Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Freitag, dem 27. Oktober 2000, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Erklärung der Präsidentin
Die Präsidentin
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass sich in Spanien die lange Liste der Opfer terroristischer Anschläge der ETA im letzten Monat um weitere vier Namen verlängert hat. Ich möchte die Namen der Opfer nennen: José Francisco Querol Lombardero, General und Richter am Obersten Gerichtshof; Jesús Escudero García, Polizist und Leibwächter von Herrn Querol; Armando Medina, Fahrer von Herrn Querol; Jesús Sánchez Martínez, Busfahrer.
Mein Mitgefühl gilt auch den vielen Menschen, die bei dem Anschlag vom 30. Oktober in Madrid verletzt worden sind. Leider können wir hier nur wiederholen, dass wir diese blinde Gewalt, die uns aufs Äußerste empört, absolut verurteilen. Ich möchte Sie bitten, der Opfer in einer Schweigeminute zu gedenken.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)
  
Die Präsidentin. Es waren überwiegend sehr junge Menschen. Sie freuten sich auf die österreichischen Skipisten: 155 von ihnen haben beim tragischen Bergbahnunglück in Kaprun unter schrecklichen Umständen den Tod gefunden. In Kondolenzschreiben an den österreichischen Bundespräsidenten Klestil und an Bundeskanzler Schüssel habe ich im Namen unseres Hauses den Angehörigen und dem gesamten österreichischen Volk in dieser schweren Stunde unsere Anteilnahme zum Ausdruck gebracht.
Zum Zeichen der Anteilnahme ganz Europas an der Trauer eines Mitgliedslands habe ich veranlasst, die Flaggen des Europäischen Parlaments heute auf halbmast zu setzen. Ich möchte Sie bitten, der Opfer in einer Schweigeminute zu gedenken.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Swoboda
Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen ganz herzlich danken für den Ausdruck des Mitgefühls und des Mitleids angesichts dieser furchtbaren Katastrophe, die wir gerade erlebt haben. Viele dieser vor allem jungen Menschen sind mit der Aussicht auf Freude, Spaß, auf ein positives Erlebnis in den Zug gestiegen, und sie haben das furchtbare und tragische Erlebnis des Todes gehabt. Ich möchte Ihnen - ich weiß nicht, ob noch jemand anderes dazu reden wird - im Namen vieler Abgeordneter aus diesem Haus, jedenfalls im Namen meiner Fraktion und meiner Delegation danken.
Frau Präsidentin, ich darf bei dieser Gelegenheit, nachdem Sie dieses Thema in so klaren und mitfühlenden Worten angesprochen haben, zum Ausdruck bringen, dass wir aus diesem Grund auf eine eigene Dringlichkeit verzichten. Ich bitte das zu verstehen, dass wir deswegen nicht unbedingt eine eigene Dringlichkeit brauchen.

Stenzel
Frau Präsidentin! Lassen Sie mich im Namen meiner Delegation unseren großen Dank für die Anteilnahme aussprechen, die Sie angesichts der Katastrophe am Kitzsteinhorn im Namen des Europäischen Parlaments unserem Bundespräsidenten Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und damit dem ganzen österreichischen Volk zum Ausdruck brachten. Auch meinen Dank für das Herabsetzen der Fahne auf Halbmast. Im Schock und in der Trauer um die 150 Todesopfer sind wir vereint und teilen den Schmerz mit den Angehörigen. Wir sprechen ihnen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. "Der Tod ist groß, wir sind die Seinen lachenden Mundes ", hat der große österreichische Lyriker Rainer Maria Rilke einmal geschrieben. Angesichts des Flammeninfernos in einer der als besonders sicher geltenden Bergbahnen, die in eine der schönsten österreichischen Alpenlandschaften führt, tritt alles andere in den Hintergrund und wird die Bereitschaft, Schmerz und Trauer zu teilen, unser aller Trost.
In diesem Sinne fand ich es angemessen, der Opfer, die nicht nur aus meiner Heimat, sondern aus vielen Ländern Europas und aus Übersee kamen, in einer Schweigeminute gedacht zu haben, und auch ich bin der Meinung, dass wir hier von einer Entschließung Abstand nehmen sollten.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der Sitzung vom 27. Oktober 2000 liegt Ihnen vor.
Gibt es dazu Bemerkungen?

MacCormick
Frau Präsidentin, im Sitzungsprotokoll für den 27. Oktober ist unser Beschluss vermerkt, eine Entschließung über die italienischen "lettori " zu verabschieden, und dass sie mit einer solch eindeutigen Mehrheit angenommen wurde, erfüllte uns mit großer Genugtuung. Die Abgeordneten dieses Hohen Hauses werden inzwischen sicherlich erfahren haben, dass der Vorsitzende des italienischen Sprachlehrerverbands vergangene Woche in seinem Unterrichtsraum von der Anti-Terror-Einheit der Polizei aufgesucht wurde, um herauszufinden, ob er eine gewalttätige Demonstration gegen den Bildungsminister plane. Dies ist wohl kaum als eine positive Antwort auf die von uns initiierte Entschließung zu werten.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung, wie er gemäß Artikel 110 der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag, dem 9. November, erstellt wurde.
a) Tagung vom 13. bis 17. November 2000 Zum Montag:
Zum Bericht von Herrn Ceyhun im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger liegen mir zwei Anträge vor: ein Antrag der Fraktion der Europäischen Sozialisten auf Rücküberweisung dieses Berichts an den zuständigen Ausschuss, und ein Antrag der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, den Bericht auf eine spätere Sitzungsperiode zu verschieben.
Das Wort hat Herr Ceyhun; er spricht als Berichterstatter und auch im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion.

Ceyhun
Frau Präsidentin! Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion bekannt geben, dass bei diesem Bericht eigentlich die Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 144 der Geschäftsordnung die richtige Vorgehensweise unseres Parlaments wäre, weil ich gerade einen Bericht vorbereitet habe, aber anschließend mitbekommen habe, dass der Rat in diesem Bereich einige Pläne hat. Da wir nicht rechtzeitig informiert wurden, macht es mehr Sinn, erst auf die Vorschläge der Legislative zu warten und dann vom Parlament diesen Punkt behandeln zu lassen, damit wir der Problematik gerecht werden. Aus diesem Grund beantrage ich die Rücküberweisung ohne Plenardebatte heute, und der zuständige Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten wird bestimmt mit dieser Angelegenheit richtig umgehen können.

Die Präsidentin
Die Sache ist damit klar: Der Berichterstatter empfiehlt die Rücküberweisung an den Ausschuss, und er hat sich im Namen der antragstellenden Sozialistischen Fraktion geäußert.
Möchte sich noch jemand zu diesem Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss äußern?

Hautala
Frau Präsidentin! Der Bericht Ceyhun ist von großer Bedeutung, und auch wir haben erfahren, dass es seitens des Rates einige neue Pläne zu dieser Thematik gibt. Ich unterstütze den Vorschlag von Herrn Ceyhun und wäre sehr dankbar, wenn der Rat mitteilen könnte, ob er tatsächlich beabsichtigt, einen neuen Vorschlag in dieser Angelegenheit zu unterbreiten.

Die Präsidentin
Sie sind also für die Rücküberweisung an den Ausschuss.
Gibt es Stimmen gegen diesen Antrag?

Speroni
Frau Präsidentin, offenbar wusste der Rat seit langem, dass wir dieses Thema behandeln würden. Ich finde es zumindest in institutioneller Hinsicht unkorrekt, dass er erst im letzten Augenblick beschlossen hat, einen anderen Standpunkt zu beziehen, wobei er uns bis zuletzt im Unklaren ließ, so dass sich dann jemand veranlasst sah, die Rücküberweisung zu beantragen. Wir haben unsere Arbeit getan, die meines Erachtens unabhängig vom Standpunkt des Rates abgeschlossen werden sollte. Wir sind dem Rat nicht hörig: Wir sind eine unabhängige Institution, und aus diesem Grund halte ich diese Rücküberweisung an den Ausschuss für völlig unangebracht.

Die Präsidentin
Ich lasse über den Antrag auf Rücküberweisung der Sozialdemokratischen Fraktion abstimmen.
(Das Parlament billigt den Antrag.) Zum Dienstag:
Hinsichtlich der Erklärungen des Rats und der Kommission zum dritten Asien-Europa-Treffen teilt uns der Rat mit, dass er zurzeit keine Erklärung abzugeben wünscht. Unter diesen Umständen bleibt es bei einer Erklärung der Kommission.
Um die Punkte etwas zusammenzufassen, zu denen sich der amtierende Ratspräsident, der sehr viele Termine wahrzunehmen hat, äußern wird, schlage ich vor, die Erklärung der Kommission nach der Aussprache über die Wiederaufbauhilfe vorzusehen.
Gibt es Einwände? Das ist nicht der Fall.
Dann ist dies also beschlossen.
Zum Mittwoch:Zur Erklärung der Kommission betreffend BSE und ein Verbot von Tiermehl in der gesamten Tierernährung beantragt die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten, dass auch der Rat dazu Stellung bezieht. Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion wissen, dass für die französischen Minister der Mittwochmorgen ein sehr schwieriger Termin ist. Unsere ersten Kontakte mit der Verwaltung waren nicht sehr vielversprechend; doch werde ich mich auf einer eher politischen Ebene darum bemühen, mehr zu erreichen.

Napoletano
Frau Präsidentin, meine Wortmeldung betrifft einen Antrag zum Verfahren, nicht zur Tagesordnung, sondern zur Reihenfolge der Abstimmung. Der Einfachheit halber möchte ich vorschlagen, die Abstimmung über die mündliche Anfrage zur Europa-Mittelmeerkonferenz am Mittwoch sofort um 11.30 Uhr durchzuführen, weil die Konferenz, wie Sie ja wissen, nachmittags um 18.00 Uhr in Marseille beginnt. Da die Abstimmung sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird, unter anderem aufgrund der Unterbrechung wegen der willkommenen Anwesenheit von Präsident Kostunica, und weil zudem einige von uns zur Eröffnung der Konferenz von Marseille abreisen müssen, könnten wir sofort über die mündliche Anfrage und danach über alle anderen Berichte abstimmen. Es geht also nur darum, die Abstimmung vorzuziehen.

Die Präsidentin
Natürlich können wir das so machen, Frau Napoletano.
b) Zum Donnerstag: Die Präsidentin. Die PPE-DE-Fraktion beantragt, den Punkt "Britisches U-Boot in Gibraltar " zu streichen.

Poettering
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion hält dieses Ereignis für so wichtig, dass wir meinen, dass es in Form einer Dringlichkeit nicht angemessen behandelt würde. Wir sind der Meinung, dass wir dieses Vorkommnis im Rahmen einer mündlichen Anfrage an Rat und Kommission behandeln sollten, und würden das gerne gründlich formulieren, damit Rat und Kommission darüber sprechen. Wir halten den Zeitpunkt jetzt nicht für geeignet, in Form einer Dringlichkeit darüber zu sprechen, und bitten deswegen, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Poettering.
Möchte noch jemand diesen Antrag unterstützen? Herr Poettering hat sich im Namen der antragstellenden Fraktion geäußert.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin! Keine Fraktion berührt es mehr als unsere, wenn es um die im Übrigen natürliche Sorge der Anwohner des Gebiets von Campo de Gibraltar geht; deshalb möchte ich, wie der Vorsitzende meiner Fraktion bereits vorweggenommen hat, der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas einen Konsens anbieten, um diese Angelegenheit ernsthaft und gründlich im Rahmen einer mündlichen Anfrage an den Rat und die Kommission diskutieren zu können. Sollte dies nicht die Absicht der Antragsteller dieser Entschließung sein, sollte aus mangelnder Erfahrung - gewiss nicht aus Skrupellosigkeit - eine interne, innenpolitische Frage in dieses Parlament getragen werden - wie dies andererseits der Sprecher der spanischen Sozialisten im Abgeordnetenhaus am letzten Wochenende zugab -, dann können sie bei diesem Spiel natürlich nicht auf die Fraktion der Europäischen Volkspartei zählen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Meine Fraktion hat diesem Vorschlag aufmerksam zugehört. Ich muss im Zusammenhang mit den Äußerungen von Herrn Galeote darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine innerspanische Frage handelt: Es ist eine Frage, in der die Kommission Zuständigkeiten hat, und so wurde es von dieser Institution in Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Aparicio auch zum Ausdruck gebracht. In dieser Antwort wurde auch auf den Mangel an Informationen und die von der britischen Regierung genannten Schwierigkeiten verwiesen; daher sprechen wir nicht von einem innenpolitischen Thema; wir sprechen von der Anwesenheit eines Atom-U-Boots, dessen Havarie zu der Entscheidung der Royal Navy führte, dass elf Unterseeboote auf britischem Territorium verbleiben. Deshalb ist es eine Frage, die nach den Verträgen und nach dem Euratom-Vertrag in der Zuständigkeit der Kommission liegt; sie betrifft viele Bürger oder kann viele Bürger betreffen, und zwar nicht ausschließlich Spanier, da in dieser Zone und in ihrem Einzugsbereich, für die es nicht einmal einen Notstandsplan gibt, Hunderttausende europäische Bürger aus den 15 Staaten der Union leben, abgesehen von den vielen, die von außerhalb kommen, denn es geht hier immerhin um die Costa del Sol. Wir meinen deshalb, dass das Thema gründlich behandelt werden muss.
Wenn der Vorschlag der Europäischen Volkspartei darin besteht, die Behandlung dieser Frage bei der kommenden Plenartagung zu unterstützen, könnten wir darüber nachdenken; sollte es sich um ein Verzögerungsmanöver handeln, wären wir dagegen. Daher würde ich um eine formelle Zusage der EVP dahingehend bitten, gemeinsam dafür zu stimmen, dass dieses Thema als Anfrage an die Kommission und den Rat auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung gesetzt wird.

Die Präsidentin
Herr Barón Crespo, ich möchte sichergehen, dass ich Sie richtig verstanden habe. Mir liegt ein Antrag der PPE-Fraktion vor, diesen Punkt als Dringlichkeit abzusetzen, und zwar aus den gerade von den Herren Poettering und Galeote ausgeführten Gründen. Herr Barón Crespo, ich habe den Eindruck, dass Sie sich, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dieser Begründung anschließen.
Sind Sie dafür, dass dieser Punkt abgesetzt wird?

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Meine Fraktion würde die Aufnahme dieser Frage in die Tagesordnung für Dezember akzeptieren. Nicht einverstanden wären wir damit, diesen Punkt abzusetzen, um ihn dann ad calendas grecas zu verschieben.

Die Präsidentin
 Sehr richtig. Doch rein formal betrachtet streichen wir diesen Punkt als Dringlichkeit; wir sind uns aber im Übrigen darüber einig, so zu verfahren, wie Sie gerade ausgeführt haben.
Ist das so richtig, Herr Poettering?

Poettering
Ich wollte dem Kollegen Baròn Crespo nur sagen, dass er sich immer auf das Wort der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten verlassen kann. Wenn der Fraktionsvorsitzende hier eine Erklärung abgibt, dann kann er davon ausgehen, dass diese Erklärung auch morgen noch gilt. Deswegen werden wir jetzt das Verfahren, dem der Kollege Baròn Crespo ganz offensichtlich zustimmt, so auf den Weg bringen. Es wäre schön, wenn sich das Haus in dieser Frage einig wäre.
(Das Parlament billigt den Antrag.)
b) Tagung vom 29. und 30. November 2000:
Keine Änderungsvorschläge.   

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin, es ist traurig, aber sehr aufschlussreich, vom spanischen Innenminister, Herrn Mayor Oreja, zu hören, dass Gespräche mit den baskischen Nationalisten sinnlos seien, selbst wenn ein künftiger Waffenstillstand dabei herausspränge. Diese Behauptung spiegelt offensichtlich nicht die Meinung unserer spanischen Mitabgeordneten wider, welche bestätigen, dass jede politische Partei im spanischen Königreich für ihre Ideen, gleich welchen Inhalts, eintreten kann, es sei denn, man propagiert Gewalt.
Kann das Hohe Haus eine Verweigerung des Dialogs unterstützen? Kann sich dieses Hohe Haus politischen Lösungen verschließen? Und kann es sich der demokratischen Zukunft des Baskenlandes im Herzen Europas verschließen?

Die Präsidentin
Bei Anträgen zur Geschäftsordnung erwarte ich, dass es sich auch tatsächlich um Anträge zur Geschäftsordnung handelt, und ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie - wie das im Übrigen in der Geschäftsordnung vorgesehen ist - zu Beginn jeweils den Artikel nennen würden, auf den Sie sich bei Ihrem Antrag beziehen.

Hautala
Frau Präsidentin! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine schriftliche Erklärung von Kollegen Ebner lenken. Er schlägt vor, die Vogelrichtlinie so zu ändern, dass das Subsidiaritätsprinzip besser berücksichtigt wird. Ich möchte Sie und alle Kollegen davor warnen, diese Erklärung so zu vermarkten, als ob sie für die Vögel von Vorteil und der Sache dienlich sei. Ich kann Ihnen nämlich versichern, dass dies nicht der Fall ist. Vielmehr wird das die Lage der Zugvögel in der Europäischen Union verschlechtern. Ich appelliere an alle, dass sie sich zumindest darüber im Klaren sind, was Sie unterschreiben, wenn Sie diesen Appell unterzeichnen. Ich unterstütze voll und ganz das Schreiben von Dorette Corbey, das sie in dieser Frage an die Kollegen gerichtet hat. Kein irreführendes Marketing mit dieser schriftlichen Erklärung!

Andrews
Frau Präsidentin, vor einiger Zeit debattierten wir in diesem Hause über die Sanktionen gegenüber dem Irak. Es freut mich sehr, dass die britischen Liberalen sich dazu entschlossen haben, die Frage der Sanktionen gegenüber dem Irak noch einmal zu überdenken. Vorletzte Woche flog ich in humanitärer Mission über den türkischen Luftraum nach Bagdad. Die Situation hat sich seit meinem letzten Besuch vor sechs Monaten verschlimmert. Zahlen von UNICEF zufolge sterben in jedem Monat über 5000 Kinder. Die Kommission sollte sich vor diesem Hohen Hause zu dieser Thematik äußern, denn die Kinder haben nicht das Geringste mit dem Nahostkonflikt zu tun. Die Kommission hat die amerikanische und britische Strategie kritiklos übernommen, während die Amerikaner, Briten und Türken die Bombardements im Südirak fortsetzen.
Frau Präsidentin, bitte fordern Sie die Kommission auf, eine Stellungnahme zur Frage der Sanktionen abzugeben.

Doyle
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Ich hatte signalisiert, dass ich mich vor Abschluss der Debatte zur Tagesordnung äußern wollte. Darf ich anfragen, ob für diese Woche eine Erklärung der Kommission zur Entscheidung der britischen Regierung geplant ist, eine diskriminierende Steuer für nichtbritische Güterkraftverkehrsunternehmer einzuführen?
Ich muss Sie bzw. das Hohe Haus nicht daran erinnern, dass dies in krassem Widerspruch zu den Verträgen steht, in denen ein ungehinderter Zugang zum Binnenmarkt garantiert wird. Auch Richtlinie 99/62/EG steht dem entgegen, in der es heißt, ich zitiere: "Maut- und Benutzungsgebühren dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers oder des Ausgangs- oder Zielpunktes des Fahrzeugs führen ".
Dies hat ungeheure Auswirkungen auf den irischen Handel. 70 % der irischen Lastkraftwagen und Transporter müssen, um zum europäischen Festland zu gelangen, über die britische Landbrücke fahren. Ich fordere daher eine Erklärung der Kommission und ersuche sie, ihre Befugnisse für die Erhaltung der Freiheit des Binnenmarktes einzusetzen und die Einhaltung der von mir genannten Richtlinie 99/62/EG sicherzustellen. Es ist unbedingt erforderlich, dass wir noch vor Umsetzung der angekündigten Änderungen durch die britischen Behörden hierzu eine Aussprache durchführen, und die Kommission muss sich eindeutig zu den rechtlichen Bestimmungen in dieser Frage äußern.

