalten.

Fayot
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, am 16. Juli 1996 mußte Herr Santer auf Antrag des Europäischen Parlaments eine Erklärung im Namen der Kommission zur BSE-Affäre abgeben. Da es um bewußt betriebene Desinformation sowie um mangelnde Transparenz bei den Dienststellen der Kommission, sei es der vorangegangenen wie der jetzigen, ging, hatte er versucht, zu beschwichtigen.
Zwar kann anerkannt werden, daß Herr Santer damals entschieden erklärt hatte, der menschlichen Gesundheit werde absolute Priorität eingeräumt. In Wirklichkeit mußte auf die Durchführung der sorgfältigen Untersuchung des Europäischen Parlaments gewartet werden, um die Kommission unter Handlungszwang zu setzen. Herr Santer hat damals erklärt, so wie er heute erklärt, daß er sich persönlich in die Angelegenheit einschalten wolle. Ich hoffe von ganzem Herzen, daß er dabei erfolgreich sein möge, doch darf nicht verhehlt werden, welch tiefes Mißtrauen heute im Parlament wie bei der öffentlichen Meinung hinsichtlich der Fähigkeit der Kommission herrscht, einen anderen Kurs zu steuern.
In dem vorliegenden Bericht wird ein wirklich erschreckendes Management seitens der Hauptakteure des Binnenmarktes, nämlich der britischen Regierung, der Kommission, aber auch des Rates enthüllt. Die Lektüre dieses Berichtes muß als Handbuch für Staatsbürgerkunde für die künftigen Bürger Europas dringend empfohlen werden. Darin wird nämlich augenscheinlich gezeigt, daß der viel gepriesene große Binnenmarkt zu den schlimmsten Auswüchsen führen kann, wenn der Markt den einzigen Steuermechanismus bildet und wenn die Gesundheit und den Schutz der Verbraucher betreffende Rechtsvorschriften nicht angewandt werden.
Gestatten Sie mir, aus dem vorliegenden Bericht und der durchgeführten Untersuchung vier Schlußfolgerungen zu ziehen. Erstens stellt das eigentliche Bestehen dieses Dokuments ein unumstößliches Faktum dar, sowohl für die Kommission wie für den Rat als auch für die Regierung des Vereinigten Königreichs. Der öffentlichen Meinung muß erklärt und immer wieder gesagt werden, daß das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments und die Art, in der dieses Recht ausgeübt wurde, für die europäische Demokratie einen Fortschritt bedeuten. Damit wird bewiesen, daß gegenüber der Undurchsichtigkeit der europäischen und nationalen Bürokratie Transparenz durchgesetzt werden kann. Damit wird belegt, daß die gewählten Vertreter des europäischen Volkes gegenüber abgeschirmten und arroganten Machtapparaten der Wahrheit zum Siege verhelfen können.
Zweite Schlußfolgerung: die erschreckende Wahrheit, die sich aus dem vorliegenden Bericht ergibt, darf nicht verborgen werden. Ja, Gewinnstreben und wirtschaftliches Denken standen auf Kosten der Gesundheit der Verbraucher im Vordergrund, weil die politischen Akteure, die britische Regierung, die Kommissionsmitglieder, der Ministerrat es so wollten. Eine Änderung dieses Denkens wird enorm schwierig sein. Dazu werden Sie, Herr Santer, viel Mut und viel Energie benötigen. Sie werden sich vor allem auf jene europäischen politischen Kräfte stützen müssen, die nicht nur Begriffe wie "Gewinn" , " Deregulierung" oder "Liberalisierung" im Munde führen, sondern die ein wohlhabendes Europa anstreben, in dem die Werte des Menschen und der Natur beachtet werden.
Drittens sehe ich hier zahlreiche Abgeordnete, die die BSE-Krise benutzen, um das Europa des Maastrichter Vertrags zu zerstören. Von der äußersten Linken bis zur äußersten Rechten möchten viele diese Affäre nutzen, um die Europäische Union in eine Krise zu stürzen, durch die sie auf Dauer, für immer, geschwächt, und die zu einem Wiedererstarken der Nationalismen, zu einem Stillstand der wirtschaftlich und politischen Integration sowie langfristig zu erneuten Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Nationen und zur endgültigen Schwächung Europas führen wird. Die sozialistische Fraktion wird sich an einem solchen Spiel nicht beteiligen. Sie ist mit dem Mißtrauensantrag nicht einverstanden, weil damit der Reformwille schlechthin verneint wird. Wir möchten Herrn Santer und der Kommission sowie dem Rat die Gelegenheit zu einer Revision geben. In einigen Monaten werden wir dann beurteilen können, was durch sie in Schwung gebracht wurde.
Vierte Schlußfolgerung: von der öffentlichen Meinung kann zweifellos mit Recht die Frage gestellt werden, wie das Europäische Parlament die Studie des Untersuchungsausschusses umsetzen wird. Mit anderen Worten, über welche Druckmittel verfügt die parlamentarische Institution gegenüber den Hauptverantwortlichen? Selbstverständlich müssen zuerst die nationalen Parlamente gegenüber den nationalen Regierungen ihre Verantwortungen übernehmen. Aber auch die Mitgliedstaaten müssen beispielsweise aufhören, hohe europäische Beamte, die aus ihren nationalen Verwaltungen hervorgegangen sind, zu schützen. Wenn der Präsident der Kommission diesen Beamten gegenüber nicht nach seinem Gutdünken handeln kann, um den Interessen der Gemeinschaft zu dienen, wird es niemals möglich sein, eine andere Logik durchzusetzen.
Herr Kommissionspräsident, was mich betrifft, so vertraue ich auf Ihren Erfolg. Ich weiß nicht, ob es genügt, daß Sie sich mit Ihrem ganzen Gewicht selbst ins Zeug legen. Sie müssen innerhalb der Kommission verläßliche Verbündete finden. Es ist nicht anders möglich, als dem Präsidenten der Kommission Erfolg zu wünschen; im anderen Falle wird die Kommission in Mißkredit geraten, geschwächt werden, und ihre Befugnisse werden sich verringern. Daran kann niemand ein Interesse haben. Machen Sie sich also auf den Weg, Herr Santer! Zögern Sie nicht, diesmal hart durchzugreifen!

Viola
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, bei dem Thema unserer heute geführten Aussprache geht es nicht um eines der zahlreichen - mehr oder weniger wichtigen - politischen oder technischen Probleme, mit denen wir uns normalerweise befassen, sondern um eine Angelegenheit, die so gut wie sicher bisher sechzehn Personen das Leben gekostet und die erste große Krise des Binnenmarktes seit seiner Errichtung dargestellt hat.
Hier kann nicht mit politischer Taktik begegnet werden oder damit, daß die eigene Partei verteidigt wird, sondern es gilt einzig und allein, daß alles getan werden muß, um die Wahrheit der Fakten herauszufinden und die Möglichkeit einer Wiederholung zu vermeiden und dabei vor allem seinem eigenen Gewissen zu entsprechen. Von diesem Grundsatz hat sich der Untersuchungsausschuß bei seiner Arbeit leiten lassen, und die dem Parlament heute vorgelegten Ergebnisse sind dafür ein Beleg.
Im Lichte dieser Ergebnisse möchte ich als grundlegende Betrachtung feststellen, daß sowohl das Vereinigte Königreich wie die Kommission und der Rat der Europäischen Union, die für das Geschehene die Hauptverantwortung tragen, Handelsinteressen über den Schutz der Gesundheit von Tieren und vor allem der menschlichen Gesundheit gestellt haben.
Durch die getroffenen Feststellungen ergibt sich die offenkundige Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung bei der Behandlung dieser Krise. Im Falle des Vereinigten Königreichs beginnt sich erst in letzter Zeit eine solche Änderung positiv abzuzeichnen; jetzt ist die Europäische Union an der Reihe. Es ist eine Umorganisation innerhalb der zuständigen Generaldirektionen erforderlich: zu begrüßen ist daher die Absicht, eine einheitliche Stelle für den Schutz der öffentlichen Gesundheit einzurichten, von der die Aufgaben erfüllt werden sollen, mit denen zuvor die Verantwortlichen verschiedener Verwaltungen, zwischen denen keinerlei Koordinierung bestand, befaßt waren.
Ebenso ist ein Ausbau der Dienststelle für Veterinärinspektionen erforderlich, wozu gewährleistet werden muß, was bei dieser Dienststelle vorher nicht der Fall war, nämlich ständig funktionsfähig und entsprechend unabhängig zu sein. Ein analoger Ausbau ist bei der wissenschaftlichen Forschung zu BSE und zur Variante der CreutzfeldtJakob-Krankheit erforderlich, wofür von der Europäischen Union bislang äußerst wenig ausgegeben wurde.
Ferner erhoffe ich, daß - nötigenfalls unter Einbeziehung der Regierungskonferenz - umgehend eine vollständige Revision der Komitologie in die Wege geleitet wird. Damit wird in Zukunft ein transparenteres und effizienteres Management ermöglicht, was unerläßlich ist, damit die europäischen Bürger wieder Vertrauen in ihre Institutionen gewinnen können. Zur Neubelebung des Rindfleischmarktes sowie zur Beruhigung der Verbraucher müssen umgehend die erforderlichen Maßnahmen für die Einführung der Pflicht zur Etikettierung ergriffen werden, durch die es jedem ermöglicht werden soll, Herkunft und Qualität des gekauften Rindfleisches festzustellen.
Sämtliche von mir erwünschten Maßnahmen sind Gegenstand der heute von dem Kommissionspräsidenten zugesagten Reformen, was Anlaß zur Hoffnung gibt.
Wenn ich mich jedoch mehr speziell auf die Ergebnisse des Berichts hinsichtlich der Verantwortung der Europäischen Kommission beziehe, so ergibt sich eindeutig, daß diese nicht in der Lage, bzw. schlimmer, nicht bereit war, eine solche Krise frühzeitig zu managen.
Zwar können wir der derzeit amtierenden Kommission nicht das Vertrauen entziehen, da sie nur einen Teil der Verantwortung, die größtenteils auf die vorhergehenden Kommissionen entfällt, trägt; gleichwohl können wir sie jedoch unter Festlegung einer bestimmten Frist zu einer Politik der Reform und Korrektur auffordern, wenn sie nicht ebenfalls eine Mitschuld tragen möchte wie ihre Vorgängerinnen und all die anderen - an der Spitze das Vereinigte Königreich -, von denen diese Krise insgesamt schlecht gemanagt wurde.
Mit der Aufforderung an die Kommission, den vom Untersuchungsausschuß unterbreiteten Empfehlungen Folge zu leisten, und durch Androhung eines politischen Mißtrauensvotums für den Fall, daß die Kommission diesen Empfehlungen nicht entsprechen sollte, soll das Gemeinschaftssystem nicht etwa in Mißkredit gebracht, sondern vielmehr verstärkt werden. Eine Kommission und ein Rat, die durch mehr Transparenz gekennzeichnet sind, die den Erfordernissen und dem Schutz der Bürger größere Beachtung schenken, die sich weniger von Interessengruppen und nationalen Regierungen unter Druck setzen lassen, sowie ein Europäisches Parlament, von dem die Tätigkeiten der übrigen Organe demokratisch überwacht werden, stellen die unabdingbare solide Grundlage für das Europa dar, das wir anstreben.

Santini
Frau Präsidentin, wer nach zweistündiger Aussprache das Wort ergreift, für den ist es ohne Zweifel schwierig, zu versuchen, etwas zu sagen, was neu ist. Ich werde dies dadurch versuchen, daß ich ein Bedauern zum Ausdruck bringe, das meines Erachtens nicht nur von mir, sondern auch von zahlreichen anderen Kolleginnen und Kollegen des Unterschuchungsausschusses empfunden wird, nämlich daß wir nicht denjenigen als Zeugen gehört haben, der vielleicht am authentischsten gewesen wäre, und der für das, was in jüngster und entfernter Vergangenheit erfolgt ist, eine Verantwortung trägt. Ich meine damit den ehemaligen Kommissionspräsidenten, Jacques Delors, den einige von uns gerne gehört hätten. Seine Vorladung wurde zur Abstimmung gestellt, und wir, von denen ein entsprechender Antrag gestellt worden war, hatten nur mit sieben Stimmen gegen sechs verloren. Die Klarstellungen, die wir heute erwünschen, und um die wir die jetzige Kommission ersuchen, hätten meines Erachtens zu einem großen Teil von dieser gewichtigen Persönlichkeit erhalten werden können, die man aus übermäßigem Respekt wahrscheinlich nicht hineinziehen wollte.
Nach erfolgter Klarstellung der Verantwortlichkeiten sowie nach der Chronik dieser Affäre kann ich, da ich so spät das Wort ergreife, mich direkt der Zukunft zuwenden und einige konkrete Vorschläge unterbreiten. Herr Kommissionspräsident, ich richte also zunächst an Sie die Aufforderung, Artikel 169 des Vertrags anzuwenden, nach dem die von Ihnen geleitete Kommission von dem Vereinigten Königreich in Form eines dem Schaden, der den übrigen Mitgliedstaaten zugefügt wurde, angemessenen Ersatzes eine Art - wie ich hoffe nicht nur moralische - Wiedergutmachung für die europäischen Bürger fordern kann. Diese sollten - worum ich Sie bitten möchte - über den Inhalt des Artikels 215 des Vertrags aufgeklärt werden, in dem ihnen aufgezeigt wird, wie gegen die Kommission und die übrigen Institutionen vorzugehen ist, um Ersatz für die Schäden zu erhalten, die ihnen ihrer Ansicht nach durch die europäischen Organe in Ausübung ihres Amtes verursacht wurden.
Durch einen solchen Hinweis seitens der Kommission könnte dem Bürger begreiflich gemacht werden, daß der Wille besteht, den Schaden zu beheben. Zwar wird von einigen sofortige Vergeltung gefordert, doch sind letztlich viele meines Erachtens mehr daran interessiert, daß die bestehenden Vorschläge angewandt werden, mit denen Abhilfe geschaffen werden soll.
Damit gelänge man zu einer angemesseneren und gemäßigteren Anwendung des Artikels 175, nach dem das Europäische Parlament eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission erheben kann, und zwar sogar aus dem Grund, daß von der Kommission nicht die Anwendung des Artikels 169 gefordert wurde.
All dies beinhaltet eindeutig die eventuelle Anwendung von Artikel 144 und schließt sie nicht etwa aus - ich habe den Juristischen Dienst ausdrücklich danach gefragt. Als UPE-Fraktion sind wir für ein Mißtrauensvotum auf Bewährung, und zwar auch aus praktischen Gründen. Die Kommission nämlich nach Hause zu schicken, würde - wie heute hier mehrfach gesagt wurde - auch bedeuten, sie daran zu hindern, den in dem Bericht von Herrn Medina Ortega enthaltenen Schlußfolgerungen sofort und konkret Folge zu leisten. Wir möchten, daß sofortige Maßnahmen ergriffen werden, und wir fragen uns, wie solche Maßnahmen durchgeführt werden können, wenn es keine amtierende Kommission gibt.
Ich richte nun meinen Blick direkt auf die Kommissarin, Frau Bonino, auf der künftig die Aufgabe der öffentlichen Gesundheit, worum ich sie nicht beneide, lasten wird!
Ich fordere die europäischen Institutionen auf, den Mut zu besitzen, sich des wichtigen Themas des Schutzes der öffentlichen Gesundheit entschlossen und auf der Grundlage sämtlicher verfügbarer wissenschaftlicher Daten anzunehmen. An erster Stelle gilt es, eine grundsätzliche Frage zu beantworten, nämlich: welches UrsacheWirkung-Verhältnis besteht heute zwischen BSE und der alten und neuen Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit?
Zu Beginn der Untersuchung vor etwa sechs Monaten erschien die Antwort der Wissenschaftler wie ein makabrer slogan von Pontius Pilatus, nämlich: " Es gibt zwar keine wissenschaftlich sicheren Belege für eine Übertragbarkeit auf den Menschen, aber es gibt auch keine gegenteiligen Beweise" . Gut, oder vielmehr nicht gut! Nach sechsmonatiger Arbeit ist es uns dank der Aussagen einiger mutiger Wissenschaftler möglich, diesen Satz mehr oder weniger wie folgt zu korrigieren: " Es gibt zwar keine sicheren Beweise dafür, daß sich die alte Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit aus der BSE-Seuche herleitet, doch wird nach Beweisen für eine vertikale und horizontale Übertragung zwischen verschiedenen Tierarten der Verdacht größer" . Er wird vor allem größer, was die neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit betrifft, die in wenigen Monaten fünfzehn Menschenleben - vierzehn im Vereinigten Königreich und eines in Frankreich - gefordert hat. Handelt es sich nur um einen statistischen Fall? Ich möchte nicht daran glauben! Ebenso werden die Bedenken größer, wenn wir uns die alten Statistiken ansehen. In den letzten fünf Jahren gab es nicht weniger als 302 Todesfälle infolge der alten Variante der Krankheit allein im Vereinigten Königreich, gegenüber einem Gemeinschaftsdurchschnitt von 30 bis 50 Fällen. Soll es sich wiederum um einen reinen Zufall handeln? Auch hier handelt es sich meines Erachtens nicht lediglich um falsche Statistiken.
Es stellt sich also die dringende Notwendigkeit, daß auf diesem Gebiet geforscht wird, und wir werden morgen auch im Hinblick hierauf unsere Stimme abgeben. Wir werden für ein bedingtes Mißtrauensvotum oder wir werden übermorgen, Donnerstag, für einen Mißtrauensantrag mit sofortigem Rücktritt stimmen.
Ich darf darauf hinweisen, daß wir uns dessen bewußt sein müssen, daß, welchen Beschluß wir auch immer fassen werden, davon die Entscheidung für die europäischen Bürger für mindestens fünfzehn Jahre abhängen wird. Das ist nämlich die schreckliche Frist, die von den Wissenschaftlern für eine Prüfung der Auswirkungen einer eventuellen BSE-Infizierung durch die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit für Abertausende europäischer und nicht nur britischer Bürger angegeben wurde!

Teverson
Frau Präsidentin, ich bin mir absolut sicher, daß ein sofortiges Mißtrauensvotum gegen die Kommission in ihrer jetzigen Zusammensetzung der völlig falsche Weg wäre. Das hätte keinerlei Nutzen, denn um die Schuldigen ausfindig zu machen, muß man woanders suchen und weiter zurück in die Vergangenheit gehen. Nachdem also klar ist, daß ein solcher Schritt nicht in Frage kommt, und nachdem wir die heutige Rede des Kommissionspräsidenten gehört haben, geht es nunmehr darum, ob die in dem Bericht enthaltenen Forderungen erfüllt werden. Die Tätigkeit der jetzigen Kommission sollten wir deshalb zu einem späteren Zeitpunkt beurteilen. Wenn sich das Parlament für diese weiche Lösung entscheidet, dann müssen uns für den Fall, daß diese Zielsetzungen nicht erfüllt werden, das Recht auf weitere Maßnahmen vorbehalten.
Besonders beeindruckt haben mich während dieser Anhörung die Erkenntnisse über die Situation in den Jahren von 1990 bis 1994, als sich die BSE-Krise auf ihrem Höhepunkt befand. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in gutem Glauben die richtigen Gesetze erlassen, war dann aber nicht in der Lage, diese ordnungsgemäß umzusetzen. Außerdem hat es die Kommission versäumt, die Umsetzung dieser konkreten Verordnungen entsprechend zu kontrollieren. Die Ironie besteht darin, daß unser großes Problem und die erhebliche Gefährdung der Gesundheit unserer eigenen Tierbestände hier in der Europäischen Union ausgerechnet zu dem Zeitpunkt ihren Höhepunkt erreichte, als in vielen Ländern außerhalb der Europäischen Union Inspektionen stattfanden, um sicherzustellen, daß die von dort importierten Erzeugnisse in Ordnung sind.
Ein weiteres Ergebnis dieser Entwicklung ist das erheblich gesunkene Vertrauen in die Regierung. Über viele Jahre hat man uns im Vereinigten Königreich immer wieder versichert, es sei wissenschaftlich bewiesen, daß keinerlei Gefahren für die Gesundheit des Menschen bestehen. Und mit einem Mal sollte das nicht mehr gelten. Außerdem sollte es kein Risiko einer Übertragung durch die Muttertiere geben. Aber auch das wurde zurückgenommen, und das Ergebnis ist ein geschwundenes Vertrauen der Verbraucher und der Bevölkerung insgesamt in die Zusagen der Regierung und in die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die man uns öffentlich mitteilt.
Sorge bereitet mir insbesondere die Tatsache, daß sich Douglas Hogg sich nicht zu einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuß bereit gefunden hat. Von den Menschen in meinem Wahlkreis wurde das als Zeichen der Feigheit interpretiert. Man hat dieses Verhalten des Ministers so verstanden, daß er den Standpunkt der britischen Regierung nur ungenügend vertritt und daß er sich somit stillschweigend für schuldig bekennt.
Ich bin auch darüber besorgt, daß die Meldepflicht in anderen Teilen der Europäischen Union nach wie vor nicht vollständig durchgesetzt wird. Wir müssen dafür sorgen, daß man dieses Problem nicht nur als ein britisches sondern als ein europäisches Problem betrachtet.

Jové Peres
Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion, der Europäischen Unitaristischen Linken/Nordische Grüne Linke danke ich Herrn Medina als dem Berichterstatter, Herrn Böge als dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und allen Kollegen, mit denen ich das Vergnügen gemeinsamer Anstrengungen und vielstündiger Arbeit im BSE-Untersuchungsausschuß teilen durfte.
Herr Santer, die Schwere der Verantwortlichkeiten der Europäischen Kommission bei ihrem Umgang mit BSE und die Gefahren, die sich daraus für die Gesundheit ergeben haben, sind im Bericht des Untersuchungsausschusses deutlich geworden. Die Europäische Kommission hat über weite Strecken des Zeitraums, in dem sich die BSEKrise entwickelte, ihre Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion vernachlässigt, indem sie den Schutz der öffentlichen Gesundheit politischen und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet und damit die Möglichkeit schwerwiegender menschlicher, sozialer und wirtschaftlicher Folgen zugelassen hat. Außerdem hat sich die Europäische Kommission bei ihrem Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuß gelegentlich illoyal verhalten, indem sie Informationen verschleiert und vielfach verhindert hat, daß der Untersuchungsausschuß seine Arbeit auf wirksamere Weise vorantreiben konnte.
Äußerst gravierend ist, daß die Europäische Kommission sogar versucht hat, dem Europäischen Parlament die Schuld zuzuschieben. Sie erinnern sich sicher, Herr Santer, an Ihr Erscheinen vor dem BSEUntersuchungsausschuß und an unsere ganze Diskussion mit Ihnen über die dem Europäischen Parlament angelastete Verweigerung von Haushaltsmitteln für Untersuchungen.
Die Europäische Kommission ist ein Ganzes, und der Grundsatz der Kontinuität der Institutionen bedeutet, daß sie für alle ihre Aktivitäten unabhängig von der Zusammensetzung des Kollegiums der Kommissare verantwortlich ist. Man argumentiert, daß nicht alle Kommissare in gleichem Maße verantwortlich sind, doch der Kollegialcharakter der Europäischen Kommission macht, daß sie kollektiv verantwortlich ist.
Innerhalb des institutionellen Systems muß das Europäische Parlament Verantwortlichkeiten benennen können, und wenn Sie, meine Damen und Herren, den Bericht des Untersuchungsausschusses aufmerksam lesen, werden Sie meines Erachtens nicht zögern, der Kommission in höchstem Maße politische Verantwortung zuzurechnen. Auch der weitreichende Charakter der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses wurde durch die Verantwortlichkeiten der Europäischen Kommission, des Rates und natürlich der britischen Regierung veranlaßt.
Meines Erachtens ist Herr Santer in seinem Beitrag nur teilweise auf die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses eingegangen. Wie dem auch sei, ich möchte vor Ihnen allen, meine Damen und Herren, Herrn Santer fragen: Herr Santer, weshalb erst jetzt, in letzter Minute, diese Änderungen, diese Maßnahmen, diese Änderungen bei den Verwaltungsabläufen, diese Bereitschaft zu Transparenz und zu Verbesserungen? Weshalb erst jetzt, Herr Santer, angesichts der Bedeutung des Themas BSE? Für mich steht fest, daß das Ergebnis des Untersuchungsausschusses und der Druck eines eventuellen Mißtrauensvotums es waren, die die Europäische Kommission bewogen haben, uns jetzt diese Vorschläge zu unterbreiten.
Andererseits habe ich nicht die Absicht, den guten Willen der Mehrheit dieses Hauses zu kritisieren, die eine neue Form von schwebendem und bedingtem Mißtrauensantrag einführen möchte. Dennoch würde ich gerne - und meine Fraktion bietet diesem Haus loyale Zusammenarbeit dahingehend an, daß den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nachgekommen werden möge - bestimmte Bedingungen benennen, die sich aus der Natur eines Mißtrauensantrags ergeben.
Ein Mißtrauensantrag kann eingebracht werden, um in der Vergangenheit festgestellte Verantwortlichkeiten zu ahnden. Die Folgen der falschen Handhabung der BSE-Krise lassen sich nicht rückgängig machen, und die Tatsache und Schwere der Verantwortlichkeiten der Europäischen Kommission bei ihrer Handhabung von BSE und die Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die sich aus ihnen ergeben, treten im Bericht des Untersuchungsausschusses völlig klar zutage.
Deshalb, meine Damen und Herren, halte ich dies für die entscheidende Frage. Meines Erachtens geht jede andere Entscheidung dieses Hauses an dem Problem der Zurechnung von Verantwortlichkeiten für das, was in Bezug auf BSE geschehen ist, vorbei. Die Europäische Kommission muß ihre Aufgabe erfüllen, und nicht unter dem Druck eines Mißtrauensantrags oder irgendeines anderen Zwangsmittels! Andererseits meine ich, daß es nicht Aufgabe dieses Parlamentes ist, diese Art von Druck auszuüben. In dieser Frage sollte das Parlament Erwägungen politischer Opportunität außenvor lassen. Wenn wir in diese Falle tappen, meine Damen und Herren, verfallen wir in das gleiche Verhalten, wie es der Europäischen Kommision vorgeworfen wird. Angesichts schwerwiegender Verfehlungen ist das einzige Kontrollinstrument, das dem Parlament zu Gebote steht, meines Erachtens ein Mißtrauensantrag. Dies ist der Grund, weshalb meine Fraktion das Einbringen eines Mißtrauensantrags unterstützt.
Herr Santer, am Schluß Ihres Beitrags ist Ihnen ein Lapsus unterlaufen, indem Sie sagten, daß es jetzt, also heute, an der Zeit sei, das Europa der Gesundheit aufzubauen. Dieser Versprecher, Herr Santer, bringt mit aller Härte und Deutlichkeit zum Ausdruck, worin das Dilemma besteht, über das wir hier diskutieren: Niemals hätte in Frage gestellt werden dürfen, daß Grundprinzip des Aufbaus Europas die öffentliche Gesundheit und der Schutz der Bürger sind. Und deswegen, Herr Santer, meine ich, daß heute die politische Würde Europas durch eine Rücktrittserklärung wiederhergestellt werden muß. Wenn Sie Ihren Rücktritt erklären und morgen der Rat...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

Green
Frau Präsidentin, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich dachte mir, die Mitglieder dieses Hauses sollten erfahren, daß der britische Premierminister John Major vor wenigen Minuten im Unterhaus in Beantwortung einer Anfrage über den Bericht des Untersuchungsausschusses, den wir heute nachmittag hier erörtern, diesen Bericht als "eine Menge Kokolores" bezeichnet hat. Denjenigen, die sich darunter nichts vorstellen können, möchte ich sagen, daß es so viel bedeutet wie völliger, absoluter Müll. Der britische Premierminister hält den Bericht, den wir hier gerade erörtern, also für einen Haufen Müll. Wenn Herr Nicholson mir hier vorwirft, ich würde diese Veranstaltung für parteipolitische Zwecke nutzen, dann versteht jetzt vielleicht jeder, warum ich das tue.

Böge
Gestatten Sie mir den landwirtschaftlichen Ausdruck, zumal dieses Wort Mist im Hinblick auf die präzisen Ergebnisse fällt: Es ist in der Tat auch die Erwartung der Europäischen Öffentlichkeit, daß wir die großen Ziele der europäischen Integration voranbringen, aber genauso dort, wo es notwendig ist, die Mistforke nehmen und ausmisten. Genau darum geht es auch im Detail.

Voggenhuber
Frau Präsidentin! Angesichts des letzten Zitates kann man nur hoffen, daß die politische Karriere des Premierministers eines Tages unter diesem Mist begraben wird.
Herr Präsident Santer, Sie haben heute hier gesagt: Wo wären wir, wenn in der Vergangenheit Vernunft gewaltet hätte? Sicherlich würden wir dann in einem demokratischeren, in einem sozialeren und in einem ökologischeren Europa leben statt in einem entfesselten Markt und unter der Regierung einer Technokratie.
Aufgabe des Europäischen Parlaments ist es aber nicht, wehmütig Abschied von der Vernunft zu nehmen, sondern sie einzuklagen und ihre Mißachtung zu ahnden. Herr Präsident, haben Sie wirklich 16 Tote gebraucht, 23 Selbstmorde ruinierter Bauern in England? Haben Sie wirklich die notwendige, aber nichtsdestoweniger barbarische Vernichtung von über einer Million Rindern gebraucht? Haben Sie wirklich einen Schaden von 10 Milliarden Ecu gebraucht, um einen Mangel an Vernunft in der Politik der EU festzustellen, um die Notwendigkeit der Zähmung ökonomischer Interessen durch die Politik zu entdecken, um die Würde des Menschen zu wahren?
Doch die Vernunft hat nicht einfach aufgehört zu walten in Europa, sondern Menschen in verantwortlichen Ämtern haben aufgehört, vernünftig zu sein. Auch die Kommission hat ökonomischen Interessen und politischen Rücksichten den Vorrang vor der Vernunft gegeben. Wer, Herr Präsident, hat die Kommission denn dazu gezwungen, gegen jede Vernunft das Problem BSE - und ich zitiere nur den Bericht - von Anfang an herunterzuspielen, dem Rindfleischmarkt den Vorrang vor der menschlichen Gesundheit zu geben, eine Desinformationspolitik zu betreiben, die schließlich die Fähigkeit der Gemeinschaft zur Gesetzgebung beeinträchtigt hat, warnende Stimmen von Wissenschaftlern zu ignorieren, Lobbyisten der Industrie blind zu vertrauen? Wer hat die Kommission zu Ineffizienz, politischer Schwäche, Verschleierungspolitik und Obstruktion gegenüber dem Parlament gezwungen? Vielleicht die Tatsache, daß sich auch die Kommission im Innersten zu einer aggressiven Ideologie des Neoliberalismus bekennt und verpflichtet hat?
Diese Diktatur ökonomischer Interessen über die Vernunft und über die Würde des Menschen, herrscht sie nicht über den gesamten Bereich der Landwirtschaft hinaus? Müssen wir nicht dieselbe Haltung in der brutalen Durchsetzung der Konvergenzkriterien der Währungsunion feststellen, die explodierende Zahlen der Arbeitslosigkeit, steigende Armut und soziale Krisen in Kauf nimmt? Müssen wir nicht dieselbe Haltung bei der Entscheidung der Kommission über die Freigabe von genmanipuliertem Mais feststellen, mit derselben Ignoranz vor warnenden Stimmen, derselben Hörigkeit gegenüber der Industrie? Müssen wir nicht dieselbe Haltung feststellen bei der Rolle der Kommission auf der Regierungskonferenz, wo es eben nicht zu den energischen Vorschlägen über die umfassende Demokratisierung der EU, die Entwicklung eines sozialen Raumes in Europa und einer ökologischen Allianz gekommen ist?
Täuschen Sie sich nicht, Herr Präsident: Wenn die Grünen heute einen bedingten Mißtrauensantrag vorschlagen, dann nicht deshalb, weil diese Kommission das Mißtrauen nicht verdient hätte, sondern weil keine Aussicht auf die notwendigen Mehrheiten gegeben waren, weil ein Scheitern eines solchen Mißtrauensantrages von Ihnen als Freispruch ausgelegt worden wäre und weil wir in einem bedingten Mißtrauensantrag eine kleine Chance sehen, der Vernunft eine Tür zu öffnen, aus ihrem Exil in die Politik der Europäischen Union zurückzukehren.

Barthet-Mayer
Frau Präsidentin, in dem vorliegenden Bericht, der für das Vereinigte Königreich und ebenfalls für den Rat niederschmetternd ist, wird auch der Beweis erbracht, daß die Kommission durch ihre Untätigkeit und Nachlässigkeit den Interessen des ultraliberalen Systems in die Hände gearbeitet hat, das die Ursache für die Krise bildet, und zwar unter Mißachtung der Gesundheit von Mensch und Tier. Bei dieser Affäre sind Menschen gestorben, und wir sollten nun nicht etwa den Mut besitzen, von unserer Befugnis zu einem legitimen Mißtrauensvotum unmittelbaren Gebrauch zu machen? Wieviele Herden müssen denn geschlachtet, wieviel Tote müssen denn noch gezählt werden, damit die sofortige Einreichung eines Mißtrauensantrags von einigen unserer Kolleginnen und Kollegen nicht mit einer Verachtung, die nicht hingenommen werden kann, als Gestikulieren betrachtet wird?
Wir sollten Vergangenheit und Zukunft nicht miteinander vermischen. Es darf nicht durch einen Mißtrauensantrag auf Bewährung einer Entscheidung ausgewichen werden. Was geschehen ist, ist geschehen. Laßt uns am Donnerstag hier sein, um der Kommission in ihrer institutionellen Kontiunität eindeutig das Mißtrauen auszusprechen, trotz des Drucks, der auf uns alle ausgeübt wird. Laßt uns nicht die europäischen Bürger enttäuschen, die wir in unseren Ländern, in unseren Regionen, in unseren Wahlkreisen vertreten. Sie erwarten, daß wir sie mutig und entschlossen verteidigen. Wir sollten ihnen nicht die Gelegenheit geben, Zweifel an der politischen Klasse zu hegen. Es muß ihnen ermöglicht werden, Vertrauen in uns zu besitzen, um noch an Europa zu glauben.

Des Places
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, wenn ich mich auf das Stimmungsbild beziehe, von dem Sie im Juli letzten Jahres sprachen, so wird mein Stimmungsbild heute, wenige Stunden vor der Abstimmung über den Mißtrauensantrag, gut sein. Herr Präsident, erinnern Sie sich: am 16. Juli letzten Jahres hat Ihnen Philippe de Villiers aufgrund der bereits in seinem Besitz befindlichen Einzelheiten die Einreichung eines Mißtrauensantrags für den Fall angedroht, daß es keinen Untersuchungsausschuß geben sollte. Am gleichen Tag wurde trotz zahlreicher Vorbehalte einiger unserer Kolleginnen und Kollegen der Nichtständige Untersuchungsausschuß zur Prüfung des Umgangs mit der BSE-Krise eingesetzt. Welche Schlußfolgerungen können heute bei Beendigung seiner Arbeiten gezogen werden?
Herr Präsident, ja, die Kommission hat bei dem BSE-Krisenmanagement schwerwiegende Fehler begangen. Sie hat stets dem Binnenmarkt Vorrang eingeräumt. Sie hat die Gesundheit des Verbrauchers stets vernachlässigt. Zudem hat sie die Züchter, die zu recht stolz auf ihre Selektionen sind, in Mißkredit gebracht und die europäischen Steuerzahler dazu verurteilt, erhebliche Summen auszugeben, die in anderen, arbeitsplatzschaffenden Bereichen nützlicher gewesen wären. Wenn ich sage, die Kommission habe schwerwiegende Fehler begangen, so denke ich natürlich an die beiden Kommissionen: an die Kommission unter Leitung von Jacques Delors sowie auch an Ihre Kommission. Die Schlußfolgerungen in dem Bericht unseres Kollegen Medina Ortega sind zwar für die DelorsKommission niederschmetternd, doch möchte ich auch daran erinnern, daß Sie selbst Anfang Juni 1996 die Aufhebung des Ausfuhrverbots für Gelatine genehmigt haben. Als ich Ihnen persönlich die Frage gestellt hatte, Herr Präsident, haben Sie geantwortet, ich zitiere: " Die Entscheidung vom 10. Juni zur Aufhebung wurde unter bestimmten Bedingungen und Auflagen getroffen" . Sie haben anschließend erklärt, ebenfalls nach Ihren eigenen Worten: " Wir haben bei dieser Affäre also große Umsicht gezeigt."
Herr Präsident, weshalb wurde dann dem Untersuchungsausschuß verhehlt, daß durch die Aufhebung des Ausfuhrverbots für Gelatine das Ausfuhrverbot für Nahrungsmittel, Kosmetika und Arzneimittel aus dem Vereinigten Königreich, die Gelatine enthalten, aufgehoben werden konnte? Weshalb, Herr Präsident, mußte ich bis zu den Presseenthüllungen warten, um Kenntnis des Protokolls der Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder vom 8. Mai Kenntnis zu erhalten? Weshalb, Herr Präsident, haben es die Dienststellen der Kommission vor diesem Untersuchungsausschuß bewußt an Transparenz fehlen lassen, indem sie sich bei den einzelnen Anhörungen gegenseitig die Verantwortung zuschoben? Man könnte meinen, daß es keinen Führer gab, der genügend Kühnheit besaß, um die Entlassung derjenigen zu erzwingen, die nicht ihren Auftrag erfüllen.
Können Sie nun, was die Zukunft betrifft, Herr Präsident, bekräftigen, daß die europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, die ihren Sitz in London hat, eine Bewertung des Risikos der Übertragung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit durch pharmazeutische Produkte wie Impfstoffe vorgenommen hat und daß das Protokoll dieser Arbeiten veröffentlicht wird? Können Sie uns sagen, ob die Kommission Maßnahmen ins Auge faßt, die zur Folge haben, daß Risikoerzeugnisse oder kontaminierte Produkte vernichtet werden?
Was die Schlußfolgerungen des Untersuchungsausschusses betrifft, so möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen vor dem Versuch einiger warnen, diese institutionelle Krise zu nutzen, um die Gemeinsame Agrarpolitik in Mißkredit zu bringen. Von manchen wird bereits die Unterstützung der Kommission dafür gefordert, daß im Rahmen der Regierungskonferenz die Mitentscheidung auch für den Bereich der Landwirtschaft erreicht wird.
Wie Sie feststellen konnten, Herr Präsident, - und damit komme ich zum Schluß - besitzt unsere Fraktion in ihrer großen Mehrheit den Mut, den Mißtrauensantrag zu unterzeichnen. Wir werden selbstverständlich dafür stimmen, was - bis zum Beweis des Gegenteils - den Beleg für große politische Verantwortung bedeutet. Ich wage zu hoffen, daß Sie und wir eine gemeinsame politische Verantwortung tragen werden.

