Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
 Ich erkläre die am Freitag, dem 17. November 2000, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Erklärung der Präsidentin
Die Präsidentin
 Zahlreiche Kollegen hatten den Wunsch, dass wir Gaetano Martinos anlässlich seines 100. Geburtstags besonders gedenken.
Es ist mir eine Ehre, heute das Andenken dieses großen Europäers zu würdigen, dessen Name auf das Engste mit der Konferenz von Messina verbunden ist, die 1955 einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft darstellte.
Gaetano Martino war ein bekannter Arzt und Politiker, der 10 Jahre unserem Hohen Haus angehörte, zu dessen Präsident er in den sechziger Jahren zweimal gewählt wurde.
Diese Präsidentschaft war der Höhepunkt einer langen politischen Laufbahn, in der er höchste politische Funktionen zunächst in der italienischen Abgeordnetenkammer und später in der Regierung einnahm, in der er Bildungsminister und dann Außenminister war.
Als Minister und Europaabgeordneter setzte er sich mit großem Engagement für die Europauniversität Florenz ein.
Denn er war überzeugt, dass die gemeinsamen Grundlagen Europas kultureller und geistiger Natur sind.
Das europäische Einigungswerk erwies sich von Anfang an als schwierig und stieß auf zahlreiche Hindernisse. Doch Gaetano Martino verstand sie zu überwinden, indem er sich auf seine umfassende humanistische Bildung und seinen unerschütterlichen Glauben an Europa stützte. Als Beleg dafür sei angeführt, dass er am 1. Juni 1955, d. h. noch nicht einmal ein Jahr nach dem Scheitern des ehrgeizigen Projekts der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, seine Bemühungen um die europäische Einigung fortsetzte, indem er die Konferenz von Messina vorschlug, auf der bekanntlich die Grundlagen der Römischen Verträge von 1957 gelegt wurden. Damit kam der europäische Motor, der sich auf einem Totpunkt befunden hatte, wieder in Schwung, und der gemeinsame Markt wurde Realität.
Wir haben beschlossen, die Reden von Gaetano Martino in Form einer Broschüre herauszugeben, denn sie sind sehr aufschlussreich für die Jugend, die die harte Nachkriegszeit nicht persönlich erlebt hat. 1958 betonte er in Straßburg: Zum ersten Mal in der Gesichte dieses stärker vom Krieg als vom Frieden gekennzeichneten Kontinents kommt es zu einer umfassenden Vereinigung der Wirtschaften. Damit wird die Zukunft gesichert und die Perspektive einer großen Gemeinschaft eröffnet, die Menschen mit unterschiedlichen Sprachen, Gepflogenheiten und Weltanschauungen vereint und in der unser Parlament eines der institutionellen Organe darstellt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenige Tage vor dem Europäischen Rat von Nizza kann ich nur den Wunsch äußern, das Vermächtnis von Gaetano Martino und der Geist von Messina mögen uns allen und insbesondere denen, die für die Gestaltung der Zukunft unseres Kontinents Verantwortung tragen, weiterhin als Inspirationsquelle dienen.
  

Die Präsidentin
 Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie sicherlich Sie alle hätte auch ich gewünscht, dass wir diese Tagung eröffnen können, ohne neuer Opfer des ETA-Terrorismus gedenken zu müssen.
Bedauerlicherweise ist mit der besonders heimtückischen Ermordung von Ernest Lluch eine neue Botschaft der Gewalt an unsere Demokratien gerichtet worden.
Am 22. November, d. h. genau am 25. Jahrestag der Krönung von König Juan Carlos, der Spanien den Weg der Demokratie eröffnet hat, musste einer der hervorragendsten Vertreter dieser Demokratie seinen Glauben an Freiheit, Toleranz und Achtung des Anderen seinerseits mit dem Leben bezahlen.
In dem gleichen Kabinett wie Sie, Herr Enrique Barón Crespo, war er Gesundheitsminister Ihres Landes. Gemeinsam mit Ihnen, Herr Joan Colom, hat er in den sechziger Jahren für die Demokratie in Spanien gekämpft. Ernst Lluch, bekannt als einer der Mitgestalter des spanischen Übergangsprozesses und für seinen Beitrag zum Autonomiestatus Kataloniens, beliebt aufgrund seiner Herzlichkeit, geachtet wegen seiner Qualitäten als Politiker und Wissenschaftler, ist von seinen Mördern allein wegen seiner Verbundenheit mit dem Rechtsstaat ausgesucht worden.
Ich möchte seiner Familie, seinen Angehörigen, seinen Freunden und all denen, die an die Kraft der Demokratie glauben, mein tief empfundenen Mitgefühl aussprechen.
Fast eine Million Spanier sind unabhängig von ihren politischen Überzeugungen auf die Straße gegangen, um gegen diesen feigen Mord zu protestieren. Das Europäische Parlament ist es sich schuldig, ihnen zu versichern, dass es an ihrer Seite steht. Ich bitte Sie wiederum, sich zu einer Schweigeminute zu erheben, um unsere Solidarität und unsere Bestürzung zum Ausdruck zu bringen.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
 Das Protokoll vom Freitag, dem 17. November, liegt Ihnen vor.
Gibt es Einwände?
Dies ist nicht der Fall.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)   

Die Präsidentin
Gemäß Ihrem Wunsch werden sämtliche Wortmeldungen zum Verfahren erst nach der Aussprache über den Gipfel von Nizza aufgerufen. Wie Sie wissen, haben wir eine sehr umfangreiche Tagesordnung, und daher habe ich aufgrund der Vollmachten, die mir die Geschäftsordnung zur Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Sitzungen verleiht, diese Entscheidung getroffen. Ich bitte Sie daher, all Ihre diesbezüglichen Wortmeldungen sorgfältig im Gedächtnis zu behalten.

Dell' Alba
Frau Präsidentin, ich protestiere gegen diese Entscheidung, weil es Wortmeldungen zum Verfahren aus sehr wichtigen und sehr ernsthaften Gründen gibt. Dies ist keine angemessene Vorgehensweise. Das letzte Mal sagten Sie: nach der Festlegung der Tagesordnung. Das war schon viel. Dann können wir sie gleich bis nach den Stimmerklärungen verschieben. Sie haben zwar nach Artikel 18 das Recht, so zu handeln, doch man kann nicht so tun, als hätten die Wortmeldungen zum Verfahren nicht präzise Fragen zum Inhalt, die die Abgeordneten zu Sitzungsbeginn ansprechen möchten. Daher ist es wichtig, dass das Parlament sie anhört. Ich bringe hiermit meinen Protest gegen diese Entscheidung zum Ausdruck.

Die Präsidentin
Ich nehme ihn zur Kenntnis, Herr Dell' Alba.

Tagesordnung
Wurtz
Frau Präsidentin, ich möchte diesen Vorschlag voll und ganz unterstützen, da ich zu denen gehöre, die beantragt haben, diesen Punkt aufzunehmen. Das Parlament hat sich schon mehrfach für eine konsequente Haltung zu den Verpflichtungen von Kyoto ausgesprochen. Daher bin ich der Meinung, dass die europäische Delegation auf der Haager Konferenz Recht hatte, eine solch konsequente Haltung an den Tag zu legen, doch jetzt muss ein Entwurf für eine neue Erklärung ausgearbeitet werden, was sehr dringend ist. Daher denke ich, dass wir in der Tat so verfahren sollten, wie Sie vorschlagen, auch wenn es auf unserer Dezembertagung in Straßburg eine Entschließung und eine Abstimmung darüber geben sollte.
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)

Begrüßung
Die Präsidentin
 Mit großer Freude möchte ich eine Delegation der Staatsduma und des Russischen Föderationsrates unter der Leitung der Vizepräsidenten der Duma Wladimir Lukin und Irina Chakamada sowie des Vizepräsidenten des Föderationsrates Wladimir Warnawski, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat, begrüßen.
Diese Delegation ist nach Brüssel gekommen, um im Rahmen der dritten Zusammenkunft der Delegation im parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland mit ihren Kollegen des Europäischen Parlaments zusammenzutreffen.
Ich hoffe, dass die Aussprachen, die Diskussionen erfolgreich sein werden, wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in Belgien und heiße Sie herzlich willkommen im Europäischen Parlament.

Haager Konferenz zum Klimawandel
Die Präsidentin
 Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Haager Konferenz, zu der ich Frau Wallström im Namen der Kommission sogleich das Wort erteile.

Wallström
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen herzlich dafür danken, dass Sie mich eingeladen haben, um Ihnen meine Eindrücke von der 6. Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen, der sogenannten COP6, die in den vergangenen zwei Wochen in Den Haag stattfand, zu übermitteln. Nach intensiven Verhandlungen sowohl auf Fach- als auch auf Ministerebene war es aufgrund der ca. 500 Punkte, bei denen zu den Beschlussentwürfen keine Übereinstimmung erreicht werden konnte, nicht möglich, eine umfassende Einigung in den wichtigsten politischen Fragen zu erzielen.
Die Verhandlungsposition der Europäischen Union konzentrierte sich auf die Sicherung der umweltpolitischen Zielsetzungen des Kyoto-Protokolls in den Bereichen Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, auf die Problematik der "Senken ", das Verhältnis zwischen dem im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Mechanismus und nationalen Maßnahmen, auch "Ergänzungsgrundsatz " genannt, und das System der Erfüllungskontrolle. Demnach mussten bei den Verhandlungen mit den anderen Parteien Kompromissmöglichkeiten in diesen Bereichen ermittelt werden.
Während es fachliche Fortschritte bezüglich der Regeln für die im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Mechanismen und die Entwicklung eines Systems der Erfüllungskontrolle gab, ging es in den abschließenden Verhandlungen vor allem um mögliche Kompromisse zwischen dem "Ergänzungsgrundsatz " und den "Senken ". Jedoch reichte die Zeit nicht aus, um in letzter Minute vorgelegte Kompromissvorschläge zu bewerten, die sich mit den Auswirkungen der "Senken " in den einzelnen Ländern befassten, d. h. in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Drittländern. Es gab keinerlei Zweifel daran, dass die Integrität der umweltpolitischen Zielsetzungen stark in Frage gestellt werden würde. Daher beschloss die Europäische Union, diese Vorschläge nicht anzunehmen.
Die Parteien einigten sich darauf, die COP6 zu vertagen und die Konferenz im Mai 2001 wieder aufzunehmen, damit das Mandat des Aktionsplans von Buenos Aires, das bis zur sogenannten COP6-Konferenz galt, nicht ohne konkrete Ergebnisse oder Folgemaßnahmen auslaufen würde.
Aber es gibt nicht nur Negatives über die COP6 zu berichten, ganz im Gegenteil. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. So wurden z. B. Vorschläge zu den Erfordernissen und Besorgnissen der Entwicklungsländer erstellt, die auch neue Finanzierungsverfahren und neue Institutionen sowie gleichzeitig einen gezielteren Ansatz zum Klimawandel im Rahmen der Globalen Umweltfazilität, der sogenannten GEF, umfassen. Zudem gab es fachliche Fortschritte in anderen Bereichen, so z. B. bei den Maßnahmen zugunsten der Emissionsminderung, beim Kapazitätsaufbau, dem Technologietransfer, dem Emissionshandel, dem Mechanismus der Joint Implementation und dem System der Erfüllungskontrolle. Bei Wiederaufnahme der Konferenz im Mai muss alles getan werden, um diese Entscheidungen zum Abschluss zu bringen.
Als weiteres positives Ergebnis der COP6 ist zu verzeichnen, dass sie zu einem besseren Verständnis der Standpunkte der anderen Parteien beigetragen hat. Dieses Wissen ist ausgesprochen hilfreich und sollte auch in den kommenden Monaten herangezogen werden. Herr Pronk hat seine Rolle als Vorsitzender der COP6 hervorragend gemeistert. Sein Vorschlag am Ende der zweiten Woche umfasst ein Paket von Maßnahmen und liefert die Grundlage für weiterführende Erörterungen und Verhandlungen im Verlauf der kommenden Monate. Jedoch reichte die Zeit nicht aus, um die Verhandlungen auf Grundlage seines Dokuments abzuschließen. Viel zu viel wertvolle Verhandlungszeit ging durch die Stellungnahmen der Minister und die wiederholte Ausführung der bereits bekannten Standpunkte verloren. Dementsprechend hatten wir nicht genügend Zeit, alle Auswirkungen der einzelnen Vorschläge bezüglich der Senken, die in den letzten Stunden vorgelegt wurden, zu prüfen. In diesem Bereich fehlen uns nach wie vor eindeutige Erkenntnisse.
Wir alle wussten, dass die Europäische Union Zugeständnisse machen müsste, um zu einer Übereinkunft mit den USA und ihren Verbündeten innerhalb der "Umbrella-Gruppe " zu gelangen. Jedoch reichten am Ende die Zugeständnisse anderer Parteien beim Ergänzungsgrundsatz, der Joint Implementation und den Mechanismen von Kyoto nicht aus, um die Senkung der Emissionsminderungsziele auszugleichen, die sich aus einer Annahme der Vorschläge zu den "Senken " ergeben hätten.
Wie hat unser weiteres Vorgehen nun auszusehen? An erster Stelle sollten innerhalb der Europäischen Union Evaluierungen vorgenommen und weiterführende Gespräche vorbereitet werden. Bei der Vorbereitung der nächsten Tagung sollte die EU nicht alle Themen erneut erörtern, sondern sich auf die Schwerpunkte konzentrieren, also vor allem auf die "Senken ", die Mechanismen, den "Ergänzungsgrundsatz " und strenge Erfüllungskontrollen. Zudem ist ein reibungsloser Übergang vom französischen zum schwedischen Vorsitz zu gewährleisten und enger Kontakt zu Herrn Pronk zu wahren. Die EU muss ihre Haltung hinsichtlich der Schwerpunkte überarbeiten und gegebenenfalls neue Vorschläge machen.
Es ist die erklärte Absicht der Kommission, gemeinsam mit dem neuen Vorsitz eine klare gemeinsame Linie der EU zu entwickeln. Neben einer zusätzlichen Koordinierung innerhalb der Europäischen Union sollten die Kontakte zu anderen Parteien ausgeweitet werden. Um eine Übereinkunft zu den "Senken " erzielen zu können, ist es dringend erforderlich, sich auf einen einheitlichen Datensatz zu stützen, damit nicht jede Partei eigene Berechnungen vornimmt. Die EU wird ihre Beziehungen zu den wichtigsten Gruppen ausbauen und außerdem so schnell wie möglich mit der neuen Regierung in den USA in Kontakt treten.
Schließlich muss die Ratifizierung des Protokolls bis zum Abschluss der nächsten Konferenz und der Zusammenkunft der COP6 verschoben werden, da die Regeln und Bedingungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls nicht verabschiedet wurden. Die interne Vorbereitung der Ratifizierung auf der Grundlage des europäischen Programms zum Klimawandel und die Entwicklung eines europäischen System für den Handel mit Emissionsrechten gehen jedoch weiter.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen für alle weiteren Fragen zur Verfügung.

Jackson
Frau Präsidentin, es tut mir Leid, dass Frau Wallström in Den Haag ganz offensichtlich einige Enttäuschungen hinnehmen musste, doch ich möchte ihr dazu gratulieren, dass sie ihren Optimismus nicht eingebüßt hat. Die bei den Gesprächen anwesende Delegation des Europäischen Parlaments war vom Ergebnis ebenfalls enttäuscht, obwohl es uns nicht überrascht hat. Sicherlich hätten wir, wie auch Frau Wallström, das Problem, das sich bezüglich der "Senken " ergeben hat, voraussehen können.
Diejenigen, die die französische und britische Presse verfolgen, werden bemerken, dass sie der vermeintlichen Zerrüttung zwischen der französischen Ministerin Dominique Voynet und dem britischen Minister John Prescott ausgesprochen viel Aufmerksamkeit geschenkt haben. Dies war auf gewisse Weise vorprogrammiert, so wie der Untergang der Titanic, die den Eisberg rammte. Herr Prescott ist nun unter der Wasseroberfläche verschwunden, und wir wissen nicht, wie lange er dort noch treiben wird.
Unserer Ansicht nach, oder zumindest ist dies mein persönlicher Eindruck, liegt das Problem darin, dass ein Minister der Grünen bei grünen Fragestellungen über keinerlei Verhandlungsspielraum verfügt. Frau Voynet konnte sich der Haltung der USA nicht beugen. Sie würden von ihr auch nichts anderes erwarten, oder?
Meine Frage an Frau Wallström ist folgende: Sind Sie der Auffassung, dass die Haltung der Europäischen Union zu den "Senken " noch Zugeständnisse ermöglicht? Zweitens, wann können Ihrer Ansicht nach die Gespräche wieder aufgenommen werden? Und drittens, entspricht die Stellungnahme von Herrn Prescott gegenüber seinem Parlament wirklich den Tatsachen? Er sagte im britischen Parlament, dass die Einigung, die er mit viel Mühe und Geschick vermittelt habe, Entwicklungsländer daran gehindert hätte, durch Aufforstung Emissionsgutschriften im Rahmen des "Clean Development "Mechanismus zu erzielen, was doch eigentlich ganz gut klingt. Von vielen Ländern, vor allem von den Vertretern der Grünen, wurde dies als gigantisches Schlupfloch bezeichnet. Mit der Übereinkunft wäre der von Europa geforderte Grenzwert für die Geltendmachung von Waldflächen als Senken durch die USA, Japan und Kanada geschaffen und ein Beitrag dazu geleistet worden, die wissenschaftlichen Anforderungen an die nationalen Senken zu verschärfen.
Angesichts des ­ welch eine Überraschung ­ begeisterten Berichts von Herrn Prescott über den Deal, den er selbst ausgehandelt hat, kann ich nicht verstehen, warum er nicht nur von Frau Voynet, sondern, wie ich meine, und dies ist meine letzte Frage an die Kommissarin, auch von fast allen anderen europäischen Umweltministern abgelehnt wurde. Herr Prescott stellt es seinem Parlament gegenüber so dar, als ob er ihnen ein Angebot gemacht hat, das sie nicht ablehnen konnten.
Abschließend möchte ich mein Bedauern über diese Angelegenheit zum Ausdruck bringen, hoffe jedoch, dass wir uns letztendlich der optimistischen Haltung von Frau Wallström anschließen und die erforderliche Übereinkunft zum Klimaschutz erzielen.

Linkohr
Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich zur Kommission sagen, dass sie ihre Arbeit gut gemacht hat. Ich wünsche mir, dass die Europäische Union auch bei den kommenden Veranstaltungen mit einer Stimme spricht, und ich halte es für völlig überflüssig, dass wir uns jetzt mit Schuldzuweisungen an einzelne Minister aufhalten. Das bringt uns nicht weiter!
Wir wissen, das Scheitern dieser Konferenz ist nicht das Ende eines sehr langen und sehr komplizierten Prozesses, man wird weiter machen. Wir müssen uns aber fragen: Was kann man besser machen? Das erste, und das wäre auch eine Frage an die Kommission: Ist denn diese Methode, die wir hier gewählt haben, mit den Konferenzen, auf denen 180 Vertreter von Staaten sich auf einen gemeinsamen Text einigen müssen, nicht eine Methode, die uns überfordert, insbesondere wenn man sich am Schluss unter Zeitdruck setzen muss und zwischen den Hauptpartnern die Unterschiede nicht ausgeräumt sind? Ist es nicht an der Zeit, dass diese Frage auch auf den G7-Gipfeln zwischen den Staats- und Regierungschefs der USA und der Europäer behandelt wird?
Zweitens, ich möchte uns trotzdem das Leben nicht so einfach machen. Wenn wir mit dem Finger auf die Amerikaner zeigen, dürfen wir nicht vergessen, dass eine Reihe von Fingern auch auf uns zurückweisen. Es ist nicht so, dass die Europäer ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Bei uns nehmen die CO2-Emissionen zu, das wissen wir und haben es hier oft genug diskutiert. Die Frage wäre: Brauchen wir überhaupt ein globales Abkommen, um bei uns selbst mit der Reduktion von Emissionen anzufangen? Ich erinnere die Kommission an ihre Mitteilung zum Emissionshandel und zu der Konferenz in Den Haag, in der die Rede davon war, dass sie unter Umständen eine Richtlinie vorlegen könnte, in der die Quoten, die 1998 zwischen den Umweltministern vereinbart wurden, vorgeschrieben und Verstöße mit Sanktionen belegt werden. Meine Frage ist: Sind Sie bereit, so etwas zu machen, so etwas vorzulegen, auch wenn wir den Prozess von Kyoto noch nicht zu Ende gebracht haben? Was hindert uns eigentlich daran, im Jahre 2005 mit dem Emissionshandel innerhalb der Europäischen Union zu beginnen, nachdem ohnehin eine Reihe von Staaten schon innerhalb ihrer nationalen Grenzen mit dem Emissionshandel begonnen haben?
Letzte Bemerkung: Ich finde es richtig, dass Sie bei der Frage der Senken hart geblieben sind, und zwar vor allem deswegen, weil es außerordentlich schwierig ist, die Senken genau zu messen. Wir sollten messbare Ergebnisse mit nach Hause bringen, und damit meine ich physikalisch messbare Ergebnisse, und das war bisher mit der Position der Amerikaner nicht vereinbar.

Davies
Frau Präsidentin, derartige Verhandlungen waren schon immer schwierig, doch Kommissionsvertreter waren der Ansicht, dass man am Ende zu einer Einigung kommen würde, weil die Politiker aus aller Welt einfach zu viel aufs Spiel setzen würden, wenn sie mit leeren Händen nach Hause kämen. Es ist eine große Enttäuschung, dass keine Einigung erzielt werden konnte, und ich bedauere zutiefst, dass das Ende der Konferenz durch einen Streit zwischen Großbritanniens stellvertretendem Premierminister und dem französischen Ratsvorsitz über die durch den Minister vorgelegten Kompromissvorschläge getrübt wurde.
Die Tatsache, dass die Amerikaner nach dem lautstarken Abgang von Herrn Prescott neue Vorschläge vorlegten, die dem Standpunkt der EU näher kamen, zeigt, dass der französische Vorsitz Recht damit hatte, nicht nachzugeben. Wir kamen einer Übereinkunft immer näher, doch leider reichte die Zeit nicht aus. Nun besteht die Gefahr, dass wir den Schwung verloren haben, die amerikanischen Verhandlungspartner ihren Standpunkt ändern, und wir im Mai völlig von vorne beginnen müssen.
Diese Kontroverse innerhalb Europas ist umso bedauerlicher, als ich von der Konferenz eigentlich den Eindruck hatte, dass die Europäische Union als einheitliches Team auftrat, mit einem parteiübergreifenden und die Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien einenden Standpunkt, einem gemeinsamen Ziel und einer von allen geteilten Verärgerung über die Ablehnung der Amerikaner, ihrer Verantwortung als weltweit größter Emittent von Treibhausgasen gerecht zu werden.
Dem Vernehmen nach müssen wir davon ausgehen, dass der US­Senat das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren wird, egal wie weitreichend unsere Zugeständnisse sein werden. Daher müssen wir uns stärker darauf konzentrieren, die Unterstützung anderer Nationen geltend zu machen und zu gewinnen, den Emissionshandel in Gang zu bringen und konkrete Schritte zur Verminderung der Treibhausgasemissionen in der Union zu unternehmen. Hoffen wir darauf, im Mai eine Einigung zu erzielen. In der Zwischenzeit wollen wir dafür sorgen, dass Europa eine Vorreiterrolle übernimmt.
Die USA sind weiterhin ausschlaggebend. Geld spielt in der Politik der USA eine größere Rolle als bei uns in der Union. Die Industrie und die Ölfirmen in den USA legen ihren Politikern nahe, das Kyoto-Protokoll abzulehnen, egal was die Öffentlichkeit in den USA dazu sagt. Ich möchte folgende Frage an die Kommissarin richten: Wie können wir die Industrie in den USA davon überzeugen, dass die Unterstützung des Protokolls wirtschaftlich durchaus in ihrem Interesse liegt, so dass sie wirtschaftliche Mittel einsetzt und die Politiker zur Einsicht bringt? Wie können wir sie gegen ihren Willen dazu zwingen, sich dem 21. Jahrhundert mit all seinen Problemen zu stellen?

De Roo
Frau Präsidentin! Die Internationale Klimakonferenz ist zwar gescheitert, dennoch sind durchaus Fortschritte erzielt worden. Für die Kernenergie besteht keine Aussicht auf ein Comeback. Die Entwicklungsländer erklärten, sollte der Norden aus der Kernenergie aussteigen, so seien auch sie nicht an dieser Energieform interessiert, selbst dann nicht, wenn sie subventioniert würde. Auch bei der Nachhaltigkeit ist man weiter vorangekommen. Ab dem Jahr 2005 erhalten die Entwicklungsländer 1 Mrd. Dollar. Wenn die Sauberen Entwicklungsmechanismen richtig funktionieren, werden die Entwicklungsländer zusätzlich zwischen 5 und 25 Mrd. Dollar jährlich bekommen.
Für die Entwicklungsländer hat der Konferenzvorsitzende Jan Pronk zwar gute Arbeit geleistet, sein Kompromissvorschlag in Sachen Umweltschutz war jedoch unzureichend. Der große Streitpunkt waren diesmal die Wälder. Auf der Kyoto-Konferenz vor drei Jahren sollte es Russland, so der Wunsch der USA, den Amerikanern ermöglichen, keine Maßnahmen im eigenen Land ergreifen zu müssen. Nunmehr setzte die Clinton-Regierung auf die billigste Lösung, nämlich auf das Aufforsten. Wälder binden selbstverständlich Kohlendioxid, bei ausgewachsenen Bäumen wirken sie jedoch nicht mehr als CO2-Speicher. Zudem brennen Wälder auch ab, und das geschieht immer häufiger.
Die Lösung muss durch Energieeffizienz und durch erneuerbare Energieträger herbeigeführt werden. Die EU-Unterhändler waren durchaus bereit, Aufforstungsprojekten einen gewissen Platz einzuräumen, der aber nicht mehr als 20 % aller erforderlichen Klimaschutznahmen ausmachen sollte. Der Prescott-Vorschlag, nach dem die USA die Möglichkeit gehabt hätten, ihren Verpflichtungen zu 1/3 durch Aufforsten, zu einem 1/3 durch "heiße Luft " und zu 1/3 durch Saubere Entwicklungsmechanismen nachzukommen, stellte einen enttäuschenden und inakzeptablen Kompromiss dar. Zum Glück waren sich 14 der 15 Umweltminister darin einig.
Es bedarf jedoch noch weiterer Schritte. Beim nächsten Treffen in Bonn im Mai 2001 muss das Gleichheitsprinzip festgeschrieben werden. Hinsichtlich der CO2-Emisionen muss für jeden Menschen auf der Erde der Grundsatz gleicher Rechte gelten, die Amerikaner dürfen also nicht etwa 200 Mal so viel ausstoßen wie die Afrikaner. Nur wenn Gleichheit besteht, werden sich die Entwicklungsländer auch nach dem Jahr 2012 an den Klimaschutzmaßnahmen beteiligen. Um eine Stabilisierung des Klimas auf der Grundlage der equity zu erreichen, muss die Reduktionsquote für die USA 90 % und für die Europäische Union 80 % betragen. China muss dann seinen Ausstoß stabilisieren, und Indien darf zweimal so viel ausstoßen. Im Mai nächsten Jahres muss ein Durchbruch erzielt werden, notfalls ohne die USA. Auch ohne die Amerikaner muss und kann das Kyoto-Protokoll ratifiziert werden. Hoffentlich wird es zu einer solchen weisen Entscheidung kommen.

Meijer
Frau Präsidentin! Industrie und Verkehr bewirken eine künstliche Erwärmung unserer Atmosphäre. Eine stetige Erwärmung der Erde hätte für einige EU-Länder zur Folge, dass Teile ihres Territoriums überschwemmt oder versteppt werden. Damit die Welt und Europa auf Dauer bewohnbar bleiben, bedarf es eines radikalen Wandels unserer Wirtschaft. Das Europäische Parlament hat kürzlich diverse Schritte aufgezeigt, die in die richtige Richtung weisen.
Hinsichtlich der Position der Europäer auf der am vergangenen Samstag in Den Haag beendeten und wahrscheinlich gescheiterten Klimakonferenz zeichnen sich zwei äußerst konträre Standpunkte ab. Zum einen wird die Auffassung vertreten, wir müssten an den 1997 getroffenen Vereinbarungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen um gut 5 % gegenüber 1990 unbedingt festhalten. Jetzt gehe es um die Erfüllung dieser bereits in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen. Kompromissbereitschaft gegenüber den USA bedeute Verrat an dem Engagement Europas.
Der anderen Meinung zufolge ist Kyoto deswegen nicht umsetzbar gewesen, weil die USA, Japan und Australien zu heftigen Widerstand geleistet hätten. Ein internationales Abkommen sei jetzt nur möglich, wenn sie weniger Anstrengungen unternehmen müssten. Durch kreative Buchführung sollten wir dann den Eindruck erwecken, sie seien ihren Verpflichtungen bereits zu einem großen Teil nachgekommen.
Dieser zweite EU-Standpunkt hat sich deshalb nicht durchgesetzt, weil die Grünen-Umweltminister Frankreichs und Deutschlands nicht bereit waren, Kyoto zu ignorieren. Auf der nächsten Konferenz in Bonn im Mai 2001 müsste noch ein diesbezüglicher Kompromiss gefunden werden. Meine Fraktion ist für die erstgenannte Option.
Europa muss an der einmal eingenommenen Position festhalten, selbst wenn die Vereinigten Staaten eine solche Vereinbarung unter der Bush-Regierung noch nicht unterzeichnen können. Hinsichtlich der längerfristigen Ergebnisse müssen wir der amerikanischen Öffentlichkeit die Gefahren vor Augen führen, die bestehen, wenn nichts unternommen wird, anstatt einen Kompromiss mit denen zu schließen, die sich widersetzen.
Die USA verursachen pro Kopf der Bevölkerung die größte Verschmutzung. Dort ist noch kaum ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, dass die Wüsten wachsen und Orkane zunehmen werden. Sie haben ein hohes Wohlstandsniveau und niedrige Preise für Erdölerzeugnisse. Spürbare Änderungen empfinden sie als Nachteil für die Industrie und die Verbraucher. Deshalb ist es unwahrscheinlich, ein internationales Abkommen könne jetzt die Zustimmung des US-Kongresses finden.
Die Dritte Welt steht erst am Beginn ihrer industriellen Entwicklung. Die dort herrschende Armut hat sie gezwungen, ihre CO2-Emissionsrechte an reiche Länder zu verkaufen, die sich dadurch weitgehend ihrer eigenen Verpflichtungen entledigen wollen. Letztendlich werden sich die Dritte-Welt-Länder ihr Recht auf Entwicklung nicht nehmen lassen. Dann werden die Treibhausgasemissionen noch beträchtlich zunehmen. Auf der Klimafolgekonferenz muss dieser Realität also Rechnung getragen werden. Einen Kompromiss zu schließen darf nicht heißen, die in Kyoto getroffenen Vereinbarungen dürften außer Acht gelassen werden.

Fitzsimons
Frau Präsidentin, wie die überwiegende Mehrheit dieses Hauses und die vorangehenden Redner bin ich ausgesprochen enttäuscht darüber, dass der UN-Klimagipfel in Den Haag nicht von Erfolg gekrönt war. Es ist bedauerlich, dass die Teilnehmer keine Einigung darüber erzielen konnten, wie die Treibhausgasemissionen künftig am besten reduziert werden können.
Das vor drei Jahren verabschiedete Kyoto-Protokoll enthält einen Zeitplan für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Dieses Protokoll darf unter keinen Umständen verwässert werden. Ganz im Gegenteil. Vor allem die industrialisierte Welt sollte sich strengere Ziele für die künftige Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen setzen, wenn wir gewährleisten wollen, dass die Auswirkungen der globalen Erwärmung für immer aufgehalten werden und letztlich unter Kontrolle bleiben.
Die Aufgabe, vor der wir angesichts des Klimawandels stehen, ist sicherlich eine der anspruchsvollsten des 21. Jahrhunderts, wenn wir alle künftig einen Planeten haben wollen, auf dem wir leben können. Sofern wir uns dieses Problems nicht in geordneter und einheitlicher Weise annehmen, wird sich die globale Erwärmung verschlimmern, was ernsthafte Auswirkungen auf das Festland, die Meere und die Atmosphäre haben wird, von den Menschen ganz zu schweigen. Es wurde bereits erwähnt, dass die nächste Zusammenkunft, auf der das Thema der Reduzierung der Treibhausgasemissionen erörtert wird, in Bonn stattfinden wird. Zeitgleich wird die Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe für Klimaänderungen der Vereinten Nationen mit einem Bericht an die Öffentlichkeit treten. Der Gruppe gehören ungefähr 3 000 Wissenschaftlern aus aller Welt an, die darin bewerten werden, welche Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen erforderlich sind.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik dieses Parlaments hat sich in der Vergangenheit an vorderster Front mit der Klimaänderung beschäftigt. Wir unterstützen Frau Wallström als für die Umwelt zuständiges Kommissionsmitglied bezüglich der EU­Verordnungen und ­Richtlinien, die zu einer Kontrolle der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union beitragen werden. Die Europäische Union muss in diesem Bereich die Führerschaft übernehmen. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik gibt eine gutes Beispiel dafür ab, wie wir die Reduzierung von Treibhausgasemissionen gemeinsam angehen können.
Wir müssen uns dieser Angelegenheit auch in Zukunft mit Engagement und Entschlossenheit annehmen. Sollten wir gegenüber diesem wichtigen Thema tatenlos bleiben, so werden die kommenden Generationen den Preis dafür zahlen. Ich gratuliere Frau Wallström zu ihren Bemühungen in Den Haag und wünsche ihr mehr Erfolg.

Blokland
Frau Präsidentin! Auch wir sind über das Scheitern des Klimagipfels in Den Haag sehr enttäuscht. Bei der Frage, wer daran schuld ist, wird zu leichtfertig den Vereinigten Staaten einseitig die Verantwortung zugeschoben. Meines Erachtens liegt der Grund, weshalb kein Abkommen zustande gekommen ist, letzten Endes in der starren Haltung der Europäischen Union.
Bei den Verhandlungen in Den Haag ging es hauptsächlich um die Frage, welche Maßnahmen, die zum Erbringen der in Kyoto vereinbarten Reduzierungen ergriffen werden, angerechnet werden können. Als wir im Oktober den Vorschlag betreffend den Emissionshandel behandelt haben, standen uns wirksame und effektive Möglichkeiten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zur Auswahl. Leider hat das Europäische Parlament damals keine klare Entscheidung getroffen.
Zu der 50 %-Regel sei bemerkt, dass sie niemals Selbstzweck sein darf. Wenn mit den Vereinigten Staaten eine Einigung über einen niedrigeren Prozentsatz für die im eigenen Land zu erfüllenden Verpflichtungen erzielt werden kann, ist dies immer noch besser als gar kein Abkommen. Dasselbe gilt für die teilweise Anrechnung der CO2-Senken sowie von zusätzlichen Aufforstungsprojekten.
Obwohl ich die Haltung der Amerikaner nicht billige, stelle ich fest, dass die Vereinigten Staaten am Ende der Konferenz zu einem akzeptablen Kompromiss bereit waren. Die starre Position der Europäischen Union unter Leitung der französischen Umweltministerin Dominique Voynet hat die Möglichkeit eines Abkommens blockiert. Manche loben die Haltung der Europäischen Union, weil sie Standhaftigkeit bewiesen habe. In Wirklichkeit haben sich die Chancen für ein künftiges Abkommen damit verringert, so dass wir von einem angemessenen Herangehen an das Klimaproblem noch weiter entfernt sind.

Grossetête
Frau Präsidentin, ich teile die übergroße Enttäuschung meiner Kollegen über die Ergebnisse der Haager Konferenz, die in der Tat einem völligen Misserfolg gleichkommen. Doch ich möchte mich nicht mit persönlichen Schuldzuweisungen aufhalten und eine solche äußerst negative Diskussion vermeiden. Ich möchte die Kommission und damit auch Frau Wallström beglückwünschen, die voll zu ihren eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Emissionsverringerung und insbesondere zu den Treibhausgasen gestanden hat.
Zweifellos war es besser, zu keiner Vereinbarung zu kommen als zu einer schlechten, denn der amerikanische Vorschlag war völlig unzureichend und für Europa keinesfalls annehmbar.
In jedem Fall ist eine Vereinbarung nur akzeptabel und kann nur angenommen werden, wenn zwischen dem Norden und dem Süden, zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern Gleichheit besteht. Ich bin schon äußerst besorgt über die Option der Verschmutzungsrechte, die in meinen Augen nur schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern mit großem Rückstand sein kann.
Die Position der USA mit der Vorstellung von Kohlenstoffsenken in Form der Wälder ist unannehmbar, denn in diesem Fall werden dann überhaupt keine Anstrengungen mehr unternommen. Wir dürfen uns nicht dem amerikanischen Diktat beugen. Hier werden die Grenzen Europas deutlich, das mit seinem ständig wechselnden Vorsitz den USA keine starke politische Position entgegensetzen kann und nicht mit einer einzigen Stimme spricht. Hier zeigt sich einmal mehr die unaufschiebbare Notwendigkeit, die europäischen Institutionen und ihre Arbeitsweise zu reformieren. Wann werden wir einen starken Präsidenten der Europäischen Union haben, der unseren Partnern gegenüber mit einer einzigen Stimme im Namen Europas sprechen kann?
Trotzdem möchte ich mit einer optimistischen Note schließen. Die Haager Konferenz wird, wie Sie, Frau Kommissarin, uns dies angekündigt haben, im kommenden Frühjahr in Bonn fortgesetzt. Wir werden Ihnen dann zur Seite stehen, Frau Kommissarin, damit wir den USA standhalten und diese Herausforderung bewältigen.

Corbey
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es klipp und klar zu sagen: Die Klimakonferenz in Den Haag ist gescheitert, und das ist insofern enttäuschend, als es immer mehr Anzeichen dafür gibt, dass sich das Klima noch weitaus schneller verändert als erwartet. Deshalb braucht die Welt ein unüberhörbares politisches Signal. Kyoto darf kein leeres Versprechen bleiben. Der Fehlschlag der Klimakonferenz ist für die Öffentlichkeit ein falsches Zeichen. Viele denken vielleicht, so schlimm werde es mit den Klimaproblemen schon nicht sein, wenn die internationale Politik doch nichts unternimmt. Damit wird auch die Unterstützung für nachhaltige Energie und für Energieeffizienz unterlaufen.
Klimaänderungen haben in den Entwicklungsländern weit reichende Folgen. Länder wie Indien, Bangladesch, Indonesien und Thailand werden von Überschwemmungen heimgesucht, von denen Millionen Menschen betroffen sind. Wir treten zwar unbeirrt für das Verursacherprinzip ein, bis jetzt tragen jedoch die Länder der Dritten Welt die Kosten für die Anpassung an die Klimaänderung selbst. Das halte ich für inakzeptabel.
Frau Kommissarin, die Erklärungen, weshalb die Klimakonferenz gescheitert ist, waren nicht sonderlich glaubwürdig. Die Unterhändler bekundeten, ein Abkommen sei zum Greifen nahe gewesen, am politischen Willen habe es nicht gefehlt, es habe eine Annäherung der Positionen der Verhandlungspartner gegeben und sie hätten zunehmendes gegenseitiges Verständnis für ihre Kulturen gezeigt. Leider habe nicht ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden. Das ist für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Hinter all den schönen Worten verbirgt sich politisches Unvermögen. Die Europäische Union wird sich einer sorgfältigen Prüfung ihrer Rolle stellen müssen. Es genügt nicht, den USA die Schuld zuzuweisen und andere mangelnder Flexibilität zu bezichtigen. Wir selbst haben stets darauf verwiesen, dass kein Abkommen besser sei als ein schlechtes, aber damit ist noch nicht gesagt, wir dürften unsere politische Wunschliste zum Maßstab einer substanzreichen Vereinbarung machen. Die Klimakonferenz wird im Frühjahr fortgesetzt. Wir müssen jetzt also den Blick nach vorn richten.
Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen für die angenehme Zusammenarbeit danken. Abschließend möchte ich Ihnen drei Fragen stellen. Erstens: Wie beurteilen Sie selbst die Haltung der Europäischen Union, und welche konkreten Lehren ziehen Sie aus dem Desaster von Den Haag? Zweitens: Wie werden Sie die nächsten Monate nutzen? Werden Sie mit den Vereinigten Staaten das Problem der Wälder sowie die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Unsicherheiten, mit denen sie stets behaftet sind, erörtern? Drittens: In welchen Punkten muss die Europäische Union Ihres Erachtens zu weiteren Kompromissen bereit sein? Meiner persönlichen Meinung nach sollten wir in der Frage der Ergänzungen eventuell mehr Zugeständnisse machen. Dazu hätte ich gern Ihre Stellungnahme, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Wijkman
Frau Präsidentin! Danke, Frau Kommissarin Wallström, für ihre Ausführungen. Ich finde, dass die EU gut zusammengehalten hat, vielleicht abgesehen von den letzten kritischen Stunden. Es ist jedoch klar, dass es nach einem solchen Treffen viele Verlierer gibt. Ich meine, dass wir als Politiker Verlierer sind, denn wir haben ein sehr ungutes Signal an sehr viele engagierte Menschen gesandt; wir haben es nicht geschafft, ein Abkommen zu erreichen.
Zweitens bin ich der Meinung, dass auch derjenige Teil des Unternehmertums und der Wirtschaft, der dieses Problem ernsthaft betrachtet und gern Spielregeln hätte, zu den Verlierern gehört. Deshalb ist es natürlich überaus wichtig, schnell einen erneuten Vorstoß zu unternehmen. Ich finde es richtig, dass die EU in der Frage der Kohlenstoffsenken nicht nachgegeben hat. Es geht nicht nur darum, dass ihre Verifizierung und Messung schwierig ist, sondern dass auch immer mehr Forscher behaupten - ich weiß nicht, ob sie recht haben - es sei wahrscheinlich, dass heutige mögliche Kohlenstoffsenken, morgen Kohlenstoffquellen sein können. Ich möchte es auf englisch wiederholen: Forest turns from being carbon sinks to carbon sources. Wenn das richtig ist, dann ist es zweifelsohne höchst leichtsinnig, dies bereits jetzt mit einzubeziehen, da es derzeit so schwierig ist, zu Definitionen zu gelangen. Ich würde dann eher sagen wollen, Frau Wallström, dass es im weiteren Dialog mit den Amerikanern besser ist, großzügiger in bezug auf emissions trading im Allgemeinen zu sein, als etwas einzuführen, das rein wissenschaftlich höchst schwierig zu untermauern ist.
Ich war Mitglied der Parlamentsdelegation. Wir hatten ein Treffen mit einigen amerikanischen Kongressmitgliedern, wobei ich es ziemlich erschreckend fand, dass die Amerikaner sich sowohl arrogant als auch uninformiert zeigten. Ich bekam das Gefühl, dass sie unter keinen Umständen das Kyoto-Protokoll ratifizieren wollen. Eine Schlussfolgerung, die ich daraus gezogen habe, ist, dass wir in diesen Fragen einen verstärkten Dialog über den Atlantik hinweg brauchen, nicht nur zwischen Regierungen und Kommission, sondern nicht zuletzt zwischen Parlamentsabgeordneten. Dabei können vielleicht wir vom Europaparlament behilflich sein.
Zum Schluss eine Frage: Auch wenn ein Treffen im Mai nicht gelingen sollte, wären Sie bereit, weiterzumachen, voranzugehen, die Leitung zu übernehmen und die Ratifizierung von Seiten der EU zu befürworten?

Moreira da Silva
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments bei der COP6 meine Freude über das ausgezeichnete Verhältnis ausdrücken, das Kommission und Parlament in dieser Woche erreicht haben. Wenn es eine Angelegenheit gibt, bei der keine Meinungsverschiedenheiten bestanden, so galt dies für die Beziehung zwischen der Delegation des Europäischen Parlaments und der Kommission. Allerdings muss ich mit Bedauern feststellen, dass einige Minister der Fünfzehn eher den Wunsch hatten, zu Pressekonferenzen zu eilen, als eine wahrhaft einmütige Atmosphäre für ein globales Vorgehen bei den Klimaänderungen zu schaffen.
Frau Präsidentin, bekanntlich besaß diese COP6 eine ganz besondere Bedeutung, und zwar die Stufe der Diskussionen zu verlassen, in der wir uns seit 1992 befanden, und zu Taten überzugehen. Dieses Ziel haben wir nicht erreicht, denn es ist uns nicht gelungen, zu einer Übereinkunft zu kommen. Um es ganz klar zu sagen, denn wir müssen ja eine Bilanz ziehen, können wir erklären, dass nur eine der drei Vertragsparteien ein Übereinkommen zustande bringen wollte und eine globale Politik in Bezug auf die Klimaänderungen angestrebt hat: die Europäische Union. Die Vereinigten Staaten - doch um es auch hier ganz klar zu sagen, die gesamte umbrella group - hingegen führten eine Reihe von Vorwänden ins Feld, damit man in auf der COP6 in Den Haag nicht zu einem Abkommen gelangte. Bis Mai, bis Bonn, muss die Europäische Union in zwei Richtungen aktiv werden: zum einen auf der diplomatischen Ebene, wobei davon auszugehen ist, dass eine Ratifizierung durch die Vereinigten Staaten höchst unwahrscheinlich ist, weshalb man auf diplomatischem Wege auf die anderen Mitglieder der umbrella group einwirken muss. Zum anderen gilt es, intern Maßnahmen zu treffen, um die Glaubwürdigkeit zu erhalten. Nur wenn die Europäische Union glaubwürdig bleibt, kann sie bei den Diskussionen und den tatsächlichen Maßnahmen auf der COP6- "B " in Bonn die Initiative übernehmen.

Wallström
Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre Unterstützung und ein besonderes Dankeschön an die Delegation des Europäischen Parlaments in Den Haag. Ich kann mich noch daran erinnern, dass ich eines Morgens um 5.30 Uhr auf dem Weg zu einer Sitzung Frau Corbey getroffen habe, die immer anwesend war. Sie alle haben mich im Verlauf der Konferenz sehr unterstützt, und dafür möchte ich Ihnen danken.
Bisweilen reden wir über die Klimaänderung, als ob ihre Auswirkungen nur auf lange Sicht für unsere Kinder und Enkel spürbar würden. Doch die Klimaänderung vollzieht sich bereits, sie ist in vollem Gange. Die Polkappenschmelze nimmt immer größere Ausmaße an. Kleine Inselstaaten im Pazifik verschwinden nach und nach, weil der Meeresspiegel ansteigt. Wir spüren die Auswirkungen in unserem Alltag. Auch wenn Fachleute nicht gern darauf verweisen, dass ein bestimmter Sturm oder ein Unwetter auf die Klimaänderung zurückzuführen sind, wird es im Zuge der Klimaänderung doch immer mehr extreme Wettererscheinungen geben. Also betrifft sie auch uns. Sicherlich geht sie auch kommende Generationen an, doch wir haben es hier mit Tatsachen zu tun, die vor allem Menschen in ärmeren Ländern betreffen, worauf ebenfalls hingewiesen wurde.
Was können wir heute dagegen unternehmen? Es ist nicht an der Zeit, Schuldzuweisungen zu machen oder mit dem Finger auf jemanden zu zeigen. Wir müssen uns jetzt darüber im Klaren sein, dass wir nicht noch einmal scheitern dürfen. Es steht außer Frage, bei der nächsten COP6 keine Übereinkunft zu erzielen. Ich bin verhältnismäßig optimistisch, da wir meiner Ansicht nach so nah am Ziel waren und sich alle beteiligten Minister bewusst sind, dass eine Verminderung um 5 % gemäß dem Kyoto-Protokoll nur ein kleiner Teil der Verpflichtungen ist, die wir in Zukunft eingehen müssen. Wir befinden uns erst am Anfang. Vielleicht sollten wir uns nicht allzu viele Sorgen darüber machen, dass wir noch ein wenig mehr Zeit, vielleicht ein paar Monate, benötigen, um uns über die Regeln und den Rechtsrahmen zu einigen, die für den gewaltigen, in der Entstehung begriffenen Markt erforderlich sein werden. Natürlich benötigen wir klare Regeln für die Abwicklung des Handels mit Emissionsrechten, der immerhin 12 Milliarden USD ausmacht. Bei den Verhandlungen waren noch zu viele Einzelheiten ungeklärt, und diese Unklarheiten gilt es zu beseitigen. Wir müssen unsere eigene Einschätzung der Ereignisse vornehmen und Dokumente vorbereiten, um mit den unterschiedlichen Parteien und natürlich der "Umbrella-Gruppe " in Kontakt zu treten. Es ist auf jeden Fall Aufgabe der US­Regierung, uns zu sagen, an wen wir uns wenden sollen. Zudem müssen wir unsere Kontakte zu den Entwicklungsländern fortsetzen. Nur so können wir in dieser Angelegenheit etwas bewirken.
Lassen Sie mich nun kurz auf die Frage eingehen, ob wir flexibel gewesen sind. Bisweilen hinterlassen derartige Verhandlungen einen sehr chaotischen Eindruck, und in meinen Augen kann man nachher immer sagen, dass man diesen oder jenen Fehler gemacht hat. Das Hauptziel der Umweltminister in Den Haag bestand jedoch darin, und wie Sie wissen, haben wir dabei den Ton angegeben, die Glaubwürdigkeit und Integrität des Kyoto-Protokolls zu verteidigen. Wir haben uns also in bestimmten Bereichen nicht auf Feilschereien eingelassen. Die Amerikaner haben uns einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sich ihre Verpflichtung um 70 bis 90 % verringert hätte. Natürlich konnten wir das nicht akzeptieren. Warum sollten wir die Anforderungen senken, wenn wir wissen, dass wir eigentlich noch viel mehr machen müssten? Zur gleichen Zeit haben wir Zugeständnisse gemacht. Wir haben Gespräche in den Bereichen begonnen, die wir schon im Vorfeld als Schlupflöcher oder mögliche Schlupflöcher bezeichnet hatten.
Wir waren ausgesprochen konstruktiv und haben bis zur letzten Minute dieser Haager Konferenz verhandelt. Auch weiterhin werden wir bereit sein, Zugeständnisse zu machen, doch meines Erachtens waren wir flexibel und haben zur gleichen Zeit unsere wichtigsten Zielsetzungen verteidigt, was wir auch weiterhin tun sollten. Jetzt wissen wir, welche Fragen in diesem letzten Abschnitt behandelt werden. Ich bin voller Hoffnung, weil ich denke, dass das richtige Bewusstsein vorhanden ist. Alle Minister wissen, dass sie sich der großen Aufgabe, die Klimaänderung zu bekämpfen, nicht entziehen können. Dies ging auch aus der Haager Konferenz klar hervor. Wir werden alles tun, um auf dieser Grundlage eine Vereinbarung zu erzielen, die wir auch unterzeichnen können. Natürlich besteht der Schritt im Anschluss an die nächste COP6 oder die Fortsetzung der COP6 darin, dass das Abkommen dann in der Union auch ratifiziert wird. Mit dem Emissionshandel können wir schon früher beginnen. Zur Auswahl steht eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Kommission vorschlagen wird. Sobald uns die Möglichkeit geboten ist, sobald der rechtliche Rahmen steht, werden wir tätig.
Ich möchte Ihnen erneut für diese Aussprache danken. Mir ist nichts von dem entgangen, was gesagt wurde, natürlich werden wir den erreichten Stand ständig prüfen und sind immer bereit, dem Wunsch des Parlaments zu folgen und in dieses Haus zu kommen.

Die Präsidentin
 Ich danke Ihnen sehr, Frau Kommissarin, und ich danke ebenfalls den Kollegen.
Damit ist die Aussprache geschlossen.

Vorbereitung des Europäischen Rates von Nizza einschließlich der Handelspolitik
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen nun die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember in Nizza, einschließlich der Handelspolitik.
Wir begrüßen sehr herzlich Herrn Minister Hubert Védrine.
Sie haben das Wort, Herr amtierender Ratspräsident.

