Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0018/2007).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Betrifft: Politische Krise in der Türkei und Beitrittsaussichten
In den letzten Tagen ist die Türkei anlässlich der Präsidentschaftswahlen in eine tiefe politische Krise geschlittert, die gravierende Zweifel über die Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen aufkommen lässt. Das türkische Verfassungsgericht erklärte den ersten Durchgang der Wahlen für ungültig, und diese Entscheidung wurde von der Regierung entschieden angezweifelt. Der Ministerpräsident erklärte, dass das parlamentarische System blockiert sei, und verlangte vorgezogene Neuwahlen, während der türkische Generalstab die Warnung aussprach, dass er die Wahl des islamischen Abdullah Gül zum Präsidenten verhindern werde.
Wie beurteilt der Rat diese Situation in einem Land, das ein Beitrittskandidat der EU ist? Teilt er die Ansicht des für Erweiterungsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds, Olli Rehn, der erklärte, dass die Streitkräfte die Autonomie der demokratischen Verfahren respektieren müssten und dass sich die EU auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaats und der Souveränität der politischen Kräfte gegenüber dem Militär stütze, und der betonte, dass die Achtung dieser Grundsätze, die zentraler Bestandteil der Kriterien von Kopenhagen sind, eine Voraussetzung für den Beitritt eines Landes zur EU sei? Welche Auswirkungen könnten diese Eingriffe des Militärs seiner Ansicht nach auf das Beitrittsverfahren der Türkei haben? Unterhält der Rat direkte Kontakte mit den staatlichen Akteuren in der Türkei? Wie reagieren sie?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin! Wir verfolgen die Entwicklungen in der Türkei mit großer Aufmerksamkeit, und ich möchte auch an die Erklärung des Vorsitzes vom 28. April 2007 erinnern, in der wir betont haben, dass die Präsidentschaftswahlen entsprechend den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen der Verfassung durchgeführt werden müssen.
Generell sei daran erinnert, dass die Verhandlungen mit der Türkei im Jahre 2005 auf der Grundlage aufgenommen wurden, dass die Türkei die politischen Kriterien, die der Europäische Rat 1993 in Kopenhagen festgelegt hat, in ausreichendem Maße erfüllt. Zu diesen politischen Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft gehört eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie für die Achtung und den Schutz von Minderheiten. Darüber hinaus erwartet die Europäische Union gemäß dem Verhandlungsrahmen, den der Rat im Oktober 2005 angenommen hat, dass die Türkei den Reformprozess fortsetzt und auf weitere Verbesserungen hinarbeitet, was gerade die Achtung der Grundsätze von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Menschenrechte und die Grundfreiheiten einschließlich der relevanten europäischen Rechtsprechung angeht.
Am 11. September 2006 hat der Rat festgestellt, dass weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Rechte der Frauen, der Minderheiten und der Gewerkschaften sowie die zivile Kontrolle des Militärs auszubauen. Diese Fragen werden im Rahmen des politischen Dialogs mit der Türkei regelmäßig behandelt. Der Rat erwartet, dass die genannten Grundsätze wie die Rechtsstaatlichkeit und die zivile Kontrolle des Militärs auch in der gegenwärtigen Situation voll und ganz eingehalten werden. Die Ratspräsidentschaft wird den Wahlprozess in der Türkei deshalb auch weiterhin aufmerksam verfolgen.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
- (EL) Ich danke Ihnen vielmals dafür, Herr Minister, dass Sie die Voraussetzungen erläutert haben, die von der Europäischen Union für den Beitritt der Türkei festgelegt worden sind. Ich habe jedoch die jüngste Krise angesprochen, zu der es in einem der Länder der Europäischen Union oder in einem der anderen Kandidatenländer nicht hätte kommen können.
An solche Krisen in den Kandidatenländern sind wir nicht gewöhnt, und ich glaube, es genügt da nicht, dass wir einfach - wie Sie gesagt haben - die Lage "weiterhin verfolgen". Auch wir müssen vor den europäischen Bürgern Rechenschaft darüber ablegen, was wir unternehmen, um diese Situation in den Griff zu bekommen, und wir müssen der Türkei ein für alle Mal klarmachen, dass sie endlich die Voraussetzungen erfüllen muss, die von ihr verlangt werden, damit sie auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union vorankommen kann.
Wir fordern ein bisschen mehr als einfach nur die Lage "zu verfolgen", Herr Minister. Werden Sie mehr unternehmen?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Ich glaube, die Europäische Union hat in den Gesprächen mit der Türkei stets auf die - eben auch von mir zitierte - Liste mit den entsprechenden Kriterien hingewiesen. Sie hat auch schon früher Wege aufgezeigt, um das Land zu unterstützen und entsprechende Entwicklungen im Land herbeizuführen.
Ich glaube, die Europäische Union muss erwarten können, dass der Rahmen, der für den Beitritt notwendig ist, beachtet wird und dass letztendlich auch den Akteuren in der Türkei selbst deutlich wird, dass es das Primat der Politik und nicht das Primat des Militärs ist, darüber zu entscheiden.