Parigi
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Delegation der Allianz Nationale ist mit den Schlußfolgerungen, zu denen unser Untersuchungsausschuß gelangt ist, voll und ganz einverstanden. Es steht nämlich außer Zweifel, daß die Kommission den ernsten Charakter der Seuche unterschätzt, daß sie den Marktinteressen Vorrang vor dem Schutz der öffentlichen Gesundheit eingeräumt, daß sie nicht das allgemeine europäische Interesse über das britische Einzelinteresse gestellt hat und daß sie mit den Schlußfolgerungen der wissenschaftlichen Gutachten und Stellungnahmen, die von ihr nicht in entsprechende übliche politische Entscheidungen umgesetzt wurden, in fahrlässiger Weise umgegangen ist.
Erinnern wir uns daran, daß die Kommission trotz Warnungen und Anfragen - und ich erinnere mich an eine von Herrn Muscardini eingereichte Anfrage aus dem Jahr 1994 - nicht bereit oder nicht in der Lage war, zum Markt der Tiermehle ausführliche Mitteilungen zu machen, und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem diese Tiermehle als BSE-Krankheitserreger genannt wurden. Sie war nicht bereit oder nicht in der Lage, zwischen den Informationen und Warnungen auch seitens der europäischen Presse und dem möglichen Zusammenhang zwischen der Krankheit, von der die Viehherden befallen waren, und der Übertragbarkeit dieser Krankheit auf den Menschen eine Verbindung herzustellen. Die Beziehungen zu den politischen Instanzen und zu den Gesundheitsbehörden im Vereinigten Königreich wurden von ihr in zumindest verdächtiger und möglicherweise mafioser Weise gehandhabt; sie hat sich dem von den Tiermehlherstellern und den Unternehmern im Rindfleischsektor ausgeübten Druck gegenüber äußerst anfällig gezeigt. Das betrifft jedoch das Verhalten der Kommission in der Vergangenheit, und nur die großen Maastricht-Professoren konnten größeres Unheil stiften als diese Kommission.
Das Gravierende liegt darin, daß sich jene fahrlässigen Verhaltensweisen trotz der von den neuen Kommissionsmitgliedern bekundeten uneingeschränkten Bereitschaft zumindest in dem Verhalten einiger Beamter und Kommissionsdienststellen wiederholten, von denen die angeforderten Dokumente nur zum Teil geliefert wurden und die bei ihren Zeugenaussagen mehr darauf bedacht waren, die persönlichen Positionen ihrer Kolleginnen und Kollegen zu verteidigen, als dazu beizutragen, die Wahrheit zu finden.
In der schwierigen Situation, in der wir uns jetzt befinden, geht es um unsere Glaubwürdigkeit, um die Glaubwürdigkeit eines Europäischen Parlaments, dessen Rechte, Befugnisse und Repräsentativität von den europäischen Bürgern entweder nicht anerkannt oder nicht nach ihrem wahren Wert eingeschätzt werden. Wenn die jetzige Kommission - die für die den vorhergehenden Kommissaren angelasteten Tatbestände natürlich keinerlei politische Verantwortung trägt - jene ihrer Beamten, die sich nicht nur in der Vergangenheit Verfehlungen zuschulden kommen ließen, sondern von denen heute noch ein komplizenhaftes Fehlverhalten gezeigt wird, nicht mit Entschiedenheit zur Verantwortung zieht, würde unser Parlament damit vor der europäischen Öffentlichkeit einen äußerst schweren politischen Rückschlag erleiden.
Die Delegation von Alleanza Nationale verurteilt also das Verhalten der vorhergehenden Kommission, sie hält einen Mißtrauensantrag gegenüber der jetzigen Kommission für unpassend und übertrieben, doch schlägt sie vor, daß das Europäische Parlament für den Fall, daß der Inhalt des Berichts Medina Ortega von der Kommission ignoriert wird, eine ganze Reihe von Verhaltensweisen, auch im Sinne einer Obstruktionspolitik, praktizieren muß, durch die die Befugnisse der Kommission auch im Bereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften blockiert und verringert werden sollen.

Fantuzzi
Frau Präsidentin, in den Medien wurde bei dem Thema, mit dem wir uns heute befassen, häufig von der "Rinderwahnsinn-Affäre" gesprochen. Wenn es sich um eine Affäre handelt, so würde ich sie als eine äußerst üble Angelegenheit bezeichnen. Es wird meines Erachtens in hohem Maße von Ihnen, Herr Präsident Santer, abhängen, uns schon heute erkennen zu lassen, ob diese üble Angelegenheit zu einer Chance für die Zukunft der Kommission wird. Mehr als so viele andere Aussprachen - über Pfeiler oder Konvergenzen -, die häufig nur für diejenigen, die damit zu tun haben, verständlich sind, stellt die heute geführte Aussprache einen Prüfstein für unsere Bereitschaft dar, den Anliegen und Besorgnissen der europäischen Bürger Ausdruck zu verleihen. Meines Erachtens hängt dies von Ihnen ab, Herr Präsident.
Daß die Hauptverantwortung bei den Kommissionsmitgliedern des alten Kollegiums liegt, ist mir zwar wohlbewußt, doch sind Sie der Vertreter einer Institution, deren Existenz auf Kontinuität beruht, und die jetzt vor allem ihr Verhalten in der BSE-Affäre einer strengen Selbstkritik unterziehen muß. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie heute erstmals von "Fehlern" auch im Verhalten der Kommission gesprochen haben. Das ist im übrigen eine notwendige Voraussetzung, um den Vorschlägen für die Zukunft, den neuen von Ihnen eingegangen Verpflichtungen Glaubwürdigkeit zu verleihen und jene klare Botschaft zu vermitteln, wie sie von der Öffentlichkeit in der Europäischen Union erwartet wird.
Ich gehöre zu denjenigen, von denen einige der von Ihnen für die Zukunft getroffene Entscheidungen, bei denen es sich um erste Schritte handeln kann, begrüßt werden. Gestatten Sie mir jedoch zwei erhebliche Bedenken. Erstens wird durch die Übertragung der Kontrollen und der Ausschüsse auf die GD XXIV nicht alles gelöst, weil die Untersuchung der Gesetzgebungsakte bei der GD VI und der GD III verbleibt. Daher besteht die Gefahr, daß sich diese Übertragung nur als eine teilweise Anpassung erweist und nicht als jene grundlegende Reform, um die es sich handeln müßte und die unter anderem logischerweise schon vor einigen Jahren nach den üblichen Grundsätzen einer korrekten Verwaltung erforderlich gewesen wäre. Im wesentlichen geht es nicht nur um die Frage, wer die Stellungnahmen behandelt, sondern von wem sie angefordert werden und welcher Gebrauch davon gemacht wird, nachdem sie vorgelegt wurden. Zweitens bedeutet die Idee einer Gruppe von Kommissionsmitgliedern für die menschliche Gesundheit oder die Einrichtung von "Superkommissaren" , so sehr ich dies persönlich begrüßen würde, daß damit eigentlich alles beim alten gelassen wird. Erforderlich ist jedoch eine starke politische Führung der Kommission in ihrer Gesamtheit.
Herr Präsident Santer, das ist eine Aufgabe, die Sie und nur Sie betrifft! Wie Sie es anstellen wollen, ist dabei Ihre Sache. Worauf es ankommt, ist, daß Sie für die von Ihnen zu erfüllende Aufgabe die politische Verantwortung übernehmen. Was gewährleistet sein muß, ist die stetige Unparteilichkeit der Kommission als solcher. Bei der BSE-Krise hat sich auch unter Ihrer Führung, zumindest was die Aufhebung des Ausfuhrverbots für Gelatine betrifft, gezeigt, wie prekär diese im Vertrag verankerte Unparteilichkeit ist, wie sehr dem politischen Druck der konservativen Regierung des Vereinigten Königreichs im Namen jener Realpolitik der Kräfteverhältnisse nachgegeben wurde, die, wenn Sie im Breydel zusammenkommen, strikt ausgeschlossen bleiben sollte.
Diejenigen, die gegen einen Mißtrauensantrag sind, haben recht, wenn sie die Gefahr an die Wand malen, daß durch einen Schlag gegen die Kommission als Symbol der Supranationalität damit den Regierungen ein zu großer Platz eingeräumt werde, die nicht zu einer Zusammenarbeit untereinander in der Lage sind. Wir im Untersuchungsausschuß, die wir von einem britischen Minister eines Treffens nicht für würdig befunden wurden, können ein Lied davon singen. Ein solches Argument ist jedoch nur stichhaltig, wenn von der Kommission täglich ihre Supranationalität unter Beweis gestellt wird, vor allem bei grundlegenden Fragen, bei denen keine Zugeständnisse gemacht werden dürfen. Andernfalls werden wir die Euroskeptiker sein. Wozu diesen ganzen Apparat aufrechterhalten, wenn die Regeln eines friedlichen Zusammenlebens dann von der Gemeinschaftstechnokratie nach Belieben gehandhabt werden?
In dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Medina Ortega wird aufgezeigt, daß die Hauptverantwortung bei der Regierung des Vereinigten Königreichs liegt. Vor kurzem wollte John Major, der die Vorzüge des Sozialmodells seines Landes darlegte, unserem alten Europa damit eine Lehre erteilen. Er brauchte nur auf die BSE-Krise hingewiesen zu werden, um ihm zu bedenken zu geben, wieviel das britische Sozialmodell kostet. Bei dieser Krise handelt es sich nämlich nicht um einen Zufall, sondern um das Ergebnis einer zügellosen Deregulierung, die dazu geführt hat, daß die öffentlichen Dienste des Veterinär- und Gesundheitswesens erheblich verkümmert sind.
Aber auch die Kommission ist ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden, und das ist schlimm, Herr Präsident. Bei ihrem Verhalten wird die Verantwortung der Kommission meines Erachtens nicht durch die britische Arroganz gemildert. Daher erscheint es mir unvereinbar, auf der einen Seite ein einwandfreies Verhalten der Kollegen der früheren und jetzigen Komission überschwenglich verteidigen zu wollen und auf der anderen Seite glaubwürdige Änderungen und Reformen anzukündigen. Wir können nicht warten; es gibt nicht nur die BSE-Krise, sondern die ganze Thematik genmanipulierter Pflanzen, von gentechnisch verändertem Soja und Mais. Die Tatsache, daß eines Ihrer Kommissionsmitglieder, Herr Präsident, Kritik an überstürzten Entscheidungen übt, kann die europäischen Verbraucher nicht beruhigen.
Ein weiteres Thema bildet die Gemeinsame Agrarpolitik. Es geht hier um das Problem der Mitentscheidung des Parlaments. Das Hauptproblem betrifft jedoch die "zu treffende Entscheidung" . Von Kommissar Fischler wurde zuviel angekündigt, und es wurden zuwenig entsprechende Entscheidungen getroffen. Es wurden zwar - von Madrid bis Cork - feierliche Dokumente verabschiedet, die jedoch ebenfalls nicht zur Ausführung gelangten. Ich habe sogar den Eindruck, daß, wenn es um konkrete Taten geht, bereits ein wenig der Rückzug angetreten wurde. Es muß also Klarheit bestehen. Ohne Verringerung des gesamten marktpolitischen Instrumentariums wird es schwierig sein, sich auf andere prioritäre Ziele zu konzentrieren wie Umwelt und Schutz der Gesundheit des Verbrauchers. Eine gültige Subsidiarität gibt es nicht. Wenn alles künstlich am Leben erhalten werden soll, besteht die Gefahr, daß man das Alte ungeschickterweise sterben läßt, ohne etwas Neues entstehen zu lassen.
Ich möchte dem Freund und Kollegen Medina Ortega meine Glückwünsche zu seinem Bericht aussprechen. Dieser Bericht stellt einen Beweis dafür dar, daß es das Europäische Parlament verstanden hat, demokratische Repräsentanz und effiziente Arbeit miteinander zu vereinen. Jetzt ist es Aufgabe unseres gesamten Parlaments, dafür Sorge zu tragen, daß durch Anwendung unserer legitimen Kontrollbefugnisse die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht ein zwar hübsches, aber unnütziges Zeugnis bleiben möge!

Plumb, The Lord
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Böge dafür danken, daß er die vielen Sitzungen des Ausschusses auf sehr kompetente Weise geleitet hat. Danken möchte ich auch Herrn Medina Ortega, dessen Bericht die Vielfalt der von den Ausschußmitgliedern geäußerten Meinungen zum Ausdruck bringt. Eine ganze Reihe dieser Meinungen sind ja im Laufe der heutigen Aussprache ad infinitum wiederholt worden. Vielen der hier geäußerten Ansichten muß ich allerdings widersprechen.
Leider konnte ich aus persönlichen Gründen an der Schlußabstimmung nicht teilnehmen, wofür der Vorsitzende Verständnis hatte. Wäre ich dabei gewesen, dann hätte ich gegen den Bericht gestimmt. In der von mir verfaßten Minderheitenansicht habe ich die Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich seit 1986 ergriffen hat, chronologisch aufgelistet. Es ist ja sonst nicht meine Art, als Mitglied eines nichtständigen Ausschusses eine Minderheitenansicht vorzulegen, aber wie mir viele der Mitglieder beipflichten werden, hatte ich vorher versucht, den Ausschuß durch Argumente und mit Hilfe von Änderungsanträgen entsprechend zu überzeugen. Am Ende sah ich mich dann jedoch mit einem Text konfrontiert, der sich derart einseitig mit dem Thema auseinandersetzte, der, wie ich sagen muß, äußerst fehlerhafte Behauptungen enthielt, und der sämtliche in meinem Land unternommenen Bemühungen zur Bekämpfung von BSE auf eine derart unfaire Weise kritisierte, so daß ich mich schließlich zu einer Richtigstellung veranlaßt fühlte. Es ist mir aus Zeitgründen nicht möglich, den Bericht hier noch einmal zusammenzufassen, aber ich möchte zumindest auf ein oder zwei Punkte näher eingehen.
Ich möchte zunächst ein Eigeninteresse erklären, denn ich spreche hier als Landwirt, dessen Rinderherde von der BSE-Seuche in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ich kenne das Aktionsprogramm somit aus persönlicher Erfahrung und konnte selbst miterleben, mit welchem Engagement sich Wissenschaftler und Veterinärmediziner um eine umfassende Aufklärung über dieses Problem und die diesbezüglich ergriffenen Kontrollmaßnahmen bemüht haben. Selbstverständlich erkenne ich an, daß es dabei in erster Linie um die Gesundheit der Menschen geht. Die Maßnahmen, die in meinem Land in den Jahren 1989 und 1990 ergriffen wurden, dienten genau dem Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit. Wie wir aber immer wieder betonen müssen, hat die Wissenschaft bislang keinen überzeugenden Nachweis erbracht, daß es zwischen BSE und der neuen CJKVariante eine schlüssige Verbindung gibt.
Lobend anerkannt wurden in dem Bericht die für Forschungszwecke bereitgestellten Gelder. Herr Medina hat darauf hingewiesen. Auch die Forschungstätigkeit auf angrenzenden Gebieten und die Mittelzuweisungen an die zuständigen Stellen für Fleischhygiene müssen hier erwähnt werden. Daß in diesem gesamten Bereich der Forschung noch mehr getan werden muß, hat auch Herr Santer in seiner Rede akzeptiert. Die Behauptung, man habe den Wissenschaftlern Steine in den Weg gelegt, entbehrt jedoch nach meinen Erkenntnissen jeglicher Grundlage, und der Vorwurf, man habe nichts oder zu wenig getan, um das Problem in unseren landwirtschaftlichen Betrieben zu beseitigen, stellt eine Beleidigung unserer Landwirte dar. Das ist eine Verleumdung der beruflichen Integrität all jener, die sich an dem Programm zur Ausmerzung der Krankheit beteiligt haben. Die Idee, es habe eine Art Verschwörung zwischen Großbritannien und der Kommission stattgefunden, ist somit völlig aus der Luft gegriffen. Ein solcher Gedanke ist es nicht wert, Eingang in einen Bericht dieses Parlaments zu finden.
In der Geschichte der Landwirtschaft - und ich kann das sagen, denn ich bin schon ziemlich lange dabei - wurden noch nie so viele gesunde Tiere innerhalb eines derart kurzen Zeitraums getötet. Bekanntlich werden jetzt weitere Aussonderungen vorgenommen, um die Voraussetzungen für den in Florenz vereinbarten Fünfpunkteplan zu erfüllen. Die Öffentlichkeit konnte mit Fug und Recht erwarten, daß der nichtständige Ausschuß die Fakten darlegt und sie über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen informiert. Sicherlich ist es auch wichtig, die Fehler der Vergangenheit zu kritisieren. Wir alle können davon profitieren, indem wir uns der Bedeutung dieses Problems bewußt werden. Ich bedaure jedoch, daß sich nicht mehr Mitglieder des Ausschusses in der Lage sahen, nach Großbritannien zu kommen, um sich selbst davon zu überzeugen, welche Fortschritte und Verbesserungen im Laufe der letzten zehn Monate erzielt worden sind. Begrüßen möchte ich hier den Vorschlag des Präsidenten der Kommission zur Durchführung einer interdisziplinären Konferenz, um zu erreichen, daß die Verbraucher den von uns angestrebten hohen Qualitätsstandards ihr Vertrauen schenken und daß sie auf ein Europa hoffen können, das sich der Gesundheit seiner Bürger verpflichtet fühlt.

Hyland
Herr Präsident, das oberste Prinzip in der Lebensmittelindustrie und allen damit zusammenhängenden Bereichen muß die Sorge um die öffentliche Gesundheit sein. Den Landwirten und dem verarbeitenden Gewerbe kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Lebensmittelindustrie spielt darüber hinaus auch der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Erlaß und der Durchsetzung entsprechender Verordnungen für Lebensmittel für den Gesundheitsschutz. Die BSE-Krise ist eine Katastrophe, deren Folgen für die Verbraucher und die Erzeuger gleichermaßen verheerend sind. Die Verbraucher, deren Vertrauen gegenüber Rindfleisch noch nie so gering war wie heute, haben die berechtigte Erwartung, daß wir das Problem jetzt besser in den Griff bekommen. Mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses wurde ein bedeutender Beitrag zu dieser Debatte geleistet, und wir müssen dem Berichterstatter, dem Vorsitzenden und den Ausschußmitgliedern dazu unsere Glückwünsche aussprechen.
Meine irischen Fraktionskollegen werden nicht für den Mißtrauensantrag gegen die Kommission stimmen. Obwohl ich im großen und ganzen mit dem Wortlaut der Kompromißlösung übereinstimme, möchte ich dennoch einige Vorbehalte äußern, die die Absätze 4 und 5 betreffen. Bei den Hinweisen zur Frage der Manipulation und der Schuldzuweisung würde ich mir mit Sicherheit einige Änderungen wünschen. Deutlich zum Ausdruck kommt der Zusammenhang zwischen Fleisch- und Knochenmehl und BSE. Die Verhängung des Ausfuhrverbots ist von zentraler Bedeutung, um die Seuche auszumerzen. Noch wichtiger ist die Umsetzung eines wirksamen Programms zur Zurückverfolgung der Transportwege vom Erzeuger zum Verbraucher als entscheidende Voraussetzung für den allgemeinen Erfolg unserer Kampagne zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage der sicheren Entsorgung der Abfälle aus dem fleischverarbeitenden Sektor, bei der Aspekte des Umweltschutzes und Kostenerwägungen eine sehr große Rolle spielen. Bereits zu Beginn dieser Debatte habe ich es befürwortet, ein Dringlichkeitsprogramm zur Erforschung der Sicherheit bei der Verwendung dieses Abfallmaterials aufzustellen, und ich möchte diese Forderung hier erneut stellen.
Mit Zufriedenheit stelle ich fest, daß sich Präsident Santer jetzt zu den von der Kommission begangenen Fehlern bekennt. Zweifellos hat es diese Fehler gegeben. Aber auch das Parlament hat Fehler gemacht. Wir sind alle nur Menschen, und unsere Institutionen bestehen auch nur aus Menschen. Meiner Ansicht nach würde aber kein Kommissionsmitglied, von MacSharry bis zum jetzigen Kommissar Fischler, vorsätzliche Handlungen zur Gefährdung der öffentlichen Gesundheit begehen, wobei ich hier auch die hohen Beamten der Kommission mit einschließen möchte. Und nichts von dem, was ich in dieser Aussprache gehört habe, würde mich von dieser Meinung abbringen. Bei der Beurteilung der Handlungsweise der Kommission muß man stets die Umstände mit berücksichtigen, die zu einem gegebenen Zeitpunkt herrschen. Es ist immer einfach, den Angriff aus einer sicheren Position heraus zu führen und vergangene Ereignisse auf diese Weise zu beurteilen, denn hinterher ist man immer schlauer. Meiner Meinung nach haben all diejenigen von uns, die sich einer Lösung dieses Problems verpflichtet fühlen, jetzt eine große Verantwortung für eine enge Zusammenarbeit im Interesse der Verbraucher und der Erzeuger. Es war richtig, daß wir uns eingehend mit den Ursachen der Krise befaßt haben. Jetzt ist es aber an der Zeit, eine umfassende Strategie für die Zukunft zu entwickeln.

Mulder
Herr Präsident, auch ich möchte dem Untersuchungsausschuß meine Glückwünsche aussprechen. Ich möchte diese Glückwünsche jedoch ebenso den nationalen Parlamenten aussprechen, einschließlich des britischen Unterhauses, denn von ihnen allen wurde der Maastrichter Vertrag ratifiziert, durch den die Einsetzung des BSE-Untersuchungsausschusses ermöglicht wurde. Meines Erachtens läßt sich feststellen, daß von keinem anderen nationalen Untersuchungsausschuß erreicht werden konnte, was dieser europäische Untersuchungsausschuß erreicht hat; es handelte sich hier also meines Erachtens um eine klare Erweiterung der erforderlichen Befugnisse des Europäischen Parlaments. Natürlich schließe ich mich auch der Meinung an, daß die öffentliche Gesundheit stets Vorrang vor den Interessen des Marktes haben muß. Wie von sämtlichen Rednen bereits gesagt wurde, sind viele Fehler begangen worden; ich halte es nicht für richtig, jetzt schon ein Mißtrauensvotum auszusprechen. Dazu besteht zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr die Möglichkeit, wenn eine wirkliche Notwendigkeit besteht.
Ich bin damit einverstanden, wenn die Kommission erklärt, daß stets zwischen den Verantwortungen derjenigen, von denen Politik gemacht und derer, die diese Politik kontrollieren, getrennt werden muß. Ich begrüße die Vorhaben von Herrn Santer, und wir sehen den entsprechenden Vorschlägen mit großem Interesse entgegen. Meines Erachtens muß auch mehr Forschung auf europäischer Ebene betrieben werden. In der Vergangenheit - und in besonderem Maße bei BSE - erfolgte eine solche Forschung nur im Vereinigten Königreich, wodurch bei der Interpretation der Ergebnisse der Anschein einer Einseitigkeit erweckt werden konnte. Auch ich befürworte eine Qualitätspolitik bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Ich hoffe lediglich, daß der Mehrpreis hierfür tatsächlich den Landwirten zugutekommen wird, denn das ist längst nicht immer der Fall.
Wie wir gesehen haben - und das ist meine letzte Bemerkung -, waren die nicht öffentliche Beschlußfassung der Kommission, der Kreislauf Rat-Kommission, Verwaltungsausschüsse und dergleichen mehr, nicht ausreichend, um eine der größten Krisen auf dem Rindfleischsektor in der Europäischen Union zu verhindern. Das einzige Rezept besteht in der Transparenz, und das heißt Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments.

Pailler
Es steht außer Frage, daß die Schlußfolgerungen des Untersuchungsausschusses, in dem die Verantwortlichkeiten klar dargelegt werden, niederschmetternd sind. Die Hauptverantwortung liegt bei der britischen Regierung - ob es Lord Plumb gefällt oder nicht -, die sich sogar zynisch verhalten und verseuchtes Tiermehl, das auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet verboten war, exportiert hat. Sodann liegt die Verantwortung bei den Herstellern, aber auch bei den Regierungen. Übrigens ist der Rat heute hier nicht anwesend. Der Bericht stellt eine wahrhaftige Anklagerede gegen die Kommission dar: Nachlässigkeit, Mißstände, Desinformation sowie vor allem zynische Entscheidungen, die bewußt getroffen wurden.
Herr Santer, bei Ihrer Anhörung haben Sie sich hinter den Wissenschaftlern verschanzt, um die von Ihnen getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen. Die Wissenschaftler als solche treffen keine Entscheidungen, und ich zitiere Herrn Guy Debord: " Soweit sie an den Beschlußfassungsprozessen teilnehmen, können sie nur dann einen Einfluß darauf nehmen, wenn sie sich einem der Clan anschließen oder das Vertrauen einer der bürokratischen politischen Gruppen gewinnen, die sich um die Macht streiten und sich dessen, was wissenschaftlich und technisch auf dem Spiel steht, als Embleme und Fahnen bedienen oder die, was viel häufiger der Fall ist, " Sachverständige" benötigen, um bereits getroffene und anderweitig begründete Entscheidungen wissenschaftlich zu verbrämen."
Die Begründung für die getroffenen Entscheidungen wurde gestanden. Ich sage bewußt "gestanden" , denn es handelt sich um ein Vergehen und vielleicht um ein Vergehen gegen die Menschheit, wenn in einigen Jahren eine Epidemie ausbrechen sollte. Diese Begründung liegt in der Einführung des Binnenmarktes. Hier liegt der Schwerpunkt der Kommission seit 1989. Das Dogma des freien Warenverkehrs ist zur Freiheit der Verseuchung von Rindern und Menschen geworden.
Und die öffentliche Gesundheit? Bei seiner Anhörung sprach Herr Santer hier von einer Besorgnis, von einer Beunruhigung für die Kommission. Nein, mein Herr! Die öffentliche Gesundheit ist eine Verantwortung, eine Verpflichtung, und wie der Philosoph Emmanuel Levinas sagte, bereitet Verantwortung Schlaflosigkeit. Sie mergelt die Gesichtszüge aus.
Aus diesem Grund hat unsere Fraktion von den ihr zu Gebote stehenden Verfahrensinstrumenten Gebrauch gemacht und zusammen mit Abgeordneten anderer Fraktionen einen Mißtrauensantrag eingereicht. Es ist eine Reform der GAP erforderlich, bei der nicht mehr die finanzielle Logik gelten darf, die zu einer für die Umwelt und die Qualität der Erzeugnisse abträglichen exzessiven Intensivierung führt. In den Bereichen der Gesundheit von Mensch und Tier müssen sämtliche Maßnahmen zur Liberalisierung und Deregulierung öffentlicher Dienste gestoppt, und es müssen Finanzmittel vorgesehen werden, um die Opfer zu entschädigen und vor allem die Forschung weiterzubetreiben. Die einzige Art der Entschädigung für Kranke besteht nämlich darin, daß sie eines Tages behandelt werden können.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Herr Fischler, ich habe noch eine Minute Restzeit, die möchte ich jetzt Ihnen widmen. Es geht darum, daß eine andere Agrarpolitik eingeleitet wird, die eine bäuerliche Wirtschaftsweise stärkt. So steht es im Untersuchungsbericht, und Herr Santer hat das bestätigt. Nun möchte ich Sie darauf hinweisen, daß wir einige Beschlüsse im Parlament haben, z.B. den Kleegras-Beschluß zur Flächenstillegung. Sie wissen, daß Babynahrung nur noch aus Produkten des biologischen Anbaus hergestellt werden soll. Sie wissen, daß das Parlament im Bereich Bionahrung kein Gentech will. Sie kennen die Haltung des Parlaments zum Gen-Mais. Sie wissen, daß wir beim Saatgutverkehrsgesetz noch Auseinandersetzungen haben. Insgesamt unterstützen Sie den sozial-ökologischen Ansatz für den ländlichen Raum; daher denke ich, wir müssen die Beschlüsse des Parlaments ernst nehmen, und wir müssen zu einer Zusammenarbeit kommen, nicht zuletzt bei der Milch. Wenn wir es durch eine Reform wieder schaffen, die Kühe auf die Weide zu kriegen, dann trägt der Stier die Lady Europa wieder, davon bin ich überzeugt!
(Heiterkeit, Beifall )

Vandemeulebroucke
Herr Präsident, bei der Rinderwahnsinn-Krankheit handelt es sich um eine seit zehn Jahren bestehende Kette absoluter Sorglosigkeit und krimineller Laschheit zugunsten immer größerer Geldgewinne. Die Hauptschuld trifft natürlich das Vereinigte Königreich, das zuließ, daß Fleisch- und Knochenmehl unter höchst fragwürdigen Bedingungen hergestellt wurde. Entscheidungen wurden auf der Grundlage parteiischer Gutachten, auf der Grundlage von Untersuchungen, die von der Fleischindustrie selbst in Auftrag gegeben und von ihr bezahlt wurden, getroffen. Das ist an sich unvorstellbar, und der Ministerrat ließ gewähren. Auch die Europäische Union ließ jahrelang zu, daß Veterinärinspektionen zu BSE einfach nicht durchgeführt wurden, aber auch die heutige Kommission trägt eine Mitverantwortung.
Von hochstehenden Beamten wurde erklärt, daß politischem Druck nachgegeben wurde. Dem Untersuchungsausschuß wurde sogar entgegengearbeitet, und die Wahrheit in Sachen Gelatine wurde einfach verschleiert.
In jeder normalen Demokratie werden diejenigen, die für derartige Fehler verantwortlich sind, nach Hause geschickt. Aus diesem Grunde unterstützen wir den Mißtrauensantrag; dieser Text jedoch, der am weitesten geht, wird erst aufgrund des von den großen Fraktionen ausgeübten Drucks zur Abstimmung gebracht, und daher handelt es sich auch hier um eine parlamentarische Flucht.
Abschließend möchte ich bemerken, daß Präsident Santer jetzt eine öffentliche Beichte abgelegt hat. Ich hoffe nur, daß diese öffentliche Beichte endlich Wahrheit wird.

Van der Waal
Herr Präsident, in dem Bericht des Untersuchungsausschusses werden gegen die britische Regierung und die Kommission bei der BSE-Politik schwere Anschuldigungen erhoben: große Aufmerksamkeit der Kommission für den Markt und unzureichende Aufmerksamkeit für die öffentliche Gesundheit; es wurden keine unabhängigen wissenschaftlichen Stellungnahmen eingeholt, das Problem wurde lange Zeit bagatellisiert, usw. Zwar sind diese Tatbestände vor allem der vorhergehenden Kommission anzulasten, doch ist auch die heutige Kommission nicht ganz unschuldig. Während nämlich die Wissenschaftler zur Vorsicht mahnten, hat die Kommission das Ausfuhrverbot für Gelatine, Talg und Samen britischer Rinder aufgehoben. Allerdings ist unseres Erachtens ein Mißtrauensvotum nicht angebracht. Nachträglich ist eine Verurteilung leicht.
Entscheidend ist, inwieweit die Kommission jetzt ihre Verpflichtungen zur Behebung der in dem Bericht genannten Mängel erfüllt. Die angekündigte Umorganisation, die Einrichtung einer neuen Direktion, durch die Verbraucherpolitik und Volksgesundheit koordiniert werden sollen, stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Aber auch, was Transparenz der Politik, Forschung sowie Kontrolle in Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen betrifft, sind noch zahlreiche Verbesserungen erforderlich.
Die in dem Medina-Bericht enthaltenen Empfehlungen bieten dafür einen hervorragende Grundlage, doch wird nicht alles, was in dem Bericht steht, von uns unterstützt. Durch Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens bei der GAP werden zwar die Befugnisse des Europäischen Parlaments erweitert, doch hat dies nichts mit der BSEProblematik zu tun. Auch die Empfehlung für eine Umstrukturierung der GAP durch Förderung extensiver landwirtschaftlicher Methoden gehört nicht in den Bereich des Rindfleischsektors. Beratungen hierüber müssen in einem größeren Rahmen stattfinden, in dem auch die Versorgung mit Nahrungsmitteln, landwirtschaftliche Einkommen sowie Umweltschutz zur Sprache gebracht werden.

Raschhofer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die BSE-Affäre hat zahlreiche Menschenleben gekostet und die Existenz zahlreicher Rinderzüchter gefährdet oder gar vernichtet. Die BSE-Affäre hat die Konsumenten in ganz Europa verunsichert, und die BSE-Affäre hat den europäischen Steuerzahler Milliarden ECU gekostet. Der BSE-Untersuchungsausschuß, dem ich in diesem Zusammenhang meine große Anerkennung für seine vorzügliche Arbeit aussprechen möchte, hat in seinem Bericht die Verfehlungen von Großbritannien dem Rat und der Kommission aufgezeigt. Der Untersuchungsbericht belegt dies anhand zahlreicher Beispiele.
Ich möchte mich aber nicht im Detail des Untersuchungsberichtes verlieren. Er zeigt vor allem die großen Mängel des bestehenden Konzeptes von Europa auf. Es geht mir also darum aufzuzeigen, daß die festgestellten Mängel Symptom für eine systemimmanente Krankheit sind. Es geht darum, daß der BSE-Untersuchungsbericht zeigt, daß das Institutionengefüge, so wie es zur Zeit besteht, nicht funktionieren kann. Es geht darum, daß die Kontrollmechanismen nicht funktionieren, sofern überhaupt welche vorhanden sind.
Es geht mir um die Tatsache, daß die Kommission de facto die legislative Kompetenz übernommen hat, ohne jemals vom europäischen Bürger demokratisch legitimiert worden zu sein. Es geht mir darum, daß die Kommissare und die Beamtenschaft der EU ohne Transparenz handeln, daß sie willkürlich Informationen weitergeben oder auch nicht. Und es geht mir um die Zuständigkeit, die wie in einem Labyrinth zerfließt, so daß schlußendlich niemand zuständig ist. Es geht schließlich um die Frage, ob trotz Feststellung all dieser Mißstände durch einen Untersuchungsbericht eine realistische Möglichkeit besteht, die Kommission und alle sonstigen Akteure zur politischen Verantwortung zu ziehen.
Ich bedauere zutiefst, daß der Mißtrauensantrag gegen die Kommission der derzeitigen Rechtslage entsprechend auch in der Sache nichtverantwortliche Kommissare trifft. Die Ergebnisse des BSE-Untersuchungsausschusses verlangen aber nach Konsequenzen. Nur so kann das Europäische Parlament seinem geforderten Selbstverständnis gerecht werden. Aus diesem Grund werden wir den Mißtrauensantrag von José Happart unterstützen.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Herr Santer, Sie sind von einem von mir geschätzten Kollegen wegen einer mutigen Rede gelobt worden. Zugegebenermaßen habe ich mir eingebildet, daß er einen Redetext von Ihnen bekommen hat, den Sie mir nicht gegeben haben. Ich habe Ihnen auch sorgfältig zugehört. Dafür, daß ab morgen hoffentlich das Damoklesschwert eines Mißtrauensvotums über Ihnen und Ihrer Kommission hängt, fand ich das, was Sie gesagt haben, eine reine Ankündigungsrede. Und Sie haben auch an keiner Stelle etwas Konkretes gesagt. Das möchte ich Ihnen an einigen Beispielen beweisen:
Sie haben zum Beispiel gesagt, die Dienststellen der Kommission werden umorganisiert, das Personal wird neu aufgeteilt, es wird Stellenwechsel geben. Sie haben zum Beispiel gesagt: Es wird auch Umsetzungen an verantwortlichen Stellen der Generaldirektion Landwirtschaft geben, und zwar von Personen, die schon in der Vergangenheit verantwortlich und bis heute tätig waren. Haben Sie das angekündigt? Sie haben gesagt, die Haushaltsmittel werden geprüft, damit Frau Bonino die Arbeit, die sie sicher hervorragend tun wird, auch tun kann. Was heißt geprüft? Wie soll sie es tun, wenn Sie hier nicht versichern: Die Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt!
Sie haben an anderer Stelle gesagt - Entschuldigung, ich habe jetzt in die Kompetenzen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses eingegriffen, und deshalb nehme ich diesen Satz mit meinem ausdrücklichen Bedauern zurück, aber Sie und Herr Samland wissen, was ich damit meine -, Lippenbekenntnisse brauchen wir nicht, wir brauchen außer Verlagerung von Aufgaben auch Verlagerung von Geld cash! - um es deutlich zu sagen.
Sie haben an anderer Stelle gesagt, Frau Bonino soll an der Gesetzgebung beteiligt werden. Finde ich hervorragend! Für nichts finden Sie mehr Unterstützung bei mir. Haben Sie aber zum Beispiel gesagt, wie Sie vorhaben, so etwas Banales zu klären wie den Konflikt über das Papier der zukünftigen Lebensmittelpolitik, die die Kommission vor über einem Jahr angekündigt hat, auf das wir immer noch warten? Und warum warten wir darauf? Weil Ihr Haus sich nicht entscheiden kann zwischen Herrn Bangemann, Herrn Fischler und Frau Bonino. Ich sage Ihnen, wie Sie sich entscheiden: Das können Sie heute hier erklären, Herr Santer. Es gehört zu Frau Bonino! Sie macht Verbraucherpolitik, sie vertritt die Interessen der Verbraucher, mehr als Herr Fischler - Entschuldigung, Herr Fischler - das bisher getan hat, und jedenfalls mehr, als Herr Bangemann das tut. So, sagen Sie etwas Konkretes dazu, Herr Santer!
Sie haben gesagt, es wird eine Lebensmittelagentur geprüft, eine FDA. Sie haben das schon häufig gesagt. Sie haben es an anderer Stelle schon einmal ähnlich formuliert: Es ist zu überlegen! Ich höre Ihnen ja ziemlich aufmerksam zu, Herr Santer. Es ist zwar nicht immer ein reines Vergnügen, aber dennoch tue ich es. Sie haben es an anderer Stelle schon einmal gesagt. Tun Sie es doch! Tun Sie es doch und sagen: Wir werden eine FDA einrichten, eine Food and Drug Agency , oder eine Food Agency ! Machen Sie es! Wir fordern das schon lange in diesem Parlament. Sie wissen ja, dieses Parlament ist der Kommission meistens um Lichtjahre voraus. So ist es auch in diesem Fall.
Sie haben an anderer Stelle gesagt, Sie werden sich bei der Regierungskonferenz dafür einsetzen, daß die Rechtsgrundlagen für den Agrarbereich verändert werden, weg von Artikel 43, hin zu Artikel 100a, und Sie haben gesagt, Sie werden sich dafür einsetzen, daß es eine eigene Rechtsgrundlage für die Gesundheitspolitik gibt. Ich weiß, daß Sie das bei den Regierungschefs nur mit Unterstützung auch in Ihrem Hause und mit Unterstützung von uns durchsetzen. Bitte überzeugen Sie auch erst einmal Ihr eigenes Haus! Überzeugen Sie Herrn Fischler, daß Artikel 43 nicht die richtige Rechtsgrundlage ist, überzeugen Sie im übrigen auch Herrn Bangemann. Vor allen Dingen überzeugen Sie bitte Herrn Flynn, daß wir eine eigene Rechtsgrundlage für Gesundheitspolitik brauchen. Denn bei der Investitur der Kommission hat er auf meine diesbezügliche Frage in dem dafür zuständigen Ausschuß eine Notwendigkeit verneint. Bitte, tun Sie das, Herr Santer, und sagen Sie auch konkret, was Sie an diesen Stellen vorhaben.
Sagen Sie mir bitte auch, Herr Santer: Wie haben Sie vor, die gemeinsame Agrarpolitik zu verändern? Sagen Sie hier an dieser Stelle, daß Sie sich dafür einsetzen wollen, daß prinzipiell Subventionen nur noch für Qualität und nicht mehr für Quantität ausgegeben werden, daß ab 1998 der Haushalt mit uns zusammen und mit dem Rat zusammen ein anderer sein wird. Sagen Sie das! Das sind alles konkrete Dinge, die Sie sagen könnten. Wenn Sie von dieser gesamten Liste nur zwei Sachen gesagt hätten, wäre ich bescheiden und dankbar. Sie haben das aber nicht getan. Tun Sie mir einen Gefallen, Herr Santer: Sie haben so zart hier in dieses Plenum gehaucht und leicht reingepustet; versuchen Sie doch mal, einen richtigen Sturm zu entfachen, der in Ihrem Haus bei allen Kommissarinnen und Kommissaren, aber auch beim Ministerrat, den Kopf richtig freibläst. Das ist nämlich nötig!

