Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen (Aussprache)
Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herrn Visser im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen - C6-0282/2008 -.
Carmen Fraga Estévez
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter danken für die Hervorhebung einiger der Hauptbedenken, die sich aus dem Vorschlag der Kommission ergeben.
Ein Punkt betrifft die neue Tendenz, einzelne Bereiche von Problemen, die zu den Säulen der gemeinsamen Politik gehören, regulieren zu wollen. Dieser Ansatz kann in der Theorie bei technischen Maßnahmen verständlich sein, wir müssen jedoch sehr vorsichtig sein, um sicherzustellen, dass die darauffolgenden regionalen Verordnungen auf diejenigen Aspekte begrenzt sind, die sich ausschließlich auf die Umsetzung und Regelung technischer Details beziehen.
Ich erwähne dies, weil der Entwurf von Rahmenverordnungen, die Mindestmaßnahmen enthalten, für die daraufhin Gesetze für einzelne Gebiete erlassen werden, zusammen mit der zunehmenden Tendenz zur Komitologie eine der Optionen ist, die die Kommission bereit ist, zu nutzen, wenn es wahrscheinlich ist, dass es zu einem Mitentscheidungsverfahren zu den Fischereien kommen wird, wie die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei in dem Grünbuch zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik offen zugibt.
Wir sollten auch nicht vergessen, dass wir hier nicht über eine gewöhnliche Politik sondern über eine gemeinsame Politik sprechen. Diese erfordert vollständige Klarheit bezüglich dessen, was von einer mehr oder weniger verdeckten Übergabe der Kontrolle an die Mitgliedstaaten oder einer übermäßigen territorialen Aufgliederung betroffen sein könnte, wenn eigentlich gemeinsame Regeln geschaffen werden sollten, die den Wettbewerb nicht stören und eine Diskriminierung unter den Flotten verhindern.
Auch wenn es bei sehr lokalen Arten sinnvoll sein kann, dass Mindestgrößen durch regionale Verordnungen festgelegt wird, sollten diese Fälle den geringsten Anteil ausmachen. Im Allgemeinen sollten die Mindestgrößen, wie Netzmaße oder Kriterien, nach denen die Fänge entladen und verkauft werden können, allgemein sein und vom Rat und vom Parlament angenommen werden.
Einige der Hauptänderungen des Ausschusses für Fischerei gehen auch in diese Richtung. Sie versuchen die Anwendung des Komitologieverfahrens auf einzelne Details zu begrenzen und bestehen darauf, dass dem Rat Regeln zur Verfügung stehen sollten, mit denen er saisonbedingte Sperrungen, Netzmaße und Maßnahmen zur Verhinderung oder Verringerung von Rückwürfen festlegt, denn wir sehen es so, dass alle Fischereien der Gemeinschaft bestimmten Regeln unterworfen sein müssen, die für alle gleichermaßen gelten.
Wir sollten daran denken, dass der einzige wirklich vergemeinschaftete Aspekt dieser Politik, die wir als "gemeinsam" bezeichnen, der Zugang zum Markt ist, wohingen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungspolitik - nennen wir sie nicht länger Kontrollpolitik - einen gewissen Spielraum bietet, den die Mitgliedstaaten üblicherweise zum Vorteil ihrer Flotten und zum Nachteil derer anderer Mitgliedstaaten skrupellos ausnutzen.
Wir haben gerade erst gesehen, wie stark sich die Kommission darum bemüht, die Kontrolle zu vergemeinschaften und zu standardisieren und es wäre schwer zu verstehen, wie die verbleibenden Maßnahmen im Gegensatz dazu beitragen, diese Kontrolle aufzubrechen und in Bruchstücke zu zerlegen, oder warum für die gleiche Tätigkeit verschiedene Regeln geschaffen werden, abhängig davon, wo sie ausgeführt werden.
Das gefährdet die Glaubwürdigkeit der Gemeinsamen Fischereipolitik und ihre Zukunft als solche, etwas, das nicht vor der Reform 2012 versucht werden sollte.
Und schließlich glaube ich, in Bezug auf die strittige 'Ein-Netz-Regel', dass das Parlament der Kommission einen guten Alternativansatz angeboten hat, in dem angegeben wird, in welchen Fällen, das unrentabel sein könnte. Aus diesem Grund sollte es akzeptabel sein, mehr als ein Fischernetz an Bord zu nehmen.
