Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

von Habsburg
Herr Präsident! Ich möchte etwas zu den Ausführlichen Sitzungsberichten sagen: Es hat mich jemand darauf aufmerksam gemacht - ich lese gewöhnlich meine eigenen Texte nicht, aber diesen hat man mir vorgelesen. Es gibt da zwei Worte, die ich gerne gestrichen haben möchte, weil sie nicht Teil meiner Rede, sondern an einen anderen Abgeordneten gerichtet waren; das sind die Worte: Schweigen Sie. Es hat mich einer gestört, und ich habe ihn ziemlich energisch zum Schweigen aufgefordert. Er hat mich auch wirklich sehr gestört. Das galt nicht Frau Lalumière, und deswegen muß es aus dem Sitzungsbericht raus!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr von Habsburg, dies steht sowieso nicht im Protokoll, sondern im ausführlichen Sitzungsbericht. Wir werden das Problem lösen.

Ford
Herr Präsident, ich habe Verständnis für Herrn von Habsburg. Trotzdem müssen unsere Sitzungsberichte sehr genau sein, und das ist eindeutig ein fehlerfreier Teil der Berichte. Ich denke, er hatte mit seinen Ausführungen völlig Recht, aber wir sollten alles, was darum herum im Parlament geschieht, ebenfalls aufzeichnen, und nicht nur eine sterile Version, die uns in einem makellosen Licht erscheinen läßt.

Kerr
Herr Präsident, eine Anmerkung zum Protokoll. In den "Session News" ist mein exzellenter Beitrag festgehalten, in dem ich die britische Regierung dafür kritisierte, daß sie nicht an der Europäischen Währungsunion teilnimmt und damit 100 000 Arbeitsplätze in Großbritannien opfert. Leider steht im Protokoll, ich sei Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas, was für diese Partei sicher sehr unangenehm wäre. Vielleicht kann man das korrigieren und festhalten, daß ich unabhängiger Labourabgeordneter bin, welcher der Fraktion der Grünen im Parlament angehört.

Lindholm
Herr Präsident! Gestern haben wir beschlossen, daß die Debatte über Frau Schaffners Bericht durchgeführt werden soll, daß aber die Abstimmung zurückgestellt wird. Die Verschiebung beruht ja darauf, daß das Dokument von Frau Veil nur auf Französisch vorliegt. Ich habe gestern vergessen, auf etwas hinzuweisen, das ich aber für selbstverständlich halte, daß nämlich auch die Fristen für Änderungsanträge an den Abstimmungstermin angepaßt werden müssen, d. h., daß es erst möglich ist, Änderungsanträge der Fraktionen vorzulegen, wenn wir den Text haben, so daß alle ihn lesen können. Das ist mein Anliegen.

Der Präsident
Frau Lindholm, ich denke, daß Ihre Bemerkung begründet ist. Ich möchte Ihnen mitteilen, daß die Aussprache stattfinden wird, obwohl wir nicht abstimmen werden. Es ergibt sich von selbst und entspricht dem gesunden Menschenverstand, daß die Frist für die Einreichung der Änderunganträge verlängert wird. So werden wir vorgehen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Änderung der Geschäftsordnung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0054/98) von Herrn Crowley im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über die Aufnahme eines neuen Artikels 44a in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (sonstige Berichte und Jahresberichte anderer Organe).
Da der Berichterstatter aus Gründen höherer Gewalt noch nicht anwesend ist, bitte ich um Verständnis dafür, daß ich Herrn Ford das Wort erteile. Wir beginnen daher die Aussprache mit dem Beitrag von Herrn Ford.

Ford
Herr Präsident, ich wollte gerade vorschlagen, eventuell mit Herrn Dell'Albas sehr kurzem Bericht, in dem es ebenfalls um die Geschäftsordnung geht, zu beginnen. Wenn Sie es wünschen, können wir aber auch in umgekehrter Reihenfolge vorgehen; ich werde also den Anfang machen. Herr Crowley hat dann noch etwas länger Zeit, um hierher zu kommen, wenn Herr Dell'Alba anwesend ist.

Der Präsident
Herr Ford, Ihr Vorschlag ist außerordentlich interessant, ich hätte ihn eventuell selbst gemacht, wenn Herr Dell'Alba schon anwesend wäre. Aber da er auch nicht hier ist, bitte ich Sie, mit der Aussprache zu beginnen. Ich kann nicht zu dem anderen Bericht übergehen, weil Herr Dell'Alba nicht anwesend ist.

Ford
Herr Präsident, ich danke Ihnen. Ich wollte mich zu Wort melden, um Herrn Crowley zu seinem Bericht zu gratulieren, und tue das nun in seiner Abwesenheit. Der Bericht verdeutlicht die Situation der ausufernden Anzahl von Jahresberichten in diesem Haus. Anfänglich gab es im Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität einige Probleme mit diesem Bericht; es hat einige Zeit gedauert, bis man eine einheitliche Position gefunden hatte, doch dann wurde der Bericht einstimmig verabschiedet. Wir haben nun eine Vereinbarung zu der Flut von Jahresberichten, der zumindest im Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, alle Fraktionen zugestimmt haben. Sie legt eindeutig fest, wie wir in Zukunft verfahren können, und erspart uns die ständige Diskussion darüber, welchen Weg, das heißt, welche Stellen innerhalb der Institutionen ein bestimmter Bericht durchlaufen soll. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas wird diesen Bericht unterstützen, und ich möchte Herrn Crowley dazu gratulieren.

Der Präsident
Herr Ford, vielen Dank für Ihren Beitrag und dafür, daß Sie dem Vorsitz gegenüber so entgegenkommend waren. Dies hat den Beginn unserer Arbeit erleichtert.

Donnelly, Brendan
Herr Präsident, heute ist Flexibilität das Schlagwort in Politik und Wirtschaft. Herrn Crowleys Bericht ist ein Beitrag zu dieser Flexibilität und deshalb begrüßenswert. Herr Ford hat bereits darauf hingewiesen, und Herr Crowley würde das sicher bestätigen, wenn er hier wäre, daß in unserer Organisation ein Mangel an Flexibilität besteht, insbesondere was einen Aspekt unserer Arbeit, nämlich unsere Reaktion auf Berichte aus den Ausschüssen oder anderen Organisationen betrifft. Mit Herrn Crowleys Bericht soll diese Flexibilität des Parlaments, der Konferenz der Präsidenten und der zuständigen Ausschüsse wieder hergestellt werden, und deswegen begrüße ich den Bericht.
Im Ausschuß wurde gesagt, dieser Bericht ändere die Situation formal nicht, sondern diene nur zu deren Neuordnung und Klärung. Auch das würde ich begrüßen, denn ich glaube, die Geschäftsordnung sollte nicht nur einen Mindestrahmen bereitstellen, innerhalb dessen die einzelnen Vorschriften isoliert betrachtet werden, sondern richtige und vernünftige Ergebnisse fördern. In den kommenden Monaten und Jahren wird die Zeit im Plenum immer wertvoller werden, und Herrn Crowleys Bericht ermöglicht uns zweifellos, flexibler zu sein und rationeller und erfolgreicher zu arbeiten.
Da weder Herr Crowley noch Herr Dell'Alba anwesend sind, möchte ich generell etwas zur Arbeit des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität anmerken. Leider ist die Anwesenheit im diesem Ausschuß nicht immer zufriedenstellend - ausgenommen sind natürlich alle heute anwesenden Personen. Seltsam ist aber, daß zur Geschäftsordnung - ebenso wie zum Bildungsbereich - jeder, sowohl in den Fraktionen als auch im Plenum, eine Meinung hat. Ich würde mich freuen, wenn in Zukunft die sehr interessanten Themen, die wir im Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität diskutieren, die gebotene Aufmerksamkeit aller Kollegen finden würden.

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich möchte Herrn Crowley für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Dieser Bericht ist typisch irisch, nicht nur, weil der Berichterstatter nicht anwesend ist, sondern auch weil er keine Lösung für ein nicht existierendes Problem enthält. Mehr kann man aus dieser Sache wirklich nicht machen. Erstaunlich ist, daß auch der Berichterstatter des als nächstes anstehenden Berichts nicht anwesend ist. Ach, gerade kommt er herein! Ausgezeichnet. Das nenne ich Timing!
Tatsache ist, daß wir früher immer nur einen Jahresbericht der Kommission hatten. Heute haben wir ein Übermaß an verschiedenen Jahresberichten der unterschiedlichsten Organisationen. Trotzdem besteht ein Unterschied zwischen den Jahresberichten der Institutionen, die laut Vertrag vorgeschrieben sind, und den übrigen Jahresberichten. Ich hätte mir gewünscht, daß es in Herr Crowleys Bericht einen Hinweis darauf gäbe, wie wir mit den Berichten verfahren sollen. Das ist leider nicht der Fall. Es gibt nur eine Aussprache dazu, oder auch nicht. Das ist keine Lösung.

Wibe
Herr Präsident! Wie die anderen Redner möchte ich zunächst dem nicht anwesenden Berichterstatter für einen ausgezeichneten Bericht danken. Ziel dieses Berichts ist ja eigentlich der Versuch, die Erörterung aller Jahresberichte zu vereinfachen, mit denen wir es hier im Parlament zu tun haben. Ich glaube, der Berichterstatter hat in seinem Bericht 25 verschiedene Jahresberichte aufgezählt, die in diesem Parlament intensiv besprochen werden, was also heißt, daß wir bei jeder Tagung durchschnittlich vielleicht zwei oder drei Jahresberichte behandeln. Diese Entwicklung zeigt eine steigende Tendenz. Wenn das so weitergeht, dann glaube ich, daß wir in einigen Jahren den Hauptanteil der Parlamentsarbeit der Besprechung solcher Jahresberichte widmen werden. Ich glaube nicht, daß es noch ein anderes Parlament auf der Welt gibt, das auf diese Weise die Tätigkeiten verschiedener Behörden des vergangenen Jahres so eingehend untersucht und diskutiert.
Außerdem glaube ich, daß es einen Zusammenhang gibt zwischen der großen Menge von Ansichten über die Jahresberichte und der geringen Abstimmungsbeteiligung in diesem Parlament. Ich habe ausgerechnet, daß die durchschnittliche Beteiligung an Abstimmungen im Plenum im letzten Jahr - also bevor die Teilnahme an Abstimmungen mit finanziellen Anreizen verknüpft wurde - zwischen 50 und 60 Prozent lag, was meiner Meinung nach von keiner demokratisch gewählten Versammlung der Welt unterboten wird. Wenn ich auf Vortragsreise bin, werde ich oft gefragt, warum die Teilnahme an Parlamentsabstimmungen so gering ist. Die einfachste Antwort ist, daß wir sehr viel Arbeitszeit darauf verwenden, über Ansichten zu diskutieren, die von geringer Bedeutung sind.
Wenn sich diese Situation durch Herrn Crowleys Bericht vereinfachen läßt, so daß wir nicht mehr so viel Zeit für die Meinungsäußerung zu diesen Berichten aufwenden müssen, sondern uns statt dessen mit den großen, wichtigen und prinzipiellen Fragen befassen können, dann haben wir, glaube ich, etwas erreicht, was die Arbeit dieses Parlaments sehr viel weiter bringen wird.
Mit diesen Worten danke ich dem jetzt anwesenden Berichterstatter und werde seinen Ausführungen genau zuhören.

Corbett
Herr Präsident, es ist eine sehr interessante Innovation, daß diese Aussprache mit einem Beitrag des Berichterstatters schließt. Warum nicht!
Ich begrüße Herrn Crowleys Bericht. Das ist eine sinnvolle Anpassung der Geschäftsordnung. Es gibt kaum etwas Unsinnigeres, als daß das Parlament Jahr für Jahr Berichte über Berichte diskutiert. Das gilt insbesondere für den jährlichen Bericht des Institutionellen Ausschusses - normalerweise mit Herrn Valverde López als Berichterstatter -, mit dem das Parlament auf die Jahresberichte des Europäischen Rates über die Europäische Union reagiert. Selbstverständlich ist das ein Bericht über das vorangegangene Jahr. Wir bekommen ihn normalerweise etwa gegen Mitte des nächsten Jahres. Der Institutionelle Ausschuß legt dann einen Entwurf für einen Bericht über diesen Bericht vor, und am Ende diskutieren wir auf der Grundlage eines Berichts über einen Bericht eineinhalb Jahre später Ereignisse, die eineinhalb Jahre zurückliegen.
Das ist natürlich Unsinn, und es gäbe noch viele solcher Beispiele zu nennen. Dank dieser Änderung der Geschäftsordnung wird uns das zukünftig erspart bleiben, und wir sind nicht mehr verpflichtet, einen Sonderbericht über einen Bericht zu erstellen oder eine Sonderdebatte über einen Bericht zu führen, wenn es keinen triftigen Grund dafür gibt. Daher begrüße ich diese Änderung der Geschäftsordnung.

Crowley
Herr Präsident, ich werde die fünf Minuten Redezeit nicht mehr in Anspruch nehmen müssen, denn meine geschätzten Kollegen haben die wichtigsten Punkte des Berichts bereits angesprochen. Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Präsident, und beim Parlament entschuldigen. Ich hatte heute morgen leider einen Reifenschaden an meinem Rollstuhl, den ich reparieren lassen mußte, und das ist der Grund für meine Verspätung.
Ich möchte den Abgeordneten versichern, daß mit diesem Bericht nicht versucht werden soll, bestimmte Themen von der Tagesordnung zu nehmen, um eine Debatte im Parlament zu verhindern oder den Ausschüsse die Möglichkeit zu nehmen, Berichte zu Themen zu erstellen, die aus ihrer Sicht für sie von politischer Bedeutung sind. Er ist vielmehr ein Versuch, die Arbeitsweise des Parlaments besser zu koordinieren, damit in diesem Haus mehr Zeit zur Verfügung steht, um schneller auf die sich ständig verändernden politischen Ereignisse eingehen zu können.
Mein Kollege, Herr Corbett, hat bereits erwähnt, daß wir bei bestimmten Berichten einen Bericht über einen Bericht diskutieren. Ich möchte sogar noch weitergehen und sagen, daß wir bei anderen Jahresberichten, die dem Parlament vorgelegt worden sind, nicht nur über einen schon zwei Jahre alten Bericht sprechen, sondern auch Informationen wiederkäuen, die schon vor drei oder vier Jahren in einen Jahresbericht eingebracht wurden, und von denen wir glauben, wir müßten sie endlos und jedes Jahr von neuem wieder mit aufnehmen. Damit verschwendet das Parlament ganz sicher Zeit; es setzt die Dienste enorm unter Druck, denn sie müssen Berge von Unterlagen in 11 Arbeitssprachen übersetzen, die kein Abgeordneter liest, die kein Abgeordneter zur Kenntnis nimmt und, was am schlimmsten ist, die die Öffentlichkeit und die Medien völlig ignorieren.
Der Grund für die anfänglichen Schwierigkeiten mit diesem Bericht war, daß bestimmte Abgeordnete befürchteten, für sie wichtige Themen - ich nenne hier Herrn Ford, der einen Jahresbericht über Rassismus in der Europäischen Union erstellt hatte - könnten von der Tagesordnung gestrichen werden. Ich hoffe, daß mein Änderungsantrag, der im Ausschuß gebilligt worden ist, ihre Bedenken zerstreuen wird. Auch von seiten der Konferenz der Präsidenten ist ein gewisses Maß an Sorgfalt nötig, um sicherzustellen, daß sie aus dem kleinen Spielraum, den wir ihr in diesem Bericht zugestanden haben, keine unangemessenen Befugnisse ableitet.
Abschließend empfehle ich dem Parlament und den Abgeordneten den Bericht von ganzem Herzen und aus voller Überzeugung. Ich möchte die Mitglieder auch darauf hinweisen, daß sich aus dem Vertrag von Amsterdam auch Veränderungen in der Arbeitsweise des Parlaments ergeben, die dazu führen werden, daß das Parlament zukünftig eine noch größere Anzahl von Berichten des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität zu bearbeiten haben wird, welche die Arbeit des Parlaments in viel weiterreichenderem Maße verändern und zu vielen Innovationen führen werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Änderung des Artikels 141 der Geschäftsordnung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0111/98) von Herrn Dell'Alba im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über die Änderung von Artikel 141 betreffend die Unterausschüsse.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich bedauere, daß ich nicht zu einem etwaigen Austausch der beiden Berichte beitragen konnte. Nach diesem Vorwort, möchte ich nun mit meinem Bericht beginnen. Ich bin sehr froh, daß ich ihn nun hier im Plenum vortragen kann, denn das Thema ist wichtig und trägt vor allem dazu bei, eine Situation in Ordnung zu bringen, die wir alle kennen und die bisher unsere Arbeitsweise bestimmt hat. Meiner Meinung nach wäre jedoch aus der Sicht der Geschäftsordnung eine Veränderung notwendig.
Worum handelt es sich? Die Geschäftsordnung besagt in ihrer jetzigen Form und Auslegung, daß für die Unterausschüsse, von denen es momentan drei in diesem Parlament gibt, nur Mitglieder des Hauptausschusses und deren Stellvertreter benannt werden können. Dies bringt jedoch in der praktischen Anwendung für die Fraktionen immer wieder Schwierigkeiten mit sich. Wir alle wissen, daß der Tätigkeitsbereich der Unterausschüsse komplex ist: Ich denke da stellvertretend an den Unterausschuß Menschenrechte und daran, daß dieser Unterausschuß Menschenrechtsfragen in der ganzen Welt und auch in der dritten Welt behandelt, für die doch eigentlich der Entwicklungsausschuß zuständig ist. Daher sind nicht nur die Mitglieder des Hauptausschusses, in diesem Fall des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sondern auch die Mitglieder anderer Ausschüsse sehr stark an einer Teilnahme am Unterausschuß Menschenrechte interessiert. Das gleiche Interesse, wenn auch weniger stark ausgeprägt, finden wir in den beiden anderen Unterausschüssen, da hier diese Bestimmung und die Auslegung der Geschäftsordnung sogar vom Europäischen Parlament regelmäßig mißachtet wurden. Das Parlament hat nämlich über seine Fraktionen - die Statistiken sind als Anlage meinem Bericht beigefügt - Abgeordnete unseres Hauses für die Unterausschüsse nominiert, die keine Mitglieder des Hauptausschusses waren. Das bedeutet, das die Geschäftsordnung vielleicht nicht verletzt, aber doch falsch ausgelegt worden ist.
Der Präsident, der von einigen Mitgliedern des Unterausschusses Menschenrechte angesprochen wurde, hat uns nun auf diese Tatsache aufmerksam gemacht, so daß der Geschäftsordnungsausschuß in der Verlegenheit war, entweder die einschlägige Bestimmung, die nicht befolgt und im Grunde genommen verletzt wurde, erneut zu bestätigen, oder aber sich der Realität zu stellen - ich sage nicht anzupassen - und zu erkennen, daß diese Situation nicht besonders ideal ist.
Da ich nun mit dieser Berichterstattung betraut wurde, habe ich versucht, die Meinungen der einen und der anderen Seite unter einen Hut zu bringen, wobei ich zu einer Lösung gelangt bin, die einem Kompromiß gleich kommen könnte. Es ist eine Lösung, die unserer Meinung nach diese organische Verbindung mit dem Hauptausschuß aufrecht erhalten kann, gleichzeitig aber auch jene unverzichtbare Flexibilität beinhaltet, die eine größere Teilnahme, eine breitere Mitwirkung aller Kollegen an der wichtigen Arbeit der Unterausschüsse garantiert. Wie wir alle wissen, geht es dabei oft um eine Arbeit der Abwägung, der Diskussion und der Vertiefung und nicht so sehr um eine legislative oder konkrete Arbeit. Der Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung, über den wir später abstimmen werden, schien der allgemeinen Bestimmung nicht zu widersprechen und besteht aus folgender einfachen Formel: Die ordentlichen Mitglieder der Unterausschüsse sollen ordentliche Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses sein. Auf diese Weise behalten wir sowohl die organische Verbindung, von der ich eben sprach, als auch das Prinzip bei, daß der Vorsitz dieser Unterausschüsse demnach zwingend aus Mitgliedern des Hauptausschusses besteht. Wir legen uns jedoch nicht fest und lassen somit die Möglichkeit offen, daß als Stellvertreter auch Mitglieder des Parlaments benannt werden können, die nicht ordentliche Mitglieder des Hauptausschusses sind.
Dies schien uns eine elegante Lösung zu sein, um die Praxis des Parlaments zu berücksichtigen und die Unterausschüsse auch für andere Mitgliedern zu öffnen. So können zwei Prinzipien aufrechterhalten werden: Die organische Verbindung einerseits und die Möglichkeit einer größeren Einbeziehung andererseits. Dies ist der Vorschlag, den wir Ihnen unterbreiten. Wir hoffen - und ich hoffe es von ganzem Herzen -, daß er Ihre Zustimmung finden wird.

Ford
Herr Präsident, Ich gratuliere Herrn Dell'Alba zu seinem Bericht über die Mitgliedschaft in den Unterausschüssen. Wie er sagte, gibt es derzeit drei Unterausschüsse, und zwar die Unterausschüsse Sicherheit und Abrüstung, Menschenrechte und Währung. Wir wissen seit einiger Zeit, daß auch andere Ausschüsse außerhalb des Bereichs der Außenbeziehungen - zum Beispiel im Entwicklungsbereich - sehr an einer Mitgliedschaft im Unterausschuß Menschenrechte interessiert sind. Auch der Ausschuß, dem ich angehöre, der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten beschäftigt sich zwar mit den Menschenrechten in der Europäischen Union, ist aber eigentlich mehr an der Situation der Menschenrechte in den Bewerberstaaten interessiert. Für diesen Bereich ist im Moment rein fachlich jedoch der Unterausschuß Menschenrechte des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zuständig.
Wir begrüßen Herrn Dell'Albas Vorschlag, Klarheit in die bestehende Situation zu bringen. Das heißt, nur ordentliche Mitglieder eines Unterausschusses müssen aus den Mitgliedern eines Hauptausschusses ausgewählt werden, was im Gegenzug impliziert, daß stellvertretende Mitglieder in Unterausschüssen auch aus anderen Ausschüssen stammen dürfen.
Artikel 163 Absatz 3 der Geschäftsordnung besagt, daß, wenn wir bei der Abstimmung nichts anderes - zum Beispiel durch einen mündlichen Änderungsantrag - vereinbaren, diese Regeln vom ersten Tag der folgenden Plenartagung an gelten. Die nächste Plenartagung wird am 11. Mai beginnen und, wie mir Herr Corbett eben sagte, wird das der längste Abstand zwischen zwei Tagungen - von März bis Mai - in unserer Geschichte sein. Im Mai werden wir dann feststellen, daß der Unterausschuß Währung zwar nicht betroffen ist, daß aber plötzlich zwei Mitglieder des Unterausschusses Sicherheit und Abrüstung und drei Mitglieder des Unterausschusses Menschenrechte nicht mehr als Mitglieder ausgewählt werden können. Wir müssen das klären. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas wird sicher akzeptieren, daß diese neue Regelung mit Beginn der nächsten Parlamentssitzung in Kraft tritt. Aber das muß Herrn Dell'Alba vorschlagen; andernfalls wird es zu den Folgen kommen, die ich beschrieben habe.
Abschließend möchte ich Herrn Dell'Alba für die Lösung eines Problems danken, das im Gegensatz zum letzten Einwand von Herrn Wijsenbeek unbestritten über eine politische Dimension verfügt, und an dessen Lösung wir alle interessiert sind.

Donnelly, Brendan
Herr Präsident, ebenso wie Herr Ford gratuliere ich Herrn Dell'Alba zu seinem hervorragenden Bericht. In seinen Erläuterungen hat er den Bericht nur ungern als Kompromiß bezeichnet. Vielleicht ist seinem angeborenen italienischen Temperament die Vorstellung eines Kompromisses etwas weniger geheuer, als den pragmatischen Briten. Ich betrachte es sogar als großen Gewinn und Vorteil, daß der Bericht ein vernünftiger Kompromiß zwischen zwei Forderungen oder Überlegungen ist. Da ist einerseits der Wunsch nach einem möglichst breiten Spektrum an Meinungen und Fachwissen in den Unterausschüssen, während andererseits die Forderung nach einer klaren Regelung der Verantwortlichkeit zwischen Unter- und Hauptausschüssen besteht.
Ich bin nicht so sicher, daß Herrn Fords Befürchtungen eintreten werden, wenn wir den Bericht in seiner aktuellen Fassung annehmen. Schließlich haben wir die Auslegungsbestimmungen doch bis jetzt ignoriert. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, daß wir durch unsere heutige Zustimmung die Vorschriften dogmatischer und strenger anwenden werden.
Noch ein letzter Punkt zum Schluß. Herr Dell'Alba hat zu Recht das Problem, daß in der Praxis die bestehende Auslegung ignoriert wird, nicht besonders hervorgehoben. Ich möchte damit nicht generell sagen, daß eine Bestimmung geändert werden muß, wenn sie nicht eingehalten wird. Wenn die Bestimmung schlecht ist, sollte sie geändert werden; wenn sie gut ist, sollte sie eingehalten werden. Das gilt generell und nicht nur in der Frage der Geschäftsordnung.

Evans
Herr Präsident, ich möchte Herrn Dell'Alba zu seinem kurzen aber wichtigen Bericht gratulieren. Der Bericht wird schon lange im Ausschuß diskutiert, man geht schon lange mit ihm schwanger, und selbst wenn Herr Ford - wie ich denke zu Recht - vorschlägt, wir sollten seine Geburt noch hinausschieben, so ist er deshalb nicht weniger wichtig.
Der Hauptausschuß muß wissen, was in den Unterausschüssen vor sich geht. Zweck eines Unterausschusses ist die Berichterstattung an den Hauptausschuß. Daher muß der Hauptausschuß darauf vertrauen können, daß das Ziel der Unterausschüsse klar definiert ist, daß sie in ihrer Arbeit übereinstimmen, und daß Kontinuität zwischen den Unterausschüssen und dem Hauptausschuß besteht. Die bisherige, klare Regelung wurde nicht eingehalten.
Ich stimme Herrn Donnelly zu, daß man eine Vorschrift, nur weil sie nicht eingehalten wird, nicht notwendigerweise ändern muß. Bei der Auslegung der bisherigen Regelung gab es jedoch eine Besonderheit. Man konnte - auch wenn das vielleicht nie der Fall war - eine Unterausschußsitzung abhalten, ohne daß auch nur ein einziges Unterausschußmitglied gleichzeitig Mitglied eines Hauptausschusses war. Mit dieser Änderung wird klar definiert, daß alle ordentlichen Mitglieder gleichzeitig Mitglieder eines Hauptausschusses sein müssen.
Wir waren ursprünglich für eine Regelung, nach der die Mehrheit der Mitglieder auch Mitglieder eines Hauptausschusses sein muß, haben uns dann aber darauf geeinigt, daß das für alle ordentlichen Mitglieder zutreffen muß. Das wird sicherstellen, daß die Ausschüsse nicht nur unabhängig sind, sondern auch eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen dem Unterausschuß und dem Hauptausschuß besteht. Aus diesen Gründen werde ich den Bericht unterstützen.

Wibe
Herr Präsident! Wie die übrigen Redner möchte ich damit beginnen, Herrn Dell'Alba für seinen ausgezeichneten Bericht zu danken. Meiner Ansicht nach werden zwei Forderungen erfüllt. Erstens wird die Verbindung eines Unterausschusses zum Hauptausschuß verbessert, indem alle ordentlichen Mitglieder auch dem Hauptausschuß angehören sollen. Zweitens wird eine gewisse Flexibilität erreicht, wenn die Stellvertreter aus einem anderen Ausschuß kommen können. Das kann ja aktuell werden, da Vorgänge - genau wie von Dell'Alba geschildert - oftmals koordiniert werden müssen. Deshalb ist es von Vorteil, wenn Mitglieder eines anderen Ausschusses zur Beratung eines Themas herangezogen werden können.
Gegen diese Konstruktion ist eingewendet worden, daß sie dazu führen würde, daß ein Berichterstatter, der einem Unterausschuß angehört, einem anderen Hauptausschuß angehören könnte, d. h., er könnte Stellvertreter im Unterausschuß sein und Berichterstatter eines Themas werden, das dann im Hauptausschuß beraten wird. Das würde also bedeuten, daß jemand, der nicht Mitglied eines Hauptausschusses ist, einen Bericht im Namen dieses Ausschusses vorlegen könnte. Meiner Ansicht nach ist dieses Risiko rein theoretisch, da es ja doch so ist, daß der Hauptausschuß die Berichterstatter für die einzelnen Themen festlegt. Man sollte darauf vertrauen, daß der Hauptausschuß niemanden als Berichterstatter benennt, der nicht Mitglied dieses Hauptausschusses ist.
Mit diesen Worten möchte ich Herrn Dell'Alba noch einmal für seinen ausgezeichneten Bericht danken, und ich bin sicher, daß er heute mit großer Mehrheit angenommen werden wird.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich möchte den klugen Vorschlag von Herrn Ford aufgreifen. In Einklang mit dem Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses möchte ich vorschlagen, daß in das Protokoll aufgenommen wird, daß das Inkrafttreten dieser Vorschrift für die Wiederaufnahme der Arbeit nach der Sommerpause auf Montag, den 14. September festgesetzt wird, so daß eine Anpassung an die neue Situation wie angegeben ermöglicht wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Bericht der Hochrangigen Expertengruppe über den freien Personenverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0108/98) von Frau Schaffner im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Bericht der Hochrangigen Expertengruppe über den freien Personenverkehr unter dem Vorsitz von Frau Simone Veil (C4-0181/97).

Schaffner
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich diesen Bericht des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zum Bericht der Hochrangigen Expertengruppe vorstelle, der auf Ersuchen der Kommission unter dem Vorsitz von Frau Veil erarbeitet wurde, möchte ich folgende Anmerkung machen. Ich bedauere es wirklich, daß dieser Text nur in Französisch vorliegt, und ich kann mir sehr gut vorstellen, mit welchen Schwierigkeiten meine Kollegen konfrontiert sind, die einen Bericht über einen Bericht, dessen Übersetzung ihnen nicht vorliegt, nicht vollständig beurteilen können. Aber ich bin wirklich erstaunt über das Fehlen einer Übersetzung, da ja mitberatende Ausschüsse an diesem Bericht gearbeitet haben, wie etwa Herr Newman aus England im Namen des Petitionsausschusses, Frau Todini aus Italien im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, Frau Thors aus Finnland im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte oder Frau Glase aus Deutschland im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Ich stehe vor einem Rätsel, das ich nicht lösen kann. Damit meine Kollegen diesen Bericht eventuell beurteilen können, haben wir gestern vereinbart, daß erst in einer späteren Sitzungsperiode darüber abgestimmt werden soll, aber ich fürchte, diese Situation könnte in eine Sackgasse führen. Wir werden versuchen, eine Übersetzung dieses Berichts zu erhalten.
Die wichtigste Schlußfolgerung der Hochrangigen Expertengruppe besteht darin, daß der legislative Rahmen für die Freizügigkeit innerhalb unserer Union weitgehend vorhanden ist. Die Schwierigkeiten ergeben sich nämlich vor allem aufgrund von Problemen bei der administrativen Umsetzung, die zuweilen der Unwissenheit der nationalen Beamten und sicher auch in gewissem Maße einer unwilligen Haltung zuzuschreiben ist. Um alle diese Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, hat die Hochrangige Expertengruppe 80 Empfehlungen formuliert, über die mein Ausschuß und ich selbst nachgedacht haben.
Fest steht, daß unsere Versammlung über diese Probleme bestens informiert ist, sowohl dank dem Petitionsausschuß als auch aufgrund des Berichts, den uns der Bürgerbeauftragte regelmäßig vorlegt, oder ganz einfach aufgrund persönlicher Kenntnisse, über die wir alle verfügen, da wir als Mitglieder dieses Parlaments von den Bürgern an der Basis, die mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, angerufen werden.
Im übrigen darf nicht vergessen werden, daß der Bericht Veil die Ergebnisse des Vertrags von Amsterdam nicht miteinbeziehen konnte, da er vor diesem Vertrag verfaßt wurde. Unser Ausschuß für Grundfreiheiten wollte diesen Vertrag von Amsterdam berücksichtigen, indem wir die Einbindung der Ergebnisse von Schengen in den gemeinschaftlichen Rahmen und die mögliche Einführung des Mehrheitbeschlusses vorgesehen haben.
Wir haben es für notwendig erachtet, den freien Personenverkehr viel umfassender zu definieren, als dies einige a priori gedacht haben. Die Freizügigkeit umfaßt nämlich die Grenzüberschreitung ohne Kontrollen, das Recht auf Niederlassungsfreiheit, aber auch die mögliche Teilnahme am Wirtschaftsleben, insbesondere in bezug auf Studenten und Rentner. Hier darf es keinerlei Diskriminierung aus Gründen der Nationalität geben. Das Recht auf Freizügigkeit ist ein Grundrecht, aber es ist auch ein Recht, das mit der Nationalität verknüpft ist. Die Staatsbürgerschaft der Europäischen Union erlangt man zusammen mit der nationalen Staatsbürgerschaft, mit der Nationalität, und sie erlischt auch, sobald man die Nationalität eines Mitgliedstaates verliert.
Wir befürworten deshalb eine Rechtshilfe, damit die Bürger dieses Recht ausüben können, das heißt die Schaffung einer gewissen Anzahl von Rechtshilfebüros, zumindest in etwa hundert Städten der Union, und eine weniger komplexe Rechtsprechung. Die Mitgliedstaaten müßten die erforderlichen Instrumente bereitstellen und ein Abkommen im Rahmen der Asyl-, Einwanderungsund Visapolitik sowie der Politik im Bereich der Außengrenzen vereinbaren. Solange ein derartiges Abkommen fehlt, wird der Widerstand gegen die Freizügigkeit von den Bürgern selbst ausgehen.
Der Ausschuß für Grundfreiheiten hat betont, wie schwierig es ist, diese Probleme unter Wahrung der Einstimmigkeitsregel zu lösen. Er ist sich dessen bewußt, daß das Subsidiaritätsprinzip respektiert werden muß. Außerdem betont er die Notwendigkeit der Ergänzung der Verordnung 1408/71, wobei zwischen den exportierbaren Leistungen der Sozialversicherung und den Sozialleistungen unterschieden werden muß, die an den Wohnsitz geknüpft, nicht beitragsgebunden und nicht exportierbar sind. Die praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis und den Versicherungen müssen aus dem Weg geräumt werden, und die Steuerproblematik muß in Angriff genommen werden, denn die Steuerpolitik steht natürlich auch in engem Zusammenhang mit den Sozialleistungen. Es darf nicht passieren, daß Bürger aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit bestraft werden können. A contrario darf es aber auch nicht passieren, daß die Bürger, insbesondere in den Grenzregionen, aus unterschiedlichen Rechtslagen Vorteile ziehen. Um effizient zu sein, muß die Freizügigkeit auch die Zusammenführung von Familien, Kindern und unterhaltsberechtigten Angehörigen, ebenso wie von nicht unterhaltsberechtigten Angehörigen erleichtern, obwohl ich der Ansicht bin, daß letztere ihr eigenes Recht auf Freizügigkeit genießen könnten.
Ich danke allen meinen Kollegen aus den anderen Ausschüssen, die in ihren Stellungnahmen zahlreiche Empfehlungen formuliert haben, die diesen Bericht untermauert haben.

Thors
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Frau Berichterstatterin! Die Veil-Gruppe hat eine ausgezeichnete Arbeit vorgelegt. Wie Frau Schaffner gesagt hat, geht es zwar um Probleme, die im Parlament schon seit Jahren bekannt sind. Es ist allerdings eine wichtige Arbeit, die jetzt ansteht, denn ich glaube, die Freizügigkeit muß zunehmen und wird im Zusammenhang mit dem Euro auch zunehmen. Wir wissen, daß es betreffend die drei anderen Freiheiten Fortschritte gegeben hat, aber in diesem Bereich war das nicht der Fall, u. a. wegen der fehlenden rechtlichen Instrumente, aber auch, so glaube ich, wegen des Mangels an politischem Willen. Außerdem haben wir die Situation der Bürger von Drittländern viel zu sehr vernachlässigt.
Mit Enttäuschung muß ich feststellen, daß sich noch nicht einmal die Veil-Gruppe richtig einig darüber war, wie die Besteuerungsprobleme zu lösen sind. Der Bericht spiegelt auch die Tatsache wider, daß die nationalen Vorschriften die Wirklichkeit der Menschen nicht mehr korrekt abbilden. Es gibt mehrere Arten der Mobilität. Einmal kann man ganz in ein anderes Mitgliedsland wechseln; dann kann man in einer Grenzregion tätig sein - und dabei in dem einem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz haben und in dem anderen arbeiten -, und dann kann man zu mehreren Mitgliedstaaten feste Verbindungen haben. Dies kennen die Kommissarin und ich aus unserem Heimatland. Wir haben es erlebt, daß Autos beschlagnahmt wurden, wenn die Behörden in einem dieser beiden Länder der Meinung waren, daß die betreffende Person ihren eigentlichen Wohnsitz in dem anderen Land hat.
Ich möchte deshalb den Vorschlag der Arbeitsgruppe betonen, daß wir mit Rücksicht auf die Besteuerung eine gemeinsame Definition dessen brauchen, was als Wohnsitz betrachtet werden soll. Ich möchte die Kommission fragen, welche Maßnahmen sie in bezug auf den Vorschlag der Veil-Gruppe ergriffen hat. Ich halte es in der Argumentation auch für wichtig, daß die Verträge eine Rechtsgrundlage enthalten, Artikel 100, die in anderen Fragen der Besteuerung eine Koordinierung möglich gemacht hat.
Außerdem finde ich, daß wir uns näher mit dem Vorschlag befassen sollten, daß in den Mitgliedsländern die sogenannten smart cards der anderen Mitgliedsländer lesbar sein sollen, wenn es um Rechte aus den Sozialversicherungen geht. Nur Experten können den Dschungel der Formulare - E 111 und ähnliche - durchschauen. Es ist jetzt an der Zeit, sich mit der Koordinierung zu befassen.
Abschließend möchte ich sagen, daß die schwedische Version einen Fehler enthält, was die Aufgabe der nationalen Bürgerbeauftragten angeht, das gilt aber nicht für die übrigen Sprachversionen.

Schiedermeier
Herr Präsident, zuerst einmal herzlichen Dank an die Berichterstatterin. Sie hatte eine schwierige Aufgabe zu bewältigen. Ich darf für die heute verhinderte Kollegin Anne Karin Glase ihre Stellungnahme im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung in Auszügen vortragen.
Die Vielschichtigkeit der Gesamtproblematik erforderte, daß sich unser Ausschuß auf die Themenbereiche Zugang zur Beschäftigung und sozialer und familiärer Status beschränkt hat. Das 1994 errichtete Netz EURES hat die Schaffung von Transparenz für den europäischen Stellenmarkt zum Ziel. Der Schwachpunkt dieses Systems ist aber nach wie vor, daß die Stellenmarktdatenbank zu wenig Angebote enthält. EURES ist sowohl bei den Unternehmen als auch Arbeitnehmern zu wenig bekannt und wird deswegen immer noch unbefriedigend gespeist und genutzt.
Ein Problem ist einmal im privaten Sektor die Anerkennung von Befähigungsnachweisen. Soweit die nichtreglementierten Berufe betroffen sind, erkennen leider weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer den Wert der nachgefragten bzw. angebotenen Qualifikation auf den jeweils anderen Arbeitsmärkten an. Bisherige Ansätze in dieser Frage sind unter anderem an den schnellen beruflichen Veränderungen und der Tatsache gescheitert, daß nur Grundausbildungsabschlüsse, nicht aber Berufserfahrung oder Weiterbildung berücksichtigt werden.
Bei den reglementierten Berufen sind inzwischen bis auf wenige offene Punkte wirklich zufriedenstellende Ergebnisse erzielt worden. Der öffentliche Sektor ist aufgrund der hier weit weniger entwickelten Freizügigkeit nach wie vor in einer anderen Situation. Oftmals wird für eine Anstellung die jeweilige Staatsangehörigkeit verlangt.
Mit der Freizügigkeit sind soziale Rechte und der familiäre Status der Unionsbürger verknüpft. Die auf den Verordnungen 1408/71 und 574/72 beruhenden Bestimmungen haben eine wirkungsvolle Koordinierung zwischen sehr unterschiedlichen Sozialversicherungsmodellen möglich gemacht. Trotzdem bleiben einige Fragen offen.
Dabei kann man zwei Arten unterscheiden: Solche, die sich im Rahmen der vorhandenen Bestimmungen lösen lassen, und andere, bei denen dies aufgrund bisher unterschiedlicher nationaler Gesetzgebung noch nicht möglich ist. Zur Vervollständigung des Freizügigkeitsgrundsatzes gehört auch das Recht, seine Familienangehörigen in das Gastland mitzunehmen. Dabei ergibt sich, daß vielfach soziale Vergünstigungen nur Inländern vorbehalten bleiben. Ein weiterer Problemkreis ergibt sich, wenn der Ehepartner Drittstaatsangehöriger ist. Hier sollte eingehend geprüft werden, welche Vorschriften aus der Verordnung 1408/71 hier Anwendung finden könnten.
Bei Scheidungen müßte für eine bestimmte Zeit ein Mindestschutz erhalten bleiben, um nicht durch eine gewisse Abhängigkeit Druckpotential auf einen Ehepartner zu erzeugen. Allerdings habe ich kein Verständnis dafür, daß gewisse Kreise im Europäischen Parlament versuchen, auf dem Umweg über den familiären Status bisher unberechtigte Einwanderungen zu ermöglichen. Diese Tendenz kommt beispielsweise in den Punkten 9 und 11 unserer Stellungnahme - im übrigen gegen die Stimmen der Fraktion der Europäischen Volkspartei - zum Ausdruck.

Guinebertière
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrer fundierten Arbeit beglückwünschen.
Frau Schaffner hat uns im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten einen hervorragenden Bericht über die Schlußfolgerungen der Hochrangigen Expertengruppe zur Frage der Freizügigkeit der Bürger vorgelegt. Diese Hochrangige Expertengruppe stand unter dem Vorsitz von Frau Veil.
Das wichtige Ergebnis dieser Arbeit wurde positiv aufgenommen und betrifft sowohl die europäischen Arbeitnehmer als auch die europäischen Bürger. Unsere Fraktion teilt nämlich die Ansicht, daß der europäische Bürger, der sein Heimatland verläßt, genauso behandelt werden muß wie derjenige, der dies nicht tut. Jeder Bürger hat das Recht, sich in einem anderen Land der Europäischen Union niederzulassen, am Wirtschaftsleben teilzunehmen, vor jeglicher Diskriminierung aufgrund der Nationalität geschützt zu sein sowie von den Bereichen Sozial- und Familienrecht und Kultur zu profitieren.
Des weiteren möchte ich im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien des Europäischen Parlaments und in Ergänzung zu den Überlegungen unserer Kollegin Todini, die heute verhindert ist, einige Punkte herausgreifen, die meines Erachtens besonders wichtig sind, da sich die Union auf die Schaffung einer echten europäischen Zone der Mobilität hinbewegen muß.
Insgesamt betrachtet kann man feststellen, daß die Informationen über den Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union und für diese Personen sehr deutlich verbessert werden müssen. Lassen Sie uns zum Beispiel die Kampagne "Europa der Bürger" weiterführen. Es muß alles daran gesetzt werden, damit der Zugang zu einem Arbeitsplatz in einem anderen Mitgliedstaat erleichtert wird, was nicht immer der Fall ist. Die Anerkennung der europäischen Qualifikationen muß durch die nicht weniger notwenige Anerkennung der Berufserfahrung und der duale Ausbildung verstärkt und ergänzt werden. Es muß angemerkt werden, daß der Zugang zum öffentlichen Dienst ebenfalls sehr von einer Öffnung profitieren würde.
Muß ich noch einmal an den Nutzen des Erlernens von Sprachen erinnern, durch das die Freizügigkeit und der kulturelle Austausch erleichtert werden?
Zum Schluß möchte ich noch die Bedeutung der Gemeinschaftsprogramme im Bereich der Bildung und Ausbildung hervorheben. Es wird höchste Zeit, daß wir die Teilnahme an diesen Programmen erleichtern und dabei keine steuerlichen oder sozialversicherungstechnischen Hemmnisse für unsere Jugendlichen, unsere Lehrkräfte und insbesondere unsere Forscher, aber auch für die anderen Berufszweige aufbauen.
Der Rechtsrahmen für den Personenverkehr ist - insgesamt betrachtet - einsatzbereit. Es gibt noch offene Fragen im Zusammenhang mit den verwaltungstechnischen Mängeln, die die Mitgliedstaaten ausräumen müssen.
Der Aufbau des Europa der Bürger ist schwierig. Auf dem Papier sieht alles ganz einfach aus. Leider treffen auf diesem Gebiet zahlreiche, bisher noch komplizierte Situationen aufeinander.

Schulz
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Schaffner hat zu einer Fleißarbeit der Hochrangigen Expertengruppe unter dem Vorsitz von Frau Veil eine Fleißarbeit der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments geliefert. Wenn ich auch vorweg sagen muß, daß ich in fast allen Punkten anderer Meinung bin als Frau Schaffner - ich werde gleich begründen warum -, muß ich ihr doch ein großes Kompliment machen. Sie hat sehr sorgfältig gearbeitet und es uns damit leichter gemacht zu erkennen, worauf die Freizügigkeitsinterpretation der konservativen Seite dieses Hauses hinausläuft. Ich danke der Kollegin Schaffner also dafür, daß sie in ihrem Bericht Klartext geredet hat. Mit Klartext kann man mehr anfangen. Er hilft, Unterscheidungen sichtbar zu machen.
Frau Veil macht 80 Vorschläge und Empfehlungen, wie man die hier von der Berichterstatterin und der Ko-Berichterstatterin selbst beschriebenen Schwierigkeiten ausräumen kann, denen sich Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union beim Versuch gegenübersehen, von der im Vertrag von Maastricht vorgegebenen Freizügigkeit Gebrauch zu machen. Ich habe den Eindruck, in dem Bericht Schaffner wird zwar zur Kenntnis genommen, was Frau Veil sagt, dann aber beschrieben, wie man die Schwierigkeiten, die Frau Veil beseitigen will, wieder ein wenig verschärfen könnte. Es geht - und ich bin Herrn Schiedermeier dankbar dafür, daß er so präzise, wenn auch in Vertretung von Frau Glase, gesprochen hat - im wesentlichen darum, daß wir Unterscheidungen treffen: Erstens: Wer kommt in den Genuß der Freizügigkeit? Unionsbürger, sagen alle. Unionsbürger, sagt Frau Schaffner, sind nur diejenigen, die die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedslandes der Europäischen Union haben. Solche Bürgerinnen und Bürger, die sich dauerhaft in der Europäischen Union legal und mit allen damit verbundenen Genehmigungen aufhalten, sind keine Unionsbürger, sondern Drittstaatsbürger und daher anders zu behandeln.
Was ist eigentlich mit dem amerikanischen Geschäftsmann, der z.B. für die Chase-Manhattan-Bank in Frankfurt arbeitet und mit seiner Familie dort lebt, dort sein Geld verdient, sein Geld ausgibt, am Leben teilnimmt? Er darf das nur in Deutschland. Wenn er in ein anderes Land versetzt wird, beginnt für diesen Mann in der Europäischen Union eine ganz schwierige Phase seines Lebens. Er muß nämlich eine Fülle von Genehmigungsvorbehalten der Europäischen Union gegen Drittstaatsbürger ausräumen. Ich erwähne bewußt den amerikanischen Geschäftsmann, weil ich es Ihnen nicht so leicht machen will, bei der Drittstaatsbürgerdebatte ständig über andere, die Sie in Wirklichkeit meinen, zu reden. Deshalb frage ich: Was ist mit diesem amerikanischen Geschäftsmann?
Ich finde es gut, daß wir Rechtshilfebüros einrichten sollen, wenn ich es auch nicht für besonders sinnvoll halte, daß sich die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dort von Studenten beraten lassen sollen, Frau Kollegin Schaffner. Ich finde schon, daß die qualifizierte Rechtsberatung von fertig ausgebildeten Menschen vorgenommen werden sollte, wobei ich nicht den Status von Studenten herabsetzen will, die bekannterweise manchmal klüger sind als Abgeordnete oder Rechtsanwälte.
Der Freizügigkeitsbegriff im Vertrag von Maastricht hat etwas damit zu tun, daß Menschen gleichberechtigt neben Kapital, Dienstleistungen und Waren existieren dürfen. Deshalb hat man gesagt: Kapital, Dienstleistungen, Waren und Personen können sich in der Europäischen Union frei bewegen. Das garantieren wir am 1.1.1993. Gerade nach Ihrem Bericht bleibt festzustellen: Waren, Dienstleistungen und Kapital können Sie in der Europäischen Union zu jeder Tages- und Nachtzeit hinbringen, wohin Sie wollen. Die Freizügigkeit von Menschen aber ist in der Mißtrauensunion - die Sie wollen - noch lange nicht verwirklicht.

Nassauer
Herr Präsident! Ich nehme mit Vergnügen zur Kenntnis, daß Sie dem Kollegen Schulz gestattet haben, eine Minute länger zu reden und bin ganz sicher, daß Sie auch mir das gestatten werden. Zunächst möchte ich sagen, daß ich, ehrlich gesagt, den Bericht der Kollegin Schaffner noch etwas mehr schätze, als den zugrundeliegenden Veil-Bericht.
Ich will allerdings auch dem Veil-Bericht meine Anerkennung nicht versagen und deutlich machen, daß wir mit großer Freude zur Kenntnis genommen haben, wie weit die Freizügigkeit rechtlich und tatsächlich in Europa schon verwirklicht ist. Das ist nämlich die erste und grundlegende Feststellung dieses Berichts, daß es bei uns Freizügigkeit in einem beträchtlichen Umfang zum Nutzen aller Bürger der Europäischen Union gibt.
Es kommt jetzt bei der weiteren Vervollständigung der Freizügigkeit weniger darauf an, neue rechtliche Regeln zu setzen, als die vorhandenen im Geiste der Freizügigkeit zu verwirklichen. Das ist nicht zuletzt ein Anliegen an alle Behörden, die damit umgehen, die da gelegentlich noch etwas kleinlich agieren und uns den Sinn von europäischer Freizügigkeit eher eng als großzügig und weit auslegen. Darauf hingewiesen zu haben, ist das Verdienst des Veil-Berichts und auch das Verdienst von Frau Schaffner, die dies deutlich unterstrichen hat.
Natürlich gibt es Probleme. Es gibt Probleme zum Beispiel beim Zugang zur Beschäftigung für Arbeitnehmer. Das hängt einerseits damit zusammen, daß Abschlüsse und Diplome noch nicht in vollständiger Weise anerkannt sind. Es hängt aber auch damit zusammen, daß die Sprache in Europa natürlich nicht nur etwas Verbindendes, sondern bei der Arbeitsaufnahme auch etwas Trennendes sein kann. Auch ich weiß für dieses Problem keine Lösung. Andere Vielvölker-Einrichtungen der Geschichte haben oft eine verbindende Sprache gehabt. Das gilt für das Lateinische im alten Rom bis für die Sprachen, die im Empire gesprochen wurden, und man könnte das fortsetzen. Ich sehe darin kein Beispiel für eine Lösung unseres Problems, aber daß es ein Problem ist, daß wir keine gemeinsame identitätsstiftende Sprache haben, das sei am Rande einmal angemerkt.
Nun hat Herr Schulz auf die Rechtssituation von Drittstaatsangehörigen verwiesen. In der Tat, es gibt nach dem Vertrag einen Unterschied zwischen Drittstaatsangehörigen und Unionsbürgern. Das ist in den Verträgen begründet, und daß Drittstaatsangehörige nicht die vollen Rechte von Unionsbürgern in Anspruch nehmen können, liegt zunächst an ihnen selbst. Es steht ihnen frei, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates zu erwerben, aber die meisten wollen dies von sich aus nicht. Es ist also zunächst ihre eigene Entscheidung, eine solche Barriere abzubauen.
Dieser Bericht belegt, daß wir viel an Freizügigkeit erreicht haben, und dies an einem Tag festzustellen, an dem zwei Staaten, nämlich Österreich und Italien, in den Schengener Raum der Freizügigkeit eingetreten sind, aufgenommen worden sind, ist etwas, denke ich, was wir auch einmal mit Stolz vermerken können, mit Stolz auf das, was wir schon erreicht haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Nassauer. In bezug auf den Beginn Ihres Beitrags würde ich Sie gerne bitten, die Kopfhöher aufzusetzen. Bezüglich Ihrer Anmerkung über die zeitliche Länge der Wortmeldungen hat die Sozialistische Fraktion aufgrund der Abwesenheit von Herrn Newman die Zeit, die ihnen zustand, nur auf zwei verschiedene Redner aufgeteilt: eine Minute für Herrn Schulz und eine Minute, die noch folgt, für Frau Zimmermann.
Es handelt sich um ein Recht, das politische Fraktionen gewähren können und das nicht im Ermessen des Vorsitzes liegt, und daher wurde Herrn Schulz eine Minute mehr gewährt. In bezug auf die Möglichkeit des Vorsitzes, den Rednern etwas mehr Zeit zuzuteilen und zu genehmigen, so kam doch meine nachsichtige Haltung allen politischen Fraktionen zugute.

Kaklamanis
Herr Präsident, in dem Bericht von Frau Schaffner geht es um Fragen, die Probleme für Menschen bzw. Bürger mit sich bringen, die entweder innerhalb der Grenzen der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben oder sich hier bewegen wollen, und zwar wirtschaftliche, politische und soziale Probleme. Lassen Sie mich Frau Schaffner an dieser Stelle ganz herzlich gratulieren, denn sie versucht, Antworten zu geben und Lösungen für diese Probleme vorzuschlagen. In diesem Sinne ist der Bericht von Frau Schaffner sehr fortschrittlich und in keiner Weise konservativ. Denn konservativ sein heißt doch, keine Lösungen vorzuschlagen, die Probleme nicht angehen zu wollen. Fortschrittlich ist der Bericht, weil er die Probleme sieht und Lösungen zu ihrer Bewältigung vorschlägt. Das Problem besteht jedoch nicht darin, ob eine Gemeinschaftsgesetzgebung für all diese Fragen existiert. Wir alle wissen sehr wohl, daß sich die drei Institutionen mit diesen Dingen beschäftigt haben. Das Problem besteht darin, daß die nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten, aus denen die Europäische Union besteht, entweder ganz fehlen oder nicht in eine gemeinsame Richtung harmonisiert sind, sich nicht an einer gemeinsamen politischen Linie ausrichten, die die Lösung dieser Probleme erleichtern würde. Und auf einen dritten Punkt möchte ich eingehen: Meine Fraktion wird natürlich mit Freuden für den Bericht von Frau Schaffner stimmen, aber wir sind aus ganz konkreten formalen, aber auch grundsätzlichen Gründen mit den Änderungsanträgen 8 und 9 und dem zweiten Teil des Änderungsantrags 11 nicht einverstanden, denn wir sind zunächst verpflichtet, die Probleme der europäischen Bürger zu lösen, indem wir den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, und danach erst können wir uns mit den Problemen beschäftigen, die Menschen aus Drittländern haben.