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich den Vorsitzenden unseres Ausschusses, Herrn Böge, zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen, und den Berichterstatter, Herrn Medina, zum erfolgreichen Abschluß seines ausgezeichneten Berichts.
Dies ist eine große politische Debatte, die wir heute hier führen, und ich messe ihr große Bedeutung bei und werde versuchen, bereits Gesagtes nicht noch einmal zu wiederholen. Bedeutsam ist diese Debatte wegen ihres Gegenstandes, der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie, von der man so gut wie nichts weiß oder auch nur den Erreger kennt, noch, auf welche Weise sie übertragen wird. Bedeutsam auch deswegen, weil - für dieses Parlament ungewöhnlich - diese Diskussion bis in alle Winkel der Europäischen Union reicht, weil sie, meine Damen und Herren, die menschliche Gesundheit betrifft, und dies ist ganz besonders schlimm. Bedeutsam aufgrund ihrer ersten Anfänge seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses bis zum Einbringen des ersten Entwurfs eines Mißtrauensantrags gegen die Kommission angesichts der im Zuge der Untersuchung aufgedeckten Fakten - der erste Mißtrauensantrag, der in diesem Parlament eingebracht wird, meine Damen und Herren, das ist durchaus nicht spaßig.
Dieses Problem erstreckt sich auf drei Zeiträume: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft; und mit diesen will ich mich befassen. Die Vergangenheit, deren Fakten und Verantwortlichkeiten jedes einzelnen der Akteure klar zutage liegen. Das Vereinigte Königreich als handelnde Instanz, der Rat mit stillschweigender Unterstützung im Ministerrat, und die Kommission, die als Institution es nicht nur anderen überließ, etwas zu tun, sondern die nicht das getan hat, was sie hätte tun müssen.
Die unmittelbare Gegenwart, und hier möchte ich konkreter werden. Wir tändeln die ganze Zeit mit einem Thema herum, von dem wir heute wissen, daß es die menschliche Gesundheit betrifft, und hier, meine Damen und Herren, hier, bei diesem Thema, helfen weder stillschweigende Unterstützung noch Wegschauen und auch nicht politische Verbundenheiten. Hier hat die Verpflichtung zur Sicherstellung des Schutzes der Gesundheit der Bürger Vorrang zu haben! Und die europäischen Institutionen und vorneweg das Parlament würden ein schlechtes Vorbild abgeben und, was noch schlimmer ist, unserem demokratischen Wählerauftrag einen schlechten Dienst erweisen, würden wir das Vorgefallene nicht verurteilen. Hier, meine Herren Kommissare und Herr Kommissionspräsident, gibt es viel, was man dieser Kommission anlasten muß.
So zum Beispiel beim Thema Gelatine - eine Phantomdebatte, wie es Herr Böge genannt hat -, bei dem sich einmal mehr gezeigt hat, daß die politischen Entscheidung jenseits der und gegen die wissenschaftlichen Ausschüsse gefaßt werden aus Gründen, die bestenfalls ausschließlich wirtschaftlicher Art sind. Was ich jedoch noch gravierender und ganz besonders gravierend finde, ist das undurchsichtige Verhalten und die mangelnde Zusammenarbeit des Kommissarkollegiums und einiger seiner Kommissare, einiger seiner Teile, die bis heute, dem Tag der Abstimmung, die vom Ausschußvorsitzenden, Herrn Böge, verlangte Dokumentation noch nicht in vollem Umfang zur Verfügung gestellt haben.
Herr Präsident, Herr Kommissar, dies fällt nicht unter die Verantwortung der vorigen Kommission. Hierfür ist die jetzige Kommission verantwortlich und sind Sie verantwortlich. Wir wissen alle, wie das Kollegium der Kommissare funktioniert; und wenn gegen die interinstitutionelle Vereinbarung verstoßen wurde - was der Fall ist -, die sie zur Bereitstellung dieser Dokumente verpflichtet, dann geschah dies entweder aus Zufall oder aber aus anderen Gründen. Zufall oder nicht, jedenfalls es ist inakzeptabel. Wenn in dieser Sache so gehandelt wurde, was müssen Sie, meine Damen und Herren, und was müssen die Bürger der Europäischen Union von dem Chaos, der Desinformation, mangelnden Kontrolle und Undurchsichtigkeit halten, die in der GD VI herrscht, und ebenso von der Demotivierung ihrer Beamten, die erleben, wie die Verantwortlichkeiten von oben nach unten und von unten nach oben hin- und hergeschoben werden.
Die Kommission hätte ein Zeichen setzen müssen, ein Beispiel von Größe, von Großzügigkeit, ein Opfer bringen müssen, indem sie die individuellen politischen Verantwortlichkeiten, die es gibt, übernommen hätte, indem sie diese individuellen Interessen dem Nutzen und Interesse der Institution unterordnete. Den mitunter, Herr Präsident, heißt es eine Schlacht verlieren, um den Krieg zu gewinnen. In diesem Falle war dies die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen, vor allem der Kommission, die mit diesem traurigen Vorgang den angesammelten Schatz an Glaubwürdigkeit verliert und der infolge ihrer mangelnden Sensibilität bei einigen ihrer Politiken zurecht zunehmenden Zahl von Kritikern des europäischen Einigungsprojekts Recht gibt.
Legen Sie für die Zukunft einen konkreten, glaubwürdigen und durchführbaren Plan vor, keine bloße Retouche, sondern eine echte Umstrukturierung.
Die Generaldirektion zu wechseln reicht nicht aus. Vergrößern Sie die Bürokratie nicht noch mehr! Diskutieren Sie dies mit allen Akteuren und erwarten Sie weder Wunder noch einzelne Heilsbringer. Erledigen Sie dies, und fordern Sie Vollzug von allen in gleichem Maße. Dies ist Ihre Aufgabe, Herr Santer, und Ihre Verantwortung. Dieses Parlament aber wird auf jeden Fall von seinen Befugnissen und seiner Verantwortung Gebrauch machen, deren erste darin besteht, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen. Dies ist, was wir jetzt von Ihnen verlangen und wozu alle Bürger der Europäischen Union sie auffordern.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Redondo. Meine Damen und Herren, der Vorsitz ist sich der großen Bedeutung der Debatte, die wir gerade führen, durchaus bewußt und ebenso der Schwierigkeit, in der kurzen uns zur Verfügung stehenden Zeit unsere Standpunkte zusammenzufassen. Ich muß Sie jedoch mit dem gebotenen parlamentarischen Respekt bitten, nach Möglichkeit die Redezeit einzuhalten, weil, tun Sie dies nicht, dies auf Kosten anderer Wortmeldungen geht.
Damit habe ich keinerlei Wertung hinsichtlich der Bedeutung dessen vorgenommen, was jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete sagt. Ich sehe mich jedoch gezwungen, Sie zu bitten, sich die Ihnen zur Verfügung stehende Redezeit einzuteilen, und wenn Sie den Hammer hören, dann sollten Sie wissen, daß das nicht die Schuld des Präsidenten ist, sondern Ihre eigene.
Nach dieser Bemerkung - mit der ich nicht unbedingt Frau Rosado Fernandes gemeint habe - fordere ich Sie auf, Ihre Redebeiträge auf drei Minuten zu begrenzen.

Rosado Fernandes
Herr Kommissar, hätte ich nicht dieses Papier unterschrieben, das es uns ermöglicht hat, einen Mißtrauensantrag zu stellen, dann würde ich mich jetzt fast mit Ihnen verbünden und Sie um Verzeihung bitten für den tonnenschweren Wortschwall, mit dem Sie hier in diesem Parlament überrollt wurden. In der Tat produzieren wir hier nichts als Worte! Aber auch die Herren in der Kommission produzieren häufig nicht gerade das, was man als Taten bezeichnen könnte. Ich kann zu diesem Thema nur folgendes sagen: In dieser Stunde der Wahrheit, die mich ein wenig an das spanische oder das portugiesische Schauspiel erinnert, liegt über diesem Plenarsaal ein Geruch von Adrenalin, erleben wir eine Situation, in der sich die eine Seite vor der anderen Seite fürchtet.
Selbstverständlich bin ich der Meinung, daß man die Kommission bestrafen sollte als ein Organ, das seinen Ursprung in den Regierungen hat und das in seiner Gesamtheit als Kommission gleichzeitig Regierungsfunktionen wahrnimmt. Dieses Organ, bei dem es sich natürlich nicht um ein gewähltes Gremium handelt, sollte über die Einhaltung der Verträge wachen und seine Arbeit leisten. Aber es hat ja bereits mehr als genug Kritik gegeben, zumal man Vorwürfe auch an das Parlament richten könnte, das seit der Zeit des grausamen Systems, Leute zielgerichtet abzuschießen, nun zu der weniger brutalen Variante des sofortigen Mißtrauensantrags übergegangen ist.
Es gab ein Gefühl der Angst in diesem Parlament. Es wurden Argumente angeführt, wie z.B. das Regierungsvakuum, das in Europa bestand, und die Tatsache, daß es immer mehr Markt, aber nur wenig Gesundheitsschutz gibt. Und wie wir alle wissen, wäre die Kommission durchaus in der Lage gewesen, gleichzeitig und auf gleiche Weise im Interesse des Marktes und im Interesse des Gesundheitsschutzes zu handeln. Es gibt keinen Grund, warum man das eine tun und das andere lassen sollte.
Die Wahrheit ist: Es wurde in der Tat bis heute noch immer niemand zur Verantwortung gezogen. Und das betrifft die gesamte Europäische Gemeinschaft, denn meiner Meinung nach geht es nicht an, wenn man hier beispielsweise versucht, das Vereinigte Königreich zum einzigen "Sündenbock" zu machen. Die Wahrheit ist: Andere Länder hätten reagieren können, und auch die Kommission hätte reagieren können! Die Wahrheit ist: Als Kommissar Macsharry, an den jetzt auch entsprechende Vorwürfe gerichtet werden, eine Blockade durch die Länder verhinderte, hätten die Länder dies trotzdem tun können. Politische Feigheit ist eine real existierende Erscheinung, gegen die man nichts unternehmen kann. Und deshalb haftet der ganzen Sache ein Geruch von Adrenalin an. Allem Anschein nach befinden wir uns offenbar in der Höhle des Minotauros. Aber ich muß bekennen, daß ich kein Labyrinth vor meiner Tür sehe, daß ich es nicht für notwendig halte, mich aus der Höhle des Minotauros mit Hilfe eines Ariadnefadens zu befreien, und daß ich deshalb logischerweise für den Mißtrauensantrag stimmen werde.
Meiner Meinung nach wäre es jetzt an der Zeit, daß dieses Parlament seine Aufgabe erfüllt, daß wir die Angst überwinden und uns von dem Adrenalingeruch befreien. Mir ist klar, daß es dazu großer Anstrengungen bedarf. Für mich persönlich ist das weniger ein Problem, wobei sich viele Mitglieder der Kommission aber meines großen Mitgefühls sicher sein können.

Goerens
Herr Präsident, das Mißtrauensvotum gegen die Kommission ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen.
Der vorliegende Mißtrauensantrag ist bedauerlich und zugleich kontraproduktiv für unser Image, denn das Parlament wird dadurch plötzlich in eine Position gebracht, in der es großmaulig gegenüber der Kommission auftritt, während man jetzt schon weiß, daß es schließlich einen feigen Rückzieher machen wird. Zudem irrt es sich in der Hauptzielscheibe.
Der Bösewicht der Geschichte ist nicht eigentlich die Kommission und sicherlich nicht das jetzt amtierende Kollegium. Der Bericht unseres Nichtständigen Untersuchungsausschusses ist sich übrigens in diesem Punkt ganz sicher.
Zwar möchte ich die schwerwiegenden Mißstände in den Dienststellen der Kommission während des Zeitraums, in dem sie unter der Leitung von Jacques Delors stand, nicht bagatellisieren. Der Übeltäter der Geschichte ist jedoch, wie jeder weiß, in erster Linie die Regierung eines Mitgliedstaates, auf die wir keinen Einfluß haben. Diese Regierung, die sich im Wahlkampf befindet, muß glücklich darüber sein, daß die Kommission auf der Anklagebank sitzt und daß ihre eigenen Vergehen, für die es übrigens klare Belege gibt, in Vergessenheit geraten. In diesem Sinne ist das Instrument des Mißtrauensvotums unangemessen, ungeeignet, überzogen und übertrieben.
Die Kommission hat übrigens für ihr Management in der Vergangenheit ein öffentliches Schuldbekenntnis abgelegt und eine ganze Reihe interner Reformen in die Wege geleitet, durch die in Zukunft vermieden werden soll, daß sich Fehler bei der Einschätzung des Ernstes einer Krise und bei der Behandlung einer solchen Krise wiederholen.
Das ist der Preis für die Glaubwürdigkeit einer Institution, und meiner Meinung nach hat das Parlament, durch das vieles in Bewegung und wieder in Ordnung gebracht wurden, damit seine Kontrollaufgabe in hervorragender Weise erfüllt. Ich bin guter Hoffnung, daß bei vergleichbaren Situationen das Gebot der menschlichen Gesundheit künftig über alle sonstigen Gesichtspunkte siegen wird. Dieser Ordnungsruf hinsichtlich der unter allen Umständen zu wahrenden Prioritäten bedeutet für das Parlament, das im Wesentlichen erhielt, was es wollte, einen schönen Sieg.

Novo
Herr Präsident, sehr geehrte Herren Kommissare, liebe Kollegen! Ich möchte diese kurze Minute nutzen, um festzustellen, daß die Einreichung und Annahme eines Mißtrauensantrags gegen die Kommission die einzig logische politische Konsequenz aus dem Bericht Medina Ortega ist.
Dafür sprechen unter anderem folgende Gründe:
Erstens: Die in dem Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses für BSE enthaltenen Schlußfolgerungen und Fakten verweisen eindeutig und unmißverständlich auf die politischen und administrativen Verantwortlichkeiten der Kommission.
Zweitens: Der Mißtrauensantrag ist das einzige Instrument, das dem Parlament zur Verfügung steht, um von der Kommission die Wahrnehmung ihrer Verantwortung einzufordern und damit die eigene Kompetenz bei der Kontrolle der Tätigkeit der Kommission auf wirksamere und glaubhaftere Weise unter Beweis zu stellen.
Drittens: Politische Verantwortung tragen eindeutig auch die Regierungen einiger Mitgliedstaaten, insbesondere die Regierung des Vereinigten Königreichs, so daß die Handlungskompetenz in diesen Fällen ausschließlich bei den dortigen Behörden liegt.
Viertens: Es ist inakzeptabel, strafrechtlich nur diejenigen Beamten der Kommission zu verfolgen, die aufgrund ihrer dienstlichen Pflichten und ihrer Verwaltungstätigkeit für die BSE-Krise verantwortlich sind, und nicht auch diejenigen, die die entsprechenden Orientierungen und Anweisungen gegeben haben.
Fünftens: Da es sich bei Kommission um ein kollektives Gremium handelt, ist es nicht möglich und auch nicht vorgesehen, daß Mißtrauensanträge gegen einzelne Kommissionsmitglieder gestellt werden.
Sechtens: Eindeutig nachgewiesen wurden auch die politischen Verantwortlichkeiten der Kommission in ihrer jetzigen Zusammensetzung.
Siebtens und letztens: Die Einreichung und Annahme eines Mißtrauensantrags kann schließlich dazu beitragen, die politische Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission, gegenüber den Regierungen und gegenüber nationalen Wahlkampfstrategien eindeutig unter Beweis zu stellen. Gleichzeitig kann die politische und öffentliche Glaubwürdigkeit dieses Hauses und seiner gewählten Mitglieder gegenüber den Wählern dadurch erhöht werden.
Der Mißtrauensantrag ist somit das einzig mögliche politische Mittel, um der Angst, die bei den betroffenen Familien herrscht, zu begegnen.

Macartney
Herr Präsident, im Palast von Westminster macht ein ziemlich böser Witz die Runde. Demnach interpretiert die britische Regierung die BSE-Affäre nach dem Motto: " Schuld sind die anderen" . Kann unter diesen Umständen noch irgend jemand Vertrauen haben in diese jetzige Regierung des Vereinigten Königreichs? Da ist zunächst einmal Herr Hogg, der den von diesem Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuß boykottiert. Und er befindet sich damit in guter Gesellschaft mit Michael Forsyth, dem zuständigen Minister für Schottland, der Brüssel bereits seit vielen Monaten boykottiert. Der einzige Beitrag, den er bisher geleistet hat, war das Verbot des Hissens der europäischen Flagge in Schottland am Tag des "Friedens in Europa" . Das sind also die Leute, die sagen, wir sollen der Kommission die Schuld geben und nicht ihnen.
Herr Hogg sage gestern folgendes, ich zitiere: " Es sprechen viele Gründe für Nordirland. Die Gründe sind sehr überzeugend, und ich werde die Kommission dringend ersuchen, die entsprechenden Schritte einzuleiten." Am selben Tag sagte sein Juniorminister Lord Lindsay in Brüssel: " Ich muß kategorisch dementieren, daß irgendein gesondertes Vorgehen für Nordirland vereinbart wurde." Heute ist uns nun zu Ohren gekommen, daß man 9, 4 Millionen Pfund in Nordirland ausgibt. Ich möchte deshalb die Kommission fragen, ob sie von dieser Sache Kenntnis hat und ob sie uns das bestätigen kann.
Vor fünf Monaten besaß der gleiche Lord Lindsay die Unverschämtheit, den schottischen Landwirten mitzuteilen, Schottland könne das Vereinigte Königreich aus dem Exportverbot für Rindfleisch führen. Es handelt sich hier um eine derart verantwortungslose und widersprüchliche Aussage, daß man darüber einen entsprechenden Vermerk im Jahresbericht und im Protokoll dieses Hauses anlegen sollte. Die größte Sorge bereitet mir dabei die Frage: Wer soll den Preis für diese Inkompetenz bezahlen? Natürlich sind es die rindfleischexportierenden Landwirte aus Aberdeenshire und Angus, die ich hier als Abgeordneter vertrete und die man jetzt zu Sündenböcken macht. Es wird deshalb Zeit, daß wir unsere Vorwürfe gegen diejenigen richten, die tatsächlich schuldig sind.

Whitehead
Herr Präsident, in Anbetracht der ordnungsgemäß begründeten Abwesenheit von Herrn Paisley, möchte ich hier das Wort ergreifen. Dies ist ein bedeutender Tag für das Parlament und für die Institutionen, die wir zur Zeit aufbauen. Sowohl der Ausschußvorsitzende als auch der Berichterstatter haben mit ihrer Arbeit den Ereignissen in gebührender Weise Rechnung getragen. Unser Premierminister hat diesen Bericht heute im britischen Unterhaus als "Kokolores" bezeichnet. Ein solcher Ausdruck, den ich als eine Art infantiles Schimpfwort bezeichnen würde, ist bei der Erörterung dieses Berichts völlig fehl am Platze. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß die Kommission ihr eigenes Haus in Ordnung bringt. Dem Ministerrat müssen wir sagen, daß eine Katastrophe wie BSE nur durch gemeinsame Maßnahmen zu bewältigen ist und nicht durch den Druck einzelner Länder - so stark dieser auch sein mag - oder mit Hilfe nationaler Vorurteile - so extrem diese auch sein mögen. Und wir wollen auch vermeiden, daß die Schuldzuweisung von Hexenjagden oder sensationsträchtigen Schlagworten begleitet wird.
Die Folgen von BSE sind für mein Land verheerend, und wenn ich hier die Schuldigen benenne, dann will nicht verschweigen, daß auch das Vereinigte Königreich Verantwortung trägt. Als einziges britisches Mitglied des Ausschusses bin ich bereit zu sagen, was wir nach Vorlage des Berichts der Southwood-Arbeitsgruppe 1989 hätten unternehmen müssen, und ich tue dies nicht, weil ich Dinge gern im Nachhinein betrachte, sondern aufgrund ganz nüchterner Überlegungen. Das betrifft den Umgang mit infiziertem Viehfutter und seine Entfernung aus der tierischen Nahrungskette, die Verhinderung eines weiteren Exports dieser Futtermittel, die Arroganz, mit der wir wissenschaftlichen Ratschlägen begegneten, wenn sie aus unabhängigen Quellen stammten, und vor allem die nicht erfolgte Untersuchung einer möglichen Verbindung zwischen BSE und CJK, die von einem britischen Minister als abwegig bezeichnet wurde, und das noch sechs Monate, bevor er die Wahrscheinlichkeit einer solchen Verbindung eingestehen mußte. All diese Dinge sprechen dafür, daß das Vereinigte Königreich mitschuldig ist. Wir dürfen uns aber nicht nur über die vergangenen zehn Jahre auslassen. Seit April 1996 hat sich viel verändert, und das ist auch in Ordnung so. Die Weigerung des Ministers, vor dem Ausschuß auszusagen, und der sogenannte Rindfleischkrieg gegen die Europäische Union haben jedoch einige wertvolle Ansätze zu einem größeren Entgegenkommen auf sinnlose Weise wieder zunichte gemacht.
Nach diesen Feststellungen möchte ich sagen, daß wir keinerlei Beweise für eine unheilvolle Verschwörung zwischen britischen Beamten und Beamten der Kommission finden konnten. Gesichert ist dagegen die Erkenntnis, daß in der Kommission eine fürchterliche Untätigkeit herrschte - man denke hier an all die Mitteilungen, keine Sitzungen mehr über BSE durchzuführen, usw. Der Präsident der Kommission muß das jetzt in seinem künftigen Handeln berücksichtigen. Von der Kommission sollten wir verlangen, daß sie eine Reform ihrer Institutionen durchführt, damit die Interessen der Erzeuger künftig getrennt von den Interessen der Verbraucher behandelt werden. Dem sofortigen Mißtrauensantrag werde ich nicht zustimmen, aber Präsident Santer weiß ja, daß sich die Sache solange in der Schwebe befindet, bis das heute von ihm dargelegte Reformprogramm umgesetzt ist. Wir wollen erreichen, daß unsere Interessen bezüglich der Lebensmittelsicherheit und des Gesundheitsschutzes von jenen vertreten werden, die sich nicht zu stark den großen Erzeugerlobbies verbunden fühlen, wobei ich diesen hiermit natürlich nicht ihre Existenzberechtigung absprechen will. Ich möchte mich deshalb auch von jenen distanzieren, die, ohne darüber nachzudenken, ob ihre Forderungen rechtmäßig oder praktikabel sind, entweder eine direkte Abwahl der Kommission verlangen, oder aber die Zahlung von Reparationen durch das Vereinigte Königreich erwirken wollen.
Wir wollen versuchen, daß es hier zu einer europäischen Lösung kommt, denn es handelt sich schließlich, ob man es nun gern hört oder nicht, um ein europäisches Problem. Erforderlich ist eine starke Dienststelle für Verbraucherschutz und eine persönliche Einbeziehung von Frau Bonino in die Überwachung der Gesundheit von Mensch und Tier. Unterstützt werden muß das durch eine Änderung der gemeinsamen Agrarpolitik, damit der Lebensmittelsektor auf humane und effiziente Weise funktionieren kann.
Ich möchte hier einen Gedanken aufgreifen, den meine Kollegin, Frau Roth-Behrend, geäußert hat. Der tatsächliche Prüfstein ist die Frage, bis zu welchem Grad der Präsident der Kommission bereit ist, Befugnisse an die Direktion für Verbraucherschutz zu übertragen. Wenn wir nur an das schreckliche Hin und Her denken, das wir im Laufe des vergangenen Jahres im Zusammenhang mit dem Grünbuch über Lebensmittelpolitik erleben mußten, dann genügt es nicht zu fragen: " Was sind seine Worte?" . Vielmehr muß es heißen: " Was sind seine Taten?" . Ich möchte dem Präsidenten heute folgendes sagen: Wir brauchen nicht nur grüne Rhetorik in lauwarmen Worten. Wir brauchen einen heißblütigen Drang nach Taten.
Beifall

Bébéar
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Präsident Santer, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Ausführungen werden hauptsächlich die Form eines Briefes - ich wage nicht zu sagen, eines Pamphlets - an Herrn Santer und seine Mannschaft haben, doch möchte ich mich zunächst an den Parlamentspräsidenten wenden. Durch die Wahl der Stunde und des Tages für die Aussprache über den Mißtrauensantrag haben die Abgeordneten und politischen Verantwortlichen dieses Parlaments meines Erachtens heute nicht an Größe gewonnen. Eine solche Aussprache nämlich auf den Donnerstag nachmittag festzulegen, erscheint mir wirklich als eine Provokation, wenn man weiß, daß die meisten Abgeordneten Straßburg nach der Abstimmung am Donnerstag mittag verlassen. Wir werden meiner Meinung nach einmal mehr als diejenigen erscheinen, die politische Kalküle anstellen, die sogar politisch kungeln.
Herr Santer, Sie sind ein großer Europäer und ein überzeugter Optimist und zudem mögen Sie, wie ich weiß, Bordeaux-Weine. Daher sind Sie mir sympathisch und daher möchte ich Ihnen einen Dienst erweisen. Ich werde also meine Parlamentskollegen und -kolleginnen ersuchen, für den Mißtrauensantrag gegen Sie und die Kommission zu stimmen. Weshalb dies? Nun, die Verantwortung des Vereinigten Königreichs ist zwar enorm, und die Verantwortung der Kommission unter Herrn Delors ist offenkundig, doch trägt Ihre Kommission ebenfalls einen Teil der Verantwortung.
Der für den landwirtschaftlichen Bereich verantwortliche Kommissar, Herr Fischler, sitzt neben Ihnen. Er hat die Affäre zumindest zwei Jahre lang bewußt vertuscht. Vor sechs Monaten begann er zu lächeln, dann zog er die Bremsen und bisweilen hat er einige wichtige Elemente verhehlt, und das ist Ihnen bekannt.
Herr Fischler, Sie hören meiner politischen Gruppierung an. Sie sind ein Ehrenmann. Wenn Sie, wie ich denke, ein Bürger sind, der an Europa glaubt, werden Sie zurücktreten. Sie würden uns einen Dienst erweisen und Sie würden Europa, an das Sie glauben, einen Dienst erweisen.
Herr Santer, der Bericht ist meines Erachtens niederschmetternd. Die Europäische Union hat die öffentliche Gesundheit ihrer Bürger nicht geschützt. Das ist in ganz Europa bekannt. Aus diesem Grund würden es die europäischen Bürger nicht verstehen, wenn angesichts eines solchen Fehlers keine Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden.
Aus diesem Grund werde ich für den Mißtrauensantrag stimmen. Sie werden also mit Ihren Kommissaren zurücktreten, und die europäischen Bürger werden dann Vertrauen in eine ebenso mutige wie transparente Union besitzen, und durch Ihren Rücktritt werden sie es Europa, an das Sie glauben, ermöglichen, weiter voranzuschreiten. Und seien Sie beruhigt: sehr schnell, in einigen Wochen, werden Sie, weil es die Regierungen möchten (Sie sind ein guter Verwalter und ein "guter Politiker" ) mit den meisten der Mitglieder Ihrer Kommission zurückkehren, mit Frau Bonino beispielsweise, die ihre Aufgabe hervorragend erfüllt, und selbst mit Herrn de Silguy und Sir Leon Brittan. Sie werden selbstverständlich auf einige der jetzigen Mitglieder verzichten: insbesondere auf Herrn Fischler und vielleicht auch auf einige andere, weil Sie "an der Grenze sind" und weil Änderungen vorgenommen werden müssen. Für die Union bedeutet dies dann einen Neubeginn, und dank Ihnen wird sie ihr Image verbessern. Daher werde ich, um Ihnen einen Dienst zu erweisen, Herr Santer, für den Mißtrauensantrag stimmen.
Herr Präsident, vielleicht ist das ein Traum... Tragen Sie jedenfalls dafür Sorge, daß daraus kein Alpträume werden möge.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bébéar. Erlauben Sie, Herr Bébéar, daß ich Ihnen auf den an den Vorsitz des Parlaments gerichteten Teil Ihres Schreibens eine vorläufige Antwort erteile und Sie daran erinnere, daß Artikel 34 Absatz 5 der Geschäftsordnung bestimmt, daß die Abstimmung über Mißtrauensanträge frühesten 48 Stunden nach Beginn der Aussprache stattfindet. Ich habe den Eindruck, die Tagesordnung ist bereits gedrängt genug. Und zweitens - und dies, Herr Bébéar, sage ich mit einer gewissen Demut - kann ich nicht vergessen, daß der Donnerstag und der Freitag als Arbeitstage des Plenums genauso ehrenwert sind wie der Rest der Woche.
Meine Damen und Herren, das Wort hat für anderthalb Minuten Herr Brinkhorst.

Brinkhorst
Herr Präsident, die heute geführte Aussprache kann von historischer Bedeutung sein. Das wird nämlich dann der Fall sein, wenn, wie Kommissionspräsident Santer sagt, der eiserne Ring um die Agrarpolitik, der vierzig Jahre bestand, endlich gesprengt wird. Das kann zwar der Fall sein, doch gibt diese Aussprache darüber noch keinen Aufschluß. Die jetzige Kommission hat endlich begriffen, daß Macht und Kontrolle über die Macht zwei verschiedene Dinge sind. Die Verbraucher wurden zu lange vernachlässigt. Daher gibt es in diesem Hause viele, die sagen, daß jetzt nicht mehr Worte, sondern Taten erforderlich sind. Muß aber damit wirklich bis zum November gewartet werden? Es liegt weder im Interesse der Kommission noch im Interesse dieses Parlaments, daß bis zu konkreten Ausarbeitungen noch neun Monate gewartet wird. Diese Kommission wird das Vertrauen wiedergewinnen, sobald konkrete Taten erfolgt sind. Die Kollegin Roth-Berendt sagte es bereits. Wieviele Personen werden dafür verantwortlich sein? Wie hoch wird der Betrag der Haushaltsmittel sein? Wer wird wirklich eine Kontrolle ausüben? Die Skepsis bei der Bevölkerung wird solange bestehen, bis solche Maßnahmen von Ihnen getroffen wurden, und daher hoffe ich, daß wir den September und nicht den November gemeinsam beschließen können. Ich sehe den Vertreter der niederländischen Präsidentschaft. Als niederländischer Abgeordneter bedauere ich außerordentlich, daß die niederländische Präsidentschaft hier nicht selber anwesend ist. Sie erweckt damit den Eindruck, daß sie die Obstruktions- und Blockadepolitik der britischen Regierung deckt. Die Abwesenheit des Rates hier ist die Arroganz der Macht. Ich hätte von der Ratspräsidentschaft meines Landes etwas anderes erwartet.

Svensson
Herr Präsident! Viele Teile sind für die BSE-Katastrophe verantwortlich, aber die tiefere Verantwortung liegt in der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik, und für sie tragen alle Institutionen der EU die Verantwortung, auch das Parlament. Sie hat Produktionsverhältnisse geschaffen, die extrem, bedrückend und künstlich sind. Sie hat nationale Grenzkontrollen abgebaut und die Verbreitung ansteckender Krankheiten über Tiere und Lebensmittel erleichtert. Sie hat die unausgewogene Ansiedlung der Schlachtindustrie ermuntert, mit unangemessenen Tiertransporten als Folge. Sie ist, kurz gesagt, vom Glauben ausgegangen, daß Pflanzen, Tiere und Boden als tote Materie behandelt werden können.
BSE ist die erste, große Warnung an diejenigen, die diese Politik seit Jahrzehnten betreiben. Der grenzenlose Agrarmarkt ist eine veraltete Idee. Sie muß grundsätzlich aufgegeben werden, bevor wir von noch größeren Katastrophen ereilt werden.

Féret
Herr Präsident, von allen werden heute übereinstimmend schwere Mißstände der Gemeinschaftsinstitutionen angeprangert; um jedoch objektiv zu sein, muß daran erinnert werden, daß die Kommission 1989 bereits ein Ausfuhrverbot für Tiermehl auf die Märkte der Mitgliedstaaten vorschlug. Dieser Vorschlag wurde seinerzeit vom Rat abgelehnt. Die Kommission hätte zwar anders, sie hätte umsichtiger vorgehen sollen; deswegen aber nun soweit zu gehen und ihr bei dieser Krise die Hauptschuld zuzuschieben, erscheint mir absurd, ja sogar unredlich. Die Hauptschuld trägt in erster Linie das Vereinigte Königreich. Hätte es schon 1988 alle erforderlichen Maßnahmen für eine Schlachtung und für ein Verkaufsverbot für Mehle auf der Grundlage tierischer Eiweiße getroffen, so wäre damit der Seuche ohne Zweifel Einhalt geboten worden.
Die Rinderwahnsinn-Krise ist zunächst das Ergebnis der kriminellen Verantwortungslosigkeit des Vereinigten Königreichs, für das Europa nicht besteht, außer wenn es darum geht, daß damit den eigenen Interessen gedient werden soll. Die Rinderwahnsinn-Krise ist sodann die Folge des Schweigens einiger Mitgliedstaaten, die sich dadurch mitschuldig gemacht haben, daß sie innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses ihren Experten Anweisungen gaben, die Affäre nicht an den Tag kommen zu lassen. Aus diesen Gründen ist ein sofortiger Mißtrauensantrag gegen die Kommission ein Widersinn. Ein bedingter Mißtrauensantrag erweist sich hingegen als geeigneter. Wer soll dann aber bestraft werden und wie?
Gestraft werden muß das Vereinigte Königreich, das sich dadurch schuldig gemacht hat, daß in schwerwiegender Weise gegen die Binnenmarktregeln verstoßen und ein Wirtschaftsdelikt in großem Umfang begangen wurde, und das vor den Europäischen Gerichtshof gestellt werden sollte. Bestraft werden müssen auch die Mitgliedstaaten, die sich an dem Handel mit Tiermehlen aus dem Vereinigten Königreich mitschuldig gemacht haben, vor allem Belgien, das als Drehscheibe für diesen Handel diente, wie in dem in der französischen Nationalversammlung vorgelegten Bericht Mattéi enthüllt wird.
Meines Erachtens muß den Dingen auf den Grund gegangen, und es müssen die wirklich Schuldigen ermittelt und bestraft werden. Es geht um das Ansehen des Europäischen Parlaments und um das Ansehen Europas gegenüber seinen Bürgern, die schließlich ein Urteil über uns fällen werden.

David
Herr Präsident, wie wir alle wissen, hat der britische Landwirtschaftsminister Douglas Hogg gestern abend im Unterhaus ein Mißtrauensvotum um Haaresbreite überstanden. Für uns ist das ein Grund mehr, heute hier aus europäischer Perspektive zu erklären, daß die britische Regierung absolut unfähig ist, die BSEKrise zu bewältigen.
Es steht außer Frage, daß der Medina-Bericht die Handlungsweise der britischen Regierung auf das schärfste verurteilt und außerdem einen überzeugenden Nachweis für die Fehler der Kommission erbringt.
Ebenso wie Herr Whitehead habe auch ich Vorbehalte zu einigen der im Bericht formulierten Empfehlungen. Unbedingt anerkennen möchte ich aber die Tatsache, daß dieser Bericht deutlich zum Ausdruck bringt, wie langsam die britische Regierung auf die sich anbahnende Krise reagiert hat. Der Bericht weist nach, daß Maßnahmen nur halbherzig durchgeführt wurden, und er wirft ein Licht auf die völlige Inkompetenz und das ständige Zaudern in Douglas Hoggs Ministerium.
Letzte Woche hat sich die britische Regierung in einer sehr emotionsgeladenen Weise gegen den Medina-Bericht geäußert. Dabei wurde bezeichnenderweise gar nicht erst der Versuch unternommen, eine der zentralen Aussagen dieses Berichts zu widerlegen, nämlich die Erkenntnis, daß die britische Regierung aufgrund der in den frühen achtziger Jahren getroffenen Deregulierungsmaßnahmen in der Tiermehlherstellung die Hauptverantwortung für BSE trägt.
Außerdem muß ich feststellen, daß ich noch immer auf eine plausible Begründung warte, warum sich Douglas Hogg nicht zu einer Aussage vor dem Untersuchungsauschuß bereit gefunden hat. Staatssekretär Packer, der Herrn Hogg vor dem Ausschuß vertrat, teilte uns dort mit, daß BSE ein Akt Gottes sei. In Anbetracht dieser Tatsache sollten wir Herrn Hogg vielleicht dankbar sein, daß er für eine Befragung selbst nicht zur Verfügung stand, denn wenn Herr Packer die Schuld bei Gott sucht, wer weiß, wen Herr Hogg dann beschuldigt hätte!
Der Bericht hat gezeigt, daß der schwarze Peter bei der britischen Regierung liegt. Wie es in der gestrigen Ausgabe der Financial Times heißt, hat die Regierung 11 Jahre lang behauptet, der Verzehr von britischem Rindfleisch sei völlig unbedenklich, und obwohl sich die Hinweise mehrten, daß dies nicht der Fall ist, beharrte sie weiterhin auf dieser Behauptung.
Das führte letzten Endes dazu, daß 15 Menschen an der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit starben. Es kam zu beispiellosen Härten, die Landwirte und Landarbeiter gleichermaßen betrafen, es entstanden Kosten in Höhe von 3, 3 Mrd. Pfund, die der britische Steuerzahler berappen mußte, und es wurden über eine Million Rinder notgeschlachtet.
Die unkooperative Politik der britischen Regierung war, wie wir alle wissen, ein Possenspiel. Die von Douglas Hogg in ganz Europa mit viel Charme gestartete Offensive war ein Desaster, und die Erklärungen der britischen Regierung, wonach das Abkommen von Florenz mal gut, mal schlecht und dann wieder gut war, dienten lediglich dazu, Verwirrung zu stiften und Abscheu zu erzeugen.
All diese Bemühungen haben nichts daran geändert, daß das Ausfuhrverbot für britisches Rindfleisch bis zum heutigen Tag besteht. Die Lektion für die Menschen in Großbritannien ist sicherlich die, daß eine Aufhebung des Verbots die Abwahl der britischen Regierung voraussetzt. Wir wollen hoffen, daß das in allernächster Zukunft geschehen wird.

