Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 6. März 2008, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Montag:
Keine Änderung.
Dienstag:
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte folgende Bitte an Sie richten: Dienstagnachmittag gibt es eine Diskussion zum Lamfalussy-Prozess. Wie ich höre, kann Herr McCreevy nicht da sein. Wir müssen das akzeptieren. Die Kommission ist ein Kollegialorgan, und jeder Kommissar kann einen anderen Kommissar vertreten. Ich schätze Frau Fischer Boel als Kommissarin, aber wäre es in diesem Fall nicht möglich, Herrn Almunia, der in der Sache besser bewandert ist, zu bitten, die Kommission zu vertreten?
Herr Präsident, ich glaube Sie haben die Nachricht bekommen, dass Kommissar Frattini ab dem 14. März seine Funktion als Kommissar nicht mehr wahrnehmen wird. Wir sehen hier eine gewisse Differenz zwischen dem Fall Frattini und dem Fall Louis Michel. Louis Michel hat von dem Tag an, an dem er Kandidat war, sein Amt nicht mehr ausgeübt. Vielleicht kann der Präsident die Kommission bitten, mitzuteilen, warum hier ein Unterschied gemacht wird, und zu begründen, warum in einem Fall der betreffende Kommissar ab dem Tag der Kandidatur sein Amt nicht mehr wahrgenommen hat, während dies im anderen Fall erst etwa eine Woche später geschieht. Das wäre mein Anliegen namens meiner Fraktion!
Der Präsident
Ich glaube, zum ersten Anliegen, dass Herr Kommissar Almunia dort Stellung bezieht, gibt es keine Einwände. Um die zweite Frage werden wir uns kümmern.
Mittwoch:
Keine Änderung.
Donnerstag:
Zu den Aussprachen über Menschenrechtsverletzungen haben wir mehrere Anträge erhalten.
Die EVP-Fraktion hat beantragt, den zweiten Unterpunkt "Afghanistan" durch einen neuen Unterpunkt "Verhaftung von Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Russland" zu ersetzen.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Es geht hier nicht um die russischen Wahlen an sich, sondern darum, dass unmittelbar nach den russischen Wahlen Demonstrationen von OMON-Milizen niedergeschlagen und 50 Menschen verhaftet wurden, die mehrheitlich noch in Haft sind. Das ist ein brutaler Übergriff! Wir sind der Meinung, dass wir auf diesen brutalen Übergriff unmittelbar reagieren müssen.
Martin Schulz
Herr Präsident! Wir haben das in der Konferenz der Präsidenten am vergangenen Donnerstag bereits diskutiert. Ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist, diese Frage jetzt isoliert zu diskutieren. Wir werden in nicht allzu ferner Zukunft, bei der Vorbereitung des EU-Russland-Gipfels, die Möglichkeit haben, hier im Parlament die Gesamtbeziehungslage zwischen der EU und Russland zu debattieren. Man könnte diesen Punkt dort mit einbauen. Deshalb haben wir empfohlen, dies nicht auf den Donnerstagnachmittag zu schieben, wo nur 25 Kollegen hier sind, sondern es im Rahmen dieser großen Debatte, die wir ohnehin führen werden, abzuhandeln.
Die Delegation des Parlaments reist in den nächsten Tagen dorthin. Wir sollten ihre Rückkehr abwarten und hören, was die Delegation des Parlaments uns berichtet.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Francis Wurtz
(FR) Herr Präsident! Das, was gerade geschehen ist und worüber gewisse Kollegen gelacht haben, ist sehr ernst. Herr Daul, es geht hier um einen 23-jährigen jungen Mann, der zum Tode verurteilt wurde, weil er einen Artikel über die Rechte der Frauen im Islam aus dem Internet heruntergeladen hat, und zwar in einem Land, mit dem die Europäische Union enge Beziehungen unterhält und wo zurzeit unsere Soldaten stationiert sind, um Afghanistan zu verteidigen, in dessen neuer Verfassung die Grundrechte und die Meinungsfreiheit offiziell fest verankert sind. Mit einer Stimme haben Sie soeben eine Verantwortung übernommen, die Sie hoffentlich nicht eines Tages bitter bereuen werden.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Kollege Wurtz! Ich mache folgenden Vorschlag: Ich habe in der Sache dem Präsidenten Afghanistans schon geschrieben, und wenn Sie alle einverstanden sind, werde ich erneut eine Initiative nicht nur in meinem persönlichen Namen, sondern in Ihrer aller Namen ergreifen. Darf ich feststellen, dass das hier der übereinstimmende Wille ist? Herr Kollege Cohn-Bendit, wir sollten dies dann auch nicht weiter vertiefen. Dann werde ich in Ihrer aller Namen noch einmal eine Initiative ergreifen.
Ich möchte gerne eine Debatte verhindern. Wenn der Kollege Schulz will, ist der Kollege Cohn-Bendit eher dran.
Möchte Kollege Cohn-Bendit sprechen? Das ist das korrekte Verfahren, aber ich werde nicht den einen so und den anderen so behandeln.
Der Kollege Cohn-Bendit möchte nicht Stellung nehmen. Möchte der Kollege Schulz Stellung nehmen?
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich will keine Stellungnahme abgeben, ich möchte nur sagen, dass ich zu 100 Prozent die Auffassung von Francis Wurtz teile. Wir haben das in der Konferenz der Präsidenten am vergangenen Donnerstag auch unter diesem Gesichtspunkt so beschlossen. Ich bitte Sie jetzt, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, dass wir diesen Tagesordnungspunkt am kommenden Donnerstag zusätzlich auf die Tagesordnung setzen.