Wiebenga
Herr Präsident, bald wird die neue europäische Währung eingeführt, der Euro. Damit wird der Schlußstein für den freien Geld- und Warenverkehr gesetzt. Der Abgeordnete Schulz hatte natürlich recht, daß dieser freie Geldund Warenverkehr jetzt mit der Einführung des Euro völlig geregelt ist, aber daß beim freien Personenverkehr noch Mängel bestehen.
Die Veil-Gruppe hat gute Arbeit geleistet, und ich möchte hier sagen, daß ich stolz darauf bin, daß Frau Veil Vorsitzende der liberalen Fraktion in diesem Hause gewesen ist und später auch noch Parlamentspräsidentin hier im Europäischen Parlament. In dem Text erkennen wir ihre liberale Vorgehensweise.
Aber der freie Personenverkehr ist noch nicht so gut wie manchmal suggeriert wird. Ich möchte daran erinnern, daß wir vor kurzem hier drei Richtlinien auf Vorschlag von Kommissar Monti besprochen und auch angenommen haben, die jetzt beim Rat liegen und von denen wir nichts mehr hören. Es geht dabei um die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen, um das freie Reisen von Bürgern aus anderen Ländern, aus Drittländern, und um die Abschaffung der Aufenthaltsbeschränkungen von Arbeitnehmern. Der Ministerrat ist am Zug, und ich bin der Ansicht, daß das Parlament diese Debatte auch dazu nutzen muß, erneut darauf aufmerksam zu machen.
Es müssen sicher organisatorische Maßnahmen getroffen werden und auch noch andere. Von diesen organisatorischen Maßnahmen greife ich eine heraus. Wir finden, daß in der nächsten Europäischen Kommission ein europäischer Kommissar für den ganzen Bereich des freien Personenverkehrs verantwortlich sein muß.
Außerdem sind Anlaufstellen für Beschwerden sehr wichtig, aber darüber hinaus geht es auch darum, daß das Beamtentum und die Bürokratie wieder ansprechbarer und bürgerfreundlicher werden.
Herr Präsident, ich schließe mit einem letzten Satz. Die Veil-Gruppe hat gute Arbeit geleistet, die Berichterstatterin ebenfalls. Das Wort haben jetzt die europäischen Politiker und Beamten.

Mohamed Alí
Herr Präsident. Der freie Personenverkehr in der EU muß eines der vorrangigen Ziele beim Aufbau des politischen Europas sein, da der freie Personenverkehr und seine Umsetzung in die Praxis sehr eng mit dem Konzept der Unionsbürgerschaft verbunden ist.
Es müssen noch einige Dinge verbessert werden, um den freien Personenverkehr in der EU tatsächlich zu verwirklichen. Der Bericht der Hochrangigen Expertengruppe unter dem Vorsitz von Simone Veil spricht in seinen Schlußfolgerungen und Empfehlungen diesen Punkt an und weist vor allen Dingen darauf hin, daß das größte Problem bei dieser Angelegenheit in der Anwendung der Richtlinien und Verordnungen besteht und nicht in einer fehlenden Gesetzgebung.
Ich möchte hervorheben, daß sowohl der Bericht der Hochrangigen Expertengruppe als auch der Bericht von Frau Schaffner auf die Probleme, die mit der Freizügigkeit von Unionsbürgern verbunden sind, hinweisen, wobei die Probleme hinsichtlich der Drittlandsbürger, deren Zahl nicht gering ist, nebensächlich behandelt werden.
Wenn wir ein integriertes Europa schaffen möchten, das jedoch gleichzeitig gegenüber den sozialen und kulturellen Einflüssen anderer Kulturräume solidarisch und offen ist, müssen wir uns auch darum bemühen, die Rechtssituation von Drittlandsbürgern zu verbessern und, transparenter zu gestalten.
Um tatsächlich eine Staatbürgerschaft zu erzielen, die den Belangen von Drittstaatsbürgern Rechnung trägt, müssen die Visaverfahren verbessert werden. Zudem müssen mehr Informationen bereitgestellt werden, die besagten Verfahren müssen transparenter gemacht werden, und das Recht auf Familienzusammenführung muß erweitert und gefestigt werden. Hierbei steht stets die Achtung der Grundrechte sowie das Recht auf eine würdige Behandlung und auf Privatleben im Vordergrund. In diesem Zusammenhang ist es ebenfalls wichtig, die ungleiche Behandlung von Unionsbürgern und Bürgern aus anderen Ländern, die in einigen nationalen Ausländergesetzen verankert ist, abzuschaffen.
Der freie Personenverkehr muß gemäß den Verträgen auch auf Drittlandsbürger anwendbar sein, die sich legal in der Europäischen Union aufhalten. Aus diesem Grund müssen wir fordern, daß diese Bürger in Bezug auf ihre politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte so behandelt werden wie jeder Unionsbürger.
Im Klartext bedeutet dies, daß wir auf ein Europa setzen müssen, welches die Begegnung mit anderen Kulturen und Zivilisationen als eine soziale und kulturelle Bereicherung ansieht und nicht als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit. Wir möchten ein offenes und solidarisches Europa und nicht eine Festung Europa.

Lindholm
Herr Präsident! Der Bericht über den freien Personenverkehr der Hochrangigen Expertengruppe unter der Leitung von Frau Simone Veil wird von Frau Schaffner positiv aufgenommen. Möglicherweise hat Frau Schaffner wenigstens teilweise recht. Aber trotz eines sehr guten und ausführlichen Begründungsteils des Berichts ist es unmöglich, den Bericht Schaffner mit dem Dokument der Hochrangigen Expertengruppe zu vergleichen, da dieser nur auf Französisch vorliegt. Ich hoffe wirklich, daß diese inakzeptable Situation bald ein Ende hat, daß unentbehrliche Dokumente in einer oder mehreren Sprachen nicht vorliegen. Dadurch wird nämlich das Vertrauen der Allgemeinheit in die Parlamentarier und in das Parlament untergraben.
Ich kann also jetzt, da ich nicht gut genug Französisch spreche, nur den Bericht von Frau Schaffner kommentieren. Die Hauptschlußfolgerung des Berichts ist im Grunde genommen, daß der freie Personenverkehr verwirklicht worden ist. Ich glaube, daß viele EU-Bürger dem nicht zustimmen, die immer wieder selbst Probleme haben oder andere Menschen treffen, die Probleme haben. Das Problem läßt sich auch nicht auf ein administratives, bürokratisches Problem reduzieren, sondern es beruht natürlich auf dem Willen des Rates, das durchzuführen, was am 1. Januar 1993 hätte durchgeführt werden sollen. Die deadline wird laufend verschoben, und man fragt sich, wie lange noch.
Was mich als Schwede sehr verwundert, ist, daß man in dieser Situation nicht viel mehr auf die Erfahrungen und das Wissen zurückgreift, das die vierzigjährige nordische Paßunion zu bieten hat. Das Konzept ist zwar ein anderes, aber ich glaube, daß es dennoch viele Parallelen gibt.
Frau Schaffner unterscheidet eindeutig zwischen Bürgern der EU und Bürgern aus Drittländern. Sie befürwortet sogar eine Diskriminierung. In Ziffer 23 steht folgendes: " ...fordert die Kommission auf klarzustellen, daß Arbeitnehmern aus Drittstaaten nicht die volle Freizügigkeit von Unionsbürgern zusteht." Unserer Ansicht nach ist das vollständig inakzeptabel. Freier Personenverkehr muß für alle gelten, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten. Beim freien Personenverkehr geht es sicher um mehr als um das Vorzeigen des Passes.
Frau Schaffner steht den kompensatorischen Maßnahmen auch positiv gegenüber. Von den kompensatorischen Maßnahmen hat sich die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament schon immer distanziert, und das tun wir auch heute. Sie sind mit freiem Personenverkehr unvereinbar. Wir geraten damit in eine Grauzone der Kontrollen.
Wir distanzieren uns auch davon, daß im Bericht davon ausgegangen wird, daß die Schengener Zusammenarbeit und der Vertrag von Amsterdam bereits abgeschlossen und ratifiziert sind. In zwei Ländern wird es eine Volksabstimmung über den Vertrag von Amsterdam geben. Wir wissen nicht, wie sie ausgehen werden. In der Union und im Parlament dürfen wir nicht so schnell vorgehen, daß dabei die Demokratie auf der Strecke bleibt.

Pradier
Herr Präsident, der Bericht Schaffner ist ein guter Bericht, und die üblichen Glückwünsche müssen einem echten Dank für die Qualität dieser Arbeit Platz machen. Der Bericht greift die Schlußfolgerungen des Bericht der Hochrangigen Expertengruppe unter dem Vorsitz der Kommission wieder auf, und dieser Text betont unmißverständlich die Hemmnisse und Vorbehalte, die im Bereich des freien Personenverkehrs weiterhin bestehen, auch wenn dies in einem gemäßigten Ton geschieht.
Die Dinge müssen aber unmißverständlich beim Namen genannt werden, denn wir befinden uns in einer eigentlich skandalösen Situation, die völlig inakzeptabel ist und für die der Rat, die Mitgliedstaaten und die nationalen Verwaltungen die Verantwortung tragen. Skandalös daran ist, daß die Verträge die Umsetzung einer echten Freizügigkeit ab dem 31. Dezember 1992 vorgeschrieben haben und daß wir jetzt bereits im Jahr 1998 sind, woran ja niemand erinnert werden muß. Skandalös ist auch, daß sich die Situation, trotz der wiederholten Urteile des Gerichtshofs, der sich strikt für die Einhaltung der Verträge einsetzt, praktisch gar nicht verändert hat. Und schließlich ist es auch skandalös, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten weiterhin nur schleppend vorankommen, wenn es um die Umsetzung der in den Augen unserer Mitbürger wichtigsten Form der Freiheit geht. Man hat nämlich sehr sorgfältig die Bestimmungen vervielfacht, damit der freie Verkehr von Kapital, Dienstleistungen und Waren verwirklicht wird. Kapital und Waren, all dies ist sehr, sehr wichtig. Beim Personenverkehr haben die Staaten und Regierungen verschiedene Formen von Hinhaltetaktik an den Tag gelegt, um die Initiativen des Parlaments und der Kommission zu erschweren, die darauf abzielen, eine echte Union der europäischen Bürger mit vollem Recht auf Freizügigkeit zu schaffen.
Dem Rat kommt eine Schlüsselfunktion bei diesen Vorbehalten zu. Die Ängstlichkeit, die Einschränkungen und der kaum verhehlte heilige Egoismus bremsen die Verantwortlichen in unseren Ländern. Die Mitgliedstaaten, die die Richtlinien im Bereich der Freizügigkeit unter Verschluß halten, müssen für die Nichtanwendung der - wenn auch zaghaften - Beschlüsse des Rates bestraft werden. Was die nationalen Verwaltungen anbelangt, so bleiben diese ihrer altbewährten Unbeweglichkeit und Zaghaftigkeit treu und lehnen es ab, die Richtlinien umzusetzen, was wiederum dazu führt, daß die ohnehin hohe Zahl der Petitionen zur Freizügigkeit und die Häufigkeit der Anrufung des Europäischen Bürgerbeauftragten noch weiter zunehmen. Die Kommission ihrerseits übt nur mit großer Zurückhaltung ihr Recht auf Verfolgung der Mitgliedstaaten aus, die gegen die Richtlinien verstoßen.
An dieser Stelle muß die Initiative begrüßt werden, die die Bestimmungen zur Freizügigkeit in einem einzigen klaren Text zusammenfaßt, damit den Bürgern und den Akteuren des europäischen Rechts endlich die Gesamtheit dieser Texte zur Verfügung steht. Der Vorschlag, einem einzigen Kommissar die Verantwortung für den freien Personenverkehr zu übertragen, geht in dieselbe Richtung und muß aktiv unterstützt werden. Der Bericht bleibt aber mit einem Mangel behaftet, der ziemlich beunruhigend ist. In Absatz 23 wird erwähnt, daß Arbeitnehmer aus Drittländern nicht dieselbe Freizügigkeit genießen wie die Bürger der Union. Sie können sich zwar in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten oder dort arbeiten, aber lediglich aufgrund der Dienstleistungsfreiheit, die ihrem Arbeitgeber zuerkannt wird. Dies ist ganz einfach inakzeptabel. Wir müssen zu einer Situation gelangen, in der jeder, der legal auf dem Gebiet eines Landes der Union wohnt oder arbeitet, dies auch in jedem anderen Land der Union problemlos tun kann. Die Freiheit des Arbeitgebers, die an die Stelle der individuellen Freiheit tritt, muß ganz entschieden zurückgewiesen werden.
Die beiden Änderungsanträge 8 und 9, die Frau Zimmermann vorgelegt hat, sollten meines Erachtens diesen ursprünglichen Text ersetzen. Von der Verabschiedung dieser Änderungsanträge durch unsere Versammlung wird das Votum der Mitglieder der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz abhängen.

Berthu
Herr Präsident, der Bericht der Hochrangigen Expertengruppe über den freien Personenverkehr in Europa hat einige seiner Initiatoren möglicherweise enttäuscht, da er keine grundlegenden Änderungen der bestehenden Gesetzgebung vorsieht, und aus diesem Grund ist es vielleicht heute für die Abgeordneten so schwierig, eine Übersetzung dieses Textes zu bekommen. Man weiß ja nie...
Dieser Bericht vertritt also die Ansicht, daß der allgemeine Rechtsrahmen bereits vorhanden ist und daß man sich nun zunächst darum bemühen muß, die vorhandenen Texte richtig umzusetzen. Da ich französisch spreche und lese, konnte ich mich mit dem Ausgangsbericht beschäftigen, und ich kann meinen Kollegen mitteilen, daß in diesem Text keinerlei Voreingenommenheit zum Ausdruck kommt, was in erfreulichem Widerspruch steht zu der sonstigen Literatur über dieses Thema. Der Bericht führt zum Beispiel keinen allgemeinen Feldzug gegen die Personenkontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten, und er bekräftigt sogar, daß - ich zitiere - die Abschaffung dieser Kontrollen nicht auf Kosten der Sicherheit erfolgen darf.
Außerdem verzichtet der Bericht durchgängig darauf, die Freizügigkeit der europäischen Bürger und diejenige der Bürger aus Drittländern in einen Topf zu werfen, eine Vereinfachung, zu der man in dieser Versammlung leider allzu oft neigt. Es wird sogar betont, daß das Recht der europäischen Bürger auf Freizügigkeit, wie es im Vertrag vorgesehen ist, nicht automatisch so verstanden werden darf, daß man das Recht hat, überallhin zu reisen oder an jedem Ort zu leben, ohne irgendwelche besonderen Formalitäten beachten zu müssen.
Und schließlich räumt die Arbeitsgruppe mit einer weiteren irrigen Meinung auf, da sie erläutert, daß die Freizügigkeit der Bürger der Mitgliedsländer nicht bedeutet, daß sie zwangsläufig überall über dieselben Rechte verfügen können. Im Gegenteil, jeder Staat muß eine gewisse Anzahl von eigenen Gesetzen aufrechterhalten können, und es darf nicht so sein, daß zur Vereinfachung des Lebens von 5, 5 Millionen Menschen, die außerhalb ihres Landes leben und die diese Entscheidung aus freien Stücken getroffen haben, das Leben der 360 Millionen übrigen Europäer, die in ihrer Heimat leben und keine Forderungen stellen, komplizierter wird. Es wäre wünschenswert, daß dieser Grundsatz des gesunden Menschenverstands in allen europäischen Politiken zur Anwendung kommt, insbesondere bei der gemeinsamen Währung.
Wenn dieser vernünftige Rahmen einmal abgesteckt ist, fällt es leichter, die vorgelegten Anträge zu prüfen, die unausgewogen, manchmal anfechtbar sind, wie etwa diejenigen bezüglich des öffentlichen Dienstes. Andere dagegen sind interessant, wie etwa die Bestimmungen, die die Wahrung der Vorteile bestimmter sozialer Rechte ermöglichen, wenn man nacheinander in mehreren Mitgliedstaaten arbeiten muß.

Stirbois
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich Frau Schaffner zu ihrem Bericht beglückwünschen, in dem sie das Thema der Freizügigkeit in maßvoller Weise angegangen ist. Der Bericht steckt voller guter Absichten. Außerdem bringt er den Willen zur Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen zum Ausdruck, er möchte neuartige Rechtsmittel für die Bürger einführen, die bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Probleme stoßen, die Rechte im Bereich der sozialen Sicherung aktualisieren, Sprachunterricht und kulturellen Austausch fördern. Alle diese Vorhaben können wir nur begrüßen.
Dies kann uns allerdings nicht davon abhalten, einige Punkte anzuprangern, die unseres Erachtens inakzeptabel sind. Frau Schaffner möchte nämlich die den eigenen Staatsangehörigen vorbehaltenen Stellen im öffentlichen Dienst enger definieren, was meines Erachtens bedeutet, daß sie die Zugangskriterien zum öffentlichen Dienst vereinfachen möchte. Wir können es auf keinen Fall billigen, daß der öffentliche Dienst, in dem noch die nationale Präferenz gilt, Schaden erleidet. In Frankreich und fast allen anderen europäischen Ländern ist der öffentliche Dienst den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten, und dies muß auch so bleiben.
Der Bericht schlägt auch eine flexiblere Interpretation der Bestimmungen zur Familienzusammenführung vor. Ich meinerseits habe stets den Begriff der Familie verteidigt, denn ich bin der Ansicht, daß sie der Garant für das Überleben unserer Nationen darstellt. Der Begriff der Familienzusammenführung darf allerdings nicht ins Unermeßliche ausgedehnt werden, und vor allem darf er nicht als Vorwand dienen für die massive Zuwanderung von weiteren Immigranten in einen Staat, die als einzige Einwanderungsformalität lediglich angeben müssen, sie hätten einen entfernten Verwandten, der bereits im Aufnahmeland lebt.
Es wird auch vorgeschlagen, die Situation der Staatsangehörigen aus Drittländern, die in einem Mitgliedstaat leben, zu verbessern. Aber ist denn nicht schon alles vorgesehen für deren Aufnahme und Eingliederung in das Gastgeberland? In Frankreich genießen die Ausländer, die legal in unserem Land leben, dieselben Rechte, dieselben Privilegien wie jeder in diesem Land geborene Franzose. Dürfen sie noch mehr einfordern? Wir sind nicht dieser Ansicht, denn dies wäre diskriminierend.
Und schließlich möchte dieser Bericht die Freizügigkeit der Bürger der europäischen Mitgliedstaaten voranbringen. Sehr gut, aber es darf nicht so sein, daß man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Der Beweis wurde erbracht, daß die strikte Anwendung des Schengener Abkommen heute noch nicht realisierbar ist und daß sie katastrophale Auswirkungen auf die Sicherheit der Staaten hat. Wenn man die Kontrollen an den Binnengrenzen abschafft und sie durch hypothetische gemeinsame Außengrenzen ersetzt, so bekommen wir die Freizügigkeit der Drogen, den Drogenhandel, den Drogenkonsum, wir bekommen die illegale Einwanderung, Unsicherheit und internationale Kriminalität; all dies hat immer mehr zugenommen. Eines muß man sich bewußt machen: die Voraussetzungen für den europäischen Raumes ohne Grenzen, d.h. die nationale Sicherheit, die Vollbeschäftigung und das soziale Gleichgewicht, sind leider noch nicht erreicht worden.
Wir schlagen also, wie der Bericht von Frau Schaffner auch, vor, die Grenzkontrollen zu verstärken, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies setzt auch eine kohärente, abschreckende und abgestimmte Einwanderungspolitik, die Weiterentwicklung der polizeilichen und gerichtlichen Zusammenarbeit, die Harmonisierung der Verfahren zum Erwerb der Staatsbürgerschaft, die auf der familiären Abstammung basieren müssen, und eine restriktive Politik der Familienzusammenführung voraus.

Zimmermann
Frau Kommissarin, ich freue mich, daß Sie heute anwesend sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wenn wir meinen, daß der freie Personenverkehr in Europa schon erreicht ist, dann jagen wir alle einem Traum hinterher. Viele von uns haben ja schon einiges zu den vielen Hemmnissen ausgeführt. Aber ich denke, gerade der Bericht der Hohen Expertengruppe von Simone Veil zeigt auch auf, wie man Veränderungen bewirken kann. An den 80 Punkten, die aufgenommen wurden, sieht man auch ganz klar, welche Probleme vorhanden sind. Probleme, die ich selber, muß ich sagen, seit 27, 28 Jahren sehr gut kenne. Ich wohne seit 1970 als Niederländerin in Deutschland. Nun sagt man, was soll das? Als Unionsbürgerin hat man keine Probleme. Ich kann Ihnen viele aufzeigen, die ich heute noch habe. Klar, ich habe jetzt einen deutschen Diplomatenpaß. Dadurch ist es etwas leichter, aber außerdem habe ich auch eine Aufenthaltserlaubnis. Schizophren, aber es ist so, muß man sagen. Das passiert vielen von uns, wenn wir das wahrmachen würden, was tatsächlich auch im Maastricht-Vertrag steht. Im Maastricht-Vertrag steht ja auch, daß hier mehr Personen sein könnten als ich, die eine andere Staatsbürgerschaft haben als das Land, das sie vertreten. Aber es steht auch drin, daß wir das Recht haben, in einem Land unsere Arbeit aufzunehmen und in einem anderen Land zu wohnen, zum Beispiel wie Grenzgänger, die in einem Land wohnen und in einem anderen Land ihre Versicherungen haben.
All diese Probleme - ich komme aus dem Grenzgebiet bei Aachen - ich weiß, welche Schwierigkeiten es da gibt. Aber was passiert, wenn diese Menschen sich dann auch noch erlauben, das zu machen, was fast in jeder dritten Ehe passiert, nämlich sich scheiden zu lassen? Dann kommen die ganz großen Probleme mit Rentenansprüchen, mit Sozialversicherungsansprüchen, mit Ansprüchen, was das Kindergeld angeht und so weiter. Also dazu wäre noch vieles zu bemerken.
Ich begrüße es, daß wir dieses Problem angehen und daß im Veil-Bericht vieles von dem angesprochen ist. Aber ich habe jetzt erst einmal über diejenigen geredet, die einen Unionspaß haben. Sehen wir dann diejenigen, die keinen Unionspaß haben, die auch - bewußt oder unbewußt, vielleicht aus den gleichen Gründen wie ich - ihre Nationalität nicht gewechselt haben, aber schon 30 Jahre bei uns leben. Wir haben sie zu uns geholt, um die Arbeit für uns zu machen. Sie haben sozusagen ihre Schuldigkeit getan, und jetzt sollen sie sehen, wo sie bleiben. Diese Menschen haben verdammt viele Schwierigkeiten. Wenn Herr Schiedermeier sagt, daß diese Menschen vielleicht durch eine Hintertür hereinkommen wollen, dann möchte ich ihm sagen, das ist ein Problem, das ich jetzt habe. Die betreffende Familie hat die deutsche Staatsbürgerschaft; zwei Kinder hatten im Ausland ihre Schulbildung, aber sie waren mit 16 Jahren nicht in Deutschland, was bedeutet, daß sie kein Aufenthaltsrecht haben. Sechs Kinder wohnen in Deutschland, haben ein Aufenthaltsrecht wie auch Vater und Mutter. Die anderen zwei müssen zurückgehen. Was ist das für ein Staat, wenn wir diese Menschen zurückschicken, wenn wir diesen Menschen nicht auch eine Chance geben, bei uns bleiben zu können?
Wenn wir sehen, daß im öffentlichen Dienst - ich selber war 30 Jahre im öffentlichen Dienst -, nur Deutsche zugelassen werden und daß für die Nicht-Deutschen wiederum sehr viele Ausnahmen gelten, kein Dauerarbeitsverhältnis und so weiter, dann denke ich, daß wir noch sehr, sehr viele Dinge zu tun haben.
Ich hoffe, daß unsere Änderungsanträge angenommen werden, denn das wäre dann auch eine Gelegenheit, den Mitgliedsländern zu zeigen, wo wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts hinwollen, nämlich in ein gemeinsames Europa, wo alle Bürgerinnen und Bürger, welche Nationalität sie auch besitzen, die gleichen Rechte bekommen und die gleichen Chancen haben, miteinander dieses Europa aufzubauen.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, es kommt nicht oft vor, daß ich, um gerade die Arbeit einer Berichterstatterin zu loben, Herrn Schulz in seinen Worten bestätigen kann. Aber, Herr Präsident, ich glaube tatsächlich, daß dem Bericht von Frau Schaffner zwei Eigenschaften zugeschrieben werden können: Er ist ausgewogen und stimmt mit dem gültigen Vertrag überein. Herr Schulz sagte, der Bericht sei "maastrichtgetreu" . Nun, wenn er es so nennen möchte, dann ist er eben "maastrichtgetreu" . Der Bericht stimmt mit dem geltenden Abkommen überein, und darum unterstütze ich ihn.
Herr Präsident, bis zum jetzigen Zeitpunkt ist vieles gesagt worden, mit dem ich einer Meinung bin. Erlauben sie mir darum, über einige eher allgemeine Fragen nachzudenken, die mir wichtig erscheinen.
Erstens einmal handelt es sich hierum ein Grenzgebiet, in dem das, was wir erreicht haben, zum Teil positiv, zum Teil aber auch eher negativ beurteilt werden muß.
Natürlich, Herr Schulz, hat dieses Thema seine Schattenseiten, es weist aber auch Lichtseiten auf, und es ist bereits viel erreicht worden. Als Antwort auf den ausgezeichneten Beitrag von Herrn Pradier möchte ich nun meine erste Überlegung äußern: Herr Pradier, die vierte Freiheit muß tatsächlich noch weiterentwickelt werden, aber wir dürfen nicht vergessen, daß ein Erfolg des Maastrichter Vertrags darin besteht, daß er durch den Artikel 8 dieser Freiheit, dem freien Personenverkehr, eine politische Dimension verliehen hat und wenn dem so ist, dann muß das abgeleitete Recht sich danach richten.
Ohne natürlich zu vergessen, Herr Pradier, daß hinter einer Dienstleistung, wie sie es hervorgehoben haben, normalerweise eine Person steht, welche die Rechte besitzt, die jeder demokratische und soziale Staat ihr zugesteht, stellt der freie Personenverkehr, über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über den freien Dienstleistungsverkehr hinaus, eine fundamentale politische Achse dar, die das Gewicht der Europäischen Union von dem Markt aller Verbraucher auf das Recht aller Bürger verlagert. Das ist ein großer Erfolg, und als solchen müssen wir ihn würdigen, mit allen seinen Folgen.
Natürlich stellt uns der Vertrag von Amsterdam an diesem Punkt vor eine Herausforderung: Wir müssen dem Gemeinschaftserbe das hinzufügen, was ich nun wiederholt als Grenzgebiet dieses dritten Pfeilers und insbesondere des freien Personenverkehrs dargestellt habe. Darin besteht die Herausforderung, und niemand wird daran zweifeln, daß diese Herausforderung viele Probleme mit sich bringen wird. Sie ist jedoch auch im Vertrag von Amsterdam enthalten, und das ist bereits eine Errungenschaft; eine Errungenschaft, die mit sehr viel Vorsicht weiterentwickelt werden muß.
Der zweite mir wichtig erscheinende Punkt, der jedoch nicht betont wurde, ist die Notwendigkeit, die unmittelbare Geltung von Artikel 8 a zu festigen. Denn auch wenn es sicherlich richtig ist, daß die Artikel 8 und 8 a lediglich ergänzende Rechtsgrundlagen für die Annahme von Rechtsvorschriften des abgeleiteten Rechts darstellen, so stützt sich das Einreise- und Aufenthaltsrecht der Unionsbürger auf den EG-Vertrag und nicht auf die Richtlinien. Daran muß man denken. Diese Rechte können nicht von der Unionsbürgerschaft getrennt werden, genauso wenig wie die anderen Rechte in den Absätzen b, c und d des Artikels 8.
In dem Bericht der Expertengruppe unter dem Vorsitz von Frau Veil wird die These der unmittelbaren Geltung verteidigt, und es wird gefordert, daß jeder Unionsbürger sich darauf berufen kann, um die Anwendung des Antidiskriminierungsprinzips zu festigen. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Gerichtshof sich noch nicht geäußert hat, und wir hoffen, daß er, sobald er sich äußert, diese These bekräftigt.
Die Kommission hat wiederum bei den Klagen, die der Gerichtshof behandelt, das Prinzip der unmittelbaren Geltung vertreten. Im zweiten Bericht über die Unionsbürgerschaft, der derzeit in diesem Parlament debattiert wird, erklärt die Kommission jedoch etwas sehr Widersprüchliches und sagt, daß die Einreise- und Aufenthaltsrechte eigentlich in Artikel 8 und 8 a zusammengenommen begründet sein müßten. In letzter Instanz wird jedoch auf die Rechtsgrundlagen der Artikel 49, 54, 56 und 6 des EG-Vertrags verwiesen.
Ich gehe davon aus, Herr Präsident, und damit möchte ich meine Rede auch abschließen, daß es auch weiterhin an einer Rechtsgrundlage für die Freizügigkeit mangelt. Dies sind, meiner Meinung nach, die wichtigsten Herausforderungen, die wir von heute an und mit dem Amsterdamer Vertrag in der Hand meistern müssen.

Blokland
Herr Präsident, von den vier Freiheiten, die beim Binnenmarkt genannt werden, ist der freie Personenverkehr noch immer ein mühsamer Bereich. Kein Wunder. Haben die Verfasser des Vertrags damals realisiert, wie weit man diese Freiheit auslegen könnte? Und konnten sie sich die weitreichenden Konsequenzen des freien Personenverkehrs vorstellen?
So konnte die Beseitigung der Binnengrenzen in Wirklichkeit nur mit Hilfe von kompensierenden Maßnahmen und sehr starken Außengrenzen erfolgen. Hat der Bürger letztlich so viel davon profitiert? Die Bildung der Festung Europa ist in jedem Fall eine unvermeidliche Folge des Ideals offener Grenzen gewesen.
In ihrem Bericht geht Frau Schaffner auf den Beitrag der Hochrangigen Expertengruppe zur Diskussion über den freien Personenverkehr ein. Der Schaffner-Bericht geht meines Erachtens zu weit, zum Beispiel mit der Auslegung von Vertragsbestimmungen und mit dem hohen Lob der sogenannten Europäischen Bürgerschaft, einem irrealen Konzept, das weit vom Bürger entfernt ist und ihm über Werbekampagnen aufgedrängt werden muß.
Wirklich inakzeptabel sind die Änderungsanträge der Grünen und der Sozialisten. Was die Grünen betrifft, so ist der Hinweis auf den Antidiskriminierungsartikel im Vertrag von Amsterdam in einem Bericht über den freien Personenverkehr fehl am Platz. Aber wenn man zitiert, dann doch bitte vollständig. Warum ein Änderungsantrag, der sexuelle Neigungen und das Alter den Behinderten hinzufügt, aber nicht Geschlecht, Rasse, Religion oder Gesinnung?
Die Sozialisten wollen mit ihren Änderungsanträgen offenbar Bürgern aus Drittländern noch mehr Rechte geben als Bürgern aus EG-Ländern. Die Logik darin sehe ich nicht. Die Situation ist jetzt so, daß ein Bürger aus Frankreich sich frei in den Niederlanden niederlassen kann, sofern er selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Denn der Betroffene ist nun einmal kein niederländischer Bürger, der unter die niederländische Gesetzgebung fällt. Es besteht also eine Einschränkung. Und meiner Meinung nach handelt es sich dabei um eine erforderliche Einschränkung: sonst würden im sozialen Bereich in verschiedenen Mitgliedstaaten Mißstände entstehen. Wenn für die eigenen EG-Bürger bereits Einschränkungen bestehen, warum sollten diese dann nicht für Bürger aus Drittländern bestehen dürfen? Ja, warum sollten diese noch mehr Freiheiten erhalten als die EGBürger? Diese Änderungsanträge sind unrealistisch, und wenn sie angenommen werden, werden wir sicher gegen diesen Bericht stimmen.

Cellai
Herr Präsident, im Namen der Delegation der Nationalen Allianz drücken wir Frau Schaffner unseren lebhaften Beifall aus und möchten auch betonen, daß diese Berichterstattung zur wichtigen Bewußtwerdung der Problemvielfalt im Bereich des freien Personenverkehrs beiträgt. Auch wenn im Laufe der Jahre bemerkenswerte Fortschritte gemacht wurden, so besteht doch die Notwendigkeit, die Verzerrungen zu beseitigen, die eine vollständige Umsetzung der Bestimmungen hinauszögern. Liest man den Veil-Bericht, so wird deutlich, daß die Hauptprobleme des freien Personenverkehrs nicht von einem legislativen Defizit, sondern von der falschen Umsetzung der oft wahnsinnig komplexen Richtlinien und Verordnungen herrühren. Im übrigen ist auch die Anpassung des Gemeinschaftsrechts an das nationale Recht ein Problem, da in vielen Fällen das Gemeinschaftsrecht nur unvollständig umgesetzt wird.
Es ist demnach nicht mehr zu übersehen, daß Ordnung geschaffen werden muß; wir müssen uns dafür einsetzen, daß die verschiedenen Aspekte der vorliegenden Materie mit einheitlichen Richtlinien und Verordnungen eingegrenzt werden, um so dem Problem einer komplexen und undurchdringlichen Rechtsvorschrift zu entgehen.
Gleichzeitig werden mit Hilfe dieser Vereinfachung die Bürgerrechte besser definiert sein. Der Bürger, der beschließt, sich in einem anderen Staat der Union niederzulassen, sollte, im Vergleich zu jenem anderen, der sein Heimatland nicht verläßt, die gleiche Behandlung erfahren können und nicht für diese seine Entscheidung bestraft werden. Vor dem Hintergrund der Einhaltung der Menschenrechte muß das Grundkonzept einheitlich sein und auf der Gleichheit der Behandlung sowie auf dem Kampf gegen die Diskriminierung gründen.

Van Lancker
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst an dieses Europäische Parlament und an alle Kolleginnen und Kollegen appellieren. Dieses Parlament ist immer der Motor des freien Personenverkehrs als eine Grundfreiheit gewesen. Ich hoffe, daß das bei der Besprechung und bei der Abstimmung des Berichts von Kollegin Schaffner so bleibt. Dieses Europäische Parlament muß weiter der Tendenz, die in vielen Mitgliedstaaten besteht, entgegenwirken, nämlich sich auf sich selbst zurückzuziehen, institutionelle und faktische Hindernisse für den freien Personenverkehr zu errichten und sogar Bürger, ja wirklich, aufgrund ihrer Nationalität zu diskriminieren. Ich möchte in meinem Beitrag auf einen besonderen Punkt eingehen, nämlich den Status von Drittländern im Rahmen des freien Personenverkehrs.
In meinem Land, in Belgien, wird zur Zeit eine Debatte geführt über das kommunale Stimmrecht für Migranten, die bereits seit Jahren in unserem Land niedergelassen sind. Meine Partei, die SP, setzt sich dafür ein, aber es ist eine furchtbar mühsame Debatte, eine Debatte, die gegen Angst von Menschen, gegen rassistische Reflexe vorgehen muß. Aber es ist unfaßbar, wie stark - neben dieser Diskriminierung - die Diskriminierung von Bürgern aus Drittländern ist, die sich immerhin dauerhaft in Europa niedergelassen haben. Das Aufenthaltsrecht, die Beschäftigungsmöglichkeiten als Angestellter oder als Selbständiger und sogar, Kollege Schiedermeier, das Recht, in der Familie zu leben, was ein grundlegendes, in internationalen Konventionen festgelegtes Menschenrecht ist, sind für diese Menschen keine Selbstverständlichkeit und müssen von Ihnen sogar eingeklagt werden. Auch wenn das Mandat der Veil-Gruppe beschränkt war, macht die Veil-Gruppe auch zu diesem Punkt gute Vorschläge. Ich bin der Ansicht, daß wir diese als Parlament unterstützen müssen. Oder finden wir es noch normal, daß ein türkischer Migrant aus Genk keine Arbeit im 35 km entfernten Aachen suchen kann, während sein italienischer Nachbar das sehr wohl kann? Finden wir es normal, daß ein türkischer Jugendlicher ein Visum beantragen muß, um mit der Fußballmannschaft nach London zu fahren, während sein spanischer Freund ohne Visum einreisen kann? Finden wir es normal, daß Menschen aus Drittländern in vielen Fällen ihre kranken Familienmitglieder, ihre kranken Eltern nicht nachkommen lassen können, auch wenn sie für ihren Lebensunterhalt garantieren? Oder ist es menschlich, daß eine Frau, die von ihrem Mann verlassen wurde, auch noch des Landes verwiesen werden kann, nur weil sie keine Bürgerin der Europäischen Union ist?
Meine Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, befürwortet in jedem Fall die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung zwischen Bürgern von Mitgliedstaaten, zwischen Unionsbürgern und Bürgern von Drittländern, die sich hier dauerhaft niedergelassen haben. Das ist die Bedeutung einer Reihe unserer Änderunganträge. Ich merke übrigens, daß sowohl die hochrangige Veil-Gruppe als auch eine Reihe von Vorschlägen, die die Kommission vor kurzem eingereicht hat, einen großen Schritt in diese Richtung machen, und ich hoffe daher, daß die Kolleginnen und Kollegen unsere Philosophie unterstützen können. Aber nach dieser Debatte mache ich mir über die Haltung einiger Fraktionen in diesem Parlament keinerlei Illusionen mehr. Ich danke einstweilen den Kolleginnen und Kollegen von der ARE und den Grünen und allen anderen, die bereitwillig unsere Änderungsanträge unterstützen werden.

Cederschiöld
Herr Präsident! Der freie Personenverkehr in der Union ist für die Bürger der konkreteste Ausdruck der europäischen Zusammenarbeit. Man kann es sich aussuchen, in welchem Land man wohnen und arbeiten will und in welchem Ort man für längere oder kürzere Zeit seinen Wohnsitz wählt.
Bei der Volksabstimmung über die schwedische Mitgliedschaft in der EU war gerade der freie Personenverkehr eines der entscheidenden Argumente für die Mitgliedschaft. Viele Grenzpendler haben jedoch immer noch Probleme, ihre Renten und Zusatzrenten zu bekommen, oder stoßen bei der Eintragung ins Melderegister eines anderen Landes auf Schwierigkeiten.
Der freie Personenverkehr geht seiner Verwirklichung entgegen, aber er wird von bestimmten Regierungen gebremst. Hier sollte man Beispiele nennen und Warnungen aussprechen. Deshalb möchte ich das Thema von Frau Thors aufgreifen. Wir verhindern in der EU Diskriminierung von Bürgern anderer Länder, aber ist es mit dem Vertrag vereinbar, daß die Bürger des eigenen Landes diskriminiert werden?
In Schweden haben viele High-Tech-Unternehmen Probleme bei der Anstellung gut ausgebildeter Personen. Das Telekommunikationsunternehmen Ericsson hat damit gedroht, seine gesamte Entwicklungsabteilung und die Unternehmensleitung in ein anderes Land zu verlegen, wenn das Unternehmen es nicht schafft, Ausländer mit Spitzenqualifikationen nach Schweden zu holen. Diese Personen weigern sich jedoch wegen der hohen Steuern. Um das Problem der Besteuerung zu lösen, will die schwedische Regierung besondere Steuererleichterungen auf der Grundlage der Nationalität einführen. Normale schwedische Arbeiter sollen weiterhin über 50 Prozent Einkommensteuer zahlen, während gut ausgebildete, mobile Arbeitskräfte Steuererleichterungen genießen sollen - und das, wie man hört, mit Unterstützung der Kommission, die damit das Steuerdumping zuläßt, um die Ansiedlung von Unternehmen zu unterstützen. Diese Ausnahmen für gut ausgebildete Arbeitskräfte werden kommen, um die hohe Besteuerung aufrechterhalten zu können, was sonst unmöglich wird. Der freie Personenverkehr würde sonst zu niedrigeren Steuern und ausgeglichenen Bedingungen zwischen den Mitgliedsländern führen.
Der vorhandene Steuerwettbewerb hat gezeigt, daß ein geringerer Steuerdruck das Unternehmertum begünstigt. Wenn aber diejenigen diskriminiert werden, die im Land bleiben, oder wenn diejenigen, die ein Land verlassen, weiterhin Steuern an ihr Heimatland bezahlen müssen, dann schwindet das Vertrauen in die EU.
Jetzt wird in unserem Land das Prinzip Lebensstandard nach Nationalität eingeführt und das Prinzip ungleiche Entlohnung für gleiche Arbeit festgeschrieben. Der Norden ist ein sehr positives Beispiel im Hinblick auf die Paßunion, aber er ist ein ebenso schlechtes Beispiel für den Umgang mit Steuern. Für den freien Personenverkehr und für die Freiheit muß noch sehr viel getan werden!

Elliott
Herr Präsident, darf ich darauf hinweisen, daß ich nicht nur für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas spreche, sondern insbesondere für die britischen Labourabgeordneten, welche die Vorschläge und Ziele der Hochrangigen Expertengruppe unter Leitung von Frau Simone Veil ausdrücklich unterstützen. Es gibt viele Hindernisse für den freien Personenverkehr, insbesondere fehlende Sprachkenntnisse und die Nichtanerkennung von Qualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden; zu diesem Thema habe ich vor etwa einem Jahr eine Stellungnahme für den Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien erarbeitet.
Darüber hinaus besteht die Frage nach der Abstimmung von Sozialhilfeleistungen und Rentenzahlungen. Das alles sind Hindernisse. Ständig ist die Rede davon, daß wir den freien Personenverkehr brauchen, wenn Europa gelingen soll, und daß die freie Marktwirtschaft in den Vereinigten Staaten gerade wegen des freien Personenverkehrs so gut funktioniert. In der Vergangenheit sind aber auch viele Bevölkerungsgruppen, die sich innerhalb der Vereinigten Staaten frei bewegen konnten, wie zum Beispiel die Juden und die Schwarzen, letztendlich in Ghettos gelandet, wo sie ein Leben als Menschen zweiter Klasse führten. Das wollen wir hier nicht.
Ich unterstütze die von Frau Schaffer vorgelegten Änderungsanträge zu diesem Bericht voll und ganz. Damit soll sichergestellt werden, daß niemand, der rechtmäßig und dauerhaft in den Mitgliedstaaten lebt, einen Status zweiter Klasse erhält, sondern die selben Rechte des freien Personenverkehrs genießt und an den gleichen gesetzlich zugelassenen Aktivitäten teilnehmen kann, wie die Bürger dieser Mitgliedstaaten. Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch auf drei Punkte in diesem Bericht hinweisen, die für die Labourabgeordneten besonders problematisch sind: die Erwägungsgründe A und L sowie Absatz 1. Sie beziehen sich auf die völlige Abschaffung von Grenzkontrollen und scheinen die Vereinbarung, die fünf Jahre lang eine abweichende Regelung erlaubt und auf die man sich im Juni letzten Jahres auf der Konferenz von Amsterdam geeinigt hat, zu ignorieren. Ich bin der Ansicht, daß bei diesem Thema die Auswirkungen des Vertrages von Amsterdam berücksichtigt werden müssen, und daß wir gegen diese speziellen Punkte stimmen sollten. Ich hoffe jedoch nicht, daß wir den gesamten Bericht ablehnen müssen.

De Esteban Martin
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin. Auch ich möchte der Berichterstatterin und der Hochrangigen Expertengruppe unter dem Vorsitz von Frau Veil für ihre Arbeit danken.
Ich glaube, daß eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union der Binnenmarkt ist, der eine viel größere Reichweite als die rein wirtschaftliche hat. Der Binnenmarkt birgt neue Freiheiten und Möglichkeiten für die Bürger als Angestellte, Verbraucher oder Familienmitglieder in sich.
Unionsbürger zu sein, hat heute darum eine neue Dimension erhalten. Dennoch müssen wir uns dessen bewußt sein, daß es immer noch viele Schwierigkeiten gibt, die uns daran hindern, den freien Personenverkehr vollständig in die Tat umzusetzen, ein Vorhaben, das eigentlich bereits 1993 abgeschlossen sein sollte.
Der allgemeinen Schlußfolgerung zufolge ist die bestehende Gesetzgebung ausreichend. Das Problem, das es zu lösen gilt, besteht darin, dafür zu sorgen, daß die Gemeinschaftsbestimmungen auch tatsächlich umgesetzt werden, und ich glaube, daß das eine große Aufgabe ist.
Als Mitglied des Petitionsausschusses und des Kulturausschusses kann ich Ihnen versichern, daß die Probleme, insbesondere die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und akademischen Diplomen, aber auch die Probleme bei der Aufenthaltsgenehmigung oder ganz alltägliche Probleme, wie die Benutzung von Kraftfahrzeugen, sich unmittelbar auf das Privatleben der Bürger und ihrer Familien auswirken.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die unzureichende Informationsübermittlung weiterhin nicht nur eines der Haupthindernisse für den freien Personenverkehr, sondern auch der Grund für eine Reihe von Enttäuschungen ist, wenn die Bürger bemerken, daß ihre Erwartungen nicht mit dem Gemeinschaftrecht in Einklang gebracht werden können. So wissen einige Menschen zum Beispiel nicht, welche Schritte es zu unternehmen gilt, damit ihnen auch in einem anderen Land Sozialleistungen gewährt werden. Oder, um ein anderes Beispiel zu nennen: Die Überweisung von Geld ins Ausland ist äußerst unbequem für diejenigen Menschen, die sich, wie zum Beispiel Rentner, für längere Zeit im Ausland aufhalten.
Ich denke, und in diesem Punkt stimme ich dem Bericht zu, daß solche Mängel durch eine Verstärkung der Informationskampagnen über die Rechte der Europäer behoben werden können. Auch ist es notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der nationalen und gemeinschaftlichen Organisationen und Institutionen voranzutreiben, mit dem Ziel, die Gesetzgebung der Gemeinschaft transparenter und verständlicher zu gestalten. Das würde es dem Bürger erleichtern, seine Rechte und seine Pflichten zu erkennen.
Zudem wäre es sehr hilfreich, wenn den Verwaltungangehörigen die Möglichkeit gegeben würde, Ausbildungsprogramme wahrzunehmen, bei denen es um die häufigsten Probleme geht, damit sie diese so bürgernah wie möglich lösen können
Zum Schluß möchte ich noch gerne die Maßnahmen im Bildungssektor hervorheben. Das Erlernen von Sprachen, der kulturelle Austausch sowie das Erkennen der Probleme von Stipendiaten und Lehrlingen sind ebenfalls Probleme, denen wir besonders viel Aufmerksamkeit schenken müssen.
Meine Damen und Herren, die Schaffung eines gemeinschaftlichen Bildungsraums ist, so denke ich, der wichtigste Aspekt, um unser letztes Ziel zu erreichen, und zwar die Schaffung eines wahrhaftigen Sicherheits-und Freiheitsraums in der Europäischen Union, und dafür müssen wir uns alle einsetzen.

Gradin
Herr Präsident, verehrte Mitglieder! Ich begrüße den Bericht Schaffner zum Bericht über den freien Personenverkehr, der von der Hochrangigen Expertengruppe unter der Leitung von Frau Simone Veil erstellt worden ist. Der freie Personenverkehr und das Recht der freien Wohnsitzwahl in der Union ist eine der vier Grundfreiheiten, deren Durchführung eine sehr lange Zeit in Anspruch zu nehmen scheint. Dies war auch der Hintergrund dafür, daß die Kommission diese Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Der Auftrag lautete zum einen, die konkreten Hindernisse für den freien Personenverkehr innerhalb der Union zu untersuchen, und zum zweiten, geeignete Lösungen vorzuschlagen.
Die Schlußfolgerung der Arbeitsgruppe ist, daß Rechtsvorschriften für den freien Personenverkehr in großem Umfang bereits existieren, daß aber die meisten der festgestellten Probleme gelöst werden können, ohne die Rechtsbestimmungen zu ändern. Die Gruppe ist der Meinung, daß das größte Problem in der Umsetzung dieser Rechtsvorschriften besteht. Um es Einzelpersonen zu erleichtern, in der Praxis ihre Rechte nutzen zu können, hat die Arbeitsgruppe etwa achtzig Empfehlungen formuliert, in denen es vor allem um bessere Informationen, um die Rechte in bezug auf den freien Personenverkehr, um mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um bessere Ausbildung der nationalen Beamten und um Erleichterungen für Personen geht, die in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen. Ich finde, daß bei der heutigen Debatte genau diese Probleme erörtert werden müssen.
Bürger aus Drittländern werden in dem Bericht erwähnt. Es ist vor allem von der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Rede, die erweitert werden müssen, damit diese Bürger ganz oder teilweise einbezogen werden. Außerdem empfiehlt die Gruppe mehr Freizügigkeit für Bürger aus Drittländern, die in Dienstleistungsunternehmen arbeiten. Der Bericht befürwortet auch Freizügigkeit für Familienmitglieder von Bürgern in Drittländern. Ich hätte von dem Bericht allerdings auch eine grundsätzliche Stellungnahme zur Frage der Bürger aus Drittländern erwartet, die sich legal in unseren fünfzehn Mitgliedsländern aufhalten. Ich glaube, daß sie dies von uns erhoffen.
Die Berichterstatterin, Frau Schaffner, unterstützt die vielen wertvollen Empfehlungen, welche die Hochrangige Expertengruppe gegeben hat. Einige dieser Empfehlungen werden im übrigen hier im Parlament diskutiert, z. B. der Vorschlag über ergänzende Rentenansprüche für Arbeitnehmer, die innerhalb der Union umziehen, und der Vorschlag einer Erweiterung des Systems der sozialen Sicherheit für Bürger aus Drittländern, die innerhalb der Gemeinschaft umziehen.
Ich teile die Ansicht von Frau Schaffner, daß umfangreiche Informationsmaßnahmen erforderlich sind, die sich an Personen und an Behörden richten. Die Kommission hat, wie das Plenum weiß, auch eine Reihe von Initiativen in diesem Bereich ergriffen. Beispiele dafür sind die Informationskampagne über das Europa der Bürger, die 1996 eingeführt wurde, und das CAROLUSProgramm zum Austausch von Beamten zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Hier besteht das Ziel darin, die Rechtsvorschriften zum freien Personenverkehr im Binnenmarkt in der Praxis auf alle unsere Beamten anzuwenden. Wir brauchen mit anderen Worten Beamte, die allen unseren Bürgern gute Dienstleistungen anbieten.
Um auf alle Forderungen des Berichts gegenüber der Kommission zu antworten, möchte ich auch zwei andere, wichtige Maßnahmen zur Verwirklichung des Prinzips des freien Personenverkehrs erwähnen. Die erste Initiative betrifft einen Aktionsplan für den Binnenmarkt. Das Ziel einer dieser Pläne ist es, einen Binnenmarkt zu schaffen, der allen Bürgern dient. Um dies zu erreichen, wird zur Zeit daran gearbeitet, Personenkontrollen an den Grenzen abzuschaffen, die Niederlassungsvorschriften zu überarbeiten, die sozialen Rechte zu schützen und es den Menschen noch leichter zu machen, sich im Arbeitsmarkt der EU zu bewegen. Es werden auch Maßnahmen ergriffen, um den Dialog mit den Bürgern zu verbessern.
Die zweite Initiative, die ich hervorheben möchte, ist ein Aktionsplan für den freien Personenverkehr, der ja im November 1997 von der Kommission angenommen wurde, und der auch einen großen Teil der Empfehlungen aufgreift, die von der Veil-Gruppe vorgelegt werden.
Andere Vorschläge, die von der Veil-Gruppe vorgelegt worden sind, sind im Vertrag von Amsterdam enthalten. Die Kommission arbeitet daran, daß diese Vertragsänderungen so schnell wie möglich in praktische Politik umgesetzt werden können. Sowohl der Bericht der Hochrangigen Expertengruppe als auch der Bericht von Frau Schaffner sind meiner Meinung nach eine gute Grundlage für weitere Diskussionen darüber, welche Maßnahmen notwendig sind, um einen wirklich freien Personenverkehr für die Bürger Europas zu ermöglichen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Gradin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet erst dann statt, wenn das Ausgangsdokument in allen Sprachen vorliegt.

Osterweiterung und Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0107/98) von Herrn Posselt im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union hinsichtlich der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres.
Das Wort hat Herr Schulz für eine Frage zur Geschäftsordnung.

Schulz
Herr Präsident! Ich beziehe mich auf den Artikel 96 der Geschäftsordnung und bitte Sie, die Debatte jetzt nicht zu eröffnen. Ich begründe meinen Antrag wie folgt: Es verbleiben uns 6 Minuten Zeit bis zum Beginn der Abstimmung. Jeder, der sich regelmäßig in diesem Hause aufhält, weiß, was in wenigen Minuten hier beginnen wird, nämlich ein sehr undiszipliniertes Hereinströmen von Massen an jeder Debatte uninteressierter Abgeordneter, die sich nur dafür interessieren, daß die Abstimmung beginnt, an der Aussprache aber kein Interesse haben. Ich bedauere das für den Kollegen Posselt und für die Frau Berichterstatterin Spaak, auch für die Rednerinnen und Redner, die dann heute nachmittag reden müssen. Der Würde des Parlaments sind wir es jedoch schuldig, daß wir Aussprachen in einer einigermaßen akzeptablen Form durchführen, und das ist jetzt nicht mehr möglich.
Zweitens: Ich bitte Sie, Herr Präsident, dem Präsidium des Parlaments den Protest zumindest der sozialdemokratischen Mitglieder des Innenausschusses vorzutragen. Wir haben jedes Mal das außerordentliche Vergnügen, unsere Berichte zu Zeitpunkten debattieren zu dürfen wie dem jetzigen, und das halte ich angesichts der Bedeutung der Themen für unangemessen. Vielleicht kann man das künftig bei der zeitlichen Planung berücksichtigen.

Der Präsident
Es steht dem Vorsitz zu, über die Verschiebung der Debatte zu entscheiden. An dem Beifall kann ich erkennen, daß hier Einigkeit herrscht, aber ich werde dem Berichterstatter Herrn Posselt das Wort erteilen, damit er seine Haltung zum Ausdruck bringen kann.

