Auslegung der Geschäftsordnung
Die Präsidentin
Ich habe von der Fraktion der Grünen auf der Grundlage von Artikel 162 Absatz 4 der Geschäftsordnung einen Einspruch gegen die gestern verlesene Auslegung der für das Entlastungsverfahren geltenden Bestimmungen erhalten.
Ich bitte daher um Ihre volle Aufmerksamkeit. Die Abstimmung über die Auslegung wird wie bereits angekündigt in der heutigen Abstimmungsstunde stattfinden, d.h. um 12 Uhr.
Wir können natürlich jetzt keine Aussprache über diese Frage führen.
Artikel 162 der Geschäftsordnung ist vollkommen eindeutig. Wir werden nachher, d.h. um 12 Uhr, darüber abstimmen. Dessen ungeachtet werde ich jedoch der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Frau Diemut Theato, das Wort erteilen, die darum gebeten hat.

Theato
Frau Präsidentin, ich möchte Sie herzlich bitten, die Stellungnahme des Juristischen Dienstes, die zu diesem Punkt einiges aussagt, auch den Fraktionen und den Mitgliedern zukommen zu lassen. Ich weiß nicht, ob inzwischen alle Mitglieder diese Stellungnahme erhalten haben. Sie wurde gestern auch dem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität vorgelegt.

Die Präsidentin
Hier ergibt sich ein Problem, Frau Theato, denn die Auslegung stammt vom Geschäftsordnungsausschuß. Der Einspruch bezieht sich auf diese Auslegung, und das Parlament ist durchaus in der Lage und imstande, frei darüber zu entscheiden. Dies wird heute mittag, d.h. 12 Uhr, erfolgen.

Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Janssen van Raay
Frau Präsidentin, am 12. Januar 1999 müssen Herr Wijsenbeek und ich um 09.30 Uhr beim Gerichtshof in Luxemburg erscheinen, der an diesem Tag die ihm vom Bezirksgericht in Rotterdam zur Entscheidung vorgelegte Rechtsfrage gemäß Artikel 177 EG-Vertrag im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens behandeln wird. Wir werden sehr zeitig von Straßburg nach Luxemburg fahren müssen und können somit an den Abstimmungen voraussichtlich nicht teilnehmen. Wir stehen also vor der Entscheidung, ob wir nach Luxemburg fahren oder für die Abstimmungen hierbleiben werden. Wer trifft diese Entscheidung? Diese Frage hatte ich gestern als Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung gestellt. Laut meinen Anwälten liegt die Entscheidung gemäß Artikel 2 der Geschäftsordnung bei Herrn Wijsenbeek und mir. Ist unsere Anwesenheit für die Abstimmungen ausschlaggebend, so werden wir dem Gerichtshof schweren Herzens schreiben, daß wir nicht erscheinen können. Sagen wir hingegen, sie sei nicht so wichtig und wir erfüllten unsere parlamentarischen Aufgaben im Interesse der Unionsbürger und zugunsten der Freizügigkeit besser, wenn wir nach Luxemburg fahren, dann werden wir bei den Abstimmungen wahrscheinlich leider nicht anwesend sein. Unsere Anwälte sagen, die Entscheidung darüber hätten wir zu treffen, während das Präsidium dies verneint und erklärt, nach Artikel 5 der Geschäftsordnung habe es für uns die Entscheidung zu treffen und beschlossen, daß wir bei allen Abstimmungen anwesend sein müssen, es tue ihm für den Gerichtshof zwar leid, aber andernfalls drohe uns wegen Nichtteilnahme an den Abstimmungen eine Geldbuße in Höhe der Hälfte der Tagesvergütung, was impliziert, daß die Hälfte der Tagesvergütung als Einkommen gilt - denken Sie nur an den Fall Lord Bruce, Entscheidungsgrund 21 - und somit auf nationaler Ebene steuerpflichtig ist. Ich habe gestern hier im Parlamentsgebäude Herrn Gil-Robles versprochen, daß dem Generalsekretär noch in dieser Woche eine Kurzfassung des Gutachtens in französischer und englischer Sprache zur Verfügung gestellt wird, die ich Ihnen im Laufe der Woche gern überreichen werde.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, ich weise darauf hin, daß der Gerichtshof tatsächlich mich selbst in der Strafsache Wijsenbeek für Dienstag, den 12. Januar 1999, geladen hat. Im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, dem auch Sie, Frau Präsidentin, angehören, hatten wir die Angelegenheit bereits besprochen, bei der es um die Freizügigkeit, um die Auslegung der Artikel 7 und 8 des EG-Vertrags geht, wozu das Parlament selbst schon einen Prozeß geführt hat, doch wurde die Klage seinerzeit wegen Unzulässigkeit abgewiesen. Mit Hilfe meines Anwalts und gleichzeitig meines, wie ich in diesem Fall sagen darf, Kollegen J.L. Janssen van Raay haben wir deshalb die Angelegenheit selbst in die Hand genommen, da wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments, aber auch als gewöhnliche Bürger Leidtragende der Nichtverwirklichung der Artikel 7 und 8 sind. Deshalb ersuche ich Sie, Frau Präsidentin, sowohl als Institution, aber auch - wenngleich die Klage für unzulässig erklärt wurde - als Klage führende Partei uns jegliche Hilfe und Unterstützung zuteil werden zu lassen und nicht davon auszugehen, sämtliche Mitglieder müßten jederzeit anwesend sein, denn wie Kollege Janssen van Raay dargelegt hat, werden die Vertragsbestimmungen damit falsch ausgelegt.

Pex
Frau Präsidentin, zum vorliegenden Protokoll möchte ich bemerken, daß der Vorsitz gestern etwas versäumt hat, was für die Beziehungen zwischen Parlament und Rat unangenehme Folgen haben kann. Es geht um den Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend die Europäische Kulturhauptstadt für die Jahre 2005 bis 2019. Da die Frist für eine Stellungnahme heute abläuft, hat der Präsident den Rat um die Zustimmung zu einer Verlängerung der Frist ersucht und von ihm erhalten. Unklar sind der Grund für das Versäumnis sowie der Zeitpunkt des Beginns der Fristverlängerung. Der Eingang des Gemeinsamen Standpunktes wurde gestern nämlich nicht bekanntgegeben, aber Sie können das Versäumte heute noch nachholen, womit sich die Frist bis 15. Januar verlängern würde. Bis zum 15. Januar muß eine Reaktion erfolgen. Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien hat gestern abend einstimmig beschlossen, dem Plenum einen Vorschlag für eine Absichtserklärung im Hinblick auf die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts einzureichen. Wenn wir keine Stellungnahme abgeben, würden wir zweifellos genau das Gegenteil erreichen, nämlich die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts. Ich möchte Sie also dringend ersuchen, noch heute diese Mitteilung zu machen und ferner darauf hinweisen zu wollen, daß es sich hier um eine Folge des Verfahrens handelt, wie es bei der Vorlage von Dokumenten angewandt wird, nämlich daß der Sitzungspräsident den Eingang von Dokumenten bekanntgibt und auf den Anhang verweist, der dem Sitzungsprotokoll später beigefügt wird. Wir geben brav unsere Zustimmung ohne überprüfen zu können, ob getroffene Vereinbarungen auch umgesetzt wurden. Ich kann das also erst heute, einen Tag später, offiziell feststellen, womit sich die kuriose Situation ergibt, daß mir gestern nach der Plenar- und vor der Ausschußsitzung die Dienste zu verstehen gaben, die Bekanntgabe sei tatsächlich erfolgt, und nach der Ausschußsitzung dann erklärten, sie sei nicht erfolgt. Solche Mißverständnisse sind natürlich außerordentlich ärgerlich.

Die Präsidentin
Natürlich, Herr Pex. Die Situation ist uns bekannt, und ich kann Ihnen versichern, daß die Bekanntgabe heute erfolgen wird.

Miller
Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf das Protokoll von gestern abend und die Wortmeldung unseres neugewählten Kollegen aus Schottland. Er ging in seiner Rede ausschließlich und fortwährend auf Schottland ein. Frau Präsidentin, könnten Sie den neuen Kollegen darauf aufmerksam machen, daß dies ein europäisches Parlament ist und er sich, falls er bei seinen engstirnigen nationalistischen Ansichten bleiben will, vielleicht in das schottische Parlament hätte wählen lassen sollen?

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, ich möchte eine Präzisierung zu Seite 22 des Protokolls machen. Wie Sie sich erinnern werden, hatte ich nach Ablehnung des Antrags auf Rücküberweisung an den Ausschuß, den ich in Anwendung von Artikel 129 gestellt hatte, das Wort ergriffen, um auf die Folgen der Ablehnung durch das Haus aufmerksam zu machen, und der Präsident hatte mir recht gegeben, daß es weitere Rücküberweisungen, weitere Anträge auf Rücküberweisung in den Ausschuß geben könnte. Dies ist nicht im Protokoll erwähnt. Ich möchte, daß dies aufgenommen wird, nicht weil ich recht hatte, sondern weil dies sich wiederholen kann und es deshalb auch für die Zukunft gut wäre, anzugeben, daß auf die Folgen aufmerksam gemacht wurde.

Die Präsidentin
Herr Fabre-Aubrespy, wenn dies nicht aufgenommen wurde, dann aus dem Grund, daß es sich um die Geschäftsordnung handelte, und es deshalb nicht für notwendig erachtet wurde.

García Arias
Frau Präsidentin, ich möchte eine Frage zur Fragestunde stellen. Frau Präsidentin! Wenn die Kommissare erscheinen, und wir wissen, wer zur Fragestunde erscheinen wird, stellen wir Fragen an bestimmte Kommissare. Aber in diesem Fall hat die Europäische Kommission beschlossen, daß einige Fragen an Herrn van Miert, da es sich um Angelegenheiten der Wettbewerbspolitik handelt, von Herrn Papoutsis beantwortet werden, der bei der Fragestunde dieser Sitzung nicht anwesend sein wird.
Frau Präsidentin! Ich möchte vor dem Präsidium des Parlaments Einspruch einlegen, denn wenn wir Abgeordneten Fragen an bestimmte Kommissare stellen, tun wir dies in dem Wissen, daß gerade sie bestimmte Angelegenheiten bearbeiten.
Ich weiß - oder ich vermute -, daß die Fragen nicht mehr geändert werden können, aber das Präsidium müßte diese Angelegenheiten in Ausübung seiner Befugnisse kontrollieren.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Plooij-Van Gorsel
Frau Präsidentin, bekanntlich, sind wir alle gezwungen, jeden Monat eine Woche lang hier in Straßburg unsere Zelte aufzuschlagen, und meistens wissen wir dann nicht, was in unseren Ländern vor sich geht. Diese Tatsache wird nun dadurch etwas gemildert, daß wir in unseren Büros über ein Fernsehgerät mit Programmen in verschiedenen Sprachen verfügen. Hier in Straßburg haben wir zwar auch ein niederländisches Fernsehprogramm, das jedoch jede Woche, in der ich hierher komme, abgeschaltet ist. Ich muß dann jedesmal zahlreiche Telefonate führen, damit unser Fernseher wieder das niederländische Programm bringt. Könnten die Dienste vielleicht dafür sorgen, daß, wenn wir montags hier eintreffen, auch das niederländische Fernsehprogramm empfangen werden kann?

Die Präsidentin
Wie mir mitgeteilt wurde, wird im neuen Gebäude alles zu Ihrer Zufriedenheit geregelt sein. Es ist wirklich sehr bedauerlich, daß das niederländische Fernsehen nicht zu empfangen ist.

Beschluß über die Dringlichkeit
Colino Salamanca
Frau Präsidentin, ich möchte im Namen des Landwirtschaftsausschusses das Parlament bitten, den Dringlichkeitsantrag im Zusammenhang mit dem Nahrungsmittelprogramm zugunsten der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit der von diesem Parlament am 19. November angenommenen Entschließung zu bestätigen. Die Lieferung von Nahrungsmitteln in bestimmte Regionen der Russischen Föderation sowie für bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere Arbeitslose, Kranke und ältere Menschen, scheint dringend zu sein. Deshalb bittet der Landwirtschaftsausschuß, daß das Parlament diesen Dringlichkeitsantrag annimmt.

Die Präsidentin
Möchte sich jemand zu diesem Antrag äußern?
Da dies nicht der Fall ist, stelle ich den Antrag sofort zur Abstimmung.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Entlastung 1996
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0502/98) von Herrn Elles im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996.

Müller
Frau Präsidentin, ich möchte gemäß Artikel 129 der Geschäftsordnung den Antrag stellen, den Bericht von Herrn Elles an den Ausschuß zurückzuüberweisen. Deswegen bitte ich Sie, die Kolleginnen und Kollegen noch einmal zurückzurufen, damit sie an dieser Abstimmung teilnehmen können. Ich glaube, die Gründe sind hinlänglich bekannt. Ich will das Verfahren nicht verlängern. Danke.

Die Präsidentin
Natürlich werden wir sehr rasch abstimmen, aber erst nachdem - wie in der Geschäftsordnung vorgesehen - ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag das Wort ergriffen hat.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, ich kann mich dem von Frau Müller gestellten Antrag nur anschließen. Er ist äußerst kurz begründet worden, und ich werde mich ebenfalls äußerst kurz halten und lediglich darauf verweisen, daß ich gestern dargelegt habe, warum ich diese Rücküberweisung für notwendig halte. Ich befürworte daher den Antrag.

Dankert
Frau Präsidentin, im März hatten wir die Auflagen genannt, die erfüllt werden müssen, um der Kommission noch Entlastung erteilen zu können. Diesen Auflagen ist die Kommission weitgehend nachgekommen. Demnach besteht jetzt kein Hinderungsgrund für die Ausführung unserer im März nachdrücklich erhobenen Forderung, nämlich jetzt noch Entlastung zu erteilen.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß ab.)

Die Präsidentin
Es folgt jetzt die Aussprache über den Bericht von Herrn Elles.

Elles
Frau Präsidentin, ich ergreife das Wort, um meinen Abschlußbericht über die Entlastung für 1996 vorzutragen. In der vergangenen Woche kam es im Haushaltskontrollausschuß bei der Abstimmung quer durch alle Parteien zu einem sehr knappen Vorsprung zugunsten einer Entlastung. Dennoch äußert sich dieser Bericht in bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans durch die Kommission höchst kritisch. Wir haben jetzt zu entscheiden, ob diese Kritik eine Verweigerung der Entlastung dieses Haushaltsplans durch das gesamte Parlament rechtfertigt.
Es bleiben trotz der mutigen Bemühungen seitens des Haushaltskommissars, Erkki Liikanen, drei spezifische Problembereiche, mit denen die durch die unsichtbare Kommissarin für Finanzkontrolle, Frau Gradin, hinterlassene Lücke zu füllen ist.
Erstens handelt es sich um den spürbaren Mangel an demokratischer Kontrolle beim Kampf gegen Betrug. Im Oktober nahm dieses Haus in gutem Glauben den Bösch-Bericht an, in dem eine klare Struktur für ein Amt zur Betrugsbekämpfung - OLAF - aufgezeigt ist. Trotz des Fanfarensignals des Präsidenten der Kommission Anfang dieses Monats in Brüssel, mit dem er eine unabhängige Einrichtung zur Betrugsbekämpfung ankündigte, entspricht dieser Vorschlag nicht der Forderung des Parlaments. Viele befürchten, daß die Betrugsbekämpfung dadurch eher erschwert als erleichtert wird, indem nämlich das eigenständige Untersuchungsrecht bei internen Kontrollen sozusagen negiert wird.
Zweitens geht es um einen spürbaren Mangel an Kohärenz und um ein gesundes Finanzmanagement in externen Politikbereichen. Die dem Parlament kürzlich von einem couragierten Kommissionsbeamten zugänglich gemachten Informationen haben viele unserer schlimmsten Befürchtungen bei verschiedenen Programmen bestätigt. Die Art und Weise, wie die Kommission mit diesen Fragen umgeht, hat das Problem noch verschärft. Beispiele aus dem Entlastungsverfahren haben nicht nur eine echte Besorgnis erkennen lassen, daß Unregelmäßigkeiten begangen werden, ohne daß die einzelnen Kommissare die Notwendigkeit erkennen, persönliche Verantwortung für ihre Handlungen zu übernehmen, sondern die Kommission hat dem Parlament sogar bestimmte Unterlagen verweigert. Die eklatanteste Mißachtung des Parlaments zeigte sich dabei im Fall ECHO, wo man den übermittelten Text so stark zensiert hatte, daß das Dokument völlig unleserlich war.
Schließlich, und keineswegs weniger bedeutend, ist da das spürbare Fehlen wirksamer Maßnahmen für eine verbesserte administrative und budgetäre Verwaltung. Nicht nur, daß markante Fälle aus jüngster Zeit, in die bestimmte Mitglieder der Kommission im Zusammenhang mit der Ernennung von Personal verwickelt waren, der Glaubwürdigkeit der Kommission ernsthaften Schaden zugefügt haben, sondern vor einigen Tagen wurden unserem Ausschuß auch Beweise für das Ausmaß des Amtsmißbrauchs bei der Ernennung hoher Kommissionsbeamter vorgelegt, bei der, so muß ich leider sagen, es offenbar immer noch so ist, daß mehr zählt, wen man kennt, als was man weiß. Die unangemessene Macht in Fragen der Ernennung und der Zuweisung von Ressourcen hat die Verwaltungsstruktur gegen potentielle politische Einmischung in allen Fragen des Managements so anfällig gemacht, wie das aus den öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten unbekannt ist. Diese Faktoren lassen sich zusammenfassend so beschreiben, daß Mängel bei der Verwaltungsorganisation zwangsläufig zu operationellen Fehlentwicklungen bei der Durchführung der Politiken geführt haben.
Es verwundert kaum, daß die Moral des Kommissionspersonals auf einem Tiefpunkt angelangt ist. Grundsätzlich kann man feststellen, daß seit 1995 nicht genügend darüber nachgedacht worden ist, wie die Kommission zu führen sei. In vielen Fällen wurde von hochqualifizierten, tüchtigen Beamten verlangt, mit zu geringen Mitteln zu viel zu erreichen. Die geheimnistuerische Art der Ernennung hoher Beamter war nicht hilfreich. Diese Fragen müssen so bald wie möglich gelöst werden.
Die benannten Schlußfolgerungen des Ausschusses dienen dem Zweck, ein Arbeitsprogramm der Kommission für die nächsten zwölf Monate auszuarbeiten, um maßgebliche Änderungen zur Modernisierung der Kommission bis zum 1. Januar 2000 sicherzustellen. Zu den Vorschlägen gehören: eine Revision des Statuts; ein Screening-Bericht über die Kommissionsdienste, damit das Parlament beurteilen kann, welches Personal die Kommission zur effektiven Durchführung ihrer Aufgaben benötigt; und nicht zuletzt ein Verhaltenskodex für die Ernennung hoher Beamter. Ist es hinnehmbar, daß bestimmte Stellen unbesetzt bleiben, manchmal für Jahre, während derer auf ein geeignetes Kabinettsmitglied gewartet wird? Ist es angemessen, daß bestimmte Kabinette zu Beginn einer neuen Kommission eine Reihe von Posten für sich reservieren? Ich würde sagen, nein, und es muß so schnell wie möglich etwas dagegen unternommen werden.
Dieses Arbeitsprogramm wurde im Ausschuß von einer großen Mehrheit angenommen. Es ist höchst beunruhigend, außerhalb der Kommission das Gefühl zu haben, daß jedes Verhalten, ohne daß man eine Verwarnung befürchten muß, hingenommen wird.
Mit zwei wesentlichen Aspekten waren wir nicht einverstanden. Erstens behaupten einige, dieser Bericht zur Entlastung enthält viel Kritik, die über das Jahr 1996 hinausgeht, und sie wünschen deshalb, daß die Entlastung als eine rein technische Angelegenheit ohne politische Untertöne behandelt wird. Doch in vielen Politikbereichen werden von Kollegen in ihren Berichten an den Ausschuß sowie in verschiedenen journalistischen Zeitungsrecherchen laufend weitere spezifische Beweise, die mit dem Haushalt 1996 zusammenhängen, aufgedeckt. Und noch immer sehen einige absichtlich weg, scheinen die vorliegenden Beweise nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Der zweite Aspekt ist die irrige Behauptung, daß die Entlastung einer Entlassung der Kommission gleichkomme - einem Mißbilligungsvotum. Dies allerdings zeigt, wie viele in diesem Parlament der Manipulation unterliegen, indem sie vielleicht zu oft Rat von außen annehmen, als daß sie sich die speziellen Bestimmungen des Vertrags ansehen.
Dieses Entlastungsverfahren ist eine völlig andere Sache als die ein Mißbilligungsverfahren, da es nämlich ein regelmäßiger jährlicher Vorgang ist, der für sich selbst beurteilt werden muß.
Der Vorschlag eines Mißbilligungsvotums gegenüber der Kommission kam von einigen wenigen Parlamentsabgeordneten - die im Moment nicht hier sind -, jedoch ist das eine Vorgehensweise, die ich nicht unterstützen würde.
Was ist dann der Grund, daß ich im Ausschuß gegen eine Entlastung gestimmt habe? Nicht nur die wesentlichen Probleme sind schwerwiegend genug, sondern die ganze Wahrheit ist, daß die Kommission unfähig ist, diese Reformen aus sich selbst heraus durchzuführen. Viele dieser Fragen standen jahrelang auf der Tagesordnung. Die Reformer in der Kommission waren nicht in der Lage, sich gegen eine breite Front persönlicher Interessen durchzusetzen. Ohne die aktive Unterstützung des Parlaments können sie nicht erfolgreich sein.
Darum schließe ich mit einem Appell im Namen all jener, ob innerhalb oder außerhalb der Kommission, die sich auf Integrität basierende modernisierte Institutionen wünschen und bereit sind, den Euro durchzusetzen und neue Mitglieder aus dem Osten willkommen zu heißen. Zu diesem Zeitpunkt Entlastung für 1996 zu erteilen, könnte nur als Reinwaschung interpretiert werden, als eine Botschaft, so wie bisher weiterzumachen, als eine Mißachtung der Forderungen des Parlaments. Wir müssen jetzt nicht nur im Sinne der langfristigen Existenz unserer Institutionen, sondern auch im Sinne der Glaubwürdigkeit unseres Parlaments handeln. Wir müssen den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen, auf der Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Fakten. Denken Sie bei der morgigen Abstimmung an diejenigen, die Sie gewählt haben und die für ein Europa der Bürger sind. Ich bitte das Parlament eindringlich darum, dem Haushalt 1996 keine Entlastung zu erteilen.

Schwaiger
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Einer der Hauptvorwürfe gegenüber der Ausführung des Haushaltsplans 1996 ist, daß die Kommission nicht in der Lage war, in diesem Jahr mit den vorhandenen erheblichen Haushaltsmitteln die externen Politiken der Europäischen Union wirksam umzusetzen. Weder konnten die Mittel für PHARE und TACIS - die Programme für Mittel- und Osteuropa - noch diejenigen für die Mittelmeerländer zufriedenstellend realisiert werden. Die Wiederaufbauhilfe für Bosnien - und das ist mein Beispiel - konnte nur zu 15 % verwendet werden. Hauptgrund war die Unfähigkeit der Kommission, die notwendigen Managementmaßnahmen rechtzeitig zu treffen, und das Unvermögen, die vorhandenen Personalressourcen wirksam einzusetzen oder die notwendigen Ressourcen auch anzufordern.
Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten war beispielsweise die Wiederaufbauhilfe für Bosnien völlig unzureichend mit Personal ausgestattet. Die Ineffizienz der Europäischen Union wurde in Sarajevo sprichwörtlich. Will man die Entlastung für diesen Tatbestand, der im Jahr 1996 liegt und der für dieses Haushaltsjahr jetzt nicht mehr veränderbar ist, trotzdem erteilen, so sind dafür folgende Kriterien entscheidend: erstens eine tatsächliche Verbesserung der Organisation der Handlungsstrukturen der Europäischen Union vor Ort, zweitens eine entsprechende umfassende Information über die getroffenen Maßnahmen, damit wir als Parlament genau die Verbesserung und die verbliebenen Schwächen erkennen können.
Zwar wurde der Personalbestand im Anschluß an meinen Bericht vom April 1998 für den Wiederaufbau Bosniens zahlenmäßig erheblich verstärkt. Die Kommission bemüht sich, vor Ort die Dinge zu verbessern. Aber es ist immer noch nicht klar erkennbar, ob das von uns angeforderte dezentralisierte Management vor Ort die zielgerichtete Projektbegleitung möglich macht. Wie der Rechnungshof letzthin festgestellt hat, sind die Ergebnisse schwer erkennbar. Ein großer Teil der europäischen Nichtregierungsorganisationen, wie Caritas und Evangelisches Hilfswerk, sind von der Aufbauhilfe der Kommission ausgeschlossen. Die Kommission schiebt die vom Parlament freigegebenen Gelder zum großen Teil an die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen weiter, was unsere Kontrollaufgaben unmöglich macht.
Die Zusammenarbeit der beim Wiederaufbau Bosniens eingeschalteten Generaldirektion ist verbesserungsfähig. Trotz mehrmaliger Aufforderung weigert sich Kommissar Liikanen, Auskunft über die verlangte Aufstockung der Personalmittel zu geben. Er hält die notwendigen Informationen gegenüber dem Europäischen Parlament zurück oder gibt ausweichende Auskunft.

Pronk
Frau Präsidentin, der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat sich sehr eingehend mit dem Haushaltsplan beschäftigt und insbesondere bei den Sozialfonds- Zahlungen sowie bei anderen Haushaltsposten im Sozialbereich Verbesserungen einzubringen versucht. Wir stellen fest, daß im zurückliegenden Zeitraum namentlich beim Sozialfonds allmähliche Fortschritte zu verzeichnen sind. Andererseits ergaben sich jetzt Ende des Jahres doch einige Probleme, weil zur Finanzierung fertiggestellter Projekte nicht genügend Mittel verfügbar sind. Vor diesem Problem werden wir auch beim jetzigen Haushaltsplan stehen. Das ist also einer der Punkte.
Ich möchte dem Berichterstatter dafür danken, dem Thema, um das es hier geht, mehr Tiefe verliehen zu haben. Während früher die Entlastung wohl eher als eine Formsache galt - und bisweilen habe ich den Eindruck, daß sie auf der anderen Seite des Hauses noch immer mehr oder weniger als eine Formalität betrachtet wird -, handelt es sich heute jedenfalls um eine sehr tiefgründige und wichtige Diskussion über einen der wesentlichsten Bereiche der Europäischen Union. Im sozialen Kapitel, wozu ich eigentlich noch keine Stellungnahme abgeben kann, gibt es einen Punkt, zu dem ich noch etwas sagen möchte. An Frau Aelvoet wurde ein Brief geschrieben, der über das Internet oder einem anderen Weg jedem in diesem Haus, der ihn lesen wollte, zugegangen ist. Dieser Brief enthält auch einen kurzen Abschnitt über LEONARDO DA VINCI, ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik, das demnach in die Zuständigkeit des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten fällt. Da wir natürlich keine Ermittlungen anstellen konnten und das Programm LEONARDO DA VINCI im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung auch nicht in einem solchen Sinne behandelt wurde, möchte ich beantragen, daß der Angelegenheit auf jeden Fall gründlich nachgegangen wird, was wir im Ausschuß tun werden. In erster Linie müssen wir prüfen, ob es tatsächlich um 1996 oder um andere Jahre ging, und wir müssen die Sache ernst nehmen. Zum Inhalt des Schreibens kann ich zwar nicht Stellung nehmen, doch ist die Angelegenheit meines Erachtens gravierend genug, um von uns sehr eingehend untersucht zu werden. Ein Grund umso mehr also, mit der Zurückhaltung des Berichterstatters gegenüber der Entlastung einverstanden zu sein.

Dankert
Frau Präsidentin, ich war etwas überrascht, daß ein Berichterstatter, der sich so eingehend mit der Integrität der Kommission befaßt, eigentlich nur nebenbei erwähnt hat, nicht im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zu sprechen, da dieser Ausschuß meines Wissens für die Entlastung gestimmt hatte, wenngleich mit äußerst knapper Mehrheit. Die Haltung hier im Plenum erstaunt mich insofern, als wir offensichtlich akzeptieren, daß die Berichterstatter nicht mehr als Berichterstatter sprechen, sondern plötzlich ihrer Verantwortung enthoben sind. Das ist seltsam.
Nichtsdestotrotz bleibt die Frage, Entlastung oder Nichtentlastung, keineswegs uninteressant. Im März dieses Jahres haben wir die Entlastung verschoben und der Kommission fünf Forderungen gestellt, und eigentlich geht es jetzt nur noch darum zu erfahren, ob die Kommission diesen fünf Forderungen nachgekommen ist. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle selbst hat von diesen fünf Forderungen drei nicht mehr genannt, da sie in den letzten Monaten von der Kommission erfüllt wurden. Insbesondere Kommissar Liikanen hat in diesem Punkt äußerst lobenswerte Anstrengungen unternommen. Verbleiben also noch zwei Bereiche, auf denen Fortschritte erforderlich sind, und Herr Elles hat jedenfalls einen davon sehr ausführlich dargelegt. Auf einem Gebiet jedoch, das über die fünf Bedingungen, die das letzte Mal gestellt wurden, so weit hinausreicht, kann von der Kommission nicht erwartet werden, daß die gesamte Problematik ihrer Personalpolitik innerhalb nur weniger Monate gelöst wird. Das ist Unsinn, eine solche Forderung kann weder an die jetzige noch an die nächste Kommission gestellt werden. Die Kommission hat einen der schlimmsten Skandale, insbesondere die ohne ausreichende budgetäre Grundlage erfolgte Inanspruchnahme externen Personals, weitgehend beigelegt. Mit dem Ausschuß für Haushaltskontrolle wurde darüber jedenfalls Einvernehmen erzielt. Es bleibt allerdings noch genügend zu tun, vor allem das Problem der Bereitstellung von Informationen. Der Informationsfluß von der Kommission zum Haushaltsausschuß beim Entlastungsverfahren muß erwiesenermaßen wesentlich verbessert werden, wenn die Entlastung einen Sinn haben soll. Um die Entlastung ordentlich durchführen zu können, sollten wir auf den Abschluß einer Interinstitutionellen Vereinbarung hinwirken. Um es nochmals zu sagen: Hier handelt es sich um zwei Punkte, die in der kurzen Zeit zwischen dem Aufschub der Entlastung und heute nicht hätten gelöst werden können und an denen in den nächsten Monaten - was das Personal betrifft wohl sogar in den nächsten Jahren - weitergearbeitet werden muß.
Unterdessen ist nach dem Aufschub der Entlastung im März viel Staub aufgewirbelt worden. Durch Veröffentlichung des Berichts des Rechnungshofs über das Mißmanagement bei der Verwaltung der Programme für nukleare Sicherheit im Rahmen von PHARE und TACIS haben Zeitschriften wie Libération , Focus und Stern für die nötigen Skandale und Skandälchen gesorgt. Somit bestand Anlaß, bei der Entlastung eine Reihe weiterer Punkte mit zu berücksichtigen, bei denen es sich jedoch meistens um Themen handelt, die eingehender zu untersuchen sind und Gegenstand des Entlastungsverfahrens für die Ausführung des Haushaltsplans 1997 bilden sollten, das praktisch kurz vor seinem Beginn steht. Wir dürfen also nicht unter dem Einfluß der Sensationspresse unsere Bedingungen für die Entlastung ändern. Die Kommission muß nach den Forderungen, die wir seinerzeit gestellt hatten, beurteilt werden. Hat die Kommission unseren Wünschen unzureichend entsprochen, dann können wir daraus die politische Konsequenz ziehen, indem wir ein Mißtrauensvotum einreichen und die Kommission nach Hause schicken und nicht etwa die Entlastung nochmals verschieben und keine Entlastung erteilen. Die bloße Nichtentlastung ist viel zu einfach. Artikel 206 des Vertrags ist diesbezüglich unmißverständlich. Er besagt, daß die Entlastung letztlich erteilt werden muß. Die Entlastung kann nur verschoben, nicht aber verweigert werden. Daher bleibt jetzt als einzige Möglichkeit nur das Mißtrauensvotum.
In der vorliegenden Entschließung wird gleichwohl noch heftige Kritik an der Kommission geübt. Die PSE-Fraktion hat zahlreiche Änderungsanträge eingereicht, mit denen zwischen dem Beschluß zur Entlastung und dem Entschließungstext eine bessere Ausgewogenheit gefunden werden soll. Wir hoffen, daß diese Änderungsanträge in den nächsten Tagen noch angenommen werden und damit das erforderliche Gleichgewicht hergestellt wird.

Theato
Frau Präsidentin! Als Parlament haben wir die Aufgabe, den Umgang der Kommission mit dem Geld der europäischen Beitragszahler zu überwachen. Die Verantwortung liegt allein bei uns. Der Rat gibt uns lediglich eine Empfehlung, aber wir haben zu entscheiden, ob wir die Kommission für ihre Haushaltsführung entlasten können oder nicht. Für diese Entscheidung müssen wir aber über die notwendigen Informationen verfügen. Weil dies nicht der Fall war, mußten wir im März die Entlastung verschieben, konnten auch nicht im September, wie angekündigt, entscheiden. Auch jetzt im Dezember haben wir noch nicht alle verlangten Informationen, auch wenn uns die Kommission kürzlich ein aus ihrer Sicht erschöpfendes Dokument zur Erlangung der Entlastung übermittelt hat.
Andererseits mußte sich das Parlament zum Beispiel durch die verstümmelten UCLAF-Unterlagen zu ECHO düpiert fühlen. Ich frage: Kann es denn richtig sein, daß der zu Kontrollierende bestimmt, worüber und wie weit er kontrolliert werden will? Es geht ferner auch um Informationen der zuständigen Justizbehörden. In zwei Entschließungen vom Februar und vom März haben wir die Kommission aufgefordert, bei Verdacht - und ich betone bei Verdacht - auf Betrügereien die zuständigen Justizbehörden unverzüglich einzuschalten. Solange dies nicht sichergestellt sei, könne die Entlastung nicht gegeben werden, so die Entschließungen.
In Punkt 7 sagt der Bericht Elles unmißverständlich, daß eben diese Auflage nicht umfassend erfüllt ist. Beispielhaft illustriert dies der Fall ECHO, aber auch die MED-Affäre. Wir wissen bis heute nicht, ob die Kommission alle Dokumente der Justiz übergeben hat. So werden Glaubwürdigkeit und das Vertrauen, daß gegen vermuteteten Betrug in den eigenen Reihen vorgegangen wird, aufs Spiel gesetzt. Die Reaktion der Kommission auf den Bösch-Bericht zur Schaffung eines Betrugsbekämpfungsamtes liegt auf der gleichen Linie. Der Kommissionsvorschlag vom 2. Dezember wird genau das Gegenteil dessen bewirken, was angeblich erreicht werden soll. Die ohnehin schwachen Ressourcen und Kompetenzen werden zerstückelt statt gebündelt.Wenn wir am Donnerstag über die Entlastung der Kommission abstimmen, kennen Sie die Tatsachen, wie sie Punkt für Punkt im Bericht Elles aufgelistet sind. Jeder von uns muß dann selbst dafür geradestehen, ob Entlastung unter diesen Umständen gegeben werden kann. Aufgrund meiner Kenntnisse und immer wieder überprüften Beurteilung kann ich sie nicht verantworten.

Mulder
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Elles beglückwünschen. Dem Parlament wurde die Bedeutung der Entlastung wohl selten so eindringlich vor Augen geführt wie im Bericht Elles, was ich für sehr positiv halte. Meine erste Frage lautet, ob die Kommission eine eventuelle Nichtentlastung automatisch als einen Mißtrauensantrag betrachten oder sie ignorieren wird. Das muß das Parlament unbedingt wissen.
Für mich und auch für meine Fraktion ist zweitens die Frage wichtig, was die Kommission seit April dieses Jahres, als erstmals die Bedingungen für Erteilung der Entlastung gestellt wurden, unternommen hat. Die Kommission hat ihren guten Willen zur Lösung der genannten Probleme bewiesen. Reicht das jedoch aus? Nein, auf keinen Fall. Der vorliegende Entschließungsantrag enthält eine Reihe von Punkten, bei denen harsche Kritik geübt wird und die von der Kommission sehr ernst genommen werden müssen, denn das Parlament hat nun einmal das Recht, letztlich zu entscheiden, ob Entlastung erteilt werden soll oder nicht, und die genannten Auflagen müssen strikt erfüllt werden.
Wichtig ist für mich ferner die Auslegung von Artikel 206 des Vertrags. Wie weit kann die Kommission mit der Erteilung von Auskünften an das Parlament gehen, ohne daß den persönlichen Interessen der Beamten damit geschadet wird? Meines Erachtens ist die Ausarbeitung einer Art Übereinkommen - Herr Dankert sprach von einer Interinstitutionellen Vereinbarung - erforderlich, damit künftig jeder weiß, woran er ist.
Die beiden wichtigsten Ziffern der vorliegenden Entschließung betreffen erstens die persönlichen Interessen und zweitens die interne Organisation der Kommission. Es geht um die Frage, wie Beamte weiterkommen können und wie nicht. Diesbezüglich herrscht nämlich großes Unbehagen, und hier muß so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden.

Pasty
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Aussprache über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 heute mit einer solchen auch von Leidenschaft geprägten Erregtheit geführt wird, dann weil die Grenzen des Hinnehmbaren eindeutig überschritten sind. Die Debatte hat das technische Stadium verlassen und ist im besten Sinne des Wortes politisch geworden.
Die aufeinanderfolgenden Prüfungen des Rechnungshofes, der es seit 1994 abgelehnt hat, eine allgemeine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Zahlungen desHaushaltsjahres 1996 zugrunde liegenden Vorgänge zu geben, werfen ein erschreckendes Licht auf die Art, wie die Kommission die ihr übertragenen operationellen Mittel für humanitäre Einsätze, für die Programme PHARE, TACIS und MEDA oder auch für die Programme zum Wiederaufbau der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens verwaltet. Diese Haushaltsmittel werden nicht nur ineffizient und zweckentfremdet verwendet, sondern auch auf völlig undurchsichtige Weise verwaltet, so daß wirkliche Veruntreuungen sowohl zum Schaden der Begünstigten dieser Programme als auch der europäischen Steuerzahler auftreten konnten. Bei der Auswahl von Ausführenden werden immer wieder faule Kompromisse offengelegt, in welche die höchsten Verantwortlichen der Kommission verwickelt sind. Selbst bei der Ernennung von Bediensteten treten ernste Unzulänglichkeiten auf, die die Glaubwürdigkeit der Institution beeinträchtigen. Das fast völlige Fehlen von Verständigung und Abstimmung zwischen den einzelnen Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission läßt die Mittelverwaltung noch undurchsichtiger werden, behindert ein normales Wirken der Kontrollverfahren und begünstigt die weitverbreitete Verantwortungslosigkeit der Zuständigen.
Alle diese Unzulänglichkeiten sind durch die vom Europäischen Parlament eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowohl im Rahmen der unglückseligen BSE-Affäre als auch der Betrugsfälle beim gemeinschaftlichen Versandverfahren klar und deutlich angesprochen worden. Doch anstatt das Problem mit einer tiefgreifenden Reform ihrer Strukturen und Verfahren energisch anzugehen und auf Transparenz zu setzen, hat die Kommission eine hochmütige, wenn nicht gar herablassende Position gegenüber den Kontrollorganen und dem Parlament eingenommen. Alle gegenwärtig bekannten Unzulänglichkeiten sind vom Europäischen Parlament enthüllt worden. Es sei nur daran erinnert, daß die schweren Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln für den Fremdenverkehr aufgedeckt wurden, weil einer unserer Kollegen vor einem belgischen Strafgericht geklagt hat und so die Kommission zur Herausgabe von Unterlagen zwang, die diese sich bislang geweigert hatte, dem Rechnungshof und dem Europäischen Parlament vorzulegen. Gegen die Bediensteten, die bei dieser Untersuchung mitwirkten, wurden zu Unrecht Sanktionen verhängt.
Angesichts der Schwere der aufgedeckten Tatbestände und der Weigerung der Kommission, mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, ergibt sich die Notwendigkeit zur Verweigerung der Entlastung. Im März hatten wir der Kommission einen Aufschub gewährt, indem wir die Entlastungserteilung verschoben, um ihr zu ermöglichen, die Mängel abzustellen. Dies ist jedoch nur teilweise erfolgt. Heute möchten einige unserer Kollegen der Kommission eine bedingte Entlastung erteilen. Dies macht keinen Sinn und zeugt von großer Heuchelei. Aus welchem Grund sollte die Kommission, deren Amtszeit in knapp einem Jahr zu Ende geht, in den nächsten drei Monaten das tun, was sie bisher immer wieder verschoben hat? Und welche Sanktionsmöglichkeiten hätten wir dann noch, wenn sich herausstellen sollte, daß unsere Empfehlungen wiederum nicht befolgt wurden? Würden wir auf unserer letzten Sitzung im Mai nächsten Jahres den politischen Mut zu einem Mißtrauensantrag aufbringen? Diejenigen, die diese Scheinlösung vorschlagen, wollen in Wirklichkeit der Kommission die Möglichkeit einräumen, sich jeder politischen Sanktion zu entziehen.
Unser Geschäftsordnungsausschuß hat, nachdem er vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion angerufen wurde, eine Stellungnahme abgegeben, nach der alle in der Plenarsitzung eingereichten Änderungsanträge unzulässig seien, die der Empfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle widersprechen, der vorschlägt, die Entlastung zu erteilen, wobei dieses Abstimmungsergebnis unter anfechtbaren Bedingungen erzielt wurde,
denn bei einer vorangegangenen Abstimmung war nicht zugunsten der Entlastung entschieden worden, obwohl Stimmengleichheit vorlag. Und Herrn Dankert, der ehemalige Parlamentspräsident, hat die Unverfrorenheit, uns zu erklären, wir hätten nicht das Recht, über die Verweigerung der Entlastung abzustimmen, obwohl es dafür Präzedenzfälle gibt: 1984 hatten wir die Entlastung verweigert und dann noch einmal auf der Grundlage eines Berichts von Herrn Wynn hinsichtlich der Entlastung für den EEF. Wenn man zu verfahrenstechnischen Tricks greift, um die freie Entscheidung eines Parlaments zu unterbinden, ist die Demokratie in Gefahr.
Ich bin sicher, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß Sie auf diesen plumpen Trick nicht hereinfallen, daß Sie Ihrer politischen Verantwortung gegenüber Ihren Wählern voll gerecht werden und demzufolge der Kommission die Entlastung für die Verwaltung der Haushaltsmittel im Jahr 1996 verweigern. In einem privatrechtlichen Unternehmen wäre es wohl unvorstellbar, daß der Geschäftsführung Entlastung erteilt wird, nachdem die Wirtschaftsprüfer es abgelehnt haben, wie dies der Rechnungshof getan hat, die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungsabschlüsse zu bestätigen. Wenn wir die Entlastung unter solchen Bedingungen erteilen, dann verstoßen wir gegen die uns von den Verträgen auferlegte Verpflichtung zur Wahrung der Interessen der Steuerzahler.
(Beifall)
Miranda
Frau Präsidentin, wir verstehen das Entlastungsverfahren als ein vorrangig politisches und nicht rein administratives Verfahren. Dies ist auch ein Verfahren, das sich nicht im Zusammenhang mit unmittelbaren Interessen, mit mehr oder weniger nahe bevorstehenden Wahlakten, mit der jeweiligen Zeitdauer des Mandats der Kommission oder nicht einmal mit einem etwaigen Mißtrauensantrag analysieren läßt.
Wir meinen, daß das Europäische Parlament lediglich das gegenwärtige Entlastungsverfahren unter voller Nutzung seiner ihm vom Vertrag übertragenen Zuständigkeiten auf sich nehmen muß und daß es diese Kompetenzen prinzipienstreng und verantwortungsvoll ausüben soll. Unter diesen Umständen beschränkt sich die sich uns stellende Frage allein darauf, welchen Standpunkt man in Anbetracht der bewiesenen und bekannten Unregelmäßigkeiten und betrügerischen Praktiken einnehmen soll, die eindeutig in den Verantwortungsbereich der Kommission gehören, wobei man auch deren Unterlassungen, insbesondere im Bereich der Information des Parlaments und der Justizbehörden der Mitgliedstaaten, berücksichtigen muß.
Wir werden uns auch noch fragen müssen, ob die von der Kommission gegebenen Antworten ausreichen, ob sie dem Ernst der eingetretenen Lage entsprechen und ob sie so beschaffen sind, daß sie uns in bezug auf die Zukunft beruhigen können. Unserer Ansicht nach sind all diese Fragen eindeutig mit nein zu beantworten, und deshalb, wenn man sich in der gegenwärtigen Situation dafür entscheidet, die Entlastung zu erteilen, wird das Europäische Parlament nicht nur seine ihm zustehenden Verantwortlichkeiten nicht vollständig wahrnehmen, sondern es wird auch unausweichlich mitverantwortlich für jene Akte, die es selbst anprangert.
Außerdem würde es sich um einen tiefen Widerspruch zu den Beurteilungen handeln, die der Ausschuß für Haushaltskontrolle trotz alledem in der vergangenen Woche schließlich angenommen hat. Und hieraus ergibt sich unser Standpunkt, daß das Europäische Parlament der Kommission in diesem Augenblick und ohne Mindestgarantien keine Entlastung erteilen soll.

Müller
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion ist entschlossen, der Kommission die Entlastung nicht zu erteilen. Die Frage ist nicht mehr, ob wir genügend Indizien dafür haben, sondern die Frage lautet nun: Welche politische Bewertung geben wir diesen Fakten und wofür wird es eine Mehrheit geben? Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich denke auch an diejenigen, die in ihren Zimmern am Bildschirm sitzen -, ist die Stunde des Parlaments. Wir alle müssen gewichten, aber welche Maßstäbe legen wir an? Jeder und jede von uns hat verschiedene Loyalitäten zu berücksichtigen, Loyalitäten gegenüber einzelnen Kommissaren, gegenüber seiner Partei oder gegenüber seiner Regierung.
Aber dürfen wir als Europaparlamentarier persönliche, parteipolitische oder nationale Interessen über das Interesse Europas stellen? Dürfen wir die Bürgerinnen und Bürger Europas enttäuschen, die jetzt ein deutliches Signal des Parlaments erwarten? Haben wir nicht auch eine Verantwortung gegenüber den vielen exzellenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommission? Über deren qualifizierte Tätigkeit hat sich der Schatten der Unfähigkeit gelegt, nur weil einige nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Allzuoft höre ich in diesen Tagen und ganz besonders von der hochgeschätzten Kollegin Pauline Green, Europa stürze in ein Chaos, wenn die Kommission nicht entlastet würde. Ich halte ehrlich gesagt nichts davon, hier zu dramatisieren. Das verstellt nur den Blick auf das Wesentliche. Was ist das Wesentliche in diesem Fall? Selbstverständlich die Kontrollaufgabe, die der Vertrag dem Parlament zuweist. Auf die Erfüllung dieser Aufgabe vertrauen die Bürgerinnen und Bürger Europas. Zwischen den Institutionen herrscht eben nicht immer eitel Sonnenschein, aber deswegen gleich von Weltuntergangsstimmung zu reden, hilft kein bißchen weiter. Also gemach, die Nichtentlastung ist kein Todesurteil, sondern die gelbe Karte für schlechtes Betragen. Aber dieses Zeichen müssen wir setzen, damit die Öffentlichkeit weiß, auf das Parlament kann man sich verlassen.
Da macht es auch keinen Sinn zu sagen, wir könnten die Kommission nicht so heftig kritisieren angesichts unserer eigenen Probleme. Sicher, wir sollten uns nicht aufs hohe Roß setzen, aber jetzt geht es nun einmal um die Fehler der Kommission. Die werden wir nicht dadurch abstellen, daß wir kleinlaut auf uns blicken. Lassen Sie uns souverän die Kommission bewerten, dann werden wir auch in Zukunft souveräner die gleichen Maßstäbe an uns anlegen. Meine Fraktion wird sich jedenfalls an der organisierten Verantwortungslosigkeit nicht beteiligen. Deshalb werden wir gegen die Entlastung stimmen.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, im März dieses Jahres stimmte das Europäische Parlament im Bewußtsein seiner Verantwortung und seiner Befugnisse mit großer Mehrheit und gemäß jener Anlage V der Geschäftsordnung, die damals vollkommen war und nun aus einem unerfindlichen Grunde plötzlich denkbar schlecht sein soll, für den Aufschub der Entlastung.
Der Berichterstatter, Herr Elles, hatte einige ernste und schwerwiegende Probleme aufgezeigt und das Europäische Parlament seine Kontrollaufgabe redlich wahrgenommen. Die Kommission, d.h. Herr Liikanen, die zuständigen Beamten und Kommissionsmitglieder scheinen sich gut auf die Arbeit zu verstehen, mit der sie seither versucht haben, der sorgfältigen, verantwortungsbewußten und gemäß dem Vertrag abgegebenen Stellungnahme unseres Parlaments zu entsprechen.
Seit einigen Wochen will man jedoch dieses wichtige und ernsthafte Entlastungsverfahren zu einer ausschließlich politischen Angelegenheit machen. Wir haben hohe Beamte - die in einem Monat vielleicht aus der Kommission ausgeschieden sein werden - im Haushaltskontrollausschuß kommen und gehen und dieses oder jenes beanstanden sehen, und die Zahl der dossier wird immer größer. Wenn nun diese Diskussion eröffnet und ein Politikum daraus gemacht wird, bei dem die beiden Institutionen alles zu verlieren haben, so ist die Sache ja bestens vorbereitet, und offensichtlich ist dies der Weg, der uns vorgeschlagen wird, und zwar nicht von einer Mehrheit, Frau Präsidentin, sondern von einer ziemlich sonderbaren fraktionsübergreifenden Minderheit, die objektiv von der extremen Rechten über eine ganze Reihe von Fraktionen bis hin zur extremen Linken des Parlaments reicht. Ich weiß nicht, ob das Interesse Europas gestärkt daraus hervorgehen wird. Meines Erachtens ist es äußerst negativ, daß das Entlastungsverfahren zu einer politischen Frage gemacht wurde, aufgrund derer, hätte die andere Seite mit 14 Stimmen bei 13 Gegenstimmen im Ausschuß gesiegt, das Votum zur absoluten Position des Parlaments geworden wäre, während bei einer Niederlage - wie jetzt der Fall - daraus nun eine regelwidrige Abstimmung wird.
Ich halte es für unverantwortlich, daß man uns in diese Lage gebracht hat: Der Entlastungsbeschluß erfolgt entweder gar nicht oder aber mit einer breiten Zustimmung des Parlaments, damit die Botschaft nicht nur die Kommission, sondern, mit Verlaub, auch die Regierungen und die Öffentlichkeit erreicht. Bis zur Umstellung auf die gemeinsame Währung sind es noch fünfzehn Tage, wir befinden uns nicht zufällig in einem Wahlhalbjahr, und ich bin der vollkommenen Überzeugung, daß Herr Pasty hier seinen Wahlkampf führen will. Seine Fraktion war stets gegen den europäischen Einigungsprozeß: Sofern dies nun also ein Wahlkampf gegen die Kommission sein soll, so ist das Szenarium doch dasselbe.
Ich halte dies nicht für die richtige Art der Durchführung unserer Aussprachen. Unsere am Donnerstag zur Abstimmung stehende Entschließung bleibt wie üblich kritisch und fordernd gegenüber der Kommission; sie versucht, von der Kommission eine Verbesserung ihrer internen Funktionsweise zu verlangen, und ich bin überzeugt, oder besser, ich hoffe, daß uns Kommissar Liikanen in seiner Erwiderung seine Ansichten zu bestimmten wichtigen Ziffern der Entschließung, über die wir abstimmen werden, mitteilen wird. Aber bitte lassen Sie uns diese Abstimmung nicht in ein rein politisches Votum verkehren, wie es versucht wurde. Einige Mitglieder aus einer der aktivsten Fraktionen dieses Parlaments möchte ich auf das Evangelium verweisen, wo, wenn ich mich recht entsinne, geschrieben steht: "Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein..." .
Den Bemühungen und dem Bestreben, das Entlastungsverfahren nicht in eine Abrechnung, die deplaziert ist, umzuwandeln, sollte ein klein wenig mehr entsprochen werden. Parlaments- und nationale Wahlen sind eine Sache, werte Kolleginnen und Kollegen, unsere Debatte ist eine andere!

Die Präsidentin
Wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, hat Herr Pasty um das Wort zu einer persönlichen Bemerkung gebeten. Ich erteile es ihm hiermit.

Pasty
Frau Präsidentin, ich kann die Ausführungen von Herrn Dell'Alba nicht unwidersprochen lassen, der behauptet, unsere Fraktion sei schon immer gegen den europäischen Einigungsprozeß gewesen. Dies ist völlig falsch. Wenn man, wie ich es getan habe, die Verstöße einer europäischen Institution gegen ihre Pflichten gegenüber den europäischen Bürgern und Steuerzahlern anprangert, dann tritt man meiner Meinung nicht gegen den europäischen Einigungsprozeß auf, sondern im Gegenteil dafür, denn die europäische Einigung kann sich nur auf der Grundlage eines ausreichenden Vertrauens in die europäischen Institutionen, d.h. vor allem in die Kommission, aber auch in das Parlament, vollziehen. Das Parlament muß seinen Verantwortlichkeiten gerecht werden. Aufgrund des Vertrages obliegen ihm bestimmte Verantwortlichkeiten, und die muß es wahrnehmen!

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, die Mehrheit des Haushaltskontrollausschusses schlägt uns also vor, der Kommission für das Haushaltsjahr 1996 die Entlastung zu erteilen. Die gleiche Empfehlung hatte der Ausschuß schon für 1994 und 1995 ausgesprochen, obwohl der Rechnungshof es abgelehnt hat, die Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungsabschlüsse zu geben. Wir befinden uns damit in einer Situation, daß wir die Entlastung erteilen sollen, obwohl die Abschlüsse als nicht ordnungsgemäß angesehen werden. Dazu greift man zu verfahrenstechnischen Tricks und behauptet, daß keine Änderungsanträge möglich seien, daß die Geschäftsordnung Vorrang vor dem Vertrag habe.
Ich bin für die Verweigerung der Entlastung, und zwar aus den Gründen, die insbesondere von Herrn Elles und Herrn Pasty dargelegt worden sind. Die Verweigerung der Entlastung richtet sich nicht gegen bestimmte Kommissare. Sie richtet sich nicht persönlich gegen die Kommissare, sondern sie stellt ein Urteil über ein System dar, das sich von einer Philosophie leiten läßt, nach der immer mehr ausgegeben werden muß, weil sonst die europäische Einigung Rückschläge erleidet, nach der die Infragestellung der Funktionsweise einer Institution wie der Kommission angeblich Europa zurückwirft, während das doch ganz offensichtlich der Weiterentwicklung Europas dient.
Noch niemals hat es so viele Unregelmäßigkeiten, so viele Skandale in der Kommission gegeben. Noch niemals haben so viele Bedienstete sich anonym bei Parlamentariern über das, was sie sehen und hören, beschwert. Aus diesen Gründen muß das Parlament seine Verantwortung wahrnehmen. Weil bestimmte Leute ihm Vollmachten übertragen wollen, die es dann nicht auszuüben imstande ist, werde ich gegen die Entlastung stimmen. Und ich danke im voraus all jenen, die für die Entlastung stimmen wollen, weil sie damit Leuten wir mir, die überzeugt sind, daß die Dinge besser im Rahmen der Nationen kontrolliert werden können, ein gewichtiges Argument liefern.

Féret
Frau Präsidentin, der Bericht Elles, in dem die zahlreichen Manipulationen der Kommission im Jahr höchstwahrscheinlich nur unvollständig aufgeführt sind, ist aufgrund der Schwere der dargelegten Tatbestände von außergewöhnlicher Bedeutung.
Wir sind bestürzt über die Unfähigkeit der Kommission, die riesigen Summen ordnungsgemäß zu verwalten, die - wie betont werden muß - aus den Taschen unserer Steuerzahler stammen, und über die Geschicklichkeit, mit der sie dies zu verschleiern sucht. Wir sind empört über die Verachtung, die die Kommission dem Parlament entgegenbringt. Wir finden es skandalös, daß - wie wir aus den Medien erfahren - europäische Beamte, die versucht sein könnten, Parlamentariern über unerlaubte Handlungen zu berichten, von denen sie Kenntnis erhalten, Drohungen von Seiten ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind.
Zahlreiche vom Europäischen Parlament an die Kommission gerichtete Anfragen, die z.B. Frau Cresson direkt betreffen oder sich auf die Périlux-Affäre im Rahmen der humanitären Hilfe sowie auf die zweifelhafte Verwendung der Gelder für statistische Studien beziehen, sind unbeantwortet geblieben. Natürlich beschränken sich die Veruntreuungen nicht allein auf die Kommission. Erwähnt seien hier lediglich die Manipulationen, die es beim Bau der ovalen "Käseschachtel" in Brüssel gegeben hat oder die erst in jüngster Zeit in noch größerem Maße bei dem Riesenbau zwei Schritte von hier, in dem wir vielleicht irgendwann einmal tagen werden, aufgetreten sind. Wenn es den Euroskeptikern an Argumenten gefehlt hat, dann haben sie jetzt welche.

Blak
Herr Präsident, die Umstände, die dazu führten, daß wir im Frühjahr die Entlastung für den Haushalt verschoben haben, sind im großen und ganzen ausreichend geklärt worden. Die von der Kommission noch nicht geklärten Umstände haben nur indirekt oder gar nichts mit der Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 zu tun. Deshalb macht es keinen Sinn, wenn eine unheilige Allianz aus Konservativen, Liberalen und Angehörigen der äußeren Flügel nun damit droht, die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 zu verweigern. Alle Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses sind sich darin einig, daß die Kommission sich nicht korrekt verhalten hat, aber es geht jetzt darum, gemeinsam konstruktive Lösungen für die bestehenden Probleme zu finden. Wenn wir nun die Entlastung verweigern, kann das im schlimmsten Fall dazu führen, daß sich gute Kommissare wie Liikanen - er ist der erste Kommissar, der Interesse an einer Aufklärung gezeigt hat - zurückziehen müssen. Ich würde es lieber sehen, wenn einige andere gehen müßten. Im günstigsten Fall müssen wir damit rechnen, daß die EU ein halbes Jahr lang eine handlungsunfähige geschäftsführende Kommission haben wird. In diesem Halbjahr stehen aber wichtige Dinge auf der Tagesordnung. Ich möchte nur die Einführung des Euro erwähnen, die bevorstehende Erweiterung der EU um die neuen beitrittswilligen Länder und die bevorstehende Wahl unserer eigenen Institution. Das ist vielleicht der wichtigste Punkt: Einige wollen sich zu Hause in internen Wahlkämpfen profilieren, und da kommt ihnen diese Situation gerade recht.
Die Abstimmungen gestern und heute haben gezeigt, daß es im Parlament eine klare Mehrheit für die Annahme des Haushalts 1996 gibt. Das bedeutet aber nicht, daß der Kommission eine generelle dauerhafte Entlastung für die nächsten Jahre erteilt worden ist. Es heißt vielmehr, daß die europäischen Sozialdemokraten die Kommission lückenlos kontrollieren wollen, um zum Nutzen der Bürger Europas die Wahrheit an den Tag zu bringen. Ich empfehle der Kommission, sich in Zukunft warm anzuziehen. Wir werden ihr auf den Fersen bleiben. Früher waren wir Wachhunde, jetzt sind wir bissige Wachhunde, damit wir hier endlich Ordnung schaffen können. Die Kommission hat die notwendige Bereitschaft gezeigt, das sollten wir honorieren, und die anderen sollten diese Dinge nicht für ihren persönlichen Wahlkampf benutzen.

Garriga Polledo
Herr Präsident, das Europäische Parlament muß ein Ort für Verhandlungen und Kompromisse bleiben. Im Rahmen des interinstitutionellen Gleichgewichts ist dies der Ort der Verhandlung und des Kompromisses.
Wir sind kein Parlament der Konfrontation, wie ein nationales Parlament, denn wir stehen keiner Regierung gegenüber, die wir unterstützen oder ablehnen müssen.
Die Kommission ist nicht von uns gewählt worden, aber wir sind verpflichtet, zur Verbesserung ihrer Arbeitsweise beizutragen.
Die größten Erfolge hat dieses Parlament in Zusammenarbeit mit der Kommission erreicht. Das Parlament und die Kommission sind die beiden einzigen wirklich europäischen Organismen, und, wann immer es möglich ist, müssen wir parallele Wege gehen.
Herr Präsident! Dies ist nicht der geeignete Zeitpunkt, um getrennte Wege einzuschlagen. Wir können nicht den Weg der Verhandlung mit der Kommission versperren, indem wir die Entlastung ablehnen.
Im Bericht Elles wird ein Arbeitsprogramm vorgeschlagen, das sich auf den Absatz 26 gründet. Dieses Arbeitsprogramm ist der Schlüssel für die künftigen Beziehungen zwischen Parlament und Kommission. Aber dieses Programm kann nicht in einem Szenarium interinstitutioneller Konfrontation realisiert werden, in dem die Kommission gerügt oder getadelt wird, wie dies schon einige Fraktionen schon angekündigt haben, oder sich die Kommission einfach für den Rest ihres Mandats in einer schwächeren als der jetzigen Position befindet.
Wenn wir wollen, meine Damen und Herren, daß die Kommission die Umstrukturierung vollendet, die ganz offensichtlich unerläßlich ist, wenn wir wollen, daß sie auf die zahlreichen Beschuldigungen einer schlechten Amtsführung reagiert, und wenn wir wollen, daß das Europäische Parlament seine demokratischen Überwachungsbefugnisse auf die Gemeinschaftsinstitutionen ausweitet, dürfen wir nicht den einzigen uns verbleibenden Verhandlungsweg versperren.
Deshalb, um diese Tür der Verhandlung offenzuhalten, bitte ich Sie, die Entlastung unter den Bedingungen vorzunehmen, unter denen der Bericht Elles im Ausschuß für Haushaltskontrolle angenommen wurde.

Kjer-Hansen
Herr Präsident, bei der Frage, ob wir Entlastung erteilen sollen oder nicht, geht es um die Aufgabe des Parlaments als Haushaltskontrollbehörde. Es geht also im Grunde um unsere Glaubwürdigkeit. Wenn wir nämlich der Kommission Entlastung erteilen, übernehmen wir für alle ungeklärten Probleme eine Mitverantwortung. Die Arbeit der letzten neun Monate war nicht gerade angenehm, ging es doch darum, der Kommission Informationen abzuringen und um die kleinsten Änderungen zu kämpfen. Am schlimmsten waren meiner Ansicht nach die Versuche, sich der Verantwortung für Fehler und Skandale zu entziehen. Auch war es enttäuschend, daß viele Dinge trotz zahlreicher Fristverlängerungen von der Kommission nicht geklärt wurden.
Für mich geht es nicht darum, die Kommission abzusetzen. Mein Ziel ist es, die Probleme zu lösen und die EU auf neue Aufgaben, auf die bevorstehenden großen Herausforderungen vorzubereiten, damit sie für die Erweiterung um die ost- und mitteleuropäischen Länder gerüstetet ist und sie verkraften kann. Gegenüber den Steuerzahlern ist vor allem das Europäische Parlament dafür verantwortlich, wie das Geld in der EU verwendet wird, denn unsere Institution repräsentiert die Wähler. Deshalb müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden und alles in unserer Macht Stehende tun, um eine effektive und solide Verwaltung aufzubauen.
Nach langem Tauziehen sind einige Probleme gelöst worden. Wir haben aber immer noch ernste ungeklärte Fragen und eine ineffektive Verwaltung. Es ist völlig inakzeptabel, daß zwei, drei oder vier Jahre verstreichen, bis politische Entscheidungen in die Praxis umgesetzt werden. Es gibt Probleme in der Personalpolitik, und es fehlen interne Verfahrensvorschriften bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten und Korruption. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Änderung von UCLAF ist ein Hohn für alle, die sich um eine saubere Lösung bemühen, da die Kommission sich die Kontrolle darüber vorbehält, was untersucht werden soll und wie mit den Ergebnissen verfahren wird.
Es ist viel über die Konsequenzen geredet worden, die aus der Verweigerung der Entlastung entstehen würden. Meiner Meinung nach sind die Konsequenzen gravierender, wenn wir die Entlastung erteilen, denn dann werden die offenen Probleme nicht gelöst, und das Parlament hat seine Möglichkeiten verspielt. Wenn das hier akzeptiert werden kann, was muß eigentlich geschehen, damit die Entlastung ein zweites Mal verweigert wird? Und es wird schwer sein, den Wählern zu erklären, daß wir unsere Verantwortung wahrgenommen haben, die wir...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Papayannakis
Herr Präsident, meiner Ansicht nach geht es hier weder um eine politische Frage, noch haben wir es mit einem institutionellen Streit zwischen den verschiedenen Organen zu tun.
Wer immer behauptet, die zur Debatte stehende Frage sei eine Differenz zwischen Sozialdemokraten und Europäischer Volkspartei, wer immer behauptet, die zur Debatte stehende Frage hätte mit einer Verschiebung des Gleichgewichts zwischen den Organen zu tun, übt eine merkwürdige Art von Erpressung der Abgeordneten aus. Die Kommission ist in der Tat das supranationale Organ, das uns zukommt, und sie ist der beste Bündnispartner des Parlaments. Die Kommission ist auch - so könnte man hinzufügen - eine der besten Bürokratien, die ich kenne. Sie leidet jedoch an Einsamkeit, krankt, wenn Sie so wollen, an fehlender Kontrolle, und das spiegelt sich meines Erachtens sehr gut im Bericht des Rechnungshofes wider, der sich weigert, zu bestätigen, daß alles wunderbar läuft. Hier liegt auch die Aufgabe des Parlaments, die ganz einfach darin besteht, das Vertrauen der Bürger Europas in die Institutionen, in das europäische Aufbauwerk zu gewährleisten. Alles andere ist, ich wiederhole mich, nur Geschwätz und Erpressung. Wir können folglich keine Entlastung erteilen.

Holm
Herr Präsident! Natürlich ist es nicht die Aufgabe des Europäischen Parlaments, eventuelle Betrügereien aufzuklären, was wir ja auch nicht tun. Laut EU-Vertrag trägt das Parlament jedoch die übergreifende Verantwortung für die Kontrolle der korrekten Verwendung von Steuergeldern durch die EU, und es ist unserer Aufgabe, daraus die entsprechenden politischen Schlußfolgerungen zu ziehen.
Somit stellt sich die Frage: Ist es der Kommission gelungen, die Steuermittel auf bestmögliche Weise zu verwalten? Nein, das glaube ich nicht. Es erreichen uns immer mehr Meldungen über Betrugsfälle, Verdacht auf Unregelmäßigkeiten usw. Und genau darin besteht das wesentliche Problem - die Kommission hat nicht alle Karten auf den Tisch gelegt. Der Mangel an Transparenz und Öffentlichkeit nützt weder der Kommission selbst noch den Steuerzahlern, sondern begünstigt einzig und allein Unregelmäßigkeiten, Vetternwirtschaft usw. Um es noch einmal zu betonen: Die große Schwierigkeit liegt darin, daß es an Transparenz oder Öffentlichkeit fehlt. Wer für die Entlastung der Kommission stimmt, ist auch dafür, sie von allen Anklagen und jeglicher Kritik bezüglich ihres Umgangs mit unseren Steuergeldern freizusprechen.
Mit großer Enttäuschung sehe ich, wie die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas die Kommission schützt und ihren Umgang mit Geldern sowie ihre wenig transparente Arbeitsweise akzeptiert. Die Fraktion Die Grünen und ich werden selbstverständlich gegen die Entlastung der Kommission stimmen.

Maes
Herr Präsident, als demokratische Nationalisten und Regionalisten ist es uns nicht möglich, heute Entlastung zu erteilen. Durch Erteilung der Entlastung würde das Parlament nämlich gegenüber den Bürgern dafür bürgen, daß mit ihrem Geld so sparsam und effizient wie möglich umgegangen wird und daß die europäischen Institutionen alles in ihrer Macht Stehende tun, einen wirksamen Schutz vor Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität zu bieten. Das aber kann heute beim besten Willen nicht gesagt werden. Die europäischen Bürger hegen wenig Vertrauen in die Gemeinschaftsorgane, denen einerseits übertriebener Interventionismus und Verschwendungssucht und andererseits mangelnde Entschlossenheit und fehlender Wille zu effizientem Handeln dort, wo gehandelt werden muß, vorgeworfen werden. Wenn der Kommission jetzt Entlastung erteilt wird, wo doch jeder weiß, daß europäische Gelder nicht ordnungsgemäß und ineffizient bewirtschaftet werden, so halten dies die Unionsbürgern zu Recht für leichtfertig und unverantwortlich. Damit wird die Verantwortung, die wir als Vertreter des Europäischen Parlaments tragen, in Frage gestellt.
Entlastung zu erteilen hieße, daß eine Reihe der vom Parlament für den Aufschub genannten Gründe ignoriert wird. Die Kommission hat unmißverständlich gesagt, es seien Verbesserungen erfolgt, was wir durchaus anerkennen, bei der Betrugsbekämpfung, bei - um nur einige Beispiele zu nennen - dem Tourismus-Fall, der MED-Affäre und dem Fall ECHO, mangelt es jedoch nach wie vor an demokratischer Rechenschaftspflicht. Auch die neuen Vorschläge sind unseres Erachtens unzureichend. Zur Verbesserung der Verwaltungs- und Haushaltspolitik gibt es keine effizienten Instrumente. Meine Damen und Herren von der Kommission, Sie müssen doch begreifen, daß Günstlings- und Vetternwirtschaft, die sich nachweislich eingenistet hat, und die damit einhergehende Interessenverquickung von den Bürgern nicht mehr hingenommen werden. Der Zugang des Parlaments zu für eine ernsthafte Ausübung unserer parlamentarischen Kontrollaufgabe gleichwohl wichtigen Informationen ist immer noch unzureichend. Bei Nichtentlastung hat die Kommission mit Rücktritt gedroht. Was soll denn eine solche Drohung? Selbstverständlich muß jeder der Verantwortung gerecht werden, die er zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einer bestimmten Stelle trägt. Für uns geht es heute um die Frage, ob wir nach bestem Wissen und Gewissen Entlastung erteilen können. Quod non ? Und wenn daraus Konsequenzen zu ziehen sind, dann muß das jeder mit sich selbst ausmachen. Vielleicht wird ein Mißtrauensantrag gestellt, vielleicht auch nicht. Vorerst steht das nicht zur Debatte. Die Kommission kann allerdings ihre Schlußfolgerungen selbst ziehen, entweder als Kollegium oder als einzelne Mitglieder. Wir bedauern jedenfalls, daß gegen einzelne Kommissare kein Mißtrauensantrag gestellt werden kann.

