Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Posselt
Herr Präsident, es geht um die gestrige Fragestunde, Seite 24 des Protokolls. Und zwar habe ich da bezüglich der falschen Aussage von Frau Cresson vor dem Ausschuß für Haushaltskontrolle an Frau Gradin die Frage gestellt, ob Frau Cresson deswegen zurücktreten müsse. Frau Gradin hat diese Frage nicht beantwortet. Jetzt ist dieser Vorgang im Protokoll folgendermaßen festgehalten. Es heißt dort einfach: "Es sprach Herr Posselt." Ich möchte aber darauf hinweisen, daß ich eine ordnungsgemäße Zusatzfrage gestellt habe, die nicht beantwortet wurde.
Lebhafter Beifall

Der Präsident
Wir werden dies zur Kenntnis nehmen, um das Protokoll zu korrigieren und den Ablauf korrekt wiederzugeben.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Dupuis
Herr Präsident, ich melde mich nicht wegen des Protokolls zu Wort, sondern möchte lediglich unser hohes Haus daran erinnern, daß heute der 40. Jahrestag der Besetzung Tibets durch die Volksrepublik China ist.

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich habe eine Beschwerde vorzubringen. Es stimmt, daß ich mich häufig in anderen als meiner eigenen Sprache äußere, aber jetzt kann ich die niederländische Übersetzung auf Kanal 5 nicht mehr hören; ich glaube, daß dies von der Verwaltung so gewollt ist. In Zukunft werde ich immer in einer anderen Sprache reden und auch in anderen Sprachen hören.

Der Präsident
Die erforderlichen technischen Überprüfungen werden unverzüglich veranlaßt, da Sie ja auch niederländisch sprechen.
Heiterkeit

Tagesordnung
Müller
Herr Präsident! Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht unter dem Abschnitt Abstimmungen unter anderem die Abstimmung über den Bericht De Giovanni - Kontrolle der Ausübung der Zuständigkeiten der Kommission. Sie wissen alle, daß wir in der Frage, wie weit das Informationsrecht des Europäischen Parlaments nach Artikel 206 des Vertrages geht, im Zusammenhang mit dem UCLAF-Bericht zur ECHO-Affäre eine heftige Kontroverse mit der Kommission hatten. Daraufhin wurde vereinbart, daß zwischen der Kommission und dem Parlament Verhandlungen stattfinden sollten mit dem Ziel, eine Regelung zu finden, wie Artikel 206 in Zukunft angewandt werden soll. Diese Regelung liegt nun als sogenanntes agreement zwischen Kommission und Parlament auf dem Tisch und soll heute ohne Aussprache verabschiedet werden. Ich meine, daß das angesichts der komplizierten Problematik, die die Sache und die dieses agreement enthält, nicht angemessen ist.
Wir verpflichten uns in diesem agreement dazu, unser Recht auf Information, zum Beispiel bei final reports on administrative inquiries , das heißt bei internen Berichten der Kommission über administrative Verfahren, aufzugeben. Ich bitte daher nach Artikel 99 der Geschäftsordnung, über diesen Punkt heute nicht einfach ohne Aussprache abzustimmen. Es muß möglich sein, daß das Parlament über diese komplizierte, sensible Frage eine Aussprache durchführt, und ich habe die entsprechenden 29 Unterschriften für den Antrag gerade eingereicht.

Der Präsident
Frau Müller, Sie haben in der Tat alles in der richtigen Form und Ordnung eingereicht. Zwei Dinge möchte ich Ihnen sagen: Erstens, man darf das Problem der UCLAF mit dem anderen Problem nicht vermischen. Das ist etwas ganz anderes. Zur UCLAF gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern des Parlaments, des Rates und der Kommission zusammensetzt. Wenn sie ihre Arbeit beendet hat, wird sie diese dem Parlament vorlegen.
Zweitens: Das ist ein anderes Thema. Es bezieht sich auf einen anderen der von Präsident Santer vorgestellten Punkte und betrifft die Übermittlung vertraulicher Dokumente an das Parlament. Wir können jetzt also zwischen zwei Lösungen wählen. Ich will nicht vorgreifen, sondern würde gern die Meinung der Fraktionen erfahren. Die erste Lösung wäre die Einbeziehung des Punktes mit Aussprache in die heutige Sitzung; die zweite wäre die Aufnahme mit Aussprache in die folgende Tagung.
Klar ist, daß in keinem der beiden Fälle Änderungsanträge eingereicht werden können, denn es handelt sich um eine interinstitutionelle Vereinbarung. Sie wird gebilligt oder abgelehnt, so wie mit allen interinstitutionellen Vereinbarungen verfahren wurde. Aber wir können jede der beiden Lösungen prüfen. Ich möchte die Fraktionen fragen, ob sie die Aufnahme in diese Sitzung mit Aussprache wünschen oder ob wir sie in der kommenden Tagung behandeln.
Das Wort hat Frau Green.

Green
Herr Präsident, ich bin der Meinung, die Abstimmung sollte auf die nächste Sitzung verschoben werden, da es dem Parlament und seinen Mitgliedern nicht möglich war, sich eingehender mit dem Vorschlag vertraut zu machen, von der Möglichkeit darüber zu sprechen, ganz abgesehen. Vor einer Abstimmung sollte der Vorschlag insbesondere dem Institutionellen Ausschuß und dem Ausschuß für Haushaltskontrolle zur Beratung vorgelegt werden.

Theato
Herr Präsident! Wir - die drei Personen, die benannt wurden - hatten den Auftrag, diesen Vorschlag für ein Abkommen auszuarbeiten, und das geht aus der Entschließung hervor, die das Parlament im Januar verabschiedet hat. Wir haben uns sehr rasch, aber sehr intensiv an die Arbeit gemacht und das auf der politischen Ebene ausgehandelt. Ich darf für die Haushaltskontrolle sagen, daß UCLAF ausgenommen ist, bis OLAF, das Amt, das ebenfalls in der Diskussion ist, geregelt ist, so daß also die Bestimmungen für UCLAF von diesem Abkommen nicht berührt sind, ebenfalls nicht die Frage der Informationen durch den Finanzkontrolleur.
Die Aufgabe, die gestellt war, war rasch zu erledigen. Es war auch der Wunsch dieses Parlaments. Über die Verfahren will ich Ihnen sagen, daß ich darüber selber nicht zu bestimmen hatte. Es war die Konferenz der Präsidenten, die diesen Vorschlag der drei Experten genehmigt hatte, und ich war davon ausgegangen, daß dann auch die Fraktionen über das informiert sind, was ihre Vorsitzenden abgestimmt haben. Insofern sah ich nicht ein, warum wir diese Sache sehr in die Länge ziehen sollten, und ich wäre schon dafür, daß wir darüber abstimmen, damit wir entsprechend diese Anwendung finden können.

Müller
Herr Präsident! Ich habe mich in meinem Antrag in der Begründung nur insoweit auf UCLAF bezogen, als es Streit um die Herausgabe des Berichts in der ECHO-Affäre gab. Mir ist klar, daß es bei dieser Regelung nicht um UCLAF geht. Ich würde mich für meine Fraktion dem anschließen wollen, was Frau Green gesagt hat. Ich glaube, wir sollen dem Haus die Gelegenheit geben, das ausführlich und sorgfältig zu lesen, wenn wir hier bestimmte Rechte und Konventionen formulieren, die ein Grundrecht des Artikels 206 berühren. Das sollte sorgfältigst geprüft werden. Diese Woche ist sehr beladen, verschieben wir die Frage auf die nächste Sitzung, dann können wir in Ruhe darüber entscheiden.

Green
Herr Präsident, ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir uns letzten Donnerstag zwar klar für den Vorschlag ausgesprochen haben - und ich den Vorschlag in der Konferenz der Präsidenten unterstützt habe -, daß der Text jedoch noch nicht in allen Sprachen vorliegt und auch gestern noch nicht allen Mitgliedern zur Verfügung stand. Ich bin sicher, daß meine Fraktion ein solches Interinstitutionelles Abkommen unterstützen wird, dennoch sollte man den Mitgliedern wenigstens Gelegenheit geben, den Vorschlag vorher zu lesen. Ich dachte, Frau Theato hätte dafür Verständnis.

Der Präsident
Ich sehe, daß im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit der Änderung der heutigen Tagesordnung keine Einigkeit zwischen den Fraktionen besteht. Deshalb stelle ich zur Abstimmung, ob wir den Punkt mit Aussprache in diese Sitzung aufnehmen oder nicht.
Das Parlament lehnt den Vorschlag ab.
Somit wird dieser Punkt mit Aussprache nicht in die laufende Sitzung aufgenommen. Es wird Artikel 99 der Geschäftsordnung angewendet, wie Frau Müller und weitere Unterzeichner beantragt haben. Er wird mit Aussprache in die folgende Tagung eingesetzt. Da es sich um eine interinstitutionelle Vereinbarung handelt, wird er an den zuständigen Ausschuß, das heißt an den Institutionellen Ausschuß, zurückverwiesen. Wie bei allen Vereinbarungen dieser Art, daran möchte ich Sie nochmals erinnern, werden keine Änderungsanträge zugelassen. Es geht darum, ja oder nein zu sagen, natürlich nach allen notwendigen Prüfungen.
Das Wort hat Herr Elles.

Elles
Herr Präsident, können wir nach dieser Entscheidung des Parlaments nun davon ausgehen, daß mit dem Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger ebenso verfahren wird und man diesen Bericht nicht nur allen Mitgliedern in den jeweiligen Sprachen vorlegt, bevor im Plenum darüber diskutiert wird, sondern auch im zuständigen Ausschuß, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle, zur Diskussion stellt, bevor darüber abgestimmt wird?

Der Präsident
Der Bericht der unabhängigen Sachverständigen wird nicht nur an alle Mitglieder verteilt, sondern auch im Internet veröffentlicht werden, so daß er für jedermann zugänglich ist. In der Konferenz der Präsidenten wurde entschieden, das Verfahren der Einreichung von Entschließungsanträgen durch die Fraktionen anzuwenden. Auch der Ausschuß für Haushaltskontrolle wird über diesen Bericht informiert sein, wenn im Haus die Entlastung für 1997 ansteht. Das ist eine andere Frage. Im Ausschuß kann man neben dem Bericht der unabhängigen Sachverständigen auch andere Dokumente heranziehen, die zu diesem Zeitpunkt für geeignet erachtet werden.
Der Standpunkt des Hohen Hauses zum Bericht der unabhängigen Sachverständigen wird über die Entschließungsanträge der Fraktionen, die diese in der Woche nach der Vorlage des Berichts einbringen, zum Ausdruck kommen.

Theato
Herr Präsident, nur eine Klarstellung zum Zeitplan. Selbstverständlich ist akzeptiert, daß wir heute nicht über die Frage des Abkommens, über die Information abstimmen. Ich hätte nur gerne gewußt, ob das dann auf die Tagesordnung der Mini-Tagung gesetzt wird. Ich muß wegen des Zeitplans wissen, wie wir die Diskussion noch einmal einleiten. Ich denke, das gilt auch für den Institutionellen Ausschuß, falls er da noch Bedarf hat, denn er ist ja der federführende Ausschuß. Er ist ja derjenige, der diesen Bericht hier vorgelegt hat, nicht der Ausschuß für Haushaltskontrolle. Aber wir wollen ihn noch einmal diskutieren; ich muß nur wissen, ob er dann auf der Tagesordnung steht.

Der Präsident
Auf der nächsten Tagung in Brüssel.

Lindqvist
Herr Präsident! Zur Zeit findet vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments eine kurdische Demonstration statt. Ich möchte den Herrn Präsidenten und das Präsidium fragen, ob die Absicht besteht, Vertretern der dort versammelten Kurden eine Delegation entgegenzusenden, damit sie ihr Anliegen vorbringen können. Ich würde das für klug halten, um zu zeigen, daß allen, die uns Abgeordneten ihre Standpunkte vortragen wollen, die gleiche Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Der Präsident
Bis jetzt, Herr Lindqvist, gab es kein Ersuchen zum Empfang einer kurdischen Delegation. Als es dieses Ersuchen anläßlich der letzten Tagung in Brüssel gab, wurden sie empfangen, und sie übergaben ihre Petition. Wenn sie heute den gleichen Antrag stellen, werden sie die gleiche Antwort erhalten. Das heißt, man wird sie empfangen und ihre Petition entgegennehmen, um diese danach dem Plenum zu übermitteln.

Vorbereitung des außerordentlichen Europäischen Rates am 24./25. März 1999 in Berlin
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des außerordentlichen Europäischen Rates am 24. und 25. März in Berlin.
Das Wort hat Herr Verheugen, amtierender Ratspräsident.

Verheugen
. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, Ihnen heute, unmittelbar bevor mit dem informellen Treffen der Außenminister am kommenden Wochenende die Schlußrunde der Agendaverhandlungen einsetzt, einen Überblick über den Stand der Beratungen im Rat geben zu können und Sie über den weiteren Ablauf der Agendaverhandlungen bis zum Europäischen Rat in Berlin am 24. und 25. März informieren zu können.
In den Wochen seit der letzten Aussprache zu diesem Thema hier im Plenum am 10. Februar ist der Rat auf einer Suche nach einem ausgewogenen Gesamtpaket ein gutes Stück vorangekommen. Allerdings verrate ich überhaupt kein Geheimnis, wenn ich sage, daß in sehr zentralen Fragen bisher noch kein Kompromiß erreicht worden ist. Das liegt völlig in der Natur der Sache, konnte auch nicht erwartet werden und entspricht einfach der Notwendigkeit, über alle Bereiche hinweg zu einem Ausgleich zu kommen. Wir sind von Anfang an als Präsidentschaft davon ausgegangen, daß das Gesamtpaket erst in Berlin zusammengeschnürt werden kann, und so wird es auch kommen.
Aber die notwendigen Vorarbeiten, die den Boden für den Berliner Gipfel bereiten sollen, konnten in den vergangenen Wochen bedeutsam vorangebracht werden. So hat das Konklave der Außenminister am 21. Februar in Luxemburg in einer Reihe von Fragen substantielle Fortschritte erbracht. Ich möchte Ihnen diese Fortschritte kurz darlegen. Es wird inzwischen allgemein anerkannt, daß die Verwendung konstanter Preise des Jahres 1999 bei der Erstellung der Finanziellen Vorausschau eine Reihe von praktischen Vorteilen bietet. Bei der Darstellung der Beitritts- und Heranführungsausgaben besteht Konsens darüber, daß zweckbestimmte Ausgaben für Beitrittsländer entweder in Form von Heranführungsausgaben oder in Form von beitrittsbedingten Ausgaben klar gekennzeichnet und abgegrenzt werden, damit sichergestellt ist, daß Mittel für die neuen Mitgliedstaaten nicht von der EU der 15 genutzt werden können und daß umgekehrt Zuweisungen für die EU der 15 nicht zur Deckung der Kosten der Erweiterung verwendet werden können. Die Präsidentschaft hat dazu ein Konzept vorgelegt, das von der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt wird.
Ein weitgehendes Einvernehmen konnte auch bei den von der Kommission vorgeschlagenen Beträgen festgestellt werden, die für die Heranführungshilfen in der nächsten Zeit vorgesehen sind. Nachdem wir über die Heranführungsinstrumente bereits unter österreichischer Präsidentschaft weitgehend politische Einigung erzielt haben, geht damit ein klares Signal an die Beitrittsländer aus, daß uns die Heranführungsinstrumente im Interesse einer raschen Erweiterung besonders am Herzen liegen.
Über einige Eckpunkte der künftigen Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik konnte bereits Einvernehmen erzielt werden: Beibehaltung der Agrarleitlinie und Überprüfung vor der ersten Erweiterung sowie Festlegung einer darunterliegenden Obergrenze, die den tatsächlichen Ausgaben eher entspricht. Bei den Strukturausgaben wird ein vom Vorsitz vorgelegtes Konzept weiter geprüft, das sowohl dem Gedanken der Ausgabenstabilisierung als auch dem Gedanken der Konsolidierung unserer Kohäsionsbemühungen Rechnung trägt.
Das Konzept sieht eine Stabilisierung der Strukturfondsausgaben vor, bei der die durchschnittliche Pro-Kopf-Intensität der Hilfe für die drei Ziele für den kommenden Zeitraum auf dem jetzigen Niveau konsolidiert wird. Die Reduzierung der Zahl der Gemeinschaftsinitiativen auf drei wird allgemein befürwortet, und zwar mit der Maßgabe, daß der Anwendungsbereich bestehender anderer Initiativen, die ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt haben, durch die Kernziele entsprechend erfaßt wird.
Bei den Rubriken 3 bis 5 haben sich die Delegationen als Grundlage für die weiteren Verhandlungen Spielräume gesetzt, innerhalb derer das tatsächliche Niveau der Jahresobergrenzen liegen wird. Weitgehendes Einvernehmen ist bei Rubrik 6, also den Reserven zu verzeichnen. In der Frage der Eigenmittel und der Haushaltsungleichgewichte haben die Minister eine erste Bewertung möglicher Bestandteile einer umfassenden Einigung vorgenommen. Nach allgemeiner Einschätzung erfordert eine endgültige Einigung, wenn sie die Ausgewogenheit des finanziellen Rahmens verbessern soll, eine Kombination von Maßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite. Dabei wird den Auswirkungen der politischen Reformen im Rahmen der Agenda 2000 auf die Mitgliedstaaten Rechnung getragen und ebenso der Notwendigkeit, solche Maßnahmen in mehreren Stufen durchzuführen, wobei wir mit der ersten Stufe im Jahre 2000 zu beginnen hätten.
Auf der Grundlage der Aussprache unter den Außenministern haben die Staats- und Regierungschefs am 26. Februar auf dem Petersberg bei Bonn die Agenda 2000 erstmals in ihrer Gesamtheit erörtert und den Spielraum für einen politischen Gesamtkompromiß ausgelotet. Es war dabei von vornherein klar, daß grundlegende Entscheidungen oder gar eine Gesamteinigung nicht das Ziel sein konnten. Es hat uns deshalb auch nicht überrascht, daß es neben Unterstützung auch Kritik an dem von der deutschen Präsidentschaft vorgelegten Kompromißpapier gegeben hat.
Ich will allerdings darauf hinweisen, daß die Kritik von beiden Seiten kam. Wir wurden von den Mitgliedsländern kritisiert, die mehr sparen wollen, und von den Mitgliedsländern, die mehr ausgeben wollen. Ich denke, daß wir uns damit einigermaßen in der Mitte befinden, und wenn wir darin übereinstimmen, daß ein Kompromiß sicherlich irgendwo zwischen den extremen Positionen gefunden werden muß, habe ich das Gefühl, daß die Präsidentschaft gar nicht so schlecht liegt.
Beifall
Im Ergebnis ging vom Treffen der Staats- und Regierungschefs eine Reihe wichtiger und nützlicher Orientierungen aus, die dem Rat in seinen verschiedenen Zusammensetzungen, bei seinen weiteren Arbeiten bis zum Sondergipfel in Berlin zugrunde liegen werden. Das wichtigste ist, daß noch einmal alle Partner ihre feste Entschlossenheit bekräftigt haben, an der Vorgabe des Europäischen Rates von Cardiff festzuhalten, nämlich spätestens Ende März 1999 eine politische Gesamteinigung zu erzielen. Ich möchte hier auch in aller Deutlichkeit und in allem Ernst für die Präsidentschaft feststellen, daß wir von diesem Ziel nicht abweichen werden und jede Diskussion über eine denkbare Verschiebung des Abschlußtermins auf das strikteste zurückweisen, auch im Interesse des Parlamentes.
Beifall
Die auf dem Europäischen Rat in Wien vereinbarten Prinzipien zum Verfahren bei den Verhandlungen wurden bestätigt: Behandlung der Agenda 2000 als Gesamtpaket, Kompromißbereitschaft aller Mitgliedstaaten, alle Elemente müssen auf den Tisch. Das war am 26. Februar, heute haben wir den 10. März, inzwischen sind nicht mehr alle Elemente auf dem Tisch. Inhaltlich hat sich gezeigt, daß niemand den Imperativ der Haushaltsstabilisierung und -disziplin ernstlich in Frage stellt. Bei allen herrscht die Einsicht vor, daß etwas anderes in einer Zeit der Rigidität bei den nationalen Haushalten den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln wäre. Nach allgemeiner Überzeugung wird es damit möglich sein, Ende März in Berlin einen Gesamtkompromiß zu schaffen, der die Eigenmittelobergrenze von 1, 27 % respektiert.
Die Aussprache, die die Staats- und Regierungschefs zur künftigen Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik geführt haben, hat ebenfalls dem Gedanken der Haushaltsstabilisierung weitgehend Rechnung getragen. In ihrer Mehrzahl haben sich die Staats- und Regierungschefs für ein deutliches Signal an die Landwirtschaftsminister ausgesprochen, Agrarreform und reale Konstanz in Einklang zu bringen und dazu auch verschiedene Modelle der Degression der Agrarbeihilfen zu prüfen. In ihren Beratungen in dieser und auch in der vergangenen Woche sind die Agrarminister bemüht, die Grundlage für eine echte und sinnvolle Reform unter der Nebenbedingung der Sparsamkeit zu erarbeiten.
Bis zu dieser Stunde sind Fortschritte erzielt worden, die angesichts der Vielfalt der unterschiedlichen Interessen und der Komplexität der Materie positiv zu bewerten sind und die mich zuversichtlich stimmen, daß in Berlin ein für alle akzeptables Ergebnis finalisiert werden kann.
In der Strukturpolitik ist der Gesamtansatz der Mittel für die Struktur- und Kohäsionsfonds weiterhin umstritten. Für den Vorschlag des Vorsitzes, im Zeitraum 2000 bis 2006 200 Milliarden Euro für die Rubrik 2 vorzusehen, also inklusive Kohäsionsfonds, gab es Unterstützung, aber auch - das muß ich deutlich sagen - vehemente Ablehnung. Die Frage der Mittelausstattung wird anhand verschiedener Modelle gegenwärtig weiter intensiv geprüft. Ich gehe davon aus, daß diese Frage erst in der allerletzten Phase der Verhandlungen, also in Berlin selbst entschieden werden kann.
Über die Übergangsregelungen für ausscheidende Regionen besteht im Grundsatz Einvernehmen, Einzelheiten der Ausgestaltung sind allerdings noch offen. In der Frage der Eigenmittel und der Budgetungleichgewichte besteht im Rat generell Bereitschaft, im Rahmen eines ausgewogenen Pakets, das auch die Ausgabenseite berücksichtigt, den Eigenmittelbeschluß zu überprüfen. Hier wird es darauf ankommen, die richtige Kombination von Maßnahmen mit einem Vorgehen in Phasen oder Etappen zu kombinieren. Auch die Einbeziehung eines Sicherheitsnetzes in das Gesamtpaket könnte sinnvoll sein.
Die Präsidentschaft hat die Verhandlungen nach dem Gipfel auf dem Petersberg bei Bonn nochmals auf allen Ebenen intensiviert. Die Verhandlungsbox wurde im Lichte der Diskussion überarbeitet und wird den Außenministern am kommenden Wochenende und dem ECOFIN-Rat am kommenden Montag erneut zur Diskussion vorliegen. Der Bundeskanzler wird in seiner Eigenschaft als Ratspräsident vom 15. bis 19. März eine Rundreise durch alle Hauptstädte unternehmen und mit den Staats- und Regierungschefs die bis dahin erreichten Ergebnisse erörtern und versuchen, die Umrisse eines Kompromisses dann als Ergebnis dieser Rundreise mit nach Hause zu bringen. Anschließend wird der Allgemeine Rat am 22. März mit einem vorgeschalteten Konklave am 21. März die letzten Vorbereitungen für den Europäischen Rat in Berlin treffen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Gil-Robles, ist von Bundeskanzler Schröder eingeladen worden, auf dem Petersberg mit den Staats- und Regierungschefs zusammenzutreffen und die Vorstellungen des Parlaments zur Agenda 2000 vorzutragen. Dies ist auch geschehen, und es unterstreicht die große politische Bedeutung, die der Rat dem Dialog mit dem Parlament beimißt. Dabei hat Bundeskanzler Schröder betont, daß dieser Dialog keine Einbahnstraße ist, sondern daß seine Ergebnisse wechselseitig die Meinungsbildung von Rat und Parlament einschließen sollen.
Der für eine fristgerechte Lösung der Agenda 2000 unerläßlichen Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament dient auch mein Besuch heute und morgen hier in Straßburg, in dessen Rahmen auch weitere informelle Konzertierungen zu den Strukturfonds und den Vorbeitrittsinstrumenten stattfinden. Zur Agrarpolitik wird Minister Funke in Kürze gesondert eine Konzertierung mit dem Parlament vornehmen.
Ich versichere Ihnen, daß die Präsidentschaft ihr möglichstes tut, damit sich das Parlament in den Ergebnissen des Berliner Gipfels wiederfinden kann. Ich denke, es ist unser gemeinsamer Wille, daß die große Herausforderung, die die Agenda 2000 nun einmal darstellt, tragfähige Ergebnisse für die Zukunft Europas bringt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen.
Das Wort hat im Namen der Kommission ihr Präsident, Herr Santer.

Santer
Herr Präsident, die kommenden Wochen werden für die Zukunft der Union ausschlaggebend sein. Wir schicken uns an, mit der Agenda 2000 Entscheidungen zu treffen, die zur Bewältigung der Herausforderungen des XXI. Jahrhunderts von elementarer Bedeutung sein werden und die Union zur Aufnahme einer großen Zahl neuer Mitgliedstaaten bereitmachen sollen.
Der Europäische Rat hat mehrfach seinen Willen bekundet, die Verhandlungen bis Ende dieses Monats abzuschließen und die unerläßlichen Reformen zu verabschieden. Ich möchte nochmals erläutern, warum dieser Termin eingehalten werden muß. Zum einen, um die neue Dynamik fortzusetzen, die die Union mit dem Euro entfaltet hat. Zum anderen, um die neuen Strukturprogramme für den Zeitraum 2000-2006 unter guten Voraussetzungen vorzubereiten. Schließlich, um ein klares Signal an die beitrittswilligen Länder zu senden.
Mit Unentschlossenheit kann man nichts gewinnen, aber viel verlieren. Der Europäische Rat muß sich jetzt seiner Verantwortung stellen.
Herr Präsident, es ist eine Sache, den politischen Willen zum Schnüren dieses Pakets zu betonen. Eine andere ist es, die notwendigen Kompromisse zu seiner Umsetzung zu schließen. Es müssen eben mehrere Grundsätze gleichzeitig beachtet werden. Zuerst die Haushaltsdisziplin, auf die die beiden Zweige der Haushaltsbehörde in den vergangenen Haushaltsjahren großen Wert gelegt haben. Dann eine ausreichende Mittelausstattung zur Finanzierung der Projekte der Union in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung, Solidarität durch wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, nachhaltige Agrarpolitik und schließlich die Erweiterung.
Der Kommission ist sehr daran gelegen - das möchte ich betonen -, daß die Frage der Finanzierung der Union nicht zu kleinkrämerisch angegangen wird. Haushaltsdisziplin ist natürlich wichtig, sie darf aber nicht zum Selbstzweck werden und abgekoppelt von unseren Vorhaben für Europa betrachtet werden.
Herr Präsident, in diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung machen, die mir sehr am Herzen liegt. In den Vorschlägen der Kommission zur Agenda 2000 haben wir auf die Mittel und Ressourcen hingewiesen, die den Institutionen und vor allem der Kommission für die Ausführung der festgelegten Projekte zur Verfügung stehen werden. Ich möchte hier klar zum Ausdruck bringen, daß die Kommission nicht mehr bereit ist, diese Frage zu übergehen. Herr Präsident, in Berlin muß ein Kompromiß gefunden werden; das ist auch möglich, weil einerseits die Vorarbeiten, vor allem in gesetzgeberischer Hinsicht, sehr weit gediehen sind. Hier begrüße ich das Engagement Ihres Parlaments und seine Haltung im Rechtsetzungsprozeß. Im Hinblick auf das interinstitutionelle Abkommen sind ebenfalls viele Fortschritte zu verzeichnen. Was die noch offenen Probleme angeht, wurden inzwischen alle Fakten als ein Paket auf den Tisch gelegt, das für jeden durchschaubar ist.
Gestatten Sie mir, kurz auf die drei Schlüsselbereiche einzugehen, in denen noch Fortschritte nötig sind. Zunächst die Gemeinsame Agrarpolitik und die Entwicklung im ländlichen Raum. Die Verhandlungen im Rat der Agrarminister sind schwierig und halten immer noch an; ich kann mich daher natürlich nicht zu Einzelheiten äußern. Das eigentliche Problem ist, daß wir zugleich mit einer Forderung nach wirklicher Stabilisierung der Ausgaben und mit der Notwendigkeit einer echten GMO-Reform konfrontiert werden. Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Einige haben die Degression vorgeschlagen, andere die Kofinanzierung. Die Kommission ist bereit, alle Varianten in Betracht zu ziehen; einen Weg möchte sie jedoch nicht beschreiten: den einer verwässerten Pseudoreform. Das würde den Interessen Europas und der Landwirte zuwiderlaufen. Es wäre unverantwortlich, zuzusehen, wie sich von neuem kostspielige Interventionsbestände anhäufen, die früher oder später zu einer Kostenexplosion in der GAP führen. Auch müssen heute schon die nächsten Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation vorbereitet werden.
Als zweites Problem steht nach wie vor der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt auf der Tagesordnung. Gestatten Sie mir hierzu eine Bemerkung am Rande. Die mit diesem Ansatz verfolgten Solidaritätsbestrebungen sind und bleiben ein Eckpfeiler der Europäischen Union. Es kommt nicht in Frage, daß die Kommission Abstriche an dem im Laufe des vorherigen Zeitraums der Finanziellen Vorausschau erreichten Stand vornimmt. Doch auch in diesem Bereich muß Haushaltsdisziplin gelten. Der vernünftige Weg zu einem Kompromiß besteht meiner Auffassung nach darin, die im Jahre 1999 erreichte Beihilfeintensität zugrunde zu legen und die Solidaritätsbestrebungen auf diese Weise zu konsolidieren. Zugleich sind die Mittel verstärkt auf die bedürftigsten Regionen und Bevölkerungsgruppen zu konzentrieren. Es ist nicht normal, daß über die Hälfte der Bevölkerung in der Union in der einen oder anderen Form auf Unterstützungen aus den Strukturfonds angewiesen ist. Wie stets werden wir in der Union geeignete Übergangslösungen finden, um zu große Härten zu vermeiden. Wir werden aber auch bestimmten Sonderfällen Rechnung tragen.
Herr Präsident, ich komme damit zum dritten Element der Agenda 2000, den finanziellen Aspekten. In ihrem Eigenmittelbericht von Oktober 1998 hat die Kommission eine Reihe möglicher Alternativen aufgezeigt. Sie erklärte sich bereit, die notwendigen Vorschläge vorzulegen, sofern es zwischen den Mitgliedstaaten zu einer Einigung kommen sollte. In Petersberg konnte ich feststellen, daß nach Meinung der meisten Staats- und Regierungschefs kein ausgewogener Kompromiß gefunden werden kann, ohne auf den Aspekt der Finanzierung unserer Politiken einzugehen. Konkret wurde dabei die Frage angemessener Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt aufgeworfen.
Zugegebenermaßen stellt sich diese Frage auf der politischen Ebene. Allerdings darf sich nicht alles um die reichlich unklare Formulierung der Nettozahlungen drehen. Jeder hat in Petersberg seine Forderungen und Grenzen dargelegt. Inzwischen zeichnet sich in etwa der Rahmen ab, innerhalb dessen ein Kompromiß gefunden werden muß. Ich persönlich schließe nicht aus, daß die Lösung noch eine Weile auf sich warten läßt. Manche unserer Finanzierungsmechanismen wurden ja zu einer Zeit entwickelt, als die Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa noch in weiter Ferne lag.
Vor uns liegt also eine sehr schwierige Aufgabe, Herr Präsident. In letzter Zeit und insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der gemeinsamen Währung hat die Union gezeigt, daß sie bei wichtigen Entscheidungen ist der Lage ist, nationale Differenzen zu überwinden. Mit dem politischen Willen der Mitglieder des Kollegiums ist es jedes Mal gelungen, entscheidende Etappen zu meistern. Der Gipfel von Berlin ist wieder solch eine. Die Agenda 2000 ist von elementarer Bedeutung für die Zukunft der Union und des europäischen Kontinents.
Tagtäglich zeigen die Konflikte in unserer Umgebung, wie wichtig es ist, die friedliche Aussöhnung unseres Kontinents voranzutreiben. Ich hat es schon oft gesagt und wiederhole es hier vor Ihnen: Zum ersten Mal seit 500 Jahren haben wir die einzigartige Chance, dieses Ziel im Rahmen der Freiheit und des Friedens unserer Völker zu erreichen. Ich bin zuversichtlich, daß dieser im Sinne der Gemeinschaft beschrittene Weg zum Erfolg führen wird.
Beifall

Medina Ortega
Herr Präsident, ich spreche im Namen der Sozialdemokratischen Partei Europas und möchte dem amtierenden Ratspräsidenten und dem Präsidenten der Kommission für die detaillierten Erläuterungen der aktuellen Situation danken. Ich würde sagen, daß sie uns meiner Meinung nach letztendlich kein Geheimnis offenbart haben. Ich glaube, die drei Institutionen zeigen ihre Sorge um die Notwendigkeit, noch in diesem März zu einer politischen Entscheidung zu kommen, wenn wir wollen, daß während der deutschen Präsidentschaft die Ziele der Annahme der Gesamtheit der Agenda 2000 erreicht werden. In diesem Aspekt teilt die Sozialdemokratische Fraktion natürlich die Sorge des amtierenden Ratspräsidenten und des Präsidenten der Kommission darüber, daß wir bis dato noch keine definitive Vereinbarung haben, wenn wir auch hoffen, daß insbesondere nach der Reise von Kanzler Schröder durch die Hauptstädte ab 15. März die Grundlagen für diese endgültige Vereinbarung gelegt werden.
Aus der Sicht der Sozialdemokratischen Fraktion besteht die Sorge darin, das schon Erreichte, konkret die Agenda 2000, nicht rückgängig zu machen. Das Dokument der Kommission fand in diesem Parlament eine breite Unterstützung, und für uns bleibt es das Hauptelement für die künftige Finanzierung und die Zukunftsperspektiven der Ausgaben der Europäischen Union.
Im Gesamtpaket der Agenda 2000 sollten wir über dem Faktor der Finanzdiskussion nicht vergessen, daß es gewisse Grundziele gibt, die Elemente der Politik der Europäischen Union darstellen, die wir nicht in Frage stellen dürfen. Zum ersten der Grundsatz, daß es eine ausreichende Finanzierung zur Realisierung von Gemeinschaftspolitiken geben muß. Ich kenne keine Art von Politik, die ohne Finanzierung möglich ist. Vielleicht haben wir in den letzten Jahren zu viel Zeit für die Diskussion ausschließlich finanzieller Fragen aufgewendet. Dies hat die Bedeutung der Gemeinschaft gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert, wobei die Gefahr besteht, daß wir uns den Anschein geben, als würde ein simples Schachern zwischen den verschiedenen Regierungen darüber stattfinden, was jeder zu zahlen hat, aber das ist natürlich Teil der Politik. Was jedoch in keiner Weise möglich ist, ist eine Politik - weder national noch regional oder lokal - ohne ausreichende Fonds. Meiner Meinung nach stellt der Grundsatz der ausreichenden Mittelausstattung in den Gemeinschaftspolitiken ein Hauptelement dar.
Das Parlament hat eine Reihe von Prioritäten festgelegt, bei denen es meiner Ansicht nach weder Differenzen mit den Mitgliedstaaten noch mit der Kommission gibt. Beispielsweise die Priorität der Beschäftigung, die Sorge um unsere Bürger, weil in einem Europa, in dem von 18 Millionen Arbeitslosen die Rede ist, das Beschäftigungsthema grundsätzliche Priorität hat. Ich vermute, daß diese Priorität der Beschäftigung, die von niemand geringerem als einem außerordentlichen Europäischen Rat, dem Europäischen Rat von Luxemburg, festgelegt wurde, in den Beratungen des Rates nicht vergessen worden ist. Denn meiner Ansicht nach genügen nationale Politiken jetzt nicht mehr zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern es ist eine Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Beschäftigung erforderlich, wie Präsident Santer ausführte und der Gipfel von Luxemburg bestätigte.
An zweiter Stelle - aber nicht weniger wichtig - steht das Thema der Kohäsion. Eine Gemeinschaft kann sich nicht mit zwei Geschwindigkeiten bewegen, so daß einige Länder oder Regionen einen höheren und andere einen geringeren Entwicklungsgrad haben. Der letzte Bericht der Kommission über Kohäsionspolitiken hat offenbart, daß die Gemeinschaftspolitiken bei der tatsächlichen Reduzierung der Unterschiede im Entwicklungsniveau der verschiedenen Regionen Wirkung gezeigt haben. Die Errichtung einer Gemeinschaft mit unterschiedlichen Entwicklungsniveaus würde nicht nur den rückständigeren Regionen sondern auch den fortgeschritteneren Regionen und Sektoren schaden, die in bezug auf den Konsum seitens der Regionen mit geringerer Kaufkraft keine Entsprechung finden würden.
Und schließlich sind die Umweltaspekte eine sehr wichtige Frage für die Sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments. Es ist klar, daß die wirtschaftliche Entwicklung stabil und nachhaltig sein muß. Es ist sinnlos, Anstrengungen zur wirtschaftlichen Entwicklung zu unternehmen, die auf Dauer nicht beibehalten werden kann. Und eines der Elemente oder einer der Pfeiler dieser wirtschaftlichen Entwicklung ist gerade die Wahrung des ökologischen Gleichgewichts. Es geht um eine Forderung unserer Bürger, um eine Angelegenheit, die von der Gesamtheit der Bürger verlangt wird. Es gab eine Zeit, in der diese ökologischen Fragen vielleicht nur in den höherentwickelten Ländern gestellt wurden, aber heute können wir sagen, daß alle Europäer "grün" sind und das Etikett "grün" nicht mehr nur einer einzigen politischen Gruppe zugeordnet werden kann, denn zumindest innerhalb der Sozialdemokratischen Fraktion lassen wir uns meiner Meinung nach in hohem Maße von diesen Umweltgedanken leiten.
Schließlich glaube ich, Herr Präsident, daß sich in der Sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments die im Rat existierenden Gegensätze widerspiegeln. Wir haben genau dieselben Vorstellungen, mit denen Sie im Rat zu verhandeln haben. Wir verstehen vollkommen die Schwierigkeiten des Rates und machen uns Sorgen um die Erfüllung des Zeitplans. Vom Standpunkt der Sozialdemokratischen Fraktion - wie auch der Präsident der Kommission bemerkte - ist der wichtigste Aspekt die Einhaltung des vorgesehenen Zeitplans für das Jahr 1999. Die Sozialdemokratische Fraktion unternimmt aus ihrer Sicht alles Mögliche, um sich diesem Zeitplan anzupassen. Und wenn der Rat seine Arbeit leistet, werden wir europäischen Sozialdemokraten alles in unseren Kräften Stehende tun, damit das Europäische Parlament sein Aufgabe erfüllen kann.
Letztendlich befinden wir uns jetzt in bezug auf den Aufbau Europas bei der Küchenarbeit, der Arbeit im Maschinenraum. Es ist eine etwas undankbare Tätigkeit, die der deutschen Präsidentschaft zugefallen ist, aber ohne sie wird die Europäische Union nicht vorankommen. Wir von der Sozialdemokratischen Fraktion erwarten, daß wir uns nach getaner Arbeit in Küche und Maschinenraum, und nach gut getaner Arbeit, wie wir das von der deutschen Präsidentschaft und dieser deutschen Regierung insbesondere erwarten, meiner Meinung nach zu neuem Flug erheben können. Das Ende des Halbjahrs der deutschen Präsidentschaft sollte durch das Ende dieser kleinlichen Diskussionen über strikt haushaltspolitische Themen gekennzeichnet sein, und wir könnten zu einem neuen Flug ansetzen, der von der Präsidentschaft des Rates und der Kommission abgesteckt worden und in der Agenda 2000 enthalten ist. Ein Flug in Richtung eines größeren Europas, in das wir die Millionen Europäer aufnehmen können, die jetzt vor gewaltigen Schwierigkeiten stehen, viel größeren als den unsrigen. Und ich würde noch etwas darüber hinausgehen, denn nicht nur in Mittel- und Osteuropa wird von uns etwas erwartet, sondern auch in der Mittelmeerregion, in Lateinamerika, Afrika und der Dritten Welt insgesamt.

Brok
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich hoffe, daß der Herr Ratspräsident recht hatte, als er sagte, er habe das Gefühl, daß die deutsche Ratspräsidentschaft gut liege. Ich hoffe, das Gefühl trügt nicht, denn die deutsche Ratspräsidentschaft hat es sich ja selbst am Anfang nicht sehr leicht gemacht. Sie hat in großen Reden Ende des letzten Jahres hohe Standards für sich selbst gesetzt. Sie hat gesagt, was auch für Deutschland herauskommen muß, und wir werden sehen, wie dies entsprechend der Meßlatte funktioniert. Jedenfalls ist die Ausgangsposition, für Verhandlungen einen Kompromiß zu finden, nicht verbessert worden.
Wir als Europäische Volkspartei werden bereit sein, an diesem Prozeß konstruktiv mitzuwirken, trotz all dieser Dinge, die gesagt wurden, an einer Lösung mitzuarbeiten, die es uns ermöglicht, das Schiff Europäische Union nach vorn zu bringen. Um in der Lage zu sein, eine Einigung im Interesse der Europäischen Union zuwege zu bringen, werden Sie natürlich auch die Unterstützung unserer Fraktion brauchen. Allerdings muß dies eine gute Einigung sein, nicht eine Einigung um ihrer selbst willen, nicht eine Einigung um jeden Preis, sondern eine Einigung, die Sinn macht, die Haushaltsdisziplin beinhaltet, die notwendige Reformschritte beinhaltet, um dies zu ermöglichen, um dabei gleichzeitig auch innerhalb der 1, 27 %, die Sie nannten, für die Erweiterung Spielraum zu haben. Ich glaube, das ist von entscheidender Bedeutung.
Dabei müssen wir natürlich auch sagen, daß die Diskussion um den ländlichen Raum und die Landwirtschaft für unsere Fraktion eine Diskussion von großer Bedeutung ist. Wenn Degressionsmodelle vereinbart werden, die eine Reduzierung landwirtschaftlicher Einkommen mit sich bringen und Mittel nur in bestimmten Gebieten ausgegeben werden können, ohne daß sie der Landwirtschaft selbst zugute kommen, dann ist dies ein Punkt, den wir in der Balance zueinander sehr kritisch prüfen müssen. Das ist sicherlich nichts Neues für Sie.
Des weiteren muß man auch sagen - das steht auch in der gemeinsamen Entschließung -, daß wir nicht bereit sind, die Grundsätze des Binnenmarktes im Rahmen der Verhandlungen über die Strukturpolitik aufs Spiel zu setzen und daß auch weiterhin gelten muß, daß Beihilfekontrolle eine der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren eines gemeinsamen Marktes ist und dies nicht im Rahmen der Strukturpolitik außer Kraft gesetzt werden darf.
Es ist sicherlich auch notwendig, daß wir das größte Projekt, das wir seit Jahren in Angriff genommen haben, nämlich die Einführung des Euro, nicht in Gefahr bringen durch Erörterungen, die im Zusammenhang mit dem Beschäftigungspakt stattfinden. Man soll in dieser Phase mit Zinssenkungen aufhören - darum bitte ich auch den Präsidenten des ECOFIN-Rates -, die weiter zur Reduzierung des Eurowertes führen. Wir müssen zur Stabilisierung des Euro beitragen, und hier liegt eine besondere Verantwortlichkeit der deutschen Ratspräsidentschaft. Ich glaube, daß diese für den letzten Teil dieser Ratspräsidentschaft entsprechend wahrgenommen werden kann.
Lassen Sie mich noch kurz einen letzten Punkt ansprechen. Der Kölner Gipfel wird ein Mandat für die nächste Regierungskonferenz festlegen, und wir möchten von der deutschen Ratspräsidentschaft wissen, ob sie in der Vorbereitung dieses Mandats einen Dialog mit dem Europäischen Parlament darüber führen wird, welche Schwerpunkte auf einer solchen Regierungskonferenz behandelt werden sollen, und ob sie bereit ist, das Europäische Parlament auch in die Verhandlungen über Vertragsänderungen, die Veränderung der Entscheidungsstrukturen usw. einzubeziehen.
Ein letztes Mal sei an eine Entschließung des Parlaments erinnert. Sie respektieren die Demokratie in der Europäischen Union, wenn Sie die Benennung des Kommissionspräsidenten nach der Wahl des Europäischen Parlaments wahrnehmen, denn wenn Sie vorher eine Benennung vornehmen, die das Ergebnis der Parlamentswahl nicht respektiert, laufen Sie Gefahr, daß der Vorschlag des Rates von diesem Hause abgelehnt wird, und deswegen sollten wir über diese Terminplanung noch einmal nachdenken.

Brinkhorst
Herr Präsident, in gewisser Weise trifft es zu, daß für die Gemeinschaft nun die Stunde der Wahrheit anbricht. Sowohl Kommissionspräsident Santer als auch der Ratsvorsitzende Verheugen haben auf die Probleme hingewiesen, die auftreten werden, wenn bis Ende dieses Monats keine Einigung erreicht worden ist. Es ist durchaus sinnvoll, daß nicht über eine Verschiebung spekuliert wird.
In dieser für die Kommission schwierigen Zeit möchte ich darauf verweisen, daß die Agenda 2000, die vor zwei Jahren von der Kommission vorgelegt wurde, nach wie vor die Basis für das Gesamtkonzept bilden sollte. Nur auf dieser Grundlage ist ein ausgewogener Ansatz möglich. Dieser Ansatz muß ungeachtet der Diskussionen über die jeweils aufzubringenden Finanzmittel beibehalten werden. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas wird das Ergebnis in erster Linie daran messen, ob die Überlebensfähigkeit der Europäischen Union auch weiterhin im Mittelpunkt der zukünftigen Entwicklung steht.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Hinweis des amtierenden Ratspräsidenten, man habe sich bereits darauf geeinigt, Finanzmittel für die Erweiterung bereitzustellen. Es ist sehr wichtig, daß wir unsere internen Konflikte nicht auf dem Rücken der neuen Beitrittsländer austragen. Nur so läßt sich der echte politische Wille erkennen, der die Grundlage für unsere Bemühungen bildete. Wir wollen wirklich Fortschritte erzielen.
Präsident Santer verwies auf das Kernproblem im Hinblick auf die GAP: Einerseits strebt man eine Stabilisierung, andererseits eine echte Reform an. Die Liberale Fraktion spricht sich für eine Stabilisierung aus. Wir haben vielleicht erst zu spät erkannt, daß der Erhöhung der Finanzmittel Grenzen gesetzt sind. Eine Reform, die diesen Namen auch verdient, muß durchgeführt werden. Wir dürfen uns keinesfalls mit einer Scheinreform zufriedengeben.
Aus der Sicht der Liberalen Fraktion sind Reformen innerhalb des Gesamtrahmens zwar möglich, die ländliche Entwicklung sollte jedoch Teil einer Strukturpolitik sein, die nicht ausschließlich auf die Landwirtschaft ausgerichtet ist. Dies ist ein entscheidender Punkt.
Abschließend eine Anmerkung zur Frage der Eigenmittel. Wir halten das Konzept im Bericht Haug - vorrangig Korrekturen auf der Ausgabenseite und weniger auf der Einnahmenseite vorzunehmen - für wichtig. Warum? Wir glauben, daß ein Sonderrabatt, der inzwischen bereits recht lang wirksam ist, nicht als Modell für eine zukünftige Finanzierung dienen sollte. Wenn ich den amtierenden Ratspräsidenten richtig verstanden habe, werden im Rahmen des stufenweisen Konzepts Sonderregelungen auslaufen, und wir werden ein gerechtes und ausgewogenes System schaffen, bei dem alle Länder das Gefühl haben, wirklich eingebunden zu sein. Dies wäre die richtige Vorgehensweise für die Zukunft.
Ich wünsche dem Ratsvorsitz und dem Kommissionspräsidenten viel Erfolg für ein positives Ergebnis in Berlin.

Collins, Gerard
Herr Präsident, die derzeit stattfindenden Gespräche über die Agenda 2000 gehören zu den schwierigsten Verhandlungen der Union als Institution und politische Organisation seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Union hat in den vergangenen zehn Jahren durch die mutigen und innovativen Initiativen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft viel Positives geleistet. Die europäischen Staats- und Regierungschefs können ebenso wie die Organe der Europäischen Union auf die Schaffung des Binnenmarkts, durch den der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizügigkeit ermöglicht wurden, und die Einführung der neuen einheitlichen europäischen Währung verweisen, die innerhalb der Europäischen Union ein so wichtiger Faktor ist.
Die Verhandlungen auf dem Weg zum Binnenmarkt und zur einheitlichen Währung waren schwierig, doch im Mittelpunkt stand stets der Grundsatz, die Stabilität der Europäischen Union nicht zu gefährden. Dies muß auch beim Bemühen um eine Einigung über die Kernfragen der zukünftigen EU-Politik im Rahmen der Agenda 2000 vorrangigstes Ziel der führenden EU-Vertreter sein. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen sich bei der Reform des EU-Haushalts, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der EU-Strukturfonds für eine ausgewogene, unparteiische Lösung einsetzen.
Der partnerschaftliche Ansatz, bei dem alle europäischen Regierungen und alle Organe und Institutionen in die Entwicklung und Gestaltung der wichtigsten europäischen Politiken eingebunden sind, darf nicht aufgegeben werden. An dieser Stelle sei daran erinnert, daß der Haushalt der Europäischen Union lediglich bei etwas mehr als 2 % der jährlichen Gesamtausgaben aller 15 EU-Mitgliedstaaten liegt. Die Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und damit die Rückverlagerung in den Entscheidungsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten ist ein Vorschlag zur Reform des EU-Haushalts, der nicht akzeptiert werden kann.
Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein einheitliches, europaweites Programm. Seine Durchführung würde durch eine Regelung, nach der die Regierungen der Mitgliedstaaten 25 % aller GAP-Beihilfen an die heimischen Landwirte selbst finanzieren müßten, zweifellos zersplittert und beeinträchtigt.
Aus irischer Sicht ist die Entscheidung der Kommission zu begrüßen, Irland noch bis zum Jahr 2003 mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds zu unterstützen. 17 % aller Gelder, die im Rahmen unseres Investitionsprogramms zur Verbesserung der Straßen, der Wasserwirtschaft und der Verkehrsnetze aufgewendet wurden, stammen aus den europäischen Regional- und Kohäsionsfonds.

Puerta
Herr Präsident, die Entscheidung über die Finanzielle Vorausschau der Union gestaltet sich zu einer übergroßen politischen Schwierigkeit, indem das Bild einer Konfrontation nationaler Interessen ohne eine gemeinsame Vision der europäischen Integration entsteht. Gleichzeitig ist das Wirtschaftsszenarium nicht positiv, mit einem geringeren Wirtschaftswachstum als vorgesehen und dem Rückgang der Exporte und Investitionen sowie einer Inflation auf historischem Tiefststand, die zu einem Nachdenken über die Probleme einer deflationären Wirtschaft zwingt. Ich kann hinzufügen, daß wir einige der Sorgen von Minister Lafontaine teilen.
Den bisherigen Erweiterungen der Europäischen Union waren immer beträchtliche Haushaltsaufstockungen vorangegangen, während der Haushalt der Agenda 2000 so rachitisch ist, daß er die innere Solidarität nicht gewährleisten und keine neuen Beitritte auffangen kann. Während man von Erweiterung spricht, wird in Wirklichkeit der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt des Europas der Fünfzehn aufs Spiel gesetzt, ohne Zukunftsperspektive, mit weniger Solidarität, ohne soziale Dimension und ohne eine wirkliche Beschäftigungspolitik. So sehr wir auch die Rhetorik bemühen, mehr Europa mit diesem Haushalt ist nicht möglich.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission spiegelte das mögliche und vernünftige Gleichgewicht mit einer größeren Proportionalität zwischen den Beiträgen der Staaten und ihrer Beteiligung am Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft besser wider. Aber der Rat verwarf diesen Vorschlag und konzentrierte die Debatte auf die Kostensenkung. Von da an gestaltete das Konzept einiger Regierungen, die die Reduzierung ihres Nettobeitrags zum Gemeinschaftshaushalt fordern, ohne die Handelsvorteile des Binnenmarktes zu berücksichtigen, die Verhandlungen sehr schwierig.
Die deutsche Präsidentschaft ist kritikwürdig, da sie in einer Situation, in der die Kommission ihre vermittelnde Fähigkeit verloren hat, nicht zur Lösung der Probleme beiträgt. Im Rahmen dieser Kritik müssen wir sagen, daß wir die Philosophie der Nettosalden nicht akzeptieren können und zu einer von allen getragenen Lösung kommen müssen. Nach unserer Auffassung wären drastische Einschnitte bei den Strukturfonds und den Agrarausgaben nicht hinnehmbar, da sie bestimmte Länder und Produktionen ungerecht bestrafen würden. Nachdem bereits der negative Vorschlag der Kofinanzierung der Ausgaben verworfen wurde, bestünde in der Agrarpolitik die beste wirtschaftliche und soziale Lösung in einer gerechteren Abstimmung der Beihilfen, denn die gegenwärtige Verteilung ist ungerecht, da 20 % der Landwirte 80 % der Beihilfen beziehen. Durch eine gute Änderung könnte eine gerechtere Verteilung der Beihilfen erreicht werden, es könnten konkrete Antworten auf die Milch-, Rindfleisch- und Getreideproduktion gegeben werden, und außerdem könnte man eine Haushaltseinsparung erzielen.
Die Annahme der Finanziellen Vorausschau erfordert die Einstimmigkeit des Rates und eine ausreichende Mehrheit des Parlaments. Deshalb ist es wünschenswert, zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen. Die Vereinbarung muß für alle und nicht nur für eine Mehrheit akzeptabel sein.
Andererseits - ich wende mich besonders an den Rat - möchten wir eine ganz konkrete politische Überlegung anstellen. Wir sind von der Bedeutung einer starken und legitimierten Kommission für die Zukunft der Union überzeugt. Deshalb müssen wir den Europäischen Rat bitten, die Ernennung ihres Kandidaten für das Präsidentenamt der Kommission auf die Zeit nach den Europawahlen zu verschieben. Wir würden dazu gern eine Antwort erhalten.
Herr Präsident, zum Abschluß möchte ich sagen, daß der außerordentliche Europäische Rat am 25. März in Berlin mit dem Jahrestag des Vertrags von Rom zusammenfällt. In dieser Situation der Ungewißheit ersuchen wir die deutsche Präsidentschaft und alle Staats- und Regierungschefs, die Einheit wiederherzustellen und sich für ein gemeinsames politisches Projekt einzusetzen. Wir ersuchen sie, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Und eine unerläßliche Bedingung besteht darin, eine gerechte Übereinkunft zur Agenda 2000 zu erzielen, in der es keinen Gewinner gibt, keine Regierung, keinen Staat. Mögen nur die Europäische Union und die Gesamtheit ihrer Bürger Gewinner sein.

Schroedter
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auf dem Berliner Gipfel muß es gelingen, das Paket der Agenda 2000 erfolgreich zu schnüren. Eine Verschiebung wäre ein fatales Signal nach innen und nach außen und würde den nationalistischen Kräften nur Vorschub leisten. Das dürfen wir nicht zulassen. Um die Strukturförderung, also die innere Brücke zwischen den armen und reichen Regionen auch im nächsten Jahr weiterführen zu können, brauchen wir einen Konsens über die Agenda 2000, der im Kleinen und im Großen von Zukunftsfähigkeit und Solidarität geprägt ist und nationalen Egoismen keinen Platz läßt. Nach außen würde ein Scheitern des Gipfels ein Scheitern des großen gesamteuropäischen Projekts der Osterweiterung bedeuten. Deshalb haben überzogene nationale Forderungen keinen Platz im Gepäck.
Wir appellieren an den Rat: Alle Staatschefs müssen mit der ernsthaften Bereitschaft nach Berlin fahren, sich aufeinander zuzubewegen. Das gilt für die deutsche Regierung genauso wie für die Länder aus dem Süden. Denn es wäre ein fatales Zeichen, wenn den Beitrittskandidaten seit Jahren enorme Anstrengungen abverlangt werden und die EU ihre Hausaufgaben überhaupt nicht hinbekommt. Das Europäische Parlament hat mit seinen Kompromissen in seinen Berichten unter Beweis gestellt, daß eine Einigung möglich ist, auch über die Knackpunkte. Die Forderungen sind ausgewogen, und sie liegen dem Rat vor. Es ist also möglich!

Lalumière
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Minister, in seiner Rede vom 12. Januar vor diesem Parlament stellte uns Joschka Fischer eine breitgefächerte, ehrgeizige Europapolitik vor und weckte Erwartungen auf eine aktive, eine engagierte deutsche Präsidentschaft, wie wir sie benötigen.
Diese letzten Wochen haben uns einige Sorgen bereitet, da die Schwierigkeiten doch größer sind als vorausgesehen. In dieser Situation erhält der Gipfel von Berlin besondere Bedeutung. Er muß dazu beitragen, daß wieder mehr Dynamik ins Spiel kommt und deutlich wird, daß man auf dem Weg ist, die anfänglichen Differenzen zu überwinden. Eine Europäische Union, der es an Optimismus und Handlungswillen mangelt, hätte denkbar schlechte Voraussetzungen, um die nächsten Schritte, insbesondere die am 13. Juni anstehenden Europawahlen anzugehen.
Als einen wichtigen Punkt sehe ich die Haushaltsmittel an. Wir sind uns durchaus bewußt, daß es notwendig ist, die öffentlichen Finanzen unserer Mitgliedstaaten zu sanieren, doch wäre es - auch wenn einige Regierungen dies nicht offen zum Ausdruck bringen - ein gefährliches Spiel, der Union die Mittel, die zur erfolgreichen Erfüllung der ihr auferlegten Verpflichtungen notwendig sind, zu verweigern.
Wenn ich dies sage, meine ich nicht die Mittelverschwendung oder das angeprangerte Mismanagement der Kommission. Ich spreche von den Kernproblemen, die über diese Mißstände, denen natürlich abgeholfen werden muß, hinausgehen. Zum Beispiel meine ich die Bewahrung des europäischen Agrarmodells, der Politik des Zusammenhalts und der Solidarität, der Wettbewerbsfähigkeit Europas bei den Spitzentechnologien. Ich zähle dazu auch die erfolgreiche Bewältigung des Erweiterungsprozesses, für den ein Minimum an Mitteln nötig ist und ohne die es zu Spannungen kommen wird, die das europäische Aufbauwerk gefährden. Ich meine schließlich eine von der Union im Rahmen der Verträge zu gestaltende und umzusetzende Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik, die diesen Namen auch verdient. Auch dazu wird ein Minimum an Mitteln gebraucht.
Die Finanzen der Union gewissenhaft verwalten ist gut. Geizig mit ihnen umgehen ist gefährlich. Es würde dann nicht nur den Politiken der Union die Energie auszugehen drohen, auch würde möglicherweise der Gemeinschaftsgeist erlahmen. So spricht man heute wieder von Renationalisierungen und nationalen Direktzahlungen. Zum Glück scheint die deutsche Präsidentschaft hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik diese gefährliche Idee aufgegeben zu haben. Es wird auch immer wieder von Nettozahlern, von Positiv- und Negativsalden, vom Britenrabatt usw. gesprochen. Ich bin ja nicht dagegen, daß von Zeit zu Zeit ein Kassensturz gemacht und das Haushaltsgleichgewicht wiederhergestellt wird, aber es darf nicht sein, daß wieder das Klima von 1984 Einzug hält.
Vom Gipfel in Berlin hängt weitgehend die Bewahrung und auch die Stärkung des Gemeinschaftsgeistes ab. Ich hoffe, daß unsere Stimme Gehör findet.

Krarup
Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Ich weiß nicht, ob es dieses ausgezeichnete und lehrreiche Sprichwort auch in den übrigen offiziellen Sprachen gibt. Die Institutionen der Europäischen Union erinnern mich fast täglich daran, denn diese Institutionen - der Rat, die Kommission und dieses Parlament - haben die einfache Weisheit, die in einem norwegischen Handbuch für Gebirgswanderer zu lesen ist, offenbar nicht verstanden: Wenn Karte und Gelände nicht übereinstimmen, sollte man sich an das Gelände halten. In diesem Parlament und in allen anderen Institutionen der EU - Kommission und Rat einbegriffen - folgt man konsequent und mit fast religiösem Eifer der einmal zur Hand genommenen Karte und ignoriert das Gelände. Das rächt sich, und ich möchte drei Punkte erwähnen, ohne in die Einzelheiten zu gehen. Meine Redezeit läßt das leider nicht zu.
Erstens wird die Erweiterung der EU nach Meinung vieler dänischer und nordischer Bürger nicht korrekt durchgeführt. Das Verfahren ist nicht nur demütigend für die beitrittswilligen Länder, es ist auch - gelinde ausgedrückt - nicht politisch durchdacht. Insbesondere ist das Ziel dieses Projekts nicht die Demokratisierung, sondern der Aufbau eines Imperiums. Zweitens sind auch die politischen Voraussetzungen wenig durchdacht, und die finanziellen Voraussetzungen, die Gegenstand des Sondergipfels in Berlin sind, sind chaotisch, was die von der Europäischen Union im Laufe der Jahre geschaffenen gigantischen Geldmaschinen angeht, vor allem in bezug auf die Agrarpolitik und die Strukturfonds. Das ist ein konkreter Hinweis darauf, daß man das Gelände nicht ignorieren darf - daß sich das Gelände irgendwann rächen wird. Drittens findet dieses Gipfeltreffen kurze Zeit nach unseren Diskussionen über die bisher gravierendste Verfassungskrise der Union statt, und ich glaube, daß das Gipfeltreffen auch dieses Mal wieder mit einer Tagesordnung arbeiten wird, die weit davon entfernt ist, die aktuelle politische Realität darzustellen.