Védrine
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Präsidenten, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin gekommen, um Ihr Hohes Haus darüber zu informieren, wie die Präsidentschaft den Europäischen Rat von Nizza vorbereitet. Auf dessen Tagesordnung stehen äußerst wichtige Fragen, auch wenn sie die in diesem Halbjahr geleistete Arbeit und die erreichten Ergebnisse bei weitem nicht vollständig widerspiegeln.
So wird der Europäische Rat, wie dies üblich ist, allein über die Fragen entscheiden, die nur auf seiner Ebene entschieden werden können, wie die Reform der Institutionen, sowie Orientierungen und allgemeine politische Impulse geben. Der Präsident der Republik wird am 12. Dezember selbst zu Ihnen kommen und eine Bilanz der Präsidentschaft vorlegen. Das Hauptthema, das die Mitglieder des Europäischen Rates in Nizza beschäftigen wird, ist zweifelsohne die Reform der Institutionen sowie die Vorbereitung dessen, was - wie wir alle hoffen - der Vertrag von Nizza wird.
Vor dem Europäischen Rat werden wir, d. h. Pierre Moscovici und ich, am kommenden Sonntag noch eine Klausursitzung auf Ministerebene durchführen, zu der ich Herrn Brok und Herrn Tsatsos eingeladen habe, und am Montag, anlässlich der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " wird noch eine Sitzung der Regierungskonferenz stattfinden. Dann werden wir genauer feststellen können, wie der Stand der Verhandlungen in der Endphase, d. h. unmittelbar vor Nizza, aussehen wird. Bei dieser Gelegenheit werden wir einen, wie ich hoffe, umfassenden Meinungsaustausch mit der Parlamentspräsidentin durchführen.
Ich werde daher heute nur eine Zwischenbilanz zu den wichtigsten Verhandlungspunkten ziehen.
Der informelle Europäische Rat von Biarritz hatte wirkliche Fortschritte bei der qualifizierten Mehrheit und der verstärkten Zusammenarbeit festgestellt und ermöglicht. Er bot auch Gelegenheit zu einer zweckdienlichen Klarstellung in den Fragen bezüglich der Kommission und der Stimmengewichtung, so dass jeder Mitgliedstaat die Ziele und Schwierigkeiten aller anderen besser verstehen konnte. Pierre Moscovici hat Ihnen darüber am 24. Oktober Bericht erstattet. Auf dieser Grundlage waren wir in den letzten Wochen bemüht, unter Berücksichtigung aller Standpunkte einen Kompromiss zu finden, wobei wir jedoch stets das Ziel vor Augen hatten, in Nizza einen anspruchsvollen Vertrag zu erreichen. Es besteht heute keinerlei Grund zu der Aussage, die man zuweilen hört, dass es der Präsidentschaft an Ehrgeiz fehle. Dies zeigt sich deutlich an den der Regierungskonferenz vorliegenden Texten, obgleich die zu behandelnden Themen äußerst komplex sind. Und ich stelle aufseiten der fünfzehn Mitgliedstaaten den wirklichen Willen fest, zu konkreten Ergebnissen zu kommen.
Hinsichtlich der qualifizierten Mehrheit sind die Arbeiten recht gut vorangekommen. Dank der Anstrengungen bestimmter Mitgliedstaaten kann, wenn von ihnen alles bestätigt wird, in etwa dreißig Punkten zur qualifizierten Mehrheit übergegangen werden. Mit der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, der Steuerpolitik, den Asyl-, Visa- und Einwanderungsfragen, der Handelspolitik im Bereich der Dienstleistungen, einem sehr wichtigen Thema, haben bestimmte Länder noch ernsthafte Probleme. Doch wir werden mit einem positiven Geist nach Nizza gehen, mit dem Willen, in der größtmöglichen Anzahl von Aspekten dieser sensiblen Fragen Fortschritte zu erzielen.
Die Rolle des Europäischen Parlaments ist selbstverständlich eine der Schlüsselfragen in der Debatte. In vielen Bereichen, in denen die qualifizierte Mehrheit eingeführt werden soll, gibt es bereits mehrheitliche Zustimmung zur Einführung der Mitentscheidung, was weitgehend einem Teil Ihrer Erwartungen entspricht.
Die fünfzehn Mitgliedstaaten stehen unmittelbar vor einer Einigung über die Flexibilisierung der verstärkten Zusammenarbeit. Sie haben darüber bereits am 24. Oktober debattiert, und in mehreren Punkten kommen die Lösungen der Regierungskonferenz den Wünschen des Parlaments recht nahe. Die Mindestanzahl von Teilnehmerstaaten dürfte auf acht festgelegt werden, während die Möglichkeit, einen einstimmigen Beschluss des Rates zu verlangen, die gegenwärtig de facto ein Vetorecht darstellt, durch ein Anrufungsrecht ersetzt werden soll. Das Parlament hat zu seiner Rolle bei der Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit im Gemeinschaftsbereich Vorschläge unterbreitet, die diskutiert werden.
Was die GASP betrifft, so haben mehrere Staaten auf die Spezifik dieser Materie hingewiesen, die nach ihrer Meinung besondere Mechanismen erfordert, und haben dies insbesondere in den letzten Tagen sehr nachdrücklich zum Ausdruck gebracht. Darüber werden wir auf der Klausursitzung am nächsten Sonntag beraten.
Zur Kommission lagen in Biarritz zwei Optionen auf dem Tisch: entweder eine Begrenzung der Anzahl der Kommissare oder eine Kommission mit je einem Kommissar pro Mitgliedstaat. Doch in den Verhandlungen ist eine weitere Lösung aufgetaucht, mit der vielleicht die Anliegen beider Seiten berücksichtigt werden können. Sie würde darin bestehen, dass das Ziel der Begrenzung der Anzahl der Kommissare aufrechterhalten wird, aber erst in einem bestimmten zahlenmäßigen Stadium der Erweiterung zum Tragen kommt. Dies ist für Nizza auf jeden Fall ein ernsthafter Denkansatz, der weiter zu vertiefen und abzuklären ist, doch an dem eine deutliche Mehrheit der Delegationen bereit ist zu arbeiten. Fortschritte hat es auch zur Frage der Erweiterung der Kompetenzen des Präsidenten der Kommission sowie der Erhöhung der Anzahl der Vizepräsidenten gegeben.
Zur Stimmengewichtung im Rat liegen seit der Klärung in Biarritz ebenfalls zwei Hauptoptionen auf dem Tisch: die doppelte Mehrheit oder eine einfache Neugewichtung. Es zeichnet sich eine Tendenz ab - das sage ich mit Vorbehalt, da mehrere Mitgliedstaaten ihre endgültige Stellungnahme dazu wahrscheinlich noch nicht festgelegt haben -, es zeichnet sich also eine Tendenz zugunsten einer einfachen Neugewichtung ab, deren Umfang und genaue Einzelheiten natürlich noch festzulegen sind. Dazu sind mehrere Gewichtungstabellen geprüft und beraten worden. Die endgültige Entscheidung darüber obliegt dann dem Europäischen Rat.
Hinzufügen möchte ich, dass zur Sitzverteilung im Europäischen Parlament noch keine Einigung erzielt worden ist. Ihr eigner Vorschlag ist natürlich von der Präsidentschaft vorgelegt worden und stellt eine der beiden in der Diskussion befindlichen Optionen dar. Auch hier muss die Lösung in Nizza gefunden werden.
Zum Abschluss dieser kurzen Bilanz zum Stand der Verhandlungen sei noch gesagt, dass es ebenfalls deutliche Fortschritte bei der Verstärkung von Artikel 7 des Vertrages gegeben hat, in dem künftig ein Frühwarnsystem für den Fall drohender Verletzungen der Grundprinzipien der Union vorgesehen werden soll. Hingegen ist die Vorstellung von einem Verweis auf die Grundrechtecharta in Artikel 6, die vom Europäischen Parlament in seiner Empfehlung vom 14. November vertreten wurde und die wir als Präsidentschaft ebenfalls der Regierungskonferenz vorgelegt haben, von mehreren Mitgliedstaaten nachdrücklich zurückgewiesen worden. Einige haben sogar erklärt, dass ein solcher Verweis die Proklamierung der Charta in Frage stellen würde. Das kann man bedauern, doch ich muss diese Tatsache festhalten.
Noch ein Wort zum Gerichtshof. Hierzu sind die Arbeiten so gut wie abgeschlossen. Alle Delegationen sind einverstanden, dem Europäischen Parlament die Möglichkeit einzuräumen, die Stellungnahme des Gerichtshofs zu einem Entwurf eines internationalen Vertrags einzuholen. Im Gegensatz dazu stehen einige Delegationen dem Vorschlag, das in Artikel 230 vorgesehene Recht auf Anrufung des Gerichtshofs auf das Europäische Parlament auszudehnen, den die Präsidentschaft ebenfalls unterbreitet hat, gegenwärtig noch ablehnend gegenüber. Dies ist ein möglichst objektives Fazit, das ich vor dieser so wichtigen Ratstagung ziehen möchte. In Nizza wollen wir, wie Sie wissen, zu einem guten Vertrag kommen, was natürlich Kompromisse voraussetzt, allerdings konstruktive Kompromisse, keine Kompromisse nach unten. Für diese Diskussionen werden sich die Staats- und Regierungschefs sowie die Minister in Nizza so viel Zeit nehmen, wie erforderlich. Aus diesem Grunde könnte die Ratstagung möglicherweise sogar bis Sonntag dauern, wenn dies unerlässlich sein sollte.
Zu einer Einigung zu gelangen, die der Union ihre Handlungsfähigkeit nach den neuen Beitritten sichert, die gegenwärtig aktiv vorbereitet werden, ist eine bedeutsame Herausforderung für die Zukunft der Union und der erweiterten Union.
Der Europäische Rat in Nizza wird sich auch mit weiteren wichtigen Themen befassen, an denen die französische Präsidentschaft mit aller Energie gearbeitet hat.
Erstens die Grundrechtecharta. Ich habe mit großer Zufriedenheit festgestellt, dass das Europäische Parlament dem vom Konvent erarbeiteten und von den Staats- und Regierungschefs in Biarritz angenommenen Entwurf mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Nunmehr sind die Bedingungen für die Verkündung dieser Charta in Nizza durch die drei Institutionen gegeben. Damit hätten wir das vom Europäischen Rat von Köln erteilte Mandat erfüllt, und die Union wird über einen aussagefähigen Bezugstext verfügen, in dem die von ihr vertretenen Rechte und Werte eindeutig festgelegt sind. Die Überlegungen zur Rechtsstellung dieser Charta werden nach Nizza weitergeführt und könnten in eine umfassendere und langfristigere Debatte über die Zukunft der Union einfließen.
Der Europäische Rat wird sich auch mit dem Stand der Beitrittsverhandlungen und demzufolge mit der Erweiterung befassen. Sie selbst haben darüber am 3. Oktober debattiert. Wie Sie wissen, hat die französische Präsidentschaft die Kommission bereits im Juli ersucht, die Beitrittsverhandlungen zu intensivieren, dabei zum Kern der Sache vorzudringen, die größten Schwierigkeiten anzusprechen, bei denen es wirkliche Probleme gibt, und so einen präzisen Befund über die Fortschritte eines jeden Kandidaten, über den Stand der jeweiligen Verhandlungen und die durch und für jedes Land noch zu beseitigenden Schwierigkeiten zu erstellen. Auf diese Weise wollten wir einen Gesamtüberblick über diesen Prozess erstellen und eine Vorgehensweise für die kommende Periode festlegen.
Auf der Ratstagung "Allgemeine Angelegenheiten " am 20. November hatten wir eine sehr gute Debatte auf der Grundlage der ausgezeichneten Dokumente, die die Kommission dem Rat vorgelegt hatte. Meines Erachtens ist die Intensivierung der Verhandlungen weitgehend begrüßt worden, und wir können auf dem nächsten Rat "Allgemeine Angelegenheiten " und dann auf dem Europäischen Rat eine eindeutige und ehrgeizige Linie für die Weiterführung der Arbeiten auf der Grundlage der in Helsinki festgelegten Prinzipien festlegen, die uns zu dem erhofften Erfolg führen dürfte.
In Nizza wird vor dem Europäischen Rat die Europakonferenz auf höchster Ebene zusammentreten. Vor kurzem fand eine Ministertagung der Europakonferenz in Sochaux statt. Die Tagung in Nizza wird dem Meinungsaustausch mit allen Kandidatenländern über die institutionelle Reform der Union und generell über die Zukunftsperspektiven Europas dienen. Ihre Präsidentin ist selbstverständlich eingeladen.
Meiner Meinung nach spielt die Europakonferenz, in deren Rahmen die gegenwärtigen Mitgliedstaaten der Union und die ihr eines Tages angehörenden Länder an einem Tisch zusammenkommen, eine einzigartige und wertvolle Rolle. Ich hoffe, wir werden sie in Zukunft noch besser nutzen können, insbesondere indem wir weitere europäische Länder dazu einladen.
Ich möchte kurz das Europa der Verteidigung erwähnen. In diesem Zusammenhang werden dem Europäischen Rat wichtige Entscheidungen vorgelegt, doch darauf werde ich im Einzelnen in der Aussprache über den Bericht von Frau Lalumière eingehen.
Des Weiteren wird der Europäische Rat von Nizza die Priorität unter Beweis stellen, die die französische Präsidentschaft den wirtschaftlichen und sozialen Fragen sowie allen Aspekten beimisst, bei denen die Union die Anliegen der Europäer konkret berücksichtigen kann. Diese Priorität ist durch zahlreiche Erklärungen der Präsidentschaft vor Ihrem Hohen Haus bestätigt worden. Im Übrigen waren unter der portugiesischen Präsidentschaft in Lissabon und in Feira mehrere Ziele gesetzt worden. Sie sollten im wirtschaftlichen Bereich durch die Fortführung der Anstrengungen zur Neuorientierung des Wirkens der Union für Wachstum und Beschäftigung realisiert werden. Der Europäische Rat von Lissabon hatte Leitlinien zur Förderung eines innovativen und wettbewerbsfähigen Europas angenommen.
Es ging insbesondere um eine konkretere inhaltliche Ausgestaltung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und eine bessere Verbindung mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien. Dazu wird dem Europäischen Rat ein Bericht vorgelegt, der Fazit zieht über die Festlegung von Leistungsindikatoren für Bereiche wie Beschäftigung, Innovation, Wirtschaftsreform, sozialer Zusammenhalt. Weiterhin sollen dem Europäischen Rat beschäftigungspolitische Leitlinien sowie ein Beschäftigungspaket "Herbst 2000 " vorgelegt werden.
Wie Sie wissen, ist auf dem ECOFIN-Rat am Montag eine entscheidende Einigung zur steuerpolitischen Harmonisierung erreicht worden. Diese Fragen waren schon seit mehreren Monaten, ja seit mehreren Jahren in der Diskussion und waren auf starke Vorbehalte bei einigen Mitgliedstaaten gestoßen. Es handelt sich also um einen sehr bedeutsamen Durchbruch von Seiten der 15 Mitgliedstaaten, und der Europäische Rat wird dies zur Kenntnis nehmen.
Der Ausbau der sozialen Dimension des europäischen Einigungswerks ist die unabdingbare Ergänzung der beträchtlichen Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich. In diesem Zusammenhang hatte die französische Präsidentschaft die Annahme der Sozialagenda zu einer ihrer Prioritäten gemacht. Sie hatte sämtliche betroffenen Institutionen eingeladen, d. h. Ihr Parlament, aber auch den Wirtschafts- und Sozialrat, den Ausschuss der Regionen, die europäischen Sozialpartner und Regierungsorganisationen, an der Erarbeitung dieser Agenda mitzuwirken. Diese Sozialagenda, die zu einem Großteil von einer Mitteilung der Kommission inspiriert ist, wurde gestern vom Rat "Beschäftigung und Sozialfragen " bestätigt. Diese Woche ist eine sehr arbeitsintensive Woche in europäischer Hinsicht. In der Agenda werden die Ziele und die Initiativen für die nächsten fünf bis zehn Jahre vor allem in den Bereichen Arbeitsrecht, Sozialschutz, soziale Mobilität, lebenslange Ausbildung, Kampf gegen Diskriminierungen und Ausgrenzung zusammengefasst. Sie wird in Nizza vorgelegt und - wie wir natürlich hoffen - angenommen werden.
Der Schutz der Arbeitnehmerrechte im Betrieb und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen nahmen ebenfalls einen bedeutenden Platz im Arbeitsprogramm der französischen Präsidentschaft ein. So wird sich der Europäische Rat mit dem Stand der Verhandlungen zur Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie zum Entwurf einer europäischen Aktiengesellschaft befassen, wenn diese Fragen bis dahin immer noch nicht geregelt sind, da sie bedauerlicherweise auf anhaltenden Widerstand stoßen.
In der Folge von Lissabon hatte sich die französische Präsidentschaft ebenfalls das Ziel gesetzt, das Europa des Wissens zu stärken. In diesem Zusammenhang hat der Rat einen Aktionsplan gebilligt, mit dem die Hindernisse für die Mobilität der Studenten, Lehrkräfte und Wissenschaftler beseitigt werden sollen. Auch dieser Plan wird dem Europäischen Rat von Nizza vorgelegt, von dem es - wie Sie sehen - nicht übertrieben ist zu sagen, dass er bedeutsam, aber auch sehr arbeitsintensiv sein wird.
Weiterhin hat der Rat auf der Grundlage der Schlussfolgerungen von Feira, in denen die Umsetzung eines e-Europa-Aktionsplans für eine für alle zugängliche Informationsgesellschaft gefordert wurde, an der Erstellung von Fortschrittsindikatoren gearbeitet. Eine Bilanz der von der Präsidentschaft in diesem Zusammenhang durchgeführten Maßnahmen wird dem Europäischen Rat von Nizza vorgelegt. Der Verbraucherschutz stellt aus offensichtlichen Gründen, auf die ich nicht weiter eingehen muss, ein immer bedeutenderes Anliegen der Europäer dar. Die französische Präsidentschaft hatte sich vorgenommen, das Vorsorgeprinzip genauer zu definieren. Dazu ist gleich zu Anfang unserer Präsidentschaft eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, deren Arbeit in eine Entschließung eingeflossen ist, über die morgen der Rat "Binnenmarkt " im Hinblick auf ihre Vorlage in Nizza beraten wird.
Aufgrund des aktuellen Geschehens wird die Lebensmittelsicherheit, insbesondere die Errichtung einer unabhängigen europäischen Lebensmittelbehörde, eine große Rolle in den Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Nizza spielen.
Die Sicherheit des Seeverkehr ist aufgrund der Entwicklung dieser Verkehrsart und der zuweilen damit verbundenen schädlichen Auswirkungen ein weiterer Anlass zu wachsender Besorgnis der Europäer. Dazu war auf dem Rat "Verkehr " im Oktober ein erstes Maßnahmepaket vorgelegt worden. Der Europäische Rat von Biarritz hat den Bericht der Kommission über die unabdingbaren Zusatzmaßnahmen zur Kenntnis genommen. Ich weiß, dass das Europäische Parlament am ersten Maßnahmepaket arbeitet. Und Sie wissen, welche Bedeutung die Mitgliedstaaten einer schnellen Annahme der Texte beimessen. Unbeschadet der Kompetenzen des Parlaments hat die Präsidentschaft im Übrigen zu einer vorgezogenen Umsetzung dieser Texte aufgerufen, wo immer dies möglich ist. In Nizza sollte diesem gesamten Fragenkomplex ein neuer politischer Impuls im Hinblick auf die letzte Ratstagung "Verkehr " am 20. und 21. Dezember verliehen werden, denn die französische Präsidentschaft endet ja nicht mit Nizza.
Die französische Präsidentschaft hatte sich vorgenommen, die Aktualisierung der Mitteilung der Kommission von 1996 über die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit einer Analyse zum Platz der Leistungen der Daseinsvorsorge oder, um den jetzt üblichen Begriff zu gebrauchen, der gemeinwirtschaftlichen Dienste zu begleiten. Sie hat Wert darauf gelegt, dass die Grundprinzipien, die die Haltung der Gemeinschaft in diesem Bereich bestimmen, bekräftigt werden, zu denen in erster Linie die Freiheit der Mitgliedstaaten gehört, ihre gemeinwirtschaftlichen Dienste unter Beachtung der Vorschriften des Vertrages selbst festzulegen. Diese Prinzipien werden in einer Erklärung dargelegt, die nach dem Wunsch der Präsidentschaft den Schlussfolgerungen von Nizza als Anhang angefügt werden soll.
Für den Europäischen Rat wird ebenfalls eine Erklärung über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten des Sports und seine gesellschaftliche Funktion in Europa vorbereitet.
Wie Sie sehen, gibt es in Nizza sehr viel zu beraten. Ihre Präsidentin wird selbstverständlich Gelegenheit haben, die Standpunkte Ihres Hauses zu all diesen Fragen darzulegen und mit den Staats- und Regierungschefs darüber zu debattieren.

Prodi
Frau Präsidentin, Herr Minister, meine Damen und Herren Abgeordneten! Nächste Woche trifft sich der Europäische Rat in Nizza. Dieser Gipfel bietet den Staats- und Regierungschefs eine historische Gelegenheit, die sie unbedingt ergreifen müssen, nämlich die Chance, sich mit einer Reihe von Themen - Fahrplan für die Erweiterung, Konsolidierung des Lissabon-Prozesses und Sozialagenda, feierliche Proklamation der Charta der Grundrechte - zu befassen. Obwohl alle diese Themen wichtig sind, möchte ich jedoch auf Ihren Vorschlag heute auf die bedeutsamen Beschlüsse eingehen, die in Nizza gefasst werden müssen.
Die derzeitige Diskussion betrifft verschiedene Fragen, und ich möchte kurz auf drei Aspekte zu sprechen kommen: Erstens die Notwendigkeit, die Regierungskonferenz durch einen Vertrag mit einem echten Zugewinn abzuschließen; zweitens unsere Sicherheitspolitik in Bezug auf das Krisenmanagement; und drittens die Notwendigkeit, den Weg für die Zeit nach Nizza zu planen.
An erster Stelle steht also ein neuer Vertrag, dessen Hauptziel darin besteht, die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union auch nach der Erweiterung sicherzustellen. Schon bald werden nämlich unsere Organe, die ursprünglich für sechs Mitgliedstaaten konzipiert waren, eine Union mit einer fast fünffachen Anzahl von Staaten verwalten müssen. Wir müssen uns auf diese beispiellose Erweiterung vorbereiten. Jedes Problem, das in Nizza nicht gelöst wird, würde letztendlich unseren Weg behindern, und ebenso, wie wir vor dem Beitritt von den Kandidatenländern die Erfüllung sämtlicher Kriterien verlangen, müssen auch wir unsere Verpflichtungen einhalten. Das heißt, dafür Sorge zu tragen, dass die Union wirksame und demokratische, den Erwartungen der Unionsbürger gerecht werdende Entscheidungen treffen kann.
Im letzten Winter hat die Kommission viel Energie darauf verwendet zu erklären, warum und um welche spezifischen Fragen die ursprüngliche Tagesordnung der Regierungskonferenz erweitert werden sollte; insbesondere in unserer schriftlichen Mitteilung von Ende Januar haben wir auf die Mindestziele hingewiesen, die angestrebt werden müssen, um die Konferenz zum Erfolg zu führen.
Heute kann ich mit Freude feststellen, dass die Verhandlungsführer kurz vor einer Einigung über die Bestimmungen stehen, die beispielsweise die verstärkte Zusammenarbeit, den Gerichtshof, die demokratischen Werte des Artikels 7 sowie eine engere Beteiligung der europäischen politischen Parteien am demokratischen Leben unserer Mitgliedstaaten und unserer Institutionen betreffen. Ich habe ferner den Eindruck, dass wir uns einem vernünftigen Kompromiss über die Zusammensetzung der Kommission und die Stimmengewichtung im Rat nähern. Sofern gewisse Grundprinzipien geachtet werden, kann die Konferenz meines Erachtens vorankommen und diesbezüglich zu einer Einigung gelangen, die den Erwartungen und den Erfordernissen der großen und kleinen Länder entspricht.
Gleichgültig wie viele Kommissare es geben wird, kommt es darauf an, dem Kommissionspräsidenten alle für eine wirksame Leitung des Kollegiums erforderlichen Befugnisse zu übertragen. Analog dazu muss unabhängig von einer neuen Stimmengewichtung im Rat gewährleistet werden, dass keine Beschlüsse gegen den Willen der Mehrheit der Mitgliedstaaten gefasst werden können. Die beste und zudem die einfachste Methode dazu ist das System der doppelten Mehrheit, obgleich wir uns der erheblichen Schwierigkeiten, die es dabei geben wird, durchaus bewusst sind.
Wir bewegen uns also allmählich in die richtige Richtung. Bei einer Frage allerdings, die nach Ansicht unserer beiden Organe in Vorbereitung auf die Erweiterung am dringendsten einer Lösung bedarf, stelle ich voller Besorgnis fest, dass wir nicht vorangekommen sind, nämlich in der Frage der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit. Die Regierungskonferenz muss im Interesse einer handlungsfähigen Union diesbezüglich wesentliche Fortschritte erzielen, und das beinhaltet auch die Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens.
(Beifall)Den Mitgliedstaaten fällt es in politischer Hinsicht offensichtlich schwer, in so heiklen Bereichen wie Sozial-, Asyl- und Einwanderungspolitik, gemeinsame Handelspolitik, Politik des Zusammenhalts und Steuerpolitik auf ihr Vetorecht zu verzichten, selbst wenn es nur um die für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen technischen Veränderungen geht. Wenn jedoch jeder auf seinem Standpunkt beharrt, ist das wohl für alle von Nachteil; die Mathematik und auch unsere fünzigjährigen Erfahrungen zeigen nämlich zweifelsfrei, dass schon bei einer kleineren Erweiterung das Erreichen der Einstimmigkeit weitaus schwieriger wird. In einer Union mit 27 oder mehr Mitgliedstaaten wird das Einstimmigkeitserfordernis ganz einfach dazu führen, dass jedweder Fortschritt in den Bereichen, in denen man an diesem Grundsatz festhält, verhindert wird.
Lassen Sie mich klar darauf hinweisen: Wenn das Vetorecht der Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres beibehalten wird, wird es zu schwer wiegenden Verzögerungen bei der Durchführung des in Tampere gemeinsam vereinbarten Programms kommen oder es kann überhaupt nicht verwirklicht werden. Das werde ich auch den Staats- und Regierungschefs in Nizza deutlich zu verstehen geben. Sie dürfen sich diesbezüglich keine Illusionen machen.
Zu den erwähnten sensitiven Bereichen gehört auch die Handelspolitik. Auf diesen Aspekt möchte ich etwas näher eingehen, weil dieses Hohe Haus großen Nachdruck darauf gelegt hat, der Handelspolitik in der heutigen Tagesordnung einen besonderen Platz einzuräumen.
Wie Sie wissen, beruht die New Economy hauptsächlich auf den Dienstleistungen. Nach den derzeitigen Regeln unterliegen in den Verhandlungen über die Dienstleistungen bestimmte Fragen dem Einstimmigkeitsprinzip, weil eben unsere Verträge damals als Handelsverträge für Waren und nicht für Dienstleistungen entstanden sind. Das Problem, das gegenwärtig unsere Handelspolitik erschwert, besteht darin, dass, weil die Verhandlungen zahlreiche Sektoren, einschließlich der Dienstleistungen, umfassen, die Einstimmigkeit gewissermaßen unweigerlich dazu führt, jedweden Fortschritt, nicht nur im Dienstleistungssektor, sondern auch im Bereich der dinglichen Wirtschaftsgüter, zu bremsen.
Unsere Handelspartner, oder nennen wir sie in einigen Fällen "unsere Konkurrenten ", sind darüber erfreut, denn so können sie mit 15, und dank der Erweiterung bald schon mit noch viel mehr eventuellen Vetos rechnen. Noch schlimmer wird die Situation, wenn ein Mitgliedstaat - bisweilen finanzielle - Bedingungen für seine Zustimmung stellt. Die einfachste und natürlichste Lösung - und dies ist übrigens auch die Mehrheitsauffassung, die sich im Verlaufe der Regierungskonferenz herausgebildet hat - wäre die Änderung der gegenwärtigen Vorschriften im Sinne einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit über alle Fragen dieser Verhandlungen, einschließlich Dienstleistungen. Bedauerlicherweise ist die jetzige Vorlage der Regierungskonferenz überaus kompliziert, sehr zweideutig und - mit ihren zwei Protokollen - ziemlich lang. Trotz ihrer Länge und Kompliziertheit ist sie auch recht dürftig und gibt keine einfache hilfreiche Antwort für dieses uns schon so lange beschäftigende Problem.
Es bleibt also noch viel zu tun, um eine angemessene Lösung zu finden. Für uns hängt der Erfolg von Nizza weitgehend von den Schlussfolgerungen ab, zu denen man im Hinblick auf die Mehrheitsentscheidungen gelangen wird. Ich werde alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um eine Einigung zu erzielen, die wirklich von Nutzen ist.
Am Morgen nach Nizza wird man uns unweigerlich die Frage stellen: "Sind Sie mit den Ergebnissen zufrieden? " Die Kommission wird diese Frage offen und ohne Umschweife beantworten. Auf der nächsten Straßburg-Tagung Ihres Parlaments werde ich Ihnen sagen, ob die von uns allen angestrebte erweiterte Union meines Erachtens zu wirksamem Handeln fähig sein wird oder nicht. Dies ist in der Tat das Kriterium, anhand dessen wir letzten Endes den Gipfel von Nizza bewerten müssen.
(Beifall)
In Nizza müssen darüber hinaus wichtige Entscheidungen getroffen werden, damit die Europäische Union ihre Verantwortung in der Welt übernehmen kann. Die Konfliktverhütung und -bewältigung gehören zu den traditionellen Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft. Unsere Aufgabe ist es, angesichts der neuen, ehrgeizigen Ziele, die sich die Union gestellt hat, unseren Verpflichtungen nachzukommen. Das bedeutet, dass die Union eine eigenständige Beschlussfähigkeit entwickeln und in den Fällen, in denen die NATO nicht beteiligt ist, bei internationalen Krisen Militäroperationen unter EU-Kommando einleiten und durchführen muss. Hierzu wird es besonders nutzbringend sein, eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der OSZE und dem Europarat zu entwickeln. Nichtsdestotrotz - das wiederhole ich - bleibt die NATO für die ihr angehörenden Mitgliedstaaten die Basis der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder und wird auch weiterhin eine wichtige Rolle beim Krisenmanagement spielen.
Wie wir im Kosovo gesehen haben, bedeutet Krisenmanagement nicht nur, einen Waffenstillstand durchzusetzen, sondern auch, die gegensätzlichen Parteien voneinander fern zu halten; es bedeutet, Unionsbürger zu retten und zu evakuieren, Hilfe für eine Vielzahl von Flüchtlingen zu leisten, Lebensmittel und Medikamente bereitzustellen sowie Recht und Ordnung herzustellen bzw. aufrechtzuerhalten; es bedeutet also, nach all dem Chaos wieder Ruhe zu schaffen.
Im Allgemeinen kommt es jedoch nicht von heute auf morgen zum Ausbruch von Krisen, sondern sie sind vielmehr der Höhepunkt einer Eskalation der Spannungen in einem Land oder einer Region. Eines der Hauptziele unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muss deshalb darin bestehen, Spannungen abzubauen und zu verhindern, dass sie in einen bewaffneten Konflikt münden. Die Gemeinschaft besitzt nicht erst seit heute die dazu notwendigen Instrumente: Fast all unsere Außenhilfeprogramme sind beispielsweise auf die Förderung von Demokratie und Stabilität ausgerichtet. Wir müssen sie nur besser koordinieren und wirksamer gestalten, weshalb die Kommission gegenwärtig die dafür erforderlichen internen Maßnahmen ergreift.
Die Kommission ist überzeugt, dass künftig nur ein integrierter Ansatz zum Krisenmanagement die Kohärenz und Effizienz gewährleisten kann, die die Union in die Lage versetzen, voll und ganz ihre Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen. Krisenmanagement verlangt von der Gemeinschaft eine bessere Reaktionsfähigkeit, was sich jedoch in Aktionen niederschlagen muss, bei denen der durch die Verträge bestimmte institutionelle Rahmen voll gewahrt bleibt. Selbstverständlich werden wir mit den anderen Organen und mit dem Hohen Vertreter für die GASP zusammenarbeiten müssen. Gleichwohl sind jetzt die Entscheidungen über diesen Rahmen zu treffen, weil es keinen ungünstigeren Moment für die Festlegung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gibt als eine Krise.
Die Diskussion im Rahmen der Regierungskonferenz hat gezeigt, dass einige Fragen herangereift sind, die nach Nizza behandelt werden müssen: die bereits von Herrn Minister Védrine erwähnte Übernahme der Grundrechtecharta in die Rechtsordnung der Gemeinschaft; die Neugestaltung der Verträge auf der Grundlage der vorhandenen Texte, um der Öffentlichkeit ein klareres Bild von den Zielen und Arbeitsmethoden der Union zu vermitteln; eine klare Unterscheidung zwischen den Zuständigkeiten der Union und denen der Mitgliedstaaten; und schließlich, wenn ich mich hinsichtlich des Tenors der Debatte und der Perspektiven des künftigen Europa nicht täusche, die keineswegs zweitrangige Frage, wie das Gleichgewicht zwischen den Institutionen der Europäischen Union im Sinne eines institutionellen Modells, nämlich des bereits bewährten Gemeinschaftsmodells, aussehen muss.
Sicher werden wir nach dem Gipfeltreffen von Nizza viel zu tun haben, doch damit müssen wir uns später befassen. Jetzt lassen Sie uns erst einmal auf die unmittelbare Zukunft unter der französischen Präsidentschaft blicken und uns dabei auf unsere vorrangige Aufgabe konzentrieren, die darin besteht, Nizza zum Erfolg zu führen und den Weg zur Erweiterung zu ebnen.
(Beifall)

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, Sie stehen vor einer gewaltigen Aufgabe als Präsidentschaft, aber auch als französische Republik. Es wurde mehrfach betont - und ich kann alles unterstreichen, was Herr Präsident Prodi gesagt hat - Sie stehen vor einer gewaltigen Herausforderung, was die Mehrheitsentscheidung angeht. Wenn die Berichte richtig sind, dann ist es Frankreich, das noch zögert, bei den Dienstleistungen im Rahmen der Handelspolitik zur Mehrheitsentscheidung überzugehen.
Herr Ratspräsident, wie wollen Sie von Deutschland erwarten, dass es einen Schritt macht in der Asyl- und Einwanderungspolitik? Wie wollen Sie von Spanien erwarten, dass es einen Schritt bei der Kohäsionspolitik macht? Wie wollen Sie von Österreich erwarten, dass es einen Schritt bei der Verkehrspolitik macht? Wie wollen sie vom Vereinigten Königreich erwarten, dass es einen Schritt macht in der Steuerpolitik, wenn die Präsidentschaft, wenn die Republik Frankreich nicht vorangeht? Ich fordere Sie auf, gehen Sie voran, damit Sie die anderen zu entsprechenden Schritten anleiten können!

Wir werden nicht zögern, wenn es in diesen Fragen zu keinem akzeptablen Ergebnis kommt, die Verantwortlichkeiten nach Nizza auch entsprechend zu benennen! Wir meinen auch, dass Sie in Fragen, in denen wir noch nicht zur Mehrheitsentscheidung kommen, im Vertrag schon festschreiben könnten, dass man unter Wahrung gewisser Fristen durch einen einstimmigen Beschluss zur Mehrheitsentscheidung übergehen kann, denn wenn man das so in die Verträge schreibt, braucht man nicht jedes Mal eine Revision der Verträge mit einem langen Ratifizierungsverfahren.
Sie haben von der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments gesprochen. Das begrüße ich in allen Fragen, in denen nach Mehrheit entschieden wird. Das muss dann aber auch für die Grundfragen der europäischen Agrarpolitik gelten, wo wir heute schon die Mehrheitsentscheidung haben. Zur Neugewichtung der Stimmen im Ministerrat: Ich stimme ausdrücklich dem zu, was Herr Kommissionspräsident Prodi gesagt hat, nämlich dass die doppelte Mehrheit ein System wäre, das demokratisch ist, und das müsste eigentlich auch der Republik Frankreich akzeptabel erscheinen, sich im Verhältnis zu einem anderen Mitgliedsland in einer bestimmten Abstimmungsprozedur entsprechend verhalten zu können. Wir brauchen also eine Neugewichtung der Stimmen mit dem Ziel, dass nicht eine Mehrheit von Staaten, in denen nicht die Mehrheit der Bevölkerung lebt, schließlich bestimmen kann, sondern hier muss schon das klare demokratische Prinzip herrschen.
Nun zur Kommission. Wir haben mit Verwunderung gesehen, und der Begriff ist in unserer Fraktion nicht von mir, aber von Angehörigen kleinerer Staaten häufiger gebraucht worden, dass die Großen in den letzten Monaten eine Politik der Arroganz praktiziert haben. Die Großen haben gemeint, sie könnten Druck ausüben auf die kleineren Länder, damit diese zustimmen, in der Kommission nicht mehr vertreten zu sein. Herr Ratspräsident, darüber kann man ja reden, aber man kann nicht darüber reden, dass die kleinen auf ein Mitglied in der Kommission verzichten, wenn nicht vorher der Kommissionspräsident in seinem Amt gestärkt wird, wenn er nicht das Recht hat, z.B. ein Mitglied der Kommission aus dem Amt zu entlassen, sondern wir brauchen jetzt zuerst die Stärkung der Kommission als Gemeinschaftsorgan, und wenn Sie das leisten und den Beweis antreten, dass wir nicht zurückfallen in eine bloße Regierungszusammenarbeit, wenn Sie die Kommission stärken, dann können wir auch eines Tages daran denken, wie wir ein neues Verfahren herbeiführen! Aber ich warne uns: Achten wir die Würde der kleinen Länder, denn immer, wenn die Großen in Europa bestimmt und die Großen sich in Europa gestritten haben, dann waren die Kleinen die Leidtragenden in der Geschichte unseres Kontinents, und deswegen bitte ich, auch die Würde der kleinen Länder Europas zu beachten!
(Beifall)
Was die Frage der verstärkten Zusammenarbeit angeht: Ich stimme dem zu, was Sie dazu gesagt haben. Wir sind froh darüber, dass die Sekretariate nicht mehr auf der Tagesordnung stehen, und auch unsere britischen Freunde, die ja sonst in Fragen institutioneller Entwicklung als die Mehrheit unserer Fraktion durchaus unterschiedliche Positionen haben und trotzdem gute Freunde bleiben, teilen völlig unsere Meinung, dass es diese Sekretariate nicht geben darf, sondern alles muss innerhalb der Gemeinschaftsverfahren abgewickelt werden. Die Kommission muss beteiligt sein, das Parlament muss Einfluss haben, und es darf niemand ausgeschlossen werden.
Schließlich zur Frage der Charta. Die Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, die Charta sollte nicht nur feierlich proklamiert, sondern europäisches Recht werden. Ich weiß, dass wird in Nizza bedauerlicherweise nicht erreicht werden, aber es ist ein erster Schritt, wenn wir die feierliche Proklamation bekommen. Weitere Schritte müssen dann allerdings folgen. Wir werden in Nizza zu einem Ergebnis kommen, Herr Ratspräsident, aber ich sage ausdrücklich, wenn wir nur ein Minimalergebnis bekommen, dann ist richtig, was Präsident Jacques Chirac gesagt hat, nämlich dass wir dann nicht zu einem Vertrag kommen. Wenn das Ergebnis ein schlechter Vertrag, kein wirklich ehrgeiziger Vertrag ist, wenn wir nur ein Minimalergebnis haben, das es eigentlich nicht möglich macht, die Europäische Union zu erweitern, dann sollte man sich den Misserfolg in Nizza eingestehen und die Staffel weitergeben an die Schweden und später an die Belgier, damit wir dann zu einem Ergebnis kommen, das dann hoffentlich eine gute Grundlage für die Erweiterung ist.
Gleichwohl wollen wir ein Ergebnis in Nizza, aber es muss ein ehrgeiziges Ergebnis sein, und ich wünsche Ihnen, dass wir es erreichen, dass wir auch eine Perspektive über Nizza hinaus geben, z.B. über die grundlegende Ordnung Europas, über eine Kompetenzabgrenzung, was macht die Europäische Union, was machen die Nationalstaaten. Auch dieses brauchen wir in der Zukunft.
Eine letzte Bemerkung, und ich sage das völlig unpolemisch: Ich habe im Januar 1995 in Straßburg François Mitterand erlebt, der ja zu Ihrer politischen Parteienfamilie gehört, und wenn ich heute manche Parteikongresse in Ihrem Land verfolge, wünsche ich mir oft, der europäische Enthusiasmus von François Mitterand wäre auch bei seinen Nachfolgern vorhanden! Diesen Enthusiasmus wünsche ich Ihnen, damit wir ein gutes Ergebnis bekommen in Nizza, damit es ein gutes Ergebnis für uns alle und für Europa ist!
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Wir haben den Etappenbericht des Ratspräsidenten vernommen, jetzt biegen wir in die Zielgerade ein. Ich möchte einen Appell an den Ratspräsidenten richten, denn wir im Europäischen Parlament sind keine Zuschauer des Geschehens, wir sind Hauptakteure und wollen, dass Nizza ein Erfolg wird. Nach Anhörung seines Berichts müssen wir jedoch unsere tiefe Besorgnis über den Stand der Vorbereitung der Regierungskonferenz zum Ausdruck bringen, vor allem wenn es um eine unaufschiebbare Verpflichtung, die Erweiterung der Union, und darüber hinaus um ein demokratisches und effizientes Wirken unserer Institutionen geht.
Der Ratspräsident wird mir gestatten, ihn kurz daran zu erinnern, dass die französische Präsidentschaft unter Präsident Mitterand das hohe C zu singen wusste: Ich meine den Rat von Straßburg Ende 1989. Ich hoffe, dass die jetzige französische Präsidentschaft unter Präsident Chirac, einem Fraktionskollegen von Herrn Poettering, ebenfalls dazu in der Lage ist.
Ich möchte auf zwei positive Punkte eingehen, bei denen man vorangekommen ist. Fortschritte gibt es bei Artikel 7 und Artikel 191 bezüglich der politischen Parteien auf europäischer Ebene und der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in einigen Artikeln; dennoch - und ich berufe mich auf die Worte des Präsidenten - sind wir sehr besorgt, denn wenn das Parlament nicht viel fordert, bleibt auf einer Regierungskonferenz nicht allzu viel davon übrig. Bei der Wirtschaftspolitik (Artikel 99, Absatz 5) wird das Verfahren der Zusammenarbeit - und hier erwarte ich Erläuterungen des Rates - durch das Konsultationsverfahren ersetzt; und die Einstimmigkeit in Artikel 13 (Antidiskriminierung) wird beibehalten. Bei der verstärkten Zusammenarbeit sind wir der Meinung, dass im ersten Pfeiler die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden muss, und in Bezug auf die Handelspolitik wiederhole ich unsere Bedenken und unsere Forderung nach einer Stärkung und nicht einer Schwächung der Kapazitäten der Gemeinschaft.
Ferner sind wir der Ansicht, dass nicht nur Fortschritte in Bezug auf die qualifizierte Mehrheit erreicht werden müssen, sondern dass in den legislativen Fragen immer eine Mitentscheidung erforderlich ist.
Was die Zusammensetzung und Funktionsweise der drei Institutionen betrifft, so steht meine Fraktion zum gemeinsamen Entschließungsentwurf. Wir gehen davon aus, dass Parlament, Kommission und Rat eine gemeinsame, globale Lösung auf der Grundlage der doppelten Legitimation, die ein Gleichgewicht sichern kann, finden müssen. Man kann nicht in einer Institution zu einer ausgewogenen Lösung kommen, und die andere außer Acht lassen. Herrn Poettering, der sich zum Anwalt der so genannten kleinen Staaten gemacht hat, möchte ich sagen, dass wir hier alle klein sind, niemand ist groß, Herr Poettering: Gäbe es einen großen, würde er versuchen, die übrigen zu beherrschen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Forderung, die er an den Rat gerichtet hat, von seiner Fraktion in der Diskussion über die Sitzverteilung im Parlament vertreten worden wäre.
(Beifall)Ich möchte ganz besonders ein Thema ansprechen, das dem Parlament große Sorge bereitet - ich habe bemerkt, dass der Präsident der Kommission nicht darauf eingegangen ist -, und zwar die Charta der Grundrechte. Dies ist ein absolutes Schlüsselthema. Wir sprechen jeden Tag von der Notwendigkeit einer größeren Bürgernähe. Das Dokument, das uns den Bürgern näher bringt und ihnen Garantien bietet, nicht nur den Bürgern hier, sondern denen, die durch die Erweiterung hinzukommen, ist die Charta der Grundrechte. Wir sind stolz auf diese Charta und verstehen nicht, was für Verhandlungen das sind, in denen solche Äußerungen wie die des Ratspräsidenten zugelassen werden, dass man wieder auf die Proklamation zurückkommen werde, wenn wir auf eine Verknüpfung der Charta mit den Verträgen bestehen. Meiner Meinung nach würde das sogar eine Aufkündigung der Vereinbarungen von Biarritz bedeuten. Das erscheint mir als völlig unannehmbar, und ich bin natürlich dafür, dass wir mit der überkommenen Methode der verschlossenen Tür bei den Regierungskonferenzen Schluss machen, um jetzt öffentlich diskutieren und erfahren zu können, wer imstande ist, derartig skandalöse Dinge zu sagen.
(Beifall)
Der Präsident wird mir auch gestatten, nachdrücklich zu betonen, dass wir es für wichtig halten, die Charta würdig zu verteidigen, unabhängig davon, was wir nach Nizza tun. Wir können dann sogar - wie Präsident Chirac nicht hier, sondern im Bundestag sagte - die europäische Verfassung diskutieren. Wir sind dazu bereit und betrachten es als wichtigen Schritt, aber wir müssen natürlich vorwärts und nicht rückwärts gehen.
Eine letzte Bemerkung zur internationalen Politik. Ich habe aufmerksam verfolgt, was der amtierende Ratspräsident sagte. Ich glaube, es ist sehr wichtig, weiterhin nachhaltige Anstrengungen in Bezug auf die dramatische Situation im Nahen Osten zu unternehmen; darüber hinaus möchte ich die Fortschritte begrüßen, die in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzielt wurden. Abschließend, Frau Präsidentin, sollten wir dazu aufrufen - und ich möchte die Dramatik nicht übertreiben -, Nizza zu einem für alle akzeptablen Gipfel zu machen. Ich muss sagen, dass es uns natürlich große Schwierigkeiten bereiten würde, Vereinbarungen von Nizza anzunehmen, bei denen die Charta der Grundrechte in den Papierkorb gewandert ist.
(Beifall)

Cox
Ich stimme voll und ganz mit der Auffassung von Präsident Prodi überein, dass es sich um eine historische Gelegenheit handelt, die nicht verpasst werden darf. Dem Gipfel von Nizza kommt Verantwortung für Europa zu, und er sollte in gewissem Maße den Verpflichtungen gerecht werden, die wir im Dezember des vergangenen Jahres in Helsinki eingegangen sind und die wir auch erfüllen müssen.
In Helsinki wurden den Beitrittskandidaten zwei Dinge mit auf den Weg gegeben. Es bedarf zweier Schlüssel, um das Tor der Erweiterung zu öffnen. Erstens müssen die Beitrittskandidaten den gemeinschaftlichen Besitzstand übernehmen und umsetzen. Dies ist auch unsere Aufgabe. Zweitens müssen wir, die 15, uns des dringenden Erfordernisses einer Reform unserer Verfahrensweisen bewusst werden, um auch weiterhin effektiv, ja sogar um endlich effektiver als bisher agieren zu können. Dies ist die unbedingte Mindestanforderung an den Europäischen Rat von Nizza und eine wichtige und zentrale Zielsetzung. Am Ende dieses Prozesses werden wir im Parlament gefordert sein, unsere Zustimmung zu erteilen oder auch nicht.
Dies ist eine sehr große Verantwortung. Ich spreche hier im Namen einer Fraktion, die sich von ganzem Herzen für die schnellstmögliche Erweiterung der Europäischen Union einsetzt. Zudem möchte ich sagen, dass wir den Worten von Präsident Prodi und der Kommission aufmerksam folgen werden, wenn es um die Überprüfung des Vertrags von Nizza und die von ihm angekündigte Transparenz geht. Wir selbst werden diese Überprüfung sehr offen angehen. Herr amtierender Ratspräsident, ich möchte Sie bitten, dem Parlament ein Dokument vorzulegen, das der Zustimmung des Parlaments wert ist und der historischen Aufgabe, vor der wir in Europa stehen, gerecht wird.
Diese Aufgabe ist die Wiedervereinigung unseres alten Kontinents. Die Aufgabe besteht in einer Erweiterung, wie es sie bisher nicht gegeben hat, und darauf muss Nizza uns vorbereiten. Geschieht dies nicht, wird Europa scheitern, und dieses Haus kann bei der Beurteilung von Nizza nicht zulassen, dass Europa scheitert. Hinsichtlich einer Reihe spezifischer Punkte möchte ich darauf hinweisen, dass nach Ansicht meiner Fraktion beim derzeitigen Stand der Dinge ein Kommissar pro Mitgliedstaat ein vernünftiger Vorschlag ist, mit dem die Legitimität der Union gestärkt wird.
Es sollte nicht so weit kommen, dass diese Angelegenheit die Union in einen falschen Wettbewerb zwischen den Interessen der großen und der kleinen Staaten treibt, wo doch die gemeinsamen europäischen Interessen das Hauptanliegen sein sollten. In der derzeitigen Situation würde meine Fraktion eine Neugewichtung der Stimmen, die doppelte Mehrheit, vorziehen, aber Sie haben erklärt, dass zur Zeit andere Angelegenheiten geprüft würden. Wir sind für die verstärkte Zusammenarbeit, halten jedoch daran fest, dass diese anpassungsfähig, allen zugänglich sein und auf Grundsätzen beruhen muss, die dem "gemeinschaftlichen Besitzstand " entsprechen. Uns liegt sehr viel an der Grundrechtecharta, und wir wollen nicht, dass sie nur großartig propagiert wird. Wenn wir ihr Bedeutung verleihen wollen, dann muss sie fest verankert sein, und daher empfehlen wir weiterhin, sie in Artikel 6 zu verankern. Wir legen Ihnen nahe, sie nicht nur zu proklamieren, sondern ihr auch eine grundlegende Bedeutung zu verleihen, auch wenn dies nicht zu einer Einklagbarkeit der festgelegten Rechte führt. Wir unterstützen die Überprüfung von Artikel 7, da uns die Erfahrungen mit Österreich gezeigt haben, dass dies erforderlich ist.
In Nizza wird unser alter Kontinent auf die Probe gestellt, ob er bereit für eine neue, kontinentumfassende Erweiterung ist. Meines Erachtens können wir Erfolg haben, aber, Herr amtierender Ratspräsident, Ihr Vorsitz muss den Europäischen Rat von Nizza zu etwas bewegen, das die Bezeichnung "historisch " wahrhaft verdient. Es darf nicht nur konstruktive Kompromisse geben, wie Sie sagten, sondern es müssen entscheidende Ergebnisse erzielt werden. Wir werden die Messlatte sehr hoch ansetzen, und ich hoffe, dass wir gemeinsam, Rat, Kommission und Parlament, diese Hürde nehmen werden. Und ich sage Ihnen, wenn es zu faulen Kompromissen kommt oder der Maßstab zu niedrig angesetzt wird, werden wir uns erst gar nicht damit beschäftigen, wir werden dies für Europa und mit gutem Gewissen tun.

Hautala
Frau Präsidentin, das wichtigste Ziel des Gipfels von Nizza ist die Erweiterung der Europäischen Union und die Vorbereitung auf diese Erweiterung. Ich kann auch im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir uns voll und ganz dazu verpflichtet haben, dass diese Erweiterung so bald wie möglich erfolgen kann. Dennoch müssen wir uns schon in dieser Phase darüber unterhalten, was nach Nizza kommt. Wir brauchen Visionen, und diese Visionen sind auch in den letzten Monaten dargelegt worden. Mit Nachdruck befürwortet unsere Fraktion die Überlegung, den Verträgen der Europäischen Union einen verfassungsmäßigen Status zu geben, und das bedeutet auch, dass die Novellierung der Verträge transparent ist und die Zivilgesellschaft in diesen Prozess einbezogen werden kann. Wir betrachten die Charta der Grundrechte als einen Erfolg. Der Text könnte allerdings besser formuliert sein; er kann aber auch nach Nizza nachgebessert und präzisiert werden. Zweifellos wird die Charta mit der Zeit Bestandteil des Gründungsvertrages der Europäischen Union. Wir hoffen aber auch, dass darauf zumindest in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union verwiesen wird, denn für die Bürgerinnen und Bürger sollte diese Charta der Grundrechte doch bereits einen Nutzen bringen.
Was nun die Beschlüsse angeht, die uns derzeit am Herzen liegen, können wir nicht oft genug die Bedeutung der qualifizierten Mehrheit hervorheben. Der Gipfel von Nizza wird erfolglos bleiben, wenn die qualifizierten Mehrheitsentscheidungen nicht ausgedehnt werden. Von besonderer Bedeutung ist hierbei das Mitentscheidungsverfahren, weil es sonst schwieriger als zuvor wird, die Entscheidungen über die Rechtsvorschriften nachzuvollziehen. Das Europäische Parlament bringt Transparenz in den Entscheidungsprozess. Nehmen wir zum Beispiel die Umweltsteuern: Wenn wir über Klimapolitik sprechen, kritisieren wir, dass die Vereinigten Staaten weder auf ihre Souveränität verzichten noch internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz eingehen, aber unter uns gibt es Mitgliedstaaten, die auch an ihrer eingebildeten Souveränität festhalten und sich zum Beispiel bei der Umweltsteuer nicht den qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen beugen wollen. Davon müssen wir wegkommen.
Herr Prodi brachte die Handelspolitik zur Sprache. Wir alle wollen doch, dass die Europäische Union eine starke Rolle bei der Globalisierung der Welt spielt, aber, verehrter Herr Prodi, unsere Fraktion verlangt als Bedingung dafür, dass die Kommission mehr Befugnisse erhält, in der Handelspolitik zu Offenheit und Transparenz überzugehen, was derzeit wirklich nicht der Fall ist.
Abschließend möchte ich noch feststellen, dass wir derzeit dafür sorgen müssen, die Europäische Union nicht zu einer Gemeinschaft werden zu lassen, die nur aus großen Mitgliedstaaten besteht. Eine Frage, die sich im Parlament als problematisch erwiesen hat, besteht darin, zu erkennen, dass die künftige Größe des Parlaments nicht kategorisch auf siebenhundert Abgeordnete beschränkt werden kann, weil diese Beschränkung auch die Vielfalt im Parlament eingrenzt. Das würde bedeuten, zu einem Zweiparteiensystem überzugehen, und das kann nicht demokratisch sein. Ich appelliere an Herrn Barón Crespo, für diese Frage Verständnis aufzubringen, denn ich habe das Gefühl, dass die anderen Vorsitzenden das Ziel unterstützen, die Größe des Europäischen Parlaments in gewissem Umfang offen zu lassen. Das wäre tatsächlich eine recht bedeutsame Stellungnahme des Parlaments, und darüber können wir morgen abstimmen.

Kaufmann
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich finde, bislang haben sich die Regierungen der 15 nicht mit Ruhm bekleckert. Der Euro dümpelt in Schwäche vor sich hin, die BSE-Gefahr wird im Kompetenzgerangel hin- und hergeschoben, die Union steht vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte, aber statt die drängenden Probleme energisch anzupacken, verstricken sich die Regierungen hinter verschlossenen Türen bis heute im kleinlichen Gezerre um die sogenannten left overs von Amsterdam.
In Nizza schlägt die Stunde der Wahrheit. Der Gipfel wird nur dann ein Erfolg sein, wenn er eine wirklich umfassende Reform der Institutionen beschließt und wenn von ihm das klare Signal ausgeht, diese Union ist erweiterungsfähig. Dazu gehört eine effiziente und gestärkte Kommission, die ihre Aufgabe als Motor der Integration ausüben kann. Dazu gehört ein zwischen großen und kleinen Staaten ausgewogenes Stimmenverhältnis im Rat, und dazu gehört, Mehrheitsentscheidungen im Rat müssen zur Regel werden, zentrale Politikbereiche wie Steuer-, Sozial- oder Innen- und Justizpolitik eingeschlossen. Die Stärkung der Demokratie erfordert, dass dem Europäischen Parlament damit einhergehend selbstverständlich das Mitentscheidungsrecht eingeräumt werden muss.
Erfolg in Nizza heißt aber auch, es darf nicht nur eine bloße Deklaration der Grundrechtscharta geben. Ich finde es einfach indiskutabel, dass mehrere Regierungen die Frage der Aufnahme eines Verweises auf die Charta in den Artikel 6 des Vertrages einfach vom Tisch gefegt haben. Ich sage sehr deutlich, ebenso wie meine Kollegen das schon vorher getan haben: Ein Verweis auf die Charta im Vertrag ist für mich ebenso unverzichtbar wie eine breite öffentliche Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern!
Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Die Union braucht keine militärische Eingreiftruppe und Milliarden verschlingende Rüstungsmodernisierungsprogramme. Erfolg oder Misserfolg in Nizza werden vielmehr daran gemessen, ob die Regierungen endlich die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Es ist gut, dass Zehntausende in Nizza auf die Straße gehen und aktiv ein soziales Europa einfordern werden. Die Europäische Union muss dem Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung höchste politische Priorität beimessen. Ich nehme zur Kenntnis, dass sich die französische Ratspräsidentschaft dafür engagieren will, nur Herr Minister, bitte übermitteln Sie Ihren Kollegen, dass nicht Worte, sondern Taten zählen werden!

Berthu
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident! Eine Woche vor dem Rat in Nizza muss festgestellt werden, dass wir immer noch weitgehend im Unklaren darüber sind, welche institutionellen Maßnahmen angenommen werden sollen. Wahrscheinlich werden in der letzten Nacht noch Maßnahmen festgelegt, über die unsere nationalen Parlamente nicht eindeutig diskutiert haben und die sie dann im Namen eines unumgänglichen Kompromisses ratifizieren sollen. Dies ist nicht die richtige Methode.
Insbesondere sind wir noch im Unklaren über die meiner Meinung nach wesentliche Frage der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat und insbesondere zu zwei absolut ausschlaggebenden Fragen. Erstens zu Artikel 67 über die Freizügigkeit und die Einwanderungspolitik. Im Rahmen des Vertrags von Amsterdam war die Verpflichtung eingegangen worden, dieses Kapitel für fünf Jahre unverändert zu lassen. Doch wie üblich ist diese Verpflichtung nicht eingehalten worden. Wir halten eine internationale Zusammenarbeit zwar für unbedingt erforderlich, doch ist hier die Einführung von Mehrheitsentscheidungen, um einen oder mehrere Mitgliedstaaten in diesen Souveränitätsfragen zum Nachgeben zu zwingen, absolut unannehmbar. Hier muss ein anderer Weg eingeschlagen werden, der flexibler ist und die Entscheidungen eines jeden mehr achtet - der Weg der differenzierten Zusammenarbeit.
Ein weiterer unklarer Punkt ist die Ausweitung der in Artikel 133 vorgesehenen Gemeinschaftsverfahren auf die Aushandlung von internationalen Abkommen zu Dienstleistungen, geistigem Eigentum und Investitionen. Die Verhandlungen zum Warenbereich sind bereits vergemeinschaftet, und die Kommission spricht zwar mit einer Stimme, doch wird diese Stimme nicht ausreichend durch die Mitgliedstaaten kontrolliert. Welche katastrophale Folgen dies haben kann, mussten wir bei der Uruguay-Runde feststellen. Das darf morgen bei einem neuen multilateralen Investitionsabkommen oder bei neuen Agrarverhandlungen nach Seattle nicht wieder passieren.
Was heute im handelspolitischen Bereich dringend erforderlich ist, ist nicht die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen, sondern die Wiederherstellung der Leitungsbefugnis des Rates gegenüber der Kommission und die Einführung einer wirklichen Kontrolle durch die nationalen Parlamente. Kurz gesagt, Herr Ratspräsident, geben Sie hier nicht nach. Wir sollten zuerst demokratisieren und die Kontrolle der Staaten wiederherstellen, dann können wir immer noch über eine Kompetenzübertragung sprechen.

Dell' Alba
Frau Präsidentin, ich spreche im Namen der radikalen Abgeordneten der TDI-Fraktion.
Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meinem Eindruck nach ist in allen Redebeiträgen, auch in dem letzten, in welchem die extremsten und den meinigen entgegengesetzte Positionen vertreten wurden, gleichwohl dieselbe Analyse enthalten: Demnach befinden wir uns wenige Tage vor dem Gipfeltreffen in Nizza keineswegs auf der Zielgeraden, sondern die Probleme, die doch eigentlich durch diese überholte Methode der Regierungskonferenz - die, wie bereits hervorgehoben wurde, geändert werden muss - hätten ausgeräumt und einer Lösung zugeführt werden müssen, sind noch komplizierter geworden, und es zeichnen sich Lösungen ab, die offen gesagt unakzeptabel sind: Ich denke dabei natürlich an die Grundrechtecharta, zu der wir uns der Stimme enthalten haben, weil wir wussten, dass Sie einen Weg eingeschlagen haben, um sie nach dem Gipfel von Nizza in der Schublade verschwinden zu lassen, wobei Sie unserer Bevölkerung die Illusion vermittelten, dass es sich dabei um ein verbindliches Dokument zur Verteidigung und Förderung der Rechte handele. Sie wollen sie nicht einmal in die Verträge aufnehmen, was ein Beweis dafür ist, dass dieser Text, dieses Elaborat, beiseite gelegt werden soll.
Wir sorgen uns auch um das künftige Schicksal der Kommission, den Motor der europäischen Integration, die mit 20, 25 oder 30 Mitgliedern augenscheinlich zu einer Geschäftsstelle, einem technischen Sekretariat des Rates, einem Gremium verkommen wird, das keine Möglichkeit haben wird, auch nur die geringste Rolle in dem von den Gründungsvätern ausgedachten institutionellen Gleichgewicht zu spielen.
Zur Mehrheitsentscheidung und zur Stimmengewichtung werden sich die Vetos höchstwahrscheinlich überschneiden und somit die Forderung des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit, wonach der Weg zur Demokratisierung unseres Systems bzw. zur allgemeinen Anwendung der Mehrheitsentscheidung beschritten werden soll, beeinträchtigen. Ich wende mich nun an den Kommissionspräsidenten Prodi, der just erklärt hat, er werde uns in Straßburg Rede und Antwort stehen, ob die Kommission bzw. die Europäische Union nach dem Gipfeltreffen von Nizza zu wirksamem Handeln fähig sein wird oder nicht.
Herr Präsident Prodi, Sie werden am Gipfeltreffen von Nizza teilnehmen und gewissermaßen dem Willen des Europäischen Parlaments Ausdruck verleihen, einem gleichwohl schüchtern geäußerten Willen, der sich morgen bei der Abstimmung über den Kompromissentschließungsantrag, den wir nicht unterschrieben haben, manifestieren wird. Herr Kommissionspräsident, machen Sie in Nizza Ihre Einwände geltend, nehmen Sie die Verantwortung wahr und agieren Sie nicht erst nach Nizza als Notar, sondern spielen Sie in Nizza selbst die Karte der Verteidigung der Europäischen Institutionen, der Kommission und vor allem des Europäischen Parlaments voll aus.

Bonde
Herr Präsident, der Entwurf des Vertrags von Nizza ist eher eine Verfassung für einen Bundesstaat als ein Vertrag für einen Staatenbund. Die Rechtsnormen der Union sollen im Prinzip mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, so dass alle Demokratien in den einzelnen Ländern überstimmt werden können. Der Vertrag von Amsterdam enthält immer noch 65 Vorschriften, in denen Einstimmigkeit vorausgesetzt wird. Jetzt wurde vorgeschlagen, in 49 Bereichen mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen. Damit ist das Ziel fast erreicht, es sei denn, es wird ein Einheitsstaat angestrebt. Die Kompetenzen, welche die EU durch den Vertrag von Nizza erhält, übertreffen die Befugnisse der Bundesstaatsebene in vielen Bundesstaaten.
Jetzt will die EU den Kernbestand der Nationalstaaten übernehmen, indem sie Mehrheitsentscheidungen einführen will für Teile der Sozialpolitik, Arbeitsmarktspolitik, Besteuerung, Industriepolitik, Kultur, übernationale Parteien und sogar unsere eigene Bezahlung; dann wären wir hoch bezahlte Vertreter der EU in den Mitgliedstaaten und nicht mehr länger in ihren Heimatländern steuerpflichtige Vertreter der Wähler im Europäischen Parlament. In der Innen- und Rechtspolitik werden die Beschlüsse ab 2004 durch Mehrheitsentscheidungen getroffen. Durch die Handelspolitik erscheinen die EU-Staaten wie ein einziger Staat. In der WTO sollen wir mit einer gemeinsamen unerfreulichen Stimme auftreten. In der Außen- und Sicherheitspolitik soll ebenfalls durch Mehrheitsbeschlüsse entschieden werden. Nur über militärische Angelegenheiten muss auch in Zukunft Einigkeit herrschen. Ansonsten ist es um das Vetorecht in dem neuen Vertrag nicht gut bestellt und Staaten ohne Vetorecht sind eher Teilstaaten als selbständige Nationen. Mehrheitsentscheidungen nach innen, gemeinsame Vertretung nach außen - das ist kennzeichnend für einen Staat. Die Verfassungskonferenz im Jahre 2004 muss sich dann nicht mehr mit Inhalten befassen, sondern nur noch mit der Form eines Textes, der wie eine richtige Verfassung aussehen kann. Das heißt ein Text mit der Charta der Menschen- und Grundrechte als Einleitung, danach die Spielregeln und am Schluss eine Anlage mit den einzelnen Politiken, die ohne aufwendige Ratifizierung geändert werden kann.
Das einzige, was fehlt, ist die Demokratie. Die Demokratie ist unterwegs verloren gegangen. Das ist der Kerninhalt der Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza: Mehr Mehrheitsentscheidungen, mit deren Hilfe Wähler und Volksvertreter von Beamten und Ministern überstimmt werden können. In einer Demokratie ist es umgekehrt. Mehrheitsentscheidungen entziehen den parlamentarischen Demokratien in den Mitgliedstaaten das Vetorecht, aber die EU selbst wird nicht zu einer parlamentarischen Demokratie. Durch die engere Zusammenarbeit wird auch das Vetorecht gegen Vertragsänderungen abgeschafft, nicht formal, aber real, weil durch eine qualifizierte Mehrheit in Zukunft Widerstände aus z. B. Dänemark, Schweden, Großbritannien oder von anderer Seite übergangen werden können, wenn dort die undemokratische Idee auftauchen sollte, die Wähler nach ihrer Meinung zu fragen. Die Föderalisten können ihre Vorhaben in Bezug auf mehr Integration durchsetzen und die Regierungen in Schweden, Großbritannien und Dänemark können die Länder dann einschleusen, wenn die Beschlüsse gefasst und in der Praxis bereits verbindlich sind. Der Vertrag von Nizza nimmt den Wählern so viele Befugnisse, dass er als tatsächliche Änderung der Verfassungen behandelt werden muss und nur in Kraft treten darf, wenn er durch Volksabstimmungen in den Ländern, in denen dies möglich ist, angenommen worden ist.

Hager
Herr Präsident, schon der Titel dieses Tagesordnungspunktes weist auf die Bedeutung des Artikel 133 in der Debatte über die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit hin. Ihre Ausdehnung auch auf Dienstleistungen ist zwar ein verständliches Anliegen, hat aber nur wenig mit dem zentralen Thema der institutionellen Reform zu tun, die vorrangig einer Lösung bedarf, noch weniger die Forderung im Punkt 7 der Gemeinsamen Entschließung, auch Investitionen in die Handelskompetenz einzubeziehen. Ich denke, dass angesichts der doch eher düsteren Erfolgsaussichten die Belastung der Regierungskonferenz mit einem weiteren komplexen und kontroversen Thema kein intelligenter Schachzug wäre. Ob nämlich die Ausdehnung der Dauer der Regierungskonferenz auch auf den Sonntag zuzüglich zu der traditionellen Anhaltung der Uhren ausreichen würde, um auch diese Frage einer vernünftigen Regelung zuzuführen, muss nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen bezweifelt werden.

Van Velzen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Prodi! Das Wichtigste für die PPE-DE-Fraktion ist der erfolgreiche Abschluss der Regierungskonferenz. Wir sehen darin eine ganz wesentliche und elementare Voraussetzung für die rasche Erweiterung der Europäischen Union. Sie müssen sich vorstellen, wie aufmerksam man in den mittel- und osteuropäischen Ländern die Entwicklungen in Nizza beobachten wird. Soeben haben in Rumänien Wahlen stattgefunden, über deren Ergebnis, das eine ganz weit rechts außen stehende Partei als Sieger hervorgehen ließ, wir schockiert sind. Anfang nächsten Jahres werden Wahlen in Polen und in Bulgarien abgehalten, und wie soll die Bevölkerung in diesen Ländern motiviert werden können, wenn die Europäische Union in Nizza nicht zu einem zufrieden stellenden Vertrag zu gelangen vermag.
Die Europäische Union braucht gute Nachrichten. Eine schlechte Vereinbarung wäre ein Beleg dafür, dass unsere Staats- und Regierungschefs der EU-Erweiterung keine Priorität beimessen. Wie können wir bei den europäischen Bürgern auf mehr Zustimmung für neue Beitritte stoßen, wenn unsere Staats- und Regierungschefs nicht zu einem vernünftigen Vertragswerk in der Lage sein sollten? Für unsere Entscheidungsträger in Staat und Regierung geht es aber auch um den Nachweis, dass es für die großen Probleme, mit denen wir in der Europäischen Union konfrontiert sind, sonst keine geeignete Lösung geben würde. BSE, Sicherheit, Außen- und Verteidigungspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den Vereinigten Staaten - alle diese Fragen lassen sich heute nicht mehr auf einzelstaatlicher Ebene regeln. Ebenso wenig gäbe es eine Antwort auf das Problem der in der Europäischen Union nach wie vor zu konstatierenden Schwerfälligkeit des Entscheidungsprozesses.
Europa braucht leadership, braucht Eindeutigkeit, braucht Entscheidungen, braucht Tatkraft. Das ist es eigentlich, was die Bürger sehen wollen. Angesichts des schwindenden Vertrauens in den Euro bedarf die Bevölkerung eines sichtbaren Zeichens, dass wir voranschreiten. Insofern obliegt der französischen Ratspräsidentschaft meines Erachtens die wichtige Aufgabe, endlich Begeisterung für Nizza zu wecken.
Äußerst bedauerlich ist, dass sich große und kleine Länder nunmehr gegenüberstehen. Ich halte es für einen psychologischen Fehler ersten Ranges, dass man ein derartiges Misstrauen geschaffen hat. Ich appelliere nachdrücklich an den französischen Vorsitz, größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, damit diese Kluft geschlossen wird, denn sie wirkt in höchstem Maße destruktiv.
Die Rolle der Kommission ist für uns wesentlich. Die Kommission ist und bleibt der Motor der Integration, und wenn sie aus Nizza nicht gestärkt hervorgeht, bedeutet dies für Europa einen Unglückstag. Erforderlich ist meines Erachtens mithin weniger Regierungszusammenarbeit und mehr Kooperation mit der Kommission. Wir werden die Ergebnisse des Gipfels in Nizza daran messen, ob er zu größerer Effektivität, zu mehr Effizienz, zu mehr Demokratie und zu mehr Transparenz führen wird, denn darum geht es.