Der Präsident
Wir haben jetzt weitere Fragen, die wir auf die Tagesordnung setzen können. Da ich jetzt eine Ausnahme beim Kollegen Schulz gemacht habe, hat Herr Kollege Posselt noch einmal das Wort. Aber ich bitte darum, das jetzt nicht weiter auszudehnen.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich möchte den Kollegen Schulz und den Kollegen Wurtz ausdrücklich unterstützen. Es ging hier nicht darum, zu verhindern, dass ein anderer Gegenstand behandelt wird, sondern darum, das Thema Russland auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich würde gerne an die beiden Fraktionsvorsitzenden appellieren, dass wir doch wieder zu der früheren Regelung zurückkehren, dass wir bis zu fünf Themen behandeln können. Die Beschränkung auf nur drei Themen war ein Fehler, und das ist es, was uns nun Schwierigkeiten macht.
Der Präsident
Nun muss ich die Kolleginnen und Kollegen, die nicht über die weiteren Anträge auf Aufnahme in die Tagesordnung unterrichtet sind, darüber informieren, dass von der ALDE-Fraktion und von der GUE-Fraktion zusammen ein Antrag vorliegt, einen neuen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: den Fall des Iraners Mehdi Kazemi. Ich glaube, hier handelt es sich auch um einen sehr dringlichen Fall.
Des Weiteren hat die EVP-Fraktion beantragt, den Fall des Erzbischofs Paulos Faraj Rahho auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich muss Sie über die formalen Anträge informieren. Wir können jetzt zunächst noch einmal darüber abstimmen, ob wir den Fall des Afghanis auf die Tagesordnung setzen. Aber wenn dieser Antrag angenommen würde, würde das bedeuten, dass die beiden anderen Punkte auf jeden Fall nicht mehr zur Abstimmung kommen. Darauf muss ich Sie hinweisen.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Der Kollege Schulz hatte beantragt, diesen Punkt zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen. Sonst müssten wir leider dagegen stimmen. Wir würden nämlich gerne den irakischen Bischof auf die Tagesordnung setzen und zusätzlich den Kollegen Schulz unterstützen. Das war ja auch sein Vorschlag.
Der Präsident
Wir haben jetzt bereits zwei zusätzliche Punkte auf der Tagesordnung. Ein dritter Punkt kann noch dazukommen. Es kann dieser sein, es können aber auch die beiden anderen sein, die beantragt wurden. Wir haben zwei Punkte beschlossen, und es liegen drei weitere Anträge vor. Nach unserer Geschäftsordnung können wir insgesamt nur drei weitere Punkte auf unsere Tagesordnung setzen, so dass wir uns entscheiden müssen zwischen dem Fall Afghanistan, dem Fall Iran und dem Erzbischof. Daran sind wir gebunden.
Deswegen habe ich Sie gefragt, ob Sie mit dem Verfahren einverstanden sind, dass wir jetzt zuerst über den Fall Afghanistan abstimmen. Wenn dieser Antrag eine Mehrheit bekommt, dann entfallen die anderen beiden. Ich muss Sie korrekt darüber informieren, welche verfahrensmäßigen Konsequenzen das hat.
Graham Watson
(EN) Herr Präsident! Mir erscheint es unlogisch, einen der Punkte den anderen vorzuziehen, denn sie sind alle verschiedener Art, und all diese Fälle verdienen jeweils für sich allein schon große Aufmerksamkeit. Meine Fraktion hat gemeinsam mit der GUE/NGL-Fraktion vorgeschlagen, über den vom Tod bedrohten iranischen Homosexuellen zu diskutieren, und dazu würde ich gern eine Möglichkeit finden.
Ich fürchte, so etwas passiert, wenn Fraktionen nicht koordiniert vorgehen und sich nicht an Regeln halten. Letzte Woche haben wir auf der Konferenz der Präsidenten eine klare Entscheidung zu Russland getroffen. Wenn es in der Zusammenarbeit - und davon gibt es eine Menge zwischen der PPE-DE- und der PSE-Fraktion - nicht gelingt zu verhindern, dass wir am Ende in einem solchen Schlamassel stecken, dann glaube ich, die beiden Fraktionen müssten dies einmal untersuchen. Sie, Herr Präsident, sollten meiner Meinung nach einen gerechten Weg finden, diese drei Punkte gemeinsam zu behandeln.
Der Präsident
Die Sache ist in der Tat schwierig, weil wir nur drei Punkte haben können. Aber man könnte den afghanischen und den iranischen Fall auch als einen Sachbereich von "vom Tode bedrohten Persönlichkeiten" sehen. Dann bliebe nur ein Fall übrig, der Fall des Erzbischofs. Den könnte man unter einem anderen Punkt behandeln. Ich glaube, das wäre doch ein vernünftiger Weg.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ausnahmsweise wollen wir das unterstützen. Dem Kollegen Posselt möchte ich noch sagen, dass seine Fraktion ausdrücklich "anstatt Afghanistan" beantragt hat. Man soll sich jetzt nicht herausreden, man soll sich vorher überlegen, was man beantragt. Aber in diesem Fall, Herr Präsident, können wir diesen Kompromiss unterstützen.
Der Präsident
Ich sehe keinen Widerspruch, und in der Frage des Erzbischofs könnten wir ein Verfahren wählen über den Präsidenten des Parlaments, das auch diesem Anliegen gerecht wird, ohne dass wir es zu einer Dringlichkeit machen.
(Das Parlament billigt den Vorschlag des Präsidenten.)
(Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.)