Daher hoffe ich, dass die Kommission etwas Feingefühl zeigen kann dafür, was die Fischindustrie und unseren eigenen Ausschuss für Fischerei eindeutig beschäftigt.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Erlauben Sie mir, dem Berichterstatter, Herrn Visser, Frau Fraga und dem Ausschuss für Fischerei meinen Dank auszusprechen für den Berichtsentwurf über den Vorschlag der Kommission zu den für den Atlantik und die Nordsee geltenden technischen Maßnahmen.
Das ist eine sehr technische Akte und wie Sie wissen, gehen die technischen Erhaltungsmaßnahmen im Atlantik und der Nordsee größtenteils auf die bestehenden Regeln zurück. Im Gemeinschaftsrecht sind die Maßnahmen auf verschiedene Verordnungen verteilt: Die allgemeine Verordnung zu technischen Maßnahmen für den Atlantik und die Nordsee von 1998, die Verordnung zu zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljau- und Seehechtbestände, und die jährliche TAC- und Quotenverordnung, die auch eine Reihe technischer Erhaltungsmaßnahmen enthält. Abgesehen von dieser rechtlichen Komplexität sind die gegenwärtigen Regeln in einigen Fällen sehr kompliziert und schwierig umzusetzen und zu kontrollieren.
Am 4. Juni letzten Jahres hat die Kommission den Vorschlag für eine neue Verordnung zu technischen Erhaltungsmaßnahmen für den Atlantik angenommen. Der Vorschlag wurde nach umfangreichen Konsultationen mit Interessenvertretern und Mitgliedstaaten in den Jahren 2006 und 2007 entworfen. Damit werden alle einschlägigen Regeln in einem Gesetzgebungsakt zusammengefasst, der damit die rechtliche Gleichstellung verbessert. Weiterhin versucht der Vorschlag die verschiedenen Regeln zu vereinfachen, klarzustellen und zu rationalisieren. Es muss besonders darauf geachtet werden, die Inspektionen an Bord zu vereinfachen und die Kosten für die Fischer zu verringern. Es gibt außerdem einige zusätzliche Regeln zur Verringerung der Rückwürfe, wie zum Beispiel die Einführung eines rechtlichen Rahmens für Echtzeit-Schließungen, die in der Nordsee bereits umgesetzt werden.
Es wird eine neue Entscheidungsstruktur vorgeschlagen, bei der eine Ratsentscheidung für die allgemeinen und grundlegenden Vorschriften und die Komitologie für die detaillierteren und technischeren regionalen Vorschriften genutzt werden, wodurch Mikromanagement auf politischer Ebene vermieden wird. Dieser neue Ansatz wird in Ihrem Bericht nicht unterstützt, in dem die Änderungsanträge 1, 6, 7, 25 und 26 zu Ratsverordnungen sowohl für allgemeine und detaillierte technische Regeln aufrufen. Die Kommission möchte insbesondere im Rahmen der GFP-Reform die Mikromanagement-Maßnahmen auf politischer Ebene nicht weiterführen. Unter Berücksichtigung der Bemerkung in dem Bericht zur Komitologie ist die Kommission jedoch bereit, Verfahren zu überprüfen, die es ermöglichen, Angelegenheiten, die für wichtig oder politisch erachtet werden, auf Ratsebene zu bringen, während gleichzeitig die Komitologie bei regionalen technischen Regeln erhalten wird.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 2 und 3, die sich auf zusätzliche Abbildungen der Fanggeräte bei Bedarf und auf bestimmte spezifische Marktvorschriften, insbesondere zur Mindestgröße, beziehen, um die Maßnahmen zu harmonisieren, teilweise akzeptieren.
Entsprechend der Rückwurfpolitik schlägt die Kommission neue Regeln zu Echtzeit-Schließungen und Weiterzugvorschriften für bestimmte Fischereien vor, um die Rückwurfpraxis zu verringern. Beide Maßnahmen werden als wirksame Hilfsmittel angesehen und sind wichtig, um die Rückwürfe zu verringern und um von Regeln, die sich mit den angelandeten Fischen beschäftigen, zu Vorschriften zu den tatsächlichen Fängen überzugehen. Aus diesem Grund kann die Kommission die Änderungsanträge 4, 5, 21, 23 und 24 nicht akzeptieren. Der Änderungsantrag 20 ist jedoch akzeptabel, soweit er lediglich dazu auffordert, die "Fangmenge" durch das 'Fanggewicht' zu ersetzen, um die Menge des Beifangs zu bestimmen. Außerdem können wir den zweiten Teil des Änderungsantrags zu den Entfernungsabweichungen positiv beurteilen. Die Parameter einer solchen Abweichung müssten jedoch in einer Studie detailliert beurteilt werden und in der umsetzenden Verordnung angegeben werden.