Die Präsidentin
Frau Doyle, ich habe Ihnen etwas mehr Zeit gelassen, weil das kein Antrag zur Geschäftsordnung war; Ihre Ausführungen bezogen sich auf die Tagesordnung. Ich bedauere wirklich sehr, dass ich über diesen Sachverhalt nicht unterrichtet worden bin. Aber ich denke, dass die Kommission Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen hat - ich sehe, dass Kommissar Vitorino mir zustimmt. Die Kommission wird diesen Punkt also berücksichtigen.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, Bezug nehmend auf die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments und auf die Sicherheit seiner Mitglieder möchte ich darauf hinweisen, dass während der letzten Straßburg-Tagung, genauer gesagt am Mittwochabend, der PPE-Abgeordnete und Kollege von Forza Italia, Mario Mantovani, auf den Stufen ausrutschte, als er mit seinen Koffern die Treppe hinunterstieg, um zum Taxi des Parlaments zu laufen, wobei er sich den linken Fuß brach. Er blieb noch bis zur Abstimmung am Donnerstagvormittag und bekam dann einen Gipsverband, so dass er 60 Tage lang nicht an unseren Arbeiten teilnehmen kann. Einerseits könnte ich es ja als Vertreter der Rentner begrüßen, wenn jemand Invalide wird, denn das bedeutet vielleicht einen Rentner mehr, doch andererseits wünsche ich mir Sicherheit für uns alle, die wir hier tätig sind. Deshalb frage ich Sie, wann wir einen Aufzug oder eine Rolltreppe benutzen können, um nach der Arbeit zum Taxistand zu gelangen.

Vattimo
Frau Präsidentin, ich möchte das Parlament über eine folgenschwere Initiative, die vorige Woche von der Regionalregierung Latium in Italien ergriffen wurde, informieren. Diese hat nämlich einen Ausschuss zur Überprüfung der Geschichtsbücher in den Schulen eingesetzt, der feststellen soll, inwieweit diese Lehrbücher - wie die an der Regierung im Latium beteiligten Neofaschisten erklären - "marxistisch verseucht " sind. Tatsache ist, dass in diesen Texten lediglich die Geschichte Italiens, des Zweiten Weltkriegs, des Nationalsozialismus und des Faschismus dargestellt und dabei selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass die Werte, für welche die Widerstandskämpfer und Antifaschisten gekämpft haben, nicht auf eine Ebene mit den Ideen, an denen sich Hitler und Mussolini orientierten, gestellt werden können.
Das ist eine sehr schwerwiegende Maßnahme, die darauf abzielt, in Italien wieder eine Zensur einzuführen, vorerst nur für die Lehrbücher, aber vielleicht schon bald auch auf anderen Gebieten. Da die so genannten liberalen Parteien, auch die europäischen, immer mehr dazu neigen, sich mit fremdenfeindlich, rassistisch und autoritär gesinnten Kräften zu verbünden, ist das nicht nur eine ernste Gefahr für Italien, sondern es deutet auch auf ein Problem hin, das ganz Europa betrifft. Ich bitte daher die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, ihre Unterschrift unter einen Aufruf zu setzen, den ich herumgehen lasse und der auch von anderen europäischen Intellektuellen unterzeichnet wurde.

Rechtshilfe
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
(A5-0313/2000) von Herrn Marinho im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über eine Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass eines Rahmenbeschlusses des Rates über Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (10232/2000 - C5-0393/2000 - 2000/0814(CNS)),
(A5-0312/2000) von Frau Karamanou im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über eine Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rates aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs des Übereinkommens (9426/2000 - C5-0359/2000 - 2000/0809(CNS)),
(A5-0314/2000) von Frau Roure im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Abschluss eines Übereinkommens über die Verbesserung der Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Waschens der Erträge aus Straftaten sowie der Finanzkriminalität (10213/2000 - C5-0394/2000 - 2000/0815(CNS)).

Marinho
Frau Präsidentin! Der Kampf gegen die Finanzkriminalität - und ganz besonders der gegen die Geldwäsche - ist Thema mehrerer Punkte der heutigen Plenarsitzung. Darin zeigt sich die politische Bedeutung der Rechtsmechanismen, mit denen sich die Union zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ausstatten möchte. Nach der Errichtung des Binnenmarkts und der entsprechenden Liberalisierung der Märkte für Kapital und Finanzdienstleistungen engagiert sich die Union im Kampf gegen die Geldwäsche, einer komplexen Straftat, das eine andere Hauptstraftat voraussetzt, mit der illegale Gewinne erzielt wurden, die im normalen und regulären Wirtschaftsleben wieder in Umlauf gebracht werden sollen. Als letztendliches Ziel des internationalen Verbrechens, Auswirkung der Globalisierung der Wirtschaft und der fortschreitenden Liberalisierung des Handels ist sie - wie es in den Schlussfolgerungen von Tampere heißt - das Herzstück der organisierten Kriminalität. Da sie häufig aus dem Drogenhandel entsteht, ist heute unbestritten davon auszugehen, dass ihre Bekämpfung über die Einziehung der Erträge, die mit der Hauptstraftat erzielt und später als beachtliche Bereicherung verdeckt werden, stattfindet. Dieser Kampf kann nur in internationaler Zusammenarbeit wirksam geführt werden, was ­ bezüglich des internationalen Verbrechens - in Europa in Gestalt der justitiellen Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten erfolgt.
In diesem Bericht werden also die von der französischen Präsidentschaft unterbreiteten Vorschläge positiv hervorgehoben, die im Einklang mit dem Rat von Tampere und in Umsetzung des Amsterdamer Vertrags gemeinsam mit dem portugiesischen Ratsvorsitz Initiativen zur Angleichung der Rechtsvorschriften vorangebracht haben, ohne das zu vergessen, was die Kommission auf diesem Gebiet dank des Einsatzes und der Weitsicht von Herrn Kommissar António Vitorino geleistet hat. Damit besteht Übereinstimmung zwischen den drei Initiativen, die heute Gegenstand meines Berichts, des Berichts von Frau Karamanou und des Berichts von Frau Roure sind, und zwar dahingehend, dass sich die Staaten im Rahmenbeschluss durch die Ausweitung der Zuständigkeiten von EUROPOL im Bereich der Ermittlung auf die Geldwäsche bzw. die Verbesserung der gegenseitigen Rechtshilfe durch ein Übereinkommen zu Ergebnissen verpflichten.
Wir befinden uns also, Frau Präsidentin, auf dem richtigen Weg zu einem weitreichenden und wirksamen Rechtsrahmen, um diese Art Straftat zumindest einzukreisen. Natürlich unterstützt mein Bericht im Kern die Begründungen des Rahmenbeschlusses. Mit diesen Vorschlägen verbindet sich die Absicht, dass die Mitgliedstaaten die Vermögensgegenstände aus Vortaten beschlagnahmen können und darüber hinaus verpflichtet sind, die Delikte der Geldwäsche als Verbrechen einzustufen und unter Strafe zu stellen, ohne die Vorbehalte aufrechterhalten zu können, die bisher erlaubt waren und die es den Straftätern leicht gemacht haben, mit dem Gesetz zu spielen und die Wirtschaft zu kontrollieren. Ferner unterstützen wir die verbindlichen Aspekte, die aus dem Rahmenbeschluss erwachsen, dass nämlich die Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Rechtsvorschriften zu einem gemeinsamen Ergebnis verpflichtet sind und außerdem die juristischen Kontrolle durch den Gerichtshof möglich ist.
Der Bericht enthält jedoch auch kritische Bemerkungen zum französischen Vorschlag. Warum soll lediglich ein Teil der früheren Gemeinsamen Maßnahme übernommen werden, wenn dies dazu führt, dass diese Maßnahmen aufgrund ihres unterschiedlichen Charakters in schwache und starke Vorschriften unterteilt werden und damit die Schwäche der Gemeinsamen Maßnahme zu Tage tritt? Warum kann man nicht gleich, wie in den Änderungsanträgen 9, 12, 13 und 14 erläutert, den gesamten Inhalt in den Rahmenbeschluss übertragen? Wir sind auch der Ansicht, dass sich die Verfolgung von Vermögensgegenständen und ihre Beschlagnahme nicht auf Straftaten beschränken darf, die als schwer eingestuft werden, da dies bedeuten würde, dass ein breiter Raum der strafrechtlichen Straflosigkeit bestehen würde, der nicht gerechtfertigt ist. Darauf beziehen sich die Änderungsanträge 4, 5, 6, 7 und 8. Abschließend möchte ich sagen, dass wir zwar die französischen und portugiesischen Initiativen im Rahmen der wirklichen größeren Möglichkeiten, die Amsterdam trotz allem bietet - und die, seien wir ehrlich, die Kommission sehr gut zu nutzen verstand - positiv hervorheben, die verschiedenen Rechtsmittel, Richtlinien, Gemeinsamen Maßnahmen, Rahmenbeschlüsse, Übereinkommen und internationalen Übereinkommen sind jedoch hinsichtlich ihres Ursprungs und ihrer Wirksamkeit nach wie vor sehr vielgestaltig. Zudem muss das Straf- und Zivilrecht so schnell wie möglich in den Gemeinschaftsbereich überführt werden, um so einen Rechtsraum im Dienste der Freiheit und der Sicherheit zu schaffen.
Leider ist dies bei der Reform der Verträge nicht schon jetzt eine Priorität, ist doch die derzeitige Regierungskonferenz vollauf mit der Stimmengewichtung und den Maßnahmen der Mitgliedstaaten beschäftigt... Aber wir sind überzeugt, dass die Bürger bald in der Lage sein werden, diese neue Dimension Europas durchzusetzen, eine Änderung der Verträge durchzusetzen, die ihren wirklichen Interessen entspricht und die tatsächlich im Namen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erfolgt.

Watson
Frau Präsidentin, als Vorsitzender des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten möchte ich den Bericht von Frau Karamanou vorstellen. Leider kann Frau Karamanou heute Abend nicht anwesend sein, doch halte ich es für angebracht, ihren Bericht gemeinsam mit dem hervorragenden, soeben erörterten Bericht Marinho zu behandeln.
Die Republik Portugal hat einen Entwurf für ein Protokoll zur Änderung von Artikel 2 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol) vorgelegt. Die Initiative Portugals zielt auf die Ausweitung der Befugnisse von Europol ab, um einen allgemeinen Kompetenzrahmen für Europol in Bezug auf die Geldwäsche zu schaffen. Die Bekämpfung der Geldwäsche zählt natürlich, wie auf dem Gipfel in Tampere im vergangenen Jahr zu Recht festgestellt wurde, zu den wichtigsten Prioritäten der Union. Zieht man in Betracht, dass die Geldwäsche das Herzstück der organisierten Kriminalität, insbesondere des illegalen Drogenhandels, ist, von dem eine große Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit ausgeht, kann man sich dieser geplanten Maßnahme nur anschließen. Den Absichtserklärungen müssen konkrete Schritte folgen, damit die Erträge aus Straftaten ermittelt, eingefroren, beschlagnahmt und eingezogen werden. Dieses Protokoll stellt eine notwendige Maßnahme innerhalb einer europäischen Strategie für polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Geldwäsche dar. Doch angesichts der Dringlichkeit fordert die Berichterstatterin in Änderungsantrag Nr. 6 die schnellstmögliche Annahme dieses Protokolls, die gemäß Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz d) des Vertrags über die Europäische Union dann vollzogen ist, wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten ihre Zustimmung erteilt hat.
Der Ausschuss, in dem ich den Vorsitz führe, hat den Bericht Karamanou fast einstimmig angenommen. Wir können zwar die Initiative Portugals im Großen und Ganzen befürworten, doch müssen wir auf eine ausführlichere Prüfung des Europol-Übereinkommens und auf Mechanismen drängen, die sowohl eine demokratische als auch eine justitielle Kontrolle über Europol gewährleisten. Auf diese beiden Aspekte möchte ich kurz eingehen. Zur Frage der demokratischen Kontrolle stelle ich fest, dass Artikel 39 des Europol-Übereinkommens derzeit lediglich eine Konsultation des Europäischen Parlaments auf der Grundlage eines Jahresberichts vorsieht. Dies ist völlig unannehmbar. Das Parlament hat in jüngster Zeit schon mehrmals, insbesondere in den Berichten Nassauer und Cederschiöld, Änderungen am Europol-Übereinkommen gefordert, um eine wirkliche demokratische Kontrolle gegenüber dieser Einrichtung sicherzustellen. Damit das Parlament eine solche demokratische Kontrolle ausüben kann, muss Europol - wie die anderen europäischen Organe auch, beispielsweise die EZB und der Bürgerbeauftragte - in einem jährlich stattfindenden Meinungsaustausch über seine Aktivitäten berichten. Der Direktor von Europol sollte erforderlichenfalls den zuständigen Ausschüssen des Parlaments Rede und Antwort stehen. Ferner muss das Parlament im Verwaltungsrat von Europol vertreten sein und bei der Wahl des Direktors dieser Einrichtung mitbestimmen dürfen. Diese Forderungen sind Thema der Änderungsanträge Nr. 2 und 4 des Berichts Karamanou.
Was die justitielle Kontrolle anbelangt, so halten wir es gleichfalls für inakzeptabel, dass bei eventuellen Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Europol und den Mitgliedstaaten nicht der Gerichtshof angerufen werden kann, obwohl in Artikel 35 des Vertrags speziell auf Fragen der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen Bezug genommen wird. Das steht im Widerspruch zu den demokratischen Werten, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte und vor allem auf dem Gebiet des Datenschutzes. Die mangelnde justitielle Kontrolle über Europol ist besonders gefährlich angesichts der Tatsache, dass Europol anscheinend mit immer mehr Befugnissen ausgestattet wird. Dieser Befürchtung wird in Änderungsantrag Nr. 5 von Frau Karamanou Ausdruck verliehen.
Abschließend möchte ich festhalten, dass das Parlament diese Initiative Portugals aufmerksam und wohlwollend zur Kenntnis genommen hat, doch halten wir die vorgeschlagene Überarbeitung des Europol-Übereinkommens vom Umfang her für nicht ausreichend. Angesichts der Herausforderung, die die internationale organisierte Kriminalität darstellt, muss das Europäische Parlament in der Lage sein, die Bürger der Union wirksam zu vertreten. Daher müssen wir über die Aktivitäten, Programme, Methoden, Hilfsmittel und die Wirksamkeit von Europol vollständig informiert sein und daran mitwirken können. Ich bin mir völlig im Klaren darüber, dass das Parlament in dieser Angelegenheit lediglich konsultiert wird. Dennoch ersuchen wir den französischen Ratsvorsitz, der eine solch große Entschlossenheit zur Bekämpfung der Geldwäsche an den Tag gelegt hat, dringend, unsere Forderungen zu berücksichtigen. Die Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darf nicht in den Händen einer spezialisierten Einrichtung unter der alleinigen Kontrolle der nationalen Regierungen verbleiben. Dies ist ein Schwerpunktbereich der europäischen Integration, und das Europäische Parlament wird einschlägige Maßnahmen bereitwillig unterstützen, vorausgesetzt, es wird entsprechend beteiligt.

Roure
Frau Präsidentin, die internationale Kriminalität hat sich in den letzten Jahren erheblich verstärkt und besser organisiert. Insbesondere durch die Globalisierung haben sich die Möglichkeiten der Geldwäsche verbessert - ebenso die Chancen, einer strafrechtlichen Verfolgung zu entkommen.
Nach Angaben der Vereinten Nationen beläuft sich das Volumen der pro Jahr gewaschenen Gelder auf 1000 Milliarden Dollar. Geldwäsche ist eine schwer nachweisbare Straftat, und die organisierte Kriminalität nutzt sämtliche Möglichkeiten, welche die unterschiedlichen Gesetze bieten. Infolgedessen kann dieser kriminellen Praktik nur durch internationale polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit wirksam begegnet werden.
Auf europäischer Ebene hat die Rechtshilfe in Strafsachen im Allgemeinen bereits dazu geführt, dass mehrere Texte angenommen wurden; zum Beispiel das Übereinkommen des Europarats vom 20. April 1959 und, erst kürzlich, das europäische Übereinkommen vom 29. Mai 2000, bei dem der Kollege Di Pietro im Übrigen Berichterstatter war. Speziell den Aspekt der Bekämpfung der Geldwäsche betreffend lässt sich noch die vor kurzem geänderte Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1991 anführen, bei der unser Kollege Lehne Berichterstatter war.
Die Initiative der französischen Präsidentschaft, über die wir heute beraten, hat zum Ziel, die beiden vorgenannten allgemeinen Rechtshilfe-Übereinkommen in Strafsachen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche, zu verbessern. Das uns vorliegende Übereinkommen enthält Verbesserungen, und wir begrüßen diese. Dank Artikel 2 des Entwurfs des Übereinkommens können die Mitgliedstaaten Durchsuchungen oder die Beschlagnahme von Gegenständen nicht länger aufgrund von Einwendungen nach Artikel 5 des Übereinkommens von 1959 ablehnen. Um die Ermittlungen zu erleichtern, müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 geeignete Maßnahmen treffen, um die Beibringung und die sichere Verwahrung von Daten betreffend das Vorhandensein, den Ort der Verwahrung und die Bewegungen von Erträgen aus Straftaten zu erleichtern; und nach Artikel 5 haben die Mitgliedstaaten die Pflicht, bankenspezifische Informationen zu liefern. Nach Artikel 6 können ergänzende Rechtshilfeersuchen gestellt werden, und nach Artikel 7 entfällt in Zukunft die Einwendbarkeit aufgrund des fiskalischen Charakters.
Sämtliche im Entwurf des Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen kann man eigentlich nur begrüßen. Sie entsprechen den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere zur Bekämpfung der Geldwäsche, die das Herzstück der organisierten Kriminalität ausmacht und die, wo immer sie vorkommt, ausgemerzt werden sollte.
In einigen Punkten könnte der Entwurf noch verbessert werden - und genau das ist das Ziel meines Berichts. Die Nichteinwendbarkeit des Bank- und Geschäftsgeheimnisses im Zusammenhang von Rechtshilfeersuchen ist in Artikel 3 verankert. Ich halte es nun für absolut notwendig, diese Nichteinwendbarkeit auch auf die geschäftlichen Vorgänge und die Tätigkeit der Finanzberatung, die Anwälte oder Angehörige eines reglementierten juristischen Berufs ausüben und die von der Art her nicht unter die berufliche Schweigepflicht fallen, auszudehnen.
Andererseits beschränkt Artikel 8 des Entwurfs des Übereinkommens die Gründe für die Verweigerung der Rechtshilfe, auf die sich ein ersuchter Mitgliedstaat berufen kann, auf die wesentlichen Interessen. Das ist ein Fortschritt. Doch damit die Rechtshilfe in einem Bereich, in dem nur eine schnelle europäische Zusammenarbeit sinnvoll ist, nicht an Bedeutung verliert, halte ich es für angebracht, dem ersuchten Mitgliedstaat für Beantwortung eine Frist von höchstens zwei Monaten einzuräumen.
Artikel 9 enthält die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene integrierte multidisziplinäre Gruppen einrichten, um die Effizienz der Ermittlungen und den Austausch von Informationen zu verbessern. Dazu schlage ich die Einsetzung einer Kooperationsstelle vor, um den Informationsaustausch zwischen den betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die besten Praktiken in diesem Bereich zu ermitteln und anzuwenden.
Diese Vorschläge haben allein das Ziel, die justitielle Zusammenarbeit so effizient wie möglich zu machen, damit sie den Herausforderungen des organisierten Verbrechens, insbesondere in Bezug auf die Geldwäsche, gerecht wird.

