Vorstellung des Kollegiums der Mitglieder der Kommission und Erklärung über die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (Aussprache)
Der Präsident
Ich möchte den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Barroso, und die designierten Kommissare herzlich zu unserer Sitzung begrüßen. Herzlich willkommen, alle zusammen. Ein herzliches Willkommen an unsere Gäste.
Vor uns liegt eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode. Die Bürger Europas haben uns nämlich mit der Aufgabe betraut, die beste Europäische Kommission zu wählen. Wir haben die Anhörungen abgeschlossen und ich habe 26 Empfehlungsschreiben erhalten. Zum ersten Mal in der Geschichte wählen wir die Europäische Kommission als einen ebenbürtigen Gesetzgeber. Das verpflichtet uns dazu, besonders eng mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten. Wir repräsentieren zwei Institutionen der Europäischen Union. Im Zusammenhang damit sind wir eine vorläufige Rahmenvereinbarung eingegangen und heute werden wir diese billigen. Um 12.00 Uhr werden wir über diese Vereinbarung abstimmen. Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt. Davor machen wir unter Umständen eine kurze Pause, wenn wir die Aussprache frühzeitig beenden.
Wir wollen, dass die Union von dynamischeren Institutionen repräsentiert wird, und deshalb ist die Vereinbarung so wichtig für uns. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Monaten gute Erfahrungen gemacht. Die Stunde der direkten Diskussion mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission hier im Plenum war ein großer Erfolg. Wir werden ähnliche Kontakte mit den Kommissaren, mit den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und so eine Stunde voller Fragen und Antworten haben.Dies wird uns helfen, die Arbeit der Kommission zu verstehen. Des Weiteren enthält unsere neue Rahmenvereinbarung viele Lösungen, die wir vorher nicht hatten. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament müssen bei ihrer Arbeit auch die Meinungen nationaler Parlamente berücksichtigen, die das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union repräsentieren.
Ich bin mir sicher, dass dies nicht nur der Beginn eines neuen Jahrzehnts, sondern auch einer neuen Art und Weise des Arbeitens in der Europäischen Union ist. Wir alle glauben daran. Dreißig Jahre nach den ersten direkten Wahlen zum Europäischen Parlament stehen wir vor einer weiteren großen Veränderung. Dies ist eine neue Ära in der Arbeit des Europäischen Parlaments - einer europäischen Institution.
Ich möchte zu Beginn unserer Aussprache Herrn Barroso bitten, das Wort zu ergreifen.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission muss die allgemeinen Interessen der Union fördern und diesbezüglich entsprechende Initiativen ergreifen. Sie muss die Anwendung der Verträge und von Maßnahmen sicherstellen, die von den Institutionen in Übereinstimmung damit verabschiedet wurden. Sie muss die Anwendung der Gesetze der Union unter der Kontrolle des Gerichtshofes der Europäischen Union überwachen. Sie muss den Haushaltsplan erstellen und Programme verwalten. Sie muss koordinierende, Führungs- und Verwaltungsaufgaben wie in den Verträgen festgelegt ausüben. Mit Ausnahme der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, sowie in anderen, in den Verträgen vorgesehenen Fällen, muss sie die externe Repräsentation der Union gewährleisten. Sie muss die ein- und mehrjährigen Programme der Union mit Blick auf die Erzielung interinstitutioneller Vereinbarungen sicherstellen.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, ist dies der Text des Artikels 17(1) des Vertrages über die Europäischen Unio, des Vertrages von Lissabon. Ich habe ihn vorgelesen, da er die Bedeutung der Kommission im Hinblick auf die Ausführung des europäischen Projektes aufzeigt, einer Kommission, die Ihrem Parlament als Kollegium gemäß des selben Artikels rechenschaftspflichtig ist.
Wir erleben also hier und heute europäische Demokratie im Einsatz. Ihr Parlament, das sich aus direkt von der europäischen Öffentlichkeit gewählten Vertretern zusammensetzt, ist hier und heute aufgefordert, sein Urteil bezüglich des neuen Kollegiums der Kommissare zu fällen.
Da sie die am 16. September 2009 abgehaltene Abstimmung über den Präsidenten der Kommission ergänzt, ist diese Abstimmung ein entscheidender Teil der demokratischen Rechtmäßigkeit der Kommission und somit des europäischen Projektes als Ganzes.
Das heute hier vor Ihnen stehende Team ist bereit, sich den ihm bevorstehenden Herausforderungen zu stellen. Es vereint Erfahrung mit neuen Ideen, es spiegelt die große Bandbreite von Ansätzen und Sensibilitäten wider, die Europa zu diesem wunderbaren Land der Ideen machen. Dies ist ein Team, für das Sie mit Zuversicht stimmen können, ein Team, das Ihre Unterstützung verdient.
Und dann? Dann was? Werden die Dinge wieder so sein, wie sie zuvor waren? Nein, ich weigere mich zu glauben - und unsere Mitbürger würden dies nicht verstehen -, dass wir nach all den Jahren institutioneller Debatten im Wesentlichen so weitermachen wie zuvor. Wir durchleben in der Tat außergewöhnliche Zeiten.
Die Herausforderungen, mit denen die Wirtschafts- und Finanzkrise, der Klimawandel und die Energiesicherheit - um nur einige zu nennen - uns konfrontieren, sind einfach zu bedeutend für uns, um unseren Ansatz nicht zu ändern.
Präsident der Kommission. Dies ist eine Zeit, um mutig zu sein. Dies ist eine Zeit, um unseren Bürger zu zeigen, dass wir sie ernst nehmen, dass das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon einen wirklichen Unterschied in unserer Fähigkeit macht, ihren Interessen zu dienen. Ich bin der Meinung, dass unsere wirtschaftliche und soziale Lage nach einer radikalen Änderung der aktuellen Situation verlangt, und der neue Vertrag ermöglicht dies.
Unsere Aufgabe ist es, die neuen Mechanismen zu nutzen, um für neue Dynamik zu sorgen. Lassen Sie uns also dem intellektuellen Glanz des Pessimismus und der fortwährenden Verunglimpfung der Europäischen Union entfliehen, der dem Ruf Europas so sehr schadet. Lassen Sie uns die Diskussion weg von den institutionellen Beiträgen und hin zu den Auswirkungen der Politik lenken.
Was Europa benötigt, um erfolgreich zu sein, sind Politiken, die sich auf Ergebnisse, bessere Regierungsstrukturen und Vertrauen in unsere eigene Fähigkeit konzentrieren, die Probleme zu lösen, mit denen wir konfrontiert werden. Unsere Gemeinschaftswährung, der Euro, wird auch weiterhin ein wichtiges Werkzeug für unsere Entwicklung darstellen und jene, die der Meinung sind, dass er in Frage gestellt werden kann, müssen sich darüber im Klaren sein, dass wir unseren Kurs einhalten werden. Die Europäische Union verfügt über den nötigen Rahmen, um sich allen Herausforderungen zu stellen, die im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit auftreten können.
Wir können beginnen, indem wir uns fragen: Zählt die Europäische Union weltweit betrachtet? Und die Antwort lautet "Ja". Aber zählt die Europäische Union weltweit betrachtet soviel wie sie sollte? Die Antwort lautet, "Noch nicht".
Europa zählt, wenn wir mit einer starken und gemeinsamen Stimme sprechen, wenn die europäischen Interessen klar definiert und energisch verteidigt werden: Beispielsweise im Handel und bei der Wettbewerbspolitik. Europa ist weniger erfolgreich, wenn wir gemäß engstirniger nationaler Interessen handeln, auf unkoordinierte Art und Weise, oder in Bereichen, in denen die Europäische Union als Ganzes nicht in der Lage ist, ihre gemeinsamen Interessen zu verteidigen und voranzutreiben.
Zusammenfassend müssen wir uns als fragen: Tun wir alles in unserer Macht Stehende, um die europäischen Interessen zu definieren und zu verteidigen - Interessen, die aus mehr als nur der Summe ihrer Teile bestehen? Offen gesagt bin ich der Meinung, dass wir mehr tun müssen. Wir müssen unsere Arbeit mit Blick auf eine insgesamt längerfristige Vision ausrichten, darauf, wo wir die Europäische Union sehen wollen. So werden Zusammenhalt und ein Richtungssinn gewährleistet, den Akteure in ganz Europa klar erkennen und unterstützen können.
Die politischen Richtlinien, die ich diesem Parlament vorgestellt habe, sind der Ausgangspunkt für diese Vision von "Europa 2020". Sie sind das Resultat unserer Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre. Und sie sind nicht zuletzt das Resultat intensiver Diskussionen mit diesem Parlament. Dank Ihrer tatkräftigen Unterstützung dieser Leitlinien, betrachte ich diese als einen brauchbaren Ausgangspunkt für uns.
Die allgemeinen Prioritäten sind klar: Erfolgreich aus der Krise hervorzugehen, eine Führungsposition beim Kampf gegen den Klimawandel und dem Vorantreiben der Energieeffizienz einzunehmen, neue Wachstumsquellen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, um unsere soziale Marktwirtschaft zu erneuern, ein freies und sicheres Europa der Bürger voranzutreiben und eine neue Ära für das globale Europa einzuläuten. Ich glaube an ein offenes und großzügiges Europa, ein Europa, das sich besonders für die Millenniumsentwicklungsziele engagiert.
Ich glaube an ein Europa, das sich mit Anderen solidarisch zeigt, wie wir dies vor kurzem in Haiti getan haben, wo wir auf wichtige Art und Weise zur Notfallhilfe beigetragen haben und des Weiteren mit maßgeblichen Fördermitteln zum Wiederaufbau beitragen werden. Durch eine bessere Koordination auf europäischer Ebene können wir jedoch mehr erreichen, und ich werde dahingehende Vorschläge machen und die neuen Möglichkeiten ausloten, die der Vertrag bietet. Der Europäische Auswärtige Dienst wird ebenfalls ein sehr wichtiges Instrument sein, um unsere Außenpolitik kohärenter und effektiver zu gestalten.
Ich kann Ihnen versprechen, dass wir, wenn Sie dieses Kollegium unterstützen, uns sofort an die Arbeit machen und die politischen Leitlinien in ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm umwandeln werden - ein Arbeitsprogramm, das ich mit Ihnen besprechen möchte.
Unsere Vision von Europa 2020 ist sowohl eine strukturelle und umfangreiche Reformstrategie, als auch eine Ausstiegs- und Belebungsstrategie. Wir werden also sicherstellen, kurzfristige Maßnahmen zur Wiederbelebung Europas in unsere längerfristigen Ziele einzubetten und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch nachhaltiges Wachstum fördern.
Wir werden die nächsten fünf Jahre damit verbringen, unsere Vision in die Realität umzusetzen: Europa in eine ressourceneffiziente, integrative, soziale Marktwirtschaft zu verwandeln - das widerzuspiegeln, was uns besonders macht, die europäische Lebensweise. Das bedeutet Wachstum, basierend auf Fachkenntnissen und Innovationen, Verbesserung unserer Produktivität, durch Steigerung unserer F&E- und Innovationsleistung, eine bessere Ausnutzung der potentiellen IKTs und Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, Verbesserung von Bildungsergebnissen und die Förderung von Qualifikationen.
Dies bedeutet eine integrative Gesellschaft mit einer hohen Beschäftigungsquote: Verleihung von Macht an die Bürger durch hohe Beschäftigungsquoten, Nutzung von Flexicurity, Modernisierung der Arbeitsmärkte und sozialen Schutz, Bekämpfung von Armut, mit Blick auf die Schaffung einer integrativeren Gesellschaft.
Dies bedeutet grüneres Wachstum: Schaffung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft, Bekämpfung des Klimawandels, Beschleunigung der Einführung von Smart Grids und wirklich EU-weite Netze, Modernisierung der industriellen Basis der EU und Umwandlung der Europäischen Union in eine ressourceneffiziente Wirtschaft.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir erkennen, dass die wechselseitige Abhängigkeit unserer Wirtschaften eine bessere und umfangreichere Koordination erfordert. Einige nationale Politiker sind, wenn wir ehrlich sind, nicht für einen koordinierteren Ansatz bei der Wirtschaftspolitik. Aber wenn wir die Krise überwinden, die soziale Dimension bekräftigen und eine gute Basis für eine starke wirtschaftliche Zukunft für Europa in der globalisierten Welt schaffen wollen, wenn wir unsere industrielle Basis verstärken und neue europäische Projekte und nicht nur bilaterale ins Leben rufen wollen, ist eine stärkere wirtschaftliche Koordination der einzige Weg nach vorn.
Während dieser Amtszeit müssen auch andere sehr wichtige Herausforderungen in Angriff genommen werden. Auf dem Gebiet Justiz und Inneres haben wir bereits ein sehr ehrgeiziges und weitreichendes Programm beschlossen. Dieses umfasst nicht nur den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität, sondern auch die Beschäftigung mit der sehr wichtigen Priorität eines gemeinsamen Ansatzes bezüglich Migration. Auf diesem Gebiet zeigen wir unseren Bürgern unser Engagement im Hinblick sowohl auf Freiheit als auch auf Sicherheit.
Wir werden uns während dieser Amtszeit auch auf die Revision des Haushaltsplans und auf neue finanzielle Perspektiven konzentrieren. Wir sind der Meinung, dass wir uns auf die Qualität der Ausgaben konzentrieren sollten, auf deren europäischen Mehrwert und deren Effektivität, damit die finanziellen Perspektiven zu einem Instrument werden, das der Realisierung der Ambitionen Europas dient: Für unsere Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze und auch für die Ziele wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Kohäsion.
Für all dies sind starke europäische Institutionen und eine Entschlossenheit nötig, unser Ambitionsniveau zu erhöhen, Veränderungen herbeizurufen. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass eine der im Vertrag festgelegten Hauptveränderungen die Stärkung aller europäischen Institutionen ist.
Ich beabsichtige diese dazu zu nutzen, den Beitrag zu stärken, den wir alle gemeinsam zum europäischen Projekt leisten können. Dies ist nicht die richtige Zeit für unsere Institutionen, um sich in unterschiedliche Richtungen zu orientieren. Aber die Kommission wird natürlich immer ein besonderes Verhältnis zum Parlament haben, da wir, unter der Gemeinschaftsmethode die beiden Institutionen sind, die bei der Identifizierung, Artikulierung und Realisierung der europäischen Interessen eine besondere Rolle spielen.
Dies macht uns zu den zwei Gemeinschaftsinstitutionen schlechthin und überträgt uns eine besondere Verantwortung bei der Gewährleistung, dass die Europäische Union mehr als nur die Summe ihrer Teile ist. In diesem Sinne habe ich in meinen Ihnen vorgestellten politischen Leitlinien ein besonderes Verhältnis mit dem Parlament angeboten. In diesem Sinne haben wir auch eine neue Rahmenvereinbarung besprochen, deren Prinzipien in der dem Parlament heute vorgestellten Entschließung enthalten sind.
Diese Rahmenvereinbarung sollte unsere gemeinsamen Bemühungen vorantreiben, wirklich europäische Antworten auf die Fragen, die Europäer sich heute stellen müssen, zu geben. Zusätzlich zur Aktualisierung der Vereinbarung, um den Vertrag von Lissabon widerzuspiegeln, muss sie also auch neue Wege aufzeigen, mittels derer wir Kooperation zu einer alltäglichen Realität werden lassen.
Sie muss uns dabei helfen, eine neue Kultur der Partnerschaft und des Zwecks zu gestalten, unseren gemeinschaftlichen Einfluss zu nutzen, um das europäische Projekt wirklich voranzutreiben. Einige dieser Angelegenheiten setzen des Weiteren eine Zusammenarbeit mit dem Rat voraus. Ich würde daher eine umfassendere Vereinbarung sehr begrüßen, die die Mitgesetzgeber, zusammen mit der Kommission, bezüglich einer Reihe von Prinzipien für die interinstitutionelle Zusammenarbeit vereint.
Ich sagte, dass wir mutig sein müssen. Ich sagte, dass wir nicht so weitermachen können, als ob alles normal wäre. Ich habe viele Innovationen und unsere Prioritäten zur Bewältigung der sozialen Situation umrissen. Ich bin davon überzeugt, dass diese unsere Institutionen stärken und uns dabei helfen werden, unsere Ziele, unter vollständiger Berücksichtigung unserer Werte, zu erreichen. Denn wir sollten niemals vergessen, dass unsere Union auf Werten begründet ist: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte.
Heute öffnet sich ein neues Kapitel unseres europäischen Abenteuers. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um es in einen wirklichen Erfolg zu verwandeln - für all unsere Bürger.
(Beifall)
Der Präsident
Dies war die Rede des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und eine Darstellung der Rahmenvereinbarung bezüglich des Verhältnisses zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Die Rede wurde von Herrn Barroso gehalten. Wir besprechen beide dieser Angelegenheiten. Die Abstimmung über die Rahmenvereinbarung findet pünktlich um 12.00 Uhr statt, anschließend machen wir eine Pause bis 13.30 Uhr und fahren dann mit der Abstimmung über das Kollegium der Kommissionsmitglieder fort - das ist die heutige Tagesordnung.
Ich möchte des Weiteren die Vertreter des Europäische Rates, den rotierenden Vorsitz und die spanische Regierung begrüßen. Wir begrüßen alle heute hier Anwesenden, die unseren Aussprachen zuhören. Herzlich Willkommen.
Joseph Daul
Herr Präsident, Herr López Garrido, Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Heute fällen wir unser Urteil bezüglich der Benennung der neuen Europäischen Kommission, eine wichtige Handlung, die die Vorrechte dieses Parlaments bestätigt und die Arte und Weise festlegt, auf die die Union einige Jahre lang funktionieren wird.
Bevor ich jedoch das Vertrauen ausspreche, das meine Fraktion und ich in die Barroso-II-Kommission haben, möchte ich meiner Meinung bezüglich des Kontextes Ausdruck verleihen, in dem sie funktionieren muss. Im Hinblick auf diese Angelegenheit muss ich sagen, dass die Bürger Europas noch nicht davon überzeugt sind, dass der Vertrag von Lissabon richtig funktioniert. Wir erwarten sehr viel von diesem Vertrag und wir müssen alles daran setzen, um zu gewährleisten, dass er eine neue positive Phase des europäischen Abenteuers darstellt.
Rechtsvorschriften sind jedoch nicht alles. Die Frauen und Männer, die sie anwenden, müssen unseren Ambitionen gerecht werden. Sie müssen sicherstellen, dass das weltweite Ansehen Europas seiner Botschaft, seinem Wohlstand und seinen Erfolgen gleicht. Es ist eine Tatsache, dass die europäische Maschine nach wie vor besser eingestellt werden muss.
Daher haben wir nun eine Hohe Vertreterin, die gleichzeitig Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und als solche diesem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Diese Schlüsselfigur muss die Stimme Europas in der Welt sein. Ihre Präsenz und ihre Ambition müssen jene der Union, der im Hinblick auf das BIP weltweit größten Wirtschaft, dem weltweit größten Markt, dem größten Beitragsleistenden zu internationalen Hilfsmitteln, verkörpern.
Es ist eine Tatsache, dass die Stimme Europas, von Haiti bis zum Iran, von Afghanistan bis zum Jemen, von Kuba bis hin zu den transatlantischen Beziehungen, denen wir einen hohen Stellenwert einräumen, unseren Hoffnungen bisher nicht gerecht wurde. Unsere Fraktion verlangt drastische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass wir unseren Ansatz ändern und dieses Mal einen guten Start hinlegen. Mit Blick darauf, Herr Barroso, verlassen wir uns auch auf Ihr persönliches Engagement und Ihre Führung.
Wir zählen auch auf den neuen Präsidenten des Europäischen Rates, die Union auf der internationalen Bühne zu verkörpern, die Initiative für und den Vorsitz bei Versammlungen der Staats- und Regierungschefs zu übernehmen und als Bezugspunkt zu fungieren. Wir müssen ihm Zeit geben, sich einen Namen zu machen, aber ich stelle bereits jetzt mit Zufriedenheit fest, dass seine ersten Schritte in die richtige Richtung gehen.
Vom Ministerrat erwarte ich, dass er eng mit dem ihm gleichgestellten Parlament - und ich meine gleichgestellt - zusammenarbeitet. Das Beispiel von SWIFT zeigt uns jedoch das Ausmaß des Fortschritts, der gemacht werden muss.
Zu guter Letzt erwarte ich von der Kommission - und ich weiß, dass Herr Barroso diese Ansicht teilt - ein beispielhaftes Arbeits- und Vertrauensverhältnis. Darüber hinaus spiegelt die Rahmenvereinbarung, über die wir heute Mittag abstimmen werden, diesen gemeinsamen Willen unserer beider Institutionen wider.
Mein Damen und Herren, wir sind am Ende einer Anwendung angelangt, im Rahmen derer wir die Mitglieder der Kommission überprüft haben, und ich möchte diese Anwendung moderner Demokratie, die bisher von keinem anderen Parlament in Europa ausgeführt wird, loben.
