Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B7-0019/2011).
Bevor ich die Fragestunde eröffne, möchte ich, weil wir derartig in Verzug sind, einige Dinge dazu sagen, wie ich die Fragestunde durchführen werde. Ich wäre dankbar, wenn mir jeder seine Aufmerksamkeit schenken würde - wenn ich höflich darum bitten dürfte, auch die Kommissare, die auf die Fragen antworten werden. Ich werde bei Zusatzfragen lediglich den Fragesteller aufrufen, da wir nicht genügend Zeit haben, mehr Redner zu Wort kommen zu lassen, wenn wir eine hinreichende Anzahl von Fragen bearbeiten wollen. Ich möchte die Kommissare, die auf die Fragen antworten oder ihre erste Antwort abgeben, dazu auffordern, uns bitte keinen langen Aufsatz vorzulesen. Wir hätten gerne eine sehr sorgfältige und informative Antwort auf unsere jeweilige Frage, sodass Sie in einen Dialog mit dem Fragesteller treten können.
Es werden die folgenden Anfragen an die Kommission gestellt.
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin! Ich muss eingestehen, dass ich Ihrer Argumentation im Hinblick auf den Zeitverlauf durchaus folgen kann. Ich darf Sie aber bitten, auch eines zu berücksichtigen: Diejenigen, die hier Fragen stellen möchten, sind eigentlich nicht dafür verantwortlich, dass wir eine so große Verspätung haben. Ich habe insbesondere das Problem, dass ich in einer Angelegenheit, die jetzt als Punkt 2 abgehandelt wird, eine Anfrage an den Rat gestellt habe, nämlich eine gleichlautende Anfrage, und die Fragestunde mit dem Rat jetzt ersatzlos gestrichen wurde. Das ist natürlich etwas unangenehm, und ich würde Sie ersuchen, Ihre sonst durchaus konsequente und nachvollziehbare Vorgehensweise in diesem einen Punkt vielleicht zu überdenken.
Die Präsidentin
Angesichts der Umstände des heutigen Abends sehe ich keine andere Möglichkeit. Für alle Fragesteller tut mir das sehr leid, aber das Beste, was ich tun kann, besteht darin, so viele Fragen wie möglich zu behandeln und den Fragestellern hierfür Zeit zu gewähren. Diese Position vertrete ich nicht gerne, und ich denke, Sie wissen, dass wir dabei sind, Schritte zu unternehmen, um zu einer neuen Form der Fragestunde zu gelangen, die eher der realen Situation entspricht, in der wir uns seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon befinden. Ich sage Ihnen ganz offen, je früher dies geschieht, desto besser, aber lassen Sie uns nun voranschreiten.
Erster Teil.

Betrifft: Rahmenrichtlinie zum Mindesteinkommen in der Europäischen Union
Das Europäische Parlament hat bereits im vergangenen Jahr einen Bericht über die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa angenommen, in dem es darauf hinwies, dass eine Rahmenrichtlinie zur Garantie eines Mindesteinkommens in der gesamten Europäischen Union auf den Weg gebracht werden müsse.
In Europa leben bereits über 85 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Ist die Kommission vor diesem Hintergrund nicht der Ansicht, dass eine Rahmenrichtlinie über ein ausreichendes Regelwerk zur Sicherstellung eines Mindesteinkommens in der gesamten Europäischen Union auf den Weg gebracht werden muss?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Die Menschen haben oftmals gesagt, dass Gesellschaften danach beurteilt werden sollten, wie sie ihre schwächsten Mitglieder behandeln. Es ist ganz klar: Schaffen, wir es nicht, bedürftige Menschen angemessen zu unterstützen, werden wir diese wahrscheinlich sogar noch weiter ausgrenzen, und Ihnen so ihre Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt erschweren.
Die Kommission glaubt, dass Regelungen für Mindesteinkommen - zusätzlich zu ihrer Funktion als automatische Stabilisatoren - eine wichtige Rolle spielen können, wenn es darum geht, diejenigen zu schützen, die von den schlimmsten Auswirkungen der Krise am meisten betroffen sind, indem sie Sicherheitsnetze bereitstellen.
Die Empfehlung der Kommission über die aktive Eingliederung von Menschen, welche vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, sowie die Schlussfolgerungen des EPSCO-Rates vom 17. Dezember 2008 über gemeinsame Grundsätze für die aktive Eingliederung zugunsten einer wirksameren Armutsbekämpfung heben hervor, wie bedeutend der Zugang zu angemessener finanzieller Unterstützung, zu hochwertigen Dienstleistungen und zu integrativen Arbeitsmärkten ist.
Die Empfehlung ruft insbesondere die Mitgliedstaaten zur "Anerkennung des grundlegenden Anspruchs jedes Einzelnen auf Zuwendungen und Leistungen, die ausreichen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen, als Teil der umfassenden und konsistenten Bemühungen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung" auf.
Die Herangehensweise, die in der Empfehlung dargelegt wird, bewies sich als ein Schritt in die richtige Richtung, insbesondere während der Wirtschaftskrise. Allerdings muss noch mehr getan werden, um die Reformen der aktiven Eingliederung gänzlich umzusetzen.
Wie die Kommission in ihrer Mitteilung über die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung angekündigt hat, wird sie im Jahr 2012 über die Umsetzung der gemeinsamen Grundsätze für die aktive Eingliederung berichten, und unter anderem ein besonderes Augenmerk auf die Wirksamkeit der Regelungen für Mindesteinkommen richten.
Auf Grundlage dieser Einschätzung wird die Kommission Maßnahmen vorschlagen, die auch Möglichkeiten einschließen, inwiefern EU-Finanzinstrumente die aktive Eingliederung unterstützen könnten.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, allerdings haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Meine Frage war so formuliert - beabsichtigt die Europäische Kommission, eine Rahmenrichtlinie zur Gewährleistung ausreichender Mindesteinkommen in die Wege zu leiten? Denn sonst werden wir die Armut ganz gewiss nicht überwinden. Sogar im vergangenen Jahr, im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, nahm die Armut in einzelnen Mitgliedstaaten zu. Herr Kommissar, ein weiterer Punkt - angesichts der Tatsache, dass eine wirklich hohe Anzahl an älteren Menschen in Armut gerät -, was würden Sie davon halten, wenn die Kommission auf EU-Ebene einheitliche Kriterien hinsichtlich einer Mindestrente in die Wege leiten würde?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Die Kommission hat ein Mindesteinkommen und auch einen Mindestlohn befürwortet, aber wir sprechen hier über Zuständigkeiten und den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten, und der Grundsatz der Subsidiarität spielt in dieser Diskussion eine sehr bedeutende Rolle.
