Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - Umweltgerechte Ausgestaltung des Verkehrs und Internalisierung externer Kosten (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
von Saïd El Khadraoui, im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - C6-0276/2008 - und
von Georg Jarzembowski, im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs und zur Internalisierung externer Kosten.
Saïd El Khadraoui
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte gleich auf den Punkt kommen und einige Missverständnisse ausräumen. Ich habe aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass wir durch die Einführung dieser Eurovignetten-Richtlinie dem Straßenverkehr in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Todesstoß versetzen wollen. Auch habe ich gelesen, dass wir vorhaben, dass in Zukunft für alle Personenkraftwaren in Europa Maut zu zahlen ist.
In Wahrheit wollen wir den Menschen gar nichts aufzwingen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen eine breite Palette von Optionen anbieten, die von Mitgliedstaaten genutzt werden können, falls sie das Prinzip "Verursacher zahlt" im Straßenverkehr einführen wollen - und zwar zum von diesem Land gewünschten Zeitpunkt. Wir wollen also durch einen gesetzlichen Rahmen die rechtliche Grundlage schaffen, auf der Mitgliedstaaten durch die Einhaltung dieser Regeln externe Kosten internalisieren können, wenn sie dies denn auch wollen.
Dadurch sollten wir uns dem nachhaltigen Transportwesen etwas nähern. Ich möchte aber auch gleich hinzufügen, dass dies kein Wundermittel ist. Wenn wir Wunder bewirken wollen, müssen wir noch viel mehr tun. Tun wir jedoch gar nichts, wird der Straßenverkehr bis 2020 um 55 % zugenommen haben, aber dessen ist sich die Kommission ja bereits bewusst. Wir müssen daher handeln.
Unsere hier unterbreiteten Vorschläge stellen schon allein eine kleine Revolution dar, wenn ich dies mal so sagen darf. Allerdings ist dies nur der Anfang, und wir müssen in ein paar Jahren weitere ehrgeizige Maßnahmen ergreifen. Dank der Unterstützung der Mehrheit des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr ist es uns gelungen, einen ausgewogenen, vernünftigen und kohärenten Vorschlag auszuarbeiten. Ich möchte daher auch allen Beteiligten danken. Diese Arbeit war nicht ganz leicht, weil die Ansichten weit voneinander abwichen. Ich hoffe jedoch, dass wir diese ausgewogene Haltung auch in Zukunft beibehalten und dem Rat, der eine weitere gemeinsame Position ausarbeiten muss, dadurch ein starkes Signal vermitteln.
Welches sind die Hauptpunkte? Die erste Frage wäre, welche Externalitäten in das System aufgenommen werden sollen. Wir haben uns für die Bereiche Luftverschmutzung, Lärm und Stau entschieden. In Bezug auf den letzten Punkt haben wir für den Straßenverkehr ein Zugeständnis gemacht, indem wir sagten, dass Länder, deren Systeme Stau beinhalten sollen, eine Verknüpfung mit Personenkraftwagen herstellen sollen. Dies ist jedoch optional und daher nicht obligatorisch.
Zweitens: Zum Thema Zweckbindung möchte ich sagen, dass wir die aus diesen Gebühren erwirtschafteten Einnahmen nicht als zusätzliche Steuer betrachten, die einfach in den Staatssäckel fließt. Diese Einnahmen müssen wieder im Transportwesen investiert werden, damit die externen Kosten so niedrig wie möglich gehalten werden können. Und genau dies sollte letztendlich unser Ziel sein.
Drittens: Das wichtige Thema der Kompatibilität. Ich habe den Eindruck, dass die Kommission in dieser Hinsicht noch etwas dazulernen muss. Wir wollen vermeiden, dass Lastwagenfahrer in Zukunft 27 verschiedene Dosen mitführen müssen, um auf ihrer Fahrt durch Europa daraus die unterschiedlichen Mautgebühren zu entrichten. Hierzu sind jedoch klare Initiativen erforderlich.
