Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am 4. November 1999 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, seit unserer letzten Sitzungsperiode, und insbesondere in den letzten Tagen, haben sich einige schreckliche Katastrophen ereignet, die zahlreiche Opfer hinterlassen haben, so das neuerliche Erdbeben in der Türkei und die Überschwemmungen in Frankreich. Ich wollte nur, mit Ihrer Zustimmung, den Opfern dieser neuerlichen Tragödien und ihren Angehörigen im Namen des Europäischen Parlaments mein tiefes Mitgefühl und meine uneingeschränkte Solidarität aussprechen.

Napoletano
Frau Präsidentin, ich möchte hinzufügen, daß am Freitag ein Flugzeug der Vereinten Nationen mit 21 Freiwilligen des WFP-Projekts für den Wiederaufbau des Kosovo und drei Besatzungsmitgliedern an Bord abgestürzt ist. Ich meine, wir sollten auch dieser Opfer gedenken, wir sollten ihnen für ihre beispiellose und nützliche Arbeit danken und ihren Angehörigen unser Beileid übermitteln. Außerdem sollten wir dafür sorgen, daß die Ursachen dieser Katastrophe ermittelt werden. Ich möchte Sie daher bitten, Frau Präsidentin, falls Sie dies für angemessen halten, daß wir auch im Gedenken an diese Helden unserer Zeit eine Schweigeminute einlegen.

Die Präsidentin
Selbstverständlich, Frau Napoletano, werde ich alles von Ihnen Gesagte und unsere tiefe Anteilnahme den Betroffenen übermitteln. Im übrigen handelt es sich um dasselbe Flugzeug, welches auch Herr Swoboda, Frau Pack, Frau Nicholson und ich selbst benutzt haben, als wir nach Pristina flogen. Es ist eine Tragödie. Wir werden einen Bericht über die Ursachen anfordern. Das werden wir mit Herrn Kouchner klären; und - wie gesagt - Sie können sich darauf verlassen, daß ich den Verwandten der Opfer unsere volle Anteilnahme übermitteln werde.

Arbeitsplan
Andrews
Ich möchte mich zur Tschetschenienfrage und unserer weiteren Unterstützung für die russische Regierung äußern. Der Völkermord in Tschetschenien wird offensichtlich von den Westmächten und ganz eindeutig vom Europäischen Parlament ignoriert. Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, jemanden aus der Kommission oder eines der Kommissionsmitglieder hierher vor das Plenum zu bitten, damit er erklären kann, was genau wir zu unternehmen gedenken, damit die furchtbaren Grausamkeiten in Tschetschenien aufhören. Die russische Regierung wird von den westlichen Ländern und insbesondere von der Europäischen Union unterstützt, und ich denke, wir sind verpflichtet, das russische Volk wissen zu lassen, welchen Abscheu und welches Entsetzen wir angesichts dessen empfinden, was dort geschieht. Rußland hat auch ohne die Auseinandersetzungen mit Tschetschenien genügend Probleme, und es fällt mir immer wieder auf, daß dieses Hohe Haus meist davor zurückscheut, Rußland bei Angelegenheiten wie diesen zu kritisieren. Ich möchte Sie, Frau Präsidentin, bitten, schnellstmöglich ein Kommissionsmitglied hierher zu bitten, um uns genau zu sagen, was die Europäische Union in der Tschetschenienfrage zu tun gedenkt.

Die Präsidentin
Herr Andrews, ich kann Ihnen sagen, Ihr Wunsch ist schneller in Erfüllung gegangen, als Sie gedacht haben, denn die Aussprache über Tschetschenien ist nach der Tagesordnung für Mittwoch nachmittag angesetzt, und wir werden dann natürlich sowohl eine Erklärung des Rates als auch der Kommission hören.
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung, wie er von der letzten Konferenz der Präsidenten am Donnerstag, dem 11. November, gemäß Artikel 110 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde. Dieser Entwurf wurde an Sie verteilt.
Zum Dienstag: Die Präsidentin. Mir liegt ein Antrag der Fraktion der Grünen und der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten vor, die Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofes von 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr auf die Tagesordnung zu setzen.
Möchte sich jemand äußern, um für diesen Antrag zu sprechen?

Hautala
Frau Präsidentin, ich halte es für außerordentlich wichtig, den Jahresbericht des Rechnungshofes auf die Tagesordnung zu setzen. Dieser jährliche bestseller wird erneut veröffentlicht, und es wäre falsch, wenn das Parlament im Plenum dazu keine Debatte durchführen würde, weil die Presse davon bereits weiß. Der Informationsfluß ist höchst bedauerlich, aber das ist ja nicht das erste Mal. Meines Erachtens müssen wir darüber im Plenum und nicht auf den Gängen sprechen, weil in jedem Fall darüber diskutiert wird.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Der Bericht des Rechnungshofes - von dem man früher kaum Notiz nahm - ist in der Tat zu einer wichtigen und aktuellen Meldung für die Presse geworden. Einige Kollegen und einige Fraktionen haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß etwas an die Presse durchgesickert ist - eine Besorgnis, die ich teile -, und ich glaube, wir sollten den Rechnungshof wie auch die übrigen Institutionen auffordern, die Fristen einzuhalten. Aber die Strafe, die einige über den Rechnungshof verhängen wollen, erscheint mir als völlig unverhältnismäßig, denn Tatsache ist, wenn wir alle Themen von der Tagesordnung absetzen, über die etwas durchsickert, stehen wir ohne Tagesordnung da. Wir müssen strenger sein.
Auch unter Berücksichtigung dessen, daß der Bericht des Rechnungshofs eine Reihe von Auswirkungen auf die eigentliche parlamentarische Tätigkeit hat -ich denke vor allem an die Entlastung -, meine ich, es ist ratsam, dem Präsidenten des Rechnungshofes mitzuteilen, was geschehen ist, und ihn zu veranlassen, daß er sich, abgesehen von einer eventuellen Entschuldigung, öffentlich zu einer Untersuchung verpflichtet, um die Sache in den Griff zu bekommen und zu erreichen, daß das System der Verteilung und Information an das Parlament verbessert wird. Aber in jedem Fall glaube ich, daß wir uns mit diesem Verhalten letztendlich selbst bestrafen werden.
Daher halte ich es für angebracht, daß dieser Bericht nach der heutigen Vorlage im Ausschuß für Haushaltskontrolle morgen dem Plenum vorgelegt wird.

Cox
Frau Präsidentin, ich schließe mich meinen beiden Vorrednern an, daß es sich hier um einen Jahresbericht ersten Ranges und von höchster politischer Bedeutung handelt. Eben deshalb meine ich, daß das Parlament diese Gelegenheit nutzen und dem Rechnungshof seine tiefe Besorgnis darüber signalisieren sollte, daß ein solch bedeutendes Dokument aus der Feder des Rechnungshofes, ob nun inhaltlich richtig oder falsch, seinen Weg in den Spiegel vom 8. November gefunden hat.
So kann man nicht arbeiten. In einer so bedeutsamen Angelegenheit wie dieser ist es falsch - von wem auch immer, denn ich weiß nicht, wer für diese Indiskretion verantwortlich zu machen ist -, statt einer innerinstitutionellen Regelung dieser Angelegenheit den Weg über die Presse zu wählen.
Unser Gremium verfügt über die politische Kompetenz, die solide und professionelle Arbeit des Rechnungshofes zu bewerten. Es macht keinen Sinn, nach all den Ereignissen der vergangenen Monate nun mit der Kommission über einen neuen Verhaltenskodex verhandeln zu müssen, in dem unter anderem festgelegt wird, daß die Kommission bei wichtigen Fragen zunächst dem Hohen Hause hier berichtet, worum es dabei geht und dann ein Verfahren, wie z. B. den Jahresbericht des Rechnungshofes, nimmt und sagt: Es gab eine undichte Stelle, da haben wir eben Pech gehabt, aber lassen Sie uns weitermachen, als ob nichts geschehen wäre. Nein. Dies ist der Zeitpunkt, einen Schlußstrich zu ziehen und dem Rechnungshof - der sich in meiner Fraktion hoher Wertschätzung erfreut - zu bedeuten, daß wir verschiedene Aufgaben haben: sie machen die Buchprüfung und wir die Politik.
Sollten wir uns dafür entscheiden, die Angelegenheit zu verschieben - wie es auf der Konferenz der Präsidenten mehrheitlich befürwortet wurde -, so besteht eine der Aufgaben bis Dezember darin, dem Präsidenten des Rechnungshofes anzuempfehlen, eine gründliche Untersuchung in die Wege zu leiten, ob die Indiskretion vom Rechnungshof oder von einer anderen Einrichtung aus in die Öffentlichkeit gelangt ist.
Schon seit Jahren fordert der parlamentarische Ausschuß für Haushaltskontrolle, daß wir als Abgeordnete dem Bericht das Gewicht verleihen sollten, das er verdient. Wenn wir "verschieben " sagen, so meinen wir damit, daß wir die Kontrolle über den inhaltlichen Aspekt haben wollen, nicht aber, daß er unter den Teppich gekehrt werden soll. Damit wollen wir sagen, daß es von nun an neue Verhaltensmaßregeln gibt, die nicht nur für die Kommission gelten. Daß wir Abgeordnete uns schon selbst immer mehr mit dem Rücken zur Wand bewegen und undichte Stellen erklären, die aus irgendeiner Quelle stammen, ist keine Art zu arbeiten. Lassen Sie uns unsere Rechte als Institution einfordern. Hören wir mit der Sensationsmache um die Arbeit des Rechnungshofes auf.

Die Präsidentin
Meiner Ansicht nach ist das Hohe Haus damit hinreichend informiert.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Die Präsidentin. Bezüglich des Tagesablaufs am Dienstag teile ich Ihnen weiterhin mit, daß sich die Mitteilung der Kommission über die Beschlüsse ihrer heutigen Sitzung auf das Importverbot für britisches Rindfleisch und die Erzeugung und den Verkauf von Tabak beziehen wird.
Zum Mittwoch:
Die Präsidentin. Bezüglich der Erklärung von Herrn Solana, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der vor Ihnen sprechen wird, teile ich Ihnen mit, daß sich auch Herr Patten im Namen der Kommission in der Aussprache äußern wird.
Des weiteren muß der Ausschuß für konstitutionelle Fragen heute abend den Bericht Napolitano über die Änderung der Geschäftsordnung aufgrund der institutionellen Vereinbarung prüfen, und die sozialdemokratische Fraktion beantragt, diesen Bericht auf die Tagesordnung zu setzen, vorausgesetzt natürlich, der Ausschuß ist zu einer Einigung gelangt.
Möchte jemand für diesen Antrag sprechen?

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich glaube, das ist eine Frage, die sich in dem Maße von selbst beantwortet, in dem wir bereits im vorigen Plenum diskutiert haben, wie wichtig es ist, daß das Parlament die Regeln zur Ausarbeitung und Umsetzung eines schon in der vergangenen Wahlperiode abgestimmten und durch das Parlament ratifizierten interinstitutionellen Abkommens beschließt. Damals bestand die Möglichkeit, die Frage angesichts der Vorbehalte und Zweifel einiger Fraktionen an den Ausschuß für konstitutionelle Fragen zurückzuverweisen.
Es wurden keine Vorbehalte geltend gemacht; die Frage wurde erneut an den Ausschuß für konstitutionelle Fragen verwiesen, und es sieht so aus, als ob wir heute endlich zu einer Einigung gelangen können.
Ich glaube, das ist eine Angelegenheit von größter Bedeutung, nicht nur, damit wir unsere Würde als Parlamentarier bewahren, sondern auch damit das von uns gegebene Wort respektiert wird. Das ist der Grund, der uns zu der Forderung veranlaßt hat, diese Frage so schnell wie möglich zu behandeln, immer eingedenk dessen, daß es Vorbehalte geben kann, daß diese aber begründet sein müssen, und vor allem, daß sie diskutiert werden können.
Wir hoffen, daß dies heute im Ausschuß für konstitutionelle Fragen erfolgen kann.
(Das Parlament stimmt der Änderung zu.)
Die Präsidentin. Dieser Punkt wird also als letzter am Mittwoch debattiert, und damit können wir Donnerstag darüber abstimmen.
Zur Tagesordnung vom Mittwoch hat mir die Kommission betreffs der von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr angesetzten Aussprache zur Lage in Tschetschenien mitgeteilt, daß Kommissar Patten Straßburg um 16.00 Uhr verlassen muß und daher also nicht anwesend sein kann. In der Konferenz der Präsidenten hatten wir Herrn Verheugen gebeten, bei dieser Aussprache anwesend zu sein, doch heute wurde mir mitgeteilt, daß es keinesfalls sicher ist, daß Herr Verheugen zur Verfügung steht und ihn ein anderer Kommissar vertreten würde. Das mißfällt mir sehr und Ihnen auch, denke ich. Daher schlage ich Ihnen vor, die Erklärung des Rates und der Kommission über die Lage in Tschetschenien von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr anzusetzen, womit es Kommissar Patten möglich wäre, daran teilzunehmen, ohne daß die anderen Aussprachen verschoben werden müßten, da wir die Aussprache über die Regierungskonferenz sowieso zwischen 17.00 Uhr und 18.00 Uhr unterbrechen müßten. Das wäre mein Vorschlag.

Poettering
Frau Präsidentin! Ich habe bezüglich der Tagesordnung, die Sie vorschlagen, eine Frage. Wir haben am Mittwoch auch den wichtigen Bericht der Kollegen Dimitrakopoulos und Leinen. Wie sieht es denn da mit dem Timing aus? Haben wir denn genügend Zeit, um auch diesen für die Zukunft der Europäischen Union so wichtigen Bericht behandeln zu können, denn beide Berichterstatter haben es verdient, daß ihr Bericht in einer angemessenen Zeit behandelt wird. Können Sie dazu etwas sagen?

Die Präsidentin
Herr Poettering, da die Aussprache über Tschetschenien auf jeden Fall von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr angesetzt ist, müßten wir die von Ihnen angesprochene Aussprache zwischen 17.00 Uhr und 18.00 Uhr unterbrechen. Wenn wir um 15.00 Uhr die Aussprache über Tschetschenien führen und anschließend mit der Aussprache über den von Ihnen angeführten sehr wichtigen Bericht fortfahren, ist dies meinem Gefühl nach nicht von Nachteil. Es ist sehr ärgerlich, eine Aussprache über die Lage in Tschetschenien in Abwesenheit des für diese Frage zuständigen Kommissars zu führen. Sie wissen, daß wir das noch nie geschätzt haben.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Was die Aussprache über die Lage in Tschetschenien betrifft, so halte ich den Vorschlag der Präsidentschaft für völlig vernünftig.
Zum Bericht Dimitrakopoulos-Leinen möchte ich in diesem Falle vorschlagen - damit es wenigstens einen Beitrag pro Fraktion zu einem so wichtigen Bericht geben kann -, die Fragestunde an den Rat zu streichen, so daß alle Fraktionen ihren Standpunkt darlegen können, denn es handelt sich um eine sehr wichtige Frage für das Parlament.

Wurtz
Frau Präsidentin, ich möchte Ihren Vorschlag unterstützen. Man muß vielleicht dazu sagen - um unseren Kolleginnen und Kollegen diesen Punkt zu erläutern, da wir in der Konferenz der Präsidenten darüber gesprochen haben -, daß wir für den wahrscheinlichen Fall der Abwesenheit von Herrn Patten den Namen von Herrn Verheugen vorgeschlagen hatten, nicht aus persönlichen Gründen, sondern, weil er einer der vorrangig mit internationalen Fragen befaßten Kommissare ist. Und bei einem so sensiblen Thema wie Tschetschenien wollten wir uns nicht mit der Verlesung eines von jemand anderem vorgefertigten Textes begnügen. Daher schließe ich mich Ihrem Vorschlag voll und ganz an. Ich halte es für besser, die Tagesordnung für diese Aussprache umzustellen und den zuständigen Kommissar direkt hören zu können.

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin, den vom Präsidium eingebrachten Vorschlag, die Lage in Tschetschenien zwischen 15.00 und 16.00 Uhr zu debattieren, halte ich in diesem Falle für die beste Lösung, denn anstatt die Debatte über die Regierungskonferenz zu unterbrechen, würden wir mit der nachmittäglichen Aussprache zu diesem Thema eine Stunde später anfangen und damit beiden Themen besser gerecht werden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Dimitrakopoulos, für Ihr Verständnis.

Posselt
Frau Präsidentin! Ich wollte Ihnen nur sagen, daß ich gegen den Vorschlag des Kollegen Barón Crespo bin, die Fragestunde zu streichen. Ich halte die Fragestunde für ein elementares parlamentarisches Recht, was im Gegensatz zu anderen Tagesordnungspunkten auch ausdrücklich vertraglich abgesichert ist, und ich möchte darauf bestehen, daß die Fragestunde in vollem Umfang durchgeführt wird. Ich möchte allerdings auch sagen, daß ich verstehe, daß es Zeitprobleme gibt. Aber das liegt eben daran, daß wir relativ wenig Zeit und sehr viel Stoff haben, und genau diejenigen beklagen dies jetzt, die vor einiger Zeit noch die Plenarwochen verkürzen wollten. Ich habe damals gegen diesen unrealistischen Vorschlag protestiert, und Gott sei Dank war das erfolgreich.
Früher war der Rat zwei Tage hier: mittwochs und donnerstags. Und wir hatten am Mittwoch abend die Ratsfragestunde. Das hat hervorragend funktioniert. Irgendwann hat man den Aufenthalt des Rates auf einen Tag verkürzt, und da kommen die Probleme her.

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, gehen wir der Reihe nach vor. Es geht um die Verlegung des Berichts über Tschetschenien. Ich erteile das Wort an Herrn Leinen, den zweiten Berichterstatter, und anschließend werden wir über diesen Punkt entscheiden.

Leinen
Frau Präsidentin! Ich bin einverstanden, daß wir den Kommissar dabei haben, wenn wir über Tschetschenien reden. Ich bin auch damit einverstanden, um 15.00 Uhr die Lage in Tschetschenien zu diskutieren, möchte aber darum bitten, daß die Debatte über die Regierungskonferenz in einem Guß stattfinden kann. Ich unterstütze Herrn Barón Crespo darin, erst einmal abzuwarten, wann wir mit der Debatte fertig sind, und dann erst den Tagesordnungspunkt "Fragen an den Rat " anzuschließen. Es wäre schlecht, ein so wichtiges Thema wie die Regierungskonferenz zu zerstückeln, am Mittwoch ein Stückchen und vielleicht noch einmal am Donnerstag vormittag ein Stück. Das sollte man in einem Guß diskutieren können.

Die Präsidentin
Danke, Herr Leinen.
Ich stelle die Verlegung der Aussprache über Tschetschenien von 17.00 Uhr auf 15.00 Uhr zur Abstimmung.
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)
Wir kommen nun zum Vorschlag von Herrn Barón Crespo, die Fragestunde zu streichen, der von Herrn Leinen dahingehend modifiziert wurde, diese Fragestunde als Nachtsitzung im Anschluß an die institutionelle Debatte durchzuführen, was mir ganz im Sinne von Herrn Barón Crespo zu sein scheint.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Nach der Aussprache über Tschetschenien würde die Aussprache über den Bericht Dimitrakopoulos-Leinen beginnen. Was man also tun könnte, wäre eine kleine Verschiebung der Fragestunde. Ich halte das für einen vernünftigen Vorschlag.

Die Präsidentin
Herr Poettering, ich glaube, der Rat wäre völlig einverstanden mit dem Vorschlag von Herrn Barón Crespo, die Fragestunde nach der Aussprache Dimitrakopoulos-Leinen anzusetzen. Welchen Standpunkt vertreten Sie?

Poettering
Frau Präsidentin, Sie haben es jetzt gesagt. Ich wollte nur sicherstellen, daß die Fragestunde mit Anfragen an den Rat auf jeden Fall stattfindet. Da hat Herr Posselt völlig recht. Es ist ein Recht der Abgeordneten, die Antworten zu hören, und es gilt, verfahrensmäßig sicherzustellen, daß sie den Abgeordneten auch erteilt werden können.

Die Präsidentin
Wer ist dafür, die Fragestunde beizubehalten und sie nach dem Bericht Leinen-Dimitrakopoulos anzusetzen?
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)
Zum Donnerstag:
Bezüglich der Dringlichkeitsdebatte beantragt die Fraktion der Grünen, in Punkt 3, "Menschenrechte ", zwei Unterpunkte aufzunehmen: zunächst den Fall Alexander Nikitin. Wer möchte diesen Antrag begründen?