Lehne
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es relativ leicht: Wenn ich für den Rechtsausschuss Stellung nehmen soll zu dem Vorschlag der portugiesischen Präsidentschaft betreffend die Einbeziehung von Europol in die Geldwäschebekämpfung, dann kann ich nur sagen, das ist ein guter Vorschlag. Wir haben deshalb auch nur ganz, ganz wenige Änderungsvorschläge gemacht, weil wir uns mit diesem Vorschlag natürlich einverstanden erklären. Es ist großer Konsens in allen europäischen Institutionen, natürlich auch hier im Hause, dass wir alles, was sinnvoll und möglich ist, um die Geldwäsche zu bekämpfen - meine Vorredner haben das Nötige dazu bereits gesagt -, unternehmen wollen.
Aber da ich jetzt schon einmal hier stehe und die Gelegenheit habe, zu dem Thema Geldwäschebekämpfung etwas zu sagen, möchte ich gerne auch Kritik üben. Kritik üben an etwas, was eigentlich gar nichts mit dem zu tun hat, über das wir heute hier beraten, nämlich mit dem Ergebnis des politischen Standpunktes des Rates zu der Frage der zweiten Geldwäschebekämpfungsrichtlinie.
Das Europäische Parlament hat von Anfang an versucht, mit dem Rat in einer engen Kooperation zusammenzuarbeiten. Ich kann nur sagen, das, was am Ende dabei herauskam, war zwar eine große Show von Seiten des Rates, aber die von uns vorgelegten und hier im Hause mit ganz großer Mehrheit beschlossenen Änderungsanträge sind in der Masse nicht übernommen worden. Ich kann dazu nur sagen, wenn die Idee der Bekämpfung der Geldwäsche beschädigt wird, dann ist dies die Schuld des Rates und nicht des Parlamentes. Man hat sozusagen die Regelungen, die man früher für Banken- und Finanzdienstleister gefunden hat, auf Bereiche der freien Berufe übertragen, obwohl sie überhaupt nicht dorthin passen - im Bewusstsein der Tatsache, dass sich unter diesen Umständen eine streitige zweite Lesung mit dem Europäischen Parlament und ein Vermittlungsverfahren am Ende überhaupt nicht vermeiden lassen werden. Es geht hierbei ja schließlich nicht um Privilegien von Rechtsanwälten oder anderer freier Berufe. Es geht um Grundrechte. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass ein Mandant, der einen Rechtsrat sucht oder der Hilfestellung vor Gericht sucht, genauso wie es übrigens auch in der Charta der Grundrechte steht, die Möglichkeit hat, zu einem Anwalt seines Vertrauens zu gehen und dessen Rat einzuholen, ohne dass dieser ihn in der nächsten Minute, wenn er ihm etwas offenbart, sozusagen bei der Staatsanwaltschaft verpfeifen muss. Das ist ein Grundrecht. An diesem Grundrecht darf nicht gerüttelt werden. Das gilt für alle Bereiche der Rechtsberatung.
Ich bin deshalb sehr dankbar für die Kompromissformulierung, die hier im Ausschuss zu dem Bericht Roure gefunden wurde, die eben deutlich gemacht hat, dass dieser klassische Schutz der Grundrechte gewährleistet bleiben muss. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass dann, wenn Anwälte das Gleiche machen wie Banken und Finanzdienstleister, es natürlich keinen Grund gibt, diese Tätigkeit der Anwälte zu schützen, sondern hier geht es um die Rechtsberatung, um die Vertretung vor Gericht. Hier muss der Schutz der Grundrechte gewährleistet sein.
Wie gesagt, von daher unterstütze ich die Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen, aber ich kündige bei dieser Gelegenheit gleichzeitig eine harte Auseinandersetzung mit dem Rat um den Gemeinsamen Standpunkt zur zweiten Geldwäschebekämpfungsrichtlinie an.

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin, ich halte die Debatte, die wir heute führen, für äußerst wichtig, denn sie betrifft exakt die Frage, wie wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen können.
Zunächst möchte ich Herrn Marinho zu seiner Arbeit beglückwünschen und darauf hinweisen, dass bei den Bemühungen um die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Unterstützung, aber auch Vorsicht geboten sind. Das Problem der Wirtschaftskriminalität, Frau Präsidentin, verehrte Kollegen und Kolleginnen, ist außerordentlich komplex, weil es auf der einen Seite den Versuch beinhaltet, Einkünfte aus illegalen Tätigkeiten auf verschlungenen Pfaden zu legalisieren, und auf der anderen Seite eine Reihe anderer Verbrechen voraussetzt, die ihrerseits ja gerade zum Erwerb illegaler Einkünfte führen.
Meiner Meinung nach werden die europäischen Gesellschaften von der organisierten Kriminalität in allen ihren Facetten tyrannisiert. Die Wirtschaftskriminalität, und vermutlich vor allem in ihrer konkreten Form, nämlich der Geldwäsche, ist das eigentliche Herzstück der organisierten Kriminalität, die Europa geißelt. Mit Sicherheit ist die Initiative der französischen Präsidentschaft, zu der der Berichterstatter Herr Marinho Stellung nimmt, genauso zu begrüßen wie der Versuch von Herrn Marinho, strengere Regeln aufzustellen. Wenn wir zu Ergebnissen kommen wollen, müssen wir natürlich zum Kern, zum Schlüsselinstrument vordringen, das uns helfen könnte, gegen diese Verbrechen vorzugehen. Und der Schlüssel zur Bekämpfung dieser Verbrechen liegt meiner Ansicht nach in der Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit.
Ich habe Herrn Marinhos Begründungen zu den Änderungsanträgen gelesen und dabei ist mir besonders die Stelle aufgefallen, an der es heißt, das Wirtschaftseuropa habe große Fortschritte gemacht. Auf politischer Ebene sei man zwar vorangekommen, aber leider bestünden weiterhin 15 Binnengrenzen für alles, was Richter, Anwälte, Verfahren und Beschlüsse im Bereich der Justiz anbelangt. Diese Aussage hat mich sehr stark beschäftigt, denn sie trifft meines Erachtens den Kern der Sache. Meiner Ansicht nach - und das möchte auch ich nachdrücklich anregen - müssen wir viele Schritte, viele substantielle Schritte einleiten, um die justitielle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verwirklichen und auf diese Weise solche Verbrechen wie die Wirtschaftskriminalität bekämpfen zu können.

Terrón i Cusí
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich die Berichterstatter, Herrn Marinho, Frau Roure und Frau Karamanou, zu den Berichten über ein kompliziertes Thema beglückwünschen, das in der Vergangenheit Gegenstand ausführlicher Debatten in diesem Parlament und in unserem Ausschuss gewesen ist. Die Tatsache, dass diese Berichte im Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht haben, beweist, dass mein Glückwunsch nicht rhetorisch ist. Deshalb mache ich mir ihre Worte und den Inhalt ihrer Berichte zu Eigen und möchte im Folgenden in Abwesenheit von Frau Karamanou die Position meiner Fraktion zu ihrem Bericht darlegen.
Europol hat den Auftrag, einige Formen der Kriminalität zu verhüten und zu bekämpfen. Der uns vorgelegte Protokollentwurf, ein Ergebnis der Initiative der portugiesischen Präsidentschaft, der andere, heute von uns analysierte Initiativen ergänzt, hat das Ziel, die Zuständigkeiten von Europol auf die Geldwäsche im Allgemeinen auszudehnen. Die Bekämpfung der Geldwäsche fällt gegenwärtig nur im Zusammenhang mit den von Europol bearbeiteten Formen der Kriminalität in deren Zuständigkeit.
Das Ziel der vorgeschlagenen Revision besteht in der Schaffung einer grundsätzlichen allgemeinen Zuständigkeit in Bezug auf die Geldwäsche. Daher betrifft die vorgeschlagene Revision den Artikel 2 Absatz 2, den Hinweis auf die Bekämpfung der Geldwäsche als einer der neuen Aufgaben von Europol. Allerdings erstreckt sich nach Absatz 3 desselben Artikels die Zuständigkeit von Europol bezüglich der Geldwäsche nicht auf Vortaten, das heißt, auf die Straftaten und Verbrechen, die der Geldwäsche vorausgehen und die nicht in diesem Absatz 2 enthalten sind. Für den Rest des Protokollentwurfs wird das übliche Annahmeverfahren durch die Mitgliedstaaten vorgeschlagen.
Angesichts der Bedeutung des Phänomens der Geldwäsche in der Welt und ihrer Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Kriminalität ist es notwendig, die Zuständigkeiten von Europol in diesem Bereich auszuweiten. Wenn aber die Mitwirkung des Europäischen Parlaments auf diesen formalen Aspekt beschränkt wird und wir keine weiteren Themen in diese Debatte einbringen können, dies ein Bericht ohne Aussprache ist, dann hätte es ausgereicht, Europol mitzuteilen, dass wir einverstanden sind und dass alle Mittel zur Bekämpfung der Geldwäsche eingesetzt werden müssen.
Dieser Bericht ist nur dann von Interesse, wenn das Parlament im Rahmen seiner Aussprache Gedanken und Vorschläge zur Tätigkeit von Europol und zu ihrer Kontrolle einbringen kann. Ich will mich in dieser Phase auf diese beiden Überlegungen beschränken, dass wir für die Bekämpfung der Geldwäsche sind und dafür, dass Europol diese Aufgabe übernimmt, obwohl wir nicht den Standpunkt vertreten, dass dies unter dem Druck von Ratsentscheidungen und auf der Grundlage sporadischer nationaler Initiativen erfolgen sollte.
Wir könnten uns fragen, und ich konzentriere mich auf diese beiden Themen und werde nur diese behandeln, wie effizient Europol zum Zeitpunkt der Erweiterung seiner Zuständigkeiten arbeitet. Welche Ergebnisse hat Europol bisher bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Rahmen seiner miteinander verknüpften Zuständigkeiten erreicht? Was ist aus dem Informatiksystem von Europol geworden, das im Jahr 2001 einsatzbereit sein sollte? Wie steht es um die gemeinsamen Ermittlungsteams, deren Einsatz künftig auf die Bekämpfung der Geldwäsche ausgedehnt werden sollte? Das Parlament - Herr Watson hat daran erinnert - hat bei diversen Gelegenheiten seine Unzufriedenheit über das Fehlen einer wirklich demokratischen Kontrolle der Tätigkeit von Europol zum Ausdruck gebracht. Es hat dies in den Berichten von Frau Cederschiöld und von Herrn Nassauer getan.
Können wir heute Europol neue Zuständigkeiten einräumen, ohne, und sei es in dieser Aussprache, eine Revision von Artikel 31 des Übereinkommens zu fordern, der die Rolle des Parlaments darauf beschränkt, einmal im Jahr einen Bericht entgegenzunehmen? Müssten nicht, wie wir bereits gefordert haben, die Finanzen von Europol in den Gesamthaushalt der Europäischen Union einbezogen werden? Und müsste das Parlament nicht bei der Ernennung des Direktors von Europol konsultiert werden? Dasselbe betrifft das Fehlen einer Kontrolle durch rechtliche Instanzen - wir werden nachher noch den Bericht über Eurojust behandeln.
Ich bin der Ansicht - und damit komme ich zum Schluss -, dass dieser Bericht nur Sinn hat, wenn er erneut Gelegenheit bietet, dass das Parlament im Zusammenhang mit der Zustimmung zu der gesetzlichen Erweiterung der Zuständigkeiten von Europol die gesamte Tätigkeit dieses Organs, seine Wirksamkeit, die Kontrollmodalitäten, die Möglichkeit der Bewertung von Erfolgen und Fortschritten neu überdenkt. Es geht um nichts Geringeres als um die Zukunft der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa.

Boumediene-Thiery
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der wichtigen Fragen beim Aufbau eines Europäischen Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts ist die justitielle und polizeiliche Zusammenarbeit, damit dieser Raum für die Bürger schnell konkrete Gestalt annimmt und auch gut funktioniert. Bezüglich dieser Themen haben sich die Berichterstatterinnen und der Berichterstatter sowohl über das Protokoll zur Änderung des Europol-Übereinkommens als auch über die Verbesserung der Rechtshilfe Gedanken gemacht. Zu den Ergebnissen ihrer Arbeit können wir ihnen nur gratulieren.
Doch die Frage, bei der wir die größten Bedenken haben, ist die Frage der Erweiterung der Zuständigkeiten von Europol. Wir stehen ausdrücklich und absolut zu einer notwendigen effizienten Rechtshilfe, doch gleichzeitig verurteilen wir die Fehlentwicklung, die Europol im Ansatz enthält - Europol wurde ohne jede Art von parlamentarischer oder gerichtlicher Kontrolle eingerichtet -, und darüber hinaus verurteilen wir ganz allgemein das demokratische Defizit in Europa; ein Defizit, das die Mitgliedstaaten nach wie vor in Form der undurchsichtigen Zusammenarbeit auf Regierungsebene pflegen - unter Missachtung der Aufgaben und Funktionen demokratisch gewählter Einrichtungen sowie der Kontrolle durch dieselben.
In Bezug auf Europol sind für mich einige Punkte nicht endgültig geklärt: die diplomatische Immunität seiner Mitarbeiter; die fehlende Festlegung der zulässigen Maßnahmen bzw. deren Grenzen; die Beurteilung der Erfassung von personenbezogenen Daten; die Erfassung von Daten in Bereichen, in denen ein Schutz aufgrund internationaler Texte bzw. aufgrund der Menschenrechte besteht; die Gefährdung der Grundfreiheiten durch Missbrauch, insbesondere aufgrund der derzeitigen oder künftigen politischen Entwicklung in einigen Staaten.
Wenn man der "europäischen Polizei " eine mögliche Selbstkontrolle als Geschenk des Himmels anbietet, wird sie alles daran setzen, die Bestrebungen des Europäischen Parlaments, angesichts der derzeitigen strukturellen Mängel und der fehlenden grundsätzlichen Einigung eine demokratische Kontrolle einzuführen, im Zaum zu halten.
Die Initiative Portugals im Hinblick auf das Europol-Übereinkommen zielt darauf ab, das Europäische Parlament dazu zu bringen, sich für den richtigen Weg der Sicherheit zu entscheiden, der darin besteht, in sämtlichen Bereichen des Privatlebens bei der Erfassung von Daten nach wohl erwogenem Ermessen vorzugehen. Wenn Terroristen und Waffen- oder Drogenhändler Geldwäsche betreiben, muss das natürlich aufgedeckt, verfolgt und geahndet werden! Doch das gibt uns keine größere Sicherheit in Bezug auf die Rechte der Verteidigung und den Schutz der Bürgerrechte.
Deshalb haben wir Änderungsanträge zur Stärkung dieser Rechte und Freiheiten gestellt: zur Einführung eines rechtsverbindlichen Instruments im Bereich der Verteidigungsrechte und zur Anerkennung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs.
Wir wissen sehr wohl, dass es nach einem Artikel des Rechtsakts des Ministerrats, auf den seltsamerweise niemand aufmerksam wurde, zulässig ist, dass Europol bestimmt, ob personenbezogene Daten betreffend die ethnische Herkunft, die Religion, die Weltanschauung, die politische Meinung, das Sexualleben oder die Gesundheit in das Zentralregister aufgenommen werden sollen.
Wollen wir also hier noch länger um den heißen Brei herumreden und uns über die Befugnisse von Europol ergehen, wo doch bereits feststeht, dass in den Gesetzestafeln eine demokratische Kontrolle überhaupt nicht mehr vorgesehen ist? Die demokratischen Werte, die wir hier alle teilen, müssen unser Handeln und Arbeiten bestimmen, damit aus Europa eine solidarische und soziale Europäische Union und keine Union der Polizei und der Repression wird.

Papayannakis
Herr Präsident, zunächst möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Marinho, meinen Glückwunsch aussprechen. Seine Analyse ist meiner Meinung nach wirklich zutreffend und zeigt den Weg für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Wäsche von "schwarzem " oder - wie manche sagen - von "grauem " Geld auf. Ich möchte daran erinnern, dass mit dieser Politik gegen die organisierte Kriminalität, d. h. gegen die Drogen, den Frauen- und Kinderhandel und viele andere abscheuliche Praktiken vorgegangen werden soll, die sich verheerend auf die gesamte Gesellschaft und sogar - und das sage ich bewusst etwas zynisch - auf die Wirtschaft auswirken, denn es gilt mittlerweile als sicher, dass dieses Geld die Währungsschwankungen verschärft und häufig auch die Wirtschaftspolitik destabilisiert.
Unser Berichterstatter legt völlig richtig dar - und ich möchte dies bekräftigen -, dass wir nun, da wir die Grenzen aus anderen Gründen, aber damit leider auch für die organisierte Kriminalität geöffnet haben, diese Grenzen jetzt auch für die Organe, nämlich die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, aufheben müssen, die dieses Phänomen bekämpfen sollen. Und selbstverständlich bedarf es dazu - und zwar nicht nur aus verfahrensrechtlichen Gründen - einer gleich lautenden Definitionen dessen, was unter Kriminalität zu verstehen ist, und welcher Methoden sie sich bedient, um zu verhindern, dass sie aus einem Land in ein anderes ausweicht. Der Weg dahin führt natürlich, wie Herr Marinho sagt - und ich bin ganz seiner Meinung -, über die Vergemeinschaftung. Das ist einleuchtend, denn so gelangen wir auch zur parlamentarischen und demokratischen Kontrolle.
Dennoch bleiben noch viele Fragen offen, selbst wenn wir den bisherigen Ausführungen zustimmen. Viele ernste Probleme stehen noch an. Und damit meine ich Folgendes: In der Europäischen Union gibt es heute Länder, die seltsame Zustände, Off-Shore-Unternehmen, eigenartige Bankvorschriften und andere derartige Dinge tolerieren und, ich möchte sogar sagen, ausnutzen - Situationen, die mir persönlich keinerlei Vertrauen dahingehend einflößen, dass das, was man vereinbart hat, auch tatsächlich eingehalten wird.
Die politische Einigung, die politische Kontrolle könnten uns möglicherweise eine Antwort auf alle diese Fragen geben und uns folglich auch bei der Überarbeitung und Harmonisierung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften helfen. Dies sind Fragen, die institutionelle Veränderungen erfordern, die wir jedoch leider auch in Nizza nicht erleben werden.