Samland
- Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Müller, es ist immer die Stunde des Parlaments, wenn wir hier diskutieren, und nicht nur, wenn wir über den Artikel 206 diskutieren. Der Artikel 206 schreibt vor, daß das Parlament zum Zwecke der Entlastung die Rechnungen, die Übersicht sowie den Jahresbericht des Rechnungshofes des Jahres 1996, also nicht der nachfolgenden Jahre, prüft. Nun ist heute von Ihnen, Frau Müller - und das lasse ich Ihnen nicht durchgehen - die Behauptung aufgestellt worden, daß die Entlastung die organisierte Verantwortungslosigkeit ist. Das haben Sie wörtlich so formuliert. Das weise ich mit absoluter Entschiedenheit zurück, denn die Entlastung bedeutet nicht Verantwortungslosigkeit, sondern sie gibt Antwort auf folgende Fragestellung: Ist das Entlastungsverfahren ein Racheakt an der existierenden Kommission, oder ist es eine Einladung dazu, neue Strukturen in dieser Gemeinschaft zu schaffen, um dafür zu sorgen, daß Fehler der Vergangenheit nicht wieder auftauchen?
Ich wundere mich über die Kolleginnen und Kollegen, die alle heute das Wort ergreifen, die ich aber in der ganzen politischen Diskussion der letzten neun Jahre über die Frage der Entwicklung von Verfahren noch nie gehört habe. Liebe Kollegin, ich kann Ihnen sagen, der Haushaltsausschuß war es, der dafür gesorgt hat, daß der Generaldirektor, der damals für Tourismus zuständig war, aus seinem Amt gejagt wurde, denn wir haben die Mittel der Kommission für Gehälter in die Reserve eingestellt. 5 Tage später war er weg. Also kommen Sie mir nicht mit alten Kamellen über die Frage, was hier zur Entlastung ansteht. Es gibt 6 Punkte, die wir am 31. März angesprochen haben. Von diesen 6 Punkten wurden 4 beantwortet, bei zweien bestehen in der Tat noch Fragen, die wir beantworten müssen.Der erste Punkt sind BATs. In diesem Hause muß mir kein Mensch etwas darüber erzählen, was die Kommission in den letzten Jahren gemacht hat. Sie hat rund 460 Millionen D-Mark bzw. 230 Millionen ECU an den Strukturen des Haushalts vorbei für Personalkosten ausgegeben. Im Gegensatz zu der Meinung, die die Populisten im Lande verbreiten, geht es hier nicht um Betrug, sondern es geht darum, daß illegal Personalkosten aus Sachmittelkosten abgezogen wurden. Wir haben im Haushaltsverfahren 1999 eine Regelung gefunden, die sagt: Die Transparenz ist jetzt auf der Basis der 230 Millionen ECU hergestellt. Wenn es zu einer weiteren BAT-Regelung kommt, die jetzt nicht vorgesehen ist, zieht das unmittelbar disziplinarische Verfahren in der Kommission nach sich. Das ist das Ergebnis von Politik und nicht das Ergebnis von Rache!
Deshalb komme ich zu dem Schluß, daß wir auf der Grundlage des Kriterienkatalogs, den wir am 31. März in diesem Hause aufgestellt haben, in der Tat zu einer Entlastung kommen können. Ich glaube auch, daß es als politische Bewertung - denn wir sind nicht nur Erbsenzähler, sondern wir sind Politiker - richtig ist zu sagen, wir brauchen im Agenda-Prozeß eine existierende Kommission.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, diese Debatte hat uns gezeigt, daß die Entlastung für 1996 das bislang schwierigste Verfahren war. Ich frage mich, ob es nicht vielleicht gut gewesen wäre, es zu übertragen, um allen Kommissionsbeamten Gelegenheit zu geben, es zu verfolgen?
Im März dieses Jahres hatte das Parlament die Entlastung völlig zu Recht aufgeschoben und fünf Gründe dafür angegeben. Jetzt müssen wir darüber entscheiden, ob sich die Kommission durch genügend gute Leistungen in diesen fünf Punkten Entlastung verdient hat. Jedem von uns verlangt das einige höchst subjektive Entscheidungen ab. Vor uns liegt ein Bericht mit 106 Änderungsanträgen im Ausschuß - ein Rekord für die Entlastung. Als gemeinsame Berichterstatter über Transitbetrug sind Lord Tomlinson und ich froh darüber, daß die Kommission in bezug auf den Computereinsatz zufriedenstellende Fortschritte erzielt hat. Wir geben der Kommission nicht die Schuld für die Fehler ihrer Berater.
Herr Pasty stellte in Frage, daß es eine Entlastung unter Vorbehalt geben könnte. Jeder Entlastungsbeschluß ist insofern vorbehaltlich, als er mit einem Bericht einhergeht, der im Rahmen einer Entschließung Abschnitte enthält, mit denen zu befassen sich die Kommission bei Entlastung verpflichtet. In diesem Sinne ist es ein Vorbehalt; und in der Entschließung gibt es viele schwerwiegende Abschnitte.
Ich freue mich darüber, daß der Haushaltsausschuß vergangene Woche der Entlastung zugestimmt hat, wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Meiner Meinung nach sollte das Parlament dieses Abstimmungsergebnis am Donnerstag bestätigen, indem es der Kommission für 1996 Entlastung erteilt.

Sandberg-Fries
Herr Präsident! Wenn die Bürger Vertrauen in die europäische Zusammenarbeit setzen sollen, muß diese durch Transparenz und eine gut funktionierende Verwaltung gekennzeichnet sein. Wir sollen nun zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1996 Stellung nehmen. Dabei gibt es keinerlei Zweifel, daß die vom Parlament in einigen Punkten an die Kommission gerichtete scharfe Kritik berechtigt war. In diesem Hause herrscht außerdem weitgehende Einigkeit darüber, welche Maßnahmen noch ergriffen werden müssen, damit wir als die gewählten Vertreter der Bürger sicher sein können, daß Betrug und Mißwirtschaft mit unseren gemeinsamen Geldern aufhören. Das gilt auch für die Forderung nach Transparenz. In dieser Aussprache geht es jedoch nicht um diese Tatsachen , sonder eher darum, wie wir die gewünschten Veränderungen erreichen können.
Ich bin davon überzeugt, daß die meisten Bürger, zumindest bei gründlicherem Nachdenken, es vorziehen würden, wenn wir konstruktiv an Verbesserungen arbeiteten, anstatt unserer Wut und Verärgerung nachzugeben. Meiner Auffassung nach war die Haltung des Parlaments bisher außerordentlich konstruktiv. Im Rahmen einer strengen Kontrolle der Kommission sind eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, und wir formulieren in unserem Bericht deutliche Bedingungen für die Erteilung der Entlastung. Ich möchte behaupten, das Parlament wird sich mit nichts anderem als der Erfüllung dieser Bedingungen zufriedengeben.
Wenn wir der Kommission jetzt keine Entlastung erteilen oder - was die logische Konsequenz wäre - noch weiter gehen und einen Mißtrauensantrag gegen die Kommission stellen, wäre dies aus zwei Gründen nicht sehr verantwortungsvoll. Zum einen würde ein Rücktritt der Kommission angesichts der anstehenden großen Fragen eine überaus kritische Situation schaffen, denn man kann die EU in dieser Lage nicht ihrer Führung berauben.
Zum anderen würde ein Mißtrauensantrag unterschiedslos alle Mitglieder der Kommission treffen, so auch Kommissar Liikanen, der den Willen und die Fähigkeit bewiesen hat, Probleme anzugehen. Das ist nicht zumutbar! Das Europäische Parlament muß seiner eigenen Fähigkeit vertrauen, auch künftig echte Veränderungen bewirken zu können, und sich einer sinnlosen oder geradezu schädlichen Demonstrationspolitik enthalten.

Tillich
Herr Präsident, ich bedaure, daß das Entlastungsverfahren 1996 sich nicht an der Sache ausrichtet, sondern mittlerweile zu einem politischen Spielball der Auseinandersetzung hier im Plenum geworden ist. Anders kann ich es nicht verstehen, daß die sozialistische Koordinatorin des Haushaltskontrollausschusses zurückgetreten ist, weil sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann, wie mit diesem Thema in ihrer eigenen Fraktion umgegangen wird.
Die Fakten sind eindeutig und ausreichend. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, es handelt sich hier um die gesamte Arbeitsorganisation der Kommission, die das begünstigt, die es ermöglicht und die es im Prinzip nicht unterbindet, worüber wir heute reden, nämlich über Fälle, die bei MED, ECHO, LEONARDO usw. aufgetreten sind. Ich betone es ausdrücklich, es geht nicht um die Kommission an sich als Ganzes, sondern es geht um die Vorwürfe gegenüber mehreren Kommissaren. Wir erwarten als Konsequenz seitens der Kommission, daß sie sich hier positioniert. Herr Samland, wir sprechen eindeutig über die Entlastung 1996. Das haben Sie betont. Wir wissen, daß sich einiges - auch zum Positiven - in der Zwischenzeit verändert hat. Aber es ist eben nicht alles besser geworden. Deshalb beurteilen wir nicht die Situation des Jahres 1998, das werden wir später tun.
All jene Kollegen, die heute noch Zweifel haben, wie sie sich zu entscheiden haben, frage ich: Glauben Sie, uns nimmt in Zukunft noch jemand ernst nach diesen schwerwiegenden Vorwürfen, die heute zur Debatte gegenüber der Kommission stehen, wenn wir diese Haushaltsentlastung 1996 erteilen? Das wäre in der Tat ein Persilschein für die Kommission, daß 1996 alles in Ordnung war. Die Aufregung der letzten Wochen wäre in der Tat dann nur Theater gewesen. Wir, das Europäische Parlament - das hat Herr Pasty gesagt -, haben nach dem Vertrag die Verantwortung, die ordnungsgemäße Mittelverwendung seitens der Kommission gegenüber dem Steuerzahler zu bescheinigen. Ich kann dies nicht verantworten und werde deshalb auch gegen die Entlastung der Kommission stimmen.
Herr Dankert, daß wir jetzt einen Rechtsstreit haben, das dürfen wir uns im Prinzip selbst als Armutszeugnis in die Hausaufgabenbücher schreiben, denn das zeigt eigentlich den Geist der europäischen Institutionen und der Schöpfer dieser vertraglichen Regelung. Wir in Europa haben immer recht und wir in Europa machen alles richtig. Anders kann ich die Interpretation, wie sie zumindest jetzt vom Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität vorgenommen wird, nicht verstehen. Ich meine, wir müssen auch das Gegenteil dessen, worüber wir heute sprechen, nämlich die Nichtentlastung, ins Auge fassen können.
Meine lieben Kollegen von der anderen Seite des Hauses, ich muß Sie in der Sozialistischen Fraktion schon fragen, ob es den demokratischen Grundprinzipien entspricht, wenn es - so habe ich es zumindest gehört - Andersdenkende in Ihrer Fraktion gibt, wie Frau Wemheuer und Herr Bösch, die seitens ihrer Fraktion keine Redezeit bekommen haben. Bei uns darf jeder reden, Gegner oder Befürworter der Haushaltsentlastung.
(Beifall) Herr Samland, wenn Sie uns der Rache bezichtigen...
(Zurufe) ... dann ist das natürlich wirklich kurz gesprungen. Sie haben selbst in Ihrer Rede darauf aufmerksam gemacht, daß wir erst im Haushaltsverfahren 1999 das Thema BAT's geregelt haben, darum geht es erst im Haushaltsjahr 1999. Wir sprechen heute über die Haushaltsentlastung 1996! Deswegen bezeichne ich es von Ihrer Seite als Populismus, wenn Sie uns Rache vorwerfen. Ich glaube, daß das nichts mit Rache zu tun hat, sondern Sie müssen der Tatsache ins Auge sehen, wir reden über 1996.
(Beifall)
Der Präsident
Das Wort hat jetzt Herr Blak, der Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung machen möchte, denn darum handelt es sich doch wohl? Denn wenn es sich um eine persönliche Bemerkung handelt, müssen Sie bis zum Ende der Aussprache warten. Um welchen Artikel der Geschäftsordnung geht es?

Blak
Herr Präsident, es tut mir leid, mich zur Geschäftsordnung melden zu müssen, aber die sozialistische Fraktion ist jetzt mehrmals angegriffen worden...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Da es sich nicht um einen Antrag zur Geschäftsordnung handelt, erhalten Sie das Wort erst am Ende der Aussprache.

Morgan
Herr Präsident, die Position der Sozialistischen Fraktion ist meiner Meinung nach völlig klar, und deshalb wurde sie heute vormittag auch ganz unverblümt zum Ausdruck gebracht. Die Kontrolle der Kommission gehört zu den Hauptfunktionen des Europäischen Parlaments, um eine korrekte und nachweispflichtige Verwendung des Geldes der Steuerzahler zu gewährleisten. Das ist angesichts der Hemmnisse, wie sie sich während des Haushaltsverfahrens für 1996 vor uns auftaten, keine leichte Aufgabe. Der Mangel an demokratischer Rechenschaftspflicht, indem nämlich das Parlament in seinem Bemühen behindert wurde, an Informationen zu gelangen, um vermeintlichem Betrug nachzugehen oder entsprechende Behauptungen zu zerstreuen, ist vielleicht der schwerwiegendste aller gegen die Kommission erhobenen Vorwürfe. Das Widerstreben, mit dem die Kommission Unterlagen weiterleitete, gibt zur Besorgnis Anlaß, und die Versuche, die Namen von Beamten, gegen die ermittelt wurde, vorzuenthalten, manchmal durchaus begründet, verkamen zu einer Farce.
Die Probleme, die bei der Ausführung der Programme MED und ECHO auftraten, bedürfen umfassender struktureller Antworten, um zu sichern, daß es Systeme zur Vermeidung ähnlicher Situationen gibt. Es kann gar keine Frage sein, daß sich die Durchführung der externen Politiken negativ auf das Ansehen der EU ausgewirkt hat. Nichtsdestotrotz gibt es seit dem Aufschub der Entlastung im März in einigen Bereichen, darunter im Versandverfahren und im KMU-Sektor, sichtliche Verbesserungen.
Für die europäische Öffentlichkeit ist Betrug ein schwerwiegendes Problem. Wir müssen ernsthaft dagegen angehen, oder das ganze Schiff wird untergehen, weil einige Seeräuber darauf aus sind, die europäische Reise zunichte zu machen. In Zukunft wird der Druck, daß die Konten sauber und transparent geführt werden, zunehmen und nicht abnehmen. Mit der eindeutigen Warnung im Amsterdamer Vertrag müssen wir die Auffassung des Rechnungshofs über die globale Sicherung der Abrechnung beachten. Das wird künftig ein neuer formeller Ausgangspunkt sein. Lehren müssen vor allem, wie Herr Elles hervorhob, auf dem Gebiet der Ernennung von Personal gezogen werden. Ich werde jedoch gemeinsam mit meiner Fraktion in Übereinstimmung mit der Position des Ausschusses für die Entlastung stimmen. Nichtentlastung müßte meiner Meinung nach mit einer Ablehnung der gesamten Kommission verbunden sein. So etwas würde in der Wirtschaft geschehen - das Unternehmen würde geschlossen.
Seit März hat die Kommission einen weiten Weg zurückgelegt. Insbesondere Herr Liikanen war in seinen Bemühungen zur Bereinigung der Situation unermüdlich, und im Zusammenhang mit der Einführung der einheitlichen Währung am Horizont sowie der notwendigen Einigung über die Agenda 2000 ist jetzt nicht der geeignete Zeitpunkt, in der Europäischen Union Aufruhr und Verwirrung zu stiften.

Rack
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Haushaltsjahr 1996 war wahrlich kein Ruhmesblatt in den Annalen der Europäischen Union. Es war der Höhepunkt der BSE-Krise. Es war auch ein Jahr der Skandale. Was kann, was muß das Europäische Parlament tun, damit die notwendigen Veränderungen stattfinden?
Dieses Parlament hat im Frühjahr dieses Jahres die Entlastung verschoben und eine Reihe von Forderungen aufgestellt. Einige, allerdings noch nicht alle dieser Forderungen wurden erfüllt. Das ist möglicherweise noch nicht genug. Daher Nichtentlastung? Unter Umständen, ja.
Aber - die heutige Debatte und die Debatten der letzten Tage haben das sehr deutlich gezeigt - es geht vielen offensichtlich nicht nur um einen technischen Vorgang. Die Rhetorik des heutigen Tages hat gezeigt: Das Parlament will sich profilieren, indem es sagt, wir müssen die Kommission nach Hause schicken.
Wir sind seinerzeit bei der BSE-Krise den konstruktiven Weg der Arbeitsprogramme gegangen. Dieser Weg hat sich - und wir müssen sagen, Gott sei Dank - nach zwei Jahren als der richtige herausgestellt. Wir sind heute so weit, daß wir bereits wieder darüber diskutieren können, den Rindfleischverkehr in dieser Union erneut freizugeben. Daher sollten wir auch im Entlasungsverfahren diesen Weg der konstruktiven Zusammenarbeit gehen.
Aus meiner Sicht ist Punkt 26 der vorliegenden Entschließung Elles der eigentlich entscheidende. Er enthält das Arbeitsprogramm für die Kommission. Ich würde, wie das heute auch schon mehrere verlangt haben, von der Kommission sehr gerne hören, wie sie sich zu diesem Punkt 26 stellt, wann und wie sie glaubt, diese Punkte erfüllen zu können.

Sarlis
Herr Präsident, zunächst möchte ich bemerken, daß das diesjährige Entlastungsverfahren nicht mit den bisherigen zu vergleichen ist. Zum ersten Mal, meine Herren Kollegen, gab es eine Flut von Sonderberichten des Rechnungshofes, die Unregelmäßigkeiten und Fehler im Management der Kommission mit Hilfe konkreter Fakten belegen.
Wir im Ausschuß für Haushaltskontrolle sind zugegebenermaßen weder Gendarmen noch Polizisten oder Detektive, wir sind jedoch angesichts dieser Fülle, dieser Flut von Sonderberichten des Rechnungshofes verpflichtet zu reagieren. Ich sage das, obwohl auch ich wie andere Kollegen die sehr positive Rolle von Kommissar Liikanen unterstreichen möchte, der sich wirklich bemüht hat und immer noch bemüht, uns zum ersten Mal in der Geschichte, zumindest soweit mir für die letzten neun Jahre bekannt ist, Daten vorzulegen und dafür zu sorgen, daß etwas geschieht. Das Problem besteht jedoch darin, daß Herr Liikanen nichts ausrichten kann, denn innerhalb der Kommission herrscht ein System, durch das auch die besten Anstrengungen grundsätzlich vereitelt werden. Ich bezweifle, Herr Kommissar, daß Sie in der Lage sein werden, das, was Sie hier guten Glaubens zusichern, auch umzusetzen und auszuführen. Das erklärt auch die Reaktionen, die aus dem Inneren der Kommission kommen.
Zum ersten Mal liegen uns im Ausschuß für Haushaltskontrolle von konkreten Personen erhobene Vorwürfe aus der Kommission vor, die man nicht einfach beiseite schieben darf und die deshalb unbedingt ernsthaft geprüft werden müssen. Sogar in der europäischen Presse heißt es, meine Herren Kollegen, daß die Zustimmung zur Entlastung ein "suicide du Parlement européen" , ein Selbstmord des Europäischen Parlaments, wäre. Und dann wird erklärt, warum dies als "Selbstmord" angesehen würde: weil die einen demnach dafür stimmen werden, weil es eine Mehrheit sozialistischer Kommissare gibt, während die anderen dafür stimmen, weil damit angeblich nationalen Interessen gedient ist. Eine solche Entwicklung ist meines Erachtens vollkommen unannehmbar, und deshalb bin ich jetzt der Meinung, daß die Verweigerung der Entlastung jene Elemente stärken wird, die das wollen - die auch die Mehrheit in der Kommission bilden -, um eine Umstrukturierung von innen heraus vornehmen zu können. Sie werden Leuten wie Herrn Liikanen und anderen helfen, das zu erreichen, was innerhalb der Kommission nötig ist, damit wir Europäer sehen...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Fabra Vallés
Herr Präsident, ich möchte eingangs James Elles für seine Bemühungen danken, in seinem Dokument alle zur Sache eingereichten Berichte widerzuspiegeln, stets geleitet von der unschätzbaren Arbeit des Rechnungshofs wie auch der zuverlässigen Unterstützung der UCLAF und der nicht immer gut genutzten Hilfe des Finanzkontrolldienstes sowie unter Beteiligung aller Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle.
Ich bin überzeugt, daß unabhängig vom Ergebnis der Schlußabstimmung die Empfindung des Parlaments einmütig ist und sein wird. Die Amtsführung der Europäischen Kommission kann und muß verbessert werden. Wie einstimmig muß die Reaktion des Parlaments angesichts der gelernten Lektion sein: Wir können nicht weiter für Haushalte stimmen, die den materiellen Bedürfnissen Rechnung tragen, während wir ihnen die Humanressourcen für eine gute Ausführung verweigern. Wir müssen gemeinsam in der Lage sein, das richtige Verhältnis zwischen Kosten und Effektivität zu finden.
Herr Präsident! Eine Umgestaltung, wie sie die Europäische Kommission braucht, kann nur ausgehend von der Überzeugung, dem Wunsch und der Stärke des Rates, der Kommission und natürlich des Parlaments in Angriff genommen werden. Und das wird nicht möglich sein, solange der Vertrag und unsere Geschäftsordnung nicht aufeinander abgestimmt sind, solange die Verantwortung verallgemeinert wird und wir alle über einen Kamm scheren müssen, bzw. solange die Schwäche der Kommission dergestalt ist, daß sie eine Entscheidungsfindung unmöglich macht.
Aus diesem Grund ist es meiner Meinung nach für die Glaubwürdigkeit der Institutionen der Union besser, daß die Verantwortlichen selbst unter "Freilassung gegen Kaution" die geschaffenen Probleme lösen, und ihnen, sollten sie die gegenüber dem Parlament eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten, das kontrollierte Vertrauen, das wir ihnen in dieser Sitzung aussprechen können, entzogen wird.

Bourlanges
Herr Präsident, die Frage stellt sich meiner Meinung nach nicht so, wie meist dargelegt. Trotz des Präzedenzfalles von 1984, trotz des Wortlauts unserer Geschäftsordnung, wobei in beiden Fällen sehr großzügig mit dem Vertrag umgegangen wurde, besteht das Problem meines Erachtens nicht in der Abstimmung über die Verweigerung der Entlastung. Wir befinden uns vielmehr in einer Lage - und meiner Meinung hat Herr Dankert dies zu Recht festgestellt, auch wenn ich daraus die umgekehrten politischen Schlußfolgerungen ziehe -, wo es in Wirklichkeit darum geht, die Entlastung zu erteilen oder nicht. Die Erteilung der Entlastung bedeutet, daß die Angelegenheit geschlossen wird, die Nichterteilung bedeutet, daß sie offen bleibt. Es gibt in dieser Frage keine endgültige Verweigerung. Es gibt in dieser Frage keine Verweigerung, die für die administrative Ewigkeit gilt. Denn wenn dies der Fall wäre, würde dies bedeuten, daß das Entlastungsverfahren, das ja darin besteht, die Ergebnisse des Haushaltsjahres zu bestätigen und auf das Folgejahr zu übertragende Salden zu akzeptieren, auch zu einer endgültigen Feststellung der Unstimmigkeit der uns vorgelegten Unterlagen führen könnte, was natürlich nicht denkbar ist.
Die vor uns stehende Frage gilt lediglich für den gegenwärtigen Zeitpunkt: Können wir heute die Entlastung erteilen? Die Antwort ist offenkundig nein. Das Parlament ist nicht ausreichend, nicht völlig informiert darüber, was im Laufe des Haushaltsjahrs 1996 geschehen ist. Wir können frei über den Zeitplan bestimmen. Wir haben keinen Grund, die Uhren anzuhalten und die Untersuchung abzubrechen, da jeder Tag uns neue - wahre und falsche - Informationen über das zu prüfende Haushaltsjahr bringt. Ich werde die Entlastung nicht erteilen, doch bedeutet dies nicht, daß ich sie endgültig verweigere.

Liikanen
Herr Präsident, der Bericht Elles enthält zahlreiche Punkte, die darauf Bezug nehmen, wozu die Kommission bereits in Sitzungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle und auch schriftlich ihren Standpunkt erklärt hat. Ich hoffe, daß die Abgeordneten Gelegenheit hatten, unsere schriftlichen Antworten zu all den an uns gerichteten Anfragen zum Berichtsentwurf zu lesen. Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was in diesem Zusammenhang festgestellt wurde, nur einen Punkt möchte ich korrigieren. Herr Fabre-Aubrespy, und in gewissem Maße auch Herr Pasty, haben eine falsche Interpretation des Berichts über die ZVE des Rechnungshofs gegeben. Herr Fabre-Aubrespy sagte, der Rechnungshof habe keine positive Erklärung über die Abrechnung der Gemeinschaften gegeben. Das ist falsch. Wenn wir über den Bericht des Rechnungshofs sprechen, müssen wir äußerst genau sein. Andernfalls mißbrauchen wir die Befugnisse einer wichtigen äußeren Kontrollinstitution.
Was hat der Rechnungshof gesagt? Soweit es die Abrechnung betrifft, hat er eine positive Erklärung abgegeben. Soweit es die Passiva betrifft, hat er eine positive Erklärung abgegeben. Soweit es die Eigenmittel betrifft, hat er eine positive Erklärung abgegeben. Was er jedoch nicht positiv werten konnte, sind die zugrundeliegenden Transaktionen. Da würde ich Sie bitten, doch den Bericht des Rechnungshofs für dieses Jahr zu lesen, in dem zum Bereich Landwirtschaft festgestellt wird, daß diese normalerweise auf der Ebene der Endbegünstigten in den Mitgliedstaaten ablaufen. Sie haben keinen Einfluß auf den Haushalt, da sich die Rückzahlung aus Abrechnungen auf der gleichen Ebene wie der der entdeckten Fehler befindet.
Zweitens wird in bezug auf die Strukturfonds festgestellt, daß hier die Fehlerquote größer ausfällt. Nicht immer wirkt sich das auf den Haushalt aus, aber es ist einfach noch zu hoch. Wir müssen die richtige Schlußfolgerung ziehen. Gemeinsam mit Ihnen haben wir versucht, das System der Verwaltung der Strukturfonds zu ändern. Für 1998 hat die Kommission die Förderfähigkeitsbögen akzeptiert und wird das Korrektursystem zur Richtigstellung anwenden. Jedoch noch wichtiger ist jetzt, daß die gesamte Reform der Strukturfonds in den Händen des Rats liegt, Ihre Meinung also gefragt ist. Wir benötigen ein klares System, bei dem die Mitgliedstaaten, falls sie eine Unregelmäßigkeit feststellen, das Geld auf ein gutes Projekt übertragen können. Sollten sie das nicht tun, werden der Rechnungshof oder die Kommission das Geld für immer zurückfordern. Wir brauchen gute Kontrollsysteme, und diese müssen wir finden.
Weiterhin möchte ich betonen, daß ich bereit bin, Kritik an der Kommission anzunehmen, daß aber der Rechnungshof die Mitgliedstaaten ein wenig mehr kritisiert hat, als sie in der heutigen Debatte zu diesem Gebiet deutlich wurde, auch was 1996 betrifft.
Ich komme jetzt zu den Ziffern 26 und 27 sowie zu den erwähnten Änderungsvorschlägen. Zuerst ein Hinweis auf das Amt zur Betrugsbekämpfung. Dem, was Herr Santer am 2. Dezember, als er den Vorschlag unterbreitete, vortrug, habe ich nicht viel hinzuzufügen. Der Wiener Europäische Rat vom letzten Wochenende begrüßte den Kommissionsvorschlag und empfahl den Institutionen, den Vorschlag mit Blick auf eine unverzügliche Entscheidung zu prüfen - ich betone, eine unverzügliche Entscheidung. Ich möchte auch klarstellen, daß das Amt gemäß dem Vorschlag volle Freiheit genießt, um nach eigenem Ermessen interne Untersuchungen innerhalb der Kommission und anderer Institutionen vorzunehmen. Dieses eingeleitete legislative Verfahren bietet dem Parlament und dem Rat eine gute Gelegenheit, ihre Meinungen zum Ausdruck zu bringen, die selbstverständlich voll berücksichtigt werden. Wir werden sehen, was am Ende des legislativen Verfahrens herauskommen wird.
Buchstabe (b) zum Beamtenstatut: Die Kommission hatte einige interne soziale Konflikte in diesem sehr sensiblen und schwierigen Bereich. Zur Lösung eines Konflikts haben wir eine Reflexionsgruppe zur Personalpolitik unter der Leitung von Sir David Williamson, dem früheren Generalsekretär der Kommission, gebildet. Am 9. November legte die Gruppe ihren Abschlußbericht vor. Der Gruppe gehörten Vertreter der Gewerkschaft und der Personalverbände sowie der Verwaltung an. Der Bericht ist Ausgangspunkt für die Modifizierung des Beamtenstatuts.
Bevor es zu Legislativvorschlägen an den Rat und an das Parlament kommt, muß der Bericht einen ausführlichen Konsultationsprozeß mit den anderen Institutionen und mit Personalvertretern durchlaufen. Das Europäische Parlament hat wiederholt seinen Willen bekundet, in diesem Bereich eingehend konsultiert zu werden. Konsultationen mit dem Personal laufen bereits, und parallel dazu wurde mit der interinstitutionellen Konsultation begonnen. Das Kollegium der Leiter der Verwaltung hat den Bericht bereits erörtert, und die erste Zusammenkunft auf der Ebene der Personaldirektoren für alle Institutionen findet übermorgen, am Donnerstag, dem 17. Dezember, statt.
Konzeptuell läßt sich der Bericht Williamson in zwei Teile aufgliedern. Der erste Teil behandelt die Modernisierung des europäischen öffentlichen Dienstes. Er umfaßt die Überprüfung der Struktur der Humanressourcen der Kommission, Rekrutierung, Ausbildung, Überprüfung der beruflichen Entwicklung sowie die Politik der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung. Darüber hinaus wird eine Überprüfung des Gleichgewichts von Anreizen und Sanktionen vorgenommen werden. Dazu gehören sowohl Disziplinarmaßnahmen als auch berufliche Nichteignung.
Der zweite Teil befaßt sich mit den Vergütungen der Beamten der europäischen Institutionen. Was die Beamtengehälter betrifft, so liegen ihnen Regelungen zugrunde, die 1991 vom Rat für die Dauer von zehn Jahren beschlossen wurden und dem Beamtenstatut als Anhang beigefügt sind. Auf der Grundlage der interinstitutionellen Konsultationen und des sozialen Dialogs beabsichtigt die Kommission, dem Parlament und dem Rat bis Ende Januar 1999 einen indikativen Zeitplan zur Vorlage von Mitteilungen über die Reformen zu unterbreiten. Es besteht die Vorstellung, zunächst Mitteilungen über den Inhalt vorzulegen und dann auf der Basis der Diskussion die endgültigen Vorschläge für Veränderungen auszuarbeiten.
Buchstabe (c) zur Evaluierung der Kommissionsdienststellen - Ende 1997 leitete die Kommission eine umfassende Evaluierung oder, wie es oft heißt, ein Screening ihrer Dienststellen ein. Als Ergebnis dessen werden wir ein klares Bild der derzeitigen Missionen, Ressourcen und Arbeitsmethoden eines jeden Direktorats und einer jeden Einheit der Kommission erhalten. Der Bericht einer jeden GD wird zu Beginn des nächsten Jahres fertiggestellt sein, was offenbar der Zeitplan ist, den Sie sich wünschen, und die Schlußfolgerungen aus diesem Vorhaben werden im Laufe des ersten Halbjahres 1999 gezogen werden.
Der Präsident der Kommission hat sich verpflichtet, dem nächsten designierten Präsidenten auf der Grundlage der Evaluierung ein globales Konzept vorzulegen, wie die Geschäftsbereiche zu organisieren und die Generaldirektorate im Einklang mit politischen Prioritäten zu strukturieren sind. Das ist eine große Aufgabe. Vieles hängt vom Willen des designierten Präsidenten ab. Wichtig ist jedoch, daß der Präsident der Kommission das tun will.
Ich stimme Ihnen zu, daß die Aufgaben der europäischen öffentlichen Verwaltung klar abgegrenzt werden müssen. Auf jeden Fall muß die Kommission die Entscheidungsgewalt und die Kontrolle über ihre Aktivitäten behalten.
In bezug auf die in Buchstabe (d) der Ziffern 26 und 27 erwähnten Ernennungen ist zu sagen, daß die Ernennung von Beamten in der Kommission, dem Europäischen Parlament, im Rat und in den anderen Institutionen von zwei Prinzipien geleitet sein sollten, nämlich von der Autonomie der Institutionen und von der Transparenz.
Das Prinzip der institutionellen Autonomie ist im Vertrag und durch das Einzelfallrecht des Gerichtshofs festgeschrieben. Die Kommission ist der Ansicht, daß dieses Prinzip von fundamentaler Bedeutung für die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit im Geiste des Vertrags ist. Die Regeln für Ernennungen sind im Beamtenstatut niedergelegt, das für alle Institutionen gilt.
Im Sinne der Transparenz wurde dem Parlament in Erfüllung der Entschließung des Parlaments über die erste Lesung des Haushalts bereits ein Bericht über Nominierungen von Mitgliedern der Kommissarskabinette zugestellt. Die Kommission ist bereit, unter Beachtung der Bestimmungen des Beamtenstatuts auf dem Gebiet von Ernennungen in aller Transparenz zu handeln.
Zum schwierigen Problem der Beziehungen zwischen den Kommissaren und den Dienststellen arbeitet die Kommission derzeit einen Verhaltenskodex aus, der die Beziehungen zwischen den Kommissaren, ihren Kabinetten und den Generaldirektoraten weiter klären wird. Der Entwurf für den Verhaltenskodex wird ebenfalls dem nächsten designierten Kommissionspräsidenten zugestellt. In Erarbeitung befindet sich auch ein allgemeinerer Verhaltenskodex zu den ethischen Prinzipien von Beamten. Der Bürgerbeauftragte hat uns in diesem Bereich eine wichtige Anleitung zuteil werden lassen.
Die Qualifikationen für jeden Posten in der Kommission sind in den Stellenausschreibungen niedergelegt. Ich stimme dem zu, daß Managementerfahrung ein zentrales Kriterium bei jeder Ernennung höherer Beamter sein sollte. Dazu sollte Erfahrung sowohl im Finanzmanagement als auch im Management von Humanressourcen gehören. Hier schließe ich mich der Kritik an, daß wir es besser machen müssen. Zu oft wurde in der Vergangenheit Sachkunde auf dem eher engen Gebiet wichtiger Dossiers erworben, die Führung einer großen Dienststelle verlangt jedoch die Kenntnis der Dossiers und die Fähigkeit, Ressourcen und Budgets zu verwalten.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß wir, sofern am Donnerstag, wie der Haushaltsausschuß vorschlägt, der Haushalt angenommen wird, im nächsten Jahr ein umfassendes Ausbildungsprogramm auf dem Gebiet des Managements einleiten werden, das für jeden Beamten, der in einer Führungsposition tätig ist, obligatorisch sein wird.
Was die Haushaltsordnung angeht, so hat die Kommission vergangenen Juli ein Arbeitsdokument über die globale Revision der Haushaltsordnung angenommen. Auf der Basis der interinstitutionellen Konsultationen wird die Kommission - die noch immer auf Kommentare wartet - im Jahre 1999 einen Legislativvorschlag für eine globale Reform ausarbeiten.
Mit Bezug auf die Haushaltsordnung und die persönliche Verantwortung der Kommissare vertritt der Juristische Dienst der Kommission die Auffassung, daß Mitglieder der Kommission in finanzieller Hinsicht persönlich haften, wenn sie als autorisierende Beamte tätig werden, die über eine Ausgabenverpflichtung entscheiden.
Unter Buchstabe (f) fordert das Parlament Erklärungen der Kommissionsmitglieder über ihre finanziellen Interessen, die klar und der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen. Die Kommission akzeptiert das Ersuchen des Parlaments.
Ein von zwei oder drei Rednern angesprochener weiterer Punkt ist die Vereinbarung über den Austausch von Informationen zwischen Institutionen. Die Kommission sieht diesen Vorschlag positiv.
Während dieser Debatte wurde oft auf Schreiben, Presseartikel, Gerüchte und sogar parlamentarische Anfragen Bezug genommen. Einige davon mögen stimmen, aber viele könnten genauso gut völlig falsch sein. Im Sinne der Transparenz ist es sehr wichtig, daß Kommissionsbeamte, sobald eine Antwort benötigt wird, vor den Haushaltskontrollausschuß geladen werden. Wenn es Sie nicht befriedigt, sagen Sie es. Gegen falsche Informationen kann man nur schwer ankommen, wenn man nicht Gelegenheit zur Erwiderung hat. Sie wissen, was ich meine.
Für uns ist nicht alle Arbeit getan. Dieser Bericht betrifft das Jahr 1996. Viele Probleme rühren aus der Vergangenheit. Vieles bleibt zu tun. Wir müssen das Finanzmanagement verbessern; wir müssen mit dem Geld der europäischen Steuerzahler gut umgehen. Vor uns steht eine gewaltige Aufgabe. In den Verhandlungen über die Agenda 2000 brauchen wir für diese Aufgaben eine starke Kommission.

Theato
Vielen Dank, Herr Präsident, daß Sie mir die Gelegenheit geben, auch Herrn Liikanen für seine Ausführungen zu danken. Ich möchte nur eines klarstellen: Unabhängig davon, ob wir die Entlastung erteilen oder nicht, hoffe ich doch, daß die Kommission diese Anstrengungen auch unabhängig von unserem Votum unternehmen wird.
Ich möchte noch auf eine Diskrepanz in der Übersetzung des Berichts von Herrn Elles aufmerksam machen. Es geht um die englische Übersetzung. Diese Fassung wurde im Punkt 23 nicht laut Abstimmung angeglichen, sondern hier steht noch give/refuse drin. Das refuse und der Schrägstrich müßten fallen. So wurde es abgestimmt. Ich bitte, auch die anderen Sprachversionen daraufhin zu überprüfen.

Der Präsident
Das wird erledigt, Frau Theato.
Die Sitzung ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 9.30 Uhr statt.

Blak
Vielen Dank, Herr Präsident, daß Sie mir Gelegenheit geben, einige Mißverständnisse auszuräumen. Herr Tillich hat mehrere Kommentare zu unserer Rolle als Koordinator abgegeben. Dazu möchte ich folgendes sagen: In der sozialistischen Fraktion verhält es sich so, daß der gewählte Koordinator die Interessen der Fraktion und der Kollegen und nicht seine eigenen und persönlichen Interessen vertritt. Tritt ein Koordinator zurück, weil er andere Wege gehen will, wird ein anderer Koordinator gewählt. In diesem Fall war ich das. Ich möchte meine große Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, daß eine andere Fraktion uns so unsachlich angreift. Wenn ein Mitglied nicht mehr Koordinator sein möchte, kann es problemlos zurücktreten. Andere werden dann diese Aufgabe übernehmen. Das ist Demokratie, das andere ist keine Demokratie.

Monfils
Herr Präsident, im Zusammenhang mit dieser Aussprache wurde mitgeteilt, daß um 12 Uhr die Abstimmung über die Auslegung der Abstimmungsmodalitäten durch den Geschäftsordnungsausschuß stattfinden soll. Es wurde weiterhin gesagt, daß dieses Dokument ab 9 Uhr, 9.15 Uhr zur Verfügung stehe. Ich bin mit einigen Kollegen vor knapp 5 Minuten bei der Dokumentenverteilung gewesen. Dort weiß man jedoch nichts von diesem Dokument und auch nicht, wo es sich befindet! Es ist nirgendwo zu finden.
Es wäre wünschenswert, Herr Präsident, daß wir das Dokument in die Hand bekommen, ehe wir darüber abstimmen. Sollte das nicht der Fall sein, wäre das äußerst nachteilig für die weitere Arbeit.

Der Präsident
Herr Monfils, ich kann Ihnen mitteilen, daß die Auslegung der Geschäftsordnung im Protokoll der gestrigen Sitzung enthalten ist, und zwar auf Seite 24. Ich bitte Sie daher, im Protokoll nachzusehen.

Colom i Naval
Herr Präsident! Im Verlaufe dieser Debatte hatte der Berichterstatter siebeneinhalb Minuten Redezeit. Da die Berichterstatter im Normalfall fünf haben, nehme ich an, daß die anderen zweieinhalb Minuten auf die Zeit seiner Fraktion angerechnet werden.
Ich glaube, daß es viel klüger gewesen wäre, die beiden Beiträge von Herrn Elles zu trennen, denn seine letzten Worte waren ein Appell an das Plenum, die Entlastung abzulehnen.
Herr Präsident! Das ist etwas, was Herr Elles natürlich im persönlichen Namen tun kann, aber als Berichterstatter ist es ein Widerspruch zur Abstimmung des Ausschusses für Haushaltskontrolle, und ich möchte dies im Protokoll vermerkt wissen.

Der Präsident
Herr Colom i Naval, wie Sie wissen, obliegt die Aufteilung der Redezeit den Fraktionen, wobei es üblich ist, daß die Redezeit des Berichterstatters in dieser Eigenschaft gegebenenfalls um einen Teil der der Fraktion zukommenden Redezeit verlängert wird. Der Berichterstatter kann selbstverständlich frei entscheiden, wie er seine Redezeit einteilt und die einzelnen Themen verteilt.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich habe meinen Antrag bewußt vorher eingereicht und wollte, daß er registriert wird. Doch habe ich zunächst eine persönliche Bemerkung zu machen.
Herr Kommissar Liikanen hat gesagt, ich hätte mich unrichtig zum Bericht des Rechnungshofs geäußert. Ich habe lediglich festgestellt, daß der Rechnungshof keine Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 1996 gegeben hat. Mit dieser Feststellung stehe ich nicht allein, Herr Kommissar! In Absatz 1 der Entschließung im Bericht von Herrn Elles wird darauf hingewiesen, daß der Europäische Rechnungshof es im dritten Jahr in Folge abgelehnt hat, eine allgemeine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Zahlungen des Haushaltsjahres 1996 zugrunde liegenden Vorgänge zu geben. Ich habe also lediglich wiederholt, was im Bericht steht.
Am Ende dieses Tagesordnungspunktes habe ich Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung zu machen, Herr Präsident.

Theato
Ich möchte nur noch einmal gegenüber Herrn Colom etwas klarstellen: Auf meiner Rednerliste war klar ausgewiesen, daß Herr Elles als Berichterstatter fünf Minuten plus zwei Minuten für die Fraktion erhält. Dies nur zur Richtigstellung. Ich denke nicht, daß er irgendwie irreführen wollte.

Liikanen
Herr Präsident, ich möchte Herrn Fabre-Aubrespy sagen, daß der Satz aus dem Bericht Elles korrekt ist. Hier geht es um die zugrunde liegenden Vorgänge, Sie aber sprechen von den Rechnungsabschlüssen, das ist etwas anderes. Der Rechnungshof gibt vier Zuverlässigkeitserkärungen ab. Die zu den Rechnungsabschlüssen ist positiv, die zu den Zahlungen und zu den zugrundeliegenden Vorgängen sind nicht positiv. Ich hoffe, daß sie das in naher Zukunft sind.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich beziehe mich auf Anlage V, Artikel 3 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung.
Eine gewisse Anzahl von Änderungsvorschlägen aus dem Bericht Elles sind als zulässig erklärt worden - genau 22 nach den Informationen, die ich erhalten habe. Andere sind als unzulässig erklärt worden. Es ist Ihre Aufgabe, für die Anwendung des Anhangs der Geschäftsordnung zu sorgen, der vorsieht, daß die Änderungsvorschläge dem Haushaltskontrollausschuß zur Stellungnahme vorzulegen sind.
Ich bitte Sie deshalb, zu bestätigen, daß dieser auf seiner Sitzung heute nachmittag befaßt wird, damit er zu den 22 Änderungsvorschlägen Stellung nehmen kann, die im übrigen von allen Fraktionen stammen. Elf sind von der sozialdemokratischen Fraktion eingereicht worden, d.h. von genau denen, die uns das Einreichen von Änderungsanträgen zu diesem Punkt verbieten wollten, und die anderen praktisch von allen anderen Fraktionen des Hauses.

Der Präsident
Dieser Punkt wird auf jeden Fall bis zur Abstimmung am Donnerstag geklärt. Da können Sie ganz beruhigt sein.

Gesamthaushaltsplan 1999
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0500/98) von Frau Dührkop Dührkop und Herrn Viola im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (C4-0600/98) und über den Entwurf des Berichtigungsschreibens Nr. 1/99 zum Vorentwurf des Haushaltsplans für 1999 - Einzelplan III - Kommission (C4-0666/98).

Dührkop Dührkop
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dieses Parlaments für ihre Arbeit während des gesamten Haushaltsverfahrens 1999 danken. Insbesondere den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Sekretariats des Haushaltsausschusses, die durch ihre unermüdliche Arbeit die zweite Lesung unter den vorgesehenen Bedingungen ermöglicht haben. Vielen Dank an alle.
Das Haushaltsverfahren für 1999, Herr Präsident, nähert sich mit der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments seinem Ende.
Ich möchte eine kurze Bilanz geben, vor allem aber auf einen wesentlichen Punkt zurückkommen. Wir haben dieses Verfahren begonnen, indem wir den Haushalt für 1999 einen "Überbrückungshaushalt" zum Jahr 2000 und zu der neuen Finanziellen Vorausschau genannt haben. Der Haushalt für 2000 sollte die Grundlage für die neue Finanzielle Vorausschau bilden, aber auch der Haushalt für 1999 sollte streng sein und gleichzeitig die Prioritäten des Europäischen Parlaments erfüllen.
Diese Leitlinien enthielten einige sine qua non -Bedingungen. Eine davon war das Mandat, das das Parlament Herrn Colom für die Verhandlung der neuen Finanziellen Vorausschau erteilt hatte, und das darin bestand, ein Instrument der Flexibilität in die neue Finanzielle Vorausschau einzuführen.
Deshalb brachte das Parlament in seiner ersten Lesung einen strategischen Änderungsantrag ein, durch den die nichtobligatorischen Ausgaben und die Zahlungsermächtigungen in Übereinstimmung mit Ziffer 17 der gültigen Interinstitutionellen Vereinbarung als "Sicherung von Rechten" erhöht werden, um zu gewährleisten, daß der Rat ein Instrument der Flexibilität aushandelt und daß außerdem im Falle der Nichterreichung dieser neuen Vereinbarung die nichtobligatorischen Ausgaben nicht gekürzt werden, weil dadurch dem Parlament die Finanzierung seiner eigenen Prioritäten erschwert würde.
Diese vom Europäischen Parlament gebaute Brücke wurde - wie zu erwarten war - vom Rat nicht akzeptiert, aber ich möchte sagen, daß doch etwas erreicht wurde. Es wurde eine neue Kultur, ein neues Vertrauen aufgebaut, denn wir haben den Eindruck, daß der Rat in seinem Verhandlungswillen bereit ist, das Parlament als einen wirklichen politischen Gesprächspartner zu betrachten.
Am 24. November nimmt der Rat nach der üblichen Vermittlung zusammen mit dem Parlament seine zweite Lesung mit einem gemeinsamen Ansatz zur Globalität des Haushalts, jedoch ohne Fortschritte bei den strategischen Änderungsanträgen in Angriff.
Ich möchte die einzelnen Rubriken der Lesung des Rates in einem Überblick zusammenfassen und sie mit der Position des Parlaments vor seiner zweiten Lesung vergleichen.
In meiner ersten Rede vor der ersten Lesung hatte ich mich etwas enttäuscht über das ad hoc -Verfahren für die Landwirtschaft geäußert, da wir im Juni zu keiner ernsthaften Diskussion gekommen sind, wie sie das Parlament gewünscht hatte. Meines Erachtens hat sich aber das ad hoc -Verfahren vor der zweiten Lesung des Rates als das richtige Instrument erwiesen, denn der Rat schloß sich der Haltung des Parlaments an, die Agrarausgaben nicht zu erhöhen.Außerdem hat der Rat mit dem Parlament eine Reserve im Bereich Landwirtschaft vereinbart, von der 20 Millionen Euro ausschließlich für Umweltmaßnahmen in ländlichen Gebieten bestimmt sind, die für das Europäische Parlament eine Priorität darstellen. Somit - um meine Rede zu diesem Punkt etwas zu kürzen - stimmt das Parlament in seiner zweiten Lesung zum Thema Landwirtschaft, Rubrik 1, weitgehend mit dem Rat überein. Ich glaube, wir haben eine für beide Seiten annehmbare Vereinbarung erzielt.
Zu Rubrik 2, die in der Finanziellen Vorausschau gemeinhin als "Paket von Edinburgh" bezeichnet wird, möchte ich jedoch anmerken, daß das Parlament einen "Paketänderungsantrag" eingebracht hat, der in einer Reserve von 1, 5 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und 250 Millionen bei den Zahlungsermächtigungen besteht, zuzüglich einer Kürzung von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 500 Millionen. Dies stützt sich vollständig auf die von der Kommission bereitgestellten Daten über die Nichtinanspruchnahme der Strukturfonds im September.
Das ist bei den mit dem Rat geführten Dialogen und den Vermittlungen nie zur Sprache gekommen. Es war nicht das Ziel, diesen Änderungsantrag zu diskutieren, da er keine Probleme aufwarf. Überraschenderweise akzeptiert der Rat die Kürzung, lehnt aber die Reserve bei den Strukturfonds ab, was eine Veränderung in Rubrik 2 bedeutet, die dem Parlament die Freiheit läßt, in seiner zweiten Lesung in Übereinstimmung mit den Mehrheiten des Parlaments abzustimmen. Bei der gestrigen Abstimmung im Haushaltsausschuß wurde die Wiedereinführung der Reserve abgelehnt, die Wiedereinführung der Zahlungsermächtigungen jedoch befürwortet, weil der Änderungsantrag - ich wiederhole - ein Gesamtpaket war und eine Kürzung bei den Zahlungen angesichts der bekannten Unsicherheiten, die es bei den Zahlungen gibt, keinen Sinn macht. Wenn es keine Reserve gibt, verliert eine Kürzung ihre Berechtigung.
Rubrik 3 hatte ich in der ersten Lesung dem Rat gegenüber als das Aschenputtel aller Rubriken bezeichnet. Es geht um die internen Politiken der Union, um die Politiken mit europäischer Dimension, und ich muß sagen, der Prinz mit seinen gläsernen Schuhen hat Aschenputtel offenbar gefunden und sie zur Prinzessin gemacht, denn wie sich bei Rubrik 3 herausstellte, hat der Rat in der Vereinbarung, zu der wir bei unseren Verhandlungen mit ihm gekommen sind, fast alle Prioritäten des Parlaments akzeptiert. Es gibt Linien, die sogar um 49 % erhöht wurden. Erwähnenswert ist, daß wir beim Fünften Rahmenprogramm für Forschung zu einer Einigung gekommen sind und auch Teile der Politiken des dritten Pfeilers in Rubrik 3 untergebracht haben, wie es - unter Vorwegnahme des Vertrages von Amsterdam - der Wunsch des Parlaments war. Der Rat hat dem Parlament auch hinsichtlich der Beibehaltung der Finanzierung der Programme SOKRATES und JUGEND FÜR EUROPA recht gegeben. Ich glaube, das ist ein für das Parlament höchst befriedigendes Ergebnis und möchte dem Rat für seinen Verhandlungswillen danken. Wir werden also am Donnerstag gern in dieser Form über diese Rubrik abstimmen.
Nun möchte ich einen Punkt kommentieren, der mir politisch schwerwiegend erscheint. Es ist fatal, daß sich das Parlament bei Rubrik 4 gezwungen sah, das Programm PHARE zu reduzieren. Fatal deshalb, weil die davon ausgehende politische Botschaft weder für das Parlament noch für den Rat erfreulich ist. Angesichts der Funktionsweise dieses Programms insgesamt war dies im Interesse der Haushaltseffektivität jedoch notwendig. In diesem Fall sehen wir gegenüber der in Cannes beschlossenen Finanzierung 150 Millionen weniger vor, aber der Rat hat sich dem Vorschlag des Parlaments angeschlossen, dessen Prioritäten bei den externen Aktionen durch diese Reduzierung des PHARE-Programms zu finanzieren.
Bezüglich Rubrik 5 bleibt das Parlament bei seiner Haltung zur Schaffung einer speziellen Linie für den Pensionsfonds. Es ist meines Erachtens untragbar, daß wir während des gesamten Haushaltsjahres bei diesem Thema, das für die Sicherung der Ruhegehälter der Bediensteten der Union notwendig ist, überhaupt nicht weitergekommen sind..
Auch nach der Vermittlung am 24. November konnte in bezug auf den strategischen Änderungsvorschlag mit dem Rat keine Einigung erzielt werden. Am 8. Dezember wird es eine weitere Vermittlung geben, und es ist ein historisches Ereignis, daß zum ersten Mal in zehn Jahren nach der zweiten Lesung des Rates erneut eine Vermittlungsberatung durchgeführt wird. Mein Dank gilt der Präsidentschaft für ihre Bereitschaft, keine Türen zu versperren und, wie ich eingangs sagte, das Parlament als politischen Gesprächspartner anzunehmen.
Nach diesem Vermittlungsergebnis ziehe ich als Berichterstatterin die strategischen Änderungsanträge für die zweite Lesung zurück. Bekanntlich müssen jedoch bei jeder Verhandlung beide Seiten Federn lassen. Ich hätte mir gewünscht - und ich glaube, auch das Parlament insgesamt -, es wäre etwas Präziseres erreicht worden. Ich räume ein, daß der vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten wurde. Wir sind davon ausgegangen, daß wir in Wien schon etwas Konkreteres auf dem Tisch haben würden, was eine detailliertere Vermittlung ermöglicht hätte. Ich glaube und hoffe jedoch, Herr Colom wird den Text der erzielten Vereinbarung weiter präzisieren, und ich denke, daß es Instrumente der Flexibilität geben wird. Wir haben eine historische einseitige Erklärung des Rates erreicht, der zufolge er endlich das einhalten wird, was er unterschreibt, und das dürfte meines Erachtens ausreichen, um im Laufe der Verhandlungen zu einer Einigung zu gelangen.
Herr Präsident, am Donnerstag wird das Parlament in zweiter Lesung über einen Haushalt abstimmen, der exakt die gegenwärtige Interinstitutionelle Vereinbarung erfüllt, einen Haushalt, der belegen wird, daß Haushaltsdisziplin durchaus mit den politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments in Einklang zu bringen ist, vor allem aber einen Haushalt, der mit den Interessen der europäischen Bürgern vereinbar ist.

Viola
Herr Präsident, zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich meiner Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, daß es uns in diesem Jahr einmal mehr gelungen ist, den Haushalt der anderen Organe in einer einzigen Lesung zu billigen, da sämtliche von uns vorgeschlagenen Änderungen vom Rat übernommen wurden. Dies ist ein Zeichen für das Einvernehmen und für die gute Zusammenarbeit, die ich mir auch für die kommenden Jahre wünsche.
Im Entschließungsantrag, über den wir am Donnerstag abstimmen werden - ein Beweis dafür, daß wir keine besonderen oder noch offenen Probleme haben -, werden einige schon vorher behandelte Themen aufgeworfen, um verschiedene Eckpunkte vorzugeben, damit beim Haushaltsverfahren für das nächste Jahr Lösungen für die noch ungelösten Probleme gefunden werden können. Hierzu möchte ich unter Bezugnahme auf die Ausführungen unserer Kollegin Dührkop Dührkop nochmals das Bedauern bekräftigen, daß der Rat die Möglichkeit der Schaffung eines Pensionsfonds für die Beamten der EU-Institutionen verworfen hat. Nach Auffassung des Parlaments wurde damit eine Gelegenheit für die Lösung eines äußerst dringlichen Problems versäumt. Nun warten wir darauf, daß die Kommission bis zum 31. März einen Reformvorschlag für das Pensionssystem vorlegt, denn dies bleibt nicht nur für das Parlament, sondern auch für alle anderen Organe der Europäischen Union eine Priorität.
Ein weiteres noch nicht gelöstes Problem, auf das im Entschließungsantrag hingewiesen wird, betrifft den Übersetzerdienst des Europäischen Gerichtshofs. Ich erachte es als notwendig, daß der Gerichtshof konkrete Vorschläge zur Einleitung einer ernsthaften Diskussion unterbreitet, auf deren Grundlage zumindest Maßnahmen zur Erleichterung der Übersetzungsarbeiten verabschiedet werden können. Deshalb fordern wir den EuGH auf, zur Bewältigung des bürokratischen und administrativen Arbeitsaufwands auf EDV-gestützte Übersetzungssysteme zurückzugreifen und danach nach weiteren Lösungen zur Unterstützung der zweifellos schwierigen Arbeit der Rechts- und Sprachsachverständigen zu suchen.
Es ist davon auszugehen, daß die Haushaltsbehörde die vom Gerichtshof durch eine intensive Einstellungspolitik aufgeworfenen weitreichenden Probleme nicht zu lösen vermag; dies ist innerhalb eines einzigen Haushaltsjahrs nahezu unmöglich, wäre jedoch bei einer Staffelung nach einem mehrjährigen Plan durchaus denkbar.
Ein weiterer hervorzuhebender Punkt des Entschließungsantrags betrifft den Wunsch des Europäischen Parlaments, angesichts des Problems der vorzeitigen Auflösung des Amtsverhältnisses mit seinem Generalsekretär auch ein Signal an den Ausschuß der Regionen zu senden, da uns die Möglichkeit eines Rückgriffs auf Artikel 50 vorgeschlagen wurde, was eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten würde, da die Kosten auf 320 000 ECU geschätzt werden.
Selbstverständlich wird in unserem Entschließungsantrag die Notwendigkeit hervorgehoben, andere, finanziell tragbare und technisch durchführbare Lösungen zu finden, damit die Führungsposition dieses Organs angesichts seiner in den nächsten Jahren aufgrund des neuen Amsterdamer Vertrags wachsenden Aufgaben nicht unbesetzt bleibt.
Ferner bekräftigt unser Entschließungsantrag das Erfordernis einer Weiterführung der bisher verfolgten Immobilienpolitik, die sich im raschen Erwerb von Gebäuden für die verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen sowie in deren unverzüglicher Bezahlung zusammenfassen läßt. Gestern haben wir mit Genugtuung die Annahme des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans sowie die Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 150 Mio. Euro zum Beispiel für den vorzeitigen Kauf des D3-Gebäudes festgestellt, was in den kommenden 10 Jahren zu Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 40 Mio. Euro führen wird.
Diese Politik hat bereits Früchte getragen, und ihre Fortführung wird weitere erhebliche Einsparungen für den EU-Haushalt mit sich bringen. Daher geben wir unserer Befriedigung darüber Ausdruck, daß unser Änderungsantrag betreffend den Bau des Rechnungshof-Gebäudes angenommen wurde.
Zum Abschluß der Debatte über diesen erstmals in Euro erstellten Haushalt der Europäischen Union müssen wir mit Genugtuung feststellen, daß auch im Bereich der anderen Institutionen ein sparsamer und ausgeglichener Haushalt aufgestellt wurde, der die seitens der Mitgliedstaaten unternommenen Haushaltsanstrengungen berücksichtigt. Schließlich möchte ich den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für die mir gewährte Unterstützung und insbesondere auch dem Team der Kommission danken, das uns die für unsere Arbeit notwendige Hilfe zuteil werden ließ.

Lenz
Herr Präsident! Die Haushaltsdebatten in diesem Jahr stehen wohl unter etwas stürmischen Zeichen. Manchmal beruhigt sich die See aber dann doch erfreulicherweise rechtzeitig. Das kann man jedenfalls zum Teil für den Bereich des Haushalts sagen, für den der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zuständig ist, wo es auch beträchtliche Aufregung gegeben hat, insbesondere über die Durchführung der Menschenrechtsprogramme.
Durch den Kompromiß zwischen Europäischem Parlament und Rat konnte glücklicherweise die Frage der Rechtsgrundlagen über den Kompromiß der Formel der technischen Assistenz geklärt werden. Damit konnten die wesentlichsten Sorgen im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 1998 und dem Haushalt für 1999 ausgeräumt werden. Wir hätten natürlich gern einiges mehr gesehen, aber wichtig ist, daß diese Fragen gerade in diesem Jahr geregelt werden. Denn es wäre wirklich ein Schaden für die Europäische Union gewesen, wenn es ausgerechnet im 50. Jahr der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der UNO und in dieser Woche im 10. Jahr der Verleihung des Sacharow-Preises hier Schwierigkeiten gegeben hätte. Niemand wird leugnen, daß manches verbessert werden kann, aber wir brauchen jede Unterstützung, wenn es um Menschenrechte und Verbindungsarbeit zu den anderen Ländern in der Welt geht.
Ich komme gerade aus Lateinamerika zurück und konnte mich wieder einmal von dem Wert dieser Arbeit überzeugen, ob es nun um Wahlbeobachtung oder um die Menschenrechte oder um die Arbeit unserer Institute geht. Wir werden die Durchführung des Haushaltes 1999 auch unter diesen Gesichtspunkten sehr sorgfältig überwachen. Ich möchte mich aber auch bei Frau Dührkop Dührkop ausdrücklich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in dieser Frage bedanken, die wieder einmal gezeigt hat, daß sich das Europäische Parlament seiner Bedeutung in diesen schwierigen Fragen bewußt ist und über alle Grenzen hinweg eine Sache vertritt, für die wir uns als gute Demokraten in der ganzen Welt einsetzen müssen.

Sonneveld
Herr Präsident, während der einzelnen Phasen der Haushaltsberatungen 1999 hat das Agrarkapitel keine heftigen Diskussionen hervorgerufen. Bedeutet das die Ruhe vor dem Sturm, oder hat sich das Verfahren inzwischen verbessert? Sicherlich trifft letzteres zu. Da die Ausgaben im laufenden Jahr ständig analysiert werden und im Haushaltsverfahren ausdrücklich vorgesehen ist, daß in entscheidenden Augenblicken daraus Schlußfolgerungen für den neuen Haushaltsplan gezogen werden, wird verhindert, daß für den Agrarsektor zu hohe Reserven in den Haushaltsplan eingestellt werden. Andererseits besteht die Gewißheit, daß auch bei weniger günstigen Entwicklungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden.
Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung habe ich auch dafür Sorge getragen und daran mitgearbeitet, daß die letztes Jahr aufgrund eines Berichtigungsschreibens der Kommission zwischen der ersten und zweiten Lesung eingeführte Arbeitsmethode auch in diesem Jahr strikt befolgt wird. Auch in diesem Jahr wurden zu zahlreichen Haushaltsposten konkrete Änderungsanträge eingereicht. Der ursprüngliche Gesamtbetrag für die Rubrik 1 des Haushaltsplans dürfte sich um insgesamt 513 Mio. Euro erhöhen.
Der Rat und die Delegation des Europäischen Parlaments sind jedoch übereingekommen, diese relativ geringe Differenz gegenüber dem Haushaltsvorentwurf nicht in die Gesamtdotierung für die Rubrik 1 aufzunehmen, sondern die einzelnen Haushaltsposten auf der Grundlage der jüngsten Voranschläge im Rahmen des ursprünglichen Gesamtbetrags entsprechend zu revidieren. Die Kommission hat die dazu erforderlichen Vorschläge unterbreitet. Damit wird einem Wunsch des Europäischen Parlaments entsprochen, nämlich die Lösung nicht in einer linearen Kürzung sämtlicher Agrarausgaben mit einem geringen Prozentsatz, sondern in einer gezielten Reduzierung bestimmter Posten zu suchen.
Ferner stellte auch die Tatsache, daß beim Haushaltsplan 1998 inzwischen ein Überschuß von 1, 4 Mrd. ECU in der Rubrik 1 festgestellt wurde, einen wichtigen Faktor für eine gewisse Relativierung der ungünstigeren Prognosen für 1999 dar. Im übrigen läßt sich aufgrund der präzisen Beobachtung der bisherigen Marktentwicklung schon jetzt feststellen, daß bei den Agrarausgaben auch zukünftig eine bestimmte Marge der Ungewißheit bestehen wird. Diese Marge kann jedoch gegenüber dem Agrarhaushalt der zurückliegenden Jahre, der sehr hohe Margen aufwies und bei dem jedes Jahr erhebliche Beträge übriggeblieben sind und an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt wurden, wesentlich verringert werden.

Rübig
Herr Präsident, werte Damen und Herren! Wir haben die Mittel für Sicherheit innerhalb und im Umkreis der Gebäude der europäischen Institutionen nicht in die Reserve eingestellt. Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen, daß hier dringendster Handlungsbedarf besteht. Als Haushaltsberichterstatter für den Wirtschaftsausschuß bin ich der Meinung, daß wir mit den Eckdaten für den nächsten Haushalt sehr zufrieden sein können. Die Kommission hatte schon in ihrem Vorschlag die zentralen Wirtschaftslinien mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. Das Parlament hat diese Ansätze erfolgreich verteidigt. Der Titel B5-3 über den Binnenmarkt wurde um 13, 8 Millionen Euro aufgestockt, der Titel B5-5 über den Arbeitsmarkt und die technologische Innovation um 12, 2 Millionen Euro. Dabei bin ich insbesondere mit der Einigung zufrieden, die zur Förderung des Mittelstandes erzielt wurde. Die dafür vorgesehene Linie B5-512 wurde um ganze 60 % erhöht.
Die gegenseitigen Verknüpfungen und Indikatoren für ein gesundes wirtschaftliches Umfeld werden von uns aber auch in einem breiteren Rahmen gesehen. So sind der Bildungsbereich und die Jugendaustauschprogramme wichtige Voraussetzungen für die Humanressourcen, die unser Binnenmarkt so dringend für seine Wettbewerbsfähigkeit benötigt. Der Titel B3-1 - Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend - wurde mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 136, 4 Millionen Euro ausgestattet, und wenn ich auch großes Verständnis für die Forderung europäischer Jugendverbände nach einer weiteren Aufstockung habe, so haben wir mit diesem Budget doch den Grundstein dafür gelegt, daß die allgemeine und berufliche Bildung überhaupt fortgesetzt und ausgebaut werden kann. Für die Wirtschaft ist schließlich der Grundsatz einer sparsamen Haushaltsführung von besonderer Bedeutung. Vergessen wir nicht, daß sich in gut zwei Wochen elf Länder zur Währungsunion zusammenschließen werden. Ich glaube, das ist eine Grundlage für ein erfolgreiches Europa!

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei den Kollegen im Haushaltsausschuß und bei der Berichterstatterin bedanken, daß dieses komplizierte Haushaltsverfahren und das Vermittlungsverfahren im Forschungsbereich letztendlich so erfolgreich abgeschlossen werden konnten und daß wir heute mittag das Forschungsprogramm beschließen und dann am Donnerstag die Zahlen auch entsprechend in den Haushalt einsetzen können und damit auch die Forschungspolitik ohne Unterbrechung im nächsten Jahr fortgesetzt werden kann.
Ich möchte aber auf ein Problem hinweisen: Der Rat hat in seiner Begründung des Haushaltsentwurfs für die zweite Lesung darauf hingewiesen, daß nach seiner Auffassung - und die Kommission hat sich nach meiner Kenntnis dieser Auffassung angeschlossen - die Kommentare zu den Haushaltslinien nur indikativen Charakter hätten, d.h., sie sind unverbindlich für die Implementierung. Das bedeutet ganz konkret, daß alle vom Parlament in die Kommentare aufgenommenen spezifischen Aufgaben und Ziele und die diesbezüglich reservierten Mittel bzw. Prozentsätze allenfalls fromme Wünsche wären. Ich denke da insbesondere an den Forschungsbereich. Wir haben dann wenige Haushaltszeilen mit großen Geldbeträgen, und unsere Kommentare sollen hier nur indikativ betrachtet werden. Ich bin der Meinung, das ist nicht das, was wir uns als Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie bei der Abwicklung dieses Haushalts gedacht haben.
Herr Liikanen, ich habe gerade auch aufmerksam Ihre Rede zum Elles-Bericht gehört. Hier könnten Sie auch ein deutliches Zeichen für das Parlament setzen. Unsere Kommentare sind nicht fromme Wünsche, sondern sind ganz reale Forderungen des Parlaments im Haushaltsverfahren, und für den Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie nehme ich das auch in Anspruch, d.h., daß unsere Kommentare bei der Mittelbewirtschaftung des fünften Forschungsrahmenprogramms nicht nur indikativ, sondern verbindlich angesetzt werden sollen. Ich habe einen entsprechenden Änderungsantrag im Namen der Fraktion für die Entschließung vorbereitet und hoffe, daß er auch die Zustimmung des Hauses findet.

Schwaiger
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen möchte ich heute nur auf zwei Punkte hinweisen, die wir im Oktober bei der ersten Lesung nicht behandeln konnten. Wir hatten mehrere Anträge eingereicht, die sich auf die Ausgestaltung der Kommentare für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Lateinamerika, Asien und Südafrika bezogen und auch die Investitionen miteingeschlossen haben.
Unser Vorschlag war, die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen, die Industrie- und Handelskammern, die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften, die Verbraucherverbände, die Umweltschützer in diese Programme miteinzubeziehen. Wir haben diese Vorschläge gemacht, um gerade nach dem Vorbild beispielsweise der AKP-Staaten - also entsprechend dem, was für die AKP-Staaten oder auch für die Türkei gilt - die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen stärker in die Aufbauarbeit miteinzubeziehen. Leider hat der Haushaltsausschuß unsere Vorschläge nicht akzeptiert, obwohl das überhaupt kein Geld kostet, sondern nur einem breiten Konsens innerhalb des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen entspricht, der dann auch von den verschiedenen Fraktionen innerhalb des Außenwirtschaftsausschusses erarbeitet wurde.
Meine große Bitte an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und auch an die Berichterstatterin wäre, diese Idee gegebenenfalls noch in den Entschließungsantrag einzubringen. Es sind Vorschläge, die der Vernunft entsprechen und auch weitgehend mit der in den AKP-Staaten schon üblichen Praxis übereinstimmen.
Ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen. Die Öffnung des japanischen Marktes ist für uns nur möglich, wenn junge Manager vor allen Dingen aus den kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf die Besonderheiten des Marktes geschult werden und auch die Chance haben, sich darauf einzustellen. Das wird von der Europäischen Union bisher sehr lobenswert gefördert. So wird eine Ausbildung und Schulung von 30-40 Managern pro Jahr ermöglicht. Dieser Vorschlag wurde nicht berücksichtigt, weil im Augenblick die Rechtsgrundlage fehlt. Ich hoffe, daß die Kommission die notwendigen Vorschläge einbringt und die Rechtsgrundlage so bald wie möglich vorhanden sein wird, damit wir diese Haushaltslinie wieder einstellen können.

Eisma
Herr Präsident, ich bin über die Zustimmung des Rates zu der von uns vorgeschlagenen Aufstockung der Haushaltsmittel für den Umweltbereich erfreut. Damit stehen unter anderem für das fünfte Aktionsprogramm für die Umwelt sowie für LIFE mehr Mittel zur Verfügung. Dies ist zwar sehr zu begrüßen, da aber der Anteil der Umwelt am Gesamthaushaltsplan nur 0, 2 % beträgt, müssen Umweltbelange in die übrigen Politikbereiche einbezogen werden. Daß gerade die Vorschläge für ein greening des Haushaltsplans nicht die Zustimmung des Rates fanden, überrascht mich; deshalb bringe ich erneut fünf Änderungsanträge ein, die vom Haushaltsausschuß zu berücksichtigen sind. Sie beziehen sich auf die Strukturfonds und betreffen Umwelt, Naturschutz sowie die Verwendung der Strukturfondsmittel für den Naturschutz im Rahmen der HABITAT- und Vogelschutzrichtlinie. Ferner möchten wir, daß mindestens 10 % der MEDA-Mittel für Umweltschutzprojekte verwendet werden. Eine bessere Umwelt beginnt bei jedem selbst. Deswegen habe ich einen Änderungsantrag zu der Entschließung eingereicht, der vom Haushaltsausschuß ebenfalls angenommen wurde und das "Greening" der Institutionen selbst betrifft. Rat, Kommission, Ausschuß der Regionen und dergleichen, aber auch unser Parlament können noch eine Menge zur Energieeinsparung, Abfallbewirtschaftung und Mobilität tun. Erfolgt dies auf glaubwürdige Weise, so stellen wir für die Mitgliedstaaten ein Vorbild dar und können für eine wahrhafte Umweltpolitik eintreten.
Abschließend möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß der Rat auch einer Aufstockung der Haushaltsmittel für die Politik im Bereich des Verbraucherschutzes und der Gesundheit zugestimmt hat, bedauere allerdings, daß der Rat beide Beträge in die Reserve eingestellt hat. Dank unserer Intervention wird der Haushaltsausschuß die Verbraucherpolitik erfreulicherweise jedoch der Reserve wieder entnehmen, wofür in Kürze die Rechtsgrundlage zu erwarten ist. Bei der Politik im Bereich der Gesundheitsfürsorge ist dies leider nicht gelungen.
Nur noch soviel: Aufgrund der vorzüglichen Zusammenarbeit mit den Berichterstattern Viola und Dührkop bin ich mit dem Gesamtergebnis gleichwohl zufrieden.