Posselt
Herr Präsident! Ich bedauere die Umstände, die den Kollegen Schulz zu dieser berechtigten Äußerung gezwungen haben. Ich sehe sie aber als durchaus berechtigt an, und ich möchte ganz klar sagen, daß ich im Namen meiner Fraktion, aber auch als Berichterstatter dagegen protestieren möchte, daß in dieser Art und Weise diese Sitzung durchgeführt wird. Ich habe absolut nichts dagegen, wenn Berichte am Donnerstag nachmittag oder am Freitag vormittag beraten werden. Ich bin auf jeden Fall da, und ich bin der Meinung, daß jeder Sitzungstag und jede Sitzungsstunde das gleiche Gewicht und den gleichen Wert hat.
Ich bin aber der Ansicht, daß es bestimmte Themen gibt, die eine breite Öffentlichkeit interessieren, und dazu gehört ganz bestimmt nicht die hochwichtige Geschäftsordnungsfage, die wir heute früh erörtert haben, die uns im internen Betrieb sehr betrifft, die aber keinerlei Öffentlichkeitswirksamkeit hat. Ich möchte gegen die Absurdität protestieren, daß wir Geschäftsordnungsfragen, die das eigene Haus betreffen, in der Früh, zur pressewirksamsten Stunde debattieren, und dann die öffentlichkeitswirksamen und brisanten Themen in die Nacht hinein verschieben.

Der Präsident
Nach dem, was gesagt wurde, schlage ich der Versammlung vor, die Aussprache auf 17.00 Uhr zu verlegen.
(Zustimmung von seiten des Parlaments)
(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Begrüßung
Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute die 12-köpfige Delegation des maltesischen Parlaments unter der Leitung ihres Präsidenten, Herrn Spiteri, begrüßen zu dürfen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben.
Die Delegation ist anläßlich des zehnten Treffens des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses hier nach Straßburg gekommen. Sie haben heute bereits Sitzungen mit ihren Kollegen aus dem Europäischen Parlament abgehalten und sowohl über die Agenda 2000 als auch über die Beziehungen zwischen Malta und der Europäischen Union und deren Perspektiven diskutiert. Außerdem fand ein Meinungsaustausch über die verschiedenen Bereiche von Kultur, Bildung, Forschung und Entwicklung, über die politische Zusammenarbeit, die Immigration, den Kampf gegen den Terrorismus und den Drogenhandel sowie über die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union und hier besonders über den Euro-Mittelmeer-Prozeß statt.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und eine sehr fruchtbare Debatte.
Das Wort hat Herr Chichester für eine Frage zur Geschäftsordnung.

Chichester
Herr Präsident, ich möchte Ihnen für die Sitzungsunterbrechung heute vormittag vor der Abstimmungsrunde um 12 Uhr danken; sie haben damit den Abgeordneten die Möglichkeit gegeben, ihre Plätze im Plenarsaal einzunehmen. Ich bedaure, daß einige Kollegen das so verspätet getan haben, danke Ihnen aber trotzdem.

Abstimmungen
Der Präsident
Das Wort hat Herr Dell´Alba, damit er etwas über das genaue Datum des Inkrafttretens sagen kann.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich möchte nur bestätigen, was ich während der Diskussion vorgeschlagen hatte, nämlich daß diese Richtlinie am 14. September in Kraft treten könnte, so daß den betreffenden Unterausschüssen die Zeit, die sie für eine Angleichung ihrer Tätigkeiten an diese neue Regelung brauchen, gegeben wird.
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.)

Dührkop Dührkop
Herr Präsident, ich möchte darum bitten, daß eine Überprüfung der Übersetzungen in den verschiedenen Sprachversionen durchgeführt wird; vor allen Dingen bei der deutschen Version. Da habe ich festgestellt, daß einige Übersetzungen zu Verständnisfehlern führen könnten.
Vor der Abstimmung über Abschnitt 8

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich möchte eine Stellungnahme abgeben, bevor Sie den Kompromißantrag 22 bezüglich des gesamten Absatzes 8 zur Abstimmung stellen. Dieser Änderungsantrag wird, sofern er verabschiedet wird, zwei andere Änderungsanträge ersetzen: den Änderungsantrag 11 der GUE-Fraktion und den Änderungsantrag 19, den die Fraktion Europa der Nationen vorgelegt hat. Da es sich hier um einen Kompromißantrag handelt, wird dieser natürlich zuerst zur Abstimmung gestellt.
Nun hatte aber unser Änderungsantrag 19 bezüglich Absatz 8, sechster Spiegelstrich, zwei Ziele: einerseits ging es um die Hinzufügung der Wörter "strengere Anwendung" , andererseits um die Streichung eines Textteils. Ich wollte anmerken, daß ich durchaus bereit bin, den Zusatz zu unserem Änderungsantrag 19 zu streichen, aber wäre es möglich, getrennt über die Passage abzustimmen, die durch Änderungsantrag 19 gestrichen werden sollte, das heißt die Formulierung im sechsten Spiegelstrich von Absatz 8 "die eventuelle Einbindung des EEF in den Gemeinschaftshaushalt" ?
Dies ist der Grund für meine Anfrage.

Der Präsident
Ja, Herr Fabre-Aubrespy. Der Kompromißantrag schließt die von Ihnen angeführten Änderungsanträge nicht aus. Diese werden danach zur Abstimmung gestellt.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Samland
Herr Präsident! Wir haben jetzt über diesen Bericht abgestimmt. Ich gehe davon aus - und das sei ein Hinweis an den Ministerrat, die Herren vom Ministerrat sollten zuhören -, daß die positive Abstimmung, die das Parlament vollzogen hat, nicht bedeutet, daß damit automatisch die Übertragung der Reservemittel auf die Linie erfolgt, sondern wir erwarten, daß die Zusagen, die seitens der Ratspräsidentschaft in diesem Haus gemacht wurden, auch bei der Umsetzung des Beschlusses im Rat eingehalten werden. Sollte das nicht der Fall sein, verbleiben die Mittel in der Reserve, damit denjenigen, die im Rat darüber entscheiden müssen, klar ist, daß diese Stellungnahme nicht nur eine Stellungnahme für die "Ablage P" , also den Papierkorb ist, sondern daß die Stellungnahme in die Richtlinie übernommen werden muß, so wie wir das hier besprochen haben.

Swoboda
Herr Präsident! Das, was Kollege Samland vom Ausschuß für Haushaltskontrolle jetzt gesagt hat, war uns natürlich klar. Im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik wird dieser Standpunkt uneingeschränkt geteilt. Ich glaube, der Rat und der Ratsvorsitzende haben das Bewußtsein, daß sie jetzt handeln müssen, um Mittel für Bosnien und Herzegowina bereitzustellen. Der außenpolitische Ausschuß unterstützt sicher in vollem Umfang das, was der Kollege Samland gesagt hat.

Schwaiger
Herr Präsident! Ich hatte gestern bei der Antwort von Herrn Henderson auf meine Bitten, zu den verschiedenen Punkten Stellung zu nehmen, den Eindruck, daß Gesprächsbereitschaft da ist und daß diese Gesprächsbereitschaft auch noch in den nächsten Wochen anhält. Ich werde jedenfalls meinen Auftrag als Vertreter des außenpolitischen Ausschusses und auch des Parlaments nach dieser Abstimmung so auffassen, daß ich mit Herrn Henderson noch über die Punkte, denen er noch nicht zustimmen konnte, ein Gespräch führen werde, um unsere Vorstellung soweit wie möglich noch durchsetzen zu können. Es sind noch wichtige Punkte umzusetzen, die die Handlungsfähigkeit der Kommission betreffen. Das müssen wir nicht nur im Interesse des Parlaments, sondern auch der Europäischen Union als Ganzes durchsetzen, damit unsere Hilfe in Bosnien-Herzegowina endlich auch effektiv ist und wir mit den Amerikanern gleichziehen können.

Spencer
Herr Präsident, ich möchte keine Diskussion anfangen, sondern nur sicherstellen, daß wir den Zusammenhang erkennen zwischen dem, was der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik empfohlen hat und dem, was mein Kollege, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses eben sagte. Darf ich zu Protokoll geben, daß ich von der gestrigen Aussage, die der amtierenden Ratspräsident, Herr Henderson, im Namen des Vorsitzes zu unseren Änderungsanträgen gemacht hat, beeindruckt war. Ich bin sicher, daß wir nun vor der endgültigen Entscheidung im Rat noch Zeit haben werden, um die Diskussion fortzusetzen. Weder ich noch der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik möchte in irgendeiner Weise die Unterstützung für Bosnien oder diese Verordnung hinauszögern.
Ich glaube, es ist generell für unsere Beziehungen zum Rat in Sachen GASP und zu anderen Themen wichtig, daß in den Fraktionen dieses Hauses absoluter Konsens besteht. Daher habe ich diese Sache nicht schon früher vorangetrieben, obwohl wir die Möglichkeit gehabt hätten. Ich vertraue nun auf Herr Hendersons Zusicherung und bin davon überzeugt, daß dies tatsächlich zum Erfolg führen wird. Damit schließe ich, bevor meine Redezeit um ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Spencer. Ihre Wortmeldung hätte jedoch besser zu den Stimmerklärungen gepaßt. Fahren wir nun mit den Abstimmungen fort.

Cabrol
Herr Präsident, ich werde gegen diesen Änderungsantrag stimmen, der sich auf ein Kodierungssystem 128 bezieht. Ich werde dagegen stimmen, erstens weil der Verfasser nicht in der Lage war, mir zu sagen, um was für ein System es sich handelt, und ich möchte doch daran erinnern, daß wenn man einen derartigen Änderungsantrag mit Quellenangaben vorlegt, daß man dann zumindest auch die Dokumente mitliefern muß, die darauf Bezug nehmen.
Zweitens werde ich dagegen stimmen, weil ich endlich herausgefunden habe, um was es sich handelt. Dies ist ein - mehr oder weniger amerikanisches - Strichcodesystem, das sehr teuer ist, obwohl es doch ein sehr einfaches Kodierungssystem gibt, ein Eurocode-System, das fast gar nichts kostet. Ich glaube, unter diesen Umständen besteht keinerlei Zweifel: man muß diesen Änderungsantrag ablehnen.
Nach der Abstimmung über Punkt 8 von Anhang II

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident! Es tut uns furchtbar leid, darauf hinweisen zu müssen, daß in dieser ganzen Sitzreihe hier hinten keine Abstimmungsmaschine funktioniert hat - nachweislich nicht -, und wir hätten alle dagegen gestimmt. Es ging nicht!

Der Präsident
Das tut mir unendlich leid. Es wird in das Protokoll aufgenommen, und die Beamten werden es überprüfen.

Wijsenbeek
Herr Präsident, hier hat auch eine ganze Reihe, ein ganzer Block von Abstimmungsmaschinen nicht funktioniert. Könnten Sie die Abstimmung noch einmal wiederholen? Ich habe nämlich den Eindruck, daß da etwas dahinter steckte, daß alle unsere Maschinen ausgeschaltet sind.

Der Präsident
Herr Wijsenbeek, als ehemaliger Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses wissen Sie, daß, wenn das Abstimmungsergebnis verkündet worden ist, keine Wiederholung der Abstimmung möglich ist.

Langen
Herr Präsident! Ich bitte Sie, die Abstimmung zu wiederholen. In der deutschen Übersetzung sind Ihre Worte so übersetzt worden: Bitte die Hand deutlich heben. Niemand hat hier, bevor sie geschlossen haben, mitbekommen, daß es eine elektronische Abstimmung war. Deshalb ist eine Wiederholung notwendig.

Der Präsident
Tatsächlich könnten meine Worte nicht ganz richtig gedolmetscht worden sein. Das kann schon sein.
(Der Präsident läßt die Abstimmung wiederholen.)

De Vries
Herr Präsident, ich weiß nicht, woran es liegt, aber bei den letzten Abstimmungen gab es eine deutliche Differenz zwischen den Zahlen, die Sie bekanntgegeben haben, und den Zahlen, die meine Fraktion auf ihrer Stimmliste hat und die auch mit den Zahlen übereinstimmen, die manche andere Fraktionen zur Verfügung stehen haben. Aus diesem Grund besteht offensichtlich Unklarheit darüber, über was wir nun genau abstimmen. Könnten Sie die Nummern nennen, Herr Präsident? Denn ich habe Abstimmungen, zum Beispiel über Änderungsantrag 21, Änderungsantrag 25 und über einige Teile des Ursprungstextes, bei denen nicht ganz deutlich ist, worum es geht. Ich halte das für ein wichtiges Thema, und ich möchte daher genau wissen, worüber wir abstimmen.

Der Präsident
Herr de Vries, wir haben gerade den Originaltext von Punkt 8 der Anlage II zur Abstimmung unterbreitet.
Nach der Abstimmung über Anlage III

Falconer
Herr Präsident, ich möchte Sie darauf aufmerksam, daß ich im Parlament anwesend bin, und daß ich und mein Apparat abstimmen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Falconer. So wird es gemacht.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Jackson
Herr Präsident, eine Anmerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Könnten Sie das Haus, bevor wir mit Frau Lalumi&#x010D;res Bericht beginnen, darüber informieren, ob es im Verlauf der Abstimmung irgend welche appels nominaux geben wird?

Der Präsident
Ich glaube, daß es keine namentliche Abstimmung gibt, Frau Jackson. Ich werde es ankündigen, wenn wir zur Abstimmung der Texte kommen.

Falconer
Herr Präsident, macht Ihre Antwort an Frau Jackson nicht den Zweck der Übung zunichte? Wenn wir wissen, daß es keine namentlichen Abstimmungen geben wird, können wir jetzt ja alle in die Mittagspause gehen!

Der Präsident
Herr Falconer, ich bin davon überzeugt, daß es nicht notwendig ist, den Abgeordneten dieses Parlaments im voraus zu sagen, ob es namentliche Abstimmungen gibt oder nicht, damit sie Ihre Pflicht erfüllen.
Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 5

Lenz PPE)
Herr Präsident! Da die Änderungsanträge der EVP-Fraktion und der Sozialistischen Fraktion sich in der Zielsetzung sehr stark entgegenkommen, sind wir auch mit dem Antrag der Sozialistischen Fraktion einverstanden, wenn die Sozialistische Fraktion damit einverstanden ist, vor das Wort "Rußland" das Wort "demokratisch" einzufügen. Der Satz heißt dann: " hält es für notwendig, daß die Europäische Union zu einem demokratischen Rußland..." .
(Das Parlament stimmt dem mündlichen Änderungsantrag zu.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Schleicher
Herr Präsident! Die Luft hier im Raum ist nicht nur sehr warm, sondern auch sehr stickig, und das beeinträchtigt die Aufmerksamkeit. Ich möchte darum bitten, daß das überprüft wird, damit um 15.00 Uhr bessere Luft hier in diesem Saal ist.

Der Präsident
Ich werde es an die Dienste des Parlaments weiterleiten, damit sie Ihr Gesuch überprüfen und es in die Tat umsetzen.

Berthu
Der Bericht des Europäischen Parlaments über die Leitlinien für das kommende Haushaltsjahr 1999, der in einer diplomatischen Sprache verfaßt ist, bemüht sich, die beiden größten Widersprüche, die gelöst werden müssen, außen vor zu lassen: das Thema der Strukturfonds und das Thema der gemeinsamen Währung, einmal abgesehen von der Frage der Erweiterung, die später noch hinzukommen wird.
Was die Strukturfonds anbelangt, so soll sich die Durchführung der Finanziellen Vorausschau 1993-1999, die 1992 beim Rat von Edinburgh gebilligt wurde, für das Haushaltsjahr 1999, unter Berücksichtigung der Zahlungsrückstände, auf 1, 325 % des BIP der Gemeinschaft an Verpflichtungsermächtigungen und auf 1, 235 % an Zahlungsermächtigungen belaufen, Prozentsätze also, die deutlich über der Obergrenze von 1, 10 % liegen, die im Januar anläßlich der Aussprache über die Leitlinie (die ihrerseits unter dem in Edinburgh festgelegten Höchstwert von 1, 27 % lag) vorgesehen waren. Aufgrund dieses Anstiegs stellt sich die Frage nach der Inflation der Strukturfonds und deren Nutzen, die meine Fraktion bereits in einer kürzlich veröffentlichten Studie aufgeworfen hat: "Europa der Vorsehung oder Europa der Nationen?"
Diese Studie stellt auch die Frage nach der rechtlichen Form der Interinstitutionellen Vereinbarungen, wie etwa derjenigen von Edinburgh, die das Parlament, den Rat und die Kommission definitiv binden möchten. Es ist klar erkennbar, daß diese Vereinbarungen nicht den Stellenwert von Verträgen haben und daß insbesondere der Rat jederzeit das Recht hat, seine Ansicht zu ändern, sofern die Umstände dies erfordern.
Das zweite Problem hängt mit der Einführung der gemeinsamen Währung zusammen. Wir können mit Sicherheit vorhersagen, daß dieses Ereignis eine Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben zum Zwecke des interregionalen Ausgleichs notwendig machen wird. Dieser Anstieg wird die Entschlossenheit, die öffentlichen Defizite in den einzelnen Staaten in den kommenden Jahren weiter abzubauen (der Wert von 3 % stellt nämlich eine Obergrenze und keineswegs eine ideale Größe dar) und generell die Gemeinschaftsausgaben in einem vernünftigen Rahmen zu halten, untergraben.
Wird der Druck zur Erhöhung der Ausgaben schon im kommenden Jahr spürbar werden, wenn der Euro am 1. Januar 1999 eingeführt wird? Die Entschließung des Europäischen Parlaments gibt vor, daß dem nicht so sein wird, und dies wird vielleicht sogar der Wahrheit entsprechen, denn es werden nicht sofort alle Auswirkungen des neuen Systems zur Geltung kommen. Das Parlament hält sich aber vorsichtshalber ein Hintertürchen offen, indem es daran erinnert, daß der Haushalt der Union immer in Einklang mit den Bedingungen von Artikel F3 des Vertrags über die Europäische Union stehen muß, der besagt: "Die Union stattet sich mit den Mitteln aus, die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind."

Des Places
Die Kommission hat die wichtigsten Leitlinien für den vorläufigen Haushaltsplans definiert und dabei die Notwendigkeit unterstrichen, einen Sparhaushalt zu verabschieden, um so den Mitgliedstaaten die Vorbereitung auf die WWU zu erleichtern. Der Haushalt müßte somit um 3 % steigen, während der Geldwertschwund in den Mitgliedstaaten bei durchschnittlich 1, 8 % liegt. Die reale Erhöhung des Haushalts müßte somit etwa 1, 2 % betragen.
Wenn man nun aber die wichtigsten Haushaltsposten analysiert, so stellt sich die Situation sehr heterogen dar: +8 % für die Strukturfonds, +3 % für die Programme zugunsten der MOEL und der Mittelmeerländer, +3 % für die Innenpolitiken und 0 % für den Agrarhaushalt.
Aus diesen Zahlen können wir folglich ableiten, daß der Agrarhaushalt von der Kommission als zweitrangig eingestuft wird. Nun muß man aber hervorheben, daß das Einkommen der Landwirte 1997 um etwa 3 % gesunken ist und daß die Agrarausgaben weit unter den Ausgaben liegen, die in den Leitlinien (Agrarleitlinie) vorgesehen waren.
Unsere Fraktion fordert eine Erhöhung der Agrarausgaben für 1999 um einen Betrag, der dem im Vorentwurf und im Entwurf des Haushaltsplans für 1998 veranschlagten Betrag entspricht. Wir sollten uns nämlich ins Gedächtnis rufen, daß der endgültige Haushaltsplan 1998 um 550 Millionen ECU gekürzt wurde.
In diesem Sinne hat unsere Fraktion sechs Änderungsanträge zu den Schlußfolgerungen des Berichts von Frau Dührkop Dührkop eingebracht. Es muß nämlich daran erinnert werden, daß die Einkommensbeihilfen gemäß den Bestimmungen der Reform der GAP von 1992 unbedingt beibehalten werden müssen, denn andernfalls könnte die Glaubwürdigkeit der GAP, die einen lebensfähigen ländlichen Raum gewährleisten möchte, in Frage gestellt werden.
Analysiert man die Agrarvorschläge des "Santer-Pakets" , die uns am 18. März 1998 vorgelegt wurden, so muß man zu dem Schluß kommen, daß die Zukunft der GAP zahlreiche Fragen aufwirft. Wenn dieser Grundsatz der Beibehaltung der Einkommensbeihilfen bereits im Entwurf des Haushaltsplans für 1999 aufgekündigt wird, würden sich unsere Befürchtungen als vollkommen berechtigt herausstellen.
Angesichts der Einstellung der Kommission und des Europäischen Parlaments wollten wir in einem weiteren Änderungsantrag an den obligatorischen Charakter der Agrarausgaben erinnern, sowohl hinsichtlich der Preise als auch hinsichtlich der Einkommensbeihilfen.
In meiner Eigenschaft als Berichterstatter über die Agrarpreise 1998/1999 konnte ich außerdem die Vorschläge der Kommission eingehend analysieren. Wie Herr Kommissar Fischler gesagt hat, bleibt das Preispaket fast in allen Punkten stabil. Ich habe meinen Kollegen im Ausschuß für Landwirtschaft bereits dargelegt, daß die Preise und Agrarbeihilfen in Wirklichkeit in zweifacher Hinsicht fallen werden. Zunächst einmal die Geldentwertung um 1, 8 % im Vergleich zum Vorjahr und dann der Preisrückgang von etwa 3 % ab dem 1. Januar 1999 in allen Mitgliedstaaten, die am Euro teilnehmen, und zwar aufgrund der Abschaffung des grünen ECU. In diesem Vorentwurf für den Haushaltsplan findet man überhaupt keinen Hinweis auf eine mögliche Kompensation für den Einkommensverlust infolge der Abschaffung dieses grünen ECUs.
Die Landwirte werden somit den Eindruck gewinnen, daß sie allein die Einführung des Euro finanzieren müssen, einerseits aufgrund der daraus resultierenden Haushaltszwänge und andererseits aufgrund der Abschaffung des grünen ECU. Dies können wir nicht hinnehmen!

Le Gallou
Der Haushaltsplan 1999 wird der letzte Haushalt der Europäischen Union vor der Verabschiedung der neuen Finanziellen Vorausschau 2000-2006 durch den Ministerrat und dem Euro-Szenario sein.
Frau Dührkop steht vor einem schwerwiegenden Dilemma: wie kann die von den Mitgliedstaaten verabschiedete Politik der Sparhaushalte beibehalten werden, während man gleichzeitig die finanziellen Auswirkungen der dritten Stufe der Wirtschaftsund Währungsunion, des Vertrags von Amsterdam, der Agenda 2000 und der Heranführung der mittel- und osteuropäischen Länder in den europäischen Haushaltsplan integriert. In dem Bericht findet man keinerlei Antwort auf diese Frage.
Frau Dührkop hingegen möchte gegensätzliche Interessen in Einklang bringen, ohne echte Prioritäten herauszuarbeiten, und sie möchte die zahlreiche Kundschaft sowie die vielen Lobbies zufriedenstellen, die vom gemeinschaftlichen Manna profitieren. Mit Ausnahme der Landwirtschaft, die in einem engen Haushaltskorsett gefangen ist, ist nirgends etwas von einem Sparhaushalt zu erkennen. Die 150 Millionen ECU, die beim Gipfel von Luxemburg für die Beschäftigung bewilligt wurden, stellen paradoxerweise nur einen lächerlich kleinen Posten im europäischen Haushalt dar. In Wirklichkeit geht es lediglich um rein kosmetische Maßnahmen.
Dieser Haushaltskonformismus ist ganz klar das Markenzeichen der Haushaltslinien des Europäischen Parlaments für 1999. Es bricht nicht mit seinen altbekannten schlechten Angewohnheiten, die wir mehrfach angeprangert haben und beim Namen nennen können: Cliquenwirtschaft, Betrug, Schlamperei, Politisierung, Abdriften nach UNO-Manier.
Bericht Cabrol (A4-0112/98)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén und Theorin
Wir entscheiden uns dafür, den gut ausgearbeiteten Bericht unseres Kollegen Cabrol zu unterstützen. Wir möchten aber betonen, daß betreffend die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden zwei Prinzipien angewandt werden müssen:
Die Allgemeinheit muß gegen Ansteckungsrisiken bei Blutübertragungen geschützt werden.-Keine Gruppe darf im voraus aufgrund ihrer sexuellen Veranlagung oder ihres Berufs ausgeschlossen werden.Blutspenden ist kein Menschenrecht. Die Sicherheit des Blutempfängers hat höchste Priorität. Wenn man aber das Diskriminierungsprinzip unkritisch akzeptiert, akzeptiert man gleichzeitig implizit, daß das Screening von Blut für die Bluttransfusion und die Kontrolle von Blutspendern nicht so genau kontrolliert wird, wie es notwendig wäre.

Caudron
Ich bin stets ein aufmerksamer Leser der Arbeiten, die unser Kollege Cabrol für diese Versammlung anfertigt, denn er liefert uns professionelle Unterstützung von höchstem Wert, die noch durch ein ausgeprägtes Gespür für Verantwortung im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergänzt wird.
Daher bin ich der Ansicht, daß die von unserem Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungsanträge klar in Richtung einer erhöhten Sicherheit, sowohl für die Spender als auch für die Empfänger, weisen. In diesem Sinne können sie bei diesen beiden Personengruppen wieder das Vertrauen schaffen, das heutzutage durchaus erforderlich ist.
Man darf nämlich die Probleme nicht vergessen, die sich aus dem Mangel an Blut und Blutderivaten in der Europäischen Union ergeben. Die Qualitäts-und Sicherheitskriterien werden glücklicherweise von der Kommission berücksichtigt. Sie können die Stigmata der negativen Vorfälle mit infiziertem Blut und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in Frankreich und Europa auslöschen.
Heute kann man zwar davon ausgehen, daß so gut wie keine AIDS-Gefahr mehr besteht, aber es ist unerläßlich, daß wir alle bisher bekannten Maßnahmen ergreifen, um sämtliche Gefahren der Übertragung des BSE-Virus auszuschalten. Die Änderungsanträge von Herrn Cabrol kommen diesem Sicherheitserfordernis nach.
Was schließlich das importierte Blut anbelangt, so müssen wir um jeden Preis vermeiden, daß gewisse Fehler der Vergangenheit wiederholt werden, damit die Transfusionspatienten wieder volles Vertrauen in diese Verfahren gewinnen können. Es besteht die Verpflichtung zu Transparenz und erhöhter Wachsamkeit.
Zum Schluß möchte ich die Unentgeltlichkeit der Blut- und Plasmaspenden hervorheben. Indem man von einem Vergütungssystem absieht, verhindert man die Mißbrauchsversuche. Dies mußte noch einmal bekräftigt werden. Durch diesen Bericht ist das geschehen. Und viele von uns setzen sich dafür ein, ob wir nun - wie ich selbst - Blutspender sind oder nicht, viele von uns unterstützen diese Anträge.

Ephremidis
Eine gründliche und zuverlässige klinische Überwachung und Laborkontrolle ist die notwendige Voraussetzung für das Verfahren der Sammlung und Verteilung von Blut. Unter diesem Aspekt sind die im Bericht Cabrol enthaltenen Vorschläge besonders wichtig und stellen einen positiven Schritt zur Gewährleistung der Kontrolle dar, die sowohl bei den Blutspendern als auch bei der Konservierung und Verteilung des Blutes und der daraus gewonnenen Derivate erfolgen muß.
Damit sich Phänomene einer mangelhaften Kontrolle nicht wiederholen, die im Raum der EU immer mehr zunehmen und zur Ausbreitung schwerer Krankheiten führen - was vollkommen zu Recht Befürchtungen in der Gesellschaft geweckt hat -, muß unserer Auffassung nach die Verantwortung für die Sammlung und Verbreitung von Blut und Blutderivaten ausschließlich in den Händen öffentlicher Träger liegen. Nur sie verfügen über die erforderliche Erfahrung und Infrastruktur, um gewährleisten zu können, daß dieses lebenswichtige und hilfreiche therapeutische Mittel für Patienten, die an akuten oder chronischen Erkrankungen leiden oder sofortige ärztliche Hilfe benötigen, nicht zum Gegenstand der Spekulation des zügellosen multinationalen Großkapitals wird.
Im übrigen muß das Ergebnis einer Blutspende, die freiwillig und unentgeltlich zu sein hat, denen, die es brauchen, kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Das Problem eines vorübergehenden oder langfristigen Mangels an Spenderblut auf nationaler Ebene erfordert gemeinsame Regelungen, die von den nationalen Trägern umgesetzt werden. Letztere müssen über ein ständiges System der gegenseitigen Unterrichtung über die Blutentnahmeverfahren, die verfügbaren Reserven, die Art ihrer Konservierung und die Transportmethoden verfügen, damit so eine rechtzeitige und sichere Verwendung dieser Reserven in ganz Europa sichergestellt werden kann.
Die Moral können wir allerdings nicht mit legislativen Mitteln verteidigen, doch müssen die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um all das abwenden zu können, was dem individuellen und gesellschaftlichen Recht auf Gesundheit und Leben entgegensteht. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Gewährleistung des höchsten Niveaus in der wissenschaftlichen Forschung, die Aufsicht über nationale und wissenschaftliche Träger, um zu verhindern, daß Produkte hergestellt werden, die der Gesundheit der Bürger abträglich sind, sind notwendige Sicherheitsmechanismen zur Verhinderung krimineller Erscheinungen, wie dem Handel mit infiziertem Blut und Blutderivaten.
Wir sehen die Notwendigkeit einer Kontrolle des gesammelten Blutes ein und fordern eine regelmäßige Analyse und Kontrolle der Daten bezüglich der Indizes von Infektionskrankheiten, um darauf hinzuwirken, daß jegliche Gefahr einer Verbreitung dieser Krankheiten ausgeschlossen ist. Wir verurteilen jedoch die Versuche zur Schaffung eines neuen Apartheid-Systems durch Vorschläge zum Ausschluß von Spendern, die nach Afrika gereist sind. Mehr noch, wir verleihen unserer tiefen Beunruhigung Ausdruck über die Versuche, unter dem Vorwand von Sicherheitsmaßnahmen für die Gesundheit die inakzeptablen Maßnahmen zu übernehmen, die im Schengener Abkommen vorgesehen sind und die einen Eingriff in das Privatleben des Individuums darstellen; dabei beziehen wir uns auf die Einführung von Fragebögen über das Sexualverhalten und sexuelle Beziehungen, die nicht zur Abwendung von Risiken dienen, sondern als Vorwand benutzt werden, um der Verletzung der Privatsphäre und der Würde der Bürger zu einer gesellschaftlichen Akzeptanz zu verhelfen und die Menschen allmählich daran zu gewöhnen.

Grossette
Ich möchte Herrn Professor Cabrol danken und ihn beglückwünschen zu seinem Bericht über die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der Europäischen Gemeinschaft.
Ich muß noch einmal bekräftigen, daß es aus ethischen Gründen, aber auch um die Sicherheit der Blutprodukte, der Spender und der Empfänger zu garantieren, völlig unabdingbar ist, daß die Blutspenden freiwillig und unentgeltlich erfolgen.
Dieser Text dürfte die Erreichung eines maximalen Sicherheitsniveaus ermöglichen. Die Kriterien für den Ausschluß von Spendern, die für das gesamte Gemeinschaftsgebiet gelten müssen (Anhang 5), mit Ausnahme des Kriterium für homosexuelle Personen, das meines Erachtens eindeutig diskriminierend ist, werden zur Gewährleistung dieser Sicherheit beitragen, die jeder Bürger erwarten darf.
Im übrigen wird der Aufbau eines einheitlichen und allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Systems der Identifizierung und Registrierung der Spender einen Fortschritt darstellen. Die auf diese Weise zentral gespeicherten Blutspenden wird man dann viel schneller abfragen können, was eine zusätzliche Garantie für die Produktsicherheit bedeutet. Diese Daten müssen selbstverständlich streng vertraulich behandelt werden, wobei der einheitliche und allen Staaten gemeinsame Identifizierungscode der Spender eine der wichtigsten Garantien für diese Vertraulichkeit darstellt.

Hory
Es mag seltsam erscheinen, daß ein Abgeordneter gegen einen Bericht stimmt, dessen Ziele er gutheißt.
In der Tat spricht sich jeder für die Verbesserung der Sicherheit bei der Transfusion und somit auch dafür aus, daß die Blutspenden von einem Netz an Vorkehrungen umgeben sein müssen, die die Sicherheit der Empfänger gewährleisten sollen.
In dieser Hinsicht weicht meines Erachtens der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates - der durch die Anträge unseres Ausschusses und seines Berichterstatters kaum verbessert wurde - von den Bestrebungen der öffentlichen Gesundheit ab, indem er äußerst diskriminierenden Vorurteilen einen normativen juristischen Wert beimißt.
Zunächst einmal widerspricht der Aufbau einer Datei mit Personen, die nicht als Spender geeignet sind, dem Grundsatz der Vertraulichkeit, der die Erkennung und Behandlung bestimmter Krankheiten, insbesondere im Falle von Aids, umgeben muß. Auch wenn die Vertraulichkeit dieser Datei garantiert werden könnte, würde sie dennoch persönliche Informationen über diese Krankheiten an andere Personen als an die Patienten selbst oder deren behandelnde Ärzte weitergeben, was in Widerspruch steht zu den Bestimmungen, die in den meisten Ländern der Union erlassen wurden.
Vor allem Teil 5 der Begründung, die Erwägungsgründe 21 und 25, und Teil 5 der Empfehlung in Anhang 2 dieses Textes sind in ihrer Kombination vollkommen inakzeptabel. Aus diesen Punkten geht nämlich hervor, daß, nach Ansicht des Rates, folgende Personengruppen nicht als Blutspender zugelassen und möglicherweise erfaßt werden müssen: Homosexuelle, Personen, die sexuelle Beziehungen in Afrika hatten, Personen, die in einem nicht-afrikanischen Land (ohne genauere Angaben) sexuell aktiv waren. Außerdem müssen Reisen in Länder außerhalb Westeuropas und Nordamerikas angegeben werden.
Aus diesen Anträgen geht hervor, daß sich - nach Ansicht der Pseudo-Wissenschaftler, die diesen Bericht ausgearbeitet haben - die Gefährlichkeit einer Person nicht aus einem risikoreichen Verhalten ergibt (was jeder verstehen und akzeptieren könnte), sondern aus ihrer sexuellen Orientierung, ihrem Wohnort und ihrer Rasse.
Das Europäische Parlament würde sich wirklich eine Ehre erweisen, wenn es derartige Anträge wesentlich entschiedener zurückweisen würde, als dies der Berichterstatter getan hat.
Wir haben bereits im Falle anderer Berichte aus jüngster Zeit gesehen, daß der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist. Das wohlbegründete Mitleid mit den Transfusionsopfern darf nicht zu einer Vernachlässigung der Grundsätze der NichtDiskriminierung führen, auf denen die Europäische Union gegründet ist, noch darf es zu einer wenn auch noch so geringen Einschränkung der wesentlichen Grundfreiheiten ermächtigen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben für den Bericht von Herrn Cabrol gestimmt. Der Bericht, der eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ist, unterstützt dänische Vorstellungen über eine freiwillige und unentgeltliche Abgabe von Blut. Mit dem Vertrag von Amsterdam wird in Artikel 129 ein hohes Gesundheitsschutzniveau in die Politik der Gemeinschaft eingeführt, darunter Maßnahmen zur Festlegung eines Standards betreffend die Qualität und Sicherheit von Organen und Substanzen menschlicher Herkunft, von Blut und Blutprodukten. Dadurch wird gewährleistet, daß Blut und Blutprodukte nicht zu einer allgemeinen Handelsware werden.

Lienemann
Der Bericht Cabrol behandelt in der Tat ein vorrangiges Problem, nämlich die Sicherheit bei der Versorgung mit Blutspenden in Europa.
Man kann sich allerdings die Frage stellen, wie die Effizienz des geplanten Registers für den Ausschluß von Spendern und der europaweiten Dateien in diesem Bereich zu beurteilen ist. Ungeachtet der Hinweise auf die Vertraulichkeit bringt jedoch die Einrichtung einer derartigen Datei vom Grundsatz her schwerwiegende Probleme, insbesondere hinsichtlich des Schutzes der Freiheiten und der Individuen mit sich, zumal die festgesetzten Kriterien für diesen Ausschluß zuweilen diskriminierende Aspekte (Homosexuelle, Prostituierte, usw.) enthalten.
Das Bestehen eines Registers über den Ausschluß von Blutspenden in jedem einzelnen Transfusionszentrum ist zwar akzeptabel, aber seine Ausweitung auf die Gesamtheit der europäischen Länder birgt große Risiken.
Aus diesem Grund sollte der Rat meines Erachtens seinen Standpunkt überdenken. Ich habe somit gegen diesen Bericht gestimmt.
Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Krarup und Sandbæk (I-EDN), schriftlich. (SV) Die unterzeichnenden Mitglieder haben gegen den Bericht Cabrol über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der Europäischen Gemeinschaft gestimmt. Das haben wir aus mehreren Gründen getan.
Erstens finden wir, daß es total überflüssig ist, ein Zentralregister - und damit eine zentrale Registrierung von Blutspenden und Spendern - einzuführen. Außerdem ist die Menge und die Art der Informationen, die registriert werden sollen, überwältigend. Wir finden, daß die Informationen viel besser direkt von Land zu Land weitergegeben werden können, wenn es dafür einen Bedarf gibt.
Zweitens verletzen der Bericht und die Empfehlung des Rates die persönliche Integrität. Es gibt absolut keinen Grund dafür, daß ein Spender gegebenenfalls Angaben über sein sexuelles Verhalten in Afrika oder darüber machen soll, mit wem und wann er eventuell zusammen war.
Drittens würden wir es begrüßen, wenn der Europarat, der sich jahrelang mit diesem Thema befaßt hat, dies auch weiterhin tut. Wir sehen keinen Grund dafür, daß die EU ebenfalls in diesem Bereich tätig werden sollte.

Verwaerde
Ich beglückwünsche unseren Kollegen, Professor Cabrol, zu seinem Bericht über die Empfehlung des Rates über die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der Europäischen Gemeinschaft.
Diese Empfehlung zielt darauf ab, ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, und aus diesem Grund müssen die Blutspenden freiwillig und unentgeltlich erfolgen. Die Spender müssen außerdem eine Reihe von Fragen beantworten, die im Anhang 2 aufgeführt sind, und sie müssen bestimmte, in Anhang 5 aufgelistete Kriterien erfüllen, die natürlich nicht diskriminierend sein dürfen.
Ein einheitliches und für das gesamte Gemeinschaftsgebiet geltendes System zur Identifizierung und Codierung der Spender sowie der Angaben über diese Spender wird einen rascheren Zugriff und eine schnellere Abfrage ermöglichen. Die Vertraulichkeit dieser Informationen wird übrigens durch ein Identifizierungs- und Codierungssystem gewährleistet.
Bericht Lalumière (A4-0107/98)
Posselt
Herr Präsident! Ich habe mich beim Bericht Lalumière enthalten, obwohl dieser Bericht wirklich ausgezeichnet ist. Allerdings haben einige Änderungsanträge den Bericht in seinem Charakter etwas verwässert. Der Bericht wird der Aufgabenstellung gerecht, Rußland als einen der wichtigsten Partner der Europäischen Union präzise zu beschreiben und eine klare Strategie der Europäischen Union für die Zusammenarbeit mit Rußland festzulegen. Ich bedaure allerdings, daß durch das hin und her um die Frage einer Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft Rußlands in der Europäischen Union der Eindruck entstanden ist, als hätte dies zur Debatte gestanden. Dies hat nicht zur Debatte gestanden, und es steht nicht zur Debatte. Ich glaube, daß wir mit dieser Klarstellung mit dem Bericht zufrieden sein können.

Ojala
Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Frau Lalumière gestimmt. Der Bericht ist äußerst wichtig. Trotzdem möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß im Bericht und besonders auch bei der Abstimmung einige Punkte, die mit der Außen- und Sicherheitspolitik und besonders mit der Zusammenarbeit zwischen EU/WEU/NATO und Rußland im Zusammenhang stehen, nicht voll meinen eigenen Ansichten entsprechen, aber ich erachte es als sehr wichtig, daß die EU in jeder Weise auch die Zusammenarbeit und die Entwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland unterstützt. Dies ist somit ein wichtiger Bericht. Ich wollte für diesen stimmen, obwohl ich nicht allen in der Plenarsitzung gefaßten Schlußfolgerungen folgen kann.

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Theorin, Waidelich und Wibe
Im Entwurf des Berichts wird in Ziffer 54 gesagt, daß die EU enge Verbindungen zu Rußland über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hinaus entwickeln soll, aber es wird auch betont, daß eine Mitgliedschaft für Rußland mit Rücksicht auf die Größe Rußlands und die euro-asiatischen Interessen des Landes, sowie mit Rücksicht auf den stark integrierten Charakter der EU nicht sinnvoll zu sein scheint.
Daß das Europäische Parlament einseitig zu einer eventuellen zukünftigen Mitgliedschaft Rußlands Stellung nimmt, erscheint völlig unangemessen, wenn man bedenkt, daß Rußland die Mitgliedschaft ja gar nicht beantragt hat.
Es sollte doch im Interesse der EU liegen, enge Verbindungen zu Rußland zu entwickeln, die zu einer engeren Zusammenarbeit erweitert werden können, um Frieden und Sicherheit international zu stärken und zu garantieren.
Die Annahme von Ziffer 54 wäre nicht sinnvoll. Würde eine solche prinzipielle Begründung für Rußland akzeptiert, dann könnte sie ebensogut geltend gemacht werden, wenn in Zukunft über die mögliche Mitgliedschaft Weißrußlands und der Ukraine diskutiert werden wird.
In Ziffer 46 wird unterstrichen, daß Sicherheitsverbindungen mit Rußland erst dann entwickelt werden können, wenn die Einbeziehung der WEU in die EU beschlossene Sache ist. Man muß daran denken, daß die Erweiterung der NATO, nach Ansicht der gesamten russischen Führungsschicht, für Rußland sicherheitspolitisch besorgniserregend ist. Der Europäischen Union kommt daher die wichtige Aufgabe zu, die Befürchtungen im Zusammenhang mit der Erweiterung der NATO zu zerstreuen und nicht noch weiter zu verstärken.

Caudron
Dieser Bericht, den unsere Kollegin Catherine Lalumière vorgelegt hat, ist in mehr als einer Hinsicht von Bedeutung und behandelt dieses als schwierig eingestufte Thema mit großer Ernsthaftigkeit.
Zwar freuen wir uns alle über die demokratischen und wirtschaftlichen Veränderungen, die einigermaßen gut vorankommen, aber trotz allem bleiben noch echte Fragestellungen und Besorgnisse bestehen.
Meines Erachtens nach ist es wirklich notwendig, eine echte Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens aufzubauen, denn dieses Problem stellt eindeutig eine wachsende Bedrohung dar, nicht nur für Rußland selbst, sondern auch für ganz Europa. Diese Zusammenarbeit kann selbstverständlich nur gemeinsam mit Rußland angestrebt werden, auf dem Weg über einen offenen Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption innerhalb dieses Staates.
Diese Bemühungen würden es im übrigen ermöglichen, dauerhafte und gesunde Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland aufzubauen. Ohne diese Voraussetzung kann in diesem Bereich keine echte Freihandelszone entstehen. Dies müssen wir unseren russischen Partnern sagen können. Werden sie diese Botschaft verstehen?
Der Niedergang der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten weckte Hoffnungen auf einen befriedeten und stabilen europäischen Raum. Nun müssen wir aber feststellen, daß wir weit davon entfernt sind. Wir können zwar sicher zu Recht davon ausgehen, daß die Gefahr eines größeren Konflikts gebannt ist, aber Jugoslawien und der Kosovo erinnern uns daran, daß das Aufflackern von Konflikten mit geringer Intensität in größere Krisen münden kann.
Abschließend möchte ich diesem Text noch einmal meine Unterstützung zusichern und dazu betonen, daß ich den Standpunkt von Catherine Lalumière hinsichtlich der Unzweckmäßigkeit des Beitritts von Rußland zur Europäischen Union teile. Ein Standpunkt, der - wie es aussieht - von keiner der beiden Parteien vertreten wird. Es wäre besser, wenn sich neben der Europäischen Union um Rußland herum im Osten eine weitere demokratischer Gruppierung bilden würde, eine Gruppierung, die wirtschaftliche, kulturelle und politische Abkommen mit der Europäischen Union aushandeln könnte.

Ephremidis
Die Beziehungen der Staaten der Europäischen Union zu Rußland können nur Beziehungen der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils sein. Die koordinierten Anstrengungen der Verbände, die die Interessen des multinationalen Großkapitals zum Ausdruck bringen, zur Befriedigung ihrer illegitimen Interessen das Volk Rußlands zu unterwerfen, kommen leider auch in den Bemühungen der Europäischen Union zum Ausdruck, die den Beschlüssen der NATO folgt und versucht, in Rußland ein Entwicklungsmodell auf den Weg zu bringen, das nur ihren eigenen Interessen entspricht, ohne sich für die Auswirkungen zu interessieren, die dies auf das russische Volk haben wird, und ohne die Gefahr einer Destabilisierung und des Ausbruchs von Konflikten in der Region zu sehen.
Nach dem Umsturz in der UdSSR und der direkten oder indirekten Förderung und Unterstützung der sogenannten russischen Mafia, die große Teile des wirtschaftlichen und folglich auch sozialen Lebens des Landes kontrolliert, sollen heute Pläne für die sogenannte Festigung des Demokratisierungsprozesses auf den Weg gebracht werden, die auf eine vollkommene Marginalisierung des russischen Volkes und seine Unterwerfung unter die geostrategischen Beschlüsse der NATO und der USA abzielen. Die NATO-Erweiterung und die Erweiterung der Europäischen Union haben zum Ziel, eine neue Grenzlinie zu ziehen, die die NATO-Streitkräfte und deren Interessen in unmittelbaren Kontakt mit Rußland bringt. Es ist kein Zufall, daß die Strategie der Europäischen Union Rußland gegenüber auf dem Wege über Finanzierungsprogramme, insbesondere über das TACISProgramm, die Umgestaltung des politischen Systems in Rußland vorantreiben soll, wobei man sogar soweit geht, die Notwendigkeit der Schaffung einer Mittelschicht zu betonen, die die politische Macht stützen soll.
Im Rahmen der neuen Aufteilung der Märkte bemühen sich die großen Monopole der Union, in das Land einzudringen, um den Markt Rußlands ihren eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu unterwerfen, was von einer verstärkten Ausbeutung der Werktätigen begleitet ist.
Wir sind einverstanden mit den Vorschlägen, die einen direkten Kontakt und Dialog zwischen den entsprechenden Organen und Institutionen Rußlands, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten anstreben und die zum Ziel haben, Möglichkeiten zu prüfen und die Bedingungen zu schaffen für die Entwicklung einer vielseitigen Zusammenarbeit, die der Notwendigkeit der Schaffung eines Raums des Friedens und des Wohlstands in Europa und der Vermeidung von Unstimmigkeiten und Konflikten zwischen allen Seiten gerecht wird. Wir sind jedoch grundsätzlich gegen die Art des Dialoges, der gegenwärtig von der Europäischen Union angestrebt wird und der einzig und allein darauf abzielt, jeglichen Widerstand dieses Landes gegen die Führungsrolle der USA und anschließend der Europäischen Union auf europäischer und internationaler Ebene zu brechen.
Es ist erforderlich, daß sich die Haltung der Europäischen Union grundsätzlich ändert, daß die bis heute festgelegten Ziele und die angewandten Methoden revidiert werden und daß die wichtige Rolle akzeptiert wird, die Rußland bei den europäischen und den internationalen Entwicklungen zu spielen hat, daß die Tatsache anerkannt wird, daß nur durch gleichberechtigte Beziehungen auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils der Frieden und die Stabilität in der Region gesichert werden kann, daß dem Volk Rußlands Gelegenheit gegeben werden muß, die Wunden, die die Niederschlagung der UdSSR hervorgerufen hat, so heilen zu lassen, wie es das Volk selbst wünscht.

Lindqvist
Rußland ist ein demokratisches, instabiles Land. Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß eine EU und eine europäische Zusammenarbeit entstehen, die von Rußland als Bedrohung empfunden wird. Das kann erreicht werden, indem Rußland so weit wie möglich in die europäische Zusammenarbeit integriert wird. Auch die NATO gehört hierher, mit der sich der Bericht aber nicht befaßt.
Der Ausbau der EU zu einer Art EU-Staat ist die schlechteste Voraussetzung für die Herstellung guter Verbindungen zu Rußland.

Souchet
Die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen hat für den Initiativbericht von Frau Lalumière über unsere künftigen Beziehungen zu Rußland gestimmt.
Der generelle Ton dieses Textes ist gut gewählt, da er herausstellt, daß die derzeitige Schwächung Rußlands eine Übergangsphase in der Geschichte dieses Landes darstellt und daß das Gleichgewicht des europäischen Kontinents in den kommenden Jahren weitgehend von der Rolle, die Rußland darin einnimmt, bestimmt sein wird. Unsere eigene Entwicklung ist auch mit derjenigen Rußlands verknüpft: denken Sie nur an das immense Potential an natürlichen Ressourcen und Energieressourcen, die Sibirien birgt und die Rußland mit unserer aktiven Unterstützung unbedingt stärker nutzen muß.
Die Priorität, die die Berichterstatterin der Konsolidierung der russischen Gesellschaft einräumt, ist vollkommen begründet. Verwechseln wir das heutige Rußland nicht mit einem Entwicklungsland, dessen wirtschaftliche Schwierigkeiten von einer klassischen Finanzhilfe abhängig sind. Das junge demokratische Rußland möchte zunächst einmal, daß wir die gigantischen Anstrengungen berücksichtigen, die es unternehmen muß, um die Herausforderungen anzugehen, die 80 Jahre Kommunismus hinterlassen haben. Wir müssen Rußland dabei helfen, die Traumata zu überwinden, die sich im Laufe von 80 Jahren Planwirtschaft und Beschlagnahme des politischen und gesellschaftlichen Lebens durch die Einheitspartei gebildet haben, die heute durch das Fehlen jeglicher Elite außerhalb der Nomenklatura, durch das Fehlen der Mittelschichten und das Fehlen eines allmählichen Heranreifens einer Zivilgesellschaft zum Ausdruck kommen. Derartige Lücken können nicht von heute auf morgen geschlossen werden! Alles muß wiederaufgenommen werden: Rußland muß nach einer sehr langen und sehr schmerzhaften Zäsur wieder an die Dynamik und den Elan anknüpfen, der ihm zu Beginn dieses Jahrhunderts eigen war und dem die Revolution von 1917 schlagartig ein Ende bereit hat.
Dem Bericht Lalumière kommt das Verdienst zu, daß er bewußt auf die beiden Zerrbilder des heutigen Rußlands verzichtet: das anekdotenhafte und katastrophengeladenen Bild, das zahlreiche Medien selbstgefällig verbreiten, und das Bild vom bedrohlichen Rußland, das diejenigen zeichnen, die die Tragweite der Umwälzungen noch nicht begriffen haben und die glauben möchten, daß das Rußland von Jelzin lediglich die Fortsetzung der Sowjetunion von Breschnew ist.
Diejenigen, die die Sowjetunion von Breschnew und die ersten demokratischen Präsidentenwahlen in Rußland verfolgt haben, können ermessen, welch ein Abgrund zwischen diesen beiden Epochen liegt. Die Russen haben auf dem Weg über eine freie und faire Abstimmung, die sie zuvor niemals erlebt hatten, die Vergangenheit klar hinter sich gelassen und das kommunistische Regime endgültig abgelehnt.
Mit diesem Rußland, das wir jenseits der Sowjetunion, die es umklammert und entstellt hatte, wiedergefunden haben, müssen wir in der Tat zahlreiche Verbindungen knüpfen: wir müssen die früheren Verbindungen wiederaufnehmen und die neuen Beziehungen auf allen Ebenen ausweiten. Die wichtigste dieser Verbindungen stellen ganz eindeutig die zwischenstaatlichen Beziehungen dar, auf die die Berichterstatterin viel zu wenig eingeht. Es ist nämlich Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, zumindest derjenigen, die eine aktive Politik mit Rußland anstreben, mit einer bisher allzu häufig anzutreffenden, distanzierten Beobachterhaltung zu brechen, die Leitlinien einer intensiven Zusammenarbeit mit ehrgeizigen und kühnen Zielvorgaben auszuarbeiten und sich entschieden auf der Seite der russischen Reformer zu engagieren. In diesem Zusammenhang muß man das Vertrauensklima begrüßen, das anläßlich des jüngsten Dreiergipfels der Präsidenten von Frankreich und Rußland sowie des deutschen Kanzlers spürbar war. Die Kooperationsprogramme der Gemeinschaft können auf ihrer Ebene in sinnvoller Weise dazu beitragen, daß die Entwicklung einer ausgedehnten Partnerschaft in allen Bereichen begünstigt wird. Es muß zwar, wie in Artikel 31 vorgesehen, eine strenge Überwachung der an Rußland ausgezahlten Mittel erfolgen, aber die Berichterstatterin hätte in einem symmetrischen Artikel hervorheben können, daß die Kommission eine ebenso strenge Überwachung ihrer eigenen, auf russischem Gebiet tätigen Dienste durchführen muß, da diese nicht immer das Bild der Integrität und der Ernsthaftigkeit abgegeben haben, das wir alle fördern möchten.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen sich in jedem Fall davor in acht nehmen, daß ihr Handeln nicht in ein Blockdenken einmündet, das die Russen ihrerseits zurückgewiesen haben und das sehr rasch zur Errichtung einer neuen, vollkommen künstlichen Mauer auf dem europäischen Kontinent führen könnte.
Ja, die Sicherheit, unsere Sicherheit, ist nun ein Bereich der Zusammenarbeit mit Rußland. Und in diesem Zusammenhang muß man insbesondere bedauern, unter welchen Bedingungen die Mehrheit der europäischen NATO-Mitglieder sich von Washington eine Erweiterung dieser Organisation haben aufzwingen lassen, die dazu geeignet ist, mehr Mißtrauen als Vertrauen bei der Regierung und den Bürgern Rußlands aufkommen zu lassen. Es wird Zeit, daß die Europäer endich ihre Vorbehalte, ihr Mißtrauen, ihre hartnäckigen Vorurteile und ihre überkommene Passivität aus der Zeit des Kalten Krieges über Bord werfen, damit der Aufbau ihrer gemeinsamen Verteidigung und deren Organisationsweise grundlegend erneuert werden, und dies unter enger Einbeziehung Rußlands.
(Die Sitzung wird um 13.34 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B4-0391/98 der Abgeordneten Bertens und Eisma im Namen der ELDR-Fraktion zu den Waldbränden in Brasilien; -B4-0396/98 der Abgeordneten Dell&#x02BC;Alba, Weber und Dupuis im Namen der ARE-Fraktion zu den Waldbränden in Brasilien; -B4-0404/98 der Abgeordneten Azzolini, Pasty, Girão Pereira, Baldi und Viceconte im Namen der UPE-Fraktion zu den Bränden in den tropischen Wäldern Südamerikas und Südostasiens; -B4-0405/98 der Abgeordneten González Álvarez, Papayannakis, Ainardi, Sornosa Martínez, Sjöstedt, Seppänen, Gutiérrez Díaz, Miranda und Theonas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Waldbränden in Brasilien; -B4-0410/98 der Abgeordneten Van Putten und Newens im Namen der PSE-Fraktion zu den Waldbränden in Lateinamerika und Südostasien; -B4-0415/98 der Abgeordneten Habsburg-Lothringen, Salafranca Sánchez-Neyra, Valdivielso de Cué und Omen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur ernsten Lage, besonders in Peru und Ecuador aufgrund des Phänomens El Niño; -B4-0418/98 der Abgeordneten Telkämper, McKenna und Holm im Namen der V-Fraktion zu den erneuten Waldbränden in Südostasien; -B4-0421/98 der Abgeordneten Aelvoet, Kreissl-Dörfler und Telkämper im Namen der V-Fraktion zu den Waldbränden in Brasilien.
Bertens
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Lungen der Welt stehen in Lateinamerika, Brasilien und Asien in Flammen. Kalimantan und Brasilien werden bereits seit Wochen von großen Bränden heimgesucht. Die brasilianische Regierung verweigert ihre Hilfe und scheint damit - wenn wir ehrlich sein wollen - die Großgrundbesitzer zu unterstützen. Es ist skandalös, daß auf diese kurzsichtige Weise ein kurzfristiger wirtschaftlicher Gewinn angestrebt wird auf Kosten der schönsten und unverzichtbarsten Teile der Natur. Europa darf natürlich nicht tatenlos zusehen. Es ist in unserem Interesse, daß diese Brände so schnell wie möglich gelöscht werden.
Wir müssen auf die Länder Druck ausüben, damit sie jede internationale Unterstützung akzeptieren. Die Europäische Union muß neben den Vereinten Nationen auch technische Hilfe beim tatsächlichen Löschen dieser Brände leisten. Vorhandene Haushaltslinien der Union für diesen Zweck werden nicht gut, zumindest nicht ausreichend genutzt. Es müssen natürlich auch strukturelle Maßnahmen getroffen werden, um eine Wiederholung dieser Katastrophen zu verhindern. Die Länder Südostasiens und Lateinamerikas müssen wirksame Gesetze erlassen und sonstige Maßnehmen treffen, um die Rodungs- und Brandmethoden zu bekämpfen oder besser zu regeln.
Die Kommission muß außerdem die Aufstellung von Richtlinien für den Import von tropischen Harthölzern in die Union beschleunigen. Nachhaltiger Anbau muß unterstützt werden und das Mega-Reisprojekt muß zumindest kritisch betrachtet werden. Erosion und weitere Abholzung müssen verhindert werden. Die Union könnte die Initiative ergreifen, hierzu eine internationale Konferenz zu organisieren. Ich hoffe, daß das Parlament meinen Änderungsantrag dazu unterstützen wird.
Abschließend, Herr Präsident, El Niño wird die Schuld an allem gegeben. Diese Länder sollten bedenken, daß El Niño bald erwachsen ist und dann noch schlimmer wird. Sie haben den kleinen Jungen jetzt noch in ihrer Gewalt.