Andrews
Ich begrüße diese Aussprache. Der illegale Verkauf von Rauschmitteln und andere kriminelle Aktivitäten, wie z. B. Waffenschmuggel, bringen jährliche Erträge in Höhe von Milliarden Euros, einen Großteil davon in Bargeld, das gewaschen werden muss. Unsere Aufgabe ist es, die Erträge aus der organisierten Kriminalität aufzuspüren, zu ermitteln, einzufrieren, zu beschlagnahmen und einzuziehen. Wir stehen Straftätern gegenüber, die jede erdenkliche Möglichkeit nutzen, um unentdeckt zu bleiben. Gegen diese Leute führen wir Krieg. Wenn es um illegale Profite geht, sind Menschenleben nebensächlich.
Wir müssen unsere Vorgehensweise umfassend koordinieren. Kriminalität kennt keine Grenzen. Das von meiner Regierung in Irland erlassene Gesetz über Erträge aus Straftaten, mit dem verhindert werden soll, dass in kriminelle Machenschaften verwickelte Personen die Früchte ihrer ungesetzlichen Taten genießen können, wurde von unserem Amt für Erträge aus Straftaten erfolgreich umgesetzt. Zum Ende des vergangenen Jahres hatte das Amt in Anwendung des Gesetzes Gerichtsbeschlüsse vollstreckt und Eigentum im Wert von 20 Mio. Euro beschlagnahmt sowie Steuerforderungen in Höhe von über 40 Mio. Euro erhoben.
Zwar arbeiten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und unsere Strafverfolgungsbehörden enger zusammen, doch haben Geldwäsche und Betrug ein solches Ausmaß angenommen, dass wir dem Problem bisher kaum beikommen konnten. Jährlich wird eine Summe von 1000 Milliarden Dollar, so die Schätzungen, mittels finanzieller Operationen gewaschen. Diese Mittel könnten in unseren Städten bzw. für andere soziale Zwecke verwendet werden. Ich begrüße diese Aussprache und die Diskussion.

Newton Dunn
Ich möchte mich zum Bericht Karamanou über Europol äußern. Alle Redner stimmten bis jetzt darin überein, dass dies eine sehr wertvolle Initiative ist, und wir schließen uns ihr an.
Wie jedoch vielfach angemerkt wurde, reicht die demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht nicht aus. Dies ist der eigentliche Schwerpunkt der parteiübergreifenden Änderungsanträge, die vom Ausschuss vorgelegt werden. Wir treten dafür ein, dass das Parlament bei der Ernennung des Direktors ein Mitspracherecht hat, und zwar durch ein Mehrheitsvotum. Wenn wir uns nämlich auf 28 Mitgliedstaaten erweitern, wird es äußerst schwierig sein, sich einstimmig auf einen Kandidaten festzulegen. Es sollte ein Mehrheitsvotum sein - wir schlagen eine Zweidrittelmehrheit vor -, und auch bei der Abberufung des Direktors, sollte sie denn erforderlich werden, fordern wir eine Beteiligung des Parlaments, und zwar ebenfalls durch eine Zweidrittelmehrheit in einer Abstimmung.
Wir verlangen eine Beteiligung des Parlaments im Verwaltungsrat. Damit könnten demokratische Rechenschaftspflicht und Kontrolle entscheidend verbessert werden. Ferner sollte bei Streitigkeiten der Gerichtshof angerufen werden können. Um diese Punkte geht es in den Änderungsanträgen, und nach der Aussprache im Ausschuss zu urteilen, bin ich sehr zuversichtlich, dass das Parlament dafür stimmt.
Allerdings möchte ich für einige Augenblicke in die Zukunft blicken, was nach diesem Vorschlag kommt. Ich sehe zwei Zeichen, ein positives und ein negatives. Die negative Entwicklung in der Zukunft, welche viele Kollegen bereits erwähnt haben, unter ihnen auch mein Freund, Herr Andrews, ist das zügellose Wachstum der organisierten Kriminalität in ganz Europa. Die Öffnung der Grenzen für den Binnenmarkt war eine hervorragende Idee, doch auch die Mafia und Straftäter aus Osteuropa haben so leichter in unserer Union Fuß fassen können.
Wenn wir, und darin sehe ich den positiven Aspekt der Zukunft, die Erweiterung vollziehen, werden wir feststellen, dass der Kampf gegen die organisierte Kriminalität immer schwieriger wird. Während die Straftäter sich über die Grenzen hinweg frei bewegen können, ist dies unseren Polizeikräften nicht möglich. Bereits heute sind in der Europäischen Union etwa 120 verschiedene Polizeikräfte im Einsatz, die meisten davon sicherlich in meinem Land, denn im Vereinigten Königreich gibt es in jeder einzelnen Grafschaft eine eigene Polizei, die nur innerhalb deren Grenzen operiert. Schon jetzt haben wir viel zu viele Polizeikräfte, und wenn wir die Erweiterung abgeschlossen haben, wird es noch mehr davon geben. Unsere Möglichkeiten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden weit hinter dem zurückbleiben, was notwendig ist. Europol muss über Grenzen hinweg operieren können.
Wenn ich bei öffentlichen Auftritten über die zunehmende organisierte Kriminalität spreche, dann bekomme ich immer zur Antwort: "Und was tun Sie dagegen? Sie müssen das endlich in den Griff bekommen. Erlassen Sie die erforderlichen Vorschriften. Organisieren Sie die Polizeikräfte, so dass wir der Zunahme der Kriminalität begegnen können. " Die Öffentlichkeit befürwortet das und ist - wie so oft - uns und dem Ministerrat voraus.
Mit großem Interesse sehe ich der Antwort des Kommissionsmitglieds auf den Vorschlag entgegen, ein europäisches FBI zu schaffen, wenn das Konzept der verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gipfel in Nizza im kommenden Monat hoffentlich verabschiedet wird. Wir müssen es nicht europäisches FBI nennen, doch wäre es der nächste logische Schritt. Eine solche Institution würde die uneingeschränkte Unterstützung der Öffentlichkeit besitzen, und sie ist wichtig für die Zukunft.

MacCormick
Herr Präsident, ich bedauere, heute Abend einen Missklang in dieses Haus hineinbringen zu müssen, wenn man von jenem meiner Kollegin, Frau Boumediene-Thiery, einmal absieht. Natürlich hat das Hohe Haus sich ein lohnendes und gutes Ziel gesteckt. Doch der gute Zweck heiligt nicht alle Mittel.
Mir scheint, dass dieser Katalog von Initiativen in eine Richtung weist, die den in Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgesehenen Schutz möglicherweise zunichte macht. Meiner Ansicht nach wird dem Recht auf Verteidigung nicht genügend Rechnung getragen, wie schon Frau Boumediene-Thiery bemerkte. Das Recht auf einen fairen Prozess, auf eine faire Anklageerhebung sehe ich nicht ausreichend berücksichtigt. Ist dies nicht gegeben, schaffen wir, so fürchte ich, ein Frankensteinmonster, obwohl wir, wie Graf Frankenstein, Gutes tun wollen. Wenn es um den Schutz von Personen geht, die vor Gericht gestellt werden, müssen wir im Zuge der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen den höchstmöglichen gemeinsamen Standard in Europa schaffen und nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen.
Als Abgeordneter dieses Hauses habe ich von solchen Fällen Kenntnis erhalten. Beispielsweise saß eine Person, die der Geldwäsche beschuldigt wurde, in Portugal 364 Tage lang in Untersuchungshaft, ohne dass Anklage erhoben wurde. Als diese dann endlich vorlag, bestand sie aus vielen Seiten Portugiesisch, denen eine unzureichende zusammenfassende Übersetzung in Englisch beilag, obwohl die betreffende Person des Portugiesischen nicht mächtig war. Mir sind Fälle von LKW-Fahrern in Frankreich bekannt, die wegen des Verdachts auf illegalen Drogenhandel festgehalten wurden - ein schlimmes Verbrechen, wenn sich der Verdacht bestätigen sollte -, doch diese Menschen werden unter unzumutbaren Bedingungen festgehalten, ohne ihr Recht auf eine Verteidigung ihrer Wahl tatsächlich wahrnehmen zu können. Dolmetscher werden nicht in ausreichendem Maße bzw. gar nicht bereitgestellt, und die Betroffenen haben keine Gelegenheit, ihre Unschuld in einem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren innerhalb eines vertretbaren Zeitraums zu beweisen.
Solange unsere weiße europäische Weste solche Flecken aufweist, sollten wir sehr darauf achten, dass die Schritte, die wir in guter Absicht unternehmen, in Europa nicht zu einer Zerstörung der bürgerlichen Freiheit in einigen grundsätzlichen Fragen führen. Herr Andrews hat Recht: Personen, die wegen Straftaten jener Art, die wir gerade diskutieren, in einem fairen Verfahren rechtskräftig verurteilt wurden, sollten diese harten Strafen erhalten. Wir müssen sicherstellen, dass jene, die unschuldig Opfer des Kampfs gegen das Verbrechen geworden sind - vielleicht sollten wir das als Kollateralschaden bezeichnen -, nicht völlig isoliert von ihren Angehörigen in den Gefängnissen schmoren. Davon gibt es noch zu viel in unserem modernen Europa, und bevor ich eine überstürzte Anerkennung gutheiße, möchte ich zunächst die gegenseitige Anerkennung fairer Normen verwirklicht sehen.

Theonas
Herr Präsident, ich würde ja gern glauben, dass sowohl die Initiativen der französischen Präsidentschaft als auch die Berichte unserer Berichterstatter nach den besten Mitteln und Wegen suchen, wie die Legalisierung von rechtswidrig erworbenem Geld bekämpft werden kann. Aber es drängen sich zwei wichtige Fragen auf.
Erstens, die erörterten Vorschläge kommen letztendlich zu dem Schluss, dass die justitielle und polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt werden muss, um so einen einheitlichen europäischen Rechtsraum mit Überführung der Strafrechts- und der Zivilverfahren in die Gemeinschaftszuständigkeit schaffen zu können. Frage: Gibt es in Europa oder in einer Region der Welt, z. B. den USA, einen Staat, in dem bereits ein einheitlicher Justizraum besteht und in dem das Problem der Wäsche von schmutzigen Geldern erfolgreich bekämpft worden wäre, oder wird vielmehr im Namen eines echten Problems die Vergemeinschaftung entscheidender Institutionen angestrebt, die mit der nationalen Unabhängigkeit und der Volkssouveränität der Mitgliedstaaten in Zusammenhang stehen?
Zweitens, kann durch Verstärkung der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit der Einfluss der Steuerparadiese, der Off-Shore-Zentren und ­Unternehmen und häufig sogar der Mitgliedstaaten selbst tatsächlich begrenzt werden, die mit ihrer Politik des Handels mit Staatspapieren, Obligationen und Schuldverschreibungen im Grunde genommen zur Wäsche von schmutzigem Geld beitragen? Bedarf es nicht vielleicht einer größeren Ehrlichkeit und andersgearteter wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen, um dieses Riesenproblem anzugehen, das mit einem Wirtschaftssystem verknüpft ist, das selbst nach den Regeln der uneingeschränkten Liberalisierung und des ungezügelten Markts funktioniert?

Camre
Herr Präsident, alle Staaten innerhalb der EU sind sich über die Bekämpfung der Geldwäsche einig, und diese Einigkeit wird natürlich von allen positiv bewertet. In Wirklichkeit liegen die Dinge aber nicht so einfach. Ich finde, dass dieses Parlament die Probleme verkompliziert, statt sie zu vereinfachen und effektiv anzugehen. Dies kommt im Vorschlag zur Erweiterung der Befugnisse von Europol zum Ausdruck. Das Parlament muss in erster Linie die Schaffung wirklich effektiver Instrumente zur Bekämpfung von Geldwäsche und professionell organisierter Kriminalität anstreben. Die Reaktion auf die Initiative Finnlands ist bedauerlich und lehrreich zugleich. Es leuchtet ein, dass sich der Einsatz in diesem Bereich durch eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten verbessern ließe.
Warum hält man dann das neue System der Kommission für notwendig? Meiner Meinung nach ist nicht ersichtlich, wo eingegriffen werden soll, außer dass die Staaten zu einheitlichen Informationsbeschränkungen gezwungen werden. Anders ausgedrückt: Die Bekämpfung der Geldwäsche darf nicht dadurch behindert werden, dass sich die Maßnahmen der Kommission an den nachgiebigsten und gleichgültigsten Mitgliedstaaten orientieren müssen. Das Parlament darf die Initiativen des Ministerrats und derjenigen Staaten, die das größte Interesse an der Bekämpfung dieser Verbrechen haben, nicht behindern. Das Parlament sollte den Ministerrat und die Mitgliedstaaten ermutigen. Man sollte einheitliche Definitionen für die kriminellen Handlungen ausarbeiten und für eine Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden der Staaten eintreten.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Ich habe um diese fünf Minuten gebeten, um heute die Position meiner Fraktion, der EVP-Fraktion, zum Bericht von Frau Roure darzulegen.
Ausgehend von Herrn MacCormicks brillantem Redebeitrag möchte ich gern eine Überlegung voranstellen. Wir haben hier drei Initiativen, die auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, eines der großen Geschwüre, gerichtet sind und in denen der klare politische Wille deutlich wird, die Bemühungen zu vereinen und darüber hinaus diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Dabei müssen wir mit aller Sorgfalt vorgehen, damit es keine Zersplitterung von Maßnahmen gibt und keine völlig asymmetrische Situation entsteht, in der, wie Herr MacCormick sehr richtig sagte, ein Teil des Prozesses, dem wir besondere Aufmerksamkeit widmen müssen, beeinträchtigt wird, da es sich um das europäische Identitätsmerkmal handelt: den Schutz der Grundrechte und die Verfahrensgarantien. Im Bereich des dritten Pfeilers müssen im Ergebnis der Übereinkommen von Tampere die Verfahrensgarantien entwickelt werden, und diese Garantien müssen bei grenzüberschreitenden Situationen, wie den von ihm genannten, Anwendung finden.
Das geht auch in die Richtung des Redebeitrags von Herrn Lehne. Herr Lehne erläuterte das Problem des Berufsgeheimnisses der Rechtsanwälte im Rahmen dieses Kampfes gegen die Geldwäsche. Hier haben wir also ein weiteres gutes Beispiel: Um die Geldwäsche zu bekämpfen, können wir eine Sache in Frage stellen, die keinesfalls ein Privileg der Rechtsanwälte, sondern ein wesentliches Element dieses Rechts auf Verteidigung ist, das seinerseits wiederum ein Wesenselement unseres gesamten Aufbauwerks, unserer europäischen Kultur und Identität darstellt. Ich verstehe, dass es sehr schwierig ist, weil wir beim Aufbau von einer Zersplitterung der Instrumente ausgehen müssen. Wir haben eine Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche, wir haben einen Rahmenbeschluss zu ihrer Bekämpfung, wir haben eine Änderung des Europol-Übereinkommens. Nun müssen wir irgendwann alle diese Texte zusammenfassen, denn Sie, Herr Präsident, und wir alle hier dürften wissen, dass wir mit diesem zersplitterten System bei der Anwendung dieses Rechts durch die Richter - und das sind diejenigen, die es unter Garantie dieser Rechte auf Verteidigung anwenden müssen - natürlich sehr schlecht beraten sind.
Jetzt wende ich mich einer anderen Frage zu, die ebenfalls die Qualität der Gesetzgebung betrifft. In diesem Bericht gibt es einen Verweis auf den Genfer Appell, und die EVP-Fraktion wird gegen diesen Verweis stimmen, und zwar nicht, weil wir gegen den Genfer Appell sind, sondern einfach, weil wir als Parlament eine Gesetzgebung von hoher Qualität gewährleisten müssen. Der Genfer Appell ist kein Rechtsgrund, kein juristischer Verweis und auch kein quasijuristischer Verweis auf einen Europäischen Rat.
Schließlich sind auf Initiative der EVP zwei Änderungen zum Artikel 8 aufgenommen worden, weil wir, wenn wir in unserem politischen Willen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens übereinstimmen, nicht die Möglichkeit offen halten dürfen, dass ein Mitgliedstaat diese Zusammenarbeit ablehnen kann - wir sprechen von justitieller Zusammenarbeit, zwischen Richtern -, indem er mit Fragen von nationalem Interesse argumentiert. Um was für ein nationales Interesse kann es hier gehen, wenn ein Richter der Europäischen Union einen anderen Richter der Europäischen Union um Hilfe ersucht? Welche zwischengeschaltete Behörde wird sich einmischen und sagen, dass hier ein nationales Interesse vorliege? Wir müssen begreifen, dass nur eins von beiden möglich ist, entweder wir wollen diesen Raum errichten und nicht nur einen schönen Satz im Vertrag belassen oder - sehen wir den Tatsachen ins Auge - wir wollen nicht bis zur letzten Konsequenz dessen gehen, was wir in den Vertrag geschrieben haben, nämlich diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erreichen.
Schließlich unterstützt die EVP-Fraktion den Kompromissänderungsantrag über die Tätigkeit der Rechtsanwälte, zu dem wir mit Frau Roure gelangt sind. Wenn ein Anwalt außerhalb der Rechtsberatung, außerhalb dessen, was sein Wesen als Anwalt ausmacht, handelt, dann muss das Recht für ihn wie für jeden anderen Bürger gelten, weil sein Berufsgeheimnis kein Privileg für ihn ist, sondern ein Recht, das sich aus dem Rechtsgefüge und den Verfahrensgarantien herleitet. In diesem Sinne halten wir den Kompromissänderungsantrag gewissermaßen für redundant, aber im Interesse des guten Einvernehmens im Plenum werden wir für ihn stimmen.
Herr Präsident, ich möchte abschließend die Kommission bitten, bei der schwierigen Aufgabe, die vor ihr steht und bei der sie enorme Anstrengungen unternimmt, diese von mir im Namen der EVP-Fraktion übermittelten Initiativen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Laguiller
Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Marinho-Bericht wird mit Bedauern festgestellt, dass es für das Verbrechen keine Grenzen mehr gibt - sehr wohl aber für die Einrichtungen, deren Aufgabe es ist, Verbrecher zu verfolgen. Als wäre dies eine Überraschung! Denn Sie wollten ja ein Europa, in dem es allein darauf ankommt, die Grenzen für Kapital und Güter aufzuheben. Die Wege der schmutzigen Gelder sind auch die der anderen - wenn man überhaupt sagen kann, dass die Gelder aus den Geschäften bekannter und florierender Unternehmen weniger schmutzig sind als die Gelder des Cali-Kartells. Ich spreche von Korruptionsgeldern und den Profiten aus der Ausbeutung von Kindern der Dritten Welt.
Sie sind nicht wirklich in der Lage, Maßnahmen zu ergreifen, die das Waschen von schmutzigen Geldern verhindern könnten, denn dazu müsste man sich mit den großen Bank- und Finanzgruppen anlegen, denn sie waschen diese Gelder, indem sie sich hinter dem Bankgeheimnis verschanzen. Alle große Banken gründen Tochterunternehmen in den Steuerparadiesen, und diese Paradiese gibt es nur, weil es Banken gibt, die sich ihrer bedienen. Sie tun das mit Unterstützung der Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Frankreich oder die Niederlande auf Saint-Martin, Großbritannien auf den Kanalinseln.
Wir sind hier die einzigen, die für Maßnahmen eintreten, die Geldwäsche wirklich verhindern, d. h. wir sind für die sofortige Aufhebung des Bankgeheimnisses, des Geschäftsgeheimnisses, wir sind für die Offenlegung der Geschäftsbücher sämtlicher Banken und Unternehmen sowie für das Recht aller Mitarbeiter dieser Unternehmen, für das Recht aller Verbraucher, sämtliche Kapitalbewegungen, die gegen die Interessen des Gemeinwesens gerichtet sind, öffentlich bekannt zu machen.

Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel ist es und muss es sein, dass wir die Wirtschaftsunion zu einer Sicherheitsunion ausbauen. Das ist ein Auftrag, der aus dem Vertrag von Amsterdam und aus dem Gipfeltreffen von Tampere erwächst. Das ist aber auch eine Notwendigkeit, um den Wirtschaftsstandort Europäische Union zu stärken, und es ist auch ein Wunsch der Bürger, dem wir Rechnung zu tragen haben, denn die Bürger der Europäischen Union haben ein Recht auf Sicherheit.
Heute diskutieren wir, wie wir einen Schritt weiterkommen in Richtung dieser Sicherheitsunion. Wir diskutieren dies anhand der Maßnahmen über die Geldwäsche. Wenn Geld der Motor des organisierten Verbrechens ist, dann sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Geldwäsche, die wir heute diskutieren, Teil unseres Kampfes gegen dieses organisierte Verbrechen. Wenn wir Geldwäsche verhindern können, dann verhindern wir damit letzten Endes auch organisierte Kriminalität. Die organisierte Kriminalität - das wurde hier mehrfach ausgeführt, und das wissen wir - erzielt ja gigantische Gewinne aus der Drogenkriminalität, aus dem Menschenhandel, aus der Proliferation, aus dem Kfz-Schmuggel, aus sehr vielen Geschäftsfeldern bis hin zum Kunsthandel. All dieses illegal erwirtschaftete Geld wird aber gewaschen in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht. Das ist auch das Ziel des organisierten Verbrechens, und damit schädigen organisiertes Verbrechen und reingewaschenes Geld die legale Wirtschaft der Europäischen Union. Die Wirtschaft wird dramatisch unterwandert. Daher kommt diesen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche eine so große Bedeutung zu.
Wir können dem Ganzen aber nur begegnen, wenn es eine Kombination mehrerer Instrumente zur Bekämpfung der Geldwäsche gibt. Wir haben heute die Möglichkeit, gleich über vier derartige Berichte und Maßnahmen zu diskutieren.
Das Erste ist der Ausbau der Kompetenz von Europol. Wir wissen, dass Europol Kompetenzen hat, aber jetzt kommt die Geldwäsche als eigenständiger Kompetenzbereich hinzu. Das ist gut so. Wir dürfen aber nicht vergessen, Europol mit genügend Personal und genügend Geld auszustatten, damit Europol dann auch tatsächlich diese Kompetenzen, die wir Europol übertragen, wahrnehmen kann. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um so wie meine Kollegen vorher einzufordern, dass die schwerwiegende Anomalie endlich beseitigt wird und Europol die Kontrolle erfährt, der auch andere Institutionen der Europäischen Union unterliegen.
Die zweite Maßnahme, das zweite Instrument ist die Harmonisierung. Europol mit den entsprechenden Kompetenzen macht nur dann Sinn, wenn es uns auch gelingt, die Harmonisierung im Bereich der materiellen und der formalen Strafrechtsbestimmungen herbeizuführen, wenn es um den Straftatbestand geht, wenn es um das Ausmaß der Strafe geht oder um die Einziehung der Gewinne aus Straftaten.
Der dritte Punkt ist ein ganz wesentlicher, nämlich dass es auch zur Verbesserung der Rechtshilfe kommt. Frau Kollegin Palacio hat hier eindringlich darauf hingewiesen, wie notwendig es ist, hier auch entsprechende Berufsgruppen einzubinden und auch den Mitgliedstaaten klarzumachen, dass hier europäische Interessen über die nationalen Interessen zu stellen sind.
Der letzte Punkt für mich - und das zähle ich auch dazu - ist die Einrichtung von EUROJUST oder der vorläufigen Stelle, weil es dort darum geht, eine bessere Koordination in den Ermittlungsverfahren und in den Strafverfolgungsmaßnahmen zu erreichen.
Die Europäische Union, wir, das Europäische Parlament, ergreifen eine neue Chance im Kampf gegen dieses organisierte Verbrechen, das uns derart beschäftigt. Die Union legt damit einen Baustein auf dem Weg von einer Wirtschaftsunion hin zu einer Sicherheitsunion.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der Wirtschaft und das Phänomen der Globalisierung waren in den letzten Jahren von einem Anstieg der internationalen Kriminalität begleitet. Nach Angaben der Vereinten Nationen wird die durch Geldwäsche wieder in Umlauf gebrachte Geldmenge auf jährlich eine Billion Dollar anwachsen. Wir müssen in der Europäischen Union einen unnachgiebigen Kampf gegen die Geldwäsche führen und uns darüber im Klaren sein, dass es vor allem nach der Errichtung des Binnenmarkts und nach der Liberalisierung der Märkte für Kapital und Finanzdienstleistungen einer effektiven polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten - so effektiv wie möglich - bedarf.
Wir diskutieren heute drei Berichte, in denen anerkannt wird, dass die Geldwäsche das Herzstück der organisierten Kriminalität ist, weshalb sie überall dort, wo sie auftritt, bekämpft werden muss. So schlägt der Bericht Marinho die Annahme von konkreten Maßnahmen zur Ermittlung, zum Einfrieren und zur Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten vor, wozu gemeinsame polizeiliche und justitielle Mittel zu mobilisieren sind, um zu verhindern, dass sich die Straftäter in der Europäischen Union verstecken oder Erträge aus Straftaten verborgen werden können. Im Wesentlichen stimme ich dem Bericht zu, habe jedoch Bedenken hinsichtlich des Vorschlags des Berichterstatters, dieser Rahmenbeschluss solle auch bei geringfügigeren Straftaten Anwendung finden. Dieser Rahmenbeschluss zielt doch darauf ab, gegen die schweren Straftaten vorzugehen, die Ausgangspunkt für die Geldwäsche sind, und nicht gegen die geringfügigen Straftaten mit niedrigeren Strafmaßen. Werden sie in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses aufgenommen, könnte das zu einer Verwässerung des eigentlichen Anliegens führen.
Der Bericht Karamanou zielt darauf ab, die Zuständigkeiten von EUROPOL auf die Straftat der Geldwäsche auszuweiten. Dabei sollen die polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt und EUROPOL mit wirksameren Mitteln ausgestattet werden. Das ist eine portugiesische Initiative, zu der sich bereits mehrere Vorredner lobend geäußert haben.
Anliegen des Berichts Roure schließlich ist die Beseitigung einer Reihe rechtlicher Hindernisse für die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen und gleichzeitig die Annahme praktischer Maßnahmen zu deren Stärkung. Was diesen Bericht betrifft, so wäre ich dafür, die Orientierung beizubehalten, für die wir in diesem Plenum bereits bei der Annahme des Berichts Lehne über Geldwäsche bezüglich der beruflichen Schweigepflicht der Rechtsanwälte gestimmt haben. Wie seinerzeit von uns festgestellt wurde, ist das Berufsgeheimnis ein unverzichtbares Element in der Justizverwaltung, und jedwede Verletzung dieses Rechts kann zu einer Verletzung der bürgerlichen Freiheiten der Bürger führen.

Graça Moura
Herr Präsident! Zunächst muss ich das Hohe Haus darüber informieren, dass ich von Beruf Rechtsanwalt bin, auch wenn meine Mitgliedschaft in der Anwaltskammer Portugals auf meine Bitte zur Zeit ruht. Ich werde demzufolge lediglich aus diesem spezifischen Blickwinkel heraus sprechen, denn meiner Meinung nach beinhaltet die zur Diskussion stehende Änderung von Artikel 3 - selbst in der Kompromissfassung - im Bericht Roure einen inakzeptablen Angriff auf das Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts. Das Berufsgeheimnis ist die Voraussetzung, das Korrelat und die Folge einer zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten hergestellten Vertrauensbeziehung, die unabhängig von einem gerichtlichen Mandats besteht, denn sie ergibt sich aus der reinen Tatsache, dass der Mandant sich vom Anwalt beraten lässt oder ihn einfach nur als Vertrauten betrachtet. In der kürzlich verabschiedeten Charta der Grundrechte ist in Artikel 47 festgelegt, dass jede Person sich beraten, verteidigen und vertreten lassen kann. Laut Artikel 48 wird jeder angeklagten Person die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet.
Aus dieser Sicht ist das Berufsgeheimnis eine unveräußerliche Pflicht des Rechtsanwalts. Wo würden wir hinkommen, wenn in diesem Rahmen der Rechtsanwalt nicht zur Wahrung dieses Geheimnisses verpflichtet wäre, oder wenn er vom Verteidiger zum heimlichen Ankläger werden würde? Dem Rechtsanwalt darf nicht die Last der Unwirksamkeit oder des Unvermögens der Stellen aufgebürdet werden, die mit der Ermittlung von Straftaten der Geldwäsche oder anderer Art beauftragt sind. Zu dem diesbezüglichen Kompromiss ist kurz zu sagen: Entweder bezieht sich der betreffende Artikel auf Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, und man muss weder von Rechtsanwälten noch von anderen Berufsgruppen sprechen, oder die Tatsache, dass in dem betreffenden Artikel von "den Rechtsanwälten " gesprochen wird, stellt für sich genommen einen Angriff auf das Berufsgeheimnis dar, auch wenn man die Tätigkeitsbereiche, die gemeint sind, noch so sehr spezifiziert oder eingrenzt. Bei einer Tätigkeit als Finanzberater berechtigt nichts zu der Annahme, der Anwalt als solcher würde nicht seinen Beruf ausüben.
Herr Präsident! Abschließend beschränke ich mich darauf, auf die sehr eindeutige Position der Anwaltskammer meines Landes in dieser Frage zu verweisen: Das Berufsgeheimnis ist der Dreh- und Angelpunkt und die Voraussetzung für den Anwaltsberuf. Wird ein Anwalt der Urheberschaft oder Komplizenschaft einer Straftat beschuldigt, kann er wie jeder andere Bürger gerichtlich verfolgt werden, aber kein Anwalt darf gezwungen werden, Tatsachen bekannt zu machen oder zu verraten, die ihm in Ausübung seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind. Dem Rechtsanwalt ist alles untersagt, was nicht auf der strikten Achtung der Rechtmäßigkeit beruht. In punkto Berufsgeheimnis ist die Rechtsanwaltskammer die maßgebende und letzte Instanz. Es ist Sache des zuständigen Organs, unter Umständen - in Ausnahmefällen - auf Antrag der Justizbehörde Sachverhalte bekannt zu machen.
Aus all diesen Gründen, Herr Präsident, werde ich gegen die Änderung von Artikel 3 stimmen, auch in der Kompromissfassung im legislativen Vorschlag.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie von mehreren Rednern hervorgehoben wurde, haben wir es hier mit drei Rechtsinstrumenten zu tun, die sich auf eine Tätigkeit - die Geldwäsche - beziehen, die das Herzstück der organisierten Kriminalität und gleichzeitig den verwundbarsten Teil dieser organisierten Kriminalität darstellt, ist doch die Geldwäsche der Punkt, an dem der Ertrag aus ungesetzmäßigen Aktivitäten in das legale System einzudringen versucht. Hier können die Staaten mittels polizeilicher und justitieller Zusammenarbeit wirksamer einschreiten, um gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. So lautete der politische Wille, den die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat von Tampere im Oktober 1999 zum Ausdruck brachten, als sie Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche forderten. Und so lautete auch das Ziel der gemeinsamen Sitzung des Rates "Justiz und Inneres " und des ECOFIN-Rates am 17. Oktober dieses Jahres.
Die Kommission nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass diese Sitzung stattgefunden hat, und befürwortet die französische Initiative zum Erlass eines Rahmenbeschlusses des Rates über Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten. Wir sind überzeugt, dass dieser Rahmenbeschluss einen bedeutenden Fortschritt darstellen und es ermöglichen wird, gemeinsame Sanktionen in allen Ländern der Europäischen Union festzulegen. Mit diesem Rahmenbeschluss werden wir dann also über zwei Rechtsinstrumente verfügen, die für zwei Arten von Straftaten nicht nur einheitliche Tatbestandsmerkmale, sondern auch einheitliche Sanktionen festschreibt. Ich meine damit den Rahmenbeschluss zum Schutz des Euro und den jetzigen Rahmenbeschluss gegen die Geldwäsche.
Ich möchte deshalb den Herrn Abgeordneten Luís Marinho zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und sagen, dass ich seine Besorgnis teile, dass wir bei der Definition der Straftaten der Geldwäsche, die zur Annahme von gemeinsamen Strafen auf europäischer Ebene führen sollen, immer weiter gehen. Vor allem bezüglich des Vorschlags des Herrn Abgeordneten, es solle ein einheitliches Strafmaß für die Fälle geben, die weniger streng bestraft werden, oder für andere in Artikel 6 des Übereinkommens des Europarates über die Geldwäsche vorgesehene Straftaten, sollten wir meiner Ansicht nach zu dieser Perspektive nicht jetzt sofort Überlegungen anstellen, sondern auf der Grundlage einer Bewertung der konkreten Ergebnisse, die im Zuge der Umsetzung der im Dezember 1998 beschlossenen und noch nicht voll wirksamen Gemeinsamen Maßnahme erzielt wurden. Ebenso möchte ich das Parlament bitten, angesichts der Änderungen - wenn möglich - die vorgesehenen Termine für die Annahme der innerstaatlichen Regelungen zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses zu überdenken, also das Parlament bitten, den Termin 31. Dezember 2002 zu korrigieren, damit die Kommission einen Bericht zur Einschätzung der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in die innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorlegen kann. Denn mit den vom Berichterstatter vorgeschlagenen neuen Terminen wäre der 31. Dezember 2002 für die Mitgliedstaaten der Stichtag für die Umsetzung in ihre jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
Was schließlich die Gründe für eine Ablehnung der justitiellen Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts nach Artikel 18 des Übereinkommens von 1990 betrifft, so sind wir damit einverstanden, dass sie revidiert werden, um die Voraussetzungen, unter denen eine justitielle Zusammenarbeit abgelehnt werden kann, noch weiter einzuschränken, wie es auch im Bericht von Frau Roure heißt, auf den ich noch eingehen werde. Ich möchte auch Frau Roure zu ihrem Bericht über die Initiative der französischen Präsidentschaft im Hinblick auf den Abschluss eines Übereinkommens über die Verbesserung der Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, beglückwünschen und daran erinnern, dass dieses Übereinkommen in enger Abstimmung mit dem derzeit im Rat "Wirtschaft und Finanzen " erörterten Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche sowie mit der Diskussion zu lesen ist, die der Rat "Justiz und Inneres " bereits aufgenommen hat und bei der es darum ging, die Uneinwendbarkeit des Steuer- und Bankgeheimnisses im Strafverfahren mit dem Ziel des Umgehens der justitiellen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Geldwäsche zu verhindern.
Seitens der Kommission sind wir der Auffassung - und wir hoffen, dass die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in diesem Sinne ausfällt -, dass die Beschlüsse über die Nichtheranziehung des Steuer- und Bankgeheimnisses zur Verhinderung der Verfolgung von Straftaten der Geldwäsche wesentliche Instrumente sind, um den Erfolg der Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu gewährleisten. Was den Vorschlag der Frau Abgeordneten Roure betrifft, so würde ich sie bitte, folgendes Argument zu bedenken: Mir scheint es effektiver zu sagen, dass die Ablehnung der justitiellen Zusammenarbeit durch den ersuchten Staat dem ersuchenden Staat nicht binnen einer Frist von zwei Monaten, sondern unverzüglich mitzuteilen ist. Aus meiner Sicht ist "unverzüglich " fordernder als die Gewährung einer zweimonatigen Frist für die Ablehnung der Zusammenarbeit.
Gleichwohl bin ich mir natürlich bewusst, dass die von mehreren Abgeordneten aufgeworfene Frage zu den Bedingungen, unter denen die Vertraulichkeit der juristischen Berufe die Ablehnung der justitiellen Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche begründen kann, sehr heikel ist. Bekanntlich fällt diese Frage nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates der Justiz- und Innenminister, sondern in die des Rates der Finanz- und Wirtschaftsminister. Und ich warte noch auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dieser Frage.
Ich möchte hier und heute unterstreichen, dass diese Stellungnahme aus meiner Sicht nicht nur eine klare und unzweideutige Regelung über die Gewährleistung der Verteidigung der Beklagten und über die Bedingungen, unter denen das Berufsgeheimnis der juristischen Berufsgruppen - allen voran den Rechtsanwälten - rechtmäßig wahrgenommen kann, festschreiben soll. Vor allem muss meiner Meinung nach unterstrichen werden, dass in allen Rechtsinstrumenten die gleiche Definition gelten muss. Das heißt, die Definition, die dieses Parlament in seiner Stellungnahme zur Richtlinie über die Geldwäsche festlegen soll, muss mit der rechtlichen Lösung übereinstimmen, die hier zu beschließen sein wird, wenn es um das Übereinkommen über die Verbesserung der Rechtshilfe geht. Unterschiedliche Formulierungen in den beiden Instrumenten hätten schließlich nur eine noch größere Verwirrung bei der Auslegung und Schwierigkeiten bei der praktischen Anwendung zur Folge.
Nicht zuletzt nimmt die Kommission auch mit Genugtuung die Unterstützung des Parlaments für die Ausweitung der Zuständigkeiten von EUROPOL auf alle Formen der Geldwäsche zur Kenntnis. Im Bericht Karamanou, zu dem ich die Berichterstatterin ebenfalls beglückwünschen möchte, werden mehrere Änderungen zur Stärkung der demokratischen und justitiellen Kontrolle von EUROPOL vorgeschlagen. Sie wissen, dass ich die Frage der demokratischen und justitiellen Kontrolle von EUROPOL für sehr wichtig halte. Um ehrlich zu sein, bin ich jedoch der Meinung, dass diese Initiative nicht der geeignete Anlass ist, um in dieser Angelegenheit Beschlüsse zu fassen. Vielmehr prüft die Kommission derzeit im Rahmen der in der Bewertungstafel für die Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgesehenen Arbeiten, dem so genannten score board, welches die beste Form für die Annahme eines Rechtsinstruments ist, das die Überführung von EUROPOL in den Gemeinschaftsbereich ermöglicht, d. h. nicht nur die Annahme von Teilmaßnahmen im Rahmen des EUROPOL-Übereinkommens. Die beste Form für eine Stärkung der parlamentarischen und justitiellen Kontrolle über EUROPOL ist die vollständige Einbindung des EUROPOL-Übereinkommens in den Rechtsrahmen der Europäischen Union. Ebenso habe ich Bedenken, ob für das Inkrafttreten dieser Änderung des EUROPOL-Übereinkommens der Rückgriff auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d) des Vertrags die beste Verfahrensweise ist. Wir meinen, die Ausweitung der Zuständigkeiten von EUROPOL sollte in allen Mitgliedstaaten zum gleichen Zeitpunkt und nicht zeitlich gestaffelt erfolgen, was das Durcheinander noch steigern würde.
Herr Präsident! Die Kommission begrüßt die Bereitschaft des Parlaments, diese drei Initiativen zu unterstützen, die im Übrigen alle wichtig sind, um eine Strategie von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu stärken. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten dem nicht nur mit einer zügigen Annahme im Rat folgen, sondern vor allem durch eine baldige Ratifizierung der betreffenden Übereinkommen, damit diese im Rahmen der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Kraft treten können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Vorläufige Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0317/2000) von Frau Gebhardt im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Einrichtung einer vorläufigen Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit (10356/2000 - C5-0395/2000 - 2000/0816(CNS)).