Morgan
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien möchte ich Frau Dührkop Dührkop erneut für ihre Arbeit am Haushaltsplan für 1999 danken.
Für den Kulturausschuß war es ein Jahr ohnegleichen. Es wurden die Bedeutung der Kultur für die Festigung der europäischen Integration anerkannt und die Schaffung eines wahren Europas des Wissens besonders herausgestellt. Das zusätzliche Geld für die Erweiterung der Programme ARIANE und KALEIDOSKOP ist sehr willkommen. Dieses Geld ist nicht nur für 1999 wichtig, sondern es ist auch richtungweisend für das bevorstehende Programm KULTUR 2000.
Die Beharrlichkeit der Berichterstatterin in der Frage der weniger verbreiteten Sprachen ist für die betreffenden 50 Millionen Menschen der Europäischen Union äußerst wichtig. Wir erwarten mit Ungeduld einen Vorschlag der Kommission zu diesem Problem und vertrauen darauf, daß dieser eine formelle Rechtsgrundlage für die Zukunft bieten wird.
In bezug auf die Informationspolitik sieht es manchmal so aus, als würde sich der Rat ins eigene Fleisch schneiden. Niemandem ist es deutlicher bewußt als dem Rat, wie notwendig die Information der europäischen Öffentlichkeit über den gegenwärtigen Integrationsprozeß, einschließlich des schwierigen Starts der einheitlichen Währung, ist. Doch ist es auch der Rat, der sich Zeit läßt, wenn es darum geht, die Zuständigkeit der Kommission hierfür anzuerkennen. Wie sollen wir ein wirkliches Europa der Bürger schaffen, wenn die Bürger nichts darüber wissen? Eines ist sicher: Sie wissen nichts über die rechtlichen Grundlagen, und es interessiert sie auch nicht eigentlich. Wichtig ist, daß wir nicht Jahr für Jahr aufs Neue darüber streiten. Wir sind froh, daß der Rat die Sache endlich vernünftig betrachtet, wenigstens für dieses Jahr.
Der Ausschuß begrüßt auch die Vereinbarung zwischen Rat und Parlament zum Ausgleich der Mittel für Verwaltungszwecke in den letzten Jahren für die Programme SOKRATES und JUGEND FÜR EUROPA. Es ist für den Kulturausschuß ein gutes Jahr gewesen. Vielen Dank, Frau Dührkop Dührkop.

Cunningham
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit möchte ich zunächst Frau Barbara Dührkop Dührkop, der Generalberichterstatterin, für ihre immense Hilfe und Unterstützung danken. Ich möchte mich auch bei dem Koordinator meiner eigenen Fraktion, Terence Wynn, und beim Sekretariat meines Ausschusses für ihre Hilfe und ihren Beistand bedanken.
Als Ausschuß haben wir nicht alles erreicht, was wir erreichen wollten, doch schließlich und endlich haben wir einen Haushalt, mit dem wir gewiß leben können. Allerdings habe ich zahlreiche Bedenken.
Zuerst stelle ich in bezug auf die Haushaltslinie für tropische Regenwälder fest, daß die Vorschläge der Kommission zur Erhöhung der Mittelbereitstellung, d.h. um 5 Mio. Euro, von der Kommission nicht akzeptiert wurden. Ich hoffe, es wird der Kommission durch die eine oder andere Möglichkeit gelingen, Mittel zu übertragen und einer Aufstockung zuzustimmen, was, soweit es unsere externe Politik betrifft, notwendig wäre.
Zweitens, zu geschlechterspezifischen Fragen. Ich hoffe, daß wir im nächsten Jahr in dieser Haushaltslinie eine Erhöhung haben werden. Dieses Mal haben wir eine Verringerung festgestellt, die für meinen Ausschuß sehr enttäuschend war.
Abschließend zur Frage der Landminen. Es gab zahlreiche Diskussionen darüber, wieviel Haushaltslinien wir haben sollten. Soviel ich weiß, gibt es gegenwärtig etwa 12 oder 13 Haushaltslinien gibt, in denen Landminen vorkommen. Von der Kommission erfahre ich, daß sie beabsichtigt, diese alle in einer Rubrik zusammenzufassen, und daß eine Summe von ungefähr 35 Mio. Euro für die Beseitigung von Landminen und für Rehabilitationsprogramme vorgeschlagen wird. Das begrüße ich sehr; der Entwicklungsausschuß drängt seit einiger Zeit darauf. Wenn wir die Summe von 35 Mio. Euro einige Jahre beibehalten können, werden wir weit vorankommen auf dem Weg, die Welt von dieser für Millionen Menschen in den Entwicklungsländern entsetzlichen Geißel zu reinigen.
Ich möchte nochmals der Generalberichterstatterin meine Dank aussprechen. Dieses war ein äußerst erfolgreiches Haushaltsverfahren.

Deprez
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten möchte ich in der Aussprache zur zweiten Lesung des Haushaltsplans die gleiche Zufriedenheit zum Ausdruck bringen, wie ich sie schon zur ersten Lesung äußerte. Gleichzeitig danke ich unserer Berichterstatterin Frau Dührkop Dührkop sowie den Kollegen vom Haushaltsausschuß und dessen Vorsitzenden Herrn Samland, die sich dieses Jahr empfänglicher als im vergangenen Jahr für die Forderungen unseres Ausschusses zeigten.
Was die Gründe für unsere Zufriedenheit betrifft, so möchte ich auf drei Punkte eingehen, die der Ausschuß für Grundfreiheiten als vorrangig betrachtete. Erstens forderten wir eine Fortsetzung der Maßnahmen und die Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder, des Sextourismus sowie der kriminellen Nutzung des Internet. Die für diese Positionen gefundene Lösung stellt uns zufrieden.
Zweitens wünschten wir die Fortführung der Maßnahmen und die Aufrechterhaltung der Mittel für die Integration der Migranten und den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wie Sie wissen, werte Kolleginnen und Kollegen, war die Situation in bezug auf diese Haushaltslinien aufgrund des Fehlens einer Rechtsgrundlage sehr kritisch. Die gefundene Lösung ist auch hier zu unserer Zufriedenheit ausgefallen.
Der Hauptgrund für unsere Zufriedenheit, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, besteht jedoch darin, daß der Haushaltsausschuß dank der Beharrlichkeit insbesondere unseres Kollegen Brinkhorst, dem ich nochmals danken möchte, gestern erstmalig der Einrichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds zugestimmt hat. Die Bedeutung der Flüchtlingsproblematik in der Europäischen Union ist allgemein bekannt, und wie ebenfalls jeder weiß, hat der Rat sich verpflichtet, Maßnahmen zu einer ausgeglichenen Lastenverteilung zu ergreifen, und dieser europäische Flüchtlingsfonds ist das beste Mittel für die Umsetzung solcher Maßnahmen. Ich verstehe deshalb nicht, daß der Rat die Formulierung des Abschnitts zu diesem durchaus angemessenen und wichtigen Instrument beharrlich ablehnt.

Tillich
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltskontrollausschusses. Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Dührkop Dührkop, ein Kompliment machen. Sie hat in diesem Haushaltsjahr sehr hart für ihren Bericht gearbeitet. Ich möchte ihr für die gute Zusammenarbeit danken und in diesen Dank die Kommission und die österreichische Ratspräsidentschaft miteinschließen.
Aus der Sicht des Ausschusses für Haushaltskontrolle zeigt sich, daß wir immer noch viel zu tun haben. Gerade die Tatsache, daß wir bei den Agrarausgaben im Haushaltsjahr 1998 immer noch 1, 4 Mrd. Ecu Überschätzung haben werden, zeigt, daß es hier noch Handlungsspielraum gibt. Da wir ja im Haushaltsverfahren 1998 zwischen Rat und Europäischem Parlament vereinbart hatten, diesen Haushaltsansatz der Kommission zu kürzen, haben wir noch einen Überschuß. Deswegen begrüße ich auch, daß die Kommission im Notenboom-Verfahren eine neue Art der Begründung für ausgeführte, nicht ausgeführte oder zum Teil ausgeführte Haushaltszeilen verwendet hat. Ich möchte an die Kommission appellieren und die Bitte aussprechen, dieses in den monatlichen Berichten im Zuge der Haushaltsausführung 1999 weiter zu tun. Damit würde das Europäische Parlament in eine bessere Lage versetzt, die monatliche Überwachung der Ausgaben zu verfolgen. Die Fachausschüsse würden bei der Mittelüberwachung und bei der Haushaltsausführung stärker integriert werden. Die Kommunikation zwischen Parlament und Kommission würde sich verbessern.
Zu dem Thema Strategische Reserve lassen Sie mich nur noch zwei Bemerkungen machen. Für uns insgesamt ist das Ergebnis sicherlich nicht gerade berauschend. Doch eines können wir für uns als Europäsiches Parlament verbuchen. Der Rat hat gemerkt, daß er das Europäische Parlament als Partner und als Teil der Haushaltsbehörde zu respektieren hat. Es gilt nicht mehr einzig und allein, innerhalb des Rates die Interessen einzelner Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, sondern zukünftig auch den Willen des Europäischen Parlaments zu respektieren.

Pérez Royo
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Fischerei möchte ich mich der hier bereits von anderen zum Ausdruck gebrachten Zufriedenheit mit der Berichterstatterin, der Kollegin Bárbara Dührkop, anschließen. Der Ausschuß für Fischerei hat mit der Generalberichterstatterin für den Haushalt 1999 im Laufe der einzelnen Phasen des Haushaltsverfahrens zusammengearbeitet, hauptsächlich mit dem ursprünglichen Berichterstatter des Ausschusses für Fischerei, Herrn Apolinario, der nicht mehr Mitglied dieses Parlaments ist.
Obwohl vom Ausschuß für Fischerei nur ein einziger Änderungsantrag eingebracht wurde, der eine leichte Erhöhung der für Kontrollaktionen eingesetzten Mittel vorschlägt, möchten wir diese Gelegenheit nutzen, um eine Reihe von Prioritäten neu zu setzen, die den Kern der Aktion unseres Ausschusses für Fischerei bilden. Ich zähle sie auf, ohne daß die Reihenfolge eine Rangordnung darstellt: erstens die Kontrollaktionen zur tatsächlichen Einhaltung der Gemeinschaftsverordnungen; zweitens die spezifische Aktion auf dem Gebiet der Klein- und Küstenfischerei; drittens die Frage der Forschung, die in enger Beziehung mit dem Fünften Rahmenprogramm steht; viertens die Strukturfonds, ein Thema, zu dem wir schon wiederholt gesprochen haben, und schließlich das Thema der internationalen Abkommen, auf das ich kurz eingehen möchte.
Hinsichtlich der internationalen Abkommen sind die für das Haushaltsjahr 1999 vorgeschlagenen Mittel, sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch bei den Zahlungsermächtigungen, niedriger als die von 1998. Zweifellos handelt es sich um eine Verringerung, die begründet ist, aber diesbezüglich müssen wir eine Bemerkung machen: Der Ausschuß für Fischerei macht die Haushaltsbehörden auf die Schwierigkeit aufmerksam, die zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Haushalts für das Jahr 2000 im Zusammenhang mit dem Abkommen mit Marokko auftreten werden, das am 30. November 1999 ausläuft und jährlich Kosten von 120 Millionen ECU verursacht, also praktisch die Hälfte dieser Rubrik. Die Haushaltsbehörde wird ihre Verwaltungsfähigkeit unter Beweis stellen müssen, um für den Fall, daß ein neues Abkommen geschlossen wird, die Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel zu gewährleisten, und dabei Verschwiegenheit über diesen Betrag zu wahren, um die Verhandlungen mit dem Königreich Marokko nicht zu gefährden.

Gröner
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst bei der Berichterstatterin, Frau Barbara Dührkop, bedanken, die sehr offen war für die Vorschläge aus dem Ausschuß für die Rechte der Frau, um vor allen Dingen das Mainstreaming im Haushaltsverfahren umzusetzen, d.h. Einbeziehung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in alle europäischen Politikbereiche. Wir waren teilweise erfolgreich, wie sich aus der umfänglichen Korrespondenz mit 12 Kommissionsmitgliedern ablesen läßt. Wir haben das in zwei Arbeitsdokumenten niedergelegt.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau war mein zweiter Schwerpunkt neben dem Mainstreaming die Aufrechterhaltung von spezieller Frauenförderung im vierten Aktionsprogramm und in den Strukturfonds. Ich betone nochmals, Frauen sind keine Randgruppe, sondern wir stellen 50 % der europäischen Bürger. Dies schlägt sich auch im neuen Programm DAPHNE nieder. Ich darf daran erinnern, daß wir, d.h. 350 Mitglieder dieses Hohen Hauses, in der schriftlichen Erklärung ein Europäisches Jahr gegen Gewalt an Frauen und eine europäische Kampagne gefordert haben. Das hat der Rat ignoriert. Er hat auch in der zweiten Lesung den Kommentar dazu gestrichen, obwohl sich gerade die österreichische Präsidentschaft für dieses Thema sehr stark gemacht hat.
Wir bleiben als Europäisches Parlament bei unseren Forderungen, und wir erwarten, daß 5 Millionen Euro für eine Kampagne "Gewalt gegen Frauen" eingesetzt werden und daß sich in den neuen Politikbereichen Beschäftigung und Osterweiterung das Konzept der Chancengleichheit, des Mainstreaming sehr viel stärker niederschlägt als bisher. Wie der Herr Kommissar schon sagte, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sind im Vertrag von Amsterdam eine neue Arbeitsgrundlage, und wenn sich die Bürgerinnen nicht in der Politik des Europäischen Parlaments wiederfinden - dies gilt übrigens auch für die Ausschüsse -, dann werden wir im fünften direkt gewählten Parlament die Quittung dafür bekommen.

Schmidbauer
- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich, glaube ich, kurz fassen, denn bei der ersten Diskussion zur ersten Lesung habe ich die Hauptargumente des Petitionsausschusses bereits dargelegt. Ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen, um im Namen des Ausschusses zu betonen, daß er sich als Scharnier zwischen Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern fühlt. Wir sind sozusagen das Scharnier der Tür zur Öffnung zu den Bürgern. Laut Unionsvertrag hat jede Bürgerin und jeder Bürger der Union das Recht, einzeln oder gemeinsam Petitionen und Beschwerden einzureichen, und damit wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese Petitionen auch angemessen und in einer möglichst kurzen Zeit behandeln können, ist es nötig, daß der Ausschuß mit ausreichenden Mitteln und Personal ausgestattet ist. Deshalb ist es auch unerläßlich, daß der Petitionsausschuß als eigenständiger Ausschuß in der neuen Legislaturperiode weiterarbeiten kann.
Ich danke dem Haushaltsausschuß und Herrn Viola, daß er die Anträge des Bürgerbeauftragten für sachlich gerechtfertigt hielt und daß es mit der Schaffung eines neuen Organs Bürgerbeauftragter ermöglicht wird, auch ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ruttenstorfer
- Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es muß wohl nicht besonders darauf hingewiesen werden, daß das Haushaltsverfahren für 1999 insbesondere aus zwei Gründen ein kompliziertes Unterfangen dargestellt hat. Zunächst einmal ist der Haushaltsplan für 1999 der letzte, der im Rahmen der Vereinbarungen von Edinburgh und vor dem Abschluß der Verhandlungen anzunehmen ist, die im Rahmen der Agenda 2000 zwischen unseren Institutionen geführt werden, um einen Finanzrahmen für die Haushaltspläne ab dem Jahr 2000 festzulegen.
Zum zweiten sind ein Beschluß über den Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan für 1998 sowie ein Beschluß über die globale Mittelübertragung von 1998 auch Bestandteil des Haushaltsplans für 1999 geworden. Trotz der Komplexität, die sich aus der Verbindung dieser unterschiedlichen Gegenstände ergeben hat, ist es uns schließlich gelungen, einen Gesamtkompromiß über den Haushaltsplan für 1999, den Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan für 1998 und die globale Mittelübertragung für 1998 zustande zu bringen. Ich möchte daran erinnern, daß der Erfolg dieses Gesamtkompromisses im starken Maße von den Ergebnissen intensiver Erörterungen abhing, die wir während der beiden Tagungen des Rates vom 24. November und 8. Dezember mit der Delegation des Parlaments über die Flexibilität geführt haben. Nach dem Wunsch des Parlaments soll eine solche Flexibilität die Haushaltspläne kennzeichnen, die im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau aufgestellt werden.
Die Konzertierung, die wir letzte Woche mit einer Reihe Ihrer Kollegen vorgenommen haben, hat den Weg für die Bestätigung des Gesamtkompromisses über das Haushaltsverfahren für 1999 geebnet. Das Ergebnis dieser Konzertierung war nämlich eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Institutionen und darüber, daß der Haushaltsplan für 1999 nicht die strategische Reserve enthalten wird, aufgrund deren wir das Haushaltsverfahren für 1999 während seines gesamten Verlaufs immer wieder bedroht gesehen haben. Der Rat sah sich hierdurch in die Lage versetzt, seine Bereitschaft zu erklären, im Rahmen der Verhandlungen über eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung Flexibilitätselemente zu akzeptieren. Art und Umfang dieser Flexibilität werden von dem Gesamtergebnis der Verhandlungen und von der Höhe des vereinbarten Finanzrahmens abhängen.
Die beiden Teile der Haushaltsbehörde können während des Haushaltsverfahrens, spätestens jedoch vor der ersten Lesung durch das Parlament nach den Regeln über eine Mehrheitsabstimmung nach Artikel 203 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags über einen Vorschlag der Kommission zur Aktivierung dieser Flexibilitätselemente entscheiden. Für die Anwendung dieses Statements - und darauf möchte ich besonders hinweisen - wird der Rat keine internen Abmachungen treffen, die diese Mehrheitsregeln unwirksam machen. Ich möchte dies besonders hervorheben. Das positive Ergebnis unserer Konzertierung über die Flexibilität in künftigen Haushaltsplänen hat dafür gesorgt, daß die Verhandlungen über das gesamte Haushaltsverfahren für 1999 erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
Lassen Sie mich nun zunächst zu den Ergebnissen der zweiten Lesung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 1999 durch den Rat kommen und hierbei einige Aspekte herausstellen. Bei der Prüfung des abgeänderten und mit den Änderungsvorschlägen versehenen Haushaltsplanentwurfs hat sich der Rat im allgemeinen bemüht, für das Haushaltsjahr 1999 einen möglichst geringen Aufstockungssatz für den Haushaltsplan zu erreichen. Bei der Beurteilung der Ergebnisse der ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs für 1999 durch das Parlament ließ sich der Rat außerdem von folgenden Grundsätzen leiten: Einhaltung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. Oktober 1998 zu den Rechtsgrundlagen und zur Ausführung des Haushaltsplans, Beurteilung des Bedarfs im Hinblick auf eine wirklichkeitsnahe und den Möglichkeiten der Ausführung entsprechende Einsetzung von Haushaltsmitteln, ausgewogene Aufteilung der Einsparungen auf alle Rubriken der finanziellen Vorausschau, d.h., eine Kürzung der Mittel für eine dieser Rubriken muß auch zu einer Kürzung der Mittel für andere Rubriken führen.
Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Rat den Inhalt des zusammen mit einer Delegation des Parlaments ausgearbeiteten Gesamtkompromisses angenommen. Er ist dem Parlament, wie Sie festgestellt haben, in vielen Punkten entgegengekommen. Das bitte ich Sie bei Ihren eigenen Abstimmungen zu berücksichtigen! Wie ich eingangs sagte, gehören zum Gesamtkompromiß über das Haushaltsverfahren für 1999 auch eine Einigung über den Berichtigungshaushalt für 1998 und über die globale Mittelübertragung. Sowohl der Berichtigungshaushaltsplan als auch die globale Mittelübertragung ermöglichen die Umschichtung nicht verwendeter Mittel, so daß insbesondere die Zahlungsermächtigungen für den Europäischen Sozialfonds um 795 Millionen ECU und für PHARE um 150 Millionen ECU angehoben werden können. Zudem wird das Parlament 150 Millionen ECU für seine Gebäudevorhaben erhalten. Ich möchte auch auf die Nahrungsmittelhilfe für Rußland in Höhe von 400 Millionen ECU hinweisen, die wir im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans beschlossen haben.
Das Haushaltsverfahren für 1999 geht zu Ende. Wenn Sie am Donnerstag am Ende Ihrer zweiten Lesung über den Haushalt abstimmen - einige von Ihnen werden zum letzten Mal an diesem Verfahren teilnehmen - für sie freue ich mich insbesondere, daß sie während dieses Haushaltsverfahrens noch ein Ausmaß an Zusammenarbeit zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde erleben konnten, wie sie früher nicht üblich war, worauf der Vorsitzende Ihres Haushaltsausschusses, Herr Samland, selbst letzte Woche zum Abschluß unserer Konzertierung hingewiesen hat. Ich möchte insbesondere Herrn Samland für seine unermüdlichen Bemühungen um eine Verbesserung der Qualität dieser Zusammenarbeit danken. Ich danke auch den beiden Berichterstattern, Frau Dührkop-Dührkop und Herrn Viola, sowie selbstverständlich der Kommission für ihren wertvollen Beitrag zum erfolgreichen Abschluß des Haushaltsverfahrens 1999. Ich habe mich über ihr konstruktives Vorgehen gefreut, das uns in die Lage versetzt hat, das von uns allen gewünschte Ergebnis zu erzielen, nämlich die Verabschiedung eines Haushaltsplans für das kommende Jahr.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr amtierender Ratspräsident.
Die Aussprache wird um 15.00 Uhr mit den Ausführungen von Kommissar Liikanen fortgesetzt.
Wir kommen nun zur Abstimmungsstunde.

Ford
Herr Präsident, ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung Artikel 24(7) und Artikel 31 in bezug auf die Sitzordnung im Plenarsaal. Angesichts des fortgesetzten Bürgerkriegs zwischen Herrn Le Pens und Herrn Mégrets Fraktion der Nationalen Front möchte ich die Konferenz der Präsidenten bitten, in Erwägung zu ziehen, die beiden Gruppen auseinanderzusetzen, um mögliche Störungen im Plenarsaal zu vermeiden. Bis dahin wären wir sehr dankbar, wenn sie ihre jeweiligen Kennzeichnungen trügen, damit wir wissen, ob sie Herrn Le Pen oder Herrn Mégret unterstützen.

Blot
Herr Präsident, ich ergreife das Wort zu einer gewissermaßen persönlichen Bemerkung, da Herr Ford mich als Mitglied der Front national angreift. Ich möchte ihm versichern, daß jeder in diesem Haus - wie es üblich ist - die Form wahren wird, auch die Mitglieder der Front national .

Der Präsident
Sehr gut, Herr Blot, ich danke Ihnen vielmals.

Abstimmungen
Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Auslegung der Bestimmungen für das Entlastungsverfahren (Anlage V GO).
Da es hier einen Einspruch gegeben hat, stelle ich die durch den Geschäftsordnungsausschuß vorgelegte Auslegung der im Rahmen des Entlastungsverfahrens anzuwendenden Bestimmungen zur Abstimmung. In der Auslegung des Geschäftsordnungsausschusses, die auch in das Protokoll aufgenommen wurde, heißt es: "Der Geschäftsordnungsausschuß ist der Auffassung, daß die Bestimmungen von Anlage V die allgemeinen Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Einreichung von Änderungsanträgen nicht außer Kraft setzen, wonach über deren Zulässigkeit gemäß Artikel 125 entschieden wird. Er stellt diesbezüglich fest, daß Änderungsanträge, die im Gegensatz zur Empfehlung des federführenden Ausschusses stehen, unzulässig sind."
(Das Parlament nimmt die Auslegung des Geschäftsordnungsausschusses an.)

Whitehead
Herr Präsident, als Berichterstatter für das Parlament möchte ich nur bestätigen, daß die gemeinsame Position für uns annehmbar ist, ebenso die finanzielle Regelung von 112, 5 Mio. ECU. Ich möchte der österreichischen Präsidentschaft und der GD XXIV für ihre diesbezügliche Arbeit danken.
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates für gebilligt.)

Der Präsident
Bevor wir zu den Stimmerklärungen übergehen, möchte ich den Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und seine Berichterstatter dazu beglückwünschen, wie sie die Abstimmungen vorbereitet und es dem Parlament durch die systematische Art und Weise, wie diese vorgeschlagen und vom Präsidium auch akzeptiert wurden, ermöglicht haben, innerhalb von vierzig Minuten über so viele Berichte und 320 Änderungsanträge abzustimmen! Das ist wirklich ein Rekord, den wir dem Forschungsausschuß zu verdanken haben.

Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Die Frage der Stellung der Währungen in den Ländern, die sich gegenwärtig nicht an der WWU beteiligen, halten wir für sehr interessant. Ihr sollte in der politischen Debatte dieser Mitgliedstaaten ein wichtiger Platz eingeräumt werden. Dennoch enthält der Bericht trotz seines Anliegens, meinungsbildend zu wirken, und des Rückhalts durch einen einigen Ausschuß unmotivierte Stellungnahmen, die in einigen Fällen auf reinen Spekulationen über die Entwicklung der noch nicht an der gemeinsamen Währung beteiligten Länder beruhen.
Unserer Ansicht nach besitzt die Einführung der einheitlichen Währung große Bedeutung für die Beschäftigung, den Wettbewerb, das Wachstum und die gemeinschaftliche Politik. Zudem halten wir eine künftige schwedische Beteiligung für wünschenswert. Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Europäischen Parlaments, beispielsweise die schwedischen Bürger, wie in diesem Bericht geschehen, darauf hinzuweisen, daß sich Schweden der WWU anschließen sollte. Was Schweden betrifft, so muß die Entscheidung über einen eventuellen Beitritt dem schwedischen Volk überlassen bleiben, entweder in Form einer Volksabstimmung oder im Zusammenhang mit einer Reichstagswahl.

Berthu
Im Rahmen des Berichts von Herrn Stevens zeigt sich das Europäische Parlament gnädigerweise besorgt über die Unglücksfälle, die den Mitgliedstaaten, die sich nicht am Euro beteiligen wollen (Vereinigtes Königreich, Schweden, Dänemark), sowie dem Land, das sich nicht qualifizieren konnte (Griechenland), zustoßen könnten. Ihre nationalen Währungen würden demnach an Stabilität verlieren, und da alle ihre Wirtschaftsteilnehmer den Euro bevorzugen werden, würde er in diesen Ländern die Funktion einer "Parallelwährung" annehmen. Die folgende Schlußfolgerung des Berichts ergibt sich dann wie von selbst: "Da die einzige Möglichkeit, die mit der parallelen Verwendung des Euro für das Vereinigte Königreich, Schweden, Dänemark und Griechenland verbundenen Risiken zu beseitigen, darin besteht, daß sie der WWU beitreten, sollten sie genau dies so bald wie möglich anstreben."
Die Arroganz, die aus diesem Bericht spricht, und die Herablassung gegenüber den in drei dieser Länder getroffenen demokratischen Entscheidungen rufen Betroffenheit hervor. Man sollte dem Vereinigten Königreich, Schweden und Dänemark vielmehr zugute halten, daß ihre Regierungen verstanden haben, eine wirkliche Debatte über die einheitliche Währung durchzuführen und dann die Entscheidung ihrer Bürger zu respektieren. Das kann nicht jeder für sich in Anspruch nehmen. Man kann sich im übrigen die Frage stellen, ob der Stevens-Bericht nicht dazu dienen soll, die Schuldgefühle derjenigen, die in der Eurozone die Demokratie mit Füßen getreten haben, zu besänftigen, indem er ihnen suggeriert, daß sie nicht Unrecht hatten, da letztendlich die Länder, die es mit der Demokratie genauer genommen haben, in einer zweiten Phase zu denselben Schlußfolgerungen kommen.
Doch dieser Bericht weist eine enorme Lücke auf; denn es ist keineswegs erwiesen, daß die Länder, die sich nicht für den Euro entschieden haben, dies bereuen werden. So werden z.B. im Fall eines "starken Euro" gegenüber dem Dollar die nicht am Euro teilnehmenden europäischen Länder vielleicht Vorteile daraus ziehen können, daß sie vernünftigere Wechselkursparitäten beibehalten haben. Ebenso wird die Vereinheitlichung der währungspolitischen Bedingungen innerhalb der Eurozone nicht für alle Mitglieder von Vorteil und auch nicht schmerzlos sein. Einige werden es dann sicher bereuen, daß sie keine flexiblen Wechselkurse mehr haben, um ihre Volkswirtschaften sanft an die ihrer Nachbarländer anpassen zu können. Sie werden die Länder beneiden, die außerhalb der Eurozone ihre freie Entscheidungsgewalt behalten haben. Doch vielleicht besteht ein weiteres, unausgesprochenes Ziel des Stevens-Berichts gerade darin, diese Euro-unwilligen Länder, die morgen zu unbequemen Zeugen für den Fehler der einheitlichen Währung werden könnten, durch ihre Einbeziehung einfach verschwinden zu lassen.

Blak, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht Stevens über den Euro als Parallelwährung gestimmt. In dem Bericht werden die Regierungen der nicht teilnehmenden Länder aufgefordert, sich möglichst bald an der dritten Stufe der WWU zu beteiligen. Für den Fall, daß man sich nicht sofort zur Teilnahme entschließt, werden großes Ungemach und viele Schwierigkeiten vorausgesagt. Darüber hinaus wird behauptet, der Bevölkerung in den betreffenden Länder sei daran gelegen, der Währungsunion unverzüglich beizutreten. Nur eine Volksabstimmung wird klarstellen, ob die dänische Bevölkerung dies wünscht.
Lindqvist (ELDR), Eriksson und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm und Schörling (V), Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk (I-EDN), schriftlich. (SV) Es ist anmaßend, in einem Bericht den Mitgliedstaaten Vorschriften machen und ihnen erklären zu wollen, welche Wirtschaftspolitik sie nach Ansicht des Europäischen Parlaments führen sollten. Diesem Bericht zufolge ist es "sehr zu hoffen" , daß das Vereinigte Königreich, Schweden, Dänemark und Griechenland sich in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der anderen Mitgliedstaaten der WWU möglichst bald beitreten.
Noch bedenklicher ist der Hinweis im Bericht, eine beträchtliche Mehrheit der Bürger dieser Staaten gehe davon aus, daß sich ihr Land der WWU anschließt. Außerdem ist es schon recht merkwürdig, wenn es heißt, die parallele Verwendung des Euro in diesen Ländern würde deren Beitritt zur WWU durch die Hintertür beschleunigen.
Die Einsetzung eines eigenen Ausschusses der EZB zur Überwachung der parallelen Verwendung des Euro in den vier Ländern als "Hilfe" für den Beitritt zur WWU ist unannehmbar.
Ebensowenig können wir akzeptieren, daß das Europäische Parlament den Zentralbanken der vier Länder Auflagen zum Umgang mit der parallelen Verwendung des Euro erteilt sowie von "Risiken" für diese Staaten spricht, wenn sie kein "klares Bild" von ihrer gegenüber dem Euro verfolgten Politik liefern. Den vier Ländern mitzuteilen, sie täten gut daran, möglichst bald der WWU beizutreten, verletzt die Regeln des Anstands.
Wir haben gegen den Bericht gestimmt.

Murphy
Die Europäische Parlamentarische Labour Party hat sich in der Schlußabstimmung über den Bericht Stevens "Der Euro als Parallelwährung" aus den folgenden Gründen enthalten: Der Berichterstatter verbreitet unnötigerweise Unruhe in bezug auf die Folgen, die der Euro als Parallelwährung für die "Pre-Ins" hat. Seine an die "Pre-Ins" gerichtete Aufforderung, dem Euro beizutreten, ignoriert ihrem Wesen nach deren nationale Politik und entbehrt jeglichen Realitätssinns.

Palm, Theorin und Wibe
Die Staaten, die sich dafür entschieden haben, nicht an der dritten Stufe der WWU teilzunehmen, faßten diesen Beschluß nach reiflicher Überlegung und auf demokratischer Grundlage. Das Europäische Parlament hat keine Veranlassung, seine Unzufriedenheit mit dieser Stellungnahme zum Ausdruck zu bringen, da es damit seine Befugnisse überschreiten würde. Die Entscheidung über eine Beteiligung an der WWU obliegt allein den Parlamenten, Regierungen und Völkern dieser Länder.
Was die parallele Verwendung des Euro betrifft, so liegt auch hier die oberste Entscheidungsgewalt bei den betreffenden Staaten. Das Parlament darf sich nicht dazu äußern, welche Beschränkungen für die nationale Geldpolitik dieser Länder geeignet bzw. ungeeignet sind.
zum Bericht Castagnetti (A4-0471/98)
Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Wir möchten die Bedeutung der Anstrengungen der Gemeinschaft zur Stärkung der Rechte behinderter Menschen, zu denen das Programm HELIOS II gehört, hervorheben. Vor dem Hintergrund der Festlegungen des Vertrags von Amsterdam im Behindertenbereich wollen wir unterstreichen, wie wichtig es ist, daß die Kommission neue Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Rechte behinderter Menschen sowie zur Weiterentwicklung der Ergebnisse des Programms HELIOS II vorschlägt.
zum Bericht Quisthoudt-Rowohl (A4-0493/98)
Bébéar
Die FTE-Rahmenprogramme führen stets zu langen und stürmischen Debatten mit der Europäischen Kommission, insbesondere wenn es um die Einigung in finanziellen Fragen geht. Das Europäische Parlament ist hier jedesmal bemüht, das zu verteidigen, was wir als eine gesunde finanzielle Proportion ansehen. Bisher haben wir jedesmal ausschlaggebend dazu beitragen können, daß die Europäische Union in die Lage versetzt wird, eine echte Forschungs- und technologische Entwicklungspolitik zu betreiben.
Heute ist der Erfolg des vierten Rahmenprogramms unumstritten. Auf der Grundlage dieses einheitlichen Programms, das alle Disziplinen abdeckt, haben sich die wissenschaftliche Zusammenarbeit und der Technologietransfer gut entwickelt. Dank seiner breiten Palette von Aktivitäten haben sich die den Wissenschaftlern, Lehrkräften und Unternehmen gebotenen Möglichkeiten vervielfacht, was auch zur stärkeren Ausprägung einer wirklichen europäischen Identität geführt hat.
Es sind positive Ergebnisse erzielt worden, die einhellig anerkannt werden. Diese große Wertschätzung durch die europäische wissenschaftliche Gemeinschaft darf nicht zu einem Zeitpunkt beschädigt werden, da ein neues Rahmenprogramm erarbeitet wird und sich 11 weitere Länder um den Beitritt zur Europäischen Union bemühen, der eine gegenseitige wissenschaftliche und technische Bereicherung darstellen würde.
Es müssen daher ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden, die die jüngsten technologischen Entwicklungen berücksichtigen. Aus diesem Grund stimme ich dem Bericht Quisthoudt-Rowohl und dem Kompromiß zu, den er für den Zeitraum 1998-2002 vorschlägt.
Ich gehöre zu denen, die eigentlich gern noch weiter gegangen wären. Da dies nicht möglich ist, sollten wir deshalb einen qualitätsvollen Kompromiß akzeptieren, der die meisten vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungsanträge berücksichtigt.
Die wissenschaftliche Forschung und die technologische Entwicklung sind die Hauptfaktoren für die wirtschaftliche Zukunft Europas geworden. Die Förderung ihrer Verbreitung unter den Klein- und Mittelunternehmen bedeutet gleichzeitig, für den Fortschritt der Europäischen Union einzutreten.

Eriksson, Seppänen und Svensson
Wir haben für den Entwurf des Vermittlungsausschusses zum Fünften Rahmenprogramm für Forschung gestimmt, möchten jedoch unterstreichen, daß es in der EU und ihrer Forschungspolitik noch weitere zu lösende Probleme gibt. Beispielsweise müssen die Verwaltungsverfahren bei den Forschungsaktivitäten der EU vereinfacht werden. Problematisch ist außerdem, daß die EU-Beihilfen nicht die gesamten Kosten decken, deshalb sollte die Gemeinschaft eine einheitliche Sichtweise der nationalen Mitfinanzierung entwickeln. Es wäre wünschenswert, wenn die Forschung der Gemeinschaft stärker an der Wissenschaft ausgerichtet, d. h. auf der Initiative der Forscher beruhen würde und die Mittel, ausgehend von wissenschaftlichen Kriterien, von Organen verteilt würden, die sich aus von einem Kollegium ausgewählten Forschern zusammensetzen.
Die Linkspartei will der Ausbildung von Wissenschaftlern, der Grundlagenforschung sowie der Schaffung einer kreativen Atmosphäre an den Universitäten in ihrer Forschungspolitik höchste Priorität einräumen. Das gesellschaftliche Umfeld muß einen engeren Kontakt zur der Forschung bekommen. Eine Zusammenarbeit der Universitäten mit der Wirtschaft ist für beide Partner fruchtbar, aber nicht jede Art von Forschung ist für externe Auftraggeber gleichermaßen interessant. Daher hat sich das Gleichgewicht zwischen der freien Grundlagenforschung und der auf direkten Nutzen ausgerichteten Forschung beunruhigend zum Nachteil der Grundlagenforschung verschoben. Diese Tatsache sollte auch in der Forschungspolitik der EU Berücksichtigung finden. Verstärkte Aktivitäten im Bereich der Grundlagenforschung und der Wissenschaftlerausbildung sind die wichtigste Unterstützung für die Wirtschaft sowie deren Forschung und Entwicklung.
Die Linkspartei betrachtet die Forschung und deren Ergebnisse als eine Angelegenheit des gesamten Volkes, denn letztendlich sind es die Bürger, die als Auftrag- und Geldgeber der Wissenschaftler fungieren. Deshalb unterstützen wir insbesondere die Bestimmungen des Fünften Rahmenprogramms zur Verbreitung von Forschungsergebnissen (Kapitel III, Artikel 13-20). Die Beschreibung des Entscheidungsverfahrens des Rates im Bericht des Vermittlungsausschusses folgt dem "Einstimmigkeitsfluch des Rates" . Von dieser Beschreibung distanzieren wir uns.
Wir hätten gern intensivere Anstrengungen zur verstärkten Einbeziehung von Frauen in die einzelnen Forschungsbereiche und auf den verschiedenen Ebenen der Forschungshierarchie im Fünften Rahmenprogramm verankert gesehen.
zum Bericht Tannert (A4-0451/98)
Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Wir möchten dem Berichterstatter für seine gute Arbeit in einer für die künftigen Forschungsaktivitäten der Gemeinschaft besonders wichtigen Frage danken. Die Behandlung des Fünften Rahmenprogramms für Forschung im Europäischen Parlament ist durch beachtliche Fortschritte gekennzeichnet. Mit Freude können wir feststellen, daß der Bericht bestimmte Fragen noch deutlicher hervorhebt, so z. B. die Bemühungen um die Gleichstellung von Mann und Frau, die geschlechtsspezifischen Dimensionen der Forschung, die Forschung zu ökologisch nachhaltigem Wachstum, die Förderung von Forschungsarbeiten zu Problemen älterer und behinderter Menschen sowie die Betonung ethischer Fragen im Bereich der Gentechnologie, wobei die Versicherung, daß keine Mittel für das Klonen oder die gentechnische Erforschung von menschlichem genetischen Material bereitgestellt werden, als besonders wichtig anzusehen ist.

Hyland
Es ist gewiß dringend geboten, daß die EU und die einzelstaatlichen Regierungen alle Verordnungen zur Genforschung überprüfen.
Folgender Punkte sollte man sich im Zusammenhang mit dieser Debatte bewußt sein:
Die jüngste Entscheidung der britischen Regierung, Versuche an "menschlichen Embryos" zu gestatten, steht im Widerspruch zum Ethos und zum Fühlen der übergroßen Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Denjenigen, die die Schwelle zum ethisch Unzumutbaren zu überschreiten suchen, muß auf ihrem Weg mit der Durchsetzung des Gemeinschafts- und des nationalen Rechts Einhalt geboten werden.-Wissenschaftler, die begrüßenswerte Fortschritte in der Genforschung mißbrauchen, leisten der Menschheit durch Diskreditierung einer Arbeit, die Möglichkeiten der Behandlung von Krankheiten, der Bekämpfung des Hungers und der Sicherung der Qualität von Lebensmitteln in sich birgt, einen denkbar schlechten Dienst." Therapeutisches Klonen" ist der erste Schritt auf dem Weg zum Klonen von Menschen und stellt einen Affront in bezug auf die ethischen und moralischen Werte der Gesellschaft dar.-Selbstgefälligkeit seitens Verantwortlicher kann die Menschheit zuweilen den Launen jener aussetzen, die den Ursprung und die Heiligkeit menschlichen Lebens und die Existenz Gottes als Schöpfer der gesamten Menschheit zu ignorieren trachten.- zum Bericht Estevan Bolea (A4-0454/98)
Pirker und Rübig
Nr. 9 "dagegen" , weil Beträge zu niedrig, mindestens 30 % für KMU.- zum Bericht Marset Campos (A4-0455/98)

Palm und Wibe
Im Änderungsantrag 33 erklärt der Ausschuß, daß er "als Möglichkeit, die europäischen Erfolge in der Wissenschaft weltweit in angemessener Form zu verbreiten - die Herausgabe einer europäischen Wissenschaftszeitschrift im Stile von Science oder Nature für notwendig erachtet" . Wir wollen nicht gegen den Bericht stimmen, halten es aber für angebracht, unseren Standpunkt zu unterstreichen, daß einerseits Wissenschaft international ist und es daher keinen Sinn macht, "europäische" Forschungsergebnisse von den übrigen zu trennen und es andererseits nicht Aufgabe der EU ist, über die Herausgabe bestimmter Zeitschriften zu entscheiden.
zum Bericht McNally (A4-0458/98)
Blak, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht McNally gestimmt, obwohl die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Atomenergiegemeinschaft früher Forschungen zur Energieerzeugung durch Kernfusion und Kernspaltung betrieben hat, die in Dänemark als zu gefährlich eingestuft wurde, weshalb wir auf dänischem Boden keine Kernkraftwerke errichten wollten. Deshalb sind wir froh darüber, daß die Forschungsstelle der Europäischen Atomenergiegemeinschaft ihre Prioritäten geändert hat und die Forschungen zur Fusionsenergie einschränken, die Forschung zur Behandlung und Lagerung von radioaktiven Abfällen hingegen ausbauen will. Diese veränderte Haltung ist erfreulich, läßt sie doch hoffen, daß die europäischen Kernkraftwerke in Zukunft abgeschaltet werden können und man sich statt dessen erneuerbaren Energien wie der Wasser-, Wind- und Sonnenenergie zuwenden wird.
zum Bericht Matikainen-Kallström (A4-0459/98)
Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries und Theorin
Wir möchten der Berichterstatterin für ihren überaus interessanten Bericht danken, der wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Forschung der Union in den Bereichen Kernfusion und Kernspaltung aufgreift. Was die Energieerzeugung durch Kernspaltung betrifft, so möchten wir betonen, daß wir die Stillegung von Kernkraftwerken anstreben. Dieses Problem muß jedoch unserer Ansicht nach auf nationaler Ebene gelöst werden. Deshalb können wir auch bei der Kernfusionsforschung die Entwicklung neuer Kernkraftwerke nicht befürworten. Wir begrüßen daher die Einstellung der Kommission, auf Betriebssicherheit zu setzen und den gesamten Kernbrennstoffkreislauf, einschließlich der Entsorgung von Abfällen, zu betrachten. Wir unterstützen den Vorschlag zur Forschung im Zusammenhang mit der Stillegung von Kernreaktoren und dem Ausstieg aus der Kernenergie sowie der Lagerung von radioaktivem Material.

Lindqvist
Die Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und der Abfallentsorgung ist eine gute Sache. Keine Veranlassung gibt es hingegen für die EU, über Euratom Forschungsmittel für neue Fusions- oder Kernspaltungsreaktoren bereitzustellen, um letztendlich den Bau "sicherer, sauberer und wirtschaftlich wettbewerbsfähiger Reaktorprototypen" zu ermöglichen. Es ist sehr schwer, die Grenze zwischen Forschung für nukleare Sicherheit und für neue Reaktoren zu ziehen. Diese Frage gilt es deshalb, vor Beginn eines neuen Forschungsprojektes abzuwägen, um die Verbreitung neuer Kernenergie zu verhindern.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 12.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Gesamthaushaltsplan 1999 (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Gesamthaushaltsplan 1999.

Liikanen
Frau Präsidentin, der Gesamthaushaltsplan 1999 der Europäischen Union ist der letzte Haushaltsplan, der von diesem Parlament verabschiedet wird. Gestatten Sie mir deshalb, ihn aus einer historischeren Sichtweise zu betrachten. Mit dem Haushaltsplan 1999 geht ein bemerkenswerter Prozeß der qualitativen und quantitativen Konsolidierung zu Ende. Künftig wird es der Union besser gelingen, ihren finanziellen Erfordernisse zu begründen.
Qualitativ sind mit diesem Haushaltsverfahren drei größere, seit Jahren diskutierte Probleme gelöst worden. Zunächst einmal wird der Haushaltsplan 1999 auf der Grundlage der neuen interinstitutionellen Vereinbarung über die Rechtsgrundlagen festgestellt. Wie das neue Haushaltsverfahren zeigt, funktioniert diese Vereinbarung. Neue und experimentelle Aktivitäten können auch weiterhin ihren Ausgangspunkt im Gemeinschaftshaushalt nehmen. Die Kommission und die betreffenden Organisationen werden von der Klarheit der Ausführung des Haushalts profitieren, und das ist schon eine kleine Errungenschaft!
Zweitens sind im Bereich der Gemeinschaftszuschüsse wichtige Fortschritte erzielt worden. Mit der jüngsten Mitteilung der Kommission werden im Zusammenhang mit sämtlichen Gemeinschaftszuschüssen obligatorische Mindestvorschriften für Publizitätsmaßnahmen und kollektive Entscheidungsprozesse festgelegt. Das Parlament hat hierum ja zu mehreren Anlässen ersucht. Die neuen Regelungen treten mit der Ausführung des Haushaltsplans 1999 in Kraft. Ein Leitfaden ist verteilt worden. Wir haben erfolgreich ein Seminar veranstaltet, auf dem Informationen ausgetauscht und Diskussionen geführt wurden. Teilnehmer waren derzeitige und mögliche künftige Empfänger. Weitere Seminare sind in Vorbereitung.
Drittens gibt es noch die Büros für technische Hilfe. Die angestrengte Arbeit des Haushaltsausschusses und der Experten auf beiden Seiten hat beim Haushaltsplan zu einem bislang unbekannten Grad an Transparenz und Kontrolle geführt. Ein Mangel an Offenlegung kann nun bestimmt nicht mehr als Entschuldigung gelten. Der Haushaltsausschuß hat das gegenüber der Kommission sehr deutlich herausgestellt.
Weitere Anstrengungen sind aber notwendig, um bei den einzelnen Gemeinschaftsaktionen die Verbindungen zwischen Entscheidungen über die Finanzmittel und über Humanressourcen zu stärken. Aus diesem Grunde entwickelt die Kommission derzeit die ersten Elemente einer aktivitätsbezogenen Haushaltsaufstellung. Die Rechtsgrundlagen, die Zuschüsse und die Büros für technische Hilfe sind qualitative Verbesserungen, die von einigen als nicht besonders wichtig angesehen werden mögen, doch werden mit ihnen Probleme gelöst, die den Gemeinschaftshaushalt seit langem überschatten. Sie werden Bestand über den vorliegenden Haushaltsplan hinaus haben.
Bestand wird auch haben, daß die Haushaltspläne der Gemeinschaft einer strengen Disziplin unterworfen sind. Seit 1996 ist der Gemeinschaftshaushalt regelmäßig weniger stark angestiegen als die Ausgaben der öffentlichen Hand in den Mitgliedstaaten. Auf diese Weise hat die Union ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet, wie sie für den erfolgreichen Start der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich war. Innerhalb dieses engen Rahmens erfolgte die Schwerpunktsetzung zugleich eindeutiger und beinhaltete zum einen die finanzielle Unterstützung der Kohäsion, wie in Edinburgh vereinbart, und zum anderen Ausgaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen, wie beispielsweise Ausgaben für Forschung und Bildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung transeuropäischer Netze. Die externen Ausgaben sind rasch angestiegen, forciert durch die Mitgliedstaaten, aber auch durch die Ereignisse. Es hat einige Zeit gedauert, ehe das Regelwerk und die Verwaltungsstrukturen, die für eine befriedigende Umsetzung unerläßlich sind, geschaffen werden konnten. Und wie heute in der Debatte ausgeführt wurde, sind weitere Anstrengungen erforderlich.
Sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht hat sich das Europäische Parlament den Ruf erworben, ein nicht immer einfacher, so doch aber vertrauenswürdiger Partner im Haushaltsverfahren zu sein. Stärken wir diese Partnerschaft mit dem Rat! In dieser Hinsicht war das Verhältnis zu den vergangenen Präsidentschaften ebenfalls stets günstig. Ich hoffe, daß sich künftig daran nichts ändern wird.
Die Hoffnung bezieht sich darauf, daß diese Partnerschaft auch einen erfolgreichen Abschluß einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung im nächsten Jahr ermöglichen wird. Ein wichtiger Teil des Weges liegt schon hinter uns, und zwar die Einigung bezüglich der Rechtsgrundlage, das Flexibilitätselement, die Abstimmung während des gesamten Haushaltsverfahrens. Man kann wohl ohne Übertreibung behaupten, daß im Haushaltsbereich die Fortschritte größer sich als in irgendeinem sonstigen Teil der Agenda 2000. Dies stimmt mich recht optimistisch, daß neue interinstitutionelle Vereinbarungen mit diesem Parlament erreicht werden können.
Abschließend möchte ich den Berichterstattern, Frau Dührkop Dührkop und Herrn Viola, meine Glückwünsche aussprechen. Da dies der letzte Haushaltsplan unter seinem Vorsitz ist, möchte ich Detlev Samland besonderen Dank zollen. Wie ich, sind sicher auch Sie der Meinung, daß wir die Jahre, in denen er an der Spitze des Haushaltsausschusses stand, nicht vergessen werden. Im Frühjahr ist allerdings noch eine Menge zu tun, damit die Einigung zur Agenda 2000 vor dem Ende der Wahlperiode dieses Parlaments erfolgt.

Wynn
Herr Präsident, dieser Haushalt hat sich in vielerlei Hinsicht von allen anderen Haushalten, mit denen ich bisher zu tun hatte, unterschieden. Der Herr Kommissar hob gerade die drei Hauptpunkte hervor, die sich aus den Diskussionen zwischen den drei Institutionen ergeben hatten. Was mir aber immer im Gedächtnis bleiben wird, ist, daß vor der zweiten Lesung des Rates eine Konzertierung stattfand, was es zuvor nie gegeben hatte. Einer der Gründe dafür - und Teil des Verfahrens - ist unser Bemühen um eine viel engere Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat beim Haushaltsplan, damit wir nicht immer wieder, wie in den letzten Jahren, Pingpong spielen, wenn sich das, was der Rat will, und das, was das Parlament will, im Haushalt widerspiegeln soll.
Während des Konzertierungsverfahrens vor der zweiten Lesung bestand die große Entscheidung darin, den strategischen Abänderungsentwurf fallenzulassen. Diejenigen von uns, die zur Delegation gehörten, taten das unter der Voraussetzung, daß man, sobald die Verhandlungen für die nächste Interinstitutionelle Vereinbarung ins Haus stehen, flexibel sein wird. Der Rat gab diese Erklärung ab, und der amtierende Präsident stellte das heute vormittag eindeutig fest. Durch diese Übereinkunft wurde auch der Weg für den Ergänzungs- und Änderungshaushalt geebnet.
Diese Position vertraten diejenigen von uns, die sich aus mehreren Gründen involviert waren, nicht zuletzt auf Grund einer Drohung des Rates, die bestehende Interinstitutionelle Vereinbarung einseitig zu brechen und den Haushalt 1999 für ungesetzlich zu erklären.
Da gibt es auch jene unter meinen Kollegen, die sagen, wir hätten dabei bleiben, hätten den Bluff des Rats beim Namen nennen und mit dem strategischen Abänderungsentwurf weitermachen sollen. Wäre das passiert, wären wir mit allen Folgen einer Situation ohne Haushalt für 1999 konfrontiert gewesen, vorläufige Zwölftel usw. Ganz ehrlich, das wollten viele von uns nicht.
Wir bemühen uns, vernünftig, kooperativ und umsichtig zu sein, und daran sollten diejenigen im Rat denken, die meinen, einen großen Sieg über das Parlament errungen zu haben. Unsererseits waren es Verantwortungsbewußtsein und gesunder Menschenverstand, die uns zu dieser Entscheidung bewogen. Die Sozialistische Fraktion schloß sich dem in der Hoffnung an, daß es zu einem neuen Geist der Zusammenarbeit zwischen jenen beiden Institutionen führen möge.
Bei allem bleibt für uns ein Problem, das während des Konzertierungsverfahrens keine Erwähnung fand. Es betrifft Kategorie 2, wozu das Parlament bei der ersten Lesung seine Position darlegte. In unseren Diskussionen wurde dazu nichts gesagt, doch nun, da der Rat seine erste Lesung hatte, stellen wir fest, daß er eine Kürzung vorgenommen hat. Er hat einer Zahlungskürzung von 500 Mio. ECU zugestimmt, doch gleichzeitig hat er sich auch von der Reserve getrennt. Wir stehen nun da und wissen nicht, was wir tun sollen. Diejenigen, die an der Sitzung des Haushaltsausschusses gestern abend teilnahmen, werden sagen, das Problem hat sich jetzt verschärft, da wir zur ersten Lesung zurück wollten und der Haushaltsausschuß damit nicht einverstanden war. Der Haushaltsausschuß hat der Reserve nicht zugestimmt, sich jedoch auf eine Sonderausgabe von 500 Mio. ECU geeinigt.
Unsere Fraktion wird heute abend darüber diskutieren, und wir werden dann dazu Stellung nehmen. Ich kann deshalb keine schlüssige Erklärung über unsere Position abgeben, solange wir uns nicht entschieden und am Donnerstag abgestimmt haben. Ich muß sagen, daß die Kürzung der Reserve unserer Position einer maximalen Zuwachsrate, sollte die Sache mit der Interinstitutionellen Vereinbarung schiefgehen, nicht dienlich ist.
Abschließend haben wir das Bedürfnis, Frau Dührkop Dührkop zu gratulieren. Sie wurde zwar von allen Rednern beglückwünscht, aber wir müssen die schwere Arbeit, die sie und Herr Viola geleistet haben, anerkennen. Herr Violas Bericht ist bei dieser zweiten Lesung eine Formsache: Mit Frau Dührkop haben wir jedoch eine alleinstehende berufstätige Mutter aus der baskischen Region, mit allem, was das bedeutet. In der Mitte des Verfahrens fand sie sich obenan in einer Liste mit Morddrohungen! Wir sollten die Arbeit, die sie in diesem Jahr geleistet hat, besonders würdigen - es war gewiß nicht leicht für sie.

Pronk
Auch ich möchte der Berichterstatterin für die viele Mühe, die sie für ihren Bericht aufgewendet hat, danken. Während die Haushaltsdebatten in der zweiten Lesung durch große Hektik gekennzeichnet waren, verlaufen sie jetzt relativ ruhig. Sehr zeitaufwendig war vor allem die Aussprache über die strategischen Änderungsanträge. Die von der Berichterstatterin verfolgte Strategie fand unsere Zustimmung, und als EVP-Fraktion waren wir stets darauf bedacht, daß durch die strategischen Änderungsanträge keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen, und von diesem Bestreben waren sie auch diktiert. Nach unseren Vorstellungen sollten sie dazu dienen, Verhandlungen zu ermöglichen, und das haben wir erreicht. Noch nie wurde zwischen der ersten Lesung im Parlament und der zweiten Lesung im Rat eine solch weitgehende Übereinstimmung erzielt wie jetzt, was tatsächlich auf die strategischen Änderungsanträge zurückzuführen ist. Dafür können wir sowohl unserer Berichterstatterin als auch den österreichischen Ratsvorsitzenden danken. Für mich als Niederländer bleibt allerdings ein Gefühl der Bitterkeit, weil eine normale Verhandlungsstrategie von dem niederländischen Finanzminister ganz falsch ausgelegt worden ist. Die niederländischen Mitglieder wurden von ihm als eine Art Landesverräter hingestellt, was seinerzeit völlig unberechtigt war und es auch heute ist, wie inzwischen selbst von der niederländischen Regierung zugegeben wurde.
Geregelt sind auch die Haushaltsposten im sozialen Bereich. Es bleibt noch ein Problem, nämlich die Ausgaben des Sozialfonds wie auch anderer Fonds, worauf auch Herr Wynn soeben hingewiesen hat. Mehrere Länder, darunter auch die Niederlande, müssen noch über 33 % der Verpflichtungsermächtigungen verwenden. Den jüngsten Zahlen zufolge müssen die Niederlande noch 45 % von Ziel 2, 37 % von Ziel 3, 42 % des Agrarteils von Ziel 5 a und sogar noch 67 % des Fischereiteils von Ziel 5 a sowie 57 % von Ziel 5 b in Anspruch nehmen. Das sind recht deprimierende Zahlen. Bei einer Reihe weiterer, nordeuropäischer Länder sieht es genauso aus. Letztes Jahr hat sich gezeigt, daß am Jahresende im Sozialfonds nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung standen, und das wird auch in diesem Jahr der Fall sein, so daß die Zahlung von Projekten zu spät erfolgen wird, und zwar auch und vor allem, wie ich vielleicht sagen muß, in den Niederlanden. Vermeidbar ist eine solche Situation nur, wenn ausreichend Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden. Deshalb bin ich erfreut, daß der Haushaltsausschuß den Änderungsantrag, wonach diese Zahlungsermächtigungen zur Verfügung gestellt werden sollen, angenommen hat. Andernfalls würden sich bei zahlreichen Vorhaben Schwierigkeiten ergeben, was wir uns ja nicht wünschen.

Brinkhorst
Frau Präsidentin, die Debatte über den Haushalt heute nachmittag ist vielleicht nicht so emotional wie die über die Haushaltsentlastung, doch halte ich sie für nicht weniger grundlegend. Die umfangreichen Abänderungen sind heute nicht das eigentliche Problem. Der Rat hat sich im Laufe der letzten fünf Jahre allmählich an den Gedanken gewöhnt, daß ein Dialog mit der Zivilgesellschaft - wobei die Anwesenheit des Rates immer verschwindend gering war - gefördert werden sollte. Das Parlament, weit davon entfernt, nur auf Ausgaben bedacht zu sein, hat sich als verantwortungsbewußt erwiesen.
Das Problem ist deshalb weniger finanzieller als institutioneller Art. Einige, auch unser eigener Berichterstatter, sagten, es entwickle sich eine neue Kultur. Sie, Herr Kommissar, sagten, es gebe auf dem Gebiet des Haushalts mehr Fortschritt als sonstwo. Ich möchte das eher bezweifeln. Sicher werden alle Fraktionen, einschließlich der Fraktion der Liberalen, für das Abgehen vom strategischen Abänderungsentwurfs stimmen. Betrachtet man jedoch, was tatsächlich erreicht worden ist, stellen sich einige Fragen. Es gibt einen sehr schwachen Kompromiß. Am Ende hat der Rat eingewilligt, in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen - etwas, das es bereits gab. So besteht mein Hauptanliegen darin, daß das nächste Parlament in der Frage der Interinstitutionellen Vereinbarung - insbesondere der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung - viel besser darauf achten muß, was geschieht.
Aus der Perspektive des strategischen Abänderungsentwurfs gab es immer eine Kompatibilität mit der Interinstitutionellen Vereinbarung. Artikel 17 machte das ganz deutlich. Wir sind innerhalb der Finanziellen Vorausschau geblieben. Doch ob wir dann nach dem Vertrag übereinstimmten, stand auf einem anderen Blatt. Ich habe immer gedacht, daß während der Laufzeit einer Institutionellen Vereinbarung diese weder vom Rat noch vom Parlament aufgekündigt werden kann. Diese spezielle Androhung, auf die Herr Wynn verwies, zeigt ganz deutlich, daß diese das Hauptargument des Konzertierungsausschusses für die Änderung war.
Wir sollten nicht alte Geschichten aufwärmen. Was die Zukunft angeht, so bleibt gegenwärtig der Spielraum des Europäischen Parlaments für künftige Ausgaben beinahe bei Null. Darum denke ich, wir haben eher einen Waffenstillstand erreicht, als eine Schlacht gewonnen. Der Kampf um die neue Struktur wird in den nächsten drei oder für Monaten, wenn man sich über die Agenda 2000 einigen muß, wieder aufflammen. Es gibt keine Übereinstimmung hinsichtlich einer definitorischen Flexibilität. Kurzum, die Frage der künftigen Haushaltsrechte dieses Parlaments ruht noch, obwohl sich die Kultur sicher verändert hat.

Miranda
Frau Präsidentin, die Annahme eines guten Teils der vom Parlament bei der ersten Lesung vorgebrachten Vorschläge durch den Rat und der Vorschlag, einige andere durch unseren Ausschuß wiederaufzunehmen, befreien mich von der Pflicht, irgendwelche neuen Kommentare zu diesem Bereich abzugeben. Deshalb werde ich mich auf einige Fragen konzentrieren, die ich in dieser letzten Phase des Verfahrens für besonders bedeutungsvoll halte. Und ich beginne eben mit einem Problem, von dem man bei der ersten Lesung viel gesprochen hat: der Tatsache, daß dieser Haushalt, weil er der letzte in diesem Rahmen ist, als eine Brücke zu den auf ihn folgenden verstanden werden kann. Ich vergesse nicht, daß eine derartige Erklärung im Zusammenhang mit der sogenannten "strategischen Reserve" und der Möglichkeit einer Nichtbestätigung der interinstitutionellen Vereinbarung abgegeben wurde.
Da nun dieses Verfahren beinahe beendet ist, werde ich es jedenfalls nicht unterlassen, auf den außerordentlich niedrigen Wert, auf den der Haushalt festgesetzt ist, und darauf hinzuweisen, wie weit er von der in Edinburgh vorgezeichneten Finanziellen Vorausschau entfernt ist. Und grundsätzlich auch auf die negative Bedeutung, die diese Tatsache mit sich bringt, und das sowohl deshalb, weil Gemeinschaftspolitiken geopfert werden, die wir alle für entscheidend erklären, als auch noch und im wesentlichen deshalb, wenn man darauf besteht, sie als Bezugspunkt für die Festlegung der zukünftigen Finanziellen Vorausschauen zu nehmen. Mit oder ohne interinstitutionelle Vereinbarung. Unserer Ansicht nach ist dies der negativste Aspekt des ganzen Verfahrens.
Wenden wir uns nun dem Problem der strategischen Reserven zu: Da wir zum Ende des Verfahrens gelangt sind, verhehle ich nicht, daß die angenommene Strategie und vor allem die mit ihr erreichten Ergebnisse in mir heute zahlreiche Zweifel und ein hohes Maß an Befürchtungen wecken. Man berief sich auf einen Ausgangspunkt, der sich angeblich im Hinblick auf die Zukunft höhere Ziele stellte, und wollte die eventuelle Notwendigkeit eines Rückgriffs auf den Artikel 203 des Vertrags vermeiden, und deshalb nahm man sehr wohl einen streng zurückhaltenden Haushaltsplan an. Das erreichte man beim Rat, nachdem er die Reserven abgelehnt hatte. Abgesehen von dieser Zurückhaltung beim Haushaltsplan blieb nur eine vage Vereinbarung mit dem Rat übrig, die auf einer unbestimmten Grundsatzerklärung über die Flexibilität beruhte, deren Bedeutung und Reichweite wir ebenfalls für außerordentlich unklar halten. Hieraus muß man schließen, daß es sehr wenig ist, doch die Zukunft wird bestätigen, ob es wirklich wenig ist oder nicht.
Man erlaube mir als abschließende Bemerkung den Hinweis, daß mir der in der Kommission angenommene Vorschlag vernünftig und dem gesunden Menschenverstand angemessen erscheint, die 500 Millionen ECU der Strukturfonds, die bei der ersten Lesung und auch durch den Rat storniert worden waren, wieder bei den Zahlungsermächtigungen einzuführen. Tatsächlich handelt es sich um Mittel für Zahlungen, und darum kann das Problem rein technisch wirken. Das ist es nicht für die Öffentlichkeit. Und es ist nicht weniger wahr, daß selbst in dem technischen und fernliegenden Bereich, der auch auf diesem Gebiet die strategische Reserve war, die Nichteinbeziehung dieses Betrags unvermeidlich zu einem abgrundtiefen und unbegreiflichen Mißverhältnis zwischen Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen führte. Deshalb hoffen wir, daß der gesunde Menschenverstand auch hier im Plenum weiterwirkt, damit dieser Vorschlag bestätigt werden kann.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedaure es etwas, daß eine so wichtige Aussprache wie die über den Haushaltsplan so abläuft, daß ich faktisch gezwungen bin, das Wort zu ergreifen, weil kaum noch einer meiner Kollegen da ist. Dies ist meiner Meinung nach darauf zurückzuführen, daß man einer anderen Aussprache heute vormittag eine allzu politische Wendung verleihen wollte.
Im Rahmen des Haushaltsplans 1999 hatten wir in der Tat zahlreiche Anliegen und Forderungen, die an den Rat zu stellen waren. Leider waren wir dazu nicht in der Lage, weil wir uns den Notwendigkeiten einer gewissen politischen Realität beugen und den Änderungsantrag zurückziehen mußten, den wir zur ersten Lesung angenommen hatten, um unseren Einfluß auf den Verhandlungsprozeß zum Tragen zu bringen und so zu einer glaubhaften interinstitutionellen Vereinbarung zu kommen, d.h. zu einer Vereinbarung, die auch den Rat einschließt.
So ist die Lage. Ich persönlich bedaure, daß wir uns von einem Streit, der zwar einigermaßen wichtig für eine einwandfreie Funktionsweise der Institution ist, doch meiner Meinung politisch ziemlich wenig bringt, haben ablenken lassen, so daß die wirkliche institutionelle Debatte mit dem Rat etwas ins Hintertreffen geraten ist. Dies hat dazu geführt, daß wir jetzt dabei sind, in zweiter Lesung einen Haushaltsplan zu verabschieden, der alles in allem - das sage ich ganz offen - die gegenwärtigen Anliegen des Rates weit mehr berücksichtigt als die des Parlaments. Diese sind auf dem Altar einer anderen Aussprache geopfert worden. Man wird sehen, ob diese Taktik, die von den Kollegen gewählt wurde, die - wie ich wiederholen möchte - eine andere Debatte in den Mittelpunkt der Bestrebungen des Parlaments stellen wollten, richtig war.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, liebe wenig zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, zum erstenmal seit vier Jahren habe ich mich im Haushaltsausschuß dem Standpunkt des Vorsitzenden Samland angeschlossen und gegen den uns vorgelegten Entwurf gestimmt. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob dies aus denselben Gründen geschah. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses war gegen den Entwurf, weil er mit den Bedingungen nicht einverstanden war, unter denen der strategische Änderungsantrag zurückgezogen wurde, während ich das Projekt abgelehnt habe, obwohl der strategische Änderungsantrag zurückgezogen wurde.
In der ersten Lesung hatte ich angemerkt, daß durch die willkürliche Festsetzung des Haushalts auf 1, 17 % des BIP die Steuerzahler unserer Staaten als Geiseln genommen würden, und hatte das Vabanque-Spiel des Haushaltsausschusses verurteilt. Nun ist das Vabanque-Spiel verloren. Der Juristische Dienst hat zu Recht erklärt, daß der strategische Änderungsantrag nicht den Haushaltsvorschriften, den Haushaltsgrundsätzen der Spezialität und der Genauigkeit entspricht.
Darauf hat der Rat uns wieder zur Vernunft gebracht. Er hat dies - wie man zugeben muß - ohne größere Zugeständnisse getan. So hat er nicht akzeptiert, daß das Europäische Parlament mit ihm über die obligatorischen Ausgaben debattiert. Er hat lediglich die Möglichkeit einer bestimmten Flexibilität eingeräumt und die Vorstellung akzeptiert, eventuell nach der Mehrheitsregel abzustimmen, d.h. daß er sich letztlich nach dem Vertrag richten würde. Damit unsere Fraktion für den Haushaltsplan stimmt, muß der in zweiter Lesung vom Rat vorgelegte Vorschlag mit den darin festgelegten Modalitäten und Beträgen angenommen werden. Anderenfalls werden wir gegen den Entwurf der zweiten Lesung stimmen.

Samland
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Fabre-Aubrespy, Ihre Fraktion hat sich noch nie dadurch ausgezeichnet, daß sie gestaltend in die Diskussion eingegriffen hat. Insoweit überrascht mich Ihre Haltung heute hier auch nicht.
Zweitens, was die Kulturfrage angeht, so will ich in der Tat auch gerne noch eine Minute darauf verwenden. Ich glaube, daß es in der Tat gelungen ist, zwischen dem Rat und dem Parlament mit Unterstützung der Kommission nicht erst seit der österreichischen Präsidentschaft - da wären die Lorbeeren zu groß -, sondern schon seit der luxemburgischen Präsidentschaft und der Vorgängerpräsidentschaft, ein Verfahren zu entwickeln, das in Richtung Kooperation geht. Das Ad-hoc-Verfahren zum Beispiel im Agrarbereich ist nicht in diesem, sondern im letzten Jahr entstanden, aber wir haben es auch in diesem Jahr erfolgreich praktiziert.
Zweitens: Das war kein Ruhmesblatt, liebe Ratspräsidentschaft und lieber Rat insgesamt! Sie haben riskiert, wenn wir uns nicht in der zweiten Lesung geeinigt hätten, die Interinstitutionelle Vereinbarung einseitig aufzukündigen. Denn Ihre Ankündigung, im Falle der Annahme des strategischen Abänderungsentwurfs sich hierhinzustellen und zu erklären, daß die maximum rate überschritten worden wäre, bedeutet nichts anderes als die Aufkündigung der Interinstitutionellen Vereinbarung durch Ihre Seite. Denn die sieht ausdrücklich vor, daß die darin fixierten Ausgabenobergrenzen die Ausgabenobergrenzen sind, die auch gleichzeitig durch Sie akzeptiert werden, wenn es darum geht, den maximum amount zu bestimmen. Dazu waren Sie nicht bereit. Sie können es uns als Verdienst anrechnen, daß wir bereit waren, trotz der mageren Ergebnisse der letzten Woche zu einem Kompromiß zu kommen, denn eine Erklärung Ihrerseits, den Höchstsatz nicht zu akzeptieren, wäre sicherlich keine Einladung für das Parlament gewesen, mit Ihnen über eine Interinstitutionelle Vereinbarung für den Zeitraum 2000 bis 2006 in den nächsten drei Monaten zu verhandeln, um das so deutlich hier zu sagen.
Die Art und Weise, wie Sie sich selbst aus der Schlinge gezogen haben, läßt viel zu wünschen übrig. Ich muß das ganz offen sagen. Denn nach dem, was wir mit den Österreichern an Gesprächen und Verhandlungen geführt haben, kann ich nur sagen, ich hätte mir mehr davon versprochen. Da hat Herr Fabre-Aubrespy recht. Die Ergebnisse sind außerordentlich mager. Wir werden in drei Monaten viel mehr nachzuholen haben, aufzuarbeiten haben, was wir jetzt nicht geschafft haben. Denn Sie können davon ausgehen - das sage ich hier in aller Deutlichkeit -, daß das Europäische Parlament keiner Interinstitutionellen Vereinbarung noch einmal seine Zustimmung geben wird, die seinen Spielraum, den es auf der Basis des Artikels 203 in voller Flexibilität genießt, einschränken wird.
Sie, liebe Ratspräsidentschaft, müssen ein Interesse an dieser neuen Finanzperspektive haben, denn sonst wird dieses Haus jedesmal dazu eingeladen sein, die maximale Ausgabenobergrenze in den jeweiligen Haushalt einzusetzen, nur um sicherzustellen, daß die Ausgaben im Folgejahr nicht absinken. Insoweit, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Ratspräsidentschaft, war das ein Schritt in die richtige Richtung, aber man würde sagen, gesprungen, nur zu kurz gesprungen. Ich möchte mich aber bei all denjenigen, die als Mitarbeiter die Haushaltsberatungen unterstützt haben, herzlich bedanken. Ich tue das vor allen Dingen auch deshalb, weil dies mein letzter ganzer Haushalt sein wird, den ich in der Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, als Mitglied dieses Europäischen Parlaments bearbeite. Ich wünsche auf jeden Fall schon jetzt, einen Teil dieses Weges werde ich ja noch mit Ihnen gehen - keine Sorge, ich will meine Handschrift bei der Agenda 2000 noch hinterlassen, damit Sie noch sieben Jahre daran denken, was ich hier mitbearbeitet habe -, den Kolleginnen und Kollegen, die den Haushalt dann weiterführen müssen, viel Erfolg! Denn vor Ihnen liegt ein enormes Stück Arbeit. Denken Sie immer daran, die Beratung des Haushalts bedeutet wirklich, in diesem Europäischen Parlament Politik zu machen. Wenn Frau Müller heute morgen gesagt hat, bei der Entlastung hat die Stunde des Parlaments geschlagen, so schlägt sie beim Haushalt jedes Jahr immer wieder.

