Fragestunde (Anfragen an den Rat)
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Fragestunde (B7-0006/2010).
Es werden die folgenden Fragen an den Rat gerichtet.
Betrifft: Schaffung eines gemeinsamen Energiebinnenmarkts
n der Vereinbarung des Trios Spanien, Belgien und Ungarn und seiner langfristigen Strategie wird die Schaffung eines gemeinsamen Energiebinnenmarkts als eine der politischen Prioritäten genannt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die am stärksten isolierten Regionen der Gemeinschaft wie das Baltikum an den europäischen Energiemarkt angeschlossen werden. In der Ostseestrategie sind viele Verbindungsprojekte im Elektrizitäts- und Gasbereich vorgesehen, die, falls sie durchgeführt werden, es den baltischen Ländern ermöglichen werden, sich von der Abhängigkeit von einem einzigen Energielieferanten zu befreien. Angesichts des zwischenstaatlichen Charakters der genannten Projekte wird deren erfolgreiche Durchführung nicht nur von der Bereitstellung entsprechender Finanzmittel, sondern auch von dem politischen Willen und den Absichten der an den Projekten beteiligten Mitgliedstaaten abhängen. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines Energiebinnenmarkts hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, mit einer Stimme zu sprechen.
Wird Spanien, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, eine Führungsrolle wahrnehmen und die Mitgliedstaaten dazu bringen, bei der Durchführung der Energieprojekte im Baltikum, wie beispielsweise AmberLitPol, Swedlink usw., die nicht nur regional, sondern auch gemeinschaftsweit eine Erhöhung der Energieversorgungssicherheit zur Folge hätten, mit einer Stimme zu sprechen?
Diego López Garrido
Frau Präsidentin, die Themen Energiebinnenmarkt und Sicherheit der Energieversorgung sind untrennbar miteinander verknüpft. Wir haben dies in der Europäischen Union allmählich begriffen, und die Sicherheit der Energieversorgung ist daher zu einer der strategischen Prioritäten der Union geworden. Tatsächlich ist sie vor etwas mehr als einem Jahr, zum Zeitpunkt der Gaskrise zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine zu einer wichtigen Frage geworden.
Wir haben zu diesem Zeitpunkt realisiert, dass ein Energiebinnenmarkt, ein reibungslos funktionierender, verbundener und effektiver Markt, eine Voraussetzung für die Sicherheit der Energieversorgung in Europa ist.
Die Sicherheit der Energieversorgung ist daher ein zentrales strategisches Element, das verbessert werden muss, um eine bessere Energieeffizienz sicherzustellen: durch die Diversifizierung der Energielieferanten, der Energiequellen und der Vertriebswege, durch die Förderung der Energieinteressen der Union in Bezug auf Drittstatten und schließlich durch die Schaffung eines gemeinsamen Energiemarktes, den wir immer noch nicht haben. Der Vertrag von Lissabon, in dem es zum ersten Mal eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Zuständigkeit der Union auf der Ebene des Primärrechts gibt, wird uns helfen, dies zu erreichen.
Die Union muss daher in ihren Beziehungen mit Drittländern durchsetzungsfähiger sein, und sie muss in diesen Beziehungen mit einer Stimme sprechen. Der spanische Minister für Industrie, Fremdenverkehr und Handel hat dies bei seiner Vorstellung der Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes gegenüber dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments am 27. Januar 2010 sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Infolgedessen ist das, was man als die Anbindung der "Energieinseln" in der Europäischen Union an den Binnenmarkt bezeichnen kann, im Rahmen der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie zu einem der zentralen Ziele der Europäischen Union geworden.
Im Juli 2009, als die Kommission den Aktionsplan zum Verbund des baltischen Energiemarkts präsentiert hat, eine Initiative die die Integration des Energiemarktes und den Ausbau der Energieinfrastruktur im Ostseeraum zum Ziel hat, hat der Europäische Rat dies als wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der Energieversorgung begrüßt, und ich lese dies wortwörtlich.