Wir haben jedoch trotzdem noch viel zu tun, bevor wir unserer Aufgabe gewachsen sind, die darin besteht in der Lage zu sein, Politiker aus einer politischen Perspektive zu beurteilen. Wir müssen unsere Verfahrensabläufe weiter verbessern und sie in ihrer Relevanz und ihren Schwerpunkten mehr auf die Inhalte europäischer Politiken abstimmen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sehr wohl darüber im Klaren, dass zu diesem frühen Zeitpunkt nach der Einführung des Vertrages nicht alles sofort getan werden kann. Wir müssen jedoch ehrgeizig sein. Dies ist der Geist mit dem wir an diese Aussprache herangehen, die zur Benennung der neuen Kommission führen muss: Eine Kommission, die unter der Führung von Herrn Barroso und mit erfahrenen Kommissaren gut für die Bewältigung der Probleme der Europäer ausgerüstet ist, eine Kommission, mit der wir sowohl die wichtigsten politischen Ziele als auch die Prognosen bezüglich der Probleme oder der zur Bewältigung dieser Probleme anzuwendenden Lösungen teilen, mit denen wir uns befassen müssen, eine Kommission, die die Ergebnisse der Europawahl 2009 widerspiegelt und innerhalb derer meine politische Familie, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) die einflussreichste Kraft ist, eine Kommission, deren wichtigste Priorität nicht zuletzt die Erfüllung der Erwartungen der Europäer ist, die von der Krise betroffen sind, Europäer, die darüber hinaus oftmals pessimistisch sind und die sich Sorgen über die Fähigkeiten ihrer Regierungschefs machen, das europäische Modell in der Welt zu verteidigen und zu fördern.
Deshalb wird die PPE-Fraktion für die Benennung der Kommission stimmen.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! In den Tagen der Anhörungen machte die Kommission auf mich den Eindruck, als sei Abt José Manuel mit seinen 26 Novizen des Trappistenordens erschienen. Das ist ein Orden, der sich dem Schweigegelübde unterworfen hat. Man hatte den Eindruck, der Abt hätte seinen Novizen gesagt: "Sagt lieber nichts, bevor ihr etwas Falsches sagt!" Das war ein Schaden in den Anhörungen für einige der Neuen. Es war schon überraschend, sonst so beredte Persönlichkeiten wie Neelie Kroes plötzlich beim Absondern allgemeiner Phrasen zu erleben. Andere haben sich dem Schweigegelübde nicht unterworfen: Joaquín Almunia, Michel Barnier, der neue Kommissar Šefčovič oder auch Frau Georgieva, als das Schweigegelübde schon aufgehoben war, haben gezeigt, dass man sehr wohl, wenn man mit dem Parlament mutig in einen Dialog eintritt, mehr Profil gewinnen kann, als wenn man sich weichspülen lässt.
(Beifall)
Zugleich haben die Kommissare Almunia und Barnier auch gezeigt, welche Rolle sie in der zukünftigen Kommission zu spielen gedenken. Die Anlage des Ressortzuschnitts der einzelnen Kommissionsmitglieder zu beobachten, auch während der Anhörungen, war interessant. So viele widersprüchliche Zuordnungen, so viele Strukturen, die geradezu danach rufen, dass die Kompetenzkonflikte, die aus diesen Strukturen entstehen, eines Schiedsrichters bedürfen, der am Ende entscheidet, in welche Richtung es geht, das war interessant!
Auf der einen Seite bekommen die Kommissare gesagt: "Hier rede ich", und auf der anderen Seite: "In Fällen von Kompetenzstreitigkeiten entscheide ich am Ende." Ich will beim besten Willen den römischen Cäsaren kein Unrecht tun, aber das schreit, Herr Barroso, schon danach, dass Sie nach dem Prinzip divide et impera verfahren wollen. Das aber ist der falsche Ansatz. Sie müssen sich darüber im Klaren sein: Wer ein Kollektivorgan in ein Präsidialsystem verwandeln will, der dreht ein großes Rad und muss sich am Ende auch sagen lassen, dass die Defizite bei ihm hängen bleiben und er dafür auch die Verantwortung zu übernehmen hat.
Die Kommission ist dann stark, wenn sie als Kollegialorgan handelt. Sie ist dann stark, wenn Sie sich nicht als eine technokratische Behördenleitung versteht, sondern begreift, dass die vor uns stehenden Herausforderungen transnationaler europäischer Antworten bedürfen. Ja klar, die Frage, die Sie zu Beginn Ihrer Rede aufgeworfen haben - Spielt Europa eine Rolle in der Welt? -, steht auf der Tagesordnung. Diese Frage wird nicht beantwortet sein, indem Sie alles auf sich zuschneiden, sondern indem Sie die Kompetenzen Ihrer Kommission so effektiv organisieren, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit uns, dem Europäischen Parlament, die Antworten geben kann.
Die Wirtschaftskrise, die Finanzkrise, die ökologische Krise, die soziale Krise dieses Kontinents brauchen transnationale europäische Antworten. Sie brauchen nicht die Renationalisierung. Aus diesem Grund brauchen wir eine starke Kommission, die sich auch auf eine starke Mehrheit im Parlament stützen kann. Sie muss aber nicht auf José Manuel Durão Barroso zugeschnitten sein, sondern sie muss die Bandbreite der Fähigkeiten, die alle Kommissare einbringen, reflektieren!
(Beifall)
Die Frage "Spielt Europa eine Rolle in der Welt?" konnte man in Kopenhagen gut beobachten. Wenn wir uns in unsere Einzelteile zerlegen, wenn es um die Umweltgesetzgebung geht, wenn Europa eine Renationalisierung betreibt statt eines gemeinschaftlichen ambitionierten Ansatzes, dann erleben wir auch auf anderen Gebieten das, was wir in Kopenhagen erlebt haben, nämlich dass die Entscheidungen zwischen Barack Obama und Hu Jintao fallen und nicht unter Beteiligung der Europäer. Wer nicht will, dass die Welt in eine Art neuen Bipolarismus verfällt, der braucht ein starkes Europa, der braucht ein ambitioniertes Europa. Deshalb brauchen wir auch eine funktionsfähige Kommission, die sich dieser Aufgabe verschreibt.
Nun haben Sie, Herr Barroso, in den Diskussionen über das interinstitutionelle Abkommen zwei Zugeständnisse gemacht, die für meine Begriffe von entscheidender Bedeutung sind. Die Folgenabschätzung und insbesondere die soziale Folgenabschätzung ist für uns als Sozialdemokraten, als Sozialisten und Demokraten, ein essenzieller Punkt. Entweder Sie begreifen als Kommission, und zwar alle Mitglieder dieser Kommission einzeln, dass die Abwendung von großen Teilen der Europäer von der europäischen Idee etwas damit zu tun hatte, dass die Menschen in Europa das Gefühl hatten, diese Kommission interessiert nur der Markt und nicht etwa der soziale Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Immer mehr Menschen haben dieses Gefühl, dass kalte Technokratie und nicht soziale Fürsorge das Handeln der Kommission bestimmen. Wenn das nun in der sozialen Folgenabschätzung, die wir vereinbaren, in eine andere Richtung gedreht wird, dann ist das ein großer Fortschritt!
Das gilt übrigens auch für die Maßnahme in diesem interinstitutionellen Abkommen, mit der wir einverstanden sind, dass nämlich die zukünftigen legislativen Entschließungen des Europäischen Parlaments binnen Jahresfrist in Initiativen der Kommission umgewandelt werden. Auch das ist ein enormer Fortschritt in der Kooperation unserer beiden Institutionen. Ein Trappistenabt, der mit Herman Ohneland, dem Ratspräsidenten, zusammenarbeiten soll, um Europa in der Welt zu repräsentieren - Herr Daul, das reicht nicht. Was wir brauchen, ist eine effektive Zusammenarbeit der europäischen Institutionen.
Aber nicht alles ist die Schuld von Herrn Barroso. Es gibt auch die 27 Regierungschefs in Europa, die glauben, die Kommission sei der verlängerte Arm ihrer Regierungszentralen. Was wir darauf als Antwort brauchen, ist eine enge Kooperation des Europäischen Parlaments mit einer Kommission, die sich dem sozialen, dem ökologischen Fortschritt in Europa verpflichtet fühlt. So kommt Europa zu seiner Rolle in der Welt. Wenn wir das gemeinsam anpacken, dann werden wir als Sozialdemokratische Fraktion, Herr Barroso, nach Ihrer Antwort in der Pause diskutieren, wie wir uns am Ende entscheiden werden. Das werde ich dann in der zweiten Runde nach unserer Fraktionsdiskussion und nach Ihrer Antwort vortragen.
(Beifall) <BRK>
Guy Verhofstadt
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion freue ich mich heute hier zu sein und die Barroso-II-Kommission endlich vor uns zu haben. Ich bin der Auffassung, dass dies gut ist, da wir damit eine schlechte Zeitspanne für die Europäische Union beenden. Das sechsmonatige Nichtvorhandensein einer Kommission, die mit wirklichen Machtbefugnissen ausgestattet ist, sollte sich in der Zukunft nicht wiederholen, insbesondere in diesen Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, in denen wir mit wichtigen Angelegenheiten, wie z. B. dem Klimawandel, Kopenhagen, usw. konfrontiert werden.
Vertrauen Sie auf jeden Fall meiner Erfahrung, wenn ich sage, dass es in Zukunft keine Zeiten mehr geben darf, in denen die Kommission nicht wirklich regiert, insbesondere wenn sich dieser Zustand über sechs Monate erstreckt. Ich hoffe, dass diese Kommission ihre Arbeit so bald wie möglich aufnehmen wird, sobald wir abgestimmt haben.
Wir erwarten unsererseits drei Dinge von Ihnen, Herr Barroso. Erstens, dass diese neue Kommission die treibende Kraft hinter der Europäischen Union ist. Wir sind der Meinung, dass dies in den vergangenen fünf Jahren nicht der Fall war. Dieses Mal wollen wir eine Kommission, die die letzten fünf Jahre hinter sich lässt und zur wirklichen treibenden Kraft hinter einer wesentlich intensiveren Integration der Europäischen Union wird. In der Tat zeigt alles was in den vergangenen paar Wochen und Monaten passiert ist, dass der Grund, weshalb die Position Europas in dieser multipolaren Welt problematisch ist, die Tatsache ist, dass keine gemeinschaftliche Perspektive und nicht genügend europäische Integration existiert - ich denke dabei an Kopenhagen und an den Mangel an Koordination in Haiti. Wir verlangen daher nach einer Kommission, die im Gegensatz zu dem was wir in den vergangenen paar Jahren gesehen haben, nicht immer sofort einen Kompromiss mit dem Rat sucht, bevor sie uns diesen präsentiert und versucht, uns zu überzeugen, diesen zu schlucken.
Wir erwarten von der Kommission, dass sie dem Rat ehrgeizige Projekte vorlegt - selbst wenn wir im Voraus wissen, dass sie keine 100%ige Unterstützung erhält - und dass sie sich anschließend an das Europäische Parlament als ihren einflussreichen Verbündeten wendet, um den Rat zu überzeugen.
(Beifall)
Das Zweite was wir von der Kommission erwarten - und ich wiederhole das, was Herr Schulz bereits gesagt hat, aber ich denke, dass es wichtig ist - ist, dass sie als Kollegium arbeitet. Ein starker Kommissionspräsident ist recht und gut, aber ein Kollegium, eine starke Kommission, die ihren Zusammenhalt demonstriert, ist entscheidend und noch viel wichtiger. Daher erwarten wir wirklich diese Art von Kommission, da dies zum ersten Mal - und Sie haben dies bestätigt, Herr Barroso - eine Kommission ist, die sich aus den drei wichtigsten politischen, in diesem Parlament anwesenden Familien zusammensetzt. Ich freue mich sehr, dass acht liberale Kommissare für einige sehr wichtige Geschäftsbereiche verantwortlich sind. Diese Kommission muss nun intern als eine Koalition zwischen diesen drei Bewegungen und diesen drei politischen Parteien operieren und muss versuchen, Kompromisse zu erzielen, die von der gesamten Kommission und vom gesamten Kollegium unterstützt werden.
Und zuletzt, die dritte Priorität dieser Kommission ist unserer Meinung nach ganz klar die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, und ich glaube, dass die dringlichste Aufgabe darin besteht, dem Parlament und dem Rat so schnell wie möglich eine glaubwürdige Strategie für Europa 2020 vorzulegen. Das ist die wichtigste Aufgabe. Seien Sie im Hinblick darauf ehrgeizig, Herr Barroso. Hören Sie nicht zu sehr auf die Mitgliedstaaten. Hören Sie stattdessen auf den spanischen Vorsitz, da er im Hinblick auf dieses Thema einige gute Ideen hat. Bewaffnen Sie sich mit ehrgeizigen Projekten. Gehen Sie nicht davon aus, dass eine schwache Koordination nationaler wirtschaftlicher Strategien ausreicht. In der Welt von morgen und in der multipolaren Welt brauchen wir wesentlich mehr als das. Wir brauchen eine sozioökonomische Regierung in der Europäischen Union. Es reicht nicht aus, eine monetäre Säule wie die Eurozone zu haben. In der Eurozone und in der Europäischen Union wird des Weiteren eine wirtschaftliche und soziale Säule benötigt. Dies ist die Strategie, die wir von Ihnen erwarten, da diese für die Zukunft Europas und für die Zukunft unserer Mitbürger äußerst wichtig ist.
(Beifall)
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass dies unglaublich ist. Wir haben die Koalition der Heuchler vor uns. Der Valentinstag steht vor der Tür und Herrn Barroso wird gesagt: "Ich liebe Sie, aber ich liebe Sie nicht. Ich glaube Ihnen nicht, aber ich stimme trotzdem für Sie". Dies ist also wirklich...
Ja, Herr Schulz, Sie machen eine großartige Aussage, wenn Sie sagen, "wir werden darüber nachdenken", wenn jeder weiß, dass Sie für die Kommission stimmen werden. Das ist wirklich eine großartige politische Strategie!
(Beifall)
Ich möchte etwas sagen...Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen, Herr Schulz! Noch sind Sie nicht Präsident des Parlaments! Beruhigen Sie sich mein Freund, beruhigen Sie sich!
Ich für meinen Teil - und die Redezeit von Herrn Schulz sollte um 30 Sekunden verkürzt werden - möchte einige sehr einfache Dinge ansprechen, zwischen uns. Wir verfügen über einige große Fraktionen, die die Barroso-Kommission unterstützen werden. Diese sind nicht in der Lage, zusammen eine Resolution vorzulegen, um zu erklären, weshalb sie die Kommission unterstützen.
Nicht in der Lage! Weshalb? Da Sie nicht für die Kommission sind - und zumindest Herr Verhofstadt bringt seine Ansicht klar zum Ausdruck, wenn er sagt, "Ich bin für die Liberalen" und die Anderen sind für die PPE und die Anderen sind für die Sozialisten...
(Anmerkung von Herrn Verhofstadt bei ausgeschaltetem Mikrofon: "und Sie sind für die Grünen")
Ich? Nein, es gibt keine. Aber ja...wie Sie wissen, Herr Verhofstadt, ist unsere Fraktion die einzige, die sich kritisch geäußert hat, selbst wenn Grüne in der Kommission waren. Dies ist nicht die Art und Weise, auf die wir Politik betreiben. Wir müssen wissen, ob diese Kommission eine Vision, Ambitionen und Entschlossenheit an den Tag legen wird.
Was gesagt wurde stimmt. Die Mehrheit der designierten Kommissionsmitglieder - ich sage nicht alle - hat keinerlei Entschlossenheit, Vision oder Ambitionen gezeigt. Wenn man jedoch die Kommission als Ganzes betrachtet, ergibt die Summe der Minusse ein Plus. Das ist die neue mathematische Formel der Barroso-Kommission.
Nein, so funktioniert das nicht. Deshalb, Herr Barroso, gefällt es mir, wenn Sie uns den Text des Vertrages vorlesen: Initiativen, welche Initiativen? Welche Initiative hat die Kommission zur Bewältigung der Krise in Griechenland vorgeschlagen? Solidarität, wo ist sie? In Spanien, wo ist sie? Ich habe sie nicht gesehen, ich habe nicht davon gehört.
Lassen Sie mich Ihnen einen Ratschlag geben. Eines der Probleme Griechenlands ist sein Verteidigungshaushalt.4,3 % des griechischen BIP wird für die Verteidigung ausgegeben. Was ist das Problem? Das Problem ist Zypern, es ist das Verhältnis zur Türkei. Wo ist die Initiative der Kommission, wenn es um die Lösung des Zypern-Problems geht, damit das BIP Griechenlands von diesem albernen, idiotischen Konflikt entlastet wird, denn wir als Europäer lösen sollten? Die Initiative der Kommission: Sie hat keine!
Das Gleiche gilt im Hinblick auf Haiti. Baronin Ashton, ich weiß, dass Sie keine Feuerwehrfrau, Hebamme oder ähnliches sind. Ich möchte jedoch trotzdem, dass Sie sich etwas einfallen lassen, ich möchte, dass Sie etwas verteidigen. Sie sagen uns immer: "Es ist wichtig, wir müssen uns aufeinander abstimmen, ich werde dafür sorgen, dass wir uns aufeinander abstimmen ...". Ich weiß nicht, warum es wichtig ist, die Hierarchie dessen, was wichtig ist, ist uns nicht bekannt, aber wir wissen, dass Sie alles als wichtig betrachten. So werden wir keine Fortschritte machen.
Daher glaube ich, dass wir ein Problem haben. Wir haben ein grundlegendes Problem hier, und dieses ist, dass wir als Parlament schlussendlich unsere Übereinstimmung mit der Kommission demonstrieren müssen. Und wir werden natürlich mit der Kommission und mit den Kommissaren zusammenarbeiten, und ich weiß, dass es natürlich eine Mehrheit geben wird.
Was ich mir jedoch ausnahmsweise wünschen würde. ist, dass wir all diese abgedroschenen Kommentare und all die bedeutungslosen Äußerungen unterbinden. Wir wollen ein politisches Europa. Jedes Mal, wenn sich die Gelegenheit für ein politisches Europa ergibt, vermasseln wir es! Als Europa in Kopenhagen kurz davor stand, Fortschritte zu machen, haben wir es vermasselt!
Ich würde mich freuen, wenn Herr Barroso und die Kommissare - der Vergangenheit und der Zukunft - uns sagen würden, warum sie es vermasselt haben, warum Europa nicht politisch war, warum Europa kein gobaler Spieler war. Herr Verheugen verlässt die Kommission. Er war die Nummer zwei in der Kommission und er lässt Deutschland und alle anderen, die ihm zuhören, wissen, dass Europa kein globaler Spieler war, dass Europa seine Rolle nicht gespielt hat. Er sagt nicht, weshalb er seine Rolle nicht gespielt hat.
Es ist immer jemand anders und ich würde mir ausnahmsweise wünschen, dass wir in dieser Kommission, in dieser Aussprache, keine weiteren gegenstandslosen Kommentare wie jene von Herrn Schulz, Herrn Verhofstadt und Herrn Daul zu hören bekommen: "Das Beste wäre, diese Kommission abzulehnen, damit wir gemeinsam endlich begreifen, was auf der Welt wirklich passiert".
Was auf der Welt wirklich passiert ist, dass Europa mit der Wirtschaftskrise, der Umweltkrise und der Finanzkrise nicht fertig wird. Es gibt genug davon. Es gibt genug von jenen, die es nicht ertragen können, von deren besänftigenden Worten in die Irre geführt zu werden - sie haben uns bereits ausgetrickst, sie sagen uns: "Wir sind gegen, wir sind gegen", und letztendlich enthalten sie sich. "Wir sind gegen, wir sind gegen, aber wir werden dafür stimmen." Das ist dieses Parlamentes unwürdig. Lassen Sie uns aufwachen, weil Europa es braucht!
(Beifall)
Jan Zahradil
Meine Damen und Herren, Herr Barroso! Meine Fraktion, die EKR-Fraktion, hat Sie zusammen mit den Liberalen und der Volkspartei unterstützt und ohne dies würden Sie heute nicht hier sitzen. Wir haben Sie unterstützt, als andere dies nicht taten und wir haben Sie aufgrund Ihres langjährigen Rufes als Reformer unterstützt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diesem Ruf in dieser Legislaturperiode voll und ganz gerecht werden würden.
Ich erinnere mich daran, als Sie 2005 eine interessante Idee bezüglich der Vereinfachung der europäischen Gesetzgebung und der Bewältigung des nun undurchdringlichen Dschungels des Gemeinschaftsrechts hatten. Ich würde mir wünschen, dass Sie zu dieser Idee zurückkehren, da es eine gute Idee war. Wir leben im Zeitalter des Vertrages von Lissabon, wir leben in einer Zeit, in der die Verabschiedung neuer Gesetze noch einfacher ist und ich möchte Sie daher bitten, es nicht zuzulassen, dass die europäische Wirtschaft von Auswüchsen ungerechtfertigter und unbegründeter Vorschriften erstickt wird, es nicht zuzulassen, dass modische, politisch korrekte Themen siegen, die eine Entschuldigung für eine weitere Zentralisierung, weitere Vorschriften und eine weitere Bürokratisierung der Europäischen Union sein könnten.
Wenn Sie diesen Weg einschlagen, können Sie sich auf uns verlassen. Wenn Sie den Pfad der Reform einschlagen, wenn Sie sich als ein wahrer Reformer erweisen, dann können Sie auf unsere Unterstützung und Kooperation zählen. Wenn Sie jedoch die althergebrachten Wege weiter verfolgen und sich auf den ebenen und ausgetretenen Pfaden bewegen, dann behalten wir uns das Recht vor, anderer Meinung zu sein oder Ihnen gar zu widersprechen. Ich würde hoffen, Herr Präsident, dass ersteres letzteres überwiegt und dass wir in wesentlich stärkerem Ausmaß zusammenarbeiten und auf der gleichen statt auf gegenüberliegenden Seiten der Barrikaden stehen können. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Barroso, im September 2009 musste ich Ihnen sagen, dass Ihre politischen Leitlinien eine gescheiterte Kommissionspolitik fortsetzen. Ihre neoliberalen Leitlinien offenbaren weder eine Strategie für mehr soziale Gerechtigkeit, noch machen sie Europa krisensicherer. Es sind keine Arbeitsgrundlagen, um Armut und soziale Ausgrenzung in Europa erfolgreich zu bekämpfen. Jetzt präsentieren Sie uns ein Kommissionskollegium, das zu Ihrem Programm bestens passt. Dafür dürfen Sie von meiner Fraktion keinen Beifall erwarten.