Viertens: Es muss möglich sein, in Zukunft weitere Maßnahmen zu ergreifen. In einigen Jahren muss ein Überblick über die Internalisierung externer Kosten bei allen Arten des Transports aufgestellt werden. Wir müssen die Möglichkeit in Erwägung ziehen, andere externe Kosten hinzuzufügen, aber wir müssen uns auch für Gebührenberechnungssysteme aussprechen, die auf Kilometerangaben basieren und nicht auf Zeitangaben.
Insgesamt halten sich die Auswirkungen dieser Punkte in Grenzen. Wir schätzen, dass die Betriebskosen durch die europaweite Anwendung dieser Richtlinie um 3 % steigen könnten. Infolgedessen möchte ich meinen Kollegen vorschlagen, dass wir bei dem Paket bleiben, das vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr unterstützt wird.
Anders ausgedrückt: Ich bin mit den Änderungen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten nicht einverstanden, da durch sie Staus aus dem System ausgeklammert werden sollen. Auch den Änderungen der Grünen/EFA-Fraktion kann ich nicht zustimmen, so reizvoll ich sie auch finden mag. Lassen Sie uns also mit einem kohärenten Gesamtwerk weitermachen und die Sache etwas vorantreiben.
Georg Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einmal damit beginnen, dass die Mobilität von Personen und Gütern für die Lebensqualität der Bürger, für Wachstum und Beschäftigung, für den sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union und für den Handel mit Drittstaaten einfach von zentraler Bedeutung ist.
Deshalb braucht die Europäische Gemeinschaft einfach eine bedarfsgerechte Infrastruktur und vernünftige Verkehrsregelungen für alle Verkehrsträger. Wegen der auch nachteiligen Auswirkungen des Verkehrs auf Mensch und Natur, muss der Verkehr natürlich noch stärker umweltgerecht ausgestaltet sein, um ebenfalls seinen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten.
Aber, Herr Vizepräsident, was Sie uns als Grundsatzdokument zur Ökologisierung des Verkehrs geschickt haben, ist ein wenig zu dünn. So leid es mir tut, es gibt kein einheitliches Gesamtkonzept, und Sie lassen alles offen, alles wird auf die Subsidiarität geschoben. Entweder sagen Sie, wir müssen den Verkehr umweltgerecht ausgestalten, dann muss das in allen Teilen der Europäischen Union gelten und kann nicht nach den Wünschen der Mitgliedstaaten gemacht werden. Dann muss es auch von der Eisenbahn bis zur Seeschifffahrt gelten.
Es kann nicht sein, dass Sie nur den Straßenverkehr und da auch nur den Lkw-Verkehr nennen und dann auch noch sagen, wir überlassen es den Mitgliedstaaten, ob sie Straßenbenutzungsgebühren anwenden wollen oder nicht. Wenn Sie einen grundsätzlichen Wandel wollen, dann müssen Sie ein integrales Konzept für alle Verkehrsträger vorlegen - und wir haben das im Ausschuss ganz klar gesagt -, dann müssen Sie es aber auch mit wissenschaftlich begründeten Folgeabschätzungen machen, die die Auswirkungen auf den Wettbewerb unter den Verkehrsträgern, die Mobilitätskosten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas berücksichtigen.
Die zweite Mitteilung zur Internalisierung der externen Kosten ist wieder so eine Sonderabteilung Ihres Systems, etwas vorzuschlagen und doch nicht vorzuschlagen. Denn bei der Internalisierung der externen Kosten machen Sie wieder ein großes Handbuch, das viele Möglichkeiten der Berechnung gibt, aber letztendlich sagen Sie: Berechnen werden wir es nach einem pauschalen Wert. Das kann kein Mensch verstehen. Sie berücksichtigen auch nicht die bereits geleisteten Beiträge der verschiedenen Verkehrsträger, sei es durch allgemeine Steuern, sei es durch Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer.
Wissen Sie, auch bei der Eurovignette ist es so: Meine Fraktion ist mit den anderen Fraktionen einer Meinung, dass Abgase und Lärm bei den externen Kosten und der Anlastung derselbigen berücksichtigt werden sollen. Aber Stau? Herr Vizepräsident, die Staus werden verursacht, indem die Mitgliedstaaten nicht ausreichend Infrastruktur bereitstellen. Wenn Sie dafür auch noch Geld bekommen, dass Sie Mangel verwalten, das wäre geradezu abenteuerlich.
