Jährliche Strategieplanung 2009 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur Jährlichen Strategieplanung 2009.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich freue mich sehr, die Jährliche Strategieplanung der Kommission für 2009 vorlegen zu können, in der die wichtigsten politischen Prioritäten genannt werden, die sich die Kommission für das kommende Jahr vorgenommen hat.
Bekanntlich soll mit der Jährlichen Strategieplanung ein Dialog mit den anderen Organen angestoßen werden, besonders mit dem Europäischen Parlament, das im nächsten Jahr im Mittelpunkt stehen sollte. Dieser Dialog ist unabdingbar, denn nur so ist eine gute Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2009 zu gewährleisten.
2009 wird ein besonderes Jahr werden, ein bedeutendes Jahr des Übergangs, das - da bin ich zuversichtlich - durch das voraussichtliche Inkrafttreten des neuen EU-Vertrags, des Vertrags von Lissabon, gekennzeichnet sein wird. 2009 wird auch ein Jahr mit großer Symbolkraft, werden wir doch den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer feierlich begehen; das ist eine sehr gute Gelegenheit, um der Freiheit und Wiedervereinigung Europas zu gedenken.
2009 wird zudem das Jahr sein, in dem wir ein neues Europaparlament und eine neue Kommission wählen; somit wird die Arbeit, die wir im ersten Halbjahr 2009 leisten, die Weichen für die Europawahl stellen. Die reibungslose Umsetzung des Vertrags von Lissabon wird sicherstellen, dass die Europäische Union ihren künftigen Aufgaben gewachsen ist. Ich hoffe und erwarte, dass wir das weltweit ehrgeizigste System zum Umgang mit dem Klimawandel und zur Förderung der Energiesicherheit noch optimieren werden. Wir müssen jetzt alles daran setzen, dies spätestens im ersten Halbjahr 2009 zu tun, sodass die Europäische Union dann Ende des Jahres anlässlich der Klimakonferenz in Kopenhagen einen entscheidenden Beitrag zu den internationalen Verhandlungen leisten kann.
Zunächst jedoch zum Jahr 2008. In Anbetracht der bevorstehenden institutionellen Änderungen und insbesondere der zu Ende gehenden Wahlperiode hat die Kommission alles unternommen, um die im Arbeitsprogramm 2008 enthaltenen neuen Legislativvorschläge noch vor Ablauf des Jahres 2008 für die Verabschiedung durch das Kollegium terminieren zu können. 35 Rechtsetzungsinitiativen sind im Arbeitsprogramm vorgesehen. Wir werden uns nach Kräften bemühen, die Zahl der Vorschläge, die voraussichtlich erst in den letzten Monaten des Jahres vorliegen werden, so gering wie möglich zu halten; das betrifft zum Beispiel die Rahmenrichtlinie über die vertraglichen Rechte der Verbraucher, die Überprüfung der Energiebesteuerungsrichtlinie und die Richtlinien über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitern und Praktikanten. Wir werden darüber hinaus alles tun, um sicherzustellen, dass die Vorschläge termingerecht vorgelegt werden.
Ich hoffe sehr, dass das Parlament in der Lage sein wird, noch vor dem Ende der Wahlperiode in erster Lesung zu allen Vorschlägen im Arbeitsprogramm der Kommission Stellung zu nehmen.
Ich möchte hervorheben, dass wir, was die Kommission betrifft, es voraussichtlich schaffen werden, alle angekündigten strategischen Initiativen vorzulegen und somit erneut unsere Spitzenumsetzungsquote, die 2007 bei 96 % lag, zu erreichen. Das ist die höchste jemals von einer Kommission erreichte Umsetzungsquote.
Auch 2009 wird die Kommission weiterhin das ehrgeizige Ziel verfolgen, ein Europa der Ergebnisse zu sein, das seinen Bürgern konkrete Vorteile bringt. Wir werden uns darauf konzentrieren, das abzuschließen, was zu Beginn unseres Mandats begonnen wurde, und keine Mühen scheuen, um die 2005 festgelegten strategischen Zielsetzungen zu erreichen und die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Dies setzt natürlich eine enge Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission voraus.
Nach dem Inkrafttreten des Reformvertrags wird auch die Kommission eine Reihe von Legislativvorschlägen unterbreiten müssen, um den Bestimmungen des Vertrags Geltung zu verschaffen, und ich möchte hier die Vorschläge herausstellen, die für die Europäer mehr Demokratie und mehr Mitbeteiligung bedeuten werden, etwa die Bürgerinitiative. Wir freuen uns darauf, in den kommenden Wochen und Monaten mit dem Parlament darüber zu diskutieren, wie wir bei diesen Vorschlägen in den ersten Monaten des nächsten Jahres am besten vorankommen können.
Die wichtigsten politischen Prioritäten der Kommission für das nächste Jahr gruppieren sich um fünf Säulen: Erstens bleibt die Förderung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung das Herzstück unserer Agenda und der überarbeiteten Lissabon-Strategie. Darüber hinaus werden wir auch die Umsetzung der Innovationsstrategie, die Vertiefung des Europäischen Forschungsraums und die Folgemaßnahmen zum Binnenmarktbericht weiterverfolgen. In diesem Zusammenhang freue ich mich auf die heute noch anstehende zweite Lesung zur Errichtung des Europäischen Technologieinstituts - eines unserer wichtigsten Vorhaben -, und ich möchte dem Parlament zu der großartigen Arbeit gratulieren, die es geleistet hat, um dies zu verwirklichen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Förderung des Übergangs zu einem ressourceneffizienten Wirtschaftsraum mit geringen Kohlenstoffemissionen. Der Gipfel in Kopenhagen wird ein wichtiges Treffen sein, bei dem es um ein globales Abkommen über den Klimawandel für die Zeit nach 2012 geht. Europa muss gut vorbereitet sein und seine Vorreiterrolle in Sachen Klimaveränderung weiter ausfüllen. Weitere Maßnahmen, die bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels helfen sollen, müssen konzipiert werden.
Im Zeitalter der Globalisierung sollten wir uns darum bemühen, die gemeinsame Einwanderungspolitik zu verwirklichen. Die Arbeit in diesem Bereich wird sich auf die im Juni 2008 vorzulegende Mitteilung über die Einwanderungspolitik stützen. Wir werden uns außerdem auf politische Maßnahmen konzentrieren, die von unmittelbarem Interesse für die Bürger sind, und zwar sowohl durch einen gemeinsamen Raum des Rechts, eine europäische Antwort auf chemische, biologische und nukleare Bedrohungen konzipieren, die Gesundheitsstrategie der Europäischen Union, als auch durch eine rigorosere Durchsetzung der Vorschriften zur Nahrungsmittel- und Produktsicherheit.
Die überarbeitete und modernisierte Sozialagenda, die Themenbereiche wie Mobilität, Integration, Bildung und Nichtdiskriminierung abdeckt, wird innerhalb eines umfassenden Konzepts ebenfalls maßgebend bei unserer Arbeit sein, damit Europäer die Möglichkeit erhalten, ihr Potenzial zu erkennen und von der Globalisierung zu profitieren. Die Schlüsselbegriffe dieser neuen Sozialagenda sind Zugang, Chancen und Solidarität.
Schließlich werden wir weiterhin unser Ziel verfolgen, die Rolle der EU als globaler Partner zu festigen. Die Erweiterungsverhandlungen werden fortgesetzt und der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der westlichen Balkanstaaten wird weiterentwickelt. Wir werden die Nachbarschaftspolitik umsetzen und innerhalb der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU operationelle Partnerschaften mit afrikanischen Ländern gründen.
Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon dürfte die Außenwirkung der Europäischen Union erheblich verstärken. Um diesen neuen Rahmen wirksam in die Praxis umzusetzen, wird eine der Hauptaufgaben der Kommission darin bestehen, an der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes mitzuwirken - all dies 2009, vorausgesetzt, alle Zeitpläne werden eingehalten, was wir hoffen.
Das Jahr 2009 wird zudem ein wichtiges Jahr im Hinblick auf die Schaffung der Voraussetzungen für die zukünftige Finanzierung der EU-Politik. Die Ergebnisse der aktuell laufenden Anhörung zur Haushaltsüberprüfung werden uns dabei helfen, die Voraussetzungen für den von der nächsten Kommission vorzuschlagenden neuen mehrjährigen Finanzrahmen zu schaffen.
Wie schon in den vergangenen Jahren werden in der Jährlichen Strategieplanung die Prioritäten der Kommunikationspolitik für 2009 vorgeschlagen. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament wird sich die Kommission bemühen, ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den anderen Organen zu optimieren und eine lebhafte Debatte über die europäische Politik in Gang zu setzen. Die Jährliche Strategieplanung ist nur der Beginn des Prozesses, der in die Annahme des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission im Oktober münden soll.
Die Kommission freut sich auf einen regelmäßigen Dialog mit dem Parlament über die Prioritäten des Jahres 2009. Ich habe erfahren, dass das Parlament die Absicht hat, im September eine Plenarentschließung zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission zu verabschieden, also einige Wochen vor der Annahme des Arbeitsprogramms 2009. Diese Plenarentschließung wird die Fortsetzung des Berichts über die Ergebnisse unseres regelmäßigen Dialogs sein. Sie sollte uns in wohl begründeter und politisch fundierter Weise aufzeigen, worauf die Kommission nach Ansicht des Parlaments ihr Engagement und ihre Politik 2009 konzentrieren sollte, rechtzeitig vor der Abfassung des Arbeitsprogramms, mit besonderem Augenmerk auf dem europäischen Mehrwert und unter umfassender Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.
Deshalb lautet meine heutige Botschaft an Sie, dass ich mich sehr auf diese Gelegenheit freue, mit Ihnen bei diesem sehr wichtigen Programm für 2009 zusammenzuarbeiten. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, damit wir unser Arbeitstempo auch 2009 beibehalten können und die EU auch weiterhin konkrete Ergebnisse zum Nutzen ihrer Bürger erzielt.