Die baltische Energiemarkt-Initiative gehört jetzt zu der weiter angelegten Ostseestrategie der Europäischen Union, die eine der Hauptprioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes war. Der Europäische Rat hat im Oktober 2009 die Initiative angenommen und den Fortschritt begrüßt, der in Bezug auf die Energieinfrastruktur und die Verbindung des Energiemarktes im Ostseeraum gemacht worden ist, und dadurch die im Bericht der Kommission enthaltenen Informationen bestätigt.
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Minister, ich möchte Ihnen noch einmal für Ihre Antwort danken, und dafür, dass Sie Ihre Gedanken mit uns geteilt haben. Ein Aspekt meiner Frage war jedoch nicht nur auf Drittländer sondern auf die Europäische Union selbst bezogen, nämlich auf die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union weder ein wirtschaftliches noch ein politisches Interesse daran haben, in irgendeiner Weise einen Beitrag zu gemeinsamen Projekten zu leisten. Meine Frage war also, ob Spanien während seinersRatsvorsitzes die politische Rolle übernimmt, um sich im Namen der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Umsetzung dieser Projekte in der Zukunft sichergestellt wird?
Diego López Garrido
Frau Präsidentin, wir denken, dass dies zweifellos Teil einer gemeinsamen Energiepolitik ist, und wie lehnen "Energieinseln" ebenso sehr aus technischen wie aus politischen Gründen ab.
Dies ist sicherlich keine Position, die man proeuropäisch nennen könnte, und tatsächlich war dies auch in der Praxis nicht der Fall. Ich glaube mich daran zu erinnern, dass während der Debatte über die Verordnung über Maßnahmen zur Sicherheit der Energieversorgung eine EU-weite Verpflichtung in Bezug auf diese Frage vereinbart worden ist. Ich beziehe mich namentlich auf die Energieprojekte, die als Teil des Programms zur Konjunkturbelebung, das während des tschechischen Ratsvorsitzes letztes Jahr eingeleitet wurde, verabschiedet worden sind. Insgesamt wurden drei Verbundprojekten im Ostseeraum 425 Mio. EUR zugewiesen: der Skanled-/Ostsee-Gaspipeline, der Estlink-2-Stromverbindungsleitung und der Verbindungsleitung Schweden-Baltische Staaten.
Der spanische Ratsvorsitz wird die Mitgliedstaaten daher dazu anhalten, die Energieinfrastrukturprojekte im Ostseeraum zu unterstützen, obwohl es dann an den Mitgliedstaaten selbst ist, die einzelnen Projekte in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften und den geltenden europäischen Rechtsvorschriften umzusetzen. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten in dieser Frage als Einheit handeln.
Die Präsidentin
Bevor wir fortfahren, möchte ich allen hier im Plenarsaal klarmachen, dass der Herr Minister bereit ist, bis 19.20 Uhr zu bleiben, sodass noch mehr Fragen, die bis 19.00 Uhr eingereicht werden, berücksichtigt werden.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Minister, ich würde gerne Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, wie wichtig es ist, erneuerbare Energien in die nationalen Stromnetze zu integrieren, da sich das europäische Stromnetz aus den Stromnetzen der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
Die baltischen Staaten liefern ein gutes Beispiel in Bezug auf die Nutzung erneuerbarer Energien und auf die Energieeffizienz von Gebäuden. Ein Energiebinnenmarkt braucht eine bessere Vernetzung der nationalen Stromnetze.
Meine Frage wäre daher, ob Sie zusammen mit den Mitgliedstaaten einen Aktionsplan in Bezug auf die Nutzung erneuerbarer Energien haben.
Franz Obermayr
Im Rahmen der Integration des Elektrizitätsmarkts im Baltikum sollten eine uneingeschränkte Liberalisierung des Privatkundenmarkts und eine gemeinsame Energiebörse umgesetzt werden. Nun ist das Baltikum von der Wirtschaftskrise schwer betroffen.
Daher meine Frage: Wie kann in dieser besonders fragilen wirtschaftlichen Situation eine totale Liberalisierung des Energiemarkts sinnvoll erfolgen? Ich denke hier an die Preisvolatilität. Wie sieht der Plan hinsichtlich der Infrastruktur im Baltikum aus bzw. wie sieht es bei der Diversifizierung von Energietransportrouten und Energiequellen aus?
