
(1) 
Miller (PSE ).
   – Herr Präsident, da dies die Jahreszeit des Wohlgefallens ist, könnten Sie vielleicht die guten Dienste des Parlamentspräsidiums nutzen, um eine Situation, die in London eingetreten ist, zu klären.
Wie ich höre, hat die Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs (UKIP), jene illustere Organisation, das gesamte Personal des Büros des Europäischen Parlaments in London ausgesperrt. Zu dieser Jahreszeit wollen wir nicht noch mehr Menschen auf den Straßen sehen. Könnte der Präsident ein Wort einlegen und versuchen, das Problem jener bedauernswerten Menschen, die auf der Straße sitzen, zu lösen? 
Der Präsident.
   Herr Kollege Miller! Ich hatte einen Anfangsverdacht, dass das alles mit der Geschäftsordnung nichts zu tun hat. Aber gut, ich verstehe, Sie wollen, dass es im Protokoll steht, und da steht es jetzt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0451/2003) von Frau Aaltonen im Namen des Petitionsausschusses zur Petition 842/2001 betreffend die Auswirkungen der Diskriminierung von Personen mit Multipler Sklerose in der Europäischen Union (2003/2173(INI)). 
Aaltonen (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Frau Schreyer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich bin sehr dankbar, dass ich gerade heute im letzten Plenum des Jahres der Menschen mit Behinderungen im Namen des Petitionsausschusses meinen Bericht über die Diskriminierung von Personen mit Multipler Sklerose in der Europäischen Union vorstellen kann.
Den Hintergrund für den Bericht bildet die vor zwei Jahren von einer jungen Engländerin eingebrachte Petition, und ich freue mich zu sehen, dass Louise McVay heute hier auf der Besuchertribüne sitzt und verfolgt, was ihre Entschlossenheit und ihr Mut bewirkt haben. Louise hatte von ihrer Krankheit erfahren und war zutiefst enttäuscht, dass sie die Medikamente, die ihre Lebensqualität verbessern würden, einfach nicht erhalten konnte. In ihrem Heimatland geht die Ungleichbehandlung wie in anderen Ländern Europas soweit, dass der Zugang zu Arzneimitteln und Rehabilitation vom Wohnort abhängt. Louise schrieb an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, der ihr Schreiben an den Petitionsausschuss weiterleitete.
In der Europäischen Union sind über 400 000 Menschen an Multipler Sklerose erkrankt. Ich bin eine von ihnen und habe meine Arbeit im Parlament und im Petitionsausschuss im Frühjahr diesen Jahres aufgenommen, gerade zu dem Zeitpunkt, als die Petition von Louise zur Behandlung anstand. Ich wurde mit der Erstellung des vorliegenden Berichts betraut, der konkrete Maßnahmen vorschlagen soll, mit denen das Leben der an MS erkrankten Menschen in der gesamten Union verbessert werden kann.
Multiple Sklerose betrifft junge Menschen in einer Phase ihres Lebens, wenn Studium, Arbeitsplatzsuche und Familiengründung anstehen. Zwei Drittel der Erkrankten sind Frauen. Aus dem Bericht geht hervor, welche erheblichen Unterschiede in der Diagnostik und Behandlung auf dem Gebiet der Europäischen Union bestehen. Diese Ungleichbehandlung beim Zugang zur bestmöglichen Medikation und Therapie stellt eine Verletzung des Grundrechts der Bürger auf medizinische Versorgung dar.
Ich glaube, dass es durch eine bessere Zusammenarbeit und mit der vollen Unterstützung aller Organe der Union, vor allem und selbstverständlich dabei auch des Parlaments, den Gesundheitsministern gelingen wird, die Ressourcen effizienter zu bündeln, um den Menschen mit dieser Krankheit zu helfen. Ich denke auch, dass die überraschende und unberechenbare Natur dieser Krankheit berücksichtigt werden muss, so dass die Erkrankten nicht in Bezug auf den Erhalt ihres Arbeitsplatzes und ihre soziale Umgebung verletzlich sind.
Multiple Sklerose ist bis heute eine unheilbare Krankheit, und nach der Diagnose müssen sich die Betroffenen nicht nur psychisch auf die Veränderung ihrer Lebenssituation einstellen. Diese Krankheit ist für die Betroffenen selbst, aber auch für ihre Familien eine harte Probe, auch in finanzieller Hinsicht. In diesem Zusammenhang habe ich auf Wunsch von Louise McVay Änderungsantrag 3 eingebracht. Auf Grund der Unterschiedlichkeit der Symptome erfüllt sie die Anforderungen nicht, die sie für den Zugang zu Versorgungsdienstleistungen qualifizieren würden.
Der Bericht enthält zahlreiche Maßnahmen in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit und Forschung, er bringt auch den Wunsch nach Engagement seitens der Kommission zur Umsetzung dieser Vorschläge zum Ausdruck. Der Bericht fordert dazu auf, dass bei der nächsten Tagung der Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten diese Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wobei ich gleichzeitig hoffe, dass das Parlament über Beschlüsse und Maßnahmenvorschläge informiert wird.
Ich habe darüber hinaus zwei Änderungsanträge eingereicht, die die Notwendigkeit der Beachtung des Vorsichtsgrundsatzes betreffen, insbesondere bei der Arbeit mit giftigen Chemikalien. Diese Frage entstand, als man in Schottland einen Zusammenhang von TriButyl-Zinnverbindungen mit Multipler Sklerose vermutete. In jedem Fall ist bekannt, dass solche Verbindungen Auswirkungen auf das Zentralnervensystem haben können.
Wenngleich sich mein Bericht vor allem mit Multipler Sklerose und ihren Besonderheiten befasst, gibt es eine Reihe ähnlicher Krankheiten, und nach Absprache mit meinem Kollegen habe ich beschlossen, noch einen mündlichen Änderungsantrag einzubringen, um auch sie zu erwähnen.
In Finnland sind nur 6 000 Personen an MS erkrankt, aber jeder von uns hat unter den Hunderttausenden Schicksalsgefährten in der EU viele Kollegen. Diejenigen unter uns, für die die neuen teuren Medikamente geeignet sind, erfahren ein Zusammengehörigkeitsgefühl mit den Menschen, bei denen die Krankheit bereits eine Phase der Invalidisierung erreicht hat. Wir können besser für die Verbesserung aller Umstände kämpfen. Ich hoffe, dass mein erster Bericht von den Verantwortlichen für das Gesundheitswesen in den Mitgliedstaaten aufmerksam gelesen wird.
Nach der Debatte in dieser Woche über Politik und Verfassungsvertrag hat das Parlament jetzt Gelegenheit zu beweisen, dass hier auch die Bürgerinnen und Bürger gehört werden, nicht nur der Ratsvorsitzende. Es ist gut, dass die Menschen daran glauben, dass das Parlament für menschliche Hoffnungen und Hilferufe da ist und nicht nur ein Ensemble großer Gebäude in einer Asphaltwüste in Mitteleuropa.
Eine Forderung der Bürgerinnen und Bürger sowie meines Berichts scheint sich bereits zu erfüllen, als Frau Diamantopoulou Anfang Dezember verkündete, da die Kommission eine Richtlinie zur Sicherung der Rechte von Menschen mit Behinderungen vorzubereiten beabsichtigt.
Schreyer,
    Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen der Kommission darf ich Ihren Bericht sehr begrüßen. Er liefert eine umfangreiche Übersicht über das komplexe und komplizierte Thema der Multiplen Sklerose und beleuchtet ein breites Spektrum damit zusammenhängender Fragen, bei denen weiterer Handlungsbedarf besteht. Ich begrüße auch, dass die entsprechende Gesellschaft heute hier anwesend ist. Ich verstehe die Frustration der Menschen, die mit dieser Erkrankung leben müssen. Die ihnen zur Verfügung stehende gesundheitliche Versorgung kann höchst unterschiedlich sein, ebenso wie die Art und Weise, in der sie von ihren Mitmenschen im täglichen Leben behandelt werden. Es ist schon schlimm genug, wenn man mit der Diagnose einer so schwerwiegenden Erkrankung konfrontiert wird. Noch schlimmer ist es, wenn man feststellen muss, dass es durchaus Hilfe gäbe, zu der man Zugang haben sollte, dass man diese Hilfe aber nicht erhält, oder dass ein Arbeitgeber nicht bereit ist, einem durch zumutbare Vorkehrungen die Möglichkeit einzuräumen, weiterhin ein aktives Erwerbsleben zu führen.
Daher möchte ich der Petentin, Frau McVay, dafür danken, dass sie diese Fragen aufgeworfen hat, und ebenso der Berichterstatterin, Frau Aaltonen, dafür, dass sie einen so umfangreichen Bericht zu deren Beantwortung erstellt hat.
Organisation und Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir auf europäischer Ebene nichts dazu beitragen könnten, die von diesem Bericht aufgeworfene Problematik aufzugreifen. Ein großer Teil der Versorgungsunterschiede in Europa könnte schon allein durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren ausgeglichen werden. Um die Zusammenarbeit auf diesem weiten Gebiet zu erleichtern, hat die Kommission Gesundheitsminister, Patienten, Beschäftigte und Leistungserbringer des Gesundheitswesens sowie Versicherer zu einem Reflektionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union zusammengeführt. Auf deren Abschlusssitzung Anfang letzter Woche einigte man sich auf einen Bericht mit 19 Empfehlungen für Maßnahmen zu einer Vielfalt von Themen, einschließlich des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren. Damit ließen sich Ideen, wie die Entwicklung europäischer Referenzzentren, fördern, die wiederum Fachkompetenz und Schulungen entwickeln könnten, welche Patienten und Beschäftigten des Gesundheitswesens zugute kämen. Die Kommission wird in einer für März nächsten Jahres geplanten Mitteilung Vorschläge zur Reaktion auf diese Empfehlungen vorlegen.
Frau Aaltonen geht auch auf die Problematik der Diskriminierung von Menschen mit Multipler Sklerose ein. Aufgrund der Richtlinie 2000/78 über das Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung gilt Multiple Sklerose als Behinderung. Somit sind Bürger und Bürgerinnen, die an Multipler Sklerose leiden, am Arbeitsplatz vor Diskriminierung wegen dieser Erkrankung geschützt. Arbeitgeber müssen zumutbare Maßnahmen ergreifen, um es den einzelnen behinderten Beschäftigten zu ermöglichen, ihre Tätigkeit auszuüben. Flankierend zu diesen Rechtsvorschriften hat die Kommission eine groß angelegte Informationskampagne in allen Mitgliedstaaten eingeleitet, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer über diese Rechte in Kenntnis zu setzen. Die Kommission beabsichtigt außerdem, im Frühjahr 2004 eine öffentliche Anhörung über ihre zukünftige Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung durchzuführen. Dies schließt auch den möglichen Erlass von Rechtsvorschriften über die Bekämpfung der Diskriminierung außerhalb des Arbeitsbereichs, des Beschäftigungsbereichs ein.
Der Bericht betont darüber hinaus, dass weitere wissenschaftliche Erkenntnisse über Multiple Sklerose vonnöten sind. Die Forschungsrahmenprogramme tragen hierzu auf europäischer Ebene bei. Es gibt bereits einschlägige Projekte, die im 5. Forschungsrahmenprogramm gefördert wurden. Außerdem kann ein Thema zur Neuroimmunstörung in künftige Ausschreibungen des laufenden 6. Rahmenprogramms aufgenommen werden.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Bericht dazu aufruft, die Multiple Sklerose auf einzelstaatlicher und auf europäischer Ebene stärker ins Bewusstsein zu rücken. Wie schon erwähnt, liegt die Zuständigkeit für die Problematik der Ungleichheit in der gesundheitlichen Versorgung primär bei den Mitgliedstaaten. Ich hoffe aber sehr, dass sie diesen Bericht und die heutige Diskussion zur Kenntnis nehmen. Was die Kommission betrifft, habe ich eine Reihe von Bereichen genannt, in denen Maßnahmen auf europäischer Ebene dazu beitragen können, die angesprochenen Fragen aufzugreifen. Lassen Sie mich abschließend noch einmal die ausgezeichnete Arbeit der Berichterstatterin bei der Ausarbeitung dieses umfangreichen und nützlichen Berichts loben. Dieser Bericht wird allein schon dazu beitragen, die Multiple Sklerose und damit verbundene Probleme stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein zu rücken.
Howitt (PSE ),
   – Herr Präsident, ich schließe mich mit meinem Glückwunsch an Louise McVay für eine gewaltige Leistung, mit der sie dieses Problem so weit vorangebracht hat, anderen Abgeordneten an und danke unserer Berichterstatterin, Frau Aaltonen, für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Und den Parlamentsmitgliedern Frau Read und Herrn Whitehead aus dem Wahlkreis von Frau McVay zolle ich meine Hochachtung für die Begleitung dieser Sache durch den parlamentarischen Prozess. Diese Debatte, die Entschließung und der Bericht sind ein historischer Meilenstein für 400 000 Menschen mit Multipler Sklerose in Europa. Sie werden zu einer konkreten Aktion führen. Die Entschließungen dieses Parlaments über die Rechte von Menschen mit Autismus und über die Anerkennung der Zeichensprache für Taubstumme stellten echte Errungenschaften dar, und genau so wird es meines Erachtens ab heute auch für Menschen mit Multipler Sklerose sein.
Ich freue mich sehr, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit einer Stellungnahme zu diesem Bericht beigetragen hat, denn innerhalb von sieben Jahren verlieren 50 % der Menschen mit Multipler Sklerose ihre Arbeit, obwohl sie arbeiten wollen und dazu in der Lage sind. Es geht hier nicht nur um den Zugang zu angemessener gesundheitlicher Versorgung schlechthin, sondern darum, dass der Zugang zu dieser Versorgung einen großen Einfluss auf die Arbeit, auf das soziale und persönliche Leben der Menschen haben könnte.
Ich möchte der Multiple-Sklerose-Gesellschaft des Vereinigten Königreichs danken. Sarah Philips, die Vorsitzende, befindet sich unter uns; sie hat auf der Besuchertribüne Platz genommen. Ihrer Kampagne ist es zu verdanken, dass 2002 ein neues Programm aufgelegt wurde, nach dem jetzt 3 000 weitere Patienten mit Multipler Sklerose in den Genuss der neuesten und effizientesten Behandlungsmöglichkeiten im Vereinigten Königreich, meinem Mitgliedstaat, gelangen. Es ist wirklich eine Errungenschaft, dass Behinderte zusammenarbeiten und gemeinsam kämpfen, und ebenso wie unsere Kollegen in der Europäischen Multiple-Sklerose-Plattform hätten wir gern, dass sich diese Errungenschaft auf ganz Europa ausweitet.
Wir sprechen über Menschen, die an MS leiden. Ich verstehe, warum wir diese Sprache verwenden. Aber wir wollen, dass behinderte Menschen nicht als Opfer gesehen werden, wir wollen, dass sie als Menschen gesehen werden, die etwas leisten, wie Louise McVay, deren Erfolge wir in diesem Europäischen Jahr der Behinderten feiern. 
Balfe (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte Louise McVay, der Berichterstatterin und auch meinen beiden Kollegen aus der Region, Herrn Helmer, der heute anwesend ist und später sprechen wird, sowie Herrn Heaton Harris, der dieses Thema ebenfalls sehr unmittelbar verfolgt hat, danken.
Ich bin mir sicher, dass viele von uns jemanden kennen, der an Multipler Sklerose gelitten hat oder an ihr leidet, und ich pflichte Herrn Howitts letzten Bemerkungen bei. Doch zunächst möchte ich daran erinnern, dass Gesundheit, wie die Kommissarin sagte, keine EU-Sache ist. Wir können helfen, aber wir dürfen nicht denken, dass wir hier Befugnisse haben. Ja, sie ist nicht einmal die Sache eines Mitgliedstaats. Die britische Regierung hat das Gesundheitswesen im Rahmen der Dezentralisierung an Schottland übergeben, weil Heilung oft am ehesten nahe dem Zuhause möglich ist. Wenn das Vorsorgeprinzip wirklich überall gelten soll, sollte es auf die Ausweitung der EU-Gesetzgebung auf Bereiche angewendet werden, die am besten auf lokaler Ebene aufgehoben sind.
Dies wollte ich voranstellen, ehe ich diesen Bericht begrüße, der viel Positives enthält: erstens, den Kodex bewährter Praktiken, und zweitens, die engere internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit. Wenn ich sagte, dass einiges oft auf lokaler Ebene am besten aufgehoben ist, dann kann vieles auch auf europäischer oder noch höherer Ebene getan werden. Ich erinnere an die Research-Excellence-Zentren, insbesondere in den Vereinigten Staaten, und wir sollten die größtmögliche Zusammenarbeit anstreben. Sofern die EU dabei Unterstützung geben kann, beispielsweise durch die Forschungsprogramme, sollten wir das natürlich tun. Selbstverständlich sollten wir, wie es im Bericht heißt, die Nutzer der Dienstleistungen an der Forschung beteiligen. Man muss das in Zusammenarbeit mit den Menschen, nicht für sie, tun.
In diesem Sinne unterstützen wir in unserer Fraktion ganz entschieden die Forderung nach einer europaweiten Studie, selbstverständlich in Kooperation mit der WHO, da wir das Wissen so umfassend wie möglich bekannt machen und zusammenführen wollen. Wir begrüßen die im Bericht genannte vergleichende Evaluierung durch das Europäische Multiple-Sklerose-Zentrum. Alles das ist gut und positiv.
Zum Problem der Medikamente. Dies ist deshalb ein Problem, weil, was Großbritannien anbelangt, der Wohnort entscheidend dafür sein kann, was man bekommen kann. Wir können wohl die Informationen geben, aber wir können die Menschen nicht anweisen, wie sie ihre medizinischen Ressourcen einsetzen, und ich freue mich, dass dieser Bericht das auch nicht tut. Aber die Menschen mit MS müssen natürlich ermutigt werden, ihre Aufgabe in der Gemeinschaft voll wahrzunehmen, und solche Diskriminierung, wie sie in der Gemeinschaft besteht, darf nicht weiterhin zugelassen werden. Worauf wir ständig achten sollten ist, dass den Menschen eine faire Chance gegeben und es ihnen ermöglicht wird, sich so wie jeder von uns voll am Leben der Gemeinschaft zu beteiligen.
Ich möchte etwas zu zwei der Änderungsanträge über die Einführung dieses Vorsorgeprinzips sagen. Sie sind unnötig und polarisieren. Die Chemikalienrichtlinie und die Chemikalienpolitik sind Gegenstand einer gesonderten Bemühung in diesem Haus. Wenn Sie das Vorsorgeprinzip auf toxische Chemikalien anwenden wollen, so lassen Sie uns das im Kontext der Chemikalienrichtlinie tun. Vielleicht sollten wir auch in Betracht ziehen, dass der eine oder der andere davon sprechen könnte, das Vorsorgeprinzip auf neue Behandlungsmöglichkeiten anzuwenden. Das Vorsorgeprinzip ist ein gesondertes Thema, und daher kann unsere Fraktion die Änderungsanträge 1 und 2 nicht unterstützen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht die beste Behandlung für an MS Leidende wollten, es hat mit dem gesunden Menschenverstand zu tun und damit, dass die Dinge an der richtigen Stelle behandelt werden sollten.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich diesen Bericht begrüße. Mein Lob gilt allen, die zu ihm beigetragen haben, und wir werden ihn gern unterstützen. 
Keßler (PSE ).
   – Herr Präsident! Gewöhnlich danken die Redner zuerst der Berichterstatterin. Ich möchte heute von dieser Regel abweichen und der Petentin, Frau Louise McVay, dafür danken, dass sie diese Petition eingereicht hat und damit nicht nur auf ihr eigenes Schicksal, sondern auch auf die ungeheuren Schwierigkeiten und die ungleiche Behandlung von MS-Erkrankten in der EU aufmerksam gemacht hat. Auch wenn die Europäische Kommission in einer ersten Antwort keine ermutigende Stellungnahme zu dieser Petition abgegeben hat, so bin ich doch sehr froh, dass der Petitionsausschuss die Initiative zu diesem Bericht ergriffen hat. Zum wiederholten Male hat der Petitionsausschuss ein Anliegen unserer europäischen Bürger sehr ernst genommen, und ich bin überzeugt davon, dass der Bericht von Uma Aaltonen eine Entwicklung zur Verbesserung der Lebenssituation von MS-Erkrankten in der Europäischen Union einleiten wird.
Wie dringend notwendig das ist, zeigen die qualitativ sehr unterschiedlichen Antworten der Gesundheitsministerien der EU-Staaten zu den Behandlungs- und Therapiemethoden von MS-Erkankten. Sie zeigen auch, dass die MS-Erkrankten noch nicht die Beachtung genießen, die dringend geboten wäre. Nun ist dieser Bericht eine erste Bestandsaufnahme und zieht wichtige Schlussfolgerungen. So finden sich auch die Forderungen der deutschen MS-Gesellschaft, die im November ihr 50jähriges Bestehen beging, in den Schlussfolgerungen wieder.
Ganz besonders wichtig ist es mir, auf die Bedürfnisse junger Menschen, die an MS erkrankt sind, einzugehen und Rücksicht zu nehmen sowie es den Betroffenen zu ermöglichen, so weit und so lange wie möglich beruflich gleichberechtigt tätig zu sein.
Unsere Berichterstatterin, Frau Uma Aaltonen, ist ein Beweis dafür, dass bei richtiger Therapie und Behandlung ein beruflich und gesellschaftlich engagiertes Leben auch für MS-Erkrankte möglich ist. Meine sozialistische Fraktion unterstützt alle von der Berichterstatterin eingebrachten Änderungsanträge und den gesamten Bericht.
Die vielfältigen dramatischen Krankheits- und Lebensumstände, von denen auch die Angehörigen betroffen sind, zwingen MS-Erkrankte in einen lebenslangen Kampf gegen eine immer noch unheilbare und in ihrem Verlauf uneinschätzbare Krankheit. Die EU muss bei der Verbesserung des gleichen Zugangs zu Therapien und Behandlungen eine strategische Rolle spielen, indem sie die Mitgliedstaaten zu koordiniertem Vorgehen, auch in der Forschung, auffordert und die besten Praktiken der Behandlung und Rehabilitation zugänglich macht. Die MS-Erkrankten in den zukünftigen Mitgliedstaaten werden davon profitieren.
Lynne (ELDR ).
   – Herr Präsident, wie bereits festgestellt wurde, leiden in der Europäischen Union 400 000 Menschen an Multipler Sklerose, aber nur einer, eine bemerkenswerte junge Frau, deren Namen schon genannt wurde, Louise McVay, die sich gerade auf der Besuchertribüne befindet, hat es bewirkt, dass wir heute diese Aussprache führen. Das zeigt, was Beharrlichkeit vermag. Ich freue mich auch darüber, dass dieses Thema im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen auf der Tagesordnung steht.
Ich schließe mich den anderen Abgeordneten mit meinem Glückwunsch an die Berichterstatterin zu einem so weit reichenden Bericht an. In ihm ist die Rede von gleichberechtigtem Zugang zur Gesundheitsversorgung. Es bestehen Unterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten und in der gesamten Europäischen Union. Einige Arzneimittel, wie Beta-Interferon, die einigen MS-Patienten helfen können, sind nicht überall verfügbar. Die Multiple-Sklerose-Forschung sollte auch durch die 7. Rahmenrichtlinie abgedeckt werden. Ich bin sehr enttäuscht – viele sind es –, dass die 6. Rahmenrichtlinie den Erwartungen im Hinblick auf die umfassende Behandlung von Problemen im Zusammenhang mit Behinderungen nicht gerecht wurde. Wir müssen auch dafür sorgen, dass junge behinderte Menschen – dazu gehören auch MS Erkrankte – bei der Pflege nicht neben älteren Menschen landen. Darum müssen wir dahingehend wirken, dass sie ein selbstständiges Leben führen können, und darum ist so wichtig, dass die Beschäftigungsrichtlinie in allen Mitgliedstaaten voll umgesetzt wird.
Ich bedaure sagen zu müssen, dass der Termin 3. Dezember dieses Jahres von vielen Mitgliedstaaten versäumt worden ist. Wir müssen jetzt die Gelegenheit nutzen und Sorge dafür tragen, dass das nicht so weitergeht. Wir brauchen eine spezielle Behindertenrichtlinie. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass die Kommissarin das in ihrer Rede zum Abschluss des Europäischen Jahres in Rom erwähnte. Hoffen wir nun auf einen solchen Zeitplan. 
Bergaz Conesa (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Aaltonen für ihre vom Petitionsausschuss einstimmig angenommene ausgezeichnete Arbeit danken. Ich hoffe, sie wird auch in diesem Plenum einstimmig angenommen.
Es ist wichtig, dass wir uns in Beantwortung der Petition dieser Bürgerin in Bezug auf die diskriminierende Behandlung von MS-Patienten mit diesen Gesundheitsproblemen befassen. Wir wissen, dass viele chronische Langzeiterkrankungen nur ungenügende Beachtung finden, und die diesen Menschen zuteil werdende Behandlung ist gegenwärtig unzureichend.
Dieser Bericht enthält Vorschläge zur Verbesserung der Lage von Menschen, die in allen Mitgliedstaaten an Multipler Sklerose leiden. Sie betreffen nicht nur die Therapie, sondern es geht auch um wirksame Dienste, die sich den anderen Bedürfnissen dieser Patienten zuwenden, und es geht um ihre Integration in die Gesellschaft, indem wirksame Therapien und Behandlungsmethoden angewendet werden, die die Krankheit lindern. Der Bericht gibt diesen Patienten nützliche Informationen und Hilfen, was sehr wichtig für sie ist.
Ich möchte das Gesagte anhand eines Beispiels erläutern. Im spanischen Staat leiden 40 000 Menschen an Multipler Sklerose. Einige sind so tapfer und beharrlich wie Frau Louise McVay. Als Beispiel möchte ich Martí i Pol anführen, einen katalanischen Schriftsteller, der kürzlich verstorben ist und dem es dank der Solidarität und der Hilfe der ihn umgebenden Menschen, nicht nur seiner Familie, sondern der gesamten Gesellschaft, seines Volkes und seiner Region, gelang, seine Krankheit zu überwinden und mit ihr zu leben.
Es hat absoluten Vorrang, dass wir Forschungsprogramme in allen Mitgliedstaaten mit Mitteln ausstatten, damit eine Lösung für diese Krankheit gefunden wird. Die GUE/NGL-Fraktion unterstützt den Bericht in seiner Gesamtheit sowie auch jene Änderungsanträge, von denen wir der Meinung sind, dass sie Lösungen zur Linderung dieser Krankheit bieten.
Ferner möchte ich die Bedeutung des Petitionsausschusses hervorheben, der Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern hält und der mithilfe von deren Petitionen in einigen Fällen Berichte wie diesen möglich macht, der sich der Verbesserung von Aspekten ihres täglichen Lebens widmet.
Ich möchte noch einmal meine Dankbarkeit für diesen wertvollen Bericht zum Ausdruck bringen, der, so hoffen wir, auf der Grundlage der Vorschläge, die die Kommission zweifellos unterbreiten wird, wirksame Ergebnisse in den Mitgliedstaaten zeitigen wird.
Perry, Roy (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte die Berichterstatterin beglückwünschen und ganz besonders auch die Petentin, Louise McVay, zu ihrer Initiative und Entschlossenheit, diese Sache vor das Europäische Parlament zu bringen. Es bedarf großer Beharrlichkeit, damit etwas im Plenum des Europäischen Parlaments behandelt wird, und für jemanden, der an dieser verheerenden Krankheit leidet, zeugt es von außergewöhnlicher Willenskraft. Es freut mich auch, dass diese Aussprache durch das Petitionsverfahren des Europäischen Parlaments ermöglicht wurde.
Gestatten Sie mir, eine persönliche Geschichte zu erzählen. Vor etwa zehn Jahren lud mich die Frau meines Zwillingsbruders zu einem Wochenendbesuch ein. Sie bat mich, meinen Bruder zu beobachten. Er schien nicht richtig stehen zu können – etwas stimmte mit seinem Gleichgewicht nicht. Es sei an mir, ihn davon zu überzeugen, einen Arzt aufzusuchen. Das tat ich, und es wurde zunächst das Anfangsstadium von MS diagnostiziert. Das bestätigte sich in der Folgezeit dann nicht: Er hatte eine verwandte Krankheit, bekannt als nervöse Ataxie. Wie MS beeinträchtigt sie die Mobilität des Patienten, aber in keiner Weise den Teil des Gehirns, der für das Denken verantwortlich ist. Er war zwei schlimme Jahre lang an den Rollstuhl gefesselt und starb schließlich an der Krankheit. In einer Hinsicht hatte er viel Glück: Er hatte einen großartigen Arbeitgeber. Ich will den Namen nennen: Shell UK. Die Firma bezahlte seine Behandlung, einen Chauffeur, der ihn zur Arbeit und zurück nach Hause fuhr, und einen persönlichen Assistenten, der seinen Computer bediente und seinen Rollstuhl schob. Sie hatten das Gespür, den Anstand, den Weitblick und ich denke die Mittel, einen behinderten Menschen als wirklichen Menschen zu behandeln. Das ist alles, was man sich wünscht, und das ist das Anliegen dieses Berichts.
Ich habe diese Geschichte aus zwei Gründen erzählt. Erstens, um uns alle, die wir heute gesund und aktiv sind, daran zu erinnern, dass wir uns schon morgen im Rollstuhl wiederfinden könnten. Geschieht das nach einem Unfall, wird oft eine Entschädigung gezahlt. Geschieht es als Folge einer Krankheit, gibt es keine Versicherung oder Entschädigung, und das Schicksal von Menschen wie du und ich liegt in den Händen der Gesellschaft. Zweitens gibt es für einige Krankheiten keine Behandlung – oder sie ist nur stellenweise verfügbar –, und es wird nur in sehr begrenztem Maße geforscht. Mehr Forschung ist notwendig, und wir müssen bereit sein, diese Forschung zu fördern und zu unterstützen, wie im Bericht gefordert. Louise hat Recht: Wenn es eine Therapie gibt, die hilft, beispielsweise Beta-Interferone, dann muss sie allen Betroffenen zur Verfügung stehen.
Ich bin der Berichterstatterin besonders dankbar, dass sie die mündlichen Änderungsanträge vorgebracht hat, die es erlauben, den von dieser Petition ausgehenden Druck zu nutzen, um nicht nur den Hunderttausenden an Multipler Sklerose Leidenden, sondern auch Patienten mit ähnlichen Mobilitätsschäden und neuro-degenerativen Krankheiten, die ebenfalls Hilfe brauchen, zu helfen. Wir müssen voneinander lernen, und wir müssen lernen, Louise und den Hunderttausenden, die ihr Los teilen, zu helfen. 
De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte Louise McVay und natürlich der Berichterstatterin, Frau Aaltonen, dazu gratulieren, dass sie diesen Bericht des Petitionsausschusses auf den Weg gebracht haben.
Ausgehend von den uns vorliegenden Informationen besteht die eindeutige Notwendigkeit, dass sich die Europäische Union für die Entwicklung bester Praktiken in der gesamten Europäischen Union einsetzt, damit den Menschen in Europa ein angemessener Zugang zu Dienstleistungen, Therapien, Arzneimitteln und auch zur Nachsorge gesichert wird und dass sie in Bezug auf Beschäftigung nicht diskriminiert werden.
Außerdem besteht Bedarf an einer europaweiten epidemiologischen Studie, die von der Europäischen Union finanziert werden sollte, und das sollte dringlich behandelt werden. Auch eine neue Richtlinie über die Rechte Behinderter muss her, die den Menschen, die an solchen Beschwerden leiden, garantieren sollte, dass sie bei der Aufnahme einer Arbeit nicht diskriminiert werden. Mit diesen Beschwerden einen Arbeitsplatz zu haben ist eine Sache, aber es ist praktisch unmöglich, eine Arbeit aufzunehmen, wenn man bereits erkrankt ist.
Genau genommen fallen diese Dinge in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, aber es ist wohl klar, dass wir als Union und als Parlament eine Verpflichtung haben, dafür zu sorgen, dass europäische Bürger ordentlich behandelt werden. Es leben in Europa schätzungsweise 400 000 Menschen mit dieser Krankheit. In Irland zum Beispiel gibt es rund 500 000 Menschen mit verschiedenen neurologischen Beschwerden. Ich weiß nicht auf Anhieb, wie viele MS-Patienten darunter sind, aber aus einer neueren Studie geht hervor, das doppelt so viele Personen gebraucht werden, um Menschen mit dieser Krankheit Behandlung, Pflege und Arztbesuche zu ermöglichen. Es gibt eine Warteliste von zwei Jahren, und es werden, gemessen an der Zahl der Betroffenen, etwa doppelt so viele Kliniken gebraucht.
Es bestehen deutliche Dienstleistungslücken, und wir haben eine Verpflichtung, diese Lücken möglichst zu schließen. 
Thors (ELDR ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich gehöre nicht zu denjenigen, die den Berichterstattern generell und ohne Grund danken, aber in diesem Fall gibt es wirklich Grund, einen Dank auszusprechen. Es ist mir, die ich das Glück habe, Frau Aaltonen schon so lange zu kennen, eine besondere Freude, sie zu ihrem ersten Bericht im Europäischen Parlament zu beglückwünschen.
Sie ist ein positiver Mensch, der viele wichtige politische Kämpfe für Jugendliche, Frauen und nun für Behinderte ausgefochten hat. Es ist ein Privileg für das Europäische Parlament, an ihrem Wissen, ihrer Energie und ihrer Erfahrung teilhaben zu können. Von diesen Eigenschaften konnten wir bei der Vorbereitung des Berichts wirklich profitieren.
Ich bin auch dankbar, dass Frau Aaaltonen meinen Vorschlag bezüglich der genetischen Fragen einbezogen hat. Herr Pentti Tienari, Dozent für experimentelle Neurologie in Finnland, hat auf diesem Gebiet geforscht, und Tatsache ist, dass leider auch genetische Faktoren eine Rolle spielen. Es wird angenommen, dass die Wikinger die Krankheit verbreitet haben, da sie vor allem auf den Orkney- und Shetlandinseln sowie im Gebiet um den Kyro-Fluss in Finnland auftritt. Die Krankheit findet sich auch dort, wo germanische Völker umhergezogen sind. Ich hoffe, dieser genetische Faktor wird in der zukünftigen Forschung Beachtung finden.
Ich möchte auch erwähnen, dass die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, die es in der Regel sehr genau nimmt mit der Frage der Subsidiarität, allen diesen Änderungsanträgen zum größten Teil zustimmen wird. Es ist von der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten die Rede. Das halte ich für wichtig, um verbindliche Standards zu finden. Das kann möglicherweise auch außerhalb der EU-Struktur erfolgen, z. B. durch eine Zusammenarbeit zwischen den Ministern im Rahmen des Europarates. Dort sollte es zu verbindlichen Gesundheitsempfehlungen kommen. Wir brauchen auch eine genaue Trennung zwischen den Zuständigkeiten der EU bzw. der Mitgliedstaaten. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Am Ende des Europäischen Jahrs der Menschen mit Behinderungen ist es besonders wichtig, dass das Parlament einen konkreten Fall untersucht und sich mit der Diskriminierung auseinander setzt, der Menschen mit Multipler Sklerose ausgesetzt sind. Diese entzündliche Erkrankung des zentralen Nervensystems und der Nervenfasern entwickelt im Laufe der Zeit Läsionen, die die Nerven in ihrer Funktionsweise behindern und ein allgemeines und unvorhersehbares Maß an Behinderung verursachen. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit und hoffe, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten stärker für die Lösung der zahllosen Probleme engagieren, mit denen die von dieser Krankheit Betroffenen zu kämpfen haben – unter Berücksichtigung dieses Berichts und der Bemühungen von Organisationen, die an Multipler Sklerose Leidende vertreten – in ihrem Kampf um den gleichen Zugang zu Behandlungsmethoden und Dienstleistungen sowie um die Wahrung ihrer Würde. Wie bereits erwähnt wurde, geht man davon aus, dass es in den Ländern der Europäischen Union mehr als 400 000 solche Bürger gibt.
Es bedarf eines größeren Engagements in der Erforschung dieser Krankheit, insbesondere im Rahmen des nächsten Forschungsrahmenprogramms, da dies, wie hier bereits erwähnt wurde, im laufenden Programm leider nicht berücksichtigt ist. Außerdem brauchen wir wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung im Gesundheitswesen und die Beseitigung aller Schranken und Hemmnisse, die den gleichen Zugang zu Waren und Dienstleistungen behindern, sowie eine größere Aufmerksamkeit für die Beschäftigung und die Wahrung der persönlichen Würde.
Ich unterstütze diesen Bericht und seine Vorschläge in dieser konkreten Angelegenheit, muss aber aus meiner Sicht die Notwendigkeit unterstreichen, diese Maßnahmen in den umfassenderen Rahmen des Kampfes gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu stellen. Da sich dieses Jahr, das die Probleme von Behinderten ins Rampenlicht gerückt hat, jetzt dem Ende zuneigt, muss man die Verpflichtung eingehen, dass alle Organe der Europäischen Union unbeirrbar in ihrem Kampf gegen Diskriminierung auftreten. Notwendig ist vor allem eine Behindertenpolitik der Gemeinschaft und dass Fragen in Verbindung mit einer Diskriminierung und den Menschenrechten von Personen mit Behinderungen in den verschiedenen Politikfeldern der Gemeinschaft eine Vorrangstellung erhalten. Nur so wird es eine wirkungsvolle soziale Integration geben.
Erforderlich ist ein Vorschlag für eine Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 13 des EG-Vertrags zur Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen einer Behinderung. Diese neue Richtlinie muss verhindern, dass neue Schranken errichtet werden, und festlegen, dass bestehende Schranken für Personen mit Behinderungen überall in der Europäischen Union beseitigt werden. Es wäre gut, wenn dies kurzfristig geschehen könnte, doch wir wissen, dass es nur möglich sein wird, wenn die Mitgliedstaaten eine große Anstrengung unternehmen, um die notwendigen konkreten, insbesondere finanziellen Maßnahmen zu treffen, die bislang den unvernünftigen Kriterien des Stabilitätspakts und den sich daraus ergebenden Haushaltskürzungen zum Opfer gefallen sind, wie das in Portugal der Fall ist.
Die Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen verlangt auch die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie des Rates zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Ich wiederhole meine Unterstützung für die Konvention der Vereinten Nationen für die Rechte mit Menschen mit Behinderungen. Deshalb hoffe ich, Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, dass dieser Bericht und diese Aussprache einen bedeutenden Beitrag im Kampf gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen leistet und dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihm die gebührende Beachtung schenken. 
Ebner (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es bedarf immer wieder eines bestimmten Anstoßes, damit ein Thema behandelt wird. In diesem Falle ist es der Anstoß von Frau Louise McVay. In diesem Fall und in ähnlichen Fällen stellen wir immer wieder fest, dass in dieser Europäischen Union – von der ich überaus überzeugt bin, und für die wir gemeinsam arbeiten – immer wieder sehr viel Gefühlskälte besteht.
Es bedarf doch eines bestimmten Optimismus, um nicht in diese zum Teil schon stereotype Kritik zu verfallen, dass es nur ein Europa für Schnelle, Große, Reiche, Gesunde und Starke gibt, sondern daran zu glauben, dass dieses Europa auch für die sozial Schwachen, für die Langsamen, die den Rhythmus nicht halten können – jetzt meine ich nicht das Kerneuropa, sondern ich meine die einzelnen Menschen, die langsamer sind und nicht so schnell mitkommen – ,für die Kranken, für die Kleinen da ist.
Wir haben keine Schwierigkeiten zu reisen. Das Geld, die Waren, die LKW verschieben wir von einem Staat in den anderen. Wir nutzen sie, wir haben einen gemeinsamen Führerschein, eine gemeinsame Straßenverkehrsordnung. Wenn es aber um Gemeinsamkeiten im sozialen Bereich geht, wenn es um Gemeinsamkeiten im kulturellen Bereich geht, dann hat dieses Europa leider nicht den Rhythmus und die Geschwindigkeit aufzuweisen, die es dankenswerterweise in anderen Bereichen schon hat. Es wäre sicherlich sinnvoll, dass wir diese Geschwindigkeit, die wir in anderen Bereichen an den Tag legen, auch im sozialen Bereich, auch im kulturellen Bereich hätten. Über die Notwendigkeit und die Wichtigkeit von Maßnahmen im Bereich der Multiplen Sklerose haben die Kolleginnen und Kollegen – und ich danke im Besonderen der Berichterstatterin Aaltonen dafür – bereits ausführlich gesprochen.
Ich möchte deshalb auf diese Inkongruenz, dass wir im sozialen Bereich einen solchen Nachholbedarf haben, besonders hinweisen. Es gibt keinen gemeinsamen Ausweis für Behinderte, Frau Kommissarin, es gibt keine Möglichkeit für einen Behinderten, der in Deutschland lebt und nach Frankreich geht oder von Italien nach Deutschland, auch seinen Status, der ja eine Benachteiligung ist, entsprechend anerkannt zu bekommen, nicht einmal bei einem Parkplatz, geschweige denn bei einem Sitzplatz in einem öffentlichen Verkehrsmittel und ähnlichen Dingen mehr. Hier haben wir einen dringenden Nachholbedarf. Ich glaube, und ich bin überzeugt davon, dass es nicht reicht, sich darauf zu beschränken, zu sagen, wir haben hier keine Zuständigkeit. Wir müssen uns hier massiver und konsequenter einsetzen. Ich hoffe, dass diese Debatte auch in dieser Richtung eine verstärkte Sensibilisierung bringt.
Malliori (PSE )
   Herr Präsident! Mein Kollege hat darauf hingewiesen, dass es in der Europäischen Union 400 000 Menschen gibt, die an Multipler Sklerose leiden. Die meisten sind Frauen in einem Verhältnis von 2 zu 3. Mithilfe der derzeitigen wissenschaftlichen Mittel erfolgt die Diagnose in einem frühen Stadium, und bei angemessener Behandlung kann das Fortschreiten der Krankheit kontrolliert bzw. verlangsamt und die Lebensqualität der Betroffenen wesentlich verbessert werden.
Auf der Grundlage des Vertrags der Union führt die Gemeinschaft bekanntlich Politiken und Maßnahmen mit dem Ziel durch, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Eine der Voraussetzungen dafür, so etwas zu verwirklichen, besteht jedoch darin, den Bürgern gleichen Zugang zu den Gesundheitsdienstleistungen zu gewähren sowie alle wirksamen Mittel gleichberechtigt zur Verfügung zu stellen. Folglich ist das Argument, dass die Behandlung der Folgen dieser spezifischen Krankheit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, nicht stichhaltig und sollte gar nicht erst hervorgebracht werden. Erforderlich ist es, so schnell wie möglich auf europäischer Ebene und in Zusammenarbeit mit der WHO eine neue epidemiologische Studie durchzuführen, um anhand der gesammelten Daten das Ausmaß des Problems zu erkennen und die Notwendigkeit intensiver Forschung und internationaler Kooperation zu unterstreichen.
Der Bericht des Petitionsausschusses ist aufschlussreich und erhellend, und selbstverständlich stimme ich dem Vorschlag, einen Kodex bewährter Praktiken einzuführen, voll und ganz zu, weil wir dadurch in der Lage sein werden, einheitliche Behandlungsmethoden und Rehabilitationsmaßnahmen festzulegen. Zudem teile ich vollkommen die Ansicht, dass die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten Selbsthilfeprogramme für Patienten mit Multipler Sklerose fördern sollten, die zusammen mit der Umsetzung spezieller Arbeitsbedingungen im Hinblick auf die Erhaltung der mentalen Gesundheit, welche bekanntlich durch die Natur dieser Krankheit erheblich beeinträchtigt wird, zwei wichtige Faktoren darstellen werden.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin sowie Frau Louise McVay gratulieren, die uns vorgeführt hat, dass ein Mensch, der kämpft, Resultate erreichen kann, die vielen Menschen zugute kommen. 
Helmer (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte meine Wählerin, Louise McVay aus Loughborough in den East Midlands, auf der Besuchertribüne willkommen heißen. Sie hat sich unermüdlich für MS-Kranke eingesetzt, und ich habe Hochachtung vor ihrem Mut und ihrer harten Arbeit. Weiterhin danke ich Frau Aaltonen für ihre ausgezeichnete Arbeit an diesem Bericht. MS ist die häufigste Form von Behinderung, von der junge Erwachsene in der EU betroffen sind, und zwei Drittel von ihnen sind Frauen. Von den 400 000 Erkrankten in der EU leben 85 000 in meiner Heimat, dem Vereinigten Königreich. MS verlangt unsere Aufmerksamkeit.
Dieser Bericht schlägt die allerbeste Art europäischer Zusammenarbeit vor. Er geht davon aus, dass die EU nicht die Zuständigkeit besitzt, über die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten und schon gar nicht über deren Budgets oder Prioritäten bei den Ausgaben des Gesundheitswesens zu bestimmen. So sollte es auch sein. Was die EU tun kann und sollte, ist den Austausch der besten Praktiken anzubieten, Leistungen bewertend zu vergleichen und einheitliche hohe Pflegestandards zu fördern. Sie hat eine weitere wichtige Aufgabe, und die liegt im Bereich medizinischer Forschung. Als Sprecher für Forschung in meiner Delegation der Konservativen teile ich die Auffassung von Frau Lynne, dass wir es gern sähen, wenn chronischen Krankheiten in den Rahmenforschungsprogrammen der EU größere Priorität eingeräumt würde.
Während es Mode ist, sich auf neu entstehende Krankheiten zu konzentrieren, können wir es uns nicht leisten, bekannte Probleme, die sehr viele Patienten betreffen, aus den Augen zu verlieren. Wir haben noch keine vollständige Kenntnis über die Ursachen von MS und sollten nicht ruhen, bis dieses Problem gelöst ist.
Im Vereinigten Königreich haben wir ganz gewiss noch viel zu tun. Unsere Labour-Regierung hat es versäumt, das Problem der Postleitzahlen-Lotterie aufzugreifen, was bedeutet, dass das Niveau der Pflege und der Verfügbarkeit von Medikamenten von Straße zu Straße variieren kann. Ich wurde während unserer allgemeinen Wahlen 2001 zum ersten Mal von MS-Betroffenen auf dieses Problem aufmerksam gemacht, als eine junge Frau in Nottingham, Frau Peel, sich an einen unserer konservativen Kandidaten wandte. Bei ihr war diese Krankheit gerade diagnostiziert worden. Frau Peel, die damals schwanger war, stellte beunruhigt fest, dass ihr nur auf Grund ihres Wohnorts Therapien und eine Behandlung durch die örtliche Gesundheitsbehörde abgelehnt wurden. Ich war sehr froh, dass der damalige gesundheitspolitische Sprecher der Konservativen, Dr. Liam Fox, Frau Peel persönlich aufsuchen konnte, um sich ihren Fall anzuhören.
Ich möchte auch der Europäischen MS-Plattform mein Lob für ihre Aufklärungsarbeit aussprechen. Gern habe ich ihren Europäischen MS-Awareness-Day im Europäischen Parlament in Brüssel im Juni vergangenen Jahres unterstützt. Solche Veranstaltungen sind für die Information der Abgeordneten über Fragen, die mit der Krankheit und den Problemen für die Betroffenen zusammenhängen, von unschätzbarem Wert.
Da wir uns dem Ende des Europäischen Jahres für Menschen mit Behinderungen nähern, müssen wir uns auf die Bedürfnisse von MS-Patienten und auf die forschungsbasierten Möglichkeiten zur schnelleren Entwicklung effektiverer Behandlungen konzentrieren. 
Stihler (PSE ).
   – Herr Präsident, ich danke Frau Aaltonen, der Berichterstatterin, und Louise McVay, die die Petition eingereicht hat, die dann zu diesem Bericht über Multiple Sklerose führte. Herr Whitehead, einer der Parlamentsabgeordneten aus Louises Wahlkreis East Midlands musste leider schon gehen, um an einer Abstimmung über eine andere wichtige Gesundheitsfrage teilzunehmen. Er lässt sich entschuldigen.
MS beeinträchtigt Menschen auf unterschiedliche Weise: Einige Tage können gut verlaufen, andere schlecht. Aber die Krankheit verschlimmert sich, ohne dass die Ursache bekannt und ohne dass eine Heilung möglich ist. Ich geriet an dieses Problem nach einem Treffen mit einer aktiven Gruppe schottischer MS-Patienten. Sie nahmen Kontakt zu mir auf, erzählten mir von der Auswirkung, die diese Krankheit auf ihr tägliches Leben hat, und machten mir bewusst, dass Schottland die höchste MS-Rate in der Welt aufweist. Seitdem habe ich das erste Europäische MS-Aufklärungsseminar, das im Europäischen Parlament abgehalten wurde, gesponsert und eine Interessengruppe MS im Parlament gebildet.
Die uns vorliegende Petition will vor allem aufklären über den Zugang nicht nur zu Medikamenten, sondern auch zur Behandlung von Patienten mit MS. Es fügt sich, dass wir zum Abschluss des Jahrs der Menschen mit Behinderungen 2003 darüber nachdenken, was wir für die Menschen mit MS an konkreter Hilfe leisten können.
Keine Diskriminierung am Arbeitsplatz wäre ein guter Anfang. Viele Leute, mit denen ich gesprochen habe, haben ihre Arbeit verloren, weil ihr Arbeitgeber nicht flexibel war oder kein Verständnis für die Krankheit aufbrachte. Darum ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf so wichtig. Der Zugang zu Medikamenten und neuen Behandlungsmethoden ist ganz wesentlich. Zur rechten Zeit hat dieses Parlament erst gestern über ein neues Pharmaziepaket abgestimmt, das hoffentlich nicht nur zu mehr Innovationen, sondern auch zu einem besseren Zugang zu preiswerteren Arzneimitteln führen wird.
Ich bin froh darüber, dass es jetzt in einigen britischen Krankenhäusern MS-Krankenschwestern gibt. Viele, die im medizinischen Bereich tätig sind, wissen nicht, wie man Patienten mit MS behandelt. Ich hatte keine Ahnung, dass eine Nadel in der Haut bei jemandem mit MS möglicherweise unerträglichen Schmerz verursachen kann. Besseres Wissen und besseres Verständnis um MS ist nötig. MS-Patienten haben Besseres verdient. Ich danke Louise nochmals dafür, dass sie uns dieses Thema heute nahe gebracht hat. 
Aaltonen (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Ich danke allen für ihre Redebeiträge und Unterstützung. Denjenigen, die der Ansicht sind, dass die Verantwortung allein den Mitgliedstaaten obliegt, möchte ich sagen, dass ich mit allen Gesundheitsministern der Mitgliedstaaten in Verbindung war und sich ihre Haltung zu dem vorliegenden Bericht schon verändert hat, nachdem sie selbst in die Erstellung des Berichts einbezogen worden waren. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (Erste Phase: Genf, 10. bis 12. Dezember 2003). 
Schreyer,
    Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die erste Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft fand vom 10. bis 12. Dezember dieses Jahres in Genf statt. Der Gipfel zählte ca. 11 000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen und kann als multilateraler Erfolg gesehen werden, zu dem die Europäische Union in beträchtlichem Ausmaß beigetragen hat. Am 12. Dezember verabschiedeten die Delegierten eine politische Erklärung und einen Aktionsplan.
Diese Dokumente bilden jetzt die Grundlage für ein gemeinsames Konzept der Informationsgesellschaft in allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und sind zu einem großen Teil von der europäischen Politik einer Informationsgesellschaft für alle inspiriert. Die Beiträge der Europäischen Union für die jeweiligen Stufen des Vorbereitungsprozesses des Weltgipfels waren immer koordinierte europäische Positionen, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Ratsvorsitz erstellt und ausschließlich vom jeweiligen Ratsvorsitz im Namen der EU-15 plus 10 in den Verhandlungen vertreten wurden.
Der Gipfel hat erhebliche Fortschritte auf mehreren Gebieten erlaubt. Zum ersten Mal wurde die Bedeutung der Informationsgesellschaft als Motor für gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf einem Weltgipfel anerkannt. Die entscheidende Rolle von rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen, die den Wettbewerb fördern und ein besseres Angebot an Diensten für alle Bürger und Bürgerinnen ermöglichen, ist anerkannt worden. Die Bedeutung von Solidarität im Zusammenhang mit der Bekämpfung des digitalen Grabens – ist wie auch die Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien als Werkzeuge zur Erreichung der Ziele der Milleniumerklärung der Vereinten Nationen anerkannt worden.
Im Bereich des , der zukünftigen Verwaltungs- und Regelungsstrukturen für die Verwaltung des Internets, wurde eine Arbeitsgruppe unter der Ägide des UN-Generalsekretärs eingerichtet, die für alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen offen ist und verschiedene Optionen diskutieren soll, die dann der zweiten Phase des Weltgipfels in Tunis unterbreitet werden sollen.
Auch für alle übrigen Punkte, die vor Beginn der letzten Verhandlungen Anfang Dezember noch offen geblieben waren, wurden zufriedenstellende Ergebnisse erzielt. Dies ist besonders der Fall für die Paragraphen über die Menschenrechte, über den freien Zugang zu Informationen und die Medien. Gleiches gilt für die Punkte geistiges Eigentum, und die Sicherheit von Netzen und Informationen.
Hinsichtlich der Finanzierung erkennt der von allen akzeptierte Text den Willen einiger Länder an, einen freiwilligen Fonds für die digitale Solidarität zu schaffen, sowie den Willen anderer, eine Bewertung der bestehenden Finanzierungsmechanismen und eine Studie über die Möglichkeiten eines derartigen Fonds durchzuführen. Diese Arbeiten werden während des nächsten Jahres von einer Task Force unter der Ägide des Generalsekretärs der Vereinten Nationen durchgeführt werden.
Die Kommission wird die Ergebnisse dieses Weltgipfels in der Folge aufarbeiten und in ihre Politiken, insbesondere auch in den Bereich der Entwicklungspolitik, aufnehmen und einfließen lassen. 
Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Schreyer willkommen heißen, die Herrn Liikanen vertritt, und ihr herzlich dafür danken, dass sie die Gelegenheit wahrnimmt, uns so rasch über den Genfer Gipfel zu berichten.
Ich hatte die Ehre, als Mitglied einer kleinen Gruppe von Parlamentsabgeordneten dabei zu sein. Sowohl der Kommission als auch der italienischen Ratspräsidentschaft möchte ich für ihre besonders aktive Rolle auf dem Weltgipfel gratulieren. Schade, dass der italienische Ratsvorsitz heute hier nicht vertreten ist, aber ich hatte Gelegenheit, mit dem italienischen Minister und seinen Mitarbeitern zusammenzutreffen, die eine entscheidende Rolle bei der Aushandlung einer sehr ausgewogenen Erklärung und des Aktionsplans spielten.
Ich möchte auf einige Lehren eingehen, die ich aus meiner Teilnahme ziehen konnte. Was das Europäische Parlament anging, so hatte das STOA-Gremium, die Parlamentsgruppe zur Bewertung Wissenschaftlicher und Technologischer Optionen – auf deren Initiative es zurückging, dass wir dort vertreten waren –, gemeinsam mit der Kommission ihren eigenen Stand. Wir waren auch auf einer wichtigen früheren Konferenz über die Rolle der Wissenschaft in der Informationsgesellschaft vertreten, so dass keinerlei Zweifel hinsichtlich unseres Mitwirkens am Prozess bestand.
Das Wichtigste, worüber wir nachdenken müssen, ist, dass wir keine bloße politische Erklärung, sondern auch einen Aktionsplan haben und dass uns zwei Jahre gegeben sind, um echte, nachweisliche Fortschritte zu erzielen, ehe der Weltgipfel in Tunis erneut zusammentritt. Angesichts dieser komplexen multilateralen Diskussionen ist das keine besonders lange Zeit. Vor uns steht die große Herausforderung zu beweisen, dass wir es in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten mit der Notwendigkeit der Anwendung und Ausweitung der Vorzüge der Informations- und Kommunikationstechnologie auf die Entwicklungsländer ernst meinen.
Wie Frau Schreyer in der Erklärung sagte, ist die Anwendung dieser Tools für die Entwicklung auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, im Gesundheitswesen, in der Bildung und auf einer ganzen Reihe weiterer Gebiete von außerordentlicher Bedeutung. Für mich besteht eine der entscheidenden Lehren aus Genf – wo uns so viele Entwicklungsländer zeigten, wie sie die Informationstechnologie anwenden – darin, dass wir in diesen Ländern die Expertise entwickeln müssen, die sie in die Lage versetzt, vor Ort Projekte zu verwirklichen, die ihren eigenen speziellen Bedürfnissen entsprechen, denn jedes Land hat eine andere Ausgangsposition, was seine Infrastruktur, seine wirtschaftliche Entwicklung, seine Lernkapazität usw. betrifft. Uns geht es nicht um eine Standardlösung für alle, sondern uns geht es um die Weitergabe unserer Sachkunde.
Eine meiner speziellen Bitten ist, dass wir uns auf das konzentrieren, wo wir wirklich helfen können, nämlich auf die Ausweitung und Förderung der Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten in den Entwicklungsländern. Wir wollen ein stärkeres Netz von Computerwissenschaftlern und Spezialisten an Universitäten und Technologieinstituten, die durch ein weltweites Forschungsnetz miteinander verbunden sind. So können sie ihre eigenen Lösungen entwickeln und gleichzeitig auf eine viel umfassendere Wissensgemeinschaft zurückgreifen, die ihnen behilflich ist, die Tools, die sie benötigen – die Standardanwendungen, die anderen Ideen –, zu entwickeln, und so können sie ihre Arbeiten untereinander austauschen.
Die Europäische Union hat in das größte Forschungsnetz der Welt investiert, und wir erleben gerade seine weltweite Ausbreitung. Mit Genugtuung erfuhren wir in Genf, dass sich zum Beispiel Südafrika diesem Netz anschließen will. So können wir ein Beispiel setzen.
Mein letzter Punkt betrifft unser Mitwirken als Parlamentarier. Enttäuschend war, dass in der Erklärung des Weltgipfels an keiner Stelle vom Mitwirken der Parlamente die Rede ist. Ich sprach auf einer Tagung der Interparlamentarischen Union mit Parlamentariern vieler Länder aus allen Teilen der Welt. Man war enttäuscht darüber, dass wir nicht umfassender einbezogen sind, aber man war entschlossen, dass wir uns in der nächsten Etappe des Prozesses stärker engagieren sollten. Ich möchte, dass wir – vielleicht mithilfe der Mitgliedstaaten und der Kommission – ein regelrechtes elektronisches Parlament schaffen, dass sich mit solchen Fragen befasst, so dass wir, wenn wir nach Tunis gehen – und ich hoffe, dass da mehr Kolleginnen und Kollegen zu uns stoßen –, in der Lage sind, uns an der politischen Debatte zu beteiligen. Dies ist ein Gebiet, auf dem Europa so viel zu bieten hat, aber das gesamte Engagement muss verstärkt und in eine Gesamtentwicklungspolitik integriert werden. 
Zorba (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Diskussion über Informationsgesellschaft und Globalisierung kann die Globalisierung nicht daran hindern, fortzuschreiten und/oder sie zu fördern; dennoch hilft sie uns, die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen sie sich vollzieht, zu entschlüsseln. Darin besteht im Übrigen unsere grundlegende Rolle als Mitglieder des Europäischen Parlaments: die politischen Komponenten, die Konflikte zu identifizieren und Lösungen für die dadurch verursachten wirtschaftlichen und sozialen Probleme aufzuzeigen.
Die europäischen Bürger erwarten Antworten auf die dynamischen Prozesse, die sich in dramatischer Weise auf ihr Leben im 21. Jahrhundert auswirken. Die Internationale Fernmeldeunion hat die Initiative für diesen ersten Weltgipfel über die Informationsgesellschaft, der in Genf stattfand, ergriffen, die UNO hat ihm jedoch ihren Stempel aufgedrückt, indem sie vor allem den Entwicklungsländern die Gelegenheit gab, gleiche Chancen für ihre Bürger sowie eine gerechtere Informationsgesellschaft zu fordern. Die Einrichtung eines Solidaritätsfonds stellt meiner Ansicht nach die elementare Forderung dar. Die Bedürfnisse im Hinblick auf den Zugang zum Internet sowie die Kommunikation über Mobiltelefone sollten bis 2010 erfüllt werden, so dass auch die entlegensten Gemeinschaften in Dörfern der Entwicklungsländer tatsächlich Zugang dazu haben. Der Aktionsplan ist für dieses Ziel von enormer Bedeutung.
Selbstverständlich erwarten wir, dass parallel zu alldem, was in Genf diskutiert worden ist, andere wichtige Initiativen fortgeführt werden, wie die bereits geförderte World Mass Media Observatory (Internationale Beobachtungsstelle für Massenmedien) und die neue Europäische Sicherheitsbehörde, die ihre Tätigkeit mit Beginn des Jahres 2004 aufnehmen wird. Dies sind notwendige Instrumente für die Auseinandersetzung mit den neuen Bedingungen. Es gibt allerdings eine ganze Reihe von Fragen, die beantwortet werden müssen. Die elektronische Demokratie stellt möglicherweise das zentrale Thema dar.
Gleichzeitig interessieren uns jedoch auch die Themen der Bildung, der Gesundheit, des geistigen Eigentums, der Sicherheit, der Menschenrechte sowie der wirtschaftlichen und sozialen Praktiken. Sie alle benötigen ihren eigenen Funktionsrahmen im digitalen Umfeld. Und die Antworten sind nicht immer leicht zu finden.
Deshalb muss die Europäische Union die Entwicklung aufmerksam verfolgen und in der Lage sein, mit ihren Ansichten präsent zu sein. Ich bedauere, dass die Aussprache so lange nach dem Gipfel abgehalten wird, aber in der Zukunft müssen wir effektiv handeln, wenn wir unsere Meinung dazu überhaupt zum Ausdruck bringen wollen. 
Thors (ELDR ).
    Herr Präsident! Verehrte Frau Kommissarin! Vielen Dank an die Frau Kommissarin und dem von mir sehr geschätzten Kollegen Harbour für ihre Berichte an das Parlament. Es ist jedoch etwas ironisch, dass die besten Informationen über die Geschehnisse auf dem Weltgipfel auf den Websites der Radikalen Partei zu finden sind, während die Homepage der EU nur sehr spärliche Informationen darüber enthält. In was für einer Informationsgesellschaft leben wir? Es ist positiv, dass es einen Weltgipfel gab, denn wir brauchen eine internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit von Netzen. Wir glauben, mit der Annahme der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation etwas gegen unerbetene E-Mails getan zu haben, aber wir haben in Wirklichkeit nichts erreicht. Wie gesagt, wir brauchen eine internationale Zusammenarbeit.
Es war gut, dass das Abschlussdokument Regelungen zu freiem Wettbewerb, Werten, Methoden und technologischer Neutralität enthielt, was zeigt, dass man in Europa erfolgreich dabei ist, eine Informationsgesellschaft aufzubauen. Wie bei internationalen Konferenzen üblich enthalten der Aktionsplan und das Abschlussdokument zahlreiche gute Vorsätze zum weiteren Ausbau und zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Es hat bereits unendlich viele internationale Gipfeltreffen gegeben, auf denen wir Versprechen abgegeben haben, z. B. „Education for all“ und die Fast Track-Initiative der Weltbank, die Kindern und vor allem Mädchen den Zugang zu Bildung erleichtern sollen. Dennoch geschieht nichts. Was die Fast Track-Initiative der Weltbank betrifft, konnten die Industrieländer noch nicht einmal ihre bescheidene Zusage von etwas über 300 Mio. USD einhalten und liegen bereits anderthalb Jahre später mit mehr als 100 Mio. USD im Rückstand. Wann werden die Entwicklungsländer aufhören, den in internationalen Foren gemachten Zusagen Glauben zu schenken?
Vor diesem Gipfel hatte die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas erklärt, dass wir Tunesien nicht als Gastgeberland der Nachfolgekonferenz befürworten können, solange dort die Redefreiheit verletzt wird. In dieser Beziehung sind wir von dem Ergebnis enttäuscht. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Zu einer Zeit, da zwei Drittel der Weltbevölkerung unter Armut, Hunger und Krankheiten leiden, hört sich die Tatsache, dass die UNO in Genf einen Weltgipfel über die Informationsgesellschaft organisiert hat, etwas merkwürdig an. Man fragt sich, ob das ultimative Ziel der Debatte vielleicht in nichts anderem bestand, als die Verkäufe und die Profite der Informationstechnologiemonopole, also IBM für Computer, Microsoft für Software und die Telekommunikationsgesellschaften, zu steigern.
Angesichts dieser Widersprüche ist es überhaupt nicht seltsam, dass der Gipfel nichts Konkretes zustande gebracht hat. Nicht nur die Grundsatzerklärung, sondern auch der Aktionsplan, die verabschiedet wurden, stellen simple Wunschlisten dar. Das Ziel, bis 2015 der Hälfte der Weltbevölkerung den Zugang zum Internet zu ermöglichen, sowie die Zielsetzung, bis dahin allen Menschen Zugang zu Rundfunk und Fernsehen zu gewährleisten, werden durch keinerlei Maßnahmen unterstützt. Außerdem wurde versäumt, die Fragen der Wirtschaftshilfe bzw. regulatorischen Fragen zum Internet zu behandeln.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Das Problem, das wir zu bewältigen haben, besteht nicht darin, wie sich Menschen, die nichts zu essen haben, vor einen Bildschirm setzen und wild auf einer Tastatur herumhämmern. Das Problem ist der Wohlstand der Menschheit, und die notwendige Voraussetzung dafür ist Frieden. Dieses Problem wird jedoch nicht gelöst werden, solange Monopole den Reichtum unseres Planeten zu ihrem eigenen Vorteil ausbeuten, solange sie die Informationstechnologie kontrollieren und die Imperialisten unsere Mitmenschen massakrieren. Es wird gelöst werden durch den Kampf der Völker für einen radikalen, revolutionären gesellschaftlichen Wandel. 
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Eine Initiative für einen Weltgipfel über die Informationsgesellschaft ist eine gute Initiative. Informationsgesellschaft, das bedeutet Freiheit, Freiheit der Information, Freiheit der Informationsverbreitung, und da haben wir ein Problem: Eine freie Informationsgesellschaft, die in Tunis zusammentritt, um über die Freiheit der Informationsgesellschaft zu sprechen, das ist, als schicke man ein kleines Kind in einen Löwenkäfig, damit es essen lernt. Man muss immerhin wissen, dass in Tunesien die Internauten verhaftet werden, dass dort diejenigen ins Gefängnis wandern, die das Internet nutzen, die die Informationsgesellschaft um der von ihr gebotenen Freiheit willen nutzen. Wir werden zwar an einem zweiten Weltgipfel in Tunesien teilnehmen, aber es ist durchaus möglich, dass bis zu unserer Ankunft Herr Ben Ali noch 200 bis 300 weitere Internauten inhaftiert, um die Informationsgesellschaft vor denen zu schützen, die die von ihr gebotene Freiheit nutzen.
Ich glaube, wenn wir nicht protestieren – und mit wir meine ich hier die UNO und die Europäische Union –, so ist das ein Zeichen dafür, dass wir in die falsche Richtung gehen. Warum gehen wir dann nicht gleich nach China? Auch dort werden alle Internauten eingesperrt! Man verkauft Waffen an die Chinesen, und bei der Gelegenheit wird gleich eine große internationale Konferenz über die Informationsfreiheit in China organisiert. Warum nicht? Seien wir doch logisch uns selbst gegenüber. Wir werden direkt von Tunesien nach China reisen, wo wir den Leuten zurufen: „Esst und schweigt, vor allem aber macht keinen Gebrauch von der Informationsfreiheit, genau deshalb wollen wir bei euch eine große Zusammenkunft durchführen!“.
Diese auf Initiative der UNO organisierte Veranstaltung ist übrigens von der Repression gekennzeichnet, der die NRO seitens mancher Staaten ausgesetzt sind. Das gilt beispielsweise für Reporter ohne Grenzen, eine Organisation, die für die Informationsfreiheit kämpft. Auf Antrag des Iran, der von zahlreichen Ländern unterschrieben wurde, wurde Reporter ohne Grenzen aus der Liste der von der UNO anerkannten NRO gestrichen. Sie sehen also, dass es nicht ausreicht, eine lobenswerte Initiative für die Freiheit und die Informationsgesellschaft zu ergreifen. Man muss auch konsequent sein.
Das Europäische Parlament hat beispielsweise darum gekämpft, eine Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software durchzusetzen, die sich grundlegend von der der Kommission unterscheidet. Wir wissen, was es bedeutet, für die Verteidigung des geistigen Eigentums zu kämpfen, und wenn wir in diesem Prozess der Organisation der Informationsgesellschaft konsequent sein wollen, müssen wir für Freiheit und geistigen Schutz kämpfen. Das heißt, wenn man eine Veranstaltung wie den Gipfel in Genf organisiert, so darf sich diese nicht auf einen großen Markt reduzieren, um Microsoft oder anderen zu ermöglichen, neue Märkte in der Welt zu erobern. Freiheit der Informationsgesellschaft heißt nicht . Das kann nicht funktionieren. Auch hier müssen wir den Rahmen nutzen, den eine multilaterale Organisation bietet, um Regeln zu entwickeln, die die Gleichheit gegenüber dem Markt und innerhalb des Marktes gewährleisten.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass die Europäische Union bei dieser Art von Veranstaltungen nicht nur einfach präsent sein sollte, sie muss sich auch zu Wort melden. Doch wenn es um die Verteidigung der Freiheit der Informationsgesellschaft geht, dann schweigen wir, da finden wir keine Worte. Die Informationsgesellschaft ist nicht einfach ein Markt. Die Informationsgesellschaft bedeutet auch die Organisation der Demokratie und der Freiheit. 
Cappato (NI ).
   – Herr Präsident, zunächst rate ich der Kollegin, die sich darüber beklagte, dass das Europäische Parlament nicht schon vor dem Gipfel eine Stellungnahme abgegeben hat, sich an die Verantwortlichen der Fraktionen im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu wenden, die dieses Thema nicht für würdig hielten, vor dem Gipfel im Plenum behandelt zu werden. Zweitens möchte ich hervorheben, dass die nach monatelangen Verhandlungen zustande gekommene politische Erklärung des Gipfels erfreulicherweise einen Hinweis auf die freie Meinungsäußerung enthält. Länder wie China, Kuba und andere kommunistische Regime – und an dieser Stelle bitte ich den Kollegen Alyssandrakis um Verzeihung, dessen Ansicht nach die Armut die Wurzel allen Übels ist, doch vielleicht spielt auch der Mangel an Freiheit eine Rolle – haben, erfolglos, diesen Hinweis aus den Texten der UNO zu streichen versucht.
Heute stehen wir vor dem Problem, einen Aktionsplan für die nächsten zwei Jahre zu haben, auf dessen Grundlage Dutzende Milliarden in die Entwicklungsländer fließen werden, um die Informationsgesellschaft zu stärken. Frau Kommissarin Schreyer, die Europäische Kommission sollte sehr sorgfältig darüber wachen, wie die fraglichen Mittel verwendet werden, indem sie deren Einsatz von der Öffnung und von konkreten Schritten in Richtung freier Markt, Demokratie und Grundrechte abhängig macht. Sonst laufen wir Gefahr, mit dem fortzufahren, was wir gegenwärtig tun: nämlich mit unserem Geld, mit den öffentlichen und privaten Geldern, Softwaresysteme aufzubauen und zu finanzieren, die es den diktatorischen Regimes und zunehmend auch unseren Ländern ermöglichen werden, zu zensieren, zu filtern und den Zugang zur Informationsgesellschaft zu verhindern. Aber nicht nur das. Es gibt auch ein Problem des freien Marktes. In den Entwicklungsländern sind die Internet- und Telekommunikationsunternehmen für gewöhnlich korrupte Monopole und Oligopole, die über die Bestechung die individuellen Zugangsmöglichkeiten zum Internet und zur Informationsgesellschaft unterbinden.
Wenn wir uns, was wir tun werden, darauf vorbereiten, gigantische Summen für diese Länder auszugeben, sollten wir uns vergewissern, dass sie auch für die Entwicklung der Demokratie und der Menschenrechte verwendet werden. Tragen wir dafür Sorge, dass das Problem des Gipfels in Tunis angesprochen wird, der, worauf uns die Weltorganisationen gegen Folter hingewiesen hat, von dem einstmals für die Foltermaßnahmen des tunesischen Regimes verantwortlichen General Ammar geleitet werden soll.
Auch möchte ich den Kolleginnen und Kollegen raten, kein parteipolitisches Spiel zu treiben, bei dem die einen unbequeme Themen behandeln müssen, während sich andere den Luxus erlauben können, nur über Projekte, Kooperation und Markt zu sprechen, die auch uns sehr gefallen und die wir fördern wollen, jedoch nicht auf Kosten von Freiheit und Recht. 
Rübig (PPE-DE ).
   – Kommissarin Schreyer, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei Herrn Harbour sehr herzlich bedanken, weil er mit STOA die Initiative ergriffen hat, dass das Europäische Parlament bei dieser Weltkonferenz teilnehmen konnte. Wir alle wissen, dass wir im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie den Bereich Internet und Liberalisierung von Telekommunikation in Europa sehr intensiv vorangetrieben haben. Europa hat sich hier eine führende Stellung in der Welt erobert. Ich glaube, dass auch wir im globalisierten Prozess unseren Beitrag leisten müssen. Und dieser Beitrag besteht natürlich in erster Linie darin, dass wir den freien Wettbewerb fördern.
Ich glaube, dass gerade durch das Internet endlich möglich wird, dass sich auch Familienbetriebe, kleine und mittlere Unternehmungen, am Welthandel beteiligen. Wir haben gelernt, dass sich im Bereich „customer-to-customer“, das heißt Betriebe zu Konsumenten und Betriebe zu Betrieben, durch das Internet völlig neue Möglichkeiten eröffnen. Durch e-bay und andere Systeme gibt es jetzt Plattformen, wo auch Kleinstbetriebe auf dem Weltmarkt ihre Produkte mit Dienstleistungen vertreiben können. Wir haben internationale Zahlungssysteme, wie Kreditkarten, oder Gesellschaften, die sich mit Geldtransfers beschäftigten. Wir haben internationale Betriebe, die die Waren von einem zum anderen Ort der Welt transportieren. Europa hat hier einen enormen Bedarf wegen des Importdrucks, den wir aus verschiedenen Ländern zu spüren bekommen – ich nenne hier nur China – das derzeit ein 8-prozentiges Wachstum hat, gegenüber Europa, das nur ein 1-prozentiges Wachstum aufweist. Deshalb müssen wir alles versuchen, damit wir mit unseren Betrieben auch im internationalen Export stärker auftreten. Gerade hier bietet eine derartige Konferenz die Möglichkeiten, uns einzuklinken. Es beweist auch erneut, dass es dringend notwendig ist, dass wir eine parlamentarische Versammlung zur WTO bekommen.
Ich sehe, dass sich jetzt die UNO und die Zivilgesellschaft an diesen Themen beteiligen. Aber wir, die Legislative, sind in diesen Bereich ungenügend eingebunden.
Ich glaube, dass es für die Zukunft notwendig wird – und deshalb begrüße ich, dass das Europäische Parlament in der nächsten Wahlperiode einen verstärkten Ausschuss für Außenhandel haben wird –, dass wir uns in diese internationale Rahmenbedingungen einklinken und Sorge dafür tragen, dass die Infrastruktur, die wir für unsere kleinen und mittleren Betriebe in Europa brauchen, geschaffen wird. Letztlich brauchen wir auch global weit mehr kleine und mittlere Betriebe, Familienbetriebe, und es ist notwendig, dass wir Partnerschaften zwischen Kleinbetrieben in dieser Welt schaffen, dass wir ihnen Plattformen bieten, dass wir unseren 18 Millionen und bald 22 Millionen Klein- und Mittelbetrieben, die immerhin zwei Drittel der Beschäftigten der Europäischen Union in ihren Betrieben haben, dabei behilflich sind, dass sie werden, damit wir mit ihnen am Weltmarkt erfolgreich sein können.
Mann, Erika (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen, und indirekt ist deutlich geworden, wie schwierig die Verhandlungen in Genf waren. Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft hat einmal mehr gezeigt, dass internationale Verhandlungen, egal in welchem Rahmen sie stattfinden – ob es die WTO ist oder ob es im Rahmen der UN ist – ausgesprochen kompliziert geworden sind. Der Appell von Kollege Rübig ist völlig richtig: Man braucht mehr parlamentarische Beteiligung. Das wird das Geschehen nicht unbedingt einfacher machen, aber es wird zumindest den Wunsch der Bürger, anständig und durch eine legitimierte Stimme vertreten zu werden, plastischer und eindeutiger machen.
In Genf hat sich deutlich gezeigt, wie die Komplexität der Verhandlungen – in diesem Fall ging es um die Frage, wie eine globale Informationsgesellschaft gestaltet werden soll – zwischen den verschiedenen Akteuren gestaltet werden kann. Das sind klassischerweise auf der einen Seite natürlich immer noch die Regierungen, und die Regierungen sind auch diejenigen, die Gesetze einbringen und auch auf internationaler Ebene verhandeln müssen. Das sind in diesem Fall aber auch sehr viele Unternehmen sowie die so genannte Zivilgesellschaft. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Gipfel in Genf nahezu geplatzt ist. Es war ausgesprochen schwierig, die Verhandlungen überhaupt zu Ende zu führen. Jeder, der den Text liest und den Kompromiss – was ich nur jedem empfehlen kann – wird sehen, wie schwierig sich der Kompromiss gestaltet hat. Ich vermute, dass wir erst in Tunis erleben werden, dass wir ein Dokument vor uns liegen haben, mit dem wir nach Hause gehen können, und das wir einigermaßen glaubwürdig vertreten können.
Lassen Sie mich die wichtigsten Themen, um die es geht, nennen: Die Frage der Finanzierung. Der Kollege Cappato hat erwähnt, dass wir von Seiten der EU sehr vorsichtig sein müssen, wenn wir uns finanziell beteiligen. Wir müssen darauf achten, welche Regierungen wir hierdurch indirekt mit unterstützen, die dann ihre eigenen Vorstellungen davon haben, wie eine Informationsgesellschaft aussehen soll. Die Frage der Menschenrechte. Bei den Menschenrechten geht es besonders wieder um die Frage der Informationsfreiheit, des Zwangs zum Netz. Aber natürlich auch alle weiteren Fragen. Cyber-Sicherheit, ein Aspekt, den besonders die Europäische Union auf die Tagesordnung gesetzt hat, und ein Aspekt, bei dem wir mit unserer eigenen Agentur, die wir jetzt gerade im Begriff sind zu entwickeln, hoffentlich eines Tages auch etwas zu bieten haben. Dann ist die Frage der Internetverwaltung immer noch nicht gelöst. Dies ist eine unglückliche Geschichte bei uns selbst. Wir haben noch nicht einmal unseren EU bislang anständig auf die europäische Bühne gebracht. Die Frage der geistigen Eigentumsrechte und die Frage, wie gestaltet werden kann.
Mir ging es darum, diese Punkte nur einmal zu erwähnen. Ich hoffe, dass wir uns im kommenden Jahr dieses Themas noch einmal annehmen, und dass wir dann vor Tunis noch einmal eine Entschließung des Parlaments dazu haben werden. 
Gasòliba i Böhm (ELDR ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Diese Mitteilung der Kommission zum Weltgipfel über die Informationsgesellschaft wirft mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gibt.
Es ist zweifellos gut, dass auf internationaler Ebene untersucht wird, wie sich die Globalisierung vielleicht am besten äußert, nämlich in einer Gesellschaft, die eingangs des 21. Jahrhunderts am ehesten dadurch gekennzeichnet ist, wie wir Informationen behandeln und verbreiten.
Die Kommissarin hat uns eine ausgesprochen kurze Beschreibung der Ergebnisse des Weltgipfels gegeben, und wir müssen die Frage daher auf zwei Ebenen betrachten. Erstens, auf der Ebene der Europäischen Union selbst, ausgehend davon, dass Fortschritte auf dem Gebiet der Technologien, auf denen die Informationsgesellschaft beruht, einschließlich ihrer Nutzung, unabdingbar sind, um die Zielsetzungen von Lissabon zu erreichen und die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zur wirtschaftlich und sozial fortschrittlichsten Gesellschaft zu machen. Zweitens, auf externer Ebene, wo es zahlreiche Elemente gibt, die bereits genannt wurden, wie geistiges Eigentum, freiet Zugang zur Kommunikation, Sicherheit der Informationen, digitale Solidarität, die Nutzung der Informationsgesellschaft, um das unterschiedliche Niveau in den am wenigsten begünstigten Gesellschaften auszugleichen, usw.
Zusammenfassend möchte ich lediglich sagen, dass dieser Weltgipfel dazu gedient hat, ein viel stärkeres Handeln innerhalb der europäischen Institutionen zu fördern, und natürlich auch, um die Debatte vor dem nächsten Weltgipfel anzuregen und die hier aufgeworfenen Probleme zu beurteilen. 
Ebner (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist überaus positiv und erfreulich, dass sich die Kommission – die Kolleginnen und Kollegen haben dies heute in der Debatte bereits gewürdigt – bei diesem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft eingebracht hat und sich zur gesamten Thematik auch stark weiterhin einbringen wird.
Das ist umso erfreulicher, als sich die Kommission ja in anderen Bereichen – um Beispiele aus meinem Interessensbereich zu bringen: bei der Alpenkonvention – unverständlicherweise aus ihrer Verantwortung größtenteils verabschiedet hat und dadurch auch ein Erschlaffen und ein Erlahmen dieser Initiative mitbewirkt hat. Hoffentlich gibt es in diesem Bereich ein Umdenken der Kommission!
Was die Informationsgesellschaft anbelangt, glaube ich, dass das Recht auf den Netzzugang nicht nur so zu verstehen ist, dass der Zugang ermöglicht wird, sondern der Zugang sollte auch gefördert werden, und das vor allem in den entlegenen Gebieten, in den Gebieten mit einem geographischen Handicap, das heißt also auch in Berggebieten. Die Bevölkerung, die schon von Haus aus eine Benachteiligung erfährt – durch ihre Siedlungsform, die Streusiedlungen oder die abgelegene Lage –, sollte auch die Möglichkeit bekommen, unter bevorzugten Bedingungen einen Netzzugang zu erhalten.
Das heißt, dass man die Situation in den Ballungsgebieten und in den dünn besiedelten Gebieten differenziert sehen muss. Ich kann hier auf das einige Jahre zurückliegende Beispiel des Freistaats Bayern hinweisen, der in einer sehr interessanten Offensive und Initiative versucht hat, flächendeckend gestützte Möglichkeiten zu eröffnen. Diese Möglichkeiten wurden dann als wettbewerbswidrig eingeschränkt. Ich glaube aber, dass hier die Wettbewerbsproblematik doch etwas relativer gesehen werden muss, wenn objektive Kriterien andere Lösungen notwendig machen.
Ich glaube, dass die Informationsgesellschaft ohne Zweifel eine Reihe von Themen in verstärkter Form beobachten muss, und zwar den Datenschutz, die Privatsphäre und sicherlich auch die Sicherung des geistigen Eigentums – Bereiche, denen in der Vergangenheit aufgrund der Neuheit des Mediums nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt werden konnte. Ich hoffe, dass hier dem Nachholbedarf auch entsprochen wird. 
O'Toole (PSE ).
   – Herr Präsident, wie Herr Harbour möchte auch ich der Kommission für solch einen positiven Beitrag zum Weltgipfel danken, und Herrn Harbour selbst möchte ich dafür danken, dass er sich diesem Thema so beharrlich widmet.
Dies ist eine äußerst wichtige Initiative, die unmittelbar den Kern der gesellschaftlichen Veränderung berührt, die gegenwärtig unsere gesamte Welt erfasst. Das liegt daran, dass der technologische Wandel mit etwas anderem einhergeht: Er geht einher mit einem gewaltigen Wandel in den Werten und Normen unserer Gesellschaft und mit einer gewaltigen Umwandlung unserer Weltwirtschaft. Deshalb ist die Art und Weise, wie wir mit diesem Thema politisch umgehen, von entscheidender Bedeutung.
Die riesige Palette der Möglichkeiten und Gefahren, die das Informationszeitalter mit sich bringt, ist zu vielfältig, als dass ich sie in meinen drei Minuten umreißen könnte, so dass ich mich auf einige Beispiele aus meinem Wahlkreis in Nordostengland beschränken möchte. Meine Heimatregion hat sich in den letzten dreißig Jahren radikal verändert. Sie gehörte einst zum Schrotthaufen der industriellen Revolution und steht jetzt bereit, die Vorzüge des Informationszeitalters zu nutzen, denen wir, wenn auch zwiespältig, hinterher jagen. Dieses Zeitalter erfordert eine gesunde Infrastruktur, gesunde technische Möglichkeiten, Wissen und Inhalte. Doch die Regionen in unserer Union, wie meine eigene, ganz zu schweigen von Regionen in den Entwicklungsländern, könnten negativ beeinträchtigt werden oder die Vorzüge des Informationszeitalters einfach verpassen, denn diese Vorzüge sind so ungleichmäßig verteilt.
Da meine Region in bildungsmäßiger Hinsicht ernsthaft benachteiligt ist und weil unsere Infrastruktur sich noch nicht auf der Höhe der Aufgaben befindet, haben wir noch einen weiten Weg vor uns, ehe wir einen gewaltigen Nutzen aus dem Informationszeitalter ziehen können. Ich begrüße sowohl den Weltgipfel als auch den Aktionsplan als Weckruf für unsere Regierungen. Universeller Zugang, die umfassende Entwicklung des Breitbandes und eine sachkundige Entwicklung sind Voraussetzungen für einen erfolgreichen Übergang. Doch während wir zu Recht globale Bestrebungen verfolgen, müssen wir uns darüber bewusst sein, dass wir auf unserem eigenen Hinterhof noch ernsthaft arbeiten müssen. Wenn wir uns alle an diesem speziellen Spiel beteiligen wollen, müssen wir eine gleiche Ausgangsbasis schaffen. 
Virrankoski (ELDR ).
   – Herr Präsident! Frau Schreyer! Die Entwicklung der Informationstechnologie war der größte Fortschritt des letzten Jahrzehnts in der Welt. Sie hat die Verwaltung, die Übertragung und die Nutzung von Daten revolutioniert. Wenn früher für die Aufbewahrung von Daten Tausende Seiten bedruckten Papiers und riesige Bibliotheken und Archive vonnöten waren, so wird heute die gleiche Datenmenge auf Internetseiten und Computerfestplatten gespeichert. Die Datenübertragung erforderte eine Fahrt zum Archiv, das Kopieren von Papieren und die Versendung per Post. Das gleiche Material kann man sich heute per Computer in sein Arbeitszimmer holen. Die Versendung von Informationen erfolgte per Post und auf die Sendungen musste man warten, eine E-Mail erreicht heute in Sekunden Empfänger in allen Teilen der Welt.
Die datenbasierte Entwicklung kennt keine Grenzen. Dieser Tatsache ist die EU auf verschiedene Weise gerecht geworden, u. a. mit dem Programm „Informationsgesellschaft für alle“. Und deshalb ist auch die Entwicklungsstrategie der EU, auf unserem Kontinent die wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaft zu schaffen, begründet. Allerdings weist diese Entwicklung auch einige Randbedingungen auf.
Eine ausgewogene Informationsgesellschaft kann sich nicht allein durch die Kraft des Marktes entwickeln. Die Gesellschaft muss sich an der Entwicklung und am Ausbau der Infrastruktur beteiligen. Sie muss dafür sorgen, dass auch Menschen mit wenig Mitteln, Jugendliche und von Ausgrenzung Bedrohte diese Dienste nutzen können. In Bezug auf die regionale Verbreitung ist dafür Sorge zu tragen, dass die Netze auch in dünn besiedelte und entlegene Gebiete reichen. Dabei müssen die Strukturfonds der EU genutzt werden.
Gleichzeitig müssen die Monopole zerschlagen werden. Internetverbindungen müssen erschwinglich gemacht werden, indem auch der letzte Kilometer des Anschlusses für einen echten Wettbewerb geöffnet wird. Auch die Kartellbildung und Monopolisierung bei Software und Anwendungen sollte zu verhindern sein.
Ein Problem für sich ist der Missbrauch. Die Versendung von Spam und absichtliche Funktionsstörung müssen strafbar gemacht werden.
Die Entwicklung der Informationsgesellschaft bietet riesige Chancen für die Förderung des geistigen und materiellen Wohls. Deshalb erfordert diese Arbeit mehr Beachtung und Engagement. 
Karamanou (PSE ).
   Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat kürzlich den von mir im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit ausgearbeiteten Initiativbericht betreffend die Stellung der Frau in der neuen Informationsgesellschaft angenommen. Ich freue mich besonders über die Tatsache, dass die auf dem Gipfel in Genf abgegebene Erklärung die Notwendigkeit beinhaltet, die Einbeziehung der Geschlechterdimension, also des Gender Mainstreaming, in die Informationsgesellschaft zu fördern.
Die richtige Entwicklung der neuen Technologien wird jedoch nicht allein durch die Einführung von legislativen und regulatorischen Maßnahmen gewährleistet, da, wie wir wissen, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sehr beschränkt sind. Was in Genf mit größerem Nachdruck hätte betont werden müssen, ist die Notwendigkeit, die Verhaltensregeln, welche die Nutzung und Entwicklung der Informationsgesellschaft bestimmen, zu revidieren. Das heißt, wir reden von digitaler Demokratie. Die Beteiligung der Frauen daran kann von großer Bedeutung sein, weil die Frauen in der Lage sind, eine andere moralische Dimension zu propagieren, die auf dem ihnen eigenen andersgearteten Wertesystem beruht.
Leider liegt bislang in der öffentlichen Diskussion über die Entwicklung und die Folgen der neuen Technologien der Schwerpunkt weitgehend auf den wirtschaftlichen Aspekten, wobei die Analyse der Themen der Demokratie und Geschlechterdimension ignoriert wird mit dem Ergebnis, dass technologische Fragen im Hinblick auf Demokratie und Geschlecht fälschlicherweise als „geschlechtsneutral“ dargestellt werden. Der mangelnde Zugang zu den neuen Technologien und das digitale Analphabetentum entwickeln sich immer mehr zu neuen Formen der sozialen Ausgrenzung, die für Frauen eine unmittelbare Gefahr darstellen.
In dem von mir im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit ausgearbeiteten Bericht werden die Gründe aufgelistet, die für diese Situation verantwortlich sind, wie die sozialen Klischees und kulturellen Vorurteile, die die Optionen der Frauen einschränken und Barrieren für ihre berufliche Entwicklung schaffen, was durch die wenig rationelle Nutzung der Humanressourcen allgemein negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Bedauerlicherweise hat es der Gipfel vermieden, die sozialen Ursachen eingehend zu untersuchen, die dazu führen, dass dieses Phänomen nach wie vor existiert. Ich hoffe, dass der von der UNO organisierte Weltgipfel über die Informationsgesellschaft einen Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten wird, welche Art von Informationsgesellschaft wir wollen. 
Cappato (NI ).
   – Ich möchte eine Bemerkung zur Geschäftsordnung anbringen: Dies war eine Aussprache ohne Dokument, doch in Wirklichkeit gibt es ein Dokument, welches das Problem der zweiten Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft zur Sprache bringt und die Tatsache, dass er in Tunis stattfinden soll, als Chance und nicht als ein Zeichen für das Ende der Informationsgesellschaft darstellt. Diese Dokument ist kein Text, zu dem die Aussprache im Plenum stattfindet, was es hätte sein können, hätten die Fraktionen dies gewollt: Es ist der Text einer schriftlichen Erklärung über die Notwendigkeit, die zweite Phase des Gipfels als Gelegenheit zur Förderung von Freiheit und Demokratie zu nutzen, einer Erklärung, die der Kollege Cohn-Bendit und ich selbst signiert haben und zu deren Unterzeichnung ich alle Kolleginnen und Kollegen hiermit auffordere. 
Der Präsident.
   Herr Kollege, ich habe Ihre Bemerkung zur Kenntnis genommen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.
Junker (PSE ),
   – Der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft in Genf hat neben dem Insiderinteresse weniger Mitglieder in der Themenstellung des Europäischen Parlaments kaum eine Rolle gespielt. Infolgedessen waren das Parlament, aber auch die übrigen Institutionen über die offiziellen Statements der Mitgliedstaaten und der Kommission als aktive Teilnehmer/-innen hinaus leider kaum vertreten. Die Beurteilung des Genfer Gipfels und die daraus resultierenden Umsetzungsschritte müssen jetzt schon auf die zweite Phase des Gipfels im November 2005 in Tunis perspektivisch ausgerichtet sein. Bewährt hat sich, dass erstmals bei einer der großen UN-Konferenzen Gruppen der Zivilgesellschaft als Partner einbezogen waren. Eindrucksvoll war die Präsentation der Entwicklungsländer mit facettenreichen Initiativen zur Überwindung des „digitalen Grabens“. Der AKP-Ministerrat wartete überraschend mit der Unterzeichnung einer Gemeinsamen Position AKP/EU auf. Damit gibt es jetzt endlich die von mir in meinem Generalbericht 2001 angemahnte Grundlage für eine längst überfällige Umsetzungsstrategie, in deren Mittelpunkt der soziale Nutzen für alle Bevölkerungsschichten stehen muss. Dem ist auch das Recht auf Meinungsfreiheit zuzuordnen. Die in Genf verabschiedete Prinzipienerklärung nebst Aktionsplan muss von Kommission und Parlament auf ihre Umsetzbarkeit ausgewertet werden. Gleichzeitig bedarf es bis Tunis der Klärung noch strittiger Fragen, etwa wie der von Senegal geforderte „digitale Solidaritätsfonds“ sinnvoll gestaltet werden könnte. 