Berès
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Dieses Parlament muss zum Wesentlichen Stellung beziehen. In seinen Augen sind die Frage der Stimmengewichtung im Rat, die Frage der Anzahl der Kommissare wesentliche Fragen. Trotzdem vertrauen wir auf Sie, Herr amtierender Ratspräsident, dass in diesem Punkt die beste Lösung gefunden wird. Wir verstehen, dass noch nicht alle Elemente auf dem Tisch sind, doch, wie ich denke, wird sich die Klugheit in einer Nacht in Nizza durchsetzen.
Für uns als Europäisches Parlament besteht das Wesentliche darin, dass wir zuerst einmal unsere Stimme dort erheben, wo sie nützlich ist. Sie ist nützlich und unabdingbar in zwei Punkten. Zum einen zur Charta. Alle oder fast alle meine Vorredner haben hier zum Ausdruck gebracht: Wir haben den Wunsch, dass in Artikel 6 Absatz 2 ein Verweis auf die Charta aufgenommen wird. Man möge die Entschlossenheit des Parlaments, dies zu erreichen, nicht unterschätzen. Der Versuch der Erpressung mit der Proklamierung erscheint uns angesichts der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Biarritz nicht akzeptabel, auch wenn er informell war. Es bleiben uns noch einige Tage, um alle Bürger der Union zu überzeugen, einschließlich derer in den Ländern, in denen man zuweilen den Eindruck hat, als würde in Brüssel das Schlimmste ausgeheckt, einschließlich derer also, für die die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gerade durch einen werteorientierten Bezugsrahmen begleitet werden sollte - es bleiben uns also noch einige Tage, um sie zu überzeugen, dass die beste Garantie gegen das Brüsseler Monster vielleicht gerade in der Einbeziehung der Charta in die Verträge besteht. Und dann wäre es ein politischer Widerspruch, wenn ein gutes Zeichen für die Union nicht in den Verträgen anerkannt würde. Es wäre ein juristischer Widerspruch, wenn die Union über einen Bezugsrahmen für ihre Werte verfügte, aber weiterhin nur einen Vertrag hätte, in dem auf die Werte einer anderen Organisation verwiesen wird.
Der zweite Punkt, den ich hervorheben möchte, ist natürlich der Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheit. Herr Poettering hat die Verantwortlichkeiten der einen wie der anderen angesprochen. Doch ich möchte an sein Verantwortungsbewusstsein appellieren: Man darf nicht nur ein Dossier herausgreifen. Jeder muss nachgeben, wenn der Weg für die qualifizierte Mehrheit wirklich frei gemacht werden soll, um der Union die Aufnahme neuer Länder zu ermöglichen.
Dazu liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Zur Handelspolitik hat die Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der sorgfältig geprüft werden muss. Wir befürworten die Entwicklung der demokratischen Verantwortung in diesem Bereich. Allerdings sollte nach unserer Meinung dieser Vorschlag zwar sorgfältig geprüft werden, er sollte aber auch jedem ermöglichen, die Elemente der Identität und zwar sicherlich zuerst der kulturellen Identität Europas zu wahren.
Wie Sie wissen, Herr amtierender Ratspräsident, werden wir die qualifizierte Mehrheit auch nach dem Kriterium der Erweiterung der Mitentscheidung beurteilen. Und hier möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen speziellen Punkt lenken: die Ausdehnung der Mitentscheidung auf die gemeinsame Agrarpolitik. Wenn wir Vertrauen in die Demokratie haben, dann ist es nicht normal, dass 45 % des Haushalts der Union von der Mitentscheidung ausgeschlossen sind. Dies liegt auch im Interesse der Landwirtschaft, da Gesundheit und Umwelt bereits der Mitentscheidung unterliegen. Die kürzlichen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zeigen, dass es Verantwortungsbewusstsein und Sinn für die Interessen der Bürger hat. Seine Stimme wäre stärker, und die Stimme der Minister, die die Landwirtschaft im Dienste der nachhaltigen Entwicklung verteidigen, wäre auch im Rat viel stärker, wenn sie sich auf Entscheidungen stützen könnte, die hier im Verfahren der Mitbestimmung getroffen worden sind.
(Beifall von links) Dies, Herr amtierender Ratspräsident, sind die Kriterien, nach denen wir die Ergebnisse von Nizza bewerten werden, wobei wir ebenfalls betonen möchten, welchen Wert wir den von Ihnen angesprochenen gemeinwirtschaftlichen Diensten beimessen.
Wir sind in der Tat der Meinung, dass die Schlussfolgerungen von Nizza eine Passage aufweisen müssen, in denen die Kommission aufgefordert wird, eine Rahmenrichtlinie für diesen Bereich zu erarbeiten.

Duff
Die Regierungskonferenz scheint nach wie vor Schwierigkeiten mit der Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Rat zu haben. Vielleicht sollten wir die Aufmerksamkeit auf die Frage der Ausdehnung der Mitentscheidung des Parlaments lenken. Das Parlament hat sich bei den derzeit unter das Verfahren der Mitentscheidung fallenden Fragen als gleichrangiger Partner des Rats erwiesen. Zudem hat das Parlament bei der Ausarbeitung der Charta unter Beweis gestellt, dass es ein ernst zu nehmender Partner ist, und es wäre doch sehr erquickend, wenn der britische Premierminister Tony Blair diese Tatsache öffentlich anerkennen würde.
Im Augenblick macht die Ausweitung der Mitentscheidung weder Sinn, noch beruht sie auf konkreten Kriterien. Obwohl mit dem vorherigen Vertrag gewisse Fortschritte bezüglich der Ausweitung der Formel erzielt werden konnten, wurde damit auch die verrückte Formel der Mitentscheidung einschließlich der Einstimmigkeit bei Fragen der Staatsangehörigkeit, der sozialen Sicherheit, der Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten und der Kulturpolitik ins Leben gerufen. Mit dem Vertrag von Nizza sollte dieses Verfahren gestoppt und die Mitentscheidung auf ungefähr 30 weitere Politikbereiche, einschließlich Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft und Fischerei, Strukturfonds, staatliche Beihilfen, transeuropäische Netze, Forschung und Entwicklung sowie Staatsangehörigkeit ausgeweitet werden. Zu einer Zeit, in der banale Machtverteilungsfragen der Regierungskonferenz beachtliche Probleme bereiten, sollte sie sich lieber auf die Stärkung der Zusammenarbeit und des Vertrauens mit dem Parlament bemühen und schnellstmöglich die postnationale europäische Demokratie entwickeln.

Frassoni
Herr Präsident, nun stehen wir also am Vorabend eines neuen europäischen Gipfeltreffens, in dessen Verlauf viele von uns gemeinsam mit Tausenden Bürgern in den Straßen von Nizza demonstrieren werden, ohne jedoch Einfluss auf das Verhandlungsergebnis nehmen zu können. Ich sorge mich wirklich um den möglichen Ausgang der letzten Verhandlungsnacht, in der für gewöhnlich diejenigen, die der Müdigkeit und Langeweile am besten standhalten, die Oberhand gewinnen, und die von allen als letzte Chance zur Lösung der noch offenen Fragen betrachtet wird.
Das ist der negativste, undemokratischste Aspekt der Methode der Regierungskonferenz, die der Willkür des menschlichen Faktors, dem Feilschen in der letzten Stunde und dem Zwang, um jeden Preis ein Ergebnis vorweisen zu müssen, unterliegt. Ich hege die ernsthafte Befürchtung, dass uns erneut absonderliche Beschlüsse erwarten: ein Senat nationaler Abgeordneter, ein Mister Euro oder Mister WTO, eine weitere Verringerung der Befugnisse des Europäischen Parlaments bzw. dessen weitere Marginalisierung, oder irgendein weiteres Protokoll wie etwa das zur WTO vorgeschlagene, das, sofern es angenommen werden sollte, die Kommission auf die Rolle eines Hündchens an der Leine vieler Herren, die alle in eine andere Richtung ziehen, reduzieren würde.
Meines Erachtens können die Bürger auf den Straßen von Nizza und in den Dutzenden der geplanten Foren und Sitzungen zumindest Druck ausüben, um ein Ergebnis zu erreichen: dass dies die letzte Regierungskonferenz sein möge und die vom Ratspräsidenten Védrine erwähnten nebulösen Gedanken über die Zukunft Europas dazu führen mögen, in Nizza einen Kurs einzuleiten, in dessen Rahmen die Fristen und Methoden für die Erarbeitung und Annahme einer demokratischen Verfassung für Europa festgelegt werden.
Ein letztes Wort noch zu unserem Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zu den kühnen Aussagen, die vor kurzem von ihm getroffen wurden. Passen Sie auf, dass es nicht wieder zu einem so peinlichen Auftritt wie vor der letzten Erweiterung kommt, als sich das Europäische Parlament nach monatelangen Drohungen dem Willen der Regierungen beugte! Ich hoffe, dass sich diese Geschichte jetzt nicht wiederholen wird.

Frahm
Herr Präsident, ich war Teil des aktiven dänischen Widerstands gegen den Vertrag von Maastricht 1992. Ich werde zum Vertrag von Nizza Stellung nehmen, wenn ich das Ergebnis kenne, aber ich empfinde die Debatte hier als etwas schizophren. Wir sprechen zum einen darüber, die Union den Bürgern näher zu bringen, kurze Zeit später sind wir dabei, einen europäischen Staat aufzubauen, der nicht den Vorstellungen der Bürger entspricht. Das wichtigste beim Gipfeltreffen in Nizza ist meiner Meinung nach, einen Fahrplan für den Zeitpunkt und die Art der Erweiterung aufzustellen. Wir konzentrieren uns zu sehr auf die Bereitschaft der beitrittswilligen Länder und vergessen zu oft, dass z. B. die Agrarvorschriften und Strukturfonds der EU enorme Hindernisse für die Durchführung der Erweiterung darstellen. Ein Beschluss in Nizza z. B. darüber, dass die beitrittswilligen Länder die Möglichkeit haben müssen, an der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen, könnte die EU zur Durchführung notwendiger Maßnahmen drängen, damit die Erweiterung Wirklichkeit werden kann.

Queiró
Herr Präsident, liebe Kollegen! In seiner Erklärung vom 9. Mai 1950 hat Robert Schuman festgestellt: "Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen. " Am Vorabend des Gipfels von Nizza scheint es mir angebracht, den derzeitigen Zustand dieses Geistes der "Solidarität der Tat " zu prüfen, ohne den das europäische Aufbauwerk mitnichten wahrhaftig und glaubwürdig ist. Beim Abschluss der Regierungskonferenz in Nizza geht es darum, ein Übereinkommen zu erreichen, mit dem die Unzulänglichkeiten in der Arbeit der europäischen Organe behoben werden, ohne dass das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten und natürlich zwischen ihnen und der Union in Gefahr gerät. Die Tatsache, dass sich diese Frage stellt, ist an sich schon ein deutlicher Beweis für den Misserfolg einer Politik zur Stärkung der Bindungen des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Ländern der Union. Das sagen nicht nur wir, sondern auch die französische Präsidentschaft durch den Minister Pierre Moscovici, der ja vor kurzem in einem Interview zugab, dass die im Jahresverlauf vor allem von Präsident Jacques Chirac und Herrn Minister Joschka Fischer vertretenen Auffassungen über die künftige Organisation der Union unmittelbar eine Verschärfung des Misstrauens zwischen kleinen und großen Staaten zur Folge hatten. Dies wird sich unvermeidlich in den Ergebnissen des Europäischen Rates von Nizza widerspiegeln. Ich rede von der Idee, eine Spitzengruppe von Ländern um die die Achse Paris-Berlin herum zu schaffen, was in der Neubegründung Europas gipfeln würde oder einem bedrohlich unklaren Verhältnis zwischen einem vielgestaltigen Europa, das zu begrüßen ist, und einem Europa mit zwei oder mehr Geschwindigkeiten, das gefährlich ist.
Im Übrigen lässt sich dieses Unbehagen in gewissem Maße auch in dem Kompromissentschließungsantrag wiederfinden, über den wir abstimmen werden, denn sein allgemeiner Charakter ist offenbar. Außerdem ist er aber auch ein Text, in dem seine Verfasser in dem Wissen um die Gefahr einer politischen Niederlage gleichwohl eine Sichtweise erkennen lassen, die sich vor allem auf die Befugnisse und Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments selbst konzentriert. Dabei fordern sie immer mehr parlamentarische Interventionsmöglichkeiten, ohne die maßgebende Rolle der nationalen Parlamente auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen. Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus. Wir alle wissen, dass es auf dem Gipfel von Nizza darum gehen wird, die Arbeiten einer Regierungskonferenz abzuschließen, und die Regierungen sind nicht dem Europäischen Parlament, sondern den jeweiligen nationalen Parlamenten gegenüber verantwortlich, was den souveränen Charakter dieses Revisionsprozesses der Verträge nachdrücklich bestätigt.
Herr Präsident, abschließend äußern wir den Wunsch, dass der Gipfel von Nizza in der von uns dargelegten Vorausschau ein Erfolg werden kann, dass seine Schlussfolgerungen somit eine gemeinsame Formulierung der unterschiedlichen Willensbekundungen der Staaten darstellen, die sich im stetigen Streben nach Zusammenhalt und Entwicklung finden und harmonieren und so im Grunde einige Schritte auf dem Weg zu jener "Solidarität der Tat " zu gehen, von der Robert Schuman sprach.

Brok
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Die lettische Staatspräsidentin hat heute in einem Gespräch im Haus gesagt - vorwurfsvoll an uns gerichtet: Wir machen unsere Hausaufgaben! Darin steckt die Frage, machen diese Hausaufgaben auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union? Hier haben wir zur Zeit ein großes Fragezeichen. In Amsterdam sind die Staats- und Regierungschefs schon einmal nicht versetzt worden, und diese Klasse muss jetzt noch einmal in Nizza nachsitzen. Wenn man das zweite Mal nicht versetzt wird, dann ist das als große Krise in jeder Schulkarriere zu sehen, und ich fürchte, dass eine erneute Nichtversetzung durchaus möglich ist.
Lassen Sie mich ein anderes Bild wählen. Die europäische Einigung ist ein Marathonlauf, bei dem wir in den letzten Jahrzehnten weite Strecken erfolgreich zurückgelegt haben. Wir biegen jetzt im Bereich der Europäischen Einigung in die Zielgerade ein. Haben wir auf dieser Zielgeraden nun die Kraft und den Kampfeswillen, oder verlieren wir die Orientierung? Das ist die Fragestellung, vor der wir in Nizza stehen, und ich hoffe, dass wir stark genug sind, eine Erweiterung mit einer starken Union zustande zubringen und dass wir keine Erweiterung bekommen, die zur Schwächung der Union führt. Aus diesem Grunde müssen aus der Sicht des Europäischen Parlaments zwei Vorbedingungen erfüllt werden. Erstens, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union durch den Ausbau der qualifizierten Mehrheitsentscheidung, und zwar nicht in den Bereichen, in denen es relativ uninteressant ist! Man kann 40 Bereiche benennen, in denen wir die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung durchführen, z.B. bei der Benennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen. Ich verzichte auf diese 40, wenn wir in fünf Bereichen, in denen das Substanz bringt, die Mehrheitsentscheidung bekommen, z.B. in der Handels-, Sozial-, Rechts- und Innen-, Struktur- oder der Steuerpolitik, um die wesentlichen zu nennen. Hier fordern wir die Staats- und Regierungschefs auf: Jeder soll sein Spielzeug aufgeben, damit der andere sein Spielzeug aufgibt, und nicht der eine auf den anderen wartet, und sich dann gar nichts bewegt! Das ist doch die Situation, in der wir in dieser Regierungskonferenz seit Monaten stecken, weil keiner sein Spielzeug aufgibt. Ich hoffe, dass einer am Beginn der Konferenz die Kraft hat, sein Spielzeug aufzugeben, um die anderen unter Druck zu setzen, dass sie sich bewegen.
Zweitens: Das Demokratiedefizit darf nicht wieder größer werden. In Amsterdam wurde vereinbart, wo qualifizierte Mehrheitsentscheidung ist, ist Mitentscheidung. Wenn von dieser Regel abgewichen wird, wird es im Gegensatz zu Amsterdam einen Ausbau des Demokratiedefizits geben. Ich hoffe, dass das nicht passieren wird. Es sind auch ein paar Altlasten in der Wettbewerbspolitik, in der Währungsunion, in der Agrarpolitik zu überwinden, damit auch hier die Mitentscheidung hergestellt wird.
Wir müssen in dieser Regierungskonferenz auch die Balance zwischen Groß und Klein herstellen. Ich möchte deutlich machen, dass die Bevölkerung sich im Europäischen Parlament repräsentiert sieht und das muss im Europäischen Parlament zum Ausdruck kommen! Wenn der Unterschied zwischen Groß und Klein im Rat zu groß wird, müssen wir in einigen Jahren eine große Legitimationskrise innerhalb der Europäischen Union befürchten, weil die Kleinen sich dann nicht mehr zu Hause fühlen, weil sie Angst haben, ihre Identität nicht mehr verteidigen zu können.
Ich glaube, wenn die beiden Bedingungen, Handlungsfähigkeit herzustellen und Demokratiedefizit abzubauen, nicht erreicht werden, erstmalig diese Europäische Union vor der Situation gestellt sein könnte, dass dieses Europäische Parlament zu einem Vertragswerk Nein sagt!
(Beifall von rechts und von der Mitte)

Napolitano
Herr Präsident, der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments hat seit Februar Monat für Monat mit Aufmerksamkeit, Engagement und Vertrauen - Vertrauen insbesondere in die französische Ratspräsidentschaft - den Weg der Regierungskonferenz verfolgt. Nun steht sie kurz vor ihrem Abschluss, und obwohl uns die erzielten Fortschritte und Teilergebnisse nicht entgangen sind, müssen wir eines offen sagen: während der fast zehnmonatigen Dauer der Regierungskonferenz kam es in wesentlichen Fragen zu keiner Annäherung der Positionen, Herr Minister Védrine, und es zeichneten sich keine Übereinkünfte ab, ganz zu schweigen davon, dass einige Themen, auf die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 13. April hingewiesen hatte, nicht einmal behandelt wurden, das reicht von der Wirtschaftspolitik bis zu den institutionellen Auswirkungen der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Das ist ein ernsthafter Grund, über die Zweifelhaftigkeit und Unwirksamkeit der angewandten Methode nachzudenken, die eine langwierige, wiederholte und vorwiegend auf technischer Ebene geführte Auseinandersetzung beinhaltet, während man auf engagiertere Klarstellungen und Verhandlungsversuche auf der politischen Ebene wartete, die erst sehr spät und nur einmal, nämlich im Oktober, auf der Tagung des Europäischen Rates in Biarritz erfolgten. Die Erfahrungen dieses Jahres veranlassen uns zu der Feststellung, dass wir bei den Fortschritten, die nach Nizza mit Blick auf die Zukunft Europas im Konstitutionalisierungsprozess der Union erzielt werden müssen, nicht auf die inzwischen erschöpfte Methode der ausschließlich zwischen den Regierungsvertretern geführten Verhandlungen vertrauen dürfen. In Nizza darf auf keinen Fall die Einberufung einer neuen Regierungskonferenz angekündigt werden, weil eine solche Ankündigung, ungeachtet der guten Absichten, zu Fehlschlüssen und Besorgnissen anstatt zu Konsens und Hoffnung führen würde.
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat seinen Beitrag mit der am 21. November angenommenen Entschließung geleistet, in welcher einige Elemente hervorgehoben wurden, die für den Erfolg der Regierungskonferenz wirklich entscheidend sind, auf die ich jedoch jetzt nicht näher eingehen werde. Ich möchte nur sagen, dass diese Elemente für jeden unverzichtbar sind, der an die Notwendigkeit glaubt, die Integration in einer erweiterten Union voranzubringen anstatt sie zu beeinträchtigen und zu lähmen. Wir zweifeln allmählich daran, dass man sich, auch auf höchster Ebene, voll bewusst ist, was eigentlich auf dem Spiel steht. In letzter Zeit haben wir nämlich festgestellt, dass sich immer offenkundiger und immer besorgniserregender ein Widerspruch auftut, dem sich offenbar nur wenige Regierungen entziehen können: der Widerspruch zwischen den bereits getroffenen mutigen Entscheidungen - für die gemeinsame Währung, die gemeinsame Verteidigungspolitik oder die historische große Erweiterung der Union - und der Weigerung, die institutionellen Konsequenzen daraus zu ziehen. Sollte dieser Widerspruch die Schlussfolgerungen der Regierungskonferenz negativ beeinflussen, wird er das europäische Einigungswerk in eine Krise stürzen. Dann wäre eine Krise im Zeichen der Klarheit, die durch eine fehlende Einigung in Nizza entstehen würde, besser und heilsamer als eine Krise im Zeichen der Unklarheit, verursacht durch ein trompe l' oeil, mit welchem das Scheitern der Konferenz in wesentlichen Fragen im Hinblick auf die Erweiterung der Union vertuscht werden soll.

Van den Bos
Herr Präsident! Selbst in Paris ist man sich über Nizza uneins. Dem Staatspräsidenten und dem Ministerpräsidenten Frankreichs geht es offenbar vorrangig um ihre eigene politische Zukunft und weniger um die Zukunft Europas. Soweit der französischen Ratspräsidentschaft Konsequenz nachgesagt werden kann, gilt das vor allem für ihren Mangel an Neutralität und für ihre Bevorteilung der großen Mitgliedstaaten, obwohl doch die Europäische Union mehr denn je eines um Konsens bemühten Präsidenten bedarf. Um Platz für die Aufnahme neuer Länder zu schaffen, müssen alle Mitgliedstaaten ein wenig zurückstecken, allerdings nur für den Fall, dass nachweislich keine anderen Möglichkeiten mehr bestehen. Einige Regierungen scheinen sich heute bereits damit abzufinden, dass eine neue Regierungskonferenz für die Erweiterung einberufen werden muss. Sie haben die Dringlichkeit von Reformen aus den Augen verloren, da sie auf ihre eigene Machtposition im Rahmen der neuen Verhältnisse fixiert sind.
So betonen zwar manche Länder, Mehrheitsentscheidungen müssten zur Regel werden, kommen aber gleichzeitig mit so vielen Ausnahmen, dass per saldo herzlich wenig übrig bleibt. Wird die qualifizierte Mehrheit nicht zur Regel, dann wird damit, das hat Herr Prodi vorhin ganz richtig festgestellt, die Beschlussfassung definitiv blockiert. Wenn sie nicht mit der Mitentscheidung einhergeht, wird die Demokratie noch weiter ausgehöhlt. Die Stimmengewichtung im Rat muss der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten angemessen sein, so dass zwischen den größeren und kleineren Staaten durchaus auch gewisse Unterschiede bestehen mögen. Bei der jetzigen Erweiterungsrunde müssen alle Mitgliedstaaten jeweils ein eigenes Kommissionsmitglied behalten. Erst danach müssen wir anhand der gesammelten Erfahrungen über ein neues System entscheiden. Europa wird sich wie auch immer tief greifend verändern, und deshalb sollten wir nicht einer Situation vorgreifen, die wir jetzt noch gar nicht überblicken können.
Eine hierarchische Gliederung der Kommission in Vizepräsidenten, Kommissare und Unterkommissare ist in höchstem Maße wünschenswert. Zudem erhält unser Parlament dadurch mehr Möglichkeiten, mit politisch verantwortlichen Kommissionsmitgliedern zu sprechen anstatt mit Beamten, die faktisch Texte vorlesen, die sie auch schriftlich hätten übermitteln können. Die Charta der Grundrechte darf nicht ohne eindeutigen Status im luftleeren Raum stehen bleiben. Wird der Text nicht in die Verträge aufgenommen und erhält lediglich eine politische Unterschrift, dann können sich erhebliche juristische Auslegungsprobleme ergeben. Deshalb muss die Charta so schnell wie möglich vertraglich verankert werden. Meine Damen und Herren Regierungschefs, Zugeständnisse auf dem nächsten Gipfel zu machen, bedeutet keine politische Niederlage, sondern einen Sieg, einen Sieg des neuen Europa über das alte Europa. Lassen Sie keinen Schatten auf Nizza fallen und Paris wieder zur Stadt des Lichts werden.

MacCormick
Herr Präsident, ich möchte den Rat und die Kommission, aber natürlich auch das Parlament an eine Entschließung erinnern, die wir am 26. Oktober zur besseren Rechtsetzung verabschiedet haben. Wir sagten damals, "dass die an den Verträgen vorgenommenen Änderungen in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip und der politischen und nationalen Vielfalt der Europäischen Union ausdrücklich die Anerkennung und Achtung der politischen und legislativen Befugnisse der internen politischen Einheiten der Mitgliedstaaten in ihren exekutiven, legislativen und justiziellen Beziehungen zu den EU-Institutionen einschließen sollten ". Dieser Aspekt der Subsidiarität wurde in unserer heutigen Aussprache nicht erwähnt, ist jedoch von großer Bedeutung.
Daraus ergeben sich auch überaus bedeutende Auswirkungen auf die Frage der Größe dieses Parlaments. Die Nationen und Regionen, die durch die Parteien der Freien Europäischen Allianz vertreten werden, sind sehr besorgt, dass die Bürger, die wir zurzeit in diesem Hause noch repräsentieren können, mit einer Verwirklichung der Höchstzahl von 700 Abgeordneten und dem in den Raum gestellten Gedanken einer degressiven Proportionalität letztendlich im Parlament keine Stimme mehr haben würden. Dies wäre ein großer Verlust für die europäische Demokratie, und es würde den Menschen die Organe und Einrichtungen nicht näher bringen, sondern sie noch weiter von ihnen entfernen.

Turchi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nizza ist sicher für einen jungen Menschen wie mich eine große Hoffnung im Hinblick auf ein in institutioneller, aber auch in politischer Hinsicht neues Europa. Auch die gestern mit großer Mehrheit erfolgte Zustimmung der italienischen Abgeordnetenkammer lässt erkennen, dass in Bezug auf diese Tagung des Europäischen Rates Einigkeit in den Zielen und im Handeln besteht. Für uns ist jedoch nach wie vor entscheidend, dass die Liste der Bereiche, in denen die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit erfolgen soll, auf keinen Fall erweitert werden darf und dass für die Zusammensetzung der Kommission das Prinzip ein Kommissar je Mitgliedstaat festgelegt werden muss.
Ein weiterer wesentliche Faktor besteht darin, dass in den Verträgen die unersetzliche Rolle der nationalen Parlamente verankert bleiben muss, weil wir auf diese Weise die Gestaltung des neuen Europa erleichtern werden. Es bedarf keiner großen Erörterung, dass eine Anzahl von 700 EP-Mitgliedern für eine Union mit 27 oder 28 Staaten nicht mehr gelten kann, oder aber die kleineren Länder werden eine ungerechte Benachteiligung erleiden.
Andererseits möchte ich hervorheben, wie außerordentlich wichtig es ist, unsere Union mit starken Institutionen auszurüsten, um das institutionelle Vakuum, das mit der durch den Euro bewirkten Beschleunigung auf der wirtschaftlichen Ebene eingetreten ist, auszugleichen. Davon profitieren die Nordamerikanische Freihandelszone, Mexiko, Kanada und die Vereinigten Staaten mit dem Dollar.
Meiner Ansicht nach muss der Europäische Rat von Nizza historische Bedeutung erlangen: für uns selbst, für unsere Länder und für die Zukunft Europas.

Méndez de Vigo
Herr Präsident! In diesem Parlament, einem pluralistischen Parlament, haben wir heute in den vorangegangenen Redebeiträgen eine seltene Einmütigkeit erreicht. Alle Redner sind nach meinem Eindruck sehr besorgt um die Ergebnisse des Europäischen Rates von Nizza. Es geht nicht - im Gegensatz zu den Worten meines guten Freundes Elmar Brok - um zwei abzulegende Prüfungen: Amsterdam und Nizza. Nein, die Frage reicht viel weiter zurück. Ich denke an die Erweiterung von 1995, als bereits die Frage der institutionellen Themen aufgeworfen wurde, und ich erinnere mich an ein Schreiben von Kanzler Kohl, in dem er uns nahe legte, die Erweiterung zu beschließen, dann würde alles Weitere sofort gelöst werden. Wir haben es so gemacht, die Erweiterung von 1995 hat stattgefunden, es kam die von Carlos Westendorp so umsichtig geleitete Reflexionsgruppe, es kam Amsterdam, und jetzt werden wir Nizza haben und stehen praktisch am selben Punkt, Herr Präsident: Wir kreisen um die institutionellen Themen, ohne Lösungen zu finden, die uns die Möglichkeit zur Erfüllung einer äußerst anspruchsvollen Aufgabe, der Erweiterung auf 27, geben.
Das stimmt uns besorgt und hat alle Redner an diesem Nachmittag beunruhigt. Das ist die Botschaft, die wir durch Sie, Herr Präsident, an den Europäischen Rat richten wollen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir diese französische Präsidentschaft nicht nach ihren Gedanken über die allgemein interessierenden Dienste im wirtschaftlichen Bereich, einem sehr wichtigen Thema, beurteilen werden. Nein, wir werden sie aufgrund des Mandats der Konferenz von Nizza beurteilen, das ist Finnland plus die verstärkte Zusammenarbeit.
Dieses Thema hat zwei Aspekte, die für dieses Parlament von grundlegender Bedeutung sind: Wie weit soll die qualifizierte Mehrheit gehen? Und wird es, wenn es um legislative Entscheidungen geht, immer eine Mitentscheidung des Parlaments geben? Das wäre der erste Bewertungsmaßstab.
Der zweite, Herr Präsident, ist die der Charta der Grundrechte. Die institutionellen Themen sind nur für wenige Personen interessant, da sie kompliziert sind. Die Charta der Grundrechte - ich hatte Gelegenheit, vielerorts darüber zu sprechen - interessiert die Menschen, denn die Grundrechte sprechen ihren Verstand und ihr Gefühl an. Ich denke, wir haben im Konvent eine gute Arbeit geleistet. Wir haben, glaube ich, eine gute Charta, und dieser Rat wird eine große politische Chance vertun, denn Ihr Vorschlag, Herr Präsident, die Proklamation - die mein Freund und Vorsitzender Herr Poettering als "feierliche Proklamation " bezeichnet - ist eine Heimlichtuerei. Sie sagen, wir verkünden die Charta und dann auf Wiedersehen. Als ginge es Ihnen darum, niemanden zu stören.
Herr Ratspräsident! Dies ist der große politische Trumpf dieses Europäischen Rates. Wenn Sie ihn verspielen, fürchte ich, dass Sie nach dem Europäischen Rat von Nizza hierher zurückkehren, dass andere Präsidentschaften kommen und dieses Parlament es mit Oscar Wilde halten wird, nämlich der Versuchung zu entgehen, indem es ihr verfällt, das heißt, den Vertrag von Nizza, wenn es so weit ist, nicht zu billigen.

Tsatsos
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Unmittelbar nach Nizza schlägt die Stunde des Europäischen Parlaments, das aufgerufen ist, Antworten auf zwei historische Fragen sowohl zur Zukunft der Europäischen Union als auch zu seiner eigenen politischen Glaubwürdigkeit zu geben. Erklärte Ziele dieser Reform sind die Bildung effektiverer, für ein erweitertes Europa besser gerüsteter Institutionen und gleichzeitig der Abbau des unbestreitbar vorhandenen Demokratiedefizits.
Leider wird der Vertragstext, wie ihn die Regierungskonferenz jetzt formuliert hat, keinem der beiden Reformziele gerecht und erfüllt somit auch keines der beiden vom Europäischen Parlament aufgestellten Bewertungskriterien.
Damit die Organe wirksamer arbeiten können, haben wir den Übergang von der Einstimmigkeit zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat gefordert. Sämtliche in konstitutioneller Hinsicht bedeutsame Themen haben wir selbstredend ausgeklammert. Die Ergebnisse waren jedoch, wie auch Herr Elmar Brok und soeben Herr Méndez de Vigo dargelegt haben, dürftig. Aber auch bei dem weitreichenden Problem der Demokratisierung der Europäischen Union ist das Parlament überaus enttäuscht. In Bezug auf die Demokratie müsste die qualifizierte Mehrheitsentscheidung im Rat, soweit es sich um die Rechtsetzung handelt, untrennbar mit der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments verbunden sein. Das aber ist nicht durchgängig der Fall. Bei der verstärkten Zusammenarbeit ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Einleitung des Verfahrens bislang nicht vorgesehen.
Schließlich ist die Charta der Grundrechte bis heute nicht nur nicht in den Vertragstext aufgenommen worden, sondern nicht einmal ihrer Erwähnung in Artikel 6 wird zugestimmt. Nicht verschweigen möchte ich andererseits bestimmte positive Elemente wie die bereits erwähnten Europäischen Parteien und Artikel 7. Aber trotz dieser begrüßenswerten Aspekte wird Nizza nicht akzeptabel. Zweifellos, liebe Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments, wird auf uns Druck ausgeübt werden, Nizza unter allen Umständen zuzustimmen, da die Gefahr einer institutionellen Krise bestünde, falls es keinen Vertrag geben sollte. Ich fürchte allerdings, die Krise wäre dann umso tiefer, wenn das Europäische Parlament nachgibt und einen offensichtlich unzureichenden Vertrag als ausreichend wertet.
Die nationalen Parlamente sind gespannt, wie wir reagieren. Wir tragen eine historische Verantwortung. Lassen Sie uns nicht der Enttäuschung, die die Konferenz von Nizza ohnehin hervorrufen wird, wenn sie ohne Ergebnis endet, auch noch die große Enttäuschung der Völker über unser Parlament hinzufügen. Ein Scheitern in Nizza kann zwar wieder gutgemacht werden, die Unglaubwürdigkeit unseres Parlaments aber wird noch auf Jahre an ihm haften. Eine Europäische Union allerdings ohne glaubwürdiges Parlament könnte nur ein Provisorium sein, und noch dazu ein schlechtes.

Lucas
Herr Präsident, die Diskussion zu Artikel 133 und Handelspolitik sollte Teil viel breiter angelegter Bemühungen sein, den Entscheidungsprozess der EU im handelspolitischen Bereich transparenter und demokratischer zu gestalten. Zurzeit gehört dieser Sektor zu den zentralisiertesten und am wenigsten transparenten Bereichen. Dies war einer der Hauptkritikpunkte der Demonstranten in Seattle, und dies wird er auch in Nizza sein.
Viele von uns sind der Ansicht, dass eine Verlagerung der Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die Kommission nur nach einer vollständigen Umstrukturierung der EU-Handelspolitik und der damit zusammenhängenden Verfahren möglich ist, wobei diese demokratischer und transparenter zu gestalten sind und zu gewährleisten ist, dass sie tatsächlich den Grundsatz der Nachhaltigkeit im sozialen und im Umweltbereich berücksichtigen. Demnach geht es nicht nur darum, dem Parlament bei handelspolitischen Entscheidungen eine wichtigere Rolle zu übertragen. Dies ist natürlich wichtig, und ich bin überrascht, dass bisher niemand darauf eingegangen ist, da wir im Ausschuss doch diesen Punkt ausführlich behandelt haben. Aber es geht auch um die Umstrukturierung des Ausschusses 133 selbst, der einer viel stärkeren demokratischen Kontrolle unterworfen werden muss, dessen Agenda und Schlussfolgerungen zugänglich sein müssen und der sich durch eine breite und umfassende Zusammensetzung auszeichnen muss. Nur dann, Präsident Prodi, werden Sie uns zu der Bereitschaft bewegen können, der Kommission die bedeutenden Bereiche Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum anzuvertrauen.

Hyland
Herr Präsident, der Europäische Rat von Nizza wird hoffentlich ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg in Richtung europäischer Integration sein. Ich muss sagen, dass der jüngste Bericht der Kommission über den Fortschritt der Länder Ost- und Mitteleuropas, die sich um die Mitgliedschaft beworben haben, doch sehr ermutigend ist. Ich möchte die Bestrebungen und natürlich die Berechtigung dieser Länder, der Gemeinschaft bis 2002 beizutreten, nicht in Frage stellen, aber es wäre meines Erachtens nicht unbedingt in ihrem oder auch im Interesse der Mitgliedstaaten, diese Frist zu erreichen, ohne vorher einen ordnungsgemäßen Übergang mit minimalen Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der bisherigen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Wir dürfen nicht vergessen, dass unser Hauptziel darin besteht, eine wirtschaftliche und soziale Situation zu schaffen, von der ausgehend die EU einer der Hauptakteure im Welthandel werden kann und die Länder Ost- und Mitteleuropas uneingeschränkt daran beteiligt sind und von einer ruhigen und stabilen europäischen Wirtschaft profitieren. In der Vergangenheit haben wir unter Beweis gestellt, dass dieses Ziel möglich ist, und als Bürger eines Mitgliedstaats, der von einem planmäßigen Übergang zur Mitgliedschaft profitiert hat, sehe ich einem erweiterten und friedlichen Europa mit großen Erwartungen entgegen.
Jedoch kann durch die Erweiterung der Europäischen Union der Einfluss kleinerer Mitgliedstaaten mit wichtigen nationalen Interessen, die es zu schützen gilt, nicht geschwächt oder geschmälert werden. Aus irischer Sicht ist klar, dass wir unser Recht auf Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission, das die Kontrolle der Verwaltung der Gemeinsamen Agrar-, Fischerei, Verkehrspolitik oder anderer wichtiger EU-Politikbereiche übernimmt, nicht aufgeben wollen. Zudem müssen wir meiner Ansicht nach unbedingt die Kontrolle über Entscheidungen wahren, die unsere Steuer- und Sozialschutzpolitik betreffen.

Elles
Herr Präsident, ich wende mich an den Kommissionspräsidenten und den Ratspräsidenten auf Französisch, damit ich so gut wie möglich verstanden werde.
Ich möchte nämlich in meinem Redebeitrag auf eine von meiner Arbeitsgruppe in unserer PPE-DE-Fraktion entwickelte Idee und nicht auf die Probleme meiner als "konservativ " bekannten Delegation eingehen. Wir haben beträchtliche Vorbehalte in zahlreichen Fragen, insbesondere zur Grundrechtecharta, und zwar aus mehreren Gründen. Darüber werde ich nicht sprechen, dies wird ein anderer Redner tun. Bei der erwähnten Idee geht es darum, sich auf das zu konzentrieren, was nach Nizza geschieht.
Aus der Rede, die Präsident Chirac hier im Juli gehalten hat, wissen wir, dass sich zumindest drei große Themen abzeichnen, d. h. die Vereinfachung der Verträge, die Kompetenzabgrenzung zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene, was ich nach einem amerikanischen Begriff - Nachtrag 10 der Verfassung der USA - als Rechte der Staaten bezeichnen möchte, und drittens das Gleichgewicht zwischen den Institutionen. Doch dabei muss man vielleicht vor allem die Rolle der nationalen Parlamente betrachten, d. h. wie unsere Institution künftig zu gestalten ist. Zu dieser Frage der Governance erwarten wir von der Kommission einen Bericht.
Wäre es nicht angebracht, unsere Völker zu konsultieren, ehe wir weiter nach vorn schreiten, und sie einzubeziehen in das, was wir tun, anstatt sie auf ein Ergebnis warten zu lassen, über das sie sich dann in einem Referendum äußern sollen, während sie nicht wissen, wie es dazu kam? Ich stelle damit meine dritte Frage: Wie geht man an dieses Thema heran, welchen Zeitplan gibt es dafür, welches Verfahren soll angewendet werden, und welche Mitwirkungsmöglichkeiten wird es dabei geben?
Herr Präsident, werden wir bis zur nächsten Regierungskonferenz, bis 2003-2004 warten, ehe wir diese Debatte über diese Grundsatzthemen führen? Meiner Meinung nach müssen wir sofort nach den Ergebnissen von Nizza damit beginnen.
Zweitens zum Verfahren. Unser Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen hat Recht: Wir müssen die Regierungskonferenzen vergessen, wir müssen die Weisen vergessen und auch die verschlossenen Türen. Wir brauchen vielmehr eine umfassende Debatte der europäischen Bürger, indem wir sie in unsere Diskussionen einbeziehen. Und drittens natürlich die Beteiligung der Bewerberländer, doch vielleicht nicht der Länder, mit denen wir noch keine Verhandlungen begonnen haben, wie der Türkei, denn dies schiene mir etwas übertrieben.
Abschließend möchte ich Sie ersuchen, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, über die notwendigen Voraussetzungen nachzudenken, die in den Vertrag von Nizza aufzunehmen sind, damit wir diese umfassende Aussprache durchführen können, damit wir die kremlmäßige Vorgehensweise, alles hinter verschlossenen Türen zu machen, vermeiden, damit wir die Debatte über den neuen europäischen Rahmen, darüber, ob er Verfassungscharakter tragen soll oder nicht, führen können, damit wir den direkten Kontakt zu unseren Wählern wahren und den vollen Erfolg der Europäischen Union in der Zukunft sichern.

Corbett
Herr Präsident, ich wende mich nicht nur an den amtierenden Ratspräsidenten, sondern auch an alle Regierungen der Mitgliedstaaten, wenn ich darauf hinweise, dass uns diese schwierigen Themen auch dann weiterhin verfolgen werden, wenn in Nizza diesbezüglich keine Einigung erzielt wird. Zudem wird es nach Nizza nicht einfacher, sondern schwieriger sein, sie zu lösen. Daher ist notwendig, dass wir in den kommenden zwei Wochen noch einmal unseren ganzen Einsatz unter Beweis stellen. Auf keinen Punkt trifft dies mehr zu als auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit. Jede Regierung ist der Auffassung, dass wir die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit benötigen, aber alle führen sofort eine ganze Liste von Ausnahmen auf. Das Problem besteht darin, dass sich bei einer Gegenüberstellung der Ausnahmelisten nur wenige wirklich wichtige Bereiche ergeben, in denen Einigkeit darüber herrscht, zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung überzugehen. Wenn wir in Nizza zu einem Ergebnis kommen wollen, muss sich jeder von einem Teil seiner heißgeliebten Ausnahmen verabschieden.
Sicherlich werden manche Regierungen in ihren Mitgliedstaaten unter den Beschuss der Oppositionsparteien und der Euroskeptiker geraten, die behaupten, dass das nationale Vetorecht aufgegeben wurde. Doch wenn man selbst über ein Vetorecht verfügt, muss klar sein, dass dies auch für alle anderen zu gelten hat. In einer Union mit 27 Mitgliedstaaten hängen also an jedem Veto, auf das man verzichtet, 26 andere Vetos, die zur gleichen Zeit aufgegeben werden. Dementsprechend können andere Mitgliedstaaten nicht mehr ihr Veto gegen Angelegenheiten erheben, die man selbst durchbringen möchte. Vom System der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit können alle profitieren.
Soll die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Bereich der Rechtsetzung ausgedehnt werden, so muss das Hand in Hand mit der Mitentscheidung gehen, nicht nur in den neuen Bereichen, über die mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden soll, sondern auch in den Bereichen, die bereits unter die qualifizierte Mehrheitsentscheidung fallen. Dies ist für die Demokratie auf Unionsebene unerlässlich. Ein EU-Rechtsakt muss vor der Verabschiedung zwei Prüfungen bestehen: die Annahme durch die gewählten Regierungen, die im Rat vertreten sind und die Annahme durch die direkt gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dies sind zwei Garantien für die Qualität und Akzeptanz der europäischen Rechtsvorschriften. Davor brauchen wir keine Angst zu haben. Die reibungslose Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass es funktioniert. In mehr als drei Vierteln der Fälle müssen wir nicht einmal den Vermittlungsausschuss anrufen. Die zwei Lesungen jeweils im Rat und im Parlament reichen aus, um eine Übereinkunft zu erzielen. Wenn es in diesem Fall keine Probleme bereitet, dann lassen Sie uns dafür sorgen, dass es im gesamten Bereich der Gesetzgebung möglich ist.
Schließlich stellt sich die Frage nach der Zahl der Sitze im Europäischen Parlament. Wir wissen, dass bis zur Wahl des Parlaments im Jahre 2009 eine konkrete Lösung vorliegen muss, die immerhin bis 2014 gelten wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns bis zu diesem Zeitpunkt auf 27 Mitgliedstaaten erweitert haben werden. Jedoch wird ein erster Wechsel im 2004 zu wählenden Parlament erforderlich sein, weil zumindest einige Mitgliedstaaten vor der Wahl oder während der Wahlperiode 2004-2009 dazu kommen werden. Wir müssen jetzt im Parlament den nötigen Platz für die Erweiterung schaffen. Wenn viele Staaten beitreten, werden wir die Grenze von 700 Sitzen möglicherweise vorübergehend überschreiten, doch eine erste Anpassung ist schon jetzt erforderlich. In dieser Hinsicht ist es einfacher, zwei kleine als einen großen Schritt zu machen, also fordere ich den Präsidenten auf, sich weiter mit dieser Angelegenheit zu befassen, und ich bitte alle Regierungen, in Nizza die erforderlichen Kompromisse einzugehen.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorhin hat unser lieber Freund Elmar Brok in diesem Saal von Prüfungen und darüber gesprochen, was Schüler tun, um sie zu bestehen. Und zweifellos gehört die Wiederholung des Stoffs vor Prüfungsbeginn zu den Dingen, die Schüler tun, um durch die Prüfung zu kommen. Ich werde Ihnen die Punkte nennen, die Sie meiner Meinung nach wiederholen sollten, um die Prüfung mit Auszeichnung zu bestehen.
Erstens wird es in Nizza sehr wichtig sein, Herr Minister, und das sage ich Ihnen und durch Sie auch allen Ihren Kolleginnen und Kollegen, eine Vereinbarung zu treffen, mit der nicht nur das Kräfteverhältnis zwischen den Großen und Kleinen, sondern auch die Balance zwischen den Institutionen gewahrt bleiben.
Zweitens: Das Problem der Kommission, und das wissen Sie auch, das ist uns allen bekannt, liegt nicht in den Zahlen begründet. Das Problem der Kommission liegt in der Qualität, das heißt wir wollen eine neue Kommission mit 27 Mitgliedern, die aber eine politische Rolle spielen, die wieder eine politische Rolle spielen muss, und deren Präsident über Kompetenzen zu verfügen hat, damit die Kommission ihre Arbeit leisten kann.
In Bezug auf die Stimmen im Rat stellt das System der doppelten Mehrheit meines Erachtens insofern das beste dar, als es repräsentativer und objektiver ist. Was die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung betrifft, so werden wir nach einhelliger Auffassung ohne bestimmte Schritte in Richtung auf ihre Ausdehnung eine ganze Menge Probleme haben. Der erste Schritt sollte folglich darin bestehen, handelspolitische Entscheidungen bereits jetzt mit qualifizierter Mehrheit zu treffen.
Nun zur Außenpolitik: Da wir heute in der schönen Welt von Herrn Solana leben, begehen wir, das sage ich Ihnen, einen Fehler, wenn die gemeinsame Außenpolitik auf die Zusammenarbeit der Regierungen beschränkt bleibt. Die gemeinsame Außenpolitik muss voll und ganz in das Gemeinschaftsverfahren integriert werden, denn nur so sind die notwendigen Sicherheitsventile vorhanden.
Schließlich, Herr Ratspräsident, komme ich nicht umhin, die Charta zu erwähnen, ein Problem, das Millionen europäische Bürger bewegt. In Nizza sollte zumindest, so meine ich, der von uns im Europäischen Parlament geforderte Kompromiss, nämlich die Kombination von Charta und Artikel 6 Absatz 2, angenommen werden.

Seguro
Herr Präsident! Ich möchte in meiner Wortmeldung vor allem auf drei wesentliche Punkte eingehen. Der Herr Ratspräsident hat die Frage der verstärkten Zusammenarbeit angesprochen und erklärt, man bewege sich in dieser Angelegenheit auf einen Konsens zu. Ich möchte sowohl Herrn Präsident Hubert Vedrine als auch Herrn Präsident Romano Prodi fragen, welche Rolle für die Kommission bei der verstärkten Zusammenarbeit beim zweiten und dritten Pfeiler vorgesehen ist oder von ihnen befürwortet wird.
Die zweite Frage hat mit dem globalen Abkommen zu tun, das mein Genosse Enrique Barón Crespo, der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, hier bereits analysiert hat und das glücklicherweise zu der Entschließung gehört, die das Europäische Parlament morgen sicher annehmen wird. Heute haben wir ja weder im Rat noch im Parlament eine Gliederung der Macht, die der Größe und Einwohnerzahl der einzelnen Staaten entspricht. Wohl aber haben wir ein Gleichgewicht, das auf dem Grundsatz der doppelten Legitimität der Union der Staaten und der Union der Bürger beruht.
Aber wie die verschiedenen Interpretationen zeigen, wird derzeit eine Veränderung dieses Gleichgewichts und die Stärkung der Repräsentanz der großen Länder sowohl im Rat als auch im Parlament vorbereitet. Das ist nicht gerecht und unannehmbar. Deshalb möchte ich einmal mehr mit besonderem Nachdruck darauf dringen, dass im Rat das Verfahren der Entscheidungen mit doppelter Mehrheit angenommen wird (es ist nicht nur verständlicher, sondern auch gerechter), dass im Europäischen Parlament das gegenwärtige Verfahren beibehalten werden kann und dass die lineare Reduzierung angewandt wird, wenn die neuen Abgeordneten hinzukommen. Ich halte ein solche Konsequenz für ausgewogener und gerechter, und es wird einer historischen Realität gerecht, die die Erbauer Europas nicht aus den Augen verlieren dürfen: Die Staaten existieren nun einmal, und es gibt eine Beziehung zwischen den Staaten und den Bürgern jedes einzelnen Landes, solange es keine stärkere Beziehung zwischen allen Bürgern und Europa selbst gibt.
Schließlich die Frage der Charta der Grundrechte: Der Herr Ratspräsident war aufrichtig, und ich danke ihm für diese Aufrichtigkeit. Er hat erklärt, dass es Länder und Regierungen gibt, die sogar bekennen, die Charta nicht zu verkünden, sollte sie in die Verträge aufgenommen werden. Solche Äußerungen sind in dieser Form inakzeptabel. Was soll ein europäischer Bürger denken, wenn er hört, dass die Regierungen bereit sind, bestimmte Dinge zu schreiben, jedoch nicht mehr zustimmen, dass diese Dinge Geltung und Rechtskraft erlangen? Was für ein Zeichen geben wir den beitrittswilligen Ländern, wenn wir ihnen sagen, um dem gemeinsamen Markt beizutreten, müssen sie sich dem unterwerfen, was wir ihnen vorschreiben, aber bei der Grundrechtecharta keine Ratifizierung mehr von ihnen verlangen? Damit geben wir ihnen doch ein Zeichen, dass dieses Europa die Verbraucher besser behandelt als die Bürger der Europäischen Union. Deshalb regen wir erneut an und rufen dazu auf, dass die Präsidentschaft größte Anstrengungen unternimmt, damit es in Nizza wenigstens einen Hinweis auf die Verträge geben kann, weil so die Arbeit der europäischen Parlamentarier, der Kommission und auch der Regierungsvertreter, die im Konvent für die Ausarbeitung der Charta mitgewirkt haben, am besten gewürdigt werden kann.

Beazley
Herr Präsident, heute hat die Präsidentin von Lettland dem Europäischen Parlament einen Besuch abgestattet. Das Leben von Vike Freiberga ist beispielhaft für den Mut, den die Menschen in Mittel- und Osteuropa allen Widrigkeiten zum Trotz unter Beweis gestellt haben. Als siebenjähriges Mädchen war sie gezwungen, vor dem Einmarsch der Roten Armee aus ihrem Land zu fliehen und sich als Flüchtling vor dem Beschuss durch sowjetische Kampfflugzeuge in Gräben zu verstecken. Ebenso könnten wir an den heldenhaften Einsatz der Solidarnosc in Polen, des Präsidenten der Tschechischen Republik, Vaclav Havel, und der Generationen in Ungarn denken, die für die Wiedererlangung von Freiheit und Unabhängigkeit gekämpft haben.
Auf der einen Seite, Herr Minister Védrine, sehen wir Mut und sogar Heldentum, auf der anderen Seite, wie sich der Ministerrat und die Regierungskonferenz auf ihr Treffen in Nizza vorbereiten: Wird uns der Eindruck von Mut, Entschlossenheit und dem Willen nach Erfolg vermittelt? Wie Ihre Worte gezeigt haben, herrschen zurzeit Uneinigkeit, Streitigkeiten und die Aussicht auf ein Scheitern. Werden Sie in der Lage sein, sich in Nizza für die Entschließung des Europäischen Parlaments einzusetzen, in der gefordert wird, die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, damit sich die Bürger Mittel- und Osteuropas an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 beteiligen können? Werden Sie, Präsident Prodi und Ihr Kollege, Herr Verheugen die Kommission auffordern, diese Phase für die Beitrittskandidaten einzuleiten, die bisher alle von uns geforderten Ziele erreicht haben, so dass wir in Nizza den Menschen in Mittel- und Osteuropa in die Augen schauen und sagen können: ja, wir haben es geschafft, die erforderlichen Reformen vorzunehmen und innerhalb der Spanne einer Wahlperiode des Parlaments werden auch Sie ihren Platz in Brüssel und Straßburg erhalten.
Meines Erachtens müssen wir ein Scheitern auf alle Fälle ausschließen. Wir haben über die nach dem Vertrag von Amsterdam noch offenen Aspekte gesprochen. Unsere Bürger in der EU und die Öffentlichkeit in den Beitrittsländern wird die Aussicht auf nach Nizza offene Aspekte und eine zweite Regierungskonferenz 2004 nicht akzeptieren.
Ich hoffe, dass wir die Möglichkeit haben werden, dem französischen Ratsvorsitz zu seinem Erfolg zu gratulieren, aber wenn Sie scheitern, dann wird unser Urteil vernichtend ausfallen.

Van den Berg
Herr Präsident! Auf den ersten Blick geht es in Nizza um die left overs und um die angesichts der Erweiterung erforderlichen Anpassungen. Auf dem Spiel steht jedoch weit mehr. In Nizza geht es nicht nur um die Frage, ob die Mitgliedstaaten gewillt sind, auf ein Mitglied in der Kommission zu verzichten, sondern vor allem um ihre Bereitschaft, eine Europäische Politische Zusammenarbeit auszugestalten, bei der jenseits der einzelstaatlichen Belange die Interessen der europäischen Bürger berücksichtigt werden.
In letzter Zeit konnten wir immer wieder feststellen, dass diese politische Zusammenarbeit überhaupt nicht stattfindet. Ein eklatantes Beispiel sind selbstverständlich die aus nationalen Beweggründen resultierenden Maßnahmen wie die Reaktion auf die Proteste gegen die hohen Diesel- und Benzinpreise, bei der gemeinsames Handeln der Europäischen Politischen Zusammenarbeit in den Augen der Bürger erheblich mehr Glaubwürdigkeit hätte verleihen können.
Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Union müssen die Staats- und Regierungschefs in Nizza daher ihre Haltung ändern und die Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit wesentlich ausbauen. Wenn wir es mit der Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit ernst meinen, muss unbedingt auch die demokratische Kontrolle über die Beschlussfassung in der Europäischen Union entsprechend geregelt werden. Deshalb müssen Mehrheitsentscheidungen stets mit dem Mitentscheidungsrecht des Parlaments verknüpft werden. 80 % aller vom Europäischen Parlament in der vergangenen Wahlperiode eingereichten Änderungsanträge sind vom Rat übernommen worden. Offensichtlich leisten wir also einen in qualitativer Hinsicht recht bedeutsamen Beitrag.
Wie Frau Kollegin Berès ausgeführt hat, ist es selbstverständlich unhaltbar, dass wir auf der einen Seite bei Verbraucherangelegenheiten das Mitentscheidungsrecht besitzen, auf der anderen Seite zu Fragen im Agrarbereich jedoch lediglich Stellungnahmen abgeben dürfen. Denken wir nur an die jüngste BSE-Krise. Wie sollen wir das unseren Bürgern nun erklären?
Der Kollege Méndez de Vigo hat vorhin zu Recht auf die Charta der Grundrechte verwiesen. Dieses Thema liegt dem Europäischen Parlament selbstverständlich sehr am Herzen. Als Charta der den Unionsbürgern zustehenden Grundrechte verleiht sie dem Europa der Bürger Hand und Fuß. Jetzt, da die Charta auf dem Gipfel in Nizza in die Verträge aufgenommen werden soll, haben verschiedene Regierungen zu erkennen gegeben, dass sie offenbar dagegen sind. Für uns ist dies insofern inakzeptabel, als durch die Einbeziehung dieses Dokuments in die Verträge der Europäischen Union grundlegende Normen und Werte des Rechts- und des sozialen Wohlfahrtsstaats in den europäischen Strukturen verankert werden.
Ich möchte vor einer zu minimalistischen Position unserer Staats- und Regierungschefs in Nizza warnen. Wie Kommissionspräsident Romano Prodi gesagt hat, sind die Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit bei gleichzeitiger Mitentscheidung, Artikel 62 sowie die Aufnahme der Charta der Grundrechte in die Verträge der Maßstab, nach dem wir unsere Staats- und Regierungschefs beurteilen werden. Ein niederländisches Sprichwort besagt: Wenn die Latte zu niedrig angesetzt wird, stolpert man darüber, und das Projekt Europa darf eben nicht scheitern. Sollten wir dennoch daran straucheln, so wird das Europäische Parlament seine Ablehnung aussprechen. Wir setzen also unsere Hoffnung auf einen Erfolg, sie in Nizza zu erfüllen, ist jedoch Ihre Aufgabe.

Pronk
Herr Präsident! In diesen Tagen dürfen wir den Vereinigten Staaten wohl unsere große Bewunderung zollen. Sie stecken in der seit hundert Jahren tiefsten Verfassungskrise, und ihr Kommentar dazu lautet lediglich: Wie solide unser System ist, erweist sich daran, dass bei uns eine solche Krise überhaupt möglich ist.
Besäßen wir auch nur einen Funken von jener Mentalität insofern, als wir auf negative Entwicklungen in unserem Teil der Welt weniger Betonung legten und positiv verlaufende Prozesse stärker in den Vordergrund stellen könnten, dann wären wir glücklicher, als es gegenwärtig der Fall ist.
Ich pflichte all denen bei, die gesagt haben, der Rat müsse sich einer Selbstprüfung stellen. Auch ich bin skeptisch. Hoffentlich werden die Minister tatsächlich dem entsprechen, was ihnen Elmar Brok empfohlen hat. Geschieht dies, so wird der Gipfel ein Erfolg sein. Andernfalls wird er scheitern. Das gilt meines Erachtens insbesondere auch für die Sozialpolitik sowie für die Aufnahme der Charta der Grundrechte in der einen oder anderen Form in die Verträge.
Weshalb aber sind wir denn nun der Meinung, es immer so viel schlechter zu tun als andere, obwohl keine objektiven Gründe dazu bestehen? Zum Teil liegt das wohl an einer gewissen Unsicherheit unseres Parlaments, auch des Rates und der Kommission, bei der Übermittlung von Botschaften, andererseits ist es aber sicherlich auch eine Folge der offenen wie der verdeckten Angriffe seitens der so genannten Skeptiker. Sie haben nichts zu bieten. Was sie offerieren, ist ein "Balkan ". Das ist das denkbar Schlechteste. Der Balkan ist die Idealvorstellung der Skeptiker. Wenn wir Herrn Bonde hören, dann stellt der Balkan für ihn das Ideal-, das Endziel dar. Mehr können wir von ihm nicht erwarten. Im Grunde genommen wird ihnen viel zu viel Gehör geschenkt angesichts dessen, dass die Menschen dort überhaupt keine Alternative haben, wir damit nur ins Elend gestoßen würden und es um unsere Industrie weitaus schlimmer bestellt wäre als heute. Auch dem Rat obliegt es meines Erachtens, nicht nur aus nationalem Interesse heraus, sondern mit Blick auch auf die gemeinsamen europäischen Belange zu handeln zu versuchen, denn united we stand, divided we fall, und das dürfen wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren.

Schwaiger
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine stärkere Handlungsfähigkeit der Europäischen Union im Bereich der Handels- und Außenwirtschaftspolitik ist eine der Grundforderungen des Europäischen Parlaments und auch der Kommission. Sie, Herr Präsident Prodi, haben es vorhin ausdrücklich unterstrichen. Wenn wir nun sehen, dass die französische Präsidentschaft, Herr amtierender Ratspräsident, hier eine entscheidende Rolle spielt, dann müssen wir auch feststellen, dass wir heute einige Tage vor der Regierungskonferenz noch bei Null stehen. Sie haben die Verantwortung für das Gelingen dieses Vorhabens, Sie, Herr amtierender Ratspräsident, haben auch die notwendige Gestaltungsfreiheit. Wir sollten nicht nur den Waren-, sondern auch den dazu gehörigen Dienstleistungsverkehr, die Investitionen, das geistige Eigentum und den Wettbewerb in die Mehrheitsentscheidung des Ministerrates einbeziehen und den Artikel 133 Absatz 1 des Vertrages entsprechend ändern. Das ist unsere Grundforderung.
Wir, das heißt die Europäische Union, stehen für 40 % des Handels und der Dienstleistungen in der Welt, die USA nur für 20 %. Wir tragen daher weltweit die Last der Verantwortung für die weitere Öffnung der Märkte und die Chancen für die Einführung unserer Technologie- und Dienstleistungssysteme in vielen Ländern der Welt. Die große Mehrheit der Vertreter der Regierungen - ich habe das in unserem konstitutionellen Ausschuss persönlich feststellen können - ist für eine Stärkung der Rolle der Europäischen Union und verlangt diese auch. Anscheinend ist es aber die französische Regierung, die hier ohne Not zu mauern scheint. Vergessen wir nicht, Frankreich als große Wirtschaftsnation der Europäischen Union profitiert unmittelbar davon, wenn die Europäische Union sich gegenüber den großen Handelsregionen in der Welt, den Vereinigten Staaten, Kanada, den asiatischen Staaten mit einer Stimme durchsetzen kann.
Wir gehen davon aus, dass Frankreich wesentliche Interessen im Bereich seiner eigenen kulturellen Identität, die auch mit der kulturellen Identität Europas insgesamt zusammenhängt, zu Recht energisch vertritt. Wir plädieren für eine Kompromisslösung, die dort Einstimmigkeit vorsieht, wo diese Interessen berührt sind, und da glaube ich, gibt es noch einen Weg, die Dinge in Bewegung zu bringen.