Diego López Garrido
Frau Präsidentin, wir stimmen mit den in Bezug auf das Thema der erneuerbaren Energien und ihrer Integration in das europäische Energienetz geäußerten Ansichten überein. Wir sind außerdem der Überzeugung, dass dies eines der Hauptziele der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Klimawandels ist, für die wir auf dem Kopenhagener Gipfel eingetreten sind. Wir hoffen, dass bis 2020 erneuerbare Energien 20 % des gesamten europäischen Energiemixes ausmachen werden, und wir wollen, dass dieser Ansatz auch in den zweiten Aktionsplan für erneuerbare Energien für 2010-2014 miteinbezogen wird, von dem wir hoffen, dass er unter dem spanischen Ratsvorsitz verabschiedet wird.
Das Ziel eines Aktionsplans steht also ganz klar auf der Agenda der spanischen Ratspräsidentschaft und des belgischen und ungarischen Dreiervorsitzes, da es sich hier um ein strategisch wichtiges Ziel handelt.
In Bezug auf das, was Herr Obermayr gesagt hat, möchte ich sagen, dass wir auch glauben, dass die Diversifizierung der Energiequellen zweifellos ein weiteres strategisches Ziel ist, wie ich schon zuvor erwähnt habe.
Die Europäische Union und ihre Institutionen handeln sehr proaktiv und lassen Projekten wie Nabucco, Nord Stream und South Stream ihre volle politische Unterstützung zukommen. All diese Projekte haben ein klares Ziel: die Diversifizierung von Energiequellen, die Diversifizierung von Energielieferanten und die Diversifizierung der Energielieferwege. Sie sind selbstverständlich Teil unserer Strategie zur Schaffung eines gemeinsamen Energiemarkts für Europa, den es momentan noch nicht gibt. All dies ist notwendig, um diesen Markt aufzubauen und um diese Sicherheit der Energieversorgung zu erreichen, die die Grundlage dafür bildet.
Betrifft: Entwicklungen, Ziele und Maßnahmen im Rahmen der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung in der Europäischen Union bis 2020
Wirtschaftskrise, Klimawandel und demographische Entwicklung haben dramatische Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft, Entwicklung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Investitionen in Forschung und Innovationen und die Modernisierung der öffentlichen Dienste müssen zu den Prioritäten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gehören. Die Durchsetzung der Grundrechte und -freiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der Abeitnehmerfreizügigkeit, ist eine gemeinsame Verpflichtung. Das europäische Sozialmodell garantiert die erforderliche Unterstützung von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, von Senioren und Jugendlichen sowie ausländischen Arbeitnehmern. Die Strategie für eine nachhaltige Entwicklung in der Europäischen Union bis 2020 wird vom Europäischen Rat auf seiner im Februar 2010 geplanten Zusammenkunft vorgestellt.
Wie ist die zentrale Ausrichtung im Bereich Entwicklung, Ziele und Maßnahmen? Welche Mittel sind erforderlich, um eine erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie zu gewährleisten?
Diego López Garrido
Frau Präsidentin, zweifellos ist die Strategie für 2020 das ehrgeizigste und wichtigste Ziel für die unmittelbare Zukunft, und sie wird die Debatten bestimmen, die morgen in Brüssel auf der informellen Tagung des Europäischen Rates und auf der höchstmöglichen politischen Ebene während des spanischen Ratsvorsitzes stattfinden werden.
Das Ziel ist hierbei, ein Programm vorzulegen und zu verabschieden, das Wachstum und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze fördert, die Strategie von Lissabon ersetzt und sich einerseits auf die Stärkung bestimmter unerlässlicher Aspekte konzentriert, die für die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der europäischen Wirtschaft in der Zukunft notwendig sind: in Informationstechnologien zu investieren, Europa zu einem Ort der Informationsgesellschaft zu machen und auch soziale Aspekte hervorzuheben, was bedeutet, dass Beschäftigung auf Spezialisierung und Ausbildung basieren sollte; wir setzen uns natürlich auch für eine grüne, kohlenstoffarme Wirtschaft ein, wie es auch schon zu Anfang der Debatte erwähnt worden ist.