Trakatellis
Herr Präsident! Eine der wichtigsten Rollen des Europäischen Parlaments besteht in der Kontrolle der Handlungen der Kommission. Der Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments hat die verschiedenen Aspekte des Problems der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie im Hinblick auf das Vereinigte Königreich, aber auch auf Rat und Kommission trotz der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit und der Tatsache, daß bestimmte Vertreter der Kommission nicht immer konstruktiv mitwirkten, insbesondere was die Verfügbarmachung wichtiger Dokumente angeht, von denen einige bis heute nicht vorgelegt worden sind, mit unablässiger Ausdauer geprüft. Die Kontrolle durch den Prüfungsausschuß des Europäischen Parlaments erfolgte ohne Vorurteile, und seine Ergebnisse sind klar in dem Bericht wiedergegeben, in dem die Fakten dargestellt, Verantwortlichkeiten dort, wo nötig, zugewiesen, und schließlich auch Empfehlungen ausgesprochen werden, damit sich die gleichen Erscheinungen und Unregelmäßigkeiten bei der Arbeit der Kommission nicht wiederholen. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, daß eine der Heldentaten des Herakles darin bestand, den Augiasstall auszumisten.Ich glaube, daß der Präsident der Kommission, der Berichterstatter und die Abgeordneten tatsächlich eine ähnliche Leistung wie Herakles vollbracht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns einmal die Prioritäten der Europäischen Union vor Augen führen und daran denken, wie wir den europäischen Bürgern am besten dienen können; ihnen gegenüber sind wir verantwortlich und das obendrein in einer für die Union entscheidenden Zeit, nämlich dem Jahr des Abschlusses der Regierungskonferenz. Wir müssen uns unbeirrt vom Recht leiten lassen, so daß das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger befriedigt ist, und wir müssen der Kommission bei einem neuen Anfang helfen, der sich auf eine neue Struktur ihrer Dienststellen und vor allen Dingen auf neue grundlegende Prinzipien stützt. Aus diesen Gründen ist die gerechteste Vorgehensweise, die Strafmaßnahmen mit einer neuen Orientierung verbindet, ein an Bedingungen geknüpftes Mißtrauensvotum. Die Annahme des Berichtes des Untersuchungsausschusses für BSE ist außerdem gleichzeitig eine Zuweisung seitens des Europäischen Parlaments von Verantwortlichkeiten an das Vereinigte Königreich, den Rat, die Kommission, an Kommissare, aber auch an hochgestellte Beamte. Ich halte es also für unabdingbar, daß das Europäische Parlament eine strenge, mißbilligende Haltung einnimmt, die gleichzeitig jedoch auch konstruktiv ist, da sie der Kommission auferlegt: Erstens: Ordnung in ihr Haus zu bringen und die erforderlichen Strafmaßnahmen gegen Personen, so hochgestellt sie auch sein mögen, wegen mangelhafter Amtsführung zu ergreifen. Zweitens soll sie der Regierungskonferenz Vorschläge unterbreiten zur Einführung des Mitentscheidungsrechts bei der gemeinsamen Agrarpolitik. Drittens soll sie schnellstens für eine vollständige Neuorganisation der wissenschaftlichen Ausschüsse, die nach rein wissenschaftlichen Kriterien zu arbeiten haben, sorgen. Viertens soll sie die allgemeinen Leitlinien in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament neu gestalten, damit eine geeignete Struktur für den wirksamen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegeben ist. Von grundlegender Bedeutung ist die Annahme des Grundsatzes, daß die Gesundheit des Menschen die höchste Priorität hat und selbstverständlich gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des gemeinsamen Marktes Vorrang hat.
Dies ist unseres Erachtens eine grundlegende Voraussetzung dafür, daß die europäischen Bürger wieder volles Vertrauen zu den Handlungen der Kommission erlangen und sicher sein können, daß diese Kommission sich nicht nur als Hüterin der Verträge, sondern auch als ein Schutzschild für Gesundheit und Umwelt versteht. Wenn die Kommission nicht schnell und entsprechend den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses handelt, können sie, Herr Präsident der Kommission, sicher sein, daß der Dezember der letzte Monat Ihrer Kommission sein wird. Glauben Sie nicht, daß Sie uns mit Halbheiten überzeugen. Wir fordern, daß sich die Kommission an die Vorschläge uneingeschränkt hält, und daß sie unverzüglich die noch geltende Genehmigung zur Aufhebung des Gelatine-Embargos zurücknimmt. Wir verlangen, daß diese Entscheidung unverzüglich aufgehoben wird.

Frischenschlager
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren. Erstens ist natürlich das Vertrauensverhältnis zwischen vielen Mitgliedern dieses Parlaments und der Kommission angeschlagen. Aber das wichtigste muß sein, daß aus diesem ganzen Skandal wirklich politische Konsequenzen gezogen werden, daß Reformen eingeleitet werden. Da möchte ich den Landwirtschaftskommissar Fischler ganz persönlich ansprechen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie ein bißchen in einer geschützten Position sind, weil es kein Mißtrauensvotum gegen einzelne Mitglieder der Kommission gibt. Aber gerade Sie werden daran gemessen werden, ob Sie nun zwei Dinge erfüllen. Das ist mein zweiter und dritter Punkt.
Es geht nicht an, daß ein Land, eine Regierung einen Riesenschaden verursacht und dafür nicht zahlen muß. Es ist viel Geld zur Schadensbehebung geflossen. Das muß - wenn es sein muß, auch mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof -zurückgeholt werden. Das ist ganz wichtig. Es gibt noch einen weiteren Punkt, auf den Sie sich konzentrieren sollten - Präsident Santer hat es auch in seiner Rede gesagt: Der Hauptfehler dieser Entwicklung war eine falsche Landwirtschaftspolitik. Und Sie, Herr Fischler, sind dafür verantwortlich, daß hier eine Umkehr stattfindet, weg von der industriellen Landwirtschaftspolitik, hin zu einer ökologischen Politik. Daran werden Sie gemessen werden, daran werden wir die Vertrauensfrage knüpfen!

Görlach
Herr Präsident, Herr Santer, trotz der Unschärfe in Ihren Ankündigungen werden wohl die meisten Abgeordneten Ihre Rede als Anhang an den Beschluß hängen, den wir morgen hoffentlich mit großer Mehrheit fassen werden, weil wir dann in wenigen Monaten abhaken können, was aus diesen Ankündigungen geworden ist.
Ich habe den Eindruck, es gibt in diesem Haus eine große Einigkeit auch mit der Kommission, daß es bei dem Schutz der Gesundheit der Bürger keinen Rabatt geben darf. Dies war schon immer so, nur dieser Grundsatz wurde nicht eingehalten. Die Politik hat sich nicht daran orientiert. Die britische Regierung steht ganz vorne in der Kausalkette des Versagens, die Kommission hat ebenfalls versagt. Der Ministerrat hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, und wir sollten ebenfalls etwas Selbstkritik üben: Trotz früher Warnungen aus den Ausschüssen haben wir hier keine Mehrheit zum Beispiel für eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik gefunden.
Nun, war BSE ein Zufall? War es ein Unfall? Das war es nicht. Die von der britischen Regierung völlig falsch verstandene Deregulierung und auch manchmal die falsch verstandene Deregulierung, die von der Kommission und Teilen dieses Parlaments vertreten wird, war eine Ursache. Die falsche Agrarpolitik war eine weitere. Ich rede hier nicht irgendeiner wunderschönen, schnuckeligen Kleinlandwirtschaft das Wort. Wir haben große Einheiten; wenn wir große Herden haben, gehört große Fläche dazu. Auch die kann ökologisch vernünftig sein, aber beides haben wir nicht!
Herr Kollege Fischler, ich bin sicher, Sie brauchen einen neuen Generaldirektor! Wenn nämlich jemand für verhütenden Brandschutz zuständig ist, kann man ihn, wenn er seinen Job nicht richtig gemacht hat, hinterher nicht zur Brandschutzbekämpfung einsetzen! Das geht nicht, glauben Sie mir das!
Ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit: Auch wir als Parlament können nicht nur fordern. Wir müssen bei den anstehenden Reformen auch selber unseren Beitrag leisten, und ich werde es nicht versäumen, entsprechend an viele Kollegen zu appellieren. Wenn wir an eine Reform der Agrarpolitik, und zwar nicht nur in Europa, herangehen, werde ich an die Worte erinnern, die Sie hier im Zusammenhang mit BSE geäußert haben. BSE war kein Zufall! Die Union muß ihren Beitrag leisten. Wir müssen zunächst bei uns, in unserem europäischen Hause das, was nicht mehr hinnehmbar ist, ändern, z.B. an der Art und Weise, wie wir Fleisch produzieren. Wir essen Fleisch! Wir sind nun einmal Allesfresser. Okay, aber dann müssen wir einiges beachten im Hinblick auf die Tiere und auch auf die Gesundheit der Menschen. Wir müssen das auch weltweit tun. Wenn die EU mit ihrem starken Markt und ihrer generellen Stärke auch bei internationalen Abkommen keinen Versuch macht, diese Art der Produktion landwirtschaftlicher Güter zu verändern, dann war BSE nicht nur eine schmerzliche und schlimme Warnung, sondern dann wird Schlimmeres kommen, denn wenn wir uns weiter so verhalten wie bisher, ist Schlimmeres vorprogrammiert!

Gillis
Herr Präsident, als Mitglied des nichtständigen Untersuchungsausschusses habe ich für die Untersuchungsergebnisse und die Empfehlungen des Ausschusses gestimmt und möchte sie uneingeschränkt unterstützen. Die britische Regierung trägt nachweislich Verantwortung für den Ausbruch der Krankheit und dafür, daß keine angemessenen Schritte gegen ihre rasche Verbreitung und bis vor kurzem auch keine entsprechenden Maßnahmen zu ihrer Ausmerzung unternommen wurden. Ich hoffe, daß hier inzwischen eine Änderung eingetreten ist.
Wie insbesondere festgestellt wurde, entstand die Krankheit infolge einer britischen Entscheidung zur Einführung eines neuen Verfahres bei der Herstellung von Fleisch- und Knochenmehl als Bestandteil von Futtermitteln für Rinder. Dieses neue Verfahren führte zu einer Absenkung der Sterilitätsstandards. Bei aller Energieersparnis, die dabei erzielt wurde, hat diese fahrlässige Veränderung der Sicherheitsstandards die Verbraucher, die Steuerzahler und vor allem die Landwirte schließlich mehrere millionenmal soviel gekostet, wie das, was man möglicherweise an Energie gespart hat. Nachdem die britische Regierung dann endlich ein Verbot für die Verwendung von Fleischund Knochenmehl erlassen hatte, versagte sie jedoch völlig bei der Umsetzung dieses Verbots. Und, was noch schlimmer ist, sie ließ es zu, daß kontaminiertes Fleisch- und Knochenmehl ohne Einschränkungen exportiert werden konnte, so daß auch Herden in benachbarten EU-Ländern infiziert wurden.
Ich begrüße die heutige Erklärung von Präsident Santer, wobei ich jedoch auch sagen muß, daß die Kommission seit 1989 ziemlich lange gebraucht hat, um die Schwere dieser Krankheit anzuerkennen, und daß es ihr nicht gelungen ist, die in Großbritannien getroffenen Gegenmaßnahmen entsprechend zu überwachen. Sie ließ es zu, daß kontaminiertes Fleisch- und Knochenmehl in ganz Europa frei gehandelt werden konnte. Darüber hinaus führte die Kommission im Vereinigten Königreich praktisch keinerlei Veterinärinspektionen durch, und das zu einer Zeit, als dort jährlich Tausende Rinder infiziert wurden.
Die Untätigkeit der Kommission seit 1989 im Hinblick auf BSE ist als eines der schwersten Versäumnisse zu betrachten, die in jüngster Zeit auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung bekannt geworden sind. Die Schuld dafür liegt - wenn auch nicht vollständig, so doch zu einem großen Teil - bei früheren Kommissionen, wie aus dem Bericht deutlich hervorgeht.
In den Bericht des Untersuchungsausschusses wurden eine Reihe von Änderungen aufgenommen, die auf meine persönliche Initiative zurückgehen, denn ich bin der Meinung, daß die Verbreitung von BSE außerhalb Großbritanniens hauptsächlich durch den Export von Fleisch- und Knochenmehl verursacht wurde. Ich habe deshalb die Aufnahme einer Forderung in den Bericht erwirkt, wonach durch den Erlaß entsprechender Gesetze sicherzustellen ist, daß Fleisch- und Knochenmehl nie wieder an Wiederkäuer verfüttert wird und daß Futtermittel für Wiederkäuer nicht in Räumen hergestellt werden, in denen sich Fleisch- oder Knochenmehl befindet. Außerdem hat der Ausschuß meinen Vorschlag akzeptiert, daß der Verkauf von Fleisch- und Knochenmehl nur bei Vorliegen einer speziellen Genehmigung zu gestatten ist und daß darüber hinaus bei allen Arten von Mischfutter eine vollständige Liste der Bestandteile beigefügt werden muß. Dafür ist es selbstverständlich notwendig, daß diese Regelungen in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden und daß sie auf einer festen gesetzlichen Grundlage stehen.
Was nun die künftige Entwicklung angeht, so müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um diese Krankheit restlos auszumerzen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die hohe Qualität unserer Lebensmittel wiederherzustellen. Wir müssen in kontinuierlicher Kleinarbeit unsere Verbraucher und die Verbraucher in den Exportmärkten davon überzeugen, daß der Verzehr unseres Rindfleischs unbedenklich und gesund ist. Aufgabe der Kommission ist es, dafür zu sorgen, daß sämtliche Empfehlungen aus unserem Bericht effizient und unverzüglich umgesetzt werden.
Sollte die Kommission unseren Forderungen nicht Folge leisten, dann werde ich den bedingten Mißtrauensantrag unterstützen. Unsere Position ist ganz klar. Wir brauchen eine wirksamere Überwachung und eine Verstärkung der zur Zeit laufenden Maßnahmen zur Ausmerzung der Krankheit. Wir brauchen eine personelle Umstrukturierung innerhalb der Kommission und eine politische Neuorientierung. Wir brauchen schnelle Fortschritte beim Aufbau der Agentur für Veterinärinspektion in Irland, die diese Arbeit ordnungsgemäß überwachen muß.

Anttila
Herr Präsident, in dem Bericht des Untersuchungsausschusses werden die großen Probleme, die durch die BSE-Krise entstanden sind, die Ereignisse, die dazu geführt haben, und die Ursachen dafür sehr gut dargestellt. Dafür möchte ich dem Ausschuß danken.
Das Vertrauen der Verbraucher in Rindfleisch ist durch die BSE-Krise verständlicherweise erschüttert worden. Es wieder aufzubauen, ist die wichtigste Aufgabe der Kommission bei den Folgemaßnahmen zu der BSE-Krise. Dem Bericht zufolge hat die frühere Kommission das Problem BSE heruntergespielt und seine Tragweite verheimlicht. Sie hat es versäumt, die Einhaltung der Veterinärkontrollvorschriften im Binnenmarkt zu überwachen. Nach den Gründungsverträgen obliegt der Kommission die Überwachung der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten. Es obliegt der Kommission, die Initiative zu gerichtlichen Schritten gegen jeden Mitgliedstaat zu ergreifen, der gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Deshalb frage ich, wie die Kommission dieser Verantwortung gerecht zu werden gedenkt. Durch die BSE-Krise sind der gesamten Lebensmittelwirtschaft der Union bis heute bereits Kosten von mehr als zwei Milliarden ECU entstanden. Die Rechnung bezahlen mußten die an der Krise unschuldigen Landwirte, denen die Beihilfen gekürzt wurden und immer noch werden. Wie sieht es mit der Schadensersatzpflicht derjenigen aus, die die Fehler gemacht haben?
Ich unterstütze das bedingte Mißtrauensvotum, damit die Kommission endlich dazu gebracht wird, die dringend notwendigen Beschlüsse zu fassen, durch die sie die Einhaltung des Gemeinschaftrecht in den Mitgliedstaaten überwachen kann. Auf dem Spiel steht hier das Funktionieren des gemeinsamen Marktes. Das ist besonders wichtig, wenn es um die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln und um die Gesundheit der Menschen geht. Wenn nötig, muß die Kommission immer dann harte Sanktionen als Konsequenz eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht verhängen, wenn eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit vorliegt.

Guigou
Herr Präsident, die BSE-Krankheit stellt eine äußerst schwerwiegende und beispiellose Angelegenheit dar, deren Folgen für die menschliche Gesundheit heute noch nicht abzuschätzen sind. Diese Seuche konnte nur deswegen ein solches Ausmaß annehmen, weil nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden. Ist eine Schweinepestepidemie denkbar, ohne daß von den Gesundheitsbehörden entschlossen gehandelt wird, um die Epidemie auszumerzen? Eine solche Vorgehensweise wäre gleich zu Beginn zur Eindämmung der BSE-Krankheit erforderlich gewesen.
Der von unserem Kollegen Manuel Medina verfaßte ausgezeichnete Bericht besitzt ein zweifaches Verdienst: erstens werden darin die Verantwortungen aller an der Krise beteiligten Akteure aufgedeckt, und zweitens wird darin eine Reihe von Lösungen vorgeschlagen, durch die vermieden werden soll, daß sich eine solche Krise wiederholt.
Die Hauptverantwortung lastet auf den konservativen britischen Regierungen von Frau Thatcher und Herrn Major. Von diesen Regierungen wurde der Deregulierung unter Mißachtung jeglicher Gesichtspunkte der öffentlichen Gesundheit Vorrang eingeräumt. Der Grund, weshalb sich die Krankheit ausbreitete, lag zunächst darin, daß von den britischen Behörden die für die Herstellung von Tiermehlen geltenden Auflagen gelockert wurden, und zwar im Namen der Kostensenkung. Das Auftreten der Krankheit beunruhigte weder die Behörden noch die Agrarindustrie, von denen jeglicher Gedanke einer Krise und vor allem jegliche Gefahr für die Menschen regelmäßig zurückgewiesen wurden. Im weiteren Verlauf hat das Vereinigte Königreich nicht die erforderlichen Kontrollen für die Durchführung der Maßnahmen zur Ausmerzung der Seuche vorgenommen. Schließlich hat die Regierung des Vereinigten Königreichs nach verhängtem Verbot für Tiermehl nicht versucht, zu verhindern, daß dieses in andere Länder der Europäischen Union exportiert wird. Von der Regierung wurde letztlich ein unzulässiger Druck auf die Kommission ausgeübt, damit sie auf jegliche Kontrolle verzichtet, und selbst als die BSE-Krise im Frühjahr 1996 zu einer Krise der öffentlichen Gesundheit wurde, hat die britischer konservative Regierung bei der Anwendung der Maßnahmen zur Eindämmung der Krise einen unglaublich schlechten Willen gezeigt.
Die Europäische Kommission ist ebenfalls verantwortlich, wenngleich in geringerem Maße. Der Untersuchungsausschuß hat die von den Kommissaren MacSharry und Steichen sowie von einigen Mitgliedern ihrer Dienststellen begangenen Fehler klar herausgestellt, doch ist auch die jetzige Kommission nicht ohne Mitschuld, und dies gilt insbesondere für Herrn Fischler. Die Kommission hat sich zunächst gegen das Ausfuhrverbot für Fleisch und tierische Mehle aus dem Vereinigten Königreich gestellt. Sie hat dann die Verabschiedung einfacher Verfahren als Vorkehrung zur Inaktivierung der Mehle gebremst. Sie hat schließlich das Ausfuhrverbot für Gelatine aufgehoben. Ich habe Sie vorhin gehört, Herr Santer. Die Entscheidung wurde getroffen und wenn sie ausgesetzt wurde, so deswegen, weil die Industrie entschieden hat, daß das Verbot bestehenbleiben muß. Hier haben wir meines Erachtens einen Tatbestand, durch den das Problem der politischen Verantwortung der Kommission aufgeworfen wird. Schließlich und letztlich sollten wir nicht den Ministerrat vergessen, der ebenfalls seinen Teil der Verantwortung trägt.
Nach einer solchen von unserem Untersuchungsausschuß getroffenen Feststellung müssen Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden. Es kann nicht an dieser Stelle stehengeblieben werden. Es sind Sanktionen in Form von Schadensersatz gegen die konservative Regierung des Vereinigten Königreich, aber auch gegen diejenigen erforderlich, die an innerhalb der Kommission begangenen Fehlern schuldig sind. Es sind nicht nur die Fehler der Vergangenheit zu bestrafen, sondern es muß auch vermieden werden, daß sich ein solcher Skandal in Zukunft wiederholt. Herr Präsident, in Ihrer Rede sprachen Sie vorhin von Reformen: der Bereich Gesundheitsschutz soll Frau Bonino unterstellt werden; in Ordnung! Einleitung von Reformen auf der Regierungskonferenz, was meinen eigenen Forderungen, die ich vor drei Wochen gestellt habe, entspricht; ebenfalls in Ordnung! Meines Erachtens reicht das jedoch nicht aus. Es ist auch eine Bestrafung der beobachteten Versäumnisse erforderlich, und in erster Linie muß die finanzielle Verantwortung der Regierung des Vereinigten Königreichs, wie in dem Bericht des Untersuchungsausschusses gefordert, ins Spiel gebracht werden.

Goepel
Herr Präsident! Wenn dank Maastricht unser Parlament das Recht auf ein kollektives Mißtrauensvotum als parlamentarische Waffe errungen hat, sollte jedes Mitglied dieser obersten europäischen Volksvertretung verantwortungsvoll damit umgehen. In der Abstimmung über den Medina-Bericht haben 16 Abgeordnete des Untersuchungsausschusses gegen einen windelweichen Antrag der sozialistischen Fraktion gestimmt, d.h. der Bericht, der heute vorliegt, wurde ohne vorgesehene Empfehlung zu einem bedingten Mißtrauensvotum verabschiedet. Die Presse war bekanntlich voll davon. Nun holen wir das mit entsprechenden Entschließungen, über die wir morgen abstimmen werden, nach.
Diese - wohlgemerkt, auch meine - ablehnende Haltung war kein Kneifen, auch nicht Ausdruck mangelnden Mutes, ganz im Gegenteil! Der besagte Antrag lief hinaus auf ein noch mehr entschärftes, weil zeitlich nicht definiertes Mißtrauensvotum, bei dem das Datum, nämlich der Dezember 1997, herausgestrichen werden sollte. Und wer von Anbeginn der Untersuchungstätigkeit, meine Damen und Herren, mit dem Mißtrauensvotum, egal welcher Art, droht und am Ende dann doch nur windelweiche Formulierungen zustande bringt, beschädigt nicht nur sich selbst, sondern unser Parlament insgesamt, denn jeder spürt den Grund für die genannte Halbherzigkeit! Die Mehrheit der Kommissare, die gehen müßten, kämen aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion.
Im übrigen, Herr Präsident, geht es in erster Linie doch nicht darum, Schuld oder Unschuld der amtierenden Kommission zu beweisen. Worum es uns gewählten Volksvertretern gehen muß, ist doch vielmehr unsere Verpflichtung, dem europäischen Verbraucher die Sicherheit zurückzugeben, die er verlangt und auch verdient. Mit anderen Worten, wir Europaparlamentarier sind gut beraten, gemeinsam mit der Kommission - und nicht gegen sie - ein Gegengewicht zum Rat zu bilden, und das vor allem vor dem Hintergrund der zur Zeit stattfindenden Verhandlungen zur Regierungskonferenz. Das schließt nicht aus, daß man sich ungeschminkt und offen die Meinung sagt. Genau darum geht es heute in diesem Hohen Haus.
Was ist zu tun? Auf der Grundlage der Empfehlung des Medina-Berichtes und der Entschließung des Parlaments sollte die Kommission nun schnellstens das Versäumte nachholen und die vom Untersuchungsausschuß aufgezeigten Mißstände beseitigen. Die Aussagen von Präsident Santer lassen darauf schließen, daß die Kommission dazu bereit ist. Sollte dies wider Erwarten nicht in einem angemessenen Zeitraum durchgesetzt sein, also Ende dieses Jahres, dann allerdings sollten wir nicht nur den Finger heben und androhen, wie es in der Abstimmung des Untersuchungsausschusses der Fall war, sondern wir wären geradezu verpflichtet, ein Mißtrauensvotum nach Artikel 144 des EG-Vertrags einzuleiten!

Jensen, Kirsten
Man kann viel Gutes über den Rinderwahnsinn sagen. Ohne ihn wäre es schwieriger gewesen, das Wohl der Tiere als ein Hauptprinzip in den neuen EU-Vertrag aufgenommen zu kriegen. Wenn das Wohl der Tiere eine Rolle gespielt hätte, wäre es nicht soweit gekommen, daß sich die Europäische Union und Großbritannien mit einer Seuche abfinden mußten, der Hunderttausende kranker Tiere zum Opfer fielen. Ohne den Rinderwahnsinn wäre es schwieriger gewesen vorzuschreiben, daß Tiere nur Futter erhalten dürfen, was sie auch vertragen, das heißt, daß Pflanzenfresser nicht zu Kannibalen gemacht werden dürfen, wie es geschah, als LKW voller Fleisch- und Knochenmehl von den Fabriken an die Tierzüchter gingen. Ohne Rinderwahn hätte man der Tatsache keine Aufmerksamkeit geschenkt, daß sich Großbritannien bei der Kontrolle von Fleisch- und Knochenmehlerzeugern einer unverzeihlichen Zeitvergeudung schuldig gemacht hat, nicht auf Einhaltung des Exportverbots geachtet hat und nicht zuließ, daß Inspektoren der EU in Großbritannien Rinderwahn-Tests vornahmen. Ohne Rinderwahnsinn wäre das merkwürdige Ausschußsystem nicht so scharf unter die Lupe genommen worden, das für einen Großteil der Agrarpolitik entscheidend ist und auch dafür, daß wissenschaftliche Fachleute im Grunde als verlängerter Arm der Behörden betrachtet werden. Ohne Rinderwahn wäre auch der Tatsache, daß die EU ihre Beschlüsse im Bereich der Agrarpolitik sehr viel undurchschaubarer faßt als in anderen Politiken, nicht soviel Aufmerksamkeit gewidmet worden, obwohl die Agrarpolitik doch einer der ältesten Bereiche der Zusammenarbeit ist, der immer noch die Hälfte der Haushaltsmittel der Europäischen Union verschlingt. Die Generaldirektion für Landwirtschaft bedarf unbestreitbar einer großen Säuberungsaktion. Artikel 43, der nicht unter die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments fällt, ist überholt. Kommissionsvertreter haben dauernd von Rücksicht auf den Binnenmarkt gesprochen, aber ihre Vorschläge stützten sich auf Artikel 43. Das ist nicht vereinbar.
Ohne den Rinderwahnsinn hätten wir diesen großen Moment nie erlebt, der zugunsten von Offenheit und Demokratie genutzt werden muß. Wir hätten keinen Untersuchungsausschuß gehabt, der imstande war, jede Menge Unterlagen aufzutreiben, die wir automatisch hätten erhalten müssen. Die EU braucht Offenheit in ihrer Verwaltung. Das zu verdeutlichen hat der Rinderwahn geholfen. Ohne Rinderwahn hätte es nicht denselben drive für eine echte Verbraucherpolitik gegeben. Dadurch hat die Einsicht dafür, daß die Kennzeichnungsvorschriften stimmen müssen, zugenommen.
Woran uns jetzt vor allem liegt, ist eine Reform, damit die Verantwortlichen für die Landwirtschaft tatsächlich die Volksgesundheit, die Rechte der Verbraucher und den Tierschutz im Auge haben, und es keine Ausrede mehr gibt, die Verantwortung von sich abzuwälzen. Die Verantwortlichen für die Landwirtschaft müssen für eine Nahrungsmittelpolitik mitverantwortlich gemacht werden. Denn die Versorgung mit Lebensmitteln ist schließlich Hauptzweck der Agrarpolitik. Deshalb sollte niemand imstande sein, sich der Verantwortung für gesunde Lebensmittel zu entziehen. Wenn Volksgesundheit und Verbraucherrechte die Hauptsache sind, kann jeder vernünftige Mensch begreifen, daß es nur eine Frage der Zeit ist, damit die Kommission und der Rat ihre Verfahren ändern, und die Regierungskonferenz eine Änderung der Rechtsgrundlage vornimmt. Ein Mißtrauensvotum würde die Aufmerksamkeit von der notwendigen Reform der EU auf eine oberflächliche Sündenbock-Debatte ablenken, und das wäre töricht.

Thyssen
Herr Präsident, als Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben wir unsere Arbeit mit erhobenem Haupt abgeliefert: wir haben Fakten gesammelt, wir haben Mißstände bloßgelegt, Verantwortungen angedeutet und Empfehlungen formuliert. Da es jetzt im Plenum um die Entscheidung über den weiter zu verfolgenden politischen Weg geht, hoffe ich, daß der gesunde Menschenverstand fortherrschen möge.
Ein sofortiger Mißtrauensantrag gegen die Politik der Kommission regt natürlich die Phantasie einiger an, und zwar allein schon deswegen, weil sie sich davon Punkte in den Medien versprechen, doch ist ein solcher Antrag zu einem Augenblick, in dem wir dem Bürger in konstruktiver Weise Gründe für ein Vertrauen geben müssen, leider destruktiv. Zudem sind die Fehler, die zu einer Eskalation des Problems geführt haben, nicht der heutigen Kommission anzulasten, sondern dem Vereinigten Königreich, den vorhergehenden Kommissionen sowie dem Rat, dessen Präsidentschaft hier durch Abwesenheit glänzt. Schließlich wird durch einen sofortigen Mißtrauensantrag der Weg zu einem anderen Vorgehen, das keinen Aufschub duldet, verlängert.
Worauf es ankommt, ist nicht, für Brot und Spiele für die Bevölkerung zu sorgen, sondern zu beweisen, daß wir in der Lage sind, von unseren Machtinstrumenten zu dem Zweck Gebrauch zu machen, zu dem sie bestimmt sind, nämlich Sicherstellung einer Politik, durch die die größtmögliche Garantie für hochwertige Nahrungsmittel geboten wird. Die dazu erforderlichen Maßnahmen wurden hier bereits ausführlich behandelt. Wenn jedem erneut bewußt wird, daß die langfristigen Interessen der Landwirte und die langfristigen Interessen der Verbraucher auf der gleichen Linie liegen, und wenn er auch danach handelt, dann befinden wir uns wieder auf dem richtigen Gleis.
Es ist hohe Zeit, der Ethik wieder einen Ehrenplatz zu geben. Durch ethische Erwägungen wird das Leben erleichtert, denn durch sie wird eine Reihe von Optionen schon von vorneherein ausgeschlossen. Das ist keine von mir selbst stammende philosophische Betrachtung, sondern sie wurde von dem Präsidenten der vorhergehenden Kommission auf einem bioethischen Kongreß Ende der 80er Jahre angestellt. Das Urteil über die Diskrepanz zwischen Worten und Taten überlasse ich jedem von Ihnen.
Herr Kommissionspräsident, werte Mitglieder der Kommission, wir werden uns vorerst mit Ihren Absichtserklärungen zufrieden geben, aber auch von Ihnen erwarten wir Taten. Das Maß Ihres Erfolges wird dafür bestimmend sein, daß man sich wieder um das allgemeine Interesse sorgt. Daher müssen wir Ihr Tun mit Argusaugen beobachten, doch müssen wir auch hoffen, daß es Ihnen gelingt, die angekündigten Reformen und die vom Parlament unterbreiteten Empfehlungen zu verwirklichen; unser Vertrauen Ende des Jahres wird hiervon abhängen.

Myller
Herr Präsident, der verdienstvolle Bericht von Herrn Medina war erschütternd zu lesen. Darin wird der ganze Filz offengelegt, in den alle Beteiligten auf die eine oder andere Weise verstrickt waren. Hinter allem steht jedoch das starke Bestreben der Regierung eines Mitgliedstaates, das BSE-Problem herunterzuspielen, und zwar bis hin zur Erpressung anderer Institutionen. Es ist verhängnisvoll, daß die Beamten zumindest der früheren Kommission und der Rat unter anderem deshalb die aufgetretenen Verdachtsmomente in vielen Situationen geradezu vertuscht und somit rechtzeitige Maßnahmen zur Lösung des Problems verhindert haben. Die Forschungseinrichtungen, die die Kommission zur Beratung und Kontrolle eingerichtet hatte, haben sich später als sehr einseitig erwiesen, und auch ihre wissenschaftliche Kompetenz ist nun dank der Bemühungen des Untersuchungsausschusses in Frage gestellt worden. Die größte Verantwortung für die BSE-Krise trifft die britische Regierung. Die frühere Kommission trägt ebenfalls große Verantwortung für die Vertuschung und die nachlässige Behandlung dieser Angelegenheiten.
Jetzt müssen die Maßnahmen, die der Untersuchungsausschuß des Parlaments vorschlägt, unbedingt rasch ergriffen werden. Die jetzige Kommission ist vor allem danach zu beurteilen, wie ernst sie die Verantwortung nimmt, die ihr hier auferlegt wurde, und wie rasch und effektiv sie die Vorschläge des Untersuchungsausschusses zur Verbesserung von Verwaltung und Überwachung aufgreift. Das wichtigste ist die Gesundheit der Europäer. Wir müssen den Rinderwahnsinn loswerden und zugleich sicherstellen, daß etwas Entsprechendes in Zukunft nicht mehr passieren kann.
Wenn wir der Kommission jetzt das Mißtrauen aussprechen, kommen diesen Zielen nicht näher. Die gemeinsamen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Gesundheit von Mensch und Tier und die notwendigen gemeinsamen Rechtsvorschriften müssen in Zukunft auf so solide und unparteiische wissenschaftliche Daten gestützt werden können, wie das objektiv nur möglich ist. An den gefaßten Beschlüssen ist festzuhalten, und die Stichhaltigkeit der Beschlüsse muß ausreichend wirksam überwacht werden können. Das Subsidiaritätsprinzip darf nicht bedeuten, daß ein Mitgliedsland das Recht hat, die anderen zu täuschen, sich über das Gemeinschaftsrecht, das hier die menschliche Gesundheit betrifft, hinwegzusetzen und dabei auch noch von den anderen Haushaltssolidarität zu verlangen, so daß diese die Zeche zahlen müssen.
Das sollte auch die Regierungskonferenz veranlassen, ernsthaft darüber nachzudenken, in welchen Bereichen Flexibilität auf keinen Fall zulässig ist. Hier ist bereits mehrmals gesagt worden, worum es letztendlich geht, nämlich um eine Agrarpolitik, die meint, sogar die Natur verändern und Wiederkäuer zu Fleischfressern machen zu können.

Funk
Verehrter Herr Kommissionspräsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Karl Valentin beginnen: " Es ist zwar schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem!"
Ein Mißtrauensantrag gegen die jetzige Kommission ohne Wenn und Aber ist kein geeignetes politisches Mittel, um den Ergebnissen, die der Untersuchungsausschuß erarbeitet hat, gerecht zu werden. Der Nichtständige Untersuchungsausschuß hat zwar schwere Verstöße gegen den Verbraucherschutz festgestellt, gleichzeitig wurde aber deutlich, daß zu wenig Anstrengungen unternommen wurden, um die Seuchenausbreitung mit ihren katastrophalen Folgen zu verhindern. Viele Bauern in Europa sind deshalb in ihrer Existenz schwer geschädigt, teilweise vollständig ruiniert! Das wurde heute noch nicht gesagt. Fleischverarbeitungsbetriebe sind pleite gegangen, weil die Geschäfte mit Rindfleisch zeitweise völlig zum Erliegen gekommen sind. Darüber hinaus ist eine Verbraucherverunsicherung in einem nie dagewesenen Ausmaß festzustellen.
Es geht hier um eine Gesamtverantwortung. An der Spitze steht ein Mitgliedsland, welches große Mitschuld am heutigen Debakel trägt. Doch auch die Kommission und der Ministerrat mit den wissenschaftlichen Ausschüssen, Herr Kommissionspräsident, haben ihre Sorgfaltspflicht grob vernachlässigt.
Der Untersuchungsausschuß hat die Unfähigkeit der betroffenen Behörden, wirksame Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung durchzusetzen, klar nachgewiesen. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir einen Neuanfang einläuten, um solche Katastrophen künftig zu vermeiden. Obwohl das Parlament mit Herrn Böge, mit mir und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen der Kommission und dem Rat schon 1989/90 präzise Vorschläge übermittelt hatte, wurden diese nie berücksichtigt. Das Europäische Parlament fordert deshalb ein vollständiges Mitentscheidungsrecht in allen Bereichen der Landwirtschaftspolitik, denn zu einer wirksamen Seuchenbekämpfung gehören Tierkennzeichnung, klare Richtlinien und Verwertungsnachweise in der Futtermittelherstellung sowie strenge Kontrollen.
Der Binnenmarkt kann nur mit entsprechenden gesetzlichen Grundlagen funktionieren. Mit unserer Entschließung bekommt die Kommission Gelegenheit, eine verbesserte Strategie zur Seuchenbekämpfung, zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier einzuleiten. Diese Chance haben Sie jetzt, Herr Kommissionspräsident, nämlich genau das zusammen mit dem Parlament zu tun.
Am Schluß gilt mein Dank Herrn Medina Ortega und unserem Kollegen Böge. Sie haben eine vorbildliche, ausgezeichnete Arbeit geleistet, und wir haben gerne dazu beigetragen. Jetzt sind Sie am Zug, mit uns zusammen etwas Vernünftiges zu tun!

Colino Salamanca
Herr Präsident, wie andere Redner vor mir beglückwünsche auch ich sowohl Herrn Böge als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wie auch Herrn Medina zu der von ihnen geleisteten Arbeit.
Meines Erachtens wurde das Ziel, die behaupteten Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht bzw. die Mißstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit BSE zu untersuchen, voll und ganz erreicht, und nach meinem Dafürhalten ist Teil A dieses Berichts die bestmögliche Erledigung dieser Aufgabe. Nicht zu vergessen die im Bericht selbst bereits aufgegriffene Überlegung zu der von der Kommission und vom britischen Landwirtschaftsminister selbst geübten Obstruktionspolitik, die beide mit Sicherheit wesentlich mehr zur Klärung einiger Punkte hätten beitragen können.
An der Arbeit des Berichterstatters gilt es, wie ich meine, drei Punkte hervorzuheben. Erstens die Verantwortung der Behörden des Vereinigten Königreichs sowohl hinsichtlich strenger Maßnahmen im Bereich von Tiergesundheit und menschlicher Gesundheit, dem völligen Fehlen von Kontrollen bei der Tiermehlproduktion, ihrer Sorglosigkeit bezüglich der Ausfuhren und des auf die Kommission und andere Mitgliedstaaten ausgeübten Drucks - gerade die Regierung meines eigenen Landes war Ziel solcher Pressionen - zwecks Aufhebung und Flexibilisierung des Ausfuhrverbots für Fleisch und später für Gelatine, Talg und Rindersamen.
Wie der Berichterstatter sehr richtig feststellt, geht es nicht so sehr um fehlende Vorschriften oder legislative Maßnahmen, sondern um die Weigerung, sich an bestimmte Spielregeln loyaler Zusammenarbeit und Transparenz zu halten, die für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union gelten sollten.
Zweitens möchte ich die Verantwortung des Rates hervorheben. Drittens die Verantwortung der Kommission, hauptsächlich wegen ihrer Unterschätzung der BSE-Krise, die sehr viel mit dem Kommissar MacSharry zu tun hat und bei der die Lage des Rindfleischmarktes vor der menschlichen Gesundheit rangierte und eine eindeutige Desinformations- und Minimallösungenpolitik betrieben wurde. Dazu das generelle Fehlen jeglicher Koordination zwischen den zuständigen Dienststellen, ohne daß die Bedeutung sichtbar geworden wäre, die der Schutz der menschlichen Gesundheit innerhalb der Gemeinshcaft und der Europäischen Union eigentlich haben sollte. Das Fehlen von Inspektionen.
Schließlich hat auch die Kommission bei ihrer Handhabung der BSE-Krise sehr viel zu wünschen übrig gelassen, indem sie gravierende Fehler und Nachlässigkeiten beging.
Wir unterstützen daher alle auf die Zukunft gerichteten Empfehlungen des Berichterstatters, wollen jedoch zumindest zwei besonders hervorheben, weil uns dies wichtig erscheint. Als erstes die Notwendigkeit der Schaffung eines Ausschusses aus Kommission und Parlament, der die Begleitung und Überwachung der zu ergreifenden Maßnahmen gestattet einschließlich jener, die Präsident Santer gerade heute in dieser Parlamentssitzung dargelegt hat. Zweitens die Sicherstellung der Transparenz der Diskussionen in den beratenden wissenschaftlichen Ausschüssen und ganz allgemein die Änderung der Durchführungsbestimmungen, die ihre Unabhängigkeit und beratende Funktion gewährleisten.
Nur dann, wenn wir aus dem Umgang mit der derzeitigen Krise Schlußfolgerungen ziehen, werden wir künftig in der Lage sein, eine Wiederholung der begangenen Fehler zu vermeiden.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Wie uns der Berichterstatter in Erinnerung ruft, hat seit der Gründung der Gemeinschaft keine einzige Diskussion das Alltagsleben der Menschen in dieser Weise tangiert. Wir haben die Pflicht, den Schaden wiedergutzumachen, den die BSE-Krise der Idee Europas in der gesamten Öffentlichkeit zugefügt hat.