Gebhardt
Herr Präsident! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zum Preis der Freiheit, dass der demokratische Rechtsstaat Übeltätern bei der Strafverfolgung häufig hinterherläuft. Das gilt insbesondere für schwere, schwerste und grenzüberschreitende Verbrechen. Organisierte Kriminalität ist besonders schwer in den Griff zu bekommen, weil die Chancen ungleich verteilt sind. Die Täter kennen weder Rücksicht noch Grenzen, weder Einschränkungen noch Regeln. Ihre Verfolger sind aus gutem Grunde an die Verfahren der Rechtsstaatlichkeit gebunden. Das mag ein düsteres Bild sein, aber wir können hoffen! Die Europäische Union kommt im Kampf gegen die schwere Kriminalität voran. Sie hat gute Chancen, den Vorsprung vieler Übeltäter aufzuholen und sie der gerechten Strafe zuzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger können das verlangen, vor allem erwarten sie es in einem zusammenwachsenden Raum des Rechts und der Freiheit, der ihnen Schutz und Sicherheit auch für die materiellen Güter bietet.
Ein Schritt in die richtige Richtung, die das Europäische Parlament schon lange anstrebt, ist die Schaffung einer vorläufigen Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit. Nach meiner Auffassung sollte das Adjektiv "vorläufig" möglichst bald verschwinden und Raum für EUROJUST als wirksame europäische Strafverfolgungseinrichtung schaffen. Den Anstoß hat die deutsche Justizministerin gegeben, auf deren Anregung der Gipfel von Tampere vor gut einem Jahr die Einrichtung von EUROJUST beschlossen hat. Inzwischen haben Portugal, Frankreich, Schweden und Belgien mit ihrer Initiative zur Einrichtung einer vorläufigen Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit die Sache vorangetrieben. Die Vorgabe von Tampere ist, mit EUROJUST die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu verstärken. Aus den Mitgliedstaaten entsandte Staatsanwälte, Richter und Polizeibeamte sollen über die Grenzen hinweg die nationalen Staatsanwaltschaften koordinieren und strafrechtliche Ermittlungen mit Bezug zur organisierten Kriminalität unterstützen. Eine enge Zusammenarbeit mit Europa und dem europäischen justitiellen Netz ist vorgesehen.
Als Berichterstatterin hatte ich dem eigentlich nur einen Wunsch hinzuzufügen. Die Zusammenarbeit darf sich nicht nur auf die organisierte Kriminalität beschränken. Sie muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger das gesamte Spektrum der schweren und grenzüberschreitenden Kriminalität erfassen. Deshalb habe ich als Erweiterung der Rechtsgrundlage Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union vorgeschlagen. Der zuständige Ausschuss ist mir dabei gefolgt, und auch aus dem Rat sind die Signale erfreulich positiv.
Auch in einer anderen Hinsicht sollten wir uns einig sein. Die vorläufige Stelle, über die wir jetzt reden, kann nur der erste Schritt auf dem Weg sein, der über EUROJUST zu einer echten europäischen Staatsanwaltschaft führt. Das ist nicht nur aus organisatorischen Gesichtspunkten notwendig, um schwere Verbrechen gemeinsam sicher bekämpfen zu können. Das ist auch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit geboten. Insgesamt ist die Aufgabe so groß und so wichtig, dass sie nicht vom Rat allein bewältigt werden kann. Dem Ratsbeschluss von Tampere müssen die Kompetenz und die Erfahrung der Kommission sowie der politische Wille des Europäischen Parlaments hinzugefügt werden. Wenn Rat, Kommission und Parlament am gleichen Strang gemeinsam in die gleiche Richtung ziehen, wird am Ende ein beträchtlicher Mehrwert an Recht und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Europas stehen.
Ich glaube, mit dem Beschluss von Tampere und der Initiative der vier Mitgliedstaaten haben wir einen guten Anfang. Lassen Sie uns auf dieser Basis gemeinsam weiterarbeiten.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei möchte ich Frau Gebhardt aufrichtig zu der Art beglückwünschen, in der sie diesen Bericht gesteuert hat, und etwas unterstreichen, was sie sagte: Wir hoffen, dass das Adjektiv "vorläufig " im Zusammenhang mit der Stelle EUROJUST bald verschwindet.
Wenn wir diese Aussprache im Zusammenhang mit der vorangegangenen Debatte sehen, haben wir hier ganz offensichtlich ein weiteres Beispiel dafür, wie dieser Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts asymmetrisch gewachsen ist. Ein Raum der Freiheit, aber die Freiheit, die Garantien für die Bürger sind praktisch noch unbekannt. Viel stärker umgesetzt ist der Raum der Sicherheit durch die langjährige Entwicklung von Europol, dem heute zusätzlich die Bekämpfung des organisierten Verbrechens übertragen wurde; allerdings ist dies die repressive Funktion des Staates. Nun muss dringend der Aspekt des Rechts entwickelt werden, denn er ist die einzige Möglichkeit zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen dieser repressiven Funktion des Staates und der Aufgabe, Recht zu sprechen oder, wie Frau Gebhardt sehr richtig sagte, den europäischen Bürgern grundlegende Rechtssicherheit zu geben.
Der Bericht von Frau Gebhardt geht besonders auf diese drei Punkte ein. Er schafft stärkere Garantien, das heißt, er geht in die Richtung der Schaffung dieses Raums der Freiheiten, wie Änderungsantrag 3 oder Änderungsantrag 5 zeigen, in denen es darum geht, dass die personenbezogenen Daten der Bürger, der Angeklagten, der Verurteilten gewissenhaft behandelt werden, und Änderungsantrag 10, der dafür plädiert, dass ein Polizeibeamter nur dann in diese oben angeführte Stelle entsandt werden kann, wenn es die Gesetzgebung des Mitgliedstaats gestattet. Darin besteht der Sinn der Garantien, nämlich in der Entwicklung dieses Aspekts der Freiheiten.
Aber die Änderungsanträge von Frau Gebhardt zielen auch auf Effektivität: auf eine höhere Effektivität und zwar eine sinnvoll höhere. Darum geht es beispielsweise in ihrem Änderungsantrag 9, der darauf abzielt, dass diese Initiative künftig bei den endgültigen Entscheidungen über die Stelle EUROJUST Berücksichtigung findet.
Schließlich glaube ich, dass ein Versuch gemacht wird, dieser verkündeten Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts konsequenter Rechnung zu tragen. Frau Gebhardts Bericht stellt diesen Gedanken sehr deutlich dar. Daraus resultieren Änderungen, die für viele vielleicht nur Äußerlichkeiten sind, deren Text aber offenbart, was dahinter steckt: Anstelle von 'im Rahmen der Beachtung mitzuwirken', wird Nachdruck auf die 'enge Zusammenarbeit' gelegt; statt von 'Koordinierung' wird von 'gemeinsamen Aktionen' gesprochen; man geht also einen Schritt weiter.
Herr Präsident! Wir kommen wieder auf die vorangegangene Aussprache zurück; um diesen Raum zu errichten, müssen wir jenes gegenseitige Vertrauen zwischen den Staaten herstellen und stärken, das auch zu gemeinsamen Regeln im Binnenmarkt geführt hat. Dieses gegenseitige Vertrauen muss jetzt einen Sprung tun, und wir gehen davon aus, dass es aus der Sicht der nationalen Kulturen ein qualitativer Sprung ist. Dieses gegenseitige Vertrauen muss bis in den Raum des Rechts gelangen und von dort aus zur gegenseitigen Anerkennung führen. Es kann keine gegenseitige Anerkennung ohne dieses grundlegende gegenseitige Vertrauen zwischen den Staaten geben. In der gerade geführten Aussprache hat Kommissar Vitorino dies sehr richtig hervorgehoben und beim Namen genannt: die Staatsräson. Man kann sich der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union nicht unter Berufung auf die Staatsräson entziehen, es muss eine Gleichbehandlung geben. Außerdem ist dies der Sinn der Extrapolation der Prinzipien, die bei der Errichtung des Binnenmarkts galten: keine Diskriminierung aus Gründen der Nationalität. Wenn wir entsprechend unserer Staatsangehörigkeit einem einheimischen Richter bestimmte Informationen geben, dann müssen wir sie natürlich, wenn wir gegenüber der Idee der Errichtung dieses Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts konsequent sein wollen, auch einem Richter der Europäischen Union geben, wenn er darum ersucht, denn nur so können wir erreichen, dass dieses gegenseitige Vertrauen zwischen den Staaten auch die Bürger erreicht.
Herr Präsident! Meiner Meinung nach, und damit komme ich zum Schluss, ist dies ein Schritt, ein zögerlicher Schritt, der sich hoffentlich bald in diesem EUROJUST-Netz konsolidiert, das dann keinen vorläufigen Charakter mehr hat, sondern zu einem endgültigen Netz wird.

Boumediene-Thiery
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Notwendigkeit, eine europäische Staatsanwaltschaft einzurichten, scheint mittelfristig kein Problem zu sein. Für sehr viel wichtiger halte ich aber die Harmonisierung der Politikbereiche, die sich auf den Schutz der Bürgerrechte und ein Strafverfahren im eigentlichen Sinn beziehen. Wie soll denn eine Europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet werden, wenn nicht einmal ein gemeinschaftliches Zivilgesetzbuch, geschweige denn ein gemeinschaftliches Strafgesetzbuch existiert?
Auch wenn sich dies nicht direkt negativ auf die Initiative EUROJUST auswirkt, gibt es doch in der Tat eine Institution, die nicht der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstellt ist und für welche die gerichtliche Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof nach Artikel 35 des Vertrags keine Anwendung findet. Wie kann man also an die Gründung von EUROJUST denken, wenn bereits EUROPOL völlig frei und ungebunden operiert?
Zwei Punkte sollten wir vor Augen haben: Wir können nicht von einer tatsächlichen Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ausgehen, solange diese in Verfahren, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, nicht eindeutig dem Schutz der Rechte der Verteidigung untergeordnet ist. Das wollen wir mit unseren Änderungsanträgen erreichen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Rechte der Bürger zu stärken, indem wir ein zweckdienliches Rechtsinstrument schaffen und die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennen, insbesondere in Bezug auf Fragen der Auslegung sowie Entscheidungen.
Im Übrigen liegen die Mängel der neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens in der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen EUROPOL und EUROJUST, auf die in keinem Fall und in keinem Punkt klar eingegangen wird. Doch Ihnen ist bekannt, dass die Frage der Zuständigkeit und ihrer Grenzen im Mittelpunkt dieser gemeinschaftlichen Harmonisierung im Sinne einer besseren Justiz stehen.
Die klare Aufteilung der Tätigkeitsbereiche zwischen justitieller Zusammenarbeit und polizeilicher Zusammenarbeit ist nicht nur notwendig, um Kompetenzstreitigkeiten zu vermeiden, sondern ist auch für die Einhaltung der grundlegenden rechtsstaatlichen Regeln von ausschlaggebender Bedeutung. Die Mitarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erfolgt prinzipiell ausgehend von den Grundrechten und gemeinsamen Werten auf der Grundlage ihrer jeweiligen Systeme der Legislative, Exekutive und Judikative. Somit hat sich EUROJUST an die entsprechenden Beziehungen zwischen justitieller und polizeilicher Zusammenarbeit zu halten. Und das Europäische Parlament ist die supranationale gemeinschaftliche Instanz, die diese Beziehungen festlegt. Mit meinem Beitrag möchte ich Sie auffordern, sich zu den Grundlagen dieser Beziehungen zu bekennen und unserer Berichterstatterin Ihre Zustimmung zu geben.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und die Berichterstatterin ebenfalls zu ihrer Arbeit beglückwünschen, auch wenn ich mich den vorgeschlagenen Punkten nicht vollständig anschließen bzw. sie unterstützen kann.
Wie Frau Palacio bereits anmerkte, bewegen wir uns in der Europäischen Union auf Gebieten wie dem Binnenmarkt und der Umwelt immer mehr in Richtung einer engeren Zusammenarbeit und Koordinierung. Probleme bereitet hingegen der gesamte polizeiliche und justitielle Bereich, insbesondere wegen der Bedenken bzw. des mangelnden Vertrauens hinsichtlich der Fähigkeit der einzelnen Polizeikräfte oder der einzelnen justitiellen Netze, die Kriminalität in ihrem derzeitigen Ausmaß, wie es jetzt auf grenzüberschreitender Ebene zutage tritt, wirksam zu bekämpfen. Deshalb wurde auf dem Gipfel von Tampere unter anderem die Einrichtung von EUROJUST vorgeschlagen.
Während ich keinerlei Schwierigkeiten damit habe, dass unsere Juristen und Rechtsexperten in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, Informationen auszutauschen, zusammenzuarbeiten, zusammenzutreffen und sich mit den jeweiligen Verfahrensweisen vertraut zu machen, bereitet mir das eigentliche Anliegen dieser ganzen Debatte, nämlich die Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts, Probleme.
Auch wenn uns versichert wird, dass der Aufgabenbereich des Europäischen Staatsanwalts beschränkt sein wird, so heißt das doch nicht, dass die Geschichte hier aufhört, denn wir haben unterschiedliche Rechtssysteme in der Europäischen Union. Die Strafgesetzgebung in Irland oder in Großbritannien basiert beispielsweise auf dem richterlichen Gewohnheitsrecht, während in der Rechtsprechung der meisten anderen europäischen Länder das römische Recht bzw. das Zivilgesetzbuch angewendet wird. Hier bestehen enorme Unterschiede, die bei Europol und Interpol täglich aufs Neue zutage treten, da es zwischen den Polizeikräften der Mitgliedstaaten Schwierigkeiten gibt und Unsicherheit herrscht, was getan werden kann und was machbar ist.
Auch unter den Mitgliedstaaten herrscht große Beunruhigung, wie mir von der irischen Seite bekannt ist: Ich war mit 16 Fällen befasst, in denen Personen in Spanien inhaftiert worden sind. In diesem Land konnte kein Mitarbeiter von Europol bzw. Interpol aktiv werden, und man verstand nicht, wie wichtig für die Betroffenen ein rasches Verfahren war. Auch wenn ich für mehr Zusammenarbeit und Koordinierung eintrete, halte ich doch das Vorhaben, daraus einen Rechtsrahmen zu machen, für falsch, weswegen wir dagegen stimmen werden.

Turco
Herr Präsident, während dieser Tagung sind wir aufgefordert, unsere Auffassung zu mehreren Vorschlägen betreffend die Schaffung eines Raums des Rechts und der Sicherheit zu äußern. In Anbetracht der Haltung des Rates und der Mitgliedstaaten - ich wiederhole, des Rates und der Mitgliedstaaten -, die bestrebt sind, den repressiven Rahmen in der Union zu verstärken, und in Anbetracht der Duldsamkeit des Europäischen Parlaments, das sich bar jeder Würde, wie sie einer von den Bürgern gewählten Institution gebührt, anschickt, diese Vorschläge anzunehmen, habe ich den Begriff "Freiheit " weggelassen.
In der Hauptsache sind die Abgeordneten der Bonino-Liste nicht bereit, die Strategie des Rates zu unterstützen, der sich nach wie vor hinter scheinbaren Minimalforderungen versteckt, die jedoch in Wahrheit die Grundlagen für eine regelrechte europäische Rechts-, Straf- und Prozessrechtsordnung, aber auch für ein Polizei- und Unterdrückungssystem schaffen: ein System gegründet auf EUROJUST und die europäische Staatsanwaltschaft, das Europäische Justitielle Netz, EUROPOL und die Task Force der Polizeichefs, den Corpus Juris, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, die Rechtshilfeübereinkommen, ENFOPOL usw., und das alles in diesem unendlichen bürokratischen und an sich undemokratischen Geflecht. Auch wir hoffen ebenso wie Frau Palacio, dass die Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit schnell ihren vorläufigen Charakter verliert, doch sind wir Abgeordneten der italienischen Radikalen nicht bereit, noch einmal so eine Erfahrung wie mit EUROPOL zu machen, als nach der Einrichtung der Drogenbekämpfungseinheit ein gigantischer Apparat geschaffen wurde, der sich ständig weiterentwickelt und ausdehnt und der demokratischen Kontrolle der nationalen Parlamente und des EP entzieht.
Werte Kolleginnen und Kollegen, sind Sie sicher, dass die Unionsbürger, die nationalen Parlamente und Sie selbst eine funktionalistische Strategie in den Bereichen Recht und Sicherheit - einem Pfeiler der Demokratie - verfolgen wollen, oder hegen Sie vielleicht nicht doch die Befürchtung, die Rechte und Freiheiten der Bürger könnten am Ende von Europa unterdrückt anstatt gewährleistet und verstärkt werden?
Wir haben zu diesem Bericht einen einzigen Änderungsantrag eingereicht, in dem der Rat aufgefordert wird klarzustellen, wie der von ihm angestrebte gemeinsame europäische Rechtsraum aussehen soll, und insbesondere, welcher Grad der Harmonisierung der Straf- und Prozessrechtsbestimmungen erreicht werden soll, welche Institutionen und Einrichtungen geschaffen und mit welchen Befugnissen und Kompetenzen sie ausgestattet werden sollen, welche Art der Zusammenarbeit zwischen ihnen erfolgen wird, was für eine demokratische Kontrolle vorgesehen ist, und schließlich, welche Freiheiten und Rechte den Bürgern garantiert werden.
Erst wenn Klarheit über das institutionelle Modell und die Regeln für den künftigen europäischen Rechtsraum besteht, werden sich die Bürgerinnen und Bürger und das Europäische Parlament zu den vom Rat vorgeschlagenen einzelnen Maßnahmen äußern können. Wenn keine Fahrtrichtung für ein konkretes und allen klar verständliches Ziel vorgegeben wird, dann kommt die Union unseres Erachtens zwangsläufig von ihrem institutionellen und demokratischen Weg ab.
In Anbetracht dieser Erwägungen und im Namen der föderalen, liberalen und demokratischen Werte stimmen wir Abgeordneten der Liste von Emma Bonino gegen diesen Vorschlag und den zur Debatte stehenden Bericht. Das werden wir im Laufe dieser Tagung noch bei mehreren Vorschlägen und Berichten tun.

Krarup
Herr Präsident, ich möchte mich den wenigen Abweichlern anschließen und vor den Gedanken, Plänen und Projekten warnen, die im Zuge der vielen rechtspolitischen Berichte heute behandelt werden sollen, darunter auch der Bericht von Frau Gebhardt. In der Begründung ist sehr deutlich zu lesen, dass zur Zeit die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz institutionalisiert wird, oder besser gesagt: es besteht die Tendenz, sie übernational auszurichten. Das kann, wie es im Bericht sehr präzise heißt, "als Keimzelle einer zukünftigen europäischen Staatsanwaltschaft angesehen werden [...], die die judikative Seite der Europäischen Union in Bezug auf das Strafrecht stärkt ", und es wird auf die Konzeption eines EU-Strafrechts mit den entsprechenden Institutionen, auf Polizei, Anklagebehörde, Rechtspflege usw. hingewiesen, die u. a. 1999 im Zusammenhang mit dem Bericht Wiebenga beschlossen wurde.
Aber in zwei Punkten irrt man sich gewaltig. Erstens im Hinblick auf die eigentliche Übernationalisierung des Strafrechts. Die strafrechtlichen Systeme gehören zu den eindeutigsten kulturellen Ausdrucksformen einer Gesellschaft. Hier liegt ein Konflikt zwischen rechtspolitischen Kulturen vor, denn es gibt nicht nur ein einziges europäisches Strafrecht und nicht nur eine einzige europäische kriminalpolitische Ideologie, sondern fünfzehn. Die Einbeziehung - Institutionalisierung - dieser Projekte in die unterschiedlichen Bürokratien der Europäischen Union führt zur Bildung eines nicht transparenten elitären Systems, das in vielfacher Hinsicht mit elementaren Idealen der Demokratie und Rechtssicherheit unvereinbar ist. Auch ein zweiter Punkt ist von Interesse. Es werden entscheidende Anstrengungen zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa unternommen. Nicht von ungefähr heißt es in der Überschrift: "Die Einrichtung von Eurojust - ein Gebot der Rechtstaatlichkeit ". Von welchem Rechtsstaat ist hier die Rede? Ist die EU zu einem Staat geworden? Offenbar steht das bevor, denn diese Ambition wird im letzten Abschnitt des ersten Teils der Begründung deutlich formuliert: die Europäische Union soll Organe einführen, die "das gleichgewichtige und unabhängige Nebeneinander von Legislative, Exekutive und Judikative " kennzeichnen, also Organe, die einen Staat ausmachen. Aus diesen beiden Gründen ist von Seiten meiner Fraktion keine Unterstützung zu erwarten.