Nun hat dieses Parlament in der neuen Legislaturperiode schon bewiesen, dass es mit der demokratischen Kontrolle und Mitgestaltung ernst macht. Das begrüße ich. Ich erinnere an die Ablehnung einer Kommissionsanwärterin und an die neue Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission, und ich hoffe, dass wir morgen im Rahmen des SWIFT-Abkommens erneut ein gewissenhaftes Parlament erleben.
Transparenz und Fairness in den Vereinbarungen zwischen den Institutionen sind entscheidend, doch erst auf dieser Basis beginnt Politik. Es geht um die Menschen in Europa und weltweit, es geht um gute Arbeitsplätze, es geht um mehr Recht auf gute Bildung und faire Löhne, um ihren Anspruch auf eine friedliche Entwicklung und auf eine intakte Natur. Deshalb, Herr Barroso, wird meine Fraktion weder Ihren Leitlinien noch Ihrem Personalvorschlag zustimmen. Stellen Sie sich auf eine harte, aber auch faire Auseinandersetzung mit Ihnen und Ihrem Kollegium ein!
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Hier vor uns haben wir die neue Regierung Europas, eine Regierung, die nun nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon über enorm viel Macht verfügt, nicht nur einen Außenminister und Botschaften hat, nicht nur die Befähigung Verträge zu unterzeichnen, sondern nun auch die Befähigung, Notfallmaßnahmen anzuordnen, um buchstäblich die Macht über Länder übernehmen zu können, und trotzdem haben die Vorsitzenden der großen Fraktionen des Europäischen Parlaments heute noch mehr Macht und deren noch raschere Ergreifung gefordert.
Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass dieser Vertrag, der dieser Kommission diese Machtbefugnisse einräumt, in der Europäischen Union keinerlei demokratische Rechtmäßigkeit besitzt. Sie haben Referenden ignoriert, Sie haben Referenden verweigert und Sie haben die armen Iren dazu gezwungen, ein zweites Mal abzustimmen.
Ich habe den Eindruck, dass der gemeinsame Nenner dieser Kommission die bloße Anzahl derer ist, die Kommunisten waren oder dem Kommunismus sehr nahe standen. Herr Barroso selbst war ein Maoist. Siim Kallas, alles andere als ein studentischer Aktivist, war sogar ein Mitglied der Obersten Sowjets - wir haben Kommunisten erster Klasse hier. Baronin Ashton leitete die CND und weigert sich nach wie vor, uns zu sagen, ob sie Gelder der Kommunistischen Partei Großbritanniens angenommen hat.
Ich könnte noch weitere Beispiele nennen, aber dann wären wir noch lange hier. Aber wir haben mindestens 10 Kommunisten in dieser Kommission und es muss sich anfühlen, wie eine Rückkehr zu den guten alten Zeiten. Die Kommunisten müssen eine gewisse Nostalgie verspüren. Während sich vor 60 Jahren ein Eiserner Vorhang auf Europa herabsenkte, haben wir es heute mit der eisernen Faust der Europäischen Kommission zu tun. Wir haben dies an Artikel 121 und daran gesehen, dass Griechenland gewissermaßen in ein Protektorat verwandelt wird.
Armes Griechenland, gefangen im wirtschaftlichen Gefängnis des Euro! Armes Griechenland, gefangen im modernen Völkerkerker, aus dem es anscheinend kein Entkommen gibt! Was Griechenland braucht, Herr Barroso, ist Abwertung, nicht Sadomonetarismus. Wer weiß, welche Auswirkungen dies auf Griechenland hat.
1968 hatten wir die Breschnew-Doktrin der beschränkten Souveränität. Heute haben wir "gemeinsame Werte". Wir haben eine "immer enger zusammenrückende Europäische Union" und "zusammengefasste Souveränität" und das ist, was Sie verwendet haben, aber natürlich wird dies nicht nur Griechenland betreffen, da Spanien, Portugal und Irland das Gleiche widerfahren wird. Artikel 121 wird auf all diese Länder angewandt werden.
Herr Barroso, Sie haben vorhin gesagt, dass wir unseren Kurs einhalten werden, und das bedeutet, dass Millionen von Menschen in Europa leiden werden, da Sie versuchen, dieses katastrophale, Euro genannte Projekt zusammenzuhalten. Es wird auseinanderfallen. Daran besteht kein Zweifel, so sicher wie dies auch in Großbritannien während des Wechselkursmechanismus 1992 geschah. Sie können lachen, Sie können lächeln. Es wird nicht funktionieren. Es kann nicht funktionieren. Es wird auseinanderfallen, und was die Völker Europas betrifft, je früher dies geschieht, desto besser.
Wir brauchen demokratische Lösungen für dieses Problem. Wenn Sie weiterhin Ihren extremen Euronationalismus vorantreiben, wird dies zu Gewalt führen. Wir müssen gegen diese Kommission stimmen. Wir müssen die Zukunft Europas in freien und fairen Referenden in die Hände der Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten legen.
Zoltán Balczó
(HU) Die Europäische Kommission ist der bestimmende Entscheidungsträger der Europäischen Union. Die Anforderungen bezüglich der Kommissare sollten folgende sein: Die richtige Person, basierend auf deren beruflicher Laufbahn und Bereitschaft, in der richtigen Position. Die Art und Weise, auf die Kommissare ernannt und gewählt werden, stellt jedoch sicher, dass solch ein positives Ergebnis nur zufällig erzielt wird. Die Regierungen empfehlen Personen nicht für eine bestimmte Position, sondern für ein Amt. Jeder, der von ihnen nominiert wird - es sei denn der- oder diejenige tritt zurück - wird EU-Kommissar. Der Präsident der Kommission versucht eine Position für die fragliche Person zu finden und so wird die Abfolge umgekehrt. Das bedeutet, dass ich versuche einen Mantel zu finden, der zum Knopf passt. Ein weiterer Punkt, der es verdient, erwähnt zu werden: Auf die Anhörungen des Fachausschusses folgt keine Abstimmung, sondern ein kleiner Kreis von Leuten schreibt Berichte über die Anhörung. Sie sprechen immer über Demokratie und haben immer noch Angst vor direkten Wahlen. Egal ob es sich um die EU-Verfassung, ein Referendum oder eine Ausschusssitzung über einen potentiellen Kandidaten handelt. Die designierten Kommissionsmitglieder haben im Verlauf der Anhörungen kaum etwas Konkretes gesagt. Sie wollten keine Verpflichtung eingehen, keine Verantwortung übernehmen. Es wurde trotzdem klar, dass sie den Ansichten der vorangegangenen Kommission treu bleiben, aber ein zentralisiertes Europa wollen. Sie haben die Lektionen der Finanzkrise nicht gelernt, sondern verfolgen weiterhin eine liberale Wirtschaftspolitik. Daher werden viele von uns hier nicht für die Kommission stimmen, und das macht uns nicht zu Europa-Gegnern. Wir tun lediglich das, was unsere Wähler - viele Millionen europäischer Bürger - von uns erwarten.
József Szájer
(HU) Herr Präsident, Herr Barroso! In einer erheblichen Anzahl europäischer Sprachen wird die Idee, dass etwas funktioniert - in der Lage ist zu funktionieren - und dass etwas arbeitet, auf sehr ähnliche Art und Weise ausgedrückt. Wir sind in der Europäischen Union nun an einem Punkt angelangt, an dem wir sagen können, "zurück an die Arbeit, Europa", lassen Sie uns zurückkehren, lassen Sie uns arbeiten, lassen Sie uns funktionieren. Die Basis dafür wird von dem neuen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, vom Vertrag von Lissabon, einem vor kurzem gewählten Parlament und der neuen, sich derzeit bildenden Kommission gewährleistet.
Es ist an der Zeit, dass wir die Tage institutioneller Auseinandersetzungen hinter uns lassen und institutionelle Grundregeln etablieren und unsere Aufmerksamkeit wirklich auf die Sorgen und Fragen europäischer Bürger lenken und uns darauf konzentrieren. Dies ist von elementarer Bedeutung, da wir die Unterstützung der Menschen zurückgewinnen müssen, deren Unterstützung wir auf unserem Weg verloren haben. Meine Damen und Herren, werte Abgeordnete des Parlaments, wir alle haben in dieser Hinsicht Dinge zu erledigen. Die Vorgehensweisen der vergangenen paar Wochen und Monate waren nicht immer ehrenwert. So hat das Parlament z. B. einem designierten Kommissionsmitglied keine faire Gelegenheit gegeben, gehört zu werden. Lassen Sie uns daher über die Kommission urteilen, lassen Sie uns über den Rat urteilen, lassen Sie uns damit arbeiten, aber lassen Sie uns manchmal auch einen Blick auf uns selbst werfen. Die enge Zusammenarbeit dieser Institutionen ist notwendig, um Ergebnisse zu erzielen.
Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen, auch im Namen meiner Partei, viel Erfolg wünschen, da wir, wenn wir Ihnen viel Erfolg wünschen, nicht nur einigen einzelnen Personen Erfolg wünschen, sondern den Bürgern Europas. Europa möge in den Augen europäischer Bürger zu guter Letzt ein wahres Beispiel für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohlstand, Entwicklung, eine aktive Präsenz in der Welt, Fairness sein und nun, auf der Basis seiner neuen Verfassung, des Vertrages von Lissabon, erwachsen werden und voll zur Geltung kommen.
Meine Damen und Herren, wenn mein Computer nicht funktioniert, drücke ich den Neustart-Knopf. Unser Computer hat nun sogar eine neue Software, bekannt als der Vertrag von Lissabon. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Neustart-Knopf drücken.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident, Sie haben sicher eine Kommission mit Stärken und mit Schwächen. Ich möchte mich auf die Stärken konzentrieren.
Wir haben ein außenpolitisches Team, das nicht so leicht irgendwo wieder zu finden ist, außenpolitisch und auch entwicklungspolitisch. Herr Kollege Szájer, Sie können doch nicht leugnen, dass wir jetzt ein besseres Team haben, als wir es bei der ursprünglichen Anhörung der ersten Kandidatin aus Bulgarien hatten. Ich bin fest davon überzeugt, dass Catherine Ashton dieses Team auch gut koordinieren wird.
Es wird immer wieder von der einen Telefonnummer gesprochen, die Henry Kissinger angeblich gefordert hat. Wir haben vielleicht nicht diese eine Telefonnummer, aber wenn Sie das mit den Vereinigten Staaten von Amerika vergleichen - z. B. beim Klimaschutz - wen sollen wir anrufen? Obama oder den Senat, der sich bisher geweigert hat, eine Lösung zu finden? Und bei der Frage der Abrüstung - Obama, der für die Abrüstung ist, oder den Senat, der keine Lösungen gebracht hat? Machen wir uns doch nicht selbst immer schlechter, als wir sind! Wir haben die Chance, uns jetzt gut zu präsentieren!
(Beifall)
Was die Wirtschaftspolitik betrifft, so haben wir ein starkes Team. Ich hoffe und bin davon überzeugt, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der Kommission, die sich in den Anhörungen nicht so stark gezeigt haben, diese Stärke auch noch entwickeln werden. Und sozialpolitisch haben wir einen Kommissar, der die Dinge ernst nimmt, einen Kommissionspräsidenten, der uns fest zugesagt hat, das Soziale und das Sozialpolitische auch in den Vordergrund zu rücken. Wir zählen darauf! Wir zählen nicht nur darauf, wir werden auch darauf dringen, dass das Wirklichkeit wird.
Im Rahmenabkommen haben wir einiges miteinander gelöst. Wir haben manchmal gestritten, aber wir haben uns zusammengerauft. Es ist ein sehr gutes Abkommen, wenn wir es ernst nehmen - Sie von der Kommission und wir vom Europäischen Parlament! Und wenn wir den Rat dazu bekommen, dass er die dort enthaltenen Grundsätze der Transparenz auch ernst nimmt, dann können wir wirklich etwas Großartiges leisten.
Durch den Vertrag von Lissabon und durch das Rahmenabkommen ist vom Anfang des Gesetzgebungsprozesses bis zu dessen Ende, bis zur Umsetzung, in einem Ausmaß Transparenz gegeben, wie es vielleicht in vielen nationalen Parlamenten nicht gegeben ist. Daher die Forderung an die Kommission und an den Rat, das ernst zu nehmen.
Bei SWIFT ist die Transparenz nicht ernst genommen worden - weder von der Kommission noch vom Rat. Wir haben jetzt ein Kommissionsmitglied, das für den Rat verantwortlich war. Das ist eine Vorgangsweise, die wir uns in diesem Parlament nicht mehr gefallen lassen können. Es ist nun nicht etwa zu diesem Schlamassel gekommen, weil das Parlament halsstarrig wäre, sondern weil schon im Übergang, wo bereits klar war, dass dieses Parlament mehr zu sagen haben wird, Rat und Kommission - vor allem der Rat - es nicht verstanden haben, das Parlament zu beteiligen. Das ist das Entscheidende. Da haben wir, Herr Kommissionspräsident, mit den legislativen Entschließungen und mit der Verpflichtung der Kommission zu antworten -, entweder mit einem eigenen Gesetzesentwurf oder mit einer klaren Erklärung, warum die Kommission nicht handelt - auch einen wesentlichen Fortschritt gemacht. Tun wir doch nicht so, als ob in den nationalen Parlamenten immer das Initiativrecht des Parlaments so groß wäre. Im Wesentlichen sind sie doch von den Regierungen dominiert, und was die Regierung vorschlägt, wird in den Parlamenten oft nachvollzogen. Hier ist es nicht so. Was die Kommission vorschlägt, ist für uns noch nicht Gesetz, sondern wir arbeiten daran, auch unsere eigenen Vorstellungen einzubringen.
Nehmen wir diese Chance wahr, mit der neuen Kommission, mit einem neuen Vertrag und einem neuen Rahmenabkommen! Seien wir als Parlament der Kommission gegenüber selbstbewusst! <BRK>
Der Präsident
Das Wort wird nun, zum ersten Mal während dieser Aussprache, von einer Frau ergriffen. Es ist sehr schade, dass dies so spät geschieht.
Diana Wallis
Herr Präsident! Ich hoffe, es war es wert, darauf zu warten. Ich möchte mich auf die Entschließung über die Rahmenvereinbarung konzentrieren, da ich Teil des Verhandlungsteams des Parlaments war.
Präsident Barroso, wir hatten, das werden Sie wahrscheinlich zugeben, einige sehr interessante Diskussionen über die Bedeutung von Worten, insbesondere in meiner Sprache, aber eine der Formulierungen, die Sie zu Beginn unserer Versammlungen benutzt hatten, war, dass Sie über Ihr uneingeschränktes Engagement für die "parlamentarische Dimension" der Europäischen Union sprachen und ich denke, dass Sie bei der Verwendung dieser Formulierung absolut ehrlich und positiv waren, jedoch haben wir diese nie besprochen. Nach Lissabon und nach der Entschließung über die neue Rahmenvereinbarung, ist dieses Parlament wesentlich mehr als nur eine "Dimension" - es ist eine Realität, eine reale Kraft, ein wirkliches Parlament, das diesen Namen verdient.
Ich denke, Sie könnten die ursprüngliche parlamentarische Versammlung eine "Dimension" nennen, aber nicht dieses Parlament. Dieses Parlament ist nun ein vollständiger, gesetzgebender Partner, gemäß der Entschließung, der auf einer gleichwertigen, integrativen und informierten Grundlage mit dem Rat behandelt werden muss und nicht durch das Ausweichen auf quasi-legale oder andere Instrumente umgangen werden kann, wie angemessen sie auch immer sein mögen. Ein Parlament, das absolut und rechtmäßig dazu in der Lage ist, Ihre Kommission, als Exekutive, zur Rechenschaft zu ziehen. Wir freuen uns darauf, nicht nur Sie selbst Herr Barroso, sondern all Ihre Mitkommissarinnen und -kommissare hier in diesem Plenarsaal für eine Fragestunde zu sehen.
Dieses Parlament wird auf sein Aufsichtsrecht im Hinblick auf nachfolgende Änderungen Ihres Teams bestehen. Dieses Parlament ist bereit, seine ordnungsgemäße Rolle als das einzige transnationale, direkt gewählte Parlament in internationalen Beziehungen zu übernehmen. Aber vor allem möchte dieses neue, durchsetzungsfähige Parlament, das eine pro-europäische Mehrheit enthält, dass Sie - bitte - die Führung übernehmen und dabei werden wir Ihr bereitwilliger Partner sein und Sie unterstützen. Aber bitte, wir sind keine bloße "Dimension", wir sind ein echtes, reales Parlament.
Jill Evans
Herr Präsident! Der Entschließungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion verlangt nach einem neuen politischen Ansatz auf nationaler und europäischer Ebene und nach neuen Ideen und entschlossenen Maßnahmen. Wir können die Wirtschafts-, Sozial- und Klimakrisen, denen wir uns gegenübersehen, nicht mit den gleichen Politiken und Einstellungen überwinden, aufgrund derer sie zustande kamen. Wir können kein demokratischeres und effektiveres Europa schaffen, es sei denn, wir tun dies innerhalb des wirklichen und sich verändernden politischen Klimas.
Die Nationalversammlung in Wales beginnt heute mit dem Prozess für ein Referendum über umfangreichere Gesetzgebungsbefugnisse. In Katalonien, in Schottland, in Flandern und anderswo finden Veränderungen statt. Morgen diskutieren wir über die Erweiterung der EU um Länder, die sich gegenwärtig außerhalb deren Grenzen befinden, wir haben jedoch noch nicht einmal damit begonnen, uns mit der internen Erweiterung zu befassen, jenem Prozess, mittels dessen Länder innerhalb der EU-Grenzen Unabhängigkeit erlangen. Diese Fragen wurden in den Aussprachen über die Wahl der neuen Kommission, trotz der um uns herum stattfindenden Veränderungen, nicht beantwortet. Ich möchte Präsident Barroso noch einmal bitten, diese Fragen zur Sprache zu bringen.
Adam Bielan
(PL) Herr Barroso! Vor fünf Monaten habe ich dafür gestimmt, Sie mit der Mission der Schaffung der Europäischen Kommission zu betrauen, da ich der Meinung war, dass Sie der beste der in Frage kommenden Kandidaten seien. Ich bereue diese Wahl nicht, aber heute, wenn wir über das Kollegium der Kommissionsmitglieder sprechen, das uns vorgestellt wurde, kann ich meine Enttäuschung nicht verbergen. Nach Abschluss der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder weiß ich, dass unter ihnen viele Personen sind, die hervorragend qualifiziert sind, aber leider wissen wir auch, dass unter ihnen auch Personen ohne jegliche Erfahrung sind, die während der Anhörungen einen entsetzlichen Auftritt hingelegt haben.
Ich bin mir bewusst, dass Sie bei der Wahl der Mitglieder der Kommission nur wenig Handlungsspielraum haben. Ich unterstütze das Recht der nationalen Regierungen, deren Kandidaten nominieren zu können, voll und ganz, trotzdem bin ich der Auffassung, dass die vorgeschlagene Zusammensetzung der Kommission nicht optimal ist. In Ihrer Rede haben Sie gefragt, ob die Europäische Union in der Welt zählt. Die beste Antwort darauf ist die vor kurzem getroffene Entscheidung, den Gipfel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten abzusagen. Glauben Sie wirklich, dass diese Zusammensetzung des Kollegiums es der Union ermöglicht, ihre Position zu stärken?
Abschließend möchte ich auch noch meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir während der Anhörungen nicht genügend Antworten auf Fragen bezüglich der Angelegenheit der Energiesicherheit bekommen haben.
Søren Bo Søndergaard
(DA) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Barroso zunächst einmal viel Glück wünschen, da es dem Präsidenten der Kommission wirklich gelungen ist, eine Kommission zusammenzusetzen, die sein politisches Projekt im Hinblick auf die EU widerspiegelt. Meine Fraktion ist mit diesem politischen Projekt jedoch überhaupt nicht einverstanden. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Arbeitnehmer in vielen Ländern sind zu dem Schluss gekommen, dass die EU immer mehr zum Synonym für die Unterminierung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen wird, für die sie gekämpft haben. Wir haben den Präsidenten der Kommission wiederholt gefragt, was er konkret unternehmen wird, um sicherzustellen, dass Gastarbeiter nicht länger unterbezahlt, nicht länger diskriminiert und nicht länger ausgebeutet werden können. Das Problem ist, dass wir weder bisher noch bei den Anhörungen eine genaue Antwort bekommen haben. Daraus schließe ich, dass diese Kommission Sozialdumping akzeptiert. Dies ist eine Kommission, für die der Binnenmarkt wichtiger ist als die Sicherung der Interessen des gewöhnlichen Arbeiters. Im Hinblick auf eine Sache besteht jedoch etwas Hoffnung, da Herr Barroso während der Zusammenkunft mit unserer Fraktion sich sehr darum bemühte, zu betonen, welch ein großer Befürworter der Gleichberechtigung der Geschlechter er sei. Worte reichen jedoch nicht aus. Als die erste Barroso-Kommission 2004 ernannt wurde, waren neun der 25 Kommissare weiblich. Heute stellt Herr Barroso uns eine Kommission zur Zustimmung vor, von deren 27 Mitgliedern nur acht Frauen sind. Dies hat sich also verschlechtert. Daraus können wir nur schließen, dass Herr Barroso auch auf diesem Gebiet nur Worte und keine Taten liefert. Dies ist ganz einfach nicht genug.