Der Präsident.
   – Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass die schriftliche Erklärung 17/2003 der Abgeordneten Stevenson, van den Bos, Maes, Papayannakis und Whitehead zum Verbot des Handels mit Katzen- und Hundefellen die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten hat und somit gemäß Artikel 51 Absatz 4 GO ihrem Adressaten mit Angabe der Namen der Unterzeichner übermittelt und zusammen mit den Namen der Unterzeichner im Protokoll dieser Sitzung veröffentlicht wird.
Stevenson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses, die diese Erklärung unterzeichnet haben, danken. Es geht hier um drei unterschiedliche Aspekte: Grausamkeit, Betrug am Verbraucher, und wir haben kürzlich herausgefunden, dass diese Felle auch toxisch sind. Die Minister im Rat haben auf ihrer Tagung im November einem Verbot mehrheitlich zugestimmt. Die Mehrheit der Mitglieder dieses Hohen Hauses ist für ein Verbot. Die Mehrheit der Bürger der Europäischen Union will ein Verbot. Jetzt ist es an der Kommission, ein Verbot zu verfügen.
Ich hoffe, dass die Bereitschaft dieses Hauses, das Verbot zu unterstützen, bei der Kommission Gehör findet. Sollten weitere Abgeordnete ihre Unterschrift unter diese Erfolgsstory setzen wollen, dann können sie das noch bis zwanzig Minuten nach dieser Sitzung tun! 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Mulder (ELDR ),
   . – Herr Präsident, zunächst möchte ich unsere Kolleginnen und Kollegen aus den künftigen neuen Mitgliedstaaten darüber aufklären, dass wir heute über einen Haushalt der EU der Fünfzehn abstimmen, was bedeutet, dass die Mittelzuweisungen, über die wir in unserer ersten Lesung für die EU der Zehn abgestimmt haben, im Berichtigungshaushaltsplan berücksichtigt werden.
Einige Zahlen für die EU der Zehn wurden als Ergebnis der Konzertierung geändert. Dazu gehören auch 100 Millionen Euro an Zahlungen für den Kohäsionsfonds zusätzlich zu den von der Kommission und vom Rat vorgeschlagenen Beträgen. Das ist Änderungsantrag 335 in Block 1.
Ferner muss ich einige technische Korrekturen und Präzisionen vornehmen. Bezüglich Änderungsantrag 308 zu OLAF ist Fußnote 16 für die Abstimmung anzupassen. Anstelle von zwei zeitweiligen A3-Stellen für den Überwachungsausschuss sollte es heißen „zwei zeitweilige A7-Stellen“.
Im Fall von Änderungsantrag 378 zur vorbereitenden Aktion zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in den neuen Mitgliedstaaten sollte „pm“ anstelle von Null eingetragen sein.
Schließlich sollte den Mitgliedern klar sein, dass im Zusammenhang mit der Abstimmung eine technische Anpassung vorgenommen werden muss, um die Kohärenz zwischen Kapitel XX und den Abstimmungen in den einzelnen Politikfeldern herzustellen.