Ein weiteres wichtiges Element, das zweifelsohne die morgigen Debatten in Brüssel polarisieren wird, ist die Frage der Regierungsführung. Auf der informellen Tagung des Europäischen Rates wird der Präsident des Europäischen Rates einen ersten Vorschlag für eine Debatte über Regierungsführung vorlegen, um, mit anderen Worten, die wirtschaftliche Union in Europa voranzutreiben, nicht nur eine Währungsunion, und zu unserem Hauptziel zu machen, dass sich - wie es der Vertrag von Lissabon festlegt - unsere Wirtschaftspolitiken, unsere Beschäftigungspolitiken und unsere Sozialpolitiken innerhalb der Europäische Union immer mehr annähern.
Dieses Element der Strategie für nachhaltiges Wachstum und der Schaffung von hochwertiger Beschäftigung ist daher ein zentrales Ziel des spanischen Ratsvorsitzes und von Europa insgesamt. Ein Beweis dafür ist die Tatsache, dass wir diese Frage bereits auf höchster Ebene in Angriff genommen haben, durch die Abhaltung der informellen Tagung des Europäischen Rates morgen in Brüssel.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Es gibt jetzt auch Kommentare von den Interessengruppen. Die auf der Website der Kommission abgehaltene öffentliche Konsultation zur EU-Strategie 2020 ist vorbei. Wir haben jedoch eine Arbeitslosenquote von 10 % in der Europäischen Union, und in Spanien und Lettland sogar 20 %. Deshalb bitte ich Sie uns zu sagen, welche Maßnahmen für die EU-Bürger unternommen werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und vor allem, um ihre Lebensqualität zu verbessern.
Diego López Garrido
Ich denke, dass exakt die von Ihnen genannten Punkte im Mittelpunkt der zukünftigen 2020-Strategie stehen müssen und genauer gesagt, Frau Ticău, dürfen Arbeitsplätze nicht so gefährdet und unsicher sein, wie es in der Europäischen Union der Fall war. Sie haben den Fall Spaniens erwähnt, das in der Tat große Verluste im Immobilienbereich erlitten hat.
Daher muss unser Ziel ein Produktionsmodell sein, das selbst solidere, beständigere, stabilere Arbeitsplätze schafft, die auf Spezialisierung basieren.
Deshalb müssen wir uns für entsprechende Maßnahmen einsetzen, Maßnahmen, die die Spezialisierung und die Weiterbildung der Arbeitnehmer ausweiten, um sie in der wissensbasierten Gesellschaft, in Berufe der Informationstechnologie und der spezialisierten Gesellschaft vermitteln zu können, die die Elemente sind, auf denen das Produktion- und Entwicklungsmodell der zukünftigen Beschäftigung basieren sollte.
Das ist eine Idee, von der wir denken, dass sie jedes Land in die Praxis umsetzen sollte; es muss jedoch ein koordiniertes Vorgehen geben, das alle europäischen Länder einschließt. Ferner muss die Europäische Union dies, etwa durch Anreize und Stimuli wie den Einsatz spezieller Strukturfonds, zum Beispiel des Europäischen Sozialfonds unterstützen, um dadurch die Länder zu fördern, die tatsächlich in dieses Produktionsmodell investieren, und um hochwertige Beschäftigung zu schaffen.
Ich denke, dass dies der Grundsatz ist, der im Mittelpunkt, im Kern unserer Strategie stehen sollte, die, unter uns gesagt, in den nächsten Monaten, noch vor dem Europäischen Rat im Juni, auf der die inadäquate Strategie von Lissabon ersetzt werden soll, umgesetzt werden muss.
Betrifft: Religionsfreiheit in China
Welche Schritte plant der Rat, um die Lage der Religionsgemeinschaften, insbesondere der christlichen Kirchen, sowie die Verwirklichung des Rechtes auf Religionsfreiheit in China zu verbessern?
Diego López Garrido
Frau Präsidentin, Herr Posselt, Sie sind sicher darüber informiert, dass eines der wichtigsten Instrumente in Bezug auf die Frage der Menschenrechte in China der im Halbjahresrhythmus stattfindende Menschenrechtsdialog ist, der vor über 15 Jahren eingerichtet worden ist. Es ist demzufolge ein strukturierter Dialog, der uns die Gelegenheit gibt, unsere Meinungen in Bezug auf Angelegenheiten, die uns wichtig sind, auszutauschen.