Timo Soini
(FI) Herr Präsident! In Finnland gedenken wir des Winterkrieges. Vor siebzig Jahren hat die kommunistische Sowjetunion das winzige Finnland angegriffen. Wir haben unsere Unabhängigkeit und unser Recht auf Selbstbestimmung verteidigt.
Dies hat sich während des zweiten Weltkriegs, der für Europa als Ganzes eine furchtbare Qual war, fortgesetzt. Im Anschluss daran hatten wir ein starkes Bedürfnis nach Unabhängigkeit und ein starkes Bedürfnis, über unsere Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Helsinki, Moskau und London waren die einzigen Hauptstädte, die während des zweiten Weltkriegs nicht besetzt waren. Aus diesem Grund wünsche ich mir, dass jede Nation frei über ihre eigenen Angelegenheiten entscheiden kann.
Was die Kommission angeht, hat diese sicherlich gute Absichten und es sitzen gute Personen in der Kommission, u. a. Olli Rehn, ein Finne mit Moral und Charakterstärke. Auf welche Art und Weise waren die Völker Europas - die Finnen, die Deutschen, die Briten, die Dänen - jedoch in der Lage, für diese Kommissare zu stimmen und sie zu wählen? Überhaupt nicht. Wie können sie vergessen werden? Das darf nicht geschehen. Die EU ist eine Bürokratie und keine Demokratie.
Ich bin für die Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Staaten. Ich bin Finne, ich bin Europäer und ich liebe unseren Kontinent, das bedeutet jedoch nicht, dass ich die Europäische Union unterstütze. Jeder von uns hat Stimmen erhalten. Ich habe 130.000 Stimmen in Finnland erhalten. Wie viele Stimmen haben die Kommissarinnen und Kommissare erhalten und wo? Hier erhalten sie vielleicht 300 Stimmen, aber das ist auch schon alles.
Was liegt der Demokratie zugrunde? Die nationale Souveränität. Das bedeutet, dass nur ein Volk, das unabhängig von allen anderen seine eigene Nation bildet, ein ewiges und uneingeschränktes Recht hat, immer über seine eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Dies ist ein grundlegendes Prinzip.
(Beifall)
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident! Wir sind am Ende des Verfahrens angelangt, das der Benennung der Kommissare vorausgeht, mit Anhörungen, die absolut alltäglich sind. Die designierten Kommissionsmitglieder kamen hierher, um uns zu sagen, dass sie der Europäischen Union sehr zugetan seien, dass sie ihr Bestes tun würden, um mehr über Dinge zu erfahren, mit denen sie nicht vertraut seien und dass sie Hand in Hand mit dem Parlament arbeiten würden.
Nichts davon ist sehr wichtig oder sehr interessant. Trotzdem musste es, damit das Parlament seine Unabhängigkeit zur Schau stellen konnte, einen Sündenbock, ein Sühneopfer geben. Dieses Opfer war Frau Jeleva, gegen die letzten Endes, wie ich hinzufügen möchte, relativ wenige Anklagepunkte vorlagen. Wenn es hier um Interessenkonflikte geht, dann ist die Vergangenheit bestimmter Kommissare, die ich hier nicht mit Namen nennen möchte - des Kommissars für Wettbewerb, des Kommissars für Landwirtschaft, des Kommissars für internationalen Handel - mit Sicherheit wesentlich besorgniserregender und trotzdem stellte diese kein großes Problem für dieses Parlament dar.
In Wirklichkeit bedaure ich Sie etwas, Herr Barroso, da Sie nun Teil dieses Systems des Vertrages von Lissabon sind - Lissabon, die Hauptstadt Ihres Landes, eine wunderbare Stadt und eine die besseres verdient, als ihren Namen für solch ein Dokument herzugeben. Sie werden sich mit vielen Leuten beschäftigen müssen. Von nun an, mit der Rahmenvereinbarung, haben Sie mit dem Präsidenten des Parlaments und der Konferenz der Präsidenten zu tun, von der die fraktionslosen Mitglieder aufgrund eines ungeheuerlichen Verstoßes gegen die Vorschriften der Geschäftsordnung ausgeschlossen sind. Sie werden es mit dem neuen - und permanenten - Präsidenten der Union zu tun haben, dessen Benennung jedoch nicht das Ende der rotierenden Präsidenten bedeutet. Sie werden es mit Baronin Ashton, der Hohen Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, zu tun haben, die in ihrer Jugend im Hinblick auf die wahre sowjetische Bedrohung eine ausgemachte Pazifistin war, die jedoch, und daran haben wir keinerlei Zweifel, hinsichtlich des Iran äußerst kämpferisch sein wird.
Dies wird eine schwierige Politik sein. Ich habe gerade Gelächter gehört, als sich jemand an die marxistische Vergangenheit einiger von Ihnen erinnerte. In Wirklichkeit sind Sie nach wie vor Internationalisten, Sie sind jedoch keinesfalls mehr Proletarier. Sie stehen dem Schicksal der europäischen Arbeitnehmer nun völlig gleichgültig gegenüber.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
William
Herr Präsident! Vielleicht kann ich Herrn Gollnisch berichtigen. Weiß Herr Gollnisch, dass Baronin Ashton nicht nur in Ihrer Jugend eine Pazifistin war, sondern dass Sie bis mindestens 1983 Vize-Vorsitzende der CND war, eine Tatsache, die sie nicht verlautbaren ließ?
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident! Ich beantworte keine Frage über die Vergangenheit von Baronin Ashton. Ich weiß, dass Kriegstreiber, die für einen kommunistischen Sieg waren, auch in meinem Land als "Pazifisten" bezeichnet wurden.
Jaime Mayor Oreja
(ES) Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) möchte ich Herrn Barroso meine bedingungslose, unbeugsame und uneingeschränkte Unterstützung zusagen. Dies basiert nicht nur auf dem, was er heute gesagt hat, sondern auch auf Reden, die er im Parlament gehalten hat und die uns dazu ermuntert haben, ihn noch stärker und maßgeblicher als je zuvor zu unterstützen.
Ich möchte erwähnen, dass der Hauptgrund für diese Unterstützung nicht die Anzahl der Kommissare ist, die unsere Fraktion oder unsere politische Familie in der Kommission hat, sondern vielmehr im Wesentlichen auf der Überzeugung beruht, dass dies eine einzigartige und historische Zeit für die Europäische Union ist. Diese Kommission ist nicht irgendeine Kommission und dieses Parlament ist nicht irgendein Parlament, nicht nur wegen des Vertrages von Lissabon, sondern auch, weil wir gerade eine in der Europäischen Union noch nie dagewesene Krise durchleben: Eine wirtschaftliche und soziale Krise.
Wir glauben nicht, dass der Vertrag von Lissabon das Wichtigste ist. Das Wichtigste ist, dass ein Änderung der Einstellung hinsichtlich des Lenkens aller europäischen Institutionen in Richtung einer größeren politischen Ambition stattfindet. Wir unterstützen die von Herrn Barroso geleitete Kommission daher voll und ganz. Wir unterstützen die Kommission auch, da wir uns, obwohl wir momentan eine Wirtschafts- und Finanzkrise durchleben, auf ein neues Stadium zubewegen: Die soziale Krise. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern werden immer größer werden und es wird zu immer mehr sozialen Unruhen kommen. Die Wirtschafts- und Sozialkrise wird zweifelsohne immer mehr soziale Unruhen verursachen. Ein weiterer Grund ist, dass wir eine Krise der Werte durchleben, die es unbedingt erfordert, dass wir alle, nicht nur die Kommission, unsere persönlichen Einstellungen ändern. Wir alle müssen unsere Einstellung ändern.
Unsere Fraktion ist daher der Meinung, dass die beste Art und Weise zu verändern, umzuwandeln und zu verbessern, die Unterstützung der von Herrn Barroso geleiteten Europäischen Kommission ist.
Ich bin daher der Auffassung, dass die PPE-Fraktion im Kontext dieser Aufgabe und der von uns zu erledigenden Arbeit jene Fraktion ist, die von uns allen die größtmögliche Veränderung verlangt. Das Europäische Parlament muss sich ebenfalls ändern. Die Kommission kann nicht alleine für die oftmals fehlende Einigkeit in diesem Parlament verantwortlich gemacht werden, die der hauptsächliche Grund dafür ist, weshalb es keine europäische Stimme in der Welt gibt.
Kader Arif
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Handelspolitik wird eine wichtige Rolle in der Außenpolitik der Union spielen. Leider ist diese Handelspolitik heute das Symbol des Verschwindens der Gemeinschaftsinteressen, da sie lediglich die Hinzufügung nationaler Interessen darstellt.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns wünschen, dass Europa seine Werte - Solidarität, soziale Gerechtigkeit - verteidigt, wenn wir uns wünschen, dass Europa in der Lage ist, soziale Rechte, Umweltrechte, den Schutz von Menschenrechten und den Schutz der Rechte von Gewerkschaften, in seine Handelsabkommen zu integrieren, stellen wir fest, dass der einzige, von der Kommission an uns gerichtete Vorschlag darin besteht, Abkommen zu schließen, in denen zum Ausdruck kommt, dass es kein Alternativen zum Markt und zum Handel gibt, und dass sie dem Selbstzweck dienen. Dies ist, vom Standpunkt meiner politischen Familie aus, inakzeptabel.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns wünschen, dass diese Handelspolitik die Industriepolitik und die Auswirkungen, die diese auf die Beschäftigungspolitiken haben könnte, integrieren kann, stellen wir fest, dass die Kommission in den heute morgen vom Präsidenten der Kommission gemachten Anmerkungen keinerlei Garantien im Hinblick auf diese Punkte gegeben hat. Leider überrascht mich dies jedoch nicht. Es wurde nichts über die horizontale Sozialklausel gesagt, über den Schutz öffentlicher Dienste, über die Art und Weise Europas, seine Politik wieder zu verändern oder eine völlig andere Politik zu haben.
Zum Abschluss meiner Anmerkungen zu diesen Angelegenheiten, Herr Barroso, glaube ich, dass Vertrauen auf Gegenseitigkeit beruht. Mit Ihren Anmerkungen heute morgen haben Sie uns nicht das geboten, was wir benötigen, um Ihnen zu vertrauen. Denken Sie bitte daran, dass ich aufgrund der Tatsache, dass Sie diese Garantien nicht gegeben haben, nicht garantieren kann, dass wir Ihnen vertrauen werden.
Alexander Graf Lambsdorff
Herr Präsident! Ich habe ein Gefühl: Endlich, endlich geht es los! Mehr als acht, fast neun Jahre für den neuen Vertrag, mehr als acht, fast neun Monate für die neue Kommission. Das ist nicht das Europa, das handelt, aber wir müssen handeln. Menschen suchen Arbeit, Unternehmen suchen Märkte, Verbraucher suchen Verlässlichkeit, Griechenland sucht Stabilität, und Europa sucht seine Rolle in der Welt. Deswegen ist es gut, dass die Zeit der komplizierten Debatten, die nur Profis verstehen konnten, vorbei ist, und deswegen ist es gut, dass die Kommission jetzt so arbeiten kann, dass die Menschen wirklich wieder etwas davon haben.
Wir wollen zwei Dinge von Ihnen, Herr Barroso. Seien Sie mutig, und machen Sie Europa stark nach innen und nach außen! Wir wollen, dass Sie mutig sind, ja, wir wollen auch da mehr Europa, wo die Mitgliedstaaten oder die Umfragen vielleicht anderes wollen, bei der Wirtschaft und bei den Finanzen, bei der Innen- und der Justizpolitik, aber auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist besonders an Sie gerichtet, Baroness Ashton. Die Defizite liegen ja auf der Hand. Für kleine und mittlere Unternehmen funktioniert der Binnenmarkt nicht gut genug. Oft genug wegen nationaler, nicht wegen europäischer Bürokratie.
Griechenland braucht Hilfe, ja! Dafür braucht es ein starkes Europa. Ich freue mich, dass die Kommission jetzt einen Vorschlag gemacht hat. Wer glaubt, dass wir in der Außenpolitik schon weit genug sind, der ist spätestens seit Kopenhagen eines Besseren belehrt. Deswegen sagen wir noch einmal: Herr Barroso, machen Sie Europa stark, nach innen und nach außen! Unsere Unterstützung dafür haben Sie. <BRK>
Timothy Kirkhope
Herr Präsident! Unsere Fraktion unterstützt Herrn Barroso und seine reformistische Agenda für ein Europa sehr, das sich auf die Befassung mit den wirklichen Bedenken unserer Mitbürger und auf die Ergreifung von Maßnahmen dort konzentriert, wo es den Bemühungen unserer Mitgliedstaaten einen Mehrwert verleihen kann. Wir sind daher der Meinung, dass er es verdient hat, eine Liste von Kommissionskandidaten zu erhalten, die über das Talent und die Fähigkeit verfügen, die Umwandlung seiner ehrgeizigen Pläne in die Realität zu unterstützen.
Aber bei einigen dieser Benennungen wurde er im Stich gelassen. Die Tatsache, dass die Erfahrung und die Kompetenz der einzelnen Kandidaten sehr unterschiedlich ist, kann durch nichts verschleiert werden und dies war in unseren Anhörungen offensichtlich. Es ist nicht akzeptabel, dass die Staatsoberhäupter einiger Mitgliedstaaten die Bildung der Kommission immer noch als ein Möglichkeit betrachten, eine Kollegin oder einen Kollegen für seine Unterstützung in der Vergangenheit zu belohnen, ein regionales politisches Problem zu lösen oder einen ministeriellen Bekannten in einen bequemen Vorruhestand zu schicken.
Es ist klar ersichtlich, dass einige Mitgliedstaaten die Tatsache ausnutzen, dass wir nur eine einzige Stimme für die gesamte Kommission haben, um Kandidaten den Zugang zu erleichtern, die diesen aufgrund ihrer Verdienste unter Umständen nicht erlangen würden. Die Einzelstimme muss abgeschafft werden. Wir müssen für individuelle Kandidaten stimmen, da nur dann alle Mitgliedstaaten ihre Verantwortung im Hinblick auf diesen Prozess ernster nehmen und die fähigsten zur Verfügung stehenden Kandidaten für die Kommission abstellen werden.
Miguel Portas
(PT) Herr Präsident! Ich möchte Dr. Barroso über die Bedeutung von Verantwortung im Hinblick der Ereignisse befragen, die den Euro den Angriffen von Spekulanten ausgesetzt haben. Heute Nachmittag werden wir die Gründe hinter diesem Ereignis genauer ergründen, momentan möchte ich mich jedoch auf die Anmerkungen von Joaquín Almunia konzentrieren, da diese die sofortige Anhebung der Spreads auf den internationalen Kreditmärkten sowie der Zinssätze für Portugal und Spanien ausgelöst haben, die die Position des Euro selbst vergangene Woche weiter geschwächt haben. Es macht keinen Sinn, mir zu sagen, dass Joaquín Almunia das was er gesagt hat, nicht gesagt hat. Was auch immer die Journalisten gehört haben, haben die Spekulanten ebenfalls gehört und sie haben keine Zeit verloren, zu handeln.
Präsident Barroso, die Rolle eines Kommissars besteht nicht darin, Öl ins Feuer zu gießen. Dieses Parlament kann niemandem zustimmen, der seiner Aufgabe zum kritischen Zeitpunkt nicht gewachsen war. Dies ist das erste Problem und das zweite ist eines von Signalen. Was haben die europäischen Institutionen angesichts der Angriffe auf die öffentliche Verschuldung Griechenlands, Spaniens und Portugals bisher unternommen? Herr Trichet hat sich darauf beschränkt, zu sagen, dass kein Staat in der Lage sein sollte, sich auf eine Spezialbehandlung zu verlassen, wenn die Botschaft genau das Gegenteil sein sollte: Nämlich den Spekulanten zu sagen, dass keine Spaltung stattfindet, da dies ein Europa der Solidarität ist. Dies ist die politische Frage, die aufgetreten ist und aus diesem Grund erwarten wir, aufgrund dessen, was die Anmerkungen Ihres Kommissionskandidaten angerichtet haben, ernsthafte Antworten.
Klaus-Heiner Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine kurze Anmerkung zu der interinstitutionellen Vereinbarung und der hier vorliegenden Entschließung machen! Zunächst einmal begrüße ich, dass sich jetzt abzeichnet, dass die Kommission bereit ist, das indirekte Initiativrecht des Europäischen Parlaments praxisnäher zu akzeptieren. Das heißt im Klartext, dass es in Zukunft konkrete Fristen geben wird, binnen derer die Kommission sich verpflichtet, auf unsere Beschlüsse zu reagieren. Das ist gut, auch angesichts der Erfahrungen, die wir in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Es ist ebenfalls eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber auch durch diese Vereinbarung erreicht, dass wir in allen Fragen mit dem Rat gleich behandelt werden. Das ist die logische Folge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon.
Ich begrüße des Weiteren, dass es auch gelungen ist, im Bereich der legislativen Programmierung einen engeren Schulterschluss zwischen Parlament und Kommission herzustellen. Wir werden ja in Zukunft eine Art gemeinsames Legislativprogramm der drei Institutionen verfassen müssen, und da ist es hilfreich, wenn Kommission und Parlament als die traditionellen Träger des Gemeinschaftsinteresses sich im Vorfeld weitestgehend einigen.
Ich bin nicht ganz zufrieden mit den Ergebnissen bezüglich der Folgenabschätzung, des so genannten impact assessment. Hier wird sich das Parlament überlegen müssen, wie es den eigenen Bereich der Folgenabschätzung angesichts der Tatsache, dass die Europäische Kommission die vom Parlament verlangte, wirklich unabhängige Folgenabschätzung nicht vornehmen möchte, qualitativ verbessert. Ich begrüße es, dass hier bereits in den Erklärungen angekündigt werden wird, dass es bei der Gesetzgebung zum auswärtigen Dienst eine enge Kooperation geben wird. Auch hier haben Kommission und Parlament ein weitestgehend gemeinsames Interesse, das wir auch definieren sollten, bevor mit dem Rat gesprochen wird.
Ich finde es auch gut - und das ist auch etwas, was aus dem Lissaboner Vertrag eigentlich zwingend folgt -, dass die Stellung des Hauses im Bereich internationale Verhandlungen zu internationalen Abkommen nachdrücklich verbessert werden und dem Parlament tatsächlich Zugang zu allen Informationen und zu allen Konferenzen gewährt werden soll. Das ist ein ganz entscheidendes Anliegen gewesen, und ich bin froh, dass wir dieses Anliegen auch durchsetzen konnten. <BRK>
Evelyne Gebhardt
Herr Präsident! Herr Barroso! Wir haben uns sehr gefreut, dass wir am 1. Dezember den Lissabon-Vertrag erhalten haben, ist damit doch eine stärkere Sozialpolitik und eine Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher im innenpolitischen Bereich der Europäischen Union verbunden. Nun haben wir aber feststellen müssen, dass Sie - im Gegensatz zu dem, was im Lissabon-Vertrag steht, nämlich eine horizontale Verpflichtung für den Verbraucherschutz - mit der Verteilung der Portfolios in Ihrer Europäischen Kommission genau das Gegenteil gemacht haben, denn jetzt ist nicht nur eine Kommissarin, sondern es sind mehrere Kommissare für den Verbraucherschutz zuständig.
Meine Frage an Sie: Wie wollen Sie das eigentlich handhaben? Wie soll in diesem Politikbereich, einem Bereich, der ganz besonders wichtig für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Bürgerinnen und Bürger Europas ist, Kohärenz herrschen? Die Zuständigkeiten sind verteilt worden. Welche der Kommissarinnen oder welcher Kommissar wird dann diese Kohärenz bringen? Und bitte, erklären Sie uns nicht, es sei das Kollegium, das entscheiden wird. Wir brauchen klare Zuständigkeiten. Und erklären Sie uns am Ende auch nicht, Sie werden entscheiden, wenn es Streit zwischen den verschiedenen Kommissaren gibt. Sie sind nicht allmächtig, und Sie gehören einem Kollegium an.
Da habe ich ganz große Schwierigkeiten, Herr Barroso, da müssen Sie mich noch aufklären, wie Sie diese Zerstückelung der Politik im Bereich des Verbraucherschutzes, aber auch in anderen Bereichen, zum Beispiel der Außenpolitik, wirklich so in den Griff bekommen können, dass wir eine Politik haben, bei der wir nach fünf Jahren sagen können, ja, es hat sich gelohnt, solch eine Kommission zu haben. Ich weiß noch nicht, wie ich nachher abstimmen werde. Das wird sehr davon abhängen, was Sie uns antworten werden.
Adina-Iona Vălean
Herr Präsident! Ich glaube, dass Sie sich mehr als bewusst sind, dass Europa an einem Wendepunkt angelangt ist, und Sie haben die Möglichkeit, die Dinge in die eine oder in die andere Richtung zu lenken: Entweder in die düstere Richtung, mit schwerwiegenderen Wirtschaftskrisen, einer schlechten Wettbewerbsumgebung für europäische Unternehmen, mehr Vorschriften und bürokratischen Hürden, oder in die mutige Richtung, indem Sie alle Möglichkeiten wahrnehmen, die der Vertrag von Lissabon bietet, um Europa stärker zu machen und einen geschlossenen Ansatz zu globalen Märkten und Herausforderungen anwenden.