(Beifall)
Hartmut Nassauer
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Die Kommission entwickelt ihr Gesetzgebungsprogramm 2009 aus ihren strategischen Prioritäten - Wohlstand, Solidarität, Freiheit, Sicherheit und ein stärkeres Europa in der Welt - völlig zutreffend mit unserer Unterstützung, und daraus Prioritäten für 2009 - nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze im Zeitalter der Globalisierung und ein ressourceneffizienter Wirtschaftsraum mit geringen CO2-Emissionen. Das sind die Generalnenner für die legislative Arbeit im Jahre 2009 und, Herr Kommissionspräsident, ich will Ihnen dazu die ausdrückliche Unterstützung der EVP-ED-Fraktion zusichern.
Wenn nun einige zusätzliche Anmerkungen meinerseits bei Ihnen als Kritik ankommen sollten, dann wäre das ein übersetzungsbedingtes Missverständnis. Ich will Sie vor allem ermutigen. Wozu? Erstens: Das nächste Jahr ist das Jahr des neuen Vertrages. Und zweitens: Es ist das Jahr der Wahlen, in dem die Bürger zu uns sprechen werden. In Ihrer Einleitung sagen Sie, was den neuen Vertrag anbelangt: Sollten die nationalen Ratifizierungsprozesse abgeschlossen werden, könnte 2009 auch der Vertrag von Lissabon in Kraft treten.
Herr Präsident, wieso so distanziert? Warum steht nicht: Die Kommission wird sich mit aller Kraft und allem Nachdruck für diesen neuen Vertrag einsetzen, dessen Hüterin sie schon jetzt so gut ist, wie sie Hüterin der bestehenden Verträge ist? Zeigen Sie Flagge, Herr Präsident! Gehen Sie voran!
Zweiter Punkt: Die Bürger sind im nächsten Jahr aufgerufen, und die Bürger interessiert nicht jede Einzelheit der Gesetzgebung, sondern der große Wurf, die Haltung. Und hier ist Bürokratieabbau in der Tat etwas, mit dem Sie die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erwerben könnten. Lassen Sie also eine neue Kultur der Subsidiarität erkennen! Forsten Sie nicht erst bis Ende 2009 den acquis durch, sondern setzen Sie ein Signal vor der Wahl des nächsten Jahres! Auch dabei haben Sie unsere Unterstützung.
(Beifall)
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Kollege Nassauer, so schwach gebaut ist unser Kommissionspräsident nicht, er wird schon manche Kritik aushalten. Aber ich glaube, Herr Kommissionspräsident, unser gemeinsames Ziel - wenn ich Ihre Reden höre und Ihre Interviews lese - ist, dass wir auch im Jahr 2009 das soziale und ökologische Europa in einer globalisierten Welt weiter ausbauen.
Sie wissen, dass uns das Soziale besonders am Herzen liegt, und Sie wissen auch, dass wir zum Beispiel besonders betroffen waren von der Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes in Zusammenhang mit dem Fall Laval. Wir hoffen, dass wir gemeinsam - das Parlament und Sie von der Kommission - daran arbeiten können, dass die Bürger nicht das Gefühl haben, dass die schwer errungenen sozialen Erfolge durch einen falschen Quantitätswettbewerb wieder zunichte gemacht werden. Wir stehen zum Qualitätswettbewerb innerhalb Europas, den Europa natürlich unter Berücksichtigung der Umweltanliegen entsprechend zu führen hat. Aber das soziale Element ist zentral für uns als Sozialdemokraten.
Zur Umwelt: Ich danke der Kommission für ihre Vorschläge, die sehr fortschrittlich sind. Wir bekennen uns ebenso wie sie zur nachhaltigen Entwicklung dieses Kontinents, doch zur Nachhaltigkeit gehört für uns auch der Industriestandort Europa, ein Industriestandort, der sich anpassen muss, der ökologische Ziele übernehmen muss, wo es Auflagen und Incentives geben muss. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass auch in Zukunft die Industrie und die Wirtschaft im Sinne der Produktion auf diesem Kontinent einen großen Auftrag haben - im Interesse der Arbeitsplätze -, denn die ökologischen Ziele sind durchaus vereinbar mit dem Industriestandort Europa. Das ist auch eine Aufgabe, die wir gemeinsam erfüllen müssen.
Erfüllen können wir diese Aufgabe nur, wenn wir auch die anderen Partner - die USA, China und Indien - dazu bewegen, ebensolche ökologischen Ziele zu übernehmen. Und erfüllen können wir sie nur, wenn wir auch unsere Nachbarschaft erreichen, wenn wir gemeinsame Politik mit unseren Nachbarn machen. Sie wissen, dass wir nicht ganz zufrieden sind mit manchen Strategien, die entwickelt wurden.
Was zum Beispiel den Balkan betrifft, so haben wir kürzlich vorgeschlagen, dass es parallel zum Lissabon-Prozess auch einen so genannten Ljubljana-Prozess mit der Präsidentschaft Sloweniens geben soll, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Region gefördert wird, denn Hass und die Konflikte, die dort bestehen, können nur überwunden werden, wenn es auch am Balkan eine gesunde, wirtschaftliche und soziale Entwicklung gibt.
Was die Mittelmeer-Union betrifft - die jetzt in aller Munde ist, gerade auch bei den Außenministern -, da wollen wir eine klare Position der Kommission. Sie haben es schon angedeutet, Herr Kommissionspräsident, aber Sie müssen das immer wieder klar machen: Es kommt für uns keine Union in Frage, die nicht die gesamte Europäische Union umfasst. Es muss eine Gemeinschaft sein, die nicht quer durch die Europäische Union geht, sondern die Europäische Union mit den Ländern des Mittelmeers umfasst.
Ähnliches ist sicherlich auch zu überlegen - und da warten wir auch auf Initiativen der Kommission -, was die Schwarzmeerregion betrifft. Denn es geht ja nicht nur um unsere südlichen Nachbarn, es geht auch um unsere östlichen Nachbarn. Hier können wir auch nicht kurzfristig neue Mitgliedschaften anbieten, das ist nicht möglich. Aber wir können anbieten, dass wir gemeinsam mit diesen Ländern eine verstärkte Zusammenarbeit entwickeln, und da erwarten wir von der Kommission mehr Initiativen, als bisher in den vorliegenden Papieren enthalten sind.
Herr Kommissionspräsident! Sie haben es angeschnitten: Es ist auch ein Wahljahr. Es ist ein Wahljahr und hoffentlich das Jahr des Inkrafttretens des Reformvertrages. Wir erwarten nicht von der Kommission, dass sie sich in die politischen Auseinandersetzungen dieses Wahljahres einmischt, aber wir erwarten von der Kommission eine klare Vision, wie dieses Europa in Zukunft funktionieren soll, als ökologisches und soziales Europa. Wir erwarten von der Kommission, dass sie klar macht, dass sie eine starke Stimme - auch gegenüber unseren Partnern - hat. Denn nur, wenn wir gegenüber den USA und China usw. mit einer starken Stimme sprechen, können wir die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger durchsetzen.
Das wollen wir auch im Wahljahr haben: Eine starke Kommission mit Visionen für das Europa von morgen!
Diana Wallis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich sollte wohl zunächst einmal die Anerkennung meiner Fraktion für die Strategieplanung zum Ausdruck bringen, die Herr Barroso für ein, wie er selbst sagt, wichtiges Jahr voller Herausforderungen vorgelegt hat. Die Kommission hat eine gute Strategie ausgearbeitet; gut sowohl hinsichtlich ihrer politischen und finanziellen Inhalte als auch in Bezug auf Koordinierungsfragen. Dabei hat er das vermieden, was in meinem Heimatland gelegentlich als Torschlusspanik bezeichnet wird.
Wir müssen zwar in gewissem Maße auch auf die Schwächen eingehen, aber nachdem ich Herrn Nassauers Beitrag gehört habe, würde ich diese vielleicht eher als Unterschiede in der Gewichtung und nicht als Schwächen bezeichnen, wenn ich mal so sagen darf. Sicher wird es gewisse Schwierigkeiten bei der Überbrückung der Mandatslücke geben. Wenn ich mir den Binnenmarktbereich ansehe, dann werden Themen wie das europäische Patent, die Patientenmobilität und das geplante Gesetz über europäische Privatgesellschaften weiter im Raum stehen. Präsident Barroso hat vielleicht eines oder zwei dieser Themen genannt, aber wir müssen sicherstellen, dass sie auch in die nächste Mandatsperiode übernommen werden, da es sich ausnahmslos um wesentliche Bestandteile des Binnenmarktes handelt. In dieser Hinsicht hätte ich eventuell etwas Konkreteres erwartet zur Frage der Notwendigkeit, wie ich es nennen würde, finanzieller Sicherheit für unsere Bürger in einer Welt, in der es momentan bekanntlich finanzielle Turbulenzen gibt und in der die Menschen Zukunftsangst haben - etwas mehr in dieser Richtung vielleicht.
Natürlich ist das kommende Jahr auch das Jahr der Umsetzung des neuen Vertrags, und obgleich wir es begrüßen können, und da schließe ich mich selbst mit ein, dass in dem Dokument das Thema Umsetzung so stark im Vordergrund steht - denn ich halte den Gedanken, künftig mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um eine wesentlich besser koordinierte Umsetzung des Rechts in allen Bereichen sicherzustellen, für hervorragend -, hätte ich lieber etwas über das Rechtsinstrument erfahren, das für unsere Bürger von so fundamentaler Bedeutung sein wird, nämlich die Bürgerinitiative, aber Präsident Barroso hat mir den Wind aus den Segeln genommen, indem er heute Morgen davon sprach, und somit ist das in Ordnung. Dennoch ist dieses Thema von zentraler Bedeutung, und wir müssen dafür sorgen, dass die Kommission die Rechtsetzungsarbeit in dieser Richtung voranbringt. Darüber hinaus sollten wir möglicherweise ein wenig über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten nachdenken.