Außerdem wissen Sie ganz genau, dass die Unternehmen bereits längst die Kosten der Staus tragen, denn sie haben erhöhte Lohnkosten, sie haben erhöhte Kraftstoffkosten. Insofern muss man sagen, lieber Kollege El Khadraoui, es macht keinen Sinn, Staukosten zu internalisieren, ganz im Gegenteil. Wir müssen versuchen, über den vernünftigen Ausbau der Infrastruktur, über den Einsatz intelligenter Verkehrsinformationssysteme die Staus abzubauen, dürfen aber nicht die Unternehmer, die bereits durch höhere Kosten darunter leiden, auch noch mit zusätzlichen Kosten im Bereich der Straßengebühren belasten. Das ergibt keinen Sinn.
Herr Vizepräsident, Ihre Mitteilung zu den Lärmschutzmaßnahmen an den Schienenwegen ist im Prinzip gut. Aber, wie man im Englischen sagt: "Where ist the beef?" Was schlagen Sie eigentlich vor? Sie sagen, es gibt viele Optionen. Nein, Sie sind die Kommission! Sie haben das Recht und die Pflicht, Vorschläge zu machen, die wir umsetzen können. Deshalb fordert der Verkehrsausschuss Sie auf, tatsächlich einen Richtlinienvorschlag zur Erhebung gestaffelter lärmabhängiger Trassenpreise zu machen, damit wir über die Rückführung der Einnahmen aus solchen Trassenpreisen den Eisenbahnunternehmen - auch privaten Unternehmen - helfen können, tatsächlich neue Bremsen einzubauen, den Lärm zu mindern. Denn wir haben alle in diesem Haus ein klares Ziel: Die Lärmbelästigung durch die Eisenbahn muss abgeschafft werden. Wir wollen die Eisenbahn fördern, aber dann muss sie auch umweltmäßig vernünftig durch dieses Rheintal fahren. Insofern helfen Sie uns, schlagen Sie uns etwas ganz Konkretes vor.
Antonio Tajani
Herr Präsident, wir haben das Ende einer weiteren Aussprache über ein Thema erreicht, auf das ich diese Kammer aufmerksam machen wollte, sobald ich die Unterstützung des Parlaments hatte. Und zwar geht es darum, dass wir nicht das Ziel verfolgen, den Bürgern Europas eine neue Steuer aufzuerlegen. Für die Kommission ist die Tatsache, dass die neue Eurovignette optional ist, ein Beweis dafür, dass es sich nicht um eine neue Steuer handelt. Die eingenommenen Beträge werden vor allem nicht in den Haushalt der einzelnen Mitgliedstaaten fließen, sondern sind dafür vorgesehen, in bestimmten Bereichen für Verbesserungen zu sorgen, nämlich bei der Verschmutzung, der Internalisierung externer Kosten und beim Bau von Straßen und anderer Infrastruktur mit höherem Sicherheitsniveau.
Ich möchte dem Parlament für das Engagement danken, das es beim Paket für die umweltgerechte Ausgestaltung gezeigt hat. Dies gilt vor allem für die Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie. Der vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr angenommene Entwurf basiert auf dem Bericht von Saïd El Khadraoui und vermittelt den Mitgliedstaaten eine klare Botschaft, weil in ihm flexiblere Rahmenbedingungen vorgeschlagen werden, durch die neue Instrumente gegen die negativen Auswirkungen im Transportwesen und auch bei den an diesem Sektor beteiligten Parteien ihre rechtliche Grundlage finden. Hierzu wird die politische Absicht erklärt, nach und nach die Einführung gerechter und effektiver Zollstufen für die Nutzung von Infrastruktur zu fördern, damit letztendlich der Verursacher zur Kasse gebeten wird und nicht der Steuerzahler.
