Das neue Abkommen EU-Russland (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Janusz Onyskiewicz im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über das neue Abkommen EU-Russland.
Janusz Onyszkiewicz
Herr Präsident, dieser Bericht beschreibt die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland als äußerst wichtig für die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Union. Er unterstreicht die Rolle, die Russland auf internationalem Parkett, insbesondere aber in unserer unmittelbaren Nachbarschaft spielen kann und sollte, wo das Land zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität der Region beitragen kann.
Allerdings wird im Bericht auch auf die unverhältnismäßig heftige Reaktion Russlands auf die bewaffnete Intervention Georgiens in Südossetien und das in großem Maßstab erfolgte und unprovozierte Eingreifen russischer Truppen in Abchasien hingewiesen. Der Bericht betont die Notwendigkeit eines sinnvollen Dialogs über Sicherheitsangelegenheiten. Dieser Dialog sollte auf der Respektierung des internationalen Rechts und der territorialen Integrität der Staaten basieren. Darüber hinaus wird im Bericht herausgestellt, dass die Ereignisse im Kaukasus und die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Enklaven Ossetien und Abchasien fraglich erscheinen lassen, ob Russland tatsächlich bereit und in der Lage ist, zusammen mit der Europäischen Union einen gemeinsamen Sicherheitsraum in Europa zu schaffen.
Es wird vorgeschlagen, zunächst die Gespräche über eine vollständige Erfüllung der Verpflichtungen und Vereinbarungen von Seiten Russlands, mit denen der Georgienkonflikt beigelegt wurde, zum Abschluss zu bringen, bevor ein ausgehandeltes Abkommen angenommen wird. Dies würde eine Einigung bezüglich des Status von Abchasien und Südossetien beinhalten. Des Weiteren wird Russland im Bericht dazu aufgefordert, verbindlich zuzusagen, nicht gewaltsam gegen seine Nachbarn vorzugehen.
Der Bericht betont auch, dass die jüngsten Ereignisse, darunter Russlands Angriff auf die territoriale Integrität Georgiens sowie die Rolle Russlands in der Gasversorgungskrise, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland gefährden.
Es wird für ratsam gehalten, das derzeitige Abkommen durch ein neues, umfassenderes zu ersetzen. Ein solches Abkommen sollte alle Aspekte unserer Zusammenarbeit abdecken und rechtsverbindlich sein. Darüber hinaus sollte es klare Verfahren zur Schlichtung von Streitigkeiten beinhalten.
Der Bericht geht ferner auf die Energiesicherheit und die Einbeziehung der wesentlichen Prinzipien der Energiecharta und des Transitprotokolls in das ausgehandelte Abkommen ein. Der Verweis erfolgt trotz des Umstands, dass dieser Vertrag derzeit rechtlich bindend ist, auch für Russland, wenngleich Russland vom Vertrag zurücktreten kann.
Der Bericht weist auf das erhebliche latente Potenzial möglicher gegenseitiger Wirtschaftsvereinbarungen basierend auf einer gleichberechtigten Partnerschaft beider Seiten hin. Solche Vereinbarungen könnten zu einer Interdependenz zu beiderseitigem Nutzen führen. Dem Bericht zufolge ist es äußerst wichtig, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union als Ganze mit einer Stimme sprechen, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen mit Russland. Des Weiteren ist es wesentlich, dass sich die Mitgliedstaaten rechtzeitig vor dem Abschluss bilateraler Initiativen mit Russland gegenseitig beraten, wie es die diversen Verträge der Europäischen Union vorschreiben. Dies ist besonders in Fällen wichtig, die Auswirkungen auf andere Länder der Europäischen Union oder auf die Europäische Union als Ganzes haben könnten.
Im Bericht wird den Menschenrechten und Freiheiten in Russland viel Aufmerksamkeit gewidmet. Es wird unterstrichen, dass Russland als Mitglied des Europarats verpflichtet ist, sich an die Grundsätze zu halten, auf denen der Rat basiert. Es wird angeführt, dass die Einhaltung dieser Grundsätze für den Erfolg der Verhandlungen über eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland entscheidend ist. Die Weigerung Russlands, effektive Maßnahmen einzuführen, um sicherzustellen, dass sich die zahlreichen Fälle nicht wiederholen, in denen die russischen Behörden gegen die Menschenrechte verstoßen haben und vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden sind, wird bedauert.
Eine der vielen Empfehlungen im Bericht verdient besondere Beachtung: die Europäische Union sollte den Antrag Russlands auf eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation weiter unterstützen. Es wird als äußerst wichtig erachtet, dass Russland die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllt, bevor das Land formell als Mitglied aufgenommen wird. Dies beinhaltet insbesondere, dass Russland seine Taktik einstellt, bereits eingeführte Praktiken wieder aufzugeben. In diesem Kontext ist es sinnvoll, sich an die große Bedeutung zu erinnern, die dem wirksamen Schutz von geistigem, gewerblichem und industriellem Eigentum beigemessen wird.
Der Bericht enthält Empfehlungen in Bezug auf die Menschenrechte, die Freiheit der Medien, die Unabhängigkeit der Judikative und die allmähliche Einschränkung des zulässigen Aktionsradius für NRO in Russland. Des Weiteren deckt er eine Reihe von Wirtschaftsthemen ab, darunter den Schifffahrtsverkehr in der Ostsee und entlang der Nordküste Russlands, den Flugverkehr über Sibirien und gegenseitige Vereinbarungen über potentielle unbeschränkte Investitionen.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, ich möchte dem Parlament dafür danken, dass wir die Gelegenheit erhalten haben, das Thema der Beziehungen mit Russland in dieser Sitzung anzusprechen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat der Rat die Beziehungen mit Russland vor einiger Zeit eingehend erörtert, als wir die Grundlagen und die Argumentation für das neue Abkommen EU-Russland festlegten. Daher halten wir es für wichtig, die Verhandlungen über den neuen Vertrag wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Immerhin ist Russland unser größter Nachbar, einer unserer Hauptpartner und ein unentbehrlicher Akteur auf internationaler Ebene. Heute ist klar, dass Konfrontationen keinen von uns stärker machen, da wir gleichermaßen von der Wirtschaftskrise betroffen sind.
Eine konstruktive und vernünftige Zusammenarbeit zu beiderseitigem Nutzen und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen von Seiten Russlands könnte dies aber durchaus schaffen.
Darüber hinaus sind ein Dialog und ein konstruktives Engagement wichtige Mittel zur Verteidigung unserer Interessen gegenüber Russland und zur Werbung für unsere Werte.
Kurzum, dies war der Hauptimpuls für unsere Entscheidung, die Verhandlungen über das neue Abkommen EU-Russland trotz der Ereignisse in Georgien im vergangenen August wieder aufzunehmen. Die Krise und ihre Auswirkungen überschatten unsere Beziehungen zweifellos weiter. Die Verhandlungen rechtfertigen in keiner Weise das Verhalten Russlands in Georgien und in den Territorien von Abchasien und Südossetien, und die EU hat ihre Forderungen in dieser Hinsicht klar umrissen. Unsere Unterstützung der territorialen Integrität Georgiens ist in jedem Fall eine davon.
Wir erwarten weiterhin, dass sich Russland verantwortungsvoll verhält und alle eingegangenen Verpflichtungen einhält. Dies bedeutet insbesondere, dass wir während des gesamten Verhandlungszeitraums unser Augenmerk speziell auf unsere gemeinsame Nachbarschaft mit Russland richten werden. Die Krise in Georgien hat gezeigt, wie ungelöste Konflikte sogar noch nach Jahren schwelen können, und dass militärische Interventionen keine Lösung sind.
Wir müssen Russland daran erinnern, dass das Land stark von einem konstruktiven Verhalten gegenüber seinen Nachbarn profitieren kann und viel aufs Spiel setzt, wenn es seinen Konfrontationsweg fortsetzt. Russland hat nach allem bereits unter Beweis gestellt, dass es sich gegenüber seinen mitteleuropäischen Nachbarn gut zu verhalten weiß, die nun sowohl Mitglieder der EU als auch der NATO sind.
Wir werden weiterhin darauf bestehen, dass sich Russland an seine internationalen Verpflichtungen halten und die territoriale Integrität und Souveränität von Georgien und anderen osteuropäischen Ländern achten muss, die die gemeinsame Nachbarschaft der EU bilden. Auch wird im Hinblick auf die Genfer Gespräche von Russland und Georgien gleichermaßen eine uneingeschränkte Kooperation erwartet.
Ich beabsichtige nicht, detailliert auf den aktuellen Stand der Verhandlungen mit Russland über das neue Abkommen einzugehen. Die Kommission wird als Verhandlungsführer in Bezug auf das neue Abkommen sicherlich besser in der Lage sein, Sie über den Fortgang auf dem Laufenden zu halten.
Ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass wir erst am Anfang des Prozesses stehen, der einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. Wir sollten uns nicht davon entmutigen lassen, wenn es anfangs nur langsam vorangeht. Ich bin mir jedoch sicher, dass wir gegen Ende unserer Präsidentschaft mehr Klarheit darüber haben werden, was das neue Abkommen auf Wunsch beider Seiten abdecken sollte.
Herzlichen Dank an Janusz Onyszkiewicz für seinen Bericht und die darin enthaltenen Empfehlungen. Im Großen und Ganzen teilen wir viele Ihrer Sorgen und Ziele.
Ich möchte nun ein paar Bemerkungen zum Abschnitt über die externe Sicherheit im neuen Abkommen machen. Auch in diesem Bereich spielt die Präsidentschaft eine Rolle in den Verhandlungen. Es ist von größter Wichtigkeit, dass das neue Abkommen eine Klausel zur Sicherstellung eines wirksamen Dialogs und einer effizienten Zusammenarbeit mit Russland enthält und auf gemeinsamen Werten, der Einhaltung der bestehenden internationalen Verpflichtungen, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten basiert. Dies ist insbesondere hinsichtlich unserer gemeinsamen Nachbarschaft von Bedeutung. Gerade wenn wir eine Lösung für langfristige Konflikte erreichen wollen, ist dies vonnöten.
Die Konfliktprävention ist ein weiteres wichtiges Ziel. Dieses muss sowohl über einen politischen Dialog als auch über gemeinsame Initiativen verfolgt werden.
Es gibt bereits einige Fortschritte mit Russland hinsichtlich des Umfangs des politischen Dialogs und des Abschnitts über die externe Sicherheit im neuen Abkommen. Doch natürlich steckt der Teufel im Detail. Nun beginnt der interessanteste und schwierigste Teil der Verhandlungen mit Diskussionen über konkrete Textvorschläge.
Da die Verhandlungen noch im Gange sind, wäre es unangebracht, Ihnen bereits jetzt Einzelheiten darüber zu nennen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir versuchen werden, wesentliche Klauseln über die Verstärkung des Dialogs auf internationaler Ebene über den Kampf gegen den Terrorismus, Waffenkontrolle, Entwaffnung und Nichtverbreitung von Waffen, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Krisenmanagement und Zivilschutz zu erreichen.
Auf dem EU-Russland-Gipfel von Chanty-Mansijsk wurde vereinbart, dass unser gemeinsames Ziel darin liegt, ein strategisches Abkommen abzuschließen, das einen umfassenden Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland in der vorhersehbaren Zukunft schafft und dazu beiträgt, das Potenzial unserer Beziehungen auszubauen. Dies bleibt unser Ziel, an dessen Erreichung die aktuelle Präsidentschaft und ihre Nachfolger weiter arbeiten werden.
Wir stehen gerne bereit, dieses Parlament über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten und sind für den von Ihnen eingebrachten Input dankbar, insbesondere was den Text Ihrer Entschließung anbelangt.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (DE) Herr Präsident, sehr verehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier! Zuerst einmal einen herzlichen Dank an Herrn Onyszkiewicz für diesen wertvollen Bericht.
Wir haben immer unterstrichen, dass wir die Meinung des Parlaments schätzen, und ich bin selbstverständlich bereit, Sie weiter über den Verlauf der Verhandlungen zu informieren.
Herr Präsident! Russland ist und bleibt ein wichtiger Partner. Unsere gemeinsamen Interessen sind vielfältig und überschneiden sich. Ob wir hier an die wirtschaftlichen Kontakte denken oder zum Beispiel an die gemeinsame Arbeit als Partner im Nahostquartett oder, wie gestern, bei Afghanistan und Pakistan. Natürlich haben wir auch - das wissen wir alle - gravierende Meinungsunterschiede, zum Beispiel über die territoriale Integrität Georgiens. Immer wieder erleben wir Spannungen über die Intensivierung unserer Rolle in der gemeinsamen Nachbarschaft. In diesem Kontext wird häufig zu Unrecht behauptet, wir wären von unserem großen Nachbarn abhängig. Was Handel und Energie betrifft, sind wir wohl gegenseitig voneinander abhängig oder - ich würde besser sagen - wir sind jeder für den anderen ein unentbehrlicher Partner geworden. Es sind also Zeiten, in denen unser Verhältnis zu Russland von großer Bedeutung ist und in denen eine einheitliche EU-Strategie, die von Visionen begleitet ist, unabdingbar ist.
Morgen wird Präsident Obama zum ersten Mal Präsident Medwedew treffen, um - wie er sagte - den "Reset Button" für das Russland-Verhältnis zu drücken. Sicherlich ist dieser neue Ansatz zu begrüßen. Aber wir dürfen nicht wieder bei Null anfangen. Ein "Reset" unserer Beziehungen ist nicht vonnöten, aber sehr wohl kontinuierliches Feintuning. Das steht ganz oben auf unserer Prioritätenliste.
Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 5. November feststellt, bedingen die komplexe und umfangreiche Natur unserer Beziehungen und die vielen Bereiche der gegenseitigen Abhängigkeit ein konsequentes Engagement mit Russland. Ich würde sagen: nüchtern und ergebnisorientiert. Die Verhandlungen für ein neues Abkommen sind sicherlich der beste Weg, um eine gemeinsame EU-Position zu vertreten, die unsere Interessen verficht, mit dem Ziel, ein Übereinkommen zu den wichtigsten Bereichen zu haben. Während ich gerade in diesem Moment zu Ihnen spreche, ist die vierte Verhandlungsrunde in Moskau im Gange.
Wir haben uns inzwischen auf eine allgemeine Struktur des Abkommens geeinigt, die die rechtsverbindliche Basis für alle Bereiche unserer Beziehungen in absehbarer Zukunft bilden soll. Gleichzeitig haben wir uns in den Verhandlungen selbst keine künstlichen Fristen gesetzt. Wir sollten uns meiner Meinung nach so viel Zeit wie nötig nehmen, um ein zufriedenstellendes Resultat zu erreichen, denn das derzeitige Abkommen bleibt ja bis dahin in Kraft. So sind wir also nicht unbedingt genötigt, so schnell wie möglich voranzugehen. Daher brauchen wir nicht auf das neue Abkommen zu warten, um aktuelle Fragen zu behandeln. Derzeit sind die Fragen Politik, Justiz, Sicherheit so abgehandelt worden, dass ein besseres Verständnis für unsere gegenseitige Position vorhanden ist. Im Moment haben wir begonnen, über die Wirtschaftsfragen zu sprechen.
Es sollte uns allerdings nicht überraschen, dass beide Seiten zum Teil sehr unterschiedliche Ansätze haben. Während Russland zum Beispiel große Ambitionen für die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit hat, ist es bei den wirtschaftlichen Themen derzeit weniger ehrgeizig. Natürlich haben wir als EU ein Interesse daran, dass rechtsverbindliche und umsetzbare Bestimmungen in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen enthalten sind, die dann sicherstellen sollen, dass Russland ein System annimmt, das auf klaren Regeln beruht. Das gilt vor allem für das Thema Energie, wo wir ja die Übernahme der Prinzipien der Energiecharta anstreben: Transparenz, Gegenseitigkeit und Nichtdiskriminierung als die wesentlichen.
Die Gaskrise zu Beginn des Jahres hat das Vertrauen in die Zuverlässigkeit unserer Energiebeziehungen beeinträchtigt. Das gilt es wieder herzustellen. Deshalb versuchen wir, parallel zu den Verhandlungen, das Frühwarnsystem, das Bestimmungen zum Monitoring, zur Beobachtung, im Falle einer Krise zur Konfliktvermeidung und Auflösung enthält, wirklich zu stärken.
Dieses Abkommen, das wir verhandeln, sollte natürlich auch auf der Einhaltung der Menschenrechte und der Demokratie basieren, und zwar - wie wir glauben - als essentieller Bestandteil. Schließlich sind Russland und die EU - so wie Kollege Vondra sagte - die gleichen Verpflichtungen in der UNO, der OSZE und dem Europarat eingegangen. Unser Vertrag sollte den Respekt für diese gemeinsamen Verpflichtungen und Interessen unterstreichen. Natürlich kann dieses Abkommen nicht von selbst die Konflikte in Europa lösen, aber es sollte doch einen Rahmen für Konfliktlösungen bieten.
Parallel zu unseren Verhandlungen werden wir weiter unsere Bemühungen in den vorhandenen Foren fortsetzen, für Georgien in den Genfer Gesprächen, im 5+2-Rahmen für Transnistrien und im Minsk-Prozess für Nagornij-Karabach, wo ich die Gelegenheit für ein stärkeres Mitwirken der EU wirklich begrüßen würde. In den Verhandlungen für beide Seiten relevante Bereiche sind - wie ich bereits sagte - Justiz und Inneres, und hier sehe ich ein großes Potential für eine gewinnbringende Zusammenarbeit, und zwar für beide Seiten, vor allem im Kampf gegen das organisierte Verbrechen sowie auch für eine Verbesserung der Verhältnisse für Bona-Fide-Reisende. Allerdings ist die Aussicht auf die von Russland geforderte Visaabschaffung natürlich nur im Zusammenhang mit weiteren Verbesserungen in anderen Bereichen möglich. So würde z. B. Russlands Implementierung von höheren Standards zum Schutz persönlicher Daten ebenfalls generell unsere gute Zusammenarbeit erleichtern. Auch Forschung, Bildung und Kultur bieten viele Möglichkeiten für die Kooperation im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und sollten im neuen Abkommen berücksichtigt werden.
Der Bericht, den wir heute debattieren, beinhaltet natürlich viele weitere Vorschläge, auf die ich hier im Augenblick aus Zeitgründen nicht eingehen kann, aber selbstverständlich dann in der Debatte. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich die Linie von Herrn Onyszkiewicz in dem vorliegenden Bericht und dem zur Abstimmung gestellten Entschließungsentwurf ausdrücklich begrüße. Wenn über die heutige Debatte hinaus noch Informationsbedarf bestehen bleibt, würde ich es natürlich begrüßen, wenn meine Dienste zum Beispiel dem Auswärtigen Ausschuss, wie auch im letzten Jahr, jederzeit ein ausführliches Briefing geben könnten.
Abschließend möchte ich betonen, dass ein erfolgreicher Verlauf der Verhandlungen ein wichtiges Anliegen für mich ist, das ich voll unterstütze. Ein guter Vertrag wird die Beziehungen EU-Russland - so hoffe ich - auf eine solide und berechenbare Grundlage für die absehbare Zukunft stellen und damit wohl einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zur Stabilität auf unserem Kontinent leisten!
Cristina Gutiérrez-Cortines
Herr Präsident, es ist uns und Europa, dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und uns in Europa klar, dass Energie zu einem Werkzeug der Außenpolitik geworden ist, zu einem Element des Wandels, das in der Lage ist, Konflikte zu schaffen oder uns zu einen. Genau das ist das Thema, das uns heute beschäftigt.
Traditionell bilden Europa und Russland eine Einheit. Unsere Geschichte lehrt uns, dass Weißrussland in seiner Entwicklung ohne Zweifel vom Westen beeinflusst wurde, und die russische Tradition ist, was Religion, alle Formen der Bildung und die meisten Wertesysteme anbelangt, einer europäischen Denkart gefolgt, die Russland bereichert hat. Auch unsere Kultur ist durch die Tradition der Wissenschaftler aus Russland und der großen Mathematiker aus Kazan und anderen Ecken bereichert worden. Dasselbe gilt auch für die russische Literatur.
Meiner Ansicht nach sollten wir die Spannungen in der Ära des Sozialismus als Unterbrechung betrachten, an die man sich zwar erinnern sollte, die aber keinen konstanten Faktor darstellen. Unsere durchgängige Erfahrung mit Russland war die einer Einheit. Darum sage ich, dass wir im Energiebereich, wo Europa Defizite hat, Russland wissen lassen müssen, dass unsere Freundschaft fortbestehen sollte, wenn auch mit klaren Regeln, wie dies bei Gentlemen und uns immer üblich war, nur diesmal in Schriftform.
Wir können nicht in der ständigen Ungewissheit darüber leben, ob die Versorgung unserer Bürger erneut gekappt wird, und Russland muss ebenfalls einsehen, dass es Energie nicht als Werkzeug missbrauchen darf, um die Souveränität von Nachbarstaaten nicht anerkennen zu müssen. Die gegenwärtige Situation wird von Menschen beherrscht, die Unabhängigkeit erlangt haben und die Demokratie in vollen Zügen ausüben. Diese sollten wir beschützen, und Russland hat die Pflicht, dasselbe zu tun, genauso wie es die Pflicht hat, klare Regeln für den Energieaustausch und die Einheit durch Energie aufzustellen.
Josef Zieleniec
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (CS) Herr Präsident, ich möchte Herrn Onyszkiewicz für die Erstellung dieses wichtigen, gut verfassten und ausgewogenen Berichts danken. Als Schattenberichterstatter der Fraktion der Konservativen begrüße ich, dass der Bericht auch unsere wichtigsten Prioritäten in Bezug auf Russland zum Ausdruck bringt, wie z. B. eine pragmatische Zusammenarbeit basierend auf einem gesunden Marktumfeld, den Schwerpunkt auf die Menschenrechte, ein funktionierender Rechtsstaat und Demokratie - allesamt fundamentale soziale Werte der EU - sowie die Unterstreichung der Achtung der Souveränität aller Nachbarstaaten und der EU als Einheit.
Das sich in Verhandlung befindliche neue Abkommen muss alle Aspekte der Kooperation beinhalten, rechtsverbindlich sein und die Qualität unserer Beziehungen mit Russland widerspiegeln. Wenn die Diskussionen jedoch unsere Positionen und Werte reflektieren sollen, dürfen wir die Rolle Russlands im Georgienkrieg letztes Jahr oder in der Gaskrise im Januar nicht vergessen. Wir dürfen die Schaffung neuer Einflussbereiche in Europa nicht zulassen. Wir können den Status quo oder besser die vollendeten Tatsachen im Kaukasus nicht akzeptieren. Daher die Forderung nach unzweideutigen Garantien, dass Russland keine Gewalt gegen seine Nachbarn anwenden und zusammen mit der EU mit Konflikten in unserer gemeinsamen Nachbarschaft umgehen wird. Unserer Ansicht nach ist es völlig natürlich, Russland dazu aufzufordern, den ersten direkten Schritt zur Vertrauensbildung zu tun.
Viele Kolleginnen und Kollegen betonen heute richtigerweise die Notwendigkeit der Einigkeit der EU in Bezug auf Russland. Allerdings können wir nur peu á peu eine wirklich einheitliche Position erreichen, weshalb ich vorschlage, einen Beratungsmechanismus innerhalb des Rahmens des Rates einzurichten, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, sich rechtzeitig vor allen bilateralen Themen, an denen Russland beteiligt ist und die Auswirkungen auf einen anderen Mitgliedstaat oder die EU als Ganzes haben, untereinander zu beraten. Nur auf diese Weise werden wir zu einer wirklich einheitlichen Position gegenüber Russland gelangen, und nur so werden wir unseren größten Trumpf, unsere Einigkeit, vollumfänglich gegenüber Russland ausspielen können.
Csaba Tabajdi
im Namen der PSE-Fraktion. - (HU) Die SPE betrachtet Russland als wichtigen strategischen Partner. Die Europäische Union und Russland hängen voneinander ab, was auch Kommissarin Ferrero-Waldner bestätigt hat.
Ich möchte gerne erwähnen, dass wir in Bezug auf die Gasversorgung gegenseitig voneinander abhängig sind, da Russland sein Gas an keinen anderen verkaufen könnte. Wir sollten uns dessen bewusst sein. Es ist sehr wichtig, dass ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ausgearbeitet und abgeschlossen wird. Dieser Bericht hätte diesem Zweck dienen sollen, aber er hat es nicht.
Der Onyszkiewicz-Bericht, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angenommen wurde und dessen Ton durchweg rüde ist, kann dem Beziehungsnetzwerk zwischen der EU und Russland ernsthaften Schaden zufügen. Die SPE stimmt zu, dass das Parlament seine berechtigte Kritik an Russland zum Ausdruck bringen sollte. Die SPE verurteilt Verstöße gegen die Menschenrechte aufs strengste. Wir fordern, dass die demokratischen Rechte und die fundamentalen Werte respektiert werden.
Wir appellieren an Russland, den Grundsatz der Unabhängigkeit der schriftlichen und elektronischen Medien zu achten. Wir appellieren ferner an die russische Regierung, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anschläge auf und die Attentate an Journalisten aufzuklären. Das russische Gesetz in Bezug auf NRO gefährdet den unabhängigen Betrieb dieser Organisationen.
Die SPE betrachtet die Art und Weise, in der die jüngste Duma-Wahl und die Präsidentschaftswahlen durchgeführt wurden, mit Sorge. Wir sind hinsichtlich der russischen Seite im Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie in Bezug auf den Konflikt zwischen diesen beiden Ländern kritisch. Gleichzeitig sind wir jedoch auch der Überzeugung, dass die Empfehlungen des Parlaments der Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Russland und der Entwicklung einer neuen strategischen Partnerschaft dienen müssen. Dieser Bericht dient diesem Zweck nicht. Aus diesem Grund haben wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten dagegen gestimmt.
Die EVP-Fraktion und die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa steuern gegen die von der Kommission zum Ausdruck gebrachte Haltung. Sie ist mit der neuen Politik der Vereinigten Staaten nicht vereinbar, angesichts des Umstands, dass die Regierung Obama, insbesondere durch die Aussagen von Vizepräsident Joe Biden ihren Stil geändert hat. Die Europäische Union wäre dann im Hinblick auf die neue amerikanische Politik rückständig, was nicht in unserem Interesse wäre. Wir sind also nicht wegen der Kritik, sondern wegen des Stils besorgt.