Pimenta
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir sehen dieser Schlußabstimmung über den Haushalt 1999 mit einiger Besorgnis entgegen. Bei seiner ersten Lesung im Oktober leistete das Europäische Parlament eine positive Arbeit, indem es die notwendigen Mittel für einige der wichtigsten regionalen und sozialen Entwicklungsprogramme, der Programme für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Förderung des Umweltschutzes und der humanitären Hilfe wieder einsetzte.
Durch das Eintreten der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Bárbara Dührkop Dührkop, stimmten wir damals für eine strategische Reserve, und sie erhöhte den Gesamtwert des Haushalts 1999 auf einen Wert, der sich dem vorgesehenen mehr annäherte, so daß er die eventuelle Ausgangsbasis für den Haushalt des Jahres 2000 mit Beträgen darstellen konnte, die angesichts der Herausforderungen durch den Euro und die Erweiterung sowie der alten Probleme der Ungleichheit zwischen reichen und armen Regionen Europas realistischer waren.
Leider hat der Rat die strategische Reserve nicht angenommen, was für uns ungewisse Zukunftsaussichten eröffnet. In bezug auf die Kategorie II der Strukturfonds übersieht der Rat anscheinend, daß es sehr große Rückstände bei den Zahlungen gibt. Bei bereits abgeschlossenen Projekten sind Nichtzahlungen festzustellen, die inakzeptabel sind und das Ansehen der Europäischen Union schädigen. Im Januar dieses Jahres mußten wir 230 Millionen Contos (1, 17 Milliarden ECU) des Haushalts 1998 verwenden, um das zu bezahlen, was im Jahre 1997 hätte bezahlt werden müssen. Da die Decke zu kurz war, haben wir sie uns über den Kopf gezogen und die Füße draußengelassen. Im Verlauf dieses Jahres hat die Kommission mit verschiedenen Seiltänzerkunststücken versucht, die Rückstände zu bezahlen, das Problem jedoch nicht gelöst. Wie können nunmehr einige beabsichtigen, Mittel, die schon jetzt fehlen, zu kürzen oder in die Reserve überzuführen?
In bezug auf das übrige will ich nur ein paar Worte sagen, um unsere Beunruhigung über die schlechte Verwaltung des Hilfsprogramms für Rußland - insbesondere TACIS - und unsere Zweifel an den Zielen und Ergebnissen der nun vorgeschlagenen Nahrungsmittelhilfe auszudrücken.
Schließlich möchte ich erklären, daß unsere Delegation die Schaffung von konsequenteren Mechanismen unterstützt, um betrügerische Praktiken und die mißbräuchliche Verwendung von öffentlichen Geldern zu bekämpfen.

Virrankoski
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich den Haushaltsberichterstattern, Frau Dührkop Dührkop und Herrn Viola, für die ausgezeichnete Arbeit danken. Gleichzeitig möchte ich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Samland, der den Ausschuß fast legendär geleitet hat, meinen besten Dank aussprechen. Dem für den Haushalt zuständigen Kommissar Erkki Liikanen möchte ich für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament danken.
Der Haushaltsplan für das nächste Jahr entsteht letztlich recht einvernehmlich ohne große Meinungsverschiedenheiten zwischen Parlament, Kommission und Rat. Er ist schwierig. Sein Anteil am Bruttosozialprodukt beträgt nur 1, 1 Prozent, während das Maximum bei 1, 27 Prozent liegt. Ich persönlich bin einverstanden damit, daß aus den Mitteln des TACIS-Programms keine Reserven in Höhe von geplanten 130 Millionen Euro gebildet werden, weil sonst dieses wichtige Programm gebremst und unter anderem die Maßnahmen zur Verbesserung der Atomsicherheit gefährdet würden.
Dieser EU-Haushalt ist der letzte in dieser Legislaturperiode. Für den nächsten Haushaltsentwurf müssen sowohl Finanzierungsperspektiven als auch ein Vertrag zwischen den Organen verhandelt werden. Damit eng verbunden ist auch die Entscheidung über die Finanzierungsgrundlage der EU, wobei auch die Nettozahlungen erörtert werden.
Die Entscheidungen über die Agenda 2000 sind für den Haushaltsplan der folgenden Jahre lebenswichtig. Wir können sagen, daß die Agenda 2000 der größte internationale Wirtschaftsvertrag ist, der zu Friedenszeiten in Europa geschlossen worden ist. Deshalb müssen wir uns darauf konzentrieren, daß er zustandekommt. Das Schlimmste, was jetzt im Parlament passieren könnte, wäre, die Kommission handlungsunfähig zu machen, ihr zum Beispiel für das Haushaltsjahr 1996 keine Entlastung zu erteilen. Das würde bedeuten, daß wir während der Verhandlungen über die Agenda 2000 ein herrenloses Haus wären und das Parlament keinen Verhandlungspartner hätte. Deshalb hoffe ich, daß wir diesen und auch die vorherige Frage in guter Zusammenarbeit zum Wohl der EU und insbesondere ihrer Mitgliedstaaten und Bürger behandeln können.

Kaklamanis
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie daran erinnern, daß uns der Rat vor zwei Jahren bei unserer Debatte über den Haushalt 1997 zugesichert hatte, dies würde der letzte Sparhaushalt sein. Und ich erinnere mich, wie der charismatische Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Samland, bei seiner Rede mit dem Finger drohte und sagte: "Passen Sie auf, daß Sie uns keinen Bären aufbinden."
Leider, lieber Herr Samland, sieht es so aus, als hätte man uns wieder einen Bären aufgebunden, wie im vorigen Jahr, so auch diesmal. Und nun kommt es dazu, daß wir über einen Haushalt debattieren, der an die Rezepte des Stabilitätspakts angepaßt und der Verpflichtung untergeordnet ist, eine falsche Wirtschafts- und Währungsunion zu stützen, der sich den Weisungen der Banker, der Banken und der Wirtschaftslobbies unterwirft und nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun hat, was wir einmal erträumt haben: ein Europa der Solidarität, ein Europa der Arbeit, ein soziales Europa.
Mir ist klar, was nun geschehen wird. Alle, die bisher das Wort ergriffen haben, sogar die Berichterstatterin Frau Dührkop, die ich im Moment gar nicht sehe, um sie beglückwünschen zu können - anscheinend hat selbst sie genug gehabt und ist aus dem Saal gegangen -, sagten, daß sie mit dem Haushalt nicht zufrieden seien, und Herr Samland hat sich zum Abschluß seiner Rede dieser Position angeschlossen; alle, die Sie gesprochen haben, haben eigentlich dasselbe gesagt, aber Sie werden trotzdem für den Haushalt stimmen wie im letzten und wie auch im vorletzten Jahr. Ich jedoch werde nicht für den Haushalt stimmen, weil ich konsequent zu dem stehen will, was ich glaube und wofür ich stimme. Ihre Wähler müßten Sie eigentlich fragen, wieso Sie eine Sache unterstützen, etwas anderes sagen und am Ende wieder für etwas anderes stimmen, und warum Sie im Vorfeld der Wahlen ideologische Manifeste mit leeren Versprechungen herausgeben, obwohl Sie doch wissen, daß Sie die nicht einlösen können, solange der Haushalt bei 1, 10 bleibt.

Seppänen
Frau Präsidentin, im Europäischen Parlament werden viele schöne Worte gesagt, aber sie haben keinen Einfluß auf den Ablauf der Dinge. Im Haushaltsausschuß des Parlaments haben wir die Beschlüsse des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen heftig verurteilt, den Beamten die Bezüge für die Zeit des Streiks im Mai zu zahlen, aber wenn sich der Standpunkt des Parlaments nicht im Haushalt widerspiegelt, ist das bedeutungslos.
Die Zahlung der Bezüge während des Streiks ist eine Kleinigkeit. Dagegen war die sogenannte strategische Reserve eine große Sache, bei der das Parlament seine eigene Macht ausweiten wollte. Aber sie verlor im Tauziehen mit dem Rat. Das Parlament fügt sich letztlich stets gehorsam dem Willen der politischen Elite. Das Parlament ist für nichts und niemanden eine Gegenkraft.
Am Vormittag kritisierte das Parlament die Kommission wegen der fehlenden Effizienz in der Haushaltskontrolle. Heute, da in vielen Beiträgen vorgeschlagen worden ist, der Kommission keine Entlastung zu erteilen, genehmigt das Parlament offenbar mit großer Mehrheit die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Wert von 400 Millionen ECU an die russische Mafiaorganisation. Das Europäische Parlament knüpft an die Hilfe keine Bedingungen, mit denen der Verkauf der Lebensmittelhilfe entsprechend kontrolliert werden könnte. Damit verliert das Parlament seinen Biß, wenn es künftig nach den Schuldigen sucht, die für den Mißbrauch der Beihilfen verantwortlich sind, die zum Verkauf der EU-Agrarüberschüsse geleistet wird. Wenn die Lebensmittelhilfe auf dem russischen Markt verkauft wird, auf dem es keine funktionierenden Marktmechanismen gibt, werfen wir das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinaus. Der gleiche Effekt, der beim Verkauf der EU-Lebensmittel in Höhe von 400 Millionen ECU erzielt wird, könnte dadurch erreicht werden, daß man den Russen direkt 150 Millionen ECU gibt.
Bei der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments ist es einfacher, einmal viel Geld aus dem Fenster zu werfen, als jeweils wenig in kleinen Raten. Der Haushaltsausschuß kontrolliert nur diese kleinen Beträge.

Van Dam
Frau Präsidentin, in der ersten Lesung war ich gegen die strategische Reserve in Höhe von 3, 75 Mrd. ECU. Ich bezeichnete diese als "ein völlig falsches Signal, das 1999 und danach zu einer extremen Ausgabensteigerung führen wird, während das Ziel der Finanziellen Vorausschau gerade darin besteht, die Ausgaben unter Kontrolle zu bringen" .
Der Haushaltsausschuß schlägt jetzt einen Verzicht auf die Bildung einer Megareserve vor, was vernünftig ist, da das Parlament Gefahr läuft, vom Gerichtshof verurteilt zu werden, wenn es an diesem riskanten Kurs festhält. Eine solche zusätzliche Reserve bedeutet nämlich, daß die im Vertrag festgelegte maximale Steigerungsrate weit überschritten wird. Die vom Rat im Rahmen der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung gegebene Zusage zur Aufnahme "flexibler Elemente" verschafft dem Parlament ein Alibi für eine Revision seines Beschlusses.
Hat das Parlament denn eigentlich etwas erreicht? Hinsichtlich Art und Umfang der Flexibilität hat der Rat nämlich keine Zusage gegeben. Wird es Möglichkeiten für eine Umschichtung zwischen den Haushaltskategorien geben? Wird es eine noch größere Flexibilität geben als sie durch die jetzige Finanzielle Vorausschau bereits geboten wird? Obwohl alle diese Fragen noch keinesfalls geklärt sind, gibt sich das Parlament mit einer derartig vagen Zusage zufrieden. Ob wir nun dafür unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen mußten, wage ich zu bezweifeln. Solche Kunststücke dürfen wir auf keinen Fall wiederholen.
Meiner Meinung nach hat der Rat übrigens zu Recht keine konkreten Zusagen gemacht. Die Aufteilung des Finanzrahmens in Ausgabenhöchstbeträge für die verschiedenen Kategorien hat zu einer maßvollen und ausgewogenen Entwicklung des Haushaltsplans beigetragen. Die Haushaltsdisziplin erfordert, diese Höchstbeträge unbedingt einzuhalten. Zwar ist eine gewisse Flexibilität erforderlich, um die für den Haushaltsplan jährlich festgelegten Schwerpunkte zu verwirklichen, doch ist dies ohne Mittelübertragung zwischen den einzelnen Rubriken, wie sie von vielen hier befürwortet wird, möglich. Die Rubriken weisen eine ausreichend breite Marge auf, um dem Mittelbedarf, sollte er sich ändern, entsprechen zu können.
Abschließend noch ein Wort zu den Strukturfonds. In Edinburgh wurde festgelegt, daß es sich hier um ein Ausgabenziel handelt, und heute ernten wir die bitteren Früchte dieser Festlegung. Am Ende des Programmplanungszeitraums sind erhebliche Beträge zu erwarten, für die Verpflichtungen eingegangen wurden, für die es aber bisher noch keinen Verwendungszweck gab. Dieses Problem harrt einer Lösung. Wenn es eine Mittelübertragung auf das Jahr 2000 gibt, müssen diese Mittel, wie von der Berichterstatterin vorgeschlagen, in dem Finanzpaket für den Zeitraum 2000-2006 in Abzug gebracht werden.

Colom i Naval
Frau Präsidentin, wie bereits gesagt wurde, ist dies in gewisser Weise ein historischer Haushalt, aber meiner Meinung nach ist er nicht historisch, weil Frau Dührkop die erste iberische Abgeordnete als Generalberichterstatterin ist - obwohl ich sie zu ihrer Arbeit beglückwünsche -, er ist auch nicht historisch, weil er der letzte Haushalt der gültigen Finanziellen Vorausschau 1993-1999 ist und Einfluß auf die nächste haben wird - natürlich wenn es sie gibt, was nicht sicher ist -, und er ist meiner Meinung nach auch nicht historisch, nur weil er der erste Haushalt in Euro sein wird. Das wußten wir alles schon zu Beginn des Haushaltsverfahrens.
Er ist meiner Meinung nach historisch, weil der Rat sich im Laufe dieses Haushaltsverfahrens schriftlich verpflichtet hat, und dies heute vormittag mündlich wiederholt, das zu respektieren, was er unterschrieben hat.
Wir haben dem Rat eine bedeutsame Erklärung in diesem Sinne "abgerungen" . Vielleicht sind einige überrascht, aber es ist das erste Mal in vierzig Jahren, daß der Rat eine einseitige Erklärung abgibt, daß er seine Verpflichtungen einhalten wird. Vielleicht erscheint das einigen selbstverständlich und tautologisch, aber es ist in der Geschichte der Gemeinschaft nicht so gewesen.
Diese Erklärung des Rates steht in Zusammenhang mit der Frage der Flexibilität der zukünftigen Finanziellen Vorausschau, die wir unterschreiben und haben möchten, aber - ich betone - nicht um jeden Preis.
Meine Damen und Herren, die Grundlage meines gegenwärtigen Verhandlungsmandats ist die Entschließung vom 4. Dezember 1997. Darin hatte sich das Parlament für eine neue Finanzielle Vorausschau ausgesprochen, die an die Herausforderungen angepaßt ist, denen die Europäische Union in den kommenden Jahren ins Auge sehen muß.
Das Parlament akzeptiert pragmatisch die 1, 27 % als Obergrenze der Eigenmittel und fordert Mechanismen der Flexibilität: einerseits Überprüfungsklauseln für die Finanzielle Vorausschau und andererseits Mechanismen, die die Übertragung zwischen Rubriken und die Mobilisierung neuer Ressourcen erleichtern, wenn dies erforderlich ist.
Vor Monaten wies ich in einem Arbeitsdokument darauf hin, daß das Problem schon aus dem Artikel 12 der gültigen Interinstitutionellen Vereinbarung herrühre, der die Überprüfung der Finanziellen Vorausschau in Übereinstimmung mit den im Absatz 9 von Artikel 203 des Vertrages vorgesehenen Mehrheiten vorsieht, daß aber der Rat durch eine interne Entscheidung die Einstimmigkeit anwende, die jegliche Flexibilität verhindere.
Um mit dieser Starrheit Schluß zu machen, haben wir die sogenannten strategischen Änderungsanträge eingebracht. Mit den Vereinbarungen der vergangenen Woche können wir sie nach meiner Ansicht zurückziehen.
Zum Änderungsantrag 708 der ersten Lesung in bezug auf die Strukturfonds muß ich sagen, daß er eine Logik hatte. Eine Logik, die der Rat nicht beachtet hat. Er hat die Verpflichtungsermächtigungen genommen, die in der Reserve waren, und hat sie in die Linie eingesetzt, und dafür hat er die Kürzung der Zahlungsermächtigungen beibehalten. Offen gesagt, unter diesen Bedingungen ziehe ich es vor, zum Vorentwurf des Haushalts zurückzukehren.
Was wollen die Mitgliedstaaten damit einsparen? Im besten Fall die Zinsen für 500 Millionen ECU zu einem Zinssatz von 3 %. Deutschland würde im Laufe des Jahres höchsten 2 bis 3 Millionen Euro einsparen. Das ist das Maximum, das gespart werden kann.
Ist das symbolisch? Offensichtlich, was zählt, sind die Verpflichtungsermächtigungen, aber gehen Sie hin und erklären Sie, daß wir nur die Zahlungsermächtigungen gekürzt haben, die keine wirkliche Auswirkung haben, Frau Präsidentin. Die Interpretation steht bereits in der Presse, und aus dieser scheint sich eine Reduzierung der Strukturfonds abzuleiten. Und Symbol hin oder her, Frau Präsidentin, ich bevorzuge das der Solidarität.

Bourlanges
Frau Präsidentin, es ist ein großer Vorteil, als letzter das Wort zu erhalten, denn dadurch kann ich in Anwesenheit der wieder im Saal befindlichen Berichterstatterin sprechen, der ich gerade meine Hochachtung aussprechen wollte. Zum einen, wie Sie verstehen werden, weil meiner Meinung der Hauptberichterstatter als solcher die Unterstützung, die Achtung und den Respekt des Hauses verdient. Dies ist eine grundsätzliche Frage. Und zum anderen, weil - wie ich zugeben muß - Frau Dührkop Dührkop auf glänzende Weise etwas sehr wesentliches unter Beweis gestellt hat, daß nämlich in einem Haushaltsverfahren der interinstitutionelle Krieg nichts Naturgegebenes darstellt, daß es zwischen Rat, Parlament und Kommission zwar manchmal wie in einer Boulevardkomödie von Feydeau zuging, doch nicht notwendigerweise wie bei den Atriden. Darüber sollten wir uns freuen.
Sie haben unter Beweis gestellt, Frau Dührkop Dührkop, daß man mit dem anderen Teil der Haushaltsbehörde zu einer vernünftigen Einigung kommen kann, die sich mit zwei Begriffen kennzeichnen läßt: Sparsamkeit und Flexibilität. Sparsamkeit, weil dies seit Jahren und noch für viele Jahre das Gebot der europäischen öffentlichen Körperschaften ist, und Flexibilität als Voraussetzung für eine intelligente Sparsamkeit. Denn es gibt keine intelligente Sparsamkeit ohne optimale Ressourcenallokation, und optimale Ressourcenallokation ist nicht ohne die freie Verteilung von knappen Ressourcen auf alle potentiellen Ausgaben durch die Haushaltsbehörde möglich.
In dieser Frage besteht ein großer Unterschied zwischen dem Rat und dem Parlament. Wir haben Sparsamkeit unter Beweis gestellt. In den vergangenen Jahren haben wir bewiesen, daß wir fähig sind, unseren Teil der Last zu tragen, denn wir wissen, daß hinter dem Empfänger von Gemeinschaftsmitteln auch ein Steuerzahler steht und hinter beiden ein Wähler. Doch wir haben Sparsamkeit demonstriert. So haben wir am Ende der Wahlperiode eine Ausgabenhöhe erreicht, die deutlich unter der in Edinburgh festgelegten Eigenmittelobergrenze liegt.
Bei der Flexibilität hingegen ist der Rat an der Reihe, seinen guten Willen, seine Bereitschaft zum Wandel unter Beweis zu stellen. Es besteht Einigung über Sparsamkeit und Flexibilität. Wir haben unseren Teil dazu beigetragen, meine Damen und Herren vom Rat, jetzt ist es an Ihnen, ihren Beitrag zu leisten.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 9.30 Uhr statt.

Bilanz des Jahres 1998 und Jahresprogramm 1999
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Bilanz des Jahres 1998 und zum Jahresprogramm 1999.
Ich begrüße dazu Herrn Kommissar Santer, der jetzt auch gleich das Wort erhält. Herr Santer, Sie haben das Wort.

Santer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, 1999 wird das letzte Jahr der Amtszeit der jetzigen Kommission sein. Gleichzeitig wird es das erste Jahr des Euro sein. Es wird ein ausgefülltes Jahr werden, weil viel zu tun ist, denn wir haben ein reichhaltiges Arbeitsprogramm, das wir umsetzen wollen, da wir der künftigen Kommission ein wohlbestelltes Haus hinterlassen möchten.
Die interne Reform der Kommission ist, wie ich bereits Gelegenheit hatte, Ihnen darzulegen, auch für mich eine Priorität im Jahr 1999. Ich werden noch darauf zurückkommen.
Im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms der Kommission stehen drei Prioritäten, die ich mir bereits seit 1995 zu eigen gemacht habe, denn es sind die unserer Mitbürger. Da Ihnen das Arbeitsprogramm vor einem Monat zugegangen ist und Sie es bereits zur Kenntnis haben nehmen können, werde ich mich auf einige politische Anmerkungen beschränken.
Lassen Sie mich mit der Agenda 2000 beginnen.
Wie ich bereits mehrfach Gelegenheit hatte, vor Ihrem Haus auszuführen, liegen nun alle Vorschläge der Kommission vollständig auf dem Tisch. 1999 wird also das Jahr der Entscheidung sein. Die Verabschiedung der Agenda 2000 ist von vorrangiger Bedeutung für den Aufbau Europas, da es um die Gemeinschaftsdynamik selbst geht, und dies zu dem Zeitpunkt, da die Währungsunion in Kraft tritt, sowie vor allem im Hinblick auf die Erweiterung.
Anstatt über den Terminplan dieser Erweiterungen zu spekulieren, kommt es vielmehr darauf an, die politischen Vereinbarungen herbeizuführen, die Voraussetzung für ihren Erfolg sind. Die Kommission wird alles in ihrer Macht stehende tun, um eine Einigung zur Agenda 2000 unter Wahrung des Gemeinschaftsinteresses bis spätestens März 1999 zu fördern.
Lassen Sie mich jetzt im einzelnen auf drei Punkte eingehen. Da ist zunächst unsere erste Priorität, d.h. Wachstum und Beschäftigung. Am 1. Januar wird der Euro in den elf Teilnehmerländern eingeführt. Dies setzt künftig eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere im Bereich der Steuern, voraus. Darüber haben wir auf den Tagungen des Europäischen Rates in Wien und Pörtschach ausführlich diskutiert.
Was die Beschäftigung betrifft, so bietet die vor reichlich einem Jahr vom Europäischen Rat von Luxemburg verabschiedete Strategie den Rahmen für eine europäische Beschäftigungspolitik, die 1999 verstärkt fortgesetzt werden soll. Dank dieser Strategie können die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen in einen gemeinsamen Rahmen einordnen. Wie vom Europäischen Rat festgestellt, sind bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verringerung der Erwerbslosigkeit deutliche Erfolge erreicht worden. Ich möchte die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß die Verstetigung der europäischen Strategie es allen ermöglichen möge, Reformen durchzuführen, die - natürlich entsprechend den nationalen Besonderheiten - effektiv zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen.
Aus diesem Grund wird die Kommission ab 1999 die Konkretisierung der europäischen Strategie weiter vorantreiben. Der für 1999 vorgesehene gemeinsame Bericht wird erste Bewertungsergebnisse enthalten und zur Untermauerung der beschäftigungspolitischen Leitlinienvorschläge für das Jahr 2000 dienen. Des weiteren wird die Kommission 1999 eine Mitteilung über die durchgängige Berücksichtigung der beschäftigungspolitischen Erfordernisse auf Gemeinschaftsebene, wie dies im Amsterdamer Vertrag im Rahmen des geänderten Artikels 127 gefordert wird, vorlegen.
In diesem Sinne hat die Kommission in ihr Arbeitsprogramm die Absicht aufgenommen, 1999 die soziale Dimension der Union zu stärken. Im Vordergrund steht dabei die Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Modernisierung des sozialen Schutzes, zur Förderung der sozialen Integration und zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheit.
Frau Präsidentin, eine weitere Priorität für 1999 besteht in der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Dossier "Justiz und Inneres" befindet sich nunmehr eindeutig auf dem Tisch der Staats- und Regierungschefs. In Wien haben wir den vom Rat und der Kommission vorgelegten Aktionsplan angenommen. Und im Oktober 1999 wird in Tampere, d.h. unter der finnischen Präsidentschaft, ein Sondergipfel zu diesem Thema und seinen Implikationen stattfinden.
Nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam müssen 1999 wirkliche Fortschritte in der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit sowie in der Asyl- und Einwanderungspolitik gemacht werden. Zu all diesen Themen haben die Bürger unserer Staaten hohe Erwartungen. Das Arbeitsprogramm für 1999 umfaßt auch die Einbeziehung des Schengener Besitzstandes in das Gemeinschaftsrecht sowie die Umgestaltung einer bestimmten Anzahl legislativer Instrumente. Die Kommission gedenkt die neuen Vollmachten, die ihr der Vertrag von Amsterdam verleiht, voll zu nutzen.
Ich komme nun zu den Herausforderungen, die sich in der Zeit der Einführung des Euro und der Globalisierung aus der Entwicklung der internationalen Rahmenbedingungen für die Union auf dem Gebiet der Außenbeziehungen ergeben. Ich habe oft gesagt - und ich möchte es hier wiederholen -, daß ich angesichts der Langsamkeit und der Unfähigkeit der Union, unser gesamtes Potential zu nutzen, wirkliche Frustration verspüre. Ich begrüße die Vereinbarung über die Außenvertretung des Euro. Sie stellt nur einen Schritt dar, aber einen, der in die richtige Richtung geht, um dem "Bedarf an Europa" nachzukommen, der der Union von außen signalisiert wird. So wird das internationale Umfeld seit mehreren Monaten von Turbulenzen beeinträchtigt, angesichts derer die Union einen Stabilitätspol darstellen und sogar aktiv zur Stabilität beitragen kann.
Vor diesem Hintergrund müssen wir unsere Beziehungen mit den USA weiter vertiefen. Das Hauptziel wird 1999 in der Umsetzung der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft bestehen. Die Entwicklungen in Rußland wird die Kommission aufmerksam im Auge behalten. Wir werden die Hilfe für die Reformen und die wirtschaftliche Gesundung im Rahmen der mit diesem Land und allen anderen neuen unabhängigen Staaten bestehenden Partnerschaftsabkommen und unter Mobilisierung der Ressourcen des TACIS-Programms fortführen.
Gegenüber der Entwicklung der Lage in Asien und Lateinamerika ist ebenfalls weitere Wachsamkeit geboten. Allgemein gesehen muß sich die Union natürlich an der Debatte über die Reform des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems beteiligen. Dabei muß selbstverständlich die Union mit einer Stimme sprechen, und es ist weiterhin erforderlich, daß die Union sich einer stärker integrierten Sichtweise auf die einzelnen Bereiche ihres Wirkens nach außen befleißigt. Diese Notwendigkeit stärker in das Bewußtsein der Mitgliedstaaten zu rücken, wird auch 1999 eine der vorrangigen Aufgaben der Kommission sein. Die Union muß die Komplementarität ihrer internen und externen Politiken stärker nutzen. Sie verfügt dazu über verschiedene Instrumente, wie die gemeinsame Handelspolitik, die Politik der öffentlichen Entwicklungshilfe, die GASP. Diese muß sie öfter einsetzen, sie muß aktiver und politischer auftreten. Es darf auch nicht vergessen werden, im Jahr 1999 der erste hohe Vertreter für die GASP eingesetzt wird.
Wir müssen alles dafür tun, daß dieser hohe Vertreter den in ihn gesetzten Erwartungen voll gerecht werden kann.
Lassen Sie mich neben diesen drei Schwerpunkten noch einige Orientierungen unseres Arbeitsprogramms hervorheben, die konkret die Neuausrichtung der Gemeinschaftspolitiken auf die Belange der europäischen Bürger zum Ausdruck bringen. Ich möchte dazu einige vorrangige Themen nennen:
zuerst die öffentliche Gesundheit. Die Kommission wird 1999 ein neues Aktionsprogramm zur Erreichung eines Gesundheitsschutzes auf hohem Niveau vorlegen; -zweites Anliegen: die Nahrungsmittelsicherheit. Das Amt für Lebensmittel und Veterinärfragen ist mit dem erklärten Ziel errichtet worden, einen Beitrag zur Verstärkung der Kontrollen in den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten zu leisten, um so die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu sichern und Lösungen für Ernährungsrisiken anzubieten; -dritter Bereich: die Verbraucherbelange, die in die Festlegung und Umsetzung der anderen Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen sind; -die Kommission wird des weiteren eine Mitteilung über die Probleme der Bürger bei der Ausübung ihrer Rechte im Binnenmarkt vorlegen; -und schließlich die Umwelt. Die Kommission wird auf der Grundlage der in Cardiff eingegangenen Verpflichtung darauf achten, daß die Umwelterfordernisse in allen wichtigen Vorschlägen des Arbeitsprogramms berücksichtigt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Agenda 2000, dem Verkehrswesen und auch dem Energiesektor. Auch die Strategie von Kioto zum Klimawandel muß entschlossen fortgesetzt werden.Frau Präsidentin, um die Union auf die externen und internen Herausforderungen insbesondere im Zusammenhang mit der Erweiterung vorzubereiten, muß - und dies wird von allen anerkannt - die Reform der Institutionen vorangetrieben werden.
Es steht nunmehr fest, daß diese Reform zwei Teile umfassen wird. Zum einen die eigentlichen institutionellen Reformen. Die Kommission hat bereits mehrfach ihre Vorstellungen zu diesem Thema dargelegt. Sie wird sie im Verlaufe des ersten Quartals 1999 weiter präzisieren. Zum anderen die Reformen, die keine Vertragsänderung voraussetzen und bereits jetzt zur Modernisierung und zur Erhöhung der Effizienz aller Gemeinschaftsinstitutionen beschlossen und durchgeführt werden können. Dieses Vorhaben muß zu einer wirklichen inneren Reform aller Institutionen führen, die zwecks Gewährleistung ihrer Kohärenz und Effizienz zum gleichen Zeitpunkt stattfinden muß. Ich werde 1999 einen Großteil meiner Kraft auf die Reform der Kommission verwenden.
Wie ich bereits am 2. Dezember dieses Jahres in diesem Saal ausführte, muß die Kommission sich modernisieren, ihre Strukturen anpassen, ihre Arbeitsmethoden überdenken und ihre Verwaltung vereinfachen. Die Verwaltung muß verantwortungsvoll, kontrolliert und dezentralisiert erfolgen. Warum? Weil ein hoher Integrationsgrad angestrebt und erreicht wurde, der die ständige Notwendigkeit zur Neuanpassung beinhaltet. Weil die Beschleunigung des Gemeinschaftsprozesses von den späten 80er Jahren an eine ganze Reihe von neuen Aufgaben für die Kommission mit sich brachte, zu denen auch die gezielte Verwaltung umfangreicher Geldmittel gehört. Dieses rasche Anwachsen der Aufgaben ist jedoch nicht mit einer entsprechenden Erhöhung des Personalbestandes einhergegangen und fand außerdem zu einem Zeit statt, in der der Erwerb von Kenntnissen und Erfahrungen in der Verwaltung dieser neuen Bereiche noch nicht abgeschlossen war. Und schließlich weil die Kommission eine relativ junge, zahlreiche Nationen umfassende Verwaltung darstellt, die ihre Verwaltungskultur ständig verbessern muß. Wie ich feststelle, sehen sich im übrigen alle internationalen Organisationen dieser Herausforderung gegenüber. Und die Kommission braucht sich in dieser Beziehung nicht zu verstecken.
Ich habe gleich zu Beginn meiner Amtszeit die Initiativen SEM 2000, d.h. Sound Economic Management , und MAP 2000, d.h. Modernisation of Administration , auf den Weg gebracht. Diese erbringen bereits erste Ergebnisse, wenngleich natürlich feststeht, daß dadurch nicht alle Probleme im Handumdrehen zu lösen sind. Doch kann man sich natürlich auch nicht damit begnügen zu sagen: Es wird schon werden. Ich bin überzeugt, daß es uns gelingen wird, die Fähigkeiten und das Engagement unserer Bediensteten, die bereits soviel zum europäischen Aufbau beigetragen haben, noch besser zu nutzen.
Um Kohärenz, ein Maximum an Synergieeffekten und vor allem eine Verstetigung der Anstrengungen zu sichern, habe ich vor einigen Monaten entschieden, alle diesbezüglichen Maßnahmen der Kommission im Rahmen der Initiative "Die Kommission von morgen" zu bündeln. Was sind die Grundlinien dieser Initiative? Es gibt drei. Zunächst gilt es, umfassende Überlegungen über die künftige Rolle und die künftigen Aufgaben der Kommission anzustellen. Dann müssen auf der Grundlage dieser Überlegungen die Strukturen und die Organisation der Institution überprüft und im Anschluß daran die Reformen in den Bereichen Finanzverwaltung und Personalmanagement vertieft werden.
Ich werden in der ersten Hälfte des Jahres 1999 - wie ich bereits Gelegenheit hatte, Ihnen darzulegen - ein Gesamtkonzept zur Neugestaltung der Aufgabengebiete der Kommissare und zur Neuorganisation der Dienststellen erarbeiten lassen, um eine bessere Übereinstimmung mit der Weiterentwicklung der Aufgaben der Kommission herbeizuführen. Dieses Konzept werde ich dann dem designierten künftigen Präsidenten übergeben. Gegenwärtig ist bereits eine umfassende Analyse der Aktivitäten der Kommission, der eingesetzten Ressourcen und der praktizierten Arbeitsmethoden zur Vorbereitung der Reform im Gang. Diese Strukturreform wird jedoch nur von Erfolg gekrönt sein, wenn sie durch einen tiefgreifenden Wandel in der Verwaltungskultur ergänzt wird. Dazu werden derzeit zwei Verhaltenskodexe erarbeitet, und zwar ein deontologischer Kodex mit den Verhaltensregeln für die Bediensteten sowie ein Kodex zur Regelung der Beziehungen zwischen den Kommissaren, den Kabinetten und den Dienststellen.
Des weiteren werde ich 1999 die praktischen Schlußfolgerungen aus dem Bericht der paritätischen Reflexionsgruppe über die Personalpolitik ziehen, zu dem gegenwärtig umfangreiche Abstimmungen mit den Personalvertretern laufen. Diese Überlegungen betreffen zweifellos auch die anderen Institutionen, da sie auf eine Reform des Personalstatuts abzielen, von der alle Institutionen betroffen sind.
Dies führt mich zu einer letzten Bemerkung: Alle diese von mir skizzierten Aufgaben sind bereits konkret in Angriff genommen. Bei einigen sind bereits erste Ergebnisse zu verzeichnen, andere werden erst später Früchte tragen. Sie brauchen ihre Zeit und können nicht ohne die Unterstützung aller am europäischen Aufbauwerk Beteiligten erfolgreich zu Ende geführt werden. Jeder von uns hat seinen Beitrag zu leisten. Ich wünsche mir, daß dies in einem Geist der Transparenz, des Vertrauens und der gegenseitigen Achtung erfolgt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, dies sind also die Schwerpunkte unseres Arbeitsprogramms für 1999. Ich möchte nur noch eines hinzufügen: Das gemeinschaftliche Aufbauwerk ist kein Selbstzweck. Die Union wird ihrer Legitimität in dem Maße gerecht, wie sie konkrete, demokratische Lösungen für konkrete Probleme herbeiführt. Die europäischen Länder stehen vor bestimmten Herausforderungen, mit denen sie nicht allein fertigwerden können. Unsere Aufgabe besteht darin, sie bei deren wirksamer Bewältigung zu unterstützen.

Desama
 Herr Präsident, Frau Präsidentin, auf dem Höhepunkt der Lewinsky-Affäre stellte ein amerikanischer Fernsehkommentator fest: "Schlechte Zeiten für den Präsidenten!" Ich möchte heute in abgewandelter Form sagen: "Schlechte Zeiten für die Kommission!"
Und - ich beziehe mich hier nur auf die Debatte über die Entlastung - jeden Tag erfahren wir aus der Presse und den Medien neue Informationen, neue bestätigte oder auch nicht bestätigte Enthüllungen über Mißstände oder gar noch schlimmere Zustände in der Kommission.
Solche Enthüllungen schwächen natürlich die Glaubwürdigkeit und damit die Effizienz der Kommission. Deshalb fordert die sozialdemokratische Fraktion mit Nachdruck, daß Sie die hinsichtlich der Reformierung der Kommission, ihrer Arbeitsmethoden, ihrer Organisation, der Flexibilität ihrer Verfahren und insbesondere der Transparenz- und Kontrollmöglichkeiten geäußerten Absichten rasch und entschlossen umsetzen. Unsere beiden Institutionen stehen zwar kurz vor dem Ende ihrer jeweiligen Amtszeit, doch bleibt bis dahin noch eine Menge zu tun, und um diese Aufgaben erfüllen zu können, brauchen wir alle zusammen eine starke, eine entschlossene Kommission, denn diese Institution ist auch heute noch der Motor der europäischen Einigung, für die sie seit 1957 soviel getan hat.
Was nun die Beurteilung der Bilanz des Jahres 1998 betrifft, so könnte man hier das Bild von dem halbvollen oder halbleeren Glas verwenden. Seien wir fair und gestehen wir ein, daß die legislative Bilanz relativ positiv ausfällt, wobei allerdings zwei Einschränkungen zu machen sind. Zum ersten hat die Kommission bei der Aufstellung der legislativen Bilanz nicht genügend - oder zu wenig - auf die Rolle verwiesen, die das Parlament mit seinen Zusätzen und Beiträgen zu diesem legislativen Werk gespielt hat. Durch die Erwähnung dieses legislativen Wirkens des Parlaments, das insbesondere seit dem Vertrag von Amsterdam immer mehr Gewicht erlangt hat, hätte die Bilanz zweifelsohne an Objektivität gewonnen.
Und zweitens ist es vorgekommen - was durchaus normal ist -, daß eine bestimmte Anzahl der im Arbeitsprogramm angekündigten legislativen Vorschläge nicht zum Tragen gekommen sind. Sie sind auf der Strecke geblieben. Es wäre angebracht gewesen, dem Europäischen Parlament die Gründe dafür zu nennen, zu erläutern, warum gerade diese Vorschläge nicht auf den Tisch gekommen sind! Und auch, warum diese Vorschläge, die 1998 nicht zum Tragen gekommen sind, nicht in das Arbeitsprogramm für 1999 aufgenommen wurden. Hier liegt eine gewisse Inkonsequenz vor, wie ich sagen möchte, die uns etwas beunruhigt, und wir erwarten natürlich Ihre Antwort dazu.
Als Sie im letzten Jahr Ihr Programm für 1998 vorstellten, Herr Präsident, haben Sie von der Absicht der Kommission gesprochen, periodisch eine Einschätzung des Standes der legislativen Arbeit vorzunehmen. Hier sind unsere Erwartungen enttäuscht worden, denn es ist nur wenig geschehen. Auf jeden Fall deutlich weniger, als die Kommission versprochen hatte. Ehe ich mit 1998 zu Ende komme, möchte ich noch anmerken, daß Sie als Hüterin der Verträge die Aufgabe haben, auf die Regelabweichung zu achten, die im wesentlichen auf das Konto des Rates kommt, der nämlich eine Reihe von legislativen Vorschlägen, an denen sowohl der Kommission als auch dem Parlament gelegen ist, gewissermaßen in seinen Schubladen zurückgehalten hat. Hier liegt eine gewisse Untätigkeit vor, die Ihre Aufmerksamkeit erfordert.
Es kann ebenfalls als Regelabweichung angesehen werden, daß der Rat sich zunehmend das Recht herausnimmt, Rechtsakte, und zwar auch solche, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen, mit einseitigen Erklärungen sozusagen zu kommentieren, als ob es dem Rat anstehe, im Alleingang eine Art dritter Gerichtsbarkeit in der europäischen Rechtsordnung einzuführen. Herr Präsident, ich fordere Sie daher auf, daß die Kommission dafür sorgt, daß dieser Praxis ein Ende gesetzt wird.
Kommen wir nun zu Ihrem Programm für 1999. Es versteht sich von selbst, daß Ihre erste Priorität, wie Sie, Herr Präsident, dargelegt haben, und wir schließen uns dem an, in der erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2000 besteht. Die Agenda 2000 ist die Grundvoraussetzung, ohne die eine Erweiterung der Europäischen Union in absehbarer Zeit nicht in Angriff genommen werden kann. In engem Zusammenhang mit dieser Agenda 2000 steht natürlich die Diskussion über die Finanzielle Perspektive und die künftige Interinstitutionelle Vereinbarung, die in der Haushaltsdebatte soeben kurz anklang. Es kommt daher darauf an, daß Kommission und Rat entschlossen zusammenarbeiten, damit wir diese schwierige Aufgabe zu Ende bringen und nicht unseren Nachfolgern überlassen müssen.
Die zweite Priorität: der Vertrag von Amsterdam. Dieser Vertrag ist zwar von einer Reihe von Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert, was bei einigen sicherlich an der Langwierigkeit oder der Komplexität ihrer institutionellen Verfahren liegt. Doch nichts würde die Kommission daran hindern und nichts hindert sie daran, das Inkrafttreten des Vertrages sowie die Instrumente, die eine möglichst rasche Anwendung ermöglichen, sobald die letzte Ratifizierung erfolgt ist, bereits heute entschlossen vorzubreiten. Hierbei denke ich vor allem an die neuen Rechtsgrundlagen, mit denen eine Reihe von liegengebliebenen legislativen Vorschlägen versehen werden muß, an die Problematik der Veröffentlichung bzw. der Publizität der Dokumente und Rechtsakte und die Problematik der Regionen in extremer Randlage, die mein Kollege Medina gleich ansprechen wird. Dies ist ein Punkt, der uns sehr am Herzen liegt.
Und schließlich als letztes die Priorität, die für uns den höchsten Stellenwert besitzt: der Kampf, den Europa mittels einer dynamischen Beschäftigungspolitik gegen die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung führen muß. Die Wende nach links, die in den letzten Jahren in den meisten europäischen Regierungen stattgefunden hat, hat einen frischen Wind aufkommen lassen, der in die richtige Richtung bläst. Es kommt darauf an, daß die Kommission jetzt möglichst viele Segel setzt, damit dieser Wind die Gemeinschaft dem Ziel möglichst nahe bringt, das für uns das wichtigste ist - das des sozialen Europa, des Kampfes für Beschäftigung und gegen Ausgrenzung.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich dem Kommissionspräsidenten dafür danken, daß er heute um eine doch recht politische Stellungnahme zu den Besorgnissen in unseren beiden Institutionen und zu unseren gegenseitigen Beziehungen bemüht war.
Das heute zur Diskussion stehende Arbeitsprogramm ist Ausdruck unseres institutionellen Dialogs, ist eine zwischen unseren beiden Institutionen getroffene Vereinbarung über die Festlegung der politischen Schwerpunkte der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments. Nun stelle ich fest, daß dieses Verfahren seit einigen Jahren nicht mehr richtig funktioniert. Letztes Jahr - und auch Herr Desama hat das gesagt - waren wir um Verbesserungen bemüht. Wir hatten seinerzeit gesagt, es müsse geprüft werden, ob durch viertel- oder halbjährliche Berichterstattungen auch mit Wissen des Parlaments eine frühzeitigere Anpassung an die erforderlichen, an die eventuellen Veränderungen möglich ist. Daran hat es nun wohl nicht gelegen, sondern der Grund lag darin, daß die Kommission ihre Zusagen nicht eingehalten hat. Ich wende mich hier an den Kommissionspräsidenten, aber möglicherweise liegt die Schuld auch ein wenig bei uns selber, Herr Desama; auch wir hätten besser aufpassen müssen, daß sich die Kommission an ihre Zusagen hält. Die Schuld muß beiden Seiten zugeschrieben werden. Wir haben Sie nicht an die getroffenen Absprachen erinnert.
Sie haben heute recht unverblümt gesprochen und damit impliziert, daß zwischen unseren beiden Institutionen etwas nicht in Ordnung ist. Bei der Präsentation, bei der Verteidigung Europas waren wir stets natürliche Verbündete, und genau mit der Einführung des Euro, einem wichtigen politischen Ereignis, verschlechtern sich unsere Beziehungen und schwindet das gegenseitige Vertrauen. Das ist meine Feststellung. Wenn am Vorabend dieser wichtigen politischen Entscheidung zwischen uns Probleme bestehen, muß sich jede Seite die Frage stellen, worauf das zurückzuführen ist und wie das Vertrauen wiederhergestellt werden kann.
Ich stelle fest, daß am Europäischen Parlament Kritik geübt wird. Mit dem Abgeordnetenstatut haben wir einige der Probleme zu lösen versucht. Ich stelle ferner fest, daß Minister bei der Rückkehr in ihre Länder positive Entwicklungen in der Europäischen Union gerne für sich in Anspruch nehmen, während sie für alles, was nicht so gut läuft, der Kommission und dem Europäischen Parlament anlasten, was bedeutet, daß sie an beiden Institutionen etwas auszusetzen haben. Wenn wir übermorgen über die Entlastung für 1996 stimmen, hoffe und erwarte ich persönlich, daß Sie diese Entlastung erteilt bekommen. Ich weiß jedoch nicht, was am nächsten Tag in den Zeitungen über erneute Fehlleistungen stehen wird. Deswegen müssen wir gemeinsam um Lösungen bemüht sein.
Sie haben eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, mit denen ich einverstanden bin. Sie sprachen von der Notwendigkeit, die Kommission zu modernisieren. Die Übernahme neuer Aufgaben bedingt auch das entsprechende Personal. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß für unsere Beamten - und das gilt nicht nur für die Kommission, sondern auch für den Rat - angemessene Einstellungsverfahren sowie auch zweckdienliche Bestimmungen über ihre eventuell erforderliche Entlassung bestehen. In Ihren Ausführungen habe ich übrigens einen Hinweis darauf vermißt.
Die von Ihnen für beide Institutionen vorgeschlagenen Verhaltenskodizes sind zwar sehr wichtig, doch frage ich mich, wie wir hier gemeinsam eine effektive Kontrolle ausüben können, damit das Vertrauen auch noch in den nächsten Jahren gewahrt werden kann und wir bei den Wahlen nicht zu sagen brauchen, solche Zusagen seien zwar gegeben worden, doch würden wir uns nicht mehr daran halten. In dieser Hinsicht haben wir also eine Menge zu tun.
Ich möchte noch kurz drei Punkte ansprechen. Eine Reihe politischer Elemente bereitet mir Sorgen. Ich bin besorgt über die Agenda 2000 und die knapp bemessene Zeit. Ich frage mich, ob zwischen Ihnen und uns darüber keine klareren Vereinbarungen getroffen werden müssen. Zweitens mache ich mir Sorgen über Wirtschaftswachstum, Beschäftigung sowie sämtliche auf sozialem Gebiet unternommenen Anstrengungen. Sie sprachen vorhin von Neuerungen. Ich habe den Eindruck, daß vor allem die Arbeitnehmer der ersten Stunde, jene, die täglich die Grenzen überschreiten, nicht in den Genuß der Vorteile gelangen, die wir eigentlich für sie wünschen.
Ich mache mir Sorgen in bezug auf sichere Nahrungsmittel und alles, was damit zusammenhängt. Eine der Schlußfolgerungen der BSE-Krise lautete, daß in der Europäischen Union ebenfalls eine Food and Drug Administration erforderlich wäre. Auf diesem Gebiet wird nur halbe Arbeit geleistet, und darüber bin ich besorgt. Die Schuld liegt nicht nur bei Ihnen, sondern auch beim Rat. Wie stehen wir dazu?
Abschließend hoffe ich - und in zahlreichen Parlamenten gibt es einen Ältestenrat, einen Seniorenrat oder einen Rat der Fraktionsvorsitzenden oder wie sie auch immer heißen mögen -, daß wir nach der Abstimmung am kommenden Donnerstag zu einem besseren Krisenmanagement finden und Sie zusammen mit dem Parlamentspräsidenten und der Konferenz der Präsidenten Vereinbarungen über eine sorgfältige Vorbereitung der Wahlen treffen und somit auch in dieses letzte Halbjahr erhobenen Hauptes treten können. Das, Herr Präsident, sei Ihnen meinerseits und seitens meiner Fraktion wirklich vergönnt.

Thors
Frau Präsidentin! Jetzt nach dem Gipfeltreffen in Wien über Programme zu diskutieren, ist es etwas frustrierend. Wir wissen, daß Kommission und Rat Programme aufstellen, aber ich denke , am wichtigsten ist die Durchführung von Agenda 2000 und aller anderen Projekte mit dem Zusatz 2000 wie z. B. MAP 2000 und SEM 2000, die auch vom Kommissionspräsidenten genannt wurden. Um eine Auswertung dieses Zeitabschnitts zu ermöglichen, müssen wir in diesem Punkt praktische Ergebnisse erzielen.
Der Herr Kommissionspräsident nannte einige codes de bonne conduite . Was mir jedoch dabei fehlte, war die gute Verwaltungspraxis, die die Kommission bei einigen Gelegenheiten angewandt hat und die ich für äußerst wichtig halte, wenn wir jetzt z. B. Regeln für Einspruch und Öffentlichkeit erarbeiten und Politik und Verwaltung trennen sollen. Dies ist im Hinblick auf unser aller Glaubwürdigkeit von grundlegender Bedeutung. Ich hoffe außerdem, daß die Kommission unter Leitung von Kommissar Oreja bald einen Vorschlag für die Regeln der Transparenz vorlegt, die zur Verwirklichung des Vertrags von Amsterdam unerläßlich ist. Ich wiederhole hiermit zum dritten oder fünften Mal in diesem Hause: Nur eine größere Transparenz führt zu einer höheren Effektivität.
In dieser Aussprache gehen wir rasch zu einem anderen Thema, der Funktionstauglichkeit des Euro, über. Seine Gestaltung, auf die man sich letztlich geeinigt hat, halte ich für keinen guten Kompromiß.
Wenn wir nun über neue Ziele der Beschäftigungspolitik in Europa sprechen, werden wir, wie ich hoffe, nicht auf alte Lösungen zurückgreifen, wenngleich ich diese Gefahr sehe.
Es hat mich gefreut, daß der Herr Kommissionspräsident ein neues Programm für gesundheitsfördernde Maßnahmen angekündigt hat. Der in dieser Woche gefaßte Beschluß der Landwirtschaftsminister, bestimmte Antibiotika zu verbieten, war ebenfalls sehr erfreulich. Ich hoffe nun, mit dem gesundheitspolitischen Programm wird der Kampf beispielsweise gegen resistente Formen von Tuberkulose und Salmonellen aufgenommen, die tatsächlich ein ernstes Gesundheitsproblem innerhalb der EU sowie in den angrenzenden Ländern darstellen.
Abschließend möchte ich noch meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß der Herr Kommissionspräsident das Gipfeltreffen in Tampere zu Fragen der inneren Sicherheit erwähnt hat. Ich hoffe, der Kommissar und die Kommission nutzen ihr Initiativrecht, das sie auch in Fragen des dritten Pfeilers haben, und die Kommission berücksichtigt in ihrer Politik die nordeuropäische Dimension..

Hyland
Frau Präsidentin, diejenigen von uns, die den Landwirtschaftssektor der einzelnen Länder zu vertreten haben, müssen besorgt, wenn nicht gar alarmiert sein über das Ausmaß der wirtschaftlichen Krise, die vor allem die Tierproduzenten durchmachen. Wir verletzen sträflichst unsere Pflichten, wenn wir nicht in der Lage sind, auf diese Notsituation zu reagieren, die aus einer Reihe nie gekannter und bei der GAP-Reform von 1992 nicht vorhersehbarer Umstände entstanden ist.
Während wir Kommissar Fischlers Sorgen und Bemühungen bei der Modifizierung der Verordnungen zur Entlastung der Bauern anerkennen, sieht die Wirklichkeit so aus, daß Rinder, Schafe und Schweine mit Verlust oder bestenfalls zu Grenzerlösen verkauft werden. In Irland ist die Situation äußerst ernst, und sollten sich die Preise nicht etwas erholen, werden viele Landwirte nicht überleben. Es liegt in niemandes Interesse, insbesondere nicht in Irland mit unserer größeren Abhängigkeit von landwirtschaftlichen Exporten, daß sich die grundlegende Infrastruktur des Nahrungsmittelsektors - der Familienbetrieb - in so einer ernsten Notlage befindet.
Im Hinblick auf den Schaffleischsektor sollte die Kommission als Notmaßnahme den Stabilisierungsmechanismus wenigstens zeitweilig aussetzen, damit das System auf die Realität des Marktes für irische Schafhalter reagieren kann, die die Schafwirtschaft in alarmierender Zahl aufgeben. Solch eine Instabilität liegt auf lange Sicht ganz bestimmt nicht im Interesse des europäischen Landwirtschaftsmodells, das wir im Zusammenhang mit der Agenda 2000 repräsentieren wollen. Wenn der irische Familienbetrieb im Rahmen des europäischen Modells, wie es die Agenda 2000 vorsieht, überleben soll, muß durch Kooperation und gut geplante Partnerschaften größere Effizienz erreicht werden. Die Vorschläge für die Landwirtschaft, wie sie in der Agenda 2000 enthalten sind, können nicht befriedigen, vor allem nicht aus irischer Sicht. Man kann unmöglich an weitere Preisreduzierungen denken, ohne eine entsprechende Erhöhung der direkten Einkommensbeihilfen aus der EU und dem Agrarhaushalt vorzusehen.

Querbes
Frau Präsidentin, auch ich möchte lediglich auf die Agrarfragen eingehen, die den Schwerpunkt der finanziellen Politik der Union bilden und das entscheidende Element der Agenda 2000 darstellen.Herr Kommissionspräsident, wann werden Sie anerkennen, daß die von Ihnen vorgeschlagene GAP-Reform in eine Sackgasse führt? Zum einen, weil sie eine einseitig auf Produktivität gerichtete Tendenz verstärkt, die nicht den Bedürfnissen der Landwirte, der Landbewohner und der europäischen Gesellschaft nach Arbeitsplätzen, Qualität und Diversität der Lebensmittel, nach ausgeglichener Bodennutzung und internationaler Zusammenarbeit entspricht.
Des weiteren nimmt dieses Reformvorhaben bereits die Ergebnisse der Verhandlungen über die WTO und über die Erweiterung vorweg, indem vor allem durch neue Konzessionen gegenüber den amerikanischen Forderungen schon im voraus die Interessen der Union beeinträchtigt werden.
Und welche Zukunft soll eine Reform haben, die auf einer finanziellen Vorausschau und internationalen Absatzmöglichkeiten beruht, die durch die Finanzkrise und den durch den Euro bedingten Zwang zur Haushaltsstabilität völlig umgestoßen werden.
Aus all diesen Gründen ist dieses Vorhaben nicht nur von der übergroßen Mehrheit der nationalen und europäischen Landwirtschaftsverbände, sondern auch von der Mehrheit unseres Hauses eindeutig abgelehnt worden. Bereits zweimal hat sich das Europäische Parlament für eine andere Konzeption der GAP ausgesprochen, die auf Beschäftigung, Anpassung der Einkommensbeihilfen und einer ausgeglichenen Raumordnung unter Beachtung der Gemeinschaftspräferenz beruht.
Der Landwirtschaftsausschuß hat die Vorschläge für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisationen für Rindfleisch, Milch und Getreide abgelehnt, doch bis jetzt weigert sich die Kommission, diese von uns ausgehenden Signale zur Kenntnis zu nehmen. Sie hält nicht nur ihre ursprünglichen Entwürfe unverändert aufrecht, sondern fährt auch fort, Freihandelsabkommen mit Drittländern zu Bedingungen auszuhandeln, die zu einer weiteren Schwächung der Gemeinschaftspräferenz und des europäischen Modells führen.
Wann wird sich die Kommission dazu entschließen, die Reform aus der Sackgasse herauszuführen und die Vorschläge unseres Hauses zu einer gerechteren und ausgeglicheneren Gestaltung der GAP zum Wohle der Landwirte und der ganzen Gesellschaft berücksichtigen?
Und wie will die Kommission schließlich ihre Haltung zur Aufhebung des Embargos für britisches Rindfleisch rechtfertigen, wo doch die Wissenschaftler mehrheitlich Vorbehalte haben und nicht alle tiergesundheitlichen Garantien gegeben sind?
Dies sind einige Anmerkungen und Fragen, die ich von der Kommission beantwortet haben möchte.

Lannoye
Frau Präsidentin, unsere Aussprache findet 1998 vor einem Hintergrund statt, der aus zwei Gründen einen ganz besonderen Charakter aufweist.
Zunächst, weil - wie unser Kollege Desama bereits ausführte - die schwere Vertrauenskrise, in der sich die Kommission aufgrund des Wirrwarrs von Anklagen bzw. Behauptungen wegen Mißmanagement ihr gegenüber befindet, ihr offensichtlich ein dynamisches Handeln unmöglich macht.
Zweiter Grund: der politische Kontext. Das Jahr 1999 ist ein bedeutendes Wahljahr, in dem die Bürger von den verschiedenen politischen Kräften sowie von der Kommission klare Aussagen erwarten, um ihre Entscheidung treffen zu können.
Des weiteren ist es auch das Jahr der Vorbereitung der neuen Verhandlungen über die Welthandelsorganisation, der Revision des Lomé-Abkommens sowie der Annahme der Agenda 2000.
Wir stehen somit vor zahlreichen Herausforderungen, vor einem schwierigen Situation, in der meiner Meinung drei Fragen beantwortet werden müssen, drei Fragen, die viele Bürger sich stellen.
Erste Frage: Welchen Weg wird Europa einschlagen?
Zweite Frage: Welche Antworten haben die Kommission und die einzelnen Institutionen angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen?
Und die dritte Frage: Gibt es angesichts der politischen Krise eigenständige und glaubwürdige Antworten?
Bei der ersten Frage, welchen Weg Europa einschlagen wird, gibt es meiner Meinung zwei Möglichkeiten. Entweder wird Europa endgültig zu einer Art Freihandelszone ohne großen politischen Gehalt, und diese Gefahr besteht leider, wenn - wie ich fürchte - die Reform der Institutionen nicht den wirklichen Herausforderungen Rechnung trägt -, oder man kommt zu einer weiteren demokratischen politischen Einigung auf der Grundlage eines gemeinsamen Projekts für alle Europäer, einschließlich derer, die sich uns in den nächsten Jahren anschließen sollen.
Gegenwärtig ist leider festzustellen, daß nur von der Erweiterung gesprochen wird. Zu der beabsichtigten institutionellen Reform äußert sich die Kommission lediglich in sehr technischer Weise. Sie spricht von der Veränderung ihrer Zusammensetzung, von der Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, von einer neuen Stimmengewichtung im Rat, doch zu dem, was alle erwarten, d.h. eine tiefgreifende Reform der Funktionsweise der Europäischen Union, ist kaum etwas zu hören. Ein neuer, viel weitergehender Vertrag als der Amsterdamer Vertrag ist erforderlich, und meiner Meinung ist die Kommission die am besten geeignete Institution, um heute, wenige Monate vor der Wahl, einen Vorschlag zu unterbreiten. Doch leider ist festzustellen, daß weder in Ihrer Rede, noch in den Texten eine Antwort enthalten ist.
Zweite Frage: Was sind die bedeutendsten Herausforderungen? Sie haben sie angesprochen: Globalisierung, nachhaltige Entwicklung, technischer Wandel, internationale Instabilität. Zu meinem Erstaunen werden diese Herausforderungen jedoch so dargestellt, als bestünde zwischen ihnen keinerlei Zusammenhang, als wären sie für die Europäische Union so etwas wie ein von außen kommendes unabwendbares Schicksal, an das wir uns so gut wie möglich anpassen müßten, um die ökologischen und sozialen Schäden möglichst gering zu halten. Eine solche Auffassung ist meiner Meinung falsch und gefährlich, denn ich persönlich bin der Meinung, daß es sich um eine grundsätzliche Frage handelt. Dies ist wahrscheinlich das wichtigste. Es stellt sich die Frage, ob die Globalisierung in ihrer gegenwärtigen Form mit einer demokratischen Europäischen Union auf der Grundlage eines eigenständigen Entwicklungsprojekts, d.h. eines ökologisch und sozial nachhaltigen Modells, vereinbar ist. Unter den gegenwärtigen Umständen ist dies nicht möglich, weil dazu zahlreiche Mechanismen zur Regulierung der Investitionen, des Welthandels, der technologischen Grundsatzentscheidungen eingeführt werden müssen, und dazu müßte die Kommission wenigstens ansatzweise Antworten geben. Doch solche Antworten sind weder in Ihrem Text zu finden, noch in Ihren Reden zu hören.
Und schließlich der dritte Punkt: Transparenz und Vertrauen. Sie sagen selbst, daß ohne die Mitwirkung und das Vertrauen der Bürger in das demokratische Modell keine Ergebnisse erzielt werden können. Mehrere meiner Kollegen haben die Unzulänglichkeiten in den Beziehungen zwischen Parlament und Kommission angeprangert, und in der Tat sind selbst die Verpflichtungen, die Ihr Vorgänger Jacques Delors und Sie selbst hinsichtlich der Beziehungen Parlament-Kommission eingegangen sind, nicht immer - ich möchte sogar sagen, oft - nicht eingehalten worden.
Unter solchen Bedingungen kann man, wie Sie zugeben müssen, Herr Kommissionspräsident, nur schwerlich Vertrauen einfordern. Ich bitte Sie deshalb um eine Reaktion, geben Sie sich einen Ruck, denn, um mit einem unserer berühmten, im übrigen belgischen Vorgänger, nämlich Paul Henri Spaak, zu sprechen, der einmal sagte: "Es ist nicht zu spät, doch ist es Zeit, " möchte ich Ihnen zurufen: Es ist nicht zu spät, doch es ist allerhöchste Zeit.

Sandbæk
Herr Präsident! Sie hatten uns, Herr Kommissionspräsident, weniger, dafür aber bessere Vorschriften versprochen, und damit bin ich voll und ganz einverstanden. Ich habe jedoch keine Möglichkeit zu beurteilen, ob Sie Ihr Wort auch halten werden. Änderungen an vorhandenen Richtlinien, geplanten Grünbüchern, Aktionsprogrammen und wichtigen Mitteilungen sind in den Darlegungen der Kommission nämlich nicht enthalten. Die ausführliche Version, die der Eröffnungsansprache eines Staats- und Regierungschefs entspricht, wurde von der Generaldirektion der Kommission ausgearbeitet, ist aber nicht offiziell. Wenn es darum ginge, Gesetzesvorhaben einer Regierung vorzustellen, könnte man diesen Umstand vielleicht akzeptieren. Die Wähler haben in diesem Fall nämlich die Möglichkeit, die Regierung bei der nächsten allgemeinen Wahl abzuwählen, wenn ihnen die gelieferte Ware nicht gefällt. Diese Möglichkeit haben wir jedoch nicht, da das Initiativrecht in der EU den Beamten der Kommission zukommt. Deshalb sind wir der Meinung, daß das Initiativrecht statt dessen bei den nationalen Parlamenten liegen sollte. Zumindest müßte aber die lange und ausführliche Version den Volksvertretern schriftlich vorgelegt werden.
Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Vorruhestandszahlungen, wie sie in Dänemark zur Zeit geführt wird, möchte ich zum Beispiel Näheres über den Punkt des Richtlinienentwurfs der Kommission wissen, in dem es um die steuerliche Behandlung ergänzender Rentenansprüche von abhängig Beschäftigten und Selbständigen bei einem Umzug innerhalb der EU geht.

Medina Ortega
Herr Präsident, wie schon zuvor bemerkt, besitzt das Programm der Kommission für 1999 die Besonderheit, daß es nicht nur auf die Entwicklung der geltenden Verträge, sondern auch auf die Entwicklung des Vertrags von Amsterdam 1997 Anwendung findet.
Es ist schon ein beträchtlicher Verzug entstanden, der im Ratifizierungsprozeß von Gemeinschaftsverträgen normal ist. Es ist aber vorhersehbar, daß der Vertrag von Amsterdam Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt. Infolgedessen muß die Kommission einen bedeutenden Teil ihrer Arbeit der Vorbereitung und Entwicklung des Vertrags von Amsterdam widmen.
Bei einigen Punkten ist man schon aktiv geworden, denn konkret auf dem Beschäftigungsgipfel von Luxemburg im November 1997 hat die Kommission erreicht, daß die Staaten die Verpflichtung zur vorläufigen Anwendung der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik eingegangen sind. Damit kann der Vertrag in einigen Punkten schon als gültig betrachtet werden.
Aber bei anderen Punkten besteht diese Bereitschaft nicht, und konkret Herr Desama hatte in seinen Ausführungen schon die Freundlichkeit, einige davon zu erwähnen, beispielsweise die Sonderregelung für die Gebiete in extremer Randlage.
Der zweite Absatz des Artikels 299 des Vertrags von Amsterdam legt die sofortige Anwendung des gesamten Gemeinschaftsrechts in diesen Regionen fest. Ich beziehe mich auf die Kanaren, Madeira, die Azoren und die französischen Überseedepartements.
Wenn die Kommission der Europäischen Gemeinschaften keine speziellen Durchführungsvorschriften ausarbeitet, kann es geschehen, daß diese Regionen ihren gegenwärtigen Sonderstatus verlieren und sich vom ersten Tag der Anwendung des Vertrags an unerbittlich dem allgemeinen Gemeinschaftsrecht unterstellt sehen, was negative Auswirkungen auf die Entwicklung dieser Regionen in extremer Randlage der Europäischen Union hätte.
Daher halte ich es für wichtig, wie es der Entschließungsantrag der sozialistischen Fraktion zum Ausdruck bringt, daß die Kommission spezifische Bestimmungen zur Anwendung von Absatz 2 des Artikels 299 auf die Regionen in extremer Randlage der Gemeinschaft in ihr Arbeitsprogramm für 1999 aufnimmt.

Brok
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Lassen Sie mich einige wenige Punkte ansprechen. Ich glaube, es ist wichtig festzuhalten, daß die Kommission im Gegensatz zu den Hochzeiten der Gesetzgebung des Binnenmarktes nur noch 31 Gesetzgebungsvorschläge vorlegt, wobei es sich bei einigen um Novellierungen schon bestehender Richtlinien handelt. Dies zeigt, daß wir im Sinne des Subsidiaritätprinzips zu einer vernünftigen Entwicklung kommen, und ich glaube, das sollten wir auch einmal vor der Öffentlichkeit und vor den Regierungen festhalten.
Zweitens bitte ich die Kommission, wie wir es in unserer Entschließung auch zum Ausdruck bringen, uns deutlicher darüber zu informieren, warum 181 Vorhaben beim Rat noch zur endgültigen Entscheidung anstehen und warum der Rat in 85 Fällen noch keinen Gemeinsamen Standpunkt verabschiedet hat. Ich glaube, daß wir vielleicht eine neue Dynamik in diese Entwicklung hineinbringen können, wenn die Kommission das Parlament eingehender über die Gründe der Blockade im Rat informiert.
Daraus wird schon mein weiterer Punkt deutlich, nämlich die Forderung nach mehr Transparenz. Die Kommission hat die Umsetzung der Transparenzregel des Vertrags von Amsterdam als eines ihrer Vorhaben in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen. Ich glaube, daß dies eine sehr wesentliche Frage für die zukünftige Akzeptanz der Europäischen Union ist, und ich möchte die Kommission bitten, bei der Definition von Transparenz, bei der Definition und Anwendung von Regeln zu einem sehr frühen Zeitpunkt, d.h. möglichst vor der Veröffentlichung ihrer Richtlinien, Kontakt mit dem Parlament aufzunehmen, um auf dieser Grundlage zu gemeinsamen Vorstellungen zu gelangen, denn hier geht es im wesentlichen auch darum, wie wir den Rat zu mehr Transparenz zwingen können bis hin zur Entwicklung eines Legislativrates. Ich glaube, daß wir hier eng zusammenarbeiten sollten.
Da bin ich bei einem weiteren Punkt, der Umsetzung von Amsterdam. Ich vermisse bisher auch in der Debatte mit dem Parlament doch sehr stark Vorschläge der Kommission für die Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Zusammenhang mit Amsterdam und Informationen über die Frage, wie beispielsweise die Zusammensetzung der Planungseinheit aussehen soll. Vielleicht könnte eine Information, ein Dialog auch öffentliches Bewußtsein schaffen, damit dies nicht von den Mitgliedsregierungen untereinander ausgemacht wird, ebenso wie wir auch eine Zusammenarbeit beim Verfahren für die kommende Kommissionswahl und in ähnlichen Bereichen ansprechen möchten. Auch möchten wir die Kommission sehr herzlich bitten, daß sie schon jetzt soweit wie möglich Regeln des Vertrages von Amsterdam anwendet, bevor er ratifiziert ist, und auch schon jetzt Initiativen ergreift, damit die Bereiche der Rechts- und Innenpolitik nach einer fünfjährigen Übergangsphase in die Mitentscheidung überführt werden können. Es sollten schon jetzt Vorbereitungen getroffen werden, damit diese Überführung noch vor dem Abschluß der Erweiterungsverträge erfolgen kann.
Als letztes halte ich es für außerordentlich wichtig, daß die Kommission dem Vorschlag des Parlaments nachkommt, konkrete Vorschläge für die neue institutionelle Reform vorzulegen. Ich habe volles Verständnis dafür, daß aufgrund der Verzögerung der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam das Datum Dezember 1998 nicht eingehalten werden konnte. Aber es scheint mir notwendig zu sein, daß zum März nächsten Jahres Vorschläge unterbreitet werden, damit diese Vorschläge schon während des Europawahlkampfes in die Debatte aufgenommen werden können, um auf diese Weise das Thema in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken.

Sierra González
Herr Präsident, das Gesetzgebungsprogramm dieses Jahres müßte dazu dienen, den Bedürfnissen der Bürger auf den Gebieten der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu entsprechen. Es müßte dazu dienen, daß die Errichtung des europäischen Projekts an Transparenz und Bürgernähe gewinnt und stärker auf die politische Konkretisierung der unmittelbaren Wünsche der Bürger gerichtet ist, jener Wünsche, die mit ihrem täglichen Leben und ihrem Glück zu tun haben.
Im Programm werden in dieser Richtung keine bedeutsamen Schritte getan, wenn auch eine Verpflichtung dazu ausgesprochen wird. Um diese Schritte zu tun, müßte der Stärkung der sozialen Gerechtigkeit auf allen Ebenen sowie der interregionalen Solidarität im Programm Priorität eingeräumt werden, denn gerade in dieser heiklen Zeit, in der die Vorbereitung der Erweiterung die Gefahren wachsender Ungleichgewichte zutage treten läßt, ist Solidarität besonders notwendig. Fragen, die die Bemühungen um die Kohäsion veranschaulichen würden, wie im Fall des Statuts der Regionen in extremer Randlage, wurden beiseite gelassen.
Ich möchte zum Abschluß darauf hinweisen, daß dieses Programm - ein Programm des letzten Jahres dieser Wahlperiode - nicht die Zustimmung der Bürger zum europäischen Projekt und seiner Verwirklichung verstärkt. Und es wäre notwendig, diese Zustimmung zu gewinnen. Der Präsident der Kommission sagte, daß der Aufbau Europas kein Ziel, sondern ein Mittel sei. Das Ziel ist natürlich das Glück der Bürger, und dieses Programm wird benötigt, um das Ziel mit einem höheren Grad an Demokratie und Gerechtigkeit zu erreichen.