Sie wissen ja - das ist ein wichtiger Punkt -, dass im Zuge dieser Auseinandersetzungen auch das Verfassungsgericht der Türkei angerufen worden ist. Diesen Weg, das hat die Europäischen Union auch zum Ausdruck gebracht, muss das Land gehen. Ich glaube, mehr kann zurzeit nicht getan werden.
Reinhard Rack
Herr Ratspräsident! Wir haben Ihren Erklärungen entnehmen können, dass immer wieder eine ganze Reihe von Positionen des Rates und der Europäischen Union festgelegt worden ist. Die Realität ist aber doch die, dass die Reihe der Nichteinhaltungen dieser Kriterien durch den Beitrittskandidaten Zypern mindestens ebenso lang ist.
Stichwort Zypern: Gibt es nicht die Möglichkeit eines aktiveren Engagements vonseiten der Europäischen Union bzw. des Rates, als Sie es angekündigt haben? Wir verfolgen nämlich aufmerksam, was passiert.
Andreas Mölzer
Zwar befürwortet die AKP nach eigenen Angaben die für die Türkei verfassungsmäßig fixierte Trennung zwischen Staat und Religion, nichtsdestotrotz hat sie aber bekanntlich Initiativen gesetzt, die an dem Wahrheitsgehalt dieser Aussage zweifeln lassen. Zum Beispiel hat sie sich für die Abschaffung des Kopftuchverbots und eine Ausweitung des Islamunterrichts eingesetzt. Inwieweit teilt der Rat die von Kritikern geäußerte Sorge einer durch diese Partei drohenden schleichenden Islamisierung, und in welcher Form findet diese drohende Gefahr in den Beitrittsverhandlungen Berücksichtigung?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Um bei der letzten Frage anzufangen, kann ich nur noch einmal sagen, dass die Türkei genau weiß, was sie im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zu leisten hat. Das schließt nicht aus, dass wir kritische Entwicklungen nicht nur beobachten, sondern auch im Dialog kommentieren. Dessen ist sich die Türkei bewusst, und es gibt derzeit für die Präsidentschaft keinen Anlass, bevorstehende Gespräche bzw. Beitrittskonferenzen mit der Türkei abzusagen.
Zu der zweiten Anmerkung möchte ich sagen, dass es nicht nur um ein Beobachten geht. Wie soll denn die Europäische Union, die den Rahmen festgelegt hat, anders als im Dialog auf die Verpflichtungen der Türkei und die Kriterien, die sie erfüllen muss, hinweisen? Es ist ja nicht so, dass die jetzige Regierung, die letztendlich für das Land die Verantwortung trägt, die Kriterien umgestellt hat. Vielmehr haben andere Gruppen im Land gedroht, einzugreifen, wenn ihnen ein bestimmtes Ergebnis nicht passt. Man muss unterscheiden, wer für das Land verantwortlich ist. Das ist nach unserer Auffassung immer noch die aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung.
Betrifft: Frontex-Tätigkeit an den Seegrenzen
Kann der Rat angesichts der erfolgreichen Arbeit von Frontex im Hinblick auf den Schutz der atlantischen Gewässer der Europäischen Union die Kontinuität dieses Instruments an den Seegrenzen der Union garantieren?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Ich darf auf die Erläuterungen hinweisen, die bereits zu einer mündlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten in der Fragestunde im April gegeben worden sind, und möchte noch einmal unterstreichen, dass der Vorsitz der ständigen Verbesserung des integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen der Europäischen Union und insbesondere der Verstärkung der südlichen Seeaußengrenzen große Bedeutung beimisst.
In diesem Zusammenhang hat der Rat bereits in seinen Schlussfolgerungen zur Verstärkung der südlichen Seegrenze vom 5. und 6. Oktober 2006 unterstrichen, dass Frontex durch zusätzliches Personal und eine Erhöhung der Haushaltsmittel gestärkt werden muss. Um die Fähigkeiten von Frontex zur sofortigen Reaktion auf Notfallsituationen zu verbessern, hat die Kommission 2006 einen Vorschlag zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke vorgelegt.
Der Rat hat mit dem Europäischen Parlament erfolgreich über diesen Vorschlag beraten, und das Europäische Parlament hat am 26. April 2007 über den Text dieses Vorschlags abgestimmt, sodass ihn der Rat in erster Lesung annehmen kann. Der Vorsitz strebt an, dass der Text vom Rat in den nächsten Wochen angenommen wird, damit das Instrument in der bevorstehenden Sommerzeit angewandt werden kann.
Gemäß seinem Arbeitsprogramm für 2007 wird Frontex neben der Verwirklichung des europäischen Patrouillennetzes eine Reihe gemeinsamer Operationen an den Seegrenzen einleiten. Anzahl und Ort der gemeinsamen Operationen werden vom Verwaltungsrat von Frontex beschlossen.
Schließlich hebt der Rat hervor, dass die Kommission im Einklang mit dem Haager Programm, das der Europäische Rat ja am 4. November 2004 angenommen hat, dem Rat vor Ende des Jahres 2007 einen Bericht zur Beurteilung der Agentur vorlegen wird.