Muscardini
Herr Präsident, der Sondergipfel von Berlin wurde anberaumt, um ein kompliziertes Knäuel und einen ziemlich verworrenen Knoten zu entwirren. Es geht um die Anpassung des Haushalts, die Kosten der Erweiterung, die Zukunft der Agrarpolitik und die Reform der Strukturpolitik. Wir werden niemals müde zu wiederholen, daß dieses Bündel von Problemen und die vorzusehenden Lösungen weniger kompliziert und traumatisch gewesen wären, wenn man vor der Erweiterung dafür Sorge getragen hätte, das institutionelle Gefüge zu reformieren und demnach auch das Machtgleichgewicht innerhalb der Union neu zu überdenken. Nun kam jedoch zu der objektiven Komplexität der anstehenden Probleme die plötzliche Forderung Deutschlands nach Kürzung seines Beitrags zum EU-Haushalt hinzu. Den Beitrag vergessend, den Wirtschaft und Haushalt der Gemeinschaft insgesamt zur Entwicklung der fünf neuen, ehemals kommunistischen Länder geleistet haben, spielt die deutsche Regierung nun die Karte aus, die bereits Frau Thatcher ins Spiel gebracht hatte und die damals die Aktivität der Gemeinschaft für geraume Zeit lähmte und wenig erfreuliche Nachwirkungen hatte. Unser erstes Anliegen an die amtierende Ratspräsidentschaft besteht darin zu verhindern, daß sich eine solche Erfahrung wiederholt, daß die Probleme von einem Gipfel zum anderen vertagt werden und zum Nachteil dieser oder jener Kategorie, dieses oder jenen Landes gelöst werden, wodurch das geistige Klima vergiftet und die Bevölkerung dazu veranlaßt wird, im Juni den Wahlurnen fernzubleiben.
Die Agrarreform droht zu einer simplen Ausgabenkürzung zu verkommen, anstatt auf Qualitätserzeugnisse abzuzielen und das Herkunftszeichen als einzige Garantie zur Verteidigung des typischen Charakters des Produktes wie auch der Bedürfnisse der Verbraucher zu schützen. Eine extensive Landwirtschaft nach amerikanischem Muster anstelle der vorzugsweise in Europa betriebenen intensiven Landwirtschaft würde jene Besonderheit, durch die sich unsere typischen einheimischen Erzeugnisse der verschiedenen Produktionszweige auszeichnen, zunichte machen. Die Auffassung Deutschlands, wonach die Landwirtschaft lediglich einen Anteil in Höhe von 4 % am Bruttoinlandsprodukt der gesamten Union erbringt, ist restriktiv. Man darf dabei nämlich nicht den Bereich der Vorleistungen, den Sektor landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, den Verarbeitungssektor sowie den ganzen Landmaschinenbereich vergessen. Selbst wenn diese Relativierung des Beitrags zum BIP der Wahrheit entspräche, darf nicht außer acht gelassen werden, daß die europäische Landwirtschaft auch Ausdruck einer Zivilisation, einer Lebensweise und einer Tradition ist, und es wäre ein Verbrechen, diese zum Vorteil von aus dem Supermarkt stammenden Konserven oder künftiger genmanipulierter Erzeugnisse untergehen zu lassen. Warum vertrauen wir nicht die Verwaltung der eventuell von uns erzeugten Überschüsse einer Europäischen Agentur an, damit sie jenen Ländern zugewiesen werden, die Produktionsrückstände oder Mißernten zu verzeichnen haben? Auch die Finanzhilfen für humanitäre Organisationen könnten zumindest teilweise in Nahrungsmittel umgewandelt werden und somit auf indirektem Wege die Mißverhältnisse zwischen den Märkten regulieren.

Rehder
Herr Ratspräsident! Herr Kommmissionspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Berlin, wo auch über die Zukunft der Politik im ländlichen Raum entschieden wird, besteht Anlaß, zwei Forderungen der Europäischen Sozialdemokraten zu wiederholen. Erstens: Europa braucht eine sozial verantwortete Förderpolitik, die den Schwachen stützt, dem Starken die tätige Solidarität abverlangt und ihm dann aber auch den nötigen Freiraum gibt. Zweitens: Europa muß auch in der Strukturpolitik und der Förderpolitik im ländlichen Raum energische Anstrengungen machen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, denn Arbeitsmarktpolitik muß für Sozialdemokraten überall in der Union an allererster Stelle stehen.
Die Entscheidungen in Berlin müssen und werden für die EU positiv sein. Angesichts der vielfältigen und auch existenzentscheidenden Fragen sind selbstverständlich in jedem demokratischen System Kompromisse nötig. Derjenige, der schon heute für die Medien zu Hause ankündigt, daß er als einziger als Sieger zurückkehren wird, steht allerdings ganz sicherlich vor einer schmerzlichen Leere. Diejenigen, die heute schon von der Krise sprechen und in Oberlehrermanier Ratschläge geben und massive Kritik an der Verhandlungsführung der deutschen Präsidentschaft üben, sollten sich daran erinnern, daß manch ein Problem, das hier angepackt werden muß, viele Jahre lang, Herr Brok, vor sich hergeschoben wurde und manch einer geradezu klaglos mit angeschaut hat, wie von dem Agrarhaushalt von 75 Milliarden Mark zwei Drittel geradezu volkswirtschaftlich vernichtet wurden und bei dem, für den wir sie ausgeben wollten, eigentlich gar nicht angekommen sind, sondern in Exportsubvention und Lagerhaltung geschaufelt wurden. Dies ist eine unsoziale, wenn nicht gar asoziale Politik!
In keinem anderen Politikbereich der Europäischen Union als in der EU-Agrarpolitik läßt sich so eindeutig belegen, daß bei der Fortführung des alten Fördersystems der Kleine wie schon seit Jahren der Leidtragende, um nicht zu sagen der Dumme ist und im Grunde auch bleiben wird. Mittlerweile - auch das muß in diesem Haus gesagt werden - kommen Interessenvertreter auf der Suche nach einem überzeugenden Konzept auf eine neue Idee. Sie sagen plötzlich: Weg mit allen Subventionen, weg mit aller Bürokratie. Wir wollen nur einen geregelten Markt.
Wenn man dieses System oder diesen neuen Vorschlag anschaut, entpuppt sich dieser geregelte Markt allerdings als eine nach außen abgeschottete Europäische Union, in deren Innern gleichsam wie in einem Sandkasten gewirtschaftet wird. Solch ein Nachtwächterstaat nach dem Vorbild des 19. Jahrhunderts wäre allerdings nicht nur das Ende des gemeinsamen Marktes und des freien Warenverkehrs. Wer solch einen Aberwitz verlangt, weil er am Ende seiner Philosophie ist und die Leute ihm davonlaufen, liefert zusätzlich und geradezu verantwortungslos die 6 % der noch im ländlichen Raum aktiv Wirtschaftenden schutzlos dem Zorn der übrigen 94 % der Europäerinnen und Europäer aus, die dann mit Recht darauf verweisen, daß mit solch einer "Philosophie" nicht nur Arbeitsplätze und soziale Sicherheit auf alle Zeiten verschwinden, sondern daß schließlich auch das Erfolgsmodell Europäische Union, das einmalig ist in der europäischen Geschichte und der Weltgeschichte, auf der Strecke bleibt.

Galeote Quecedo
Herr Präsident, zwei Wochen vor dem Europäischen Rat von Berlin halte ich es für sinnlos zu versuchen, den herrschenden Pessimismus zu verbergen.
Offen gesagt, kann ich die Fortschritte nicht sehen, auf die der Vertreter des Rates Bezug genommen hat. Im Gegenteil, es gibt einige Vorschläge der deutschen Präsidentschaft, die nicht gerade zur Hoffnung beigetragen haben, ohne dabei die Zuhilfenahme des ungewöhnlichen Mechanismus zu erwähnen, sie unter dem Schirm der deutschen Delegation vorzulegen - ich weiß nicht, ob es das ist, was der Vertreter des Rates als Kompromißlösung bezeichnet.
Aber die meisten Sorgen bereitet vielleicht die fehlende Orientierung mit fortwährenden Richtungsänderungen und fehlendem Impuls von der Seite, die eigentlich die Führung übernehmen müßte.
Das Europäische Parlament hat das Recht und auch die Pflicht, eine Konzentration der Debatte zu fordern. Es muß daran erinnert werden, daß das diskutierte Thema die Finanzierungsform der Europäischen Union bis zum Jahr 2006 und die Art der Reform der Strukturfonds und der gemeinsamen Politiken mit Blick auf ihre Erweiterung ist. Die Debatte geht nicht darum, wie ein Land weniger bezahlen kann, sondern wie eine Reihe von gemeinsamen Politiken gerechter und wirksamer finanziert werden, natürlich mit dem Ziel, mehr Beschäftigung zu schaffen und die Ungleichheiten abzubauen. Und die Präsidentschaft täte meiner Ansicht nach gut daran, die Debatte um Nettosteuersalden zu beenden und Lösungen für ihre Probleme getreu dem Wortlaut des Vertrags zu suchen.
Es erscheint mir darüber hinaus als nicht notwendig, daran zu erinnern, daß die abschließende Vereinbarung einen Konsens erfordert. Mit anderen Worten, die mechanische Anwendung von Mehrheiten führt uns in eine Sackgasse, das heißt, zum Scheitern. Und niemand möchte - nehme ich an -, daß diese Präsidentschaft in Verbindung mit einem Scheitern in Erinnerung bleibt. Es obliegt der deutschen Präsidentschaft, Vorschläge zu präsentieren, die uns einer abschließenden Vereinbarung näherbringen, die die verschiedenen beteiligten Interessen in Einklang bringen, die aber auch am Horizont ein Integrationsziel entwerfen, mit dem wir Bürger Europas uns identifizieren können.
Im Juni finden die Europawahlen statt, die uns allen gestatten, unsere Vertretung durch die Ausübung der Demokratie zu messen, und danach, nicht vorher, wird der Zeitpunkt sein, an dem der Rat seinen Kandidaten für das Präsidentenamt der Europäischen Kommission gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam vorschlägt.

Moreau
Herr Präsident, an der Schwelle zum Jahr 2000 wird häufig von der Notwendigkeit gesprochen, Europa neuen Schwung zu verleihen. Leider muß man sagen, daß der Gipfel von Berlin nicht diese Orientierung hat.
Von einem sozialeren, demokratischeren Europa ist nicht die Rede. Auch nicht vom solidarischen Europa, denn im Mittelpunkt der Debatte stehen Haushaltsdisziplin, die Reduzierung der Beitragszahlungen einiger Mitgliedstaaten - und das sind nicht die kleinsten -, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo die Vorbereitungen auf die Erweiterung laufen. Das ist äußerst besorgniserregend, denn jeder Rückschritt in der Finanzsolidarität Europas wird unweigerlich dazu führen, daß die Globalisierung, in der die Interessen der Amerikaner dominieren, auf die Spitze getrieben wird.
Meiner Meinung nach scheint in die Frage der Mitfinanzierung der Landwirtschaftsausgaben, die von manchen gefordert und von anderen, unter anderem von Frankreich, abgelehnt wird, Bewegung gekommen zu sein. Das freut mich, auch wenn es mich nicht völlig beruhigt. Wenn eine globale, positive und für alle akzeptable Einigung erreicht werden soll, muß man von kleinkrämerischen Rechnungen wegkommen und die Finanzsolidarität auf eine neue Grundlage stellen, damit der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gefördert wird, der durch die Arbeitslosigkeit und die Ausbreitung der Armut ohnehin schon stark belastet ist. Muß deshalb die Obergrenze von 1, 27 % unveränderlich bleiben, um den Sachzwängen des Stabilitätspakts Rechnung zu tragen, oder ist es nicht sinnvoller, anstelle des Stabilitätspakts einen Pakt für Beschäftigung einzuführen und neue Finanzierungsquellen, zum Beispiel durch Besteuerung von Unternehmen oder von Börsengewinnen, zu finden. Um zu einem gerechteren Haushalt zu gelangen, muß dafür gesorgt werden, daß der Beitrag jedes Mitgliedstaats im richtigen Verhältnis zu seinem Anteil am Gemeinschafts-BNP steht. Agrarbeihilfen sollten nach oben begrenzt und flexibel gestaltet werden, damit die kleinen und mittleren Betriebe und der Arbeitsmarkt einen größeren Nutzen davon haben.

Müller
Herr Präsident! Herr Ratspräsident Verheugen, ich habe Ihnen bei Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört. Zu einem Punkt habe ich etwas mitzuteilen, was möglicherweise doch für die Verhandlungsführung wichtig ist. Das Haus wird sich morgen möglicherweise im Eigenmittelbericht von Jutta Haug für eine 50 %ige Kofinanzierung in der Agrarpolitik aussprechen. Ich meine, mit Blick auf diese Entscheidung morgen, auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen hielte ich es für absolut geboten, daß wir tatsächlich für die Nacht der langen Messer alle Alternativen auf dem Tisch haben.
Wir alle wissen, daß die Kofinanzierung der Agrarpolitik eigentlich der richtige Weg ist. Es mag möglicherweise am Widerstand einzelner Länder scheitern, aber es ist der einzige Weg, der auch den Weg frei macht für eine echte Strukturpolitik des ländlichen Raums. Sollte es aber nicht zu diesem Einstieg in die Kofinanzierung kommen - was ja auch wahrscheinlich ist -, dann müßte man auf alle Fälle solche Korrekturmechanismen, solche Kappungsmodelle entwickeln, die möglichst nah an das gewünschte Ziel herankommen. Ich wünsche mir eine Struktur, ein Kappungsmodell, das, wenn wir den ersten Schritt machen, notwendigerweise weitere Reformschritte nach sich zieht. Wenn uns das in den Verhandlungen nicht gelingen würde, dann wären wir meines Erachtens mit dem ersten Tag der Erweiterung vor das absolute Desaster gestellt, weil wir alle wissen, daß einfache Degressionen und einfache Kappungen uns nicht weiterbringen bei dem Erfordernis, eine strukturelle Antwort auf die Frage nach der Gestaltung der Agrarpolitik zu geben.
Wir wissen auch, daß das wirkliche Problem der Agrarpolitik nicht in der Agrarpolitik der EU-15 liegt, sondern in der Agrarpolitik derjenigen, die kommen werden, weil dort der wirklich agrarische Raum Europas liegt. Deswegen unterstreiche ich nochmals, es ist wichtig, daß wirklich alle Alternativen auf dem Tisch liegen. Nur dann wird es möglich sein, einen echten Kompromiß zu finden, der die deutsche Ratspräsidentschaft dann auch in dem richtigen Glanz erscheinen läßt, den man ja bei so einem Gipfel möchte. Dafür wünsche ich Ihnen gute Hand!

Nicholson
Herr Präsident, ich habe die Ausführungen des amtierenden Ratspräsidenten mit großem Interesse verfolgt; er hat unmißverständlich erklärt, daß man in den Kernfragen noch nicht zu einer Einigung gelangt ist. Ich denke, diese Aussage kann man als die größte Untertreibung des Tages bezeichnen. Es ist offensichtlich, daß der Rat und die Kommission keinerlei Fortschritte erreicht haben, weder bei der Reform als solche noch in allen anderen, damit verbundenen Bereichen.
Alle sprechen von Reformen und betonen, wie wichtig diese sind. Ich denke, wir alle wissen, daß Veränderungen stets und ständig notwendig sind, und wir haben uns mit diesen Veränderungen weiterentwickelt. Ich möchte der Kommission und dem Rat heute klar und deutlich sagen, daß der Preis für die Reformen nicht die Zerstörung der ländlichen Gemeinden in den verschiedenen Teilen der Europäischen Union sein darf. Es besteht die große Gefahr, daß genau das geschehen wird, wenn wir den bisherigen Weg weiterverfolgen. Wir müssen die Landwirte in der Europäischen Union vor den Bedrohungen durch Amerika und andere in der Welt schützen, welche die europäische Agrarindustrie zerstören wollen. Die Zerstörung der europäischen Agrarindustrie hätte zur Folge, daß große Teile der Bauernschaft und der gesamten europäischen Infrastruktur geschädigt würden.
Diese Reform wird sich nicht von früheren Reformen unterscheiden. Durch sie wird nicht ein ECU eingespart werden. Und es werden auch keine D-Mark und kein Pfund eingespart. Tatsächlich werden nach dieser Reform noch höhere Kosten auf uns zukommen. Richtig ist, daß nun die Länder, die in den letzten Jahren in erheblichem Maße von ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union profitiert haben und uns versichern, daß sie gute Europäer sind, ihre Ausgaben allmählich aus eigener Tasche bestreiten müssen. Ich denke, das ist die eigentliche Herausforderung.
Kommissionspräsident Santer versicherte, er werde besondere Gegebenheiten in der Europäischen Union berücksichtigen. Ich habe dies mit Interesse vernommen und hoffe, er wird sein Versprechen einlösen.

Le Pen
Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Jacques Santer und die Europäische Kommission im Juli 1997 die Agenda 2000 vorstellten, mit der die Erweiterung der EU auf die Länder Osteuropas vorbereitet werden sollte, ahnten sie nicht, daß sie damit dem Zusammenhalt Europas und insbesondere der deutsch-französischen Achse erheblich schaden würden.
Es ist schon wahr, daß wenige Monate vor den Europawahlen nationale Zugeständnisse in diesem gewaltigen Kuhhandel, den die Reform Europas bedeutet, schwer zu erreichen sind. Jetzt, wo Deutschland für die Dauer von 6 Monaten den Geschicken Europas vorsteht und selbst eine wesentliche Entlastung seiner Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt fordert, hat es in seiner Doppelrolle als Richter und Prozeßpartei erhebliche Probleme, von seinen Partnern Opfer zu verlangen, da jeder von ihnen mehr oder weniger an dem Gedanken der Ausgabenstabilisierung festhält. Selbst der Euro zeigt Schwächen gegenüber dem Dollar, womit bewiesen ist, daß man eine gemeinsame Währung nicht per Dekret schaffen kann. Von den drei in der Agenda 2000 enthaltenen Reformschwerpunkten, nämlich der Reform der GAP, der Reform der Strukturfonds und der Reform der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 wurde nur die GAP-Reform von den Ministern im Detail verhandelt, wobei als einziges greifbares Ergebnis herauskam, daß Deutschland die Idee von der nationalen Kofinanzierung der Direktbeihilfen für die Landwirtschaft aufgab.
Bei diesen schwierigen Verhandlungen beging Frankreich zwei kapitale Fehler. Erstens deckte es seine Karten zu früh auf, während die anderen sich ihre Trümpfe bis zum Ende der Partie aufhoben. Zweitens geht Frankreich, das mit 23 % der Zahlungen aus dem EAGFL- Ausrichtungsfonds größter und durch Haushaltsbeschränkungen am stärksten gefährdeter Agrarstaat ist, beträchtliche Risiken ein, wenn es versucht, eine GAP-Einigung ohne eine Reform der Strukturfonds und des künftigen Finanzrahmens der EU zu erzielen. Wirft man etwa dem Vereinigten Königreich vor, daß es an seinem Jahresrabatt, der Frau Thatcher 1984 gewährt wurde, festhält, oder den Ländern Spanien, Portugal oder Irland, daß sie die Struktur- und den Kohäsionsfonds verteidigen, oder Deutschland, daß es auf einer Senkung seines Beitrags besteht, oder Italien, daß es das Eigenmittelsystem, speziell die Mehrwertsteuer, verteidigt, weil es dadurch begünstigt wird? Ganz sicher nicht.
Das Frankreich der Herren Chirac und Jospin ist das einzige Land, das seine nationalen Interessen nicht mit Nachdruck verteidigt, das seine Landwirte, seine Regionen und seine Steuerzahler einem europäischen Trugbild opfert. Ich erkläre hier feierlich, daß die von Frankreich vorgeschlagene Degression der Direktbeihilfen für die Landwirtschaft eine verhängnisvolle Idee ist, weil sie zu weiteren Einkommenseinbußen bei den Landwirten führt und weil zudem diese Beihilfen die Preisverluste nur unvollständig wettmachen. Aus welchem Grund sollen die Bauern als einzige die Zeche für ein technokratisches Europa zahlen, das sie vernichten wird? Im Zuge der Reform der Strukturfonds sollen Korsika und dem französischen Hennegau die Regionalbeihilfen gestrichen werden, während die gefährdeten ländlichen Gebiete in den 5b-Zielregionen nach dem neuen, zusammenhanglosen Reformgebilde gerade noch ein Minimum erhalten.
Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, daß auf der Tagung des Europäischen Rates von Berlin am 24. und 25. März einigen das Fell über die Ohren gezogen werden soll. 1918 hieß es in Frankreich: Deutschland muß zahlen. Wie sich doch die Zeiten gewandelt haben. Morgen bezahlt Frankreich für die neuen Bundesländer, aber auch für die Infrastrukturen in Südeuropa oder aber für Irland, dessen Wachstumsrate weit höher ist als unsere. Und übermorgen zahlt es für die Länder Osteuropas.
Der Front national, dem ich die Ehre habe vorzustehen, lehnt die föderalistischen Irrwege der Agenda 2000 ab, die einer zerstörerischen Freihandelspolitik und einer vernichtenden Globalisierung den Weg ebnen. Wir dagegen streben mit all unserer Kraft ein Europa der Vaterländer, Völker und nationalen Identitäten an, das unseren seit 40 Jahren getäuschten Mitbürgern wieder Hoffnung gibt.

McCarthy
Herr Präsident, es wird Sie nicht überraschen, daß meine vordringlichste Bitte an den Rat lautet, den vorgegebenen Zeitplan einzuhalten, damit das Parlament seinen demokratischen Auftrag umfassend erfüllen und zur demokratischen Legitimation beitragen kann. Lassen Sie mich wiederholen, was nun von seiten unserer Regionen, Gemeinden und Partner unmißverständlich gefordert wird: Diejenigen, die diese Mittel vor Ort nutzen, brauchen auch weiterhin Unterstützung, aber sie brauchen auch die Gewißheit, daß in Berlin eine Einigung erreicht werden kann. Die Programme werden nicht schon am 1. Januar 2000 anlaufen, doch wir müssen versuchen, Verzögerungen zu vermeiden, damit sich die im vorangegangenen Förderzeitraum aufgetretenen Probleme und Fehler nicht wiederholen. Der verspätete Beginn hatte zur Nichtinanspruchnahme von Fördermitteln, zu Verzögerungen bei den Projekten, Projektabsagen und Schwierigkeiten bei der Erlangung ausreichender Finanzmittel geführt. Wir müssen dies bei zukünftigen Programmen vermeiden.
Gerade wegen der potentiellen Gefahr von Verzögerungen beim Beginn der Programme ist es wichtig, daß sich das Parlament nachdrücklich für ein einheitliche Laufzeit von Übergangsprogrammen in allen Zielgebieten einsetzt: Die Regionen sollen in einem Zeitraum von sechs Jahren versuchen, von den Regionalbeihilfen unabhängig zu werden und in dieser Zeit durch die Nutzung von Krediten und Risikokapital Programme schaffen, die aus eigener Kraft bestehen können. Dies ist nicht von heute auf morgen zu verwirklichen. Daher fordern wir erneut einen einheitlichen Zeitraum für Übergangsregelungen. Dies wird den betroffenen Gebieten nach dem Auslaufen der Regionalbeihilfen einen fließenden Übergang ermöglichen.
Letzte Woche hielt ich verschiedene Vorträge und nahm an einer Art "Mini-Gipfel" in Berlin teil. Mein Thema war die Stadtpolitik. Dies hat mich in der Überzeugung bestärkt, daß die Gemeinschaftsinitiative URBAN fortgeführt werden muß. In der gesamten Europäischen Union, sogar in relativ wohlhabenden Regionen, stößt man auf schwerwiegende Defizite und Orte, die nicht im gleichen Maße Zugang zu bestehenden Möglichkeiten haben wie andere. Wir unterstützen zwar die Forderung, unsere Beihilfen in erster Linie auf die ärmsten und wirtschaftlich gefährdeten Gebiete, von denen einige in meiner Heimatregion Merseyside liegen, zu konzentrieren, aber Solidarität muß auf Gegenseitigkeit beruhen. Wir müssen auch weiterhin in der Lage sein, Investitionen zu tätigen und unsere Randgruppen und -gemeinden, die nicht unbedingt zu den Ziel-1- oder Ziel-2-Gebieten gehören müssen, zu unterstützen. Die Initiative URBAN ist ein kleines Programm mit großer Wirkung. Ich spreche mich nachdrücklich dafür aus, daß wir es auch künftig unterstützen.
Kürzlich war ich auch an einem Industriestandort in einem nördlichen Vorort Mailands zu Besuch. Wir hatten dort Gelegenheit, uns mit der Umstrukturierung der Stahlwerke vertraut zu machen. Sie wissen sicher, daß solche Gebiete künftig nicht mehr mit Mitteln aus dem Programm RESIDER gefördert werden. Wahrscheinlich erfüllen sie auch nicht die notwendigen Voraussetzungen für den Ziel-2-Status. Das heißt, wir brauchen eine Initiative zur Bewältigung von Krisen, um zukünftig in gefährdeten Sektoren Hilfe leisten zu können. Wir brauchen eine Initiative, mit der wir unsere Glaubwürdigkeit stärken und beweisen können, daß Europa in der Lage ist, auf wirtschaftliche und soziale Krisen zu reagieren. Wer von uns weiß heute schon, in welchen Sektoren die Krisen von morgen auftreten werden?
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine kontinuierliche Unterstützung, insbesondere für Investitionen in Nordirland. Bei meinem letzten Besuch ist mir klar geworden, wie unglaublich zerbrechlich der Friedensprozeß ist; es macht den Menschen sehr viel Mut, daß Europa für ihre Sache eintritt. Es ist dringend geboten, die Investitionen weiterzuführen. Ich begrüße es, daß die Förderung Nordirlands zu den Prioritäten des deutschen Ratsvorsitzes gehört.
Partnerschaft ist unverzichtbar. Das Partnerschaftsprinzip ist von entscheidender Bedeutung, um die demokratische Glaubwürdigkeit in bezug auf den Einsatz der Fördermittel in unseren Regionen zu stärken. Ich weiß, daß man im Ratsvorsitz die Partnerschaft als wichtigen Grundsatz betrachtet. Wir wollen keine Vorschriften machen. Wir wollen lediglich sichergehen, daß ein Partnerschaftspakt die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden, den NRO und den Sozialpartnern einschließt. Ich schätze Ihre Bemühungen im Hinblick auf die Einhaltung des Zeitplans. Wir wissen, daß es nicht leicht ist, ein gerechtes und annehmbares Ergebnis für 15 Mitgliedstaaten zu erreichen, doch ein gerechtes Ergebnis bedarf der demokratischen Legitimation durch das Europäische Parlament. Das endgültige Reformpaket muß notwendigerweise die Prioritäten des Parlaments widerspiegeln. Ich hoffe, diese Prioritäten in der endgültigen Regelung wiederzufinden.

Castagnetti
Herr Präsident, ich pflichte der einleitenden Feststellung von Kommissionspräsident Santer bei, wonach die vor uns liegenden Beschlüsse von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas sind. Und ich stimme ihm auch zu, daß man in Berlin zu einem Abkommen, einem Kompromiß oder einem Berührungspunkt kommen muß.
Wir müssen der Europäischen Union am Vorabend der Europawahlen zu neuem Elan verhelfen und dürfen uns nicht entziehen, wie vorhin unser Kollege Galeote hervorgehoben hat. In Europa sind gegenwärtig aufgrund der Schwierigkeiten, denen der Euro begegnet, Skepsis und Pessimismus festzustellen: Die Polemiken, die Ungewißheit und das unüberlegte Gerede über den Stabilitätspakt, die Polemiken über die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie die Druckausübung im Sinne einer weiteren Senkung der Leitzinsen schaffen kurz nach dem Start des Euro dieses Klima der Unsicherheit und des Pessimismus und werfen ernsthafte, unausweichliche Probleme auf, die unter anderem die Vervollständigung des institutionellen Reformprojekts betreffen.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Duisenberg, hat vor kurzem in einem Interview betont, von ihm würde verlangt, den Wert des Euro - unserer gemeinsamen Währung - und die Preisstabilität zu schützen. Wenn man ihn bei der Verfolgung dieser Ziele allein läßt, ausgerüstet lediglich mit den einer Bank zur Verfügung stehenden Instrumenten, wird er sicherlich weitere Arbeitslosigkeit schaffen. Wir brauchen also eine wirtschaftliche und eine politische Regierung: Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist nur gewährleistet, wenn es eine politische Regierung gibt, die die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik übernimmt. Die Frage ist wirklich dringend.
Dieses Bestreben wird heutzutage weder von seiten der Europäischen Union noch von seiten dieser Ratspräsidentschaft als absolutes Erfordernis empfunden, und die heute früh vom Vertreter der Ratspräsidentschaft gehaltene Rede hat uns in dieser Hinsicht keineswegs ermutigt. Es ist nicht nur eine reine Frage von Vereinbarungen über Zahlen und Konten, die uns auf dem Europäischen Rat in Berlin und später dann auf dem in Köln erwartet, sondern es geht um die Wiederbelebung dieses Geistes, um die Forderung, das Thema Beschäftigung ins Zentrum zu rücken, wie dies von den europäischen Sozialisten eingeschätzt wird.
Einige der Möglichkeiten, die Beschäftigung ins Zentrum zu rücken, sind die Förderung von politischen Maßnahmen zur verstärkten Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Fortschritte im Zusammenhang mit den Vorschlägen von Kommissar Monti, Ausschluß der öffentlichen Ausgaben und der Investitionen vom Defizit, Harmonisierung der Steuerpolitiken - Themen, die ich heute früh nicht vernommen habe. Es muß insbesondere alles dafür getan werden, die Forderung nach Wiederherstellung der Ausgewogenheit - und nicht nach einer Kürzung - der Finanzbeiträge zur Union mit der Forderung in Einklang zu bringen, die Politiken zur Förderung des Zusammenhalts und die Strukturfondspolitiken, die gerade auf die Anhebung des Beschäftigungsniveaus gerichtet sind, nicht abzubauen.
Wir wollen die deutsche Ratspräsidentschaft diese Verpflichtungen bekräftigen hören, und wir wollen, daß sie auf dem Gipfel von Berlin bestätigt werden.

des Places
Herr Präsident, wer zweifelt daran, daß der Sondergipfel von Berlin von außerordentlicher Bedeutung für das Schicksal des europäischen Aufbauwerks und im Zusammenhang damit für die Landwirtschaft sein wird.
Ich habe Ihnen zugehört, meine Herren Präsidenten, und muß zugeben, meine Hoffnungen sind unerfüllt geblieben, weil Sie sich nicht gründlich genug mit den Kernfragen auseinandersetzen und sich mit höflichen politischen Allgemeinplätzen begnügen. Es reicht nicht aus, zu betonen, daß die Gemeinsame Agrarpolitik erhalten bleibt; auch das Wie und das Warum muß erklärt werden!
Daß ein Haushaltsproblem auf uns wartet, war uns schon klar, Herr Präsident Santer. Es ging uns aber um die Zukunft des GAP-Haushalts. Angesichts der geplanten Preissenkungen schlägt die Kommission eine Erhöhung der Direktbeihilfen für die Landwirte vor. Dieser teilweise Ausgleich wird zu ständigen Einkommenseinbußen in der europäischen Landwirtschaft führen. Mir ist auch klar, daß man aus Statistiken alles herauslesen kann. Es läßt sich aus ihnen zum Beispiel ableiten, daß die Einkommen der Landwirte seit der GAP-Reform von 1992 gestiegen sind. In Wirklichkeit aber waren die Landwirte gezwungen, sich anzupassen, und mußten ihre Produktivität entweder durch Vergrößerung der Betriebsflächen oder durch Intensivierung der Produktion erhöhen. So hat die GAP 92 durch Abwanderung von Landwirten und durch eine Zunahme des Intensivlandbaus zu einer Verödung des ländlichen Raumes beigetragen. Aus der BSE-Problematik hat offensichtlich niemand seine Lehren gezogen.
Morgen werden manche Produzenten unter dem Druck der Produktivitätssteigerung zu genveränderten Organismen oder schlimmer noch zu Hormonen und anderen Dingen greifen.
Zur Bewältigung dieses Haushaltsproblems hat uns die Kommission mehrere Wege vorgeschlagen. Zunächst die Kofinanzierung, die wir in ihrer derzeitigen Form ablehnen, weil sie zu einer Wettbewerbsverzerrung unter den Landwirten der verschiedenen Mitgliedstaaten führen muß und der einzigen Gemeinschaftspolitik, deren Legitimität sich - das möchte ich nochmals betonen - aus den Römischen Verträgen herleitet, Schaden zufügt. Die Bauern glaubten an Europa, denn sie vertrauten auf die GAP. Ich bitte Sie, meine Herren Präsidenten, diese Bauern nicht zu enttäuschen.
Inzwischen stehen weitere Vorschläge der Kommission im Raum. Insbesondere der Abbau der Beihilfen um bis zu 3 % pro Jahr. Dieser Vorschlag berücksichtigt die unterschiedlichen Produktionsarten in der Landwirtschaft in keiner Weise, denn am härtesten trifft es diejenigen Bauern, die am meisten auf die Agrarbeihilfen angewiesen sind. Ich denke beispielsweise an die Schafzüchter, die Rinderzüchter, die ohne ausreichende Ausgleichszahlungen ihren Betrieb aufgeben müssen. Ein Abbau von jährlich 3 % und dazu noch die Inflationsrate, die man für den Zeitraum 2000-2006 derzeit mit 2 % ansetzen muß, führen dazu, Herr Präsident, daß die Bauern pro Jahr einen Produktivitätszuwachs von 5 % schaffen müssen. Dieses Ziel ist mit der Nahrungsmittelsicherheit und dem Gesundheitsschutz in der europäischen Landwirtschaft unvereinbar.
Wir machen uns immer stärker von der Agrarproduktion von Drittländern abhängig und können somit dem Verbraucher in Europa in keiner Weise Qualitätsgarantien für die Erzeugnisse geben.
Angesichts dieser Haushaltsproblematik, deren Ursprung und Sachzwänge ich durchaus verstehe, steht die Europäische Union vor einer einschneidenden politischen Entscheidung. Sie muß sich vorrangig um die Politikbereiche kümmern, für die sie die volle Verantwortung trägt. Unter diesen spielt die GAP zweifellos eine Schlüsselrolle.

Der Präsident
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe.

Jöns
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Bei der Frage, ob es in Berlin zu einem für alle tragfähigen Kompromiß kommt, geht es nicht nur um die Einhaltung unseres Fahrplans für die Agenda 2000, sondern - das sei der Ratspräsidentschaft deutlich mit auf den Weg gegeben - es geht auch um unsere Glaubwürdigkeit. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit gegenüber allen Bürgern und Bürgerinnen unserer Union, es geht uns aber vor allem um die Glaubwürdigkeit gegenüber 27 Millionen Arbeitslosen, denen wir nämlich immer wieder versichern, daß sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Europäische Union selbst alles daran setzen werden, die Arbeitslosigkeit so effizient und vor allem so rasch wie möglich zu bekämpfen.
Der Sozialfonds ist nun einmal unser einziges arbeitsmarktpolitisches Instrument auf europäischer Ebene, und er muß deshalb so schnell wie möglich im Sinne der Beschäftigungsstrategie operativ werden. Nicht umsonst wollen wir den Sozialfonds künftig im Kampf gegen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit auch in der gesamten Europäischen Union einsetzen. Arbeitslosigkeit ist kein Problem, das nur regional auftritt, sondern Arbeitslosigkeit ist ein gemeinschaftsweites Problem, und eben deshalb wäre es der falsche Weg, bei einer eventuellen Absenkung der Strukturfondsmittel ausgerechnet die Sozialfondsmittel außerhalb der Zielgebiete um 40 % zu kürzen, wie das ja Planspiele des Rats vorsehen.
Wenn Sie die Ziel-3-Mittel derart streichen, wie wollen Sie denn dann noch glaubhaft machen, daß der Sozialfonds überall in der Europäischen Union zur Verwirklichung der von uns so gewollten Beschäftigungsstrategie beitragen soll? Wir haben doch alle aus der Vergangenheit gelernt, daß es nicht zuletzt der Sozialfonds war, der Mitgliedstaaten und Regionen immer wieder gezwungen hat, auch neue, innovative Wege zu gehen, um Menschen mit europäischem Geld in Arbeit zu bringen, oder aber auch, um sie vor Arbeitslosigkeit zu bewahren.
Nehmen wir zum Beispiel die präventive Arbeitsmarktpolitik - heute eine der vier Säulen unserer Beschäftigungsstrategie. 1994 aber, als der Sozialfonds diesen prophylaktischen arbeitsmarktpolitischen Ansatz erstmals in den Mitgliedstaaten einführte, haben sich sehr viele Mitgliedstaaten und auch die deutschen Länder mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Der Erfolg aber spricht für sich, und hierin zeigt sich doch einmal mehr, was europäischer Mehrwert bedeutet.
Gleiches gilt für die berufliche Bildung in Italien. Ohne den Sozialfonds gäbe es vielleicht noch heute keine entsprechenden Maßnahmen. Ich denke auch an den wirklich erfolgreichen Aufbau des Zertifizierungssystems von Ausbildungsabschlüssen in ganz Griechenland, daran, daß die Behindertenförderung des Sozialfonds das Vereinigte Königreich vom Schlußlicht in Europa inzwischen an die Spitze bei der Behindertenintegration gebracht hat, oder ich denke an die Senkung der Schulabbrecherquote in Irland um fast die Hälfte. Das sind nicht nur arbeitsmarktpolitische Fortschritte, das wirkt auch gesellschaftsverändernd und macht Europa vor Ort ganz konkret erfahrbar, steigert auch unsere Akzeptanz.
Hiervon kann man in Portugal ein Lied singen. Ohne den Sozialfonds wäre zum Beispiel das Analphabetentum hier bei weitem nicht so weit zurückgegangen, wie das heute der Fall ist. Oder denken Sie doch nur an das mainstreaming . Auch hier weist Europa den längst fälligen Weg, der allerdings - ich mache mir da nichts vor - sicherlich noch steinig ist. Deswegen müssen wir sicherstellen, daß kein Mitgliedstaat sich aus der spezifischen Frauenförderung herausstehlen kann. Das gilt genauso für die anderen vier Interventionsbereiche, d.h. für Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, für die soziale Eingliederung, für die allgemeine und berufliche Bildung sowie für die präventive Arbeitsmarktpolitik.
Deshalb zum Schluß die inständige Bitte an den Rat: Entlassen Sie die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer Verpflichtung, in jedem der fünf Interventionsbereiche des Sozialfonds tätig werden zu müssen! Cherry-picking schafft keinen europäischen Mehrwert, sondern zementiert vielmehr nationale Einbahnstraßen!

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Seit 21 Monaten erörtern wir die Vorschläge der Agenda 2000. Und niemals haben wir eine Debatte erlebt, die sich dermaßen auf Haushalts- und Finanzfragen konzentrierte und in der die Aussprache über die großen europäischen Optionen durch die über den Haushalt und die "Soll" - und "Haben" -Konten der Mitgliedstaaten, vor allem darüber, was die wohlhabendsten Staaten der Union bezahlen und erhalten, ersetzt wurde.
Ich meine, daß es von grundlegender Bedeutung ist, einzuschätzen, ob es einen oder einige Mitgliedstaaten gibt, deren Haushaltsbeitrag überbewertet ist, besonders im Verhältnis zu anderen, ebenfalls wohlhabenden, deren Beitrag unterbewertet ist. Doch nach Abschluß dieser Bilanz muß die Europäische Union entscheiden. Und Entscheiden bedeutet, ihr Eigenmittelsystem zu reformieren, dessen einzige gerechte Beitragsgrundlage die des relativen Wohlstands, das heißt des Bruttosozialprodukts ist. Es darf nicht geschehen, daß man nun die großen europäischen Optionen von der Klärung dieser "Soll" - und "Haben" -Konten abhängig macht, und vor allem wäre es tragisch, wenn die ärmsten Mitgliedstaaten oder Regionen diese Optionen und diesen Finanzausgleich bezahlen müßten.
In diesem Zusammenhang möchte ich drei Aspekte hervorheben. Der erste ist, daß die Strukturfonds, einschließlich des Kohäsionsfonds, besonders in den Ziel-1-Regionen verstärkt werden müssen, in denen mindestens zwei Drittel dieser Mittel verwendet werden müssen. Die Bezugnahme auf 0, 46 % des BSP für die Strukturfonds ist als ein Ziel und nicht als eine Höchstgrenze zu verstehen.
Der zweite Aspekt ist, daß die 0, 13 % des BSP, die notwendig sind, um die Vorbeitrittsmaßnahmen für die neuen Mitgliedstaaten zu finanzieren, nicht durch die Umverteilung von Fonds gewonnen werden dürfen, die bisher für die schwächsten Regionen der Europäischen Union der Fünfzehn bestimmt waren.
Der dritte Aspekt, den ich hervorheben möchte, ist, daß ich zwar an vielen Reformen der GAP teilgenommen, doch niemals wie jetzt eine Reform miterlebt habe, die dermaßen à la minute durchgeführt wurde, das heißt, irgendwelche Lösungen sind zu gebrauchen, selbst die augenblicklich gefundenen, vorausgesetzt, daß sie die Landwirtschaftsausgaben auf das von den Herren Finanzministern festgelegte Niveau senken.
Als wir einen Ausgleich der GAP zugunsten derjenigen Erzeuger und Erzeugnisse, die bisher beinahe keinen Nutzen von ihr hatten, um die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern, zugunsten der Agrarumwelt- und Forstwirtschaftsprogramme und besonders zugunsten der Verstärkung der Beihilfen für die am meisten benachteiligten Gebiete erwarten konnten, erscheinen Vorschläge auf dem Verhandlungstisch des Landwirtschaftsrates, die für alle gleiche Kürzungen von Beihilfen vorsehen und nicht die geringsten Ambitionen zeigen, allmählich den Grundsatz der Gleichheit in die GAP einzuführen. Als hätten alle Landwirte in der Vergangenheit den gleichen Nutzen aus ihr gezogen.
Für den Berliner Gipfel wünsche ich eine Lösung, die Europa dient. Tatsächlich hat Europa nur Fortschritte gemacht, als es die Fähigkeit hatte, solidarisch zu sein und sich in seinen Ambitionen zu übertreffen. Wenn es sich nun auf eine Nabelschau verlegt und die Pfennige zählt, die jeder einzelne erhält und bezahlt, sage ich ihm keine große Zukunft voraus. Der Ministerpräsident meines Landes äußert gern, in Europa fehle es an Ambitionen und politischer Führung. Richtig! Doch man muß auch hinzufügen, daß dies gegenwärtig geschieht, da sich die Sozialisten an dreizehn von fünfzehn Regierungen beteiligen und da elf von den Ministerpräsidenten Sozialisten sind.

Wynn
Herr Präsident, in den letzten Redebeiträgen wurde das Fehlen einer Vision angesprochen. Ich möchte auf einen anderen Mangel hinweisen: die fehlende Interinstitutionelle Vereinbarung.
Während wir uns verständlicherweise ganz auf den Gipfel von Berlin zu konzentrieren scheinen, sorgt die gegenwärtige Sitzung des Rates der Agrarminister für beträchtliche Aufregung. Gleichzeitig laufen die Gespräche zwischen dem Parlament und dem Rat über die Interinstitutionelle Vereinbarung. Ich möchte die Mitglieder und den Ratspräsidenten daran erinnern, daß ohne eine Interinstitutionelle Vereinbarung die Agenda 2000 nicht zustande kommen wird. Ohne Interinstitutionelle Vereinbarung ist Artikel 203 maßgebend, und die Agenda 2000 ist nichtig. Daher ist es unerläßlich, daß sowohl wir als auch der Rat eine einvernehmliche Lösung für eine Interinstitutionelle Vereinbarung finden.
Der Prozeß, um den es hier geht, ist, wie Präsident Santer ausführte, ein Verfahren zur Kompromißfindung. Wir haben Probleme, insbesondere in der Landwirtschaft. Bei diesen Problemen handelt es sich in erster Linie um Ausgaben und Reformen, doch die Botschaft, die vermittelt werden muß, lautet, daß es ohne die von der Kommission vorgeschlagene Reform der GAP keine Erweiterung geben wird. Die Mitgliedstaaten, die sich gegen die Reformen aussprechen, müssen sich fragen, ob sie die Erweiterung wirklich wollen. Ohne die Reform der GAP schwächen wir unsere Position in der nächsten WTO-Verhandlungsrunde. Ohne Reformen werden wir in einem Bereich, in dem wir die Initiative ergreifen und die Führung übernehmen sollten, den Vereinigten Staaten das Feld überlassen und einmal mehr nur auf die Vorschläge der Amerikaner reagieren. Ohne Reform der GAP werden wir wieder Nahrungsmittelüberschüsse produzieren. Auf diese Weise kommen wir, so, wie es schon einmal war, zurück zu den Lebensmittelbergen, die den europäischen Steuerzahler viel Geld kosten. Doch das will niemand.
Den amtierenden Ratspräsidenten möchte ich in bezug auf die im Rat der Agrarminister stattfindenden Gespräche auf folgendes hinweisen: Ich hoffe, daß man im Rat zu einer Lösung kommen wird, sollte das jedoch nicht der Fall sein und die Verhandlungen nur schleppend vorankommen, dann muß ganz einfach der Rat für Allgemeine Angelegenheiten an Stelle der Agrarminister die Entscheidungen treffen. Wir können nicht zulassen, daß dieser Bereich die Agenda 2000 gefährdet oder schwächt.
Was die finanziellen Fragen betrifft, so ist die Agenda 2000 eng mit den Vereinbarungen über die zukünftige Finanzierung verknüpft. Ich weise schon seit langem darauf hin, daß dies nicht zwangsläufig so sein muß. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Unnötig ist es allerdings, ein neues System der Eigenmittel mit der Agenda 2000 zu verknüpfen. Sollte dies ein Problem darstellen, so hoffe ich, daß wir zuerst eine Einigung zur Agenda 2000 erreichen und uns danach wieder um die zukünftige Finanzierung kümmern können. Über die von der Kommission vorgeschlagenen Modelle für die Eigenmittel muß noch weiter und ausführlicher diskutiert werden. Der Rat sollte nicht zu Entscheidungen gedrängt werden, mit denen die tiefverwurzelten Probleme einer solchen Finanzierung nicht gelöst werden können, und wir sollten nicht zulassen, daß uns dieses Verfahren von der richtigen Entscheidung zur Agenda 2000 abbringt. Wir fordern Konzepte zur Beschäftigungsförderung, zur Stärkung der sozialen Kohäsion und zum Schutz der Umwelt, und dies sind Ziele, denen wir alle zustimmen können. Diese Ziele dürfen nicht durch eine engstirnige, nationalistische Haltung gefährdet werden; dies gilt übrigens für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen.

Rack
Herr Präsident! Der Bericht der deutschen Ratspräsidentschaft und der Stand - oder vielleicht sollte man sagen, der Zustand - der Agenda-Verhandlungen geben Anlaß zu großer Besorgnis.
Die politische Rhetorik und die finanziellen Perspektiven klaffen weit auseinander. Es wiederholt sich im Großen, was wir in der letzten Tagung des Parlaments im Kleinen bei der Diskussion um SOKRATES beklagt haben. Die Kommission kommt mit einem anspruchsvollen Vorschlag: Sie schlägt neue Aufgaben vor, mehr Partner, größere Qualität, und dann kommt der Rat der Sparvereinsminister, und fast nichts geht mehr!
Wenn wir die Zahlen und die Reformvorschläge zur Strukturreform und zur Agrarreform ansehen, stehen wir vor demselben Dilemma. Von den hohen Zielen, von denen der Vertrag selbst spricht - Solidarität, Kohäsion, gemeinsame Agrarpolitik - sind wir zwei Wochen vor Berlin sehr weit entfernt. Für das laufende Jahr 1999 etwa sind 216 Milliarden Euro für die Regionalpolitik budgetiert. Die Kommission hat längerfristig 240 Milliarden Euro verlangt, und eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten bietet derzeit 190 Milliarden Euro. Das kann nicht aufgehen!
Fast noch weiter klafft die Schere bei den Agrarmitteln auseinander. Der Ratspräsident hat von den Nebenbedingungen der Sparsamkeit gesprochen, offensichtlich sehen es aber manche als das eigentliche Ziel der Agrarreform an einzusparen. Das wäre eine Katastrophe für den ländlichen Raum.
Viele Fragen wären im Detail auch noch zu klären, vor allem die Fragen der phasing out - Regelung: Wie lange wird es hier wie viele Mittel geben? Die Fragen der Gemeinschaftsinitiativen sind erst in den Umrissen angesprochen worden, und wir können nur hoffen, und diese Bitte richte ich auch an Präsident Santer, daß die detaillierten Vorschläge tatsächlich noch vor Ende März vorgelegt werden. Denn all das macht eigentlich eine Grundsatzfrage für uns wichtig. Am 1. Mai wird der Vertrag von Amsterdam in Kraft treten. Wir werden dann beim EFRE und beim Europäischen Sozialfonds als Parlament volle Mitbestimmung haben. Wie sollen wir sie ausüben, wenn die Texte nicht rechtzeitig da sind?

Hatzidakis
Herr Präsident, aus den Diskussionen über die Agenda 2000 im Rat wird deutlich, daß es sich hier um eine schwere Geburt handelt. Der Grund dafür liegt in der Diskrepanz zwischen den gesteckten Zielen und den Mitteln, die für die Umsetzung dieser Ziele bereitgestellt werden. Eine Politik für die Bauern? Einverstanden. Eine Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts? Einverstanden. Eine Politik der Erweiterung? Einverstanden. Niemand will jedoch für die Erreichung dieser Ziele bezahlen. Aber ohne Geld läßt sich keine Politik machen, und das möchte ich unmißverständlich betonen. Den Ländern mit den höchsten Beiträgen zum Gemeinschaftshaushalt muß klar sein, daß sie in anderen Bereichen ganz erheblich profitieren, beispielsweise durch die Erhöhung ihrer Ausfuhren in die schwächeren Mitgliedstaaten. Die Strukturfonds nun wurden als eine Art Ausgleichsmechanismus für die Auswirkungen des Binnenmarktes eingeführt. Gleichzeitig dürfen all jene, die sich über zu hohe Beiträge beklagen, nicht vergessen, daß der Haushalt der gesamten Europäischen Union gegenwärtig gerade einmal dem Haushalt eines Mitgliedstaates, nämlich Spaniens, entspricht.
Ich will zwei Bemerkungen anbringen, eine zur Landwirtschaft und eine zu den Strukturfonds.
Zur Landwirtschaft: Es ist sehr wohl nachvollziehbar, daß die Gemeinsame Agrarpolitik zu Verzerrungen geführt hat, daß die Landwirtschaft neu ausgerichtet werden muß und daß die Welthandelsorganisation neue Tatsachen schafft. Wir brauchen demzufolge eine neue GAP, die den wirklich Schwachen hilft. Und schwach sind die wirtschaftlich ärmeren Länder der Europäischen Union, die unter einer eventuellen teilweisen Renationalisierung der GAP leiden werden. Schwach sind die Kleinerzeuger, auf die wir unser Augenmerk richten müssen. Benachteiligt sind die Erzeugnisse der Mittelmeerländer, denen wir nicht noch mehr schaden dürfen.
Zu den Strukturfonds: Das Parlament ist prinzipiell mit dem ursprünglich von der Kommission vorgelegten Finanzpaket einverstanden, daher wenden wir uns auch gegen Versuche, es weiter zu beschneiden. Lassen Sie mich noch einmal drei Grundpositionen des Europäischen Parlaments nennen, die bereits im November formuliert wurden. Erstens müssen die Ausgaben für die Strukturfonds und die Mittel für die Heranführung 0, 46 % des gemeinschaftlichen BIP betragen. Zweitens sind exakt zwei Drittel der Strukturfondsmittel für Ziel 1 bereitzustellen. Drittens werden aus dem Kohäsionsfonds weiterhin alle Länder unterstützt, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, was im übrigen auch in den Verträgen vorgesehen ist. Ich möchte betonen, daß insbesondere bei den Strukturfondsverordnungen die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist. Es wäre also in vielerlei Hinsicht wichtig, daß der Rat und der Europäische Rat von Berlin unsere Vorschläge ernsthaft in Betracht ziehen.

Verheugen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Fraktionen und den Damen und Herren Abgeordneten, die gesprochen haben, für den sehr konstruktiven Stil dieser Aussprache bedanken. Es wurden wertvolle Hinweise und Anregungen gegeben, die wir auch aufnehmen werden. Ich nehme die Debatte insgesamt als eine Ermutigung, was die Übereinstimmung in der Zielsetzung und auch in der Methode angeht, nämlich das Thema Agenda 2000 jetzt auch wirklich abzuschließen, damit wir unsere Kräfte wieder frei bekommen für die großen Aufgaben, die mit Recht von mehreren Rednern hier angemahnt wurden, nämlich Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa, Kampf für eine bessere Umwelt, Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit.
Das aber ist nicht Gegenstand der Agenda 2000. Alle diejenigen, die kritisieren, daß das in der Ratserklärung heute nicht vorkam, übersehen, daß diese Ratserklärung sich auf den Gegenstand des Gipfels in Berlin konzentriert und konzentrieren mußte. Die Agenda 2000 ist klipp und klar definiert, und ich warne davor, sie zu befrachten mit großen, neuen Aufgaben, deren Lösung teilweise für den Gipfel in Berlin und teilweise für Gipfeltreffen danach vorgesehen ist.
Die Kritik an der Verhandlungsführung und am bisherigen Verhandlungsstand nehme ich mit dem gebührenden Respekt zur Kenntnis. Ich erlaube mir allerdings den Hinweis, nachdem schon Sprichworte zitiert wurden, daß es auch im Deutschen ein sehr interessantes Sprichwort gibt, und das heißt, daß man den Tag nicht vor dem Abend loben soll, und man soll ihn auch vor dem Abend nicht kritisieren. Diejenigen, die jetzt den Verhandlungsstand kritisieren, stützen sich auf Informationen, die aus vertraulichen Beratungen herausgegeben werden, interessengeleitete Informationen. Die Präsidentschaft sieht das alles. Wir sehen das mit großem Interesse und teilweise auch mit Vergnügen, wie in den einzelnen Hauptstädten und in Brüssel berichtet wird, selbstverständlich immer mit dem Ziel, bestimmte eigene nationale Interessen ins richtige Licht zu rücken und die Ausgangspositionen für die Vertretung eigener Interessen zu verbessern.
Die Präsidentschaft handelt hier nach dem Motto: Ein Gentleman genießt und schweigt! Wir kommentieren das nicht weiter, sondern arbeiten so, wie es notwendig ist, an einem Gesamtkompromiß. Hier gibt es allerdings einen bemerkenswerten Gegensatz zwischen der Art und Weise, wie im Parlament diskutiert werden kann und wie im Rat diskutiert wird. Der ergibt sich aus der unterschiedlichen Rolle. Das Parlament kann mit Mehrheiten entscheiden, wir brauchen im Rat die Zustimmung von 15. Deshalb hat es überhaupt keinen Sinn, daß wir als Präsidentschaft irgendwelche dogmatischen Positionen einnehmen oder apodiktische Forderungen erheben, an irgendeiner Stelle eine conditio sine qua non aufstellen. Wer das tut, scheitert absolut, wenn er die Zustimmung von 15 braucht! Ich bitte, das zu verstehen. Ich würde mich ja sehr freuen, wenn es möglich wäre, den Staats- und Regierungschefs zu sagen: "Liebe Leute, es geht doch hier nicht darum, wieviel Geld in bestimmte Regionen in Portugal, Spanien, Irland oder Italien fließt, es geht doch um die große europäische Vision! Vergessen Sie mal die Frage, wer was bezahlt und wer was kriegt, denken Sie doch an unsere großen gemeinsamen Ziele!" . Es wäre schön, wenn das so wäre. Ich kenne keinen europäischen Regierungschef, der darüber auch nur eine Minute mit sich reden läßt. Leider ist der Kollege Cunha aus Portugal nicht mehr da, dem ich gerne empfehlen würde, das, was er gesagt hat, in Lissabon zu sagen und darauf hinzuweisen, daß das doch gar nicht so wichtig ist, wer was bezahlt und wer was kriegt. Es geht doch um die große europäische Vision!
Ich verstehe das, das hängt mit unterschiedlichen Rollen zusammen. Wir können so im Rat leider nicht operieren. Wir müssen versuchen, einen Konsens zu finden als Voraussetzung für die Lösung der Aufgaben, über die wir übereinstimmen. Dieser Konsens muß sich auf die Finanzielle Vorausschau beziehen. Das betrifft beide Seiten, die Einnahmen- und die Ausgabenseite. Er muß sich auf die Reform der Agrarpolitik beziehen. Ich stimme all denjenigen ausdrücklich zu, die gesagt haben, hier brauchen wir eine Reform aus vielerlei Gründen, und sie muß sich auf die zukünftige Verwendung der Struktur-und Kohäsionsfonds beziehen, und natürlich ist der Zweck dieser Fonds die Verwirklichung des Prinzips der Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Niemand stellt dieses Prinzip in Zweifel!
Das sind die Punkte, wo wir Einigung finden müßten, und das schafft den Rahmen, innerhalb dessen sich dann die Politiken im einzelnen bewegen können und wir an die Probleme herangehen.
Ein letztes Wort noch zu der mehrfach angesprochenen Frage der Nettosalden. Zunächst ist es ein Irrtum zu glauben, daß dies ein deutsches Problem sei. Das ist eine Gruppe von Staaten, die dieses Thema seit langer Zeit zum Gegenstand der Beratungen der Agenda gemacht hat. Im übrigen ist das von allen Mitgliedstaaten anerkannt. Wann, wenn nicht im Zusammenhang mit einer Finanziellen Vorausschau für sieben Jahre, soll das Thema erörtert werden? Es kann nur jetzt erörtert werden. Für die deutsche Präsidentschaft ist das überhaupt nicht angenehm, daß die Frage erörtert werden muß, wenn wir selber die Präsidentschaft haben. Ich sage Ihnen jetzt als deutscher Politiker, wir könnten unsere deutschen Interessen sehr viel nachdrücklicher, sehr viel wirkungsvoller und wahrscheinlich auch sehr viel erfolgreicher vertreten und würden sie sehr viel erfolgreicher durchsetzen können, wenn wir im Augenblick nicht die Präsidentschaft hätten.
Der Vorwurf, den ich an einer Stelle habe durchklingen hören, daß die Präsidentschaft eigene nationale Interessen vertritt, den kann ich nur mit einem gewissen Lächeln zur Kenntnis nehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Tatsache der Präsidentschaft kann mit dem beschrieben werden, was ein französisches Wort seit vielen Jahren in klassischer Weise ausdrückt: La présidence coûte chèr ! Das trifft auch für Deutschland zu, das wissen wir.
Wir halten daran fest, die Agenda abzuschließen. Die Aussichten dafür sind gut, nachdem einige wichtige Eckwerte bereits abgesprochen sind. Die Unterstützung des Parlaments ist wichtig. Besonders nach Berlin wird es dann auf eine ganz enge, vertrauensvolle Kooperation zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament ankommen. Ich kann Ihnen diese enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an dieser Stelle nur anbieten.
Beifall

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Begrüßung
Der Präsident
Es ist mir eine große Freude, die Delegation des Parlaments von Bosnien und Herzegowina unter Leitung seines Präsidenten Halid Genja'c willkommen zu heißen. Ebenso die Mitglieder der Delegation, welche die wichtigsten politischen Gruppierungen und die drei Volksgruppen des Landes repräsentieren.
Beifall
Bosnien und Herzegowina hat seit dem Amtsantritt dieses Parlaments im Jahre 1994 stets eine besondere Stellung eingenommen. Wir haben die Ereignisse mit großem Interesse verfolgt und versucht, an einem gerechten Frieden mitzuwirken und die Hoffnung auf die Wiederherstellung der multi-ethnischen Koexistenz zu stärken.
Ich möchte Ihnen im Namen des Europäischen Parlaments alles Gute für Ihre schwierige Aufgabe bei der Schaffung eines friedlichen, prosperierenden und demokratischen Bosnien und Herzegowina wünschen, in dem zukünftige Generationen im Geiste der gegenseitigen Verständigung, der Toleranz und der Zusammenarbeit aufwachsen können. Ich hoffe, daß Ihre heutigen Gespräche im Rahmen des ersten interparlamentarischen Treffens mit unserer Delegation für die Beziehungen zu Südosteuropa erfolgreich sein werden.