Es bedarf keines Didaktizismus, sondern einer begründeten Kritik. Die Europäische Union darf sich nicht als Schulmeister aufspielen und Russland Lehren erteilen. Die SPE wird diesen Berichtsentwurf daher nur dann als annehmbar betrachten, wenn alle von uns eingereichten sechs Änderungsvorschläge vom Parlament abgesegnet werden. Andernfalls wird dieser Bericht kontraproduktiv sein und der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland nicht dienen. Es liegt jedoch im Interesse der Europäischen Union, eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU anzustreben.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, die Außenpolitik erfordert Diplomatie und Grundsätze, und dieser Bericht bezüglich eines neuen Abkommens EU-Russland enthält beides. Meine Fraktion befürwortet dessen Inhalt und gratuliert Janusz Onyszkiewicz zu seiner Arbeit.
Die Geschichte lehrt uns, dass es die Russen am meisten ärgert, wenn wir ihnen den Rücken zukehren, weshalb es im Interesse beider Seiten liegt, in vertrauensbildender Weise miteinander zu kommunizieren, zusammenzuarbeiten und zu handeln. Gleichzeitig ist es unlauter zu behaupten, das Verhalten Russlands sei über jeden Zweifel erhaben. Es ist ein Land, das die Energieversorgung als Waffe benutzt, ein Land, dessen anmaßendes Verhalten im Kaukasus und im Baltikum die Nerven seiner Nachbarn bis aufs äußerste strapaziert, und ein Land, dessen Rechtsstaatlichkeit sich zugunsten derjenigen beugt, die dem Kreml wohlgesinnt sind, während diejenigen unter Druck gesetzt werden, die dies nicht sind, wie der neue Prozess heute gegen Michail Khodorkovsky bestätigt.
Die Wahlen bilden hier, wie wir wissen, keine Ausnahme. Herr Tabajdi - körperlicher Missbrauch, die Einschüchterung von Verfechtern der Menschenrechte, die Ermordung unabhängiger Journalisten - das ist heute Realität in Russland.
(Beifalll)
Wir bedauern, dass einige Kolleginnen und Kollegen bezüglich der Kritik der Menschenrechtspolitik in Russland Abstriche gemacht haben. Ich bin überrascht, dass einige darauf bestehen, das neue Abkommen als strategisch zu bezeichnen, nur weil Moskau dies so möchte. Ja, wir sollten Brücken bauen, aber wir dürfen unsäglichen Dingen gegenüber nicht unkritisch werden.
Es gibt drei Gründe, die erklären, warum einige von uns dazu tendieren, Herrn Putin nachzugeben. Erstens sind da diejenigen, die einst mit den Sowjets sympathisiert haben und deren sentimentale Verbundenheit mit dem Kreml noch immer fortbesteht. Zweitens gibt es Kolleginnen und Kollegen, die denken, Russland unterscheide sich in gewisser Hinsicht von anderen Ländern, weshalb man nicht dieselben Maßstäbe ansetzen könne, und drittens denken einige, Russland sei einfach zu mächtig, um kritisiert zu werden. Keines dieser Argumente ist stichhaltig. Europas extreme Linke hat in ihrer Geschichte die Menschenrechtslage in der Ära der Sowjetunion bewusst ignoriert. Es ist nicht nur moralisch falsch, sondern auch politisch widersprüchlich, Russland jetzt in Schutz zu nehmen, das nun Züge eines Obrigkeitsstaats annimmt. Darüber hinaus sind die Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar. Andernfalls bedeuten sie nichts. Daher sollte die Union das Selbstvertrauen haben, unsere Werte innerhalb und außerhalb unserer Grenzen zu verteidigen.
Abschließend liegt die aktuelle Bevölkerungszahl Europas dreieinhalb Mal über der Russlands. Unsere Militärausgaben sind zehn Mal höher, und unsere Wirtschaft übertrifft die Russlands um das Fünfzehnfache. Wir haben keinen Grund dazu, uns vor dem Kreml zu ducken. Vielmehr sollten wir für unsere Werte eintreten. Daher unterstützen wir ein neues Abkommen, aber Europa sollte diese Beziehung geeint, stark und mit offenen Augen eingehen.
Adam Bielan
Herr Präsident, der Kreml benutzt die Energieversorgung als politisches Instrument nach dem Grundsatz "Teile und herrsche", um jedes Land in Europa von Zypern bis zu den Niederlanden nach und nach zu korrumpieren. Dieses Konzept erweist sich als erstaunlich erfolgreich. Im Gegensatz dazu blieb die Europäische Union während des Angriffs auf das souveräne Georgien überraschend passiv. Die Führungskräfte der EU glänzten durch ihre Abwesenheit. Herr Solana und Kommissarin Ferrero-Waldner waren nirgends zu sehen. Unterdessen wurde Frankreichs Präsident Herr Sarkozy ordentlich gedemütigt, als die Russen den von ihm ausgehandelten Friedensvertrag völlig ignorierten. Daraus folgt, dass die Schwäche Europas in seinen Beziehungen mit Russland seiner eigene Naivität und Kurzsichtigkeit zuzuschreiben ist.
Österreichische, deutsche und italienische Energiegesellschaften machen auf bilateraler Basis Geschäfte mit dem Kreml. Dies führt direkt zu politischem Druck von Seiten Moskaus auf einzelne Mitgliedstaaten. Deutschland baut eine Erdgasleitung durch die Ostsee, um Polen zu umgehen, da Russland bereits mehr als einmal die Energieversorgung Litauens, der Tschechischen Republik und anderer EU-Staaten unterbrochen hat. Sobald die Nord-Stream-Pipeline zum Einsatz kommt, kann auch mein Land Polen dieses Schicksal ereilen. Die Politik der EU gegenüber Russland muss auf den Prinzipien der Einigkeit und Solidarität basieren. Wenn unsere Beziehungen mit Russland also effizient sein sollen, ist es absolut unabdingbar, sich vor dem Abschluss bilateraler Verträge mit dem Kreml mit anderen Mitgliedstaaten zu beraten, die sich dadurch möglicherweise negativen Auswirkungen ausgesetzt sehen.
Marie Anne Isler Béguin
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter ebenfalls meinen Dank für die Annahme unserer Änderungen aussprechen sowie dafür, das Thema Menschenrechte in den Mittelpunkt der Verhandlungen mit Russland gerückt zu haben. Ich möchte den Rat und die Kommission bitten, in diesem Bereich nicht nachzugeben, und vom Berichterstatter würde ich mir wünschen, unsere anderen Änderungen bezüglich der Rechte von Minderheiten und von Tschetschenien, die im Bericht so gut wie nicht angesprochen wurden, zu unterstützen.
Auch wir unterstützen die kritische Haltung gegenüber Russland, da das Land trotz der inzwischen positiven Signale, insbesondere hinsichtlich seiner Bereitschaft, ein internationales Abkommen über den Abbau von Atomwaffen zu unterzeichnen, die in diesen Krisenzeiten ohne Zweifel zu kostspielig sind, in anderen Bereichen völlig kompromisslos bleibt, speziell bezüglich seiner Nachbarschaftspolitik. So wirft Russland der Europäischen Union vor, sich in seinen Einflussbereich einzumischen. Ich möchte Ihnen ins Gedächtnis zurückrufen, dass Herr Lawrov unlängst in Brüssel die Ostpartnerschaft kritisiert hat, die wir im Rahmen des Frühjahrsgipfels in die Wege geleitet haben. Des Weiteren hat Herr Putin negativ auf das Gasabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine reagiert.
Wie Sie wissen - und wie jeder zum Ausdruck gebracht hat - hat das Thema Georgien nichts an seiner Aktualität eingebüßt und bleibt nach wie vor ein Zankapfel zwischen uns und Russland, das ständig von seinem Vetorecht Gebrauch macht, um den Einsatz internationaler Friedenstruppen und sogar den Zugang unserer zivilen Beobachter zu den von ihm besetzten und kontrollierten Territorien zu verhindern. Es hat damit gegen die sechs Punkte der Vereinbarungen verstoßen, die die EU am 12. August mit Russland getroffen hat, und dem Land ist es nicht gelungen, die täglichen Gewaltakte entlang der Verwaltungsgrenze zwischen Abchasien und Ossetien zu stoppen.
Des Weiteren wird niemand durch die Energieabhängigkeit der Mitgliedstaaten von Russland oder den politischen Preis, den wir zu zahlen haben, hintergangen, wie dies erwähnt worden ist.
Herr Präsident, abschließend würde ich mir angesichts der globalen Krise, die vor keinem Halt macht, auch vor Russland nicht, unkonventionelle Lösungen wünschen, die Russland dazu prädisponieren, eine konstruktive Partnerschaft einzugehen, und die EU, als geeinigter Partner mehr Gewicht in die Wagschale zu legen.
Vladimír Remek
Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Wir debattieren über unsere Empfehlungen für den Rat im Hinblick auf das neue Abkommen mit Russland. Allerdings macht mir der Berichtstext nicht den Eindruck, als würde es sich um Empfehlungen für diplomatische Verhandlungen handeln. Über weite Strecken des Dokuments wird die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht und unterstrichen, zu fordern, zu insistieren, darauf zu drängen, usw. Es wird von vorn bis hinten diktiert, und ich bin sehr froh, nicht mit den Verhandlungen betraut zu sein, die sich an diesen Empfehlungen orientieren sollen. Gleichzeitig räumen wir ein, dass die EU neben anderen Dingen ein Viertel seiner Erdöl- und Gasversorgung von Russland erhält. Manchmal denke ich, dass wir versuchen, um eine sichere, stabile Versorgung mit extrem wichtigen Rohstoffen bitten, während wir gleichzeitig die Keule schwingen. Was bringen denn wir, die EU, zum Verhandlungstisch mit? Wo ist unsere Haltung den Menschenrechten gegenüber, hinter der wir uns verstecken, wenn es zum Beispiel um russischsprachige Minderheiten geht, die im Territorium von EU-Mitgliedstaaten leben? Wo ist unsere Meinung über die Versammlungen und Aktivitäten ehemaliger Mitglieder der SS in EU-Ländern? Ist es nicht so, dass wir nichts dagegen unternehmen, sondern sie vielmehr unterstützen und damit zum Beispiel mit UN-Urteilen in Konflikt geraten? Wie kann es ferner sein, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beide Länder, die Ukraine und Russland, für die Probleme mit der Erdgasversorgung der EU verantwortlich macht, unsere Empfehlungen aber nur für Russland gelten? Alles in allem entsteht der Eindruck, wir versuchen, mit nur einem Tor Fußball zu spielen. Dies ist, wie Sie sicher zugeben werden, ein unfaires Spiel. Wir können daher auch nicht mit spektakulären Ergebnissen rechnen.
Ich habe daher persönlich ein Problem damit, das Dokument in seiner derzeitigen Form zu unterstützen. Selbst im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten war ein Drittel der Abgeordneten mit dem Entwurf nicht glücklich. Unterdessen verfolgt der Ausschuss für internationalen Handel in seinen Beziehungen mit Russland einen weitaus realistischeren Ansatz unter Berücksichtigung dessen, was Europa tatsächlich benötigt.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, zweifellos hat Russland nun seinen gerechten Anteil an der weltweiten Wirtschaftskrise bekommen. Gerade heute Morgen habe ich im Radio eine eindringliche Reportage von St. Petersburg über unbezahlbare Medikamente gehört, die somit für den russischen Durchschnittsbürger nicht verfügbar sind. Die jüngsten Prognosen der Weltbank deuten auf noch stärkeren Gegenwind für die russische Wirtschaft hin. Was sollen wir angesichts der düsteren Vorhersage tun, dass gegen Ende dieses Jahres mehr als 20 Millionen Russen unter die Armutsgrenze von 4 600 Rubel (rund 185 US-Dollar) fallen können?
In der Tat sehen sich sowohl Europa als auch Russland der dringenden Notwendigkeit gegenüber, zur Bewältigung der Krise resolut zu handeln. Gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung des Weltwirtschaftsklimas verdienen daher Priorität. Gerade für diese ist gegenseitiges Vertrauen wichtig. Das möchte ich unterstreichen, da die Außenpolitik des Kremls dem bedauerlicherweise erheblich im Weg steht. Denken Sie an die anhaltende Krise in Moldawien, die sich derzeit weiter zuspitzt. Igor Smirnow macht dabei keine gute Figur. Denken Sie auch an die erneutenVerwicklungen in der Ukraine, zu denen es in der vergangenen Woche kam. Kurzum, das fehlende gegenseitige Vertrauen steht den gemeinsamen Anstrengungen im Weg.
Mit diesem Bericht sendet das Parlament diese ehrliche, klare Botschaft an den Rat und die Kommission für die Verhandlungen mit Moskau, und ich hoffe aufrichtig, dass sie in Russland richtig ankommt.