Hautala
Frau Präsidentin, es ist äußerst wichtig, daß das Europäische Parlament Alexander Nikitin, der angeklagt ist, die Sicherheit in Rußland gefährdet zu haben, weiterhin unterstützt. Das ist doch für uns eine Tradition, wir haben seine Gerichtsverhandlung unterstützt und regelmäßig verfolgt, und wir haben erfahren, daß nun genau der richtige Zeitpunkt wäre, um Stellung zu nehmen, weil der Prozeß in nächster Zeit fortgesetzt wird.

Die Präsidentin
Danke, Frau Hautala.
(Das Parlament spricht sich für den Antrag aus.)
Die Fraktion der Grünen beantragt, im Punkt "Menschenrechte " die "Verletzung der Menschenrechte anläßlich des Projekts einer Erdöl-Pipeline zwischen Tschad und Kamerun " aufzunehmen.

Lannoye
Frau Präsidentin, unser Parlament hat schon eine Entschließung zu diesem Thema angenommen, doch heute stellt sich folgendes Problem: Die Weltbank muß sich demnächst zur Zweckdienlichkeit des Projekts äußern, und wir denken, angesichts der Folgen für die Bevölkerung von Tschad und Kamerun wäre eine Aussage des Europäischen Parlaments dazu gegenwärtig angebracht.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Bezüglich Freitag liegt mir kein Änderungsantrag vor, auch nicht für den Mittwoch und ebenfalls nicht für die Mini-Sitzung am Donnerstag in Brüssel.
(Der Arbeitsplan ist damit festgelegt.)

Emission von Schadstoffen und Partikeln aus Fahrzeugmotoren
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0043/1999) betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (5734/1/1999 - C5-0028/1999 - 1997/0350(COD)) (Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit, Verbraucherpolitik) (Berichterstatter: Bernd Lange).

Lange
. Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mit dieser Gesetzgebung am Ende einer Gesetzgebung, die aus dem Auto-Öl-Programm heraus gewachsen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle zusammen, das Europäische Parlament, haben aus dieser Gesetzgebung eine Erfolgsgeschichte gemacht. Wir, das Europäische Parlament, haben erreicht, daß die Luftqualität in Europa wesentlich verbessert werden wird. Wir haben durchgesetzt, daß in Europa zukünftig gerade in den Städten die Luftqualität um 60 % besser werden wird. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das haben wir im Vermittlungsausschuß durchgesetzt. Frau Präsidentin, Sie waren Vorsitzende der Delegation im Vermittlungsausschuß. Sie haben die Delegation geführt, in der wir das gegenüber dem Ministerrat errungen haben. Daher sollten wir auch jetzt bei dem letzten Baustein der Gesetzgebung nicht zögern und auch hier den Weg des Vermittlungsausschusses wählen, weil der Rat offenbar den letzten Sprung nicht gewagt hat und in ein paar Punkten sehr zurückhaltend war.
Der Rat hat in seinen Gemeinsamen Standpunkt zweifelsohne einige wichtige Punkte aufgenommen, wie zum Beispiel die verbindliche zweistufige Festschreibung von Grenzwerten, eine stärkere Dauerhaltbarkeitsanforderung für Abgasemissionssysteme bei Lastwagen und Bussen, ein On board-Diagnosesystem, eine Feldüberwachung. Aber er hat bei vier Punkten Zurückhaltung an den Tag gelegt. Da denke ich, gilt es, Nachbesserungen vorzunehmen.
Zum ersten: Der Rat hat die Reduktion der Stickoxyde von 2005 auf 2008 verschoben und zusätzlich noch für die Stufe 2005 eine zweite Stufe eingeführt, so daß jetzt eine Entwicklung dabei herausgekommen ist. Ich denke, das ist volkswirtschaftlich sinnlos, wenn man weiß, daß Stickoxyde und Partikelemissionen zwangsläufig in einer Kurve zusammengehören und sich, wenn man das eine Schadstoffelement angeht, automatisch Konsequenzen für das andere ergeben. Also macht es auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, sich innerhalb von drei Jahren zwei verschiedene Grenzwerte vorzunehmen. Hier muß vielmehr mit einem Sprung eine Reduktion der NOx-Emissionen erreicht werden.
Einige sagen, dafür gibt es ja nur eine Technologie. Das ist objektiv falsch. Es gibt mehrere Technologien, um Partikelemissionen und NOx-Emissionen gleichzeitig auf das von uns in der ersten Lesung geforderte Niveau zu senken, sei es durch Ammoniakzugabe, sei es aber auch durch Ladeluftkühlung verbunden mit einem Regenerationsfilter. Also, da gibt es mehrere Möglichkeiten, und diese Möglichkeiten sind nicht theoretisch, sondern sind im Prototypenstadium. Also brauchen wir uns da keine Sorgen zu machen, daß das technisch nicht möglich sein sollte.
Übrigens wäre das eine Verschwendung von Ingenieurleistungen und volkswirtschaftlich sinnlos. Aber es ist natürlich auch ökologisch notwendig, daß wir diesen Schritt machen. Warum? Wir diskutieren ja zum Beispiel einen Ozongrenzwert für 2010, den wir erreichen wollen und der 80 % unter dem Wert liegt, den wir jetzt in der Europäischen Union haben. Wenn wir das wirklich erreichen wollen, dann müssen wir auch gerade bei Lastwagen und Bussen die Stickoxyde senken. Wir haben in der Europäischen Union 168 Millionen Pkw, und 23 Millionen Nutzfahrzeuge und Busse. Diese 23 Millionen Nutzfahrzeuge emittieren genauso viel wie die 168 Millionen Pkw, d. h. 50 % der Gesamtstickoxyde. Also, hier müssen wir unbedingt etwas tun!
Der zweite Punkt, in dem der Rat etwas zurückhaltend war, ist die Frage der Nachrüstung von alten Fahrzeugen. Wir wissen, daß Lastwagen und Busse eine lange Lebensdauer haben, viel Kilometerleistung mit sich bringen. Daher ist es eminent wichtig, daß die Nachrüstung für diese Fahrzeuge gefördert werden kann, damit auch die alten Fahrzeuge sauberer werden.
Der Rat übte drittens etwas Zurückhaltung bei der Einführung eines besonders umweltfreundlichen Fahrzeuges - da haben wir einige Ergänzungen vorgeschlagen - und bei der strengen Kontrolle der Verhinderung des cycle beatings, wie es ja auch in den USA stattgefunden hat, d. h., daß Hersteller durch elektronische Manipulationen die Grenzwerte einfach ausschalten können. Hier wollen wir etwas nachlegen. Wir haben eine Chance, die Erfolgsgeschichte Abgasgesetzgebung zur Verbesserung der Luftqualität erstklassig zu beenden. Natürlich müssen wir bei unseren Vorschlägen auch sehr ehrgeizig sein, wenn wir in ein Vermittlungsverfahren hineingehen. Wir wollen ja mit einem guten Kompromiß herauskommen, und insofern können wir nicht mit dem Kompromiß starten. Deswegen lassen Sie uns hier auch mutig sein und ein schnelles Vermittlungsverfahren durchführen und gemeinsam dafür sorgen, daß unsere Erfolgsgeschichte - Verbesserung der Luftqualität in Europa - auch im letzten Schritt erstklassig wird.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu dem jetzt vorgelegten Bericht beglückwünschen. Ich denke - und Sie, Frau Präsidentin, wissen das aus eigener Erfahrung -, daß das Parlament im Falle des Auto-Öl-Programms Mut bewiesen hat. Wir haben versucht, sowohl die Personenkraftwagen als auch den Güterverkehr, also die schweren Nutzfahrzeuge, sauberer zu machen. Das betrifft nicht nur die Fahrzeuge als solche, sondern wir wollen auch erreichen, daß saubere Kraftstoffe eingesetzt werden. Das ganze Paket wird bewirken, daß sich die Luftqualität tatsächlich verbessert. Das einzig Positive, das ich in der letzten Zeit über die Umwelt in den Niederlanden gelesen habe, ist, daß aufgrund der saubereren Autos bereits jetzt eine bessere Luftqualität festgestellt werden kann.
Ich wäre nicht ehrlich, würde ich verschweigen, daß einige Mitglieder unserer Fraktion den Bericht und die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorgeschlagenen Änderungsanträge nicht in allen Punkten mittragen können. Möglicherweise muß noch einmal darüber verhandelt werden, wo noch Kompromisse für die Abstimmung geschlossen werden können. Wer meint, die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und seinem Berichterstatter, Herrn Lange, jetzt an schwere Nutzfahrzeuge gestellten Anforderungen seien zu hoch, sollte einmal folgendes bedenken. Wir haben hier in Europa noch immer eine leistungsfähige Industrie für Personen- und Nutzfahrzeuge. Diese Industrie exportiert Fahrzeuge in die Vereinigten Staaten, die inzwischen bereits strengeren oder zumindest den jetzt gestellten Anforderungen genügen müssen. Niemandem kann doch daran gelegen sein, in Europa weniger als das, auch langfristig, sehr wohl Machbare zu fordern. Darum appelliere ich an das Plenum, den Vorschlägen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik bei der morgigen Abstimmung zuzustimmen.

Myller
Frau Präsidentin, die vorliegende Gesetzesvorlage erweist sich hinsichtlich des Schutzes der Luft als ein besonders bedeutsamer Schritt, weil damit unmittelbar Einfluß genommen wird auf die Qualität der Atemluft bzw. den Stickoxidgehalt und den entstehenden Ozongehalt der Luft. Das alles wirkt sich auch auf die Übersäuerung und Überdüngung aus. Auch die Menge der in der Luft befindlichen gesundheitsgefährdenden Partikel kann reduziert werden.
Das alles kann jedoch nur dann hinreichend effizient betrieben werden, wenn die in der Richtlinie geforderten Maßnahmen möglichst schnell umgesetzt werden. Die schwierigste Herausforderung besteht im zunehmenden Verkehrsaufkommen, das sich Prognosen zufolge in den Jahren 1990 bis 2006 verdoppeln wird. Meines Erachtens hat der Berichterstatter Herr Lange völlig zu Recht vorgeschlagen, die schweren Nutzfahrzeuge so schnell wie möglich in eine Gemeinschaftsstrategie zur Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr einzubeziehen. Dem Wettlauf mit den Emissionsmengen muß durch eine beschleunigte Einführung von Maßnahmen, die auf eine Verringerung abzielen, begegnet werden. Daher unterstütze ich den Berichterstatter nachdrücklich darin, so schnell wie die neue Technologie es gestattet, neue Grenzwerte einzuführen und nicht erst dann, wenn die Mitgliedstaaten sie zufällig genehmigen.
In der Marktwirtschaft entscheidet das Geld. So muß durch die Kraft des Geldes auch ein Vorstoß in Richtung der Umweltwerte vorgenommen werden. Bei der Einführung umweltfreundlicher Kraftstoffe hatte die Steuerstaffelung schon eine große Bedeutung. Steuererleichterungen als Anreiz bei der Umrüstung schwerer Nutzfahrzeuge sind ebenso zu empfehlen wie Steuervorteile für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge. Das alles dient dazu, die Einführung neuer umweltfreundlicherer Fahrzeuge zu beschleunigen.
Ich möchte noch eine Maßnahme ansprechen, die nichts kosten würde. Sicher sind Sie auch schon mit Situationen konfrontiert worden, in denen schwere Nutzfahrzeuge wie Busse und Schwerlaster bei laufendem Motor geparkt werden. Um wieviel könnte die Luftverschmutzung verringert werden, wenn wir den Leerlauf stoppen. Das kostet wirklich nicht viel. Darüber sollten wir einmal nachdenken.

Maaten
Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über die Erhöhung der Umweltfreundlichkeit von Lastkraftwagen. Das scheint mir ein Widerspruch zu sein, und ein solcher ist es natürlich auch, Lastkraftwagen verschmutzen nun einmal die Umwelt, und da der Güterverkehr, vor allem der internationale, nun einmal meistens auf der Straße abgewickelt wird, können wir nicht viel mehr tun, als diese Verschmutzung zu reduzieren. Insofern gebührt der Kommission und dem Rat, vor allem aber unserem Berichterstatter, ein Lob. Wenn man berücksichtigt, was von den Änderungsanträgen der ersten Lesung übernommen worden ist, dann ist dieser Bericht ganz sicher als ein Erfolg zu werten.
Wir sind mit dem uns vorliegenden Ergebnis schon jetzt sehr zufrieden. Heute geht es um die zweite Lesung einer Richtlinie, von der einige Elemente bereits im Jahr 2000 eingeführt werden sollen. Darum stehen wir unter einem gewissen Zeitdruck.
Der Berichterstatter greift frühere Vorschläge auf. Vielen davon können wir zustimmen. In einem Punkt können wir uns dem Berichterstatter jedoch nicht anschließen, sondern unterstützen den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, und zwar betrifft das die zweistufige Einführung des NOx-Grenzwerts von Phase EURO IV. Ich habe den diesbezüglichen Ausführungen des Berichterstatters aufmerksam zugehört. Nach Meinung der Fraktion der Liberalen zwingt die jetzige Festschreibung dieses Grenzwerts für das Jahr 2006 die Industrie jedoch praktisch dazu, eine ganz bestimmte Technologie einzusetzen, von deren Umweltfreundlichkeit wir allerdings nicht überzeugt sind. Eine Evaluierung im Jahr 2002 und die Einführung im Jahr 2008 verbessern unserer Überzeugung nach die Erfolgsaussichten für die Nutzung einer effektiveren Technologie.
Im übrigen schlägt der Rat die Einführung der Kategorie "besonders umweltfreundliches Fahrzeug " vor. Wir begrüßen diesen Vorschlag, durch den diese Fahrzeuge steuerlich begünstigt werden. Wir haben auch mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, welche Verbesserungen der Berichterstatter an diesem Vorschlag vornehmen will.
Ansonsten unterstützen wir vorbehaltlos die Vorschläge des Berichterstatters zur Senkung der CO2-Emissionen, damit wir die Ziele von Kyoto erreichen, aber auch die steuerliche Förderung der Nachrüstung älterer Fahrzeuge und die Anpassung der Prüfbedingungen, damit zumindest langfristig die tatsächlichen Emissionen von im Betrieb befindlichen Fahrzeugen gemessen werden können.

Hautala
Frau Präsidentin, Kollege Lange hat wieder einen sehr guten Bericht vorgelegt, der sich in bedeutendem Maße auf die Luftqualität auswirken wird. Unsere Fraktion unterstützt seinen Bericht ohne Vorbehalt. Die schweren Nutzfahrzeuge und Busse verursachen weitaus größere Luftverunreinigungen und zwar deshalb, weil wir vor allem in bezug auf den Schadstoffausstoß von Personenkraftwagen viel unternommen haben. Hierbei haben wir auch qualitativ verbesserte Kraftstoffe genutzt und Steuererleichterungen geschaffen, wie das Frau Myller gerade zum Ausdruck gebracht hat.
In der ersten Lesung hat das Parlament mit großem Erfolg die strengen Grenzwerte für Partikelemissionen angenommen, die besonders gesundheitsgefährdend sind. Die Umweltminister haben dann den Vorschlag des Parlaments übernommen und nun müssen wir von der Industrie einen ebenso strengen Kurs hinsichtlich der Stickoxidemissionen fordern. Die Industrie braucht ausreichend Zeit, um sich auf diesen technologischen Wandel vorzubereiten, und die bekommt sie. Die Ingenieure waren auch bisher sehr erfinderisch, und ich vertraue darauf, daß bis zum Jahr 2006 geeignete Technologien eingeführt werden können.

Sjöstedt
Frau Präsidentin! Durch die Behandlung der verschiedenen Teile des Auto-Öl-Programms haben wir im Europäischen Parlament die Verschärfung der Anforderungen vorangetrieben. Das wird auch weiterhin unsere Aufgabe sein. Folgerichtig wird die GUE/NGL-Fraktion für im großen und ganzen alle Änderungsvorschläge des Berichterstatters, Herrn Lange, stimmen. Wir betrachten es als unsere Pflicht, bei diesem Stand der Dinge dafür zu sorgen, daß die beste verfügbare Technik so früh wie möglich eingesetzt wird. Ich bin außerdem überzeugt davon, daß einige der lobbyistischen Aktivitäten uns Abgeordneten gegenüber in dieser Frage die Probleme übertrieben haben, die bei der Änderung der Anforderungen in der Empfehlung für die zweite Lesung auftreten würden.
Einem Punkt stehe ich jedoch etwas skeptisch gegenüber. Das betrifft den Änderungsantrag 11 und die Frage, ob gegenwärtig eine zeitliche Begrenzung bezüglich der steuerlichen Anreize für umweltfreundliche Fahrzeuge eingeführt werden soll. Das ist in diesem Zusammenhang jedoch von untergeordneter Bedeutung. Ich möchte dem Berichterstatter für eine sehr gute Arbeit auf einem technisch recht komplizierten Gebiet danken.

Fitzsimons
Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen mit der europäischen Motoren- und Ölindustrie kontinuierlich Hand in Hand arbeiten, um sicherzustellen, daß die Umweltverschmutzung schon bald ein für allemal überwunden ist.
Der hohe Motorisierungsgrad wurde schon früher in Berichten des Europäischen Parlaments als Hauptverursacher der Luftverschmutzung in Europa angeführt, und das Parlament spielt jetzt eine aktive Rolle bei der Festsetzung der Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe, um dieses Umweltproblem in den Griff zu bekommen. Es versteht sich von selbst, daß das Europäische Parlament eine ganze Palette von Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung unterstützen muß, um seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen von Kyoto nachkommen zu können, dem zufolge die Emission von sechs Treibhausgasen in der Europäischen Union bis zum Zeitraum 2008-2012 um 8 % gesenkt werden muß.
Ich möchte betonen, daß die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zu diesen verschiedenen Aspekten ausführliche Beratungen mit der europäischen Automobilindustrie abgehalten haben. Diese hat freiwillig einem Zeitplan zugestimmt, wonach die Kohlendioxidemissionen neuer Autos bis zum Jahr 2008 um 25 % gesenkt werden sollen. In den letzten Jahren haben wir weitreichende Fortschritte bei der Bewältigung dieser Probleme erzielen können, u. a. durch den Einbau entsprechender Systeme in Fahrzeuge, die bereits 80 000 Fahrkilometer absolviert haben und älter als fünf Jahre sind, um die Dauerhaltbarkeit von Abgasemissionssystemen zu kontrollieren. Wir haben steuerliche Anreize, die auch genutzt werden müssen, um die schnelle Einführung von Fahrzeugen zu fördern, die mit einem modernen Emissionsschutz ausgestattet sind. Wir werden die schrittweise Einstellung des Verkaufs von bleihaltigem Benzin unterstützen. Des weiteren haben wir Maßnahmen befürwortet, mit denen bis zum Jahre 2005 der Schwefelgehalt in Benzin um das Dreifache und in Diesel um das Siebenfache gesenkt werden soll. Der heute abend vorgestellte Bericht Lange über Maßnahmen gegen die Emission von Gasen und anderen Schadstoffen aus Fahrzeugmotoren schließt nahtlos an die bisher erreichten Fortschritte an.
Gestatten Sie mir zum Abschluß die Bemerkung, daß das Europäische Parlament seit Mai dieses Jahres infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam die Mitentscheidungsbefugnis bei allen Umweltfragen besitzt. Das Europäische Parlament sollte und muß diese neuen Befugnisse nutzen, um eine noch strengere Gesetzgebung im Bereich des Umweltschutzes auf den Weg zu bringen. Ich unterstütze Herrn Lange und beglückwünsche ihn zu diesem Bericht.

