2. Menschenrechte in Äthiopien
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über Menschenrechte in Äthiopien.
Ich habe sechs Entschließungsanträge erhalten.
Carl Schlyter 
Verfasser. - (SV) Äthiopien liegt in Bezug auf die menschliche Entwicklung auf Platz 170 von insgesamt 177 Ländern.
Äthiopien hat also Wichtigeres zu tun als Oppositionelle zu unterdrücken, sie einzukerkern und die Menschen als Kollektiv zu behandeln, statt sie für einzelne Vergehen anzuklagen. Wir haben bereits im Oktober 2005 die Art und Weise kritisiert, in der Äthiopien seine Opposition behandelt, aber die Situation hat sich 2006 und in diesem Jahr noch verschlimmert.
Meiner Ansicht nach müssen wir härtere Forderungen an Äthiopien stellen. Immerhin hat die Afrikanische Union ihren Sitz in diesem Land. Äthiopien muss mit gutem Beispiel vorangehen, und wir können nicht akzeptieren, dass es im gesamten Rechtswesen des Landes, in dem unser Kooperationspartner, die Afrikanische Union, seinen Sitz hat, erhebliche Menschenrechtsverletzungen stattfinden.
Bevor wir alle Fragen angehen können, die mit Armut und armutsbedingten Problemen zu tun haben, müssen wir Äthiopien helfen, diese Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen. Ohne eine lebendige Opposition können wir die Probleme nicht lösen.
Marco Cappato 
Verfasser. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Herrn Kommissar auf einen Widerspruch hinweisen, in den wir zu geraten drohen.
2005 haben wir, die Europäische Union, alle Menschen in Äthiopien, einschließlich der Vertreter der Volksgruppe der Oromo, zur Beteiligung an den Wahlen aufgefordert, um zur Einführung eines demokratischen Systems beizutragen. Wir schickten auch eine der größten Beobachterdelegationen ins Land. Heute sind unsere Kollegen, die ins äthiopische Bundesparlament und ins Parlament der Oromia-Region Oromiyaa gewählt wurden und den Mut fanden, aus der Illegalität herauszutreten, gezwungen, ihr Land zu verlassen. Sie haben einen Appell an uns gerichtet, weil einige von ihnen aus politischen Gründen ermordet wurden, während andere zusammen mit Tausenden von Oromo-Flüchtlingen ins benachbarte Somalia fliehen und von äthiopischen Truppen verfolgt werden.
Unter diesen Umständen glaube ich, dass wir diese Menschen nicht sich selbst überlassen dürfen, denn schließlich haben wir dazu beigetragen, diesen Prozess anzuregen und einzuleiten. Wir müssen zu unserer Verantwortung stehen und sofort eine Unterstützungsstrategie im Rahmen der Sondermaßnahmen des neuen Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte annehmen.
Zdzisław Zbigniew Podkański 
Verfasser. - (PL) Frau Präsidentin! Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit - das ist das Fundament, auf das ein gerechter Staat aufbauen muss.
Kommission und Rat müssen eine kohärente Strategie zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Äthiopien entwickeln und Mechanismen in Gang setzen, um eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in dieser Region zu verhindern. Abgesehen von der Tatsache, dass Menschen wegen ihrer Anschauungen verhaftet und ins Gefängnis geworfen werden, sind Informationen über das Leid und die Ausbeutung von Kindern für mich besonders alarmierend. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn schutzlosen und unschuldigen Kindern Leid zugefügt wird. Das ist meiner Überzeugung nach das schlimmste Verbrechen überhaupt, und das gilt es unmissverständlich zu verurteilen.
Nur gemeinsam und im Zusammenwirken mit den Nachbarländern Äthiopiens sowie mit verstärkter Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft wird es uns gelingen, die besorgniserregende Lage in diesem Land zum Besseren zu wenden und Äthiopien zur Normalität zurückzuführen, so dass die Menschen dort wie Menschen und nicht wie Objekte behandelt werden.