Hauptsächlich zum Zwecke der Inspektion beabsichtigt die Kommission, die Ein-Netz-Regel umzusetzen, die für die meisten europäischen Fischereien gelten sollte. Die Kommission ist bereit, mögliche Abweichungen für bestimmte Fischereien zu untersuchen, wenn diese gerechtfertigt und gut begründet sind und wenn sie die in Änderungsantrag 11 angeführten Kriterien berücksichtigen. Solche Abweichungen sollten Teil der regionalen Verordnungen sein.
Die anderen Aspekte des Vorschlags der Kommission sind sehr technisch und enthalten viele detaillierte Angaben zum Aufbau und zur Verwendung von Fanggeräten im Atlantik. Mir ist aufgefallen, dass der Berichterstatter und der Ausschuss für Fischerei auch auf die sehr technischen Elemente des Vorschlags eingegangen sind und eine Reihe von Änderungen angeregt haben, um den Vorschlag zu verbessern. Ich muss jedoch meine Vorbehalte bezüglich der Änderungsanträge 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16 und 22 vorbringen. Die technischen Regeln, die auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen vorgeschlagen wurden, sind gegenüber der gegenwärtigen Gesetzgebung vereinfacht worden. Sie werden die Inspektion an Bord erleichtern und die Kosten für die Fischer verringern. Die Kommission kann die Änderungsanträge 18 und 19 nicht akzeptieren, da die vorgeschlagenen Vorschriften nach einer politischen Vereinbarung im Rat zu einem auf wissenschaftlichen Empfehlungen beruhenden Vorschlag der Kommission bereits in Kraft sind und keine neuen Informationen zur Verfügung stehen, die eine Abänderung rechtfertigen würden.
Ich kann die im Änderungsantrag 27 angeführte Idee unterstützen und daher stimmt die Kommission bei der Einführung neuer technischer Maßnahmen zu, deren Inkrafttreten zu verzögern, um den Fischern die nötige Zeit zu geben, die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.
Erlauben Sie mir, dem Berichterstatter und dem Ausschuss für Ihre Arbeit an diesem Vorschlag nochmals zu danken.
Paulo Casaca
Herr Präsident! Auch ich möchte der Kommission für ihre Gesetzesinitiative sowie unserem Berichterstatter, der heute hier von unserer Kollegin Frau Fraga vertreten wird, gratulieren.
Ich glaube, dass es wirklich allerhöchste Zeit war, den rechtlichen Rahmen in dieser Hinsicht zu vereinfachen. Ich glaube jedoch auch, dass wir viel weiter gehen müssen, und zwar insbesondere in zwei grundlegenden Bereichen, einer davon betrifft die Rückwürfe.
Ich bin der Überzeugung, dass die geplante Reform Rückwürfe schlicht und einfach prinzipiell verbieten muss. Rückwürfe müssen vollständig verboten sein. Zweitens glaube ich, dass wir das Prinzip der Beachtung strengerer Regeln als die europäischen durch alle Schiffe in Regionen, in denen die regionalen oder nationalen Behörden dies so verstehen, einrichten müssen.
Das sind zwei grundlegende Prinzipien, die hier fehlen, und ich hoffe, dass diese in der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik berücksichtigt werden.
Avril Doyle
Herr Präsident! Ich begrüße die Maßnahmen zur Förderung selektiver Fangmethoden, die den Schaden an dem komplexen Ökosystem, in dem sich die Ressourcen befinden, minimieren und gleichzeitig die Fortsetzung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie die Maßnahmen zur Maximierung des Gewinns bei gleichzeitiger Minimierung der Beifänge und nachfolgender Rückwürfe ermöglichen. Herr Kommissar, wir müssen so schnell wie möglich soweit kommen, die Rückwürfe zu verbieten.
Die Vielfalt der Fanggründe in der EU ist Teil unserer Stärke, aber sie macht es damit auch zusätzlich schwierig, eine angemessene, aufgeschlossene und zusammenhängende Gesetzgebung zu schaffen. Alle Meere in Europa haben ihre jeweiligen Eigenheiten und es ist wichtig, das Wissen und die Fachkenntnisse, die von den Interessenvertretern vor Ort eingebracht werden können, anzuerkennen und der Versuchung zum Mikromanagement auf EU-Ebene zu widerstehen.