Girão Pereira
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, ich würde in dieser Debatte über Katastrophen vorab gern ein Thema ansprechen. Das Europäische Parlament hat sich mit einer beachtlichen Regelmäßigkeit jeden Monat mit diesem Thema, dem Problem der Katastrophen, befaßt und Beschlüsse getroffen, aber man erfährt in den meisten Fällen nicht, was daraus geworden ist. Das heißt, die Beschlüsse sind nicht mehr als reine Absichtserklärungen oder Solidaritätsbekundungen, besonders, weil dem Parlament jegliche Möglichkeit der Unterstützung oder direkten finanziellen Hilfe aus Haushaltsmitteln, um den Auswirkungen der Katastrophen entgegenzuwirken, entzogen wurde.
Im Anschluß an unseren Vorschlag von vor drei oder vier Monaten sind wir der Ansicht, daß die Kommission eine Strategie der Gemeinschaft in die Praxis umsetzen sollte, in der nicht nur die anzuwendenden Aktionen, sondern auch die weitere Vorgehensweise mit regelmäßiger und konstanter Überprüfung der Ergebnisse festgelegt werden.
Es handelt sich in diesem Falle nicht um eine Katastrophe in einem europäischen Staat, sondern in einem besonders heiklen und wichtigen Gebiet, dem Amazonasgebiet, die wahre Lunge der Welt. Die Nachrichten, die uns erreichen, sind alarmierend. Laut einer Mitteilung, die ich heute von der brasilianischen Botschaft erhalten habe, heißt es in den jüngsten Berichten, daß es zwanzig Brandherde auf einer Linie von ca. 400 km Länge gibt, und Satellitenbilder zeigen außerdem Brände von gleicher Intensität in Guyana und von noch größerer Intensität in Venezuela. Es wird in diesem Bericht noch hervorgehoben, daß vor Ort ca. eintausend Soldaten und Feuerwehrmänner, besonders aus Argentinien, im Einsatz sind, wobei noch 500 Männer und Spezialisten von den Vereinten Nationen erwartet werden.
Es ist offensichtlich, daß alles, was sich im Amazonasgebiet oder in großen Tropenwäldern abspielt - ob diese nun in Indonesien oder in Afrika liegen - die Welt betrifft. Wir stehen daher vor einem Problem, das die internationale Gemeinschaft betrifft, das in ihrer Verantwortung liegt und das die Anstrengungen, die Unterstützung und die Solidarität der ganzen Welt erforderlich macht. Ich denke nicht, daß es ausreicht, daß wir diese Länder wegen Untätigkeit oder Nachlässigkeit anprangern. Unserer Meinung nach müßte in bezug auf das Amazonasgebiet ein internationales Abkommen oder ein internationaler Vertrag zwischen allen Ländern im Amazonasgebiet unter der Ägide der Vereinten Nationen geschlossen werden, der im gesamten Gebiet eindeutig eine Politik des Schutzes und der nachhaltigen Entwicklung festlegt.
Die internationale Gemeinschaft müßte für diese technische Unterstützung Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Die Europäische Union müßte nach unserem Verständnis in diesem Sinne auch eine wichtige Rolle übernehmen. Wir unterstützen den Vorschlag, der in der gemeinsamen Entschließung zum G8-Treffen gemacht wurde. Unserer Auffassung nach ist das ein wichtiger Zeitpunkt, um die Lösung dieses Problems mit dem notwendigen Nachdruck anzugehen. Zum Schluß möchte ich fragen, wann die Union eine klare Politik für den Schutz der Wälder in Europa einführen wird. Wir vertreten die Meinung, daß die jetzige Politik nicht gewagt genug ist und nicht genügend Unterstützung findet, insbesondere in bezug auf die Aufforstung in südlich gelegenen Gebieten, die immer mehr von der Wüstenbildung bedroht sind. Es ist nicht nur die Aufgabe der anderen, die Wälder zu schützen. Es liegt auch im Interesse aller, daß wir Europäer uns um den Schutz unserer Wälder kümmern.

van Putten
Herr Präsident, ich werde in englischer Sprache beginnen und Ihnen den Anfang eines Artikels vorlesen, der vor einigen Wochen in der Zeitschrift New Scientist stand. "Das Inferno in Indonesien wird uns alle zum Schwitzen bringen. Durch die Waldbrände, die in dem Land wüten, wurden Torfmoore in Brand gesetzt, die in den nächsten sechs Monaten mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre abgeben könnten, als alle Kraftwerke und Automotoren in ganz Westeuropa zusammengenommen in einem Jahr freisetzen. Dieses Ergebnis untermauert die Behauptung, daß die Waldbrände beträchtlich zur Erwärmung der Atmosphäre beitragen könnten." Das ist also das von Herrn Bertens erwähnte "El Nino" -Phänomen. In dem Artikel heißt es weiter: "Torfmoorbrände haben weit schlimmere Folgen für die Umwelt, als das Abbrennen der Vegetation, die im Laufe eines Jahres entstanden ist." Es wird zu einer Katastrophe weltweiten Ausmaßes führen. Nicht nur Indonesien wird davon betroffen sein, sondern wir alle. Ich möchte Sie alle - insbesondere Herrn Pinheiro - um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Ich freue mich sehr, daß er heute anwesend ist, denn er kennt die Probleme auf der südlichen Halbkugel. Vielleicht ist er nicht darauf vorbereitet, aber ich bin sicher, er wird darauf eingehen. In Indonesien - ich konzentriere mich auf Indonesien, mein Kollege wird später noch das Problem am Amazonas ansprechen - ist die Situation im Hinblick auf die Brände so, daß diese Mega-Reisprojekte gegen indonesisches Recht verstoßen. Es hat nie eine Umweltverträglichkeitsstudie gegeben, obwohl dies sogar das indonesische Gesetz vorschreibt. Auch indonesische Minister sprechen sich bereits gegen dieses Mega-Reisprojekt aus, für das die Wälder in den Tropenwaldgebieten abgebrannt werden, und das letzten Endes den Brand des Torfmoors verursacht hat, der - wie es in dem Artikel heißt - noch gefährlicher ist, als das Abbrennen der Wälder.
Ein indonesisches Institut behauptet, daß 70 % der für diese Mega-Reisprojekte genutzten Flächen nicht für das Projekt geeignet sind und daß, was nicht überrascht, der Sohn von Präsident Suharto daran beteiligt sei. Er ist derjenige, der davon profitieren wird, und es ist noch nicht einmal sicher, ob auf diesen Flächen je Reis angebaut werden wird. Sollte das aber der Fall sein, wird der Reis exportiert werden, während gleichzeitig mehr als eine Million Menschen vor Ort ihre Produktionsflächen verloren haben werden. Er würde also an Geld kommen, mit dem im nächsten Jahrhundert die Gesundheitsversorgung und die Versorgung mit Nahrungsmitteln finanziert werden könnte; dies wird uns auf lange Sicht alle betreffen. Darüber hinaus werden enorme Mengen an Pestiziden eingesetzt. Es ist schlimm, was dort passiert. Ich möchte die Europäische Kommission bitten, Druck auf die indonesische Regierung auszuüben, um dieses sinnlose Projekt sofort zu stoppen und eventuell die Weltbank zu veranlassen, dies in ihren Verhandlungen zur Bedingung zu machen.

Weber
Herr Präsident, es besteht kein Zweifel daran, daß die Brände in den tropischen Wäldern Indonesiens allesamt in krimineller Absicht gelegt wurden, und die indonesische Regierung ist sicherlich darin verwickelt. Wir alle kennen das System der Konzessionen. Es gibt immer irgendeinen Bauunternehmer, der einem Regierungsmitglied oder einem Mitglied seiner Familie einen großen Umschlag zusteckt, und nach der Abholzung der tropischen Wälder werden diese Gebiete in Plantagen umgewandelt.
Ich denke, die Aufrufe der NRO zum Boykott der Tropenhölzer sind vollkommen berechtigt, und zwar heute mehr denn je. Wir müßten ein System finden, das die Transparenz für die Verbraucher gewährleistet, insbesondere indem wir Zertifizierungssysteme wie das FSC unterstützen.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal sagen, daß ich auf der einen Seite sehr froh darüber bin, daß wir uns in dieser Entschließung mit den Waldbränden in Brasilien und Indonesien auseinandersetzen. Allerdings ist in unserer Dringlichkeit eine gewisse Zweigleisigkeit enthalten, weil wir hier zwei Elemente miteinander mischen, und zwar die - wenn man so will - hausgemachten oder vom Menschen verursachten Umweltkatastrophen und Waldbrände und das Phänomen El Niño, das einen wesentlich weiteren Verbreitungsgrad hat als die Waldbrände. Beides muß behandelt werden, beides ist notwendig, und ich würde sagen, daß das zwei Katastrophen sind, die sich gegenseitig ergänzen, aber nicht unbedingt miteinander verbunden sind.
Heute sprechen wir über Brasilien und Indonesien. Wenn wir hier El Niño hinzunehmen, werden es morgen wesentlich mehr Staaten und übermorgen vielleicht schon wir selbst sein. Ich habe heute morgen von der peruanischen Botschaft einige Daten über die Schäden erhalten, die El Niño bisher bei ihnen verursacht hat. Derzeit sind dort etwa 300 Tote zu beklagen, 70 000 Obdachlose, 15 000 zerstörte Häuser, 120 zerstörte Brücken, die zentrale hydroelektrische Anlage in Machu Picchú wurde durch Lawinen komplett zerstört, und etwa 1 200 Millionen Dollar Schaden sind entstanden. Das entspricht einer Größenordnung von ca. 3, 5 % des Bruttoinlandsprodukts dieses Landes.
Wenn wir uns die Dimension anschauen, die die Zerstörung hier hat und die nicht nur Peru betrifft, sondern auch Ecuador, und es kann genauso Brasilien oder Indonesien betreffen, dann ist es für mich ein ganz klares Zeichen, daß wir zu einer wesentlich stärkeren internationalen Solidarität aufgerufen sind, daß wir uns wesentlich mehr darüber unterhalten müssen, wie wir auf der einen Seite Einfluß ausüben können, um die Auswirkungen dieses Phänomens El Niño so weit wie möglich einzudämmen, und wie wir auf der anderen Seite die erwähnten Katastrophen bewältigen und auch einen gewissen Druck auf die entsprechenden Regierungen ausüben können.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch anmerken, daß es sehr bedauerlich ist, daß beim Umweltgipfel in New York 1997 die internationale Konvention zum Waldschutz, die auch von der Europäischen Union mit eingebracht wurde, vom dortigen Plenum abgelehnt wurde. Weil wir soviel über Waldbrände sprechen, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, um die Kommission und die zuständigen Personen zu bitten, bei der nächstmöglichen Gelegenheit diese Konvention wieder einzubringen, weil wir sie international dringend brauchen.

McKenna
Herr Präsident, am 15. Januar verloren etwa 40 000 Ureinwohner und Kleinbauern ihre Dörfer, Vorräte und Felder. Bisher wurde bereits ein Viertel des brasilianischen Staates Roraima durch Waldbrände zerstört. Das ist eine Fläche so groß wie Belgien und die Niederlande zusammengenommen.
Die brasilianische Regierung hat jedoch nur sehr widerwillig Hilfe geleistet und noch widerwilliger um internationale Hilfe gebeten. Das erste Hilfsgesuch wurde vor zwei Wochen gestellt; zu diesem Zeitpunkt hatte die internationale Presse bereits Alarm geschlagen, so daß der Präsident zugeben mußte, daß sich in der Region eine Katastrophe ereignet. Es ist nicht nur eine Katastrophe, sondern eine von Menschen verursachte Tragödie.
Die Regierung unternimmt nichts, um diese Brände zu stoppen, weil große finanzielle Interesse auf dem Spiel stehen. Brasilien hat große Konzessionen an internationale Bergbaufirmen vergeben, und weil dieses Gebiet reich an Bodenschätzen ist, standen die Indianerreservate den Interessen der Bergbauunternehmen schon immer im Weg. Für sie ist die völlige Zerstörung dieses Gebietes ein Segen, denn damit werden sie das Problem mit der indianischen Bevölkerung am einfachsten los. Wissenschaftlern zufolge wird es hundert Jahre oder noch länger dauern, bis die Menschen dort wieder Wälder und eine normale natürliche Umwelt haben werden. Das heißt mit anderen Worten, in den nächsten hundert Jahren werden keine Indianer die Bergbaufirmen stören. Die Indianer sind zur Nutzung des Landes berechtigt, haben aber nicht das Recht, die Bodenschätze auszubeuten. Sie werden also keinen Pfennig von dem Geld erhalten, das im Bergbau erwirtschaftet werden wird. Noch nicht einmal die brasilianische Bevölkerung wird von den Bodenschätzen profitieren, denn diese werden nicht im Land bleiben, sondern in die Industrieländer fließen.
Ich denke, mit der Forderung nach Hilfsprogrammen für dieses Gebiet wird nur der Schein gewahrt. Wir müssen uns wirklich fragen, ob das Wirtschaftsmodell der Plünderung natürlicher Ressourcen ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt hinnehmbar ist. Was hier mit Unterstützung der brasilianischen Regierung geschieht, ist Neoliberalismus, der sehr viel Ähnlichkeit mit Neokolonialismus hat. Wenn das Ergebnis unserer internationalen Handelsabkommen so aussieht, bin ich der Ansicht, wir sollten diese Situation ändern, und zwar schnell.

Newens
Herr Präsident, die riesigen zerstörerischen Waldbrände sowohl in Südamerika als auch in Südostasien haben den Regenwäldern der Erde einen beispiellosen Schaden zugefügt.
Berichten zufolge sind im brasilianischen Staat Roraima in drei Monaten 700 000 Hektar Wald- und Weideflächen zerstört worden, und noch bis vor kurzem erstreckte sich die Feuerwand über eine Länge von 400 Kilometern. Glücklicherweise sind den Feuerwehrleuten aus Brasilien, Argentinien und Venezuela, welche die weitere Ausbreitung der katastrophalen Brände zu verhindern versuchten, jetzt heftige Regenfälle zu Hilfe gekommen, und viele der Brandherde sind gelöscht. Dennoch ist es dringend erforderlich, eine neue Strategie zu entwickeln, wenn die Regenwälder erhalten werden sollen.
Amazonien beheimatet einen unglaublichen Artenreichtum an Pflanzen und Landtieren sowie mehrere hundert indianische Kulturen. Alle Regenwälder sind darüber hinaus von enormer Bedeutung für die Umwelt- und Klimabedingungen auf der ganzen Welt. Es ist äußerst besorgniserregend, daß man nicht schon früher mehr Mittel zur Bekämpfung der Brände bereitgestellt hat.
Wir müssen Vorkehrungen treffen, die uns in Zukunft ein viel früheres und effektiveres Eingreifen erlauben. Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinten Nationen sollten sich daran beteiligen. Vielleicht könnte man diesem Thema beim sogenannten G8-Treffen, das im Mai in Birmingham im Vereinigten Königreich stattfinden wird, Priorität einräumen.
Das "El Nio" -Phänomen ist zu einem großen Teil mitverantwortlich, doch die Brände wurden überwiegend durch Brandrodung in der Landwirtschaft verursacht und sind dann außer Kontrolle geraten. Die Ereignisse dieses Jahres könnten Vorboten für noch schlimmere, zukünftige Brandkatastrophen sein. Es ist entscheidend, schon im Vorfeld Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Landreformen, um den landlosen Bauern Alternativen zur Abholzung der Wälder zu geben, sowie wirksame Gesetze und Unterstützungsmaßnahmen, die das rücksichtslose Abbrennen verhindern, sind dringend erforderlich. Wie in Südostasien, sollte kein Holz mehr gefällt werden.
Die Zerstörung der Wälder muß gestoppt werden. 1995 wurden, abgesehen von den Bränden, 29 000 Quadratkilometer Wald abgeholzt - das ist ein Rekord. Die brasilianische Regierung hat zwar die Rodung auf 20 % eines jeden Waldbestandes begrenzt, Waldbestände von unter 250 Hektar wurden allerdings von dieser Regelung ausgenommen. Wir respektieren zwar die Hoheitsrechte der Menschen in den Entwicklungsländern, doch der Schutz der Regenwälder und das Verhindern von Waldbränden ist noch mehr in ihrem eigenen Interesse, als im Interesse der gesamten übrigen Welt.
Durch die Weltbank ist internationale Hilfe geleistet worden. Die Erfahrungen des letzten Jahres in Südostasien und Südamerika zeigen jedoch, daß es notwendig ist, jetzt eine neue Strategie zu entwickeln. Ich hoffe sehr, daß die Kommission uns erläutert, wie sie zur Ausarbeitung und Durchführung einer solchen neuen Strategie beitragen wird.

Amadeo
Herr Präsident, die Umwelttragödien, die sich in Brasilien und Südostasien ereigneten, stellen einen erneuten, wenn auch nicht mehr nötigen Beweis dafür dar, daß die Regeln des Marktes nicht die einzigen Leitlinien für die nationale und internationale Gemeinschaft sein dürfen und sollen. Viele der Natur- und Nicht-Naturkatastrophen, die sich in den vergangenen Jahren ereignet haben, und viele der unhaltbaren Situationen im Bereich der Umweltverschmutzung in den Metropolen und Ballungszentren der ganzen Welt, rühren eben von der fehlenden Selbstkontrolle bei den phantomhaften Marktregeln her.
Beispielsweise verlangt der Markt, daß ständig neue Autos produziert und verkauft werden, doch eben diesem Markt ist es einerlei, ob unsere europäischen Städte mit Fahrzeugen überfüllt sind, ob unsere Kinder keinen Platz mehr zum spielen haben, ob die Luft noch geatmet werden kann und ob unseren Altstädten irreparable Schäden am Kulturerbe zugefügt werden. Dies alles führe ich als Einleitung für die Behauptung an, daß nicht die Marktregeln, sondern die Politik und somit die primären Interessen der Völker und der Gemeinschaften die Lebensweisen dirigieren und lenken müssen.
Kommen wir nun zum eigentlichen Thema, den Waldbränden und der Vernichtung der tropisch-amazonischen Regenwälder in Südostasien. Zweifelsohne sind diese vernichtenden Waldbrände die Konsequenz einer marktorientierten Gier und einer blinden Lebensperspektive. Und in der Tat muß man blind und unsensibel sein, um die verheerenden Konsequenzen, die aus solchen Naturkatastrophen für uns alle und somit auch für die Spekulanten selbst erwachsen, nicht zu sehen: Die hektarweise in Rauch aufgehenden Wälder entsprechen der Überhitzung der Erdatmosphäre, wodurch weltweit Treibhauseffekte und Phänomene wie El Niño entstehen, die Überschwemmungen, Orkane und ungewöhnliche Klimaveränderungen hervorrufen.
Die Politik stirbt dennoch nicht, und sie darf auch nicht sterben. Die nationalen Staaten oder die übernationalen Gemeinschaften, denen teilweise auch die Europäische Union angehört, müssen ihr Möglichstes tun, müssen sich absprechen und angemessene Druckmittel finden, damit für die internationale Gemeinschaft, jene Staaten und Spekulanten, die kein Interesse an der Gesundheit und der Zukunft der Umwelt haben zur Vernunft gebracht werden.
Wenn das Schwarze Meer eines der verschmutztesten Meere der Welt ist und das Wasser dieses Meeres in das Mittelmeer fließt, müssen die Anrainerländer unweigerlich mit allen Mitteln versuchen, dieser todbringenden Verschmutzung ein Ende zu bereiten. Das gleiche gilt auch für die Brände der tropischen sowie der subtropischen asiatischen Wälder.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich werde diese zusätzliche Zeit, die Sie mir zugestanden haben nutzen, um Herrn Kommissar Pinheiro und den Beschluß der Kommission zu begrüßen, die in salomonischer Art und Weise sich dafür entschieden hat, in der Angelegenheit Asien und Lateinamerika den zuständigen Kommissar für Afrika zu Rate zu ziehen.
Es besteht kein Zweifel daran, daß wir uns große Sorge machen, und wir sind froh, daß dieses Thema als absolute Priorität in die Dringlichkeiten dieser Tagung mit aufgenommen werden konnte. Wir wissen sehr wohl, daß, über El Niño hinaus, die menschliche Verantwortung sehr groß ist, ob auf dem asiatischen Kontinent oder bei den brasilianischen Behörden, die noch zögern, die Abordnung der Vereinten Nationen ins Land zu lassen, obwohl sie bereits vor mehreren Tagen ihre Arbeit hätte aufnehmen sollen. Ich muß hinzufügen, Herr Kommissar Pinheiro, daß wir auch über die Hauhaltslinie der Europäischen Union, die von unserem Parlament vehement gefordert wurde, und über ihre Verwendung zugunsten der Regenwälder äußerst besorgt sind. Wie Sie wissen, kommt es bei dieser Haushaltslinie - ebenso wie bei zahlreichen anderen Haushaltslinien im außenpolitischen Bereich auch - oft zu einer Verzögerung der Ausführung dieser äußerst wichtigen Tätigkeiten. Dies ist ein weiteres Anliegen, das wir, auch mit Hilfe dieser Entschließung, zum Ausdruck bringen wollen.

Pinheiro
Herr Präsident, seit dem Ausbruch der großen Waldbrände 1997 beobachtet die Europäische Kommission die jüngsten Entwicklungen in Südostasien, insbesondere in Indonesien sehr genau. Während es auf Sumatra und Java geregnet hat, ist der übrige Teil des Landes nach wie vor trocken, und das wird sich voraussichtlich auch bis Mai 1998 nicht ändern. Am 19. Januar sind erneut Brandherde entdeckt worden, und derzeit werden vor allem aus den nördlichen Gebieten Ost-Kalimantans, in denen es seit Dezember 1997 nicht mehr geregnet hat, Brände gemeldet.
Wie Sie wissen, hat die Kommission kurzfristig keine andere Möglichkeit, als humanitäre Hilfe zu leisten. Ich freue mich, daß meine Kollegin, Frau Emma Bonino, über ECHO mehr als 1, 5 Millionen ECU bereitgestellt hat, um in Indonesien den dringendsten Bedarf an Nahrungsmitteln und in der Gesundheitsversorgung, insbesondere in den am schlimmsten durch Brände und Dürre betroffenen Regionen, zu decken. Die Mittel werden über das Internationale Komitee des Roten Kreuzes ebenso wie über die Organisation Médicins sans frontières de Belgique gesteuert.
ECHO wird im April eine Delegation nach Indonesien schicken, um den weiteren Bedarf an humanitärer Hilfe in den Krisengebieten, einschließlich Kalimantan zu ermitteln. Die Mission wird der Kommission die Planung von Hilfsprogrammen für das Jahr 1998 für die Gebiete ermöglichen, die am dringendsten auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Als langfristige Perspektive hat die Kommission 1997 darüber hinaus zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Gemeinsame Eingreiftruppe der Europäischen Union für Waldbrände (EUFREG) eingerichtet, in der Experten für Waldbrände aus unterschiedlichen Projekten der Kommission und der Mitgliedstaaten in Indonesien vertreten sind. Aufgabe der Eingreiftruppe ist es, die Regierung mit wichtigen Informationen zu versorgen, und ihr wenn nötig beratend zur Seite zu stehen. Sie überwacht und bewertet die Situation täglich und stellt fest, wo Hilfe, zum Beispiel bei der Brandbekämpfungsausrüstung, benötigt wird, damit die Effizienz der von der Regierung getroffenen Maßnahmen noch erhöht werden kann.
Gleichzeitig arbeitet die Kommission mit der für Katastrophenbewertung und Koordinierung zuständigen Gruppe der Vereinten Nationen UNDAC (Disaster Assessment and Coordination) zusammen, um die kurz- und langfristigen regionalen Auswirkungen von Phänomenen wie "El Nio" zu untersuchen. Wir werden das Brandverhütungs- und -überwachungprogramm in Südsumatra auch weiterhin unterstützen und hoffen, daß es ein Pilotprojekt sein wird, das auch auf andere Regionen ausgedehnt werden kann.
Zu Brasilien haben wir heute gute Nachrichten erhalten. Dank der Regenfälle in den letzten Stunden sind nun praktisch 90 % der Brände gelöscht. Unseren Informationen zufolge sind durch die Brände im Staat Roraima 34000 Quadratkilometer Wald vernichtet worden. Kurzfristig plant das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft - ECHO -, Mittel für die von den Bränden betroffenen, vornehmlich indianischen Gemeinden bereitzustellen. Mehrere europäische Nichtregierungsorganisationen haben ihre Bereitschaft bekundet, in den betroffenen Gebieten Hilfe zu leisten. ECHO prüft derzeit deren Anträge auf finanzielle Unterstützung und heute, am 2. April, findet in der Delegation der Europäischen Kommission in Brasilia ein Treffen dazu statt. An diesem Treffen nehmen unter anderem Oxfam, der Rat der Ureinwohner von Roraima und Botschaftsvertreter der Mitgliedstaaten teil, um über die Koordinierung der Hilfen aus Europa zu sprechen.
Das Problem ist jedoch, wie mehrere ehrenwerte Mitglieder bereits erwähnt haben, kein kurzfristiges Problem: Es geht auch um die langfristigen Perspektiven für nachhaltiges Management und nachhaltige Politik in bezug auf die Regenwälder. Ich freue mich, daß die Europäische Union bereits Projekte dazu finanziert. Eines dieser Projekte namens PRODESQ befaßt sich mit der Überwachung von Bränden und der Kontrolle von Wiederaufforstungsmaßnahmen, ein anderes mit dem Namen ECOFORCA hat sich die Entwicklung und den Einsatz kostengünstiger Überwachungstechnologien für die Erkennung von Waldbränden zum Ziel gesetzt.
Neben diesen beiden speziellen Projekten gibt es noch ein größeres Projekt unter dem Kürzel PP-G7, das nicht nur die Förderung und Aufrechterhaltung eines nachhaltigen Waldmanagements, sondern auch einige Forschungsprogramme und mehrere Pilotprojekte in verschiedenen Gemeinden umfaßt.
Neben all diesen Bemühungen halten wir den Plan einer internationalen Konferenz zu diesem Thema für sehr begrüßenswert, denn die Auswirkungen solcher Brände schaden nicht nur den Ländern, in denen sie sich ereignen, sondern der gesamten Menschheit.
Ich möchte darauf hinweisen, daß das Parlament der Kommission im Rahmen der Finanzhilfen zur Erhaltung der Tropenwälder von 1992 bis 1997 insgesamt 300 Millionen ECU bewilligt hat. Leider sind trotz dieser Mittelbindungen in diesem Zeitraum nur 130 Millionen ECU ausbezahlt worden. Wir fordern deshalb die Bewertung aller unserer Projekte durch unabhängige externe Experten, denn wir müssen dieses Mißverhältnis zwischen Mittelbindung und -auszahlung korrigieren.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir, auch wenn es keine speziellen Haushaltslinien für Katastrophen gibt, die Entschließungsanträge ernst nehmen. Wenn die ehrenwerten Mitglieder sich über den Stand der Dinge informieren möchten, können sie das in den sogenannten les suites données nachlesen, die gewöhnlich nach der Fragestunde stattfinden und sehr langweilig sind. Hier kann man jedoch jederzeit erfahren, was aus den Vorschlägen, die im Parlament eingebracht worden sind, geworden ist. Zweitens ist es sehr schwierig, schon im Vorfeld zu wissen, welche Katastrophen sich ereignen werden, aber meine Kollegin, Frau Emma Bonino, ebenso wie ECHO verdienen unsere Bewunderung, denn sie haben stets sehr schnell und effektiv reagiert, um die Folgen von Katastrophen so weit wie möglich, zumindest im humanitären Bereich, zu mildern.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Pinheiro. Ich bitte Sie, daß Sie meine schlechte portugiesische Aussprache nicht als Angriff auf die schöne Sprache ansehen, die ich sehr schätze.
Hiermit ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet um 16.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Verhaftung von Dino Frisullo in der Türkei -B4-0409/98 der Abgeordneten Vinci, Bertinotti, Pettinari, Manisco, Castellina, Alavanos und Ephremidis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Festnahme des italienischen Staatsbürgers Dino Frisullo in Dyarbakir (Türkei); -B4-0411/98 von Herrn Vecchi im Namen der PSE-Fraktion zur Festnahme und Inhaftierung des italienischen Staatsbürgers Dino Frisullo in der Türkei; -B4-0412/98 von Herrn Graziani im Namen der PPE-Fraktion zur Achtung der Menschenrechte in der Türkei; -B4-0420/98 der Abgeordneten Orlando, Tamino, Ripa di Meana, Aglietta und Roth im Namen der V-Fraktion zur Festnahme des italienischen Staatsbürgers Dino Frisullo in Dyarbakir (Türkei);
Kamerun -B4-0392/98 der Abgeordneten André-Léonard und Fassa im Namen der ELDR-Fraktion zur Meinungsfreiheit in Kamerun; -B4-0401/98 der Abgeordneten Hory und Scarbonchi im Namen der ARE-Fraktion zur Meinungsfreiheit in Kamerun; -B4-0403/98 der Abgeordneten Pasty und Azzolini im Namen der UPE-Fraktion zur Meinungsfreiheit in Kamerun; -B4-0408/98 von Herrn Pettinari im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Kamerun; -B4-0417/98 der Abgeordneten Aelvoet und Telkämper im Namen der V-Fraktion zur Meinungsfreiheit in Kamerun; 
Todesstrafe in den Vereinigten Staaten -B4-0407/98 der Abgeordneten Manisco, Wurtz, Marset Campos, Miranda, Eriksson, Sierra González, Pailler, Ojala, Ephremidis, Papayannakis und Alavanos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Fall Mumia Abu-Jamal in den Vereinigten Staaten; -B4-0423/98 der Abgeordneten Orlando und Roth im Namen der V-Fraktion zum Fall von Mumia Abu-Jamal in den Vereinigten Staaten.
Verhaftung von Dino Frisullo in der Türkei
Vinci
Herr Präsident, ich glaube wir alle haben in diesen Tagen die Aggressionen der türkischen Polizei gegenüber der kurdischen Bevölkerung von Diyarbakir, die friedlich das neue Jahr feierte, verfolgen können. Wir haben alte kurdische Frauen gesehen, die an den Kopf getreten wurden, und Photographen und Journalisten, die geprügelt wurden. Dabei wurden drei Italiener festgenommen, von denen einer, Dino Frisull, noch immer im Gefängnis festgehalten wird. Das ist die Realität der Menschenrechte, der demokratischen Freiheit und der Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. So sieht die Einhaltung der von der Europäischen Union und von türkischen Politikern und Militärs unterzeichneten Verträge aus.
Wir haben heute auch erfahren, daß die türkische Regierung auf den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union mit der Annektierung des nördlichen, von türkischen Truppen besetzten Teils der Inseln antworten wird. In der jüngsten Vergangenheit und im Laufe der Jahre vertrat die Europäische Union die Ansicht, daß die als laizistisch geltende Türkei, die ja die Demokratie des Landes anstrebe, unterstützt und vor der sogenannten "islamischen Gefahr" beschützt werden sollte. Aus diesen Gründen haben wir, trotz aller Vorbehalte, die Zollunion unterzeichnet. Doch das tragische an der Türkei sind eben die laizistischen Politiker. Zum genetischen Code dieser Führungsklasse gehören auch die militärische Expansion und die ethnische Säuberung im Landesinneren im Namen der Modernisierung der Türkei. Diese politische und militärische Führungsklasse der Türkei versteht nur die Sprache der Gewalt.
Die Europäische Union muß infolgedessen die Zollunion wieder aufheben; die Länder der Europäischen Union dürfen keine Waffen mehr an die Türkei liefern und müssen dieses Land ausdrücklich auffordern, von der Annektierung Nordzyperns oder von anderen Feindseligkeiten gegenüber Zypern abzusehen.

Graziani
Herr Präsident, ich würde sagen, daß es wirklich entmutigend ist, noch einmal feststellen zu müssen, daß die türkische Regierung die Gründe der Ablehnung von Verhandlungen mit diesem Land über einen Beitritt zur Europäischen Union nicht verstehen will: Ihr Unverständnis geht sogar soweit, daß sie eine freie Kundgebung des kurdischen Volkes angreift, der auch europäische Pazifisten und unter anderem auch ein italienischer Staatsbürger beiwohnten, der zur Zeit in einem türkischen Gefängnis festgehalten wird; sie versteht nicht, daß die Mißachtung der Menschenrechte einen Beitritt in die Europäische Union unmöglich macht.
Es geht nicht um den Christen-Club , wie wir genannt wurden, der das islamische Land nicht aufnehmen will. Ich stimme hier vielmehr mit Herrn Vinci überein, wenn er sagt, daß eben in dieser laizistischen Komponente etwas Totalitäres und Diktatorisches liegt, wenn man bedenkt, daß die Weltlichkeit in diesem Land vom Militär gewährleistet wird; eine Anomalie, wie sie, glaube ich, in keinem anderen Teil der Welt zu finden ist.
Das ist der Grund, Herr Präsident, weshalb auch jene, die wie ich der festen Überzeugung waren, die Zollunion müsse angenommen werden, ihre Haltung gegenüber der Türkei revidieren müssen, zumindest solange, bis die Menschenrechte und insbesondere die der Kurden geachtet werden, .
Herr Präsident, ich möchte daran erinnern, daß die Kurden nach dem ersten Weltkrieg mit dem Abkommen von Sèvres das Recht auf Unabhängigkeit in einem Land, das Kurdistan heißen sollte, erhalten haben. Doch dann ist dieses Abkommen, wie viele andere Abkommen, die für Minderheiten wie die kurdische gedacht waren, zu einem wertlosen Papier geworden, von dem es in der Erinnerung und in der Geschichte nicht mehr die leiseste Spur gibt.
Man muß diese Gedanken noch einmal aufnehmen, man muß der türkischen Regierung und den Nachbarländern mit kurdischem Bevölkerungsanteil sagen, daß nun die Stunde und der Moment gekommen sind, Unabhängigkeit und Vertrauen an ein Volk zurückgeben, das in diesem Moment keine andere Zukunft kennt als die derjenigen, die türkischen Gefängnisse zu besuchen, wie beispielsweise unsere Kollegin, der wir vor zwei Jahren den Sacharow-Preis verliehen haben.

Tamino
Herr Präsident, wie bereits meine Vorredner bemerkten, fanden am 21. März die kurdischen Neujahrsfestlichkeiten, genannt "Newroz" , statt, während dessen es auch Kundgebungen zur Verteidigung der Menschenrechte der Kurden gab. Daran nahmen auch Vertreter einiger Nichtregierungsorganisationen, Pazifisten und Parlamentarier verschiedener europäischer Länder teil. Diesen Kundgebungen folgte eine inakzeptable Aktion der Polizei, die viele Teilnehmer erzürnte und erschütterte. Einige der Teilnehmer wurden festgenommen; unter ihnen befand sich auch Herr Dino Frisullo, der noch immer in Haft ist.
Ich möchte noch anmerken, daß ich, da ich Herrn Frisullo persönlich kenne, dafür bürgen kann, daß er ein Mensch ist, der stets friedliche Absichten und Interesse an gewaltlosen Lösungen geäußert hat, die einen Dialog zwischen den Seiten begünstigen sollten.
Statt aber einen Dialog mit den Kurden zu suchen, hat die türkische Regierung den Weg der Unterdrückung gewählt und so die legitime Ausübung des Rechts der kurdischen, türkischen und der Bürger verschiedener anderer europäischer Staaten auf freie Meinungsäußerung und auf Kundgebungen verhindert.
Angesichts dieses Zusammenspiels von Mißachtung der internationalen Konventionen und unannehmbarer Verletzung der Menschenrechte seitens eines Landes, das nicht nur Kooperationsbeziehungen zur EG unterhält und mit der Europäischen Union eine Zollunion geschlossen hat, sondern auch, von einem gewissen Blickwinkel aus betrachtet, zu Recht danach strebt, Teil dieser EU zu werden, ist es absolut notwendig, daß die Europäische Union und vor allem das Europäische Parlament die Vorgehensweise der italienischen Regierung unterstützt, die mit Nachdruck die sofortige Freilassung von Dino Frisullo gefordert hat.
Ich glaube, daß wir der türkischen Regierung klar machen müssen, daß die europäische und somit auch die italienische öffentliche Meinung auf keinen Fall tolerieren kann, daß ein Land, mit dem es die oben genannten Beziehungen unterhält, die Menschenrechte derart mit Füßen treten kann.

Fassa
Herr Präsident, verehrte Kollegen, offen gesagt glaube ich nicht, daß wir hier das Problem des italienischen Staatsbürgers Dino Frisullo diskutieren, sondern das der türkischen Regierung und der Rolle, die die Türkei in den Beziehungen zur Europäischen Union spielen will. In diesem Zusammenhang kommen zwei grundlegende Fragen auf. Punkt eins: Die Achtung der Menschenrechte in der Türkei; Punkt zwei: Die Unterstützung, die die Europäische Union stets der kurdischen Frage, und generell den Rechten der Minderheiten auf der ganzen Welt gewährt hat. Die Türkei befindet sich heute an einem Scheideweg; sie muß sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen will. Es ist ein historischer und kultureller Scheideweg, an dem sich dieses wichtige Land oft wiedergefunden hat; seine Regierung muß sich jedoch klarmachen, daß dieser Weg, auf dem sie sich jetzt befindet, sicherlich nicht der richtige ist, wenn sie wirklich ernstzunehmende Beziehungen mit der Europäischen Union unterhalten will.
Kamerun

André-Léonard
Herr Präsident, Kamerun zählt zu den Unterzeichnerstaaten des Lomé-Abkommens, das vorsieht, daß die Entwicklungshilfe abhängig ist von der Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, und somit natürlich auch von der Wahrung der Meinungsfreiheit.
Die zweijährige Haftstrafe für den Journalisten Pius Njawé und die sechsmonatige Haft für den Journalisten Michel Michaut Moussala können nicht akzeptiert werden, zumal die Meinungsfreiheit normalerweise durch die Verfassung und die Gesetze der Republik, sowie durch das Gesetz zur Regelung der sozialen Kommunikation garantiert wird.
Kennt die Justiz in Kamerun mehrere Interpretationen der Gesetze? Ich fürchte, daß dies der Fall ist, denn die Verletzungen und die Angriffe auf die Freiheitsrechte nehmen in besorgniserregender Weise zu und sind ein Zeichen für die Verschlechterung der Situation im Bereich der Einhaltung der Menschenrechte. In einem Staat, der die Medien zensiert, herrscht keine Demokratie. Wer die Presse mundtot machen und sie an der Informationsvermittlung hindern möchte, der verübt einen schwerwiegenden Angriff auf die Grundfreiheiten.
Ich appelliere also an die Behörden in Kamerun, mit diesen Praktiken aufzuhören, damit die Journalisten freigelassen werden und damit dem Recht wieder der Platz eingeräumt wird, der ihm in einem Staat gebührt, der etwas auf sich hält.

Scarbonchi
Herr Präsident, Herr Kommissar, Pius Njawé, der Leiter der privaten Pressegruppe "Le Messager" , der seit dem 26. Dezember 1997 inhaftiert ist, wurde in diesen Tagen zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Sein Vergehen besteht darin, daß er in seiner Zeitung einen Artikel mit der Überschrift "Ist Biya krank?" drucken ließ, in dem es um die Herzbeschwerden des Präsidenten der Republik Kamerun ging.
Ein anderer Journalist, Michel Michaut Moussala, wurde zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Pius Njawé, der bereits mehrfach inhaftiert war und als Begründer der Pressefreiheit auf dem afrikanischen Kontinent gilt, leistet einmal mehr seinen Tribut an den notwendigen Kampf für die Medienfreiheit in Ländern, in denen weiterhin die Tradition der Einheitspartei vorherrscht und keine Opposition geduldet wird.
Die Meinungsfreiheit ist ein heiliges Gut. Sie ist einer der Pfeiler des demokratischen Prozesses, den die Europäische Union fördert und begleitet. Daher fordern wir die sofortige Freilassung der beiden Journalisten, die Wahrung der Menschenrechte und der Freiheiten, wobei die Meinungsfreiheit von grundlegender Bedeutung ist.

von Habsburg
Herr Präsident, wer immer Kamerun kennt - und ich kenne Kamerun -, hat viel Sympathie für dieses Land, dessen Bevölkerung besonders freundlich, besonders verständig ist und das außerdem im allgemeinen, wenn man es mit seinen Nachbarn vergleicht, noch immer ein relativ gut geführtes Land ist. Es ist daher um so bedauerlicher, wenn dort Geschichten geschehen, die absolut im Widerspruch zu unseren Prinzipien stehen.
Aber ich möchte hier auf etwas hinweisen: Wir haben einen Lomé-Vertrag mit diesen Staaten, und dessen Artikel 5 ist eindeutig und klar. Aber was geschieht mit dem Artikel? Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich habe immer mehr den Eindruck, daß dieser Artikel nur auf dem Papier steht und nicht durchgeführt wird. Wenn wir nicht die Konsequenzen aus dem ziehen, was wir fordern, dann dürfen wir nicht erstaunt sein, wenn die Regierungen und Bevölkerungen wieder zu einer Tradition zurückkehren, die gar nicht einmal so alt ist. Schauen Sie, die heute lebenden Menschen haben das alles noch ganz anders gekannt. Wenn wir nicht darauf bestehen, daß unsere Bestimmungen durchgeführt werden, dann ist das alles nicht erstaunlich, sondern es sollte dazu führen, daß wir einmal eine Gewissenserforschung machen. Sind wir glaubwürdig mit diesen Punkten, die wir vertreten? Sind wir glaubwürdig mit der Vertretung der Menschen- und Völkerrechte? Sind wir wirklich glaubwürdig, und nutzen wir die großen Möglichkeiten, die wir haben, nicht nur auf dem moralischen, sondern auch auf dem wirtschaftlichen und auf dem sozialen Gebiet, um das durchzusetzen, was wir immer wieder lautstark verkünden?
Ich glaube, wir sollten gerade den Fall eines so sympathischen Landes wie Kamerun aufgreifen, aber nicht um Kamerun zu kritisieren, sondern um uns selbst zu kritisieren, damit wir endlich glaubwürdig werden.

Fassa
Herr Präsident, verehrte Kollegen, die Kamerun-Frage wirft ein umfassenderes Problem, nämlich das der Meinungs- und vor allem der Pressefreiheit auf, das eben auch einige Entwicklungsländer, besonders afrikanische betrifft.
In meiner Erfahrung als Europa-Parlamentarier ist es nicht das erste Mal, daß ich mich einem solchen Problem gegenüberstehen sehe. Dem Journalisten wurde der Prozeß gemacht und er wurde verurteilt, weil er falsche und parteiische Nachrichten gesendet und verbreitet hatte. Doch der Begriff der Pressefreiheit sollte nicht auf diese Weise ausgelegt werden: Man kann die Falschheit oder Nicht-Falschheit einer Nachricht nicht prüfen, um dann Sanktionen zu verhängen, die sehr weit über das hinausgehen, was das Gewissen eines jeden zivilisierten Volkes ertragen kann. Das ist unser Problem.

Vanhecke
Herr Präsident, ich habe natürlich mit viel Interesse die vorliegende Kompromißentschließung über die freie Meinungsäußerung in Kamerun gelesen. Ich kann natürlich, würde ich sagen, den Empfehlungen darin zustimmen, vor allem der auf der Hand liegenden Aussage, daß die freie Meinungsäußerung in der Reihe der grundlegenden Menschenrechte eines jeden Menschen einen hervorragenden Platz einnimmt. Ich erlaube mir jedoch, dieses Parlament darauf hinzuweisen, daß die freie Meinungsäußerung bedauerlicherweise nicht nur in Kamerun in Frage gestellt wird und daß zum Beispiel das Parlament selbst in früheren Entschließungen die freie Meinungsäußerung einschränken wollte, vor allem in den bis zum Überdruß traditionell gewordenen Entschließungen, die unter der Maske der Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit faktisch Maulkorbgesetze für Menschen befürworten, die nicht ohne weiteres die sogenannte multikulturelle Gesellschaft als ein anzustrebendes Ideal betrachten.
Ich stelle auch fest, daß auf unserem eigenen Kontinent und zum Beispiel in Frankreich als Folge des kommunistischen GayssotGesetzes Menschen wegen der bloßen Äußerung einer Meinung noch vor sehr kurzer Zeit zu besonders hohen Strafen und sogar zum Bettelstab verurteilt wurden.
Noch vor wenigen Augenblicken, noch vor wenigen Minuten wurden unserem Kollegen Jean-Marie Le Pen wegen eines lächerlichen Wahltumults für zwei Jahre alle politischen Rechte abgesprochen und daher auch sein Mandat in diesem Parlament. Ich frage mich, was man in Kamerun zu dieser Art von Dingen sagt und ob das Parlament von Kamerun jetzt nicht über eine Entschließung über die politische Freiheit in Frankreich abstimmen wird.
Ich stelle auch fest - ein Beispiel von vielen -, daß in meinem Land der Justizminister eine Reform des Strafrechts in Gang bringt, bei der Presseverbrechen, und darüber sprechen wir heute, nicht mehr länger von einem Schwurgericht, sondern einem Kollegium politisch ernannter Richter behandelt werden, und daß der Justizminister dabei ausdrücklich bekennt, daß damit die freie Meinungsäußerung einer Oppositionspartei, meiner Partei, eingeschränkt werden soll.
Wenn wir daher heute die Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Kamerun anprangern, dann müssen wir wissen, daß man nicht ein bißchen schwanger sein kann und daß man nicht nur die freie Meinungsäußerung in Kamerun fordern kann, sondern daß man dies auch im eigenen Land auf dem eigenen Kontinent tun muß.

Posselt
Herr Präsident! Selbstverständlich setze ich mich mit Nachdruck für die Freilassung der Herren Njawé und Moussala ein. Ich glaube auch, daß wir in der Tat ein stärkeres Gewicht auf die Frage der Pressefreiheit gerade auch in den LoméStaaten, die mit uns besonders verbunden sind, legen müssen.
Ich meine jedoch, daß wir das Problem in einem größeren Zusammenhang sehen müssen. Ich bin sehr froh, daß Artikel 5 des Lomé-Abkommens in der Entschließung so stark betont wird. Ich glaube, daß in der Mehrheit der Lomé-Staaten die Pressefreiheit in der Tat von Zeit zu Zeit in Gefahr ist, und daß es stimmt, daß Kamerun der Einäugige unter manchen Blinden ist. Wenn man sich in der Gegend umsieht und z.B. Nigeria oder den Kongo betrachtet, dann sieht man ganz andere Zustände. Deswegen bin ich der Meinung, daß Kamerun einer der Staaten ist, die von relativer Stabilität geprägt sind, auch was die Rechtsstaatlichkeit betrifft. Trotzdem ist dieser Vorgang natürlich nicht zu entschuldigen. Wir sollten aber daraus Konsequenzen für unsere gesamte Politik ziehen.
Da heute Herr Pinheiro anwesend ist, einer unserer mit Abstand besten Kommissare, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um an die Kommission und auch an die Mitgliedstaaten zu appellieren, unsere Entwicklungshilfe stärker als bisher zu benutzen, um Programme im Bereich Bildung und Ausbildung zu fördern, die die Rechtsstaatlichkeit untermauern. Es bedarf der Ausbildung junger politischer Führungsschichten, der Ausbildung von Beamten und Richtern sowie von allen, die mit Medien zu tun haben, worunter natürlich auch Journalisten fallen, denn der Meinungsfreiheit droht von verschiedenen Seiten Gefahr. Daher glaube ich, daß wir eine ganz große Aufgabe im Bereich der Bildung und Ausbildung haben, um junge Führungsschichten heranzubilden, die den Teufelskreis durchbrechen und dafür sorgen, daß in der Mehrheit der Lomé-Staaten tatsächlich eine Politik verfolgt wird, die Artikel 5 des Lomé-Abkommens entspricht. Wir haben hier eine große Aufgabe, der wir uns endlich stellen müssen.

Wolf
Herr Präsident! Ich glaube, Herr Posselt hat sowohl recht als auch unrecht. Wir haben hier in der Tat eine große Aufgabe. Wir haben diese Aufgabe jedoch nicht als Oberlehrer des Planeten, sondern als solidarische Menschen, die nicht den Afrikanern beizubringen haben, wie das geht. Denn wenn wir die Geschichte des 20. Jahrhunderts in Europa oder die Geschichte des europäischen Auftretens während der letzten 300 Jahre in Afrika betrachten, wird deutlich, daß wir nicht in der Position sind, irgend jemandem Lektionen zu erteilen. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe der Solidarität von unten. Deswegen sollte hier auch die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und den demokratisch gewählten Regierungen im Vordergrund stehen. Mit ihnen zusammen müssen wir Formen finden und Initiativen entwickeln, die die Berufung auf die Menschen- und BürgerInnenrechte in Afrika nicht länger als eine leere Phrase erscheinen lassen.
Todesstrafe in den Vereinigten Staaten

Manisco
Wenn es wahr ist, daß Schweigen tötet, ist es auch wahr, daß teilnahmsvolle Worte und Appelle dieses Parlaments nicht ausreichen, um einem Mann das Leben zu retten: Einem gerechten Mann, einem unschuldigen Mann, einem wahren Verfechter der Freiheit und der Gleichberechtigung der Rassen wie Mumia Abu-Jamal, der seit langen Jahren im Todestrakt der Strafanstalt von Green im Staate Pennsylvania auf seine Exekution wartet.
Es geschah schon ein Mal, vor weniger als zwei Jahren, daß der Protest nicht nur dieser Versammlung, sondern fast aller westlichen Regierungs- und Staatschefs das gewünschte Ergebnis brachte: Die Verschiebung, und nur die Verschiebung der Hinrichtung. Am 1. Oktober des vergangenen Jahres haben die Anwälte von Mumia Abu-Jamal Berufung für die Wiederaufnahme des Prozesses beim Höchsten Gericht des souveränen Staates Pennsylvania eingelegt. Fünf Monate sind vergangen, und der Gerichtshof hat sich dazu noch nicht geäußert; doch man hat Grund, das Schlimmste zu befürchten, da sich die Aufschiebetaktik, unter dem Deckmantel einer verhohlenen, stillen Gleichgültigkeit, der sich auf diesen Fall gelegt hat, für Mumia Abu-Jamal als tödlich erweisen könnte.
Das ist der Grund, weshalb das Europäische Parlament erneut diesen Vorhang des Schweigens zerreißen, seine Stimme des Protestes laut erheben und dafür Sorge tragen muß, daß es sich nicht nur um ein flatus vocis , um eine formelle Erfüllung des Mottos 'business as usual' handelt. Es muß ein Appell sein, der sich an das gute Herz der Behörden eines Staates richtet, der sich seit 1982 - seit dem Angriff mit Brandkörpern aus der Luft auf ein Viertel in Philadelphia, dem Sitz der Schwarzenbewegung Move - gegenüber jenen wie Mumia Abu-Jamal, die für Emanzipation und Gleichheit der Afroamerikaner kämpfen, unerbittlich zeigte. Deswegen ist es mehr denn je erforderlich, daß diese unsere Entschließung zugunsten Abu-Jamals und gegen die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten voll berücksichtigt und durch den Änderungsantrag noch schlagkräftiger und wirksamer gemacht wird, der die europäischen Unternehmer zu Investitionen in den Bundesstaaten der USA auffordert, in denen keine Todesstrafen verhängt werden.
Die Zeit drängt, und zwar nicht nur für Mumia Abu-Jamal, sondern auch für über 3000 zum Tode Verurteilte in den USA. Im Juni, wenn unsere Parlamentsdelegation die amerikanischen Kongreßmitglieder in Houston, Texas, in der Nähe von Huntsville, der sogenannten Hinrichtungshauptstadt der USA, treffen wird, werden weitere 28, vielleicht 35 Menschen, darunter auch eine Frau, auf das Schafott gestiegen sein. Sie werden nicht in der Lage sein, den Ausgang dieses geplanten interparlamentarischen Austausches über den Atlantik hinweg mitzuverfolgen.