Ana Maria Gomes 
Verfasserin. - (EN) Frau Präsidentin! Ich habe 2005 die Wahlbeobachtermission der EU geleitet. Damals warnten Oppositionsführer die EU, die Wahlen seien nur ein weiterer Betrug seitens des Ministerpräsidenten Meles Zenawi, um die internationale Gemeinschaft zu täuschen, und am Ende würden sie alle ins Zuchthaus geworfen oder umgebracht. Wir, die EU, überredeten sie, die Wahlen nicht zu boykottieren, und versprachen, die Wahrnehmung der Verantwortung zu beobachten und zu sichern. Die Äthiopier glaubten uns und gingen zahlreich und geordnet zur Wahl.
Als die Menschen jedoch friedlich gegen Wahlbetrug protestierten, griffen die regierungsamtlichen Kräfte zu brutaler Repression. Im Juni und im November wurden in Massakern hunderte Personen getötet, Tausende wurden verwundet und ins Gefängnis gesteckt, unter ihnen auch die führenden Persönlichkeiten, die die EU gewarnt hatten. Sie gehören zu den 38 politischen Gefangenen, die am 11. Juni dieses Jahres in einem absurden Verfahren, in dem sie keine Möglichkeit zur Verteidigung hatten, für schuldig befunden wurden. Die Urteile, möglicherweise die Todesstrafe, gegen einige der repräsentativsten, redegewandtesten und mutigsten führenden Persönlichkeiten Äthiopiens - gewählte Mitglieder des Parlaments, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Entwicklungsaktivisten, Lehrer und andere aus Gewissensgründen Inhaftierte - werden für kommenden Juli erwartet. Professor Mesfin Woldemariam, 77 Jahre alt, der geachtete Begründer des äthiopischen Rates für Menschenrecht, gehört zu ihnen. Die EU ist der größte Geber von Hilfe in Äthiopien. Ich habe dort sehen können, was das ausmacht. Und es wäre spürbar, wenn die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten nicht mehr die Augen davor verschließen würden.
Sie müssen unverzüglich handeln und die Regierung Äthiopiens an ihre im Rahmen des Cotonou-Abkommens eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte gemahnen sowie Ministerpräsident Meles Zenawi persönlich verantwortlich machen und auf die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der Gefangenen pochen. Sie müssen den Empfehlungen dieses Parlaments Folge leisten, die in mehreren Entschließungen zum Ausdruck gebracht worden sind, darunter auch in der, die wir heute annehmen werden, nämlich das äthiopische Volk nicht länger zu missachten, Europas Engagement für Entwicklung in Afrika nicht länger in Misskredit zu bringen und unsere grundlegenden Werte der Demokratie und der Menschenrechte nicht länger zu verraten.
Bernd Posselt 
Verfasser. - Frau Präsidentin! Äthiopien hat schon im frühen Mittelalter eine führende Rolle im Dialog zwischen Christentum und Islam gespielt. Es ist der älteste unabhängige Staat Afrikas, verfügt über eine uralte Hochkultur, hat gegen Faschismus und Kolonialismus gekämpft, und es ist das Land - das wurde bereits erwähnt -, wo heute die Organisation für Afrikanische Einheit ihren Sitz hat.
Wenn man all dies in Betracht zieht, dann kann man nur voller Entsetzen registrieren, was der Kommunismus aus diesem Land gemacht hat. Als in Äthiopien vor zwei Jahren freie Wahlen durchgeführt wurden, war dies ein Moment der Hoffnung. Aber diese Hoffnung wurde sofort erstickt, als die Demonstrationen blutig niedergeschlagen wurden und es zu Verhaftungswellen kam. Die Kollegin Gomes hat mit Recht darauf hingewiesen, dass es die führenden und besten Köpfe dieses Landes aus allen Lagern und allen beruflichen Schichten waren, die Opfer dieser ersten Verhaftungswellen wurden und die auch von der jüngsten Verhaftungswelle in diesem Jahr mit ihren Verurteilungen und Prozessen erfasst wurden. Deshalb müssen wir endlich eine schärfere Gangart einlegen.
