Der Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Pasqualina Napoletano im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum.
Pasqualina Napoletano
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Bericht möchte das Parlament einen konstruktiven Beitrag zur möglichen Stärkung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft leisten.
Die Ergebnisse, die aus dem Gipfeltreffen am 14. Juli letzten Jahres in Paris hervorgegangen sind, zeigen zwei Ziele auf, die unsere Unterstützung verdienen. Das erste Ziel besteht darin, die Projekte zur wirtschaftlichen, regionalen und umweltpolitischen Integration praktisch auszugestalten und sie durch die Einrichtung eines mit dieser Aufgabe betrauten Sekretariats wirksamer umzusetzen, das mit öffentlichen und privaten Mitteln finanziert wird. Das zweite Ziel besteht darin, den politischen Dialog über neue Institutionen, wie die Ko-Präsidentschaft, das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und die regelmäßigen Treffen der Außenminister, während des gesamten Prozesses zu vertiefen. In diesem Zusammenhang möchte ich mit Nachdruck auf die Rolle der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer hinweisen, die im Dokument von Paris und später auch im Dokument von Marseille anerkannt wurde.
Das Parlament möchte bei der Suche nach einem Ausweg aus der ersten Lage im Anschluss an die tragischen Ereignisse in Gaza helfen. Vieles wird jedoch von den politischen Maßnahmen der neuen israelischen Regierung abhängen, die nach den Wahlen gebildet wird. Dennoch möchte ich betonen, dass die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer in Kürze zusammentreten und die Rolle unter Beweis stellen wird, die das Parlament - selbst in dieser schwierigen Situation - spielen muss.
Wir möchten auf den Nutzen der Institutionen hinweisen, an denen sowohl die Europäische Union als auch die Staaten des südlichen und östlichen Mittelmeerraums beteiligt sind, und gleichzeitig auch hervorheben, dass der gesamte Prozess unter keinen Umständen als rein zwischenstaatlicher Ansatz angesehen werden darf. Wir hoffen auf die starke Beteiligung der Zivilgesellschaft und Sozialpartner, nicht zuletzt weil die Wirtschaftskrise die bereits vorhandenen schrecklichen Probleme, wie die Arbeitslosigkeit und den zunehmenden Migrationsdruck, verschärfen kann, wodurch sich die Lage noch schwerer in den Griff bekommen lässt. Wir fordern eine stärkere Beachtung der Menschenrechtsprobleme, die sich mehr oder weniger auf das Verhalten aller Partnerländer auswirken.
Was die Institutionen anbelangt, so sollten wir uns daran erinnern, dass die Europäische Union seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon sicher sein kann, durch die neuen Amtsträger, den Ratspräsidenten und den europäischen Außenminister, einheitlich vertreten zu sein. In der Zwischenzeit wäre es förderlich, die Kontinuität der europäischen Präsenz, zumindest bei der Ko-Präsidentschaft, sicherzustellen. Wir wissen, dass die tschechische Ratspräsidentschaft sehr bereitwillig auf dieses Thema reagiert hat, und hoffen, dass die schwedische Präsidentschaft diese Botschaft ebenso bereitwillig aufnehmen wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen und den Vertretern der verschiedenen Fraktionen und Ausschüsse für ihre Stellungnahmen danken. Sie haben alle zur Abfassung dieses Berichts beigetragen, der, so glaube ich, auf breite Zustimmung stößt.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin! Ich bin dankbar, dass ich die Gelegenheit habe, einen Beitrag zur heutigen Aussprache über die Frage des Barcelona-Prozesses zu leisten, der Union für den Mittelmeerraum. Ich weiß, dass das Parlament dieses Thema mit besonderem Interesse verfolgt. Pasqualina Napoletano gebührt ein ganz besonderer Dank. Infolgedessen stellt der Entschließungsantrag, über den Sie später abstimmen werden, einen wertvollen Beitrag für unsere Zusammenarbeit dar.
Das Gipfeltreffen von Paris im letzten Juli hatte die Gründung der Union für den Mittelmeerraum sowie die Etablierung einer auf dem bestehenden Barcelona-Prozess aufbauenden Partnerschaft zum Ergebnis. Die aktuelle rotierende Präsidentschaft räumt der Stärkung dieser Partnerschaft Priorität ein. Obwohl der Vertrag von Lissabon noch nicht in Kraft getreten ist, kann ich Ihnen im Sinne der gemeinsamen Verantwortung versichern, dass wir uns besonders auf die Entwicklung dieser Initiative und vor allem auf die regionalen Projekte konzentrieren. Sie sind wichtig. Sie bieten den Bürgerinnen und Bürgern der Region konkrete Zeichen dafür, dass die Partnerschaft in ihrem Interesse arbeitet.
Die Union für den Mittelmeerraum ist nicht der einzige Mechanismus für Zusammenarbeit. Die bilaterale Dimension wird im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik weitergeführt und in einigen Fällen durch den Rahmen der Heranführungsstrategie sowie - im Fall von Mauretanien - durch den AKP-Rahmen komplementiert.
Diese Herangehensweisen zusammen fördern die Reform innerhalb einzelner Länder und stärken die regionale Zusammenarbeit. Die Nachbarschaftspolitik hat natürlich auch eine wichtige östliche Dimension, und wir begrüßen die parallele Entwicklung dieser Politik sehr.
Bei dem Gipfeltreffen von Paris wurde beschlossen, die Arbeit in vier wichtigen Bereichen voranzutreiben. Dazu zählen die Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres, die Meeresautobahnen und Autobahnen an Land, der Zivilschutz und die Entwicklung von Alternativenergien, beispielsweise durch das Solarprogramm für den Mittelmeerraum.
Besonderes Augenmerk liegt außerdem auf der Hochschulbildung und Forschung sowie auf der Förderung von Unternehmen über die Initiative zur Unternehmensentwicklung im Mittelmeerraum. Wie im letzten Jahr in Marseille vereinbart, wird das in Barcelona einzurichtende Sekretariat sich mit den technischen Aspekten der in diesem Bereich vorgelegten Projektvorschläge befassen.
Zusätzlich zu diesen spezifischen Projektbereichen werden die Ministerkonferenzen der Union für den Mittelmeerraum sich mit einer Reihe globaler Herausforderungen befassen, die uns alle betreffen. Hierzu zählen die Suche nach Frieden und Sicherheit in der Region, die sozialen und geopolitischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise, Umweltbelange, die Steuerung der Migrationsströme und die Rolle von Frauen in unseren jeweiligen Gesellschaften.
Es gibt zwei bestimmte Bereiche der Zusammenarbeit, von denen ich weiß, dass sie diesem Parlament wichtig sind und die wir auch voll unterstützen. Der erste Bereich ist die interparlamentarische Zusammenarbeit durch die Einrichtung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer und ihrer Ausschüsse. Diese Initiative ist für die Entwicklung einer starken parlamentarischen Dimension der Union für den Mittelmeerraum entscheidend. Sie wird, wie in Ihrer Entschließung dargelegt, der Stärkung ihrer demokratischen Legitimität dienen. Sie wird außerdem die Förderung der Grundwerte unterstützen, die der Europäischen Union zugrunde liegen. Wir begrüßen es sehr, wie Sie und Ihr Präsident diese besondere Initiative angenommen haben und bieten Ihnen unsere volle Unterstützung an.
Der zweite Bereich, der meiner Meinung nach für uns eine besondere Priorität darstellen sollte, ist die Entwicklung interkultureller Beziehungen. Dies ist absolut notwendig, wenn wir zwischen den Kulturen im Mittelmeerraum stärkeres Verständnis fördern möchten. Die Zivilgesellschaft, lokalen Sozialpartner und die regionalen Partner müssen alle einbezogen werden. Die Anna-Lindh-Stiftung hat in diesem Bereich eine besonders wichtige Rolle zu spielen.