Tamino
Herr Präsident, nach der teilnahmsvollen und klaren Rede des Kollegen Manisco, bleibt mir nur wenig zu sagen, vielleicht nur, daß ich das teile, was er bereits sagte. Ich möchte dennoch einige Bemerkungen hinzufügen. Vor allem möchte ich an den unveränderten Widerstand des Europäischen Parlaments gegenüber der Todesstrafe erinnern, der wiederholt in früheren Entschließungen und im Protest gegenüber dem Fall Mumia Abu-Jamals zum Ausdruck gebracht wurde. In diesem Moment müssen wir uns daran erinnern, daß sich, während wir diese Argumente diskutieren, Menschen im Todestrakt befinden, von denen einige, wie im jüngsten Fall einer amerikanischen Frau, durch die Vollstreckung der Todesstrafe umgebracht werden. Hinzu kommt die furchtbare Verschlechterung der Lebensbedingungen der Gefangenen, wie wir sie besonders im Gefängnis von Green in Pennsylvania vorgefunden haben.
Wir sind der Meinung, daß das Europäischen Parlaments, nicht nur das "Nein" zur Todesstrafe bekräftigen und nicht nur die Aufhebung der Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal fordern, sondern auch die Überprüfung eines Prozesses verlangen sollte, der unserer Meinung nach an Kraft verloren hat. Dem möchte ich noch hinzufügen, daß wir einen Änderungsvorschlag vorgelegt haben, in dem wir alle europäischen Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten investieren wollen, ersuchen, die Staaten vorzuziehen, in denen die Todesstrafe nicht praktiziert wird.

Lenz
Herr Präsident, es wurde schon einiges gesagt. Wir haben es wieder mit einem neuen Fall der Todesstrafe zu tun. Dieses Mal ist es der Fall Abu-Jamal, und dieses Mal ist es im Staat Florida. Was uns hier als Europäer und Europäisches Parlament in diesen Fragen vor allem immer wieder bewegt, ist die Tatsache, daß es erstens überhaupt noch eine Todesstrafe gibt in den Vereinigten Staaten, zweitens aber auch die Umstände, unter denen sie durchgeführt wird.
Jeder Fall, der so beurteilt oder verurteilt wird, hat sicher seine eigene Tragik und auch seine eigene Dramatik. Wir hatten neulich in Genf anläßlich der UNO-Menschenrechtskommission Gelegenheit, mit einem texanischen Anwalt, der gegen die Todesstrafe eintrat, zu sprechen. Er hat uns noch einmal besonders auf einen Faktor hingewiesen, den wir, glaube ich, nicht so kennen. Erstens wissen die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten überhaupt sehr wenig, warum und wieso die Todesstrafe ausgesprochen wird. Sie erfahren es nicht, sie interessieren sich auch nicht sonderlich dafür. Meistens sind es nur die ganz dramatischen Fälle, die sie überhaupt erfahren. Dazu kommt, daß die Art der Urteilssprechung von Staat zu Staat völlig unterschiedlich ist.
Es genügt also praktisch, einen Schritt über eine Staatsgrenze hinweg zu tun, und man wird für die gleiche Tat nicht zum Tode verurteilt. Diese Unterschiedlichkeit des Strafmaßes ist etwas, was uns ja auch in jedem Fall beunruhigt, ganz besonders, wenn es um die letzte Strafe überhaupt geht, nämlich um die Todesstrafe.
Es gibt keine einheitliche Rechtsprechung auf dem Gebiet. Der gleiche Fakt wird unterschiedlich beurteilt. Mal ist es ein Massenmörder, mal ist es ein Erstmörder. Mord bleibt Mord! In jedem Fall ist es eine böse Sache. Aber dieses, glaube ich, sollten wir auch deutlicher den Amerikanern gegenüber unterstreichen, warum wir über die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten so besorgt sind.

Pradier
Herr Präsident, ein großes Land, eine große Nation, ein großes Volk, die Amerikaner, denen alle europäischen Bürger dankbar sind; die ihre jungen Leute ausgeschickt haben, damit sie uns von der Naziherrschaft befreien; von denen viele an den Stränden der Normandie und sogar jenseits des Rheins gefallen sind; dieses große Land, das voller Eifer die Menschenrechte verteidigt, das Recht auf Gedanken-, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, dieses Land läßt es zu, daß das elementarste Recht, das Recht auf Leben, vom Staat selbst angegriffen wird.
Dieses Zugeständnis an die Gewalt, das in der Hinrichtung eines Unschuldigen zwölf Jahre nach einer äußerst umstrittenen Verurteilung zum Ausdruck kommt, das sich auch zeigt beim Verkauf von Feuerwaffen an völlig unerfahrene Bürger und extrem fragile Gemüter, durch die Dutzende unschuldiger Menschen zu Tode gekommen sind, dieses kollektive Zugeständnis an die Gewalt muß angeprangert werden. Dies ist ein Appell, den wir Europäer hier und heute an die Bürger von Pennsylvania richten: erheben Sie sich, stoppen Sie diese vom Staat gedeckte Gewalt, fordern Sie, daß die Hinrichtung von Menschen ein Ende hat, insbesondere jetzt im Falle von Mumia Abu-Jamal.

Pinheiro
Herr Präsident, ich hoffe, daß Sie mein spanisch auch nicht als einen Angriff empfinden.
Herr Präsident, was die Frage der Verhaftung von Herrn Frisullo anbelangt, so möchte ich Sie daran erinnern, daß die Kommission am 4. März 1998 ihren Jahresbericht über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit Inkrafttreten der Zollunion verabschiedet hat. In diesem Bericht stellt die Kommission fest, daß die Lage der Menschenrechte und der Demokratisierungsprozeß im vergangenen Jahr keine wesentlichen Fortschritte gemacht haben. Daher hat die Kommission in ihrer Mitteilung über ein europäisches Vorgehen gegenüber der Türkei noch am selben Tag ihre Absicht bekräftigt, daß sie ihre Finanzhilfe an die türkischen NRO, die sich für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei einsetzen, fortführen möchte. Die Kommission möchte auch mit den türkischen Behörden zusammenarbeiten, insbesondere im Bereich der Ausbildung der Polizeikräfte.
Ungeachtet der jüngsten Entscheidung aus Ankara, jeglichen politischen Dialog mit der Europäischen Union aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg auszusetzen, beabsichtigt die Kommission, ihren türkischen Gesprächspartnern auch weiterhin die Besorgnisse der Union über die Frage der Menschenrechte und der Wahrung des demokratischen Grundsatzes mitzuteilen. In diesem Sinne wird die Kommission nicht zögern, den Fall von Herrn Frisullo gegenüber den türkischen Behörden anzusprechen und ausführlichere Informationen und Erklärungen zu diesem Thema zu fordern.
Was die Meinungsfreiheit in Kamerun und den Fall der beiden Journalisten anbelangt, so muß ich sagen, daß ich Ihre Besorgnisse hinsichtlich der vor kurzem erfolgten Verurteilung teile. Sie bedeutet eine große Bedrohung für die Meinungsfreiheit der Journalisten, eine Freiheit, die, wie wir alle wissen, einen wesentlichen Faktor für eine echte Demokratie darstellt, und die im übrigen in den Bestimmungen von Artikel 100 des Lomé-Abkommens festgeschrieben ist.
In letzter Zeit kann man in der Tat in Kamerun, wie leider auch in anderen afrikanischen Ländern, eine Tendenz der jeweiligen Machthaber zur Einschränkung der Meinungsfreiheit feststellen, und dies mit Hilfe eines Rechtssystems, dem es an Autonomie gegenüber der Exekutive mangelt.
Trotz alledem hege ich weiterhin die Hoffnung, daß das Berufungsgericht, das genau heute über die von Herrn Njawé eingereichte Berufung entscheidet, diese Tendenz nicht bestätigt. Sie sollten aber auch wissen, daß die Kommission den Behörden in Kamerun über die GD 8 bereits ihre Besorgnisse in dieser Frage mitgeteilt hatte. Ich kann Ihnen versichern, daß sie weiterhin über die Einhaltung von Artikel 100 des Lomé-Abkommens wachen wird, indem sie aufmerksam die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Kamerun und insbesondere den Fall der beiden Journalisten, um den es hier geht, verfolgt.
Herr Präsident, abschließend komme ich zur Frage der Todesstrafe, die wieder einmal in diesem Parlament zur Sprache gekommen ist. Der Standpunkt der Kommission ist im übrigen bekannt, da wir ihn oft wiederholt haben. Ich möchte lediglich sagen, daß wir im Falle der Vereinigten Staaten der Ansicht sind, daß unbedingt alle Garantien eingehalten werden müssen, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in anderen einschlägigen Dokumenten festgeschrieben sind. Die Kommission glaubt, daß das amerikanische Rechtssystem über die Einhaltung dieses Abkommens wachen wird. Es ist allerdings bedauerlich, daß ein zivilisiertes Land wie die Vereinigten Staaten, eine der bedeutendsten Weltmächte, auch weiterhin eine Barbarei wie die Todesstrafe praktiziert.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Pinheiro.
Meine Damen und Herren, wie Frau André-Léonard bereits sagte, haben wir die gemeinsamen Aussprachen zügig durchgeführt, wodurch weder die Qualität noch die Bedeutung der behandelten Themen gemindert wurde. Wir sind jedoch nun am Ende unserer gemeinsamen Aussprachen angelangt. Ich schlage darum vor, daß wir die Sitzung bis 16.30 Uhr unterbrechen.
Das Wort hat für maximal eine Minute Herr Posselt für eine Frage zur Geschäftsordnung.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte mich zu einem meiner Lieblingsthemen äußern, nämlich zur Konferenz der Präsidenten. Da Sie einer der wenigen amtierenden Präsidenten sind, die auch immer weitergeben, was hier im Plenum gesagt wird, möchte ich darauf hinweisen, daß es doch ein eigenartiger Umstand ist, daß die Konferenz der Präsidenten es abgelehnt hat, ein so wichtiges Thema wie Kosovo auf die Tagesordnung zu setzen, mit der Begründung, es herrsche Zeitmangel.
Die Mehrheit des Hauses war dann leider auch nicht für dieses Thema zu gewinnen. Die Folge war, daß wir heute drei Themen behandelt haben, daß wir eine zwanzigminütige Sitzungsunterbrechung haben und daß ein aktueller Krisenherd mitten in Europa nicht behandelt worden ist. Ich bin der Meinung, daß wir die Gestaltung unserer Tagesordnung wesentlich kompetenter und sachkundiger angehen sollten, als dies derzeit durch die Konferenz der Präsidenten geschieht, und ich bitte, wieder zum vollen Umfang der Dringlichkeitsdebatte zurückzukehren, damit für die notwendigen Themen auch Zeit verfügbar ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Posselt. Dies wird zweifelsohne in dem Protokoll festgehalten werden, das die Fraktionsvorsitzenden, aus denen sich die Konferenz der Präsidenten zusammensetzt, lesen werden, und sie werden ihre Wortmeldung zur Kenntnis nehmen. Ich bin Vizepräsident und Mitglied des Präsidiums, aber ich bin kein Mitglied der Konferenz der Präsidenten. Jedenfalls werde ich in Waltung meines Amtes ihre Worte wie gewöhnlich notieren und sie demjenigen übermitteln, für den sie bestimmt sind.
(Die Sitzung wird bis 16.30 Uhr unterbrochen.)

Provan
Herr Präsident, sie werden feststellen, daß heute viele meiner Kollegen nicht hier sein können, weil es generell Probleme mit den Rückflugmöglichkeiten von Straßburg nach London oder ins Vereinigte Königreich gibt. Meine Kollegen entschuldigen sich für ihre Abwesenheit, ich bin aber der Meinung, daß es für jedes Mitglied dieses Hauses schwierig ist, seine Aufgaben zu erfüllen, wenn es ständig Probleme mit der Anreise nach und der Abreise von Straßburg gibt. Frau Green hat dieses Problem schon angesprochen, denn auch sie hatte Anfang der Woche Schwierigkeiten bei der Anreise. Die Probleme mit der Abreise von Straßburg aus sind genauso groß, und deshalb mußten die Kollegen bereits gegen Mittag das Haus verlassen, um am nächsten Morgen zu Hause zu sein. Die Situation ist lächerlich, und ich hoffe, daß sie vom Präsidium überprüft wird, denn Sie haben Entscheidungen zur Teilnahme der Abgeordneten an Abstimmungen getroffen, die diese nun durch die gezwungenermaßen notwendige Reiseplanung nach Straßburg und ab Straßburg nicht einhalten können.

Der Präsident
Herr Provan, zu Ihrer Anmerkung sind zwei Dinge zu sagen. Erstens werden wir weiterhin Druck auf die Fluggesellschaften und die zuständigen Regierungen ausüben, damit die Flugverbindungen besser werden. Zweitens werden wir die gegenwärtige Lage berücksichtigen, wenn wir in Kürze das System der namentlichen Abstimmungen überprüfen werden.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Abstimmungen (Fortsetzung)
Der Präsident
Die Berichterstatterin schlägt vor, daß im französischen Text der Begriff contrôle démocratique durch responsabilité démocratique ersetzt werden soll.
Gibt es Einwände?
Das Parlament genehmigt den mündlichen Änderungsantrag
Vor der Abstimmung über Absatz 5

Der Präsident
Die Berichterstatterin, die heute abend leider nicht anwesend sein kann, hat mich gebeten, einen mündlichen Änderungsantrag einzubringen. Der aktuelle Wortlaut "dem die EZB verantwortlich ist" soll durch die Formulierung "dem die EZB gegenüber Auskunft erteilen muß" .
(Der Präsident stellt fest, daß es mehr als 12 Gegenstimmen gibt.)

von Wogau
Herr Präsident! Ich möchte mich entschuldigen, weil ich die Berichterstatterin, die leider nicht anwesend ist, fragen wollte, ob sie die Frage wiederholen könnte. Es geht also um Artikel 5. Es ist für mich eine schwierige Situation. Ich bin Vorsitzender des Ausschusses und hätte gerne gehört, was die Berichterstatterin dazu sagt. Aber nachdem ich weiß, was vereinbart worden ist, ist es so, daß eine mündliche Änderung mit Kollegin Randzio-Plath vereinbart wurde, die sie hier vortragen wollte, die ich aber in dieser Form nicht kenne. Unter diesen Bedingungen würde ich eine getrennte Abstimmung empfehlen, wobei wir dem ersten Teil bis "angesiedelt sein muß" zustimmen. Dem zweiten Teil ab "so daß das Europäische Parlament als einzig direkt gewähltes Organ auf dieser Ebene ein besonders geeignetes Gremium darstellt, dem die EZB verantwortlich ist" würde ich in der jetzigen Form nicht zustimmen, sondern nur in der Form, die die Kollegin Randzio-Plath jetzt vortragen wollte. Das war das Problem.

Green
Herr Präsident, ich halte es für wichtig, den Grund für Frau Randzio-Plaths Abwesenheit zu nennen, denn es könnte aufgrund der Tatsache, daß sie nicht hier ist, einige Einwände geben. Sie wissen sicher, daß sie heute Mittag sehr erregt darüber war, daß ihr Bericht nicht behandelt wurde, denn ihr Mann ist krank und sie mußte nach Hause. Das können wir alle verstehen, und ich möchte die Kollegen hier, die sie kennen und wissen, daß sie sehr viel arbeitet, um Verständnis bitten. Wie Sie wissen, versuchte sie heute morgen, eine Abstimmung über den Bericht zu erreichen, aber viele Kollegen haben das Plenum verlassen und wollten nicht bis zur Abstimmung bleiben. Das ist bedauerlich, und sie hat sich deshalb sehr aufgeregt; ich möchte Sie bitten, zumindest das zu verstehen.

Samland
Herr Präsident! Frau Randzio-Plath hat Ihnen den mündlichen Änderungsantrag, den Herr von Wogau nicht kennt, zur Kenntnis gegeben. Es hat hier im Hause - leider auch aus Ihrer eigenen Fraktion, Herr von Wogau - Kolleginnen und Kollegen gegeben, die aufgestanden sind, als der Präsident fragte, ob der mündliche Änderungsantrag zugelassen wird. Sie waren entsprechend zahlreich, was dazu geführt hat, daß genügend Kollegen die mündliche Änderung abgelehnt haben. Das ist das Problem, vor dem wir jetzt stehen. Sonst hätte überhaupt kein Zweifel aufkommen können. Frau Randzio-Plath hat ausdrücklich die mündliche Änderung vorher beim Präsidenten abgegeben, weil sie heute nicht anwesend sein konnte. Deshalb bitte ich, daß in der vorliegenden Form abgestimmt wird. Denn das haben nicht wir verhindert, sondern die Kollegen, die aufgestanden sind. Dann werden wir sehen, wer dafür eine Mehrheit hat.

Der Präsident
Wir sollten versuchen, das gelassen zu nehmen. Einige Abgeordnete möchten etwas zur Geschäftsordnung sagen.

Wolf
Herr Präsident, liebe KollegInnen! Es ist zu bedauern, daß es nicht möglich war, hier über den abgesprochenen mündlichen Änderungsantrag abzustimmen. Aber das müssen die, die eigentlich in dem ganzen Prozeß immer nachtarockt haben und das jetzt wieder getan haben, selber verantworten. Jetzt sollten wir über den ursprünglichen Text abstimmen.

Herman
Herr Präsident, da lediglich die Abwesenheit von Frau Randzio-Plath ein Problem verursacht, darf ich darauf hinweisen, daß wir infolge einer Übereinkunft innerhalb des Ausschusses einen Kompromiß gefunden hatten, der allgemeine Zustimmung gefunden hat. Diese Übereinkunft war vollkommen perfekt, aber wir konnten nicht sofort die Übersetzung für den Begriff finden, auf den wir uns geeinigt hatten: "to hold to account" wurde von einigen als zu aggressiv gegenüber der Bank gewertet. Zwei oder drei Wörter wurden vorgeschlagen, aber unsere britischen Kollegen waren der Ansicht, daß diese Wörter nicht passend seien. Daraufhin haben wir beschlossen, abzuwarten, bis wir das geeignete Wort gefunden haben, und heute vormittag ist dies Frau Randzio-Plath und mir gelungen.
Es ist bedauerlich, daß sich zwölf Personen dazu veranlaßt sahen, aufzustehen, um eine Vereinbarung zu verhindern. Dies ist erbärmlich.
Herr Präsident, um also aus dieser Sackgasse herauszufinden, in der wir uns heute befinden, können wir damit beginnen, über den Vorschlag von Herrn von Wogau abzustimmen, danach stimmt die Versammlung über die nachfolgenden Punkte ab. Ich sage Ihnen aber gleich, daß dies so gut wie keinen Unterschied machen wird. Es handelt sich lediglich um Nuancen. Die Leute sind derart hysterisch geworden wegen dieser Nuancen, daß ein Drama daraus gemacht wird. Es handelt sich aber nicht um ein Drama.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich möchte für das Protokoll gesagt haben, daß der Vorschlag von Herrn von Wogau und Herrn Herman befolgt werden muß, daß wir natürlich alle mit Frau Randzio-Plath mitfühlen und daß sich von unserer Fraktion letztlich niemand am Boykott dieses Vorschlags beteiligt hat, den Sie übrigens nicht vorgelesen haben.

Der Präsident
Ich habe ihre letzte Frage mißverstanden. Ich habe den Vorschlag laut und deutlich vorgelesen.

Friedrich
Herr Präsident, viele in diesem Hause wissen, daß es gerade bei diesem Bericht fast auf jedes Wort ankommt. Nun hatten wir eine Formulierung, von der wir annehmen konnten, daß eine ganz breite Mehrheit sie akzeptiert. Nun wußte aber ein Teil unserer Kollegen in der Tat nicht, daß es in diesem Fall aus den Gründen, die Fernand Herman gerade erläutert hat, zu einer solchen Situation gekommen ist, die jetzt durch die übliche Handhabung der Satzung nicht wirklich gelöst werden kann. Wenn wir nämlich jetzt einen Beschluß fassen, der diesen mündlichen Änderungsantrag nicht berücksichtigt, tun wir etwas, was die Mehrheit des Hauses nicht wollte.
Ich schlage nunmehr zwei - wie ich meine korrekte - Lösungswege vor, wie wir aus der Sackgasse herauskommen können. Wenn Sie, Herr Präsident, die Frage, ob der mündliche Antrag zugelassen wird, noch einmal stellen, nachdem die Kollegen jetzt erst wissen, worum es geht, könnten wir nämlich an die Kollegen, die vorhin mit gutem Grund aufgestanden sind, appellieren und vielleicht erreichen, daß sie jetzt, da sie wissen, worum es geht, sitzen bleiben. Wenn wir die Möglichkeiten hätten, über den mündlichen Antrag abzustimmen, hätten wir das Ergebnis, das die große Mehrheit des Hauses will, und die Mehrheit wäre korrekt. Sollte dies nicht möglich sein, müssen wir hilfsweise auf das zurückkommen, was Karl von Wogau vorgeschlagen hat. Der erste Lösungsweg wäre aber aus meiner Sicht korrekter.

von Wogau
Herr Präsident, zunächst möchte ich einmal sagen, daß wir uns im Ausschuß gemeinsam sehr bemüht haben - und ich erkenne ausdrücklich an, wie sehr sich die Kollegin Randzio-Plath bemüht hat -, hier zu einer Einigung beizutragen. Wir hatten im Ausschuß praktisch in allen Punkten Einigung erzielt, wie das der Kollege Herman vorgetragen hat. Das wurde von fast allen Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik mitgetragen. Es blieb nur noch der Punkt offen, daß bei Punkt 5 der Ausdruck "verantwortlich ist" vielen Mitgliedern meiner Fraktion zu stark erschien. Dann wurde gesagt: Wir finden hier eine Vereinbarung. Ich muß sagen, daß ich selbst dann an dieser letzten Diskussion nicht mehr teilgenommen habe, sondern daß das der Kollege Herman getan hat. Er sagt, er habe dieses Wort jetzt gefunden. Es sei das richtige Wort. Ich habe allerdings den Eindruck, daß nicht alle in diesem Hause verstanden haben, welches dieses richtige Wort ist.
Ich muß sagen, daß ich es ja auch nicht schriftlich vorliegen habe. Deswegen würde ich vorschlagen, selbst wenn es etwas am Rande der Prozedur ist, daß wir nochmals den Kollegen Herman bitten, daß er nochmal ganz deutlich sagt, was der Gegenstand des mündlichen Änderungsantrags ist, so wie das der Kollege Ingo Friedrich vorgeschlagen hat. Ich würde vorschlagen, daß wir uns dann in irgendeiner Form einigen. Ich glaube, es entspricht einfach dem gesunden Menschenverstand, so zu verfahren.

Der Präsident
Es ist klar, daß der mündliche Änderungsantrag bei der Abstimmung angenommen werden würde. Das steht außer Frage. Im Parlament gibt es jedoch eine Vorschrift zum Minderheitenschutz, und deshalb können sich 12 Abgeordneten erheben und sich gegen einen mündlichen Änderungsantrag aussprechen. Niemand aus den Fraktionen, der sich gegen den mündlichen Änderungsantrag ausgesprochen hat, hat einen Einwand erhoben oder gesagt, er habe den Antrag mißverstanden. Jetzt bittet je ein Mitglied aus der jeweiligen Fraktion um das Wort. Ich möchte zuerst hören, was sie zu sagen haben, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Giansily
Herr Präsident, ich bin einer der zwölf Kollegen, die vorhin aufgestanden sind. Ich möchte eine kurze Anmerkung machen. Frau Randzio-Plath ist nicht anwesend, aber der Koordinator unserer Fraktion ist ebenfalls nicht anwesend. Er hätte uns einen Hinweis gegeben. Mir war bekannt, daß diese Diskussion innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft stattgefunden hat, und mir war bekannt, daß ein Einigungsversuch durchgeführt wurde. Meines Erachtens ist es gut, daß sich Frau Randzio-Plath und Herr Herman geeinigt haben. Aber weder unsere Fraktion noch die anderen Fraktionen sind darüber informiert worden. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß es in diesem Parlament nicht nur zwei Fraktionen gibt. Es gibt mehrere.
So sehr ich auch einverstanden bin und sagen kann, daß ich - wäre ich gut informiert gewesen - für den mündlichen Änderungsantrag von Frau Randzio-Plath gestimmt hätte, so sehr bin ich andererseits der Meinung, daß es prinzipiell betrachtet gut wäre, wenn die beiden großen Fraktionen die anderen Fraktionen dieses Parlaments nicht übergehen würden.
(Beifall)
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, es ist Ihre Aufgabe, unsere Aussprachen zu leiten. Ich möchte, daß Sie dies unter Einhaltung unserer Geschäftsordnung tun.
Es ist nicht normal, daß Sie noch einmal nachgefragt haben, ob zwölf Kollegen gegen diesen Änderungsantrag sind, obwohl doch der erste Test gezeigt hatte, daß wir gemäß Artikel 150 mehr als zwölf waren. Es ist auch nicht normal, daß es zugelassen wird, daß auf die Abgeordneten Druck ausgeübt wird. Gemäß Artikel 2 üben wir ein Mandat aus, das von niemandem Anweisungen erhalten darf, und diejenigen, die aufgestanden sind, haben dies aus freien Stücken, nach bestem Wissen und Gewissen sowie in Einklang mit der Geschäftsordnung getan.
Jetzt sprechen wir seit fast fünf Minuten über eine Frage, die bereits verabschiedet ist. Nun müssen wir weitermachen, aber so, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Weniger als eine Stunde vor Sitzungsbeginn kann man keine getrennte Abstimmung beantragen.
Wir fahren also mit unserer Arbeit fort, entsprechend der Abstimmungsliste, die uns vorliegt. Dies nennt man Einhaltung der Geschäftsordnung.

Harrison
Herr Präsident, können wir nicht die Kirche im Dorf lassen? Sie haben sich der Geschäftsordnung dieses Hauses gemäß korrekt verhalten. Zwölf Abgeordnete haben ihren Widerspruch bekundet; ich bedaure das, doch so ist es nun einmal. Lassen Sie uns aber trotzdem zum ursprünglichen Text zurückkehren, den viele Menschen mit viel gutem Willen zu ändern versucht haben, denn man hat erkannt, daß der Originaltext um eine Nuance zu stark ausgefallen ist. Meiner Ansicht nach ist das nur ein sehr kleiner Unterschied, und die Formulierung, daß die Europäische Zentralbank uns gegenüber verantwortlich ist, ist in der Tat für die Mehrheit der Abgeordneten durchaus annehmbar. Ich rate Ihnen daher, zur Abstimmung zu kommen. Wenn Sie eine getrennte Abstimmung wünschen, ist das auch in Ordnung, aber meine Empfehlung an das Haus ist, über beide Teile abzustimmen und dafür zu stimmen.

Der Präsident
Herr Harrison, genau das habe ich vor.
Nach der Abstimmung über Absatz 5

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich protestiere in aller Form gegen Ihre Vorgehensweise.
Artikel 116 erteilt dem Präsidenten die Befugnis, eine andere Frist als die Frist von einer Stunde festzusetzen. Er erteilt ihm aber nicht die Befugnis, im letzten Moment eine getrennte Abstimmung zu genehmigen, die nicht innerhalb der vorgesehenen Frist beantragt wurde.
Diese Frist ist für alle Fraktionen und für alle Abgeordneten auf 21.00 Uhr des Vorabends festgesetzt. Sie haben diese Frist vor der Sitzung nicht geändert, und Sie können keinen Antrag auf getrennte Abstimmung genehmigen, sofern Sie die Frist nicht vorab geändert haben.
Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen auch den Artikel 116 vorlesen...

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, ich weiß nicht, ob Sie heute Mittag hier waren, oder ob Sie vielleicht geschlafen haben, aber vor vier Stunden haben wir genau das getan. Das ist kein Einzelfall. Das tun wir im Parlament regelmäßig.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Berthu
Herr Präsident, während der gesamten Dauer der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Amsterdam vorbereitet hat, haben die Verhandlungspartner eine Parole strikt eingehalten: wir sprechen nicht über die gemeinsame Währung, die Büchse der Pandora darf nicht wieder geöffnet werden!
Das Ergebnis sieht so aus, daß heute, einen Monat vor der Auswahl der Teilnehmer, neun Monate vor dem theoretischen Datum der Euro-Einführung, einige entsetzt feststellen, daß der Vertrag von Maastricht die nationalen Demokratien ihrer Befugnisse beraubt hat, ohne daß er auf anderer Ebene eine entsprechende Kontrollinstanz geschaffen hätte, und daß die Währungsunion in Zukunft von niemandem überwacht wird. Und man fragt sich, ob wir vielleicht bald einem Ungeheuer gegenüberstehen, das alles verschlingen wird.
Das Europäische Parlament ergreift nun, um den Eindruck zu erwecken, es würde reagieren - während es in Wirklichkeit für die Situation mitverantwortlich ist -, die Initiative zur Verabschiedung eines Berichts über die demokratische Überwachung der dritten Stufe der WWU. Dabei handelt es sich aber um eine rein kosmetische Operation, und dies aus drei Gründen.
Erstens kann das Europäische Parlament natürlich den Vertrag nicht abändern. Es arbeitet somit im Grenzbereich, wie heute auch, um die Präsentation der EZB-Berichte oder das Verfahren zur Überwachung der Mitglieder des Direktoriums zu verbessern. Diese Vorschläge - einmal angenommen, die anderen Institutionen würden sie überhaupt akzeptieren - würden das System nicht grundlegend verändern.
Zweitens: damit die EZB in einem demokratischen Umfeld arbeitet, wie dies bei den nationalen Zentralbanken der Fall ist, auch wenn sie als unabhängig bezeichnet werden, müßte es einen einzigen europäischen Staat geben, eine Voraussetzung, die nicht erfüllt ist und nach menschlichem Ermessen sicher niemals erfüllt sein wird.
Drittens resultiert die derzeitige Situation aus einer vollkommen bewußten Entscheidung der Verfasser des Vertrags von Maastricht. Da es keine europäische Demokratie gab und immer noch nicht gibt, hatte man sich vorgenommen, uns glauben zu machen, daß die gemeinsame Währung eine rein technische Angelegenheit sein könnte, die ohne jegliche Verbindungen zur Politik zu verwalten ist. Noch heute klammert sich die deutsche Regierung an diese Fiktion, um ihrem Volk die Illusion zu bewahren, bis die endgültigen Entscheidungen getroffen sind.
Und genau aus diesem Grund hat man den Bericht Herman, der es gewagt hatte, die Frage nach der demokratischen Überwachung allzu deutlich zu formulieren, plötzlich von der Tagesordnung der laufenden Sitzungsperiode gestrichen. Die Völker werden somit warten müssen, bis sie in die Währungsunion hineingeworfen werden, und erst dann können sie endlich die wahre Natur dieses Systems kennenlernen.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Dem Bericht über die Europäische Zentralbank habe ich zugestimmt, allerdings erst nach erheblichen Korrekturen in unserem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik. Der Versuch, Vertragsänderungen zur Benennung des EZB-Präsidiums durch das Europäische Parlament durchzusetzen, ist gescheitert. Es wird zu Recht kein Mißtrauensvotum gegen den EZB-Präsidenten und kein Kontrollorgan "Bankenausschuß" geben. Wir stehen bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort, daß die Unabhängigkeit der EZB nicht unterminiert wird. Als künftige Währungshüterin muß sie ohne jede politische Drangsalierung arbeiten können. Nur dann wird sie die gleich hohe Reputation erreichen, wie sie die Deutsche Bundesbank in meinem Land genießt. Sie gibt die Garantie dafür, daß kein Jota von Stabilität und Haushaltsdisziplin abgewichen wird.
Der Dialog zwischen EZB und Europäischem Parlament muß konstruktiv sein und hinsichtlich Zielsetzungen, konkreten Entscheidungen und der Kohärenz zwischen Währungs- und Wirtschaftspolitik, aber auch der Sozial- und Beschäftigungspolitik geführt werden. Also sagen wir Ja zum offenen Meinungsaustausch, aber Nein zum Mißtrauen und zu abstrusen Kontrollverfahren.
Noch eine gute Nachricht: Heute morgen hat unser Bundesverfassungsgericht Klagen gegen den Euro abgewiesen. Der Weg für die Einführung unserer gemeinsamen Währung ist damit frei!

Andersson und Hulthén
Wir möchten der Berichterstatterin für einen sehr wichtigen Bericht über die demokratische Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der WWU danken. Wir sind uns darüber im klaren, daß der Vertrag von Maastricht festlegt, daß die EZB in personeller, organisatorischer, funktionaler, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht unabhängig sein soll. Wir sind allerdings der Meinung, daß diese Festlegung eine demokratischere Verantwortung für die EZB nicht in jeder Hinsicht ausschließt, was sich auch aus Artikel 109b Absatz 3 des Vertrags über die Rolle des Europäischen Parlaments ergibt.
Unter Berücksichtigung der Bedeutung der neuen Währung für eine positive Entwicklung der Europäischen Union zur Förderung von Beschäftigung, dauerhaftem Wachstum und sozialer Wohlfahrt ist es von größter Bedeutung, daß auch die Notwendigkeit demokratischer Kontrolle und Transparenz für die EZB beachtet wird. Deshalb ist der Bericht über die Verbesserung von Offenheit und demokratischer Kontrolle sehr zu begrüßen.
Wir sind der Meinung, daß das Europäische Parlament, als einzige Institution der EU mit direkter Verbindung zu den Bürgern, zusammen mit der EZB eine wichtige, aktive Rolle spielen muß, um zu demokratischer Kontrolle und Transparenz in der WWU beizutragen. Wir sind außerdem der Meinung, daß die Stärkung der demokratischen Kontrolle und Transparenz die Legitimität der WWU fördert, ohne die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der EZB zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang muß das Europäische Parlaments also eine Schlüsselrolle spielen.
Wir sind auch der Meinung, daß die Selbständigkeit der EZB nicht dadurch eingeschränkt wird, daß alle Beschlüsse und die Begründungen dieser Beschlüsse kurz nach ihrer Verabschiedung veröffentlicht werden. Entsprechende Vorschriften gelten auch für die amerikanische Zentralbank, ohne nachteilige Auswirkungen auf ihre Tätigkeit.
Wir möchten schließlich die Wichtigkeit betonen, daß der Rat, die Kommission und das Europäische Währungsinstitut den Bericht und seine Vorschläge zur demokratischen Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der WWU ernsthaft berücksichtigen.

Bébéar
Bei ihrer Gründung war die Europäische Zentralbank auf einen bisher nie dagewesenen Grad an Unabhängigkeit angewiesen, eine größere Unabhängigkeit als diejenige jeder anderen nationalen Zentralbank, da die Wirtschafts- und Währungsunion im Entstehen begriffen war.
Heute kann kein derart restriktiver Ansatz mehr gewählt werden. Wir haben die Phase der Reife erlangt, und am 2. Mai diesen Jahres werden wir uns im Rahmen einer Sondertagung zu den Ländern äußern, die von Anfang an bei der gemeinsamen Währung Euro mitmachen werden.
Die Europäische Zentralbank leidet nicht mehr unter einem Mangel an finanzieller Glaubwürdigkeit. Die Souveränität im Währungsbereich wird ihr derzeit allmählich übertragen, und niemand zweifelt mehr daran, daß sie zu einem dauerhaften Wachstum beitragen kann. Die Europäische Zentralbank benötigt somit nun die Unterstützung durch das Europäische Parlament, damit ihre Tätigkeit gestärkt und besser gefördert wird, dank der demokratischen Überwachung durch eine Versammlung, die mittels allgemeiner Wahlen bestimmt wurde.
Daher stimme ich dem Bericht von Frau Randzio-Plath zu.
Die allzu maximalen Forderungen, die während der Aussprachen im parlamentarischen Ausschuß vorgebracht wurden, müssen unberücksichtigt bleiben. Die EZB darf keine farblose Kopie des amerikanischen FED werden. Der Vertrag von Maastricht hingegen macht das Europäische Parlament zu einem wesentlichen Faktor des legislativen Systems. Er gibt uns die Möglichkeit, in positiver Weise an der Umsetzung der Währungspolitik der Europäischen Union teilzunehmen. Errichten wir also die Grundlage für einen regelmäßigen demokratischen Dialog und ein Netz für gegenseitige Information: aber lassen Sie uns nicht zum Blockadewerkzeug werden.
Der Euro muß Gegenstand einer gemeinsamen Verantwortung aller Bürger der Europäischen Union sein, damit er ein Garant für Wohlstand und Beschäftigung ist.

Blokland
In der Diskussion über diesen Bericht steht der Begriff "Unabhängigkeit" im Mittelpunkt. Der Punkt ist, daß die Berichterstatterin in ihrem Bericht versucht, die Grenzen hiervon abzutasten. Die zentrale Frage ist, inwieweit von politischen Gremien aus die Währungspolitik beeinflußt, kontrolliert und möglicherweise sogar korrigiert werden kann, ohne daß die formale Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage gestellt wird.
Meines Erachtens ist das ein falscher Ausgangspunkt für diesen Bericht, der die demokratische Rechenschaftspflicht behandeln sollte. Implizit beinhaltet dies auch den Gedankengang, daß man mit Währungspolitik für wichtig gehaltene Ziele der Wirtschaftspolitik realisieren kann, wie zum Beispiel ein ausreichendes Maß an Investitionen, Beschäftigung und Wohlstandswachstum. Bei der Anhörung im Unterausschuß Währung im Frühjahr 1997 hat Herr Duisenberg, jetzt Präsident des EWI, deutlich zum Ausdruck gebracht, daß der Bereich der Währungspolitik begrenzt ist.
Wie sich jetzt zeigt, hat die Berichterstatterin diesen Punkt (noch immer) nicht aufgegriffen. Es gibt wenig Vertrauen für die Zukunft, wenn gefordert wird, daß der Unterausschuß Währung eine wichtige Rolle in dem Prozeß spielen muß, der demokratische Rechenschaftspflicht genannt wird. Aus den vorgenannten prinzipiellen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Caudron
Ich habe den Bericht unserer Kollegin Randzio-Plath nicht ohne ein gewisses Vergnügen zur Kenntnis genommen, wobei ich mich gefreut habe, festzustellen, daß politisch verantwortliche Personen eine verstärkte demokratische Überwachung der Inhaber der Wirtschaftsmacht einzufordern wagen, die nicht immer die gewünschte Legitimität besitzen. Es war mir wichtig, diesen Ausdruck von Mut in diesen Zeiten des übersteigerten Liberalismus hervorzuheben, dessen Verdienste man uns anpreist, ohne jegliche Ausweichmöglichkeit.
Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen, man muß es laut und deutlich sagen, daß sich Unabhängigkeit nicht notwendigerweise auf Unverantwortlichkeit reimt, und daß, im Gegenteil, die Europäische Zentralbank mittels einer echten demokratischen Überwachung und indirekt über eine viel größere Transparenz in den Augen der europäischen Bürger ihre Legitimität erlangen wird. Die Arbeit unserer Kollegin zielt selbstverständlich nicht darauf ab, die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage zu stellen. Sie möchte auf bestimmte Fragen zu den Umsetzungsmodalitäten dieser erforderlichen demokratischen Überwachung eingehen.
Die Aussprachen im Ausschuß waren schwierig und interessant. Daher muß ich, auch wenn ich den Verzicht auf den Mißtrauensantrag bedauere und gleichzeitig anerkenne, daß eine derartige Änderung des Vertrags schwierig gewesen wäre, gestehen, daß wir zu einem würdigen Kompromiß gelangt sind, der einen bedeutenden Fortschritt im Bereich der Überwachung der EZB darstellt.
Und ich kann Ihnen versichern, daß ich die Frage der rechtlichen Festlegung im Zusammenhang mit der Benennung der Kandidaten, die in Zukunft der Zustimmung durch das Europäische Parlament unterliegt, sorgfältig verfolgen werde.
Angesichts einer Aussprache von dieser Bedeutung und hinsichtlich einiger bedauerlicher Punkte möchte ich kurz auf die Fragen der Beschäftigung und des Bankenausschusses innerhalb des Parlaments zurückkommen. Beim letztgenannten Punkt stelle ich mir die Frage nach dem tieferen Sinn für die ablehnende Haltung einiger Fraktionen, zumal dieser Ausschuß keine Kontrollfunktion, sondern vielmehr die Aufgabe der Information und Initiative besitzen würde.
18 Millionen Arbeitslose und ebensoviele Sozialfälle, ein Beschäftigungsgipfel und Regierungen, die alles daran setzen, um die Arbeitslosigkeit in ihren jeweiligen Ländern einzudämmen, und da gibt es noch politisch verantwortliche Personen, die der Ansicht sind, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keine Priorität darstellt.
Dies waren meine Anmerkungen zum Bericht unserer Kollegin Randzio-Plath, den ich unterstütze und noch einmal begrüßen möchte.

Darras (PSE) und Berès (PSE)
Die EZB wird eine gemeinsame Währungspolitik für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion durchführen; die demokratische Überwachung muß folglich auf europäischer Ebene erfolgen. Aus diesem Grund ist das Europäische Parlament - die einzige auf dieser Ebene direkt gewählte Institution, der außerdem der Vertrag bestimmte Befugnisse in diesem Bereich erteilt hat - in besonderem Maße als bevorzugter politischer Verhandlungspartner der EZB geeignet.
Die Umstellung auf die gemeinsame Währung wird durchgeführt, bevor die politische Union Wirklichkeit geworden ist. Nun erreicht man aber in einer Demokratie jegliche Legitimität über allgemeine Wahlen. Daher stellt es eine Gefahr dar, wenn die EZB ohne politischen Verhandlungspartner handelt, wenn sie am Ende für alle Fehler verantwortlich gemacht wird, was die Öffentlichkeit dazu veranlassen würde, das gesamte Vorhaben zu verurteilen. Die Zentralbank wird unabhängig sein, sie darf nicht verantwortungslos sein.
Ihre Unabhängigkeit impliziert, daß man festlegen muß, gegenüber wem sie unabhängig ist, und daß man darüber wachen muß, daß ihr politisches Pendant genauso stark ist, denn sonst herrscht kein Gleichgewicht. Die Verantwortung der EZB impliziert, daß eine Form des Dialogs und der Transparenz zwischen ihr und der Öffentlichkeit organisiert werden muß, unter Einschaltung der gewählten Organe, als da sind der Rat und das Europäische Parlament. Aus diesem Grund billigen wir voll und ganz die Vorschläge unserer Kollegin Christa Randzio-Plath zur Definition dieser Verantwortung.
In diesem Sinne muß der Jahresbericht der EZB, sofern er sich mit der Form beschäftigt, in der die Währungspolitik die allgemeinen Wirtschaftspolitiken in der Gemeinschaft unterstützt, die Themen Wachstum und Beschäftigung klar berücksichtigen.
Letztlich sind einige von uns der Ansicht, daß eine Änderung des Vertrags wünschenswert wäre, um dem Europäischen Parlament einerseits zu ermöglichen, in diesem Bereich dieselben Befugnisse auszuüben wie bei der Ernennung der Kommission, und andererseits dem Minsterrat für Wirtschaft und Finanzen einen Mißtrauensantrag gegen den Präsidenten der zukünftigen EZB zur Entscheidung vorzulegen, falls der Vertrag nicht eingehalten wird. Eine derartige Entwicklung würde die Glaubwürdigkeit der EZB-Entscheidungen erhöhen.
Was die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa anbelangt, so hat der Europäische Rat von Luxemburg die Idee einer verstärkten Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken und insbesondere der Beschäftigungspolitik vorgebracht. Wir sind der Ansicht, daß das Europäische Parlament stärker in diesen Prozeß eingebunden werden muß. Dies ist das herausragende Tätigkeitsfeld der kommenden Jahre, und dies ist die conditio sine qua non für eine ausgeglichene Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion. In der dritten Stufe der WWU betrifft die demokratische Verantwortung sowohl die EZB als auch die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Derzeit ist aber der Währungspol der Union stärker strukturiert als der Wirtschaftspol.
Die eingeleitete Dynamik braucht einen politischen Anstoß, damit sie zur Realität werden kann: der wirtschaftliche Lauf der Dinge allein genügt nicht. Wir stehen hier vor einer immensen Verantwortung für die Sozialisten im Europäischen Parlament, und es werden neue Vorschläge erwartet.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben während der Tagung in Straßburg vom 30. März bis zum 3. April für den Bericht über die demokratische Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der WWU gestimmt. Im Bericht wird unter anderem folgendes hervorgehoben:
1) Die zukünftige EZB muß angeben, welche Definitionen und operationellen Ziele sie einsetzt, um das festgelegte Ziel der Preisstabilität zu erreichen.
2) Die Protokolle der Sitzungen des EZB-Rates müssen öffentlich zugänglich sein.
3) Es muß ein Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der EZB über monetäre und wirtschaftliche Angelegenheiten sichergestellt werden.
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben für den Bericht gestimmt, weil sie prinzipiell der Ansicht sind, daß möglichst viel Transparenz und Offenheit in bezug auf die Institutionen der EU gewährleistet sein müssen. Es muß in diesem Zusammenhang betont werden, daß die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auch weiterhin der Ansicht sind, daß die vier dänischen Vorbehalte nicht zur Diskussion stehen; hierzu gehört auch der Vorbehalt gegen die dritte Stufe der WWU.
Lindqvist (ELDR), Eriksson und Sjöstedt (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Krarup und Lis Jensen (I-EDN), schriftlich. (SV) Die WWU ist ein zentralistisches Projekt mit hohem Risiko und mit geringer Unterstützung bei den Bürgern. Die WWU hat als wichtigste Ziele Preisstabilität und niedrige Inflation. Es besteht die große Gefahr, daß die schon jetzt hohe Arbeitslosigkeit noch weiter zunimmt. Die regionalen Unterschiede zwischen Wachstumsbereichen und den dünnbesiedelten Gebieten können noch zunehmen. Die WWU führt zu einer starken Zentralisierung der Geld- und Währungspolitik, die ihrerseits auch die Steuer- und Finanzpolitik umfassen kann. Die WWU ist ein politisches Projekt, das die föderalistischen Elemente der EU begünstigt und die Tendenzen einer Staatsbildung verstärkt.
Die WWU und die Europäische Zentralbank, die EZB, erhalten mehr Unabhängigkeit und Macht als jede Bank der Welt, einschließlich der amerikanischen Zentralbank. Die Mitglieder der EZB, die auf acht Jahre gewählt und nicht abgesetzt werden können, erhalten bedeutende Macht über die Währungs-, Zins- und sonstige Wirtschaftspolitik, durch welche Menschen, Regionen und Nationen direkt beeinflußt werden. Die WWU zentralisiert und konzentriert die Wirtschaftspolitik auf eine Handvoll Bankdirektoren, wodurch die Demokratie stark untergraben wird. Die Vorschläge für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle, die in diesem Bericht vorgestellt werden, können den Verlust an Demokratie in der dritten Stufe der WWU nur notdürftig wettmachen.
Vor diesem Hintergrund haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Nicholson
Dieser Bericht enthält viele gute Vorschläge für die demokratische Rechenschaftspflicht der neuen Europäischen Zentralbank gegenüber dem Parlament. Er spiegelt die im Maastricht-Vertrag festgelegten Kriterien zur Konsultation des Parlaments über Durchführungsmaßnahmen wider.
Ich befürchte jedoch, daß es hier auch in Zukunft nicht mehr Transparenz und keine größere Rechenschaftspflicht geben wird, als das bisher der Fall war. Bis jetzt hat die Kommission ihre eigene Strategie verfolgt, ohne großen Wert auf Transparenz oder Rechenschaftspflicht zu legen. Folgerichtig erhielten wir letzte Woche die groteske Erklärung der Kommission, 11 Länder, darunter Belgien und Italien, seien wirtschaftlich stark genug, um an der WWU teilzunehmen. Die Einbeziehung dieser beiden Mitgliedstaaten in die erste Welle der Teilnehmerländer demonstriert deutlich, daß die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten wurden, und man das Schönfärben von Zahlen als akzeptable Praxis ansieht. Italien und Belgien erfüllen die Bedingung einer Staatsverschuldung von maximal 60 % des Bruttoinlandsprodukts in keinster Weise. In Wirklichkeit liegt ihre Staatsverschuldung bei fast dem Doppelten. Ich hoffe, die Staats- und Regierungschefs, die sich im nächsten Monat unter britischem Ratsvorsitz treffen werden, um offiziell über die Teilnehmer abzustimmen, werden besser auf die Erfüllung der Kriterien achten als die Kommission.
Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, das Projekt ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten voranzutreiben, und vor diesem Hintergrund ist es schwierig, nicht daraus zu schließen, daß sie das Projekt in einem politischen Licht sieht. Das kann nur zur Instabilität des Systems und zu schweren wirtschaftlichen Konsequenzen für die Mitgliedstaaten führen, die nicht an der Währungsunion teilnehmen. Die politische Natur des Projekts wird mit Sicherheit auch die Position der Zentralbank unterminieren und die demokratische Rechenschaftspflicht schwerer erreichbar machen.

Smith
Ich unterstütze im allgemeinen zwar die wünschenswerten Ziele nach größerer Transparenz und Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Arbeit der EZB, bin aber der Ansicht, daß dieser Bericht, in dem ständig die Formulierung "demokratische Rechenschaftspflicht" gebraucht wird, in Wirklichkeit Rechenschaftspflicht mit Berichterstattung verwechselt.
Im Wörterbuch finden wir unter Rechenschaftspflicht "jemandem gegenüber oder für eine Handlung verantwortlich sein" . Daher ist es falsch, anzudeuten, die EZB sei in irgendeiner Weise dem Parlament gegenüber verantwortlich. Aus meiner Sicht ist es ein Fehler, den Eindruck zu erwecken, daß das Recht des Parlaments auf Information mit einer Form der Rechenschaftspflicht im eigentlichen Sinne des Wortes übersetzt werden kann.
Ich werde also diesen Bericht nicht unterstützen, weil er so sehr auf die Ausschaltung des Zweifels baut.

Spiers
Ich habe für den Randzio-Plath-Bericht gestimmt, weil das darin geforderte Maß an Rechenschaftspflicht besser ist als nichts. Dennoch erkennt er die Tatsache an - und begrüßt sie sogar noch -, daß die Bank völlig unabhängig sein wird. Die Bank wird die Währungspolitik kontrollieren. Ihr oberstes Ziel wird dabei die Preisstabilität sein. Wenn dies das Wachstum drosselt oder zu Arbeitslosigkeit führt, ist das unvermeidlich. Nichts, was das Parlament oder der Ecofin-Rat sagen, wird dies verhindern.
Eine wirkliche demokratische Kontrolle der Zentralbank würde die Schaffung eines entsprechenden Gegenstücks, nämlich einer Europäischen Zentralregierung erfordern. Gibt es die nicht, schaffen wir einen freien Markt Europa, der in erster Linie den Interessen der Banken zugute kommt. Man nennt das "die Zuschauerrolle des Proletariats" , obwohl das nur die halbe Wahrheit ist.
Ich will damit nicht sagen, daß wir versuchen sollen, eine europäische Zentralregierung zu schaffen. Dafür gibt es keine Mehrheit, und man kann vor dem Hintergrund der ursprünglichen Form der EU - GAP etc. auch nicht darauf vertrauen, daß eine solche Zentralregierung erfolgreich wäre.
Die übereilte Schaffung einer gemeinsamen Währung hat etwas Schönes angerichtet und wir sind nun fieberhaft dabei, das alles wieder auszubügeln.

Theonas
Die Abtretung der Währungspolitik an Dritte stellt die Übertragung eines wesentlichen Teils der nationalen Unabhängigkeit eines Landes an diesen Dritten dar. Die Dimensionen, die ein solcher Akt annimmt, wenn er von mehreren Ländern vollzogen wird, ist ein in der modernen Geschichte einmaliges Phänomen.
Ein solcher Akt, auch wenn er sich zum Nutzen der Völker erweisen könnte, muß mit großer Sorgfalt und Überlegtheit vorbereitet werden, und es gilt, sämtliche Mittel und Wege zu prüfen und sicherzustellen, die die Kontrolle jener gewährleisten können, die diese Verantwortung übernehmen, damit ihre Tätigkeit wirklich den Interessen des Volkes und dem gesellschaftlichen Wohl dient.
Wir stehen heute vor einer notwendigen Feststellung, die inzwischen von allen akzeptiert wird. Die Europäische Zentralbank wird gegründet und übernimmt die Gestaltung und Umsetzung einer Währungspolitik, die unmittelbar Hunderte Millionen von Bürger betrifft, denen jede Möglichkeit einer demokratischen Kontrollausübung verwehrt ist. Dies gilt nicht nur für die Völker der Länder, die am Euro teilnehmen, sondern sogar für deren Regierungen. Nicht einmal das Europäische Parlament und die konstituierenden Organe der Europäischen Union haben diese Möglichkeit. Warum ist das so? Nun, weil die Europäische Zentralbank ausschließlich deshalb geschaffen wurde, um die großen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu bedienen und die Voraussetzungen für die Erhöhung ihrer Profite zu schaffen, nicht aber um Ziele wie das gesellschaftliche Wohlergehen, die Erhöhung des Lebensstandards der Arbeitnehmer und Völker Europas, die Bekämpfung der Geißel der Arbeitslosigkeit und der ständigen Verelendung immer breiterer Schichten der Bevölkerung zu verwirklichen.
Der heute zur Debatte stehende Bericht ist dafür der eindeutige Beweis. In ihm wird das Fehlen der demokratischen Kontrolle konstatiert und so, wenn auch indirekt, bezeugt, daß mit der Gründung der Europäischen Zentralbank den Bemühungen des Großkapitals Rechnung getragen wurde, jede Kontrolle durch Nationen oder Völker zu verhindern, selbst jene minimale Kontrolle, die die nationalen Zentralbanken ausüben könnten.
Die Verfechter von Maastricht wußten sehr wohl, als sie den Vertrag verabschiedeten, was sie da geschaffen hatten und welche Auswirkungen das haben würde. Selbst wenn sie es damals noch nicht verstanden haben sollten, hätten sie zumindest die Forderung erheben müssen, daß der Vertrag mit der Revision des Vertrags von Amsterdam abgeändert wird. Aber auch das haben sie unterlassen. Im Gegenteil, eine Diskussion über die WWU wurde auf der Regierungskonferenz über die Revision der Verträge nicht zugelassen.
Die Erklärung über die Gewährleistung einer demokratischen Kontrolle bzw. die Erweiterung der Ziele der Europäischen Zentralbank auf andere Aufgaben als die der Währungsstabilität ist also der Versuch einer bewußten Desorientierung, da dies nicht nur nicht in den Verträgen vorgesehen ist, sondern da sogar im Gegenteil all das festgeschrieben wurde, was die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gegenüber jeder Möglichkeit der Einflußnahme des Volkes sicherstellt, und zwar durch Bestimmungen wie die beschränkte Anzahl der Mitglieder ihres Direktoriums, in dem nicht die Vertretung aller Mitgliedstaaten gewährleistet ist, oder die lange Amtszeit, um auch die Unabhängigkeit vom jeweiligen politischen Kräfteverhältnis sicherzustellen.
Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zu einer gewissen Transparenz oder zumindest zur Information der demokratisch gewählten Organe über die Politik und die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank beitragen könnten. Wir glauben jedoch, daß auch dies nicht die inakzeptable Situation abwenden kann, die mit der Gründung der EZB geschaffen wird. Die einzige Lösung ist die Aufkündigung des Vertrags von Maastricht und die Nichtratifizierung des Vertrages von Amsterdam. Aus diesem Grund halten wir standhaft an unserem Ziel fest, nationale Referenden über die Verträge durchzuführen, um den Völkern die Gelegenheit zu geben, ihr Mißfallen an dieser Politik und an der Abtretung wichtiger souveräner Rechte an supranationale, undurchsichtige und unkontrollierbare Organe zum Ausdruck zu bringen.