In diesen Zeiten der Krise, und da stimme ich mit Ihnen überein, müssen wir den Mitgliedern der gefährdeten Gruppen der Gesellschaft besondere Aufmerksamkeit schenken, vor allem denjenigen, die ohne Einkommen auskommen müssen, weil sie zudem arbeitslos sind. Allerdings müssen wir die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, verschiedene Schritte zu unternehmen - und dies ist nur einer davon -, um zu verhindern, dass Menschen in Armut geraten.
Daher ist den Möglichkeiten für Gesetzgebungsinitiativen hier ein sehr enger Rahmen gesetzt, obgleich diese in bestimmten Zeiten durch die Politik in besonderem Maße gefordert werden.
Bezüglich der Altersarmut: Dies ist ein sehr komplexes Thema, an dem wir in den Bereichen Beschäftigung, Sozialleistungen und soziale Sicherheit arbeiten müssen. Daher komme ich nun zur Kampagne zum aktiven Altern, die für das nächste Jahr vorgesehen ist und die durch Strategien in den Bereichen Gesundheitswesen und Erhaltung der Gesundheit sowie lebenslanges Lernen unterstützt wird, weil wir glauben, dass der größte Fortschritt, den wir im Hinblick auf die Lebensbedingungen und die soziale Eingliederung älterer Menschen erzielen können, darin besteht, dass wir deren Teilnahme am Arbeitsmarkt verbessern. Darauf können wir dann zusätzliche Strategien aufbauen.
Betrifft: Energiesparlampen
Ist der Kommission die Studie des deutschen Bundesumweltamtes bekannt, nach der von Energiesparlampen wegen des in ihnen enthaltenen Quecksilbers Vergiftungsgefahren ausgehen, wenn sie im häuslichen Umfeld zerbrechen? Welche Schlüsse zieht die Kommission aus dieser Studie?-
Ist die Kommission bereit, ihre Entscheidung, konventionelle Glühlampen aus dem Verkehr zu ziehen, zu überdenken?
Ist die Kommission bereit, das Verbot herkömmlicher Glühlampen wenigstens für private Haushalte auszusetzen?
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Koch-Mehrin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Kommission ist der Bericht des Umweltbundesamtes bekannt und er war natürlich auch Gegenstand nochmaliger vertiefter Prüfungen des Sachverhalts. Das Ganze beruht auf Folgendem: Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Rates aus dem Jahr 2007 und später aufgrund von Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Energierates - das heißt, nach breiter Beratung im Parlament und in den Mitgliedstaaten - hat die Kommission im Jahre 2009 ihren Vorschlag für eine Ökodesign-Verordnung vorgelegt. Darin ist der schrittweise Umstieg von herkömmlichen Glühbirnen auf Glühbirnen vorgesehen, die Strom effizienter nutzen und damit einsparen. Wir gehen davon aus, dass im europäischen Markt für Beleuchtung, für Glühbirnen, im Endeffekt bis zu 40 Milliarden Kilowattstunden eingespart werden können, was einem Kostenfaktor von fünf bis maximal zehn Milliarden Euro an Stromkosten entspricht. Wir haben mit der Richtlinie auch verschiedene Sicherheitsmaßnahmen eingeführt - Stichwort Quecksilber und Höchstwerte. Diese sind zuletzt im September letzten Jahres nochmals deutlich abgesenkt worden, um die potenziellen Gefahren für die Allgemeinheit weiter zu minimieren.
Der entsprechende Erkenntnisprozess aus der Studie des Deutschen Umweltbundesamtes hat uns veranlasst, nochmals den wissenschaftlichen Ausschuss "Gesundheits- und Umweltrisiken" um eine Stellungnahme zu bitten. Nach Durchsicht der gesamten wissenschaftlichen Literatur kommt dieser Ausschuss zu dem Ergebnis, dass sehr wahrscheinlich kein Gesundheitsrisiko durch zerbrochene Kontaktleuchtstofflampen besteht.
Hier gibt es einen Mangel: Die entsprechenden Studien beruhen auf Untersuchungen mit Erwachsenen. Natürlich ist klar, dass Kinder eine eigenständige Betrachtung verdienen, weswegen wir auch im Verbund mit dem Umweltbundesamt so rasch wie möglich entsprechende Erkenntnisse für Kinder erhalten werden. Wir verfolgen die Lage sehr genau. Ich stehe mit dem Umweltbundesamt in Verbindung, damit gerade auch weitere Mess-Serien des Umweltbundesamtes von uns gemeinsam möglichst rasch ausgewertet werden können.
Wir kommen in der Gesamtabwägung auch aufgrund der Vertrauenssicherheit, die alle Beteiligten genießen müssen, zu dem Ergebnis, von der weiteren schrittweisen Umsetzung dieser Verordnung nicht abzusehen, werden aber gerne dem Parlament ergänzend berichten, wenn sich Erkenntnisse ergeben sollten, die eine andere Einschätzung nahelegen. Soweit für den Augenblick der Sachstand.
Silvana Koch-Mehrin
Frau Präsidentin! Lieber Herr Oettinger, lieber Herr Kommissar! Es ist ja schön, dass Sie den wissenschaftlichen Ausschuss erneut mit der Frage befasst haben. Das freut mich! Allerdings bleibt die Frage: Wie kann man den Bürgerinnen und Bürgern Europas erklären, dass sie eine von der EU verordnete Gesundheitsgefährdung für ihre Kinder in ihren Haushalt lassen müssen? Sie haben Kinder, Sie wissen, wie das ist. Da geht etwas zu Bruch. Den Kollegen Leichtfried aus Österreich und mich treibt das eben um. Wie kann man deutlich machen: Hier ist etwas Gefährdendes. Eine Lernfähigkeit - Sie haben die Entscheidung von damals ja nicht zu verantworten, Sie können auch ohne Gesichtsverlust Lernfähigkeit zeigen - ist nicht gegeben; Sie hätten ja sagen können, zumindest für private Haushalte nehmen wir dieses Verbot zurück. Können Sie das nicht nochmals in Erwägung ziehen?