Die Union für den Mittelmeerraum bietet uns das Potenzial, um bessere Beziehungen zwischen den Mitgliedern zu entwickeln. Jüngste Ereignisse haben gezeigt, dass dies kein einfaches Unterfangen ist; aber sie haben auch verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass wir weiterhin darauf hinarbeiten. Wir wissen nur zu gut, vor welchen Schwierigkeiten die Bevölkerung in der Region als Folge der Krise in Gaza steht. Wie Sie wissen, hat dies zum Aufschub der Treffen der Union für den Mittelmeerraum geführt; aber die Präsidentschaft ist der Auffassung, dass regionale Zusammenarbeit und Dialog der richtige Weg sind, um Frieden herbeizuführen, Vertrauen aufzubauen und Wohlstand zu schaffen, und wir rechnen natürlich damit, die Arbeit innerhalb der Union für den Mittelmeerraum so schnell wie möglich wieder aufzunehmen.
Daher wird gerade eine Demarche der tschechischen EU-Präsidentschaft und der französischen Ko-Präsidentschaft der Union für den Mittelmeerraum im Namen der EU-Mitglieder der Union für den Mittelmeerraum vorbereitet, die an unsere arabischen Partner gerichtet ist - möglicherweise zusammen mit der ägyptischen Ko-Präsidentschaft. Hierdurch soll dazu aufgerufen werden, alle Aktivitäten der Union für den Mittelmeerraum unverzüglich nach dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga Ende März in Doha automatisch und bedingungslos wieder aufzunehmen. Wir beabsichtigen, die am 2. März in Sharm-el-Sheikh in Ägypten stattfindende Geberkonferenz zu Gaza als Gelegenheit für weitere Überlegungen der drei Außenminister zu nutzen: Karel Schwarzenberg, der tschechische Außenminister, Bernard Kouchner, der französische Außenminister, und der ägyptische Außenminister.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Napoletano, lassen Sie mich Ihnen zunächst zur geleisteten Arbeit gratulieren, da dadurch ein Bericht ermöglicht wurde, der auf mehreren Ebenen wirklich wichtig ist.
Zunächst einmal ist dies ein in der Tat positiver und konstruktiver Beitrag des Europäischen Parlaments zur Definition einer kohärenten Europa-Mittelmeer-Politik - einer Herausforderung, der wir uns stark verpflichtet haben.
Wie Sie richtig darlegen, muss die Union für den Mittelmeerraum außerdem ergänzt werden. Sie muss nicht ausschließlich zwischenstaatlich sein, sondern durch die Ermöglichung der Teilnahme anderer Akteure, beispielsweise lokaler und regionaler Behörden, ergänzt werden. Es ist wichtig, die parlamentarische Dimension durch die Stärkung der Rolle der Parlamentarischen Versammlung zu intensivieren und eine dauerhafte Beteiligung der Zivilgesellschaft zu etablieren.
Es ist wahr, dass die Rolle der Union für den Mittelmeerraum in der Entwicklung des paritätischen Charakters - institutionell und politisch - einer regionalen Partnerschaft liegt, die wiederbelebt werden muss. Es ist aber auch wahr, dass dies nur auf der Basis des Barcelona-Besitzstandes möglich ist, der ausgebaut und konsolidiert werden muss.
Eine durch die Kommission finanzierte regionale Zusammenarbeit ist Teil dieses Besitzstandes. Es gibt also keinen Grund dafür, diesen heute in Frage zu stellen. Ganz im Gegenteil: Er unterstützt und garantiert die Kohärenz der Tätigkeiten der Europäischen Union in der Region, vor allem weil seine Ziele mit den Zielsetzungen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, dem Rahmen für unsere bilateralen Beziehungen mit den Ländern der Region, vollkommen kompatibel sind.
Dasselbe gilt auch für die Einhaltung der Methoden der Gemeinschaft, die auf die Mechanismen zum Treffen von Entscheidungen und Festlegen von Prioritäten innerhalb der Europäischen Union angewendet werden, da die Union für den Mittelmeerraum eine Initiative ist, die einen wichtigen Bestandteil des europäischen Rahmens bildet.
Herr Präsident, wie Sie wissen, hatte das konstituierende Gipfeltreffen der Union für den Mittelmeerraum das dreifache Ziel, die Europa-Mittelmeer-Beziehungen politisch wiederzubeleben, die institutionelle Steuerung dieser Beziehungen zugunsten einer gemeinsamen Führung der Initiative zu verändern sowie die multilaterale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern im Mittelmeerraum um strukturelle Projekte herum zu kristallisieren, wodurch subregionale Integration ermöglicht und das Entwicklungsgefälle zwischen den zwei Seiten des Mittelmeerraumes wahrscheinlich verringert wird.
Wir müssen dieses Gefälle über eine sozioökonomische Entwicklung, mehr Handel und gesteigerte Investitionen verringern. Wir müssen ideologischem Radikalismus, der durch mangelnde Entwicklung und durch das Gefühl der Ungerechtigkeit begünstigt wird, mit Dialog und politischen Lösungen für Konflikte entgegenwirken. Wir müssen, wie Sie gesagt haben, verantwortungsvolle und konzertierte Migrationspolitiken verfolgen, um von der demografischen Stabilisierung in Europa und dem demografischen Wachstum der Länder des Mittelmeerraumes zu profitieren. Es gibt dort mehrere Beispiele für Herausforderungen, denen wir uns zusammen mit unseren Partnern im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum stellen müssen.
Wir wissen allerdings, dass wir diese Ziele ohne parlamentarische Unterstützung - sowohl seitens des Europäischen Parlaments als auch der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer - nicht erreichen können. Genau in diesem Sinne arbeiten wir mit der festen Überzeugung, dass die Europäische Kommission sich bezüglich all dieser Themen auf Ihre Zusammenarbeit verlassen kann, und ich möchte Ihnen hierfür im Voraus danken.
Dennoch wissen wir natürlich auch, dass wir angesichts der höchst besorgniserregenden Lage im Nahen Osten nach dem Krieg in Gaza - wir haben dies heute diskutiert - wirklich ein Problem haben: Wir können die Union für den Mittelmeerraum nicht in einem politischen Vakuum belassen. Genau dies haben wir immer gesagt. Dies ist eine Tatsache.
Dies hat zur aktuellen Aussetzung der Arbeit geführt, was ich persönlich zutiefst bedauere; aber wir hoffen natürlich, irgendwann wieder an die Arbeit zu gehen. Das Treffen in Scharm-el-Scheich, bei dem die Kommission als Schirmherr natürlich eine wichtige Rolle zu spielen hat, wird sehr wichtig sein. Ich hoffe, dass danach viele weitere Treffen stattfinden werden. Es wurde in der Tat bereits viel getan, und wenn die Kommission arbeitet, nimmt sie diese sehr ernst.
Des Weiteren wurde viel bezüglich der Regelungen für das Sekretariat unternommen, die etabliert sind und Barcelona die Aufnahme der Arbeit ermöglichen sollten.
Vural Öger
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. - (DE) Herr Präsident, liebe Pasqualina, meine verehrten Damen und Herren! Mit der Union für den Mittelmeerraum sollte der 1995 eingeleitete Barcelonaprozess eine Neubelebung erfahren. Leider müssen wir heute feststellen, dass das Projekt aufgrund der jüngsten Nahostkrise brach liegt. Die Eröffnung des Sekretariats in Barcelona ist auf unbestimmte Zeit verschoben, zugesagte Gelder können nicht fließen.
Konkrete Ergebnisse bleiben also bislang aus, was ich sehr bedaure. Ich frage mich, ob wir uns zu stark auf Institutionen konzentriert haben und ob dies der Grund für die derzeitige Sackgasse ist. Haben wir den Einfluss politischer Krisen auf die Union für den Mittelmeerraum unterschätzt?