Ich appelliere an Rat und Kommission, uns endlich die Untersuchungsberichte der Beobachter zur Verfügung zu stellen, die an diesen Scheinprozessen, diesen Schauprozessen, diesen ungerechten Prozessen teilgenommen haben. Ich fordere - wie es diese Entschließung tut - eine unabhängige Untersuchungskommission, denn die Untersuchungskommission des äthiopischen Parlaments wurde eingesperrt oder ins Ausland verjagt, weil sie eben die Wahrheit über diese Vorgänge darlegen wollte. Das können wir nicht hinnehmen! Deshalb brauchen wir endlich eine unabhängige Untersuchung. Und es ist dringend notwendig, dass wir unsere starke Position in diesem Land dazu nutzen, um dort endlich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten.
Tadeusz Zwiefka
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Wenn in Äthiopien demnächst weitere Aktivisten der Opposition zum Tode verurteilt werden, so ist das nicht nur für Menschen in diesem Land, sondern auch für unsere Demokratie eine Katastrophe. Ich habe die Entwicklung in Äthiopien verfolgt und den Eindruck gewonnen, dass die äthiopischen Behörden die Wahlen im Jahr 2005 als das Ziel und nicht als den Beginn eines Prozesses zur Erreichung dieses Ziels betrachten.
Ich frage mich, ob das nicht daran liegt, dass diese Wahlen trotz der bestätigten und belegten Manipulation seitens der regierenden Partei als die demokratischsten Wahlen in der ganzen dreitausendjährigen Geschichte Äthiopiens angesehen werden.
In der Entschließung, über die wir heute im Europäischen Parlament abstimmen, werden viele Beispiele aufgezeigt, die unmissverständlich zu verurteilen sind. Die Menschenrechtslage in Äthiopien ist nach wie vor sehr ernst. Der Demokratisierungsprozess in diesem Land ist vollständig zum Erliegen gekommen. Es gibt keine Rechtfertigung für die Verhaftung führender Mitglieder der Opposition, denen nach Verfahren, in denen die internationalen Standards für freie und faire Prozesse nicht geachtet wurden, die Todesstrafe droht.
Wir dürfen die Verletzung der Grundrechte nicht einfach hinnehmen, indem wir argumentieren, dass wir in Afrika keine vollständige Einhaltung der europäischen demokratischen Normen erwarten dürfen. Äthiopien ist ein Land mit einer langen und wechselvollen Geschichte. Die Menschen dort verdienen nach meiner Überzeugung viel mehr, und es ist unsere Pflicht, ihnen zu helfen.
Karin Scheele
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Am 11. Juni wurden 38 führende Oppositionelle schuldig gesprochen. Die Anklagen reichten von Verbrechen gegen die Verfassung bis hin zu schwerem Hochverrat und stehen im Zusammenhang mit den Massenprotesten nach den umstrittenen Wahlen von vor zwei Jahren, bei denen fast 200 Personen getötet worden sind. Die Untersuchungskommission des äthiopischen Parlaments - bevor ihre Mitglieder verhaftet bzw. ins Ausland getrieben wurden - stellte fest, dass die Sicherheitskräfte damals mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen sind und dass Scharfschützen führende Oppositionspolitiker ins Visier nahmen. Mit dem Urteil wird in den nächsten Monaten gerechnet, und es besteht die Gefahr, dass die meisten Angeklagten zum Tode verurteilt werden. Wir fordern die äthiopische Regierung auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Die äthiopischen Justizbehörden müssen ihr Urteil dringend überdenken, und die Regierung muss für ein unabhängiges Justizsystem und für Pressefreiheit sorgen.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Äthiopien, ein Land mit einer Bevölkerung von 75 Millionen, ist einer der ärmsten Staaten Afrikas, und nahezu zwei Drittel seiner Bürger sind Analphabeten. Es kann auf eine traumatische Geschichte zurückblicken, die vom Kolonialismus über eine königliche Oligarchie und eine marxistische Diktatur bis, in jüngster Zeit, zu einer Art parlamentarischer Scheindemokratie mit ernsthaften demokratischen Defiziten reichte.