Manuel Medina Ortega
(ES) Der Präsident erwähnte meine Frage vom April dieses Jahres. Das FRONTEX-System ist wirksam, doch das große Problem besteht in der Unterbrechung. Eine kurze mehrwöchige Unterbrechung hat in den letzten Wochen dazu geführt, dass etwas über eintausend Einwanderer auf den Kanarischen Inseln angekommen sind, mit aller damit verbundenen Dramatik.
Wir sind der Ansicht, dass dieses System dauerhaft sein müsste. und ich hoffe, dass es durch die vom Ratspräsidenten angekündigten Maßnahmen auch wirklich zu einer ständigen Einrichtung wird, da jeder Tag oder jede Woche ohne diese Maßnahmen den Tod von hunderten Menschen in den Gewässern des Atlantiks bedeuten kann.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin mir des Problems bewusst, zumal wir es auch über die Medien vermittelt bekommen. Auch die Menschen vor Ort wissen, was das für die Flüchtlinge bedeutet und für diejenigen, die sich um sie zu kümmern haben. Ich habe ja bereits im April im Zusammenhang mit einer Fragestellung zum Ausdruck gebracht, dass der Schutz der Außengrenze zunächst Aufgabe des jeweiligen Mitgliedstaates ist, dass allerdings Frontex in einer besonderen Situation zur Unterstützung angefordert werden kann, wobei dann auch Sofortteams gebildet werden können. Das hängt vom Zusammenspiel zwischen den entsprechenden Mitgliedstaaten und der Frontex-Agentur ab.
Simon Busuttil
(EN) Die Anfrage betraf den Atlantik, aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die menschliche Tragödie lenken, die sich dieser Tage im Mittelmeerraum abspielt, wo letzte Woche nur ein Mensch aus einem Boot überlebte, das 29 Personen über 75 Seemeilen zum Süden Maltas gebracht hatte. Gestern wurden 24 Menschen auf See gerettet und eine Person blieb vermisst, nachdem ein Boot gekentert war. Ebenfalls gestern verschwand ein anderes Boot mit 53 Menschen an Bord. Es verschwand einfach und konnte nicht aufgespürt werden.
Meine Frage lautet: Warum haben die Frontex-Patrouillen im Mittelmeerraum nicht schon begonnen? Wann werden sie aufgenommen? Was unternimmt die Präsidentschaft in dieser Hinsicht?
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Minister! Ich war Leiterin der Wahlbeobachtungsmission in Mauretanien. Ich kann Ihnen sagen, dass keine Woche vergeht, ohne dass ein Schiff ankommt, strandet oder auf seiner Fahrt zu den Kanaren um Hilfe bittet. Diese armen Seelen müssen versorgt werden, und wie es mitunter vorkommen kann, müssen sie in den Mittelmeergewässern versorgt werden.
Daher würde ich gern erfahren, welche Mittel die Europäische Union - diese Europäische Union, die für den Schutz ihrer Grenzen so viele Mittel verbraucht - den Nachbarländern, das heißt, Mauretanien als Transitland - denn diese Länder sind keine Einwandererländer, sondern lediglich Transitländer und Aufnahmeländer - zur Verfügung stellt, und welche Mittel die Europäische Union bereitstellt, um diesen Ländern zu helfen, dieses Problem zu bewältigen.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Wenn wir bei der Flüchtlingsproblematik nur diesen Punkt allein behandeln, nämlich wie wir Außengrenzen am besten sichern können, werden wir zu kurz springen.
Ich habe auch auf die vielen Initiativen seitens der Europäischen Union verwiesen und damals den Gipfel Afrikanische Union/Europäische Union in Tripolis erwähnt, so dass es falsch wäre, nur bei Frontex anzusetzen, um das Problem dort zu bekämpfen. Die Frage ist doch, wie wir unsere Strategie gemeinsam mit den afrikanischen Ländern verfolgen können. Einen Punkt haben wir vorhin am Beispiel Nigeria erörtert, wo gute Regierungsführung dazu beitragen kann, dass die Menschen in ihrem Land bleiben und gleichzeitig in Bereichen wie Ausbildung, Bildung, Schule, Gesundheit und Arbeitsplätze in den Ländern selbst eine Perspektive entsteht. Das ist der wichtigste Punkt. Ich hoffe, dass das Thema beim Gipfel Europäische Union/Afrikanische Union entsprechenden Niederschlag findet.
Auf dem Meer ereignen sich häufig dramatische Schicksale. Die Europäische Union hat aber in Fällen, wo sie wusste, dass Schlepper am Werk sind, bereits in der Vergangenheit mitgeholfen, die Boatpeople kurzfristig mit Lunchpaketen zu versorgen, was allerdings keinesfalls ausreichte, um diese sicher ankommen zu lassen. Dennoch wurden hier bereits Unterstützungsleistungen durchgeführt.
Wir sind uns also darin einig, dass die Mitgliedstaaten für den Schutz der Außengrenzen verantwortlich sind, dass aber Frontex unterstützend angefordert werden kann, um beispielsweise einen Abschnitt im Meer oder Grenzen zu überwachen.