Wie können wir die Fortsetzung der Projekte sichern? In der Geschichte der europäischen Integration waren wir im Bereich Wirtschaft und Handel sehr erfolgreich. Genau deswegen haben wir uns im Ausschuss für internationalen Handel Gedanken darüber gemacht, wie unsere erfolgreichen Mechanismen auf unsere Nachbarn im Süden Europas übertragen werden könnten. Ein Ziel ist die Errichtung einer Freihandelszone bis 2010. Auch hier stockt es. Gerade weil politische Konflikte diesen Prozess blockieren, sollten wir den Bereich der Wirtschaft stärken.
Der internationale Handel könnte sich nicht nur auf die ökonomische, sondern - und vor allem - auch auf die politische und gesellschaftliche Situation der Region positiv auswirken. Dabei ist die regionale wirtschaftliche Integration von zentraler Bedeutung. Unsere südlichen Nachbarn müssen auch untereinander enger kooperieren.
Gleichzeitig sollten die Länder, die bereits ein Netz an bilateralen Handelsbeziehungen aufgebaut haben, vom Mehrwert einer multilateralen Dimension überzeugt werden. Dabei spielt die Kommunikation über die Vorteile von wirtschaftlicher Integration mit den Bürgern vor Ort eine wichtige Rolle. Das wäre ein Schritt, um die Situation südlich des Mittelmeers zu stabilisieren. Das wünsche ich uns allen, vor allem den Bürgern in der Region!
Íñigo Méndez de Vigo
Ein in Sète geborener Dichter aus dem Mittelmeerraum hat gesagt, dass ein Gedicht nie abgeschlossen, sondern nur unterbrochen ist. Ich glaube, dass dem Barcelona-Prozess etwas Ähnliches widerfahren ist: Er wurde nicht abgeschlossen, sondern unterbrochen - zumindest teilweise.
Aus diesem Grund ist das Parlament der Auffassung, dass die unter der französischen Präsidentschaft unternommenen Anstrengungen zur Neubelebung des Barcelona-Prozesses wichtig sind. Dies ist auch der Grund, weshalb wir im Ausschuss für konstitutionelle Fragen aktiv an dem Bericht von Frau Napoletano zusammengearbeitet haben, der ich für ihre Geduld und ihr Verständnis danken möchte.
Warum hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen sich mit diesem Thema befasst, Herr Präsident? Aus mehreren Gründen. Erstens, um die Kontinuität des Barcelona-Prozesses mit der Union für den Mittelmeerraum zu garantieren. Zweitens, um die Duplikation von Strukturen zu vermeiden und diesen Prozess in den institutionellen Rahmen der Union einzubetten. Drittens, wie Frau Ferrero-Waldner bereits gesagt hat, um zu erklären, dass es sich nicht nur um einen zwischenstaatlichen Prozess handelt und daher die parlamentarische Dimension hervorzuheben.
Aus diesem Grund haben wir im Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf die vom Präsidenten Pöttering bereits am 13. Juli 2008 aufgeworfenen Themen bestanden. Diese beziehen sich darauf, dass die Parlamentarische Versammlung sich einmal im Jahr treffen, basierend auf politischen Familien in Gruppen gegliedert werden sowie Konsultativberichte erstellen muss.
Wir haben außerdem versucht, dem Rat bei den von ihm zu treffenden wichtigen Entscheidungen zu helfen. Herr Vondra, dieses Haus möchte mit dem Rat zusammenarbeiten, und wir haben die Kriterien festgelegt, die vom Sitz dieser neuen Union für den Mittelmeerraum erfüllt werden mussten. Diese Kriterien fielen zufälligerweise mit einer Stadt in einem Land zusammen, das ich sehr gut kenne; tatsächlich hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen beschlossen, dass Barcelona ein guter Sitz sein könnte. Dies wurde zudem kurz danach von den Ministern anerkannt und spiegelt somit, Herr Präsident, nochmals den Wunsch wider, mit dem Rat zusammenzuarbeiten.
Ich habe mit einem Zitat von Paul Valéry begonnen und möchte auch mit einem Zitat von ihm abschließen: "Tu n'as que moi pour contenir tes craintes!"
Meiner Meinung nach können eventuell vorhandene Ängste an beiden Ufern des Mittelmeeres durch nichts anderes besser beseitigt werden als durch den Erfolg der Union für den Mittelmeerraum. Lassen Sie uns dies hoffen, Herr Präsident, und nochmals vielen Dank, Frau Napoletano, für Ihr Verständnis und Ihre Hilfe.
Vito Bonsignore
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich gratuliere Frau Napoletano zu ihren Leistungen und zu dem von ihr in dieses Thema eingebrachte Gleichgewicht, und ich danke Frau FerreroWaldner, die unserer Arbeit gegenüber immer aufmerksam ist, für die wichtige Arbeit, die sie weltweit leistet.
Wir müssen alle große Einigkeit demonstrieren, weil die Probleme und Herausforderungen, denen wir uns im Mittelmeerraum stellen müssen, besonders schwierig sind. Wir müssen eine stärkere, einflussreichere Rolle für Europa anstreben, da wir strategisch an der Seite der Vereinigten Staaten stehen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten hat über die Jahre große Anstrengungen unternommen, um eine immer stärkere und aktivere Rolle für Europa zu ermöglichen. Finanzierung genügt nicht, Finanzierung allein reicht nicht mehr aus: Substanzielle, erneuerte politische Maßnahmen sind erforderlich. Eine der vielen gemeinsamen Herausforderungen besteht darin, die Immigration nach Europa in Angriff zu nehmen. Dieses Problem kann weder durch die Zusammenarbeit mit politischen Gegnern noch durch Populismus angegangen werden, sondern erfordert strenge Kontrollen, um die Einhaltung des Gesetzes und der Menschenrechtskonvention sicherzustellen.
Die Union für den Mittelmeerraum, die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer und die gemeinsame Außenpolitik in Bezug auf den Süden sind exzellente und legitime Werkzeuge, die eingesetzt werden können, um die Rolle für Europa stärker, bedeutender und glaubwürdiger zu gestalten.
Aus diesem Grund wird meine politische Fraktion gegen die von der extremen Linken vorgelegten Änderungsanträge stimmen. Wir halten diese für zu kontrovers und für nicht sehr konstruktiv. Mein politischer Arm ist darum bemüht, dieser wertvollen Aktivität, die in naher Zukunft essenziell werden wird, neue Impulse zu verleihen. Daher unterstützen wir die Wiederbelebung der PVEM nicht länger als bloßes Diskussionsforum, sondern als ein Ort des Treffens wichtiger gemeinsamer Entscheidungen für unsere Zukunft und für die Zukunft all der Menschen, die an den Küsten des Mittelmeeres leben.
Carlos Carnero González
Ich möchte zuallererst im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion Frau Napoletano zu dem von ihr uns heute Nachmittag präsentierten exzellenten Bericht gratulieren, vor allem und am wichtigsten aber, weil sie da prima ora, also von Anfang an, Europa-Mittelmeer-Befürworterin gewesen ist. Ohne ihre Arbeit und ihren Elan hätten wir uns kein Parlamentarisches Forum Europa-Mittelmeer bzw. folglich keine Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer vorstellen können und wären jetzt nicht in einer Position, die Rolle zu fordern, die die Vertreter der Bürger bei dem spielen sollten, was wir einzurichten versuchen.