Rack
Herr Präsident! Vor jeder Regierungskonferenz standen bisher die Zeichen nicht gut. Die offenen Fragen überwogen, und der gemeinsame Grund war schmal. Jetzt, einige wenige Tage vor dieser Regierungskonferenz, stehen die Zeichen wieder nicht gut. Freilich, diesmal ist es paradoxerweise der sich abzeichnende Konsens, der vielen von uns politische Kopfschmerzen verursacht. Die Einigung, die von Tag zu Tag wahrscheinlicher wird, ist zwar nicht der kleinste gemeinsame Nenner, aber leider doch eher nur ein kleiner, ein sehr kleiner gemeinsamer Nenner. Viele von uns fürchten daher, dass das, was Nizza an institutionellen Reformen bringen wird, die Union nicht wirklich in die Lage versetzen wird, die große Erweiterung um 12 und mehr Mitgliedstaaten durchzuführen, jedenfalls nicht ohne weitere weitergehende Reformen. Ob in der neuen größeren Familie Einstimmigkeit leichter zu erzielen sein wird als jetzt, wage ich zu bezweifeln. Hoffen wird man aber wenigstens können.
Neben der globalen Bilanz der kommenden IGC macht mir ein kleines, leider aber nicht feines Detail Sorge. In der Entschließung zu Nizza, über die wir hier diskutieren, gibt es im Punkt 6 einen letzten Halbsatz. Er lautet sinngemäß: Im Verfahren des Artikels 7 EuV, Gefährdung von Demokratie, Menschenrechten usw., soll auch das Parlament ein Initiativrecht bekommen. Das würde ganz allgemein die zentrale Rolle der Kommission tangieren. Ihr Initiativmonopol ist dabei in unserer Union essentiell. Ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments würde aber auch in dieser hochsensiblen Frage parteipolitischer Willkür Tür und Tor öffnen. Wollen die europäischen Sozialdemokraten, die diesen Vorschlag eingebracht haben, nun jede Wahl, bei der eine Linksmehrheit verloren geht, das zum Anlass für die Einleitung eines europäischen Scherbengerichts machen? Ich warne davor und bitte, morgen gegen diesen Halbsatz zu stimmen!

Tajani
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die französische Präsidentschaft der Union hat durch das aktive Engagement von Jacques Chirac die Aufmerksamkeit Europas auf eine Reihe von Themen konzentriert, die für unsere Zukunft von großer Bedeutung sind. Aus diesem Grund werden die Hauptakteure des Gipfeltreffens von Nizza eine schwierige, anspruchsvolle und den ehrgeizigen Vorhaben angemessene Aufgabe zu bewältigen haben.
Herr Präsident Prodi, das wird weder für Sie noch für die Staats- und Regierungschefs, mit denen Sie gemeinsam all die anstehenden Probleme werden lösen müssen, einfach werden: Diese Probleme reichen von der unerlässlichen Erweiterung über die Reform der Institutionen, verbunden mit der Änderung der inzwischen durch die Ereignisse überholten Verfahren, bis hin zur Proklamation der Grundrechtecharta als ersten Schritt zu einer europäischen Verfassung, an die wir glauben.
In den Fragen betreffend die Freiheiten, die persönlichen Rechte und die wissenschaftliche Forschung müssen die Völker und ihre in diesem Parlament und in den nationalen Parlamenten versammelten Vertreter das letzte und entscheidende Wort haben. Deshalb starten wir in diesem Hohen Haus einen Appell, mit dem wir fordern, dass Brüssel und Straßburg nicht zum Resonanzkasten nationaler Wählerfragen werden: Wir sind hier, um das künftige, zu einer grundlegenden Reform überholter Mechanismen führende Europa zu gestalten, um eine soziale Marktwirtschaft zu verwirklichen, die Beschäftigung und Entwicklung hervorbringen soll. All das können wir ohne die Mitwirkung und die überzeugte Unterstützung der Bevölkerung, die in dem Gebilde der Europäischen Union einen Hort des Schutzes ihrer Rechte und der Gewährleistung ihrer Zukunft, und nicht der Herrschaft der Bürokratie und der kleinen Fehden einer armseligen Politik der Kleinstaaterei sehen muss, nicht bewerkstelligen.
Wirken wir also alle darauf hin, dass Nizza nicht zum Zielpunkt, sondern zur Startrampe eines großen Projekts wird. Schließlich und endlich wollen wir alle hoch hinaus fliegen, doch um dies zu tun, müssen wir fest daran glauben.
Wir von Forza Italia und von der PPE-Fraktion glauben daran, und wir werden gemeinsam mit Ihnen in der ersten Reihe stehen, wenn es um die Gestaltung des Europas der Bürger geht.

Védrine
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Parlamentariern danken, denn ich halte diese Debatte für äußerst niveauvoll. Wir stehen kurz vor einem wirklich bedeutsamen, wirklich schwierigen Europäischen Rat, und wir wissen aus Erfahrung, dass in solchen Fällen eine allgemeine Spannung auftritt, die zuweilen, wenn man genau hinschaut, auch in bestimmten Presseartikeln deutlich wird. Doch dies alles ist für die erfahrenen Europäer nicht erstaunlich. Ich habe diese Aussprache als sehr niveauvoll, sehr gehaltvoll, sehr nützlich empfunden. Ich bin eigentlich im Wesentlichen gekommen, um mir diese Debatte anzuhören. Ich werde ihr möglichst umfassend Rechnung tragen. Selbstverständlich werde ich den Präsidenten der Republik, der den Vorsitz beim Europäischen Rat von Nizza führen wird, den Premierminister, meine Kollegen im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " nächsten Montag darüber informieren. Diesbezüglich war sie also sehr nützlich.
Trotzdem möchte ich anmerken, auch wenn eine solche Aussprache sehr nützlich ist, weil in ihr viele zweckdienliche Fragen und Anregungen zur Sprache kommen, dass ich den Tenor insgesamt als zu negativ empfinde. Ich denke nämlich nicht, dass dieser allgemeine Tenor der Redebeiträge - auch wenn diese äußerst unterschiedlich und vielfältig sind - genau der Realität des heutigen Europas entspricht, das vorankommt und beträchtliche Fortschritte macht. Es besteht also eine Diskrepanz zwischen den geäußerten Beunruhigungen, die ich mir anhöre und selbstverständlich respektiere, und den im Übrigen beträchtlichen Fortschritten. So möchte ich beispielsweise die übrigens einstimmig erzielte Einigung zur Steuerharmonisierung nennen, die schon seit Jahren angestrebt worden war. Ich glaube sogar, dass schon 1989 das erste Mal die Rede davon war. Man muss also auch fähig sein, wie es einer von Ihnen sagte, als er auf den amerikanischen Optimismus und die Art einging, in der die Amerikaner von sich sprechen, das herauszustellen, was läuft, was vorankommt.
Was die Verfahrensweise betrifft, so sehe ich, offen gesagt, nicht, wie man es anders machen könnte, wenn man den Vorsitz innehat. Diese Aufgabe verleiht uns keinerlei zusätzliche Vollmachten; sie lässt nicht zu, dass wir an die Stelle der anderen treten; sie bringt Verantwortlichkeiten mit sich, die wir möglichst gut wahrnehmen. Ich kann mir keine andere Verfahrensweise vorstellen, um so komplexe Themen wie die institutionellen Fragen zu behandeln, als sich die Probleme einzeln vorzunehmen; festzustellen, welchen Standpunkt jeder dazu vertritt; zu versuchen, Handlungsspielräume abzustecken; die Flexibilitätsmöglichkeiten der Beteiligten zu ermitteln und Vorschläge vorzulegen, die dies berücksichtigen.
Dies alles kann man tun, doch die Präsidentschaft kann, wenn sie sich in ihrem Bemühen und in ihren Ambitionen blockiert fühlt, nicht die Positionen der Mitgliedstaaten negieren. Das wäre nicht demokratisch. Was beispielsweise die Charta betrifft, so wissen Sie sehr genau, dass die französische Präsidentschaft bereit war, voranzugehen. Doch sie hat feststellen müssen, dass mehrere Mitgliedstaaten sogar das Bestehen der Charta selbst ablehnten, wenn sie Rechtskraft erhalten sollte. Einige Staaten waren auch dagegen, dass die sozialen Fragen oder neue Rechte aufgenommen werden. Um voranzukommen, war also Kompromissbereitschaft erforderlich, doch ohne dabei zu vergessen, dass es in der Geschichte Europas politische Texte gegeben hat, die beträchtliche Auswirkungen auf die Ideen, die Mentalitäten, den politischen Fortschritt hatten, auch wenn sie in bestimmten Fällen keine oder noch keine Rechtsverbindlichkeit besaßen. Dies ist das typische Beispiel eines konstruktiven Kompromisses.
Nachdem dann dergestalt Einigkeit über einen Text erzielt wurde, der im Übrigen ein guter Text ist, der vom Konvent sehr gut vorbereitet wurde, der sich gut liest, der mitreißend ist, sagen einige Länder, er müsse in Artikel 6 Erwähnung finden. Was tut die Präsidentschaft, da wir diesen Vorschlag als Land befürworten? Wir schlugen dies in den Verhandlungen vor, doch einige Länder sagten: "Nein, wenn Sie auf Artikel 6 bestehen, dann ziehen wir unsere prinzipielle Zustimmung zur Charta insgesamt zurück. " Es ging also nicht darum, die Charta nicht zu verkünden, dies ist kein Problem der Transparenz. Alles, was geschieht, ist völlig transparent. Alles ist bekannt. Alles wird umfassend debattiert. Es besteht bei niemandem ein Informationsdefizit, aber einige Länder hatten ihre Zustimmung zur Charta nur unter der Voraussetzung gegeben, dass der Text einen rein politischen Charakter behält.
Was kann die Präsidentschaft in diesem Fall tun? Sie kann die Länder, die dies zu einer unabdingbaren Bedingung manchen, nicht von der Diskussion ausschließen. Die Präsidentschaft muss demokratisch sein. Sie sprechen ständig davon, doch Demokratie gibt es nicht nur bei Ihnen, sondern auch im Rat "Allgemeine Angelegenheiten ", im Europäischen Rat, bei allen Zusammenkünften, bei allen Debatten. Dies müssen wir berücksichtigen. Es handelt sich nicht um mangelnde Ambitionen, sondern eben weil wir sehr ambitioniert in dieser ganzen Angelegenheit waren - denn es ist eine beträchtliche Ambition, sich an eine institutionelle Reform zu wagen -, sind starke Widerstände entstanden. Starke Widerstände gibt es nur, wenn es starke Ambitionen gibt. Beides steht im Zusammenhang.
Wir tun unser Bestes, wenn ich so sagen darf. Ich glaube daher, dass es keine andere Vorgehensweise gibt, als voranzugehen, die Dinge abzuklären und dann auf dem Europäischen Rat ein möglichst ehrliches Bild von den Positionen eines jeden zu jedem Thema vorzulegen, nachdem man natürlich versucht hat, diese zu verändern.
Ich möchte Ihnen ebenfalls sagen, dass es meiner Auffassung nach kein Problem der großen und der kleinen Länder gibt. Diesen Ausdruck benutze ich hier nur der Kürze wegen, sonst pflege ich ihn nie zu verwenden. Denn ich denke nicht, dass ein Land, das der Europäischen Union angehört, unabhängig von seiner Größe ein kleines Land ist, weil es damit auch die Möglichkeit der Einflussnahme auf die großen Angelegenheiten hat, so dass diese klassische Unterscheidung heute nicht mehr ganz zutreffend ist. Es ist ganz offensichtlich, in welchem Sinne die Presse sie verwendet.
Was die Regierungskonferenz betrifft, so wurde nur in einem einzigen Punkt behauptet, es gäbe Differenzen zwischen den großen und kleinen Ländern, nämlich zur Kommission. Dies ist insofern unrichtig, da die Vorschläge, die gemacht wurden, nicht von den großen Ländern erdacht worden waren, um die kleinen zu benachteiligen. Es handelte sich vielmehr um einen Appell an alle, etwas zurückzustecken, also an die kleinen, die mittleren und die großen Länder. Davon ausgehend ist dann die These entwickelt worden, es gäbe eine Konfrontation zwischen großen und kleinen Ländern. Dies ist unbegründet und unrichtig. Dies trifft auf keines der drei anderen bedeutenden Themen der Regierungskonferenz zu. Dies trifft auf keines der anderen Themen des Europäischen Rates von Nizza zu. Es handelt sich also um eine unrichtige Darstellung, und meiner Meinung nach würde die Ehrlichkeit gebieten, sie zu überwinden.
Bei dem, was zur qualifizierten Mehrheit gesagt wurde, bin ich der Meinung, Herr Poettering, dass Sie es sich, mit Verlaub zu sagen, etwas zu leicht machen, wenn Sie nur ein einziges Land hervorheben und so tun, als reiche es aus, wenn dieses Land bezüglich seiner eigenen Probleme einen Schritt nach vorn machte, um eine deutliche Bewegung bei den anderen auszulösen. Dies ist genau das, was wir im Fall der Kommission getan haben. Denn als wir die Idee entwickelten, dass die Kommission künftig zweckmäßigerweise nicht zu groß werden sollte, um effizient zu bleiben und um ihre Fähigkeiten, insbesondere ihre Initiativkraft, zu behalten, haben wir unter Beweis gestellt, dass auch wir zu Opfern bereit waren. Denn das Prinzip der gleichberechtigten Rotation betrifft auch die großen Länder, die wie alle anderen zu einem bestimmten Zeitpunkt keinen Kommissar mehr hätten. Es gibt also keine Diskriminierung.
Diese Bereitschaft hat nicht ansteckend gewirkt. Sie hat bei den anderen keine Bereitschaft zum Verzicht ausgelöst. Das Gleiche trifft auf die Frage der qualifizierten Mehrheit zu. Heute vertreten von den fünfzehn Ländern zwölf die Meinung, dass es Bereiche gibt, in denen sie nicht zur qualifizierten Mehrheit übergehen können, zumindest jetzt nicht. Sie akzeptieren dies im Grundsatz, in der Perspektive, doch sie haben legitime demokratische Interessen zu verteidigen und sind der Meinung, dass die Bedingungen noch nicht gegeben sind. Dies ist die Lage, wie ich sie im Rahmen der Präsidentschaft feststelle. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Vorschlägen der verschiedenen Seiten. Nur weil ein Land ein internes Problem hat, verschwindet das interne Problem eines anderen Landes noch lange nicht. Wir haben diese Schwierigkeit immer wieder festgestellt, unabhängig davon, wie groß unsere Ambitionen waren, und als Präsidentschaft haben wir dies mehrfach, bei mehreren Zusammenkünften angesprochen und werden dies auch in der Klausursitzung am Sonntag nochmals tun. Doch ich stehe hier, um Ihnen die Lage zu beschreiben. Ich kann sie Ihnen nicht nur so beschreiben, wie Sie dies erwarten. Ich schildere sie Ihnen so, wie sie ist.
Wir haben viel getan, doch wir stoßen immer wieder auf dieses alte Problem, und ich glaube nicht, dass hier eine Entwicklung eintreten würde, nur weil sich ein einziges Land bewegt, denn wir haben es hier, wie ich wiederholen möchte, mit sehr starken nationalen, politischen, demokratischen Realitäten in zwölf von fünfzehn Ländern zu tun. Natürlich muss man versuchen, voranzukommen, denn der Stand ist nicht zufriedenstellend. Er ist nicht ausreichend, und wir werden in der verbleibenden Zeit bis Nizza nochmals versuchen, Spielräume auszuloten. Doch ich wollte Ihnen diese Erläuterungen trotzdem geben.
Ich möchte meine Ausführungen nicht zu lang werden lassen. Diese sehr interessante Debatte war lang. Auf uns wartet eine weitere, ebenfalls interessante Debatte. Ich möchte daher lediglich an Sie appellieren: Ich denke nicht, dass es gerechtfertigt ist, die amtierende Präsidentschaft schon vorzeitig, da die Ratstagung noch gar nicht stattgefunden hat, als Sündenbock für eine ebenfalls vorzeitige Enttäuschung zu betrachten, da es für Schlussfolgerungen eben noch zu früh ist. Ich habe Verständnis für alles, was mit der Erwartung zusammenhängt: Ungeduld, Hoffnungen, Ambitionen. All dies verstehe ich, ich höre es mir an, ich berücksichtige es und versuche, darauf hinzuwirken, dass wir es uns vor Augen halten, dass es einfließt in die politischen Entscheidungen, denen wir uns stellen müssen, in die schwierigen Abwägungen in Nizza.
In Nizza wird nicht die französische Präsidentschaft erfolgreich sein oder scheitern. Wir haben keinen Text angenommen, in dem steht - ebenso wenig wie dies auch in den Verträgen zu finden ist -, dass die Präsidentschaft allen anderen, den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Parlament oder sonst jemandem, seine Rechte und Verantwortlichkeiten abnimmt. In Nizza werden die fünfzehn Mitgliedstaaten vor ihrer Verantwortung stehen, die Fünfzehn, die beschlossen haben, Beitrittsverhandlungen mit zwölf Ländern aufzunehmen, die vorankommen wollen, die ein in jeder Hinsicht effizienteres und stärkeres Europa wollen. Alle Fünfzehn zusammen werden die Antwort auf die heute klar, transparent und demokratisch gestellten Probleme finden oder nicht finden. Ich bin davon überzeugt, dass sie eine Lösung für die Probleme finden werden, die Sie angesprochen haben, auf die Sie die Präsidentschaft aufmerksam gemacht haben.
Ich danke Ihnen nochmals. Wir werden diese Lösung gemeinsam finden. Meiner Meinung nach wird das Parlament feststellen können, dass die Union verbesserte institutionelle Mechanismen gefunden hat, die es ihr ermöglichen dürften, die weitere Entwicklung der Europäischen Union, die uns alle eint, zu meistern.

Prodi
Herr Präsident, ich möchte kurz dem Sitzungspräsidenten, der die Aussprache geleitet hat, meinen Dank aussprechen, und ich danke auch dem Herrn Minister Védrine für seine Ausführungen sowie den Damen und Herren Abgeordneten für die Qualität der Debatte.
Ich möchte an dieser Stelle lediglich einige besondere, uns in den nächsten Tagen beschäftigende Elemente darlegen und die Entschlossenheit der Kommission zur Veranstaltung eines hochrangigen Gipfeltreffens hervorheben, das letztendlich die Funktionsfähigkeit unserer Institutionen auch nach der großen Erweiterung sicherstellen soll, die wir gegenwärtig vorbereiten und die - das möchte ich noch einmal in Erinnerung bringen - eine der wenigen weitreichenden politischen Entscheidungen ist, welche die Welt in naher Zukunft erwartet.
Ich möchte ferner betonen, dass sich die Entschlossenheit der Kommission nicht nur auf die schon vorher in Betracht gezogenen Elemente beziehen wird, sondern auch auf die Berücksichtigung und den künftigen Stellenwert der Grundrechtecharta. Ich bin mir dessen wohl bewusst, dass die Charta heute noch nicht zur Verfassung werden kann, doch ich weiß auch, dass sie nach Nizza im Hinblick auf die Grundsätze, nach denen die europäischen Institutionen voranschreiten werden, und auf die Grundsätze, nach denen sich die europäischen Völker für ihre zukünftige Zusammenarbeit zusammenschließen werden, unser ständiger Bezugspunkt sein wird.
Deshalb ist es so wichtig, in Nizza die Gemeinschaftsmethode, den Wert der Organe der Europäischen Union - Rat, Parlament und Kommission - und die Form ihrer Zusammenarbeit zu stärken. Hier haben wir heute vielleicht zu sehr aus den Augen verloren, dass wir in einen einheitlichen Prozess eingebunden und kein isolierter Teil in einem System, sondern die einigende Komponente des künftigen Europa sind.
Herr Präsident Védrine, Sie haben festgestellt, dass hier ein vielleicht zu spannungsgeladenes Klima herrscht, und Sie haben auch von einem gewissen Pessimismus gesprochen. Lassen Sie mich auf Ihren Appell mit meinem Appell antworten. Ich bin mir wohl bewusst, dass in Nizza 15 Mitgliedstaaten entscheiden werden und dass die Präsidentschaft keine Einzelkämpferin ist, doch weiß ich auch aus Erfahrung, welche Rolle die Präsidentschaft spielt und welche Verantwortung auf dem französischen Ratsvorsitz lastet. In den zurückliegenden Halbjahreszeiträumen haben wir vertrauensvoll und verantwortungsbewusst einen ganzen Berg wichtiger Entscheidungen auf die französische Ratspräsidentschaft konzentriert, weil wir wissen, welche Rolle Frankreich immer beim Voranschreiten der europäischen Institutionen ausgefüllt hat. Wenngleich wir, wie Sie sehr richtig gesagt haben, Frankreich nicht die ganze Verantwortung zuschieben können, sind wir uns doch bewusst, dass Frankreich seine große Führungsfähigkeit und seine mitreißende Kraft unter Beweis stellen muss.

Es gibt zwei Fragen, die ich persönlich in aller Deutlichkeit hervorheben möchte, weil sie heute Abend so vehement und umfassend zutage getreten sind. Was die Stimmengewichtung anbelangt, so ist es an Frankreich, ein grundlegendes Gleichgewicht zwischen kleinen und großen Ländern, ein Gleichgewicht zwischen der Bevölkerung und der individuellen Kraft der einzelnen Länder vorzuschlagen: Frankreich fällt die Aufgabe zu, eine Synthese für das Europa der Völker und das Europa der Nationen zu finden; das ist es, was wir erwarten. Doch erwarten wir von Frankreich noch eine andere Geste. Wir wissen sehr wohl, dass die Unvereinbarkeiten, die unerschütterlichen Haltungen der Mitgliedstaaten nicht nur von Frankreich ausgehen: sie gehen von Frankreich, Spanien und Deutschland aus, und mit Ausnahme von Belgien und Italien gibt es für alle Mitgliedstaaten Bereiche, in denen sie nicht von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsentscheidung übergehen wollen.
Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Rolle der Präsidentschaft auch in diesem Fall von grundlegender Bedeutung ist, weil ich sehr gut weiß, dass, wenn Frankreich imstande sein wird, das allgemeine Interesse im Hinblick auf die Beschlüsse zu Artikel 133 zum Ausdruck zu bringen, keiner der anderen Staaten auf einer konservativen Position wird beharren können. Wir alle erwarten diesen Schritt nach vorn, weil dies nicht der Schritt Frankreichs, sondern der Schritt von ganz Europa sein wird.
(Beifall)
Das, Herr Minister, erwarten wir aufgrund des großen Vertrauens, das wir Ihrem Land entgegenbringen, und aufgrund der Führungskompetenz, die Frankreich unseres Wissens in den schwierigen Momenten des europäischen Lebens zu beweisen vermag.
(Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissionspräsident.
Zum Abschluß dieser Erklärungen habe ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung neun Entschließungsanträge von acht Fraktionen erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.

Der Präsident
Wie die Parlamentspräsidentin, Frau Fontaine, zu Beginn der Sitzung mitgeteilt hat, behandeln wir jetzt die Anträge zum Verfahren.

Van Orden
Ich möchte auf den bedauerlichen Vorfall hinweisen, der sich gestern Morgen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik dieses Parlaments ereignete, als wir mit dem türkischen Außenminister Unterredungen führten.
Mitglieder einer marxistisch-leninistischen Gruppierung versuchten, die Sitzung zu stören und bedrohten den Vorsitzenden. Dies war ein Missbrauch der Regeln dieses Hauses, eine grobe Unhöflichkeit gegenüber einem hochrangigen Gast und ein Ereignis, das schwerwiegende Konsequenzen hätte haben können. Herr Präsident, würden Sie bitte die Quästoren auffordern, die Schuldigen ausfindig zu machen, herauszufinden, wie sie Zugang zum Parlamentsgebäude erlangten und zu gewährleisten, dass sie das Haus in Zukunft nicht mehr betreten dürfen. Zudem möchte ich Sie darum bitten, alles zu unternehmen, um die Sicherheitsanforderungen auf angemessene Weise zu verschärfen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen kann.
Es ist gelegentlich schwierig, anständige Besucher und Gruppen in dieses Gebäude zu bekommen, aber Personen mit üblen Absichten scheinen damit keine Probleme zu haben. Wir haben diese Sitzung damit begonnen, unser Beileid für die jüngsten Opfer des Terrorismus in Spanien zum Ausdruck zu bringen. Es liegt nahe, dass die Demonstranten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik Kontakte zu einer terroristischen Vereinigung in der Türkei haben. Ich bin sicher, dass alle in diesem Hohen Hause mir beipflichten werden, wenn ich jegliche Form des Terrorismus verurteile, ganz gleich auf welchen Beweggründen sie beruhen.
Wir stellen hohe Anforderungen an die türkische Regierung und die Bevölkerung, die sich auf den langen Weg des Beitritts zur Europäischen Union begeben. Gleichzeitig erwarten wir, dass Oppositionsgruppen in der Türkei ausschließlich auf friedliche Mittel zurückgreifen. Ich werde dem Haus zu dieser Angelegenheit eine Erklärung vorlegen, und ich bin überzeugt, dass sie von allen Abgeordneten unterstützt wird. Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Parlament darüber berichten würden, was zu den von mir angesprochenen Punkten unternommen wurde.

Brok
Herr Präsident, ich möchte mich der Erklärung des Kollegen van Orden anschließen. Gestern sind zwei Personen in eine Sitzung des auswärtigen Ausschusses eingedrungen, haben gestört und unseren Gast, den türkischen Außenminister, verbal und auch physisch bedroht. Es war eine gefährliche Situation. Ich glaube zu wissen, dass die beiden Störer über eine Zugangsberechtigung einer Parlamentskollegin ins Haus gekommen sind. Ich werde der Präsidentin den Namen zur Verfügung stellen und bitte sie, dieses zu untersuchen und die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass wir solche Störer und Bedroher in unserem Hause haben, und dies noch mit Hilfe von Abgeordneten dieses Hauses! Ich finde es absolut skandalös, wenn Abgeordnete dieses Hauses solche Methoden anwenden!
Ich möchte das Präsidium mit einem zweiten Punkt befassen: Wir werden bei unserer gegenwärtigen Situation auch in Zukunft mit der Sicherheit unserer Gäste Probleme haben. Ich glaube, dass wir Vorkehrungen dafür zu treffen haben, die wir bei weitem noch nicht getroffen haben, dass die Gäste dieses Parlaments sich in diesem Haus als Gäste fühlen können und nicht Angst vor Bedrohung haben müssen. Dafür müssen wir die notwendigen organisatorischen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen schaffen, und das bedeutet auch, dass Gäste unmittelbar durch Personen, die dafür ausgebildet sind, gesichert werden, denn wir können ja keine ausländischen Sicherheitskräfte zum Schutz unserer Gäste engagieren. Ich glaube, dass wir hier vor einer neuen Herausforderung stehen, derer sich das Präsidium bitte annehmen möchte.

Swoboda
Herr Präsident, ich möchte namens meiner Fraktion den Vorsitzenden des Ausschusses voll unterstützen. Es geht nicht um die Einschränkung des Demonstrationsrechtes - absolut nicht -, es geht auch nicht darum, dass wir hier ein Hochsicherheitstrakt werden, aber es geht um eine minimale Sicherheit. Wir werden sonst keine ausländischen Gäste in unsere Ausschüsse mehr bekommen, wenn nicht ein Minimum an Schutz gewährleistet ist. Wir hatten im Ausschuss sowohl eine Präsidentin eines Landes als auch den Außenminister der Türkei, als das passiert ist. Ich bitte darum, das sehr ernst zu nehmen, damit wir auch in Zukunft Gäste bei uns empfangen und sie auch als Gäste behandeln können.

Wurtz
Herr Präsident, ich wusste nichts von diesem Zwischenfall. Ich bin eindeutig dagegen, dass ein eingeladener Minister bedroht wird - und das gilt auch für den türkischen Außenminister. Doch da von der Türkei die Rede ist, möchte ich Sie informieren, dass eine Abgeordnete aus meiner Fraktion, Frau Uca, meine Fraktion bis gestern auf dem Kongress der kurdischen Partei HADEP in der Türkei vertrat. Unglücklicherweise sprach sie einen kleinen Satz in Kurdisch, ehe sie zu ihrer Muttersprache, dem Deutschen, überging. Sogleich hinderten türkische Polizeikräfte sie am Sprechen, nicht nur auf Kurdisch, denn in dieser Sprache drückte sie sich gar nicht mehr aus, sondern auf Deutsch. Es waren erst Verhandlungen erforderlich, ehe sie eine Grußbotschaft meiner Fraktion auf Deutsch überbringen konnte.
Fast am gleichen Tag wurde einem bedeutenden Mitglied des zyprischen Parlaments, das im Übrigen auch schon im Europäischen Parlament zu Gast war, Herrn Christou, das türkische Einreisevisum verweigert, obwohl er - das stelle man sich einmal vor! - sich zu einer dreiseitigen Konferenz von Türken, Griechen und Zyprern in Istanbul, also einer höchst friedlichen Veranstaltung, begeben wollte. Ich bitte Sie daher, Herr Präsident, die Präsidentin zu ersuchen, ein Schreiben an die türkischen Behörden zu senden, um von ihnen natürlich eine Entschuldigung für die diesem Vertreter angetane Niederträchtigkeit zu fordern und um sie darauf hinzuweisen, dass es nicht angeht, Europaabgeordnete und Parlamentarier von Bewerberländern auf diese Weise zu behandeln. Gastfreundschaft hier, Gastfreundschaft und Achtung auch dort.

Duff
Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion der Beschwerde über diesen ernsthaften und in der Tat beunruhigenden Vorfall anschließen. Wenn wir der Türkei einen Eindruck von der Unantastbarkeit und der Kraft der parlamentarischen Demokratie vermitteln, so ist dies, Herr Wurtz, Teil des Versuchs ist, für die Türkei die Aussicht auf den Beitritt zu Europa zu eröffnen. Wenn wir die Demokratie an diesem Ort achten, dann müssten wir eigentlich in der Lage sein, unsere Gäste auf glaubhaftere Weise zu empfangen und zu schützen, als es gestern der Fall gewesen ist. Wenn wir nicht stolz auf unser Parlament sind, dann können wir von den Türken nicht erwarten, dass sie es uns gleichtun.

Alyssandrakis
Herr Präsident, ich möchte sowohl Sie als auch die Kolleginnen und Kollegen auf die von dem Kollegen Wurtz erwähnte Tatsache aufmerksam machen, dass die türkische Regierung dem zyprischen Abgeordneten und parlamentarischen Sprecher der AKEL Andreas Christou, der an einem Treffen türkischer, griechischer und zyprischer Parteien in Istanbul teilnehmen wollte, die Einreise in ihr Land verweigert hat. Hinzufügen möchte ich, dass Herr Andreas Christou stellvertretender Vorsitzender der Delegation des zyprischen Parlaments im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Zypern ist.
Im Namen der Kommunistischen Partei Griechenlands brandmarke und verurteile ich diese erneute Provokation der Türkei, eines Landes, das - nota bene - ein Kandidat für den Beitritt zur EU ist. Auch ich fordere einen Protest seitens des Europäischen Parlaments.

Der Präsident
Ich kann Ihnen mitteilen, dass Frau Fontaine - das wurde mir so übermittelt, und ich schließe mich dem im Namen des Präsidiums an - diesen gravierenden Zwischenfall tief bedauert. Es steht außer Frage, dass wir hier, in diesem Haus der europäischen Demokratie, die Sicherheit aller unserer Gäste und eines jeden, der bei uns weilt, zu gewährleisten haben. Natürlich muss auch das Recht der freien Meinungsäußerung geachtet werden. Die Parlamentspräsidentin, Frau Fontaine, hat inzwischen den Generalsekretär um Berichterstattung ersucht. Dieser Bericht wird selbstverständlich so schnell wie möglich vorgelegt. Die Präsidentin wird nicht anstehen, anhand dieses Berichts die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und auch die für solche Angelegenheiten zuständigen Organe dieses Parlaments, wie beispielsweise die Quästoren des Präsidiums, mit einzuschalten.

Tajani
Herr Präsident, vorgestern Abend wurde in Bari, Hauptstadt von Apulien, einer der bedeutendsten Regionen Italiens, der bis Juni dieses Jahres unserem Europäischen Parlament angehörende Präsident der Region, Raffaele Fitto, angegriffen und misshandelt. Das ist ein Beweis dafür, dass verbale Gewalt später zu körperlicher Gewalt führen kann. Unser Parlament sollte dieser Führungspersönlichkeit, diesem bedeutenden italienischen Politiker und ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments seine Solidarität bekunden und derartige Gewalttätigkeiten entschieden verurteilen.

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Tajani. Wir nehmen dies zur Kenntnis und werden die entsprechenden Schritte veranlassen.

Angelilli
Herr Präsident, ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass heute eine Delegation von Beschäftigten der Telecom Italia, einem führenden Unternehmen des Telekommunikationssektors, in unserem Parlament zu Gast ist. Diese Arbeitnehmer sind in unser Parlament gekommen, um eine mit mehr als 10 000 Unterschriften versehene Petition vorzulegen und die Institutionen der Europäischen Union um Unterstützung zu bitten. Warum? Weil sie von ihrem Unternehmen, obgleich dieses durch wirtschaftliche Stabilität geprägt ist und seit Jahren ein Wachstum zu verzeichnen hat, auf Kurzarbeit gesetzt wurden. Die Telecom Italia ist also ein Unternehmen, das die Tarife erhöht und Arbeitsplätze abbaut.
In diesen Tagen und Wochen diskutieren wir über die Charta der Grundrechte und auch über die Rechte der Arbeitnehmer. Unser Parlament sollte daher versuchen, eine Diskrepanz zwischen feierlichen Grundsatzerklärungen und nackter Realität zu verhindern. Deshalb fordern wir, dass sich das Europäische Parlament und die Kommission stärker für die Arbeitnehmer einsetzen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Poli Bortone
Herr Präsident, gestern hat sich in Italien etwas sehr Schwerwiegendes ereignet. Unter dem Motto "Pillen schaden nichts " und mit der Äußerung "Kurieren wir die Tumore mit Marihuana " hat der italienische Gesundheitsminister die Würde des Menschen untergraben, indem er die Liberalisierung der Droge forderte. All dies geschieht im Vorfeld des Gipfeltreffens von Nizza, wo die Charta der Grundrechte proklamiert werden soll, in deren Präambel es heißt, dass sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität gründet. Und es geschieht auch während der Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Verhütung der Drogenabhängigkeit, in welchem, eben weil es darin um präventive Maßnahmen geht, die Drogensucht als ein Phänomen bezeichnet wird, das man selbstverständlich verhindern muss und meines Erachtens nicht noch fördern darf.
Pino Arlacchi, Vize-Generalsekretär der Vereinten Nationen und Exekutivdirektor des UN-Büros für das Drogenkontrollprogramm und Zentrum der internationalen Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen, übte ebenfalls Kritik an den Äußerungen des italienischen Gesundheitsministers, der die in den USA, in Spanien und sogar in Bolivien und Peru auf dem Gebiet der Prävention erzielten positiven Ergebnisse offenbar ignoriert, und forderte die italienische Regierung auf ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Gorostiaga Atxalandabaso
Zu Beginn der heutigen Sitzung hat die Präsidentin Ernest Lluch gedacht. 1966 wurden Ernest Lluch, sein Bruder und auch ich zusammen mit mehr als 60 weiteren Lehrkräften vom Franco-Regime von der Universität Barcelona verwiesen.
Seit diesem Zeitpunkt und trotz unserer unterschiedlichen politischen Auffassungen habe ich das aufrichtige Engagement von Ernest Lluch im Kampf für Dialog und Verständigung stets anerkannt, der sich auch gegen die autoritäre Haltung der jetzigen Regierung gewandt hat.
Die beste Ehre, die wir Ernest Lluch und seinem Leben erweisen können, ist es, seine Botschaft zu befolgen - auf Katalanisch heißt sie dìaleg. Können wir alle dem Dialog im Baskenland eine Chance geben?

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Gorostiaga. Ich bitte Sie, sich zu setzen und die Tafel zu entfernen.

Maes
Herr Präsident! Ich möchte den Vorsitz auf ein Schreiben aufmerksam machen, das wir im Zusammenhang mit dem Abgeordnetenstatut versandt haben. Frau Hautala hat in diesem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass wir die Bemühungen der Parlamentspräsidentin, Frau Fontaine, Verhandlungen über unser Statut als Parlamentsmitglieder aufzunehmen, unterstützen und begrüßen. Deshalb bedauern wir zutiefst, dass eine für den 30. November anberaumte Sitzung abgesagt worden ist. Wir fordern mit allem Nachdruck, dass noch vor Ende der französischen Ratspräsidentschaft eine Sondersitzung so rechtzeitig einberufen wird, dass die Beratungen über das Statut erfolgreich abgeschlossen werden können.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Maes. Ich werde die Angelegenheit an Frau Fontaine weiterleiten, die entsprechende Maßnahmen veranlassen wird.

Cornillet
Herr Präsident, im vergangenen Jahr hatte der Rat eine ausgezeichnete Initiative ergriffen: die Durchführung des ersten Menschenrechtsforums der Europäischen Union. Diese Initiative hat dieses Jahr mit dem zweiten Menschenrechtsforum ihre Fortsetzung gefunden, das am 12. und 13. Dezember in Paris stattfinden wird, d. h. während der Sitzungstage des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Dies ist zumindest eine schlechte Koordinierung, um nicht zu sagen ein Affront für unser Parlament - es sei denn, man ist der Meinung, die Europaabgeordneten hätten nichts zu den Menschenrechten zu sagen, obgleich sie vor kurzem die Grundrechtecharta mit sehr großer Mehrheit verabschiedet haben -, dass sie an diesem Forum der Europäischen Union nicht teilnehmen können, auf dem sie im letzten Jahr zahlreich vertreten waren, um mit den NRO und den Institutionen zu debattieren.
Ich fordere daher, dass unsere offizielle Vertretung aus Prostest nicht zu diesem Forum geschickt wird und dass im nächsten Jahr das Datum so festgelegt wird, dass die Parlamentarier teilnehmen können, indem darauf geachtet wird, dass sich diese wichtige Veranstaltung nicht mit einer Tagung des Parlaments in Straßburg überschneidet.

Der Präsident
Sie haben Recht, Herr Cornille. In Zukunft muß dies, soweit das möglich ist, anders geregelt werden.

Díez González
Herr Präsident! Wenn Herr Gorostiaga von Dialog redet und den ermordeten Ernest Lluch für sich in Anspruch nimmt, beleidigt er sein Andenken und die Ideen, wegen der die ETA ihn getötet hat. Herr Gorostiaga, ich verachte die ETA-Terroristen aus tiefstem Herzen, aber jene Personen, die dieses demokratische Haus feige missbrauchen, um ihre Morde zu rechtfertigen, verdienen für mich die gleiche Verachtung. Herr Gorostiaga, Sie sind eine Schande für dieses Parlament.

Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen hier überhaupt nicht über ein Thema diskutieren. Andererseits kann natürlich jeder seine Meinung äußern.

Galeote Quecedo
Herr Präsident! Ich möchte keine Polemik beginnen, aber es ist doch bemerkenswert, dass an dem Tag, da wir eine Schweigeminute für ein weiteres ETA-Opfer eingelegen, jemand zum Dialog gerade mit jenen aufrufen will, die Herrn Lluch ermordet haben. Es ist meines Erachtens zweifellos unverschämt - wie Frau Díez sagte -, das Andenken von Ernest Lluch zu missbrauchen.
Ich glaube, das Parlament weiß sehr gut, was jetzt von Herrn Gorostiaga, von der durch ihn vertretenen Gruppierung und seinen Terroristenfreunden zu erwarten ist. Aber ich frage Herrn Gorostiaga, ob er noch einen Rest von persönlicher Würde, einen Rest von menschlicher Würde besitzt, um von ihm die Achtung vor einem Menschenleben fordern zu können.

Gorostiaga Atxalandabaso
Ich möchte auf das schamlose Auftreten der beiden Kollegen in diesem Parlament eingehen, die Auffassungen vertreten haben, die denen Ernest Lluchs widersprechen. Er hat sich zeitlebens um Dialog bemüht, Dialog war seine Leidenschaft. Ich wollte nur sagen, dass jede Maßnahme der ETA dazu führt, ...

Der Präsident
Herr Gorostiaga, ich entziehe Ihnen das Wort. Wir haben jetzt genug darüber diskutiert.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Afghanistan
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über zwei Berichte und zwei mündliche Anfragen:
(A5-0340/2000) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die bei der Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritte;
(A5-0339/2000) von Frau Lalumière im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Verwirklichung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Köln und Helsinki
(2000/2005(INI));
(B5-0549/2000) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik an den Rat zur politischen Lage und humanitären Hilfe in Afghanistan;
(B5-0550/2000) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik an die Kommission zur politischen Lage und humanitären Hilfe in Afghanistan.

Brok
. Herr Präsident, Herr Ratspräsident - Herr Präsident des Verteidigungsministerrates, wie ich Sie gerne ansprechen möchte -, Herr Kommissar! Ich glaube, dass die Entwicklung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Laufe dieses Jahres insgesamt als außerordentlich positiv zu bewerten ist. Ich möchte, nachdem wir uns immer sehr kritisch mit Kommission und Rat auseinandersetzen, gleich zu Anfang sagen, dass ich gratulieren möchte, denn die Art und Weise, in der Köln und Helsinki mit den Beschlüssen der letzten Woche schrittweise umgesetzt wurden, ist das Ergebnis hervorragender Arbeit, zu der ich allen Beteiligten meinen Glückwunsch aussprechen möchte.
Nach den schlimmen Erfahrungen, die wir im früheren Jugoslawien gemacht haben, nach den Erfahrungen, die gezeigt haben, dass auch Kriegsprävention und ziviles Krisenmanagement keine Durchsetzungskraft haben, wenn man nicht gleichzeitig zum Ausdruck bringen kann, dass man diese Dinge auch mit militärischen Mitteln erzwingen kann, haben diese Erkenntnisse, die wir gewonnen haben, doch dazu geführt, dass die Regierungen der fünfzehn Mitgliedstaaten, Rat und Kommission erhebliche Fortschritte erzielt haben. Ich hoffe, dass die Implementierung dieser Beschlüsse jetzt nicht auf dem Papier stehen bleibt, sondern dass jetzt auch die Umsetzung über die nationalen Haushalte, die hier gefordert sind, erreicht werden kann.
Hunderttausend Soldaten nutzen uns nichts, wenn sie gleichzeitig lahm und blind sind! Sie sind so lange lahm, wie es die notwendigen Transportkapazitäten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht gibt. Sie sind so lange blind, wie es die notwendigen intelligence-Vorrichtungen wie beispielsweise Satellitensysteme nicht gibt, um diese Truppen auch sinnvoll und vernünftig einsetzen zu können, so es denn nötig ist. Dabei stimmen wir auch darin überein, dass die Rangfolge richtig ist. Der militärische Einsatz ist last resort. Unsere Hauptaufgabe ist es, durch eine vernünftige Präventionspolitik und durch ein vernünftiges ziviles Krisenmanagement dafür zu Sorge tragen, dass der Einsatz militärischer Mittel überhaupt nicht notwendig wird.
Ich meine, dass wir in diesem Sinne auch eine enge Zusammenarbeit zu Wege bringen müssen zwischen den Institutionen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten. Für den Bereich des zivilen Krisenmanagements und der Prävention und all der Instrumente, die damit zu tun haben, ist heute im wesentlichen die Gemeinschaft zuständig. Die Europäische Union hat in ihrem Haushalt viermal so viele Mittel für foreign aid zur Verfügung wie der Haushalt der Vereinigten Staaten. Die Handelspolitik liegt in weiten Bereichen in der Zuständigkeit der Kommission. Ich glaube, wenn dieses Zusammenspiel zwischen Zivilem und Militärischem funktionieren soll, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass es zwischen diesen Ebenen keinen institutionellen Dualismus gibt, sondern dass dieses zusammengeführt wird.
Nun war es schon vor Amsterdam die Auffassung des Europäischen Parlaments wie auch der Kommission, dass wir am liebsten einen für die Außenpolitik zuständigen Vizepräsidenten der Kommission hätten, der gleichzeitig die Rolle des Hohen Beauftragten mit einer besonderen Verpflichtung und Verbindung zum Rat übernehmen sollte. Dies war politisch nicht durchsetzbar, und deswegen haben wir heute zwei Persönlichkeiten, die beide in ihrer Weise hervorragende Arbeit leisten. Die Probleme entstehen nicht durch diese Personen, sondern im institutionellen Geflecht, und wir müssen versuchen, diese so gering wie möglich zu halten.
Im übrigen ist dies auch die Auffassung, die mit dem Europäischen Parlament zu tun hat. Das Europäische Parlament möchte ganz und gar an dieser Politik beteiligt sein, wie es in den Verträgen steht, wie es vielleicht im Vertrag von Nizza verbessert wird und wie es in der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und Parlament betreffend die budgetären Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik steht. Das heißt, das zivile Krisenmanagement liegt auch in der budgetären Zuständigkeit des Europäischen Parlaments, natürlich auch des Rates, während die Verteidigungspolitik in der budgetären Zuständigkeit der nationalen Parlamente verbleibt, denn die Armeen sind heute noch keine europäischen Armeen, sondern stehen in der Verantwortung der nationalen Regierungen und der nationalen Parlamente. Auch der Einsatzbefehl ist in nationaler Verantwortlichkeit, weil jedes Land souverän entscheidet, ob es sich an einer Aktion beteiligt oder nicht.
Wir müssen dafür Sorge tragen, nachdem diese Aufgabenteilung völlig klar ist, dass wir eine Gesprächsebene zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten schaffen, damit wir als Parlamentarier durch den Austausch der Informationen auf verschiedenen Ebenen in der Lage sind, die jeweiligen Exekutiven in einer vernünftigen Weise zu kontrollieren. Entscheidungen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind die Aufgabe der Exekutive. Wir entscheiden über das Geld und kontrollieren, ob damit vernünftig umgegangen und auch eine vernünftige Politik betrieben wird. Ich glaube, dass sich daraus ein sinnvolles Konzept entwickelt. Hier gibt es bereits Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten, um daraus eine vernünftige Entwicklung entstehen zu lassen.
Wenn ich von Organisation spreche, dann meine ich auch, dass die Europäische Union, die solch große Anstrengungen unternimmt, auch dafür die Verantwortung bekommen sollte. Ich sehe, dass die Dinge z.B. im Kosovo nicht ausreichend funktionieren und wir bald einen Koordinator für die Koordinatoren brauchen, weil so viele Institutionen daran beteiligt sind - nicht die europäischen, sondern viele andere -, und das müssen wir in den Griff bekommen. Ich habe dies in meinen Bericht nur als Teilaspekt aufgenommen; es korrespondiert mit dem Bericht der Kollegin Lalumière, die diesen Punkt sehr viel spezifischer darstellt.
Aber wir wissen, dass man in vielen Teilen der Welt, z.B. im Nahen Osten oder angesichts der großen Kriegsgefahr, die etwa in Südasien im Zusammenhang mit dem Kaschmirkonflikt herrscht, dass man also in der Welt darauf wartet, dass die Europäische Union in der Lage ist, Vermittlerrollen wahrzunehmen, damit auf diese Art und Weise die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Aus diesem Grunde haben wir ein hohes Maß an Verantwortung zur Sicherung des Friedens sowohl bei uns in Europa als auch in der Welt insgesamt. Ich hoffe, dass wir dem mit diesem Instrumentarium schrittweise immer gerechter werden können.
In diesem Zusammenhang, Herr Ratspräsident, bin ich auch der Auffassung, dass wir speziell in Afghanistan, das es hier anzusprechen gilt, unseren Beitrag leisten sollten, damit dieses Morden, das dort über Jahrzehnte stattgefunden hat und das jetzt ein menschenverachtendes Regime gegenüber der eigenen Bevölkerung fortsetzt, endlich beendet werden kann und die Menschen in Afghanistan in einer vernünftigen, friedlichen und sozial gerechten Welt leben können. Wir sollten versuchen, auch dort unseren Beitrag dazu zu leisten.

Lalumière
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Verteidigungsminister, Herr Kommissar! Wenn wir uns heute Nachmittag mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen, dann handelt es sich um einen Bereich, der uns, wie vorhin Herr Brok sagte, optimistisch gegenüber dem europäischen Einigungswerk stimmt. Seit dem Europäischen Rat von Köln stellen wir über Helsinki, Feira und morgen - wie ich hoffe - auch über den Rat von Nizza mit Freude immer neue Fortschritte in dieser neuen Politik fest. Dies ist nicht oft der Fall, Herr Verteidigungsminister, und darüber sind wir natürlich erfreut.
So wie das Europäische Parlament vor dem Gipfel von Feira am 15. Juni eine Entschließung annahm, dürfte es auch morgen einen Text verabschieden, der seine Position vor dem Rat von Nizza zusammenfasst. Ich hoffe natürlich, dass die vorgeschlagene Entschließung eine eindeutige Mehrheit finden wird. Allerdings ist schon heute abzusehen, dass es zu diesem Text keine Einstimmigkeit geben wird, was normal ist, denn es handelt sich um ein schwieriges Feld, auf dem unterschiedliche politische Ansichten zur Rolle der Union im Verhältnis zu der der Mitgliedstaaten, zum Verhältnis zwischen militärischen und zivilen Mitteln, zum Platz der Union gegenüber der NATO und den USA, zur Rolle der Union in der Welt und den Entscheidungen, die sie zwischen Pazifismus und Nichtintervention einerseits und dem Willen zur Krisenbewältigung andererseits treffen muss, zum Ausdruck kommen.
Diese Entscheidungen führen zuweilen zu Gegensätzen in unseren Reihen, doch heute zeichnet sich allmählich eine Mehrheit ab. Diese Mehrheit dürfte, falls nicht noch etwas Unvorhergesehenes passiert, der seit einem und einem halben Jahr vom Ministerrat, vom Hohen Vertreter Herrn Solana und von der Kommission, insbesondere im Zuständigkeitsbereich von dem für die zivilen Mittel der Krisenbewältigung zuständigen Kommissar Patten, vertretenen Linie folgen. Doch diese Unterstützung, die meiner Meinung nach klar und eindeutig ausfallen sollte, geht mit zahlreichen Fragen und zuweilen auch Warnungen einher. Auf einige davon möchte ich hier kurz eingehen.
Erstens eine kurze Bemerkung zu einem wesentlichen Problem, dem der Beziehungen der neuen europäischen Politik mit der NATO. Darüber haben wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ausführlich debattiert. Der vorgeschlagene Text bestätigt die vom Europäischen Rat getroffenen Entscheidungen. Es geht nicht darum, der NATO Konkurrenz zu machen oder ihr die Verantwortung für die Verteidigung unseres Territoriums zu entziehen, sondern darum, Europa zu einem glaubwürdigen Partner der USA zu machen, indem in der Allianz ein neues Gleichgewicht hergestellt wird und die Europäische Union einen gewissen eigenständigen Handlungsspielraum in Krisenfällen erhält.
Zweitens werden Sie in der Entschließung den ganz eindeutigen Willen des Parlaments feststellen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf zwei ausgeglichene Pfeiler zu gründen: die zivile Krisenbewältigung und im Falle eines Misserfolgs auf die militärische Krisenbewältigung, wobei diese beiden Pfeiler sich gegenseitig ergänzen. Dieses Bestreben nach Ausgewogenheit veranlasst das Parlament, sorgfältig auf eine angemessene Aufteilung der Finanzmittel zu achten, auch wenn wir wissen, dass die erstere unter den Gemeinschaftshaushalt fällt, während für die zweite noch die nationalen Haushalte zuständig sind.
Drittens sind wir erfreut darüber, dass die GESVP mit einer konkreten Maßnahme, d. h. der Schaffung der schnellen Eingreiftruppe, beginnt. Wir sind ebenfalls über die insbesondere bei der jüngsten Beitragskonferenz geleisteten Arbeiten erfreut. All diese Faktoren tragen zur Glaubwürdigkeit dieser Konferenz bei. Dies ist ebenfalls Anlass, Bilanz über den Zustand unserer Armeen zu ziehen und die Reformbereitschaft zu stärken, wie ich sie kürzlich in Berlin hinsichtlich der Bundeswehr feststellen konnte.
Was die eingeleiteten institutionellen Reformen betrifft, möchte ich unseren Wunsch unterstreichen, dass die Union eine kohärente, klare und wirksame Kommandostruktur erhält. Es reicht nicht aus, Organe wie den Ausschuss für politische und Sicherheitsfragen, den Militärausschuss und den Militärstab zu schaffen, sondern die vertikale und horizontale Verbindung zwischen ihnen muss auch in Echtzeit wirksam gewährleistet sein. In dieser Hinsicht haben wir noch einige Bedenken, und wir wünschen insbesondere, dass die Befugnisse der Kommission, des Rates und des Hohen Vertreters in Krisenfällen genauer festgelegt werden.
Ich möchte noch kurz auf ein beträchtliches Problem für die Glaubwürdigkeit dieser Politik eingehen - die Haushaltsmittel. Es muss zwar gespart werden, doch wir können den Bedarf an neuen Finanzmitteln nicht ausschließen, wenn wir die festgestellten Lücken, insbesondere im Hochtechnologiebereich, schließen wollen.
Ich wäre gern noch, wie schon Herr Brok, auf die Rolle des Europäischen Parlaments und der parlamentarischen Institutionen eingegangen. Es gäbe auch noch viele andere Aspekte, die anzusprechen wären. An die Adresse der Ratsvertreter gerichtet möchte ich sagen, dass das Europäische Parlament gewillt ist, diese Sicherheits- und Verteidigungskultur zu erwerben, mit der wir noch nicht so vertraut sind. Des Weiteren wünschen wir, dass der Gipfel von Nizza zu einem vollen Erfolg wird.

Stockton
Bei der Erörterung des umfassenden und interessanten Berichts von Frau Lalumière über die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Ausschuss für konstitutionelle Fragen haben wir uns vorrangig mit den Organen und den Entscheidungsstrukturen befasst. Dazu gehörte vor allem das Erfordernis der parlamentarischen Kontrolle und der demokratischen Rechenschaftspflicht.
Die Entwicklung der ESVP ist ein neues wichtiges Vorhaben des europäischen Einigungswerks, deshalb muss der bestehende institutionelle Rahmen überarbeitet werden. Es geht nicht wirklich um die Frage, ob es rechtliche Begründungen dafür gibt, dass die bestehenden Befugnisse ausreichend sind. Es sollte klar sein, dass es um die Einführung der parlamentarischen Dimension geht. Kein Abgeordneter eines nationalen Parlaments würde auch nur für eine Minute in Betracht ziehen, eine eingeschränkte und alles andere als transparente demokratische Kontrolle über Sicherheit und Verteidigung zu haben. Innerhalb der Grenzen der operationellen Sicherheit sind sogar der US­Senat und das Repräsentantenhaus eng mit der Tätigkeit des Verteidigungsministeriums verknüpft.
Da die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine sehr besondere Entwicklung durchlaufen kann, sind wir zudem der Ansicht, dass Änderungen am Vertrag erforderlich sind, damit diese Entwicklungen offen und demokratisch erfolgen können. Ebenso ist der Status des Hohen Vertreters im Verhältnis zum bestehenden Dreieck sowie gegenüber dem für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglied zu klären. Herr Präsident, wie Sie vielleicht wissen, hat meine Partei im Vereinigten Königreich klare Vorbehalte gegenüber der Dynamik, mit der diese Politik betrieben wird, doch ich möchte diese Gelegenheit nutzen, meinen Kollegen im Ausschuss für konstitutionelle Fragen dafür zu danken, dass sie mich dabei unterstützt haben, eine Stellungnahme zu erarbeiten, von der ich hoffe, dass sie von diesem Hohen Haus angenommen werden kann.