Gill (PSE ),
   . – Herr Präsident, wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird, sollte er auf Absatz 28 und nicht auf Absatz 4 folgen, denn bei Letzterem geht es um andere Institutionen.
Zu diesem speziellen Punkt gibt es keine besondere Empfehlung seitens des Haushaltsausschusses. Ich persönlich habe kein Problem damit, überlasse aber die Entscheidung der Weisheit dieses Hohen Hauses, da es mit der Sache umfassend vertraut ist. 
Der Präsident.
   Die Dienste können die von Ihnen empfohlenen Anpassungen vornehmen.
Wynn (PSE ),
   . – Ich möchte allen Beteiligten gratulieren und danken. Allerdings brauchen wir eine Bestätigung des amtierenden Ratspräsidenten, dass der Haushalt korrekt ist und der Rat keine Einwände erhebt. 
Magri,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir als Erstes, die konstruktive interinstitutionelle Zusammenarbeit bei diesem Haushaltsverfahren 2004 hervorzuheben. Aus diesem Anlass danke ich noch einmal der Kommission und dem Parlament, dem Ausschussvorsitzenden Wynn und den Abgeordneten Mulder, Gill, Böge und Colom i Naval – ich müsste eigentlich alle nennen – für ihre konstruktive Mitarbeit. Mein Dank richtet sich außerdem an die Kommission, und insbesondere an Frau Schreyer, die einen erheblichen Beitrag zu diesem Verfahren geleistet haben, sowie dem Sekretariat des Rates.
Wir haben die zweite Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2004, die im Lichte der Erweiterung der Union auf 25 Mitgliedstaaten eine historische Tragweite hat, abgeschlossen. Wir stellen mit Zufriedenheit fest, dass das Abkommen zwischen den Organen – Ergebnis der Konzertierungssitzungen vom 24. November 2003 – sich auch durch Ihre Abstimmung konkretisiert hat.
Auch wenn ich feststelle, dass es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zur Einteilung der Mittel gibt – für die sich der Rat seine Rechte vorbehält –, so erlauben Sie mir zum Abschluss dieser kurzen Ansprache, wie ich es zu Anfangs schon getan habe, als ich diesen Tag als historisch bezeichnet habe, allen Teilnehmern – und Organen – dafür zu danken, dass es zu einem erfolgreichen Ergebnis an diesem denkwürdigen Tag in der Geschichte der Europäischen Union gekommen ist.
Schreyer,
    Herr Parlamentspräsident, Herr Ratspräsident, sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Sie haben erfolgreich das Haushaltsverfahren 2004 abgeschlossen, und ich möchte auch betonen, dass dieses Ergebnis das Ergebnis einer exzellenten Kooperation zwischen den europäischen Institutionen ist. Sie haben Ihre Hausaufgaben gemacht; von der Haushaltsseite her ist die Vorbereitung für die Erweiterung nun fertig.
Ich möchte vor allen Dingen auch sagen, für Außenstehende sieht das Ergebnis des Haushalts 2004 vielleicht so aus, als wären die Haushälter spezialisiert in kleinen Wundern. Aber es ist kein Wunder, es ist das Ergebnis einer sehr harten und guten Arbeit. Unter der hervorragenden Führung von Terry Wynn und der exzellenten Arbeit der Berichterstatter, ganz besonders von Jan Mulder und Neena Gill, ist dieses Ergebnis zustande gekommen. Der letzte Haushalt dieser Wahlperiode ist ein wirkliches Meisterstück. Ich danke Ihnen im Namen der Kommission sehr!
Der Präsident.
   Dank auch den Urhebern des diesjährigen Meisterstücks! 
Mulder (ELDR ),
   . – Herr Präsident! Auch meinerseits möchte ich allen danken, die am diesjährigen Haushaltsverfahren mitgewirkt haben. Der Kommissarin und ihren Beamten habe ich meinen Dank bereits ausgesprochen, und nachdem ich die hervorragende Zusammenarbeit mit der italienischen, und davor mit der griechischen, Ratspräsidentschaft schon erwähnt habe, möchte ich abschließend meine Bewunderung für die Qualität des Sekretariats des Haushaltsausschusses dieses Hauses und seines Vorsitzenden, der dieses Verfahren auf sehr inspirierende Weise geleitet hat, offen zum Ausdruck bringen.
Gill (PSE ),
   . – Herr Präsident, mein Ziel war es sicherzustellen, dass die Europäische Union, zumindest in verwaltungsmäßiger Hinsicht, einen nahtlosen Übergang findet, wenn aus ihr eine Union der 25 wird. Auch wollte ich ein Gleichgewicht zwischen den nötigen Mittelerhöhungen erreichen und gleichzeitig dem europäischen Steuerzahler ein gutes Preis-Leistungsverhältnis gewährleisten. Mit diesem Haushalt wird ein gutes Preis-Leistungsverhältnis erreicht, und wir können uns dazu beglückwünschen, dass wir diesen Balanceakt geschafft haben und die Erweiterung finanzieren konnten, ohne in Kapitel 5 die Obergrenzen zu überschreiten.
Mit diesem Haushalt wird der Prozess der Budgetierung der Erweiterung im Wesentlichen abgeschlossen, und es wird ein gutes Ergebnis für den europäischen Steuerzahler erzielt.
Der Präsident.
   Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die keine Haushaltsexperten sind: Die Zahlungen im Haushalt für das nächste Jahr belaufen sich für die EU-15 auf insgesamt 94,6 Milliarden Euro und für die EU-25 auf 99,7 Milliarden Euro. Im Lichte der sowohl vom Rat als auch von der Kommission abgegebenen Erklärungen möchte ich vor allem den Rat daran erinnern, warum es wichtig ist, auf der nächsten Regierungskonferenz nicht in das Prärogativ des Parlaments bei der Aufstellung des Haushalts einzugreifen.
Glante (PSE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Bericht zeigt wieder einmal, dass das Europäische Parlament willens und in der Lage ist, Kompromisse zu finden. Wir schließen bereits mit der zweiten Lesung ab. Ich hätte mir gewünscht, dass die Zusammenarbeit, vor allen Dingen mit dem Rat, genauso gut gewesen wäre wie beim Handel. Der Rat war in diesen Verhandlungen ein bisschen weniger kompromissbereit als bei den anderen Verhandlungen. Trotzdem haben wir ein Ergebnis erzielt, auf das wir uns berufen können, das wir akzeptieren können. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, den Änderungsanträgen in Block I zuzustimmen, und ich denke, dass zwar der eine oder andere Kollege bei dem Vermittlungsergebnis Bauchschmerzen hat, aber im Großen und Ganzen ist dieser Bericht akzeptabel. 