Ich möchte meinem Kollegen, Herrn Méndez de Vigo, der immer große literarische Persönlichkeiten zitiert, folgen und an einen Satz aus Shakespeares König Lear erinnern, in dem es heißt: "'s ist nicht das Schlimmste, solang' man sagen kann: Dies ist das Schlimmste." Wir haben das Gegenteil angestrebt, weil wir in einer Zeit, in der die Lage im Nahen Osten schlimmer als je zuvor ist, ein Instrument geschaffen haben, dessen Ziel darin besteht, dass die Region als Ganzes zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beiträgt - als Basisrahmen für die Lösung von Konflikten. Im Grunde ist die Union für den Mittelmeerraum nämlich genau dies. Dies ist eine Union für den Mittelmeerraum, die nicht ex novo ist, sondern aus den tiefen Wurzeln des Barcelona-Prozesses entstanden ist und neue Institutionen hervorbringt, beispielsweise das Ständige Sekretariat, das sich in Barcelona befinden wird. Dies ist etwas, was wir als Europäer, als Bewohner des Mittelmeerraumes, als Spanier und als die parlamentarischen Vertreter begrüßen, die dies zu der Zeit gefordert haben. Dies ist auch eine Akzeptanz der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer als das, was sie sein sollte: eine Möglichkeit für Parlamentarier und Bürger, sich innerhalb dieser Union auszudrücken.
Es ist erforderlich, der PVEM das zu geben, was sie verdient: Aufgaben im Bereich Konsultation, Überwachung und Vorschläge. Die Union für den Mittelmeerraum muss auf gemeinsamer Verwaltung basieren, über genügend finanzielle Mittel verfügen, sich auf die regionale Integration konzentrieren und auf die Bedürfnisse von Bürgern eingehen. Auf diese Weise werden wir in der Lage sein, im Mittelmeerraum Frieden, Solidarität und auch ein Zivilisationsbündnis zu schaffen.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte Frau Napoletano ebenfalls nicht nur zu ihrem exzellenten Bericht gratulieren, sondern auch zur wertvollen Zusammenarbeit, die sie den Schattenberichterstattern angeboten hat. Das Thema des Berichtes ist äußerst wichtig: Es geht um die Perspektive, eine durch Freundschaft und Zusammenarbeit miteinander verbundene Europa-Mittelmeer-Union von Staaten zu ermöglichen sowie dabei das gemeinsame Ziel vor Augen zu haben, für die jeweiligen Bürger Frieden, Stabilität und Wohlstand zu erreichen.
Dies ist keine einfache Aufgabe, nicht zuletzt, weil regionale Konflikte wie das israelisch-palästinensische Problem nicht leicht zu lösen bzw. manchmal auch nicht leicht anzugehen sind. Dennoch darf die Hoffnung niemals aufgegeben werden, und die Union für den Mittelmeerraum kann nur dann hilfreich sein, wenn sie eine solche Hoffnung aufrecht erhält. Und wer weiß? Vielleicht würde sie dabei helfen, Hoffnung Wirklichkeit werden zu lassen, und zwar in Form von langfristiger Stabilität und dauerhaften Lösungen für regionale Probleme.
Es ist wichtig, in dieser Aussprache den wertvollen Beitrag zur Kenntnis zu nehmen, den die französische Präsidentschaft zur Initiierung des vorgeschlagenen Projektes geleistet hat. Außerdem muss unbedingt nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Union für den Mittelmeerraum nicht als Alternative zum geplanten Beitritt der Türkei zur EU angeboten wird. Wir sollten uns vergewissern, dass das türkische Volk weiß und versteht, dass es weder ein solches verstecktes Ziel noch eine derartige List gibt.
Was die vorliegenden Änderungsanträge angeht, so haben sich die ALDE-Fraktion und die SPE-Fraktion auf fünf Kompromissänderungsanträge mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung des Berichtes geeinigt. Die fünf zusätzlichen von der GUE/NGL-Fraktion vorgelegten Änderungsanträge werden nicht als sehr hilfreich angesehen und von meiner Fraktion nicht unterstützt.
Ich möchte der Berichterstatterin nochmals gratulieren.
Salvatore Tatarella
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich unterstütze jede Initiative, die die Entwicklung der Union für den Mittelmeerraum zum Ziel hat, voll und ganz.
Aus dieser Perspektive hoffe ich, dass die parlamentarische Rolle der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer gestärkt wird, unter anderem indem die Beziehungen der Versammlung zu den Partnern im Mittelmeerraum gestärkt werden und indem ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, Außenministern bei ihren Treffen Empfehlungen vorzulegen und als Beobachterin an Treffen von Staats- und Regierungschefs, an Ministertagungen sowie an Vorbereitungstreffen hoher Beamter teilzunehmen.
Ich möchte die Notwendigkeit der Stärkung der Rolle und Initiativen der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) sowie die Errichtung einer Europa-Mittelmeer-Investitionsbank, die zwar vor einiger Zeit angekündigt, aber noch nicht realisiert worden ist, hervorheben.
Ich unterstütze den Vorschlag zur Gründung einer Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer nach dem Vorbild ähnlicher europäischer Institutionen, um Regionen und Städte weiter einzubeziehen, sowie eines Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Europa-Mittelmeer-Raum, um die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einzubeziehen.
Ich begrüße auch den Vorschlag zur Schaffung einer Europa-Mittelmeer-Energiegemeinschaft im Rahmen einer Politik, die die Implementierung groß angelegter Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieinfrastruktur zum Ziel hat.
Ich hoffe zudem, dass die Union eine zunehmend effektivere Rolle bei der Suche nach Frieden, bei der Lösung von Konflikten, bei der Stärkung von Demokratie, bei der Verteidigung von religiöser Freiheit sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhandel, organisierter Kriminalität und Menschenhandel spielen wird.
Die Union kann nicht der Aufgabe ausweichen, mit den involvierten Staaten konzertierte Maßnahmen zu ergreifen, um die Migrationspolitiken und -ströme im Mittelmeerraum zu regeln. Sie kann sich nicht länger ausschließlich auf die Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der illegalen Immigration konzentrieren, sondern muss ihre Aufmerksamkeit vor allem auch auf aktive Politiken, Quellen gemeinsamer Regeln sowie gezielte und nachhaltige Beschäftigung richten.
David Hammerstein
Vielen Dank, Frau Napoletano, für diesen exzellenten Bericht. Einige Tage vor dem Ausbruch des Krieges in Gaza war ich als Vertreter des Parlaments und der PVEM in Jordanien bei der letzten Ministerkonferenz, die stattfand, bevor die Aktivitäten wieder einmal aufgrund der Gewalt im Nahen Osten ausgesetzt wurden. Es handelte sich um eine Konferenz zum Thema Wasser. Bei dieser Ministerkonferenz ging es um ein sehr wichtiges Thema, das eine Zusammenarbeit im gesamten Mittelmeerraum erfordert, das Konflikte hervorrufen wird, das eine Überlebensfrage ist und das auch das Ziel einiger möglicher Großprojekte im Mittelmeerraum ist, die die Solarenergie, Umleitung von Wasser und viele andere Dinge involvieren.
So wichtig ist dieses Thema. Diese Aktivitäten wurden ausgesetzt, und ich hoffe, dass die Aktivitäten der Union für den Mittelmeerraum bald wieder aufgenommen werden und dass es im Nahen Osten Fortschritte geben wird.
Wir haben im Mittelmeerraum einige sehr ehrgeizige Ziele gehabt. Die Ergebnisse waren eher bescheidener, vor allem im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und Umwelt.
Wir müssen auch den Süd-Süd-Markt sowie die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Südens fördern und dürfen uns nicht ausschließlich auf einen großen freien Markt im Mittelmeerraum fixieren, dem keine Zusammenarbeit zwischen Ländern vorausgeht, die nacheinander von tief verzweigten Konflikten betroffen sind.
Gleichzeitig müssen wir uns mit der Energiekrise befassen. Die Energiekrise und die aktuelle Wirtschaftskrise könnten eine Gelegenheit darstellen, um wichtige Projekte - sowohl für Europa als auch für unsere Nachbarn im Süden - voranzubringen, beispielsweise die Pläne für Thermosolaranlagen (Hochtemperatur-Solarenergie) und für die Schaffung intelligenter, sauberer Netze, um Nordafrika, den Nahen Osten und Europa in einem umfassenden, sauberen Plan zur Bekämpfung des Klimawandels und der Wirtschaftskrise zu verbinden.