Trizza
Die Fraktion Nationale Allianz wird für den Randzio-Plath-Bericht stimmen. Wir müssen jedoch noch einiges präzisieren: Vor allem muß das Europäische Parlament, das bei der Ernennung des Präsidenten und der anderen Mitglieder des Direktoriums konsultiert werden wird, jährlich in der Plenartagung einen Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank erhalten, in dem kurz die Gründe sowohl der derzeitigen und letztjährigen Geldpolitik sowie die Unparteilichkeit ihrer Entscheidungen dargelegt werden; wichtig werden zudem die Sondersitzungen mit den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen sein, die auf Initiative des Europäischen Parlaments oder der Zentralbank selbst anberaumt werden. Transparenz und Offenheit gegenüber dem Europäischen Parlament stellen eines der effizientesten Mittel dar, um die Öffentlichkeit auf dem Wege über die Presse zu informieren.
Schließlich muß noch eine letzte Angelegenheit hervorgehoben werden: Mit der Einführung der gemeinsamen Währung, werden die Staaten den Hebel der Geldpolitik als Instrument zur Steuerung der Wirtschaftszyklen vollständig verlieren. Die direkten und unmittelbaren Auswirkungen der geldpolitischen Entscheidungen sind für alle klar und evident, vor allem wenn diese konsequent umgesetzt werden.
Wenn man also der Europäischen Zentralbank das Recht zuerkennt, allein für die koordinierte Umsetzung der europäischen Geldpolitik zu sorgen, dann muß sie diese Aufgabe einheitlich und im Bewußtsein der Tatsache wahrnehmen, daß ein und dieselbe Handlung, je nach ökonomischem Kontext und konjunktureller Situation unterschiedliche Auswirkungen haben kann.
In anderen Worten müssen Situationen vermieden werden, in denen einzelne Geldpolitiken die verschiedenen nationalen Volkswirtschaften unterschiedlich treffen; die Geschädigten würden, wenn die nationalen steuerlichen Instrumenten erschöpft sind, gezwungen werden, zum Schaden der Realwirtschaft und der Beschäftigung, auf defensive Politiken auszuweichen.

Wolf
Die Frage der demokratischen Rechenschaftspflicht und Einbettung der Europäischen Zentralbank ist wohl die letzte große offene Frage im Vorfeld der Euro-Einführung. Es ist klarzustellen, daß es nicht darum geht, die Unabhängigkeit der EZB und des ESZB einzuschränken - sie ist eine wesentliche Funktionsbedingung des Geldes -; es geht vielmehr darum, sie richtig zu interpretieren. Der monetaristischen Utopie des "unpolitischen Geldes" , die zur gefährlichen Illusion wird, wenn DogmatikerInnen sie in die wirtschaftspolitische Praxis umsetzen, setzen wir die realistische Vorstellung entgegen, daß die Geldpolitik eine spezifische Dimension der gesamten Wirtschaftspolitik bleibt, in die sie durch verbindliche, institutionalisierte Diskurse einzubetten bleibt. Der vorliegende Bericht macht einen ersten zögerlichen Schritt in die richtige Richtung. Es ist zu bedauern, daß die in diesem Hause vorherrschende Logik der "großen Koalition" dazu geführt hat, daß der ursprüngliche Bericht verwässert wurde und sehr viel weniger konsequent geworden ist. Wir haben nicht die Illusion gehabt, daß unsere Änderungsanträge daran etwas ändern würden. Immerhin ist es so hier festzuhalten, wie weit auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hinter den ursprünglichen Ansatz der Berichterstatterin zurückgefallen ist.
Daskalaki-Bericht (A4-0106/98)
Eriksson und Sjöstedt
Wir haben für den aktuellen Bericht gestimmt. Wir sind der Meinung, daß ein internationaler Einsatz in Bosnien - auf der Grundlage eines UN-Mandats - auch weiterhin nötig ist. Wir sind auch der Ansicht, daß es wichtig ist, die Spannung in diesem Gebiet nicht durch Waffenexporte noch weiter zu verschärfen. Dagegen distanzieren wir uns von den Vorschlägen, die Artikel des Vertrags von Amsterdam über militärische Handlungen oder die veraltete Militärallianz WEU einzusetzen. Die Mitgliedsländer der Union können einen Beitrag zu friedenserhaltenden Maßnahmen auf der Grundlage von UN und OSZE leisten.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht über die Strategie nach dem Ablauf des SFOR-Mandats gestimmt, da für Dänemark eine Ausnahme von der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gilt.
Marset-Campos-Bericht (A4-0120/98)
Hyland
Die Mitteilung der Kommission über ein Strategiepapier zur Verringerung von Methanemissionen kommt zum richtigen Zeitpunkt. Sie enthält neben einigen wertvollen Vorschlägen andere, die noch überarbeitet werden müssen.
Methan hat gute und schlechte Seiten. Negativ ist, daß es als Treibhausgas gleich hinter Kohlendioxid oder den CO2 -Emissionen rangiert. Positiv ist, daß es als sauberere und umweltfreundlichere Energiequelle nutzbar gemacht werden kann. Es kann darüber hinaus auch bei der Herstellung industrieller Produkte, wie künstlichem Gummi und chemischen Fasern eingesetzt werden.
Die natürlichen Quellen von Methan sind bei Tieren, in Sümpfen und in der Meeresflora zu finden, während Methan anthropogenen Ursprungs aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe, aus Deponieemissionen, dem Abwasser und der Klärschlammbehandlung stammt. Letztere sind für 70 % des gesamten Methans verantwortlich.
Auch wenn sich der Anstieg der Methanemissionen zu verlangsamen scheint, ist das noch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Deponien sind die wichtigste Quelle für Methanemissionen, die wir nutzen können.
Wir brauchen dringend einen Aktionsplan, mit dessen Hilfe wir die Methanemissionen zum Stillstand bringen oder verringern können. Man darf jedoch die Landwirtschaft nicht zum Sündenbock machen. Die Kommission ist der Ansicht, daß man auch die Methanemissionen, die durch die Verdauung von Wiederkäuern wie Rindern und Schafen freigesetzt werden, berücksichtigen und den Tierbestand entsprechend verringern muß. Diese Lösung ist nicht praktikabel. Erstens gehen die Bestände bereits jetzt aufgrund der Milchquotenregelung und BSE zurück, und zweitens würde das die Tür und Tor für Wettbewerber aus Drittländern öffnen. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat betont, daß wir mehr Forschung zur Verbesserung der Tierfütterung und zum besseren Umgang mit tierischen Exkrementen in Regionen mit intensiver Landwirtschaft brauchen.
Wenn es uns mit der nachhaltigen Entwicklung ernst ist, sollten wir das Potential von Methan zur Energiegewinnung und für industrielle Zwecke untersuchen. Durch die Wiederverwendung von Methan aus Deponien kann Energie gewonnen werden. Das könnte ein Bereich für kleinere Unternehmen sein. Hier sollte es entsprechende finanzielle Anreize geben.
Wir brauchen mehr Forschung und mehr Information der Öffentlichkeit. Diese Herausforderung kann eine Reihe neuer Möglichkeiten eröffnen, wenn wir sie richtig anpacken.

Osterweiterung und Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0107/98) von Herrn Posselt im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union hinsichtlich der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres.

Posselt
Herr Präsident! Die Europäische Union befindet sich im größten Umbruch seit ihrer Gründung in den 50er Jahren. Wir stehen vor einer großen Erweiterung und gleichzeitig vor einer tiefgreifenden Reform. Es gibt vor allem drei Prozesse neben der Frage der Währungsunion, über die soeben abgestimmt wurde, die uns bewegen. Das ist erstens die Frage der Erweiterung. Diese Woche wurde konkret mit den Erweiterungsverhandlungen begonnen. Das ist ein historischer Moment, denn es handelt sich um die größte Erweiterung in der Geschichte dieser EU.
Der zweite Punkt ist die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags, die ebenfalls in diesem Jahr stattfindet, durch den unsere Institutionen zumindest teilweise reformiert werden, wenn auch längst nicht ausreichend, und durch den vor allem auf den Gebieten Justiz und Inneres ein weites Feld der Weiterentwicklung und der Zusammenarbeit eröffnet wird.
Der dritte Bereich ist die derzeit stattfindende Ratifizierung der Europol-Konvention, durch die Europol, die Europäische Polizeibehörde, endlich handlungsfähig werden soll. Nun gilt es, alle diese Prozesse sinnvoll miteinander zu verkoppeln, denn in den fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags geht es um die Vergemeinschaftung wichtiger Bereiche: Asyl, Einwanderung und Schutz der Außengrenzen. Es geht aber auch um die Schaffung einer operativen Befugnis für Europol, und es wäre abwegig, wenn wir nicht den parallel dazu stattfindenden Prozeß der Osterweiterung der Europäischen Union und der Verhandlungen über diese Osterweiterung nutzen würden, um all diese neuen Politiken gleich gesamteuropäisch anzulegen, und die Kandidatenländer möglichst intensiv einzubeziehen. Von daher sind wir der Ansicht, daß wir dafür sorgen müssen, daß die europäische Union jetzt schon alle Weichen für eine entsprechende Einbeziehung dieser Staaten stellt.
Im Fall Österreichs, das dankenswerterweise seit gestern Vollmitglied des Schengener Abkommens ist bzw. dieses voll anwendet, hatten wir das Problem, daß Österreich zuerst beigetreten ist und dann erst begonnen wurde, gewisse Voraussetzungen zu schaffen. Diesen Fehler sollten wir bei der Osterweiterung nicht wiederholen. Wir müssen die Jahre bis 2003, 2006, 2008, oder wann immer auch die Erweiterung in ihrem ersten Schritt stattfindet, nutzen, um in einem Gebiet, das jahrzehntelang unter Diktatur und Unterdrückung gelitten hat, die Rechtsstaatlichkeit aufzubauen und dort Rechtsstaatskriterien zu entwickeln, bei denen genauso eine Punktlandung nötig ist wie bei den vielzitierten Währungskriterien.
Wir sind der Ansicht, daß diese Staaten aus eigener Kraft Gewaltiges geleistet haben, indem sie sich befreit haben und indem sie unter großen Opfern diese Rechtsstaatlichkeit aufgebaut haben. Wir müssen aber natürlich dabei helfen. Deshalb ist einer der Schwerpunkte meines Berichts Bildung und Ausbildung, die Heranbildung junger Führungsschichten in Justiz und Verwaltung, die dann tatsächlich auch europäisches Recht und den acquis communautaire , der sich ja derzeit außerdem noch dramatisch erweitert, auch wirklich anwenden können.
Die tschechische Justizministerin hat ganz klar gesagt, daß sie bisher nur wenig europäisches Recht umsetzen konnte, und das Wenige, das sie in ihrem Land umsetzen konnte, können die Beamten nicht anwenden, weil sie dazu nicht ausgebildet sind. Hier ist es dringend notwendig, einen Schwerpunkt zu setzen, indem wir unsere Programme auf die Staaten Mittel- und Osteuropas ausdehnen und sie materiell auch entsprechend ausstatten.
Deshalb schlage ich in einem zweiten Schritt vor, eine europäische Akademie der inneren Sicherheit zu errichten, wenn möglich im bisherigen Grenzraum zwischen der Europäischen Union und den Kandidatenländern, etwa in Niederbayern oder in der Oberpfalz - Deggendorf böte sich z.B. an, wo bisher eine große Grenzschutzeinrichtung war. Diese europäische Akademie für innere Sicherheit sollte auf ein Fernziel, das wir haben, hinarbeiten, nämlich auf einen europäischen Grenzschutz, weil wir der Meinung sind, daß auf Dauer die Einzelstaaten die Kontrolle der Außengrenzen nicht übernehmen können, sondern dies gemeinschaftlich geregelt werden muß.
Natürlich ist es so, daß wir heute noch nationale Grenzschutzorgane haben, die gut funktionieren und sich bewährt haben. Natürlich ist es so, daß wir auch nach einer Osterweiterung an den heutigen Außen- und Ostgrenzen Übergangsfristen brauchen. Österreich lehrt uns jedoch, daß jede Übergangsfrist einmal endet. Wir müssen heute schon Perspektiven für die Zeit nach der Übergangsfrist entwickeln. Deshalb wurde die Idee eines europäischen Grenzschutzes entwickelt, die dankenswerterweise im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten auf breiten Konsens gestoßen ist. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei den anderen Fraktionen des Hauses für ihre intensive Mitarbeit an meinem Bericht bedanken, vor allem auch beim Kollegen Schmid von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Mein Dank gilt auch anderen Kollegen, die dafür gesorgt haben, daß wir hier im Konsens wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen haben.
Ich glaube, daß gerade in den Bereichen Verbrechensbekämpfung, Kampf gegen den Drogen- und Menschenhandel und bei der ganz großen Problematik der Geldwäsche ein breiter Konsens in der Europäischen Union geboten ist und daß auch in den Kandidatenländern ein Interesse besteht, weil es sich hier nicht um Bevormundung handelt, sondern um Partnerschaft. Hier sind beide Seiten jetzt schon die Gebenden und die Nehmenden. Deswegen glaube ich, daß dies auch zum Zugpferd der Erweiterung der Gemeinschaft insgesamt werden kann.

Goerens
Herr Präsident, ich spreche im Namen von Frau Spaak und übermittle hiermit die Ergebnisse ihrer Überlegungen.
Der Institutionelle Ausschuß teilt die Besorgnis des Berichterstatters hinsichtlich der Frage, ob die potentiellen Beitrittsländer in der Lage sind, stabile Institutionen zu errichten, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, die Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, zu übernehmen und den acquis communautaire umzusetzen.
Der erste Änderungsantrag des Institutionellen Ausschusses betont drei Problempunkte: erstens die Fünfjahresfrist, innerhalb derer Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs verabschiedet werden müssen, zweitens die Anwendbarkeit des Verfahrens nach Artikel 189B in diesen Bereichen und drittens die Entscheidung, auf die verstärkte Zusammenarbeit zurückzugreifen.
Der Institutionelle Ausschuß setzt sich dafür ein, daß die Bestimmungen in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten anläßlich der institutionellen Reform, die vor der ersten Erweiterung durchzuführen ist, überprüft werden. Der Institutionelle Ausschuß sieht die Gefahr einer Zersplitterung des europäischen Rechtsraums, die durch die Erweiterung noch erhöht wird. Stellt man es den Mitgliedstaaten nämlich frei, auf dem Wege über eine Erklärung die in Titel IV vorgesehene Zuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungen zu akzeptieren oder nicht, so bedeutet dies eine Gefahr für alle, insbesondere jedoch für die Beitrittskandidaten, die Schwierigkeiten bei der Anpassung ihrer Rechtssysteme haben.
Abschließend möchte ich die Aufmerksamkeit des Berichterstatters auf den Änderungsantrag 4 zu Absatz 17, lenken, der vom Institutionellen Ausschuß gebilligt und vom Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zurückgewiesen wurde. Dieser Änderungsantrag behandelt die heiklen Probleme im Zusammenhang mit den Übergangszeiträumen, die allein aufgrund einer präzisen und konkreten Bewertung der aktuellen Situation in den neuen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Beitritts festgelegt werden können. Dieser einfache Änderungsantrag verkürzt und vereinfacht die Absätze 17 und 18, behält aber gleichzeitig die wesentlichen Punkte bei.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen, die Sozialdemokratische Fraktion wird dem Bericht von Herrn Posselt zustimmen. Das tun wir aus mehreren guten Gründen, unter anderem aus solchen, die sich nicht unmittelbar auf den Text beziehen, sondern auf den Berichterstatter, auf den ich deshalb einen Moment eingehen will.
Als ich in dieses Haus gekommen bin, hat man mir den Kollegen Posselt in den schillerndsten Farben beschrieben. Ich will nicht alles wiederholen, was man mir über ihn vorgetragen hat, aber er wird mir gestatten zu sagen, " knochenharter Rechtsausleger" ist in etwa das, was man zusammenfassend sagen kann. Ich habe dann im Verlauf der Jahre festgestellt, daß es in diesem Haus in der Tat einfacher ist, wenn man ein knochenharter Linker oder ein knochenharter Rechter ist. Man versteht sich dann besser, wenn man offen und ehrlich miteinander redet. Es ist unverhältnismäßig besser, Klartext von der einen oder anderen Seite zu reden, statt wachsweiche Formulierungen zu entwickeln, mit denen niemand etwas anfangen kann!
Deshalb, Herr Posselt, haben wir mit Ihnen auch bei diesem Bericht gut zusammenarbeiten können. Sie haben erstaunlicherweise nicht nur eine offene Art der Kooperation in unserem Ausschuß gepflegt, sondern bei diesem Bericht eine Fülle von unseren Vorschlägen übernommen. Dafür sind wir Ihnen sehr dankbar, weil das dazu beiträgt, ein ideologisch belastetes Thema zu entkrampfen, und zwar ein doppelt ideologisch belastetes Thema.
Die Osterweiterung der Europäischen Union ist unter anderem deshalb schwierig in der Diskussion, weil wir natürlich die Last einer 50jährigen Vergangenheit seit dem Zweiten Weltkrieg mit uns schleppen, die immer belastet war durch die Trennung des europäischen Kontinents und die Diktatur, die kommunistische Unterdrückung. Wir wissen, daß gerade in den Bereichen, in denen wir zusammenarbeiten müssen, nämlich bei Justiz und Polizei, natürlich noch Kräfte wirken, die ursächlich etwas mit dieser Unterdrückung zu tun hatten. Deshalb ist logischerweise auf unserer Seite besondere Aufmerksamkeit geboten, und das muß ausgesprochen werden, auch wenn es nicht ganz unkompliziert ist. Wenn man nämlich mit zukünftigen Partnern redet, die sich jetzt für die Demokratie entschieden haben, dann aber verschweigt, daß es nicht immer Demokratien waren und daß natürlich die Reste des Repressionsapparates im heutigen Ordnungsapparat des Staates verblieben sind, dann ist das die Wahrheit, der man schlicht und ergreifend ins Auge sehen muß!
Damit hat man eine Erklärung dafür, daß wir ganz notwendigerweise Schulung brauchen, daß wir ganz notwendigerweise eine Einführung in die Grundstrukturen des demokratischen Rechtsstaates auch für die eröffnen müssen, die im Umgang mit diesen eben nicht so erfahren sind. Deshalb ist der Vorschlag, eine europäische Akademie der inneren Sicherheit zu installieren, sehr gut. Ob die nun in Deggendorf sein muß, Herr Posselt, das weiß ich nicht. Schreiben wir das mal dem bayrischen Landtagswahlkampf zu! Wir haben Verständnis dafür, daß Sie das hier vorgeschlagen haben. Sie kann auch woanders sein, aber Deggendorf ist schön!
Gerade zu Beginn der Erweiterungsverhandlungen hat der Kollege Posselt in seinem Bericht und in der Diskussion deutlich zu machen versucht - und das hat er heute zu Recht wiederholt -, daß die Erweiterung der Europäischen Union sich nicht in ökonomischen, in finanzpolitischen oder in währungspolitischen Debatten erschöpfen darf. Nein, wir müssen ein vitales Interesse daran haben, daß gerade die Bereiche des dritten Pfeilers beim Zusammenwachsen eine besondere Aufmerksamkeit verdienen. Überall dort, wo wir erleben, daß von der Zentralverwaltungswirtschaft zur Marktwirtschaft übergegangen wird, stellen wir fest, daß ohne die entsprechende oder ausreichende gesetzgeberische Begleitung dieses Prozesses die Schattenwirtschaft blüht und wächst, besser gesagt, die organisierte Kriminalität ein Betätigungsfeld findet, wie sie kein zweites geboten bekommen kann. Und wenn dann nicht ausreichend polizeilich und justitiell zusammengearbeitet wird, sei es jetzt aus infrastrukturellen Mängeln oder auch aus Kenntnismängeln, dann ist das verheerend! Deshalb ist das, was Sie in Ihrem Bericht vorgeschlagen haben, dringend erforderlich.
Der zentrale Punkt scheint mir in diesem Bereich, gerade wenn ich an die Beitrittsstaaten denke, mit denen wir jetzt die Verhandlungen aufgenommen haben, der Bereich der Geldwäsche zu sein. Nirgendwo nämlich können wir deutlicher erkennen, wo die große Lücke und damit auch der Magnet für das Verbrechen ist, nämlich da, wo es möglich ist, illegal erworbenes Vermögen in scheinlegales Vermögen umzuwandeln. Deshalb ist gerade bei diesen Verhandlungen der AntiGeldwäschegesetzgebung und der Kooperation besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Es gibt ein Defizit im dritten Pfeiler, den wir heute praktizieren, das ist das Demokratiedefizit, das ich immer wieder beklage. Wir als Europäisches Parlament haben keine ausreichenden Rechte, keine ausreichenden Kompetenzen, um als Gesetzgeber tätig zu werden. Das wird noch schwieriger werden, wenn weitere Staaten dazukommen und die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit im dritten Pfeiler verbleibt, wenn es nicht in ausreichendem Maße eine Übertragung von Kompetenzen auf die Union gibt. Dann werden wir das Demokratiedefizit, das wir heute schon haben, eher noch verstärken, nämlich, wenn wir auf der einen Seite zwar wissen, daß eine dringende Notwendigkeit zur Harmonisierung besteht, um die Europäische Union des Verbrechens, die es nämlich gibt, zu bekämpfen, wir uns aber auf der anderen Seite den permanenten Luxus des nationalstaatlichen Souveränitätsvorbehaltes leisten. Wir müssen versuchen - und darauf hat Herr Posselt hingewiesen -, das mit diesem Bericht ins Bewußtsein des Rates zu bringen, im Bewußtsein der Regierungen zu verankern. Dann kommen wir dort einen Schritt weiter!

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, wenn ich jetzt ähnlich wie Herr Schulz anfangen wollte, würde ich sagen, es erstaunt Sie wahrscheinlich nicht, daß die EVP-Fraktion diesem Bericht zustimmen wird. Aber wahrscheinlich nicht deshalb, weil Bernd Posselt ein knochenharter Rechter ist, sondern weil er uns das genauso wie Herr Schulz dankenswerterweise sehr genau beschrieben hat, einen Bericht ausgearbeitet hat, der die Realität so darstellt, wie sie tatsächlich ist, und der die Notwendigkeiten aufzeigt, die in diesem Bereich bestehen. Wenn wir hier von Realitäten sprechen, dann erlauben Sie mir doch, daß ich mit einer kleinen Begriffskorrektur oder einer kleinen Anmerkung beginne. Es fällt in diesem Haus immer wieder der Begriff der Osterweiterung. Das ist etwas, was mir als Österreicher immer wieder erstaunlich erscheint, wenn ich mir vorstelle, daß zwei der Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Europäischen Union werden wollen, ihre Hauptstädte ein gutes Stück westlich von Wien haben. Die Erweiterung, die wir behandeln, ist eine Erweiterung, die nach Mitteleuropa hineingeht. Wenn wir einmal über die Erweiterung auf Weißrußland und die Ukraine sprechen, dann bin ich gerne gewillt, auch über die Osterweiterung zu sprechen.
Ein Bereich, der mir in dem Bericht enorm wichtig erscheint, ist die Tatsache, daß wir durch diesen Bericht sehen, daß die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Union immer mehr von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen und dadurch zu einer Sicherheitsgemeinschaft wird. Er zeigt hier die Sicherheitsdimension auf, und zwar die Sicherheitsdimension, die wir in die Staaten, die später der EU beitreten möchten, hineintragen müssen. Dies erscheint mir enorm wichtig, weil das Bild, das die Union immer wieder nach außen hin abgibt, das aber auch nach außen hin getragen wird, leider ein rein wirtschaftliches Bild ist. Dies ist zweifellos nicht korrekt.
Die Staaten, die der EU beitreten wollen, erwarten gewisse Lösungsansätze gerade in diesen Sicherheitsbereichen. Jeder von diesen Staaten hat seine Probleme mit Volksgruppen, mit Minderheiten, so wie es jedes Mitgliedsland der Europäischen Union hat, und zwar ausnahmslos. Wenn wir gerade hier auf die Ursachen dieser Probleme hinweisen und versuchen, Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen, wie zum Beispiel in Ziffer 4 in bezug auf uns, nämlich die Tatsache, daß die Bereiche Justiz und Inneres bei der nächsten institutionellen Reform, die vor der Erweiterung zu erfolgen hat, unbedingt mit einbezogen werden müssen, dann ist dies, glaube ich, ganz besonders wichtig.
Ein weiterer Punkt, den ich in diesem Bericht besonders hervorheben möchte, weil er eben auch mir als Österreicher - Bernd Posselt hat es schon angesprochen - besonders wichtig erscheint, ist die Notwendigkeit eines europäischen Grenzschutzes. Wir haben in Österreich in einem sehr, sehr starken Maße erlebt, was es bedeutet, so einer raschen Änderung ausgesetzt zu sein. Wir haben unsere Grenzkontrolleinheiten in Österreich im Laufe der letzten Jahre enorm viel herumschieben müssen. Gott sei Dank gibt es bei uns seit eineinhalb oder zwei Tagen die Grenzöffnung gegenüber Deutschland und nach Süden gegenüber Italien. Das ist hoffentlich der letzte größere Schritt, den es für die nächsten drei oder vier Jahre bei uns gegeben hat. Dann wird sich wieder einiges ändern, sobald die Erweiterung der Europäischen Union tatsächlich stattgefunden hat. Ich sehe es nicht als besonders sinnvoll an, daß wir heute von denjenigen Staaten, die der EU beitreten wollen und in deren Infrastruktur wir sehr viel investieren müssen, enorme Vorleistungen im Bereich der Grenzsicherung verlangen, während sie große Schwierigkeiten haben, dies tatsächlich in die Wege zu leiten. Ich glaube, daß auch dies einer der Kernpunkte des Berichts ist.

Goerens
Herr Präsident, zufällig finden der Beginn der Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Union mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und die Aussprache über den Bericht Posselt über die Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union hinsichtlich der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten am gleichen Tag statt. Zunächst möchte ich unseren Kollegen Posselt zu der hervorragenden Arbeit, die er abgeliefert hat, beglückwünschen.
Der vorliegende Bericht ist ein Ausdruck des Willens zur Schaffung eines europäischen Raumes für Freiheit und Recht. Im übrigen werden die in diesem Bereich eingeleiteten Maßnahmen Gegenstand einer jährlichen Bewertung sein, die die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament übermitteln wird. Dies ist für uns von Interesse, da uns die besagte Bewertung ermöglichen wird, die Befähigung der mittel- und osteuropäischen Länder zur Erfüllung von zwei der drei Kriterien von Kopenhagen zu beurteilen, das heißt die politischen Kriterien sowie die Frage, ob die Beitrittskandidaten in der Lage sind, den acquis communautaire umzusetzen.
Die Herausforderung ist groß, und zwar sowohl für die Europäische Union - und die unermüdliche Frau Spaak betont immer wieder die unabdingbare Festigung der Europäischen Union als Voraussetzung für jegliche Erweiterung -, als auch für die mittelund osteuropäischen Länder, für die dieser Beitritt in zweifacher Hinsicht eine Herausforderung darstellt. Es geht nämlich nicht nur darum, in Rekordzeit die Bestimmungen zu verabschieden, die die Umsetzung der hier diskutierten Vorschriften in nationales Recht ermöglichen, sondern auch darum, sich an den Kooperationsbemühungen zu beteiligen, die die 15 Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten lanciert haben.
Hierbei handelt es sich für die mittel- und osteuropäischen Länder weniger um ein Problem der Haushaltsmittel, als um eine Frage der veränderten Mentalität. Auch wenn noch langwierige Aufgaben zu bewältigen und zahlreiche Initiativen und Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen sind, so müssen wir doch auch die Arbeit bewundern, die die mittel- und osteuropäischen Länder bereits vollbracht haben.
Der bemerkenswerte Raum an persönlicher Freiheit, der in den meisten Ländern neu geschaffen wurde, die vor noch nicht allzu langer Zeit unter der kommunistischen Diktatur zu leiden hatten, muß den Beitrittskandidaten gutgeschrieben werden; außerdem stellt er sich als sehr ermutigendes Zeichen für die Zukunft dar.
Frau Präsidentin, Lech Walesa, der frühere Präsident der Republik Polen, soll einmal gesagt haben: "Es ist leicht, ein Aquarium in eine Fischsuppe zu verwandeln" , und er hat dann die vor uns liegende Aufgabe in folgendem Vergleich angesprochen: "Der Schwierigkeitsgrad, der den Übergang von einem totalitären Staat zu einem Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, kennzeichnet, ist mit der Aufgabe zu vergleichen, die darin besteht, eine Fischsuppe in ein Aquarium zu verwandeln." Ich glaube, er hat nicht ganz unrecht, und im Lichte dieser weisen Feststellung muß man die Anstrengungen der mittel- und osteuropäischen Länder beurteilen.

Voggenhuber
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem nun die knochenharten Männer von links und rechts sich gegenseitig ihre Honneurs gemacht haben - das Attribut knochenhart, muß man offensichtlich besitzen, um Mitglied des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zu sein -, bin ich sehr froh, als Mitglied des Institutionellen Ausschusses auf dieses für mich sehr fragwürdige Attribut verzichten zu können. Ich würde nur gerne die Mitglieder des Ausschusses für innere Angelegenheiten daran erinnern, daß sie auch Mitglieder des Ausschusses für Grundfreiheiten sind, etwas, was bei ihnen immer wieder in Vergessenheit gerät!
Es gibt viele skurrile Sätze im Amsterdamer Vertrag, aber eine der skurrilsten Bestimmungen ist wohl der Artikel 29, der in diesem Bericht natürlich auch aufgeführt wird. Da heißt es: Das Ziel, das die EU verfolgt, ist, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Es wird nicht die Freiheit wiederholt. Es wird nicht das Recht wiederholt. Es wird nur die Sicherheit wiederholt. Diese Asymmetrie ist auch die Asymmetrie dieses Berichtes.
Wer aus einer Asymmetrie dieser Werte von Recht, Freiheit und Sicherheit eine Asymmetrie der Politik macht und diese Balance stört, der macht Politik mit der Angst der Menschen! Er beseitigt nicht die Angst, sondern er schürt sie. Die Asymmetrie dieses Raumes von Recht und Freiheit mit der Politik der Sicherheit, das ist ein wesentlicher Kritikpunkt an diesem Bericht. Er richtet Forderungen sehr wohl nach Rechtsstaatsgarantien, nach Stabilität der demokratischen Institutionen. Aber nicht, wie wir es vermuten könnten, an uns selber, wo diese Dinge im argen liegen, sondern an die mittel- und osteuropäischen Staaten. Als würde im Bereich der Sicherheit die Rechtsstaatlichkeit mit der Verankerung des Europäischen Gerichtshofes gewährleistet sein, oder mit der Mitsprache des Parlaments, als würden mit einem Grundrechtskatalog die Bürgerrechte geschützt! Als wären die Vorwürfe der Instabilität der Institutionen, der mangelnden Rechtsstaatlichkeit nicht in erster Linie an uns selber zu wenden! Darüber verliert dieser Bericht kein einziges Wort.
Er verlangt eine gemeinsame Asylpolitik. Aber er verliert kein Wort über die Genfer Konvention, die gerade durch die Politik der Europäischen Union Stück für Stück beseitigt wird. Da beruft man sich auf die Rechtsstaatlichkeit, aber nur als Pflicht der anderen. Diese Asymmetrie ist eine schwerwiegende Asymmetrie unseres Wertbewußtseins.
Die zweite Asymmetrie in diesem Bericht wurde selten so offen geäußert. Es ist die Asymmetrie der Belastungen, die wir uns und die wir den osteuropäischen Staaten aufladen. Wir machen die osteuropäischen Staaten mit dieser Politik zu einem Sicherheitsvorfeld der Europäischen Union, zu einem Migrationsvorfeld, zu einem Flüchtlingsvorfeld. Wir machen sie schlechthin zu einem Glacis, in dem wir sie beauftragen, unsere wesentlichen Probleme zu lösen, ohne ihnen dabei zu helfen.
Schengen vor dem Beitritt, eine Visapolitik vor dem Beitritt, die Übernahme der gemeinsamen Asylpolitik vor dem Beitritt ohne jede Gegenleistung! Das ist keine Politik, durch die ein Raum von Freiheit und Recht entsteht.

Buffetaut
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, anläßlich der Konferenz von Jalta haben sich die westeuropäischen Staaten ihre Freiheit in gewisser Weise zum Preis der Knechtschaft und des Niedergangs der mittel- und osteuropäischen Länder erkauft. Und leider muß man bedauern, daß die Mitgliedstaaten der Union und die Europäische Union selbst nicht wirklich zur Befreiung dieser Länder beigetragen haben, sondern diese Länder haben sich aus eigener Kraft befreit, dank einiger Persönlichkeiten von herausragendem Format, wie etwa Lech Walesa, Václav Havel - ich könnte noch weitere nennen - und natürlich Johannes Paul II. Und wenn Europa heute mit beiden Lungenflügeln atmet, wie es dieser große Papst formuliert hat, dann tut es dies vor allem dank dem Widerstand und der Meinungsfreiheit dieser Menschen und dieser Völker.
Wir stehen somit gegenüber diesen Ländern in der Schuld. Wir stehen in der Schuld, und wir müssen ihnen dabei helfen, über die Freiheit eines Rechtsstaats ihren Weg wiederzufinden. Zahlreiche Richter - dies wurde vorhin erwähnt -, zahlreiche Polizisten und zahlreiche Beamte in diesen Ländern kannten lediglich die totalitäre und repressive Funktionsweise des Staates. Sie müssen also neu erlernen, was eine Gesellschaft ist, die die Persönlichkeitsrechte, die Bürgerrechte und die politischen Rechte achtet.
Aus diesem Grund hat Herr Posselt, im Namen dieser moralischen Schuld, die wir gemeinsam tragen, vollkommen recht, wenn er eine stärkere Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern für einen Beitritt zur Europäischen Union einfordert, um sie dabei zu unterstützen, diesen Rechtsstaat in effektiver Weise aufzubauen. Außerdem hat der Berichterstatter zu Recht betont, daß die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam hinsichtlich der Überschreitung der Außengrenzen, der Abschaffung der Grenzkontrollen, der Asylpolitik und der Einwanderung für diese Länder in der ersten Zeit besonders schwer umzusetzen sein werden, und auch hier stimme ich mit dem Prinzen von Habsburg-Lothringen überein.
Es ist zwar richtig, daß wir die Pflicht haben, die Entwicklung der östlichen Länder zu erleichtern und dazu beizutragen, daß sie von Grund auf wieder eine Gesellschaft errichten, die die Persönlichkeitsrechte wahrt, aber es ist auch klar, daß wir dies taktvoll tun müssen, ohne uns als Lehrmeister aufzuspielen.
Abschließend möchte ich Herrn Posselt dafür danken, daß er an unsere Pflichten gegenüber den östlichen Nationen erinnert hat. Bei den internationalen Beziehungen ist es wie bei den menschlichen Beziehungen: das Leben besteht nicht nur aus Rechten, sondern auch aus Pflichten.

Thors
Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich möchte vier Dinge aufgreifen, aber zunächst möchte ich sagen, daß ich mich wirklich darüber freue, daß ausgerechnet Frau Kommissarin Gradin anwesend ist, da sie sich ja für den Kampf gegen Kinder- und Frauenhandel engagiert hat, worum es in diesem Bericht teilweise auch geht.
Vier Punkte möchte ich ansprechen: Erstens hoffe ich, daß die sogenannte acquis -Formulierung, die mit allen beitrittswilligen Ländern in Angriff genommen werden soll, für alle Länder gleich durchgeführt werden wird, ohne Rücksicht darauf, ob verhandelt wird oder nicht. Es gibt Gerüchte über gefährliche Unterschiede.
Der zweite Punkt betrifft die Zusammenarbeit, die es zwischen den Verwaltungen geben soll, d. h. die 1 500 Personen aus den Mitgliedsländern, die in den beitrittswilligen Ländern arbeiten sollen, müssen tatsächlich im rechtlichen und juristischen Bereich eingesetzt werden. Es geht um Hilfe von Mensch zu Mensch in der praktischen Verwaltung, weil das in erster Linie gebraucht wird.
Drittens ist es mit der Übernahme von Konventionen nicht getan, sie müssen auch angewandt werden, z. B. die Konvention der UN zum Schutze von Kindern. Darauf zielt der Änderungsantrag der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ab.
Viertens bin ich besorgt darüber, daß es in den beitrittswilligen Ländern nicht nur Menschenhandel gibt, sondern auch Handel mit Organen. Leider hat man in Finnland davon gehört, daß in den beitrittswilligen Ländern so etwas vorkommen soll.

Gradin
Ich begrüße Herrn Posselts Bericht über die Erweiterung der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten sehr. Justiz und Inneres werden bei dieser Erweiterung eine noch viel wichtigere Rolle spielen als bei früheren Erweiterungen. Dafür gibt es viele Gründe: den viel größeren EU acquis ; die Integration von Schengen; die Zunahme des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens, einschließlich des Drogen- und Menschenhandels, und nicht zuletzt die ernsthafte Besorgnis der europäischen Bürger im Hinblick auf Sicherheit und Justiz. Selbstverständlich besteht ein Zusammenhang zwischen dem Schutz unserer Bürger vor Kriminalität und Gewalt und der Freizügigkeit, die auch für die Bürger der Kandidatenländer gelten soll.
Ich werde erläutern, wie ich den Erweiterungsprozeß im Bereich Justiz und Inneres sehe. Sowohl die Justiz- und Innenminister als auch ich selbst haben alles darangesetzt, daß diesen Fragen bei den Beitrittsverhandlungen höchste Priorität eingeräumt wird. Das Ergebnis ist ausgewogen und trägt einerseits der Notwendigkeit der Einhaltung des in Luxemburg vereinbarten einheitlichen Rahmens und andererseits dem Wunsch der Öffentlichkeit nach besonderer Berücksichtigung des Bereichs Justiz und Inneres Rechnung.
Ich möchte zwischen Verhandlung und Unterstützung unterscheiden. Die Verhandlungen mit den Kandidatenländern werden natürlich in der herkömmlichen Struktur vom Rat vorbereitet. Diese Struktur ist aus früheren Erweiterungen bekannt. Sie setzt sich aus der Gruppe für die Erweiterung, dem ASDV und dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten zusammen. Die Verhandlungen als solche werden in bilateralen Regierungskonferenzen mit jedem einzelnen Beitrittsland geführt. Diese Konferenzen haben vor zwei Tagen begonnen. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, werden Beitrittsverträge geschlossen; darin geht es vorrangig um Übergangszeiträume. Das bedeutet: Ab wann muß der acquis von einem neuen Mitgliedstaat übernommen werden, damit die Mitgliedschaft gewährt werden kann?
Die Beitrittsverträge befassen sich nicht mit der Qualität der Umstellung und der Durchführung in der Praxis. Sie gehen vielmehr davon aus, daß der acquis vom Tage seine Übernahme an ordnungsgemäß durchgeführt wird. Daher ist bei allen Problemen mit der Durchführung fachliche Unterstützung und kritische Kontrolle dringend erforderlich.
Wir sind dabei, den acquis inhaltlich zu bestimmen. Diese Aufgabe nehmen Kommission und Ratsvorsitz gemeinsam wahr; der K4-Ausschuß ist hier voll mit einbezogen. Erstens besteht ein Großteil des existierenden acquis im Bereich Justiz und Inneres aus sogenannten "weichen" Gesetzen, wie Entschließungen oder Erklärungen, die selbst für unsere eigenen Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich sind. Für diesen acquis sind keine Übergangszeiträume erforderlich. Zweitens ist die Rechtsstaatlichkeit als solches nach der Definition des ersten Kopenhagener Kriteriums nicht verhandelbar. Für sie kann keine Übergangsvereinbarung gelten.
In bezug auf die Zollunion, einen acquis des ersten Pfeilers, ist der Spielraum für Übergangszeiträume ebenfalls sehr klein, wenn keine sicheren und zuverlässigen Zollkontrollen an den Außengrenzen garantiert werden können. Umfangreiche fachliche Unterstützung ist hier erforderlich.
Das führt uns zum Schengener acquis , insbesondere zu seinem Schutzmechanismus. Dieser Besitzstand erfordert ebenfalls wirksame Grenzkontrollen und ein hohes Maß an Zuverlässigkeit. Der Rat prüft immer noch, wie der Schengener acquis nach dem Amsterdamer Vertrag in den Besitzstand der Union integriert werden kann. Ich gehe davon aus, daß dieser Besitzstand als Ganzes übernommen werden muß, wenn erst einmal eine Entscheidung gefallen ist. Es gibt keine halbe Mitgliedschaft beim Schengener acquis . Schengen als solches, ebenso wie die damit verbundenen Vorteile, wie zum Beispiel die Abschaffung von Grenzkontrollen, werden erst dann in die Praxis umgesetzt werden, wenn alle Bedingungen des Abkommens erfüllt sind. Daraus folgt, daß der acquis im Bereich Justiz und Inneres vom ersten Tag des Beitritts an gelten muß, wenn alle Freiheiten, die der Vertrag garantiert, gewährt werden sollen. Das ist eine enorme Herausforderung, die im Vorfeld bereits massive technische Unterstützung erfordern wird. Die Kommission wird den acquis allen Kandidaten im Zusammenhang mit dem sogenannten Screening vorlegen, das im April beginnt.
Der Ratsvorsitz wird die Kommission bei dieser Aufgabe im Bereich Justiz und Inneres unterstützen. Im Verlauf der Verhandlungen wird man neue acquis in das Prüfverfahren mit einbeziehen müssen. Die Vorgehensweise bei den Verhandlungen wurde vom luxemburgischen Ratsvorsitz festgelegt. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und der ASDV müssen den K4Ausschuß während der gesamten Verhandlungen als Konsultations- und Koordinationsgremium für Justiz und Inneres mit einbeziehen. Damit haben die Justiz- und Innenminister ein wichtiges Mitspracherecht bei der Vorbereitung der Verhandlungen. Ich werde das Parlament gern in regelmäßigen Abständen über die Fortschritte informieren.
Ich möchte nun auf die Themen Kontrolle und Unterstützung eingehen. Beides hat einen ebenso großen Stellenwert wie die Verhandlungen selbst. Die Kommission sieht dies von jeher als einen Bereich an, in dem die Mitgliedstaaten und ihre Experten einen sehr konstruktiven Beitrag leisten können. Die Herausforderung besteht nun in der Definition, wo, wann und wie diese enorme fachliche Unterstützung in Gang gesetzt werden kann. Ich denke, es gibt viele Möglichkeiten. Erstens hat der Ratsvorsitz nun seine Eröffnungserklärung für jedes der Kandidatenländer, das zu den Verhandlungen zugelassen wird, abgegeben. Das ist ein wichtiges Signal an die Kandidaten, das klare Worte in bezug auf Justiz und Inneres enthält. Zweitens hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten nun seine Prioritäten für zukünftige Beitrittspartnerschaften endgültig festgelegt. Auch hier spricht der Rat eine deutliche Sprache, um den Bedenken der Bevölkerung in Sachen Sicherheit und Justiz Rechnung zu tragen.
Ich möchte an die Entscheidung von Luxemburg erinnern, die für Zypern eine besondere Vorbeitritts-Strategie ins Auge faßte. Insbesondere der Bereich Justiz und Inneres wurde dabei in den Vordergrund gestellt. Drittens werden die Kandidatenländer im Rahmen der Beitrittspartnerschaften schon sehr bald ihre nationalen Programme zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorlegen. Wir müssen dann herausfinden, welche Unterstützung sie zur Durchführung des gemeinschaftlichen Besitzstandes brauchen. Im Bereich Justiz und Inneres muß diese Unterstützung vorwiegend durch Experten der öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten geleistet werden.
Eine wichtige Aufgabe wird dann sein, die entsprechenden Experten zu benennen, sie freizustellen und diese ganze Operation zu finanzieren. Die Kommission hat wiederholt auf die wichtige Rolle der Experten des Innen- und Justizministeriums bei der Unterstützung der Kandidatenländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft hingewiesen. Die Kommission ist für ihren Teil bereit, die Gehälter und Unkosten zu übernehmen, die durch diese Expertenunterstützung anfallen werden. Der Prozeß ist dank eines Netzes von Kontaktstellen, das letzten Sommer eingerichtet wurde, bereits in Gang.
Viele der laufenden Unterstützungsprogramme hat Herr Posselt bereits erwähnt, und im neuen PHARE-Programm sind, wie Sie wissen, 30 % der Mittel für den Aufbau der Institutionen vorgesehen. Dies beinhaltet die Stärkung demokratischer Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, das Funktionieren des Gerichtswesens, die Vorgehensweisen im Bereich Asyl und Einwanderung, Grenzkontrollen und so weiter. Wir wollen auch bestehende Gemeinschaftsprogramme wie ODYSSEUS, OISIN, GROTIUS und FALCONE für die Kandidatenländer zugänglich machen. Es gibt bereits potentielle Begünstigte; ihre Beteiligung an den Programmen erfordert jedoch laut geltendem Recht eine horizontale Entscheidung, die über den Bereich Justiz und Inneres hinausgeht.
Im Hinblick auf die Ausbildung der Polizei möchte ich darauf hinweisen, daß bereits drei verschiedene Polizeiakademien in den Staaten Mittel- und Osteuropas aktiv sind. Ich bezweifle, ob eine weitere Akademie von Nutzen ist. Viertens ist die Unterstützung im Rahmen der Beitrittspartnerschaften an Bedingungen geknüpft. Ein spezielles Projekt wird nicht automatisch verlängert werden, wenn wir nicht von dessen Qualität überzeugt sind. Darüber hinaus werden die unterschiedlichen Programme im Zusammenhang mit den regelmäßigen Überprüfungsverfahren, die in Luxemburg beschlossen wurden, angepaßt, wenn sich im Verlauf der Verhandlungen Probleme ergeben sollten. Dieses regelmäßige Überprüfungsverfahren ist für alle zehn mittel- und osteuropäischen Kandidaten vorgesehen. Ein Bericht der Kommission bildet die Grundlage für dieses Verfahren, das Ende dieses Jahres erstmals durchgeführt werden wird. Der Bereich Justiz und Inneres wird in diesem Prüfbericht eine sehr wichtige Rolle spielen.
Zu erwähnen wäre noch der Pakt gegen das organisierte Verbrechen, der auf der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff beschlossen werden muß. Alle diese Initiativen - es wären noch viele weitere zu nennen - unterstützen sich gegenseitig und unterstreichen die absolute Priorität des Bereichs Justiz und Inneres bei der zukünftigen Erweiterung.
Der Erweiterungsprozeß wird einige Jahre in Anspruch nehmen. Wir sind uns alle darin einig, daß die Entwicklung des Bereichs Justiz und Inneres wichtig ist und im Erweiterungsprozeß als Ganzes eine entscheidende Rolle spielen wird.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
Ich erteile nun Herrn Schulz das Wort, der mich unter Berufung auf Artikel 108 der Geschäftsordnung darum gebeten hat.

Schulz
Frau Präsidentin, ich berufe mich deshalb auf diesen Artikel der Geschäftsordnung, weil ich die Rede des Herrn Voggenhuber, soweit sie mich betrifft, nicht unwidersprochen lassen kann.
Drei Dinge möchte ich anmerken, die mich persönlich betreffen und auch betroffen machen. Erstens: Die Äußerung, daß die Koalition der Knochenharten hier diskutiert hätte - so Herr Voggenhuber sinngemäß -, weise ich entschieden zurück. Ich habe das beschrieben, was man mir über den Kollegen Posselt gesagt hat, indem ich zusammenfassend sagte, er sei ein knochenharter Rechtsausleger. Das war also ein Zitat, nicht meine eigene Wortwahl. Das stelle ich fest.
Zweitens: Ich habe die Zustimmung der Sozialdemokratischen Fraktion signalisiert mit der Begründung, Herr Posselt sei uns weit entgegengekommen. Ich sage jetzt warum. Er hat die Bereiche Grundfreiheiten, Menschen- und Minderheitenrechte, Festigung der Rechtsstaatlichkeit, Beseitigung diskriminierender Bestimmungen und die Übernahme des wachsenden EU-Besitzstandes zur zentralen Botschaft seines Berichtes gemacht. Das stelle ich fest. Deshalb stelle ich drittens fest: Weil das so ist und man wissen kann oder besser gesagt wissen muß , wenn man in diese Debatte geht - ein Hinweis an Herrn Voggenhuber -, daß die Geschäftsordnung es Abgeordneten nicht verbietet, Berichte zu lesen, bevor sie über die Berichte reden!

(Herr Voggenhuber bittet um das Wort.)

Die Präsidentin
Herr Voggenhuber, wir können jetzt keine Aussprache beginnen. Ich erteile Ihnen aber dennoch das Wort für einen Verfahrensantrag, wobei ich davon ausgehe, daß Sie aus diesem Grund darum gebeten haben. Die Geschäftsordnung sieht es nicht vor, daß man einem Kollegen antwortet, der sich auf Artikel 108 berufen hat. Aber ich billige Ihnen einen Verfahrensantrag zu.

Voggenhuber
Frau Präsidentin, ich möchte eben diesen Artikel in Anspruch nehmen, und ich denke, mit mehr Recht, nachdem ich tatsächlich namentlich und persönlich angesprochen wurde, was ich ja in meiner Rede gar nicht gemacht habe, in der ich den Herrn Kollegen gar nicht namentlich erwähnt habe. Aber ich will ihm gern auch das Recht zugestehen. Ich glaube, wenn Herr Schulz mir zugehört hätte, dann wäre ihm aufgefallen, daß gerade das, worauf er sich stützt, einer der Hauptpunkte meiner Kritik war, daß nämlich die Rechtsgarantien, die Aufforderung zur Rechtsstaatlichkeit, die Aufforderung zur Stabilität von Institutionen sich eben nicht an uns selbst richtet, wie es die Lage der Dinge erfordern würde, sondern in einer unglaublichen moralischen Arroganz an die ost- und mitteleuropäischen Staaten. Ich habe das, glaube ich, deutlich gemacht, daß genau das die Kritik ist, daß in dieser dritten Säule, in dieser Zusammenarbeit von Justiz und Innerem die Position des EuGh nicht geklärt ist, daß wir keinen Grundrechtskatalog besitzen, daß wir keine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle über diesen Bereich haben und daß hier wohl der moralische Zeigefinger auf uns selbst gerichtet werden sollte, ehe wir ihn auf andere richten. Das ist wohl ein ganz offenkundiger Mangel dieses Berichtes; daß er kein Wort darüber verliert, ist wohl bezeichnend!

Posselt
Frau Präsidentin, ich wurde zweimal angesprochen, also dürfte ich eigentlich zweimal gemäß Artikel 108 sprechen. Ich möchte mich sehr herzlich bei den Kollegen für ihre Unterstützung und die gute Kooperation bedanken, gerade auch beim Kollegen Schulz und anderen. Ich möchte aber auch sagen, daß Herr Voggenhuber künftig entweder die Berichte lesen, oder - wenn er nicht die Zeit dazu hat - seinen Redenschreiber wechseln sollte, denn mein Bericht hat ganz klar Rechtsstaatlichkeit und innere Sicherheit in eine feine Balance gebracht. Ich habe dabei übrigens - ich scheue mich gar nicht, das hier anzusprechen - Anregungen und Anträge der Kollegin Roth übernommen, nicht alle die sie wollte, aber doch etliche. Es waren aber einige wesentliche Änderungen - auch dadurch sind wir zu einem breiten Konsens gekommen. Die Kollegin Roth hat sich übrigens bei der Schlußabstimmung enthalten. Alle anderen haben im Ausschuß zugestimmt. Sie hat keine Änderungsanträge für die Plenarsitzung eingebracht. Auch Sie haben keine Änderungsanträge eingebracht. Ich frage mich, warum eigentlich nicht? Von daher gesehen glaube ich, daß das so eine standby-Aktion ist, der wir kein allzu großes Gewicht beimessen sollten!
(Beifall von der PPE-Fraktion)

Die Präsidentin
Herr Posselt, unabhängig von Artikel 108 der Geschäftsordnung ist es in jedem Fall ganz klar, daß man einem Berichterstatter die Bitte um eine Stellungnahme nicht abschlagen kann.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
Herr Voggenhuber, ich glaube, jetzt gehen Sie zu weit. Ich würde Ihnen gerne das Wort erteilen, aber das hat nicht viel Sinn. Ich glaube, die Erklärung war sehr deutlich.

Voggenhuber
Frau Präsidentin! Es liegt mir fern, Ihre Geduld zu mißbrauchen. Wenn ich aber in einer Debatte zweimal persönlich nicht nur angesprochen, sondern attackiert werde, dann habe ich auch das Recht, gegenüber beiden Rednern das Wort zu ergreifen. Ich werden das nicht überstrapazieren, ich danke für Ihre Großzügigkeit.
Ich möchte nur eines zur Frage des Nichtlesens von Berichten sagen. Ich weiß nicht, ob man Berichte schreiben kann, ohne sie zu lesen, aber falls das einigen Kollegen doch möglich ist, darf ich vielleicht nur eine einzige Passage zitieren, die auch Herr Posselt wieder zitiert hat, als wäre sie auf die EU selbst bezogen; sie ist aber, wie ich ausgeführt habe, hier ausdrücklich als eine Beitrittsvoraussetzung für die Staaten Mittel- und Osteuropas zu verstehen. Man kann vielleicht in diesem Parlament ein knochenharter Rechtsausleger sein, sollte aber doch, glaube ich, seine eigenen Berichte wenigstens kennen, um sie ein bißchen besser verteidigen zu können.

Gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0122/98) von Herrn Buffetaut im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5202/98 - C40062/98-98/0902(CNS)) und den Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen (13300/97 - C4-0069/98-98/0903(CNS)).

Buffetaut
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Europäischen Union findet ihre volle Legitimierung in der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, sofern klar ist, daß diese gemeinsame Tätigkeit effizienter ist als die Einzelaktionen jedes Mitgliedstaates. Aber gibt es denn einen geeigneteren Bereich für diese Zusammenarbeit als die Bekämpfung der internationalen Kriminalität? Es wäre in der Tat paradox, wenn die Verbrecher, die international gesuchten Straftäter und das große internationale Gangstertum die größten Nutznießer des freien Waren- und Personenverkehrs wären. Die Abschaffung sämtlicher Grenzkontrollen würde diese Fehlentwicklung nur noch verstärken. Jetzt ist es mehr denn je erforderlich, daß wir die gegenseitige Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in konkreter, praktischer, realistischer und effizienter Weise erleichtern.
In ihrem bis heute berühmten Appell hatten sieben europäische Richter betont, daß sich hinter dem entstehenden Europa, hinter dem sichtbaren, offiziellen und ehrenwerten Europa - ich verwende die Begriffe der Richter - ein weniger unbescholtenes Europa verbirgt, das Europa der kriminellen und mafiaartigen Machenschaften. Um dieses Europa zu bekämpfen, hatten die Richter insbesondere die Überarbeitung der europäischen Rechtshilfekonvention gefordert und eine Reihe von praktischen Maßnahmen befürwortet, wie etwa die Möglichkeit, daß sich jeder europäische Richter direkt an jeden anderen europäischen Richter wenden kann.
Der Entwurf für das Übereinkommen über die gegenseitige Rechtshilfe und der Entwurf für eine gemeinsame Maßnahme über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe berücksichtigen dieses Anliegen teilweise. Diese beiden Texte gehören übrigens direkt zum Rahmen für den Aktionsplan gegen die Kriminalität, der vom Europäischen Rat in Amsterdam beschlossen wurde.
Offensichtlich sind die Mitgliedstaaten auf Schwierigkeiten gestoßen, da uns in der Tat ein etwas verstümmelter und nicht definitiver Text vorgelegt wurde. Inzwischen sind nämlich geänderte Versionen, die uns nicht vorgelegt wurden, im Umlauf. Es ist ziemlich zermürbend und wenig befriedigend für uns, wenn wir uns zu Texten äußern sollen, von denen man weiß, daß sie bereits wieder abgeändert wurden. Es muß betont werden, daß außerdem der Rat für Justiz und innere Angelegenheiten im vergangenen Dezember beschlossen hat, die Behandlung einiger besonders heikler Fragen aufzuschieben und sich auf ein Zusatzprotokoll zu stützen, das uns nicht bekannt ist. Diese Vorgehensweise ist kaum befriedigend, für uns nicht und im übrigen auch nicht für in der Justiz tätigen Personen, die sich auf Texte beziehen müssen, die auf verschiedene Rechtsinstrumente aufgeteilt sind. Diese Vorgehensweise verdeutlicht übrigens eine der Hauptschwierigkeiten, auf die die Verhandlungspartner in dem heiklen Bereich der Justiz stoßen: der Mangel an gegenseitigem Vertrauen der Mitgliedstaaten in die jeweiligen Rechtssysteme.
Es handelt sich zwar um Nationen, die allesamt den Rechtsstaat anerkennen, aber die rechtlichen Traditionen und die Philosophien sind von einem Staat zum anderen verschieden. Common law, römisches Recht, Code Napoléon. Außerdem rühren das Recht und die Strafverfahren an wesentliche Elemente der bürgerlichen Freiheit und der nationalen Souveränität.
In derartigen Bereichen muß der Pragmatismus an erster Stelle stehen, wenn wir zu Ergebnissen kommen möchten. Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bleibt sicherlich weiterhin der effektivste Weg, denn sie gibt den Staaten Sicherheit und verhindert die prinzipiellen Widerstände.
Welches ist nun also der Geist der Änderungsanträge, die vom Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten verabschiedet wurden? Sie sollen dem Text des Rates mehr Effizienz, ja sogar größere Kühnheit verleihen. Daher war es unseres Erachtens erforderlich, an die strategische Bedeutung der rechtlichen Zusammenarbeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu erinnern; es mußte die Notwendigkeit unterstrichen werden, daß den in der Justiz tätigen Personen die kohärenten und leicht anwendbaren Instrumente zur Verfügung gestellt werden; es mußte bekräftigt werden, wie wichtig es ist, das gegenseitige Vertrauen der Rechtssysteme untereinander aufzubauen, Untersuchungen und Prozessen unter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit rasch abzuwickeln, die Hemmnisse bei der Rechtshilfe auszuräumen, die Verteidigungsanforderungen zu berücksichtigen und schließlich die direkte Kommunikation zwischen den Justizbehörden zu fördern.
Auf diesen letzten Punkt möchte ich näher eingehen. Hierbei handelt es sich nämlich um eine wiederholte Forderung der in der Justiz tätigen Personen, die für eine effiziente Verwaltung dieser Justiz notwendig ist. Der Entwurf des Übereinkommens sieht diese Befugnis vor, räumt den Staaten aber auch gleichzeitig die Möglichkeit ein, nicht an diesem vereinfachten Mechanismus teilzunehmen. Diese direkte Kommunikation ist aber ein wesentliches Element für Effizienz. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, daß eine mögliche Befreiung von diesem Element die Gefahr birgt, daß das Übereinkommen in der Praxis eines der interessantesten Aspekte seines Inhalts beraubt würde. Daher schlagen wir die Streichung dieser Möglichkeit vor.
Abschließend möchte ich allen meinen Kollegen aus dem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten danken, die mich kompetent und rücksichtsvoll unterstützt haben, und ich möchte mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß der Rat von uns verlangt, daß wir uns zu Texten äußern, die bereits wieder abgeändert wurden.

Ullmann
Frau Präsidentin! Wieder einmal sind wir mit einer Gesetzgebung konfrontiert, die uns den Gegensatz zwischen wirklichem Unionsrecht und lediglich zwischenstaatlichen Regelungen auf schmerzliche Weise bewußt macht. Das Übereinkommen und die gemeinsame Maßnahme schreiben lediglich das europäische Rechtshilfeübereinkommen von 1959 und ein ähnliches Benelux-Abkommen von 1962 fort, das durch Verbindung mit Schengen und Anpassungen an heutige Techniken auf den Stand unserer Zeit gebracht werden soll.
Ist dieses Vorhaben gelungen? Die Änderungsanträge des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zeigen, wieviel hier noch zu tun bliebe. Die von Herrn Buffetaut vorgeschlagenen Änderungen sollten darum einschließlich der von ihm beantragten Fristverkürzung vom Hohen Haus auf jeden Fall angenommen werden, da es sich um unerläßliche Präzisierungen handelt. Mit einer Ausnahme - gestatten Sie, Herr Kollege, daß ich das sage: Beim Änderungsantrag 23 sollte der Ratstext, soweit er den Buchstaben b) betrifft, vorgezogen werden. Die vorgeschlagene Änderung läuft meines Erachtens auf eine Abschwächung hinaus, was der sonstigen Tendenz Ihrer Änderungen nicht entspricht.
Haben wir damit nun Rechtsinstrumente gewonnen, die den heutigen Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung und des Rechtsschutzes gewachsen sind? Ich glaube nicht; ebenso wenig wie die sogenannte Vergemeinschaftung der Schengen-Regelung durch den Amsterdam-Vertrag erreicht wurde. Was wir brauchen, sind nicht Fortschreibungen antiquierter Abkommen mit immer neuen Bürokratien, sondern die wirkliche Europäisierung der inzwischen regelungsbedürftig gewordenen Rechtsdimensionen im Grenzverkehr, im Einwanderungsflüchtlings-Asylrecht sowie im Grundrechtsschutz für Unionsbürger. Aber wo ist der politische Wille zu solcher Europäisierung? Eine Frage, die sich zuallererst an das Europäische Parlament, also an uns selbst richtet!

Schulz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das angestrebte Übereinkommen und die gemeinsame Maßnahme gehen auf den Aktionsplan des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zurück. Ich hoffe, ich gerate jetzt nicht schon wieder mit Zuhörern oder Abgeordneten aneinander, wenn ich sage, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität muß sein! Sie ist unverzichtbar.
Deshalb müssen wir auch darüber diskutieren, daß das uns am 14. Januar und am 20. Januar übermittelte Übereinkommen zunächst einmal einen wesentlichen Beitrag des Rates darstellt, um das, was in den Aktionsplänen angestrebt wird, auch umzusetzen. Nun hat Kollege Ullmann bereits darauf hingewiesen, daß bestehende Abkommen weiterentwickelt werden sollen. Das Ziel ist, das Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, dessen Zusatzprotokoll vom 17. März 1978, das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1990 und das Benelux-Übereinkommen über die Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 weiterzuentwickeln, zu ergänzen und die Anwendung dieser Übereinkommen zu erleichtern.
Sie sehen allein an der Auflistung der Übereinkommen und der Daten, die ich genannt habe, vor welchem schwierigen Problem wir stehen und welche schwierige Aufgabe der Kollege Buffetaut übernehmen mußte. Er mußte nämlich den Versuch unternehmen, auf der Grundlage alter Übereinkommen, die zu Zeiten getroffen wurden, als die Strukturen, die wir heute haben, nicht einmal in den kühnsten Träumen angedacht waren, den Erfordernissen, die sich aus der Integration Europas und insbesondere aus der ökonomischen Integration Europas ergeben, gerecht zu werden. Denn in einem Punkt beißt keine Maus den Faden ab: Die unbegrenzte wirtschaftliche Betätigung, die in der Europäischen Union möglich ist, führt eben auch zur unbegrenzten schattenwirtschaftlichen Betätigung, der man in der Europäischen Union zunächst einmal mit dem Versuch einer vertieften polizeilichen Zusammenarbeit begegnet. Ich sage nochmals, versucht, denn Europol kommt ja immer noch nicht in dem notwendigen Maße in die Gänge, ganz zu schweigen von dem Klotz am Bein, den Europol mit sich schleppt - zumindest in den Augen der Sozialdemokratischen Fraktion ist das ein Klotz am Bein -, nämlich daß die längst notwendige operationelle Möglichkeit auf Unionsebene endlich dieser Polizeitruppe übertragen wird, das liegt in weiter Ferne.
Unterstellen wir einmal, es gäbe diese europäisch handelnde Polizei, ausgestattet mit Rechten und natürlich auch mit Kontrollbefugnissen, und zwar rechtsstaatlichen - damit der Kollege von eben sich nicht wieder aufregt -, dann wäre immer noch nicht erreicht, daß die Ergebnisse, die eine solche polizeiliche Tätigkeit mit sich brächte, justitiell auch in dem entsprechend notwendigen Maße verwertet werden könnten. Da genau muß die Diskussion über den Bericht des Kollegen Buffetaut ansetzen.
Der vorliegende Entwurf präzisiert die Verfahren, bei denen Rechtshilfe gewährt wird, sowie auch die Einhaltung der von dem ersuchenden Mitgliedstaat angegebenen Formen und Verfahren, in denen die Rechtshilfe gewährt wird. Es wird die Rückgabe von Gegenständen, die durch eine Straftat erlangt wurden, beschrieben, die dazu notwendigen Verfahren, die Zusammenarbeit im Telekommunikationsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten - ein ganz schwieriges Kapitel. Es wird festgelegt, wie die Übersendung und die Übergabe von Verfahrensurkunden zu erfolgen hat, einschließlich der erforderlichen Übersetzungen zu den zu übergebenden Verfahrensurkunden. Außerdem wird festgelegt, welche Möglichkeiten man bei Vernehmungen hat, wie die Vernehmungen per Videokonferenzen erfolgen können, wie die entsprechenden Übersetzungen bei den Videokonferenzen abzulaufen haben.
Es wird eine Fülle weiterer Dinge, die ich jetzt nicht weiter erwähnen will, beschrieben, die notwendig wären, um zwischen einem Staat und einem anderen Staat die justitielle Zusammenarbeit unter Wahrung der jetzigen Strukturen des jeweils anderen Staates möglich zu machen. Wenn Sie das einmal mit 15 Staaten multiplizieren, die unter strikter Wahrung ihrer jetzigen Systeme dazu kommen sollen, bei Verfahren von der Konfiszierung illegal erworbener Gegenstände bis hin zur Videokonferenz zusammenzuarbeiten - bis wir übersetzt haben, was es an Vorschlägen gibt, wachsen auf meiner Glatze wieder Haare, davon bin fest überzeugt! So kommen wir wohl nicht weiter. Was wir brauchen - und da war das, was Kollege Buffetaut angedeutet hat, für uns überraschend - ist die Vertiefung der Harmonisierungsabsicht.
Wir müssen beginnen, in ganz bestimmten überschaubaren Feldern der justitiellen Zusammenarbeit zur Harmonisierung zu kommen. Ich weiß, daß ich das auch in meinen eigenen Reihen nicht immer ungestraft sagen darf. Harmonisierung heißt für mich: Wenn die Europäische Union dauerhaft handlungsfähig sein will - auch in der justitiellen Zusammenarbeit -, dann muß sie Rechte von den Nationalstaaten übertragen bekommen. Wir delegieren ein ums andere Mal, auch in den letzten Monaten, Rechte aus der nationalen Souveränität an die Europäische Union. Wir sind alle froh, daß wir jetzt bald eine einheitliche Währung in der Europäischen Union haben werden. Wir hoffen, daß bald alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Euro als Zahlungsmittel haben. Wir wissen, daß gerade in diesem Parlament alle Fraktionen, die der Euro-Einführung zustimmen, das deshalb tun, weil sie sich eine Vertiefung der Integration davon erhoffen. Auf der anderen Seite haben wir - das zeigt gerade die Debatte um den Buffetaut-Bericht - die große Schwierigkeit, daß wir dort, wo der Nationalstaat sich immer noch am mächtigsten zeigt - bei Polizei und Justiz -, nicht bereit sind, die Kompetenzübertragung vorzunehmen.
Wenn wir einen Wirtschaftsraum dieser Art schaffen, wie wir das tun, ausgestattet mit einer einheitlichen Währung, aber wie die Kinder im Sandkasten daran festhalten, daß nur unsere Staatsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des deutschen Rechts und natürlich nur die französischen procureurs oder nur die procureurs du Roi in Belgien in der Lage wären, das Verbrechen auf der Grundlage ihres jeweiligen nationalen Rechts zu bekämpfen, dann werde ich irgendwann zum Verbrecher! Das ist in Europa einfacher als anständiger Arbeit nachzugehen!
Was wir hier diskutieren, ist ein Stück der Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Ich sehe all die lieben und netten Juristen auch in meinem Ausschuß, ich sehe sie ja da drüben wieder sitzen, die sagen, da blubbert er wieder vor sich hin, hat keine Ahnung, wie das Rechtssystem funktioniert. Wenn er denn wüßte, was es alles an Hindernissen gibt, würde er nicht so reden! Gerade weil wir aber den Mut der Nichtjuristen brauchen, um in der justitiellen Zusammenarbeit weiter- und voranzukommen, sage ich Ihnen hier noch einmal: Das beste am Bericht Buffetaut in den Augen unserer Fraktion ist, daß er in diesem Bericht versucht klarzumachen, was übrigens für einen Mann aus seiner Fraktion erstaunlich ist, daß wir nur durch vertiefte Harmonisierung bei der Zusammenarbeit im Rahmen der Anwendung der gemeinsamen Maßnahmen und in der immer stärkeren Anwendung von Methoden, die sich auf der Grundlage gemeinsamer Erfahrungen bewährt haben, in der justitiellen Zusammenarbeit, bei der Rechtshilfe in Strafsachen weiterkommen.
Eine letzte Bemerkung zu den Verfahren, denen dieses Parlament ausgesetzt ist. Wenn wir konsultiert werden, dann muß der Rat sich darüber im klaren sein, daß das Konsultationsverfahren ein Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens ist. Das ist kein Gnadenakt, der dem Parlament erwiesen wird, sondern es ist ein Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens. Wenn dann in diesem Gesetzgebungsverfahren - Herr Buffetaut hat darauf hingewiesen - das Parlament über den Ratstext, der uns zugeleitet worden ist, berät, übrigens unter Hochdruck bei diesem Bericht, weil wir uns an die zeitlichen Vorgaben des Rates halten wollten, mitten in dieser Beratung geht der Rat hin und ändert seinen Text, so daß das, was wir hier tun, teilweise wieder Makulatur ist, dann muß man den Vertretern des Rates sagen -, der hier anwesende ist es ja wahrscheinlich nicht schuld, der soll es seinen Oberen ausrichten -: Dieses Parlament wird es sich hoffentlich irgendwann nicht mehr gefallen lassen, daß der Rat seine Rechte, gerade im Dritten Pfeiler, permanent mit Füßen tritt! Das ist nämlich auch die Demokratie mit Füßen getreten, und das sollten demokratisch gewählte Regierungen doch möglichst vermeiden!
(Beifall)
Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei möchte ich zunächst einmal sagen, daß diese Fraktion den Bericht von Herrn Buffetaut unterstützen wird, der eine sehr gute Arbeit von seiten des Berichterstatters ist und von einer guten Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Grundfreiheiten und Innere Angelegenheiten zeugt.
Nun, Herr Präsident, werden Sie mir erlauben, möchte ich mich symbolisch an diejenigen wenden, die uns von der Tribüne aus zuhören, und das ansprechen, was sie fühlen müssen, wenn sie uns heute hier in dieser Art und Weise diskutieren sehen. Ich nehme an, daß sie eine Mischung aus Perplexität und Ohnmacht gegenüber dem empfinden, was wir hier tatsächlich untersuchen. Denn das Problem ist ganz eindeutig.
Wir haben in verschiedenen Mitgliedstaaten Massendemonstrationen gegen das organisierte Verbrechen gesehen, von Demonstrationen gegen den Terrorismus in Spanien über alle Arten von Protesten bis hin zu den Demonstrationen des "Weißen Marsches" in Brüssel. In allen Mitgliedstaaten sind sich die Menschen dessen bewußt, daß dies ein gemeinsames Problem ist, gegen das wir nur gemeinsam vorgehen können.
Dahinter bleibt das politische Engagement und der politische Impuls der Mitgliedstaaten weit zurück. Wenn es darum geht, Erklärungen abzugeben, wird von der Notwendigkeit gesprochen, einen gemeinsamen gerichtlichen, polizeilichen und rechtlichen Raum zu schaffen. Aber wenn es darum geht, diese Aussagen in die Tat umzusetzen, verlieren wir uns weiterhin in einem Dschungel von Normen, in dem sich sogar die routiniertesten Juristen nur schwer zurechtfinden.
Und in der Zwischenzeit, in diesem Punkt sind sich glaube ich alle Parlamentarier einig, profitieren vor allen Dingen die Übeltäter von dem Binnenmarkt, auch wenn dies makaber erscheint.
Nun, Herr Präsident, dieser Bericht, der zweifelsohne einige Denkanstöße liefert, muß begrüßt werden, jedoch ist er ein Fortschritt in sehr kleinen Schritten. Und wenn Sie mir eine gewisse Ironie gestatten, auch wenn die Ernsthaftigkeit des Themas es nicht verdient, sind dies "hinkende Schritte" . Und warum sage ich "hinkende Schritte" ? Denn in diesem Fall, Herr Präsident, und ich schließe mich all dem an, was hier in dieser Versammlung gesagt wurde, hat es zu Beginn an interinstitutionellem Respekt und viel mehr noch am Respekt vor der Staatsbürgerschaft gefehlt.
Herr Präsident, es ist ja nun nicht so, daß uns ein Entwurf übermittelt wird, der nicht dem entspricht, was wir gerade diskutieren. Es ist nur so, daß dieser Entwurf überhaupt kein Entwurf ist, denn wir können keinen Entwurf für eine Gemeinsame Maßnahme akzeptieren, der von vornherein unvollständig ist. Es liegen uns Artikel, wie zum Beispiel der Artikel 4 vor, die nur die Bemerkung gestrichen enthalten. Genauso verhält es sich mit den Artikeln 8 und 9. Was ist denn das für eine Art und Weise, Verordnungen auszuarbeiten? Welchen rechtlich verbindlichen Inhalt besitzen diese Artikel? Außerdem gibt es Auslassungen: in Absatz 2 von Artikel 12 gibt es drei davon; dann die Buchstaben e) und g) in Absatz 6 von Artikel 12, drei plus drei macht sechs Punkte. In Absatz 6 von Artikel 15 gibt es noch weitere Auslassungen und in Artikel 16 ebenfalls. Und außerdem haben wir es noch mit einer Eigenart zu tun, die uns unbekannt ist und die der Rat uns erklären müßte, nämlich die "eckigen Klammern" , die in der Sprache des Rates für Fragen stehen, über die die Mitgliedstaaten noch diskutieren. Aber uns ist nicht klar, warum die Meinung des Parlaments über diese in eckigen Klammern stehenden Fragen eingeholt werden soll.
Herr Präsident, diese Vorgehensweise ist nicht zufriedenstellend. Wir haben dies schon viele Male in diesem Parlament angeprangert. Wir können dieses Verfahren nicht hinnehmen, nicht nur, weil wir unsere institutionellen Kompetenzen verteidigen müssen, und ich möchte an dieser Stelle der Kommission danken, die in diesen Angelegenheiten des Dritten Pfeilers ein lobenswertes Entgegenkommen zeigt. Wir können das nicht hinnehmen, weil wir hier die Unionsbürger vertreten, d.h. Bürger, die hier heute anwesend sind und die, so nehme ich an, ein sehr konfuses Bild von den Fortschritten, die wir nun hinsichtlich des Dritten Pfeilers machen, mitnehmen werden.

Hager
Herr Präsident! Unter Berücksichtung der vom Berichterstatter zu Recht vorgetragenen Kritikpunkte und seiner Änderungsanträge halte ich das dem Bericht zugrundeliegende Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchaus für ein geeignetes Instrument, die bestehenden Defizite in der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wenn schon nicht zu beseitigen, so doch zu verringern.
Internationale Telefonüberwachung muß unter Beachtung der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnungen ebenso möglich sein wie kontrollierte Lieferungen, die möglichst unkomplizierte Übersendung von Verfahrungsurkunden sowie audiovisuelle Einvernahmen von Zeugen und Sachverständigen über die Grenzen hinweg und spontaner Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden.
Das sind Instrumente, die der organisierten Kriminalität längst zur Verfügung stehen, und deren Ausbau zwischen den Strafverfolgungsbehörden technischen den Vorsprung verringern sollte, den die organisierte Kriminalität hat. Wir stimmen dem Bericht daher voll und ganz zu.

Gradin
Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Buffetaut zu einem wertvollen Bericht über den Entwurf eines Übereinkommens und einer gemeinsamen Maßnahme über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen gratulieren. Wir brauchen beide Instrumente im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Das bedeutet auch, daß wir die Rechtssicherheit des Einzelnen in einem Europa ohne Grenzen schützen.
Ich setze mich schon seit langem für die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Gerichten und anderen rechtlichen Instanzen in den Mitgliedsländern ein. Im Rahmen der Bekämpfung von Betrügereien mit Mitteln der Union konnte ich selbst erleben, wie Straftäter durch Verzögerungen des Informationsaustauschs zwischen den verschiedenen Rechtssystemen direkt begünstigt werden. Der Genfer Appell einiger Staatsanwälte führt uns mit anderen Beispiele vor Augen, daß etwas getan werden muß. Wir können den Herausforderungen des heutigen organisierten Verbrechens nur begegnen, wenn es eine effektive rechtliche Zusammenarbeit gibt.
Das Übereinkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zielt auf die Verbesserung und Ergänzung unserer derzeitigen Form der Zusammenarbeit ab. Eine Voraussetzung dafür ist, daß Gerichte in den einzelnen Mitgliedsländern in Zukunft direkt Informationen austauschen und Rechtshilfe beantragen können. Das ist ein wichtiges Prinzip. Ich finde, daß Ausnahmen von diesem Prinzip auf ein absolutes Minimum beschränkt werden müssen. Das Übereinkommen wird auch das Verhör von Zeugen und die Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedsländern erleichtern. Gleichzeitig läßt das Übereinkommen Raum für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit.
Der Herr Abgeordnete Buffetaut bedauert es, daß in dem Übereinkommen nicht mehr Probleme geregelt werden konnten. Im Bericht wird darauf hingewiesen, daß z. B. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen herausgelöst wurden und in einem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen geregelt werden sollen. Dasselbe gilt für das Problem Datenschutz und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Ich kann die Sorgen des Berichterstatters verstehen, aber es ist so, daß eine engere Zusammenarbeit im Strafrechtsbereich nicht von heute auf morgen entsteht. Das ist eine langfristige Arbeit, bei der es um einen Prozeß geht, in dem wir gleichzeitig die konkrete Zusammenarbeit verstärken und unsere gemeinsamen Vorschriften anpassen.
Der Berichterstatter schlägt außerdem vor, daß Europol als Kanal für die Vermittlung von Anträgen auf gegenseitige Rechtshilfe zwischen den Mitgliedsländern dienen soll. Europol hat gute Voraussetzungen, um einen Antrag schnell zur richtigen Adresse zu befördern. Ich halte diesen Vorschlag deshalb für interessant. Das entspricht auch der Tendenz der laufenden Diskussion über die Möglichkeit, den liaisons officers von Europol eine koordinierende Rolle bei Rechtshilfeersuchen zu geben.
Die gemeinsame Maßnahme ist eine wichtige Ergänzung des Übereinkommens. Durch sie werden eine Reihe von Grundsätzen dafür festgelegt, wie die Mitgliedsländer einen Antrag auf gegenseitige Rechtshilfe behandeln sollen. Ich begrüße besonders die Vorschriften über feste Bearbeitungszeiten. Natürlich kann man darüber diskutieren - wie es der Berichterstatter tut -, ob eine gemeinsame Maßnahme ein besseres Instrument ist als ein Übereinkommen, um die Handlungsgrundsätze festzulegen. Ich glaube allerdings, daß es für den Berichterstatter und für mich am wichtigsten sein muß, eine schnelle und effektive Anwendung der Grundsätze in den Mitgliedsländern zu erreichen.
Die Jahresberichte sind dabei ein wichtiges Instrument. Sie sollen der Beurteilung der Situation in jedem Mitgliedsland und dem Vergleich untereinander dienen. Wie der Herr Abgeordnete Buffetaut bin ich der Meinung, daß das europäische juristische Netz in die Berichtsarbeit einbezogen werden sollte. Das Netz vermittelt uns Wissen und Erfahrungen über die Entwicklung und Vertiefung der gegenseitigen Rechtshilfe zwischen den Mitgliedsländern.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Entzug der Fahrerlaubnis
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0121/98) von Frau Reding im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens über den Entzug der Fahrerlaubnis (5217/98 - C4-0061/98-98/0901(CNS)).

Reding
Herr Präsident, die Zahlen sprechen für sich selbst: 45.000 Tote, 1, 6 Millionen Verletzte auf unseren Straßen, und dazu noch das Gefolge von Schmerz und Trauer; Kosten in Höhe von 1 Million ECU für die Europäische Union für jeden getöteten Bürger. Diese Zahlen sind schockierend, meine Damen und Herren, und angesichts dieser bedrückenden Situation werden zwei Lösungswege angestrebt: einerseits die Vorbeugung und andererseits die Strafverfolgung.
Die Vorbeugung erfolgt durch Kampagnen zur Aufklärung über Probleme des Fahrens unter Alkoholeinfluß, die Bekämpfung der illegalen Drogen, die vorgeschriebenen technischen Fahrzeugkontrollen oder die Verbesserung der Straßenbeschilderung, um nur einige Punkte zu nennen. Diese vorbeugenden Maßnahmen sollen die Verkehrssicherheit im allgemeinen verbessern und damit zur Vermeidung einiger Unfallursachen beitragen. Neben der Vorbeugung muß auch die Strafverfolgung organisiert werden, da selbst die besten Vorbeugungskampagnen eine gewisse Zahl unserer Mitbürger nicht davon abhalten, die Regeln der Straßenverkehrsordnung zu verletzen. In allen unseren Mitgliedstaaten gibt es Strafmaßnahmen, die von einer Geldstrafe für einen leichten Verstoß bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis bei schwereren Verstößen reichen.
Die europäischen Institutionen waren im Bereich der Prävention bereits sehr aktiv. Im Rahmen dieses Übereinkommens geht es darum, den Aspekt der Strafverfolgung bei europäischem Vorgehen stärker zu betonen. Das Übereinkommen schlägt vor, daß auf europäischer Ebene eine Anordnung auf Entzug der Fahrerlaubnis, die in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde, im Wohnsitzstaat anerkannt wird. Im Klartext geht es darum, daß das in einem anderen Mitgliedstaat erlassene Fahrverbot auch im jeweiligen Wohnsitzstaat und indirekt überall dort gültig ist, wo zum Führen eines Fahrzeugs eine Fahrerlaubnis erforderlich ist. In Zukunft wird man Verkehrsrowdys auch in ihrem Wohnsitzstaat für Verstöße belangen können, die sie in einem anderen Mitgliedstaat begangen haben.
In diesem Zusammenhang haben mir einige Organisationen und mehrere Kollegen ihre Befürchtungen hinsichtlich des Schutzes der Bürger vor den Folgen der Umsetzung dieses neuen Übereinkommens mitgeteilt. Ich kann sie beruhigen. Das Übereinkommen, dessen Ausarbeitung mühsam war, sieht Mechanismen zum Schutz der betroffenen Personen vor jeglicher Form des Mißbrauchs oder der ungerechtfertigten Komplikationen vor, und im übrigen hat der Ausschuß für Grundfreiheiten einige Änderungsanträge verabschiedet, die den Schutz der Bürger noch ausweiten. Ich werde sie nicht alle aufzählen, sondern nur die wichtigsten ansprechen.
Erstens bezieht sich das Übereinkommen nicht auf geringfügige Verstöße. Die Liste der betreffenden Verstöße enthält nur sehr schwerwiegende Vergehen, die die Sicherheit der Bürger gefährden. Es geht also nicht darum, auf kleinen Zuwiderhandlungen gegen die Straßenverkehrsordnung herumzureiten, sondern im Gegenteil darum, die gefährlichen Fahrer auszubremsen.
Zweitens hängt der Entzug der Fahrerlaubnis nicht von einer sogenannten zentralisierten Brüsseler Bürokratie ab, sondern ganz klar von den zuständigen Behörden des Wohnsitzstaates, die alleine darüber entscheiden, ob sie das Übereinkommen umsetzen oder nicht. Hier entscheidet somit nicht ein weit entferntes und wenig bekanntes Gebilde, sondern eine bürgernahe Behörde.
Drittens schließlich sieht das Übereinkommen eine gewissen Zahl von Fällen vor, in denen es nicht anwendbar ist. Einige dieser Fälle möchte ich aufzählen, insbesondere den Fall, in dem die zur Last gelegten Taten im Wohnsitzstaat nicht mit dem Entzug der Fahrerlaubnis bestraft werden. Wenn zum Beispiel einem Luxemburger in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund eines Blutalkoholwerts von 0, 5 Promille die Fahrerlaubnis entzogen wird, so kommt diese Entscheidung in Luxemburg nicht zur Anwendung, da dort eine Promillegrenze von 0, 8 gilt.
Das Übereinkommen kann nicht angewandt werden, wenn erwiesen ist, daß die betreffende Person keine Gelegenheit dazu hatte, sich ordnungsgemäß zu verteidigen, insbesondere aufgrund von Formfehlern oder Sprachproblemen, denn das Recht auf Verteidigung ist eine Grundrecht, das gewahrt werden muß.
Im übrigen kann man feststellen, daß das Übereinkommen mehrere Umsetzungsverfahren vorsieht, um so den unterschiedlichen Verwaltungs- und Rechtsmethoden in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
Folglich bin ich der Ansicht, daß das Übereinkommen, auch wenn es noch Lücken aufweist, durch die Änderungsanträge des Parlaments logisch geworden ist, juristisch korrekter und transparenter formuliert ist und dadurch einen besseren Schutz der Bürger gewährleistet. Das in dieser Form abgeänderte Übereinkommen trägt, unter Wahrung des Rechts und der Transparenz, dazu bei, daß eine unhaltbare Situation bekämpft wird, so unvollkommen es auch sein mag, Herr Präsident, es stellt einen wichtigen Schritt nach vorne dar. Somit fordere ich das Parlament dazu auf, den Rat bei dieser Initiative zu unterstützen.

Zimmermann
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Reding hat gerade sehr ausführlich über ihren Bericht gesprochen, und ich kann sie dazu auch ganz herzlich beglückwünschen. Ich glaube, daß das, was sie hier vorgetragen hat, und auch die Inhalte der Änderungsanträge, die einstimmig angenommen wurden, zeigen, daß dieser Bericht nicht nur gut vorbereitet wurde, sondern auch inhaltlich die Punkte anspricht, um die es geht. Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, daß dieser Bericht, obwohl nur noch wenige Kolleginnen und Kollegen anwesend sind, uns alle betrifft, weil es jedem von uns passieren kann, daß er in einem anderen Land eine Verkehrsübertretung begeht, die in diesem Land einen Entzug des Führerscheins zur Folge hat und in einem anderen Land nicht. Obwohl in diesem Übereinkommen vorgesehen ist, daß das jeweilige Wohnsitzland entscheiden kann, ob der Führerschein entzogen wird, gibt es doch einige Punkte, bei denen wir darauf achten müssen, daß den Bürgerinnen und Bürgern nicht der Führerschein entzogen wird, obwohl er im eigenen Land nicht entzogen würde.
Grundsätzlich ist es vor allen Dingen notwendig, daß wir auf europäischer Ebene gerade in der Straßenverkehrsordnung dazu kommen müssen, daß wir einheitliche Regelungen treffen, die einheitlich angewendet werden. Es wurde - wie Frau Reding sagt - ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, und ich hoffe auch, daß diesem Schritt weitere folgen werden. Obwohl es Länder gibt, in denen, wenn es um Alkohol im Straßenverkehr geht, die Grenze bei 0, 0 Promille liegt, und Länder, in denen die PromilleGrenze bei 0, 8 liegt, müßte diese Differenz eigentlich ausgeräumt werden, wenn wir ein einheitliches Europa haben wollen. Ich würde es begrüßen, wenn wir in vielen Bereichen, ob es nun um Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit geht, ob es um die Promille-Grenze geht, ob es um andere Bereiche der Straßenverkehrsordnung geht, tatsächlich einheitliche Regelungen in Europa bekämen, damit es nicht über bilaterale Abkommen weitere Regelungen gibt, sondern daß wir in Europa einheitliche Regelungen für den Entzug des Führerscheins haben.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rechtsakt, den wir hier beraten, trifft potentiell alle europäischen Autofahrer und damit eine beträchtliche Anzahl, und das sichert ihm Aufmerksamkeit, begründet aber auch die Notwendigkeit, sich sorgsam damit auseinanderzusetzen, was hier gewollt ist. Zunächst müssen Mißverständnisse ausgeräumt werden. Hier geht es nicht um eine Harmonisierung der europäischen Verkehrsregelungen. Hier geht es nicht einmal um eine Vergemeinschaftung der Folgen von Verkehrsverstößen. Diese Übereinkunft zielt lediglich auf die Entziehung der Fahrerlaubnis ab, für einen Kraftfahrer allerdings ein verhältnismäßig weitreichender Schritt. Nur auf die Entziehung der Fahrerlaubnis zielt diese Übereinkunft.
Nun wird gefragt: Kann angesichts der unterschiedlichen Regeln in Europa über das Autofahren, das Kraftfahren eine solch einheitliche Regelung überhaupt getroffen werden? Wenn wir als Europäer den gesamten Raum der Europäischen Union als Autofahrer in Anspruch nehmen, dann müssen wir auch akzeptieren, daß dafür im Grundsatz jedenfalls einheitliche Regeln gelten. Wenn also in einem europäischen Staat ein Kraftfahrer einen so schwerwiegenden Verstoß begeht, daß ihm dort die Fahrerlaubnis entzogen wird, dann muß akzeptiert werden, daß das auch zu Hause Folgen hat.
Oder um es anders zu sagen: Verkehrsraudis dürfen nicht damit davonkommen, daß sie den Staub eines Mitgliedstaates von den Füßen schütteln und zu Hause gleichsam, als wäre nichts gewesen, weiterfahren. Deswegen ist diese Regel im Grunde richtig. Es gab Einwände von den Kraftfahrerverbänden. Es ist ihr gutes Recht, eine solche Regelung kritisch zu betrachten, und wir wollen uns damit auseinandersetzen.
Es geht um die Frage, ob es angesichts der Unterschiedlichkeit der Regeln, aber auch der Unterschiedlichkeit der rechtlichen Systeme vertretbar ist, eine solche Entziehung der Fahrerlaubnis auch zu Hause zu vollstrecken. Das ist die alte Frage: Wieviel Europa brauchen wir, oder wie es jüngst eine große deutsche Zeitung überschrieben hat: Wieviel Europa vertragen wir? Diese Regel gilt nicht schrankenlos. Sie ist von rechtsstaatlichen Sicherungen umschlossen. Zuerst gilt dieses Abkommen nur für Verstöße, die in einem Katalog im einzelnen aufgezählt sind, also nicht etwa beliebig für alle, sondern nur für schwerwiegende Verstöße.
Da ist zum Beispiel zweitens festgehalten, daß selbstverständlich die Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann auch zu Hause vollstreckt werden kann, wenn sie ein Delikt betrifft, daß zu Hause auch strafbar ist. Das berühmte Beispiel, wenn jemandem in Schweden wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 0, 3 Promille der Führerschein abgenommen wird, geschieht das in Deutschland zumindest natürlich nicht, weil dieses Verhalten in Deutschland zumindest in der Regel nicht strafbar ist.
So gibt es eine Fülle von Regeln, die klar machen, daß die rechtsstaatlichen Grundsätze gelten. Es gibt aber einen weiteren Einwand, nämlich die Unterschiedlichkeit der Rechtssysteme, und dazu ein etwas spaßiges Beispiel. In einem der liebenswertesten Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann zum Beispiel eine Geschwindigkeitsübertretung durch einen Polizeibeamten, wie es dort heißt, mit freiem Amtsauge festgestellt werden. Das würde natürlich nicht überall anerkannt. Deswegen kann man darüber streiten, ob das Sinn macht. Aber wenn wir akzeptieren, daß jeder Mitgliedstaat in Europa ein Rechtsstaat ist, dann kann man auch Vertrauen zu den Justizbehörden haben, daß sie im Prinzip rechtsstaatlich handeln, und wenn man sich in die Hoheit eines solchen Staates begibt, dann muß man eben akzeptieren, daß das dort möglicherweise gemäß geringfügig anderen Regelungen abläuft. Insgesamt aber ist Europa eine rechtsstaatliche Einrichtung, und wir können auch in diesem Feld zu Europa Vertrauen haben!

Thors
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die Erörterung dieses Entwurfs eines Übereinkommens im Europäischen Parlament zeigt noch einmal, daß gerade dieses Parlament dazu geeignet ist, sich für Fragen der Bürgerrechte und des Rechtsschutzes einzusetzen. Hätte der Rat bei EURODAC oder in der Frage der Kriminalisierung der Mitwirkung an Organisationen auf das Parlament gehört, hätten wir meiner Meinung nach heute eindeutigere Vorschriften als die, die der Ministerrat jetzt anzunehmen scheint.
Zweitens hoffe ich, daß dieses Übereinkommen, im Gegensatz zu vielen anderen, tatsächlich realisiert wird.
Drittens bin ich entschieden der Ansicht, wie ich bereits früher festgestellt habe, daß es durch die Änderungsanträge des Berichterstatters für die Mitgliedsländer attraktiver wird, dem Übereinkommen beizutreten. Ich denke an den Änderungsantrag 13 zu Artikel 8 und an den Änderungsantrag zu Artikel 9.
Beim Änderungsantrag zu Artikel 4 habe ich dagegen Vorbehalte, da wir z. B. in den nordischen Ländern eine gute Zusammenarbeit zwischen vielen Polizeibehörden haben. Ich könnte mir denken, daß sie dort für das Verbundssystem notwendig ist, das Gegenstand unseres Rechtssystem ist. Deshalb habe ich gegen diese Änderung einige Vorbehalte.

Amadeo
Herr Präsident, die Durchführung des freien Personenverkehrs in der Europäischen Union macht die Umsetzung diesbezüglicher Maßnahmen dringend erforderlich. Wir danken Frau Reding für die ausgezeichnete Arbeit und in Erwartung einer Annäherung der nationalen Gesetzgebung, hoffen wir, daß der Vorschlag des Rates zumindest die Anerkennung der entzogenen Führerscheine unter den Mitgliedsstaaten einleiten wird.
Diese Thematik lenkt die Aufmerksamkeit auf das Problem der Ausweisdokumente im Allgemeinen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine paradoxe Situation hinweisen. Es handelt sich um die Paßpflicht für verschiedene Bürger in der Europäischen Union: Beispielsweise haben die in Belgien geborenen jungen Italiener, die keine belgische Staatsbürgerschaft besitzen, keinen Personalausweis, sondern einfache Aufenthaltsdokumente, die ihnen aber nicht erlauben, innerhalb Europas zu reisen. Das bereitet ihnen Probleme.
Wir schlagen daher die Einführung eines europäischen Personalausweises und die Umwandlung der aktuellen, anachronistischen europäischen Aufenthaltserlaubnis in eine Aufenthaltserlaubnis vor, die den freien Personenverkehr möglich macht.

Rübig
Herr Präsident, wir haben im Prinzip zwei Methoden, um die Ziele der Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die eine sind Strafen, über die wir heute diskutieren. Ich möchte auch zu bedenken geben, daß der Entzug des Führerscheins für viele Menschen ein Existenzproblem darstellt. Wir haben viele Selbstmorde nach dem Entzug eines Führerscheins. Es ist wirklich eine extreme Maßnahme, und man sollte dementsprechend sorgfältig damit umgehen.
Wir haben eine zweite Methode, nämlich die Methode der Anreize. Wir sollten auch sehr intensiv auf Schulungsmaßnahmen setzen, gerade im Verkehrsbereich, auf lebensbegleitendes Lernen. Wir sollten auf Forschungsmaßnahmen setzen, um die Sicherheit der Fahrzeuge, der Lenker und der Straßen zu verbessern, und wir sollten auf Infrastruktur setzen, das heißt elektronische Systeme, um ganz einfach den Verkehr sicherer zu machen. Ich glaube, die Kombination beider Methoden wird uns in Europa letztendlich zum Erfolg führen.

Hager
Herr Präsident, niemand will, daß Verkehrsrowdies die Sicherheit unserer Bürger gefährden. In seiner Tendenz ist der vorliegende Bericht daher zu begrüßen. Die Umsetzung seines Vorhabens scheint uns allerdings nicht geglückt. Von der juristisch eigenartigen Konstruktion des Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 5 abgesehen, liegt das Hauptproblem meiner Meinung nach darin, daß bei Verfahren im Ausland gerade bei der Sachverhaltsermittlung aus den verschiedensten Gründen Fehler unterlaufen, die wieder aus den verschiedensten Gründen unbekämpft bleiben. Die Bindung des Wohnsitzstaates an die Feststellungen in der Entscheidung des Staates der Zuwiderhandlung läßt es daher nicht gewährleistet erscheinen, daß der Betroffene alle ihm nach seinem Heimatrecht zustehenden Verteidigungsmöglichkeiten ausschöpfen kann.
Die Möglichkeit der Ablehnung der Vollstreckung durch den Mitgliedstaat für den Fall der Verletzung von Verteidigungsrechten ist nach unserer Auffassung aus praktischen Erwägungen kein ausreichendes Korrektiv dazu. Wir würden es vorziehen, wenn die Verfahren im jeweiligen Wohnsitzstaat abgewickelt würden.

Gradin
Herr Präsident, ich möchte Frau Reding zu ihrem wertvollen Bericht über das Übereinkommen zur gegenseitigen Anerkennung des Entzugs der Fahrerlaubnis gratulieren.
Sie wissen, daß die Zahl der Unfälle auf Europas Straßen viel zu hoch ist. Viele Unfälle werden durch fahrlässiges oder nicht erlaubtes Fahren verursacht. Der Entzug der Fahrerlaubnis hat sich als wirksames Mittel zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit erwiesen. Nach der derzeitigen Regelung kann jemand, dem die Fahrerlaubnis im Ausland entzogen worden ist, sie rechtmäßig zurückerhalten, wenn er nach Hause zurückkehrt. Das ist absurd. Mit dem Übereinkommen über den Entzug der Fahrerlaubnis kann man einige der bestehenden Schlupflöcher schließen.
Die Kommission teilt Frau Redings Auffassung, daß eine Ratsentscheidung über das Übereinkommen sehr dringend ist. Auf der Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister wurde am 19. März eine politische Einigung erzielt; das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der britische Ratsvorsitz ist sehr optimistisch, daß das Übereinkommen auf der nächsten Ratstagung Ende Mai angenommen wird.
Das Übereinkommen sieht einen Notifizierungsmechanismus zwischen dem Staat, in dem der Verstoß begangen wurde, und dem Wohnsitzstaat des Verkehrssünders vor. Der Wohnsitzstaat wird dafür sorgen, daß die im Ausland verhängte Strafe vollstreckt wird oder dem Straftäter im eigenen Land entsprechende Sanktionen auferlegt werden. Wenn nötig, werden andere Mitgliedstaaten über den Entzug der Fahrerlaubnis informiert. Im Bericht wird die Einführung strenger Fristen für die Notifizierungs-, Anerkennungs- und Durchführungsverfahren gefordert. Dieser Vorschlag ist interessant. Er wird zu größerer Vorhersagbarkeit und Sicherheit führen, denn er sorgt dafür, daß die notwendigen Maßnahmen auch rechtzeitig eingeleitet werden.
In ihrem Bericht betont Frau Reding darüber hinaus die Wichtigkeit praktikabler Kooperationsmaßnahmen im Übereinkommen. Wir müssen versuchen, das schnellste und einfachste Verfahren auszuwählen. Dies ist ein lobenswertes Vorhaben.
Ich begrüße auch Frau Redings Vorschlag, in Zukunft Änderungen des Notifizierungsverfahrens durch einen Mitgliedstaat nur dann zuzulassen, wenn diese Änderungen das Verfahren gleichzeitig vereinfachen. Wir müssen jedoch berücksichtigen, daß dieses Übereinkommen das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses ist. Sicher wird es Raum für Verbesserungen geben; wir müssen einige Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens bewerten, wie es in der Praxis funktioniert.
Im Hinblick auf jährlich über 45 000 Verkehrstote auf Europas Straßen müssen wir die Straßenverkehrssicherheit sehr ernst nehmen. Das Übereinkommen über den Entzug der Fahrerlaubnis wird nach seinem Inkrafttreten ein wirksames Instrument zur Bekämpfung derartiger Verstöße sein.

Der Präsident
Ich danke der Frau Kommissarin sowie der Berichterstatterin Frau Reding.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die:
mündliche Anfrage mit Aussprache der Abgeordneten Cornelissen, Jarzembowski, Sarlis, McIntosh, Grosch, Langenhagen, Koch, Camisón Asensio, Sisó Cruellas, Cushnahan, Schierhuber, Elles, Anastassopoulos, Ferber, Bennasar, Tous, Lulling, Thyssen und Pomés Ruiz im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei an die Kommission (B4-0279/98 - O-0073/98) zu den sozialen und regionalen Auswirkungen der Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs in den betreffenden Gebieten-mündliche Anfrage mit Aussprache der Abgeordneten Ewing und Castagnède im Namen der ARE-Fraktion an die Kommission (B4-0283/98 - O-0087/98) zu steuerfreien Verkäufen.
Cornelissen
Herr Präsident, der 1991 vom Ecofin-Rat gefaßte Beschluß, ab Juli 1999 die zoll- und steuerfreien Verkäufe an Reisende innerhalb der Europäischen Union abzuschaffen, hat in der letzten Zeit die Gemüter gewaltig in Aufregung versetzt. Das ist nicht verwunderlich und an sich nicht beunruhigend. Was jedoch Sorgen bereitet, sind Berichte, die besagen, daß die Abschaffung zum Verlust einer großen Zahl von Arbeitsplätzen in manchen Regionen und Sektoren führen wird. Ich nenne zum Beispiel die Fährdienste, die regionalen Flughäfen und bestimmte touristische Regionen. Der irische Verkehrsminister erwartet, daß 30.000 bis 50.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Der Sektor selbst spricht von einem Vielfachen davon. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Entwicklung rückständiger Regionen sind Prioritäten der Europäischen Union. Auch unter Berücksichtigung der Unruhe bei vielen Arbeitnehmern in den betroffenen Sektoren sind wir der Meinung, daß in diesem Punkt Klarheit geschaffen werden muß. Ich frage daher die Kommission, ob sie bereit ist, eine unabhängige Studie über die zu erwartenden Folgen durchführen zu lassen, insbesondere für die am meisten betroffenen Sektoren und Regionen. Herr Präsident, ich vertraue auf eine positive Antwort, unter Berücksichtigung der Zusagen der damals zuständigen Kommissarin, Frau Scrivener, bei den parlamentarischen Debatten 1990 und 1991.

Ewing
Herr Präsident, das Parlament weiß vielleicht, daß mich als Vertreterin der Highlands und der Inseln viel mit der Scotch-Whiskyindustrie mit ihren hunderten von Destillerien und hunderten von verschiedenen Whiskysorten verbindet. Diese Industrie ist in Gebieten, in denen es oft keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, ein sehr wichtiger Arbeitgeber. Ich möchte an Herrn Cornelissens Ausführungen anknüpfen; ich muß nicht wiederholen, was er gesagt hat, aber ich schließe mich seiner Forderung nach einer umfassenden Studie an. Es ärgert mich, daß dies vom damals zuständigen Kommissar für Steuerfragen bereits im November 1990 und im Mai 1991 versprochen worden war. Kommissar Monti war im Ausschuß für Wirtschaft und Währung anwesend, und ich war dabei, als wir ihn auf diese Dinge aufmerksam machten; er schien es nicht besonders zu bedauern und ging unbeschwert darüber hinweg, daß ein solches Versprechen gegeben und nicht einlöst worden war. Ich möchte nochmals um eine Erklärung der Kommission bitten, warum diese Zusage nicht eingehalten wurde.
Natürlich wurden andere Studien durchgeführt. Eine davon hat die Forschungsabteilung des Parlaments erstellt. Sie hat in der Bevölkerung einige Besorgnis ausgelöst, denn wie Herr Cornelissen sagte, wissen wir nicht, wie viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Schätzungen zufolge könnten mehr als 40.000 Arbeitsplätze betroffen sein, und das zu einer Zeit mit extrem hoher Arbeitslosigkeit. Die Auswirkungen auf Randgebiete wären schwerwiegend, denn wie ich schon sagte, verfügen diese Regionen nur über sehr geringe Beschäftigungsalternativen.
Wir haben die Rechtfertigungen des Rates gehört, mit denen er eine nochmalige Überprüfung dieser Angelegenheit abgelehnt hat. Einer der Gründe ist, daß diese Maßnahme für den Binnenmarkt notwendig ist. Ist es nicht eine Ironie, daß in bezug auf Alkohol kein Binnenmarkt besteht? Wir haben es bisher nicht geschafft, eine vernünftige Regelung für die Besteuerung, zum Beispiel auf der Basis des Alkoholgehalts, festzulegen. Wir haben beim Alkohol keine einheitlichen Ausgangsbedingungen. Daher scheint mir diese erste Rechtfertigung nicht besonders stichhaltig zu sein.
Die zweite Rechtfertigung - sicher könnte der Kommissar noch mehr davon präsentieren - sind die Steuerausfälle in Höhe von 2 Milliarden ECU. Einige der Studien besagen jedoch, daß es keinen stichhaltigen Beweis dafür gibt, daß dieser Betrag ausgeglichen werden kann, selbst wenn der zoll- und steuerfreie Einkauf abgeschafft wird. Zweifellos wirkt sich das System des zoll- und steuerfreien Einkaufs in vielen Fällen auf die Flug- und Fährenpreise aus. Wir wissen das und wollen diese Tatsache auch nicht verschleiern. Ich möchte aber auf die Auswirkungen hinweisen, die ein Anstieg dieser Kosten in den Randgebieten mit sich bringen würde. Die Bürger sind äußerst besorgt. Ich weiß, daß ein solcher Antrag einstimmig erfolgen müßte, aber könnten wir im Hinblick auf die Besorgnis der Bürger nicht darum bitten, daß der Rat seine Entscheidung nochmals überdenkt?