Jana Bobošíková
- (CS) Kolleginnen und Kollegen, im Entwurf der Empfehlungen dieses Parlaments an den Rat bezüglich des neuen Abkommens EU-Russland, über den wir heute debattieren, gibt es möglicherweise nur zwei Fakten, denen zugestimmt werden kann. Erstens: Russland spielt für die Stabilität und den Wohlstand in Europa und der Welt eine enorm wichtige Rolle, und zweitens müssen wir eine strategische Partnerschaft mit Russland anstreben, die auf demokratischen Werten basiert. Ansonsten muss ich sagen, dass der Text im Stil einer Siegermacht aus der Ära des Kalten Kriegs verfasst ist und allen Grundregeln der Diplomatie und der internationalen Beziehungen widerspricht. Diese Regeln beziehen sich auf Umgangsformen wie Kompromiss, Höflichkeit, Ausgeglichenheit und Respekt für die andere Seite am Verhandlungstisch. Diktatorische Forderungen und harsche Verurteilungen sind hingegen nicht enthalten. Die Terminologie und die Formulierung des Berichts erinnern an den Brief des aufgeblasenen Sultans an die Saporoger-Kosaken, die diesem dann eine geeignete Antwort zukommen ließen. Die unangebrachte Russophobie im Text wird durch die objektive Aussage des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie teilweise abgemildert, die als Leitfaden für die Formulierung eines neuen Dokuments herangezogen werden sollte. Meiner Ansicht nach schadet der derzeitige Bericht sowohl der EU als auch der Russischen Föderation und damit den Interessen aller Bürger im Europäisch-Asiatischen Raum.
Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, ich hoffe, dass auf dem unter der tschechischen Präsidentschaft vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus abgehaltenen EU-Russland-Gipfel diese russophobische Rhetorik definitiv nicht verwendet wird. nicht zuletzt aus dem Grund, dass der tschechische Präsident die generelle Sichtweise des Russland-Georgien-Konflikts der EU nicht teilt. Ich möchte den Rat dazu auffordern, sich im Interesse unserer Bürger vor Augen zu halten, dass Russland ein notwendiger, nützlicher und gleichberechtigter Partner in unserem geografischen Raum ist und dies auch künftig bleiben wird. Wie bereits erwähnt wurde, stammt ein Viertel der Öl- und Gasversorgung der EU aus Russland, und die Hälfte des russischen Erdöls und Erdgases geht an die EU. Diese Tatsache allein ist ein ausreichendes Argument für den Versuch, gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen der EU und der Russischen Förderation zu pflegen.
Ria Oomen-Ruijten
(NL) Herr Präsident, in den vergangenen zweieinhalb Jahren habe ich mich als Vorsitzende der Delegation für Beziehungen mit Russland sehr intensiv mit Russland und Europa beschäftigt. Ich habe nicht nur an Vorfällen gearbeitet, sondern mir auch Unvoreingenommenheit im Hinblick auf die langfristige Strategie bewahrt. Ich verstehe daher nicht, was Herr Watson, der Vorsitzende der ALDE-Fraktion eben gesagt hat. In keiner dieser Debatten habe ich einen einseitigen Standpunkt vertreten, und meine Kollegen und Kolleginnen ebenfalls nicht. Wir haben über die zahlreichen Probleme mit Russland diskutiert.
Lassen Sie uns jedoch nicht vergessen, dass der Abschluss eines Partnerschaftsvertrags auch bedeutet, dass wir unsererseits Partner sind. Dies bedingt jedoch, dass sich beide Seiten über schwierige Themen beraten. Tatsächlich kann ein Partnerschaftsvertrag nur im Geiste gegenseitigen Vertrauens zustande kommen. Wenn eine Seite nur Probleme sieht, gelingt dies nicht. Die Vereinigten Staaten verfolgen derzeit eine andere Strategie. Müssen wir denn wirklich in die eisige Stimmung zurückfallen, während die Vereinigten Staaten eine Öffnung anbieten? Das ist keine sensible Vorgehensweise.
Wir brauchen einen Partnerschaftsvertrag, eine strategische Partnerschaft, denn wir haben nur einen großen Nachbarn. Wir hängen hinsichtlich unserer Energieversorgung von diesem Nachbarn ab, und Russland braucht uns, um finanzielle Mittel zu erhalten. Da wir in Europa jedoch Werte zu verteidigen haben, diskutieren wir mit diesem Nachbarn auch über gemeinsame Werte und Menschenrechte. Eine Diskussion rein über die negativen Aspekte ist kein guter Start für die neue Strategie, die wir gegenüber unserem großen Nachbarn wirklich brauchen. Daher möchte ich der Kommissarin für ihre Antwort danken, da diese positive Elemente beinhaltet, die uns wirklich dabei helfen, für 500 Millionen europäische Bürger einen Nutzen zu erzielen.
Jan Marinus Wiersma
(NL) Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, Frau Oomen-Ruijten für ihre Worte zu danken. Ich stimme ihren Argumenten von ganzem Herzen zu und hoffe auch, dass sie Einfluss auf ihre Fraktion haben werden, die morgen über unsere Änderungen des Berichts abstimmen wird. Ich wünsche ihr viel Erfolg dabei.
Meine Fraktion hat große Schwierigkeiten mit diesem Bericht von Herrn Onyszkiewicz, weshalb wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gegen ihn gestimmt haben. Er ist umfangreich, und das ist gut so. Die Agenda für Beziehungen zwischen der EU und Russland ist wirklich umfassend. Es ist richtig, dass sich der Berichterstatter darum bemüht hat, in seinem Bericht alle diese Themen anzusprechen, wofür ich ihm meine Anerkennung ausspreche. Es ist der Tonfall des Berichts, der nicht stimmt. Man kann nicht einfach sagen, dass diese Beziehungen entscheidend sind, wie der Berichterstatter dies tut, und dann nur Beispiele von allem anführen, was in Russland schlecht ist oder schief läuft, ohne gleichzeitig die von uns in der Vergangenheit - in den letzten 20 Jahren - begangenen Fehler in Bezug auf die Russische Föderation zu nennen.
Russland ist kein Beitrittskandidat, sondern vielmehr ein strategischer Partner, der in Bereichen des gemeinsamen Interesses eine Kooperation wünscht. Hierfür bedarf es eines konstruktiven, rationalen Verhaltens, und ich bin mit Herrn Vondra vollkommen einig, dass dies die Grundlage unseres Ansatzes sein muss. Im Gegensatz zum erweckten Eindruck gelten die Kriterien für Kopenhagen hier nicht. Ich bin für einen pragmatischen Ansatz, der auf Interdependenz basiert. Sie brauchen uns und wir brauchen sie. Sei es im Bereich des Handels, der Energiekooperation, des Klimaschutzes oder der Nichtverbreitung von Kernwaffen - wir können nur dann Lösungen finden, wenn wir zusammenarbeiten. Dies ist das strategische Interesse - wir bestehen auf der Verwendung des Wortes 'strategisch' in dieser Debatte - hinter den Verhandlungen über ein neues Abkommen. Wir müssen diese in gutem Glauben führen und auch die Interessen Russlands respektieren.
Unser Berichterstatter widmet den Nachbarn, die die Europäische Union gemeinsam mit Russland hat, richtigerweise große Aufmerksamkeit. Auch hier gilt der Grundsatz, dass Zusammenarbeit produktiver ist als Konfrontation. Wir möchten es vermeiden, um Einflussbereiche zu kämpfen, koste es, was es wolle. Besser wäre es, wenn sich die Europäische Union auf die Wiederbelebung der geschwächten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) konzentrieren würde. In diesem Rahmen können wir uns dann vornehmen, den Ansatz bezüglich der festgefahrenen Konflikte zu verbessern, die wir nach wie vor in Europa haben, ganz gleich, ob in Georgien, Aserbeidschan oder Moldawien.
Natürlich ist in den Beziehungen der EU mit Russland nicht alles in Butter. Der Bericht erörtert dies korrekt. Wir haben die Invasion Russlands in Georgien verurteilt und tun dies auch weiterhin. Wir sind über autoritäre Tendenzen in Russland besorgt. Daher kann der Dialog nicht nur positiv sein, und als Mitglied des Europarats kann es Russland besser machen. Dennoch, mit allem nötigen Respekt für den Berichterstatter, er wäre gut beraten, den Reset-Knopf zu drücken. Weiterhin eine polarisierende Haltung einzunehmen, nun da die Regierung der Vereinigten Staaten einen anderen Ansatz in Bezug auf Russland gewählt hat, ist kontraproduktiv. Unsere Probleme sind globaler Natur, und es ist die Beteiligung aller nötig, um sie zu lösen.
István Szent-Iványi
(HU) In seiner Antrittsrede erklärte Präsident Medwedew, dass seine wichtigste Aufgabe darin bestünde, die Freiheit zu schützen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Bedauerlicherweise muss er dieses Versprechen erst noch erfüllen. Es ist unsere Pflicht, ihn an sein Versprechen zu erinnern und den unabhängigen Medien, der Zivilgesellschaft und den Opfern von Verstößen gegen die Menschenrechte den Rücken zu stärken.
Wir streben eine pragmatische Partnerschaft mit Russland an, und ein Partnerschaftsvertrag ist in unserem Interesse. Dies kann jedoch nur realistisch sein, wenn Russland seinerseits ein konstruktives, verantwortungsbewusstes und kooperatives Verhalten an den Tag legt.
Im Januar wurde das Vertrauen in die Zuverlässigkeit Russlands als Energieversorger erschüttert. Daher muss das Kernelement des Abkommens eine Energiepartnerschaft sein. Es würde zur Vertrauensbildung beitragen, wenn Russland zumindest die Europäische Energiecharta und das Transitprotokoll ratifizieren würde. Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie bezüglich derjenigen Mitgliedstaaten, die zu einem großen Teil von der russischen Energieversorgung abhängen, geeinigt und entschlossen handelt.
Inese Vaidere
(LV) Herr Onyszkiewicz, ich möchte mich für Ihren äußerst ausgewogenen Bericht bedanken. Russland ist ein äußerst wichtiger Partner für die Europäische Union. Gemeinsames Handeln kann sich positiv auf die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise auswirken. Dies darf uns jedoch nicht veranlassen, uns von unseren Grundsätzen und Werten zu entfernen. Wir müssen verlangen, dass Russland die Menschenrechte in seinem Staatsgebiet wieder achtet und die Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit wiederherstellt. Wir müssen darauf bestehen, dass das Programm Russlands zur Unterstützung russischer Landsmänner nicht als Instrument zur Verstärkung seines politischen Einflusses in bestimmten EU-Mitgliedstaaten missbraucht wird. Damit ein neues Abkommen unterzeichnet werden kann, muss Russland seine Verpflichtung zum Schutz der territorialen Integrität Georgiens einhalten. Das umfangreiche Abkommen sollte eine Energiesicherheitsstrategie beinhalten, die auf der Ratifizierung der Energiecharta basiert. Wir müssen ferner ein adäquates Gutachten über die Auswirkung der Nordpipeline auf die Umwelt fordern. Ich danke Ihnen.
Milan Horáček
(DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Janusz Onyszkiewicz fand klare Worte zu der Bedeutung von Menschenrechten in der Zusammenarbeit mit Russland. Vielen Dank! Ich halte es für besonders wichtig, unmissverständlich klar zu machen, dass Europa Wirtschaftsbeziehungen - sprich Gasbeziehungen - nicht über die Menschenrechte stellt. Normale Partnerschaften basieren auf zwei verlässlichen Seiten, die einander vertrauen. Strategische Partnerschaften bergen die Gefahr, nur bedingt verträglich und verlässlich zu sein. Deswegen muss sich die EU gegen Unzuverlässigkeiten absichern. Solange Russland die Menschenrechte so gravierend verletzt und nicht ein Mindestmaß an Demokratie und Rechtstaatlichkeit erreicht, wie z. B. die Fälle Anna Politkowskaja oder Chodorkowski/Lebedjew immer wieder zeigen, kann es zu keiner normalen, guten Partnerschaft kommen.
Jiří Maštálka
(CS) Der Bericht von Herrn Onyszkiewicz ist zweifellos eines der wichtigsten Dokumente, die gegen Ende unseres Mandats veröffentlicht worden sind. Ich muss unterstreichen, dass ich über den Inhalt des Berichts sehr, sehr enttäuscht bin. Eines der unwesentlicheren Dinge, denen ich zustimmen kann, ist, dass wir guten Beziehungen zu Russland einen hohen Stellenwert einräumen. Das Konzept des Berichts ist meiner Meinung nach nicht ausgewogen, und ich bin der festen Überzeugung, dass er in dieser ursprünglichen Form nicht zur Verbesserung unserer gegenseitigen Beziehungen beitragen wird. Ich sehe es als Missverständnis an, um es höflich auszudrücken, dass der Bericht die Beratungskompetenzen einem EU-Hochkommissar anvertrauen will. Wenn dies dann Herr Solana wäre, hat der Mann, der vor zehn Jahren die sinnlose so genannte humanitäre Bombardierung von Jugoslawien angeordnet und in Verstoß gegen das internationale Recht die Abspaltung eines Teils eines souveränen Staats organisiert hat, soweit es mich angeht nicht mein Vertrauen. Ich sehe ferner eine mangelnde Ausgewogenheit gerade in dem Umstand, dass der Bericht Russland wegen seines Programms zur Unterstützung im Ausland lebender russischer Landsmänner kritisiert, während er gleichzeitig hinsichtlich der Position von russischsprachigen Nichtbürgern in der EU stumm bleibt. Meiner Ansicht nach schneidet der Bericht auch absichtlich das so genannte Polenkarten-Problem nicht an, das gegen internationales Recht verstößt.
Francisco Millán Mon
(ES) Russland ist ein sehr wichtiger internationaler Akteur, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und der G8 und eine militärische Großmacht. Aus diesen einfachen Gründen sollte die Europäische Union versuchen, eine auf Dialog und Kooperation basierende Beziehung mit Russland aufzubauen. Darüber hinaus hängen zahlreiche Mitgliedstaaten hinsichtlich der Energieversorgung von Russland ab und treiben Handel in großem Stil mit dem Land.