Willy Meyer Pleite
Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Napoletano für ihre Arbeit danken. Dann möchte ich sagen, dass ich als Schattenberichterstatter meine Fraktion darum gebeten habe, aus zwei wesentlichen Gründen nicht für diesen Bericht zu stimmen.
Erstens, weil der jüngste Konflikt, der jüngste israelische Angriff auf Gaza, von einer solchen Größenordnung ist, dass er nicht ungestraft bleiben kann. Es gibt für alles eine Grenze. Dies ist nicht das erste Mal; aber dieser Angriff gegen die palästinensische Souveränität ist von einer solchen Größenordnung, dass er die Verwirklichung des Annapolis-Abkommens wirklich verhindert und die Aussicht auf die Schaffung eines palästinensischen Staates blockiert, der die einzige Möglichkeit für eine Union für den Mittelmeerraum in Frieden und Solidarität ist.
Zweitens habe ich aus dem Grund vorgeschlagen, nicht dafür zu stimmen, weil - was die Freihandelszone angeht - regionale Unterschiede nicht berücksichtigt werden. Unserer Auffassung nach ist es unbedingt erforderlich, Handelsthemen im Sinne der gleichen Behandlung aller zu berücksichtigen sowie regionale Unterschiede und die Besonderheiten jedes Landes zu beachten.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich denke, dass ich hingegen für den Entschließungsantrag von Frau Napoletano stimmen werde, weil es meiner Meinung nach zweifellos strategisch ist, durchzuführende Großprojekte festzulegen, und weil es gleichermaßen nützlich ist, die Notwendigkeit der Annahme von "Programmabkommen" hervorzuheben, um dies zu tun. Diese Abkommen sollten jedoch - und ich denke, dass dies unbedingt betont werden muss - auf dem Subsidiaritätsprinzip basieren.
Offen gestanden bin ich etwas über den Aufruf zu neuen Impulsen für die Verfolgung gemeinsamer Migrationspolitiken verwirrt, obwohl ich die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten anerkenne - und nicht nur dies: Die Zusammenarbeit mit den Ländern der südlichen Ufer des Mittelmeeres ist zweifellos wichtig und sollte implementiert werden.
Ehrlich gesagt habe ich auch einige Zweifel bezüglich der Wirtschafts- und Handelsinitiativen, die den Weg für die Schaffung einer Europa-Mittelmeer-Freihandelszone ebnen sollen. Ich sage dies nicht, weil ich Vorurteile habe, sondern weil ich es schätzen würde, darüber aufgeklärt zu werden, wie sie für beide Seiten von Vorteil sein könnte.
Ioannis Kasoulides
Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Napoletano zu ihrem Bericht gratulieren. Die Union für den Mittelmeerraum stellt in den für die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft unternommenen Anstrengungen zweifellos einen bedeutenden Schritt nach vorne dar. Eines der Hindernisse für diese Partnerschaft war bisher die Sichtbarkeit: die Möglichkeit der Bevölkerungen der Partnerländer, die Auswirkungen des Barcelona-Prozesses und unserer Union für den Mittelmeerraum zu erkennen.
Lassen Sie mich ein Beispiel anführen. An einem Bericht, den ich über die Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres vorbereiten sollte, sind folgende Programme beteiligt: das Investitionsprogramm für Problemgebiete des Mittelmeerraumes (MeHSIP), die Wasserstrategie für den Mittelmeerraum, die EU-Meeresstrategie, UNEP/MAP, die Mittelmeerstrategie für nachhaltige Entwicklung, das Programm zur technischen Unterstützung des Umweltschutzes im Mittelmeerraum (METAP), die EU-Wasserinitiative für das Mittelmeer (MedEUWI) und MYIS, die unter dem Programm "Horizont 2020" zusammengefasst sind. Diese Fragmentierung schadet der Sichtbarkeit.
Das andere Hindernis ist das Problem des Nahen Ostens. Ich begrüße den Standpunkt von Herrn Solana, dass das Quartett dieses Mal anders vorgehen wird als in der Vergangenheit. Dies liegt nicht am mangelnden Willen seitens der Europäischen Union, sondern an der früheren Politik der amerikanischen Regierung. Ich hoffe, dass dieses Mal mit der Entsendung von Herrn Mitchell in das Gebiet politische Fortschritte erzielt werden. Wir haben bezüglich dieses Themas viel unternommen. Ich habe erst kürzlich den Libanon besucht und dort gesehen, dass die UNIFIL und die Präsenz der europäischen Truppenkontingente eine Wiederholung der Auseinandersetzungen im südlichen Libanon und in Israel unmöglich machen.
Jamila Madeira
(PT) Mein Dank gilt meiner Kollegin, Pasqualina Napoletano, für ihren exzellenten Bericht. Vierzehn Jahre nach Barcelona und fünf Jahre nach der ersten Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer haben wir eine Union für den Mittelmeerraum mit wirtschaftlicher und parlamentarischer Macht, mit einer Zivilgesellschaft und mit gemeinsam entscheidenden Regierungschefs. Jeder möchte in diesem Gebiet, in dem 720 Millionen Bürger ein echtes Potenzial für Entwicklung und Frieden auf der Welt darstellen, mehr tun und bessere Ergebnisse erreichen. Es ist eindeutig ein Fehler, uns ausschließlich auf die wirtschaftliche und unternehmerische Dimension zu beschränken. Auf Wachstumskrisen zu reagieren, erfordert natürlich eine politische Antwort; aber auf humanitäre Krisen, Notlagen und militärische Krisen wie jene Ende 2008 und Anfang 2009 zu reagieren, ist äußerst wichtig.
Politiker und Bürger müssen auf die Probleme in der Welt reagieren. Die Welt hat Antworten gefordert und dennoch, Monate später, zögern wir Bürger und Politiker - vor allem in einer Plattform wie die Union für den Mittelmeerraum - immer noch mit der Reaktion. Ich hoffe, dass wir zumindest aus dieser Krise etwas lernen und Fortschritte machen. Obwohl wir nur aus unseren Fehlern lernen können, ist es äußerst wichtig, Fortschritte durch schnelleres Reagieren zu erzielen.
Miguel Portas
(PT) Kommissarin Ferrero-Waldner hat in ihrer Rede die Ziele der neuen Union zusammengefasst. Diese Union wurde in Wirklichkeit während der französischen Präsidentschaft unter dem Sternzeichen Fehler geboren. Der erste Fehler bestand darin, die Konflikte in der Region, vor allem den israelisch-palästinensischen Konflikt und den Westsahara-Konflikt, von ihrer Agenda zu streichen. Der zweite Fehler besteht darin, dass die Union sich durch die Durchführung gemeinsamer Wirtschafts- und Umweltprojekte zu behaupten versucht, ohne den zugehörigen Freihandelskontext zu hinterfragen. Der dritte Fehler besteht darin, anzudeuten, dass es eine Möglichkeit gibt, den Antrag der Türkei auf Beitritt zur Europäischen Union auf diese Union zu übertragen.
Der Bericht von Frau Napoletano behebt den ersten Fehler nicht, was seine Reichweite einschränkt. Wenn die Union nicht den Mut dazu hat, bestehende Konflikte zu lösen und dies auf der Grundlage von internationalem Recht zu tun, dann werden weder die wirtschaftliche noch die regionale Integration Früchte tragen. Der Bericht enthält aber bezüglich des zweiten und dritten Fehlers klare Empfehlungen, die alle in die richtige Richtung weisen.
Die Union für den Mittelmeerraum kann nicht als Warteraum oder Hintertür für die Türkei fungieren, unter der Voraussetzung, dass sie die Beitrittskriterien erfüllt, und die Union für den Mittelmeerraum kann kein Zusatz zur europäischen Freihandelsstrategie ohne jegliche soziale Integrationspolitik sein.