Stenzel
Herr Präsident! Massentierhaltung, Massenkonsum, Massenvernichtung, dieser Weg in den Abgrund muß verhindert werden. Es ist kein Zweifel, daß beim Krisenmanagement der BSE schweres Versagen vorliegt. Zunächst bei der britischen Regierung und, wie unser Fraktionsvorsitzender Martens gesagt hat, bei der Kommission in den Jahren 1990 bis 1994. Es ist daher unumgänglich, daß die Kommission als Institution in die Pflicht genommen wird, und zwar im Sinne der gemeinsamen Entschließung von EVP und PSE. Hier wird nicht von Schuld gesprochen, sondern ausdrücklich an die Verantwortung der Europäischen Kommission appelliert, die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses umzusetzen. Außerdem müssen personelle sowie disziplinäre Maßnahmen in bezug auf die Beamtenschaft getroffen werden. Daß Kommissionspräsident Santer, daß Sie selbst Fehler zugegeben haben, bestärkt uns in der Annahme, daß diese Kommission willens und auch in der Lage ist, alles zu unternehmen, um eine Wiederholung der Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, um das Vertrauen zu rechtfertigen, das unser Fraktionsvorsitzender Martens der Kommission im Namen der fünfzehn Delegationen der EVP ausgesprochen hat. Das Bekenntnis zum Vorrang für Konsumentenschutz und Gesundheitspolitik in der EU ist ein wichtiges Signal, auch für die österreichischen Bürger.
Im besonderen hebe ich die Absicht der Kommission hervor, in Zukunft nur auf Wissenschaftler zurückzugreifen, deren Unabhängigkeit gewährleistet sein muß. Auch die Kontrolle zwischen Trennung und Gesetzgebung ist ein begrüßenswerter Reformschritt. Daß das Europäische Parlament als Vertreter der Bürger verstärkte Mitentscheidung in Gesundheits-, Konsumentenschutz und Agrarfragen erhält, nehmen wir mit Befriedigung zur Kenntnis, ebenso, daß bei der Regierungskonferenz Artikel 129 dermaßen abgeändert wird, daß die Gesundheit der Bürger Vorrang vor allen anderen Interessen haben muß. Möglicherweise sind wir heute Zeugen einer Wende in den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission geworden. Möglicherweise können diese Beziehungen nun unter dem heilsamen Schock der BSE-Krise auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Wie die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Frau Green, sind auch wir bereit, dieser Kommission zunächst das Vertrauen zuzugestehen, aber wir werden wachsam bleiben im Dienste der Bürger.

Graenitz
Herr Präsident, die Entwicklung der Europäischen Union hängt davon ab, ob sich die Bürger zu einer europäischen Einigung bekennen, weil sie sich in ihren Interessen vertreten fühlen. Eine Politik, die der Wirtschaft den Vorrang vor den Menschen einräumt, das Funktionieren des Marktes über die Volksgesundheit stellt, enttäuscht die europäischen Bürgerinnen und Bürger und stellt letztlich damit das in Frage, was sie zu unterstützen glaubte.
Herr Präsident Santer, Sie haben heute über eine Gesundheitsunion gesprochen und viele Veränderungen angekündigt. Doch diese Veränderungen, zumindest ein Teil davon, Herr Präsident Santer, wäre schon zu Beginn des Mandates Ihrer Kommission möglich gewesen.
War denn eine Krise wie die BSE-Seuche wirklich notwendig, um Sie zu Reformen und zum Handeln zu bewegen?
Der Bericht des Untersuchungsausschusses, für dessen Erstellung ich Herrn Medina sehr herzlich danken möchte, hat Versäumnisse, Verfehlungen und Mängel dargestellt und - ebenso wichtig - Vorschläge für die Zukunft gemacht. Reformen, die notwendig sind, um die Volksgesundheit zu schützen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen und eine demokratische Kontrolle zu ermöglichen. Das heißt aber, die Kompetenz für Lebensmittelfragen dem für den Konsumentenschutz zuständigen Kommissionsmitglied mit allen notwendigen Ressourcen zu geben! Das heißt aber, den Artikel 100 a) als Rechtsgrundlage für alle Lebensmittelgesetzgebungen bereitzustellen! Das heißt, öffentlicher Zugang zu Entscheidungsgrundlagen, Transparenz bei wissenschaftlichen Ausschüssen und Beratungsgremien, Transparenz bei Studienvergabe und Organisation von Seminaren. Das heißt, Schaffung eines europäischen Äquivalents zur amerikanischen Food and Drug Agency mit aller notwendigen Unabhängigkeit.
Ich erwarte mir deshalb, daß das Grünbuch zur Zukunft der Lebensmittel, das ja schon seit einem Jahr angekündigt ist, von dem manche meiner Kolleginnen und Kollegen schon gesprochen haben, diese notwendigen Reformen bereits enthält, denn sonst hat es gar keinen Sinn, darüber zu diskutieren. Ich erwarte mir jetzt, daß schnell gehandelt wird und daß die Regierungskonferenz dazu genutzt wird, mit den Mitgliedstaaten über die notwendigen Reformen der Institutionen zu sprechen. Aus diesem Grund bin ich gegen einen Mißtrauensantrag zum jetzigen Zeitpunkt. Wenn Köpfe rollen, heißt es nicht, daß Reformen wirklich kommen können, aber ohne diese Reformen, die angekündigt wurden und von denen ich hoffe, daß sie nicht eine bloße Ankündigung bleiben, und das Parlament wird das sehr genau verfolgen, kann es zu keiner Weiterentwicklung der Europäischen Union kommen. Aber das ist doch, was wir letztlich alle wollen!

Böge
Herr Präsident! Kurz vor dem Abschluß der Debatte möchte ich festhalten, daß wir insgesamt eine Diskussion gehabt haben, die dem Ernst der Krise und auch den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses gut Rechnung getragen hat. Wenn die Kuh im Kopf krank ist, Herr Präsident Santer, können Sie niemandem erklären, daß das Fleisch gut sein kann, selbst wenn dem so wäre.
Es ist einfach unterschätzt worden, daß die europäischen Bürger bei Fragen der Ernährung - und damit gehen sie täglich um - sehr, sehr sensibel reagieren, manchmal auch hypersensibel, sehr viel stärker reagieren als in vielen anderen Bereichen, in denen Gesundheitsgefährdungen möglicherweise stärker sein könnten.
Sie haben, Herr Präsident Santer, und ich begrüße das ausdrücklich, eine Reihe von absolut notwendigen Reformen einmal bereits beschlossen und zweitens wichtige Ankündigungen gemacht. Das werte ich als außerordentlich positiv. Genauso möchte ich darauf hinweisen, daß es nach langem Hin und Her Bewegung in der Kommission gegeben hat, sowohl bei der Frage des Verbotes von Avopacin als auch bei der Bewertung von Grenzwerten in der Babynahrung. Das sind sozusagen Nebeneffekte der Untersuchungsarbeiten zu BSE, die wir positiv zur Kenntnis nehmen. Aber genauso muß ich feststellen, Herr Präsident Santer, daß es natürlich eine gewisse Diskrepanz gibt im Hinblick auf die Anerkennung von Fehlern, die wir herausgefunden haben, und der Vielzahl von Ankündigungen.
Ich sage sehr deutlich: Wir hätten uns zwei Monate Untersuchungsausschußarbeit sparen können, wenn wir bereits im September bei den ersten Anworten zu Gelatine die gesamte Wahrheit in dieser Phantomdebatte bekommen hätten. Und genau so hätten wir Arbeiten schlüssiger erledigen können, wenn man uns nicht eine Verschleierungsantwort im Hinblick auf das Defizit der Kontrollen der Jahre 1990/94 gegeben hätte. Da hätten wir sehr, sehr viel Zeit sparen können. Und dies berechtigt nach wie vor zur Kritik im Hinblick auf den Umgang mit einigen Ergebnissen, die wir herausgefunden haben.
Aber deswegen ist es so wichtig - und ich komme zum Schluß, Herr Präsident -, daß wir uns selbst einmal als Parlament nicht aus der Verpflichtung entlassen, nach dieser Gemeinsamkeit nun auch gemeinsam die Dinge voranzutreiben und zweitens die Kommission nicht aus der besonderen Betreuung nach Ziffer 7 der gemeinsamen Entschließung zu entlassen.

Lambraki
Herr Präsident! Ich habe Herrn Santer aufmerksam zugehört, und dabei kam mir sofort folgendes Bild in den Sinn: Ein heftiger Sturm ist ausgebrochen, das Schiff läuft Gefahr, auf Felsen aufzulaufen, und der Kapitän bleibt, statt für eine eventuelle Rettung des Schiffes Alarm zu schlagen, in seiner Kajüte und notiert im Logbuch, welche Ladung er im Hafen an Bord nehmen wird, sollte er ankommen.
Die uns von Herrn Santer vorgetragenen Argumente über die politischen Verantwortlichkeiten dieser Kommission beim Thema Gelatine haben wir von ihm bereits bei der letzten Anhörung vor Weihnachten gehört, doch überzeugte er nicht ein einziges Mitglied des Untersuchungsausschusses, der einstimmig die Kommission für verantwortlich hielt. Ich frage mich, warum er heute nicht eine der Maßnahmen vorschlägt, auf die er sich bezog, nämlich die Aufhebung des Beschlusses über die Gelatine. Daß dieser Beschluß nicht angewandt worden ist, geht nicht auf das Konto der Kommission, sondern hängt damit zusammen, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs keine Ausfuhrlizenzen beantragt hat. Dies wollte ich nur gesagt haben, damit wir wissen, worüber wir in diesem Saale reden.
Die Kommission berichtete uns von Änderungen in ihrer Arbeitsweise, doch sagte sie nichts über die abweichende Meinung derjenigen Kommissare, die diese Änderungen nicht wünschen, ebensowenig darüber, welche Änderungen sie in der Generaldirektion VI durchführen wird. Wir stimmen überein, daß Gelder und Haushaltsmittel für die Erforschung der neuen Krankheiten, nicht nur BSE, erforderlich sind, denn im Namen der wirtschaftlichen Entwicklung haben wir die Natur vergewaltigt und bekommen täglich neue Probleme und neue unbekannte Krankheiten, zu deren Bewältigung Forschung notwendig ist.
Bei unseren Untersuchungen hat mich ein weiterer tragischer Umstand überrascht: Die 15 Mitgliedstaaten sind nach dem Vertrag gleichwertig, doch haben wir festgestellt, daß einige Staaten gleicher als andere sind, z.B. das Vereinigte Königreich, das in der Praxis Gemeinschaftskontrollen verweigerte, während die Kommission sich mit dieser Lage abfand. Zur gleichen Zeit, als BSE die Rinderherden im Vereinigten Königreich dezimierte, befanden sich von den 40 Kontrolleuren, und ich möchte an dieser Stelle an die Behauptung der Kommission erinnern, sie hätte nicht genügend Kontrolleure, 34 für längere Zeit in Griechenland, und was haben sie dort gemacht? Sie führten, und das war gut so, Untersuchungen im Zusammenhang mit der Schweinepest durch. So viele waren aber nicht erforderlich, da diese Krankheit in Griechenland wie auch in Deutschland bekannt ist, und vom ersten Augenblick an ein allgemeines Embargo für das Fleisch aller betreffenden Regionen bestand.
Vor einem Monat, Herr Präsident, hatten wir in Strasburg ein Gespräch mit der Mutter eines 19jährigen Briten, der an der Creuzfeld-Jacob-Krankheit gestorben war. Sie sagte uns in sehr würdiger Art und Weise "das einzige, worum ich Ihr Parlament bitte, ist, daß Sie mir sagen, wer schuld ist, denn von der Regierung des Vereinigten Königreichs bekomme ich mein Recht nicht" .
Ich glaube, daß der außerordentlich gute Bericht von Herrn Medina die Antwort gibt. Das von uns unter der Leitung des Ausschußvorsitzenden, Herrn Böge, mit viel Mühe zusammengetragene Material kann meines Erachtens von jedem Betroffenen für straf- oder zivilrechtliche Schritte verwendet werden, da wir diese Befugnis nicht haben.

Paisley
Herr Präsident, ich möchte zu Protokoll geben, daß in diesem ganzen Chaos, in dem wir uns hier befinden, einem Teil des Vereinigten Königreichs, und zwar Nordirland, großes Unrecht widerfahren ist.
Nirgendwo sonst in dieser Gemeinschaft gibt es ein System der Rückverfolgung wie das in Nordirland. Nirgendwo sonst in dieser Gemeinschaft wird der Gesundheitsschutz so groß geschrieben, und nirgendwo sonst hat man alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Weisungen der Kommission Folge zu leisten. Und trotzdem müssen wir feststellen, daß diesem Teil des Vereinigten Königreichs übel mitgespielt wird, und zwar nicht nur durch die britische Regierung, sondern auch von seiten dieser Gemeinschaft. Ich hoffe deshalb, daß diese Gemeinschaft zur Kenntnis nimmt, was ich hier sage.
Ich habe dem Kommissar mitgeteilt, und er hat Herrn John Hume, mir und Herrn Nicholson darin zugestimmt, daß wir in bezug auf den Gesundheitsschutz bei Tieren anderen Teilen der Gemeinschaft um mehrere Schritte voraus sind. Ich hoffe, daß man dieses große Unrecht, das Nordirland hier widerfahren ist, jetzt beseitigen wird.

Der Präsident
Danke, Herr Paisley! Meine Damen und Herren, mit dem Beitrag von Herrn Paisley ist die Rednerliste erschöpft. Wie mir mitgeteilt wird, wünscht die Kommission das Wort: Zunächst wird Kommissar Fischler sprechen, danach Frau Kommissarin Bonino und zum Schluß werden wir Herrn Präsidenten Santer hören.
Damit erteile ich Herrn Fischler das Wort.

Fischler
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind nunmehr am Ende unserer Debatte angekommen, die sich für mich durch vier Dinge ausgezeichnet hat: Es war eine sehr klare Debatte, eine über weite Strecken sehr konstruktive Debatte, eine - ja, ich würde sagen, die hochstehendste Debatte, die ich, seit ich in dieses Parlament komme, erlebt habe - und eine ungeheuer spannende Debatte.
Meine Damen und Herren! Präsident Santer hat die Politik der Kommission klar dargelegt, und ich brauche das jetzt nicht alles zu wiederholen. Diese unsere Politik ist gleichzeitig auch die Antwort auf die meisten Fragen, die hier gestellt wurden. Ich werde mich auch bemühen, zu einigen Punkten ganz kurz und ebenso klar Stellung zu nehmen.
Herr Martens hat zwei Fragen an mich gerichtet: Da ist erstens einmal die Gelatine-Entscheidung. Nun, Herr Böge selbst hat in seiner Rede gesagt, es handele sich dabei um eine Phantom-Debatte. Ich kann dem nur zustimmen, denn kein Gramm britischer Gelatine hat und wird das Vereinigte Königreich verlassen, bevor nicht jede Sicherheit garantiert ist. Die Gelatine-Entscheidung ist - und das habe ich auch hier in diesem Hause schon erklärt - eingefroren. Die Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses gestützt, der die damals vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse ausgeweitet hat. Diese Erkenntnisse haben sich allerdings in der Zwischenzeit geändert. Deshalb bleibt auch bis zur Abklärung aller neu aufgetauchten Fragen das de facto-Exportverbot bestehen.
Zweite Frage: Information des Untersuchungsausschusses. Nun, meine Damen und Herren, welche Instruktionen ich gegeben habe, das hat Präsident Santer hier zitiert. Ich glaube, dem brauche ich von meiner Seite nichts mehr hinzuzufügen. Aber Herr Böge hat auch darauf hingewiesen, worum es im Kern heute geht, nämlich daß wir für die Zukunft aus dieser Debatte unsere Lehren ziehen, wir alle! Dem stimme ich inhaltlich voll zu, und ich möchte sogar betonen, es geht heute um weit mehr als nur um die Frage von BSE.
Ich verfolge seit einigen Jahren - auch schon in meinen früheren Tätigkeiten - ein neues Konzept und einen neuen Ansatz für die Agrarpolitik, was - und auch das muß gesagt werden - nicht immer auf ungeteilte Zustimmung stößt. Lassen Sie mich aber einige Grundsätze, die ich für die Zukunft für fundamental halte, ansprechen. Zum ersten: Ich baue in meiner Politik auf die Koalition zwischen dem Konsumenten und dem Landwirt. Zum zweiten: Ich glaube, es muß uns allen klar sein, Qualität ist wichtiger als Quantität! Drittens: Umweltschutz und Gesundheitsschutz müssen durchgängig gemacht werden. Was meine ich damit? Der Konsument hat heute das Recht darauf, daß vom Stall oder vom Acker bis auf den Tisch des Konsumenten eine durchgehende Kontrolle und eine durchgehende Qualitätssicherung gewährleistet wird. Darüber hinaus geht es darum, daß sich die Landwirtschaft zum Prinzip der Nachhaltigkeit bekennt, und dies beinhaltet auch eine artgerechte Tierhaltung und den Tierschutz.
Meine Damen und Herren, das sind nicht nur Feststellungen und Ankündigungen. Auch in der Praxis habe ich schon eine Reihe von Schritten in die Wege geleitet. Ich darf Sie erinnern an die Hormon-Konferenz, ich darf Sie erinnern an die Konferenz in Cork, ich darf Sie erinnern an die Ausweitung der Verordnung für den organischen Landbau auf die tierischen Produkte, ich darf Sie erinnern an meine Initiative zur Vereinfachung der gesamten Veterinärgesetzgebung oder auch an das Verbot der Kälberkäfige. Ich freue mich, daß etliche dieser Vorschläge vom Parlament ebenso positiv aufgenommen wurden, und ich baue hier auch auf eine weitere zukünftige Kooperation, wie sie auch angemahnt wurde.
In diesem Zusammenhang auch noch ein Wort zu BSE. Ich möchte festhalten, daß hier von der Kommission auch einige wichtige Initiativen gesetzt wurden. Ich darf Sie daran erinnern: Bevor man im März des Vorjahres über die Krise gesprochen hat, wurde bereits von mir die sogenannte Weissmann-Gruppe zur Erarbeitung einer neuen Forschungskonzeption für diesen gesamten Sektor eingesetzt. Ich darf Sie daran erinnern, daß die Kommission das Exportverbot im März eingeführt hat. Es war auch die Kommission, die Maßnahmenpakete vorgeschlagen hat, die das Vereinigte Königreich umzusetzen hat, und es liegt auch hier im Hause ein Vorschlag für eine verbesserte Tierkennzeichnung und für eine verbesserte Etikettierung der Fleischprodukte auf dem Tisch. Aber einem stimme ich völlig zu: Wir brauchen viel, viel mehr Transparenz. Ich glaube, auch hier hat unser Modell, wie wir z.B. diese Hormon-Konferenz organisiert haben, doch einen Ansatzpunkt dafür abgegeben, wie man künftig in der Öffentlichkeit mit derartigen Fragen umgehen sollte.
Eine Reform der beratenden Ausschüsse für die Landwirtschaft steht unmittelbar bevor, und auch eine Kontrolle im Gesundheitsbereich wurde, wie schon von Präsident Santer erwähnt, angeregt.
Ich glaube, daß die Kommission und das Parlament gemeinsam diese neuen Wege in der Agrarpolitik begehen müssen. Eines muß klar sein: Wir brauchen dafür einen Vertrauensvorschuß, den Sie uns heute gegeben haben, und ich werde, zumindest was mich betrifft, alles in meiner Kraft Stehende tun, um diesem gerecht zu werden.

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich werde mich am Schluß dieser Aussprache relativ kurz fassen können, denn heute möchte ich Ihnen vor allem mitteilen, welchen Standpunkt ich vertrete, nämlich daß es keine Wunderlösung gibt, und daß wir uns dessen alle bewußt sein müssen. Bei der Kommission bestehen jedoch eine feste politische Verpflichtung, der Wunsch nach Transparenz sowie guter Wille.
Kommission und Parlament stehen vor einer gewaltigen Herausforderung; wir müssen nämlich ein europäisches Kontrollmodell für die öffentliche Gesundheit erfinden. Es handelt sich hier deswegen um eine Herausforderung, weil noch kein fertiges Modell besteht. Uns obliegt es also, Erfindungsgeist und Verantwortungsbewußtsein zu zeigen.
Nach der Einsicht, die ich in diese Affäre allmählich gewinne, stecken die Inspektions- und Kontrollinstrumente, über die wir verfügen, gleichsam noch in en Kinderschuhen. Ich stelle mir beispielsweise die Frage, ob das Mandat für die Inspektionen nicht überprüft werden muß, und ich frage mich auch hinsichtlich des Gesetzgebungsprozesses, denn es reicht nicht aus, Dienststellen von der GD VI in die GD XXIV zu verlagern, sondern es muß alles in sich geschlossen sein.
Die Probleme, die es zu lösen gilt, sind also wesentlich umfangreicher. Dem Ganzen muß also Konsistenz verliehen werden: die Bestandteile dazu sind zwar vorhanden, doch sollten wir zuerst nachprüfen, ob sie ausreichen, und sie dann in eine entsprechende Politik umsetzen, was keine Kleinigkeit bedeutet. Auf administrativer Ebene wurde übrigens, wie ich meine, ein erster Schritt getan. Der Kommissionspräsident hat es auch klar gesagt, als er nämlich von einem ersten administrativen Schritt sprach, der unternommen wurde.
Für die übrigen Bereiche haben wir die wesentlichen Linien vorgezeichnet, die allerdings noch ausgearbeitet und zu deren Anwendung entsprechende Verfahren festgelegt werden müssen, was eine weitere Herausforderung darstellt. Es wurde eine interne Anhörung eröffnet, um zu ermitteln, welche Mittel erforderlich sein werden. Ich möchte Ihnen mitteilen, daß ich zu einer ersten gemeinsamen Sitzung mit Ihnen Mitte März, d. h. nach Abschluß der Anhörung, absolut bereit bin. Ich mache mir allerdings keine Illusionen: ich werde in drei Wochen noch keine völlig klaren Vorstellungen haben, ganz im Gegenteil. Daher möchte ich Sie, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, um Ihre Stellungnahme zu der Kontrollpolitik ersuchen, die von uns geschaffen werden sollte. Ich werde dann wohl im April, also vor der Vorlage der offiziellen Mitteilung, von der der Kommissionspräsident sprach, nochmals vor das Parlament treten, um zu versuchen, gemeinsam ein Modell festzulegen, das es uns gestattet, den Herausforderungen gewachsen zu sein.
Im übrigen geht es nicht nur um BSE. Es gibt zahlreiche andere, von Ihnen angesprochene Themen, denen unsere ganze Aufmerksamkeit, um nicht zu sagen Sorge gilt. Es gibt ein Problem im Bereich der Gesetzgebung. Vom Grünbuch kann zur product liability übergegangen werden. Ich möchte jetzt nicht alles aufzählen. Sie wissen, wie komplex das Thema ist. Wir müssen unsere ganze Energie aufwenden, wir müssen einfallsreich sein und wir müssen Verantwortungsbewußtsein zeigen. Mehrere unter Ihnen besitzen bereits Erfahrungen auf diesem Gebiet. Ich halte es für meine Pflicht, die gesamten Erfahrungen zu nutzen, sei es auf der Ebene der Verbrauchervereinigungen oder der Ministerien, wie Sie bereits feststellen konnten. Bei meiner Anhörung vor dem Parlament vor zwei Jahren wurde ich übrigens zu anderen Bereichen gefragt, für die ich jedoch nicht zuständig war. Daher wäre es vernünftig, wenn wir uns auf ein Kontrollmodell für unsere Mitbürger einigen würden.
Wie ich anfangs sagte, gibt es keine Wunderlösung. Das kann noch einige Zeit dauern, wie uns bewußt sein muß. Erforderlich sind entsprechende Ressourcen, und wenn wir eine Politik betreiben möchten, müssen wir uns die Mittel für eine solche Politik an die Hand geben. Ich rechne mit Ihrer Unterstützung, denn, wie Herr Böge richtig sagte, bestehen natürliche Bündnisse. Sie müssen allerdings bis zum Ende vorteilhaft genutzt werden. Danke und, wenn ich richtig verstanden habe, bis bald.

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe den zahlreichen Rednern bei der wichtigen Aussprache, die wir heute geführt haben, sehr aufmerksam zugehört. Die beiden Kommissionsmitglieder Fischler und Bonino haben einige der vorgebrachten Bemerkungen beantwortet und Ihnen ebenfalls mitgeteilt, welchen Standpunkt sie im jetzigen Stadium vertreten.
Ich möchte die Debatte nicht noch einmal aufrollen, die ich sehr konstruktiv, aber auch sehr intensiv fand. Zunächst möchte ich bemerken, daß Sie, die Abgeordneten, mit der Vorlage des Berichts des Untersuchungausschusses sowie auch mit der zu diesem Bericht geführten Aussprache Ihre Arbeit geleistet haben. Unsere Kommission, so glaube ich sagen zu können, wird ihre Arbeit zu leisten haben, was sie jetzt und auch weiterhin im Interesse unserer Bürger tun wird.
Wie Sie hätte auch ich gewünscht, daß der Rat, der als Institution genauso betroffen ist, sich heute hier äußert. Über unterschiedliche politische Denkweisen hinweg ist Ihr Parlament in seiner Gesamtheit bestrebt, daß die mit der menschlichen Gesundheit verbundenen Aspekte bei der Ausarbeitung der Gemeinschaftspolitiken künftig besser berücksichtigt werden. Ein solches Bestreben wird von mir geteilt. Das habe ich vorhin bei meinen Ausführungen gesagt und ich habe dabei konkrete Möglichkeiten aufgezeigt.
Die Kommission ihrerseits wird - im Lichte Ihrer Arbeiten übrigens - alles tun, was aufgrund der institutionellen Rechte, die sie besitzt, aufgrund ihres Bewußtseins um das allgemeine europäische Interesse, ihrer Ansicht nach erforderlich ist. Ich verleihe dabei der Hoffnung Ausdruck, daß andere, daß das Europäische Parlament, den Mut haben werden, gewisse Tabus zu brechen, wenn es um die Nahrungsmittelpolitik sowie auch um die Zukunft der GAP gehen wird.
Herr Präsident, wie ich schon sagte, möchte ich die Verantwortung für das Kollegium übernehmen, was für mich nicht nur ein leeres Wort ist. Ich muß bemerken, daß ich dies seit zwei Jahre an der Spitze des Kollegiums nach bestem Wissen und Gewissen getan habe. Alles, was wir, seitdem im britischen Parlament neue wissenschaftliche Daten im März letzten Jahres bekanntgegeben wurden, unternommen haben, beruht auf einer solchen Denkweise. Trotz heftiger Proteste Londons wurde eine unmittelbare Entscheidung für ein vollständiges Verbot, das übrigens immer noch gilt, getroffen. Es wurde auf der Grundlage der wissenschaftlichen Daten, über die die Kommission seinerzeit verfügte, eine Grundsatzentscheidung für eine an bestimmte Bedingungen und Auflagen geknüpfte Aufhebung des gegenüber einigen abgeleiteten Erzeugnissen verhängten Verbots getroffen. Ich weise übrigens darauf hin, daß aus den vorhin von Herrn Fischler genannten Gründen diese Entscheidung nicht konkret zur Anwendung gebracht wurde. Schließlich wurde ein Rahmenabkommen vorgeschlagen, das vom Europäischen Rat in Florenz einstimmig verabschiedet wurde, und in dem für jegliche eventuelle Prüfung eines Antrags auf teilweise oder sonstige Aufhebung des Ausfuhrverbots äußerst strikte Regeln festgelegt wurden.
Abschließend möchte ich, wie soeben Frau Bonino, nochmals sagen, daß die Kommission fest entschlossen ist, unter Wahrung unserer jeweiligen Zuständigkeiten mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch die von Ihnen angebotene Kooperation begrüßen. In diesem Sinne verstehe ich den vorliegenden Bericht, über den wir heute den ganzen Nachmittag eine Aussprache geführt haben. Wie Frau Bonino soeben sagte, erklärt sich die Kommission bereit, das Europäische Parlament über den Fortgang ihrer Arbeiten regelmäßig zu unterrichten.
Möge aus dem Übel Gutes entstehen und möge Europa ein besserer Ort für seine Bürger werden: das ist, meine Damen und Herren, mein dringlichster Wunsch.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Präsident Santer. Meine Damen und Herren, mit dem Beitrag von Präsident Santer erkläre ich die gemeinsame Aussprache zur BSE-Krise für geschlossen. Die Abstimmung über den Bericht Medina Ortega und die acht Entschließungsanträge findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt. Die Abstimmung über den Mißtrauensantrag findet am Donnerstag um 15.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.40 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Taggesordnung folgt die Fragestunde an die Kommission (B4-0001/97).

Der Präsident
Anfrage Nr. 44 von Herrn Gary Titley (H-0014/97):
Betrifft: Verweigerung der gegenseitigen Anerkennungakademischer und beruflicher Qualifikationen in bestimmten Mitgliedstaaten
Eine hochqualifizierte Fremdsprachenlehrerin aus meinemWahlkreis, die mit einem Franzosen verheiratet ist, mußte feststellen, daß ihre Qualifikationen von den französischen Behörden nicht anerkannt werden. Sie konnte deshalb keine entsprechende Beschäftigung als Fremdsprachenlehrerin an einer französischen Schule finden. Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um die gegenseitige Anerkennung der Qualifikationen von Fremdsprachenlehrern zu gewährleisten? Was meint das zuständige Kommissionsmitglied zum Vorgehen der französischen Behörden?

Monti
Der Kommission ist das von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Problem bekannt. Bei den Dienststellen der Kommission sind zu den Schwierigkeiten, denen Lehrkräfte aus anderen Mitgliedstaaten in Frankreich begegnen, zahlreiche Beschwerden eingegangen.
Für Lehrkräfte gilt die Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsbildung abschließen. Diese Richtlinie beruht auf dem Grundsatz, daß der Aufnahmestaat einem Bürger der Gemeinschaft die Ausübung eines Berufes auf seinem Hoheitsgebiet gestatten muß, auch wenn dieser nicht das zu diesem Zweck vorgeschriebene nationale Diplom besitzt; Voraussetzung allerdings ist, daß er das Diplom besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf zu erhalten und ihn dort auszuüben
Durch die Anerkennung wird dem Wanderarbeitnehmer das Recht verliehen, den betreffenden Beruf zu den gleichen Bedingungen zu praktizieren bzw. auszuüben wie die Inhaber des nationalen Diploms. Wenn die Einstellung von Lehrkräften durch Auswahlverfahren erfolgt - wie es in Frankreich beim staatlichen Schulwesen der Fall ist -, so werden durch die Anerkennung die Wanderarbeitnehmer zur Teilnahme an dem Auswahlverfahren berechtigt, ohne daß damit jedoch eine Gewähr für ein erfolgreiches Bestehen dieses Auswahlverfahrens geboten wird. Zudem können die französischen Behörden fordern, daß die Lehrkräfte aus anderen Mitgliedstaaten eine Praktikum zu den gleichen Bedingungen wie die französischen Bürger absolvieren. Sie können allerdings nicht verlangen, daß sich Gemeinschaftsbürger, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat als Lehrkräfte tätig sind, zum Erwerb des in Frankreich vorgeschriebenen Diploms in Frankreich eine Ausbildung absolvieren.
Damit habe ich den Hintergrund dargelegt, der unter den gegebenen Umständen dazu führte, daß wegen Nichtanwendung der Gemeinschaftsbestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen auf Lehrkräfte von der Kommission gemäß Artikel 169 des Vertrags ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet wurde.

Titley
Ich höre mit Freude, daß die Kommission Maßnahmen in dieser Angelegenheit ergreift. Es geht hier um eine Frau aus meinem Wahlkreis, die einen ausgezeichneten Abschluß einer englischen Universität in Französisch und Deutsch hat, vollqualifizierte Lehrerin im Vereinigten Königreich ist und den Abschluß Master of Arts hat. Ihr Fehler war es, einen Franzosen zu heiraten und nach Frankreich umzusiedeln, wo ihr die Anstellung als Lehrerin trotz beträchtlicher Lehrerfahrung verweigert wurde. Die einzige Arbeitsmöglichkeit, die ihr dort offen steht, ist die als animatrice an französischen Privatschulen, was eine sehr minderwertige Beschäftigung ist.
Die Lage ist so unerträglich geworden, daß diese Frau jetzt die Absicht hat, mit ihrem Baby ins Vereinigte Königreich zurückzukehren, um eine Stelle zu finden, und ihren Mann in Frankreich zurückzulassen, um nur noch während der Schulferien mit ihm zusammen zu sein. Vierzig Jahre Integration haben dazu geführt, daß eine Familie getrennt wird, trotz der schönen Reden über gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen.
Ich kann die Kommission daher nur dringend ersuchen, so wirksame und schnelle Maßnahmen wir nur möglich zu ergreifen. Es kann nicht sein, daß vierzig Jahre nach dem Vertrag von Rom Familien in dieser Weise auseinandergerissen werden.

Monti
Ich möchte nach den Ausführungen des Abgeordneten des Parlaments lediglich noch einmal betonen, daß die Kommission die im Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten nutzt. Laut Artikel 169 des Vertrags gibt es zur Zeit zwei Verfahren bei Verstößen, und, wenn nötig, würde die Kommission diese Angelegenheit ohne Zögern vor den Gerichtshof bringen.

Spiers
Herr Präsident, auch ich habe mit Freude die Antwort des Herrn Kommissars gehört. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen etwas allgemeineren Punkt ansprechen und fragen, ob überhaupt Fortschritte bei der Zusammenführung der Berufsorgane anderer Bereiche mit dem Ziel gemacht wurden, sie zur Anerkennung der Qualifikationen der einzelnen Mitgliedstaaten zu überreden, und wenn ja, welche.
Vor allem bei den Universitätsabschlüssen scheint es Probleme zu geben. Berufsorgane, beispielsweise im Vereinigten Königreich, erkennen an, daß ein Abschluß in Rechtswissenschaft einer britischen Universität den beruflichen Qualifikationen eines Anwalts in etwa entspricht, was bei einem Abschluß in Rechtswissenschaft einer französischen Universität nicht unbedingt der Fall ist. Vielleicht ist Recht wegen der unterschiedlichen Rechtsysteme nicht gerade das beste Beispiel. Aber das gleiche könnte auf Architektur oder irgendeinen anderen Beruf zutreffen. Wenn in der gesamten Europäischen Union nicht dieselben Akkreditierungsrechte gelten, kommt das natürlich einer Beschränkung der Mobilität der Arbeit und einer Beeinträchtigung des Binnenmarktes gleich.

Monti
Ja, das ist eine sehr allgemeine und wichtige Frage. Ich werde allgemein antworten und sagen, daß es sich hierbei um einen Schlüsselaspekt der Freizügigkeit für Personen und einer wirksamen Unionsbürgerschaft handelt. Wir gehen an derartige Probleme heran, indem wir drei Aspekte von Maßnahmen miteinander kombinieren: Information, Durchsetzung und Prüfung im Hinblick darauf, ob eventuell weitere Gesetze erforderlich sind. Was Information anbelangt, kennen Sie alle das Programm Citizens First, mit dessen Hilfe wir unseren Bürgerinnen und Bürgern effektive Informationen darüber vermitteln, was erforderlich ist, damit sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union arbeiten können. Das ist sinnvoll, weil die Bürgerinnen und Bürger diese Hinweise erhalten und weil hilfreiche Rückmeldungen über Hindernisse eingehen, auf die sie in der Praxis stoßen.
Was die Verstöße angeht, habe ich vorhin einen Rechtsstreit gegen einen Mitgliedstaat erwähnt.
Der dritte Aspekt unserer Maßnahmen schließlich ist die Prüfung im Hinblick darauf, ob weitere Gesetze erforderlich sind. Ich möchte die Abgeordneten des Parlaments daran erinnern, daß die Freizügigkeit für Personen in den Zuständigkeitsbereich der hochrangigen Gruppe fällt, der Frau Simone Veil angehört. Mit ihrer Hilfe und der Hilfe ihrer Kolleginnen und Kollegen prüfen wir, ob auf diesem Gebiet weitere Gesetzesmaßnahmen getroffen werden müssen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 45 von Herrn Per Stenmark (H-0044/97):
Betrifft: Steuerfreier Verkauf innerhalb der EU
In einer schriftlichen Anfrage (E-3061/96) vertrat der Fragesteller die Auffassung, daß vor der Abschaffung des steuerfreien Verkaufs von Waren auf Fähren innerhalb der EU eine Analyse der Auswirkungen durchgeführt werden sollte. Die Kommission wurde gefragt, ob sie bereit sei, eine Analyse unter verschiedenen Gesichtspunkten vorzunehmen.
Die Antwort von Herrn Monti, Mitglied der Kommission, vom 20. Januar 1997 bedeutet, daß der steuerfreie Verkauf zum 30. Juni 1999 abgeschafft werden soll. Eine Untersuchung der Auswirkungen auf Beschäftigung, Exportindustrie, Warenpreise und Fremdenverkehr soll es nicht geben.
Als Entscheidungsträger muß man eine möglichst gründliche Antwort auf die Frage suchen, welche Konsequenzen ein Beschluß hat, und zwar bevor er gefaßt wird.
Welche Auswirkungen wird die Abschaffung des steuerfreien Verkaufs zum 30. Juni 1999 auf die obengenannten Bereiche haben?