Blokland
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Herrn Lange herzlich zu seinem Bericht in zweiter Lesung beglückwünschen. Er hat wieder einmal Hervorragendes für die Erhöhung der Umweltfreundlichkeit des Verkehrs geleistet. Nach dem Auto-Öl-Programm für Personenkraftwagen wurde auch für Lastkraftwagen ein zuverlässiges Verfahren gewählt. Ich bin auch darüber erfreut, daß der Rat vieles aus der ersten Lesung des Parlaments übernommen hat. Offensichtlich hat die Einigkeit im Parlament zu guten Ergebnissen im Rat geführt. Ich verstehe jedoch nicht, warum das Parlament trotz Einigkeit im Rat so lange auf den offiziellen Gemeinsamen Standpunkt warten muß. Ich halte dies für einen wichtigen Punkt, der zur Sprache gebracht werden muß. Ich befürchte nämlich, es wird immer mehr zur Gewohnheit, daß Gemeinsame Standpunkte sehr spät beim Parlament ankommen. Jetzt kann der Rat natürlich sagen, aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam sei das Verfahren komplizierter geworden und es werde mehr Zeit benötigt. Ich sehe jedoch diesbezüglich keinen Unterschied. Vor Amsterdam mußte ein Text angenommen werden, und nach Amsterdam hat sich daran nichts geändert.
Ich muß darauf hinweisen, daß derartige Verzögerungen große Probleme bei der Umsetzung der betreffenden Rechtsvorschriften aufwerfen. Für die schweren Lastkraftwagen trifft dies sicherlich zu. Die Automobilindustrie muß unbedingt wissen, was genau wann geschieht. Wenn die Beschlußfassung viel später erfolgt als nötig, hat die Automobilindustrie keine Möglichkeiten mehr, angemessen darauf zu reagieren.
Jetzt gibt es Automobilhersteller, die mit den strengen NOx-Grenzwerten für 2005 rechnen, erste Lesung des Europäischen Parlaments, andere für 2008, Gemeinsamer Standpunkt des Rats, und wieder andere für 2006, Empfehlungsentwurf für die zweite Lesung. Diese Zwischenphase stiftet ohnehin bereits viel Verwirrung. Rechtzeitige entsprechende eindeutige Angaben wären mehr als wünschenswert gewesen.
Was den Inhalt des Vorschlags betrifft, so möchte Herr Lange zu Recht noch einige Dinge verbessert haben. Wenn wir die Ziele von Kyoto tatsächlich erreichen wollen, ist dieser Sektor ganz sicher von Bedeutung. Es handelt sich um große Fahrzeuge mit viel Kilometerleistung und mithin einem hohen CO2-Ausstoß. Weitergehende Investitionen in sparsamere Motoren, also nicht nur bei Personenkraftwagen, werden sicher Wirkung zeigen. Ich fordere daher die Kommission nachdrücklich auf, tätig zu werden.
Ich befürworte ebenfalls die steuerliche Förderung der Kategorie "besonders umweltfreundliche Fahrzeuge ". Dies wird mit dazu beitragen, daß die vorgeschlagenen Emissionswerte recht bald erzielt werden können. Zu Recht führt Herr Lange aus, daß neben Emissionswerten auch andere Normen für diese umweltfreundlichen Fahrzeuge gelten müssen, wie Lärmemission und der bereits erwähnte Kraftstoffverbrauch. Vor allem hinsichtlich der Lärmemissionen sind die schweren Nutzfahrzeuge ein bedeutender Faktor. Natürlich müssen Testzyklen für die Messung der Abgaswerte von Fahrzeugen möglichst umgehend ein repräsentatives Bild der tatsächlichen Fahrsituation vermitteln. Verhandlungen über ein weltweit harmonisiertes, dynamisches Prüfverfahren sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Zusammenfassend sei gesagt, daß ich den Bericht von Herrn Lange uneingeschränkt unterstütze und allen seinen Änderungsanträgen zustimmen werde. Es wäre zu begrüßen, wenn Parlament und Rat ohne Vermittlungsverfahren zu einer sinnvollen Richtlinie gelangen können. Leider hat sich der Rat in den vergangenen Wochen insgesamt nicht bereit gefunden, Änderungsanträge aus der zweiten Lesung zu übernehmen. Das kann dazu führen, daß wir doch zu einem Vermittlungsverfahren kommen müssen, was zu weiteren Verzögerungen führt. Darum möchte ich eventuell über die Europäische Kommission noch einmal nachdrücklich an den Rat appellieren, die guten Vorschläge von Herrn Lange zu übernehmen.

De Roo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernd Lange hat im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik einen hervorragenden Bericht vorgelegt. Der Rat der Umweltminister hat am 20. Dezember letzten Jahres gute Änderungsanträge von Kollegin Hautala angenommen, strenge Grenzwerte zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und Reduktion des Ausstoßes von krebserregenden Rußpartikeln durch Lastkraftwagen. Leider hat der Rat beschlossen, daß diese Grenzwerte im Jahr 2008 in Kraft treten, während das Parlament ihre Einführung im Jahr 2005 vorgeschlagen hatte. Frau Hautala ist bereits darauf eingegangen.
Ich möchte etwas zur CO2-Emission von Lastkraftwagen sagen. Die Europäische Kommission muß schnell Vorschläge vorlegen. Bei den Personenkraftwagen hatte sich das Parlament für das Dreiliterauto im Jahr 2010 ausgesprochen. Letztlich haben wir nur einen dürftigen Kompromiß erzielt, eine Vereinbarung über ein Sechsliterauto im Jahr 2010. Für Lastkraftwagen haben wir überhaupt nichts, während die Fahrleistung von Lastkraftwagen explosionsartig ansteigt. Bis 2015 wird eine Zunahme um 40 % erwartet. Deshalb fordere ich die Kommission auf, eine Richtlinie für sparsamere Lastkraftwagen vorzulegen. Anderenfalls wird es nie gelingen, die Kyoto-Ziele zu erreichen.

Arvidsson
Herr Präsident! Als das Europäische Parlament im Herbst 1998 die Weiterführung des Auto-Öl-Programms beschloß, sah der Zeitplan vor, eine erneute Behandlung dieses Themas im Parlament so rechzeitig durchzuführen, daß ein Ratsbeschluß im Frühjahr 1999 gefaßt werden könnte. Aber die deutsche Regierung, bei der dieses Verfahren während ihrer Ratspräsidentschaft hängen blieb, hatte offensichtlich andere Intentionen. Die Sache wurde hinausgezögert und gelangte erst Mitte des Sommers von neuem ins Parlament. Wenn der ursprüngliche Zeitplan eingehalten worden wäre, hätte die Typengenehmigung für die Grenzwerte in der dritten Stufe des Programms von seiten der Hersteller wahrscheinlich bereits Realität sein können. Es könnten also schon jetzt umweltfreundlichere Autos auf Europas Straßen fahren. Nun hat Herr Lange in diesem späten Stadium der Behandlung umfassende Änderungsvorschläge eingebracht. Wenn das Parlament seiner Empfehlung folgt, wird es weitere Verspätungen geben, die der Umwelt in Europa nur schaden.
Europa sieht nicht überall gleich aus. Schweden und Finnland beispielsweise, und hier insbesondere die nördlichen Landesteile, sind in sehr hohem Maße von funktionierenden Überlandtransporten abhängig. Natürlich müssen wir den Fahrzeugherstellern strenge Umweltauflagen erteilen, zu deren Erfüllung sie ihr gesamtes Fachwissen und ihr neuestes Know-how anwenden müssen. Wir dürfen die Vorschläge jedoch nicht so formulieren, daß sich daraus wieder andere negative Folgen für die Umwelt ergeben. Wenn unsere Entscheidungen dahin führen, daß die einfachste Lösung allgemeine Praxis wird, daß abgasreinigende Systeme auf Katalysatoren aufbauen, die große Ammoniakzugaben erfordern, dann wird allein die Distribution dieser Ammoniaklösung zu den Tankstellen in ganz Europa die Umweltvorteile zu einem nicht unbeträchtlichen Teil wieder zunichte machen. Besonders problematisch wird eine solche technische Lösung für uns in Nordeuropa.
Ich möchte außerdem betonen, daß die EU Europa nicht mit Richtlinien steuern kann, die nicht an die Realitäten in ganz Europa angepaßt sind. Lassen Sie uns hohe Anforderungen an die Umweltfreundlichkeit stellen, aber gewähren wir auch der Industrie die Zeit, die zur Entwicklung technisch optimaler Lösungen für die Zukunft nötig ist - Lösungen, die der Natur Europas und der Umwelt in den großen europäischen Bevölkerungszentren nutzen. So gesehen ist der Gemeinsame Standpunkt ein besserer Beitrag zum Umweltschutz als weitere Verzögerungen.

Flemming
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Es handelt sich hier um einen Richtlinienentwurf im Rahmen des Auto-Öl-Programms, der darauf abzielt, durch die Verringerung der Emissionen aus Kraftfahrzeugen die Luftqualität bis zum Jahr 2010 zu verbessern. Ich persönlich finde, daß der Rat im Gemeinsamen Standpunkt eine ganze Reihe ganz wichtiger Bestimmungen vorsieht, wie zum Beispiel die Herabsetzung der Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid um 30 % im Vergleich zu 1996 ab Oktober 2000 bzw. 2001.
Das Problem ist immer das gleiche - und, Herr Lange, ich kann mich erinnern, daß wir darüber gesprochen haben: Sie haben versprochen, mit dem Rat ein Arrangement zu treffen, Ihre Abänderungsanträge sollten zum Teil angenommen werden. Jetzt stehen wir wirklich vor der Frage: Was tun wir? Stimmen wir Ihren Abänderungsanträgen morgen oder übermorgen zu? Kommt es zu einer Verzögerung? Ich frage mich, was ist jetzt wirklich besser für die Umwelt? Ich bedaure das sehr, daß das mit dem Rat hier nicht geklappt hat. Wir stehen hier wirklich vor einer Gewissensentscheidung, und ich werde mir das heute am Abend noch einmal ganz genau anschauen, denn es ist nicht so gekommen, wie wir das im Umweltausschuß besprochen haben.
Über eines müssen wir uns auch klar sein: Der Rat hat eine ganze Reihe wichtiger Dinge hier akzeptiert, aber sauber sind unsere Autos noch lange nicht und werden es nie sein. Wir stehen, was wir nicht geglaubt hätten, vor einer Explosion des Verkehrs sowohl in den Industriestaaten als auch in den Staaten der Dritten Welt. Dort hat der Verkehr noch nicht einmal begonnen, und er wird - und ich kann das den Menschen, die dort wohnen, nur wünschen, mit Sicherheit noch ansteigen. Vielleicht, Herr Lange, könnten Sie noch einmal versuchen, mit dem Rat in einer nächtlichen Sitzung irgendeinen Kompromiß zu erzielen, damit wir alle der Gewissensentscheidung enthoben werden, gegen Ihren sehr guten Bericht, dem ich gerne zustimmen würde, oder - fast muß man jetzt sagen - gegen die Umwelt zu stimmen, indem man alles wieder auf die lange Bank schiebt.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der heute zur Diskussion stehende Bericht über die Senkung der Abgasemissionen für Lastkraftwagen setzt, so meine ich, unsere Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität in Europa unter Beibehaltung der Mobilität unserer Bürger kontinuierlich fort. Das wurde heute noch nicht gesagt, aber das wird damit auch sichergestellt.
Ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Der Bericht zielt zum größten Teil auf wesentliche Punkte ab und reiht sich gut in die bestehende Gesetzgebung im Bereich der Luftreinhaltung ein. Erlauben Sie mir an dieser Stelle jedoch eine allgemeine Bemerkung hinsichtlich des formalen Aufbaus des Berichts. Ich stelle mir die Frage, ob die technischen Kriterien, die im Anhang aufgeführt sind, wirklich von uns Parlamentariern diskutiert werden sollten. Ohne die Erläuterung eines Fachmannes - so ist es mir zumindest ergangen - sind die Anhänge für die meisten von uns schlichtweg nicht zu durchschauen. Ich denke, daß in einem solchen Fall technische Berichte vielleicht in Zukunft durch den Juristischen Dienst an das angeglichen werden sollten, was wir vorgeschlagen und beschlossen haben.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den inhaltlich schwierigsten und umstrittensten Punkten dieser zweiten Lesung machen. Ich teile die Meinung des Berichterstatters, daß der Übergang zu den neuen Normen in einem einstufigen Verfahren bewerkstelligt werden sollte. Mit der Festsetzung einer Frist für das Jahr 2006 zeigen wir gegenüber dem Rat Kompromißfähigkeit, da auch wir eine Konzession gegenüber der ersten Lesung machen. Dem Ratsvorschlag, der dies erst für das Jahr 2008 vorsieht, kann meines Erachtens in diesem Punkt nicht gefolgt werden. Die Richtlinie zur Verbesserung der Kraftstoffqualität sowie die heute schon vorhandene Katalysatorentechnik erlauben Rat und Parlament in diesem Punkt durchaus ein ehrgeiziges Vorhaben, ohne die Industrie und das Transportgewerbe über Gebühr zu belasten. Ich erinnere an unsere Erfahrungen mit dem Auto-Öl-Programm für die Pkws. Da sind wir hart geblieben, und jetzt zeigt es sich, daß wir den richtigen Weg gegangen sind.
Einen weiteren wichtigen Punkt stellt für mich die Förderung der Nachrüstung von älteren Fahrzeugen mittels steuerlicher und anderer Anreize dar. In diesem Bereich liegt für mich ein unschätzbares Potential. Lkws leben sehr lange. Wir sollten hier die steuerlichen Möglichkeiten unbedingt in Betracht ziehen, auch wenn durch die Umrüstung nur ein Kriterium erfüllt wird. Hier sind wesentlich mehr Effekte zu erzielen. Im großen und ganzen bin ich sehr zufrieden...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Liikanen
Gestatten Sie mir, zunächst dem Europäischen Parlament und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Lange, meinen Dank auszusprechen, daß der Bericht zu diesem Dossier so schnell für die zweite Lesung vorgelegt worden ist.
Die zweite Lesung des Berichts enthält eine Reihe von Abänderungsanträgen, die die Kommission unterstützen kann - beispielsweise jene zum Konzept der "besonders umweltfreundlichen Fahrzeuge ", dem EEV-Konzept. Bei den EEV geht es um ein kraftstoff- und technologieunabhängiges Konzept, das auf der besten verfügbaren Technologie basiert und es den Mitgliedstaaten bzw. den örtlichen Gebietskörperschaften gestattet, die Nutzung von Fahrzeugen, die als EEV gelten, mit Hilfe von steuerlichen Anreizen zu fördern. Das EEV-Konzept wird bei der Erarbeitung künftiger obligatorischer Emissionsgrenzwerte stets ergänzend herangezogen werden.
Daher kann die Kommission grundsätzlich zustimmen, daß Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung des EEV-Konzepts geprüft werden, um gegebenenfalls andere Fahrzeugcharakteristiken wie Lärm oder Kraftstoffverbrauch sowie andere Antriebstechnologien berücksichtigen zu können. Die Kommission unterstützt auch die Abänderungsanträge zur Erweiterung der Richtlinie, in denen es um die Aufnahme weiterer alternativer Kraftstoffe, in diesem Fall Ethanol, geht, des weiteren den Abänderungsantrag zu steuerlichen Anreizen für die Nachrüstung älterer Fahrzeuge, den Abänderungsantrag zur Einbeziehung schwerer Nutzfahrzeuge in die CO2-Gemeinschaftsstrategie sowie den Abänderungsantrag zur Qualität von LPG-Kraftstoff.
Die Kommission befürwortet grundsätzlich auch den Abänderungsantrag zu anormalen Emissionsminderungsstrategien, allerdings würden wir den Berichtszeitpunkt zu dieser Frage gern verschieben. Ein Berichtszeitpunkt gegen Ende des Jahres 2002 würde die Kommission in die Lage versetzen, die Auswirkungen der neuen Typgenehmigungsverfahren zu prüfen, die ab dem kommenden Jahr zur Kontrolle von Emissionen aus neuen, in Europa zugelassenen Fahrzeugen eingeführt werden. Bei der Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts mit weit strengeren Grenzwerten für Partikel sollten wir festhalten, daß der Rat der Position, die das Parlament in der ersten Lesung bezogen hatte, sehr weit entgegengekommen ist. Die Kommission unterstützt diesen vorbeugenden Ansatz zu Rußpartikelemissionen.
Der wichtigste Punkt in diesem Paket von Abänderungsanträgen für die zweite Lesung ist nun der frühestmögliche Zeitpunkt der Einführung von strengen Grenzwerten für Stickoxide (NOx). Die Kommission ist der Ansicht, daß aufgrund des Entwicklungsstands der für die Durchsetzung solch strenger NOx-Grenzwerte erforderlichen Technik ein früherer Zeitpunkt als Oktober 2008 momentan kaum zu akzeptieren ist. Hier muß die technische Machbarkeit geprüft werden, da sich die Emissionskontrollgeräte zur Einhaltung der ehrgeizigen NOx-Grenzwerte noch in der Entwicklung befinden. Obwohl sich die Labortests sehr vielversprechend anlassen, besteht noch keine Gewißheit hinsichtlich der langfristigen Funktionstüchtigkeit solcher Geräte, durch die sie ja zu einer nützlichen und nachhaltigen technischen Lösung für langfristige Emissionskontrollen werden. Darüber hinaus müssen noch einige wichtige Fragen zur Qualität der Kraftstoffe und vor allem des Schwefelgehalts geklärt werden.
Abschließend ist festzuhalten, daß die Kommission folgende Abänderungsanträge annehmen kann: den ersten Teil von Abänderungsantrag 3, die Abänderungsanträge 6, 7 und 10, die Abänderungsanträge 16 bis 26 und die Abänderungsanträge 29 bis 47. Die Kommission akzeptiert im Grundsatz die Abänderungsanträge 1, 4, 5, 13, beide Teile von Abänderungsantrag 12 und Abänderungsantrag 15, während sie den Abänderungsantrag 2, den zweiten Teil von Abänderungsantrag 3, die Abänderungsanträge 8 und 9, beide Teile von Abänderungsantrag 11 sowie die Abänderungsanträge 14, 27 und 28 ablehnt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Daphne-Programm 2000-2003
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0056/1999) des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (9150/1/1999-C5-0181/1999 - 1998/0192(COD)) (Berichterstatterin: Frau Avilés Perea).