Möglichkeiten und Lösungen zu den globalen Herausforderungen finden sich auf Sektoren wie z. B. der digitalen Agenda der IKT, Forschung und Entwicklung und Energie. Ein neuer Vertrag, der nun endlich von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, gibt Ihnen - auf einem Silbertablett - die Werkzeuge an die Hand, um diese Ziele zu erreichen.
Was ich am meisten fürchte, ist die sich vergrößernde Lücke zwischen den Erwartungen der Bürger und der kleinen Welt Brüssels. Das Vertrauen und die Zuversicht, die wir von unseren Bürgern erwarten, verschwinden nach und nach. Wie viele Male habe ich die Diskrepanzen zwischen der europäischen Verwaltung, die ein stumpfes politisches Ziel verfolgt, und den wirklichen Sorgen der Menschen beobachten können? Was bringt es, eine gemeinsame Energiepolitik auszuarbeiten, wenn wir unsere Bürger nicht mit sicherer, erschwinglicher und grüner Energie versorgen können? Was bringt es, Daten über Energieinfrastrukturen zu sammeln?
Ich bin der Meinung, dass wir keine Patentrezeptlösungen einführen können. Die Kommission muss die Unterschiede, die Möglichkeiten und die Mittel der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Sie werden visionär und kreativ sein müssen, um Europa aus der düsteren Vergangenheit zu befreien. Dabei wird das Parlament Sie unterstützen. Wenn wir die Gelegenheit verpassen, wird Europa innerhalb von fünf Jahren keine zweite Chance bekommen.
Lajos Bokros
Herr Präsident! Griechenland steht am Rande des finanziellen Ruins. Spanien und Portugal haben ebenfalls mit zunehmenden Schwierigkeiten zu kämpfen. Wenn die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Europäische Rat nicht handeln, dann droht nun der Zerfall der Eurozone.
Was wir in dieser Situation erkennen können, ist die suboptimale Aufteilung von Geschäftsbereichen zwischen den Kommissaren. Joaquín Almunia, auf den man sich bei der Verwaltung finanzieller und wirtschaftlicher Angelegenheiten verlassen konnte, wurde nun in den Bereich Wettbewerb versetzt, was ihm gar nicht liegt. Olli Rehn, der ein ausgezeichneter Kommissar für Erweiterung war, befasst sich nun mit wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten, was nicht in seinen fachlichen Kompetenzbereich fällt.
Weshalb ist es im Interesse Europas, die intellektuelle Kampfkraft der Kommission genau in den Zeiten einer Krise zu schwächen?
Werner Langen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt die zweite Kommission Barroso. Es wurde hier bereits gesagt, wie sich das System verändert hat. Es ist die vierte Kommission, seit ich hier bin. Die beiden ersten Kommissionen Santer und Prodi waren Kollegialorgane. Die erste Kommission Barroso hat mit Einzelakteuren geglänzt - ich denke an Herrn Dimas, Frau Kroes oder auch an Herrn McGreevy, der unter Ihrer Führung jahrelang untätig geblieben ist. Wenn Sie jetzt das Präsidialsystem einführen, Herr Präsident, dann empfehle ich: Führen Sie, aber kehren Sie zurück zum Kollegialsystem! Das ist besser für Europa und besser für die Zusammenarbeit mit dem Parlament.
Die Bürger haben Erwartungen - Sie haben von Mut gesprochen - hinsichtlich der europäischen Agenda: Erstens gilt es, den Euro zu stabilisieren, die Eurozone zu erweitern und die nationalen Regierungen in die Pflicht zu nehmen, zweitens im weltweiten Maßstab moderne und technologieorientierte Arbeitsplätze zu schaffen, denn die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 ist gescheitert, obwohl die Ziele richtig sind. Drittens geht es darum, Europa auf der Grundlage seiner bisherigen Erfolge und nicht auf der Grundlage von Katastrophenmeldungen und Verzichtsszenarien fortzuentwickeln und zum gleichberechtigten Partner mit den USA und China zu machen, und viertens kommt es darauf an, die Zukunftsfragen nicht nur zu stellen, sondern gemeinsam mit dem Parlament auch zu beantworten.
Offene Märkte und mehr Bildung, Wachstum und Wohlstand dürfen nicht die Themen der Vergangenheit sein, sondern müssen Zukunftsthemen bleiben, genauso wie soziale Sicherheit, industrielle Basis und keine Finanzmarktausdehnung.
Wir wollen eine faire Zusammenarbeit mit Ihnen und der Kommission. Die Kommission muss dabei der Motor, nicht der Oberlehrer Europas sein. Zwei Fraktionen haben sich hier zur Totalopposition entschlossen, das sind die Grünen und die Kommunisten. Sie stellen knapp 13 % der Abgeordneten. Wenn der Kommissionspräsident und die Kommission mit dem Rest gut zusammenarbeiten, dann werden wir gemeinsam den Erfolg haben, den wir brauchen! <BRK>
Alejandro Cercas
(ES) Herr Kommissionspräsident! Wie Sie wissen, wollen die Mitglieder der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament eine wirkliche Veränderung der sozialen Agenda Europas und eine erneuerte soziale Agenda.
Viele von uns hoffen, dass Ihre Rede einige kleine "positive Signale" enthält, in den Versprechen, die Sie unserer Fraktion gegeben haben, in der Rede von Kommissar Andor und in der institutionellen Vereinbarung, dass wir zukünftige europäische Gesetze für eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorlegen müssen. Es besteht die Hoffnung, dass Sie die Lektionen aus den letzten Wahlen und dem überwältigenden Schweigen der Arbeiterverbände bezüglich der neuen Kommission gelernt haben.
Daher würden wir uns sehr freuen, Herr Barroso, wenn das was gegenwärtig ein etwas vages Versprechen ist, Realität würde und die Kommission den Mehrwert einer wirklichen Veränderung einbringen würde. Wir würden uns sehr freuen, wenn Barroso-II nicht Barroso-I gleichen würde.
Herr Kommissionspräsident, wir haben Kommissar Andor zugehört und wir haben diesen Traum, diese Hoffnung. Wir können Ihnen Loyalität versprechen, wenn Ihr Engagement bezüglich allem, was Sie bei Ihren Auftritten und in der mit dem Parlament getroffenen Vereinbarung angekündigt haben, aufrechterhalten wird.
Was wir brauchen, Herr Barroso - und Sie sind ein intelligenter Mann -, ist, dass diese Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen die Nachhaltigkeit des wirtschaftlichen Modells abdecken, für das Sie sich einsetzen. Ansonsten wird Europa keine Zukunft haben. Europa muss seine Agenda mit der seiner Bürger und Arbeitnehmer in Einklang bringen, da es ansonsten keine wirtschaftliche Integration und definitiv keine politische Integration erzielen wird, was unser Plan ist. Unser Plan ist die Schaffung eines Europas mit großen politischen Ambitionen, das in der Lage ist, seine Bürger erneut zu begeistern, auf der Welt wieder relevant zu sein...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Mirosław Piotrowski
(PL) Herr Präsident! Die designierten Kommissionsmitglieder werden von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Sobald sie vom Europäischen Parlament angenommen wurden, haben sie keinerlei Verpflichtungen mehr gegenüber ihren eigenen Ländern. Prinzipiell sollten sie für eine gleichmäßige Entwicklung in ganz Europa arbeiten. Dafür sind Kompetenz und Vertrauen nötig. Der erste dieser Aspekte erschien während der Anhörungen fraglich. Die Antworten der Kandidaten waren oftmals bereits vorab ausgearbeitet und unglaublich allgemein gehalten. Frau Ashton hat einige Details kurz angesprochen, aber ihre Antworten waren enttäuschend. Insgesamt ist das Team der Kommissarinnen und Kommissare, das seine Fähigkeiten bei den Anhörungen zur Schau stellte, schwach und die wenigen qualifizierten Kandidaten können dieses Image nicht ändern. Wir müssen jedoch en bloc für die gesamte Kommission stimmen, und sie hat keine klare Handlungsstrategie vorgelegt.
Können wir der Kommission vertrauen? In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten wurde uns diese Frage gestellt: Würden wir den Haushalt unserer eigenen Familie und das Schicksal unserer Familie in die Hände dieser Kommission legen? Viele von uns haben diese Frage negativ beantwortet und tun dies immer noch.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Wenn wir der Version der Tatsachen treu bleiben würden, die von Herrn Cohn-Bendit vorgeschlagen wurde, für deren Auslegung der Schlüssel Scheinheiligkeit ist, hätte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) sich entschieden, dafür zu stimmen, da sie dreizehn Kommissare hat, ebenso die Liberalen mit neun, wohingegen die Sozialisten sich unter Umständen enthalten müssten, da deren Benennungen spärlicher ausfallen.
Die Dinge sind jedoch anders. Die Stimmen so vieler von uns sind in Wirklichkeit an die Antwort auf eine tiefgreifendere Frage gebunden: Welche Rolle ist die Barroso-Kommission an diesem historischen Scheideweg aufgefordert zu spielen?
Sie ist dazu aufgefordert, Herr Präsident, die Hoffnungen von Millionen Bürgern und Unternehmen wiederherzustellen, die sich in Schwierigkeiten befinden, und deren Machtlosigkeit gegenüber persönlichen Interessen und Regierungen durch beharrliche Entschlossenheit und mittels der Kraft von Ideen zu beenden.
Sie ist dazu aufgefordert, Herr Präsident, der Immigration und der Energiepolitik ein europäisches Gesicht zu verleihen und Eurobonds auszugeben, um den Aufschwung sicherzustellen. Sie ist dazu aufgefordert, Herr Präsident, eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik mit Überzeugung zu etablieren, liebe Baronin Ashton, die ihren Namen verdient.
Herrn Schulz zufolge gleichen Sie, meine Damen und Herren, Trappisten-Mönchen, die ein Schweigegelübde abgelegt haben. Diesbezüglich, ihres idealen Pfades der Heiligkeit, schlage ich vor, dass Sie ein anderes Gelübde ablegen: Ein Handlungsgelübde. Es gibt in der Tat viel zu tun. Herr Präsident, lassen Sie uns dies schnell tun, lassen Sie es uns gut tun, lassen Sie es uns gemeinsam tun. Ich wünsche Ihnen alles Gute, Präsident Barroso!
Gianluca Susta
(IT) Präsident der Kommission! Die Progressiven unter uns sprechen Ihnen heute das Vertrauen aus, damit Sie nicht länger den Erpressungen jener ausgesetzt sind, die wenig Vertrauen in diese Gemeinschaft Europas haben und damit Sie sich nicht den Regierungen der Siebenundzwanzig unterordnen müssen.
An eine Gemeinschaft Europas zu glauben bedeutet, Ihr ohrenbetäubendes Schweigen zu brechen und eine zentrale Rolle bei den wichtigsten internationalen Angelegenheiten einzunehmen, europäische Interessen im industriellen und wirtschaftlichen Bereich zu verteidigen, die Sozialpolitik zu bekräftigen und mehr Investitionen im Kampf gegen die weltweite Armut zu tätigen, ihr Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu konsolidieren, jedoch auf gleicher Augenhöhe, die Position der Europäischen Union in internationalen Einrichtungen, beginnend mit dem UN-Sicherheitsrat, zu verfestigen, den Multilateralismus im Welthandel wiedereinzuführen und die Agenda im Kampf gegen die globale Umweltverschmutzung festzulegen.
Unsere heute abgegebene Stimme stellt ein bedingtes Vertrauensvotum, ohne Ausnahmen, in die Kommission und in die einzelnen Kommissarinnen und Kommissare dar, um das neue, in Lissabon geborene Europa, einen politischen Akteur unter den größten Weltmächten, voll und ganz zu verwirklichen und zu erreichen, dass es vor allem eine Gemeinschaft des Schicksals sein kann, die sich ihrem eigenen wirtschaftlichen und zivilen Fortschritt verschreibt und die sich selbst eine Mission für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit in der Welt auferlegt, eine Gemeinschaft, nicht nur der Erinnerung, die in der Gegenwart mittels ihres eigenen Wohlstands und eines vergangenen Ruhmes lebt, der nun verblasst ist.
Alain Lamassoure
(FR) Herr Präsident, Herr Barroso! Der Erfolg des Vertrages von Lissabon hängt nun von Ihnen und Ihrem Team ab.
Erstaunlicherweise hat der erste permanente Präsident des Europäischen Rates sich dazu entschlossen, nach seiner Wahl zu verschwinden. Er war erfolgreich damit. Keiner außerhalb seines Landes wusste vor zweieinhalb Monaten etwas über ihn und keiner hat seitdem mehr über ihn erfahren. Der Premierminister der spanischen Regierung hatte die Güte hierherzukommen und uns die Prioritäten Spaniens für die sechsmonatige spanische Präsidentschaft vorzustellen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Verfasser des Vertrages von Lissabon - von denen viele hier im Plenarsaal anwesend sind - wollten. Keiner - weder die Menschen in Europa noch der Präsident der Vereinigten Staaten - weiß noch, wer für Europa zuständig ist.
In einer Welt, die von der Krise auf den Kopf gestellt wurde, auf einem Kontinent, der jegliche Orientierung verloren hat, der über 20 Millionen Arbeitslose hat, der angesichts der Wachstumsmächte durch einen langfristigen Abschwung gefährdet ist, braucht Europa einen Piloten, eine Richtung, eine Ambition, ein bedeutendes vereinigendes Projekt, das unsere 27 Nationen und eine halbe Milliarde freier Bürger mobilisieren kann. Nun, Herr Barroso, haben Sie keine Angst, wagen Sie etwas! Zielsetzungen, Strategie, Methode, Finanzierung - für all dies ist ein völlig neuer Ansatz erforderlich. Die Aussichten auf eine Rückkehr zu einem starken Wachstum waren nie schlechter. Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten war nie nötiger. Das Missverhältnis zwischen unseren Kompetenzen und unseren finanziellen Ressourcen war nie größer. Die Erwartungen der Bürger waren nie höher. Und zweifellos war das Europäische Parlament nie bereiter, eine ambitionierte Politik zu unterstützen, um die 10 Jahre aufzuwiegen, die durch die endlosen institutionellen Auseinandersetzungen verlorengegangen sind. Als Freund sage ich Ihnen: Die Unterstützung des Parlaments wird nicht im Verhältnis zu Ihrer Umsicht, sondern zu Ihrem Mut stehen.
(Beifall)
Dagmar Roth-Behrendt
Herr Präsident! Herr Barroso, wir sind in einer anderen Situation und in einem anderen Institutionengefüge. Die drei Institutionen Parlament, Rat und Europäische Kommission werden nach dem Vertrag von Lissabon anders zusammenarbeiten müssen, als sie es bisher getan haben. Ich glaube, dass wir alle daran interessiert sein müssen, das zu einem Erfolg zu bringen. Ihre Beteiligung an dem ersten Teil des Interinstitutionellen Abkommens gibt mir - die ich ja Ihnen gegenüber nicht immer unkritisch bin - den Eindruck, dass Sie das auch wollen.
Der erste Teil dieses Abkommens, das wir mit Ihnen verhandelt haben, enthält wichtige Teile für die Rolle des Europäischen Parlaments in der Zusammenarbeit, insbesondere mit Ihnen, aber auch mit dem Rat: Die Verstärkung des Dialogs zwischen Parlament und Europäischer Kommission, die Möglichkeit, mehr Informationen als bisher zu erhalten, also ein gleichwertigerer Partner im Gesetzgebungsverfahren sein zu können, eine wirkliche Fragestunde, in der Kommissarinnen und Kommissare, die ja Politikerinnen und Politiker sind, hier Fragen beantworten und Rede und Antwort stehen, ohne sich zu verstecken, so wie das in der Vergangenheit war. Bisher hatten ja nur Sie, Herr Barroso, den Mut, das zu tun. Jetzt werden es alle tun. Das ist gut. Das dient uns allen, und das dient auch der europäischen Demokratie und hoffentlich auch dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger für das, was wir tun, nämlich für unsere Gesetzgebungsarbeit für alle.
Und schließlich, Herr Barroso, die Frage der legislativen Initiativen: Ich bin der Überzeugung, dass wir mit dem, was wir mit Ihnen für unsere Zusammenarbeit aushandeln konnten und heute in eine Entschließung gegossen haben, dem Initiativrecht des Europäischen Parlaments so nahe gekommen sind, wie man nur kommen kann. Weiter erlaubt es das Konstrukt sui generis nicht. Sie haben daran mitgearbeitet, und Sie haben ehrlich daran mitgearbeitet. Das respektiere ich und schätze es sehr, wie Sie sich dabei eingebracht haben.
Die Folgenabschätzungen sind von den Kolleginnen und Kollegen bereits angesprochen worden. Sie haben sich verpflichtet, das transparent zu machen, kooperativ zu handeln. Soziale Folgenabschätzungen sind für Sie wichtig, haben Sie gesagt. Das ist für uns ein essenzieller Punkt. Mit all dem bin ich zufrieden. Ich glaube, dass wir heute endlich mit der Arbeit beginnen sollten. <BRK>
Jacek Saryusz-Wolski
Herr Präsident! Ich möchte mich auf die Rahmenvereinbarung und eine spezielle Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Parlament beziehen, die Sie angesprochen haben und die wir natürlich begrüßen.
Das Parlament kämpft nicht seines Stolzes und Ruhmes wegen um seine Befugnisse. Wir möchten, nach all dem Kummer den wir beobachtet haben, als die Referenden abgehalten wurden, die Lücke demokratischer Rechtmäßigkeit schließen. Wir beginnen eine neue Ära des Gemeinschaftsverfahrens. Verteidigen Sie deshalb bitte nicht die Kompetenzen der Kommission, da wir, das Parlament, nicht Teil dieses Gemeinschaftsverfahrens waren. Ich beziehe mich hier auf das Gesetzgebungsmonopol der Kommission. Dieses Monopol existierte, als das Europäische Parlament nicht das war, was es heute ist, deshalb begrüße ich die Mittelwegslösung, die unsere Initiativen in gesetzgebenden Angelegenheiten berücksichtigt, und die Sie angenommen haben. Dieses Parlament wird die Umsetzung dieser Mittelwegslösung in die Praxis sehr genau beobachten und dabei unsere Anfrage an die Kommission, gesetzgebende Maßnahmen zu ergreifen, berücksichtigen.
Mein zweiter Punkt betrifft den gemeinsamen Auswärtigen Dienst. Seine Glaubwürdigkeit sollte von zwei Quellen anerkannt werden - nicht nur vom Rat, sondern auch vom Europäischen Parlament - und bisher sind wir nicht ganz zufrieden. Ich schaue Ihre Vizepräsidentin, Lady Ashton, an. Wir bedauern die Tatsache, dass wir der Hochrangigen Gruppe nicht angehören. Wir sind der Meinung, dass wir in den Prozess mit einbezogen werden sollten, der von diesem Parlament immer gefordert wurde. Wir sollten in die Nominierungen von Botschaftern und EU-Sonderbeauftragten mit einbezogen werden. Vielleicht besteht noch Handlungsspielraum, da dies nicht unserem Ruhm dient, sondern dazu, diesem Dienst eine wirkliche Glaubwürdigkeit in den Augen der Europäer zu verleihen. Ansonsten wird er schwächer sein, während beide Seiten möchten, dass er stärker ist.
Luis Manuel Capoulas Santos
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Ich habe mich besonders für die Anhörungen bezüglich der designierten Kommissionsmitglieder für Landwirtschaft und Fischerei interessiert, Bereiche, die ich im Europäischen Parlament mit besonderer Aufmerksamkeit verfolge. Deren Hintergrund erscheint mir, in beiden Fällen, angemessen. Wichtiger als deren Persönlichkeiten und Fähigkeiten zu kennen, ist es jedoch, über die Art und Weise der politischen Bedingungen Bescheid zu wissen, unter denen sie ihre Aufgabe erfüllen werden müssen. Damit meine politische Fraktion und ich guten Gewissens für die Amtseinsetzung der Kommission stimmen können, sind Sie, Herr Barroso, in der Lage mir zu garantieren, diesen beiden Kommissaren all Ihre Unterstützung zukommen zu lassen, um sicherzustellen, dass die tiefgreifenden Reformen, die sie in diesen so alltäglichen Politiken, Landwirtschaft und Fischerei, initiieren werden, ihren Gemeinschaftscharakter beibehalten und jeglicher Art der Renationalisierung eine Absage erteilen werden?
Paulo Rangel
(PT) Herr Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit hauptsächlich dazu nutzen, um der Kommission und dem Präsidenten der Kommission die Art und Weise aufzuzeigen, auf die sie mit diesem Parlament während dieser Monate der Amtseinsetzung zusammengearbeitet haben. Keine andere Einrichtung weltweit, die über vollziehende und gesetzgebende Initiativbefugnisse verfügt, unterliegt derartigen Anforderungen: Ihr Präsident muss dem Parlament ein Programm vorlegen, sie muss an Anhörungen mit allen Fraktionen teilnehmen, sie ist von einer absoluten Mehrheitswahl abhängig und sie muss all ihre Kommissare hierherbeordern, damit diese nacheinander bezüglich deren eigener Programme angehört werden können, gefolgt von drei oder vier Stunden direkter Fragen - Fragen die beantwortet werden müssen.
Die Kommission hat sich bereit erklärt, Verhandlungen mit dem Parlament bezüglich einer Rahmenvereinbarung aufzunehmen, in der sie zunächst eingewilligt hat, die Befugnisse des Parlaments im Hinblick auf die Gesetzgebungsinitiative zu begründen und auszuweiten. Als zweiten Punkt hat sie dem Prinzip der absoluten Freiheit des Zugriffs auf Informationen zugestimmt, sowohl im Hinblick auf gesetzgebende und politische Maßnahmen, als auch in Bezug auf internationale Verhandlungen und zum Abschluss hat sie sich des Weiteren damit einverstanden erklärt, die Meinung des Parlaments bezüglich der Kommissare sowie deren Umbesetzung zu berücksichtigen.