Lage im Kosovo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Lage im Kosovo.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß heute viel arbeiten bei Ihnen! Aber wir haben jetzt ein außerordentlich ernstes Thema zu behandeln. Ich möchte Ihnen folgende Informationen dazu geben: In wenigen Tagen werden die Verhandlungen zur Lösung der Kosovokrise in Frankreich fortgesetzt. Ich möchte im Namen der Präsidentschaft an dieser Stelle nochmals die Bereitschaft der Europäischen Union unterstreichen, alles zu tun, um den in Rambouillet eingeleiteten Verhandlungsprozeß zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen.
Wir alle haben uns sicher das Ergebnis von Rambouillet positiver gewünscht. Es ist leider nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens gekommen, aber nichtsdestoweniger waren diese Verhandlungen nicht vergebens. Sie haben den Boden dafür bereitet, daß beide Seiten sich schriftlich zu einer Fortsetzung dieses Prozesses verpflichtet haben, und das stellt einen wichtigen Schritt dar.
Unser besonderer Dank gilt den Kovorsitzenden der Konferenz, den Außenministern Großbritanniens und Frankreich, Cook und Védrine. Ebenso möchte ich den drei Verhandlungsführern, dem EU-Sonderbeauftragten Wolfgang Petritsch, dem US-Sonderbeauftragten Christopher Hill und dem Sonderbeauftragten der russischen Föderation Boris Majorskij meine hohe Anerkennung für ihre unermüdlichen Anstrengungen aussprechen.
Nur durch das geschlossene Auftreten der internationalen Gemeinschaft ist es gelungen, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen und die Grundlage für eine mögliche endgültige friedliche Einigung zu schaffen.
Der Abkommensentwurf von Rambouillet sieht aus unserer Sicht einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen beider Seiten vor. Auf der Grundlage der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien sieht er eine substantielle Autonomie für den Kosovo mit einem hohen Grad lokaler Selbstverwaltung, legislativen Organen und eigener Gerichtsbarkeit vor. Die endgültige Regelung des Kosovostatus soll dann nach drei Jahren im Rahmen einer internationalen Konferenz erfolgen.
Ein wichtiges Element, über das sich die beiden Parteien noch einigen müssen, bleibt die militärische Absicherung der zivilen Implementierung.
Die Kosovo-Albaner haben in ihrer Erklärung zum Ausgang der Gespräche in Rambouillet explizit die rasche Stationierung von Nato-Truppen gefordert, während sich die Belgrader Delegation immerhin damit einverstanden erklärt hat, den Umfang und den Charakter einer internationalen Präsenz zur Abkommensimplementierung zu diskutieren. Das ist ein Punkt, der am 15. März noch abschließend zu verhandeln ist. In der Zwischenzeit haben die gemäßigten politischen Strömungen der Kosovo-Albaner ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung des Abkommens erklärt. Dies ist ein ermunterndes Signal und vor allem ein Warnsignal in Richtung Belgrad, sich einer friedlichen Lösung nicht in den Weg zu stellen.
Außenminister Fischer hat als Ratspräsident auf seiner gerade zu Ende gegangenen Reise nach Belgrad und Pristina beiden Seiten nochmals eindringlich vor Augen geführt, daß ein Scheitern des in Rambouillet eingeleiteten Friedensprozesses zuallererst sie selber trifft. Die Kosovo-Albaner würden die Chance auf eine weitreichende und von internationalen Truppen gesicherte Autonomie verlieren. Die Bundesrepublik Jugoslawien müßte mit einer weiteren Verstärkung ihrer internationalen Isolation rechnen.
Zugleich hat Minister Fischer die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft bekräftigt, einer Verweigerungshaltung der Konfliktparteien nicht tatenlos zuzusehen. Die Drohung der Nato ist ernst gemeint, und sie ist weiterhin aktuell, denn es geht um die Menschen im Kosovo. Sie sind es, die die Last dieses Konfliktes zu tragen haben. Weit über 200 000 Flüchtlinge und Vertriebene wagen es noch immer nicht, in ihre Häuser, in ihre Heimat zurückzukehren. Die anhaltenden örtlichen Gefechte und die verstärkten Truppenübungen der jugoslawischen Armee in den letzten Wochen haben zu erneuten Flüchtlingsströmungen nach Mazedonien geführt.
Beide Seiten müssen zeigen, daß sie der politischen Verantwortung, die auf ihnen ruht, im Interesse der Menschen gewachsen sind. Die internationale Gemeinschaft ist bereit, das Ihre dazu beizutragen. Die Europäische Union hat bereits während der Verhandlungen angekündigt, sich bei der Umsetzung des Abkommens zu engagieren. Diese Absicht ist vom Allgemeinen Rat am 22. Februar 1999 bestätigt worden. Die Europäische Union wird dabei eine Führungsrolle übernehmen. Die Kommission hat ihre Bereitschaft erklärt, frühzeitig zu einer Geberkonferenz einzuladen, um so schnell wie möglich mit dem Wiederaufbau zu beginnen.
Die Schäden belaufen sich - so die erste Einschätzung der Kommission - auf rund 330 Mio. Euro. Zerstörte Häuser müssen möglichst schnell repariert oder wieder aufgebaut werden. Die Flüchtlinge und Vertriebenen müssen rasch heimkehren können. Die Landwirte brauchen Saatgut. All das ist Grundvoraussetzung dafür, daß im Kosovo wieder ein friedlicher Alltag einkehren und die Lage sich normalisieren und stabilisieren kann. Wir wissen, daß die Bevölkerung dies aus eigener Kraft nicht schaffen wird und auf unsere Hilfe angewiesen ist. Wir sind dazu bereit, vorausgesetzt, daß die Führer der Kosovo-Albaner und daß die Führung in Belgrad Mut und Weitsicht genug zeigen, um am 15. März die Vorschläge der Kontaktgruppe zu akzeptieren.
In Rambouillet ist ein entscheidender Schritt zu einer friedlichen Regelung gelungen. Ich appelliere eindringlich an beide Seiten, diesen Weg auf der Grundlage der bereits gefundenen Kompromisse zu Ende zu gehen und von jeglichen Maßnahmen Abstand zu nehmen, die das bisher Erreichte gefährden könnten. Es ist ein Verdienst der internationalen Gemeinschaft, daß dank ihrer Entschlossenheit und Einigkeit die Verhandlungen in Rambouillet einen Teilerfolg erzielt haben. Die Europäische Union hat hierzu einen entscheidenden Beitrag geleistet und wird auch bei den nun folgenden Gesprächen in Paris und bei der möglichen Umsetzung des Abkommens die Rolle spielen, der sie zur Erhaltung von Frieden und Stabilität an ihrer südöstlichen Grenze verpflichtet ist.

Marín
Herr Präsident, der amtierende Ratspräsident, Herr Verheugen, hat Ihnen eine vollständige Zusammenfassung der aktuellen Lage im Kosovo gegeben. Wir befinden uns zweifellos an einem entscheidenden Punkt. Wenn sich die internationale Gemeinschaft und die Seiten am kommenden Montag in Paris von neuem treffen, erwarten wir, daß trotz der Nachrichten über die jüngsten Konfrontationen an der Grenze zur ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eine Vereinbarung unterzeichnet werden kann.
Die Kommission verfolgt in der Tat mit Sorge die jüngsten Meldungen über die Trennung von Männern und Frauen im südlichen Teil der Region. Wie der amtierende Ratspräsident bereits bemerkte, besuchten Herr Fischer und mein Kollege, Kommissar Van den Broek - dies ist der Grund, aus dem ich ihn vertrete -, am vergangenen Montag Belgrad und Pristina, um die Seiten zu drängen, das Abkommen von Rambouillet zu unterzeichnen und eine internationale militärische Präsenz zur Absicherung seiner Umsetzung zu vereinbaren. Die Gespräche von Belgrad trugen nicht zum Optimismus bei, aber die drei Gesprächspartner wurden gewarnt, die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft nicht zu unterschätzen. In Pristina fand ebenfalls eine Beratung mit den politischen Führern statt. Sie alle brachten ihre Unterstützung für das Ergebnis von Rambouillet zum Ausdruck. Die Kommission erwartet, daß auch die Befreiungsarmee des Kosovo ihre Bedenken überwindet und das Abkommen unterzeichnet. Einige Mitglieder der UCK mißtrauen vielleicht der Notwendigkeit, ihre Waffen nach Anwendung des Vertrags unter internationaler Militärkontrolle abzugeben, aber sie müssen verstehen, daß es ein gewaltiger Fehler wäre, seine Annahme zu verzögern oder abzulehnen.
Die Autonomie des Kosovo soll gemäß dem Abkommen durch die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region errichtet werden. Die Europäische Kommission ist natürlich bereit, ihren Verpflichtungen in dieser Hinsicht nachzukommen. Der Wiederaufbau wird unsere erstrangige Priorität nach Abschluß des Vertrags sein. Es wurde bereits eine Schadensaufnahme vorgenommen, deren Ergebnisse kürzlich in Brüssel mit der Internationalen Gebergemeinschaft analysiert worden sind, und obwohl nicht der gesamte Kosovo bewertet werden konnte, wird kalkuliert, daß mindestens 350 Millionen Euro allein für Wiederaufbauarbeiten erforderlich sind. Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens wird die Kommission eine Geberkonferenz vorbereiten, um die Finanzmittel zur Deckung der Wiederaufbaukosten zusammenzubringen. Die Kommission wird ihrerseits ausreichend vor Ort präsent sein und beabsichtigt, eine herausragende und sichtbare Rolle bei den Wiederaufbauarbeiten zu spielen. Gleichzeitig muß die Entwicklung der Zivilgesellschaft in allen Aspekten gefördert werden. Zu diesem Ziel wird die Europäische Union zusammen mit anderen internationalen Organisationen wie der OSZE beitragen.
Das ist also der Standpunkt der Kommission zu dieser wichtigen Frage.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte namens meiner Fraktion die Vorstellungen und Ansichten der Ratspräsidentschaft und der Kommission hier voll unterstützen. Das größte Problem, das wir haben, ist ja, daß wir für den Frieden Partner brauchen, wir aber nach wie vor nur zwei Gegner haben, die auch kaum bereit sind, wirklich Partner zu werden. Unter Druck Partner zu werden, ist auch schwierig, aber dennoch bleibt uns nichts anderes übrig, als diesen Druck auf der serbischen Seite und auf der Seite der Kosovo-Albaner auszuüben.
Was die serbische Seite betrifft - wir brauchen hier über die moralische Beurteilung von Milosevic und anderen serbischen Führern kein Wort zu verlieren -, habe ich nur die eine Sorge - und ich weiß nicht, ob der Ratspräsident etwas dazu sagen möchte -, daß die an und für sich durchaus verständlichen Aktionen des hohen Beauftragten Carlos Westendorp, was die serbische Teilrepublik betrifft, zu dem Zeitpunkt, zu dem sie jetzt unternommen werden, also wenige Tage vor dem Wiederzusammentreffen in Rambouillet, die serbische Seite verhärten könnten.
Ich denke hierbei an die Entscheidung in Brcko, aber noch mehr an die personellen Entscheidungen in bezug auf Poplasen, die dann letztendlich auch zum Rücktritt von Dodik geführt haben, der ja gewissermaßen unser "Verbündeter" auf der serbischen Seite in der serbischen Republik von Bosnien/Herzegowina ist. Das ist eine Frage, die ich mir stelle. Ich hoffe, daß das gut koordiniert und abgestimmt ist.
Was die Seite der Kosovo-Albaner betrifft, möchte ich hier noch einmal klar und deutlich sagen: Wir alle, die wir Dialoge mit Befreiungsbewegungen, mit Widerstandsbewegungen führen, ob es die Kurden auf der einen Seite oder die Kosovo-Albaner auf der anderen Seite sind, haben die Pflicht, darauf zu drängen, daß eine friedliche Haltung, eine kompromißhafte Haltung, eine kooperative Haltung eingenommen wird. Ich glaube, es hat sich, wie auch der Kommissar gesagt hat, schon einiges bewegt: Auch auf der Seite der UCK sind kompromißbereitere Kräfte aktiv geworden, und ich bleibe dabei - wenn diese Widerstandsbewegungen die Solidarität, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wollen, dann müssen auch sie zu Kooperation und zum Kompromiß bereit sein.
Der letzte Punkt, den ich hier nochmals deutlich unterstreichen möchte und auch bei unserer Haltung bei den Gesprächen in Rambouillet zu berücksichtigen bitte, ist folgender: Ohne militärische Absicherung macht das Ganze keinen Sinn, und es wird Jahre dauern, wie wir eben gerade auch wieder in Bosnien gesehen haben, bis wir wirklich hier zu einer Lösung kommen. Bitte, bleiben Sie hart, was die militärische Absicherung des Friedens betrifft!

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir uns vor vier Wochen hier über den Kosovo unterhielten, war den Kennern der Materie klar, daß in Rambouillet nichts Greifbares an Abmachungen herauskommen würde. Die Befürchtung, daß vor allem Milosevic auf Zeit spielt, hat sich natürlich bewahrheitet. Das dreimalige Verschieben der deadline war auch vorauszusehen. Milosevic kennt halt unsere Schwächen, und er kennt nicht unsere Entschlossenheit. Dies gilt inzwischen auch für die hardliner unter den Albanern - trotz Rambouillet und trotz des Abkommens vom Oktober letzten Jahres zwischen Holbrooke und Milosevic machten sich inzwischen serbische Soldaten in den Kosovo auf den Weg und bauen zu Mazedonien und Albanien eine Drohkulisse auf. Da stehen 4500 neue Soldaten mit schweren Waffen an der mazedonischen Grenze, 1500 an der albanischen Grenze. Dieser martialische Aufmarsch ängstigt die Albaner und treibt sie natürlich in die Flucht, und wir schauen zu, wie gehabt. Wir tun nichts, wir denken an Rekonstruktion, aber ich denke, zuerst müssen wir einmal dafür sorgen, daß es keine Flüchtlinge gibt, bevor wir an Rekonstruktion denken und in Belgrad antichambrieren.
Gleichzeitig meldet sich der unrühmliche Lord Owen - uns allen aus dem Bosnienkrieg noch leidvoll in Erinnerung - und macht den abstrusen Vorschlag, Milosevic doch eine Kompensation für den Kosovo anzubieten, indem man die Republika Srpska aus dem völkerrechtlich anerkannten Staat Bosnien heraustrennt und ihm zuschlägt. Solange solche Ideen in den Hinterköpfen so mancher Verhandler spuken, wird es Milosevic gelingen, uns hinzuhalten und den Brandherd Kosovo weiter am Brennen zu halten. Er wird die Kosovo-Albaner weiter vertreiben, er ist ja in ethnischer Säuberung geübt. Und am Ende gibt es dann nur noch wenige Albaner im Kosovo, für deren Minderheitsrechte sich kein Mensch mehr richtig interessiert und schon gar nicht engagiert.
So weit meine realistische Einschätzung der Situation, meine begründete Befürchtung. Aber wider besseres Wissen hoffe ich immer noch auf einen Abschluß in Rambouillet und habe im Rahmen meiner Möglichkeiten auf die Albaner eingewirkt. Nur klar muß sein - der Kollege Swoboda hat es schon gesagt -, eine Abmachung ohne militärische Überwachung darf es nicht geben! Dann ist auch jedes Gerede über den Wiederaufbau umsonst. Ich wünsche den Verhandlungspartnern, vor allen Dingen auch den Europäern, die Gott sei Dank auch hier mit am Tisch sitzen, von ganzem Herzen Erfolg, denn auch die Umsetzung des Vertrags von Dayton in Bosnien - und der Kollege hat schon darauf hingewiesen, daß sie leider der Quadratur des Kreises gleicht - würde dadurch gefördert werden, wenn Milosevic sich endlich auf seine eigentliche Aufgabe als jugoslawischer Politiker besinnen und seine großserbischen Ziele begraben würde.
Für alle in der Region und besonders für die Serben wäre es jedoch noch besser, wenn Milosevic sich endlich in Den Haag für seine Kriegsverbrechen verantworten dürfte und müßte.

Cars
Herr Präsident! Viele Menschen in Europa, und nicht zuletzt in meinem Land, wehren sich gegen den Gedanken einer immer stärkeren Europäisierung. Die Aussicht, das nationale Selbstwertgefühl mehr und mehr durch eine europäische Identität zu ersetzen, beunruhigt sie. Die Entwicklung auf dem Balkan zeigt jedoch, wie falsch solche Befürchtungen sind und wie wichtig die schnelle Europäisierung aller Länder Europas ist.
Wir tragen alle unser historisches Erbe in uns, das uns die Identifikation in einer unsicheren Welt erleichtert. Wir sind Bayern und Deutsche, Gascogner und Franzosen, Einwohner der Provinz Småland und Schweden. Darüber hinaus brauchen wir nun noch eine gemeinsame europäische Identität, die auf der Freiheit des Individuums und dem gleichen Wert aller Menschen beruht. Diese Werte sind Europas wichtigster Beitrag zur globalen Gesellschaft.
In der heutige Zeit sind es die Länder auf dem Balkan, die dabei noch den weitesten Weg zurücklegen müssen. Dort herrschen noch die nationale Selbstgefälligkeit und Intoleranz, die die Länder der Europäischen Union dank ihrer engen Zusammenarbeit gerade hinter sich lassen, wenn auch manchmal noch stolpernden Schrittes. Es ist richtig und wichtig, daß das Europäische Parlament und die EU ihre Anstrengungen nun auf das Zustandekommen eines Abkommens konzentrieren, das das Blutvergießen im Kosovo beendet und den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnet. Wir Liberalen betrachten das Abkommen von Rambouillet und dessen Fortsetzung als wichtigen Schritt auf diesem Weg und halten eine internationale militärische Einsatztruppe im Kosovo für unerläßlich.
Unsere Verpflichtungen auf dem Balkan gehen jedoch noch weiter. Wir müssen den Menschen dort helfen, den fürchterlichen, beschränkten Nationalismus zu überwinden, durch den sich nur wenige Serben als etwas anderes als orthodoxe Serben und nur wenige Kosovo-Albaner als etwas anderes als albanische Moslems fühlen können.
Wenn die Waffen schweigen und das Morden aufhört, erwartet uns auf dem europäischen Balkan eine große Herausforderung. Dort muß eine Gesellschaft aufgebaut werden, die von Toleranz, der Freiheit des Individuums und der Gleichwertigkeit aller Menschen geprägt ist, und es müssen Türen geöffnet werden für eine Mitgliedschaft der Völker des Balkans in der großen europäischen Gemeinschaft.

Theonas
Herr Präsident, ich möchte einige Bemerkungen anbringen. Erstens gibt es unserer Meinung nach keine militärische Lösung für das Kosovo-Problem. Zweitens tragen die einseitigen Drohungen der NATO, der USA und der Europäischen Union Belgrad gegenüber zur Stärkung der äußerst extremistischen Elemente bei und erschweren die Durchsetzung einer politischen Lösung. Daß sich die Aufmerksamkeit darauf konzentriert, ob das neue Jugoslawien die NATO-Truppen nun akzeptiert, zeugt drittens von den Prioritäten der NATO, die aus eigenen geopolitischen Zielen im Rahmen einer neuen Weltordnung heraus die militärische Präsenz favorisiert. Viertens birgt die anstehende Lösung, bei der die Frage der Unabhängigkeit des Kosovo offenbleibt, die Gefahr, daß große Unruhe auf dem Balkan entsteht und alle Länder der Region in ein Abenteuer verwickelt werden. Schließlich sollten wir einmal darüber nachdenken, ob es nicht Heuchelei ist, über die Kosovaren zu sprechen, die tatsächlich unsere Solidarität brauchen, aber zu ignorieren und kein Wort darüber zu verlieren, daß Tausende Flüchtlinge, Tausende Menschen aus Kurdistan in der Türkei Verfolgungen ausgesetzt sind.

Gahrton
Herr Präsident! Die Fraktion Die Grünen unterstützt natürlich das internationale Engagement für eine friedliche Lösung im Kosovo. Wir befürworten auch den notwendigen Einsatz von Friedenstruppen, vorausgesetzt, er erfolgt in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unter dem Mandat der UNO. Die wichtigste Arbeit muß jedoch nach einem Friedensvertrag geleistet werden. In diesem Zusammenhang könnte beispielsweise ein europäisches Ziviles Friedenskorps, dessen Einrichtung das Parlament vor einiger Zeit auf einen Bericht von mir hin beschlossen hat, eine wichtige Rolle spielen. Wir brauchen auch einen Stabilitätspakt im ehemaligen Jugoslawien und in Südosteuropa.
Ich muß dabei an meine eigene Heimat, Skandinavien, denken, wo wir vor etwa 200 Jahren, nach einem Zeitalter des Krieges angemessene Strukturen für eine Zusammenarbeit gefunden haben, die die Souveränität der einzelnen Staaten nicht untergraben. In diesen beiden Jahrhunderten haben sich mehrere Staaten in dieser Region gebildet und es werden sicher auch noch mehr werden, ebenso wie im ehemaligen Jugoslawien. Die Gründung neuer Staaten muß nicht unbedingt eine Bedrohung für den Frieden darstellen, wenn sie im Rahmen einer stabilen und engen Zusammenarbeit erfolgt.

Dupuis
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, ich kann mir nicht helfen, aber ich fühle mich in die Zeit des Münchner Abkommens zurückversetzt, wenn ich sehe, wie Europa an das Kosovo-Problem herangeht. Man vermeidet hartnäckig, von Angreifern und Angegriffenen zu reden, man stellt die Kosovo-Albaner und das Milosevic-Regime auf eine Stufe; man betont, daß sie einen Kompromiß finden müssen, obwohl man sehr genau weiß, daß die Blockadepolitik im wesentlichen von Belgrad ausgeht, obwohl bekannt ist und immer wieder darauf hingewiesen werden muß, daß es im Kosovo Tausende von Toten, Hunderttausende von Flüchtlingen gegeben hat und diese Tragödie weiß Gott nicht von den sogenannten Kosovo-Extremisten provoziert, sondern von Herrn Milosevic geplant worden ist, wie es die politischen und juristischen Beweise im Bericht belegen.
Man kann nur hoffen, daß es Ihnen gelingt, eine Vereinbarung zu erzielen, und daß Sie in der Lage sein werden, diese umzusetzen. Es sind aber ernsthafte Zweifel angebracht, wenn man weiß, daß, solange dieser Herr in Belgrad regiert, es weder Frieden für die Bewohner des Kosovo noch Demokratie für die Serben geben wird. Wir müssen weiter mit den Gefahren einer Destabilisierung leben, wie es noch letzte Woche in Bosnien zu erleben war. Das Gebäude, das Sie mit soviel Kunstfertigkeit, Geduld und Phantasie errichten, besitzt kein demokratisches und rechtsstaatliches Fundament, sondern stützt letztendlich nur diesen Tyrannen in Belgrad, der von Belgrad aus in Bosnien, im Kosovo morden ließ und weiter morden läßt, weil seine Macht sich auf Massakern, auf der Negation der Demokratie, auf der Negation des Rechtsstaates gründet. Ich gebe mich keinen Illusionen hin, aber es ist unerläßlich, daß der Rat endlich dieses Problem der Demokratie in Belgrad und dann natürlich auch im Kosovo mit einer gemeinsamen europäischen Politik angeht.

Titley
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Erklärung danken. Ich kann mich jedoch der negativen Sichtweise von Frau Pack in bezug auf die bisher erreichten Fortschritte nicht anschließen. Ich bin der Meinung, es sind beträchtliche Fortschritte erzielt worden. Ich muß ihr allerdings beipflichten, daß wir nichts in der Hand haben, solange kein verbindliches Abkommen geschlossen worden ist. Daher sind die Ereignisse der nächsten Woche und auch noch danach entscheidend. Wir brauchen ein Abkommen.
Die Verzögerung beim Abschluß eines Abkommens betrachte ich im Gegensatz zu Frau Pack und anderen Rednern nicht als gravierendes Problem. Am Ende dieser Verhandlungen muß ein Abkommen stehen, das funktioniert und durchsetzbar ist. Dafür müssen wir eine Verzögerung von einigen Wochen in Kauf nehmen. Nach allem, was bisher geschehen ist, lohnt es sich, diesen Preis zu bezahlen. Wir dürfen aber nicht von unseren Grundsätzen abweichen: Wir müssen erstens die Kontaktgruppe zusammenhalten und ihr weiteres Engagement sicherstellen; wir müssen dafür sorgen, daß alle EU-Mitgliedstaaten solidarisch sind - jede Schwächung durch einen Mitgliedstaat wird die Durchsetzung eines verbindlichen Abkommens unterminieren; wir müssen uns nochmals verdeutlichen, daß es hier um die Autonomie des Kosovo bei gleichzeitiger Respektierung der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien geht. Darüber hinaus müssen wir klarstellen, daß wir Kriegsverbrechen und sonstige kriminelle Aktivitäten nicht dulden und Verbrecher zur Rechenschaft ziehen werden, sobald ein Abkommen erzielt ist. Wir sind nicht bereit, Verbrechen, über die in der Vergangenheit hinweggesehen wurde, zu tolerieren. Dies muß auch Bosnien weiterhin mit Nachdruck klargemacht werden.
Ich bin nicht der Meinung, daß dieses Abkommen ohne militärische Präsenz funktionieren wird und widerspreche damit zumindest einem meiner Vorredner. Wir alle müssen uns darüber im klaren sein, daß die Stationierung ausländischer Truppen auf ihrem Territorium für die Bundesrepublik Jugoslawien ein heikles Thema ist, dennoch wird das Abkommen ohne militärische Präsenz scheitern. Doch wir dürfen keinen einzigen Soldaten entsenden, bevor wir nicht sicher sind, daß ein Friedensabkommen zustande kommen wird. Wir dürfen ohne dieses Abkommen das Leben der westlichen oder amerikanischen Soldaten nicht gefährden.
Auch darf die Europäische Union ohne Abkommen keine Mittel für den Wiederaufbau bereitstellen. Wenn das Abkommen zustande kommt, sollten wir den Wiederaufbau im Kosovo mit aller Kraft vorantreiben und uns insbesondere mit dem Problem der Flüchtlinge und Vertriebenen befassen. Wenn wir wirklich Frieden wollen, muß die Europäische Union nach Abschluß eines Abkommens aktiv werden. Doch zuerst muß ein Abkommen geschlossen werden.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich möchte vor allem sagen, daß ich mit meinem Freund Dupuis einer Meinung bin. Das Problem ist in Wirklichkeit die Persönlichkeit von Herrn Milosevic, so wie im Irak das Problem Saddam Hussein ist. Um Frieden zu schließen, braucht man zwei, um einen Krieg zu führen, reicht einer. Das sollten wir nicht vergessen.
Für uns bedeutet das zwei Dinge: Erstens, wir brauchen Glaubwürdigkeit auf unserer Seite, und wir müssen Glaubwürdigkeit beweisen, wenn wir von Demokratie sprechen. Demokratie im internationalen Leben ist nun einmal das Selbstbestimmungsrecht der Völker, von dem man sehr gerne spricht, aber wenn man einmal einen Krieg gewonnen hat, dann vergißt man es. Das hat sich immer wieder als ein Fluch für die Menschheit ausgewirkt.
Zweitens darf man sich keinen Illusionen hingeben, und da bin ich mit Herrn Titley einer Meinung: Ohne Militärpräsenz gibt es hier keine Befriedung. Sie ist absolut notwendig. Sie darf nicht unendlich ausgedehnt werden, sie muß aber da sein, sie muß fühlbar sein, und sie muß tatsächlich dafür sorgen, daß das, was unterschrieben oder was versprochen wurde, eingehalten wird. Wir wollen ja das serbische Volk gar nicht ausschließen, Serben sind auch Europäer, und sie werden auch einmal ein Recht haben, zu Europa zu gehören, aber das kann nur unter einem wirklich zivilisierten Regime und nicht unter einer totalitären Diktatur, wie es das System von Milosevic ist, der Fall sein.
Beifall

Wiersma
Herr Präsident! Wie wir feststellen müssen, ist die Spannung im Zusammenhang mit dem Kosovo in den letzten Tagen gestiegen. Die Entwicklung ist zu einer Art politischer Thriller geworden, und in wenigen Tagen beginnt die neue Phase des Verhandlungsprozesses. Was wird letztendlich mit den Schlußfolgerungen von Rambouillet werden? Das ist die Frage, die natürlich jeden hier und andernorts beschäftigt. Die internationale Uhr tickt weiter, und welche der beiden Parteien wird sich wohl als erste mit diesen Schlußfolgerungen einverstanden erklären? Was wird man gegen diejenigen unternehmen, die eine Verweigerungshaltung einnehmen? Das sind in der jetzigen Situation die vordringlichsten Fragen.
Während die Kosovo-Albaner nunmehr offensichtlich zum Einlenken bereit sind, ringt Milosevic immer noch mit der Frage der Souveränität seines Landes: Kann er denn in seiner Bundesrepublik ausländische Streitkräfte zulassen? Die serbische Präsenz im Kosovo ist größer geworden, und auch das gibt Anlaß zu Besorgnis. Welche Tatsachen will Milosevic damit schaffen? Diese Fragen müssen in den nächsten Tagen beantwortet werden.
Von dieser Stelle aus kann ich nur der Hoffnung Ausdruck verleihen, die Konfliktparteien mögen sich an die Schlußfolgerungen von Rambouillet halten, die Elemente einer längerfristigen Lösung beinhalten, wenngleich niemand mit allen Aspekten zufrieden ist. Es schadet jedoch keinem in der Region, zu lernen mit Kompromissen zurecht zu kommen. Das ist in diesem Konflikt auch immer die Linie, die meine Fraktion vertreten hat. Einseitige Lösungen haben einseitige Konsequenzen und sind deshalb keine wirklichen Lösungen. Auf das A von Rambouillet muß das B einer internationalen Militärpräsenz folgen, die in jedem Fall auch eine längerfristige Präsenz bedeutet. Wie wollen wir das bewerkstelligen? Diese Frage ist zumindest genau so interessant wie die Frage, wann Rambouillet zu einem Abschluß gebracht wird. Welche Rolle wird die Europäische Union dabei spielen?
Wir sollten die Gelegenheit nutzen, über die Auslegung des Amsterdamer Vertrags und darüber zu diskutieren, wie die Europäische Union künftig in derartigen Situationen eine Rolle spielen kann. Voraussetzung ist allerdings, daß in der EU darüber Einmütigkeit besteht und hoffentlich auch in nächster Zeit weiter bestehen wird, denn ohne diese Einmütigkeit werden wir nicht in der Lage sein, eine wesentliche Rolle in der Region zu spielen.
Erforderlich ist ferner unsere Bereitschaft zu einer eventuellen Militärintervention zur Durchsetzung des Abkommens von Rambouillet, sollten die Serben dieses weiterhin ablehnen. Letztendlich muß allerdings eine politische Lösung Vorrang vor einer militärischen haben.

Bianco
Herr Präsident, auch wir wünschen uns, daß die Abkommen von Rambouillet zustande kommen und daß diese Treffen besiegelt werden können, die dem Kosovo auf irgendeine Weise Frieden bringen sollen. Leider sind jedoch die Symptome nicht gerade vielversprechend, nicht nur hinsichtlich der Truppen, welche die serbische Regierung gerade um den Kosovo zusammenzieht, sondern auch hinsichtlich eines ziemlich besorgniserregenden Zwischenfalls: Ich meine den Haftbefehl gegen einige UCK-Vertreter, unter denen sich auch drei Teilnehmer der Verhandlungen von Rambouillet befinden. Es liegt auf der Hand, daß wir uns nicht nur hoffnungsvoll zeigen dürfen, sondern mit einer entsprechenden Politik zur Durchsetzung der Vertragsunterzeichnung auftreten müssen, die nicht sine die vertagt werden darf. Ich stimme Herrn Titley nicht zu, nach dessen Auffassung das Ziel auch auf längere Sicht erreicht werden muß, denn dies bedeutet zusätzliche Tote und eine weitere Zuspitzung der Lage. Die Vereinbarung muß also mit aller Kraft zum jetzigen Zeitpunkt durchgesetzt werden, um das Friedensziel erreichen zu können.
Eines der anzugehenden Probleme betrifft die Notwendigkeit, daß die Kontaktgruppe und ihre Mitglieder eine einhellige Meinung vertreten, daß man keine Differenzen aufkommen läßt und ein nachhaltiges Einvernehmen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika herrscht. Es geht nicht an, daß man auf unterschiedlichen Ebenen vorgeht, weil Milosevic dann in den verbleibenden Freiräumen seine Politik vorantreibt - eine Politik, die darin besteht, die Dinge in die Länge zu ziehen, um zu verhindern, daß er zur Rechenschaft gezogen wird und es zu einem durchgreifenden Abschluß kommt. Dabei bedarf es auch einer umfassenderen Sichtweise der Balkanfrage. Es ist undenkbar, dieses Problem allein mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung lösen zu können: Es muß endlich auch ein allgemeiner Plan zur Befriedung der Balkanregion auf den Weg gebracht, und es muß eine Konferenz angesetzt werden. Meines Erachtens kann der Rat unter deutscher Präsidentschaft damit beginnen, einer solchen Zielsetzung und Ziellinie Gestalt zu verleihen.

Stenzel
Herr Präsident, der Friedensprozeß von Rambouillet ist aus einem einfachen Grund zu unterstützen. Wir haben nichts Besseres! Trotzdem muß man feststellen, daß die Quadratur des Kreises nicht geglückt ist. Milosevic lehnt eine militärische Interventionstruppe im Kosovo nach wie vor ab, und die UCK weigert sich, sich entwaffnen zu lassen und sich mit einer Autonomie zufriedenzugeben. Die Schwäche der Kosovaren mit ihrer politischen Zersplitterung ist die Stärke Milosevics. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß beide Seiten die Verhandlungspause nur zum Aufrüsten für die kommende Frühjahrsoffensive benutzt haben.
Die politische Betriebsamkeit sowohl des europäischen Ratsvorsitzes als auch der USA ändert daran nichts. Hier zeigt sich, wie schon so oft auf dem Balkan, wieder einmal die Schwäche der sogenannten internationalen Staatengemeinschaft. Zwar ist der Einsatzbefehl der Nato nach wie vor aufrecht, aber die Glaubwürdigkeit des einzigen intakten westlichen Militärbündnisses hat im Kosovo gelitten, nicht nur wegen der immer wieder zutage tretenden Eifersucht zwischen den USA und Frankreich, sondern vor allem wegen des Zögerns der europäischen Partner, sich auf ein jahrelanges kostenintensives militärisches Engagement einzulassen. Man kann diesen mangelnden politischen Willen nur immer wieder mit Bedauern zur Kenntnis nehmen und an die Europäer appellieren, sich endlich zu dem durchzuringen, was man gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nennt!

Sarlis
Herr Präsident, wie einige Vorredner möchte auch ich unterstreichen, daß die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Grundvoraussetzung für eine vernünftige Lösung des Kosovo-Problems ist. Das wichtigste ist meiner Meinung nach, daß man zu einem Abkommen gelangt. Darin stimme ich mit Herrn Titley überein. Nur wenn ein Abkommen zustande kommt, das die Unverletzlichkeit der Grenzen auf dem Balkan gewährleistet - diese Forderung wird von allen Balkanländern, von Bulgarien, Albanien, Griechenland und Rumänien erhoben -, nur wenn ein konkretes Abkommen zur Lösung des Problems der Autonomie der Region vorliegt, dann, und nur dann kann man von einem positiven Ergebnis der militärischen Präsenz sprechen.
Diese Region ist derzeit zugegebenermaßen mit vielerlei Erinnerungen verknüpft. In Griechenland haben wir heute Franzosen, Engländer, Deutsche und Spanier, die Friedhöfe mit englischen, französischen, deutschen, bulgarischen und serbischen Gräbern aus dem Ersten Weltkrieg besuchen. Ich möchte daher darauf hinweisen, wie wichtig der Abschluß eines Abkommens ist, das, wie ich bereits sagte, die derzeit bestehenden Grenzen garantieren muß. Wenn ein solches Abkommen erzielt worden ist, können die Streitkräfte, die momentan in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien aufgestellt werden, eine sehr konstruktive Rolle spielen.
Der Kosovo ist aus europäischer Sicht kein zweiter Irak. Obwohl wir die amerikanische Präsenz in der Region begrüßen, sei gesagt, daß es sich hier um eine Frage handelt, die in erster Linie die Europäische Union betrifft, und daher ist die Solidarität aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die Maßnahmen und die Vorgehensweise in dieser Frage erforderlich.

Der Präsident
Ich habe sieben Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.

Abstimmungen
Moreau
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, namens der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken beantrage ich gemäß Artikel 129 GO, die Berichte der Abgeordneten Sarlis und Swoboda an den Ausschuß zurückzuüberweisen, denn diese beiden Berichte bürden dem Europäischen Parlament eine schwere Verpflichtung auf, d. h. die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Eisenbahngüterverkehrs.
Die von der Kommission erarbeiteten Richtlinien, auf die diese Bericht Bezug nehmen, beschränken sich auf technische Vorschriften und befürworten diese Lösung nicht. Innerhalb des Rates sind die Meinungen der Regierungen der Mitgliedstaaten in dieser Frage geteilt. Die Eisenbahner, ihre Gewerkschaften und der Europäische Gewerkschaftsbund haben mit einem europaweiten Streik- und Aktionstag, der breiten Anklang fand, und in Gesprächen mit den beiden Berichterstattern ihren Widerstand gegen eine solche Herangehensweise demonstriert.
Aus all diesen Gründen appelliere ich an unser Haus, diesen Weg nicht weiterzuverfolgen und diese beiden Berichte an den Ausschuß zurückzuüberweisen.

Swoboda
Herr Präsident! Ich kann als Berichterstatter und als Sprecher dagegen sprechen. Ich möchte eindeutig folgendes festhalten: Erstens, seit Jahren geht der Frachtverkehr über die Eisenbahn zurück, seit Jahren gibt es immer weniger Beschäftigung. Daher ist es absolut notwendig und an der Zeit, Reformen des europäischen Eisenbahnwesens anzugehen. Das ist die Idee des Berichts von Kollege Sarlis und mir.
Zweitens: Leider hat gestern der Kommissar manchen unserer Punkte abgelehnt. Daher ist es auch an der Zeit, der Kommission gegenüber unseren Standpunkt klar darzulegen. Es ist nicht der Standpunkt einer unbegrenzten, undifferenzierten Liberalisierung, sondern es ist der Standpunkt einer sinnhaften Europäisierung des Eisenbahnwesens. Das müssen wir erreichen, und daher bitte ich wirklich, heute darüber abzustimmen. Wir haben lange im Ausschuß darüber diskutiert, die einzige Gegenstimme kam von Frau Moreau. Daher ist es wichtig, heute abzustimmen.
Beifall

Lienemann
Herr Präsident, ich möchte den Vorschlag von Frau Moreau unterstützen.
Der Amsterdamer Vertrag beinhaltet das Prinzip der gemeinwohlorientierten Dienste. Im einem Bereich wie dem Schienenverkehr wird deutlich, daß dieser Grundsatz Vorrang haben muß vor einer Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs. Es gibt derzeit keine Rahmenrichtlinie, in der solche gemeinwohlorientierten Dienste definiert sind.
Wir halten es für undenkbar, diesen Schlüsselsektor, wo sich - wie Frau Moreau ausführte - die Beschäftigten für ihre Arbeit, aber auch für das Allgemeininteresse besonders stark engagieren, zu liberalisieren oder für den Wettbewerb zu öffnen.
Es scheint mir verfrüht, dieses Thema zu behandeln, solange es keine Rahmenrichtlinie über gemeinwohlorientierte Dienste gibt. Ich beantrage ebenso wie Frau Moreau die Rücküberweisung an den Ausschuß.

Sarlis
Herr Präsident, lassen Sie mich von vornherein klarstellen, daß ich gegen die Rücküberweisung an den Ausschuß bin. Das Plenum muß heute über diese beiden Berichte abstimmen. Es gibt eine große Mehrheit und eine weitgehende Einigkeit aller Flügel dieses Hauses dahingehend, in der bekannten Frage der wenn auch schrittweisen Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs endlich voranzukommen. Ich betone noch einmal, daß es in der gegenwärtigen Phase nur um die Liberalisierung des Güterverkehrs geht. Wir debattieren dieses Thema hier im Parlament nun schon seit Januar 1998. Damals hatten wir eine spezielle Entschließung verabschiedet, in der wir uns für die Durchsetzung der stufenweise Liberalisierung aussprachen. Im Verkehrsausschuß sind wir nun mit großer Mehrheit, wenn nicht gar einstimmig, zu den Schlußfolgerungen gelangt, die wir dem Plenum zur Entscheidung vorlegen.
Hinzufügen möchte ich, daß es seit 1970 eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft gibt, in der die schrittweise Liberalisierung vorgesehen ist. Seitdem sind 27 Jahre vergangen, und nichts ist passiert, während unterdessen der Seeverkehr liberalisiert wurde, während der Luftverkehr liberalisiert wurde, während der Straßenverkehr liberalisiert wurde. Lassen Sie uns weiter vorangehen und sowohl dem Rat als auch der Kommission eine Lehre erteilen!
Beifall
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß ab.)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Souchet
Der Kommissionsbericht (KOM(98) 0326) gibt einen Überblick über die laufenden oder geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Schlußfolgerungen des Ministertreffens über Fischerei und Umwelt vom 13. und 14. März 1997 in Bergen. Er grenzt die Maßnahmen auf das Gebiet der Nordsee ein.
Die Nordsee ist im Vergleich zum Atlantik ein hochproduktives System. Die Gesamtbiomasse aller für den Fischfang interessanten Fischarten in der Nordsee wird auf etwa 10 Millionen Tonnen geschätzt. Die jährlichen Gesamtanlandungen von Fisch liegen bei etwa 2, 5 Mio. Tonnen, etwa die gleiche Menge an Fisch wird jährlich von den wichtigsten Raubfischarten gefressen.
Die kommerziell wichtigsten Arten sind Sandaal (38 %), Hering (13 %), Stintdorsch (10 %), Seezunge, Schellfisch, Seehecht, Wittling (8 %), Sprotte (7 %), Stöcker (4 %) und Scholle (3 %).
Auf der Nordseekonferenz von Bergen wurden neun Schwerpunkte festgelegt: Wiederauffüllung und Erhaltung des Laicherbestands, Reduzierung der Flottenkapazität und/oder des Fischereiaufwands, Schutz von Jungfischen, -krebstieren und -weichtieren, Schutz von Arten und Lebensräumen, Schutz vor anderen Tätigkeiten als der Fischerei, Überwachung und Kontrollen, wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Auswirkungen, Information und Beteiligung, stärkere Integration von Fischerei und Umweltpolitik.
Diese Schlußfolgerungen sind besonders weitreichend und können sich auf die gesamte europäische Fischerei insoweit auswirken, als sie Elemente der Gemeinsamen Fischereipolitik berühren, wie TACs, Quoten, Reduzierung der Fangflotte, Maschenweite der Netze oder Fischfangtechniken.
Alle betroffenen Länder mit Ausnahme Norwegens sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es ist daher notwendig, mit diesem Land eine besonders enge Zusammenarbeit zu pflegen, um zu vermeiden, daß einander widersprechende Maßnahmen getroffen werden, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen können.
Im Laufe der letzten Plenarsitzung wurde ein Initiativbericht über die Regionalisierung der GFP verabschiedet, in den Aspekte eingeflossen sind, mit denen wir uns kritisch auseinandersetzen sollten. Statt die Nordsee als regionale Einheit im Sinne eines Wirtschaftsreviers zu betrachten, entschied man sich für ein Konzept der Regionalisierung nach territorialen Verwaltungsregionen. An dem uns heute vorliegenden Bericht über die Konferenz von Bergen zeigt sich deutlich, daß der Ansatz des Europäischen Parlaments unrealistisch ist, vor allem wenn darin die Ausweitung der 12-Meilen-Zone auf 24 Meilen aufgegriffen wird. Zu meiner großen Verwunderung stimmten einige französische Abgeordnete für diese Bestimmung, obwohl sie bedeutet, daß französischen Fischern der Zugang zu bestimmten wichtigen Fanggründen, in denen sie heute noch arbeiten dürfen, untersagt werden würde.
Bericht Piecyk (A4-0074/99)
Novo
Herr Präsident, bekanntlich befindet sich der Aufbau der Integrationsvorhaben des transeuropäischen Verkehrsnetzes nahezu an einem toten Punkt, weil das an politischem Willen fehlt, was es an Absichts-und Gelegenheitserklärungen zuviel gibt. Deshalb unterstützen wir den Änderungsantrag des Berichterstatters, der den Vorschlag der Kommission ablehnt, Überprüfungen und Anpassungen von Leitlinien durch die Erstellung neuer Weißbücher vorzunehmen.
Wir halten den Vorschlag bereits für schlicht und einfach unannehmbar, daß nur solche Seehäfen als Umschlaganlagen für die Entwicklung des intermodalen Verkehrs gelten sollen, deren jährliches Umschlagsvolumen über 1, 5 Millionen Tonnen liegt. Wir stimmen gegen diesen Änderungsantrag, der Seehäfen in meinem Land und nicht nur dort zur Isolierung verurteilen kann, weil er es ihnen unmöglich macht, Zugang zu Finanzierungen zu bekommen, die es ihnen erlauben, intermodale Systeme zu schaffen und ausreichende Verbindungen zu den Hauptverkehrsnetzen herzustellen, und weil er sie daran hindert, sich gleichberechtigt mit den anderen zu entwickeln.
Und wenn man vorschlägt, die Gültigkeit derselben Kriterien auf die Seehäfen der Gebiete in äußerster Randlage zu erweitern, so ist das doppelt unannehmbar, weil es zum Beispiel den Seehafen von Ponta Delgada beeinträchtigt.

Deprez
Die tatsächliche Vollendung des Binnenmarktes führt zu verstärkter Mobilität, vor allem im Personen- und Güterverkehr. Die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung und die internationalen Verpflichtungen der Union in diesem Bereich erfordern eine Verringerung der Produktion von CO2 und anderer Treibhausgase. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, ein integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz mit intermodaler Dimension, die immer stärker an Bedeutung gewinnen wird, zu schaffen.
Angesichts der überhandnehmenden Staus, die unsere Städte mehr und mehr ersticken, kann dieses Konzept langfristig zu erheblichen Kosteneinsparungen nicht nur im Umweltschutz, sondern auch in der Wirtschaft führen.
Wie unser Berichterstatter halte ich den Vorschlag der Kommission, neben den Seehäfen auch Binnenhäfen und intermodale Terminals in das Netzschema aufzunehmen, für ausgesprochen sinnvoll, da es sich hierbei um Knoten- und Umschlagpunkte im transeuropäischen Kombiverkehrsnetz handelt.
Ich bin unbedingt der gleichen Auffassung, daß im transeuropäischen Kombiverkehrsnetz der Vor- und/oder Nachlauf beim Güter- und Personenverkehr auf Straße bzw. Autobahn möglichst kurz gehalten werden soll.
Aus Gründen der Klarheit und Kohärenz scheint es mir außerdem geboten, daß das Parlament bei seiner Auffassung bleibt, wonach Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Verkehrsnetze an Infrastrukturen von Hafengebieten zu vergeben sind, aber nicht auf Hafensuprastrukturinvestitionen ausgedehnt werden dürfen. Letztere können dagegen im Rahmen des Kohäsionsfonds und der Strukturfonds gefördert werden.

Girão Pereira
Ich habe für den Bericht Piecyk gestimmt, sowohl deshalb, weil ihm das wesentliche Verdienst zukommt, die intermodalen Verbindungen im europäischen Raum zu klären, als auch besonders wegen des Änderungsantrags Nr. 13, der sich auf die multimodalen Verbindungen Spanien/Portugal bezieht.
Für angemessen und zweckmäßig halte ich die Ersetzung des Vorhabens Nr. 8 von Essen, das als Autobahn Lissabon-Valladolid bezeichnet wurde, durch die aus dem Änderungsantrag hervorgehende Neudefinition. Auf diese Weise sind die Eisenbahn- und Hafeninfrastrukturen in Mittel- und Nordportugal sowie das noch zu bauende oder bereits vorhandene Straßennetz einbezogen, wie etwa die Hauptstraße IP5, deren ebenfalls im Anhang vorgesehene schnelle Umwandlung in eine Autobahn aber noch aussteht.

Killilea
Ziel dieses Berichts ist es, die Situation der See- und Binnenhäfen sowie der Flughäfen innerhalb der transeuropäischen Verkehrsnetze zu untersuchen. Wenn der Binnenmarkt effizient funktionieren und sichergestellt werden soll, daß für alle Regionen der Gemeinschaft einheitliche Wettbewerbsbedingungen gelten, muß die Vollendung der transeuropäischen Verkehrsnetze zu den vorrangigen Zielen der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zählen.
Trotz der positiven Auswirkungen solcher Investitionen auf die regionale und nationale Wirtschaft reichen die von der Europäischen Gemeinschaft bereitgestellten Finanzmittel nicht aus, um den Anforderungen und Herausforderungen in bezug auf die Vollendung der transeuropäischen Verkehrsnetze gerecht zu werden. Durch den Ausbau dieser Netze können mehr Arbeitsplätze und Infrastrukturprojekte geschaffen werden, durch welche die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der Wirtschaft in bestimmten Regionen verbessert werden kann.
Von der Europäischen Kommission war ein Gutachten zu der Frage in Auftrag gegeben worden, ob öffentlich-private Partnerschaften an der Entwicklung transeuropäischer Verkehrsnetzprojekte in der Europäischen Union beteiligt werden sollten, wie dies im Vertrag von Maastricht vorgesehen ist. Dabei kam man zu dem Ergebnis, daß öffentlich-private Partnerschaften integraler Bestandteil solcher Projekte sein sollten. Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten daher aufgefordert, konkrete Projekte zu benennen, die für dieses Konzept der öffentlich-privaten Partnerschaften geeignet sind. Die Mitgliedstaaten sollen den privaten Sektor so bald wie möglich in die Entwicklung entsprechender Infrastrukturprojekte einbeziehen.
Aus irischer Sicht begrüße ich grundsätzlich die Initiative der irischen Regierung, privaten Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, sich im Rahmen des Partnerschaftskonzepts mit der irischen Wirtschaft an der Finanzierung öffentlicher Großprojekte zu beteiligen. Allerdings müssen wir die Vergabe von Strukturfondsmittel an Irland nach der Festlegung des nächsten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts realistisch einschätzen. Im Jahr 2006 wird Irland nur noch mit 20 % der derzeitigen Mittel aus den Strukturfonds rechnen können. Die irische Regierung muß also innovativ handeln und aktiv nach neuen Möglichkeiten suchen, um einen Ausgleich für die Reduzierung der Beihilfen aus den EU-Regional- und Kohäsionsfonds zu finden.
Ich begrüße es, den privaten Sektor maßgeblich in die Überlegungen einzubinden, wie öffentliche Projektinitiativen und Programme, die früher mit EU-Geldern finanziert wurden, zukünftig durch den privaten Sektor unterstützt werden können.
Kommissar Kinnock hat bereits auf die Rolle hingewiesen, die der private Sektor im Bereich Verkehr übernehmen könnte. Vertreter irischer und europäischer Unternehmen aus dem privaten und dem sozialen Sektor, die von der Kürzung der Strukturfondsmittel betroffen sein werden, sollten die sich bietenden Möglichkeiten nutzen und prüfen, wo durch Partnerschaften mit dem öffentlichen Sektor die Entwicklung ihrer Regionen verbessert werden kann.

Le Rachinel
Mit Häfen, die im Konkurrenzkampf immer öfter das Nachsehen haben, mit stillgelegten Werften und mit einer sinkenden Zahl von Beschäftigten im Seeverkehr sieht Frankreichs Bilanz sehr traurig aus.
Der Bericht meines Kollegen Piecyk übersieht in seinem Konzept, daß ein Hafen nur in einem großen seewirtschaftlichen Umfeld, d. h. mit Schiffsreparaturen, Neubau und den eigentlichen kommerziellen Aktivitäten existieren kann. Diese drei Tätigkeitsbereiche wurden nach und nach voneinander getrennt und gingen langsam zugrunde. Nehmen wir das Beispiel des autonomen Hafens von Le Havre. Dieses Prunkstück unter den französischen Werften erbaute so herrliche Schiffe wie die "France" oder die "Club Med2" , einen prächtigen, 134 m langen Fünfmastsegler für Kreuzfahrten mit 2 000 m² Segelfläche und Computersteuerung, aber auch Forschungsschiffe, Kabelleger, Fähren und vor allem Passagierdampfer.
All das hat nunmehr ein Ende. Diese Stadt, in der 30 Jahre lang die Kommunisten herrschten und gemeinsam mit der CGT wirtschafteten, traf 1979 ein erster Schlag mit dem Verkauf des Passagierschiffs "France" ; nun verlor sie vor kurzem ihren Hafen, der in den nächsten zwei Jahren geschlossen wird. Am 9. November letzten Jahres wurde die Beihilfe von 1, 8 Mrd. Francs, die der französische Staat den Werften von Le Havre gewährte, von der Europäischen Kommission für unzulässig erklärt und ihre Rückzahlung unter Berufung auf die Wettbewerbsregeln verlangt. Etwaige Käufer hätten die Rückzahlung übernehmen müssen - das bedeutet mit anderen Worten, daß sich bislang keine fanden!
Nachdem Brüssel unsere Landwirtschaft und unsere Bauern, unsere gemeinwohlorientierten Dienste, unsere Textilindustrie, unsere Bergwerke und Kohlereviere, unsere Handelsmarine platt gemacht hat, knöpft es sich nun unsere Häfen und Werften vor. Es weigert sich, Regelungen in Europa einzuführen, wonach der Bau und die Reparatur von Schiffen vorzugsweise in deren Flaggenstaat erfolgt. Brüssel zwingt etwaige Aufkäufer subventionierter Unternehmen zur Rückzahlung in Anspruch genommener staatlicher Beihilfen. Brüssel liefert unsere Häfen und Werften dem Wettbewerb derjenigen aus, deren Arbeitskräfte billiger sind. Schlimmer kann es nicht mehr kommen! Es liegt schon alles danieder - nun ist das Sterben vorprogrammiert.
So etwas lehnen wir ab. Deshalb schlägt der Front national eine grundlegende Reform des Sektors vor. Eine Reform der Steuerregelung für Reedereien, für Infrastrukturinvestitionen in Hafengebieten. Es muß die Investitionstätigkeit in den Häfen entweder über direkte Beihilfen oder über Steuererleichterungen gefördert, es müssen die fachlichen Fähigkeiten unserer hochqualifizierten Arbeiter erhalten, es müssen wieder Gemeinschaftspräferenzen für Arbeitplätze, für den Bau und die Reparatur von Schiffen in den Flaggenstaaten - wie es die USA seit langem tun - eingeführt werden, und die Reeder, die diesen Präferenzregelungen zuwiderhandeln, müssen mit Ausgleichsabgaben belegt werden. Brüssel arbeitet mit seiner Freihandels- und Liberalisierungspolitik auf den Untergang unserer Seeleute, unserer Arbeiter und unserer Häfen hin. Dagegen müssen wir uns wehren!

Souchet
Durch die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, so wie sie in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG vorgesehen ist, soll ein integriertes, multimodales Infrastrukturnetz geschaffen werden. Es geht dabei auch um einen wichtigen Bereich der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten.
Die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen hat selbstverständlich für den Bericht Piecyk gestimmt, wundert sich aber über die Dauer des Verfahren, denn immerhin liegt die Angelegenheit seit dem 4. März 1998 beim Ausschuß für Verkehr.
Um die Produktivität der Unternehmen zu verbessern und einige Regionen in den EU-Mitgliedstaaten besser an das Verkehrsnetz anbinden zu können, ist es jedoch erforderlich, wirksame, flexible und zugleich kostengünstige Logistikstrukturen zu schaffen. Wir können daher nur bedauern, daß es in diesem für das Wirtschaftsleben unserer Regionen so wichtigen Bereich zu diesem zeitlichen Verzug auf der EU-Ebene gekommen ist.
Der Vorschlag der Kommission scheint uns von seiner inhaltlichen Gliederung und der gewählten Herangehensweise durchaus interessant.
Hinsichtlich der inhaltlichen Gliederung ist es sinnvoll, zusätzlich zu den Seehäfen auch die Binnenhäfen und intermodalen Terminals in das Netzschema einzugliedern, zumal es eine enge Verbindung zwischen den Seehäfen und den Knotenpunkten im Landesinnern gibt, über die ein Ausbau des intermodalen Verkehrs möglich ist.
Im Hinblick auf die von der Kommission gewählte Herangehensweise erscheint es notwendig, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Knotenpunkte besser zu integrieren, indem in den TEN-Leitlinien auf die Knotenpunkte speziell Bezug genommen wird, diese speziell ausgewiesen und für Vorhaben von gemeinsamem Interesse neue oder veränderte Vorschriften eingeführt werden.
Bericht Sarlis (A4-0058/99)
Novo
Herr Präsident, wir haben soeben gegen einen Bericht gestimmt, der das Europäische Parlament mit der Liberalisierung der Schienenwege konfrontiert, die nach dem Beispiel dessen, was mit den britischen Eisenbahnen geschehen ist, schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf den europäischen Eisenbahnsektor haben kann. In diesem Moment wird im Bericht die Liberalisierung des internationalen Güterverkehrs erörtert, aber es ist ganz sicher, daß die Leitlinien dieselben sind, wenn es sich um die Liberalisierung des Personenverkehrs sowohl auf innerstaatlicher als auch auf internationaler Ebene handelt.
Es eröffnet sich die Möglichkeit, daß irgendein Unternehmen, eine Person oder Gruppe, die nicht unbedingt früher im Sektor des Eisenbahnverkehrs tätig oder mit ihm verbunden waren, Zugang zu einem Geschäft finden können, unabhängig von ihrer nationalen Herkunft und dem Mitgliedstaat, bei dem man sich bewirbt. Es handelt sich tatsächlich um ein Geschäft, das die Nutzung von mit öffentlichen Geldern gebauten Infrastrukturen und den Zugang zu den rentablen Teilbereichen des Sektors ermöglichen wird, während die allgemeinen Erhaltungskosten, das heißt der unrentable Teilbereich, im öffentlichen Sektor belassen werden.
Anstatt in die Kapazitäten zu investieren, um die Dienstleistungen qualitativ zu verbessern, die ein in den einzelnen Ländern ausschlaggebender öffentlicher Dienst auszuführen hat und deren Rolle bei den innerstaatlichen und internationalen Verbindungen zwischen Regionen unersetzlich war und weiter sein sollte, anstatt die Notwendigkeit anzuerkennen, die allgemeine Betriebsführung der Eisenbahn wirklich in den Dienst der Bevölkerung zu stellen, um sie modern und effizient zu machen, anstatt über sehr positive Erfahrungen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Diensten nachzudenken, anstatt die Bedingungen des Wettbewerbs mit anderen Verkehrsarten zu verbessern, entscheidet man sich für eine unannehmbare Liberalisierung, die voraussichtlich verhängnisvolle Folgen für den Sektor haben wird.

Bébéar
Als Begleitmaßnahme zum rechtlichen Umsetzungsprozeß der Abschaffung der Grenzen und der Einführung des freien Personen- und Warenverkehrs haben wir im Januar 1998 das Weißbuch der Europäischen Kommission über den Eisenbahnverkehr in der Europäischen Union verabschiedet.
Darin wurde eine Reihe von Leitgedanken entwickelt. Anliegen war es, eine ambitionierte, wirksame Strategie für die häufig stark verschuldeten Eisenbahnunternehmen umzusetzen.
Nach einem Jahr stellen wir immer noch dieselben Forderungen: Liberalisierung des Schienenverkehrs in Europa bei grenzüberschreitenden Gütertransporten und später stufenweise beim nationalen Güterverkehr und beim grenzüberschreitenden Personenverkehr. Die von uns gewünschte schrittweise Ausweitung läuft nur sehr zögernd an. Mehr denn je ist eine Revitalisierung nötig. Sie kann heute aber nur durch eine Ausdehnung der marktwirtschaftlichen Regeln auf diesen für die Wirtschaft so lebenswichtigen Sektor erreicht werden.
Die Umstellung unserer Netze auf europäische Bedingungen bereitet viel Mühe. Der Verbund der vorhandenen Netze wirft sowohl materielle als auch rechtliche Probleme auf. Es kommt zu keiner Ausweitung der Hauptverkehrswege, und der freie Zugang zu den Eisenbahninfrastrukturen wird in der Praxis noch immer nicht in vollem Umfang gewährt.
Unsere Eisenbahnunternehmen haben ebenso wie unsere Regierungen große Schwierigkeiten, den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und die Erbringung von Verkehrsleistungen voneinander zu trennen.
Daher halten wir es weiterhin für nötig, neue Maßnahmen vorzusehen und ergänzende Leitlinien zu den bisherigen Regelungen zu verabschieden. Die Maßnahmen, die mir am vordringlichsten erscheinen, sind vor allem ein flexibleres, individuelleres Kundenmanagement und ein offener Wettbewerb auf einem freien Markt.
Ich begrüße daher diesen neuen Sarlis-Bericht, weil ich nicht der Meinung bin, daß lediglich der Straßenverkehr über moderne, wettbewerbsfähige Infrastrukturen verfügt. Der Schienenverkehr hat eine elementare Aufgabe zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung der Union.