Dann, um kurz auf die Außenbeziehungen einzugehen, ist ein kurzer Überblick über Außenbeziehungen, Energiesicherheit und Klimawandel und all diese Themen möglich? Wir wissen, dass die Kommission darüber diskutiert. Diese Fragen haben einen hohen Stellenwert, nicht nur irgendwo in der Arktis, sondern auch in anderen Teilen dieser Welt.
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (GA) Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Das politische Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das kommende Jahr findet meine volle Unterstützung. Mit dem Programm wird versucht, die wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten Europas voranzubringen. Dieses Programm fördert Europa und setzt die Interessen der Menschen Europas an die erste Stelle. Ich unterstütze nachdrücklich die erste Strategie des Programms: die Förderung von Beschäftigung und Entwicklung in der Europäischen Union.
(EN) Da wir an der Schwelle zum Jahr der Ratifizierung des Vertrags stehen, werden wir in Irland, die wir die Ratifizierung per Referendum unterstützen, nicht müde zu betonen, dass Europa effizienter werden muss und dass es unabdingbar ist einzusehen, dass die Verträge, die für sechs, zehn oder fünfzehn Länder gedacht waren, für eine Europäische Union mit 27 Ländern nicht mehr taugen. Insbesondere möchten wir hervorheben, dass mehr Innovation, Forschung und Technologie gebraucht werden, wenn wir die dynamische neue Wirtschaft für das Europa des 21. Jahrhunderts gestalten wollen.
Besonders freut es mich, dass der Kommissionspräsident und die anderen Kommissionsmitglieder nicht alles in die Jährliche Strategieplanung für 2009 hineingepackt haben. Es wäre sehr leicht zu sagen, dass wir alles Mögliche tun wollen, aber stattdessen hat man sich auf wesentliche Schlüsselbereiche konzentriert, beispielsweise den Klimawandel, wie bereits erwähnt wurde, und das Thema Europa als globaler Partner und globaler Akteur, vor allem wenn wir die Risiken und Gefahren betrachten, die heute überall auf der Welt existieren, und zwar nicht nur im Nahen Osten, nicht nur auf dem westlichen Balkan, nicht nur in Afrika, sondern auch in Südamerika, wo letzte Woche zu beobachten war, wie schnell sich Spannungen aufbauen können. Was wir wirklich brauchen, ist eine stabilisierende Kraft, und die Europäische Union kann auf der Weltbühne diese Rolle ausfüllen.
Schließlich muss die Europäische Union in vollem Umfang die Maßnahmen fortsetzen, die zur Bekämpfung der illegalen Drogenimporte, des Menschenhandels und vor allem der immer weiter sinkenden Achtung vor dem Leben des einzelnen Menschen geboten sind. Seien Sie versichert, dass wir und meine Partei Fianna Fáil in Irland uns für die Ratifizierung des Vertrags stark machen werden, damit die Zukunft Europas gesichert ist.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, werte Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei einer annual strategy hat man die Wahl zwischen zwei Wegen. Der erste wäre die maximale Klarheit und eine große Übereinstimmung zwischen Erklärungen und finanziellem Handeln. Dies wäre in einem Wahljahr besonders angemessen, denn man verspricht ja - Zitat: "den Bürger an die erste Stelle zu rücken". Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Klarheit.
Die Kommission hat allerdings leider eher den zweiten möglichen Weg gewählt, nämlich so allgemein wie möglich zu bleiben, um Widerstände zuzudecken. Zunächst ist ja der Kontext interessant. Wir haben die Implementierung des Vertrags von Lissabon zu gewärtigen. Wir haben ein Wahljahr und wir haben ein Jahr, in dem Europa sich auch international sehr weitreichend festgelegt hat, was den Klimaschutz betrifft. Leider sind den Worten bis jetzt noch viel zu wenige Taten gefolgt, und auch in der Strategie wird das nicht hinreichend klar.
Wenn man bei konkreten Maßnahmen so zögerlich bleibt, wie etwa bei den Abgaswerten für Pkw, dann steht die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel, und das können wir uns auf Dauer international bei den Debatten mit unseren Partnern zum Thema Klimaschutz nicht leisten. Dies ist ein Negativbeispiel, wo man sich großen Lobbys gebeugt hat, genauso wie bei der Umsetzung des emissions trading system im Flugverkehr, bei der man auch zu zögerlich und nicht energisch genug vorgegangen ist, so dass es nicht gelingen wird, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs hinreichend effizient zu reduzieren.
Es gibt auch einen Widerspruch zwischen den ambitionierten Zielen und der tatsächlichen Finanzierung der Forschung. Wenn man einerseits über die neuen Energiequellen spricht, andererseits aber den Löwenanteil der Forschungsgelder noch immer der Atomenergie, der Nuklearwirtschaft, zuweist, dann ist dieser Widerspruch nicht aufzulösen, und dann haben wir auch keine zukunftsfähige Lösung zu gewärtigen, weil es hier keinerlei Möglichkeiten gibt, wirklich gezielt zu investieren.
Was mir bei dieser Strategie sehr fehlt, ist ein klares Bekenntnis zur Implementierung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten. Hier gibt es viel zu wenige Mechanismen, viel zu wenig Aufmerksamkeit dafür. Im Gegenteil, man entwickelt neue Pläne, bevor die alten implementiert sind. Ich verweise hier nur auf den energy action plan.
Wenn uns die Bürgerinnen und Bürger so wichtig sind, wie Sie es zu Recht betonen, dann müssen u. a. die Beschwerden von BürgerInnen und auch die neue Referendumsmöglichkeit im Zentrum unserer Aufmerksamkeit in diesem Haus stehen.
Helmuth Markov
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Noch liegt uns kein konkretes Arbeitsprogramm für 2009 vor, zu dem man sich äußern könnte. Aber an der Strategieplanung der Kommission ist erkennbar, dass im kommenden Jahr keine großen strategischen Änderungen zu erwarten sind.
Zu lesen ist: Die Kommission will ihre Kommunikationsarbeit verbessern, Europa vermitteln, die Bürgerinnen und Bürger für den Vertrag von Lissabon sensibilisieren. Wäre nicht eine Volksabstimmung über den Reformvertrag der richtige Weg, um die Bürger in diesen Prozess einzubeziehen? Glauben Sie wirklich, die Wahlbeteiligung wird steigen, wenn Sie immer nur erklären, wie wunderbar die bisherige Politik funktioniert, und dass man also die vorhandenen Konzepte einfach weiterverfolgen muss?
Was viele Menschen real erleben, sind weniger soziale Sicherheit, stagnierende Löhne, gravierende Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, steigende Preise für elementare Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr, bei der Gesundheits-, Energie- und Wasserversorgung, in der Bildung und in der Kinderbetreuung. Das alles bei steigenden Profiten der großen Unternehmen, die zudem noch mit Betriebsverlagerungen drohen. Die Kommission redet davon, wie wichtig lebenslanges Lernen für die Beschäftigungsfähigkeit, wie wichtig Flexicurity ist - wobei ich mich bei den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission häufig frage, wo sich die Security versteckt.
Die Kommission schreibt von der Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, und meint hier wieder vor allem die sowieso schon Starken, die von Belastungen - sprich gesellschaftlicher Verantwortung - befreit werden sollen. Sie nennen es Verwaltungslasten. Wenn man aber soziale, ökologische und Verbraucherschutzstandards haben will, müssen diese auch beschlossen und umgesetzt werden! Nirgendwo finde ich in Ihrer Strategie den Gedanken, dass vielleicht das Gesamtkonzept der Lissabon-Strategie, das Konzept von Liberalisierung und Privatisierung, an vielen Stellen einfach nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen funktioniert, ganz besonders nicht im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen.
Im Bereich Außenpolitik und Außenhandel wird die wichtige Rolle Europas in der Welt für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität betont, und es wird von der Priorität des Multilateralismus und der Partnerschaft gesprochen. In Ihrem Papier steht: Doha gehört weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten. Aber es steht nichts drin, woraus erkennbar wäre, wie die EU zum Gelingen der Entwicklungsrunde beitragen will. Vielmehr wird auf die bekannten regionalen und bilateralen Freihandelsabkommen gesetzt, die deswegen kaum vorankommen, weil sie eben nicht den Bedürfnissen der Entwicklungs- und Schwellenländer entsprechen!
Dazu kommt, dass die Außenhandelsstrategie Global Europe eine reine Außenwirtschaftsförderungsstrategie für europäische Konzerne ist, die sich wenig um regionale und nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklungen in Partnerländern schert. Von kleinen und mittelständischen Unternehmen ist nichts zu lesen! Und da wundern Sie sich, dass Staaten wie China mit Dumpingmaßnahmen dagegen halten? Sie wollten ja sogar die weitgehend unzureichenden Antidumpinginstrumente weiter aushebeln!
Die Kommission spricht über die Verbesserung der Einsatz- und Krisenbewältigungsfähigkeit in Drittländern. Passend zum gerade Gesagten frage ich Sie: Macht es nicht wesentlich mehr Sinn, die sozialen, aber durchaus auch ökonomischen Ursachen von Krisen und Konflikten zu bekämpfen?
Ändern Sie Ihre Strategie, damit wir die Bürger für eine Europäische Union gewinnen!
Godfrey Bloom
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich komme sehr gern hierher in diese Regulierungsfabrik. Es ist hier so unterhaltsam. Gerade habe ich die Überschriften der Jährlichen Strategieplanung der Kommission überflogen, und die erste lautet "Wachstum und Beschäftigung". Mal ehrlich, man wäre an diesem Ort viel besser beraten, über Wachstum und Beschäftigung zu reden, wenn wenigstens etwas mehr als 1 % der in diesem Plenarsaal Anwesenden auch nur die geringste Ahnung von Wirtschaft hätten.
Ich bin Geschäftsmann und verstehe etwas von Wachstum und Beschäftigung. Leider ist es so: Je mehr Sie regulieren, je mehr Gesetze Sie erlassen, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Wachstum und Beschäftigung hervorbringen. Deswegen ist das BIP-Wachstum in Europa so absolut katastrophal, während es in der übrigen Welt sprunghaft ansteigt - in China, in Indien, auf dem Subkontinent. Sogar von Nordamerika werden wir überholt. Daher würde ich vorschlagen, wenn wir Wachstum und Beschäftigung wollen, sollten wir uns zurückziehen und die Menschen ruhig alleine zurechtkommen lassen, ohne Einmischung von unserer Seite.