Das ist meiner Ansicht nach ein ganz klarer Beweis dafür, dass die Kommission seit Juli bewiesen hat, dass sie bereit ist, enge Kontakte mit dem Parlament zu pflegen und dadurch hat sie auf eine eindeutige, offensichtliche und unmissverständliche Art und Weise unter Beweis gestellt, dass das in den Vertrag von Lissabon eingebettete strategische Bündnis zur Förderung des Gemeinschaftsverfahrens, über das Herr Saryusz-Wolski gesprochen hat, das Bündnis zwischen dem Parlament und der Kommission ist. Aus diesen Gründen verdienen sowohl die Kommission als auch die Rahmenvereinbarung die vollständige Unterstützung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten).
Othmar Karas
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Zustimmung ist in der Demokratie nie ein Freibrief, sondern immer Vertrauensvorschuss, der erst zu rechtfertigen ist. Schlagen wir daher gemeinsam ein neues Kapitel auf, machen wir nicht bloß weiter wie bisher Wie Sie, Ihr Kommissionspräsident, gesagt haben. Der Vertrag, die Krisen, die Globalisierung machen Verhaltensänderungen von uns allen notwendig. Wir benötigen mehr europäisches Bewusstsein in den Mitgliedstaaten, mehr Aufrichtigkeit gegenüber der Europäischen Union, mehr EU in Europa, mehr EU in der Welt. Das setzt leadership jedes einzelnen Kommissars voraus und die Bereitschaft zur Politisierung der EU-Debatte.
Das Europäische Parlament und die Kommission müssen eine neue Partnerschaft eingehen. Eine Partnerschaft für ein Europa der Bürger, eine Partnerschaft gegen Nationalismen, Protektionismen und Extremismen, Verlogenheit, Verdummung, Verantwortungslosigkeit und mangelnden Respekt. Wir benötigen neben dem Stabilitätspakt für die Währung einen Nachhaltigkeitspakt für alle Politikbereiche, um glaubwürdiger zu werden und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Es wird notwendig sein, das Defizitverfahren, die Exit-Strategie und Europa 2020 zu einem gemeinsamen Konzept zu entwickeln, damit die Staatsverschuldung sinkt, Defizite abgearbeitet werden, Innovation gefördert sowie Wachstum und Beschäftigung nachhaltig geschaffen wird.
Zum Schluss, Herr Präsident, fordere ich Sie auf, eine Eröffnungsbilanz zu machen und Vorschläge zu einer Koordinierung der Wirtschafts-, Sozial-, Steuer-, Forschungs-, Innovations- und Bildungspolitik vorzulegen, weil wir mehr EU in Europa - das heißt mehr solidarisches, gemeinschaftliches Handeln - brauchen.
Gunnar Hökmark
Herr Präsident! Die größte Herausforderung für diese Kommission wird nicht die Bekämpfung der Krise sein, die wir erlebt haben. Wir lassen diese langsam hinter uns und obwohl es immer noch eine wichtige Aufgabe sein wird, den von uns beschlossenen Politiken gerecht zu werden, muss die größte Herausforderung die Vorbereitung der Basis für die zukünftige Wirtschaft Europas sein, um sicherzustellen, dass dies eine dynamische Wirtschaft sein wird, die in der Lage ist, mit der Weltwirtschaft zu konkurrieren und eine Führungsrolle dabei zu übernehmen.
Dazu sind Politiken für neue Arbeitsplätze, Investitionen und ein dynamisches wirtschaftliches Wachstum erforderlich. Andernfalls werden wir weiterhin mit den von der Krise verursachten Problemen konfrontiert werden - der Arbeitslosigkeit und den Defiziten. Es ist wichtig, dass die Kommission, die heute hier im Parlament angenommen werden wird, diese Herausforderung ernst nimmt.
Die europäischen Wähler haben im Juni eine ganz klare Botschaft abgegeben. Sie wollen nicht das auf Vorschriften basierende Modell der Sozialisten, sondern ein Modell, das auf Offenheit basiert und die Basis für faire Voraussetzungen und ein soziales Europa schafft, was Arbeitsplätze, Wachstum, Möglichkeiten und grenzüberschreitende Integration bedeutet. Dies ist die Aufgabe dieser neuen Kommission - die Basis für die Wirtschaft, Wohlstand und soziale Sicherheit zu schaffen, indem sie aufgeschlossen ist und "Ja" zu Innovationen sagt.
Tunne Kelam
Herr Präsident! Die Europäische Gemeinschaft ist nun über 50 Jahre alt. Einige Leute sprechen davon, dass sie eine Midlife Crisis durchlebt - sich etwas müde fühlt, moralisch abgenutzt, zögerlich gegenüber einer Erweiterung.
Vor diesem Hintergrund, Herr Barroso, haben Sie eine historische Möglichkeit, Ihre staatsmännischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen, wirkliche Reformen durchzuführen und langfristige Visionen umzusetzen. Ihre zweite Amtszeit fällt mit dem 60. Jahrestag des Schumanplans zusammen. Die einzige Lösung für die Gründerväter Europas war kein politisches Gezänk, sondern sich über nationale Interessen hinwegzusetzen, um supranationale europäische Politiken, basierend auf einer offenen und großzügigen Einstellung zu etablieren, wie Sie selbst gesagt haben.
Zunächst einmal erwarten wir die wirkliche Implementierung gemeinsamer europäischer Politiken, insbesondere die Vollendung des gemeinsamen Energiemarktes. Die Europäische Kommission war bisher die Hauptverbündete und Mitarbeiterin des Europäischen Parlaments. Wir wünschen Ihnen und dem gesamten Kollegium der Kommissionsmitglieder alles Gute.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Ich bin der Meinung, dass die Hauptaufgabe der neuen Kommission in der Umsetzung des Vertrages von Lissabon besteht. Es ist Ihre Aufgabe, den Bürgern Europas zu zeigen, dass der neue Vertrag ihren Erwartungen gerecht wird und deren Vertrauen in diesen zu gewinnen.
Die Kommission muss in den nächsten paar Jahren, abgesehen von den vielen anderen wichtigen Angelegenheiten, mit denen sie sich beschäftigen wird, zwei sehr wichtige Politiken zur Revision vorlegen: Die gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik. Ich bin der Meinung, dass die Haushaltspolitik für den Zeitraum zwischen 2014 und 2021 erst nach Abschluss dieser Politiken ausgearbeitet und strukturiert werden kann. Aus diesem Grund muss dies im neuen Rahmenprogramm der Kommission absolute Priorität haben. Ich hoffe, dass die Revision dieser beiden Politiken mittel- und langfristig dazu beitragen wird, die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Situation in allen Mitgliedstaaten auszugleichen, um Ungleichgewichten der Art und Weise vorzubeugen, wie wir sie gegenwärtig beobachten können und die die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union als Ganzes gefährden.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Die neuen Mitgliedstaaten sind zu Recht besorgt, dass nationaler Egoismus und Renationalisierung innerhalb der Europäischen Union zunehmen. Die Europäische Union kann ohne Solidarität, Kohäsion oder den Aufholprozess der weniger entwickelten neuen Mitgliedstaaten nicht existieren. Das 2020-Programm muss von der Kommission unter der Leitung von Herrn Barroso derart geformt werden, dass wir die Politiken der Gemeinschaft, die wir bisher verfolgt haben, nicht abbauen, sondern erhalten - während wir sie gleichzeitig reformieren - und stärken, insbesondere die Kohäsions- und Regionalpolitik sowie die gemeinsame Agrarpolitik. Wir können erschreckende Absichten erkennen, wobei einige versuchen, diese Politiken auslaufen zu lassen und insbesondere die gemeinsame Agrarpolitik abzubauen. Der Rat sollte konkrete Maßnahmen erarbeiten, damit die weltweite Krise nicht zu einer Beschäftigungs- und Sozialkrise wird. Abschließend dürfen wir es nicht zulassen, dass die tragische griechische Situation zu dem Schluss führt, dass wir die Eurozone nicht weiter stärken und die Erweiterung auf dem westlichen Balkan nicht fortsetzen sollten.
Lena Ek
Herr Präsident! Albert Einstein sagte, dass das Leben wie Fahrradfahren ist: Um im Gleichgewicht zu bleiben, muss man sich ständig bewegen. Das ist genau das, was wir von der neuen Kommission erwarten. Gleichzeitig machen wir uns jedoch Sorgen. So ist z. B. die Angelegenheit des Klimawandels zwischen einer Reihe von Geschäftsbereichen aufgeteilt. Das ist äußerst besorgniserregend. Die Angelegenheiten der Industrie- und der Energiepolitik werden indessen von Kommissaren nur einer Fraktion bearbeitet. Das ist ebenfalls äußerst besorgniserregend. Was wir nun brauchen, ist Ausgewogenheit und Unterstützung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, und es ist wichtig, dass die 2020-Strategie dies widerspiegelt.
Die ersten Worte eines Romans sind immer am schwierigsten zu schreiben. Den Eindruck, den die Kommission erweckt, und ihre Arbeitsweise werden in der EU-2020-Strategie niedergeschrieben und von dieser widergespiegelt werden, und dies wird ein Indiz der Arbeit und der Qualität der neuen Kommission sein. Ich hoffe, dass sie nachhaltig sein wird.
Ulrike Lunacek
Herr Präsident! Meine Damen und Herren des neuen Kollegiums, meine Damen und Herren hier im Plenum und auf der Galerie! In diesen Zeiten einer Wirtschafts-, Finanz- und Klimakrise erwarten die Bürgerinnen und Bürger Europas Führung von Ihnen. Sie erwarten mutige und klare Projekte. Herr Barroso, Sie haben heute ein paar Mal gesagt: "Nicht weitermachen wie bisher, wir müssen kühn und mutig sein." Das haben wir weder in Ihren Leitlinien erkannt noch in den Anhörungen der meisten Kommissare und Kommissarinnen.
Beispiel Außenpolitik: Frau Ashton, Sie sind diejenige, die die gemeinsame Stimme Europas sein sollte und müsste. Da geht es nicht nur darum, gut zu koordinieren oder die Mitgliedstaaten zu konsultieren. Sie sollen dem Rat mutige, konkrete Projekte vorlegen, zum Beispiel für einen europäischen zivilen Katastrophenschutz nach dem Bericht Barnier. Sie müssen vorangehen, auch in Fragen der Finanzkrise. Wir brauchen eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht, eine Finanztransaktionssteuer.
Legen Sie diese Vorschläge dem Rat vor! Machen Sie das, und warten Sie nicht darauf, ob der Rat Ja oder Nein sagt oder einzelne Mitgliedstaaten bei Ihnen Lobbying betreiben. Wenn wir von Ihnen diese Führung bekommen, dann werden Sie auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten. Derzeit haben Sie sie noch nicht. <BRK>
John Bufton
Herr Präsident! Ich muss ein Thema zur Sprache bringen, das ich in Bezug auf das Vereinigte Königreich für sehr wichtig erachte.
Momentan können wir uns in Großbritannien gegen die 48-Stunden-Arbeitswoche aussprechen. Nachdem ich jedoch Herrn Andor bei den Anhörungen zugehört habe - ich habe nichts gegen Herrn Andor persönlich -, mache ich mir große Sorgen über die Richtung, in die er uns meiner Meinung nach führen wird. Meiner Ansicht nach ist es recht wahrscheinlich, dass Großbritannien das Recht, sich dagegen auszusprechen, verlieren wird. Falls dies geschieht, werden drei Millionen Menschen in unserem Land dabei schlecht wegkommen. Sie machen gerne Überstunden. Unsere freiwillige Feuerwehr in Großbritannien - insbesondere in meiner Region, Wales, wo 75 % dieses Dienstes von freiwilligen Feuerwehrleuten erbracht wird - ist in Gefahr.
In unserem Land finden bald Wahlen statt, und ich rufe alle heute hier anwesenden britischen Abgeordneten dazu auf, gegen die neue Kommission zu stimmen.Dies sollte darauf basieren, dass, wenn diese Möglichkeit, sich gegen die 48-Stunden-Arbeitswoche auszusprechen, für die guten Leute in meinem Land entfällt, dies schwerwiegende Konsequenzen für uns haben wird. Es hängt von ihnen ab. Die drei Millionen Menschen werden beobachten, wie sie abstimmen, und ich ebenfalls.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Der Vertrag von Lissabon soll die Europäische Union stärken und damit naturgemäß zuallererst die Europäische Kommission und auch unser Parlament. Grotesk ist es da allerdings, dass man dessen ungeachtet eher politisch schwache Repräsentanten an die Spitze der EU-Institutionen stellt. Politische Beobachter sind sich darüber einig, dass die neue Kommission keine wirklichen politischen Schwergewichte enthält. Wenn schon der Kommissionspräsident der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Machthabern der großen EU-Staaten ist, setzt sich dies bei den einzelnen Kommissaren offenbar ganz ungebremst fort. Und besonders der neue Ratspräsident und die Hohe Beauftragte gelten ja eher als politische Leichtgewichte. Dies lassen uns dann auch wichtige politische Partner, etwa die USA, bereits deutlich spüren, und wir wissen nicht, was sich mit weiteren Partnern, mit Russland etwa, ergeben wird.
Daraus ergibt sich die Frage, ob ein gestärktes EU-Parlament in der Zusammenarbeit mit einer eher schwachen Kommission wirklich positive Arbeit für die Integration und die Interessen der europäischen Völker leisten kann. <BRK>
Paul Rübig
Herr Präsident! Mein Wunsch an die neue Kommission ist, dass sie sich verstärkt um die kleinen und mittleren Betriebe bemüht. Dort arbeiten zwei Drittel unserer Arbeitnehmer, und sie schaffen 50 % des Bruttosozialprodukts. Wir müssen vor allem darauf schauen, dass die Bonität bei den kleinen und mittleren Betrieben erhöht wird, weil gerade in Krisenzeiten Risikokapital von besonderem Interesse ist, um weiterhin gute Löhne bezahlen zu können. Wir müssen im Wettbewerb stärker werden, und dafür müssen wir die Infrastruktur besser unterstützen. Vor allem die transeuropäischen Netze gehören gestärkt.
Wir müssen schauen, dass die kleinen und mittleren Betriebe auch in der Forschung eine Chance bekommen, über das europäische Institut für Technologie neue Produkte und Dienstleistungen anbieten zu können. Und wir müssen die berufliche Aus- und Weiterbildung stärken. Das ist eine große Aufgabe für die Europäische Kommission. Ich wünsche der neuen Europäischen Kommission viel Erfolg und Fortüne für die Zukunft! <BRK>
Milan Zver
(SL) Ich gehöre zu jenen, die der Meinung sind, dass heute ein großartiger Tag für die europäische Demokratie ist, nicht nur weil wir neue europäische Institutionen und Strukturen zum Abschluss bringen werden, sondern auch weil wir diese interinstitutionelle Vereinbarung annehmen werden, die den Einfluss, den europäische Bürger, zusammen mit dem Vertrag von Lissabon, auf die europäische Politik ausüben können, sogar erweitert.
Mir erscheint dies momentan besonders relevant, da wir bereits die Anzeichen der ersten Krise der europäischen Demokratie gesehen haben oder am Horizont erkennen können. Dies wird durch ständig sinkende Wahlbeteiligungen, das immer stärker schwindende Vertrauen der Menschen in fundamentale demokratische Institutionen und die Tatsache bescheinigt, dass Demonstranten in einigen europäischen Hauptstädten mit Gewalt begrüßt und in anderen die Symbole des Totalitarismus und ähnlicher Regime gefeiert werden.
Kurz gesagt glaube ich, dass es höchste Zeit ist, dass die europäische Politik auch etwas unternimmt, um Demokratie auf der Ebene der Schaffung von Institutionen zu entwickeln, aber das wird nicht ausreichen. Wir müssen uns des Weiteren bemühen, das Niveau demokratischer politischer Kultur anzuheben, insbesondere in ehemals kommunistischen Ländern.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident! Die Mitglieder der spanischen Delegation der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament werden für das Mandat der Kommission stimmen, das auf den Namen Barroso-II getauft wurde. Wir haben gute Gründe dafür. Einer davon ist, dass wir davon überzeugt sind, dass nicht einmal Herr Barroso den Kritikern von Barroso-I zustimmen könnte, wenn er über ein Mandat für die Barroso-II-Kommission verfügt.
Jeder kann die Gründe dafür erkennen. Europa hat sich verändert, die Welt hat sich verändert und sie ist in eine Krise geraten. Eine globalisierte Welt, die mit einer globalisierten Krise konfrontiert ist und ein global relevantes Europa braucht. Statt auf die Krise mit weiteren Krisen zu reagieren, müssen wir handeln, und zwar jetzt. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um auf den Klimawandel, neue Energiequellen, die Bedeutung unserer Außenpolitik im globalen Maßstab und auf unseren Beitrag zu einer sichereren Welt beim Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus einzugehen. Wir müssen diese Maßnahmen jetzt ergreifen.
Sechs Monate sind seit den Wahlen vergangen und es ist nun an der Zeit, dass wir eine Kommission haben, die ihre volle Leistung erbringt und vollständig funktionsfähig ist. Das ist das was die 500 Millionen Europäer, die uns beobachten, genau jetzt erwarten. Wir sind daher aufgrund der Tatsache, dass Untätigkeit keine Option ist, davon überzeugt, die einzige Option für Barroso-II darin besteht, die Kritiker von Barroso-I mit Maßnahmen zu überraschen, mit soliden Maßnahmen.
Cristian Dan Preda
(RO) Ich möchte ebenfalls sagen, dass heute ein wichtiger Tag ist, da wir nicht nur für eine Kommission für 27 Mitgliedstaaten, sondern auch für ein einheitliches Europa stimmen. Es wurde in diesem Plenarsaal angemerkt, dass die Implementierung des Vertrages von Lissabon eine dringende Angelegenheit ist. Sie ist eine dringende Angelegenheit, die von einer großen Schwierigkeit überschattet wird, da die gegenwärtige Krise der Implementierung dieses Vertrages alles andere als zuträglich ist, der ein einheitliches Europa für 27 Länder und ein Europa schaffen muss, das von allen Europäern als gleich glaubwürdig befunden wird.
Ich möchte betonen, dass die größte Herausforderung, der die Europäische Union sich gegenübersieht, meiner Ansicht nach der Solidaritätssinn zwischen den Europäern der alten und der neuen Länder ist, mit anderen Worten, die Solidarität zwischen Europäern aus Ost und West. Dies ist die einzige Art und Weise, auf die wir Europa für diejenigen glaubwürdig machen können, die früher oder später einen Beitritt zu unserer Union anstreben, unabhängig davon, ob es sich um den westlichen Balkan, die Republik Moldau, die Türkei oder Island handelt.
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident! Die Bildung der Kommission hat definitiv zu lange gedauert. Zukünftige Historiker werden sich sicherlich darüber wundern, wie es möglich war, sechs Monate mit der Zusammensetzung der Kommission zu verbringen, während wir hier in Europa die tiefste Rezession der europäischen Wirtschaftsgeschichte durchlebten.
Ich glaube, dass dieser Prozess als Ganzes der Kommission und dem Parlament mehr Macht verliehen und diese gestärkt hat. Deshalb überrascht es mich, dass die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz einstimmig entschieden hat, gegen die neue Kommission zu stimmen, besonders da sie selbst oftmals gesagt hatten, dass sie durch den Prozess viel gewonnen haben und ihre Ziele akzeptiert wurden. Ehrlich gesagt denke ich, dass dies ein Fall von extremem Populismus ist.
Die Existenzfähigkeit des Binnenmarktes und ein soziales Europa sind wie Bruder und Schwester: Sie gehen Hand in Hand. Es ist sehr wichtig, dass eine Bewertung der sozialen Auswirkungen ein Schritt in die Richtung eines sozialen Europas ist.
Eva Lichtenberger
Herr Kommissar Barroso! Herr Präsident! Meine Enttäuschung richtet sich nicht nur auf die Personen in der Kommission, sondern sie richtet sich auch auf Ihre Vergabe von Dossiers. Sie haben manche so aufgesplittet, dass es in Zukunft sehr schwierig wird, von den Ausschüssen aus konkrete Verhandlungen zu führen. Und weiters haben Sie einigen Kommissaren ein Ressort weggenommen, in dem sie sich eigentlich bewährt hatten, und ihnen ein ungeliebtes gegeben. Nun sehe ich das auch ein wenig psychologisch. Ein unglücklicher Kommissar, Herr Kommissionspräsident, kann viel Schaden anrichten, weil er besonders am Anfang seiner Tätigkeit mit sehr vielen Einflüsterern konfrontiert sein wird, mit denen er nicht umgehen kann. Das ist meines Erachtens eine Fehlentscheidung.
Der zweite Punkt ist die Interinstitutionelle Vereinbarung. Wir werden wirklich darum kämpfen, dass sie umgesetzt wird, denn der Vertrag von Lissabon ist in Kraft. Wir werden bei internationalen Verträgen mitreden, und wir werden das realisieren, auch wenn hinhaltend Widerstand geleistet wird, sowohl vom Rat als auch von der Kommission. Darauf soll sich diese Kommission auch vorbereiten. <BRK>
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Die Europäische Union befindet sich in einer vollständig neuen Situation. Der Vertrag von Lissabon hat wichtige Veränderungen eingeführt. Was können wir zwei Monate nach seinem Inkrafttreten sagen? Nun, wenn wir genauer darüber nachdenken, ist er nur ein guter und wichtiger Anfang. Erst jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diesen Bestimmungen und Entschließungen wirkliche Inhalte zu verleihen. Wir sollten eine entsprechende Kompetenzteilung zwischen den Institutionen oder den neu geschaffenen wichtigen hohen Ämtern vornehmen und politische Prinzipien und Regeln für die Zusammenarbeit etablieren. Des Weiteren müssen wir das Prinzip wirklicher Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten aufrechterhalten, jedoch auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Union. Es ist wichtig, die Bedeutung der von den einzelnen Mitgliedstaaten übernommenen Präsidentschaft nicht herabzusetzen.