Bernardini
Nach dem Weißbuch "Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft" legt uns die Europäische Kommission mit ihrem Infrastrukturvorschlag ein Paket zur Änderung der bestehenden Richtlinien vor. Wozu dient es? Im wesentlich dazu, den Schienenverkehrsmarkt in Segmente aufzuteilen und damit den Liberalisierungsprozeß im Güterverkehr zu beschleunigen.
Das können wir in der gegenwärtigen Situation nicht akzeptieren. Warum soll unter allen Umständen die Richtlinie 91/440 überarbeitet werden, wenn noch nicht einmal die Bereitschaft besteht, diese zunächst auszuwerten. Erinnern wir uns, daß zwischen 1985 und 1995 in diesem Sektor mehr als 500 000 Arbeitsplätze verlorengingen. Wie soll man da glauben, daß der Liberalisierungsvorschlag der Kommission für den Schienenverkehrssektor die Lage wirksam verbessern könnte. Wir sträuben uns ja nicht völlig gegen das Konzept der Liberalisierung, wenn diese maßvoll und mit Bedacht erfolgt. In diesem Fall jedoch soll der Markt bedenkenlos für den Wettbewerb geöffnet und auch anderen als den eigentlichen Eisenbahnunternehmen zugänglich gemacht werden. Wie wird es dann um die Sicherheit der Nutzer bestellt sein? Wie werden dann die Kompetenzen zwischen diesen Neueinsteigern und den Eisenbahnunternehmen verteilt werden?
Der Schienenverkehrssektor braucht neue Impulse. Das, was bereits funktioniert, d. h. die Zusammenarbeit zwischen nationalen Netzen, muß von uns gefördert werden. Mit den uns vorgelegten Berichten erteilt die Kommission grünes Licht für den Zusammenbruch dieses Sektors. Das können wir nicht gutheißen!

Caudron
Unsere gestrigen Debatten über die Liberalisierung des Schienenverkehrs waren überaus wichtig. Ohne die Gewissenhaftigkeit der Arbeit von Pavlos Sarlis und Hannes Swoboda in Frage stellen zu wollen, wehre ich mich vehement gegen die Absicht der Kommission, dem Bereich des Schienenverkehrs ein liberalisiertes Einheitssystem aufzuzwingen.
Es steht uns nicht zu, die Gewalttour der Briten in Richtung auf eine totale Deregulierung ihres Eisenbahnnetzes in Frage zu stellen, aber das Scheitern dieses Experiments ist für Kunden und Betreiber offen erkennbar. Für die ersteren bringt die Privatisierung nicht die angekündigten Verbesserungen. Was letztere angeht, konzentriert sich inzwischen, nachdem mehrere neue Betreiber aufgetaucht waren, wieder alles in einer Hand.
Ich gehe ja noch insoweit mit, daß nicht alle Dienste als ausschließlich zum öffentlichen Sektor zugehörig betrachtet werden können, meine jedoch, daß im Falle des Schienenverkehrs nur der öffentliche Sektor imstande ist, die Kosten einer solchen Aktivität zu tragen, von der ein Großteil unserer Mitbürger betroffen ist, die den Bereich der Raumordnung berührt und zahlreiche Auswirkungen auf die Umwelt hat. Und ich behaupte, daß im Hinblick auf den Güterverkehr und speziell den Transport empfindlicher Waren der öffentliche Dienst auf Grund seines Status und seiner ethischen Grundsätze am ehesten geeignet ist, wirksam für die Sicherheit zu sorgen.
Bei den uns unterbreiteten Vorschlägen, die den Universaldienst prinzipiell in Frage zu stellen drohen, werden zwei Fakten übersehen. Der erste ist, daß der Staat für die Infrastrukturinvestitionen zu sorgen hat; hier wird der Steuerzahler also das erste Mal zur Kasse gebeten. Der zweite ist, daß der Betreiber rentabel arbeiten und Gewinn erwirtschaften muß, um seine Aktionäre zufriedenstellen zu können. Es ist also illusorisch, zu glauben, der Kunde könne derzeit mit einer Tarifsenkung rechnen. Im Gegenteil, durch die höheren Tarife zahlt er häufig ein zweites Mal. Manche mögen über solche Argumente vielleicht nur lächeln. Ich behaupte aber, daß sie sich nicht einfach mit einer Handbewegung vom Tisch fegen lassen.
Daher werde ich gegen die beiden Berichte stimmen und die Kommission zur Vorlage neuer, realistischerer Vorschläge auffordern. Mit Deregulierungen im Schnellverfahren muß endlich Schluß sein.

Deprez
Die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs verfolgt den Zweck, den Anteil der Schiene am Personen- und Güterverkehr zu erhöhen, und trägt damit zur nachhaltigen Entwicklung und zur Einhaltung internationaler Umweltschutzverpflichtungen der Europäischen Union bei.
Wie unser Berichterstatter möchte ich darauf verweisen, daß es der in der Entschließung vom 13. Januar 1998 erklärte Wille des Europäischen Parlaments ist, den Schienenverkehr möglichst umfassend zu liberalisieren, auch wenn es wünschenswert erscheint, diesen Prozeß stufenweise durchzuführen.
Leider hat die Kommission keine Vorschläge in dieser Richtung unterbreitet. Die Liberalisierung des Schienenverkehrs basiert im wesentlichen auf zwei Maßnahmen, die möglichst schnell umgesetzt werden sollen.
Zum einen geht es um die institutionelle Trennung der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur von der Erbringung der Verkehrsleistung.
Zum anderem müssen neuen Betreibern zu angemessenen Bedingungen freie Zugangs- und Transitrechte für die nationalen Eisenbahnnetze gewährt werden, damit ein fairer Wettbewerb zwischen den einzelnen Betreibern stattfinden kann.
Insoweit gehen die von unserem Berichterstatter vorgelegten Änderungsanträge in die richtige Richtung und decken sich mit der vom Parlament vorgegebenen Orientierung. Natürlich darf die Liberalisierung nicht zu einer verminderten Sicherheit der Infrastrukturnutzer führen. Im Gegenteil müssen höchste Maßstäbe für die Sicherheit der Passagiere angelegt werden.
Daher ist es unerläßlich - und in diesem Punkt gehe ich mit unserem Berichterstatter völlig konform -, daß die Verantwortung für den Betrieb und die Überwachung der Sicherheitssysteme bei den Fahrwegbetreibern liegt.

Donnay
Die Umstände der Entwicklung des Schienenverkehrsbinnenmarktes verdienen eine gründliche Betrachtung. Die heutige Diskussion kommt da gerade recht.
Die Notwendigkeit einer Revitalisierung des Schienenverkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, in Europa liegt auf der Hand. Mit diesem Verkehrsträger ist es unter anderem möglich, dem Anliegen einer Verringerung der vom Straßenverkehr ausgehenden Schadstoffemissionen Rechnung zu tragen.
Es darf aber nicht zugelassen werden, daß durch wirklichkeitsfremde Theorien - ich würde es sogar Dogmatismus oder Übereifer nennen - der Schienenverkehrssektor komplett zerrüttet wird. Ich denke da speziell an die Liberalisierungsbestrebungen, wie sie von der Kommission vorgeschlagen oder angestrebt werden.
Ich weiß, wie sehr die Kommission den Tugenden des Wettbewerbs huldigt. Aber hier wäre eine übertriebene Förderung der intermodalen Konkurrenz ohne Zweifel von Nachteil für den Eisenbahnsektor insgesamt. Das heißt nicht, daß nichts getan werden soll oder daß der Status quo die Lösung wäre. Im Gegenteil, man muß den Eisenbahnsektor für seine eigene Zukunft fit machen. Deshalb kann es durchaus zu einer Öffnung des Marktes kommen, aber sie muß schrittweise erfolgen, und die Akteure müssen dabei gleich sein und gleiche Belastungen tragen.
So bilden die Vorschriften über die zugelassenen Antragsteller, die die Reservierung von Fahrwegkapazität auch bloßen Vermittlern ermöglichen, eine echte Gefahr für den Schienenverkehr. Sie führen zu einer Diskriminierung zwischen den Akteuren, denn die Eisenbahnunternehmen müssen nach wie vor die Investitionskosten und oftmals auch die Schulden aus der Vergangenheit tragen, werden aber in eine Subunternehmerrolle abgedrängt, während die neuen Mittler sich die rentabelsten Marktsegmente aussuchen können. Wenn die Mitgliedstaaten die Zuweisung von Fahrwegkapazität an andere Betreiber als Eisenbahnunternehmen erlauben wollen, dann sollen sie es auf der Grundlage ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften tun. Sie brauchen dazu keine Genehmigung durch eine Richtlinie.
Ein Wort zum Schluß: Wir sollten nicht vergessen, daß die Eisenbahnunternehmen nicht nur kommerziell ausgerichtete Unternehmen sind, sondern auch eine gemeinwohlorientierte Dienstleistungsfunktion erfüllen und eine wichtige Rolle bei der Raumplanung spielen.

Fayot
Alle Welt ist sich wohl derzeit darin einig, daß für die Beförderung von Personen und Gütern über kurze und mittlere Strecken die Eisenbahn mehr denn je der Verkehrsträger der Zukunft ist. Deswegen muß sie gefördert, modernisiert und auf die äußerst starke Konkurrenz der Straßenverkehrsträger kommerziell eingestellt werden.
Bekanntlich ist der Anteil der Schiene seit Jahren rückläufig, insbesondere im Güterverkehr. In dieser Lage bestand die europäische Strategie darin, den Schienenverkehr zu liberalisieren. Seit Anfang der 90er Jahre leistete eine Reihe von Richtlinien der ersten Generation ihren Beitrag dazu. Von diesen wurden aber noch nicht alle von den Mitgliedstaaten in einzelstaatliches Recht umgesetzt.
Bevor jedoch weitere Schritte in dieser Richtung unternommen werden, ist es nötig, Bilanz zu ziehen und die Wirksamkeit der Entscheidungen zur Liberalisierung und inneren Umgestaltung der gemeinwohlorientierten Dienste zu beurteilen.
Die Kommission will aber schon jetzt die Liberalisierung vorantreiben und das Marktsegment des Schienengüterverkehrs komplett für den Wettbewerb öffnen, während die Liberalisierung bislang auf den kombinierten Verkehr beschränkt war. Nach Auffassung der Kommission sollten die Logistikunternehmen ebenfalls Zugang zur Eisenbahninfrastruktur haben.
Klar ist, daß der Schienenverkehr gegenüber dem Straßenverkehr wettbewerbsfähiger gemacht werden muß. Davon hängt sein Überleben ab. Allerdings droht die totale Öffnung des Schienenverkehrs für den Wettbewerb den gemeinwohlorientierten Dienst zu zerschlagen, ganz abgesehen davon, daß das im Rahmen der Richtlinien eingeführte System der Zuweisung von Fahrwegkapazität teuer und bürokratisch ist. Der Betreiber soll vom Eisenbahnunternehmen unabhängig sein, und beide sollen von einer Aufsichtsinstanz kontrolliert werden.
Ich teile die Auffassung des Verfassers der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, Herrn Wibe, der darauf hinweist: "Die Kosten durch die erhöhte administrative Belastung in den Mitgliedstaaten könnten leicht die Vorteile größerer Effektivität überwiegen."
Aus diesem Grunde stimme ich gegen die Berichte Sarlis und Swoboda.

Grossetête und Verwaerde
Wir möchten heute unserer Befriedigung über die beiden vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr vorgelegten Texte zur Richtlinie von 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen sowie zu den Richtlinien von 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Nutzung dieser Kapazitäten Ausdruck geben. Beiden Berichterstattern gebührt besonderer Dank für die von ihnen geleistete Arbeit.
Diese Richtlinien gehen in die richtige Richtung. Nachdem der Luftverkehr, der Gas- und der Strommarkt liberalisiert sind, konnte die Europäische Union den Schienenverkehr nicht länger übergehen. Die in Europa sehr stark frequentierte Eisenbahn steckt seit einigen Jahren tief in der Krise. Nachdem dirigistische Methoden (Verstaatlichung der Eisenbahngesellschaften, Status des öffentlichen Dienstes für das Personal, mangelnde Marktflexibilität, hohes Defizit usw.) ausprobiert worden waren, die sich in allen Mitgliedstaaten als katastrophal erwiesen, ist heute die Revitalisierung nur über eine Liberalisierung und eine Rückkehr zu den Realitäten des Marktes möglich. In dieser Hinsicht gelang einigen Ländern die Umstellung schneller als anderen, und nun müssen die einzelnen EU-Staaten sich an den erfolgreich verlaufenen Experimenten orientieren.
Die europäischen Verbraucher sind anspruchsvoll, was Sicherheit und Qualität (Verspätungen, Preise, Leistungen usw.) angeht. Seit einigen Jahren haben sie sich etwas von diesem Beförderungsmittel abgewendet. Jetzt ist es notwendig, die Schiene zu unterstützen, damit sie potentielle Kundschaft in großer Zahl zurückgewinnt.
Natürlich muß die Liberalisierung allmählich und stufenweise erfolgen, was beide Berichterstatter in ihren Arbeiten auch berücksichtigt haben. Die Eisenbahn ist ein zukunftsträchtiger Verkehrsträger für die Personen- und Güterbeförderung, aber sie ist noch mehr, denn der Schienenverkehr trägt einerseits zur Raumplanung bei und erfüllt eine äußerst wichtige Aufgabe, vor allem in den entlegenen ländlichen Gebieten. Zum anderen sind die Schiene und insbesondere der kombinierte Verkehr im Rahmen der Bekämpfung der Luftverschmutzung politisch das Mittel der Wahl, das wir stets unterstützt haben.

Lienemann
Ich bin gegen die Öffnung des Schienenverkehrsmarktes für den Wettbewerb und gegen die von der Kommission und vom Rat angestrebte Liberalisierung.
Der Vertrag von Amsterdam bezieht sich zwar auf gemeinwohlorientierte Leistungen, aber praktisch wird in keiner Richtlinie der Rahmen dafür festgelegt noch die Zielsetzung des gemeinwohlorientierten Dienstes garantiert, d. h. gleichberechtigter Zugang der Bürger und Regionen zu den Infrastrukturen und Schienenverkehrsleistungen sowie ausgeglichene Tarifgestaltung, die das Recht auf Beförderung und Freizügigkeit sichert. Fehlt aber ein solcher Rahmen, dann ist Liberalisierung gefährlich, auch wenn sie stufenweise eingeführt wird. Sie verschärft die Unterschiede zwischen den Regionen und den Bürgern der Union, zerschlägt die gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen und bringt für die betroffenen Arbeitnehmer oftmals soziale Verschlechterungen mit sich.
Die europäischen Gewerkschaften des Eisenbahnsektors haben zu Recht ihre Ablehnung gegen solche Pläne demonstriert. Leider ist in den von der Liberalisierung bereits betroffenen Sektoren ein Leistungsabbau für die Nutzer, vor allem für die kleinen Kunden, zu erkennen.
Daher stimme ich gegen die Berichte Sarlis und Swoboda und gegen die damit im Zusammenhang stehenden Richtlinienentwürfe.

Lindholm
Der Bahnsektor ist ja bereits in gewissem Maße einer Liberalisierung unterworfen worden, deren Folgen aber noch nicht eingehend analysiert wurden. Die bisher vielerorts gesammelten Erfahrungen sind jedoch nicht besonders positiv. Ehe daher weitere Schritte unternommen werden, müssen die Erkenntnisse ausgewertet und die langfristigen Konsequenzen beleuchtet werden.

Porto
Da die Meinung zur Philosophie des Wettbewerbs von Privatunternehmen bei der Nutzung der Eisenbahninfrastrukturen einhellig ist und nicht zur Debatte steht, muß man realistisch anerkennen, daß es über diese prinzipielle Einhelligkeit hinaus in jeder Hinsicht unbedingt notwendig ist, daß es attraktive Voraussetzungen für die Nutzung der Dienstleistungen gibt.
Unter diesen Umständen muß eine erste Voraussetzung der Attraktivität auf jeden Fall das Vorhandensein moderner Infrastrukturen sein, während man wenig oder nichts in einem Land erwarten kann, wie dies für meines gilt, in dem man jahrzehntelang nicht an den Schienenverkehr geglaubt hat und damit ein überaus großes Ungleichgewicht zugunsten des Straßenverkehrs gefördert hat.
Außerdem muß man die Eisenbahn auf jeden Fall in enger Verbindung mit den anderen Verkehrsarten sehen, weil sich nur so zufriedenstellende Dienstleistungen für die Nutzer und höchste Rentabilität für alle gewährleisten lassen. Von besonderer Bedeutung und größter Aktualität ist, daß man sich keinen neuen Flughafen ohne direkte Anbindung an eine Hauptlinie der Eisenbahn denken kann, denn es dürfte ja wohl unvorstellbar sein, daß der Zugang von mehr als 10 Millionen Passagieren nur über die Straßen erfolgt.
Was hier jedoch zur Debatte steht, ist nicht allein die Existenz von möglicherweise modernen Eisenbahnstrecken, denn ein Bahnbetrieb von hoher Zugdichte ist unbedingt erforderlich, und er kann nur von Zügen ermöglicht werden, die große Ballungsräume mit mehreren Millionen Einwohnern miteinander verbinden. Wenn dies nicht der Fall ist und es um den Flughafen herum nur ein dünnbesiedeltes Hinterland gibt, gerät man unausweichlich in den Teufelskreis, daß es wenige Züge gibt, weil die Nachfrage gering ist (ausschließlich oder beinahe ausschließlich durch den Flughafen), und daß man die Eisenbahnverbindungen immer weniger beansprucht, weil es wenige Züge gibt (nach einem anderthalbstündigen Flug wird niemand eine Stunde auf einen Zug warten...).

Reding
Die drei Berichte, die diese Woche im Plenum abgestimmt werden, sollen die Voraussetzungen schaffen, damit die Eisenbahn als interessantes und erfolgreiches Transportmittel ins nächste Jahrtausend fahren kann.
Die Eisenbahn ist ein umweltfreundliches und zukunftsreiches Transportsystem für Güter und Personen, dessen Potential heute nicht genügend ausgeschöpft wird. Damit dieses Potential kurzfristig voll genutzt werden kann, müssen heute weitgehende Reformen in die Wege geleitet werden. Um die teilweise Liberalisierung des Eisenbahnsektors werden wir nicht herumkommen. Aber erstens ist Liberalisierung nicht gleich Privatisierung, und zweitens wird diese teilweise Liberalisierung schrittweise und unter Rücksichtnahme auf die sozialen Aspekte eingeführt werden. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Eisenbahn zu einem effizienten, zuverlässigen Transportmittel der Zukunft zu entwickeln - auch in Luxemburg, im Zentrum Europas.
Die Europäische Volkspartei und ihre luxemburgischen Mitglieder werden sicherstellen, daß keine "milde" , sondern eine ausgeglichene, den Zielen angepaßte Liberalisierung im Eisenbahnsektor eingeführt wird. Man darf sich nicht täuschen: Es geht ums Überleben der Eisenbahnen. Es muß jetzt gehandelt werden.

Schlechter
Wir haben drei Entwürfe für einen weiteren Weg zu einem liberalisierten Bahnwesen diskutiert.
Obschon auch ich glaube, daß kein Weg mehr in die Eisenbahnpolitik vergangener Zeiten zurückführt, überkommt mich als Politiker und Gewerkschaftler eine gewisse Angst vor der Zukunft, wenn ich die verschiedenen Argumente, die zu dieser erweiterten Liberalisierung führen sollen, zur Kenntnis nehmen muß.
Hier wird doch manches zerschlagen, was in hundert Jahren gewachsen ist, und man muß sich doch die Frage stellen, ob die Politik der Kommission, die in ihrem ganzen Wirken nur in einer Liberalisierung der nationalen und internationalen Wirtschaft das Heilmittel sieht, die richtige ist, denn wozu diese Politik führt, zeigt am besten das Beispiel eines im Eisenbahnwesen hochentwickelten Landes wie Deutschland. Die Serie der Zugunfälle reißt einfach nicht ab, und es zeigt sich dort, daß am falschen Platz sparen ganz schön teuer werden kann und noch schlimmer, daß die zwangsweise von den Eisenbahngesellschaften befolgten Personaleinsparungen zu Lasten der Sicherheit gehen.
Obschon Luxemburg eines der Länder war, das durch die Verringerung der Bahntransporte am meisten zu leiden hatte, hat es an seiner Eisenbahn festgehalten, sie modernisiert, ihr eine Abmagerungskur bei den Beschäftigten verschafft, die in Europa einmalig ist, und dabei wurde dennoch aufgepaßt, daß keine sozialen Härten aufgetreten sind. Und das soll jetzt alles umsonst gewesen sein?
Zu Recht kann man sich die Frage stellen, warum Richtlinien wie die Richtlinie 91/440, die noch nicht einmal in allen Ländern umgesetzt worden sind, jetzt in aller Eile verändert und durch das Parlament und den Ministerrat gepeitscht werden sollen und warum man sie nicht während einer längeren Laufzeit ausprobiert hat.
Überhaupt scheint es mir, als ob die Kommission sich hier wieder in Perfektionismus geübt hätte. Wozu eine getrennte Rechnungsführung für den Warentransport und den Personenverkehr? Anstatt zu vereinfachen, wird hier wieder der Amtsschimmel hochgehoben.
Da wird zwar von einer unabhängigen Geschäftsführung von Eisenbahnunternehmen, von Schuldenerlaß und verbessertem Finanzgebaren gesprochen, gleichzeitig aber werden die Regierungen in die Pflicht genommen, den internationalen Gruppierungen Zugangsrechte im grenzüberschreitenden Schienenverkehr zu gewährleisten.
Hinzu kommt noch, daß bereits jetzt, wo die Diskussionen noch nicht einmal abgeschlossen sind, die Kommission aufgefordert wird, auch in Sachen Trassenpreise tätig zu werden. Heißt das, daß in nicht allzu ferner Zukunft die Trassenpreise durch Luxemburg auf der Basis der billigsten Anbieter berechnet werden sollen? Den Gewerkschaften stehen dann schöne Lohnverhandlungen in Aussicht.
Zur Zeit scheint es unmöglich zu sein abzuschätzen, wie die neuen Maßnahmen sich auswirken werden. Aber allein der Wunsch nach einer optimalen Nutzung der Fahrwege genügt nicht, um auch etwas zu verbessern.
Das beste Beispiel dafür bieten die mit großem Pomp vorgestellten "Free Ways" . Da wurden auf großen Landkarten 25 solcher Linien vorgestellt, in Betrieb aber sind nur 7. Und das auch nur, weil die kleinste Eisenbahngesellschaft, d.h. die luxemburgische, ihr ganzes diplomatisches Geschick in das "Bureau unique" einbrachte. Hier haben die verschiedenen Eisenbahngesellschaften durch eine mustergültige Zusammenarbeit bewiesen, daß sie über die Grenzen hinweg etwas bewirken können.
Ob die jetzige Einmischung der Kommission zu einer Verbesserung führt, möchte ich bezweifeln. Ich begrüße jedenfalls, daß die Mehrheit des Europäischen Parlaments sich für eine gemäßigtere Gangart ausgesprochen hat und eine stufenweise Einführung der neuen Richtlinien vorschlägt. Dies trotz der negativen Haltung der Kommission.
Ich werde deshalb gegen die Berichte Sarlis und Swoboda stimmen.

Theonas
Mit ihren neuen Vorschlägen versetzt die Europäische Kommission den öffentlichen Eisenbahnunternehmen den Gnadenstoß, da sie zugunsten der Privatinteressen und auf Kosten der Verkehrssicherheit, der öffentlichen Dienste und der Rechte der in dieser Branche Beschäftigten auf der weiteren Durchsetzung der Liberalisierung beharrt.
Auch in diesen Vorschlägen wird nicht von der Grundphilosophie abgerückt, die den Liberalisierungsprozeß generell kennzeichnet und von der Trennung zwischen der Bereitstellung und Wartung der Infrastruktur einerseits und der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen andererseits geprägt ist. Die Finanzierung der Infrastrukturen soll also nach wie vor auf den öffentlichen Haushalten lasten, und die Nutzung der Effizienz der Netze soll privaten Unternehmen zukommen. Die Kommission geht jedoch noch weiter, indem sie festlegt, daß die Infrastrukturbetreiber, die nach privatwirtschaftlichen Kriterien arbeiten sollen, auch private Unternehmen sein können, und zwar im Rahmen der allgemeinen Ausrichtung auf Privatisierung auch der Infrastrukturen durch deren Finanzierung und Nutzung durch das Privatkapital. Gleichzeitig gibt es keinerlei Sicherheiten für die Arbeitnehmer. Im Gegenteil, ausgedehnte Entlassungen kündigen sich an, da ein System der vollständigen Flexibilität in bezug auf die Zahl der Beschäftigten und deren Arbeitsbedingungen vorangetrieben wird.
Die zur Debatte stehenden Berichte gehen noch über den Vorschlag der Kommission hinaus, wenn in der Folge die Liberalisierung des internationalen Personenschienenverkehrs und des Güterverkehrs sowohl im Innern der Mitgliedstaaten als auch im weltweiten Maßstab gefordert wird.
Sowohl in den Berichten als auch in dem Paket von Vorschlägen der Kommission fehlt jeder Hinweis auf die Folgen, die den Beschäftigten aus diesen Maßnahmen erwachsen. Die weitere Erleichterung des Zugangs zu den Infrastrukturen für Privatunternehmen bereitet den Boden für die Privatisierung der rentablen Aktivitäten der öffentlichen Eisenbahnunternehmen und die Aushebelung der Arbeitsverhältnisse. Im übrigen geht auch der Gesetzesentwurf, der vor kurzem vom griechischen Parlament angenommen wurde und auf die Harmonisierung mit den Gemeinschaftsrichtlinien abzielt, in dieselbe Richtung, wenn dort für die nächsten Jahre der Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen vorgesehen ist.
Die vorangetriebene Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs wird nicht nur nicht zu Verbesserungen im Schienenverkehr führen, wie so heuchlerisch behauptet wird, sondern zudem den Begriff des öffentlichen Dienstes unmittelbar gefährden. In diesem Zusammenhang ist auch eine erneute Anhebung der Preise vorgesehen, denn "ein Hauptgrund dafür, daß sich so wenige Unternehmen im Bahnsektor am Wettbewerb beteiligen, liegt darin, daß der Bahnbetrieb nicht rentabel genug ist" , wie einer der Berichterstatter feststellt. Durch die Stillegung unrentabler Strecken gelangen wir aber zwangsläufig zu einer Reduzierung des Netzes, und das geht zu Lasten der lokalen Entwicklung und der Umwelt.
Die Konsequenzen, die wir bereits in anderen dem Liberalisierungsprozeß unterworfenen Verkehrsbranchen sehen, unsere Sorge um die Zukunft der öffentlichen Dienste, um den Umweltschutz und die lokale Entwicklung sowie unsere grundsätzliche Ablehnung der Praktiken des Sozialdumping und einer Politik der Aushebelung der Arbeitsverhältnisse veranlassen uns, gegen den Bericht zu stimmen.
Wir fordern eine Politik im Bahnsektor, die die öffentlichen Unternehmen und die Entwicklung des Netzes dergestalt fördert, daß es den Bedürfnissen der Volkswirtschaft, der Nutzer und der Beschäftigten gerecht wird. Wir fordern die Kommission auf, ihre Vorschläge zurückzuziehen, und die Regierungen der Mitgliedstaaten, diese Vorschläge im Rat abzulehnen. Unsere Hoffnung ist, daß die Arbeitnehmer des Sektors diese volksfeindliche Politik, die die profitorientierte Nutzung der Eisenbahnen auf Kosten der Verkehrssicherheit sowie der Rechte der Arbeitnehmer und der Nutzer vorantreibt, durch ihren koordinierten Kampf vereiteln.

Wibe
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, daß das Papier der Kommission allzu detaillierte Vorschriften zum Eisenbahnverkehr enthält, die der Branche nicht dienlich sind. Eine größere Effektivität kann nicht durch eine Vielzahl von Einzelvorschriften aus Brüssel erreicht werden.
Bericht Swoboda (A4-0059/99)
Alavanos
Im Vertrag von Amsterdam selbst ist eine besondere Behandlung von öffentlichen Unternehmen vorgesehen. Im Bericht Swoboda geht es jedoch um die Ergreifung technischer Maßnahmen im Rahmen der Liberalisierung, wobei nicht einmal eine Rahmenrichtlinie für den Bahnsektor vorlag. Einige Regierungen haben im Ministerrat bereits dahingehend Einwände formuliert, und auch die Eisenbahner haben in vielen Ländern Kundgebungen abgehalten und gestreikt.

Lindholm
Die Entwicklung des Bahnsektors und eine engere Zusammenarbeit sind sowohl wünschenswert als auch notwendig, nicht zuletzt unter dem Aspekt des Umweltschutzes. Zudem verursacht der ständig wachsende Verkehr auf unseren Straßen auch immer mehr Verkehrsunfälle und in deren Folge eine Vielzahl von menschlichen Tragödien.
Der Vorschlag der Kommission stellt jedoch keine Lösung für diese Probleme dar: Einerseits werden eine Liberalisierung und ein verstärkter Wettbewerb im Bahnsektor angestrebt, andererseits aber soll durch detaillierte Vorschriften stark gesteuert werden. Ich halte es beispielsweise für absurd, auf Unionsebene über Fahrpläne, deren Wechsel und Erstellung sowie über Preisnachlässe, Reservierungsgebühren u.ä. zu beschließen.
Für ein großes und dünn besiedeltes Land wie Schweden spielt der Bahnverkehr eine ungemein große Rolle. Bestimmte Teile des Eisenbahnnetzes werden sich aus natürlichen Gründen jedoch nie wirtschaftlich rechnen. Dennoch muß der Verkehr auch in diesen Gebieten aufrechterhalten werden, wenn das ganze Land "lebendig" bleiben soll. Deshalb sollte die Zukunft des Bahnsektors erst gründlich in den Mitgliedsländern diskutiert werden, ehe eine weitere EU-Richtlinie verabschiedet wird.

Lindqvist
Transporte sind grenzüberschreitend und machen daher eine Zusammenarbeit im Verkehrssektor, einschließlich des Eisenbahnverkehrs, erforderlich.
Der Bericht ist jedoch zu detailliert, wenn er sich bis hinunter auf die Fahrplanebene begibt. Darum habe ich gegen Punkt 21 des Berichts gestimmt.

Wibe
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, daß das Papier der Kommission allzu detaillierte Vorschriften zum Eisenbahnverkehr enthält, die der Branche nicht dienlich sind. Eine größere Effektivität kann nicht durch eine Vielzahl von Einzelvorschriften aus Brüssel erreicht werden.
Bericht Tamino (A4-0101/99)
Schörling
Herr Präsident! Der Bericht Tamino ist ein besonders wichtiges Dokument, da es hier um die Zunahme der Mikrowellenstrahlung und der elektromagnetischen Felder in unserer Umwelt geht, verursacht durch die rasche Entwicklung elektrischer Geräte, Computer und Mobiltelefone. Wir wissen allerdings noch nicht viel darüber, wie diese Apparate und Strahlungen die menschliche Gesundheit kurz- und langfristig beeinflussen und sind daher sozusagen unsere eigenen Versuchskaninchen. Es besteht jedoch Grund zu der Annahme, daß diese Strahlung u. a. Krebs, Veränderungen des Nervensystems, des Immunsystems und der Zellaktivität hervorrufen kann.
Die Bewertungen der Kommission und des Sachverständigenausschusses stehen in klarem Widerspruch zu einer Vielzahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen, die im Vorschlag der Kommission nicht angeführt sind. In ihrer Empfehlung an die Mitgliedstaaten erklärt die Kommission, es gebe keine experimentellen Beweise dafür, daß sehr schwache EMF zu genetischen Schädigungen führen, deshalb sei es äußerst unwahrscheinlich, daß irgendwelche kanzerogenen Wirkungen bestehen. Eine solche Behauptung kann jedoch nicht aufgestellt werden, wenn sie nicht gesichert ist und es außerdem dazu aus anderen Quellen abweichende Erkenntnisse gibt. In einem solchen Fall ist der Vorsichtsgrundsatz anzuwenden. Nach Aussagen der Weltgesundheitsorganisation kann nicht garantiert werden, daß elektromagnetische Felder ungefährlich sind, was natürlich Unruhe unter den Menschen hervorruft.
In Italien, Luxemburg und Schweden existiert bereits, bedingt durch den Vorsichtsgrundsatz, eine strengere Gesetzgebung als die von der Kommission vorgeschlagene. So müssen wir vorgehen, wenn wir etwas nicht genau wissen, z. B. bei der Festlegung einer Mindestentfernung von Wohnungen und Arbeitsplätzen zu Anlagen, die elektromagnetische Felder erzeugen.
Ich bedauere ausdrücklich, daß nicht alle Änderungsanträge der Fraktion Die Grünen und von Herrn Tamino selbst angenommen wurden, insbesondere jene, die sich mit Vorsichtsmaßnahmen und Qualitätszielen bezüglich der langfristigen Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung befassen.

Bonde und Sandbæk
Der Vorschlag der Kommission, die Bevölkerung besser vor elektromagnetischen Feldern zu schützen, stützt sich auf nachgewiesene akute Folgen des Gebrauchs z. B. von Telefonanlagen und elektronischen Anlagen sowie akute Folgen der zunehmenden Anzahl von Hochspannungsleitungen in Wohngebieten. Die Junibewegung unterstützt generell den Vorsichtsgrundsatz. Wir sind allerdings der Meinung, daß die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes von Fall zu Fall überprüft werden muß. Und in diesem Fall sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß das Europäische Parlament keine restriktive Haltung einnehmen sollte.
Herr Tamino wollte in seinem Bericht eventuelle langfristige Auswirkungen von Magnetfeldern berücksichtigen. Die Öffentlichkeit interessiert sich seit vielen Jahren für dieses Thema, zu dem in den letzten 20 Jahren intensiv geforscht worden ist. Es gibt jedoch keine wissenschaftlichen Beweise für langfristige gesundheitliche Risiken, z. B. für die Entwicklung von Krebs. Zur Zeit laufen umfangreiche Forschungsprojekte über die Auswirkungen elektromagnetischer Felder u. a. in bezug auf Krebserkrankungen. Wir halten es nicht für sinnvoll, auf die Ergebnisse von Einzeluntersuchungen zu reagieren. Die EU sollte besser die Ergebnisse des Bewertungsprojekts der WHO abwarten, das in Kürze abgeschlossen sein wird, bevor mit der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über eventuelle Langzeitwirkungen begonnen wird. Die Forschungen in diesem Bereich, z. B. in der Organisation "Kampf dem Krebs" in Dänemark, sind sehr umfangreich, und ausgehend von diesen Forschungsergebnissen können wir die ausgesprochen restriktiven Änderungsanträge von Herrn Tamino leider nicht unterstützen. Sollten die bald vorliegenden Untersuchungsergebnisse u. a. der WHO jedoch entsprechende Nachweise erbringen, werden wir uns natürlich an der Gestaltung von Rechtsvorschriften beteiligen, die gegen eventuelle Langzeiteffekte schützen sollen. Bis dahin halten wir uns an die Informationen, die wir von der Organisation "Kampf dem Krebs" bekommen haben.

Deprez
Niemand in diesem Parlament wird ernsthaft bestreiten, daß die Gesundheit unserer Bevölkerungen und der Schutz der Verbraucher und der Umwelt wichtige Anliegen sind, von denen unser Denken und Handeln bestimmt sein muß.
Auch wird niemand behaupten, daß unsere Gesellschaften auf elektrischen Strom und die von ihm erzeugten elektromagnetischen Felder verzichten können, ohne daß es zu größeren Katastrophen kommt. Wir haben daher dafür zu sorgen, daß für den Umgang mit ihnen die erforderlichen Vorschriften erlassen und alle Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden, um unsere Bevölkerung zu schützen.
Daher ist es unerläßlich, daß unsere Entscheidungen mit allen erforderlichen wissenschaftlichen Vorsorgemaßnahmen untermauert werden.
Ich bin daher der gleichen Ansicht wie unser Berichterstatter, daß die Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig aktualisiert und im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung des immer vielfältigeren Einsatzes von Energieübertragungssystemen und Gerätetypen, die die Exposition der Verbraucher und der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern weiter verstärken können, neu bewertet werden, wobei das Ziel nicht darin besteht, den technologischen Fortschritt zu behindern, sondern die positiven Wirkungen zu optimieren und die Emissionen weiter zu reduzieren.
Da derzeit auf europäischer Ebene eine einheitliche Meßmethode für die Produktkonformität fehlt und die Notwendigkeit besteht, ein einheitliches Kontrollsystem zu schaffen, das die Vollendung des Binnenmarktes nicht behindert, sollte die Kommission aufgefordert werden, kurzfristig ein System der laufenden Überprüfung von Geräten, die elektromagnetische Felder erzeugen, vorzuschlagen, das auch die relative Intensität und Zeitdauer der Verwendung dieser Geräte berücksichtigt.
Ich unterstütze daher den Entwurf der Empfehlung in seiner abgeänderten Form.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Wir haben für den Bericht Tamino zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder gestimmt, zum einen weil wir den Inhalt befürworten und zum anderen, um zu verdeutlichen, wie wichtig es ist, daß die festzulegenden Vorschriften nicht zu einer Schwächung der gegenwärtig in Schweden geltenden Regelungen führen. Der Vorschlag der Kommission, der nicht so weit geht wie die in Schweden, Italien und Luxemburg bereits existierende Gesetzgebung, birgt allerdings eine solche Gefahr in sich.
Außerdem möchten wir unserer Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, daß die schwedische Regierung laut vorliegendem Protokoll vom 5.2.1999 die von Italien vorgebrachten Forderungen nach strengeren Vorschriften im Rat nicht unterstützt hat. Diese Regelungen hätten, ebenso wie der Bericht Tamino, nicht nur die kurzfristigen thermischen Auswirkungen, sondern auch langfristige Risiken, wie z. B. kanzerogene Wirkungen, berücksichtigt. Schweden scheint im Gegenteil in einigen Fällen sogar eine Abschwächung des Textes der Kommission befürwortet zu haben. Dies halten wir für besonders erwähnenswert.

Lindqvist
Der Bericht ist unter dem Aspekt des Umweltschutzes von enormer Bedeutung, enthält aber auch gleichzeitig sehr viele Einzelregelungen. Ich meine aber dennoch, daß dem Umweltschutz eine größere Priorität zukommt und habe darum mit Ja gestimmt.

Manisco
Eines der alarmierendsten Elemente des zur Debatte stehenden Problems besteht darin, daß der von unserem Berichterstatter, Herrn Gianni Tamino, bearbeitete Text einmal mehr die Unfähigkeit der Kommission erkennen läßt, die Bürger zu respektieren. Die Wissenschaft informiert uns, wenngleich noch mit einigen diesbezüglichen Unsicherheiten, über den durch niedrig- wie hochfrequente elektromagnetische Wellen bewirkten Gefährdungsgrad für die menschliche Gesundheit, und die Kommission, die damit unter anderem die Rolle in Abrede stellt, die ihr gemäß Artikel 130 r der Verträge und gemäß dem Grundsatz der Gesetzgebung im Dienste der Bürger zukommt, behauptet einfach, diese Gefahr bestehe nicht. Trotzdem können jedoch die Einwohner von Volturno aufgrund der über ihren Köpfen installierten Verstärker nicht mehr schlafen.
Man muß vor allem die Profite der Herren Industrieellen verteidigen, die Gesundheit der Bürger ist ja eine Wahlfreiheit!
Wieso lehnt es die Kommission ab, Grenzwerte zum Schutz der Verbraucher festzulegen? Warum führt sie nicht die Pflicht zu einer Kennzeichnung der Erzeugnisse ein, mit welcher die von elektromagnetischen Wellen ausgehenden Gefahren und Gebrauchshinweise angegeben werden? Warum soll beispielsweise kein Etikett auf Fönen angebracht werden, worin erklärt wird, daß es gesünder wäre, den Fön in größtmöglicher Entfernung vom Kopf zu halten? Oder ein Etikett auf Mikrowellenherden, um ganz einfach zu erläutern, daß man sich während ihres Betriebs einige Meter entfernt aufhalten sollte? Warum soll man nicht darauf hinweisen, daß ein längerer Gebrauch von Mobiltelefonen gefährlich für unsere Hirnzellen sein kann? Allein der Gedanke an eine mögliche Schmälerung der Gewinne der Telekommunikationsunternehmen ist für Euch Priester des Marktgottes eine Todsünde. Wir italienischen Kommunisten betrachten hingegen die Gesundheit der Bürger als vorrangiges Gut.
Bericht Needle (A4-0082/99)
Schleicher
Herr Präsident, der Amsterdamer Vertrag setzt in Europa neue Maßstäbe in der Gesundheitspolitik. Darüber informierte uns die Kommission. Die teilweise guten Ansätze dazu im Bericht Needle schießen aber an anderer Stelle über das Ziel hinaus. Verfehlte Gesundheitspolitik in manchen Mitgliedsstaaten kann nicht Anlaß sein, die europäische Ebene neu in die Verantwortung zu nehmen. Das ist der Grund, warum ich gegen den Bericht Needle gestimmt habe. Das wenige Geld, das wir in Europa haben, müssen wir für konkrete Vorhaben verwenden und nicht nach dem Gießkannenprinzip verstreuen.

Bébéar
Mit dem Vertrag von Amsterdam wird eine Reihe bislang vertrauter Verfahrensweisen reformiert und sollte es insbesondere möglich werden, im Rahmen des neuen Artikels 152 die Konvergenz im Gesundheitsbereich stärker voranzubringen.
Die Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit muß an die veränderten Prioritäten und Strukturen angepaßt werden. Durch die ernste BSE-Krise wurde uns bewußt, wie wichtig die Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit ist. Informationserfassung über das Gesundheitsniveau der europäischen Bürger ist mehr denn je vonnöten. Die Veröffentlichung der Analysen sowohl für die breite Öffentlichkeit als auch für die Fachgremien, die auf dieser Grundlage ihre nationalen Gesundheitssysteme anpassen sollen, ist zur unbedingten Notwendigkeit geworden.
So lassen sich auch die von den Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen durchgeführten Aktivitäten fördern und bündeln sowie die empfehlenswertesten Praktiken verbreiten.
Aber informieren allein reicht nicht. Wir müssen auch schneller als bisher auf Gesundheitsgefährdungen reagieren. In der Medizin ist schnelles Reagieren entscheidend; dazu gehören eine verstärkte Überwachung und der Einsatz neuer Koordinierungsinstrumente der Gemeinschaft. Dies trifft auf viele Bereiche zu, z. B. seltene Krankheiten, Lebensmittelsicherheit, Sicherheit der Blutkonserven, Umweltgefahren, Nebenwirkungen von Arzneimitteln usw.
So könnten die in den Mitgliedstaaten speziell auftretenden medizinischen Probleme besser berücksichtigt und geeignete politische Strategien in den Bereichen Drogensucht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Ernährungsfragen usw. umgesetzt werden.
Ich stimme daher für den Bericht Needle, weil er die positiven Auswirkungen des Maastrichter Vertrages für einen so eminent wichtigen Bereich wie die öffentliche Gesundheit nutzbar gemacht hat.

Chanterie
Der Gesundheitsschutz ist ein durch die Europäische Sozialcharta anerkanntes Grundrecht (Artikel 11) und ein im Vertrag verankertes Ziel (Artikel 3).
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sind mithin gerechtfertigt, insbesondere wenn es um grenzüberschreitende Aspekte geht. So wie die Folgen von Wasser- und Luftverschmutzung nicht auf einzelne Mitgliedstaaten beschränkt bleiben, machen Viren, Bakterien, Mikroben und sonstige Krankheitskeime nicht an Staatsgrenzen halt. In dem gleichen Maße wie die Umweltpolitik eine grenzüberschreitende Dimension besitzt, muß sich folglich auch die Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit europaweit erstrecken.
Wichtig ist, daß klar zwischen gemeinschaftlichen und nichtgemeinschaftlichen Maßnahmen unterschieden wird. In diesem Zusammenhang gelten einerseits Artikel 152 (ex-Artikel 129) über das Gesundheitswesen und andererseits Artikel 5 (ex-Artikel 3 b), einschließlich eines Protokolls und zweier Erklärungen über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Beide Artikel sehen vor, daß die Gemeinschaft ergänzend tätig wird, indem sie zum einen Maßnahmen ergreift und zum anderen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit dritten Ländern und internationalen Organisationen fördert. "Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung" muß jedoch in vollem Umfang gewahrt werden. Das bedeutet, daß die Rolle des öffentlichen Gesundheitswesens sowie medizinische Dienstleistungen als solche nicht in den Bereich der Gemeinschaftskompetenz fallen.
Wenn der Berichterstatter in Ziffer 6 fordert, "daß ein wesentliches Ziel der Gemeinschaftsmaßnahmen darin bestehen muß, die Gleichheit im Gesundheitsbereich EU-weit zu fördern" , überschreitet er damit nicht nur die Grenzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, sondern verstößt auch gegen Buchstabe und Geist des Vertrags. Erstens besteht nämlich keine Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen. Zweitens ist "Gleichheit im Gesundheitsbereich" kein im Vertrag verankertes Ziel. Im Vertrag wird von der Sicherstellung "eines hohen Gesundheitsschutzniveaus" gesprochen. Des weiteren besagt der Vertrag, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft auf die "Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet ist" . Es geht demnach nicht um eine möglichst gleiche öffentliche Gesundheit, sondern um einen möglichst hohen Gesundheitsschutz. Ein solches Ziel ist im übrigen auch gefährlich, denn Gleichheit erreicht man sowohl dadurch, daß Schlechtes verbessert, als auch dadurch, daß Gutes verschlechtert wird.
Deshalb fordere ich den Berichterstatter auf, den ersten Teil von Ziffer 6 zurückzuziehen, um eine getrennte Abstimmung über diese - vertragsrechtlich gesehen - absurde Forderung zu verhindern.
Selbstverständlich kann bei einer nächsten Vertragsrevision ein solches Anliegen eventuell berücksichtigt werden, das Mandat einer Regierungskonferenz steht aber heute nicht zur Debatte. Die Kommission erklärt im übrigen, daß ihre Mitteilung "keine offiziellen Vorschläge für eine neue Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit" beinhaltet. In ihrer Mitteilung stellt sie allerdings "eine besorgniserregende Ungleichheit im Gesundheitszustand zwischen den gesellschaftlichen Klassen" fest, ohne jedoch auch nur einen Vorschlag zu unterbreiten, wie diesem Übel abgeholfen werden soll, was verständlich ist, da die Kommission - sowohl rechtlich als auch politisch - keine Argumente hat, wenn es um die Verhütung und Bekämpfung sozialer Ungleichheit im europäischen Gesundheitswesen geht.
Zudem sollten wir keine reaktionäre Haltung einnehmen. Der Vertrag von Maastricht enthält einen gesonderten Titel über das Gesundheitswesen, und der Europäische Gerichtshof hat sich - mit den beiden Urteilen Decker und Kohl - zum gemeinschaftlichen Gehalt bestimmter Einrichtungen der sozialen Sicherheit geäußert. Für eine europäische Gesundheitspolitik bestehen infolgedessen durchaus Ansatzpunkte. Wir dürfen aber auch nicht zu forsch sein, indem wir über den Vertrag hinaus- oder ihn umgehen. Anstatt noch vor der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam schon jetzt die nächste Regierungskonferenz zu organisieren, müssen wir diesen Vertrag erst so anwenden, daß sich primär für den europäischen Bürger eine Verbesserung ergibt, denn es geht um seine Steuergelder und um seine Gesundheit.
Die Bürger erwarten ferner, daß grenzüberschreitende Gefährdungen ihrer Gesundheit effektiv - und infolgedessen auf Gemeinschaftsebene - angegangen werden. Durch den Handelsverkehr und infolge der Mobilität sowohl in der Freizeit als auch im Beruf haben diese Gefährdungen übrigens enorm zugenommen.
Nahrungsmittel und somit Nahrungsmittelvergiftungen kommen nicht nur aus dem Inland, sondern auch aus dem Ausland. Auf diese Weise besteht die Gefahr, daß BSE, Salmonellen, Antibiotika und Hormone in unsere Nahrungsmittel und danach in unseren Körper gelangen. Gesundheitsschutz ist mithin unverkennbar auch eine Frage der Verbraucherpolitik, und der Verbraucherschutz bildet - wie das Gesundheitswesen - einen eigenständigen Titel im Vertrag.
Der Vertrag von Maastricht hat die Grundlage für einen Beitrag der Gemeinschaft zum Verbraucher- und Gesundheitsschutz geschaffen. Der Vertrag von Amsterdam hat diese Grundlage erweitert und entsprechend angepaßt. Infolgedessen müssen wir uns mit den verfügbaren Instrumenten zu behelfen wissen.

Deprez
Eine wirkungsvolle Gesundheitspolitik läßt sich vernünftigerweise nicht in Angriff nehmen, ohne die anderen von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten betriebenen Politiken zu berücksichtigen. Zu Recht bestimmt der Vertrag von Amsterdam, daß bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und Maßnahmen, die die Gesundheit beeinflussen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist, und definiert er außerdem genau die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und medizinischen Versorgungsleistungen.
Dieses Thema ist von solch großer Bedeutung, daß es sinnvoll erscheinen mag, eine eigene Generaldirektion ins Leben zu rufen, deren Aufgabe es wäre, alle Aspekte der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu behandeln, einschließlich der Fragen bezüglich der Ressourcen und gesundheitsbezogener Fachkenntnisse.
Auch hier muß das Subsidiaritätsprinzip umfassend angewendet werden. Es geht also nicht an, daß die Union in Gesundheitsfragen die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übernimmt. Ihre Aufgabe soll es sein, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen.
Wie der Berichterstatter meine auch ich, daß die Kohärenz mit den sozioökonomischen Politiken und Programmen zu verbessern ist, daß ein vorrangiges Ziel der Gemeinschaftsmaßnahmen vor allem aber darin bestehen muß, sich im Zuge der Freizügigkeit um eine tatsächliche Gleichheit der Personen zu bemühen.
Die Durchsetzung dieses Ziels erfordert zwangsläufig, soziale Ungleichheiten zu bekämpfen, den Zugang zur Gesundheitsbetreuung für alle durchzusetzen und für Fachkräfte des Gesundheitswesens erweiterte Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten zu schaffen und gegebenenfalls auch vorrangige Gesundheitsbereiche einzurichten. Dazu gehören auch eine verbesserte Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken im Zusammenhang mit ihrer Lebens- und Ernährungsweise sowie eine aktive Prävention von Krankheitsursachen.

Lindholm
Laut Artikel 152 des Vertrags soll die Gemeinschaft hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit "die nationale Politik ergänzen" . Es besteht hier ganz offensichtlich die Gefahr, daß die Ambitionen so hoch geschraubt werden, daß die Union der Meinung ist, den Mitgliedstaaten dabei die Verantwortung abnehmen zu müssen, anstatt sie zu ergänzen. Ein Beispiel dafür ist u. a. der Vorschlag, einen eigenen Kommissar zu benennen und eine Generaldirektion Gesundheit zu schaffen, die alle Aspekte der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit behandelt.
Es muß jedoch ganz klar sein, daß die Verantwortung für die Gesundheit der Bürger sowohl politisch als auch wirtschaftlich beim jeweiligen Mitgliedstaat liegt. Die Europäische Union kann und muß eine Ergänzung dazu sein und kann und darf diese Verantwortung nicht übernehmen.

Lindqvist
Die Sozialpolitik muß in erster Linie eine nationale Angelegenheit sein. Die öffentliche Gesundheit berührt jedoch oftmals sowohl soziale als auch umweltpolitische Aspekte, was die Grenzziehung zwischen auf nationaler bzw. auf gemeinschaftlicher Ebene zu fassenden Beschlüssen sehr schwer macht.
Ich unterstütze die Aussagen des Berichts zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit in jeder Hinsicht. Die Verbesserung der gesundheitlichen Bedingungen für Männer, Frauen und Kinder insgesamt erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung muß jedoch in erster Linie auf nationaler Ebene erfolgen. Ermessensfragen könnten dabei durch Mindestregelungen gelöst werden, wobei jedes Land jedoch das Recht besitzen muß, weitergehende Vorschriften zu erlassen.
Die Sitzung wird um 12.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Europäische Mittelmeerpolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0042/99 von Herrn Colajanni im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission "Die Rolle der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozeß und ihre künftige Hilfe für den Nahen Osten" (KOM(97)0715 - C4-0114/98) und-A4-0095/99 von Herrn Sakellariou im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik mit dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Mittelmeerpolitik der Union.
Colajanni
 Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Diesem Parlament, das die gesamten Entwicklungen im Nahen Osten stets mit Aufmerksamkeit und größtem Interesse verfolgt hat, muß ich wohl kaum vortragen, wie kritisch sich die Situation dort gegenwärtig gestaltet: nicht allein, weil der Friedensprozeß nun schon so lange, nämlich seit über 18 Monaten, ins Stocken geraten ist, sondern auch weil das doch so mühsam zustande gekommene Abkommen von Wye Plantation noch nicht umgesetzt wurde, weil weiterhin neue Siedlungen gebaut werden, weil die Verpflichtung zur Eröffnung der Sicherheitskorridore zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland noch unerfüllt geblieben ist, und nicht zu vergessen die Frage des Hafens, des Flughafens und der Gefangenen. Das Spektrum der strittigen Fragen ist breit gefächert. Ich möchte vor allem die Wahlen in Israel erwähnen, deren Ausgang von entscheidender Bedeutung sein wird. Es steht uns nicht zu, diesem Land zu sagen, welche Regierungsformen es annehmen soll; gewiß wünschen wir uns einen Sieg der Kräfte, die den Frieden wollen oder die zur Bildung einer großen Koalition fähig sind, die nicht unter dem Einfluß extremistischer Positionen stehen darf.
Das allgemeine Umfeld in dieser Region ist sehr besorgniserregend. Nichts wurde gelöst, weder in Syrien noch im Libanon, und auch bei der Umsetzung der Abkommen und des Prozesses von Barcelona ist man nicht vorangekommen, da aufgrund der fehlenden Sicherheit für Privatpersonen eine massive Investitionstätigkeit völlig undenkbar ist. Die Situation ist für die Palästinenser unhaltbar. Hier hat die Europäische Union in den letzten Jahren ein großes Engagement an den Tag gelegt, was von wesentlicher Bedeutung für die Geburt der Palästinensischen Autonomiebehörde war. Ohne die Europäische Union würde es sie nicht geben. Das Engagement der EU war von essentieller Bedeutung für das Überleben der Palästinensischen Autonomiebehörde und auch für das Leben der Palästinenser, vor allem im Gazastreifen, diesem einem Konzentrationslager ähnelnden Stückchen Erde, wo eine Million Menschen leben. Diese Hilfe muß fortgeführt werden, auch wenn die bisherigen Interventionsmaßnahmen unter extrem schwierigen Umständen erfolgten, die von jedweder wirtschaftlichen Normalität weit entfernt waren. Ist es gerechtfertigt, von der Kommission Transparenz und die Bekämpfung von Verschwendung und Betrug zu verlangen? In dieser Hinsicht wurde zwar schon viel getan, doch darf man nicht übersehen, daß jede in diesem Gebiet durchgeführte Aktion Sicherheitsmaßnahmen und Zwängen unterliegt, die sich jeder wirtschaftlichen Vernunft oder Berechnung entziehen. Wenn man das nicht begreift, so kann man auch nicht begreifen, was wir in dieser Region getan haben.
Ich komme nun auf das Thema der Unhaltbarkeit der Situation zurück. Wir müssen uns dessen bewußt sein, daß wir viel von den Palästinensern gefordert und viel bekommen haben: Wir haben freie und demokratische Wahlen gefordert - und bekommen - , die beispielgebend für viele freie Länder der Region sind; wir haben den Verzicht auf die in der PLO-Charta verankerte Vernichtung Israels verlangt; wir haben die verstärkte Bekämpfung des Terrorismus verlangt; wir haben eine Reduzierung der Stärke der Hamas gefordert und auch bekommen, und wir werden zu Recht fortfahren, mehr Demokratie und Legalität im Rahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu fordern. Jetzt müssen wir jedoch noch etwas anderes von den Palästinensern verlangen, und das eben ist der Knackpunkt meines Entschließungsantrags. Der 4. Mai stellt einen Wendepunkt dar, der sich als dramatisch erweisen kann. Wir müssen von den Palästinensern eine weitere, eine letzte Anstrengung verlangen, die darin besteht, die Uhr neu zu stellen, das heißt, den Termin für die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit zu verschieben. Dafür müssen wir ihnen allerdings einen guten Grund liefern, wozu es meines Erachtens einer feierlichen politischen Verpflichtung der Garantiemächte bedarf: ich meine die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Rußland, die Großen von Oslo. Sie müssen eine politische Verpflichtungserklärung abgeben, in der die Ziele der Osloer Abkommen bestätigt werden und vor allem zugesichert wird, daß das politische Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes auch über das vor fünf Jahren in Oslo festgesetzte Datum des 4. Mai 1999 hinaus voll gewahrt bleibt.
Ich glaube, die Palästinenser verstehen, daß dies ein schwieriger Umschwung ist, und sie erwarten eine Geste von den großen Gesprächspartnern und internationalen Garantiemächten. Ich meine zudem, daß sie verstehen, daß eine einseitige Unabhängigkeitserklärung am 4. Mai eine - überdies angekündigte - Reaktion von israelischer Seite provozieren könnte, die den gesamten Friedensprozeß zunichte machen würde. Ich glaube, sie begreifen, daß eine solche Erklärung in Israel den Gegnern des Friedensprozesses zu einem Wahlsieg verhelfen könnte, und daß sie demzufolge geneigt sind, den Termin zu verschieben. Es bedarf jedoch einer Initiative der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und Rußlands; das ist das Nützlichste, was wir zu diesem Zeitpunkt für den Frieden im Nahen Osten tun können.

Sakellariou
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Die Euro-Mittelmeerpartnerschaft, die mit der Konferenz von Barcelona im November 1995 so hoffnungsvoll begonnen hat, kommt heute nach dreieinhalb Jahren inoffizieller Existenz nicht so richtig in Fahrt. Ich habe in der Vergangenheit diesem Haus bereits zwei Berichte zur Euro-Mittelmeerpartnerschaft vorgelegt, welche seinerzeit zu den entsprechenden Entschließungen des Europäischen Parlaments am 11. Oktober 1995 kurz vor der Konferenz in Barcelona und am 13. März 1997 kurz vor der Konferenz in Malta geführt haben. Ich freue mich, daß sich das Europäische Parlament in beiden Fällen mit überwältigender Mehrheit für die vorgeschlagenen inhaltlichen Positionen ausgesprochen hat, und hoffe, daß wir auch diesmal eine Position gefunden haben, die mit ähnlicher Mehrheit verabschiedet wird.
Es handelt sich diesmal um eine Empfehlung an den Rat, die absichtlich sehr knapp gehalten wurde, um die bekannten und angenommenen Vorschläge der zwei vorherigen Entschließungen nicht mehr zu wiederholen. Auf vier Punkte möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken, Herr Präsident, und Sie um Ihre Kommentare dazu bitten.
Erstens: Der von der Regierung von Herrn Netanjahu herbeigeführte Stillstand im Nahost-Friedensprozeß hat auch den Prozeß von Barcelona sehr negativ beeinflußt. Mein Kollege Colajanni hat soeben zum Nahost-Friedensprozeß gesprochen, so daß ich keine weiteren Erklärungen dazu abgeben muß. Wenn wir aber die Euro-Mittelmeerpartnerschaft voranbringen möchten, müssen wir auch im Nahost-Friedensprozeß eine viel aktivere Rolle einnehmen. Ich meine nicht den finanziellen Bereich, im Bezahlen sind wir ja Weltmeister. Ich meine den politischen Bereich der Verhandlungen, wo unser Beauftragter, Herr Miguel Angel Moratinos, endlich einen Sitz und Wortrecht am Verhandlungstisch bei den Friedensgesprächen erhalten muß.
Zweitens: Wir müssen das ganze Mittelmeer in die Partnerschaft integrieren und keine Zahnlücken an seinen Ufern lassen. Ich meine damit in Übereinstimmung mit meinen Kollegen aus dem parlamentarischen Mittelmeerforum, daß auch Libyen zur Teilnahme eingeladen werden soll. Die neueren Entwicklungen im Zusammenhang mit einer Lösung des Falls Lockerbie haben meines Erachtens günstige Voraussetzungen geschaffen, so daß auch dieser Staat zu der nächsten Konferenz eingeladen werden kann.
Auch die Balkanstaaten, die nicht von Beginn an dabei sein konnten, sollten jetzt zumindest als Beobachter bei diesem ersten Mal eingeladen werden. Eine Erweiterung des Teilnehmerkreises könnte der Konferenz wertvolle neue Impulse geben.
Drittens: Nicht nur bei den Teilnehmern, auch bei den Inhalten brauchen wir neue Impulse. Insbesondere im Bereich der Sicherheitspolitik könnten wir alte Vorschläge, wie z.B. vertrauensbildende Maßnahmen und Stabilitätspakt für das Mittelmeer, wie auch neue, z.B. Rüstungsbegrenzung und Abrüstungsvereinbarungen, in Stuttgart vorlegen. Auch im Bereich der Innenpolitik könnten wir mit Fragen der Einwanderung den Prozeß von Barcelona neu beleben.
Ich schließe mit dem letzten Punkt, der die Verschuldung dieser Staaten angeht. Wir waren bereit, einen wirklich ansehnlichen Betrag für diese Mittelmeerpolitik einzusetzen, doch alle Investitionen und alle Anstrengungen in diesem Bereich werden zu nichts führen, wenn wir nicht vorher eine vernünftige Entschuldung dieser Staaten herbeiführen können. Ich denke da an den Vorschlag von Bundeskanzler Schröder, der bei dem G-8-Treffen in dem Sinne den Vorschlag unterbreitet hat, daß das Geld, das für die Entschuldung zurückgezahlt wird, gleichzeitig für die Entwicklung dieser Staaten eingesetzt und investiert wird.
Wenn wir versuchen, in diese Richtung zu gehen, neue Impulse aufzunehmen, um den Prozeß neu zu beleben, könnte Stuttgart tatsächlich ein Erfolg werden.