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte als Antwort darauf hinweisen, dass es auf dem Markt auch nach der Umstellung, und gerade danach, Lampen geben wird, die jegliche potenzielle Gefährdung ausschließen. Ihre Frage bezieht sich ja auf die CFL-Lampen, auf die compact fluorescent lamps, also Kompaktleuchtstofflampen, und deswegen sollte in Erwägung gezogen werden, unsere Öffentlichkeitsarbeit zur Ökodesign-Richtlinie zu intensivieren und die Bürger über LED-Lampen und Glühlampen der neuen Generation mit Halogentechnik zu informieren. Damit könnte man beides - die umweltpolitischen Ziele und die Ziele des Energiesparens gemäß der Verordnung einerseits und das Ausschließen jeglicher Gefährdung andererseits - erreichen. Dem gehe ich gerne nochmals vertieft nach.
Betrifft: Maßnahmenpaket betreffend den Opferschutz
Die Verbesserung der Unterstützung für die Opfer von Straftaten stellt einen wichtigen Teil des Stockholmer Programms dar. Insbesondere die Probleme im Zusammenhang mit der Unterstützung der Opfer grenzüberschreitender Straftaten in Europa sind für die Bürger der EU ein großes Anliegen. Es gibt nur wenige praktische Verfahren, durch die Personen, die im Ausland Opfer von Verbrechen oder schwerer Körperverletzung wurden, und ihre Familien Unterstützung oder Rat erhalten können. Ich helfe einem meiner Wähler, dessen Sohn das Opfer eines gewalttätigen Überfalls wurde, während er in Kreta auf Urlaub war. In diesem Bereich besteht ein ganz konkreter Bedarf an EU-Maßnahmen, um das Versprechen eines Europas der Bürger zu erfüllen.
Kommissionsmitglied Reding hat ein Maßnahmenpaket im Zusammenhang mit dem Schutz der Opfer von Straftaten angekündigt. Wann wird die Kommission im Lichte der obigen Ausführungen dieses Paket für die Opfer von Straftaten vorschlagen? Kann die Kommission weitere Informationen darüber geben, was dieser Legislativvorschlag umfassen wird? Kann die Kommission Einzelheiten über die nicht-legislativen Maßnahmen bekannt geben, die in dem Paket enthalten sein werden?
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin, nach Berichten fallen mehr als 30 Millionen Menschen in ganz Europa jedes Jahr Verbrechen zum Opfer. Es ist daher wichtig, sicherzustellen, dass Opfer Zugang zu ihren Rechten haben, und dass sie die erforderliche Unterstützung und den nötigen Schutz erhalten. Für die Kommission ist dies eine strategische Priorität.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um den Mut von Frau Hughes hervorzuheben, die sich für stärkere Rechte der Opfer in ganz Europa einsetzt. Ich danke, dass uns allen ihre Entschlossenheit als Beispiel dienen sollte, um die Rechte der Opfer zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Justizsysteme zu festigen. Wir benötigen dieses stärkere gegenseitige Vertrauen, um zu gewährleisten, dass die Bedürfnisse der Opfer anerkannt und geschützt werden, nicht nur zu Hause, sondern auch im grenzüberschreitenden Kontext. Wir müssen auch sicherstellen, dass Opfer von unseren Justiz- und Rechtssystemen nicht vergessen werden.
Daher wird die Kommission im Mai ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Opferschutz unterbreiten. Dieses wird sich mit der Art und Weise des Umgangs befassen, welche den Opfern infolge eines Verbrechens und während des Strafverfahrens zuteilwird. Das Maßnahmenpaket wird sicherstellen, dass den Opfern beim Umgang, den sie erfahren, in allen Mitgliedstaaten der EU die gleichen Mindeststandards zuteilwerden, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Herkunftsland. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, das Verhalten gegenüber Opfern zu ändern, mehr für ihre Genesung zu tun und das Risiko zu verringern, dass sie während der Strafverfahren einer wiederholten Tat zum Opfer fallen.
Woraus wird das Maßnahmenpaket ganz konkret bestehen? Erstens aus einer horizontalen Richtlinie über die Stellung des Opfers im Strafverfahren, welche beispielsweise die folgenden durchsetzbaren Rechte eindeutig festlegen wird: die leicht zugängliche Opferhilfe in allen Mitgliedstaaten; das Recht auf Verdolmetschung während der Befragungen; die Beschränkung des Kontakts zwischen dem Täter und dem Opfer während der Verfahren auf ein Minimum, wobei jegliche neuen Gerichte über getrennte Warteräume verfügen sollen sowie das Recht, in allen Mitgliedstaaten eine Überprüfung der Strafverfolgung zu beantragen.
Zweitens werde ich auch eine Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen vorschlagen, um sicherzustellen, dass alle Opfer, die gefährdet sind und die in einem Mitgliedsstaat durch eine Schutzmaßnahme gegen einen potenziellen Täter unterstützt werden, auch weiterhin von solch einer Maßnahme profitieren können, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat umziehen oder dorthin reisen. Diese Maßnahme wird durch ein weiteres Instrument zur gegenseitigen Anerkennung von Schutzmaßnahmen im Strafrecht ergänzt werden.
Wir beabsichtigen auch, eine große Auswahl an nichtlegislativen Maßnahmen einzuführen, um sicherzustellen, dass die neuen Rechtsvorschriften wirksam funktionieren. Wir werden zudem einen Fahrplan zur Stärkung der Opferrechte vorlegen, um zu gewährleisten, dass diese Rechte in den nächsten Jahren ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen werden.
Claude Moraes
Wie Sie wissen, haben wir Ihrem Büro letzte Woche zusammen mit Maggie Hughes, einem der vielen Tausenden tapferen Gewaltopfer, einen Besuch abgestattet.
Ich muss sagen, dass wir uns nach dem Gespräch mit Ihren Mitarbeitern sehr darüber freuen, dass dies möglicherweise ein Maßnahmenpaket sein könnte, welches bei den Bürgerinnen und Bürgern, die Hilfe brauchen, wenn sie einem Verbrechen zum Opfer fallen, Vertrauen wiederherstellt und einen Mehrwert schafft.
Maggie Hughes und viele andere Opfer von Verbrechen haben uns gesagt, dass sie die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen schätzen, dass sie aber eine Verstärkung der Hilfe befürworten. Besteht beispielsweise eine Einrichtung für Opferhilfe, sollte diese leicht zugänglich sein und Beauftragte sollten den Opfern in Krankenhäusern, im Polizeidienst und mit dem Gerichtswesen Hilfe leisten.