Im November letzten Jahres hat der Rat Schlussfolgerungen zur Religionsfreiheit angenommen, die es uns erlaubt haben, noch einmal die Position der Europäischen Union zu diesem Thema in klaren Worten darzustellen. Die Achtung der Religionsfreiheit, wie sie in den internationalen Menschenrechtsübereinkünften definiert ist, ist Bestandteil der Menschenrechtsklausel in den Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern.
In den vergangenen fünf Jahren hat die Europäische Union im Rahmen ihrer Menschenrechtsdialoge und Konsultationen mit Drittländern regelmäßig Fragen der Religion und der Weltanschauung angesprochen. Sie hat einige Erklärungen zu diesem Thema abgegeben, und es gab Verhandlungen in Bezug auf Menschen, die wegen ihrer Weltanschauung bedroht wurden. Die Europäische Union hat sich weltweit in internationalen Gremien wie der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat intensiv für die Förderung der Religionsfreiheit eingesetzt.
In Bezug auf China hat der Rat 2001 einige Referenzkriterien für den Menschenrechtsdialog festgelegt. Ich kann Ihnen versichern, Herr Posselt, dass die Religionsfreiheit ein integraler Bestandteil dieser Kriterien ist. Wir haben diese Frage kürzlich bei mehreren Gelegenheiten mit unseren chinesischen Dialogpartnern besprochen, wir haben uns mit den zuständigen Behörden in Peking getroffen, und die Verantwortlichen für Religionsfragen sind im Sinne dieses Dialogs nach Europa gekommen, um ihren Wissensstand in Bezug auf die verschiedenen religiösen Praktiken in den Mitgliedstaaten zu erweitern.
Bernd Posselt
Herr Präsident, vielen Dank für die ausführliche Antwort! Ich habe nur zwei kurze Zusatzfragen. Erstens: Wann haben Sie die nächste Gelegenheit, mit China über die Dinge zu reden? Zweitens: Könnten Sie sich auch für eine konkrete Liste von inhaftierten Priestern, Nonnen und Bischöfen - die es ja gibt - einsetzen?
Diego López Garrido
Ich habe bereits gesagt, dass es einen strukturierten Dialog zu diesem Thema gibt und regelmäßig Gespräche mit China dazu stattfinden.
Wir, der Rat, sind uns darüber bewusst, dass einige Menschen, die ihre Religion ausüben, deswegen bedroht worden sind oder in China Praktiken unterworfen wurden, die einer Verfolgung entsprechen. Dies ist der Fall bei bestimmten tibetischen Buddhisten, die Angehörige der Bewegung Falun Gong sind, und auch bei Christen, Geistlichen und Gläubigen sowie Anwälten, die sie in einigen Fällen vertreten haben. Der Rat hat diese Fälle untersucht und die chinesischen Behörden auf sie aufmerksam gemacht.
Bei allen Gelegenheiten haben wir gesagt, dass die friedliche Religionsausübung ein Recht ist, und dass sie nicht als eine Gefahr für den Staat angesehen werden sollte.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich sage Ihnen noch einmal, dass wir im Hinblick auf die Durchsetzung der Religionsfreiheit in China und die Bewertung des Menschenrechtsdialogs alle Möglichkeiten überprüfen werden, wie wir auf diesem Gebiet zu größtmöglichen positiven Veränderungen beitragen können.
Jim Higgins
Ich danke dem Rat für diese Antwort. Es wurde schon viel getan, aber es gibt noch viel mehr zu tun. Die Realität sieht so aus, dass, wenn es um die Religionsausübung in China geht, Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik genau festlegt, was dies beinhaltet. Er ist sehr vorsichtig formuliert. Die "Religionsfreiheit" wird garantiert, aber wie sieht es mit der Religionsausübung aus? Was macht "normale religiöse Aktivitäten" aus? Und was die "Dominierung durch Ausländer" betrifft, wenn ein auswärtiger Prediger eintrifft, dann wird dies als "Dominierung durch Ausländer" betrachtet. Und die Religionen, die wirklich misstrauisch beäugt werden, sind der Buddhismus, Katholizismus, Deismus, Islam und das protestantische Christentum.