Lukas
Herr Präsident, es liegt mir daran, auf eine im Gesamtkontext vielleicht sehr kleine, aber meiner Meinung nach sehr bedeutende, sehr positive Aktion hinzuweisen, die die Kommission, und zwar die Generaldirektion XXIII, in diesem Jahr durchgeführt hat. Mit einem Budget von 500.000 ECU wurden in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und der Reiseindustrie konkrete und effiziente Präventionsmaßnahmen gegen den Sextourismus mit Kindesmißbrauch getroffen. Es handelt sich um Aufklärungsvideos, die auf Langstreckenflügen gezeigt werden, um Aufklärungsbroschüren, die an Reisende verteilt werden, und ähnliches.
Dies ist ein lobenswerter konkreter erster Schritt im Kampf gegen eine schreckliche Entwicklung, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in Asien noch wesentlich angeheizt wird. Europäische Touristen haben an dieser Entwicklung einen beträchtlichen Anteil. Daher mein Appell an die Kommission: Bitte setzen Sie diese positive Arbeit in noch wesentlich verstärktem Maße fort.

Myller
Herr Präsident, ich muß noch einmal auf eine Frage zurückkommen, die hier in einigen Redebeiträgen bereits angesprochen wurde, und zwar ist das die zentrale Frage, wie die Umsetzung der Agenda 2000 vorangebracht werden soll. Die Kommission hat dabei ihre Aufgabe zu erfüllen, ebenso das Parlament und der Rat. Die Kommission darf aber nicht vergessen, daß ihre Arbeit von größter Bedeutung ist. Wenn also in dem vorgegebenen Zeitrahmen keine Fortschritte erzielt werden, stehen auch andere Probleme vor einer ungewissen Zukunft.
Zur Umweltpolitik wäre zu sagen, daß das Arbeitsprogramm der Kommission nicht gerade zu den ehrgeizigsten Projekten zählt. Der Vertrag von Amsterdam untermauert die Verpflichtung, Umweltfragen transparent in die gesamte Politik der Europäischen Union zu integrieren. Die Union kommt jedoch ihrer Pflicht zur Schaffung einer entsprechenden Rahmengesetzgebung nicht nach. Ich gehe aber davon aus, daß die Kommission in dieser Frage tätig werden und dem Parlament im kommenden Jahr eine Rahmengesetzgebung vorlegen wird, die vor allem Bestimmungen dazu enthält, wie Umweltfragen in die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Energiewirtschaft zu integrieren sind.
Die Erweiterung der Gemeinschaft zählt zu den Herausforderungen, denen wir uns in ihrer vollen Bedeutung stellen müssen. Dabei bilden die Umweltfragen auch hier einen eigenen, großen Komplex. Schon zu Beginn der Beitrittsverhandlungen, wenn bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten aufgenommen werden, muß deutlich gemacht werden, daß Umweltfragen nicht hinter anderen Themen zurückstehen dürfen, sondern einen weitaus höheren Stellenwert erhalten müssen als zuvor. Vor einer erneuten Erweiterung hat die Europäische Union aber auch dafür Sorgen zu tragen, daß die Politik der nördlichen Dimension konkretere Formen annimmt und im Laufe des kommenden Jahres Instrumente zur Förderung von Vorhaben geschaffen werden, die zu einer intensiveren Gestaltung der Politik in den nördlichen Regionen der Europäischen Union beitragen.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, die Ziele für 1999, einem Übergangsjahr sowohl für das Parlament als auch für die Kommission, sollten sich nicht völlig von den auf dem Wiener Gipfel behandelten unterscheiden: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Geburt des Euro und die Konsolidierung des Binnenmarktes und vor allem die von der Kommission in der Agenda 2000 unterbreiteten Vorschläge, für deren erfolgreiche Umsetzung im Rat die Kommission Sorge tragen müßte. In diesem Sinne möchte ich darum bitten, daß die Kommission der Festlegung spezifischer Maßnahmen für die Regionen in extremer Randlage und einem Wiederaufbauplan für die Länder Mittelamerikas ganz besonderen Vorrang einräumt.
Viele, Herr Präsident - ich würde sagen, die Mehrheit in diesem Parlament -, meinen, daß die Kommission kein Aeropag staatenloser Bürokraten ist, sondern eine Schlüsselinstitution, die große Verdienste an dem durch den europäischen Integrationsprozeß erreichten Entwicklungsstand hat.
Aber das bedeutet nicht, Herr Präsident, daß die Kommission nicht einige ihrer Verhaltensmuster ändern muß. Herr Santer verpflichtete sich in seiner Antrittsrede, einen erbarmungslosen Kampf gegen den Betrug zu führen. Der Betrug muß unter anderem deshalb bekämpft werden, weil er die Glaubwürdigkeit und das Image der Europäischen Union untergräbt. Die Kommission muß dabei schnell und effektiv mit diesem Parlament zusammenarbeiten und es informieren. In bestimmten Diensten der Kommission ist es zu einer Lähmung der Verwaltung gekommen. Dem muß dringend abgeholfen werden. Ebenso dringlich ist eine gesunde Personalpolitik, die Frustration vermeidet und die legitimen Ansprüche der Bediensteten der Kommission berücksichtigt. Ich unterstütze die Worte des Präsidenten der Kommission in diesem Sinne. Es ist an der Zeit, daß die Kommission, oder besser gesagt, einige Kommissare - denn andere kommen ihren Pflichten beispielhaft nach, und daran denkt niemand -, wie Herr Santer gesagt hat, einen entschlossenen Schritt in die richtige Richtung tun. Und diese richtige Richtung, Herr Präsident, kann nur die Markierung eines Weges mit Kurs auf den europäischen Integrationsprozeß sein. Dieser Kurs muß beibehalten werden, wie es immer Tradition gewesen ist, indem ein harmonisches Tandem mit diesem Parlament gebildet wird, damit die Mißstimmigkeiten der Gegenwart die Harmonie der Zukunft schaffen können.

Martinez
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, mit diesem Programm werden wichtige Fragen auf die Tagesordnung gesetzt. Bisher waren die europäischen Probleme mit dem Binnenmarkt von 1993 technischer und legislativer Art, so ging es zum Beispiel darum, ob 80 % oder 90 % der Rechtsvorschriften europäischer oder einzelstaatlicher Art waren. Endlich kommen wir zu den für Parlamentarier wirklichen Fragen, den strategischen Fragen, die alle sehr faszinierend sind.
Zum Euro: Die Würfel sind gefallen, oder wenn Sie so wollen: Die Kugel rollt. Aufgrund all der asymmetrischen Schocks, die dadurch entstehen könnten, weiß niemand, welche Auswirkungen dies haben wird, noch woher diese kommen können. Wir können auf ein Wunder hoffen. Ich wünsche es herbei. Und dann wird Ostern kommen, und vielleicht die Zeit der Wiederauferstehung.
Dann Amsterdam. Da sind Sie nicht vernünftig gewesen, bzw. dieser Vertrag ist nicht vernünftig angesichts der Einwanderungsströme, denen Tür und Tor offenstehen. All das soll der einfachen Mehrheit überlassen bleiben, in fünf Jahren, mit unseren finnischen und schwedischen Freunden, die im Schutze ihres Klimas natürlich weniger Einwanderungsprobleme haben.
Weiterhin stehen ab dem Jahr 2000 die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation an. Ich hoffe, daß Sie sich dann standfester zeigen als während der letzten GATT-Verhandlungen, bei denen Herr Brittan keinen guten Eindruck hinterlassen hat. Angesichts der Verschachtelung all der Freihandelszonen kommt allerdings etwas Besorgnis auf. Dann das große und schöne Vorhaben der Erweiterung nach Osten, auch wenn man sich etwas davor fürchtet, daß unsere polnischen oder ungarischen Freunde in diesen Schlamassel hineingezogen werden. Dann noch die mehr technischen Probleme angesichts all der Rationierungen, die Sie eingeführt haben, insbesondere große Befürchtungen hinsichtlich des Gesundheitswesens.
Auf diese Bilanz, Herr Santer, will ich nicht weiter eingehen, denn schließlich waren vor Ihnen noch andere da. Aber die 18 Millionen Arbeitslosen sind nicht zu übersehen. Und diese Kinder, wie ich der Presse entnehme, müssen 500 000 britische Kinder unter 12 Jahren arbeiten. Das erinnert an "Die Elenden" von Victor Hugo. Und dann noch die 50 Millionen Ausgegrenzten, die auch nicht zu übersehen sind. Im übrigen widmen Sie auch einen Großteil Ihres Arbeitsprogramms, den Punkt 3, dieser beängstigenden Beschäftigungsfrage.
Herr Santer, wenn Sie wirklich über philosophische Irrtümer nachdenken wollten, so wäre meines Erachtens der richtige Weg schon von Anfang an, seit dem Wirken der Kommission in den 50er Jahren zu finden gewesen. Der philosophische Irrtum kommt vom Malthusianismus. Im Grunde ist Ihre vorherrschende Ideologie die des Klubs von Rom in den 60er Jahren. Jedesmal, wenn ein Problem auftaucht, lösen Sie es auf negative Art. Probleme mit der Kohle? Da schließen wir die Bergwerke. Stahlprobleme? Da schließen wir die Stahlwerke. Dann wird eben Stahl aus Vietnam oder aus Thailand importiert. Werftenprobleme? Da schließen wir die Werften. Probleme mit Kälbern? Da wird Fleischmehl daraus gemacht. Jedesmal erliegen Sie dem Rausch des Nichts. Jedesmal ist die europäische Politik eine malthusianistische Politik, und zwar bis hin zu den rein technischen Aspekten, wie dem Haushaltsstabilitätspakt, der ein Pakt der Haushaltsrationierung ist. Ihre Ideologie besagt, daß zum großen Bankett Europas nicht zu viele Gäste eingeladen werden können und daß man deshalb alles rationieren muß: die Zahlungen der Sozialversicherung, den sozialen Schutz, die ärztlichen Leistungen, die Gesundheit. Das führt dann zu den bekannten Folgen.
Wenn Sie doch wirklich eine andere Politik betreiben würden, die von einer anderen Philosophie ausgeht, von der Philosophie des Lebens, des Glaubens, daß das Leben schön ist, daß das Kommende zukunftsträchtig ist, daß es noch andere Dinge gibt und daß ständiges Einschränken und Beschneiden zu der gegenwärtigen Situation führt.
Wenn Sie doch wirklich die Ursachen der Arbeitslosigkeit angehen würden! Denn die Arbeitslosigkeit kommt nicht von Gott oder vom Teufel, sondern ihre Ursache besteht in der unvernünftigen Öffnung der Grenzen, in der übermäßigen Steuerlast, in der sinnlosen Jagd nach immer höherer Produktivität; das sind die Gründe der Arbeitslosigkeit. Europa könnte wirklich europäisch sein! Im Bereich der gemeinsamen Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene könnte man endlich aufhören, sich nach den USA zu richten, z. B. in der Frage der Menschenrechte, des Irak, der irakischen Kinder. Europa erniedrigt und verleugnet sich, wenn es den Irak zu einem Konzentrationslager für 18 Millionen Einwohner macht, die vom Tode bedroht sind, ohne daß wir unsere Stimme gegen Clinton und die USA erheben.
In finanzieller Hinsicht - denn alles hängt ja letztlich von den Finanzen ab - schlägt Herr Monti ganz banale Dinge vor: Steuern und Ersparnis. Dabei könnten Sie sehr wohl eine ehrgeizige Steuerpolitik betreiben! Nämlich die Steuerlast in Europa begrenzen und eine Art Steuerverfassung für Europa mit einer Obergrenze für Steuern und Abgaben einführen, um neue Energien freizusetzen. Und dann Ihr Programm für die Finanzierung Europas, entweder mit BIP-Eigenmitteln, die alles andere ersetzen, oder mit Höchstgrenze bzw. Kofinanzierung der Ausgaben. Übrigens hätte meine Gruppe, nachdem sie gegen die Kofinanzierung aufgetreten ist, irrtümlicherweise, d.h. wegen eines sachlichen Irrtums, beinahe für die Kofinanzierung gestimmt. Wenn Sie doch ein ehrgeizigeres Ziel verfolgen würden, Herr Santer! Das ehrgeizige Ziel eines europäischen Europas - denn wir sind keine tumben Europagegner, wie Sie immer glauben - wenn Sie das ehrgeizige Ziel eines europäischen Europas hätten, eines Europas, das nicht mehr malthusianistisch ist, das Brücken in die Zukunft baut und sich selbst treu ist, dann könnten wir mit Ihnen übereinstimmen, Herr Santer. Das wäre das Wunder der Weihnacht. Tausend Dank.

Van Velzen
Herr Präsident, in meinen Ausführungen möchte ich das Arbeitsprogramm für das nächste Jahr vornehmlich mit den Ergebnissen des Gipfels vom letzten Wochenende verknüpfen. Für jemanden, der sich, wie ich, in den letzten Jahren vor allem mit Beschäftigungsfragen befaßt hat, vermittelt die Lektüre der Schlußfolgerungen zunächst den Eindruck, daß Anlaß zu höchster Zufriedenheit besteht, denn noch nie sind dem Thema Beschäftigung so viele Seiten gewidmet worden. Allerdings habe ich auch selten so viele Seiten zum Thema Beschäftigung mit so wenig Konkretem gelesen. Eine der Hauptaufgaben der Kommission dürfte demnach darin bestehen, die Union einen Prozeß fortsetzen zu lassen, wie er letztes Jahr in Luxemburg eingeleitet wurde. Eine der wichtigsten Aufgaben der Kommission sehe ich darin, daß sie an dem Kurs des benchmarking festhält und die konkrete Zielsetzungen weiterverfolgt. Von diesem Kurs ist sie in ihren Vorschlägen übrigens selber mehr oder weniger abgewichen. Das bedauere ich zwar, doch erhoffe ich mir im nächsten Jahr eine Verbesserung. Ein wichtiges Ziel für das nächste Jahr - und das könnte für die kommenden Generationen durchaus von Bedeutung sein - besteht in einer effektiven Koordinierung von Wirtschafts- und sozialer Beschäftigungspolitik unter Einbeziehung der verschiedenen Akteure. Zwar wird dies, wie ich mir vorstellen kann, noch einen recht langwierigen Prozeß bedeuten, aber hoffentlich sind für den nächsten Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft bereits die entsprechenden Vorbereitungen getroffen worden.
Ich habe noch ein Problem. Nachdem wir nun endlich erreicht haben, daß der Beschäftigung oberste Priorität eingeräumt wird, habe ich allerdings den Eindruck, daß dies wohl die einzige Errungenschaft auf sozialem Gebiet ist. Beschäftigung kann jedoch nicht allein seligmachend sein. Sozialpolitik ist mehr als Arbeitsmarktpolitik. Soziale Integration, Bekämpfung der Armut, die jetzt Bestandteil der nationalen Aktionsprogramme bildet, heißt auch Einkommenspolitik. Es ist zwar schön und gut, über Arbeit und Armut zu sprechen, aber über die Bekämpfung der Armut zu sprechen, ohne beispielsweise ein Minimum an Einkommenspolitik, bedeutet praktisch, daß für eine solche Politik keine Grundlage geschaffen wird, und daher hoffe ich, daß es der Kommission gelingt, auch auf diesem Gebiet Vorschläge zu unterbreiten. Sozialpolitik heißt ferner, daß Rechtsvorschriften festgelegt werden, und in dieser Hinsicht scheint mir die Kommission in den letzten Jahren recht zurückhaltend gewesen zu sein. Ich möchte darum ersuchen, daß auch nächstes Jahr die Konvergenz des Sozialschutzes ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und vor allem geprüft wird, ob das im Rahmen der Beschäftigungsstrategie entwickelte System, nämlich durch benchmarking und durch konkrete targets einen Weg in die Zukunft zu weisen, nicht auch bei der sozialen Konvergenz ein gangbarer Weg ist. Beim Sozialschutz haben wir uns zu lange auf einer häufig entmutigenden Ebene von Mindestschutz und Mindestrichtlinien bewegt, was vor allem in Ländern mit einem ziemlich entwickelten System oft nur mit Müh und Not zu verteidigen war. Hoffentlich wird es uns möglich sein, den Prozeß der Beschäftigungspolitik fortzusetzen, der einen Zukunftsweg auf der Grundlage von benchmarking und konkreten Zielsetzungen darstellt. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Rack
Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident, Sie haben davon gesprochen, daß Sie der Kommission ein volles Programm für das kommende Jahr mit auf den Weg gegeben haben. Das ist gut so, denn es ist nicht nur das letzte Jahr in dieser Legislaturperiode, sondern es ist wahrscheinlich auch das wichtigste, wenn man sich die Herausforderungen ansieht, vor denen die Europäische Union und damit auch die Kommission steht. Stichwort Agenda 2000. Die europäische Dynamik steht hier auf dem Spiel, haben Sie zu Recht gesagt, und es wird unser aller Anstrengungen bedürfen, damit diese europäische Dynamik tatsächlich etwas ins Laufen bringt. Die Mitarbeit des Europäischen Parlaments gerade bei diesem wichtigen Themenbereich ist der Kommission sicher, wenn die Kommission ihrerseits diese Mitarbeit mit dem Parlament sucht und vor allem bei der Beschlußfassung über die wichtigen Reformen im Rahmen der Agenda 2000, gemeinsame Agrarpolitik, Strukturpolitik, aber auch bei den Finanzentscheidungen dem Europäischen Parlament auch die rechtlichen Möglichkeiten einräumt, die uns erst der Vertrag von Amsterdam letztlich bringen wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Umsetzung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft. Das ist ein Thema, das immer wiederkehrt, bei dem aber in Zukunft, im nächsten Jahr und in den Jahren danach, mehr geschehen muß als immer wieder nur das, was uns allzuoft in der Realität passiert, nämlich, daß wir uns in kleinlichen Streitigkeiten über relativ unwichtige Themen - Stichwort Bananen - wechselseitig blockieren.
Dritter und letzter und aus meiner Sicht wichtigster Punkt: Sie haben angesprochen, daß die Kommission für ein geordnetes Haus zu sorgen hat. Wir haben heute vormittag in der Debatte über die Entlastung darüber gesprochen, daß dieses Parlament der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang einen besonders wichtigen Arbeitsauftrag mit auf den Weg geben will in Richtung auf eine saubere Kommission. Ein Statut der Beamten, das nicht nur die Zustimmung der Personalvertretung findet, soll hier wirklich dazu beitragen, daß wir diese saubere Kommission erreichen können. Es beginnt mit der Einstellung von Beamten. Hier ist sowohl bei Auswahlverfahren als auch vor allem bei der Auswahl leitender Beamter eine andere Vorgehensweise an den Tag zu legen, als das in der Vergangenheit allzuoft der Fall war. Das Stichwort Transparenz darf nicht nur ein Stichwort bleiben, sondern wir müssen diese Transparenz auch tatsächlich üben.
Ein letzter Punkt, um den wir nicht herumkommen: Es wäre wichtig, wenn sich die Kommission auch vornehmen würde, die individuelle Verantwortung von Kommissaren in bestimmten Fällen selbst dann und dort zu ahnden, wo das notwendig ist.

Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Beitrag auf die Verkehrspolitik beschränken und hier auf das Arbeitsprogramm 1999 der Kommission. Vorweg möchte ich sagen, ich erinnere mich noch sehr wohl an die Zeit vor der Bestellung dieser Kommission 1994/95, als diese Kommission fast geschworen hat, immer auf das Parlament zu hören. Daran möchte ich Sie jetzt in zwei Punkten erinnern.
Und zwar möchte ich Sie bitten, zwei Vorschläge nicht auszuführen, die im Arbeitsprogramm 1999 stehen. In der Verkehrspolitik hat die Kommission, der Kollege Kinnock, vorgeschlagen, eine Direktive über den Marktzugang für Hafendienste vorzuschlagen. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr hat in meinem Bericht zum Grünbuch über Seehäfen einstimmig beschlossen, daß es gegenwärtig keine Notwendigkeit für eine solche Gesetzesinitiative gibt. Die Kommission möge gefälligst ihre Kompetenzen im Rahmen des Beihilfe- und Wettbewerbsrechts nutzen, um, falls es Schwierigkeiten gibt, den Marktzugang zu erleichtern und durchzusetzen. Aber eine Gesetzesinitiative wollen wir gar nicht.
Zweitens: Die Kommission schlägt ein Weißbuch über die transeuropäischen Verkehrsnetze vor. Herr Kommissionspräsident, das brauchen wir nicht! Wir brauchen keine allgemeine neue Diskussionsgrundlage, sondern einen konkreten Änderungsvorschlag über die von Parlament und Rat beschlossenen Leitlinien von 1996, wie es in Artikel 21 steht. Da steht drin, 1999 soll es einen revidierten Vorschlag geben, kein Weißbuch. Ich habe Verständnis dafür, daß man wegen der Neuwahl des Parlaments und der Neuberufung der Kommission keinen neuen Vorschlag zu transeuropäischen Netzen vorlegen will. Aber dann brauchen wir auch keine Beschäftigung des Parlaments mit einem überflüssigen Weißbuch. Dann sollten Sie lieber sagen, wir machen im Jahr 2000 einen ganz konkreten Gesetzgebungsvorschlag. Herr Kommissionspräsident, vielleicht reden Sie mal mit dem Kollegen Kinnock, denn wenn beide Häuser, der Rat und das Parlament, gar keinen Gesetzentwurf haben wollen, warum soll die Kommission dann einen erarbeiten? Sie können sich viel Zeit sparen, wenn Sie vorweg auf das Parlament hören!

Mosiek-Urbahn
Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wirtschaftliche Privatrecht der Mitgliedstaaten der Union steht mehr und mehr unter dem Einfluß europäischer Rechtssetzung. Aktuelle Beispiele dazu sind in den Bereichen Produkthaftung, Verbrauchsgütergarantie und Zahlungsverzug vorhanden. Die bisherige Arbeit der Union auf dem Gebiet des Privatrechts war bisher geprägt von einer Vielzahl solcher einzelner Vorhaben. Die Kommission sollte sich überlegen, ob dieser Weg vieler kleiner Einzelschritte wirklich in Zukunft nach wie vor der beste ist.
Natürlich geht die Union üblicherweise so vor, daß sie einzelne begrenzte Bereiche in dem Moment regelt, in dem eine Regelung notwendig und auch mehrheitsfähig ist. Das Vertrauen der Bürger wird aber nicht unbedingt gestärkt durch ein solches Vorgehen, das dem Bürger erscheinen muß wie eine Aushöhlung seines nationalen Privatrechts in kleinen Schritten, sozusagen durch die Hintertür. Was fehlt ist ein vertrauensbildendes, erkennbares System, ein erkennbarer Systemzusammenhang. Zu Recht wird deshalb auch immer wieder die fehlende Kohärenz europäischer Privatrechtsangleichung beklagt. Deshalb sollte die Kommission, bevor sie weitere Einzelinitiativen ergreift, ein Konzept entwickeln, das sich offen, aber auch maßvoll zu konsensfähigen Grundprinzipien eines Gemeinschaftsprivatrechts bekennt. Die durch die sogenannte Lando-Kommission angestoßene Diskussion muß wiederaufgenommen werden und in die laufenden Arbeiten der Kommission einbezogen werden, andernfalls ist keine Akzeptanz europäischer Rechtssetzung zu erwarten.

Bianco
Herr Kommissionspräsident, zweifellos geht Ihr Programm in die richtige Richtung: Es ist ein ehrgeiziges Programm, das die in den kommenden Jahren vor uns liegenden Probleme behandelt. Die Verwirklichung der ehrgeizigen Zielsetzungen und guten Absichten setzt jedoch ein politisches Klima sowie einige allgemeine Bedingungen voraus, die meines Erachtens momentan nicht vorhanden sind und für deren Schaffung die Kommission Sorge tragen müßte. Wie soll denn das Problem eines stärkeren Zusammenhalts mit geringeren finanziellen Mitteln angepackt werden? Wie soll das Problem der Verbesserung der Agrarpolitik mit einem Vorschlag angegangen werden, der in Wirklichkeit den positiven Besitzstand zunichte macht? Wie kann daran gedacht werden, daß beispielsweise an die Stelle des in den Anbaugebieten Europas erzeugten guten Weins die Zuckerzugabe der chemischen Verarbeitungszentren treten soll? Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortführen.
Meines Erachtens weisen auch die Ergebnisse des Wiener Gipfels nicht den richtigen Weg. Es gibt einige Beispiele für ein Wiederaufflammen von nationalem Eigennutz, die nichts Gutes verheißen und denen die Kommission in ihrer Eigenschaft als Regierung der Union mit Entschlossenheit und Mut entgegen treten sollte.
Dem Problem der Arbeitslosigkeit kommt herausragende Bedeutung zu. Ich glaube allerdings nicht, daß man es allein mit finanziellen oder administrativen Maßnahmen anpacken kann - und seien sie auch noch so flexibel. Ein zentrales Thema müssen die wissenschaftliche Forschung, die Innovation, die Umgestaltung der Bildungs- und Ausbildungssysteme sein, in denen unsere Zukunft liegt. Die Umsetzung dieser Ziele erfordert nicht nur den Technologietransfer an die kleinen und mittleren Unternehmen, sondern auch Großprojekte, denn nur mit Großprojekten ist es möglich, die wissenschaftliche und innovative Forschung innerhalb Europas umzugestalten, zu erneuern und voranzubringen.

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich jedem Redner, allen Rednern danken, die sich an der Aussprache beteiligt und damit zur Bereicherung des Aktionsprogramms der Kommission für das Jahr 1999 beigetragen haben. Natürlich kann ich nicht im einzelnen auf alle geäußerten Wünsche eingehen, doch werde ich sie auf jeden Fall an meine direkt betroffenen Kollegen weitergeben, soweit es sich um speziellere Bereiche handelt.
Diese Aussprache findet zwischen der von heute vormittag zur Entlastung und der morgigen Aussprache über die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien statt. Ich möchte daher Wiederholungen vermeiden, von denen Sie heute sicherlich bereits einige zu hören bekommen haben. Ich werde mich jedoch bemühen, auf bestimmte Fragen, Forderungen und Nachfragen einzugehen, die geäußert worden sind.
Zunächst möchte ich mich bei Frau Oomen-Ruijten entschuldigen, daß ich nicht näher auf die Bilanz eingehe, denn ich möchte mich bewußt lieber mit der Zukunft beschäftigen, d.h. mehr zur politischen Perspektive sagen. Wenn ich dennoch kurz auf die Bilanz eingehe, dann muß ich jedenfalls feststellen - im übrigen zum erstenmal, und das sage ich nicht ohne einen gewissen Stolz, der vielleicht nicht immer gerechtfertigt ist, aber dessen ich mich trotzdem nicht enthalten kann - daß bei unserem Aktionsprogramm für 1998 von insgesamt 34 für 1998 vorgesehenen neuen legislativen Initiativen 30 realisiert worden sind, d.h. 88 %. Die bis Ende des Jahres nicht realisierten Initiativen werden auf 1999 verschoben und kommen dann zu den 26 des Jahresprogramms für 1999 hinzu. Ich möchte Sie nicht mit statistischen Berechnungen überhäufen, doch habe ich hier eine Übersicht über die neuen Initiativen. Von insgesamt 34 sind 30 bereits realisiert. Einleitung der Debatte: dies ist bei 14 der Fall. Aktionspläne und sonstige Initiativen: hier sind 29 Realisierungen zu verzeichnen, und so fort. Den Rest werde ich mir sparen, denn dies ist vielleicht für Beamte und Ausschußsekretäre von Interesse, aber nicht immer für Politiker.
Des weiteren möchte ich Ihnen versichern, daß die Kommission die Kontrolle des Gesetzgebungsprogramms durchführt. In diesem Jahr habe ich selbst an der Konferenz der Präsidenten teilgenommen, um bei der Bewertung der Programme zugegen zu sein, und mein Kollege Oreja war auf der Konferenz der Ausschußvorsitzenden, um an der Debatte über die Gesetzgebungsprogramme und das Arbeitsprogramm teilzunehmen. Seien Sie versichert, daß ich und mein Kollege Oreja, der sich speziell mit den Beziehungen mit dem Europäischen Parlament befaßt, sicherlich zur Verfügung stehen werden, wenn wir von Ihnen oder der Konferenz der Präsidenten bzw. der Konferenz der Ausschußvorsitzenden angesprochen werden. Ich denke, daß wir alles für die Umsetzung dieses Programms tun werden, und zwar aus den Gründen, die Sie sehr gut verstanden haben, d.h. weil 1999 ein entscheidendes Jahr sein wird.
Einige von Ihnen haben auch die Frage der Reform der Kommission angesprochen. Ich kann Ihnen sagen, daß mich dieses Thema seit meinem Amtsantritt beschäftigt hat, weil ich nämlich seinerzeit, im Januar 1995 feststellte, wie ich vor Ihnen bereits mehrfach ausgeführt habe, daß in der Kommission ein Managementproblem bestand. Ich habe bestimmte Dossiers, so das Tourismus-Dossier, auf meinem Tisch gehabt. Wir haben deshalb von Anfang an eine Reihe von Initiativen ergriffen, um es der Kommission zu ermöglichen, mit den Managementproblemen fertigzuwerden. Dabei handelte es sich - ich habe es bereits erläutert und werde nicht wieder darauf zurückkommen - um das sogenannte SEM 2000, Sound Economic Management , um MAP 2000 u.a. Des weiteren wurde die UCLAF, unsere Betrugsbekämpfungseinheit, in der Amtszeit der gegenwärtigen Kommission erst funktionsfähig. Sie war etwas früher eingerichtet worden, ist jedoch erst unter der gegenwärtigen Kommission einsatzbereit geworden. Ich möchte Ihnen sagen, und ich sage es immer wieder, daß eine Reihe von Vorfällen, insbesondere Betrugsfälle, durch die UCLAF, durch unsere eigenen Dienststellen aufgedeckt worden sind.
Was wir uns vorwerfen können, ist, daß wir selbst Opfer unseres guten Willens und vielleicht unserer Gutgläubigkeit geworden sind. Denn bei den Vorfällen, die jetzt überall in den Schlagzeilen sind und zu denen eine Reihe von Artikeln erschienen ist - wobei man hier von den in den Aufmacherstories der Zeitungen verbreiteten Euromythen absehen muß, denen ich mißtraue - und ich weiß, wovon ich spreche -, handelt es sich einerseits tatsächlich um Euromythen, aber andererseits auch um reale Fakten, und diese realen Fakten haben wir aufgedeckt, eben weil wir Transparenz herstellen wollen. Wie ich bereits ausgeführt habe, wollen wir eine wirksame Betrugsbekämpfung. Wie Sie sehen können, haben wir in allen Angelegenheiten, die ein Betrugselement beinhalten, alle Konsequenzen gezogen, d.h. sowohl disziplinarischer Art für die betroffenen Beamten und ebenfalls gerichtlicher Art bei den Dossiers, die sich im übrigen gegenwärtig sub judice befinden, ob es sich um die Tourismusangelegenheit, um ECHO und andere handelt. Und alle diese Angelegenheiten gehen auf die Jahre 1990, 1992, 1993 zurück, d.h. eine Zeit, in der die Kommission, wie ich vorhin bereits ausführte, eine Reihe von neuen Aufgaben erhielt, für die die materiellen Voraussetzungen nicht immer gegeben waren, so daß diese Vorgänge und die Verwaltung der zur Verfügung gestellten Mittel nicht angemessen kontrolliert werden konnten.
Man stelle sich nur einmal vor, daß 1993 für ECHO, das Amt für humanitäre Soforthilfe, 38 Bedienstete zur Verfügung standen, die unter sehr schwierigen Bedingungen ein Jahresbudget von 100 Millionen ECU zu verwalten hatten. Sie wissen, wie die Freiwilligen unserer NGOs in Ruanda, in der Region der großen Seen, in Bosnien, in China, Nordkorea und anderswo arbeiten. Zuweilen werden die Buchführungsregeln, so wie wir sie gegenwärtig kennen, in den Beziehungen zu unseren einzelnen Rechnungshöfen nicht immer auf die gleiche Weise angewendet.
Aus diesen Gründen war es meiner Meinung nach äußerst wichtig, daß wir alle Generaldirektionen genau überprüft und bestimmte Schlußfolgerungen gezogen haben, die im übrigen bereits beginnen, Wirkung zu zeigen. Ich kann Ihnen versichern: Wir wollen, daß diese Kommission diese Aufgabe bis zu Ende führt, daß wir alle Schlußfolgerungen ziehen, damit die neue Kommission im Jahr 2000 ein Instrumentarium vorfindet, mit dem sie arbeiten kann. Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Frage - ich glaube, Herr Rack oder Herr Desama, ich weiß nicht mehr genau, wer dies angesprochen hat - der individuellen Verantwortung der Kommissare im Raum steht. Gegenwärtig kommt diese nicht zum Tragen. Die Kommission arbeitet als Kollegium und ist deshalb dem Parlament gegenüber kollektiv verantwortlich.
Doch im Rahmen des neuen Amsterdamer Vertrages wird der Kommissionspräsident eine ganz andere Stellung als gegenwärtig einnehmen. Er wird die Politik der Kommission festlegen. Dies wirkt sich u.a. auch auf die Ernennung der Kommissare aus, die dann nur im Einvernehmen, mit dem Einverständnis des Präsidenten ernannt werden können, während gegenwärtig lediglich seine Konsultation vorgesehen ist. Des weiteren wird der Präsident nach Maßgabe des Vertrages und des Protokolls die Möglichkeit haben, die Ressorts nach eigenem Ermessen aufzuteilen und diese Aufteilung ggf. während der Amtszeit zu verändern. Die Stellung des Präsidenten wird folglich durch das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags verändert, d.h. verstärkt, wodurch er dann weisungsbefugt gegenüber der Kommission ist, was gegenwärtig nicht der Fall ist, da er aufgrund der institutionellen Regeln keine solche Vollmacht besitzt.
Angesichts dieser Regelung, angesichts unserer gegenwärtigen Anstrengungen zur Herbeiführung der erforderlichen Änderungen und der Transparenz, die wir mit Hilfe des Parlaments gewährleisten wollen, denn anderenfalls wäre uns der Erfolg versagt, da wir gegenüber dem Parlament verantwortlich sind, bin ich mir sicher, daß wir Wege und Mittel finden werden, um bestimmte Dinge abzustellen, die Sie gegenwärtig vielleicht zu Recht bemängeln.
Was die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen betrifft, so sind vor allem, wie Frau Oomen-Ruijten zu Recht festgestellt hat, die in der Erarbeitung befindlichen Verhaltenskodexe wichtig, von denen einige bereits kurz vor der Fertigstellung stehen. Wir haben die Bestimmungen zur Entlastung nicht abgewartet. Die Arbeiten haben bereits vor einigen Jahren begonnen, und sie sind für die Durchsetzung dieser Transparenz von Bedeutung. Natürlich muß man sich Gedanken darüber machen, wie diese Transparenz überwacht werden soll. Dafür gibt es sicherlich mehrere Möglichkeiten. Es liegen Vorschläge über den Zugang zu den Dokumenten der Institutionen vor. Es liegen auch Vorschläge über den Schutz personengebundener Daten vor. All das muß insgesamt berücksichtigt werden.
Damit möchte ich es bewenden lassen, denn Sie haben darüber bereits heute vormittag ausführlich debattiert. Natürlich entspricht unser Aktionsprogramm für 1999 der vorgegebenen politischen Linie. Diesbezüglich ergibt sich aus den einzelnen Wortmeldungen eine große Übereinstimmung, auf deren Grundlage die Schwerpunkte für unser Wirken und auch für Ihr politisches Wirken im Jahr 1999 festgelegt werden können. Dabei handelt es sich im wesentlichen um die Agenda 2000. Ich stimme all denen zu, die die Auffassung teilen, die ich auf dem Europäischen Rat von Wien geäußert habe und die ich auch morgen vormittag bei der Aussprache darüber wiederholen werde: Wenn bis Ende März keine Einigung über die Agenda 2000 erzeilt wurde, dann, meine Damen und Herren, wird es auch keine Erweiterung geben. Doch in diesem Fall wäre die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinschaft schwer beeinträchtigt. Wir hätte eine Krise, und Europa würde zu einem Zeitpunkt, da wir ein starkes Europa brauchen, mit Zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit konfrontiert, was gewiß nicht ohne geldpolitischen Auswirkungen auf den Euro bleiben wird.
Wir dürfen die Anstrengungen, die für eine Einigung über die Agenda 2000 noch aufzubringen sind, nicht unterschätzen. Die Kommission hat alle Karten auf den Tisch gelegt, damit die Verhandlungen über die Gesamtheit der Probleme erfolgreich zu Ende geführt werden können. Ich bitte Sie, wie ich vorgestern in Wien vor den Mitgliedstaaten gesagt habe, lassen wir endlich davon ab, uns hinter unseren jeweiligen prinzipiellen Standpunkten zu verschanzen, und konzentrieren wir uns auf die Gebiete, auf denen Verhandlungen möglich sind, auf denen Einigung erzielt werden kann, auf denen Kompromisse absehbar sind. Ich bin weiterhin davon überzeugt, daß der politische Wille vorhanden ist, und er ist tatsächlich da, ich bin sehr froh, daß festgestellt zu haben. Unsere Staats- und Regierungschefs haben in Wien einmütig zum Ausdruck gebracht, daß die Dinge bis Ende März 1999 zum Abschluß gebracht sein müssen; doch damit diese endgültige Einigung erreicht wird, muß natürlich jeder bereit sein, alles auf den Tisch zu legen und nicht auf Besitzständen zu beharren, die gegenwärtig nicht mehr gerechtfertigt sind.
Ich stimme daher mit Ihnen überein, daß vor der nächsten Erweiterung eine tiefgreifende institutionelle Reform stattfinden muß. Beim Lesen unserer Agenda 2000 werden Sie feststellen, daß die Kommission darin eine neue internationale Konferenz vorschlägt. Allerdings muß erst die Ratifizierung, das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags abgewartet werden, um diese Ratifikation in dem einen oder anderen Land, das sensibler auf institutionelle Fragen reagiert, nicht eventuell durch neue Vorschläge zu belasten. Dies ist eine Frage der Zeit, und ich stimme denen zu, die der Meinung sind, daß nach der Ratifizierung und dem Inkrafttreten des Vertrags Vorschläge vorgelegt werden müssen, um die institutionellen Reformen voranzutreiben.
Verschiedentlich ist nach der Haltung der Europäischen Union und speziell der Kommission zum Phänomen der Globalisierung gefragt worden. Die gesamte diesbezügliche Problematik läßt sich nicht in einigen Worten abhandeln, doch wir haben dem Europäischen Rat eine Mitteilung zur Globalisierung zugeleitet. Dieses meiner Meinung nach sehr interessante Dokument enthält eine Analyse der Globalisierung sowie die Antworten der Europäischen Union auf diese Erscheinung. Ich verweise Sie auf dieses Dokument, dort werden Sie die Antworten der Kommission auf diese Probleme finden. Wir haben keinen Grund, die Globalisierung passiv über uns ergehen zu lassen, obgleich es sich um eine feststehende Tatsache handelt, sondern wir müssen reagieren, die richtigen Schlußfolgerungen ziehen und somit auf der internationalen Bühne aktiv werden. Aus diesem Grund ist es so wichtig, daß die Europäische Union auf internationaler Ebene präsent ist und die politischen Konsequenzen aus ihrer wirtschaftlichen Größe zieht, um sich gegenüber der übrigen Welt zu behaupten.
Einige Redner haben gezielte Fragen zu den Regionen in Randlage gestellt.
Bestimmte Redner, wie Herr Medina glaube ich, und ebenfalls ein anderer Kollege, haben von den Regionen in äußerster Randlage gesprochen. Ich kann Sie einfach darauf verweisen, daß die Kommission dabei ist, das Inkrafttreten des neuen Artikels 299 des Amsterdamer Vertrags vorzubereiten. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe beschäftigt sich damit. Sie nimmt gegenwärtig eine Bestandsaufnahme vor und erarbeitet ein Programm für die Zukunft. Auf dieser Grundlage werde ich unmittelbar nach der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags eine partnerschaftlich Zusammenkunft mit den betroffenen Regionen und Staaten einberufen, damit wir gemeinsam die Zukunft und die Umsetzung des neues Status dieser Regionen, d.h. den Artikel 299, vorbereiten können.
Weitere Redner haben die Umweltproblematik angesprochen. Wir haben diesbezüglich eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, an denen wir weiter arbeiten müssen. Dies gilt ebenfalls für weitere Initiativen, die ausgelöst wurden, und insbesondere - ich bin hier völlig einverstanden - für unsere Außenbeziehungen, insbesondere für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft, die wir entwickeln müssen.
Die kommerziellen Streitfälle haben zwar in der letzten Zeit zugenommen, doch darf man sich nicht allein auf die Probleme konzentrieren. Wir müssen nach dem Wesen unserer Zusammenarbeit mit den USA fragen und nach Wegen zur Überwindung der Schwierigkeiten suchen, die uns gegenwärtig stören, denn wir sind Partner. Unsere Beziehungen sind relativ ausgeglichen, sowohl im Handel als auch bei den Direktinvestitionen in den verschiedenen Teilen der Welt. Die Entwicklung eines politischen Dialogs entspricht daher voll unseren Interessen. Im übrigen wird am Freitag, dem 18. Dezember 1998, in Washington ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Clinton und Präsident Klima stattfinden. Dabei wird sicherlich auch die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen zur Sprache kommen.
Der dritte angesprochene Punkt betrifft natürlich die Beschäftigungspolitik. Ich schließe mich ebenfalls der Meinung an, daß es erforderlich ist, den Prozeß und die Strategie, die in Luxemburg festgelegt wurden, weiterzuführen und zu konsolidieren. Der erste Versuch hat bereits Ergebnisse gezeitigt. Im kommenden Jahr werden die nationalen Aktionsprogramme auf der Grundlage der 19 Leitlinien bewertet und gleichzeitig aktualisiert. Davon ausgehend werden wir ebenfalls diesen Prozeß vervollkommnen. Hauptpfeiler des europäischen Beschäftigungspaktes - Sie werden wissen, wie sehr ich für eine solche Initiative bin, da ich im Januar 1996 einen Vertrauenspakt für mehr Beschäftigung, den Vorläufer des jetzigen Paktes, angeregt habe - müssen weiterhin der Prozeß und die in Luxemburg festgelegte Strategie bleiben, was nicht ausschließt, diese Strategie noch weiter zu verstärken und ihr mehr Wirkung zu verleihen.
Ich freue mich ebenfalls - wir werden morgen die Möglichkeit haben, über Justiz und Inneres zu diskutieren -, daß die Idee der Einberufung eines außerordentlichen Europäischen Rates "Justiz und Inneres" , die ich in Ihrem Haus vorgeschlagen hatte, vom Europäischen Rat aufgegriffen worden ist. Meiner Meinung sollten diese Bereiche nicht ausschließlich den Justiz- und Innenministern vorbehalten bleiben, denn es handelt sich um sehr sensible Angelegenheiten, über die die Staats- und Regierungschefs entscheiden sollten, damit diese ihre Verantwortung wahrnehmen können.
Soweit meine Ausführungen, meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Geduld nicht länger strapazieren. Hinzufügen möchte ich lediglich noch, insbesondere für diejenigen, die die Dinge vielleicht etwas pessimistischer gesehen haben, daß das internationale Umfeld - wie man feststellen kann - sich seit Januar 1995, dem Amtsantritt der Kommission, stark gewandelt hat.
Seinerzeit herrschte in Europa Flautenstimmung; die Arbeitslosigkeit nahm zu. In wenigen Tagen jedoch, mit der Einführung des Euro am 1. Januar 1999, wird die Europäische Union neue dynamische Impulse erhalten und sich auch in den internationalen Wirtschafts-, Währungs- und politischen Beziehungen neu positionieren. Die Arbeitslosigkeit ist im Rückgang begriffen. Zum erstenmal ist die Arbeitslosenquote unter 10 % gesunken und hat damit den Wert von 1992 erreicht. Natürlich ist sie immer noch zu hoch, deswegen setzen wir ja unsere Beschäftigungsstrategie um, die wir fortführen und konsolidieren müssen. Im vergangenen Jahr haben wir immerhin 1 700 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, was seit fünf Jahren nicht mehr geschafft worden ist. Auf dieser Grundlage sollten wir weiterarbeiten. Ich bin voller Hoffnung, denn wie eine amerikanische Zeitung, die nicht als besonders europafreundlich gilt, vor einigen Monaten als Schlagzeile brachte: Europe is back . Wir sollten also auf diesem Weg weiter voranschreiten und uns nicht durch andere Bestrebungen davon abbringen lassen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissionspräsident.
Ich habe sechs Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung eingereicht worden sind.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Lis Jensen
Herr Präsident, ich habe mich schon früher zu Wort gemeldet, wurde aber übersehen. Ich möchte gern wissen, weshalb wir so stark in Verzug geraten sind. Mir wurde gesagt, der Bericht Metten stehe etwa um 4 Uhr auf der Tagesordnung. Mich würde interessieren, wann damit zu rechnen ist, daß wir uns damit befassen. Weshalb sind wir mit zwei Berichten in Verzug?

Der Präsident
Meine Dame, wenn Sie die Tagesordnung prüfen, werden Sie feststellen, daß wir die Fragestunde mit fünf Minuten Verspätung beginnen. Sie wissen sehr gut, daß sich die Aussprache über die Berichte manchmal etwas verzögert. Die Fragen an die Kommission können wir allerdings nicht verschieben. Im Moment kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Ich kann Ihnen nur sagen, daß jetzt die Fragestunde an die Kommission an der Reihe ist. Ich kann Ihnen aber noch zusätzlich mitteilen, daß der Bericht von Herrn Metten ab 21.00 Uhr diskutiert wird. Nehmen Sie daher zur Kenntnis, Frau Sandberg-Fries, daß die Aussprache über den Bericht von Herrn Metten in der Nachtsitzung ab 21.00 Uhr stattfindet.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0713/98). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.

Der Präsident
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 46 und 47 hinfällig.
Anfrage Nr. 48 von Brian Crowley (H-1146/98):
Betrifft: Computersysteme und das Jahr 2000
Es ist nur noch ein knappes Jahr bis zum Jahr 2000 und die Vorbereitungen in der Computerbranche auf diesen Jahreswechsel sind alles andere als abgeschlossen. Die OECD konstatierte im September 1998, daß das Bewußtsein hierfür zwar zunehme, aber die Zahl der Probleme, für die noch Abhilfe zu schaffen ist, immer noch erschreckend groß sei und daß das Problem weiterhin unterschätzt werde. Insbesondere im Gesundheitswesen, in kleinen Betrieben und in einigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung scheint man besonders schlecht vorbereitet zu sein. Aus anderen Informationen geht hervor, daß selbsternannte Software-Spezialisten bei der Inspektion der Systeme für die Jahrtausendwende ebenso viele Fehler neu verursachen wie sie beheben (Financial Time vom 26.11.1998).
Kann die Kommission angeben, wie ihrer Ansicht nach die EU für die Umstellung auf das Jahr 2000 gerüstet ist, und zwar in den obengenannten Bereichen ebenso wie in den Bereichen Verkehr, Atomkraft, Bankenwesen und Telekommunikationsindustrie? Wie reagiert sie auf die Behauptung, daß es, je näher das Jahr 2000 rückt, zu vorzeitigen IT-Systemfehlern immer häufiger deshalb kommen wird, weil sich die IT-Systeme in bezug auf die Verkaufs- und Auftragsprognosen und andere betriebliche Vorgänge schon in der Zukunft bewegen? (Financial Time Supplement vom 2.12.1998)

Bangemann
- Herr Präsident! Die Kommission hat schon vor Jahren auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Wir haben nicht nur mit den Mitgliedsländern Arbeitsgruppen gebildet, sondern haben auch über unsere Dienststellen die privaten Firmen und die Verwaltungen auf verschiedenste Weise darauf aufmerksam gemacht, daß sie sich auf dieses technische Problem vorbereiten müssen. Wir haben also wirklich alles getan, was möglich war. Es gibt inzwischen auch Lösungen für die verschiedenen Informationseinrichtungen, mit denen sich das Problem durchaus bewältigen läßt. Das Problem findet aber immer noch nicht genügend Beachtung, und deswegen hat die Kommission noch einmal eine Mitteilung an den Europäischen Rat gerichtet. In dieser Mitteilung haben wir noch einmal darauf hingewiesen, was im Bereich der öffentlichen Verwaltungen getan werden kann und was zusätzlich getan werden muß, damit sich die Beteiligten aus der privaten Industrie dieses Problems annehmen.
In der privaten Industrie ist immer noch kein hinreichendes Bewußtsein vorhanden. Ich weiß auch nicht warum, denn jeder müßte eigentlich wissen, daß er sich selber am meisten schadet, wenn er nicht die notwendigen Vorbereitungen trifft. Der Herr Abgeordnete wird Veständnis dafür haben, daß wir selbst nur das machen können, was uns betrifft. Die Mitgliedsländer können nur das machen, war ihre öffentliche Verwaltung betrifft. Wir können nicht in jedes Unternehmen gehen und dort die notwendige Software installieren, um das Problem zu lösen.
Andererseits soll man die Dinge nun auch nicht übertreiben. Ich habe gelesen oder gehört, daß irgendjemand mit dem Gedanken spielt, Notvorräte an Lebensmitteln anzulegen, um das Jahr-2000-Problem zu überwinden. Selbst wenn die Kommission aus Gründen der Agrarpolitik diesen Gedanken attraktiv finden sollte, handelt es sich hierbei sicher um eine Übertreibung.

Crowley
Ich danke dem Herrn Kommissar für diese Antwort. Mir ist klar, wie schwer es für ihn ist, über diese Frage zu sprechen, wenn so viel vom Handeln anderer Personen und anderer Institutionen abhängt. Die britische Regierung hat allerdings am Wochenende den Leuten geraten, wegen des Jahrs 2000 Lebensmittelvorräte anzulegen. Ebenso bestehen im Zusammenhang mit der Einführung der einheitlichen Währung im nächsten Jahr und dem Wechsel auf den Finanzmärkten sowie anderen ähnlichen Situationen große Befürchtungen - und auch eine Gefahr - unter Mitgliedstaaten, Privatpersonen und Institutionen, daß nicht genug unternommen wurde. Ich möchte den Kommissar gern fragen, ob er innerhalb seines eigenen Zuständigkeitsbereichs irgendeinen code of best practice auf den Weg gebracht hat, der von den Mitgliedstaaten oder von kleinen und mittleren Unternehmen übernommen werden könnte, insbesondere wenn wir uns vor Augen führen, daß der Wiener Rat in seiner Abschlußresolution besonderen Nachdruck auf die Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen beim Übergang zum Jahr 2000 legte.

Bangemann
Ich fürchte, Herr Crowley, daß ein code of conduct , wenn er nicht aus ganz allgemeinen Erklärungen bestehen sollte, nicht sehr hilft, weil die Systeme sehr unterschiedlich sind. Die Hardware ist sehr unterschiedlich. Wir haben ganz unterschiedliche Computersysteme, mit denen die verschiedenen Firmen arbeiten. Es ist verständlich, daß modernere Computersysteme leichter umgestellt werden können. Ich wiederhole nochmals: Wir arbeiten nicht erst seit heute, sondern schon seit vier Jahren an diesen Fragen. Wir haben auch schon vor vier Jahren festgestellt, daß es unmöglich ist - oder jedenfalls sehr teuer -, die ganze Hardware auszuwechseln. Also haben wir darauf gesetzt - und auch in unseren Forschungsprogrammen solche Programme unterstützt -, daß Software entwickelt wird, die mit der vorhandenen Hardware verbunden und bei der vorhandenen Hardware eingesetzt werden kann, um über das Jahr 2000 zu kommen.
Das heißt erstens, es gibt Lösungen, zweitens, diese Lösungen sind teuer, und das ist wahrscheinlich das Hauptproblem, denn jeder, der das Problem kennt, kann diese Software einsetzen und kommt ohne Probleme über das Jahr 2000, aber er muß dafür Geld bezahlen. Es gibt viele kleine und mittlere Firmen, die wahrscheinlich in dem Glauben leben, daß sie, ohne daß sie das Geld bezahlen müssen, irgendwie über die Sache hinwegkommen.
Ich habe inzwischen Anzeigen von Versicherungsgesellschaften gelesen, die unter bestimmten Bedingungen die Versicherung übernehmen wollen für Schäden, die aufgrund eines Versagens eintreten, d.h., selbst in diesem Bereich gibt es inzwischen Angebote. Man kann nicht mehr tun. Sie stehen vor dem Phänomen, daß Sie als öffentliche Verwaltung bis zu einer gewissen Grenze gehen können, und dann müssen aber die Menschen selbst reagieren. Wenn sie das nicht tun, können Sie diese Reaktion nicht ersetzen.
Jedermann weiß oder sollte es wissen: Es ist ein Problem und es gibt Lösungen dafür. Jeder kann sich bei den Firmen, mit denen er zusammenarbeitet, selbst erkundigen, wie man das macht. Selbstverständlich haben wir und auch die Mitgliedsländer die entsprechenden Vorbereitungen getroffen. Mehr kann man nun wirklich nicht tun. Selbst wenn die Anregungen von der britischen Regierung stammen - vor der ich die allerhöchste Hochachtung habe -, das Anlegen von Lebensmittelvorräten wird wirklich nur der europäischen Agrarpolitik nützen, aber das mag ja schon ausreichen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 49 von Graham R. Watson (H-1158/98):
Betrifft: Schutz von Kindern gegen Mißbrauch im Ausland
Kinder unter 18 Jahren haben einen Anteil von 20 % am internationalen Tourismusmarkt. Nach Schätzungen werden 1998 vier Millionen europäische Touristen jünger als 18 Jahre sein, davon wird mindestens eine Million sich ohne Begleitung zur Teilnahme an Sprachkursen und anderen Aktivitäten im Ausland aufhalten.
Ist der Kommission bekannt, daß es für diesen Bereich in Europa praktisch keine Regelungen gibt?
Wird die Kommission deshalb Überlegungen anstellen, wie sich der Mißbrauch von Kindern in diesem Sektor am besten bekämpfen läßt und die Einführung eines europäischen Verhaltenskodex sorgfältig prüfen? Ich heiße Herrn Kommissar Monti willkommen und bitte ihn, die Anfrage von Herrn Watson zu beantworten.

Monti
Die Kommission ist sich der Bedeutung des Jugendtourismus, seiner Vorteile für die Entwicklung der ihn praktizierenden Jugendlichen sowie der Wirtschaftstätigkeiten des Fremdenverkehrssektors im allgemeinen wohlbewußt.
Sie ist sich ebenso der Sorgen bewußt, die in mindestens einem Mitgliedstaat geäußert wurden und die Unzulänglichkeit der Kontrollen über die Tätigkeit der Organisatoren von jährlichen Auslandsaufenthalten für eine große Zahl von Jugendlichen, die an Fremdsprachenkursen teilnehmen oder anderen Tätigkeiten nachgehen wollen, und speziell die persönliche Sicherheit der Teilnehmer betreffen. Im Hinblick auf die Annahme eines neuen Gemeinschaftprogramms im Bereich Fremdenverkehr könnte dieses Problem im Zusammenhang mit den Aktivitäten zur Ermittlung und Weiterverbreitung bewährter Praktiken geprüft werden, da wahrscheinlich viele Organisationen, Einzelpersonen und zuständige Behörden wirksame Schutzmaßnahmen in diesem Bereich ergriffen haben.
Im Rahmen des Programms DAPHNE, das die Nichtregierungsorganisationen bei der Bekämpfung des Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen unterstützt, fördert die Kommission die Einrichtung von telephonischen Hilfsdiensten, die Jugendlichen in Schwierigkeiten hilfreiche Ratschläge und Informationen geben und ihnen bei Auslandsreisen zur Seite stehen können. Was die Aspekte der Regelungen und Vorschriften anbelangt, so weist die Kommission allerdings darauf hin, daß diese in den Verantwortungsbereich der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fallen.

Watson
Ich möchte den Herrn Kommissar gern fragen, wo wir in dieser Sache stehen. Die große Mehrheit der Jugendlichen, die zu Sprachkursen über unsere Grenzen reisen, macht sehr gute Erfahrungen, und ihr erster Besuch im Ausland verläuft sehr glücklich. Für die wenigen Unglücklichen kann es ein Alptraum sein. Solche Problemen wollen wir aber nicht dramatisieren: Wir wollen die Jugendlichen oder ihre Eltern keineswegs davon abhalten, die Vorzüge eines einheitlichen Europas zu nutzen. Allerdings gibt es in diesem Bereich Anzeichen für ein Eindringen des organisierten Verbrechens und organisierter pädophiler Banden, und ich bin, selbst Elternteil, über diese Gefahren besorgt. Sehr froh bin ich darüber, daß Sie sich diesem Problem im Rahmen des neuen Fremdenverkehrsprogramms widmen wollen, aber könnte die Kommission nicht eine Studie über das Ausmaß dieses Problems und darüber, wie man es wirksam bekämpft, in Erwägung ziehen?

Monti
Die Kommission nimmt dieses Problem sehr ernst. Fragen der Sicherheit von Personen sowie von Bildungseinrichtungen einzuhaltende Normen und Verfahren sind Sache der Mitgliedstaaten. Wollte die Kommission versuchen, sich in diese Dinge einzumischen, wäre das falsch. Das gleiche trifft auf die juristische Zusammenarbeit zu, wenn es irgendeine Frage organisierter Kriminalität gibt, die mehr als eine Gerichtsbarkeit betrifft.
Doch nun zu etwas Optimistischerem. Falls wir uns auf ein Gemeinschaftliches Fremdenverkehrsprogramm einigen könnten, dürften wir in der Lage sein, im Zusammenhang mit dem Jugendtourismus einen Beitrag zu leisten, sofern dies als ein prioritärer Bereich für eine Gemeinschaftsaktion verstanden wird. Anderenfalls, auch angesichts fehlender Unterstützung durch Haushaltsmittel, besteht keine Möglichkeit, daß wir in diesem Bereich einen Beitrag leisten. Es gibt jedoch eine spezielle Haushaltslinie mit entsprechenden Anmerkungen, die es uns ermöglicht, die Bemühungen von Organisationen zu unterstützen, die Aktionen gegen Kindersextourismus unternehmen. Damit kämen wir dem wichtigen Problem, auf das uns Sie mit Recht aufmerksam machen, näher.

Der Präsident
Anfrage Nr. 50 von Angela Theodora Billingham (H-1062/98):
Betrifft: Britische Schilehrer in den französischen Alpen
Es hat sich ergeben, daß zwischen der französischen und der britischen Regierung in zwei Runden bilateraler Treffen über die Anerkennung der Qualifizierung britischer Schilehrer in Frankreich keine Einigung erzielt werden konnte, und die französische Seite konnte dabei nicht nachweisen, daß ein erheblicher Unterschied zwischen dem Diplom BASI Grad 1 der britischen Schilehrer und dem Brevet d'Etat der französischen Schilehrer besteht.
Beabsichtigt die Kommission aufgrund dieser Tatsachen einzugreifen, um die Benachteiligung britischer Schilehrer abzustellen und ihnen zu gestatten, in den französischen Alpen Schiunterricht zu erteilen? Herr Monti, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Billingham zu beantworten.

Monti
Die Kommission ist bereits aktiv geworden, um den Dialog zwischen den beteiligten Parteien, das heißt der BASI - British Association of Skiing Instructors - und den britischen Behörden auf der einen Seite und ihrer französischen Gegenparts auf der anderen, anzukurbeln und somit das Bemühen um eine diesbezügliche Einigung als Grundlage für die Anerkennung des Diploms BASI Grad 1 in Frankreich zu unterstützen. Ende 1997 fand in Brüssel ein erstes Treffen zwischen der BASI und den zuständigen französischen Behörden statt.
Auf Initiative der Kommission wurde die Schaffung einer britisch-französischen Arbeitsgruppe beschlossen, welche die Fragen der Ausbildungssysteme der beiden Länder untersuchen sollte. Vor kurzem wurde die Kommission davon unterrichtet, daß diese Arbeitsgruppe einen Bericht vorgelegt hat. Die französischen und die britischen Behörden haben jedoch einvernehmlich beschlossen, zunächst über diesen Bericht zu diskutieren und gegebenenfalls erst danach der Kommission gemeinsame Schlußfolgerungen zu übermitteln.
Die Frau Abgeordnete wird sicherlich verstehen, daß es nicht zweckmäßig wäre, wenn die Kommission dem Ergebnis dieses Prozesses vorgreifen würde, bevor die Arbeitsgruppe ihre Schlußfolgerungen veröffentlich hat.
Gegenwärtig kann ich deshalb der Frau Angeordneten lediglich versichern, daß die Kommission alles für die Herbeiführung einer Lösung für die noch offenen Probleme tut. Um dies zu erreichen - falls und sofern dies möglich ist -, muß die Zusammenarbeit zwischen den Berufsangehörigen, ihren berufsständischen Organisationen und den betreffenden zuständigen Behörden verstärkt werden.
Gleichzeitig ist sich die Kommission ihrer Verantwortung vollauf bewußt, die darin besteht, die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Zusammenhang mit den Sport- und Freizeitaktivitäten in den Alpenregionen sorgfältig zu überwachen. Ich möchte hinzufügen, daß dank der zwischen den unmittelbar Beteiligten hergestellten Kontakte eine Übereinkunft für eine beträchtliche Anzahl praktischer Maßnahmen erzielt werden konnte, die bereits durchgeführt wurden. Diese Maßnahmen führten zu spürbaren Verbesserungen im Vergleich zur früheren Situation, und den Beteiligten gebühren unsere Glückwünsche für die bislang geleistete Arbeit.
Die Kommission hofft in naher Zukunft auf weitere Fortschritte, die auf die dank des maßgeblichen Engagements der französischen wie auch der britischen Verantwortlichen bereits erreichten Ergebnisse aufbauen.

Billingham
Herr Kommissar, ich begrüße Ihre Antwort und danke Ihnen für die von Ihnen geleistete Arbeit. Doch muß gesagt werden, daß es bisher noch keinem einzigen britischen Schilehrer erlaubt war, in den französischen Alpen zu arbeiten. Schon vor zweieinhalb Jahren sprachen wir zum erstenmal in diesem Plenarsaal darüber, und Sie versicherten mir, daß noch im selben Jahr französische Schilehrer den britischen die Arbeit gestatten würden. Zwei Jahre sind vergangen, und noch immer passiert nichts. Das ist eine absolute katastrophale Situation!
Es gibt eine neue Verrücktheit: Eine französische Schischule wollte 15 britische Schilehrer anstellen und wurde daran gehindert. Sie selbst bringen jetzt den Französischen Schiverband vor Gericht. Hier handelt es sich ganz klar um eine fürchterliche Situation, die Zweifel an unserer Fähigkeit aufwirft, den Vertrag innerhalb der Europäischen Union überhaupt in entsprechende Aktion umsetzen können. Es betrübt mich festzustellen, daß wir es hier mit einem Beispiel für französischen Protektionismus zu tun haben, dem Einhalt geboten werden muß.

Monti
Die Frau Abgeordnete hebt implizit ganz richtig hervor, daß es nicht leicht ist, die vollständige Anwendung der Binnenmarktvorschriften zu erwirken. Wir sind uns dessen aufgrund der täglichen Erfahrung wohlbewußt: Wie Frau Billingham weiß und freundlicherweise auch anerkennt, haben wir uns seit langem konsequent mit diesem Fall beschäftigt.
Und wir müssen sagen, daß einiges erreicht wurde. Die beiden neuen Verordnungen der französischen Behörden haben jetzt eine rechtliche Lösung dieses Problems bewirkt. Es ist die Umsetzung auf dem Boden - oder sollte ich sagen auf dem Schnee - dieser neuen Verordnungen, die das Hauptanliegen der Kommission darstellen. Ein wesentliches Element ist, daß Prüfungen nur im Fall wesentlicher Unterschiede in der Ausbildung in jedem Mitgliedstaat auferlegt werden können. Dies ist eine Schlüsselfrage. Die französischen Behörden denken, es gebe wesentliche Unterschiede, während die britischen Schilehrer, wie Sie wissen, nicht der Meinung sind. Die Dänen sind, nebenbei bemerkt, auch der Ansicht, daß ihre Qualifikationen anerkannt werden sollten. Angesichts dieser zwar geringer werdenden, jedoch weiter bestehenden Differenzen hat sich die Kommission bemüht, die britischen und französischen Behörden sowie die Berufsverbände mit einzubeziehen, was erfolgversprechend scheint.
Aus den erwähnten Gründen, sind wir im Moment jedoch noch nicht in der Lage, hier Erfolge vorzuweisen. Aber wir müssen zuversichtlich sein.

Skinner
Sie weichen leicht von der Piste ab, wenn Sie darüber sprechen, sich auf dem Boden oder auf dem Schnee zu befinden. Mir fällt auf, daß sich diejenigen auf sehr vertrautem Boden befinden, die sich mit der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und mit der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen in der Europäischen Union befaßt haben. Mir fällt ferner auf, daß sich einige Behörden weiterhin ausweichend verhalten, zumindest in einem Land. Spricht das nicht für eine Rückkehr zum Status quo von vor mindestens zweieinhalb Jahren? Wenn es bei der Einigung auf Richtwerte ein Problem gibt, und das ist ein Zeichen für Uneinigkeit bei bilateralen Diskussionen, sollte die Kommission unbedingt helfend eingreifen, um eine Vereinbarung über diese Richtwerte herbeizuführen, so daß wir aus dieser Sackgasse herausfinden.

Monti
Das ist ein kompliziertes Problem, da es den französischen Behörden im Prinzip gestattet ist, ausländischen Schilehrern Eignungstests abzuverlangen. Nach Gemeinschaftsrecht - Richtlinie 92/51 EWG - ist es nationalen Behörden gestattet, kompensierende Maßnahmen vorzuschreiben, jedoch nur dann, wenn es wesentliche Unterschiede im Qualifikationsniveau gibt. Im Falle von Schilehrern, bei denen um Fragen der Sicherheit geht, sind solche Eignungstests zugelassen. Aus diesem Grund ist es für die Kommission nicht ganz leicht, in solch eine Debatte einzugreifen - eine Debatte, in der es, wie Sie verstehen werden, um den Vergleich von sehr technischen Kursen geht. Wenn der BASI es für richtig hält, könnte das Problem durch ein nationales Gericht, das für die korrekte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zuständig ist, gelöst werden. Natürlich ist der bilaterale Dialog ebenfalls ein Weg, um das Problem zu klären. Das ist der Weg nach vorn, den - wie ich zu Beginn meiner Antwort ausführlich erläuterte - die Kommission verfolgt hat und weiterhin verfolgen wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 51 von Reinhard Rack (H-1057/98):
Betrifft: Vereinfachte Auswahlverfahren für Beschäftigte auf Zeit bei der Kommission
Im Zusammenhang mit dem jüngsten Auswahlverfahren der Europäischen Kommission, bei dem es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, stellt sich die Frage nach anderen Formen von Einstellungsverfahren bei der Europäischen Kommission, insbesondere den vereinfachten Auswahlverfahren für Beschäftigte auf Zeit.
Wie viele Beschäftigte mit befristeten Verträgen gibt es normalerweise bei der Europäischen Kommission? Wie viele davon werden nach dem vereinfachten Anstellungsverfahren als Beamte übernommen? Wir begrüßen den Kommissar, Herrn Liikanen, und ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Rack zu beantworten. Sie haben das Wort, Herr Liikanen.

Liikanen
Herr Präsident, in der Kommission gibt es derzeit 2993 Bedienstete auf Zeit. Davon werden 750 aus Verwaltungsmitteln, die anderen 2243 aus Forschungsmitteln bezahlt. Das Einstellungs- und Auswahlverfahren für Bedienstete auf Zeit wurde am 1.12.1996 erneuert und findet lediglich auf die Bediensteten auf Zeit Anwendung, deren Bezüge aus Verwaltungsmitteln gezahlt werden. Nach Inkrafttreten des neuen Verfahrens sind insgesamt 135 Bedienstete ausgewählt worden. Auf der Grundlage des im Dezember 1996 erfolgten Beschlusses bezüglich Bediensteter auf Zeit veranstaltet die Kommission nach 1999 keine internen Auswahlverfahren mehr für Beamtenstellen, weil generell gesehen die Teilnehmer an den internen und allgemeinen Auswahlverfahren einen sehr ungleichen Status haben.
Die Kommission hat jedoch mit der Klärung der Frage begonnen, wie auf große Massenauswahlverfahren verzichtet werden könnte, deren Organisation besonders schwierig ist. Im Februar wird das im Frühherbst gescheiterte Verfahren erneut beginnen. Ich hoffe, daß es danach dieses umfangreiche Massenauswahlverfahren nicht mehr geben wird. Derzeit wird erörtert, wie künftig, zum Beispiel nach Sprachen oder nach Ländern, eine Vorauswahl getroffen und somit ein sehr aufwendiges Auswahlverfahren mit zehntausenden Bewerbern vereinfacht werden könnte. Wir sind bereit, das Parlament unverzüglich darüber zu informieren, wenn wir in der Angelegenheit vorangekommen sind. Die von Generalsekretär Williamson geleitete Arbeitsgruppe hat hinsichtlich der Reform eine ganze Reihe entsprechender Vorschläge unterbreitet.

Rack
Herr Präsident! Herr Kommissar, herzlichen Dank für die ausführliche Antwort, die Sie nicht nur, was die Zahlen anbelangt, gegeben haben, sondern mit der Sie eine mögliche Zusatzfrage bereits vorweggenommen haben, nämlich die Frage, wie es mit den derzeitigen Auswahlverfahren steht und wie es hier weitergehen wird. Darf ich trotzdem noch eine zusätzliche Frage anbringen? Sie geht in diese Richtung. Ich kann mir zwar keine konkreten Zahlen erwarten, aber doch eine globale Aussage. Gibt es bestimmte Mitgliedstaaten, deren Angehörige in besonders hohem Maße über diese Konstruktion der nationalen Angehörigen in das reguläre Beamtenverhältnis übernommen wurden?

Liikanen
Herr Präsident, gemäß den Statuten und gesetzlichen Regelungen in bezug auf das Personal kann es weder Begünstigungen noch Diskriminierungen geben. Selbstverständlich gilt dieses Prinzip. Die Personal- und Nationalitätenstatistiken weisen jedoch aus, daß die verschiedenen Nationalitäten je nach Dienststellung auf einigen Ebenen zu stark und in einigen zu wenig vertreten sind. Ich werde dem verehrten Mitglied des Parlaments gerne die Statistiken vorlegen.
Zu den Ausschreibungen für die neuen Mitgliedstaaten kann ich soviel sagen, daß bei Auswahlverfahren für bestimmte Nationalitäten das Interesse der Finnen an Beamtenstellen in der EU am größten war, und deshalb wurden die Auswahlverfahren am schnellsten durchgeführt. Das Interesse der Schweden ist weniger groß, das der Österreicher am geringsten. Wir sind bestrebt, dieses Problem dahingehend zu lösen, daß wir nun neue Auswahlverfahren sowohl für schwedische als auch für österreichische Bewerber organisieren und hoffen, daß die Kommission bis Ende 1999 alle die Ziele erfüllt, die hinsichtlich dieser drei Länder nach ihrem EU-Beitritt im Januar 1995 verkündet worden waren.