Unsere Bürgerinnen und Bürger haben dies gefordert und bis jetzt noch nicht bekommen. Somit richte ich hiermit einen Appell an Sie, aus diesem Vorschlag das Bestmögliche zu machen.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Ich stimme völlig mit Ihnen überein. Auch ich bin der Meinung, dass die Opfer in gewisser Hinsicht bisher fehlten.
Im Hinblick auf die Verfahrensrechte haben wir uns sehr auf die Menschen konzentriert, die in Schwierigkeiten geraten, weil sie möglicherweise ein Verbrechen begangen haben: Besorgt haben wir uns dafür eingesetzt, dass man sich um ihre Rechte kümmert, so wie wir das auch in unserer Gesellschaft, die auf Rechten basiert, tun sollten. Aber sehr oft werden Opfer ein zweites Mal viktimisiert, wenn sie vor Gericht erscheinen, und niemand kümmert sich um sie. Diese Situation ist sehr ungerecht und kommt einer Negierung ihrer Rechte gleich. Daher hoffe ich, dass dieses Opferpaket nicht nur Gesetze ändern wird, sondern auch die Mentalität, und dass sich die Zuständigen überall in unseren Gerichten, Polizeistationen und Krankenhäusern - wie es der Herr Abgeordnete auch zu Recht gefordert hat - besonders um die Opfer kümmern und wissen werden, dass man diese nicht nur wie jeden anderen behandeln kann. Es ist sehr wichtig, dass diese Herangehensweise auch im grenzüberschreitenden Kontext Anwendung findet, wenn Menschen betroffen sind, die nicht aus dem jeweiligen Mitgliedstaat stammen.
Somit verlasse ich mich darauf, dass das Parlament nun die Kommission dabei unterstützt, die bestmöglichen Rechtsvorschriften vorzulegen, und auch - hinsichtlich der Mitbestimmungsbereiche des Maßnahmenpakets - rasch zu arbeiten, sodass das Paket dem Rat für eine Einigung vorgelegt werden kann.
Zweiter Teil.
Betrifft: Vorschläge der Kommission zur Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Kann die Kommission die aktuelle Situation im Zusammenhang mit ihren Vorschlägen zur Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage schildern?
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) ist eine bedeutende Initiative, um Hindernisse im Binnenmarkt zu beseitigen, und wurde im Jahreswachstumsbericht als wachstumsfördernde Maßnahme dargelegt, die prioritär behandelt werden soll. Tatsächlich wird sich diese mit einigen der wesentlichsten steuerlichen Hindernisse befassen, die der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Wege stehen.
Derzeit führen der Mangel an gemeinsamen Körperschaftssteuerregeln und die Abweichungen unter den nationalen Steuersystemen oftmals zu einer übermäßigen Besteuerung und einer Doppelbesteuerung. Außerdem werden Unternehmen mit hohen administrativen Hürden und steuerlichen Befolgungskosten konfrontiert. Diese Situation schafft in der EU Investitionshemmnisse und läuft den Prioritäten, die in der Strategie Europa 2020 festgelegt wurden, zuwider.
Bei der technischen Vorbereitung des GKKB-Vorschlages wurden bisher wichtige Fortschritte erzielt. Nun ist die Zeit gekommen, den Unternehmen ein einziges Regelwerk anzubieten, um das wirtschaftliche Handeln auf dem Binnenmarkt zu vereinfachen und Kosteneinsparungen zu bewirken.
Die Annahme der GKKB durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder ist für den 16. März 2011 vorgesehen. Ich bin davon überzeugt, dass der endgültige Vorschlag sehr dazu beitragen wird, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, Wachstum und Arbeitsplätze in der EU zu schaffen.
Marian Harkin
Danke für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Nur drei kurze Fragen, die Sie hoffentlich beantworten können.
Stellen Sie sich die GKKB als freiwillige Bemessungsgrundlage vor?
Zweitens: Erwägen Sie Umstände, unter denen nationale Gerichte ihre Zuständigkeit in Steuerfragen verlieren könnten, wenn von ihnen getroffene Entscheidungen - wie diese auch geartet sein mögen - Auswirkungen auf Steuereinnahmen in einem anderen Mitgliedstaat haben werden?
Und nun meine letzte Frage: Ich gehe davon aus, dass man zu diesem Zeitpunkt bereits zu einer Formel gelangt ist, um die in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu entrichtende Steuer zuzuweisen. Wurde von der Kommission eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Gewinner und Verlierer durchgeführt? Damit meine ich Gewinner und Verlierer in finanzieller Hinsicht, welche Formel auch immer Sie erwogen haben.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Ich werde die Frage, ob die GKKB freiwillig oder verpflichtend sein wird, sehr kurz beantworten. Die Antwort lautet: Ja, sie wird freiwillig sein. Der Vorschlag bietet eine freiwillige Option für Unternehmen, die GKKB-Regeln anzuwenden.
Was die Rolle der nationalen Gerichte angeht, bietet der GKKB-Vorschlag Regeln für die Beilegung von Streitigkeiten, und die Rolle der nationalen Gerichte wird infolge des Vorschlages nicht untergraben werden.
Der Vorschlag bietet eine Zuweisungsformel, die eine gleiche Trennung zwischen Verkäufen, Arbeit und Vermögenswerten vorsieht; der Faktor Arbeit wird in zwei Komponenten unterteilt werden: die Lohnliste und die Anzahl der Arbeitnehmer.
Ja, wir haben eine Folgenabschätzung durchgeführt, und diese wird zusammen mit unserem Vorschlag veröffentlicht werden. Ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass dieser Vorschlag für die europäischen Unternehmen von Vorteil sein wird, und auch, wie ich glaube, für die irischen Unternehmen.
Die Präsidentin
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie ich sehe, sind einige Abgeordnete in den Plenarsaal gekommen, seitdem wir die Fragestunde begonnen haben. Die Kolleginnen und Kollegen wissen nicht über die enormen zeitlichen Beschränkungen Bescheid, unter denen wir stehen, während wir versuchen, voranzukommen. Wir beabsichtigen, so viele Fragen wie nur möglich zu beantworten. Ich habe daher zu Beginn der Fragestunde darauf hingewiesen, dass ich keine Zusatzfragen zulassen kann, außer von denjenigen Abgeordneten, die auch Fragen eingereicht haben.
Momentan versuche ich, die folgenden Fragen vor 20:45 Uhr zu behandeln - und dies hängt zu einem gewissen Grad von der Länge der Antworten seitens der Kommission ab: Es handelt sich um die Fragen von Frau Jensen, Herrn Papanikolaou, Herrn Posselt und Frau Ţicău. Das ist der Plan.