Avilés Perea
Herr Präsident! In dieser Plenartagung wird das Aktionsprogramm der Gemeinschaft DAPHNE über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen vorgelegt. Die Gewalt ist ein soziales Problem von bedauerlicher Aktualität, das eine Verletzung der Menschenrechte und einen Angriff auf die körperliche, geistige und soziale Gesundheit sowie auf die Lebensqualität darstellt. Das DAPHNE-Programm 2000-2003 wird ein äußerst wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Gewalt sein und wird den lokalen, regionalen und nationalen Aktionen in diesem Bereich durch die Errichtung von Netzen, durch den Austausch von Informationen, durch bewährte Praktiken und die Zusammenarbeit sowie durch eine größere Sensibilisierung der Gesellschaft im allgemeinen einen Mehrwert verleihen.
Der Gemeinsame Standpunkt nennt ausdrücklich die Opfer von sexueller Ausbeutung und sexuellem Mißbrauch, für die das Programm gilt, sowie die gemeinsame Aufstellung von Prioritäten zur Förderung der Innovation und des Erfahrungsaustauschs über die von den Mitgliedstaaten in die Wege geleiteten Aktionen, einschließlich eines Informationsaustauschs über die verschiedenen Gesetzgebungen und die erreichten Ergebnisse. Die Nichtregierungsorganisationen müssen unterstützt werden, insbesondere jene, die sich um das Wohlergehen und die Lebensqualität von Kindern, Jugendlichen und Frauen kümmern.
Dieses Programm hat eine Laufzeit von vier Jahren, wobei nach zwei Jahren eine Bewertung seiner Durchführung vorgesehen ist. Die Aktionen werden auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Kommunikationsmedien im Hinblick auf dieses schwerwiegende Problem zum Ziel haben.
Die finanzielle Ausstattung beträgt 20 Millionen Euro, und der Gemeinschaftsbeitrag zur Finanzierung der Programme variiert bis zu maximal 80 % der Gesamtkosten der Aktion.
Für die Ausführung dieses Programms steht der Kommission ein Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter der Leitung der Vertreters der Kommission zur Seite.
Das Programm ist offen für die Staaten der europäischen Freihandelszone, für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den in den europäischen Abkommen festgelegten Bedingungen sowie für Zypern, Malta und die Türkei über zusätzliche Mittel.
Das Ziel des DAPHNE-Programms besteht in der Unterstützung und Anerkennung der von den Nichtregierungsorganisationen und anderen Organisationen - einschließlich der Behörden, die sich mit der Gewalt befassen - geleisteten Arbeit sowie in der Förderung ihrer Zusammenarbeit untereinander, im Austausch bewährter Praktiken - einschließlich von Pilotprojekten auf Gemeinschaftsebene zur Verhütung von Gewalt - und in der Unterstützung und dem Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen.
Die Netze werden eine gemeinsame Front gegen die Gewalt bilden, indem sie die Gewalt, ihre verschiedenen Erscheinungsformen, die Gründe für ihre Entstehung und ihre Auswirkungen analysieren.
Die tatsächliche Auswirkung der verschiedenen Arten von Gewalt auf die Opfer muß gemessen werden, um entsprechende Gegenmaßnahmen festzulegen, die Art und die Wirksamkeit der Maßnahmen und Praktiken zu beurteilen, um Gewalt zu verhüten und zu erkennen, die Opfer zu unterstützen und künftigen Erscheinungen von Gewalt vorzubeugen.
Dieses Programm wird, wie gesagt, ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder bilden und der Sensibilisierung der Gesellschaft und der Medien in bezug auf die Notwendigkeit der Hilfe und des Schutzes für die Opfer der Gewalt dienen.
Zum Gemeinsamen Standpunkt wurden sechs Abänderungsanträge eingereicht, die vom Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit angenommen wurden und dem Text beigefügt sind. Ich möchte feststellen, daß die Abänderungsanträge 3 und 5 durch neue Abänderungsanträge ersetzt werden, die die Erwägung 18 sowie die Artikel 5, 6 und 7 modifizieren, um den von uns vorgelegten Text an die vom Vermittlungsausschuß SOKRATES erarbeitete Fassung anzupassen, die in den meisten Programmen eine horizontale Lösung für die Ausschüsse darstellen wird. Deshalb muß der Text angepaßt werden, und wir hoffen, daß das Parlament dies entsprechend tut.
Ich bitte darum, dieses Programm bei der Abstimmung einmütig zu unterstützen, denn es handelt sich um ein Programm von enormer Tragweite. Wir hoffen, daß das Programm nach der Annahme dieser zweiten Lesung mit den eingereichten Abänderungsvorschlägen, sofern sie durch die Kommission und den Rat akzeptiert werden, beschlossen und die Vermittlung vermieden werden kann.
Ich möchte meinen Beitrag nicht beenden, ohne die erste Berichterstatterin dieses Berichts, Frau Benassar, zu erwähnen. Als sie bei der Neubesetzung vom 15. Juni aus dem Parlament ausschied, wurde ich zur Berichterstatterin ernannt, und ich habe die von ihr begonnene Arbeit fortgesetzt. Ich habe ihre Arbeit weitergeführt und mich bemüht, an dieser so wichtigen durch den Ausschuß zu realisierenden Aktion - nämlich dem Schutz der Frauen, Jugendlichen und Kinder - zu arbeiten, um die Gewalt zu verhüten, die leider gemeinhin gegen sie ausgeübt wird.

Klaß
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über DAPHNE, das Programm für Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Für dieses Programm muß jetzt dringend eine positive Entscheidung getroffen werden, um hier den Anschluß an die auslaufende Förderperiode zu halten. Dieses Programm ist wichtig und entspricht unserer Verpflichtung, die wir für die Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in der Europäischen Union haben, denn die Auswirkungen von Gewalt in der Gemeinschaft sind leider immer noch häufig anzutreffen, und sie stellen eine schwerwiegende Gesundheitsgefährdung dar.
Es geht hier nicht nur - wobei ich betone, ich möchte dieses Wörtchen "nur " in Anführungsstrichen sehen - um körperliche und sexuelle Gewaltformen. Der Schutz vor psychischer Gewalt, die sich sehr viel differenzierter darstellt und bei der sich die Betroffenen noch weniger selbst helfen können, gehört mit in dieses DAPHNE-Programm. Gesundheit kann nicht nur über das körperliche Wohlergehen definiert werden. Jede Form von Gewalt hinterläßt auch psychische Verletzungen, die selten oder nur schwer zu reparieren sind. Wir brauchen hier einen Aufbau von Netzen und die Förderung der vorhandenen Netze.
In gleichem Maße ist es jedoch wichtig, entsprechende Informationskampagnen zu unterstützen, und hier spielt Erfahrungsaustausch eine große Rolle. Dieser Austausch muß bei der Strafverfolgung mit einfließen. Hier muß bei Anklageerhebung eine Diskriminierung der Opfer vermieden werden. Es ist wichtig, daß die Betroffenen ausreichend über ihre Rechte informiert werden, und die Gesellschaft muß im Umgang mit Gewaltverbrechen gegen Frauen, Kinder und Jugendliche sensibilisiert werden.
Kinder und Jugendliche, aber leider auch immer noch die Frauen brauchen unseren besonderen Schutz, und nur wenn es unserer Gesellschaft in allen sozialen Strukturen wohlergeht, können wir die Aufgaben der Zukunft meistern. Zum Abschluß darf ich Frau Avilés Perea ganz herzlich danken für diese zügige und kompetente Arbeit, die sie so schnell im Übergang geleistet hat, dafür, daß der Bericht jetzt vorliegt, denn es eilt.

Gröner
Herr Präsident, ich möchte Frau Avilés gratulieren, die sich wirklich sehr schnell in dieses schwierige Thema eingearbeitet hat, so daß wir im Ausschuß der Frau den Bericht jetzt so schnell vorlegen konnten. Ich hätte mir allerdings gewünscht, daß sich mehr Männer an den Arbeiten beteiligt hätten. Gewalt gegen Frauen und Kinder ist eigentlich ein Männerproblem und nicht das der Frauen.
Ich bin davon überzeugt, daß wir mit diesem Programm einen wesentlichen Schritt voran kommen, bei der Bekämpfung körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Aber uns allen muß klar sein, daß das wirklich nur ein Schritt ist und daß noch viel zu tun ist, um das Gewaltphänomen wirksam zu bekämpfen. Wir als Parlament haben 1999 gegen hartnäckige Widerstände durchgesetzt, daß eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen auf den Weg gebracht wurde. Die Eurobarometer-Umfrage, die im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde, hat das Ausmaß der Gewalt deutlich gemacht und hat die Lücken aufgezeigt, wo wir tätig werden müssen.
Europol und das STOP-Programm sind Instrumente, um den Frauenhandel zu bekämpfen. Die Mitgliedsländer haben eine ganze Menge unternommen, was zum Beispiel aus den Kampagnen erwachsen ist. Aus den Konferenzen der österreichischen, deutschen und finnischen Präsidentschaften sind die komplexen Zusammenhänge in der Gewaltbekämpfung erst richtig deutlich geworden. Beispielsweise hat mein Mitgliedsland, Deutschland, daraufhin jetzt einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt vorgelegt. Andere Länder tun das auch. Ich denke, das ist schon ein wichtiger Anstoß, den wir gegeben haben.
Der Bericht von Frau Aviles zum Gemeinsamen Standpunkt ist ja auch nach hartem Ringen um die Änderung der Rechtsgrundlage von Artikel 235 in Artikel 152 zum Verfahren der Mitentscheidung verabschiedet worden. Aber meine Fraktion hat dem auch nur mit großen Bauchschmerzen zugestimmt und auch nur deshalb, weil die Definition der Weltgesundheitsorganisation, wonach der Begriff der Gesundheit als ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens zu sehen ist und nicht nur des Freiseins von Krankheit und Gebrechen, nun offensichtlich vom Rat anerkannt und zugrundegelegt wird.
Obwohl meine Fraktion in einigen Punkten des DAPHNE-Programms gern noch etwas andere Akzente gesetzt hätte, beispielsweise die Verbindung mit anderen Gemeinschaftsprogrammen wie PHARE, TACIS und MEDA, weil dort die großen Gelder zu sehen sind, um Präventionsmaßnahmen und Kampagnen in den Kandidatenländern auf den Weg zu bringen, sind wir im Hinblick auf eine rasche Einigung und um ein Vermittlungsverfahren zu vermeiden, hier einig mit Frau Avilés und empfehlen nur sechs Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt. Um das Programm auf den Weg zu bringen, empfehlen wir auf alle Fälle, die Medien mit einzubeziehen. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Arbeiten und hoffe, daß der Rat unsere Abänderungen übernimmt.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Avilés Perea für ihre gründliche Arbeit danken. Sie hat einige Änderungsanträge erneut eingereicht, die unsere Fraktion uneingeschränkt unterstützen wird, vor allem die Definition des Begriffs Gesundheit. Das halte ich für eine beträchtliche Verbesserung. Noch immer meinen viele Menschen - Männer, aber auch Frauen -, daß Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union ein seltenes Phänomen geworden ist. Das trifft keineswegs zu. Jede fünfte Frau in der Europäischen Union ist schon einmal Opfer von Gewalt geworden, also auch in unserem eigenen Umfeld. Man braucht gar nicht so weit zu suchen. Es gibt vielleicht noch mehr Opfer, die dann aber niemals Anzeige bei der Polizei erstattet oder sich in ein Frauenhaus geflüchtet haben. Die meisten Gewalttaten werden nämlich im sogenannten häuslichen Bereich begangen, wodurch das Phänomen verschleiert wird. Viele Frauen wollen nämlich ihre Probleme verstecken. Sie schämen sich.
Oft wird auch übersehen, daß zwischen Gewalt innerhalb der Familie einerseits und Schutz der Kinder andererseits ein Zusammenhang besteht. Wenn beispielsweise der gewalttätige Partner oder Ex-Partner laut Gerichtsbeschluß weiterhin Kontakt zu seinen Kindern haben darf, ist die Frau über die Kinder noch immer Gewalt ausgesetzt. An dieser Stelle verweise ich noch einmal nachdrücklich auf diesen Punkt. Das DAPHNE-Programm zielt konkret darauf ab, Nichtregierungsorganisationen und andere Einrichtungen zu unterstützen und zu ermutigen, sich für die Bekämpfung jeglicher Formen von Gewalt gegen Kinder und Frauen einzusetzen. Ich halte es für richtig und wirklich begrüßenswert, nationalen Maßnahmen einen Mehrwert zu verleihen. Wir Liberale wollen keinesfalls die Gesetze der Mitgliedstaaten bezüglich Gewalt gegen Frauen und Kinder harmonisieren. Nach Meinung meiner Fraktion müssen die Mitgliedstaaten, die in diesem Bereich einen Rückstand aufweisen, allerdings veranlaßt werden, ihre Rechtsvorschriften anzupassen.
Außerdem halte ich einen anderen Ansatz für erforderlich. Anstatt Frauen ein anderes Verhalten abzuverlangen, müssen vor allem das Verhalten und die Haltung der Männer kritisch betrachtet werden. Es liegt nicht am kurzen Rock. Bewußtseinsbildungs- und Aufklärungskampagnen über Gewalt gegen Frauen sind dringend erforderlich. Dieses Problem muß meines Erachtens ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen.

Evans, Jillian
Herr Präsident, ich möchte Frau Aviles zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Wir sollten uns vergegenwärtigen, daß das DAPHNE-Programm im Jahre 1997 auf Initiative des Parlaments ins Leben gerufen wurde, welches die Notwendigkeit erkannt hatte, gegen Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder vorzugehen. Schon im ersten Jahr des Bestehens des Programms wurden von verschiedenen europäischen Organisationen 428 Projekte gestartet, und diese hohe Resonanz spiegelt die Notwendigkeit von Programmen wie diesen deutlich wider.
In meinem Wahlkreis habe ich die Arbeit von Organisationen wie Welsh Women' s Aid verfolgen können, die Frauen und Kindern, die Opfer von Gewalttaten wurden, Unterstützung, Beratung und angemessene Zuflucht anbieten. Jährlich gehen über 15 000 Hilferufe ein, und diese Zahl steigt kontinuierlich weiter. Im vergangenen Jahr konnte die Organisation über 2000 Frauen und mehr als 3000 Kinder beherbergen, viele andere mußten abgewiesen werden, weil es an Unterbringungsmöglichkeiten fehlte.
Diese Arbeit spiegelt das Ausmaß des Problems wider, mit dem wir uns überall in Europa konfrontiert sehen. Sie zeigt aber auch, welch bedeutende Rolle die NRO und die Freiwilligenorganisationen in diesem Bereich spielen. Es gibt konkrete Beispiele dafür, wie mit DAPHNE-finanzierten Projekten geholfen werden konnte. In wenigen Wochen wird in Leeds ein internationales Seminar stattfinden, auf dem es um Gewalt gegen Frauen in Konfliktsituationen geht. An diesem Seminar nehmen Referenten aus mehreren Ländern teil. Es gibt viele weitere von DAPHNE finanzierte Projekte, die dem wichtigen Kampf gegen den Kindersextourismus gewidmet sind.
Was die Rechtsgrundlage betrifft, so ist das natürlich ein gesundheitliches Problem, doch es ist noch weit mehr als das. Wir können jedoch die von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebene Definition akzeptieren, der zufolge Gesundheit nicht einfach das Freisein von Krankheit, sondern vielmehr ein Zustand körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens ist. Jede Definition, die weniger beinhaltet, würde einen großen Teil des Problems unberücksichtigt lassen, und wir hoffen, daß sie als europäische Definition für dieses Programm angenommen wird.
Wie hier bereits gesagt wurde, hat das Programm DAPHNE schon viel bewirkt, aber es bleibt noch viel zu tun, und seine Fortführung ist dringend geboten. Ich vertraue darauf, daß der Rat vor dem 1. Januar dazu eine Entscheidung treffen wird, damit die bestehenden Projekte weiterlaufen können.

Fraisse
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind sehr glücklich darüber, daß es nun zu einer Neuauflage des DAPHNE-Programms kommt. Die Entschlossenheit der Parlamentarier seit 1996, angefangen mit dem Bericht von Marianne Eriksson bis zum heutigen Bericht von Maria Antonia Avilés Perea, hat also zu einer politischen Aktion gegen die Gewalt gegen Jugendliche, Kinder und Frauen geführt.
Ich wende dabei das Wort "politisch " ganz bewußt an, denn diese Gewalt ist inakzeptabel in Ländern, die sich seit fünfzig Jahren auf die Prinzipien der Menschenrechte gründen. Gestatten Sie mir daher, vor allem die Würde der Opfer von Gewalttaten hervorzuheben, und die Notwendigkeit zu betonen, daß unter der Gesundheit der Opfer ihre psychische und physische Unversehrtheit verstanden werden muß. Prävention scheint mir das geeignete Wort. Wenn man dieses Wort in seiner ganzen Bedeutung begreift, die darin besteht, sowohl auf die Ursachen als auch auf die Folgen zu reagieren, ist dieses Problem insoweit äußerst politisch, als wir dafür eintreten, daß die Ursachen der zumeist männlichen Gewalt - und wie Frau Gröner bedaure ich, daß heute abend hier in diesem Saal so wenig Männer anwesend sind - im Rahmen des zukünftigen Programms analysiert und bekämpft werden. Wir erhoffen uns außerdem, daß die Berücksichtigung der Folgen der Gewalt zu wirksamer Abhilfe führt und darüber hinaus darauf abzielt, dieser Gewalt ein Ende zu bereiten.
Daher muß dieses Programm sowohl für die Kinder als auch für die Frauen voll zum Tragen kommen. Diese beiden Opferkategorien muß man sehr genau unterscheiden. Europa muß einen "Tag der Rechte des Kindes " einführen, wie dies Frankreich getan hat und wie ihn das Europäische Parlament schon seit einiger Zeit fordert. Begehen wir heute nicht den zehnten Jahrestag der Internationalen Konvention über die Rechte des Kindes? Ebenfalls darf es bei der Würde der Frauen keinerlei Unklarheiten geben. Wenn der Begriff "sexuelle Ausbeutung " die Vermarktung des Körpers anderer bezeichnet, dann gibt es keine gute Vermarktung, weder in Form des Menschenhandels noch der Prostitution. Die Staaten dürfen als solche die Vermarktung von Frauen weder zulassen, geschweige denn organisieren oder gar begünstigen. Die Sensibilisierung gegenüber der Vergewaltigung, beispielsweise, ist erst in jüngster Zeit eingetreten, denn noch vor kurzem wurde sie bestenfalls als Vergehen angesehen, während wir heute wissen, daß es sich sehr wohl um ein Verbrechen handelt. Die Sensibilisierung ist endlich erfolgt, und so freue ich mich, daß Gewalt gegen Kinder und Frauen nicht mehr länger tabu ist. Wenn dieses Programm Testcharakter hat, so muß dies im besten Sinne, im Sinne von Musterbeispiel verstanden werden und nicht nur als punktuelles Experiment für die zukünftige Erweiterung Europas, sondern für die Verantwortung des demokratischen Europa im Weltmaßstab. Meiner Meinung nach geht es hier um unsere Verantwortung als Europäer.
Ich wünsche, daß das neue DAPHNE-Programm schnellstmöglich und möglichst mit einem größeren Haushaltsvolumen und längerer Laufzeit umgesetzt wird. Gleichzeitig aber wünsche ich auch, daß wir uns über den gesundheitsbezogenen Ansatz hinaus bewußt werden, daß es um ein grundlegendes Menschenrecht geht; und ich wünsche, daß dieses Programm die Bekämpfung jeglicher auf Sexualität und Kinder bezogener Gewalt zur Zielsetzung hat.

Thomas-Mauro
Herr Präsident, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, Informationen auszutauschen, um so zu versuchen, Kinder, Jugendliche und Frauen vor allen Situationen der Bedrängnis und der Verzweiflung zu schützen, das ist die große Aufgabe des DAPHNE-Programms.
Hinter diesen Texten stehen Erwägungsgründe, stehen gebrochene Schicksale von Kindern und Frauen, die unter körperlicher Gewalt, aber auch und in noch heimtückischerer Weise unter seelischer Bedrängnis leiden. Hier geht es in der Tat um die körperliche und geistige Gesundheit der Europäer. Direkte und indirekte Gewalt gegen alle als schwach geltenden Personen ist vorbehaltlos zu verurteilen.
Ich persönlich habe den Eindruck, die Gewalt äußert sich in der Zweierbeziehung, in den Familien, den Unternehmen, im Fernsehen oder sogar im politischen und gesellschaftlichen Leben. Von Amoralität, Aggression und dem Leben auf Kosten anderer geht in dieser Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, eine große Faszination aus, während die Opfer wenig Beachtung finden.
Unsere Zeit lehnt es ab, Normen aufzustellen. Sie akzeptiert die Amoralität, denn Grenzen zu setzen, bedeutet heutzutage, Zensur auszuüben. Es gibt keine moralischen oder religiösen Grenzen mehr, und wir können uns nur noch empören, wenn Sachverhalte sichtbar sind wie blaue Flecken im Gesicht oder von den Medien in die Öffentlichkeit gezogen werden. Hier muß Aufklärungsarbeit geleistet werden, und das DAPHNE-Programm wird dabei unterstützend wirken.
Die Gewalt gehört zu einer Welt ohne Grenzen und nicht in die lange zurückliegende Zeit der Barbarei. Wir leben doch wohl im Jahr 1999 und diskutieren hier in diesem Straßburger Plenarsaal über Gewalt, die an Kindern und Frauen in Europa begangen wird, und befinden uns nicht etwa in einem mythischen, grausamen und finsteren Mittelalter, sondern stehen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert.
Ich unterstütze entschieden die Einleitung des DAPHNE-Programms, denn jede Initiative zur Aufdeckung dieser dunklen Seite unserer Gesellschaften ist zu unterstützen, zumal die Grenzen gegenüber allen möglichen kriminellen Kreisen, so im Bereich der Prostitution, der Pädophilie und anderer, per Internet, zum Beispiel, verschwinden.
Unsere Staaten müssen also zusammenarbeiten, Informationen austauschen. Die EU kann einen zusätzlichen Wert zum Wirken der Mitgliedstaaten erbringen. Aber auch unsere Staaten sind dazu verpflichtet, diese Frauen und Kinder und jedes Wesen zu schützen, mit denen die Gesellschaft übel umgeht. Der Staat kennt seine Bürger, weil er ihre Mentalität kennt, ihre geistige und gesellschaftliche Kultur, die er zum Teil mitgeschaffen hat. Es ist Aufgabe des Nationalstaates, die Familie als unterstützende Grundzelle zu fördern und Menschen zu schaffen, die frei von diesen von Generation zu Generation weitergegebenen Gewaltmustern sind.