Allerdings sollte die Beziehung darüber hinausgehen und ambitionierter sein. Russland ist ein europäisches Land und Mitglied des Europarats. Es ist Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der demokratischen Grundfreiheiten eingegangen und dürfte einige Werte und Grundsätze mit uns gemein haben, darunter die Achtung des internationalen Rechts und der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten.
Dennoch, die jüngsten Ereignisse weisen auf einen besorgniserregenden Trend in Russland hin; zum Beispiel die Nutzung von Energieressourcen als Instrument zur Druckausübung, einschließlich der Einstellung der Versorgung, oder die Georgienkrise im vergangenen Sommer und die darauf folgenden Ereignisse.
All dies führte zu einem Verlust des Vertrauens in Russland als europäischer Partner. Wir müssen nun versuchen, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Wir wünschen uns eine konstruktive Beziehung mit Russland als echte europäische Partner, aber damit dies gelingt, muss sich das Verhalten Russlands ändern.
In der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten aus zahlreichen Gründen, einige davon historisch bedingt, unterschiedliche Auffassungen über unsere Beziehungen mit Russland, weshalb es nicht einfach ist, eine gemeinsame Position zu erreichen. Dies ist eine unserer Schwächen und eines unserer Probleme. Allerdings gewinnt in diesem Parlament zusammen mit Ansätzen, die pragmatisch oder realistisch genannt werden können, zunehmend die Ansicht Zustimmung, dass sich die Partner, mit denen wir sehr enge Verbindungen haben wollen, im Einklang mit dem internationalen Recht verhalten und die Grundrechte und -freiheiten achten müssen, insbesondere dann, wenn es sich um Partner aus der großen europäischen Familie handelt.
Dieses Parlament begrüßte die Verpflichtung, die Präsident Medwedew zu Beginn seiner Amtszeit in Bezug auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit eingegangen ist, aber seinen Worten müssen nun Taten folgen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne daran glauben, dass die Europäische Union in Russland künftig einen dauerhaften, strukturierten Partner findet, der unsere Werte teilt, aber derzeit scheint mir eine solche Zukunft in weiter Ferne zu liegen.
Hannes Swoboda
(DE) Frau Präsidentin! Ich möchte mich zuerst bei Herrn Minister Vondra und auch bei Frau Kommissarin Ferrero-Waldner für ihre Stellungnahmen herzlich bedanken, die weitaus realistischer und aus unserer Sicht zielführender waren als der Bericht des Kollegen Onyszkiewicz, wie er jetzt vorliegt, was mir Leid tut, weil ich den Kollegen Onyszkiewicz persönlich sehr schätze. Darum verstehe ich auch nicht ganz, warum hier ein Bericht vorgelegt wird, der nicht diese gemeinsame Basis - Kritik auf der einen Seite und Kooperationsbereitschaft auf der anderen Seite - auf einen Nenner bringt, wie das von Rat und Kommission getan worden ist.
Lassen Sie mich unsere Kritikpunkte nochmals sagen, nämlich unsere Kritikpunkte auch gegenüber Russland, damit das nicht unklar ist:
Die Nachbarschaft. Wir verstehen nicht und kritisieren das Verhalten Russlands gegenüber Georgien. Aber die Welt weiß längst, dass Russland nicht der Alleinschuldige ist. Nur in manchen Kreisen hier will man das nicht zur Kenntnis nehmen. Man muss schon beide Seiten sehen. Wenn ich mir anschaue von Surabischwili bis Burdschanadse, wie die ehemaligen Alliierten des Präsidenten Georgiens heute in Opposition zu Präsident Saakaschwili stehen und wie man auch dort die Menschenrechte nicht gerade sehr pfleglich behandelt, dann frage ich mich, warum nur Russland kritisiert wird, und nicht zum Beispiel auch Georgien. Oder bei der Energiekrise, wo es um die Ukraine geht. Wir wissen doch heute ganz genau - und Sie wissen es genau so wie wir -, dass auch die Ukraine eine Mitschuld trägt, die innenpolitische Situation in der Ukraine. Aber es wird immer nur Russland herangezogen.
Wenn Kollege Horáček, der jetzt anscheinend die Regierungskrise in der Tschechischen Republik lösen möchte, hier meint, wir sollten die Energiefrage nicht über die Menschenrechte stellen: Niemand tut das. Aber sagen Sie konkret: Sollen wir jetzt sagen "Wir wollen euer Gas nicht, solange ihr nicht die Menschenrechte achtet"? Da muss man offen, ehrlich und klar sagen, was man will, und darf nicht nur Schlagworte in die Diskussion werfen.
Drittens: Menschenrechte: Wir sind zutiefst enttäuscht über die Behandlung der Menschenrechte in Russland. Absolut. Das ist für uns inakzeptabel. Dazu werden wir nie schweigen, wo auch immer die Menschenrechte missachtet werden. Wie ich bereits sagte, ob in Georgien, ob in Russland, ob in einem unserer Mitgliedstaaten, dort, wo Menschenrechte verletzt werden, vielleicht in dem einen oder anderen Land gegenüber russischen Staatsbürgern oder Nichtstaatsbürgern - das haben wir leider auch in unserer Europäischen Union -, dort müssen wir klar dagegen angehen. Selbstverständlich. Aber bitte mit demselben Augenmaß! Mit demselben Maßstab und mit denselben Kriterien müssen wir das tun.
Viertens: Ich bin sehr traurig darüber, dass Russland - und die führenden Kräfte in Russland - zu ihrer eigenen Geschichte nicht ein Verhältnis entwickeln, wie es viele unserer Länder entwickelt haben. Da beziehe ich mich auch auf die Debatte, die wir schon gehabt haben, und auf die morgige Abstimmung über die Entschließung zur Geschichte. Russland würde massiv an Image gewinnen, würde es mit der eigenen Geschichte kritischer umgehen, würde es den Stalinismus nämlich nicht als eine große vaterländische Leistung darstellen, sondern als ein Verbrechen, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Selbstverständlich, da gibt es ganz klare Worte auch von unserer Seite. Aber man muss das für alle Länder, für alle totalitären Regime gleichermaßen sagen, dass wir nicht bereit sind, totalitäre Regime zu akzeptieren und nicht bereit sind, dass man sich mit der Geschichte nicht auseinandersetzt.
Daher ist es vielleicht noch eine Möglichkeit, wenn wenigstens der eine oder andere Änderungsantrag von unserer Seite angenommen wird, der versucht, wieder eine Balance hineinzubringen und genau diese doppelte Strategie zu fahren: massive Kritik an Russland, aber auch Bereitschaft, eine Partnerschaft mit Russland einzugehen.
Henrik Lax
(SV) Frau Präsidentin, der Berichterstatter hat ganz recht, wenn er sagt, die EU muss in der Lage sein, über Angelegenheiten in Bezug auf Russland mit einer Stimme zu sprechen. Bedauerlicherweise scheint die russische Regierung die Beziehungen mit Drittstaaten inzwischen als Nullsummenspiel zu betrachten. Einfach gesagt: Wenn ich dich nicht ins Kinn kneife, kneifst du mich ins Kinn. Eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland wäre tatsächlich eine Win-Win-Situation, und wir müssen dafür sorgen, dass dies Russlands Führung ebenfalls so sieht. Es besteht die Gefahr, dass die schwere Wirtschaftskrise in Russland das Verhalten seiner Regierung in Bezug auf eine enge Kooperation mit der EU weiter verschärft. Daher ist es besonders wichtig, dass die EU mit einer Stimme spricht. Wann immer die EU klar und direkt gesprochen hat, hat die russische Führung innegehalten. Der Georgienkonflikt, die Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine zu Beginn des Jahres und die Provokationen im Zusammenhang mit der Statue des Broncesoldaten in Estland zeigen, dass eine geeinte EU die russische Führung dazu veranlassen kann, ihr Verhalten zu überdenken.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Frau Präsidentin, der Bericht, über den wir debattieren, beinhaltet eine angemessen detaillierte Aufzählung der jüngsten Verstöße gegen die Menschenrechte im Territorium der Russischen Föderation. Diese Fälle belegen eindeutig, dass Russland alle Standards missachtet, die in der freien Welt gelten. Daher appelliere ich an den Rat und die Kommission, damit zu beginnen, Russland aufzufordern, zu seinen von ihm eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte zu stehen. Dies sollte eine Voraussetzung für das Führen weiterer Gespräche über ein Abkommen sein.
Bei gemeinsamen Treffen mit der russischen Seite habe ich häufig gehört, dass Mitglieder der russischen Duma in etwa sagten, es solle keine weitere Zeit mit Menschenrechten verschwendet werden; man solle sich vielmehr den wesentlichen Themen, nämlich dem Handel, zuwenden. Wir können einem solchen Ansatz nicht zustimmen. Es gibt nichts Wichtigeres als Freiheit, Gesundheit und das Leben selbst. Über diese Werte wird in Russland oftmals hinweggesehen, während der Wert des Geldes ausnahmslos anerkannt wird.
Tunne Kelam
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Onyszkiewicz zu seiner harten Arbeit und den Ergebnissen gratulieren, die zu würdigen sind.
Nebenbei, dies ist die letzte Aktion des scheidenden Europäischen Parlaments hinsichtlich der Beziehungen mit Russland, und die stärkste Botschaft dieses Parlaments basiert konsequent auf unseren gemeinsamen europäischen Werten.
Die Gelegenheit ist daher günstig, uns daran zu erinnern, dass die Grundlage für unsere Beziehungen mit Russland weiterhin der vor ein paar Jahren von unserem Kollegen Malmström verfasste Bericht ist, dessen Vorschläge nach wie vor nicht umgesetzt worden sind.
Seither befinden wir uns in einer Art Limbus und wiederholen immer wieder, wie wichtig die Beziehungen mit Russland sind. Das ist zwar richtig, aber man muss es nicht ständig wiederholen. Wir müssen Vertrauen in unsere eigene Stärke, unsere eigenen Werte und unser Potenzial fassen, wie es Graham Watson vorgeschlagen hat, und diese Werte leben.
Des Weiteren müssen wir feststellen, dass es in Russland zu einer qualitativen Veränderung zum Schlechten gekommen ist. Im vergangenen August hätte Russland beinahe einen souveränen Nachbarstaat besetzt. Es reicht nicht aus, nur Kritik an den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Russland zu üben oder diese zu bedauern. Die Frage ist nun, wie wir diese Menschenrechte und Werte mit unserem praktischen Verhalten in Einklang bringen. Andernfalls sind wir, zumindest indirekt, gemeinsam für die Verheizung der Menschenrechte und demokratischen Werte in Russland im Austausch gegen Gas aus russischen Pipelines verantwortlich.
Ioan Mircea Paşcu
Frau Präsidentin, offensichtlich gibt es zwei Denkschulen in diesem Haus, wenn es um Russland geht, was das zwiespältige Verhalten der Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt.
Im Wesentlichen ist nicht Russland das Thema, denn viele sind sich darin einig, dass diese Großmacht unvermeidlich ein strategischer Partner von uns ist, es geht vielmehr darum, wie man auf das Verhalten dieses Landes reagieren sollte, das nicht immer unseren Standards entspricht. Während die erste Denkschule vorschlägt, Russland für jede Abweichung von diesen Standards zur Rechenschaft zu ziehen - der Bericht von Herrn Onyszkiewicz fällt wohl in diese Kategorie - ist die zweite kulanter und wird vor allem vom Pragmatismus geleitet.
Die Frage ist daher, welche dieser beiden Haltungen einen besseren Umgang mit unseren gemeinsamen Themen (Wirtschaft, Energie, Sicherheit, Forschung und Bildung) verspricht und unseren Interessen besser dient, ohne von unseren eigenen Standards abrücken zu müssen. Welche hat größere Auswirkungen auf das Verhalten Russlands? Wenngleich ich persönlich skeptisch bin, ob es irgendjemandem gelingen kann, das Verhalten Russlands wirklich auf die eine oder andere Weise zu beeinflussen, plädiere ich weiterhin für eine EU-Position, die Pragmatismus mit Integrität verbindet. Letztendlich betrifft der Bericht, der sich eigentlich mit Russland befasst, auch uns.
Andrzej Zapałowski
(PL) Frau Präsidentin, es ist allgemein bekannt, dass auf lange Sicht der Inhalt aller Verträge mit Russland mehr einer Wunschliste als rechtsverbindlichen Maßnahmen gleicht. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, unsere Anstrengungen zur Regulierung unserer Beziehungen mit Russland auf die bestmögliche Art fortzusetzen. Selbstverständlich kann dies nicht auf der Grundlage der aktuellen Bedingungen erreicht werden, denen zufolge die Bevölkerung der Europäischen Union, die sich auf annähernd 500 Millionen Bürger beläuft und für über 20 % des weltweiten BIP verantwortlich ist, einem weitaus schwächeren und bevölkerungsärmeren Partner nachgeben muss. Ich erwähne dies, weil die Interessen bestimmter EU-Mitgliedstaaten häufig mit der inneren Solidarität Europas in Konflikt geraten. Russland hat keinerlei Hemmungen, solche Situationen auszunutzen. Natürlich müssen wir unsere wirtschaftliche Kooperation mit Russland vertiefen, aber wir müssen unseren Partner auch dazu verpflichten, sich an dieselben Standards zu halten, die für alle EU-Mitgliedstaaten bindend sind. Man darf Menschenrechtsverletzungen nicht stillschweigend dulden.