Wir erwarten nicht, dass die demokratischen Normen in Äthiopien einem europäischen Standard entsprechen. Das wäre unsererseits unrealistisch, wenn man an die gewaltigen Probleme des Landes denkt, aber wir erwarten, dass die äthiopische Regierung zumindest die grundlegenden Menschenrechte achtet.
Wir sind zurzeit sehr besorgt über die psychologisch paranoide Mentalität des Regimes in Addis Abeba, die hinter dem groß angelegten harten Vorgehen gegen Oppositionsführer, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten steckt. Besonders beunruhigt uns das von der Regierung kontrollierte korrupte Gerichtswesen und Polizeisystem im Lande, und wir fordern die äthiopischen Behörden auf, unverzüglich drastische Veränderungen und Korrekturmaßnahmen einzuleiten, um die gegenwärtig katastrophale Situation zu bereinigen und der Welt zu beweisen, dass sie es mit der Gerechtigkeit und der Demokratie wirklich ernst meinen und es nicht nur vorgeben.
Raül Romeva i Rueda
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sicher, diesmal werden wir mit Herrn Cappato einer Meinung sein.
(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte meine Unterstützung und Anerkennung für die Arbeit zum Ausdruck bringen, die einige unserer Kolleginnen und Kollegen seit langer Zeit im Zusammenhang mit Äthiopien leisten, und insbesondere für die Tätigkeit unserer Freundin und Kollegin Ana Gomes, nicht nur durch die damalige Mission, sondern weil sie über all diese Jahre die Situation in Äthiopien verurteilt und sie äußerst ernst genommen hat.
Ich glaube, die Unterstützung für diese Entschließung, die wir heute annehmen werden, kann für eine Veränderung der Lage in Äthiopien von entscheidender Bedeutung sein.
Meines Erachtens war es bezeichnend zu sehen, wie sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretendende Vorsitzende des Ausschusses zur Untersuchung der Ereignisse von vor zwei Jahren unter dem Druck der Regierung Meles und angesichts der Ergebnisse ihrer Untersuchung aus dem Lande fliehen mussten.
Bei so etwas dürfen wir nicht schweigen, gerade weil es die Europäische Union war, die die Wahlen in jenem Land vor zwei Jahren gefördert und legitimiert hat.
Die Situation ruft somit natürlich Besorgnis hervor. Sie ist ernst und erfordert eine unverzügliche Reaktion.
John Attard-Montalto
(MT) Europa betrachtet Äthiopien zwiespältig. Ursprünglich war es uneingeschränkt davon überzeugt, es könnte diesem Land bei der Entwicklung hin zu einer Demokratie helfen. Deshalb schickten wir eine der größten Beobachtungsmissionen, die wir je entsendet haben, nach Äthiopien.
Der Westen sieht in Äthiopien nahezu einen Verbündeten, und mit Westen meine ich auch die USA. Der Westen klatschte Somalia auch Beifall, als es der äthiopischen Regierung Hilfe anbot. Was ist jedoch im Inneren passiert? Im Inneren haben wir erlebt, dass, da dieses Land auf internationale Unterstützung, insbesondere des Westens, angewiesen ist, die Menschenrechte nicht geachtet werden, Minderheiten auf die eine oder andere Weise bestraft werden und im Polizeiapparat sowie im Justizwesen Korruption herrscht. Zudem wissen wir von knapp 40 inhaftierten Menschen, denen wahrscheinlich die Todesstrafe droht. Deshalb sollte Europa meines Erachtens eher auf gemeinschaftliche als auf autoritäre Weise erneut in Verhandlungen mit diesem Land eintreten. Wir müssen Äthiopien die Botschaft übermitteln, dass es so nicht weitergehen kann.
László Kovács
Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen versichern, dass die Kommission die Sorge des Parlaments über die ausbleibenden Fortschritte bei der Demokratisierung in Äthiopien, mehr noch, über die Verschlechterung der Lage seit der Krise nach den Wahlen von 2005 uneingeschränkt teilt.