Der Präsident
Anfrage Nr. 52 von Alexandros Alavanos (H-1054/98), die von Herrn Papayannakis übernommen wurde:
Betrifft: Frauenhandel in Europa
500.000 Frauen sind Opfer einer modernen Form der Sklaverei, des sogenannten Frauenhandels. Dieses Phänomen nimmt ständig zu, da es sich, wie das zuständige Kommissionsmitglied Anita Gradin auf dem jüngsten Ost-West-Forum über Frauenhandel in Wien betonte, "um ein Geschäft handelt, das viel einbringt und relativ risikoarm ist" , weil es strafrechtlich kaum verfolgt wird. Mit den einschlägigen Programmen "STOP" , "DAPHNE" und "OISIN" ist gegen die stetige Zunahme des Frauen- und Mädchenhandels nichts auszurichten. Welche zusätzlichen Sofortmaßnahmen gedenkt die Kommission daher zum Schutz der aus Drittländern stammenden Opfer und zur strafrechtlichen Verfolgung der einschlägigen Händler zu ergreifen? Ich begrüße Frau Gradin, und schlage Ihnen vor, die Anfrage von Herrn Papayannakis zu beantworten.

Gradin
Ich teile völlig die Besorgnis des verehrten Abgeordneten, Herrn Alavanos, über den fortgesetzten und zunehmenden Frauenhandel in die Europäische Union zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Die Bekämpfung dieser schändlichen Form des organisierten Verbrechens und der Verletzung der Menschenrechte an Frauen ist eine Frage, auf die ich, seit ich 1995 Kommissarin wurde, viel Zeit und Energie aufgewendet habe.
Davor hatte niemand daran gedacht, daß sich die Europäische Union mit dieser Frage beschäftigen müßte. Im Juni 1996 organisierte ich in Wien die Europäische Konferenz über Frauenhandel. Zum erstenmal trafen sich die wichtigsten europäischen Verantwortlichen aus Ost und West, um dieses ernste Problem zu erörtern. Auf der Grundlage ihrer Empfehlungen legte ich im November 1996 einen Aktionsplan gegen den Handel mit Frauen zum Zweck sexueller Ausbeutung vor. Seitdem wurden zahlreiche wichtige Maßnahmen ergriffen. An einige möchte ich kurz erinnern.
Als erstes traf der Rat für Justiz und Inneres im November 1996 die Entscheidung, in das Mandat der Drogeneinheit von Europol, heute Europol, den Menschenhandel miteinzubeziehen. Bis 1999 wird Europol gemeinsame Ermittlungen zur Zerschlagung der mit diesem Handel verbundenen kriminellen Organisationen unterstützen. Europol beabsichtigt auch, einen Bericht über die allgemeine Situation in bezug auf den Frauenhandel in der Europäischen Union zu erarbeiten.
Die zweite wichtige Entscheidung war die Schaffung des mehrjährigen Programms STOP im Dezember 1996. Dieses Programm verfügt über ein Budget von 6, 5 Mio. ECU für die Dauer von fünf Jahren. Es will Forschung, Informationskampagnen, Ausbildung und Austausch von Projekten fördern. Es zielt auf alle mit der Bekämpfung des Menschenhandels verbundenen Berufe ab. Seit 1996 konnten wir 30 Projekte unterstützen.
Drittens und als letztes bestätigte der Rat im Februar 1997 eine gemeinsame Aktion, die den Menschenhandel kriminalisieren soll. Er stimmte außerdem konkreten Maßnahmen zur juristischen Zusammenarbeit und zum Zeugenschutz zu.
Ein weiterer entscheidender Faktor im Kampf gegen den Menschenhandel und für die Opferhilfe ist die Arbeit und die Rolle von Nichtregierungsorganisationen. Zur Unterstützung dieser Arbeit setzten wir im Mai 1997 die Initiative DAPHNE ein, um die Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen zu bekämpfen. Hauptziel ist die Hilfe bei der Einrichtung von NRO-Netzwerken in ganz Europa und die Unterstützung von Pilotprojekten. Zehn dieser Projekte befassen sich mit der Bekämpfung des Frauenhandels. Die Kommission konnte auch die Entwicklung und die Arbeit von NROs in Mittel- und Osteuropa direkt unterstützen. Das war durch die Demokratieprogramme PHARE und TACIS möglich.
Der Kampf gegen den Frauenhandel ist ein Kampf gegen ein bewegliches Ziel. Beinahe täglich tauchen neue kriminelle Netze und neue Strategien auf, und ihre Methoden werden immer rücksichtsloser. Deshalb müssen wir unsere eigenen Strategien laufend verstärken und überarbeiten und neue Hilfsmittel schaffen. Ich bin darum besonders froh, Ihnen mitteilen zu können, daß die Kommission am 9. Dezember eine neue Mitteilung für weitere Aktionen gegen den Frauenhandel angenommen hat. Sie schließt an die Mitteilung aus dem Jahre 1996 an. In ihr wird der multidisziplinäre Ansatz bekräftigt und angestrebt, alle die verschiedenen Glieder in der Kette des Menschenhandels zu erfassen - die Anwerber, die Händler und die Ausbeuter. Die bisher auf diesem Gebiet erzielten Fortschritte werden ausgewertet, und auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen wird die Vertiefung laufender sowie die Einleitung neuer Aktivitäten vorgeschlagen. Damit wird auch der Bitte des Europäischen Parlaments im Bericht von Frau Waddington entsprochen, diese Mitteilung vor Ende 1998 vorzulegen. Das Hauptziel besteht darin, sicherzustellen, daß der Kampf gegen den Frauenhandel weit oben auf der politischen Tagesordnung der Union bleibt und daß die Zusammenarbeit zwischen den Herkunftsländern, den Transit- und Zielländern, unter Einbeziehung sowohl der Regierungen als auch der NROs, verstärkt wird.
Das Ziel besteht auch darin, die Mitgliedstaaten anzuregen, bis spätestens Ende 1999 ihre gesetzlichen Verpflichtungen aus der gemeinsamen Aktion vom Februar 1997 voll umzusetzen. Die wesentlichen neuen Initiativen in der Mitteilung sind folgende: Erstellung einer Mitteilung im Jahre 1999 über die Hilfe für Verbrechensopfer, darunter für Opfer des Menschenhandels; Ausarbeitung eines Vorschlags für gesetzgebende Schritte in bezug auf befristete Aufenthaltsgenehmigungen für Opfer, die bereit sind, als Zeugen aufzutreten; Neuorientierung der bestehenden Leitlinien des STOP-Programms unter Einschluß von Informationen an hilfesuchende Opfer und Ermittlungen zu den verschiedenen Zwischenhändlern in der Kette des Menschenhandels; Einleitung von Ausbildungsprojekten, um den Frauenhandel in Migrationsgebieten zu verhindern und zu bekämpfen sowie falsche und betrügerische Dokumente erkennen zu können; Bekanntmachung der Möglichkeit der Hilfe im Rahmen verschiedener anderer Gemeinschaftsprogrammen wie INTEGRA und LEONARDO DA VINCI unter den betroffenen Zielgruppen; und Förderung der weiteren Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen in Fragen des Frauenhandels sowohl innerhalb der Heranführungsstrategie als auch in Zusammenarbeit mit den neuen unabhängigen Staaten.
Ich hoffe, wir verfügen jetzt über eine neue Plattform für unseren gemeinsamen Kampf gegen den Frauenhandel, und ich sehe der weiteren engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bei der Bekämpfung dieser schändlichen Verletzung der Rechte der Frauen entgegen.

Papayannakis
Herr Präsident, ich danke der Kommissarin für ihre sehr lange und ausführliche Antwort. Allerdings, Frau Kommissarin, gibt es dieses Phänomen nach wie vor, und es breitet sich sogar ständig weiter aus - das wissen auch Sie. In meinem Land müssen wir sogar feststellen, daß die staatlichen Behörden, zumindest gewisse Behörden - vor allem die Polizei -, mitschuldig an der Ausweitung dieses Handels, wenn wir es einmal so nennen wollen, werden. Was die Kommissarin sagte, ist durchaus ermutigend. Ich möchte jedoch noch zwei mehr ins Detail gehende Fragen stellen: Ist es erstens möglich, daß die Kommission Länder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte vor den Europäischen Gerichtshof bringt, in denen der Menschenhandel nachgewiesenermaßen nicht wirkungsvoll genug verfolgt wird? Derartige Vorwürfe gibt es sicherlich, und die Kommission als Hüterin der Verträge kann das meines Erachtens tun. Ist es zweitens möglich, daß die Kommission die Beitrittsländer zu einer wirkungsvollen Verfolgung von Menschenhandel als Bedingung für den Beitritt bei der nächsten Erweiterung zwingt?

Gradin
Vielen Dank für Ihre Frage. Natürlich müssen wir viel enger zusammen arbeiten, um einige dieser Beamten und Regierungsleute, die sich nicht so sehr mit diesen Fragen befassen, zu überzeugen.
Bei den ost- und mitteleuropäischen Ländern gelingt uns das am besten mit Projekten. Die Projekte, die wir gemeinsam durchführen, sind recht erfolgreich, und die Netzwerke, die zwischen Nichtregierungsorganisationen in den 15 Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern aufgebaut werden, entwickeln sich ziemlich gut. So können wir am besten einen Fortschritt in diesen Fragen erreichen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 53 von Clive John Needle (H-1086/98):
Betrifft: Zunahme von Zigaretteneinfuhren nach Andorra
Von den Zollbehörden in Andorra veröffentlichte Zahlenangaben zeigen, daß 1997 3, 1 Milliarden Zigaretten aus der EU in dieses Land eingeführt wurden. Nach diesen Zahlen rauchen jeder Mann, jede Frau und jedes Kind in Andorra täglich 140 Zigaretten.
Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um sicherzustellen, daß der Schmuggel mit Tabakerzeugnissen in die EU unterbunden wird, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen gegen Tabakunternehmen wie Gallaher, denen aufgefallen sein muß, daß der plötzliche Zuwachs ihres Absatzes nach Andorra nicht mit der legalen Belieferung eines normalen Handelsmarkts zu erklären ist? Frau Gradin, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Needle zu dieser überraschenden Zunahme der Zigaretteneinfuhren zu beantworten.

Gradin
Herr Präsident! Die Frage des Abgeordneten Needle bezog sich auf den Schmuggel von Zigaretten aus Andorra und die von der Kommission zu dessen Unterbindung geplanten Maßnahmen.
Ende 1997 erhielt die Kommission Informationen über einen bedeutenden Export von in Großbritannien hergestellten Zigaretten nach Andorra. Gleichzeitig gingen bei uns übereinstimmende Meldungen aus mehreren Mitgliedstaaten über die Beschlagnahme von Zigaretten ein, die aus Andorra in das Gebiet der Union geschmuggelt worden waren. Damit wurde klar, daß Andorra zu einer Drehscheibe des Zigarettenschmuggels in die Union geworden ist.
Der Direktor der Koordinierungseinheit für die Betrugsbekämpfung (UCLAF) besuchte Andorra im Dezember 1997, um zur Regierung des Landes Kontakt aufzunehmen. Ziel des Besuchs war der Abschluß einer Vereinbarung zur Verhinderung des Zigarettenschmuggels. Man einigte sich auf eine Reihe von Kontrollen durch die Gemeinschaft in Andorra während des ersten Halbjahres 1998, die von Beamten der UCLAF sowie Ermittlern der entsprechenden französischen, irländischen, spanischen und englischen Behörden durchgeführt werden sollten. Wie diese Kontrollen ergaben, hat Andorra große Mengen Zigaretten amerikanischer Marken hergestellt und auch, hauptsächlich aus Großbritannien, importiert. Außerdem deutete vieles darauf hin, daß ein großer Teil dieser Zigaretten für den Schmuggel in das Gebiet der Union, vor allem nach Spanien, bestimmt war. Es zeigte sich auch, daß der Schmuggel durch Verbrecherringe in Andorra und mehreren Mitgliedstaaten organisiert wurde. Die Behörden in Andorra behaupteten jedoch, weder eine Statistik für den Verkauf der Zigaretten vorlegen noch deren Bestimmungsort feststellen zu können.
Seit diesen Kontrollen hat die Kommission mit der Regierung Andorras in ständigem Kontakt gestanden, was letztendlich zu Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Handels führte. So können wir inzwischen feststellen, daß die Mitgliedstaaten wesentlich weniger Zigaretten beschlagnahmen, bei denen der Verdacht auf illegale Ausfuhr aus Andorra besteht. Außerdem ist der Zigarettenexport Großbritanniens nach Andorra im Vergleich zu 1996 und 1997 drastisch gesunken. Besonders beunruhigend ist dabei die Tatsache, daß die Zigarettenindustrie in Großbritannien von dem Schmuggel gewußt haben sein muß, da der Export nach Andorra in so kurzer Zeit derartige Ausmaße angenommen hat. Die näheren Umstände werden nun von den Behörden der an den Kontrollen in Andorra beteiligten Mitgliedstaaten und der UCLAF als Organ der Kommission untersucht.

Needle
Ich möchte Frau Kommissarin Gradin meinen Dank für ihre sehr informative und positive Antwort aussprechen. Ich hoffe sehr, daß wir einige weitere Informationen über die erfolgreichen Maßnahmen und über den Grad der Eindämmung des Problems bekommen können. Dem Independent im Vereinigten Königreich bin ich dafür dankbar, daß er diese Frage aufgeworfen hat, und für die Arbeit der UCLAF ist es äußerst wichtig, daß die Menschen auf das Problem aufmerksam gemacht werden. Bei dem gegenwärtig herrschenden Klima ist es wichtig, sowohl über potentielle Erfolge als auch über Probleme zu sprechen.
Zu der umfassenderen Frage, nämlich in bezug auf die Gesundheitsdebatte im Europäischen Parlament und die Maßnahmen, die die Kommission zur Bekämpfung des Tabakkonsums unternimmt, bei denen es morgen in der Kommission, wie ich hoffe, weiter vorangeht, gibt es in Mitgliedstaaten Fortschritte, beispielsweise in Großbritannien, wo es Vorschläge seitens der Regierung gibt, vorrangig gegen den Schmuggel vorzugehen. Ich bin erfreut zu hören, daß die Kommission in dieser Angelegenheit partnerschaftlich mitarbeiten will, und hoffe, dem wird ausreichende Priorität beigemessen, damit solche Richtlinien wie die zur Tabakwerbung durchgesetzt und nicht von diesen Kriminellen, insbesondere in den Tabakunternehmen, unterlaufen werden, die nämlich Verantwortung übernehmen müssen für das, was sie anrichten: für die Zunahme des Rauchens.

Gradin
Ich bin sehr froh darüber, daß uns bisher eine gute Zusammenarbeit zwischen der UCLAF und den verschiedenen Mitgliedstaaten gelungen ist. Das ist der einzig gangbare Weg zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels. Wie Sie vielleicht wissen, waren wir mit dieser Arbeit auch im Mittelmeerraum bereits recht erfolgreich, und es gibt jetzt innerhalb der UCLAF eine Spezialeinheit, die sich mit Zigarettenschmuggel befaßt. Wir werden dem Parlament gegenüber immer zu Informationen über unsere Arbeit auf diesem Gebiet bereit sein.

Der Präsident
Anfrage Nr. 54 von Maj Britt Theorin (H-1099/98):
Betrifft: Illegale Einwanderung
Die illegale Einwanderung stellt für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ein großes Problem dar. Daher hat der Rat Maßnahmen zur Harmonisierung der Kontrollverfahren und zur Verbesserung von Konsultation und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Ausweisungen und bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels verabschiedet. Heute leben viele illegal eingewanderte Flüchtlinge innerhalb der Grenzen der EU - zwischen 1991 und 1993 kamen allein etwa 3 Millionen Flüchtlinge illegal nach Europa. Wie in dem Buch "Ohne Papier" von Chris de Stoop beschrieben wird, leben diese Flüchtlinge, darunter auch Kinder und ältere Menschen, unter inhumanen und unakzeptablen sanitären Bedingungen.
Auf welche Weise könnten die Lebensumstände dieser Menschen nach Auffassung der Kommission verbessert werden? Frau Gradin, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Theorin zu beantworten.

Gradin
Herr Präsident! Ich teile die Besorgnis der Abgeordneten Theorin bezüglich der Bürger aus Drittländern, die sich illegal in unseren Mitgliedstaaten aufhalten. Einige sind Opfer von Menschenhändlern, andere kamen aus eigenem Antrieb. Die meisten treibt natürlich der Traum von einem anständigen Leben und einer erträglichen Zukunft. Die Wirklichkeit sieht aber oft ganz anders aus, und viele müssen unter sehr schweren Bedingungen leben.
Zur Zeit gelten sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Einwanderungsbestimmungen. Es existieren auf EU-Ebene eine Reihe von Empfehlungen und anderen Vereinbarungen zur Einwanderungspolitik und zu den meisten Einwandererkategorien, die jedoch nicht alle Bereiche abdecken und nicht in allen Teilen koordiniert sind. Aus diesem Grunde habe ich 1997 einen Vorschlag für eine Konvention zu gemeinsamen EU-Regelungen für die Immigration in die Union unterbreitet. Ich hoffe, daß klarere und einheitliche Immigrationsregelungen innerhalb der Gemeinschaft zu einer Verringerung der illegalen Einwanderung beitragen werden. Dieser Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament vorgelegt, und ich sehe der Diskussion des Berichts des Parlaments, die vermutlich im nächsten Jahr stattfinden wird, mit Interesse entgegen.
In den 90er Jahren mußten wir konstatieren, daß der Menschenhandel immer beunruhigendere Formen annimmt. Der Sklavenhandel mit Frauen ist in ganz Europa in vollem Gange, Einwanderer werden, eingepfercht im Kofferraum von Bussen oder in Containern, über die Grenzen der EU gebracht und laufen Gefahr, einen qualvollen Tod durch Austrocknung oder Erstickung zu sterben. Menschen werden mitten im Winter in seeuntauglichen Booten auf das Meer geschickt, und niemand weiß, wie viele jedes Jahr auf diese Weise ertrinken.
Der Menschenhandel wird von gut organisierten kriminellen Banden betrieben, die die Wehrlosigkeit schwacher Menschen rücksichtslos für ihren eigenen Profit ausnutzen. Sie verdienen viel Geld bei relativ geringem Risiko. Zur Bekämpfung dieser Banden ist eine gleichzeitige Mobilmachung an mehreren Fronten erforderlich, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Wenn wir dieser Entwicklung Einhalt gebieten wollen, müssen wir einwanderungspolitische Maßnahmen mit Aktionen in anderen politischen Bereichen verbinden.
Einzelmaßnahmen wie Visumpolitik, Grenzkontrollen, Zurückweisungen oder Ausweisungen haben nur einen geringen Effekt und müssen daher mit Schritten auf verschiedenen anderen Gebieten kombiniert werden. Ich denke dabei besonders an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Handels- und Entwicklungshilfepolitik sowie unsere humanitären Hilfsprogramme. Ein verstärktes Engagement für sozialen Fortschritt und Gerechtigkeit ist natürlich ebenfalls ein wichtiger Teil der Strategie zur Verringerung der illegalen Einwanderung in die EU. Wir dürfen nie vergessen, daß es sich um Menschen in einer Notsituation handelt. Auch wenn sie nicht das Recht zur Immigration haben, müssen ihnen die Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten dennoch gewährt werden. Dies muß die Richtschnur für eine europäische Strategie im Kampf gegen illegale Einwanderung sein.
Für Asylsuchende und Personen aus Kriegsgebieten stellt sich die Lage teilweise anders dar, da es sich hier um Menschen handelt, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen haben. Sie fliehen vielleicht vor einem Bürgerkrieg oder weil ihre Regierung ihnen keinen angemessenen Schutz bieten kann. Oft tauchen diese Menschen im Zusammenhang mit einer Massenflucht auf. Für den Umgang mit solchen Situationen hat die Kommission dem Ministerrat bekanntlich zwei Vorschläge unterbreitet: Einer betrifft die zeitweilige Aufenthaltsgenehmigung und der andere die solidarische Verteilung der Verantwortlichkeit zwischen den Mitgliedstaaten im Falle einer Massenflucht. Beide Vorschläge liegen dem Ministerrat vor und wurden, wie Sie ja wissen, bereits zweimal vom Europäischen Parlament behandelt.
Wie Ihnen bekannt ist, läuft mein Vorschlag darauf hinaus, ein gemeinsames Mindestniveau an sozialem Schutz für diese Menschen vom Zeitpunkt ihrer Ankunft in unseren Mitgliedstaaten an zu schaffen. Wenn der Ministerrat eine Einigung zu diesen Fragen erzielt, würden also allen, die des Schutzes innerhalb der EU bedürfen, erträgliche Lebensbedingungen garantiert werden.

Theorin
Ich danke der Frau Kommissarin für ihre ausführliche und ausgesprochen positive Antwort. Offensichtlich stimmen wir in vielen Punkten weitgehend überein, worüber ich sehr froh bin. Erfreulich finde ich nicht zuletzt auch Ihre Aussage zu den Bemühungen, die auf sozialem Gebiet und zur Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts notwendig sind.
Für Europa und die EU ist das jedoch eine Katastrophe großen Ausmaßes. Wurden früher 30 000 Menschen pro Jahr abgewiesen, sind es jetzt schon 200 000 jährlich. Dabei geht es, wie die Frau Kommissarin sagte, auch darum, daß die Mafia durch den Menschenhandel für sich eine überaus einträgliche Einkommensquelle erschlossen hat, die es früher nicht gab.
Für mich stellt sich jedoch eine weitere zentrale Frage: Was ist mit den Menschen, die sich in der EU und in Europa versteckt halten? Ihre Lage, die für die Kinder vielfach bedeutet, keine Schulbildung, medizinische oder andere notwendige Betreuung zu erhalten, ist äußerst ernst. Diese Menschen stehen unter einem enormen psychischen Druck. Das Mindeste, worauf man sich einigen könnte, wäre, daß die Menschenrechte in der EU auch für illegale Einwanderer gelten.

Gradin
Die Frage, wie wir mit den Menschen umgehen sollen, die sich illegal in unseren 15 Mitgliedstaaten aufhalten, ist äußerst schwer zu beantworten, zumal in einer Zeit, da wir 18 Mio. Arbeitslose verzeichnen und keine klassische Zuwanderung an Arbeitskräften in unsere Länder haben. Allerdings sind wir nur den Flüchtlingen gegenüber zur Hilfe verpflichtet, was aber die Situation insgesamt noch schwieriger macht. Ich pflichte Ihnen bei, daß wir versuchen müssen, menschenwürdige Bedingungen auch für diese Menschen zu schaffen, so daß die meisten wieder in ihre Länder zurückkehren und dort eine Lösung für sich finden können.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Gradin.
Mit der Anfrage von Frau Theorin haben wir die für diesen Fragenblock vorgesehene Zeit ausgeschöpft. Deshalb werden die Anfragen 55, 56 und 57 schriftlich beantwortet.

Der Präsident
Vor der Behandlung der Anfrage Nr. 58 erteile ich Frau García Arias für einen Antrag zum Verfahren das Wort.

García Arias
Herr Kommissar, ich möchte eine Frage zum Verfahren stellen, die meiner Ansicht nach nicht nur für die Anfragen einiger Abgeordneter an den zuständigen Wettbewerbskommissar, sondern im allgemeinen für das Überwachungsverfahren der Europäischen Kommission über die Fragestunde wichtig ist. Also, Herr Kommissar van Miert, wird in Ihren Diensten die Entwicklung des Artikels 24 der Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, in dem es um den Übergang zum freien Wettbewerb geht, geprüft?
Wenn der Herr Kommissar diese Frage beantworten könnte, wüßte ich, ob ich vor der Europäischen Kommission Einspruch erheben kann zu der Frage, wer der zuständige Kommissar für die Anfragen ist, die einige Abgeordnete gestellt haben.

Der Präsident
Frau García Arias, Sie haben gerade eine Anfrage gestellt. Diese Anfrage ist angesichts der von der Kommission vorgeschlagenen Art der Antworten nicht in der Tagesordnung enthalten. Sie haben heute im Plenum sogar Einspruch erhoben, weil Ihre Anfrage nicht zu denen gehört, die durch Herrn van Miert beantwortet werden. Jetzt stellen Sie eine Anfrage, die nicht in der Tagesordnung enthalten ist. Die Zulassung dieser Anfrage wäre eine Verletzung der festgelegten Tagesordnung. Wenn der Herr Kommissar Ihnen eine Erläuterung geben möchte, würde ich ihm dafür etwas Zeit einräumen, aber in jedem Fall unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sie nicht in der Tagesordnung enthalten ist und andere Anfragen im Rahmen der Tagesordnung gestellt wurden, die ihre Zeit benötigen.
Herr van Miert! Wir brechen ein wenig mit den Gewohnheiten, aber ich zähle etwas auf das Wohlwollen der übrigen Mitglieder des Parlaments und auf das von Ihnen, und ich frage Sie, ob Sie antworten möchten.

Van Miert
Ich kann auf diese Frage im Zusammenhang mit der Frage von Herrn Pérez Royo antworten. Ich werde dies natürlich in meinem eigenen Namen tun.

Der Präsident
Das halte ich für sehr gut, Herr van Miert. So durchbrechen wir nicht die Ordnung. Herr van Miert hat sich verpflichtet, die Anfrage von Frau García Arias im Zusammenhang mit der Anfrage von Herrn Pérez Royo zu beantworten. Und wenn wir uns beeilen, können wir bis zur Anfrage von Herrn Pérez Royo kommen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 58 von Felipe Camisón Asensio (H-1052/98):
Betrifft: Konzentration von Reisebusunternehmen
Die Kommission hat kürzlich Zusammenschlüsse von europäischen Reisebusunternehmen genehmigt. In welchem Maß kann diese Konzentration die Wettbewerbsbedingungen und die Möglichkeiten der Arbeitsplatzschaffung beeinträchtigen? Herr van Miert, Sie haben das Wort zur Beantwortung der Frage von Herrn Camisón Asensio.

Van Miert
Diese Anfrage kann ich alle Kürze beantworten. Die Kommission hat die Fusion zwischen Iveco und Renault zwar genehmigt; was den Autobussektor betrifft, so galt die Genehmigung jedoch nur für die drei Hauptverwendungszwecke, nämlich Autobusse für Touristen, Busse für den Einsatz in Städten und städtischen Gebieten sowie des weiteren natürlich auch Autobusse, die insbesondere im öffentlichen Verkehr generell eingesetzt werden. Nach Prüfung der Angelegenheit können wir keine Wettbewerbsprobleme feststellen. Bei dieser Prüfung, die bekanntlich auf der Grundlage der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen erfolgte, hat sich gezeigt, erstens, daß der Marktanteil beider Unternehmen in ihren jeweiligen Ländern zurückgeht, und zweitens, daß noch genügend Wettbewerb gewahrt bleibt. Bei Autobussen für Fremdenverkehrszwecke besteht, wie ich Ihnen sagen muß, sogar ein sehr reger Wettbewerb, während sich bei den beiden anderen Verwendungszwecken jetzt eine Marktöffnung vollzieht. Wie Sie wissen, war dieser Markt bisher nämlich stark national orientiert; nun erfolgt hier jedoch ebenfalls eine so weitgehende Liberalisierung, daß allmählich auch von einem europäischen Markt gesprochen werden kann, so daß für uns aus wettbewerbsrechtlichen Sicht keine Probleme bestanden, da noch ein ausreichender Wettbewerb gewahrt bleibt. Ich muß noch hinzufügen, daß wir im Falle einer eventuellen Stellungnahme zu tatsächlichen oder potentiellen wettbewerbsrechtlichen Besorgnissen natürlich auch zu einer Untersuchung weiterer Aspekte, zu denen ebenfalls die Beschäftigung gehört, bereit sind. Unsere primäre Aufgabe aufgrund der Fusionskontrollverordnung besteht jedoch darin, die Wettbewerbsprobleme eingehend zu prüfen und sie zu lösen, im vorliegenden Fall positiv.

Camisón Asensio
Herr Kommissar, in den der Kommission vorliegenden Unterlagen zur Genehmigung des Zusammenschlusses in bezug auf Reisebusse von Renault und der Filiale Iveco, einer Konzentration, durch die wahrscheinlich der zweitgrößte Hersteller auf dem europäischen Markt entsteht, - ich wiederhole - sind in diesen Unterlagen die Verfügbarkeit und der Unternehmenswille berücksichtigt, um Behinderten den Zugang zu den Reisebussen durch ausschiebbare Plattformen zu erleichtern? In welcher Hinsicht?
Wurde bei dieser Konzentration, bei der Aktion zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die der Herr Kommissar erwähnte, auch die Verlagerung von Tätigkeiten in das Vereinigte Königreich, nach Deutschland oder Spanien vorgesehen?

Van Miert
Im vorliegenden Fall haben uns die beiden beteiligten Unternehmen bei der Anmeldung des Vorhabens keine Aspekte die Beschäftigung betreffend genannt. Sie haben uns allerdings einen Hinweis auf den von ihnen angestrebten Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten gegeben. Nach der Fusionskontrollverordnung ist eine Konsultation von Gewerkschaften durch unsere Dienststellen oder durch mich selbst zwar zulässig, doch wurde meines Wissens auch in diesem Fall kein entsprechender Antrag gestellt. Wir sind natürlich gerne bereit, uns ihre Besorgnisse anzuhören und diese, wie ich soeben schon sagte, so weit wie möglich zu berücksichtigen. In einem weiteren typischen Fall, nämlich Kässbohrer/Mercedes Benz, einem der Konkurrenten dieser neuen Gruppe, wurde seinerzeit seitens der Gewerkschaften übrigens sehr großes Interesse gezeigt, dem bei dem damaligen Verfahren Rechnung getragen wurde. Dies hat auch zu einem Beschluß geführt, den wir bei einem anderen Fall gefaßt haben. Um es nochmals zu sagen: im vorliegenden Fall wurde weder von den beteiligten Unternehmen noch, soviel ich weiß, von den Gewerkschaften eine Konsultation gefordert.

Der Präsident
Anfrage Nr. 59 von Paul Rübig (H-1068/98):
Betrifft: Diskriminierende Fährtarife
Die britische Schiffsgesellschaft, die die Überfahrten von Dover nach Calais organisiert, betreibt eine selektive Tarifpolitik. Spezialangebote ermöglichen unter bestimmten Bedingungen eine Überfahrt schon für £ 16. Diese Vergünstigungen stehen nur Bewohnern des Vereinigten Königreichs offen. Andere Unionsbürger haben den Normaltarif von £ 79 zu bezahlen.
Bestehen seitens der Kommission Bedenken gegen diese Praktiken einerseits im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln gemäß Art. 85 ff. EG-V und andererseits angesichts der Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen zwischen Mitgliedstaaten beziehungsweise Organisationen, auf die sie einen maßgeblichen Einfluß ausüben (Art. 30 ff. EG-V)? Sie haben das Wort, Herr van Miert, um die Anfrage von Herrn Rübig zu beantworten.

Van Miert
Es scheint, daß das eine Frage der Wirtschaftsstrategie eines Betreibers von Kanalfähren ist. Sollte das so sein - und es ist gut möglich, daß es lediglich Teil einer Wirtschaftsstrategie ist - und sollten wir Beschwerden erhalten, dann werden wir schließlich der Sache weiter nachgehen. Soweit ich weiß, ist das nicht der Fall, doch könnte es darauf hindeuten, daß Betreiber von Fähren bestimmte Absprachen getroffen haben. Wie ich sagte, gibt es kein Anzeichen dafür, daß es sich hier darum handelt.
Eine andere Frage, die am Ende auftauchen könnte, betrifft Artikel 86: wenn es um Mißbrauch einer Vormachtstellung geht. Da das betreffende Unternehmen keine beherrschende Position besitzt, trifft das nicht zu. Darum besteht gegenwärtig, nach unseren Informationen, kein Problem im Zusammenhang mit der Einhaltung von Wettbewerbsregeln.

Rübig
Herr Kommissar! Das Problem besteht darin, daß Reisende, die aus Europa nach Großbritannien fahren, auf einmal zwei Tarife vorfinden, nämlich einen deutlich reduzierten für Bürger Großbritanniens und einen Normaltarif. Ich kenne dieses Problem auch aus den Skigebieten in Österreich, wo es mit Liftkarten dieselbe Problematik gibt, und deshalb ist es, glaube ich, wichtig, sich zu dieser Frage der Diskriminierung nach gewissen Ländern prinzipielle Gedanken zu machen. Auf der anderen Seite wissen wir, daß es natürlich auch Rabatte gibt, und Rabatte kann es geben für bestimmte Berufsgruppen, Bildungsschichten, Firmen, Behörden usw. Aber ich glaube, hier wäre eine klare Stellungnahme der Kommission durchaus sinnvoll.

Van Miert
Herr Präsident! Natürlich wird es meistens begrüßt, wenn es Rabatte gibt, und hier gibt es solche Rabatte. Man muß dann auch genau schauen, ob es irgendwo nicht etwas gibt, z.B. daß bestimmte Reedereien sich miteinander absprechen. Dann könnte es gelegentlich ein Kartell sein. Das haben wir schon einmal gehabt, auch wenn es um den Tunnel geht oder um diese Überfahrten. Es ist Ihnen sicher auch bekannt, daß wir letzte Woche noch Bußgelder gegen die Fährgesellschaften zwischen Bari in Italien und Griechenland beschlossen haben. Es wird natürlich untersucht, wenn wir Klagen bekommen. Aber in diesem Fall gibt es jetzt - soweit meine Dienststelle und ich sehen können - noch keine Anzeichen dafür, daß es hier darüber hinausgeht, was man normalerweise als Rabattpolitik bezeichnen kann. Wenn Sie noch mehr Informationen haben, bitte, dann stehen wir zur Verfügung.

Macintosh
Ich begrüße die Antwort des Kommissars. Ich hätte gern gewußt, ob er Sonntagabend das Geldprogramm auf BBC 2 gesehen hat - mir ist bekannt, daß er in seiner Freizeit ein leidenschaftlicher Fernsehzuschauer ist -, in dem nämlich gezeigt wurde, daß diese Praxis nicht nur auf Fährunternehmen beschränkt ist. Die Praxis, verschiedene Preise für verschiedene Flüge zu nehmen, je nach dem, in welchem Land man die Reise antritt, ist bei den Fluggesellschaften in der Europäischen Union weit verbreitet. Wenn der Euro am 1. Januar in Kraft tritt und die Preise in Euro ausgewiesen werden müssen, würden Sie dann bitte sichern, daß sich diese Praxis nicht auf dem gesamten Beförderungssektor ausbreitet. Wenn doch und wenn man Ihnen Fälle nachweist oder wenn Ermittlungen Ihrer eigenen Abteilung darauf hindeuten, daß es weitverbreitete Praxis ist, würden Sie dann bitte die Ihnen durch den Vertrag gegebenen Befugnisse nutzen?

Van Miert
Sie haben hier eine umfassendere Frage angesprochen, die ein ganz echtes Problem darstellt; wahrscheinlich betrifft es die zivile Luftfahrt weitaus stärker als das Fährgeschäft. Noch einmal, sollte es sich lediglich um Rabatte handeln, ist alles in Ordnung. Die Leute mögen das. Doch wenn mehr dahinter steckt und wenn wir Beweise und schlüssige Informationen darüber haben, werden wir uns mit Sicherheit darum kümmern. Mit der Sabena ist es noch eine andere Frage. Meine Antwort ist, daß es in der Tat Gründe gibt, eine umfangreichere Untersuchung über gewisse Praktiken anzustellen, insbesondere im zivilen Flugverkehr.

Watts
Als Europaabgeordneter für East Kent vertrete ich Dover. Es liegt mir sehr daran, Herrn Rübig zu versichern, daß es bei Kanalüberfahrten in der Tat günstige Bedingungen für alle Bürger der Europäischen Union gibt. Sonderangebote um 16 britische Pfund stehen allen Bürgern der Europäischen Union für Tagesreisen zur Verfügung. Viele EU-Bürger nutzen dieses Sonderangebot, nicht zuletzt natürlich unsere Freunde, die Franzosen, jenseits des Kanals, die regelmäßig diese günstigen Bedingungen und auch viele Last-Minute-Angebote in Anspruch nehmen. Wenn es duty-free allerdings nicht mehr gibt, werden damit auch viele günstige Angebote verschwinden. Ich hoffe, duty-free bleibt, und Herr Rübig und seine Landsleute kommen nach Nord/Pas de Calais und machen auf diesen sehr preiswerten Fähren eine Reise über den Kanal. Er und andere sind in meinem Wahlkreis herzlich willkommen. Das kann ich ihm zusichern. Wir machen bei Fahrpreisen keine Unterschiede.

Van Miert
Ich habe den Eindruck, das war jetzt keine wirkliche Frage, sondern ein Ein-Minuten-Werbespot. Meinen Glückwunsch an ein Parlamentsmitglied, das sich so für seine Region einsetzt.
Es gibt also keine Diskriminierung zwischen den Bürgern der Gemeinschaft. Gäbe es sie, hätten wir offensichtlich Probleme, und wir würden handeln. Das ist aber nicht der Fall. Damit wir uns nicht mißverstehen: Wenn ein irgendwie gearteter Mißbrauch oder eine Art versteckten Kartells oder was auch immer, auftauchen sollte, würden wir einschreiten. Soweit ich und meine Dienststellen das heute absehen können, ist das nicht der Fall.

Der Präsident
Anfrage Nr. 60 von Fernando Pérez Royo (H-1069/98):
Betrifft: Oligopol-Situation im spanischen Elektrizitätssektor
In Spanien scheint sich die Oligopol-Situation zu verfestigen in dem Sinne, daß im Elektrizitätsmarkt vier Unternehmen 90 % dieses Marktes beherrschen, wobei zwei, nämlich ENDESA und Iberdrola, zusammen bereits 80 % des Marktes kontrollieren. Jüngste Zusammenschlüsse, wie die von ENDESA und Gas Natural, stellen eine neue horizontale Konzentration dar, die diese Tendenz noch verstärkt.
Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Unternehmensbewegungen und -vereinbarungen im Widerspruch zum Geist und dem Buchstaben der Verträge stehen und dem freien Wettbewerb und den Verbrauchern schaden? Wie der Herr Kommissar bereits angekündigt hatte, werden wir diese Anfrage behandeln, und dazu haben Sie das Wort.

Van Miert
Leider kann ich dem Herrn Abgeordneten auch nicht weiterhelfen, denn wir haben die Absichten der beiden betreffenden Unternehmen ebenso wie Sie aus der Presse erfahren. Meine Dienststellen sind daher gegenwärtig damit beschäftigt, alle möglichen und erforderlichen Informationen zusammenzutragen, so daß ich Ihnen zur Zeit nicht einmal sagen kann, ob es sich um einen Zusammenschluß oder einen Vorgang handelt, der unter Artikel 85 fällt, d.h. eine Art Joint-Venture oder eine Kooperation.
Zur Zeit kann ich Ihnen leider, wie ich wiederholen muß, nichts Genaues dazu sagen. Doch habe ich meine Dienststellen angewiesen, bei den beiden Unternehmen darauf zu dringen, daß die erforderlichen Informationen schnellstens bereitgestellt werden, denn ich kann Ihnen versichern, daß wir alle Entwicklungen im Energiesektor, und zwar nicht nur in Spanien, sondern auch in den anderen Mitgliedstaaten, aufmerksam verfolgen.
Ich möchte nun auf die andere gestellte Frage eingehen, die wohl weiter unten in der Frageliste steht. Zunächst, diese Frage betrifft tatsächlich die GD IV, aber auch meinen Kollegen Herrn Papoutsis, da sie Gegenstand einer Richtlinie ist und die Mitgliedstaaten folglich die Kommission, speziell Herrn Papoutsis, über ihre Absichten in der Frage der Stranded Costs informieren müssen.
Zweitens, da es sich zumeist um öffentliche Beihilfen handeln kann, müssen solche Angelegenheiten auch meinen Dienststellen gemeldet werden. Ich kann Ihnen im übrigen berichten, daß ich bei meinem letzten Besuch in Madrid Anfang dieses Monats mit dem zuständigen Minister, Herrn Piqué, ausführlich darüber gesprochen habe, der mir zusicherte, daß die Angelegenheit auf jeden Fall meinen Dienststellen gemeldet wird, damit wir sie parallel zu den anderen Dossiers prüfen können, denn das Problem stellt sich praktisch überall in den Mitgliedstaaten. Wir haben vor, alle Dossiers zu den Stranded Costs in den nächsten Monaten nach den Grundsätzen der Kohärenz und der Transparenz zu prüfen.
Ich kann Ihnen also im Moment nicht mehr sagen, außer daß wir bei der spanischen Regierung darauf gedrungen haben, daß die Angelegenheit uns notifiziert wird, so daß meine Dienststellen, natürlich in voller Zusammenarbeit mit denen von Herrn Papoutsis, d.h. mit der Generaldirektion XVII, sämtliche diesbezüglichen Fälle prüfen können.

Der Präsident
Herr Kommissar, gestatten Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit noch weiterhin auf diese Frage zu lenken, denn zum einen habe ich eine Zusatzfrage von Herrn Pérez Royo und zum anderen zwei weitere Zusatzfragen, eine von Frau Estevan Bolea und die andere von Frau García Arias. Deshalb hat zuerst Herr Pérez Royo für eine Minute das Wort.

Pérez Royo
Herr Kommissar, in meiner schriftlichen Anfrage gibt es einen Hinweis auf die Oligopol-Situation im spanischen Elektrizitätssektor. Angesichts der von der spanischen Regierung dieser Tage ergriffenen Maßnahmen müßte man eher von einer Art Vetternkapitalismus oder Beuteverteilung sprechen. In der Tat haben die Unternehmen kurz vor der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes erreicht, daß die Regierung eine Ausgleichsvergütung von 1, 3 Billionen Pesetas, das heißt, etwa 6, 2 Milliarden Euro, für Übergangskosten in den freien Wettbewerb vorschlägt. Diese Entschädigung, die die Regierung im Einverständnis mit den Unternehmen zahlen will, bevor die Kosten ermittelt sind, bevor man weiß, ob überhaupt Kosten anfallen, wird eine beträchtliche Erhöhung der Verbrauchertarife bedeuten.
Die Aufsichtsbehörde des Sektors, die Nationale Kommission für Elektroenergie, hat sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen, die sie für unbegründet hält. Die Überlegungen der Aufsichtsbehörde waren der Regierung nur eine Antwort wert, nämlich daß der Präsident der Kommission für Elektroenergie ein Sozialist sei.
Abgesehen von dem Schamgefühl, das diese Haltung des Vizepräsidenten der Regierung in mir hervorruft, möchte ich den Herrn Kommissar konkret fragen, ob die Regierung der Kommission ihre Absicht mitgeteilt hat, diese Maßnahmen durch ein beschleunigtes Verwaltungsverfahren in nur wenigen Wochen zu genehmigen, und zweitens, ob die Dienste der Kommission diese Art von Praktiken mit den Wettbewerbsregeln für vereinbar halten.

Van Miert
Man sieht deutlich, daß diese beiden Fragen zusammenhängen. Was zunächst die Konzentrationsentwicklung betrifft, so kann ich wiederum im Moment nicht sagen, worum es sich genau handelt, da keine Informationen vorliegen. Aber wir dringen natürlich bei den betroffenen Unternehmen darauf, daß sie uns ausreichend informieren, so daß wir überprüfen können, ob es sich um einen Konzentrationstatbestand handelt, den wir überprüfen müssen, oder ob er in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fällt. Sollte es sich um eine Kooperationsvereinbarung handeln, kann es ebenfalls sein, daß wir tätig werden müssen, dann jedoch auf der Grundlage des Artikels 85 und nicht der Fusionskontrollverordnung. Soviel zum ersten Aspekt der Frage, der im Grunde mit der ursprünglich gestellten Frage zusammenhängt.
Was den anderen Aspekt betrifft, so habe ich eben dargelegt, daß ich vor einigen Wochen bei meinem Besuch in Madrid Herrn Piqué nachdrücklich ersucht habe - der dies auch akzeptiert hat -, darauf zu achten, daß meinem Kollegen Papoutsis die Finanzierung der Übergangsregelung nicht nur im Hinblick auf die Richtlinie, sondern auch im Hinblick auf die öffentlichen Beihilfen gemeldet wird. Vielleicht ist dies inzwischen überprüft worden, doch wir werden diesen ganzen Fall hinsichtlich der öffentlichen Beihilfen und auch hinsichtlich der Stranded Costs untersuchen. Mehr kann ich im Moment jedoch nicht sagen, außer nochmals zu unterstreichen, daß wir in der Tat nicht akzeptieren können, daß man uns nicht über diese Sache informiert, da somit keine ordnungsgemäße Prüfung möglich ist.

Estevan Bolea
Wie Sie wissen, hat in Spanien eine größere und breitere Öffnung auf dem Elektrizitätsmarkt existiert. Gegenwärtig kommen 18 % der Lieferungen von Zweiterzeugern, das heißt, von Selbsterzeugern, so daß die Zahlen von Herrn Pérez Royo etwas veraltet sind. Darüber hinaus gibt es neue Projekte, sogar mit vielen amerikanischen Unternehmen.
Aber ich möchte nach dem Fall Frankreich fragen. In Frankreich gibt es die Electricité de France , und meine Frage ist: Glauben Sie, daß in Frankreich die Richtlinie in bezug auf den Übergang zum freien Wettbewerb erfüllt wird?

Van Miert
Ich bin sehr dankbar, daß diese Frage gestellt wurde, denn sie gibt mir Gelegenheit zu einigen Präzisierungen.
Erstens, es darf hier kein Mißverständnis geben. Wir stehen den Absichten der Regierung zur Liberalisierung des Energiemarktes generell sehr positiv gegenüber. Darüber gibt es keinen Zweifel. Doch müssen dabei auch die Spielregeln eingehalten werden, d.h. es muß gewährleistet sein, daß die für die Stranded Costs bereitgestellte Summe auch real ist und nicht die entsprechenden Kosten übersteigt. Das muß überprüft werden, und zwar in Spanien wie in anderen Ländern, in Frankreich wie in Belgien.
Zweitens haben Sie recht, daß die Dinge in einigen anderen Ländern noch komplizierter sind. In Frankreich ist die Lage der EDF allgemein bekannt. Aber auch hier muß der Markt geöffnet werden, um so mehr, da die EDF kürzlich ein Energieunternehmen, eine Elektrizitätsgesellschaft in Großbritannien, aufgekauft hat.
Wenn man nämlich Zugang zu anderen Märkten haben, auf andere Märkte vordringen will, muß man natürlich akzeptieren, daß auf dem eigenen Markt auch andere agieren. Es handelt sich um eine zweiseitige Angelegenheit. Darüber darf es kein Mißverständnis geben.
Ich möchte nochmals betonen, daß wir die Politik der Regierung grundsätzlich begrüßen. Das schließt jedoch nicht aus, daß überprüft werden muß, ob dies so erfolgt, daß keine Probleme entstehen. Darüber kann ich jedoch jetzt kein Urteil abgeben; das kann erst geschehen, wenn ich eine vollständige Notifizierung der entsprechenden Regelung vorliegen habe.

García Arias
In den nächsten Tagen, vor Ende dieses Jahres, wird das Abgeordnetenhaus Spaniens über einen Änderungsantrag zum Begleitgesetzentwurf des Haushalts abstimmen, der es den Elektrizitätsfirmen ermöglicht, sofort etwa eine Billion Pesetas vom Kapitalmarkt zu erhalten, die sich die Banken durch einen zusätzlichen Aufschlag auf den Verbrauchertarif zurückholen. Dieses Geld, das sich die Elektrizitätsgesellschaften einstecken, kann dann gegen andere Wettbewerber, nicht nur im Elektrizitätssektor, sondern beispielsweise im Telekommunikationsbereich, in dem diese Elektrizitätsmonopole schon präsent sind, eingesetzt werden.
Meine Frage ist folgende: Halten Sie es nicht für dringlich, vor dieser Abstimmung - ausgehend vom Gemeinschaftsrecht, das Sie vertreten - die spanischen Gesetzgeber darauf hinzuweisen, daß diese bedeutende Beihilfe oder Subvention vorher von der Europäischen Kommission genehmigt werden muß und deshalb die Abstimmung verschoben werden müsse?

Van Miert
Natürlich. Ich kann Ihnen sagen, daß wir der spanischen Regierung mitgeteilt haben, daß dieser Vorgang auf die Gefahr der betreffenden Unternehmen durchgeführt wird. Denn, wie Sie richtig festgestellt haben, muß die Kommission überprüfen können, ob die von den Behörden zum Ausgleich der Stranded Costs gewährte Beihilfe den Vorschriften entspricht, und solange die Kommission diese Überprüfung nicht abschließen kann, folglich keine Genehmigung erteilt ist. Wenn die Angelegenheit trotzdem weitergeführt wird, geschieht dies dann auf das Risiko der Behörden und der betreffenden Unternehmen. Das muß klar sein.
Ich verhehle Ihnen deshalb nicht, daß ich der Regierung geraten habe, den Vorgang zu verschieben. Das ist die gegenwärtige Situation.
Was die Bereitstellung des Geldes betrifft, d.h. den übrigen Teil, so muß klar sein, daß die gesamte Regelung überprüft wird, die Bereitstellung also - Sie haben auch die Summe genannt - geschieht auf das Risiko der Gesellschaften. Doch im übrigen wäre es klug, damit zu warten, bis die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. In Kenntnis Ihrer Großzügigkeit schlage ich Ihnen vor, in den noch verbleibenden zwei Minuten auf eine letzte Anfrage zu antworten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 61 von Jyrki Otila (H-1101/98):
Betrifft: Die Flüge von Sabena nach Straßburg während der Sitzungswochen des Europäischen Parlaments
Die belgische Fluggesellschaft benachteiligt während der Sitzungswochen des Europäischen Parlaments die Reisenden der Economy-Class auf der Strecke zwischen Brüssel und Straßburg. Die Gesellschaft verkauft für bestimmte Flüge ausschließlich Tickets der Business-Class, was anderen Reisenden Probleme unter anderem in der Abstimmung der Flugpläne aufeinander und durch Einschränkung der Reisemöglichkeiten verursacht.
Ist die Kommission der Ansicht, daß Sabena durch das oben dargelegte Verhalten ihre beherrschende Stellung auf der Strecke Brüssel-Straßburg mißbraucht? Mit welchen Mitteln beabsichtigt die Kommission Druck auf Sabena auszuüben, damit diese die Reisenden der Economy-Class auf dieser Strecke nicht mehr benachteiligt? Herr van Miert, ich bitte Sie, diese letzte Frage in den noch verbleibenden zwei Minuten zu beantworten.

Van Miert
Ich möchte den Herrn Abgeordneten, der diese Anfrage zu Recht eingereicht hat, um zusätzliche Informationen bitten, denn mir ist noch nicht klar, ob es sich um einen Fall handelt, bei dem die Economy Class ausgebucht war und mitgeteilt wurde, daß es nur noch Plätze der Business Class gibt - was möglich ist und auch vorkommt -, oder ob es zwar noch Economy Class-Plätze gab, die betreffenden Passagiere jedoch gleichsam verpflichtet wurden, den Preis für einen Business Class-Platz zu zahlen, was ich auch schon erlebt habe - zwar nicht auf dieser Strecke, aber beispielsweise auf einem Flug von Brüssel nach Mailand. Hie und da bestehen offensichtlich, wie ich sagen muß, doch gewisse Praktiken - und daher auch die Antwort, die ich vorhin Frau McIntosh gab -, die uns als ausreichender Grund erscheinen, einige Dinge nicht nur in einer bestimmten Richtung, sondern unter einem etwas breiteren Blickwinkel zu sehen. Ich habe das Gefühl, hin und wieder geschehen Dinge, die nicht so ganz korrekt sind. Im vorliegenden Fall möchte ich jedoch vorerst noch kein Urteil abgeben, da wir Sabena natürlich um weitere Informationen ersucht haben. Wenn uns der Herr Abgeordnete jedoch selbst noch genauere Auskünfte erteilen könnte, könnte dies für uns ebenfalls hilfreich sein.

Otila
Herr Präsident, ich danke Herrn van Miert für die Antwort. Es geht auch wirklich darum, daß Sabena für diese Route ausschließlich Tickets in der Business Class anbietet. Aber weil die Zeit um ist, möchte ich diese Sitzung nicht in die Länge ziehen und werde später auf diese Frage zurückkommen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Otila.
Da die Zeit für die Fragestunde an die Kommission ausgeschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 62 bis 113 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Informationsstrategie zum Euro
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0485/98) von Herrn Arroni im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission über die Informationsstrategie zum Euro [KOM(98)0039 - C4-0125/98].
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Arroni.

Arroni
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Geld ist in zahlreichen Handlungen des täglichen Lebens gegenwärtig. Es ist nicht nur ein äußerst wichtiges Rad im Wirtschaftsgetriebe, sondern auch Träger von Werten und Idealen. Und wenn es sich bei dem Geld, über das wir sprechen, um den Euro handelt, erlangen diese Erwägungen noch einen tieferen und klareren Sinn. Daraus ergeben sich die Bedeutung einer Kommunikationskampagne zum Euro sowie die Notwendigkeit, den Unionsbürgern den Sinn der getroffenen Entscheidung zu vermitteln.
Der Einsatz ist hoch: Der Euro ist nunmehr eine beschlossene Sache und muß ein Erfolg werden. Der Erfolg des Euro ist indessen weitgehend an seine Akzeptanz durch alle europäischen Bürger gebunden, und diese Akzeptanz wiederum wird von unserer bisherigen und künftigen Fähigkeit der Kommunikation und Information über den Euro abhängen. Die Akzeptanz durch alle europäischen Bürger ist der erste Aspekt, auf den ich näher eingehen möchte.
Schon bei einem kurzen Blick auf den Haushalt des PRINCE-Programms ist sofort zu erkennen, daß die vorgesehene Mittelausstattung bis zum Höhepunkt am 1. Januar 1999 ansteigt und danach aus unerklärlichen Gründen zurückgeht. Was hat das zu bedeuten? Heißt das vielleicht, daß wir unsere Aufgabe erfüllt haben, nachdem wir dem Erfordernis der Information jenes Teils der Bevölkerung, der die Möglichkeit, ein Interesse, aber auch das Privileg hat, den Euro ab 1999 im bargeldlosen Zahlungsverkehr zu nutzen, entsprochen haben? Und was wollen wir mit dem anderen Teil der Bevölkerung machen, mit den benachteiligten Schichten, mit dem Normalverbraucher, der erst dann mit dem Euro in Berührung kommt, wenn er ihn in der Tasche hat, das heißt also im Jahr 2002?
Wie müssen bedenken, daß der Euro für viele Unionsbürger nicht 1999, sondern 2002 kommen wird. Wir haben recht daran getan, unsere bisherigen Anstrengungen auf diejenigen zu konzentrieren, die den Euro ab 1. Januar 1999 verwenden, aber wir dürfen nicht den Fehler begehen zu glauben, dies wäre ausreichend. Wenn wir das tun würden, bestünde die Gefahr, daß der Euro noch mehr als eine Währung für die Reichen bzw. für einen Teil, nur einen Teil, der Bürger wahrgenommen wird, was nicht nur einer sozialen Ungerechtigkeit gleichkäme, sondern in der Tat auch die Gefahr bedeuten würde, den doch von allen gewünschten vollen Erfolg der Operation zu gefährden. Deshalb werden Sie auch unter einem Punkt meines Berichts den Vorschlag finden, die Mittelausstattung des PRINCE-Programms auch in den Jahren nach 1999 auf dem Niveau von 38 Millionen ECU beizubehalten.
Kommen wir nun zur Untersuchung eines zweiten Problems, das heißt, ob wir, wenn wir uns an andere Zielgruppen wenden, denselben Informationstyp verwenden können. Ich hatte im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik vorgeschlagen, ab 1999 eine stärker emotional ausgerichtete und weniger technische Informationskampagne durchzuführen, eine emotionalere Information, welche die Gefühle anspricht. Der Wirtschaftsausschuß hielt es nicht für zweckmäßig, diesen Weg einzuschlagen, und ich respektiere diesen Standpunkt. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß es nicht nur um eine andere Informationsqualität, sondern auch um eine andere Sprache und um andere zu verwendende materielle Instrumente geht.
Bisher gründete sich die Kommunikation, die wir zu führen versuchten, auf Instrumente einer eher technischen Information, auf wirtschaftliche und finanzielle Erwägungen, wobei die finanzwirtschaftliche Leistungsfähigkeit der neuen einheitlichen Währung besonders betont wurde. Dieser Ansatz mußte mit Sicherheit zum Erfolg führen, denn er richtete sich an eine Schicht der europäischen Gesellschaft, die in der Lage war, dies zu begreifen und ihre Vorteile daraus zu ziehen. Wie ich schon sagte, hängt jedoch der Erfolg des Euro davon ab, zu welcher Akzeptanz wir ihm beim Durchschnittsbürger verhelfen können. Demnach müssen wir eine andere Sprache benutzen und untersuchen, wie es gelingen kann, den Normalverbraucher in seiner Sprache anzusprechen, wir müssen verstehen, welcher Informationstyp für ihn erforderlich ist.
Was die Instrumente betrifft, so müssen wir uns vor Augen halten, daß 25 % der Unionsbevölkerung, ich wiederhole, 25 %, eine Zielgruppe sind, die nicht einmal durch die bisher genutzten Systeme erreicht werden kann. Einem Bericht der OSZE zufolge sind zwischen 30 und 45 % der europäischen Bürger ungebildet oder haben das Lesen und Schreiben verlernt. Das heißt nicht, daß sie Analphabeten wären, sondern es handelt sich um Personen, die zwar lesen und schreiben können, denen es jedoch schwer fällt, die Bedeutung eines geschriebenen Textes zu erfassen. Wir könnten also zentnerweise Informationsbroschüren versenden oder noch so ausgeklügelte Web-Sites gestalten - das wäre völlig wirkungslos. Es geht nicht darum, der großartigen Arbeit, die wir bisher geleistet haben und die unserer Sache sehr dienlich war, abzuschwören, sondern sie muß durch andere, geeignetere Mittel ergänzt werden. Gerade in bezug auf die benachteiligten Bevölkerungsgruppen ist sicherlich eines der zweifelsfrei wirksamsten Mittel im Einsatz vertrauenswürdiger Vermittler, d.h. von Personen zu sehen, die aufgrund ihrer sozialen Funktion in engem Kontakt zu diesen benachteiligten Schichten stehen, wie Hausärzte, Apotheker, Postbeamte oder Sozialarbeiter.
Ich schließe mit einem Gedanken an die Jugendlichen, die von Natur aus bereit sind, die Botschaften, die wir ihnen anvertrauen können, im positiven Sinne weiterzugeben.

Tillich
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben über das Thema Euro und die Informationskampagne PRINCE des Europäischen Parlaments schon oft diskutiert. Die anwesenden Kollegen, die fast alle Experten sind, wissen, daß das PRINCE-Programm eine Initiative des Europäischen Parlaments ist und daß wir gerade in diesem Jahr 1998 eine heftige Auseinandersetzung auch mit der Kommission über die Umsetzung ihrer Informationstätigkeit hatten. Deswegen hatten wir als Haushaltsausschuß in unserer Stellungnahme zu dem heute vorgelegten Bericht, die schon vom 15. Juni dieses Jahres datiert, erst ins Auge gefaßt, eine eigenständige PRINCE-Kampagne zu fordern, um uns - der Präsident hat ja seinerzeit die Änderungsanträge nicht zugelassen bzw. den Pex-Bericht nicht zugelassen - weiterhin das Mitspracherecht im PRINCE-Programm zu sichern.
Andererseits haben wir natürlich die Initiative PRINCE nicht geschaffen, um nur eine Euro-Kampagne zu machen, sondern um zwei andere Aktionsbereiche damit abzudecken. Es ist letztendlich der Wunsch des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, dies nicht mehr in diesem starken Maße zu tun, aber ich bin andererseits glücklich darüber, daß der Berichterstatter die wichtigen Punkte 7, 8, 9, 10, 11 und 12 aus meiner Stellungnahme übernommen hat, wo es um die Schwerpunkte geht, auf die sich die zuständige Arbeitsgruppe, die gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen Europäischem Parlament und Kommission, verständigt hat.
Ich habe die Bitte an die Kommission und an den zuständigen Kommissar, Herrn de Silguy, auch seine Kompetenz wirksam werden zu lassen, wenn es um den Haushaltsrahmen geht. Sie kennen das Problem. Wir haben dann ständig Probleme zwischen Parlament und Kommission, wobei das Parlament in der Vergangenheit die Kommission sehr stark dabei unterstützt hat, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir haben gerade gestern wieder im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für die Euro-Kampagne zur Verfügung gestellt, so daß die Ausführung der Euro-Kampagne gesichert ist. Ich hoffe, daß das in der Zukunft durch die Kommission von vornherein so vorgeschlagen wird, daß wir das als Europäisches Parlament nicht reparieren müssen.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Zu Recht unterstreicht der Berichterstatter in seinem Bericht die Bedeutung von Informations- und Kommunikationsarbeit im Zusammenhang mit der Einführung des Euro. Dieses Europäische Parlament ist es gewesen, das sehr rechtzeitig auf den Mangel an Informationen über den Euro hingewiesen hat und glücklicherweise in der Europäischen Kommission den Partner gefunden hat, um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten der Union zu organisieren. Ich bedauere nach wie vor, daß die Informationsarbeit in den Mitgliedstaaten und auch auf der Ebene der Regionen und der Gemeinden nicht so ausgeprägt ist, wie sie sein sollte.
Wir stellen fest, daß viele Menschen in dieser Europäischen Union nicht "abgeholt" worden sind. Sie fühlen sich zu schlecht informiert, sie fühlen sich nicht umfassend genug informiert. Sie fühlen sich nicht ausreichend über die Chancen und die Risiken der Währungsunion informiert. Immerhin trennen uns nur noch 17 Tage von dem Beginn der Währungsunion. Daher müssen wir im Europäischen Parlament dafür sorgen - und das hat der Berichterstatter zu Recht herausgestellt -, daß diese Informationsarbeit weitergeht. Sie muß insbesondere im nächsten Jahr weitergehen, wenn die Menschen in der Europäischen Währungsunion leben, aber nur der unbare Zahlungsverkehr in Euro abgewickelt wird. Wissen Sie, daß viele Menschen meinen, daß ihnen ab dem 4. Januar Euro-Münzen und Euro-Banknoten zur Verfügung stehen? Wissen Sie, was das für eine Frustration bedeutet? Wissen Sie, wie schwierig das ist, sich auf ein anderes Geld einzustellen? Alle diese Fragen gehen uns insbesondere als Abgeordnete in diesem Europäischen Parlament an. Von daher müssen wir weiter auf Runden Tischen zum Euro bestehen, auf Diskussionsrunden und auch auf handfesten Informationsbroschüren. Wir müssen aber auch sehen, daß wir die Nichtregierungsorganisationen, die Verbraucherschutz-, die Jugend- und die Frauenverbände mitnehmen, um in diesen Bereichen zu überzeugen. Ich denke, daß hier mit Hilfe von solchen Ansätzen über den Bericht hinaus noch eine ganze Menge mehr getan werden kann und daß von daher die wirklich positiven Ansätze der Informations- und Kommunikationsarbeit zum Euro ausgebaut werden müssen und können.
Richtig ist, daß wir auch an die Problemgruppen in unserer Gesellschaft, an die Benachteiligten der Wissensgesellschaft denken müssen, und von daher wäre es gut, wenn die Kommission dem Parlament heute sagen könnte, wir wollen, daß 10 % der Mittel für diese benachteiligten Gruppen zur Verfügung gestellt werden, und wir haben hier über die ersten Projekte hinaus eine neue Strategie, um tatsächlich alle mitzunehmen. Wir haben ja auch gezeigt, daß es uns nicht nur um Behinderte geht, sondern eben auch um Menschen, die in entfernten Regionen leben, die keine so großen Chancen haben, tatsächlich zu reisen, und daß es uns auch z.B. um Analphabetinnen oder Analphabeten geht. Von daher brauchen wir einen höheren Beitrag und auch ein höheres Engagement der Mitgliedstaaten. Ich appelliere daher an die Finanzminister, aber vor allem auch an die Bildungs- und Erziehungsminister in der Europäischen Union, den Euro zu einem Unterrichtsgegenstand in Schulen und in der Erwachsenenbildung zu machen und dafür Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir müssen junge und ältere Menschen abholen und mitnehmen, damit sie wissen, daß die Europäische Währungsunion in ihrem Interesse ist. Wir können nicht die ganze Verantwortung für die Information über den Euro dem privaten Sektor überlassen. Der öffentliche Sektor muß endlich die von uns geforderte Vorreiterrolle auch in den Regionen, auch in den Mitgliedstaaten spielen!

Peijs
Herr Präsident, die Informationskampagne zum Euro zeitigt Erfolge. Die Zustimmung zum Euro in den fünfzehn Mitgliedstaaten ist auf 60 % gestiegen, in den Niederlanden sogar auf 75 %. Ob diese Unterstützung noch weiter zunehmen wird, ist allerdings ungewiß.
In meinem Land beispielsweise funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Diensten, welche die öffentliche Informationskampagne organisieren, und den im nationalen Forum zur Einführung des Euro vertretenen Akteuren des privaten Sektors weniger gut. Den Banken ist die Notwendigkeit einer transparenten Politik gegenüber dem Verbraucher schon seit Jahren bewußt, und auf dieses Erfordernis hatte ich vor der Sommerpause in der Presse nachdrücklich hingewiesen. Jahrelang haben die Banken den Verbraucher im unklaren über die Kosten gelassen, indem die Wechselkursspanne undurchsichtig blieb. Jetzt, vier Wochen vor dem Start des Euro, irritieren sie ihre Kunden mit neuen Gebühren, während diese doch gerade in dem Glauben waren, auf sie würden keine Kosten mehr zukommen. In den Niederlanden reagieren die Menschen zu Recht sehr gereizt. Nach Ansicht der Verbraucher sind die vorgesehenen Gebühren auch zu hoch und teilweise nicht zu durchschauen. Ebenfalls fragwürdig sind die von den Banken gegenseitig in Rechnung gestellten Gebühren, bei denen offensichtlich jeglicher Wettbewerb inexistent ist.
Bei der Einführung des Euro droht noch eine weitere Gefahr. In den Niederlanden, aber auch in anderen Ländern, möchte der Einzelhandel übereinstimmend einen Legal Big Bang . Das heißt also: Bis 1. Januar 2002 Gulden und danach Euro. Der Umtausch von Gulden ist nötigenfalls noch zehn Monate danach möglich. Der Einzelhandel hat triftige Argumente angeführt und der Regierung mit praktischen Vorschlägen die Hand gereicht. Seitens der Regierung war nicht ein einziges stichhaltiges Argument zu hören, sondern nur vages Gerede über Sicherheit sowie die Notwendigkeit, die Armee um Hilfe zu rufen. Das ist für mich keine Bsis, denn in der Europäischen Union stellt die Armee eine positive Kraft in der Gesellschaft dar, die gerne bereit ist, Unterstützung zu leisten. Ich habe folgende Frage an das Kommissionsmitglied: Kann uns der Kommissar mitteilen, ob der Wettbewerb zwischen den Banken seines Erachtens auch bei ihren gegenseitig in Rechnung gestellten Gebühren gewährleistet ist? Ist der Legal Big Bang seiner Meinung nach möglich und das dazu erforderliche sogenannte Frontloading rechtmäßig? Stimmt es, daß ein Gesetz vorbereitet wird, mit dem die Möglichkeit eines Frontloading ausgeschlossen werden soll?

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, der Bericht Arroni hat sehr gut veranschaulicht, wie wichtig Informationskampagnen zum Euro sind. Ich möchte jedoch einen Aspekt ansprechen, der die zielgruppenorientierte Strategie betrifft. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Informationsmaßnahmen weitgehend darauf ausrichten, wie der Euro als Währung zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 2002 in der Praxis eingeführt wird. Die Entscheidung zwischen einer Übergangsfrist von wenigen Wochen und der Umstellung auf einen Schlag ist nämlich in hohem Maße dafür bestimmend, wie die Informationen über den Euro den Bürgern zu vermitteln sind. Die Informationskampagnen müssen nämlich auf die praktische Einführung ausgerichtet sein. Das Problem ist nur, daß die meisten Länder darüber noch keine Entscheidung getroffen haben. Sollten die Mitgliedstaaten beschließen, den Euro auf dem Wege eines Big Bang einzuführen - meine Kollegin Peijs hat bereits darauf hingewiesen -, dann müssen die Informationsmaßnahmen vor allem auf ältere Personen abzielen, um sie von vornherein dazu zu ermuntern, sich Euro anzulegen. Bei einem Big Bang -Konzept ist nämlich ein Frontloading erforderlich. Bereits einige Tage vor dem 1. Januar 2002 müssen Euro in Umlauf gebracht werden. Es gilt zu vermeiden, daß ältere Personen von einer Umstellung in einem Schritt überrascht werden. Untersuchungen zufolge lassen sich ältere Personen schwerer als andere dazu bewegen, frühzeitig Euro zu verwenden. Bei einer längeren Übergangszeit besteht die Möglichkeit, sowohl mit der alten Währung als auch mit dem Euro zu bezahlen. Bei dieser Verfahrensweise wird vor allem der Einzelhandel einen Großteil der praktischen Umstellung auf eigene Rechnung übernehmen. Im Falle einer längeren Übergangsphase müssen die Informationsmaßnahmen deshalb darauf ausgerichtet sein, bei der breiten Öffentlichkeit elektronische Zahlungen mit Pins, Chips und Kreditkarten zu fördern. Damit werden der Einzelhandel sowie die Klein- und Mittelunternehmen in jedem Fall soviel wie möglich entlastet.

Gallagher
Herr Präsident, dieser Bericht von Herrn Arroni wurde zu einem historischen Zeitpunkt ausgearbeitet, zu einem Zeitpunkt nämlich, da die Einführung des Euro immer näher rückt. Der Beginn der einheitlichen Währung bedarf nicht nur im Interesse der Institutionen, sondern im Interesse aller Bürger dieser Union eines revolutionären Vorgehens. Unsere Gewohnheiten und unsere Traditionen werden sich ändern müssen.
Diese Veränderung muß, soll sie effektiv sein, von einer echten und wirkungsvollen Informationspolitik begleitet werden. Der Übergang zum Euro wird eine Werteskala verändern. Die Währungssymbole, mit denen wir aufgewachsen sind, werden verschwinden. Ich bin sicher, daß wir uns mit Hilfe einer gut organisierten Informationskampagne schnell an das neue Euro-Symbol gewöhnen werden.
Europa wird in der Frage des Euro gemeinsam voranschreiten. Der Punkt, von dem aus es kein Zurück mehr gibt, ist erreicht. Es ist legitim, die Hälfte des Informationsbudgets für eine Öffentlichkeitskampagne über den Euro vorzusehen, damit der Übergang so glatt wie möglich vonstatten geht. Die Einführung des Euro ist nicht nur eine ökonomische Frage für Banker und Finanzinstitute. Auch die öffentliche Meinung zählt. Ohne Verzögerung, ohne Ausnahme und, wenn nötig, durch umfangreiche Probeläufe müssen wir dafür Sorge tragen, daß die Benachteiligten, die Blinden, diejenigen mit Behinderungen und jene, die isoliert leben, durch eine praktische und umfangreiche Informationskampagne angesprochen werden.
Regierungen und örtliche Behörden haben - da sie nahe an den Menschen sind - in dieser Informationskampagne eine wichtige Funktion. Der Schwerpunkt muß an Schulen, an Universitäten, bei kleinen Händlern und den Medien liegen. Ab dem Jahr 2001 muß überall in der Union eine große Öffentlichkeitskampagne eingeleitet werden, um die Identität des Euro zu fördern. Fragen, die bis dahin auftreten, müssen berücksichtigt werden. Meine Fraktion unterstützt voll und ganz eine Erhöhung der Mittel für das Programm PRINCE.