György Schöpflin
Frau Präsidentin, ich gratuliere dem Berichterstatter. Meiner Meinung nach ist dies ein äußerst wichtiger Bericht.
Es scheint mir, dass das strategische Denken Russlands eines der größten Probleme ist, denen sich die Europäische Union derzeit gegenübersieht. Wenn wir nicht verstehen, wie Russland seine eigene Rolle in der Welt sieht, können wir keinen Sinn hinter dem erkennen, was der Kreml sagt und tut. Es gibt tatsächlich eine Logik für Russlands Handlungen, aber diese weicht von unserer ab. Während für die EU die friedliche Konfliktlösung ein zentrales Thema geworden ist, hat Russland keine Skrupel, Gewalt anzuwenden, wie man letztes Jahr in Georgien sehen konnte.
Der Knackpunkt liegt also darin, wie Russland mit der Macht umgeht. In der europäischen Tradition sollte die Macht von demokratischen Institutionen kontrolliert werden. Russland ist der Ansicht, dass Macht konzentriert werden muss, da sie durch eine solche Konzentration effektiver ist.
Dies ist für Staaten sehr gefährlich, die Russland als schwach ansieht. Sie werden automatisch zu Expansionszielen für die russische Macht. Der kürzlich heimlich durchgeführte Kauf einer großen Beteiligung an der ungarischen Energiegesellschaft MOL durch ein russisches Unternehmen ist daher mehr als eine rein kommerzielle Transaktion; er veranschaulicht, wie Russland in einen nicht besetzten Raum vorrückt.
Aus Sicht der Macht sind die Europäische Union und die europäische Integration unerklärliche, bedeutungslose Prozesse für Russland. In russischen Augen ist ein Souveränitätsverlust etwas Ungeheuerliches und keine Art, den Frieden zu sichern. Für Russland ist daher die Europäische Union das Problem - und es ist von entscheidender Bedeutung, dass uns dies bewusst ist. Ihr Erfolg ist dem Land ein Rätsel und vor allem ein Hindernis für die Maximierung der russischen Macht. Der zukünftige Erfolg der Europäischen Union hängt daher von unserem Wissen darüber ab, wie Russland über Macht denkt. Europa denkt in diesem Punkt völlig anders. Und machen Sie sich diesbezüglich keine Illusionen.
Richard Howitt
Frau Präsident, letzten Monat besuchte ich im Auftrag des Parlaments die Verwaltungsgrenze in Georgien, die nach der russischen Militärintervention von den südossetischen Separatisten errichtet wurde. Beim Anblick des Checkpoints, an dem es auf beiden Seiten keine formelle Kommunikation gab, kam einem das sicherlich wie eine Szene aus dem Kalten Krieg vor. Wenn wir keine Rückschritte machen wollen, gäbe es eine konkrete Maßnahme, die die Russen ergreifen könnten: Sie könnten dazu beitragen, einen unbeschränkten Zugang der äußerst erfolgreichen europäischen Polizeimission zu beiden Seiten der Grenze zu ermöglichen, sodass die Mission ihre Aufgabe der Überwachung des Waffenstillstands ordentlich erfüllen kann. Es wäre ein kleiner, aber konkreter Schritt zur Vertrauensbildung, und ich appelliere an sie, dies zu tun.
Ich teile des Weiteren die Ansicht vieler in diesem Parlament, dass die Beziehungen zwischen Europa und Russland besser sein werden, je größer die Solidarität in Europa ist. Diese Tatsache wurde diese Woche erneut durch Russlands Versuch unterstrichen, separate Verträge mit EU-Staaten und nicht einen mit der Gesamt-EU über die Importstandards für Obst und Gemüse zu schließen. In dieser Hinsicht bedaure ich die heutige Rede des Fraktionsführers der Liberalen, der die Position der SPE im Hinblick auf die Menschenrechte als weich darzustellen versuchte. Wir werden dafür stimmen, Russland für die Verletzung internationaler Wahlstandards, die Unterminierung der freien Meinungsäußerung, die Inhaftierung politischer Gefangener und die Einschüchterung und Drangsalierung von Menschenrechtsverfechtern kritisieren, aber die Rede setzt einfach das vollkommen gleiche Punktwertverfahren in Bezug auf Russland an, das selbst ein Beispiel für die fehlende Solidarität ist, die uns zurückwirft.
Russland blieb - wie jedes Land - von der Wirtschaftskrise nicht verschont und litt unter dem einbrechenden Ölpreis, der Abwertung des Rubels um ein Drittel und dem 75%igen Kursverlust seines Aktienmarkts. Heute spielt Präsident Medwedew eine Hauptrolle auf dem G20-Gipfel in London. Ich denke, dass nun die Zeit reif ist, denn Russland ist auf unsere Kooperation angewiesen und könnte daher offener für Änderungen sein. Wir müssen nur die nötige Entschlossenheit und Einigkeit der Europäischen Union an den Tag legen, um dies zu erreichen.
Giulietto Chiesa
(IT) Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, beim Lesen des Textes dieses Dokuments gewinnt man den Eindruck, dass wer immer dies auch geschrieben haben mag keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland anstrebt. Sollte sich Europa dies zum Ziel gesetzt haben, könnte es kein geeigneteres Dokument geben, wenn nicht, ist es entsetzlich. Ich für meinen Teil halte es für eine Ungeheuerlichkeit. Wie können wir eine künftige, von neuen Spannungen geprägte Atmosphäre mit einem Land heraufbeschwören, das wir, was unsere eigenen Interessen anbelangt, als unentbehrlich ansehen? In den kommenden 40 Jahren müssen wir uns auf die traditionellen Energiequellen verlassen, von denen Russland reichlich hat. Gibt es eine Alternative? Nein.
Der zweite Punkt ist die Art und Weise und der Tonfall. Auf diesen Seiten spricht Europa eine imperialistische Sprache, nicht die Sprache einer Person, die ihren Gesprächspartner respektiert. Dies widerspricht unserer Nachbarschaftspolitik, und es wäre nicht richtig, wenn wir gegenüber einem kleinen Land so auftreten würden. Noch weit weniger angebracht ist dies, wenn es sich um ein großes Land handelt, das mit Recht Respekt abverlangt. In erster Linie ist es eine Frage des Realitätssinns.
Das Europäische Parlament ist, wie ich befürchte, kurz davor, ein im Geiste des Kalten Krieges verfasstes altmodisches, gegenstandsloses, schädliches und kontraproduktives Dokument anzunehmen, und das zu einem Zeitpunkt an dem der neue Präsident der USA einen neuen Dialog mit Moskau eröffnet. Mit diesem Ansatz kann Europa keinen Führungsanspruch geltend machen. Ich hoffe, dass die Kommission diese Empfehlungen nicht annehmen wird.
Romana Cizelj
(SL) Im Verlauf dieser Debatte haben Sie viele politische Probleme angesprochen, aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit gerne auf ein anderes Thema lenken, das in unserem Bericht nicht erwähnt wurde. Es geht um das Thema des Klimawandels, das bislang fast nur von Wissenschaftlern angesprochen wurde. Wenn wir jedoch in diesem Bereich Erfolge erzielen wollen, müssen wir die Aktionen mit robusten und entschlossenen politischen Maßnahmen unterstützen.
Es ist eine globale Herausforderung, die gegenseitige Verantwortung erfordert. Daher denke ich, dass wir uns jede Gelegenheit zunutze machen sollten, um Russland dazu zu drängen, seinen Teil der Verantwortung sowohl für die Verlangsamung des Klimawandels als auch zur Anpassung daran zu übernehmen. Ferner sollten wir Russland dazu drängen, eine aktivere Rolle bei internationalen Verhandlungen zu ergreifen, jetzt, da wir kurz vor der Konferenz in Kopenhagen stehen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie auch daran erinnern, dass die Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels eine Art der Sicherstellung der Menschenrechte ist.
Monika Beňová
(SK) Ich fasse mich sehr kurz, da das meiste, das ich sagen wollte, bereits von meinen Kollegen und Kolleginnen der sozialdemokratischen Partei Europas gesagt wurde.
Meiner Ansicht nach fehlt es dem Bericht an Ausgewogenheit und er ist russophobisch. Ich selbst komme aus einem Land, das viele Jahre lang unter einem Regime litt, das es den meisten Leuten nicht einfach machte, aber gerade deshalb verstehe ich nicht, warum vernünftige Männer und Frauen in dieser ehrwürdigen Kammer nun ein Dokument annehmen wollen, mit dem wir einmal mehr mit dem Finger auf jemanden zeigen und diesem die Schuld für etwas geben werden.
Ich nahm an, dass dieses Parlament in der Lage wäre, die derzeitige Situation, in der sich die Welt befindet, zu verstehen. Ich lehne den Gedanken absolut ab, dass jeder hier einen Erdgas- und Ölhandel gegen den Schutz der Menschenrechte abschließen will. Die Sozialdemokraten Europas wollen die Menschenrechte schützen, was sie bisher immer getan haben, aber andererseits können wir die offensichtliche Realität sehen, vor der wir, die EU, die USA, Russland und die ganze Welt stehen. Wir werden nur mithilfe der Grundlage guter gemeinsamer Verträge in der Lage sein, uns dieser Realität zu stellen.
Andrzej Wielowieyski
(FR) Frau Präsidentin, Russland ist unser größter Nachbar, ein großartiges Land, das im vergangenen Jahrhundert imperialistische Anwandlungen hatte, aber auch durch einige tiefe Täler ging.
Die Bewältigung eines solchen Traumas braucht Zeit und Ausdauer, und auch wir müssen geduldig sein. Die Aushandlung eines neuen Abkommens wird daher mit Schwierigkeiten und Schmerzen verbunden sein. Der Bericht ist zwar fordernd, aber fair. Eine effiziente Partnerschaft mit unseren sechs Nachbarn im Osten und gute gegenseitige Beziehungen mit Russland unter einen Hut zu bringen, stellt die größte Herausforderung für europäische Politiker dar. Die diesbezüglichen Fortschritte werden davon abhängen, ob es uns gelingt, unsere Lebensart und unser Verständnis der Grundrechte, die nicht verraten werden dürfen, aufeinander abzustimmen.
Ewa Tomaszewska
(PL) Frau Präsidentin, die größten Hindernisse, die unsere Kontakte mit Russland beeinträchtigen, sind dessen Missbrauch der Gasversorgung als Instrument zur politischen Erpressung, dessen Angriff auf die Unabhängigkeit Georgiens, der Völkermord in Tschetschenien und dessen Versäumnis, faire Gerichtsverhandlungen in Bezug auf die Morde von Anna Politkovskaya und Alexander Litwinenko zu führen. Bedauerlicherweise hat Russland keinen einzigen Schritt hin zur Etablierung der Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte getan, was sich auf weitere Verhandlungen und Kooperationen ungünstig auswirkt. Wir müssen eine gemeinsame Politik der Solidarität vertreten, wenn wir wollen, dass unsere Verhandlungen erfolgreich verlaufen. Dies ist äußerst entscheidend im Fall eines so wichtigen Nachbarn der Europäischen Union.
Gerard Batten
Frau Präsidentin, wie kann sich Frau Ferrero-Waldner auf Russland als Partner beziehen und Herr Vondra Zusicherungen im Zusammenhang mit der Demokratie und den Menschenrechten anstreben?
Russland ist ein Schurkenstaat, in dem lästige politische Gegner, Andersdenkende und Journalisten einfach umgebracht werden. Die Russen haben sogar ein Gesetz, das es ihnen erlaubt, jeden beliebigen russischen oder ausländischen Bürger auf ausländischem Boden zu ermorden, wenn diese als Bedrohung oder Unruhestifter angesehen werden. Ein solcher Mord wurde 2006 an Alexander Litwinenko, der in meinem Wahlkreis lebte, in London im Rahmen eines staatlich gesponserten Terrorismus verübt. Seine Familie hofft nach wie vor auf Gerechtigkeit und darauf, dass seine Mörder in England vor Gericht kommen.
Ich persönlich möchte nicht, dass die Europäische Union Abkommen mit irgendjemandem schließt, ganz gleich, in welchen Bereichen. Aber wenn es die Kommission ernst meint, warum hat sie dann nicht die Auslieferung der Verdächtigen als Zeichen des guten Willens und als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen verlangt?
Alexandru Nazare
(RO) Das Potenzial für eine solide Zusammenarbeit mit der Russischen Förderation ist direkt proportional zu den Problemen und Schwierigkeiten, die wir angehen müssen. Russland hat vor einiger Zeit eine Form des Diskurses und des Handelns gewählt, durch die die Aussichten auf eine pragmatische Kooperation hinten angestellt werden, während gleichzeitig ein kompromissloser Ansatz in Bezug auf die internationalen Beziehungen verfolgt wird, mit dem wir uns in keiner Weise arrangieren können.
Seit dem Konflikt in Georgien sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir Unterschiede unter uns hinsichtlich der Haltung erkennen können, die wir bei entscheidenden Themen annehmen. Die russische Förderation denkt, dass die Präsenz ihrer Truppen in den Ländern der Region akzeptabel ist und dass sie sogar das Recht haben, zu intervenieren, wenn Moskau dies für notwendig erachtet. Die Verwicklung Russlands in ungelösten Konflikten ist an den Grenzen der EU spürbar, wie auch die Auswirkungen, die dies auf alle von uns in Europa hat.