Monti
Es handelt sich hier um ein wichtiges Thema, das immer wieder zur Sprache gebracht wird, und zu dem die Kommission ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3061/96 des Herrn Abgeordneten nur bestätigen kann. Die Kommission ist an den Beschluß des Rates gehalten, wonach der steuerfreie Verkauf innerhalb der Europäischen Union zum 30. Juni 1999 abgeschafft werden soll.
Von der Kommission wird es nicht als zweckmäßig erachtet, daß hierzu eine Analyse vorgenommen wird. Von der Kommission wird allenfalls bedauert, daß, obwohl der Beschluß bereits vor fünf Jahren gefaßt wurde, der betreffende Wirtschaftszweig die lange Zeitspanne, über die er verfügt, bisher nicht zur Ausarbeitung einer Strategie genutzt hat, um sich dem Wegfall des Steuervorteils, wie er sich aus diesen Verkäufen ergab, anzupassen.
Ich kann hinzufügen, daß, da für eine Analyse keine Notwendigkeit besteht, durch die bloße Ankündigung einer solchen Analyse nach Überzeugung der Kommission der betreffenden Industrie ein falsches, unangebrachtes Signal gegeben würde, durch die jene Anpassungen weiter verzögert werden könnten, die erforderlich sind, um dem nun schon seit einigen Jahren gefaßten und ab 30. Juni 1999 geltenden Beschluß zu entsprechen.

Stenmarck
Herr Kommissar! Ich habe diese und eine Reihe anderer Fragen im selben Bereich gestellt, um herauszufinden, ob wir uns an das halten, was wir sagen, ob wir bereit sind, die logischen Schlußfolgerungen aus dem zu ziehen, was wir in allen Zusammenhängen für wichtig halten. Wenn man den zollfreien Verkauf abschafft, dann hat das Konsequenzen - davor kann man die Augen nicht verschließen. Trotzdem ist keine Konsequenzanalyse, die ihren Nahmen verdient, vor der Beschlußfassung durchgeführt worden. Das ist es, was ich jetzt verlange, bevor der Beschluß in kraft tritt, und daß wir bis zum Vorliegen dieser Analyse das Inkrafttreten aufschieben. Wir müssen ja doch wissen, was wir tun.
Eine Reihe von Mitgliedsländern der EU hat Analysen durchgeführt, was geschehen wird. Wenn man all dies zusammennimmt, kommt man zu einem Absatzrückgang von vielleicht 4 Milliarden Ecu. Es können bis zu 100.000 Arbeitsplätze innerhalb der gesamten EU verschwinden. Auch wenn diese Ziffer zu hoch sein sollte, ist auch die Hälfte noch eine Katastrophe, vor allem vor dem Hintergrund, daß wir ja die Senkung der Arbeitslosigkeit anstreben, nicht ihre Anhebung. Die Frage stellt sich: Sind wir bereit, diese Konsequenzen in Kauf zu nehmen, wo wir doch in anderen Zusammenhängen sagen, daß wir alles tun, um die Arbeitslosigkeit abzubauen?

Monti
Ich muß den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß der Beschluß, von dem wir sprechen, verbindlichen Charakter hat, daß sämtliche für eine verantwortungsbewußte Beschlußfassung zweckdienlichen Elemente seinerzeit berücksichtigt wurden, daß das Bestehen steuerfreier Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft als grundsätzlich unvereinbar mit einem einheitlichen Binnenmarkt gilt und daß, wie es häufig im wirtschaftlichen Bereich der Fall ist, das Bestehen des duty-free -Systems zwar für einige Vorteile bedeutet, für andere jedoch sehr große Nachteile; beispielsweise entstehen für den allgemeinen Handel durch die Existenz steuerfreier Verkäufe in bestimmten Gebieten ohne Zweifel Nachteile. Durch das duty-free- System wird beispielsweise der Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln usw. verfälscht. Alle diese Gesichtspunkte fanden seinerzeit bei der Beschlußfassung gebührende Berücksichtigung. Es kann festgestellt werden, daß zudem noch eine besonders lange Anpassungsfrist eingeräumt wurde, die nicht etwa zur Durchführung von Analysen über eine bereits bekannte Situation verwendet werden sollte, sondern dazu, daß von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern jene Anpassungen vorgenommen werden, wie sie angesichts der neuen und lange im Voraus angekündigten Situation erforderlich sein werden.

Andersson
Herr Präsident! Ich habe später eine Frage, die dasselbe Gebiet betrifft. Deshalb knüpfe ich an Stenmarcks Frage an. Ich stimme dem Kommissar zu, daß es um das Prinzip des Binnenmarktes geht. Will man den Prinzipien folgen, dann ist es richtig, daß der tax free-Verkauf verschwinden und nicht im Binnenmarkt existieren darf. Manchmal steht allerdings die Realität den Prinzipien im Weg. Man muß dann entscheiden, ob man an den Prinzipien festhalten will, oder ob man sich an die tatsächlich existierende Wirklichkeit anpassen soll.
In diesem Fall hat das schwedische Zentralamt für Seeschiffahrt eine Untersuchung durchgeführt, die ich hier in der Hand habe. Sie zeigt, daß eine große Anzahl Arbeitsplätze an den Orten verloren gehen, die von der Schiffahrt abhängig sind. Ich komme aus einem solchen Ort, und ich kämpfe für die Beschäftigung in Europa, und ich sage, daß die Europäische Union hierbei helfen kann. Was soll ich denjenigen sagen, die in der Schiffahrt arbeiten, wenn wir gleichzeitig den zollfreien Verkauf abschaffen? Sie glauben mir ja nicht mehr, daß ich gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen will. In diesem Fall finde ich, daß die Prinzipien der Realität weichen müssen, d. h. zur Zeit sind die Beschäftigungsprobleme für die Europäische Union vorrangig.

Monti
Wie Ihnen bekannt ist, sind die großen Bemühungen bei der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes auf ein Hauptziel ausgerichtet, nämlich auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und damit auf die Förderung der Beschäftigung. Was die Situation, um die es ei der vorliegenden Anfrage geht, betrifft, so gibt es zweifellos in bestimmten Bereichen Arbeitsplätze, die durch das Bestehen des duty-free- Systems sicherlich begünstigt werden, doch dürfen wir nicht vergessen, daß solchen Arbeitsplätzen der Verlust von Arbeitsplätzen in anderen Bereichen, bei anderen Verkehrsmitteln, im Großhandel, womit ich den allgemeinen Handel außerhalb des duty-free- Systems meine, gegenüberstehen. Daher werden wir gerade aufgrund der Notwendigkeit eines reibungslos funktionierenden europäischen Binnenmarktes dazu veranlaßt, jene Verzerrungen, durch die ein solches Funktionieren beeinträchtigt wird, zu beheben, und zu diesen Verzerrungen gehört sicherlich auch der steuerfreie Verkauf.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß beispielsweise auf Flughäfen der zoll- und steuerfreie Verkauf bei Flügen außerhalb der Gemeinschaft sicherlich nicht abgeschafft würde, und ich möchte hervorheben, daß einer der Vorteile der Duty-Free-Shops auf Flughäfen weiter über den steuerlichen Bereich hinausgeht und darin besteht, daß ein Publikum angesprochen werden kann, das bis zum Abflug eines Flugzeuges freie Zeit besitzt und sicherlich auch Käufe tätigen würde, unabhängig davon, ob der Steuervorteil entfällt oder nicht.

Sjöstedt
Ich möchte zunächst sagen, daß ich an und für sich kein großer Freund des tax freeVerkaufs bin, aber ich bin sehr in Sorge über die Konsequenzen der Abschaffung.
Ich möchte ein sehr konkretes Beispiel nennen: Über die Ostsee fahren eine Menge unterschiedliche Fährunternehmen. Alle Reedereien haben mit Rentabilitätsproblemen zu kämpfen, und der zollfreie Verkauf bringt diesen Reedereien einen relativ hohen Anteil ihrer Einnahmen. Nördlich der Region Stockholm Bereichs gibt es eine einzige, ganzjährig zwischen Schweden und Finnland verkehrende Linie, nämlich zwischen Umeå und Vaasa. Es ist sehr fraglich, ob diese Linie überhaupt überleben wird, wenn der zollfreie Verkauf entfällt. Das würde bedeuten, daß man die enge Zusammenarbeit dieser Regionen beeinträchtigt, die im übrigen von der EU über Interreg gefördert werden, damit ihre Zusammenarbeit unter anderem durch Verkehrswege verbessert wird. Das führt auch dazu, daß der LKW-Verkehr Hunderte, vielleicht Tausende von Kilometern mehr zurücklegen muß.
Wird die Kommission etwas dafür tun, daß besonders wichtige Verbindungen, die von der EU bereits jetzt auf verschiedene Arten unterstützt werden, die Abschaffung des zollfreien Verkaufs überleben werden, wenn es dafür besondere Gründe gibt?

Monti
Dieses Argument wird häufig angeführt, d. h. daß steuerfreie Verkäufe eine Finanzierungsquelle für Verkehrsinfrastrukturen oder für bestimmte Verkehrsarten darstellt, insbesondere durch häufig hohe Gebühren, die von den Betreibern der Verkaufsstellen zur Ausübung ihrer Tätigkeit innerhalb dieser Strukturen gezahlt werden müssen.
Was den steuerfreien Verkauf beispielsweise an Bord von Fähren betrifft, so stellen sie zweifellos einen nicht unbeachtlichen Teil der Einnahmen der Schiffahrtsunternehmen dar und ermöglichen ihnen einen Ausgleich ihrer Betriebskosten, ja sogar die Aufrechterhaltung nicht rentabler, defizitärer Strecken. Steuerfreie Verkäufe können somit als eine Form der Betriebsbeihilfe im Bereich des Verkehrswesens erscheinen.
Sollte auf Gemeinschaftsebene eine Unterstützung auf diesem Gebiet erforderlich sein, so müssen nach Ansicht der Kommission spezifische, von den Mechanismen der indirekten Steuer unabhängige Lösungen gefunden werden. Wir sind meines Erachtens alle für Transparenz. Wenn staatliche Beihilfen für notwendig erachtet werden, sollten sie als solche beantragt, bewertet und eventuell zugelassen werden und nicht in versteckter Form, durch steuerliche Mittel, was im Widerspruch zu den Grundsätzen des Binnenmarktes stünde.

Der Präsident
Ausnahmsweise und obwohl die Geschäftsordnung besagt, daß nicht zwei Hauptsprecher das Wort ergreifen dürfen, erteile ich Herrn Watts das Wort. Sie sollten wissen, Herr Watts, daß die Geschäftsordnung vorschreibt, daß außer dem Fragesteller nur ein oder zwei weitere Mitglieder das Recht haben, Fragen zu stellen.

Watts
Der Herr Kommissar sprach die Nachteile des zollfreien Einkaufs an und nannte etliche Bereiche, die seiner Meinung nach negativ beeinflußt würden, beispielsweise den Einzelhandel und den Verkehrssektor.
Wäre der Herr Kommissar bereit, diesem Parlament die Studien zur Verfügung zu stellen, die diese Erklärung stützen?

Monti
Ich habe eine Reihe von Erklärungen abgegeben, die sich auf mehrere Elemente aus verschiedenen, im Laufe der Zeit angesammelten Quellen stützen. Ich kann bestätigen, daß die Kommission nicht die Absicht hat, weitere Untersuchungen durchzuführen. Dies war übrigens auch die Haltung, die der ECOFIN-Rat bei der jüngsten Erörterung dieser Frage eingenommen hat.

Der Präsident
Die Anfrage Nr. 46 von Frau Jensen ist hinfällig, da die Frage auf der heutigen Tagesordnung steht. Sie wird am kommenden Freitag diskutiert.
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 46 von Frau Jensen, Nr. 47 von Herrn Sturdy und Nr. 48 von Herrn Gallagher hinfällig.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, ich habe ein Frage zur Geschäftsordnung. Ich möchte gerne wissen, ob man die Anfrage eines anderen Abgeordneten übernehmen kann? Nein?
Einverstanden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 49 von Herrn Mark Watts (H-1041/96):
Betrifft: Sicherheit im Kanaltunnel
Dem Rat ist sicherlich das gefährliche Feuer bekannt, das am 19. November 1996 im Kanaltunnel ausgebrochen ist.
Was hat der Rat gemäß Artikel 75.1 (c) des Vertrags "Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit" im Hinblick auf den Kanaltunnel unternommen?
Welche Schritte hat der Rat bei den Regierungen des Vereinigten Königreichs und Frankreichs in bezug auf die Sicherheit im Kanaltunnel unternommen, und ist die Konstruktion der Güterzüge berücksichtigt worden?
Ist der Rat beunruhigt darüber, daß es die Regierung des Vereinigten Königreichs ablehnt, Sicherheitsberichte über den Kanaltunnel freizugeben, und wird der Rat vorstellig, damit diese Beweise freigegeben werden?
Wird der Rat eine Erklärung zum Feuer im Kanaltunnel abgeben?

Kinnock, Neil
Der Herr Abgeordnete wird sich vielleicht daran erinnern, daß ich auf der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr am 18. Dezember feststellte, daß die Kommission der Erhaltung des im Schienenverkehr üblichen, höchstmöglichen Sicherheitsniveaus größte Bedeutung beimißt. Sicherheit ist natürlich ein Hauptziel der gemeinsamen Verkehrspolitik, und es ist unbedingt erforderlich, daß alle Formen des Schienenverkehrs, auch der Kanaltunnel, mindestens so sicher wie der herkömmliche Schienenverkehr sind.
Die Kommission hat gegenwärtig keine Erkenntnisse über irgend welche Anzeichen, die darauf hindeuteten, daß die diesbezügliche Gemeinschaftsgesetzgebung durch den Unfall im Tunnel in Zweifel gezogen würde. Sobald die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen zur Verfügung stehen, könnte die Frage eines Tätigwerdens der Gemeinschaft erörtert werden müssen.
Untersuchungen von Unfällen, die sich während des Eisenbahnbetriebs ergeben, fallen, wie der Herr Abgeordnete vermutlich weiß, in die alleinige rechtliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Ich kann dem Hohen Haus jedoch mitteilen, daß die kürzlich angenommene Richtlinie über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Schiene speziell für den Kanaltunnel höhere als die üblichen Sicherheitsstandards möglich macht. Die Auslegung von Güterwaggons ist allerdings nicht Sache der Kommission.
Schließlich hat die Kommission keine Kenntnis davon, daß es das Vereinigte Königreich abgelehnt hätte, Informationen zu geben, wie es der Herr Abgeordnete andeutet. Ich weiß um das sehr große und sehr rege Interesse des Herrn Abgeordneten an allen Fragen im Zusammenhang mit dem Kanaltunnel, und ich werde ihn natürlich über irgend welche Entwicklungen auf dem laufenden halten, die für ihn von Interesse sind.

Watts
Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine umfassende Antwort danken. Ich sehe, daß er im Rahmen seiner Zuständigkeit als Kommissar sein möglichstes getan hat, diese Angelegenheit gründlich zu untersuchen, soweit sie in seine Zuständigkeit fällt. Er wird jedoch sicherlich Verständnis für meine Besorgnis hinsichtlich seiner Äußerung haben, daß er Stellung beziehen werde, sobald die Berichte zur Verfügung stehen. Wir sind ernstlich besorgt darüber, daß beispielsweise der französische Untersuchungsbericht nicht veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, und auch die Überlegungen der für den Kanaltunnel zuständigen Sicherheitsstelle werden nicht unbedingt in vollem Umfang zur Verfügung gestellt, vor allem nicht all die Hintergrundunterlagen bezüglich der Genehmigung der halboffenen Waggons, die eine entscheidende Rolle bei der Entstehung und der Ausbreitung des Feuers spielten.
Könnte sich der Herr Kommissar nicht mir anschließen und die dringende Bitte an die britische Regierung richten, die Unterlagen zu diesem Fall offenzulegen und es der Bevölkerung zu ermöglichen, sich selbst ein Urteil darüber zu bilden, ob der Kanaltunnel sicher ist oder nicht? Dies würde bedeuten, daß alle Unterlagen veröffentlicht werden müßten, die mit der für den Kanaltunnel zuständigen Sicherheitsstelle zu tun haben. Andernfalls, möchte ich behaupten, sind wir nicht in der Lage zu beurteilen, ob der Tunnel sicher ist oder nicht.

Kinnock
Herr Präsident, ich danke dem Herrn Abgeordneten. Meines Erachtens zeigt sich am Beispiel früherer Untersuchungsberichte über derartige größere Vorfälle im Kanaltunnel, daß alle Stellen, die Öffentlichkeit und die Betreiber, das größtmögliche Interesse an der größtmöglichen Offenheit haben. Sie ist das einzige Mittel sicherzustellen, daß nicht nur aus dem Geschehenen Lehren gezogen werden, sondern auch erkennbar ist, daß diese Lehren gezogen wurden.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesende ist, ist die Anfrage Nr. 50 von Herr Torres Couto hinfällig.
Anfrage Nr. 51 von Frau Nuala Ahern (H-0023/97):
Betrifft: Sicherheit der Küstenbevölkerung bei Beförderung radioaktiver Stoffe
Der erste Seetransport von hochradioaktiven, in Glas eingeschmolzenen Nuklearabfällen von Frankreich nach Japan im Jahr 1995 erfolgte ohne Benachrichtigung über die Fahrtroute. Bei der Ankunft wurde entdeckt, daß ein Behälter korrodiert und Strahlung freigesetzt worden war.
Im Januar 1997 verließen wiederum hochradioaktive, in Glas eingeschmolzene Nuklearabfälle Frankreich. Welche Verpflichtung hat ein Mitgliedstaat (etwa Frankreich), die Kommission über die vorgesehene Route zu unterrichten? Hat Frankreich die Kommission unterrichtet, und welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um die Küstenbevölkerung entlang der Fahrtroute zu informieren und deren Schutz bei etwaigen kritischen Situationen an Bord des Schiffes "Pacific Teal" zu gewährleisten?

Kinnock, Neil
Innerhalb der Europäischen Union ist die Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission über den Transport radioaktiver Abfälle durch die folgenden beiden Bestimmungen gewährleistet. Erstens, die Richtlinie des Rates 92/3 betreffend die Überwachung und Kontrolle der Beförderung radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft. In dieser Richtlinie ist ein Verfahren festgeschrieben, mit dem sichergestellt werden soll, daß die Transporte radioaktiver Abfälle erst durchgeführt werden, wenn alle betroffenen Staaten zuvor ihre Zustimmung erteilt haben. Mit einer Entscheidung der Kommission von Oktober 1993 wurden Standardformulare und Dokumente zur Anwendung dieser Richtlinie vorgesehen. Die Unterrichtung der Kommission wird durch die alle zwei Jahre von den Mitgliedstaaten erstatteten Berichte über die Umsetzung der Richtlinie gewährleistet.
Zweitens, die Unterrichtung über Seetransporte radioaktiver Abfälle ist ebenfalls abgedeckt, und zwar durch die Richtlinie 93/75. Mit dieser Richtlinie werden die Betreiber und Kapitäne von Schiffen, die gefährliche oder verschmutzende Güter transportieren, dazu verpflichtet, den zuständigen Behörden des Ziel- oder Ausgangsmitgliedstaates detaillierte Informationen über die vorgesehene Route des Schiffes und der Ladung zu geben. Die Kommission erhält nicht direkt Informationen über die einzelnen Transporte radioaktiven Materials, und die Kommission hat auch nicht die Aufgabe, die Küstenstaaten im Falle eines Unfalls an Bord des Schiffes zu informieren. Der betreffende Mitgliedstaat ist jedoch aufgrund der Richtlinie zur Bereitstellung dieser Informationen verpflichtet.

Ahern
Vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort, Herr Kommissar. Meines Wissens ist die australische Regierung über diesen konkreten Transport informiert worden. Könnten Sie diese Information bestätigen oder verneinen? Wenn dem so ist - und Ihre Antwort deutet ja wohl darauf hin, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorab unterrichtet würden und Transporten entlang ihren Küsten zustimmen müßten - können Sie dann bestätigen, daß alle Mitgliedstaaten bei Transporten durch den Ärmelkanal, den Golf von Biskaya, die Irische See, die Nordsee und entlang der Atlantikküste der Europäischen Union entsprechend unterrichtet würden und solchen Transporten zugestimmt hätten. Könnten Sie diesen konkreten Punkt bestätigen?

Kinnock, Neil
Ich danke der Frau Abgeordneten. Wenn sie konkrete Informationen über Australien hat, würde ich es sehr begrüßen, wenn sie mir zu diesem Punkt ausführlich schreiben würde. Zwar haben wir auf diesem Gebiet eindeutig keine Befugnisse, doch wir nehmen natürlich weiterhin Anteil. Informationen, die sie uns geben könnte, würden dies unterstützen.
Was den gesamten Bereich des Transitverkehrs anbelangt, hat die Kommission im Dezember 1993 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einrichtung eines europäischen Schiffsberichtssystems - des sogenannten Eurorep-Systems - angenommen. Dieser Vorschlag hat zum Ziel, die in der Richtlinie 93/75 enthaltenen Meldebestimmungen auf alle Schiffe auszuweiten, die gefährliche und verschmutzende Güter im Transit entlang der europäischen Küste und in ein Land außerhalb der Europäischen Union transportiert. Allerdings liegt Eurorep immer noch beim Rat, weil dort keine politische Zustimmung zum Text der Kommission möglich ist. Die bevorstehende Ratifizierung der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen durch die Gemeinschaft verleiht unserem Vorschlag im Hinblick auf internationales Recht eine solidere rechtliche Grundlage und ermöglicht hoffentlich eine Wiederaufnahme der Gespräche über den Vorschlag innerhalb der Gemeinschaft. Ich würde mich freuen, von der Frau Abgeordneten zu hören.

Ahern
Ich möchte Herrn Kommissar Kinnock nur sagen, daß ich ihm selbstverständlich zu dieser australischen Information schreiben werde. Kann er mir aber mitteilen, ob die Mitgliedstaaten, die an der Fahrtroute liegen, tatsächlich ihre Zustimmung zu diesem Transittransport gegeben haben? Seiner Antwort zufolge müßte dies der Fall sein. Haben sie ihre Zustimmung tatsächlich gegeben? Kann er uns das sagen?

Kinnock, Neil
Ich werde diese konkrete Frage nachprüfen und die Frau Abgeordnete die genaue Antwort wissen lassen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 52 von Herrn Florus Wijsenbeek (H-0030/97):
Betrifft: Zuschuß für ein wallonisches Güterkraftverkehrsunternehmen
Ist die Kommission der Auffassung, daß es den Zielen bezüglich des kombinierten Verkehrs und der Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen entspricht, wenn die wallonische Regionalregierung dem Güterkraftverkehrsunternehmen TTS (Bierset) Fördermittel in Höhe von 200 Millionen BEF gewährt zur Anschaffung von rollendem Material über Normalmaß, das der Anfuhr von Kraftfahrzeugteilen aus Deutschland dient?

Kinnock, Neil
Die Dienststellen der Kommission fordern die betreffenden Mitgliedstaaten zunächst auf, sich innerhalb von 15 Arbeitstagen umfassend zu dieser Beihilfe zu äußern. Wird nicht geantwortet oder nur unzureichend, erhält der Mitgliedstaat eine weitere Aufforderung zur Mitteilung genauer Angaben wieder innerhalb von 15 Arbeitstagen sowie dann auch den warnenden Hinweis der Kommission darauf, daß die Kommission befugt ist, eine einstweilige Verfügung auszusprechen.
Anhand der umfassenden Angaben, die mit der Antwort übermittelt werden, kann die Kommission beschließen, keinen Widerspruch gegen die Beihilfe zu erheben oder Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten, weil sie Zweifel hat oder weil Informationen fehlen. Hat der Mitgliedstaat nicht auf die Bitte um Informationen reagiert, kann die Kommission eine einstweilige Verfügung aussprechen, um diese Informationen zu erhalten. Mit der einstweiligen Verfügung kann der Mitgliedstaat auch aufgefordert werden, die Zahlung der Beihilfe solange auszustellen, bis das Ergebnis der Untersuchung vorliegt. Mit der Verfügung kann der Mitgliedstaat aber auch zur Vorlage der Informationen aufgefordert werden, die die Kommission benötigt, um eine Entscheidung in dieser Sache treffen zu können.

Wijsenbeek
Das war die beste Nichtantwort, die ich jemals von der Kommission erhalten habe. Ich kenne die Verfahren sehr genau. Ich habe die Kommission ganz bewußt auf diese Angelegenheit aufmerksam machen wollen und habe alle erforderlichen Informationen über die Vorgänge angegeben, weil ich von der Kommission eine Stellungnahme haben möchte und erreichen möchte, daß sie uns, den Abgeordneten des Parlaments, mitteilt, ob sie mit dieser Art staatlicher Subvention einverstanden ist oder nicht. Wenn nicht, sollte sie umgehend Maßnahmen ergreifen. Ich möchte also den Herrn Kommissar um seine Meinung darüber bitten, ob er diese Art von Unterstützung für korrekt hält oder nicht.

Kinnock, Neil
Der Kommission war von der Existenz einer solchen Zahlung nichts bekannt. Sie hat jedoch den belgischen Behörden eine Bitte um Informationen zugeschickt, um beurteilen zu können, ob es sich um eine nichtgemeldete staatliche Subvention handeln könnte. Es fällt mir schwer zu akzeptieren, daß der Kommission bei einer umfassenden und den Tatsachen entsprechenden Antwort zu dem ganzen Verfahren bei staatlichen Beihilfen der Vorwurf einer Nichtantwort gemacht werden kann. Zutreffende, wahrheitsgemäße Informationen sind zutreffende, wahrheitsgemäße Informationen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 53 von Herrn Sören Wibe (H-0043/97):
Betrifft: Bau der Bothnia-Bahn in Nordschweden
Die schwedische Regierung hat kürzlich beschlossen, eine neue Eisenbahnstrecke anzulegen. Das erste Teilstück soll von Sundsvall nach Umeå führen. Die Bahnstrecke wird den Zugang nach Nordschweden verbessern und soll in der Zukunft Nordschweden und Nordfinnland verbinden. Langfristig ist ein Anschluß bis in das Gebiet Murmansk geplant.
Bestehen irgendwelche Möglichkeiten, daß Schweden für den Bau dieser Bahnstrecke Unterstützung der EU erhalten kann? Wenn ja, aus welchem Haushaltsposten kann diese Unterstützung kommen?

Kinnock, Neil
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Bothnia-Bahnstrecke nicht im transeuropäischen Verkehrsnetz eingeschlossen, und das Parlament oder der Rat haben im Verlauf des Verfahrens zur Annahme der Leitlinien für das transeuropäische Netz auch nicht gefordert, diese Strecke aufzunehmen. Da diese Strecke nach der Gesetzgebung nicht als Projekt von allgemeinem Interesse gilt, können hierfür auch keine Mittel aus dem Haushalt für die transeuropäischen Netze beansprucht werden. Da die Regionalfonds für dieses Gebiet außerdem keine Verkehrsinfrastruktur beinhalten und die verfügbaren Mittel in keinem Verhältnis zu den wahrscheinlich anfallenden Kosten des Projekts stehen, können sie auch nicht für die Kofinanzierung des Projekts verwendet werden.

Wibe
Ich danke der Kommission für die Antwort, auch wenn sie ziemlich negativ war. Hier geht es ja um eine Bahn, die sehr weit von hier entfernt ist, vielleicht 2.000 Kilometer. Sie ist allerdings für die betroffene Region sehr wichtig, insbesondere für den Güterverkehr. Ich verstehe den Kommissar nicht, wenn er sagt, daß dies mit unserem gemeinsamen Transport nichts zu tun hat. Dies ist ja eine Bahn, die offensichtlich dazu eingesetzt wird, Nordschweden und Nordfinnland, in der Verlängerung auch Nordwestrußland, mit dem übrigen europäischen Eisenbahnnetz zu verbinden. Daß sie nicht Teil der derzeitigen Pläne ist, beruht ganz einfach darauf, daß der Beschluß zu ihrem Bau erst vor kurzem gefaßt wurde.
Meine natürliche Anschlußfrage an Herrn Kinnock lautet, ob es vollkommen ausgeschlossen ist, ex post facto auch diese außerordentlich wichtige Bahn noch ins transeuropäische Eisenbahnnetz einzubeziehen.

Kinnock, Neil
Ich danke dem Herrn Abgeordneten. Erstens, der Gedanke, die Bothnia-Strecke in die transeuropäischen Netze aufzunehmen, ist nicht - um es mit Herrn Wibes Worten auszudrücken - ausgeschlossen, aus dem einfachen Grunde, weil die Leitlinien 1999 überprüft werden müssen. Ich möchte ihn auch darauf hinweisen, daß ein Projekt von der Regierung eines Mitgliedstaats unterstützt beziehungsweise benannt werden muß, um in das transeuropäische Netz aufgenommen zu werden und damit Anspruch auf Unterstützung aus dem Haushalt zu erhalten.
Aus folgenden Gründen ist die Bothnia-Bahnstrecke nicht im Vorschlag betreffend das transeuropäische Netz enthalten: erstens wurde sie von keinem Mitgliedstaat, zweitens war sie zum Zeitpunkt der Erörterung im Parlament nicht aufgenommen und drittens hat der Rat sie bei weiteren Überlegungen nicht aufgenommen. Wenn die schwedische Regierung einen Vorschlag vorlegt und wenn die entsprechenden Verfahren eingehalten werden, besteht die Möglichkeit, diese Strecke einzubeziehen. Aber dies ist ausschließlich der Initiative des Mitgliedstaats überlassen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 54 von Herrn Hans Linquist (H-0047/97):
Betrifft: Scandinavian Express Loop
In Schweden und Norwegen wird gegenwärtig die Möglichkeit diskutiert, eine Reihe schwedischer und norwegischer Städte durch die Eisenbahn besser miteinander zu verbinden. Dieses Eisenbahnprojekt hat die Arbeitsbezeichnung Scandinavian Express Loop erhalten und wird einen Eisenbahnring zwischen den Städten Stockholm-Östersund-Trondheim-Oslo-Stockholm bilden. Die früher diskutierte Atlantbahn bildet einen Teil dieser Strecke. Der Schienenweg ist bereits vorhanden, muß aber für den Schnellzugebetrieb ausgebaut werden. Wie sieht die Kommission die Möglichkeiten dafür, daß die EU wirtschaftliche Unterstützung für dieses Projekt gewährt?

Kinnock, Neil
Die Atlantbahn ist als Projekt von allgemeinem Interesse in Anhang I des Beschlusses über Leitlinien der Gemeinschaft zur Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes enthalten. Der südliche Abschnitt der Strecke bildet, wie der Herr Abgeordnete sicherlich weiß, Teil des nordischen Dreiecks, eines der 14 Schwerpunktprojekte, die vom Europäischen Gipfel in Essen und in dem diesem Parlament vorgelegten und von ihm angenommenen Rechtsbeschluß bekräftigt wurden.
Die Strecke ist ein Teilbereich des ehrgeizigen Projekts mit dem Namen Scandinavian Express Loop . Als Projekt von allgemeinem Interesse könnten für den schwedischen Teil der Bahnstrecke finanzielle Mittel der Gemeinschaft aus der TEN-Haushaltslinie gewährt werden, aber die zuständigen nationalen Behörden haben bis jetzt noch keine Unterstützung der Gemeinschaft beantragt.
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen scheinen sonstige Gemeinschaftsfonds für die Unterstützung dieses Projekts nicht in Frage zu kommen. Es hat in der Tat den Anschein, als würde der schwedische Teil der Bahnstrecke vollständig von der nationalen Behörde für die Eisenbahninfrastruktur, der Banverket , finanziert werden.

Lindqvist
Danke für die Antwort, so schlimm war sie ja gar nicht. Das bedeutet ja, daß die Planung, die zur Zeit stattfindet und zwischen Schweden und Norwegen aktuell ist, weitergehen kann, was vielleicht sowieso der Fall gewesen wäre. Wie dem auch sei, es ist positiv, daß die Bahn Teil der Planung ist, die Geld bringen kann. Es ist also eine Bahn, die in einem Kreis von Stockholm nach Östersund verlaufen soll, dann nach Norwegen hinein, über Trondheim, dann nach Oslo und schließlich zurück nach Stockholm.
Meine Anschlußfrage an den Kommissar lautet: Was soll die schwedische Regierung noch mehr tun, um ausreichende Mittel für diese Bahn zu bekommen? Gibt es eine Möglichkeit für Norwegen, dieses Projekt voranzutreiben - über die Interreg-Zusammenarbeit hinaus, die zwischen den Ländern besteht, die unter anderem von dieser Bahn betroffen sind?

Kinnock, Neil
Leider gehört Norwegen aufgrund der Entscheidung der norwegischen Bevölkerung nicht zur Europäischen Union. Folglich haben wir keinen Einfluß auf Norwegen, was die ergänzende Entwicklung der Infrastruktur anbelangt, obwohl ich natürlich weiß, daß aufgrund der guten Beziehungen zwischen Norwegen und anderen Ländern gemeinsame politische Infrastrukturziele verfolgt werden. Aber leider ist es aufgrund des Ausgangs des Referendums nicht Aufgabe der Kommission, diesem Land positive Botschaften zu übermitteln.
Was Unterstützung aus den TEN-Mitteln anbelangt, müßte, wie ich vorhin bereits gesagt habe, die schwedische Regierung die Initiative ergreifen und einen entsprechenden Antrag stellen. Dieser müßte in angemessener Weise geprüft werden. Da aber diesem konkreten Projekt zuerkannt wurde, das es von allgemeinem Interesse ist, hat es, je nach Reifegrad, mindestens so gute Aussichten auf finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft wie vergleichbare Projekte.

Wijsenbeek
Besteht die Möglichkeit, Projekte von solcher transnationalen Bedeutung in die transeuropäischen Netze einzubeziehen? Wenn ja, wie sollten sich die beiden betroffenen Regierungen verhalten?

Kinnock, Neil
Sie sollten, wie Herr Wijsenbeek vermutlich sicherlich weiß, positiv und gemeinsam vorgehen, wegen der Bestimmungen der derzeitigen Gesetzgebung, wegen der Notwendigkeit einer Revision im Jahr 1999, wegen der Tatsache, daß derartige Projekte an sich lange Planungs- und Entwicklungszeiten beanspruchen. Ich hoffe, daß wir in Zukunft mehr Projekte mit echter transeuropäischer Bedeutung als zum jetzigen Zeitpunkt werden aufnehmen können. Die Mitgliedstaaten werden also hoffentlich an ihre Verantwortung denken, was die Vorlage von Initiativvorschlägen angeht, und dabei im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung vorgehen, mit Blick auf die Art der Schwerpunktprojekte für das transeuropäische Netz sowie die gesamte Philosophie, die hinter dem Netzprojekt steckt.

Der Präsident
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 55 von Herrn Svensson, Nr. 56. von Herrn Holm und Nr. 57 von Frau Billingham hinfällig.
Anfrage von Frau Birgitta Ahlquist (H-0032/97):
Betrifft: " Lernen in der Informationsgesellschaft -Aktionsplan für eine europäische Initiative in derSchulbildung"
Die von der Kommission mit diesem Aktionsplan (KOM(96)471) ergriffene Initiative ist zwar zu begrüßen, doch ist darauf hinzuweisen, daß darin einige wichtige Überlegungen völlig fehlen. So sind keine Maßnahmen für Behinderte vorgesehen, die jedoch zu der Personengruppe zu rechnen sind, die am meisten von der Informationsgesellschaft profitiert, da durch die neuen Informationstechnologien die Auswirkungen bestimmter Behinderungen verringert und sogar aufgehoben werden können.
Beim Auslaufen des HELIOS-Programms hatte sich die Kommission verpflichtet, die mit diesem Programm verfolgten Ziele in ihre Politiken insgesamt zu integrieren. Wäre es daher nicht möglich, diese Ziele mit angemessenen Haushaltsmitteln in den betreffenden Aktionsplan aufzunehmen?

Cresson
Der Aktionsplan für eine europäische Initiative in der Schulbildung zielt auf die Schulbildung an Primar- und Sekundarschulen ab. Zielgruppe sind also sämtliche Schüler, von denen schulische Einrichtungen auf diesen Stufen besucht werden, einschließlich behinderter Kinder. Es ist offenkundig, daß durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien für die Schulbildung der Lernprozeß behinderter Schüler wirksam unterstützt werden kann, insbesondere jener Schüler, die physische Schwierigkeiten haben, eine Schule zu besuchen, aber auch von Schülern mit kognitiven Schwierigkeiten. Der Aktionsplan stützt sich, was seine Durchführung betrifft, auf die bereits bestehenden Programme wie Esprit, Télématique, Leonardo da Vinci sowie in erster Linie Sokrates, soweit es um Beschlußfassungen, Verfahren und die betreffenden Haushaltsmittel geht.
Was das Sokrates-Programm anbelangt, so sieht der Beschluß des Rates und des Europäischen Parlaments zur Verabschiedung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms vor, daß die spezifischen Bedürfnisse Behinderter in den verschiedenen Kapiteln berücksichtigt werden. Gemäß der neuen, von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 30. Juli 1996 verabschiedeten Gemeinschaftsstrategie für Behinderte und insbesondere gemäß ihrem mainstreaming -Konzept sowie angesichts der Entschließung des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Chancengleichheit Behinderter wird bei der Durchführung des Aktionsplans für eine europäische Initiative in der Schulbildung darüber gewacht werden, daß die Bedürfnisse Behinderter entsprechende Berücksichtigung finden. Diesem Punkt wird auch bei der Weiterbehandlung des Grünbuchs über die sozialen Aspekte der Informationsgesellschaft Rechnung getragen werden.

Lööw
Ich bin sehr dankbar, daß ich diese Antwort entgegennehmen darf. Frau Ahlqvist liegt 2.000 Kilometer von hier mit hohem Fieber im Bett. Es tut ihr sehr leid, daß sie nicht hier sein kann.
Was sie mit dieser Frage ausdrücken wollte, ist, daß sie in einem ansonsten guten Handlungsplan für eine europäische Ausbildungsinitiative Maßnahmen für Behinderte vermißt. Ich bin dankbar für die Antwort auf die Frage. Ich finde, daß Frau Kommissarin Cresson wirklich zeigt, daß man bereit ist, auch die Möglichkeiten zu berücksichtigen, welche die neue Technologie den Behinderten bietet. Teils können Körperbehinderte ihre Möglichkeiten und ihre Beweglichkeit auf dem Arbeitsmarkt verbessern, teils können geistig Behinderte, Entwicklungsgestörte, auf eine ganz andere Weise Kontakte zur Umwelt aufnehmen.
Ich hoffe jetzt nur, daß man im Angebotsverfahren für diesen Handlungsplan wirklich die Tatsache nutzt, daß diese Technologie durch frühzeitige Berücksichtigung dieser Aspekte beim Einkauf zu geringen Kosten auch an Behinderte angepaßt und von ihnen genutzt werden kann.

Cresson
Ja, wir ermutigen übrigens sämtliche Fortschritte, die auf diesem Gebiet möglich sind. Es gibt beispielsweise für Blinde Computersysteme mit Brailleschrift. Es gibt auch für Personen, die sich nicht bewegen können, Kommunikationssysteme, die immer leistungsfähiger werden.
Ich bin also der absoluten Überzeugung, daß es - wie Sie sagen -im Rahmen der Verfahren der Kommission sowie im Rahmen der allgemeinen Zielsetzungen, wie sie in den vorhin von mir genannten Texten bereits festgelegt wurden, möglich sein wird, bei der zunehmend stärkeren Beteiligung Behinderter an dem allgemeinen Informationssystem sowie an den Bildungsnetzen sehr entscheidende und zufriedenstellende Fortschritte zu erzielen.
Fortschritte sind natürlich stets notwendig, und auch auf unserem Forschungssektor müssen Projekte in Angriff genommen werden. Im Rahmen der Lernsoftware für Bildungszwecke beispielsweise, wo dieses Thema von einer kleinen Gruppe bearbeitet wird, können wir für diese verschiedenen Kategorien von Personen absolut spezifische Antworten bieten, denn es gibt nicht nur eine Form von Behinderung.