Védrine
Herr Präsident, angesichts der bereits eingetretenen Verspätung und der Verpflichtungen, die ich heute noch habe, werde ich versuchen, den Beitrag, den ich vorbereitet hatte, etwas zu kürzen. Er war ziemlich lang, doch ich will versuchen, nichts Wesentliches wegzulassen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Vorstellung der Berichte von Frau Lalumière und Herrn Brok gibt mir Gelegenheit, Ihnen einen ersten Überblick über die in diesen Bereichen in den letzten Monaten eingetretenen wichtigen Entwicklungen zu geben. Ich werde im außenpolitischen Bereich zunächst auf die wichtigsten institutionellen Entwicklungen und dabei vor allem auf die Fragen des Europas der Verteidigung eingehen, während Alain Richard, mein Kollege von der Verteidigung, alle Aspekte im Zusammenhang mit den Kapazitäten erläutern wird. Anschließend werde ich die wichtigsten Ergebnisse der GASP im letzten Halbjahr darlegen. Ich werde ebenfalls auf die mündliche Anfrage von Herr Brok in Bezug auf Afghanistan antworten oder dies zumindest versuchen.
Zunächst zum Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wie Herr Brok vorhin hervorhob, hat die Europäische Union im vergangenen Jahr an Profil gewonnen, was noch durch Entwicklungen verstärkt wurde, die sich als sehr bedeutsam für die Zukunft erweisen werden. Als Beispiel will ich vor allem die sehr rasche Konkretisierung des Europas der Verteidigung anführen. Nach der deutschen, der finnischen und der portugiesischen Präsidentschaft hat der französische Vorsitz an der Umsetzung der Zielsetzung von Feira gearbeitet. Nizza wird, wie ich glaube, eine sehr wichtige Etappe in dieser Hinsicht darstellen, insbesondere durch die Schaffung der ständigen Strukturen für das Europa der Verteidigung, so dass die Europäische Union sich im Laufe des Jahres 2001 als einsatzfähig für das Krisenmanagement betrachten kann. Auf die Frage der Kapazitäten wird Herr Richard nachher eingehen.
Die institutionellen Aspekte sind ebenfalls sehr wichtig, denn sie werden der Union ermöglichen, zu planen, zu entscheiden und zu handeln, d. h. die politische Kontrolle und die strategische Führung bei Krisenbewältigungs-Operationen zu gewährleisten. In Nizza dürfte der Europäische Rat mehrere Entscheidungen bestätigen, die ich hier nennen will. Zuerst die Schaffung ständiger politischer und militärischer Strukturen: Ausschuss für politische und Sicherheitsfragen, Militärausschuss und Militärstab der Europäischen Union. Dieses Instrumentarium wird ergänzt durch die Festlegung von Krisenbewältigungsverfahren und den Aufbau eines Lagezentrums im Generalsekretariat. Wie in Feira beschlossen, werden diese neuen Strukturen so rasch wie möglich nach dem Rat von Nizza errichtet.
Zweitens zu den Dauervereinbarungen mit Drittstaaten und der NATO. Sie wissen, wie wichtig diese Vereinbarungen sind. Es geht um die Schaffung von vertrauensvollen Arbeitsbeziehungen mit der NATO, den Bewerberländern und den Verbündeten unter voller Beachtung der Autonomie der Europäischen Union. Diese Beziehungen werden insbesondere über Zusammenkünfte zwischen dem NATO-Rat und dem COPSI sowie Zusammenkünfte zwischen der Europäischen Union und den fünfzehn europäischen Bewerberländern und/oder den Verbündeten hergestellt. Wir haben ebenfalls an der Verstärkung der zivilen Kapazitäten zur Krisenbewältigung gearbeitet, insbesondere um der Europäischen Union zu ermöglichen, die gesetzten Ziele im Bereich des Einsatzes von Polizeikräften zu erreichen.
Im Zusammenhang mit den von Frau Lalumière in ihrem Bericht gemachten Bemerkungen zur Notwendigkeit der Vertiefung unserer Überlegungen zur Konfliktverhütung möchte ich ebenfalls erwähnen, dass vom Hohen Vertreter und von der Kommission Empfehlungen zur Verbesserung der Kohärenz und der Effizienz des Handelns in diesem Bereich erarbeitet worden sind, und wie mir bekannt ist, wird der schwedische Vorsitz in dieser Richtung weiterarbeiten.
Der von Herrn Brok vorgelegte Bericht enthielt ebenfalls eine Reihe von Fragen und Bemerkungen zur Verstärkung der Effizienz des außenpolitischen Wirkens der Europäischen Union. Dieser Fragenkomplex gehörte zu denen, um die ich mich wirklich persönlich gekümmert habe. Es war mein Wunsch, dass hier Fortschritte erzielt werden, weil die Situation ganz augenscheinlich nicht zufriedenstellend war. Aus diesem gleichen Grund hatte ich ihn auf dem informellen Treffen der Außenminister in Evian Anfang September auf die Tagesordnung gesetzt, und wir haben uns mit diesem Punkt während einer ganzen Sitzung auf der Grundlage der Vorschläge und Vorhaben von Kommissar Patten befasst.
Von da an sind wir gut vorangekommen. So hat der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " am 9. Oktober Schlussfolgerungen zur Verstärkung der Koordinierung, zur Verbesserung der Verwaltung und zu den erforderlichen Entscheidungsinstrumenten angenommen. Der Rat kam überein, jährlich eine Aussprache zu diesem Fragenkomplex durchzuführen. Die erste wird auf der Januar- oder Februartagung stattfinden, und wir werden dann Bilanz über den Beginn der Anwendung dieser neuen Maßnahmen ziehen. Ich möchte unterstreichen, dass dies alles in guter Zusammenarbeit und in völligem Einvernehmen zwischen dem Rat im Allgemeinen, dem Hohen Vertreter, der Kommission und insbesondere Kommissar Patten erreicht wurde.
Wie von Herrn Brok in seinem Bericht gewünscht, wird der Rat über Überblicksdokumente verfügen, in denen die Beziehungen zwischen der Union und den einzelnen Partnerländern aufgeführt sind, um die Gesamtanstrengungen der Union besser nutzen zu können, um deren Effizienz zu steigern und seine Aussprachen zu den außenpolitischen Maßnahmen besser vorbereiten zu können. Für die erste Aussprache zu Beginn des Jahres wird die Kommission eine nach Ländern gegliederte Statusbilanz für das vergangene Haushaltsjahr erstellen, aus der der Stand der Mittelbindungen, der Auszahlungen und der noch zu verwendenden Beträge für die wichtigsten vom Gemeinschaftshaushalt und vom EEF finanzierten Programme hervorgeht. Bei diesen Arbeiten waren wir uns daher sehr bewusst, wie notwendig es für die Kommission und die Mitgliedstaaten ist, eine bessere Komplementarität ihrer Hilfemaßnahmen für Drittländer zu erreichen, wobei selbstverständlich die speziellen Kompetenzen der Kommission gewahrt bleiben müssen. Dies gilt sowohl für die Maßnahmen der herkömmlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten als auch für die Spezialagenturen.
Nun einige Worte zu den vom Amsterdamer Vertrag eingeführten neuen Instrumenten und zu den interinstitutionellen Beziehungen, zu zwei Fragen also, zu denen Sie in den Berichten eine gewisse Beunruhigung zum Ausdruck gebracht haben. Im Mai 1999 sind drei gemeinsame Strategien angenommen worden: zu Russland, zur Ukraine und zum Mittelmeerraum. Die Präsidentschaft hat nunmehr den Generalsekretär und Hohen Vertreter ersucht, einen ersten Evaluierungsbericht über die Wirkungsweise dieser gemeinsamen Strategien sowie über ihre optimale Anwendung zu erstellen. Dieser Bericht soll zu der von mir erwähnten Aussprache zu Beginn des Jahres vorgelegt werden.
Ein Wort zu den interinstitutionellen Beziehungen. Mir ist die Diskussion bekannt, auf die Herr Brok vorhin anspielte, d. h. dass die Aufgaben des Hohen Vertreters einem Vizepräsidenten der Kommission hätten übertragen werden sollen. Doch wie Sie selbst festgestellt haben, Herr Brok, arbeitet Herr Solana seit seiner Amtsübernahme in dem Geist, auf den die einzelnen Präsidentschaften Wert gelegt haben, unter voller Beachtung der Regeln und Verfahren gemäß dem Vertrag; die Koordinierung klappt, es hat keine größeren Schwierigkeiten gegeben, und, einfach gesagt, die Dinge laufen gut. Es war festzustellen, dass bei mehreren großen Problemen, vor denen wir in diesem Zeitraum gestanden haben, eine enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Institutionen erreicht wurde. Als Beispiel sei auf die Ereignisse auf dem Balkan verwiesen, von denen man sagen kann, dass jeder seine Rolle voll wahrgenommen hat. In dieser Region, im Südosten Europas, ist zweifelsohne eine wirkliche Politik festzustellen, die zudem noch Ergebnisse zu zeitigen beginnt.
Ich komme nun zu einer ersten kurzen und natürlich noch vorläufigen Bilanz der Maßnahmen, die unter der französischen Präsidentschaft eingeleitet wurden, um die Europäische Union auf der internationalen Szene stärker zu profilieren. Dazu werde ich kurz auf einige Regionen und einige Ereignisse eingehen. Ich möchte mit dem Balkan beginnen, über den ich soeben gesprochen habe. Die dortige Situation hat sich mit dem Machtwechsel in Belgrad von Grund auf gewandelt, auch wenn natürlich noch viel zu tun bleibt. Wir hatten eine wirkliche europäische Strategie, die darin bestand, zum geeigneten Zeitpunkt, d. h. vor den Wahlen, dem serbischen Volk eine in Evian vorbereitete Botschaft zu übermitteln, die besagte, dass sich im Falle eines Sieges der Demokratie die europäische Politik grundlegend ändern würde.
Die Demokratie hat nach dem bekannten Gang der Dinge gesiegt. Wir haben unser Versprechen gehalten, und die führenden Politiker des gegenwärtigen Jugoslawien bestätigen uns, dass die Stimme Europas in dieser Angelegenheit während dieses Zeitraums eine wirkliche Rolle gespielt hat. Wir haben also folgerichtig gehandelt und mit der Wiederherstellung der Beziehungen zu Jugoslawien auf allen Ebenen begonnen. Das heißt natürlich nicht, dass wir alle Probleme als geregelt ansehen. Es ist allseits bekannt, dass sowohl in Bezug auf Kosovo und Montenegro als auch hinsichtlich der Beziehungen zu den Nachbarländern oder der Verpflichtungen Jugoslawiens gegenüber dem Gerichtshof noch vieles zu tun oder zu regeln bleibt, doch dies bedeutet, dass die Europäische Union es für ausschlaggebend gehalten hat, sich voll für die Unterstützung dieser demokratischen Bewegung zu engagieren, bis diese ihre Ziele vollständig erreicht hat, sich konsolidiert hat und dann umfassend eine neue Politik Jugoslawiens, insbesondere auch gegenüber seinen Nachbarländern, bestimmen kann.
Und vor diesem Hintergrund ist der kürzlich in Zagreb durchgeführte Gipfel sehr bedeutsam gewesen. Er war in einer ganz anderen Situation vorbereitet worden, nämlich um dem serbischen Volk über die Köpfe seiner seinerzeitigen Führer hinweg eine Botschaft zu übermitteln, doch die eingetretene Wende ermöglichte es, dass dieser Gipfel von Zagreb zu einer zum ersten Mal wirklich demokratischen Begegnung zwischen der gesamten Europäischen Union und sämtlichen Vertretern der Länder des westlichen Balkans wurde.
Wir haben uns ebenfalls mit der Frage der regionalen Zusammenarbeit befasst, einem Konzept, das aufseiten der Länder dieser Region auf einen gewissen Widerstand stieß, da sie nicht von neuem in eine Vergangenheit eingeschlossen werden wollten, die sie überwunden hatten. Doch ich glaube, sagen zu können, dass sie auf diesem Gipfel begriffen haben, dass kein Widerspruch zwischen einer regionalen Zusammenarbeit und ihrer Weiterentwicklung, ihrer Annäherung an die Europäische Union insbesondere über den bei dieser Gelegenheit bestätigten und präzisierten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess besteht.
Auf diesem Gipfel, der auf eine Initiative der französischen Präsidentschaft zurückging, konnte auch unser Engagement für diese Region bekräftigt werden, denn kurz zuvor hatten wir die erforderlichen Entscheidungen zu den großen Programmen sowohl für den Mittelmeerraum als auch für den Balkan getroffen und das neue Balkanprogramm, das auf Französisch als CARTS-Programm bezeichnet wird, mit 4,15 Milliarden Euro für den Zeitraum 2000-2006 ausgestattet. Wie gesagt, es bleibt noch viel zu tun, sowohl was die Konsolidierung der Demokratie als auch die regionale Zusammenarbeit betrifft, doch wir haben einen Rahmen und eine Richtung, so dass die Europäische Union, wie ich glaube, weiß, wohin sie in diesem Bereich geht.
Gleichzeitig hat die Europäische Union im gleichen Zeitraum die Entwicklung ihrer Beziehungen zu ihren großen strategischen Partnern fortgesetzt. Zu Russland auf dem Gipfel EU-Russland am 30. Oktober im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Unsere Politik ist eindeutig: Wir wollen auf der Grundlage der Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte, des Rechtsstaats und der Marktwirtschaft den in Russland vor sich gehenden umfassenden Wandel in höchst nützlicher Weise fördern und unterstützen, damit dieser letztlich - dies wird seine Zeit dauern - zur Herausbildung eines großen Landes führt, das sich in jeder Hinsicht entwickelt und modernisiert und das friedlich ist, eben der Art von Land, die wir als Nachbarn haben möchten. Dazu müssen alle gemeinschaftlichen wie auch nationalen Instrumente der Kooperation mit Russland auf dieses Ziel umgestellt werden.
Des Weiteren fand am 15. September ein Gipfel EU-Ukraine stand, und der fruchtbare politische Dialog erstreckt sich nunmehr auch auf Fragen des Exports von konventionellen Waffen, der Sicherheit und der Abrüstung, die - wie die OSZE unterstreicht - bei diesem Land problematisch sind. Daher ist es wünschenswert, dass es in diesen Dialog einbezogen wird. Herrn Brok, der sich darüber beunruhigt gezeigt hat, möchte ich sagen, dass die Fragen der Zusammenarbeit mit der Ukraine, konkret z. B. im Rahmen der GASP, in dem Bericht behandelt werden, der in Nizza über die Vereinbarungen vorzulegen ist, die den Partnern einen Beitrag zu der militärischen Krisenbewältigung durch die Europäische Union ermöglichen sollen. Die Ukraine hat im Übrigen besondere Anstrengungen in dieser Richtung unternommen, denn seit dem 1. Juli hat sie sich 15 von der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union abgegebenen Erklärungen angeschlossen.
Fortgeführt haben wir ebenfalls den transatlantischen Dialog über den Balkan, in dessen Rahmen die gesamte Politik der Europäischen Union Gegenstand ständiger gegenseitiger Informationen war, über Russland, über den Friedensprozess im Nahen Osten, wobei meine Ausführungen allerdings mehr für den Zeitraum vor den tragischen Ereignissen, die sich seit Ende September entwickeln, gelten als für die Gegenwart.
In diesem Zeitraum haben wir die USA auch umfassend über die Entwicklungen im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf dem Laufenden gehalten, was eine unverzichtbare Bedingung dafür ist, dass sie sich harmonisch entwickelt, wie dies im Moment der Fall ist. Dieser Dialog ist unter dieser Präsidentschaft noch nicht abgeschlossen, denn ein Gipfeltreffen ist am 18. Dezember in Washington und eines am Folgetag in Ottawa vorgesehen.
Mit der Euro-Mittelmeer-Konferenz in Marseille gab es ein Problem, da zahlreiche unserer arabischen Partner eine Teilnahme an diesem Treffen unter den gegenwärtigen Bedingungen für schwierig ansahen. Wir haben dieses Treffen trotzdem durchgeführt. Letztlich haben alle bis auf zwei Ausnahmen daran teilgenommen. Ich glaube, der Ablauf der Beratungen und die Intensität der Debatten über diese sehr sensible Frage haben die Aufrechterhaltung dieser Konferenz gerechtfertigt, denn hinter dieser Aufrechterhaltung ging es ganz einfach um die Fortführung des so wichtigen, doch heute durch die Situation im Nahen Osten stark beeinträchtigten Prozesses von Barcelona, der indes eine große Zukunftsvorstellung, eine langfristige strategische Vorstellung bleibt, bei der man nicht zulassen darf, dass sie durch aktuelle Tragödien, so schmerzlich sie auch sein mögen, in Frage gestellt werden. Diese Konferenz hat also stattgefunden. Wir haben dort die neue Finanzausstattung für MEDA II für den Zeitraum 2000-2006 bekannt gegeben, d. h. 5,35 Milliarden Euro, zu denen noch die von der EIB vorgesehenen Darlehen hinzukommen, d. h. insgesamt fast 13 Milliarden Euro. Dies zeigt doch, wie real das Engagement der Europäischen Union gegenüber dieser Region ist.
Was den Nahen Osten betrifft, so hält die Präsidentschaft selbst in den schwierigsten Zeiten ständigen Kontakt zu sämtlichen Beteiligten. Wir haben erreicht, dass Javier Solana an dem Gipfeltreffen von Scharm-el-Scheich am 17. Oktober teilnehmen konnte, was eine Premiere war. Wir haben die Meinung der Fünfzehn in Marseille zum Ausdruck gebracht, doch das war nicht das Hauptziel der Konferenz von Marseille, das in der Rettung des Rahmens der euro-mediterranen Zusammenarbeit bestand. Die Europäische Union hat sich am 20. November nochmals zur Lage im Nahen Osten geäußert, und zwar angesichts der Verschlimmerung der Lage vor Ort in ernsterer Weise. Wir bleiben voll engagiert, und in den kommenden Tagen und Wochen wird eine Reihe von Dingen möglich sein. Das Dringendste besteht, wie Sie dargelegt haben, vor allem in einer Beendigung der Gewalt und darin, dass die Beteiligten ihre inhaltlichen Diskussionen ohne Vorbedingung wieder aufnehmen können.
Javier Solana ist im Übrigen Mitglied der Untersuchungskommission, die am Sonntag in New York zusammentritt und von der wir wünschen, dass sie möglichst bald ihre Arbeit aufnimmt. Ich habe vor, mich nach Nizza im Namen der Präsidentschaft im Zusammenhang mit der Arbeit dieser Untersuchungskommission dorthin zu begeben.
Die Präsidentschaft war bemüht, die Beziehungen der Union mit den anderen großen regionalen Zusammenschlüssen weiterzuentwickeln, insbesondere über eine Reihe von asiatischen Gipfeltreffen, wie dem dritten ASEM-Gipfel, dem Gipfel mit Japan, mit China. Vorher hatte es unter der portugiesischen Präsidentschaft ein Gipfeltreffen mit Indien gegeben, und ein Ministertreffen mit der ASEAN wird noch stattfinden.
In Bezug auf Nordkorea hat es ein kleines Problem gegeben, doch möchte ich hier unterstreichen, dass man die Frage der Herstellung diplomatischer Beziehungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt vielleicht einen etwas chaotischen Eindruck vermittelte, gesondert betrachten muss, denn sie ist nicht die wirkliche Grundfrage, da bestimmte Länder seit langem Beziehungen unterhalten, während andere keine haben. So haben wir beschlossen, an der inhaltlichen Ausgestaltung unserer Politik gegenüber Nordkorea zu arbeiten. Am 20. November haben wir Aktionslinien in Bezug auf dieses Land angenommen, und die europäische Troika hat sich auf der Grundlage dieser Orientierungen dorthin begeben.
Unser Dialog mit Afrika war auf allen Ebenen, einschließlich der Ministerebene, sehr intensiv, insbesondere mit der CDAO, aber auch mit der SADC. Dies ist übrigens auch jetzt gerade der Fall. Der Dialog mit Lateinamerika wurde fortgesetzt, sowohl in New York am Rande der UNO-Generalversammlung als auch zu speziellen Fragen wie die Unterstützung der Europäischen Union für den Friedensprozess und die sozialen, wirtschaftlichen sowie institutionellen Programme von Präsident Pastrana in Kolumbien.
Ich möchte dieses Resümee nicht abschließen, ohne auf das Wirken der Union im Zusammenhang mit den - wie sie heute genannt werden - großen globalen oder horizontalen Dossiers zu verweisen, insbesondere im Menschenrechtsbereich, wo noch an der Kohärenz der europäischen Politik in den internationalen Gremien gearbeitet und die Zivilgesellschaft besser einbezogen werden muss. Wir haben diese bereits vorher begonnenen Bemühungen fortgeführt. So wurde der zweite Jahresbericht der Europäischen Union über die Menschenrechte dem Europäischen Parlament vorgelegt, und ein Menschenrechtsforum wird am 13. Dezember in Paris stattfinden.
Weiterhin hat die französische Präsidentschaft die Politik der Förderung und Stärkung der Abrüstungs- und Nichtweiterverbreitungsverträge fortgeführt und sich aktiv an der Vorbereitung der Konferenz zum illegalen Handel mit Kleinwaffen im Jahr 2001 beteiligt. Die Präsidentschaft hat ebenfalls den zweiten Bericht über die Anwendung des europäischen Verhaltenskodex für Waffenexporte erarbeitet, der wirkliche Fortschritte deutlich macht und vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten " am 4. Dezember bestätigt werden soll.
Wie Sie sehen - und ich habe bei dieser Darstellung stark vereinfacht -, entwickelt sich die Tätigkeit der Europäischen Union in diesen Bereichen beträchtlich, und alle unsere Partner in der Welt messen dem eine große Bedeutung zu.
Abschließend möchte ich kurz noch feststellen, dass der Rat die von Herrn Brok im Zusammenhang mit Afghanistan geäußerten Besorgnisse teilt. Ich will daran erinnern, dass die Union Maßnahmen auf der Grundlage eines gemeinsamen Standpunktes vom Januar 2000 durchführt, so ein vollständiges Waffenembargo, Druckausübung auf die beteiligten Parteien, Unterstützung der Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft, Unterstützung der Vermittlungsbemühungen afghanischer Persönlichkeiten, Kampf gegen Drogenhandel, Hilfe für die Zivilbevölkerung. Dazu hätte die Kommission sicherlich viel zu sagen, wenn wir Zeit hätten; doch um es kurz zu sagen: Alle Anstrengungen, die wir aktiv unternehmen, denn es handelt sich wirklich um ein geschundenes Land, werden nur dann wirksam sein, wenn sämtliche Nachbarländer und die in der einen oder anderen Weise beteiligten Länder, die Einfluss in diesem Land haben, sich ein für alle Mal dazu entschließen, ihre Interventionen, ihre Einmischungen einzustellen.
Da dies jedoch nicht der Fall ist, reagiert das Taliban-Regime bisher weder auf Argumente noch auf Druck von außen. Ich würde gern sagen können, dass der Druck, den wir ausüben, dass unsere Maßnahmen sich auf die gegenwärtige Lage auswirken. Bedauerlicherweise ist die afghanische Situation gegenüber all diesen Maßnahmen in gewisser Weise unempfindlich und autonom. Dies bedeutet natürlich nicht, dass wir uns entmutigen lassen. Wir müssen sie fortsetzen, und wie ich weiß, legen auch zahlreiche Parlamentarier in diesem Saal großen Wert darauf. Wir werden also unsere Bemühungen in diesem Bereich fortführen. Dies ist ein besonderer Punkt, doch da eine spezielle Frage dazu gestellt worden war, wollte ich diese Fakten als Antwort anführen.

Richard
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich hier vor Ihnen das Wort ergreife, tue ich dies in dem Bewusstsein, an einem für das Leben Europas bedeutsamen Ereignis teilzunehmen, denn, wie ich glaube, ist es das erste Mal, dass ein Verteidigungsminister in Ihrem Hohen Haus spricht. Am 24. Oktober habe ich vor Ihrem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik darüber berichtet, wie der Stand bei der Errichtung des Europas der Sicherheit ist. Ich freue mich, diese Berichterstattung weiterführen zu können, indem ich Ihnen heute die Ergebnisse unserer Beitragskonferenz vom 20. November dieses Jahres vorstelle.
Ich möchte zu Beginn eine Formulierung aus Ihrer Entschließung vom 21. November zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgreifen. Diese Politik, so stellen Sie fest, strebt nicht an, zum Konkurrenten der Atlantischen Allianz zu werden, die heute die Grundlage der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder ist, oder eine ständige europäische Armee aufzustellen. Die Präsidentschaft und, wie ich glaube, sämtliche Regierungen teilen diese Einschätzung.
Unser Zielt besteht darin, bis 2003 die Fähigkeit zu erreichen, dass unsere Streitkräfte gemeinsam Petersberg-Aufgaben übernehmen können, wenn der Europäische Rat beschließt, eine militärische Operation in Verantwortung der Union durchzuführen. In dem wichtigen Bereich der militärischen Kapazitäten hatten sich unsere Staaten in Helsinki das generelle Ziel gesetzt, bis 2003 in der Lage zu sein, innerhalb von 60 Tagen Streitkräfte bis zur Größe eines Armeekorps, d. h. 60 000 Mann, zu verlegen und mindestens ein Jahr einsatzfähig zu halten. Diese Streitkräfte sollten militärisch autark sein und über die erforderlichen Fähigkeiten in Bezug auf die Streitkräfteführung und die strategische Aufklärung, die entsprechende Logistik, andere Kampfunterstützungsdienste und gegebenenfalls zusätzliche Komponenten der See- und Luftstreitkräfte verfügen. Unsere Staaten hatten auf dem Rat von Helsinki vor einem Jahr weiterhin entschieden, rasch kollektive Fähigkeitsziele im strategischen Bereich zu entwickeln.
Die fünfzehn Mitgliedstaaten haben die schwierige Arbeit der militärischen und technischen Umsetzung dieser Ziele bewältigt. Ich möchte die Qualität dieser völlig neuartigen Arbeit hervorheben, die von den militärischen Experten unserer Staaten unter Führung des erst im März eingerichteten militärischen Interimsgremiums geleistet wurde. Unterstreichen möchte ich auch, wie real und wirksam die Zusammenarbeit mit dem Atlantischen Bündnis war, die uns einen fruchtbaren Meinungsaustausch über die Entwicklung dieser neuen Kapazitäten ermöglichte. Wir verfügen somit nunmehr über detaillierte militärische Planungsinstrumente, die kürzlich vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten " angenommen worden sind.
Dies ist einerseits der Katalog der Kapazitäten, ein Dokument von 300 Seiten, in dem die von unserer Union für die Durchführung sämtlicher Petersberg-Aufgaben als erforderlich angesehenen Kapazitäten genau aufgeführt sind. Ich möchte an die Bandbreite dieser Aufgaben erinnern: humanitäre Hilfe, Evakuierung von Staatsangehörigen, Konfliktverhütung, aber auch die militärische Trennung von Krieg führenden Parteien. Dieser Katalog der Kapazitäten liegt nun vor. Er ist von der gesamten Union bestätigt. Wir verfügen jetzt auch über einen Streitkräftekatalog, in dem die von den einzelnen Mitgliedstaaten angebotenen freiwilligen Beiträge verzeichnet sind. Diese von den fünfzehn Mitgliedstaaten auf der Konferenz am 20. November bestätigten Beiträge stellen ein Reservoir von über 100 000 Mann, von etwa 40 Kampfflugzeugen und 100 Kriegsschiffen dar. Damit ist quantitativ sichergestellt, dass dem vom Rat festgelegten globalen Ziel entsprochen werden kann.
Ich möchte noch zwei ergänzende Angaben zu diesen Zahlen machen, die natürlich noch durch zahlreiche weitere ergänzt werden könnten, doch möchte ich mich kurz halten. Diese Zahlen beziehen sich auf ein Streitkräfteaufgebot, das für einen Einsatz der Europäischen Union mindestens ein Jahr lang aufrechterhalten werden soll, was bedeutet, dass jedes Land im Verhältnis zu seinem angekündigten Beitrag die für die Ablösungen erforderliche Reserve besitzen muss. Wenn ich die Zahl von 100 000 Mann genannt habe, dann bedeutet dies nicht, dass wir das in Helsinki festgelegte Ziel überbieten wollen, sondern dass wir über eine Reserve von unterschiedlichen Qualifikationen und Spezialisierungen verfügen, so dass gesichert ist, dass die dem Ziel des Rates entsprechenden 60 000 Mann unter allen Einsatzbedingungen erreicht werden können.
Lassen Sie mich zu diesen Ziffern noch einige kurze Worte hinzufügen, um zu unterstreichen, dass wenn die Europäische Union beschlossen hat, sich mit Kapazitäten auszustatten, sie das nicht nur theoretisch tun kann. Diese Kapazitäten müssen wirklich stehen, müssen glaubwürdig sein, denn jeder hier wird wohl verstehen - ich kann dies aus eigener Erfahrung bestätigen -, dass wenn eine demokratische politische Autorität angesichts einer Gewaltsituation, in der sie nicht untätig bleiben kann, entscheidet, Gewalt einzusetzen, dann kann sie auf keinen Fall ein Wagnis eingehen, sondern muss sich der Glaubwürdigkeit ihrer Streitkräfte sicher sein.
Das Ergebnis dieser Beitragskonferenz geht über den von mir genannten Katalog hinaus, denn wir haben uns geeinigt, weiter an der qualitativen Verbesserung dieser Streitkräfte zu arbeiten. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, mittel- und langfristige Anstrengungen zur Verstärkung ihrer operativen und strategischen Kapazitäten zu unternehmen. Insbesondere haben wir uns verpflichtet, im Rahmen der laufenden Reformen unserer Streitkräfte, auf die Frau Lalumière vorhin verwies, zur Steigerung der Leistungen unserer Streitkräfte die Verstärkung unserer eigenen Kapazitäten fortzusetzen und die bestehenden Projekte, bei denen nationale und multinationale Lösungen zur Anwendung kommen, zu koordinieren. Es handelt sich insbesondere um die Verbesserung der Einsatzgeschwindigkeit, der Durchhaltefähigkeit und der Koordinierungsfähigkeit, was wir die Interoperabilität der europäischen Streitkräfte nennen. Es geht um die Verstärkung unserer strategischen Fähigkeiten, insbesondere der strategischen Mobilität, um die erforderlichen Streitkräfte rasch an den Einsatzort befördern zu können, um die Militärstäbe zur Leitung und Führung der Streitkräfte, um die Mittel zur Aufklärung.
Des Weiteren möchten wir bestimmte operationelle Fähigkeiten der europäischen Streitkräfte verbessern. Dabei handelt es sich insbesondere um CSAR-Missionen, die Abwehr von Boden-Boden-Raketen, Präzisionswaffen und logistische Unterstützung. Sie finden hier einen Großteil der Anregungen wieder, die in Ihrer Entschließung vom 21. November gemacht worden sind.
Ich möchte noch eine weitere Bemerkung zu diesem generellen Vorhaben der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der europäischen Kapazitäten machen. Einige Kommentatoren werten dies als Eingeständnis von Unzulänglichkeiten und Schwächen der Europäer. Dem möchte ich entgegenhalten, dass diese Unzulänglichkeiten und Schwächen schon seit langem bestehen, sich aber bisher, zumindest auf europäischer Ebene, niemand darum gekümmert hat. Die Entwicklung, die wir in Gang gesetzt haben, hat den Europäern ermöglicht, sich ihrer Verantwortung zu stellen, in die Zukunft zu blicken, den möglichen Einsatz ihrer Streitkräfte im Dienste demokratischer politischer Ziele vorzusehen sowie Entscheidungen zu Themen zu treffen, die jahrelang im Dunkeln geblieben waren.
Auf der Grundlage eines vom politischen Willen unserer Mitgliedstaaten geprägten Vorgehens ist somit eine neue Dynamik ausgelöst worden, die jedoch nur glaubwürdig sein wird, wenn sie von Dauer ist. Aus diesem Grund haben wir ein Begleit- und Evaluierungsverfahren angenommen, das auf dem Rat von Nizza bestätigt werden soll. Mit ihm können unsere Fortschritte gemessen werden. Es geht selbstverständlich von der Entscheidungsautonomie der Europäischen Union und der Anerkennung des freiwilligen politischen Charakters der eingegangenen Verpflichtungen aus. Es ermöglicht somit, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten mit ihren späteren Entscheidungen zu vergleichen und wird, wie ich denke, die Regierungen dazu ermutigen oder anregen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Wie Sie feststellen können, sind die Europäer entschlossen, weiterhin dauerhafte Anstrengungen zu unternehmen, damit das Europa der Verteidigung glaubwürdig wird. Unsere fünfzehn Nationen haben sich das Ziel gesetzt, die Eingreiftruppe bis 2003 - wie ich wiederholen möchte - einsatzfähig zu machen. Wir wünschen, dass die ständigen Organe so rasch wie möglich nach dem Rat von Nizza geschaffen werden. Es ist erforderlich, dass die Arbeitsfähigkeit des Systems und insbesondere des Militärstabs der Union im Jahr 2001 hergestellt wird, was die Aufgabe unserer schwedischen Freunde sein wird. Es muss rasch über eigene Einrichtungen und bestätigte Verfahren verfügen. Bis 2003, wenn die geschaffenen Organe ihre Aufgaben wahrnehmen können, wird die Europäische Union schrittweise in der Lage sein, bestimmte Petersberg-Missionen durchzuführen. Dies war also ein kurzer und daher unvollständiger Überblick - um mich an die Regeln Ihres Hauses zu halten - über die bisherigen konkreten Ergebnisse im Bereich der Kapazitäten, die bereits bestätigt sind bzw. vom Europäischen Rat von Nizza bestätigt werden.
Lassen Sie mich nun in ganz kurzen Worten auf den von einem Großteil unserer Öffentlichkeit akzeptierten eigentlichen politischen Sinn dieser neuen Aufgabe eingehen, mit der Europa ein bisher fehlendes Instrument der politischen Einflussnahme erlangt. Dieses Ergebnis stützt sich auf den klaren Willen der Regierung, der sich deutlich von den zahlreichen Enttäuschungen abhebt, die in diesem Bereich seit dem Beginn des europäischen Einigungswerks zu verzeichnen waren. Ich möchte dafür meinen Kollegen Außen- und Verteidigungsministern danken, die diesen beträchtlichen Fortschritt möglich gemacht haben, und ich danke selbstverständlich auch dem Europäischen Parlament für sein Interesse an diesem neuen, wichtigen Vorhaben.

Hume
Herr Präsident, wenn wir über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie Konfliktlösung sprechen, dann sollten wir nie den eigentlichen Grund für das Vorhandensein der Europäischen Union vergessen: Sie ist das Paradebeispiel in der weltweiten Geschichte der Konfliktlösung.
Wenn Sie sich das vergangene Jahrhundert anschauen, so sehen Sie, dass es in der ersten Hälfte zwei Weltkriege gab - die schlimmsten der Weltgeschichte - mit Millionen von Toten. Doch dieselben Menschen in denselben Staaten gründeten noch im selben Jahrhundert die Europäische Union. Und überall dort in der Welt, wo die Grundsätze, auf denen die Europäische Union fußt, angewandt würden, könnte dies Frieden bringen. Wenn es um Konfliktlösung geht, warum sendet man anstelle von Soldaten nicht diese Werte aus, und warum erwägt man nicht, in der Europäischen Kommission eine Abteilung für Frieden und Aussöhnung einzurichten und ein für Frieden und Versöhnung zuständiges Kommissionsmitglied zu ernennen, wo doch die Europäischen Union über umfangreiche Erfahrungen in der Konfliktlösung verfügt?
(Beifall von links)

Patten
Vielleicht sollte ich zunächst auf die Worte meines verehrten Freundes John Hume eingehen. Er hat als Personalisierung der Konfliktlösung mehr als andere in einem Teil der Welt geleistet, den ich sehr gut kenne, und hat sich weltweite Anerkennung für seine Bemühungen erworben.
Natürlich hat er Recht mit seinen Bemerkungen zum Beitrag der Europäischen Union zur Konfliktlösung. Ein japanisch-amerikanischer Politologe hat 1989 ein Buch mit dem unglücklichen Titel "The End of History " geschrieben. Wie wir aber wissen, waren wir seit 1989 Zeugen äußerst geschichtsträchtiger Ereignisse. In einem Punkt hatte er jedoch vollkommen Recht: 1989 erlebten wir das Ende einer ausgesprochen beschämenden und viel zu langen Periode der europäischen Geschichte. Wir alle wissen, dass die Gründungsväter mit der Schaffung der Europäischen Union ein Auseinanderreißen Europas durch immer neue Bürgerkriege vermeiden wollten. Von dem, was bislang erreicht wurde, ist dies nicht gerade das Geringste, denn immerhin ist es uns gelungen, die freiheitliche Demokratie auf unserem Kontinent zu verankern, so dass uns angesichts dieser großen Aufgabe der französische Ratsvorsitz nun den Weg weisen muss, damit dieses wichtige Anliegen in Nizza zum Abschluss gebracht wird. Allerdings stehen wir nun auch vor dem Problem, dafür sorgen zu müssen, dass wir, wenn von der Festigung der freiheitlichen Demokratie in Europa die Rede ist, den gesamten Kontinent meinen, denn darum geht es bei der Erweiterung und dem Erweiterungsprozess. Daher ist die Erweiterung nicht nur eine strategische Frage - sie ist für uns nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine moralische Angelegenheit - eine Angelegenheit, die dem, was der verehrte Redner zur Konfliktlösung gesagt hat, sehr nahe kommt.
Doch ich bin nicht gekommen, um zu diesem Thema zu sprechen, vielmehr sollte ich auf die Worte meiner geschätzten Kollegen, Herrn Brok und Frau Lalumière eingehen und ihnen für ihre ausgezeichneten Berichte danken. Die Berichte und die entsprechenden Entschließungsanträge enthalten anspruchsvolle Leitlinien für unsere künftige Arbeit. Ich bin sehr erfreut, dass sie alles in allem die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union unterstützen, die der Rat, die Kommission und auch mein Kollege Javier Solana seit seinem Amtsantritt vor über einem Jahr ergriffen haben. Inhaltlich kann ich mich diesen Entschließungsanträgen und Berichten nur anschließen.
Es wäre nicht sehr sinnvoll, heute Abend auf alle Punkte einzugehen, die in den Berichten und Entschließungsanträgen angesprochen werden, und genauso wenig ist jetzt der richtige Moment, den Versuch zu starten, in Betrachtungen zu unserer Außenpolitik einmal um den Erdball zu reisen. Stattdessen möchte ich ein paar Bemerkungen zu einigen Schlüsselelementen der ESVP und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik machen, die im Mittelpunkt der zwei Berichte standen.
Wie die Minister in ihren ausgezeichneten Reden bereits verdeutlichten, haben sich in den letzten Wochen bei den Anstrengungen Europas, etwas für die eigene Sicherheit zu tun, bedeutende Entwicklungen vollzogen. Ich möchte nicht über die von ihnen angesprochenen Sachverhalte hinausgehen, zudem, wie ich bereits wiederholt betont habe, sind militärische Aspekte nicht Angelegenheit der Kommission. Sie fallen nicht - ich wiederhole nicht - in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission. Das einzige Know-how, das ich möglicherweise zu dieser Aussprache beisteuern könnte, stammt aus meiner Zeit als Oberkommandierender der Garnison in Hongkong. Ganz zu Recht befassen sich die Mitgliedstaaten mit dieser Angelegenheit. Sie fällt zu Recht unter die Entscheidungsgewalt der Minister. Mitglieder der Europäischen Kommission haben damit nichts zu tun.
Ich finde die Medienberichte in meiner Heimat zur Einrichtung dieser Truppe sehr merkwürdig. Es wird behauptet, dass sie die NATO untergrabe, während die NATO jedoch klargestellt hat, dass sie die Bemühungen der europäischen Minister unterstützt. Uns wird gesagt, dass sich die USA dagegen aussprechen. Eine britische Zeitung schrieb am Sonntag in einer Schlagzeile "Rückzug der USA aus NATO bei Verwirklichung der EU-Einsatztruppe ", doch die Regierung der USA unterstützt dieses Vorhaben ganz ausdrücklich. Sie hat dies wiederholt deutlich gemacht. Immer dann, wenn ein Mitglied der US-Regierung darauf hinweist, wie sehr diese das europäische Vorhaben befürwortet, kommen Vertreter der Medien in meiner Heimat daher und sagen, dass sie nicht richtig wissen, was eigentlich in ihrem eigenen Interesse liegt. Laufend wird jemand anderes vorgeschickt, meist jemand aus einer früheren Administration oder ein Vertreter einer vergangenen Periode unserer transatlantischen Beziehungen, um zu sagen, dass sich die Situation geändert hat und diese Initiative den Beziehungen zwischen Europa und den USA nun wirklich schaden würde.
Doch eines ist völlig klar: Erstens würde es den Beziehungen zwischen der EU und den USA vor allem schaden, wenn wir unser Projekt nicht weiterverfolgen - wenn wir es nicht zum Erfolg führen. Zweitens müssen wir uns einer weiteren Tatsache gewahr werden. Niemand spricht davon, dass die USA ihren strategischen Einfluss in Europa mindern wollen oder werden. Es wächst jedoch die Einsicht, dass die Öffentlichkeit in Amerika, und das ist ganz verständlich, immer weniger akzeptieren wird, dass Amerikaner ihr Leben in kleinen blutigen Konflikten auf europäischem Boden opfern.
Ich war gerade in den USA, als bei "Larry King Live " und überall sonst die Vorbereitungen der Bombardierung von Jugoslawien während der Kosovo-Krise diskutiert wurden. Genau dies war der Tenor der Diskussionen und Gespräche. Vieles spricht dafür, und ich wiederhole es noch einmal, dass unseren Beziehungen zu den USA großer Schaden zugefügt wird, wenn wir uns nicht besser um uns selbst kümmern. In Bosnien sind unsere Soldaten immer wieder nicht nur militärisch, sondern auch moralisch gesehen in eine Lage gekommen, die man nicht hinnehmen kann. Die Ereignisse im Kosovo haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass Europa mehr Eigenverantwortung übernimmt. Dies versuchen wir nun, und ehrlich gesagt halte ich es für töricht und niederträchtig zugleich zu behaupten, dass hier eine europäische Armee geschaffen oder der Versuch gestartet wird, die Amerikaner aus Europa zu vertreiben.
Ich schließe mich den Schlussfolgerungen meines geschätzten Kollegen Brok zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ohne alle Einschränkungen an. Wir haben viel erreicht, seit wir 1991 in Maastricht beschlossen haben, die politische Zusammenarbeit durch eine gemeinsame Außenpolitik zu ersetzen. Für die Entwicklung einer schlagkräftigen GASP bleibt noch viel zu tun. Kohärenz und Effektivität der Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union müssen über alle Säulen hinweg verbessert werden.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union mehr als nur die Kombination von politischen Erklärungen und technischer Zusammenarbeit sind. Drei Bereiche müssen wir zu einem kohärenten Ganzen verbinden, die Gemeinschaftspolitiken, die GASP einschließlich der ESVP und nationale Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Im Bereich der Außenbeziehungen bedarf es zwischen den Organen der Europäischen Union, das Europäische Parlament eingeschlossen, einer zweckmäßigen und rücksichtsvollen Partnerschaft, sowie einer sehr engen Koordinierung mit den Mitgliedstaaten. Unsere Aufgabe besteht darin, zu gewährleisten, dass die weltweit größte Handelsgemeinschaft, die zugleich am meisten für die Entwicklungshilfe tut, ihre Präsenz auch politisch spürbar werden lässt. Wir können einen wichtigen Beitrag leisten und dürfen uns auch nicht scheuen, dies zu tun.
Für die Gemeinschaft bedeutet dies eine Reform unserer Außenhilfe, eine Verbesserung der internen Verfahren und die Schaffung eines Rahmens, innerhalb dessen wir die ganze Bandbreite der Gemeinschaftsinstrumente zur Förderung unserer festgelegten außenpolitischen Ziele nutzen können. Wir sind nicht auf der Suche nach neuen Zuständigkeitsbereichen. Wir benötigen auch keine neuen Zuständigkeiten, doch wir wollen die Möglichkeiten, die uns bereits durch den Vertrag gegeben sind, effektiver nutzen, und ich habe volles Verständnis dafür, wenn das Europäische Parlament dies ebenfalls beabsichtigt.
Herr Védrine ist in seinen Ausführungen darauf eingegangen, dass wir die Reform unserer Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und die effektivere und umsichtigere Umsetzung unserer Programme in den Vordergrund gestellt haben. Ich habe dieses Thema im Parlament bereits mehrfach angesprochen und möchte daher heute nicht weiter darauf eingehen. Jedoch konnten wir Fortschritte verzeichnen, die wir vor allem den Führungsqualitäten des französischen Vorsitzes verdanken. Gemeinsam haben wir uns ausgesprochen erfolgreich dafür eingesetzt, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler Programme zustande bringen, wie sie von ihnen erwartet werden, und dass den Empfängern in aller Welt so schnell wie möglich die benötigte Unterstützung zuteil wird, indem wir erstklassige Vorhaben fördern.
Mir ist die Forderung im Bericht des verehrten Abgeordneten nach gemeinsamen Strategien für Afrika, Lateinamerika und dem Westbalkan nicht entgangen. Ich möchte kurz auf den Westbalkan eingehen und sagen, dass ich eigentlich nicht nachvollziehen kann, warum wir eine gemeinsame Strategie für den Westbalkan benötigen, da wir doch über eine verhältnismäßig gute Strategie verfügen. Dies kam auch im Bericht zum Ausdruck, den Javier Solana und ich dem Rat dieses Jahr übermittelt haben. Unsere Aufgabe besteht nun darin, diese Strategie weiterzuführen und zu gewährleisten, dass sie erfolgreich ist und dass wir diese Länder durch die Aussicht auf engere Beziehungen zur europäischen Familie in die Lage versetzen, die zur Sicherung ihrer Stabilität und ihres dauerhaften Wohlstands erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Anpassungen und Reformen vorzunehmen.
Ich möchte Frau Lalumière für ihren Hinweis auf den Bericht zur Konfliktvermeidung danken, den die Kommission gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für den Europäischen Rat in Nizza vorbereitet. Die Kommission will im Anschluss an diesen gemeinsamen Bericht im kommenden Frühjahr eine Mitteilung zur umfassenden Einbeziehung der Konfliktvermeidung in die Programmplanung unserer Außenhilfe verabschieden. Zur Krisenbewältigung hat die Kommission am 27. September einen Entwurf für eine Entscheidung über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen verabschiedet. Dieser Entwurf liegt nun dem Rat vor, und ich hoffe sehr, dass er in Kürze verabschiedet wird.
Der Verordnungsentwurf zur Schaffung einer Fazilität für Kriseneinsätze, der vermutlich bis Jahresende verabschiedet wird, ermöglicht der Kommission, zeitgleich eine Reihe von Maßnahmen vorzunehmen, die sich auf eine Haushaltslinie und eine Rechtsgrundlage stützen, und mit Hilfe einer großen Bandbreite von Instrumenten unverzüglich auf eine Krise zu reagieren. Ich möchte nur auf einen Punkt erneut hinweisen, wir sprechen hier von einer Fazilität für Kriseneinsätze. Darum geht es der Kommission. Die Kommission ist nicht an der Schaffung der Fazilität für Kriseneinsätze beteiligt. Dies sage ich erneut mit Blick auf die bisweilen sehr unausgewogene und unsachliche Berichterstattung der Medien in meiner Heimat, die anscheinend gewisse Schwierigkeiten damit haben, diesen Unterschied nachzuvollziehen. Es geht uns um eine Verwaltungsmaßnahme, die es der gelegentlich ein wenig schwerfälligen Kommission ermöglicht, in einer Krisensituation schneller zu reagieren. Trotz der aufwendigen Verfahren innerhalb der Kommission benötigen wir keine 60 000 Soldaten starke Truppe, um unsere Ziele zu verwirklichen. Doch wir brauchen die Unterstützung des Parlaments, damit diese Verordnungsentwürfe so schnell wie möglich verabschiedet werden können.
Wie auch der Herr Minister möchte ich kurz auf die Worte von Herrn Brok zum Thema Afghanistan eingehen. Wir sind besorgt, und auch Herr Védrine hat dies zum Ausdruck gebracht, angesichts des jüngsten Aufflammens der Kampfhandlungen im Nordosten Afghanistans und der daraus resultierenden Verschlechterung der humanitären Lage der Bevölkerung, von denen Tausende ihre Häuser verlassen mussten, um dem Konflikt zu entfliehen. Die Europäische Union setzt sich entsprechend ihrem gemeinsamen Standpunkt zu Afghanistan vom 14. Januar dieses Jahres unter anderem für die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens in Afghanistan ein. In diesem Zusammenhang unterstützt sie die zentrale Rolle der Vereinten Nationen und ihres Sondergesandten Frances Vendrell, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, um in Afghanistan eine Regierung einzusetzen, die über eine breite Basis verfügt. Zudem hat die Europäische Union auch andere Friedensbemühungen unterstützt, darunter die der Sechs-plus-zwei-Gruppe, die Initiativen des ehemaligen Königs sowie die Organisation der Islamischen Konferenz, die sich für die Wiederherstellung von Frieden in Afghanistan eingesetzt haben. Zur gleichen Zeit fordert die Europäische Union die betreffenden Länder unverändert auf, der Mitwirkung ihrer militärischen, paramilitärischen und Geheimdienstkräfte ein Ende zu bereiten und jede weitere Form der militärischen Unterstützung der Konfliktparteien in Afghanistan zu beenden.
Was Hilfsleistungen betrifft, hat die Kommission in diesem Jahr vor allem über ihr Amt für humanitäre Hilfe ECHO eine Reihe spezifischer Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Auswirkungen der katastrophalen Dürreperiode zu mildern, indem sie Mittel für Nahrungsmittelsicherheit und die Winterversorgung für die durch die Kampfhandlungen im Nordosten des Landes vertriebenen Menschen zur Verfügung gestellt hat. Bisher belaufen sich diese sowie die noch ausstehenden Mittelbindungen auf mehr als 14 Mio. Euro. Zusätzlich dazu haben einige Mitgliedstaaten eigenständig Hilfe geleistet.
Lassen Sie mich abschließend auf einige Punkte verweisen, die von den Abgeordneten bereits vor mir angesprochen wurden. In nur kurzer Zeit haben wir ausgesprochen viel erreicht. Diejenigen, die die Europäische Union bisweilen der Unfähigkeit bezichtigen, tätig zu werden, Maßnahmen zu ergreifen, eine Vision zu verfolgen, vorausschauend zu handeln und auf die Probleme der modernen Welt einzugehen, sollten sich vielleicht einmal die Fortschritte vor Augen führen, die in den letzten Monaten in nur kurzer Zeit hinsichtlich der Schaffung einer eigenständigen und zahlreiche Handlungsmöglichkeiten bietenden GASP erzielt werden konnten. Dies ist ein bemerkenswerter Beitrag. Ich hoffe, dass wir in der Kommission ebenfalls etwas zur schwierigen Frage der Konfliktvermeidung beisteuern können. Einen weiteren wichtigen Beitrag können wir leisten, wenn wir demonstrieren, dass wir mit unseren bereits bestehenden Aufgaben verantwortlicher umgehen können, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Christopher Patten.
(Die Sitzung wird um 20.10 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Morillon
Herr Präsident, Herr Brok hat sehr gut und umfassend dargelegt, was unsere Fraktion von den im verteidigungspolitischen Bereich erreichten Fortschritten und dem noch zurückzulegenden Weg hält. Ich möchte mich hier darauf beschränken, Frau Lalumière zu sagen, dass dieselbe Fraktion morgen für ihren ausgezeichneten Bericht stimmen wird, und meine Redezeit nutzen, um auf die Situation in Afghanistan einzugehen. Ich war im Juni in diesem Land und habe mir sowohl von dem Elend der geflüchteten Bevölkerung als auch von dem Fanatismus der Taliban-Kämpfer, die ich befragen konnte, ein Bild machen können.
Seit der Einnahme von Taloqan im September, die Anlass für die erste Entschließung unseres Parlaments und der heutigen Debatte ist, hat sich die Situation insbesondere in humanitärer Hinsicht ständig verschlechtert. Durch die Offensive gegen Taloqan wurde die einzige Versorgungsstraße für das Panshir-Tal und die Shamali-Ebene unterbrochen, wo sich die Kräfte von Ahmad Shah Massoud, aber auch ein Großteil der vertriebenen und geflüchteten Bevölkerung konzentrieren.
Augenscheinlich ist in diesem Gebiet keine militärische Lösung möglich, wie wir bereits festgestellt haben, und so habe ich die Erklärung, die die Ratspräsidentschaft vorhin abgegeben hat, zur Kenntnis genommen, in der die Verpflichtung eingegangen wurde, auf die Nachbarländer und insbesondere Pakistan den erforderlichen Druck auszuüben, damit sie ihre Einmischungen beenden und die Suche nach einer politischen Lösung gefördert wird. Doch müssen wir uns vor allem, wie ich wiederholen möchte, mit der humanitären Situation befassen, denn diese verschlimmert sich ständig. So befinden sich heute über 30 000 Familien, denen es an allem fehlt und von denen über die Hälfte obdachlos sind, in der Shamali-Ebene, im Panshir-Tal und im nördlichen Landesteil, von wo die Verbindungen zu Tadschikistan noch immer sehr schlecht sind.
50 %, das sind 15 000 Familien. In dieser Region herrschen gegenwärtig 3 bis 6 Grad, und die betroffenen Familien haben im letzten Monat zu ihrer Versorgung lediglich einen Sack Getreide erhalten. Es muss also dringend eine Möglichkeit der Gewährung humanitärer Hilfe gefunden werden. Dies ist meiner Meinung nach bereits gefordert worden. In Duschanbe soll ein Lager eingerichtet werden. Ich denke, es muss über die Einrichtung einer Luftbrücke nachgedacht werden, wie das andernorts in der Vergangenheit auch geschehen ist. Es geht um das Überleben der betroffenen Bevölkerungsgruppen.

Wiersma
Herr Präsident! Mein Beitrag wird sich auf den Bericht von Frau Lalumière konzentrieren. Im Namen der gesamten PSE-Fraktion möchte ich meine Anerkennung für den exzellenten Bericht unserer hoch geschätzten Kollegin Catherine Lalumière aussprechen. Meine Fraktion unterstützt ihren Standpunkt, und wir sind dankbar für den ausgewogenen Text, in dem die richtigen Akzente gesetzt werden. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird ja auf einem neuen Konzept beruhen, bei dem die zivile Komponente der militärischen zumindest gleichwertig ist. Die Schnelleingreiftruppe wird offenbar konsequent verwirklicht, wozu wir gratulieren möchten. Die Mitgliedstaaten haben Zusagen gegeben, dank derer die früher formulierten Ziele erfüllt werden. Jetzt gilt es, daraus auch eine effiziente, leistungsfähige europäische Einheit zu schmieden, die einer klar festgelegten Leitung unterstehen wird. Meiner Auffassung nach wird die Europäische Union damit tatsächlich auf den Prüfstand gestellt. Der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird eine neue Dimension hinzugefügt. Daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle. Stimmen der Rat und die Kommission den diesbezüglichen Vorschlägen in dem Bericht Lalumière zu?
Wir haben noch zwei weitere Randbemerkungen anzubringen. Die beschriebenen Entwicklungen stellen für die europäische Rüstungsindustrie neue Impulse dar, und die kann sie auch gebrauchen. Wir wollen jedoch Druck beim Export verhüten und daher die Bestimmungen für Waffenexporte verbessern. Einen dazu eingereichten Änderungsantrag werden wir unterstützen. Meine Fraktion anerkennt zwar, dass über die einzelnen Aspekte eine Diskussion entstehen wird, sucht aber in erster Linie auf dem Wege der Umstrukturierung nach neuen Instrumenten. Wir schließen eine eventuelle Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht aus, doch müssen in diesem Zusammenhang an sich auch andere Prioritäten beispielsweise im sozialen und wirtschaftlichen Bereich berücksichtigt werden.
Höchst begrüßenswert in dem Bericht ist selbstverständlich die Betonung der nichtmilitärischen Seite der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Gelegentlich wird der Eindruck erweckt, die Zukunft der GASP hinge entscheidend von der Entwicklung einer eigenständigen militärischen Kapazität ab. Ist das zutreffend? Der Presse zufolge jedenfalls nicht. Die Schnelleingreiftruppe soll für die Petersberg-Aufgaben eingesetzt werden. Wir dürfen die Bedeutung dieser Mission jedoch nicht überbewerten. Ich stimme zwar nicht den Zynikern zu, die behaupten, Europa bekomme damit ein Spielzeug, das zu nichts zu gebrauchen ist. Allerdings trifft es zu, dass die Schnelleingreiftruppe in zahlreichen Situationen nicht sofort einsetzbar sein wird. Wir sehen in ihr ein Instrument, das neben, oder besser gesagt, möglichst erst nach anderen Instrumenten eingesetzt werden kann.
Die Konfliktverhütung hat Vorrang vor dem militärischen Krisenmanagement. Die EU ist für solche konfliktverhütenden Aufgaben zur Friedenssicherung besser gerüstet als beispielsweise die NATO. Diese Kapazität soll unseren Vorstellungen zufolge verstärkt werden. Hinsichtlich der diesbezüglichen Anstrengungen der Europäischen Union sind wir bisweilen skeptisch. In gewisser Weise hat man sich auf das militärische Instrument festgelegt. In diesem Bereich sind Ergebnisse offenbar leichter zu erzielen. Der zweite Teil der Helsinki-Beschlüsse ist unseres Erachtens meistens lediglich ein Lippenbekenntnis. Einer solchen Kritik wird dann häufig mit einem Verweis auf die Headline goals für den Einsatz von Polizeikräften oder für die von der Kommission nunmehr in Angriff genommene Schaffung einer Fazilität für Kriseneinsätze begegnet. Diese Schritte finden zwar unsere Unterstützung, für die Stärkung der nichtmilitärischen Aspekte der europäischen Sicherheitspolitik muss aber mehr getan werden. Wir wollen verschiedene Szenarien und eine kohärente Planung: Wann benötigen wir welche Instrumente? Das Unterpfand der Europäischen Union ist ihr ziviles Fundament, und das wollen wir in der Außenpolitik der Union deutlich zum Ausdruck gebracht haben.

Malmström
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Wenn Fragen auf europäischer Ebene behandelt werden, dauert es oft sehr lange, bevor sichtbare Ergebnisse erkennbar werden. Ungeduldige Bürger beklagen sich darüber, dass die Mühlen der europäischen Bürokratie unendlich langsam mahlen. Im Bereich der europäischen Sicherheitspolitik ist es indessen erstaunlich schnell gegangen, seit im Dezember 1999 in Helsinki die Einrichtung gemeinsamer europäischer Streitkräfte beschlossen worden ist. Dass dies geschieht, ist positiv. Wir müssen uns selbst und unserer Umgebung zeigen, dass Europa die Stärke und den Willen hat, ähnliche Tragödien wie die auf dem Balkan in Zukunft zu verhindern. Selbstverständlich muss die EU in ihrem eigenen Einflussbereich größere Verantwortung hinsichtlich Konfliktprävention, Krisenmanagement, friedenserhaltender Maßnahmen usw. übernehmen.
Wir als ELDR-Fraktion stehen voll hinter Herrn Broks Bericht. Im Wesentlichen unterstützen wir auch Frau Lalumières Bericht. Wir meinen jedoch, dass man nicht genug untersteichen kann, wie wichtig es ist, keine Strukturen aufzubauen, die sich mit denen der NATO überschneiden. Es erscheint deshalb etwa unnötig, allzu detailliert zu regeln, wie beispielsweise europäische Weltraumkräfte organisiert werden sollten. Es ist wichtig, die transatlantische Achse und das weitere Engagement der USA in Europa zu stärken. Die EU sollte keine eigene Verteidigung mit festen Truppen bilden.
Die Entwicklung erfolgt, wie gesagt, rasant. Von einem Land nach dem anderen sind diese Woche Berichte eingegangen, wie viele Soldaten, Flugzeuge, U-Boote usw. sie zur Verfügung stellen können, um die gemeinsame Truppe einsatzfähig zu machen. Wenn man die Diskussion in einigen Mitgliedsländern verfolgt, wird deutlich, dass der Gang der Ereignisse für viele Bürger etwas verwirrend erscheint. Kommissar Patten hat über die Diskussion in Großbritannien berichtet. In einem anderen Land, das mir nahe steht, hat die Diskussion ziemlich hohe Wellen geschlagen. In Schweden wird eine etwas unzusammenhängende Debatte über unsere Neutralität geführt, einen Begriff, der - und darüber sind sich wohl die meisten von uns einig - ein Überbleibsel aus den Tagen des Kalten Krieges und heute nicht mehr anwendbar ist. Dennoch haben wir im Europäischen Parlament, das die Bürger repräsentiert, die besondere Verantwortung, diese Debatte zu führen sowie die entstehende Verteidigungs- und Sicherheitspolitik kritisch zu untersuchen und zu diskutieren. Das bedeutet, dass es für uns Parlamentarier Strukturen geben muss, mit deren Hilfe wir Informationen über die Beschlüsse bekommen können, so dass wir eine Diskussion führen, teilnehmen und zur Verantwortung stellen können. Aber auch die Bürger müssen so weit wie möglich Zugang zu Information und Dokumenten erhalten. Wenn die Politik Vertrauen gewinnen will, ist dies unabdingbar.
Der sogenannte Solana-Beschluss vom Sommer ist in diesem Gremium laut kritisiert worden. Er beinhaltete, dass alle außen- und sicherheitspolitischen Dokumente von der Einsichtnahme ausgeschlossen werden sollten. Das ist natürlich unakzeptabel. Aus diesem Grunde haben wir auch den Gerichtshof um die Überprüfung dieses Beschlusses gebeten. Die gleichen Gedanken über größtmögliche Transparenz werden im Bericht Cashman zum Ausdruck gebracht, den wir mit großer Mehrheit vor zwei Wochen in Straßburg angenommen haben. Ich hoffe darum auf breite Unterstützung für die liberalen Änderungsvorschläge, die genau die Frage von Transparenz und Einsicht durch die Bürger berühren.
Zum Abschluss möchte ich die Beunruhigung meiner Fraktion über die sich verschlimmernde Lage in Afghanistan zum Ausdruck bringen und die Kommission sowie den Rat dazu auffordern, soweit es ihnen möglich ist, ihre Anstrengungen für eine friedliche Lösung und einen Beistand für die Zivilbevölkerung zu verstärken, besonders jetzt vor dem Wintereinbruch.

Lagendijk
Herr Präsident, Herr Richard, Herr Kommissar! In meinem Beitrag möchte ich mich auf zwei wichtige Kapitel des Berichts von Frau Lalumière beschränken.
Das erste Kapitel betrifft Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Dass dieser Teil in ihrem Bericht einen so wichtigen Platz einnimmt, begrüße ich insofern, als es auf der, ehrlich gesagt, von den Grünen schon früher und häufiger angestellten Überlegung beruht, namentlich dass die Stärke der Europäischen Union in der Vorbeugung von Konflikten liegt und der Einsatz von militärischen Mitteln, wenn er denn leider erforderlich ist, erst als Ultima ratio erlaubt sein sollte. Ein anschauliches Beispiel stellt meines Erachtens der Stabilitätspakt für den Balkan dar. Nach meinem Dafürhalten zeigt er auf, wie in der Europäischen Union vorgegangen werden sollte, wie mittels eines hohen Einsatzes beispielsweise im Bereich der Demokratie, beispielsweise bei der Unterstützung freier Medien, beispielsweise auf dem Gebiet der Bildung und Ausbildung bewiesen werden kann, dass eine konfliktverhütende Politik hilfreich ist und zum Erfolg führt.
Allerdings hoffe ich, und insofern kann ich dem Kollegen Wiersma zustimmen, dass die Aussagen in dem Bericht zur Konfliktverhütung nicht nur ein Lippenbekenntnis sind, sondern in der Praxis auch tatsächlich in konkrete Ziele umgesetzt werden, in die dann Geld und politischer Wille investiert werden, denn andernfalls kommen wir vom Regen in die Traufe, in dem Sinne, dass wir Gutes versprechen und Schlechtes tun.
Das zweite Kapitel, zu dem ich etwas sagen möchte, betrifft die militärische Komponente. Von meiner Fraktion gibt es dazu zwei Kritikpunkte, die zu unserer Zufriedenheit in den Bericht von Frau Lalumière aufgenommen wurden. Der erste - er wurde von mehreren Kolleginnen und Kollegen bereits angesprochen - bezieht sich auf die Rolle des Europäischen Parlaments. Aus den vorliegenden Vorschlägen wird überhaupt nicht klar, worin diese Aufgabe bestehen sollte. Meines Erachtens darin, dass das Europäische Parlament in Zukunft an der Entwicklung des unbedingt notwendigen strategischen Konzepts sowie künftig, wenn es so weit ist, auch unmittelbar an den Entscheidungen über den Einsatz des europäischen Friedenskorps beteiligt wird. Dazu habe ich eine ganz konkrete Frage an Herrn Richard. In der niederländischen Presse tauchen immer wieder Berichte auf, denen zufolge in einem geheimen Zusatzprotokoll zu dem von seinem Land Anfang dieses Jahres mit England geschlossen Abkommen von St. Malo beide Länder, Frankreich und England, erklären und gegenseitig zusagen, das Europäische Parlament werde bei keinem der sicherheitspolitischen Kapitel jemals ein Mitspracherecht erhalten. Ich möchte von Herrn Richard gern wissen, wie er dazu steht, und ihn fragen, worin seiner Ansicht nach wohl die Rolle des Europäischen Parlaments bestehen sollte, wenn es dieses Geheimprotokoll nicht gibt.
Der zweite ebenfalls in dem Bericht von Frau Lalumière enthaltene Kritikpunkt betrifft das Fehlen jeglichen strategischen Konzepts. Um es mit ganz einfachen Worten auszudrücken: Wo, wann und wie sollte die europäische Eingreiftruppe in Zukunft eingesetzt werden? Das ist mir völlig unklar. Deshalb war ich, ehrlich gesagt, vorige Woche einigermaßen fassungslos, als Herr Solana die Frage, ob es denn ein strategisches Konzept gäbe, vollmundig bejahte und erklärte, ja, wir haben ein strategisches Konzept, wir brauchen nur noch die Truppen. Hierzu möchte ich Herrn Richard fragen, ob er Herrn Solana beipflichtet. Liegt ein strategisches Konzept vor? Und wenn ja, kann er Auskunft darüber geben, wo es zu finden ist, denn dann würde ich es mir gern durchlesen.
Abschließend noch ein Kritikpunkt, der in den Bericht von Frau Lalumière leider nicht aufgenommen worden ist: ich meine den finanziellen Aspekt. Die Botschaft des Europäischen Parlaments muss meiner Ansicht nach unmissverständlich sein: Wir unterstützen zwar diese Entwicklung, aber dafür muss bei den heutigen stehenden Heeren eingespart werden, um in neue, auch von uns als notwendig erachtete Instrumente investieren zu können.