Da dies unsere letzte Aussprache zu Fischereien in diesem politischen Mandat ist, möchte ich Ihnen, Herr Kommissar, und all Ihren Mitarbeitern für Ihre großes Engagement und Ihre gründliche Kenntnis Ihres Zuständigkeitsbereichs sowie für die Zeit und Aufmerksamkeit, die Sie dem Ausschuss für Fischerei immer gewidmet haben, danken. Sie waren immer für uns da. Das wurde sehr geschätzt und zur Kenntnis genommen und mit der Verfügbarkeit anderer Kommissare verglichen.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Als erstes möchte ich Frau Davis für Ihre freundlichen Worte eben danken. Ich möchte anmerken, dass in Bezug auf diese Verordnung die Frage der Komitologie, wie ich bereits in meiner Eingangserklärung gesagt habe, darauf abzielt, das gegenwärtig zu komplizierte System der Entscheidungsfindung zu sehr technischen Fragen zu vereinfachen.
Ich stimme jedoch zu, dass wir ein Verfahren haben müssen, das es trotzdem zulässt, eine Frage auf Ratsebene zu bringen, wenn sich herausstellt, dass eine Angelegenheit bedeutenden oder politischen Charakters ist.
In Bezug zu den Rückwürfen haben wir bereits begonnen, Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu verringern, insbesondere im Rahmen der Nordsee und des Kabeljauwiederauffüllungsplans. Wir werden weitermachen und weitere Vorschläge einbringen, zum Beispiel zum Verbot der Aufwertung der Fänge ("High-grading") im Allgemeinen. Das werden wir für 2010 vorschlagen und wir hoffen, dass wir diese Frage in der Diskussion um die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik ganzheitlich behandeln werden, wie ich hoffe, mit dem Ziel, die Rückwürfe schließlich vollständig abzuschaffen.
Ich möchte den Mitgliedern des Parlaments, insbesondere den Mitgliedern des Auschusses für Fischerei, für die ständige Unterstützung, die sie der Kommission im Rahmen des manchmal komplizierten und politisch heiklen Themas der Fischereien geschenkt haben, danken.
Carmen Fraga Estévez
Herr Präsident! Ich bin dem Kommissar insbesondere für eine Bemerkung dankbar, nämlich dass er bereit ist, die Position der Kommission zur Frage der Komitologie neu zu überdenken. Ich begrüße diese Nachricht, da das Parlament in seiner Aussprache im Auschuss für Fischerei eindeutig gezeigt hat, dass es mit dem Eifer der Kommission nicht einverstanden ist - was sich auch in dem Entwurf des Grünbuches zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zeigt -, sich dem Thema der Komitologie übermäßig und mit besonderem Interesse zuzuwenden.
Die Kommission rechtfertigt dies zusätzlich im Grünbuch mit der Behauptung, dass die Verfahren jetzt aufgrund des Mitentscheidungsverfahrens, das das Parlament im Bereich der Fischereien erstmalig anwenden wird, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, verzögert werden können.
Ich glaube nicht, dass das stimmt. Ich denke, dass Gesetzgebungsverfahren oft nicht wegen des Parlaments oder des Mitentscheidungsverfahrens verzögert werden, sondern eher, weil auch die Kommission manchmal ihre Vorschläge spät vorstellt. Meiner Meinung nach ist das eine interessante Angelegenheit, die diskutiert werden sollte.
Ich verstehe die Ansicht des Kommissars, wenn er sagt, dass bei einer so technischen Verordnung wie dieser manche Aspekte durch die Komitologie geklärt werden müssen und nicht alle im Rat behandelt werden können.
Ich denke jedoch, Herr Kommissar, dass es einen bestimmten Unterschied gibt, zwischen dem, was Sie als "technisch" ansehen, und dem, was wir im Parlament als 'technisch' ansehen. Wir schränken das stärker ein, als Sie das meist tun.
Und zum Abschluss - ich möchte nicht zu lange bei einer Sache verweilen, für die ich nicht die Berichterstatterin bin - möchte ich die Ein-Netz-Regel erwähnen. Kommissar, während der Aussprachen, die wir im Ausschuss für Fischerei hatten, wurde deutlich, dass die Kommission diesen Grundsatz hauptsächlich aus Gründen der Kontrolle verteidigt.
Wir alle verstehen, dass die Frage der Kontrolle mit der Ein-Netz-Regel wesentlich einfacher zu klären ist, aber diese Angelegenheit führt, wie Sie auch wissen, auch zu ernsten Problemen für bestimmte Fischereien.
Daher sollten wir nicht immer die Frage der Kontrolle nutzen, um gelegentlich sehr einschränkend zu sein, denn manche Entscheidungen müssen nicht immer getroffen werden.
Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 22. April 2009, statt.