Betrifft: Mehrwertsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Rumänien
Dänischen Unternehmen, die in die Landwirtschaft in Rumänien investiert haben, wurde erklärt, dass sie in Zukunft keine Mehrwertsteuer mehr für an Zwischenhändler verkaufte Waren verlangen sollen. Auf Waren, die an Endverbraucher (d. h. Bäcker, andere Landwirte usw.) verkauft werden, sollen die Landwirte indessen jedoch weiterhin die Mehrwertsteuer aufschlagen. Den Vorschlag über die Mehrwertsteuerbefreiung beim Verkauf an Zwischenhändler hätte die rumänische Regierung an die Generaldirektion Steuern und Zollunion übermitteln müssen.
Hat die Kommission genehmigt, dass der Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Zwischenhändler von der Mehrwertsteuer befreit wird? Wenn ja: Warum? Ist die Kommission der Ansicht, dass eine solche Regelung zu geänderten Handelsmustern bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Rumänien führen wird? Ist die Kommission der Ansicht, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führt, wenn man Landwirten finanzielle Anreize dafür bietet, ihre Erzeugnisse an bestimmte Abnehmer zu verkaufen? Wird die Kommission sicherstellen, dass für alle landwirtschaftlichen Erzeuger in Rumänien gemeinsame Mehrwertsteuervorschriften gelten?
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Die Kommission ist wegen des Mehrwertsteuerbetruges im Zusammenhang mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Kontakt mit Rumänien, um die bestmögliche Art und Weise festzulegen, wie mit diesem Problem umgegangen werden soll.
Eine der möglichen Lösungen, sich mit diesem sogenannten Karussellbetrug in diesem Sektor zu befassen, bestünde darin, das Reverse Charge-Verfahren anzuwenden. Unter dieser Regelung, die keiner Befreiungsregelung entspricht, werden Lieferungen weiterhin besteuert, aber der Schuldner der Mehrwertsteuer ist nicht mehr der Lieferer, sondern der Empfänger der Lieferungen.
Die Tatsache, dass der Empfänger anstelle des Lieferers der Steuerschuldner wird, ist die einzige Änderung im Vergleich zur herkömmlichen Regelung. Laut dieser treibt der Steuerpflichtige, welcher Güter an einen anderen Steuerpflichtigen liefert, die Mehrwertsteuer ein und zahlt diese an den Staat, während der Empfänger diesen Betrag in seiner Mehrwertsteuer-Erklärung absetzen kann.
Sowohl unter der herkömmlichen Regelung als auch unter dem Reverse Charge-Verfahren kann der Empfänger die Mehrwertsteuer nicht abziehen und muss die Steuerlast gänzlich tragen, sofern er Endverbraucher ist.
Daher bleibt die Mehrwertsteuer für Steuerpflichtige neutral und es bestünde keine Wettbewerbsverzerrung. Da der Empfänger denselben Betrag in seiner Mehrwertsteuererklärung zum gleichen Zeitpunkt zahlen und absetzen kann, weist dieser Änderungsvorschlag den Vorzug auf, dass die Verpflichtung, die Mehrwertsteuer tatsächlich an die Steuerbehörde zu entrichten, entfällt. Daher werden Betrugsabsprachen vermieden, die darauf beruhen, dass die Zahlung der Mehrwertsteuer durch den Lieferanten umgangen wird, und die Mehrwertsteuer anschließend durch den Kunden abgesetzt wird, welcher in Besitz einer gültigen Rechnung ist.
Ein Nachteil dieses Systems besteht in der Tatsache, dass es andere Betrugsrisiken schaffen könnte, da jegliche Mehrwertsteuerbeträge erst während der letzten Etappe in der Lieferkette erhoben würden.
Daher sollte ein solches System nach Ansicht der Kommission vorzugsweise auf landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt werden, die normalerweise an steuerpflichtige Zwischenhändler verkauft werden, und die nicht für die Versorgung von Endkunden bestimmt sind.
Da dieses Modell von den üblichen Mehrwertsteuerregeln abweichen würde, die in der Mehrwertsteuer-Richtlinie festgelegt sind, müsste Rumänien seitens des Rates auf Grundlage dieser Richtlinie eine Ausnahmeregelung gewährt werden: Die Kommission untersucht diese Frage derzeit noch.
Anne E. Jensen
(DA) Danke, Herr Kommissar. Ich bin mir nicht sicher, ob ich alle Details verstanden habe, aber ich kann mir diese später noch genauer ansehen. Aber dieses neue System, welches soweit ich es verstanden habe, geschaffen wurde, um Steuerbetrug vorzubeugen, kann ein besonderes Problem für Erzeuger aus einem anderen Land darstellen, die in Rumänien investiert haben und daher in einem anderen Land Mehrwertsteuerausgaben haben - welche wiederum nicht von Mehrwertsteuereinnahmen in Rumänien abgezogen werden können, da Erstere keine solchen Einnahmen haben. Hat die Kommission untersucht, wie wir dieses Problem für Produzenten aus einem anderen EU-Land, die sowohl in Rumänien als auch in weiteren EU-Staaten unternehmerisch tätig sind, lösen können, sodass diese nicht daran gehindert werden, ihre Vorsteuer mit ihren Mehrwertsteuereinnahmen zu verrechnen? Vielen Dank.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das Reverse Charge-Verfahren kein neuer Mechanismus ist und bereits in mehreren Mitgliedstaaten angewendet wird. Beispielsweise kommt dieses Verfahren auch im Emissionshandelssystem in einigen Mitgliedstaaten zur Anwendung. Wahr ist, dass das Reverse Charge-Verfahren tatsächlich die Mehrwertsteuererhebung am Ende der Lieferkette mit sich bringt, anstatt einer Erhebung innerhalb der Lieferkette.
Wenn wir die Anträge von Mitgliedstaaten zur Anwendung eines Reverse Charge-Verfahrens untersuchen, sehen wir uns selbstverständlich alle Details an und berücksichtigen auch die Frage nach der Verzerrung des Binnenmarktes. Daher werden die Vorschläge der Kommission keineswegs durch einen Automatismus erstellt, sondern durch eine Studie, auf deren Grundlage wir dem Rat einen Vorschlag unterbreiten.
Was Rumänien betrifft, arbeiten wir nun schon länger als ein halbes Jahr - oder sogar noch länger - daran, eine Lösung zu finden, um den Mehrwertsteuerbetrug in der Landwirtschaft gerade in diesem Land anzugehen.