Nachhaltiges Europa? Faszinierend, oder etwa nicht? Wir reden über den "global footprint", über all diesen Unsinn, obwohl feststeht, dass sich die Erdkugel seit zehn Jahren nicht weiter erwärmt hat. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden bewusst ausgeblendet. Wer bereit ist, sich einmal ernsthaft mit globaler Wissenschaft, globaler Erwärmung und Klimawandel zu beschäftigen, wird nämlich erkennen, dass die am besten informierten und politisch unvoreingenommenen Wissenschaftler es als Tatsache betrachten, dass unser Planet bis zum Jahr 2050 sogar kälter sein wird und nicht etwa wärmer. Aber das passt uns nicht ins Konzept, oder? Weil wir gerne Schuld zuweisen und weil wir gerne regulieren.
Ein weiteres Thema: Migrationssteuerung. Du liebe Güte! Ich als Engländer kann da nur sagen: Migrationssteuerung? Zu uns auf unsere nette kleine überfüllte Insel sind im letzten Jahr eine Million Menschen gekommen. Bitte, bitte, bitte: Kann dieses Parlament nicht einmal realistisch sein?
Frank Vanhecke
(NL) Für meinen Geschmack läuft gleich zu Beginn der Präsentation der Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009 alles völlig verkehrt. Ich rede von einer der Hauptideen, die darin vorgebracht wird, und ich zitiere: "Die Bürger an die erste Stelle rücken". Das macht das Ganze nur noch schlimmer. Schließlich rückt die Europäische Kommission die Bürgerinnen und Bürger Europas nirgends an die erste Stelle, nirgends bringt sie ihnen Respekt entgegen.
Was ist die Europäische Kommission? Schließlich und endlich ist sie nicht viel mehr als ein Gremium politisch ernannter Beamter mit äußerst begrenzter demokratischer Legitimierung, die dem kleinen Kreis europäischer Mandarine angehören, die meinen, sie wüssten alles besser als die Bürger und es wäre am besten, wenn sie im so genannten öffentlichen Interesse alles über die Köpfe der angeblich geachteten Bürger hinweg entscheiden.
Daran offenbart sich das demokratische Defizit, über das jeder spricht, gegen das jedoch niemand etwas unternimmt. Sollten die Bürger tatsächlich an erster Stelle stehen, dann würde die Kommission auf die Anhörung dieser Bürger drängen, insbesondere bei den wichtigsten Themen, die derzeit anstehen. Wann dürfen die Bürger einmal ihre Meinung zu dieser neuen, getarnten Europäischen Verfassung kundtun? Die Bürger der Niederlande und Frankreichs haben sich vor nicht allzu langer Zeit dazu geäußert, aber diese Bürger rückt die Europäische Kommission offensichtlich nicht an die erste Stelle.
Wann dürfen sich die Bürger Europas einmal zu der unseligen Einwanderungspolitik äußern, die ihnen von den europäischen Mandarinen aufgedrückt wird? Wann dürfen diese Bürger einmal selbst entscheiden und Respekt erfahren für ihre Meinung zu äußerst wichtigen Angelegenheiten wie dem potenziellen Beitritt der Türkei, eines islamischen und in vielerlei Hinsicht, fürwahr in jeder Hinsicht, nichteuropäischen Landes, zu unserer Europäischen Union? Die Europäische Union rückt die Bürger nur dann an die erste Stelle, wenn es darum geht, ihre Steuern für die europäischen Mandarine und die Politik zu zahlen, die ihnen diese Privilegierten über ihre Köpfe hinweg aufzwingen. Haben Sie dann zumindest den Mut zu sagen, dass Europa nie ein demokratisches Gebilde sein wird!
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident! Die Außenaktion 2009 sollte von zwei grundlegenden Tatsachen gekennzeichnet sein: erstens, dem Inkrafttreten des neuen Vertrags, der einerseits einen neuen institutionellen Rahmen schafft, in dem das Parlament seine rechtmäßige Rolle spielen will, Herr Kommissionspräsident, und andererseits den Europäischen Auswärtigen Dienst definiert, der unserer Ansicht nach bei der Kommission angesiedelt und nicht vom Rat vereinnahmt werden sollte.
Darüber hinaus sind die von der Kommission vorgetragenen Prioritäten korrekt: Erweiterung, Beziehungen zu Russland auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und Energieversorgungssicherheit; die Stabilisierungs- und Assoziationspolitik auf dem Balkan und der Kosovo; die Nachbarschaftspolitik mit dem Prozess von Barcelona und die Mittelmeerunion, die der französische EU-Vorsitz vorschlagen wird.
Wir sind weiterhin mit der Lage in Mittelasien, mit den Konflikten in Iran, Irak, Afghanistan und Pakistan konfrontiert. Herr Präsident, wir werden die Entwicklung der Beziehungen zu China, Indien und den asiatischen Ländern verfolgen, die im Vorschlag der Kommission richtig dargelegt sind; wir haben die Situation im Nahen Osten, bei der das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag auf der Pariser Konferenz vorbehaltlos unterstützt hat.
Ferner besteht eine strategische Partnerschaft mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums, und nicht zuletzt sind da die Beziehungen zu Lateinamerika, bei denen wir hoffen, dass auf dem Gipfel von Lima rechtzeitig Schlussfolgerungen für Assoziationsabkommen mit dem Mercosur, der Andengemeinschaft und Mittelamerika gezogen werden.
Herr Kommissionspräsident! Wir brauchen eine ernsthafte, effektive und praktikable Außenaktion der Europäischen Union, bei der es gilt, in internationalen Organisationen mit einer Stimme zu sprechen. Wir können uns nicht erlauben, ein Internationales Rotes Kreuz zu sein, dazu bestimmt, die Kosten der großen Krisen der Gegenwart zu tragen. Die Europäische Union muss auf der internationalen Bühne als Global Player eine wichtige Rolle spielen, die ihrem wirtschaftlichen, kommerziellen, finanziellen und industriellen Gewicht entspricht. Herr Präsident der Kommission, Sie haben unsere Unterstützung für dieses Programm.
Catherine Guy-Quint
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir stehen jetzt am Beginn des Verfahrens zur Festlegung der politischen Prioritäten für 2009. Dies ist eine bedeutende Etappe, da es zahlreiche Neuheiten geben wird wie eine neue Wahlperiode, das Inkrafttreten des Vertrags ebenso wie eine neue Antwort des Parlaments an die Kommission zur ihrer Jährlichen Strategieplanung, denn wir haben entschieden, dass die Fraktionen und nicht der Haushaltsausschuss sprechen sollen.
Die politischen Prioritäten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament stehen fest und sind bereits dargelegt worden: Sie bestehen in einem sozialen Europa. Sie bestehen in einem Europa, für das der Kampf gegen den Klimawandel eine Priorität darstellt, und in einem Europa, das eine gemeinsame Außenpolitik betreibt. Wenn ich feststelle, dass die Kommission den Beitrag der EU zur Sicherheit und Stabilität auf der internationalen Ebene erhöhen will, dann frage ich mich, woher das Geld kommen soll. Wie soll dieser fromme Wunsch in die Tat umgesetzt werden? Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann werden wir wie jedes Jahr vom Rat in eine unhaltbare Lage gebracht, nämlich wählen zu müssen, welche Zone der Welt geopfert werden soll.
Eine vierte Priorität für uns sind die Bürger; die Kommission sagt uns, es sei erforderlich, die Bürger im Jahr 2009 in den Mittelpunkt zu stellen. Dazu ist es höchste Zeit, denn unser politisches Projekt kann nicht länger fern vom Volk umgesetzt werden. Daher müssen wir all unsere Austausch-, Informations- und Kommunikationsaktivitäten verstärken, doch mit welchem Geld? Es ist unübersehbar: Die Haushaltsmittel fehlen! Die verfügbaren Spannen sind bereits verplant, und wir im Haushaltsausschuss wissen nicht, wie diese Prioritäten finanziert werden sollen. Wir wollen die alten Prioritäten nicht opfern, um neue Prioritäten zu verwirklichen. Wie wollen Sie vorgehen? Es ist dringend erforderlich, Europa aus seinem haushaltstechnischen und finanzplanerischen Durcheinander herauszubringen. Die politischen Gegebenheiten verändern sich sehr rasch, und wir in Europa bringen Ideen hervor, aber wir haben nie vermocht, die zu deren praktischen Umsetzung erforderlichen Ressourcen an die politischen Erwartungen natürlich des Parlaments, aber auch der Bürger anzupassen.
Adina-Ioana Vălean
(EN) Herr Präsident! Ende dieses Jahres werden wir von der Kommission zwei Berichte zum Thema Freizügigkeit vorliegen haben: einen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, wobei ich davon ausgehe, dass die Kommission den Mitgliedstaaten wahrscheinlich empfehlen wird, die Übergangsregelungen für Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten aufzuheben, und einen zweiten zur Umsetzung der Richtlinie über die Freizügigkeit der Bürger, und in dieser Angelegenheit werden sicherlich mehrere Mitgliedstaaten vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
All die Ängste, die der Auslöser für die im Zusammenhang mit der Erweiterung von 2004 erlassenen Übergangsregelungen waren, lösen sich allmählich in Luft auf. Es besteht kein Anlass mehr, die Arbeitsbeschränkungen aus Gründen der wirtschaftlichen Sicherheit oder wegen demografischer Bedenken für weitere fünf Jahre zu verlängern. Im Gegenteil: Ein freier europäischer Arbeitsmarkt ist notwendig, wenn sich Europa als Modell, als Partner und als weltweit führend profilieren will. Wir regulieren den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt für Bürger aus Drittländern. Das ist gerecht und hat sich bewährt. Dennoch sollten wir zuerst einmal vor unserer eigenen Tür kehren. Wir müssen eine schlüssige und gemeinsame Politik in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union zuwege bringen.