Ghilardotti
Herr Präsident, in meinen Ausführungen möchte ich hervorheben, daß das Europäische Parlament und insbesondere der Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit wesentlich dazu beigetragen haben, daß wir heute, so hoffe ich, über die endgültige Annahme dieses Programms diskutieren können. Bereits in anderen Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, daß das Europäische Parlament vor einigen Jahren Pilotprojekte zur Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen und örtlichen Behörden gefördert hatte, die sich seit langem für Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder engagieren, ein Phänomen, das leider nicht nur sehr verbreitet ist, sondern ständig weiter zunimmt und mehr und mehr in neuen, auch raffinierteren und daher schwieriger zu bekämpfenden Formen auftritt
Das Programm, über das wir heute sprechen, ist das Ergebnis dieser Vorarbeiten. Es hat eine sehr ausführliche Diskussion mit der Kommission stattgefunden, bei der es insbesondere um die Änderung der Rechtsgrundlage und damit um die von uns vermutete Einschränkung im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag ging.
Ich möchte hier nicht weiter darauf eingehen, sondern vielmehr trotz der geänderten Rechtsgrundlage eine gewisse Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß einige, für uns äußerst wichtige Elemente von der Kommission und vom Rat jedenfalls übernommen wurden. Ich beziehe mich dabei auf die Tatsache, daß der Gemeinsame Standpunkt Hinweise auf die körperlichen, geistigen und sozialen Aspekte der Gesundheit und auf die Lebensqualität enthält, daß die Gewalt als Verletzung der Menschenrechte bezeichnet wird und daß vor allem ausdrücklich festgestellt wird, daß das Programm auch für Opfer des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung gilt. Ebenso finde ich besonders bedeutsam, daß die wichtige Rolle der NRO, der multidisziplinären Netze sowie der öffentlichen Organisationen, die insbesondere im Bereich der Verhütung von Gewalt, der Unterstützung und des Schutzes der Opfer eine wertvolle Arbeit leisten, Anerkennung findet. Damit dieses Programm wirklich einen Mehrwert bewirkt, bedarf es einer umfangreichen Informationskampagne, in die das Parlament und die Kommission, vor allem aber die Mitgliedstaaten, die die volle Verantwortung im Kampf gegen die Gewalt übernehmen müssen, einzubeziehen sind.

Bordes
Herr Präsident, ich habe selbstverständlich nichts dagegen, daß ein Teil des Haushalts für Maßnahmen zur Prävention der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen bestimmt ist, wenn die Gelder dazu dienen, die vor Ort tätigen Vereinigungen finanziell zu unterstützen. Allerdings finde ich die vorgeschlagene Summe lächerlich und die Absicht des Rates, sie noch zu kürzen, schockierend.
Das Europäische Parlament und der Rat beruhigen ihr Gewissen auf billige Weise, denn außer der häuslichen und der mit sexueller Ausbeutung verbundenen Gewalt ist ein Anstieg gesellschaftlicher Gewalt zu verzeichnen, was auf verschärfte Armut und zunehmendes Elend in den einfachen Klassen des Volkes zurückzuführen ist. Ursprung der Gewalt ist das Ausmaß der Arbeitslosigkeit, aber auch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen derjenigen, die noch Arbeit haben.
Ist es, zum Beispiel, keine Gewalt, Frauen und Familienmütter dazu zu zwingen, nachts am Fließband zu arbeiten, um die Maschinen rentabler zu machen und den Gewinn der Aktionäre zu steigern? Und die europäischen Institutionen lassen diese Gewalt nicht nur zu, sie haben sie sogar verschärft, indem sie die Bestimmungen, die die Frauen etwas schützten, in der Sozialgesetzgebung bestimmter Mitgliedstaaten aufgehoben haben. Die beschwichtigenden Worte des DAPHNE-Programms können daran auch nicht viel ändern.

Torres Marques
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin Avilés Perea! Ich möchte ebenfalls an Frau Francisca Bennasar Tous erinnern, die in der vorangegangenen Legislaturperiode viel für den Erfolg dieses Programms getan hat.
Das Europäische Parlament und vor allem der Ausschuß für die Rechte der Frau und für Chancengleichheit haben eine besonders maßgebliche Rolle gespielt, weil sie sich nachdrücklich dafür eingesetzt haben, das Problem der Gewalt gegen Frauen und Kinder auf die europäische Tagesordnung zu setzen. Da die Rechtsgrundlage geändert wurde, haben wir es nun mit einem Mitentscheidungsverfahren über Volksgesundheit zu tun, denn Gewalt ist ja im Grunde ein körperlicher und psychischer Akt, der alle Gesellschaftsschichten betrifft. Das Parlament steht fest zu seiner Haltung bezüglich der Definition von "Gesundheit ", die von der Weltgesundheitsorganisation vorgegeben wurde: Deshalb wird Gesundheit für uns als ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur als das Freisein von Krankheit oder Gebrechen definiert.
Die Maßnahmen des DAPHNE-Programms müssen außerdem die Unterstützung der NRO und, wie wir auch selbst in unseren Abänderungen vorschlagen, der Medien erhalten, weil die Frauen als diejenigen Bürger mit den größten Vorbehalten gegenüber der Europäischen Union wissen und verstehen sollen, daß es solche Programme wie DAPHNE gibt und diese sie unmittelbar betreffen.
In Portugal zum Beispiel ist Gewalt gegen Frauen statistisch gesehen am stärksten in den Gemeindebezirken mit dem höchsten Lebens- und Bildungsniveau verbreitet, was aber nicht unbedingt heißt, daß dort mehr Gewalt gegen Kinder und Frauen verübt wird: Meiner Meinung nach verbirgt sich dahinter, daß es dort mehr Frauen gibt, die finanziell unabhängig sind, einen höheren Bildungsstand besitzen und mehr Mut haben, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Eine der praktischen Maßnahmen, die in Portugal - zumindest in den städtischen Gebieten - ergriffen wurde, bestand darin, Polizistinnen einzusetzen, an die sich die Klägerinnen wenden können, was gleich einen gewaltigen Unterschied ausmacht.
Nicht zuletzt möchte ich die Anwesenheit des Herrn Kommissars António Vitorino nutzen, der am Gipfel von Tampere teilgenommen hat, und ihn bitten uns zu erläutern, wie die Abschlußerklärung des Rates - die wir begrüßen -, Gewalt gegen Menschen, insbesondere gegen Kinder und Frauen, unter Strafe zu stellen, praktisch umgesetzt werden soll. Was wird sich ändern, und wie wird das vor sich gehen, Herr Kommissar?

Prets
Herr Präsident, ich danke Frau Avilés für diesen Bericht, weil sie uns hier ein weiteres Werkzeug in die Hand gegeben hat, um gegen Gewalt an Frauen und Kindern vorzugehen, vor allen Dingen aber auch, um aufzuzeigen, wie und wo Gewalt stattfindet. Der Begriff Gewalt wird hier auch genauer definiert, denn unter Gewalt verstehen wir jede Form von Machtausübung, Machtmißbrauch, Verletzung oder Zwang. Gewalt ist in jedem Fall abzulehnen, unterliegt aber leider im Familienkreis allzu häufig einer sehr hohen Toleranzgrenze. Gewalt an Frauen und Kindern muß daher intensiver aufgezeigt werden, um helfen zu können.
Wir wissen auch, daß Gewalttaten zunehmen, wenn keine Sanktionen erfolgen. Es ist schwierig, Gewaltbeziehungen aus eigener Kraft zu verlassen. Die betroffenen Frauen und Kinder benötigen intensive Hilfe, vor allen Dingen aber Schutz. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, Aufgabe von uns allen, die bestmöglichen Hilfsmaßnahmen und Schutzinstrumente zur Verfügung zu stellen. Daphne ist eine Hilfsmaßnahme, die es uns ermöglicht, hiergegen anzukämpfen. Aber auch rechtliche Maßnahmen werden in den einzelnen Ländern erforderlich sein. Lassen Sie mich hier Österreich vorbringen. Österreich hat eine Vorreiterrolle mit einem Gewaltschutzgesetz eingenommen, das seit 1997 existiert, das sogenannte Wegweiserecht, bei dem gewalttätige Männer weggewiesen werden und die Frauen nicht mehr gezwungen werden, mit ihren Kindern in Frauenhäuser und ähnliche Einrichtungen zu flüchten. Das Wegweiserecht gilt zunächst für sieben Tage und kann, wenn notwendig, bis zum Scheidungstermin verlängert werden. Ich würde hier die anderen Ländern einladen, ebenfalls ein solches Gesetz zu erlassen, weil es dem Schutz und der Achtung der Würde der Frauen dient und hilft, sie umzusetzen.

Vitorino
Herr Präsident, mit großer Genugtuung nimmt die Kommission an dieser Schlußphase der Annahme des DAPHNE-Programms für den Zeitraum 2000-2003 teil, eines Vierjahres-Aktionsprogramms der Gemeinschaft, das auf der Erfahrung der DAPHNE-Initiative basiert, welche ins Leben gerufen wurde, als das Europäische Parlament im Haushalt für das Jahr 1997 erstmals Mittel zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen vorsah.
Das Programm beruht eindeutig auf der Anerkennung der Notwendigkeit, die Menschenrechte zu wahren, ob es nun um die Rechte von Kindern entsprechend der UN-Konvention aus dem Jahre 1989 über die Rechte des Kindes oder die Rechte von Frauen geht, wie sie in der Erklärung von Peking und der Aktionsplattform von 1995 aufgeführt sind.
Der erste Vorschlag der Kommission wurde im Mai 1998 vorgelegt, und während der vergangenen 18 Monate des Verfahrens hat sich nicht nur die Rechtsgrundlage geändert, sondern es gibt auch einen neuen Vertrag, ein neues Komitologieverfahren, ein neues Parlament und eine neue Kommission. Deshalb ist es ein abgehärtetes Gewächs, das wachsen und gedeihen soll, um zu einem mächtigen Geschütz im Arsenal der Gemeinschaft gegen das Übel der Gewalt gegen die schutzbedürftigsten Mitglieder in unserer Gesellschaft zu werden.
Meine besondere Anerkennung gilt den parlamentarischen Berichterstattern, Frau Bennasar Tous und Frau Aviles Perea, für ihre Arbeit während des Genehmigungsverfahrens. Sie haben in oftmals schwierigen Diskussionen die Parlamentsseite angeführt. Desgleichen möchte ich der deutschen und der finnischen Präsidentschaft für ihre Tätigkeit Dank sagen, denn ohne ihre Unterstützung wäre es heute nicht zur zweiten Lesung gekommen, die gerade noch rechtzeitig stattfindet, damit das Programm vor dem 1. Januar kommenden Jahres angenommen werden kann.
Schließlich möchte ich meiner Vorgängerin, Frau Gradin, danken, die das DAPHNE-Dossier durchweg mit großem Geschick und Sachkenntnis gemanaged hat. Das Programm DAPHNE baut auf der DAPHNE-Initiative auf, enthält jedoch zwei wichtige Änderungen. Zum einen können sich die Beitrittsländer und die EFTA-Staaten daran beteiligen, was den Frauen und Kindern, die Menschenhändlern zum Opfer gefallen sind, zugute kommen wird. Zum zweiten steht es neben den NRO nun auch anderen Organisationen offen. Angesichts der unterschiedlichen Traditionen in den Mitgliedstaaten werden diese Änderungen die Wirksamkeit des Programms nach meiner Überzeugung spürbar verstärken.
Die Kommission nimmt alle sechs dem Hohen Hause heute vorliegenden Abänderungsanträge an.
Daher hoffen wir, daß das DAPHNE-Programm möglichst bald angenommen wird. Nach seiner Annahme wird die Kommission gemeinsam mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß sein Ziel erreicht wird. Insbesondere wird die Kommission sicherstellen, daß dieses Programm zu einem wichtigen Instrument zur Bündelung der Synergien der staatlichen Behörden und der NRO wird, um die physische und psychische Integrität und das soziale Wohlergehen von Kindern, Jugendlichen und Frauen in allen Tätigkeitsbereichen zu wahren. Ich denke, daß diese Initiative in Verbindung mit den durch Tampere eröffneten Perspektiven schon bald zu einheitlichen Definitionen, einheitlichen Strafverfahren und einheitlichen Sanktionen führen wird, die in den Mitgliedstaaten bei Verbrechen des Menschenhandels und Verbrechen gegen Kinder zur Anwendung kommen.
Die Zielsetzungen lauten daher, in der gesamten Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten Netzwerke zwischen Organisationen zu errichten, die sich für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder engagieren und bereits Erfahrung auf diesem Gebiet haben, und das Bewußtsein der gesamten europäischen Öffentlichkeit im Hinblick auf diese Abscheulichkeiten sowie die Notwendigkeit und die Mittel zu ihrer Ausrottung zu schärfen.
An der Schwelle zum neuen Jahrtausend darf ich sagen, daß diese enorme Unterstützung des Europäischen Parlaments für dieses Programm das beste und eindeutigste Anzeichen dafür ist, daß die Union der wirkungsvollen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen allerhöchste politische Priorität beimißt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Rechte des Kindes
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum zehnten Jahrestag der internationalen Konvention über die Rechte des Kindes.
Für die Kommission erteile ich Herrn Vitorino das Wort.

Vitorino
Ich bin der festen Überzeugung, daß die heute aufgeworfenen Fragen eine eingehende Diskussion in der Kommission und der gesamten Union verdienen.
Wie wir soeben in der vorangegangenen Aussprache gehört haben, ist die Kommission bereits in verschiedenen Bereichen, die Kinder betreffen, tätig, wobei die Handlungskompetenz in den meisten Bereichen, die Kinder betreffen, bei den Mitgliedstaaten verbleibt.
Die Kinder sind eine besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe. Die Kommission unterstützt z. B. seit mehreren Jahren Länder, in denen es gravierende Probleme in bezug auf die wirtschaftliche Ausbeutung, Vernachlässigung und Prostitution von Kindern gibt, mit speziellen Projekten, die auf soziale Unterstützung, Schutz, Wohlergehen, Wiedereingliederung und Ausbildung ausgerichtet sind.
Im Jahre 1999, dem zehnten Jahrestag der Verabschiedung der internationalen Konvention über die Rechte des Kindes, wurde im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte, Kapitel B.7/7 des Haushalts der Europäischen Union, den Rechten der Kinder höchste Priorität eingeräumt.
Die Kommission setzt bereits die DAPHNE-Initiative zur Bekämpfung der Gewalt gegen Jugendliche und Kinder um. Dies soll im kommenden Jahr durch das DAPHNE-Programm für den Zeitraum 2000-2003 fortgeführt werden, wie wir gerade in der vorangegangenen Debatte gehört haben. Im Rahmen des STOP-Programms und durch ihre Tätigkeit in den Bereichen polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit bekämpft die Kommission die sexuelle Ausbeutung von Kindern, wozu auch Kinderpornographie im Internet gehört.
Auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und hinsichtlich des dritten Pfeilers ist die Kommission nunmehr ermächtigt, mit den Mitgliedstaaten gemeinsam zu handeln, und sie führt einen aktiven Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Im Januar wurde ein Mitentscheidungsverfahren angenommen, in dessen Verlauf ein Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets erstellt wurde, um so Kinder vor Gewalt und Pornographie zu schützen. Damit wird einer Empfehlung zum Schutz von Minderheiten und der Menschenwürde aus dem Jahre 1998 gefolgt. Diese Maßnahmen werden nun von der Kommission umgesetzt. Im Mai verabschiedete die Kommission eine Mitteilung zur Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Kindersextourismus, und inzwischen hat sie eine Reihe von Aktivitäten aus diesem Bereich ausgewählt, die kofinanziert werden sollen.
Die Kommission hat auch Maßnahmen im sozialen und im Bildungsbereich in Angriff genommen, die die Lebensqualität der Kinder sowie die Chancen für ihre Entwicklung und Ausbildung verbessern sollen. Der wiederholt vorgebrachte Vorschlag, eine Kindereinheit in der Kommission zu schaffen, muß meiner Ansicht nach geprüft werden, um insbesondere sicherzustellen, daß die gegenwärtig verfügbaren Human- und finanziellen Ressourcen vollständig berücksichtigt werden.
Des weiteren zieht die Kommission in Erwägung, anläßlich des zehnten Jahrestages der Konvention eine Mitteilung zum Kind zu erlassen. Das wird natürlich etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich bin dankbar für die Möglichkeit, diese Angelegenheit in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ansprechen zu können. Die Kommission wird die Berichte zu dieser Aussprache aufmerksam prüfen und alle erforderlichen Maßnahmen einleiten, um den Forderungen des Parlaments nachzukommen, damit nicht nur der zehnte Jahrestag der Konvention begangen werden kann, sondern die konkreten Politiken verbessert werden, um die in dieser Konvention verankerten Zielsetzungen zu erreichen.

Banotti
Herr Präsident, ich möchte zunächst auf eine technische Frage hinweisen. Die heutige sehr begrüßenswerte Aussprache ist Teil eines langen und schwierigen technischen Prozesses. Zunächst dachten wir, wir könnten einen ordnungsgemäßen Entschließungsantrag einreichen und danach eine mündliche Anfrage durchführen; tatsächlich haben zahlreiche Mitglieder eine mündliche Anfrage unterzeichnet. Ich hoffe, daß ihre Namen noch in dem Entschließungsantrag aufgeführt werden können, auf den wir uns in der heutigen Debatte einigen werden. Es war sehr schwierig, die Kollegen zur Unterschrift dieses Dokuments zu bewegen. Ich hoffe, ihre Namen werden ebenfalls in der Agenda aufgeführt.
Ich danke dem Kommissar für seine Erklärung: "Wir fordern, daß die EU sich mehr um die Belange der 90 Millionen Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren kümmert, die in Europa leben. Wir sind besorgt darüber, daß mit der Entwicklung Europas ernste Gefahren für die Sicherheit, den Schutz und das Wohlergehen seiner jungen Bürger verbunden sind. Zwanzig Prozent der Kinder in Europa leben in Armut, obwohl die Länder der EU zu den reichsten der Welt gehören. "
Dies sind nicht meine Worte, sondern die Worte von Kindern und Jugendlichen aus meinem Heimatland Irland und aus anderen EU-Ländern. Sie haben treffender beschrieben als ich es könnte, wie gering die Rolle ist, die Kinder in der EU-Politik spielen, wie die Gesetze und Politiken der EU sich ganz real auf das Leben der Kinder auswirken und wie unterschiedlich diese Auswirkungen für Kinder und Erwachsene sind. Kinder genießen auf europäischer Ebene keine sonderlich hohe Priorität. Die einzige ernstzunehmende politische Reaktion erfolgte nach der schrecklichen Dutroux-Affäre in Belgien; damals hatten zahlreiche Mitglieder des Parlaments meinen diesbezüglichen Entschließungsantrag unterzeichnet. Doch selbst in diesem Fall war die Reaktion der EU-Institutionen weitgehend auf den sexuellen Mißbrauch und den Kinderhandel ausgerichtet und nicht auf eine breitere Palette von Themen, welche die Kinder betreffen.
Das Fehlen einer eindeutigen Rechtsgrundlage im Vertrag hat dazu geführt, daß die speziellen Bedürfnisse von Kindern unberücksichtigt bleiben. Diese Woche begeht die Welt den zehnten Jahrestag der Konvention über die Rechte des Kindes. Diese Konvention ist der Menschenrechtsvertrag, der von den meisten Ländern der Welt ratifiziert worden ist, und sie ist zugleich die weltweit umfassendste rechtsgültige Erklärung über die Rechte der Kinder. Mit Ausnahme der Vereinigten Staaten und Somalia haben alle Länder der Welt diese Konvention ratifiziert, doch obwohl die EU-Mitgliedstaaten sie ebenfalls unterzeichnet haben, ist sie von den EU-Institutionen bisher noch nicht umgesetzt worden.
Die Mitgliedstaaten müssen die Interessen der Kinder in der Gesetzgebung und in der Politik berücksichtigen, aber die Union ist rechtlich nicht dazu verpflichtet, die Interessen der Kinder zu schützen. Das ist absurd. Gegenwärtig kommen Kinder in der EU-Gesetzgebung nicht vor. Häufig stehen die Belange des Binnenmarkts im Vordergrund, nicht die Interessen der Kinder. So könnte zum Beispiel die fehlende Regulierung von Dienstleistungen, wie Internet und Fernsehwerbung, den Schutz und die Sicherheit der Kinder gefährden. Kinder werden als Belastung, als Abhängige, als Opfer oder als Arbeitshindernis betrachtet, und dies steht in direktem Widerspruch zu ihrem Status in der Konvention. Die starke Ausrichtung des Vertrags auf die Bürger als Arbeitnehmer führt dazu, daß die Interessen der Kinder nicht berücksichtigt werden. Kinder sind nur in einem einzigen Aktionsprogramm und nur in sehr wenigen temporären Haushaltslinien die Zielgruppe. Die direkten Hilfen für Kinder und Kinderprojekte machen im riesigen Haushalt der EU weniger als 5 Millionen Euro aus. Nach der Streichung der Haushaltslinie für Kinder und Familien in der GD V gibt es keine Haushaltslinie mit Kindern als allgemeiner Zielgruppe mehr. Kinder sind in der EU-Politik unsichtbar geworden.
Ein wesentlicher Faktor ist, daß keine Koordinierung stattfindet und es keine Abteilung der Kommission, keine Generaldirektion gibt, die sich für die Entwicklung einer kohärenten und umfassenden Politik für Kinder einsetzt. Ich freue mich über Ihren Hinweis, Herr Kommissar, daß Sie diese Frage derzeit prüfen. Wir erwarten, daß hier bald etwas geschieht.
Anläßlich des zehnten Jahrestags der Konvention möchte ich folgende Empfehlungen geben. Die Kommission sollte aus Anlaß des zehnten Jahrestags der Konvention eine Mitteilung über die Rechte des Kindes annehmen und eine eigene Stelle für die Kinderpolitik einrichten. Die Mitgliedstaaten müssen bei der nächsten Revision der Verträge eine klare Rechtsgrundlage festlegen, um so die Interessen des Kindes zu schützen. Das Parlament sollte dafür sorgen, daß Kinder in den Haushaltslinien stärker berücksichtigt werden, und die Kommission sollte ihre Methoden verbessern und Mechanismen für einen Dialog mit den NRO entwickeln, die für die Interessen der Kinder eintreten.