Die Empfehlungen des Berichtes sind wichtig: eine Union mit einer bürgerlichen und repräsentativen Dimension, die die Arabische Liga einbezieht, regionale Projekte mit einer sozialen Dimension und die Erweiterung von Projekten auf Bereiche, die für das Leben der Menschen wichtig sind, nämlich Wasser, Landwirtschaft und Bildung. Es gibt auch klare Regeln für die Programmabkommen und eine Europa-Mittelmeer-Investitionsbank.
Die Union wurde mit Fehlern geboren; aber wenigstens gibt es sie. Ich unterstütze diesen Bericht, weil ich glaube, dass diese Union am Ende das sein wird, was wir aus ihr machen. Daher unterstütze ich ihn.
Luís Queiró
(PT) Viele der Themen, die für Europa von größerer politischer Wichtigkeit sind, involvieren den Mittelmeerraum. Die Initiative "Union für den Mittelmeerraum" verdient daher unsere Unterstützung, weil sie neue Impulse für einen Prozess bedeuten kann, der erforderlich und nützlich ist, aber nicht den erforderlichen Erfolg oder die erforderliche Sichtbarkeit gehabt hat. Die Frage hat Bedenken bezüglich dessen aufgeworfen, wie wir diese Strategie verfolgen können. Das mit Barcelona verfolgte Modell hat nicht die erwarteten Ergebnisse hervorgebracht. Kann diese neue Partnerschaft Früchte tragen?
Der Bericht von Frau Napoletano läuft dieser Vorstellung zuwider. Wir möchten jedoch nicht, dass die Union demselben Problem begegnet wie der Barcelona-Prozess. Sie umfasst offensichtlich viele Projekte und viele Handlungsbereiche; aber die Rangfolge der Prioritäten ist nicht richtig. Dadurch, dass das gesellschaftliche und kulturelle Verständnis zwischen den Völkern beider Ufer an Ziffer 26 relegiert wird und das Thema der Demokratisierung und Förderung von Menschenrechten Ziffer 27 sowie das Thema der Migrationsströme Ziffer 28 überlassen werden, nachdem so viel über andere Bereiche und andere Themen gesprochen wurde, entsteht ein falscher Eindruck davon, was die Prioritäten dieser Partnerschaft sind bzw. sein müssen.
Es muss eine klare Strategie geben. Unserer Meinung nach muss diese Strategie es beinhalten, unseren Nachbarn mehr Vorteile und mehr Zusammenarbeit zu bieten, aber von ihnen auch mehr Ergebnisse auf wirtschaftlicher, sozialer und demokratischer Ebene zu verlangen. Zudem ist ein Fokus auf gut definierte Bereiche und möglicherweise auf eine kleinere Anzahl von Bereichen erforderlich, um zu verhindern, dass alle Bereiche die gleiche Priorität erhalten, da dies das Risiko birgt, dass am Ende nichts mehr Priorität hat. Dies kann zweifellos nur mit angemessener Unterstützung und Finanzierung erreicht werden. Daher ist die Feststellung der Notwendigkeit einer Investitionsbank für den Mittelmeerraum letztlich als positiv aufzunehmen. Es ist äußerst wichtig, ehrgeizig zu sein, also alles in unserer Macht Stehende zu tun.
Zum Schluss, Herr Präsident, muss ich den Nahostkonflikt erwähnen. Dieser Prozess kann und muss, obwohl er keine Alternative zu Friedensverhandlungen darstellt, einen Beitrag zum besseren Verständnis, zur wechselseitigen Abhängigkeit und zur gegenseitigen Achtung der beiden gegnerischen Seiten leisten. Diese Faktoren sind - wie wir alle genau wissen - entscheidend, um Frieden in die Region zu bringen.
Der Präsident
Die Rednerliste ist ausgeschöpft. Es liegen vier Wortmeldungen seitens des Hauses für das "catch the eye"Verfahren vor.
Christopher Beazley
Herr Präsident, würde die Kommissarin in ihrer Antwort an das Parlament genau erklären, wie die neue "Union für den Mittelmeerraum" - im Gegensatz zu "Mittelmeerunion" - eine EU-Politik bleibt? Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass sie auch zwei andere EU-Meere berücksichtigt: das Schwarze Meer und die zugehörige Synergie sowie die Ostsee und die zugehörige Strategie.
Mein Land hat Interessen am Mittelmeer. Ich denke, dass auch wir Beobachterstatus haben. Unter den Mitgliedstaaten sind Commonwealth-Mitglieder, und Gibraltar ist, soweit ich weiß - obgleich ich meine spanischen Kollegen nicht irritieren möchte -, genau genommen weiterhin Teil der Herrschaftsgebiete Ihrer Majestät.
Es ist sehr wichtig, dass dies nicht bloß eine Art von regionaler Verselbständigung ist, die den Rest der EU nicht voll einbezieht. Ich hoffe nämlich, dass der Rest der EU in die Ostsee und das Schwarze Meer voll einbezogen wird.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie der Wohlstand der Bürger der Staaten in der Union für den Mittelmeerraum müssen nachhaltig sein. Meiner Meinung nach muss die neu geschaffene Union für den Mittelmeerraum auch das Thema des Klimawandels in Angriff nehmen.
Im Mittelmeerraum leben etwa eine Milliarde Bürger, wodurch ein Drittel des weltweiten BIP generiert wird. Regionale Zusammenarbeit wird am meisten bei der Bekämpfung der Gefahren für die Umwelt benötigt.
Das Bevölkerungswachstum und die Abnahme der Niederschlagsmenge in dieser Region aufgrund des Klimawandels machen das Trinkwasser zu einem der in diesem Gebiet am stärksten gefährdeten Elemente. Wassermangel, Wasserverschmutzung, Mangel an Kläranlagen, durch Unfälle auf See verursachte Ölverschmutzungen, Waldrodungen und Bodenerosion sollten zu den Anliegen der Partnerschaft für den Mittelmeerraum gehören.
Zu den von der Union für den Mittelmeerraum geförderten Grundwerten müssen meiner Meinung nach der Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels gehören - und zwar sowohl die Anpassung daran als auch der Abbau der dazu beitragenden Ursachen.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin, ich möchte Frau Napoletano ebenfalls danken, da ich während der ersten Diskussion über die Union für den Mittelmeerraum eher skeptisch war; aber obwohl dies immer noch der Fall sein mag, glaube ich jetzt, dass es Hoffnung gibt.
Die Herausforderungen sind absolut enorm. Verfügen wir über die Ressourcen, um ihnen zu begegnen? Wir wissen, dass dies nicht der Fall ist. Die Ziele sind sicherlich nobel: Umwelt, Energie, Bekämpfung der Wüstenbildung, Immigration usw. Dennoch dürfen wir nicht in einer unzusammenhängenden Liste versinken, die auf der anderen Seite des Mittelmeeres nur zu Enttäuschungen führen würde.
Wenn Sie es mir gestatten, Frau Kommissarin, würde ich gern ein bestimmtes Land erwähnen, bei dem es sich zwar um keinen Mittelmeer-Küstenstaat handelt, das aber einbezogen wurde. Es handelt sich dabei sowohl um ein AKP-Land als auch um ein Mitglied der Union für den Mittelmeerraum. Dieses Land, Mauretanien, durchlebt heute eine sehr schwere politische Krise. Ich denke, dass dieses Land als Partner in der Union für den Mittelmeerraum, als AKP-Land und im Namen der Nachbarschaftspolitik unsere Unterstützung verdient, damit es aus der Krise herauskommen kann.
Ich glaube, dass die zwei Konfliktparteien sich genau dies von uns wünschen, und wir sind dazu verpflichtet, dem Land aus dieser großen politischen Krise zu helfen.
Avril Doyle
Herr Präsident, Wasser ist im gesamten Mittelmeerraum ein wichtiges Thema der Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass dies auch für ein europäisches Supernetz bzw. eine europäische Hochspannungs-Gleichstrom-Verbindungsleitung gilt, einschließlich einer Verbindungsleitung zwischen Spanien und der Nordwestküste Afrikas.