Betrifft: Sicherheit und Freiheit für europäische Bürger auf Flughäfen
Hat der Rat die Maßnahmen, nach denen das Mitführen von Flüssigkeiten auf Flügen untersagt wird, auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung sowie ihre negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Gesundheit und die Gewährleistung der Rechte, der Freiheit und der Sicherheit des europäischen Normalbürgers, dessen persönliche Sachen ungerechtfertigt eingezogen werden, der teures Trinkwasser kaufen oder ohne auskommen muss und der von den Sicherheitsdiensten auf europäischen Flughäfen, deren Qualität nicht kontrolliert wird, schlecht behandelt wird, geprüft?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Frau Kollegin, wie Sie wissen, hätten wir alle gerne die Möglichkeit bzw. die Freiheit, anders zu reisen, als es uns derzeit vergönnt ist. In der Europäischen Union wurden aber Maßnahmen in Form der Verordnung, die die Kommission im Oktober 2006 erlassen hat, getroffen, die eine bestimmte Sicherheit gewährleisten sollen. Der Erlass dieser Verordnung ist Sache der Kommission, die nach den Vorschriften des Ausschussverfahrens vom Ausschuss für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt unterstützt wird, der sich wiederum aus Zivilvertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
Die Kommission hat sich verpflichtet, diese Maßnahmen sechs Monate nach ihrem Erlass einer Bewertung zu unterziehen. Fragen, die diese Verordnung betreffen, sollten daher direkt an die Kommission gerichtet werden, denn sie ist hier Akteur.
Es sei daran erinnert, dass sich die Aufgabe des Rates im Bereich der Sicherheit der Luftfahrt darauf beschränkt, Legislativvorschläge zu den Rahmenbedingungen für entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu prüfen. In diesem Zusammenhang erörtern Rat und Parlament zurzeit den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Diese Verordnung sollte die gegenwärtig geltende Verordnung ablösen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
- (EL) Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Antwort. Meine Frage war, ob die Bürger die Möglichkeit haben, Beschwerde einzulegen, derer sich dann die Kommission annimmt, ob Sie, als der Rat, nicht eine kostenlose Verteilung von Trinkwasser vorschlagen könnten, und zwar auch bei Kurzstrecken, und ob Sie vorhaben, eine Bewertung der Umweltauswirkungen vornehmen zu lassen, die durch den im Zuge dieser Maßnahme anfallenden Abfall verursacht werden.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Frau Abgeordnete, ich glaube, es liegt im Interesse aller, insbesondere in jenem der Reisenden, dass sie mit einem Höchstmaß an Sicherheit fliegen können. All dies wurde ja nicht aus einer Laune heraus veranlasst, und es gab konkrete Anlässe, um diese Sicherheit zu gewährleisten.
Es wird sicherlich wichtig sein, unter den Beteiligten die Frage zu stellen: Was hat das alles gebracht? Leider gibt es derzeit noch keine anderen Mechanismen, um transparenter und vielleicht so einfach zu prüfen, wie früher der Fall war. Aber keiner der Bürgerinnen und Bürger, die gerne von ihrer Freizügigkeit, ihrer Freiheit zu reisen Gebrauch machen, würde es verstehen, wenn diejenigen, die für Sicherheit wie für Freiheit verantwortlich sind, nicht auch ein Höchstmaß an Sicherheitsstandard gewährleisten. Sollten es neue technische Entwicklungen ermöglichen, einen neuen Weg ohne solche Beeinträchtigungen zu gehen, dann werden alle Beteiligten gerne dazu bereit sein.
Zu dem Bereich, den Sie angesprochen haben: Bei aller Information darüber, was alles nicht mehr durch die Schleusen gebracht werden darf, gibt es dennoch immer noch viel zu viele Bürgerinnen und Bürger, die ihre eigenen Mineralwasser- und Saftflaschen oder andere Dinge mitnehmen. Ein bisschen Eigenverantwortung könnte also sehr wohl dazu führen, dass hier nicht mehr soviel Abfall anfällt.
Robert Evans
(EN) Ich kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass morgen eine Anhörung dazu stattfinden wird.
Bezug nehmend auf das, was der Ratspräsident gerade gesagt hat, ist er der Meinung, dass die in dieser Anfrage zum Ausdruck kommenden Empfindungen naiv sind und Anspielungen, banale Verallgemeinerungen und, man könnte sagen, Kritik am geschätzten Sicherheitspersonal auf unseren Flughäfen beinhalten? Würde der Rat außerdem zustimmen, dass ein wenig mehr für Wasser zu bezahlen und etwas Bequemlichkeit auf unseren Flughäfen zu opfern vielleicht ein geringer Preis ist, wenn es mehr Sicherheit für die Fluggäste, ein geringeres Risiko von terroristischen Anschlägen und eine bessere Fürsorge für alle Menschen bedeutet, die die Flughäfen benutzen, ob sie nun dort ankommen, abreisen oder durchreisen?