Gröner
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 20. November 1989 wurde die UN-Konvention über die Rechte der Kinder verabschiedet, und ich meine, der 10. Jahrestag ist gut geeignet, um Bilanz zu ziehen. Ja, unsere Mitgliedsländer haben die Konvention ratifiziert, allerdings einige mit Vorbehalten, und die sollten jetzt dringendst aufgehoben werden.
Wir Sozialdemokraten haben uns in den letzten zehn Jahren sehr dafür eingesetzt, den Rechten der Kinder mehr Gehör zu verschaffen, und diesen Rechten mit mehreren wichtigen Berichten und Entschließungen Nachdruck verliehen. Den Anfang bildete der Gröner-Bericht aus dem Jahr 1991, in dem sich das Parlament zum ersten Mal mit den Problemen der Kinder auseinandersetzte, wobei es damals schon eine Kinderombudsperson forderte. Zu nennen sind auch der Bericht Bandres Molet über eine europäische Charta der Kinderrechte und der Bericht Zimmermann aus dem letzten Jahr, in dem die Minderjährigen behandelt wurden. Auch in weiteren Berichten zu den UN-Weltkonferenzen haben wir in der Zusammenarbeit mit Drittländern, vor allen Dingen mit den AKP-Staaten, den Bedürfnissen der Kinder eine sehr hohe politische Priorität eingeräumt.
Unser Parlament hat der Kommission im Laufe dieser Jahre eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbreitet und erwartet nun von der Kommission, daß eine Mitteilung erarbeitet wird, in der alle diese Initiativen zusammengefaßt werden. Die Aufgaben auf der Prioritätenliste sollten Stück für Stück in Angriff genommen werden. An erster Stelle, ganz oben, steht, daß die Grundrechte der Kinder in den neuen Vertrag einfließen. Zweitens, die Nutzung des DAPHNE-Programms als erster Schritt, als ein erstes Instrument, um der sexuellen Ausbeutung und der Gewalt an Kindern entgegenzutreten. Drittens, die Situation der Mädchen, der in allen Politikbereichen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, da die Mädchen nicht nur hier in Europa, sondern überall auf der Welt immer noch besonderen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Viertens müssen wir alles tun, damit Kinder aus den Kriegen herausgehalten werden - sowohl als Opfer wie als Täter. Kindersoldaten dürfen nirgendwo in der Welt mehr auftreten.
Zwei Minuten sind kurz und die Liste der Aufgaben ist lang. Bitte handeln Sie!

Thors
Herr Präsident! Die beste Art, den Jahrestag dieser Konvention zu begehen, besteht darin, wie das ja bereits auch von einigen meiner Vorredner betont wurde, sie zu einem kraftvollen und gewichtigen Werkzeug der Innen- und Außenpolitik der Europäischen Union zu machen. Wir müssen auf jede erdenkliche Weise dafür sorgen, daß die Länder, mit denen wir Vereinbarungen zur Zusammenarbeit haben, ihre Verpflichtungen bezüglich dieser Konvention erfüllen. Uns ist bekannt, wie das ja hier auch schon gesagt wurde, daß viele Länder diese Konvention ratifiziert haben, aber wie viele Staaten erfüllen wirklich die sich daraus ergebenden Verpflichtungen, z. B. indem sie über die von ihnen eingeleiteten Maßnahmen Bericht erstatten? Wir dürfen nicht versäumen, die Konvention zu einem bedeutsamen Instrument in unseren Beziehungen zu den beitrittswilligen Ländern zu machen. Fortschritte in dieser Hinsicht wurden meines Erachtens erzielt, als die Rechte des Kindes im Bericht über den Stand der Fortschritte Rumäniens erwähnt wurden. Damals wurden, wie wir ja wissen, bestimme Bedingungen für die Verhandlungen Rumäniens gestellt.
In der von Kommissar Vitorino angekündigten Mitteilung, der die meisten von uns mit Interesse entgegensehen, müssen wir auch darüber informiert werden, wie viele Mittel aus den Gemeinschaftsprogrammen PHARE und TACIS für Kinder verwendet werden. Eine solche Berichterstattung war uns bereits von Hans van den Broek versprochen worden, ist aber bisher nicht erfolgt. Ich erwarte sie daher spätestens in den Mitteilungen.
Frau Gröner hat die Kindersoldaten erwähnt. Ich halte dies für die gegenwärtig wichtigste Frage bezüglich der Rechte des Kindes. Wir müssen all jene unterstützen, die für das freiwillige Protokoll eintreten, dessen Erarbeitung im nächsten Jahr beginnt. Die Länder, die Kindersoldaten zulassen, dürfen wirklich nicht die gleichen Vergünstigungen erhalten. Ich bedaure, daß das Parlament den Sacharow-Preis nicht einer Frau verleihen konnte, die gegen den Einsatz von Kindersoldaten gekämpft hat. Als besonders wichtig erachte ich es, auch nach dem Gipfeltreffen von Tampere im dritten Pfeiler darauf zu achten, wie Kinder behandelt werden und dafür zu sorgen, daß Kinderflüchtlingen eine gesonderte Behandlung zuteil wird.

Lambert
Herr Präsident, ich kann vielem zustimmen, was in der Debatte heute abend bereits gesagt wurde. Ich erinnere mich, ebenso wie viele Kollegen hier, an den Enthusiasmus und die politische Begeisterung, mit der diese Konvention angenommen wurde, ich denke an die vielen Staats- und Regierungschefs, die ganz erpicht darauf waren, sich mit jungen Menschen zu zeigen und die in glühenden Worten von der Zukunft sprachen, die sie ihnen bieten wollten. Ich bedaure außerordentlich, daß von diesen schönen Worten nicht viel geblieben ist.
Eines der Hauptanliegen dieser Konvention ist das Recht der Kinder, in Frieden zu leben. Einige Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, daß weltweit etwa 300 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als Soldaten eingesetzt werden. Einige davon sind auch in unseren eigenen Mitgliedstaaten zu finden. Sie besitzen kein Wahlrecht und haben so nicht einmal die Möglichkeit, die Regierungen zu wählen, die über ihr Schicksal bestimmen. Viele Kinder arbeiten unter sklavenähnlichen Bedingungen und werden zur Arbeit gezwungen, und wir fordern alle Staaten der Europäischen Union zur Ratifizierung der IAO-Konvention auf, in der es um diese Probleme geht. Wir fordern die Mitgliedstaaten ferner auf, bei der nächsten Regierungskonferenz eine Rechtsgrundlage zum Schutz und zur Förderung der Rechte des Kindes, wie sie in der Konvention der Vereinten Nationen definiert sind, zu beschließen.
Wir müssen auch die Verantwortung für das Umfeld übernehmen, in dem diese Kinder aufwachsen, nicht zuletzt für die Umweltbedingungen, unter denen viele von ihnen zu leiden haben. Es ist von größter Bedeutung, daß wir unsere selbstgesteckten Ziele, zum Beispiel bei den Maßnahmen gegen den Klimawandel, erreichen oder sogar übertreffen. Für allzu viele Kinder sind sauberes Wasser, sichere Nahrungsmittel und eine angemessene Unterkunft noch immer ein Traum; dies trifft sogar für viele Kinder in der sogenannten entwickelten Welt zu.
Wir müssen ferner die Prioritäten unserer internationalen Finanzinstitutionen ändern, so daß dem Schutz der Umwelt, der Gesundheitsversorgung und der Bildung höhere Priorität eingeräumt wird als den offenen Märkten. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß ein Schuldenerlaß für die ärmsten Länder der Welt auch den jungen Menschen in diesen Nationen sehr helfen würde.

Hermange
Herr Präsident, zum zehnten Jahrestages dieser Konvention, die das Kind als Rechtssubjekt anerkennt, indem sie ihm eigene Rechte zugesteht (das Recht auf Leben, das Recht auf Identität und auf Familie, das Recht auf Meinungsäußerung, das Recht auf Unterhalt und Bildung), ist immer noch festzustellen, daß auf unserem Kontinent alle dreißig Sekunden ein Kind mißhandelt, vergewaltigt oder gebrochen, indoktriniert, Opfer inadäquater Politiken, familiärer oder wirtschaftlicher Umbrüche und auch Opfer der Tatsache wird, daß wir diese internationale Konvention nicht anwenden.
Daher müssen wir am Ende dieses Jahrhunderts nach den Millionen von Kindern fragen, die zur Prostitution gezwungen sind, die Selbstmord begehen, die Drogen nehmen; und wir müssen uns fragen - während unser Kontinent gerade beginnt, die von der Pädophilie angerichteten Schäden wahrzunehmen, vor denen wir solange die Augen verschlossen haben -, warum in unseren demokratischen und wirtschaftlich entwickelten Ländern, die alljährlich stolz die Erklärung der Menschenrechte feiern, diese Rechte derart mißachtet werden, wenn es um die Schwächsten, nämlich unsere Kinder, geht.
In dieser Hinsicht, Herr Kommissar, würden wir uns im Hinblick auf unsere Kinder eine viel größere Außenwirkung wünschen. Während der vorangegangenen Wahlperiode hatte ich im Namen des Parlaments einen Bericht über den Schutz des Kindes und der Familie eingereicht, in welchem ich um eine wahrnehmbare Mittelausstattung für unsere Kinder und die Schaffung eines speziellen Referats für den Schutz des Kindes und der Familie in der Kommission ersuchte. Ich hob darin ebenfalls die Notwendigkeit hervor, auf unsere Initiative einen außerordentlichen Europäischen Rat über die Zukunft der Familien- und Kinderschutzpolitiken in der Union einzuberufen und dem Parlament einen vergleichenden Jahresbericht der Rechtsvorschriften unserer Länder auf diesem Gebiet vorzulegen.
Weiterhin möchten wir darum bitten - und ich entspreche damit dem Wunsch vieler meiner Kolleginnen und Kollegen -, daß wir im Rahmen der Regierungskonferenz Überlegungen zur Schaffung einer unanfechtbaren Rechtsgrundlage für Maßnahmen zugunsten der Familie und der Kinder anstellen. Da 2001 in der UNO Bilanz über den ersten Weltkindergipfel gezogen wird, schlage ich abschließend vor, in unserem Parlament ein europäisches Kinderparlament einzuberufen, das gemeinsam mit den Kindern vorbereitet wird, um dieses Ereignis von europäischer und weltweiter Bedeutung im Jahr 2001 zu feiern.

Roure
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, jede Mißachtung der Rechte des Kindes bedeutet Gewalt. Kollektive Gewalt ist zwar am deutlichsten sichtbar, doch bedeuten die alltägliche Gewalt, die Nachbarschaftsprobleme, die man als leichte Gewalt bezeichnen könnte, eine schwere Belastung für diejenigen, die darunter zu leiden haben, und in diesem Klima werden heutzutage Kinder geboren und wachsen sie auch auf. Gewalt ist ein Indikator für soziale Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Und den auf die Beseitigung von Schäden gerichteten oder repressiven Lösungen sollten endlich Präventivlösungen vorgezogen werden, die ein anderes familiäres Umfeld schaffen, wodurch letztendlich unnützes individuelles und soziales Leid vermieden und von Geburt an eine wahre Eingliederungs- und Sozialisierungspolitik praktiziert werden könnte.
Das wichtigste besteht nicht darin, einen Katalog der Rechte aufzustellen, sondern allen die Bedeutung des Kleinkindalters bewußt zu machen, um künftig eine Gesellschaft vermeiden zu helfen, in welcher den Jugendlichen - weil ihnen in ihrer Kindheit ihre Rechte vorenthalten wurden - nur die Revolte bleibt, um sich auszudrücken. Es ist unsere Aufgabe, eine Gesellschaft aufzubauen, in der jeder von klein an respektiert wird. Das menschliche Wesen wird schutzlos und in einem Zustand völliger Abhängigkeit geboren. Das Kleinkind hat nur Rechte. Es kann keine Pflichten haben. Pflichten setzen Bewußtsein voraus, und das Bewußtsein entwickelt sich mit der Erziehung, die ohne die Respektierung der Persönlichkeit des Kleinkinds, ohne die Respektierung der kindlichen Persönlichkeit nicht erfolgreich sein kann. Wir müssen die Rechte der Kinder in den Drittländern unterstützen, aber auch in unseren eigenen Ländern. Wir müssen gemeinsame Überlegungen über die Lebensbedingungen der Kinder in den verschiedenen europäischen Ländern, insbesondere in den städtischen Gebieten, anstellen sowie für gemeinsame Aktionen und die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Unterstützung von Familien sorgen, die sich in einer schwierigen Lage befinden, insbesondere von Alleinerziehenden oder sozial schwachen Eltern. Es ist doch wohl unser Ziel, ausgeglichene Kinder zu haben. Daher ist es unsere Pflicht, sie zu schützen und zu erziehen.

Karamanou
Herr Präsident, der 10. Jahrestag der UN-Konvention, den wir in diesem Jahr begehen, ist eine ausgezeichnete Gelegenheit für das Europäische Parlament, aber auch die Kommission, nicht nur feierliche, dem Jubiläum gewidmete Ansprachen zu halten, sondern vor allem den Beschluß zu fassen, noch aktiver zu werden, noch mehr Mittel bereitzustellen und Schritte und Maßnahmen zu ergreifen, die eine umfassende und kohärente Politik zum wirksamen Schutz der humanistischen Werte und der Menschenwürde von Kindern bilden.
Die jüngsten Angaben von UNICEF zeichnen ein bedrückendes Bild der weltweiten Situation. Millionen Kinder leiden Hunger, ihnen fehlt es an elementarer medizinischer Betreuung und Ausbildung, und 300 000 Kinder unter 18 Jahren werden derzeit für kriegerische Zwecke ausgebildet und nehmen an militärischen Operationen teil. All dies geschieht in den Entwicklungsländern, im angeblich zivilisierten Westen aber nehmen Gewalt, Verwahrlosung und sexuelle Ausbeutung von Kindern durch international organisierte Netze beängstigende Ausmaße an.
Deshalb hat das Europäische Parlament heute an alle Organe der Europäischen Union, an die internationalen Organisationen und die Nichtregierungsorganisationen die unüberhörbare Botschaft zu richten, daß es gilt, diese Schande der modernen Welt zu beseitigen. Bei der Erarbeitung der Charta der Grundrechte sowie der Schaffung des einheitlichen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts müssen wir ein spezielles Kapitel über den Schutz der Rechte des Kindes vorsehen.

Van Hecke
Herr Präsident! Niemals zuvor in der Geschichte hatten die Menschen derartig umfassende Rechte. Niemals zuvor sind so viele internationale Verträge von so vielen Staaten ratifiziert worden, und dennoch werden Menschenrechte noch immer in großem Rahmen systematisch verletzt. Das gilt auch für die Rechte der Kinder. Fast alle Länder haben die Charta inzwischen ratifiziert. Obwohl in bestimmten Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt wurden, nehmen andere Formen des Mißbrauchs von Kindern zu. Die Zahl der Straßenkinder ist im vergangenen Jahrzehnt erschreckend gestiegen. Die kommerziell betriebene sexuelle Ausbeutung von Kindern ist internationaler und organisierter geworden. Mehr denn je fallen Kinder Kriegen zum Opfer.
Seit 1987 wurden etwa 2 000 000 Kinder in bewaffneten Konflikten getötet. 6 000 000 wurden für den Rest ihres Lebens verstümmelt, fast 30 000 000 befinden sich gegenwärtig auf der Flucht vor Krieg und Gewalt.
Verträge allein reichen nicht aus. Sie müssen auch umgesetzt werden. Es sind also mehr Mechanismen erforderlich, um die Rechte effektiv durchzusetzen, mehr Kontrollorgane, um ihre Einhaltung zu überprüfen, und vor allem mehr Druckmittel, um diejenigen, die gegen diese Rechte verstoßen, zu verurteilen.
Über eine der schlimmsten Formen des Kindesmißbrauchs, die Kindersoldaten, wurde bereits gesprochen. In den vergangenen zwei Jahren haben weltweit 300 000 Kinder unter 18 Jahren in Konflikten gekämpft. Viele von ihnen wurden zwangsrekrutiert. Durch einen Mangel an Erfahrung und Training kommen oft weitaus mehr Kinder um als Erwachsene. Der Einsatz von Kindersoldaten droht nicht nur, eine Kriminalisierung der Gesellschaft zu bewirken, er macht außerdem alle Kinder zur Zielscheibe.
Es ist mehr erforderlich als wohlklingende Absichtserklärungen. Als Parlament müssen wir für die Einführung eines Mindestalters von 18 Jahren für die Rekrutierung und die Teilnahme an bewaffneten Konflikten eintreten. Die konsequente Haltung ausnahmslos aller EU-Mitgliedstaaten wird mehr als ein symbolischer Schritt in Richtung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft sein.