Tomlinson
Herr Präsident, die Nahost-Politik zählt im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik schon seit langem zu den zentralen Themen. Ich möchte Herrn Colajanni zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren.
Das Interesse an der Nahost-Politik beschränkt sich im Parlament jedoch nicht auf den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. So hat sich der Haushaltsausschuß im letzten Jahr ausführlich mit den zukünftigen Regelungen für die finanzielle Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses befaßt, und nachdem sich Kommissar Marin persönlich in diesen Vorgang eingeschaltet hatte, konnten durch die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem Kommissar und dem Haushaltsausschuß Ergebnisse erzielt werden.
Auch der Haushaltskontrollausschuß verfolgt den Nahost-Friedensprozeß schon seit langem mit großem Interesse, denn schließlich stammt etwas mehr als die Hälfte der Finanzmittel zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten aus der Europäischen Union. In einer äußerst schwierigen politischen Situation ist es jedoch auch Aufgabe des Ausschusses für Haushaltskontrolle, dafür zu sorgen, daß die Steuergelder der europäischen Bürger optimal eingesetzt werden und mit diesen Finanzmitteln die größtmögliche politische Wirkung im Friedensprozeß erreicht wird. Daher werden in der Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses zwangsläufig die kritischen und nicht die positiven Bereiche beleuchtet.
Ich möchte an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, daß wir über die Kooperationsbereitschaft von Kommissar Marin außerordentlich erfreut sind; er hat unsere vielen, sehr detaillierten Fragen und die danach gestellten, ebenfalls sehr detaillierten Zusatzfragen zu einer Reihe von Problemen im Nahen Osten beantwortet, die sich aus der Umsetzung des Friedensprozesses ergeben. Wir sind der Kommission ebenfalls dankbar für ihre Unterstützung der kleinen Delegation des Ausschusses für Haushaltskontrolle, die in den Nahen Osten reisen will, um insbesondere in den besetzten Gebieten festzustellen, ob die Mittel mit der größtmöglichen Wirkung eingesetzt werden. Das ist dann auch der Zeitpunkt sein, zu dem wir zu einer endgültigen Beurteilung der Frage der optimalen Mittelverwendung kommen. Das geschieht dann also im Rahmen des Entlastungsverfahrens.
Inzwischen beglückwünschen wir Herrn Colajanni zu seinem Bericht, stellen kritische Fragen im Hinblick auf die Qualität der Aufwendungen und gratulieren Kommissar Marin persönlich zu seiner Unterstützung des Haushaltskontrollausschusses und der Delegation bei ihrer Aufgabe, das Parlament im Hinblick auf die Entlastung ordnungsgemäß zu unterrichten.

Samland
Herr Präsident! Der Kollege Tomlinson hat bereits auf die Punkte hingewiesen, die wir in den letzten Wochen vor allen Dingen auch unter seinem Mandat als Berichterstatter im Zusammenhang mit der Palästina-Frage und den Neuregelungen, die wir dankenswerterweise mit Rat und Kommission zu einem gemeinsamen Paket verknüpfen konnten, sehr intensiv diskutiert haben. Wir sind mit Ausnahme der Punkte, bei denen wir die Kommission noch einmal um Nachbesserung gebeten hatten, zufrieden mit dem Vorschlag, der seitens der Kommission erarbeitet wurde, weil damit die Problempunkte, die wir in der Diskussion angesprochen haben, ausgeräumt wurden.
Ich will allerdings die Gelegenheit nutzen, noch einmal auf zwei Punkte hinzuweisen. Der erste ist: Wir haben es hier mit einem Programm zu tun, das mit Partnern abgewickelt werden muß, bei denen die Entwicklung der Ausgaben zu Beginn eines Jahres nur sehr schlecht oder nur sehr schwierig abgeschätzt werden kann. Wir haben es hier nicht mit einem Programm zu tun, bei dem man, wie in den normalen Programmen innerhalb der Gemeinschaft, den Abfluß der Mittel genau kalkulieren kann. Das führt dazu, daß wir, wenn Sie sich heute den backlog angucken, natürlich auch einen backlog in diesem Programm haben, also Mittel, die veranschlagt wurden, aber nicht abgeflossen sind und die wir nun sozusagen als Altlast mit uns herumschleppen.
Wir brauchen aber - und ich weiß, wie schwierig das ist, denn wir haben in der Kooperation mit der Kommission auch den Versuch unternommen, dieses Verfahren zu verbessern - mehr Verfahrenssicherheit, auch was die erwarteten Ausgaben des jeweiligen Haushaltsjahres angeht. Da, liebe Kommission, würde ich Sie noch einmal herzlich bitten, den Versuch zu unternehmen, uns in der Planung und Umsetzung im Laufe des Jahres mehr Sicherheit zu geben. Wenn Sie sich ansehen, wann die Mittel verwandt wurden, dann ist ein erheblicher Teil der Mittel erst in den letzten Wochen des Jahres verwandt worden. Wir haben aber im Notenboom-Verfahren letztmalig im Oktober die Chance, Mittel, die nicht in dem laufenden Jahr eingesetzt wurden, umzuschichten. Wir brauchen daher von Ihnen in Zukunft mehr Sicherheit, d.h., unmittelbar nach der Sommerpause eine Übersicht, wieviele Mittel voraussichtlich tatsächlich noch abfließen, denn Sie wissen wie ich, daß wir im letzten Jahr wieder Mittel verfallen haben lassen müssen, weil sie in den wenigen Wochen vor Weihnachten nicht mehr untergebracht wurden.
Ich weiß, das ist ein großes Problem gerade bei Partnern, mit denen man eben anders verhandeln muß, als man das innerhalb der Gemeinschaft tun kann, aber wir werden um diese Frage nicht herumkommen, wollen wir uns nicht einen Berg von Lasten einhandeln, den wir für die Zukunft vor uns herschieben. Deshalb wäre ich sehr daran interessiert - und darauf zielt auch der Änderungsantrag des Haushaltsausschusses ab -, daß das im Rahmen des Berichtes in Zukunft berücksichtigt wird. Wir haben das in unserer Stellungnahme auch dem Bericht hinzugefügt.

Verheugen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Präsidentschaft begrüßt, daß sich das Europäische Parlament heute ausführlich mit dem Nahen Osten und der Rolle der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozeß befaßt. Wie Sie wissen, unterstützt die Europäische Union diesen Friedensprozeß nach den Abkommen von Oslo und Madrid mit Energie und Nachhaltigkeit.
1996 hat die Europäische Union den spanischen Botschafter Moratinos zum EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozeß ernannt. Herr Moratinos engagiert sich seither intensiv und mit viel Initiative für einen erfolgreichen Abschluß der Friedensverhandlungen. Alle Präsidentschaften haben sich dieser Region mit besonderer Aufmerksamkeit gewidmet.
Bundesaußenminister Fischer hat vom 10. bis 14. Februar alle Staaten der Region sowie die palästinensischen Autonomiegebiete besucht, um im Dialog mit den Beteiligten Fortschritte bei der Implementierung des Memorandums von Wye zu erreichen. Ich erwähne das hier deshalb, weil in der Entschließung des Europäischen Parlaments der Eindruck entstehen könnte, als sei die EU nicht angemessen in diesem Friedensprozeß vertreten. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Europäische Union sich bislang aus gutem Grund dafür entschieden hat, die USA bei ihren vielfältigen und engagierten Bemühungen um eine Friedenslösung im Nahen Osten zu unterstützen und nicht etwa in Konkurrenz mit ihnen zu treten.
Die USA sind seit langem ein von beiden Seiten akzeptierter Partner, wir anerkennen und respektieren diese Rolle der USA und ihre Bedeutung in der Region. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß dieses ein sehr schwieriger Prozeß ist, der zwar bereits Fortschritte, aber auch manche Rückschläge zu verzeichnen hat. Dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser steht das Recht Israels gegenüber, in sicheren und anerkannten Grenzen zu leben. Angesichts der komplexen Geschichte des Konflikts sind Zähigkeit und Geduld besonders wichtig.
Bei dieser Gelegenheit darf ich darauf hinweisen, daß die Europäische Union zum Fortgang des Nahost-Friedensprozesses bereits Wesentliches beigetragen hat. Die EU hat die palästinensischen Gebiete seit 1993 in der großzügigsten Weise finanziell unterstützt. Sie leistet damit nicht nur einen maßgeblichen wirtschaftlichen Beitrag, sondern ermöglicht durch diese wirtschaftliche Unterstützung überhaupt erst die Umsetzung der politischen Vereinbarungen.
Die EU ist sich bewußt, daß dabei auch manche Probleme entstehen. Gerade vor dem Hintergrund unserer außerordentlichen Anstrengungen sind wir natürlich über die negative wirtschaftliche Entwicklung in den Gebieten enttäuscht und ernüchtert. Daß der Lebensstandard der Bevölkerung heute niedriger ist als 1993, ist wirklich erschreckend. Ich denke, daß ein wichtiger Grund für die Probleme sicherlich im Stillstand des Friedensprozesses und den daraus folgenden Mängeln bei der Implementierung gerade von wirtschaftlichen Vereinbarungen liegt. Aber auch Israelis und Palästinenser selbst tragen Verantwortung. Sie müssen, jeder für seinen Bereich, dafür sorgen, daß die internationale Hilfe effizienter als bisher angewendet werden kann.
Ich möchte aber nicht vergessen, daß es auch sehr erfolgreiche EU-Projekte gibt, die die Lebensbedingungen der Menschen bedeutsam verbessert haben. Ich nenne als Beispiel nur die Bauprogramme für den Schulsektor sowie die Wasseraufbereitungsanlagen in Bethlehem, Nablus und Hebron sowie die Müllentsorgung in Gaza. Es ist sicher kein Trost, sich vorzustellen, welchen verhängnisvollen Weg die wirtschaftliche Entwicklung in den palästinensischen Gebieten genommen hätte, wäre die Hilfe der EU und anderer Geber nicht so reichlich geflossen. Eines steht fest: Ohne diese Hilfe wäre die palästinensische Autonomiebehörde nicht lebensfähig, und damit wäre der Friedensprozeß insgesamt in Gefahr gewesen.
Diese Einsicht sollten wir auch für die Zukunft nicht außer acht lassen, denn die Enttäuschung über die wirtschaftliche Entwicklung in den palästinensischen Gebieten darf nicht das finanzielle Engagement der EU prinzipiell in Frage stellen. Finanzielle Hilfe ist politische Hilfe. Ohne unsere Unterstützung hätten der Friedensprozeß und damit die Menschen in den Gebieten keine Chance. Ich begrüße deshalb die umfangreichen Hilfszusagen der EU für die Jahre 1999 bis 2003 auf den Geberkonferenzen in Washington und zuletzt unter deutscher EU-Präsidentschaft in Frankfurt.
Bei dieser Gelegenheit, nämlich in Frankfurt am 4. und 5. Februar, sind Einzelheiten einer effizienteren Verwendung der EU-Mittel erörtert worden. Es wurden dabei nicht nur israelische bürokratische Hindernisse, sondern auch die von Ihnen in Ihrem Parlamentsbericht zu Recht angesprochenen Schwierigkeiten innerhalb der palästinensischen Verwaltung erörtert. Durch die Übernahme des Kovorsitzes bei der Konferenz hat die EU im übrigen ihr Engagement auch nach außen wirksam präsentiert.
Die Unterstützung der EU für den Nahost-Friedensprozeß hat aber eine weitere Dimension, nämlich die der Partnerschaft Europa-Mittelmeer. Mit der dritten Folgekonferenz der Außenminister der EU und ihrer zwölf Mittelmeerpartner im Rahmen des Barcelona-Prozesses in Stuttgart im nächsten Monat leistet die EU einen zusätzlichen spezifischen Beitrag für die regionale Integration und wirtschaftliche Entwicklung gerade auch im Nahen Osten. Wir versprechen uns davon eine ergänzende Flankierung des Friedensprozesses und die Eröffnung zusätzlicher Verständigungs- und Dialogkanäle.
Lassen Sie mich noch zwei Punkte herausgreifen, die im Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments erwähnt sind. Erstens, der Hinweis auf die Notwendigkeit der Unterstützung von Jordanien: Die Präsidentschaft teilt diese Auffassung in ganz besonderem Maße. Eine wirtschaftliche und politische Stabilität in Jordanien ist ein entscheidender Faktor für die Friedenssicherung im Nahen Osten.
Bundesaußenminister Fischer hat während seiner Nahost-Reise auch mit dem neuen König Abdullah gesprochen. Er hat dabei das Interesse der EU an einer Fortführung der bisherigen jordanischen Politik zum Ausdruck gebracht. König Abdullah hat das zugesichert. Wir Europäer haben ein großes Interesse daran, daß die Sicherheit und Stabilität in diesem wichtigen Staat gewahrt bleibt, und wir sollten Jordanien deshalb seitens der EU im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhelfen. Der Allgemeine Rat hat am 22.2. die Kommission um Prüfung gebeten, wie die EU unter Berücksichtigung der nationalen Beiträge weiterhelfen kann.
Das zweite Thema betrifft den Wassermangel im Nahen Osten. Wir alle wissen, daß das eines der schwierigsten Probleme in der Region ist und daß alle betroffenen Staaten über kurz oder lang zur Zusammenarbeit gezwungen sein werden. Botschafter Moratinos hat in dieser Frage bereits verschiedene Gespräche mit Israel, Jordanien und den palästinensischen Behörden geführt. Er hat weiterhin eine task force zu Wasserfragen ins Leben gerufen. Bundesaußenminister Fischer hat während seiner Nahost-Reise auch das europäische Interesse an einer Lösung der Wasserfrage unterstrichen. Verschiedene Mitgliedstaaten sind aktiv.
Ich kann Ihnen versichern, daß die Europäische Union auch weiterhin eine angemessene Rolle im Nahost-Friedensprozeß einnehmen wird. Wir werden diese Politik mit Engagement und Geduld, mit großem Einsatz und mit Augenmaß und in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten weiterführen. Ich bin sicher, daß die Parteien in nicht zu ferner Zukunft den von allen Seiten ersehnten Frieden im Nahen Osten erreichen können.

Marín
Herr Präsident, heute werden zwei Texte diskutiert, die, was Palästina und auch Libyen betrifft, eine große Bedeutung für die künftige Entwicklung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union haben werden. Ich bringe den Herren Sakellariou und Colajanni meinen Dank für ihre Berichte zum Ausdruck, vor allem unter Berücksichtigung dessen, daß sie Abgeordnete sind, die sich diesen Themen mit besonderer Aufmerksamkeit widmen.
Die politische Analyse werde ich sehr kurz abhandeln, denn die Worte des amtierenden Ratspräsidenten stimmen genau mit dem Standpunkt der Kommission überein. Gestatten Sie mir deshalb, meine politische Analyse abzukürzen, weil ich dem, was der Herr Präsident sagte, wenig hinzuzufügen habe.
Was die Ausführungen von Herrn Colajanni betrifft, so stimme ich zu, daß die Konferenz von Stuttgart sehr wichtig ist. Es ist im wesentlichen ein Treffen, das in einen heiklen Zeitplan eingeordnet ist. Es stimmt, wie Herr Verheugen sagte, daß die Kommission und der Sondergesandte, Herr Moratinos, die Präsidentschaft begleiteten. Wir konnten die Atmosphäre spüren, die hinsichtlich einer adäquaten Lösungssuche in einem schwierigen politischen Szenarium existiert. Einerseits die Abkommen von Oslo vom 4. Mai, andererseits die israelischen Wahlen, die natürlich eine Hauptrolle im Friedensprozeß und der Realisierung der Abkommen von Wye Plantation spielen.
Zwei positive Daten möchte ich ergänzen. In den letzten Monaten wurde sehr intensiv mit der deutschen Präsidentschaft gearbeitet - und dafür möchte ich öffentlich danken -, um das Partnerschaftsabkommen mit Ägypten zum Abschluß bringen zu können. Im Prinzip werden wir meiner Meinung nach in der Lage sein, bis zur Konferenz von Stuttgart diese schwierigen Verhandlungen abzuschließen, mit denen ein so wichtiges Land wie Ägypten schließlich seinen Vertrag haben könnte.
Ein Aufruf zur Ordnung, der Empfehlung des Parlaments folgend. Tatsächlich verläuft die Ratifizierung der Abkommen auf nationaler Ebene sehr langsam. Ich werde etwas später darauf eingehen, was Herr Samland für die Planung vorgelegt hat, auch für die Planung der gemischten Abkommen. Da es Ihre letzte Etappe im Europäischen Parlament ist, Herr Samland, und sicher auch meine, denn einige bestehen darauf, daß ich vorzeitig gehe, möchte ich Ihnen sagen, daß das System der gemischten Abkommen korrigiert werden sollte. Denn dieses System, Herr Colajanni, wird entweder auf der nächsten Regierungskonferenz korrigiert, oder die durchschnittliche Ratifizierungszeit auf nationaler Ebene wird weiter bei zweieinhalb bis drei Jahren liegen. Das ist nicht Schuld der Kommission. Das Problem besteht darin, daß wir einen Planungszyklus haben, der überprüft werden muß. In einer ruhigen und sachlichen Aussprache mit dem Europäischen Parlament und dem Rat müssen wir Antworten mit Blick auf die Zukunft geben. Ich stimme Ihnen zu, daß einige Dinge schnell verändert werden müssen. Und dazu, Herr Colajanni, gehört das Ratifizierungssystem der gemischten Abkommen. Ungeachtet dessen habe ich mich schriftlich an einige Mitgliedstaaten gewandt, damit eine Beschleunigung erfolgt.
Sie sprechen einen Hauptpunkt an: Wie ist das Problem der Verschmelzung des Friedensprozesses und der Konferenz von Barcelona zu lösen. Wir haben oft darüber gesprochen. Meiner Ansicht nach besteht die Lösung - und wir arbeiten mit der Präsidentschaft und haben schon viele Kontakte auf technischer Ebene - darin, eine Konferenz einzuberufen, ähnlich der von Palermo. So wie die Konferenz von Malta nicht funktionieren konnte, weil es der schlimmste Zeitpunkt der Konfrontation zwischen Israelis und Palästinensern war, glaube ich, daß in Palermo große Anstrengungen unternommen wurden und der Gedanke wiederaufgegriffen wurde, das politische Forum des Komitees von Barcelona um jeden Preis aufrechtzuerhalten, da es das einzige politische Bezugselement ist, das uns im Europa-Mittelmeer-Raum zur Verfügung steht, da wir uns bewußt sind, daß der multilaterale und der regionale Prozeß im Moment nicht funktionieren. Ich bin guten Mutes und glaube, daß in Stuttgart eine gute Arbeit geleistet werden kann.
Was den Friedensprozeß im Nahen Osten betrifft, so teilen wir voll und ganz die Darlegungen des Präsidenten, und die Philosophie von Herrn Colajanni ist korrekt. Auf diesem Wege muß weiterhin alles Mögliche getan werden, um die Verbindung einer guten Lösung für den 4. Mai mit einer Verpflichtung seitens der künftigen israelischen Regierung zu erreichen, den Friedensprozeß zügig voranzubringen. In diesem Sinne habe ich den Worten von Herrn Colajanni und des amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Verheugen, wenig hinzuzufügen.
Was die Hilfe für die Palästinenser betrifft, so möchte ich zuallererst zu den Ausführungen von Herrn Samland - was auch Herr Tomlinson schon sagte - bemerken, daß die Europäische Kommission etwas ganz Elementares getan hat, nämlich dem Bericht Tomlinson zu folgen, um die Planung der nächsten Jahre auf der Geberkonferenz von Washington und Frankfurt aufzustellen. Das Problem besteht - und ich freue mich sehr über den bevorstehenden Besuch hervorragender Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle in diesen Gebieten - in der Schwierigkeit der Ausarbeitung einer Finanzplanung in einer Situation mit Sicherheitsproblemen, Terroranschlägen, fehlendem Dialog zwischen Israelis und Palästinensern, Absperrung von Gebieten, Verhinderung des Warenverkehrs und anderen wohlbekannten Schwierigkeiten, die die Finanzplanung sehr erschweren.
Hier liegt der Nutzen, den die spezielle Verordnung des vom Parlament angenommenen Berichts Tomlinson haben wird. Folglich kann ich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses keine 100 %ige Finanzierungsplanung garantieren. Das ist unmöglich. Ich kann nicht vorhersehen, ob Wye Plantation umgesetzt wird oder nicht. Ich glaube, daß Herr Samland das weder von der Kommission noch von den Mitgliedstaaten bzw. dem Parlament selbst verlangen kann. Wenn Wye Plantation normal realisiert wird, kann dem Rat und dem Parlament die Finanzplanung vorgelegt werden. Wenn Wye Plantation nicht funktioniert, wird es sehr schwierig. Darauf möchte ich hinweisen. Dennoch verfolgen wir weiter die vom Europäischen Parlament vorgegebene Logik.
Herr Verheugen sagte etwas sehr Wichtiges. Es ist wahr, daß auf der Tagung im Februar in Frankfurt die Ratspräsidentschaft und die Kommission die beiden wichtigsten Probleme darlegten, die wir in den letzten fünf Jahren hatten. Um zu erreichen, daß die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser in Gang kommt, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt werden: eine größere Haushaltstransparenz von palästinensischer Seite und die Aufhebung der restriktiven Politiken durch Israel. Bleibt die palästinensische Wirtschaft weiterhin abgeriegelt, besteht die Gefahr des Auftretens von Korruptionsfällen. Bei einer offenen und transparenten palästinensischen Wirtschaft ist es schwieriger, daß sich Elemente herausbilden, die Probleme verursachen. Aber dazu muß Israel, wie die Kommission oft betont hat, das Vorhandensein des - bereits unterzeichneten - bilateralen Abkommens zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Europäischen Union akzeptieren. Es handelt sich um ein grundlegendes Element unserer Zusammenarbeit, und es muß den israelischen Behörden gesagt werden, daß sie einen Fehler begehen, wenn sie diese restriktiven Politiken auf wirtschaftlichem Gebiet anwenden.
In bezug auf die Sicherheit hat Israel das volle Recht, Sicherheit und größere Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus zu verlangen, aber gleichzeitig ist klar, wie schon im Bericht Colajanni und in der Mitteilung der Kommission gesagt wurde, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser einen wesentlichen Teil der Sicherheit Israels darstellt. Israel wird um so sicherer sein, je mehr sich die Wirtschaft Palästinas entwickelt. Andernfalls gibt es größere Armut, größere Ausgrenzung, größere Schwierigkeiten im palästinensischen Lager, größere Möglichkeiten der Entwicklung von Extremismus.
Folglich werden wir die Finanzplanung für die kommenden Jahre erarbeiten. In diesem Zusammenhang gibt es einen Punkt - und damit komme ich zum Schluß -, für den ich das Parlament um Verständnis bitte. Die Kommission wird dem Parlament und dem Rat vorschlagen, daß die Europäische Kommission sich nicht mehr mit den laufenden Kosten der palästinensischen Verwaltung befaßt. Das muß man verstehen. In der Vergangenheit, in den letzten fünf Jahren mußte die Kommission in strikter Erfüllung der im Rat gefaßten politischen Beschlüsse ausnahmsweise und um die palästinensische Verwaltung am Leben zu erhalten, aus politischen Gründen die Operationen der laufenden Ausgaben finanzieren, die nicht im Programm für Wirtschaftshilfe enthalten sind. Es war eine reine politische Entscheidung, das muß dabei berücksichtigt werden.
Wir möchten also, daß sich die Kommission künftig nicht mehr an den laufenden Kosten beteiligt. Aber was geschieht, wenn in ein oder zwei Jahren die Grenzen geschlossen werden? Werden wir die Palästinensische Behörde fallen lassen? Nein. Aber die Kommission schlägt vor, daß das Europäische Parlament und der Rat in jedem Fall einen gemeinsamen Beschluß fassen. Wir halten dies für eine vernünftige Lösung. Aber in diesem Punkt, Herr Tomlinson, wenn Sie den Bericht über die Entlastung geben, bitte ich Sie nicht zu vergessen, daß die Kommission aus politischen Gründen laufende Kosten bezahlt hat, die im Prinzip nicht im Programm für wirtschaftliche Entwicklung enthalten waren. Es gibt nichts zu verbergen, und ich sage das ganz offen. Wir wollen das künftig nicht wiederholen. Aber mit aller Entschiedenheit möchte ich sagen, daß die Kommission und - das sage ich ohne jeden Komplex - Kommissar Marín nicht beschuldigt werden können, unerlaubte Dinge getan zu haben, denn das einzige, das ich getan habe, war die Umsetzung der politischen Beschlüsse des Rates und des Parlaments.
Jordanien. Es ist ein typisches Problem politischer Verpflichtung. Im alten MEDA-Programm, das überarbeitet wird, wurde ein besonderes Strukturanpassungsprogramm zugunsten von Jordanien durchgeführt. Der Rat hat gesagt - und das ist wahr -, daß die Kommission um ein Sonderprogramm für Jordanien gebeten worden ist. Man wird sich erneut, Herr Tomlinson, Herr Colajanni, zwischen der Politik einerseits und der sparsamen Haushaltsführung andererseits entscheiden müssen. Und wenn beim Thema Jordanien politisch gehandelt werden muß, lassen Sie uns politisch handeln.
Libyen. Herr Sakellariou, Libyen ist ein politisches Problem, das auf politischer Ebene durch einen politischen Beschluß gelöst werden muß. Sie wissen das sehr gut, und folglich muß eine Lösung vor der Anwendung der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen angebotenen Formel gefunden werden. Ist es gut, wenn der Streitfall Libyen gelöst wird? Natürlich ist es gut. Wäre es positiv, wenn sich Libyen der Europa-Mittelmeer-Konferenz anschließen würde? Es wäre gut. Aber wir alle wissen, daß es eine Vorbedingung gibt. Wenn wir in der Lage sind, die Vorbedingung zu klären, werden wir ein politisches Problem gelöst haben. Es ist besser, daß Libyen normale Beziehungen zur Europäischen Union hat, als daß es sie nicht hat. Aber es gibt eine Vorbedingung, die geklärt werden muß.

Der Präsident
Sie haben sich recht ausführlich geäußert, Herr Kommissar, aber ich verstehe wohl, daß Sie es für nötig hielten, bestimmte Gedanken zu Ihrer Politik und zu den Entwicklungen in den letzten Jahren in bezug auf dieses immense Problem vorzutragen. Das Präsidium hat daher alles an Verständnis aufgebracht, was möglich war, und da war viel Verständnis nötig.

Sakellariou
Herr Präsident, ausnahmsweise spreche ich wirklich von der Geschäftsordnung. Artikel 46 Absatz 3 der Geschäftsordnung gibt dem Parlament nämlich das Recht, Empfehlungen an den Rat zu richten in Verbindung mit Artikel J7 des EU-Vertrags. Diese Empfehlung, die das Parlament morgen verabschieden wird, war für die Ratspräsidentschaft gedacht. Die Ratspräsidentschaft ist nicht auf das eingegangen, was in der Empfehlung steht. Ich danke dem Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Marín, der darauf eingegangen ist und Libyen angesprochen hat. Aber die Empfehlung richtet sich an den Rat.
Deswegen möchte ich für das Parlament ganz gerne wissen, zu welchem Zeitpunkt der Rat gedenkt, uns auf unsere Empfehlung eine Antwort zu geben, auch wenn diese Antwort "Nein danke" lauten könnte.

Der Präsident
Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, Herr Sakellariou. Zu der von Ihnen angesprochenen Verfahrensfrage möchte ich Ihnen mitteilen, daß Herr Verheugen, der amtierende Ratspräsident, uns darüber informiert hatte, daß es ihm nicht möglich gewesen sei, länger zu bleiben, weshalb er Ihre Empfehlung nicht gehört hat und also auch nicht antworten kann. Das Präsidium wird jedoch dafür Sorge tragen, eine Klarstellung vom Rat zu erhalten, damit Sie eine Antwort auf Ihre Frage bekommen.

Swoboda
Herr Präsident, ich möchte zuerst den Kollegen Colajanni und Sakellariou sehr herzlich für ihre sehr engagierten Berichte danken, die wirklich zeigen, in welche Richtung sich Europa weiterbewegen soll. Ich möchte aber auch den Kollegen Tomlinson und Samland danken, denn ich bin absolut der Meinung, daß die Verzahnung zwischen Außenpolitik, Budget und Budgetkontrolle in Zukunft stärker werden muß, um vielleicht manches zu verhindern, was in letzter Zeit geschehen ist. Als Außenpolitiker weiß ich, wie wichtig finanzielle Mittel sind, um Außenpolitik zu betreiben, aber als Abgeordneter weiß ich auch, daß wir in diesem Haus und die Bevölkerung überzeugt sein müssen, daß die Mittel effizient und gut eingesetzt werden.
Eine Anmerkung noch zu dem, was Herr Kommissar Marín gesagt hat. Das war wirklich sehr interessant zu hören. Herr Kommissar, Sie haben gesagt, man muß sich zwischen Politik oder finanzieller Strenge entscheiden. Vielleicht können wir gemeinsam einen Weg finden, wie wir die Dinge kombinieren können, wie wir sehr wohl politisch handeln und dennoch zumindest finanziell effizient handeln. Ich gebe Ihnen in einem recht: Wahrscheinlich war dieses Parlament zu wenig bereit, selbst diese Brücke zwischen Politik und finanzieller Strenge zu schlagen. Sie haben uns völlig auf Ihrer Seite, jedenfalls meine Fraktion, mit dem, was Sie heute hier vorgeschlagen haben. Wir werden Sie dabei unterstützen, diese Brücke zwischen Politik und finanzieller Strenge zu schlagen.
Zwei Bemerkungen zu dem, was Kollege Sakellariou vorgeschlagen hat. Ich möchte das unterstützen, was er bezüglich Libyen gesagt hat. Ich war selbst in Libyen, ich habe mit Verantwortlichen gesprochen. Ich glaube, daß viele dort bereit sind und zurück in die internationale Staatengemeinschaft wollen. Die Bedingungen, die Sie genannt haben, Herr Kommissar, bleiben natürlich uneingeschränkt bestehen. Zum Bericht Colajanni vielleicht noch eine Anmerkung am Vorabend einer Reise, die einige Kollegen und ich nach Syrien und Libanon machen. Ich glaube, wir müssen alles daransetzen, daß Israel den Mut findet, sich aus dem Libanon zurückzuziehen. Das liegt im eigenen Interesse, aber auch im Interesse des Friedensprozesses, damit dann auch mit Syrien ein Friedensprozeß eingeleitet werden kann, was den Golan betrifft.
Letzte Bemerkung: Ich möchte die Kommission und den Rat auffordern, diesen 4.5.1999, ein wichtiges historisches Datum in der Geschichte der Palästinenser, so zu begehen, daß er nicht neue Konflikte hervorruft, sondern einen neuen Schritt Richtung Frieden markiert.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, eine Frage zur Geschäftsordnung. Der amtierende Ratspräsident ist zu einem Zeitpunkt gegangen, an dem wir eine Empfehlung des Rates diskutieren. Ich muß sagen, daß wir uns einer großen parlamentarischen Unhöflichkeit gegenübersehen, denn es handelt sich nicht um einen Fall höherer Gewalt, da er sich im Saal 100 bei einer informellen Sitzung befindet. Ich glaube, das ist eine große Unhöflichkeit gegenüber dem Plenum und den hier diskutierten Themen. Deshalb bitte ich den amtierenden Präsidenten des Parlaments, dem Ratspräsidenten unseren Protest angesichts dieses in einer parlamentarischen Aussprache ungewöhnlichen Verhaltens zu übermitteln.

Der Präsident
Wie Sie sicherlich bereits vernommen haben, Frau Izquierdo Rojo, habe ich darauf hingewiesen, daß der Ratspräsident während der Ausführungen unserer Berichterstatter anwesend war. Es tut mir sehr leid, aber ich wünsche keine weitere Diskussion zu dieser Frage. Der Ratspräsident war auch nach dem Beitrag von Herrn Marín noch anwesend, was Ihnen möglicherweise entgangen ist. Es wäre sicher besser gewesen, wenn er noch hätte bleiben können, da stimme ich Ihnen zu. Ich nehme diesen Aspekt Ihrer Bemerkung jedoch zur Kenntnis.

Graziani
Herr Präsident, auch ich finde es, mit Verlaub gesagt, merkwürdig, daß sich der Ratspräsident darauf beschränkt, die Kommission und die Berichterstatter anzuhören, und dann die Aussprache völlig ignoriert. Dieses Gefühl haben wir häufig, wenn über die Probleme des Mittelmeerraums gesprochen wird, die beinahe schon mit einer gewissen Überheblichkeit von der Europäischen Union behandelt werden, eben wie eine Situation, die aufgrund des Kopfzerbrechens, das sie bereitet - von Libyen über den Nahen Osten bis hin zum Balkan -, insgesamt lästig ist. Trotzdem ist dies für uns der heikelste und zugleich interessanteste Raum. Hier berühren sich seit Jahrhunderten verschiedene Kulturen, mehr in einem Gegen- als in einem Miteinander, aber auch kommerziell sowie nach dem Grundsatz der kommunizierenden Röhren in wichtigen kulturellen Bereichen, von der Philosophie bis hin zur Mathematik usw. Schon früher war es im übrigen nicht möglich, den Mittelmeerraum nur auf die am Ufer des gleichnamigen Meeres liegenden Länder zu beschränken, und dies gilt heutzutage um so mehr. Aufgrund der Verkettung der Probleme - man denke nur an die weiterführenden Probleme für den Nahen Osten und die Golfregion - können diese Grenzen heute nicht mehr von einem bestimmten Punkt aus genau gezogen werden, so wie es etwa die Römer taten, als sie auf ihre Landkarten unter das Südufer schrieben: "Hic sunt leones " .
Deshalb wäre es ein erster fundamentaler Fehler der Europäischen Union zu glauben, sie könne den Mittelmeerraum auf die Länder reduzieren, die ihr mehr oder weniger stark ähneln: Das vielfältige kulturelle und politische Spektrum darf nicht künstlich eingegrenzt werden. Die EU muß die Zusammenarbeit mit allen Anrainerstaaten, einschließlich Libyen, und wenn die Probleme geographisch nicht genau voneinander zu trennen sind, auch mit den im Hinterland liegenden Ländern pflegen.
Der erste Punkt ist also die Universalität der Mittelmeerländer. Der zweite Punkt ist ebenso wichtig wie heimtückisch und beantwortet die Frage: Ist das Mittelmeerproblem eine Frage des Gleichlaufs der wirtschaftlichen Entwicklung mit der Europas? Das ist es auch, aber wenn man nun meinen würde, das wäre es nur oder ausschließlich, würden wir den zweiten fundamentalen Fehler begehen, denn das Problem ist auch eine Frage des Gleichlaufs der Entwicklung der Zivilgesellschaft. Wie denn? Ganz Europa im Einheitslook? Das wäre der dritte fundamentale Fehler. Ich möchte hier eine höchst anerkannte Persönlichkeit der islamischen Welt, nämlich den iranischen Präsidenten Khatami, zitieren, dem keine Beachtung zu schenken absurd wäre. Er hat gesagt, ein Volk müsse sich zunächst seiner Existenz und seiner historischen Identität bewußt werden, um sie als Ausgangspunkt für die Akzeptanz des Wandels und der Entwicklung nehmen zu können. Dies hat der Westen nicht immer verstanden, als er seine kolonialen und postkolonialen Bestrebungen verfolgte.
Gewiß, das ist nicht ganz einfach; wir haben es ja auch mit sehr unterschiedlichen Realitäten zu tun. Aber mit Isolationsmaßnahmen lassen sich keine Probleme lösen, die vielmehr durch eine kluge Politik geregelt werden müssen: Libyen sollte uns eine Lehre sein. Die richtige Version des Fundamentalismus darf uns niemals vergessen lassen, daß hinter ihm Probleme verborgen sind, zu denen wir ganz richtig unsere Meinung sagen können: der Islam beispielsweise ist per se nicht intolerant, sondern die Intoleranz zeigt sich erst, wenn die sozialen und wirtschaftlichen Probleme auf die lange Bank geschoben werden.

Bertens
Herr Präsident! Der Nahost-Friedensprozeß ist ins Stocken geraten, und die beteiligten Parteien sehen in gespannter Erwartung einerseits den im Mai angesetzten Wahlen in Israel und andererseits der Ausrufung eines unabhängigen palästinensischen Staates entgegen. Wir müssen die Palästinenser davon überzeugen, diese Proklamation zu verschieben. Dafür muß eine Gegenleistung geboten werden. Andererseits sollten wir uns aber auch zur Anerkennung dieses Staates verpflichten, wenn er denn ausgerufen wird. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Übergangsphase des Osloer Abkommens am 4. Mai beendet sein wird und dann Klarheit über das Endergebnis der Verhandlungen geschaffen werden kann.
Daß eine Verschiebung notwendig ist, damit bei den Wahlen in Israel nicht extreme Elemente den Ton angeben, ist offensichtlich. Die Probleme im Libanon sind schon groß genug. Die Europäische Union muß Mäßigung und Kompromißbereitschaft predigen und hoffen, daß die Bevölkerung und die Regierung Israels den Weg zum Frieden und zum Dialog einzuschlagen wissen. Dieser Friedensprozeß ist auch für den Barcelona-Prozeß sehr wichtig, der gegenwärtig auf diese Weise ebenfalls blockiert ist.
Die Europäische Union muß unabhängig von dem Friedensprozeß in Demokratie und Menschenrechte investieren. Verantwortungsvolle Staatsführung ist die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung. Durch Förderung der Zivilgesellschaft kann die Europäische Union diese Prozesse unterstützen. Hoffentlich sind sämtliche Probleme im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage für die Mittelbereitstellung gelöst. Des weiteren muß die Europäische Union die Veranstaltung einer Sitzung des NRO-Forums unterstützen, die parallel zu der Europa-Mittelmeer-Konferenz in Stuttgart stattfinden soll. Meine Fraktion, die ELDR-Fraktion, unterstützt beide Berichte, da sie nuanciert sind und dem Europäischen Parlament zu einem in dieser Region so wichtigen Augenblick eine Stimme verleihen, in dem es um Frieden, Sicherheit und eine gute Zukunft geht.

Der Präsident
Meine Herren Kollegen, ich möchte eine allgemeine Bemerkung in bezug auf die kleinen Fraktionen machen. Sie geben den Vertretern der Fraktion mitunter nur anderthalb Minuten Redezeit, was für die Kollegen, die einige zusammenhängende Gedanken zum Ausdruck bringen wollen, absolut zuwenig ist, und setzen dabei stillschweigend die Toleranz des Vorsitzes voraus. Dieser wiederum wird in eine schwierige Lage gebracht, da er die Redner nicht unterbrechen will. Irgendwann muß Schluß sein mit dieser Taktik. Es wäre besser, weniger Redner zu benennen und ihnen dafür mehr Redezeit zu geben, damit sie ihre Gedanken in Ruhe darlegen können. Es geht nicht an, eine Redezeit von nur einer oder anderthalb Minuten zu geben. Das ist nicht seriös.

Van Bladel
Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstattern, die uns in den letzten fünf Jahren engagiert und wohldurchdacht Visionen vorgelegt haben, meinen großen Respekt zollen. Wie groß das Engagement jedoch auch sein mag, die Lage im Nahen Osten oder im Mittelmeerraum einen Schritt voranzubringen, so sind wir nach wie vor von den örtlichen Entwicklungen abhängig, wie beispielsweise den Wahlen in Israel und in Algerien.
Des weiteren schwebt das Datum des 4. Mai wie ein Damoklesschwert über unserem Haupt. Der Berichterstatter fordert die Palästinensische Autonomiebehörde zu Recht auf, von der Verkündung der Unabhängigkeit abzusehen. Meine Befürchtung - sollte sie erfolgen - ist zudem, daß sich daraus auch Konsequenzen für unsere finanzielle Hilfe ergeben könnten, die bereits der Kritik unterworfen ist und für die ohnehin mehr Kontrollen gefordert werden.
Gleichzeitig fordern wir die Israelis unmißverständlich auf, nach den Wahlen den Friedensprozeß nun ernsthaft auszugestalten. Im Vorfeld dieser Wahlen sind bereits positive Stimmen zu hören, insbesondere über einen möglichen Abzug aus dem Libanon. Der Berichterstatter spricht von einem bedingungslosen Abzug Israels aus dem Südlibanon. Damit kann ich mich nicht einverstanden erklären, denn Israel besitzt keinerlei Sicherheit, daß der Libanon in der Lage ist, die fundamentalistischen militanten Gruppierungen unter Kontrolle zu halten. Unklar ist ferner, wie tief verwurzelt die syrische Präsenz im Libanon ist. Ein Rückzug aus dem Libanon ohne Absprachen mit Syrien bedeutet eine Herausforderung zur Gewalt.
Lassen Sie uns also weiterhin hoffen, daß eine kohärente Lösung gefunden wird, so daß ein Teil der äußeren Bedrohung Israels entfällt und auch realistische Möglichkeiten für eine weitere Ausgestaltung der Beziehungen zu den Palästinensern geschaffen werden. Die Wiederingangsetzung des Friedensprozesses kann sich zwar positiv auf die Politik im Mittelmeerraum auswirken, sie hängt jedoch nicht ausschließlich davon ab. Der Kommissar hat bereits auf Ägypten verwiesen. Nach drei Jahre währenden Verhandlungen muß dieses Land nun unbedingt in den Friedensprozeß miteinbezogen werden. Leider ist der Rat hier nicht mehr vertreten. Wie Kommissar Marín appelliere ich an den Rat, Ägypten als ein wichtiges Land für eine Beteiligung zu gewinnen. Das würde einen Fortschritt bedeuten.

Alavanos
Herr Präsident, beide Berichte, mit denen wir uns derzeit befassen, der Bericht Colajanni und der Bericht Sakellariou, sind sehr positiv zu bewerten. Sie wurden von unserem Ausschuß einstimmig gebilligt und werden auch von unserer Fraktion unterstützt.
Ich möchte eine Bemerkung zum Bericht Sakellariou anbringen. Zu Recht verweist Herr Sakellariou auf vier wesentliche Punkte: die Lösung des Nahostproblems, die Erweiterung des Teilnehmerkreises der Konferenz durch die Einladung Libyens, aber auch der Länder des ehemaligen Jugoslawien, die Inhalte, die Schuldenfrage. Ich möchte jedoch fragen: Sind damit wirklich alle Themen erschöpft, vor allem angesichts der jüngsten Entwicklungen? Gibt es nicht vielleicht ein neues großes Problem im Mittelmeerraum - das so neu gar nicht ist, wenn wir bedenken, wie rasant es sich herauskristallisiert hat -, ein Problem, das den gesamten östlichen Mittelmeerraum zu destabilisieren droht? Können wir denn ein Mittelmeer der Sicherheit und der Zusammenarbeit schaffen, ohne die Kurdenfrage zu lösen?
Denn das Kurdenproblem betrifft bestimmte Mittelmeerländer, es betrifft die Türkei, es betrifft Syrien, es betrifft die Länder, die, wie Herr Graziani sagte, im weiteren Sinne zum Mittelmeerraum gehören, wie den Irak und den Iran. Denn das Kurdenproblem wächst sich immer weiter aus und destabilisiert die Beziehungen zwischen Mittelmeerländern, die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei beispielsweise oder die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern oder die Beziehungen im östlichen Mittelmeerraum im weiteren Sinne. Dürfen wir das Kurdenproblem ignorieren? Kann es überhaupt möglich sein, daß wir es nicht zunehmend in die Themen der mediterranen Zusammenarbeit einbeziehen?
Wollen wir es auf eine politische Ebene heben, um Terror, Gewalt und anderen Zuständen, die das Europäische Parlament schon oft und aus ganzem Herzen verurteilt hat, einen Riegel vorzuschieben? Wollen wir es auf eine internationale Ebene heben? Wollen wir anstelle von Gewalt politische Lösungen entwickeln? Wenn wir das alles wirklich wollen, müssen wir meines Erachtens darüber nachdenken, wie die Kurdenfrage in unsere Überlegungen für ein Mittelmeer des Friedens und der Sicherheit, an dessen Zustandekommen die Europäische Union unbedingt mitwirken möchte, einbezogen werden kann.

Tamino
Herr Präsident, im Namen der Fraktion Die Grünen möchte ich zunächst unsere Unterstützung für die Berichte unserer Kollegen Colajanni und Sakellariou bekunden und dabei klar herausstellen, daß sich die beiden behandelten Probleme - der Nahost-Friedensprozeß und die europäische Mittelmeerpolitik nach der Erklärung von Barcelona - gegenwärtig in einer schlimmen Sackgasse befinden, was auch schon von anderen Kollegen hervorgehoben wurde. Was nun unsere Betrachtungen hierzu betrifft, so können wir nicht umhin, den Feststellungen unseres Kollegen Colajanni zur Umsetzung des Abkommens von Wye Plantation und zu dem wichtigen Novum, nämlich der Akzeptanz des Grundsatzes "Land gegen Frieden" , zuzustimmen. Trotzdem dürfen wir nicht übersehen, daß die momentane Ausweglosigkeit größtenteils auf die ambivalente Haltung der israelischen Regierung zurückzuführen ist, die ernsthafte Hindernisse aufwirft, was meines Erachtens von diesem Parlament auch deutlich hervorgehoben werden muß.
Das Nahost-Friedensproblem erfordert mit Sicherheit auch die Lösung der Fragen desLibanon und Syriens. Was die Aktivitäten des Parlaments anbelangt, so möchte ich nur an die sogenannte "people to people " -Initiative erinnern, die von der Kommission wirksam unterstützt werden sollte.
In bezug auf den toten Punkt, an dem der Barcelona-Prozeß angelangt ist, hoffen auch wir, daß alle betroffenen Länder, das heißt Libyen wie auch die Länder des ehemaligen Jugoslawien sowie Albanien, daran beteiligt werden, und wir fordern auch die Beteiligung von Mazedonien mit einem Sonderstatus.
Abschließend möchte ich hervorheben, daß die jetzige Situation weitgehend auch durch die Versäumnisse der Europäischen Union bei der Behandlung der Probleme der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bedingt ist. Ohne eine Lösung dieser Frage wird es schwierig für uns werden, eine glaubwürdige Perspektive aufzuzeigen.

de Lassus Saint Geniès
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden von uns heute nachmittag behandelten Fragen reduzieren sich im Grunde auf eine einzige.
Herr Colajanni hat wie gewohnt einen exzellenten, ausgewogenen, vorsichtigen Bericht erarbeitet, in dem er die leisesten Anzeichen für Fortschritte im Friedensprozeß aufzudecken versucht, um die zahllosen Möglichkeiten für Konfrontationen und die Behinderungen, die tagtäglich in den israelisch-palästinensischen Beziehungen entstehen, aus dem Weg zu räumen.
Meine Fraktion ist jedoch skeptisch gegenüber der darin allgemein vertretenen Haltung. Diese äußerst diplomatische Haltung scheint die von der israelischen Regierung vollzogene Kehrtwendung gegenüber den von ihr selbst mitgetragenen Resolutionen über den Friedensprozeß als vollendete Tatsache zu akzeptieren. Der Berichterstatter rät den Palästinensern, sich zu einer Verschiebung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch die Palästinensische Autonomiebehörde durchzuringen. Diplomatische Bemühungen scheinen jedoch fehl am Platz, sobald gegen den Geist des Friedens verstoßen wird, und unserem Eindruck nach hat sich Herr Netanjahu hier höchstwahrscheinlich zum Schaden der wirklichen langfristigen Interessen des israelischen Volkes schuldig gemacht.
Für die Europäische Union zahlt es sich nicht aus, wenn sie ihre eigene Meinung nicht zu äußern wagt. Sie täuscht sich, wenn sie weiterhin glaubt, sie müsse den USA in dieser Angelegenheit das Feld überlassen, in der Hoffnung, daß diese dann eher gezwungen sind, den palästinensischen Vorschlägen entgegenzukommen und sich gegen ihre eigene pro-israelische Lobby durchzusetzen, als wenn die Union eine eigene Position bezieht und Druck macht.
In Wirklichkeit wird jedoch, wie Herr Sakellariou und Kommissar Marin betonten, unsere Haltung in dieser Angelegenheit weitgehend durch unsere Haltung in der Frage der Wiederbelebung des gesamten Kooperationsprozesses im Mittelmeerraum bestimmt. Unser Verhalten wird sich entscheidend auf die Konsolidierung des Friedensprozesses vor den Toren Europas auswirken.
Neben den Forderungen nach Achtung der Menschenrechte und nach demokratischer Entwicklung sollte flexibel alles in Erwägung gezogen werden, um den Prozeß von Barcelona nachhaltig wiederzubeleben. Die Lösung der wirtschaftlichen und demographischen Schwierigkeiten in den betreffenden Ländern wird dem nur mit der Zeit möglichen Prozeß der Annäherung der verfeindeten Brüder in diesem Dauerkonflikt, der den Nahen Osten zerrüttet, allmählich Gestalt verleihen, ihn fördern und stabilisieren.

Gollnisch
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kollegen, daß der Nahost-Friedensprozeß nach dem Abkommen von Wye Plantation ins Stocken geraten ist, tritt heute klar zutage. Die Gründe dafür sind bekannt: Einerseits die Blockade aufgrund der Unnachgiebigkeit Israels und andererseits - aus nur allzu offensichtlichen Beweggründen - die Unterstützung von seiten der einzigen Supermacht, der USA, für die israelische Politik, die in Washington und anderswo mächtige Verbündete findet und die aus Wahlkampfgründen bei den Politikern in den USA, vor allem bei denen, die Einfluß auf die zentralen Regierungsstellen haben, wohl kaum ernsthaft Kritik ernten wird.
Ein weiterer Grund ist auch die sklavische Ausrichtung der europäischen Politik auf die der USA, auch wenn die amerikanische Politik den eindeutigen europäischen Interessen zuwiderläuft und wir die politischen und rechtlichen Möglichkeiten hätten, uns ihr zu widersetzen. Dies trifft beispielsweise auf Libanon zu, wo wir die politische Unterdrückung und die ständige Besetzung seines Hoheitsgebietes hinnehmen. Oder nehmen wir den Irak, gegen den seit Jahren in zynischer Weise Boykotte und Bombardierungen andauern, die nur die Zivilbevölkerung treffen, obwohl sich diese Politik mit keinerlei Sicherheitserwägungen rechtfertigen läßt.
Wann werden wir endlich von den Stimmen Frankreichs und Großbritanniens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Gebrauch machen, zu denen möglicherweise sogar noch die Unterstützung Chinas und Rußlands kommt, um diesem Skandal ein Ende zu setzen?
Was etwaige Militärinterventionen von unserer Seite angeht, frage ich mich, wozu diese im Rahmen der NATO stattfinden sollen, wofür es keinerlei rechtliche oder politische Gründe gibt außer denen, uns sklavisch an die Entscheidungen Washingtons zu binden.
Wir wollen das Problem der albanischen Immigration im Kosovo lösen, sind aber unfähig, die Einwanderungsprobleme in Straßburg, Hamburg, Brüssel oder Genua zu lösen! Unsere Inkonsequenz auf diesem Gebiet nützt weder unseren Interessen noch dem Frieden im Mittelmeerraum.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Israel lediglich zwei Minuten Zeit zu haben, um über die Mittelmeerpolitik und auch noch über den Frieden im Nahen Osten zu sprechen, ist wirklich ausgesprochen wenig. Das zwingt mich, im Telegrammstil zu sprechen. In aller Kürze will ich nach meinem Dank an unsere beiden Berichterstatter auf fünf Punkte hinweisen.
Erster Punkt: Europas Denken wird derzeit von seiner Erweiterung nach Osten und der Agenda 2000 beherrscht. Dabei sollte es sich mehr um den Süden und um seine Mittelmeerpolitik kümmern. Auf lange Sicht ist diese für Europa und somit für uns eine Überlebensfrage.
Zweiter Punkt: Den Grundsatzerklärungen und Vertragsunterzeichnungen müssen in diesem Bereich jetzt Taten folgen, und zwar schnell. Die Ratifizierung der Verträge zwischen Europa und den Ländern des Südens ebenso wie ihre Umsetzung in konkrete, mit Zahlen belegbare und vor allem vor Ort sichtbare Aktionen dauern einfach zu lange.
Dritter Punkt: Sicher ist das Bemühen um einen Dialog mit allen Beteiligten wichtig. Was aber Libyen angeht, lieber Kollege Sakellariou, muß an erster Stelle die Forderung stehen, die Terroristen auszuliefern und vor Gericht zu stellen, die Flugzeuge in die Luft gesprengt und Hunderte Unschuldiger getötet haben. Das fordern die Familien der Opfer, die uns ihren Schmerz entgegenschreien.
Vierter Punkt: Im Hinblick auf den Nahen Osten sind sich alle einig, daß Europa politisch aktiver werden muß. Das ist eine Notwendigkeit, wobei aber die anstehenden Wahlen nicht gestört werden dürfen, denn sonst würden wir das Gegenteil von dem erreichen, was wir uns vorgenommen haben.
Fünfter und letzter Punkt: Europa muß die Initiative ergreifen, um eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser am 4. Mai zu verhindern, dabei aber den Grundsatz eines eigenen Palästinenserstaates unterstützen. Jeder vernünftig denkende Mensch wird einsehen, daß dies die beiden Voraussetzungen sind, damit der Friedensprozeß unmittelbar nach den Wahlen wieder in Gang kommt.

Lambrias
Herr Präsident, die Mittelmeerpolitik der Union muß der prägnanteste, langfristigste und einmütigste Bereich unserer Politik sein, nicht nur, weil das Mittelmeer, wie alle Weisen betonen - dabei sei nur auf Braudel verwiesen -, in historischer, kultureller und ethnologischer Hinsicht die Wiege Europas ist, sondern weil die Region auch nach modernen geopolitischen Kriterien erhebliche Bedeutung hat, da sie unseren Kontinent mit der asiatischen Unruheregion des Nahen Ostens und gleichzeitig mit dem erwachenden Riesen Afrika verbindet.
Dennoch ist unsere Mittelmeerpolitik in höchstem Maße vernachlässigt, zögerlich und ineffizient. Durch die Ereignisse von 1989, den Zusammenbruch der autoritären Regimes im Ostblock, wurde die Notwendigkeit der Erweiterung der Union um die Länder Mittel- und Osteuropas zu Recht auf die Tagesordnung gesetzt. Erst mit großer Verspätung wurde jedoch klar, daß als Gegengewicht zur Erweiterung eine entsprechende Bewältigung der Herausforderungen, vor die uns der Süden stellt, nötig ist. Erst gegen Ende 1995 wurde mit der Konferenz von Barcelona der Versuch unternommen, allerdings mit zuvor festgelegten Verpflichtungen und ohne festen Zeithorizont, die Perspektive der Zusammenarbeit zu eröffnen.
Wie auch der Berichterstatter Herr Sakellariou betont, sind die bisherigen Ergebnisse dieser Bemühungen nicht der Rede wert. In den folgenden drei Jahren hat weder der Friedensprozeß im Nahen Osten das sich dort abspielende Drama beenden können, noch hat sich die Menschenrechtssituation verbessert - sie ist oft sogar schlimmer geworden -, und auch die Androhung bzw. der Einsatz von Gewalt unter den Partnern sind nach wie vor Mittel zur Ausübung von Politik. Ein Blick auf die Landkarte zeigt weiterhin, daß die Partnerschaft nicht alle in Frage kommenden Staaten umfaßt und auf Zufälligkeiten beruht. Zahlreiche Mittelmeeranrainer bleiben bei diesem großen Projekt außen vor, das doch in sich geschlossen und allumfassend sein sollte, um effizient zu sein. Außerdem vergiftet das Fehlen einer redlichen und realistischen Regelung für die Migrationsströme die gegenseitigen Beziehungen auf allen Seiten zutiefst. Ohne mutige und flexible Anstrengungen und ohne Koordinierung - denn wir haben bittere Erfahrungen mit isolierten Bestrebungen machen müssen -, und wenn die Union bei den Bemühungen um einen Ausweg für den Nahen Osten nicht vorangeht, wenn die konkrete Politik nicht grundlegend mit der Erweiterung um die Staaten Mittel- und Osteuropas in Einklang gebracht wird, wird unsere Mittelmeerpolitik eine wohlklingende, aber leere Losung bleiben, ein Alibi, das keines der anwachsenden Probleme in der Region, die doch die Geburtsstätte Europas und unserer Kultur ist, lösen kann.

André-Léonard
Herr Präsident, die beiden derzeit diskutierten Berichte finden unsere Unterstützung. Ich möchte hier nur den Bericht Colajanni erwähnen, der den Versuch unternimmt, den Platz der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozeß neu zu bestimmen. Dieser Bericht scheint mir ausgewogen, doch angesichts der ständig wechselnden Lage wird sein Inhalt immer wieder in Frage gestellt.
Es gibt darin aber einige Elemente, die unveränderliche Fakten sind. Die Union darf sich außenpolitisch in dieser besonders unruhigen Region des Globus nicht länger auf die Rolle des wichtigsten Gebers von Wirtschafts- und Finanzhilfen beschränken - das belegen die gewaltigen Summen, die an die palästinensische Bevölkerung geflossen sind und bislang nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt haben, wie der erhebliche Rückgang des Durchschnittseinkommens der Palästinenser beweist. Mit Europas Rolle als wirtschaftlicher Riese und politischer Zwerg muß endlich Schluß sein. Es erscheint wichtiger denn je, daß wir eine echte gemeinsame europäische Sicherheitspolitik betreiben. Dann und nur dann werden wir ein Gesprächspartner sein, dem man Gehör schenkt, und auf das internationale Geschehen ernsthaft Einfluß nehmen können.
Die wirtschaftliche und politische Lage hat sich in den letzten Monaten dramatisch zugespitzt, und der libanesische Stachel im Fleische Israels bereitet immer stärkere Schmerzen. Angesichts der komplizierten Lage im Nahen Osten sind Verhandlungslösungen zwischen den Partnern gefragt. Bedenken wir, daß der Libanon unter Syriens Vormundschaft steht und israelische Truppen den Süden des Landes besetzt halten. Der Friedensprozeß muß daher fortgesetzt und sinnloses Opfern von Menschenleben um jeden Preis vermieden werden.
Zurückkommen möchte ich auf Punkt 29 des Entschließungsantrags bezüglich der Besetzung des Südlibanons, der auch von brennender Aktualität ist und bei dem ich meine, daß der einseitige Abzug Israels möglich sein muß, sofern damit Garantien für den israelischen Staat verbunden sind. Meiner Auffassung nach sollten wir daher das Wort "bedingungslos" streichen.

Elmalan
Herr Präsident, der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Nahen Osten tendiert dazu, bei der Frage nach der Schuld am Stocken des Friedensprozesses die israelische Regierung und die Palästinenser in einem Atemzug zu nennen. Das entspricht nicht ganz der Wirklichkeit. Die Schuld dafür liegt bei der israelischen Regierung, die die von ihr selbst unterzeichneten Vereinbarungen wieder in Frage stellt.
Ich kann es nicht hinnehmen, daß im Bericht dazu aufgefordert wird, Druck auf die Palästinenser auszuüben, damit diese auf die Erklärung ihrer Unabhängigkeit am 4. Mai 1999 verzichten. Muß es nicht Aufgabe unseres Parlaments und der Europäischen Union sein, alles dafür zu tun, daß die, d. h. alle Friedensabkommen eingehalten werden? In diesen Abkommen ist die Ausrufung eines souveränen Palästinenserstaates am 4. Mai 1999 ausdrücklich vorgesehen.
In der Mittelmeerpolitik gibt es nach wie vor ein weiteres Problem: die Lage in der Westsahara. Auch dort liegt der Friedensplan auf Eis. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der sich persönlich für die Lösung dieses Konfliktes einsetzt, hat den 31. Mai 1999 als neuen Termin festgelegt. Ich fordere den Rat auf, rasch zu intervenieren, damit bis zum Ablauf dieses Termins die von den Vereinten Nationen geforderten Voraussetzungen geschaffen werden und die sahrauische Bevölkerung sich zu ihrem Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit äußern kann.

Muscardini
Herr Präsident, das verzögerte Inkrafttreten der fünf im Zuge des Barcelona-Prozesses unterzeichneten Assoziierungsabkommen ist bedauerlich und sehr bezeichnend, so wie es auch zutiefst zu bedauern ist, daß mehr als drei Jahre nach der Konferenz, deren Namen sich von ihrem Austragungsort ableitet, nicht alle Mittelmeerländer zur Teilnahme an diesem im November 1995 so heiß umjubelten Partnerschaftsprozeß eingeladen werden. Damals schien sich eine neue historische Periode anzukünden und eine ausgezeichnete Gelegenheit zu eröffnen, um neue Beziehungen anzuknüpfen und der Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeerländern, vor allen im politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Bereich, neue Impulse zu verleihen.
Diese Verzögerung ist aus zwei Gründen zu bedauern: Der erste ergibt sich aus dem Fehlen einer gemeinsamen Außenpolitik Europas, und der zweite ist mit der Stagnation des Nahost-Friedensprozesses verbunden. Solange Israel nicht in Sicherheit lebt, bleibt der Frieden lediglich eine leere Beteuerung. Eine Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Jordanien erscheint uns unerläßlich, hat doch König Hussein, um den wir alle trauern, maßgeblich dazu beigetragen, den toten Punkt, an dem die Verhandlungen angelangt waren, zu überwinden.
Ein Europa, das unfähig ist, sich ein politisches Statut zu geben, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, über jenes Gewicht zu verfügen, das für die Wahrnehmung einer bestimmenden Funktion in den Friedensprozessen wie auch in den Prozessen zur Sicherung der Entwicklung und Zusammenarbeit unabdingbar ist. Die Europäische Union muß jedoch eine immer gewichtigere Rolle in diesen Prozessen übernehmen. Andernfalls wird ihre Aufgabe weiterhin darin bestehen, auf Schritt und Tritt die Wahrung der Menschenrechte anzumahnen, was zweifellos eine ehrenwerte, jedoch völlig nutzlose Aufgabe ist, wenn man eine Rolle in dem laufenden Prozeß spielen will, sofern den Worten nicht auch Taten folgen.
Meines Erachtens gibt es zwei Elemente, die der wirtschaftlichen Erholung und einer Reformpolitik dienen: erstens ein Schuldenerlaß für jene Länder, die sich verpflichten, den entsprechenden Betrag in Entwicklungsprojekte zu reinvestieren, und zweitens eine engere Zusammenarbeit mit den kleinen und mittleren Unternehmen und den Handwerksbetrieben. Nicht die "Kathedralen in der Wüste" , sondern der Aufbau eines Netzes kleiner Unternehmen, die sich der Qualitätsproduktion typischer, spezieller Erzeugnisse verschrieben haben, wird entwicklungsfördernd sein. Die Erweiterung des wirtschaftlichen Gefüges in den Mittelmeerländern wird zu einer positiven Lösung des Problems der unkontrollierten illegalen Einwanderung beitragen, die sowohl für die Einwanderer als auch für die europäischen Aufnahmeländer ein wirkliches Übel ist.
Abschließend sei uns gestattet, gegenüber der deutschen Ratspräsidentschaft, die ja am 19. März in Bonn und am 14. April in Stuttgart den Euro-Mittelmeerausschuß zusammenrufen wird, unseren Wunsch zum Ausdruck zu bringen, daß diese Treffen endlich zu konkreten Schlußfolgerungen führen mögen.