Justas Vincas Paleckis
(LT) Frau Präsidentin! Herr Minister! Vor einem Monat wurde einem Vertreter der Europäischen Kommission an diesem Ort die gleiche Frage gestellt. Aber wir haben darauf keine klare Antwort erhalten. Fraglos stimme ich zu, dass Sicherheit oberste Priorität hat, aber dennoch ist es wahrscheinlich an der Zeit, die Entscheidung zu überprüfen und entweder die Zügel lockerer zu lassen oder engere Bandagen anzulegen. Was meinen Sie?
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
- (EL) Frau Präsidentin! Es tut mir leid, aber ich kann nur zweierlei vermuten: entweder ist meine Zusatzfrage nicht übersetzt worden oder der Ratspräsident hat nicht auf alles geantwortet, was ich ihn gefragt habe.
Ich habe konkrete Fragen gestellt: Ob ich ebenso wie jeder andere europäische Bürger nach einer solchen Kontrolle Beschwerde einlegen kann. Ich habe auch nach dem Abfall gefragt ...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Mir sind keine Klagen bekannt, weil das vor Ort passiert. Aber ich sage ganz klar - und ich kann dem Kollegen zustimmen: Es geht nicht um Umweltschutz und darum, möglicherweise die Reisefreiheit von jemandem zu beeinträchtigen, sondern um die Sicherheit! Allen Betroffenen möchte ich sagen - und mich damit nachdrücklich hinter das Sicherheitspersonal stellen, das mit der Kontrolle befasst ist -, dass es bei dem gesteigerten Fluggastaufkommen, das ja aufgrund eines Wettbewerbs vorhanden ist, um die Sicherheit geht und nicht um die Einschränkung.
Es genügen einer, zwei oder drei, die diese Lücken möglicherweise ausnutzen, wie wir aufgrund der Vorgänge in Großbritannien wissen. Es ist richtig und wichtig, nach einer bestimmten Zeit Maßnahmen daraufhin zu überprüfen, ob ihre Zielsetzung erreicht wird. Es muss nicht immer alles geregelt werden, aber bestimmte Maßnahmen müssen eingeführt werden, und dabei müssen die Bürgerinnen und Bürger auch einen Schuss Eigenverantwortung übernehmen.
Denn es ist so viel darüber informiert worden, dass der Abfall, das Einsammeln - angefangen von Feuerzeugen bis zu Flaschen ab 100 ml - überhaupt nicht eintreten müsste, wenn man ein bisschen darüber nachdächte, bevor man eine Flugreise antritt.
Betrifft: Gay-Pride-Märsche
In Reaktion auf die 2006 erfolgten Proteste und Angriffe auf Gay-Pride-Märsche sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU im Jahr 2006 nahm das Europäische Parlament am 16. Juni 2006 eine Entschließung zur Zunahme rassistischer Gewalt und von Gewalt gegen Homosexuelle in Europa an. In dieser Entschließung wird auf die Verpflichtung der europäischen Staaten verwiesen, solche Märsche zu genehmigen und ihre Teilnehmer zu schützen, wobei insbesondere der Beschluss der russischen Behörden verurteilt wird, die erste Gay-Pride-Veranstaltung in Moskau am 27. Mai. 2006 zu verbieten.
Mit dem bevorstehenden Beginn der Saison für Gay-Pride-Märsche werden Bedenken darüber laut, ob ein Schutz der Teilnehmer in den EU-Mitgliedstaaten tatsächlich gegeben ist, während man in Moskau dieses Jahr wieder offen gegen die Abhaltung eines Gay-Pride-Marsches ist.
Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um einen wirksamen Schutz der Teilnehmer durch die Behörden der Mitgliedstaaten sicherzustellen? Wie würden sich Akte der Intoleranz gegenüber lesbischen, schwulen, bi- und transsexuellen Personen auf die Beziehungen des Rates zu anderen Regierungen auswirken?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Der Vorsitz ist der Auffassung, dass Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung mit den Grundprinzipien der Europäischen Union unvereinbar sind. Die Organe der EU haben sie in allen ihren Erscheinungsformen wiederholt zurückgewiesen und verurteilt. Ich verweise hier auch auf eine Debatte im Europäischen Parlament vor einigen Wochen.
Der Vorsitz fördert zudem die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und tritt Diskriminierungen aus Gründen der sexuellen Ausrichtung entgegen. Ich darf an dieser Stelle noch einmal betonen: Er ist besorgt über jeglichen Anstieg rassistischer und homophober Gewalt in Europa und der Welt. Die Europäische Union verfolgt im Rahmen der Befugnisse, die ihr aufgrund der Verträge erteilt worden sind, mit Entschlossenheit eine klare Politik, die genannten Phänomene sowohl innerhalb der eigenen Grenzen als auch im Rahmen ihrer außenpolitischen Maßnahmen zu bekämpfen. Im Rahmen der Außenbeziehungen bemüht sich die Europäische Union innerhalb der Vereinten Nationen aktiv darum, Diskriminierungen einschließlich der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. So hat sich die Europäische Union im Jahr 2006 uneingeschränkt und erfolgreich mit dafür eingesetzt, dass schwulen, lesbischen, bisexuellen und transsexuellen Gruppen im Ausschuss für nichtstaatliche Organisationen des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen ein konsultativer Status verliehen worden ist.