Bowis
Herr Präsident, die Welt ist voller Tragödien, doch sie berühren uns besonders, wenn Kinder betroffen sind. Am schlimmsten sind die heute erwähnten Fälle, in denen Kinder zur Handelsware werden. Ich möchte eine Art dieses Handels ansprechen, nämlich den Handel mit Kindern, der bei einer Adoption stattfindet.
Im Vereinigten Königreich gab es in den 60er Jahren etwa 25 000 Adoptionen, 12 500 Kinder waren jünger als ein Jahr. In den 70er Jahren ist diese Zahl auf 13 000 zurückgegangen, wobei der Anteil der Kinder unter einem Jahr bei 3 000 lag. In den 90er Jahren wurden nur noch 7 000 Kinder adoptiert, davon waren nur 900 Kinder jünger als ein Jahr. Dieser Rückgang ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß Abtreibungen heute leichter und in größerem Umfang möglich sind. In Großbritannien wird eine von fünf Schwangerschaften abgebrochen, in London liegt das Verhältnis bei 1 : 3. Heute sind viele der zur Adoption freigegebenen Kinder geistig oder körperlich behindert oder verhaltensgestört, und so überrascht es nicht, daß adoptionswillige Paare in anderen Ländern nach Kindern suchen, die sie adoptieren können. Tatsächlich gibt es in anderen Ländern genügend Kinder, die adoptiert werden können.
Wir alle sollten uns in erster Linie dem Kind verpflichtet fühlen. Für jedes Kind, das eine Familie braucht, sollte die eigene Familie an erster Stelle stehen, und wenn diese nicht verfügbar ist - eine Familie aus seinem eigenen Umfeld. Ist auch das nicht möglich, kann eine Familie, gegebenenfalls mit einem anderen Hintergrund, im Heimatland des Kindes, in Betracht gezogen werden. Sollte das ebenfalls nicht möglich sein, und nur dann, sollte man nach einem Zuhause in einem anderen Land Ausschau halten. Dieses Zuhause muß gründlich überprüft werden, eine liebevolle Atmosphäre muß gewährleistet sein, und das Paar, das die Verantwortung für dieses Kind übernimmt, sollte Verständnis für die bisherigen Lebensumstände des Kindes in dessen Heimat aufbringen. Das Adoptionssystem ist schon allzu oft mißbraucht worden, wurden doch die Wünsche der Paare über die Interessen des Kindes gestellt. Es gab Fälle, in denen über Schwindelfirmen Babies verkauft wurden, man hat Müttern ihre Kinder gestohlen, man hat Müttern Geld angeboten, damit sie sich von ihren Kindern trennen, man hat Mütter belogen und ihnen gesagt, man würde ihrem Kind einen guten Start ins Leben ermöglichen und es würde zur Familie zurückkehren, obwohl das niemals beabsichtigt war.
Deshalb gibt es das Haager Abkommen über die Adoption. Ich fordere die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, daß das Haager Abkommen in allen Nationen der Europäischen Union ordnungsgemäß umgesetzt wird. Ich fordere einen Bericht über die derzeitige Rechtslage und die Rechtspraxis in jedem Mitgliedstaat.
Zum zehnten Jahrestag der Konvention über die Rechte des Kindes müssen wir für diese Kinder eintreten, für ihr Recht, Kind zu sein. Das heißt, wir müssen Kindern helfen, die durch Krankheit, Behinderung, Hunger, Armut oder durch fehlende Bildungsmöglichkeiten auf Hilfe angewiesen sind. Das bedeutet auch, der Kinderarbeit, der Ausbeutung von Kindern und dem entsetzlichen Kinderhandel ein Ende zu setzen. Viele dieser Probleme werden durch die Unmenschlichkeit oder die Vernachlässigung durch die Erwachsenen verursacht, sie können deshalb zumindest dafür sorgen, daß die Bestimmungen des Abkommens über die Adoption auch angewandt werden, wenn ein Kind wirklich keine Familie hat und durch die Adoption eine neue Lebenschance erhält.

Vitorino
Herr Präsident, zuallererst möchte ich all denjenigen danken, die sich geäußert haben, und Ihnen versichern, daß ich im Namen der Kommission Ihre Anliegen und Wünsche sehr genau zur Kenntnis nehme.
Ich glaube übrigens, wir stehen vor einem Problem, daß sich von zwei Gesichtswinkeln aus analysieren läßt: einerseits ausgehend von den Grundrechten und andererseits von den Auswirkungen der kinderrelevanten Politiken in den Aktionsfeldern der Union.
Was den ersten Aspekt, die Grundrechte, betrifft, so sind wir in der Union aufgrund von Artikel 6 des Vertrages an die Achtung der Grundrechte und insbesondere der Grundrechte und ­freiheiten, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, gebunden. Ich glaube, die Aussprache über die Perspektiven der Verankerung von Grundrechten des Kindes muß angemessenerweise in demselben Gremium geführt werden, das sich mit der Charta der Grundrechte befaßt. Ich möchte vor dem Hohen Haus betonen, daß ich diese Frage dort ansprechen werde.
Betreffs der sektoralen Politiken verweise ich auf den Vorschlag einer Mitteilung der Kommission, die per definitionem einen horizontalen Charakter aufweisen muß. Aber ich möchte auch vor diesem Hohen Haus betonen, daß sich die Kommission bereits damit befaßt, konkrete Maßnahmen für Kinder auszuarbeiten. Was meinen Zuständigkeitsbereich, genauer gesagt, die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit betrifft, möchte ich den verehrten Abgeordneten sagen, daß die Bekämpfung des Kinderhandels, des Kindesmißbrauchs und der Verbrechen gegen Kinder sowie die Prävention der Jugendkriminalität Prioritäten für das Wirken der Kommission darstellen, die vom Gipfel in Tampere bestätigt wurden und die wir im Rahmen der Programme der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit umsetzen werden, die ich Ihnen bei der Vorlage des von den Staats­ und Regierungschefs geforderten Scoreboard vorstellen werde.
Bezüglich der Möglichkeit einer horizontalen Mitteilung der Kommission könnte man meiner Ansicht weiterhin die in Ihren Anregungen angesprochenen organisatorischen Konsequenzen ins Auge fassen: die Schaffung eines sich mit dem Schutz des Kindes befassenden Referats in der Kommission und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel, um die öffentliche Kontrolle über die Mitwirkung der Union als solcher an den Kinderschutzpolitiken zu verbessern.
Abschließend möchte ich betonen, daß die Verantwortlichkeit für die Anwendung der Konvention vor allem den Mitgliedstaaten obliegt und daß man sich in diesem Bereich streng an die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips halten muß. Allerdings möchte ich auch meinen, daß unter Verantwortung der Kommission die Durchführung eine vergleichenden Studie über die Umsetzung der Konvention über die Rechte der Kinder in die nationalen Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten in Betracht gezogen werden kann. Meiner Ansicht nach könnte eine solche Studie dazu beitragen, den konkreten Anwendungsgrad der Konvention zu ermitteln. Ich bin Jurist und lege sehr großen Wert auf Gesetze und Gesetzestexte, aber ich bin auch Vater und daher ist mir vor allem die konkrete Anwendung der moralischen, politischen und kulturellen Regeln zum Schutz der Kinder wichtig.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Information und Konsultation der Arbeitnehmer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0034/1999) von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft.

Ghilardotti
Herr Präsident, Frau Kommissarin, im April 1999 hat das Europäische Parlament in erster Lesung eine legislative Entschließung zum Vorschlag der Kommission zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Union angenommen. Der Vorschlag für eine Richtlinie legt einen Rahmen fest, mit dem bezweckt wird, die Lücken und Mängel der auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene geltenden Bestimmungen zu beseitigen.
Mit diesem Vorschlag werden folgende Zielsetzungen verfolgt: Sicherstellung des Rechts auf regelmäßige Information und Anhörung der Arbeitnehmer in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was die wirtschaftliche und strategische Entwicklung des Unternehmens und die die Arbeitnehmer berührenden Entscheidungen betrifft; Stärkung des sozialen Dialogs und Schaffung eines Klimas des Vertrauens im Unternehmen zur frühzeitigen Erkennung von Risiken, zur flexiblen Gestaltung der Arbeitsorganisation bei gleichzeitiger Absicherung, zur Sensibilisierung der Arbeitnehmer für die Notwendigkeit von Anpassungen; Miteinbeziehung der Situation und voraussichtlichen Entwicklung der Beschäftigung im Unternehmen als ein Element der Informations- und Anhörungsverfahren; Sicherstellung der vorherigen Information und Anhörung der Arbeitnehmer zu Entscheidungen, die erhebliche Veränderungen der Arbeitsorganisation und der Arbeitsverträge zur Folge haben können; Sicherstellung der Wirksamkeit dieser Verfahren dadurch, daß für schwerwiegende Verstöße gegen die einschlägigen Verpflichtungen besondere Strafmaßnahmen vorgesehen werden. In diesem Zusammenhang haben wir in jüngster Zeit - nach einigen hier in diesem Saale geführten Debatten zu urteilen - gesehen, wie wichtig die Festlegung eines sicheren Bezugsrahmens für die Information und Anhörung ist.
Mit diesem Vorschlag werden Mindestvorschriften für die Information und Anhörung sichergestellt, die überall in der Europäischen Union Anwendung finden, indem solche - bereits in vielen Mitgliedstaaten bestehenden - grundlegenden Arbeitnehmerrechte harmonisiert werden, womit zu der von uns allen angestrebten Stärkung der sozialen Dimension Europas beigetragen wird.
Das Europäische Parlament hat einige Änderungen angenommen, durch die insbesondere Verfahren und Begriffe der Information und Anhörung genauer festgelegt werden sollen, namentlich im Hinblick auf den Zeitpunkt der Information. Wir halten es nämlich für wichtig, daß sie in der Phase der Planung erfolgt, damit sich die Arbeitnehmer auf Veränderungen einstellen können, damit der Anwendungsbereich der Richtlinie ausgedehnt wird und sie auch wirklich gemeinschaftsweit geltende Mindestvorschriften enthält, von denen nur für die Arbeitnehmer günstigere Abweichungen gestattet sind, und damit sie inhaltlich auf Bereiche, die unmittelbaren Einfluß auf die Rechte der Arbeitnehmer und ihre Zukunft haben, ausgeweitet wird.
Die Kommission hat nun einige in unserem Bericht enthaltene Änderungsanträge positiv aufgenommen und zu anderen ihre Vorbehalte geäußert. Trotzdem - und dies ist der Grund für diese mündliche Anfrage - hat sie bisher noch keinen geänderten Vorschlag mit einer klaren Stellungnahme zu den Änderungsanträgen des Parlaments vorgelegt, so wie - und das sage ich mit Bedauern, weil wir von der finnischen Präsidentschaft erwartet hatten, daß sie sich dieses Problems annehmen würde - letztere auch keine politische Entschlossenheit gezeigt hat, diese Angelegenheit voranzubringen. Der Grund für die vorliegende Anfrage besteht also nicht nur darin, die Kommission aufzufordern, einen klaren Standpunkt zu den Vorschlägen des Parlaments zu formulieren, sondern vor allem, sie nach den Modalitäten und dem Zeitpunkt der Vorlage ihrer im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Parlaments revidierten Fassung zu fragen.
Die Frage, die ich im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an die Frau Kommissarin - die übrigens bei anderen Gelegenheiten größte Sensibilität für diese Themen bewiesen hat - stellen möchte, lautet wie folgt: Können Sie uns sagen, welches die strittigen Aspekte dieses Problems sind und aus welchen Gründen die Kommission noch keinen geänderten Vorschlag vorgelegt hat? Ist damit zu rechnen, daß dieser noch vor Jahresende vorgelegt wird? Und vor allem, welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um in dieser Frage eine politische Einigung, die für eine endgültige Entscheidung der Kommission, des Rates und des Parlaments von grundlegender Bedeutung ist, zu erleichtern? Wir messen ihr nämlich einen besonderen Stellenwert bei, und darüber hinaus ist sie Teil eines umfassenderen Bereichs, der etwas mit der Vorbereitung und Begleitung der sich auf dem Arbeitsmarkt vollziehenden Veränderungen zu tun hat, damit diese nicht, vor allem in bezug auf die Sicherheit der Arbeitnehmer und ihren Arbeitsplatz, zu negativen Auswirkungen führen.

Diamantopoulou
Herr Präsident, das Europäische Parlament spielt in vielen wichtigen Fragen, bei denen es um soziale Sensibilität geht, eine wesentliche Rolle, aber insbesondere hier, bei dieser Richtlinie, war es wirklich die treibende Kraft.
Frau Ghilardotti hat die Fakten dargelegt. Ich möchte vier für die gemeinschaftliche Richtlinie wesentliche Elemente nennen. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie der Gemeinschaft setzt Rahmenbedingungen für die Anpassung, damit wir die sich in der Industrie vollziehenden Veränderungen meistern können. Er ist ein unabdingbarer politischer Rahmen, um den unvermeidlichen Wandel auf sozialverträgliche Weise zu bewältigen. In unserer letzten Aussprache hier im Plenarsaal zum Fall Michelin hatte ich betont, es könne keine völlig reibungslosen Veränderungen, keine velvet changes, geben, da wir in einer Zeit gewaltiger Umstrukturierungen leben, neue Technologien Einzug halten, sich die Arbeitsbeziehungen ändern und die Globalisierung immer größere Ausmaße annimmt. Wir sollten also vorbereitet sein, auf gesellschaftlicher Ebene damit fertigzuwerden.
In dieser Phase der Umstrukturierung kann Europa beträchtliche Erfolge verzeichnen. Wir haben den Binnenmarkt, der sich täglich festigt, wir haben die Währungsunion, die gleichfalls von Tag zu Tag gestärkt wird, und jetzt ist der Moment, daß Europa auch seine soziale Dimension beweist. Die Richtlinie stellt also in der Tat eine wichtige politische Option dar. Sie wurde sowohl dem Parlament als auch dem Rat im November 1998 nach einem dreijährigen Dialog mit den Sozialpartnern vorgelegt. Das Parlament hat reagiert, im April wurde die Entschließung mit 35 Änderungsanträgen verabschiedet. Ein Jahr später hat der Rat die Richtlinie jedoch leider überhaupt noch nicht behandelt.
Neun der Änderungsanträge sind von der Europäischen Kommission akzeptiert worden, sieben davon können wir prinzipiell zustimmen. Allerdings sind wir in dieser Frage noch nicht weitergekommen, und ich möchte Ihnen die Gründe dafür darlegen. Während der finnischen Präsidentschaft, der es bekanntlich obliegt, die einzelnen Richtlinien wie auch die Planung für das Halbjahr voranzutreiben, wurde eine strategische Entscheidung getroffen, über die der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unterrichtet wurde. Dabei ging es darum, daß zuerst die Richtlinie über die europäische Gesellschaft und anschließend die Richtlinie über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer verabschiedet werden sollte. Wenn die hier zur Debatte stehende Richtlinie zuerst behandelt worden wäre - dies war nämlich der ausschlaggebende Punkt -, dann hätte sich die Verabschiedung der Richtlinie über die Beschäftigung, die bekanntlich schon seit 14 Jahren auf dem Tisch liegt, ausgesprochen schwierig gestaltet.
Auf Grund dieser Strategie der finnischen Präsidentschaft wurde eine Debatte zur Frage der europäischen Gesellschaft geführt. Die heute anstehende Richtlinie aber kam gar nicht auf den Verhandlungstisch und wurde nicht zur Diskussion gestellt, und damit komme ich zur Beantwortung der Frage von Frau Ghilardotti, welche Elemente noch umstritten sind bzw. wo es zwischen den nationalen Delegationen noch Differenzen gibt. Es geht um die Größe der Unternehmen, die Gegenstand der Debatte über Information und Konsultation sind. Ich persönlich bin der Ansicht, wir sollten die kleinen und mittleren Unternehmen getrennt behandeln. Hier ist die Situation anders, aber natürlich muß es eine Mindestgröße geben, über die wir diskutieren können. Als Grenze wurden 50 Beschäftigte vorgeschlagen. Dies ist - ich wiederhole es - einer der Punkte, der zu Diskussionen und Differenzen geführt hat. Zweitens geht es um die Definition der Begriffe Information und Konsultation. Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen, die aus der verschiedenen Situation in den Mitgliedstaaten, oft aber auch aus dem politischen Blickwinkel resultieren, von dem aus man das Problem betrachtet. Es geht um das Maß an Eigenständigkeit und die Grenzen der Vereinbarungen der Sozialpartner in jedem Mitgliedstaat, also darum, wie weit das gehen soll, und um die Frage der Sanktionen.
Diese Punkte sind noch mehr oder weniger offen. Die Frage ist: Was genau sollen wir jetzt tun, und wie müssen wir uns verhalten, um unser Ziel zu erreichen. Uns liegt daran, eine solche Richtlinie so schnell wie möglich verabschieden zu können. Es ist nicht so wichtig, ob nun eine ausgezeichnete Richtlinie auf dem Verhandlungstisch liegt oder nicht. Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen zu schaffen und die Voraussetzungen zu gewährleisten, damit die Richtlinie verabschiedet werden und in Kraft treten kann.
Abschließend möchte ich noch darauf eingehen, wie der Zeitplan aussehen soll und was die Kommission im weiteren zu unternehmen gedenkt. Erstens warten wir den Abschluß der finnischen Präsidentschaft ab und schauen, ob es eine endgültige Einigung über die Richtlinie zur europäischen Gesellschaft geben wird. Wenn bis Ende des Jahres kein Ergebnis vorliegt, beabsichtige ich, der portugiesischen Präsidentschaft eine Änderung der Strategie, ein anderes Herangehen an die Frage und eine neue Verhandlungsbasis vorzuschlagen, um die betreffende Richtlinie schneller voranzubringen. Nach einer ersten Reaktion des Rates werden wir von seiten der Kommission unseren Vorschlag überarbeiten, was meines Erachtens problemlos vonstatten gehen dürfte. Es bereitet keine Schwierigkeiten, den Vorschlag gemäß den von uns bereits akzeptierten Änderungsanträgen anzupassen und dem Rat vorzulegen. Während der portugiesischen Präsidentschaft sollten wir jedoch anders vorgehen als in diesem Halbjahr, das keinerlei Fortschritte gebracht hat, und so verfahren, wie ich es soeben dargelegt habe.

Menrad
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die EVP hat im April der legislativen Entschließung zur Richtlinie über einen europäischen Rahmen für Information und Anhörung der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten zugestimmt. Partnerschaft und Subsidiarität bestimmen die Vorschläge von Parlament und Kommission. Die Unternehmen sollten einen speziellen Maßanzug für Information und Konsultation durch eine Vereinbarung der Sozialpartner erhalten.
Das Parlament hat u. a. vorgeschlagen, daß die bestehenden nationalen Arbeitnehmervertretungen an der Ausarbeitung dieser Vereinbarung beteiligt werden müssen. Eine Vereinbarung ohne Mitgestaltung durch die lokalen Betriebsräte ist undenkbar! Zwar reagierte die Kommission zunächst positiv auf verschiedene Änderungsanträge, doch - Sie haben es ja auch selber gesagt -, sie hat bisher noch keinen geänderten Vorschlag vorgelegt. Man kann doch das, was im Parlament mühsam erarbeitet wurde, nicht einfach in den Eisschrank legen! Die Voraussetzungen für einen Gemeinsamen Standpunkt des Rates müssen nun endlich geschaffen werden. Offensichtlich fehlt es im Rat an politischem Willen.
Wie schätzt die Kommission die Situation ein, Frau Kommissarin? Ich habe Sie nicht ganz verstanden. Ist sie der Meinung, daß die finnische Präsidentschaft und eventuell auch die kommende portugiesische die Sorge haben, z. B. Großbritannien werde beim Streit um die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer in der noch zu schaffenden europäischen Aktiengesellschaft wieder ins Lager der Gegner wechseln? Es ist ja ein offenes Geheimnis, daß die britische Regierung nur durch die Zusicherung einer Zurückhaltung bei der Informations- und Konsultationsrichtlinie für ein Jahr zur europäischen Aktiengesellschaft mit Mindestmitbestimmungsrechten gewonnen wurde.
Wir beklagten im Plenum beim Blick auf Unternehmensrestrukturierungen oft die fehlende rechtzeitige Information durch Unternehmensleitungen: Hoover, Renault, Michelin. Wir können allerdings auch positive Botschaften verkünden. Dazu gehört die Erfolgsstory der Richtlinie über den europäischen Betriebsrat. Voraussetzung für ein gutes Funktionieren ist, daß die nationalen Arbeitnehmervertretungen vor Ort, an die der europäische Betriebsrat seine Informationen weiterleitet, ausreichende Rechte besitzen, um rechtzeitig reagieren zu können. Das sichert die genannte Richtlinie.
Ich möchte die Frage nochmals präzisieren, Frau Kommissarin: Habe ich Sie richtig verstanden, daß die Kommission nicht beabsichtigt, noch in diesem Jahr einen geänderten Vorschlag vorzulegen, was ich sehr bedauern würde? Rechtzeitige Information der Arbeitnehmer bedeutet Transparenz, die Vertrauen schafft und Reibungsverluste in den europäischen Unternehmen vermeidet. Gewinner sind dabei Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichem Maße.