Barón Crespo
Herr Präsident, gestatten Sie mir, vor allem darauf hinzuweisen, daß die Leidenschaft des Rates, alle Kompetenzen auf Außenpolitik und Sicherheit zu konzentrieren, nur mit der Mißachtung gegenüber dem Parlament vergleichbar ist, denn er hört ihm nicht zu. Danken möchte ich dem Kommissar, Herrn Marín, daß er einige der Antworten gegeben hat, die eigentlich der Rat geben muß.
In kurzen Worten, Herr Präsident, möchte ich bemerken, daß wir jetzt ein sehr altes Problem prüfen, vielleicht eines der ältesten der Menschheit, aber mit einem ganz konkreten Zeitplan, nämlich dem Gipfel von Stuttgart am 4. April; ein Monat danach ist das Datum der möglichen Unabhängigkeitserklärung seitens Palästinas und danach die Wahlen in Israel. Ich glaube, wir müssen sehr konkret sein in dieser doppelten Aussprache über zwei sehr eng miteinander verbundene Fragen. Wir haben zwar manchmal versucht, sie zu trennen, um vorwärtszukommen, aber es ist klar, daß der Angelpunkt des Mittelmeerprozesses in hohem Maße eine erfolgreiche Lösung des Friedensprozesses im Nahen Osten ist, da er darüber hinaus das einzige im Mittelmeer bestehende multilaterale Forum darstellt.
Meiner Meinung nach müßte die Europäische Union etwas verstärken, was der amtierende Ratspräsident sagte, ohne zu konkret zu werden, daß wir nämlich ein Recht anerkennen müssen. Eine andere Sache ist die Ausübung dieses Rechts, wir können es nuancieren. Und wir können auch ein Beispiel geben: In dem Maße, in dem wir mitwirken können - und ich glaube, daß wir es tun können, und es werden Themen wie Wasser oder regionale Entwicklung ins Auge gefaßt -, bin ich auch der Ansicht, daß wir die Autorität und die Möglichkeit haben zu sagen, daß es keinen wesentlichen Widerspruch zwischen einer Unabhängigkeitserklärung und der Tatsache gibt, daß man diejenigen wieder an den Verhandlungstisch bringen kann, die eine eigene Persönlichkeit haben und dazu beitragen können, viele Dinge zu klären.
Das haben wir getan, und ich glaube, darin liegt unsere Stärke.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, lassen Sie mich Herrn Colajanni zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen und Kommissar Marín für seine heutigen Ausführungen danken.
Ein Punkt ist im Hinblick auf das Thema das Berichts von Herrn Colajanni ganz besonders wichtig, und das ist Ziffer 13, in der es um die Notwendigkeit einer Initiative von seiten des Rates geht, um die neue Präsenz der Europäischen Union im Nahen Osten zu signalisieren. Ich halte es daher für bedauerlich und beschämend, daß der Rat bei dieser Aussprache nicht anwesend ist. Uns wird so das Recht genommen, Antworten auf eine Reihe von Fragen zu erhalten, die in bezug auf den Inhalt der neuen Initiative leider zu falschen Rückschlüssen führen.
Der Rat macht einen Fehler, wenn er sich bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Lösung des Nahostproblems ganz und gar in die Hände der Vereinigten Staaten begibt. Der Rat irrt, wenn er meint, die Präsenz nur eines Vertreters, der noch dazu ohne Unterstützung und ohne Infrastruktur dasteht, könne das Problem lösen. Der Rat irrt, wenn er meint, die Präsenz der Europäischen Union könne sich in Reisen und Kontakten erschöpfen und brauche keine Vorschläge zu konkreten Fragen und einzelnen Problemen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt enthalten.
Wir fordern den Ratspräsidenten auf, uns zu erklären, welche Position die Europäische Union zum Abzug der israelischen Streitkräfte von den Golanhöhen einnimmt, uns zu erklären, welche Haltung die Europäische Union zur Lösung des Problems im Südlibanon hat, uns zu erklären, was aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Syrien werden soll.
Schließlich, Herr Präsident, ist es erforderlich, die institutionelle Präsenz des Rates im Nahen Osten noch einmal zu überprüfen, um die genannten Ziele zu erreichen. Dies läßt sich jedoch nur realisieren, wenn endlich ein Beschluß über die Einrichtung einer joint task force des Rates, der Kommission und möglicherweise auch des Parlaments gefaßt wird, die diese Probleme der Reihe nach angeht.

Vallvé
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte nochmals die Bedeutung der Mittelmeerpolitik auf der Ebene der Europäischen Union betonen.
Wir stehen gegenwärtig vor Verhandlungen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas in bezug auf eine künftige Erweiterung. Ich möchte, daß dieser Dialog mit den Staaten des Ostens kein Hindernis dafür ist, daß die Europäische Union nicht auch den Blick auf die Problematik des Südens Europas, auf die Fragen der Mittelmeerländer richtet.
Meiner Meinung nach muß dieser Nord-Süd-Dialog ein paralleler Dialog in bezug auf die Politiken sein, die die Europäische Union mit Blick auf eine gerechte und notwendige Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa verfolgt.
Auf der Konferenz von Barcelona 1995 wurden diese Elemente behandelt, und jenes Treffen wurde durch den Vorschlag eines Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft des Nordens und Südens des Mittelmeerraums ergänzt. Das zivile NRO-Forum, das wenige Tage nach der Europa-Mittelmeer-Konferenz stattfand, ging auf diese Elemente ein und legte die Grundlagen für eine Diskussion und eine Zusammenarbeit zwischen dem Norden und dem Süden.
Nach dieser Konferenz fand eine zweite in Neapel statt. Des weiteren wurde eine Europa-Mittelmeer-Konferenz in Malta durchgeführt, und in diesem Jahr wird sie in Stuttgart stattfinden.
Dieser Dialog muß fortgesetzt werden, denn andernfalls wird Europa meiner Ansicht nach nicht den Forderungen gerecht, die die Nachbarschaft mit den Staaten des südlichen Mittelmeers von uns für eine friedliche Zukunft und das künftige Zusammenleben in diesem Gebiet verlangt.

Marset Campos
Herr Präsident, ich möchte mit einer besorgniserregenden terminologischen Frage beginnen.
Der Bericht spricht vom Mittleren Osten. Und ich dachte, daß es sich für uns Europäer um den Nahen Osten handelt. Es ist der Mittlere Osten für Nordamerika, und das hat seine Bedeutung, denn in der Tat gibt es eine Unterordnung der europäischen Politik unter die nordamerikanische. Deshalb lohnt sich meiner Meinung nach ein Vergleich. Denn die von der Kommission vorgelegte Mitteilung ist gut. Ich wage zu sagen fortschrittlich, denn sie gibt Zahlen und Argumente über den politischen Mißerfolg und darüber, wie sich die Lage der Palästinenser seit Beginn des Friedensprozesses verschlechtert hat. Und die Schlußfolgerung, die sie zieht, indem sie den Beitrag der Europäischen Union mit dem Nordamerikas und der übrigen Welt vergleicht, ist ganz klar.
Die Europäische Union muß eine größere Rolle als ein weiterer Hauptdarsteller und nicht als Statist spielen. Deshalb muß die Europäische Union zu einem ethischen Referenzpunkt für die Geschehnisse im Nahen Osten werden. Und daher muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Sollte ein internationales Abkommen den Palästinensern die Berechtigung zur Erklärung der Unabhängigkeit als Staat erteilen, dann muß die Europäische Union mit allen Konsequenzen ein internationales Übereinkommen unterstützen. Ansonsten verteidigen wir ständig den Aggressor, entschuldigen ihn und bitten das Opfer um Ruhe. Unser Standpunkt muß genau entgegengesetzt sein.

Féret
Herr Präsident, der Bericht Colajanni verdeutlicht einmal mehr eine augenfällige Tatsache und eine Verlogenheit, die viele nicht sehen wollen, nämlich mit welcher Sturheit der israelische Staat geschlossene Abkommen negiert und wie gleichgültig ihm UN-Resolutionen sind.
Die Europäische Union darf so etwas nicht durchgehen lassen. Die Pflicht zur Einmischung, die begründet wurde, als es darum ging, weit weniger gerechte Anliegen zu verteidigen, muß im Nahen Osten entschlossen und nachdrücklich erfüllt werden. Es muß endlich dafür gesorgt werden, daß Israel dem palästinensischen Volk keinen Schaden mehr zufügen kann, wie es das seit einem halben Jahrhundert tut.
Europa kann an seiner Grenze nicht straflos ein imperialistisches und rassistisches Israel dulden. Das Bestreben der Palästinenser, endlich das Land, das ihnen tausend Mal versprochen wurde und rechtlich zusteht, in Besitz zu nehmen, und die Absicht der Palästinensischen Autonomiebehörde, am 4. Mai 1999 die Unabhängigkeit der noch immer besetzten Gebiete auszurufen, müssen von der Europäischen Union politisch, finanziell und gegebenenfalls militärisch unterstützt werden, damit endlich ein freies Palästina entsteht.

Napoletano
Herr Präsident, am Vorabend der Stuttgarter Konferenz ziehen wir hier eine kritische Bilanz der Euro-Mittelmeerpartnerschaft. Ich werde nicht näher auf die Schwierigkeiten des Friedensprozesses eingehen, weil dies schon die Berichterstatter getan haben, und auch nicht auf die Forderung nach einer wirksameren Rolle der Europäischen Union, weil diese bereits von den meisten meiner Kolleginnen und Kollegen erhoben wurde. Ich möchte mich vielmehr der Untersuchung der Grenzen widmen, auf die die Instrumente des Barcelona-Prozesses stoßen. Meines Erachtens sind wir uns heute der Schwierigkeiten bewußt, in denen die multilateralen Beziehungen und die dezentralisierte Zusammenarbeit stecken - die vielleicht die interessantesten Instrumente des Barcelona-Prozesses waren -, während das bilaterale Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten unter dem Einfluß aller mit der Ratifizierungsfrist verbundenen Probleme steht, auf die Kommissar Marín hingewiesen hat. Ich möchte den Rat auffordern, auf fünf sehr präzise Vorschläge zu reagieren, die im Bericht Sakellariou enthalten sind: Menschenrechte, aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft, politische Teilnahme weiterer Staaten am Barcelona-Prozeß, Schulden- und Einwanderungspolitik. Wenn der Rat - vielleicht auf der Stuttgarter Konferenz - einen neuen Ansatz für diese Vorschläge findet, wird vielleicht eine Wiederbelebung dieses sehr schwierigen und komplizierten, nach wie vor stagnierenden Prozesses möglich sein. Ich meine, wenn die Kommission viel klarere politische Vorgaben erhält, wird es ihr gelingen, sich mehr und besser aus den Managementproblemen herauszuziehen, deren Kompliziertheit uns allen hinlänglich bekannt ist.

Azzolini
Herr Präsident, angesichts des soeben von Frau Napoletano gehaltenen Redebeitrags muß ich den meinigen umstoßen, da ich andernfalls nichts Neues hinzufügen würde. Ich möchte betonen, daß ihre und meine Position einander gleichen, und wenn wir vom einen bis zum anderen Flügel dieses Parlaments gleich darüber denken, so heißt das ganz offensichtlich, daß nur dieser und kein anderer Kurs eingeschlagen werden muß. Ich werde also diese eineinhalb Minuten - was ehrlich gesagt, wie schon einer unser Vorredner betonte, eine lächerliche Redezeit ist, wenn man an die wichtigen Dinge denkt, die hier besprochen werden müssen - für einige Anmerkungen, einige Betrachtungen zu den Ausführungen von Kommissar Marín nutzen, jedoch möchte ich zuvor den Kollegen Sakellariou und Colajanni für ihre ausgezeichnete Arbeit denken, denn sie haben objektiv alle anstehenden Fragen ernsthaft angepackt.
Um nun diese ernsthafte Linie weiterzuverfolgen, drängt sich mir angesichts der behandelten Aspekte eine Bemerkung auf, die sich auf die Zivilgesellschaft bezieht. Vorhin hat auch unser Kollege Vallvé darauf hingewiesen. Nach Barcelona gab es Überlegungen und Vorschläge der Zivilgesellschaft, denen meiner Ansicht nach nicht das gebührende Gewicht beigemessen wurde. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kommissar Marín, daß es schwierig ist, Situationen mit einer solchen Wertigkeit und Tragweite zu verwalten; wenn es jedoch externe und gleichwohl zuverlässige Gremien gibt - was in Europa und im Mittelmeerraum der Fall ist -, so könnte dies wahrscheinlich ein Unterpfand für Ihre Verantwortung auf der Verwaltungsebene sein.
Noch eine grundlegende Bemerkung: Ich wünsche mir nicht, daß nach Barcelona, Palermo, Malta und Neapel der Aufforderung Folge geleistet wird, die Mittelmeerpolitik im Fremdenverkehrsbereich zum Schwungrad der Entwicklung zu machen. Das wäre zwar auch möglich, doch beschränken wir uns lieber auf die ernsteren Probleme, die meine Kollegin Napoletano und ich hervorgehoben haben.

Sichrovsky
Herr Präsident! Das Europäische Parlament setzt mit diesem Bericht und seiner einseitigen Stellungnahme in bezug auf den Nahostfrieden eine eher traurige Tradition fort. Während immer wieder angebliche Menschenrechtsverletzungen in Israel angeprangert werden, geht das Parlament mit den Menschenrechtsverletzungen arabischer Diktaturen und der palästinensischen Verwaltung wesentlich vorsichtiger um.
Als unerträglich empfinden wir auch die direkte Einmischung in den Wahlkampf. Israel ist die einzige Demokratie in der Region, und die politische Strategie der demokratisch gewählten Regierung sollte respektiert werden. Der Friedensprozeß ist letzten Endes nicht zum Stillstand gekommen, weil in Israel die falschen Politiker an der Macht sind, sondern weil der arabische Terror nicht enden will. Den Kritikern von Israel ist auch bisher sehr wenig eingefallen, wenn es um die Unterstützung Israels im Kampf gegen den Terror geht, der jedes Jahr Hunderte von unschuldigen Menschen das Leben gekostet hat.
Zum Abschluß noch eine Bemerkung zu einem meiner Vorredner, der den Gazastreifen als Konzentrationslager bezeichnete. Dieser Vergleich mit den Todeslagern der Nationalsozialisten ist absolut pervers!

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, ich glaube, vor der nächsten Europa-Mittelmeer-Konferenz müßte der Rat - denn wir haben dies schon auf dem Europa-Mittelmeer-Forum getan - den Willen Mauretaniens zur vollen Teilnahme am Europa-Mittelmeer-Prozeß in Erwägung ziehen und beantworten.
Mauretanien ist eines der fünf Länder, die den großen arabischen Maghreb bilden. Die Gliederung des Maghreb interessiert in bezug auf seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Ich glaube, in der Geschichte Europas gibt es schreckliche Beispiele dafür, was man bewirkte, als man ein arabisches geopolitisches Ganzes teilte.
Darüber hinaus nimmt Mauretanien am Dialog NATO-Mittelmeer teil. Es ist wahrlich nicht zu früh, denn Mauretanien war an diesem ganzen Prozeß bereits von Anfang an beteiligt. Seit zehn Jahren - Kommissar Marín weiß es - ist Mauretanien als Beobachter dabei. Ich glaube, es ist zu lange, um weiter Beobachter zu sein, und die Zeit ist gekommen, um eine Mitwirkung in Aussicht zu stellen.
Außerdem wird der Europa-Mittelmeer-Prozeß als ein Prozeß mit globalem Charakter verstanden, indem er Schweden, Finnland, Portugal und Irland einschließt. Ich frage mich, warum dieses alte Land des arabischen Maghreb nicht einbezogen werden sollte.
Meiner Meinung nach wäre es ein hervorragender Zeitpunkt, den Rat daran zu erinnern, daß das Parlament Befürworter der vollen Teilnahme Mauretaniens an diesem Europa-Mittelmeer-Prozeß ist und das Parlament dies so in der Abschlußerklärung des Europa-Mittelmeer-Forums gebilligt und aufgegriffen hat. Der Rat ist nicht anwesend, da er es vorgezogen hat, an einer informellen Beratung teilzunehmen. Daher bitte ich Sie, ihm diesen Redebeitrag zu übermitteln, da er sonst keine Kenntnis erhält, und die Konferenz von Stuttgart wird in den ersten Apriltagen stattfinden. Deshalb bitte ich Sie, ihm das persönlich mitzuteilen, denn der Rat hätte anwesend sein müssen.

Günther
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich kann es eigentlich nur begrüßen, daß wir diese beiden Berichte jetzt gemeinsam diskutieren, denn die Probleme, die in dieser Region auftreten, sind ja auch nur im Zusammenwirken aller zu lösen.
Man gewinnt allerdings immer wieder den Eindruck, wenn es sich um den Friedensprozeß im Nahen Osten handelt, daß man Israel ein größeres Maß an Verantwortung unterstellt. Es fällt mir in den Texten auch auf, daß für Defizite bei den Palästinensern Verständnis gezeigt wird. Werden derartige Defizite bei der anderen Seite entdeckt, dann werden sie mit Mahnungen oder mit Kritik verbunden. Einige Formulierungen erinnern zum Teil auch an Entschließungen, die Länder in Afrika betreffen, die zwischen Militärdiktatur und Einparteienregime hin- und herschwanken und regelmäßig zur Einhaltung demokratischer Prinzipien ermahnt werden müssen. Israel ist aber so ziemlich die einzige funktionierende Demokratie in der ganzen Region, und es ist auf der anderen Seite ein Land mit einer besonderen Bedrohung.
Gerade wenn einige Kollegen dieses Hauses immer wieder gleichmäßige Zugeständnisse gegenüber Konfliktpartnern verlangen, fragt man sich, warum man gegenüber Israel nicht die gleiche Toleranz an den Tag legt. Warum wird von Israel verlangt, mit einem eigenen Palästinenserstaat einverstanden zu sein, anstatt auch einmal von den Palästinensern etwas Verständnis dafür zu verlangen, daß Israel im Moment in einer besonderen Situation ist und man vielleicht auf seine Befindlichkeit Rücksicht nehmen muß, zumal nach den immer wiederkehrenden Terroranschlägen? Gerade jetzt ist wohl etwas Geduld angebracht, wie wir sie immer dann erwarten, wenn in einem Land wichtige Wahlen anstehen. Diese Geduld ist sicher auch gefragt, wenn die in Oslo beschlossene Frist am 4. Mai abläuft. Es kann nicht sein, daß dann eine Seite vollendete Tatsachen schafft.
In meinen Augen könnten wir bei unseren guten Ratschlägen ruhig etwas mehr pro Israel sein. Das Land verdient es!

Moretti
Herr Präsident, es ist allbekannt, daß die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union verstärkt und reformiert werden muß. Die Vereinigten Staaten sind im Nahost-Friedensprozeß mitverantwortlich für die Umsetzung der Abkommen, während die Europäische Union bei den Diskussionen über die politische Zukunft der Region nur am Rande steht.
Ich hoffe, die Stuttgarter Konferenz ist die Gelegenheit, um die Reform einer auf dem Grundsatz der Beachtung der Unterschiedlichkeit beruhenden Politik in die Wege zu leiten; dies bedeutet, eine aktive Rolle in der arabischen Welt des Mittelmeerraums zu spielen, ohne dabei die zwischen uns bestehenden, irreduktiblen kulturhistorischen Unterschiede zu vergessen.
Die beste Stabilitätsgarantie ist - vor allem in der internationalen Politik - ein gesunder und kluger Realismus. Deshalb glaube ich auch an die Nützlichkeit einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, d.h. einer restriktiven Politik unter strikter Anwendung des Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz. Ich glaube zwar an die Wirksamkeit einer gut organisierten Zusammenarbeit, begegne jedoch Projekten zur Integration von Staaten aus der Mittelmeerregion in unsere Union mit Mißtrauen, die, das möchte ich in Erinnerung bringen, eine Gemeinschaft europäischer Staaten ist.

De Esteban Martín
Herr Präsident, ich werde mich auf den Bericht von Herrn Colajanni konzentrieren, den ich zu seiner hervorragenden Arbeit und zur Abfassung eines so gut aufgebauten und vollständigen Berichts beglückwünsche.
Ich stütze mich auf die Rolle der Europäischen Union im Friedensprozeß im Nahen Osten. Im Hinblick auf den Friedensprozeß muß ich einmal mehr die Sorge über die geringen Fortschritte zum Ausdruck bringen, die in der letzten Zeit für einen von beiden Seiten akzeptierten endgültigen Frieden erreicht worden sind. In dieser Hinsicht möchte ich hervorheben, daß die Europäische Union deutlich werden und ihren Standpunkt durchsetzen muß, da sie sich als größter Geldgeber in dem Gebiet in den politischen Fragen nicht mit dem zweiten Platz begnügen darf, denn - ich betone, Herr Kommissar - die Europäische Union gewährt den Palästinensern per capita die höchste Hilfe der Welt.
Was die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem Nahen Osten auf politischem Gebiet anbelangt, so muß die Union weiterhin Anstrengungen unternehmen, um beim Aufbau autonomer und unabhängiger Institutionen des palästinensischen Volkes zu helfen. Unser Ziel muß die Unterstützung und Gestaltung einer Zivilgesellschaft in Palästina sein - wie schon gesagt wurde -, und unsere Hilfe muß gleichfalls auf die Ausbildung politischer Beamter zielen, die das Rückgrat einer neuen Zivilverwaltung bilden.
In bezug auf die wirtschaftliche Hilfe muß die Union in der Lage sein, diese Hilfe in greifbare und dauerhafte Ergebnisse vor Ort zu verwandeln, um den Wohlstand der Palästinenser zu verbessern und ein wirtschaftliches Geflecht in dem Gebiet zu schaffen, das eine gewisse Unabhängigkeit Palästinas von den übrigen Ländern gestattet, insbesondere in so bedeutsamen Aspekten wie einer wirklichen Exportkapazität seiner Produkte. Ich teile die Meinung des Berichterstatters in bezug auf die Wichtigkeit der Forderung nach einer Kontrolle der palästinensischen Behörden durch Mechanismen der Rechnungsprüfung im Zusammenhang mit diesen Hilfen, die eine absolute Transparenz der Ausgaben und der ergriffenen Maßnahmen ermöglichen.
Zu all diesem ist nicht nur die Verpflichtung der Union erforderlich, sondern wir müssen um die Unterstützung des Staates Israel bitten, die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets zu ermöglichen, um ein Zusammenleben und eine gegenseitige Achtung beider Völker erreichen zu können, die für den Frieden in dieser Region so notwendig sind.

Marín
Herr Präsident, ich möchte nur sagen, daß diese Aussprache sehr gut war. Ich stelle fest, daß sich die große Mehrheit des Parlaments für eine bestimmte Position ausgesprochen hat, und die Linien treten klar hervor. Den Richtlinien der Berichte Sakellariou und Tomlinson folgend, werden wir die Planung parallel dem Rat und dem Europäischen Parlament vorlegen, denn es ist zweckmäßig, den Beschluß des Rates und die Zustimmung des Parlaments gleichzeitig zu erhalten, um eine allgemeine Bewertung durchführen und viele Fragen lösen zu können, die, wie ich eingestehe, verbessert werden müssen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Transeuropäische Netze im Energiebereich
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0087/99) von Herrn Adam im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (KOM(98)0542 - C4-0556/98-98/0284(COD)).

Adam
Herr Präsident, allen Mitgliedern ist bekannt, daß die transeuropäischen Elektrizitäts-und Gasnetze ein wichtiger Teil unserer Energiestrategie sind und im Gemeinschaftshaushalt Mittel zur Durchführung von Studien bereitgestellt worden sind, um zu untersuchen, wie diese Netze am wirkungsvollsten verbessert werden können. Ich möchte die Kollegen auch darauf hinweise, daß das Konzept leicht verändert worden ist. Ein Teil dieser Mittel steht nunmehr für die eigentliche Errichtung dieser Netze zur Verfügung.
Die Kommission hat inzwischen eine Liste zusätzlicher Projekte vorgelegt, die aus ihrer Sicht im Interesse der Gemeinschaft liegen und daher im Verfahren der Mitentscheidung diskutiert werden müssen. Diese Projekte sind auf Seite 8 und 9 meines Berichts zusammengefaßt. Dazu gehören: Anschluß der einzelnen Elektrizitätsnetze an die europäischen Verbundnetze, Entwicklung der für die optimale Nutzung der Verbundnetze zwischen den Mitgliedstaaten erforderlichen Binnennetze und verschiedene Vorschläge für die Gasnetze. In den Vorschlägen geht es zumeist um die Gasnetze, den Anschluß der einzelnen Netze an die europäischen Verbundnetze und den Ausbau der unterirdischen Speicheranlagen für Erdgas. Ein recht interessanter Aspekt dieser Vorschläge besteht darin, daß in zunehmendem Maße versucht wird, auch die Inseln und Randgebiete der Gemeinschaft an diese Netze anzuschließen. Nebenbei gesagt, macht uns dies vielleicht auch deutlich, wie schwierig es ist, erneuerbare Energiequellen zu nutzen, die ja häufig als Rettung für die Gebiete in äußerster Randlage angesehen werden: Mit unseren wichtigsten Netzen stoßen wir kontinuierlich zu den Grenzen des Gemeinschaftsgebiets vor.
Soweit ich weiß, ergeben sich aus den Vorschlägen der Kommission im Hinblick auf die einzelnen Projekte keine konkreten Probleme. Über einige wird schon seit langem diskutiert. Bei einer Vielzahl von Vorhaben geht es um den Transport von Gas in Regionen der Gemeinschaft, in denen die Versorgungslage derzeit unzureichend ist. Von besonderer Bedeutung sind die Projekte, die der Erweiterung der Gastransportkapazität aus osteuropäischen Ländern dienen. Dies ist im Hinblick auf unseren wachsenden Bedarf an Energie aus dieser Versorgungsquelle wichtig.
Wir haben im Ausschuß drei Änderungsanträge vorgelegt. Durch sie soll die Anbindung der griechischen und spanischen Inseln verbessert werden. In den Diskussionen im Ausschuß hat sich gezeigt, daß diese Änderungsanträge weder für die Kommission noch für den Rat ein Problem darstellen; der Verfahrensablauf wird also dadurch nicht verzögert werden.
Es gibt jedoch einen Aspekt des Gesamtproblems, den der Ausschuß für wichtig erachtet, und den ich hier erwähnen möchte. Da es sich um einen Text zur Rechtsetzung handelt, kann ich im Entschließungsantrag lediglich auf die vom Parlament festgelegten Formvorschriften Bezug nehmen. Im Ausschuß ist man jedoch der Meinung, daß wir diese Netze auch unter allgemeinpolitischen Aspekten betrachten müssen. Die Bereitstellung dieser Netze ist positiv, doch sie haben wettbewerbspolitische Auswirkungen. So herrscht beispielsweise sowohl im Elektrizitäts- als auch im Gassektor Besorgnis darüber, daß die bereitgestellten Netze theoretisch zwar in beide Richtungen genutzt werden können, sie jedoch allzu häufig nur in eine Richtung in Anspruch genommen werden.
Außerdem befürchtet man, daß der Erwerb von Elektrizitätswerken in einigen Ländern einfacher ist als in anderen. Die Liberalisierung des Markts ist in einigen Ländern sicher stärker ausgeprägt als in anderen, und sowohl aus meiner persönlichen Sicht als auch aus der Sicht des Ausschusses wäre es wünschenswert, bei der Genehmigung solcher Projekte stärker darauf vertrauen zu können, daß sie mit der Wettbewerbspolitik insgesamt der Gemeinschaft vereinbar sind.
Wir sollten uns darüber hinaus damit befassen, wie wir die Elektrizitätsnetze auf Osteuropa und bis in die frühere Sowjetunion hinein ausdehnen können. Diese Richtung sollten wir einschlagen. Hier treten jedoch nicht nur technische Schwierigkeiten auf, sondern auch Wettbewerbsprobleme sowie Fragen zu den Auswirkungen auf die Umwelt. Wir hoffen, die Kommission wird sich mit all diesen Bereichen befassen, einschließlich der Erdölfernleitungen, die technisch gesehen kein Bestandteil der transeuropäischen Energienetze sind, und in Kürze eine Mitteilung zu diesem Thema vorlegen. Wir haben angenommen, es sei völlig unproblematisch, Gas aus dem Raum um das Kaspische Meer zu beziehen. Wir wissen, daß auch Asien an diesen Energiereserven interessiert ist.
Der Ausschuß begrüßt die Fortschritte, die derzeit erzielt werden. Wir hoffen auf die Ausweitung dieser Netze und ihre Verbindung mit den Ländern in Osteuropa.

Sindal
Herr Präsident, vielen Dank, daß ich mich in die Diskussion des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie einmischen darf. Ich möchte auf zwei Dinge hinweisen. Erstens gibt es in bezug auf die Öffnung des europäischen Elektrizitätsnetzes für Länder der früheren Sowjetunion Probleme. Diese Staaten haben ein großes Interesse daran, auf einem liberalen Markt operieren und Geld verdienen zu können. Wenn ich als Vertreter des Parlaments mit Kollegen des litauischen Parlaments darüber diskutiere, ist die Uneinigkeit nicht zu übersehen. Man möchte Geld verdienen und Zugang zu einem liberalen Markt haben, aber zu anderen Bedingungen als jenen, die wir vorgesehen haben. Hier besteht offenbar ein Konflikt. Darf ein Kraftwerk wie das in Ignalin die Preise auf dem europäischen Markt unterbieten? Diese Frage richten meine Kollegen an die Kollegen im litauischen Parlament. Der Konflikt wird sich noch verschärfen, wenn wir später über den zweiten Bericht von Herrn Adam diskutieren. Es sind Verständnisprobleme, wenn Litauen der Meinung ist, daß die Kopenhagener Kriterien nichts über Energiefragen aussagen. Es wird also eine Diskussion stattfinden, in der Energie bei den eigentlichen Verhandlungen keine Rolle spielen wird. Wir müssen aber die Forderung nach einer Stillegung aufrechterhalten, auch wenn unsere Kollegen vom litauischen Parlament das nicht akzeptieren wollen. Gleichzeitig müssen wir aber realistisch bleiben, da die von uns zur Verfügung gestellten Mittel und die angebotene Finanzierung im Verhältnis zu den Kosten dieses Vorhabens minimal sind.
Ich stimme mit Herrn Adam, dem ich auch dafür danken möchte, daß er an den Treffen mit meinen litauischen Kollegen teilgenommen hat, darin überein, daß bei allen Lösungen auf die Wirtschaftskraft der beitrittswilligen Länder Rücksicht genommen werden muß. Das ist die einzige Möglichkeit. Ich möchte außerdem noch einmal auf die Problematik hinweisen, Atomkraftwerken Zugang zu einem liberalen Markt einzuräumen, obwohl diese Kraftwerke schon seit langem hätten stillgelegt werden müssen. Das schafft Konflikte in der politischen Situation, in den politischen Verhandlungen und im Zusammenhang mit dem Beitritt.

Estevan Bolea
Herr Präsident, ich glaube, die Berichte dürfen nicht vermischt werden. Deshalb habe ich Ihnen gesagt, daß es eine Sache ist, von den transeuropäischen Netzen im Energiebereich zu sprechen, eine andere ist die Sicherheit der Kernkraftwerke des Ostens. Lassen Sie uns die Dinge nicht vermischen, sonst erfahren wir am Ende, so sehr wir uns auch beeilen, gar nichts.
Ich möchte dem Herrn Kommisar sagen, daß ich die ständigen Aktionen der Kommission und der Mitgliedstaaten im Energiebereich für sehr bedeutsam halte. Insbesondere die Entwicklung der Gas- und Elektrizitätsnetze ist grundlegend für die Liberalisierung der Märkte, für die Errichtung engerer Beziehungen und für die Verbesserung der Lebensqualität aller beteiligten Länder.
Ich bin mit allem einverstanden, was Herr Adam gesagt hat. Ich werde es nicht wiederholen. Aber ich möchte Ihnen doch sagen, daß alles in bezug auf die Verfügbarkeit von Mitteln zur Erweiterung der Netze interessant ist und unsere Unterstützung findet. Der Beschluß von 1996, der 1997 überarbeitet wurde, beinhaltete 74 Vorhaben. Bei der derzeitigen Überarbeitung 1999 gibt es 17 mehr. Ich möchte auf eins eingehen, das bereits durch den Rat angenommenen worden ist und sich auf einem auf Spanien bezogenen Änderungsantrag des Energieausschusses gründet: den Ausbau der Binnennetze, um gleichzeitig den internationalen Energieaustausch verbessern zu können.
Deshalb wird viel getan, wie ich eingangs sagte, und manches geht vielleicht zu schnell. Aber alle Investitionen in Elektrizitätsnetze und Gasnetze werden wichtig sein. Vielleicht mehr bei der Elektrizität, Herr Kommissar. Denn es wird nicht bedacht - zumindest in diesem Parlament wird es zu wenig berücksichtigt -, daß die Elektrizität nicht gespeichert werden kann. Deshalb müssen eine Bereitstellung und eine Erzeugung sofort erfolgen, wenn die Nachfrage besteht. Das bedeutet zwangsläufig die Errichtung eines großen Verbunds, die Erweiterung der Netze, natürlich auch für die Länder des Ostens. Es wird gesagt, wir würden nicht genügend mit den Ländern Osteuropas zusammenarbeiten. Lassen Sie uns ihre Möglichkeiten zum Bezug von Elektroenergie erweitern. Wir von ihnen und sie von uns. Deshalb danke für Ihre Bemühungen, machen Sie weiter so, und Sie werden immer unsere Unterstützung haben.

Escolá Hernando
Herr Präsident, in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich auf eins der vorrangigen Vorhaben des transeuropäischen Netzes im Energiebereich eingehen.
Ich meine das Projekt der Verbindung der französischen und spanischen Elektroenergienetze durch eine Hochspannungsleitung. Die Leitung ist praktisch abgeschlossen, es fehlt lediglich die Wahl des Verbindungspunktes zur Überquerung der Pyrenäen. Und genau hier tritt das Problem auf.
Es ist beabsichtigt, diese 400 kV-Freileitung durch einen Naturpark, ein Vogelreservat und eins der wenigen unberührten Täler der Pyrenäen zu verlegen. Natürlich haben sich alle politischen Parteien von Aragón, das Parlament, die Regierung, die Gewerkschaften, die Handelskammern, alle, diesem Irrsinn widersetzt. Und im Ergebnis ist dieses Vorhaben des transeuropäischen Netzes seit Jahren auf Eis gelegt.
Ich möchte um Gemeinsinn bitten, um in diesem wie in anderen Fällen die notwendigen und unerläßlichen Energieprojekte in Einklang zu bringen mit der Umwelt, der nachhaltigen Entwicklung und vor allem der Achtung des einmütigen Willens jener, die sich als Betroffene sehen können, wenn es in Wirklichkeit weniger traumatische Lösungen gibt.

Kronberger
Herr Präsident, wenn es um die Atomkraft zur Erzeugung von elektrischem Strom ging, hatten wir in den letzten Jahren zwei Lager: die begeisterten Befürworter und die entschiedenen Gegner. Seit der eindeutigen Absage der deutschen Regierung an die Atomkraft und der Willenskundgebung Belgiens und der Schweiz in den letzten Wochen, ebenfalls auf diese Technologie zu verzichten, stehen wir vor einer völlig neuen Situation. Diese Technologie hat keine Zukunft mehr!
Angesichts der Tatsache, daß es auch massive Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Atomkraftwerke gibt - die Pemelin-Kommission hat das in den letzten Tagen festgestellt - sind EURATOM-Darlehen zum Bau neuer Reaktoren nicht mehr zu rechtfertigen. Zu unserer eigenen Sicherheit müssen wir alles daran setzen, neue Parameter in der Energieversorgung zu setzen. Frau Bloch von Blottnitz hat es klar erkannt. Ihre Änderungsanträge sind ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Papoutsis
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, dem Berichterstatter, Herrn Adam, für den uns vorgelegten ausgezeichneten Bericht zu danken. Die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse wurde bereits 1997 einmal aktualisiert, als die Aufnahme weiterer Vorhaben in die Liste erforderlich wurde, vor allem um der Erweiterung der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Die meisten von der Kommission in der gegenwärtigen Phase vorgeschlagenen Änderungen und Zusätze betreffen die rasche Entwicklung der Situation in Europa, vor allem im Erdgassektor.
Die in den Vorschlag der Kommission aufgenommenen Vorhaben wurden sämtlich danach ausgewählt, inwieweit sie den allgemeinen Zielen dienen, berücksichtigt wurden jedoch auch besondere Kriterien als Grundlage für die Ausrichtungen, die nach den mit der Industrie geführten Beratungen entwickelt wurden und voll und ganz mit den Absichten der Mitgliedstaaten abgestimmt sind, wie diese zumindest von den Energiesachverständigen, mit denen wir die Möglichkeit einer Verständigung hatten, zum Ausdruck gebracht wurden.
Die Kommission akzeptiert alle Änderungsanträge des Europäischen Parlaments. Insbesondere nehmen wir die beiden Änderungen über neue Vorhaben in bezug auf die Elektrizitätsnetze betreffend Griechenland und Spanien an. Wir stimmen voll und ganz darin überein, daß diese Ergänzungen der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zweckmäßig und angezeigt sind.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir, insbesondere auf den Fall Griechenland einzugehen. Wir ermöglichen die Finanzierung von Studien und Vorhaben zur Verbindung zwischen den Inseln untereinander sowie zwischen den Inseln und dem Festland. Sie können sicher ermessen, welche Möglichkeiten sich damit bieten, nicht nur für die Energiebilanz, sondern auch für den Einsatz erneuerbarer Energieträger, vor allem von Sonnen- und Windenergie, über die Griechenland im Überfluß verfügt.
Weiterhin verweise ich auf das Anliegen, das in dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Adam im Hinblick auf die Sicherheit der Energienetze und die Verbundnetze mit Drittländern zum Ausdruck kommt. In den kommenden Monaten wird die Europäische Kommission ein Dokument zur Sicherheit der Energieversorgung in der Gemeinschaft vorlegen. Lassen Sie mich außerdem betonen, daß die allgemeine Frage der Beziehungen zu Drittländern, insbesondere die Verbindungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion ein ständiges Anliegen der Kommission darstellt. Herr Sindal und Herr Adam hatten bereits Gelegenheit, auf dieses Thema einzugehen. Wir sind unverändert bereit, das Europäische Parlament lückenlos über all diese Aspekte sowie über sämtliche Entwicklungen, die in den kommenden Jahren eintreten werden, zu unterrichten.
Schließlich wünscht die Europäische Kommission, daß der vor uns liegende Vorschlag für eine Entscheidung möglichst bald gebilligt wird, damit die betreffenden Vorhaben und vor allem die Zweckmäßigkeitsstudien in Angriff genommen werden können, die erforderlich sind, um im weiteren zu schauen, inwieweit diese Vorhaben Bestand haben und in die Energieplanung der Union integriert werden können.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir, auf jeden Fall Herrn Adams noch einmal für seinen hervorragenden Bericht zu danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihren kurzen und eindeutigen Beitrag.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Maßnahmen im Nuklearsektor für bestimmte Drittländer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0088/99) von Herrn Adam im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Mitteilung der Kommission über Maßnahmen im Nuklearsektor für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa und die Neuen Unabhängigen Staaten (KOM(98)0134-C4-0314/98).

Adam
Herr Präsident, seit 1990 ist die Kernkraft für die Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern Mittel- und Osteuropas und die Neuen Unabhängigen Staaten ein wichtiges Thema. Diese Bedeutung hat durch die Verhandlungen über die Erweiterung noch zugenommen. Das Europäische Parlament respektiert das Recht souveräner Staaten, ihre Energiepolitik, einschließlich der Möglichkeit der Nutzung der Atomenergie, selbst zu bestimmen.
Die Europäische Union engagiert sich im Nuklearsektor der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie der Neuen Unabhängigen Staaten sehr stark. Zweifellos konnte dadurch die Betriebssicherheit in den Kernkraftwerken ebenso wie in den Reaktoren der ersten Generation vom Typ RBMK 1000 und WWER230 verbessert werden. Diese sicherheitstechnischen Verbesserungen konnten insbesondere durch den Einsatz von Unterstützungsteams vor Ort erreicht werden, die im Rahmen der Programme PHARE und TACIS gefördert werden. Durch diese Teams hat sich die Sicherheitskultur grundlegend verändert. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Veränderung der Sicherheitskultur und die Verbesserung der Betriebssicherheit nicht unmittelbar monetär gemessen werden können. Diese positiven Auswirkungen sind unübersehbar, auch wenn sie nur schwer zu messen sind.
Es zeigt sich immer deutlicher, daß die Europäische Union trotz der beträchtlichen Investitionen, die sie im Nuklearsektor der osteuropäischen Länder tätigt, anderen Staaten nicht vorschreiben kann, welche Politik sie verfolgen sollen. Dies betrifft sowohl die Neuen Unabhängigen Staaten als auch die beitrittswilligen Länder der ersten und zweiten Beitrittswelle. In der Russischen Föderation regt sich Widerstand gegen die ständigen Hinweise auf unsichere Reaktoren und den Druck, diese Reaktoren stillzulegen. Aus russischer Sicht gibt es keine unsicheren Reaktoren, man unterscheidet lediglich zwischen Reaktoren der ersten und zweiten Generation. Der Druck in Richtung einer Schließung der Reaktoren gilt als unerwünschte Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß alle Reaktoren in der Europäischen Union, in Mittel- und Osteuropa, in Rußland und den Neuen Unabhängigen Staaten nach den Vorschriften der Internationalen Atomenergiebehörde und den derzeit gültigen Nuklearkonventionen arbeiten. Es steht außer Frage, daß die Kernenergie in den osteuropäischen Ländern auch weiterhin genutzt wird. Viele dieser Staaten haben ihre Politik darauf ausgerichtet, im Energiesektor ein Maximum an Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit zu erreichen. Sie wollen nicht mehr von Öl- und Gaslieferungen aus Rußland abhängig sein. Wir dürfen auch nicht übersehen, daß die Nutzung bestehender Kernkraftwerke als wirtschaftlich günstiger angesehen wird als die Errichtung neuer Anlagen.
Eine weiteres Problem besteht darin, daß einige dieser Länder, wie zum Beispiel Litauen und Bulgarien, ihre Nachbarstaaten mit Elektrizität versorgen. Bulgarien exportiert jährlich elektrische Energie im Wert von 600 Millionen US-Dollar in die Türkei und verschafft sich damit dringend benötigte Devisen. Man stößt also auf erheblichen Widerstand, wenn man unter diesen Umständen die Stillegung von Reaktoren fordert. Obwohl die Europäische Union sich im Nuklearsektor sehr engagiert, hat die Politik der Europäischen Union und der G7-Länder bisher nicht zum Erfolg geführt. Keiner der unsicheren oder zur ersten Generation gehörenden Reaktoren wurde aufgrund der derzeitigen Politik geschlossen. Es kein daher nicht daran gezweifelt werden, daß die Staaten Osteuropas, die über Kernkraftwerke verfügen, die nukleare Option auch zukünftig verfolgen werden.
Für das Scheitern dieser Politik sind im wesentlichen zwei Faktoren verantwortlich: erstens, die Zweideutigkeit der Abkommen und zweitens der Mangel an alternativen Stromquellen. Ich möchte hinzufügen, daß das Erfordernis der nationalen Sicherheit sowie die wirtschaftlichen Bedürfnisse, wie sie in diesen Ländern empfunden werden, keine angemessene Berücksichtigung finden.
Bei unseren zukünftigen Bemühungen müssen wir mit den Ländern, die von uns Unterstützung erhalten, so kooperieren und verhandeln, daß diese auch ernstgenommen werden. Die Europäische Union darf sich nicht ungeschickt und diktatorisch verhalten und diesen Ländern ihren Willen aufoktroyieren. Wir können nicht bestimmen, was sie zu tun haben. Wir haben es versucht, und man sieht, daß es nicht funktioniert. Ich bin der festen Überzeugung, daß Fortschritte nur über Zusammenarbeit und auf dem Verhandlungswege möglich sind. Bei solchen Verhandlungen muß unter anderem für jedes Land eine gemeinsame Energiestrategie erarbeitet werden, deren zentrales Element eine alternative Versorgungsmöglichkeit mit Elektroenergie ist.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil wird die Überprüfung der Sicherheitsstandards durch die europäischen Aufsichtsbehörden sein, an der sich auch die Internationale Atomenergiebehörde und die Europäische Kommission beteiligen sollten. Ziel dieser erweiterten Kooperation wird die Entwicklung eines acquis communautaire im Bereich der Kernenergie sein. Wir müssen nukleare Sicherheitsstandards schaffen, die nicht nur in der Europäischen Union angewandt werden, sondern auch in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten.
Wir fordern die Kommission auf, ihre Dienststellen sehr viel effektiver zu koordinieren, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Ich hoffe, die Kommission schließt sich der Auffassung an, daß im Bereich der Kernenergie Kooperation und nicht Konfrontation die Basis für unsere Beziehungen zu den Beitrittsländern und den Neuen Unabhängigen Staaten bilden sollte.

Van den Broek
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Adam, für seinen exzellenten und vor allen Dingen konstruktiven Bericht danken. Ferner möchte ich meine Anerkennung für die eingehenden Beratungen und positiven Diskussionen aussprechen, die im Europäischen Parlament über das schwierigen Problem der nuklearen Sicherheit geführt wurden. In dem heute zur Erörterung vorliegenden Bericht wird realistisch dargelegt, wie groß die Probleme sind und vor welch schwierige Aufgaben sich all diejenigen gestellt sehen, die mit der Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa befaßt sind. Leider wird sich, wie auch in dem Bericht festgestellt wird, die Lage kurzfristig nicht ändern und verbessern. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Erstens handelt es sich - wie auch Herr Adam heute sagte - bei den betreffenden Partnerländern, mit denen wir über diese Themen Gespräche führen, um souveräne Staaten, die über ihre Energieoptionen, wozu übrigens auch die nukleare Option gehört, selbst entscheiden. Einige dieser Länder sind für ihre Stromerzeugung und ihre Exporterlöse in hohem Maße von der Kernenergie abhängig. Auch darauf ist Herr Adam heute nochmals eingegangen.
Ein weiteres Problem stellen natürlich die sehr hohen Kosten einer Modernisierung, geschweige denn einer völligen Stillegung von Kernkraftwerken oder einzelner Reaktoren dar.
Die auch in dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs und der Kommission mehrmals erwähnte Strategie geht auf den auf dem G7-Gipfel 1992 praktisch noch als Folge der Tschernobyl-Katastrophe gefaßten Beschluß zurück. Damals wurde eine Kernenergie-Strategie festgelegt, die auch für Maßnahmen der Kommission auf diesem Gebiet als Grundlage dienen sollte. Kurzfristig ging es darum, für die von uns - übrigens in Zusammenarbeit mit der IAEO - ausgemachten dringendsten Sicherheitsprobleme konkrete Lösungen zu finden, wie beispielsweise die Einrichtung unabhängiger und sachverständiger Sicherheitsbehörden sowie die Verbesserung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen sowohl in den osteuropäischen Ländern als auch in den Neuen Unabhängigen Staaten. Längerfristig wurde der Schwerpunkt darauf gelegt, die Sicherheit nachhaltig zu verbessern, zum einen durch Förderung der Stillegung weniger sicherer Reaktoren, die durch alternative Energiequellen und Verbesserung der Energieeffizienz ersetzt werden sollten, und zum andern durch Unterstützung der Nachrüstung derjenigen Reaktoren, deren Sicherheit durch diese Modernisierung gleichzeitig erhöht würde. Das gilt, wie Sie wissen, natürlich nicht für alle kerntechnischen Anlagen. Einige von ihnen müssen einfach stillgelegt werden.
Bezüglich der dringendsten Sicherheitsprobleme bin ich der festen Überzeugung, daß trotz Kritik, die geübt werden mußte und auch geübt wurde, die Anstrengungen der Europäischen Union durchaus Wirkung gezeitigt haben und die Mittel in Höhe von ca. 800 Millionen mithin eine sinnvolle Verwendung fanden. So wurde im Rahmen des Programms auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, von denen ich hier einige nenne: Die unabhängigen Aufsichtsbehörden wurden eingerichtet bzw. verstärkt. Der für eine Strategie auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit ebenfalls erforderliche rechtliche Rahmen wurde sowohl in Mitteleuropa als auch in den Neuen Unabhängigen Staaten geschaffen, wenngleich der Status der Aufsichtsbehörden von Land zu Land unterschiedlich ist.
Für die schwersten und gravierendsten Fehler bei der Planung der Kernkraftwerke wurde nach technischen Lösungen gesucht. Durch den Austausch und Transfer von Know-how wurden bei der Durchsetzung der Sicherheitskultur in der Region Fortschritte erzielt. Das führte zu einem formelleren und regelmäßigeren Dialog zwischen Kernkraftwerksbetreibern und den Aufsichtsbehörden sowie zur Anerkennung der Notwendigkeit, beim Bau neuer Reaktoren hohe Sicherheitsstandards anzulegen.
Ferner möchte ich den wesentlichen Beitrag erwähnen, der auch durch die Lieferung von Ausrüstungen und die Förderung eines stärkeren Bewußtseins für das Problem der Abfallbewirtschaftung zur Verbesserung der Betriebspraxis und zur Modernisierung von Kernkraftwerken geleistet wurde.
Schließlich haben wir - und tun es weiterhin - zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Tschernobyl beigetragen: So hatte die Kommission neben dem sogenannten shelter implementation plan einen wesentlichen Anteil an der Umsetzung der G7-Strategie, die bis zum Jahr 2000 zur Stillegung des Tschernobyl-Reaktors führen soll. Folgende Zahlen mögen dazu dienen, auch in einer kurzen Zusammenfassung eine Vorstellung von den Kosten für die Förderung der nuklearen Sicherheit zu vermitteln: Für den Zeitraum, in dem wir tätig waren, handelt es sich um einen Betrag zwischen 750 und 850 Mio. Euro. Allein die Kosten für die Errichtung des sogenannten Sarkophags um den explodierten Kernreaktor IV in Tschernobyl werden auf eine Summe zwischen 600 und 800 Mio. Euro geschätzt. Daraus ist zu ersehen, wie hoch die Kosten sind. Gleichzeitig wurde errechnet, daß die Kosten aller erforderlichen Nachrüstungs- und Stillegungsarbeiten allein für die unsicheren Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa zwischen 4 und 5 Milliarden Euro liegen dürften. Es handelt sich somit um sehr hohe Beträge, angesichts derer sich 100 Millionen, welche die Kommission jährlich für ihre Tätigkeiten ausgibt, natürlich relativ bescheiden ausnehmen.
Die Kommission wird auf der Grundlage der G7-Strategie ihre Politik der Unterstützung der Partnerländer bei der Nachrüstung der modernisierungsfähigen Reaktoren fortsetzen, sie wird aber auch weiterhin um die Stillegung der Anlagen bemüht sein, die wegen fundamentaler technischer oder Planungsfehler, die derartigen Konstruktionen immanent sind, nicht nachgerüstet werden können.
Hierbei möchte ich klar darauf hinweisen, daß es bei der Umsetzung der Politik Unterschiede zwischen den beitrittswilligen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion gibt. Die Perspektive der EU-Mitgliedschaft wirkt offenkundig als ein wesentlicher Ansatz, um die Nuklearpolitik der Beitrittskandidaten zu beeinflussen.
Wir müssen uns bewußt sein, daß die Stillegung von Reaktoren nur dann realistisch ist, wenn gleichzeitig umfassendere Energiestrategieen entwickelt werden. Das wird auch in dem Bericht von Herrn Adam festgestellt. Die Kommission wird deshalb, wie in dem Bericht empfohlen, mit den beitrittswilligen Ländern im Rahmen der Heranführungsstrategie, aber auch mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die Vereinbarung solcher Strategieen fördern. Das ist nichts Neues. Daran arbeiten wir mit diesen Ländern schon seit längerer Zeit.
Auch mit Litauen und Bulgarien führen wir Gespräche, in Kürze ebenfalls mit Armenien. In diesen drei Ländern geht es nicht nur um die Festlegung energiepolitischer Gesamtstrategieen, sondern auch um Kernkraftwerke, die aufgrund früherer Abkommen, die insbesondere im Rahmen des nuclear safety account stillgelegt werden sollen. Wir wissen, welchen Anteil diese Kernkraftwerke an der Stromerzeugung der in Frage stehenden Länder haben, und wir sind uns wohlbewußt, welch bedeutende wirtschaftliche Interessen hier insofern auf dem Spiel stehen, als bei Stillegung der Kernkraftwerke wesentliche Energieexportmöglichkeiten entfallen und diese Länder damit Opfer auf diesem Gebiet erbringen müssen. Das ist mit ein Grund für die von uns jetzt und schon früher angestrebte Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen zur Entwicklung von Finanzierungskonzepten, die als Grundlage für eine internationale Finanzhilfe und zur Finanzierung alternativer Energieträger dienen können.
Ich möchte nochmals betonen, mit Herrn Adam darin einig zu sein, daß wir nicht versuchen sollten, diese Probleme in einer Atmosphäre der Konfrontation mit den betreffenden Ländern zu lösen. Gleichwohl geht es darum - und diese Botschaft versuchen wir insbesondere auch Litauen und Bulgarien zu übermitteln - , daß wir es mit von diesen Ländern bereits eingegangenen Verpflichtungen zur Stillegung zu tun haben, eine Verpflichtung, die sie im Rahmen des nuclear safety account übernommen haben, und daß wir nun dabei behilflich sein wollen, den Konsequenzen einer solchen Stillegung nicht nur ins Auge zu sehen, sondern sie auch zu tragen.
Die Kommission hat viel gelernt, sowohl aus praktischer Erfahrung und bei den internen Anhörungen, als auch aus der in den verschiedenen Berichten des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs geübten Kritik. Die in der Anfangsphase des Programms aufgetretenen Schwierigkeiten sind jetzt behoben. Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen, aber auch auf der Grundlage Ihrer Stellungnahmen hat die Kommission insbesondere in der Programmverwaltung die erforderlichen Änderungen vorgenommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch folgende Beispiele anführen. Der Grund für die schleppende Ausführung der Programme lag weitgehend darin, daß die vorhandenen Instrumente den spezifischen Erfordernissen dieses Sektors nicht in ausreichendem Maße entsprachen. Mit Hilfe der neuen TACIS-Verordnung muß diese Situation geändert werden. Diese Verordnung umfaßt den Zeitraum 2000 bis 2006 und beinhaltet drei klare Schwerpunkte auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, nämlich: weitere Förderung der Vermittlung einer Sicherheitskultur im Nuklearsektor, aber auch bessere Entsorgung atomarer Brenn- und Abfallstoffe, vor allem in Nordwestrußland, sowie Leisten eines Beitrags zu internationalen Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, was zwar eine ziemlich weitgefaßte Definition ist, aber selbstverständlich ohne Einschränkungen bedeutet, daß weiterhin die Stillegung einiger als gefährlich geltender Kernkraftwerke angestrebt wird.
Hoffentlich wird das Europäische Parlament rechtzeitig zu der neuen Verordnung Stellung nehmen, damit sie tatsächlich am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten kann. Ich möchte dem Parlament versichern, daß wir im Rahmen der PHARE-und TACIS-Programme auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit regelmäßig Bericht erstatten werden. Schließlich ist es unsere feste Absicht, die interne Verwaltung der Hilfsprogramme zu verbessern. Dazu berät die Kommission zur Zeit über einen Vorschlag, innerhalb der Kommission eine task force für nukleare Sicherheit mit dem Ziel einer engeren Koordinierung zwischen einem Dutzend Generaldirektionen einzurichten, die innerhalb der Kommission in der einen oder anderen Weise mit diesen Problemen befaßt sind. Um angesichts der in der letzten Zeit geführten Diskussionen eine klarere allgemeine und detailliertere Übersicht über die bisherigen Maßnahmen der Kommission auf dem Gebiet der Nuklearsicherheit zu geben, haben wir unlängst dem Energie-Ausschuß sowie einigen weiteren Ausschüssen des Europäischen Parlaments ein sogenanntes Aide-mémoire übermittelt, in dem wir die durchgeführten Aktionen sowie weitere Pläne für die nahe Zukunft nochmals ausführlich aufgelistet haben. Ich hoffe, wir haben damit in jedem Fall einen Beitrag zu einer soliden Grundlage für einen weiteren fruchtbaren Dialog mit dem Europäischen Parlament über dieses wichtige Thema geleistet.

Muscardini
 Herr Präsident, die nukleare Sicherheit betrifft Millionen Bürger der Europäischen Union und der osteuropäischen Länder. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, der am 27. Oktober 1998 einstimmig die von mir verfaßte Stellungnahme zu diesem Bericht angenommen hat, betrachtet den Sicherheitsaspekt als wesentliches Element der Heranführungsstrategie.
Die Kommission hatte bereits in der Agenda 2000 das Ziel der nuklearen Sicherheit im Hinblick auf den EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder als vorrangig betrachtet und dabei die Reaktoren in drei Kategorien eingeteilt: Reaktoren sowjetischer Bauart, die nicht nachgerüstet werden können und deshalb stillgelegt werden müssen; Reaktoren, die auf einen vertretbaren Sicherheitsstandard nachgerüstet werden können; und schließlich die wenigen Reaktoren westlicher Bauart, die weiterhin betrieben werden können, wenn ihr hohes Sicherheitsniveau langfristig aufrechterhalten wird.
Aus einem Sonderbericht des Rechnungshofs geht hervor, daß die mittel- und osteuropäischen Länder von den für den Zeitraum 1990-1997 verfügbaren 850 Millionen ECU nur etwa 300 Millionen ECU für die nukleare Sicherheit ausgegeben haben. Deshalb müssen die für die europäische Sicherheit unerläßlichen Nachrüstungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen der Programme PHARE und TACIS durchgeführt werden. Es ist von grundlegender Bedeutung, daß die Sicherheitsnormen der betreffenden Kernkraftwerke durch eine unabhängige, von der IAEO und der EU anerkannten Stelle kontrolliert werden. Aufgrund der erneuten Inbetriebnahme eines Reaktors im Kernkraftwerk Tschernobyl fordern wir, daß die beitrittswilligen Länder und die Neuen Unabhängigen Staaten Sicherheitsgarantien für ganz Europa bieten, wobei die wirtschaftlichen und sozialen Implikationen solcher Entscheidungen nicht außer acht gelassen werden dürfen.
Wir bekräftigen deshalb, daß die nukleare Sicherheit ein Kernstück der Heranführungsstrategie sein muß. Ohne Garantien kann der Beitritt ein Risiko für die gemeinsame Sicherheit darstellen. Deshalb hofft der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, daß mit den zur Verfügung stehenden Finanzressourcen Programme eingeleitet werden, die zu einer endgültigen Lösung des Problems der nuklearen Sicherheit in Europa beitragen.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident! Ich spreche nicht nur im Namen des REX-Ausschusses, sondern auch im Namen der ELDR-Fraktion, denn sonst würde ich nicht über dreieinhalb Minuten Redezeit verfügen. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Adam, zu seinem Bericht, der wohl so gut wie sein letztes Werk sein wird, beglückwünschen. Beim Thema Kernenergie ist es nicht leicht, zu übereinstimmenden Ansichten zu gelangen, im vorliegenden Fall scheint uns dies aber weitgehend gelungen zu sein. Die Energiepolitik der Union gegenüber den mittel-und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten konzentriert sich auf den sicheren Betrieb der bestehenden kerntechnischen Anlagen. Den Zielsetzungen der Agenda 2000 zufolge müssen die Reaktoren sowjetischer Bauart, die nicht mehr mit vertretbarem Kostenaufwand nachgerüstet werden können, stillgelegt werden. Diese Reaktoren sind nämlich unsicher. In Wirklichkeit ist seit 1992 kein einziger Reaktor in Osteuropa stillgelegt worden. Selbst die Tschernobyl-Reaktoren I und II werden trotz sämtlicher vom Europäischen Parlament angenommener Entschließungen von den ukrainischen Behörden weiterhin nicht als endgültig stillgelegt betrachtet, obgleich sie schon seit einigen Jahren nicht mehr in Betrieb sind. Souveräne Staaten, so erklärt der Berichterstatter, haben das Recht, über ihre Energieoptionen selbst zu entscheiden. Das bedeutet jedoch nicht, die Union müsse passiv zusehen, wie unsere Entschließungsanträge nicht eingehalten werden. Wenn die Union im Rahmen von Hilfsprogrammen und durch Darlehen Geld in die osteuropäischen Länder investiert, können wir wohl einen entsprechenden Einfluß auf die Strategie ausüben und bestimmte Energieoptionen anderen Optionen gegenüber begünstigen.
Damit verfügt die Union nämlich über eines der wenigen Instrumente, um die Stillegung unsicherer Kernkraftwerke durchzusetzen, und von diesen Instrumenten müssen wir deshalb Gebrauch machen. Die Sicherheit der bestehenden kerntechnischen Anlagen muß außerdem als entscheidendes Kriterium für den EU-Beitritt gelten.
Meine zweite Bemerkung betrifft den Bericht des Rechnungshofs über Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa. Der Kommissar ist bereits ausführlich darauf eingegangen. Die Mitglieder des REX-Ausschusses sind über die Schlußfolgerungen des Berichts bestürzt, wie wir bereits erklärt haben. Wir verstehen durchaus, daß es aufgrund der lokalen Bürokratie und der komplizierten Struktur des Nuklearsektors für die Kommission nicht einfach ist, im ehemaligen Ostblock tätig zu sein. Gerade deswegen jedoch hätte die Kommission der Umsetzung dieser Programme besondere Aufmerksamkeit schenken und besondere Sorgfalt darauf verwenden müssen. Von dem in Osteuropa vor Ort verfügbaren Fachwissen muß in viel stärkerem Maße Gebrauch gemacht werden.
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt, den ich mit einer Frage an Kommissar Van den Broek verbinden möchte. Auf eine von mir gestellte Anfrage haben Ihre Mitarbeiter nicht nur vor dem REX-Ausschuß, sondern auch vor dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie vor einigen Wochen gesagt, sie seien mit einer Bestandsaufnahme des Millenniumproblems, das heißt des Jahr-2000-Computer-Problems in den mittel- und osteuropäischen Kernkraftwerken befaßt. Daher meine Frage an Sie, Herr Kommissar: Wann gedenken Sie, hier im Parlament über die Sicherstellung der Jahrtausendtauglichkeit der Computer in den mittel- und osteuropäischen Kernkraftwerken Bericht zu erstatten? Das erste Quartal 1999 ist nämlich schon fast vorüber, und der 1. Januar 2000 ist das entscheidende Datum. Dazu möchte ich eine Antwort.