Wenn wir an den in den Verträgen verbrieften Grundfreiheiten festhalten wollen, und wenn es uns ernst damit ist, die Lissabon-Strategie in die Tat umzusetzen, dann ist es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.
Zum Schluss möchte ich hinzufügen, dass diese Kommission von Anfang an grünes Licht dafür bekommen hatte, das Thema Grundrechte der Bürger anzugehen, und ich hatte gehofft, in der Strategie für das nächste Jahr etwas ganz Konkretes zu den entsprechenden Fragen zu finden.
Jan Tadeusz Masiel
(PL) Herr Präsident! Das Jahr 2009 bietet größere Perspektiven für Europa, Perspektiven, die sich aus dem Lissabon-Vertrag ergeben. Es ist in Anbetracht der neuen Wahlen zum Europäischen Parlament auch ein Jahr der Hoffnung auf eine Vertiefung der Einheit.
Wie Herr Barroso sagte, werden wir den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer begehen. Darf ich die Gelegenheit nutzen, um Sie daran zu erinnern, dass sie eigentlich in Warschau gefallen ist. Außerdem werden wir den fünften Jahrestag des Beitritts ehemaliger kommunistischer Staaten zur Europäischen Union begehen. Dieser Beitritt war nicht immer von Gleichheit geprägt. So konkurrieren die polnischen Landwirte noch immer unter ungleichen Bedingungen mit den Landwirten in der alten Union.
Trotzdem glaube ich, dass wir 2009 die Unterschiede zwischen unseren Ländern - zumindest auf psychologischer Ebene - überwinden und das Gefühl der Einheit sowie der Einflussnahme der Europäischen Union stärken können.
Jens-Peter Bonde
(EN) Herr Präsident! Ich werde meine Redezeit nutzen, um eine Reform des Verfahrens im Zusammenhang mit den Jahresprogrammen vorzuschlagen. Bisher hatten die gewählten Mitglieder nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments nichts zu sagen. Die Jährliche Strategieplanung wird von den nicht Gewählten in der Kommission erarbeitet und angenommen. Mitgliedstaaten koordinieren ihre Prioritäten über die Arbeitsprogramme der wechselnden Präsidentschaften. Wir diskutieren über beides, aber wir ändern nichts. Bei dieser sehr wichtigen Aufgabe der Festlegung der Agenda repräsentieren wir unsere Wähler nicht.
Wir sollten daher auf einem gemeinsamen Arbeitsprogramm für alle Organe im nächsten Jahr bestehen. Die Kommission könnte einen detaillierten Vorschlag im Entwurf erarbeiten, in dessen Anhang alle geplanten Gesetzesvorschläge einschließlich ihrer Rechtsgrundlage enthalten sind. Die nationalen Parlamente sollten diese dann für eine erste Lesung in ihren sektorspezifischen Ausschüssen erörtern, anschließend in ihren EU-Ausschüssen und zuletzt in ihrem jeweiligen Plenum.
Die nationalen Parlamente sollten das Arbeitsprogramm in der COSAC besprechen und formell verabschieden. Im Parlament sollten eigene Lesungen erfolgen, dann würde die Europäische Union von unten statt von oben regiert werden. Gewählte Vertreter unserer Völker würden dann die Geschicke der EU lenken, und nicht Beamte und Lobbyisten hinter geschlossenen Türen.
Nach der Annahme des Programms könnten dann die nationalen Parlamente mit der Lesung der konkreten Vorschläge zu "Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit" beginnen und über die Rechtsgrundlage entscheiden. Danach würden die EU-Organe übernehmen, und alle Gesetze könnten verabschiedet werden, sowohl im Rat mit Unterstützung durch 75 % der Mitgliedstaaten als auch im Europäischen Parlament mit einfacher Mehrheit. Dann wäre Europa eine Demokratie und nicht nur eine Mischung aus den Ideen Machiavellis und Mussolinis, auf die wir derzeit noch setzen.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wichtigsten für 2009 geplanten Maßnahmen können, was die Wachstums- und Beschäftigungsziele der Lissabon-Strategie anbelangt, größtenteils unterstützt werden. Sicherlich beinhalten die Kapitel Binnenmarkt und Wettbewerb einige Vorschläge, die ich befürworte. Und auch zum Thema "Nachhaltiges Europa" gibt es zweifellos Begrüßenswertes.
Leider muss jedoch die gemeinsame Visumpolitik komplett abgelehnt werden, weil sie meiner Meinung nach nicht nur antinational ist, sondern auch absolut über das Mandat dieses Parlaments und das, wonach wir streben sollten, hinausgeht. Ebenso lehne ich die Erweiterung um Kroatien und die Türkei vollkommen ab, und auch den Teil, in dem es um den Kosovo geht, in Bezug auf den ich bereits bei anderer Gelegenheit angeprangert hatte, dass mit der Anerkennung seiner Unabhängigkeit von einem souveränen Staat gegen das Völkerrecht verstoßen wurde. Aus diesen Gründen werde ich gegen die Strategieplanung stimmen.
László Surján
(HU) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Wir begrüßen die Jährliche Strategieplanung der Kommission in der Hoffnung, dass sie auch umgesetzt wird. Hier gibt es ein mögliches Hindernis: finanzpolitische Zwänge, die es schwer machen, neue Dinge in Angriff zu nehmen. Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu Zahlungen an die EU ist auf weniger als 1 % zurückgegangen, was zur Folge hat, dass Mittel für neue Ideen fast ausschließlich aus der Umverteilung vorhandener Mittel kommen können. Das sollten wir aber nicht tun, ohne uns die zurzeit laufenden Programme genau anzuschauen. Dabei sollten wir untersuchen, wo das Preis-Leistungs-Verhältnis gut ist und wo nicht. Wir dürfen nicht zulassen, dass Lobbyisten-Gruppen für uns die Entscheidungen treffen.
Als Teil der Reform des Parlaments bildet sich eine neue Zusammenarbeit zwischen den Fachausschüssen und dem Haushaltsausschuss heraus. Dadurch können die logische Begründung und der Nutzen von Ausgaben für einzelne Programme detaillierter offen gelegt werden als bisher. Auch wenn es eine schmerzliche Entscheidung sein mag, ist es doch klüger, einige Programme zu beenden oder gar nicht erst zu beginnen, als eine Unterfinanzierung zu riskieren. Dürftige Investitionen sind sinnlose Geldverschwendung. Die Kommission, der Rat und das Parlament müssen gemeinsam agieren, um sicherzustellen, dass nur Programme zugelassen werden, die auch angemessen finanziert werden können und echte Resultate bringen. Das Parlament ist in Bezug auf die diesjährige Strategieplanung zu gemeinsamen Aktionen dieser Art bereit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident! Zu den auswärtigen Angelegenheiten ist in der Mitteilung der Kommission viel gesagt worden, doch bleibt eine Vielzahl meiner Fragen unbeantwortet. Gewiss, die Rubrik 4 ist etwas unterfinanziert. Ja, wir müssen leider mehr für Palästina und für das Kosovo zahlen. Doch das ist eine Feststellung, keine Strategie.
Ich hätte z. B. gern gewusst, welche politischen Voraussetzungen erforderlich sind, damit eine Hilfe wirksam ist; nicht nur sichtbar, sondern wirksam. Wie sollen die finanziellen Instrumente genutzt werden, um Europa zu einer unentbehrlichen Soft-Power, die Träger eines demokratischen Modells ist, zu machen und nicht nur zu einem Kassenschrank? Wie wollen wir des Weiteren die Konditionalität nutzen?
Alle diese so wesentlichen Fragen sind nicht angesprochen worden. Ein Beispiel von vielen: Noch nie haben wir so viel Geld für Palästina gezahlt, doch das Volk von Gaza war seit 1967 noch nie so arm, und die Spirale der Gewalt dreht sich weiter im Nahen Osten, wo wir immer nur das wieder aufbauen, was zerstört wurde.
Welche Lehren können wir daraus ziehen? Solange es zwischen der europäischen Außenpolitik und ihren Finanzinstrumenten keine völlige Übereinstimmung gibt, wobei die letzteren im Dienste der Ersteren stehen müssen und nicht umgekehrt, wird Europa nie der Global Player sein, der es sein will. Und diesbezüglich fehlt es meiner Meinung nach der Mitteilung der Kommission beträchtlich an Ehrgeiz.
Ingeborg Gräßle
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass wir heute zum letzten Mal eine Aussprache in dieser Form über die Politikstrategie abhalten, weil wir mit dem Vertrag von Lissabon ein neues Modell bekommen sollen. So ist es zumindest hier im Haus angedacht, und ich freue mich schon auf dieses neue Modell, weil es uns erlaubt, die Herrschaften vom Rat in diese sehr wichtige Debatte einzubeziehen.
Deswegen erlauben Sie mir bitte, dass ich letztmals auch einige Anmerkungen aus der Sicht der Haushaltskontrolle mache oder ein paar zusätzliche Anregungen gebe, um im Ton vom Kollegen Nassauer zu bleiben. Wir haben ja zurzeit erhebliche Diskussionen mit der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, und die Kommission hat hier erhebliche Anstrengungen angekündigt. Wir hätten es gerne gesehen, wenn diese erheblichen Anstrengungen - für die wir dankbar sind und die wir auch brauchen - auch Eingang in das Jahresprogramm finden würden. Das hätte die Arbeit, die Sie versprochen haben anzugehen, auch verdient.
Wir brauchen neue Modi, was die Wiedereinziehung unrechtmäßig ausgezahlter Gelder betrifft, und wir brauchen auch eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten. All dies ist ein eindrucksvolles Programm der Kommission Barroso. Von daher hätten wir angeraten, dies doch auch in das Jahresprogramm der Kommission aufzunehmen. Es hätte dies verdient, und es würde uns auch die Zusicherung geben, dass es Ihnen so wichtig ist, wie Sie jetzt sagen.