Der Präsident
Anfrage Nr. 59 von Herrn Joan Vallvé (H-0034/94):
Betrifft: Durchführung des Sokrates-Programms
Ich habe mich im Februar 1996 an die Kommission mit einer Frage zur Erwägung 11 des Beschlusses über das Sokrates-Bildungsprogramm gewandt, die sich auf die Möglichkeit bezog, daß Sprachen, die - ohne Amtssprachen der EU zu sein - einen nationalen Status haben und an den Universitäten in größerem Ausmaß verwendet werden, wie z.B. das katalanische, in den Leitfaden für Bewerber dieses Programms für 1996 aufgenommen werden. Ich bekam die Antwort, daß eine ausdrückliche Erwähnung dieses Textes in den für 1997 geplanten Leitfaden für Bewerber aufgenommen werden könnte.
Wurden von seiten der Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, damit dies geschieht, und dabei berücksichtigt, daß dies für eine bessere Anwendung des Wortlauts des Beschlusses über das Programm und des im Dezember 1990 von diesem Parlament angenommen Berichts Reding über die Lage der Sprachen in Europäischen Gemeinschaften und der katalanischen Sprache?

Cresson
Was die Durchführung des Sokrates-Programms anbelangt, so möchte die Kommission, daß die Leitfaden für Bewerber der Gemeinschaftsprogramme einfach und konkret sind. In dem jetzigen Text des Sokrates-Leitfadens 1997 wird auf Unterrichtssprachen in den teilnehmenden Ländern ohne genaue Angabe dieser Sprachen Bezug genommen. Von den Dienststellen der Kommission werden derzeit die notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit außer den elf Amtssprachen der Europäischen Union in dem Leitfaden 1998 andere Sprachen wie Katalanisch, Galizisch oder Baskisch für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Hochschuleinrichtungen ausdrücklich erwähnt werden.
Das Fehlen einer solchen ausdrücklichen Erwähnung hat jedenfalls die Hochschulen Katalaniens bislang nicht daran gehindert, bei den verschiedenen Tätigkeiten des Sokrates-Programms sehr aktiv zu sein, und wenn Sie ein Beispiel möchten, so kann ich Ihnen sagen, daß von diesen Hochschulen 3000 Mobilitäts-Studenten entsandt und die gleiche Zahl Studenten von den Hochschulen anderer Mitgliedstaaten aufgenommen haben.

Vallvé
Ich bin mit der Antwort, die Sie soeben gegeben haben, sehr zufrieden. Ich drücke mich in Französisch aus, damit ich direkter verstanden werden kann. Jedenfalls hoffe ich, daß Ihr Versprechen, wonach in dem Leitfaden für 1998 auf das, was in der Erwägung 11 des Sokrates-Programms festgelegt wurde, Bezug genommen werden soll, größere Chancen hat, verwirklicht zu werden, als die Antwort, die Sie mir vor etwa einem Jahr, nämlich im Februar 1996, gegeben und bei der Sie ebenfalls versprochen hatten, daß in dem Leitfaden für 1997 eine solche Bezugnahme aufgenommen werden soll, während dies jedoch nicht der Fall ist. Ich hoffe, daß diesmal die Angelegenheit ernstgenommen und daß 1998 der Leitfaden für Bewerber einen konkreten Hinweis auf die katalanische Sprache enthalten wird, was dem Entschließungsantrag von Frau Reding, den wir 1990 angenommen hatten, entsprechen wird.

Cresson
Ja, Herr Abgeordneter, ich kann mich absolut dazu verpflichten, daß in dem nächsten Leitfaden tatsächlich verschiedene Sprachen, von denen ich soeben gesprochen habe, sowie auch andere, vor allem jedoch Katalanisch, erwähnt werden.

Posselt
Herr Präsident! Ich habe zwei kurze Zusatzfragen an die Frau Kommissarin. Erstens: Wäre es möglich, einmal eine Querschnittsübersicht aller von ihr verantworteten Programme zu bekommen, in denen die vom Parlament angesprochenen Angelegenheiten der Minderheitensprachen berücksichtigt sind? Denn es gibt immerhin eine sehr große Bevölkerungsgruppe in der Europäischen Union, die davon betroffen ist. Katalanisch ist eigentlich gar keine Minderheitensprache, sondern schon eine der größeren Sprachen.
Zweitens: Wir haben ja hier die Zusatzprotokolle zu den Assoziierungsabkommen beschlossen, um Programme wie SOKRATES und andere auf die Staaten Mittel- und Osteuropas auszudehnen. Ich war der Berichterstatter, und ich wollte Sie fragen, inwieweit das jetzt schon geschehen ist und inwieweit es greift.

Cresson
Ich kann Ihnen lediglich sagen, daß es für mich schwierig ist, Ihnen schon heute aufzuführen, wo bzw. unter welchen Umständen Minderheitensprachen berücksichtigt werden. Wenn Sie jedoch möchten, könnte ich Ihnen eine solche Liste schriftlich zukommen lassen.
Was das Sokrates-Programm gegenüber den MOEL betrifft, so entwickelt sich diese Aktion, mit der erst begonnen wurde, weiter, und sie nimmt einen recht zufriedenstellenden Verlauf, der natürlich in dem entsprechenden Tempo erfolgt. Aus den MOEL-Ländern besuchen zahlreiche Studenten unsere Hochschulen. Umgekehrt geht eine Reihe von Studenten aus der Europäischen Union an die Hochschulen in den MOEL-Ländern. Wir stehen jedoch noch ganz am Anfang solcher Tätigkeiten, die profitieren können, jedenfalls im Rahmen des Phare-Programms.

Der Präsident
Anfrage Nr. 60 von Herrn Hubert Pirker (H-0036/97):
Betrifft: Programm LEONARDO
Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Barrieren abzubauen, die den EU-weiten Austausch von Lehrlingen und Ausbildern (Lehrer und Ausbilder in Unternehmen) im Rahmen des Bildungsund Mobilitätsprogramms LEONARDO behindern?

Cresson
Was das Leonardo-Programm anbelangt, so gibt es zahlreiche Schwierigkeiten - darum geht es nämlich in Ihrer Anfrage -, durch die die grenzüberschreitende Mobilität von Lehrlingen und Ausbildern behindert wird. Aus diesem Grund hat die Kommission 1996 ein Grünbuch über die Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Forschung veröffentlicht, um damit eine umfassende öffentliche Diskussion auszulösen und Aktionslinien zur Beseitigung dieser Hindernisse zu entwickeln.
Im wesentlichen lassen sich zwei Arten von Hindernissen für Auslandsaufenthalte und Austauschmaßanhmen im Rahmen des Leonardo-Programms feststellen. Zunächst ist hier der Rechtsstatus der Lehrlinge zu nennen sowie das Problem der Transparenz und Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise. Da das Aufenthaltsrecht für Bürger der Union in einem anderen Land ohne Aufenthaltserlaubnis derzeit auf drei Monate begrenzt ist, stellt dies ein Hindernis für die Mobilität insoweit dar, als die Praktika länger dauern. Solche Praktika bedeuten für die betreffenden Jugendlichen mehr Qualifikation und sind für sie natürlich von größerem Wert, so daß sie gefördert werden sollten. In diesem Sinne wird die Kommission Vorschläge im Hinblick auf eine Verbesserung der Bedingungen betreffend das Wohnrecht, die soziale Sicherheit sowie steuerliche Fragen unterbreiten.
Im Hinblick auf die Förderung einer unionsweiten Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise - Durchführung der Entscheidung des Rates von 1985 betreffend die Entsprechung beruflicher Qualifikationen -, ist das Fehlen echter Fortschritte auf diesem Gebiet meines Erachtens äußerst beunruhigend, und ich teile absolut Ihre Besorgnisse. Das Leonardo-Programm trägt zur Verbesserung der Voraussetzungen für eine bessere Transparenz und Anerkennung von Qualifikationen bei, da bei im Rahmen des Programms auf transnationaler Ebene veranstalteten Auslandsaufenthalten und Austauschmaßnahmen gleichzeitig Vorkehrungen getroffen werden müssen, bei denen es um Zertifizierung und Validation geht. Damit wird Leonardo seiner innovativen Rolle voll gerecht, so daß wir zu der Form des europäischen Lehrlingsstatuts einen konkreten Vorschlag unterbreiten können.
Ich verhehle Ihnen jedoch nicht, daß es sich hier um ein äußerst kompliziertes Problem handelt, daß Freizügigkeit für Jugendliche in der Europäischen Union wesentlich schwieriger ist als für Waren und Kapital, obwohl der Aufbau Europas für die Bürger erfolgte. Bei den zahlreichen Problemen, denen wir im Rahmen des Leonardo-Programms im Falle von Lehrlingen, aber auch von Studenten, arbeitslosen Jugendlichen - die, wenn sie ihr Land verlassen, beispielsweise keine Leistungen mehr erhalten -, von Jugendlichen, die ein Praktikum in einem anderen Land absolvieren, begegnen, sowie auch bei dem Problem junger Forscher handelt es sich um sehr allgemeine Probleme.
Vom Europäischen Parlament sollte die Tatsache voll unterstützt werden, daß die Mobilität der Bürger, insbesondere die Mobilität Jugendlicher, ein absolut unerläßliches Element darstellt, um sich der Unionsbürgerschaft bewußt zu werden. Zahlreiche Hindernisse treten auch deswegen auf, weil es sich bei diesen Problemen um horizontale Probleme handelt und innerhalb einer Regierung mehrere Ministerien betreffen: Arbeitsministerium, Ministerium für soziale Angelegenheiten, mitunter das Innenministerium sowie bisweilen das Ministerium für Erziehung. Es ist also sehr schwierig, die Mitgliedstaaten zur Verabschiedung von Bestimmungen zu veranlassen, die zufriedenstellend sind.
Wenn das Statut des Lehrlings durchführbar sein soll, wenn wir möchten, daß Wanderlehre zu einer Art Erasmus im Lehrlingsbereich wird, wie es unser Ziel ist, so müssen wir selbstverständlich uns alle mobilisieren, und ich setze hinsichtlich dieser Aktion, die für die europäische Bildungspolitik von entscheidender Bedeutung ist, große Erwartungen in das Europäische Parlament.

Pirker
Madame Cresson, Herr Präsident! Ich danke für Ihre Ausführungen. Ich sehe auch in der Praxis, welche großen Probleme die Realisierung dieses großartigen LEONARDO-Programms bereitet. Ich halte es trotzdem für unheimlich wichtig, alles nur Mögliche in Bewegung zu setzen, damit Innovationstransfer, damit Mobilität stattfindet, damit Weiterbildung, damit Ausbildung im Lehrlingsbereich stattfindet, weil das auch eine präventive Maßnahme ist gegen mögliche Arbeitslosigkeit, mit der wir es so zu tun haben. Deshalb freue ich mich über das Engagement und darüber, daß Sie auch sehen, wo die Probleme liegen.
Ich sehe noch weitere Probleme, denn in der Praxis ist es schon schwierig, daß überhaupt ein Informationsaustausch zwischen Unternehmungen stattfindet, die bereit sind, an diesen Mobilitätsprogrammen teilzunehmen, bereit sind, Lehrlinge auszutauschen, bereit sind, Ausbilder auszutauschen von einem Land ins andere. Und ich sehe auch in der Praxis ganz große Probleme im Zusammenhang mit der Anrechnung dieser Austauschzeit auf Urlaub oder auf echte Ausbildungszeit. Sehen Sie Möglichkeiten, auch diese Barrieren noch zu beseitigen?

Cresson
Das von Ihnen aufgeworfene Problem betrifft - wenn ich richtig verstanden habe - die Anerkennung und Anrechnung der von dem Lehrling in einem anderen Mitgliedstaat der Union verbrachten Praktikumszeit durch die Unternehmen.
Die Anerkennung der Kompetenzen und Qualifikationen stellt selbstverständlich ein sehr aktuelles Problem dar und betrifft nicht nur den Lehrlingsbereich. Es geht um die Frage, wie die Gleichwertigkeit der beruflichen Ebenen innerhalb eines gleichen Berufes zwischen verschiedenen Ländern zu messen ist.
An dieser Frage wird von uns derzeit gearbeitet. Wenn Sie die Möglichkeit hatten, das Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung "Lehren und Lernen" - auf dem Weg zu einer kognitiven Gesellschaft - zu lesen, konnten Sie feststellen, daß wir versuchen, mit den verschiedenen Berufszweigen Systeme zur Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen einzurichten. Wir arbeiten beispielsweise mit der Europäischen Bankenunion oder mit einer Reihe von Berufsverbänden zusammen, um die Anerkennung erworbener Kenntnisse zu ermöglichen, und zwar nicht nur für Lehrlinge bei der beruflichen Erstausbildung, sondern auch während des ganzen Lebens, sowie für Beschäftigte, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union arbeiten möchten, damit, wenn sie ihre Ausbildungszeit bereits seit mehreren Jahren abgeschlossen haben, ihre beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse richtig bewertet werden können. Es geht also um einen ganzen Komplex von Problemen, der den Lehrlingsbereich betrifft, aber auch Arbeitnehmer während ihres ganzen Arbeitslebens.

Der Präsident
Anfrage Nr. 61 von Frau Marie-Paule Kestelijn-Sierens (H-0037/97):
Betrifft: Bedeutung klinischer Forschung auf europäischer Ebene für die Festlegung einer therapeutischen Strategie
Das Betreiben unabhängiger klinischer Forschung auf europäischer Ebene für die Festlegung einer therapeutischenStrategie trägt in erheblichem Umfang zur Optimierung der Behandlung von Krebserkrankungen und anderen Krankheiten, die einen multidisziplinären Ansatz erfordern, bei. Gedenkt die Kommission, diese Forschung als Teilbereich in das fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung einzubeziehen? Ist die Kommission bereit, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, die nationalen - und oft sehr divergierenden - gesetzlichen Verpflichtungen in bezug auf diese klinische Forschung zu vereinfachen und im Interesse therapeutischer Fortschritte besser aufeinander abzustimmen?

Cresson
Was die klinische multizentrische Forschung auf europäischer Ebene betrifft, so kann diese für die Krebsforschung wie für die Forschung auf dem Gebiet zahlreicher anderer Krankheiten, die einen multidisziplinären Ansatz erfordern, von besonderem Gewinn sein. In den medizinischen Forschungsprogrammen der Union wurde daher der Forschung dieser Art stets ein wichtiger Platz eingeräumt.
Multizentrische klinische Forschung sollte weiterhin einen wichtigen Aspekt der Tätigkeiten auf dem Gebiet der medizinischen Forschung im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung darstellen. Sie sollte sowohl im Rahmen der Schlüsselaktion "Bekämpfung von Virus- und Infektionskrankheiten" als auch der Forschungsarbeiten zur Unterstützung der Bekämpfung degenerativer Krankheiten erfolgen, wie sie in dem Programm "Entdeckung der biologischen Ressourcen und der Ressourcen des Ökosystems" vorgesehen sind - einem der sechs großen Programme, aus denen das Fünfte Rahmenprogramm bestehen soll, wie es in der von der Kommission am 12. Februar dieses Jahres angenommenen Mitteilung beschrieben ist.
Das Problem der Harmonisierung der Regelung der klinischen Forschung in den Mitgliedstaaten stellt sich für Versuche betreffend Arzneimittel und für solche, bei denen es um andere therapeutische Verfahren wie Chirurgie, Radiotherapie oder die verschiedenen Kombinationsschemata dieser bei der Krebsbekämpfung in breitem Umfang eingesetzten Mittel geht, in unterschiedlicher Weise. Die für Versuche betreffend Arzneimittel geltenden Bestimmungen sind auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der Regelung für die Vermarktung von Arzneimitteln, für die die Gemeinschaft formell zuständig ist, harmonisiert.
Bei anderen Arten klinischer Forschung, für deren Regelung die Mitgliedstaaten zuständig sind, ist dies nicht der Fall. Da die Kommission keine direkte Interventionsmöglichkeit besitzt, kann sie die Mitgliedstaaten nur dazu ermuntern, ihre jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Krebsforschung sowie der Forschung auf dem Gebiet anderer schwerer Krankheiten anzunähern; eine solche Zusammenarbeit wird von ihr durch das Rahmenprogramm in großem Umfang unterstützt.

Kestelijn-Sierens
Danke, Herr Präsident, ich danke der Frau Kommissarin für ihre Antwort. Ich habe bei dieser Anfrage an eine bestimmte Einrichtung gedacht, nämlich der europäischen Organisation für Forschung nach der Behandlung von Krebserkrankungen. Es handelt sich hierbei um eine europäische Institution, die in Brüssel arbeitet und klinische Untersuchungen nach Krebserkrankungen organisiert. Die klinische Forschung ist von entscheidender Bedeutung für die Festlegung der wirksamsten und aktuellsten Behandlung von Krebserkrankungen und kommt nicht nur den Patienten zugute, sondern öffnet auch Perspektiven hinsichtlich der Kostenwirksamkeit der Behandlung von Krebserkrankungen. Die klinische Forschung ist also eine wichtige und wertvolle Methode sowohl auf dem Gebiet der Medizin als auch auf dem Gebiet der Volksgesundheit. Meiner Meinung nach gehört deshalb ein Teil dieser Forschung in das eigentliche Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, und ich danke der Frau Kommissarin für ihre diesbezügliche Zustimmung. Was die Aspekte der unterschiedlichen Gesetzgebungen in den Mitgliedstaaten betrifft, pflichte ich ihr bei, daß die Kommission lediglich über entsprechende Aufforderungen an die Mitgliedstaaten aktiv werden kann. Ich rechne daher damit, daß die Kommission dies auch tatsächlich tun wird.

Cresson
Ja, in der Tat. Ich kenne übrigens die Organisation, von der Sie soeben gesprochen haben, und deren Tätigkeit sehr intensiv und sehr interessant ist.
Die ethische Bewertung klinischer Forschung wird in jedem Mitgliedstaat durch unterschiedliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt, und es ist richtig, daß es sich hier um einen in die nationale Zuständigkeit fallenden Bereich handelt.
Ich kann Ihnen mitteilen, daß im Hinblick auf weitere Überlegungen auf diesem Gebiet am 9. und 10. September 1997 in Brüssel eine internationale Konferenz über klinische Forschung und Ethik stattfinden wird. Auf dieser Konferenz werden insbesondere Probleme im Zusammenhang mit der ethischen Bewertung von Forschungsprotokollen für klinische Forschung behandelt werden.
Ferner wurden im Rahmen des Forschungsprogramms auf dem Gebiet der Biomedizin und Gesundheit, insbesondere was die ethischen, sozialen und rechtlichen Aspekte der medizinischen Forschung betrifft, die Forscher dazu angeregt, Forschungsprojekte zu diesem Thema vorzulegen.
Eine internationale Konferenz dieser Art, die sicherlich auf großes Interesse stoßen wird, kann meines Erachtens, wenn sie erfolgreich war, Organisationen wie derjenigen, von der Sie sprechen, und die sehr aktiv ist, die Möglichkeit bieten, bei den Regierungen der Mitgliedstaaten die Idee zu verbreiten, daß eine Harmonisierung, durch die tatsächlich ein ausreichender Informationsaustausch ermöglicht wird, eine absolute Notwendigkeit darstellt.

Der Präsident
Die Anfragen Nr. 62 von Herrn Bernd Posselt, Nr. 63 von Frau María Izquierdo Rojo und Nr. 64 von Herrn Hugh Kerr werden schrifltich beantwortet.
Anfrage Nr. 65 von Herrn Ioannis Theonas (H-0909/96):
Betrifft: Niedergang der griechischen Eisen- und Stahlindustrie und insbesondere der Chalivourgiki GmbH
Die Wirtschaftskrise beeinträchtigt in Griechenland vor allem die Eisen- und Stahlindustrie, die einen ständigen Produktionsrückgang und Arbeitsplatzabbau zu verzeichnen hat. Nach dem Beitritt Griechenlands zur EGKS schlossen die beiden einzigen Hochöfen Griechenlands, die der Stahlgesellschaft Chalivourgiki gehörten. Darauf folgte die Schließung der Elektrohochöfen der Firma, woraufhin auch die Stahlproduktion auf Schichtarbeit umgestellt werden mußte. Jüngst hat auch noch die Stahlbetonanlage schließen müssen, was zu einem Verlust von 2.500 Arbeitsplätzen geführt hat.
Wird die Kommission gezielte Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung des Eisen- und Stahlsektors - und insbesondere der Stahlindustrie - in Griechenland ergreifen, die bald völlig zu verschwinden droht? Wird sie sich ferner für die Erhaltung von Arbeitsplätzen einsetzen und plant sie zu prüfen, ob sich die Arbeitgeber, die angeblich ähnliche Industrieanlagen in Wales und der Schweiz betreiben, llegaler Praktiken schludig gemacht haben?

Bangemann
Herr Präsident! Die Umstrukturierung der Stahlindustrie ist ein Prozeß, der eine ständige Anpassung der Industrie an Technologien und Märkte erfordert, und die Kommission hat diesen Prozeß schon sehr lange begleitet. Natürlich ist er in erster Linie Aufgabe der Industrie, aber selbstverständlich brauchen wir eine Reihe von Begleitmaßnahmen, darunter vor allem auch soziale Maßnahmen, außenhandelspolitische Überlegungen und, wenn dies notwendig ist, auch Programme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wir haben mit der Industrie vor zwei Jahren festgestellt, daß wir eine Überkapazität von etwa 19 Millionen Tonnen warm gewalzter Produkte haben. Davon sind inzwischen etwa 11 Millionen Tonnen reduziert worden, weitere 5 Millionen Tonnen werden in dieser Kapazität noch wegfallen. Das heißt, wir haben zwar nicht die von uns und von der Industrie geschätzte Größe erreicht, aber wie der Stahlmarkt heute beweist, ist die Abschaffung dieser Überkapazität für die verbliebene Industrie günstig gewesen. Arbeitsplätze sind nicht weiter weggefallen, und die Industrie arbeitet heute im großen und ganzen auf einem befriedigenden Preis- und Mengenniveau.
Das mag nicht für jede einzelne Unternehmung zutreffen, und was die griechische Stahlindustrie im besonderen angeht, so kann es durchaus sein, daß es Unternehmen gibt, die größere Probleme haben als Unternehmen in anderen Mitgliedsländern. Selbstverständlich werden wir in diesen Fällen helfen, und die Umstellung durch das Programm RESIDER II auf andere Möglichkeiten ist von uns schon ins Auge gefaßt worden. Wir haben auch auf Antrag der griechischen Regierung und mit einem einstimmigen Beschluß des letzten Industrierates die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen des neuen Stahlbeihilfekodex die regionalen Beihilfen zugunsten der griechischen Stahlindustrie in Höhe von 50 Millionen ECU bis zum Jahre 2000 fortzuführen, immer natürlich unter der Bedingung, daß damit keine Erhöhung der Produktionskapazität eintritt.
Was die in der Frage angesprochenen illegalen Praktiken angeht, so wäre es gut, wenn man uns diesen Vorwurf etwas präzisierte. Denn oft handelt es sich bei solchen illegalen Praktiken um nichts anderes als um eine wettbewerbsfähigere Industrie in einem anderen Mitgliedsland oder - von mir aus - auch in einem Drittland wie in der Schweiz. Nicht immer geht es um illegale Praktiken; häufig geht es darum, daß ein Wettbewerber besser ist als das eigene Unternehmen im eigenen Land, und dann ist es natürlich schwer für die Kommission, zu helfen.

Theonas
Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Herrn Kommissar für seine Antwort danken. Ich glaube, die Anfrage ist inhaltlich bestätigt worden, daß nämlich in Griechenland Unternehmen wie die Halivourgiki angesichts dieser Politik der Europäischen Union - früher der EWG und später der Europäischen Union -, die Produktion in der Europäischen Union zu senken, vor schwerwiegenden Problemen stehen. Diese Politik hat große negative Folgen für mein Land, da das einzige Unternehmen, das es auf diesem Sektor hatte, Probleme bekam, so daß es allmählich schließen mußte und Tausende von Arbeitsplätzen verlorengingen.
Heute wird dieses Unternehmen jedoch von einem Produktionsbetrieb in ein Handelsunternehmen umgewandelt, während in meinem Land riesige Projekte durchgeführt werden, die letzten Endes zumindest Eisen als Material brauchen, Eisen, das aus der Türkei importiert wird. Ich möchte also, daß die Kommission die Folgen dieser Politik und den Umstand erkennt, daß das Unternehmen unter Berufung auf Wettbewerbsprobleme in andere Länder, die Schweiz, Wales und auch in die Vereinigten Staaten geht, um dort Fabriken einzurichten.

Bangemann
Die Zusatzfrage hat keinen neuen Aspekt gebracht. Ich habe ja schon gesagt: Wir haben zunächst einmal zusammen mit der Industrie, und dazu zählt auch die griechische Industrie, festgestellt, daß wir eine Überkapazität von 19 Millionen Tonnen haben. Diese Überkapazität verursacht Probleme. Sie drückt auf die Preise. Selbst sehr wettbewerbsfähige Unternehmen haben Verluste geschrieben. Vor vier Jahren hat praktisch niemand mehr das Geld verdient, das er brauchte, um seine Kosten zu decken. Also war unser Hauptproblem, diese Überkapazität abzubauen. Wo diese Überkapazität abgebaut werden sollte, haben wir nicht entschieden. Die Kommission hat sich nicht angemaßt, zu sagen: In Griechenland, in Frankreich oder in Deutschland muß diese oder jene Kapazität stillgelegt werden. Das hat die Industrie selbst beschlossen, und zwar nach ihrer Wettbewerbsfähigkeit.
Es tut mir leid, wenn ausgerechnet in Griechenland die Stahlindustrie in diesem Bereich die Wettbewerbsfähigkeit nicht hatte, die notwendig war, um sich gegen Konkurrenz aus anderen Ländern zu behaupten, aber die Kommission, wenn sie schon für gleiche Bedingungen in der Union zu sorgen hat, kann natürlich keine Unterschiede machen. Wir können keine staatlichen Beihilfen in Griechenland zulassen, weil in Griechenland die Stahlindustrie Arbeitsplätze erhalten will. Dann würden in Großbritannien, in Frankreich oder in Deutschland Arbeitsplätze wegfallen. Wir haben eine Gesamtverantwortung. Diese Gesamtverantwortung nehmen wir wahr, und jeder muß sehen, daß er wettbewerbsfähig ist. Das kann ich auch einem griechischen Unternehmen nicht ersparen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 66 von Frau Caroline Jackson (H-1039/96):
Betrifft: Lebensmittelzusätze und Information der Verbraucher
In Artikel 8 der Richtlinie 94/36/EG ist vorgesehen, daß die Kommission eine Kampagne mit dem Ziel einleitet, die Verbraucher über die Bedeutung der am häufigsten verwendeten E-Nummern besser zu unterrichten, die angeben, ob bestimmte Zusatzstoffe enthalten sind. Herr Bangemannhat im Juli 1996 erklärt, daß hierüber eine Studie fertiggestellt worden sei. Was ist daraus geworden, und was gedenkt die Kommission in dieser Sache als nächstes zu tun?

Bangemann
Ich weiß, daß Frau Jackson recht hat - sie hat übrigens immer recht. Und natürlich fragt sie zu Recht nach, warum wir dieses Programm der Verbraucheraufklärung noch nicht begonnen haben. Nach dem Text der Richtlinie, die wir angenommen haben, hätten wir es im letzten Jahr schon beginnen müssen. Das Problem ist - und ich bitte Frau Jackson wirklich um Verständnis dafür -, daß es wahnsinnig kompliziert ist, eine solche Kampagne der Aufklärung für Verbraucher in diesem Bereich durchzuführen.
Wir haben, um keinen Fehler zu machen, eine Agentur damit beauftragt, uns mit Hilfe einer Studie zu sagen, wie wir das machen können und wo wir ansetzen müssen. Diese Studie - ich weiß nicht, ob Frau Jackson sie hat, und ich bin gerne bereit, ihr die Studie zu geben - kommt zu dem Ergebnis, das wir auch schon befürchtet hatten: Wir wissen nicht, wie wir dem Verbraucher diese Sache nahebringen sollen. Es gibt unterschiedliche Zusatzstoffe. Der Verbraucher hat für bestimmte Zusatzstoffe Verständnis, für andere hat er überhaupt kein Verständnis.
Nehmen wir zum Beispiel die Frage der Farbstoffe. Farbstoffe, die in einem gewissen Umfang zugelassen sind - auch durch Beschluß des Parlaments -, werden vom Verbraucher generell als völlig unnötig angesehen. Er sagt: Wozu soll ein Lebensmittel gefärbt werden? Oder nehmen wir mal die Frage der Haltbarkeit. Die Frage der Haltbarkeit kann einem Verbraucher vielleicht noch erklärt werden, aber er sagt: Ok, wenn ein Produkt eben nicht haltbar ist, dann muß das ausgewiesen werden. Ich will keinen Zusatzstoff für Haltbarkeit.
Das heißt, wir stehen vor dem Problem, daß das, was wir gemeinsam beschlossen haben, was wir gemeinsam für vernünftig halten, dem Verbraucher praktisch nicht erklärt werden kann. Ja, das ist nun einmal so, und man kann es nicht anders machen. Natürlich könnte man jetzt sagen: Na schön, dann streichen wir das jetzt alles, wir lassen keine Farbstoffe mehr zu, wir lassen keine Zusatzmittel für Haltbarkeit mehr zu und ähnliches mehr. Das würde zu einer erheblichen Steigerung des Preisniveaus führen, z.B. was die Haltbarkeit angeht. Die Verbraucher müßten erheblich mehr bezahlen. Damit wären sie sicher auch nicht einverstanden.
Mit anderen Worten: Aufgrund der Studie, die wir eingeholt haben, haben wir keine vernünftige Handlungsanleitung bekommen, mit welcher Strategie wir das unternehmen können. Das ist schlicht gesagt, Caroline, the problem. I hope you can advise me. I do not know what to do.

Jackson
Es hat ja ganz den Anschein, als könnte ich hier zwei Gehälter einstreichen - eines als Kommissarin und eines als Mitglied des Europäischen Parlaments.
Zum Thema: ist der Herr Kommissar nicht mit mir der Meinung, daß die Kommission gegen das Gesetz verstößt? In Artikel 8 der Richtlinie 94/36 heißt es recht klar, daß die Kommission ein Programm zur Unterrichtung der Öffentlichkeit durchführen wird. Die Antwort des Herrn Kommissars lautet, daß dies alles zu schwierig sei. Ich möchte ihn fragen, ob er bis Ende 1997 einen diesbezüglichen Plan vorlegen wird. Kann er uns die Zusage geben, daß er bis Ende 1997 einen Vorschlag für eine Kampagne zur Unterrichtung der Öffentlichkeit vorlegen wird, und kann er sagen, ob er sich dabei zur Beratung mit Verbraucherorganisationen hinsichtlich der Einbeziehung besserer Informationen für die Verbraucher über die häufigsten Lebensmittelzusätze verpflichtet?
Der Herr Kommissar scheint ja nach Erhalt des Berichts der Agentur, die die Kommission selbst beauftragt hat, völlig ratlos zu sein. Es ist wirklich nicht gut, wenn der Herr Kommissar die Anfrage an mich zurückgibt und sagt, er wisse nicht, was er tun solle, alles sei viel zu schwierig. Die Kommission ist gesetzlich dazu verpflichtet, etwas zu unternehmen.

Bangemann
Ich leugne nicht, daß es eine gesetzliche Verpflichtung gibt. Im übrigen heißt es in Artikel 8, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit Verbraucherorganisationen, dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten sowie der Lebensmittelindustrie und dem Einzelhandel eine Kampagne durchführen muß, um die Verbraucher über das Bewertungs- und Genehmigungsverfahren bei Lebensmittelzusätzen zu unterrichten. Darum bemühen wir uns. Da wir nicht wußten, wie wir an dieses Problem herangehen sollten, haben wir uns Rat bei Fachleuten geholt, und diese wiesen uns auf Dinge hin, die die Mitgliedstaaten gemacht hatten und die sich als völliges Durcheinander erwiesen hatten.
Ich möchte kein Programm in einer Art und Weise einleiten - auch wenn ich dazu verpflichtet bin, und ich leugne diese Verpflichtung auch gar nicht -, die zur Verschwendung von Steuergeldern führt. Aus diesem Grunde haben wir Rat eingeholt. Natürlich kann ich die Sache gleich morgen starten. Das ist möglich, aber ich bin mir nicht sicher, ob es dann ein Erfolg würde. Deshalb hat die Kommission allen hier genannten Parteien - den Mitgliedstaaten, der Lebensmittelindustrie und dem Einzelhandel und vor allem den Verbraucherorganisationen - Gespräche über das Ergebnis dieser Studie und die Suche nach einer Lösung des Problems angeboten.
Ich kann versprechen, daß wir jederzeit anfangen können, aber ich möchte mit einer Sache beginnen, die vernünftig ist. Es ist einfach, Aktivist zu sein. Nicht so einfach ist es, vernünftig zu sein und zu versuchen, etwas zu bewirken. Zu Beginn meiner politischen Laufbahn war ich ein Aktivist, weil sich das lohnte, aber am Ende einer politischen Laufbahn hat man das Gefühl, wohldurchdachter voranzugehen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 67 von Herrn Alan Donnelly (H-1043/96):
Betrifft: Organisationen, die Internet-Diensteanbieter vertreten
Hält die Kommission es im Anschluß an die Fortschritte bei der Veröffentlichung ihrer Entwürfe für Rechtsvorschriften in verschiedenen Fragen, die das Internet betreffen, nicht für wesentlich, die Industrie dadurch zu unterstützen, daß sie Hilfestellung bei der Herstellung von Kontakten zwischen Organisationen leistet, die Internet-Diensteanbieter in den Mitgliedstaaten der EU und im übrigen Europa vertreten?

Bangemann
Herr Präsident, es ist vollkommen richtig, was Alan Donnelly sagt: Wir werden nur Erfolg haben, nicht nur beim Internet, sondern auch bei anderen Infrastrukturen, wenn die Anbieter von content , vor allen Dingen auch die Diensteanbieter, die Rolle übernehmen, die sie spielen müssen. Das Problem, mit dieser Industrie in Kontakt zu treten, besteht in folgendem: Sie ist noch nicht so homogen zusammengeschlossen wie etwa die hardware producer oder die operators . Diese sind schon lange organisiert. Sie wissen, was sie wollen, und sie haben auch established relationships mit der Kommission. Das trifft für die Diensteanbieter noch nicht zu. Sie sind allerdings dabei, sich zu organisieren. Erst letzte Woche habe ich mit den wichtigsten Diensteanbietern zwei Tage lang eine Konferenz abgehalten, um mal festzustellen, wie die Bedingungen aussehen, die geschaffen werden müssen, damit solche Dienste angeboten werden können. Das war aber nur ein erster, informeller Kontakt, und wir brauchen mehr formelle Kontakte.
Wir haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Netzbetreiber, der Ausrüster, der Softwareanbieter, auch der Internetdiensteanbieter und anderer Inhaltsanbieter zuammensetzt. Dieser Bericht der Arbeitsgruppe hat in einer Entschließung des Rates vom 28. November positive Erwähnung gefunden. Damit werden wir die ersten Linien festlegen können, und wir werden demnächst diese Arbeitsgruppe erneut einberufen.
Mehr kann ich im Moment nicht sagen. Aber Herr Donnelly hat völlig recht, wenn er sagt, wir brauchen hier mehr formelle Kontakte, auch insbesondere mit dem Europäischen Parlament. Wenn wir den Bericht vorlegen können, den wir zu illegalen und schädigenden Inhalten erarbeiten, erhält das Parlament hoffentlich die Gelegenheit, zu diesen Fragen, insbesondere zu Selbstkontrolle, Haftung, Filtertechnik, Bewertungssysteme usw., mehr zu sagen. Die deutsche Regierung hat sich auch anerboten, im Sommer eine Konferenz zu diesen Fragen abzuhalten. Die Kommission arbeitet mit der deutschen Regierung zusammen, um auch diese Konferenz im Hinblick auf Anregungen auszuwerten, die dieses Problem lösen können.

Donnelly, Alan
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort und für die Tatsache, daß in den vergangenen Wochen Fortschritte bei informellen Kontakten zu Diensteanbietern gemacht worden sind. Ich möchte ihn jedoch auf drei Dinge aufmerksam machen. Zunächst einmal haben wir stets darauf hingewiesen, daß der Bereich, in dem in der Informationsgesellschaft Arbeitsplätze geschaffen werden, die Diensteanbieter sind. Zweitens akzeptieren wir, daß wir bei dem Versuch, mit den kleinen und mittleren Unternehmen im traditionellen Sektor zu arbeiten, immer sagen, es sei schwierig, Kontakt zu ihnen aufzunehmen. Das bringt mich zum dritten Punkt. Da es sich hier um einen in der Entstehung begriffenen Markt handelt, sollten wir uns doch jetzt darum bemühen, nationale Netze von Diensteanbietern zu finden, damit wir tatsächlich in einen Dialog mit ihnen treten können.
Im Vereinigten Königreich gibt es ein sehr wirksames Netz von Diensteanbietern. Es hat angeboten, als Kontaktstelle zu fungieren. Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob wir mit Hilfe des Europäischen Parlaments nicht vielleicht noch vor der Sommerpause versuchen sollten, ein weiteres Treffen mit diesen Leuten zu organisieren, wobei das Vereinigte Königreich als Kontaktstelle genutzt werden könnte.

Bangemann
Ich zögere nicht, wenn es darum geht, eine solche Arbeitskonferenz zusammen mit dem Europäischen Parlament zu veranstalten, um die in Großbritannien gemachten Erfahrungen zu prüfen. Ich weiß auch aus eigener Erfahrung, dank der Einladungen aktiver Mitglieder des Parlaments - ich sagte, nicht LabourMitglieder des Parlaments, ich sagte, aktiver Mitglieder des Parlaments -, daß Großbritannien aus diesem Gebiet sehr positive Aktivitäten entfaltet. Ich bin also gerne hierzu bereit, sogar noch vor den Wahlen in Großbritannien.

Der Präsident
Die Fragestunde ist beendet.
Die Anfragen, auf die aus Zeitgründen keine Antwort gegeben wurde, werden schriftlich beantwortet.
Herr Kommissar! Wir danken Ihnen für Ihre Anwesenheit und für Ihre Antworten.

Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binneschiffsverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Gianni Tamino (A4-0011/97) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (C40584/96-95/0204(SYN)).