Sarah Ludford
(EN) Das sind wirklich begrüßenswerte Einstellungen, aber mich interessiert, ob wir diese Einstellungen in Taten ummünzen. Es gibt EU-Mitgliedstaaten, die nicht nur Gay-Pride-Märsche verbieten, wie im Falle Polens, was vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wird; jetzt haben wir auch die Behörden von Wilna, die erklären, der Chancengleichheit-Bus der EU dürfe nicht in die Stadt kommen. Das ist doch wohl ein Verstoß gegen Artikel 6 des EU-Vertrags zu Menschenrechten und Artikel 13 des EG-Vertrags zur Nichtdiskriminierung.
Was sagen der Rat und die Präsidentschaft den Regierungen Polens und Litauens und anderer EU-Länder, die Gleichstellungsgesetze nicht einhalten? Ist Wilna angesichts dieser sehr bestürzenden Tendenzen in dieser Stadt der richtige Ort, um dort das Institut für Gleichstellungsfragen anzusiedeln?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Baroness! Ich weiß, dass im Parlament Debatten stattgefunden haben, vor kurzem hier auch noch einmal gemeinsam mit uns. Aber ich kann doch feststellen, dass auch in Polen vor wenigen Monaten noch, Ende letzten Jahres, eine Demonstration für Toleranz stattgefunden hat. Es hat auch noch vor kurzem entsprechende Möglichkeiten zu demonstrieren gegeben. Solche Dinge innerhalb der Europäischen Union wird die Präsidentschaft immer entsprechend an den Pranger stellen.
Dinge, die über den Einflussbereich der Europäischen Union hinausgehen, werden wir sicherlich auch im Dialog ansprechen, ausdrücklich auch beim Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Russland.
Über die Fälle des möglichen Verbots, die Sie zuletzt genannt haben, wo der Bus für Gleichstellung nicht einreisen darf oder nicht präsentiert werden darf, liegen mir jetzt keine Informationen vor. Aber ich werde dem aufgrund Ihrer Anregung nachgehen. Vielleicht können Sie uns, der Präsidentschaft, auch mitteilen, in welchem Land das konkret passiert ist.
Betrifft: Menschenrechte in Tschetschenien
Präsident Putin hat Kadyrow zum tschetschenischen Präsidenten ernannt, ohne dass die Tschetschenen darüber abstimmen konnten, und in Kenntnis der Tatsache, dass Kadyrow von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen als Kommandeur von Todesschwadronen bezeichnet wird.
Wie beurteilt der Rat die Lage in Tschetschenien, und welche Maßnahmen ergreift er, um dort Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wiederherzustellen?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Kollege Posselt! Die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Besorgnis über die Lage der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Nordkaukasus und in Russland insgesamt teilen wir, und das ist auch der Grund, warum wir diese Entwicklung kontinuierlich beobachten.
Im Rahmen des Dialogs EU-Russland, den ich eben in einem anderen Fall zitiert habe, bringt der Rat diese Besorgnis gegenüber Russland regelmäßig zur Sprache. Es wurden auch verschiedene Ebenen eingerichtet, um die Anliegen mit der russischen Seite zu erörtern, und zwar sowohl auf der Ebene des politischen Dialogs beim Gipfeltreffen, bei Ministertagungen als auch bei den zweimal jährlich stattfindenden Menschenrechtskonsultationen, die im März 2005 unter luxemburgischer Präsidentschaft offiziell eingeführt wurden.
Bei diesen Konsultationen bringt die EU regelmäßig ihre besonderen Besorgnisse über die Lage in der Tschetschenischen Republik zum Ausdruck. Die Menschenrechtskonsultationen sind nunmehr ein fester Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Die jüngste Konsultationsrunde fand am 3. Mai statt. Die Lage in Tschetschenien stand dabei auf der Tagesordnung.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass das von der Europäischen Union mit 20 Millionen Euro finanzierte Tacis-Aktionsprogramm für den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau im Nordkaukasus nun angelaufen ist, in dessen Rahmen entsprechende Möglichkeiten gegeben sind, um positive Entwicklungen herbeizuführen.
Bernd Posselt
Herr Staatsminister! Die Bundeskanzlerin hat am Wochenende bewiesen, dass man Festigkeit und Grundsatztreue mit diplomatischem Geschick verbinden kann. Das tun Sie hier auch.