Ribeiro
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte die knappe Redezeit nutzen, um hervorzuheben, daß die Kommission selbst erklärt, die KMU seien nicht so gut wie die Großunternehmen über die Auswirkungen des Euro informiert. Das ist selbstverständlich, wenn man den Ursprung des Euro und die Interessen bedenkt, denen seine Einführung vorrangig dient! Und ich möchte hervorheben, daß auch die Kommission selbst sagt, die Vorbereitung der Gebietskörperschaften und der gewählten Volksvertreter sei gelegentlich wenig fortgeschritten. Das ist selbstverständlich! Und es zeugt von Nachsicht, wenn man die besänftigende Redensart "gelegentlich" einflicht. Ich möchte hervorheben, daß gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die kleinen und mittleren Volksvertreter, die kleinen und mittleren Verbraucher, die kleinen und mittleren Leute ein Informationsdefizit über den Euro haben. Das ist selbstverständlich, weil der Euro nicht für die kleinen und mittleren Leute geschaffen wurde, obwohl diese ihn fortan in ihrem kleinen und mittleren Alltagsleben benutzen müssen! Ich möchte auch hervorheben, daß der Erwägungspunkt J des Berichts Arroni, der die psychologischen, sozialen, politischen und nationalen Dimensionen betont, zu Recht berücksichtigt, daß Geld nicht nur ein technisches Instrument zur Erleichterung der Austauschbeziehungen darstellt. Wobei ich im Fall des Euro hinzufügen möchte: "zwischen den großen Konzernen in den internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen" . Ebenso hebe Punkt L hervor, der vielleicht übertreibt, wenn er erklärt, daß "der Übergang zum Euro alle existierenden Werteskalen, die Erinnerung an Preise und die Gewohnheiten zerstören wird" . Das alles hebe ich hervor, und ich könnte noch mehr hervorheben, indem ich daran erinnere, daß man in Frankreich immer noch in alten Francs und in Portugal in Milreis oder Tostões rechnet. So daß es in jedem Land sicherlich Beispiele für Leute gibt, die der ernsten Gefahr ausgesetzt sind, noch stärker diskriminiert oder sogar ausgegrenzt zu werden. Wir machen, da nun der Euro kommt, aus ihnen die bevorzugten Zielgruppen, an denen sich unsere Information über den Euro orientiert.

Lulling
Herr Präsident, es mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen, wenn sich das Europäische Parlament erst jetzt, also 17 Tage vor dem Start des Euro, mit der Informationsstrategie zum Euro befaßt.
Es sei jedoch daran erinnert, daß seit 1996 zahlreiche aufwendige Aktionen durchgeführt worden sind, um den Unionsbürgern die Umstellung auf die einheitliche europäische Währung, die sie stärker als jede andere Maßnahme der Europäischen Union betrifft, zu erläutern. Deshalb muß dafür gesorgt werden, daß alle Bürger, seien sie Gehaltsempfänger, Unternehmer oder Verbraucher, umfassend über die Einführung des Euro aufgeklärt werden, sowohl was die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele als auch was die Methoden seiner Verwendung in der Übergangszeit und nach 2002 betrifft.
Für die seit 1996 durchgeführten Kampagnen sind bereits rund 150 Millionen ECU aufgewendet worden. Ab dem nächsten Jahr bis 2001 stehen weitere 100 Millionen zur Verfügung.
Unser Berichterstatter, Herr Arroni, den ich für seinen Bericht beglückwünsche und dem ich insbesondere dafür danke, daß er die meisten meiner Änderungsanträge übernommen hat, mußte feststellen, daß trotz dieser Aufwendungen ein großer Teil der Bevölkerung in der Europäischen Union sich nicht genügend über den Euro informiert fühlt und nach OECD-Angaben 30-40 % der europäischen Bevölkerung Schwierigkeiten mit dem Verständnis des schriftlichen Informationsmaterials haben. Das ist doch erschreckend, wenn man bedenkt, daß eigentlich jeder an Geld interessiert sein müßte, ganz gleich, ob er welches hat oder ob nicht oder nicht genug.
Unser Berichterstatter empfiehlt nachdrücklich die breite Öffentlichkeit als Hauptzielgruppe für die Informationskampagne über den Euro, wobei bestimmten Bereichen der Gesellschaft besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist und spezielle Gesellschaftsgruppen in die Informationsvermittlung einzubeziehen sind.
Ich habe vorgeschlagen, außerdem die Frauenorganisationen als Multiplikatoren in die Verbreitung und Kanalisierung der Informationen einzubeziehen, denn leider werden die großen nationalen und europäischen Frauenverbände allzugern übersehen, die Millionen von Mitgliedern in den EU-Staaten haben und über Mittel verfügen, diese ganz konkret und direkt anzusprechen und zu informieren. Warum ermuntert die Kommission diese nicht, sich als Partner an diesen Informationskampagnen zu beteiligen? Das wäre vernünftig eingesetztes Geld und brächte mehr Erfolg als manche Hochglanzbroschüren, die von den Leuten nicht gelesen oder nicht verstanden werden.

Lukas
Herr Präsident! Die physische Einführung des Euro trifft wirklich alle Bürger jener Länder, die an der Währungsunion teilnehmen. Der Austausch der bisher gewohnten Münzen und Scheine gegen etwas völlig Neues und anderes wird im Leben der Menschen ein wichtiges Ereignis sein. Diese Umstellung erfordert ein Umdenken und eine konstruktive Einstellung zu diesem Ereignis. Der Bericht von Herrn Arroni, dieser ausgezeichnete und auch fachlich bemerkenswerte Bericht, stellt daher ein ausgesprochen wichtiges Dokument dar im Hinblick auf die Notwendigkeit einer effizienten Information der Wirtschaftsakteure und der Bürger. Für diese Informationskampagne werden große Geldbeträge eingesetzt, und es ist daher wichtig, wenn dieses Parlament, das Europäische Parlament, deutlich zum Ausdruck bringt, wie die beauftragten Agenturen es einsetzen sollen.
Da alle Bevölkerungsgruppen, alle sozialen Schichten, alle Altersgruppen, auch Sehbehinderte und geistig Behinderte mit dem Geld leben und umgehen müssen, kann sich die Information nicht auf plakative allgemeine Aussagen beschränken. Es ist vielmehr wichtig, den Dialog mit den Menschen zu suchen und zielgruppenorientiert zu informieren. Eine lange und kostspielige Doppelgleisigkeit in der ersten Hälfte des Jahres 2002 wird man sich dann ersparen können, wenn die Bürger vor diesem Zeitpunkt einen hohen und umfassenden Informationsstand haben.
Eine Schlüsselrolle bei der Information müssen jene Institutionen und Firmen einnehmen, die sich besonders gut als Multiplikatoren eignen. Hier sind vor allem Schulen, Behörden, Banken oder auch Tourismusbetriebe mit internationalem Gästepublikum zu nennen. Im Hinblick auf die Akzeptanz der neuen Währung ist es sehr wichtig, wenn in dieser Phase nicht mehr der Eindruck erweckt wird, daß für den Euro geworben wird, sondern daß über ihn informiert wird.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, im Namen der Kommission möchte ich zunächst Herrn Arroni für seinen Bericht über die Informationsstrategie zum Euro danken. Ich glaube, daß wir weitgehend ähnliche Auffassungen in dieser Frage haben, und teile die in diesem Haus geäußerten Bedenken, was die Ängste, Erwartungen und Hoffnungen der breiten Öffentlichkeit hinsichtlich der Umstellung auf den Euro angeht.
Auch bin ich der Meinung, daß seit der Tagung des Europäischen Rates in Madrid von Ende 1995 das Ziel einer Mobilisierung mit den ab 1996 gemeinsam durchgeführten Maßnahmen weitgehend erreicht worden ist.
Herrn Tillich möchte ich erwidern, daß es eine nützliche Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gibt. Sie hat sich meiner Auffassung nach bewährt und wird künftig für den ordnungsgemäßen Verlauf des Übergangszeitraums entscheidend sein.
In aller Kürze nun noch zwei Bemerkungen zu den Wortmeldungen und nach der Lektüre dieses Berichtes. Die eine betrifft die Gestaltung der Kampagne, die andere die Hauptzielgruppen.
Hinsichtlich der Gestaltung der Kampagne möchte ich betonen, daß unsere Initiativen auf zwei Grundsätzen beruhen: Partnerschaft und Dezentralisierung. Partnerschaft ist, wie ich meine, ein vernünftiger Ansatz, denn es kommt darauf an, daß die Mitgliedstaaten für möglichst viel Bürgernähe sorgen. Zu diesem Zweck wurden Vereinbarungen geschlossen. Sie wurden gut umgesetzt. Bislang gibt es sie mit den 11 Euro-Ländern. Sie werden im nächsten Jahr verlängert und sollten nach meinem Dafürhalten nicht auf die Euro-Zone beschränkt bleiben - wie Sie gefordert haben, Herr Arroni -, sondern wir sind bereit, mit den einzelnen "Pre-in" -Ländern darüber zu reden, wie ab 1999 Informationsmaßnahmen zum Euro mit ihnen kofinanziert werden können, wenn sie dies wünschen.
Sie, Herr Arroni, schlagen hingegen vor, die gemeinschaftliche Kofinanzierung auf 50 % des Gesamtmittelbedarfs zu begrenzen. Das wundert mich, denn es wurden speziell auf Empfehlung der von Kommission und Parlament eingesetzten Arbeitsgruppe rund zwei Drittel der jährlich verfügbaren Mittel für die Partnerschaft vorgesehen, und die von uns veranlaßten Einschätzungen belegen den Erfolg dieser Partnerschaften, die im Rahmen der Vereinbarungen, wie ich bereits sagte, den in den Mitgliedstaaten geführten Aktionen stärkeren Auftrieb verleihen, ganz gleich, ob sie auf gesamtstaatlicher Ebene oder auf der Ebene der Gebietskörperschaften, im Bereich der KMU oder des Handels ablaufen oder die empfindlichen Bevölkerungsgruppen ansprechen, auf die Sie zu Recht besonderes Augenmerk legen.
Solche Partnerschaften sind für mich daher die beste Gewähr für bürgernahe Kommunikation durch die Art ihrer Umsetzung, d. h. durch die Arbeit der Dreierausschüsse, in denen Ihre Vertreter mitwirken. Diese Dreierausschüsse, Frau Randzio-Plath, geben die Zielrichtung für diese Partnerschaft und solche Aktionen vor und gewährleisten die notwendige Kontrolle und Begleitung.
Zum zweiten Ziel, der Dezentralisierung, sei lediglich bemerkt, daß die Kommission den Einsatz lokaler Beobachtungsstellen zur Schaffung entsprechender Strukturen in jedem Mitgliedstaat angeregt hat, um den Erfolg der Informationskampagnen besser zu kontrollieren, die Nachfrage nach Informationen zu decken und die Besorgnisse der öffentlichen Meinung oder, allgemein gesagt, der breiten Öffentlichkeit zu zerstreuen.
Die Bereitstellung von 100 Millionen ECU über die Haushaltslinie PRINCE für den Übergangszeitraum, d. h. 38 Millionen ECU jetzt, 38 Millionen Euro für 1999, 32 Millionen für 2000 und 30 Millionen für 2001 reicht unserer Meinung als Unterstützung für die Bemühungen der Mitgliedstaaten aus. Dennoch habe ich den Wunsch Ihres Berichterstatters nach einer Aufstockung dieser Haushaltslinie wohlwollend zur Kenntnis genommen. Es liegt jedoch bei der Haushaltsbehörde, die Mittelausstattung auf Jahresbasis festzulegen.
Hinsichtlich des zweiten Punktes, der Frage der Hauptzielgruppen, bin ich wie einige von Ihnen und wie Ihr Berichterstatter ebenfalls der Auffassung, daß vorrangig die KMU, speziell in den Sektoren Handel und Tourismus, aber auch, Herr Arroni, die breite Öffentlichkeit und insbesondere die empfindlichsten Bevölkerungsgruppen angesprochen werden müssen.
Bedanken möchte ich mich dafür, daß Sie die besondere Bedeutung der im Frühjahr vorgelegten Empfehlungen der Kommission hinsichtlich der doppelten Preisauszeichnung, der Bankentgelte und der laufenden Beobachtung des Euro-Starts hervorgehoben haben. Diese Empfehlungen basieren auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit. Durch sie konnten Vereinbarungen über gute und angemessene Verfahren zwischen den einzelnen betroffenen Sektoren zustande kommen. Als Beispiel nenne ich die Vereinbarung zwischen Händlern und Verbrauchern über die doppelte Preisangabe mit einem Euro-Logo, das Ihnen demnächst überall in Europa mit einem strahlenden Lächeln begegnen wird und offenbar große Akzeptanz bei der Bevölkerung findet. Außerdem werden Regeln über gute und angemessene Verfahren allgemeine Verbreitung finden; im Banksektor beginnen sie sich bereits bei den Bankentgelten im Zuge der Währungsumstellung durchzusetzen.
Aber auch über diese Vereinbarungen hinaus sieht die Kommission ebenso wie Ihr Berichterstatter die Notwendigkeit, ihre Informationsstrategie den Bedürfnissen der empfindlichsten Zielgruppen anzupassen. An die Adresse von Frau Peijs möchte ich bezüglich des Urknall-Szenarios sagen, daß zur Zeit in Europa daran gedacht wird, bereits ab dem 1. Januar 2002 von den Händlern Wechselgeld in Euro herausgeben zu lassen. Dann müßten ihnen kurz vor dem 1. Januar 2002 Euro-Münzen und - Scheine in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden, damit sie ab dem 1. Januar 2002 nur noch in Euro herausgeben können, wogegen die Bürger für einen Zeitraum von einigen Wochen weiterhin in ihrer Landeswährung bezahlen dürfen. Soweit zu dem Vorschlag, der gegenwärtig geprüft wird.
Was die Zielgruppen, speziell die empfindlichen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen angeht, sollte nach meinem Dafürhalten unsere Informationsstrategie in den nächsten Monaten und für die weitere Zukunft im Rahmen von Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten und mit schwerpunktmäßiger Orientierung auf diese Gruppen umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang planen wir, spezifische Programme für Jugendliche und für den Bereich des Bildungswesens durchzuführen.
Frau Lulling, wir haben auch vor, auf der Grundlage von zur Zeit laufenden qualitativen Untersuchungen eine spezielle Initiative für Frauen zu starten, insbesondere für solche, die nicht berufstätig sind. Für die sogenannten empfindlichen Bevölkerungsgruppen werden derzeit mehrere Pilotprojekte entwickelt. Ich glaube aber nicht, daß es sinnvoll ist, einen Schwellenwert von 10 % für die Mittelausstattung festzuschreiben. In manchen Ländern wird man vielleicht einen höheren Prozentsatz benötigen. In einigen Fällen wird meiner Meinung nach bereits jetzt mehr getan, und es ist in jedem Falle eine gewisse Flexibilität nötig, um den Aufwand dem vorhandenen oder künftig auftretenden Bedarf anzupassen. Natürlich darf dabei der politische Druck im Interesse dieser benachteiligten Bevölkerungsgruppen nicht nachlassen. Dafür wird die Kommission sorgen.
Abschließend möchte ich meiner Freude über die exemplarische Zusammenarbeit unserer beiden Institutionen Ausdruck verleihen, die seit 1996 die Entwicklung einer kohärenten Informationsstrategie zum Euro möglich gemacht hat. Diesen Weg müssen wir weiterverfolgen und, um nicht die gleichen Fehler wie Frankreich in den 60er Jahren zu machen, darauf hinarbeiten, daß, wenn am 1. Januar 2002 die neuen Euro-Münzen und -Scheine in Umlauf gebracht werden, jeder darin die Abschlußphase eines Prozesses sieht, auf den alle gründlich vorbereitet sind und der ausführlich erläutert wurde, und wir müssen dafür sorgen, daß dieser Übergang sanft vollzogen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Anpassungsmechanismus bei asymmetrischen Schocks
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0442/98) von Herrn Metten im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Anpassungsmechanismus im Falle asymmetrischer Schocks.
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Metten.

Metten
Herr Präsident, wie bekämpft ein Land eine Wirtschaftskrise nach Einführung des Euro? Das ist das eigentliche Thema meines Berichts. Am 1. Januar nächsten Jahres wird es für elf EU-Mitgliedstaaten nur noch eine gemeinsame Währung und nur noch eine gemeinsame Währungspolitik sowie feste Wechselkurse geben. Demnach gewinnen diese Länder auf der einen Seite eine gemeinsame Währung, andererseits gehen sie der Möglichkeit verlustig, durch eine auf ihre nationalen Verhältnisse abgestimmte Währungspolitik oder durch Anpassung des Wechselkurses ihrer nationalen Währung die Folgen einer Wirtschaftskrise aufzufangen, von der nur sie und keine anderen Länder der Euro-Zone betroffen sind.
Ab 1. Januar wird die Währungspolitik auf die durchschnittliche Situation in der gesamten Euro-Zone abgestimmt und nur noch der Wert des Euro selbst im Verhältnis zu Währungen außerhalb der Euro-Zone schwanken. Wirtschaftlich stellen die der Euro-Zone angehörenden Länder nur noch Regionen in einem größeren Gesamtgefüge dar. Eine Krise, die eine Region trifft, kann nicht mit einer nationalen Politik bewältigt werden. Obwohl die Euro-Länder zwei wichtige Instrumente zur Bekämpfung regionaler Krisen verlieren, bleibt ihnen das wichtigste Instrument, nämlich der Haushaltsplan. Eine regionalen Krise können sie auch mit Hilfe ihres Haushalts bekämpfen.
Der Stabilitätspakt hat die Möglichkeiten eines Rückgriffs auf den Haushaltsplan allerdings eingeschränkt, und bei einem Haushaltsdefizit von 3 % sind diese erschöpft. Weitere Instrumente zur Bekämpfung länderspezifischer, regionaler Krisen und der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit wären noch: Arbeitsmobilität und Lohnflexibilität.
In einem Europa mit seinen verschiedenen Sprachräumen wird die Arbeitsmobilität jedoch stets begrenzt bleiben, während der Lohnflexibilität, soweit sie in der Europäischen Union noch akzeptiert werden kann, klare Grenzen gesetzt sind. Insofern ist die Euro-Zone doch recht anfällig für Wirtschaftskrisen, die nur ein Land oder einige wenige Länder treffen. In meinem Bericht schlage ich zwei Lösungen vor.
Erstens können die Mitgliedstaaten selbst ihre Vorsichtsmaßnahmen treffen, wie es in Finnland die Sozialpartner getan haben. In Finnland benutzen die Sozialpartner die Rentenfonds als Stoßdämpfer. In Zeiten eines gesunden Wirtschaftswachstums führen sie Zusatzprämien an die Rentenfonds ab, um während einer Krise weniger Prämien entrichten zu müssen.
Da in der stark integrierten Euro-Zone nationale Wirtschaftskrisen auch auf andere Mitgliedstaaten ausstrahlen können, wenn sie nicht effektiv bekämpft werden, schlage ich als Sicherheitsnetz auf europäischer Ebene ein Stabilitätsinstrument vor, das mittels Anleihen auf dem Kapitalmarkt finanziert werden kann. Ein solcher Mechanismus ist in Artikel 103 A Absatz 2 des Vertrags bereits vorgesehen. Eigentlich handelt es sich um nicht mehr als um ein Versicherungsinstrument gegen die Folgen schwerer nationaler Krisen. Krisen lassen sich damit zwar nicht lösen, doch gewinnen die Regierungen dadurch die für eine Wiederherstellung des Gleichgewichts durch Strukturmaßnahmen erforderliche zusätzliche Zeit. Dieser Mechanismus tritt somit an die Stelle des Wechselkursinstruments, das für die Einführung des Euro praktisch dieselbe Funktion erfüllte. Da es um auf dem Kapitalmarkt beschaffte Mittel sowie um rückzahlbare Anleihen und nicht um Transfers geht, erwarte ich, daß die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben können.
Die bisherige wesentliche Befürchtung, ein solcher Stabilisierungsmechanismus könne zu dem Stabilitätspakt in Widerspruch geraten, ist schon wieder ausgeräumt. Die an Anleihen geknüpfte Konditionalität wird nämlich den Auflagen des Stabilitätspakts durchaus entsprechen. Ich möchte von der Kommission erfahren, wie sie ihre Zusage vom 8. April letzten Jahres einzuhalten gedenkt, noch in diesem Jahr - ich zitiere - "gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament die Modalitäten für die Durchführung der Bestimmungen von Artikel 103 A Absatz 2 zu prüfen" . Gerade weil dieser Vertragsartikel einen Stabilitätsmechanismus vorsieht, dessen Anwendung Einstimmigkeit im Rat erfordert, halten wir es als Parlament für wichtig, daß die Rahmenbedingungen für eine Anwendung bereits formuliert werden. Wenn nämlich ein Land mit einem Schock konfrontiert wird, den es mit den vorhandenen Instrumenten nicht selbst effektiv bekämpfen kann, dann ist rascher Beistand seitens der Union erforderlich und kann nicht erst ein halbes Jahr lang über das Wie und Was verhandelt werden. Aufgrund dieses Erfordernisses der unverzüglichen Hilfeleistung wäre auch die Entwicklung eines Frühwarnsystems nützlich, wozu wir die Kommission ebenfalls auffordern.
Länderspezifische Schocks in der Euro-Zone stellen keine Probleme dar, die Politiker, geschweige denn die breite Öffentlichkeit tangieren. Die allgemeine Unterstützung, die mein Bericht findet, beweist, daß dies nach Überzeugung des Parlaments nicht richtig ist. Deswegen müssen Kommission und Rat auch in Aktion treten.

Torres Marques
Herr Präsident, in Portugal heißt es in einem volkstümlichen Sprichwort: "Nachdem im Haus eingebrochen wurde, verriegelt man die Tür" , was bedeutet, daß man erst, nachdem das Unglück geschehen ist, nach Lösungen sucht, um es zu verhindern. Bevor es zu überraschenden Schocks in den Volkswirtschaften nach der Einführung des Euro kommt, muß man einen oder mehrere Gegenmechanismen vorsehen. Es darf nicht sein, daß man Lösungen sucht, nachdem eine Krise ausgebrochen ist. Und hierin bestehen das Ziel und das Verdienst des vorliegenden Initiativberichts, den unser Kollege Alman Metten übernommen hat und zu dem ich ihn beglückwünsche; ausgehend vom Artikel 103 A des Vertrags der Europäischen Union, der einen Stabilisierungsfonds vorsieht, um Schocks in den einzelnen Ländern entgegenzuwirken, schlägt er uns mehrere Lösungen vor.
Erstens muß man berücksichtigen, daß diese Unterstützungen nur aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen gewährt werden können, die die einzelnen Länder nicht zu beherrschen vermögen, und das durch einstimmigen Beschluß des Rates. Das Instrument, dessen Schaffung nunmehr vorgeschlagen wird, wird besonders nützlich sein, wenn derartige Krisen in Mitgliedstaaten auftreten, die ihre Haushaltsdefizite noch nicht ausreichend abgebaut haben und die demzufolge nicht über eigene Reserven verfügen, um solchen Situationen entgegenzuwirken.
Wir meinen also, die vorgeschlagene Lösung, daß sich die Europäische Union mit einem größeren Haushalt ausstattet, der es ihr ermöglicht, effizient gegen asymmetrische Konjunktureinbrüche einzuwirken, ist die am besten geeignete Lösung. Es ist notwendig, daß die Europäische Union über die Instrumente verfügt, die es ermöglichen, die Wirtschaft jedes einzelnen Mitgliedstaats zu schützen.
Die Kommission muß uns deshalb Vorschläge für Richtlinien vorlegen, die eine Bestandsaufnahme der möglichen Lösungen bieten, um dieser potentiellen Gefahr entgegenzuwirken. In keinem Fall dürfen derartige Mittel jedoch den Gemeinschaftsfonds entnommen werden, denn diese haben ein anderes Ziel und werden in den Regionen verwendet, die bereits jetzt die am wenigsten entwickelten der Union sind.

Fourçans
Herr Präsident, jetzt, da die Währungsunion in Europa Realität ist, sollten wir uns etwas gründlicher mit einer Reihe von Implikationen auseinandersetzen. Wie wird die WWU funktionieren? Welche Probleme können auftreten und wie sind sie zu lösen? Unter diesem Gesichtspunkt bekommt die Frage nach den asymmetrischen Schocks natürlich einen besonderen Stellenwert. Bekanntlich werden die Staaten mit Einführung des Euro zwei Freiheitsgrade in ihrer Wirtschaftspolitik einbüßen: ihren Einfluß auf die Wechselkurse und ihre währungspolitische Eigenständigkeit. Wir sollten uns also fragen, ob für die Euro-Zone genügend Instrumente zur Verfügung stehen, um etwaige asymmetrische Schocks zu bewältigen.
Zunächst möchte ich etwas präzisieren, was Herr Metten bereits angeschnitten hat: Die Gefahr asymmetrischer Schocks wird durch die Währungsunion geringer. Warum? Nun einfach deswegen, weil die Staaten sich eben nicht mehr wie früher profilieren können, indem sie einen separaten wirtschaftspolitischen Kurs entgegen der allgemeinen Marschrichtung der anderen Länder der Euro-Zone einschlagen - Gott weiß, wie viele uns durchaus nahestehende Staaten dies getan haben.
Selbst wenn die Gefahr asymmetrischer Schocks eingedämmt ist, sollten wir uns nicht täuschen lassen - ganz beseitigen läßt sie sich nicht. Was ist also zu tun? Sollen wir uns an den guten alten Spruch halten - heute abend scheinen Spruchweisheiten wohl Hochkonjunktur zu haben - "Vorbeugen ist besser als heilen" ? Dazu müßte zuerst die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken verbessert werden, um die berühmten asymmetrischen Schocks wenn schon nicht zu vermeiden, so doch wenigstens abzuschwächen. Zum zweiten müßten in einer Reihe von Mitgliedstaaten umfassende Strukturreformen, insbesondere in bezug auf die Funktion des Arbeitsmarktes und die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben, durchgeführt werden. Geht es aber um Schadensbehebung, dann muß Abhilfe her, vor allem in Form einer guten Koordinierung der Haushalts- und Steuerpolitiken. Denkbar wäre langfristig auch in größerem Maßstab die Übertragung bestimmter Haushaltsausgaben und -einnahmen der Mitgliedstaaten auf den Haushalt der Gemeinschaft. Ich sagte, langfristig. Natürlich bin ich realistisch genug, um zu wissen, daß diese Lösung heute vielleicht ideal für die Wirtschaft, aber durchaus nicht für die Politik ist.
Unser Berichterstatter schlägt unter Berufung auf Artikel 103a EGV die Schaffung eines Stabilisierungsfonds vor. Ich möchte Herrn Metten darauf hinweisen, daß dieser Artikel das nicht hergibt. Er erlaubt einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für den betroffenen Mitgliedstaat. Aus diesem Grunde ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei der Auffassung, daß wir auf ein Garantieinstrument zurückgreifen sollten, und schlägt entsprechende Änderungen vor.

Goedbloed
Herr Präsident, die ELDR-Fraktion hat den Initiativbericht von Herrn Metten über den Anpassungsmechanismus bei asymmetrischen Schocks mit Interesse gelesen. Das Ziel besteht - wie Herr Metten auch vorhin in seiner kurzen Einführung erklärte - darin, eine Alternative für Abwertungen und für lokale Währungspolitik zu bieten. Das hat die ELDR-Fraktion zu der Frage veranlaßt, welche tatsächlichen Veränderungen sich bei einem Vergleich zwischen der bisherigen und der neuen Situation ergeben haben, wer früher die Verantwortung trug und wer sie nun heute zu tragen hat. Solche Schocks sind häufig auch hausgemacht. Wurde - und diese Frage haben einige Redner bereits angesprochen - in steuerlicher und budgetärer Hinsicht sowie hinsichtlich der öffentlichen Verschuldung ausreichende Sorge für eine hinlänglich ausgewogene nationale Politik getragen? Des weiteren sieht der Vertrag Möglichkeiten vor, in außergewöhnlichen Situationen Maßnahmen zu treffen, und es sind sogar Defizite von über 3 % zulässig, jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen. Aus liberaler Sicht muß es sich tatsächlich um außergewöhnliche Situationen handeln, um solche, eventuell kurzfristigen, Interventionsmaßnahmen im Falle eines zusätzlichen Haushaltsdefizits zulassen zu können. Hier handelt es sich jedoch um eine besondere Situation, und daher bedarf es der Einstimmigkeit. Auf der anderen Seite liegt die Verantwortung in erster Linie bei der von den Mitgliedstaaten verfolgten nationalen Politik, deren Kosten diese weiterhin übernehmen müssen. Deswegen sind wir nicht mit der Überlegung einverstanden, der zufolge dies primär über einen Stabilisierungsfonds auf europäischer Ebene erfolgen muß, und daher unterstützen wir den diesbezüglichen Vorschlag auch nicht.

Svensson
Herr Präsident! In diesem Bericht wird behauptet, das Ungleichgewicht zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Union werde durch die Einführung des Euro abgebaut. Alle Tatsachen sprechen jedoch dagegen. Vielmehr vergrößern sich die Unterschiede zwischen den Regionen der Union, und das schon seit geraumer Zeit. Die Tendenz zur Konzentration von Unternehmen und Aktivitäten ist deutlich zu erkennen. Die einzelnen Länder sind in unterschiedlichem Maße von verschiedenen Importprodukten abhängig, und auch der gemeinsame Binnenmarkt selbst führt zu wachsenden Unterschieden. Das übergreifende Ziel eines großen Marktes besteht doch gerade in der Spezialisierung und Konzentration, also in einem stärkeren Ungleichgewicht. Meiner Ansicht nach ist dieser Bericht nur ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig doch die Voraussetzungen für dieses abenteuerliche Währungsprojekt analysiert wurden.

Berthu
Herr Präsident, der Bericht Metten macht deutlich, daß Instabilitäten in der Euro-Zone als Folge asymmetrischer Schocks, die von außen, aber auch und vor allem von innen - das sollten wir nicht vergessen, Herr Fourçans -, also aus dem System selbst herrühren können, das den einzelnen Mitgliedstaaten mit ihren unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Verhältnissen eine Einheitspolitik aufzwingt, nicht auszuschließen sind.
In diesem Zusammenhang werden die Wirtschaftsfachleute mit größtem Interesse verfolgen, ob die Einführung einheitlicher kurzfristiger Zinssätze in den Ländern der Euro-Zone am 3. Dezember nicht schon in den kommenden Monaten den ersten destabilisierenden Schock auslösen wird. Der Bericht Metten kalkuliert diese Hypothese in seiner Begründung ein und äußert besondere Bedenken hinsichtlich der Lage Irlands. Was wird passieren, wenn die plötzliche Verringerung der Zinssätze zu einer konjunkturellen Überhitzung in diesem Land führt? Der Berichterstatter schlägt vor, den Zinssenkungseffekt durch eine Steuererhöhung in Irland abzufangen. Eine solche Lösung wird, wie zu erwarten ist, den Iren kaum gefallen, die damit zu Opfern der Einheitswährung würden.
Weiter schlägt der Abgeordnete Metten unter Berufung auf Artikel 103a EVG vor, einen europäischen Stabilisierungsfonds zu schaffen, der den Ländern Beistand leisten soll, die Opfer asymmetrischer Schocks geworden sind. Natürlich verspricht er uns - das ist bei derlei Übungen normal -, daß es sich dabei um ein einfaches Instrument handeln wird, das Garantien bietet und ohne finanzielle Umverteilungen zwischen den Ländern auskommt. Daran glauben wir nicht. Es gehört zur Logik des Systems der Einheitswährung, daß in der Gemeinschaft allmählich ein Umverteilungshaushalt geschaffen wird, der Instabilitäten innerhalb der Euro-Zone ausgleicht. Die Beitragszahler der Union, die schon heute über zu hohe finanzielle Belastungen klagen, täten gut daran, hierüber gründlicher nachzudenken.

Lukas
Herr Präsident, die Frage, ob die Gefahr asymmetrischer Schocks mit der Einführung der Währungsunion steigen oder sinken wird, ist zum heutigen Zeitpunkt wohl kaum wirklich zu beantworten. Fest steht jedenfalls, daß diese Möglichkeit besteht. Fest steht aber auch, daß das Instrument der Abwertung wegfällt. Der Bericht von Herrn Metten spricht eine Reihe von sinnvollen Empfehlungen aus, sowohl an die Nationalstaaten als auch an die Gemeinschaft. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ist aber wohl das geeignetste Instrument, um die Risiken zu verringern. Dem Verweis auf den Artikel 103 A als Versicherungsinstrument kann ich folgen. Der Gedanke, die Union künftig mit einem umfangreicheren Haushalt auszustatten, um wirksam gegen Konjunktureinbrüche vorzugehen, erscheint mir zumindest zur Zeit völlig illusorisch. Das einzige wirksame Mittel, um erfolgreich einzuschreiten, wird der politische Wille der Mitgliedstaaten bleiben.

Berès
Herr Präsident, offensichtlich handelt es sich bei dem Problem, das Herr Metten aufwirft, um eine zentrale Frage, die seit einigen Jahren alle Wirtschaftsexperten beschäftigt. Sie werden jetzt Lösungen anbieten müssen, denn mit der einheitlichen Währungspolitik ist jeder Rückgriff auf das Instrument der Abwertung untersagt, und genau da liegt das Problem, das im Bericht unseres Freundes Alman Metten aufgeworfen wird.
Heute geht man davon aus, daß landesspezifische Schocks mit Auswirkungen auf die gesamte Union möglich waren, solange es Wechselkurse gab. Daher mag man ermessen, wie wichtig es ist, auf mögliche asymmetrische Schocks innerhalb eines Landes oder, wie unser Kollege Metten so treffend sagte, in bestimmten Regionen, Branchen und Sektoren und nicht nur innerhalb eines Staates vorbereitet zu sein.
Schocks dieser Art kommen in unseren Mitgliedstaaten vor. Es kann heutzutage passieren, daß sich innerhalb eines Landes die Verhältnisse einer Region gegenüber denen des übrigen Staatsgebiets verschieben. Wie sieht in einem solchen Fall die Lösung aus? Die Lösung heißt Kohäsion und Solidarität. Diese Einstellung müssen wir im richtigen Verhältnis auch auf die europäische Ebene übertragen. Dazu ist noch viel Arbeit nötig. Zunächst müssen wir für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sorgen. Wenn es gelingt, eine koordinierte Wiederbelebungs-, Wachstums- und Solidaritätspolitik umzusetzen, werden wir zum Abbau der Gefahren asymmetrischer Schocks beitragen.
Parallel dazu müssen wir das Instrumentarium der Kommission ausbauen, denn zur Vermeidung asymmetrischer Schocks müssen meiner Meinung nach die Möglichkeiten der Kommission für Bewertungen und die Entwicklung von Strategien angepaßt werden, damit sie nicht ausschließlich auf Instrumente der Mitgliedstaaten angewiesen ist. Die Kommission braucht eigene Sachverständigengremien. In seiner breiten Themenpalette wirft unser Kollege Metten dann noch die Frage nach der Freizügigkeit auf. Meiner Auffassung nach wird neben der Freizügigkeit der Arbeitnehmer auch die Freizügigkeit der Bürger für Bewegung in unseren Wirtschaften sorgen. Ich gehe in meinen Überlegungen sogar noch weiter und behaupte, daß wir im Bereich der Hochschulen zu Studiengängen kommen müssen, denen gemeinsame Lehrpläne zugrunde liegen.
Die Lösungen, die unser Berichterstatter anbietet, haben zunächst mit Haushaltsfragen zu tun. Er wirft meiner Meinung nach zu Recht die Frage nach dem Haushaltslimit auf, wie es derzeit in der Europäischen Union existiert. Wenn wir die Frage nicht jetzt stellen, wird sie langfristig auf uns zukommen, denn wenn wir asymmetrische Schocks mit anderen Mitteln als dem Garantieinstrument oder dem Stabilisierungsfonds wirksam bekämpfen wollen, brauchen wir zusätzliche Mittel. Ich glaube, die Richtung, die uns unser Berichterstatter mit Artikel 103 A weist, verdient näher betrachtet zu werden, wenn Lösungen zur Abwendung asymmetrischer Schocks gefunden werden sollen.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, der von Herrn Metten verfaßte Bericht ist gewiß nicht der Bericht, den ich mir gewünscht hätte. Er ist nicht kühn genug, aber er ist der einzige derzeit mögliche. Ich danke Herrn Metten für seine Bemühungen und dafür, daß er einen großen Teil der von mir eingebrachten Änderungsanträge akzeptiert hat.
Als Hinweis an die Navigatoren möchte ich sagen, daß ich in dieser Rede nicht die nationalen spanischen Interessen verteidige. Ich will nicht einmal auf die Dialektik zwischen reichen Ländern und armen Ländern eingehen, die auf dem Gipfel von Wien so in Mode war. Ich verteidige ausschließlich ein europäisches Interesse.
Warum sage ich, daß ich keine spanischen Interessen verteidige? Weil, wie der Bericht Metten unterstreicht, die asymmetrischen Krisen in der Vergangenheit vor allem Großbritannien 1980, Deutschland nach der Wiedervereinigung und die Niederlande betroffen haben und die Experten für die Zukunft angeben, obwohl dies nicht im Bericht gesagt wird, daß die Kandidaten, die am schwersten unter den asymmetrischen Krisen leiden werden, Portugal unter der Annahme einer Krise der Textilindustrie oder Irland unter der Annahme einer Rezession in Großbritannien, wodurch die Käufe in Irland und die Geldsendungen der Emigranten wegfielen, sein werden.
Warum sage ich, daß ich ein europäisches Interesse verteidige? Weil es hier darum geht, einer Gefahr vorzubeugen, die jeden betreffen kann. Diejenigen, die glauben, man könne mehr Europa mit immer weniger Geld machen, sagen, wenn sie mit dem Problem der asymmetrischen Krise konfrontiert werden, auf die Frage "Was tun?" - wie Lenin sagte - einfach: "Nichts." Wir, die glauben, Europa müsse immer schneller vorankommen, unterstreichen und begrüßen die Änderungsanträge, von denen Herr Metten einige schüchtern erwähnt und andere in seinem Text entschlossen verteidigt und unterstützt hat.
Herr Metten weist darauf hin, daß eine größere Mobilität der Produktionsfaktoren erforderlich ist. Ich unterstreiche, was Frau Berès gesagt hat: Das Erlernen von Sprachen und die Koordinierung der akademischen Ausbildung werden dazu führen, daß Europa ein immer offener Raum für die Menschen wird.
Die Kohäsion als Grundsatz ist eines der Grundelemente, der Haushalt ebenfalls sowie das Frühwarnsystem und das Sicherheitsnetz, die Herr Metten in seinen Bericht einbezogen hat, zu dem ich ihn sehr herzlich beglückwünsche.

Katiforis
Herr Präsident, glücklicherweise sind wir heute abend unter uns und können ganz frei reden, sogar den Namen Lenin habe ich in diesem ehrwürdigen Saal vernommen. Ich möchte dort anknüpfen, wo Herr Fourçans mit dem Thema aufgehört hat, der vollkommen zu Recht sagte, daß den Mitgliedstaaten zwei der drei Instrumente, die ihnen für die Wirtschaftspolitik zur Verfügung standen, aus der Hand genommen wurden, daß sie keine eigene Finanz- und Geldpolitik mehr haben. Man muß natürlich hinzufügen, daß auch die Haushaltspolitik, das dritte Instrument, durch den berüchtigten Stabilitätspakt mit einer Hypothek belastet, wenn nicht gar inzwischen ganz abgeschafft ist, und meines Erachtens sollten wir bei der Analyse, die der Berichterstatter zum Stabilitätspakt vornimmt, besondere Aufmerksamkeit walten lassen. Nach Meinung des Berichterstatters ist der Spielraum von 3 % beim Defizit, den dieser ominöse Pakt zuläßt, ausreichend, um das Wirken der automatischen Stabilisatoren für die Wirtschaft abzudecken - unter der Bedingung, daß wir von einem Nulldefizit ausgehen. Wie der Berichterstatter sehr richtig bemerkt, ist es aber unwahrscheinlich, daß wir in den kommenden Jahren ein Defizit von 0 % erreichen. Deshalb kann sich die vom Berichterstatter vorgeschlagene Hilfe aus dem Stabilisierungsfonds in der ersten kritischen Phase der Einführung des Euro als besonders nützlich erweisen.
Die vorherrschende Auslegung des Stabilitätspakts, Herr Präsident, geht, wie Sie gewiß wissen, dahin, daß die öffentlichen Investitionen gleichfalls der Grenze von 3 % des Stabilitätspakts unterliegen, sofern sie nicht durch die Besteuerung abgedeckt sind. Die öffentlichen Investitionen in Europa liegen gegenwärtig bei durchschnittlich 2 % des Volkseinkommens, zu Beginn des Jahrzehnts waren es noch 3 %. Wenn die öffentlichen Investitionen dem Stabilitätspakt unterliegen sollen, denn gibt es entweder keinen Raum für das Wirken der automatischen Stabilisatoren oder keinen Raum für öffentliche Investitionen, oder die öffentlichen Investitionen müssen mit einer Steuererhöhung finanziert werden, was eine vollkommen widersinnige Idee wäre - wie der gesamte Stabilitätspakt eine widersinnige Idee ist -, und das in einer Zeit, da die Wirtschaftstätigkeit in Europa rückläufig ist.
Auf jeden Fall, Herr Präsident, wird der Stabilitätspakt, wenn er denn wirklich umgesetzt wird - was ich bezweifle, denn mir scheint er nicht umsetzbar -, eine Quelle des Übels für die europäische Wirtschaft sein. Insofern können Maßnahmen wie die von Herrn Metten vorgeschlagenen die negativen Folgen lindern, und wir sollten ihn unterstützen, sei es auch nur wegen der rein symbolischen Bedeutung seiner Vorschläge, denn großen praktischen Wert haben sie wohl nicht, da sie vom Einstimmigkeitsprinzip im Rat abhängen. Und da heute der Abend der geflügelten Worte ist - wie auch Herr Fourçans bemerkte -, ließe sich anfügen, daß wir hier "de l'audace, de l'audace et encore de l'audace" - wie Ihr berühmter Landsmann, Herr Fourçans, sagte - brauchen, um Europa aus der gegenwärtigen Sackgasse herauszuführen. Aber woher soll denn die audace kommen, wenn wir alle unser Denken diesem irrsinnigen Monetarismus untergeordnet haben, der uns geradewegs in die Katastrophe führt, wenn wir nicht reagieren? Lassen Sie uns zumindest ein Zeichen setzen, daß wir diese Mentalität ablehnen.

Mendes Bota
Herr Präsident, von asymmetrischen Schocks zu sprechen bedeutet, von der nächsten Erweiterung der Union zu sprechen. Das wird ein vorprogrammierter, akzeptierter und unumgänglicher Schock sein. Sie ist ein Beispiel dafür, wie sich ein und dieselbe Tatsache auf die Wirtschaft der fünfzehn Mitgliedstaaten ungleich auswirken wird, so daß ihre Schwachstellen und Ungleichheiten auf nationaler und regionaler Ebene deutlicher hervortreten.
Zu Ende sind die goldenen Tage der Wechselkursabwertungen oder des Tanzes der Zinssätze der nationalen Währungen als monetäre Angriffswaffe der Regierungen. Das Risiko von asymmetrischen Schocks ist unterschwellig weiter vorhanden, und es wird sich nicht immer wie im Fall der Erweiterung an Vorankündigungen halten. Es kann unerwartet auftreten.
Hieraus ergibt sich die Bedeutung dieses Stabilisierungsfonds, von dem nun die Rede ist und der übrigens auf der dementsprechenden Legitimität beruht, die ihm der Artikel 103 A des Vertrags gewährt. Er kann in der Form von Anleihen gebildet werden, die auf dem Kapitalmarkt aufgenommen und durch zuverlässige, von den Mitgliedstaaten der Union gelieferte Garantien gesichert werden. Die in den Haushaltsrahmen der Union einbezogene Zinsvergütung ist eine zu prüfende Möglichkeit. Wir finden keine Anzeichen für eine Unvereinbarkeit zwischen diesem Stabilisierungsfonds und dem Stabilitätspakt. Allerdings sehen wir, wie es der Berichterstatter vertritt, die Verstärkung eines Sicherheitsnetzes für makroökonomische Schwierigkeiten eines oder mehrerer Länder voraus, ohne daß damit das allgemeine Ziel in Frage gestellt wird, die Union mit einem Gesamtinstrumentarium von gesunden Finanzsystemen auszustatten.
Alle bisher durchgeführten Untersuchungen weisen darauf hin, daß Portugal das Land ist, das am weitesten von den Vorteilen der Osterweiterung der Union entfernt ist und zugleich von deren Auswirkungen am direktesten benachteiligt wird. Von der traditionellen Industrie bis zum Fremdenverkehr und zu den Kürzungen bei den Strukturfonds wird die Erfüllung der Agenda 2000 in ihrer Originalfassung aus dem Staat mit dem zweitgrößten Entwicklungsrückstand in der Union das Hauptopfer dieses vorhersehbaren asymmetrischen Schocks machen. Das würde eine Ungerechtigkeit sein, doch sollte sie geschehen, so kann der hier und heute vorgeschlagene Anpassungsmechanismus dazu beitragen, sie wiedergutzumachen.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der uns heute vorliegende Text ist das Ergebnis seriöser, gründlicher Arbeit unseres Berichterstatters Alman Metten und unseres Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik. Herr Kommissar, wieder einmal beweist diese parlamentarische Initiative unsere Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit den schwerwiegenden Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist oder werden könnte, aber natürlich auch unsere Fähigkeit, seriöse, realistische Lösungen anzubieten.
Ich unterstütze daher diesen Bericht und beglückwünsche Alman Metten, denn ich bin wie er davon überzeugt, daß der Euro Sicherheiten bietet, und glaube, daß man schon jetzt für die Vorbeugung der wenn auch kleinen, so doch allgegenwärtigen Gefahren, die sich nach dem 1. Januar 1999 ergeben können, gerüstet sein muß. Insofern soll durch die Schaffung eines Gemeinschaftsfonds, eines Garantie- und Versicherungsmechanismus zur Unterstützung der Länder der Euro-Zone bei Auftreten einer Krise in einem dieser Länder unsere Einheitswährung gestärkt werden und sollen vor allem die Länder Beistand erfahren, die beschlossen haben, dieser Zone beizutreten. Hinzufügen möchte ich, daß dieser Fonds auch ein Garant für die Stabilität des Euro gegenüber den anderen Währungen dieser Welt wäre, seien sie nun stark oder schwach, dominant oder spekulativ.
Man mag zwar davon ausgehen, daß asymmetrische Schocks abnehmen werden, was eine Bestätigung für die bemerkenswerte Stabilität der Euroland-Währungen bedeutet, darf aber andererseits nicht die Augen vor der Unterschiedlichkeit der Rechtsvorschriften und politischen Konzepte verschließen.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen, daß ich mich vorbehaltlos den Stimmen anschließe, die zu einer besseren Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken, zu einer Angleichung der Steuersätze und schließlich und endlich zu einer Harmonisierung unseres Kampfes gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung aufrufen. Auch hierbei ist ein starkes Engagement der Kommission gefordert.
Wir brauchen, kurz gesagt, mehr Europa, wenn wir unsere Stärken maximieren und die Gefahren minimieren wollen.

Illaskivi
Herr Präsident, ich glaube, daß alle Länder Europas, die den sogenannten asymmetrischen Schocks entgehen würden, blauäugig sind. In der EU hatte man sich auch rechtzeitig auf die Abwehr solcher Störungen eingestellt. Sie können Länder mit einer einseitigen Produktionsstruktur besonders stark treffen. Wenn Herr Metten das Beispiel Finnland herausgreift, möchte ich betonen, daß die spürbar gewachsene Rolle von Nokia und des Hochtechnologie-Exports die Produktionsstruktur und den Export um ein Vielfaches vergrößert hat.
Ich kann die von Herrn Metten ausgesprochene Empfehlung nicht recht unterstützen, im Rahmen des EU-Haushalts eine Krisenvermeidung zu betreiben. Die Beschlußfassung ist zu langsam. Ich sehe auch in der Harmonisierung der Geldpolitik kein geeignetes Element. Deshalb ist ein ausreichender nationaler Handlungsspielraum notwendig. Herr Metten verweist zu Recht auf die Pläne des finnischen Rentensystems, das Niveau der Rentenbeiträge so anzupassen, daß sie während Rezessionsphasen bezogen auf den Durchschnitt niedriger und während der Konjunktur höher sind. Ich möchte die Anwendung der von Keynes begründeten Theorie der Haushaltspolitik als gegen eine Rezession Mittel hervorheben. Die automatischen Wechselbeziehungen des Haushalts, die automatic stabilizers , müssen entwickelt werden.
Ich erinnere daran, daß das Parlament bereits vor gut einem Jahr meinen Gedanken, den ich im Haushaltsausschuß vorgetragen habe, angenommen hat, dem zufolge ein Defizit von drei Prozent im Rahmen der gesamten Konjunkturrunde und nicht von Zeit zu Zeit untersucht werden müßte. Angesichts der Gefahr einer asymmetrischen Rezession könnte das betreffende Land durch einen defizitären Haushalt einen Aufschwung erfahren und durch den Überschuß des Aufschwungs zu einem Gesamtrahmen von drei Prozent zurückkehren. Jetzt ist es an der Zeit, daß die Kommission und der Rat eine gemeinsamen Linie finden, um den Stabilitätspakt zu verändern, damit sich die verschiedenen Mitgliedstaaten mit einem im voraus zu erarbeitenden Programm auf die Abwehr des Schocks einstellen können.

Paasilinna
Herr Präsident, ich danke Herrn Metten für den guten und professionellen Bericht, der gute Vorschläge enthält. Die weitreichendsten und nachhaltigsten Schocks waren Kriege. Diese konnten wir in diesem Haus verhindern. Die wirtschaftlichen Schocks haben jedoch schwerwiegende Folgen und treffen gerade die ärmsten Menschen stets am härtesten.
Die Ölkrisen von 1973 und 1981 waren Explosionen, die die Welt in Angst versetzten. Auch der jähe Sturz des Dollar war ein Schock, nicht nur für die Amerikaner, auch für uns. Obwohl diese Schocks das gesamte Gebiet der Europäischen Union erfaßten, hatten sie auf einige Staaten größere Auswirkungen als auf andere. Daraus entsteht eine Asymmetrie wie etwa in einem Blutkreislauf. Wenn der landesspezifische Schock ein Mitglied der Wirtschafts- und Währungsunion trifft, ist das eine ernste Angelegenheit. Dafür werden schnell Gegenmittel gebraucht. Darin schließe ich mich meinem Vorredner an, doch wir verfügen nicht mehr über das Gegenmittel Abwertung.
Ich hatte als Vertreter meiner großen Fraktion die Ehre, die Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank zu interviewen. Ich war baß erstaunt, daß einer die asymmetrischen Schocks für keine bedeutsame Frage hielt. Wenn sich eine solche Realitätsferne in der EZB ausbreitet, bewirkt ihre Tätigkeit garantiert hier im Parlament einen Schock. Die Finanzpolitik der EZB ist nicht neutral, somit muß sie ihre Verantwortung sowohl hinsichtlich der Beschäftigung als auch der asymmetrischen Schocks erkennen.
Als Beispiele für die länderspezifischen Schocks nennt der Berichterstatter die Auswirkungen der Ölförderung in der Nordsee auf Großbritannien, die Wiedervereinigung Deutschlands, die Überschwemmungen in Europa, die Rinderkrankheit BSE und die Schweinepest in den Niederlanden. Was Finnland angeht, können einige Beispiele mit der Krise in Rußland verglichen werden. Die Lage in Rußland kann jederzeit zu einem asymmetrischen Schock eskalieren. Deshalb sollte sich die Hilfe der Union für Rußland daran orientieren, den enormen sozialen Sprengstoff zu entschärfen - und der Zeitpunkt ist nun gekommen - und nicht die Oligarchie zu unterstützen, deren Vertreter außerdem das Geld, also unser Geld, ins Ausland schaffen. Einen finnischen Schock kann das unterschiedliche Tempo der holzverarbeitenden Industrie verursachen. Glücklicherweise hat die Bedeutung des Holzes für unser Land stark abgenommen. Zum größten Exportsektor haben sich die Metall- und die Elektronikindustrie entwickelt. Trotzdem ist die Lage der holzverarbeitenden Industrie wichtig, und als die Krise in Rußland begann, hatte sie auf Finnland keine Auswirkungen, was beweist, daß sich unsere Situation verändert hat.
Wir brauchen einen Sicherungsfonds und stabile Instrumente sowie einen Vorwarnmechanismus für länderspezifische Schocks.

Porto
Herr Präsident, die Schaffung eines Anpassungsmechanismus, um bei asymmetrischen Schocks zu helfen, wirkt auf den ersten Blick verlockend, fordert jedoch berechtigte Vorbehalte und Besorgnisse heraus, die wir beachten müssen, ohne daß das Verdienst der Initiative des Berichterstatters, den ich beglückwünsche, in Frage steht. Niemand wird bezweifeln, daß es vorzuziehen ist, das Übel an der Wurzel zu packen, indem man die Umstände beseitigt oder wenigstens abmildert, die zu derartigen Schocks führen können, und das einerseits durch die sektorale Diversifizierung, die strukturelle Stärkung und die Flexibilisierung der Wirtschaften, insbesondere der Marktfaktoren, und andererseits durch strenge Haushaltspolitiken. Es ist zu wünschen, daß man diese Wege erfolgreich beschreitet, sogar weil zu befürchten wäre, daß die Dimension der asymmetrischen (oder im wirtschaftlichen Gesamtzusammenhang symmetrischen) Schocks derart groß sein würde, daß sie weit über die Finanzkraft des Unionshaushalts hinausgehen müßte, weil sie nicht einmal 1, 2 % des BIP dieses Raums erreicht.
Da die Hoffnung des Kollegen Metten - leider - nicht realistisch ist, daß "sich die Europäische Union mit einem Haushalt ausstattet, der größer als der gegenwärtige ist" , würde der Kampf gegen Konjunktureinbrüche schließlich und gewiß mit Mitteln geführt werden, die für strukturelle Lösungen bestimmt sein müßten. Es geht um eine Befürchtung, die mit den Vorbehalten des Berichterstatters nicht beseitigt wird, wenn er sagt, daß es kein Transfermechanismus sein würde, sondern nur ein Garantiemechanismus für mit Zinsen rückzahlbare Kredite, und daß er von Politiken des Haushaltsgleichgewichts abhängig wäre (bei der Begründung spricht er jedoch von Zinsvergütungen...). Und er fragt sich: Worauf würde die Notwendigkeit eines Fonds oder die Notwendigkeit einer Haushaltserhöhung hinauslaufen, wenn tatsächlich keine Mittel erforderlich wären?
Das könnte schließlich zu einer Gelegenheit für äußerst ungerechte Situationen von Mitteltransfers werden, und das in größerem Maße für reichere Länder (es wurde gesagt, daß die kleineren diesen Mechanismus vielleicht nicht benötigen...), oder für die Belohnung von Ländern, die in ihren Politiken weniger korrekt sind, auf Kosten von Ländern, die Strukturhilfen benötigen und die, weil sie korrekte Politiken durchgeführt haben, asymmetrische Schocks vermeiden konnten.
Da es hier also um eine Frage von Prioritäten handelt, muß man die Strukturpolitiken prioritär fördern, die eindeutig korrekt sind, jedoch unbegreiflicherweise von Politikern mit begrenzten Visionen des europäischen Projekts in Frage gestellt werden. Mit diesem konsequenten Vorbehalt muß man zur Schaffung des Fonds weitergehen, der im Bericht des Kollegen Metten vorgeschlagen wird.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Metten fordert uns auf, über ein Problem nachzudenken, das häufig im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion angeschnitten wird, und zwar über die Frage der asymmetrischen Schocks. Zunächst möchte ich ihn, auch wenn ich nicht alle seine Schlußfolgerungen teile, zu seiner Arbeit sowie zu seiner Mitwirkung in dem entsprechenden Unterausschuß beglückwünschen.
Ich hatte einen längeren Redebeitrag vorbereitet, aber da es schon spät ist, werde ich ihn so kurz wie möglich halten. Meine ausführlichen Überlegungen zum Thema der asymmetrischen Schocks werde ich all denen, die sich dafür interessieren, zur Verfügung stellen. Ich bedauere, daß wir nicht mehr Zeit haben, denn ich hätte gern den Versuch unternommen, Herrn Berthu zu überzeugen. Aber ich glaube, das gehört - gerade in der jetzigen Phase - in einen speziellen Kursus über die wesentlichen Wirtschaftsmechanismen, den ich gern bereit bin, ihm zu erteilen.
Wenn man von asymmetrischen Schocks spricht, muß man zunächst einmal klären, um was es dabei geht. Eine Definition muß also her. Dann muß man auch wissen, wie groß die Wahrscheinlichkeit des Auftretens solcher asymmetrischen Schocks in Europa ist, und schließlich, wie dieses Problem gelöst werden kann. Das sind die drei Gedanken, auf die ich hier kurz eingehen möchte.
Zunächst einmal, was ist ein asymmetrischer Schock? Darauf gibt es eine theoretische, einfache, aber doch recht vage Antwort: Unter einem asymmetrischen Schock versteht man eine Krise in Angebot oder Nachfrage, die einen bestimmten Bereich oder Sektor einer Wirtschaftszone mit unterschiedlicher Stärke trifft. Da wir in der Kommission fleißig sind, haben wir uns die Mühe gemacht, asymmetrische Schocks aufzugliedern und in Kategorien einzuordnen, um eine solche Definition anschaulicher zu machen. Es lassen sich vier Arten von Schocks unterscheiden.
Erstens gibt es durch Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Epidemien verursachte Schocks. Ihr asymmetrischer Charakter ergibt sich daraus, daß das auslösende Moment, von dem die eine oder andere Region betroffen wird, lokal stark begrenzt ist. Dann gibt es Schocks, die durch eine außergewöhnliche geschichtliche Entwicklung bedingt sind, die unmöglich vorauszusehen war. Ich denke zum Beispiel an die Wiedervereinigung Deutschlands. Drittens gibt es Schocks, die sich aus dem Zusammenbruch der Nachfrage nach einer Ware oder Dienstleistung ergeben, auf die ein Land spezialisiert ist. Ich will ein Beispiel aufgreifen, das vorhin bereits erwähnt wurde, und zwar den Verfall der Holzpreise und somit der Holzwirtschaft, die 15 % des BIP Finnlands ausmacht. Hierbei hängt die Asymmetrie natürlich mit dem Spezialisierungsgrad des Landes zusammen. Viertens und letztens gibt es Schocks, deren Asymmetrie aus verschiedenen wirtschaftspolitisch bedingten Reaktionen auf symmetrische Auslöser resultiert. Zum Beispiel hätten während des ersten Ölschocks im Jahre 1973 eigentlich alle Industrieländer das Problem in gleicher Weise angehen müssen, weil sie in gleichem Maße davon betroffen waren. Aber nein! Die Reaktionen der einzelnen Länder waren ganz unterschiedlich. Es gab also eine Asymmetrie in dem Schock. In einigen Ländern wurden Konzepte zur Wiederbelebung entwickelt, während man in anderen auf eine Stabilisierung setzte. Das also versteht man unter einem asymmetrischen Schock. Es genügt aber nicht, zu wissen, was ein asymmetrischer Schock ist, man muß auch versuchen einzuschätzen, wie wahrscheinlich er ist.
Zunächst möchte ich Frau Berès sagen, daß die Kommission gerade damit befaßt ist, Gremien für Analysen zu schaffen. Gerade heute haben wir ein neues Organigramm der Generaldirektion II verabschiedet, um diese mit erweiterten Befugnissen in bezug auf Wirtschaftsanalysen auszustatten, und ein Gremium geschaffen, das Konzepte für die Euro-Zone entwickeln soll. Ich denke, es wird sicher noch Gelegenheit sein, darauf zurückzukommen, wollte aber Ihre Zweifel in dieser Hinsicht zerstreuen.
Zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit asymmetrischer Schocks sind zwei Faktoren relevant: die Integration der Wirtschaften der Mitgliedsländer und die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Wegen des Zusammenwirkens dieser beiden Faktoren sind in der Wirtschafts- und Währungsunion asymmetrische Schocks sehr unwahrscheinlich.
Bei dem ersten Faktor, d. h. der Integration der Wirtschaften der Mitgliedstaaten, können Sie deutlich erkennen, daß die Errichtung eines Binnenmarktes die Wirtschaften zu immer größeren wechselseitigen Abhängigkeiten führt, die durch eine Einheitswährung noch weiter verstärkt werden. Gleichzeitig wird die Spezialisierung der Volkswirtschaften abgebaut. Andererseits werden dank der Struktur- und Kohäsionspolitik die Entwicklungsniveaus in der Gemeinschaft angeglichen. Diese beiden Faktoren tragen also dazu bei, asymmetrische Schocks zu verhindern, und ich behaupte, daß die Situation in Europa in dieser Hinsicht mindestens ebenso günstig ist wie in anderen Währungsgemeinschaften. Herr Berthu, Finnland ist von einer Krise in der Holzwirtschaft nicht mehr bedroht als Alabama von einer Baumwollkrise oder Michigan von einer Krise im Automobilsektor. Auch meine ich, daß der relativ geringe Spezialisierungsgrad der einzelnen EU-Länder das Auftreten nationaler asymmetrischer Schocks sehr unwahrscheinlich macht. Das bedeutet nicht, daß ein Schock in solchen Orten oder Regionen, die von einer Naturkatastrophe heimgesucht werden oder sich stark auf einen Produktionsbereich spezialisiert haben, ausgeschlossen ist. Natürlich können Schocks vorkommen, aber das gilt nicht nur für einen einzelnen Mitgliedstaat.
Der zweite Faktor ist die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Meiner Ansicht nach besteht ein Charakteristikum der Wirtschafts- und Währungsunion eben darin, daß diese auf politischer Ebene kohärent und konzertiert reagieren kann. Zunächst einmal wird durch eine einheitliche Währungspolitik jedem Alleingänger oder Ausreißer, wie Sie wollen, die Möglichkeit genommen, die Auswirkungen eines Schocks auf die Wirtschaften der anderen Mitgliedstaaten zu verschlimmern. Die Lage in der Europäischen Union ist heute ganz anders als in den Jahren 1992 bis 1995. Zum anderen verhindert die Koordinierung der Haushaltspolitiken - ich denke insbesondere an die Möglichkeiten, die sich im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakt bieten - nationale Alleingänge, wie dies bei der ersten Ölkrise der Fall war. Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wird es aber auch möglich, neue Haushaltsmargen zu schaffen, indem die Strukturdefizite der öffentlichen Finanzen beseitigt werden. Aus all diesen Gründen stärkt die WWU durch die parallellaufende Konvergenz und Konzertierung der Wirtschaftspolitiken die Fähigkeit der Union zur Verhinderung asymmetrischer Schocks oder zur Schadensbegrenzung durch geeignete politische Gegenmaßnahmen.
Dennoch sind Schocks nicht völlig ausgeschlossen. Aber womit können wir ihnen begegnen? Es gibt zweierlei Arten von Maßnahmen: zum einen marktbezogene Maßnahmen - erstaunlicherweise hat sie, soviel ich weiß, niemand in diesem Hause erwähnt -, und zum anderen haushaltsbezogene Maßnahmen, die dagegen ausführlich diskutiert wurden.
Lassen Sie mich zunächst über den Markt sprechen. Ich würde sagen, der Markt ist eine Art Stoßdämpfer für asymmetrische Schocks. Allzu häufig werden in Analysen ausschließlich die Reaktionen des Staates auf wirtschaftliche Krisensituationen untersucht. Diese Analysemethode ist inzwischen ungeeignet für die modernen Wirtschaftsstrukturen der Industrieländer. In unseren Wirtschaftssystemen bringt nicht mehr der Staat, sondern der Markt die Fähigkeit zur Anpassung und das Finanzpotential mit.
Bei meinen Recherchen stieß ich auf eine Studie der Brown University aus dem Jahre 1996 über asymmetrische Schocks, in der nachgewiesen wird, daß die für die Beseitigung von Krisenfolgen notwendigen Finanzmittel zu 62 % von den Kapitalmärkten und zu 13 % aus dem Bundeshaushalt stammen. Das Wirken des Marktes also ist entscheidend. Die Wirtschafts- und Währungsunion gibt Europa mit den beiden wesentlichen Marktsegmenten Kapitalmarkt und Arbeitsmarkt zwei neue Trumpfkarten an die Hand.
Zum Kapitalmarkt gehört natürlich der Euro. Der Euro ist auch und in erster Linie ein großer Kapital- und Kreditmarkt. Die Einführung des Euro bedeutet die Schaffung eines gewaltigen Marktes mit viel flüssigem Kapital und natürlich mit großer Sicherheit. Von der Liquidität und der Sicherheit her ist er mit dem amerikanischen Markt vergleichbar. Zur Zeit laufen Verhandlungen zur Schaffung eines echten europäischen Börsenplatzes. Außerdem kann man den Aufbau eines europäischen Risikokapitalmarkts beobachten. Ein gesamteuropäischer Kapital- und Kreditmarkt wird eher in der Lage sein, die notwendigen Finanzmittel zum Abfangen einer Wirtschaftskrise aufzubringen.
Was den Arbeitsmarkt angeht, verweise ich auf die wirtschaftspolitischen Grundorientierungen und die Leitlinien zur Beschäftigung, die stets ein und dieselbe Botschaft beinhalten: Die Mitgliedstaaten, die Kommission und Ihr Haus wollen die Reaktionsfähigkeit des europäischen Arbeitsmarktes auf die Folgen der Globalisierung stärken. Dieser Zuwachs an Flexibilität ist meiner Meinung nach ein wichtiger Faktor zur Milderung negativer Folgen für den Arbeitsmarkt bei etwaigen asymmetrischen Schocks. Ich möchte jetzt nicht näher auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien eingehen. Das hat Kommissionspräsident Santer sicher schon getan, aber der Vorschlag zur Gründung eines europäischen Beschäftigungspaktes zielt in die gleiche Richtung. Ergänzend möchte ich noch betonen, daß die Vollendung des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen, die der Rat auf die Kurzformel "Wirtschaftsreform" brachte, ebenfalls zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Krisenfall beiträgt. Damit soll unterstrichen werden, daß die Reaktionsfähigkeit des Privatsektors eine wesentliche Rolle spielt und nicht unterschätzt werden darf.
Die andere Möglichkeit oder Waffe bei der Krisenbekämpfung ist die Nutzung des haushaltspolitischen Instrumentariums. Dieses läßt sich auf zweierlei Weise einsetzen. Ich bewege mich bei all diesen Betrachtungen natürlich stets im Rahmen des Stabilitäts-und Wachstumspaktes und des Vertrages. Es läßt sich, wie gesagt, auf zweierlei Weise einsetzen, zum einen im Rahmen der einzelstaatlichen Haushaltspolitik und zum anderen im Rahmen des finanziellen Beistands; dabei haben Sie sich auf Artikel 103a EG-Vertrag berufen.
Hinsichtlich der einzelstaatlichen Haushaltspolitik erinnere ich daran, daß mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt durch Vermeidung übergroßer Defizite und durch mittelfristige Stabilisierung des Haushalts auf annähernd ausgeglichenem Niveau oder im Bereich leichter Überschüsse angestrebt wird, in den Mitgliedstaaten spätestens bis 2002 einen haushaltspolitischen Spielraum zu schaffen, der groß genug ist, um auf Wirtschaftskrisen umfassend reagieren zu können. Vier nationale Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, die von uns bereits analysiert und vom Rat bestätigt wurden, verfolgen diese Zielstellung. Weitere 11 werden noch erwartet; sie sollten eigentlich bis Jahresende vorliegen. Wir werden sie nach den gleichen Kriterien prüfen.
Ihrem Berichterstatter, Herrn Metten, ist durchaus klar, daß diese Handlungsspielräume erst 2002 zur Verfügung stehen; deshalb schlägt er listigerweise vor, auch den Gemeinschaftshaushalt zu nutzen, um den Prozeß künstlich zu beschleunigen, beispielsweise indem Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Union gestundet oder vorgeschossen werden. Dazu muß ich Ihnen jedoch sagen, daß nichts davon in den Haushaltsvorschriften der EU steht und daß ein solches Vorgehen meiner Auffassung nach ungerecht wäre, weil es die Belastung einiger Länder auf andere abwälzt, aber keine dauerhafte Lösung bringt. Deshalb besteht die beste Lösung in der strikten Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und - wie Sie selbst vorgeschlagen haben, Herr Metten - nach Möglichkeit in der Schaffung von Haushaltsreserven in Zeiten der Hochkonjunktur - wie Finnland es tat -, auf die dann in Krisenzeiten zurückgegriffen werden könnte.
Übrigens empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten generell, nach Erreichen des strukturellen Ausgleichs der öffentlichen Haushalte eine zusätzliche Marge zu schaffen, die im Krisenfall oder bei schweren Konjunktureinbrüchen genutzt werden kann.
Abschließend zu diesem Punkt möchte ich darauf hinweisen, daß der Stabilitätspakt dem Mitgliedstaat, der sich in einer außergewöhnlichen Wirtschaftslage befindet, die Möglichkeit bietet, die Obergrenze von 3 % für das Haushaltsdefizit ausnahmsweise und vorübergehend zu überschreiten. Diese Formulierung deckt sich eindeutig mit der Definition eines asymmetrischen Schocks besonderen Ausmaßes. Soweit zum Thema "nationale Haushalte" .
Bleibt noch der Aspekt des EG-Vertrages und seines Artikels 103a. Das ist ein wichtiger Punkt. Zur Erinnerung: Artikel 103a EG-Vertrag bestimmt: "Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren einstimmig über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen entscheiden, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren auftreten." Weiter heißt es dort: "Ist ein Mitgliedstaat aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen..., so kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft zu gewähren. Sind die... Schwierigkeiten auf Naturkatastrophen zurückzuführen, so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluß."
Die Tragweite dieser Bestimmungen ist ganz eindeutig. In keinem Fall dürfen sie so verstanden werden, daß alles erlaubt ist, was einem Mitgliedstaat, dessen Wirtschaftspolitik dem Vertrag zuwiderläuft, aus seiner Notlage hilft. Der Text ist klug formuliert. Im Falle einer unvorhersehbaren Krise läßt er der Kommission und dem Rat einen großen Ermessensspielraum für die Gestaltung des finanziellen Beistands. Sicherlich ist es unmöglich, immer das richtige Mittel für jedes unvorhersehbare Ereignis bereitzuhalten. Trotzdem überlegt die Kommission bereits, welche die geeignetste Möglichkeit zur Gestaltung des finanziellen Beistands für die Euro-Zone beispielsweise im Falle von Naturkatastrophen ist; ich werde Ihrem Haus zu einem späteren Zeitpunkt darüber berichten. Anzumerken ist, daß das große Problem von Artikel 103a darin besteht, daß er Einstimmigkeit des Rates voraussetzt, wohingegen es in der Natur der Sache liegt, daß ein wirksamer Mechanismus zum Auffangen von Schocks unmittelbar und automatisch zum Einsatz kommen muß.
Abschließend möchte ich zu diesem Punkt bemerken, daß nach Artikel 109k EGV, speziell Absatz 6, den "Pre-in" - und den "Out" -Ländern, die nicht zur Euro-Zone gehören, und nur diesen auch weiterhin ein Beistand der Gemeinschaft zur Stützung der Zahlungsbilanzen gewährt werden kann. Dazu werden wir entsprechende Vorschläge bis Jahresende oder im Laufe des Jahres 1999 unterbreiten.
Zum Schluß möchte ich mich dafür entschuldigen, daß ich Ihre Zeit so lange in Anspruch genommen habe, aber dieses Thema könnte uns stundenlang beschäftigen. Zunächst ist zu sagen, daß, wenn es zu einem asymmetrischen Schock kommt, man sich darauf einstellen und nicht einfach finanzielle Abhilfe suchen soll. Es ist ein Fehler, sich ausschließlich auf die Suche nach Finanzquellen der Gemeinschaft zu konzentrieren, wo das Problem doch vor allem von den Ländern zu verantworten ist, die für die zwingend erforderlichen Reformen zur Anpassung an die reale Lage sorgen müssen.
Die Wahrscheinlichkeit asymmetrischer Schocks wird geringer. Sie werden mit dem Euro unwahrscheinlicher als ohne ihn, und dank der Koordinierung des durch die WWU entstandenen Policy mix werden der Gemeinschaft meiner Meinung nach die besten Waffen an die Hand gegeben, um asymmetrische Schocks zu bekämpfen. Darauf sollte ab heute, 16 Tage vor Einführung des Euro, und in den kommenden Monaten unsere Arbeit ausgerichtet sein.