Ich habe den Eindruck, dass die von der Kommission genehmigte Stellungnahme, über die wir heute diskutieren, den Vorschlag der Kommission in einigen wichtigen Aspekten bekräftigt. In Bezug auf die Ressourcenzuweisung denke ich, dass die vorgeschlagenen Änderungen mit dem von uns anvisierten Ansatz vereinbar sind. Dabei soll die Zuweisungen von Einnahmen aus Mautgebühren verteidigt und die externen Auswirkungen auf den Straßenverkehr reduziert werden. Ich bin daher der Meinung, dass ich diese Änderungen unterstützen kann. Bei der Frage, welche Arten von externen Auswirkungen berücksichtigt werden sollen, lehne ich CO2 ab und befürworte Stau. Durch eine modulierte Staugebühr könnten wir besser gegen den Klimawandel angehen als durch eine einmalige Steuer auf CO2. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit des Straßentransports ist dies unabdingbar, und es ließen sich auch ausreichend hohe Einnahmen erwirtschaften, um damit neue Transportkapazitäten zu finanzieren. Ich bin der Auffassung, dass der Kompromiss, an dem wir angelangt sind, eine gute Basis zur Verhandlung mit dem Rat bietet. Dennoch müssen wir große Vorsicht walten lassen, damit das Endergebnis auf Staaten ermutigend statt abschreckend wirkt. Außerdem müssen die Bedingungen verwaltungstechnisch leicht umsetzbar sein.
Ich habe jedoch im Hinblick auf die spezielle Änderung für gefährdete Berggebiete Bedenken. Durch den Vorschlag der Kommission wurde bereits ein Multiplikationsfaktor für durch Verschmutzung verursachte Kosten - der sogenannte Bergkorrekturfaktor - genehmigt. Wenn wir zustimmen, dass diese Zollgebühr neben dem bereits vorhandenen Zuschlag, der 2006 zur Finanzierung der Großtunnel durch die Alpen eingeführt wurde, hinzugefügt wird, führt dies zu einem Doppelzoll. Dies wäre meiner Meinung nach ein Hindernis in Sachen Binnenmarkt, und genau deshalb sorgt dieser Punkt bei mir für Verwirrung.
Jetzt würde ich gerne mit dem Bericht von Georg Jarzembowski weitermachen, bei dem es über die Mitteilung geht, die der Richtlinie beigefügt ist. Wie Georg Jarzembowski bei seiner Rede klar zu verstehen gab, steht er der Haltung der Kommission äußerst kritisch gegenüber. Nachdem wir schon seit Jahren zusammenarbeiten, sind wir hier ausnahmsweise nicht einer Meinung. Der Bericht ist eindeutig von großer Bedeutung. Ich werde versuchen, mich vor allem auf zwei Punkte zu konzentrieren, die meiner Meinung nach extrem wichtig sind. Ich möchte einerseits betonen, dass die Kommission eine Folgenabschätzung durchgeführt hat, bei der alle Transportmethoden berücksichtigt und die Auswirkungen der unterschiedlichen Internalisierungsoptionen untersucht wurden. Ich denke, dass diese Analyse die Grundlage für die von der Kommission vorgeschlagene Internalisierungsstrategie darstellt. Andererseits hat die Kommission einen gemeinsamen Internalisierungsrahmen vorgeschlagen, der auf einem Prinzip basiert, das für alle Transportmethoden gilt und bei dem frühere Initiativen berücksichtigt wurden. Dabei handelt es sich um einen pragmatischen Ansatz, bei dem der gemeinschaftliche Besitzstand eingehalten und die kürzlich angenommenen Vorschläge berücksichtigt werden. Ich denke dabei an die Ausweitung des ETS auf die Luftfahrt und an die internationalen Vereinbarungen für die Luftfahrt sowie die See- und Binnenschifffahrt. Natürlich können wir darüber diskutieren, ob die Vorschläge der Kommission weit genug gehen, aber ich muss betonen, dass die Kommission die Themen behandelt hat, die ihr übertragen wurden. Sie sollte einen integrierten Plan aufstellen, durch den der Transport umweltverträglicher wird und der durch spezifische Gesetzesvorschläge gestützt wird.
Abschließend möchte ich einen Aspekt erwähnen, bei dem sich Kommission und Parlament einig sind: Das Erfordernis, für das Problem der Lärmbelästigung im Eisenbahnsektor einen gesetzgeberischen Ansatz zu finden. Die Kommission wird ihre Vorschläge im Rahmen der Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets unterbreiten, die im Herbst verabschiedet werden soll. Wir würden zu diesem Thema natürlich gerne Ihre Vorschläge hören.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Tajani. Im Hinblick auf Ihre Beziehung zu Georg Jarzembowski werden Sie festgestellt haben, wie richtig Karl Marx doch lag, als er aufzeigte, wie die institutionelle Haltung von Menschen in unterschiedlichen Bereichen auch ihre politische Haltung bestimmt.