Van den Broek
Der Frau Abgeordneten Plooij möchte ich sagen, daß wir der IAEO, die zur Durchführung einer solchen Bestandsaufnahme natürlich viel kompetenter ist als wir selbst, Mittel zur Verfügung gestellt haben. Sie fordern jetzt von der Kommission praktisch das gleiche, wozu wir auch in der Vergangenheit nicht in der Lage waren und auch künftig nicht in der Lage sein werden. Für eine solche Bestandsaufnahme fehlen uns ganz einfach die Kenntnisse sowie das Personal. Deswegen haben wir gesagt, daß wir die IAEO bei allen ihren einschlägigen Arbeiten unterstützen werden. Genau das tun wir jetzt. Die IAEO wird, so glaube ich, im Juni ein Forum veranstalten, auf dem auch diese Themen besprochen werden sollen. Ich verspreche Ihnen, daß ich im Anschluß daran hier erneut erscheinen und Ihnen gern Bericht erstatten werde.

Der Präsident
Ich möchte die Aussprache hier unterbrechen. Sie wird heute abend um 21.00 Uhr fortgesetzt, so daß wir jetzt mit der Fragestunde beginnen können.
Frau Bloch von Blottnitz hat das Wort zur Geschäftsordnung.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident! Würden Sie die Liebenswürdigkeit haben, die Kommission aufzufordern, heute nacht bei der Aussprache zu diesem sehr wichtigen Thema anwesend zu sein? Die Kommission hat heute im Laufe des Nachmittags länger geredet als alle Abgeordneten zusammen, und deswegen haben wir nun keine Möglichkeit, die Aussprache fortzusetzen. Ich möchte Sie doch bitten, die Kommission aufzufordern, hier unbedingt vor Ort zu sein, damit wir das heute nacht fertigdiskutieren können.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0144/99). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 1, 2 und 3 gemeinsam behandelt:

Anfrage Nr. 1 von Richard Graham Corbett (H-0115/99):
Betrifft: Kosten der Abschaffung der zollfreien Verkäufe für den Steuerzahler Wird der Rat bei der Überprüfung des Beschlusses, die zollfreien Verkäufe bis Juli 1999 schrittweise abzuschaffen, den Einnahmenverlust, der dem jeweiligen Fiskus durch die zollfreien Verkäufe entsteht, und den entsprechenden Gewinn durch die Abschaffung der zollfreien Verkäufe berücksichtigen?
Ist der Rat sich darüber im klaren, daß allein für das Vereinigte Königreich die zollfreien Verkäufe jährlich rund 1 Milliarde Pfund Sterling ausmachen und daß dies eine Verbrauchsteuer- und MwSt-einbuße in mindestens gleicher Größenordnung bedeutet? Ist dem Rat bewußt, daß dies einen Steuerausfall von rund 40 Pfund je Steuerzahler bedeutet?

Anfrage Nr. 2 von Mark Francis Watts (H-0135/99):
Betrifft: Steuerfreier Verkauf für ReisendeDie Kommission wird dem ECOFIN-Rat am 15. März 1999 ihren Bericht über die Beschäftigungsprobleme vorlegen, die sich aus einer Abschaffung des steuerfreien Verkaufs für Reisende innerhalb der EU ergeben können. Dies entspricht zum Teil den Weisungen, die die Staats- und Regierungschefs auf dem Wiener Gipfel verabschiedet haben.
Wird die Ratspräsidentschaft für den Fall, daß die Kommission in ihrem Bericht die Möglichkeit einer Verlängerung der Übergangsregelung für den steuerfreien Verkauf nicht behandeln sollte, die Kommission ersuchen, Vorschläge für eine derartige Verlängerung vorzulegen, um damit dem in den Schlußfolgerungen des Wiener Gipfels enthaltenen Hinweis auf eine etwaige Ausdehnung der Übergangsregelung zu entsprechen?

Anfrage Nr. 3 von John Walls Cushnahan (H-0179/99):
Betrifft: Zollfreier VerkaufAm 17. Februar legte die Kommission als Antwort auf eine von den Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel von Wien gestellte Anfrage eine Mitteilung vor. Aus diesem Dokument geht hervor, daß sich aus den direkten Arbeitsplatzverlusten in zehn Mitgliedstaaten und den indirekten Arbeitsplatzverlusten in nur sieben Staaten eine Gesamtzahl von 56.000 verlorenen Arbeitsplätzen ergibt. In dem Dokument heißt es weiter, daß mögliche Arbeitsplatzverluste durch die Abschaffung des zollfreien Verkaufs nicht signifikant seien und keine Auswirkungen auf makroökonomischer Ebene hätten. Teilt der Europäische Rat diese Ansicht?
Herr Verheugen, wir heißen Sie willkommen. Ich bitte Sie, die Anfragen der Herren Abgeordneten gemeinsam zu beantworten.

Verheugen
Rat. Herr Präsident! Gemäß den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Wien wird der Rat im Laufe des Monats März 1999 prüfen, welche Probleme durch die Abschaffung des steuerfreien Verkaufs von Waren für Reisende im innergemeinschaftlichen Luft- und Seeverkehr in bezug auf die Beschäftigung auftreten könnten. Dabei wird sich der Rat zugleich bemühen, anhand von Vorschlägen der Kommission nach geeigneten Mitteln und Wegen zur Bewältigung dieser Lage zu suchen.
Ich kann die Herren Abgeordneten indessen darüber informieren, daß dem Rat am 19. Februar 1999 zu diesem Thema eine Mitteilung der Kommission unterbreitet wurde. Der Rat möchte jedoch unterstreichen, daß er diese Mitteilung unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Aspekte der Wiener Schlußfolgerungen des Europäischen Rates prüfen wird.

Corbett
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für diese Antwort. Ich bin sicher, der Rat wird sich bei seiner Überprüfung des Beschlusses über die Abschaffung des zollfreien Verkaufs auch mit dem von verschiedenen Regierungen angesprochenen Problem befassen, ein geeignetes Nachfolgemodell zu schaffen.
Ist der Ratspräsident ebenfalls der Auffassung, daß im Rahmen der Untersuchung auch die Kosten errechnet werden sollten, die bei einer Beibehaltung des steuerfreien Verkaufs an Reisende auf die öffentlichen Haushalte zukämen? Das Duty-Free-System ist eine Steuervergünstigung, eine kostspielige zudem, die in erster Linie der Tabak- und Alkoholindustrie zugute kommt. Sollten die Finanzminister tatsächlich über zusätzliche Finanzmittel verfügen, so kann sich sicher auch der Ratspräsident eine bessere Verwendungsmöglichkeit vorstellen, als mit diesem Geld Steuervergünstigungen für die Tabak-und Alkoholindustrie zu finanzieren.

Verheugen
Rat. Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen bestätigen, daß der Rat, wie ich gesagt habe, bei seiner Bewertung alle relevanten Aspekte des Themas prüfen wird. Dazu gehören nicht nur die Auswirkungen der Abschaffung des steuerfreien Verkaufs auf den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Situation insgesamt, dazu gehören natürlich auch Auswirkungen, die entstehen, wenn eine Entscheidung, die in der Europäischen Union getroffen wurde, aufgehoben oder verändert wird. Es werden also alle Aspekte - da kann ich Sie beruhigen - einbezogen, allerdings auch die Frage, ob es richtig und unter sozialen Gesichtspunkten vertretbar ist, eine bisher für ganz normale Menschen bestehende Vergünstigung - dabei denke ich also insbesondere an solche, die nicht über hohe Einkommen verfügen und gewöhnlich nicht den Zugang zu Vergünstigungen irgendwelcher Art haben, seien sie steuerlicher oder sonstiger Natur -, die für diese Personengruppe die einzige Vergünstigung darstellt, abzuschaffen. Auch das wird Gegenstand der umfassenden Betrachtung sein, die der Rat noch in diesem Monat vornimmt.

Watts
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine ausführliche Antwort ebenso danken wie dem deutschen Ratsvorsitz für seine Bemühungen um die Überprüfung der traurigen Geschichte mit dem zollfreien Verkauf.
Kann der deutsche Ratsvorsitz die Einzelheiten der von Deutschland vorgeschlagenen Kompromißregelung erläutern, über die derzeit in den Arbeitgruppen des Rates diskutiert wird? Es wäre sehr hilfreich für das Parlament, wenn wir heute abend und damit noch vor dem Ecofin-Rat in der nächsten Woche Details zum deutschen Kompromißvorschlag erfahren könnten.
Kann der amtierende Ratspräsident uns außerdem darüber informieren, auf welcher Rechtsgrundlage eine Verlängerung der Übergangsregelungen vorgenommen werden könnte?
Kann er kurz erläutern, wie der Rat und die Kommission angesichts der sehr kurzen Zeitspanne, die bis Ende Juni noch verbleibt und im Hinblick auf die dann stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament das Parlament zu ihren Vorschlägen über die Verlängerung des zollfreien Verkaufs konsultieren wollen, die, wie wir hoffen, im Ecofin-Rat oder in Berlin vorgelegt werden?

Verheugen
Rat. Herr Abgeordneter! Das Thema, das Sie jetzt angeschnitten haben, wurde inzwischen bereits zweimal im Kreise der Staats- und Regierungschefs erörtert. Sie sehen also, welch hohe politische Relevanz dieses Thema hat. Ihm wurde sowohl in Wien als auch bei dem Treffen in Bonn auf dem Petersberg eine beachtliche Zeit gewidmet. Es handelt sich also schon um eine zentrale Frage der europäischen Politik. Der Bundeskanzler hat bei dieser Gelegenheit in der Tat einen deutschen Kompromißvorschlag gemacht, der darauf hinausläuft zu prüfen, ob eine einmalige Verlängerung des steuerfreien Verkaufs für drei Jahre - das war der ursprüngliche Vorschlag - möglich ist. Ob dafür eine Rechtsgrundlage gefunden werden kann, wird zur Zeit geprüft. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß eine unmittelbare Reaktion auf diesen Vorschlag war, daß man vielleicht auch über zweieinhalb Jahre oder über dreieinhalb Jahre nachdenken müßte. Das hat etwas zu tun mit Ferienterminen in Europa und hängt damit zusammen, wann eine solche Entscheidung getroffen wird. Es wird also zur Zeit geprüft, ob eine solche Möglichkeit besteht oder nicht, und ich kann Ihnen das Ergebnis dieser Prüfung nicht mitteilen, weil sie noch nicht abgeschlossen ist.

Cushnahan
Herr Präsident, es ist unglaublich, daß die Kommission unseren Einwand in bezug auf Arbeitsplatzverluste zurückgewiesen hat und nun, nachdem sieben Mitgliedstaaten umfassende Daten über direkte und indirekte Arbeitsplatzverluste vorgelegt haben, in ihrer Mitteilung an den Rat dennoch zu dem Ergebnis kommt, daß der Aufhebung des zollfreien Verkaufs 50 000 Arbeitsplätzen zum Opfer fallen werden.
Ich möchte die Ratspräsidentschaft daran erinnern, daß die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Bonn zu Recht die Behauptung der Kommission zurückgewiesen haben, der Verlust von Arbeitsplätzen könne durch die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln und staatlichen Subventionen verhindert werden, und eine Verlängerung von 30 Monaten sei notwendig, um die durch die Aufhebung des zollfreien Verkaufs auftretenden Probleme zu untersuchen und eine praktikable Möglichkeit zum Schutz der Arbeitnehmer in diesem Sektor zu finden.
Ich möchte den Rat bitten, zu der Tatsache Stellung zu nehmen, daß mehr und mehr Mitgliedstaaten den Erfolg dieses Systems anzweifeln und die kürzliche Erklärung der Kommission, es bestehe einhellig die Meinung, die gegenwärtige Rechtsetzung "stelle eine klare, einfache und leicht umsetzbare Lösung dar" äußerst irreführend ist.

Verheugen
. Der Rat, oder besser gesagt in diesem Fall die Präsidentschaft, kennt natürlich den Stand der Diskussionen in den Ratsgremien und kennt die Auffassungen, die die einzelnen Mitgliedstaaten vertreten. Ich kann Ihnen nur recht geben, wir haben ein breites Spektrum von unterschiedlichen Auffassungen sowohl hinsichtlich dessen, was jetzt zu tun richtig wäre, als auch hinsichtlich der Beurteilung der Wirkungen der einen oder der anderen Entscheidung. Es gibt also in der Tat Mitgliedsländer, die hier sehr weitreichende negative Konsequenzen befürchten, falls es jetzt zur Aufhebung des steuerfreien Verkaufs kommt, und es gibt andere, die sagen, diese Konsequenzen werden nicht eintreten. Es gibt andere, die sagen, es werden schon Konsequenzen eintreten. Aber dann muß man sehen, daß man etwas findet, um sie abzumildern. Da haben Sie ein breites Spektrum.
Ich glaube, daß es klug ist, jetzt erst einmal alle Fakten zu sammeln und zu analysieren, den Versuch zu machen, sich zu verständigen - das ist ja auch immer sehr wichtig - und zu schauen, ob die Zahlen und Fakten eine gemeinsame Basis sind, und dann auf dieser gemeinsamen Basis zu einer Lösung zu kommen. Sie wissen ja, wie die rechtliche Lage ist; es gibt einen gültigen Beschluß. Dieser gültige Beschluß müßte also, wenn man jetzt etwas anderes machen wollte, aufgehoben oder ersetzt werden durch einen anderen. Das kann nur einstimmig erfolgen. Das Erfordernis der Einstimmigkeit ist in diesem Zusammenhang besonders ernst zu nehmen. Das ist ein Faktor, der bei der Bewertung dessen, was kommen wird, eine Rolle spielt. Das ist auch der Grund, warum der Bundeskanzler als Ratspräsident den von mir eben dargestellten Kompromißvorschlag gemacht hat, nämlich weil er erkennen konnte oder glaubte, erkannt zu haben, daß eine Einstimmigkeit für einen geänderten Beschluß wahrscheinlich nicht zu erreichen ist.

Cassidy
Herr Präsident, ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für die Beantwortung der Fragen. Ich bin dankbar für seinen Hinweis, daß ein Beschluß über die Verlängerung des Systems des zollfreien Verkaufs nur einstimmig getroffen werden kann, und dies halte ich für unwahrscheinlich.
Darf ich ihn außerdem darauf hinweisen, daß die angegebenen Arbeitsplatzverluste stark übertrieben sind? In der Frage von Herrn Cushnahan wurden 56 000 Stellen genannt. Diese Zahl erscheint nicht in der Studie der Kommission und steht im Widerspruch zu der von der Duty-Free-Lobby genannten Zahl von 120 000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Kann uns der amtierende Ratspräsident also zusichern, daß weder er noch der deutsche Finanzminister oder der Kanzler sich von den von Herrn Corbett als "Zigaretten- und Alkohol-Lobby" bezeichneten Interessensgruppen unter Druck setzen läßt?

Verheugen
Herr Abgeordneter, wenn Ihre Frage war, ob ich glaube, daß ich den deutschen Finanzminister von irgend etwas überzeugen kann, dann muß ich diese Frage mit einem "ich weiß es nicht" beantworten.
Heiterkeit

von Habsburg
Herr Präsident, meine Frage ist die folgende: Man merkt ganz genau, daß es auf der Seite derjenigen, die eine Aufhebung bekämpfen, eine starke, mächtige Lobby gibt, während es auf der anderen Seite niemanden gibt, weil es kleine Gruppen und kleine Kaufleute sind. Ich frage mich, ob dabei Auswirkungen berücksichtigt werden, zu denen es kommt, wenn duty free weiter erlaubt bleibt. Zerstört das nicht viel mehr Arbeitsplätze bei den Kleinbetrieben, die sich nicht an den guten Plätzen befinden und die nicht die großen Möglichkeiten haben, die all den anderen mit den großen Interessen zur Verfügung stehen?

Verheugen
 - Herr Abgeordneter, dem, was Sie gesagt haben, kann man kaum widersprechen. Das ist einer der Aspekte in einer Kontroverse, die inzwischen ja schon fast ideologisch aufgeladen ist. Sie haben das in Ihrer Frage ja auch sehr deutlich angemerkt. Hier gibt es wirklich sehr tiefgehende, unterschiedliche Überzeugungen, auch ordnungspolitischer Natur. Ich will das gar nicht verschweigen.
Ich glaube, ich kann auch Ihnen nichts anderes sagen, als daß es notwendig erscheint, bevor jetzt endgültig darüber entschieden wird, ob es eine weitere Übergangsregelung - das ist ja momentan das Thema - gibt oder nicht, sich wirklich Klarheit zu verschaffen über die sozialen und ökonomischen Konsequenzen dieser Entscheidungen, und zwar sehr gründlich und sehr genau, damit die Entscheidung verantwortlich gefällt wird. Das muß in der Tat in beide Richtungen geprüft werden, und Gegenstand der Prüfung muß meiner Meinung nach auch das sein, was Sie gesagt haben, nämlich die Frage, welche Auswirkungen eigentlich die Fortsetzung dieser Verkaufsmöglichkeiten beispielsweise auf den mittelständisch strukturierten Einzelhandel in bestimmten Mitgliedsländern und in den Gebieten hat, um die es hier geht. Es ist gar keine Frage, daß das notwendig ist.
Die Frage ist sehr schwer zu beantworten, Herr von Habsburg, weil es auch Leute gibt, die sagen, diese Verkäufe, um die es hier geht, sind Spontankäufe, oder es sind Käufe, die nur stattfinden, weil es genau dieses Angebot gibt. Die werden nicht substituiert durch einen Kauf anderswo. Ich weiß nicht, ob das stimmt, ob Rentner auf den Schiffen die Butter und den Kaffee tatsächlich nur dann kaufen, wenn sie auf den Schiffen etwas billiger angeboten werden. Aber das sind alles Thesen, da gibt es Marktforschung und was weiß ich nicht alles, das alles muß Gegenstand der Untersuchungen sein. Ich hoffe, daß diese schnell vorliegen, damit dieses Thema abgeschlossen werden kann, bevor es sich zu einer ernsthaften Störung der europäischen Politik auswächst.

MacIntosh
Herr Präsident, ich kann Herrn Cassidy versichern, daß Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet sind; leider ist durch den Flughafen Stansted und den Hafen Harwich auch mein Wahlkreis North-Essex und South-Suffolk betroffen.
Meine Frage an den Präsidenten lautet daher: Ist er sich darüber im klaren, wie unendlich kompliziert das System werden wird, wenn tatsächlich beschlossen werden sollte, den steuerfreien Verkauf vom 1. Juli an einzustellen? Dies wird zur Folge haben, daß in Abhängigkeit davon, welchen Luftraum und welches Hoheitsgewässer das jeweilige Flugzeug oder Schiff gerade durchquert, für ein und das selbe Produkt unterschiedliche Preise verlangt werden. Was schlägt er vor? Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieses System wie geplant eingeführt werden soll. Wir brauchen einen Aufschub, bis geeignete Regelungen vorliegen, andernfalls ist die Umsetzung der Entscheidung völlig unsinnig.

Verheugen
Herr Präsident! Ich gebe gerne zu, Frau Abgeordnete, daß jede zukünftige Regelung wahrscheinlich kompliziert sein wird. Die Komplikation, die Sie gerade beschrieben haben, sehe ich allerdings nicht, insbesondere nicht im Flugverkehr. Man steigt in A ein und steigt in B aus, und wenn A und B beide innerhalb der Europäischen Gemeinschaft liegen, dann entsteht das Problem nicht, dann können Sie keinen solchen steuerfreien Einkauf machen. Wenn B außerhalb der Europäischen Gemeinschaft liegt, dann gibt es ihn, das ist relativ einfach. Fährt ein Schiff jetzt von einem Land der Europäischen Union in ein anderes und kommt dabei in Hoheitsgewässer eines Drittstaates, dann mag es etwas komplizierter sein, und die Frage, wie man mit diesem Problem umgeht, kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Bei Flugzeugen sehe ich jedenfalls kein Problem.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 4 und 5 gemeinsam behandelt:

Anfrage Nr. 4 von Paul Rübig (H-0116/99):
Betrifft: Erweiterung parlamentarischer Kontrollbefugnisse durch die nächste Vertragsrevision Die Diskussionen der vergangenen Wochen haben gezeigt, daß sowohl die institutionelle Ordnung der EU als auch die realen Politiken ein modernes System der "Checks and Balances" erfordern. Das Europäische Parlament hat bewiesen, daß es in der Lage und willens ist, als einziges direkt legitimiertes Organ der Gemeinschaft den von seinen Bürgern verlangten Kontrollaufgaben nachzukommen.
Dabei scheint die Verpflichtung der Kommission, bei einem angenommenen Mißtrauensantrag nur geschlossen ihr Amt niederlegen zu müssen, aber auch die fehlende Antragslegitimation des Europäischen Parlaments zur Amtsenthebung eines Mitglieds der Kommission nicht mehr zeitgemäß. Die Notwendigkeit individueller politischer Verantwortlichkeit erfordert eine Anpassung entsprechender Bestimmungen.
Wie beurteilt der anwesende Vertreter des Rates die Aussichten, diese institutionellen Defizite im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz zur Änderung der Verträge zu beseitigen?

Anfrage Nr. 5 von Karl Habsburg-Lothringen (H-0194/99):
Betrifft: Verantwortung der KommissionsmitgliederDurch welche Maßnahmen gedenkt der Rat eine Einzelverantwortung der Kommissionsmitglieder festzuschreiben? Wann werden Kommissionsmitglieder nach Auffassung des Rates vom Europäischen Parlament einzeln bestätigt und notfalls auch einzeln zur Verantwortung gezogen werden können?
Herr amtierender Ratspräsident, ich bitte Sie, die Anfragen von Herrn Rübig und Herrn Habsburg-Lothringen gemeinsam zu beantworten.

Verheugen
Die von den beiden Mitgliedern des Europäischen Parlaments gestellten Fragen enthalten Vorschläge, deren Umsetzung eine Vertragsänderung notwendig machen würde. Solche möglichen Vertragsänderungen unterliegen nicht der Kompetenz des Rates. Entsprechend Artikel N des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 48 des EU-Vertrags nach Inkrafttreten des Vertrags vom Amsterdam, kann die Regierung jedes Mitgliedstaates oder die Kommission dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen. Nach Anhörung des Europäischen Parlaments und gegebenenfalls der Kommission beschränkt sich die Rolle des Rates auf die Abgabe einer Stellungnahme zugunsten des Zusammentritts einer Regierungskonferenz, die dann vom Präsidenten des Rates einberufen wird. Einvernehmlich von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossene Vertragsänderungen treten nur in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind.

Rübig
Herr Präsident! Wird es bei der nächsten Ratssitzung nach Vorliegen des Berichts des Rates der Fünf Weisen, der ja heute angeblich schon in den belgischen Tageszeitungen zu finden ist, ein Amtsenthebungsverfahren durch den Rat für einzelne Kommissare nach Artikel 160 geben, oder soll das Europäische Parlament der gesamten Kommission mit den zum Großteil hervorragend arbeitenden Kommissaren das Mißtrauen aussprechen?

Verheugen
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich bedauere, daß ich nicht in der Lage bin, Ihnen auf diese hypothetische Frage zu antworten. Die Frage ist hypothetisch, weil die Ratspräsidentschaft jedenfalls den Inhalt eines Berichts, der für die nächste Woche angekündigt ist, noch nicht kennt, und ohne den Inhalt, die Struktur und die Empfehlungen zu kennen, ist es völlig unmöglich, heute etwas dazu zu sagen, ob und wie der Rat sich damit befassen wird und welche Konsequenzen er zu ziehen hat.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Ich werde versuchen, Ihnen keine hypothetische Frage zu stellen, sondern eine Frage nach Ihrer persönliche Einschätzung. Sie haben uns die Paragraphen zitiert, die geändert werden müssen. Jetzt müßte ich Sie fragen: Sehen Sie eigentlich aufgrund der Vorfälle der letzten Zeit eine Notwendigkeit für eine Vertragsänderung in diesem Sinne?

Verheugen
Herr Präsident! Ich glaube nicht, daß ich befugt bin, auf diese Frage zu antworten. Es ist nach meiner persönlichen Einschätzung gefragt worden. Die ist aber ganz und gar irrelevant für das Europäische Parlament. Relevant ist nur, was ich Ihnen in meiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident, als Haltung des Rates darstellen kann. Persönliche Einschätzungen, ich bedauere, kann ich Ihnen nicht geben, sondern was ich Ihnen hier geben kann, sind Antworten, die ich mit allen Mitgliedstaaten abstimmen muß, und deshalb muß ich diese Frage mit einem Nein beantworten. Ich kann Ihnen also meine persönliche Einschätzung nicht geben.

Corbett
Herr Präsident, ich hoffe, der amtierende Ratspräsident wird uns nachsehen, daß wir bereits jetzt mögliche Themen für die nächste Regierungskonferenz vorschlagen, auch wenn er derzeit nicht formell darauf eingehen kann. So ergibt sich aus den jüngsten Ereignissen die Frage, ob der Kommissionspräsident dazu befugt sein sollte, einzelne Mitglieder der Kommission zu entlassen. In den nationalen Regierungen kann der Regierungschef einen Minister, dem schwere Verfehlungen im Amt und Mißmanagement vorgeworfen werden und der sich weigert zurückzutreten, entlassen. Sollte ein solcher Fall in der Europäischen Kommission eintreten, hat der Kommissionspräsident keine Möglichkeit, das betreffende Mitglied zum Rücktritt oder Ausscheiden aus der Kommission aufzufordern. Sicher wäre dies ein geeigneter Vorschlag für die Änderung des Vertrags, den man in der nächsten Regierungskonferenz besprechen sollte. Sollte der Kommissionspräsident in einem solchen Fall nicht von diesem Recht Gebrauch machen, hätten wir die Möglichkeit, die Kommission als Ganzes zu rügen.

Verheugen
 - Herr Abgeordneter, ich formuliere jetzt sehr genau. Die Präsidentschaft hat bis jetzt nicht die Absicht, bei ihrem Vorschlag für den Europäischen Rat in Köln Anfang Juni über die left overs von Amsterdam hinauszugehen. Bis jetzt ist die Position der Präsidentschaft, daß es jetzt darauf ankommt, einen prozeduralen Vorschlag für die Behandlung dieser left overs zu machen, wie und wann und mit welchen Gegenständen wir zu der nächsten Regierungskonferenz kommen. Die Gegenstände, die bis jetzt von uns ins Auge gefaßt wurden, sind die Frage der Zusammensetzung der Kommission, die Frage der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat und die Frage der Stimmengewichtung im Rat. Bis zum heutigen Tag hat die Präsidentschaft nicht die Absicht, dem Rat in Köln weitere Vorschläge zu machen.

Sandbæk
Zu Herrn Rübig möchte ich zunächst sagen, daß ich eben nicht der Meinung bin, daß das Parlament diese Verantwortung übernommen hat, als es im Januar die Kommission zum Rücktritt hätte zwingen können. Dem Ratspräsidenten möchte ich sagen, daß ich nicht der Meinung bin, Herr Rübig hätte eine hypothetische Frage gestellt. Man kann auf diese Frage ohne weiteres antworten, unabhängig vom Ergebnis der Untersuchung der Kommission, die zur Zeit stattfindet. Die Antwort ist uns ja bekannt. Wir können nicht die gesamte Kommission entlassen. Diese Antwort können Sie sicher auch geben. Herr Fischler hat wohl in seinem Redebeitrag auch gesagt, daß sich die deutsche Präsidentschaft dafür einsetzt, dem Parlament mehr Befugnisse zu geben, so daß wir es dann mit einem echten Parlament zu tun haben, und daß die Kommission eine echte Regierung wird. Habe ich das richtig verstanden? Hat Herr Fischler das in seinem Redebeitrag hier im Parlament so gesagt?

Verheugen
 - Frau Kollegin, das kann ich sehr leicht aufklären. Sie müssen zwischen zwei Dingen unterscheiden: Da ist einmal ein längerfristig angelegter Prozeß der Veränderung der Europäischen Institutionen und des Verhältnisses der Europäischen Institutionen zueinander, der Verbesserung der demokratischen Legitimation, Verbesserung der demokratischen Kontrolle und Verbesserung der Transparenz. Das ist der Verfassungsprozeß - so möchte ich das einmal nennen -, der in Europa läuft und mit dem wir uns viele Jahre werden beschäftigen müssen.
Unabhängig davon müssen Sie die Entscheidungen betrachten, die zu bestimmten Zeitpunkten getroffen sein müssen, weil sie in Beziehung zu anderen Entscheidungen stehen. Das ist der Fall bei den berühmten left overs, über die ich bereits geredet habe. Die stehen in einer unmittelbaren Beziehung zum Erweiterungsprozeß. Das war allgemeiner Konsens in der Union, daß diese left overs geregelt werden müssen, bevor das erste neue Mitgliedsland beitritt. Die Frage, wann das geschieht, hat eine große politische Bedeutung. Es ist ja ein Signal an die beitrittswilligen Staaten, wie schnell wir das machen oder ob wir das liegenlassen.
Wenn wir jetzt sagen, wir behandeln auch diese left overs im Zusammenhang mit den großen weitreichenden verfassungspolitischen Fragen, die Sie angesprochen haben und die ich gerade etwas beschrieben habe, dann bedeutet das, daß auch diese Fragen erst nach einer relativ langen Zeit - für die beitrittswilligen Staaten zu spät - entschieden werden. Das ist der Grund, warum wir uns in Köln darauf beschränken zu sagen, wie und wann und in welchem Umfang wir das entscheiden wollen, was wir im Zusammenhang mit der Erweiterung entscheiden müssen, gleichzeitig aber die breitere Diskussion über die Themen in Gang bringen, die Sie auch angesprochen haben. Selbstverständlich spielt dabei auch die Frage der weiteren Parlamentarisierung der Europäischen Union eine ganz zentrale Rolle. Ich will auch darauf hinweisen, daß die Rechte des Parlaments ja mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, das wir nun zum 1. Juni erwarten, ohnehin schon deutlich gestärkt werden. Aber das sehen wir als einen Prozeß, der fortgesetzt werden muß.

Medina Ortega
Die Zusatzfrage von Herrn Rübig hat mich zutiefst beunruhigt.
Herr Rübig bezog sich auf die belgischen Zeitungen von heute und fragte den amtierenden Ratspräsidenten, ob es eine Reaktion des Rates in bezug auf die Meldungen der belgischen Zeitungen von heute gibt. Meine Sorge besteht darin, daß ich die heutigen belgischen Tageszeitungen nicht gelesen habe und nicht weiß, was dort steht - zumindest hier kaufe ich sie normalerweise nicht.
Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten fragen, ob die belgischen Zeitungen Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sind bzw. ob die Ratspräsidentschaft beabsichtigt, auf der nächsten Regierungskonferenz die belgischen Zeitungen in das Gemeinschaftsrecht einzugliedern, aber ich muß zugeben, daß es mich schon Arbeit kostet, das Gemeinschaftsrecht im Amtsblatt zu verfolgen. Wenn ich darüber hinaus die belgischen Zeitungen lesen muß, werde ich große Mühe haben, sie zu verfolgen.

Verheugen
 - Herr Kollege, die Präsidentschaft wird ihre Urteile nicht von Veröffentlichungen in belgischen Tageszeitungen abhängig machen, auch nicht von Veröffentlichungen in anderen Tageszeitungen, sondern sie wird ihre Beurteilung von Dokumenten abhängig machen. Für uns ist ein Dokument nicht das, was eine Zeitung schreibt, sondern für uns ist ein Dokument, was wir offiziell von einem europäischen Organ, vom Parlament oder von der Kommission, bekommen. Die Zeitungen spielen eine große Rolle in Europa. Sie sind unverzichtbar für ein freiheitliches und demokratisches Europa, aber sie sind kein Organ unserer Union. Es ist auch besser für beide Seiten, wenn sie das nicht werden. Ich kann Sie also beruhigen. Die von Ihnen befürchtete Absicht besteht nicht!

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Klarstellung, Herr Verheugen.

Anfrage Nr. 6 von Michael J. Hindley, der von Herrn Newens vertreten wird (H-0124/99):
Betrifft: Visumfreie Einreise für Reisende mit einem in Hongkong ausgestellten Paß Im Kontext des EURPÄISCHE PARLAMENT-Berichts über Hongkong hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, Reisenden mit einem in Hongkong ausgestellten Reisepaß bei der Einreise kein Visum abzuverlangen. Darauf antwortete die Kommission, daß sie im Vorfeld der Schaffung einer gemeinsamen Visaliste keinen direkten Einfluß auf die Visumpolitik der Mitglieder ausüben könne, daß sie jedoch die Bemühungen Hongkongs um Garantie einer visumfreien Einreise von Bürgern mit einem Paß der Administrativen Sonderverwaltungszone Hongkong stark unterstütze. Kann der Rat angeben, welche Folgemaßnahmen zu der Entschließung des Parlaments ergriffen wurden?
Wann wird die Frage der visumfreien Einreise für Inhaber eines in Hongkong ausgestellten Reisepasses von den Mitgliedstaaten erörtert werden? Wie sind die Mitgliedstaaten in dieser Frage eingestellt?
Hat irgendein Mitgliedstaat geäußert, daß er nicht bereit sei, Reisenden mit einem in Hongkong ausgestellten Paß visumfreie Einreise zu gewähren?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage zu beantworten, die ursprünglich von Herrn Hindley gestellt wurde, der heute hier von Herrn Newens vertreten wird.

Verheugen
Herr Abgeordneter, ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß für das Visum-Regime für Bewohner von Hongkong unverändert die EG-Verordnung Nr. 2317/95 maßgeblich ist. Die Verordnung ist vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt worden. Ihre Rechtswirkungen sind aber ausdrücklich aufrechterhalten worden. Da Bewohner von Hongkong nicht in der gemeinsamen Liste der Staatsangehörigen aufgeführt sind, die für die Europäische Union visumpflichtig sind, entscheiden nach Artikel 2 der genannten EG-Verordnung allein die Mitgliedstaaten über die Einreisevoraussetzungen. Die Kommission hat aufgrund von Mitteilungen der Mitgliedstaaten deren gegenwärtige Visumpraxis für Staatsangehörige, die nicht in der gemeinsamen Liste aufgeführt sind, in einer Übersicht zusammengestellt. Diese Übersicht ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 3.4.1998, Seite 4ff veröffentlicht. Danach verlangen gegenwärtig lediglich Irland und das Vereinigte Königreich von Inhabern eines Passes der Sonderverwaltungszone Hongkong kein Visum bei der Einreise. Die übrigen Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, daß sie ihre für China geltende Regelung der Visumpflicht auch bei Bewohnern von Hongkong anwenden.
Der Rat beabsichtigt, nach erfolgter Beteiligung des Europäischen Parlaments eine veränderte Verordnung über die gemeinsame Visumliste zu verabschieden. Danach sollen Bewohner von Hongkong auch weiterhin nicht einer gemeinsamen Visumpflicht der EU-Mitgliedstaaten unterliegen. Die Mitgliedstaaten können weiterhin selbst entscheiden, wie sie die Einreise für Bewohner von Hongkong regeln.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich die nationale Visumpolitik der EU-Mitgliedstaaten gegenüber den Bewohnern von Hongkong nicht kommentieren und mich insbesondere auch nicht zu deren künftigen Gestaltung äußern kann.

Newens
Mein Kollege Herr Hindley bittet, seine Abwesenheit zu entschuldigen.Soweit uns bekannt ist, wird die anstehende Entscheidung über Hongkong verzögert. Ist es realistisch, diese Entscheidung aufgrund der Befürchtungen anderer Länder zu verzögern, obwohl nicht die Gefahr einer größeren illegalen Zuwanderung besteht? Spricht angesichts der Tatsache, daß die Behörden in Hongkong große Anstrengungen unternommen haben, um die Fälschungssicherheit der von ihnen ausgegebenen Reisedokumente zu verbessern und der Grundsatz der Gegenseitigkeit auch europäischen Reisenden nach Hongkong zugute kommt, nicht vieles dafür, sich jetzt um Fortschritte in diesem Bereich zu bemühen? Dies würde zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Hongkong und letztlich auch zwischen Europa und China führen.

Verheugen
Herr Abgeordneter, man kann sehr lange darüber diskutieren, ob die getroffene Entscheidung realistisch ist oder nicht und ob die Besorgnisse oder die Erwägungen, die zu dieser Entscheidung geführt haben, richtig sind oder nicht. Tatsache ist, es ist so entschieden. Es bleibt bei der jetzigen Regelung, daß die Frage der visumsfreien oder visumsgebundenen Einreise von Bewohnern aus Hongkong in Staaten der Europäischen Union eine nationale Entscheidung der Mitgliedstaaten ist. Nach welchen Gesichtspunkten die Mitgliedstaaten dann entscheiden, ist deren Sache, und sie sollten ganz sicherlich alle Informationen nutzen, die zur Verfügung stehen, auch die, die Sie angesprochen haben hinsichtlich des Problems der Fälschungen oder der Fälschungssicherheit.

Cushnahan
Herr Ratspräsident, ich möchte die Initiative meines Kollegen, Herrn Hindley, und die Ausführungen von Herrn Newens unterstützen. Als Berichterstatter des Parlaments über Hongkong kann ich die Forderung der beiden Abgeordneten nur bekräftigen. Der amtierende Ratspräsident hat zwar auf das ausschließliche Recht der Mitgliedstaaten hingewiesen, aber ist er nicht auch der Auffassung, daß durch die Politik der Europäischen Union das Konzept "ein Land, zwei Systeme" unterstützt wird? Koordiniert der Rat mit der Respektierung des Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten nicht eine Politik, in deren Rahmen die visumsfreie Einreise zulässig ist, was aus meiner Sicht einer vollständigen Umsetzung des Prinzips "ein Land, zwei Systeme" gleichkommt?

Verheugen
Ja, diese Frage kann ich nur bejahen. Insgesamt ist es richtig, daß wir innerhalb der Europäischen Union eine gemeinsame Einreisepraxis und überhaupt eine gemeinsame Praxis in der Migrationspolitik anstreben sollten. Wir haben das für den Schengen-Raum. Ich hoffe, daß sich das ausweiten wird. Das ändert aber nichts an der Lage, die in bezug auf Hongkong nun einmal besteht. Die Rechtslage innerhalb der Europäischen Union ist so, daß die Frage, ob Bewohner von Hongkong für die Einreise in ein europäisches Mitgliedsland ein Visum brauchen oder nicht, eine nationale Frage ist. Das kann nicht auf der europäischen Ebene entschieden werden, und zwar deshalb nicht, weil die Bereitschaft der Mitgliedstaaten im Augenblick nicht da ist, eine solche Möglichkeit auf die europäische Ebene zu verlagern. Welche Gründe das hat, kann man nur vermuten. Ich vermute, Sie wissen es auch.

Der Präsident

Anfrage Nr. 7 von Arthur Stanley Newens (H-0126/99):
Betrifft: EU-Bananenregelung Kann der Rat zu den jüngsten Entwicklungen in den Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten und anderen Wirtschaftsakteuren in der Frage der Bananenregelung der EU Stellung nehmen?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Newens zu beantworten.

Verheugen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß der Ständigen Vertreter hat am 4. März die Verurteilung der einseitigen amerikanischen Maßnahmen vom 3. März durch Sir Leon Brittan, den zuständigen Kommissar, zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Rat unterstützt die Kommission, zur Wahrung der EU-Interessen alle im WTO-Rahmen möglichen Maßnahmen zu ergreifen und wird die Entwicklungen weiter erörtern. Der Rat hat die laufende Entwicklung im Bananenstreit regelmäßig erörtert. Zwischen den Ratssitzungen hat es eine ständige enge Koordinierung mit der Kommission im 113er Ausschuß und insbesondere mit den Botschaftern in Brüssel gegeben.

Newens
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort danken, durch welche die Position der Kommission unterstrichen wird. Ist sich der Rat jedoch darüber im klaren, daß dies zum Prüfstein werden wird, ob die Europäische Union für die armen Erzeuger in den Entwicklungsländern eintritt, insbesondere im karibischen Raum, wo kaum eine Alternative zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht oder sich dem Druck der USA beugt, die im Namen der großen multinationalen Konzerne handeln, die schon heute bereits den größten Teil des Markts kontrollieren und ihre große Finanzkraft dazu nutzen, ihre Interessen bei den großen amerikanischen Parteien durchzusetzen? Die Haltung der Europäischen Union in dieser Frage könnte zum Präzedenzfall für andere Bereiche werden. Kann uns der amtierende Ratspräsident daher versichern, daß es in dieser entscheidenden Frage keinerlei Zugeständnisse geben wird?

Verheugen
Rat. Herr Abgeordneter! Ich möchte Sie darüber informieren, daß der Rat stets die Auffassung vertreten hat und auch heute noch vertritt, daß eine Lösung des Problems nur im Rahmen der WTO-Regeln möglich ist. Die Europäische Union läßt daher die WTO-Konformität ihrer Bananenmarktordnung von einem WTO-Panel überprüfen, und die Europäische Union ist ja auch bereit, sich dem Ergebnis dieses Panels zu unterwerfen. Erst wenn diese Entscheidung vorliegt, kann nach Auffassung der WTO-Schiedsrichter über den amerikanischen Antrag z.B. auf Strafzölle entschieden werden.

Rübig
Herr Präsident! Wenn uns das WTO-Panel recht gibt, wie sieht es dann für jene Firmen aus, die jetzt Strafzölle bezahlen mußten? Werden Sie dafür sorgen, daß Schadenersatzansprüche von diesen Firmen auch gegenüber der amerikanischen Regierung durchgesetzt werden?

Verheugen
 - Herr Rübig, darüber liegen mir keine bereits festen Standpunkte vor. Es gibt darüber meines Wissens bisher keine Entscheidung. Ich muß Ihnen diese Frage schriftlich beantworten.

Der Präsident

Anfrage Nr. 8 von Nikitas Kaklamanis (H-0131/99):
Betrifft: Euro-Steuer" , das "soziale Antlitz" der EU und der Umweltschutz Bekanntlich werden in der EU Widerstände gegen den Prozentsatz der Beteiligung der Mitgliedstaaten an den finanziellen Lasten des EU-Haushaltes spürbar.
Erwägt der Rat die Möglichkeit, eine "Euro-Steuer" als Abgabe auf spekulative Kapitalbewegungen und auf eine Reihe von Luxusgütern, die von den obersten Einkommensklassen in der Union angeschafft bzw. verbraucht werden, zu erheben?
Könnte eine derartige "Euro-Steuer" eine Alternative im Rahmen der Überprüfung des Verfahrens zur Erhebung der EU-Eigenmittel darstellen, so daß die Einnahmen aus dieser Steuer der Finanzierung des "sozialen Antlitzes" der EU und des Umweltschutzes dienen?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Kaklamanis zu beantworten.

Verheugen
Rat. Wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, kann der Rat nur anhand eines Vorschlags der Kommission die Verabschiedung von neuen Rechtsvorschriften in Aussicht nehmen. Ein Kommissionsvorschlag in der von Ihnen gewünschten Richtung liegt dem Rat gegenwärtig nicht vor.

Kaklamanis
Herr amtierender Ratspräsident, Sie sind in Ihrer Antwort nur auf die formale Seite der Angelegenheit eingegangen, die auch mir bekannt ist. Meine Anfrage bezieht sich jedoch auf die politische Ebene. Sie gehören einem Organ an, in dem vierzehn weitere Regierungen mitarbeiten, von denen sich dreizehn sozialistisch nennen. Sie bezeichnen sich zwar als sozialistisch, in Wirklichkeit sind sie aber neoliberal. Vor wenigen Tagen las ich das Wahlprogramm der Europäischen Sozialistischen Partei, in dem von einem sozialen Europa die Rede ist. Ist Ihnen bekannt, daß im diesjährigen Haushalt die Ausgaben für das soziale Europa gekürzt werden? Können Sie mir sagen, welche politische Strategie der Rat verfolgt, um Mittel für das soziale Antlitz Europas und für den Umweltschutz aufzutun? Können Sie mir sagen, ob Sie bereit sind, mit der Kommission über die Einführung einer Steuer auf spekulative Kapitalbewegungen zu diskutieren, damit wir mit diesem Geld das soziale Europa und den Umweltschutz unterstützen können? Weichen Sie in Ihrer Antwort nicht auf Verfahrensprobleme aus, die sind mir bekannt.

Verheugen
Rat. Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen nur recht geben. Es ist aufgrund der politischen Konstellation, die wir zur Zeit in Europa haben, die Sie ja beschrieben haben und die ich deshalb nicht weiter beschreiben muß, erfreulicherweise möglich geworden, in den Themen soziale Gerechtigkeit, Beschäftigungspolitik, ökologische Marktwirtschaft, neue Dynamik zu entwickeln. Auf allen diesen Gebieten wird intensiv gearbeitet, und auf allen diesen Gebieten ist auch die deutsche Präsidentschaft intensiv tätig. Ein Beispiel wird die Verabschiedung des europäischen Beschäftigungspaktes auf dem Gipfel in Köln sein. Ein weiteres Beispiel ist die Entwicklung einer europäischen Grundrechtscharta, in der auch die sozialen Rechte eine besondere Beachtung finden werden. Ich könnte diese Liste sehr verlängern. Insofern beantworte ich Ihre Frage mit einem entschiedenen Ja, daß wir in Europa zur Zeit ganz deutlich eine politische Tendenz sehen, die mit großer Energie an den sozialen und ökologischen Themen arbeitet.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 9 hinfällig.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 10, 11 und 12 gemeinsam behandelt:

Anfrage Nr. 10 von Mihail Papayannakis, der von Frau González Álvarez vertreten wird (H-0141/99):
Betrifft: Entführung Öcalans Nach vergeblichen Bemühungen, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union politisches Asyl zu finden oder vor ein internationales Gericht gestellt zu werden (was ja Erklärungen der Außenminister Italiens und Deutschlands (vgl. Agence Europe Nr. 73530) zufolge auch wünschenswert gewesen wäre), ist der PKK-Führer A. Öcalan nach Kenia geflohen, von wo er entführt und in die Türkei verbracht wurde.
Ist der Rat der Ansicht, daß bisher die Menschenrechte von Herrn Öcalan gewahrt wurden, unabhängig davon, wie man zu der Frage steht, inwieweit er die kurdische Bevölkerung vertritt, oder wie seine politischen Anschauungen zu bewerten sind?
Stellt nicht seine Entführung aus Kenia ohne vorherige Einwilligung Kenias (laut Erklärung des kenianischen Außenministers vom 16.2.1999) einen Verstoß gegen das Völkerrecht und vielleicht sogar einen staatlichen Terrorakt dar - und wie bewertet der Rat diese Entführung im Hinblick darauf, daß sich die Türkei um einen Beitritt zur EU bewirbt?
Können denn nach all dem Geschehenen das Leben von Herrn Öcalan sowie ein den rechtsstaatlichen Anforderungen genügender Prozeß garantiert werden?

Anfrage Nr. 11 von Alexandros Alavanos, der von Frau Pailler vertreten wird (H-0163/99):
Betrifft: Der Fall Öcalan und die KurdenfrageWie denkt der Rat in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im Falle Öcalan und vor dem Hintergrund seiner Entschließungen und Beschlüsse bezüglich der Prüfung von Asylanträgen (Entschließung des Rates 20/6/1995, Übereinkommen 97/C254/01) über die grundsätzliche Weigerung bzw. die schleppende Beschlußfassung von Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffend die Gewährung von politischem Asyl für Kurdenführer Abdullah Öcalan? Muß der Rat nicht zu dieser Frage eindeutig Stellung beziehen, bevor Öcalan der türkischen "Gerichtsbarkeit" in die Hände fällt?
In welcher Weise wird der Rat Druck auf die Türkei ausüben, damit der Kurdenführer ein gerechtes und demokratisches Gerichtsverfahren erhält und der Schutz seines Lebens garantiert wird? Welche Initiativen wird der Rat ergreifen, um eine internationale Konferenz über die Lösung des Kurdenproblems einzuberufen?

Anfrage Nr. 12 von Ioannis Theonas (H-0184/99):
Betrifft: Haftbedingungen sowie Gefahr für die körperliche und seelische Unversehrtheit und das Leben von A. ÖcalanEs werden ernste Besorgnisse zum Ausdruck gebracht wegen der Haftbedingungen, der körperlichen, seelischen und geistigen Unversehrtheit sowie den Gefahren für das Leben des Kurdenführers A. Öcalan, nachdem Berichte vorliegen und alles darauf hindeutet - auch die ständig von den türkischen Massenmedien ausgestrahlten Videos -, daß der Kurdenführer von den Behörden unter dem ständigen Einfluß von Psychopharmaka gehalten wird, um ihn in seinen Bewegungen einzuschränken und sein Empfinden abzustumpfen und somit das Untersuchungsverfahren "zu erleichtern" . Kürzlich teilten die türkischen Behörden mit, A. Öcalan habe ernste kardiologische Probleme, vielleicht als Ergebnis seiner Haftbedingungen.
Der Kurdenführer befindet sich in Einzelhaft in einem der miserabelsten Gefängnisse, dessen Haftbedingungen von allen internationalen Menschenrechtsorganisationen wiederholt beanstandet worden sind. Ferner sei auf die aufgepeitschte Stimmung hingewiesen, die mit der "Ergreifung" und Inhaftierung des Kurdenführers einhergeht, sowie auf die Tatsache, daß es eine flagrante Verletzung der elementarsten Rechtsgrundsätze darstellt, wenn Ermittlungs-und Gerichtsverfahren unter dem Einfluß von Psychopharmaka durchgeführt werden, die den Gefangenen daran hindern, selbstbestimmt zu handeln und zu sprechen und ihn unterwürfig machen. An den Rat wird aufgrund dessen die Frage gestellt, wie er auf diese flagrante Verletzung der Rechte und der Würde des Gefangenen zu reagieren gedenkt und welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, damit A. Öcalan von unabhängigen Ärzten bzw. Experten untersucht wird, um seine körperliche und seelische Unversehrtheit während der Dauer seiner Haft und seines Prozesses zu überprüfen und zu gewährleisten, und somit das Recht des Gefangenen auf eine würdige Behandlung und sein Recht auf Leben zu schützen.
Herr amtierender Ratspräsident, ich schlage Ihnen vor, die Anfragen Nr. 10, 11 und 12 gemeinsam zu beantworten.

Verheugen
Rat. Herr Präsident! Ich möchte, wenn Sie erlauben, die Fragen in sich getrennt beantworten, aber in einer zusammenfassenden Darstellung. Zuerst zu den verschiedenen Fragen des Kollegen Papayannakis. Der Rat verweist auf die Erklärung der Europäischen Union vom 22. Februar 1999, in der die Europäische Union die Zusicherung der türkischen Regierung zur Kenntnis nimmt, Abdullah Öcalan werde einen fairen Prozeß erhalten. Die Europäische Union erwartet ferner, daß dies eine faire und korrekte Behandlung sowie einen öffentlichen und rechtsstaatlichen Prozeß vor einem unabhängigen Gericht, Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und die Zulassung internationaler Beobachter zum Prozeß bedeutet.
Es ist dem Rat im Augenblick nicht möglich zu beurteilen, ob die Entführung aus Kenia einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, wie Sie es in Ihrer Frage formuliert haben oder wie Sie weiter formuliert haben, vielleicht ein staatlicher Terrorakt war. Dem Rat liegen keine eindeutigen und gesicherten Erkenntnisse über die Art und Weise der Verbringung Abdullah Öcalans in die Türkei vor. Deshalb ist auch eine Bewertung nicht möglich. Ihre Frage, ob das Leben von Öcalan sowie ein den rechtsstaatlichen Anforderungen genügender Prozeß garantiert werden, beantworte ich mit dem Hinweis auf den ersten Teil meiner Antwort, nämlich den Forderungen der Europäischen Union im Hinblick auf den Charakter dieses Prozesses, und weise außerdem ausdrücklich darauf hin, daß die Europäische Union in ihrer bereits erwähnten Erklärung die strikte Ablehnung der Todesstrafe noch einmal zum Ausdruck gebracht hat.
Zu der Frage von Herrn Abgeordneten Alavanos. Der erste Teil Ihrer Frage bezieht sich auf die Asylproblematik. Dazu muß ich sagen, daß die Durchführung von Asylverfahren in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt und der Rat sich dazu nicht äußern kann. Zu Ihrer zweiten Frage verweise ich auf die Erklärung der Europäischen Union vom 22. Februar 1999, in der dieser die Zusicherung der türkischen Regierung zur Kenntnis nimmt, Abdullah Öcalan werde einen fairen Prozeß erhalten. Ich wiederhole, was ich in der Antwort auf die erste Frage schon gesagt habe, welche Forderungen an die Türkei hier gerichtet werden, und wiederhole auch, was in bezug auf die Todesstrafe hier zu sagen ist, und füge hinzu: Die Europäische Union erwartet von der Türkei, daß diese ihre Probleme mit politischen Mitteln unter voller Beachtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft löst.
Die Europäische Union begrüßt in diesem Zusammenhang alle echten Bemühungen, den Kampf gegen den Terrorismus und die Frage der politischen Lösungen so zu gestalten, daß die Aussöhnung der betroffenen Menschen möglich wird und der Konflikt gelöst werden kann.
Zu der Frage von Kollege Theonas möchte ich wie folgt antworten: Dem Rat liegen keine Informationen darüber vor, daß im Rahmen der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren die Rechte von Abdullah Öcalan verletzt werden. Nach einer Pressemitteilung des Europarates vom 4. März 1999 hat eine Delegation des Antifolterkomitees den Gefangenen ohne Zeugen besucht. Das Ergebnis liegt dem Rat nicht vor. Die Europäische Union hat in ihrer Erklärung vom 22. Februar 1999 die Erwartung ausgedrückt, daß die Zusicherung der türkischen Regierung über einen fairen Prozeß auch eine faire und korrekte Behandlung bedeutet.

González Álvarez
Ich bitte um Entschuldigung für meine Verspätung, aber in diesem Hause haben wir manchmal zwei Sitzungen gleichzeitig.
In erster Linie möchte ich für die Informationen des amtierenden Ratspräsidenten danken, aber eine Sache möchten wir noch wissen. Vor allem sind wir auch gegen den Terrorismus. In unserem Land, in Spanien, ist eines der schwerwiegendsten Probleme - das glücklicherweise langsam gelöst zu werden scheint - der Terrorismus, und daher sind wir gegen den Terrorismus. Aber eine Abgeordnetengruppe besuchte vorige Woche die Anwälte von Öcalan - die übrigens mit dem Tode bedroht werden - und hat erfahren, daß sich diese Person nicht in gutem körperlichen Zustand befindet und seine physische Integrität nicht gewährleistet ist.
Herr amtierender Ratspräsident, wie gedenkt der Rat indes die allgemeinen Bedingungen für eine politische Lösung des Problems des kurdischen Volkes in Angriff zu nehmen, eine Frage, die nicht mit dem Problem von Herrn Öcalan abgeschlossen sein wird?

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Laura González. Aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß ein kubanischer Sänger vor einigen Jahren ein Lied berühmt machte, daß beinahe auf Sie zutrifft. Da heißt es, wie kann man auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen und nicht verrückt werden. Seien Sie also vernünftig, und nehmen Sie jeweils nur an einer Sitzung teil.
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Zusatzfrage von Frau González zu beantworten.

Verheugen
Rat. Frau Abgeordnete! Ich möchte meine Antwort in zwei Teile gliedern, erstens zum Fall Öcalan und zweitens zu der weiterreichenden Frage. Was den Fall Öcalan angeht, so dürfen Sie sicher sein, daß der Rat das regelmäßig verfolgen wird und sich auch immer dann äußern wird bzw. Aktivitäten ergreifen wird, wenn die Entwicklung es notwendig macht. Der Rat wird auch alle Informationen über den Verlauf des Prozesses und über die Behandlung von Öcalan sorgfältig zur Kenntnis nehmen und sich mit der Frage beschäftigen, ob diese Informationen zu Reaktionen zwingen oder nicht. Ich kann Ihnen also eine regelmäßige und kontinuierliche Befassung mit dem Problem zusagen.
Was die weiterreichende Frage angeht, muß ich darauf hinweisen, daß - wie Sie wissen - die Türkei bisher ja immer das abgelehnt hat, was sie eine Internationalisierung des Kurdenproblems nennt. Die Türkei betrachtet ja auch Äußerungen, die man zu diesem Thema macht, als eine unzulässige Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten und ist bisher nicht bereit gewesen, weder mit der Europäischen Union noch mit sonstwem über die Kurdenfrage zu reden. Sie wissen wahrscheinlich besser als ich, daß nach offizieller türkischer Auffassung eine Kurdenfrage überhaupt nicht existiert.
Von daher muß ich Ihnen sagen, sehe ich sehr, sehr wenig Möglichkeiten, positiv auf die Türkei einzuwirken. Allerdings würde ich auch als Position der deutschen Präsidentschaft sehr deutlich sagen - die ja deutlicher als frühere deutsche Regierungen den Kandidatenstatus der Türkei in bezug auf die Mitgliedstaaten in der Europäischen Union herausgestellt hat -, daß die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Türkei genauso gelten wie für alle anderen auch, das heißt, es gibt für die Türkei keinen Bonus wegen ihrer besonders wichtigen strategischen Lage, und es gibt keinen Malus, weil sie ein islamisches Land ist. Die Türkei muß genau die Bedingungen erfüllen wie alle anderen auch, das heißt, sie muß eine vollentwickelte Demokratie sein. Es muß sicher sein, daß die Menschenrechte geachtet werden, und es muß sicher sein, daß alle Menschen im Lande die gleichen Rechte genießen. Ich will in Verbindung mit Kurden nämlich nicht gerne das Wort Minderheiten gebrauchen, das hier nach meiner Meinung völlig fehl am Platze ist.
Es geht hier um die volle Gleichberechtigung aller Menschen, die in einem bestimmten Land leben. Das ist das, was wir der Türkei sagen können und müssen in bezug auf die europäische Orientierung der Türkei. Wenn sich die Verhältnisse so entwickeln sollten, daß es in einem direkten Gespräch mit der Türkei möglich ist, über die Lösung der Kurdenproblematik zu sprechen, bin ich fest davon überzeugt, werden wir bereit sein, das zu tun, aber leider ist es bisher eben nicht so gewesen, daß ein solches Gespräch möglich war.

Pailler
Herr Präsident, meine Redezeit ist ja wirklich knapp bemessen. Trotzdem will ich versuchen, die Ratspräsidentschaft zu fragen, wieso sie sich der von der Türkei abgegebenen Versicherungen und Garantien so sicher ist. Ich habe persönlich dem Prozeß gegen Leila Zana und 16 andere Abgeordnete, die ebenfalls verurteilt wurden, beigewohnt. 16 Jahre Gefängnis für Leila Zana. Ich habe selbst gesehen, wie Leila Zana, die zwar zierlich von Gestalt, aber eine große Demokratin und Politikerin ist, vor den Augen der internationaler Beobachter, unter denen wir saßen, und der anwesenden internationalen Medien von dem für den Prozeß eingesetzten Militär mit Gewehrkolben geschlagen wurde - ich kann es nur so beschreiben. Direkt vor unseren Augen! Also ich vertraue diesen mündlichen Versicherungen auf keinen Fall. Ebensowenig glaube ich, daß wir mit unseren Waffenverkäufen an die Türkei zur friedlichen Lösung des Kurdenproblems beitragen.
Mich würde interessieren, woher Sie diese Zuversicht nehmen und ob nicht Wirtschaftssanktionen denkbar sind, vor allem nachdem klar wurde, wie vergeblich die Hoffnung war, die Verabschiedung der Zollunion könnte helfen, dieses Land zur Demokratie zurückzuführen. Ich könnte Sie noch viele andere Dinge fragen, doch leider muß ich aufhören.