Cederschiöld
Herr Präsident! Wir sind dabei, den größten gemeinsamen Rechtsraum der Welt zu schaffen. Dieser muss auf gemeinsamen Werten basieren und benötigt eine breite politische Unterstützung.
Der Vorschlag zur Einrichtung einer vorläufigen Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit (EUROJUST) ist sehr begrüßenswert. Damit unternimmt der Rat erstmals einen Schritt in Richtung Institutionalisierung der justitiellen Zusammenarbeit, wie sie seit langem von der PPE-DE-Fraktion gefordert wird. Rechtsstaatlichkeit gebietet eine justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen als Gegengewicht zu den Befugnissen von Europol. Darum ist EUROJUST ein logischer Teil der Bemühungen, den Bürgern durch die Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.
Die Hauptaufgabe der vorläufigen Stelle sollte es sein, die nationalen Staatsanwaltschaften zu koordinieren und strafrechtliche Ermittlungen in Fällen mit Bezug zur organisierten Kriminalität zu unterstützen. Der Aufgabenbereich erfordert außerdem eine enge und klar geregelte Kooperation mit Europol, um Kompetenzstreitigkeiten und Doppelarbeit zu vermeiden. Die Einrichtung der vorläufigen Stelle ist jedoch nur ein Anfang. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass die dabei gesammelten Erfahrungen als Grundlage für die Ausarbeitung der zweiten Etappe von EUROJUST dienen sollten, eine Meinung, der ich mich anschließe.
Die Weiterentwicklung von EUROJUST zu einer europäischen Staatsanwaltschaft ist eine Frage, die ebenfalls diskutiert werden kann. Ich sehe die Aufgabe einer zukünftigen europäischen Staatsanwaltschaft im Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, und in nichts anderem. Darum lehne ich unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip einen gemeinsamen Strafrechtskatalog und die EU als gemeinsame richterliche Instanz in allen Strafsachen ab - falls dies jetzt jemand eventuell für aktuell halten sollte.
Das Parlament soll heute Stellung nehmen zu einer engen justitiellen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität, was ich für positiv halte. Darum ist die umfassende Beteiligung in diesem Hause so erfreulich. Besonders froh bin ich über die Initiative zum Schutz personenbezogener Daten. Ich möchte Frau Gebhardt zu einer guten Arbeit gratulieren.
Lassen Sie mich abschließend noch auf etwas verweisen, das wir meiner Ansicht nach nicht vergessen dürfen. Ohne ein gewisses Maß an Zusammenarbeit können wir in einer Europäischen Union mit Freizügigkeit keine Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten. Wenn wir die Verbrechensbekämpfung effektiver gestalten wollen, dann müssen wir auch, aufbauend auf unseren gemeinsamen Rechtsnormen, den Schutz der Menschenrechte verstärken.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann die Frau Abgeordnete Gebhardt nur zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, den sie in Ausführung eines vom Rat in Tampere gefassten Beschlusses vorlegt. Die Kritik, die justitielle Zusammenarbeit habe im Hinblick auf die polizeiliche Zusammenarbeit spät begonnen, ist berechtigt, vor allem, wenn man berücksichtigt, welche gewaltigen Ausmaße die organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität angenommen hat, die schnelles, gemeinsames und konzertiertes Handeln gebieten. Die Einrichtung von EUROJUST fügt sich in die europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein und zielt auf die Stärkung und Gewährleistung der ausgewogenen Entwicklung der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union.
So ist der heute auf dem Tisch liegende Vorschlag, eine vorläufige Stelle der justitiellen Zusammenarbeit zu schaffen, als eine erste Phase des Prozesses der Errichtung von EUROJUST zu sehen. Ihre Aufgabe ist es, zu einer reibungslosen Koordinierung und engen Zusammenarbeit zwischen den für Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen zuständigen einzelstaatlichen Behörden beizutragen, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten davon betroffen sind und der Fall ein koordiniertes Vorgehen verlangt. Dies hat stets im Rahmen der nationalen Rechtsordnung des jeweiligen Staates zu erfolgen. Die bei der Tätigkeit dieser vorläufigen Stelle gesammelten Erfahrungen müssen in die Entscheidung zur Einrichtung von EUROJUST einbezogen werden.
Und im Rahmen der gewünschten Verstärkung der Befugnisse von EUROPOL hat dieses Parlament auf die Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle aufmerksam gemacht. Auch die richterliche Kontrolle von EUROJUST muss verstärkt werden. Herr Kommissar António Vitorino hat zum Abschluss der vorhergehenden Aussprache das Augenmerk auf die Entwicklung einer Initiative gelenkt, EUROPOL in den Gemeinschaftsbereich zu rücken: Wir erwarten mit Spannung die Vorlage dieses Vorschlags, um dann etwas dazu sagen zu können.

Vitorino
Herr Präsident, zuerst möchte Frau Gebhardt zu Ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren und sagen, dass sich die Kommission nahezu allen Punkten ihrer Ausführungen anschließen kann.
Da mehrere Abgeordnete sehr heikle Fragen angesprochen haben, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen in aller Offenheit - wie dies Herr Coelho gerade getan hat -, zu sagen, dass wir in dieser Initiative vor allem die erste Initiative sehen, in welcher der politische Willen des Rates zum Ausdruck kommt, den im Vergleich zur polizeilichen Zusammenarbeit bestehenden Rückstand im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit aufzuholen. Und ich sage Ihnen ganz offen, dass es mir unverständlich ist, wie man diese Initiative einer justitiellen Zusammenarbeit auf der Ebene von EUROJUST als Angriff auf die garantierten Grundrechte oder als Bedrohung derselben auffassen kann. Man muss hier Farbe bekennen: Entweder befürwortet man unser Demokratiemodell, das von der Gewaltenteilung ausgeht, in dem die Gerichte die obersten Instanzen sind, die die Rechte des Einzelnen garantieren, und akzeptiert gleichzeitig, dass die europäische justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen eben eine verstärkte Koordinierung der europäischen Gerichte in ihrer Rolle hinsichtlich der Sicherung der Grundrechte bedeutet. Das ist das Modell, das ich für richtig halte. Oder man hält das für falsch. Dann verstehe ich aber trotzdem nicht, wie man in dieser Initiative der Entwicklung eines gemeinsamen Raums des Rechts eine Bedrohung des Schutzes der Grundrechte sehen kann.
Wir sollten hier Tacheles reden. Es geht hier nicht um eine brutale Harmonisierung des europäischen Strafrechts. Vielmehr sind wir in Tampere aufgefordert worden, transnationale Regelungen zu verabschieden, um gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen zu können, und zwar dort, wo gesichert ist, dass transnationale - oder wenn Sie wollen - supranationale Instrumente beim Vorgehen gegen rechtswidrige oder kriminelle Handlungen, die naturgemäß supranational sind, einen Mehrwert darstellen. Das organisierte Verbrechen jedenfalls ist ohne jeden Zweifel bereits supranational.
Wenn der Beschluss von Tampere die Aufforderung enthält, gemeinsame Rechtsnormen für die Anklageerhebung und die Bestrafung bei Umweltverbrechen, Drogenschmuggel, Menschenhandel, Kinderpornographie, Terrorismus oder Internet-Kriminalität vorzusehen, dann deshalb, weil erkannt wurde, dass wir es hier mit supranationaler Kriminalität zu tun haben, auf die mit supranationalen Instrumenten reagiert werden muss.
Spricht man aber wie bei EUROJUST von Koordinierung auf der Ebene der nationalen Staatsanwaltschaften und Richter, um sämtliche Formen schwerer Kriminalität zu bekämpfen - und da stimme ich dem Ansatz der Berichterstatterin zu, - dann stellt das eine Erweiterung des Konzepts dar: es geht hier nicht mehr nur um Zusammenarbeit bei rein grenzüberschreitenden Verbrechen, sondern es geht um Zusammenarbeit zur Bekämpfung krimineller Handlungen. Das ist z. B. der Fall, wenn in einem Mitgliedstaat ein Verbrechen begangen wird, der Täter in einen anderen Mitgliedstaat flüchtet und es sich um ein schweres Verbrechen handelt. Wir kommen dann in den Bereich, in dem es um die Aufrechterhaltung der Sicherheit im weiteren Sinne geht. Doch dabei werden nicht nur die grundlegenden Gesetze, sondern auch die nationalen Verfahrensvorschriften eingehalten. Das bedeutet, dass das Vorgehen jedes einzelnen Staatsanwalts im Einklang mit den jeweiligen nationalen Gesetzen erfolgt und die Zuständigkeit für das Vorgehen sowie die Bekämpfung dieser Art von Kriminalität in den Rahmen der jeweiligen nationalen Gesetze eines jeden Mitgliedstaats fallen.
Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum von der Geburtsstunde eines europäischen justitiellen Big Brother gesprochen wird. Für mich ist es nicht einmal die Geburtsstunde der Europäischen Staatsanwaltschaft, und ich bin versucht, hinzuzufügen - leider. Denn wie Ihnen bekannt ist, hat die Kommission die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, doch nicht in diesem Zusammenhang, nicht für diese Fragen. Der Vorschlag der Kommission ist sehr zielgerichtet und wurde der zuständigen Stelle, der Regierungskonferenz, vorgelegt. Was hat die Kommission nun vorgeschlagen? Sie hat vorgeschlagen, zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft eine Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten. Und hier kann man in der Tat von einem Europäischen Staatsanwalt sprechen.
Doch EUROJUST ist ein Netz zur Koordinierung der Maßnahmen der einzelstaatlichen Richter und Staatsanwälte mit dem Ziel, auf europäischer Ebene schwere Formen von Kriminalität besser bekämpfen zu können. Deshalb ist es für mich auch wichtiges Instrument, um die gerichtliche Kontrolle von Europol sicherzustellen. Denn der Beschluss von Tampere war klar und deutlich: EUROJUST soll das justitielle Gegenstück zu EUROPOL sein. Das bedeutet, dass die Ermittlungs- und Fahndungsarbeit in Strafsachen, an der eine Beteiligung von EUROPOL möglich ist, von EUROJUST, das als europaweites Netz Kontakte zwischen Richtern und Staatsanwälten herstellt, begleitet werden muss. Deshalb ist es wichtig, die gegenseitigen Beziehungen zwischen EUROJUST, EUROPOL, OLAF, der auf Betrugsbekämpfung spezialisierten Einrichtung, und dem bereits bestehenden Europäischen Justitiellen Netz genau festzulegen.
Die Kommission freut sich über Ihren Bericht, Frau Gebhardt. Ich hoffe, dass das Parlament ihn annehmen wird. Wir werden bereits ab 1. Januar 2001 Gelegenheit haben, uns in dieser vorläufigen Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit zu engagieren. Doch die Kommission beabsichtigt, der Diskussion über das Aussehen der endgültigen EUROJUST-Stelle Aufschwung zu geben. Deshalb werden wir dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag einer Mitteilung über die endgültige Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit machen, um so schnell wie möglich eine Beschreibung, eine Vorstellung darüber zu haben, wie das endgültige EUROJUST-Netz aussehen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

FAIR-Programm
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0310/2000) von Frau Langenhagen im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 9/1999 des Rechnungshofes über Forschungsmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft und der Fischerei, Programm FAIR (Forschung im Bereich der Fischerei, der Landwirtschaft und der Agroindustrie), zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0227/2000 - 2000/2133(COS)).

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar! In zwei Tagen werden wir an dieser Stelle ein weiteres gewichtiges Thema behandeln, nämlich den Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1999, den ersten Haushalt, der zumindest teilweise die Amtszeit der neuen Kommission abdeckt. Während bei diesem Jahresbericht ganz klar die neue Kommission Rechenschaft ablegen wird und in die Pflicht genommen werden muss, handelt es sich beim Programm FAIR sozusagen um eine Altlast aus einer vergangenen Ära. Das Programm FAIR zur Forschung in den Bereichen Fischerei, Landwirtschaft und Agroindustrie war Teil des IV. Forschungsrahmenprogramms, das von 1994 bis 1998 lief. Insgesamt wurden in diesen Jahren 660 Millionen Euro an Gemeinschaftsmitteln für das Programm FAIR aufgewendet, verglichen jedoch mit der Gesamtsumme des IV. Rahmenprogramms von über 11,8 Millionen Euro ein kleiner Betrag, aber nichtsdestotrotz untersuchungswürdig.
Ich sprach davon, das im Sonderbericht des Rechnungshofes untersuchte Programm FAIR sei eine Altlast. Man könnte argumentieren, dass das Parlament sich gar nicht mehr mit diesen verbrauchten Themen beschäftigen müsse, denn nun mache die neue Kommission ja - so heißt es - sowieso alles besser. Eine solche Argumentation allerdings kann ich nicht gelten lassen. Schließlich haben wir als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas eine Kontrollfunktion, die wir wahrnehmen müssen, um glaubwürdig zu bleiben. Dazu gehört eben auch eine Nachbereitung, auch wenn sie in diesem Fall wahrlich etwas spät kommt.
Bei der Erstellung meines Berichts habe ich zahlreiche Gespräche geführt, sowohl mit dem Rechnungshof als auch mit der Kommission, und auch alle Parteien an einem Tisch zusammen bekommen. Bei diesem - ich nenne es mal so - kleinen Trilog wurde offen und fair diskutiert. Meine Nachfragen wurden zufriedenstellend beantwortet. Es wurde von allen Seiten ehrlich Stellung bezogen - meine ich -, ohne jedoch in starre Frontstellungen zu verfallen. Ich beobachtete eine konstruktive Atmosphäre mit der so oft geforderten Transparenz und Flexibilität und keinesfalls zwei gepanzerte Schildkröten, die sich stumm gegenüberstanden. Ich denke, man kann durchaus von einer neuen Kultur der Zusammenarbeit sprechen, die in dieser Form zum ersten Mal praktiziert wurde. Dafür danke ich dem Rechnungshof und der Kommission ausdrücklich! Die Einstellung der Geprüften zu den Prüfern hat sich zum Besseren gewendet. Kontrollen werden ja auch nicht um der Kontrolle willen gemacht, sondern um zu einer Verbesserung zu gelangen. Ich sage, letztendlich ziehen wir ja alle an einem Strang, die Prüfer und die Geprüften, nämlich warum? Um in Zukunft zu einer besseren Verwendung europäischer Gelder zu kommen.
Das ist im Ergebnis ein Bericht, der ausgewogen ist und ausgleichend argumentiert. Gleichwohl gibt es einige Punkte, die erwähnt und auch kritisiert werden müssen. Ich verbinde aber damit die Hoffnung, dass die Kommission ihre Zusagen wahr macht und für das V. Forschungsrahmenprogramm angemessene Verbesserungen vorgenommen hat.
Was sind die Kernpunkte meiner Kritik? Zum einen die Länge des gesamten Kontrollverfahrens. In seiner praktizierten Fassung ist es so nicht akzeptabel. Ich sage das in aller Deutlichkeit, und Sie wissen das. Es ist einfach unmöglich, dass von Beginn der Untersuchung bis zur Übermittlung des Berichts an das Parlament zwei ganze Jahre vergehen. Ein wenig Aktualität muss denn doch gewahrt bleiben. Es geht dabei nicht um die Durchführung der Kontrollen, die brauchen ihre Zeit, sondern es geht um das kontradiktorische Verfahren und eventuell auch um die Publikation. Es besteht also Handlungsbedarf. Dringend müssen Modalitäten gefunden werden, die es ermöglichen, den Sonderbericht in einer angemessenen Zeit zu veröffentlichen. Meine diesbezügliche Anfrage an die Kommission hat Vorgehensweisen aufgezeigt, aber leider konnte bisher kein verwertbares Ergebnis herauskristallisiert werden.
Angesichts der Bedeutung des Forschungsprogramms für die Landwirtschaft und Fischerei ist es bedauerlich, dass einige Probleme festgestellt wurden, die die Organisation des Programms betreffen. So bleibt die Beschreibung der Auswahlkriterien unklar, die Anwendung nicht konsequent, so dass die Auswahl der geförderten Vorhaben teilweise nicht verständlich war. Dazu kamen Fehler in den bescheinigten Ausgaben, unzureichende Sanktionsmöglichkeiten sowie meiner Ansicht nach in Frage zu stellende Verbindungen zwischen Sachverständigen und manchen bei den Forschungsvorschlägen beteiligten Organisationen. Vor allem aber gilt es darauf hinzuweisen, dass die Zusammenarbeit der beteiligten Generaldirektionen Forschung, Landwirtschaft und Fischerei nicht zufriedenstellend war und künftig effizienter gestaltet werden muss. Nicht zuletzt im Blick auf mein Steckenpferd Fischerei gehe ich dennoch davon aus, dass wir uns alle drei gemeinsam anstrengen werden, damit wir eine positive Entwicklung in der Zukunft garantieren können.

McCartin
Der Bericht des Fischereiausschusses ist jedenfalls recht kurz ausgefallen. Die Probleme im Zusammenhang mit den Ausgaben waren für den Fischereiausschuss nicht allzu besorgniserregend; andere Bereiche sind von größerem Interesse. Der Rechnungshof hat einen konstruktiven und vernünftigen Bericht erstellt, und als wir darüber die Aussprache im Ausschuss führten, dabei die Probleme herausarbeiteten und die Erklärungen hörten, stimmte uns die Tatsache, dass die aufgetretenen Probleme nicht vorhersehbar waren und berichtigt werden konnten, etwas versöhnlicher. Ich entsinne mich, dass eine Vielzahl von Projekten davon betroffen war. 600 Mio. Euro sind nicht gerade eine kleine Summe, doch gab es etwa 600 Projekte, so dass die Mittel recht breit gestreut waren, und aufgrund der begrenzten Mitarbeiterzahl und der wenigen Ressourcen, die der Kommission seinerzeit zur Verfügung standen, war eine exakte Überwachung der Dinge schwierig.
Wie bei so vielen anderen Bereichen des Haushalts wurden etwa 80 % des Gesamtetats für verschiedene öffentliche Einrichtungen in den Mitgliedstaaten verwendet. Dieses Geld wurde nicht einfach der Industrie in den Rachen geworfen, jedenfalls größtenteils nicht. Ein Großteil der Ausgaben wurde von den Mitgliedstaaten überwacht.
Wir begrüßen die Tatsache, dass mit dem neuen Programm ein Strategiewechsel eingeläutet wurde und die Mittel statt an die zuständige Generaldirektion nunmehr an Personen vergeben werden, die in der Forschung tätig sind. Wir können dann einen konstruktiveren Forschungsansatz erwarten, wenn er von Menschen kommt, die an der Forschung interessiert sind, anstatt von jenen, die, wie im Falle der Landwirtschaft, die Programme verwalten.
Wir möchten der Berichterstatterin ganz allgemein dafür danken, dass sie die Aufmerksamkeit auf diese Probleme gelenkt hat, und hoffen, das neu ausgerichtete Programm wird wirksamer und zufriedenstellender sein.