Gay Mitchell
Ich bin bereits seit Anfang der Fragestunde, die eigentlich um 19:30 Uhr hätte beginnen sollen, anwesend. In meinem Land, das morgen eine neue Regierung bekommt, sind viele Menschen an der Frage interessiert, die ich an Herrn Kommissar Rehn gerichtet habe. Ich bitte Sie darum, dass meine Frage zugelassen wird, und dass dem Kommissar gestattet wird, diese zu beantworten, selbst wenn wir dann einige Minuten länger hier bleiben müssen.
Die Präsidentin
Einige Abgeordnete haben den Plenarsaal bereits verlassen, weil ich Ihnen gesagt habe, dass ich ihre Fragen nicht aufrufen kann beziehungsweise keine Zusatzfragen zulassen kann. Wir hatten einen schwierigen Nachmittag. Und jetzt auch noch einen schwierigen Abend. Ich habe die Fragen angegeben, die ich bis 20:45 Uhr behandeln möchte. Wir werden sehen, wie wir vorgehen, aber ich tue wirklich mein Bestes, um alle Beteiligten und auch die Kommissare, die darauf warten, sich einzubringen, gerecht zu behandeln.

Betrifft: Erklärung des Generalsekretärs der OECD zur möglichen Umschuldung von Mitgliedern der Euro-Zone und Standpunkt der Kommission
Am Donnerstag, 27. Januar 2011, erklärte der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, im Rahmen der Arbeiten des Weltwirtschaftsforums in Davos, dass "ein Land möglicherweise eine Umschuldung benötige, und dieses Land sei Griechenland". Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um die erste öffentliche Stellungnahme zur Frage der Umschuldung eines Mitglieds der Euro-Zone vonseiten eines Generalsekretärs einer einflussreichen internationalen Organisation handelt, die besonders eng mit der EU in einer Reihe von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen zusammenarbeitet.
Wie steht die Kommission zu der konkreten Frage und welchen Standpunkt vertritt sie in Bezug auf die Erklärung des Generalsekretärs der OECD?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Die Kommission hat vor kurzem zusammen mit der EZB und dem IWF die dritte Überprüfung des wirtschaftlichen Bewertungsprogramms für Griechenland abgeschlossen. Unsere gemeinsame Gesamtbewertung besteht aus zwei Teilen und ich möchte die Bewertung hier kurz darlegen.
Erstens hat das Programm weitere Fortschritte zur Erreichung der Ziele gemacht; und zweitens müssen noch beträchtliche Herausforderungen überwunden werden, um die steuerpolitische Nachhaltigkeit sicherzustellen, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und die Lebensfähigkeit des Bankensektors zu gewährleisten.
Während es in einigen Bereichen zu Verzug kam, werden die grundlegenden steuerpolitischen und weitere Reformen, welche notwendig sind, um die mittelfristigen Ziele des Programms zu erzielen, nun umgesetzt. Jedoch müssen noch umfangreiche Reformen geplant und umgesetzt werden, um die kritische Masse aufzubauen, die nötig ist, um für steuerpolitische Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen.
Die schwierigen Konsolidierungsanstrengungen werden durch ein ausgeprägtes Privatisierungsprogramm unterstützt, wie es Premierminister Papandreou signalisiert hat. Die Regierung hat ihre Verpflichtung gegenüber einer substantiellen Erweiterung ihrer Privatisierungsprogramme bekundet und verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2015 Privatisierungserlöse in Höhe von 50 Mrd. EUR zu erhalten. Dadurch ergibt sich ein Potenzial, die Schuldenquote in den nächsten fünf Jahren über mehr als 20 Prozentpunkte des BIP zu senken. Außerdem wird Entschlossenheit beim Umsetzen des Privatisierungsprogramms die wirtschaftliche Effizienz steigern und höhere Investitionen sowie Exporte unterstützen.
Aus all diesen Gründen wird die volle Verpflichtung der Regierung zu diesem Privatisierungsprozess, und nicht zuletzt ihre Entschlossenheit, Privilegien und persönliche Interessen in Angriff zu nehmen, in der Tat entscheidend sein, wenn es darum geht, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen und so das Potenzial einer substanziellen Verbesserung der Stimmung auf den Märkten gegenüber Griechenland zu nutzen. Die Kommission ermutigt Griechenland daher, bei seinem Privatisierungsprogramm eine entschlossene Haltung einzunehmen.
Das entspricht einem Kommentar des Generalsekretärs der OECD: Das laufende Jahr 2011 ist für Griechenland entscheidend, um die Glaubwürdigkeit seiner Wirtschaftsstrategien wiederherzustellen, und dies ist eine Voraussetzung, wenn es im Laufe des nächsten Jahres wieder Zugang zu den Märkten erhalten soll.
Zu diesem Zweck sollten die Behörden die steuerlichen Ziele dieses Jahres erreichen oder sogar übertreffen, und eine robuste mittelfristige Haushaltsstrategie darlegen.
Zusätzlich sollte Griechenland in den nächsten Wochen und Monaten einen entscheidenden Durchbruch bei den Strukturreformen erzielen. Eine zielbewusste Umsetzung des Programms sollte die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Anleger stärken.
Abschließend möchte ich sagen, dass man sich durch die Kombinierung dieser politischen Maßnahmen - d. h. das Erreichen der steuerlichen Ziele und das Umsetzen des Privatisierungsprogramms - mit den Maßnahmen der EU, welche die Laufzeiten der Anleihen verlängern und auch die Preispolitik im Lichte der Tragfähigkeit von Schulden überdenken, mit den Bedenken zu einer Umschuldung auseinandersetzen kann und wird.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam eine Vereinbarung unterzeichnet, in der festgelegt wird, dass Griechenland Vorkehrungen trifft, die ihm gewährten Darlehen innerhalb von dreieinhalb Jahren zurückzuzahlen. Heute haben Sie persönlich in Ihrer Stellungnahme vorgeschlagen, dass diese Frist auf sieben Jahre verlängert wird, was offensichtlich bedeutet, dass hier ein Rechenfehler gemacht wurde. Gleichzeitig hat Moody's die Bonität Griechenlands auf das gleiche Niveau herabgestuft wie Angola es derzeit hat; das war ungerechtfertigt und ist nicht hinnehmbar.