Es ist äußerst wichtig, die Nutzung erneuerbarer Energien zu optimieren. Dazu zählen unter anderem Wind, Wasser und verschiedene Solartechnologien. Ob wir uns in Zeiten des Spitzenbedarfes auf sie verlassen können, hängt gänzlich damit zusammen, dass wir die Einspeisung in unsere Netze auf so viele Quellen wie möglich verteilen, damit die Erzeugung dem Bedarf immer gerecht werden kann. Wenn der Wind nicht an der Nordwestküste Irlands weht - Irland gilt, was die Windenergie betrifft, als Saudi-Arabien Europas! -, so wird er an der Nordwestküste Afrikas wehen, oder die Einspeisung in das Netz erfolgt durch die solarthermischen Anlagen im Mittelmeerraum, vor allem in Spanien, oder durch die vielen Photovoltaik-Anlagen in der Region.
Dies ist ein Win-win-Szenario für den Mittelmeerraum, für die Energieversorgungssicherheit, für die Energiepolitik und vor allem für eine erhebliche regionale Verringerung unserer Kohlendioxidemissionen und unserer aktuellen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die wir für die Industrie, für den Transport, zum Heizen und zum Kühlen verwenden.
Der Präsident
Frau Figueiredo ist neu hinzugekommen und wird die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen des "catch the eye"Verfahrens präsentieren.
Ilda Figueiredo
Die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter hebt hervor, dass alle Mitgliedstaaten der Ratifizierung der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und aller anderen Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation größere Aufmerksamkeit schenken müssen. Sie lenkt außerdem die Aufmerksamkeit auf die Lage von Frauen und bedauert, dass in der Mitteilung der Kommission diesem Thema keine besondere Bedeutung beigemessen wurde, vor allem in der Projektdimension, die die Förderung des geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes umfassen und die Chancengleichheit für Männer und Frauen sowie den Gleichstellungsaspekt immer berücksichtigen sollte.
Ich möchte zum Schluss einfach meine Sorge bezüglich der Armut und der sozialen Ausgrenzung hervorheben, von denen Frauen stark betroffen sind. Ich möchte abschließend die bedenkliche Lage in Palästina und Westsahara erwähnen, wo Frauen und Kinder die Hauptopfer von Krieg und Ausbeutung sind - kurz gesagt: der gesamte Diskriminierungsprozess, der diese Menschen und vor allem Frauen und Kinder betrifft.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, zunächst einmal vielen Dank für diese hilfreiche Aussprache, die eine Reihe von Ideen gefördert hat. Sie haben ein wirklich interessantes Dokument vorbereitet.
Wo befinden wir uns jetzt? Wir wissen, weshalb wir dies tun: Der Mittelmeerraum ist die Wiege unserer Zivilisation, und daher ist es logisch, dass wir in der Europäischen Union ihm besondere Aufmerksamkeit schenken möchten. Im letzten Jahr gab es eine französische Initiative, und wir müssen diesen Prozess in Gang halten und sein volles Potenzial entwickeln.
Wir wissen also, weshalb wir dies tun und was wir erreichen möchten. Viele von Ihnen haben betont, wie wichtig es ist, dass der Mittelmeerraum ein Gebiet des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit wird, in dem demokratische Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten - einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter und der Rolle der Frau in der Gesellschaft - hochgehalten und in vollem Umfang geachtet werden.
Wir wissen auch, wie wir dies erreichen möchten. Aus diesem Grund haben wir die Union für den Mittelmeerraum und ein weites Spektrum an Maßnahmen. Sie sind sich der wichtigsten Bereiche sehr gut bewusst: Der Fokus liegt auf erneuerbaren Energiequellen, dem Solarprogramm und dem Wasserwirtschaftsprogramm. Ich war erst vor einer Woche in Portugal, und dieses Land könnte als Beispiel dafür dienen, wie ein nachhaltiges, dynamisches Programm für eine erneuerbare Energiequelle entwickelt werden kann - was für den Mittelmeerraum sehr wichtig ist.
Wir müssen nur aktiv werden. Als wir uns im letzten Jahr in Paris und in Marseille trafen, konnten wir nicht ahnen, welche Lage in Gaza eintreten würde; aber die Präsidentschaft unternimmt zusammen mit der Kommission genug, um mit der Implementierung aller Vereinbarungen zu beginnen, die wir im letzten Jahr getroffen haben. Daher können wir meiner Meinung nach einigermaßen davon ausgehen, ab Ende März - wie ich Ihnen mitgeteilt habe - mit der neuesten Maßnahme der Präsidentschaft fortzufahren.
Das Programm unserer Maßnahmen für 2009 ist sehr substanziell: Ungefähr neun sektorale Ministerkonferenzen sind geplant. Die Ressourcen belaufen sich, soweit ich weiß, auf mehr als 1 Milliarde Euro. Ich denke daher, dass wir bereit sind. Es gibt gewisse Gegebenheiten in Zusammenhang mit der Lage in Gaza, die einige Verzögerungen verursacht haben; aber ich denke, dass wir dies bewältigen können.
Vielen Dank für eine hilfreiche Aussprache. Wir sind zweifellos dazu bereit, Sie weiterhin zu unterstützen.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es bleibt natürlich viel zu sagen; aber ich werde mit der folgenden Frage beginnen: Welche Gemeinschaftsdimension hat all dies?
Erstens kann ich Ihnen sagen, dass die Gemeinschaftsdimension bei diesem Thema wichtig ist, weil das Projekt "Union für den Mittelmeerraum" auf dem Barcelona-Prozess basiert und auch den Besitzstand des Barcelona-Prozesses geerbt hat. Somit ist der gesamte Besitzstand vorhanden. Wir haben sehr viel daran gearbeitet.
Zweitens ist die Union für den Mittelmeerraum Teil des Rahmens der Nachbarschaftspolitik. Die Nachbarschaftspolitik stellt die bilaterale Politik und den Barcelona-Prozess dar, während die Union für den Mittelmeerraum den multilateralen Teil bildet. Natürlich kann ich Ihnen auch sagen, dass das Schwarze Meer und die Ostsee Teil desselben Rahmens sind, obwohl sie sich im Norden befinden. Machen Sie sich also keine Sorgen. Zum Glück ist alles vorhanden. Dies ist in der Tat genau das, was die französische Präsidentschaft wollte, mit anderen Worten: eine gemeinsame Präsidentschaft mit den Ländern des Mittelmeerraumes - wie ich zuvor sagte - und gemeinsames Arbeiten.
Wir - die Kommission - wickeln jetzt auch alle zukünftigen Gemeinschaftsprojekte ab, weil dies erforderlich ist und weil wir auch der Kontrolle des Parlaments unterliegen. Nur durch private Mittel finanzierte Projekte werden anders gehandhabt.
Das Sekretariat, das sich in Barcelona befinden wird, wird die Projekte fördern. So stellen wir uns die Förderung vor. Wir werden dann die Förderung mit privaten Mitteln angehen, weil dies unter der Kontrolle der Kommission bleibt. Die Entscheidung wird, wie immer, zunächst von den 27 getroffen. Danach wird die Ko-Präsidentschaft wieder mit den 143 - dem Süden und dem Norden - zusammenarbeiten können.
Was Mauretanien betrifft, Frau Isler Béguin, so ist das Land nur an multilateralen Beziehungen beteiligt, nämlich an der Union für den Mittelmeerraum; es ist aber nicht in die Nachbarschaftspolitik einbezogen. Dies ist der einzige Unterschied.
Ich möchte in diesem Zusammenhang hinzufügen, dass wir in der Kommission natürlich trotz dieser vorübergehenden Aussetzung konstruktiv an der Implementierung der vier bis sechs Projekte arbeiten, die als Prioritäten vorgeschlagen wurden. Dazu zählen der Zivilschutz, die Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres, die Meeresautobahnen und auch ein Solarplan, in dessen Rahmen wir sehr viel an erneuerbaren Energien arbeiten - vor allem an der Solarenergie, die, zusammen mit der Windenergie und anderen Energiequellen, sehr wichtig ist.