Wurtz
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Mit den Verteidigungsfragen wird sich ein anderes Mitglied unserer Fraktion, Herr Modrow, befassen. Ich meinerseits möchte auf das eingehen, was in dem Bericht von Herrn Brok als Eckpfeiler der GASP bezeichnet wird - die Sicherung von Frieden und Freiheit, die Konfliktverhinderung. Dies will ich anhand eines einzigen Beispiels tun, das äußerst aktuell und sehr bezeichnend dafür ist, was sich in unserer Politik ändern muss, nämlich des Nahen Ostens, bezüglich dessen Herr Brok zu Recht - ich zitiere - "das anhaltende Unvermögen der Union, eine konstruktive Rolle zu übernehmen, " bedauert, was sich nicht gegen die französische Präsidentschaft richtet.
Ich komme gerade aus Israel und Palästina zurück, wo ich in der vergangenen Woche an der Spitze einer Delegation meiner Fraktion einen Besuch gemacht habe. Ich kann sagen, dass die Erwartungen der Palästinenser gegenüber Europa beeindruckend sind. Mit einer Europafahne auf dem Auto kommt man überall hin, selbst in das entlegendste Flüchtlingslager. Diese Erwartungen dürfen nicht enttäuscht werden. Was erwarten sie von uns? Im Wesentlichen drei Dinge, die für uns durchaus machbar sind, vorausgesetzt, wir und jede unserer Regierungen zeigen etwas politischen Mut.
Die erste Erwartung besteht darin, dass wir die Entsendung von internationalen Beobachtern zum Schutz der Bevölkerung verlangen. Sagen wir einfach, was bereits Frau Mary Robinson dem UN-Kommissar für Menschenrechte sagte: nicht mehr und nicht weniger. Was wir z. B. im Krankenhaus von Gaza gesehen haben, gleicht einem Alptraum. Das muss aufhören. Wenn Sie noch Zweifel haben sollten, dann empfehle ich Ihnen die Lektüre eines Interviews, das am 20. November in der großen israelischen Tageszeitung Haretz erschienen ist. Darin werden die unglaublichen Befehle aufgeführt, die den israelischen Scharfschützen hinsichtlich der Palästinenser über zwölf Jahre gegeben wurden. Das Interview macht deutlich, wie die erschreckende Bilanz dieser zwei Monate Intifada zustande gekommen ist, die sich auf 270 Tote, zumeist Palästinenser, und fast 10 000 oft auf Lebenszeit behinderte Verwundete beläuft.
Zweitens müssten wir es wagen, die israelische Regierung aufzufordern, die zunehmende Anwendung von militärischer Gewalt einzustellen, die nur jede Friedenshoffnung zunichte machen kann. Eine solche Forderung wäre kein Zeichen von Feindseligkeit, sondern von Verantwortungsbewusstsein im wohlverstandenen Interesse Israels wie des aller Länder des Mittelmeerraums. Selbstverständlich müssen wir jeden Angriff auf israelische Zivilpersonen konsequent verurteilen, wie jenes schreckliche Attentat auf einen Schulbus. Dies haben wir auch unverzüglich an Ort und Stelle getan. Doch wenn man Gaza bombardiert, nachdem der Strom abgeschaltet wurde, um die Bevölkerung stärker zu beeindrucken, oder die Ortschaften in der Region Bethlehem, die wir ebenfalls besucht haben, fünfzehn Mal hintereinander bombardiert, besteht keine Hoffnung, den Teufelskreis der Gewalt zu beenden.
Drittens schließlich sollten wir die Beteiligten zu neuen Friedensverhandlungen auf der Grundlage der gleichen Prinzipien auffordern, die wir in allen anderen Regionen der Welt verteidigen, d. h. es geht um die Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen, die Forderung nach Einhaltung der UNO-Resolutionen. Dies bedeutet in dem vorliegenden Fall die Beendigung der Besetzung, einschließlich von Ost-Jerusalem, die Aufgabe der Siedlungen und die Anerkennung des Flüchtlingsproblems.
Denn genau diese fortgesetzte Verletzung von Grundrechten trotz sieben Jahren Verhandlungen und die daraus entstehende Empörung sind die Hauptgründe für diesen Volksaufstand. Diese Probleme müssen angegangen werden, damit der Frieden dauerhaft wiederhergestellt werden kann. Im Übrigen erkennen dies auch zahlreiche Israelis an, denn aus den Meinungsumfragen geht unabhängig von den Wahlabsichten hervor, dass eine absolute Mehrheit von ihnen die Vorstellung eines umfassenden Friedensabkommens mit den Palästinensern einschließlich der Aufgabe der Siedlungen akzeptiert. Dies zeigt sich auch an der Haltung einer Vereinigung von Soldatenmüttern, die betont: Wir haben unsere Kinder nicht aus dem Libanon zurückgeholt, damit sie für die Siedlungen sterben.
Aus diesen Gründen muss sich Europa meiner Meinung nach entschließen, nunmehr zu handeln. Wenn es dies in dem von mir aufgezeigten Sinne tut, dann wird es nicht nur den Erwartungen der Palästinenser gerecht, sondern stärkt auch die Befürworter eines gerechten Friedens in Israel selbst und vermittelt der Welt ein würdiges und achtenswertes Selbstbild. Nur unter diesen Bedingungen wird Europa eine Chance haben, seine Ohnmacht im Nahen Osten und im Mittelmeerraum zu überwinden.

Belder
Herr Präsident! Ich möchte mich zum Änderungsantrag 1 zum Bericht Brok betreffend die Einsetzung eines Internationalen Tribunals für Vergehen des Terrorregimes von Saddam Hussein äußern. An ausführlichen Informationen über den Charakter des heutigen irakischen Regimes mangelt es nicht. Von Tag zu Tag erscheinen dazu mehr und mehr Berichte. Gleichwohl wird die "Republik der Angst ", wie Saddam Husseins Schreckensherrschaft schon vor Jahren treffend bezeichnet worden ist, von manchen westlichen Politikern, auch hier im Europäischen Parlament, gewaltig unterschätzt.
Diese Fehleinschätzung kann allerdings katastrophale Folgen haben. Für Saddam Hussein ist nämlich nach eigenem Bekunden der Golfkrieg noch längst nicht beendet. Deshalb ist er auch unablässig bemüht, sich ein Arsenal an Massenvernichtungswaffen schrecklichster Art anzulegen. Wer könnte ihn im Übrigen heute daran hindern? Schon seit geraumer Zeit lehnt er UN-Inspektionsteams ab. Nebenbei propagiert der brutale irakische Potentat einen massiven arabischen Angriff auf den Staat Israel, ja schlimmer noch, einen regelrechten Dschihad, einen heiligen Krieg.
Was liegt logischerweise näher auf der Hand, als die potenzielle Gefahr Saddam durch standhaftes Gegenhalten zu bannen? Welchen Standpunkt vertreten derzeit eigentlich der Rat und die Europäische Kommission dazu? Offensichtlich besteht zu Recht die Befürchtung, dass eine europäische GASP angesichts dieser äußerst ernsten Gefahr für den Weltfrieden überhaupt nicht existiert! Die Folgen einer gescheiterten Sanktionspolitik gegenüber Bagdad sind jedenfalls nicht zu übersehen.
Mit einem deplatzierten Appell unter Berufung auf die Not des irakischen Volkes - fehlt es Saddam Hussein denn nun wirklich an den finanziellen Mitteln, um diese zu lindern? - erhält der Tyrann am Tigris international allmählich immer mehr freie Hand. Wofür? Um innerhalb und außerhalb seines Landes Tod und Verderben zu säen.
Kurzum, es ist allerhöchste Zeit, dass die UN ein Internationales Tribunal einsetzt, das sämtliche Verbrechen von Saddams "Republik der Angst " sorgfältig untersuchen und aburteilen soll. Eine diesbezügliche Initiative würde der GASP der Europäischen Union mit Sicherheit mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Deshalb findet Änderungsantrag 1 zum Bericht Brok unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Sichrovsky
Herr Präsident! Diese sicherlich sehr ausführlichen und informativen Berichte über die Fortschritte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zeigen leider auch schonungslos die Schwächen der Union auf diesem Gebiet auf. Zu den Verhaltensweisen, auf die wir sicherlich nicht stolz sein können, zählen die eher peinlichen und nicht koordinierten Versuche, im Nahostkonflikt als Vermittler aufzutreten. Ich glaube, dass wir Europäer für den Frieden im Nahen Osten eine besondere Verantwortung haben, der wir jedoch leider nicht entsprechen und scheinbar auch nicht gewachsen sind. Die einseitigen Schuldzuweisungen, wie wir sie eben hier auch mithören mussten, die Verurteilungen der einen oder anderen Seite in diesem Konflikt und das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der EU-Staaten bei den Vereinten Nationen am 21. Oktober 2000 - das hat übrigens einer der Berichterstatter völlig zu Recht kritisiert - haben die Chancen der EU, hier eine produktive und verantwortungsvolle Rolle zu übernehmen, noch weiter reduziert.
Es geht hier nicht um unterschiedliche Interpretationen der Ursachen des Konflikts durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten und verschiedenen Politiker - vielleicht werden das die Verantwortlichen endlich einmal erkennen -, es geht hier einzig und allein um die Unterstützung eines Friedensprozesses und das Vertrauen der Beteiligten an diesem Konflikt. Sowohl ein lebensfähiger palästinensischer Staat als auch das legitime Sicherheitsbedürfnis Israels müssen von allen Mitgliedern der Union anerkannt werden, sonst wird es nie eine gemeinsame Haltung gegenüber den Friedensbemühungen geben, und Europa wird gegenüber der USA jede Glaubwürdigkeit als Vermittler verlieren.
Der Nahostkonflikt könnte daher zu einer Art Bewährungsprobe für die Effizienz der europäischen Nahostpolitik werden. Wenn wir es als Europäer nicht schaffen, bei der Lösung dieses Konflikts eine verantwortungsvolle Rolle unabhängig von den Vereinigten Staaten zu übernehmen, müssen wir damit rechnen, dass man uns auch bei anderen Konfliktherden als Vermittler kein Vertrauen schenkt.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Es ist anzuerkennen, dass sich in den letzten Monaten bemerkenswerte Fortschritte auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen haben und dass viele von ihnen das Verdienst des Hohen Vertreters sind.
Wie der französische Verteidigungsminister bemerkte, sind auch Fortschritte im Bereich der Verteidigungspolitik erzielt worden. Die Schaffung der Interimskomitees im Rat in einer Rekordzeit, das Vermögen der Mitgliedstaaten, die Zusagen für ihren Beitrag zur Errichtung einer Schnellen Eingreiftruppe zu geben, und auch die Teilnahme von Herrn Richard an den Arbeiten des Parlaments - in seinem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Plenum - sind nach meiner Ansicht positive Tatsachen, die Beachtung finden sollten.
Ich möchte ganz deutlich den Beitrag der französischen Präsidentschaft zu diesen Fortschritten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik herausstellen, und zwar vor allem deshalb, weil im Verlauf der vorangegangenen Debatte über den Europäischen Rat von Nizza einige Vorbehalte hinsichtlich der während dieser Vorsitzperiode insgesamt erreichten Erfolge geäußert wurden. Dennoch glaube ich, Herr Ratspräsident, dass wir uns nicht täuschen sollten, denn die französische Präsidentschaft wird in erster Linie nicht nach den bisherigen Erfolgen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder in der Verteidigungspolitik beurteilt, sondern nach den Ergebnissen, die auf dem Europäischen Rat von Nizza erreicht werden und die eine wirklich weitreichende Bedeutung für das weitere Vorankommen unseres Projekts haben.
Ich möchte mich, wie auch Herr Patten heute Nachmittag, nicht der gesamten außenpolitischen Aktion der Europäischen Union widmen, sondern mich auf drei Punkte konzentrieren, die mir erwähnenswert erscheinen. Da ist zunächst die Debatte, die durch die Rede des deutschen Außenministers an der Humboldt-Universität, die Rede von Präsident Chirac in Berlin, die Rede des britischen Premierministers in Prag sowie die kürzlich vom italienischen Ministerpräsidenten und der schwedischen Außenministerin in der Presse veröffentlichten Artikel ausgelöst wurde. Alle setzen den Akzent bei der GASP mehr auf den zwischenstaatlichen als auf den gemeinschaftlichen Bereich. Herr Giddens, Ideologe des so genannten dritten Wegs, sagte, dass sich ein politischer Niedergang der Kommission vollziehe und der Schwerpunkt auf andere Instanzen, konkret auf den Rat, verlagert werden müsse. Für uns, Herr Ratspräsident, sind die Tätigkeit der Kommission und das interinstitutionelle Gleichgewicht von grundlegender Bedeutung.
Zum anderen und im Gegensatz zu dem, was meine Vorrednerin sagte, weiß ich nicht, ob es möglich oder wünschenswert wäre, dass die Europäische Union angesichts des Konflikts und der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten mehr als bisher unternimmt, vor allem jetzt, während der Übergangsperiode, in der sich die USA befinden. Ich gehe davon aus, dass der dreiundvierzigste Präsident der Vereinigten Staaten bald ernannt wird, aber ich meine, dies wäre eine gute Gelegenheit für die Europäische Union, ihre Anstrengungen zu verdoppeln und ihre Präsenz in einem für uns so nahen Konflikt zu bekräftigen.
Der letzte Punkt meines Beitrags betrifft Lateinamerika. Ich frage mich - und ich werde die Frage zum gegebenen Zeitpunkt Herrn Patten stellen -, ob die im Vorfeld des Gipfels von Seattle beschlossenen Verhandlungsrichtlinien, die von der Europäischen Union und der Kommission derzeit mit Chile und dem Mercosur diskutiert werden, nicht in Anbetracht des Scheiterns dieses Gipfels revidiert werden sollten und ob es nicht diskriminierend ist, den Abschluss dieser Abkommen von der Durchführung einer neuen WTO-Runde abhängig zu machen. Ich halte dies für eine wirklich diskriminierende Bedingung, die jetzt unter Berücksichtigung der neuen Umstände überdacht werden sollte.
Herr Präsident! Abschließend möchte ich bemerken, dass das interinstitutionelle Gleichgewicht, durch das der Kommission die ihr zukommende Rolle übertragen wird, für uns sehr wichtig ist und dass die sich in der Europäischen Union konsolidierende innere Dimension ihrer außenpolitischen Ausstrahlung entsprechen muss.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir haben heute zwei sehr wichtige Berichte zu behandeln und eine wichtige Anfrage, die sich mit einer furchtbaren, untolerierbaren Situation in Afghanistan beschäftigen. Dennoch möchte ich mich auf den Bericht Lalumière konzentrieren, weil dieser Bericht den Fortschritt, den es unzweifelhaft bei der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gegeben hat, dokumentiert und ihm auch einen ausgewogenen und demokratischen Rahmen gibt. Ausgewogen deshalb, weil der Bericht ganz klar macht: Wir brauchen erstens eine Analyse der verschiedenen Risikofaktoren in Europa und in der Umgebung Europas, zweitens Vorbeugung und drittens ziviles Krisenmanagement. Erst wenn all das nicht funktioniert, brauchen wir militärisches Krisenmanagement. Es wird nicht alles immer zeitlich hintereinander erfolgen können, aber wir brauchen alles gemeinsam, und nur alle diese Faktoren zusammen machen eben eine kohärente, ausgewogene Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Europa aus.
Der Bericht bringt aber auch einen demokratischen Rahmen ins Spiel, und ich möchte das hier besonders betonen. Herr Minister, ich möchte besonders dafür danken, dass Sie im Ausschuss waren und dass Sie heute da sind. Nur, Ihr persönliches Engagement ersetzt nicht die demokratische Legitimation der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Verteidigungspolitik, die Frage der Verteidigungsausgaben ist eine nationale Angelegenheit und muss auf der nationalen Ebene durch nationale Parlamente begleitet und beschlossen werden.
Aber es gibt auch die europäische Ebene der Sicherheitspolitik, und es gibt auch das Europäische Parlament als Budgetautorität, was die europäische Ebene und auch die europäische Sicherheitspolitik betrifft. Wir brauchen eine Kooperation zwischen der nationalen und der europäischen Ebene, und wir brauchen daher auch eine demokratische Begleitung. Ich weiß, Herr Minister, Sie sind skeptisch, Sie haben jetzt wieder Nein gesagt - Sie haben schon einmal in Paris bei einer anderen Gelegenheit Nein gesagt -, aber dieses Parlament jenseits aller politischen Zugehörigkeit bleibt dabei und wird versuchen, das durchzusetzen. Als letzten Satz darf ich sagen: Geben Sie der europäischen Verteidigungspolitik auch eine parlamentarisch-demokratische Dimension!

Väyrynen
Herr Präsident, in meinem Redebeitrag möchte ich auf den Bericht von Frau Lalumière eingehen, der meines Erachtens sehr gut und eindeutig formuliert ist. Der auf dem Gipfel von Helsinki gefasste Beschluss über die Bildung einer Schnellen Eingreiftruppe ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt worden. In Finnland und Schweden ist von Krisenmanagement die Rede, womit in diesen Ländern vor allem die traditionelle Friedenssicherung gemeint ist. Der Bericht von Frau Lalumière spiegelt das Denken mehrerer NATO-Staaten wider, wonach sich schnelle Eingreiftruppen rasch zu einer Armee entwickeln, die vollständig in der Lage ist, Krieg zu führen. Zum Beispiel müssten schweres Transportgerät, Flugzeugträger, Marschflugkörper und Treibstoffversorgungsmaschinen für lange Bomberflüge zur Verfügung stehen. Davon ist den Finnen nichts gesagt worden. Meines Erachtens hätte die militärische Identität Europas im Rahmen der NATO geschaffen werden müssen, wobei sich die EU nur an die Aufgaben der Krisenbewältigung gehalten hätte. Die Entwicklung der EU zu einem Militärbündnis und einer militärischen Großmacht kann ich nicht billigen. Nun, da die Entwicklung der militärischen Dimension der EU auf den Weg gebracht worden ist, wären wir gut beraten, wenn die Union auch auf diesem Gebiet innerlich differenziert wäre. Die NATO-Länder könnten im Rahmen der Union eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die einen starken europäischen Pfeiler der NATO darstellen würde. Dann könnten sich die anderen EU-Mitgliedstaaten auf traditionelle Friedenssicherung konzentrieren.
Einige Details im Bericht von Frau Lalumière kann ich nicht akzeptieren. Bei der endgültigen Abstimmung werde ich für die Ablehnung des Berichts votieren.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis heute wurde die Europäische Union ihrem Anspruch nicht ausreichend gerecht, ihre Verantwortung für Frieden und vor allen Dingen für nachhaltige Stabilität in der Welt wahrzunehmen. Dabei wäre sie ohne Konkurrenz, würde sie die vorhandenen Instrumente und vor allen Dingen die vorhandenen Potentiale für zivile Konfliktprävention verbessern und kohärent einsetzen. Allerdings, nach dem Trauma von Kosovo setzten hektische Aktivitäten in eine völlig falsche Richtung ein. Die Konzentration auf rein reaktives Krisenmanagement hat die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in eine totale Schieflage gebracht. Kein Land würde aber die Verantwortung übernehmen, seine Soldaten ohne politisches Konzept und mit einem unsicheren Ausgang in eine Region zu schicken.
Aber es gibt kein politisches Konzept, und es existiert real immer noch keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Nationale Interessen überwiegen nach wie vor, vor allen Dingen beim außenpolitischen Handeln. Wir haben die Beispiele gerade gehabt in Den Haag. Wir haben die Beispiele im Nahostkonflikt. Es ist absurd, die europäische Außenpolitik von den Institutionen zu trennen, denen die Verantwortung für die meisten zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Instrumente übertragen wurde. Das ist kein Satz von mir, sondern von Kommissar Patten, und er hat Recht damit. Es ist genauso absurd, hauptsächlich die finanziellen Ressourcen auf die militärische Ausrüstung zu konzentrieren. Wenn die europäische Außenpolitik sich allein als Unterstützungsinstrument europäischer Rüstungskonzerne versteht, hat sie ihre Aufgabe verfehlt! Sie kann nur ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn sie als obersten Grundsatz den zivilen Ansatz hat, wenn sie eine effektive Politik der Prävention mit den verfügbaren Instrumenten betreibt und diese auch finanziell glaubwürdig ausstattet. Die Vernachlässigung dieses breiten Instrumentariums der zivilen Konfliktprävention wird sich auf lange Sicht als Fehler erweisen, und da reichen mir die Erklärungen des Rates nicht aus, der Hinweis, wir haben bereits Beschlüsse gefasst, aber es wird irgendwo da langgehen! Klar ist das nicht, weil gleichzeitig deutlich wird, dass diese Beschlüsse auch nur den reaktiven Ansatz haben.
Zivile Konfliktprävention, und ich betone das Wort Prävention, kann nicht nur ein Anhängsel militärischer Intervention sein. Sie wird vor allen Dingen dann wirksam, wenn wir uns befreien von dem Trauma von Kosovo und Srebrenica, wenn wir zu einer aktiven präventiven Politik zurückkehren und die vorhandenen Ressourcen nutzen, und zwar bereits weit im Vorfeld, wenn wir für den Abbau von Krisen und Eskalationsrisiken sorgen. Das bedeutet, dass Aktionen zur Reduzierung von Waffenexporten in instabile Regionen das erste Ziel sein müssen, das der Rat angehen muss, dass es eine faire Handelspolitik geben muss, dass es eine Hilfe zu einer nachhaltigen Entwicklung geben muss und vor allen Dingen eine Unterstützung von demokratischen Kräften in der Zivilgesellschaft. Auch die Förderung von regionaler Zusammenarbeit ist ein sinnvolles Mittel. Die EU hat nur ein Problem, nämlich dass sie das Öffentlichkeitsinteresse für solche Aktionen bisher nicht gewonnen hat, obwohl diese wesentlich nachhaltiger und wesentlich effektiver sind.

Korakas
Herr Präsident! Herr Brok, ein deutscher Konservativer, und eine französische Sozialistin haben sich zu einer, wie ich sagen möchte, unheiligen Allianz zusammengeschlossen, um uns zwei sich ergänzende Berichte und Entschließungsanträge zu präsentieren, die sich hinsichtlich eines interventionsorientierten Militarismus gegenseitig zu übertreffen versuchen. Vergegenwärtigt man sich außerdem die Ausführungen der Präsidenten des Rates der Außenminister und des Rates der Verteidigungsminister sowie von Herrn Patten, so lassen diese Entschließungen keinen Zweifel an der Intensivierung der Militarisierung und Aggressivität der Europäischen Union. Beide Anträge plädieren leidenschaftlich für die Aufstellung einer fürchterlichen Militärmaschinerie, deren Speerspitze eine 50 000 bis 60 000 Mann - Herr Richard spricht von 100 000 Mann - starke Schnelle Eingreiftruppe ist, die durch Luft- und Seestreitkräfte unterstützt wird und für die sogar Flugzeugträger aufgeboten werden.
Das - so muss ich schon sagen - von haarsträubendem Zynismus getragene Ziel ist die militärische Intervention der Europäischen Union auf dem Boden von Drittländern zur Prävention und Bewältigung von Krisen, welche die europäischen Werte und Interessen bedrohen, und zwar ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats, sondern lediglich auf Anforderung durch seinen Generalsekretär. Und um ganz sicher zu gehen, werden in beiden Entschließungsanträgen, die ganz klar die kriminellen Absichten der berüchtigten GESVP herausstellen, Berufs-, also Söldnerarmeen für sämtliche Länder der Europäischen Union vorgeschlagen, die dann selbstverständlich blind und skrupellos die ihnen erteilten Befehle ausführen. Auf diese Art und Weise, so sagt man uns, könnten Unternehmen wie die verbrecherischen Bombenangriffe auf Jugoslawien und die Besetzung des Kosovo, die andauert, mit noch größerem Erfolg und auf Initiative der Europäischen Union im Einvernehmen und Hand in Hand mit der NATO durchgeführt werden.
Ich komme nicht umhin festzustellen, dass Herrn Brok zufolge das Ziel der GESVP darin besteht, einem massiven Angriff des Sowjetblocks standzuhalten. Offensichtlich ist ihm noch nicht zu Ohren gekommen, dass dieser Block zum Leidwesen der Menschheit nicht mehr existiert. Fest steht aber: Wie bis 1990 so sehen unsere Berichterstatter ebenso wie die herrschenden Kreise der Europäischen Union die Feinde auch noch heute in jenen Völkern, die sich der neuen imperialistischen Ordnung nicht beugen und sie bekämpfen. Für sie ist der Feind die Volksbewegung, die sich - daran besteht gar kein Zweifel - gegen die barbarische Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union, die Völkerhass, Kriege, Arbeitslosigkeit und Verelendung hervorbringt, formieren wird. Gegen diesen Feind ist Ihre GESVP gerichtet.
Wie Sie verstehen werden, stimmen wir gegen beide Berichte und verpflichten uns, alles, was in unserer Macht steht, gegen die Politik, die...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Oostlander
Herr Präsident! Ich möchte mich hauptsächlich mit dem Bericht von Frau Lalumière befassen, für den ich allergrößten Respekt habe, da in ihm die Fragen, die unsere Sicherheit und auch die anderer Länder in unserem Umfeld betreffen, meines Erachtens überaus realistisch behandelt werden. Zunächst jedoch eine Bemerkung zu den Ausführungen einiger meiner Vorredner. Sie sprechen, was ganz hervorragend und durchaus zu bejahen ist, von der Rangordnung der Anstrengungen, nämlich zuerst Präventivmaßnahmen, weitestgehender Einsatz friedlicher Mittel und erst dann militärische Instrumente. Dem kann man selbstverständlich nur beipflichten, in Wirklichkeit wird damit jedoch suggeriert, die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten hätten in einem anderen Rahmen bislang viel zu eilig zu den Waffen gegriffen. Die Geschichte lehrt uns, dass dies leider oftmals viel zu spät erfolgte und bei einem rechtzeitigeren Einsatz Hunderttausende von Menschenleben hätten gerettet werden können. Es so zu formulieren ist daher meines Erachtens im Grunde genommen nicht richtig. Gleichwohl befürworte ich nachdrücklich die Bemühungen, tätig zu werden, um Krieg und sonstige Formen der Gewalt zu verhüten. Selbstverständlich dürfen wir nicht in umgekehrter Reihenfolge vorgehen.
Meines Erachtens wird nun, wie eine Befragung ergeben würde, in der Öffentlichkeit die Ansicht vertreten, das Europäische Parlament befasse sich mit der Außen- und Sicherheitspolitik und hier läge auch der Schwerpunkt unserer Entscheidungsbefugnis, was nicht zutrifft. Ärgerlich ist, dass der Rat der fünfzehn Minister darüber beschließt, dass die Beschlussfassung ziemlich schleppend erfolgt und dass das Parlament dafür verantwortlich gemacht wird. Deshalb bin ich höchst erfreut, dass wir doch vorankommen. Auch der Auftritt des französischen Verteidigungsministers in unserem Parlament stellte ein historisches Ereignis dar. Dem Inhalt seiner Rede konnten wir vorbehaltlos zustimmen. Wir stellten fest, dass es durchaus Fortschritte gibt. Ebenso finden die Bemühungen von Herrn Patten, der bei uns ebenso wie Herr Solana überaus populär ist, insofern unsere ungeteilte Unterstützung, als endlich etwas geschieht.
Überaus sinnvoll finde ich ferner, dass Frau Lalumière in ihrem Bericht die Forderung nach Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten durch Herrn Solana und nach mehr Initiativen seitens der Kommission durch Herrn Kommissar Patten bekräftigt, wobei beide Ämter vorzugsweise in einer Hand liegen sollten. Früher habe ich ebenfalls gesagt, es müsse zumindest ein eineiiger Zwilling sein, aber eine Zusammenlegung unter dem Dach der Europäischen Kommission ist noch weitaus günstiger. Frau Lalumières Darlegungen bieten meiner Meinung nach eine ausgezeichnete Perspektive. Dadurch können wir vielleicht auch einen effektiveren Einsatz unseres gesamten Instrumentariums erreichen, sowohl der Mittel für vorbeugende und für militärische Aktionen, erforderlichenfalls im Rahmen der Petersberg-Aufgaben, als auch derjenigen für Maßnahmen nach dem Militäreinsatz, wie sie beispielsweise jetzt auch im Kosovo benötigt werden. Dazu bedarf es Polizisten, aber auch Personen, die eine funktionierende Verwaltung sicherstellen und beispielsweise irgendwo das Amt eines Bürgermeisters übernehmen können. Sie alle sind Funktionsträger, die, so meine ich, innerhalb des Ressorts von Herrn Patten und seiner rapid reaction facility überaus wirksam eingesetzt werden können. Dieses Element ist insofern ganz wichtig, als die Europäische Kommission in diesen Bereichen ein weitgehendes Mitspracherecht besitzt und wir als Parlament somit eine umfassende Kontrolle ausüben können. Ich bin also durchaus dafür, darauf sehr großen Nachdruck zu legen.
Ein weiterer Punkt betrifft selbstverständlich die Frage der Aufteilung der Haushaltsmittel. Der Bericht enthält dazu brauchbare Hinweise, und wie Frau Lalumière sollten wir meines Erachtens die Finanzierung über den Gemeinschaftshaushalt favorisieren; dann werden die Mittel zugleich auch ehrlich verteilt und kann ihre Zweckbestimmung zudem kontrolliert werden. Hinsichtlich der Kontrolle muss das Europäische Parlament selbstverständlich in zunehmendem Maße die Aufgaben der Westeuropäischen Union und ihrer Versammlung wahrnehmen. Das ist wohl richtig so. Auch halte ich es vorerst für eine vorsichtige, realistische Einschätzung, dass die einzelstaatlichen Parlamente bezüglich des praktischen Truppeneinsatzes lange und eventuell sogar für immer weit reichende Befugnisse haben werden und deshalb ein Forum zu schaffen ist, in dem wir mit den nationalen Parlamenten zu diesem Zweck zusammentreffen können, also kein Kontrollorgan, sondern ein Forum, und dem stimme ich uneingeschränkt zu.

Modrow
Herr Präsident! Der vorliegende Bericht ist ein Freibrief für die militärische Interventionsfähigkeit der EU. Das halte ich für unakzeptabel. Als absehbar war, dass der Warschauer Vertrag zerfällt, hat die von mir geführte Regierung der DDR Anfang 1990 eine neue Militärdoktrin verabschiedet, die auf Kernwaffenfreiheit, Sicherheitspartnerschaft zwischen den Staaten und schrittweise Abrüstung zielte. Keine Gewalt war unser Prinzip. Durch das Ende der Blockkonfrontation hatte sich auch die NATO überflüssig gemacht. Doch anstatt sie aufzulösen, mutiert sie von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsmacht und einem entsprechenden Bündnis und dehnt ihren Aktionsradius immer weiter nach dem Osten aus. Die Begründung für die Aufstellung einer EU-Interventionsstreitmacht ähnelt heute wiederum den Argumenten für die weitere Existenz der NATO.
Es geht nicht in erster Linie darum, Konfliktherde zu löschen, sondern um die militärische Sicherung des Zugangs zu Märkten, Rohstoffen und Interessensgebieten. Ich bin dafür, dass sich die EU außen- und sicherheitspolitisch weiter für Friedensbewahrung profiliert und von den USA abnabelt. Aber dazu gehören andere Prämissen. Erstens: Der entgegen dem Völkerrecht geführte Krieg gegen Jugoslawien und seine Ergebnisse - siehe die neuen Spannungen in Südserbien - zeigen, dass militärische Gewalt nicht wieder zum Mittel der Politik werden darf. Zweitens: Die NATO gehört schrittweise aufgelöst und nicht in Richtung Osten erweitert. Drittens: Ein kernwaffenfreier Korridor, wie ihn einst Olaf Palme anregte, ist von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu errichten. Viertens: Die OSZE ist zu stärken und mit adäquaten Mitteln zur Konfliktverhütung und -lösung auf der Basis ihrer sicherheitspolitischen Grundprinzipien zu stärken und keine Angriffstruppe zu schaffen. Fünftens: Die Vereinten Nationen sollten aufgefordert werden, einen Weltfriedensgipfel einzuberufen, in dem die Lehren aus den Kriegen des 20. Jahrhunderts gezogen werden, um den Völkern dieser Erde die Chance für ein friedliches 21. Jahrhundert zu geben. Europa könnte dafür ein Beispiel geben - die Schaffung einer Eingriffstruppe ist dafür sicherlich das falsche Signal!

Van Orden
Ich muss zugeben, der Bericht Brok enthält vieles, dem wir zustimmen können, insbesondere die Bedeutung, die der Erweiterung der Europäischen Union beigemessen wird.
Allerdings haben wir Bedenken insbesondere hinsichtlich des Charakters der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies äußere ich trotz der Vielzahl offenkundiger Versicherungen zu diesem Thema, die in den vergangenen Tagen wie zufällig immer wieder zu vernehmen waren. Wenn die vorgeschlagenen europäischen Kapazitäten tatsächlich zur Stärkung der NATO bzw. der Möglichkeiten des Bündnisses beitragen sollen, dann hätten wir kaum Schwierigkeiten. Doch das ist nicht der Fall.
Im Streben nach einer politischen Einigung Europas will die Union unbedingt eine autonome Kapazität schaffen. Herr Richard erklärt, dass er im Bereich der Sicherheitspolitik nicht der NATO, sondern den Vereinigten Staaten Konkurrenz machen will. Herr Brok schlägt unter anderem vor, dass die Europäische Union eine Zone der Instabilität in Asien ins militärische Visier nehmen sollte, die von Afghanistan bis zum Chinesischen Meer reicht. Er erwähnte Kaschmir - das finde ich äußerst Besorgnis erregend.
Dem Bericht Lalumière zufolge sollten die militärischen Operationen der EU aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, und an den Zahlungen sollen sich auch jene beteiligen, die nicht daran teilnehmen. So gibt es einen Vorschlag, sich in der Frage des Langstreckenlufttransports an Russland zu wenden, und gestern schlugen die Russen gemeinsame Aufklärungsmaßnahmen mit der Europäischen Union vor. Einige unter uns wünschen sich als strategischen Partner lieber Russland als Amerika. Frau Lalumière und Herr Brok treten für eine Verteidigungspolitik der EU unter der Kontrolle eines Vizepräsidenten der Kommission ein, der dann die GASP-Aufgaben des Generalsekretärs des Rates übernimmt. Nach diesem Plan würde die Kommission die Verteidigungspolitik betreiben.
Das ist alles ausgemachter Blödsinn. Die Kommission sollte sich auf ihre zivilen Außenhilfeprogramme konzentrieren und militärische Angelegenheiten den Staaten auf zwischenstaatlicher Ebene überlassen.
Die Entscheidung, was im Krisenfall zu tun ist, sollte zunächst der NATO überlassen bleiben, erst dann könnten die Europäer, wenn sie eine größere Kapazität entwickelt haben, im Bedarfsfall tatsächlich die Verantwortung für eine bestimmte Aufgabe übernehmen, so wie es in der NATO vor vier Jahren beschlossen wurde. Wir sollten nicht so tun, als ob dies mit den vorliegenden Vorschlägen geplant ist.

Titley
Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr mich die Entdeckung freut, dass Herr Brok schon die ganze Zeit ein gefährlicher Revolutionär war!
Frau Lalumière möchte ich zu ihrem Bericht gratulieren. In den vergangenen rund 12 Monaten haben wir in der europäischen Verteidigungszusammenarbeit zweifellos einen Riesensprung nach vorn gemacht, doch sollten wir einige Dinge im Auge behalten.
Einer der Hauptfaktoren ist zunächst, die Einheitlichkeit der Außenpolitik der Europäischen Union zu wahren. Solange mit den Säulen 1, 2 und 3 nicht das gemeinsame Ziel verfolgt wird, ist jeder andere von uns entwickelte Mechanismus zum Scheitern verurteilt. Dies sollten wir daher stets berücksichtigen.
Zweitens wäre Folgendes zu sagen: In den vergangenen Wochen wurde dem militärischen Aspekt zwar zwangsläufig viel Aufmerksamkeit zuteil, doch dürfen wir nicht die Notwendigkeit einer zivilen Konfliktverhütung aus den Augen verlieren, und das eine darf nicht auf Kosten des anderen erfolgen, sonst würden wir nämlich an zwei entgegengesetzten Strängen ziehen.
Drittens halte ich zwar die Schnelle Eingreiftruppe für begrüßenswert, doch müssen wir eindeutig aus europäischer Sicht handeln, denn uns steht nur eine Chance zur Verfügung, es richtig zu machen. Es geht nicht darum, ob wir halb drin oder draußen sind, sondern wir brauchen ein eindeutiges Bekenntnis von allen beteiligten Mitgliedstaaten, damit die Sache funktionieren kann. Wir sollten daher nicht versuchen, dies in eine Richtung zu pressen, in die es gar nicht gehen soll. Die NATO stellt natürlich den Arm der kollektiven Verteidigung Europas und des Westens dar. Auftrag der Schnellen Eingreiftruppe ist es, neben der Erfüllung der Petersberger Aufgaben Frieden zu erhalten bzw. zu stiften. Dafür müssen wir das Potential haben.
Unser Potential ist derzeit noch sehr beschränkt. Die Mitgliedstaaten sollten endlich ihre Verteidigungsausgaben überdenken, welche sich von Land zu Land erheblich unterscheiden.
Ich möchte endlich einmal erleben, dass wir in der Frage der Verteidigungsausgaben eine Annäherung erzielen. Außerdem brauchen wir eine vernünftige Koordinierung. Keine Doppelarbeit, und zwar nicht nur was die NATO betrifft, sondern auch keine Doppelarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Wir sollten zusammenarbeiten und uns abstimmen. Wir sollten eine bessere europäische Auftragsvergabepolitik anstreben, damit uns eine effizientere Verteidigungsindustrie mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Verfügung steht.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Ich möchte auf drei Dinge aufmerksam machen: Erstens, enthält Frau Lalumières Bericht ein ganzes Programm dafür, wie die EU in verhältnismäßig naher Zukunft eine militärische Großmacht werden soll. Das kann schon recht unverständlich erscheinen, wenn man in Betracht zieht, dass Europa keine Feinde hat und von keiner Militärmacht bedroht wird.
Zweitens: Im Bericht geht es hauptsächlich um offensive militärische Einsätze außerhalb des eigenen Territoriums der EU. Die Großmacht EU soll an jedem beliebigen Ort der Welt eingreifen können, wo die Interessen oder Wertvorstellungen der EU bedroht sind. Auf diese Weise wird die EU auch auf diesem Gebiet zu einem Gegenstück zu den USA. Meiner Überzeugung nach würde diese Politik bei den Bevölkerungen in Europa auf Misstrauen stoßen, wenn sie nur davon Kenntnis hätten.
Drittens: Der sehr ausführliche Bericht sagt nicht ein Wort über die bündnisfreien Staaten oder über die Bündnisfreiheit an sich. Am nächsten kommt man der Sache noch mit einer höhnischen Formulierung im Punkt 5 der Begründung über "die sogenannten ' neutralen' Staaten ". Die bündnisfreien Staaten müssen laut und deutlich gegen solche Formulierungen und gegen den Bericht in seiner Gesamtheit protestieren.

Carlsson
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Brok zu seiner gesamteuropäischen Herangehensweise sowohl in seinem Redebeitrag als auch im Bericht gratulieren. Ich stimme seinen Überlegungen zur EU-Erweiterung zu. Er stellt fest, dass sich Beitrittsverhandlungen mit zwölf neuen Mitgliedsstaaten als das effektivste Instrument zur Stabilisierung des Mittelmeerraums sowie Zentral- und Osteuropas erwiesen haben. Wir beschäftigen uns nun damit, auf jede mögliche Weise die Voraussetzungen für Freiheit und Frieden in Europa zu stärken.
In Herrn Broks Bericht wird auch das Amt des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik angesprochen. Auf längere Sicht, glaube ich, ist die jetzige "Gemeinschaft " eine unhaltbare Situation.
Wir erleben heute Abend hier eine interessante Debatte. Ich begrüße die Einstimmigkeit und Freimütigkeit mit der wir im Parlament den Bericht Lalumière über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Union diskutieren.
Um die Glaubwürdigkeit zu gewährleisten, ist es meiner Ansicht nach von großer Bedeutung, dass die Ratsmitglieder in Brüssel und der EU das Gleiche sagen wie in ihren Heimatländern. In meinem Land, in Schweden, gibt es eine Außenministerin, der für EU-Einsätze ein UN-Mandat voraussetzt. In der Diskussion geht es dort hauptsächlich darum, inwieweit Schweden als EU-Mitglied immer noch ein neutrales Land ist. Da staunt man, aber es ist so.
Weiterhin halte ich es für äußerst wichtig, dass die von der EU jetzt zum Ausdruck gebrachten Bestrebungen mit konkreten Mitteln versehen werden, anderenfalls besteht die Gefahr, dass sie zu leeren Floskeln verkommen.
Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, wie bedeutsam es ist, dass die führenden Politiker in der Union die vorhandene Entschlossenheit deutlich zum Ausdruck bringen, um die Bürger für diese wichtigen und weitreichenden Pläne zu gewinnen.

Souladakis
Herr Präsident, heute führen wir eine Aussprache über zwei Berichte, die insofern politisch bedeutsam sind, als sie weitestgehend die GASP betreffen. Im Laufe ihrer Ausgestaltung wird die GASP zwar viele Höhen und Tiefen erleben, aber sie wird einen wesentlichen Beitrag zu dem angestrebten politischen Europa leisten. Selbst diejenigen, die den Nutzen des Beschlusses beispielsweise zur Schaffung der so genannten Euroarmee hinterfragen, müssen den bedeutenden politischen Gehalt dieses Beschlusses und seinen Einfluss auf den Zusammenhalt der Europäischen Union anerkennen.
In jedem Fall muss unser Grundsatz die friedliche Beilegung jedweder Differenzen sein. Damit die GASP ihre politische Anziehungskraft behält, muss sie unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht mit einer in der Isolation und der Abschottung erdachten Logik, sondern als starker Motor für das politische Zusammenwachsen der Europäischen Union konzipiert werden. Je nach Lage der Dinge wird es ein Gegen- oder ein Miteinander geben. Das Europäische Parlament muss sich jedoch innerhalb des von den Kompromissen und Gleichgewichten auf Regierungsebene einerseits und des von der realistischen Utopie der Einigung Europas andererseits vorgegebenen Rahmens bewegen.
Im Zusammenhang mit der Technologie, der Forschung usw. gibt es Dinge, hinsichtlich derer abgestimmte Strategien in der Verteidigungsindustrie, der Informatik sowie der Weltraumtechnologien und -forschung konzipiert werden müssen. Parallel zur Festigung seiner demokratischen Institutionen muss Europa auch seine wirtschaftliche sowie soziale Macht und seinen Zusammenhalt, sein militärisches Leistungsvermögen, um als Friedenskraft wirken zu können, wie auch seine technologische Vorreiterrolle stärker zur Geltung bringen. Eines Tages muss es doch endlich so weit sein, dass Europa sein eigenes Cape Canaveral, seine eigene NASA und sein eigenes Silicon Valley hat.

Doyle
Ich begrüße die Gelegenheit, zur militärischen und natürlich zivilen Einrichtung, insbesondere angesichts des bevorstehenden Gipfels in Nizza, sprechen zu dürfen. Außerdem möchte ich meiner Wertschätzung für den ersten Verteidigungsminister, der im Europäischen Parlament aufgetreten ist, Ausdruck verleihen. Dies ist wahrhaft ein historischer Augenblick.
Eine der bedeutendsten Äußerungen dieses Abends stammt von Herrn Patten, welcher betonte, dass wir nicht über eine EU-Armee, sondern über eine militärische Einrichtung sprechen. Das kann meiner Ansicht nach nicht deutlich genug hervorgehoben werden. Selbst in einigen Dokumenten, die zusammen mit den Berichten zu unseren Aussprachen am heutigen Abend kursierten, ist beispielsweise die Rede von einer Schnellen Eingreiftruppe statt von einer Sonderfazilität für Kriseneinsätze. Ich denke, wenn wir uns dies richtig vergegenwärtigen, dann könnten tatsächlich viele Bedenken zerstreut werden. Schade drum, rufe ich meinen Kollegen van Orden und den anderen zu, denn meine Kollegen hinter dem "kleinen Teich ", der Irischen See, haben in diesem Bereich so vieles anzubieten: die Tradition, die Erfahrung und die Praxis. Vielleicht werden wir nach der Wahl eine ausgewogenere Aussprache haben. Sie können eigentlich einiges beitragen, doch mich enttäuscht einfach die Argumentationslinie, die sie dabei verfolgen. Mehr werde ich nicht sagen.
Allerdings bin ich auf die irische Zustimmung und den irischen Beitrag sehr stolz. Als Vertreter eines kleinen, traditionell "neutralen " Landes bin ich sehr stolz, dass wir mit am Tisch sitzen und unser Möglichstes tun, das Mandat des irischen Volkes vorausgesetzt. Es gibt kein Volk in Europa, das im philosophischen Sinne neutral ist. Es gibt aber einige Völker, die militärisch neutral sind, und darin besteht ein Unterschied. Irland war nie neutral im philosophischen Sinne. Wir verurteilen die Grausamkeiten und die fehlenden Menschenrechte in einigen Teilen der Welt sehr und halten mit unserer Meinung nicht hinterm Berg. Wir wissen sehr genau, was wir zur Friedenserhaltung und zur Friedensschaffung beitragen können, und ich hoffe, wir werden stets in der Lage sein, hierzu beizutragen. Philosophisch neutral werden wir nie sein, und das sollte erst recht nicht mit militärischer Neutralität verwechselt werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Doyle. Der erste Auftritt eines Verteidigungsministers in unserem Parlament ist so historisch, dass wir für ihn die Nachtsitzung reserviert haben, damit der Eindruck für unsere Abgeordneten nicht zu stark ist.

Carrilho
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst den beiden Verfassern der jetzt zu prüfenden Berichte gratuliere, insbesondere meiner Genossin Catherine Lalumière. Wie heute im Parlament standen während der letzten Wochen Themen, die für die europäische Außen- und Verteidigungspolitik bedeutsam sind, im Mittelpunkt des Interesses der Medien: Ich meine die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe und die Übertragung der Funktionen der WEU auf die Europäische Union. Man kann sagen, dass die öffentliche Diskussion über diese Themen intensiver geworden ist. Ungeachtet der unterschiedlichen Auffassungen herrscht aus meiner Sicht das Bewusstsein vor, dass sich Europa in einer historischen Situation befindet, die es erforderlich macht, seine Rolle im internationalen Gefüge zu klären. Auch die jüngsten Ergebnisse von Eurobarometer belegen, dass die europäischen Bürger die Bedeutung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erkennen.
Wir sind uns ja alle einig, dass es vorrangig um die Prävention von Konflikten und der verheerenden Auswirkungen anderer Katastrophen gehen muss. Aber man wird die Europäische Union nur ernst nehmen, wenn sie sich auch dafür rüstet, humanitäre Interventionen militärisch zu unterstützen. Ausgehend von dem Fortschritt, den wir jetzt in dieser Richtung erreichen, müssen wir mit höchsten Ansprüchen fortfahren. Es gilt, in allen Phasen des Aufbaus gemeinsamer militärischer Verteidigungsinstrumente von den Voraussetzungen für eine Beteiligung bis hin zum Kommando sowie bei der Frage, welche Verantwortlichkeiten man den einzelnen Ländern geben soll, mit größerer Klarheit und Eindeutigkeit vorzugehen. Die demokratische Kontrolle dieses ganzen Prozesses muss gesichert sein. Nach unserem Verständnis ist das Europäische Parlament in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten die dafür am besten geeignete Instanz. Es wäre gut, wenn der Herr Minister diesen letzten Aspekt möglichst berücksichtigen könnte.

Gawronski
Herr Präsident, in dieser Aussprache, in der sämtliche Probleme in der Welt behandelt werden und jeder sein eigenes Schwerpunktthema wählt, möchte ich über Afghanistan sprechen und meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik meinen Änderungsantrag angenommen hat, der somit in den morgen zur Abstimmung anstehenden Text aufgenommen wurde und auf das totale Scheitern des Drogenkontrollprogamms der UN in diesem Land hinweist. Den Taliban wurden Millionen Dollar versprochen und bewilligt, damit sie die Opiumfelder zerstören und endgültig ausrotten: Sie haben das Geld kassiert und die Drogenproduktion um mehr als das Doppelte erhöht. Schuld daran ist die Gutgläubigkeit der Geldgeber - und ich finde es daher bedauerlich, dass der Chef dieses Programms bzw. Büros ein Italiener ist -, aber auch die Verantwortungslosigkeit der Taliban, weshalb sie zu Recht, wie in der Entschließung geschehen, verurteilt werden müssen. Ich frage mich jedoch, ob es nicht möglich gewesen wäre, deutlichere und härtere Kritik an jenem Land zu üben - und ihm vielleicht auch mit Sanktionen zu drohen -, das dieses Regime mehr als jedes andere unterstützt, und ohne dessen Hilfe die Taliban verloren wären, nämlich Pakistan. Warum gewährt Pakistan den Taliban diese Unterstützung? Aus mehreren Gründen, nicht zuletzt deshalb, um die Taliban dann, wenn sie ganz Afghanistan erobert haben, gegen Kaschmir zu hetzen und dort erneut einen gegen Indien gerichteten Spannungsherd zu schaffen. Meines Erachtens ist es äußerst wichtig, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, und wir können nur hoffen, dass diese Entschließung dazu beiträgt.

Paasilinna
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Frau Lalumière für den sehr ausgewogenen Bericht. Auf zwei Aspekte möchte ich eingehen: auf das unterentwickelte zivile Krisenmanagement und die ihrem Wesen nach sozialen, wirtschaftlichen, intellektuellen, ökologischen und ethnischen Konflikte. Für all diese Konflikte ist eine zivile Krisenprävention besser als eine militärische Aktion. Zum einen befürchte ich, dass die Schnellen Eingreiftruppen öfter und schneller als bisher zum Einsatz kommen als das zivile Krisenmanagement. Nicht durch den Panzerwagen wird die europäische Fahne vorwärts getragen, sondern durch soziale Gleichberechtigung, und das ist ein grundsätzlicher Unterschied. Ich schlage vor, eine effiziente und schnelle Krisenkoordinierungsstelle, wie jetzt vorgesehen, zu schaffen. Dann gehen wir in der richtigen Reihenfolge vor und setzen unsere Philosophie richtig um.
Zum anderen befürchte ich, dass damit solche Länder an die NATO gebunden werden, die das nicht wollen. Auch hier könnte eine Lösung leicht Abhilfe schaffen: die Einbeziehung Russlands in die Krisenbewältigung. Wir wissen, dass Russland oft entweder beteiligt ist oder ohnedies in die Krisen eingebunden ist, die uns bevorstehen. Wir wissen auch, dass Präsident Putin diese Krisenbewältigungstruppen nicht kategorisch ablehnt, was meines Erachtens bedeutet, dass Chancen für eine Zusammenarbeit bestehen; und wenn wir wissen, um welche Art von Krisen es geht, wäre das für meine Begriffe ein weiterer ausgleichender Faktor in diesem gesamten Prozess. Das würde das Verständnis der Völker Europas für diese ganze Frage erleichtern.

Cushnahan
Ich begrüße die in der vergangenen Woche getroffene Entscheidung der Verteidigungs- und Außenminister der EU sehr, eine 60 000 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe einzurichten. Insbesondere freut mich, dass die irische Regierung diese Initiative voll unterstützt und 850 Angehörige unserer Streitkräfte entsenden will.
Ich teile die Auffassung meiner Kollegin von der Fine Gael, Frau Doyle, dass dies nicht der Gründung einer europäischen Armee gleichkommt, und bevor in meinem Heimatland ein Geschrei gegen die irische Beteiligung erhoben wird - sicherlich wird es so sein -, möchte ich klarstellen, dass die Teilnahme freiwillig ist und von Fall zu Fall geprüft wird. Darauf möchte ich hier verweisen, und ich möchte auch auf die Bemerkungen meines anderen Kollegen, Herrn van Orden, eingehen. Dieses jüngste Vorhaben stellt meiner Überzeugung nach einen äußerst wichtigen ersten Schritt zur Beseitigung der Unzulänglichkeiten in den Verteidigungskapazitäten der EU dar, die so schmerzlich in Bosnien-Herzegowina und auch im Kosovo zu Tage traten. Ich denke, dass uns die Erfahrungen aus diesen jüngsten Entwicklungen in der Zukunft sehr gut zustatten kommen werden, wenn wir uns mit der Notwendigkeit befassen, eine europäische Verteidigungspolitik und ­kapazität aufzubauen, welche meiner Ansicht nach ein genau so wichtiger Bestandteil der europäischen Integration wie die einheitliche Währung ist. Diese Erfahrung gibt uns die Chance, unsere Strategien so zu entfalten, dass wir nicht, trotz der Befürchtungen von Herrn van Orden, den Interessen unserer amerikanischen Verbündeten unnötig zuwiderhandeln bzw. Spannungen und Belastungen in der NATO selbst verursachen.
Die EU-Politik muss stets auf einem Partnerschaftsansatz basieren, bei dem, gerade wenn wir die gleichen Ziele haben, die Vorteile der NATO - insbesondere die Planung und die Aufklärung, aber auch die technische Ausrüstung - allen zugute kommen, statt die Strukturen der NATO zu kopieren. Ich denke, dass die EU aus diesen Erfahrungen einigen Nutzen schöpfen kann, wenn es darum geht, unsere eigene Verteidigungspolitik aufzubauen, und ich hoffe aufrichtig, dass dies so schnell wie möglich in Angriff genommen wird.

Sacrédeus
Herr Präsident! Der Bericht Brok über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vermittelt im Punkt 31 folgende Botschaft: "Das Europäische Parlament unterstreicht, dass zur Gewährleistung der demokratischen Legitimität Russlands angesichts der politischen Union Russlands mit Weißrussland sowohl der Präsident als auch die Regierung des Landes die dringende Notwendigkeit demokratischer Reformen in Weißrussland eindeutig bekräftigen müssen, nicht zuletzt im Lichte des Berichts, den die parlamentarische Troika der Europäischen Union, des Europarates und der OSZE am 16. Oktober 2000 in Minsk vorgelegt hat. "
Ich bin der Autor dieses Änderungsvorschlags, der von einer breiten Mehrheit im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlamentes unterstützt wird. Will Russland, langfristig, politischer Unionspartner eines undemokratischen Regimes sein?
Ich möchte auch vier Personen namentlich erwähnen, die im Zeitraum 1998 - 2000 in Weißrussland spurlos verschwunden sind sowie einen Politiker, der unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen ist. Diese Personen sind Juri Sacharenko, früherer Innenminister und Vizepräsident des 13. Obersten Sowjets Weißrusslands; Viktor Gontschar, Vizepräsident des 13. Obersten Sowjets Weißrusslands sowie Leiter einer Untersuchungskommission gegen Präsident Lukaschenko; Herr Krassowski, ein Freund des Vizepräsidenten Gontschar und mit diesem zusammen verschwunden; Dimitri Sawadski, Filmemacher des russischen Fernsehens, der am 7. Juli diesen Jahres unter mysteriösen Umständen vom Flugplatz in Minsk verschwand sowie schließlich Juri Karpenko, Vorsitzender der Bürgerpartei und ehemaliger Bürgermeister von Molodechno, der im August 1999 überraschend und unter ungeklärten Umständen verstarb.
Ich wende mich an Herrn Patten, Herrn Solana sowie die designierte schwedische Ratspräsidentschaft: Treten Sie gemeinsam und mit Nachdruck dem antidemokratischen Regime Weißrusslands entgegen!

Richard
Herr Präsident, ich möchte Ihnen zunächst für Ihre Fürsorge hinsichtlich der Dauer dieser Sitzung danken, doch wie Sie wissen, habe ich 21 Jahre Erfahrungen als Parlamentarier, so dass mir solche kleinen Misslichkeiten nichts anhaben können.
Zu den Ausführungen zu Afghanistan möchte ich lediglich bemerken, dass der Rat entschlossen ist, humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten, sobald die praktischen Bedingungen dies möglich machen.
Dann möchte eingehen ich auf einige Elemente der sehr tiefgründigen Debatte zu den Berichten von Herrn Brok und Frau Lalumière, die - wie ich glaube - im Allgemeinen auf weitgehende Zustimmung gestoßen sind, was natürlich eine Ermutigung für die Regierungen zur Weiterführung ihrer Arbeit und - wie ich denke - eine Unterstützung für den Rat von Nizza darstellt.
Erstens möchte ich mich mit der Frage des Platzes der Verteidigungsmittel im Rahmen des gesamten politischen und praktischen Instrumentariums der Europäischen Union befassen. Viele meiner Vorredner haben hervorgehoben, dass die militärischen Instrumente erst als letzte der der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Einsatz kommen dürfen. Ich meinerseits kann dieses Prinzip nur bestätigen, und es wird auch von den Regierungen vertreten. Doch wir müssen auch die Frage stellen, was bedeutet "als letzte Möglichkeit ". Es bedeutet, dass alle anderen Mittel versagt haben, und dies kommt vor. Das haben wir in Europa vor zwei Jahren, vor anderthalb Jahren im Kosovo erlebt. Seinerzeit konnte mit allen politischen und diplomatischen Mitteln, mit wirtschaftlicher Druckausübung der Ausbruch von Gewalt mitten in Europa und somit eine nicht hinnehmbare Infragestellung aller europäischen Werte nicht verhindert werden. So ist zu verstehen, dass militärische Instrumente nur das letzte Mittel sind. Doch wenn sie das Unannehmbare verhindern sollen, müssen sie auch verlässlich und glaubwürdig sein.
Ich bin auch der Auffassung, dass die Kombination dieser unterschiedlichen Mittel eine spezifische Gegebenheit, eine spezifische Möglichkeit der Europäischen Union ist und dass unsere Aufgabe, wenn diese Politik sich entfaltet und festigt, darin bestehen muss, eine wirkliche europäische Kultur der Konfliktprävention und ­bewältigung zu entwickeln. Die Erfahrungen, die wir insbesondere im Balkan gemacht haben und heute noch machen, zeigen, dass die Europäer aufgrund ihrer konfliktreichen Geschichte, aufgrund ihrer Kenntnis der Feinheiten und zuweilen der Härten der Konfrontationen zwischen Bevölkerungsgruppen ein beträchtliches, achtbares Know-how sowie Verfahren der Konfliktbewältigung entwickeln können.
Im Zusammenhang mit der Frage der Verdoppelung möchte ich unterstreichen, dass die militärischen Mittel, die die Nationen freiwillig im Rahmen dieser gemeinsamen Streitkraft angeboten haben, die gleichen sind, die die meisten dieser Nationen auch dem Atlantischen Bündnis zur Verfügung stellen. Es kommt also zu keiner Verdoppelung der Streitkräfte. Es handelt sich um die gleichen Kräfte mit dem gleichen Ausbildungsstand und dem gleichen Grad an Einsatzbereitschaft, die die meisten unserer Nationen - dabei berücksichtige ich natürlich die Nationen, die nicht der NATO angehören -, in diesem Rahmen zur Verfügung stellen, so dass es für die NATO-Mitglieder aufgrund ihrer Unterstützung von NATO-Maßnahmen und ihrem Beitrag zur Eingreiftruppe der Europäischen Union zu keiner Verdoppelung ihrer Verteidigungsanstrengungen kommt.
Zur Frage des Konzepts: Das Konzept besteht seit 1992. Es handelt sich um die Petersberg-Aufgaben, über die zwischen den europäischen Regierungen ein solides Einvernehmen besteht und die zu Verhaltensregeln geführt haben, die sich meiner Meinung nach bewährt haben und die von der europäischen Öffentlichkeit weitestgehend akzeptiert sind. Wenn Maßnahmen durchgeführt werden müssen, dann werden sie von den Regierungen natürlich im Konsens beschlossen, wie mehrere Redner deutlich gemacht haben, denn wenn wir in unseren Erklärungen unterstreichen, dass es keine europäische Armee geben wird, kann es natürlich auch keine über den Nationen stehende Instanz geben, die ihnen vorschreibt, sich mit ihren Streitkräften an dieser oder jener Operation zu beteiligen.
Europa wird also kein neues Militärbündnis darstellen, wie dies einige - wie ich glaube - wohl aufgrund von unvollständigen Informationen angedeutet haben. Es wird vielmehr auf der Grundlage von nationalen Entscheidungen vorgehen, die im Rahmen der Regierungszusammenarbeit unter der Kontrolle der nationalen Parlamente und im Einklang mit den Petersberg-Aufgaben sowie - auch das ist Teil unserer Erklärungen - unter Einhaltung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen gefasst werden. Meiner Meinung nach wird eine der künftigen Komponenten der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Schaffung einer zusätzlichen Kapazität, einer konkreten Unterstützung für die Funktion der Vereinten Nationen im Rahmen der Konfliktregelung einschließlich der Trennung der Krieg führenden Seiten bestehen.
Damit gehe ich auf die Bemerkung eines Redners ein, dass in Saint-Malo eine Vereinbarung zwischen Großbritannien und Frankreich getroffen worden sein soll, um die Rechte des Europäischen Parlaments zu beschränken. Das ist nicht zutreffend. Die in Saint-Malo erzielte Vereinbarung, die insbesondere eine Vereinbarung zwischen allen fünfzehn Nationen ist, läuft darauf hinaus, dass wenn Europa im Verteidigungsbereich praktisch effektiv aktionsfähig sein soll, dies nur auf zwischenstaatlicher Grundlage geschehen kann.
Wir haben - das sollten wir nicht vergessen - fünfzig Jahre gezögert und es nicht fertiggebracht, der Europäischen Union die Mindestkapazität zu verleihen, damit sie in Krisen, in denen es zu Gewaltausbrüchen kommt, nicht nur ohnmächtiger Zuschauer sein muss. Gegenwärtig besteht die einzige Möglichkeit dazu in einer Aktion auf Regierungsebene. Dies ist für alle unsere demokratischen Nationen annehmbar, da somit ihr Recht gewahrt bleibt, in letzter Instanz über die Anwendung von militärischer Gewalt zu entscheiden. Die parlamentarische Kontrolle findet aufgrund dieser intergouvernementalen Entscheidung freilich innerhalb der Nationen statt.
Im Übrigen möchte ich anmerken, dass es im Rahmen sämtlicher vom Rat bezogenen Positionen keinerlei haushaltspolitische Verpflichtung der Europäischen Union zur Finanzierung irgendeiner militärischen Aktivität gibt. Bedeutet dies nun, dass der Dialog zwischen dem Rat als Vertreter der Regierungen und dem Europäischen Parlament im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich unmöglich ist? Mir scheint, dass diese Aussprache, über die sich alle zufrieden gezeigt haben, einen ersten Beweis für das Gegenteil erbracht hat. Ich glaube vielmehr, dass sich ein positiver Dialog entwickeln wird.
Wieso? Wenn wir die getroffenen Entscheidungen konsequent umsetzen, dann wird sich der Grad an Verantwortung, an Glaubwürdigkeit und Einflussfähigkeit der Europäischen Union bei der Krisenbewältigung schrittweise erhöhen. Wir werden dann nicht mehr ein bloßer Kommentator sein. Folglich wird in der Öffentlichkeit der einzelnen Länder, in unseren Parlamenten, also auch hier, ein Prozess des Nachdenkens über die Implikationen dieser Krisenbewältigung mittels einer vollständigen Palette von Instrumenten, bei der die militärische Gewalt nur eine Komponente ist, einsetzen. Und die in den Berichten von Herrn Brok und Frau Lalumière enthaltenen wertvollen Grundsätze und Überlegungen lassen bereits erkennen, wie reichhaltig diese Debatten sein können.
Es müssen sicherlich noch Möglichkeiten der Verständigung mit den nationalen Parlamenten entwickelt werden, doch was auf jeden Fall in Reichweite ist und einen Wendepunkt darstellt, über den wir uns alle freuen können, ist, dass die fünfzehn Nationen, die diese Union bilden und bereits eine politische Realität geschaffen haben, die das globale Einflussgefüge positiv beeinflusst, beschlossen haben, sich mit den Instrumenten auszustatten, die ihnen ein gemeinsames Handeln in den Fällen ermöglichen, in denen die Gewalt unsere Werte in Frage stellt. Sie tun dies auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte. Ich glaube, dies ist eine gute Nachricht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Minister.
Ich habe gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag zum Abschluss der Aussprache erhalten.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Reform der Kommission
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0327/2000 von Frau Guy-Quint im Namen des Haushaltsausschusses über das Weißbuch über die Reform der Kommission (die den Haushaltsausschuss berührenden Aspekte)
(KOM(2000) 200 - C5-0447/2000 - 2000/2217(COS))
A5-0329/2000 von Herrn Pomés Ruiz im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über das "Weißbuch " der Kommission zur Reform der Kommission - Zuständigkeiten des Ausschusses für Haushaltskontrolle (KOM(2000) 200 - C5-0445/2000 - 2000/2215(COS))
A5-0326/2000 von Herrn Harbour im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Reform der Kommission - Ein Weißbuch (Aspekte betreffend den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt (KOM(2000) 200 - C5-0446/2000 - 2000/2216(COS))
A5-0328/2000 von Herrn Lamassoure im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über das Weißbuch über die Reform der Kommission - die Aspekte, die den Ausschuss für konstitutionelle Fragen betreffen (KOM(2000) 200 - C5-0448/2000 - 2000/2218(COS)).