Letzten Endes fragen wir uns alle, Herr Kommissar, was letztendlich nötig sein wird, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt: eine einfache Verlängerung? Eine Reduzierung der Zinssätze, wie Sie es auch erwähnt haben? Eine Neuverhandlung der Bestimmungen der Vereinbarung? Eurobonds? Die europäische Disagio-Obligation? All die genannten Maßnahmen? Oder vielleicht etwas anderes? Möglicherweise mehr Sparmaßnahmen in Griechenland? Was denn, Herr Kommissar?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Das Wichtigste, und die ist eine notwendige Bedingung, besteht darin, im Einklang mit der Vereinbarung die Zielsetzungen der Haushaltskonsolidierung einzuhalten und mit voller Entschlossenheit Strukturreformen umzusetzen.
Wie ich es in meiner vorigen Antwort sagte, ist es unabdingbar, dass Griechenland ein sehr ambitioniertes Privatisierungsprogramm in Angriff nimmt, welches dazu beitragen wird, die Schuldenlast zu mindern. Es ist im Zusammenhang mit der umfassenden Strategie, die diesen März in der Europäischen Union beschlossen werden soll, auch sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten sich des Themas der Tragfähigkeit von Schulden annehmen. Ich kann die Mitgliedstaaten nur dazu ermutigen, die Laufzeiten der Anleihen für Griechenland zu verlängern und auch die Preispolitik für diese Anleihen zu überdenken.
Jim Higgins
Das hier ist eine absolute Farce und dies ist ein Tagesordnungspunkt. Die Fragestunde sollte von 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr stattfinden, so hat man uns gesagt. Sie oder irgendjemand anderes haben entschieden, dass man die vorhergehende Aussprache auf Kosten der Fragestunde überziehen darf. Fragen an einen Kommissar zu richten, ist eine der wenigen Möglichkeiten, die Menschen haben. In Irland gibt es derzeit eine Krise; meine Kollegen Gay Mitchell, Pat the Cope Gallagher und ich selbst haben Fragen eingereicht. Wer hat die Entscheidung getroffen? Ich möchte nun wissen - und diese Frage ist berechtigt - wer die Entscheidung getroffen hat, dass eine Sitzung, die 20 Minuten dauern sollte, und davon sind erst acht Minuten vergangen, auf eine acht- oder neunminütige Sitzung verkürzt werden soll. Wer hat diese Entscheidung getroffen, Frau Präsidentin?
Die Präsidentin
Herr Higgins, ich wollte eigentlich gerade eine Erklärung abgeben, bevor ich dem Kommissar das Wort für die letzte Frage erteilt habe, denn glauben Sie mir, ich bin genauso wütend, wie Sie es sind. Ich sitze hier nicht gerne unter diesen Umständen, die da wären, dass ich eine große Anzahl an Abgeordneten enttäuschen und zahlreiche Mitglieder der Kommission warten lassen muss. Die Leute, an die Sie sich bitte gerne richten, sind Ihre Fraktionsvorsitzenden, und ich sage das nochmals laut und deutlich: Die Fraktionsvorsitzenden beschließen die Tagesordnung und überlassen uns fast jede Plenarwoche eine Situation, in der wir nicht genügend Zeit haben, um die Anfragen an die Kommission angemessen zu behandeln, oder wenn diese schon stattgefunden haben, die Anfragen an den Rat. Das ist nicht zufriedenstellend. Ich habe meine Ansichten vorab geäußert. Ich bitte alle Abgeordneten, denen dies ein Anliegen ist, ihre Fraktionsvorsitzenden zu kontaktieren und ihnen mitzuteilen, was sie dazu meinen, denn sobald ich den Vorsitz übernehme und die Tagesordnung vorfinde, komme ich mit ihr nicht hinterher, und das bereitet mir bereitet keine Freude.
Gay Mitchell
Aber wer hat entschieden, dass Kommissar Šemeta drei Fragen bekommt, und Kommissar Rehn nur eine? Herr Higgins hatte die zweite Frage, die an Kommissar Rehn gestellt wurde, und meine Anfrage war die dritte. Wie kommt es dazu, dass ein Kommissar zahlreiche Fragen bekommt, und ein anderer lediglich eine? Das verstehe ich nicht.
Die Präsidentin
Wir haben zwei Anfragen behandelt und jetzt gebe ich Herrn Šemeta die Frage, die eigentlich an Herrn Kommissar De Gucht gerichtet ist. Das ist der Grund. Ich muss eine bestimmte Reihenfolge beachten und ich bedauere das. Für Sie alle drei tut mir das leid, aber ich würde Ihnen vorschlagen, weil Kommissar Rehn wie ich weiß ein sehr verständnisvoller Kommissar ist, dass er gewiss, sobald er den Plenarsaal verlässt, darauf vorbereitet sein wird, mit Ihnen dreien zu sprechen. Das ist die einzige Lösung, die ich Ihnen anbieten kann und ich weiß, dass diese nicht zufriedenstellend ist.
Pat the Cope Gallagher
Nachdem ich die drei Fragen, Nr. 23 von Herrn Higgings, Nr. 24 von Herrn Mitchell und Nr. 25 von Herrn Gallagher, gelesen habe, konnte ich nur annehmen, dass der Herr Kommissar diese drei Fragen gebündelt behandelt und können wir daher nicht - oder haben Sie das Recht dazu - unsere Fragestunde überziehen? Weil es immer die Fragestunde ist, die zu kurz kommt. Wenn wir die Fragestunde überziehen können, werden die Kommissare uns daher vielleicht netterweise mehr Zeit nach 21 Uhr widmen.
Die Präsidentin
Herr Gallagher, ich kann den Anfang der nächsten Sitzung nicht nach hinten verschieben. Ich habe Herrn Posselt bereits signalisiert, dass ich seine Frage behandeln werde, und Frau Ţicău mitgeteilt, dass ich ihre Frage annehmen würde, und in der Tat wäre die Frage von Ihnen dreien die letzte gewesen, wären wir schneller gewesen, aber das waren wir eben nicht. Jetzt ist es für mich sogar schwierig, Herrn Posselts Frage zu behandeln. Das ist die Realität. Es tut mir wirklich leid und wie ich sagte, bin ich darüber wütend, aber mit dieser Situation wurden wir hier konfrontiert. Sie haben beobachtet, was den ganzen Tag lang mit der Tagesordnung geschehen ist und das ist nicht zufriedenstellend. Daher würde ich gerne, wenn es möglich ist, wie ich schon sagte, zu der Frage übergehen, welche an Herrn Kommissar De Gucht gestellt wurde, und die von Herrn Šemeta beantwortet werden soll. Und ich bedauere sehr, dass dies heute Abend die letzte Frage sein wird.