Die Kommission hat in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft aktive Bemühungen zur Entschärfung der Spannungen unternommen und die äthiopische Regierung gedrängt, praktische Schritte zur Versöhnung und zur Demokratisierung des Landes zu unternehmen, das Vertrauen wieder herzustellen und die inhaftierten Oppositionsführer sowie Vertreter der Medien und der Zivilgesellschaft freizulassen. In ihren Beziehungen zu den äthiopischen Behörden betont die Kommission stets die Wichtigkeit von Reformen, einschließlich der Umsetzung der Empfehlungen der Wahlbeobachtermission der EU aus dem Jahr 2005.
Was die politischen Gefangenen betrifft, so haben Präsident Barroso und Kommissar Michel bei mehreren Gelegenheiten dem Ministerpräsidenten Meles Zenawi gegenüber ihre Besorgnis geäußert und ein kurzes, faires und transparentes Verfahren gefordert. Sie haben um die Rücknahme der eher absurden Anschuldigungen ersucht und darauf hingewiesen, dass sie das Gerichtsverfahren nicht als angemessene Antwort auf die politischen Probleme in Äthiopien ansehen. Dem Ministerpräsidenten Äthiopiens wurde auch eine Amnestie der politischen Gefangenen nahe gelegt. Mit der Anwesenheit eines anwaltlichen Beobachters der EU bei dem Verfahren sollen die äthiopischen Behörden daran erinnert werden, dass die EU die Angelegenheit aufmerksam verfolgt.
Ungeachtet der kürzlichen Freilassung von 26 der ursprünglich 131 Angeklagten, bei denen einige der einstigen Anklagepunkte fallen gelassen wurden, ist die Kommission zurzeit ernsthaft beunruhigt über den am 11. Juni gegen 38 politische Gefangene verhängten Schuldspruch, der sogar zur Todesstrafe führen könnte.
Die Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft verfolgen die Lage sehr aufmerksam und nehmen auch die laufenden Vermittlungsbemühungen zwischen den äthiopischen Behörden und den Gefangenen zur Kenntnis, erwarten aber, dass diese Vermittlung zur bedingungslosen Freilassung der politischen Gefangenen führt.
Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass die politische Situation auf das Ausbleiben demokratischer Reformen und auf umfassende Menschenrechtsverletzungen, wie Festnahmen und Verhaftungen ohne Anklage, zurückzuführen ist. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir diese Äthiopier, die sich für die Demokratie einsetzen und von denen viele verhaftet wurden und zum Verlassen des Landes gezwungen waren, nie im Stich lassen werden.
Abgesehen von gewissen Fortschritten auf dem Gebiet der parlamentarischen Regeln sind wesentliche Fortschritte bei der Erfüllung der Zusagen des Ministerpräsidenten gegenüber der Opposition nach den Wahlen ausgeblieben, namentlich Zusagen zu Reformen des Wahlsystems, zur Unabhängigkeit der Nationalen Wahlkommission, zu den Reformen der Medien, zur Unabhängigkeit des Gerichtswesens sowie der Sicherheits- und der Streitkräfte.
Die Kommission ist nach wie vor überzeugt, dass wir bei jeder Gelegenheit mit den äthiopischen Behörden weiterhin einen intensiven politischen Dialog über solche entscheidenden Fragen führen sollten. Kommissar Michel, der sich persönlich dafür einsetzt, hat der Weiterführung eines offenen und strukturierten Dialogs mit ihnen im Rahmen des Artikels 8 des Cotonou-Abkommens über politischen Dialog als dem am besten geeigneten Weg zur Förderung besserer Regierungstätigkeit, zur Versöhnung und zu mehr Demokratie Priorität eingeräumt. Die Kommission gesteht zu, dass die Demokratisierung Zeit braucht, dass wir wachsam bleiben und den Bemühungen der Regierung in dieser Richtung bereitwillig Unterstützung gewähren müssen.
Was die Todesstrafe betrifft, haben wir dem Ministerpräsidenten Äthiopiens explizit deutlich gemacht, dass die Europäische Union unter allen Umständen gegen ihre Anwendung ist und ihre Abschaffung als einen entscheidenden Schritt zur Beförderung der Menschenwürde ansieht.
Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen; die Abstimmung findet in Kürze statt.