Guy-Quint
Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Rücktritt der Kommission im März 1999 hat gezeigt, wie notwendig eine Reform ihrer Strukturen und Arbeitsmethoden ist. Die Reformenergie, die sie jetzt an den Tag legt, muss in erster Linie auf die Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit gerichtet sein. Die Notwendigkeit einer Reform ist unbestritten; diese muss darauf abzielen, die Kommission zu einer hervorragenden Verwaltung im Dienste des politischen Vorhabens zu machen. Dies ist eine wesentliche Bedingung für die Gewährleistung der Glaubwürdigkeit des weiteren Aufbaus der Europäischen Union.
Nach den Berichten der unabhängigen Sachverständigen hat die Kommission auf Anregung von Herrn Kinnock in einem Weißbuch eine Reform ihrer Arbeitsweise vorgeschlagen. Offiziell wird unser Parlament nur im Hinblick auf eine einfache Stellungnahme konsultiert, doch Kommissar Kinnock hat uns bestätigt, wie wichtig unser Standpunkt für die Weiterbehandlung der Arbeiten der Kommission, in die wir einbezogen werden, erachtet wird. Angesichts des Umfangs der Aufgabe waren vier Ausschüsse betroffen, weshalb ein neuartiges Verfahren mit der Erstellung von vier gleichzeitigen Berichten angewendet wurde. Ich möchte hier die zusammen mit meinen EVP-Kollegen Pomés Ruiz, Harbour und Lamassoure erbrachte Arbeit würdigen.
Wir haben uns auf eine Arbeitsmethode geeinigt, um das Thema ohne Überschneidungen abzuhandeln. Diese Methode ist eingehalten worden, was umfangreiche Abstimmungen erforderlich gemacht hat. Sie hat ein gemeinsames Herangehen unter Beachtung des Zuständigkeitsbereichs jedes Ausschusses ermöglicht, mit dem eine wirkliche inhaltliche Übereinstimmung unserer Berichte erzielt werden sollte. Ich möchte allerdings unterstreichen, dass es die SPE für wesentlich hält, dass diese Reform unter Achtung der Verträge auf sehr pragmatische Weise erfolgt.
Mit der Übereinstimmung zwischen allen Bereichen der Reform soll für den europäischen Bürger eine weitgehende Nachvollziehbarkeit, eine wirkliche Transparenz der Methoden der politischen Umsetzung des europäischen Projekts erreicht werden. Es liegt auf der Hand, dass die Modernisierung einer so komplexen Struktur wie der Kommission Fingerspitzengefühl, Geduld, Vertrauen von Seiten der einzelnen Akteure und insbesondere der Mitarbeiter erfordert. Deshalb legen wir Wert darauf, dass die Reform nicht von oben vorgegeben wird, sondern dass sämtliche Bediensteten effektiv in alle diese Modernisierungsbestrebungen einbezogen werden.
Die Reform kann zwar von oben erarbeitet werden, muss jedoch verständlich sein und den Gewerkschaften sowie sämtlichen Bediensteten erläutert werden, und diese müssen in den gesamten Prozess eingezogen werden. Wir sind entschlossen, dem europäischen öffentlichen Dienst eine neue Dynamik zu verleihen, und dabei müssen wir bestimmte Grundsätze beachten: Aufrechterhaltung eines einheitlichen interinstitutionellen Statuts für den europäischen öffentlichen Dienst, damit eine grundlegende Gleichbehandlung jedes Bediensteten gesichert und eine wirkliche Mobilität sowie eine solide Fortbildung möglich wird. Über die weiteren Einstellungen muss stets die Chancengleichheit für alle Gemeinschaftsangehörigen garantiert werden.
Die Stellungnahme des Haushaltsausschusses zur Reform konzentriert sich auf die Hauptaspekte, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen. Dem gesamten Dokument liegt die Feststellung zugrunde, dass parallel zu jedem legislativen Verfahren alle Haushaltsentscheidungen im Rahmen der jährlichen Verfahren sowie der geltenden interinstitutionellen Vereinbarung getroffen werden müssen.
Das Parlament hat eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgern. Als Teil der Haushaltsbehörde muss es über die ordnungsgemäße Verwendung der öffentlichen Gelder wachen. Zudem werden wir künftig unabhängig von weiteren Überlegungen noch stärker darauf achten, dass die genehmigten Haushaltsmittel von der Kommission auch tatsächlich ausgegeben und nicht aufgrund von mangelnden funktionellen Kapazitäten zur Umsetzung der von unserem Haus demokratisch entschiedenen politischen Modifizierungen umorientiert werden.
Die im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen müssen in ihrer Gesamtheit dazu dienen, die gesamte Funktionsweise der Kommission zu modernisieren und effizienter zu gestalten. Wir werden ihr dabei unsere Unterstützung gewähren, jedoch darauf achten, dass diese Verfahren so rasch wie möglich zur Einführung einer ergebnis- und leistungsorientierten Kultur führen, wobei das Kosten-Nutzen-Verhältnis, aber auch unsere politischen Entscheidungen zu berücksichtigen sind und darauf zu achten ist, dass Dezentralisierung und Delegation von Befugnissen unerlässlich sind, vorausgesetzt, die Entscheidungs- und Kontrollgewalt wird sichergestellt.
Von der Mitteilung der Europäischen Kommission muss eine übereinstimmende Botschaft an die einzelnen Institutionen ausgehen. Konkret ist es äußerst wichtig, dass die Verfahren zur Umsetzung der Haushaltsentscheidungen umgestaltet werden. Die mangelnde Haushaltsausführung, der extreme zeitliche Abstand zwischen der Einstellung der Mittel in den Haushalt, der Mittelbindung und der Auszahlung grenzt ans Groteske. Es müssen dringend Ad-hoc-Verfahren gefunden werden, um das Finanzgebaren der Kommission wieder glaubwürdig zu gestalten. Dabei kommt es darauf an, die Verfahren so zu modifizieren, dass unter Festlegung realistischer Ziele die Restmittel verwertet, der zeitliche Abstand zwischen Mittelbindungen und Zahlungen, durch den ein Teil des Haushalts unglaubwürdig wird, abgebaut, laufende Verträge bei Änderung der politischen Prioritäten unterbrochen und Beihilfen sowie gebundene Mittel innerhalb kürzester Zeit ausgezahlt werden können. Zur Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit der Kommission und damit der Europäischen Union müssen die Finanzkreisläufe der Kommission sehr rasch reformiert werden. Mittelfristig müssen die Haushaltsverfahren im Rahmen einer besseren Abstimmung zwischen Haushaltsbehörde und Kommission zu Beginn jedes Haushaltsjahrs verfeinert werden, um die alljährlich im November oder Dezember auftretenden großen Schwierigkeiten zu vermeiden und das Eintreten von Bedingungen zu verhindern, die eine ordnungsgemäße Umsetzung der politischen Erwartungen des Parlaments und eine wirkliche Modernisierung der Funktionsweise der Kommission unmöglich machen.
Die jährliche Einschätzung der Entwicklung der Funktionsweise sowie der Mehrkosten dieser Reform macht eine Abstimmung zu Beginn jedes Haushaltsjahrs erforderlich. Diese Festlegung wird Zeit erfordern, ist aber unabdingbar und wesentlich für die Reform.
Die generelle Einführung einer maßnahmenbezogenen Budgetierung setzt einen neuen Haushaltseingliederungsplan voraus, der eine größere Transparenz der Verwaltung gewährleistet. Dies befürworten wir voll und ganz. Wir werden darauf achten, dass alle technischen Festlegungen unter voller Beachtung der Haushaltsrechte des Parlaments umgesetzt werden.
Unser Ausschuss hat mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Schlussfolgerungen des Berichtes Bourlanges über die Externalisierung in das Berichtigungsschreiben übernommen worden sind. Was hingegen die Komitologie betrifft, so stellen die Mitgliedstaaten zu oft nationale Interessen, die denen der Gemeinschaft widersprechen, in den Vordergrund, so dass ihre Konsultation den Entscheidungsprozess verzögert und zu einer Kostenerhöhung führt. Es wäre also angebracht, die Reform zum Anlass zu nehmen, um ihre Intervention auf die Bereiche zu begrenzen, die keine Ausgaben beinhalten.
Auf die Humanressourcen werde ich nicht weiter eingehen, da sie von Herrn Harbour behandelt werden. Das Missverhältnis zwischen den der Kommission zur Verfügung stehenden Humanressourcen und den ihr übertragenen neuen Aufgaben, zu denen noch weitere kommen werden, ist offensichtlich. Allerdings wird das Problem der Humanressourcen nicht durch die im Berichtigungsschreiben enthaltene Wiederverwendung des Personals, die nur 4 % betrifft, gelöst werden können.
Indem der Rat letzten Donnerstag im Rahmen der Haushaltsabstimmung das Berichtigungsschreiben im Wesentlichen billigte, hat er unter Beweis gestellt, dass der andere Teil der Haushaltsbehörde jedoch die Reform unserer Kommission zu unterstützen bereit ist.
Was Audit, Finanzmanagement und Finanzkontrolle betrifft, so sind die wesentlichen Dinge dazu im Bericht von Herrn Pomés Ruiz enthalten. Der Standpunkt der Kommission zur Änderung der Haushaltsordnung ist seit dem 22. November bekannt. Zur Reform des "Fast Track " haben wir uns bereits mit der Abstimmung über den Bericht van Hulten geäußert. Wir möchten jedoch nochmals auf die absolute Notwendigkeit der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle verweisen. Des Weiteren ist es völlig unlogisch, dass nur der Rat die Haushaltsordnung ändern kann, und wir wiederholen unseren Vermittlungsantrag zu diesem Punkt.
Die Reform der Kommission ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunft unserer Institutionen. Die von der Konferenz der Präsidenten gewählte Arbeitsmethode, die einigen zunächst etwas gewagt erschien, hat Zeit in Anspruch genommen. Doch wenn man alle vier Berichte zusammen betrachtet, dann hat diese Abstimmung eine umfassendere und nuanciertere Analyse ermöglicht, die die Stellungnahme des Parlaments bereichert hat. Der vorliegende Bericht entspricht den allerersten Schritten zur Reform der Kommission, einer wesentlichen Voraussetzung für ein wirklich modernes Management im Rahmen der Union. Ihm werden noch zahlreiche weitere Berichte folgen, und ich würde meinerseits aufgrund meiner Erfahrungen mit diesen Wochen der Arbeit in ständiger Abstimmung wünschen, dass diese Methode auch künftig angewendet wird.
Ganz besonders danken möchte ich den drei anderen Berichterstattern, denn ich habe unsere gemeinsame Arbeit und die Klarheit ihrer Positionen sehr geschätzt. Die aufgetretenen Bewertungsunterschiede sind nicht nur politischer Natur, sondern ein Spiegelbild vor allem der kulturellen Unterschiede zwischen den Fünfzehn. Sie sind Ausdruck deutlich unterschiedlicher Managementkonzeptionen für den öffentlichen Dienst, die sich tagtäglich in den einzelnen Institutionen der Europäischen Union bis hinein in unsere Fraktionen bemerkbar machen. Die Durchführung dieser Reform widerspiegelt die Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert sind, doch wir wissen, dass dieses Vorhaben, so schwierig es auch sein mag, unabdingbar ist.
Gemeinsam haben wir unseren Beitrag zu dieser ersten wesentlichen Etappe für die politische Zukunft der Union geleistet, haben wir ihre Verwaltung modernisiert, damit sie transparenter und für unsere Mitbürger nachvollziehbarer wird, damit diese immer mehr davon überzeugt werden, dass ihre Zukunft nur in einer stärkeren Europäischen Union liegen kann.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, Herr Kinnock, Frau Schreyer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aussprache stellt den Höhepunkt der Prüfung des Weißbuchs über die Reform der Kommission durch das Parlament dar. Mit dieser Prüfung ist insbesondere beabsichtigt, der Kommission nach der von uns allen bedauerten Krise neue Kraft und Unterstützung zu geben.
Ich möchte Frau Guy-Quint sowie den Herren Harbour und Lamassoure für ihre Arbeit aufrichtig danken. Wir vier Berichterstatter haben ausgezeichnet zusammengearbeitet. Dadurch wird es möglich, dass auf dem Wege dieses an sich schon komplizierten Verfahrens morgen vier koordinierte Berichte vorgelegt werden, die sich nicht überschneiden und die den Anstrengungen und der Verantwortung von Präsident Prodi die von uns allen gewünschte Kraft verleihen.
Obwohl jeder Bericht die Aspekte behandelt, die den jeweiligen Ausschuss betreffen, haben alle vier etwas Gemeinsames: Alle äußern eine allgemein zustimmende Meinung zu den von der Kommission in ihrem Weißbuch vorgelegten Reformvorschlägen, wobei sie allerdings ein waches Auge auf ihre Verwirklichung und das weitere Vorgehen richten.
Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass mein Bericht vom Ausschuss für Haushaltskontrolle einstimmig mit einer Enthaltung angenommen wurde, und wir haben auch nochmals einmütig die Notwendigkeit einer starken, unabhängigen, transparenten und effizienten Kommission, also eines wirklichen Pfeilers beim europäischen Aufbau, hervorgehoben. Einig waren wir uns auch in der Feststellung, dass ein guter Teil der Mängel und Unregelmäßigkeiten, über die während der Entlastung für 1996 Beschwerde geführt wurde, der Tatsache zuzuschreiben ist, dass es den früheren Kommissionen nicht gelungen war, ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu modernisieren und die gültigen Vorschriften voll anzuwenden.
Bei der Abfassung meines Berichts konnte ich nicht nur das Weißbuch studieren, sondern auch den zweiten Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger und die von Michiel van Hulten vorgeschlagene Entschließung über die Arbeit dieses Sachverständigenausschusses, die am 19. Januar in diesem Parlament angenommen wurde. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle und ich selbst haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich die Kommission bei der Redaktion des Weißbuchs weitgehend von den Vorschlägen der unabhängigen Sachverständigen leiten ließ und eine große Zahl von Hinweisen dieses Parlaments vom 19. Januar berücksichtigt hat.
Als zuständiger Ausschuss für die Haushaltskontrolle unterstreiche ich in dem vom Ausschuss gebilligten Bericht die Aspekte der Reform, die in diesem Bereich in seine Zuständigkeit fallen. Auf diese Weise haben wir in vollem Umfang die Herausbildung eines echten Verantwortungsbewusstseins für die Beamten unterstützt. Dies ist die Grundlage der neuen Verwaltungsphilosophie der Kommission: Jede Verwaltungseinheit wird aufgerufen sein, die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit aller ihrer Handlungen zu übernehmen. Die Generaldirektoren werden die Verantwortung für die interne Kontrolle ihrer Generaldirektion tragen, ohne dass wir die jeweiligen Kommissionsmitglieder in irgendeiner Weise von ihrer eigenen politischen Verantwortung für die Funktionsweise ihrer Dienststellen entbinden. Das trifft auch für den Präsidenten der Kommission zu.
Die Hauptaufgabe des neuen internen Auditdienstes, der Ihnen, Herr Kinnock, als dem für die Reform zuständigen Vizepräsidenten direkt untersteht, ist die Analyse der internen Kontrollfunktionen und -systeme innerhalb der Kommission. Diese Aufgabe ist, wie der Rechnungshof in seinem Bericht 4/97 bemerkt, viel umfassender und allgemeiner als die derzeitige Aufgabe, die die allgemeine Ex-ante-Kontrolle ausübt.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass unser Parlament am 5. Oktober grünes Licht für die Änderung des Artikels 24 Absatz 5 der geltenden Haushaltsordnung gegeben hat. Das Parlament hat somit dem ein Ende gesetzt, worüber der Rechnungshof seit 1981 Beschwerde führt und was er in seinem Bericht 4/97 bekräftigte: einem latenten Konflikt zwischen der Befugnis zur Ausstellung eines Sichtvermerks - und damit der Genehmigung einer Ausgabe - und dem Aufwand, sie kurz danach an den Kriterien guter Finanzverwaltung zu messen. Diese Änderung ist in der Übergangsperiode bis zur Verabschiedung einer neuen Haushaltsordnung sinnvoll, mit der aufgrund der Empfehlungen des Sachverständigenausschusses ein Kontrollsystem auf der Basis nicht der zentralisierten Ex-ante-Kontrolle, sondern der Ex-post-Prüfung, der Prüfung a posteriori, errichtet werden soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das neue System wird sich als effektiver als das gegenwärtige erweisen. Der Rechnungshof bekräftigt in seinem Bericht 4/97 seine Position zur Auswirkung der Finanzkontrolle, die uneinheitlich ist. Im Vergleich zu ihrer hohen Effektivität bei den von der Kommission direkt bewirtschafteten Mitteln lässt sich ihre Schwäche bei den dezentralisierten maßnahmenbezogenen Ausgaben nicht verbergen. Ein Beweis dieser Schwäche ist die extrem begrenzte Zahl von Ablehnungen von Sichtvermerken, von Genehmigungen, die von der Kommission kommen. Der Rechnungshof weist in seinem Bericht darauf hin, dass er sich der Abschaffung des Ex-ante-Sichtvermerks nicht widersetzt, wenn diese Abschaffung durch andere Verfahren ersetzt wird, die zumindest gleichwertige Sicherheiten bieten und die so andere Akteure als den Finanzprüfer einbeziehen können.
Dieser andere Faktor ist eben der interne Auditdienst, der volle Selbständigkeit genießen wird. Auch der Rechnungshof sagt, unter der ausdrücklichen Bedingung, dass die Rolle des Auftraggebers ...
(Der Präsident weist den Redner darauf hin, dass seine Redezeit abgelaufen ist.)
Abschließend möchte ich sagen, Herr Präsident, dass dies nicht die Zeit ist, selbstgefällig zu sein. Wir haben nicht eben Siege zu feiern. Die Unterstützung dieses Parlaments für die Reform der Kommission muss diese dazu führen, ihr Risiko, ihre Verantwortung tragen, wie Herr Kinnock versprach, und auch richtig zu handeln. Sie haben die Pflicht, richtig zu handeln und Risiken zu tragen, nicht sie zu meiden.

Harbour
Herr Präsident, es ist mir endlich eine große Freude, und ich betone das Wort "endlich ", diesen Bericht heute Abend vorstellen zu dürfen. Ich erinnere mich, dass ich Vizepräsident Kinnock erstmals im Dezember vergangenen Jahres traf, als das Parlament andeutete, dass ich um Übernahme dieser Aufgabe gebeten werden sollte. Es hat also elf Monate gedauert, bis wir uns vorwärtsbewegt haben. Es war eine sehr angenehme Erfahrung. Natürlich möchte ich die Meinung der Abgeordneten aufgreifen, dass das Team der Berichterstatter sehr gut zusammengearbeitet hat. Die Zusammenarbeit hat großen Spaß gemacht, und ich denke, der Prozess, die Kommission einer wichtigen Reform zu unterziehen, welche für die Zukunft der Europäischen Union so entscheidend ist, hat an Tiefe und Reichtum gewonnen, da wir vier daran mitgewirkt haben.
In meinem Bericht geht es vor allem um die Strategie für die Personalreform. Die Betonung liegt auf Strategie, weil der Rechtsausschuss noch mindestens zwei Jahre Arbeit vor sich hat, obwohl wir natürlich hoffen, dass es nicht ganz so lange dauern wird, alle Reformen des Beamtenstatuts zu untersuchen, die sich aus den Personalreformen ergeben. Aus diesem Grunde wollten wir unbedingt sicherstellen, dass der strategische Rahmen, und zwar der richtige, vorgegeben war. Im Allgemeinen sind wir mit ihm zufrieden, doch herrscht keine Selbstzufriedenheit, und ich möchte einmal einige meiner Meinung nach entscheidende Fragen herausstellen, vor denen die Kommission steht und wie wir sie dabei unterstützen können, diese äußerst entscheidende Reform zu Ende zu führen. In unserem Ausschuss haben wir u. a. angestrebt, dies nicht nur isoliert zu betrachten, sondern uns anzuschauen, was draußen passiert. Wir haben eine sehr erfolgreiche öffentliche Anhörung zu den Reformen durchgeführt, zu der wir Menschen aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst eingeladen hatten, damit sie uns den Rahmen, d. h. die Veränderungen, die um uns herum in Bezug auf die organisatorischen und personellen Strukturen passieren, aufzeigen, den Rahmen also, in welchem die Kommission diese Reformen gestalten muss. In der Tat ist es so, dass sie die besten Leute in einem stark umkämpften Markt wird rekrutieren müssen.
Wie sich in diesen Diskussionen interessanterweise herausstellte, nähern sich die Beschäftigungs- und Unternehmenspraktiken im privaten und im öffentlichen Sektor im Grunde einander an. Allerorten ist eine zunehmende Öffnung der großen Unternehmen zu beobachten, sie werden transparenter, sie setzen die Informationstechnologie innovativ ein; sie entfernen sich von althergebrachten vertikalen Organisationsformen, indem sie Informationen über Unternehmen hinweg und untereinander austauschen. Das ist die entscheidende Lektion, die die Kommission bei der Reform im Einzelnen beherzigen muss.
In der heute Abend so knapp bemessenen Zeit kann ich nicht auf alle unsere konkreten Empfehlungen im Einzelnen eingehen, daher möchte ich mich auf das Wesentliche konzentrieren, wie diese Reformen vor allem vorangebracht werden sollen. Innerhalb der Kommission sollte eine Organisation geschaffen werden, deren Aufgabe es ist, jedem Beamten klare Ziele zu setzen und ihnen die richtigen Mittel an die Hand zu geben, um diese Ziele zu erreichen. Dazu zählen die überaus wichtigen Finanzmittel, wie Frau Guy-Quint und Herr Pomés Ruiz betont haben, sowie deren Befähigung, diese Mittel entsprechend einzusetzen. Es müssen ihnen Ziele gesetzt werden, an denen ihre Arbeit gemessen werden kann, doch sollten sie auch durch Vergütungs- und Beförderungsmaßnahmen belohnt werden, je nachdem, wie gut sie diese Ziele erreichen.
Darum geht es hier im Kern. Die Mitarbeiter, die in der Organisation aufsteigen, werden dies in strukturierter Form mit einer besseren Laufbahnplanung tun. Sie sollten damit rechnen, in andere europäische Einrichtungen versetzt bzw. an die einzelstaatlichen Regierungen abgestellt zu werden oder aber im Privatsektor zu arbeiten. Das sollte zur Norm werden, zum Bestandteil einer normalen Laufbahn bei der Europäischen Kommission. Desgleichen dürften sie im Laufe ihrer Karriere auf Menschen treffen, die von draußen kommen: im Rahmen eines Kurzzeitvertrages; auf einen Fachmann, einen jungen Menschen, dessen Lebensplanung eine drei-, vier- oder fünfjährige Tätigkeit bei der Kommission vorsieht. Neben der strukturierten Laufbahnplanung in den ständigen Diensten der Kommission sollte es auch verstärkt eine Beschäftigung solcher Personen geben.
All dies erwarten wir künftig von einer modernen Organisation. Die Strategie ist richtig, doch müssen, damit dies alles wirklich erfolgreich abläuft, auch die Details stimmen. Bei der Verwaltung einer Einrichtung sind die geltenden Bestimmungen und Verordnungen gut und schön, doch sind da noch so viele andere wichtige Dinge: die Einstellung der Mitarbeiter, ihr Engagement und ihre Unterstützung für die Pläne und ihre Bereitschaft zur Veränderung. Jedes davon ist ganz entscheidend, und mit der Beteiligung jedes Einzelnen, ob nun gewerkschaftlich organisiert oder nicht, steht und fällt alles.
Ganz entscheidend ist die Führung von der Spitze. Vizepräsident Kinnock geht an alles, was er tut, mit großer Leidenschaft heran. Er hat diesen Prozess mit großem Engagement angeführt, doch muss von ganz oben geführt werden. Ich war sehr erfreut, dass wir alle vier vor kurzem die Gelegenheit hatten, mit Präsident Prodi zusammenzutreffen. Er versicherte uns, dass die Reformen auch seine volle Unterstützung hätten. Von der Spitze weg müssen alle diese Reformen so schnell wie möglich alle Ebenen durchlaufen, um der Europäischen Union die mächtige Kommission zu geben, die sie für die Umsetzung ihrer Vorhaben in den kommenden 20 Jahren unbedingt braucht.

Lamassoure
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Trotz seiner Tragweite wirft das von Kommissar Kinnock vorgelegte Weißbuch keine eigentlichen institutionellen Fragen auf. Es stellt jedoch die erste Etappe umfassenderer Überlegungen dar, die auf Initiative von Präsident Prodi über die europäischen Entscheidungsstrukturen eingeleitet wurden. Dazu wird in der Kommission ein weiteres Dokument erarbeitet.
In diesem Geist hat unser Ausschuss für konstitutionelle Fragen, um sogleich zur Einleitung der Diskussion beizutragen, neben den drei anderen ebenfalls befassten Ausschüssen die Frage nach der politischen Effizienz der Kommission gestellt. Ist die Kommission heute in der Lage, die ihr von den Verträgen übertragenen Aufgaben und darüber hinaus ihre politische Funktion zu erfüllen?
Denn in einem Europa mit künftig dreißig Mitgliedstaaten, einem beträchtlich angewachsenen Rat und einem Parlament mit 700 Mitgliedern, die zwanzig Sprachen sprechen, wird die Rolle der Europäischen Kommission zur Bestimmung und Vertretung des gemeinsamen europäischen Interesses wichtiger als je sein. Deshalb verweist unser Ausschuss nochmals darauf, welche Bedeutung er einer starken, unabhängigen, effizienten, transparenten und politisch verantwortlichen Kommission beimisst.
Damit diese fünf Kriterien erfüllt werden, verweisen wir auf fünf Hauptpunkte. Erster Punkt: Die Prinzipien des verantwortungsvollen politischen Handelns dürfen sich nicht auf die Verwaltungsaufgaben der Kommission beschränken, sondern müssen sich auch auf die Ausarbeitung ihrer Legislativvorschläge erstrecken, indem sie z. B. ein internes Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips einführt oder über den Ablauf der Verfahren genau Buch führt, um deren Dauer zu begrenzen. Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Kommission ist das einzige Organ, das im Stande ist, die Koordinierung der gesamten Arbeiten zur Vorbereitung und zur Kontrolle der europäischen Entscheidungen zu gewährleisten. Wo sie dies nicht tut, ist dies an den Ergebnissen deutlich zu erkennen, wie insbesondere beim zweiten und dritten Pfeiler festzustellen ist. Daher ersuchen wir die Mitgliedstaaten, der Kommission die Hauptrolle bei der Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates und aller Ministerratsformationen und bei deren Folgemaßnahmen zu übertragen, was ohne eine formelle Veränderung der Institutionen erfolgen kann.
Im Gegensatz dazu obliegt ihr nicht die eigentliche Verwaltung der Politiken der Union und der entsprechenden Haushaltsmittel. Aus dem Weißbuch geht hervor, dass gegenwärtig etwa die Hälfte der Bediensteten der Kommission mit Verwaltungsaufgaben befasst ist. Dies wäre zu wenig, wenn man davon ausginge, dass die Kommission die Verwaltung selbst wahrzunehmen hat. Es ist jedoch viel zu viel, wenn man wie wir den Standpunkt vertritt, dass die Kommission den wesentlichen Teil dieser Verwaltungsaufgaben abgeben muss. Der Regelfall muss die Dezentralisierung zugunsten der nationalen Verwaltungen und der externen Agenturen sein.
Was diese Agenturen betrifft, so sollte die Reflexion über die Entscheidungsprozesse von den drei Institutionen zum Anlass genommen werden, eine gemeinsame Strategie zur so genannten Externalisierung festzulegen. Die Schaffung von unabhängigen Agenturen ist immer dann gerechtfertigt, wenn wissenschaftlicher oder technischer Sachverstand erforderlich oder eine dezentrale Verwaltung angebracht ist. Dies war z. B. der Fall bei der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und wird morgen der Fall sein bei der Lebensmittelsicherheit oder der Sicherheit des Luftverkehrs, wobei allerdings darauf zu achten ist, dass keine Aufweichung der politischen Verantwortung der Kommission stattfindet und diese über die rechtlichen Mittel verfügt, um dem Parlament und dem Rat über die Art und Weise Rechenschaft ablegen zu können, in der die Agenturen ihre Aufgaben erfüllen.
Des Weiteren ist es ebenfalls an der Zeit, sich Gedanken über die Außenvertretung der Union zu machen. Darüber haben wir im Übrigen heute Nachmittag im Rahmen der Aussprache über die gemeinsame Außenpolitik debattiert. Auch hier sind wir im Grenzbereich zwischen Entscheidungsstrukturen und notwendigen institutionellen Reformen, wie aus den Ausführungen von Kommissar Patten hervorgeht. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen schlägt vor, eine umfassende Studie über das Problem der Außenvertretung der Union sowohl bei internationalen Verhandlungen als auch in internationalen Organisationen und gegenüber Drittländern durchzuführen und die Schaffung eines gemeinsamen diplomatischen Dienstes zu prüfen. Die Diskussion über die Entscheidungsstrukturen ist somit eröffnet. Wir werden sie im Frühjahr auf der Grundlage der Schlussfolgerungen von Nizza und der neuen Vorschläge der Kommission fortführen.

Garriga Polledo
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder, meine Damen und Herren! Wir möchten zunächst insbesondere Frau Guy-Quint unseren Dank für ihre Konsensbemühungen während der Erarbeitung ihres Berichts aussprechen.
Als Haushaltsausschuss sind wir der Ansicht, dass uns die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeiten aufgrund der geringen Sichtbarkeit der Ausgaben und wegen unseres Wunsches zur Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde Probleme bereitet. Wir kommen soeben von einer Haushaltsabstimmung mit dem Rat, wo, wie Frau Guy-Quint weiß, die größte Schwierigkeit darin bestand, mit größerer Klarheit und Präzision zu bestimmen, wo die Grenzen der Haushaltsbefugnis der jeweiligen Seiten liegen.
Der Haushaltsausschuss ist der Ansicht, dass das Parlament seine Kontrolle über die Zuweisung von Verwaltungsmitteln nicht verlieren darf. Die Tatsache, dass bei Aufstellung des Haushalts nach Tätigkeiten die Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau entfällt, beruhigt uns nicht sonderlich. Wir sprechen uns nicht gegen diese Konsequenzen aus, aber wir sind für eine Wahrung der Haushaltsbefugnisse des Parlaments. Deshalb würde eine Ausrichtung der Reform der Kommission mit der unterschwelligen Absicht, dem Parlament diese Kontrolle über die Verwaltungsausgaben zu entziehen, in kurzer Zeit interinstitutionelle Probleme verursachen. Ein Konzept jedoch, das die Kontroll- und Entscheidungsbefugnisse des Parlaments über die Ausgaben der derzeitigen Rubrik 5 sicherstellt, würde die Durchführung der Reform der Kommission ohne große Aufregung gewährleisten.
Was die BAT und ihre Übergangsperiode bis zum Abbau betrifft, so besteht meine Fraktion darauf, dass die Kommission größte Anstrengungen unternimmt, um diese Übergangsperiode zu begrenzen. Deshalb fragen wir den Kommissar: Kann die Kommission wirklich eine zeitlich begrenzte Übergangsperiode garantieren?
Schließlich muss die heikle Frage des Vorschlags für eine Vorruhestandsregelung in Angriff genommen werden. Wir erwarten einen Trilog, um unter anderem diese Frage vor der endgültigen Verabschiedung des Haushalts 2001 zu klären. Meine Fraktion geht nicht von dem Gedanken des obligatorischen Charakters dieses Vorschlags zur Vorruhestandsregelung ab. Unserer Meinung nach könnte es mehr Probleme als Vorteile bringen, wenn über den gegenwärtigen Vorschlag nicht entschieden würde, und wir alle haben schon Anzeichen der Unruhe unter den Beamten wahrgenommen. Wir werden jedoch der Kommission ein Vertrauensvotum geben, damit sie den Geltungsbereich dieses Vorschlags so weit wie möglich präzisieren kann.
Beim nächsten Trilog hoffen wir, gute Nachrichten zu einer ganzen Reihe von Themen, darunter zu diesem sowie der Einführung der Reserve in der Kategorie Neue Stellen zu erhalten. Das soll den festen Willen des Parlaments verdeutlichen, diese Reform gemeinsam mit der Kommission durchzusetzen.

van Hulten
Herr Präsident, heute ist ein wichtiger Tag für die Reform der Kommission. Mit diesen Worten wollte ich eigentlich beginnen, doch wenn ich mich in diesem Saal so umschaue, dann beginne ich an meinen eigenen Worten zu zweifeln. Es ist bezeichnend für die Arbeitsweise des Parlaments, dass wir noch immer nicht dazu übergegangen sind, die Fragen, in denen wir wirklich über einen großen Einfluss verfügen, zuerst zu behandeln, anstatt erst jene Punkte zu erörtern, bei denen das Parlament formell kein Mitspracherecht hat.
(Beifall von Herrn Kinnock) Sechs Monate, nachdem die Kommission ihre Pläne in einem Weißbuch niedergelegt hat, ist das Parlament zu einer Stellungnahme bereit. Ich möchte auch die Berichterstatter beglückwünschen. Unter schwierigen Bedingungen haben sie Hervorragendes geleistet. Die schwierigen Bedingungen haben zugegebenermaßen wir selbst geschaffen, doch nichtsdestotrotz waren die Bedingungen schwierig. Bei Angelegenheiten, die so wichtig sind wie diese, sollte das Parlament unbedingt Einstimmigkeit walten lassen. Unsere morgige Abstimmung wird, so denke ich, unser Tun unterstreichen. Besonders danken möchte ich Herrn Pomés Ruiz, der den Bericht im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle erstellt hat. Er demonstrierte große Bereitschaft, die Ansichten der anderen Ausschussmitglieder einfließen zu lassen. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist eine ganze Serie von Berichten, die morgen die nahezu einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses erhalten werden. Daher glaube ich, dass sie von der Kommission ernst genommen werden sollten.
Es ist auch ein wichtiger Tag für die Reform der Kommission, da die Kommission heute eine Reihe von Vorschlägen angenommen hat, die meiner Ansicht nach der Schlüssel zur Wiederherstellung des Vertrauens der Menschen Europas in die Organe und Einrichtungen unserer Union sind. Erstens hat die Kommission die Notwendigkeit erkannt, Bestimmungen zum Schutz von Personen, die Missstände melden, zu verfassen. Die Krise, die im vergangenen Jahr zum Rücktritt der Kommission führte, machte das Fehlen ausreichender Vorkehrungen im Falle ehrlicher, wirklicher Beschwerden deutlich, die von tüchtig arbeitenden Beamten vorgebracht werden. Wir können zwar über die Rolle von Herrn van Buitenen weiter unterschiedlicher Auffassung sein, doch ist unstreitig, dass er niemals dafür hätte bestraft werden dürfen, dass er aus Gewissensgründen handelte.
Zweitens schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Disziplinarordnung vor. Dies ist schon längst überfällig. Die Kommission hat sich nun entschlossen, die Empfehlungen des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger anzunehmen, dass der Disziplinarausschuss von einer unabhängigen Person geführt werden sollte. Damit werden für das Disziplinarverfahren Unparteilichkeit und Sorgfalt des Vorgehens entscheidend verbessert, und zwar für alle sichtbar.
Drittens hat die Kommission den Vorschlag für eine Beratende Gruppe "Regeln für das Verhalten im öffentlichen Dienst " angenommen, welche im Rahmen eines interinstitutionellen Übereinkommens geschaffen werden soll. Dies genügt auch den von den unabhängigen Sachverständigen vorgelegten Vorschlägen sowie einem vom Parlament in seiner Entschließung vom 19. Januar dieses Jahres ausdrücklich gebilligten Vorschlag. Im Bericht Pomés Ruiz wird der Standpunkt des Parlaments in dieser Frage ausführlich dargelegt. Ich freue mich, dass der Vorschlag der Kommission dem Standpunkt entspricht, den wir morgen annehmen werden.
Doch es stehen weitere wichtige Änderungen aus. Die Überarbeitung des Systems der Finanzverwaltung und ­kontrolle ist soeben erst angelaufen, und ich teile zwar nicht die pessimistische Haltung, die gerade vom Abgeordneten der PPE geäußert wurde, doch denke ich, dass noch eine Menge zu tun ist. Die Abtretung der Finanzkontrolle an die Generaldirektionen stellt einen wichtigen Schritt dar, und sie wird nur funktionieren, wenn die Mitarbeiter angemessen geschult werden, ausreichende Mittel zur Verfügung stehen und die Zuständigkeit der Linienmanager entsprechend verstärkt wird. In diesem Zusammenhang halten wir zwei Aspekte des Verfahrens für besonders wichtig. Zunächst ist die Kommission noch immer nicht auf unseren Vorschlag eingegangen, eine externe Kammer für Haushaltsdisziplin einzusetzen. Die Kommission wird sicher ihre guten Gründe dafür haben, doch würden wir gern erfahren, welche das sind. Zweitens kann meine Fraktion die Einrichtung eines Helpdesk oder einer Stelle für finanzielle Unregelmäßigkeiten zwar gutheißen, doch nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein solches Helpdesk die Tätigkeit des OLAF nicht behindert.
Nach anderthalbjähriger Diskussion und Vorbereitung steckt die Kommission nun ihre Gelder dorthin, wo sie hingehören. Der Reformprozess ist auf den Weg gebracht und wird umgesetzt, wie den Fortschrittsberichten der Kommission entnommen werden kann. Meiner Meinung nach besteht jetzt lediglich die Gefahr, dass wir selbstgefällig werden und den Kräften, die alles beim Alten lassen möchten, nichts mehr entgegenstellen. Sie sind überall: im Parlament, im Rat, in der Kommission. Daher fordere ich die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln und sicherzustellen, dass in zwei Jahren die ersten Ergebnisse vorliegen, an denen für die Menschen in Europa ablesbar ist, dass die Kommission wieder funktioniert.

Virrankoski
Herr Präsident, zunächst möchte ich allen vier Berichterstattern für die geleistete Arbeit danken. Die Verbesserung der Verwaltung in der EU gehört zu den wichtigsten Reformen dieser Wahlperiode. Das Hauptziel bei der Reform der Kommission soll darin bestehen, die Bürokratie abzubauen, die Effizienz zu erhöhen und die wirtschaftlichen Unklarheiten zu beseitigen. Das bedingt eine Vereinfachung der Arbeitsweisen, eine Übertragung der Zuständigkeiten auf die untere Ebene und die genaue Festlegung der Entscheidungsgewalt. Den Schlüssel für die Reform bildet die Erhöhung und Betonung der persönlichen Verantwortung. Die Leiter der Einrichtungen müssen für die Beschlüsse sowohl juristisch als auch wirtschaftlich die Verantwortung tragen. Die Betonung der persönlichen Verantwortung setzt unter anderem eine zügige Reform der Mitgliederstatuten voraus.
Die Reform verlangt eine maßnahmenbezogene Budgetierung. Die Leiter der Dienststellen und Einrichtungen müssen über einen bestimmten Spielraum in der Verwaltung verfügen. Das Hauptaugenmerk muss auf die erreichbaren Resultate und nicht auf die Arbeitsweise gelegt werden. Nur so können die zur Verfügung stehenden Mittel am effizientesten ausgerichtet werden. Die Institutionen und ihre Leiter müssen über eindeutige Möglichkeiten zur bestmöglichen Realisierung der Verwaltung verfügen. Verantwortung zu tragen bedingt den Verzicht auf Vorauskontrolle. Wenn mehrere Entscheidungsträger beteiligt sind, trägt keiner die eindeutige Verantwortung.
Die Reform der Verwaltung ist insbesondere zur Verbesserung des Geldverkehrs in der Europäischen Union unabdingbar. Bei der Bezahlung von Rechnungen in der EU müssen wir zur gleichen Praxis gelangen wie außerhalb der EU. Die derzeitige Zahlungsfrist von drei Monaten ist zu lang, ganz zu schweigen davon, dass viele Zahlungen sich über ein Jahr hinziehen. Das ist beschämend angesichts der Tatsache, dass die EU selbst Vorkämpfer der Modernisierung des Wirtschaftslebens ist. Meine Fraktion unterstützt mit allem Nachdruck die Reform der Verwaltung.

Rühle
Herr Präsident, auch meine Fraktion, Die Grünen und Regionalisten, unterstützen die Reformen der Kommission, wie sie im Weißbuch niedergelegt sind, und wir drängen auf eine zügige Umsetzung. Wir haben es heute in der Debatte zu Nizza immer wieder gehört: Die EU steht vor großen Herausforderungen, die Erweiterung auf letztlich 27 plus x Staaten wird ein Härtetest für die Europäischen Institutionen. Gleichzeitig aber ist das Ansehen der Europäischen Institutionen in der Bevölkerung aber auf einem Tiefpunkt - mangelndes Vertrauen einerseits, anwachsender Problemdruck andererseits. Um nur beispielhaft einige der dringendsten aktuellen Probleme zu benennen: Ölkrise, Klimawechsel, BSE-Krise.
Wir brauchen dringend eine Reform der Institutionen, die Vertrauen wieder aufbaut und unsere Handlungsfähigkeit stärkt. Wir brauchen Legitimität durch Stärkung der Effizienz, maßnahmenbezogenes Management, Schaffung einer Kultur der Verantwortung, mehr Transparenz, bürgernahe Verwaltung und Dezentralisierung. Diese Ziele, die sich die Kommission gesetzt hat, können wir nur unterstützen. Allerdings fürchten wir, dass es im Einzelnen immer noch an genügend Mut fehlt. Jetzt nehme ich das Beispiel der Transparenz. Hier hat die Kommission bei ihrem Amtsantritt große Versprechungen gemacht. Die Realität ist leider anders. Das zeigen das Rahmenabkommen mit dem Parlament sowie die Regeln zum Zugang zur Information. Hier sehen wir noch einigen Nachholbedarf, und wir hoffen auf mehr Mut zur Transparenz bei der Kommission.
Disziplinarverfahren - auch hier gibt es Zusagen, aber bisher noch keine klaren Regeln, keine klaren Aussagen, wie diese Regeln implementiert werden sollen, und auch die Frage der Externen ist noch nicht endgültig geklärt. Hier hoffen wir bald auf eine deutliche Aussage. Whistle-blowers - da möchte ich mich an das anschließen, was Herr van Hulten bereits gesagt hat. Auch hier hätten wir uns von der Kommission eigentlich mehr Mut zur Offenheit, mehr Mut zum offenen Umgang mit diesem Problem gewünscht, weil die whistle-blower ja auch einiges dazu beigetragen haben, dass die Reformen schließlich angegangen wurden.
Budgetimplementierung - auch hier müssen Kommission, aber auch das Parlament sich künftig überlegen, wie wir mit dem Problem des backlogs umgehen, wie wir dafür sorgen, dass auch bei der Implementierung von neuen Programmen langsam die Frage der commitments angegangen wird, so dass wir nicht immer dieses große Defizit zwischen Zusagen und Realisierung haben. Auch im Hinblick auf das Personal hätten wir uns vorstellen können - gerade die Fraktion der Grünen -, dass das Parlament der Kommission mehr entgegenkommt. Wir sind der Meinung, dass der Personalaufbau sogar sehr zögerlich ist, denn im Hinblick auf die aktuellen Aufgaben mit der Osterweiterung stehen hier sicherlich künftig noch größere Personalaufstockungen an.
Aber wie gesagt, hier hat es leider an Unterstützung des Parlaments gefehlt. Da muss sich das Parlament auch an die eigene Nase fassen. Insgesamt beurteilen wir die Ansätze als richtig und gut, und wir hoffen, dass die Kommission einen langen Atem und noch mehr Mut in der Umsetzung beweist.

Turco
Herr Präsident, trotz der Bemühungen der Berichterstatter um Unterstützung der Tätigkeit der Kommission bleibt es eine Tatsache, dass auf die Empfehlungen des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger noch keine umfassende und konsequente Antwort im Sinne des Strebens nach einer wirklichen Regierungspolitik und nicht nur nach einer besseren Verwaltung der Kommission gegeben wird. Wir nehmen die Absicht der Kommission zur Kenntnis, schrittweise einen neuen Haushaltseingliederungsplan einzuführen, doch wollen wir wissen, wann dieser Prozess vollendet sein wird. Ich möchte nur in Erinnerung bringen, dass es sich nach Ansicht der Sachverständigen aufgrund des gegenwärtigen Eingliederungsplans bei einem Großteil der Subventionen faktisch um verdeckte Verträge handelt, die sich die Kommission weigert, als solche zu behandeln, weil die Transparenz bei Subventionen noch weniger gewährleistet ist als bei Verträgen.
Ich will nicht näher auf die Einstellungsverfahren eingehen; diese Verfahren sind unbegreiflicherweise heute immer noch geheimnisumwittert. Die einzig mögliche Reform wurde unseres Erachtens von der PSE-Fraktion vorgeschlagen, die drei Änderungsanträge zum Bericht des Kollegen Bösch eingereicht hat, der während der letzten Tagung von uns behandelt wurde.
Abschließend noch einige Worte zur Komitologie. Der Ausschuss unabhängiger Sachverständiger war zu der Auffassung gelangt, die Ausschüsse der Vertreter der Mitgliedstaaten würden in der Praxis tendenziell zu einem Instrument zur Vertretung der nationalen Interessen bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitik, was mitunter soweit ginge, dass sie zu einem Forum für die "Aufteilung der Beute " der Gemeinschaftsausgaben würden. Unserer Einschätzung nach ist die Kommission in dieser Hinsicht blind und taub, und wenn sie sich überhaupt einmal dazu äußert, tut sie das nur sehr leise. Offenkundig klaffen bei der Reform der Kommission Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

Van Dam
Herr Präsident! In seinem Brief an die Römer fordert der Apostel Paulus seine Leser auf, sich zu wandeln und ihr Denken zu erneuern, um prüfen und erkennen zu können, was der Wille Gottes ist. Ein solcher Wandel ist notwendig, um Gott wahrhaft zu dienen, und kann nicht durch Vorschriften erzwungen werden. Obgleich die Reform der Kommission nicht mit dem zu vergleichen ist, worum es Paulus ging, beinhaltet dieser biblische Grundsatz dennoch eine wichtige Lehre für die Kommission: Vorschriften können keinen wahrhaften Gehorsam erzwingen.
Kommissar Kinnock versucht, durch eine Änderung und Verbesserung der Verhaltensregeln ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein der Kommissionsbediensteten zu erreichen. So begrüßenswert die mit den Bestimmungen verfolgte Absicht auch sein mag, letztlich müssen diese aber auch umgesetzt werden. Neue Regeln sind daher auf ihre Durchführbarkeit zu prüfen. Mit der Reform soll in der Substanz eine Änderung der Haltung und des Verhaltens bei der Kommission und ihren Bediensteten bewirkt werden.
Die geänderte Haltung soll ihren Ausdruck in einer transparenten Verwaltungspraxis finden. Auf diesem Gebiet weisen die Reformpläne nach wie vor Defizite auf. Die vorgeschlagene beratende Stelle für finanzielle Unregelmäßigkeiten konterkariert nicht nur die Transparenz, sondern höhlt auch die Zuständigkeiten von OLAF aus.
Aufgrund begrenzter Haushaltsmittel muss die Kommission aus ihrem Tätigkeitsspektrum eine Auswahl treffen. Wir müssen uns zwischen Vertiefung oder Erweiterung der Union entscheiden. Die nächsten Jahre stehen im Zeichen der Erweiterung. Deshalb ist es erstaunlich, dass die Berichterstatter Guy Quint und Pomés Ruiz darüber völlig hinweggehen und in der Reform nur ein Mittel zur politischen Einigung Europas sehen. Die Reform der Kommission muss meines Erachtens im Lichte der Erweiterung stehen und auf diese ausgerichtet sein.

Zappalà
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der möglichen Reform der Kommission wird der Weg zu neuen europäischen Institutionen fortgesetzt: Diese Institutionen sollen wegen der in der bisherigen Verwaltung aufgetretenen Probleme sowie auf der Grundlage des langen, schlüssigen und in vieler Hinsicht komplizierten Berichts der unabhängigen Sachverständigen erneuert und verändert werden. Und wie stets, wenn es um die Änderung gefestigter Verhältnisse geht, sind auch hier offensichtlich Achtsamkeit und Sorgfalt geboten. Wer die Verantwortung für die Gesetzgebung trägt, der kann und darf sich nicht von Emotionen leiten lassen, noch darf er Vorschläge, die, obwohl sie von Koryphäen stammen, der Logik der Repräsentativität widersprechen, in Bausch und Bogen akzeptieren. Die Sachverständigen sind Fachleute, doch der Gesetzgeber kann weder zu deren Vollstrecker noch selbst zum Sachverständigen werden: Er muss sich die Vorschläge anhören, Rat einholen und Überlegungen darüber anstellen, und dann eine eigene Initiative ergreifen; anderenfalls sollte er die Politik lieber aufgeben und die Gesetzgebung den Sachverständigen überlassen.
Wir möchten in Erinnerung bringen, dass bereits ein Teil der Reform, der im September letzten Jahres zwar gemäß dem Vorschlag der Sachverständigen, doch nicht gerade scharfsinnig angenommen worden ist, dann vom Gerichtshof abgelehnt wurde. Die Kommission als grundlegendes Organ im gegenwärtigen System der Union verwirklicht mit ihrer gesamten Struktur die Politik der Europäischen Union nach dem Willen des Parlaments und des Rates. Dem Parlament muss es gelingen, ohne Einflussnahme von außen eine Reform der Kommission in den angezeigten und notwendigen Bereichen zu verwirklichen, um Effizienz und Transparenz zu erreichen, aber auch um zu ermöglichen, dass die Akteure Selbstbewusstsein erlangen, dass sie wissen, wer sie sind, was sie tun und für wen sie arbeiten.
Nach meinem Dafürhalten gibt es auf der ganzen Welt keine Struktur mit einer größeren und substantielleren Bedeutung als die 15, morgen schon 20 oder mehr Länder - ein ganzer Kontinent. Der am stärksten industrialisierte Teil des Erdballs pulsiert in der Union und durch sie in der Kommission über deren Strukturen. Ihr und dem Europäischen Parlament müssen Bedienstete mit hervorragenden Fähigkeiten angehören, die sich ihrer Rolle bewusst sind, die angemessen vergütet werden und operativ tätig sind, allerdings mit allen ihrer Funktion entsprechenden Garantien und Vorrechten, und die Verantwortung tragen, ohne eventuellen Verunglimpfungen ausgesetzt zu werden. Wenn wir denjenigen, die, um hier zu sein, ordentlich und viel arbeiten müssen, die gebührende Anerkennung zuteil werden lassen, werden wir hervorragende Institutionen haben. Jeder andere Weg würde einen Rückschritt auf allen Gebieten bewirken und sogar wieder dieselben Probleme wie in der Vergangenheit entstehen lassen, wegen denen wir ja gerade die Reform in Angriff nehmen.

Miller
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Harbour für die Arbeit danken, die er in diesen Bericht gesteckt hat. So wie Herr Hulten auch schätze ich die Art und Weise, in der er mit anderen zusammengearbeitet hat und bereit war, Ideen und Anregungen von anderen Fraktionen aufzugreifen. Gleichzeitig danke ich der Kommission und ihren Mitarbeitern für ihre Hilfe und Unterstützung. Der Bericht Harbour stellt wirklich nur den breiten Rahmen dar, das Gerippe sozusagen. Es bleibt noch viel zu tun, und ich meine, das Parlament darf sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. Wir haben bereits gehört, dass das Kommissionsmitglied heute Vormittag eine Reihe von Dokumenten zu einzelnen Aspekten des Berichts vorgelegt hat. Das Parlament wird sie offensichtlich nicht offiziell erörtern. Das halte ich für einen Fehler. Denn was bei der Personalreform in der Kommission passiert, wird ganz sicher Auswirkungen auf das Parlament haben. Das sollten wir nicht vergessen.
Ich möchte auf einige der 26 Änderungsanträge eingehen, die zum Bericht Harbour vorgelegt wurden. Wie Sie sicherlich erwartet haben, unterstützen wir die von der PSE eingereichten Änderungsanträge Nr. 1 bis 6. Wir werden jedoch Änderungsantrag Nr. 6 zurückziehen und eine getrennte Abstimmung über den letzten Teil von Änderungsantrag Nr. 15 beantragen, da wir nicht davon überzeugt sind, dass das gegenwärtige System in der EZB von selbst zu dieser Situation führen wird. Wir treten dafür ein, die Änderungsanträge Nr. 20 und 23 als Zusätze zu behandeln, da es in Ziffer 10 ausgemachter Unsinn wäre, die Hinzuziehung zu den Leitlinien für die Personalaufgaben sowie die Personalentwicklungsfunktion des Systems zur Personalbeurteilung zu streichen. Änderungsantrag 23 sieht wie ein nachträglicher Gedanke aus, gegen den wir zwar nichts einzuwenden haben, doch sollte er nicht als Ersatz für die bestehende Ziffer 22 dienen. Wir unterstützen die von der PPE eingereichten Änderungsanträge Nr. 13, 14, 16 und 9. Die übrigen Änderungsanträge können wir nicht unterstützen, da sie entweder dem Bericht nichts Neues hinzufügen oder uns im Wesentlichen ins Reich der Fantasie führen.
Ich möchte noch rasch etwas zur Veränderung sagen. Veränderungen sind nie einfach. Viele widersetzen sich Veränderungen aus Angst, Neuland zu betreten. Als jemand, der bei einem Unternehmen angestellt war, das ohne Rücksprache mit seinen Mitarbeitern Arbeitsplätze abbaute, beneide ich die Mitarbeiter der Kommission. Und als jemand, der bei einem anderen Unternehmen tätig war, das einem Personalabbau unterworfen wurde und schließlich ganz geschlossen wurde, empfinde ich für das Kommissionspersonal, für ihre Arbeitsweise und dafür, wie das Kommissionsmitglied mit ihnen arbeitet, mehr als Neid. Es ist nicht einfach, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Ich wünschte, mir wäre damals die Chance geboten worden, mich für eine andere Tätigkeit innerhalb des Unternehmens umschulen zu lassen.

Beazley
Zu Beginn möchte ich Herrn Harbour danken. Ich erinnere mich an seine Ausführungen über den langwierigen Reifungsprozess seiner Arbeit und möchte die Kommission darauf hinweisen, dass sie nicht denken sollte, der Zeitplan sei unendlich. Es gab ein Vakuum, doch nun möchte ich die Kommission auffordern, sich zu vergegenwärtigen, dass ihr wiederhergestelltes Selbstbewusstsein für uns in diesem Parlament äußerst wichtig ist, und noch viel wichtiger für die Völker Europas.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nun auf die Begründung von Herrn Lamassoure über die institutionelle Rolle der Kommission und insbesondere die politische Initiative lenken. Ich teile zwar nur selten die Meinung meines Kollegen, Herrn van Dam, der wie ich der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Estland angehört, doch äußerte er zwei Dinge, denen ich mich anschließe, zum einen, dass eine Änderung der Einstellung erforderlich sei, und zum anderen, dass die Erweiterung ein Schlüsselfaktor für den künftigen Erfolg der Kommission ist. Herr Lamassoure bemerkte zur Erweiterung, dass von der Kommission in Bezug auf den Beitrittsprozess eine umfassende Strategie erwartet wird, die die Interessen der Union in ihrem politischen Terminkalender widerspiegelt und nicht lediglich eine Einschätzung der Eignung der einzelnen Beitrittskandidaten darstellt.
Als ich dem Parlament früher schon einmal angehörte, hieß der Präsident der Kommission Jacques Delors, und dieser arbeitete Seite an Seite mit Herrn Brittan und vorher mit Herrn Cockfield. Sie warteten nicht darauf, bis ihnen vom Rat der Minister Ideen zugereicht wurden. Sie initiierten das Binnenmarktprogramm selbst. Sie arbeiteten die ganze Zeit Hand in Hand mit dem Parlament. Sie warben für das Programm und setzten es durch. Zwischen den Organen herrschte große Eintracht und man handelte selbstbewusst. Ich möchte Herrn Kinnock einfach sagen, und ich weiß, dass man ihn hierzu nicht auffordern muss, dass dies nicht nur eine Frage der Verwaltung oder technischer Einzelheiten ist, sondern vielmehr eine Frage des Personals und des Glaubens an das, was man tut sowie daran, dass das Parlament am selben Strang zieht wie die Kommission. Wir müssen ein Ziel haben. Dieses Ziel heißt Erweiterung, und der Weg dorthin ist steinig, doch von der Kommission erwarten wir, dass sie als treibende Kraft agiert, und dabei wollen wir sie unterstützen.