Betrifft: Außenhandel und Östliche Partnerschaft
Wie beurteilt die Kommission die Entwicklung des Handels zwischen der EU und den Staaten der Östlichen Partnerschaft, und welche Rolle spielen dabei die Schwarzmeer-Strategie bzw. die Staaten des Südkaukasus?
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich negativ auf den bilateralen Handel zwischen EU und den osteuropäischen Partnerländern ausgewirkt. Insgesamt ist der Handel zwischen der EU und den sechs östlichen Partnerländern zwischen 2008 und 2010 um 20 % zurückgegangen.
Man sollte daran erinnern, dass die Umsetzung der Östlichen Partnerschaft begann, als die Finanzkrise in vollem Gange war. Die Gründungskonferenz fand am 7. Mai 2009 statt. Zu diesem frühen Zeitpunkt wurden Arbeitsstrukturen geschaffen und einige erste Treffen der multilateralen Plattformen wurden abgehalten. Die Östliche Partnerschaft war schlicht und einfach zu jung, um die negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern.
Was die Rolle der Schwarzmeersynergie beim Handel mit der EU betrifft, kann man sagen, dass diese unbedeutend war, da die Initiative der Schwarzmeersynergie ein Rahmen für regionale Zusammenarbeit ist und kein Handelsabkommen.
Die Staaten des Südkaukasus haben im Einzelnen wie auch in ihrer Gesamtheit keine besondere Rolle bei der Entwicklung des Handels zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft gespielt.
Vorbereitungen für zukünftige Verhandlungen über eine bilaterale, ausgedehnte und umfassende Freihandelszone laufen derzeit mit Georgien und Armenien, wohingegen die Handelsbestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Aserbaidschan gerade verbessert werden.
Bernd Posselt
Vielen Dank, Herr Kommissar, für die sehr präzise Antwort! Nur ganz kurz: Sehen Sie Möglichkeiten, den Handel mit den Staaten des Südkaukasus zu intensivieren, unter anderem indem man die Spannungen zwischen ihnen abbaut, und zwar vor allem im Hinblick auf die Energieaußenpolitik?
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Wie ich in meiner Antwort sagte, arbeiten wir gerade an dem Thema der ausgedehnten und umfassenden Freihandelszone, und wir haben diesen Ländern wichtige Empfehlungen vorgelegt und ausgeführt, was sie tun müssen, um Verhandlungen über solche Abkommen zu beginnen.
Solche Verhandlungen würden selbstverständlich einen bedeutenden Fortschritt darstellen, und wenn diese Länder ihre Hausaufgaben machen - und zumindest einige von ihnen versuchen, dies ernsthaft zu tun - werden die Aussichten, den Handel zu verstärken, viel besser sein.
Brian Crowley
Frau Präsidentin! Ich habe gewartet, bis Sie die Fragerunde abgeschlossen haben, um mich zu Wort zu melden, da ich wusste, dass Sie mit der Zeit nicht weiterkommen, aber wie meine anderen Kolleginnen und Kollegen möchte ich hier im Plenum festhalten, dass dies eine weitere Herabsetzung eines für die Abgeordneten zentralen Instruments darstellt - insbesondere für die Mitglieder der hinteren Reihen dieses Parlaments. Ich denke, dass es falsch ist, dass Sie mit dieser Situation konfrontiert wurden und uns dazu zwingen zu müssen, bei den Fragen Einschränkungen hinzunehmen. Aber gleichermaßen glaube ich auch nicht, dass allein die Fraktionsvorsitzenden daran schuld sind, denn das Durchführen der Tagesordnung ist Aufgabe des oder der Vorsitzenden, wer auch immer das sein mag. Offensichtlich hat derjenige, der vor Ihnen im Vorsitz war, zugelassen, dass die Dinge etwas aus dem Lot geraten, was nun Sie wiederum in eine unangenehme Lage bringt.
Vielleicht könnten wir zu einer Einigung kommen und Sie würden mit dem Präsidium und den Vizepräsidenten vereinbaren, dass dieser Abschnitt, nämlich die Fragestunde, unantastbar ist und nicht geändert wird. Wenn eine Aussprache beendet und nach der Fragestunde wieder aufgenommen werden muss, dann möge es so sein. Ich werde diesen Punkt an meinen eigenen Fraktionsvorsitzenden herantragen und hoffe, dass andere dasselbe tun werden, aber ich möchte auch Sie darum bitten, das Thema im Präsidium anzusprechen.
Die Präsidentin
Ich werde das Thema bei den Fraktionsvorsitzenden zur Sprache bringen, da, so leid es mir tut, genau dort das Problem liegt: in der Konferenz der Präsidenten, wenn diese die Tagesordnung beschließen. Das Problem liegt darin, dass zu viele Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden, bevor wir zur Fragestunde übergehen. Sie haben Recht. In gewisser Hinsicht muss hier eine Grenze gezogen werden, um sicherzustellen, dass dieser zeitliche Abschnitt, wenn Abgeordnete von der Kommission oder dem Rat Rechenschaft einfordern können, gewürdigt wird. Ich stimme mit Ihnen überein und werde morgen früh zuallererst an meinem Computer darauf lostippen, das versichere ich Ihnen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Sie haben vorher gesagt, dass wir zu der Frage kommen würden, die ich Herrn Kommissar De Gucht vorgelegt habe. Leider sehe ich nun, dass der Kommissar den Plenarsaal verlassen hat, während ich hier im Plenum gewartet habe, um eine Antwort zu bekommen. Ich denke, dass hier keinerlei Ordnung befolgt wurde und ich verstehe nicht, was passiert ist.
Die Präsidentin
Frau Ţicău, ich wollte Ihre Frage zulassen, aber ich habe auch gesagt, dass wir wegen der zeitlichen Beschränkung um Viertel vor neun aufhören müssen und das war bereits, bevor wir zu Ihrer Frage gekommen sind. Das ist die einfache Antwort. Es tut mir leid.
Wie ich schon sagte, ich bin nicht glücklich über die Position, mit der wir konfrontiert worden sind, aber ich hätte heute Abend nicht mehr unternehmen können, um noch weitere Fragen zu behandeln. Ich habe keine Zusatzfragen zugelassen, und versucht, mehr für Sie zu erreichen, aber ich bedauere, dass ich nicht zu Ihrer Frage kommen konnte.
Fragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anhang).
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 20:50 Uhr unterbrochen und um 21:00 Uhr wieder aufgenommen)