Alain Hutchinson
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Frau Kommissarin! Was das Wirken der Europäischen Union in der Welt betrifft, so teilen die europäischen Sozialdemokraten das Bestreben der Kommission, die 2006 begonnenen Anstrengungen um mehr Effizienz in der Art ihrer Zusammenarbeit weiterzuführen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass es diesbezüglich noch viel zu tun gibt, sei es die bloße Definition von Entwicklung, die Kohärenz zwischen den einzelnen Politiken der Europäischen Union, die Koordinierung zwischen den Gebern oder die Komplementarität der Maßnahmen.
Zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen möchte ich anmerken, dass es für uns als europäische Sozialdemokraten eine Grundbedingung ist, sie vor allem unter dem Blickwinkel der Entwicklung zu betrachten, anders gesagt, unter dem Blickwinkel ihrer Fähigkeit, das Leben der Bevölkerung der AKP-Länder wesentlich zu verbessern. Die Strategie der Kommission für 2009 muss in dieser Hinsicht vollkommen eindeutig sein, was im Moment noch nicht ganz der Fall zu sein scheint.
Wir wissen übrigens alle, dass zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Begleitmaßnahmen zum Ausgleich der bekannten negativen Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die - wie wohl kaum erwähnt werden muss - ärmsten Länder der Welt erforderlich sind. Wir möchten gern, dass die Kommission präzisiert, woher diese Mittel kommen sollen.
Weiterhin bedauern wir, dass das Kommissionsdokument keinen speziellen Vorschlag für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 enthält. Ist dies auf einen Mangel an Ambition in diesem Bereich zurückzuführen oder darauf, dass sich 2009 ein radikaler Paradigmenwechsel in der europäischen Entwicklungspolitik vollziehen wird?
Im Anhang wird in dem Kommissionsdokument auch auf die Umsetzung des ersten Aktionsplans im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika hingewiesen. Das begrüßen wir und fordern insbesondere, dass die Kommission wirklich alles tut, damit die im Rahmen dieser neuen Strategie ergriffenen Maßnahmen wirklich den legitimen Erwartungen von Millionen Afrikanerinnen und Afrikanern entsprechen, die direkt vom Erfolg dieser Strategie betroffen sind.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Als Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten für Regionalpolitik knüpfe ich hohe Erwartungen an 2009. Weshalb? Weil die Umsetzung dieser neuen Programme in allen Regionen, in allen Mitgliedstaaten nunmehr seit 2007 läuft. Was ist festzustellen? Erstens, wir können von einer neuen Kohäsion sprechen, und die Mittel werden mehr denn je für die Regionen und Städte, für die Lissabon-Strategie, für Wachstum und Beschäftigung verwendet. Ansonsten zeigt sich, dass wir auf dem Gebiet der Innovation mehr leisten und sich gleichzeitig die Investitionen in Forschung und Innovation mehr als verdoppelt haben.
In der vergangenen Woche haben zwei Kommissionsmitglieder, Frau Hübner und Herr Potočnik, in Ljubljana dazu sehr gute Zahlen verkündet. Wir können also von einer stillen Revolution bei dieser Mittelverwendung sprechen, und das müssen wir publik machen. Darin liegt eine Chance für eine deutlich bessere Kommunikation. Eine bessere Kommunikation in Richtung der Bürger im Jahr 2009, das auch ein Wahljahr ist. Möglich ist dies mittels der Tausenden Projekte, die auf den verschiedenen Gebieten der Wirtschaft und Ökologie durchgeführt werden. Es wäre eine vertane Chance, wenn die Union gerade diese Regionalpolitik, diese neue Kohäsionspolitik, in der Kommunikation mit den Bürgern nicht als Speerspitze begreift.
Göran Färm
(SV) Herr Präsident! Als schwedischer Abgeordneter mit einem Hintergrund in der Gewerkschaftsbewegung möchte ich zunächst das unterstreichen, was mein Kollege Swoboda gesagt hat: Wenn wir vermeiden wollen, dass die Kritik am Urteil im Fall Laval gegen den Vertrag gewendet wird, muss die Kommission deutlich machen, dass ein freier Dienstleistungsmarkt keine Bedrohung für das Recht der Gewerkschaften auf den Kampf gegen das Sozialdumping darstellt. Ich wollte das nur noch einmal betonen, da es in diesem Zusammenhang sehr relevant ist.
Was die Jährliche Strategieplanung für 2009 betrifft, so müssen wir natürlich in diesem Zusammenhang mit einer ernsthaften Diskussion über die Halbzeitüberprüfung der Finanziellen Vorausschau beginnen. Auf einigen Gebieten können wir jedoch meines Erachtens nicht mehr warten und müssen schon jetzt - im Haushalt 2009 - anfangen, andere Prioritäten zu setzen.
Ich denke dabei vor allem an zwei Bereiche. Da ist erstens die Klimafrage. Als Haushaltsberichterstatter des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie meine ich, dass es nicht ausreicht, nur anzuerkennen, dass die Klimafrage eine politische Priorität ist. Dies muss auch Auswirkungen auf die Haushaltsprioritäten haben. Wir müssen zeigen, dass wir wirklich bereit sind, konkrete europäische Initiativen zu ergreifen, auch wenn das Geld kostet. Das kann bedeuten, sich konkret auf moderne Energie- und Umwelttechnologien einzustellen oder die Nutzung der Strukturfonds bzw. des Siebten Rahmenprogramms zu verändern, aber es gibt noch wesentlich mehr zu tun.
Der zweite Bereich, den ich hier nennen möchte, ist der westliche Balkan, insbesondere das Kosovo. Angesichts der neuen Situation müssen wir ganz einfach eine langfristige Strategie für unsere Arbeit in dieser Region entwickeln. In diesem Zusammenhang ist es unangemessen, dass wir ein so starres Haushaltsmodell haben, bei dem es die geringsten Haushaltsspielräume in den Bereichen gibt, in denen der Bedarf am größten ist.
Lutz Goepel
Herr Präsident! Im Agrarbereich sieht die Kommission für 2009 die erfolgreiche Einführung des Health Check vor. Als Berichterstatter zum Initiativbericht gehe ich davon aus, dass mit der morgigen Abstimmung die Kommission eine viel bessere Idee von der Position des Parlaments zu diesem Thema haben wird, und ich erwarte, dass diese Position in dem legislativen Vorschlag, den wir im Mai erwarten, Berücksichtigung findet.
Ich begrüße es, dass die Kommission eine besondere Anstrengung macht, um das Konzept der Qualität in der Agrarproduktion zu fördern, vor allem durch ihre Bestätigung, dem so genannten Grünbuch für 2009. Wir sind der Auffassung, dass der erzielte Mehrwert durch hohe Qualitätsstandards ein immer wichtigerer Ansatzpunkt für unsere Landwirte werden wird, auch im Hinblick auf den größer werdenden Wettbewerb durch Importe.
Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass die Kommission neue Vorschläge zu den Themen Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Gesundheit, zusammen mit besserer Überwachung und besseren Regeln vorschlagen wird. Ich appelliere an die Kommission, vernünftig zu sein. Es kann nicht sein, dass unsere Bauern mit mehr Verordnungen konfrontiert werden, aber gleichzeitig Importe aus Drittländern nicht diesen Verordnungen unterworfen werden.
Herr Präsident, die Kommission beabsichtigt, 2009 eine Vielzahl von Vorschlägen zum Abbau der Verwaltungslast vorzulegen, die nichts an den politischen Vorgaben oder dem Anspruchsniveau der bestehenden Vorschriften ändern werden. Ich hoffe sehr, dass dies auf unsere Landwirte zutreffen wird, insbesondere in Hinsicht auf die Cross-Compliance-Regeln.
Meiner Meinung nach fehlt in der jährlichen Politikstrategie ein wichtiges Thema, und zwar die Frage der Lebensmittelversorgung. Die Kommission hat das Wort oft gebraucht, aber unsere Bürger müssen eine sichere Zusage haben, wie sie ihre weitere Versorgung gestalten können.
Carmen Fraga Estévez
(ES) Herr Präsident! Als Koordinatorin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Fischereiausschuss möchte ich die folgenden Bemerkungen zur Gemeinsamen Fischereipolitik machen.
Erstens können wir bei den für 2009 vorgesehenen Leitaktionen und jenen, die unter Ziffer 2 des Anhangs über nachhaltige Entwicklung aufgeführt sind, feststellen, dass die Fischereipolitik in die integrierte Meerespolitik eingegliedert wurde, womit unsere Fraktion nicht einverstanden ist. Zwar sind einige Aspekte der GFP Teil der Meerespolitik, aber das trifft beispielsweise auch auf einige Aspekte der Verkehrspolitik zu, gleichwohl wird sie nicht unter dieser Rubrik eingeordnet.
Zweitens: Was die Veränderungen bei der Zuweisung finanzieller Mittel und insbesondere Rubrik 2 "Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen" angeht, sind wir nicht einverstanden, dass die geforderten sechs Millionen Euro zur Finanzierung der vorbereitenden Maßnahmen der Meerespolitik aus dem bereits schmalen Budget für die GFP kommen sollen, vor allem angesichts der Tatsache, dass man zu diesem Zeitpunkt des Haushaltsjahres nicht wissen kann, welche Summe nicht ausgeschöpfter Mittel für andere Zwecke bereitgestellt werden könnten.
John Bowis
(EN) Herr Präsident! Zur Abwechslung möchte ich der Kommission gerne zwei Versprechen seitens des Parlaments anbieten. Erstens werden wir mit ihr zusammen am Klimapaket arbeiten, um so schnell wie möglich ein effizientes und praktikables Maßnahmenpaket vorlegen können. Zweitens werden wir uns um die schnellstmögliche Einsetzung des neuen Kommissars für Gesundheit kümmern. Gestatten Sie mir, bei dieser Gelegenheit die Frau Vizepräsidentin zu bitten, Herrn Kyprianou unsere besten Wünsche zu übermitteln und ihm für das zu danken, was er im Laufe seiner Amtszeit erreicht hat.