Medina Ortega
Herr Präsident! Jede Verwaltung muss in regelmäßigen Abständen geprüft, korrigiert und der Zeit angepasst werden. Folglich erhalten die von Kommissar Kinnock vorgetragenen Vorschläge der Kommission - das Weißbuch - die Unterstützung unserer Fraktion. Im Bericht von Herrn Harbour werden diese Vorschläge positiv bewertet, und wir unterstützen ebenfalls diesen Bericht, der vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt angenommen wurde.
Dabei war die sozialistische Fraktion allerdings der Auffassung, dass die Verwaltung der Gemeinschaft derzeit recht effektiv funktioniert. Es sei daran erinnert, dass die Krise der Kommission nicht durch eine Unzulänglichkeit der Verwaltung der Gemeinschaft, sondern durch politische Probleme hervorgerufen worden war, die wenig mit dem Funktionieren der Verwaltung zu tun hatten, und es wäre Willkür, die Krise der Kommission mit einem schlechten Funktionieren ihrer Verwaltung in Verbindung bringen zu wollen.
Es muss berücksichtigt werden, dass die Verwaltung der Gemeinschaft auf bestimmten, fest auf der Praxis der europäischen Verwaltung fußenden Grundsätzen beruht, wie der beruflichen Laufbahn und der Stabilität des Arbeitsplatzes. Diese Prinzipien wurden festgelegt, nachdem es eine Zeit gegeben hatte, in der die öffentlichen Ämter von der Machtverteilung, dem System der Beutenahme oder Plünderung lebten. Dem gegenüber war das System der stabilen öffentlichen Verwaltung die Garantie dafür, dass die politischen Veränderungen das Funktionieren der Verwaltung nicht beeinträchtigten würden. In einem Land wie Spanien, wo wir in unserem politischen Leben stürmische Zeiten hatten, war die Verwaltung zumindest die Stabilitätsgarantie. In dem Bewusstsein, dass die Verwaltung modernisiert werden muss, ist unsere Sorge auf die Sicherung dieser Grundprinzipien der Verwaltung der Gemeinschaft gerichtet, die derzeit von hochqualifizierten Beamten ausgeführt wird, welche oft unter großen persönlichen Opfern ihren Wohnsitz nach Brüssel verlegen müssen und die eine den Anforderungen entsprechende Vergütung erhalten.
Wir nehmen an, dass die Kommission noch weitere konkrete Vorschläge vorlegen wird. Sicher werden wir Gelegenheit haben, uns zu ihnen zu äußern, und im Laufe dieser Zeit wird es uns möglich sein, der Kommission bei der Gestaltung des öffentlichen Dienstes zu helfen. Unserer Meinung nach müssen jedoch zwei wichtige Grundsätze beachtet werden: zum einen die Anerkennung rechtlich anerkannter Situationen, die so genannten erworbenen Rechte der Beamten, und zum anderen das Prinzip der Stabilität, der Garantie und auch das Recht auf gewerkschaftliche Vereinigung, das Recht der Beamten auf Verteidigung ihrer Position, ihrer Laufbahn und auch ihres Berufsprestiges. Damit legen wir der Kommission und Herrn Kinnock nahe, die Reformbemühungen fortzusetzen.

Costa Neves
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Wir verfolgen diese Reform mit wohl begründeten Erwartungen. Leider wurde sie erst durch den Rücktritt der Kommission im März 1999 wegen Unregelmäßigkeiten und Missmanagement ausgelöst. Jetzt ist es schwerer, das einmal erschütterte Vertrauen der Bürger in die europäischen Organe zurückzugewinnen. Die Schwierigkeiten der Kommission mit der Ausführung der einzelnen Programme sind offenkundig. Zahlungsrückstände häufen sich, und die Hemmnisse sind bekannt. Die neuen Aufgaben haben sich vervielfacht, die Verfahren sind noch komplizierter und langwieriger geworden, die Strukturen, Methoden und die formalen Beschränkungen haben sich nicht geändert. Man kennt das Ergebnis, und deshalb haben sich die zahlreichen Mitglieder der Kommission und ihrer Verwaltung eingehend und sachkundig mit diesem Problem beschäftigt.
Es ist dringend erforderlich, dass die Kommission die vorhandenen Humanressourcen optimal nutzt und Neueinstellungen befördert. Aber das reicht noch nicht, um die Ausführung der Maßnahmen und den Einsatz der verfügbaren Mittel zu verbessern. Es geht um eine tief greifende Umgestaltung der Strukturen und Arbeitsmethoden. Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Parlament, Rat und Kommission muss auf jeden Fall geklärt werden. Es ist Aufgabe der beiden erstgenannten Organe, die Politik und die Prioritäten festzulegen und die Finanzmittel bereitzustellen. Sache der Kommission wird es sein, alle Bedingungen zusammenzuführen, um die Rechnungsführung der Gemeinschaftsprogramme wahrzunehmen.
Zu diesem letztgenannten Punkt ist es unabdingbar, die exekutive Rolle der Kommission vor allem durch die Komitologiereform zu stärken. Verstehen wir uns richtig: Wenn die Kommission gemäß Artikel 274 des Vertrags den Haushaltsplan in eigener Verantwortung ausführt, so bilden bestimmte Interventionen der Mitgliedstaaten durch Verwaltungs- und Regelungsausschüsse, die hauptsächlich veranlasst werden, um nationale Interessen zu artikulieren, ein Hindernis für die effiziente Haushaltsführung der Kommission. Demzufolge ist auch das zu verändern, was man als Komitologie bezeichnet hat. Ich gehe davon aus, dass die Reform erfolgreich sein wird. In diesem Sinne beglückwünsche ich die vier Berichterstatter, insbesondere Frau Abgeordnete Catherine Guy-Quint, deren Arbeit ich genauer verfolgt habe.

Van den Berg
Herr Präsident! Der Rücktritt der Europäischen Kommission im Frühjahr 1999 stellte in Wirklichkeit die Apotheose eines weitaus tiefer liegenden Problems der Kommission dar, nämlich unklar definierte Arbeitsstrukturen, die zu einem Mangel an politischer Verantwortlichkeit, zur Zersplitterung der politischen Prioritäten und zu unzulänglichen Ergebnissen führten.
Das von Herrn Kinnock präsentierte Weißbuch der Kommission gibt eine Antwort auf diese Probleme, geht aber gleichzeitig insofern weit darüber hinaus, als die Reformvorschläge auf den Grundprinzipien eines modernen öffentlichen europäischen Dienstes basieren. In einem solchen Dienst müssen die Unionsbürger im Mittelpunkt stehen, und die Bürger ihrerseits erwarten ganz einfach Ergebnisse und angemessene Maßnahmen, wenn es um ihre Interessen geht. Solche Probleme wie BSE-Krise, Ölpreise und Treibhauseffekt haben eine ausgesprochen europäische Dimension. Der Kommission fällt hier also eine wichtige Aufgabe zu. Ergebnisse für die Bürger sind nur dann zu erzielen, wenn die Kommission rasch zu handeln, transparent zu handeln und unter anderem diesem öffentlichen Dienst Rechenschaft abzulegen in der Lage ist. Darin muss also das Ziel der internen Reformen der Kommission bestehen.
Wir konnten alle feststellen, wie die Atmosphäre der Angst die Beschlussfassung in der Kommission - und damit meine ich auch die Dienststellen und die Bediensteten - einigermaßen gelähmt, gänzlich gelähmt hat, wie ich wohl sagen darf. So ist der Bereich der Außenbeziehungen ein Beispiel für die enormen Schwierigkeiten, mit denen die Kommission leider noch immer zu kämpfen hat. Tausende von Projektanträgen harren bereits über ein Jahr einer Evaluierung. Briefe und Ersuchen um Information über den Sachstand werden nicht behandelt oder mit einer unklaren Antwort bedacht.
Solche Zustände haben das Vertrauen der betroffenen Bürger und Organisationen schwer erschüttert. In diesem Sinne verdienen die Vorschläge von Herrn Kommissar Kinnock für mehr Effektivität, zielgerichtetes Management und Finanzkontrolle uneingeschränkte Unterstützung. Die Kommission kann sich damit auf ihre Kerntätigkeiten konzentrieren und ihre Effizienz erheblich steigern. Gleichzeitig kann das Paket an Reformvorschlägen das Klima der Angst durchbrechen, so dass die Beamtenorganisation das Vertrauen in ihre eigenes Können zurückgewinnt, denn in ihr sind sehr viele hoch qualifizierte Mitarbeiter tätig.
Das Europäische Parlament kann dann die Kommission nach den erzielten Ergebnissen beurteilen, wobei die vom Parlament und vom Rat festgelegten politischen Prioritäten, gleichermaßen aber auch die tatsächliche Bereitstellung von Dienstleistungen für die europäischen Bürger die wichtigste Bewertungsgrundlage bilden.
Die Glaubwürdigkeit des öffentlichen europäischen Dienstes in den Augen der Öffentlichkeit muss unbedingt rasch wieder hergestellt werden. Dies ist nicht dadurch erreichbar, dass auf das Wort "intern " bei den Reformen ein zu großer Nachdruck gelegt wird. Die Menschen müssen auch das Gefühl haben, dass die Kommission wirklich zugänglich und transparent ist.
Das vor kurzem vorgelegte Weißbuch über die europäischen Entscheidungsprozesse enthält dazu zwar zahlreiche brauchbare Ansätze, auf anderen Gebieten aber muss noch viel erreicht werden. Ich denke an den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten - mit dem derzeitigen Zustand sind wir absolut noch nicht zufrieden. Jetzt müssen wir das Kapitel über Betrug, Bürokratie und Rücktritt der Kommission ein für alle Male schließen. Schlagen wir ein neues Buch über einen modernen öffentlichen europäischen Dienst auf, der seinen Verfassungsauftrag ordnungsgemäß erfüllt, für die bevorstehende Erweiterung fit ist und schließlich in der Bereitstellung von Dienstleistungen für die europäischen Bürger seinen neuen mission statement sieht.
Kommissar Kinnock und Kommissionspräsident Prodi genießen die uneingeschränkte Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion. Deshalb werden wir den in dem Weißbuch so hervorragend dargelegten Ergebnissen und Kriterien weiterhin unsere ungeteilte Aufmerksamkeit schenken.

Naranjo Escobar
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder, meine Damen und Herren! Ich werde mich sehr kurz fassen, vorher jedoch geht mein Glückwunsch an alle Berichterstatter. Der Grundkonsens, mit dem sie gearbeitet haben, stellt ein sehr positives und hoffnungsvolles Element dar.
Wie wir feststellen konnten, geht es in der Debatte nicht so sehr um Prinzipien, Ziele oder Chancen der Reform, sondern eher um Verfahren, Tempo, Zeitplan, mögliche Störungen oder unerwünschte Folgen bei ihrer Umsetzung. Es ist eine notwendige Reform, deren Ausgangspunkt keine normale Selbstkritik, wie sie im Laufe der Zeit in einer schon bejahrten Verwaltung geübt wird, sondern eine echte politische Krise war.
Dennoch haben wir hier keine politische Reform mit administrativen Konsequenzen, sondern eine Verwaltungsreform mit politischen Konsequenzen vor uns. Wir stehen also vor einer dieser Herausforderungen, die sich den politischen Verantwortungsträgern nur selten stellen, bei der sie die beste Form finden müssen, um die Regierbarkeit der Institutionen zu gewährleisten und den Bürgern gleichzeitig eine gute Verwaltung zu bieten.
Der Erfolg der Reform ist der Erfolg aller, und wir alle setzen bei diesem Gebot viel aufs Spiel. Deshalb halte ich es nicht nur für angebracht, sondern auch für notwendig, alle Möglichkeiten auszuloten, die der interinstitutionelle Dialog bietet, ein Dialog, der den grundlegenden rechtlichen Rahmen der Gemeinschaftsfinanzen dem Mitentscheidungsverfahren öffnen muss; ein Dialog, der die Errichtung gemeinsamer Mechanismen auf dem Gebiet der Humanressourcen gestatten muss; ein Dialog, der sich, im Rahmen der Finanziellen Vorausschau, in mehrjährigen Haushaltsvereinbarungen niederschlagen muss; schließlich ein Dialog, der uns ein Zusammenwirken bei der Begleitung und Kontrolle der Reform ermöglicht.
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass den Bürger weniger die materielle Ausgestaltung der Reform, sondern eher die Pläne, das heißt, die Ziele und Konsequenzen interessieren. Die Bürger werden uns aufgrund des Grads an Transparenz, des bürgernahen Treffens von Entscheidungen, der Kohärenz bei der Aufteilung der Verantwortlichkeiten und nach der schließlich erreichten Effektivität beurteilen.

Kinnock
Ich habe ein wenig über die äußerst treffliche Bemerkung nachgedacht, die Herr van Hulten vorhin vorbrachte und mit der er eine Erklärung dafür suchte, weshalb das Hohe Haus, und damit auch ich, das Vergnügen hatten, einer längeren Debatte zu außenpolitischen Fragen lauschen zu dürfen.
Die unterschiedliche zeitliche Länge für diese beiden Aussprachen sowie der Anlass, zu dem sie stattfanden - dies an Herrn van Hulten -, sind ganz einfach zu verstehen. Die Außenpolitik ist für das Europäische Parlament eine wichtige und interessante Sache, und ich, der ich mich schon mein ganzes Leben dafür interessiere, halte dies für eine zutreffende Erklärung. Die Reform ist für das Europäische Parlament eine wichtige Sache, auf die es als Haushaltsbehörde und Gesetzgeber einen entscheidenden Einfluss ausübt. Politisch gesehen erklärt dies, weshalb für die Außenpolitik zwei Stunden vorgesehen sind und zuerst drankommt und die Reform eine Stunde erhält und als zweites behandelt wird. Über je mehr Befugnisse Sie bei einer Angelegenheit verfügen, desto später am Abend wird sie behandelt.
Herr Präsident, ich danke Ihnen sehr für die Gelegenheit, in dieser Aussprache die herausragende Arbeit der vier Berichterstatter des Parlaments, der vier Musketiere, zum Weißbuch der Reform der Kommission würdigen zu können. Ich halte es auch für angebracht, Ihnen gegenüber Rechenschaft über die jüngsten Fortschritte bei der Umsetzung unserer Strategie für einen Modernisierungsschub und zur Vorbereitung auf weitere Verbesserungen, welche wir vor acht Monaten in unserer Strategie beschrieben haben, abzulegen. Ich freue mich sehr, dass meine Kollegin, Frau Schreyer, heute hier sein kann, und sie wird natürlich auf jene Abschnitte des Berichts eingehen, die sich insbesondere auf ihr Haushalts-Portefeuille beziehen.
Zunächst möchte ich dem Hohen Hause mitteilen, dass, wie Herr van Hulten bereits bemerkte, auf der heutigen Sitzung des Kollegiums ein Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung angenommen wurde, in deren Rahmen eine Beratende Gruppe "Regeln für das Verhalten im öffentlichen Dienst " eingerichtet wird, wie in Maßnahme 1 des Aktionsprogramms zum Weißbuch vorgesehen. Es wurde eine vorläufige Strategie für die Dezentralisierung und Vereinfachung der Entscheidungsstrukturen angenommen, was letztlich zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Produktivität der Kommission führen und jene bürokratischen Ebenen entwirren soll, von denen hier immer wieder zu Recht die Rede ist.
Das Kollegium hat sich heute auch über grundlegende Vorschläge zur Reform der Personalpolitik verständigt. In den Dokumenten zur Personalpolitik geht es um die Disziplin, die Meldung von Missständen sowie die Chancengleichheit. Sie bilden die formale Grundlage für die gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationen zwischen der Kommission, ihrem Personal und den Personalvertretern, die selbstverständlich in den kommenden Monaten stattfinden werden.
In unserem Ansatz für das Disziplinarverfahren haben wir mehrere notwendige Änderungen vorgeschlagen, darunter die Verbesserung und die Umstrukturierung der Ermittlungsphase der Disziplinarverfahren, um die sich eine besondere Dienststelle kümmern wird. Hierzu zählt Folgendes: Der Disziplinarrat muss zu einem ständigen, professioneller arbeitenden Gremium werden, dessen Vorsitz ein qualifizierter, nicht der Kommission angehörender Fachmann führt; Verbesserung der Bestimmungen für die begründete Suspendierung von Beamten, darunter jener Personen, die von einzelstaatlichen Gerichten wegen Straftaten verurteilt wurden; Festigung der wichtigen Koordination zwischen der Kommission und dem OLAF, wobei die unabdingbare Unabhängigkeit des OLAF nicht angegriffen werden darf; Überarbeitung der Liste möglicher Sanktionen, um sie besser auf die jeweilige nachgewiesene Übertretung des Beamtenstatuts abstimmen zu können. Alle diese Vorschläge sind darauf gerichtet, die Kommission und die anderen europäischen Organe, auch das Parlament, in die Lage zu versetzen, die Professionalität, die Kohärenz und das Tempo der Disziplinarverfahren auf ein vernünftiges Maß zu verbessern, ohne dass die Gerechtigkeit und die Rechte der Beschuldigten auf der Strecke bleiben.
Das Dokument zur Meldung von Missständen enthält den Vorschlag für ein System, das hinter den besten bestehenden Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten nicht zurücksteht. Darin wird vorgeschlagen, die gemäß der OLAF-Verordnung bestehende Meldepflicht in den Text des Beamtenstatuts aufzunehmen. Es werden die Rechte auf den Schutz der Laufbahn von Beamten festgelegt, die tatsächliche Missstände in verantwortungsvoller Art und Weise melden, während gegen leichtfertige und böswillige Berichte Schutzmechanismen vorgesehen sind. Personen, denen mögliches Fehlverhalten gemeldet wird, sollen schnell, ernsthaft und wirksam handeln. In Bezug auf das Melden vorsätzlichen Fehlverhaltens innerhalb und außerhalb der Institution, bei der der Beamte angestellt ist, wird zudem eine Reihe eindeutiger Verfahren festgelegt, für die mehrere Kanäle genutzt werden können.
Neben dem Recht, das OLAF bzw. Vorgesetzte in der eigenen Institution zu unterrichten, wird der Beamte auch das Recht erhalten, Verdachtsmomente und Beweise an die Ratspräsidenten, dieses Parlament, die Kommission, den Rechnungshof oder auch an den Bürgerbeauftragten zu melden.
Die Einrichtung externer Kanäle wird eine wesentliche und fortschrittliche Veränderung darstellen, die, davon bin ich überzeugt, den Institutionen und ihren Angestellten, der Europäischen Union, sowie dem öffentlichen Interesse dienen wird.
Unser Dokument zur Chancengleichheit enthält, dies noch hierzu, konkrete Vorschläge zur Sicherstellung der Chancengleichheit bei Einstellungen, so dass die offensichtlichen Ungleichheiten, von denen Frauen, Angehörige ethnischer Minderheiten und Menschen mit Behinderungen betroffen waren, nunmehr einer wirksamen Lösung zugeführt werden können, ohne jedoch Leistungsstandards in Frage zu stellen. Auch in diesen Dokumenten haben wir uns bemüht, Beispiele beispielhafter Vorgehensweisen aus den Mitgliedstaaten aufzunehmen.
Um Zeit zu sparen und der Bedeutung des Portefeuilles Rechnung zu tragen, hoffe ich auf die Zustimmung des Hohen Hauses, dass es an diesem Punkt am günstigsten wäre, die in dem sehr gründlichen und konstruktiven Bericht Guy-Quint des Haushaltsausschusses aufgeführten Hauptpunkte sowie die im gleichfalls sehr aussagekräftigen Bericht Pomés Ruiz hervorgehobenen Fragen zur Finanzverwaltung meiner Kollegin, Frau Schreyer, zu überlassen.
Bei längerer Redezeit wäre ich auf die erwähnten Punkte natürlich gern eingegangen, und ich bin überzeugt, es werden sich andere Gelegenheiten ergeben. Vorläufig möchte ich nur einen der Punkte von Herrn Pomés Ruiz erwähnen, welcher auch schon von anderen Abgeordneten in dieser Debatte aufgeworfen wurde, nämlich seine Frage, warum die Kommission nicht dem Vorschlag gefolgt ist, der in mehreren Berichten des Ausschusses für Haushaltskontrolle aufgeführt ist, nämlich dass eine getrennte Kammer für Anhörungen zu Unregelmäßigkeiten im Bereich des Haushalts eingerichtet werden sollte, und zwar entweder beim Rechnungshof oder beim Gerichtshof. Herr van Hulten hat diesen Punkt im Laufe dieser Debatte meines Wissens nochmals aufgegriffen.
Das ist eine berechtigte Frage, und für die Nichtberücksichtigung der Vorschläge, dass die Kommission auf solche externen Einrichtungen zurückgreifen sollte, gibt es prinzipiell zwei Gründe. Zunächst hat der Ausschuss Unabhängiger Sachverständiger festgelegt, und meiner Ansicht nach zu Recht, dass ein solches Gremium auf interner Ebene geschaffen werden sollte, nicht zuletzt, weil die Verträge den anderen beiden Organen bei der Kontrolle der finanziellen Auswirkungen und der Rechtmäßigkeit der disziplinarischen Entscheidungen der Kommission sehr spezifische Aufgaben zugedacht haben. Es ergäben sich unhaltbare Interessenskonflikte, um nicht zu sagen, ein gewisses Maß an Verfassungsakrobatik, wenn einer der Höfe in die internen Verfahren der Kommission direkt einbezogen würde. Zudem wären solche Änderungen zweifellos nur bei einer gleichzeitigen Änderung der Verträge möglich. Zweitens würde eine Aufteilung eines Disziplinarverfahrens in einen finanziellen und einen das Verhalten betreffenden Aspekt und damit einhergehend eine Anhörung der Aspekte in getrennten Institutionen in der Praxis zu dem unerwünschten Effekt führen, dass das Disziplinarverfahren beträchtlich in die Länge gezogen wird.
Ich hoffe, dass das Hohe Haus mir zustimmt, dass dies gewichtige Gründe sind, wie das Papier zur Disziplin heute Vormittag zeigte. In den meisten Mitgliedstaaten und allen internationalen Organisationen ist die Institution selbst für die Disziplinierung ihrer Mitarbeiter verantwortlich. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies in den EU-Organen auch so bleiben sollte.
Ich möchte mich nun den Fragen der Regierungen und des Personals zuwenden, die in den Berichten Lamassoure und Harbour behandelt wurden, und ich bedauere zutiefst, dass mir der begrenzte Zeitrahmen nicht erlaubt, die ausführliche Antwort zu geben, die diese Berichte verdienen. Zu diesem Zeitpunkt mag die Feststellung genügen, dass ich die beiden Berichte sehr begrüße.
Herrn Harbour danke ich für den äußerst positiven und durchdachten Ansatz, den er und seine Kollegen für die komplizierten Fragen der Modernisierung der Personalpolitik sowohl in der Kommission als auch in den anderen Organen der Europäischen Union gewählt haben. Mit dem Bericht stehen uns zusätzliche und äußerst nützliche Grundlagen für die Diskussion in vielen wichtigen Bereichen zur Verfügung. Außerdem bot die von Herrn Harbour organisierte öffentliche Anhörung zur Personalpolitik Gelegenheit, sich mit den im öffentlichen und im privaten Sektor üblichen Methoden und vorherrschenden Auffassungen vertraut zumachen und auf diese Weise wertvolle neue Einsichten zu gewinnen.
Ich möchte auch Herrn Lamassoure für seine konstruktiven Einblicke und seine nützlichen Bemerkungen zum verfassungsrechtlichen Rahmen danken, in welchem die gegenwärtige Reform durchgeführt wird. Er verweist ganz richtig auf die Breite der Probleme und argumentiert, dass es von großem Nutzen gewesen wäre, wenn das noch nicht veröffentlichte Weißbuch über das Regierungshandeln bereits vor Vorliegen der Vorschläge für die Verwaltungsreform erschienen wäre. Von der Idee her hat er natürlich völlig Recht. Allerdings weiß ich, dass ihm und den anderen Abgeordneten die politische Priorität und die der Reform unweigerlich beigemessene Dringlichkeit bewusst sind, was bedeutet, dass jede Verzögerung bei der Abwicklung dieses Aufgabenkatalogs weder machbar noch vertretbar gewesen wäre. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass die Analyse und die Grundsätze, welche das Weißbuch über das Regierungshandeln im kommenden Jahr enthalten wird, uns unmittelbar beseelen werden. Dann nämlich werden wir die Konzipierungsphase abgeschlossen und die umfassende Umsetzung der Reform sowie die Modernisierung im Verlaufe der kommenden zwei Jahre eingeleitet haben werden.
Ich möchte allen Abgeordneten für ihre fleißige und durchdachte Arbeit an den Problemen der Reform danken, die sie in den vergangenen Monaten geleistet haben. Ferner danke ich ihnen für ihre Beiträge in der Aussprache heute Abend, und ich freue mich natürlich, mit voller Berechtigung sagen zu können, dass meine im vergangenen Jahr ausgesprochene Hoffnung, dass die Kommission und das Parlament ein Reformbündnis eingehen, sich als absolut realistisch erweist. Auch dafür und für Ihre Geduld am heutigen Abend möchte ich dem Hohen Hause danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. Ich bin überzeugt, dass das Parlament Ihnen ein andermal Gelegenheit geben wird, noch ausführlicher darüber zu sprechen, da diese Reform nicht mit der ersten Abstimmung morgen abgeschlossen sein wird. Daher bin ich sicher, dass wir das Vergnügen haben werden, Ihnen auch künftig zuzuhören.
Das Wort hat Frau Schreyer, um den Bericht der Kommission zu ergänzen.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Reform der Kommission ist eine grundlegende Reform. Das ist aus dem Weißbuch ersichtlich, und ich glaube, das ist auch aus den Berichten des Parlaments sehr deutlich ersichtlich. Schwerpunkt der Reform ist die Verbesserung des Finanzmanagements. Das ist keine Sache von punktuellen Änderungen, nein, die Änderungen auch gerade in diesem Bereich sind umfassend und substantiell. Die beste Nachricht ist die: Wichtige Bausteine der Reform sind bereits umgesetzt. Sie stehen nicht nur auf dem Papier, sondern sind schon Realität. Andere Bausteine sind in der Konzeption, andere Bausteine müssen vom Parlament und vom Rat in den Entscheidungen mit unterstützt und umgesetzt werden.
Ich darf im folgenden auf wichtige Punkte aus den Berichten von Frau Guy-Quint und Herrn Pomés Ruiz eingehen, die ganz unmittelbar den Budgetprozess, die Aufstellung des Haushaltes und den Haushaltsvollzug betreffen. Beide Themen werden in der Neufassung der Haushaltsordnung behandelt. Die Neufassung der Haushaltsordnung ist ein Herzstück der Reform. Hauptziel der Neufassung ist eine Vereinfachung, die Erhöhung der Transparenz, die Stärkung der Haushaltsgrundsätze, das heißt dann konkret weniger Ausnahmeregelungen, weniger unverständliche Sonderregelung, und es heißt Erhöhung der Effizienz und Effektivität im Haushaltsverfahren.
Ganz neu in die Haushaltsordnung werden Regelungen wie die über die Auftragsvergabe und über Finanzhilfen aufgenommen. Es werden also für die ganz alltäglichen Haushaltsvorgänge die Regelungen klarer, und sie werden handhabbarer, und das wird, so hoffen wir, und das haben wir zum Ziel, dann in der Zukunft auch die Fehlerrate reduzieren.
Frau Guy-Quint, Sie haben in Ihrem Bericht viele Punkte der Neufassung der Haushaltsordnung angesprochen, aber auch eine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass durch das activity based budgeting Informationen für das Parlament verloren gehen könnten. Ich glaube, ich kann diese Sorge zerstreuen. Grundgedanke des activity based budgeting ist ja, im Budgetplan deutlich zu machen, wie viel Geld für welchen Politikbereich zur Verfügung steht, operationell wie auch für die notwendige Administration. Wir wollen die Kosten für einen Politikbereich ausweisen, und Sie haben Recht damit, dass eine Kostenleistungsrechnung damit noch nicht vollzogen ist, wohl aber eine zusammenfassende Übersicht über die Mittel, die für einen Politikbereich zur Verfügung stehen, und das ist ein Novum für das Budget der Europäischen Union.
Die Abschaffung der Teilung des Budgets, wie wir sie bisher haben - die Teilung in einen Verwaltungskostenteil und in einen Teil der Kosten für die politischen Maßnahmen -, die Abschaffung dieser Trennung ist die logische Konsequenz, aber das heißt nicht, dass die Kosten für das Personal und für die Administration nicht mehr erkennbar sind, nicht mehr separat ausgewiesen werden, sondern sie werden selbstverständlich weiterhin auf spezifischen Haushaltslinien ausgewiesen werden, aber eben dem Politikbereich zugeordnet sein und nicht mehr anonym in einem allgemeinen Verwaltungshaushalt für die Kommission verschwinden.
Diese aktivitätsbezogene Vorgehensweise zielt darauf ab, Ressourcen besser mit politischen Prioritäten in Einklang zu bringen. Es ist ein Instrument, um Kosten genauer schätzen zu können, besser erfassen zu können, und es ist eben ein Managementinstrument, das Management auch nach Prioritäten besser orientieren kann. Es war ja gerade auch ein Hauptanliegen des Parlaments, politische Prioritäten klarer identifizierbar zu machen. Also nochmals, Transparenz ist das Ziel, und ich glaube, wir erreichen dieses Ziel.
Lassen Sie mich kurz sagen, Herr Garriga Polledo, die Kategorien der Finanziellen Vorausschau bleiben erhalten. Das ist ein Finanzplanungsinstrument, und dieses Finanzplanungsinstrument bleibt weiterhin erhalten. Ich bin im übrigen hoch erfreut, Frau Guy-Quint, in Ihnen eine Fachfrau zu finden, die garantiert die Neufassung der Haushaltsordnung im Parlament nicht nur mit Kompetenz, sondern wahrscheinlich auch mit Leidenschaft debattieren wird.
Ich möchte auf einen Punkt eingehen, den Herr Pomés Ruiz in seinem Bericht ganz besonders betont hat, nämlich die Frage der Zahlungsfristen, und Sie haben Recht damit, dass Sie dieses Thema so stark betonen. Im vergangen Jahr konnten nur etwa zwei Drittel der Zahlungen innerhalb der Frist von 60 Tagen geleistet werden, und ich teile Ihre Kritik, das ist nicht akzeptabel. Freilich haben wir die Situation, dass die Anzahl der finanziellen Transaktionen in den letzten Jahren rapide gestiegen ist, aber das ist keine Entschuldigung. Es muss auch für die Kommission Selbstverständlichkeit werden, dass Zahlungen fristgerecht gezahlt werden, und dieses Ziel hat die Kommission sich gesetzt. Wie wollen wir das erreichen? Ich will aus der Vielzahl der Schritte nur einige nennen. Unter anderem werden in Verträgen die Regelungen über Abrechnungsfragen vereinfacht, und die Kommission wird stärker zu dem Instrument der Pauschalerstattung übergehen. Es ist schlichtweg auch sehr unwirtschaftlich für die Kommission, wenn Verträge so ablaufen, dass für Kosten X 20 % ersetzt werden, für Kosten Y 30 % ersetzt werden und dann oft die Belege von Kleinstbeträgen gesammelt und geprüft werden. Hier ist das Instrument der Pauschalerstattung auch von hohem ökonomischem Nutzen.
Dann ist wichtig, dass das Datum des Rechnungseingangs bei der Kommission eindeutig festgelegt ist. Deshalb werden wir ein Zentralregister einrichten, in das die eingehenden Rechnungen eingetragen werden, und es wird der Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteter Bezahlung in der Haushaltsordnung und in den Verträgen verankert werden, und das finanzielle Instrument ist natürlich immer ein sehr intensives und hartes Instrument.
Zum Thema Externalisierung darf ich kurz darauf hinweisen, dass die Kommission hier eine Rechtgrundlage vorlegen wird. Im übrigen hat die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben zum Haushalt auch ausführlich zu der Frage der BATS, der Büros technischer Assistenz, Stellung genommen, und ich bin sehr froh darüber, dass die Vorstellung der Kommission und die Vorstellung des Parlaments, wie in Zukunft mit dieser Frage umzugehen ist, in die gleiche Richtung gehen.
Die Verwaltungsreform soll die Arbeit der Kommission verbessern. Für diese Verbesserung brauchen wir gute Leute, gutes Personal, und wir brauchen ausreichendes Personal. Deshalb hat die Kommission für das nächste Jahr zusätzliche Stellen bei der Haushaltsbehörde angefordert, und ich bin sehr froh über die Entscheidungen, die im Rahmen des Vermittlungsverfahrens in der letzten Woche getroffen wurden.
Mit der Reform bereitet sich die Kommission auf die bessere Bearbeitung der jetzigen, aber auch neuer, zukünftiger Aufgaben vor, und das ist natürlich eine Reform, die die Kommission auch vorbereitet auf die neuen Aufgaben im Rahmen der Erweiterung. Natürlich werden wir alle Anstrengungen unternehmen, die Reform so zügig wie möglich umzusetzen, auch wenn manchmal kritisiert wird, dass dieses oder jenes noch nicht vollzogen ist. Dann wird manchmal vergessen, dass wir auch in einem demokratischen System leben und dass Mitbestimmungsregeln gelten, und das ist auch gut so. Die Reform muss von dem Personal der Kommission auch getragen werden, und sie braucht deshalb Akzeptanz. Sie braucht natürlich auch die Akzeptanz der anderen Institutionen und insbesondere die Unterstützung der gewählten Volksvertreter, und für diese Unterstützung - die kritische Unterstützung wie die euphorische Unterstützung - möchte ich mich beim Parlament sehr herzlich bedanken! Ich sehe, dass wir die Reform offensichtlich zeitig genug angefangen haben, denn es ist noch nicht ganz fünf vor zwölf!

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Beziehungen EU-Entwicklungsländer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0337/2000) von Frau Sauquillo Pérez del Arco im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Beziehungen der Europäischen Union zu den Entwicklungsländern und die Auswirkungen der Reform der Kommission auf diese Beziehungen (2000/2051(INI)).

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident! Wenn es auch gleich vierundzwanzig Uhr ist, hoffen wir, dass dieser letzte Bericht über die Entwicklungspolitik - die wir auch in die Reform einbinden möchten - deshalb für nicht weniger wichtig gehalten wird.
Vor allem möchte ich für die Teilnahme von Kommissar Nielson an dieser Aussprache danken, der seine Verpflichtung gegenüber diesem Parlament anderen wichtigen Terminen vorgezogen hat.
Der Bericht des Ausschusses für Entwicklung, dessen Berichterstatterin ich bin, behandelt die Auswirkungen der Reform der Kommission auf die Effektivität der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Entwicklungsländern. Es handelt sich um einen Initiativbericht, da die Kommission nicht geneigt war, uns auf offiziellerem Wege zu konsultieren, obwohl sie dies bei den anderen Aspekten der Reform getan hat. Mindestens ebenso wichtig wie die gerade diskutierten Themen ist der Aspekt der RELEX-Reform, die der Welt einen Einblick in das Ausmaß der Veränderungen der Kommission gibt.
Ausgehend von der Diagnose der Kommission zur mangelnden Effizienz der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, gelangt dieser Bericht zu anderen Schlussfolgerungen, wie Abhilfe zu schaffen sei. Nach unserer Auffassung, d. h. nach Auffassung der sozialistischen Fraktion und des gesamten Ausschusses für Entwicklung, ist die Entwicklungspolitik im Rahmen der außenpolitischen Tätigkeit der Gemeinschaft unabdingbar. Sie muss auf die Probleme der modernen Welt reagieren, von denen das größte und dramatischste die Unterentwicklung ist.
Es ist eine notwendige Politik, die in der Form, wie sie verwirklicht wird, verändert werden muss, um das Ziel, die Beseitigung der Armut, zu erreichen. Das sind die Grundprinzipien, in denen wir mit der Kommission übereinstimmen. Aber wir glauben, dass sie in ihrem Reformkonzept nicht den Kern getroffen hat. Die Kommission erhält, wenn auch in leicht abgeänderter Form, eine Teilung zwischen politischer Verantwortung und Ausführungsbefugnis aufrecht, die wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit für wenig praktisch halten. Unserer Meinung nach ist eine kosmetische Reform in dieser Zeit tiefgreifenden Wandels nicht sinnvoll.
Herr Kommissar! Sicher stellen Sie und Ihre Dienste sich die gleichen Fragen, die auch ich mir stelle: Warum kann der Kooperationszyklus nicht vereinheitlicht werden? Warum kann man die Verantwortung für die Entwicklung in den Entwicklungsländern nicht dem dafür zuständigen Kommissionsmitglied übertragen? Es klingt absurd, aber absurd ist der Vorschlag der Kommission: Ihnen die Ausführung der von anderen konzipierten Maßnahmen im Zusammenhang mit gewissen als Entwicklungsländer betrachteten Staaten und die Gestaltung und Ausführung der Politik in Bezug auf die AKP-Länder zu übertragen.
Rationalität und Erfahrung weisen uns einen anderen Weg. Vielleicht ist es der, den wir in unserem Bericht vorschlagen, der die Aufteilung der Zuständigkeiten auf die Kommissionsmitglieder nicht in Frage stellt, sondern sie einfach durchsetzt. Dem Verantwortlichen für Entwicklungsfragen sollte die Zuständigkeit für die Entwicklung, dem Verantwortlichen für auswärtige Angelegenheiten sollten die politischen Beziehungen übertragen werden und so weiter.
Wir befürchten, dass der Ursprung dieser Absurdität in einer kommissionsinternen Diskussion über die Frage liegt, wer wer ist. Das Übel dabei ist, dass das zu Lasten der Effektivität der Entwicklungspolitik und, schlimmer noch, zu Lasten jener gehen wird, die Nutznießer dieser Politik sein sollten. Wir werden dies im nächsten Jahr sehen, wenn uns die geforderte Evaluierung der Ergebnisse der Reform vorliegt. Als Bewertungskriterien werden die Fortschritte bei der Beseitigung der Armut, der Komplementarität der Politik der Mitgliedstaaten, dem Kohärenzniveau zwischen der Gemeinschaftspolitik, der Flexibilität im Projektmanagement, der Entscheidungsfindung und Verfahrensvereinfachung herangezogen.
Letztere Aspekte betreffen ganz besonders die NRO. Die NRO, Herr Kommissar, stellen eine der Säulen der Gemeinschaftshilfe, einen Zugewinn der europäischen Entwicklungspolitik dar, und deshalb muss ihnen besondere Beachtung geschenkt werden. Die Bedeutung der großen multilateralen Organisationen hebt nicht die der kleinen NRO auf, auf deren Rolle bei der Entwicklung auf lokaler Ebene ich jetzt nicht eingehen möchte, denn sie ist uns allen, und insbesondere den begünstigten Bevölkerungsgruppen, bekannt.
Die Konsolidierung des bis jetzt kränkelnden Dialogs zwischen der Kommission und dem Verbindungsausschuss der NRO für Entwicklungsfragen ist für uns eine grundlegende Frage. Wir wünschen Kommissar Nielson beste Erfolge. Wir ersuchen Kommissar Patten um größtmögliche Großzügigkeit im Interesse der Effektivität der Entwicklungspolitik, der wir uns alle verpflichtet haben und deren Folgen in politischer und menschlicher Hinsicht wir sowohl im Guten wie im Schlechten zu tragen haben. Wir fordern von Herrn Kinnock, der gerade gegangen ist, größte Transparenz bei der Durchführung der Reform und die notwendigen Anstrengungen im Bereich der Humanressourcen. Von ihnen allen werden wir Rechenschaft verlangen.
Die Mitgliedstaaten möchten wir daran erinnern, dass beim europäischen Aufbau kein Platz für die Renationalisierungsbestrebungen ist; im Gegenteil, dies ist der Zeitpunkt für die Verteidigung der europäischen Dimension dieser Politik, indem zu ihrer Rationalisierung beigetragen wird. Die Komplementarität ist eines der Schlüsselelemente für den Erfolg der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und sollte keiner solchen theologischen Debatte unterliegen wie der, in der sich die Subsidiarität festgefahren hat.
(Der Präsident bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen.) Herr Präsident! Abschließend möchte ich sagen, dass wir zwei Änderungsanträge annehmen werden und drei weitere nicht, wie das bereits im Ausschuss diskutiert wurde.

Novelli
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst die Qualität des Initiativberichts von Frau Sauquillo zur Reform der Kommission und deren Auswirkungen auf die Beziehungen der Europäischen Union zu den Entwicklungsländern hervorheben.
Eines der großen Verdienste des Berichts besteht darin, dass er herausarbeitet, wie wichtig es für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten ist, eine umfassende Entwicklungspolitik durchzuführen, die der Kultur und der Ausstrahlungskraft unseres Kontinents gerecht wird.
Lassen Sie mich zunächst einige Zahlen anführen, um irgendwelchen Komplexen in Bezug auf das gegenwärtige Wirken in diesem Bereich den Boden zu entziehen. Es muss wieder und wieder gesagt werden: Die Union und ihre Mitgliedstaaten stellen mehr als die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe bereit, und im Gegensatz zu einer häufig geäußerten Meinung erbringt die Gemeinschaft immer mehr europäische Hilfe im eigentlichen Sinne. Deren Anteil an der Gesamthilfe im Weltmaßstab ist von 7 % vor dreißig Jahren heute auf 17 % angewachsen.
Seit 1990, also innerhalb von zehn Jahren, ist die gesamte Außenhilfe der Europäischen Union von 3 Milliarden Euro auf 9 Milliarden angewachsen. Natürlich ist dies nicht ausreichend, doch dürfte uns das auf jeden Fall vor übertriebenen Darstellungen der Schwäche unserer Entwicklungshilfe schützen.
Wir müssen jedoch eine unumgängliche Realität berücksichtigen, dass es nämlich Entwicklungspolitiken gibt, die eine Reihe von Mitgliedstaaten neben der europäischen Entwicklungspolitik betreiben.
Eine generelle Verbesserung kann daher meiner Ansicht nach nur mit einem pragmatischen Vorgehen erzielt werden, indem versucht wird, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die der Gemeinschaft besser zu koordinieren. Dies ist, wie ich glaube, die Bedingung, um Komplementarität zu erreichen.
Dies ist im Übrigen auch der Geist der Erklärung des Rates und der Kommission vom 10. November dieses Jahres zu dem wichtigen Feld der Regionalpolitik. Damit wird eine Arbeitsteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen komparativen Vorteilen eingeführt.
Meiner Meinung nach muss man sich vor zwei gleichermaßen gefährlichen Fehlentwicklungen hüten: vor einer allmählichen Renationalisierung der Entwicklungshilfe sowie vor der utopischen Auffassung, die Europäische Kommission zum alleinigen Akteur der Entwicklungshilfe machen zu wollen. Die Reform der Europäischen Kommission geht jedoch in die richtige Richtung, indem für sie selbst ein effizienteres Wirken sowie eine stärkere Einbeziehung der Begünstigten der Entwicklungsprojekte in die Verantwortung vorgeschlagen wird. Damit stellt sich natürlich - wie meine Vorredner schon dargelegt haben - das Problem der einzusetzenden personellen Mittel, die bisher unzureichend sind.
Abschließend möchte ich besonders auf drei Änderungsanträge verweisen, die ich im Namen der PPE-Fraktion eingereicht habe, nämlich die Änderungsanträge 1, 2 und 4, deren Grundtenor darin besteht, die Europäische Union zu einem aktiven und nicht passiven Partner der Entwicklungshilfe zu machen, der jedoch ebenfalls auf eine wirksamere Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel achtet. Die PPE-Fraktion wird für den Bericht von Frau Sauquillo stimmen und hofft, dass die von ihr eingereichten Änderungsanträge berücksichtigt werden können.

Van den Berg
Herr Präsident! Jeder fünften Person in der Welt ist der Zugang zu der sozialen Grundversorgung verwehrt. Europa stellt wirtschaftlich eine Großmacht dar, und deshalb ist es durchaus richtig, dass wir im Anschluss an die Debatte über das Weißbuch jetzt ebenfalls darüber diskutieren. Mit ihrem Bericht, mit dem auch der Bereich der Außenbeziehungen in diesen internen Reformprozess einbezogen und somit das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird, hat Frau Sauquillo eine wirklich hervorragende Initiative ergriffen.
Wir stehen vor großen Problemen. Der Herr Kommissar hat auch in dem Weißbuch Mängel aufgelistet: beträchtlicher Rückstand, fehlende Zielvorgaben, ein Klima der Angst in den für die Genehmigung von Ausgaben zuständigen Dienststellen und gleichzeitig ein viel zu niedriges Niveau der Projektvorschläge, hoher Zeitverlust und geringe Ausgabeneffizienz. Wir streben mehr Rechenschaftspflicht an. Wir wollen eine Ex-Post-Kontrolle. Wir wollen eine höhere Verantwortung für den öffentlichen Dienst. Wir wollen Dekonzentration. Wir wollen einen beim Parlament angesiedelten Europäischen Entwicklungsfonds. Wir wollen klare Ziele.
Das Europäische Parlament hat all dies, soweit es seine Zuständigkeit betrifft, im Rahmen des Haushaltsvorschlags für 2001 vorgesehen. Darauf kommen wir noch zurück, denn an sich ist dies ein vernünftiger Rahmen. Wir haben erhebliche Bedenken gegen die gesamte technische Form, in welche die Reformen jetzt gegossen werden. Wichtiger nach unserem Dafürhalten ist eine klar definierte politische Verteilung: ein Europäisches Parlament mit präzisen Zielvorgaben, eine Kommission, die genau weiß, was sie will, ein Kommissionsmitglied - darin pflichte ich Frau Sauquillo in jeder Hinsicht bei -, das die 100 %ige Verantwortung für die weltweite Entwicklungshilfepolitik trägt, für die es auch in der Kommission voll verantwortlich ist und dafür auch die human resources bekommt, denn ohne dieses Personal ist es selbstverständlich völlig unmöglich, diese Politik durchzuführen.
Kurz zusammengefasst: Beenden wir dieses Klima der Furcht, auch bei den Bediensteten. Schaffen wir Vertrauen zwischen unserem Parlament, den Dienststellen und dem Kommissionsmitglied, damit Europa in einer Welt, in der Armut herrscht, etwas offerieren kann und wir eine andere Botschaft zu übermitteln haben. Der Slogan des Fußballklubs Feyenoord lautete: "Keine Worte, sondern Taten ". Möge das Kommissionsmitglied dieses Motto auch zu seinem eigenen machen.

Andria
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Frau Sauquillo findet aufgrund der Bemühungen und des Beitrags zur Umgestaltung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit meine volle Zustimmung. Wenn mit der Reform, wie in der Begründung zum Ausdruck gebracht, eine verstärkte Mitwirkung des Europäischen Parlaments angestrebt wird, muss eine Politik festgelegt werden, die sich nicht auf die Finanzströme oder die Haushaltskapitel, die dann in der Praxis als Hilfe für die Entwicklungsländer Gestalt annehmen, beschränkt. Helfen bedeutet nicht nur, Geld fließen zu lassen, sondern es bedeutet, anderen in schwierigen Zeiten oder bei Vorhaben, die sie allein und für sich nicht bewältigen könnten, tatkräftig zur Seite zu stehen.
Armut und Elend sind nicht nur das Ergebnis von wirtschaftlichem Rückstand und Entwicklungsproblemen, sondern sie resultieren oftmals aus der Aggression und aus der Ausbeutung der Schwachen durch die Starken, aus dem eigensüchtigen Verhalten der Fähigen gegenüber der Schwäche der Ausgegrenzten. Bevor wir von Projekthilfe reden, muss versucht werden, alle bestehenden Ursachen der Profitmacherei auszuräumen und diejenigen, die Vorteile aus der Ausbeutung und Ausnutzung der Not leidenden Bevölkerungsgruppen gezogen haben, zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Die umgestaltete Kommission muss vor der Gewährung von Hilfe ein Vorhaben auf den Weg bringen, in dessen Rahmen die Haupt- und Nebenursachen des Elends der armen Bevölkerungsgruppen erforscht werden.
Wir sprechen häufig vom Schuldenerlass für die unterentwickelten Länder. Diese Ausdrucksweise lässt eigentlich annehmen, es handele sich um einen Akt der Nächstenliebe und der Großzügigkeit; schätzungsweise handelt es sich jedoch nur um einen Akt der Gerechtigkeit. Die Kommission muss dafür Sorge tragen, dass dies nicht auf internationaler Ebene geschieht. Auf diese Art und Weise werden sich die Lebensverhältnisse verbessern, wobei die Kluft zwischen den immer ärmer werdenden Armen und den vielen, durch die Ausnutzung dieser Situation immer noch reicher werdenden Reichen verringert wird.

Howitt
Herr Präsident, ich bin heute aus Mosambik zurückgekehrt, wo die Europäische Union nach der Flutkatastrophe hervorragende humanitäre Hilfe geleistet hat, doch sind wieder einmal Wiederaufbau-Projekte, für die wir bereits das Geld bereit gestellt haben, verzögert, da noch nicht alle Unterschriften in Brüssel beisammen sind. Reform der Außenhilfe "ja ", ausreichende Mitarbeiterzahl zur Verwaltung von Projekten "ja ", Dezentralisierung auf Delegationen "ja ", verstärkte Betonung auf Programmierung, Übergang zu Ex-post-Finanzbewertung, vereinfachte Komitologievereinbarungen - dreimal "ja ".
Spät am Abend, wenn wir uns klar, ja unverblümt äußern müssen und wenn meine geschätzte Kollegin, Frau Sauquillo Pérez del Arco, zum Mittel eines Initiativberichts greifen musste, um die parlamentarische Kontrolle zu garantieren, sollte die Kommission zuhören, wenn das Europäische Parlament "nein " sagt.
Die Schwächung der GD Entwicklung wird zu einer Deformierung statt Reformierung der Außenhilfe führen. Wir wollen eine einzige Generaldirektion für Entwicklung, die für Politik und Durchführung zuständig ist, für Handel und Hilfe, für Asien, Afrika und Lateinamerika, während die Kommission noch immer vorschlägt, diese anderen Politikbereiche herauszulösen und damit für einen Hybriden eintritt, von dem die Programmierung abgetrennt ist.
Zweitens fordern wir die Beendigung der in den vergangenen Jahren aufgekommenen Praxis, die Außenhilfe von den Entwicklungsländern abzuziehen und zu den Außengrenzen der EU zu verlagern. Weder in der Reformmitteilung vom 16. Mai noch in der Entschließung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " vom 9. Oktober wird das Wort "Armut " auch nur einmal erwähnt. Wir müssen sicherstellen, dass die EU ihre auf den Generalversammlungen der UNO gegebenen Zusagen auch erfüllt, dass die Entwicklung von höchster Wichtigkeit ist. Dies kann beispielsweise durch die Garantie eines festen Prozentsatzes für die Außenhilfe an die wenigsten entwickelten Länder der Welt erfolgen.
Und schließlich sollte uns klar werden, dass der Vorschlag von Herrn Patten, die Hilfe einem Kommissionsdirektorium mit Herrn Nielson als Direktor zu unterstellen, eine praxisferne Spielerei ist, die Management-Handbüchern entspringt und absolut inkompatibel mit der Kollegiumsstruktur der Kommission ist. Doch weil Herr Nielson der kollegialen Verantwortung so zugeneigt ist, wird er den Vorschlag heue Abend ganz sicher verteidigen. Daher hoffe ich, dass andere in der Kommission unser Argument zur Kenntnis nehmen, dass wir bereits ein sehr effektives Kommissionsmitglied für Entwicklung haben. Überlassen wir ihm die politische Verantwortung, diese Tätigkeit auszuüben.

Ferrer
Herr Präsident! Der letzte Jahresbericht der Weltbank wies Zahlen aus, die aufgrund ihrer Härte einen Skandal und gleichzeitig eine Herausforderung für die entwickelte Welt darstellen. Dieser Bericht hat uns gezeigt, wie Armut und Unterentwicklung weiter zunehmen und wie viele Menschen es noch gibt, die ihr unveräußerliches Recht auf ein würdiges Leben nicht wahrnehmen können. Darüber hinaus geht die Befürchtung um, dass der Prozess der Globalisierung der Wirtschaft die Probleme der armen Länder noch vergrößert und die Kluft, die sie von den reichen Ländern trennt, weiter aufreißt.
Angesichts dieser Realität sind ein größeres Engagement und eine höhere Effizienz in der Bekämpfung der Armut und Unterentwicklung unumgänglich. Und damit die Europäische Union die Solidaritätspolitik umfassend verwirklichen und die endgültige Beseitigung der Armut und ihrer Ursachen erreichen kann, ist ein neues Handeln der Union und ein neues Konzept ihrer Entwicklungshilfepolitik gefordert, um die Wirksamkeit dieser Anstrengungen zu verbessern.
Daher kommen der ausgezeichnete Bericht von Frau Sauquillo - zu dem auch ich sie beglückwünschen möchte - und die darin enthaltenen Vorschläge zum rechten Zeitpunkt, denn sie weisen den Weg, den die Europäische Union beschreiten muss, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gerecht zu werden. Es sind Vorschläge, die auf der Grundlage einer Evaluierung der derzeitigen Situation erarbeitet wurden und die Hindernisse für den Fortschritt auf diesem Gebiet berücksichtigen, wobei sie sich ganz speziell auf die Reform der Dienststellen der Kommission beziehen: größere Befugnisse für die Delegationen und Personalaufstockung für die Entwicklungspolitik, Zuweisung von finanziellen Mitteln entsprechend den Zielsetzungen der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und - natürlich - Komplementarität und Kohärenz der Entwicklungspolitik der Union.
Wir hoffen, dass die Kommission und der Rat diesen Vorschläge aufgeschlossen gegenüber stehen und wir gemeinsam mit höherem Schrittmaß die Armut endgültig überwinden können und damit zur Errichtung einer gerechteren Welt beitragen.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Bei der Ausarbeitung ihres Reformvorschlags hat die Europäische Kommission jene nicht konsultiert, die sich im Parlament mit den Themen der Entwicklung und Zusammenarbeit befassen. Deshalb beschloss der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit des Parlaments aus eigener Initiative, den Bericht vorzulegen, den wir heute diskutieren. Darin vertreten wir den Standpunkt, dass die Politik der Zusammenarbeit für eine gerechtere, ausgewogenere und stabilere Welt keine Nebensache ist, sondern dass sie in der Politik der Europäischen Union echten Vorrang genießen muss und die Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels außerdem als wesentlicher Teil unseres eigenen Projekts zu verstehen sind.
Weiterhin machen wir jedoch im Bericht von Frau Sauquillo auf einige Maßnahmen aufmerksam, die uns in den von der Kommission vorgeschlagenen Reformen verfehlt zu sein scheinen. So wird beispielsweise ein Organigramm vorgeschlagen, in dem die für die Konzipierung der Politik der Zusammenarbeit und die für die Realisierung dieser Politik zuständigen Stellen nicht übereinstimmen. Unser Ausschuss teilt den Standpunkt der Berichterstatterin, dass es das Kommissionsmitglied für Entwicklung sein muss, das die Politik auf diesem Gebiet formuliert und gleichzeitig ausführt, auch wenn diese mit den übrigen Bereichen der Außenpolitik koordiniert werden muss.
Noch gravierender ist unserer Meinung nach die im Vorschlag der Kommission beibehaltene territoriale Trennung. So erscheint es als nicht zweckmäßig, dass sich das Kommissionsmitglied für Entwicklungsfragen praktisch nur mit den AKP-Ländern befasst, während die Beziehungen mit Asien, Lateinamerika und dem Mittelmeerraum - die natürlich auch, und zwar in hohem Maße, Fragen der Zusammenarbeit und Entwicklung sind - in den Händen der für die Außenpolitik Verantwortlichen verbleiben.

Nielson
Herr Vorsitzender, diese Aussprache findet zur rechten Zeit statt, da die Kommission in der Tat wichtige Schritte unternommen hat, neue Schritte in der Reformierung der Außenbeziehungen. Sie hat heute der Schaffung eines neuen Büros zugestimmt, welches für die europäische Zusammenarbeit von der Festsetzung von Maßnahmen bis zu deren Umsetzung verantwortlich sein wird. Die Durchführung der im Mai getroffenen Entscheidung der Kommission, die Außenbeziehungen zu reformieren, kommt sehr gut voran.
Die Reform besteht aus drei Hauptelementen: Beschleunigung der Programmierung; Integration der Verwaltung des Projektzyklus und Übertragung von Befugnissen an unsere Delegationen. In allen drei Bereichen sind die Fortschritte beträchtlich.
Was die Länderprogramme betrifft, so hat die Kommission einen Standardrahmen für Länderstrategiepapiere angenommen. Dies wurde auf dem jüngsten Rat "Entwicklung " erörtert und von allen Mitgliedstaaten positiv aufgenommen. Wir verfügen nun über ein harmonisiertes System für die Erstellung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für die Zusammenarbeit in allen Entwicklungsländern. Damit wird das jeweilige Land ins Zentrum des Verfahrens gestellt, und zugleich entstand die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie anderen in diesem Land tätigen Gebern. Dieses Instrument hat uns in den vielen Jahren der Diskussion darüber, wie die Koordination verbessert werden könnte, gefehlt. Im Mittelpunkt unserer Bemühungen um die Optimierung unserer Zusammenarbeit werden als Teil der Neuausrichtung unseres politischen Konzepts die Konzentration auf eine beschränkte Anzahl von Bereichen sowie die Bekämpfung der Armut stehen.
Innerhalb der Kommission hat die ressortübergreifende "Quality Support Group " ihre Tätigkeit unter dem Vorsitz der GD Entwicklung aufgenommen. Sie soll sicherstellen, dass die Strategiepapiere in Einklang mit dem beschlossenen Rahmen und der Methodik stehen, und ich bin der festen Überzeugung, dass mit dieser Gruppe unsere Länderstrategien in Bezug auf Qualität und Einheitlichkeit verbessert werden. Dies gilt für alle Länder, daneben wird die von uns vertretene Politik auch an Kohärenz gewinnen.
Und nicht zuletzt werde ich gemeinsam mit meinen Kollegen, den für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitgliedern, dem Kollegium schon bald Legislativvorschläge zur Änderung der Vorschriften für die Rechtsgrundlage für alle die Außenbeziehungen betreffenden Instrumente und Haushaltslinien vorlegen. Damit wird den Verwaltungsausschüssen ermöglicht, ihre Tätigkeit auf Strategien anstatt auf Einzelprojekte zu konzentrieren.
Was die Integration des Projektzyklus betrifft, so hat die Kommission der Schaffung des neuen Büros heute offiziell zugestimmt. Das Büro wird für die Verwaltung aller Phasen des Projektzyklus verantwortlich sein. Mit Beginn des kommenden Jahres werden 250 Beamte aus den GD Entwicklung und Außenbeziehungen in das Büro überwechseln. Es werden schrittweise Vertragsbedienstete hinzukommen, während die Büros für technische Hilfe gleichzeitig abgebaut werden. Auch hier konnten mit der Unterstützung und dem Verständnis der Haushaltsbehörde rasche Fortschritte erzielt werden.
Und schließlich wurde ein Programm zur Übertragung von Zuständigkeiten an die Vorsitzenden der Delegationen aufgestellt. In drei Jahren werden sich die Arbeitsmethoden von etwa 120 Delegationen bzw. Beamten grundlegend verbessern. Neben erweiterten Finanzbefugnissen werden ihnen verbesserte EDV- und Telekommunikationssysteme zur Verfügung stehen. Und auch hier hat das Verständnis der Haushaltsbehörde eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung dieser umfassenden Umstrukturierung des Europäischen Außendienstes gespielt. Für das Jahr 2001 sind beispielsweise die Übertragung der Finanzverantwortung an 22 Delegationen, die Modernisierung der EDV-Anlagen bei 15 Delegationen sowie die Schaffung von 40 zusätzlichen Stellen beim Außendienst vorgesehen. Die Schaffung von SEM im Jahre 1998 war ein erster Schritt zur Beschleunigung des Abschlusses von acht Programmen. Selbst wenn diese Reform längst nicht ausreichend war, und das steht heute außer Frage, so wurde doch die Grundlage für eine ganze Reihe jener Veränderungen gelegt, die wir heute vorantreiben. Wir müssen die Verfahren unbedingt vereinfachen, wenn wir die Dinge beschleunigen wollen. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Programme zukünftig von unseren Delegationen problemlos verwaltet und unseren Partnern leichter zugänglich gemacht werden können.
Wie hätten wir bei 46 verschiedenen Ausschreibungsverfahren von größerer Transparenz sprechen können? Wie hätten wir von einem Delegationsmitglied erwarten können, von Marokko nach Mauretanien oder von Botswana nach Südafrika zu gehen, wenn man das Verfahren jedes Programms und die entsprechenden Finanzverwaltungssysteme jedes Mal von Neuem studieren muss? Vereinfachungen sind daher dringend geboten.
Im Entschließungsantrag werden die ungeklärten und über den gesamten Zyklus der Zusammenarbeit verstreuten Zuständigkeiten und die Schwierigkeiten, die wir damit hatten, völlig zu Recht als Problem benannt. Zudem bot die Einrichtung von SEM keine Lösung für das weiter bestehende Missverhältnis von acht aufgeblähten Verwaltungskörpern. Im Entschließungsantrag wird eine Reform befürwortet, die in einem Punkt weiter geht als heute von der Kommission beschlossen. Es wird nicht nur die Integration des Projektzyklus, sondern vielmehr des gesamten Kooperationszyklus unterstützt, wozu die Programmierung gehört, welche nun bei der GD Entwicklung und der GD Außenbeziehungen verbleibt. An dieser Stelle kann ich lediglich festhalten, dass die Reform ein dynamischer Prozess ist. Die "Quality Support Group " wird eine besser vorbereitete und verwaltete Übergabe der Programmierung der gesamten Tätigkeit an das Büro gewährleisten. Diesem Punkt widmen wir besondere Aufmerksamkeit, damit dies reibungslos abläuft.
Gleichzeitig möchte ich das Parlament daran erinnern, dass die Entscheidung einen Prüfungsvorbehalt vorsieht. Wir werden bewerten müssen, wie dieses neue System funktioniert und, falls notwendig, Schritte ergreifen müssen, um die Reformen weiter und umfassender durchführen zu können. Die Kommission ist sich der Bedeutung der Unterstützung von Seiten des Parlaments für die Reform ihrer Strategien und Arbeitsmethoden voll bewusst. Für die befürwortenden Empfehlungen im Bericht Sauquillo sowie für die sehr positiven Beiträge in der Debatte am heutigen Abend bin ich äußerst dankbar. Ich versichere Ihnen, dass ich mein Bestes tun werde, das Parlament über alle grundsätzlichen Vorschläge auf dem Laufenden zu halten, und ich begrüße die Aufforderung an die Kommission, dem Parlament regelmäßig über die Reform des Außendienstes Bericht zu erstatten.

Der Präsident
Meinen aufrichtigen und herzlichen Dank, Herr Kommissar, für Ihren Beitrag.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.30 Uhr geschlossen.)