Nur eine geschlossene Union, die mit einer Stimme spricht, wird auf der Welt die Position einnehmen, die sie verdient. Die im Laufe der vergangenen zwei Monate gesammelten anfänglichen Erfahrungen geben Anlass zu einer Reihe von Zweifeln. Diese Probleme sollten daher äußerst sorgfältig überdacht werden, und es sollten Maßnahmen ergriffen werden, die es uns ermöglichen, die erwarteten Effekte und eine neue Qualität hinsichtlich der Arbeit der Europäischen Union zu erzielen.
Csaba Sógor
(HU) Die einst von Kissinger gestellte Frage wird oft wiederholt - wer wird ans Telefon gehen? Das sollte heißen, dass wir starke Persönlichkeiten und überzeugende Gesichter brauchen. Nein! Wir brauchen starke Institutionen. Wir brauchen einen Rat, ein Parlament, eine Union, in der jeder im Rat ans Telefon gehen kann, da er oder sie in der Lage ist, eine kompetente Antwort zu geben und eine kompetente Lösung anzubieten. Ich würde nun gerne eine solche Telefonanfrage stellen: Wir hätten gerne ein Europa, in dem die Rechte der traditionellen nationalen Minderheiten ebenfalls respektiert werden, in dem es keine slowakischen Sprachgesetze gibt. Mit dem Inkrafttreten dieses Sprachgesetzes wird nicht nur gegen die Grundrechte der EU und die Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte verstoßen, sondern auch eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration, das Funktionieren eines vereinheitlichten Binnenmarktes ist in Gefahr. Ich fordere, dass die Kommission gemäß der Stellungnahme des Juristischen Dienstes die nötigen Schritte ergreift, um sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht weiterhin zuverlässig die Oberhand behält.
Derek Vaughan
Herr Präsident! Die Strukturfonds waren für Regionen wie Wales in der Vergangenheit äußerst wichtig und sind es auch heute noch. Sie haben vielen Einzelpersonen, Gemeinschaften und Unternehmen geholfen. Während der schwierigen wirtschaftlichen Zeiten der jüngsten Vergangenheit waren sie besonders wichtig.
Deshalb ist es entscheidend, dass all diese Gruppen auch in der Zukunft von den Strukturfonds profitieren können. Ich bin der Meinung, dass allen Regionen in ganz Europa, die sich nach 2013 qualifizieren, ein Strukturfonds zur Verfügung stehen sollte. Ich denke, dass wir die Renationalisierung von Strukturfonds ausschließen sollten, und ich habe die Anmerkungen des designierten Kommissars für Haushalt und Finanzplanung besonders begrüßt, der seinen Widerspruch gegen die Renationalisierung der Kohäsionspolitik und der Strukturfonds zum Ausdruck gebracht hat.
Ich bin des Weiteren der Meinung, dass es entscheidend ist, dass die Finanzierung 2013 für all die von mir genannten Gruppen nicht plötzlich eingestellt wird. Daher ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass Regionen, die nach 2013 aus der Konvergenz herausfallen, ein Übergangsstatus eingeräumt wird. Ich würde hoffen, dass die Kommission der Kohäsionspolitik und den Strukturfonds in den kommenden Wochen und Monaten die Priorität einräumt, die diese verdienen.
Gay Mitchell
Herr Präsident! Ich möchte hier ein Thema ansprechen, das ich bereits in meinem eigenen Land zur Sprache gebracht habe, in der Hoffnung, dass wenn ich es von oben nach unten und von unten nach oben anspreche, wir irgendwie Bewegung in die Sache bringen könnten.
Wir sprechen andauernd über die Bankenkrise und was wir für kleine und mittelständische Unternehmen tun können. Das Problem ist, dass es viele kleine und mittelständische Unternehmen gibt, die einfach keine Kredite bekommen können, obwohl ihre Geschäfte existenzfähig sind und sie Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Der wichtigste Grund dafür ist meiner Erfahrung nach das Fehlen von Bankleitern. Wir sind in diese Krise geraten, da das Bankensystem auf Automatik gestellt war - und in vielen Fällen immer noch ist. Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission haben die Finanzinstitute stark unterstützt. Nun ist es an der Zeit, dass wir zu den traditionellen Bankleitern zurückkehren, und all unseren Einfluss dafür geltend machen, die basierend auf Charakter, Qualifikation und Erfolgslaufbahn kalkulierte Risiken eingehen können.
Ich bin wirklich der Meinung, dass dies einen Unterschied machen würde und ich habe den 27 hier anwesenden Kommissaren Folgendes zu sagen: Unterschätzen Sie Ihre Fähigkeit zur Beeinflussung nicht...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Jörg Leichtfried
Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident, ich möchte Ihnen zwei Dinge mitgeben, die für mich von ganz entscheidender Bedeutung sind. Es ist heute viel über das Überwinden der Krise gesprochen worden. Dabei muss man auf eines aufpassen: Diese Krise ist nicht überwunden, wenn wieder Boni bezahlt werden, wenn die Banken wieder stabil sind. Diese Krise ist erst dann überwunden, wenn diejenigen, die jetzt arbeitslos geworden sind, ihre Arbeitsplätze wieder zurückbekommen haben. Und wenn auch diejenigen, die bis jetzt noch überhaupt keine Arbeit gehabt haben, arbeiten können. Dann ist diese Krise überwunden.
Deshalb ist es ganz wichtig für Ihre Kommission, dass Sie das Ziel verfolgen, Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die hart arbeiten, auch genug für ihre Arbeit bekommen und stärker am allgemeinen Wohlstand partizipieren, als dies bisher der Fall war. Wenn Ihnen das gelingt, Herr Kommissionspräsident, dann bin ich der Meinung, dass die zukünftige Kommission erfolgreicher sein wird als die letzte. <BRK>
Seán Kelly
Herr Präsident! Wie bei der Wahl des Papstes hoffe ich, dass wir heute Abend in der Lage sein werden zu sagen "Habemus Papam, habemus Kommission", aber ein Bereich der mir und einer Menge Leute Sorgen bereitet, ist, dass wir gemäß des Vertrages von Lissabon einen Ratspräsidenten hätten benennen sollen, um Klarheit zu schaffen. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Klarheit gegeben ist, und vielleicht könnte Herr Barroso das für uns beantworten.
Wenn es hart auf hart kommt, in Krisenzeiten, wer wird die eine Stimme sein, die Europa repräsentiert? Wird es Herr Van Rompuy sein? Wird es Baronin Ashton sein? Wird es einer der Kommissare sein? Wird es die rotierende Präsidentschaft sein, oder wird es Präsident Barroso selbst sein? Ich hätte gerne eine Antwort darauf.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich werde versuchen, zu Beginn einige konkrete Fragen zu beantworten und werde dann auf die allgemeineren eingehen.
Erstens, die Eurozone, einige Mitglieder dieses Parlaments haben Angelegenheiten in Bezug auf die Eurozone und einige momentan existierende Probleme angesprochen, denen wir uns in Mitgliedstaaten der Eurozone gegenübersehen. Lassen Sie mich zunächst einmal daran erinnern, dass der Euro einer der großen Erfolge in der Geschichte Europas ist. Seit ihrer Schaffung mit 11 Teilnehmern, ist die Eurozone mittlerweile auf 16 Mitgliedstaaten angewachsen. Die Eurozone hat sich als eine Zone der Stabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen erwiesen. Natürlich war sie von der Krise betroffen. Länder außerhalb der Eurozone waren auch von der Krise betroffen. Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass ich erst vor einigen Tagen den Premierminister Islands empfangen habe, eines Landes ganz in unserer Nähe - und nicht Mitglied der Eurozone - das in der Tat mit dieser Krise konfrontiert wurde. Ich möchte noch einmal wiederholen, dass diese Krise nicht in der Eurozone verursacht wurde. Sie kam von außerhalb der Eurozone.
Die Wahrheit ist jedoch, dass der Euro jene Länder geschützt hat, die die Einheitswährung teilen. Ich bin der Meinung, dass die europäische Situation heute wesentlich schwieriger wäre, wenn wir den Euro nicht gehabt hätten. Wir haben noch nicht alle Vorteile des Euro ausgenutzt. Dazu müssen wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Eurozone verstärken. Es stimmt, dass wir nicht nur eine Währungsunion haben. Wir sollten eine wirkliche Wirtschaftsunion haben. Der Vertrag verleiht uns neue Möglichkeiten, die ich zu nutzen beabsichtige. Olli Rehn, der neue Kommissar für diese Angelegenheiten, wird - wenn wir Ihre Unterstützung erhalten - diese Linie entwickeln.
Vorauszuschauen, wie die Eurozone gefestigt werden kann, ist sehr wichtig, hält uns jedoch nicht davon ab, auch die Gegenwart zu betrachten. Die Zeit, die die Eurozone durchläuft, ist schwierig. Dies kann nicht abgestritten werden. Andere Länder außerhalb der Eurozone sehen sich ebenfalls sehr schwierigen Zeiten gegenüber. Lassen Sie uns dies ebenfalls zugeben. Ich muss jedoch sagen, dass die Situation auf den Finanzmärkten manchmal auf eine Art und Weise dargestellt wird, die die Probleme verstärkt und nicht immer eine objektive Bewertung der Situation darstellt. Derartige Analysen stammen für gewöhnlich aus Ländern außerhalb der Eurozone.
Die Eurozone verfügt jedoch über die Kompetenz, mit den Schwierigkeiten fertig zu werden, denen sie sich gegenwärtig gegenübersieht. Wir haben unser System von Steuerregelungen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der richtig implementiert werden muss. Im Falle Griechenlands verfügen wir über die Kompetenz, dessen Steueranpassungsprogramm zu bewerten und zu überwachen. Wir haben die Möglichkeit, mutige Strukturreformen in Griechenland zu empfehlen, die von der Kommission zukünftig ebenfalls genau überwacht werden.
Am 3. Februar hat die Kommission ein Paket für Griechenland verabschiedet, das Anfang nächster Woche zum Rat geht. Selbstverständlich erfordert die Lösung vor allem Maßnahmen von der griechischen Seite. Unterstützung für die Entschlossenheit der griechischen Behörden wird das Vertrauen in die erfolgreiche Ausführung des ehrgeizigen Programmes, das sie angenommen haben, stärken.
Mitgliedstaaten, insbesondere jene in der Eurozone, sollten immer im Hinterkopf behalten, dass ihre individuellen Wirtschaftspolitiken Auswirkungen auf die Wirtschaften der anderen haben. Ich begrüße klare Hinweise darauf, dass sich alle Mitgliedstaaten der Herausforderungen bewusst sind und entsprechend handeln werden.
Es gab eine konkrete Frage bezüglich der Verbraucherpolitik, ich glaube von Frau Gebhardt. Es gibt in der Kommission eine Person mit einer klaren Verantwortung für die Verbraucherpolitik, nämlich Kommissar Dalli. Er wird für diese Politik verantwortlich sein, Initiativen in diesem Bereich vorschlagen und diese mit Ihnen im IMCO-Ausschuss und im Plenum besprechen. Spezifische Angelegenheiten des Zivilrechts werden der Verantwortung des Kommissars für Justiz, Vizepräsident Reding, unterliegen. Dies ist in den meisten Exekutiven in Europa normal, wo der Justizminister sich mit diesen spezifischen Angelegenheiten befasst.
Natürlich müssen alle Entscheidungen bezüglich neuer Initiativen vom Kollegium gebilligt werden. Ich fühle mich der Kollegialität äußerst verpflichtet. Und tatsächlich haben viele von Ihnen die Kommission dazu angehalten, Kollegialität groß zu schreiben. Im Rahmen des Vertrages ist der Präsident der Kommission der Garant für Kollegialität. Dies ist bei Politiken heutzutage eine normale Tendenz. Immer mehr Angelegenheiten sind naturgemäß transversal oder horizontal. Sie müssen ein gemeinsames Ziel haben, und sie erfordern die Integration verschiedener Sektoralpolitiken.
Was in der Kommission geschieht, ist mehr oder weniger das gleiche, wie das, was in nationalen und in globalen Regierungen geschieht. Wir sehen es nun sehr oft, dass Staats- und Regierungschefs sich auf koordinierte und kohärente Art und Weise mit Angelegenheiten befassen müssen, mit denen sich zuvor jene einzeln befasst hatten, die in den verschiedenen Regierungen dafür verantwortlich waren.
Dies ist also genau das, was wir zu tun beabsichtigen. Ich möchte diesen Punkt mit besonderem Stolz betonen, da wir nun die neue Kommission, basierend auf den Erfahrungen der vorangegangenen, aufbauen. Die vorangegangene war die erste Kommission dieses erweiterten Europas - das erste Mal, dass wir eine Kommission mit 27 Mitgliedern aus 27 verschiedenen Ländern hatten. Die Tatsache, dass die Kommission mit einem wirklich kollegialem Geist und zielgerichtet zusammengearbeitet hat, beweist in der Tat, dass die erweiterte Europäische Union mit 27 oder mehr Mitgliedern arbeiten kann. Ich denke, dass dies auch für die Zukunft von entscheidender Bedeutung ist.
Es gab einige konkrete Fragen bezüglich der Kohäsionspolitik und einiger Gemeinschaftspolitiken, wie Fischerei und Landwirtschaft - z. B. die Frage von Herrn Capoulas Santos. Die Kohäsionspolitik wurde im Vertrag von Lissabon verankert. Ihrer Natur nach ist sie eine europäische Politik. Wir müssen sehen, wie wir den Reformprozess fortsetzen können, damit wir das Preis-Leistungs-Verhältnis der Politik verbessern und sicherstellen können, dass die Kohäsions- und die Regionalpolitik in eine wirkliche Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen Europas umgewandelt werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Politik dies erreichen kann, damit wir bei der nächsten Finanzierungsdebatte gute Karten haben. Lassen Sie mich Ihnen mein volles Engagement - und ich denke ich kann sagen, das volle Engagement der neuen Kommission - bezüglich der Prinzipien sozialer, wirtschaftlicher und territorialer Kohäsion zusichern, die ebenfalls im Vertrag von Lissabon verankert sind. Natürlich werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die gemeinsamen Politiken Europas zu fördern.
Es gab einige konkrete Fragen bezüglich der Sozialverträglichkeitsprüfung - die Frage von Herrn Cercas. Ich möchte verdeutlichen, was ich bereits zuvor öffentlich gesagt habe. Wir haben uns dazu verpflichtet, diese Sozialverträglichkeitsprüfung mittels des dafür zuständigen Ausschusses in unsere Arbeit einfließen zu lassen. Wir sind der Meinung, dass wir im Hinblick auf die Sozialverträglichkeitsprüfung große Fortschritte gemacht haben. Wir sind immer dazu bereit, diese Arbeit zu verbessern, und wir sind der Meinung, dass die soziale Dimension in unserer Arbeit richtig angegangen werden sollte.
Einige Mitglieder dieses Parlaments haben mir Fragen bezüglich Energiesicherheit gestellt. Ich möchte betonen, dass wir Energiesicherheit in unseren Vorschlag für die 2020-Strategie der Europäischen Union mit einbeziehen werden. Eine der Innovationen der 2020-Strategie der Europäischen Union ist genau, einige Politiken zusammenzubringen, die vormals separat behandelt wurden. Ich bin der Meinung, dass die Förderung von Energiesicherheit und Energieeffizienz ein wichtiger Teil unserer Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und ein grüneres, nachhaltiges und ressourceneffizientes Wachstum in Europa sein sollte. Dies unterstreicht, für wie wichtig wir diese Agenda halten.
Einige von Ihnen haben mir Fragen bezüglich KMU und den Wert des Binnenmarktes gestellt - Herr Hökmark und andere. Es ist sehr wichtig, den Binnenmarkt nun wieder anzukurbeln. Es ist wichtig, klarzustellen, dass es beim Binnenmarkt nicht nur um einen Markt geht, selbst wenn Märkte wichtig sind.
Einige Leute glauben, dass wir Märkte verteidigen, weil wir Marktfundamentalisten sind. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Wir glauben, dass der Binnenmarkt vor allem die Basis für das europäische Projekt ist. Ohne Binnenmarkt werden wir keine starke Europäische Union haben. Wenn Sie es zulassen, dass der Binnenmarkt fragmentiert wird, werden wir erneut mit dem hässlichen Gesicht wirtschaftlichen Nationalismus in Europa konfrontiert werden. Wir müssen uns couragiert für den Binnenmarkt aussprechen und sagen, dass dieser existiert, um die Schwächsten zu verteidigen - die Verbraucher, um kleine und mittelständische Unternehmen vor Monopolen zu schützen und natürlich, um das europäische Projekt als Ganzes zu verteidigen. Deshalb habe ich Herrn Monti darum gebeten, einen Bericht zu erstellen, damit wir einige neue Ideen einbringen können und auch eine größere Einigkeit bezüglich der Wiederankurbelung und Vertiefung des Binnenmarktes als eine der großen Errungenschaften der Vergangenheit und der Zukunft unseres europäischen Projektes zu erzielen.
Präsident der Kommission. (FR) Ich möchte nun eine oder zwei allgemeine Angelegenheiten erwähnen, die einige von Ihnen angesprochen haben. Herr Daul, Herr Schulz, Herr Lamassoure - der eine Rede gehalten hat, in der er die Bedeutung von Mut betont hat - Herr López Aguilar, Herr Mayor Oneja und viele andere haben die Angelegenheit der Ambition angesprochen. Das ist meiner Ansicht nach ein äußerst wichtiger Punkt, und wir müssen eine ehrliche Aussprache dazu halten.
Einige von Ihnen, und insbesondere Herr Schulz, haben mich erneut bezüglich der Angelegenheit des Marktes und der Sozialpolitik befragt. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Es ist nicht die Kommission, die Sie von der Notwendigkeit eines sozialen Zweckes überzeugen müssen. Sie werden mit uns zusammenarbeiten müssen, um zu versuchen, bestimmte Hauptstädte zu überzeugen, da die Wahrheit ganz deutlich ist: Einige Hauptstädte glauben, dass es bei Europa nur um den Markt geht und dass sie unter dem Prinzip der Solidarität für die Sozialpolitik verantwortlich sind. Ich bin anderer Meinung. Ich bin der Meinung, dass wir, um auch eine emotionale Bindung zu Europa zu haben, eine soziale Dimension benötigen. Wir brauchen eine soziale Dimension, die das, was auf europäischer Ebene getan werden kann, mit dem verbindet, was auf nationaler Ebene getan werden kann. Keiner möchte ein europäisches Sozialversicherungssystem oder ein zentralisiertes Gesundheitssystem in Europa schaffen. Das ist nicht das, was wir vorschlagen.
Darüber hinaus sollte dies nicht als ein Wettbewerb zwischen der nationalen und der europäischen Ebene betrachtet werden. Wenn es zusätzlich zu unserer Arbeit bezüglich des Binnenmarktes, des Wettbewerbs, der staatlichen Beihilfepolitik und anderer Politiken, wie z. B. der Außenhandelspolitik, keine soziale Dimension in Europa gibt, werden wir Schwierigkeiten haben, die Rechtmäßigkeit des europäischen Projektes zu gewährleisten.
Ich möchte daher diesen Punkt hervorheben: Wir sind nicht diejenigen, die von der Notwendigkeit für eine soziale Dimension überzeugt werden müssen. Arbeiten Sie mit uns zusammen, um Europas soziale Dimension - die soziale Marktwirtschaft - zu stärken, die darüber hinaus als ein Ziel im Vertrag von Lissabon verankert ist. Ich engagiere mich sehr dafür, und wir müssen uns bemühen, es zusammen zu erreichen. Daran besteht absolut kein Zweifel.
(Beifall)
Was die Regierung betrifft - eines der Lieblingsthemen von Herrn Verhofstadt und auch von mir - möchte ich Sie nochmals bitten, helfen Sie uns, unterstützen Sie uns. Ich bin für eine verstärkte Regierung Europas, und Europa braucht diese verstärkte Regierung. Meine Rede - Sie werden es eine Rede nennen, es ist eine Rede, aber es ist trotzdem eine Rede, die ich im Namen des neuen Kollegiums halte, und die eine politische Ambition widerspiegelt, eine politische Einstellung - ist klar. Wir leben in beispiellosen Zeiten. Wie ich bereits sagte, brauchen wir sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas mehr Entschlossenheit im Hinblick auf europäische Angelegenheiten. Ich bin absolut davon überzeugt, intellektuell und politisch, dass, wenn Europa nicht gemeinsam handelt, wir es riskieren, in Zukunft auf internationaler Ebene lediglich eine unbedeutende Rolle zu spielen. Ich habe dies in meinen Leitlinien erwähnt, vor den Staats- und Regierungschefs, und ich werde es beim informellen Europäischen Rat übermorgen wiederholen, da ich davon überzeugt bin.