Ich muss Ihnen in Erinnerung rufen, welche Änderungen ich vorgeschlagen habe. Die Präsenz der russischen Truppen in der Separatistenregion Transnistrien belastet die Republik Moldawien bereits seit fast zwei Jahrzehnten, seit sie sich dem Fortschritt und der Freiheit verschrieben hat, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Die russische Förderation muss ihre Truppen aus Transnistrien abziehen, um den Grundstein für diese Partnerschaft zu legen.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen allen meinen Dank für diese interessante Debatte aussprechen. Ich denke, sie ist hinsichtlich unserer künftigen Beziehungen mit Russland wirklich nötig. Es wurden bereits einige wichtige Punkte in der Debatte angesprochen. Ich kann vielem von dem, was hier gesagt wurde, zustimmen.
Um diejenigen anzusprechen, die von der Notwendigkeit eines Engagements sprechen: Ich denke, es dürfte klar sein, dass ein neues Abkommen von großer Bedeutung für die künftige Entwicklung und Intensivierung der Kooperation zwischen der EU und Russland ist. Es ist ebenfalls klar, dass das neue Abkommen weiter auf dem aktuellen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) aufbauen muss. Es muss die Realität der heutigen Zusammenarbeit mit Russland widerspiegeln. Unsere Beziehungen sind inzwischen viel tiefer und weitreichender als noch vor zehn Jahren.
Denjenigen, die über Energie sprechen, möchte ich sagen, dass wir klar zum Ausdruck bringen, dass die EU ihre Kooperation mit Russland über die uns zur Verfügung stehenden Instrumente - die Konferenzen zum Energiedialog und der ständige Partnerschaftsrat zu Energiefragen - verstärken möchte. Es wird noch während dieser Präsidentschaft eine Sitzung des ständigen Partnerschaftsrats über Energiefragen geben. Ziel dieser Sitzung ist die Förderung des Vertrauens und der Transparenz in den Energiebeziehungen der EU mit Russland. Wir können uns keine weitere Unterbrechung der Energieversorgung leisten. Wir sollten also die Frühwarnsysteme verstärken und sie wirksamer machen.
Denjenigen, die die Menschenrechte angesprochen haben, möchte ich sagen, dass die Anwendung der Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Judikative und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte - einschließlich freier und unabhängiger Medien - notwendig sind, um Stabilität und Wohlstand in Russland zu fördern. Die EU verfolgt die Menschenrechtslage in Russland mit Sorge, und wir werden diese Besorgnis in unseren EU-Russland-Konferenzen weiter ansprechen. So wird beispielsweise der Umgang mit Fällen wie der Wiederaufnahme des Chodorkowsky-Verfahrens hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Russland eine Art Lackmuspapier sein.
Mit denjenigen, die über Hebelfunktionen sprechen, stimme ich durchaus darin überein, dass wir in den Gesprächen mit Russland mit einer Stimme sprechen müssen. Wir brauchen diese Art der Debatte, um uns über die Form dieser einen Stimme zu einigen. Einheit und Solidarität sind wichtig, und wir werden sehr hart daran arbeiten, dies zu erreichen. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig so umfassend wie möglich über die bilateralen Angelegenheiten mit Russland informieren und beraten, die Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes haben könnten. Die diesbezüglichen Vorschläge des Parlaments sind es wert, berücksichtigt zu werden, allerdings bin ich mir angesichts der derzeitigen Ratsstrukturen nicht ganz sicher, ob die Einrichtung eines formellen Beratungsmechanismus die praktischste Art ist, voranzukommen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass eine Art Mechanismus oder gemeinsamer Ansatz erforderlich ist, um den derzeitigen Rahmen der Beziehungen der EU mit Russland zu ergänzen.
Es gibt definitiv einen gewissen Spielraum für Verbesserung unserer Politik gegenüber Russland, und Einigkeit und Solidarität sind in der Tat die Schlüsselwörter in diesem Zusammenhang. Wir führen bereits eine recht intensive politische Beratung im Rat, wenn es darum geht, Solidarität zu zeigen, aber es ist auch eine Frage des politischen Willens. Ich stimme zu, dass wir ein größeres Vertrauen und Verständnis zwischen der EU und Russland brauchen. Wir müssen den Argwohl der Vergangenheit überwinden und auf den tatsächlichen und substanziellen Beziehungen aufbauen, die sich im Verlauf der Jahre entwickelt haben, aber dieser Prozess ist zweigleisig und beide Seiten müssen daran arbeiten.
Das neue Abkommen ist eine Art, dies zu tun. Die andere kann durch einen besseren Dialog erfolgen. Das Parlament muss hier eine wichtige Rolle spielen, und ich kann daher den Vorschlag nur unterstützen, dass die Rolle des Parlamentarischen Kooperationsausschusses im Rahmen des neuen Abkommens aufgewertet werden sollte. Die parlamentarische Dimension - wie die zivilgesellschaftlichen Kontakte - haben im Bereich der Kommunizierung und Förderung der fundamentalen demokratischen Grundsätze und Werte, auf denen die EU basiert, viel zu bieten. Daher freuen wir uns darauf, im Verlauf der Verhandlungen den Dialog mit Ihnen fortzusetzen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, Debatten über Russland sind nie einfach. Russland ist einerseits ein wichtiger globaler Partner, aber andererseits ist es auch ein großer Nachbar, und ich denke, dass Sie hier zwei Seiten haben, die nicht immer leicht auf einen Nenner zu bringen sind.
Zum einen sehen wir Russland als echten Partner, da er ein globaler Partner ist, wie ich bereits erwähnt habe. Das gilt zum Beispiel für den Nahen Osten, wo wir eine Lösung zwischen Israel und Palästina finden müssen, sowie für viele ähnliche Probleme. Auch hinsichtlich Afghanistan und Pakistan, über die gestern in der Konferenz von Den Haag gesprochen wurde, spielte Russland eine wichtige Rolle wie auch in Bezug auf den Iran, die Nichtverbreitung von Atomwaffen oder die großen globalen Herausforderungen wie der Klimawandel, der ebenfalls erwähnt wurde, oder nun die Finanz- und Wirtschaftskrise. Jeder ist davon betroffen. Dies gilt für uns genauso wie für Russland und viele andere globale Partner. Daher denke ich, dass wir uns dessen sehr bewusst sein sollten, aber gleichzeitig müssen wir Russland als großen Nachbarn sehen, auch wenn wir uns manchmal bezüglich der gemeinsamen Nachbarschaft nicht einig sind. Und wir haben eine gemeinsame Nachbarschaft. Einige von Ihnen haben dies erwähnt; sei es nun Moldawien oder Nagornij-Karabach oder natürlich Georgien. Hier müssen wir sicherstellen, dass wir einander viel näher kommen, aber wir müssen auch offen über die bestehenden Schwierigkeiten und Differenzen sprechen.
Eines dieser Themen ist die 'Ostpartnerschaft', über die wir erst letzte Woche im Parlament diskutiert haben. Das oberste Ziel der Ostpartnerschaft, die sich mit sechs unserer Nachbarstaaten befasst, besteht darin, diejenigen Länder zu unterstützen, die sich bezüglich gewisser Schlüsselthemen wie Regierungsstandards, freierer Handel u. a. der Europäischen Union stark annähern wollen. Für diese Aktivitäten ist es meiner Ansicht nach wichtig, diese Länder als Partner zu haben. Aber gleichzeitig haben wir auch gesagt, dass wir bei Bedarf auf einer multilateralen Plattform auf einer Ad-hoc-Basis im Grunde für Drittländer wie Russland offen sind; Russland ist schließlich auch vollwertiges Mitglied der Schwarzmeersynergie, wo regionale Angelegenheiten behandelt werden.
Es gibt also auch eine Chance, zusammenzuarbeiten, um einige bestehende Probleme zu überwinden. Zum anderen ist da das Gas. In Bezug auf das Gas sind wir bekanntlich - wie ich es bereits zuvor sagte und jetzt wiederhole - voneinander abhängig, wir wissen das. Wir wissen auch, dass die Gaskrise das Vertrauen in unsere Partner beschädigt hat. Sie hat verdeutlicht, wie wichtig die Energielieferungen in den bevorstehenden Abkommen zwischen EU-Russland und EU-Ukraine sind, und sie werden zustande kommen.
Wir müssen die Arbeit bezüglich der Schaffung eines internationalen Energiemarkts beschleunigen, aber auch die Effizienz verbessern und die Versorgung diversifizieren. Im neuen Abkommen mit Russland sollten daher wie wir immer sagen, rechtsverbindliche gegenseitige Verpflichtungen festgelegt werden. Parallel zum neuen Abkommen und auf kurze Sicht arbeiten wir ferner mit Russland daran, um den Frühwarnmechanismus effizienter zu machen, wie ich zuvor erläutert habe. Des Weiteren sollten wir eine Überwachung und eine Konfliktprävention ins Auge fassen, auch im Hinblick auf Weißrussland und die Ukraine.
Wir sind uns dessen bewusst, dass Russland ein äußerst wichtiger Energiepartner für uns ist, der 40 % zu dem von uns importierten und 20 % zu dem von uns verbrauchten Gas beisteuert. Dies ist, wie bereits gesagt, eine Beziehung gegenseitiger Abhängigkeit. Da wir über zwei Drittel ihrer Exporterträge stellen - was einen äußerst wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Russlands geleistet hat - ist es entscheidend, dass sich die Ereignisse im vergangenen Januar nicht wiederholen. Wir arbeiten daher sowohl mit den Ukrainern als auch mit den Russen zusammen, um dem vorzubeugen.
Hinsichtlich der Menschenrechte sind wir nicht immer einer Meinung. Andererseits sind die EU und Russland wie ich bereits anmerkte, über die Instrumente, die wir zusammen in der UN, der OECD und im Europarat unterzeichnet haben, gemeinsame internationale Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen basieren auf Werten und schließen die Pflicht ein, die Entscheidungen der Körperschaften, die sie aufgestellt haben, zu respektieren. Dies gilt insbesondere für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, aber es ist auch offensichtlich, dass die EU und Russland die Verpflichtungen unterschiedlich interpretieren.
Die Europäische Union und Russland haben den Weg des Dialogs über diese Themen gewählt, und dieser Weg ist der richtige. Dies bedeutet, dass wir auch ein offenes Ohr für die Sorgen haben müssen, die die russische Seite gelegentlich in Bezug auf gewisse Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union äußert, darunter zum Beispiel das Thema der russischsprachigen Minderheiten.
Es ist aber auch wahr, dass der amtierende Ratspräsident erklärte, man sei über die Missachtung der Menschenrechte in der Russischen Föderation sehr besorgt, und die unablässigen Angriffe auf Menschenrechtsverfechter, Journalisten und andere würden ein schlechtes Bild auf Russland werfen.
Wir sprechen diese Themen regelmäßig bei den Hohen Behörden an: ich bei Sergej Lawrow und Präsident Barroso bei seinen Gesprächspartnern. Zudem nutzen wir zu diesem Zweck auch unsere zweijährigen Menschenrechtskonferenzen. Die Gespräche auf dem bilateralen Treffen zwischen Präsident Barroso und Präsident Medwedew am 6. Februar beinhalteten auch einen Austausch über Menschenrechte.
Präsident Medwedew selbst schlug vor, diesen Austausch auf dem Gipfel vom 21. - 22. Mai fortzusetzen, und wir sollten ihn diesbezüglich beim Wort nehmen. Der Anschlag auf den Menschenrechtsaktivisten Lew Ponomarew vergangene Nacht erinnert uns u. a. wieder daran, wie schwierig die Lage für Menschenrechtsverfechter in Russland ist. Aber lassen Sie mich sagen, dass die zwei Seiten der Medaille eindeutig im Mandat zum Ausdruck kommen, das der Rat der Kommission zur Führung der Verhandlungen gegeben hat. Beide sind eine Tatsache, und dies ist der Inhalt unseres Mandats. Daher ist es meiner Ansicht nach der richtige Weg, dieses Mandat fortzusetzen, und wie ich bereits sagte, sind wir stets dazu bereit, über den Verlauf unserer Verhandlungen zu berichten, wie wir es eben getan haben.
Janusz Onyszkiewicz
Frau Präsidentin, ich möchte die Kritiker dieses Berichts daran erinnern, dass dies kein Bericht über Russland ist. Zweck dieses Berichts ist es, der Kommission zu empfehlen, welche Themen sie in den bilateralen Gesprächen und Verhandlungen ansprechen sollte und auf welche Bereiche sie sich besonders konzentrieren sollte. Dies ist der Grund, weshalb es in diesem Bericht keinen Verweis auf die Angelegenheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Plan von Präsident Medwedew gab. Jeder solche Verweis wäre in der Tat unangebracht gewesen. Dabei handelt es sich um etwas ganz anderes. Es sollte im Rahmen der OSZE zusammen mit den Vereinigten Staaten betrachtet werden, aber nicht im Rahmen bilateraler Beziehungen mit Russland. Darüber hinaus können Vorschläge dieser Art nicht unsere Kritik und Beurteilung der Menschenrechtslage in der Europäischen Union umfassen, um nur ein Beispiel zu nennen. Diese Themen müssen daher in den Gesprächen mit den Russen angegangen werden, und diese werden sich zu gegebener Zeit mit unseren Themen befassen. Auf diesen Punkt möchte ich hinweisen.