(1)
Sommer (PPE-DE ),
   – Ich möchte noch kurz zur Abstimmung etwas sagen. Wir haben die Möglichkeit, diesen Bericht in der ersten Lesung und damit noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Ein kurzer Hinweis zur Abstimmung selbst: Ich bitte um Unterstützung für meine Änderungsanträge, die ich im Namen meiner Fraktion eingereicht habe. Die Änderungsanträge zur Internalisierung der externen Kosten möchte ich ablehnen, weil sie mit diesem Bericht nichts zu tun haben. Dies ist ein technischer Bericht, und die Internalisierung der externen Kosten wird im nächsten Jahr im Rahmen der Regelung der Infrastrukturtarifierung geregelt. Das muss man trennen.
Änderungsanträge, die sich auf den Schutz des Londoner Systems beziehen, die Änderungsanträge 22, 44 aber auch 41 und 45 sind absolut überflüssig, weil der Richtlinienentwurf ohnehin nichts mit städtischen Systemen oder mit anderen Insellösungen zu tun hat, wobei ich mit Insel jetzt nicht unbedingt die englische Insel meine.
Ein Hinweis zu Galileo. Die Änderungsanträge 43 und 48 sind identisch. Sie wollen beide dasselbe. Änderungsantrag 48, den ich eingereicht habe, steht meines Erachtens am besseren Platz. Deshalb bitte ich für ihn um Unterstützung.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß. Stimmen Sie mit meiner Fraktion, und dann machen wir, was richtig ist, und wir können es noch in dieser Legislatur abschließen.

Turmes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich teile die Ansicht von Frau Sommer nicht, dass man in diesem Bericht nicht auch technisch die Voraussetzung für die Internalisierung der externen Kosten schaffen muss. Wenn die EVP das prinzipiell nicht will, dann soll sie dagegen stimmen, aber nicht technische Argumente vorschützen.
Der Präsident.
   Die Aussprache darüber hatten wir. Jetzt haben wir die Abstimmung.
Zimmerling (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, den Änderungsantrag Nr. 5 abzulehnen, da wir nur so sicherstellen können, dass die Verordnung in erster Lesung auch bereits jetzt Gesetzeskraft erlangen wird und damit für den kommenden Januar eine Rechtsgrundlage vorhanden ist, auf der sich dann die weiteren Dinge entwickeln können. Also bitte den Änderungsantrag 5 ablehnen. 

(2)
(3)
 – Ich möchte dem Hohen Haus mitteilen, dass heute Frau Louise McVay unter uns weilt. Sie hat als erste unsere Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt. Gestern Abend hatte ich zusammen mit Herrn Gemelli und weiteren Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit, mit Louise McVay zusammenzutreffen. Es ist wunderbar, dass unser Parlament an dieser Stelle in einem derartigen Bericht feststellen kann, dass aktiven Bürgerinnen und Bürgern mit echten Anliegen und Problemen unsere Türen offen stehen, dass wir zuhören und uns um die Probleme kümmern. Die jetzige Abstimmung ist höchst angebracht.
Aaltonen (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag einreichen, wonach in den Punkten 4, 9, 11, 13 und 15 „Multiple Sklerose“ durch „Multiple Sklerose und ähnliche Krankheiten“ ersetzt wird. 

 Die Abstimmung ist geschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit heute und im gesamten Jahr. Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und freue mich, mit Ihnen mit neuer Energie und Kraft im neuen Jahr zusammenarbeiten zu können!

Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   Obwohl der EU-Haushalt 2004 einer der niedrigsten der letzten Jahre ist und die Ausgaben aus den Strukturfonds und der GAP gekürzt werden, finanziert man die aggressive „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ sowie den „Wiederaufbau“ des Irak in großzügiger Weise. Diese Finanzierung wird im Rahmen der Beschlüsse des Europäischen Rates vorgenommen, der einstimmig entschieden hat, dass „die Stabilität des Irak von gemeinsamem Interesse ist“, wobei er „die Zusage der Union, den politischen wie auch den wirtschaftlichen Wiederaufbau dieses Landes zu unterstützen“, bestätigt.
Wie aber kann man ein besetztes Land finanziell unterstützen und warum spricht niemand darüber? Objektiv wird dieses Geld nicht an das irakische Volk, sondern an die Besatzungsverwaltung und einige „Nichtregierungs“-Organisationen gehen. Es wird gezahlt, ohne elementare Bedingungen festzulegen, wonach die Ermordung unschuldiger Menschen sowie die Zerstörung der Infrastruktur des Landes und der Umwelt beendet werden müssen. Im Grunde wird dadurch die Invasion der USA und ihrer Verbündeten finanziert und legalisiert.
Dies stellt ein weiteres Beispiel für die zügellose Heuchelei der EU dar. Wir verurteilen und stimmen gegen den Finanzierungsvorschlag, der nur deshalb vorgelegt wurde, um der EU das Recht zu geben, an der Beute teilzuhaben. Was das irakische Volk braucht, ist, dass die Besatzer das Land verlassen, damit es sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen kann. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wie die Berichterstatterin selbst feststellt, wurde die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments im vierten Jahr in Folge beschlossen. Das zeigt, dass der Bedarf der Rubrik 4 des Gemeinschaftshaushalts – externe Politikbereiche – systematisch über die ursprünglichen Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau hinausgeht.
Seit 2000 haben sich aus der Notwendigkeit des Wiederaufbaus nach den unrechtmäßigen und ungerechten Kriegen im Kosovo, in Serbien und in Afghanistan neue Schwerpunkte ergeben. Weitere neue Prioritäten sind der Wiederaufbau von Osttimor, die Umstellung der bislang in den marokkanischen Gewässern tätigen Fischereiflotte und der globale Gesundheitsfonds. Sie sind zum Nachteil der Politik der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Regionen der Welt finanziert worden, was nicht akzeptabel ist.
In diesem Jahr ist es das gleiche Lied. Nach dem Gipfel von Thessaloniki, auf dem die Kommission einen Gemeinschaftsbeitrag zum Wiederaufbau des Irak von 200 Mio. EUR (40 Mio. 2003 und 160 Mio. 2004) vorgeschlagen hat, sieht die Einigung eine Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments in Höhe von 95 Mio. EUR vor. Der Rest wird über Kürzungen in anderen Bereichen aufgebracht werden müssen, wozu noch zusätzliche 15 Mio. EUR für die GASP kommen, was vollkommen unannehmbar ist.
Auf jeden Fall ist eine Finanzierung, die durch den Einmarsch in den Irak hervorgerufen wurde, inakzeptabel, so lange diese unrechtmäßige Besetzung durch die angloamerikanischen Streitkräfte andauert. 
Meijer (GUE/NGL ),
   . Jedes Volk, das unter Krieg und Verwüstung gelitten hat, hat das Recht, sich für Wiederaufbauhilfe an das verhältnismäßig reiche Europa zu wenden. Die Entscheidung zum Krieg gegen den Irak wurde glücklicherweise nicht von der EU getroffen, was uns jedoch nicht davon abhalten sollte, nach Beendigung des Krieges einen Solidaritätsbeitrag zu leisten. Das Problem ist, dass dieser Krieg vorläufig in keiner Weise beendet ist; noch immer befinden sich ausländische Truppen auf irakischem Staatsgebiet, es gibt keine rechtmäßige irakische Regierung, und täglich sterben Menschen bei Anschlägen des irakischen Widerstands auf die Besetzer. Faktisch ist der Irak ein amerikanisches Protektorat, und offensichtlich wird er das für die absehbare Zukunft auch bleiben. So begrüßenswert die Festnahme Saddam Husseins auch ist, so bedeutet sie doch noch keinen Frieden. Solange diese Besetzung anhält, tragen die Amerikaner die Verantwortung für die Rehabilitation und den Wiederaufbau. Europa sollte sich nicht auf die Forderung einlassen, europäische Unternehmen dürften sich nur an diesem Wiederaufbau beteiligen, wenn Europa die Rechnung bezahlt. Deshalb bin ich kein Befürworter der Zahlung der 200 Millionen Euro zum gegenwärtigen Zeitpunkt, sondern plädiere für die spätere Zahlung eines größeren Betrages. Übrigens darf dies nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe für ärmere Länder gehen, wie es im vorliegenden Vorschlag der Fall ist. Aus diesen beiden Gründen stimme ich dagegen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich glaube, die Europäische Union sollte die Spaltung überwinden, die sie mit dem Beginn des letzten Irak-Kriegs erlitten hat und sich angesichts der Notwendigkeit, die Bedingungen für einen freien und demokratischen Irak festzulegen, der sich aus den Ruinen der brutalen Diktatur von Saddam Hussein erhebt, zusammenschließen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich heute an die Zeit, als unser Parlament sich völlig außerstande sah, eine Stellungnahme zur Irak-Krise abzugeben.
Die eigentlichen Schwierigkeiten, auf die ich dieses Parlament seinerzeit hingewiesen habe, bestehen nach wie vor, ebenso mein Appell für einen ernsthaften, achtungsvollen und ehrlichen Dialog zwischen Gleichen.
In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im Irak liegt es auf Hand, dass die Rehabilitation und der Wiederaufbau des Irak eine Priorität für die gesamte internationale Gemeinschaft sein müssen.
Daher glaube ich, dass dieser Vorschlag der Union hilft, zu diesem wichtigen Thema eine verantwortungsvolle Haltung einzunehmen, und sie mit den Mitteln auszustatten, die zur Wahrnehmung dieser Verantwortlichkeiten für notwendig gehalten werden. 

Caudron (GUE/NGL ),
   . – Da der vorgelegte Haushaltsplan – ebenso wie die derzeitigen europäischen Politiken, mit denen ich nicht einverstanden bin – ein Haushaltplan ist, der die Gründe für die derzeitige Krise Europas deutlich illustriert, habe ich natürlich dagegen gestimmt. Damit will ich in keiner Weise die Arbeit der Kollegen im Haushaltsausschuss in Frage stellen. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Der Haushaltsplan für 2004 zeichnet sich durch zwei Elemente aus:
- Es wird ein Haushalt für die Erweiterung der EU um zehn neue Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen von etwa 40 % des Gemeinschaftsdurchschnitts sein. Die Ungleichheiten innerhalb der EU werden zunehmen, ebenso der Bedarf auf dem Gebiet des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
- Umgekehrt wird es der Gemeinschaftshaushalt mit dem niedrigsten Anteil am Gemeinschafts-BNE seit 1987 sein: 0,98 % im Jahre 2004, weniger als 100 Mrd. EUR, obwohl der Anteil bis zu 1,06 % betragen könnte. Es ist kein Zufall, dass die Größe des Haushalts seit 1997 abgenommen hat. Dieser Haushaltsplan bedeutet nicht nur eine Unterfinanzierung der Erweiterung zum Nachteil des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, sondern sendet auch ein klares Signal bezüglich des künftigen Finanzrahmens der Gemeinschaft aus.
Bedauerlicherweise hat das Europäische Parlament diesen Weg bisher zugelassen, indem es im laufenden Prozess ein Wachstum der Zahlungsermächtigungen von lediglich 2,3 %, worunter die Ausführung leiden wird, eine Verringerung der Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds, ein Finanzpaket für die Mitentscheidungsprogramme, das hinter dem Bedarf zurückbleibt, und die Finanzierung des Wiederaufbaus im Irak zum Schaden der Zusammenarbeit und Entwicklung in anderen Regionen der Welt hingenommen hat. Deshalb habe ich dagegen gestimmt. 
Lulling (PPE-DE ),
   . – Am 28. April dieses Jahres veranstaltete der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf Antrag von mir und meinem Kollegen Dominique Souchet eine Anhörung zu den Problemen des Imkereisektors in Europa. Die alarmierenden Schlussfolgerungen dieser Anhörung veranlassten den Landwirtschaftsausschuss, Dominique Souchet und mich als Koberichterstatter für diese Initiativentschließung zu benennen. Diese Entschließung war ein Erfolg, sie fand im Oktober breite Zustimmung im Plenum und zeigt die ernsten Schwierigkeiten auf, vor denen unsere europäischen Imker stehen.
Parallel dazu betrachte ich es als Ehrensache, die Entwicklungen des Haushaltsplans für 2004 zu verfolgen.
So habe ich, als der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung konsultiert wurde, angeregt, das vorgeschlagene Budget von 16,5 Millionen auf 30 Millionen zu verdoppeln. Im Jahr 2004 werden neue Länder beitreten, die große Honigerzeuger sind und vor ähnlichen Problemen stehen. Da die Mittel für den Haushaltsposten „Hilfe für die Imkerei“ seit mehreren Jahren stagniert, meinte ich zu Recht, dass jetzt oder nie der richtige Zeitpunkt für die Aufstockung dieser Haushaltslinie sei.
Leider hat der Haushaltsausschuss, der sich an einen drastischen Plan halten muss, uns nur 20 Millionen gewährt (d. h. 3,5 Millionen zusätzlich). Nun gut! Wir waren trotzdem zufrieden, denn es wurden nur wenige Haushaltslinien aufgestockt.
Mathieu (EDD ),
   . – Der Haushaltsplan für die gemeinsame Agrarpolitik ist eine optische Täuschung. Seine Aufstockung in Bruttozahlen ist zur Hälfte der deutlichen Erhöhung der Beträge für die ländliche Entwicklung geschuldet. Aber die europäische Landwirtschaft dürfte eigentlich eine solche Behandlung nicht nötig haben. Sie müsste vom Absatz ihrer Erzeugnisse leben können.
Qualitätserzeugnisse müssten eindeutig gefördert werden. Was sind schon 500 000 Euro für die Prüfung von Möglichkeiten für die Schaffung europäischer Qualitätslabels? Warum wurde die Hilfe für Junglandwirte letztlich gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf beschnitten, während doch diese jungen Menschen die Zukunft unserer Landwirtschaft darstellen? Seit Jahren geht der Anteil des Agrarhaushalts am europäischen Haushalt ständig zurück. Gegenwärtig nutzt die Europäische Union nicht ihren vollen Handlungsspielraum aus, um eine echte Agrarpolitik zu finanzieren, die es ermöglichen würde, dieser neuen Herausforderung der Erweiterung zu begegnen. Deshalb werden meine Fraktion und ich persönlich gegen diesen Bericht stimmen. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich habe für den vom Europäischen Parlament vorgelegten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 gestimmt. Obwohl er für die Jahre 2003-2004 die Bereitstellung von insgesamt 200 Mio. Euro für Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen im Irak vorsieht, handelt es sich insgesamt um einen straffen Haushalt, der letztendlich rund 1 % des geschätzten BIP der Mitgliedstaaten für das Jahr 2004 entspricht. Wichtig ist auch, dass das Parlament den Druck auf die Kommission aufrechterhält, um eine ständige Verbesserung der Kontrolle und Berichterstattung zu erreichen. Unterschlagungen und Betrügereien müssen bekämpft werden.
Die deutlichere Verknüpfung von Landwirtschaft und Umwelt ist eine wichtige und dringende Angelegenheit. Eine Umstellung der gemeinsamen Agrarpolitik muss beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelqualität und der Bekämpfung von Tierkrankheiten enthalten, was auch vom Parlament unterstützt wird. Die Christdemokraten vertreten ferner die Ansicht, dass die Beihilfen für den Tabakanbau abgewickelt werden sollten, so wie nach und nach auch die Exportbeihilfen, die die Weltmarktpreise verzerren und ungerecht gegenüber den Entwicklungsländern sind. Es ist nur zu bedauern, dass derartige Vorschläge nicht die Unterstützung des Parlaments gefunden haben.
Mein Kollege Anders Wijkman, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Entwicklungshilfepolitik der EU vor allem die Erfüllung der so genannten Millenniums-Entwicklungsziele anstrebt, insbesondere in Bezug auf die Armutsbekämpfung. Das Parlament hat diesen Strandpunkt ebenso wie Formulierungen im Entwicklungshilfehaushalt angenommen, um die Entwicklungshilfepolitik ergebnisorientierter zu gestalten. 
Saint-Josse (EDD ),
   . – Die EDD/CPNT-Delegation bedauert, wie meine Kollegin Véronique Mathieu zu Recht anmerkte, dass das GAP-Budget am Bedarf des Agrarsektors vorbeigeht, und zwar sowohl im Interesse der Gesamtbevölkerung an einem Angebot von Qualitätserzeugnissen als auch hinsichtlich der Raumplanung.
Die für Strukturmaßnahmen vorgesehenen Mittel werden schlecht oder unzureichend genutzt und bestätigen die Lücken und Mängel dieser von Brüssel gesteuerten Politik. Verschlimmert werden diese Phänomene noch durch eine schlecht durchdachte Erweiterung, die Nachteile für die derzeitigen Mitgliedstaaten mit sich bringt, ohne dem Bedarf der neuen Mitgliedstaaten gerecht zu werden. Parallel dazu steigen die Kosten für das Funktionieren der Bürokratie (im Personal- und Immobilienbereich) deutlich an.
Zudem beweist das Wirtschaftsjahr 2004 einmal mehr, dass bestimmte Verbände und Organisationen, die die Auffassungen der Kommission hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union oder speziell zu den Perspektiven einer Politik wie der Umweltpolitik teilen, Jahr für Jahr mit Mitteln ausgestattet werden, die ihnen direkt oder im Rahmen von eigens zu diesem Zweck erarbeiteten Programmen zugewiesen werden.
Diese Praktiken geraten leicht außer Kontrolle und bewirken, dass jeder zusätzliche Euro des europäischen Haushalts für den Haushaltskontrollausschuss ein Anlass zur Sorge werden kann. Aus all diesen Gründen entspricht der Haushaltsplan für 2004 nicht den Prioritäten der EDD/CPNT-Abgeordneten, die sich bei der Abstimmung dagegen ausgesprochen haben. 

Butel (EDD ),
   . – Der Titel des Berichts ist eindeutig: „Der künftige Finanzbedarf für die externen Politikbereiche“. Dabei handelt es sich heute nun schon um den dritten Haushaltsposten mit zumindest enttäuschenden Ergebnissen. Wenn man unter für unsere Staaten bereits schwierigen haushaltspolitischen Bedingungen mehr Geld verlangt, so läuft das darauf hinaus, dass andere Politiken und Tätigkeitsbereiche geopfert werden müssen, wobei sich das Parlament hütet, zu sagen welche. Diese Haltung zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein.
Umso mehr als im Bereich der Außenpolitik die Europäische Union politisch nicht existiert und dazu gezwungen ist, die Positionen der Mitgliedstaaten miteinander zu versöhnen, von denen einige sich beispielsweise offen zu bedingungsloser Solidarität mit den amerikanischen Positionen bekennen...
Die Antworten sind also höchst politisch und müssen durch die Staaten gegeben werden. Sie können nicht in der Gründung eines auch mit noch so vielen Mitteln ausgestatteten europäischen Außenministeriums bestehen, wie das Parlament zu glauben scheint. Die EDD/CPNT-Delegation spricht sich gegen diesen Bericht aus und erinnert daran, dass die Außenpolitik weniger als jede andere Politik durch eine Harmonisierung auf der Grundlage von Durchschnittswerten betrieben werden kann und dass sie sich auch nicht mit Millionenbeträgen aufbauen lässt, die wir gar nicht haben. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Das Gute an diesem Bericht liegt darin, dass er anerkennt, dass sich eine Finanzierung im Rahmen der Rubrik 4 (externe Politikbereiche) in der laufenden Finanziellen Vorausschau als unzureichend erwiesen hat. Die Haushaltlösung, die darin vorgeschlagen wird, die eine Umverteilung innerhalb dieser Rubrik und zwischen ihr und anderen Rubriken wie den Strukturfonds beinhaltet, ist jedoch nicht in allen Punkten akzeptabel, vor allem da es sich bei den Prioritäten in den externen Politikbereichen letztendlich nahezu ausschließlich um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) handelt, was zu Lasten der Politik der Entwicklungszusammenarbeit geht, die in diesem Bericht praktisch vergessen wurde.
Der hier vorherrschende Grundgedanke ist der einer Europäischen Union, die in einen politischen und militärischen Block umgewandelt worden ist, der die Strategie des Hohen Vertreters für die GASP im Verbund mit der Verfassung für ein Vorhaben Europa im Ergebnis des Europäischen Konvents unterstützt. Wir lehnen dies ab. Der Berichterstatter befürwortet die Vergemeinschaftung der GASP, die Verstärkung ihrer operativen Instrumente und ihrer Finanzierung, die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe – der Europäischen Armee –, die Finanzierung von Verteidigungsgütern im Rahmen der ESVP sowie die Einsetzung eines Außenministers der Europäischen Union zur Förderung der Profilierung der EU in der Welt und ihrer Reaktionskapazität im Kampf gegen Terrorismus und verschiedene militärische Bedrohungen. Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt. 
Mulder (ELDR ),
   . Bei der Abstimmung über den Bericht Podestà haben sich die Mitglieder der VVD, der niederländischen Volkspartei für Freiheit und Demokratie, angehörenden Mitglieder, enthalten. Wir können uns dem Inhalt des Berichts zwar im Wesentlichen anschließen, haben allerdings bei jenen Formulierungen Bedenken, die sich auf die Finanzierung künftiger Aktionen beziehen. Nach Meinung der VVD-Abordnung ist es nicht erforderlich, die Obergrenze im Rahmen der Finanziellen Vorausschau, d. h. die Eigenmittelobergrenze, in Anspruch zu nehmen, wenn dafür keine absolute Notwendigkeit besteht. 

Ebner (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte den hinausströmenden Kolleginnen und Kollegen doch mitteilen, dass ich gegen den Bericht Costa gestimmt habe. Dagegen gestimmt rein vom Willen her, wobei ich wohl den falschen Knopf gedrückt habe. Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass dieser Kompromiss eben kein guter Kompromiss ist. Der Umstand, dass die Betroffenen der Auffassung waren, dass es eigentlich besser wäre, die Situation überhaupt frei zu geben als diesen Kompromiss zu schließen, zeigt doch, dass eine Freigabe de facto besser als dieser Kompromiss ist.
Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten im Zusammenhang mit der Wegekostenrichtlinie die Wege beschreiten und Möglichkeiten nutzen werden, um der in einem sensiblen Gebiet, etwa in einem engen Tal, siedelnden Bevölkerung auch jene Sicherheiten für ihre Gesundheit bieten zu können, die wir nach heutigen Standards unbedingt brauchen. In diesem Sinne bitte ich das Parlament, auch bei der Wegekostenrichtlinie entsprechend behilflich und unterstützend zu sein. 
Der Präsident.
   Obgleich Ihre Bemerkungen schwer zu verstehen waren, werden sie ins Protokoll aufgenommen. Ich hoffe, wir können uns noch zu Lebzeiten dieses Parlaments mit der Frage der Euro-Vignetten befassen. 
Bordes und Cauquil (GUE/NGL )
   , . – Die Frage des Schadstoffausstoßes von Lastkraftwagen im Transit durch Österreich ist bezeichnend für das Fehlen einer Politik der europäischen Institutionen, an deren Stelle kleinkarierte Maßnahmen treten.
Die europäischen Institutionen sind ebenso wie die Nationalstaaten unfähig, eine langfristige Strategie für den Güterverkehr zu erarbeiten, indem namentlich dem Huckepackverkehr Vorrang eingeräumt wird.
Im Ergebnis führt die Entwicklung des innereuropäischen Handels zu zunehmendem Schadstoffausstoß in Transitländern wie Österreich.
Anstatt das Problem konsequent anzugehen, schafft man auf diese Weise ein kompliziertes System von Ökopunkten, Kontingentierungen und administrativen Sanktionen. Wir haben gegen diesen Text gestimmt und möchten unterstreichen, dass die Einrichtung dieses Systems nur Kungeleien und Kuhhandel fördert, aber keineswegs der Schadstoffbelastung für die Bevölkerung und die Umwelt ein Ende setzt. 
Meijer (GUE/NGL ),
   . Ein kleiner Mitgliedstaat wird einer Maßnahme unterworfen, welche die öffentliche Meinung des betreffenden Landes einstimmig abgelehnt hat. In jenem Staat entsteht nun der Eindruck, die EU-Mitgliedschaft und eine demokratische Entscheidungsfindung in Bezug auf den eigenen Lebensraum seien nicht länger sinnvoll zu vereinbaren. Die Arroganz der großen Staaten und ihre Interessen im Handels- und Verkehrsbereich sind bei diesem so genannten Kompromiss in dritter Lesung ausschlaggebend gewesen. Für Deutschland und Italien ist Österreich nur eine lästige Barriere für ihre gegenseitigen Handelsbeziehungen, denen die Auswirkungen auf die Lebensqualität in den Alpentälern vollständig untergeordnet werden. Wer die Europäische Union unbeliebt machen will, braucht nur so zu handeln. Österreich wäre der EU wohl nicht beigetreten, wenn damals keine Zusagen zur Beschränkung des Transitverkehrs von Schwerlastkraftwagen gemacht worden wären. Ich erwarte jetzt nicht den Austritt Österreichs, aber ich kann es ihm keineswegs verübeln, wenn es die heute zu treffende Entscheidung überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt. Seit Anbeginn dieses Konflikts habe ich die österreichischen Abgeordneten in diesem Parlament gegenüber dem völligen Unverständnis der Mehrheit unterstützt, nämlich am 4. September 2001 und 12. Februar 2003. Heute stimme ich abermals gemeinsam mit ihnen dagegen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ziel dieses Vorschlags ist die Verringerung der nachteiligen Umweltauswirkungen des Transits von Lastkraftwagen durch Österreich wegen der besonderen geografischen und Umweltsituation dieser Region.
Fahrzeuge, die 6, 7 oder 8 Punkte verbrauchen (Lkw in der Euro-Kategorie 2) werden mit Strafen belegt. Der Transit von Lkw mit hohem Schadstoffausstoß (Euro-Kategorien 0 und 1) wird in Österreich verboten, während die Fahrzeuge mit dem geringsten Schadstoffausstoß (Euro-Kategorien 3 und 4) freie Fahrt haben.
Der Vorschlag sieht die Verlängerung eines Ökopunktesystems vor, das momentan in Kraft ist, und aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt.
Ich stimme auch der Vereinbarung zu, das Punktesystem ab Mai 2004 auf die Beitrittsländer auszuweiten. 

Bordes und Cauquil (GUE/NGL ),
   . – Bei den vorangegangenen Lesungen haben wir für diesen Bericht gestimmt, regte er doch an, die Garantien für Flugpassagiere deutlich zu erhöhen, wenngleich er, wie wir bereits hervorgehoben haben, sich bemühte, die Interessen der Fluggesellschaften unangetastet zu lassen.
Jedoch wurden im Zuge der Vermittlungsverfahren und anderer Veränderungen die den Fluggästen eingeräumten Vorteile mehr und mehr zugunsten der Fluggesellschaften reduziert. Zwar wurden diese Vorteile nicht vollkommen abgeschafft, und nur um uns dem nicht entgegenzustellen, stimmen wir nicht gegen diesen Bericht. Da wir das Zurückweichen dieses Textes vor den Interessen der Fluggesellschaften jedoch nicht absegnen wollen, haben wir uns entschieden, uns bei der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten. 
Bradbourn (PPE-DE ),
   . Die britischen konservativen Abgeordneten haben heute zwar für den Bericht Lisi gestimmt, aber mit zahlreichen ernsthaften Vorbehalten in der Frage der von Parlament und Rat angenommenen endgültigen Position. Diese Bedenken betreffen die Tatsache, dass die Höhe der Ausgleichszahlungen nicht an die Flugscheinkosten gebunden ist, was schwer wiegende Folgen für Billigflieger haben könnte. Wichtiger ist aber die Herausnahme der Klausel, die sich auf höhere Gewalt bezieht, wodurch die Fluglinien auch dann zu einer Ausgleichzahlung verpflichtet sind, wenn sie absolut keinen Einfluss auf die Ursache haben.
Angesichts der Tatsache, dass diese Maßnahme den Verbraucherschutz erhöht und den Luftfahrtunternehmen einen Anreiz gibt, ihre Leistungen gegenüber ihren Kunden zu verbessern, waren die konservativen Abgeordneten jedoch der Ansicht, dass das trotz der vorstehend genannten Vorbehalte ein zwingender Grund sei, der Maßnahme ihre Unterstützung zu geben. 
Foster (PPE-DE ),
   . Wenngleich ich die Notwendigkeit einsehe, die Fluggäste zu schützen, habe ich aufgrund mehrerer ernsthafter Bedenken gegen den Bericht Lisi gestimmt. Meine Bedenken betreffen die Artikel 5 und 6 im endgültigen Text, denen sowohl vom Parlament als auch vom Rat zugestimmt worden war.
In der Endfassung von Artikel 6 bedeutet die Herausnahme von „außergewöhnlichen Umständen“ im Zusammenhang mit „Verspätungen“ eine unannehmbare finanzielle Belastung für die Luftfahrtunternehmen.
Situationen, auf die die Fluggesellschaft keinen Einfluss hat, lassen sich nicht vorhersehen. Daher sind die vollständige Erstattung sowie ein Rückflug zum ersten Abflugort völlig inakzeptabel. Zu unterstellen, dass Luftfahrtunternehmen von Drittanbietern entschädigt werden könnten, ist unrealistisch.
Was Artikel 5.3 (Annullierungen) angeht, so trifft das nur für den Fall der Ausgleichzahlung zu, nicht aber für andere Fälle wie die Umleitung.
Die Kommission hat keine Berechnung der finanziellen Folgen vorgelegt. Geschätzte Kosten von einer Milliarde britische Pfund für die Luftfahrtunternehmen würden den Fluggästen nicht zum Vorteil gereichen, sondern diese würden mit einer Erhöhung der Flugscheinpreise und geringeren Auswahlmöglichkeiten bestraft.
Keine dieser Bestimmungen wird für Luftfahrtunternehmen von Drittländern gelten, die Ziele in der EU anfliegen. Im Gegenteil, dem Wettbewerb wird Schaden zugefügt. 
Marques (PPE-DE ),
   . Ich gratuliere Herrn Lisi zu dem ausgezeichneten Bericht, den er über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 verfasst hat und den ich unterstütze, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung des Schutzes der Rechte von Fluggästen bei Flugverspätungen oder -annullierungen.
Im Rahmen der somit klar aufgestellten Regelung werden die Luftfahrtunternehmen stets verpflichtet sein, im Falle einer Verspätung oder Annullierung von Flügen Fluggästen sofortige Unterstützung anzubieten. Dadurch werden es die Bürger leichter haben, ihre Rechte wahrzunehmen. 
Queiró (UEN ),
   . Die Vorteile, die die Liberalisierung des Luftverkehrs, insbesondere der nennenswerte Rückgang der Flugpreise, für die Benutzer gebracht hat, sollte uns nicht von den Problemen der Flugverspätungen und -annullierungen ablenken.
Die in Bezug auf das System eines finanziellen Ausgleichs im Falle der Überbuchung/Flugannullierung, die Erstattung bei Verspätungen, das System der Haftung von Flugunternehmen und die Unterstützung für Fluggäste bei Flugannullierungen genannten Lösungen sind zufrieden stellend und schützen die jeweiligen Interessen der Beteiligten, vor allem der Fluggäste.
Wegen dieser positiven Einschätzung habe ich für den von Herrn Lisi gezeichneten Vorschlag des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich lobe die Bemühungen des Berichterstatters, für ein immer häufiger auftretendes Problem eine Lösung zu finden, bei der in der Europäischen Union tätige Flugunternehmen bei irregulären Situationen wie den zuvor beschriebenen als haftbar angesehen werden. In der Tat hat der Rückgang der Flugpreise und der daraus resultierende Anstieg der Fluggastzahlen – beides eine Folge der Liberalisierung des Flugverkehrs und der Entwicklung des Sektors in den letzten Jahren – immer häufiger dazu geführt, dass gegen die Rechte der Fluggäste verstoßen wurde. In diesem Zusammenhang wird in diesem Vorschlag empfohlen, dass bei Überbuchungen, erheblichen Verspätungen und Flugannullierungen die Benutzer in Abhängigkeit von den Umständen eine Erstattung oder Entschädigung für entstandene Schäden erhalten sollen. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass je nach Sachlage auf dem Flughafen oder im Hotel Unterstützung zu leisten ist. Die Rechte von Fluggästen müssen gestärkt werden, und so hat der zuständige Ausschuss auch die Vorschläge des Berichterstatters einstimmig angenommen.
Ich begrüße auch die Absicht der Europäischen Kommission, diese Bestimmungen auf andere Verkehrsträger auszudehnen, und betone, dass die Grundlage dieser Verordnung die Rechte aller Fluggäste schützen wird. 