Es wurde schon viel getan, aber es gibt noch sehr viel mehr zu tun - also setzen Sie die gute Arbeit fort.
Franz Obermayr
Danke, Herr Minister, für die präzisen Antworten. Ich bitte jedoch um eine weitere Präzisierung: Gibt es in den bisherigen bilateralen Abkommen mit China eine Klausel, die speziell christliche Kirchen schützen soll, bzw. denkt der Rat daran, eine solche Klausel einzubauen?
Diego López Garrido
Meine Damen und Herren Abgeordneten, es gibt wirklich noch viel zu tun, aber wir vertrauen ganz auf den Dialog und auf das, was man als Einfluss des Dialogs bezeichnen könnte und seine Auswirkungen. Wie Baroness Ashton vor kurzem im Europäische Parlament gesagt hat: der Menschenrechtsdialog hat unbestreitbar Auswirkungen, und wir können ihn natürlich auf verschiedenen Ebenen führen. Wir können ihn mit konkreten Personen führen, zum Beispiel im Fall des bekannten Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo, oder wir können ihn auf anderen Ebenen führen, auf einer politischen Ebene in einem politischen Dialog. Wir werden ihn auf jeden Fall entschlossen weiterführen, um alle Menschenrechte zu schützen, jedes einzelne Menschenrecht. Wir dürfen nicht ein Menschenrecht mehr fördern als andere, da die Menschenrechte unteilbar sind, und wir werden uns darum bemühen, die Situation in Bezug auf die Menschenrechte in China zu verbessern.
Der Dialog ist hierbei entscheidend, und es ist natürlich auch entscheidend zu sehen, wie Veränderungen auf diesem Gebiet stattfinden, und wir sind uns sicher, dass die chinesischen Behörden, unsere Dialogpartner, die Wichtigkeit dieses Dialogs anerkennen.
Betrifft: Geheime Gefängnisse und Flüge der CIA
In der Presse wurde vor kurzem die Existenz eines geheimen Gefängnisses in Litauen in einer ehemaligen Reitakademie aufgedeckt, das von der CIA seit 2004 genutzt wurde und wo mehrere "Terrorismusverdächtige" gefoltert wurden.
Ein italienisches Gericht verurteilte wegen der Entführung von Abu Omar in Mailand, der später in Ägypten gefoltert wurde, mehr als 20 Agenten der USA und zwei italienische Beamte. Weitere Prozesse, vor allem in Polen und in Großbritannien, sind noch im Gange.
Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass andere Regierungen (einschließlich ein Geheimabkommen in der NATO), darunter auch die portugiesische, über die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Flughäfen für die Aufrechterhaltung des von den USA eingerichteten Netzes für Verhaftung, Entführung und Folter informiert waren.
Welche Meinung vertritt der Rat zu diesen neuen Nachrichten und Gerichtsverfahren, und welche Erklärungen hat er dafür?
Welche Maßnahmen schlägt er vor, damit solche Dinge nicht mehr vorkommen?
Diego López Garrido
Als Erstes möchte ich noch einmal die Unterstützung der Europäischen Union für die weltweite Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus der Vereinten Nationen betonen, die anerkennt, dass Entwicklung, Frieden, Sicherheit und Menschenrechte miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig verstärken.
Das sogenannte Programm des geheimen Festhaltens und der Beförderung der Vereinigten Staaten oder die angebliche Nutzung von europäischen Länder durch die CIA für die Beförderung und das illegale Festhalten von Gefangenen wurde zweifellos von vielen Abgeordneten dieses Parlaments mit Sorge gesehen. Es war kürzlich, erst vor einigen Tagen, das Thema einer Debatte, und, wie der Ratsvorsitz bereits gesagt hat, teilt der Rat die Sichtweise des Parlaments, das steht fest; dass die möglicherweise vorhandenen geheimen Haftanstalten nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Das ist immer noch unsere Meinung.