Tamino
Herr Präsident, ich möchte kurz daran erinnern, daß es sich um ein Dokument handelt, das von der Kommission im Juli 1995 ausgearbeitet wurde, und durch das die Verordnung 1107 von 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr für die Jahre 1996 und 1997 verlängert werden sollte.
In dem genannten Dokument wurde auf die dringende Notwendigkeit einer kurzfristigen Gewährung dieser Verlängerung hingewiesen, und es wurde begründet, weshalb eine weitere Gewährung von Beihilfen erforderlich ist. Ferner möchte ich daran erinnern, daß in diesem Dokument davon gesprochen wurde, daß sich in den Verkehrspreisen die Sozialkosten widerspiegeln, wodurch der kombinierte Verkehr gegenüber dem Straßenverkehr praktisch benachteiligt wurde, und wodurch sich somit die dringende Notwendigkeit einer Verlängerung des Beihilfesystems für intermodale Dienstleistungen ergab. In dem Dokument wurde also die Notwendigkeit dieser Beihilfen hervorgehoben.
Nun hielt es das Europäische Parlament zunächst im Rahmen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und sodann im Plenum tatsächlich für dringlich, zu erreichen zu versuchen, daß der vorliegende Verordnungsvorschlag angenommen wird: Ende 1995 nahm der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr nämlich einen Vorschlag mit verschiedenen Abänderungen an, die vom Europäischen Parlament auf seiner Plenartagung im Februar 1996 genehmigt wurden.
Die seinerzeit angebrachten Änderungen betrafen verschiedene Aspekte, vor allem die Notwendigkeit der Förderung umweltverträglicher Verkehrssysteme sowie des Hinweises darauf, daß zwischen den verschiedenen Verkehrssystemen faktisch noch kein finanzielles Gleichgewicht erreicht wurde.
Die beiden genannten Änderungsvorschläge wurden zwar in dem Gemeinsamen Standpunkt übernommen, doch wurden weitere Änderungsvorschläge, die ich als Berichterstatter ebenfalls unterbreitet hatte und die ich für sehr wichtig hielt, in Wirklichkeit nicht angenommen; zu nennen ist hier insbesondere ein Änderungsantrag, durch den die besonderen Aspekte hervorgehoben werden sollten, die den Verkehr durch Gebirgssysteme betreffen, wie dies - übrigens wohlbekannter Weise - in den Alpen der Fall ist. Dieser Änderungsantrag wurde nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, und vor allem wurden nicht die Änderungsanträge akzeptiert, bei denen es um die Frage ging, ob Artikel 4 der Verordnung 1107 von 1970 beibehalten oder gestrichen werden sollte.
Bevor ich auf diesen Artikel 4 zu sprechen komme, möchte ich eine Vorbemerkung anbringen. Obwohl die Angelegenheit tatsächlich dringend war, und obwohl das Europäische Parlament rechtzeitig Stellung genommen hatte, haben wir uns heute, Anfang 1997 - also ein Jahr später - erneut damit zu befassen, während es doch um das Ziel einer Verlängerung für 1996 und 1997 ging. Dies ist, wie ich sagen muß, etwas verblüffend, und ich frage mich heute, welchen Sinn eine Verlängerung nur bis Ende 1997 hat. Sind wir dessen sicher, daß nicht vielmehr eine Verlängerung über 1997 hinaus erforderlich ist? Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich nun die Frage, ob Artikel 4 aufrechterhalten werden soll oder nicht. Wenn es zutrifft, daß, wie behauptet wird, durch die Richtlinie 91/440 Artikel 4 praktisch hinfällig wurde, so ist es gleichwohl richtig, daß es bei Artikel 4 um Aspekte geht, durch die die betreffenden Beihilfen für das kombinierte Verkehrssystem ermöglicht werden. Wenn Artikel 4 der Verordnung 1107 von 1970 aufgehoben wird - ohne durch eine andere Bestimmung ersetzt worden zu sein -, wird es schwierig bzw. praktisch unmöglich sein, Beihilfen für die nahe Zukunft aufrechtzuerhalten.
Andererseits wurde von der Kommission selbst betont, daß noch kein finanzielles Gleichgewicht erzielt wurde und daß auf jeden Fall umweltverträglichere Verkehrssysteme gefördert werden müßten. Die Frage, die ich mir stelle, lautet also, ob von der Kommission nicht ein Weg festgelegt werden muß, auf dem es uns möglich ist, ein solches Ziel zu erreichen.
In dieser Situation hielt es der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr nicht für angebracht, die von mir eingereichten Änderungsanträge zu übernehmen: daher behandeln wir jetzt im Plenum eine Verordnung, wie sie seinerzeit von der Kommission vorgeschlagen wurde. Ich bin zwar für diese Verordnung, doch hielt ich es, um auch die Kommission zu einer Stellungnahme zu veranlassen, für angebracht, einige Änderungsanträge erneut einzubringen, insbesondere um zu erfahren, wie man in nächster Zukunft hinsichtlich der Beihilfen für das kombinierte Verkehrssystem zu verfahren gedenkt.

Castricum
Herr Präsident, meine Fraktion möchte der dringenden Bitte der Kommission um Annahme des Gemeinsamen Standpunktes gerne nachkommen. Die Verlängerung der diesbezüglichen Regelung muß tatsächlich schnell erfolgen, weil sonst die Geltungsdauer, 1996 und 1997, bereits abgelaufen ist. Der Beharrlichkeit, die der Berichterstatter hinsichtlich einiger Änderungsanträge an den Tag legt - er hat sich hierzu vorhin geäußert - und die wir im Prinzip gutheißen, was wir ja auch bei der ersten Lesung gezeigt haben, werden wir uns bei der heutigen Lesung nicht anschließen.
Der kombinierte Verkehr muß im wahrsten Sinn des Wortes weiterkommen, und die diesbezüglichen Überlegungen sind allgemein bekannt und auch wiederholt in unterschiedlichen Variationen zum Ausdruck gebracht worden. Der Berichterstatter und wir können die Tatsache mit Freude zur Kenntnis nehmen, daß die Kommission und, wie ich hoffe, auch der Rat voll und ganz einer Meinung mit uns sind. Wer die Mitteilung der Kommission über ein Aktionsprogramm für den kombinierten Güterverkehr liest, ich fasse es kurz als Pakt 2 zusammen, und wer sich noch an den Inhalt des Weißbuchs über die Eisenbahnen erinnert, der muß sich der Auffassung anschließen, daß eine aktive Politik auf diesem Gebiet notwendig ist. Im übrigen stellt sich die Frage, ob im Zusammenhang mit dem kombinierten Verkehr nicht viel zu leichtfertig immer nur von Straße/Schiene die Rede ist und die Binnenschiffahrt hierbei viel zu wenig beachtet wird. Es kann nicht deutlich genug darauf hingewiesen werden, daß eine qualitativ hochstehende und effizient arbeitende Flotte von Binnenschiffen ohne überzogene Kosten oder Investitionen in noch viel größerem Umfang zum umweltfreundlichen Verkehr beitragen kann, als dies heute der Fall ist.
Herr Präsident, ich möchte abschließend den Herrn Kommissar fragen, wann wir mit der vollständigen Überprüfung der Verordnung Nr. 1107/70 rechnen können. Mit dieser Frage schließe ich mich den diesbezüglichen Äußerungen des Berichterstatters an. Bestehende Maßnahmen mit rückwirkender Gültigkeit zu verlängern ist eigentlich kein guter Stil, und wir sollten derartiges in Zukunft möglichst vermeiden. Man könnte sich übrigens fragen, auch im Hinblick auf die Kommissionsmitteilung über Pakt 2, ob es nicht übersichtlicher wäre, alle Arten der Unterstützung für den kombinierten Verkehr in einer Regelung zusammenzufassen, und ob nicht mit der Überprüfung der Verordnung Nr. 1107/70 ein erster Schritt gemacht werden kann. Transparenz läßt sich um vieles einfacher verwirklichen, als wir denken.

McIntosh
Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei möchte ich den Vorschlag der Kommission begrüßen und auch den heute abend hier anwesenden Herrn Kommissar begrüßen sowie den Berichterstatter, Herrn Tamino, zu der Art und Weise beglückwünschen, wie er an diesen Vorschlag herangegangen ist.
In der 1992 geänderten Verordnung Nr. 1107/70 ist das System für die Unterstützung des kombinierten Verkehrs für das zurückliegende Jahr und für dieses Jahr festgeschrieben, und so ist es im Februar tatsächlich an der Zeit, daß wir uns mit der Verlängerung der Verordnung beschäftigen.
Es ist wichtig anzuerkennen, daß Verkehrsarten, die nicht die Straße benutzen, Nachteile haben, wobei die Ungleichheit der Verteilung der Infrastrukturkosten nach Art und nach Nutzungsart nicht der unwesentlichste Nachteil ist. Dies ist ein besonderer Nachteil des kombinierten Verkehrs, den wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei, sehen. Das vorhandene System der Unterstützung intermodaler Dienste muß überprüft werden. Die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten müssen Berücksichtigung finden.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, daß die Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip weiterhin die geeignetste und ihren nationalen Prioritäten entsprechende Form der Unterstützung wählen können. Mit den Vorschlägen ist es daher möglich, die entsprechende Infrastruktur für den Transfer zwischen den einzelnen Verkehrsarten beim kombinierten Verkehr und für spezielle Ausrüstung für den intermodalen Verkehr mit nationalen Hilfen zu unterstützen.
Die Gewährung von Hilfen für den kombinierten Verkehr würde zwar nicht dem strengen Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages unterliegen, aber die Mitgliedstaaten müßten die Kommission über die geleistete Unterstützung in Form einer jährlichen Schätzung zu Beginn jedes Jahres und anschließend in Form eines Berichts am Ende des Finanzjahres unterrichten.
Was die neue Verordnung so attraktiv macht, ist die Tatsache, daß sowohl auf seiten der Mitgliedstaaten als auch auf seiten der Kommission weniger Bürokratie anfällt. Das ist eine willkommene Abwechslung. Laut Vorschlag kann jeder Mitgliedstaat darüber entscheiden, wie er die Unterstützung, wenn überhaupt, leisten möchte. Zwar betont die Europäische Union besonders den kombinierten Verkehr, doch ich hoffe, daß sowohl der kombinierte Verkehr als auch der herkömmliche Güterverkehr von dieser Maßnahme profitieren werden.
Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag der Kommission, in dem die Kategorien der rechtmäßigen Beihilfen mit dem Ziel aufgeführt werden, die mit der Entwicklung des intermodalen oder kombinierten Verkehrs verbundenen besonderen Probleme auszuschalten. Die Beihilfen sollen kurzfristig angewandt werden und die Entwicklung des kombinierten Verkehrs positiv und günstig beeinflussen.
Der Vorschlag, die Verordnung Nr. 1107/70 zu verlängern, ist der Unterstützung durch das Parlament würdig, weil gerade diese Art der Unterstützung für den kombinierten Verkehr unseres Erachtens mit der zukünftigen Verkehrspolitik der Europäischen Union übereinstimmt. Es ist dies auch eine Möglichkeit zur Stärkung der Stellung der Eisenbahnen und der Binnenschiffahrt auf dem europäischen Verkehrsmarkt. Solange sich der Wettbewerbsgrad zwischen den verschiedenen Verkehrsarten nicht in den tatsächlichen Beihilfen um den vorgeschlagenen Harmonisierungsbedingungen niederschlägt, werden diese Hilfen zumindest ein bescheidenes Instrument darstellen, mit dem ein Ausgleich im Interesse einer dauerhaften und umweltfreundlichen Verkehrspolitik geschaffen wird.
Abschließend möchten wir den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen. Ich bin sehr erfreut darüber, daß der Rat bei der Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts zwei Schlüsselanträge des Europäischen Parlaments übernommen hat, und auf dieser Grundlage sollten wir nun den Gemeinsamen Standpunkt billigen. Es ist mir also eine große Freude, diesen Standpunkt dem Hohen Haus zu empfehlen.

Wijsenbeek
Auch meine Fraktion unterstützt natürlich, wie wir alle, die Vorschläge in ihrer heutigen Fassung, und beglückwünschen den Berichterstatter hierzu. Wir sind nicht grundsätzlich gegen die von ihm eingereichten Änderungsanträge, aber wie Herr Kollege Castricum vorhin sagte, ist dafür nicht der passende Augenblick, vor allem jetzt nicht, da der Herr Kommissar vom Rat beauftragt wurde, und vielleicht kann der Herr Kommissar hierzu nachher Stellung nehmen, mit der Schweiz weitere Gespräche über den transalpinen Verkehr zu führen. Meine Fraktion sieht auch mit einiger Genugtuung, daß in der heutigen common position die Rede davon ist, weitere Unterstützung nach 1997 einzustellen.
Warum? Erstens, weil wir festgestellt haben, daß es eigentlich keinen Sin hat, den kombinierten Verkehr immer weiter zu unterstützen. Der Anteil am Verkehr des kombinierten Verkehrs geht ja immer weiter zurück, anstatt größer zu werden. Die freie Wahl des Verkehrsmittels durch den Verkehrsbenutzer setzt sich in der Tat durch. Diese Entwicklung hält unsere Fraktion für außerordentlich gut, und wir wünschen uns, daß diese freie Wahl des Verkehrsmittels auch weiterhin beibehalten wird. Es ist kein Widerspruch, daß meine Fraktion es auch begrüßen würde, wenn die umweltfreundlichen Verkehrsarten einen größeren Anteil am Verkehr hätten. Es zeigt sich nur, daß die noch immer nicht weiter fortschreitende Liberalisierung der Eisenbahnen und die hohen Kosten der Umladungen und schließlich, Herr Kommissar, hierauf hätte ich gerne eine Antwort, die Tatsache, daß es den Transportunternehmern nicht möglich ist, beim Schienenverkehr am Bestimmungsort in eigener Regie die Umladungen und Abladungen selbst auszuführen. Zu diesen Punkten wünschen wir uns mit dem Kollegen Castricum gerne in Zukunft weitere Gesetze.

Sindal
Herr Präsident, kombinierte Verkehrsträger oder genauer ein System kombinierter Verkehrsträger, ein jeder zu seiner Zeit, wäre nicht nur ein europäisches Verkehrsprojekt im Hinblick auf Kapazitäten und Preise für die Nutzer des Verkehrs, sondern auch ein Umweltschutzprojekt. Es ist eines, das Engpässe verhindert und sich ausbezahlen kann. Ich unterstütze wie der Kollege Castricum die Initiativen der Kommission und hoffe, daß der Rat ihnen Folge leisten wird; aber ich sähe sie auch gern weiter ausgedehnt.
Die Mitgliedstaaten sollten stärker an den Aktionen beteiligt werden, sie sollten zu der Einsicht gebracht werden, daß dies ein gemeinsames europäisches Projekt ist und nicht lauter lokale Projekte. Bislang wurde so verfahren, daß die Mitgliedstaaten selbst die Einsatzbereiche mitbestimmen konnten, nicht auf europäischer Ebene, sondern auf lokaler. Das muß anders werden. Es fehlt immer noch an der Einsicht, daß sich da, wo Seewege, Eisenbahn und Straßen aufeinandertreffen, oft gute Verkehrsknotenpunkte ergeben. Es fehlt an einer Überschrift - das, was sich short sea shipping nennt, ist ein wichtiger Bestandteil in der Entwicklung des kombinierten Verkehrs in Europa; und ich hoffe, daß wir uns über eine Verlängerung des Programms einigen können, damit es auch nach diesem und dem nächsten Jahr weitergeführt werden kann. Denn es ist nun einmal so, daß der Verkehr kommt, und wir versuchen, ihn im nachhinein zu regeln. Es wäre eine nette Abwechslung, wenn wir einmal gemeinsam auf europäischer Ebene versuchen würden, den Verkehr zu regeln, noch ehe er entsteht, und neue Vorschläge machen würden. Die Marktkräfte regeln das Problem ja nicht von sich aus. Wir können noch so viele feierliche Reden über dies Projekt des kombinierten Verkehrs halten, aber es wird nichts geschehen, solange wir uns nicht auf europäischer Ebene einigen.
Deshalb ist dies hier nicht nur eine Frage der Liberalisierung oder Privatisierung, oder wie wir es auch nennen wollen. Es geht bei dieser Frage vielmehr darum, wie weit wir uns zu regeln trauen, damit die Verkehrsträger, die wir haben wollen, eingeführt werden. Ich wünsche dem Kommissar viel Glück beim Rat in seinen Bemühungen, die verschiedenen Minister davon zu überzeugen, daß diese Projekte den Einsatz lohnen.

Jarzembowski
Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Mitarbeiter des Kommissars, liebe verbliebene Kollegen! Das Thema ist an sich durchaus wichtig genug, um es ernsthaft zu besprechen. Ich teile das meiste, was meine Kollegen gesagt haben. Wir Christdemokraten unterstützen den Gemeinsamen Standpunkt und hoffen, daß der Kommissar auch wirklich bald die Folgeregelung vorlegt, damit wir nicht im Jahre 1999 über die Folgeregelung für das Jahr 1998 sprechen.
Erlauben Sie mir, zwei Punkte besonders hervorzuheben. Ich glaube, daß die Verlängerung der Beihilferegelung zur Förderung des kombinierten Verkehrs äußerst wichtig ist, denn wir haben ja alle die Zielsetzung, den Gütertransport auf der langen Strecke mehr und mehr auf die Bahn, auf die Binnenschiffahrt - und ich teile die Ansicht meines Vorredners -, auf den Fährverkehr und die Küstenschiffahrt zu verlagern, damit wir die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen innerhalb der Gemeinschaft erhöhen und die Umwelt besser schonen können. Wir teilen auch den zweiten Gedanken des Gemeinsamen Standpunktes und des Vorschlags der Kommission, die Beihilfekontrolle für diesen Bereich zu vereinfachen. Aber, Herr Kommissar, hier haben wir doch noch einige Bedenken. Die Bedenken beziehen sich darauf, daß wir zwei Dinge sicherstellen müssen, und ich frage Sie, ob Sie die garantieren können, Herr Kommissar, wenn Sie diese beiden neuen Gedanken denn in Ihrer Antwort aufgreifen würden. Die erste Frage lautet: Wie wollen Sie sicherstellen, wenn die Einzelgenehmigungen entbehrlich sind für diese Beihilfeverfahren, daß die Kommission die Beihilfekontrolle trotzdem mit gleicher Sorgfalt ausübt? Freistellung von der Einzelgenehmigung darf nicht Freistellung von der Beihilfekontrolle sein, und hier hätte ich gerne von Ihnen die Zusicherung, daß Sie in Ihren Dienststellen dafür Sorge tragen werden.
Die zweite Frage lautet: Wenn man die Einzelgenehmigung aufgibt, wie kann man dann sicherstellen, daß durch die Beihilfe für den einen nicht ein anderer Unternehmer, eine andere Stadt oder eine andere Region belastet wird, ohne sich dagegen wehren zu können? Denn das ist die Praxis; die Mitwettbewerber sagen: Ich erfahre ja gar nicht, welche Beihilfe beantragt wurde. Es wird nirgends veröffentlicht. Wie soll ich meine Bedenken dagegen äußern, wenn ich erst ein Jahr später davon erfahre? Deshalb, Herr Kommissar, müssen wir uns meiner Meinung nach auch bei dem vereinfachten Verfahren eine Methode überlegen, wie Mitwettbewerber unterrichtet werden bzw. auch Einsprüche erheben können, und dies im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit statt neuer Wettbewerbsverzerrung.

Stenmarck
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, Herrn Tamino für einen gut geschriebenen Bericht zu danken. Im Grunde ist es meine politische Überzeugung, daß freier Handel und freier Wettbewerb die besten Voraussetzungen sind, auch wenn es darum geht, die verschiedenen Transportprobleme Europas zu lösen. Deshalb habe ich eine prinzipielle Skepsis gegenüber finanziellen Beihilfen und Zuschüssen.
Wir sind jetzt bei der zweiten Lesung dieser Angelegenheit, und es gibt einen gemeinsamen Standpunkt des Ministerrats. Deshalb glaube ich, daß man auch sagen kann, daß dies ein guter Beschluß werden wird. Im Bericht Tamino geht es darum, die kombinierten Transporte zu unterstützen. Diese sind zweifellos sehr wichtig. Deshalb haben wir allen Grund sie zu unterstützen. Es ist auch von Bedeutung, wie dies geschieht. Die Unterstützung kombinierter Transporte kann nicht durch ständig erhöhte Steuern, nicht durch noch höhere und ungleich verteilte Frachtraten geschehen. Diese sind schon heute zwischen den Mitgliedsländern der EU allzu unterschiedlich und deshalb nachteilig für solche Länder, die schon heute lange Transportabstände und hohe Frachtraten haben. Dieser große und ständig zunehmende Unterschied darf nicht noch größer werden. Deshalb besteht die wichtigste Art der Unterstützung kombinierter Transporte nicht in direkten finanziellen Hilfen. Man muß sich vielmehr für die Richtung einsetzen, die unter anderem in dem Weißbuch über die Vitalisierung der europäischen Eisenbahnen vorgestellt worden ist, das dem Parlament vorliegt.
Es ist ein großes Problem, daß die Warentransporte in den Eisenbahnnetzen Europas ständig Marktanteile verlieren. Doch dies sollte weniger durch rein wirtschaftliche Mittel gebremst werden, sondern mehr durch Anreize anderer Art. Der wichtigste Anreiz sind vereinfachte Gütertransporte über die nationalen Grenzen der EU hinweg und ein freierer Wettbewerb als der, den wir heute erleben. Deshalb sind die wichtigsten Beschlüsse, die wir in diesem Bereich fassen können, d. h. zur Förderung der Eisenbahnen und kombinierten Transporte, nicht die Beschlüsse, die wir hier heute fassen, sondern die Beschlüsse, die noch vor uns liegen.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Hohen Haus danken und dem Berichterstatter, Herrn Tamino, für seine sehr wertvolle Arbeit an der Änderung der Verordnung Nr. 1107/70 über staatliche Beihilfen für den Inlandsverkehr. Als Ergebnis dieser Bemühungen wird erneut das starke Engagement des Parlaments für eine Förderung des kombinierten Verkehrs hervorgehoben, und das ist immer begrüßenswert.
Mit der Annahme dieses Gemeinsamen Standpunkts stellt das Hohe Haus sicher, daß die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1107/70 über Beihilfen im kombinierten Verkehr dieses Jahr Gültigkeit behalten werden. Da diese Bestimmungen jedoch zum 31. Dezember auslaufen werden, müssen wir also das Gerüst eines neuen Systems vorbereiten, das den Anforderungen der Zukunft gerecht wird.
Zu diesem Zweck arbeiten meine Dienststellen zur Zeit an einem Bericht über die derzeitige Beihilfepraxis der Mitgliedstaaten, der auf den Antworten basiert, die die Mitgliedstaaten in einen Fragebogen der Kommission eingetragen haben. Mit dem Ergebnis dieser Arbeiten werden wir dann über eine solide Grundlage für die Überarbeitung der Verordnung Nr. 1107/70 verfügen, die dann genauso erfolgen wird, wie sich das Herr Castricum wünscht. Zur gegebenen Zeit selbstverständlich würde ich mich also gerne ausführlich mit dem Hohen Hause über die Möglichkeiten austauschen, wie ein rechtlicher Rahmen für die weitere und angemessene Förderung des kombinierten Verkehrs gesteckt werden kann. Herrn Castricums Überlegung hinsichtlich der Projektmaßnahme für den kombinierten Verkehr sollte bei dieser Gelegenheit erörtert werden.
Das Programm PACT wird auf Fährverkehr und Küstenschiffahrt ausgeweitet, und ich hoffe, Herr Sindal bewertet dies als Zeichen für das anhaltende Engagement in der Kommission zur Förderung dieses sehr wichtigen Teilbereichs des kombinierten Verkehrs. An Herrn Jarzembowski gewandt möchte ich feststellen, daß ich mit ihm einer Meinung bin, was seine Betonung einer wirksamen Kontrolle und fairer Bedingungen anbelangt, und daß er ganz sicher sein kann, daß die Kommission nicht nur ihre derzeitigen Anstrengungen fortsetzen wird, sondern sich auch beständig um wirksamere und angemessenere Möglichkeiten bemüht, die sicherstellen, daß genau die Ergebnisse erzielt werden, die er sich wünscht.
Was den Bericht anbelangt, der dem Hohen Hause vorliegt, nehme ich zur Kenntnis, daß Herr Tamino, wie er sagte, zwei Änderungsanträge erneut eingereicht hat, welche sowohl von der Kommission als auch vom Rat in erster Lesung abgelehnt wurden. Ich muß dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß beide Änderungsanträge nach Meinung der Kommission nach wie vor unangemessen sind. Ich hoffe also, daß er nicht weiter auf diesen Anträgen bestehen und sich der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr anschließen wird, den Gemeinsamen Standpunkt ohne Änderung, so wie es Herr Wijsenbeek vertreten hat, anzunehmen.
Ich möchte meinen Dank für die anhaltende konstruktive Haltung der Abgeordneten zum Ausdruck bringen, die sie mit der Unterstützung der Förderung des kombinierten Verkehrs beweisen, und ich freue mich schon sehr auf die nächste Stufe der Arbeit für die Zukunft.

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich habe dem Herrn Kommissar zwei konkrete Fragen zum Entladen und zur Schweiz gestellt. Ich hoffe, später eine ausführlichere Antwort zu erhalten.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich werde mich in der nächsten Woche in der Ausschußsitzung, an der der Herr Abgeordnete, wie ich weiß, teilnehmen wird, ausführlich zur Schweiz äußern. Ich dachte, ihm das als verspätetes Valentins- oder verfrühtes Ostergeschenk zu präsentieren.
Heiterkeit

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Systeme für die Entschädigung der Anleger
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Janssen van Raay (A40047/97) im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger (C4-0058/97-00/0471 COD).

Janssen Van Raay
Herr Präsident, es erfüllt mich mit Zufriedenheit, daß Herr Kommissar Monti jetzt neben Herrn Kommissar Kinnock auch eingetroffen ist; der Saal sieht zwar leer aus, mein lieber Freund, aber ich bin vorhin durchs Parlament gegangen und versichere Ihnen, daß 300 Abgeordnete in ihren Büros vor ihren Fernsehbildschirmen sitzen und fasziniert unsere Aussprache mitverfolgen, Herr Kommissar Monti. Das ist Punkt eins. Das Parlament sieht uns also aufmerksam zu.
Zweitens, der wichtigste Punkt, den ich bemerken möchte, ist der große Erfolg des Vermittlungsverfahrens von Maastricht. Ich finde es wichtig, daß wir unter der irischen Ratspräsidentschaft - es war das letzte Vermittlungsverfahren durch das persönliche Eingreifen Kommissar Montis und des irischen Ministers - einen erfolgreichen Kompromiß finden konnte. Da die Niederlande zur Zeit von der Schweinepest geplagt werden, habe ich heute nachmittag aufmerksam die Aussprache über den Rinderwahnsinn mitverfolgt. Wenn Amsterdam I oder Maastricht II zur Folge haben könnten, daß dieses Vermittlungsverfahren von Maastricht I auf allen Gebieten der Zusammenarbeit zwischen uns eingeführt werden könnte, dann, so dachte ich mir, hätten wir einen großen Fortschritt erzielt. Was Herr Minister Van Aartsen sagte, ist natürlich unlogisch; er kann nicht erst Maßnahmen gegen England begrüßen, um dann, Herr Monti, an Ihrer Kommission herumzunörgeln, die meiner ehrlichen Überzeugung als Niederländer zufolge völlig zu Recht Maßnahmen gegen mein Land ergriffen hat, wenn es um die Volksgesundheit und die Interessen der Verbraucher geht. Das einzige, was Herr Minister Van Aartsen hätte tun müssen, ist, dafür Sorge zu tragen, daß alle Schweinebauern voll entschädigt werden. Ihre Kommission aber verdient ein Lob von Ihnen selbst, von Herrn Santer, im Gegensatz zur vorherigen Kommission. Worauf ich hinauswill, ist folgendes: Hätten wir auch in diesem Fall ein Vermittlungsverfahren gehabt, unter Mitwirkung der Kommission direkt im Hinblick auf den Ministerrat, wäre es viel einfacher gewesen, eine Lösung zustande zu bringen.
Ich sagte Ihnen bereits: Wir sind äußerst zufrieden. Wir haben bis zur letzten Minute verhandelt, wie Sie wissen, und versucht, die Sicht des Parlaments durchzusetzen. In zweiter Lesung hat der Rat bereits zahlreiche Änderungsanträge des Parlaments übernommen. Das haben wir Ihnen zu verdanken. Mir geht es immer darum, daß wir sozusagen als the House of Representatives fungieren, der Ministerrat als Senat, und die Kommission zwischen diesen beiden eine unglaublich wichtige Rolle spielt. Wir beide müssen dafür Sorge tragen, daß europäische Gesetze geschaffen werden und diese für jedermann akzeptabel sind.
Die Einzelteile des Delors-Pakets scheinen für sich genommen nicht so wichtig zu sein. Auch das System für die Entschädigung der Anleger scheint auf den ersten Blick nicht so wichtig zu sein. Aber als Eckpfeiler des großen Gesetzespakets haben wir es mit einem für die Verbraucher, für die Anleger, äußerst wichtigen Gesetz zu tun. Selbstverständlich bedauern wir es, daß das Exportverbot nicht abgeschafft wurde. Uns wäre es lieber gewesen, wenn die Länder mit dem höchsten Anlegerschutz mit Ländern in Wettbewerb treten könnten, die diesen Schutz nicht haben. Herr Kommissar Monti, Sie wissen ja, daß wir bis zum letzten Augenblick auf die Aufnahme dieses Änderungsantrag gedrängt haben. Als jedoch der Generalstaatsanwalt in seinen Schlußfolgerungen in dem Verfahren, das Deutschland gegen Kommission und Rat führte, dem widersprach, haben wir ebenfalls beschlossen, den Kampf aufzugeben. Wir rechnen allerdings damit, und hierbei handelt es sich eigentlich um meinen wichtigsten Punkt, daß die Kommission im Interesse der Anleger, so rasch wie möglich - und dies ist einer der Änderungsanträge, die durch den Kompromiß mit der irischen Ratspräsidentschaft übernommen wurden, - für die Einführung des bestmöglichen Schutzes der Anleger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und insbesondere auch in Griechenland sorgen wird. Wir rechnen fest mit Ihrer Mitarbeit. Ich möchte Herrn Kommissar Monti jedenfalls herzlich für seinen persönlichen Einsatz bei der Erlangung des Kompromisses mit der irischen Ratspräsidentschaft danken.

Oddy
Ich möchte den Berichterstatter dazu beglückwünschen, daß er dieses Gesetz so geschickt durch die drei Lesungen und durch das Vermittlungsverfahren in diesem Haus geschleust hat. Trotz der geringen Zahl heute abend hier anwesender Abgeordneter handelt es sich hierbei um ein sehr wichtiges Gesetz. Es schützt die kleinen Anleger und die Ersparnisse der kleinen Anleger.
Die kleinen Anleger bilden das Rückgrat des Bankgewerbes. Die kleinen Anleger knausern und sparen. Zur Zeit herrscht große Angst in der europäischen Wirtschaft, Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, Angst vor dem, was im Alter sein wird, Angst vor dem, was bei Krankheit geschehen wird, Angst vor dem, was mit den Kindern sein wird. Ersparnisse sind für das Alter bestimmt, für Zeiten der Krankheit, für die Unterstützung der Kinder während der Ausbildung und für die Unterstützung der Enkel. Der Verlust von Ersparnissen kann für die betroffenen Familien zur persönlichen Tragödie werden. Mit diesem Gesetz werden diese kleinen Sparer geschützt. Ohne Ersparnisse gibt es keine Investitionen. Dieses Gesetz ist also unbedingt notwendig sowohl für den Wohlstand Europas als Ganzes als auch für den Wohlstand der einzelnen betroffenen Familien.
Ich danke dem Berichterstatter und der Kommission dafür, daß sie die sparenden Verbraucher Europas mit dieser Richtlinie schützen.

Mosiek-Urbahn
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle wissen, mit welchen Problemen die sozialen Sicherungssysteme zur Zeit in ganz Europa zu kämpfen haben. Die bange Frage, ob unsere Rente noch sicher ist, beschäftigt heute nicht nur Deutsche, sondern immer mehr Bürger der Union. Der Aufruf der Staaten zu mehr privater Vorsorge ist unüberhörbar. Da liegt es nahe, daß sich manch einer für verheißungsvolle Investitionen in Wertpapiere entscheidet, einen ebenso sensiblen wie risikoreichen Finanzsektor.
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Richtlinie über Anlegerentschädigungssysteme aktuell zusätzlich an Bedeutung. Es geht vor allem um den Schutz der Kleinanleger. Deshalb ist es zu begrüßen, daß nun nach zähem Ringen zwischen Rat und Europäischem Parlament ein Kompromiß gefunden wurde, der den Weg freimacht, um die Richtlinie in Kraft treten zu lassen. Einmal mehr hat sich das Verfahren der Mitentscheidung mit der Einschaltung des Vermittlungsausschusses bewährt.
Kleinanleger müssen bei Zweigstellen von Wertpapierfirmen der Gemeinschaft oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Wertpapierdienstleistungen so vertrauensvoll beziehen können, wie sie dies im Inland können. Deshalb müssen in allen Mitgliedstaaten Anlegerentschädigungssysteme vorhanden sein, die zumindest für Kleinanleger einen harmonisierten Mindestschutz für den Fall gewähren, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber den Anlegerkunden nachzukommen.
Für Kreditinstitute haben wir einen solchen Schutz längst - wenn auch nach ganz anderen Systemen - durch Gesetze festgelegt. Dabei ist die harmonisierte Mindestentschädigung in Höhe von 20.000 ECU je Anleger angemessen, um die Interessen der Kleinanleger zu schützen. Es ist auch angemessen, den Mitgliedstaaten zu gestatten, daß sie vorschreiben, daß der Anleger einen Teil der möglichen Verluste zu tragen hat. Aber zum Binnenmarkt gehört Wettbewerb, und damit komme ich zu dem Hauptkritikpunkt der Richtlinie. Der Berichterstatter ist darauf bereits ausführlich eingegangen.
Nach Auffassung des Rates sollten Höhe und Umfang der Deckung, die von den verschiedenen Entschädigungssystemen angeboten werden, nicht zu einem Instrument des Wettbewerbs gemacht werden. Der Rat befürchtet Störungen des Marktes, wenn Zweigstellen von Wertpapierfirmen eine höhere Deckung anbieten als die im Aufnahmestaat zugelassene Wertpapierfirma. Das Europäische Parlament sieht in der vom Rat vorgeschlagenen Regelung im Klartext ein Exportverbot für Dienstleistungen für die Wertpapierfirmen der Länder, deren Systeme eine höhere Deckung anbieten als im Niederlassungsstaat. Allein der Umstand, daß diese Regelung, nämlich das Exportverbot, bis zum 31. Dezember 1999 begrenzt ist, hat das Europäische Parlament bewogen, im Zuge einer Kompromißfindung in diesem Punkt einzulenken.
Hervorzuheben ist, daß das Europäische Parlament im Rahmen des Vermittlungsausschusses erreicht hat, daß zum jeweiligen Marktwert der Wertpapiere entschädigt wird und daß die Abwicklung der Entschädigung zügig erfolgen soll. Damit trägt der gefundene Kompromiß den Aspekten Schutz der Anleger und Erhalt des Vertrauens in die Finanzsysteme Rechnung. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes, und meine Fraktion empfiehlt deshalb die Annahme dieses Kompromisses.

Wijsenbeek
In einer Minute kann ich natürlich nicht sehr ausführlich auf den Inhalt des vom Berichterstatter meisterlich erarbeiteten Kompromisses eingehen. Meinen Glückwunsch.
John Kenneth Galbraith hat einmal in einer Anhörung des amerikanischen Senats angekündigt, die damalige Hausse an der Börse könne nicht länger andauern. In diesem Moment brach die Börse zusammen. Ich denke nicht, daß mein Einfluß so weit reichen würde, aber wir können doch davon ausgehen, daß die derzeitige Hausse an der Börse nicht von Dauer sein und in den nächsten Tagen einen deutlichen Niedergang erleben wird. Der Anleger hat unter diesen Bedingungen jetzt den Weg zur Börse gefunden hat, und dabei dient ihm als Einstieg sehr häufig eine Investmentgesellschaft. Aus diesem Grunde ist es sehr gut, und ich möchte mich hierfür nochmals beim Berichterstatter, aber auch beim Herrn Kommissar herzlich bedanken, daß Vermögensbildung unter denjenigen verbreitet wird, bei denen dies früher nicht der Fall war, wie auch Risikobeteiligung. Als Liberaler kann ich das nur begrüßen, und ich freue mich darüber, daß nun ein gewisser Schutz des kleinen Anlegers vorgesehen ist.

Ullmann
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Zunächst möchte ich der Delegation des Parlaments und vor allen Dingen dem Herrn Berichterstatter meinen Dank aussprechen. Was als Ergebnis des Vermittlungsverfahrens vorgelegt wurde, ist ein vernünftiger Kompromiß. Die Gründe liegen ja auf der Hand. Der Erlaß einer Richtlinie war zwingend im Sinne des freien Kapitalverkehrs nach Artikel 7a Absatz 2 des EGVertrages, und eine Kompatibilität mit der Richtlinie über Einlegersicherungssysteme war herzustellen.
Das Kernproblem stellten die Einwände gegen die Notwendigkeit der Richtlinie unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip und die Frage des Exportverbotes dar. Gerade der Streit um das letztere ist meines Erachtens das beste Argument für die Richtlinie. Möglichen Marktverzerrungen müßte entgegengewirkt werden. Mit dem Vorschlag einer Begrenzung des Exportverbotes auf 1999 wurde auch hier ein akzeptabler Kompromiß gefunden. Die angemessene Antwort auf diesen ausgewogenen Vorschlag kann nur die Annahme durch das Parlament sein.

Monti
Herr Präsident, zwar mag, wie Herr Janssen van Raay sagte, dieser Saal heute abend nicht besonders gefüllt sein, doch wurden meines Erachtens durch die bisherigen Ausführungen wirklich sämtliche Aspekte dieses so wichtigen und so gut gelösten Problems herausgestellt. Im Namen der Kommission möchte ich dazu institutionelle sowie persönliche Glückwünsche aussprechen: institutionelle, weil wir hier ein gutes Beispiel für das Funktionieren eines Vermittlungsverfahrens hatten; persönliche an den Berichterstatter, Herrn Janssen van Raay, sowie an sämtliche Mitglieder seiner Delegation für die Arbeit, die von ihnen geleistet wurde, um im Dezember letzten Jahres mit dem Rat zu einer Einigung über eine so wichtige Rechtsvorschrift zu gelangen.
Die Bedeutung der vorliegenden Richtlinie liegt darin, daß sie zusammen mit der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen und der Richtlinie über angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten - Richtlinien, die bereits in Kraft sind - einen der Grundpfeiler des Binnenmarktes für Wertpapierfirmen bilden wird. Meines Erachtens wurden durch die Ausführungen von Frau Oddy, Frau MosiekUrbahn, Herrn Wijsenbeek und Herrn Ullmann wirklich die verschiedenen Dimensionen dieses Binnenmarktes aufgezeigt, der von uns jetzt für den Bürger aufgebaut wird, und auf dem sich dank einer Richtlinie wie der vorliegenden der Kreis der Bürger, der Anleger - auch der Kleinanleger -, die zu Wertpapieren Zugang haben werden, vergrößern wird. Ferner wird dadurch der Kreislauf Sparen/ Investieren verstärkt und somit ein Wachstum der europäischen Wirtschaft zum Vorteil künftiger Generationen bewirkt und damit ein Vertrauensmechanismus geschaffen. Es handelt sich also um eine scheinbar technische Maßnahme, die vielleicht monoton erscheinen mag, die meines Erachtens jedoch von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung ist. Ich möchte daher das Parlament nochmals zu der entscheidenden Rolle beglückwünschen, die es bei diesem Ergebnis gespielt hat.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.20 Uhh geschlossen.)