Metten
Herr Präsident, dem Kommissar sei für seine ausführliche Antwort gedankt, allerdings hat er meine ganz konkrete Frage nicht beantwortet, wie nämlich die Kommission die Zusage vom 8. April letzten Jahres, die sie im Zusammenhang mit einem von mir zum selben Themen erstellten Bericht gab, noch in diesem Jahr, 1998 - ich zitiere - " gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament die Modalitäten für die Durchführung der Bestimmungen von Artikel 103 A Absatz 2 zu prüfen" , erfüllen wird. Dazu hat er nichts gesagt, und er hat auch keineswegs deutlich zu verstehen gegeben, daß er dies noch stets zu tun gedenkt. Das war jedoch die eigentliche Botschaft meines seinerzeitigen Berichts.

de Silguy
Herr Präsident, Herr Metten sollte vielleicht zunächst meinen ersten Redebeitrag im Detail durchlesen, dann würde er, wie ich meine, die Antwort auf seine Frage finden.
Erstens, was den finanziellen Beistand der Gemeinschaft bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten, anders gesagt, die Ausnahmeregelung laut Artikel 109h EGV für nicht zur Euro-Zone gehörende Länder betrifft, haben wir uns verpflichtet, eine Prüfung der Lage vorzunehmen und Vorschläge zu unterbreiten. Das wird, wie ich bereits sagte, in den nächsten Wochen oder Monaten geschehen.
Zweitens, was das beschleunigte Verfahren zur Anwendung dieses Artikels im Falle von Naturkatastrophen mit ihren mikroökonomischen Auswirkungen angeht, möchte ich darauf hinweisen, daß wir derzeit prüfen, wie Beschlüsse des Rates mit qualifizierter Mehrheit im Eilverfahren gefaßt werden können, um zum einen im Rahmen einer speziellen Haushaltslinie Soforthilfe zu gewähren und zum anderen durch Darlehen, insbesondere seitens der EIB, zum Wiederaufbau in den Katastrophengebieten beizutragen.
Drittens, was den am heftigsten umstrittenen Punkt in bezug auf asymmetrische Schocks in der Wirtschaft, bei dem es sich nach meinem Dafürhalten um ein inhaltliches, grundsätzliches Problem handelt, nämlich den ersten Teil von Artikel 109 Absatz 2 angeht, so wurden verschiedene empirische Fälle asymmetrischer Schocks analysiert und auch diverse ökonomische und juristische Denkmodelle entwickelt. Ich konnte Ihnen in meinen Darlegungen einige Lösungsansätze vortragen. Natürlich stehe ich Ihnen auch künftig für einen internen oder öffentlichen Gedankenaustausch zur Verfügung.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Statistiken des Warenverkehrs zwischenMitgliedstaaten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0486/98) von Frau Lulling im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 3330/91 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Verringerung der zu liefernden Daten [C4-0492/98-97/0155(COD)].
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Lulling.

Lulling
Herr Präsident, Herr Kommissar, am 31. März diesen Jahres hatte ich hier meinen Bericht über zwei von der Europäischen Kommission unterbreitete Vorschläge für Verordnungen zur Vereinfachung der INTRASTAT-Verordnung, zur Erleichterung der Erklärungspflicht für Unternehmen, vor allem für KMU, und zur Kostenentlastung dieser Auskunftspflichtigen, die EUROSTAT Informationen für die Erarbeitung der ebenso wichtigen wie wertvollen Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Binnenmarkt liefern sollen, vorgetragen.
Ich hatte bei dieser Gelegenheit beklagt, daß in diese Vorschläge nicht all die nützlichen Anregungen der Initiative SLIM eingeflossen sind und daß sie nur einen ersten Schritt in Richtung auf eine radikalere Vereinfachung darstellen, um so mehr, als die Zuverlässigkeit der INTRASTAT-Statistiken umgekehrt proportional ist zu den Kosten von 500 Millionen, die die 450 000 Unternehmen zu tragen haben, nicht gerechnet die weiteren 100 Millionen für die Auswertung durch die nationalen Stellen für Datenerhebung.
Wir hatten daher in erster Lesung Abänderungen vorgeschlagen, die im Plenum einstimmig verabschiedet wurden und abgesehen von Details den Segen der Kommission erhielten. Kommissar de Silguy hatte ja bereits vor unserem Haus seine Bereitschaft erklärt, unsere Abänderungsvorschläge insgesamt zu übernehmen. Leider nahm der Rat eine andere Haltung ein und übermittelte uns einen Gemeinsamen Standpunkt, der den ursprünglichen Vorschlag der Kommission sogar abschwächte, wohingegen wir und die Kommission ihm stärkeres Gewicht verleihen wollten. Würden wir dem Rat, d. h. den Regierungen, in ihrer negativen Haltung folgen, die um so unverständlicher ist, als deren Statistikbeamten an der Initiative SLIM mitgewirkt hatten, dann käme es zu einer erneuten Verschärfung der Erklärungspflicht, die auf den Unternehmen lastet. Der Rat lehnte es sogar rundweg ab, einen Gemeinsamen Standpunkt über den Vorschlag für die Verordnung zur Nomenklatur anzunehmen.
In Anbetracht einer derart negativen Haltung des Rates hätten wir uns damit abfinden können, daß es offensichtlich unmöglich ist, den Berg an bürokratischen Forderungen der Mitgliedstaaten von der Stelle zu bewegen; wir hätten damit die Initiative SLIM diskreditiert und uns den Teufel um die Interessen der Unternehmen geschert, die uns immer wieder inständig bitten, ihre administrative Belastung zu mildern. Wir haben beschlossen, unsere Abänderungsanträge bezüglich der beiden Vorschläge für Verordnungen zur Änderung der Grundverordnung des INTRASTAT-Systems aufrechtzuerhalten. Ich weiß, daß uns die Kommission aufgrund des fehlenden Gemeinsamen Standpunkts entgegenhalten kann, daß aus formalen Gründen einige Abänderungen nicht akzeptabel sind, obwohl sie diese im Grunde begrüßt und ihre Meinung zwischen dem 31. März und heute sicher nicht geändert hat. Mit der Aufrechterhaltung dieser Abänderungsanträge setzen wir ein politisches Zeichen, das dem Rat klar machen soll, daß in dieser Frage Vertrauen und Solidarität zwischen der Kommission und unserem Parlament herrschen.
Als Berichterstatterin war ich Zielscheibe von Attacken einiger Benutzer dieser Statistiken, die ein legitimes Interesse an der Bereitstellung detaillierter, wertvoller Informationen über den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft haben und denen an der weiteren Verwendung einer feinen Untergliederung mittels achtstelliger Schlüssel gelegen ist, um zuverlässige, preiswerte Informationen zu erhalten.
Da es bei ihnen Unklarheiten über die Tragweite unserer Abänderungen gibt, möchte ich sie beruhigen mit dem Hinweis, daß durch unseren Abänderungsantrag 8 die Kombinierte Nomenklatur als Grundlage für die Warenklassifizierung anerkannt wird. Es wird eine einzige, und zwar die Kombinierte Nomenklatur für Intra- und Extrastat angewendet. Unsere Abänderung ist die Konsequenz daraus, daß die Idee einer speziellen INTRASTAT-Nomenklatur fallengelassen wurde. Was außerdem die vorgeschlagene Vereinfachung durch Verwendung der sechsstelligen anstelle der achtstelligen Nomenklatur des harmonisierten Systems zur Identifizierung einzelner Waren betrifft, werden die Bedingungen für die Anwendung dieser Vereinfachung von der Kommission im Rahmen der Komitologie festgelegt; dabei wird der Partnerschaft zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen und den Benutzern Rechnung getragen und hervorgehoben, von welch elementarer Bedeutung es ist, daß eine enge Zusammenarbeit mit allen genannten Partnern von vornherein gesetzlich verankert wird. Im Rahmen einer solchen Partnerschaft kann sichergestellt werden, daß bestimmte Sonderforderungen, insbesondere im Nahrungsgütersektor, erfüllt werden. Meine Freunde aus dem Weinsektor brauchen sich also keine Sorgen zu machen. Sie können auch weiterhin die Statistiken nutzen, die ihnen Auskunft darüber geben, wieviel Rot- und Weißwein aus welcher Region in der Gemeinschaft vermarktet worden ist.
Mit der Aufrechterhaltung unserer Abänderungsanträge stellen wir uns keineswegs selbst ein Bein, indem wir aus Mangel an strategischem Geschick unsere Wettbewerbsfähigkeit selbst beschränken. Außerdem sind die Arbeiten im Rahmen der Initiative SLIM zur Vereinfachung und Modernisierung der Kombinierten Nomenklatur bereits im Gange. Die Erarbeitung eines Verhaltenskodex für den Umgang mit der Kombinierten Nomenklatur steht kurz vor dem Abschluß; daraus können die europäischen Berufsverbände ersehen, daß eine enge sektorale Zusammenarbeit mit ihnen bereits zu einer Vereinfachung der Nomenklatur geführt hat. Herr Präsident, da aber weiterführende Schritte notwendig sind und Maßnahmen verabschiedet werden müssen, die in bestimmten Fällen Auskunftspflichtige von der Pflicht zur Übermittlung von Informationen entsprechend der ausführlichen Nomenklaturfassung entbindet, haben wir beschlossen, die vernünftige Richtung, wie sie in der ersten Lesung eingeschlagen wurde, beizubehalten. Ich hoffe, daß die Kommission uns folgt.

Rübig
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europas Betriebe brauchen unsere Hilfe. Das unternehmerische Umfeld, gekennzeichnet durch eine Vielzahl von strafregulierten Rechtsrahmen, ist zweifelsohne in den letzten Jahren immer komplexer und komplizierter geworden. Aus meinem eigenen Land und meinem eigenen Schmiedebetrieb weiß ich nur zu gut, daß der Verwaltungsaufwand auf Basis nationaler, aber auch europäischer Vorschriften, gerade für den Mittelstand viele Probleme mit sich bringt. Der vorliegende Gemeinsame Standpunkt bildet insofern in Verbindung mit den Änderungsvorschlägen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und den von Frau Lulling eingebrachten eine positive Grundlage für die Verwaltungsvereinfachung. Ein kleiner Schritt, aber ein richtiger Schritt und vor allem in die richtige Richtung.
Daher bleibt durch die Unterscheidung zwischen Intra- und Extrastat ein wesentlicher Handlungsauftrag bestehen. Die Vereinfachung der Nomenklatur innerhalb des Binnenmarktes ist ein Zwischenschritt. Das Endziel muß eine Deregulierung genauso wie bei den anderen Statistiken sein.

de Silguy
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren, Sie erwähnten die Vorschläge der Kommission vom 30. Mai 1997 zur Vereinfachung der Grundverordnung des INTRASTAT-Systems, d. h. des statistischen Systems des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten. Sinn und Zweck der Vorschläge ist es - wie Sie, Herr Rübig, bereits ausführten -, die Auskunftspflicht der Unternehmen dadurch zu erleichtern, daß erstens der Umfang der in den Meldungen aufzuführenden Informationen reduziert und zweitens die zur Klassifizierung des Warenverkehrs verwendete Nomenklatur vereinfacht wird.
Ihr Haus hat die beiden Vorschläge sehr positiv aufgenommen. Das Parlament war sogar bemüht, deren Geltungsbereich durch Einbringung von 8 Abänderungsvorschlägen zu erweitern. Wie ich Ihnen zugesichert hatte, bestätigte die Kommission die meisten davon in erster Lesung am 1. April diesen Jahres und nahm sie in ihre geänderten Vorschläge auf.
Der Gemeinsame Standpunkt, der vom Rat am 20. Juli diesen Jahres verabschiedet wurde, bezieht sich nur auf den ersten Vorschlag, d. h. auf den, der die Reduzierung des Datenumfangs betrifft. In diesem Gemeinsamen Standpunkt lehnt der Rat einstimmig den geänderten Vorschlag ab. Zum zweiten Vorschlag nimmt der Rat überhaupt nicht Stellung, sondern äußert lediglich den Wunsch, daß die Kommission ihre Arbeit hinsichtlich der Klassifizierung fortsetzen möge.
Ich möchte hier nochmals daran erinnern, daß die Kommission bei dieser Gelegenheit eine Erklärung protokollieren ließ, in der es hieß, die Haltung des Rates stelle einen eindeutigen Rückschlag für die Bemühungen um eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt, kurz Initiative SLIM genannt, dar.
Kommen wir zunächst zum ersten Vorschlag der Kommission und zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates. Die Berichterstatterin schlägt die Einführung weiterer Vereinfachungen im Rahmen der Initiative SLIM vor. Dazu darf ich Ihnen mitteilen, daß die Kommission bis auf drei Punkte die meisten dieser Abänderungsanträge mittragen kann.
Erster Punkt: Sie verlangen die sofortige Streichung der Angabe des Verkehrszweigs. Die Kommission zieht es vor, diese Angabe bis zum 1. Januar 2000 weiterhin zu übermitteln, denn von diesem Zeitpunkt an gelten die Verkehrsrichtlinien in sämtlichen Mitgliedstaaten.
Zweiter Punkt: Sie schlagen weiterhin die sofortige Streichung der Angabe zu den Lieferbedingungen vor. Das kann die Kommission nicht befürworten; sie schlägt stattdessen einen einjährigen Übergangszeitraum vor, um den Mitgliedstaaten ausreichend Gelegenheit für die Anpassung ihrer statistischen Systeme zu geben.
Schließlich der dritte Punkt: Sie haben nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen, den Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen für die Umsetzung der neuen Vorschriften zuzubilligen. Angesichts einiger Sachzwänge bei der Anpassung der einzelstaatlichen Systeme hält es die Kommission für geboten, einen einjährigen Übergangszeitraum vorzusehen. Das scheint mir vernünftig.
Damit komme ich zum zweiten Vorschlag, über den der Rat keinen Beschluß gefaßt hat. Da ein Gemeinsamer Standpunkt des Rates fehlt, muß die Kommission die weitere Behandlung der vier Abänderungsanträge 1, 2, 3 und 8, über die Ihr Haus beschließen will, aussetzen. Ich verstehe natürlich das Anliegen Ihrer Berichterstatterin, weiter einen gewissen Druck auf den Rat auszuüben, um ihn zu einer Stellungnahme über die vereinfachte Anwendung der Nomenklatur für den Warenverkehr zu bewegen.
Die Kommission möchte Ihr Haus darauf aufmerksam machen, daß sich in der Haltung des Rates etwas bewegt hat, insofern als der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 1. Dezember diesen Jahres, vor kurzem also, einen Bericht des Währungsausschusses verabschiedet hat, in dem die Notwendigkeit von Vereinfachungen im INTRASTAT-System betont wird. Damit zeichnet sich meiner Meinung nach eine Annäherung an die Vorschläge der Kommission und an die Position des Parlaments ab, und ich hoffe, daß damit die Erarbeitung eines Gemeinsamen Standpunkts über das Gesamtproblem leichter wird.
Abschließend lassen Sie mich, Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, meinen Dank aussprechen für die Unterstützung, die Ihre Berichterstatterin der Kommission in der Frage der Vereinfachung des INTRASTAT-Systems, die auch Sinn und Zweck der Initiative SLIM ist, hat zuteil werden lassen. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission Sie stets auf dem laufenden halten wird über die Entwicklung der Angelegenheit im Rat, wo sie nach Kräften bemüht ist, zu einem positiven Ergebnis zu gelangen.

Lulling
Herr Präsident, ich möchte Kommissar de Silguy danken und ihm sagen, daß wir uns, was die Details angeht, sicherlich über Fristen verständigen können.

Der Präsident
Frau Lulling, jetzt findet keine Aussprache statt. Sie können eine Frage stellen, aber nicht die Aussprache neu eröffnen.

Lulling
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar antworten...

Der Präsident
Nein, die Aussprache ist geschlossen, und Antworten sind nicht mehr möglich. Es ist bereits spät, und Sie kennen doch die Geschäftsordnung. Sie können nur noch Fragen stellen.

Lulling
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar sagen, daß wir uns verständigen können. Wir befinden uns immerhin in der zweiten Lesung, Herr Präsident, und wenn er sagt, daß er mit den Fristen nicht einverstanden ist, verstehe ich nicht, warum ich ihm nicht antworten kann, daß wir meiner Meinung nach im Vermittlungsverfahren zu einer Verständigung kommen werden...

Der Präsident
Ich bedauere, Frau Lulling, aber die Aussprache ist geschlossen.
(Der Präsident entzieht Frau Lulling das Wort, die bei abgeschaltetem Mikrofon weiterprotestiert.)

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Externes Versandverfahren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4/0442/98) von Frau Peijs im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 hinsichtlich des externen Versandverfahrens [C4-0536/98 97/0242(COD)].
Das Wort hat als Berichterstatterin Frau Peijs.

Peijs
Herr Präsident, auf der Mai-Plenartagung hat das Parlament in erster Lesung sieben Änderungsanträge angenommen. Die meisten davon sind vom Rat ganz oder teilweise übernommen worden. Es verbleiben jetzt noch zwei wichtige Änderungsanträge, die meiner Meinung nach erneut eingebracht werden müssen. Zunächst jedoch eine Bemerkung zur administrativen Seite. Von der schwedischen Vertretung im Rat habe ich gehört, die schwedische Übersetzung des Änderungsantrags 1 enthalte einen Fehler und als Original gelte die englische Fassung. Da ich kein Schwedisch spreche, kann ich dazu nichts weiter sagen.
Von den beiden genannten Änderungsanträgen betrifft der erste die Transparenz der im Rahmen des Ausschußverfahrens gefaßten Beschlüsse. Seit Jahren bereits bietet dieses Thema Anlaß zu Besorgnis, und zwar auch für das Parlament selbst. Im Rahmen des Ausschußverfahrens werden wichtige Beschlüsse darüber gefaßt, wie sich im Transitverkehr tätige Unternehmen gegenüber den Zollbehörden zu verhalten haben. Von Wichtigkeit sind insbesondere die für Unternehmen geltenden Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren betreffend die Garantien. Diese Bedingungen können auf die Tätigkeit von Einzelunternehmen einen großen Einfluß ausüben.
Das Parlament hat diese Voraussetzungen in ihren Grundzügen definiert und in die Verordnung aufgenommen, im Rahmen des Ausschußverfahrens müssen sie aber noch weiter ausgearbeitet werden. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Rechtsvorschriften bei Unternehmen in einer ähnlichen Situation ist absolute Transparenz erforderlich.
Zweitens habe ich zu der Frist, innerhalb derer die Zollbehörden ihre Arbeit leisten müssen, erneut einen Änderungsantrag eingebracht. Das Versandverfahren bedeutet heute noch Papier-, bisweilen sogar Handarbeit, was jetzt, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, kaum zu glauben ist. In Zukunft muß diese Arbeit EDV-gestützt ausgeführt werden, wie es für das Jahr 2000 und eigentlich sogar schon 1998 geplant war. Das vorgesehene Computersystem ist jedoch erst in einigen Jahren zu erwarten. Deshalb kann es Monate, bisweilen sogar Jahre dauern, bis ein Einzelverfahren mit einer einzigen Ladung abgeschlossen, "gesäubert" wird, wie es im Fachjargon heißt. Das Parlament muß eine solche Verschiebung zwar hinnehmen, führt jedoch eine eigene Untersuchung über die Ursachen der fast inakzeptablen Verzögerung durch.
Die noch nicht erfolgte Umstellung der Versandverfahren auf EDV stellt einen der Faktoren dar, die bei der Entlastung für 1996 eine Rolle spielen. Die Erweiterung des europäischen Binnenmarkts um neue Bewerberländer ist ohne ein völlig computerisiertes Zollsystem unmöglich. Dabei möchte ich einige Mitgliedstaaten auffordern, ihren passiven Widerstand gegen eine Verknüpfung ihrer nationalen Systeme mit dem europäischen System aufzugeben. Klagen über Betrügereien an den Grenzen beim Transitverkehr sind nur dann glaubwürdig, wenn die nationalen und die europäischen Dienste eng zusammenarbeiten.
Die Kommission hat mitgeteilt, sie beabsichtige eine Frist von 30 Tagen in den Durchführungsbestimmungen für die Erledigung zu setzen. Nur unter der Voraussetzung, daß dies auch tatsächlich der Fall sein wird, war ich bereit, in dieser zweiten Lesung lediglich in den Erwägungen eine Änderung aufzunehmen. Persönlich halte ich es für inakzeptabel, daß der Wirtschaft verschiedene Verpflichtungen und Beschränkungen auferlegt werden, man sich als Behörde aber selbst nicht an Fristen hält, welche die Verwaltung betreffen. Die für alle Parteien geltenden Verpflichtungen müssen ausgewogen sein. Letzte Woche wurde in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates über die Änderungsanträge beraten, und wie ich verstanden habe, kann ein Vermittlungsverfahren vermieden werden, womit viel Geld und Zeit gespart werden kann. Ich hoffe, das Parlament wird die eingereichten Änderungsanträge unterstützen.
In der noch verbleibenden kurzen Zeit möchte ich einen Punkt ansprechen, der mir wirklich am Herzen liegt. Das Thema unserer heutigen Aussprache ist spezifisch und sehr technischer Art, und erstaunlicherweise kommen bei einem so technischen Thema sämtliche Grundfragen und Grundprobleme dieser Europäischen Union zur Sprache, nämlich Transparenz und Demokratie. Gegen diese Transparenz und Demokratie nun, die ich auch in den Änderungsanträgen erwähnt habe, wird von den Kommissionsdienststellen ständig verstoßen.
Heute abend erhielt ich ein Schreiben von der Plattform für Warenversand oder wie sie auch immer heißen mag, und diese Plattform hat sich meinem Ersuchen angeschlossen. Wenn die Wirtschaft gegenüber der Kommission mit verschiedenen Stimmen spricht, gibt es keine Diskussion. Jetzt spricht sie allerdings mit einer Stimme, doch jedesmal, wenn bei den committee procedures echte Transparenz erforderlich ist, fehlt eine solche Transparenz. Dann verweist die Kommission auf die Beratungen, die von ihr geführt werden. Das stimmt natürlich, aber solche Beratungen sind doch durchaus üblich. Hätten wir unter einer Diktatur leben wollen, so hätten wir dazu nicht die Europäische Union gebraucht, sondern sie selbst schaffen können. Wir wollen nicht unter einer Diktatur leben, auch nicht unter der von Technokraten. Wir wollen, daß die Kommission auch bei den committee procedures gegenüber der Plattform für Versandverfahren ein Höchstmaß an Transparenz walten läßt.
Diese Botschaft möge der Kommissar seinen Dienststellen übermitteln. Wir werden das ganz genau überwachen. Wir fordern die Kommission auf, damit nun ernst zu machen und ein normales Konsultationsverfahren mit der Wirtschaft nicht mit der Transparenz bei den committee procedures zu verwechseln.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich Karla Peijs zu ihrem engagierten Kampf für Vereinfachung in diesem Bereich gratulieren. Wir sollten von SLIM nicht nur sprechen, sondern es tatsächlich anwenden. Wir sollten die fiche d'impact als Gegebenheit sehen. Es geht darum, die Beteiligten einzubinden, auf berechtigte Einwände sachlich einzugehen. Ich war selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Betrug im Transitverfahren beschäftigt hat, und ich weiß, daß es in dem Bereich Probleme gibt, aber man sollte auch das Kinde nicht mit dem Bade ausschütten.
Wir brauchen ganz einfach ein vereinfachtes Verfahren. Wir brauchen ordentliche Regelungen für die Garantien, und wir brauchen auch die 60 Tage, so daß das System effizient ist und daß in Zukunft Zollverfahren so abgewickelt werden, daß die Europäische Union das ihr in diesem Bereich abgehende Geld wiedersieht.

Watson
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Peijs zu diesem Bericht gratulieren. Es ist in der Tat eine ausgezeichnete Arbeit. Dieser Aktionsplan für den Zollgutversand ist äußerst wichtig. Mit der Einführung des Euro erwarten wir eine Zunahme des grenzüberschreitenden Handels, und es muß Verfahren für eine effiziente Abwicklung dieses Handels geben. Solche Ziele wie die Schaffung effizienterer Rückholverfahren innerhalb von Versandverfahren und die Verkürzung der Entladezeiten sind für unsere Industrie zur Verringerung ihrer Kosten und Belastungen von großer Bedeutung, besonders wenn man berücksichtigt, daß Verfahren bis zum Abschluß zur Zeit fünf Jahre dauern können. Im Mittelpunkt dieser Vorschläge steht die Notwendigkeit, betrügerische Praktiken bei Versandverfahren zu unterbinden. Über Betrug und über die Probleme im Zusammenhang mit Betrug gegenüber dem Gemeinschaftshaushalt haben wir vor kurzem viel gehört. Durch einen Mangel an Transparenz bei der Entscheidungsfindung wird dem nicht abgeholfen, weshalb meine Fraktion vor allem Änderungsantrag 1 unterstützt.
Es ist recht erstaunlich, wie Frau Peijs hervorhob, daß wir heutzutage und in diesem Zeitalter noch so viel mit Papier arbeiten. Man sagt, Irren ist menschlich, doch für ein echtes Chaos brauche man einen Computer. Meiner Meinung nach haben wir wahrscheinlich die Stufe erreicht, bei der die Computeranwendung wesentlich ist, und ich denke, daß die von den Mitgliedstaaten eingeführten Verfahren mit den Regeln der gemeinschaftlichen Versandverfahren sein müssen. Diese Regeln müssen klar definiert sein. Berechnungen müssen auf der Haftung der Betreiber und den mit den Waren verbundenen Risiken basieren. Ich begrüße diesen Bericht.

Paasilinna
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich gratuliere dem Berichterstatter. Die Änderungen im externen Versandverfahren gehen auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Parlaments zurück; dort wurden die Änderungen 1997 genehmigt. Herr Rübig und ich waren daran beteiligt.
Das Transitsystem bzw. das transit-system ist in dreierlei Hinsicht geändert worden. Die Rechtsvorschriften sind überprüft und geändert worden. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit Hilfe von Zoll 2000 und der Automatisierung wurde ausgedehnt. Aber gerade diese Automatisierung, die hier angesprochen worden ist, die computergestützte Zollabfertigung und die Vernetzung untereinander, ist schlicht und einfach notwendig. Die kompetente Zollabfertigung in der Europäischen Union ist heutzutage ohne eine effiziente Zusammenarbeit der Netze nicht möglich. Verehrte Kollegen, wir und die Kommission verfügen über eine transparente Möglichkeit, gegen Betrüger und Kriminelle vorzugehen. Wenn das in den Mitgliedstaaten und der Kommission nicht verstanden wird, so ist das schon merkwürdig. Wir sprechen von einer Informationsgesellschaft, und gerade bei den Zollbehörden funktioniert sie nicht.
Ich bin ganz der Meinung des Berichterstatters, daß alle Beschlüsse, die sich auf die Ausschußverfahren gründen, möglichst transparent sein müssen. Aber es ist wichtig, daß die wesentlichen Fragen nicht an den Ausschuß verwiesen, sondern im Parlament erörtert werden, weil anderenfalls nicht nur Transparenz vermieden, sondern auch die Demokratie übergangen wird.

Monti
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und insbesondere der Berichterstatterin, Frau Peijs, für den wesentlichen Beitrag danken, den sie zur Erzielung eines ausgewogenen Kompromisses für die Änderung des gemeinschaftlichen Zollkodex im Rahmen der Reform des Versandverfahrens geleistet haben.
Kommission und Parlament hatten bereits Gelegenheit, ihr gemeinsames Interesse an einer Erhöhung der Sicherheit in den Versandverfahren und an einem flexibleren System für die vertrauenswürdigen Wirtschaftsakteure zu verdeutlichen. Deshalb hat die Kommission gemäß der in der Mitteilung an das Parlament und an den Rat vom 30. April 1997 enthaltenen Ankündigung anläßlich der Vorlage des Aktionsplans für das Versandverfahren in Europa "Eine neue Zollpolitik" ein ehrgeiziges Reformvorhaben für das Versandverfahren eingeleitet, das insbesondere auf die Umsetzung der Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren abzielt.
Die Reform umfaßt Rechtsetzungsmaßnahmen und Durchführungsbestimmungen sowie, was besonders wichtig ist, die Einführung der EDV in diesem Dienstbereich. Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, mit welcher der gemeinschaftliche Zollkodex geschaffen wurde, wurde im September 1997 vorgelegt. Die Kommission hat den Großteil der vom Parlament in erster Lesung eingebrachten Änderungen gebilligt und dementsprechend am 3. Juli 1998 ihren Vorschlag geändert. Nun übernimmt die Kommission alle vom Parlament in zweiter Lesung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgeschlagenen Abänderungsanträge, weil sie ihrer Ansicht nach voll und ganz mit den Zielsetzungen des Aktionsplans für das Versandverfahren vereinbar sind.
Der erste Abänderungsantrag betreffend die Transparenz der im Rahmen des Ausschußverfahrens gefaßten Beschlüsse stimmt mit den Grundsätzen überein, die von der Kommission bei der Anhörung der Wirtschaftsteilnehmer und in bezug auf die Transparenz bei der Vorbereitung und Durchführung der Reform des Versandverfahrens angewandt werden. Deshalb war dieser vom Parlament schon in der ersten Lesung vorgelegte Abänderungsantrag in den geänderten Vorschlag der Kommission vom 3. Juli 1998 aufgenommen worden.
Der zweite Änderungsantrag ist mit einer der wichtigsten Zielsetzungen der Reform des Versandverfahrens verknüpft, denn er hat praktische Maßnahmen und Durchführungsbestimmungen zur Erhöhung der Sicherheit und Effektivität des Versandverfahrens zum Gegenstand. Die rasche Erledigung des Versandverfahrens ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kontrolle der Operationen und zudem notwendig, um innerhalb einer angemessenen Frist die Entbindung des Inhabers des externen Versandverfahrens von seinen finanziellen Verpflichtungen zu gewährleisten. Aus diesen Gründen wird auch dieser Abänderungsantrag von der Kommission übernommen.
Die Kommission bringt ihre Genugtuung über die im Mitentscheidungsverfahren zu diesem Vorschlag erzielten Fortschritte zum Ausdruck, denn sie beweisen das gemeinsame Interesse von Parlament, Rat und Kommission an einer endlich möglichen Umsetzung der Reform des Versandverfahrens, die so wichtig und, wie wir alle wissen, objektiv so schwierig ist. Abschließend möchte ich nochmals der Berichterstatterin, Frau Peijs, nachdrücklich danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0463/98) von Herrn Souchet im Namen des Ausschusses für Fischerei über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten und zur Änderung für eine Entscheidung des Rates Nr. 97/292/EG vom 28. April 1997 [KOM(98)0515 - C4-0543/98-98/0274(CNS)].
Das Wort hat als Berichterstatter Herr Souchet.

Souchet
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 8. Juni 1998 verabschiedete der Rat nach langer Debatte eine Verordnung, die die Treibnetzfischerei im Atlantik und im Mittelmeer vom 1. Januar 2002 an untersagt.
Um die wirtschaftlichen Verluste der Fischer (durch die erforderliche Umrüstung der Schiffe als Voraussetzung für eine Weiterführung des Hochseefangs von Thunfisch mit neuer Technik oder durch Einstellung der Tätigkeit) teilweise auszugleichen, hat der Rat den vorliegenden Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 43 EGV erarbeitet. Dieser Entwurf übernimmt in groben Zügen den Spadare-Plan, der 1997 für Italien aufgestellt worden war und Maßnahmen für Fischer und Eigner vorsah. Die vorgelegten Vorschläge sehen eine Entschädigung für die Fischer entweder bei Einstellung jeder wirtschaftlichen Tätigkeit bis 1. Januar 2002 oder bei Umstellung auf andere Fischereitätigkeiten vor. Die Eigner können entweder bei der endgültigen Einstellung jeder wirtschaftlichen Tätigkeit oder bei Umstellung auf andere Fischereitätigkeiten eine Entschädigung erhalten. Diese Entschädigungen gelten für Eigner und Fischer, die im Jahre 1995, 1996 oder 1997 noch Treibnetzfischerei betrieben. Man hätte auch das Jahr 1998 in den Vorschlag einbeziehen können, damit - was normal wäre - vorrangig die noch in diesem Bereich tätigen Fischer in den Genuß dieser Maßnahme kämen.
Von diesem Verbot sind fünf Mitgliedstaaten betroffen: Spanien (ausschließlich Mittelmeer), Irland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich. Um die Haushaltsausgaben zu begrenzen und einem etwaigen Mißbrauch der eingesetzten Investitionsmittel vorzubeugen, gibt der vorliegende Vorschlag nur Prämienobergrenzen vor. Es liegt bei den Mitgliedstaaten, die Prämienhöhe nach den tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen, die sich aus dem Verbot der Treibnetzfischerei ergeben, zu bemessen.
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, daß das Verbot der Treibnetzfischerei einige Fischer zur vorzeitigen Aufgabe ihrer Tätigkeit bewegen könnte, da die vorgeschlagenen Maßnahmen die Zahlung einer zusätzlichen Pauschalprämie bei endgültiger Einstellung der Fischereitätigkeit bis 1. Januar 2002 vorsehen. Deshalb haben die Gebietskörperschaften ebenso wie die Fischer seit kurzem in großem Umfang in Infrastrukturen wie Fischauktionshallen investiert, um deren Anpassung an die Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten. Der Erfolg dieser Investitionen gerät aber durch die Aufgabe der Tätigkeit einiger Fischer in Gefahr, speziell in bestimmten Häfen, in denen die vom Verbot betroffenen Schiffe ihren Fang konzentriert anlanden.
Der Ausschuß für Fischerei nahm 8 Änderungsanträge an, die ich als Berichterstatter vorgeschlagen habe. Die Änderungsanträge 1 und 8 sollen die Gerechtigkeit zwischen den vom Spadare-Plan betroffenen italienischen Fischern und den Fischern aus den anderen vom Verbot der Treibnetzfischerei betroffenen Mitgliedstaaten wiederherzustellen. Diese Umstellungsmaßnahmen dürfen in keinem Falle zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.
Die Änderungsanträge 2 und 7 zielen auf eine globale Mittelbindung ab, damit eine Finanzierung der Umstellungsmaßnahmen für die Fischer im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2001 möglich wird. Diese Änderungen sind wichtig, weil einige Mitgliedstaaten Untersuchungen vorgenommen haben und derzeit umgerüstetes Fischfanggerät erproben, das Treibnetze möglicherweise ersetzen kann. Eine große Zahl betroffener Fischer wartet die Ergebnisse dieser Tests ab, um dann die notwendigen Investitionen für die technische Umrüstung ihrer Schiffe vorzunehmen.
Der Änderungsantrag 3 besagt, daß nur aktive Fischer, die älter als 50 Jahre sind, eine Pauschalprämie von 50 000 ECU bei Einstellung jeglicher wirtschaftlichen Tätigkeit vor dem 1. Januar 2002 erhalten können. Mit diesem Änderungsantrag wird die Gefahr von Mitnahmeeffekten, von Betrügereien und des Mißbrauchs einer Prämie vermieden, die nicht dazu gedacht war, junge Fischer von dem Beruf, den sie gewählt haben, abzubringen.
Änderungsantrag 4 sieht vor, daß es notwendig ist, die im Rahmen dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen nur auf solche Fischer und Schiffseigner anzuwenden, denen durch das Verbot der Treibnetzfischerei tatsächlich Nachteile entstehen.
Im Änderungsantrag 5 ist vorgesehen, daß das Alter der Fischereifahrzeuge nur im speziellen Fall einer Prämie für die Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen ist. Wenn also der Eigner in sein Schiff investieren muß, um es auf anderes Fischfanggerät umzurüsten, dann sind die gesamten Investitionskosten für diese Umrüstung ohne Abschläge aufgrund des Alters des Schiffes zu berücksichtigen.
Schließlich wird im Änderungsantrag 6 die Kommission aufgefordert, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um allen von diesem Verbot betroffenen Fischern die Chance zu geben, die Umstellungszuschüsse in Anspruch zu nehmen. Einige Mitgliedstaaten, insbesondere Irland, haben sämtliche Haushaltsmittel, die ihnen im Rahmen des FIAF bewilligt wurden, bereits ausgeschöpft oder werden sie noch ausschöpfen.
Ich denke, Herr Präsident, diese Änderungsanträge, die unser Ausschuß für Fischerei insgesamt bestätigt hat, entsprechen dem Sinn und Zweck der Maßnahme, deren Durchsetzung der Rat für notwendig erachtete, um den schwer geprüften Fischern, die diese Maßnahme als ausgesprochen ungerecht empfinden, die Umstellung zu erleichtern. Diese Maßnahme soll nicht etwa abschreckende, sondern im Gegenteil ermutigende Wirkung für die jungen Fischer in unseren Mitgliedstaaten haben, die mit modernen Schiffen Weißen Thunfisch fangen. Es ist daher wichtig, daß wir den Zweig der Hochseefischerei stimulieren, der besonders intakte Fischbestände zum Ziel hat und bedrohte Fischarten verschont.

Crampton
Herr Präsident, meine Fraktion unterstützt diesen Bericht mit den Änderungen. Der Bericht ist wirklich sehr nötig. Die Regierungen der Europäischen Union haben das jetzt beschlossen, und die Europäische Union und dieses Parlament haben die Maßnahme zur Abschaffung von Treibnetzen unterstützt, also müssen sie jetzt etwas für den Lebensunterhalt der betroffenen Fischer tun. Daß wir das tun, ist unbedingt notwendig. Treibnetzfischerei wurde von diesem Parlament für schlecht befunden. Der Beifang von Delphinen und anderen Meerestieren wurde als zu bedeutend erachtet, so daß wir die Treibnetzfischerei abschafften. Doch nun müssen wir etwas für die Fischer tun.
Als erstes müssen wir jenen Fischern, die aus dem Geschäft aussteigen und nicht mehr fischen, einen Ausgleich, eine Pension oder wie immer man es nennen will, ermöglichen. Das ist der eine Aspekt.
Der zweite ist die Änderung der Methoden, damit die Fischer weiterhin hinausfahren können, ihre Thunfische fangen, jedoch mit anderen Methoden, die nicht die mit Treibnetzen verbundenen Beifang-Folgen haben.
Wir sollten daran denken, daß die Fischerei, auch wenn sie nur einen kleinen Anteil des gesamten Bruttoinlandsprodukts der Union ausmacht, oder wie wir das auch immer bemessen wollen, für die Bevölkerung z.B. in Westfrankreich, in Italien und Irland, in einigen Gebieten Großbritanniens und Spaniens das einzige ist, was sie hat. Es gibt nur sehr wenige Alternativen. Ich stimme mit dem Berichterstatter völlig darin überein, daß die Europäische Union jenen, die aus dieser Branche aussteigen, einen Ausgleich und jenen, die weitermachen wollen, Umschulung und Umrüstung ihrer Schiffe für andere Fischfangmethoden bieten muß.

McCartin
Herr Präsident, ich danke Herrn Souchet für seinen Bericht und möchte betonen, daß bei einer Annahme dieser Vorschläge den in ihrem Lebensunterhalt benachteiligten Fischern ein großzügigeres und annehmbareres Paket angeboten wird.
Das Parlament stimmte dem Verbot an erster Stelle gemeinsam mit dem Fischereiausschuß zu. Ich gehörte zu denjenigen, die dabei ernste Zweifel hatten, da ich meinte, es seien eher politische Gründe als die wissenschaftliche Erkenntnis, die uns glauben ließen, daß diese Methode des Fischens eine ernsthafte Bedrohung des Lebens in den Meeren darstelle. Daher denke ich, daß viele Fischer dieses Verbot für unnötig hielten. Wenn nun die Kommission vorschlagen sollte - und die Union dem zustimmen würde -, daß man sie daran hindert, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, ohne daß gleichzeitig eine Entschädigung vorgeschlagen wird, dann ist die Realität die, daß den Fischern ohne Herrn Souchets Vorschläge keine neuen Mittel oder keine erneute Unterstützung gegeben wird.
Das Geld, das den Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Flotten und der Vermarktung und Verarbeitung sowie für Hafenanlagen bereits zugewiesen wurde, ist das, was sie den Menschen, die ihre Existenzgrundlage verloren haben, weitergeben und als Entschädigung bereitstellen sollen. Das war eine unglaubwürdige Maßnahme, und das denken auch die meisten betroffenen Fischer. Sollte im Fall der Länder, die ihre Pläne zur Entwicklung ihrer Fischerei vorgelegt und die ihre Strukturfonds verbraucht haben, keine zusätzlichen Gelder bereitgestellt werden, dann bieten wir ihnen nichts.
Der Termin rückt näher, da wir neue Quoten und neue Vereinbarungen für zulässige Fangmengen haben werden. Die Fischer fühlen sich äußerst frustriert. Es gibt manchmal ein ungerechtfertigtes Gefühl in den Fischfangregionen, daß die Europäische Union eher repressiv sei und sich laufend Restriktionen und Verordnungen ausdenke. Ohne wissenschaftliche Kenntnis so zu handeln und keinen Ausgleich bereitzustellen, wäre ein Fehler.
Es gibt nur eine Bestimmung, der wir im Bericht Souchet nicht zustimmen und zwar, wo er sich darauf bezieht, daß die Maßnahmen nicht in Kraft gesetzt werden können, bevor der Gerichtshof seine Entscheidung gefällt hat. Natürlich kann das solange nicht in Kraft treten, bis das Verbot nicht selbst in Kraft tritt, und wir sind der Meinung, das so zu lassen, wie es ist. Falls das Verbot dann zum vorgesehenen Termin wirksam wird, dann sollte die Entschädigung automatisch in Kraft treten und der Hinweis auf Entscheidungen, die vom Gerichtshof getroffen werden können oder nicht, herausgenommen werden.

Eisma
Herr Präsident, bereits 1994 hatte das Parlament ein Verbot des Einsatzes von Treibnetzen gefordert. Am 8. Juni dieses Jahres, also vier Jahre später, hat der Rat schließlich die Änderung einer Verordnung angenommen, wonach die Treibnetzfischerei im Atlantik und im Mittelmeer ab 1. Januar 2002 verboten ist und womit der Rat dem Wunsch des Parlaments, wenn auch nur teilweise, endlich Folge leistet. Ich sage teilweise, denn unser Wunsch ist natürlich bei weitem noch nicht erfüllt. Nach wie vor ist die Treibnetzfischerei in der Nord- und Ostsee möglich. Wenngleich in diesen beiden Meeren keine Delphine schwimmen, die sich in solchen Treibnetzen verfangen können, und dieses Problem hier somit nicht besteht, so gibt es noch immer das Problem der Beifänge. Daher meine Frage an die Kommission, wann sie Vorschläge vorlegen wird, ein Verbot des Einsatzes von Treibnetzen auch für die Nord- und Ostsee auszusprechen.
Nachdem nun der erste Schritt in die richtige Richtung getan wurde, gilt es, das jetzt beschlossene Verbot auch tatsächlich auszuführen und zu befolgen. Ich möchte die Kommission ferner fragen, welche zusätzlichen Kontrollmaßnahmen sie ergreifen wird. Des weiteren möchte ich wissen, wie die Kommission die Verlagerung von Tätigkeiten in Drittländer zu verhindern gedenkt. Daß Fischer eine Entschädigung für einen Teil der finanziellen Einbußen erhalten, ist zwar richtig, aber ich möchte von der Kommission auch erfahren, welche Bedingungen damit verbunden sind, das heißt, ob die Netze tatsächlich zerstört werden müssen, um zu verhindern, daß sie in Drittländer gelangen. Meine Fraktion ist mit dem Berichterstatter, Herrn Souchet, und den vom Ausschuß für Fischerei eingereichten Änderungsanträgen selbstverständlich voll und ganz einverstanden.

d'Aboville
Herr Präsident, uns allen in diesem Hause ist klar, daß die Entscheidung über das Verbot der Treibnetzfischerei politisch motiviert ist und sich wissenschaftlich nicht begründen läßt. Den Beweis für solchen Unsinn liefern uns heute einige Leute, die gestern noch in einem vermeintlichen Schwund der Thunfischbestände den Grund für ein Verbot der Treibnetzfischerei sahen, scheinbar aber inzwischen entdecken, wie wichtig es ist, daß die Thunfischfänger aus dem Golf von Biskaya sich umstellen auf... Thunfisch.
So gesehen - und wir pflichten dieser Sichtweise selbstverständlich bei - stellen die von unserem Berichterstatter vorgetragenen Änderungen nach unserem Dafürhalten die notwendigen Verbesserungen am Vorschlag der Kommission dar. Den Fischern ist es natürlich zu wünschen, daß eine Prämie für die Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit an diejenigen Fischer gezahlt wird, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, d. h. die die Altersgrenze tatsächlich erreicht haben. Bei den Fischereifahrzeugen ist es sinnvoll, das Alter des Schiffes bei der Berechnung der Prämien für die Einstellung der Tätigkeit zu berücksichtigen; dagegen wäre es ungerecht, die Beihilfen für den Umbau älterer Schiffe zu reduzieren, denn es kommt ja darauf an, diese technisch so umzurüsten, daß sie weiter für den Thunfischfang eingesetzt werden können, eben um eine Verlagerung der Fangtätigkeit auf sensible Fischarten zu vermeiden.
Das Konzept der globalen Mittelbindung scheint uns schlüssig, damit der Umstellungszeitraum bis Ende 2001 ausgedehnt und die Zeit für Untersuchungen und Erprobungen zur Anpassung neuer Fischfanggeräte an den Thunfischfang voll genutzt werden kann. Eine Vernachlässigung dieses Aspekts würde bedeuten, einige Fischer zu verleiten, überstürzt und unüberlegt auf den Fang bedrohter Küstenfischarten umzusteigen.

McKenna
Herr Präsident, die Fraktion DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung vom Juni, Treibnetze für Weißen Thunfisch, Roten Thunfisch und bestimmte andere Arten nicht mehr zuzulassen. Ebenso begrüßen wir den Vorschlag der Kommission, für die von dieser Entscheidung betroffenen Fischer Finanzmittel bereitzustellen. Es ist schon wichtig, daß als Ausgleich geeignete und ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, so daß die Fischer die Möglichkeit haben, auf selektivere und angemessenere Fischfanggeräte umzusteigen. Wir hoffen, daß die EU aus dieser Erfahrung die richtige Lehre zieht.
Treibnetze sind in verschiedenen Ländern von der Regierung sowie der EU für den Einsatz empfohlen worden, obwohl die Erfahrungen in anderen Teilen der Welt gezeigt hatten, daß sie mit einem großen Beifanganteil verbunden sind und vor ihrer Verwendung eine Bewertung hätte vorgenommen werden sollen. Doch dies ist nicht geschehen. Die Netze wurden für die Erwerbsfischerei eingeführt und ihr Einsatz immer weiter ausgedehnt. Selektivere Fischfanggeräte, die statt dessen hätten gefördert werden müssen, standen ja zur Verfügung.
Im übrigen möchte ich mich zum Entwurf der Entschließung äußern. Wie von anderen Rednern vor mir bereits vermerkt, enthält er eine sehr ungewöhnliche Klausel des Inhalts, daß der Rat die Umsetzung dieser Entscheidung aussetzen soll, bis der Europäische Gerichtshof die von französischen Fischern angestrengte Klage entschieden hat. Es sei darauf verwiesen, daß die französische Regierung ebenfalls zu klagen beabsichtigt hatte, angesichts der Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens jedoch darauf verzichtete. Die französische Regierung ist hier besonders zynisch, indem sie die Fischer von ihren Anwälten in einem Fall beraten läßt, von dem die französische Regierung selbst weiß, daß keine Erfolgsaussicht besteht. Wir sind der Meinung, daß diese Klausel aus der Entschließung entfernt werden muß, da uns andernfalls nichts übrigbleibt, als gegen die gesamte Entschließung zu stimmen. Diese Klausel muß auf jeden Fall herausgenommen werden, damit sich eine große Mehrheit des Parlaments dafür aussprechen kann. Wie bereits von einem meiner Vorredner ausgeführt, ist es nicht richtig, eine Klausel aufzunehmen, die sich auf den Gerichtshof und eine dort zu fällende Entscheidung bezieht. Hier müssen wir eine Trennlinie ziehen.

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Monti, wenn ich nicht heute Abend ein anderes spannendes Thema zu behandeln hätte, dann würde ich Sie gerne zur neuen duty-free -Entwicklung befragen. Aber der Zeitpunkt ist ja jetzt nicht gegeben und deswegen komme ich zum Bericht Souchet. Nachdem wir solange, wie wir gehört haben, dafür gekämpft haben, wurde im Juni diesen Jahres endlich das Verbot der Treibnetzfischerei im Atlantik und im Mittelmeer entschieden. Das war längst überfällig, um unsere knappen Fischressourcen auf eine ökologisch sinnvolle und nachhaltige Art und Weise zu schützen. Dennoch darf nicht vergessen werden, daß das Verbot die ohnehin schon arg gebeutelten Fischer in den betroffenen Ländern weitere wirtschaftliche Verluste erleiden läßt. Diese Verluste gilt es zumindest teilweise wieder auszugleichen.
Nach dem Vorschlag der Kommission nun sollen sowohl die an Bord beschäftigten Fischer als auch die Reeder Entschädigungen erhalten. Aber auch die Körperschaften und andere Investoren werden finanzielle Einbußen erleiden, denn es wurde in den letzten Jahren viel Geld in infrastrukturelle Verbesserungen wie etwa in Hafenanlagen und Auktionshallen gesteckt. Mit den Nachlassen der Fischereitätigkeit aber werden diese Investitionen an Wirtschaftlichkeit verlieren. Dies auch vor dem Hintergrund, daß den Fischern für die Einstellung ihrer Fangtätigkeit Pauschalprämien gezahlt werden sollen. Das führt möglicherweise zur vorzeitigen Aufgabe. Aber wir wollen, daß der Berufsstand erhalten bleibt. Deswegen müssen Anreize geschaffen werden, um vor allem der jüngeren Generation von Fischern beim Umstieg in alternative Fischfangtechniken zu helfen.
Wir erinnern den Rat daran, daß er die Umstellung auf andere Fangtechniken fördern wollte. Jetzt ergibt sich dazu die Gelegenheit. Des weiteren ist der Ausschuß für Fischerei der Auffassung, daß eine globale Bindung der Mittel zur Finanzierung der Umstellung der Fischer über das Ende des FIAF im Jahre 1999 hinaus gewährleistet sein sollte. Insofern stimmt auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei den Änderungsanträgen des Berichterstatters Herrn Souchet zu. In den Augen meiner Fraktion jedoch muß die Umstellung unmittelbar erfolgen und nicht erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet werden.

Fraga Estévez
Herr Präsident, obwohl ich die umfangreiche Arbeit anerkenne, die der Berichterstatter zu leisten hatte, muß ich, wie einige meiner Kollegen, mein Nichteinverständnis mit einem sehr wichtigen Punkt seines Berichts aufzeigen.
Im Absatz 4 des Entwurfs der legislativen Entschließung wird beantragt, daß die Finanzierungsmaßnahmen des Entwurfs der Entscheidung des Rates nicht in Kraft treten sollen, bis das Urteil des Gerichtshofs über die von einigen Treibnetzanwendern eingereichte Klage gegen die Verordnung vorliegt, die ihnen die Verwendung dieser Netze ab dem Jahr 2002 verbietet.
Im Gegensatz zu den Darlegungen des Berichterstatters und im Bericht glaube ich, daß dieser Antrag unlogisch und außerdem für die betroffenen Fischer in höchstem Maße von Nachteil ist. Der Entwurf des Rates ist darauf gerichtet, die wirtschaftlichen Auswirkungen, die das Verbot der Treibnetze für die Fischer mit sich bringt, zu mildern und die Umstellung zu fördern. Deshalb erlaubt er, die Fischer in dem Maße zu entschädigen, in dem sie diese Form der Fischerei bis zum Jahr 2002, wenn sie vollständig verboten sein wird, aufgeben.
Niemandem - und am wenigsten den Fischern - ist verborgen geblieben, daß die Fischerei mit Treibnetzen in der Europäischen Union keine Zukunft hat. Deshalb muß man bedenken, daß der größte Teil der Fischer diese Aktivität bereits aufgegeben haben wird, wenn der Gerichtshof sein Urteil in bezug auf die eingereichte Klage spricht, und viele wollen dies so früh wie möglich tun, um ihre neuen Aktivitäten schnellstmöglich zu stabilisieren.
Folglich ist nicht zu verstehen, weshalb diese Beihilfen demjenigen vorenthalten werden sollen, der sie nutzen möchte. Weder haben alle Fischer den Gerichtshof angerufen, noch gibt es einen Grund dafür, daß ihr Recht zur Inanspruchnahme der festgelegten Beihilfen von der Haltung anderer abhängig sein soll, die sich auf eigene Rechnung und Gefahr entschieden haben, die Gerichte in Anspruch zu nehmen.
Da ich also der Ansicht bin, daß der Absatz 4 des Entschließungsentwurfs alle benachteiligt und niemandem Nutzen bringt, bitte ich, gegen diesen Absatz 4 zu stimmen.

Monti
Herr Präsident, die Kommission hat den Bericht von Herrn Souchet zur Kenntnis genommen und bekundet ihm gegenüber ihre Wertschätzung. Es besteht weitgehende Übereinstimmung zwischen den drei Institutionen in bezug auf das Dossier über die Entschädigung und Umstellung der vom Verbot der Treibnetze betroffenen Fischer, für die der Rat während der Sitzung vom 8. Juni 1998 der Kommission einen Auftrag erteilt hatte.
Was die im Bericht von Herrn Souchet enthaltenen Änderungsanträge betrifft, so bedauert es die Kommission, die nachstehend genannten Anträge nicht übernehmen zu können: die Änderungsanträge 1, 2 und 7, die lediglich die Form betreffen und keine praktische Bedeutung haben; die Änderungsanträge 5 und 8, die den Anwendungsbereich der Entscheidung einschränken; sowie Änderungsantrag 6, der über den Auftrag des Rates an die Kommission hinausgeht.
Im Gegensatz dazu billigt die Kommission voll und ganz den Inhalt von Änderungsantrag 4. Besondere Aufmerksamkeit gebührt darüber hinaus dem Änderungsantrag 3, der auf die Einführung eines Mindestalters für die Begünstigten einiger Maßnahmen gerichtet ist. Aufgrund der in den Mitgliedstaaten für das Renteneintrittsalter bestehenden unterschiedlichen Rechtsvorschriften ist es jedoch unmöglich, für alle dasselbe Mindestalter festzulegen. Deshalb wird die Kommission dafür Sorge tragen, daß der Sinn dieses Änderungsantrags 3 im Rahmen der mit den Mitgliedstaaten über die Umstellungspläne und deren Verwirklichung geführten bilateralen Verhandlungen berücksichtigt wird.
Ich möchte noch kurz auf zwei oder drei Punkte eingehen, die während der Aussprache angeschnitten wurden. Was den Erlaß von Begleitmaßnahmen anbelangt, so wird die Kommission streng darüber wachen, daß die verbotenen Netze nicht anderswo verwendet werden. Eine entsprechende Klausel wird für die Umstellungspläne der Mitgliedstaaten zwingend vorgeschrieben. Zu dem anderen angesprochenen Punkt betreffend ein mögliches Verbot dieser Netze in der Nord- und Ostsee ist zu sagen, daß er natürlich nicht Gegenstand der heutigen Aussprache ist, in der es um die flankierenden Maßnahmen zu dem am 8. Juni beschlossenen Verbot geht. Momentan hat die Kommission nicht die Absicht, das Verbot auf andere Meeresgebiete auszudehnen, in denen die Auswirkungen dieser Fangmethode auf die Meeressäuger nicht nachgewiesen sind.
Schließlich haben mehrere Abgeordnete auch die Zeitfrage hervorgehoben. Hierzu möchte ich anmerken, daß es jedem Mitgliedstaat frei steht, eine für die Durchführung der Begleitmaßnahmen zuständige Vermittlungsstelle zu benennen. Gemäß den für die Strukturfonds geltenden allgemeinen Bestimmungen kann eine solche Stelle als Endbegünstigter der Strukturhilfen betrachtet werden, und es genügt, daß sämtliche erforderlichen Mittel dieser Stelle bis zum 31. Dezember 1999 zugeteilt werden. Die Mittel gelten somit als gebunden und die Zahlungen an die Endbegünstigten, d.h. an die Fischer und Reeder, können bis Ende 2001 vorgenommen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen im 11.30 Uhr statt.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Russische Föderation
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0506/98) von Herrn Colino Salamanca im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [KOM(98)0725 - C4-0678/98-98/0343(CNS)].
Das Wort hat als Berichterstatter Herr Colino Salamanca.

Colino Salamanca
Herr Präsident, die Entscheidung des Landwirtschaftsausschusses, die - wie ich glaube - morgen vom Plenum mitgetragen wird, besteht in der vollen Unterstützung des Vorschlags der Kommission über das Programm von Lebensmittellieferungen für die Russische Föderation.
Ich glaube außerdem, daß die Kommission, der Rat und das Parlament dieselben Sorgen im Zusammenhang mit diesem Vorschlag teilen. Die erste besteht darin, daß dieser Vorschlag seine Ziele erreichen möge, das heißt, Rohstoffe bzw. verarbeitete Lebensmittelprodukte zu liefern, die für das Überleben der Bevölkerung in der Russischen Föderation wesentlich sind, daß sie die benachteiligten Regionen erreichen, für die diese Nahrungsmittelhilfe bestimmt ist - wir hatten Gelegenheit, im Memorandum zu sehen, daß es eine Aufteilung dieser Mengen nach den bedürftigsten Regionen gibt -, und daß die Hilfe im Rahmen der Möglichkeiten durch kostenlose Verteilung die am stärksten benachteiligte Bevölkerung erreicht.
Die zweite Sorge - von der ich glaube, daß sie ebenfalls von allen geteilt wird - besteht darin, daß es bei der Operation Transparenz geben muß, daß die notwendigen Kontrollen vorhanden sein müssen, damit die Hilfe ihren Zweck erfüllt. Wenn man so viele Stimmen in bezug auf mögliche Mafiagruppierungen hört, die in der Russischen Föderation operieren, ist es gut, daß die Nahrungsmittelhilfe - die die Europäische Union in Höhe von 400 Millionen Euro leisten wird - diesen Zweck erfüllen kann, und logischerweise haben das Parlament und speziell der Landwirtschaftsausschuß und der Haushaltsausschuß darauf gedrungen, daß die Kontrollmaßnahmen eingehalten werden, die sicherstellen, daß diese Hilfe für den Zweck eingesetzt wird, für den diese Initiative ergriffen wurde. Und logischerweise muß deshalb verhindert werden, daß die Nahrungsmittelhilfe - die erheblich ist, denn es handelt sich um eine Million Tonnen Weichweizen, 500 000 Tonnen Roggen, 50 000 Tonnen Reis, 100 000 Tonnen Schweinefleisch, 150 000 Tonnen Rindfleisch oder die entsprechenden Mengen an entrahmtem Milchpulver - die eigenen Märkte der Russischen Föderation stört.
Ich glaube, daß diese Bedingungen, die - ich wiederhole - vom Haushaltsausschuß festgelegt und vom Landwirtschaftsausschuß akzeptiert wurden, von größtem Interesse sind. Das bedeutet, daß es eine Kontrolle der Operation sowohl seitens der Europäischen Union als auch innerhalb der Russischen Föderation selbst geben wird. Die Absicht besteht darin, daß wir sowohl über den Ausschuß als auch über den Rechnungshof diese Operation sogar innerhalb der Russischen Föderation selbst verfolgen können, um das Erreichen dieser Ziele zu gewährleisten.
Die eingebrachten Änderungsanträge sollen diesem Zweck deshalb unmittelbar dienen, damit der Zweck erfüllt wird, für den dieses Programm auf den Weg gebracht wird, und die erheblichen finanziellen Anstrengungen der EU zum Erreichen der Ziele dieser Hilfen wirksam widerspiegeln.
Ich glaube, daß damit außerdem die Entschließung erfüllt wird, die das Parlament vor wenigen Tagen, am 19. November, angenommen hat, in der es die Bedingungen zur Kenntnis nahm, die vor allem durch die russischen Behörden übermittelt wurden, und die Verpflichtung, die die Europäische Union gemeinsam mit den USA übernimmt, einigen Regionen Hilfe zu leisten, in denen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln ein wirklicher Notstand herrscht.

Herzog
Herr Präsident, der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen wurde um eine Stellungnahme zur Nahrungsmittelhilfe für Rußland gebeten. Angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit hatten wir keine Möglichkeit, uns in Straßburg zusammenzufinden, um eine Stellungnahme zu beraten und zu verabschieden. Deshalb melde ich mich als Ausschußvorsitzender zu Wort, um Ihnen einige Bemerkungen vorzutragen, die, wie ich meine, von den meisten Mitgliedern unseres Ausschusses geteilt werden und sich im übrigen völlig mit den Ausführungen decken, die Herr Colino eben gemacht hat.
Erstens: Wir befürworten selbstverständlich eine dringende Nahrungsmittelhilfe für Rußland, die im übrigen auf eine während des Besuchs des Präsidenten der Europäischen Kommission im Oktober diesen Jahres in Moskau mehrfach geäußerte Bitte Rußlands zurückgeht. Die Versorgungslage in einigen Gebieten der Russischen Föderation ist in der Tat dramatisch, und wir haben natürlich eine humanitäre Verpflichtung gegenüber einer vom Hunger bedrohten Bevölkerung. Ich möchte betonen, daß es auch in unserem eigenen Interesse liegt, wenn sich die politische und soziale Lage stabilisiert. Den positiven Effekt auf einen Abbau der Lagerbestände an Agrarprodukten in der Europäischen Union lasse ich dabei natürlich außer Betracht.
Zweitens: Wir müssen die Art und Weise der Lieferung und Verteilung der Nahrungsmittelhilfe nehmen, wie sie ist, und können nur hoffen, daß die russischen Gebietskörperschaften auch tatsächlich in der Lage sind, die Hilfsgüter zu den am stärksten in Not geratenen Bevölkerungsgruppen zu bringen.
Drittens: Besonders Augenmerk müssen wir natürlich auf die Ausführung richten. Ich erinnere daran, daß unser Parlament auf der Grundlage eines Änderungsvorschlags unseres Ausschusses während der ersten Lesung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 angesichts der politischen und finanziellen Situation in Rußland einen erheblichen Betrag für die Hilfe an Rußland in die Reserve gestellt hat. Allerdings sind wir nicht sicher, ob unsere Hilfe die vorgesehenen Empfänger auch tatsächlich erreicht bzw. ob sie für den geplanten Zweck eingesetzt wird. Die gleichen Besorgnisse treffen natürlich auch auf die Nahrungsmittelhilfe zu; deshalb fordern wir die Kommission auf, das Memorandum buchstabengetreu umzusetzen und das Europäische Parlament sofort über etwaige Betrugs- oder Spekulationsfälle zu unterrichten.
Eine allerletzte Bemerkung: Natürlich soll die Finanzierung dieser Nahrungsmittelhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt - es handelt sich immerhin um die stolze Summe von 400 Millionen Euro - nicht als Exportsubvention verstanden werden. Ich verweise dabei auf die im Rahmen des WTO-Abkommens von der Europäischen Union übernommene Verpflichtung zur Reduzierung des Volumens und der Haushaltsmittel für subventionierte Agrarexporte.

Monti
Herr Präsident, ich möchte dem Parlament danken, daß es sich der Idee eines Dringlichkeitsverfahrens angeschlossen hat, und zudem die hohe Wertschätzung der Kommission für den Bericht von Herrn Colino Salamanca zum Ausdruck bringen. Ich werde mich darauf beschränken, Ihr Augenmerk auf die Schwerpunkte zu lenken, insbesondere auf die Frage, wer die Verantwortung für die Maßnahme übernehmen wird, auf die begünstigten Regionen sowie auf die Kontrollaspekte.
Angesichts des Umfangs der Maßnahme ist die Kommission der festen Überzeugung, daß sie nicht, wie ansonsten bei humanitärer Hilfe üblich, durch NROs verwaltet werden darf. Die Vereinigten Staaten sind übrigens bezüglich ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms derselben Auffassung. Die Durchführung der Maßnahme muß daher unbedingt unter der Kontrolle der Regierung der Russischen Föderation erfolgen.
Zu den unter das Programm fallenden Regionen ist zu sagen, daß die Hilfsgüter an die ärmsten und am stärksten von der Nahrungsmittelknappheit betroffenen Regionen verteilt werden. Hierzu gehören weder Sankt Petersburg und die umliegenden Gebiete noch Moskau und Umgebung. Insgesamt werden etwa 40 Regionen in das Nahrungsmittelhilfeprogramm aufgenommen. Die hohe Zahl begünstigter Regionen wird die Überwachung der Maßnahme offensichtlich erschweren.
In bezug auf die Kontrolle möchte ich hervorheben, daß die Kommission nicht die Befugnis hat, die Programmdurchführung innerhalb der Russischen Föderation zu kontrollieren; dies wurde auch im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" , im Rat "Haushaltsfragen" und gestern auch im Rat "Landwirtschaftsfragen" bekräftigt. Nach Auffassung der Kommission ist es unmöglich, den Programmablauf in den über 40 begünstigten Regionen genau zu überwachen, erstens aufgrund der riesigen geographischen Ausdehnung und zweitens wegen der derzeit in Rußland herrschenden inneren Unruhen. Die Hilfsgüterverteilung auf russischem Hoheitsgebiet ist eine Operation mit hohem Risiko, das durch keine Kontrollmaßnahme vollständig beseitigt werden könnte.
Trotzdem hat die Kommission die äußerst resoluten Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und einiger Mitgliedstaaten zugunsten der Einbindung von Kontrollmaßnahmen in das Programm zur Kenntnis genommen und deshalb eine Bestimmung in die Verordnung aufgenommen, welche die Inanspruchnahme von externer technischer Hilfe für die Begleitung, Prüfung, Kontrolle und Bewertung auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation vorsieht. Diese Bestimmung wurde bereits von der russischen Regierung akzeptiert.
Die übrigen, ursprünglich in der Vereinbarung über die Durchführung vorgesehenen Kontrollvorschriften werden auf jeden Fall bedeutsamer als die externe technische Hilfe sein. Erstens sind die im Rahmen des Programms unterstützten Regionen und Gebiete in der Anlage der Vereinbarung aufgelistet, die auch die jeweils zu verteilenden Hilfsgüter enthält und Gegenstand eines amtlichen Beschlusses der russischen Regierung ist, der veröffentlicht wird.
Demzufolge werden alle Gouverneure der russischen Regionen überprüfen können, ob auch exakt die ihrer Region zugewiesenen Mengen der einzelnen Erzeugnisse ausgeliefert wurden. Und selbstverständlich wird es zu Protesten kommen, falls dies nicht geschehen sollte. Zweitens werden die Hilfsgüter in mehreren Teillieferungen geliefert. Drittens wird die russische Regierung der Kommission monatliche Berichte über die Programmdurchführung übermitteln. Diese Berichte müssen alle sachdienlichen Hinweise zum Ablauf der Maßnahme, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen und Regionen, enthalten und Rechenschaft über die Verwaltung und Verwendung des Sonderkontos ablegen. Viertens ist der Europäische Rechnungshof befugt, im Zusammenhang mit dem Nahrungsmittellieferungsprogramm Rechnungsprüfungen in der Russischen Föderation vorzunehmen.
Schließlich möchte ich hervorheben, daß die Kommission die Hilfslieferungen einstellen kann, wenn Sie Informationen erhält, die Anlaß zu begründeten Zweifeln an der vorschriftsmäßigen Programmabwicklung geben.
Abschließend möchte ich bekräftigen, daß das Nahrungsmittelhilfeprogramm für Rußland nach Auffassung der Kommission nur dann unter optimalen Bedingungen verwirklicht werden kann, wenn sich alle Institutionen die Verantwortung für diese Maßnahme teilen und sich von Anfang an und noch vor dem Treffen irgendwelcher Entscheidungen der Tatsache bewußt sind, daß das Programm mit einem gewissen Risiko verbunden ist. Wir haben das Menschenmögliche zur Verringerung dieses Risikos getan, aber wir können es nicht völlig ausschalten. Andererseits dürfen wir auch nicht einfach untätig bleiben und aus Angst, die Maßnahme könne an irgendeinem Punkt fehlschlagen, Rußland die Hilfe verwehren.
Herr Präsident, ich möchte nun eine kurze Übersicht über die Änderungsanträge geben, die leider nicht von der Kommission nicht übernommen werden können.
In bezug auf Änderungsantrag 1 sollten wir nicht vergessen, die zu liefernden Mengen gemeinsam mit den Russen festzulegen, was wir respektieren müssen. Die voraussichtlichen Mengen sind Schätzungen der Kommissionsdienste, die auf Standardwerten basieren und die möglicherweise höher als erwartet liegen, insbesondere unter Berücksichtigung des Transports bei winterlichen Bedingungen. Eine festgesetzte Höchstmenge könnte darum das Risiko einer Verminderung der zu liefernden Produktmengen in sich bergen, was niemand will. Was das Ausschreibungsverfahren in Änderungsantrag 2 betrifft, so besteht der Zweck der einzigen vorgesehenen Ausschreibung darin, die Körperschaften oder Betreiber zu benennen, die im Namen der russischen Behörden die erforderlichen Arbeiten beim Transport, bei der Verarbeitung und beim Versand der Waren an den endgültigen Bestimmungsort übernehmen werden. Dieses Ausschreibungsverfahren wurde von den Russen sowohl für die Lebensmittelhilfsaktion der Europäischen Union als auch für die der Vereinigten Staaten von Amerika bereits abgeschlossen.
Zur Einbeziehung der NROs in diese Operation ist die Kommission der Auffassung, daß auf Grund des enormen Ausmaßes der Transaktionen nur professionelle Betreiber mit der erforderlichen Infrastruktur diese Aufgabe effektiv ausführen können.
Zu den Änderungsanträgen 3 und 7 ist zu sagen, daß es zu den im Memorandum of Understanding vereinbarten besonderen Bedingungen gehört, daß Reexporte der gelieferten Lebensmittelhilfen ebenso wie Exporte der gleichen Waren, die in Rußland hergestellt oder aus anderen Drittländern importiert wurden, ausdrücklich verboten sind. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß durch ein Unterlaufen einer der Bedingungen die anderen geschwächt oder der Gefahr ausgesetzt würden, daß ihnen eine geringere Bedeutung beigemessen würde.
In bezug auf Änderungsantrag 4 weist die Verordnung eindeutig aus, daß die Kommission zur Überwachung, Überprüfung, Kontrolle und Bewertung der korrekten Durchführung der Operation, auch auf russischem Territorium, technische Hilfe von außen hinzuziehen soll. Festzulegen, daß diese technische Hilfe von einem Büro für technische Hilfe geleistet werden sollte, macht den Text nicht aussagekräftiger, sondern schränkt viel mehr die Art der einzubeziehenden externen Kontrollorgane ein.
Was die für eine derartige technische Hilfe bereitzustellende Summe betrifft, gelten die gleichen Hinweise wie im Fall von Änderungsantrag 1.
Änderungsantrag 5 in den Text mit aufzunehmen, ist nicht nötig, da die Kommission dem Europäischen Parlament den Entwurf des Memorandum of Understanding bereits zugänglich gemacht hat. Ebenso selbstverständlich ist, daß die Kommission im Rahmen des Frühwarnsystems, wie üblich, der Haushaltsbehörde alle Informationen über die Durchführung der Operation übermitteln wird.
Zu Änderungsantrag 6. Diese Bestimmung ist bereits im Memorandum of Understanding enthalten und muß in der Verordnung nicht wiederholt werden.
Zu den Änderungsanträgen 8 und 9: Fischereiprodukte wurden von den Russen nie als solche Erzeugnisse aufgeführt, bei denen im kommenden Winter ein Mangel eintreten wird. Darum kann die Kommission diese Produkte nicht in das laufende Lebensmittelhilfeprogramm aufnehmen.
Abschließend zu Änderungsantrag 10. Es gibt sehr viele bedürftige Menschen in der Russischen Föderation. Jede dieser Gruppen genau zu bestimmen oder eine besondere herauszuheben, erscheint uns als unangemessen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.51 Uhr geschlossen.)