Bordes und Cauquil (GUE/NGL ),
   . – Natürlich kann niemand etwas gegen Energieeinsparungen oder erneuerbare Energien einwenden. Aber mit dem Argument, das zu fördern, was ein Fortschritt sein könnte, stellt der Bericht auch die Öffnung des Sektors für den Wettbewerb und die Absicherung privater Investoren in den Vordergrund.
Und all das, um von den Staaten und den öffentlichen Energieverteilungsunternehmen zu verlangen, dass sie die Zusatzkosten für die Entwicklung neuer Technologien übernehmen, um sie dann, sobald diese Operation aus der Sicht der Kapitalisten rentabel wird, vollkommen an den Privatsektor zu übergeben.
Obwohl wir für den Fortschritt in diesem wie in anderen Bereichen sind, haben wir uns der Stimme enthalten. 
Queiró (UEN ),
   . Der einfache Umstand, dass diese Empfehlung für die zweite Lesung darauf abstellt, die Mittel für die wirkliche Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung bereitzustellen, von der eine höhere Energieeffizienz und eine bessere Versorgungssicherheit erwartet werden, hat mich dazu veranlasst, diesen Bericht zu unterstützen, wenngleich mir bewusst ist, dass für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten vermutlich verbindliche Zielvorgaben angenommen werden und ein strafferer Zeitplan für die Umsetzung der entsprechenden Richtlinie aufgestellt wird, was einigen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bereiten kann. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich begrüße die Hartnäckigkeit des Berichterstatters (der im Ausschuss einstimmig unterstützt wurde) bei der Aufforderung an den Rat, sich auf eine konstruktive und nutzbringende Debatte einzulassen, nachdem eine große Zahl der Änderungsanträge aus erster Lesung abgelehnt wurden. Ich glaube, diese Debatte sollte speziell mit Blick darauf gefördert werden, eine eingehende Prüfung dieser Energielösung vorzunehmen, bei der ihre positiven Umweltauswirkungen Berücksichtigung finden.
Das wesentliche Anliegen dieser Empfehlung für die zweite Lesung ist die Bereitstellung der Mittel für eine wirkliche Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung, von der eine erhöhte Energieeffizienz, verbunden mit den entsprechenden Einsparungen, und eine verbesserte Versorgungssicherheit erwartet werden. Diese Vorteile müssen deshalb für die Europäische Union Anlass sein, eine Bewertung durchzuführen und diese Aktivität besonders zu fördern.
Unbeschadet der unbedingten Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips könnten wir je nach Sachlage meines Erachtens dazu übergehen, ehrgeizigere Ziele und einen angemesseneren Zeitplan aufzustellen, indem in konstruktiver Weise – wie hier vorgeschlagen – Positionen für eine Verständigung mit dem Rat gefördert werden. 

Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident, im Namen der sozialistischen Fraktion möchte ich kundtun, dass wir uns für die auf der Regierungskonferenz verabschiedete Entschließung ausgesprochen haben, und wir nehmen dies als einen Appell an die irische Ratspräsidentschaft, sich weiter zu bemühen. In dieser Sache können wir es uns nicht leisten, auf unbestimmte Zeit zu warten. Die Regierungskonferenz braucht eine Neuauflage.
Wir haben uns auf die irische Präsidentschaft konzentriert, weil sie gerade an der Reihe ist. Aber wir kommen darauf im neuen Jahr zurück und werden sehr aufmerksam beobachten, welche Fortschritte erzielt werden. Sollte es nach Ansicht des Parlament – und natürlich nach Ansicht meiner Fraktion – unzureichend vorangehen, werden wir die Verabschiedung einer weiteren Entschließung ins Auge fassen, einer Entschließung, die mögliche Initiativen nennt, die dieses Parlament gemeinsam mit nationalen Parlamenten ergreifen muss, und die die Konsequenzen für unsere eigene parlamentarische Arbeit aufzeigt, denn wir können nicht weitermachen, als sei nichts geschehen.
Die Regierungskonferenz muss zu einem Abschluss kommen. Wir brauchen die europäische Verfassung; wir können sie nicht monate- oder jahrelang auf Eis legen. Wir können nicht ewig weitermachen, als sei nichts geschehen: Wir müssen die Sache einer Lösung zuführen. 
Dehousse (PSE ).
   – Herr Präsident, die sozialistischen Abgeordneten der französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens und andere Kollegen haben mich gebeten, ihr ablehnendes Votum zu begründen.
Es gereicht dem Parlament nicht zur Ehre, wenn es weiterhin blind einen Verfassungsentwurf verteidigt, der in keiner Weise das Demokratiedefizit ausgleicht, das wir seit mehr als zehn Jahren anprangern, sondern der durch mehrere flagrante Mängel glänzt, angefangen mit dem Sozialbereich und der Nicht-Governance des Euro. Es gereicht dem Parlament ebenso wenig zur Ehre, wenn es unter Verkennung der offenkundigen Tatsachen die Augen davor verschließt, dass der Konvent sich als völlig unfähig erwiesen hat, einen nachhaltigen Konsens zu erzielen, und wenn es die Verantwortung der Kommission und ihres Präsidenten totschweigt, die ihre Gegnerschaft zum Zeitpunkt des Konsenses verschleiert haben, um sie später umso deutlicher zu offenbaren, obgleich sie sich entschieden hatten, zum Vertrag von Nizza zu schweigen.
Aus unserer Sicht täte das Parlament besser daran, den Auftritt eines europäischen G6 zu verurteilen, dessen ungeschickter Beitrag eine ohnehin schwierige Debatte nur noch komplizierter macht. Wie auch andere erhoffen wir viel von der irischen Präsidentschaft, aber wir meinen, dass ein Parlament sich lächerlich macht, wenn es Unmögliches verlangt. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   Wir, die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, haben gegen die Entschließung gestimmt, weil die Arbeitnehmer im Gegensatz zum Europäischen Parlament keinen Grund haben, das Scheitern der Regierungskonferenz zur „Europäischen Verfassung“ zu beklagen. Obwohl der Misserfolg vor allem das Ergebnis interner Differenzen über die Aufteilung der Macht war, bietet er den Völkern in der ganzen EU objektiv neue Möglichkeiten, ihren Widerstand gegen das monströse Gebilde des neuen Vertrags weiterzuentwickeln.
Zudem hat die Regierungskonferenz in Brüssel erneut die Einschätzung der Kommunistischen Partei Griechenlands bestätigt, wonach die Diskussion sehr weit von den Interessen des Volkes entfernt ist, denn niemand bestreitet, dass der Neoliberalismus sanktioniert wird, die EU sich zu einem zweiten Weltgendarm an der Seite der USA entwickelt oder dass die demokratischen Rechte und Freiheiten attackiert werden. 
Berthu (NI ),
   . – Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung über die Ergebnisse des Rates von Brüssel und die (endgültige oder vorübergehende) Blockade der europäischen Verfassung stellt einmal mehr die Arbeitsmethode der Regierungskonferenzen in Frage und preist „die Effizienz des Europäischen Konvents“. Man muss jedoch erneut in Erinnerung rufen, dass der Konvent aufgrund einer internen Vereinbarung des föderalistischen harten Kerns eine supranationale Verfassung vorgeschlagen hat, wobei jedoch von „Effizienz“ keine Rede sein kann, da diese Vereinbarung weder dem Willen aller Staaten noch wahrscheinlich dem der Völker entsprach.
Wir sollten nämlich nicht vergessen, dass wenn die französische Präsidentschaft es vorgezogen hat, die Verhandlungen mit der scheinheiligen Begründung „Besser keine Vereinbarung als eine schlechte Vereinbarung“ scheitern zu lassen, so vor allem deshalb, weil sie fürchtete, mit einem negativen Referendum konfrontiert zu werden (trotz der Propagandalawinen und der gesteuerten Meinungsumfragen, die behaupteten und immer noch behaupten, dass die Völker das supranationale Europa sehnlichst herbeiwünschen).
Die Entschließung des Europäischen Parlaments hat allerdings in einem Punkt Recht: Es ist schon erstaunlich, dass man eine Woche nach der Ratstagung von Brüssel immer noch nicht genau weiß, worüber die Regierungen sich einig waren, und zu welchen Punkten sie abweichende Meinungen vertraten. 
Caudron (GUE/NGL ),
   . – Im Gegensatz zu einer Mehrheit von europäischen Abgeordneten kann ich die Niederlage, die Silvio Berlusconi und der Rat hinsichtlich der Regierungskonferenz und des Entwurfs der Europäischen Verfassung erlitten haben, nicht bedauern. Obwohl die Gründe für diese Niederlage nicht die gleichen sind wie die, aus denen ich persönlich den von Valéry Giscard d'Estaing vorgelegten Entwurf abgelehnt hätte, kann aus meiner Sicht die derzeitige Krise nur heilsam sein. Ich hoffe, dass sie die Tatsache ins Bewusstsein rückt, dass Europa ein neues Projekt und neuen bürgerschaftlichen und sozialen Elan für ein anderes Europa braucht. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Von allen wichtigen Schlussfolgerungen des Brüsseler Gipfels muss man meiner Meinung nach die Annahme der Europäischen Verteidigungsstrategie und die Erklärung zu den transatlantischen Beziehungen hervorheben, denen das Parlament zustimmt und die es begrüßt, die wir aber ablehnen.
Diese beiden Dokumente, die vielleicht in dem Glauben angenommen wurden, dass die Regierungskonferenz abgeschlossen würde, und auch zu einer Zeit, da die USA einige ihrer Partner aus dem „Irak-Geschäft“ ausschlossen, zeigt deutlich die Ambitionen der Kräfte, die die Europäische Union beherrschen: die Großmächte und die Großunternehmen. Sie sind ein Aufruf an die USA, sich auf eine „ausgeglichene“ Partnerschaft mit dem Ziel eines gemeinsamen Handelns und des Einsatzes aller erdenklichen, auch militärischer Mittel, einzulassen. Sie zeigen die Entschlossenheit der EU, ihre Kapazitäten mit der Absicht zu konsolidieren, den Anspruch auf Weltherrschaft mit den USA zu teilen. Die „Verteidigungsstrategie“ gibt die Richtung vor, wenn es darin heißt, dass die erste Verteidigungslinie oft im Ausland liegen muss, dass wir bereit sein müssen, Krisen präventiv zu verhindern, dass wir eine Kultur der Strategie entwickeln müssen, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Handeln fördert, dass wir in der Lage sein müssen, mehrere Operationen gleichzeitig durchzuführen, und dass die EU und die USA im gemeinsamen Handeln eine mächtige Kraft in der Welt sein können.
Das ist Militarismus in Reinkultur, und darum haben wir dagegen gestimmt. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Das Scheitern des Brüsseler Gipfels in Bezug auf das Ergebnis der Regierungskonferenz war zu begrüßen. Bedauerlicherweise hat das Parlament jedoch seine Lektion nicht gelernt und hält mit dieser von der Rechten, den Sozialdemokraten und den Grünen unterstützten Entschließung weiter an der so genannten Europäischen Verfassung fest. Klar ist, dass dieses Mal die Widersprüche um die Aufteilung der Macht zwischen den „großen“ Ländern in der Regierungskonferenz deutlicher zutage traten. Das führte zum Misslingen der angestrebten Einigung zur Durchsetzung eines antidemokratischen, neoliberalen und militaristischen Vorhabens in einem Rahmen, in dem interimperialistische Rivalitäten, insbesondere mit den USA, nicht unbekannt sind.
Da es noch zu früh ist zu beurteilen, wie und wann der Prozess wieder aufgenommen wird, gewinnt in der Zwischenzeit die Erpressung um die bevorstehende Finanzielle Vorausschau an Gewicht, wo sechs Länder eine unannehmbare jährliche Höchstgrenze von 1 % des Gemeinschafts-BNE fordern. Wir unsererseits werden mit der dringend notwendigen Offenlegung der wahren Ziele und Gefahren fortfahren, die mit der inakzeptablen „Europäischen Verfassung“ verbunden sind, die mit schwer wiegenden Folgen für Arbeitnehmer und für Portugal verbunden ist. Wir werden fortfahren, für ein Europa der Zusammenarbeit von souveränen, gleichen Staaten zu kämpfen, dessen Ziel die Verbesserung des Lebensniveaus der Arbeitnehmer und der Bevölkerung sowie Frieden und Solidarität mit allen Völkern der Welt ist – ein Weg, der den Interessen Portugals wirklich dient. 
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
   . – Die Regierungskonferenz endete mit einer Niederlage zur Frage der Verfassung. Wer aber wird sich beklagen, dass es zu keiner Einigung zu einem Text kam, der den Liberalismus und den Militarismus konstitutionalisiert? Gewiss nicht die Bürger Europas, die mit dem Konvent von Anfang an aus dem Verfassungsprozess ausgeschlossen wurden. Gewiss nicht die Sozial- und Gewerkschaftsbewegungen, die die Eurokraten von Anfang an manipuliert haben und deren Ergänzungen zu den sozialen und demokratischen Rechten sie letztlich nicht berücksichtigten. Das Scheitern der Regierungskonferenz ist nicht das Ergebnis von Meinungsverschiedenheiten zum europäischen Projekt, sondern zu einer finsteren Geschichte der Abstimmung mit qualifiziertere Mehrheit.
Unverständlich und lächerlich! Es muss ein Bruch vollzogen werden. Es gilt das politische Europa aufzubauen, aber das kann man nicht ohne und nicht gegen die Bürger tun. Zunächst müsste man ein neues europäisches Projekt definieren, das nichts mit der Diktatur der Märkte gemein hat. Dieses Europa müsste das sozial und demokratisch Bestmögliche sein. Vorrang gebührt der Demokratie, den sozialen Rechten, den Diensten der Daseinsvorsorge und dem Frieden. Dieses andere Europa haben wir zusammen mit anderen auf dem Europäischen Sozialforum in Paris vorgezeichnet. Weil wir für dieses andere Europa sind, lehnen wir diese von den Konservativen, den Liberalen, den Sozialdemokraten und den Grünen vorgelegte gemeinsame Entschließung ab. 
Pasqua (UEN ),
   . – Wer konnte ernsthaft damit rechnen, dass der Europäische Rat den Entwurf der vom Konvent erarbeiteten „europäischen Verfassung“ ohne jede Veränderung akzeptieren würde – wie es das Parlament ultimativ forderte? Niemand.
Trotzdem stellen sich die Föderalisten, die von ihren Utopien aus einem anderen Zeitalter geblendet sind, niemals in Frage! Als würdige Nacheiferer des traurigen Lyssenko suchen sie nun sogar nach Schuldigen, denen sie die Verantwortung für das Scheitern der Regierungskonferenz zuschieben können! Wie die ersten haushaltspolitischen Repressalien gegen die Aufmüpfigen zeigen, wollen die wutschnaubenden Konventsanhänger jetzt Köpfe rollen sehen!
Die Ursache für dieses Fiasko liegt weder bei der italienischen Präsidentschaft noch in der Haltung bestimmter Staaten – die mutig ihre Interessen verteidigt haben –, sondern ganz einfach in diesem Konvent und seiner unglaublichen Verfassung!
Dieser Entwurf war von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil er der europäischen politischen Realität diametral entgegengesetzt ist, die nach wie vor grundlegend von der Existenz der Völker und der Nationen bestimmt wird. Mit ihrer Ablehnung einer Machtverteilung nach föderalem Muster haben Spanien und Polen Europa einen großen Dienst erwiesen. Diese beiden Länder haben letztlich laut ausgesprochen, was viele andere im Stillen denken, dass nämlich das von der Teilung von Jalta ererbte alte Europa von Jean Monnet überholt ist. 
Queiró (UEN ),
   . Jeder, der sich dafür interessiert, kennt die Auffassungen, die ich in der Öffentlichkeit zum Prozess der Vertragsrevision, der Arbeit des Konvents und der rechtlichen und politischen Reichweite der Schlussfolgerungen der Regierungskonferenz vertrete. Sie sind in diesem Entschließungsentwurf und auch in dem, den meine Fraktion zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur Regierungskonferenz vorgelegt hat, angemessen wiedergegeben. Die gleichen Gründe haben mich andererseits veranlasst, die Kompromissentschließung abzulehnen, die die Parteien der Mitte in diesem Parlament zum gleichen Thema vorgelegt haben. In der Tat bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Europäische Union eine Union von Staaten ist, und dass die Verantwortung für die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bei diesen Staaten liegt. Es ist nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments, politischen Druck in irgendeiner Form auszuprobieren, um die Annahme einer unbefriedigenden Vereinbarung zu überstürzen, oder die Äußerung versteckter Drohungen zur Herausbildung eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu billigen, durch die erneut unnötige Spannungen in einen Prozess gebracht werden, der bei den anstehenden schwierigen Maßnahmen Reife, Verantwortungsbewusstsein und gesunden Menschenverstand erfordert. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Leider wird eine Mehrheit in diesem Haus niemals lernen. Stur weigert sie sich, den Tatsachen ins Auge zu sehen und löst so Krisen aus, die niemand von den Menschen wirklich bemerkt, und sie leistet einer Illusion Vorschub, die zu Enttäuschung und Unzufriedenheit führt.
Es war nicht das Verfahren der Regierungskonferenz, das scheiterte, und der Konvent, der erfolgreich war. Eher das Gegenteil. Das Verfahren des Konvents offenbarte seine Grenzen und seine grundlegende Unwahrheit: Den viel beschworenen „Konsens“ hat es nie gegeben.
Es ist ein schwerer Fehler, wenn jetzt darauf gedrängt wird, dass der irische Ratsvorsitz nun genau mit der Eile handeln soll, die an dem Wirbel in Brüssel Schuld war. Wir brauchen Zeit und müssen eine ruhige, tiefgründige Neubewertung vornehmen, damit wir nicht die gleichen Fehler wiederholen oder auf ein weiteres Scheitern zusteuern.
Das ganze Jahr hindurch habe ich einen Satz aus der berühmten Schuman-Erklärung zitiert: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Eben das ist eingetreten: Die Verfassung wurde nicht angenommen, weil Europa „sich nicht mit einem Schlage herstellen“ lässt und auch nicht „durch eine einfache Zusammenfassung“. Doch die wichtige Wachstumsinitiative wurde auf den Weg gebracht, weil Europa „durch konkrete Tatsachen entstehen [wird], die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Durch den Brüsseler Gipfel wehte der Gründergeist von Robert Schuman.
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, unterstütze aber den Abschnitt, indem versucht wird, die Punkte der Einigung zu klären.
Saint-Josse (EDD ),
   . – Nachdem er den Staats- und Regierungschefs vorgelegt wurde, erweist sich der Giscard-Entwurf als eine Sackgasse. Die CPNT-Delegation innerhalb der EDD-Fraktion hofft, dass nun die Zeit der Völker und der Demokratie gekommen ist. Die Nähe des Wahltermins und der starke Referendumsdruck, der auf dem Verfassungsentwurf lastete, waren entscheidend für den Ausgang des Europäischen Rates von Brüssel.
Ob es nun Kalkül oder eine weise Erleuchtung seitens der Staatschefs war, unsere Delegation ist froh darüber, dass angesichts des Risikos einer Missbilligung durch das Volk in zahlreichen Staaten die Gewissheiten erschüttert wurden, hätte doch diese Missbilligung sich nicht allein auf die Frage der Stimmengewichtung für Spanien oder Polen beschränkt, sondern sich auch gegen die Grundlage des Projekts gerichtet. Wie die Partei CPNT bereits bei Eröffnung der Debatte feststellte, würde weder der Giscard-Entwurf noch irgendein in letzter Minute zusammengebasteltes Flickwerk gute Politiken in demokratischer Weise gestatten. Man muss ein neues Kapitel aufschlagen und das europäische Aufbauwerk auf den richtigen Weg bringen. Der Europäische Rat vom 12. Dezember 2003 hat einen Schlusspunkt unter einen langen Irrweg gesetzt. Man sollte die nächsten sechs Monate nutzen, um den Bürgern aufmerksam zuzuhören. Die CPNT innerhalb der EDD-Fraktion teilt somit nicht die Auffassung der Mehrheit und hat sich gegen die gemeinsame Entschließung ausgesprochen. 
Van den Berg (PSE ),
   . Die Staats- und Regierungschefs sind gescheitert. Als Europäisches Parlament fordern wir nun die irische Ratspräsidentschaft auf, im Januar 2004 einen konkreten Aktionsplan vorzulegen, damit der Verfassungsprozess vor Mai 2004 abgeschlossen werden kann. Bereits jetzt möchte ich darauf hinweisen, dass, sollte dies nicht geschehen, eine weitere Erweiterung über die Zehn hinaus nicht in Frage kommen wird, bis wir eine Verfassung haben. Die Finanzielle Vorausschau wird mit äußerster Skepsis geprüft und die Gesetzgebung (nach erster Lesung) auf starken Protest stoßen. Das Parlament lehnt es in dieser Hinsicht ab, einfach zum Tagesgeschäft zurückzukehren, selbst wenn wir den Konvent, die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament auffordern müssen, sich gegenseitig zu helfen, aktiv zu werden. Ich rufe daher die Bürger auf, „ihre“ Verfassung zu unterstützen und Druck auf ihre Regierungen auszuüben. 

Bordes und Cauquil (GUE/NGL
   . – Wir haben gegen diesen Text insgesamt und die Abänderungen gestimmt, denn wir sind gegen jede Form von Gebührenerhebung, die eine Diskriminierung durch das Geld darstellt und im Übrigen nur dazu dient, die Betreibergesellschaften und die Baulöwen reich zu machen. 
Esclopé (EDD ),
   . – Ich habe gegen den Bericht Sommer gestimmt, denn der Vorschlag der Einführung eines europäischen elektronischen Mautsystems geht zu weit. Das im Weißbuch verankerte Ziel der Bekämpfung von Staus im Straßenverkehr könnte mit anderen Mitteln erreicht werden. Das europäische elektronische Mautsystem ist dabei nicht vorrangig. Es wäre beispielsweise angebrachter, den Schwerlastverkehr durch die Förderung des Huckepackverkehrs zu reduzieren.
Die Anpassung der Infrastrukturen der Mitgliedstaaten zur Installation eines solchen Systems würde unverhältnismäßige Kosten mit sich bringen, die wiederum den Nutzern aufgebürdet würden. Die derzeitigen Mautsysteme funktionieren relativ gut, und es ist nicht vordringlich, ein solches System zu installieren.
Im Namen des Subsidiaritätsprinzips sollte die Entscheidung für das eine oder andere Mautsystem und die entsprechende Technologie dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir teilen den Standpunkt, dass die Einführung des europäischen elektronischen Mautsystems bis zum 1. Januar 2007 aufgeschoben werden und das Ziel der Richtlinie darin bestehen sollte, die allgemeine Interoperabilität der einzelnen Systeme zu gewährleisten. Die Kommission sollte bis zum 31. Dezember 2009 eine Studie über die Verbreitung und Interoperabilität der verschiedenen Techniken wie auch eine Kosten-Nutzen-Analyse vorlegen. Auf dieser Grundlage kann sie dann einen Vorschlag für eine Strategie zur Umstellung der Systeme unterbreiten.
Mit der Unterbreitung dieses Vorschlags verfolgt die Kommission das Anliegen, einen europäischen elektronischen Mautdienst für das gesamte Straßenmautsystem zu schaffen, da das Vorhandensein unterschiedlicher, untereinander nicht kompatibler nationaler Mautsysteme Probleme für den internationalen Verkehr hervorruft, insbesondere für Lastkraftwagen, die mehrere unterschiedliche Verträge und Geräte brauchen, sowie für das richtige Funktionieren des Binnenmarktes. Kurz gesagt, das Ziel lautet „ein Vertrag pro Kunde – ein Gerät pro Fahrzeug“.
Die Kommission versucht jedoch ein System durchzusetzen, das erst noch ausprobiert werden muss. Auch andere Aspekte sind noch ungeklärt, so etwa das Verfahren für die Übertragung der in einem Mitgliedstaat erhobenen Mautgebühren auf einen in einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Vertrag. Sie versucht, Betreiber dazu zu zwingen, bis 2005 Interoperabilität auf der Basis von drei Techniken und danach die Übernahme eines einheitlichen Systems zu erreichen. Diese Haltung lehnen wir ab. 
Meijer (GUE/NGL ),
   .  Die Abschaffung der jahrhundertealten Maut in jüngerer Vergangenheit wurde damals als eine im Namen der Freizügigkeit notwendige Neuerung betrachtet. Mittlerweile hat sich das Straßennetz massiv ausgedehnt. Die Kosten für den Bau und die Instandhaltung von immer breiteren und kreuzungsfreien Straßen steigen derart an, dass sie ohne drastische Steuererhöhungen oder Einschnitte bei anderen staatlichen Maßnahmen nicht mehr mit dem Geld des Steuerzahlers zu bestreiten sind. Ohne Mautgebühren ist der Autofahrer gegenüber dem Zugfahrer deutlich im Vorteil, und der umweltschädliche Frachtverkehr auf der Straße genießt eine Vorzugsbehandlung. Deshalb wird die alte Maut doch wieder eingeführt – mit neuer elektronischer Technik. Die Kommission hat den Eindruck erweckt, sie wolle diese Mauterhebung als Mittel zur Ausweitung der EU-Intervention und zur Förderung von EU-Projekten nutzen. Geht es um den Aufbau eines zentralen Mautdienstes, die Förderung neuer Technologien auf Kosten der bestehenden Technik und um eine neue Rechtfertigung für das Geld verschlingende Prestigeprojekt Galileo? Oder geht es um die Vermeidung von Ärgernissen wegen langer Wartezeiten bei Bargeldzahlungen, weil jedes Auto mit Geräten für die elektronische Registrierung ausgestattet werden muss und weil ständig Rechnungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu zahlen sind? Eine Mehrheit im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat den Vorschlag von der Intervention hin zu praktischen Lösungen verändert. Diese Änderung unterstütze ich. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich stimme dem Vorschlag der Europäischen Kommission weitgehend zu.
Wenn es ein Kapitel gibt, in dem Portugal echte Fortschritte in europäischen Fragen erzielt hat, dann ist es das Kapitel zur Neuorganisierung der Mautgebühren durch die Einführung des Systems „Via Verde“ (Grüner Weg), das sich europaweit als das effektivste, praktischste und geeignetste erwiesen hat.
Die Neuorganisierung der Mautgebühren in der Europäischen Union wird das Leben der europäischen Bürger sicher erleichtern, insbesondere für die Beschäftigten im Verkehrswesen, und stellt außerdem einen erheblichen Schritt zur Vertiefung des Binnenmarkts dar.
Den Überlegungen der Berichterstatterin, dass – unbeschadet des Konzepts der Interoperabilität, die empfohlen und gefördert wird – bei den technischen Entscheidungen der Länder nicht das Subsidiaritätsprinzip übergangen werden darf, weil die Nichteinhaltung unvermeidlich finanzielle Folgen hätte, habe ich ohne Wenn und Aber zugestimmt.
Ich stimme auch den Empfehlungen zur Weitsicht bei der gemeinsamen Annahme neuer Techniken (es muss sie wirklich geben und ihr Wert für die Nutzer muss erwiesen sein) und zur Notwendigkeit zu, dass ihre Einführung nicht die Marktregeln und deren Funktionieren beeinträchtigen darf. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich habe für diesen Vorschlag zur Verlängerung der betreffenden Verordnung gestimmt.
Ich teile die Bewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission durch den Berichterstatter. Vor allem begrüße ich den Gedanken, die Verordnung auf lokale Organisationen in Entwicklungsländern, z. B. kulturelle Organisationen, politische Stiftungen, Medienverbände, Verbraucherorganisationen, Hochschulen oder sogar kommunale Behörden auszuweiten. Da sie sozusagen der „Lebensnerv“ der Gesellschaft sind, müssen sie die Hauptarchitekten des Entwicklungsprozesses in ihren Ländern, Gebieten, Städten und Dörfern sein. Zu diesem Zweck und im Einklang mit ihren historischen Verpflichtungen muss die EU diese Form der zentralisierten Zusammenarbeit fördern und unterstützen.
Vielleicht sollten wir auch eine schrittweise Zunahme dieser Form der Zusammenarbeit in Erwägung ziehen, die bei strenger Qualitätskontrolle ihrer Umsetzung eine bevorzugte Form der Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe werden könnte.
Ich verachte die Heuchelei, die von einigen Linken an den Tag gelegt wurde, die verlangten, dass das Wort „Kirchen“ durch „religiöse oder philosophische Organisationen“ ersetzt werden solle, was vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussionen zum Entwurf des EG-Vertrags keineswegs eine neutrale Formulierung ist. Deshalb habe ich für den Änderungsantrag 10 gestimmt, der diesen Punkt korrigiert, und begrüße es, dass er im Plenum mit breiter Mehrheit angenommen wurde. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir begrüßen den Inhalt dieses Berichts, dessen Anliegen die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist, und haben folglich dafür gestimmt.
Das erklärte allgemeine Ziel der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU ist die Bekämpfung und letztendlich die Beseitigung der Armut. Um jedoch die Armut wirksam zu bekämpfen, muss mehr praktische Unterstützung geleistet werden und müssen andere Maßnahmen für Zusammenarbeit und fairen Handel gefördert werden. Wir müssen auch für gleiche Rechte für Männer und Frauen und dafür kämpfen, dass Frauen auf politischer Ebene eine größere Rolle spielen.
Auf der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking wurde erstmals eine klare Agenda für die Förderung gleicher Rechte für Männer und Frauen aufgestellt. In der Europäischen Union führte dies zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2836/98 des Rates über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahre 2001 ist ein Aktionsprogramm für die horizontale Integration des Aspekts der Gleichheit der Geschlechter in die Entwicklungszusammenarbeit der EG angenommen worden, das allerdings 2006 ausläuft. Die genannte Verordnung dient als Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie B7-6220 (21.02.06) „Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit“. Sie läuft am 31. Dezember 2003 aus und wird durch diesen Vorschlag zu ersetzen sein, den die Kommission mit großer Verspätung vorgelegt hat. 
Marques (PPE-DE ),
   . Ich beglückwünsche Frau Zrihen Zaari zu ihrem ausgezeichneten Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, dessen Änderungsvorschläge ich ohne Einschränkung befürworte.
In diesem Zusammenhang möchte ich meine besondere Unterstützung für einen legislativen Text bekunden, der keine erschöpfende Liste von zu fördernden Projekten beinhaltet und der dem Anschub von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Entwicklungszusammenarbeit einen echten Auftrieb verleiht.
Ferner möchte ich unterstreichen, wie wichtig es ist, die Sammlung und Verbreitung von statistischen Angaben in diesem Bereich zu fördern, denn wenn diese nicht korrekt gesammelt werden, untergräbt das den gesamten Prozess ihrer Analyse, und wenn sie nicht korrekt verbreitet werden, erhält die Gesellschaft kein vollständiges Bild. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Die wichtigsten Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit sind die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Krankheit und das Finden von Lösungen für Probleme im Bildungsbereich, während zugleich eine Kultur des Schutzes grundlegender Menschenrechte begründet wird.
Ich bin in jeder Hinsicht für die Annahme von Maßnahmen, die dazu beitragen können, diese Ziele der Hilfe für die ärmsten Mitglieder der Gesellschaft zu verwirklichen, und weil ich glaube, dass die Vorschläge der Berichterstatterin dazu beitragen können, diese Ziele zu erreichen, habe ich diesen Bericht unterstützt.
Allerdings muss ich einige Bedenken äußern, denen, wie ich fürchte, nicht ausreichend Beachtung geschenkt wurde.
Erstens dürfen wir nicht die gravierenden Diskrepanzen zwischen den Gegebenheiten in den Entwicklungsländern und denen bei uns außer Acht lassen. In Gesellschaften, in denen der Kampf ums Überleben das Gebot der Stunde ist, dürfen wir diese höchsten Zielsetzungen in keiner Weise verwässern. Ferner müssen wir eindeutig definieren, was wir mit „reproduktiver und sexueller Gesundheit“ meinen, um sicherzustellen, dass der Sinn dieses vernünftigen Anliegens nicht verzerrt und in ein Schlagwort für die Entwicklung internationaler Programme zur Förderung von Schwangerschaftsabbrüchen umgewandelt wird, was ich strikt ablehnen müsste. Immer wenn es um „reproduktive und sexuelle Gesundheit“ geht, sollte darauf hingewiesen werden, dass die Verhütung von sexuell übertragbaren Krankheiten (einschließlich HIV/AIDS) und die Gewährleistung angemessener Bedingungen für Schwangerschaft, Geburt und nachgeburtlicher Betreuung für Frauen gemeint sind. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Das fünfte Fischereiprotokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Côte d’Ivoire lief am 30. Juni aus. Mit diesem Vorschlag strebt die Kommission eine Verlängerung des aktuellen Protokolls um ein weiteres Jahr an, was unsere Unterstützung verdient.
Ich teile jedoch die Auffassung des Berichterstatters, dass die Kommission das Europäische Parlament konsultieren muss, statt uns vor vollendete Tatsachen zu stellen, und dass eine Verzögerung von über drei Monaten völlig unbegründet ist. Eine Verlängerung des Protokolls wird Fangmöglichkeiten für 71 Schiffe der Gemeinschaftsflotte sichern, insbesondere Thunfischwadenfänger, darunter fünf portugiesische Oberflächen-Langleinenfischer, und für ausreichend Zeit für die Verhandlungen zur Verlängerung des Abkommens sorgen.
Diese Vereinbarung ist für beide Seiten von Vorteil und ein klarer Beweis für die Bedeutung internationaler Fischereiabkommen, und zwar nicht nur für die Gemeinschaftsflotten, sondern auch für die lokale Entwicklung. Auch wenn die Thunfischfänge in den vergangenen Jahren leicht unter der Referenzmenge lagen, übersteigt der Wert der Fänge doch die Kosten des Protokolls, was für die Gemeinschaft finanziell vorteilhaft ist. Darüber hinaus trägt die Vereinbarung zur lokalen Entwicklung bei. Der Hafen von Abidjan ist der wichtigste Thunfischhafen Westafrikas und die dortigen Anlandungen kommen der örtlichen Verarbeitungsindustrie zugute. 
Meijer (GUE/NGL ),
   . Aufgrund des zunehmenden Mangels an Fisch in europäischen Meeren gewinnt der Abschluss von Abkommen mit ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika an Attraktivität. Die EU bezahlt diese armen Länder, um modernen europäischen Fischereischiffen die Möglichkeit zu geben, große Mengen an Fisch aus den angrenzenden Meeren zu fischen. Kurzfristig ist dies für die betreffenden Länder zwar eine willkommene Einnahmequelle, auf lange Sicht jedoch keine Lösung und behindert die Entwicklung einer modernen Fischerei vor Ort. Bis diese Länder schließlich in der Lage sind, eine solche Art der Fischerei zu betreiben, werden Fischer aus der Ferne auch diese Meere leer gefischt haben.
Abgesehen von meiner allgemeinen Kritik an solchen neokolonialen Fischereiabkommen habe ich in diesem Fall einen weiteren Einwand. Die in der Vergangenheit dank Kakaoexporten verhältnismäßig reiche Côte d'Ivoire ist inzwischen von einem Bürgerkrieg gespalten. Animositäten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen geben uns wenig Anlass zu hoffen, der Friedensvertrag werde eingehalten. Eine Wiedervereinigung und eine Regierung, die effektiv Macht ausüben kann, sind vorläufig wohl nicht zu erwarten. Dadurch ist es, wie in anderen Kriegssituationen, möglich, den Fischbestand in den Küstengewässern in größerem Maße als vereinbart zu plündern. Aus diesem Grund unterstütze ich den Änderungsantrag zur Suspendierung des Abkommens bis zum Ende des Bürgerkrieges. Die Ablehnung dieses Änderungsantrags ist für mich ein Grund, dagegen zu stimmen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Es ist wichtig, dieses Fischereiabkommen zu erhalten, und zwar nicht nur wegen seiner Bedeutung für die darunter fallenden Fangflotten, sondern auch als Zeichen des Vertrauens der Europäischen Union in den politischen Stabilisierungsprozess von Côte d’Ivoire. Der Kommissionsvorschlag beinhaltet das Ersuchen um Verlängerung des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der europäischen Union und Côte d’Ivoire um ein Jahr für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 gemäß den Bestimmungen des geltenden Protokolls unter dem Aspekt sowohl des finanziellen Ausgleichs als auch der Fangmöglichkeiten.
Diese Verlängerung würde es den Reedern ermöglichen, ihre Tätigkeit ohne Unterbrechung fortzusetzen, und der Kommission mehr Zeit geben, über dieses Abkommen zu verhandeln und es zu verlängern.
Ich unterstütze die Empfehlungen des Berichterstatters an die Kommission, dass das Abkommen mit der Bewertung des Zustands der Ressourcen vereinbar sein und mit den realen Erfordernissen der Gemeinschaftsflotten in Einklang stehen muss, um den Erwerb von Genehmigungen zu vermeiden, die die Reeder eigentlich nicht benötigen. Außerdem fordere ich die Kommission auf, ab jetzt ihre Vorschläge, die das Parlament annehmen soll, pünktlich vorzulegen. 

Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   Der Ratsgipfel von Brüssel hat im Vergleich zu den vorangegangenen Tagungen hinsichtlich des volksfeindlichen Charakters seiner Beschlüsse nichts Neues gebracht. Wir möchten insbesondere den neuen Schritt in Richtung Unterordnung unter die imperialistischen Pläne der USA erwähnen, die mit dem angenommen Text über die transatlantischen Positionen vollzogen wurde, ferner den weiteren Ausbau der aggressiven „Sicherheits“-Politik in dem zweiten Solana-Dokument, das gegenüber dem in Thessaloniki vorgelegten verbessert und weiterentwickelt worden ist, sowie die Bereitschaft, die „Euro-Armee“ nach Bosnien-Herzegowina zu entsenden. Zum x-ten Mal gratulieren sie der türkischen Regierung zu ihren „Reformen“ und wiederholen die Wunschliste zur Lösung des Zypernproblems, ohne es jedoch zu wagen, die Tür des Beitritts für die Türkei zu schließen, wenn dies nicht der Fall ist.
Wir heben ebenfalls hervor, dass mit der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, dem gemeinsamen Grenzschutz sowie der Bestätigung und Spezifizierung des Beschlusses von Thessaloniki, biometrische Merkmale in Pässen einzuführen, der Angriff auf die demokratischen Rechte intensiviert wurde. Im Wirtschaftssektor bekräftigen sie ihr Geschenk an die Monopole in Form der transeuropäischen Netze und versprechen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die arbeiterfeindlichen Reformen zu verstärken und die „Anpassungsfähigkeit“ von Unternehmen und Arbeitnehmern zu erhöhen.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments begrüßt, obwohl sie sich in Bezug auf biometrische Merkmale einige Vorbehalte abringt, voll und ganz die Beschlüsse des Rates und geht sogar so weit, dem Bedauern Ausdruck zu verleihen, dass die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten es versäumt hat, den „Europäischen Haftbefehl“ in nationales Recht umzusetzen. Aus diesen Gründen haben wir gegen sie gestimmt. 
Berthu (NI ),
   . – Der Europäische Rat in Brüssel am 12. und 13. Dezember bildete den Abschluss der letzten vollständigen Präsidentschaft vor den Europawahlen und leitete eine Zeit des „auslaufenden Mandats“ für das Parlament und die Kommission ein.
Dieses auslaufende Mandat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Institutionen ausgelaugt sind, wie die Blockierung des Verfassungsentwurf zeigt – ich verweise hierzu auf meine Stimmerklärung über die Ergebnisse der Regierungskonferenz – und dass die durch mehrere Skandale erschütterte Kommission sich noch nicht wieder gefangen hat – ich verweise hierzu auf meine Stimmerklärung zum Arbeitsprogramm 2004 der Kommission –, hinzu kommen zwei äußerst aufschlussreiche Schlussfolgerungen des Rates von Brüssel.
Da ist zuerst die Entscheidung, ein so genanntes „Schnellstartprogramm“ für Großprojekte anzukündigen, ohne dass erkennbar ist, wie dies finanziert werden soll. Dann die Besorgnis angesichts der Tatsache, dass die Lissabonner Strategie, die ursprünglich dazu bestimmt war, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, bei den Mitgliedstaaten so gut wie überhaupt kein Echo findet.
Man hat den Eindruck, es mit einem europäischen System zu tun zu haben, das ins Leere läuft und innerhalb dessen die Mitgliedstaaten kaum mehr als plakative Ziele aufzuweisen haben. Ist diese unangenehme Überraschung nicht eine unvermeidliche Folge eines maßlosen Willens, alles machen und alles beherrschen zu wollen? 
Queiró (UEN ),
   . Jeder kennt die Auffassungen, die ich in der Öffentlichkeit zum Prozess der Vertragsrevision, der Arbeit des Konvents und der rechtlichen und politischen Reichweite der Schlussfolgerungen der Regierungskonferenz vertrete. Diese Auffassungen sind in diesem Entschließungsentwurf und auch in dem, den meine Fraktion zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur Regierungskonferenz vorgelegt hat, angemessen wiedergegeben. Die gleichen Gründe haben mich andererseits veranlasst, die Kompromissentschließung abzulehnen, die die großen Parteien in diesem Parlament zum gleichen Thema vorgelegt haben. In der Tat bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Europäische Union eine Union von Staaten ist, dass die Verantwortung für die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bei diesen Staaten liegt und es nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, politischen Druck in irgendeiner Form auszuüben, um die Annahme einer unbefriedigenden Vereinbarung zu überstürzen, oder die Äußerung versteckter Drohungen zur Herausbildung eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu billigen, durch die erneut unnötige Spannungen in einen Prozess gebracht werden, der bei den anstehenden schwierigen Maßnahmen Reife, Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität erfordert. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Obwohl ich für dieses Dokument gestimmt habe, möchte ich betonen, dass die jüngste Tagung des Europäischen Rates in Brüssel kein Fehlschlag war. Sie war ein Erfolg, sogar ein doppelter Erfolg: Zu der überhasteten Verfassungsfantasie wurde keine Einigung erzielt, und es wurde die Wachstumsinitiative initiiert. Bis 2010 werden wir im Rahmen von Projekten, die tatsächlich Harmonisierung, Zusammenhalt und Wachstum bewirken werden, Investitionen im Wert von mehreren Millionen Euro mobilisiert haben: Transeuropäische Netze (Verkehr, Telekommunikation und Energie) sowie Innovation, Forschung und Entwicklung. Darum geht es doch eigentlich bei der Integration Europas!
Wie ich in einer anderen Erklärung zur Abstimmung zur Regierungskonferenz dargelegt habe, kann man in diesem zweifachen Beschluss den Einfluss des Gründervaters Robert Schuman selbst entdecken: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“
Aus eben diesem Grund ist es verabscheuungswürdig – und verlangt unsere nachdrückliche Ablehnung-, dass nach dem Brüsseler Gipfel Deutschland und Frankreich – immer die selben Länder! – dieses Mal leider flankiert vom Vereinigten Königreich, Schweden, den Niederlanden und Österreich, unannehmbaren Druck auf die Begrenzung des EU-Haushaltsplans für 2004 auf 1 % des BIP ausgeübt haben. Diese Haltung missachtet alle gegenwärtigen Entwicklungen, schadet Europa und zerreißt es. Darüber hinaus steht es im Widerspruch zu Schuman und dem europäischen Geist.
Ich begrüße auch Ziffer 49 zu Kuba und Oswaldo Payá, die auf meinen Vorschlag im ursprünglichen UEN-Text zurückgeht. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich möchte meiner Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, dass der von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas eingereichte Änderungsantrag 5 mit 229 Stimmen dagegen, 209 dafür und 22 Enthaltungen abgelehnt wurde. Darin wurde kritisiert, dass die italienische Ratspräsidentschaft sich nicht für die Annahme des Sechsten Forschungsrahmenprogramms bezüglich der Forschung an embryonalen Stammzellen eingesetzt habe.
In Mitgliedstaaten wie Deutschland, Österreich, Portugal und Irland ist eine Forschung an menschlichen Embryonen gesetzwidrig. In Irland stellt sie sogar eine Verletzung des Grundgesetzes dar. Daher ist es besonders positiv und im Geiste des gesunden Europagedankens, dass eine Mehrheit im Europäischen Parlament der Gesetzgebung in diesen Ländern Achtung entgegengebracht hat und deren Steuerzahler nicht zwingt, eine illegale Tätigkeit zu finanzieren.
Aus diesem Grunde kann das Engagement der italienischen Ratspräsidentschaft in diesem Punkt nicht kritisiert werden, wie das die PSE-Fraktion versucht hat, sondern verdient im Gegenteil Lob und Respekt. 

Bordes und Cauquil (GUE/NGL ),
   . – Diese gemeinsame Entschließung ist ein Gemisch aus einer scheinheiligen wohlmeinenden Menschenrechtsduselei und dem üblichen diplomatisch-kommerziellen Zynismus der Großmächte.
China hält die Menschenrechte nicht ein? Nein, natürlich nicht, ebenso wie Dutzende und Aberdutzende von Staaten und schändlichen Diktaturen, an die die Europäische Union Waffen verkauft hat, verkauft und weiter verkaufen wird, damit sie ihre Völker unterdrücken und ihre Nachbarn überfallen können und damit die westlichen Kanonenhändler fette Gewinne einfahren können.
Vom Irak Saddam Husseins, der von Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und den USA aufgerüstet wurde, über Israel bis zu den Diktaturen in Lateinamerika, Asien, Afrika und anderswo hat kein Embargo jemals die Rüstungsfirmen, besonders die europäischen, aufgehalten. Sie umgehen derartige Embargos – in China wie anderswo – umso ungenierter, als sie sich auf die Komplizenschaft der europäischen Regierungen verlassen können. 

Berthu (NI ),
   . – Ich unterstütze voll und ganz die Schlussfolgerungen des Berichts Graefe zu Baringdorf sowie die meines Kollegen Souchet in seinem gestrigen Redebeitrag über Koexistenz von gentechnisch veränderten und gentechnisch nicht veränderten Kulturpflanzen. Das ist ein großes Problem, das man nicht beiseite schieben darf, indem man blindlings Genehmigungen zum Anbau und zur Vermarktung von gentechnisch veränderten Kulturen erteilt, wie es die Kommission gern getan hätte.
Zunächst sollte man sorgfältig die Risiken einer Kontamination der traditionellen Kulturen prüfen, die 70 % der Verbraucher zumindest erhalten wollen. Dann sollte man (wenn dies möglich ist) behutsame Regeln für die Koexistenz aufstellen und die Haftung sowie die Kosten für die Einführung der GVO den Unternehmen auferlegen, denen die Genehmigungen erteilt werden. Schließlich sollte man finanzielle Garantien vorsehen, um diese Haftung abzusichern.
Nichts von alledem ist jedoch heute geklärt. Deshalb ist es empörend zu sehen, dass die Kommission bereit ist, Genehmigungen zu erteilen und die Subsidiarität vorschiebt, um die so gut wie unmögliche Aufgabe der Erarbeitung von Regeln für die Koexistenz auf die Staaten abzuwälzen, während sie gleichzeitig eben diesen Staaten untersagt, bestimmte regionale Zonen als GVO-frei zu erklären (Entscheidung der Kommission vom 2. September 2003 gegen Österreich). Diese Angelegenheit wird mit einer nicht hinnehmbaren Missachtung gegenüber den Bürgern behandelt. 
Bordes und Cauquil (GUE/NGL ),
   . – Der Berichterstatter schlägt vor, traditionelle Kulturen und GVO-Kulturen strikt voneinander zu trennen. Er hat diesbezüglich ein ganz eindeutiges Eigeninteresse, da er selbst den so genannten ökologischen Landbau praktiziert.
Die von ihm vorgeschlagene Trennung hat allerdings zumindest den Vorteil, dass die Verbraucher wählen können. Man muss seine unwissenschaftliche Haltung nicht teilen, die darin besteht, die Wissenschaft mit Argumenten zu bemühen, die nicht die ihren sind, um eine Abgrenzung zu billigen, die es ermöglicht, einen Versuchs- und Prüfbereich der Forschung im GVO-Sektor vorzubehalten und dabei gleichzeitig Vorkehrungen zu treffen, um die Bereiche nicht zu vermischen.
Hier geht es um das Vorsorgeprinzip, weniger gegenüber den Forschern als gegenüber den großen kapitalistischen Konzernen – in diesem konkreten Fall den Saatgutproduzenten und den Giganten des Nahrungsgütersektors – für die wissenschaftliche Fortschritte ein Mittel sind, um ihre Profite zu steigern. Wo der Profit regiert, besteht immer die Gefahr, dass die Verantwortungslosigkeit obsiegt, mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Natur. 
Souchet (NI ),
   . – Ich freue mich über die positive Aufnahme, die der Bericht Graefe zu Baringdorf im Parlament gefunden hat, bin jedoch überrascht über das Votum einiger Abgeordneter, besonders französischer, zugunsten der Verbreitung neuer Arten von GVO, bevor verbindliche Regeln über die Koexistenz erarbeitet werden. Natürlich haben die Saatguthersteller, die umfangreiche Mittel in die Forschung und Entwicklung von genetisch veränderten Sorten investiert haben, logischerweise die Ambition, möglichst kurzfristig eine maximale Rendite zu erzielen. Sie tendieren also natürlicherweise dazu, die Idee der unvermeidlichen allgemeinen Einführung einer neuen Generation von Saatgut zu fördern, das möglichst rasch das ohne genetische Veränderungen verbesserte Saatgut ablösen soll, als handle es sich um ein Phänomen ähnlich der Ablösung von Zugtieren durch Zugmaschinen. Ein solcher Schwenk in die Richtung der Vereinheitlichung des Saatguts – d. h. nur noch GVO-Saatgut – und das gleichzeitige Verschwinden der traditionellen und biologischen Anbauformen würde die landwirtschaftliche Vielfalt unserer europäischen Gebiete und damit die Spezifik der daraus hervorgegangenen Produkte in Frage stellen. Der Kampf für die Diversität der Landwirtschaft, für die effektive und nachhaltige Vielfalt der Anbauformen ist somit integrierender und wesentlicher Bestandteil des Kampfes für kulturelle Vielfalt. 

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei wenden uns gegen eine Entwicklung, wonach das Europäische Parlament Ansichten bezüglich der Behandlung schwerer Krankheiten in den Mitgliedstaaten vertritt. Die Gesundheitspolitik gehört nicht zu den Zuständigkeiten der EU. Wir fordern die Mitglieder des Petitionsausschusses auf, sich auf die Bereiche zu konzentrieren, die in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen.
Das Subsidiaritätsprinzip ist voll und ganz zu respektieren. Letzten Endes müssen der Kranke und seine Angehörigen einen großen Einfluss auf die Wahl der medizinischen Versorgung und des behandelnden Mediziners haben. Die letztendliche Verantwortung für die gewählte Behandlung und Betreuung trägt der Mediziner, aber er muss den Kranken beraten und ihm die möglichen Alternativen aufzeigen. Die Rechte und der Einfluss des Kranken können darüber hinaus gestärkt werden, sofern dieser die Möglichkeit zu einem Arztwechsel hat, wenn die Beziehung unbefriedigend ist oder kein Vertrauen besteht. Diese Garantie für eine optimale medizinische Betreuung und Behandlung steht der Einmischung des Europäischen Parlaments in Einzelfragen des Gesundheitswesens diametral entgegen. 
Queiró (UEN ),
   . Im Gefolge einer Beschwerde beim Petitionsausschuss über die ungleiche Behandlung, die Menschen, bei denen Multiple Sklerose diagnostiziert wurde, in den EU-Mitgliedstaaten erfahren, hat das Europäische Parlament heute die Kommission aufgefordert, eine Diskussion über die in diesem Bericht angesprochenen Themen auf die Tagesordnung einer Tagung der EU-Gesundheitsminister mit dem Ziel zu setzen, einen „Kodex bewährter Praktiken“ zu entwickeln, der in allen Mitgliedstaaten befolgt werden sollte und der einen deutlichen Schwerpunkt bei der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Forschung zur Bekämpfung dieser Krankheit setzt.
Ein anderer sehr interessanter Punkt, mit dem sich die Berichterstatterin beschäftigt, ist die psychologische Behandlung bei Erkrankung an Multipler Sklerose, einer Krankheit, die im Allgemeinen junge Menschen in der eigentlich produktivsten Phase ihres Lebens betrifft und sie stattdessen mit einer ungewissen Zukunft hinsichtlich ihres sozialen und beruflichen Lebens konfrontiert.
Aus den gerade genannten Gründen und weil ich meine, dass diese Krankheit mehr Anerkennung durch die öffentlichen Stellen verdient, die sich dafür einsetzen müssen, dass Lösungen für die Probleme gefunden werden, mit denen die Betroffenen zu kämpfen haben, habe ich diesen Bericht unterstützt und ohne jede Einschränkung dafür gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Was den sensiblen Bereich der Gesundheit angeht, so hat auch mir die Europäische Kommission eine enttäuschende Antwort auf meine Anfrage gegeben, ob die Möglichkeit der Annahme einer europäischen Charta für Kinder im Krankenhaus besteht.
Es ist ein kompliziertes Problem: Das Subsidiaritätsprinzip kann nur durch eine Revision der Verträge in Frage gestellt werden. Jedes Mehr an sozialen Pflichten und Verantwortung, die die EU den Mitgliedstaaten auferlegen möchte, muss mit einem Mehr an zugeteilten Gemeinschaftsressourcen einhergehen, was Fragen und Probleme aufwirft, die keineswegs einfach zu lösen und sehr ernster Natur sind.
Davon ausgehend muss die Europäische Union das geeignete Instrumentarium für einen größeren Schutz derjenigen schaffen, die am hilflosesten und bedürftigsten sind. Es gibt Wege, um das zu erreichen, ohne die Subsidiarität zu übergehen. Es ist den Menschen kaum zu vermitteln, warum Lampen normiert werden sollen und warum wir Initiativen und Rechtsvorschriften zu dem Thema produzieren, gleichzeitig aber zu beschäftigt sind, um uns um unsere Bürger zu kümmern. Hinzu kommt noch, dass diese Bedürftigkeit in der Kindheit, bei Krankheit und im Alter am größten ist.
Kommissar Byrne hat einmal eine unserer Kolleginnen darüber informiert, dass die Kommission einer größeren Wechselbeziehung zwischen den Gesundheitssystemen aufgeschlossen gegenüber steht. Genau dieses Europa wollen die Bürger: ein Europa mit oder ohne Verfassung, aber eines mit Herz. Ein Europa, das „bewährte Praktiken“ fördert, indem es zunächst auf die größten Bedürfnisse seiner Bürger eingeht.
Ich habe diesen ausgewogenen und sachgerechten Vorschlag in der Hoffnung unterstützt, dass er einen Wendepunkt darstellt. Das Plenum hat gesprochen.
Der Präsident.
   Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen.

(4)