Deshalb hielten wir es für angemessen, dass Präsident Obama die Politik der USA in Bezug auf bestimmte Festnahmen und in Bezug auf das Bestehen von Gefängnissen wie Guantánamo geändert hat. Darüberhinaus glauben wir, dass diese Änderung wirklich stattgefunden hat und es eine Wende in der Politik der Vereinigten Staaten gegeben hat. Wir haben immer die Möglichkeit wahrgenommen, den Vereinigten Staaten unsere Bedenken aus der Sicht der Europäischen Union auf diese Angelegenheiten mitzuteilen.
Wir sollten uns freuen, dass diese Veränderung stattgefunden hat, und weil am 15. Juni des vergangenen Jahres die gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten zu diesem Thema veröffentlicht worden ist. Wir denken daher, dass wir uns an diese Politiklinien halten sollten und wir uns immer sehr klar ausdrücken werden, wenn wir uns über das Vorhandensein solcher Fälle bewusst werden und wenn uns unwiderlegbare Beweise vorliegen.
In bestimmten Fällen lagen uns solche Beweise nicht vor, auch wenn über sie gesprochen wurde oder sie in den Medien Erwähnung fanden; manchmal gab es jedoch keine nachweislichen und gründlichen Kenntnisse über das Vorhandensein dieser Fälle.
Dennoch gibt es keinen Zweifel daran, dass die Europäische Union sich in dieser Frage sehr klar ausgedrückt und diese Haftanstalten immer abgelehnt hat, egal ob es sich um bekannte Haftanstalten wie Guantánamo oder um geheime Haftanstalten gehandelt hat, und wir in der Europäischen Union waren immer sehr offen in Bezug darauf, herauszufinden, ob die Letzteren wirklich existieren.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin, Herr Minister, vielen Dank für Ihre Antwort. Tatsächlich gab es jedoch auch nach der Erklärung im Juli noch neue Entdeckungen. Es ist bekannt, dass ein italienisches Gericht im November vergangenen Jahres 23 Agenten der USA und zwei italienische Beamten für die Entführung von Abu Omar in Mailand verurteilt hat, und dass einer der verurteilten Agenten der CIA gegenüber der Presse zugegeben hat, dass er gegen das Gesetz verstoßen hat, und dass die entsprechenden Entscheidungen in Washington getroffen wurden. Die Obama-Regierung hat lediglich bekannt gegeben, dass sie enttäuscht über die Entscheidung des italienischen Gerichts sei.
Andere Fälle, die auch mit den CIA-Flügen in Verbindung stehen, werden gerade verhandelt, etwa in Polen und dem Vereinigten Königreich. Das litauische Parlament hat bestätigt, dass es auch ein geheimes Gefängnis in Litauen gegeben hat, und dass durch viele Flüge der CIA diese Aktivitäten vertuscht wurden und selbstverständlich dazu geführt haben, dass Menschen auf illegale Weise gefangen gehalten wurden. Die Frage ist daher: werden wir diese Menschenrechtsverletzungen, die all diesen Vorgängen innewohnen, anprangern?
Diego López Garrido
amtierender Präsident des Rates. - (ES) Ich denke, dass wir klar und voller Zuversicht sagen können, dass wir für die Menschenrechte eintreten; daher haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung, Fälle von Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, egal wo sie stattfinden. Es ist auch wahr, dass die Europäische Union die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten anerkennen muss, weshalb Vorfälle auf bestimmten Gebieten von den Mitgliedstaaten untersucht werden müssen; sie können nicht von der Europäischen Union untersucht werden. Der Vertrag von Lissabon sagt ganz klar, dass etwa die Kontrolle der Geheimdienste auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Mitgliedstaats fällt.