Drittens muss ich bemerken, dass auf das Thema Gesundheit in dieser Strategie erstaunlich wenig eingegangen wird. Es ist zwar von medizinischen Geräten und anderen Maßnahmen die Rede. Dennoch vermisse ich die anderen Maßnahmen, einschließlich der Zusicherung einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, denn wenn wir das nicht schnell hinbekommen, werden die Gerichte an unserer Stelle weiter die Politik in diesem Bereich machen, aber eigentlich ist das unsere Aufgabe als Politiker. Deswegen möchte ich Sie bitten sicherzustellen, dass das genauso schnell durchkommt wie der sehr begrüßenswerte Vorschlag zur psychischen Gesundheit, der meines Wissens demnächst vorgelegt werden soll.
Maria Martens
(NL) Ich spreche hier als Koordinatorin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten für den Entwicklungsausschuss. Ich möchte die Kommission dazu beglückwünschen, dass die allgemeinen strategischen Ziele wie Wohlstand, Solidarität und Sicherheit nach wie vor die Grundausrichtung ihrer Arbeit bilden sollen. Gleichwohl bedauere ich, dass Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung kaum Beachtung finden. Immerhin sind diese Aspekte für ein starkes und wohlhabendes Europa nicht eben unwesentlich.
2007 haben wir erstmals in der Geschichte eine Gemeinsame Strategie EU-Afrika entwickelt - ein Meilenstein. Die Umsetzung der acht thematischen Partnerschaften lässt allerdings noch auf sich warten. Konkreten Fortschritten diesbezüglich sehen wir mit Interesse entgegen.
Zum Schluss möchte ich noch eines loswerden. Immer öfter mischen sich europäische Kommissare in nationale politische Kampagnen ein. Den Anfang machte bereits der Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe. Sorge bereitet mir das Führungsvakuum, das dadurch auf entscheidenden europäischen Politikfeldern entsteht. Von der Kommission möchte ich wissen, ob sie bereit ist, Regeln aufzustellen, damit nach den Wahlen das Amt des europäischen Kommissars ohne Unterbrechung für nationale Wahlkämpfe ausgeübt wird.
Jacek Saryusz-Wolski
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Jährliche Strategieplanung über eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft Europas beängstigend wenig aussagt, nämlich über die externe Politik zur Sicherung der Energieversorgung. Eine überwältigende Mehrheit unseres Parlaments hat für den Bericht gestimmt, in dem eingeräumt wird, dass eine Politik zur Sicherung der Energieversorgung dringend geboten ist. Seither hat sich die Situation verschlechtert, und wir sehen uns heute mit einer gestiegenen Abhängigkeit, gepaart mit mangelnden Fortschritten bei der Verringerung dieser Abhängigkeit, konfrontiert. Das Nabucco-Projekt beispielsweise, das Diversifizierungsflaggschiff der EU, das 2007 vom Europäischen Rat als eines der maßgeblichsten Projekte von europäischem Interesse bezeichnet wurde, wird von einigen als ernsthaft gefährdet, wenn nicht gar als gescheitert angesehen.
Europa braucht sofort eine gemeinsame Politik zur Sicherung seiner Energieversorgung. Dies sollte sich in der Strategieplanung der Kommission für 2009 widerspiegeln. Zu meinem tiefsten Bedauern ist dies nicht der Fall. Die gesamte Strategie darf nicht kurzsichtig sein.
Othmar Karas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Prioritäten 2009: Prioritäten sind dann glaubwürdig, wenn wir auch darauf verweisen können, wie wir mit den Prioritäten der Vergangenheit ernsthaft, effizient und für den Bürger verständlich umgegangen sind. Ich möchte Sie daher gerade im Wahljahr 2009 bitten, auch eine Bilanz zu ziehen, was von den Prioritäten der letzten Jahre konkret, wie umgesetzt wurde, und eine Kommunikationsstrategie mit den Bürgern darüber zu entwickeln.
Und zweitens ist Bürokratieabbau eine permanente Priorität, die auch Vertrauen bei den Bürgern - auch bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen - schafft. Mir fehlt der Small Business Act. Bitte schaffen Sie Vertrauen, damit wir auch die Wahlbeteiligung für die EP-Wahlen 2009 erhöhen können. Auch das muss eine politische Priorität sein!
(Beifall)
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Ich begrüße diese Erklärung. Aber ich möchte insbesondere - und da hätte ich gern einige Antworten - auf Seite 18 und auf eine der Leitaktionen in der Rubrik "Übrige Welt" aufmerksam machen, nämlich "Gegebenenfalls Umsetzung des Doha-Entwicklungsübereinkommens".
Meine Sorge ist, dass man hier übereilt irgendetwas aushandelt, was die Landwirtschaft schmerzhaft treffen wird, und dass Europa daraus keinen Nutzen im Hinblick auf Marktzugang zum Nichtagrarbereich oder diesbezügliche Dienstleistungen zieht. Ich hätte hierzu gern ein paar Informationen, denn ich glaube, dass wir darüber im Dunkeln gelassen werden. Bürger aus meinem Wahlkreis kamen das ganze Wochenende über zu mir nach Hause, um ihre Besorgnis angesichts 70%iger Zollsenkungen für Rindfleisch und Milchprodukte zu äußern, die die Landwirtschaft stark schwächen und die Gemeinsame Agrarpolitik in ein schlechtes Licht rücken werden, die uns in diesem Hohen Haus so lieb und teuer ist.
Diese Frage ist Bestandteil der Debatte über den Vertrag von Lissabon in Irland. Ich wünschte, das wäre nicht so, dennoch hätte ich von der Vizepräsidentin der Kommission gern ein paar verbindliche Aussagen zu diesem Thema, um meinen Wählern versichern zu können, dass sie nicht im Stich gelassen werden.
Luís Queiró
(PT) Herr Präsident! Alles deutet darauf hin, dass 2009 ein Jahr der Möglichkeiten wird. Einer der besten Wege, um aus der institutionellen Sackgasse herauszukommen, besteht darin, dass wir unsere Energien auf andere Themen richten und uns damit mehr auf die Strategien konzentrieren können.
Seit mehreren Jahren sprechen wir nun schon über Globalisierung und Klimawandel, unzureichende Sicherheit an unseren Grenzen und Instabilität in Nachbarländern. Jahrzehntelang haben wir über die mit den aufstrebenden Volkswirtschaften zusammenhängenden Herausforderungen und über die neue Rolle Afrikas in der Welt nachgedacht. Theoretische Debatten über die großen Herausforderungen und geeignete Antworten sind zwar wichtig, doch darf sich Europa nicht auf die Rolle eines - wenn auch interaktiven - Beobachters des Wandels beschränken. Vielmehr muss es sich aktiv beteiligen, ein Faktor für Reformen, ein Katalysator für die Entwicklung sein.
Zu den verschiedenen von der Europäischen Kommission genannten politischen Prioritäten, Frau Vizepräsidentin, zählt die Kommunikation. Es gibt keine bessere Kommunikationspolitik als die Bestätigung der erzielten Ergebnisse. Die Bedeutung und das Gewicht Europas für seine Bürger müssen sichtbar, fühlbar und erkennbar sein. So gewinnen wir ihr Vertrauen, das Vertrauen der Bürger, und geben wir den Bürgern das, was sie von uns fordern.
Katalin Lévai
(HU) Herr Präsident! Ich möchte gern zwei Themen anschneiden. Das erste bezieht sich auf die Stärkung der neuen Formen der Zusammenarbeit. Einerseits müssen wir die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union stärken und andererseits die Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission. Hier damit brauchen wir positive Beispiele für echte Ergebnisse.
Die zweite wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist für die Europäischen Sozialdemokraten schon immer ein wichtiges Thema gewesen: das soziale Europa oder - mit anderen Worten - Wohlstand, Solidarität und Sicherheit, die wir einfach unter dem Begriff "soziales Europa" zusammenfassen, sowie die schnellstmögliche Verwirklichung der Lissabon-Ziele. Diesbezüglich möchte ich darauf verweisen, dass in diesem Programm der Lage der Frauen sehr wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird, obwohl in den meisten Mitgliedstaaten die soziale Sicherheit der Frauen unzureichend ist und unsichere Beschäftigungsformen sich immer weiter ausbreiten. Ich möchte daher darum bitten, diesen beiden Themenbereichen 2009 besondere Beachtung zu schenken. Vielen Dank.
Zuzana Roithová
(CS) Ich möchte zu der Diskussion beitragen und dabei darauf hinweisen, dass es im Kontext aller Strategien einen deutlicher definierten Raum für kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der Beschäftigungsstabilität Europas darstellen, geben sollte. Es muss noch viel getan werden, insbesondere in den Parlamenten der neuen Mitgliedstaaten, wo das Konzept der Flexicurity - eines flexiblen Arbeitsmarktes - erst noch in die Praxis umgesetzt werden muss, damit die Unternehmen besser auf neue Herausforderungen reagieren und eine größere Zahl neuer Arbeitsplätze anbieten können.
Darüber hinaus sollte unsere Devise sein, den Kleinen Priorität zu verleihen, aber wenn es um einzelne Richtlinien und Verordnungen geht, fehlt die Analyse der Kommission hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Kleinunternehmen. Andererseits haben wir üblicherweise von supranationalen Unternehmen vorbereitete Folgenabschätzungen. Ich begrüße die vorgeschlagene Regelung für kleine Unternehmen ("Small Business Act"), und ich vertraue darauf, dass wir das Stadium der Ideen hinter uns lassen werden, damit wir bei den Europawahlen in der Lage sein werden, den europäischen Bürgern zu sagen, dass wir unser Ziel erfüllt haben, einen effektiveren und sichereren Wirtschaftsraum zu erreichen.
DanutBudreikait
(LT) 2009 wird sich die Zusammensetzung des Parlaments und auch der Kommission ändern; dennoch wird die Kontinuität der Arbeit gewahrt. Ich möchte die Bedeutung der gemeinsamen Energiepolitik betonen. Seit 2006 haben wir das Thema einer gemeinsamen EU-Energiepolitik diskutiert, und das Parlament hat die Dimension der externen Energiepolitik skizziert.