Morgan
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Frau Langenhagen und schließe mich dessen Inhalt gern an.
Der Bericht des Rechnungshofs über das Programm FAIR, auf den sich der Bericht Langenhagen bezieht, ist erst im März dieses Jahres veröffentlicht worden, während die Sektorschreiben zur Rechnungsprüfung erstmalig im Dezember 1998 und im Februar 1999 der Kommission übermittelt wurden. Den Worten der Berichterstatterin zufolge ist das nicht akzeptabel. Die Verspätung ist viel zu groß und untergräbt die Bedeutung des Parlaments bei der Erörterung solcher Berichte. Sie ergibt sich aus dem kontradiktorischen Verfahren zwischen dem Rechnungshof und der Kommission, das der Veröffentlichung eines jeden Berichts des Rechnungshofs vorausgeht und bei dem die Kommission das Recht auf zeitgleiche Veröffentlichung ihrer Antwort mit dem Bericht hat. Aufgrund der in diesem Fall eingetretenen Verzögerung stellt die Berichterstatterin ganz zu Recht eine Weiterführung des kontradiktorischen Verfahrens in seiner jetzigen Form in Frage. Darauf werde ich sicherlich in dem Bericht, den ich dem Parlament im Dezember vorlegen werde, eingehen. Es dürfte genügen, sich das ganze Verfahren noch einmal anzusehen, und zwar nicht nur hinsichtlich des Jahresberichts des Rechnungshofes, der morgen veröffentlicht wird, sondern auch in Bezug auf Sonderberichte wie diesen hier.
Im Bericht des Rechnungshofes werden eine Reihe größerer Mängel in der Verwaltung des Programms FAIR in den Jahren 1994-1998 aufgeführt, beispielsweise das Fehlen quantifizierter Ziele für das Programm, weshalb eine vollständige Messung der Ergebnisse schwierig ist, des Weiteren eine unzureichende Transparenz der Auswahl- und Bewertungsverfahren sowie der Verwaltung der Programmmaßnahmen bei drei Generaldirektionen. Der Programmverwaltung fehlte es demnach an Klarheit und Homogenität. Wir hoffen, dies wird im Zuge der gegenwärtigen Reform der Kommission künftig umfassend korrigiert. Es ist wirklich nicht akzeptabel, dass wir keine eindeutigen Ziele haben und die Ergebnisse nicht messen können. Das gibt es in keiner anderen Einrichtung. Das ist ein ganz alter Hut. Wir wissen, dass sich etwas ändern wird, doch sollte das schnell geschehen.
Ein weiteres Problem ist, dass wir die 3,4 Mio. Euro einziehen müssen, wobei 92 % auf das Konto von drei Fällen gehen, die von den Juristischen Diensten der Kommission seit Juli 1996 bzw. August 1997 untersucht werden und deren Fälligkeitstermin bereits überschritten sind. Die Kommission muss dem unbedingt nachgehen, um ihr Geld zurückzubekommen. Wir werden die Empfehlungen dieses Berichts künftig berücksichtigen und fordern die Kommission daher auf, die Dinge so bald wie möglich in Ordnung zu bringen. Anderenfalls wird man in den Berichten zum Entlastungsverfahren Verweise auf diesen und andere Sonderberichte finden.

Busk
Herr Präsident, ich möchte Frau Langenhagen zu ihrem Bericht gratulieren. Ich bin der Meinung, dass Frau Langenhagen eine eindeutige Beschreibung der erheblichen Probleme gegeben hat, die bei der Einführung der FAIR-Programme und der Kontrolle ihrer Wirkung aufgetreten sind. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass wir angesichts der umfangreichen Sachkenntnis der Kommission nicht akzeptieren können, dass so vieles, war wir beschlossen haben, nicht durchgeführt worden ist.
Im Namen des Ausschusses für Fischerei möchte ich auf einige wenige Punkte hinweisen. Bevor man mit neuen Programmen beginnt, sollte man die vorherigen bewerten. Gestützt auf wissenschaftliche Forschungen, die ein wichtiger Teil unserer Politiken sind, in diesem Fall der Fischereipolitik, muss man zunächst Berechnungen anstellen, was man will und wie die Ressourcen eingesetzt werden sollen, damit man die vorhandenen Ressourcen laufend an die Fangtechniken und Fangmöglichkeiten anpassen kann. Der Ausschuss für Fischerei ist vor dem Hintergrund dieser Ereignisse außerdem der Meinung, dass im Falle einer Koordinierung und Leitung der Aktionen durch drei Generaldirektorate völlig klar sein muss, welches Generaldirektorat die Leitung innehat und wer für die Durchführung der Aktionen zuständig ist.

Bösch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich möchte der Berichterstatterin recht herzlich gratulieren zu diesem Bericht. Ich glaube, er ist sehr fair und sehr zurückhaltend, sehr ausgewogen, ausgefallen und er hatte ja auch schon im Ausschuss die entsprechende einstimmige Unterstützung. Ich möchte nur wenige Punkte anschneiden, die meines Erachtens sehr entscheidend sind für die zukünftige Kontrollarbeit im Zusammenhang mit Forschungsarbeit generell. Hier scheint mir wichtig zu sein, was unser Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei gesagt hat: Es ist nicht möglich, im Sinne der von uns vertretenen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letztendlich eine klare Kontrolle, eine Effizienzkontrolle durchzuführen, wenn nicht auch schon klare Zielvorgaben definiert sind. Das scheint mir einer der zentralen Vorwürfe des Rechnungshofberichts zu sein. Denn dann wird es ganz einfach schwierig, die Dinge auf ihre Effizienz hin zu prüfen.
Zweiter Punkt: Im Bereich der Hierarchie bei der Anweisungsbefugnis ist es hier zu eigentlich unakzeptablen Überschneidungen gekommen, Herr Kommissar. In Punkt 59 wird das im Rechnungshofbericht relativ klar dargestellt. Wenn ein Anweisungsbefugter, der im Jahre 1996 98 % der anzuweisenden Mittel angewiesen hat, dem Dossierverwalter hierarchisch unterstellt ist, dann ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Die Antwort, die die Kommission darauf offiziell im Dossier gibt, dass da noch ein Generaldirektor wäre, ist äußerst bescheiden. Ich glaube nicht, dass irgendjemand, der mit Finanzverwaltung und auch mit Kontrolle von Finanzverwaltung zu tun hat, eine derartige Antwort letztendlich gelten lassen kann. Ich hoffe, Herr Kommissar, im Sinne der von Frau Morgan bereits angesprochenen Reform der Kommission, dass wir nicht nur auf die Reform der Haushaltsordnung Wert legen, sondern vor allem darauf, die geltende Haushaltsordnung voll umzusetzen. Die Haushaltsordnung ist eine ganz weise Geschichte, da sind die Dinge ja wunderbar getrennt worden, nur darf ich sie dann in der Praxis nicht vermengen, und das scheint hier der Fall gewesen zu sein.
Herr Kommissar, wir werden in nächster Zukunft - und dann auch schon im Lichte der neuen Kommission - mit weiteren Rechnungshofberichten oder Auditberichten zu tun haben, wie dem zur Gemeinsamen Forschungsstelle, der sehr kritisch ausgefallen ist, aber auch mit dem speziellen Auditbericht über einen ganz speziellen Vertrag mit einer Beraterfirma. Ich hoffe, dass wir dann auch den Willen sehen, die von Frau Langenhagen angesprochenen Punkte auch tatsächlich zum Besseren zu bringen.

Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich danke Ihnen für das Interesse am Sonderbericht des Rechnungshofes über die Maßnahmen des FAIR-Programms. Mein Dank richtet sich insbesondere an Frau Langenhagen für Ihren sehr konstruktiven Bericht, aber auch an die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses, des Fischereiausschusses, vor allem an Herrn Busk, den Verfasser der Stellungnahme.
Sie haben dankenswerterweise auf die Atmosphäre verwiesen, in welcher der Bericht entstand; sie stand im Zeichen des Dialogs mit dem Rechnungshof und den Dienststellen der Kommission; und sie haben deutlich gemacht, wie wichtig Ihnen dies ist. Sie sagten auch, dass das FAIR-Programm Teil des Vierten Rahmenprogramms war. Es war bereits ausgelaufen, als ich meine Tätigkeit als Kommissar aufnahm, doch es gehört zu den Aufgaben der jetzigen Kommission, des entsprechenden Kommissars, darüber zu wachen, dass sämtliche Ergebnisse Ihrer Arbeit verwertet und die einschlägigen Empfehlungen des Rechnungshofs berücksichtigt werden.
Bei der Bewertung darüber, wie sich die Situation entwickelt hat und wie gearbeitet wurde, wird der Bericht mit herangezogen werden. Dennoch möchte ich unterstreichen, dass keinerlei Fälle von Betrug oder Veruntreuung festgestellt worden sind. Das sollten wir deutlich machen, denn da werden oft Dinge durcheinander gebracht. Nach außen hin ist es wichtig, dies klar festzuhalten. Für das FAIR-Programm, sie haben es gesagt, standen Mittel in Höhe von 739 Millionen Euro zur Verfügung. Mehr als 3300 Vorschläge gingen ein, von denen mehr als 600 finanziell gefördert wurden. Ferner wurde das FAIR-Programm zu Beginn der Krise um den Rinderwahnsinn rasch einbezogen, und bereits damals wurde auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein europäischer Aktionsplan zu den übertragbaren spongiformen Enzephalopathien aufgelegt. Ich möchte damit deutlich machen, dass das Programm bei einigen Fragen eine positive Rolle gespielt hat.
Welche Fragen stellen sich nun, und welche Verbesserungen wurden bereits vorgenommen? Im Folgenden möchte ich auf einige Aspekte eingehen, die entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs schon in das Fünfte Rahmenprogramm eingeflossen sind. Zunächst muss ich Ihnen sagen, dass nach einer Umstrukturierung der Dienststellen die Zuständigkeit für Agrarforschung von der GD "Landwirtschaft " in die GD "Forschung " verlagert wurde, womit hinsichtlich der Forschungsverfahren der GD "Landwirtschaft " eine gewisse Vereinheitlichung erreicht wurde; für die Forschung im Bereich Fischerei ist dies nicht der Fall, doch bei der Landwirtschaft ist dies so.
Im Sinne einer besseren Koordinierung wurde ferner eine aus Direktoren bestehende Gruppe eingesetzt, die bei der Umsetzung der Forschungsprogramme für eine Abstimmung mit den für die anderen Politikbereiche zuständigen Generaldirektionen sorgt.
Drittens hat die Kommission ein Verfahren für die Bewertung von Forschungsvorschlägen verabschiedet, das für alle spezifischen Programme gilt und das über das gemeinsame Bewertungshandbuch öffentlich zugänglich ist. Wir haben eine transparente gemeinsame Experten-Datenbank für die Bewertung der Vorschläge eingerichtet, wobei wir besonderes Augenmerk darauf gelegt haben, dass die Sachverständigen, welche die Vorschläge bewerten, wirklich unabhängig sind. Wir haben eine gemeinsame Forschungsdatenbank angelegt. Im neuen Forschungs-Mustervertrag sind jetzt sämtliche finanz- und verwaltungstechnischen Aspekte im Detail berücksichtigt, die Zuständigkeiten für die Teilnehmer sind klarer, und das Verhandlungsverfahren ist besser dokumentiert. Die Kommission hat daneben die Anzahl der Finanzprüfungen deutlich erhöht, die in den letzten Jahren um 25 % jährlich zugenommen haben. Das sind also die Maßnahmen, die für das Fünfte Rahmenprogramm vorgesehen sind und die auch angewendet werden.
Und gleich zu Beginn meiner Amtszeit habe ich daneben noch eine informelle Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der Vereinfachung und Verbesserung von Verfahren beschäftigt. Ich hatte bereits Gelegenheit, dazu vor dem INDU-Ausschuss Erläuterung abzugeben. Das zeigt, dass die Kommission nicht untätig war und dass sie Ihre Bemerkungen ernst nimmt. Man muss sich bewusst sein, dass sich die Situation entwickelt, und gleichzeitig muss man wachsam sein, denn in dem Zusammenhang gibt es nichts, was perfekt wäre. Dies gilt umso mehr, als der Bericht Punkte anführt, bei denen, wie Sie betonten, Verbesserungen notwendig waren.
Einige dieser Punkte möchte ich jetzt aufgreifen und unsere Haltung dazu erläutern. Hinsichtlich der jährlichen Überwachungsverfahren der Forschungsprogramme, die uns ein unabhängiges Urteil über die Qualität und den Stand der Umsetzung unserer Programme geben, haben wir mehrere Maßnahmen vorgesehen, um die Überwachung zu verbessern: eine Analyse der Verwaltungspraktiken im Bereich der Forschung im Rahmen nationaler und europäischer Programme, um einen Austausch der "besten Praktiken " zu erreichen und das gegenseitige Lernen zu fördern; die Finanzierung von Studien zur Bewertung der sozioökonomischen Wirkung des Rahmenprogramms sowie die Durchführung von Pilotstudien zur Bewertung der Ergebnisse abgeschlossener Projekte. Ein Punkt übrigens, auf den Sie gerade hingewiesen haben, als Sie von der Notwendigkeit sprachen, diese Ergebnisse zu messen.
Das Parlament teilt die Auffassung der Kommission, wonach die gemeinsame Verantwortung für die Ausführung der Projekte der gemeinsamen finanziellen Verantwortung sehr nahe kommt. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass eine gemeinsame finanzielle Verantwortung innerhalb des Rahmenprogramms, das ja auf die Bildung von Konsortien bestehend aus verschiedenen Einheiten - Universitäten, KMU, großen Unternehmen, öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen - setzt, stricto sensu nicht möglich ist. Diese Einheiten verfügen im Verhältnis zueinander nicht über ausreichenden finanziellen Rückhalt und können beispielsweise im Fall von mittelständischen Unternehmen nicht zwangsweise für die Zahlungsunfähigkeit der anderen Mitglieder der Gruppe haftbar gemacht werden.
Es liegt auf der Hand, dass diese Arbeit innerhalb von Konsortien nicht automatisch zu einer Dualität hinsichtlich der gemeinsamen finanziellen Verantwortung führt. Das Problem ist komplexer. Das ist offensichtlich einer der Punkte, bei denen wir Verfahren finden müssen, die mehr Sicherheit bieten. Doch wir müssen vermeiden, dass dadurch KMU oder öffentliche Einrichtungen vom Rahmenprogramm praktisch ausgeschlossen werden, weil sie fürchten, dass Verpflichtungen entstehen, die sie nicht tragen können. Bei der gemeinsamen finanziellen Verantwortung müssen wir also den goldenen Mittelweg finden, wobei es auch wichtig ist, die Partner eines Konsortiums nicht abzuschrecken, denn sonst werden sich nur die Großen und Starken beteiligen - wo es doch unsere Absicht ist, die kleinen und mittleren Unternehmen zum Mitmachen zu bewegen.
Andererseits bin ich uneingeschränkt Ihrer Ansicht, dass es notwendig ist, die Gefahren einer Doppelfinanzierung so weit wie möglich zu reduzieren. Dazu müssen Sie wissen, dass die Dienststellen der Kommission im Rahmen der Aktion 74 des Reform-Weißbuchs bereits jetzt die Einführung eines zentralen Registers der von der Kommission geschlossenen Verträge vorbereiten; dieses Register wird später mit sämtlichen Finanzinformationssystemen der Kommission vernetzt.
Sie haben natürlich noch weitere Fragen angesprochen. Darunter auch das Problem, das Frau Langenhagen in ihrer Einleitung erwähnt hat: die Zeit, die von den Sektorschreiben bis zur Diskussion des Berichts im Parlament vergeht und die von den Beziehungen zwischen dem Rechnungshof und der Kommission abhängt. Das Ganze liegt, wie Sie ausführten, einige Jahre zurück, doch wir müssen daraus Lehren ziehen. In der Zwischenzeit haben wie in unseren Dienststellen organisatorische Maßnahmen vorgenommen, um im Rahmen des Möglichen die Bearbeitung der Sektorschreiben des Rechnungshofs zu beschleunigen. Es ist völlig klar, dass diese Kontakte notwendig sind. Doch hier tragen natürlich beide Seiten Verantwortung; es ist auch Aufgabe des Rechnungshofs, diese Kontakte herzustellen. Doch ich kann Ihnen versichern, dass bezüglich einer Lösung dieser Probleme zwischen dem Rechnungshof und den Dienststellen der Kommission auf jeden Fall ein konstruktives Klima herrscht, was im Übrigen auch in Bezug auf das Parlament gilt.
Ich komme nun zur Frage von Frau Morgan, die das Einziehen von gezahlten Beträgen ansprach. Es handelt sich um 3,4 Millionen Euro. Das kann man als viel ansehen, macht aber tatsächlich nur 0,3 % des Programmvolumens aus. Dass es nur 0,3 % sind, heißt natürlich noch lange nicht, dass diese Beträge nicht eingezogen werden sollen. Es muss versucht werden, das Geld zurückzubekommen. Diesbezüglich kann ich Ihnen mitteilen, dass die Dienststellen der Kommission alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um die fraglichen Summen zurückzubekommen. Doch vor zwei Jahren haben die zuständigen Abteilungen die Sache an den Rechtsdienst der Kommission abgegeben. Heute sind in zwei von drei Fällen Gerichtsverfahren anhängig, weil die jeweiligen nationalen Gesetze anzuwenden sind. Das Verfahren läuft also. Doch wir begeben uns hier auf ein Gebiet, das der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterliegt, und haben auf den zeitlichen Ablauf wenig Einfluss. Doch festhalten möchte ich, dass diese drei genannten Fälle 92 % des Gesamtbetrags ausmachen. Wir haben uns also wirklich dafür eingesetzt, diese 3,4 Millionen zurückzubekommen, und man kann sagen, dass uns das zu mehr als 90 % gelungen ist.
Eine Frage bezog sich auf die Fischerei und die Person, die die Kontrolle vornimmt. Ich habe gerade die Antwort bekommen. Sie wurde der am besten geeigneten Ebene zugeordnet. Und was die GD "Landwirtschaft " anlangt, wurde das Problem durch die Zuordnung der entsprechenden Abteilung zur Generaldirektion "Forschung " gelöst. Durch diese Änderung hat sich die Koordinierung in den einzelnen Politikbereichen verbessert.
Soweit meine Ausführungen zu Ihren Fragen. Daneben haben wir noch neue Anwendungen umzusetzen, und ich nutze die Gelegenheit, um Ihnen die Leitlinien für die gemeinschaftliche Forschung vorzustellen, die wir für das zukünftige Rahmenprogramm entwickeln wollen und die der für Forschung zuständige Ausschuss im Übrigen schon geprüft hat, nachdem ich dem Ausschuss am 4. Oktober eine entsprechende Notiz habe zukommen lassen und ein Bericht erstellt werden soll. Im Großen und Ganzen reduziert sich der Verwaltungsaufwand aufgrund verschiedener Faktoren beträchtlich: Übergang von einem projektbezogenen auf einen programmbezogenen Ansatz; Einführung einer Projektmindestgröße; Auslagerung einiger Bereiche wie "Sondierungsprämien " für kleine und mittlere Unternehmen und "Mobilitätsstipendien " sowie allgemein Vereinfachung der Verfahren.
Ich denke, dass auch am zukünftigen Rahmenprogramm wesentliche Änderungen vorgenommen werden müssen. Wir werden sehen, wie sich die Änderungen am Fünften Rahmenprogramm auswirken, und ich bin Ihnen für Ihren klar geäußerten Wunsch nach Verbesserungen sehr dankbar. Das ist auch der Wunsch der Kommission, und ich wage zu hoffen, dass wir dieses Forschungsprogramm unter den bestmöglichen Bedingungen umsetzen können. Europa braucht dieses Programm unbedingt, aber es muss auch mit höchstmöglicher Effizienz ausgeführt und hinsichtlich der Mittelverwendung konsequent kontrolliert werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr geschlossen.)