Meine Frage ist ganz konkret: Was kann man tun, um den Zugang nach Tschetschenien zu verbessern? Sind Sie da aktiv? Zweitens: In Tschetschenien fanden Wahlen unter Aufsicht der OSZE statt. Der Europarat hat viel getan. Das ist zum Erliegen gekommen. Könnte nicht die EU als Gemeinschaft innerhalb des Europarates und der OSZE auf neue Initiativen drängen, um unmittelbar in Tschetschenien tätig zu werden?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Kollege Posselt! Ich glaube, ich brauche Ihnen keine Informationen darüber zu geben, wie die Sicherheitslage in Tschetschenien ist und dass das in der Tat den Zugang erschwert. Aber der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates hat kürzlich bei einem Besuch auch feststellen können, dass im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Tschetschenien einige Fortschritte erzielt worden sind. Insgesamt muss dies allerdings - wie von Ihnen beschrieben -in einer deutlichen Aus- und Ansprache gegenüber Russland deutlich gemacht werden. Dort, wo Programme angelaufen sind, sollte man versuchen, diese Programme auch intensiv umzusetzen, damit sie bei denjenigen, denen sie dienen sollen, auch tatsächlich ankommen.
Betrifft: Zölle auf Glühlampen
Wird sich der amtierende Ratsvorsitz aktiv für eine Vereinbarung zur Verringerung, oder bestenfalls Abschaffung, der Einfuhrzölle auf energieeffiziente Glühlampen aus China einsetzen, deren Überprüfung im Oktober dieses Jahres ansteht? Wie beurteilt der Rat das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die EU-Verbraucher, wenn diese Zölle abgeschafft werden sollten? Welche Mitgliedstaaten lehnen gegenwärtig die Abschaffung dieser Zölle ab?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Kollege! Der Rat möchte zunächst auf seine Antwort vom 5. März 2007 auf die schriftliche Anfrage zu diesem Thema verweisen, in der er erläutert hat, weshalb überhaupt 2001 Antidumpingzölle auf Einfuhren integrierter elektronischer Kompaktleuchtstofflampen mit Ursprung in der Volksrepublik China verhängt wurden. In dieser Antwort hat der Rat außerdem erklärt, dass die Kommission am 17. Juli 2006 eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung eingeleitet hat und dass diese Überprüfung innerhalb von höchstens fünfzehn Monaten abgeschlossen sein würde, also bis zum Oktober 2007.
Wenn die Kommission ihre Schlussfolgerungen gezogen hat, wird sie dem Rat einen Vorschlag übermitteln. Der Rat hat dann einen Monat Zeit, um zu entscheiden, ob er diesem Vorschlag zustimmt. Der Rat wurde noch nicht mit einem solchen Vorschlag befasst, und die endgültigen Standpunkte der Mitgliedstaaten sind ihm auch noch nicht bekannt.
Ich darf Ihnen aber versichern, dass alle beteiligten Interessen in diesem Beschluss Berücksichtigung finden werden. Sie werden verstehen, dass die Kommission und der Rat beim Erlass handelspolitischer Schutzmaßnahmen stets die Tatsachen und die verschiedenen Interessen - beispielsweise der Erzeuger, der Nutzer, der Importeure und der Verbraucher - abwägen und sich um ein ausgewogenes Verhältnis bemühen, damit ein angemessenes Schutzniveau für den entsprechenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gewährleistet werden kann. Das heißt, dass Maßnahmen nur in dem Umfang ergriffen werden, wie sie es ermöglichen, den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor unlauteren Praktiken durch Drittländer zu schützen, und nur so lange, wie diese Maßnahmen auch im Interesse der Gemeinschaft sind.
Philip Bushill-Matthews
(EN) Nun, das war eine äußerst diplomatisch gehaltene Antwort, aber vielleicht kann ich es in einem etwas anderen Kontext noch einmal versuchen. Wie ich sehe, wird in der Zeitung heute gemeldet, dass ein gewisses Nahrungsmittelverarbeitungsunternehmen Schutz gegen Einfuhren von Zuckermais aus Thailand fordert. Macht sich der Rat - nicht die Kommission - Sorgen über den zunehmenden Trend des Protektionismus aus anderen Mitgliedstaaten und wird der Rat unter Ihrer Präsidentschaft seinen Einfluss geltend machen, um dagegen vorzugehen?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Ich darf Ihnen versichern, dass meine Ausführungen Ihnen gegenüber nicht diplomatischer Natur waren, sondern auf verschiedenen Abwägungen beruhen, die die Präsidentschaft ja nicht alleine trifft, sondern gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, da unterschiedliche Interessen - mittlerweile die Interessen von 27 Mitgliedstaaten - vorhanden sind.
Ich habe auch deutlich gemacht, dass es verschiedene Nutzer oder Verbraucher gibt, sowie Importeure, Hersteller und Wettbewerber. Ich glaube, vom Grundsatz her ist es richtig, dass wir jetzt dieses Zieldatum, nämlich Oktober 2007 genannt haben, um zu überprüfen, ob der damalige Schutz, so wie er festgelegt worden ist, noch zeitgerecht ist oder ob die Europäische Union reagieren muss.
Der Fall, den Sie jetzt gerade angesprochen haben, ist mir nicht so geläufig. Aber ich denke, es ist doch auch eine Praxis der Kommission, die verschiedenen Bereiche abzuwägen, um dann möglicherweise auch den Schutzmechanismus aufzuheben. Die Frage, die sich für mich und die Präsidentschaft auch aufgrund von Diskussionen stellt, ist folgende: Wenn wir all diese Dinge nicht in unseren Abwägungsprozess mit einfließen ließen, gäbe es wohl wiederum in manchen Mitgliedstaaten Ärger über die Europäische Union, weil sie nicht versucht, verschiedene Interessen ausgewogen darzustellen.