Monti
Herr Präsident, die Kommission ist sich darüber im klaren, daß man sich in den Mitgliedstaaten fragt, wie die Situation nach Juni 1999 aussehen wird, wenn gemäß der Entscheidung des Rates der zoll- und steuerfreie Einkauf abgeschafft werden wird.
Sie werden sicher auch verstehen, daß die Kommission zur Kenntnis genommen hat, daß die große Mehrheit der Finanzminister zweimal, im November 1996 und erst kürzlich im März 1998, unmißverständlich zu verstehen gegeben hat, man werde die 1991 getroffene Entscheidung über die Abschaffung des innergemeinschaftlichen zoll- und steuerfreien Einkaufs nicht noch einmal überprüfen. Die Kommission ist nach wie vor davon überzeugt, daß mit der siebenjährigen Übergangsfrist, die dem Duty-FreeSektor zugestanden wurde, dessen berechtigter Sorge über die Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs in ausreichendem Maße Rechnung getragen wurde.
Die Kommission wurde - auch während der heutigen Sitzung - mehrmals gefragt, ob sie eine Studie über die Auswirkungen der Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs plant. Die Antwort ist kurz, und sie lautet Nein. Es gibt keinen Grund, eine Studie durchzuführen. Lassen Sie mich nochmals erklären, weshalb. Als die Kommission in den Jahren 1989 bis 1991 mit dem Parlament über die Steuervereinbarungen im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes diskutierte, erklärte sich die damalige für Finanzangelegenheiten zuständige Kommissarin bereit, eine Studie über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für alle Berufsgruppen durchzuführen, die durch das Inkrafttreten der Bestimmungen für den Gemeinsamen Binnenmarkt am 1. Januar 1993 betroffen sein würde, und wenn nötig nach angemessenen Lösungen zu suchen.
Diese Erklärung wurde abgegeben, um inter alia die Befürchtungen des Parlaments über die Folgen einer unmittelbaren Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs nach dem 1. Januar 1993 zu berücksichtigen, und zu prüfen, ob bestimmte Vorkehrungen für das Auslaufen dieser Duty-Free-Regelung gerechtfertigt und möglich seien. Vor diesem Hintergrund begrüßte die Kommission, deren eigener Vorschlag keine besonderen Maßnahmen zugunsten der bestehenden Regelung enthielt, in den nachfolgenden Diskussionen im Rat schließlich die Einführung einer Ausnahmeregelung für einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren. Die Kommission informierte den zuständigen parlamentarischen Ausschuß über die gefaßten Beschlüsse. Ich möchte betonen, daß das Parlament nach dieser Information die ursprünglich geforderte Studie nie mehr erwähnt hat. Erst vor kurzem ist diese Forderung wieder aufgegriffen worden.
Der Rat hat durch die Annahme einer solchen Sonderregelung, die weit mehr als die Notwendigkeit einer Studie abdeckt - siebeneinhalb Jahre sind mehr als eine Studie - die sozio-ökonomischen Dimensionen des zoll- und steuerfreien Einkaufs berücksichtigt; das zeigen die Erwägungsgründe in den einschlägigen Richtlinien. Die Kommission ist daher nach wie vor der Überzeugung, daß diese spezielle Regelung eine geeignete und praktikable Antwort auf die damals geäußerten Befürchtungen des Europäischen Parlaments war.
Diese über einen langen Zeitraum hinweg gültige Ausnahmeregelung kann, verglichen mit den Lösungen für andere von der Gesetzgebung zum Binnenmarkt betroffene Berufe, zum Beispiel Spediteure, die zur Umorganisation Beihilfen in Höhe von etwa 30 Millionen ECU erhalten haben, nicht als Benachteiligung angesehen werden; der jährlich im Duty-Free-Sektor erwirtschaftete Umsatz liegt bei etwa 7, 5 Milliarden ECU.
Darüber hinaus ist die Durchführung einer Studie zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur nicht gerechtfertigt, sondern wäre von unserer Seite aus auch unverantwortlich. Eine solche Studie wäre jetzt, nur knapp ein Jahr vor Ablauf der Ausnahmeregelung höchst kontraproduktiv, denn sie könnte von der betroffenen Industrie als Möglichkeit verstanden werden, das Thema wieder aufzugreifen und das Unvermeidliche noch weiter hinauszuzögern. Dies würde der notwendigen und überfälligen Anpassung der Industrie, die der wichtigste Grund für die Bewilligung der siebenjährigen Frist war, entgegenlaufen. Die Kommission wird keine falschen Signale geben.
Ich möchte auf die regionalen Auswirkungen eingehen, die in der Frage angesprochen wurden. Ich begrüße diese regionale Dimension und damit die Konzentration auf reale, spezifische und eingegrenzte Probleme, die als Folge der Abschaffung auftreten könnten. Die Kommission unterstreicht jedoch, daß die betroffenen Mitgliedstaaten selbst überlegen müssen, ob und in welchem Umfang spezifische regionale Probleme zu erwarten sind und welche Maßnahmen entsprechend eingeleitet werden müssen, einschließlich Forschung, Einschätzung und Bewertungen lokaler oder regionaler Auswirkungen. Solche Maßnahmen könnten dann wiederum die Basis für die Forderungen der Mitgliedstaaten bilden.
Es ist möglich, daß Gemeinschaftsmittel zur Verfügung gestellt werden, um spezifische, durch die Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs verursachte Probleme zu mildern. Es ist jedoch Aufgabe der Mitgliedstaaten, diese Probleme zu definieren, und dann abzuschätzen, ob und, wenn ja, welche geeigneten Maßnahmen zu ergreifen sind. Sollten die Mitgliedstaaten dann die Gemeinschaft um Unterstützung bitten, müßten sie sich dabei an die bestehenden Verfahren halten, wie sie zum Beispiel für die Beantragung von Strukturfondsmitteln erforderlich sind. Gemeinsam mit der Kommission würden dann die Anträge geprüft und Entscheidungen in jedem einzelnen Fall getroffen werden.
Bei den Strukturfonds zielen die Interventionen darauf ab, regionale und soziale Disparitäten zu verringern. Zusammen mit den Mitgliedstaaten und den betroffenen Regionen hat die Kommission einen Rahmen für diese Interventionen geschaffen, der Themen wie Prioritäten, Finanzressourcen und Formen der Unterstützung abdeckt, die normalerweise durch ein operationelles Programm durchgeführt werden. Das gegenwärtige Programm läuft noch bis Ende 1999. Das nächste Programmzeitraum für die Strukturfonds ist von 2000 bis 2006 vorgesehen.
Am 18. März dieses Jahres hat die Kommission im Rahmen des Agenda-2000-Pakets die neuen Verordnungsentwürfe für die Strukturfonds angenommen. Nach dem neuen Artikel 4 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, für Gebiete, die durch laufende oder geplante Umstrukturierungen in Kernbereichen der Landwirtschaft, des Industrie- oder Dienstleistungssektors von hoher Arbeitslosigkeit bedroht sind, Hilfen aus der nationalen Ziel-II-Quote zu beantragen. See- und Luftverkehr sind im Dienstleistungssektor enthalten.
Nach den Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten berechtigte Ziele bei der Bereitstellung öffentlicher Verkehrsverbindungen verfolgen, wenn kommerzielle Anbieter nicht in der Lage sind, diese Ziele ohne staatliche Unterstützung zu erreichen. Hier gibt es bereits Leitlinien der Gemeinschaft - zum Beispiel zu Beihilfen für Seeverkehrsverbindungen.
Wie die Abgeordneten erkennen können, gibt es also bereits bekannte und erprobte Verfahren, um in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei spezifischen Problemen Hilfe zu leisten, die möglicherweise als Folge der Abschaffung des innergemeinschaftlichen zoll- und steuerfreien Einkaufs am 30. Juni 1999 auftreten können.

Miller
Herr Präsident! Ich danke Ihnen, Herr Kommissar Monti, für Ihre Erklärung. Wenn Sie frühere Sitzungsprotokolle des Parlaments durchsehen, werden Sie feststellen, daß diese Studie schon seit langem gefordert wird. Das ist nichts Neues; wir fordern diese Studie nun schon seit Jahren.
In diesem Antrag wird eine Studie über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs gefordert, nicht die Beibehaltung des Duty-Free-Systems. Das muß gleich zu Beginn klargestellt werden. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Herr Kommissar Monti, und ich weiß, daß Sie die Durchführung einer solchen Studie schon mehrfach abgelehnt haben, obwohl man sie früher vereinbart hatte. Ich verstehe die Gründe, die Sie genannt haben. Sie sagten eingangs, daß bei einer Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkauf zum 1. Januar 1993 im Vorfeld dieses Termins eine Studie angemessen gewesen wäre. Das trifft aber, wie Sie ausführen, nach dem Beschluß über die Ausnahmeregelung bis zum Jahr 1999 nicht mehr zu.
Sie haben darüber hinaus schon früher betont, daß die Duty-Free-Lobby in den dazwischenliegenden siebeneinalb Jahren ihre Unternehmen hätten verkleinern sollte; in Wirklichkeit ist aber genau das Gegenteil geschehen, die Unternehmen haben sogar noch expandiert. Ich akzeptiere diese Punkte. Wir wissen, daß verschiedene Studien durchgeführt worden sind; viele sind zu dem Ergebnis gekommen, daß Arbeitsplätze verloren gehen werden, andere sagen genau das Gegenteil voraus. Darf ich darauf hinweisen, daß ich keiner einzigen dieser Studien glaube? Keine dieser Studien, egal von welcher Seite, scheint mir vertrauenswürdig, denn keine wurde von einem unabhängigen Gutachter erstellt. Sie alle wurden unter dem Einfluß mächtiger Interessensgruppen durchgeführt, und daher halte ich es für an der Zeit, daß wir uns ein wahres und unverfälschtes Bild darüber machen, was nach der Abschaffung des Duty-Free-Systems geschehen wird. Deshalb brauchen wir eine unabhängige Bewertung. Aber wie ich gehört habe, Herr Kommissar Monti, lehnen Sie das nach wie vor ab.
Ich möchte Sie an ein Treffen, eine gemeinsame Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Währungs- und Industriepolitik und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr erinnern, die letztes Jahr zur Frage des Duty-Free-Systems stattfand. Sie sagten damals, Sie seien bereit, nach Wegen zu suchen, wie man die Folgen in bezug auf Arbeitslosigkeit abfedern könne. Ich frage Sie, wie Sie ohne eine Studie nach Wegen suchen wollen, um die Auswirkungen zu mildern? Sie haben vorhin in ihrer Antwort versucht, das etwas anders zu interpretieren. Sie sagten, es bleibe den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, sich darum zu kümmern und Wege zu finden, wie sie die Strukturfonds nutzen und in die Gebiete umleiten können, in denen durch die Abschaffung des Duty-Free-Systems möglicherweise Arbeitsplätze verloren gehen werden. Ich bin der Ansicht, daß das nicht die Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, denn würden wir so verfahren, hätten wir bei den Strukturfonds sehr schnell eine Einzelfallpolitik, und das ist wohl das letzte, was wir im Parlament wollen, insbesondere vor dem Hintergrund der Strukturfondsrevision.
Wir müssen auch die wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung untersuchen; hier sind ebenfalls noch eine Reihe von Fragen offen. Ein Beispiel, das schon oft bemüht wurde, ist der Fährverkehr zwischen zwei EU-Ländern, der durch internationale Gewässern führt. Wozu sind die Fahrgäste dieser Fähre dann berechtigt? Dürfen sie zoll- und steuerfrei einkaufen, oder müssen sie am Abfahrts- oder Ankunftshafen Zoll bezahlen? Hier müssen wirtschaftliche Fragen beantwortet werden. Ich denke, eine Studie würde alle Seiten beleuchten und bitte Sie deshalb dringend, die notwendigen Schritte zu unternehmen.

Cornelissen
Herr Präsident, ich bin überrascht und enttäuscht über die negative Antwort des Kommissars. Es ist doch kaum vorstellbar, daß der Rat im Jahr 1999 Maßnahmen einführt, ohne daß die Konsequenzen für die Beschäftigung und die regionale Entwicklung bekannt sind. Ich möchte auch auf die wiederholten Äußerungen von Kommissionspräsident Santer hier in diesem Hause hinweisen, der gesagt hat, daß er Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament legt. Diese Antwort der Kommission steht damit nicht in Einklang. Sie zeugt auch von wenig Respekt für die Zehntausenden von Arbeitnehmern in dem Sektor, die sich große Sorgen machen. Ich verweise auf den Marsch in Brüssel im vergangenen Herbst, an dem 5000 Menschen teilnahmen. Die Antwort steht auch im Widerspruch zu dem Europa der Bürger, von dem die Kommission so gerne spricht. Ich möchte daher den Kommissar nachdrücklich fragen, ob er bereit ist, unsere Enttäuschung mit dem Kommissionspräsidenten Santer zu besprechen und, auch unter Berücksichtigung des jüngsten Antrags des Rats Verkehr, im Interesse Zehntausender beunruhigter Bürger energisch die geforderte Studie durchzuführen, damit jeder weiß, worüber wir sprechen. Nicht mehr und nicht weniger, Herr Präsident. Das kann man doch schwerlich damit abtun, daß man die Studie als ein falsches Signal bezeichnet. Wir sind doch erwachsen genug, Herr Präsident, dies auf seine Richtigkeit hin zu beurteilen. Bitte, Herr Kommissar, im Interesse unseres Europas, hören Sie auf die gewählten Volksvertreter.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich melde mich zu Wort, um Herrn Cornelissen, Frau Ewing und Herrn Miller zu unterstützen. Meine Fraktion ist für den Entschließungsantrag. Es wurde bereits erwähnt, daß die Kommission in diesem Haus zugesagt hat, eine Studie über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs durchzuführen. Herr Cornelissen hat das richtig erfaßt.
Tatsache ist, daß die Vertreter der Kommission sich nach wie vor weigern, eine Untersuchung durchzuführen, und das sogar, nachdem der Rat der Verkehrsminister im März beschlossen hat, eine Studie über die Situation zu fordern. Unabhängig von der Haltung einzelner Abgeordneter dieses Hauses zur Beibehaltung des zoll- und steuerfreien Einkaufs, unterstützt meine Fraktion diesen Antrag nachdrücklich, denn er befaßt sich mit dem Versagen des demokratischen Prozesses; die Kommission ignoriert nach wie vor die Forderungen der gewählten Vertreter der europäischen Bürger. Die Bürger haben ein Recht darauf, daß ihre Interessen ernsthaft vertreten werden. Lassen Sie uns also die Studie durchführen, dann können wir die notwendigen Entscheidungen zu diesem Thema treffen.

Cox
Herr Präsident, bei der Verabschiedung von Gesetzen, die das Volk, den Handel und Regionen betreffen, sind wir zu Sorgfalt und Achtsamkeit verpflichtet. Ich bin mir dessen bewußt und habe deshalb vor über sieben Jahren - vor der Entscheidung über die Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs - den Änderungsantrag zur Durchführung einer Studie eingebracht. Im Parlament sicherte Frau Scrivener, wie erwähnt, im Namen der Kommission unmißverständlich zu, eine solche Studie durchzuführen. Dieses Versprechen wurde nie erfüllt. Ich mißbillige und bedaure den Vertrauensbruch der Kommission.
Vor zwei Jahren forderte ich in einem Schreiben an Herrn Kommissar Mario Monti erneut die Durchführung einer Studie. Ich weise daher die heutigen Aussagen zurück, diese Debatte sei ein später Versuch, die Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs doch noch zu verhindern. Hätte die Kommission ihr Wort gehalten, wäre eine solche Studie schon lange durchgeführt worden, und man hätte schon lange an den sich ergebenden Konsequenzen arbeiten können. Unabhängig von der eigentlichen Sachfrage - der Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs - hat die Forderung nach einer Studie nach wie vor Gültigkeit, und ich bekräftige sie hier nochmals.
Für viele hat das Duty-Free-Problem eine symbolische Bedeutung in bezug auf die Steuerharmonisierung und den Binnenmarkt erhalten, eine Symbolik, die in keinem Verhältnis zum Marktanteil und zur Substanz des Duty-Free-Systems steht. Das hat dazu geführt, daß sowohl Befürworter als auch Gegner den praktischen Konsequenzen der Abschaffung nur unzureichende Aufmerksamkeit widmen. Die Kommission verweist nicht ganz zu Unrecht auf das Versagen der Industrie, Anpassungen vorzunehmen. Doch auch die Kommission muß Rede und Antwort stehen. Nicht alle Fragen zur Abschaffung betreffen die Industrie; sie berühren wichtige Bereiche der Politik, wie Regional-, Fremdenverkehrs- und Beschäftigungspolitik, und das sind nicht nur Fragen, die allein die Industrie zu beantworten hat.
Eine Frage zu den Einnahmen und den Steuerausfällen: Kann der Kommissar mit rechtlicher Verbindlichkeit sagen, wie es mit den Verbrauchssteuern für Händler, Mitgliedstaaten und Verbraucher nach der Abschaffung im Jahre 1999 aussehen wird? Wird es unterschiedliche Verbrauchssteuern für den Verkauf an Bord geben, wenn Fähren und Flugzeuge Hoheitsgewässer überqueren? Werden in internationalen Gewässern überhaupt Verbrauchssteuern erhoben? Hat die Kommission bereits eine Strategie, wie sie mit diesem Chaos fertig werden wird? Ich bedaure, daß wir heute abend keine Zusage für eine Studie erhalten haben. Sie ist überfällig, und sie ist notwendig. Vom politischen Standpunkt aus bin ich für einen politischen Auftrag. Ich bedaure, daß wir heute abend die Antwort eines Bürokraten erhalten haben.

Aelvoet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten hier nicht diese Debatte, wenn es nicht eine mächtige Lobby gäbe, die alle Kräfte aufgeboten hat, die öffentliche Meinung auf die Palme zu bringen, und der es sogar gelungen ist, die meisten Fraktionen vor ihren Karren zu spannen. Es ist schon sehr lange bekannt, daß Rat und Kommission zusammen vorgeschlagen haben, daß diese Sache abgeschafft wird, mehr als sieben Jahre wurden hierfür angesetzt, und es ist in einem gemeinsamen Markt völlig unlogisch, so etwas aufrechtzuerhalten.
Außerdem ist es offensichtlich, daß die meisten dieser Duty-Free-Läden überhaupt nicht unter der Abschaffung leiden werden, da die Menschen dort nicht kaufen, weil es billiger ist, denn es ist dort oft teurer, davon kann ich ein Liedchen singen, sondern weil man in dem Moment etwas Zeit hat, weil man jemandem eine Freude machen möchte und ähnliches. Wir stehen hinter dem Rat und hinter der Kommission. Wir sind aber der Meinung, daß eine Studie nicht überflüssig ist, sei es auch nur, um ein konkretes Aktionsprogramm auszuarbeiten, damit man beweisen kann, daß nur von einer Verlagerung der Arbeitsplätze die Rede sein wird und daß vor allem in den peripheren Regionen, wo es in der Tat soziale Probleme und Verkehrsanbindungsprobleme geben könnte, diese Schwierigkeiten in seriöser Weise aufgefangen werden. Das unterstützen wir, nicht mehr aber auch nicht weniger.

Nicholson
Herr Präsident, gelinde gesagt finde ich die derzeitige Debatte über das Duty-Free-System lächerlich. Immer wenn wir versuchen, der Allgemeinheit etwas wegzunehmen, wehrt man sich dagegen. Das gilt für die große Mehrheit der Auslandsreisenden, die eine Urlaubsreise unternehmen oder geschäftlich unterwegs sind. Sie freuen sich über das Duty-FreeSystem, denn es ist eine der kleinen Vergünstigungen, die sie haben.
Was schlagen wir also vor? Wir wollen ihnen diesen kleinen Vorteil wegnehmen. Und was erreichen wir damit? Alles was dabei herauskommt ist, daß wir die europäischen Bürger verärgern, und das auch noch im Namen der Europäischen Union und des Binnenmarktes. Damit nicht genug, werden wir vielen Menschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Ich dachte immer, unsere Aufgabe sei es, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, und nicht die Menschen auf die Straße zu setzen.
Ich ergreife die Gelegenheit, die Kommission und den Rat aufzufordern, sich nicht nur wie heute nachmittag geschehen, und wie Herr Cox sagte, sehr bürokratisch zu äußern, sondern das tiefe Unbehagen und die Besorgnis der Bürger in der ganzen Europäischen Union zu diesem Thema zur Kenntnis zu nehmen. Diese Ängste werden noch zunehmen, denn bisher haben die meisten Menschen noch nicht erkannt, was in der nächsten Zeit auf sie zukommen wird. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Ablehnung der Union gegenüber noch größer wird, sondern müssen positive Schritte unternehmen, um dies zu verhindern.

Der Präsident
Zum Abschluß der Aussprache habe ich sechs Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung über diese Anträge findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Piecyk
Herr Präsident, ich lebe damit, daß ich Piecyk heiße, aber das es immer wieder falsch ausgesprochen wird. Das ist überhaupt kein Problem! Herr Präsident, ich bin im Gegensatz zum Kollegen Cornelissen nicht so überrascht von der Äußerung des Kommissars. Ich habe es mir beinahe gedacht. Nur, Herr Kommissar, ich denke, Politik muß in der Lage sein, ihre getroffenen Entscheidungen auch an der Lebenswirklichkeit der Menschen zu überprüfen und überprüfen zu lassen, und da kann es sein, daß man mal sagt, unter bestimmten Voraussetzungen haben wir entschieden, und es ist alles nicht so eingetroffen, wie wir es vielleicht geplant und gewollt hätten.
Ich habe den Eindruck, daß Sie sich letztlich sehr wohl vor der Erhebung von Daten drücken, nach dem Motto: Habe ich keine Daten, habe ich auch kein Problem und muß ich auch nichts tun. Ich finde es schon merkwürdig - das wurde hier häufig angesprochen -, von einer Zusage der damaligen Kommissarin aus dem Jahre 1991 heute etwas einklagen zu müssen. Von der Kommission haben wir vor mehreren Jahren diese Zusage erhalten. Das ist auch eine Frage des vertrauenswürdigen Umgangs zwischen Parlament und Kommission.
Eine andere Frage steht im Raum, nämlich daß all denjenigen - zu denen gehöre ich auch -, die sich für die Beibehaltung von tax free einsetzen, und zwar aus Sorge vor dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen, daß denen vorgehalten wird, sie würden praktisch mit Horrorzahlen der Duty-Free-Industrie und der Duty-Free-Verbände arbeiten. Das ist doch der eigentliche Grund dafür zu sagen, wir brauchen endlich eine korrekte, eine überprüfbare und auch eine differenzierte Studie, damit wir zu einer vernünftigen und einer rationalen Schlußfolgerung kommen können.
Ich weiß nicht, ob tatsächlich 140 000 Arbeitsplätze in der Union zur Disposition stehen. Ich weiß aber, daß allein in meiner Region Schleswig-Holstein an der Ostsee im Tagestourismus und im Fährverkehr mehrere tausend Arbeitsplätze wegfallen würden. Ich weiß nicht, welche Flughäfen oder welche Fluglinien betroffen sein würden. Ich weiß aber, daß kleinere, regionale Flughäfen, Verkehrsverbindungen zu den entlegenen Gebieten und die Fährschiffahrt in der Ostsee, besonders mit Finnland, besonders betroffen sein werden.
Ich weiß auch nicht genau, welche fiskalischen Auswirkungen die Abschaffung von Tax-Free und Duty-Free haben wird, aber ich weiß sehr wohl, daß dann - sie haben es ja zart angedeutet - die Beihilfen für den Verkehrssektor in den betroffenen Regionen und für Sozialversicherungsabgaben von Arbeitslosen wieder auf der Tagesordnung stehen würden. Aus all diesen Gründen sage ich: Bevor wir uns länger im Grundsatz um das Ob und das Wie streiten, brauchen wir eine ordentliche, korrekte Studie. Ich kann mir vorstellen, daß Sie sich das wünschen. Aber der Verkehrsministerrat hat sie jetzt gefordert, das Parlament wird sie fordern, und wenn ich es richtig sehe, haben wir mittlerweile auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag für morgen früh auf dem Tisch, der von vielen Fraktionen eingereicht wurde. Deswegen sollte sich die Kommission an dieser Stelle nicht länger verweigern, sondern diese Studie erstellen, damit wir anschließend eine vernünftige Diskussion darüber führen können.

Langen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in unserem Ausschuß eine Anhörung durchgeführt, und es liegt ein Bericht des Kollegen Garosci vor. Man muß zwischen dem Ansinnen, eine Studie erstellen zu lassen, und der Abschaffung von Duty Free unterscheiden. Ich bin durchaus derselben Meinung wie Kollege Piecyk, daß eine Studie Klarheit über die Falschmeldungen der Lobby ergeben könnte, denn hier wird die parlamentarische Demokratie massiv mit völlig unlauteren Mitteln unter Druck gesetzt. Es darf keinen Zweifel daran geben, daß die besonders betroffenen maritimen Regionen gegebenenfalls auch konkrete Hilfe bekommen. Auf der anderen Seite ist es eine Diskussion, bei der es eigentlich darum geht, die 1991 beschlossene Abschaffung von Duty Free wieder rückgängig zu machen. Die Diskussion wird von den Kollegen geführt, die aus Staaten stammen, in denen es eine hohe Steuer auf Verbrauchsgüter gibt, oder die an Staaten mit einer hohen Verbrauchsteuer grenzen. Es handelt sich also um Staaten, in denen eine Abschöpfung von Steuervorteilen praktiziert wird, die im Sinne der gesamten Bevölkerung der Europäischen Union nicht gerechtfertigt ist. In Sonntagsreden wird hier immer wieder betont, wie wichtig die Steuerharmonisierung ist. Aber sobald der Sonntag vorbei ist, fordert jeder seinen eigenen Spezialvorteil.
Deshalb, Herr Kommissar, bin ich mit Ihnen einer Meinung, daß Duty Free abgeschafft werden muß, denn unter dem Namen Duty Free verbirgt sich der Begriff billiger Einkauf - häufig eine ganz klare Verbrauchertäuschung. Denjenigen, die sagen, es seien Flughäfen gefährdet, muß die Frage gestellt werden: Muß denn die Masse der Normalbürger die Geschäftsreisenden subventionieren, indem ihnen weiterhin die Möglichkeit eingeräumt wird, steuerfrei einzukaufen? Das sehe ich nicht ein, und es gibt überhaupt keinen Grund dafür, Spezialvorteile auszulassen, wenn wir im Rahmen des Euro bestimmte steuerrechtliche Vorschriften harmonisieren wollen. Das alles, Herr Kommissar, können wir viel besser diskutieren, und Sie haben eine viel bessere Position, wenn Sie eine solche Studie über die regionalen Auswirkungen erstellen lassen und damit der gesamten Lobby den Wind aus den Segeln nehmen!

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns hier doch wohl in einer etwas merkwürdigen Debatte. Auf Fragen eines Kollegen und Parteigenossen in der Zweiten Kammer in den Niederlanden antwortet der Finanzminister, daß die Europäische Kommission eine solche Studie nicht wollte. Hier sagt der Kommissar, daß der Europäische Rat der Finanzminister eine solche Studie nicht will. Und so drehen wir um den heißen Brei. Ich sage nicht, daß wir bis ins Unendliche diese Duty-Free-Einrichtungen beibehalten müssen, aber was ich doch außerordentlich schlimm finde, ist, daß wir einerseits der Bevölkerung sagen: das schaffen wir ab, und daß andererseits der Teil, den die Regierung geplant hatte, nämlich die Steuerharmonisierung, die weiter sein sollte als sie im Moment ist, und die Verwirklichung des Binnenmarkts, noch nicht vollendet sind. Ich finde es außerordentlich schlimm, Herr Kommissar, daß wir zwar die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen, aber nicht die Mitgliedstaaten und nicht die Kommission. Allein schon darum müßten wir eine Studie durchführen!

Ephremidis
Herr Präsident, durch den Redebeitrag des Kommissars hat sich die Frage meines Erachtens auf eine andere Ebene verlagert, denn wir stehen vor einer doppelten Herausforderung.
Herr Kommissar, die erste Herausforderung: Nach einer siebenjährigen Übergangsperiode, so sagten sie, sei kein Bericht nötig, werden wir also keinen Bericht erstellen. Andererseits aber haben Sie zugegeben, daß es auch Auswirkungen auf die Beschäftigung, auf die Häfen, auf den Tourismus, auf den Markt geben wird.
Zweite Herausforderung: Es wird also Auswirkungen geben. Jeder Staat wird diese Auswirkungen korrigieren und bewältigen. Aber hat denn die Politik jedes einzelnen Staates diese Auswirkungen hervorgerufen oder die Gemeinschaftspolitik? Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Bibelspruch zitieren: " Ich kann schlagen und kann heilen." Nun muß dieselbe Gemeinschaftspolitik auch die Verantwortung übernehmen und wirksame Hilfe dazu leisten, daß die Konsequenzen bewältigt werden. Und in der Zwischenzeit, Herr Kommissar, so sagen die Beschäftigten des Sektors, gehen 145 000 Arbeitsplätze verloren, wobei insbesondere junge Frauen und Männer betroffen sind, denn das sind die Beschäftigten in den Duty-Free-Läden.
Ich frage Sie: Was sollen diese Menschen tun? Wissen Sie, warum Sie die entsprechende Untersuchung verzögern? Wissen Sie, warum Sie eine solche Untersuchung nie vorlegen werden? Weil es Sie nicht interessiert, was aus diesen Menschen wird. Deshalb drücken Sie sich. Ansonsten wäre es ja sehr einfach, Daten darüber vorzulegen, die Auswirkungen zu benennen und den steuerlichen Nutzen zu beziffern. Sie wollen nicht an das Problem rühren, was aus den 150 000 Menschen wird, die auf die Straße gesetzt werden, aus diesen jungen Menschen, die die Geißel der Arbeitslosigkeit nur noch vergrößern werden, die sich einreihen werden in das Heer der 20 Millionen Arbeitslosen, die Ihr berühmt-berüchtigter Binnenmarkt und die Politiken, die Sie zu seiner Durchsetzung verfolgen, geschaffen haben.

McKenna
Herr Präsident, ich finde, es ist empörend und äußerst unverantwortlich von der Kommission, etwas voranzutreiben, ohne vorher eine unabhängige Abschätzung der Folgen vornehmen zu lassen. Vor allem in bezug auf die Inselstaaten in der EU, einschließlich Irland, ist hier ganz besondere Aufmerksamkeit gefordert; ich frage mich, was der Kommissar eigentlich befürchtet, daß er es ablehnt, die von so vielen Menschen geforderte Studie durchzuführen. Mit der Harmonisierung des Steuersystems erlangt die EU allmählich die Eigenschaften eines Einheitsstaates.
Irische Politiker der größten politischen Parteien stehen nun Schlange, um sich hier hervorzutun; sie sollten aber eigentlich für ihre früher unerschütterliche Begeisterung gegenüber dem Binnenmarkt kritisiert werden. Unser irischer Regierungschef Ahern ist zum Beispiel erst kürzlich bekehrt worden, was das Duty-Free-Problem betrifft. Während seiner Zeit als irischer Finanzminister stimmte er 1991 mit den anderen Finanzministern der EU für die Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs zum Ende dieses Jahrzehnts. Ich bin wirklich der Meinung, daß es unverantwortlich von der EU ist, etwas durchzudrücken, ohne vorher eine ordnungsgemäße Studie durchgeführt zu haben. Wie Herr Miller sagte, wurden alle bisherigen Studien von einflußreichen Interessensgruppen beider Seiten initiiert. Wir brauchen ordnungsgemäße und unabhängige Studien, die nichts verschweigen, und die Kommission ist für die Durchführung dieser Studien verantwortlich.

Hendrick
Herr Präsident, wenn morgen jemand das Duty-Free-System erfinden und Vorschläge dazu präsentieren würde, würde man sie niemals annehmen. Wir sind aber nicht in dieser Position. Der Grundgedanke des Duty-Free-Systems weist eindeutig Mängel auf. Es ist offensichtlich, daß diejenigen, die es geschaffen haben, sich nicht vorstellen konnten, daß es einmal einen Binnenmarkt geben würde, an dessen Vollendung wir heute arbeiten. Das könnte man zum Beispiel auch auf das Thema Rauchen übertragen. Hätten wir das Rauchen von Anfang an verbieten können, hätten wir das ganz sicher getan; heute dagegen können wir nur versuchen, die Menschen davon abzuhalten. Es existiert nun einmal, und wir müssen damit zurechtkommen. Die Frage ist, wie wir damit zurechtkommen. Viele von uns in diesem Parlament reisen sehr oft, und so wissen wir alle, daß Häfen und Flughäfen die Vorteile des Duty-Free-Systems nutzen, um die Ticketpreise und andere Reisekosten für die Passagiere zu senken. In der Region aus der ich komme, gibt es zwei Flughäfen, Manchester Airport und Blackpool Airport, die beide beträchtlich vom Duty-Free-System profitieren, und natürlich sind auch Arbeitsplätze damit verbunden.
Ein Punkt wurde bereits von vielen Vorrednern erwähnt: Es gibt keine unabhängige Studie, und wir brauchen sie. Hier geht es um Arbeitsplätze. Wir wissen nicht, ob tatsächlich 140.000 Stellen wegfallen werden, wie Herr Ephremides glaubt. Sicher werden einige Menschen auch weiterhin in diesen Läden arbeiten, aber andere werden ihren Arbeitsplatz verlieren, weil die Rentabilität sich verändern wird. Wir müssen wissen, wie die Folgen aussehen werden, wie viele Arbeitsplätze verlorengehen werden, und erst dann können wir entscheiden, was zu tun ist. Diese Entscheidung wird möglicherweise einige Anpassungen der regionalen Beihilfen beinhalten, um dieser Tatsache Rechnung tragen zu können. Ich stimme Herrn Miller zu, daß es hier nicht für jeden Fall eine separate Regelung geben sollte; trotzdem werden die betroffenen Regionen zusätzliche Mittel der Kommission oder aus anderen Quellen nicht ablehnen, wenn solche Mittel aufgrund der Änderungen im Duty-Free-System bewilligt werden.
Wir müssen einen gangbaren Weg finden und objektiv sein; wir dürfen uns einflußreichen Interessen nicht beugen. Wir brauchen eine objektive Analyse, und ich fordere die Kommission und den Rat auf, auf dieser Basis Vorschläge vorzulegen.

Langenhagen
Herr Präsident! Müssen wir denn unserem Binnenmarktgrundsatz unter allen Umständen treu bleiben, oder interessieren uns auch die Menschen? Besuchen Sie das Nordsee-Heilbad Cuxhaven, aus dem ich komme, unter anderem für viele attraktiv, gerade durch Duty Free. Sprechen Sie auch mit den Betroffenen, die nach Aussagen des Reeders entlassen werden müßten. Es gibt bei uns keine alternativen Arbeitsplätze. Wir kämpfen um die Fischwirtschaft, haben nur noch eine kleine Werft. Das Hinterland ist ländlicher Raum sowie Acker- und Weideland mit wenigen KMU's. Zusammengefaßt ein strukturschwaches Randgebiet, demnächst wohl auch ohne 5 b-Förderung, und das neue Ziel II, Herr Monti, der Agenda 2000 gibt keine Sicherheit.
Bei mir zu Hause an der Nordseeküste liegt die Arbeitslosenquote bei 11 % und steigt. Ähnlich sieht es in den anderen Gebieten an den 80 000 km langen europäischen Küsten aus. Sie sehen, das Problem ist nicht örtlich begrenzt. Uns steht das Wasser bis zum Hals, aber wir arbeiten an zukünftigen Lösungen. Lebendige Netzwerke kleiner und mittelständischer Häfen, Küstenmanagement, Schutz der Wattenmeere, nachhaltiger Aufbau von maritimen Informations- und Technologiesystemen und attraktive Touristenzentren sind die langfristigen Ziele. Diese könnten von den Küstenländern erfolgreich umgesetzt werden, wenn Europa ihnen hilft. Darauf zählen wir. Das ist unsere Zukunft.
Wir bauen gerade in Cuxhaven mit EU-Mitteln unseren Hafen aus, aber Sie, die Duty Free-Gegner, versperren uns die Hafeneinfahrt. Ein Hafen ohne Schiffe ist wie ein Meer ohne Fische. Die Symbiose zwischen Küste und Binnenland, also zwischen wirtschaftsschwachen und -starken Regionen ist bei Duty Free gelungen, selten genug. Das Geschäftsvolumen ist seit 1991 rapide gewachsen und damit auch die Zahl der Arbeitsplätze. Nicht einmal ein modernes Wirtschaftsprogramm wie das der transeuropäischen Netze hat eine solche wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit bisher bewerkstelligt.
Ich weiß, daß Unglaubliches passieren muß, um den Ratsbeschluß zu kippen, aber ich bin nicht der Rat. Ich bin Volksvertreterin. Was antworte ich den Familien, die durch die Entlassungen betroffen sind? Ich glaube nicht, daß irgendeiner in Europa so unsensibel sein kann, das Aufgebaute eigenhändig zerstören zu wollen. Der Umfang der Arbeitslosenhilfe und Umstrukturierungsmaßnahmen ist weit höher als die Steuerverluste durch den abgabenfreien Verkauf, und eine Steuerharmonisierung ist doch sowieso noch nicht in Sicht.
Ich fordere daher ebenfalls weitere Untersuchungen über die regionalen Auswirkungen. Vielleicht gibt es auch eine Rechtsinterpretation, die eine Ausnahmeregelung zuläßt, wie seinerzeit beim Seeverkehr mit der Insel Helgoland, einer Perle in der Nordsee. Der Verkehrsministerrat hat inzwischen in diesem Sinne entschieden. Sie, Herr Monti, und meine Anti-Kollegen möchte ich bitten, diesen Weg einzuschlagen.

Thors
Herr Präsident! Wenn die Kommission darauf hinweist, daß man für die gefährdeten Verkehrsverbindungen statt dessen Beihilfen bekommen kann, so möchte ich ihm folgendes sagen. Erstens. Fährverkehr ist nicht zu TEN-Beihilfen berechtigt, nicht einmal dann, wenn beide Häfen Teil des transeuropäischen Netzwerks sind.
Zweitens: Strukturbeihilfen sind keine Betriebsbeihilfen. Dies sage ich als Reaktion auf Ihre Hinweise, daß man sich nach Beihilfen umsehen muß.
Drittens möchte ich sagen, daß wir sehr viel darüber reden, daß der zollfreie Verkauf eine indirekte Beihilfe ist. Aber die indirekten Beihilfen, die heute durch die Vorschriften über das Ausflaggen möglich sind, sind viel höher und können sehr viel schlimmere Folgen haben, nämlich Ausflaggen als Reaktion auf die Einstellung des zollfreien Verkaufs im Fährverkehr.
Ich frage mich auch, weshalb die Kommission sich gegen diese Untersuchung so sehr sträubt, wenn gleichzeitig behauptet wird, daß der Kommission Angaben über die am meisten betroffenen Fährverbindungen vorliegen. Ich denke an die Fährverbindung, die mir am meisten am Herzen liegt, nämlich Europas nördlichste, ganzjährig verkehrende Fährverbindung im Bottnischen Meerbusen. Zur Unterstützung dieser Verbindung wurden Tausende Unterschriften gesammelt, lange bevor von Lobbyismus die Rede sein konnte, Frau Aelvoet. Diese Unterschriften wurden von Kommissar Monti leider nicht angenommen. Die Arbeitsplätze in dem Gebiet sollen gesichert werden, aber es gibt auch Umweltgründe, die für die Erhaltung der Fährverbindung sprechen. Einer Untersuchung zufolge werden zum Beispiel Millionen Mark eingespart, wenn diese Fährverbindung genutzt wird.

Ford
Herr Präsident, lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, daß ich die Logik hinter der geplanten Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs verstehen kann. Wir müssen in Europa daran arbeiten, diese Sonderregelungen in der Struktur des Binnenmarktes auslaufen zu lassen. Eine dieser Abweichungen von der Norm ist der innergemeinschaftliche zoll- und steuerfreie Einkauf. In Europa müssen jedoch auch noch andere Dinge harmonisiert oder zumindest angeglichen werden - die Verbrauchssteuersätze, die Mehrwertsteuer und andere Steuern. Das Problem des Schmuggels von verzolltem Alkohol und Tabak innerhalb der Gemeinschaft hat aber wahrscheinlich einen größeren Umfang als die Einnahmeausfälle, die durch die Beibehaltung des innergemeinschaftlichen zoll- und steuerfreien Einkaufs entstehen.
Die Frage ist, warum die Abschaffung jetzt stattfinden soll, warum sie so dringend ist und warum wir sie im Geheimen vornehmen wollen. Eine Reihe von Studien wurden von den unterschiedlichsten Seiten durchgeführt. Viele der Studien beider Seiten haben möglicherweise Mängel, doch sie alle haben zu unterschiedlichen Zeiten darauf verwiesen, daß der potentiellen Verlust an Arbeitsplätzen in der EU bei einer Größenordnung von zwischen 112 000 und 147 000 liegen wird. 90 % dieser Arbeitsplätze werden in den ersten zwei Jahren nach der Abschaffung des innergemeinschaftlichen zoll- und steuerfreien Einkaufs verlorengehen und vor allem Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich betreffen. Die Europäische Kommission hat behauptet, der zoll- und steuerfreie Einkauf führe bei den Finanzbehörden in den Mitgliedstaaten zu Einnahmeausfällen in Höhe von 2 Milliarden ECU. Andere Studien besagen aber, daß die Mitgliedstaaten nach der Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs schlechter dastehen werden, weil höhere Transportkosten anfallen und andere Steuerausfälle auftreten werden.
Es wird behauptet, die Abschaffung koste den Durchschnittsverbraucher bei einem Charterflug, alle Kosten mit eingerechnet, bei jeder Reise vom jeweiligen Mitgliedstaat aus und wieder zurück, zusätzlich 14 Pfund. Man sagt, damit würden die EUFlughäfen weniger konkurrenzfähig als nahegelegene Nicht-EU-Flughäfen, die Türkei werde zum Beispiel auf Kosten von Griechenland davon profitieren. Darüber hinaus werde die Zahl der Reisenden, die vom Vereinigten Königreich aus Ziele innerhalb der EU besuchen, um 635 000 pro Jahr zurückgehen, was teilweise durch einen Anstieg von 124 000 zusätzlicher Reisen zu Nicht-EU-Zielen wieder ausgeglichen werde.
So sieht das Problem also aus. Tatsache ist, daß trotz allem, was die Finanzminister gesagt haben sollen, am 17. März dieses Jahres - vor weniger als drei Wochen - auf Initiative der irischen Delegation im Rat der Verkehrsminister und mit Unterstützung von acht weiteren Mitgliedstaaten wie Schweden, Belgien, Frankreich, Deutschland, Finnland, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich eine Studie über die möglichen beschäftigungspolitischen und finanziellen Folgen einer Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs im Juni 1999 gefordert wurde. Herr Kommissar Monti sagt, daß auch wenn Zwei sich irren, etwas deshalb noch lange nicht richtig ist; weil die versprochene Studie nicht rechtzeitig durchgeführt wurde, ist es nun zu spät, um sie überhaupt noch durchzuführen. Das ist eine Sackgasse. Er sagte, man werde eventuell Gemeinschaftsmittel bereitstellen, um die Auswirkungen zu mildern, aber die Auswirkungen werden unmittelbar nach der Abschaffung kurz und schmerzhaft zu spüren sein. Trotzdem lehnt er es ab, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in den Mitgliedstaaten im Vorfeld untersuchen zu lassen.
Morgen wird das Parlament für den Entschließungsantrag stimmen, in dem eine solche Studie gefordert wird. Der Ministerrat ist bereits jetzt mit mindestens neun zu sechs Stimmen dafür. Warum stellt sich jetzt einzig und allein die Kommission gegen eine solche Studie, deren Durchführung sie ursprünglich versprochen hatte? Herr Kommissar Monti, wenn die Gründe für die Abschaffung so stichhaltig sind, warum demonstrieren Sie das nicht mit der Durchführung dieser Studie?

Bourlanges
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich muß Ihnen sagen, daß Sie mich zutiefst enttäuscht haben. Seit Jahren setze ich, wie zahlreiche andere Kollegen auch, alles daran, um den verschiedenen Lobbies zu erklären, daß Duty Free im Rahmen des Binnenmarktes abgeschafft werden muß. Also ich muß schon sagen, daß die Arroganz, mit der die Kommission auf unsere berechtigten Anfragen geantwortet hat, uns regelrecht einen Dolchstoß in den Rücken versetzt hat. Ich glaube, Sie sollten sich dessen bewußt sein. Die Argumentation, die Sie als Antwort auf die Anfrage von Herrn Cornelissen vorgebracht haben, war - erlauben Sie mir, dies zu sagen - ziemlich erbärmlich.
Sie haben uns zwei Dinge gesagt: erstens, wir werden diese Studie nicht durchführen, weil uns diese Studie im Rahmen einer Eilentscheidung versprochen worden war. Die Entscheidung wurde aufgeschoben, wir müssen diese Studie also nicht durchführen, als ob sie überflüssig geworden wäre, als ob die Analyse der Auswirkungen einer Entscheidung überflüssig geworden wäre, sobald der Termin für die Umsetzung dieser Entscheidung geändert wurde. Mit einer derartigen Argumentation könnten Sie auch sagen, daß ein Blinder Auto fahren kann, vorausgesetzt er fährt langsam. Dies entspricht nicht der Wahrheit.
Das zweite von Ihnen vorgebrachte Argument betrifft den langwierigen Prozeß. Zwischen dem Versprechen von Frau Scrivener und der Tatsache, daß Sie heute hier sind, ohne dieses Versprechen eingelöst zu haben, liegen viele Jahre. Wer trägt die Schuld dafür? Uns können Sie nicht vorwerfen, wir hätten nur zögerlich in die Debatte eingegriffen, wo Sie doch selbst so viele Jahre lang alle Antworten schuldig geblieben sind, und vorhin wurde gesagt, daß in der Fragestunde dieser Versammlung Anfragen an Sie gerichtet wurden. Es gibt ein lateinisches Sprichwort, einen Sinnspruch des Römischen Rechts, den Sie sicher kennen: Nemo auditur propriam turpitudinem allegans , niemand kann sich auf seine eigene Schandtat berufen.
Herr Kommissar, Sie haben in jedem Fall nicht das Recht, dieser Versammlung, wie auch den europäischen Bürgern, die Analyse der Auswirkungen der Entscheidungen vorzuenthalten, die Sie treffen, und dies nur deshalb, weil eine Entscheidung bereits getroffen war.

Malone
Herr Präsident, auch ich bin verwundert darüber, daß Herr Kommissar Monti, nachdem er Zeit hatte, über unsere Diskussionen während der Fragestunde Anfang der Woche und die geäußerten ernsthaften Bedenken der Mehrheit des Parlaments, das schließlich die Bürger vertritt, nachzudenken, trotzdem nicht - nicht einmal in diesem Stadium - zum Nachgeben bereit ist, und uns auch keine positivere Antwort geben kann. Mit seinem einfachen "Nein" steckt er nur den Kopf in den Sand.
Der Erfolg des irischen Ministers im Rat der Verkehrsminister wird hier dokumentiert. Derzeit sind neun Minister aus dem Rat der Verkehrsminister bereit, eine Studie zu fordern. Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß nicht die selbe - eventuell sogar eine noch größere - Mehrheit bestehen würde, wenn der Kommissar eine Studie durchführen lassen und den Ecofin-Ministern Gelegenheit geben würde, die Angelegenheit noch einmal klar und anhand von Fakten zu überprüfen. Politiker sehen das nicht als Schande an. Die vielen Tausend Arbeitnehmer, die vor kurzem in Brüssel demonstrierten - Flughafenangestellte und Arbeitnehmer, überwiegend aus dem Duty-Free-Bereich - sollten nicht um ihre Arbeitsplätze betteln müssen. Sie können von unseren Institutionen zu Recht erwarten, daß wir ihre Arbeitsplätze schützen. Für jede Maßnahme, die wir hier ergreifen, muß eine Untersuchung über deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durchgeführt werden. Wie kann der Kommissar das mit der Vernichtung all dieser Arbeitsplätze auf einen Streich in Einklang bringen? Die Beschuldigung, die der Kommissar hier erhoben hat, daß die Abschaffung den Menschen zugute kommt, und diejenigen, die dagegen sind, nur die versteckten Subventionen für die Alkohol-, Tabak- und Reiseindustrie unterstützen wollen, ist nicht berechtigt. Sie ist zu einfach. Wir haben hier alle Seiten beleuchtet, und wir haben uns letztendlich für die Arbeitsplätze entschieden.
Ich appelliere an den Kommissar, uns heute Abend eine positivere Antwort zu geben, denn bei der morgigen Abstimmung wird es eine Mehrheit für die Studie geben, und es wird Zeit, daß die Kommission sich damit abfindet.

Monti
Ich möchte Ihnen allen für Ihre Beiträge danken. Die Kommission unterbreitet keinerlei Vorschläge. Einige der Anmerkungen erwecken diesen Eindruck. Diese Entscheidung wurde 1991 einstimmig im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister getroffen. Die Kommission drängt weder in die eine noch in die andere Richtung. Wie klargestellt worden ist, bezog sich die Aussage meiner Vorgängerin, Frau Scrivener, zur Studie darauf, festzustellen, ob die Entscheidung zur Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs ebenso wie alle anderen Maßnahmen in bezug auf den Binnenmarkt am 1. Januar 1993 in Kraft treten sollte. Sie kennen das Ergebnis: keine Studie, dafür aber eine Verschiebung um siebeneinhalb Jahre.
Was die angebliche Forderung des Rates der Verkehrsminister nach einer Studie betrifft, stellte der Ratsvorsitz am 17. März im Rat der Verkehrsminister die starke Unterstützung einer Mehrheit der Delegationen für die irische Intervention fest und beschloß, dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister im Hinblick auf zukünftige Maßnahmen, die gegebenenfalls von den Finanzministern zu treffen wären, Bericht zu erstatten. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat wiederholt und nachdrücklich betont, daß er nicht bereit ist, die Kommission zur Durchführung einer solchen Studie aufzufordern.
Einige stellten die wichtige Frage, ob eindeutige Vorschriften existieren, die nach dem Juni 1999 angewendet werden. Ja, das kann ich definitiv versichern. Die bestehenden Vorschriften zur Mehrwertsteuer- und Verbrauchssteuergesetzgebung, die derzeit bereits gelten, werden auch nach dem Juni 1999 gelten. Ich verweise auf Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/12 und Absatz 8 und folgende der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie.
Was Herrn Millers spezielle Frage betrifft, ist zu sagen, daß das ausschließliche Passieren internationaler Gewässer die Vorschriften für den Binnenmarkt nicht ändert. Die Vorschriften würden sich nur dann ändern, wenn das Schiff in einem Drittland vor Anker ginge.
Wie Sie sich sicher vorstellen können, bin ich beim Thema Beschäftigung ebenso sensibel wie Sie. Es gibt ernstzunehmende Möglichkeiten, die beschäftigungspolitische Situation zu verbessern. Einige davon haben mit der Besteuerung zu tun. Das Parlament weiß, daß die Kommission - und ich persönlich - mit Unterstützung des Parlaments und insbesondere des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, sehr intensiv an einer Form der Steuerkoordinierung arbeitet, um mit Hilfe vonSteuerinstrumenten wirkungsvoll auf beschäftigungspolitische Herausforderungen reagieren zu können. Wie Sie wissen, ist die Kommission bereit, eine Reduzierung der Mehrwertsteuersätze in arbeitsintensiven Dienstleistungsbereichen zu erwägen; auch das Parlament unterstützt dies. Noch sehr viel wichtiger ist, daß wir große Anstrengungen unternehmen, um den schädlichen Steuerwettbewerb zu bekämpfen. Sie wissen ebensogut wie ich, daß die Kapitalbesteuerung in Europa in den letzten Jahren um 10 % gesunken ist. Die Besteuerung von Arbeit ist dagegen um 7 % gestiegen. Was ist der Grund dafür? Ein Mangel an Koordinierung bei der Besteuerung.
Im Dezember 1997 gelang es uns zum ersten Mal, 15 Finanzminister zur Zustimmung zu einem Maßnahmenpaket gegen den schädlichen Steuerwettbewerb zu bewegen. Das ist der erste Schritt zur Abschaffung von Steueroasen in Europa, damit die Besteuerung von Arbeit zumindest etwas reduziert werden kann. Wie kann ich die Finanzminister zur Fortführung dieser ernsthaften Finanzpolitik für Beschäftigung, die das Parlament unterstützt, auffordern, wenn ich sie gleichzeitig darum bitten würde, doch bestimmte Steueroasen, wie die Duty-Free-Verkaufsstellen bestehen zu lassen.
(Der Sprecher wird von Herrn Cox unterbrochen.) Niemand kann sich der Logik entziehen. Glauben Sie mir, ich bin sehr daran interessiert, die Steuerpolitik so zu gestalten, daß sie sich möglichst positiv auf die Beschäftigungspolitik auswirkt.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte unterbrechen Sie den Kommissar nicht.

Monti
Ich bin denjenigen von Ihnen - und das waren einige - dankbar, die den konstruktiven Ansatz, den ich heute abend hier eingebracht habe, zur Kenntnis genommen haben. Eine Studie könnte aus zwei Teilen bestehen. Zum einen müßte man feststellen, wo die besonderen Probleme eines bestimmten regionalen Flughafens oder Fährunternehmens liegen. Niemand kann das besser als der betroffene Mitgliedstaat selbst. Es gibt einen Weg, wie die Kommission helfen könnte, und der besteht in der Definition der entsprechenden Instrumente der Regional- oder Verkehrspolitik, die bei schwerwiegenden Problemen Unterstützung leisten könnten. Ich habe die Kommission dazu verpflichtet, und nicht zur Durchführung einer Phantomstudie, die zum jetzigen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit als nochmalige Überprüfung des endgültigen Abschaffungstermins des zoll- und steuerfreien Einkaufs angesehen werden könnte.
Zum Abschluß möchte ich sagen, daß ich nicht darüber urteilen kann, ob die Kommission eine geeignete politische Stelle ist, oder ob sie Ihnen heute abend bürokratische Antworten gegeben hat. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß die Kommission in ihrer politischen Verantwortung nicht dazu bereit ist, die europäischen Bürger zu täuschen, indem sie etwas tut, das in der Praxis im Widerspruch zu einer ernsthaften Beschäftigungspolitik auf der Basis der Steuerkoordinierung steht. Die Kommission ist nicht bereit, eine versteckte Subvention aufrecht zu erhalten, das heißt, eine Subvention, die nicht transparent ist, die regressiv ist, weil sie vom normalen Steuerzahler finanziert wird, der in der Regel finanziell schwächer ist als die Reisenden, die in den Genuß des zoll- und steuerfreien Einkaufs kommen, und die zum größten Teil zur Subventionierung des Alkohol- und Tabakkonsums verwendet wird.

Ford
Herr Präsident, in seiner Antwort auf die Aussprache bezog sich der Kommissar auf die angebliche Forderung des Rates der Verkehrsminister nach einer Studie. Ich möchte Ihnen einen Brief von Herrn Gavin Strang, dem Vorsitzenden des EU-Verkehrsministerrats, an Herrn Gordon Brown, den Vorsitzenden von Ecofin vorlesen. Er lautet: "Lieber Gordon, wie Sie wissen, hat am 17. März 1998 der irische Minister beim Treffen des Rates der Verkehrsminister das Thema der Abschaffung des innergemeinschaftlichen zoll- und steuerfreien Einkaufs unter dem Punkt "Verschiedenes" zur Sprache gebracht, und eine Studie gefordert, welche die möglichen beschäftigungspolitischen und finanziellen Auswirkungen der Abschaffung des Duty-Free-Systems im Jahre 1999 untersucht. Acht Mitgliedstaaten unterstützten den Antrag des irischen Ministers, darunter waren Schweden, Belgien, Frankreich, Deutschland, Finnland, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich. In meiner Zusammenfassung der Diskussion sagte ich zu, diese Anmerkungen an Sie als Ecofin- Vorsitzenden weiterzuleiten. Ecofin wird sicherlich berücksichtigen, daß die Verkehrsminister die irische Forderung nach der Durchführung einer Studie durch die Kommission über die möglichen beschäftigungspolitischen und finanziellen Auswirkungen der Abschaffung des innergemeinschaftlichen zoll- und steuerfreien Einkaufs unterstützen."
Mir scheint, hier handelt es sich nicht um eine "angebliche" Entscheidung des Rates der Verkehrsminister, sondern um eine tatsächliche Entscheidung. Das wird Herrn Kommissar Monti vielleicht nicht gefallen, doch so ist es nun einmal.

Der Präsident
Herr Ford, ich danke Ihnen. Wir werden die Aussprache nicht noch einmal eröffnen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.05 Uhr geschlossen.)