Um auf einen anderen Teil Ihrer Frage einzugehen, möchte ich sagen, dass wir ganz sicher keine Informationen über ein angebliches geheimes NATO-Abkommen haben. In jedem Fall würde das Vorhandensein eines solchen Abkommens, von dem wir nichts wissen, keineswegs die Mitgliedstaaten von ihren Verpflichtungen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht befreien. Wir sind uns jedoch sicher, Frau Figueiredo, dass die Europäische Union eines der Gebiete auf der Welt ist, auf denen die Menschenrechte respektiert werden, und die Europäische Union ist verpflichtet und wird dies natürlich immer sein, Menschenrechtsverletzungen anzuklagen, da wir eine Verpflichtung gegenüber der Menschheit haben, und nicht nur gegenüber den zuständigen Staaten. Dabei respektieren wir jedoch die Art und Weise, in der die einzelnen Mitgliedstaaten die einzelnen Fälle handhaben. Wir werden weiterhin gemäß dieser Leitlinien handeln. Außerdem haben wir jetzt einen neuen, viel wichtigeren Referenzpunkt, nämlich die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Herr Minister, in der Frage wurden die Medien und Medienquellen erwähnt, weil es eben die Medien waren, die von der Errichtung eines geheimen Gefängnisses in Litauen und an anderen Orten berichtet haben. Wir bewerten Sie im Allgemeinen die Rolle der Medien in dieser Angelegenheit, und wäre es möglich, die Öffentlichkeit dahingehend zu mobilisieren, dass solche Vorfälle sich nicht wiederholen?
Bogusław Sonik
(PL) Frau Präsidentin, ich danke Herrn López Garrido dafür, was er gesagt hat, aber das ist alles Schnee von gestern. Vor drei Jahren wurde ein spezieller Parlamentsausschuss zu Guantánamo eingesetzt. Der Europäische Rat hat sich auch mit diesem Thema beschäftigt und kommt jetzt immer wieder darauf zurück. Es gibt wirklich wichtigere Themen und es stimmt, wie Herr López Garrido gesagt hat, dass es die Mitgliedstaaten sind, die verpflichtet sind, die Achtung der Menschenrechte zu überwachen. Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, Herr López Garrido: als Sie über China gesprochen haben, erwähnten Sie, dass es verschiedene Menschenrechte gibt, und dass wir sie alle hochhalten sollten. Jedoch ist das freiheitliche Grundrecht in Diktaturen die Freiheit selbst, und ich denke, dass wir uns zuallererst für die Freiheit einsetzen sollten.
Diego López Garrido
Ich stimme den Argumenten der letzten Redner zu. Ich denke, dass die Verteidigung der Menschenrechte eines der wichtigsten Ziele jedes demokratischen Staates und jeder demokratischen Organisation wie der Europäischen Union ist.
Natürlich hat das Europäische Parlament eine Kultur der Verteidigung der Menschenrechte, auf die wir stolz sind, ebenso wie auf die europäische Integration, da der Aufbau Europas auf den Menschenrechten basiert. Das Wesen Europas und was die Europäer vereint, die verschiedene Sprachen sprechen und verschiedene Traditionen haben, ist eben die Tatsache, dass wir diese Werte der Verteidigung der Menschenrechte teilen.
In diesem Sinne glaube ich, dass der Presse eine entscheidende Rolle zukommt. Die Presse ist ein wesentlicher Bestandteil im Zentrum jeder Demokratie und ist zweifellos ein notwendiges und unverzichtbares Instrument für die Verteidigung der Menschenrechte und um Fälle von Menschenrechtsverletzungen anzuklagen.
Wenn diese Menschenrechtsverletzungen stattfinden, sie jedoch nur einigen Wenigen bekannt sind, ist es für uns einfach unmöglich, sie zu verfolgen.
Daher kommt der Presse eine entscheidende Rolle zu, und ich glaube außerdem, dass die Kultur des Journalismus in ihrer aufrichtigsten und authentischsten Ausprägung sehr sensibel in Bezug auf die Verteidigung der Menschenrechte und in Bezug auf die Verteidigung aller Freiheiten sein muss. Dadurch kann ein wirklich lebenswertes Leben sichergestellt und das Zusammenleben der Menschen mit Sinn erfüllt werden.
Die Verfolgung derer, die Menschenrechte verletzen und der Schutz der Opfer ist zweifelsohne eine der Achsen der europäischen Integration, der Europäischen Union, und ich bin stolz darauf, zu einer Region zu gehören, in der diese Werte geschätzt werden und in der die Instrumente der rechtlichen, supranationalen und juristischen Unabhängigkeit etabliert worden sind, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der seinen Sitz hier in Straßburg hat. Ich bin sehr stolz darauf, dass Europa eben diese Ziele und Wahrheiten in seiner Tradition, seiner Kultur und seiner Geschichte bewahrt.
Die Präsidentin
Fragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anhang).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.25 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen)