Betrifft: Abkommen über die Erleichterung der Visumerteilung für Staatsangehörige der Russischen Föderation
Die Europäische Union hat vor kurzem die Visumerteilung für Staatsangehörige der Russischen Föderation auf der Grundlage des 2003 auf der Gipfelkonferenz in St. Petersburg geschlossenen Abkommens erleichtert.
Dies bedeutet, dass die Einwohner von Abchasien und Südossetien, zweier von Georgien abgespaltener und von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannter Regionen, in den Genuss dieser neuen Regelung kommen können, da alle diese Bürger russische Pässe besitzen.
Da ein solches Abkommen mit Georgien nicht existiert, dürfte die russische Staatsangehörigkeit für die Bevölkerung dieser beiden abtrünnigen Regionen vorteilhafter sein, was sie noch weiter von den anderen Teilen Georgiens entfernt.
Was gedenkt die Europäische Union, die sich für eine friedliche Beilegung der Konflikte in Abchasien und Südossetien einsetzt und sich um deren Annäherung an Georgien bemüht, gegen diese Situation zu unternehmen? Ist vorgesehen, in naher Zukunft Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen mit Georgien aufzunehmen, damit die Bevölkerung im südlichen Kaukasus die gleichen Rechte erhält?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa soll zum 1. Juni 2007 in Kraft treten. Auch hierzu haben wir vor wenigen Wochen im Europäischen Parlament eine Debatte geführt. Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen für Staatsangehörige der Russischen Föderation, die in die EU-Mitgliedstaaten reisen, bzw. für Bürger der Europäischen Union, die in die Russische Föderation reisen.
Gemäß diesem Abkommen ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation besitzt oder diese gemäß den innerstaatlichen russischen Vorschriften erworben hat. Das heißt, dieses Abkommen findet laut geltender Rechtslage auf alle russischen Bürger, unabhängig von dem Land, in dem sie wohnhaft sind, Anwendung.
Es sind keine Initiativen ergriffen worden, um der Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Georgien zu erteilen. In dem Aktionsplan EU-Georgien und im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik ist ja bereits vorgesehen, einen Dialog über den Personenverkehr, insbesondere über Fragen der Rückübernahme und der Visumsproblematik einzuleiten.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Minister! Sie haben mir exakt die gleiche Antwort gegeben, die mir Frau Ferrero-Waldner bereits drei Mal gegeben hat, allerdings antworten Sie nicht auf meine Frage.
Die Frage betrifft die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Personen, die auf dem Territorium Georgiens in den Regionen Abchasien und Südossetien leben, und denen Russland großzügig die Staatsangehörigkeit angeboten hat, indem ihnen ein russischer Pass erteilt wurde - obwohl diese Personen Georgier sind -, sodass die Georgier nach zweierlei Maßstäben behandelt werden.
Meine Frage ist folgende: Haben Sie bei der Erleichterung der Ausstellung von Visa für russische Staatsangehörige bedacht, dass diese Personen, denen Russland die Staatsbürgerschaft und zur Untermauerung dessen einen Pass erteilt hat und die als Georgier aus Abchasien und Südossetien auf dem Hoheitsgebiet Georgiens leben, in den Genuss der Erleichterung der Ausstellung von Visa kommen sollen, während die Georgier selbst nicht davon profitieren werden?
Justas Vincas Paleckis
Herr Minister, wie ist die Position des Rates hinsichtlich ähnlicher Visa-Erleichterungen für solche Staaten wie die Ukraine, Moldau, aber auch Belarus. Meines Erachtens wäre es sehr wichtig, dass wir diese Staaten nicht vergessen.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Frau Kollegin! Wenn Kommission und Rat dreimal dieselbe Antwort geben, heißt das noch nicht, dass die Kommission und der Rat eine unrichtige oder unvollständige Antwort gegeben haben. Das ist eben die Rechtssituation. Ich habe aber aus Ihrer Frage doch eher die politische Frage entnommen, wie man bei den eingefrorenen Konflikten, die es in diesen Regionen gibt, Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen kann, wie beispielsweise in Georgien oder - wie der Kollege gerade eben gesagt hat - in anderen Ländern. Das sind Fragen, über die wir dann in den besonderen Beziehungen verhandeln, beispielsweise auch mit den Georgiern im Rahmen der Nachbarschaftspolitik. Mir ist ganz klar, dass wir im Bereich der besonderen Beziehung zwischen der EU und der Ukraine oder Belarus im konkreten Fall immer versuchen müssen, gemäß den Bestimmungen der Europäischen Union und nach dem Schengen-Regime entsprechende Vereinbarungen herbeizuführen.
Die Präsidentin
Danke, Herr Ratspräsident, und danke Ihnen allen, dass Sie dazu beigetragen haben, dass wir mehr Anfragen geschafft haben, als ich erwartet hatte.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