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den 
Busquin,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission möchte vor allem ihr Mitgefühl mit den von den jüngsten Überschwemmungen in mehreren Regionen Südfrankreichs betroffenen Bürgern zum Ausdruck bringen. Mein Kollege Michel Barnier konnte leider heute nicht nach Straßburg kommen. Wie Sie wissen, wurde diese Frage der Naturkatastrophen in diesem Haus am 1. September nach der Hitzewelle des Sommers ausführlich erörtert.
Die Kommission hat sich in den letzten Jahren in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament aktiv mit der Frage der Naturkatastrophen beschäftigt. Angesichts der Katastrophen, die anscheinend in immer kürzeren Abständen auftreten, werden die Maßnahmen der Kommission von zwei Schlüsselwörtern bestimmt: Schadensbehebung und Vorbeugung.
Die Schadensbehebung ist eine Frage der Solidarität. Nach den Überschwemmungen im Sommer 2002 in Österreich, der Tschechischen Republik und Deutschland hat die Kommission auf Initiative von Michel Barnier die Bildung des Solidaritätsfonds vorgeschlagen. Dank der Unterstützung Ihres Hauses und des Rates funktioniert dieses neue Instrument nunmehr seit einem Jahr, seit seiner Schaffung wurde seine Inanspruchnahme 14 Mal beantragt; es kam in acht Fällen zum Einsatz.
Derzeit verfügt die Kommission noch nicht über ausreichende Informationen über die jüngsten Überschwemmungen im Süden Frankreichs, um sagen zu können, ob der Fonds zum Einsatz kommen kann. Auf alle Fälle können wir nur auf offiziellen Antrag der französischen nationalen Behörden tätig werden. Sobald dieser Antrag vorliegt, werden wir ihn umgehend prüfen. Seien Sie versichert, dass wir die Situation im Süden Frankreichs in der Bilanz berücksichtigen werden, die wir anlässlich der Konferenz, die die Europäische Kommission am 5. März 2004 organisiert, erstellen. Zweck dieser Konferenz ist es, Bilanz über die Nutzung des Solidaritätsfonds durch mehrere europäische Regionen zu ziehen.
Ich muss Sie auch darauf hinweisen, dass die Regionen Languedoc-Roussillon und Provence-Alpes-Côte d’Azur bereits eine umfangreiche Hilfe der Europäischen Union im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds erhalten. Im Zeitraum 2000-2006 beläuft sich diese Hilfe auf 316 Mio. Euro für Languedoc-Roussillon und auf 340 Mio. Euro für die Region PACA. Im Zusammenhang mit den Überschwemmungen, die diese Regionen im September 2002 heimgesucht haben, wurden spezifische Maßnahmen zur Behebung der Schäden ergriffen.
Die Halbzeitüberprüfung bietet die Möglichkeit, das Schwergewicht erneut auf Vorbeugungs- und Schadensbehebungsmaßnahmen zu legen. Wenn man von der Wahrscheinlichkeit ausgeht, dass die betroffenen Regionen in den Genuss der Leistungsreserve kommen und dass die betreffenden Programme eine gute Leistung aufweisen, könnte das etwa 4 % zusätzlich zu ihrer Finanzausstattung ausmachen, d. h. 10,8 Mio. Euro für Languedoc-Roussillon und 12,3 Mio. Euro für die Region PACA. Die Verteilung muss der Kommission durch den französischen Staat bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorgeschlagen werden. Finanziert werden können umfangreiche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Regionalentwicklung.
Gestatten Sie mir nun, etwas zu dem zweiten Schlüsselwort zu sagen: Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, Schäden zu beheben, wir müssen auch der Vorbeugung Vorrang einräumen. Diese Naturkatastrophen werfen die grundlegende Frage des Klimawandels und der Vorbeugung auf, für die Forschung erforderlich ist. Seien Sie versichert, dass ich mich in diesem Bereich engagieren werde, ebenso wie Frau Wallström und die Kommission insgesamt. Wie Michel Barnier unlängst vor Ihrem Ausschuss für Regionalpolitik erklärte, ist ihm daran gelegen, dass jedes Programm der Strukturfonds in einer nächsten Programmplanungsperiode eine Linie „Vorbeugung natürlicher Risiken“ umfasst. Unter dem gleichen Blickwinkel wird der dritte Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, den die Kommission Anfang nächsten Jahres verabschieden wird, vorschlagen, dass die Risikovorbeugung in der nächsten Programmplanungsperiode nach 2006 in die Ziele der Strukturfonds aufgenommen wird.
Außerdem denkt die Kommission darüber nach, die europäische Koordinierung des Zivilschutzes zu verstärken, einschließlich der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Zivilschutzeinheit, eine Idee, die Michel Barnier besonders am Herzen liegt und für die er sich in enger Zusammenarbeit mit Frau Wallström einsetzt. Diese neue Initiative, die für den Beginn des nächsten Jahres vorgesehen ist, sollte sich auf die vorhandenen Strukturen stützen und diese mit den entsprechenden Mitteln ausstatten, damit sie im Falle von Katastrophen aller Art rasch und rechtzeitig eingesetzt werden können. 
Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Überschwemmte Straßen, schlammbedeckte Häuser, zerstörte Infrastrukturen, eine verzweifelte Bevölkerung: Müssen wir uns an diese Bilder von leider jährlich wiederkehrenden Katastrophen gewöhnen? Das Ausmaß dieser Überschwemmungen, wie sie bedauerlicherweise an der Tagesordnung zu sein scheinen, ist bedrückend.
Ich möchte von hier aus noch einmal allen Opfern unser tief empfundenes Mitgefühl bekunden, aber auch unseren Dank an die Zivilschutzdienste und die Freiwilligen richten, die außerordentliche Einsatzbereitschaft bewiesen haben. Zu der guten Koordinierung der Hilfsdienste und der europäischen gegenseitigen Hilfe, die hier zum Tragen kam, kann man sich nur beglückwünschen. Unser Parlament hat sich übrigens sehr aktiv dafür eingesetzt, dass diese gegenseitige Hilfe zustande kam.
Wieder einmal müssen wir uns nun in diesem Hause mit diesen Naturkatastrophen beschäftigen, deren Konsequenzen man doch aber besser in den Griff bekommen müsste. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen, sofortige Wiederherstellung der Infrastruktur, provisorische Unterbringung der Menschen, all das ist doch nur Schadensbehebung. Bekanntlich ist aber die Schadensbehebung sehr viel teurer als die Vorbeugung. Vorbeugung erfordert politischen Mut und die Meisterung der städtebaulichen Probleme sowie eine kohärente Raumplanung. Wenngleich vorbeugen billiger ist als reparieren, muss man doch die entsprechenden Mittel dafür einfordern.
Gewiss gehört auf europäischer Ebene – wie Sie anmerkten, Herr Kommissar –, die Inanspruchnahme der Strukturfonds zu den guten Lösungen, um Deiche wieder aufzubauen und zu verstärken, die Wasserläufe ganz einfach zu pflegen und Rückhaltebecken anzulegen. Diese Strukturfondspolitik hat jedoch zwei Grenzen. Die erste besteht darin, dass die Strukturfonds gegenwärtig dem Grundsatz der Gebietsunterteilung unterliegen und deshalb nicht alle Opfer gleichberechtigt behandeln. Die zweite besteht darin, dass die Mittel dieser Fonds vielfach nicht ausreichen. Lassen Sie mich als Beweis meine eigene Region anführen, die Region Rhône-Alpes, die heute leider nicht genannt wurde, obwohl sie gleichzeitig mit der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur und der Region Languedoc-Roussillon hart betroffen war. Sie erlitt in jüngster Zeit schwere Schäden, aber wir können für den Zeitraum 2003-2006 über keine Strukturfondsmittel mehr verfügen: Alles wurde bereits ausgegeben.
Ich wende mich bei dieser Gelegenheit an meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, die zuweilen versucht sind, das Budget für die Regionalpolitik zu streichen oder zu kürzen. Ich sage ihnen: Achtung, machen Sie keinen Fehler! Es handelt sich um Finanzmittel, die unsere Mitbürger am unmittelbarsten berühren, die die europäische Solidarität als eine der Grundlagen der Union zum Ausdruck bringen. Wir müssen alle Kommissar Barnier unterstützen, der vorgeschlagen hat, die Strukturfonds neu zu organisieren. Sie haben selbst davon gesprochen, Herr Kommissar.
Diese Fonds sollten künftig nicht mehr nach Gebieten vergeben werden, sondern nach präzisen Zielen, beispielsweise dem Umweltschutz und der Risikovorsorge. Wir brauchen angesichts der Entwicklungen unseres Planeten kollektiven Mut, um diesen ökologischen Herausforderungen zu begegnen. Ich hoffe, dass die Kommission insgesamt den Vorschlägen von Kommissar Barnier folgt und dass unser Parlament das erforderliche Budget für die Strukturfonds verabschiedet.
Vorerst gilt es, die Schäden zu beheben und den betroffenen Familien zu helfen. Europa hatte bereits einen Solidaritätsfonds für die von Naturkatastrophen betroffenen Regionen und Staaten geschaffen. Es muss nun auch die Technologien für die Vorsorge bündeln und sich dabei auf erfolgreiche Erfahrungen stützen wie beispielsweise in den Niederlanden und eine grenzübergreifende Zusammenarbeit aufbauen. Ich hoffe und wünsche, dass wir künftig keine Debatten mehr über Naturkatastrophen führen müssen. 
Onesta (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Meine Kollegin sagte gerade, sie hoffe, dass wir in Zukunft dem Wasser, das regelmäßig unsere Regionen verwüstet, keine Tränen mehr hinzufügen müssen. Ich bin leider weitaus weniger optimistisch als sie, denn ich weiß, dass hier der Wunsch der Vater des Gedankens war, Frau Grossetête. Man darf sich jedoch nicht mit Wünschen begnügen, wenn man sieht, welcher Klimawandel sich auf unserem Planeten vollzieht. Erst vor wenigen Tagen sagte man mir in meiner Region, dem Languedoc, man habe das, was sich heute dort abspielt, in einem ganzen Jahrhundert nicht erlebt. Und nun passierte es drei Mal in zwei Jahren. Da wird also deutlich, dass die Häufigkeit und das Ausmaß sich geändert haben.
Ich bin immer wieder überrascht, wenn ich sehe, wie die Behörden, nicht nur in meinem Land, das wäre zu einfach, sondern in allen betroffenen Ländern, ein wenig hinter der Katastrophe hinterherhinken. In diesem Sommer füllten in den betroffenen Regionen in Südostfrankreich die Bewohner bereits Sandsäcke. Wie kommt es, dass die Einwohner etwas wussten und dass die Behörden erst nach der Katastrophe handelten? Da sieht man, welche Kluft zwischen denen, die vor Ort sind und die Zerstörungen erleiden, und den Entscheidungsträgern, die sichtlich noch davon entfernt sind, besteht.
Der Klimawandel findet seinen Ausdruck in Hitzewellen, Stürmen und plötzlichen Überschwemmungen. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die öffentlichen Politiken im gleichen Tempo ändern. Ich glaube, man müsste eine ganze Palette von Maßnahmen ergreifen, um dem zu begegnen, besonders steuerlicher Art. Wie oft haben wir, Grüne und Regionalisten, in diesem Saal gesagt, dass man sich der steuerpolitischen Waffe bedienen muss, um das Risikoverhalten in Klimafragen zu verändern? Und wir warten immer noch auf diese Umweltsteuer, die Steuer auf Emissionen, die die Atmosphäre unseres Planeten verändern und letztlich dabei sind, ganz Regionen zu zerstören.
Die Beihilfen entwickeln sich. Ich höre wohl, Herr Kommissar, dass wir Schritt für Schritt, Katastrophe für Katastrophe Finanzinstrumente für die Instandsetzung und die Vorsorge geschaffen haben. Instandsetzung ist gut, vorbeugen ist besser, sagten meine Kollegen. Allerdings, und da schließe ich mich ihnen an, ist Vorsorge ohne eine tief greifende Reform der Strukturfonds nicht denkbar. Solange es eine Vergabe nach Gebieten gibt, wird sie unwirksam sein. Sie müssen begreifen, dass Stürme und Überschwemmungen nicht nach den Gebieten fragen, die wir weit weg vom Ort des Geschehens, in Brüssel oder anderswo, auf einer Landkarte festgelegt haben. Man muss also diese Fonds reformieren, und möglicherweise könnten all die Strukturfondsmittel, die vor Ort nicht eingesetzt werden können und in den Gemeinschaftshaushalt und dann die einzelstaatlichen Haushalte zurückfließen, besser für die Vorsorge in Klimafragen verwendet werden.
Abschließend sei gesagt, dass diese Probleme sichtlich an Häufigkeit und Umfang zugenommen haben. Ich habe nicht den Eindruck, dass die öffentlichen europäischen Politiken, selbst wenn sich da Änderungen vollziehen – das nehme ich zur Kenntnis und begrüße es –, sich im gleichen Tempo und im gleichen Umfang entwickeln, und das bedauere ich. 
Esclopé (EDD ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mein Mitgefühl gegenüber den Opfern und ihren Familien, denen, die alles verloren haben, zum Ausdruck bringen. Zugleich äußere ich meine Anerkennung für die bei den Rettungsarbeiten von Frauen und Männern, Gemeindeangestellten, Feuerwehrleuten, Polizisten, Militärs und Freiwilligen vollbrachten Leistungen.
Die vorläufige Bilanz dieser Katastrophe zeigt das ganze Ausmaß: 30 Departements sind betroffen, davon acht besonders schwer, vor allem Bouches-du-Rhône, Vaucluse und Gard. Was die Bevölkerung betrifft, so gab es sieben Todesopfer, 32 500 Personen wurden evakuiert oder in Sicherheit gebracht.
Auf die Frage nach den Ursachen für diese Dramen und ihre Häufigkeit verweisen manche auf die Erderwärmung oder das Zusammenstoßen von warmen Luftmassen aus dem Mittelmeerraum und kalten Luftmassen, die sich bei uns im Roussillon stauen. Aber was können wir dagegen tun? Andere machen den Bauwahn des Menschen dafür verantwortlich, der auf Kosten des ländlichen Raums und seiner Bewohner, die zu Gleichgültigkeit verdammt sind, immer mehr baut. Jedenfalls betrachteten die Meteorologen diese Witterungsunbilden insofern als ungewöhnlich als mehrere Faktoren zusammen kamen: ihre Dauer – fast vier Tage –, ihre geografische Ausdehnung und ihre Intensität.
Unterstreichen möchte ich die geradezu sträfliche administrative Untätigkeit der staatlichen Stellen angesichts der Enthüllungen, die in dem Bericht des Büros für technische Hilfe in Lyon vom November 2002 enthalten waren. Dieser Bericht hatte eine komplette Diagnose der Gefahren des Flusses erstellt und eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, um die Schäden eventueller Überschwemmungen in Grenzen zu halten. Diese Studie, an der zahlreiche Menschen gearbeitet haben und die 3,5 Millionen Euro gekostet hat, blieb ohne Echo und hat die zuständigen Behörden nicht beunruhigt, zumindest nicht rechtzeitig.
Lassen Sie es mich noch einmal sagen, diese Unwetter haben deutlich gemacht, wie passiv die Menschen gegenüber von Katastrophen sind, die immerhin sieben Menschenleben gefordert haben. Das deutliche Signal, das vor über einem Jahr darauf hindeutete, dass dringend eine harmonische Raumplanung für den ländlichen Raum unter Berücksichtigung des gesamten Territoriums und seiner Bewohner erforderlich ist, verhallte ungehört. Die französische Regierung hat 24 Millionen Euro für die Instandsetzung der an mehreren Stellen infolge des Hochwassers gebrochenen Deiche im Rhônedelta bereitgestellt. Vor Ort erweist sich diese Summe bereits als unzureichend.
Ich hoffe, dass der EU-Solidaritätsfonds, der nach den verheerenden Überschwemmungen von August 2002 geschaffen wurde, auf europäischer Ebene zu einer zügigen und gerechten Entschädigung der Opfer beitragen wird, damit diese wieder ein normales Leben führen können. Aber für wie lange? Einige müssen innerhalb von wenigen Monaten bereits zum dritten Mal eine Schadensmeldung erstellen und ihre Häuser säubern. Ich nehme mit Interesse die vorhin vom Herrn Kommissar genannten Schwerpunkte zur Kenntnis, besonders den Gedanken der Verwendung der Strukturfonds, schließe mich aber den Hinweisen meiner Kollegen Frau Grossetête und Herrn Onesta an, dass dem Grenzen gesetzt sind.
Natürlich gilt es die Schäden zu beheben, aber gleichzeitig muss man großangelegte Vorbeugungsmaßnahmen in dieser Mittelmeerregion in Angriff nehmen, die in den letzten Jahren immer wieder betroffen war. Nîmes, Vaison-la-Romaine, Aramon, Lezignanais, Narbonnais, Minervois, Rennes-les-Bains, Couiza, Estagel, Saint-Laurent-de-la-Salanque und dieser Tage Arles, Marseille, Montpellier, das sind Namen und Bilder die eine deutliche Sprache sprechen, unerträgliche Dramen, unzählige Schäden und Verluste an Menschenleben.
Das kann nicht hingenommen werden im Zeitalter der Satellitenvorsorge und -vorausschau, der Überwachungsradaranlagen und der spezialisierten Dienste und im Übrigen der gigantischen Mechanisierung, die bessere Sicherheitsanlagen ermöglichen müsste. Das römische Aquadukt von Ansignan unweit von meinem Heimatort, der wohl bekanntere Pont du Gard, und zahllose andere Zeugnisse der menschlichen Schöpferkraft haben allen Anstürmen standgehalten. Es ist doch unvorstellbar, dass die Bauten des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr hinreichend zuverlässig sind. Jetzt ist jedoch nicht die Zeit der Kommentare, sondern des Handelns, und dafür müssen die notwendigen Mittel, mögen sie von ihrem Umfang her auch außergewöhnlich sein, bereitgestellt werden. Das solidarische Europa darf nicht mehr zulassen, dass seine Bürger aus Mangel an Vorsicht und Vorbeugung sterben. Das ist aus meiner Sicht eine Priorität und eine Forderung. 
Martinez (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Meine Region, das Languedoc-Roussillon, die Provence, ganz Südfrankreich, wurde erneut von Überschwemmungen heimgesucht. Zwar haben wir die Solidarität der deutschen und italienischen Feuerwehrleute erfahren, aber die Realität ist auch jetzt noch, in diesem Moment, da ich zu Ihnen spreche, dass Hunderte Kadaver von Stieren und Schafen noch nicht von den überschwemmten Weiden und Höfen geborgen werden können.
Die Realität ist, dass in vielen kleinen Dörfern wie in Codole im Gard, eine Woche vor Weihnachten 98 % der Häuser zerstört sind und Hunderte Familien kein Dach über dem Kopf haben. Die haushaltspolitischen Realitäten sind ganz konkret. Man braucht 700 000 Euro für einen einzigen Deichkilometer, 150 000 Euro in einem kleinen Dorf für die Instandsetzung der Straßen, Millionen Euro für den Wiederaufbau der öffentlichen Gebäude, der Schulen, der Mehrzwecksäle, der Klärwerke, der Abwassernetze. Die Realität in einem kleinen Dorf, das sind 5 000 Euro täglich für die Verpflegung der Obdachlosen, der Sicherheitskräfte, der Familien und sogar der Soldaten, die Wachdienst leisten, um Plünderungen zu verhindern; das sind mindestens 40 000 bis 80 000 Euro pro beschädigtes Haus, und davon gibt es Tausende. Das ist das Wesentliche. Was ist zu tun? Wer bezahlt? Aus welchem Topf? Sind es die Gemeinden, die Region, Frankreich, Europa?
Theoretisch gibt es Solidaritätsmechanismen, Herr Präsident, Herr Kommissar. Es gibt sogar ein Solidaritätsprinzip in Artikel 2 des Vertrags. Es gibt Mechanismen auf dem Papier: den EFRE, Ziel 2, den EAGFL Garantie, der beim Rinderwahnsinn in Aktion trat, die Direktvorauszahlungen für die Landwirte, die nach den Überschwemmungen von August 2002 eingesetzt wurden, das Programm 2000-2004 für den Katastrophenschutz und den noch ganz neuen Solidaritätsfonds. In diesem Zusammenhang wissen wir alle, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass angesichts der strengen Vergabekriterien für diesen Fonds und der bescheidenen Milliarde, mit der er ausgestattet ist, die im Übrigen schon bei den Waldbränden in Portugal oder den Erdbeben in Italien aufgebraucht wurde, meine Landsleute in Languedoc-Roussillon kurz vor Weihnachten recht allein dastehen.
Wenn wir in dem Fall, der uns beschäftigt, die Fluten kommen sahen, nicht aber die Euros, so muss man zumindest etwas für die Zukunft tun. Zuerst gilt es ein zeitnahes Informationssystem zu finanzieren, das es nicht gibt, denn die Bürgermeister wurden nicht gewarnt. Wir brauchen heute von Lyon bis Arles ein elektronisches System, mit dessen Hilfe man alle Flüsse, die Deiche, die Kanäle, die Flussarme, die Zuflüsse im Rhônebecken in Echtzeit überwachen und im Falle von Gefahr die Gemeindevertreter warnen kann. In der Provinz Murcia in Spanien gibt es das, Herr Präsident, bei uns müsste das also auch gehen.
Aber wesentlich ist etwas anderes. Über die Vorbeugung, den Wiederaufbau, die Entschädigungen hinaus muss man sehen, dass sich hinter den Überschwemmungen des Hochwassers die Realität einer demografischen Überschwemmung verbirgt. Ältere Leute aus Nordeuropa, ganz zu schweigen von den leitenden Angestellten aus der Pariser Region, lassen sich in Languedoc-Roussillon, in der Provence, im Süden nieder. Da wird das Land zugebaut und der Boden versiegelt, 150 000 Hektar Weinbauflächen stehen unter Wasser. Und da liegen kurz gesagt die Ursachen für die Überschwemmungen. Hinzu kommt, dass die älteren Niederländer, Engländer, Belgier, Nordeuropäer eines Tages hochbetagt sein werden und bei uns sehr teure Gesundheitseinrichtungen brauchen werden.
Abschließend sei gesagt, dass die Umgestaltung der Strukturfonds im Vorfeld für diesen territorialen Ausgleich sorgen muss: Sobald man Bevölkerungsgruppen von Nord nach Süd verpflanzt, muss man auch die Finanzierung verpflanzen, sonst würden wir zu den Palästinensern Europas, die zusehen müssen, wie bei uns Siedlungen älterer Menschen aus Nordeuropa angelegt werden. Wir wollen nicht die immer wieder verwüstete Westbank in Südfrankreich sein! 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Carlotti (PSE ),
   . – Der Süden Frankreichs wurde von einer Naturkatastrophe nie gekannten Ausmaßes heimgesucht. Heute beginnt man, den Umfang der ungeheuren Schäden zu ermessen. Sieben Menschen fanden den Tod, und die Zahl der Geschädigten beträgt etwa 100 000. Zehntausende Menschen mussten in Turnhallen oder Notunterkünften Zuflucht suchen.
Allein in der Stadt Arles wurde ein Drittel der Bevölkerung evakuiert. Tausende Arbeitsplätze versanken in den Fluten. Hunderte überschwemmte Unternehmen mussten schließen, so dass ihre Arbeitnehmer von Kurzarbeit bedroht sind. Die Camargue mit ihrem empfindlichen Ökosystem steht vollkommen unter Wasser: 250 km Deiche sind beschädigt, 560 Hektar Felder sind überflutet, mehr als 1000 Tiere sind ertrunken, die gesamte Reisernte ist verloren. Der erlittene Schaden in der Region wird sich auf mehr als eine Milliarde Euro belaufen.
Die europäische Solidarität muss gemäß Artikel 2 der Verordnung zur Einrichtung des Solidaritätsfonds zum Ausdruck kommen. Dies ist eine außergewöhnliche Katastrophe, die Region erlebte ein „Jahrhunderthochwasser“ im wahrsten Sinne des Wortes. Im Namen der französischen Sozialisten fordere ich die Europäische Union auf, diese Mittel umgehend freizugeben. Die Geschädigten im Rhônedelta erwarten diese Geste. 
Vlasto (PPE-DE ),
   . – Dramatische Überschwemmungen haben ein weiteres Mal meine Region, Provence-Alpes-Côte d'Azur, sowie die Region Languedoc-Roussillon heimgesucht. Zunächst möchte ich den Opfern dieser Katastrophen mein Mitgefühl bekunden. Nachdem die französische Regierung die notwendigen Sofortmaßnahmen ergriffen und den Katastrophenzustand ausgerufen hat, sind wir nunmehr auf die europäische Solidarität angewiesen. Sie äußerte sich bereits vor Ort, und ich möchte den deutschen, italienischen, belgischen und tschechischen Teams danken, die den Opfern zu Hilfe geeilt sind. Ich hoffe, dass diese Solidarität ihren Ausdruck auch in der Freigabe des EU-Solidaritätsfonds finden wird: Die französische Regierung bereitet derzeit einen entsprechenden Antrag vor, der Anfang 2004 eingereicht werden soll.
Meine Region erhielt bereits Mittel aus diesem Fonds nach den Unwettern und Überschwemmungen im September 2002, und ich kann Ihnen versichern, dass dies von großer Bedeutung war. Zwar ermöglichen die Strukturfonds die Kofinanzierung einiger Vorbeugungs- und Hilfsmaßnahmen, jedoch werden ihre Kapazitäten durch die Gebietseinteilung und die normale Mittelverwendung eingeschränkt. Sie sind also nicht ausreichend, um den geschädigten Menschen und Regionen zu helfen. Hingegen wünsche ich, dass in Zukunft die Vorbeugung von Naturkatastrophen als eines ihrer Ziele aufgenommen wird: Die Behebung der Schäden ist zwar eine Pflicht, doch nur die Vorsorge ist eine echte Hilfspolitik. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
- (B5-0547/2003) der Abgeordneten Anne André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion zu Georgien: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen;
(B5-0550/2003) der Abgeordneten Demetrio Volcic und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zu Georgien: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen;
(B5-0554/2003) des Abgeordneten Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion zu Georgien: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen;
(B5-0556/2003) des Abgeordneten Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Georgien;
(B5-0560/2003) der Abgeordneten Per Gahrton, Marie Anne Isler Béguin und Miquel Mayol i Raynal im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Georgien;
(B5-0566/2003) der Abgeordneten Marielle De Sarnez, Bernd Posselt und Ursula Schleicher im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Georgien: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. 
Newton Dunn (ELDR ).
   – Herr Präsident, ich bin Mitglied der Delegation zu den Ausschüssen für die Parlamentarische Zusammenarbeit EU-Armenien, EU-Aserbeidschan und EU-Georgien und habe Georgien besucht. Ich hatte einen sehr guten Eindruck vom georgischen Volk. Es ist ein wunderschönes Land, das Essen ist ausgezeichnet, Georgien kann auf eine reiche Geschichte zurückblicken, und die Leute haben Sinn für Humor. Wir besuchten Stalins Geburtsort und gingen in ein riesiges Museum. Wenn man die Treppe hinaufsteigt, gelangt man in einen runden Raum. An einem Ende dieses Raums sieht man Zitate über Stalin, die führenden Politikern seiner Zeit zugeschrieben werden. Die Zitate sind in georgischer Sprache und nach dem georgischen Alphabet geschrieben, so dass ich die Begleiterin fragen musste, was wohl Winston Churchill über Stalin gesagt hatte, worauf man so stolz ist. Sie erwiderte, Winston Churchill habe gesagt, Stalin würde in die Geschichte eingehen. Das fand ich gut.
Georgien ist auch voller Probleme. Da ist die Einmischung von russischer Seite – es gibt russische Soldaten, obwohl sie zugesagt haben abzuziehen. Es gibt separatistische Tendenzen, die das Land spalten – die es zerreißen –, und vor allem ist die Korruption tief verwurzelt. Man macht Geld mit der Entführung von Ausländern.
Der erste Schritt – die vollbrachte friedliche Revolution – war also ein wunderbarer erster Schritt, den unser Parlament ganz nachdrücklich begrüßt. Noch liegt jedoch ein weiter Weg vor ihnen, wenngleich wir ihnen gern helfen würden. Sie müssen die Korruption beseitigen, um eine Vertrauensbasis für ausländische Investoren zu schaffen. Dann wird es Handel geben, es werden Arbeitsplätze entstehen, und es wird Wohlstand einziehen. Ich zum Beispiel sehe nicht ein, warum das Land in der weiteren Perspektive nicht eines Tages unserer Union als Mitglied angehören sollte. 
Volcic (PSE ).
   – Herr Präsident, in unserem Entschließungsantrag wird die Europäische Union aufgefordert, sich an die Spitze derer zu setzen, die Frieden, Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung im Südkaukasus fördern wollen.
Ohne konstruktive Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit den Vereinigten Staaten wird es jedoch schwierig werden, eine nicht nur abstrakte Lösung zu finden. Das Wort „abstrakt“ erscheint mir für unsere Entschließung angemessen, die zwar eine Fülle von Grundsätzen und frommen Wünschen enthält, jedoch offen lässt, ob diese eines Tages verwirklicht werden können.
In dem heutigen Entschließungsantrag bekräftigen wir zum Beispiel den Wunsch, dass die am 4. Januar – also in wenigen Tagen – stattfindenden Wahlen die Bevölkerungen der Regionen Abchasiens und Südossetiens, also von zwei abtrünnigen Regionen, einbeziehen sollen. Wir fordern das, obwohl wir wissen, wie wirklichkeitsfremd diese Vorstellung ist und dass sie prinzipiellen Charakter besitzt, ohne zu wissen, ob man das fordern kann oder ob es sich – sozusagen – nur um eine sehr abstrakte Erklärung handelt.
Europa sollte zum Beispiel nach dem Sinn der Zuerkennung der russischen Staatsangehörigkeit für die Bürger von Abchasien und nun auch der dritten abtrünnigen Region, nämlich Adschariens, fragen, denn nach dem erzwungen Rücktritt von Schewardnadse kommt eine dritte widerspenstige Region, Adscharien, zum Vorschein.
Nach dem Sturz von Schewardnadse führt das Moskauer Treffen der drei Regionen – ich wiederhole, es sind nicht mehr zwei, sondern drei –, die sich in unterschiedlichem Maße von Georgien lösen wollen, ebenfalls zu mehr Unklarheit. Kann die Europäische Union von ihren Instrumenten und diplomatischen Beziehungen Gebrauch machen, um die politischen Absichten der Großmächte, der großen Akteure in dieser Region, in Erfahrung zu bringen?
Für die ganze Frage der Präsenz ausländischer Truppen im Südkaukasus müsste ein Forum gefunden werden, um sie zu erörtern. Wir wollen wissen, ob die Kontrolle bzw. die Anwesenheit ausländischer Truppen der Stabilisierung dient oder gar zusätzliche Unklarheiten schafft. Unserem Wunsch nach mehr Stabilität entstammt die Aufforderung an den Rat und an die Kommission, gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der OSZE und den anderen Akteuren die Entsendung einer friedenserhaltenden Truppe in diese Region zu organisieren, um die Aussöhnungsprozesse wiederzubeleben. Der Zerfallsprozess hat jedoch einen Punkt erreicht, an dem nicht einmal mehr erkennbar ist, wie sich das Zusammenleben gestalten soll, vor allem – ich sage es noch einmal – ohne die Zusammenarbeit der Großmächte. Gleichwohl müssen alle, auch die ein wenig abstrakt anmutenden, Anstrengungen unternommen werden, darauf hoffend, eine Ausgangsbasis für die neue Führungsriege zu schaffen, die eine in jeder Hinsicht negative Situation übernommen hat. 
Belder (EDD ).
   – Herr Präsident! Die Russische Föderation spielt eine entscheidende Rolle für die Zukunft der Republik Georgien. Die wichtigsten Hürden im gespannten Verhältnis zwischen Moskau und Tiflis sind hinreichend bekannt. Die anhaltende militärische Präsenz der Russen auf georgischem Staatsgebiet und der russische Schutz von georgischen Regionen stellen eine ständige Gefahr für die staatliche Einheit dieser transkaukasischen Republik dar.
Die erste Hürde betrifft die vom Kreml 1999 eingegangene internationale Verpflichtung, sich militärisch aus Georgien zurückzuziehen. Der zweite wunde Punkt trat Ende November während der unter großer Medienpräsenz in Moskau stattfindenden Beratungen zwischen Russland und Vertretern von Abchasien, Südossetien und Adscharien erneut deutlich in den Vordergrund. Der vorliegende Entschließungsantrag bezieht hinsichtlich der genannten Verletzungen der nationalen Souveränität und territorialen Integrität Georgiens klar Stellung. Dieses Haus erwartet seitens des Rates und der Kommission die gleiche politische Klarheit in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. In der Zwischenzeit hat die Interim-Regierung in Georgien die gewaltige Aufgabe, ihr Land wieder auf den rechten verfassungsmäßigen Pfad zu führen. Dies erfordert auch die Aufmerksamkeit der Europäischen Union.
In den vergangenen Jahren haben eineinhalb Millionen Einwohner Georgiens das Land notgedrungen verlassen müssen – ein gigantischer Verlust an geistigem Potenzial! Diese traurige Diaspora darf doch nicht die einzige Zukunftsperspektive dieser jahrhundertealten Nation sein. 
Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Alle jubeln über die jüngsten Entwicklungen in Georgien: die Stürmung des Parlaments und das Abtreten des in der Vergangenheit lange gepriesenen Präsidenten Schewardnadse. Nachdem das Land über einen langen Zeitraum erste Kolonie im zaristischen Russland war, dann der Geburtsort Stalins und später Schewardnadses, kommt jetzt die Demokratie. Die Situation erinnert an das Mitteleuropa früherer Jahre: Rumänien nach Ceaucescu oder Serbien nach Milosevic. Viele europäische Länder mÖgen denken: Dies ist zwar ein nahe gelegenes Gebiet, eine christlich geprägte Region zusammen mit Armenien, gleichzeitig ist sie jedoch fern von uns, nur über das Schwarze Meer, die Türkei oder Russland zugänglich. Welche Beziehungen könnte die Europäische Union künftig mit diesem Land unterhalten? Herr Belder hat bereits auf das Problem der nationalen Minderheiten hingewiesen, und vor allem Abchasien ist eine schon lange von Georgien abtrünnige Region.
Die Bewohner Südossetiens sind wenig erfreut, Georgien anzugehören, und in Adscharien wird ein Führer unterstützt, der gern Eduard Schewardnadse gegenüber loyal geblieben wäre. Es gibt also noch eine Vielzahl ungeklärter Probleme, und wenn für diese internen Schwierigkeiten keine Lösung gefunden wird, wird die in Georgien jetzt entstehende Demokratie meiner Ansicht nach mit einem Handicap beginnen. Daher ist es wichtig, in dieser Richtung tätig zu werden. Meine Fraktion fordert in Änderungsantrag 3 die EU auf, dafür zu sorgen, dass ihr Engagement, das einen Beitrag zur Demokratie leisten soll, nicht zu einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens führt. Nach unserem Dafürhalten wäre der Sache der Demokratie nicht gedient, wenn die Europäische Union eine falsche Haltung einnähme, indem sie zu großes Gewicht auf die forcierte Zusammenführung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen legt, für die ein Zusammenleben schwierig ist. Es muss ein vorsichtiger Prozess sein, der in erster Linie aus der eigenen Kraft der Völker Georgiens entspringt, wobei die Georgier die größte Bevölkerungsgruppe darstellen, aber der auch die drei großen nationalen Minderheiten einbezieht. 
Lagendijk (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Nach der Euphorie über die friedliche Revolution, die vor einigen Wochen stattfand, beschäftigt uns nun eine wachsende Zahl ernsthafter Besorgnisse. An erster Stelle steht die verheerende wirtschaftliche Situation. Wir alle wissen, zum Teil aus Vergleichen mit anderen Ländern, dass bei einer anhaltend schlechten Lage, wenn keine Aussicht auf eine Erholung der wirtschaftlichen Konjunktur besteht, dies ausgesprochen negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten einer besser funktionierenden Demokratie haben wird. Dafür treten wir alle ein: Das steht in unserem Entschließungsantrag. Aber wir wissen auch, dass die Sicht vieler Menschen in erster Linie von ihrer wirtschaftlichen Lage bestimmt wird und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie – und dieses Vertrauen ist ohnehin in Georgien nicht sehr ausgeprägt – schmilzt, wenn keine Besserung der ökonomischen Situation eintritt. Um es ganz offen zu sagen: Ohne Nahrungsmittel oder Heizung wird die Demokratie bald zu einem Luxus. Eine solche Situation gilt es unbedingt zu vermeiden, aber diese große Gefahr droht momentan.
Meine zweite große Sorge gilt der Rolle Russlands. Natürlich hat Außenminister Ivanow eine sehr positive Rolle beim Abtritt Schewardnadses gespielt. Dafür gebührt ihm hohe Anerkennung. Gleichzeitig wissen wir jedoch, dass der Einfluss Russlands auf Georgien in struktureller Hinsicht langfristig ausgesprochen nachteilig ist. Erstens sind da die militärischen Basen, deren Abbau die Russen schon vor Jahren zugesagt hatten. Das ist nicht geschehen und ein klares Manko. In den letzten Jahren haben die Russen die drei Unabhängigkeitsbewegungen in Südossetien, Abchasien und Adscharien unterstützt. Diese Hilfe ist zwar militärischer Natur, aber in vielen Fällen ist sie wesentlich subtiler: beispielsweise indem den Menschen aus der Region Reisen nach Russland oder die Annahme der russischen Staatsbürgerschaft erleichtert wird. Das muss ein Ende haben.
Um die Rolle Russlands zu ändern, bedarf es der Hilfe der Europäischen Union, denn Georgien kann das nicht allein. Eine der Möglichkeiten besteht darin, dass wir unsere Vermittlung anbieten, was ich sehr befürworte: Dies steht ebenfalls in dem Entschließungsantrag. Wenn Europa hier aktiv werden kann, sollte es dies sicherlich tun. Ich fürchte jedoch, dies reicht nicht. Nach meinem Dafürhalten ist es auch unsere Aufgabe, Druck auf Russland auszuüben, um die negative Rolle zu beenden, die es in Georgien spielt. Ehrlich gesagt ist dies nicht die Stärke der EU. Das Beispiel Tschetschenien zeigt, dass wir Russland oft mit Samthandschuhen anfassen, wenn es um sein Verhalten im nördlichen und nun auch im südlichen Kaukasus geht. Das muss wirklich ein Ende haben. Die Wahlen zu unterstützen ist sehr begrüßenswert, aber es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es reicht auch nicht, die Wirtschaft dort anzukurbeln – was unter anderem für die Stärkung des Vertrauens in die Demokratie entscheidend ist –, wenn wir gleichzeitig wissen, dass der große Nachbar im Norden, Russland, intensiv damit beschäftigt ist, das Land in drei Teile zu zerstückeln. Die Europäische Union muss eine Vorreiterrolle spielen, um dies zu verhindern: möglichst durch Überzeugung Russland, nötigenfalls jedoch auch mittels Konfrontation. 
Schleicher (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Aufgrund der dramatischen Entwicklung in Georgien in den letzten Wochen und der unmittelbar bevorstehenden Präsidentschaftswahl am 4. Januar haben sechs Fraktionen des Europäischen Parlaments diese dringende Aussprache beantragt.
Mit einer friedlichen und Gott sei Dank unblutigen Revolution hat sich das georgische Volk Gehör und unser aller Respekt verschafft. Das ist ein überzeugender Beweis dafür, wie sehr sich die Menschen Georgiens trotz der bedrückenden wirtschaftlichen Not nach Demokratie sehnen. Jetzt besteht die Chance für einen Neuanfang. Korrekte Wahlen sind Voraussetzung für eine stabile Entwicklung in Georgien. Viel Zeit ist seit der Wende vor 12 Jahren vergeudet worden, die Staatskassen sind überraschenderweise leer. Nicht nur von der Europäischen Union, auch aus vielen Teilen der Welt hat Georgien finanzielle Hilfe erhalten, die Bevölkerung aber ist leer ausgegangen. Hohe Erwartungen stellt das georgische Volk an seinen neuen Präsidenten: Schaffung einer demokratischen Ordnung und Deckung der existentiellen Bedürfnisse der Bevölkerung.
Ich danke dem Europäischen Parlament, dass es möglich ist, dass wir mit einer Sonderdelegation zu den Wahlen fahren; damit zeigen wir auch, wie ernst es uns im Europäischen Parlament damit ist, die friedliche Entwicklung in Georgien zu unterstützen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben gerade wieder auf dem Gipfel in Brüssel bekräftigt, eine ausgewogene und auf Gegenseitigkeit beruhende strategische Partnerschaft mit Russland aufbauen zu wollen, die auf den Werten der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der freien Marktwirtschaft beruht.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen sich aber damit auseinandersetzen, dass eine solche strategische Partnerschaft nur mit Staaten möglich ist, die einhalten, was sie zugesagt haben. Russland hat gegenüber Georgien seine 1999 in Istanbul eingegangenen internationalen Verpflichtungen nicht eingehalten und mit dieser Haltung in einem ohnehin schon geschwächten Gebiet eine demokratische Entwicklung in der Vergangenheit sehr erschwert. Ich kann nur hoffen, dass Russland in Zukunft in allen Teilen Georgiens konstruktive Verhandlungen, wie sie die OSZE seit 1999 vertraglich festgelegt hat, unterstützt und die demokratische Entwicklung nicht weiter behindert.
Russland hat in Georgien und im gesamten Südkaukasus eine Schlüsselfunktion inne. Dies müssen wir im Europäischen Parlament bei unseren Beratungen über die Beziehung zu Russland ansprechen. Jetzt aber müssen wir Georgien helfen, seine Krise zu überwinden. 
De Sarnez (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, nach der samtenen Revolution, die den Rücktritt von Präsident Schewardnadse zur Folge hatte, wird in Georgien ein neues Kapitel aufgeschlagen.
Mehr denn je eröffnet sich für Georgien eine Chance, sich auf die Europäische Union zuzubewegen und das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu vertiefen. Georgien ist ein strategisches Tor zu Zentralasien, aber die Georgier müssen wissen, dass ihre Zukunft sich nicht darauf beschränken kann, sich zwischen zwei Einflüssen zu entscheiden, dem Russlands oder dem der Vereinigen Staaten. Die jüngste politische Krise ist ein starkes Signal des georgischen Volkes, das seine Entschlossenheit unter Beweis gestellt hat, für die Demokratie zu kämpfen, obwohl die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes katastrophal ist und die Korruption immer mehr um sich greift.
Wenige Wochen vor den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen, die für den 4. Januar 2004 angesetzt sind, muss die Europäische Union den neuen georgischen Behörden eine wirksame politische, finanzielle und technische Unterstützung gewähren, um ihnen dabei zu helfen, die notwendigen Reformen durchzuführen und die Situation im Lande zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass die bevorstehenden Wahlen in einem Klima der Ruhe stattfinden. Wir müssen unsere Hilfe auch anbieten, um endlich eine friedliche Lösung des Konflikts in den Regionen Abchasien und Südossetien herbeizuführen. Die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Landes erfordert ebenfalls ernsthafte Reformen, damit die Korruption zurückgedrängt werden kann. Die Europäische Union hat bereits eine globale finanzielle Unterstützung in Höhe von ca. 342 Millionen Euro in Form von Fördermitteln geleistet. Der wirtschaftliche Reformprozess bedarf weiterhin mehr denn je der Unterstützung durch die EU, um ein Klima herzustellen, das ausländische und nationale Investoren anzieht.
Schließlich muss die Union ihre Anstrengungen verstärken, um über Entwicklungshilfeprogramme wie TACIS die Einsetzung demokratischer Institutionen zu fördern und die unabhängigen Medien zu unterstützen. Georgien muss wissen, dass es mit einer starken Unterstützung seitens der EU rechnen kann, um endlich eine gewisse Stabilität in einem Klima der Demokratie und der Transparenz wiederzuerlangen. 
Dupuis (NI ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist unser Selbstwertgefühl denn so wenig ausgeprägt! Würde denn irgendjemand von uns daran zweifeln, dass die Erweiterung um die zehn Länder, die nächstes Jahr der Union beitreten, der Hauptgrund dafür ist, dass sie – das gilt zumindest für einige von ihnen – nicht in Diktatur und Chaos leben, einer Situation, vor der Georgien fast stand? Ich glaube, das ist wirklich das, was Europa heute ausmacht. Gut, wir sind deprimiert, der Gipfel von Brüssel hat ein schlechtes Ende gefunden, aber ich glaube, historisch gesehen ist die Erweiterung doch ein Erfolg. Sie ist der Beweis dafür, dass die Europäische Union ein Erfolg ist.
Das Problem, vor dem Georgien heute steht, ist genau das gleiche. Georgien war reicher als der größte Teil der Sowjetunion, und heute ist es der ärmste Teil. Hätte man Georgien vor zehn Jahren eine Beitrittsperspektive gegeben, dann wäre es zweifellos in der gleichen Situation wie die Länder, die demnächst der EU beitreten.
Man kann nicht so handeln wie Herr Meijer. Meiner Meinung nach beleidigt er damit uns, aber auch eine Persönlichkeit, die ihre Fehler haben mag, jedoch auch ihre Verdienste hat, ich meine Herrn Schewardnadse. Schewardnadse ist gewiss nicht mit Ceaucescu und auch nicht mit Milosevic vergleichbar. Das Problem, Frau De Sarnez, besteht nicht darin, dass man den Georgiern die Alternative lässt, zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu wählen, oder dass sie eine solche Alternative hätten, das Problem ist die Alternative, die wir ihnen bieten können, zwischen Chaos und Beitritt zur Europäischen Union.
Da liegt das Problem, und das hat nichts mit Nostalgie nach einer bipolaren Welt zwischen Sowjetunion und USA zu tun, lieber Demetrio Volcic. Das Problem liegt darin, dass wir, die Europäische Union, für diese Länder, für diese Region Transkaukasien eine Alternative schaffen müssen. Ich hoffe, dass man mit diesen unausgesprochenen Vorbehalten, mit dieser Unfähigkeit, über das Schwarze Meer hinaus zu denken, Schluss macht. Der Rat hat niemals darüber nachgedacht, wie er erst gestern Abend erklärte. Georgien muss sofort auf die Kandidatenliste gesetzt werden, um dem Land die Möglichkeit zu geben, wie es die baltischen Länder und die mitteleuropäischen Länder getan haben, einen Weg zu Stabilität, zu Entwicklung, zu Demokratie aufzubauen, mit der Perspektive eines EU-Beitritts in acht oder zehn Jahren. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ein uraltes christliches Königreich, das lange allen Eroberern widerstanden hatte, wurde russische Kolonie. Es gab dann nach dem 1. Weltkrieg den Kaukasischen Völkerfrühling, der vielfach schon vergessen ist. Er wurde beendet von Lenin, der sich nicht an seine eigenen Nationalitätengrundsätze hielt. Dann gab es am Ende der Sowjetunion eine starke Freiheitsbewegung. Man darf nicht vergessen, dass die Freiheitsbewegung in der Sowjetunion ganz stark und ganz früh von Georgien ausging. Auch wir verdanken Georgien sehr viel, was die Überwindung des Eisernen Vorhangs betrifft. Dann kam die Ermordung von Präsident Gamsachurdia. Es kamen die inneren Wirren, die so genannten Separatismen, die Ära Schewardnadse, die jetzt – Gott sei Dank unblutig – zu Ende gegangen ist. Und nun steht das Land an dem Punkt, an dem es endlich eine Chance hat, zu einem wirklich freiheitlichen System zu gelangen.
Wir müssen darauf bedacht sein, dass dieses Land nach langer Fremdbestimmung endlich wieder die Chance hat, das zu werden, was es in der Geschichte schon einmal war, nämlich ein wirklich eigenständiger friedlicher Faktor in einer sehr wichtigen und sehr gefährlichen Region. Und deshalb müssen wir darauf dringen, dass Russland die Verpflichtungen einhält, die es 1999 gegenüber der OSZE verbindlich eingegangen ist. Wenn wir von kleinen Staaten oft in sehr arroganter Weise verlangen, dass sie Verpflichtungen, die man ihnen oft aufgezwungen hat, einhalten, dann muss man von einer Großmacht, die diese Verpflichtungen freiwillig übernommen hat, auch verlangen, dass sie sie auf Punkt und Komma erfüllt.
Ich gebe Ursula Schleicher völlig Recht, wenn sie sagt, dass Russland für uns kein Partner sein kann, wenn es seine Verpflichtungen in diesem entscheidenden Punkt nicht erfüllt. Wir sehen, dass es auch andere Mächte gibt, die aus geostrategischen und Energiegründen versuchen, in der Region eine gewisse Dominanz zu errichten. Deshalb ist es unsere europäische Verpflichtung, als Partner Georgien zu stabilisieren, wenn ich auch nicht so weit gehe wie Olivier Dupuis, der die Vollmitgliedschaft fordert. Dies ist ein Land mit einer großen europäischen Tradition, das uns ein wertvoller Partner ist und ein Leuchtturm der Freiheit sein kann in einer sehr gefährlichen Region. 
Busquin,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Europäische Union hat den friedlichen Ausgang der politischen Veränderungen, die sich in Georgien nach dem 2. November und dem Rücktritt von Präsident Schewardnadse vollzogen haben, voller Freude begrüßt.
Georgien hat heute eine einmalige Chance, die Vergangenheit hinter sich zu lassen, um für alle seine Bürger eine bessere Zukunft aufzubauen, die auf einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft basiert. Man darf dabei aber auch die noch bevorstehenden Herausforderungen nicht unterschätzen. Angesichts des Bekenntnisses Georgiens zu den Reformen hat Herr Patten mich gebeten, dem Parlament zu versichern, dass die Europäische Union gewillt ist, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Georgien bei der Bewältigung dieser Herausforderungen behilflich zu sein.
Die unmittelbarste Herausforderung für Georgien besteht in der Durchführung der demokratischen Präsidentschaftswahlen am 4. Januar, auf die später Parlamentswahlen unter Achtung der im Rahmen der OSZE und des Europarates eingegangenen Verpflichtungen folgen sollen. Die Kommission hat die Absicht, dem Land Mittel in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro zur Unterstützung der Wahlvorbereitungen zu gewähren.
Georgien sieht sich einer äußerst schwierigen Haushaltssituation gegenüber. Die Kommission hat im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens einen Betrag von 5 Millionen Euro aus dem Programm für Ernährungssicherheit bereitgestellt, damit dieses Land den dringendsten Bedarf in den Wintermonaten decken kann.
Nach der Durchführung demokratischer Wahlen ist die Kommission bereit, einen neu gewählten Präsidenten, der zur Einleitung von Reformen entschlossen ist, zu unterstützen. Unsere Strategie gegenüber Georgien, die wir in jüngster Zeit überprüft haben, bietet eine solide Grundlage, um dem Land dabei behilflich zu sein, sich den vorrangigen Bereichen, in denen Reformen unerlässlich sind, zuzuwenden. Die Bekämpfung der Geißel der Korruption ist von herausragender Bedeutung, um nachhaltige Ergebnisse eines jeden Reformprogramms zu sichern. Die Kommission wird prüfen, wie substanzielle Ressourcen zur Unterstützung dieser Reformen mobilisiert werden können.
Zugleich möchte ich hervorheben, dass die Kommission Georgien bereits Hilfe leistet, um im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie zu unterstützen. Wir wirken insbesondere an der Seite des Europarates für die Stärkung der Demokratie auf lokaler Ebene und der Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte. In den nächsten Monaten beabsichtigen wir zu prüfen, ob diese Tätigkeiten im Lichte der jüngsten politischen Entwicklungen in Georgien angepasst werden sollten.
Die Europäische Union bringt bereits seit langem ihre Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität Georgiens zum Ausdruck. Das Bemühen um Lösungen für die Konflikte, die das Land erschüttern, wird von großer Bedeutung für die Herstellung der langfristigen Stabilität in dieser Region des Südkaukasus sein. Die Herstellung guter Arbeitsbeziehungen zwischen Georgien und Russland auf der Grundlage gegenseitiger Achtung wird hierbei eine große Rolle spielen. Die Europäische Union prüft ihrerseits neue Formen der Unterstützung zugunsten der Vorbeugung und Lösung der Konflikte. Die Kommission ist bereit, die Bemühungen um Wiederaufbau nach Beendigung der Konflikte zu unterstützen.
In enger Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus, Herrn Heikki Talvitie, bemüht sich die Kommission entschlossen darum, zur Entwicklung einer umfassenderen EU-Politik gegenüber der Region des Südkaukasus beizutragen. Unsere Bemühungen um die Unterstützung Georgiens in diesem entscheidenden Moment stellen ein wichtiges Element dieses Prozesses dar. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
(B5-0545/2003) des Abgeordneten Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zum Ende des Moratoriums zur Todesstrafe auf den Philippinen;
(B5-0551/2003) des Abgeordneten Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zum Ende des Moratoriums zur Todesstrafe auf den Philippinen;
(B5-0557/2003) der Abgeordneten Giuseppe Di Lello Finuoli und Lucio Manisco im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Ende des Moratoriums zur Todesstrafe auf den Philippinen;
(B5-0562/2003) der Abgeordneten Patricia McKenna und Matti Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Ende des Moratoriums zur Todesstrafe auf den Philippinen;
(B5-0567/2003) der Abgeordneten Bernd Posselt und Ilkka Suominen im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Ende des Moratoriums zur Todesstrafe auf den Philippinen;
(B5-0569/2003) der Abgeordneten Cristiana Muscardini und Luís Queiró im Namen der UEN-Fraktion zum Ende des Moratoriums zur Todesstrafe auf den Philippinen. 
Valenciano Martínez-Orozco (PSE ).
   – Herr Präsident, die Lage, die Anlass zu dieser heutigen Entschließung gab, zeigt, dass Menschenrechte und die Achtung vor dem Leben als höhere Werte niemals uneingeschränkt exstieren und dass wir Demokraten in aller Welt jederzeit wachsam sein müssen.
Obwohl die Todesstrafe in keinem Land zu einer Verringerung der Verbrechensrate geführt hat, sehen wir mit großer Sorge, dass 83 Staaten in der Welt sie beibehalten und praktizieren. Heute müssen wir die Tatsache bedauern und verurteilen, dass Präsidentin Arroyo ihre Haltung zur Todesstrafe auf den Philippinen geändert hat. Ferner dürfen wir nicht vergessen, dass es auf den Philippinen Fälle gibt, in denen Minderjährige zum Tode verurteilt wurden.
Die Europäische Union muss gewisse Grenzen ziehen, die wir nie überschreiten dürfen. Eine davon ist eben die Todesstrafe. Die Tatsache, dass ein Land wie die Philippinen einen Sieg, den das Moratorium bedeutete, rückgängig machen kann, erfüllt uns Demokraten in der Welt, namentlich die Demokraten in der Europäischen Union, zurzeit mit großer Sorge.
Angesichts dieser Situation haben wir daher dieser Entschließung unsere Unterstützung gegeben, die die philippinischen Behörden unbedingt zur Kenntnis nehmen müssen, so dass wir weiterhin in der Überzeugung leben können, dass die Werte, die wir als höhere Werte unterstützen, niemals in Gefahr geraten. Meine Fraktion wird heute für diese Entschließung stimmen. 
Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die Todesstrafe ist eine Abscheulichkeit. Sie ist eine mittelalterliche Erscheinung, die von Machthabern angewendet wurde, die nicht in der Lage waren, ihre Gefangenen zu bewachen und sie deshalb töteten, bevor sie entfliehen konnten.
Heutzutage ist es jedoch noch schlimmer. Das Phänomen der Todesstrafe ist dann am Furchtbarsten, wenn es von Regierungen als politisches Instrument gegen ihre Gegner eingesetzt wird. Die Philippinen blicken zurück auf eine Geschichte, die ständig zur Gewaltanwendung führte, und diese Probleme sind bis heute nicht gelöst.
Schon die Geschichte der letzten hundert Jahre macht dies deutlich: die Übernahme der spanischen Kolonien 1898 durch die USA, gefolgt 1946 von einer Art Selbstbestimmung und im Anschluss daran übernahmen Regierungen die Macht, die auf sehr diktatorische Art die Bevölkerung regierten. Dies gilt vor allem für die langjährige Diktatur Marcos.
Seither gab es nur schwache Regierungen. Zwar fanden einige Präsidentschaftswechsel statt, jedoch mit einer mächtigen Armee im Hintergrund, wobei Oppositionsbewegungen keine Beachtung gefunden haben, geschweige denn Unabhängigkeitsbewegungen, die sich eine Zukunft losgelöst von den Philippinen bzw. in einem losen Verbund mit anderen Teilen der Philippinen vorstellten.
Daher leiden die Philippinen permanent unter verschiedenen Formen des Guerillakriegs. In den Philippinen darf die Linke heute mit drei Abgeordneten im Parlament vertreten sein, dies jedoch eigentlich nur auf halblegale Weise, während andere Teile derselben Linken als Terrororganisationen gelten.
Unter diesen Umständen ist die Todesstrafe ein höchst gefährliches Instrument in den Händen einer Regierung, die divergierenden Meinungen gegenüber ihre Ohren verschließt und alternative Lösungen blockiert. Gleichzeitig ist es den aufeinander folgenden philippinischen Regierungen nicht gelungen, die grundsätzlichen Probleme der Armut, des Rückschritt, der Unterdrückung und Gewalt zu lösen. Sowohl von außen als auch intern muss alles Erdenkliche getan werden, um den Philippinen eine friedliche und blühende Zukunft zu bescheren, und das kann nicht mit dem Instrument der Todesstrafe erreicht werden. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich stimme in vielen Punkten mit Herrn Meijer überein. Ich fürchte aber, dass es etwas vereinfacht ist, die Todesstrafe als Relikt des Mittelalters zu bezeichnen. Ich fürchte, dass die Todesstrafe in besonderer Weise auch ein Phänomen der Neuzeit ist: Die Guillotine oder der Elektrische Stuhl sind Symbole der Neuzeit. Damit dieses Phänomen der Neuzeit verschwindet, müssen wir weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe eintreten, und zwar ganz gleich, um wen es sich handelt, ganz gleich, um welchen Staat es sich handelt. Wir haben große Sympathien und viel Verständnis für die Philippinen; die Philippinen sind bedroht von organisierter Kriminalität, von Separatismus, von Terrorismus, wie es nur ganz wenige Staaten dieser Erde sind.
Aber auf der anderen Seite müssen wir ganz klar sagen, dass man Terror und Gewalt und Verbrechen nur mit Recht und Rechtsstaatlichkeit bekämpfen kann, dass die Tausenden Inhaftierten und zum Tode Verurteilten auf den Philippinen genauso ein Recht auf Leben wie jeder andere Mensch haben. Wir lehnen die Todesstrafe in jedem Fall ab – heiße er Saddam Hussein, oder sei er noch so ein großer Verbrecher. Dasselbe gilt natürlich auch für die Inhaftierten auf den Philippinen. Wir müssen Eines ganz klar sagen: Es hat kein Staat das Recht – außer in Notwehrsituationen –, das Recht eines Menschen auf Leben in Frage zu stellen.
Aus diesem Grunde, aus grundsätzlichen Erwägungen, ist die EU gegen die Todesstrafe und macht sie zu einem Beitrittskriterium. Wir müssen sie jedoch auch zu einem Kriterium machen, an dem wir unsere Partner messen. Deshalb appellieren wir an die Philippinen, ganz klar, a) das Moratorium einzuhalten, b) die tausend Prozesse, unter denen viele fragwürdig sind – mit Justizirrtümern und mit politischer Willkür –, zu überprüfen und c) die Todesstrafe generell abzuschaffen, weil sie kein Mittel ist, um dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. 
Sandbæk (EDD ).
   – Herr Präsident, ich bin sehr besorgt über den Beschluss der Präsidentin Arroyo, dem Druck nachzugeben und das fast vierjährige Moratorium aufzuheben, obwohl sie es prinzipiell ablehnt, Menschen das Leben zu nehmen. Dieser Beschluss unterstreicht die grundlegende Notwendigkeit für ein UN-Moratorium zur Todesstrafe, durch das es weitaus schwieriger wäre, den Forderungen nach Wiederaufnahme von Hinrichtungen nachzugeben. Dies würde auch den vollständig inakzeptablen Hinrichtungen von geistig behinderten Menschen und Kindesmissbrauchern Einhalt gebieten, die in verschiedenen Ländern stattfinden und ab Januar 2004 auch auf den Philippinen durchgeführt werden.
Die Philippinen sind natürlich nur eines von vielen Ländern der Erde, in denen man wegen nicht gewaltsamer Vergehen zum Tode verurteilt werden kann – in Pakistan z. B. wegen Blasphemie und in China wegen Steuerhinterziehung. Auch unschuldige Menschen sind gefährdet. 2003 wurden in den USA neun Menschen begnadigt, weil sie unschuldig waren.
Wir müssen akzeptieren, dass das Strafrechtssystem eines Landes Traditionen und besondere historische Umstände widerspiegelt, doch durch die Todesstrafe wird die Würde des Menschen missachtet. Die Bemühungen der EU, die Todesstrafe abzuschaffen und ein weltweites Moratorium einzuführen, müssen deshalb allen Partnern der EU deutlich und explizit vor Augen geführt werden. 
Busquin,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Europäische Kommission ist sehr beunruhigt angesichts der Entscheidung von Frau Arroyo, das Moratorium zur Todesstrafe auf den Philippinen aufzuheben. Die Europäische Union ist unter allen Umständen gegen die Todesstrafe, denn sie glaubt an die Würde jedes Menschen und die Unverletzlichkeit der menschlichen Person. Die Europäische Union hat deshalb Frau Arroyo aufgefordert, ihre Entscheidung, Hinrichtungen nicht mehr zu verhindern, zu überdenken und an dem seit März 2000 geltenden Moratorium festzuhalten.
Besonders beunruhigt sind wir zugleich angesichts der Todesurteile des Obersten Gerichtshofs gegen 15 Minderjährige unter Verletzung von Artikel 6 Absatz 5 des Internationalen Pakts über zivile und politische Rechte, den die Kommission durch spezifische Aktionen unterstützt. In ihrer Mitteilung über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern vom Mai 2001 hat sie erneut unterstrichen, dass sie der Finanzierung von Projekten zugunsten der Abschaffung der Todesstrafe Vorrang einräumt.
Weiterhin hat sie die Abschaffung der Todesstrafe als einen der thematischen Schwerpunkte in die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte für den Zeitraum 2002-2004 aufgenommen und spezielle Mittel in Höhe von 12 Millionen Euro für die entsprechenden Aktionen im Zeitraum 2000-2004 bewilligt. Getreu unserer Verpflichtung haben wir im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte im Jahr 2002 einen Beitrag von etwa 500 000 Euro zur Bekämpfung der Todesstrafe auf den Philippinen bereitgestellt.
Die Mitteilung der Kommission, „Eine neue Partnerschaft mit Südostasien“ besagt, dass in alle neuen bilateralen Abkommen mit den Ländern der Region eine Klausel aufgenommen werden soll, die die Achtung der Menschenrechte als „wesentliches Element“ der Beziehungen festschreibt. In diesem Kontext wird diese Klausel des „wesentlichen Elements“, zu dessen grundlegenden Aspekten die Todesstrafe zählt, ein Schwerpunkt jedes künftigen bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Philippinen sein. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
(B5-0546/2003) der Abgeordneten Ole Andreasen, Anne André-Léonard und Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu Moldawien;
(B5-0555/2003) des Abgeordneten Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion zu Moldawien;
(B5-0558/2003) der Abgeordneten Giuseppe Di Lello Finuoli und Helmuth Harkov im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Moldawien;
(B5-0559/2003) des Abgeordneten Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zur politischen Lage in Moldawien;
(B5-0561/2003) der Abgeordneten Marie Anne Isler Béguin und Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur politischen Lage in Moldawien;
(B5-0568/2003) der Abgeordneten Michael Gahler, Bernd Posselt, Lennart Sacrédeus und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Moldawien. 
Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich glaube, als wir den eisernen Vorhang fallen und die Sowjetunion zusammenbrechen sahen, waren wir wohl alle überzeugt, dass sich hier eine großartige Chance für Entwicklung, Frieden und Fortschritt in ganz Mittel- und Osteuropa eröffnete. Wir redeten uns ein, dass wir am Ende der Geschichte angekommen seien und nun vor einem neuen Aufbruch stünden. Einer der vielleicht tragischsten Ernüchterungen ist der Fall Moldawien, ein perfektes Beispiel dafür, wie Geschichte nicht immer den Verlauf nimmt, den ihre Leitfiguren erdacht haben, und eines der schlimmsten Beispiele dafür im modernen Europa. Ein Beispiel für ein Land aufgerieben vom ethnischen Konflikt, zum Teil von ausländischen Streitkräften besetzt, mit einer völlig zusammengebrochenen Wirtschaft, mit alles kontrollierenden Mafias und Einwohnern, die das Land um jeden Preis verlassen wollen.
Rufen wir uns kurz ins Gedächtnis, dass nach dem offiziellen Zeitplan für die Erweiterung die Europäische Union ja bis 2007 eine gemeinsame Grenze mit Moldawien haben wird. Deshalb, und hier wende ich mich direkt an den Herrn Kommissar, darf Moldawien nicht als geringfügiges Problem betrachtet werden, sondern muss ein Schwerpunkt für die europäische Diplomatie sein. Der derzeitige Zustand darf doch so nicht fortbestehen, und diese Entschließung ist als lauter Weckruf an alle Institutionen zu verstehen, Moldawien höchste Aufmerksamkeit zu schenken und zu versuchen, eine Lösung für den aktuellen Konflikt zu finden, der die Stabilität dieses Landes und die von ganz Mittel- und Osteuropa untergräbt. 
Belder (EDD ).
   – Herr Präsident! Bei seinem Besuch in Chisinau am 5. Dezember sprach Kommissar Verheugen spektakuläre Worte an die Adresse von Moldawien. In seiner Rede ging es unter anderem um „Europäische Perspektiven“. Zugleich kündigte Verheugen einen besonderen EU-Aktionsplan für Moldawien bis Mai 2004 an. Ich hoffe inständig, es handelt sich um einen in erster Linie praktischen Hilfsplan, der in Chisinau keine falschen Erwartungen weckt.
In der Zwischenzeit bleibt die international nicht anerkannte Dnjestr-Republik die offene politische Wunde Moldawiens. Die politisch-militärische Rolle der Russischen Föderation ist hier deutlich. Sie ist der Lackmustest für die nähere Zukunft, nämlich ob die Europäische Union und Russland wirklich gemeinsame Stabilitäts- und Sicherheitsziele auf unserem Kontinent anstreben. Was hatten wir doch gleich über gutnachbarschaftliche Beziehungen gesagt? Die Dnjestr-Republik ist eine dringliche Angelegenheit für den Rat und die Kommission in ihren Beziehungen zum Kreml. Wie war das doch gleich mit den Prioritäten der EU? 
Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Das überwiegend rumänischsprachige Gebiet, früher bekannt als Bessarabien und heute Moldawien genannt, war zwischen den beiden Weltkriegen Teil Rumäniens, gehörte jedoch vorher und nachher zu Russland.
Beim Zusammenbruch der Sowjetunion entschied man sich für die gleichen Nationalfarben, wie die der rumänischen Flagge, und viele dachten an eine Rückkehr nach Rumänien. Seither wird das Land von unterschiedlichen Ansichten hinsichtlich seiner politischen Zukunft zerrissen.
Innerhalb der beiden aufeinander prallenden Bevölkerungsgruppen unterstützen viele einen autoritären Kommunisten der alten Art, in dem sie trotz ihres niedrigen Einkommensniveaus die besten Überlebenschancen sehen. Das ist jedoch das Einzige, worüber sie sich einig sind.
Die slawischsprachige Minderheit, vor allem in dem schmalen Landstrich am östlichen Ufer des Dnjestr, will das traditionell starke Band mit der Ukraine, Russland und Weißrussland erhalten. Die rumänischsprachige Mehrheit im Rest des Landes hätte sich wahrscheinlich schon lange Rumänien angeschlossen, wenn dieses Land im Vergleich zu Westeuropa nicht so rückständig wäre. Angesichts der gegenwärtigen Lage in Rumänien ist ein Anschluss an dieses wesentlich größere Land nur in den Augen weniger Menschen eine dringliche Angelegenheit.
Auch in Rumänien haben die Bemühungen, Moldawien zurückzugewinnen an Dringlichkeit verloren. Bei meinem Besuch in Rumänien im vergangenen Jahr hörte ich sogar einen rumänischen Abgeordneten stolz sagen, Rumänien sei das einzige Land, das sich noch peinlich an den Molotow-Ribbentrop-Pakt hielte, in dem am Vorabend des Zweiten Weltkrieges die neuen Westgrenzen der Sowjetunion festgelegt wurden.
Die Europäische Union muss aufpassen, sich nicht zum ewigen Hüter dieses kurzzeitig bestehenden Vertrages zwischen Hitler und Stalin zu machen. In Moldawien haben sich die beiden einander gegenüberstehenden Bevölkerungsgruppen einmal darauf geeinigt, sich im Falle eines Anschlusses der Mehrheit an Rumänien friedlich zu trennen. Wir täten gut daran, mit der Möglichkeit zu rechnen, dass der Dnjestr in Zukunft wieder die Staatsgrenze zwischen Rumänien und der Ukraine bildet. Dies ist eine weitere Eventualität, der wir Rechnung tragen sollten. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung, aber ich bitte Sie herzlich, sehr stark zu klingeln, denn die meisten Kollegen rechnen mit der Abstimmung erst frühestens in einer Stunde, und es dauert seine Zeit, bis sie hier sind. Das letzte Mal haben viele die Abstimmung verpasst, weil zu spät geklingelt wurde. 
Der Präsident.
   Ich möchte Herrn Posselt mitteilen, dass wir veranlasst haben, dass die Klingeln im Haus funktionieren. Hoffen wir also, dass die Mitglieder darauf achten. Die Damen und Herren Abgeordneten kennen die Regeln. Vielen Dank für Ihre konstruktive Information. 
Gahler (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wenn wir uns anschauen, welche Forderungen und Erwartungen wir gegenüber Moldawien in unserer Entschließung äußern, dann sehen wir, in welch archaischen Zustand sich das Land im Hinblick auf demokratische und zivilgesellschaftliche Standards bis heute befindet. Von der Regierung erwarten wir unter anderem, dass sie demokratische Prinzipien respektiert, dass sie die Menschen- und Minderheitenrechte einhält, dass sie der Zivilgesellschaft und der parlamentarischen Opposition ermöglicht, ihre verfassungsmäßigen Rechte auszuüben, dass sie Menschenhandel im Allgemeinen und Frauen- und Mädchenhandel im Besonderen unterbindet. Das sind Forderungen, die wir gegenüber anderen Ländern schon vor Jahren erhoben haben, und denen in vielen Bereichen Mittel- und Osteuropas inzwischen auch nachgekommen wurde. In Moldawien sind diese Grundlagen von Demokratie und Marktwirtschaft offenbar noch nicht gelegt.
Zunächst wird die Lage noch zusätzlich problematisiert durch die Situation des de facto-Regimes in Transnistrien, das sich dort auch nur durch russische Unterstützung halten kann. Hier sehen wir wie in Georgien – es ist in der vorherigen Debatte angesprochen worden –, dass Russland leider auch hier seinen Einfluss nicht zur Stabilisierung, sondern zur Destabilisierung nutzt. Ich würde mir wirklich wünschen, dass unsere Regierungen dies bei den häufigen Kontakten mit der russischen Seite auch in Bezug auf Moldawien deutlich zum Ausdruck bringen würden. Es ist klar, dass eine wirtschaftliche und politische Stabilisierung Moldawiens nur erreicht werden kann, wenn dieser Konflikt gelöst wird. Das geht nicht ohne Russland. Es ist zu verurteilen, dass Russland seine Truppen dort nicht bis zum Jahresende 2003 abzieht, wie es schon einmal versprochen worden war. Es ist kein Beitrag zu einer Lösung, wenn Russland einseitig einen Plan vorlegt, der den Status quo verlängert. Deswegen muss in Moldawien selbst ein Friedensplan nicht nur angekündigt, sondern auch vorgelegt werden. Ich würde mir wünschen, dass sich Regierung und Opposition dabei zusammentun.
Wir müssen als EU unseren Beitrag dazu leisten, dass zum Beispiel auch ein OSZE-Mandat, über das hier diskutiert worden ist, verwirklicht werden kann. Ich denke, in dem Zusammenhang sollten wir noch einmal betonen, dass multilaterale Lösungsansätze in dem Zusammenhang wichtig sind, und wir müssen Russland, die Ukraine und Rumänien auffordern, keine einseitigen Schritte zu unternehmen. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Als Christdemokrat und schwedischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich sehr erfreut darüber, dass die Moldawien-Frage erneut aufgegriffen wurde. Moldawien ist es nicht gelungen, seine demokratische Entwicklung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunionen zu stabilisieren. Wie Kommissar Busquin sehr wohl weiß, ist das moldawische Volk in der die Frage der Sprache und der kulturellen Zugehörigkeit gespalten. Es geht um die Stellung der rumänischen Sprache und der moldawischen Nationalbewegung in der Gesellschaft im Gegensatz zur russischen Sprache und der Anlehnung an Russland und den Osten.
Wir europäischen und schwedischen Christdemokraten möchten die Opposition in Moldawien, die von der Christdemokratischen Partei unter Leitung von Iurie Rosca angeführt wird, unserer Unterstützung versichern und fordern sie auf, sich offen zu einer europäischen, demokratischen und pluralistischen Orientierung der moldawischen Gesellschaft zu bekennen, die auf der Grundlage der gemeinsamen Werte basiert, auf der die Europäische Union letztendlich ruht. Die in dieser Entschließung getroffene Feststellung, dass die moldawische Demokratie sich nicht stabilisiert hat, entspricht den Tatsachen. Die Lage in Transnistrien, praktisch eine abtrünnige Republik, macht die Situation nicht besser.
Meiner Ansicht nach sollten die Kommission und der Europäische Rat sich für eine Stärkung der kulturellen Entwicklung in Moldawien einsetzen, damit das Land eine Selbständigkeit erlangen kann, in der die eigene Sprache, Moldawisch, ihren rechtmäßigen Platz erhält. Die Massendemonstrationen, die in den letzten Jahren in Chisinau stattgefunden haben, zeigen, dass das Land alle Unterstützung benötigt, damit es sich zu einer pluralistischen Demokratie entwickeln kann und die Opposition nicht durch die kommunistische Führung unterdrückt wird. 