Diese Politik ist derzeit im Hinblick auf unsere Bemühungen, Gas aus verschiedenen Quellen zu beschaffen, von großer Bedeutung, und da sie das Schlüsselthema zahlreicher Diskussionen ist, wie der über neue Energiequellen, die Arktis, usw., wird sie auch in Zukunft weiterhin relevant sein. Die Europäische Union sollte nicht als Letzte neue Energiequellen entdecken und nutzen, wie es üblicherweise der Fall ist.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte allen Mitgliedern für ihre Beiträge zur heutigen Aussprache danken. Ich denke, dass diese Beiträge, zusammen mit dem zu verabschiedenden Entschließungsantrag und dem Dialog mit den Ausschüssen und den jeweiligen Kommissaren, eine sehr gute politische Zuarbeit für das Arbeitsprogramm des nächsten Jahres ergeben werden. Dafür bin ich immer eingetreten: für ein stärker politisch geprägtes Konzept der Jährlichen Strategieplanung.
Ich würde gern Stellung nehmen zu einigen der hier angesprochenen Fragen, die ich für äußerst wichtig halte.
Erstens zum Vertrag von Lissabon: Wie Ihnen bekannt ist, steht die Kommission voll hinter diesem neuen Vertrag von Lissabon. Wir setzen uns mit ganzer Kraft für seine Umsetzung ein, und wir bereiten uns vor - wohlgemerkt: wir bereiten uns vor, ohne vorgreifen zu wollen -, um bereits zu Beginn des nächsten Jahres für die Umsetzung gerüstet zu sein. Wir beschäftigen uns z. B. mit der Bürgerinitiative, die mehrere Redner angesprochen haben, mit der Umsetzung der neuen Bestimmungen über die Arbeit mit nationalen Parlamenten, mit dem Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und auch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, um nur einige der Dinge zu nennen, die eine gute Vorbereitung erfordern, ohne etwas vorwegnehmen zu wollen. Diesen Mittelweg gilt es zu finden. Unser Engagement für den Vertrag von Lissabon wird hoffentlich nicht in Zweifel gezogen.
Wir engagieren uns auch, und das ist enorm wichtig, für die Kommunikation und Information im Zusammenhang mit diesem neuen Vertrag, da wir ungeachtet der Ratifizierungsmethode eine demokratische Verpflichtung haben, uns mit den Bürgern zu befassen, indem wir sie informieren, indem wir ihnen zuhören und auch indem wir erläutern, was wir tun und worin die Inhalte dieses neuen Vertrags bestehen.
Bezüglich der politischen Agenda und der Ausgewogenheit zwischen der sozialpolitischen und der wirtschaftlichen Agenda, die ebenfalls von mehreren Rednern erwähnt wurden, ist dies meines Erachtens eine sehr wichtige Aussprache, und genau um diese Fragen wird es in unserem Dialog mit den Ausschüssen gehen. Natürlich setzen die verschiedenen Fraktionen im Parlament unterschiedliche Akzente und Prioritäten. Ich bin der Auffassung, dass man sich damit im Entschließungsantrag auseinandersetzen muss, dem wir erwartungsvoll entgegensehen. Die Ergebnisse werden sich dann im Herbst im Legislativ- und Arbeitsprogramm widerspiegeln. Ich finde, wir müssen dieser politischen Debatte sehr viel Aufmerksamkeit widmen.
Ich würde auch gern zu einer Frage von Herrn Bonde Stellung nehmen. Ich fürchte, dass ich ihm nicht folgen kann, denn seit einiger Zeit senden wir den nationalen Parlamenten unsere Dokumente und Vorschläge zu. Das ist ein sehr hilfreiches Unterfangen und wird von den nationalen Parlamenten sehr geschätzt. Wir haben viel daraus gelernt, und es hat auf nationaler Ebene das Verständnis dafür verbessert, was auf europäischer Ebene in den EU-Organen vor sich geht. Es ist auch eine gute Übung dafür, was der neue Vertrag bringen wird; aber nicht nur das, wir haben auch einen Dialog mit nationalen Parlamenten über die Jährliche Strategieplanung und über unser Arbeitsprogramm geführt, und man hat uns gebeten, dorthin zu gehen und Dinge zu erklären und Fragen zu beantworten, die die Abgeordneten nationaler Parlamente bezüglich unserer Pläne und unseres Arbeitsprogramms hatten. Ich glaube, das hat uns sehr geholfen. Wir haben daraus gelernt, und die nationalen Parlamente hatten Gelegenheit, die Geschehnisse auf europäischer Ebene besser einzuordnen und zu erklären. Deswegen hoffe ich wirklich, dass dies eine gute Erfahrung für uns wird. Die Einbeziehung der nationalen Parlamente ist in diesem Zusammenhang keine Lobbyarbeit, sondern vielmehr die Gestaltung der europäischen Agenda. Das bedeutet mehr Demokratie, würde ich sagen.
Abschließend etwas zur Finanzierung: Diese Diskussion wird separat geführt werden, denn das ist ein Teil des Problems - wir haben bereits einen Finanzrahmen bis 2013, und wir alle müssen die Grenzen solcher Finanzrahmen zur Kenntnis nehmen. Nach 2009 werden wir keine zusätzlichen Humanressourcen haben, daher werden wir Ihnen vorsichtig klarmachen, dass Sie uns nicht darum bitten sollen, alle möglichen neuen Dinge zu tun, da wir dann nicht mehr über das dafür notwendige Personal verfügen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Debatte über den Finanzrahmen separat läuft.
Ich möchte auch Frau Gräßle antworten, dass die Kommission im Bereich der Strukturfonds vor kurzem einen sehr ambitionierten Aktionsplan verabschiedet hat, der die ordnungsgemäße Verwendung der für diesen Bereich bestimmten Gelder sicherstellen soll. Die Kommission beabsichtigt, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die das Geld bekanntlich vor Ort ausgeben, alle erforderlichen Kontrollen auszuüben, um dafür zu sorgen, dass jeder ausgegebene Euro gut angelegt ist. Wir werden dem Haushaltskontrollausschuss darüber regelmäßig Bericht erstatten, das ist unsere klare Zielsetzung in Bezug auf die Kontrolle der Verwendung des Geldes, das wir ausgeben.
Lassen Sie mich zum Schluss noch anfügen, dass wir uns gemeinsam den Prioritäten der Kommunikationspolitik widmen sollten, da 2009 auch im Hinblick auf die Sicherung einer lebhaften Debatte vor den Wahlen ein sehr wichtiges Jahr sein wird. Wie Sie wissen, liegen die Schwerpunkte der Kommunikationspolitik für 2009 auf dem Vertrag von Lissabon. In Teil I der Jährlichen Strategieplanung wird die Regelung für kleine Unternehmen erwähnt. Dies ist Teil der Lissabon-Strategie und unserer Überprüfung der Lissabon-Strategie, dass es nämlich auch genau um die Dinge gehen soll, die von Ihnen genannt wurden. Ich halte diese auch wirklich für sehr wichtig.
Wir werden Ergebnisse vorlegen, die auf dem Vertrag von Lissabon beruhen. Wir werden den Haushalt reformieren, wir werden uns auf Wachstum und Beschäftigung konzentrieren, und wir werden uns mit den Themen Energie und Klimawandel beschäftigen. Das wird richtungweisend für viele der Prioritäten unserer Kommunikationspolitik sein, und wir hoffen auf eine lebhafte Debatte zu dieser EU-Politik.
Zum Schluss möchte ich Sie noch einmal auf den Vorschlag aufmerksam machen, eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Kommunikation abzuschließen. Wir hoffen, dass dadurch ein wesentlich besserer Rahmen für unsere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet geschaffen wird. Nochmals vielen Dank für diese Aussprache. All diese Angelegenheiten, auch die von Ihnen genannten Detailfragen, die meines Erachtens eher zwischen Ausschüssen und Kommissaren besprochen werden sollten, werden erneut auf der Tagsordnung stehen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während einer späteren Tagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Małgorzata Handzlik  
schriftlich. - (PL) Ich habe mir die jährliche Strategieplanung der Kommission für 2009 sehr sorgfältig durchgelesen. Angesichts der Tatsache, dass Probleme im Zusammenhang mit Klein- und Mittelbetrieben und der ökonomische Kontext der Integration für mich von besonderem Interesse sind, erlaube ich mir, auf einige wichtige Punkte der Strategieplanung einzugehen.
Wir müssen uns den europäischen KMU-Sektor unter einem anderen Blickwinkel anschauen. Wir müssen ihm seine vorrangige Bedeutung zurückgeben und das ihm zustehende Entwicklungspotenzial erschließen. Ich habe mich gefreut, im fraglichen Dokument zu lesen, dass die Kommission der Beseitigung überflüssiger Hemmnisse, die die Entwicklung der KMU behindern, auch künftig Vorrang geben wird. Sie hält es ferner für erforderlich, die Arbeit an der Europäischen Charta für Kleinunternehmen fortzusetzen, die uns, so hoffe ich, lehren wird, zuallererst an das Wohl dieser kleinsten Wirtschaftseinheiten zu denken, bevor wir versuchen, sie in den globalen Kontext einzufügen.
Besonders wichtig sind die Förderung und Unterstützung einer Innovationsstrategie sowie die Erkenntnis, dass wissenschaftliche Zentren und Unternehmen zusammenarbeiten müssen. Gleichermaßen wichtig ist der Abschnitt, in dem es um die vorrangige Rolle der Unionsbürger in ihrer Eigenschaft als Verbraucher geht. Die Art und Weise, in der wir die Öffentlichkeit informieren und mit ihr kommunizieren, muss eindeutig verbessert werden. Bei meinen Gesprächen mit Wählern stelle ich fest, dass sie im Allgemeinen sehr wenig über die Funktionsweise der Union und die Vorzüge, die sich daraus für die Bürger ergeben, wissen. Wichtig ist, dass wir eine klare Botschaft an die Bürger zu Fragen, die ihnen am Herzen liegen, aussenden; die Europäische Union muss sich zu einer Einrichtung entwickeln, die bürgernah, freundlich und verständlich ist, und zwar sowohl für die Verbraucher als auch für die Vertreter der Wirtschaft.