Damião
Herr Präsident! Ich werde nicht wiederholen, was meine Vorredner über die Notwendigkeit dieser Richtlinie gesagt haben. Frau Kommissarin, vor einigen Tagen, bei der Aussprache über Michelin, wurde erklärt, es seien intelligente Umstrukturierungen erforderlich. Ich werde Ihnen als Beispiel die Umstrukturierung eines Unternehmens von europäischer Dimension mit einem europäischen Betriebsrat schildern, die intelligent ist, allerdings nur für einen der Beteiligten. Und gerade das wollen wir ja vermeiden: das Ungleichgewicht im sozialen Dialog. Alle Änderungsanträge des Europäischen Parlaments waren überaus bedeutsam, und in einem, den ich für außerordentlich relevant halte, ist von der notwendigen Ethik und Redlichkeit der Beteiligten die Rede. Ein typisches Beispiel für das Fehlen dieser Redlichkeit ist das, was sich in Portugal im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Ford abspielt: Ende der 80er Jahre beschäftigte Ford Lusitana eintausendzweihundert Arbeitnehmer. Das Werk wurde nach Polen verlagert, und es wurde zugesichert, in diesem Land als Gegenleistung für staatliche Steuervergünstigungen und andere Anreize zu investieren. Eine solche Investition wurde in Polen niemals vollständig durchgeführt. Jetzt kündigt Ford die Schließung beider Werke an: in Portugal und in Polen.
Derartige Standortverlagerungen und Umstrukturierungen sind das Geschäft des Jahrhunderts, Frau Kommissarin. Das hat weder etwas mit der Einführung technologischer Neuerungen noch mit der notwendigen Produktivität der Unternehmen zu tun. Die Argumentation von Ford selbst weist in diese Richtung: Ford spricht nicht von Produktivitätsproblemen, sondern erklärt ganz im Gegenteil, daß diese beiden Betriebsstätten und deren Arbeitnehmer eine sehr hohe Produktivität aufweisen. Und jetzt tritt der Fall ein, daß diese Arbeitnehmer so hochspezialisiert sind, daß sie auf dem Arbeitsmarkt nur als Nichtfacharbeiter vermittelbar sind.
Dieses ganze soziale Trauma muß uns Sorgen bereiten. Es verlangt nach einer Antwort, einer Orientierung, einer Analyse und nach legislativen Maßnahmen, aber nicht nur das! Es war höchste Zeit, daß die Kommission eine Überwachung der Unternehmen dieser Größenordnung vornahm. Denn es geht hier nicht um Unternehmen mit fünfzig oder hundert Beschäftigten. Beginnen wir also mit den europaweit tätigen Unternehmen, und beginnen wir damit, daß wir uns ein Urteil darüber bilden, was eine tatsächlich notwendige Umstrukturierung ist. Im Europäischen Parlament repräsentieren wir beide Seiten der Industrie, und eine von ihnen hat keine Stimme, Frau Kommissarin. Es ist dringend notwendig, ihr diese Stimme zu geben.
Ich hoffe aufrichtig, daß die portugiesische Präsidentschaft ihr eine Antwort gibt, und ich werde meinen Einfluß in diesem Sinne geltend machen.

Jensen
Herr Präsident, auch ich möchte meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß die Kommission noch keinen revidierten Vorschlag für die Information und Konsultation der Arbeitnehmer vorgelegt hat. Obwohl sich nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse im Parlament geändert haben und obwohl die ELDR-Fraktion bestimmte Änderungsanträge stark favorisiert und auf einige Elemente im Vorschlag lieber ganz verzichtet hätte, unterstützen wir diese Anfrage sowie die Aufforderung zum Handeln. Das politische Verfahren darf nicht von Saumseligkeit gekennzeichnet sein.
Wir von der ELDR-Fraktion unterstützen die Information und Konsultation der Arbeitnehmer, möchten aber gleichzeitig betonen, daß der unterschiedlichen Tradition und Kultur in diesem Bereich Respekt gezollt werden muß. Es dürfen keine neuen bürokratischen Systeme aufgebaut werden, die sich störend auf die Arbeitsmärkte auswirken, in denen es heute einen gut funktionierenden sozialen Dialog gibt. Wir legen insbesondere Wert darauf, daß den kleinen und mittleren Unternehmen - auch wenn es in guter Absicht geschieht - durch diese Systeme keine Schwierigkeiten erwachsen. In diesen Unternehmen arbeiten Leitung und Mitarbeiter in der Regel eng zusammen. Die vom Parlament in erster Lesung im April angenommenen Änderungsanträge bedeuten u. a., daß die Vorschriften über die Konsultation für Betriebe ab 50 Angestellte gilt und daß nationale Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Wir bevorzugen den ursprünglichen Vorschlag, der es erlaubt, die Grenze in bestimmten Fällen auf 100 Angestellte anzuheben. Andererseits können wir uns der Absicht der Änderungsanträge anschließen, die Richtlinie als Mindestrichtlinie zu gestalten. Die Mitgliedstaaten könnten dann weitergehende Vorschriften erlassen.
Wie gesagt, können wir bestimmte Vorschläge des Parlaments unterstützen, andere dagegen nicht. Wir sind aber auf jeden Fall dagegen, auf Zeit zu spielen. Ich bin jedoch der Ansicht, daß Frau Diamantopoulou eine gute Darstellung der Probleme gegeben hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Verfahrens auftreten können. Es wird deutlich, daß es echte politische Probleme gibt.

Lipietz
Frau Kommissarin, ich komme aus einem Land, in dem der Boß eines multinationalen Unternehmens Wert darauf legte, vorrangig seine Aktionäre über seinen Entschluß in Kenntnis zu setzen, in mehreren Ländern 10 % seiner Angestellten in den kommenden drei Jahren zu entlassen.
Im Verlauf der Sitzungsperiode des letzten Monats haben Sie, Frau Kommissarin, engagiert und auf überzeugende Weise den Wunsch der Kommission bekräftigt, die Rechte der Arbeitnehmer bezüglich der Unterrichtung und Anhörung über ihre Zukunft zu stärken. Wir freuen uns, Sie entschlossen zu sehen, Ihr Ziel im Rahmen der portugiesischen Präsidentschaft zu erreichen.
Gleichwohl müssen im Gegensatz zu den Äußerungen der Vorrednerin solche Rechte nach Auffassung der Grünen auf alle Unternehmen ausgedehnt werden, die nicht eindeutig zum Handwerk gehören, und wir schlagen als Schwelle zwanzig Beschäftigte vor. Eine Schwelle von fünfzig Beschäftigten einzuführen, wie es die Kommission vorzuhaben scheint, würde zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen führen, denn dann wären nur 3 % der europäischen Unternehmen betroffen.
In Zukunft müssen wir aber noch weiter gehen. In einigen europäischen Ländern legt die Gesellschaft bekanntlich viel Wert auf die Teilhabe der Arbeitnehmer sowohl an den Entscheidungen, aber auch an den Ergebnissen. Der Europäische Rat hat sich in diesem Punkt nicht der Meinung des Parlaments anschließen wollen. Heute sind jedoch die Ruheständler über Pensionsfonds zunehmend am Kapital, an den Verwaltungsräten, an den Gewinnausschüttungen von Unternehmen beteiligt.
Es wäre paradox und könnte sogar die Gefahr eines Generationskonflikts heraufbeschwören, wenn die aktiven Arbeitnehmer von dieser Teilhabe ausgeschlossen blieben.

Wurtz
Herr Präsident, Frau Kommissarin, am 27. Oktober dieses Jahres hatte ich bei unserer Debatte über die Michelin-Affäre daran erinnert, daß die Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vom Parlament abgeändert wurde, und daß wir immer noch darauf warten, daß die Kommission diese Änderungen übernimmt.
Die beiden wichtigsten Änderungen - ich nenne sie erneut - bezogen sich auf zwei Punkte: Erstens forderte der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Richtlinie auf Unternehmen mit zwanzig Beschäftigten und mehr - und das Parlament mit fünfzig oder mehr - anzuwenden, während die Kommission hundert oder mehr Beschäftigte vorschlägt, wenn ich mich nicht täusche. Weiterhin besagte der zweite bedeutende Änderungsvorschlag, daß jede Vorenthaltung von Informationen seitens der Firmenleitung gegenüber den Arbeitnehmervertretern - und nicht nur der von der Firmenleitung als wichtig erachteten Informationen (dieser Begriff ist viel zu unscharf) - sanktioniert werden muß.
Was sagt die Kommission heute zu diesen beiden Punkten? Nichts Neues, und wir werden im Jahr 2000 wieder darüber debattieren! Offen gestanden, Frau Kommissarin, das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel. Diese Hinhaltepolitik ignoriert völlig die Erwartungen unserer Gesellschaften. Es kommt nicht nur darauf an, das von den letzten Wahlen ausgegangene Signal zu beachten und diese beiden Änderungen anzunehmen, ich hatte auch noch Ergänzungsvorschläge gemacht, die mir heute dringend geboten scheinen.
So hatte ich die Einführung einer aufschiebenden Frist von sechs Monaten für jeden Umstrukturierungsplan vorgeschlagen, um ein unabhängiges gewerkschaftliches Gutachten zu ermöglichen, und ich hatte auch vorgeschlagen, daß Unternehmen, die öffentliche Beihilfen erhalten, im Falle der Nichteinhaltung der festgelegten Vorschriften diese Gelder zurückzahlen müssen. Meiner Meinung nach sollten Sie unter diesen Bedingungen einen überarbeiteten Richtlinienentwurf vorlegen, der diese Fortschritte, diese Erwartungen berücksichtigt, und den Rat in diese Richtung zu orientieren versuchen, anstatt sich präventiv auf den kleinsten gemeinsamen Nenner unserer jeweiligen Regierungen auszurichten. Ich erwarte auch, Frau Kommissarin, daß Herr Prodi diese Punkte mit in den Arbeitsplan aufnimmt, den er uns vorstellen wird.

Pronk
Herr Präsident! Ich möchte der Frau Kommissarin heute abend ganz herzlich für ihre Zusage danken. Der 1. Januar 2000 ist nicht mehr fern. Auch ihre Vorgängerin hat sich einer bestimmten Strategie bedient, um zu prüfen, wie es um die europäische Aktiengesellschaft bestellt ist. Selbstverständlich müssen wir hier einmal zu einem Abschluß gelangen. Ich bin sehr froh, daß die Frau Kommissarin das auch so verstanden hat. Zum 1. Januar müssen wir dann tatsächlich in diesem Punkt weitergehen. Übrigens wurde bei dieser Strategie manchmal übersehen, daß bei der Abstimmung über die Abschaffung der europäischen Aktiengesellschaft Einstimmigkeit erforderlich ist, während es sich hier um eine Richtlinie mit Mehrheitsbeschluß handelt. Es ist sehr wohl möglich, daß wir auf Dauer schneller sind, wenn wir auf diese Richtlinie zurückkommen, als wenn wir endlos mit der europäischen Aktiengesellschaft weitermachen. Das ist eine zusätzliche Erwägung, aber in dieser Hinsicht dürfte unsere Aussprache am heutigen Abend ihr Ziel erreicht haben. Wir sind einen kleinen Schritt weiter.
Im Grunde genommen geht es natürlich nicht um die Kommissarin, also nicht darum, daß noch nichts vorgelegt wurde - aber das ist für mich jetzt beantwortet -, sondern um den Rat selbst. Dann müssen wir uns doch die etwas geheimnisvolle Person des britischen Premierministers, Herrn Blair, anschauen. Herrn Blair, der sich so gerne Europa anschließen möchte und jetzt versucht, Europa daran zu hindern, diese Sache zu einem guten Ende zu bringen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Mit allen erdenklichen Mitteln, mit alten Politbüro-Methoden, wird versucht, selbst die Debatte über diese Richtlinie - wie immer man auch zu der Richtlinie stehen mag -, ja sogar die Debatte über die Richtlinie unmöglich zu machen. Das sollte man doch nicht erwarten dürfen. Ich kann nur folgendes sagen: Die Regierung Blair und manch andere sozialistische Regierungen haben so viel Angst zu zeigen, wie wenig sie für die Arbeitnehmer tun wollen, daß sie das nicht, wie es früher der Fall war, in der Debatte bewältigen können, sondern nur mit Hilfe dubioser Politbüro-Methoden. Das muß ein Ende haben, und ich bin sehr froh, daß das heute abend in dieser Debatte auf die eine oder andere Weise zum Ausdruck gebracht wird.

Hughes
Herr Präsident, ich möchte meinem Freund, Herrn Pronk, sagen, daß ich mit Herrn Blair sprechen werde, wenn er seinerseits mit Herrn Aznar spricht. Dies ist ein Mehrheitsvorschlag. Wir haben mit einigen Regierungen Probleme.
Ich möchte der Kommissarin für ihre Ausführungen danken. Ich kann nun den Sinn der von ihr verfolgten Strategie erkennen. Ich hoffe, die durch die Überarbeitung des Vorschlags eingetretene Verzögerung wird letztendlich zu Fortschritten führen. Ich möchte jedoch auf folgendes hinweisen: Wenn es Teil dieser Strategie ist, nach dem Jahreswechsel einen neuen Vorschlag vorzulegen, der sich grundlegend vom ersten Vorschlag unterscheidet, dann beachten Sie bitte, daß das Parlament erneut und von Anfang an konsultiert werden muß. Bitte vergessen Sie das nicht.
Ein Argument, das der Liste der strittigen Punkte, die Sie in Ihrer Einleitung erwähnten, hinzugefügt werden kann, und das meine eigene Regierung ebenso anführt wie andere, ist das Argument der Subsidiarität. In diesem speziellen Bereich ist die Subsidiarität kein besonders gutes Argument. In den zehn Jahren bis 1996, die auf die Einführung der Einheitlichen Akte folgten, hat sich die Zahl der Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen sowohl im Dienstleistungssektor als auch im verarbeitenden Gewerbe verdreifacht. Interessant ist, daß zwei Drittel dieser Unternehmenszusammenschlüsse und Firmenübernahmen überwiegend auf nationaler, nicht auf transnationaler Ebene stattfanden. Sie standen jedoch in direktem Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarkts. Daher sind die Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten untrennbar mit den Veränderungen verbunden, die wir auf europäischer Ebene vollzogen haben. Dies ist eines der gewichtigsten Argumente gegen die Subsidiarität, die Fortschritte in diesem Bereich verhindert.
In den 70er Jahren verabschiedeten unsere Regierungen trotz der geltenden Einstimmigkeitsregelung eine Richtlinie über Geschäftsverlegungen, eine Richtlinie über Massenentlassungen und eine Richtlinie über Insolvenzen, um so nach der Ölkrise eine verantwortungsvolle Umstrukturierung der Wirtschaft zu ermöglichen. Es ist schrecklich, daß der Rat nun handlungsunfähig scheint, wenn es um diese Richtlinie und die Einbeziehung der Arbeitnehmer in das Unternehmensstatut geht. Auch die Kommission scheint nicht in der Lage zu sein, eine Revision der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat durchzuführen. Wir müssen hier die Aktivitäten wieder in Gang bringen.

Bushill-Matthews
Frau Kommissarin, ich möchte gleich zu Beginn sagen, daß ich Ihre Ausführungen sehr begrüße; das zu sagen ist für mich ebenso überraschend wie vermutlich für Sie, es zu hören. Da nun aber eine Verzögerung eingetreten ist, die bereits bedauert wurde, hoffe ich, daß die so zur Verfügung stehende Zeit konstruktiv genutzt wird und daß der Rat, die Kommission und das Parlament darüber nachdenken, wie man in diesem überaus wichtigen Bereich zu einer Lösung kommen kann. Ich habe letzte Woche, als Sie, Frau Kommissarin, in London waren und dort mit Ihrem Auftritt einiges Aufsehen verursachten, einen besorgniserregenden Kommentar in der Financial Times gelesen. Darin hieß es, Sie wollten die Schaffung von Ausschüssen zur Anhörung von Arbeitnehmern erzwingen und hätten gesagt, die Entscheidung von Anna Diamantopoulou werde bei der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Industrie Bestürzung hervorrufen. Ich bin zwar der Auffassung, daß Ihre Vorschläge nicht automatisch falsch sind, weil sie in solch illustren Kreisen möglicherweise Bestürzung hervorrufen, sicher stimmen Sie mir aber zu, daß umgekehrt dasselbe gilt und Ihre Vorschläge deshalb nicht automatisch richtig sind. Die Kommission sollte bedenken, daß die Zusammensetzung des Parlaments eine völlig andere war, als die Änderungsanträge im April vom Parlament vorgelegt wurden. Damals stellten die Sozialisten die größte Fraktion, glücklicherweise ist das nun nicht mehr der Fall, und dies wird hoffentlich auch noch möglichst lange so bleiben. Die Zusammensetzung dieses Parlaments ist nun ganz anders, und daher werden auch seine Entscheidungen anders ausfallen.
Wir werden natürlich weiterhin den konstruktiven Konsens anstreben, doch hat sich der Schwerpunkt dieses Konsenses erheblich verlagert. Abschließend möchte ich sagen, daß einige von uns bis zur zweiten Lesung durchaus zu der Einsicht gelangt sein könnten, daß wir, wenn es uns mit der Schaffung von Arbeitsplätzen ernst ist, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wirklich erhalten und das Unternehmertum fördern wollen, zu weit gegangen sind, und daß es an der Zeit ist, eine Grenze zu setzen.

Diamantopoulou
Herr Präsident, Herrn Matthews möchte ich sagen, daß es in der Mitteilung einer Partei nach meinem Besuch in London hieß, ich habe "crazy ideas ". Ich hoffe, die Mehrheit sieht das anders. Bei der Beantwortung einer Frage - und wir Politiker befinden uns immer in einer solchen Zwickmühle - muß man stets abwägen, ob man sich beliebt machen oder eine fundierte Äußerung abgeben will. Ich hätte mich ohne weiteres beliebt machen können. Die Änderungsanträge des Parlaments hätten schon im April gebilligt, in den Text aufgenommen und dem Rat vorgelegt werden können, und dann hätte ich schlicht und einfach gesagt: Nun liegt die Angelegenheit beim Rat. Ich habe die Vorlage überarbeitet, sogar die Vorschläge angenommen und sie dem Rat übermittelt, und nun möge der Rat die Sache zum Abschluß bringen.
Bei einer so schwierigen Richtlinie - und auch das Parlament weiß, daß die Materie kompliziert ist - sollten wir jedoch meines Erachtens die nationalen Gegebenheiten jedes Landes, den Stand des sozialen Dialogs und die Positionen der Sozialpartner sowie die verschiedenen Nuancen in allen von mir erwähnten Punkten berücksichtigen, eine geschickte Verknüpfung finden und das sehr subtile Gleichgewicht erhalten, um ein optimales Ergebnis zu erzielen. Wenn wir die Änderungsanträge sofort akzeptieren und uns mit dem neuen Vorschlag an den Verhandlungstisch setzen, müssen wir Einstimmigkeit erzielen, und dann wissen wir von vornherein, daß wir nach der gegenwärtigen Lage der Dinge hier nicht das gewünschte Ergebnis erreichen werden. Meines Erachtens geht es doch darum, effizient zu sein. Und ebendas versuche ich. Es gibt bereits regelmäßige Kontakte mit den nationalen Delegationen, den Regierungen sowie mit jedem einzelnen Minister. Diese Richtlinie soll ja nicht einfach nur den Arbeitnehmern helfen. Sie hat nach meinem Dafürhalten eine immense soziale Bedeutung, denn die Probleme sind offensichtlich, da wir vor gewaltigen Umstrukturierungen stehen. Wir alle wissen, daß sich in einigen Bereichen, beispielsweise dem Banksektor, in den kommenden Jahren enorme Veränderungen vollziehen werden.
Wir müssen also einen Rahmen schaffen, der nach dem Verständnis aller auch den Wettbewerb begünstigt, der nicht nur von sozialer Sensibilität zeugt, sondern das soziale Gleichgewicht und den sozialen Frieden in Europa, und damit auch Stabilität und Wachstum, schützt. Auf dieser Grundlage werden wir aktiv, nach diesen Prinzipien werde auch ich persönlich arbeiten, und zwar nach dem beschriebenen Zeitplan, da wir meiner Meinung nach mit der portugiesischen Präsidentschaft in der Tat eine neue Strategie einschlagen können.
Ich stimme der Bemerkung von Frau Damião zu, daß es derartige Anstrengungen und entsprechende Gesetze auf einzelstaatlicher Ebene sowie zwei Richtlinien auf Gemeinschaftsebene gibt. Mit der neuen Richtlinie wollen wir erreichen, daß das Recht auf Information und Konsultation gefestigt und im Denken verankert wird, was zur Zeit noch nicht der Fall ist. Auf freiwilliger Grundlage kann durchaus noch mehr geschehen, und jeder darf das so auslegen, wie er möchte. Wir wollen also die Festschreibung dieses Rechts, wir wollen Verantwortungsbewußtsein und Zustimmung nicht nur seitens der Mitgliedstaaten, sondern auch seitens der Sozialpartner, denn für die effiziente Umsetzung wird die Akzeptanz aller Seiten eine außerordentlich wichtige Rolle spielen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr geschlossen.)