Insgesamt kann die Union für den Mittelmeerraum jetzt im Haushaltsjahr 2008-2009 von einer finanziellen Unterstützung in Höhe von 60 Millionen Euro profitieren, vor allem über regionale Programme. Zudem wurden bereits 50 Millionen Euro für den Nachbarschafts-Investitionsfonds gebunden, um Investitionsprojekte in der Region zu unterstützen.
Wir wollten außerdem die Förderung des Austausches zwischen Hochschulen unterstützen. Aus diesem Grund habe ich mich beispielsweise dafür entschieden, das Programm "Erasmus Mundus" auf die Länder des südlichen Mittelmeerraumes auszuweiten, um ihnen zusätzliche Hochschulstipendien zu bieten.
Was das Thema der Frauen angeht, Frau Isler Béguin, so sind wir natürlich - in Einklang mit dem Barcelona-Besitzstand - auch darin involviert. Ich erinnere mich daran, dass ich bei der ersten Frauenkonferenz für den Mittelmeerraum war, die 2007 in Istanbul stattfand. Wir werden uns mit diesem Thema natürlich weiterhin befassen.
Wie Sie wissen, gibt es einerseits den bilateralen Aspekt, der die Beziehungen zu dem jeweiligen Land betrifft, und andererseits den multilateralen Aspekt, der jetzt eines der Hauptanliegen der Union für den Mittelmeerraum ist.
Ich möchte nur kurz etwas über das Sekretariat sagen: Wir planen die Einrichtung eines Redaktionsausschusses, dem bald vor allem die Verantwortung für die Vorbereitung der rechtlichen Statuten des Sekretariats übergeben wird. Die Kommission hat bei der Vorarbeit bereits viele Fortschritte erzielt. Durch diese Statuten wird dem Sekretariat eine Rechtspersönlichkeit verliehen. Diese müssen dann formell von den hohen Beamten der Union für den Mittelmeerraum genehmigt werden.
Ich möchte Ihnen abschließend nochmals sagen, dass die Teilnahme der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer als Beobachterin an allen Treffen der Union für den Mittelmeerraum sehr wichtig ist, und wir unterstützen die Stärkung dieser Rolle innerhalb der Union für den Mittelmeerraum. Als Frau Kratsa nach Marseille ging, haben wir sie bezüglich dieses Themas sehr unterstützt.
Ich denke, dass ich die wichtigsten Punkte erwähnt habe. Natürlich ist zu diesem Thema noch viel zu sagen.
Pasqualina Napoletano
Herr Präsident, Frau Ferrero-Waldner, Herr Vondra, meine Damen und Herren! Ich denke, dass diese Aussprache sehr hilfreich gewesen ist und bestimmte Aspekte unseres ziemlich komplizierten Systems von Instrumenten für eine bilaterale und multilaterale Partnerschaft mit den Ländern des Südens geklärt hat.
Ich schließe mich der Erklärung von Frau Ferrero-Waldner an, die dargelegt hat, dass der Barcelona-Besitzstand bestehen bleibt und dass wir im Parlament genau aus diesem Grund vielleicht die erste Definition bevorzugt hätten, die "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum" lautete. Vielleicht wäre es dann klarer gewesen, dass wir ein System stärkten, für das es bereits eine etablierte Basis gab.
In ähnlicher Weise hoffe ich - ich sage dies ziemlich offen, ich werde nicht länger Berichterstatterin sein -, dass Europas institutioneller Rahmen sich entwickeln kann. Warum? Weil ich hoffe, dass wenn wir einen europäischen Außenminister haben, der zum Teil die Kommission und den Rat vertreten wird, dieser Minister nicht ein 28. Außenminister sein wird, der zu den anderen hinzukommt, sondern dass - zumindest auf europäischer Seite - die Mitgliedstaaten das Gefühl haben werden, dass sie von dieser Person vertreten werden. Vielleicht wird es dann nicht mehr erforderlich sein, der Union weitere Staaten hinzuzufügen; aber wenn wir in dem Außerminister einen hohen Vertreter haben, werden wir möglicherweise in der Lage sein, die Rolle der Europäischen Union zu konsolidieren. Dies ist etwas, auf das wir alle hingearbeitet haben. Daher unterstützen wir nicht nur voll und ganz die Tatsache, dass regionale Programme weitergeführt werden sollten, sondern auch, wie die Kommissarin weiß, dass das Parlament diesen Programmen, die bessere Ergebnisse erbracht haben, große Bedeutung beimisst.
Vielen Dank an Sie alle für diese Aussprache.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 19. Februar 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg  
Eine enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Mittelmeerraumes sollte vor allem auf der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit basieren. Der Vorschlag mit dem Titel "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum", der am 13. Juli 2008 in Paris angenommen wurde, trägt zu Frieden und Wohlstand bei und ist möglicherweise ein wichtiger Schritt in Richtung wirtschaftlicher und territorialer Integration sowie einer Zusammenarbeit bei Umweltthemen und klimabezogenen Themen.
Es ist schade, dass in einigen der Partnerländer seit der Lancierung des Barcelona-Prozesses keine wesentlichen Fortschritte in Bezug auf die Einhaltung und Achtung einiger gemeinsamer Werte und Grundsätze erzielt worden sind, die in der Erklärung von Barcelona von 1995, der sie sich angeschlossen haben, hervorgehoben werden (vor allem in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit).
In den Ländern des Mittelmeerraumes sind die Armut und soziale Ausgrenzung, von denen vor allem Frauen und Kinder betroffen sind, beunruhigend. Es ist unbedingt erforderlich, dass die am Barcelona-Prozess beteiligten Mitgliedstaaten und Partner die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes in allen Politiken und spezifischen Maßnahmen, die die Chancengleichheit für Männer und Frauen fördern, hervorheben. Alle am "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum" beteiligten Staaten sollten sowohl die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) als auch alle anderen Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation so schnell wie möglich ratifizieren.
Tunne Kelam  
schriftlich. - Ich begrüße die zur Weiterentwicklung der Beziehungen der EU in der Europa-Mittelmeer-Region unternommenen Anstrengungen, aber ich möchte auch betonen, dass die EU ihre zwei anderen Meere - die Ostsee und das Schwarze Meer - nicht vernachlässigen sollte. Die Strategie für den Ostseeraum wird unter der schwedischen Präsidentschaft eine der Prioritäten sein. Auch die Schwarzmeersynergie ist von strategischer Wichtigkeit. Die EU muss darauf achten, bei der gleichmäßigen Entwicklung all dieser Region mit Gemeinschaftsgeist vorzugehen. Die EU ist eine integrierte Gemeinschaft, und die langfristige strategische Entwicklung all ihrer Regionen ist gleich wichtig.
Es besteht eindeutig die Notwendigkeit für eine enge Partnerschaft mit Nicht-EU-Ländern im Mittelmeerraum, die auf der Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit basiert. Bedauerlicherweise gibt es noch einige Länder, die in diesem Bereich ernsthafte Probleme haben. Ich rufe die EU-Mitgliedstaaten dringend dazu auf, diese Themen mit größter Ernsthaftigkeit anzugehen.
Die Einbeziehung der Arabischen Liga ist eine bedeutende Chance, um alle Staaten zusammenzubringen und gemeinsam Lösungen für Konflikte in der Region zu finden. Ich rufe die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, einen ausgewogenen Standpunkt einzunehmen und die Rolle des Verhandlungsführers zu übernehmen, statt in verschiedenen Konfliktsituationen Partei zu ergreifen. Nur durch einen ausgewogenen Standpunkt können wir im Nahen Osten zu einem langfristigen Frieden beitragen.