Busquin,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Transnistrienproblem bereitet der Europäischen Union bereits seit langem große Sorge. In der Erklärung anlässlich des jüngsten OSZE-Ministergipfels in Maastricht, der sich die Kommission voll anschließt, hat der Vorsitz der Europäischen Union erneut unser Engagement bekräftigt, über die Souveränität und die territoriale Integrität der Republik Moldau zu wachen. Sie bekundete ihre volle und uneingeschränkte Unterstützung für den Rahmen der Fünferverhandlungen unter Beteiligung der OSZE, der Russischen Föderation, der Ukraine und der beiden betroffenen Parteien. Nach Auffassung der Europäischen Union stellt dieser Rahmen ein geeignetes transparentes Forum dar, um den Konflikt einer politischen Lösung zuzuführen.
In Maastricht hat die Europäische Union ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebrachte, dass keine Fortschritte bei der Umsetzung der von Russland in Istanbul 1999 eingegangenen Verpflichtungen festzustellen sind, das heißt dem Rückzug seiner Truppen und seines Kriegsmaterials aus Transnistrien. Die EU hat Russland aufgefordert, seine Verpflichtungen einzuhalten. Sie äußerte die Auffassung, dass nur ein wirklich multinationales Engagement internationale Legitimität erlangen könne, und erklärte erneut ihre Bereitschaft zu einer multinationalen Lösung unter der Schirmherrschaft der OSZE beizutragen.
Zugleich fördert die Europäische Union mit konkreten Handlungen eine Beilegung des Konflikts. Die Kommission und die Republik Moldau legen letzte Hand an die Erarbeitung eines Abkommens zur Einrichtung eines Systems der doppelten Kontrolle der Stahlausfuhren aus der Republik Moldau in die EU. Dieses System soll die Kontrolle der Republik Moldau über die aus der Separatistenregion stammenden Ausfuhren verstärken. Die Kommission ermutigt die Republik Moldau zugleich, die Kontrolle ihrer Grenzen und ihres Zollgebiets zu verbessern. Im März 2003 organisierte die Kommission ein erstes Treffen zwischen der Republik Moldau und der Ukraine zur Planung gemeinsamer Kontrollen entlang der gemeinsamen Grenzen sowie zur Erörterung bilateraler Fragen. Eine zweite Tagung ist für Januar 2004 vorgesehen.
Die Initiative „Erweitertes Europa/Neue Nachbarn“ eröffnet neue Perspektiven, um die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand, die wir in der erweiterten Europäischen Union hergestellt haben, auf die Republik Moldau auszuweiten. Die klare europäische Perspektive, die der Republik Moldau im Rahmen der Initiative „Erweitertes Europa“ geboten wird, wird, wie wir hoffen, der Beilegung des Transnistrienkonflikts zusätzliche Impulse verleihen. Die Kommission wird der Entwicklung der Situation auch künftig ihre Aufmerksamkeit schenken und das Problem der Einhaltung der Verpflichtungen von Istanbul weiterhin mit der Russischen Föderation erörtern. 
Der Präsident.
   – Ich danke Ihnen Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung.(1) 

Der Präsident.
   – Damit ist unsere Tagesordnung erschöpft.
Ich wünsche Ihnen allen wunderschöne Feiertage und Gelegenheit, viel neue Energie für den Abschluss der fünften Wahlperiode im Jahr 2004 zu tanken, und erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen. Fröhliche Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr!
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