Mein zweiter Punkt ist allgemeiner Natur und bezieht sich auf die eigentliche Art der Gespräche. Ich möchte herausstellen, dass in diesem Bericht Begriffe wie "strategische Partnerschaft" vermieden werden. Hierfür gibt es einen guten Grund; das angenommene Dokument in Bezug auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) enthält folgenden Wortlaut im Abschnitt über Russland: (das Mitglied zitiert im Anschluss daran den Text in englischer Sprache).
"eine strategische Partnerschaft ist nicht möglich, wenn die Werte der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit nicht vollumfänglich geteilt und respektiert werden; [daher] die Appelle an den Rat, diese Werte in das Zentrum der laufenden Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu rücken."
(PL) Die Position ist deshalb recht klar. Ich denke, wir sollten uns in Erinnerung rufen, was der Zweck dieses Berichts ist und welche Botschaft er der Kommission übermitteln soll. Am Ende möchte ich gerne noch Frau Bobošíková sagen, dass es die Kosaken waren, die an den Sultan schrieben, und nicht umgekehrt.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen, Donnerstag, den 2. April 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Călin Chiriţă  
Ich begrüße den Bericht von Janusz Onyszkiewicz über die Beziehungen der EU mit Russland. Meiner Ansicht nach müssen die Beziehungen der EU mit Moskau auf einer pragmatischen Basis aufgebaut und alle Vorurteile vermieden werden.
Erstens bedarf es einer guten Kooperation im Bereich der Energieversorgung, die im beiderseitigen Interesse liegt. Um dies zu erreichen, ist es jedoch erforderlich, dass wir in den EU-Mitgliedstaaten untereinander solidarisch sind, sodass diese im Verlauf der Verhandlungen mit Moskau über die Gasimporte eine geeinte Front darstellen können. Dies ist die einzige Möglichkeit, wie wir den europäischen Bürgern eine sichere Gasversorgung zu erschwinglichen Preisen garantieren können. Wir sind dafür verantwortlich, die Auslösung einer erneuten Gaskrise zu vermeiden.
Zweitens müssen wir mit Moskau kooperieren, indem wir gemeinsam Probleme in Bezug auf unsere gemeinsame Nachbarschaft und die Beziehungen mit der Republik Moldawien, der Ukraine, Georgien, Armenien und Aserbaidschan angehen. Dieser Ansatz muss auf den Normen des internationalen Rechts beruhen, sowie auf die Achtung der Integrität und Souveränität der Staaten, um damit alle autoritären Trends zu vermeiden. Wir müssen Fortschritte bei der Schlichtung der ungelösten Konflikte wie beispielsweise in Transnistrien, Ossetien und Abchasien erzielen.
Filip Kaczmarek  
Russland ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Die EU erwartet von ihren Partnern eine zuverlässige und aufrichtige Kooperation.
Eine gegenseitige Abhängigkeit mag für beide Seiten günstig sein, aber es muss nicht so sein. Auch das Gegenteil kann der Fall sein, wodurch eine Quelle der Unruhe und des Konflikts entsteht. Wir sollten alles tun, was in unserer Macht steht, um zu gewährleisten, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheit, Energiesicherheit, die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie positive und konstruktive Pfeiler unserer Beziehungen werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt von der russischen Seite ab. Russland kann sich für die Werte und Standards des Westens entscheiden. Niemand wird Russland dazu zwingen, eine solche Wahl zu treffen oder eventuell eine andere. Russland muss für sich selbst entscheiden. Eines ist mir jedoch sehr klar: Europa wird seine Werte nicht auf Antrag von Russland oder einem anderen Land ändern. Wir sind konsequent oder sogar hartnäckig, aber nicht, weil eine andere Handlungsweise bedeuten würde, unsere Werte aufzugeben.
Wenn sich Europa von seinen Grundwerten entfernen würde, könnte Europa nicht länger existieren. Darum werden wir beispielsweise die territoriale Integrität Georgiens stets anerkennen. Wir handeln nicht aus einer bestimmten Betroffenheit für die georgische Bevölkerung heraus auf diese Weise. Unser Standpunkt basiert auf der Treue den Grundsätzen gegenüber, auf denen unsere Welt aufgebaut ist. Ein Handeln zum Schaden dieser Welt würde einem Selbstmord gleichkommen. Die EU wünscht sich sicher kein solches Ergebnis, und Russland, wie ich vermute, auch nicht.
Marian-Jean Marinescu  
Es kann definitiv gesagt werden, dass die jüngste Gaskrise und der Konflikt in Georgien neue Spannungen in den Beziehungen mit der Russischen Föderation ausgelöst haben.
Russland muss damit aufhören, Situationen dieser Art in einer Weise auszunutzen, die mit internationalen Vorgehensweisen nicht vereinbar ist, und davon absehen, neue Einflusssphären zu schaffen.
Gleichzeitig muss die EU alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um seine Energieabhängigkeit von Russland soweit wie möglich zu verringern.
Allerdings ist es ebenfalls richtig, dass Russland einer der Nachbarn der EU und ein entscheidender Akteur in der internationalen Arena ist. Es liegt ein ordentliches wirtschaftliches Potenzial in den Beziehungen der EU mit Russland, und die EU kann es sich nicht leisten, dieses nicht zu nutzen, vor allem nicht im derzeitigen globalen Klima.
Genau darum müssen wir weiterhin in einen Dialog und die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation investieren und eine kohärente Strategie basierend auf gemeinsamen, für beide Seiten nützlichen Verpflichtungen ausarbeiten.
Damit diese Kooperation erfolgreich sein kann, muss die EU mit einer einzigen Stimme sprechen und sich zu einem Dialog verpflichten, der mit Bedingungen verknüpft, aber gleichzeitig auch konstruktiv ist und auf gemeinsamen Werten, der Achtung der Menschenrechte, den Grundfreiheiten und den derzeitigen internationalen Normen beruht.
Katrin Saks  
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland erlitten im vergangenen Jahr großen Schaden. Heute, nach den Ereignissen in Georgien und der Anerkennung der Enklaven Abchasien und Südossetien durch Russland sind die Bereitschaft Russlands, einen gemeinsamen Sicherheitsraum mit der Europäischen Union aufzubauen, sowie die Positionen der Parteien in Fragen bezüglich des Kosovo und der gemeinsamen Nachbarschaft weiter voneinander entfernt als je zuvor. Fortgesetzte Streitigkeiten mit Gasversorgern und die Politisierung der Energieressourcen schaffen kein größeres Vertrauen.
Ich bin froh, dass der Bericht meines Kollegen Herrn Onyszkiewicz Russland dazu auffordert, seine auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere als Mitglied des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und der russischen Regierung gegenüber unsere Besorgnis über die Menschenrechtslage und die allmähliche Auflösung der Zivilgesellschaft in Russland zum Ausdruck bringt. In seinem Bericht hat das Parlament seine Aufmerksamkeit auch auf die Situation der Minderheiten gerichtet, die in der Russischen Föderation leben, und appelliert an die russischen Regierungsstellen, das Überleben und die nachhaltige Entwicklung der Kulturen und Sprachen der indigenen Einwohner der Russischen Föderation zu gewährleisten.
Die Beziehungen der Europäischen Union mit Russland müssen auf Partnerschaft basieren, nicht auf Konfrontation. Sie sind aus Sicht einer pragmatischen Kooperation in der Tat von entscheidender Bedeutung, und unsere Zusammenarbeit hat bis dato zur internationalen Stabilität beigetragen. Gleichzeitig muss diese Partnerschaft auf folgenden Werten beruhen: Demokratie, Marktwirtschaft, Förderung der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung. Man darf nicht nur kommerzielle Interessen sehen und sich im Zusammenhang mit diesen Interessen auf nur eine Sache konzentrieren, während wir unsere Augen stur vor anderen Dingen verschließen.
Toomas Savi  
schriftlich. - Die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union sahen sich in den vergangenen Jahren mehreren Herausforderungen gegenüber. Nachdem der Konflikt zwischen Russland und Georgien im August letzten Jahres ausgebrochen ist, hätte man sich dazu hinreißen lassen können, zu denken, dass gute Zäune gute Nachbarn machen. In diesem Fall bin ich froh darüber, dass dem Sprichwort nicht nachgeeifert wurde und der vorherige Präsident des Europarats, Nicolas Sarkozy, erfolgreich in der Krise vermittelt hat.
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat die Europäische Union eine enge Interdependenz mit der Russischen Föderation aufgebaut, die dazu genutzt werden sollte, ein gemeinsames Verständnis der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln, während gleichzeitig zuverlässige Wirtschaftsbeziehungen gefördert wurden. Die häufigen Zerwürfnisse in den vergangenen Jahren haben uns davon abgelenkt, tatsächlich Fortschritte zur Erreichung dieses Ziels zu machen, und der Dialog zwischen beiden Seiten ist recht eisig geworden und hat die Form einer "pragmatischen Kooperation" angenommen.
Ich unterstütze die Empfehlung an den Rat und die Kommission sehr, weiterhin auf einem Abkommen zu bestehen, das auf einer gemeinsamen Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte basiert, wie im Bericht angeführt, da wir ohne gemeinsame Werte wahrscheinlich mit einer weiteren unerwarteten Krise rechnen müssen, die Notfallmaßnahmen erforderlich macht.
Richard Seeber  
schriftlich. - (DE) Das neue umfassende Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland ist von meiner Seite durchaus zu begrüßen.
Russland ist der drittwichtigste Handelspartner der EU und auch für die Energieversorgung Europas strategisch äußerst wichtig. Das Abkommen mit der Russischen Föderation schafft die Grundlage für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien.
Im Lichte der Bedeutung, die die EU und Russland füreinander haben, darf dieses Abkommen jedoch nicht nur ein Akt politischen Willens bleiben, sondern muss dessen Umsetzung auch einforderbar sein. Die Empfehlung des Parlaments an den Europäischen Rat betont vor allem die Wichtigkeit der Wahrung der Menschenrechte und der Medienfreiheit in Russland. Da die Beziehungen auf wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und bildungspolitischer Ebene schrittweise ausgebaut werden sollen, ist es von großer Bedeutung, dass die europäischen Werte von allen unseren Partner respektiert werden. Nur auf diese Weise kann die Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union zur beiderseitigen Zufriedenheit ausgebaut werden.
Czesław Siekierski  
Die Sicherstellung eines neuen Abkommens zwischen der EU und Russland ist eine der größten Herausforderungen, mit denen sich die Diplomaten der Europäischen Union bislang konfrontiert sahen. Die Rolle des Europäischen Parlaments besteht darin, aktive Eingaben hinsichtlich der Natur und des Inhalts des Abkommens zu machen. Der Bericht bietet eine detaillierte Analyse der Hauptaspekte der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Insbesondere beinhaltet er eine gründliche Studie der Probleme, die mit unseren derzeitigen Beziehungen verbunden sind.
Meiner Ansicht nach wird die Annahme des Berichts dazu beitragen, einen bedeutenden Schritt hin zu einem neuen Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland zu tun. Die wesentlichen Elemente eines solchen Abkommens sollte Thema einer detaillierten Beratung und auch harter Verhandlungen zwischen beiden Parteien des neuen Abkommens sein. Der Bericht bezieht sich auf eine Reihe von Problemen, deren Lösung für einzelne Länder besonders wichtig ist. Ich möchte hier die Schwierigkeiten in Bezug auf den Handel zwischen Polen und der Russischen Föderation in Erinnerung rufen. Probleme dieser Art können nur gelöst werden, wenn die EU einen gemeinsamen Standpunkt vertritt.
Der Bericht beinhaltet eine umfangreiche Liste der zu lösenden Probleme. Es wird nicht möglich sein, in Bezug auf alle von ihnen kurzfristig einen Kompromiss zu erreichen, was zum Teil in den kulturellen und gesellschaftlichen Differenzen begründet liegt.
Andrzej Jan Szejna  
Russland ist ein Land, in dem die fundamentalen Grundsätze der Demokratie häufig missachtet werden. Es ist dafür bekannt, dass es gegen Menschenrechte verstößt und die freie Meinungsäußerung einschränkt, darunter die Meinungsfreiheit. Präsident Medwedew und Premierminister Putin üben ihren Einfluss auf die russischen Medien aus. Letztere sind daher nicht in der Lage, ihrem grundlegenden Zweck zu dienen, der darin besteht, Informationen auf zuverlässige Weise zu verbreiten.
Wir sollten dennoch daran denken, dass Russland einer unserer Hauptpartner ist. Russland spielt eine führende Rolle auf der internationalen Bühne. Zudem ist das Land ein wichtiger Energielieferant und ein bedeutender Handelspartner.
Meiner Ansicht nach sollten wir uns gegenüber Russland laut und deutlich ausdrücken. Wir sollten das Land für seinen Nachholbedarf in Sachen Demokratie, seine Missachtung der Grundfreiheiten seiner Bürger und die Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität anderer Staaten kritisieren. Wir sollten Russland dazu auffordern, die Rechte nationaler Minderheiten zu respektieren und die internationalen Verträge einzuhalten, die es unterzeichnet hat. Ich beziehe mich dabei auf die Charta der Vereinten Nationen, die europäische Menschenrechtskonvention und den Energiechartavertrag. Gleichzeitig sollten wir uns jedoch ins Gedächtnis rufen, dass eine Partnerschaft mit Russland eine äußerst wichtige Angelegenheit für die Europäische Union und ganz Europa ist.