Ich bin der Meinung, dass jüngste Entwicklungen lediglich dazu gedient haben, diese Situation noch deutlicher hervorzuheben. Die internationale Finanzkrise hat gezeigt, wie stark unsere einzelnen Wirtschaften voneinander abhängig sind. Die Probleme, mit denen die Eurozone gegenwärtig konfrontiert wird, zeigen ebenfalls, wie stark unsere einzelnen Wirtschaften voneinander abhängig sind. Wir müssen daher unsere Anstrengungen im Hinblick auf europäische Koordination und Regierung verstärken. Brüssel muss nicht notwendigerweise nationale Kompetenzen erhalten: Dies ist eine Diskussion des 20. Jahrhunderts und eine, die wie ich glaube, überholt ist. Es ist nicht richtig, dies zu einer "es ist für Brüssel, es ist für die Kommission, es ist gegen die Mitgliedstaaten ..."Diskussion zu machen, da dies lächerlich ist.
Es ist eindeutig, dass, obwohl wir in der Welt von heute eine Rolle spielen wollen, unsere Mitgliedstaaten alleine nicht einflussreich genug sind, um zu gleichen Bedingungen mit den Vereinigten Staaten, Russland oder China zu verhandeln. Daher brauchen wir diese Dimension, nicht um Brüssel zu stärken, sondern um Europa zu stärken, und vor allem, um uns auf die wahren Interessen all unserer Mitbürger zu konzentrieren. Dies ist der Punkt, in dem wir zusammenarbeiten müssen, und auch dahingehend bitte ich Sie: Unterstützen Sie uns. Wir brauchen Ihre Unterstützung, nicht auf einem Kurs, der unwillkürlich zum Krieg zwischen den Institutionen führen wird - wir brauchen die institutionelle Partnerschaft nun mehr denn je -, sondern um die Interessen Europas in der Welt zu verteidigen.
Zuletzt, im Hinblick auf Außenbeziehungen, lassen Sie uns auch hier absolut klar sein. Im Hinblick worauf zählt Europa auf der Welt? Europa zählt auf der Welt in Angelegenheiten, in denen es eine koordinierte Position vertritt. Es wird im Hinblick auf den Handel respektiert, das kann ich Ihnen versichern. Unsere Wettbewerbsrechte werden von allen großen internationalen Konglomeraten respektiert. Wir haben eine gemeinsame Politik. Wir haben Institutionen. Wir verfügen über eine Handlungsbasis. Denken Sie jedoch daran, dass wir in einem Zeitalter leben, insbesondere im Hinblick auf die internationale Sicherheit, in dem Europa nicht über die gleichen geopolitischen und Verteidigungsinstrumente verfügt wie andere. Wenn ich mit einigen unserer internationalen Partner spreche, kann ich sehr klar erkennen, dass diese vor allem die Sicherheit betreffend denken. Sie denken an das strategische Gleichgewicht. Und im Hinblick darauf darf Europa, und das muss ganz klar gesagt werden, nicht naiv sein.
Das Problem in Kopenhagen war entgegen der Meinung einiger nicht fehlende Ambition von Seiten Europas. Ganz im Gegenteil, wir waren mit Abstand die Ehrgeizigsten. Was Kopenhagen mir gezeigt hat, war, dass wir ein europäisches Interesse auf den verschiedenen Gebieten zum Ausdruck bringen mussten und dieses permanent und strategisch mit all unseren Partnern verteidigen mussten. Deshalb dürfen wir nicht nur eine großzügige Politik betreiben, obwohl dies wichtig ist. Wir müssen des Weiteren über die Stärke verfügen, um unsere Großzügigkeit zu verteidigen und über die Überzeugung, um unsere Interessen zu verteidigen. Dies ist, was ich zu tun beabsichtige, und ich hoffe auch, dass ich dabei auf Ihre Unterstützung zählen kann.
Zu guter Letzt sprachen einige Mitglieder - u. a. Herr Lehne und Herr Swoboda, Frau Roth-Behrendt, Frau Wallis und Herr Rangel - lange über die institutionelle Frage und insbesondere über die Rahmenvereinbarung. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich in den Verhandlungen mit Ihnen den genauen Geist und den Wortlaut des Vertrages von Lissabon übermittelt habe.
Einige Leute haben noch nicht realisiert, dass das Europäische Parlament nun Befugnisse hat, über die es vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon nicht verfügt hat. Ich glaube an die europäische Dimension des Parlamentariers und wenn ich das Wort "Dimension" verwende - mein Englisch ist nicht so gut wie Ihres, Frau Wallis -, möchte ich damit kein vages Konzept ausdrücken. Für mich bedeutet "Dimension" Tiefe, Wirkungsbereich. Es ist auf alle Fälle etwas sehr ehrgeiziges.
Ich möchte in diesem Geiste mit dem Parlament zusammenarbeiten. Nicht gegen andere Institutionen, da ich glaube - und ich muss es hier sagen -, dass wir einen sehr starken Rat und Europäischen Rat brauchen. Ich begrüße die Innovationen im Vertrag von Lissabon, nicht zuletzt das Vorhandensein einer permanenten Präsidentschaft des Europäischen Rates, da dies langfristig für Kontinuität und Stetigkeit sorgt.
Ich begrüße die Schaffung des Postens der Hohen Vertreterin sehr, die gleichzeitig Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist. Hierbei geht es nicht darum, die Dinge komplizierter zu machen, ganz im Gegenteil! Statt zwei Zentren für Außenbeziehungen zu haben, eines auf der Seite des Rates und eines auf der Seite der Kommission, haben wir nun eine Schlüsselfigur - in diesem Fall Baronin Ashton -, die die europäischen Interessen mit zwischenstaatlicher Rechtmäßigkeit verteidigt, was bei Außenbeziehungen sehr wichtig bleibt, jedoch auch mit europäischer Rechtmäßigkeit.
Daher sage ich dies mit großer Überzeugung. Ich bin der Meinung, dass es ein Fehler wäre, nun eine Diskussion oder einen institutionellen Konflikt zu beginnen. Wir brauchen die verschiedenen Institutionen. Manche konnten es sich nicht verkneifen, die immer wieder zitierte Frage von Herrn Kissinger und der Telefonnummer zu stellen. Ich habe es bereits einmal gesagt: Herr Kissinger war Außenminister. Ich bin der Meinung, dass die Entsprechung der US-Außenministerin von nun an Baronin Ashton sein wird. Sie trägt die Verantwortung und ist dazu in der Lage, diese Rolle zu spielen.
Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs haben wir jedoch, außer den Beziehungen zu unseren Mitgliedstaaten, den Präsidenten des Rates im Vertrag von Lissabon verankert, der Europa in Angelegenheiten der Außenpolitik und der gemeinsamen Sicherheit vertritt, und die Kommission, die Europa gemäß Artikel 17 in allen anderen Aspekten der Außenbeziehungen vertritt. Das ist unser System.
Einige Leute hätten gerne ein völlig einheitliches System. Wie einige angemerkt haben, haben die Vereinigten Staaten manchmal auch kein völlig einheitliches System. Manchmal verhandeln wir mit der US-Regierung und stellen dann im Nachhinein fest, dass der Kongress nicht genau die selbe Linie verfolgt wie die US-Regierung.
Es ist hier auch wichtig zu verstehen, dass wir 27 Mitgliedstaaten umfassen. Wir haben ein System, das eine Verbesserung des Binnenmarktsystems darstellt. Statt einer Präsidentschaft, die alle sechs Monate wechselt, haben wir eine permanente Präsidentschaft des Rates. Wir haben nun die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission. Es stimmt, dass dies ein Schritt nach vorn ist, aber Dynamismus ist wichtiger als Mechanismus und unter Berücksichtigung dieser Tatsache müssen wir unseren Handlungen eine neue Dimension hinzufügen.
Ich möchte abschließend eine Bitte an dieses Parlament richten. Macht zieht Verantwortung nach sich. Ich werde hier ganz offen mit Ihnen sein, meine Damen und Herren: Das Europäische Parlament hat durch diese Revision eine große Anzahl an Befugnissen hinzugewonnen. Ich hoffe, dass diese Befugnisse nicht nur für Wohlfühl-Politiken eingesetzt werden, sondern auch als Teil der Verantwortung der Regierung Europas, zusammen mit den anderen Institutionen. Dies ist ein großer Test der Verantwortlichkeit aller Institutionen - des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Europäischen Rates.
Einige von Ihnen haben mich - ernsthaft, wie ich denke - darum gebeten, mutiger zu sein. Ich kann Ihnen sagen, dass ich dazu bereit bin, Bemühungen in diese Richtung zu unternehmen. Die Kommission alleine wird jedoch nicht in der Lage sein, dies in die Tat umzusetzen. Lassen Sie uns bezüglich dieses Punktes ehrlich sein. Dies wäre eine Illusion, und die Kommission kann ihren Einfluss, ihre Macht, ihre Richtung, nicht gegen den Willen unserer Mitgliedstaaten, die demokratische Staaten sind, ausüben und einschlagen.
Wir müssen diese Dinge zusammen mit einer Parlamentarischen Versammlung - in diesem Fall mit einem Europäischen Parlament - etablieren, die ihre Verantwortung wirklich übernimmt, die nicht einfach nur, wie einige Leute sich das wünschen, ein Ort ist, um zu protestieren. Darüber hinaus ist mir aufgefallen, dass einige Leute lauter sprechen, weil sie schwächer sind! Was wir deshalb brauchen ist, dass alle europäischen Fraktionen, die an der Macht sind, zusammenarbeiten.
Einige Fraktionen haben gesagt, dass sie gegen uns stimmen würden. Was die extremen Lager betrifft, so kann ich Ihnen sagen, dass ich besorgt wäre, wenn sie für uns stimmen würden. Ich brauche diese Art der Unterstützung nicht. Die Kommission will deren Unterstützung nicht. Die Kommission möchte jedoch die Unterstützung aller europäischen Mächte und bittet um diese. Darum bitte ich Sie. Ich bitte mit Bescheidenheit darum, aber auch in dem festen Glauben, dass wir Ihre Unterstützung brauchen, und dass Sie uns dabei helfen können, die Lücke zu füllen, die momentan existiert.
Was ist das wirkliche Problem? Lassen Sie uns auch bei diesem Thema ehrlich sein. Wenn wir mit unseren Mitbürgern darüber sprechen, besteht in Europa derzeit - und dies wird mein letzter Punkt sein, Herr Präsident - eine fundamentale Lücke zwischen den von uns dargelegten Ambitionen und den Ergebnissen, die es uns gelingt zu erzielen.
Einige wollen diese Lücke nun als Mittel nutzen, um unsere Ambitionen herabzusetzen. Andere - und wir gehören zu diesem Lager - wollen unsere Ergebnisse verbessern, damit diese mit unseren Ambitionen übereinstimmen. Ich zähle auf dieses Parlament, um unseren Ambitionen gerecht zu werden, Ambitionen für ein stärkeres Europa, in einer immer anspruchsvoller werdenden Welt.
Ich bitte Sie, die neue Kommission zu unterstützen, damit wir den europäischen Traum mit unseren Ambitionen in die Realität umsetzen können.
(Beifall)
Präsident
Vielen Dank, Herr Barroso, für Ihre detaillierten Antworten auf die Fragen und Anmerkungen, die aus dem Plenarsaal an Sie gerichtet wurden und auch für Ihre sehr umfassende Behandlung unserer gegenseitigen Beziehungen - der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die auf dem Europäischen Parlament lastet. Unsere Vereinbarung ist neuer Art und Weise, und unsere Zusammenarbeit ist enger denn je. Unsere gemeinsame Verantwortung, die zweier Gemeinschaftsinstitutionen - des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission - ist besonders bedeutsam. Ich danke Ihnen auch für die Präsentation Ihrer Vision der Arbeit der Europäischen Kommission sowie der Ziele dieser Arbeit. Ich möchte mich nochmals bei Herrn López Garrido bedanken, der die spanische Präsidentschaft vertritt, sowie bei der gesamten spanischen Delegation, dass sie hier im Plenarsaal unseren Beratungen und Aussprachen beiwohnen.
Ich habe fünf Entschließungsanträge erhalten die gemäß Artikel 106(4) der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung findet am Dienstag den 9. Februar 2010 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Carlo Casini  
Ich möchte meine Freude als Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Übereinkunft zum Ausdruck bringen, die hinsichtlich der Hauptpunkte einer neuen Rahmenvereinbarung zwischen der Kommission und dem Parlament erzielt wurde.
Ich muss jedoch klarstellen, dass wir uns tiefgreifendere Gedanken über die Natur der Beziehung zwischen diesen beiden Institutionen machen müssen. Die Aussichten für demokratisches Wachstum in der Union sind weiterhin derart, dass das Parlament als die Vertretung der Bürger und der Rat als eine Art zweite, die Staaten vertretende Kammer betrachtet werden. In solch einem Kontext sollte die Kommission als eine Regierung betrachtet werden, und es ist klar, dass diese Konfiguration Regelungen erfordern würde, die wesentlich detaillierter sind, als die heute verdientermaßen umrissenen Anpassungen.
Ich würde des Weiteren gerne an das Initiativrecht der Bürger erinnern. Die relevanten Regeln werden auf die Auswirkungen zugeschnitten werden müssen, von denen wir der Meinung sind, dass sie als ein Ergebnis folgen müssen. Diese Auswirkungen müssen im Vergleich zu jenen betrachtet werden, die dem existierenden Recht jedes Bürgers entstammen, einen Antrag an das Europäische Parlament zu stellen und zu jenen, die mit den eingeschränkten Befugnissen des Parlaments zusammenhängen. Das Parlament besitzt kein Initiativrecht, verfügt jedoch über die Berechtigung, von der Kommission die Initiierung von Gesetzen zu fordern.
Edite Estrela  
Nun, da das institutionelle Problem mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und der Wahl der neuen Kommission behoben wurde, beginnt eine neue Phase in der Geschichte der Union. Eine neue Ära, deren Ziel es ist, in ihrer Initiativkompetenz und in ihrer Vorausschau im Hinblick auf die großen Herausforderungen unserer Zeit ehrgeizig zu sein. Eine neue Ära, in der die Kommission bei der Suche nach Lösungen für die Probleme, von denen europäische Bürger betroffen sind, vollständig harmonisch mit dem Parlament zusammenarbeitet, wie dies in der interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen wurde. Eine neue Ära europäischer Führung in Bezug auf die wichtigen Angelegenheiten der heutigen Zeit und angemessene Reaktionen auf die Herausforderungen der Zukunft. Eine neue Ära in der Integration eines faireren Europas, das mehr Solidarität beweist.
Das neue Kollegium der Kommissionsmitglieder, auf der Basis der während der Anhörungen gemachten Aussagen, erfüllt die notwendigen Kriterien, um auf gegenwärtige Bedürfnisse zu reagieren. Es ist eine ausgeglichene Kommission, die die Erfahrung ihrer Veteranen mit der Frische der anderen Hälfte ihrer Mitglieder kombiniert. Sie ist angesichts der Tatsache, dass ein Drittel ihrer Mitglieder weiblich sind, auch im Hinblick auf ihre Vertretung der Geschlechter ausgeglichen. Dies ist im Vergleich zu vorher ein kleiner Anstieg. Der Machtausgleich zwischen den drei Institutionen schwächt niemanden, sondern stärkt Europa eher.
Ilda Figueiredo  
Mit der Vorstellung der neuen Europäischen Kommission hat Präsident Barroso ein Programm präsentiert, das eine Fortsetzung der neoliberalen, föderalistischen und militaristischen Politik der alten Kommission darstellt. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder, das er vorgestellt hat, wird die gleiche Richtung beibehalten. Dies wurde auch während der Anhörungen bestätigt, die in den Parlamentarischen Ausschüssen stattfanden. Wir werden einen Zeitraum von Vorschlägen für die Vertiefung der europäischen kapitalistischen Integration durchlaufen, die wir im Moment durchleben.
Die vorangegangene Kommission ließ eine beträchtliche Menge vorbereiteter Arbeit zurück, inklusive der Leitvorstellung und dem, was als die öffentliche Konsultation bezüglich der Strategie bezeichnet wird, die der sogenannten Strategie von Lissabon Kontinuität verleihen wird. Vorerst wird sie als die EU-2020-Strategie bezeichnet, aber sie haben bereits gesagt, dass es tatsächlich darum geht, "sie in die Tat umzusetzen: Vorhandene Instrumente in einem neuen Ansatz zu nutzen". Anders gesagt, wir werden mehr von dem sehen, was wir jetzt momentan bereits haben.
Sie ignorieren die Notwendigkeit, abzuwägen, inwieweit die im Namen der Lissabon-Strategie gebilligten Maßnahmen implementiert wurden, und bis zu welchem Grad die zu diesem Zeitpunkt bekanntgegebenen Ziele erreicht wurden, oder welche Konsequenzen die Anwendung des Stabilitätspaktes hatte. Sie verbergen die Tatsache, dass wir in der EU als Ganzes über 23 Millionen Arbeitslose haben, wobei die jüngere Generation besonders betroffen ist, da deren Arbeitslosenquote nun 21 % übersteigt. Außerdem leben mehr als 85 Millionen Menschen in Armut. Es bleibt uns keine andere Wahl, als gegen diese neue Kommission zu stimmen.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg  
Herr Präsident! Die Europäische Kommission, deren Vorsitzender Herr Barroso ist, hat heute mehr Unterstützung erhalten als 2004. In der Aussprache, die der Abstimmung voranging, wurden jedoch zahlreiche Vorbehalte zum Ausdruck gebracht, sowohl hinsichtlich der Zusammensetzung der Kommission als auch im Hinblick auf die unklare Kompetenzaufteilung im Rahmen des neuen Kollegiums. So ist z. B. der Verbraucherschutz Teil des Geschäftsbereichs von nicht weniger als sechs verschiedenen Kommissaren. Momentan kann man sich schwer vorstellen, wie diese geteilten Zuständigkeiten die Effektivität der Arbeit der betreffenden Kommissare in der Praxis beeinflussen werden. Die Europäische Kommission, die heute, am 9. Februar 2010 gewählt wurde, muss schnell mit der Arbeit beginnen, da die alte Kommission seit ca. Oktober letzten Jahres, als die Wahl der neuen Kommission hätte stattfinden sollen, lediglich die Stellung gehalten, jedoch keinerlei neue Initiativen ergriffen hat. Die Einhaltung der Rahmenvereinbarung bezüglich der Kontakte mit dem Parlament wird ein Test für die neue Kommission sein, insbesondere im Hinblick auf das Prinzip der Gleichbehandlung von Parlament und Rat.
Ich möchte des Weiteren darauf hinweisen, dass die interinstitutionelle Vereinbarung über eine bessere Gesetzgebung von 2003 während der Amtszeit der gegenwärtigen Kommission revidiert werden wird. Als Berichterstatterin für den Rechtsausschuss arbeite ich gegenwärtig daran und ich hoffe, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Kommission zu wirklichen Ergebnissen auf diesem Gebiet führen wird.
Rareş-Lucian Niculescu  
Das neue Kollegium der Kommissionsmitglieder ist das erste vollständige Team der Europäischen Union, das 27 Mitgliedstaaten umfasst. Rumänien und Bulgarien, die der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten sind, haben erst jetzt die Möglichkeit, einen Kommissar für eine vollständige fünfjährige Amtszeit vorzuschlagen.
Ich gratuliere Rumänien dazu, dass es Herrn Cioloş gewählt hat. Ich denke, dass sein Auftritt während der Anhörungen, die vor dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung stattfanden, einen großen Eindruck bei allen Anwesenden hinterlassen hat. Ich bin des Weiteren der Meinung, dass seine Professionalität ein gutes Zeichen ist, wenn wir an die großen Herausforderungen denken, die uns auf dem Gebiet erwarten, das er verwalten wird. Ich beziehe mich hauptsächlich auf die bevorstehenden Aussprachen über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik.
Um die geeignetsten Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen und Interessen aller Mitgliedstaaten angepasst sind, muss der neue Kommissar sich sehr gut mit der europäischen Landwirtschaft auskennen, viel arbeiten und sehr diplomatisch sein. All dies sind Qualitäten, von denen ich weiß, dass er sie besitzt. Ich wünsche dem gesamten Kollegium der Kommissionsmitglieder viel Erfolg, und ich hoffe, dass die Arbeit, die es im Laufe seiner zukünftigen Amtszeit ausführen wird, darin erfolgreich ist, die Europäische Union näher an ihre Bürger heranzubringen.
Rafał Kazimierz Trzaskowski  
Ich gratuliere Herrn Barroso und dem gesamten Kollegium der Kommissionsmitglieder, hoffe jedoch gleichzeitig, dass wir nun eine unabhängigere und dynamischere Kommission haben werden. Eine Kommission, die vor allem die gemeinsamen Interessen schützt und mutige Reformen von EU-Politiken einleiten wird, etwas womit wir jetzt, nach all den Jahren, die wir mit der Reformierung unserer Institutionen zugebracht haben, beginnen müssen. Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament sind wir Zeugen einer neuen Offenheit, die nicht nur den neuen Befugnissen des Parlaments entstammt, sondern auch, wie wir vergangenen Herbst gehört haben, dem Bestreben Herrn Barrosos, eine spezielle Partnerschaft mit dem Parlament zu etablieren. Es ist eine Tatsache, dass bestimmte Vorschriften der vorläufigen Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen die Rolle des Parlaments beim Entscheidungsfindungsprozess erheblich stärken und diesen Prozess so demokratischer gestalten werden. Der Teufel steckt jedoch im Detail, weshalb wir die Verhandlungen über deren gesamten Verlauf hinweg genau beobachten werden, um sicherzustellen, dass Versprechen, wie z. B. das Parlament in den Prozess des Aufbaus der EU-Diplomatie mit einzubeziehen, eingehalten werden.
(Die Sitzung wurde um 11.50 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)