Claude Turmes
Herr Präsident, der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat sich hauptsächlich mit zwei Aspekten dieser Richtlinie beschäftigt, und beim ersten handelt es sich um Öl.
Unter den wichtigsten Volkswirtschaften der Welt ist Europa die Gegend, in der man beim Gütertransport am stärksten vom Öl abhängig ist. Wir sollten uns nichts vormachen. Zwar fällt der Ölpreis momentan, aber das liegt nur daran, dass die Weltwirtschaft schrumpft. Sobald sich die Wirtschaft erholt, werden wir wieder mit dem Problem der Ölknappheit konfrontiert sein, und der wundeste Punkt der europäischen Wirtschaft wird in Zukunft unsere Abhängigkeit vom Öl sein, wenn es um den Transport von Waren geht.
Beim zweiten Aspekt geht es um Technologie und Exporte. Wenn Europa so ein Eurovignetten-System einführt, wird es gleichzeitig den Aufstieg europäischer Volkswirtschaften fördern. Die Vereinigten Staaten, China, Indien und Indonesien werden als Volkswirtschaften dieselben Probleme haben wie wir. Dies ist daher ein Appell, eine ehrgeizige Strategie einzuführen - sowohl im Hinblick auf die Internalisierung externer Kosten, um auf die ölbedingten Veränderungen vorbereitet zu sein, als auch zur Förderung der europäischen Industrie in allen technologischen Aspekten rund um die Eurovignette.
Corien Wortmann-Kool
Herr Präsident, Herr Kommissar, unser Berichterstatter, meine geschätzten Kollegen, Saïd El Khadraoui hat mit einigen beruhigenden Worten begonnen. Es sollen keine europäischen Gebühren auferlegt werden. Stattdessen ist der Berichterstatter an Grundregeln für den Binnenmarkt interessiert, durch die in Europa nachhaltiger Transport gefördert werden soll. Allerdings können Mitgliedstaaten durch seine Haltung als Berichterstatter das Recht begründen, äußerst hohe Gebühren einzuführen - und zwar bis zu einigen Euro pro Kilometer -, zu denen dann noch die Staugebühr und die Erhöhung kommen. Herr Präsident, in den Worten des Kommissars ausgedrückt, dies sind keine Grundregeln für den Binnenmarkt, sondern Hindernisse.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten möchte heute ihre Haltung klar zum Ausdruck bringen. Wir sind treue Anhänger von Investitionen in nachhaltigen Transport. Aus diesem Grund kann man bei der Internalisierung externer Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelästigung mit unserer Zustimmung rechnen, vorausgesetzt, dass die Einnahmen in umweltfreundlicheren Straßenverkehr investiert werden. Diese Art der Investition genießt breite Unterstützung. Die vorgeschlagene Staugebühr und die Erhöhung gehen für die PPE-DE-Fraktion jedoch einen Schritt zu weit. Staugebühren begünstigen die Umwelt nur in geringem Maße und lösen das Stauproblem nicht. Außerdem wären sie in Zeiten der Wirtschaftskrise nur eine hohe Zusatzbelastung für KMU, was sich auch nachteilig auf die Beschäftigung auswirken würde.
Der Berichterstatter ist mit der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa einen Kompromiss eingegangen, indem er eine Verknüpfung zum Personenverkehr hergestellt hat. Dies war zur Sicherung ihrer Unterstützung erforderlich. Der Rat wird dies nicht akzeptieren, und das ist bereits jetzt klar. Dadurch befindet sich der Berichterstatter in einer Position, die ihm selbst recht ist, der ALDE-Fraktion jedoch nicht.
Aus diesem Grund möchte ich meinen Beitrag im Namen der PPE-DE-Fraktion mit einer alten Redensart abschließen: Vielleicht verlieren wir die Schlacht, aber das heißt nicht, dass wir auch den Krieg verlieren.