Verheugen
 - Frau Abgeordnete, ich muß Ihnen leider sagen, daß wir überhaupt nicht sicher sein können, daß in solchen Fällen Zusagen wirklich eingehalten werden. Eine Sicherheit gibt es nicht. Ich könnte Ihnen aus der jüngeren Geschichte nicht nur aus Europa, sondern auch aus anderen Teilen der Welt dafür Dutzende von Beispielen anbieten. Das ist ja eben das Problem, wenn man es mit Staaten zu tun hat, in denen es rechtsstaatliche Defizite gibt, und es ist ja unsere gemeinsame Überzeugung, daß das in der Türkei der Fall ist.
Es gibt also keine Sicherheit. Was wir allerdings natürlich beurteilen können, ist, was es bedeutet, wenn beispielsweise Öcalan keinen ungehinderten Zugang zu Anwälten seiner Wahl hätte, oder was es bedeuten würde, wenn es keinen vollständigen und ungehinderten Zugang internationaler Prozeßbeobachter gäbe. Dann könnte man sich ein Urteil bilden. Aber ich muß ausdrücklich hinzufügen, selbst wenn das erreicht ist, gibt es keine absolute Sicherheit, daß ein Prozeß wirklich in jeder Hinsicht fair und korrekt verläuft. Ich muß Ihnen leider sagen, daß es diese Sicherheit noch nicht einmal in voll entwickelten Rechtsstaaten gibt.

Theonas
Danke, Herr Präsident. Dem amtierenden Ratspräsidenten kann ich jedoch leider nicht danken, denn ich frage mich: Hat der amtierende Ratspräsident die erschütternden Bilder der unmenschlichen Folterungen und Repressionen, denen der Führer eines ganzen Volkes ausgesetzt wurde, gesehen, die das türkische Fernsehen und alle Massenmedien voller Stolz in alle Ecken und Winkel des Planeten ausgestrahlt haben? Es heißt, der Rat habe dazu keine Informationen. Hat man diese Bilder gesehen? Beschäftigen sie die Damen und Herren im Rat nicht? Glaubt man wirklich, das Staatssicherheitsgericht der Türkei werde einen fairen Prozeß führen?
Der amtierende Ratspräsident sagte uns, es gebe kein Kurdenproblem, es gebe kein kurdisches Volk, es gebe keine kurdische Minderheit. Weil die Türkei das nicht akzeptiert! Wurde denn Herr Milosevic nicht davon überzeugt, daß die Kosovofrage ein internationales Problem ist, droht denn die NATO nicht mit Bombenangriffen, und stehen NATO-Truppen nicht zum Einmarsch in den Kosovo bereit? Wird uns der Rat zumindest auf diese Frage eine überzeugende Antwort geben?

Verheugen
Gerade weil dem Rat diese Emotionen, die Sie gerade beschrieben haben, insbesondere die Videoaufzeichnungen und die Fernsehbilder selbstverständlich bekannt sind, hat er ja die Äußerungen getan und die Forderungen gestellt, die ich hier eben wiedergegeben habe.

Marset Campos
Ich war am vergangenen Donnerstag und Freitag in Istanbul und habe mit den Anwälten von Herrn Öcalan gesprochen. Sie sagten mir, daß ihnen keine konkreten Anklageschriften vorliegen, daß ihnen nur ein ganz kurzer Besuch bei Öcalan gestattet wurde, daß sie ihn ausdruckslos und mit Drogen vollgepumpt vorfanden. Es ist ihnen kein weiterer Besuch bei Öcalan genehmigt worden, und dies alles läßt um das Leben von Öcalan fürchten, wie uns heute gesagt wurde.
Der Besuch war für uns als Europaabgeordnete, die wir spontan dorthin gefahren sind, sehr schwierig. Ich möchte konkret fragen: Gedenkt der Rat Anwälte der Europäischen Union zu entsenden, die an der Gerichtsverhandlung teilnehmen und helfen können, daß es wirklich ein gerechtes Verfahren gibt, wie Sie ganz richtig gesagt haben?

Verheugen
 - Wie ich bereits erwähnt habe, hat der Rat die Forderung erhoben und unterstützt auch entsprechende Forderungen aus der europäischen Öffentlichkeit, daß zu dem Prozeß internationale Prozeßbeobachter zugelassen werden sollen. Das sind in der Regel Juristen. Die Frage lautet, ob die Europäische Union sich als Institution an der Prozeßbeobachtung beteiligen soll, wenn sie denn möglich werden sollte, und diese Frage ist noch nicht erörtert worden und muß zur gegebenen Zeit entschieden werden.

Wurtz
Herr Präsident, ich möchte den Vertreter des Rates fragen, da er sich zu Herrn Theonas Frage nicht geäußert hat, was er all denen antwortet, die der Auffassung sind, daß in bestimmter politischer Hinsicht mit zweierlei Maß gemessen wird, je nachdem, ob es sich um Kurden oder Kosovobewohner handelt. In beiden Fällen geht es darum, der Unterdrückung ein Ende zu bereiten und die Grundrechte durchzusetzen. Was haben Sie all denen zu sagen, die meinen, daß die Europäische Union in diesen beiden Fällen unterschiedliche Maßstäbe anlegt?

Verheugen
 - Wenn Sie mich fragen, der Rat hat dazu bisher noch keine Äußerung gemacht; bisher hat er die Kosovoproblematik noch nie mit der Kurdenproblematik verbunden. Ich habe auch nicht die Absicht, das zu tun.

Der Präsident

Anfrage Nr. 13 von Astrid Thors (H-0142/99):
Betrifft: Abstimmung zwischen EU und Europarat über Strategien des gegenseitigen Beistands in Strafsachen Die Mitgliedstaaten verhandeln derzeit über ein EU-Übereinkommen über gegenseitigen Beistand in Strafsachen. Der Europarat verhandelt über ein zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Vertrag über den gerichtlichen Beistand in Strafsachen. Die beiden Entwürfe stimmen inhaltlich weitgehend überein, doch fehlt dabei jede Koordinierung. Haben die EU-Mitgliedstaaten etwas unternommen, um sicherzustellen, daß in beiden Gremien die gleichen rechtlichen Lösungen erreicht werden? Falls nein, warum werden im Rahmen der EU und beim Europarat unterschiedliche Strategien verfolgt?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Thors zu beantworten.

Verheugen
Die Koordinierung der Verhandlungen über ein Übereinkommen der Europäischen Union über die Rechtshilfe in Strafsachen und den Entwurf des Europarats für ein zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 ist auf Unionsebene ausführlich erörtert worden.
Die Gruppe "Rechtshilfe in Strafsachen" , die das neue EU-Übereinkommen ausarbeitet, hat die Frage der Koordinierung zuletzt in der Sitzung am 17. und 18. Februar 1999 geprüft. Die Notwendigkeit der Koordinierung zwischen Europäischer Union und Europarat ist mehrfach auf den regelmäßigen Treffen zwischen der Troika, dem K4-Ausschuß und Vertretern des Europarates erörtert worden. Dabei wurde besonderer Wert darauf gelegt, daß die im Bereich der Rechtshilfe erzielten Ergebnisse miteinander vereinbar sind und Überschneidungen zwischen den Rechtsakten soweit wie möglich vermieden werden.
Eines der konkreten Ergebnisse dieses Koordinierungsprozesses war die Ausarbeitung einer technischen Gegenüberstellung des EU-Entwurfs und des Europaratstextes durch das Ratssekretariat. Dieses Dokument hat sich als nützliches Hilfsmittel für die derzeitigen Beratungen erwiesen. Es wird gegenwärtig überarbeitet. Gewisse Überschneidungen zwischen dem Entwurf des EU-Übereinkommens und dem Entwurf des Protokolls des Europarates sind insofern unvermeidlich, als beide neuen Rechtsakte das Ziel verfolgen, die Rechtshilferegelungen in Strafsachen zu verbessern. Das EU-Übereinkommen wird den 15 Mitgliedsstaaten strengere Rechtshilfeverpflichtungen auferlegen als das Protokoll des Europarates, das in über 40 Ländern mit sehr unterschiedlichen Rechtssystemen Geltung erlangen kann. Dies gilt insbesondere für die Regelungen betreffend das Abhören von Kommunikationsverbindungen.

Thors
Es freut mich zu hören, daß es eine Koordinierung gibt. Ich hatte nämlich Anfang Februar einen Vertreter des Rates über mangelnde Koordinierung klagen hören. Außerdem müssen wir natürlich darüber nachdenken, welche Grundsätze in diesen beiden neuen Übereinkommen über die Rechtshilfe Anwendung finden sollen.
Die Frage der Überwachung von Internet und elektronischer Post scheint allerdings zwischen beiden Übereinkommen nicht koordiniert worden zu sein. Der Entwurf der Kommission würde beispielsweise die Behörden zwingen, direkt alle Informationen zu sämtlicher elektronischer Korrespondenz herauszugeben. Stimmt das, und ist es mit europäischen Grundsätzen vereinbar, ohne Angabe der aufzuklärenden kriminellen Handlung und ohne rechtliche Notwendigkeit eine solche Herausgabe zu verlangen? Es ist jedenfalls erfreulich, daß die Koordinierung auf der Grundlage dieser Initiative zustande gekommen ist.

Verheugen
Herr Präsident, das kann ich leider nicht. In der ursprünglichen Frage der Frau Abgeordneten war ein Hinweis auf diese spezielle Problematik nicht enthalten, so daß das Ratssekretariat mir auch diesbezüglich keine Unterlagen zur Verfügung stellen konnte. Ich möchte Ihnen gerne Antwort geben, kann dies aber einfach nicht und muß Sie deshalb bitten, damit einverstanden zu sein, daß Sie eine schriftliche Antwort bekommen.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:

Anfrage Nr. 14 von Esko Olavi Seppänen (H-0143/99):
Betrifft: Renten für Mitglieder des Direktoriums der EZB Wie finnische Medien berichten, erhält Frau Sirkka Hämäläinen, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, neben dem Gehalt der EZB von der zum Europäischen System der Zentralbanken gehörenden Finnischen Bank eine Sonderrente in Höhe von etwa 10.000 ?.
Ist das dem Rat vor der Festlegung der Gehälter des Direktoriums der EZB bekannt gewesen? Ist dem Rat außerdem bekannt, ob auch andere Mitglieder des Direktoriums der EZB neben dem Gehalt weitere Einkünfte haben?

Anfrage Nr. 15 von Heidi Anneli Hautala (H-0157/99):
Betrifft: Vorschriften betreffend Befangenheit und wirtschaftliche Verflechtungen von Beamten und Mitgliedern des Direktoriums der EZBIn Finnland hat die Information, daß dem Mitglied des Direktoriums der EZB, Frau Sirkka Hämäläinen, neben dem Gehalt auch eine Frührente der Finnischen Bank in Höhe von etwa 60.000 Finnmark gezahlt wird, zu großer Aufregung geführt.
Hat die EZB für die höheren Beamten sowie die Mitglieder des Direktoriums Vorschriften betreffend Befangenheit und eventuelle ihre Unabhängigkeit gefährdende wirtschaftliche Verflechtungen erlassen?
Hat die EZB die vom Bürgerbeauftragten geforderten Vorschriften zur Öffentlichkeit der Dokumente im Rahmen ihrer Tätigkeit, d.h. zum Recht der Bürger auf Zugang zu den von der Zentralbank erstellten und in deren Besitz befindlichen Dokumente, erlassen?
Wenn die Antworten auf diese Fragen positiv sind, sind dann die Informationen über die Einkünfte, das Vermögen und mögliche Nebentätigkeiten hoher Beamter und Mitglieder des Direktoriums in jeder Hinsicht öffentlich? Falls nicht, beabsichtigt der Rat darauf hinzuwirken, daß eine entsprechende Regelung getroffen wird?
Herr amtierender Ratspräsident, ich bitte Sie, die Anfragen von Herrn Seppänen und Frau Hautala zu beantworten.

Verheugen
Artikel 11 Absatz 1 des Protokolls über die Satzung des ESZB und der EZB sieht vor, daß ein Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank weder entgeltlich noch unentgeltlich einer anderen Beschäftigung nachgehen darf, es sei denn, der EZB-Rat erteilt hierzu ausnahmsweise seine Zustimmung. Damit verhindert das Protokoll im Interesse der Unabhängigkeit der Mitglieder des Direktoriums, daß diese für eine andere Tätigkeit als die eines Mitglieds des Direktoriums Vergütungen erhalten. Diese Bestimmung steht jedoch der Ernennung einer erfahrenen Persönlichkeit, die beispielsweise eine Pension aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis bezieht, nicht entgegen.
Es ist ferner nicht die Aufgabe des Rates, die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums festzulegen, die nach Artikel 11 Absatz 3 des genannten Protokolls Gegenstand von Verträgen mit der EZB sind und vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt werden, der aus sechs Mitgliedern besteht, von denen drei vom Rat ernannt werden.

Seppänen
Herr Präsident! Der Rat hat meine Frage nicht beantwortet. Ich hatte gefragt, ob dem Rat vor der Festlegung der Gehälter des Direktoriums der EZB bekannt war, daß die Mitglieder neben der Vergütung der Bank eine Rente erhalten. Weiterhin hatte ich gefragt, ob außer Frau Sirkka Hämäläinen, die Mitglied des Direktoriums der EZB ist, auch andere Mitglieder des Direktoriums zusätzliche Einkünfte beziehen. Der Rat ist in der Pflicht, diese Fragen zu beantworten, weil sie in seiner Zuständigkeit liegen. Die Europäische Zentralbank und die ihr unterstellten nationalen Banken sind Teile des EU-Systems. Also gelten für sie die gleichen Personalbestimmungen wie für andere EU-Institutionen. Nach Artikel 232 des Gründungsvertrags muß der Rat die Umsetzung der Gründungsverträge und der Personalbestimmungen überwachen. Er ist weiterhin für die Übereinstimmung der für die EZB geltenden Regelungen mit den Bestimmungen für andere EU-Institutionen verantwortlich. Ich bitte also den Vertreter des Präsidentschaftslandes, meine Frage zu beantworten.

Verheugen
 - Herr Abgeordneter, ich hatte die Frage, deren Beantwortung Sie moniert haben, beantwortet und lenke Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf den diesbezüglichen Teil meiner Antwort. Die lautete wie folgt: Die Bestimmung, daß ein Mitglied des Direktoriums der EZB keine andere Vergütung erhalten darf, steht nicht der Ernennung einer erfahrenen Persönlichkeit entgegen, die beispielsweise eine Pension aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis bezieht, d.h., nach der Rechtsauffassung, die der Rat hier vertritt, um es zu erläutern, besteht ein Unterschied zwischen einer Vergütung und einem Ruhegehalt, das jemand bezieht, der dafür bereits Leistungen erbracht hat.

Hautala
Herr Präsident, wie Kollege Seppänen bin auch ich etwas verwundert, daß der Vertreter des Rats nicht auf die gestellten Fragen antwortet. Mir geht es um Transparenz in der Arbeit der Europäischen Zentralbank. Sie hat zwar einen Status der relativen Unabhängigkeit und Selbständigkeit in der Finanzpolitik, aber bezüglich der erforderlichen Transparenz und der Befangenheit und wirtschaftlichen Verflechtungen von hohen Beamten, beispielsweise von Mitgliedern des Direktoriums, muß es doch Vorschriften geben.
Herr Vertreter der Ratspräsidentschaft, diese Fragen haben Sie nicht beantwortet. Stattdessen sagten Sie, es stehe dem nichts entgegen, daß eine erfahrene Persönlichkeit eine Vergütung für die Arbeit in der Europäischen Zentralbank und ein Ruhegehalt aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis bezieht. Sind aber eigentlich nicht die Bank von Finnland und die EZB Teile des gleichen Europäischen Zentralbanksystems? Auch das anwesende Mitglied der Kommission hat zu dieser Frage nicht Stellung genommen. Wer kann dazu etwas sagen?

Verheugen
Frau Kollegin, ich muß auch Ihnen sagen, daß ich die Frage präzise beantwortet habe, und zwar ganz präzise. Noch präziser ist es auch nicht möglich. Ich wiederhole es noch einmal. Es gibt einen Unterschied zwischen einer zusätzlichen Vergütung, die ein Mitglied des EZB-Direktoriums bekommen könnte, und einer Altersversorgung, die ein Mitglied des EZB-Direktoriums aus früheren Tätigkeiten erhält. Es ist rechtlich völlig anders zu qualifizieren. Aus der Sicht des Rates sind die Bestimmungen völlig eindeutig. Ein Mitglied des EZB-Direktoriums, das dafür von der EZB eine Vergütung erhält, kann ohne weiteres aus einer früheren abgeschlossenen Tätigkeit eine Altersversorgung erhalten.

Eriksson
Ich möchte gern wissen, aus welchem Grunde für die Europäische Zentralbank eine Ausnahme gemacht wird. Soweit ich das verstanden habe, ist es weder in der Kommission noch im Rat möglich, eine Altersversorgung aus früherer Tätigkeit oder eine volle Vergütung zu erhalten. Weshalb also werden bei der EZB Ausnahmeregelungen getroffen?

Verheugen
 - Ich muß ganz offen sagen, daß ich die Frage nicht verstanden habe. Wie soll ich das beantworten? Die Frau Kollegin sagt, sie versteht etwas nicht. Das ist keine Frage an mich. Ich kann nur noch einmal wiederholen, wie die Rechtsauffassung des Rates ist. Sie ist eindeutig. Der Fall, um den es hier geht, nämlich ob es möglich ist, eine Vergütung als Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und gleichzeitig aus einer abgeschlossenen früheren Tätigkeit eine Altersversorgung zu erhalten, diese Frage habe ich nun dreimal mit einem klaren "Ja" beantwortet. Das ist die Rechtsauffassung, die der Rat hier vertritt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen. Frau Hautala, Sie bitten um das Wort, aber ich kann es Ihnen nicht erteilen. Sie wissen genau, daß während der Fragestunde nur einmal das Wort erteilt wird.

Der Präsident

Anfrage Nr. 16 von Maj Britt Theorin (H-0146/99):
Betrifft: Globale Solidarität 1, 3 Milliarden Menschen auf der Erde leben in akuter Armut, und die Zahl der Armen steigt.
Die Unterstützung der OECD-Länder für die Entwicklungsländer sank im Jahr 1997 auf 0, 22 Prozent des BIP. Nach den vorliegenden Prognosen wird die Unterstützung auch im Jahr 1998 weiter abnehmen. Außer den Hilfeleistungen war auch der private Kapitaltransfer aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer in den Jahren 1997 und 1998 stark rückläufig.
Das Ziel der Vereinten Nationen ist es, daß die reichen Länder 0, 7 Prozent ihres BIP für die Hilfe an Entwicklungsländer bereitstellen. In welcher Weise gedenkt der Rat innerhalb der OECD darauf hinzuwirken, daß das von der UNO festgelegte Ziel erreicht wird?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Theorin zu beantworten.

Verheugen
Herr Präsident! Mit Recht weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß die Entwicklungshilfe der im Entwicklungsausschuß DAC der OECD vertretenen Mitgliedsländer gemessen an ihrem Anteil am Bruttosozialprodukt zurückgegangen ist. Ein Vergleich zeigt jedoch, daß die entsprechenden Ziffern für die EU-Mitgliedsländer, die sich im Durchschnitt auf 0, 33 % des Bruttosozialprodukts belaufen, weit über dem Durchschnittswert für die Gesamtheit der im DAC vertretenen Geberländer liegen. Hier ist die vergleichbare Ziffer 0, 22 % des Bruttosozialprodukts, wobei die Beiträge eines so wichtigen Gebers wie der USA übrigens den Wert von 0, 09 % des Bruttosozialprodukts nicht übersteigen. In einigen Staaten zeichnet sich eine Umkehrung des negativen Trends ab.
Was die privaten Kapitalflüsse in die Entwicklungsländer angeht, ist sich die Europäische Union durchaus der Bedeutung bewußt, die den privaten Investitionen und ganz allgemein einem Entwicklungsprozeß auf der Ebene der Privatwirtschaft zukommt. Ein Hinlenken von Privatinvestitionen in Entwicklungsländer läßt sich am besten durch die Stärkung der Privatwirtschaft und durch die Schaffung von investitionsfördernden Rahmenbedingungen erreichen, wobei vor allem die Bereiche Volkswirtschaft, Recht, Verwaltung und Vorschriftenwesen zu denken ist. Diese Einstellung hat die Europäischen Union übrigens auch kürzlich auf dem AKP-EU-Ministertreffen vom 8./9. Februar 1999 in Dakar vertreten, wo diese Auffassung von unseren AKP-Partnern voll und ganz geteilt wurde.
Der Rat wendet sich darüber hinaus mit vermehrter Aufmerksamkeit der von der Frau Abgeordneten angesprochen Armutsproblematik zu. Es darf in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß einer der wesentlichen Punkte, bei denen in Dakar Übereinstimmung zu verzeichnen war, eben darin bestand, daß die Armutsverringerung und möglicherweise ihr letztendliches Verschwinden neben der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Eingliederung der AKP-Länder in die Weltwirtschaft zentrale Ziele der neuen Partnerschaft sein müssen.
Was die von der Frau Abgeordneten gestellte Frage zu den auf OECD-Ebene zu treffenden konkreten Maßnahmen betrifft, muß darauf hingewiesen werden, daß der EU-Rat im Gegensatz zu den einzelnen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission nicht im DAC vertreten ist und somit dort auch keine konkreten Vorgehensweisen vorschlagen kann.

Theorin
Vielen Dank für die Antwort auf meine Frage. Mich hat allerdings etwas überrascht, daß man sich hinter der mangelnden Entwicklungshilfe der USA versteckt, denn die ist ja wohl seit langem bekannt. Es gibt jedoch EU-Länder, die wesentlich mehr als 0, 33 % ihres BIP an Entwicklungshilfe leisten. Das von der UNO gestellte Ziel sind jedoch 0, 7 %: Das sollte man sich zu eigen machen, ob nun im Rat oder der OECD.
Wie ich hier gehört habe, wird der Armutsproblematik große Aufmerksamkeit gewidmet, was allein aber nicht ausreicht. Ich möchte dazu folgende Frage stellen: Auf welche Weise will der Rat das Problem der Armut konkret angehen? Wie will man die Länder der Dritten Welt unterstützen?
Der private Kapitaltransfer ist enorm wichtig, ebenso wie Freihandelsabkommen. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Rat sagen, daß das Abkommen mit Südafrika, das hoffentlich am 22. März unterzeichnet wird, von großer Bedeutung ist und die Möglichkeiten für die Entwicklungshilfe verbessert.

Verheugen
Rat. Frau Theorin, ich bin völlig Ihrer Meinung. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, daß es ein ganz zentrales Ziel der Politik der Europäischen Union sein muß, einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut in der Welt zu leisten. Armut ist wirklich eine der schrecklichsten Geißeln der Menschheit, mit der wir es heute zu tun haben. Es liegt auch in unserem eigenen Interesse als Europäer, denen es besser geht als den meisten Menschen auf der Welt, nicht zuzulassen, daß große Teile der Welt in immer tiefere Armut absinken.
Dieses immer größer werdende soziale Gefälle wird zwingend eines Tages zu politischen und sozialen Konflikten führen, die möglicherweise sogar mit Gewalt ausgetragen werden. Da stimmen wir vollkommen überein in der Analyse. Das ist auch das, was wir den Menschen in unseren Ländern sagen müssen, daß Entwicklungszusammenarbeit zwar Geld kostet, aber im Endeffekt eine wichtige Investition in unsere eigene Sicherheit ist, eine Investition, die mindestens so wichtig ist wie das, was wir für unsere militärische Sicherheit investieren. Ich kann da eine völlige Übereinstimmung mit Ihrer Grundauffassung konstatieren.
Die Möglichkeit und die Mittel, die wir einsetzen, sind Ihnen, Frau Abgeordnete, ja bekannt. Die Entwicklungszusammenarbeit, die die Europäische Union selber leistet, orientiert sich ja an diesen Zielen, und dies gilt auch für die Entwicklungszusammenarbeit der meisten Mitgliedsländer. Das gilt für Ihr Land, das gilt für mein Land, das gilt für eine Reihe anderer auch. Wir sind auf diesem Weg. Aber ich stimme Ihnen vollkommen zu, daß auch noch sehr viel mehr geschehen kann und daß wir insbesondere heraus müssen aus der Vorstellung, daß Entwicklungszusammenarbeit darin besteht, irgendwo Geld hinzuschicken in der Meinung, dann wird es schon werden.
In der Tat ist es notwendig, einen integrierten Ansatz zu wählen, und Bestandteil dieses integrierten Ansatzes ist die Einbeziehung von Volkswirtschaften in Entwicklungsländern in die gesamte Weltwirtschaft, ist auch die Lenkung von Kapitalströmen, Investitionen in diese Länder mit den dafür zur Verfügung stehenden Maßnahmen, ist Hilfe beim Aufbau von Strukturen, die für Investitionen notwendig und attraktiv sind. Das alles ist Bestandteil unserer Politik. Nie ist etwas so, daß es nicht noch besser werden könnte. Ich bin darum dankbar für jede Unterstützung, die wir finden können, wenn es darum geht, Zielsetzungen dieser Politik und die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verbessern.

Der Präsident

Anfrage Nr. 17 von María Izquierdo Rojo (H-0148/99):
Betrifft: Teilnahme Libyens an der nächsten Europa-Mittelmeer-Konferenz in Stuttgart Wird die Europäische Union die Teilnahme Libyens an der nächsten Europa-Mittelmeer-Konferenz in Stuttgart ermöglichen?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Izquierdo zu beantworten.

Verheugen
Das hat ja heute schon in der Debatte eine Rolle gespielt, und die Antwort lautet wie folgt: Der Rat hat die Abschlußerklärungen des euro-mediterranen parlamentarischen Forums vom 27./28. Oktober 1998 in Brüssel und die darin enthaltene Empfehlung zur Kenntnis genommen, daß die Teilnehmer der Dritten Europa-Mittelmeer-Konferenz alles tun sollten, um eine vollwertige Teilnahme Libyens am Barcelona-Prozeß zu ermöglichen.
Der Rat bekräftigt in dieser Frage seine Position, die er seit Beginn der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft eingenommen hat, nämlich daß die Tür für Libyen offenbleibt und daß Libyen an der Partnerschaft teilnehmen kann, sobald es sich in voller Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhält. Der Rat verfolgt die Entwicklungssituation sehr genau. Er hat die kürzlichen positiven Entwicklungen zur Kenntnis genommen, und er ermuntert zur Fortsetzung der hilfreichen Beiträge anderer in dieser Frage.

Izquierdo Rojo
Der Antwort des amtierenden Ratspräsidenten entnehme ich, daß wir zu diesem Zeitpunkt Libyen schon willkommen heißen können, denn wie Sie sehr gut wissen, besteht bereits eine Vereinbarung zwischen den Seiten, und der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat sie vor einigen Tagen bekanntgegeben.
Wenn er mir daher sagt, daß die Tür offen sei, sobald es eine Vereinbarung gibt, und Sie wissen wie ich, daß sie besteht, können wir als gegeben hinnehmen, daß Libyen endlich - und das ist meiner Meinung nach ein Erfolg - an der nächsten Europa-Mittelmeer-Konferenz in Stuttgart als vollberechtigtes Mitglied teilnehmen wird, wie vom euro-mediterranen Forum im November im Europäischen Parlament gefordert.
Wenn dies so ist, kann ich daraus ebenfalls schlußfolgern, daß auch Mauretanien dabei sein wird? In dieser Abschlußerklärung wurde im Europäischen Parlament auch beschlossen, daß es als vollberechtigtes Mitglied eingeladen werden soll.

Verheugen
Herr Präsident! Kommissar Marín hat ja in der Debatte heute nachmittag zum Thema Mauretanien das Notwendige gesagt. Mauretanien stellt im Augenblick in dem Zusammenhang für uns kein Problem dar. Was Libyen angeht, wäre ich dankbar, Frau Abgeordnete, wenn ich dieselbe Feststellung treffen könnte wie Sie, nämlich daß jetzt alle Voraussetzungen erfüllt sind, die wir genannt haben, damit Libyen am Barcelona-Prozeß teilnehmen kann. Ich kann aber diese sehr optimistische Einschätzung nicht teilen. Die Forderung heißt, daß die Sicherheitsratsresolution voll implementiert sein muß, und dies ist so lange nicht der Fall, wie die mutmaßlichen Attentäter nicht ausgeliefert sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen.
Meine Damen und Herren! Genau eineinhalb Stunden nach Beginn der Anfragen an den Rat erkläre ich die Fragestunde an den Rat für beendet.
Die Anfragen Nr. 18 bis 40 werden schriftlich beantwortet.
Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Maßnahmen im Nuklearsektor für bestimmte Drittländer (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Maßnahmen im Nuklearsektor für bestimmte Drittländer.

Linkohr
Frau Präsidentin! Je weniger wir sind, desto mehr müssen wir uns an die Redezeit halten - ich werde es versuchen! Zunächst möchte ich Herrn Adam recht herzlich für seinen Bericht danken. Je öfter ich ihn durchlese, um so mehr finde ich, daß er exzellent ist, und ich würde dem Parlament auch empfehlen, dieses Thema sehr ernst zu nehmen und den Bericht Adam auch in allen Einzelheiten zu lesen.
Die Botschaft ist klar: Kooperation, nicht Verweigerung. Ältere Reaktoren insbesondere der ersten Generation sollen möglichst bald vom Netz abgeschaltet werden, moderne Anlagen nachgerüstet werden, und wir wollen vor allem bei der Entwicklung eines umfassenden Energiekonzepts mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas und der früheren Sowjetunion zusammenarbeiten.
Diese Frage wird um so wichtiger, je mehr das östliche Netz an das westliche angeschlossen wird, denn diese Länder werden ihre Kernkraftwerke dazu benutzen, Strom im Westen zu verkaufen, um damit Geld zu verdienen. Also ist es nicht überflüssig zu fragen, wie dieser Strom hergestellt wird. Im übrigen müssen sich die Beitrittskandidaten - das wollte ich noch zu der Debatte vorhin sagen - auch an die übrigen Umweltvorschriften halten. Nicht nur die Kernkraftwerke, sondern auch die Großfeuerungsanlagen, die Autos, jede Fabrikanlage muß die Umweltvorschriften der Union einhalten. Die Kernkraftwerke werden hier keine Ausnahme bekommen.
Ich möchte aber trotzdem noch auf einen Punkt hinweisen und mich vor allem an die Kommission wenden. Es geht nicht nur darum, daß wir uns hier gegenseitig sagen, wie wichtig das ist, man möchte auch auf Mängel hinweisen. Ich bin vor kurzem von einem deutschen Kernkraftwerk, Neckar-Westheim, darauf hingewiesen worden, das mit Saporoshje eine seit 10 Jahren bestehende Kooperation zur Verbesserung von Ventilen hat. Bekanntlich - jedenfalls gebe ich das hiermit bekannt - ist am 20. April 1995 dort ein Unfall passiert, wie übrigens ebenfalls in zwei anderen Kernkraftwerken in Rußland, die dem Verlauf von Harrisburg ähnlich sind. Man müßte da relativ schnell reagieren. Es geht schlicht um Ventile, um technische Fragen. Es dauert vier Jahre; bislang ist noch nichts geschehen, obwohl ein Antrag eingereicht worden ist. Nun müssen Ausschreibungen gemacht werden. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Wenn bei Ihnen zu Hause das Haus brennt, machen Sie eine Ausschreibung, um herauszufinden, welche Feuerwehr die billigste ist, und bis die kommt, ist das Haus abgebrannt! Hier brauchen wir andere Verfahren, und Gordon Adam weist zu Recht auf den Punkt 20 hin: Da steht genau das drin, was wir machen sollen. Daher meine Bitte, hier schneller zu handeln, bevor das alles kaputt ist!

Eisma
Frau Präsidentin! Als ELDR-Fraktion haben wir vor einigen Wochen eine Dringlichkeitsentschließung zu den Reaktoren Kommission 2 und R 4 in der Ukraine eingereicht, die von Frau Plooij und Herrn Frischenschlager mitunterzeichnet wurde. Nachdem wir nun diese Dringlichkeitsentschließung zurückgezogen haben, da der Bericht Adam auf der Tagesordnung steht, möchten wir zu dem Thema etwas sagen.
Ich gehe mit dem Berichterstatter völlig konform, daß die Kapazität sicherer Kernkraftwerke, die fertiggestellt sind oder sich im Bau befinden, optimal genutzt werden muß, zumindest wenn die Kosten hierbei am niedrigsten sind. Nun habe ich einiges über die Kommission 2- und R 4-Reaktoren in der Ukraine gelesen, die mit EBWE- und Euratom-Darlehen fertiggestellt werden sollen. Wir haben hier große Bedenken. Unsere ursprüngliche Forderung war, diese Verwendung von durch die europäischen Institutionen und insbesondere durch Euratom bereitgestellten Mittel durch den Rechnungshof evaluieren zu lassen. Frau Aelvoet hat jedoch zwei Änderungsanträge eingereicht, die etwas weitergehen. Als Fraktion werden wir sie aber unterstützen. Die Euratom- und EBWE-Mittel für Kommission 2 und R 4 dürfen unseres Erachtens nicht für die Fertigstellung dieser beiden Kernreaktoren in der Ukraine bereitgestellt werden. Darüber hinaus gibt es das Espoo-Übereinkommen, dem zufolge die Ukraine ihre Nachbarländer über ihre Kernkraftwerke unterrichten muß. Das hat die Ukraine nicht getan. Die Ukraine hat das Espoo-Übereinkommen zwar nicht unterzeichnet, doch als westeuropäische Institutionen dürfen wir von der Ukraine wohl fordern, den Espoo-Normen zu entsprechen, um den Nachbarländern eine Mitsprache über die Zukunft der dortigen Kernkraftwerke zu gewährleisten.

Pompidou
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen des europäischen Aufbauwerks, aber auch mit Blick auf die Erweiterung ist es wichtig, eine Energiepolitik in Angriff zu nehmen, die der Marktentwicklung und den wirklichen Erfordernissen der Verbraucher Rechnung trägt. Das ist die ständig wachsende Aufgabe Europas.
In diesen Rahmen ordnen sich die beiden Berichte unseres Kollegen Adam ein, die er mit Akribie und Scharfblick, wie wir es von ihm gewöhnt sind, erarbeitet hat. Es geht darum, ganz Europa optimal mit Strom zu versorgen, dabei aber auch den Gasmarkt im Auge zu behalten, der sich wegen seiner nach wie vor gewaltigen Reserven zwangsläufig entwickeln wird. Ziel ist der Ausbau der Elektrizitätsverbundsysteme Mitteleuropas und der Europäischen Union sowie die Erleichterung der Einfuhr von Erdgas aus Drittländern. Es ist heutzutage notwendig, die Versorgungsquellen zu diversifizieren, wobei fossile Energieträger weiter genutzt, zugleich aber die CO2 -Emissionen auf ein Mindestmaß reduziert werden müssen. Angesichts des raschen Anstiegs des Energiebedarfs kommt es darauf an, erneuerbare Energieträger in einem realistischen Maß zu entwickeln und europäisches Know-how im Nuklearsektor einzusetzen.
Der zweite Bericht von Gordon Adam befaßt sich mit der Verbesserung der Nuklearsicherheit im Osten. In diesem Zusammenhang ist die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen ebenso wichtig wie die Sicherheit der Anlagen. Eine höhere Sicherheit der herkömmlichen Kernkraftwerke ist das Ziel der Programme PHARE und TACIS, die durch Neuregelungen für den Zeitraum 2000-2006 verbessert wurden. Anliegen ist hierbei nicht, die Strategie der Regierungen von Drittländern durch eine eigene zu ersetzen, sondern durch Dialog und Kooperation die unerläßliche Sicherheit und Energieeffizienz ihrer Reaktoren zu verbessern. Insbesondere ist es notwendig, die Entsorgung radioaktiver Abfälle bei den zivilen kerntechnischen Anlagen zu verbessern und die Beseitigung der 50 Tonnen Plutonium aus militärischen Quellen zu gewährleisten. Im Zuge der Umsetzung der Verträge über die Nichtweitergabe von Kernmaterial kann die Europäische Union nicht untätig zusehen, wie russisches Plutonium aus militärischen Quellen angehäuft wird.
Eine zwischen den nationalen Regierungen und der EU abgestimmte Energiepolitik ist dringend erforderlich. Mit ihr soll die Industrie darauf orientiert werden, durch verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger, aber auch durch Verbesserung der kerntechnischen Anlagen zu einer rationellen Nutzung von Energie zu kommen. Dazu sind eine neue Generation von Reaktoren, die Beherrschung des Brennstoffkreislaufs und insbesondere des Prozeßabschlusses, d. h. die Behandlung der nuklearen Abfälle, erforderlich.
Ein ehrgeiziges, aber auch pragmatisches und verantwortungsbewußtes Programm soll dazu beitragen, daß die Europäische Union kurz- und langfristig ihre Kompetenzen einsetzen kann. Auf kurze Sicht muß der europäische Druckwasserreaktor eingesetzt werden, der sowohl den höchsten Sicherheitsstandard als auch die größte Wirtschaftlichkeit bietet, weil mit ihm eine Reduzierung der Betriebskosten pro kWh um 10 % möglich ist. Zum einen soll der Einsatz von Mox-Brennelementen zur teilweisen Eliminierung von nuklearen Abfällen beitragen, zum anderen muß aber schon jetzt ein langfristiges Programm vorbereitet und parallel dazu die Brauchbarkeit der Technologien, die in den Hybridreaktoren, z. B. in dem kürzlich von Carlo Rubia vorgeschlagenen Reaktor, verwendet werden, überprüft werden. Es muß aber auch weiter an der Entwicklung der Hochtemperaturreaktoren gearbeitet werden, die sich sowohl durch ihre Energieeffizienz als auch durch ihre technische Möglichkeit, 90 % des Plutoniumbestandes aus militärischen Quellen zu beseitigen, auszeichnen.
Im Rahmenprogramm der Europäischen Union müssen sich die Mitgliedstaaten und Drittländer zur Entwicklung der notwendigen Technologien verpflichten. Die Erhöhung der Nuklearsicherheit soll ebenso wie die Entsorgung der Abfälle und die Diversifizierung der Energiequellen dazu beitragen, die Steigerung des Energieverbrauchs in Gesamteuropa zu bewältigen und die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. In dieser Hinsicht erfüllt die europäische Politik eine beispielhafte Aufgabe.

Bloch von Blottnitz
Frau Präsidentin! Angesichts der Mitteilung der Kommission über die Maßnahmen im Nuklearsektor in den MOEL- und GUS-Staaten und des Berichts des Rechnungshofes kann man nur denken, hier wird über zweierlei Themen geredet. Da die Kommission den Anspruch stellt, in ihrer Mitteilung einen Überblick über die bereitgestellten Mittel und Erfolge sowie die neuen Leitlinien für die Programmdurchführung zu geben, ist das vorgelegte Papier - 13 Seiten Text, 17 Seiten Anhang - schlichtweg unverschämt! Auch nebulöse Formulierungen wie - ich zitiere -: "Die EU hat sei 1990 zahlreiche Aktionen im Nuklearsektor durchgeführt" , und "Es wurden spezielle Programme mit erheblicher Mittelausstattung erarbeitet" sind doch nun wirklich keine Evaluierung!
Ein Tiefpunkt der Informationslosigkeit ist in der Passage erreicht, wo es um die Endlagerung geht. Ich zitiere: "Man habe den Empfängerländern einen tiefen Einblick in westliche Technik und Sicherheitskultur ermöglicht, und auf diese Weise habe man Probleme in dieser Region eingrenzen und konkrete Projekte festlegen können." Ich glaube, die Herren müssen in ein tiefes Loch geguckt haben! Welche Probleme, welche Projekte? Wie sieht die geplante EU-Beteiligung aus? Eingedenk dessen, daß wir in der gesamten EU bis heute kein Endlagerkonzept haben und nur den Müll von einem Land ins andere kutschieren und dann irgendwo in einem Zwischenlager hinstellen, ist das wirklich dreist!
Die östliche Beteiligung an den EU-Forschungsprogrammen wird als äußerst erfolgreich bezeichnet - aber es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, warum das so sein soll. Oder ist es etwa ein Erfolg, wenn entgegen den im Rahmen des nuclear safety account eingegangenen Vereinbarungen über die Schließung von Hochrisikoreaktoren immer noch alle weiterlaufen? Kommission und Rat haben ausdrücklich die vorrangige Bedeutung der Vereinbarung über die Schließung festgestellt. Um so erstaunlicher ist es für mich, daß unser Berichterstatter das einfach ignoriert, statt den Druck auf diese Staaten zu erhöhen. Es kann doch wohl nicht angehen, daß wir mit EU-Steuergeldern die Gefahr erhöhen, statt zu minimieren!
Auch die These des Berichterstatters ist falsch, daß der Bau von neuen Atomreaktoren wachsenden Druck verursache, daß die älteren stillgelegt werden. Im Gegenteil, wie die Geschichte zeigt, laufen die alten Reaktoren noch alle weiter, weil so lange Strom exportiert wird, bis die uns Schrottreaktoren um die Ohren fliegen werden - ganz abgesehen davon, daß auch in diesen Ländern das Müllproblem nicht gelöst ist und die Proliferationsrisiken nur steigen. Wir sollten nicht mit EU-Steuergeldern neue Absatzmärkte für die EDF schaffen. Es ist allemal unbestritten, daß Gasdampfkraftwerke zu bauen und Maßnahmen für Effizienz voranzutreiben, billiger ist.
Es bleibt festzustellen, daß die bis jetzt verausgabten Gelder in keiner Weise den gewünschten Effekt gebracht haben, und es wird dringend Zeit, daß die Kommission davon Kenntnis nimmt und ihre Politik ändert. Eine Anfrage gleich - Herr van den Broek ist ja wieder abgereist -: Wann bekommen wir eine neue Mitteilung, die den Tatsachen entspricht? Dazu möchte ich heute abend noch eine Antwort haben!

Graenitz
Frau Präsidentin! Die Frage der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion beschäftigt uns seit weit mehr als 10 Jahren, und eine Lösung ist eigentlich nicht in Sicht. Kein einziger der Reaktoren, die heute euphemistisch als Reaktoren der ersten Generation bezeichnet werden, ist bisher stillgelegt worden, obwohl seit 10 Jahren erhebliche Mittel aus der Europäischen Union in die MOEL- und GUS-Länder geflossen sind und eine Reihe von Vereinbarungen getroffen wurde, um das zu erreichen, was, glaube ich, alle hier im Haus wollen, nämlich daß diese unsicheren Schrottreaktoren schnellstens geschlossen werden! Besser, es wäre schon gestern gewesen als morgen.
In seinem Bericht sagt Herr Adam - und ich möchte ihm für seine sicher sehr schwierige Arbeit in dem Bereich danken -, daß es notwendig ist, mit den Beitrittskandidaten, den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, den GUS-Staaten, Energiepläne und -strategien zu erarbeiten, die es ermöglichen, die schrottreifen Atomreaktoren zu schließen, die unsicheren Reaktoren nicht fertigzubauen, falls sie noch im Bau sind, andererseits aber den Energiebedarf dieser Länder zu decken, der ja jetzt zu einem sehr großen Teil mit Kernenergie gedeckt wird. Ich glaube, daß wir bei einer solchen Strategie, die wir mit allem Respekt vor den Ländern, die ja auch eine nationale souveräne Entscheidung darüber treffen, ob sie weiter Kernenergie verwenden wollen oder nicht, erarbeiten müssen, soweit wie möglich auch regionale und lokale Behörden einbeziehen müssen und daß ein solcher Energieplan auch den Weg zu den erneuerbaren Energien ebnet und somit eine Chance für diese Länder bedeutet.
Wir werden eine Reihe von Übergangsbestimmungen im Umweltbereich für die Beitrittskandidaten haben. In der nuklearen Sicherheit darf es jedoch keine Übergangsbestimmungen geben!

Flemming
Frau Präsidentin! Nennenswerte Auswirkungen von Umweltschutzauflagen auf die Wettbewerbsfähigkeit ergeben sich immer nur dann, wenn ein Unternehmen in direkte Konkurrenz mit Unternehmen tritt, die sich in Gebieten befinden, wo solche Auflagen nicht zu erfüllen sind. Überträgt man diesen Gedanken auf den Sektor der Nuklearenergie, heißt das, daß die Angleichung des Niveaus nuklearer Sicherheit in den Beitrittsländern an das der EU unumgänglich ist. Wenn neben der Stillegung von Kernkraftwerken aber Mittel zur Nachrüstung laufender Kernkraftwerke notwendig sind, sollten diese jedoch im Sinne der Strommarktliberalisierung und im Sinne des Verursacherprinzips durch die Betreiber selbst, also durch den Erlös aus dem Stromverkauf aufgebracht werden und nicht durch Subventionen und EU-Mittel. Andernfalls kommt es nämlich zu einer Marktverzerrung zugunsten der Kernkraft in den Beitrittsländern, was wir ganz sicherlich nicht wollen.
Es ist daher nur schlüssig zu fordern, daß EU-Mittel - aus Programmen wie PHARE und TACIS -, welche zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit im Osten bereitgestellt werden, nicht zur Finanzierung von Nachrüstung bereitgestellt werden, sondern ausschließlich zur Unterstützung der Nuklearaufsichtsbehörden im Osten, zur Sicherheitsüberwachung und zur Schaffung eines Regimes von Regelungen, die dem Stand der Technik entsprechen. Ich bitte Sie, einem diesbezüglichen Antrag von mir, der im Ausschuß bereits Zustimmung gefunden hat, auch im Plenum Ihre Zustimmung zu geben.

Dybkjær
Frau Präsidentin, wie meine Vorredner schon sagten, ist die Sicherheit von Kernkraftwerken das wichtigste Thema, wenn sich die EU mit dem Nuklearsektor in den beitrittswilligen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten befaßt. Übergangsregelungen für diese Länder sind inakzeptabel. Die Sicherheitsnormen bringen es mit sich, daß einige Kraftwerke stillgelegt werden müssen. Dafür sollen dann oft neue Kernkraftwerke gebaut werden. Und das ist eben nicht akzeptabel. Wir können keine Ansichten exportieren, die wir selbst nicht mehr haben. Die Bürger Europas wollen keine neuen Kraftwerke mehr. Deshalb ist der wichtigste Teil der Mitteilung der Kommission derjenige, in dem die Ausarbeitung von Energieplänen für den gesamten Energiesektor - und nicht nur für den Stromsektor - vorgeschlagen wird, unter besonderer Berücksichtigung von Energieeinsparungen und Entwicklungen im Bereich alternative Energiequellen sowie effiziente Energienutzung. Allzu oft mußten wir erleben, daß einfach mehr Kraftwerke gebaut werden, wenn der Energiebedarf steigt. Aber wir brauchen andere Lösungen, auch in den mittel- und osteuropäischen Ländern.

Trakatellis
Frau Präsidentin, auf Grund des Integrationsprozesses der Länder Mittel- und Osteuropas sowie der Partnerschaft mit den Neuen Unabhängigen Staaten ist die Europäische Union gezwungen, Initiativen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit zu ergreifen. In diesen Regionen befinden sich nämlich fünfzig Anlagen mit veralteten Reaktoren sowjetischer Bauart, die stillgelegt werden müssen, schlicht und einfach weil sie zu gefährlich sind. Von den sowjetischen Reaktoren der ersten Generation RBMK und WWER 440/230, die Schwächen bei der Bewältigung von Störfällen aufweisen, gehen bekanntlich enorme Risiken aus. Solche Reaktoren stehen und arbeiten noch in Bulgarien, Litauen, in der Slowakei, in Armenien und in Rußland, während die im ehemaligen Ostdeutschland befindlichen nun endgültig stillgelegt worden sind.
Gefordert wird von der Europäischen Kommission insbesondere: erstens die Einhaltung der Vereinbarungen über die Stillegung der Reaktoren der ersten Generation, z. B. in Kozloduy in Bulgarien und in Ignalina in Litauen sowie der Reaktoren in der Slowakei. Zweitens darf für Reaktoren der ersten Generation keine finanzielle Hilfe gewährt werden, und drittens dürfen über die EURATOM keine Darlehen für die Modernisierung der Reaktoren neuerer Generation gewährt werden, wenn nicht vorher die Umsetzung der Vereinbarungen über die endgültige Stillegung der Reaktoren der ersten Generation, die ein Risiko für die Bürger Europas darstellen, sichergestellt worden ist.

Papoutsis
Meine Damen und Herren Abgeordnete, heute nachmittag hatte mein Kollege, Herr Van den Broek, Gelegenheit, auf diese Fragen einzugehen.
Er hat die dargelegte Problematik, die sich im Bericht von Herrn Adam widerspiegelt, meines Erachtens erschöpfend behandelt. Auch ich möchte für meinen Teil versichern, daß die Europäische Kommission auch in Zukunft in ihren Bemühungen um ein maximales Sicherheitsniveau bezüglich der Kernreaktoren nicht nachlassen wird. Was die Länder Mittel- und Osteuropas betrifft, so werden wir die Frage der nuklearen Sicherheit im Rahmen der bilateralen Abkommen, vor allem aber im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Vorbereitung dieser Länder auf die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes und ihren nachfolgenden Beitritt zur Europäischen Union ganz gewiß einbeziehen. Es handelt sich hier also um ein wesentliches Element in der Heranführungsstrategie der Länder Mittel- und Osteuropas.
Zu den Bemühungen der Europäischen Kommission um die Stillegung von Kernreaktoren in den Fällen und in den Ländern, in denen bereits Sicherheitsprobleme festgestellt worden sind, möchte ich Ihnen schließlich versichern, daß die Europäische Kommission unabhängig von den einzelnen Strategien dieser Staaten weiterhin auf die bereits mit diesen Staaten geschlossenen Abkommen pochen wird. Wir tun daher alles in unseren Kräften Stehende, um die von der EBWE und natürlich auch von der EURATOM unternommenen Anstrengungen für die Bereitstellung der erforderlichen Darlehen für Kernreaktoren zu koordinieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen mitteilen, daß in der Ukraine heute morgen eine task force die Arbeit aufgenommen hat, die genau dieses Ziel verfolgt, nämlich der ukrainischen Regierung zu helfen, die Umstrukturierung des Energiesektors unverzüglich in Angriff zu nehmen und natürlich alle Voraussetzungen zu erfüllen, die für die Gewährung der Darlehen erforderlich sind. In anderen Ländern wie Bulgarien und bei anderen Kooperationspartnern der Europäischen Kommission versuchen wir, alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Ländern bei der umfassenden Umgestaltung des Energiesektors zu helfen, damit sie die Möglichkeit haben, auch andere Energiequellen zu nutzen. Wir versuchen daher, auch den Bankensektor so zu orientieren, daß er sich an der Förderung solcher Vorhaben beteiligt.
Auf jeden Fall möchte ich dem Parlament noch einmal versichern, daß die Europäische Kommission gemäß den vom Parlament vertretenen und im Bericht von Herrn Adam noch einmal genannten Prinzipien ihre Bemühungen um ein höchstmögliches Sicherheitsniveau beim Betrieb von Kernreaktoren fortsetzen wird.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Herr Eisma, wir sind wirklich so knapp in der Zeit, daß ich keine Zusatzfrage mehr zulassen möchte; wir kommen sonst heute nicht mehr durch, wir haben ohnehin schon Verspätung.

Eisma
Frau Präsidentin! Ich bedaure sehr, daß Kommissar Van den Broek bei diesem Teil der Aussprache nicht anwesend ist. Es stimmt nicht, daß, wie das hier vertretene Kommissionsmitglied sagte, Herr Van den Broek heute mittag auf alle unsere Bemerkungen eingegangen ist, das war ja auch nicht möglich. Wir führen hier eine Aussprache und hätten gern von dem hauptverantwortlichen Kommissionsmitglied eine Antwort erhalten. Vielleicht kann diese Erklärung Herrn Van den Broek übermittelt werden.

Die Präsidentin
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Mehrjahresprogramme im Energiebereich
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Gemeinsame Aussprache über die folgenden drei Berichte:
Bericht (A4-0085/99) von Herrn Robles Piquer im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zur Entscheidung des Rates (KOM(97)0550 - C4-0071/98-97/0370(SYN)) über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - ALTENER II; -Bericht (A4-0084/99) von Frau Bloch von Blottnitz im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zur Entscheidung des Rates (KOM(97)0550 - C4-0072/98-97/0371(SYN)) über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (1998-2002); -Bericht (A4-0086/99) von Herrn Stockmann im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Mitteilung der Kommission (KOM(98)0246 - C4-0316/98) über Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft - Ansätze für eine Strategie des rationellen Energieeinsatzes.
Robles Piquer
Frau Präsidentin, Thomas Edison - der etwas von Elektrizität wissen mußte - schrieb 1916 das, was ich Ihnen vorlesen werde: "Wir sollten die Kräfte der Natur nutzen, um unsere Energie zu erzeugen. Das Sonnenlicht, der Wind, die Meeresströmungen sind Formen dieser Energie. Aber nein, wir verbrennen die Wälder und die Kohle, als ob wir die Tür unseres Hauses verbrennen würden, um uns zu wärmen. Wir leben wie wilde Besatzer der Erde und nicht so, als ob uns diese Ressourcen für immer gehören würden."
Diese vor mehr als 80 Jahren, mitten im Ersten Weltkrieg, geschriebenen erschreckenden Worte eröffnen - nach meiner Ansicht - zweifellos angemessen die Aussprache über drei Berichte, mit denen die Europäische Kommission uns hilft, diese Lücke der fehlenden gemeinschaftlichen Energiepolitik auszufüllen, die die Staaten nicht haben wollen, obwohl wir Abgeordneten und Mitglieder der Kommission sie wünschen. Ich beziehe mich in erster Linie auf den Bericht von Frau Bloch von Blottnitz und den Bericht von Herrn Stockmann - der erste über die Energieeffizienz und der zweite über den rationellen Energieeinsatz und die Energieeinsparung. Über sie werden wir später sprechen.
Was meinen Bericht angeht, Frau Präsidentin, so handelt es sich um einen Bericht über den Teil des neuen Energierahmenprogramms, der die Aufstellung eines Mehrjahresprogramms zur Förderung der erneuerbaren Energieträger betrifft und hinsichtlich seiner Summe den Hauptteil dieses globalen Gesamtbetrages bildet. Es geht kurz gesagt darum, die - ich würde sagen wohltuenden - Wirkungen des ALTENER-Programms, das jetzt das Programm ALTENER II ist, zu verstärken, zu erweitern und zu verbessern. Es sind Aktivitäten, die natürlich danach streben, das ökologische Gleichgewicht zu erhalten, die Umwelt zu schonen, die Versorgung zu sichern und gleichzeitig die Importe zu reduzieren, deren Anteil in der Europäischen Union so stark wächst, und auch ein gewisses Gleichgewicht mit dem technischen Fortschritt bei der Ausbeutung dieser erneuerbaren Energien zu erreichen sowie Arbeitsplätze zu schaffen.
Es gibt Vorgänger für diese Berichte und für diese Situation. Zunächst ALTENER I für die Jahre 1993 bis 1997, die vorläufige Formel von ALTENER II und dieses endgültige Programm ALTENER II, das uns bis ins Jahr 2002 führen soll. Gestatten Sie mir, auch an so wichtige Dokumente zu erinnern wie das Grünbuch und das Weißbuch der Kommission, und wenn Sie mir einen in diesem Fall eher persönlichen Verweis gestatten, die Konferenz von Madrid von 1994, deren erstes Jahrfünft seit ihrer Durchführung sich nächste Woche vollendet. Ich möchte an die Anwesenheit und Tätigkeit nicht nur der zuständigen Behörden Spaniens und vieler anderer Länder bei dieser Konferenz erinnern, sondern auch meines Freundes und Ihres Vorgängers, Herr Kommissar, des Kommissars Matutes, und Ihres Landsmannes, des heutigen Ministers Mandelis, der damals die Präsidentschaft innehatte, denn wir befanden uns damals im griechischen Halbjahr der europäischen Präsidentschaft, und beide haben uns sehr wirksam geholfen.
Hier sprechen wir über Windenergie, Solarwärme- und photovoltaische Energie, Biomasse, Energie aus kleinen Wasserkraftwerken unter 10 MW, geothermische Energie und vielleicht in der Zukunft auch über die Ausnutzung der Gezeiten. In jedem Fall kann man in diesen Jahren sagen, daß das Interesse gewachsen ist. Es ist nicht geringer geworden. Vor einigen Tagen schrieb eine große französische Tageszeitung mit einem Wortspiel, daß die Windenergie Rückenwind hat. Ich glaube, das trifft glücklicherweise nicht nur für die Windenergie zu, obwohl diese am stärksten wächst. Und meiner Meinung nach muß man sich auf diesem Gebiet für eine von drei Haltungen entscheiden. Entweder für den Glauben an die Nutzlosigkeit dieser Bemühungen oder für den Gedanken, daß diese Energie in naher Zukunft die konventionellen Energieträger ersetzen kann, oder - die meiner Meinung nach vernünftige Haltung - der allmählichen Steigerung des Anteils des aus erneuerbaren Quellen stammenden Energieverbrauchs in den in allen diesen Dokumenten genannten Größenordnungen, die wir natürlich noch nicht als zufriedenstellend oder endgültig ansehen können, die aber einen ersten wichtigen Schritt darstellen. Es gibt viele Länder - aus Zeitgründen wäre es schwierig, sie alle hier aufzuzählen -, die sich bereits darüber im klaren sind, daß sich die Lage ändert. Ich nenne nur eine Zahl: Im Moment wissen wir, daß die im Jahre 1998 in der Europäischen Union erzeugte und verbrauchte Windenergie gegenüber dem Jahr 1997 um nicht weniger als ein Drittel gestiegen ist.
Abschließend möchte ich sagen, daß unserer Meinung nach auf dieser Linie weitergearbeitet werden muß und daß ich als Berichterstatter meinen Kollegen empfehle, meinem Bericht sowie den beiden anderen zuzustimmen. Bei meinem Bericht und dem von Frau Bloch von Blottnitz bereits mit den vom Energieausschuß selbst angenommenen Änderungsanträgen. Mir scheint, daß es bei den übrigen nicht erforderlich wäre, sie einzubeziehen. Zum Abschluß gestatte ich mir, mit Ihrer Erlaubnis, den beiden Kollegen zu gratulieren, deren Berichte wir gleich im Anschluß prüfen werden.

Bloch von Blottnitz
Frau Präsidentin! Das Programm SAVE ist neben dem Programm ALTENER unsere einzige Waffe, um die Reduktionsziele, zu denen wir uns im Protokoll von Kyoto verpflichtet haben, nämlich 8 %, zu erreichen. Um so erstaunlicher und unverständlicher ist es, daß wir zum Beispiel für SAVE II nur 68, 45 Millionen ECU in fünf Jahren und für ALTENER 281, 1 Millionen, auch für fünf Jahre, ausgeben wollen, im gleichen Jahr jedoch für ein Jahr 170 Millionen ECU für die Kernfusion rausschmeißen! Auch etwas anderes kann ich nicht ganz nachvollziehen: Wenn bei der Evaluierung von SAVE I die Kommission zu dem Beschluß, dem Entschluß und der Feststellung kommt, daß nur legislative Maßnahmen uns in unseren Zielen voranbringen würden, warum sind dann in SAVE II keine mehr zu finden? Auch vermisse ich eine gründliche Ausarbeitung dessen, was man eigentlich machen will.
Fest steht doch - das ist unzweifelhaft nach einer Studie des deutschen Umweltbundesamtes -, daß wir zum Beispiel in Deutschland durch ständige Stand-by-Schaltungen im Haushalt und in Büros so viel Strom verschwenden, wie zwei Kraftwerke der 1000-Megawatt-Klasse erzeugen. Außerdem ist es ja auch ganz unbestritten, daß es, wenn wir endlich zu einer intelligenten Nutzung der Energie kommen würden - die übrigens auch noch im Grundlastbereich ist, denn Strom spart man morgens, mittags und nachts, wir wissen das alles, es wird auch überall gesagt -, daß es also eine Innovation wäre, daß es Arbeitsplätze bringen würde, daß es uns Wettbewerbsvorteile bringen würde, daß es die Natur schonen würde. Wir plappern das ständig jeden Tag runter wie auf dem Jahrmarkt, aber es wird eigentlich nichts Richtiges gemacht! Da muß ich doch langsam den Verdacht haben, daß eine große Industrie das auch gar nicht will! Die will ja gar nicht! Wenn wir im Grundlastbereich so runtergehen könnten - und wir könnten ohne weiteres und sofort bei einer intelligenten Nutzung 30-40 % einsparen, wir könnten durch erneuerbare Energien sehr viel reinholen -, dann müßten natürlich viele AKW abgeschaltet werden, die nur für den Grundlastbereich da sind.
Es zeigt, wie unentschieden die Politik ist, es wird herumgetrippelt, es wird mehr gesagt als gemacht. Mit dieser Politik erreichen wir weder unsere Reduktionsziele bei den Verpflichtungen, noch haben wir eine Technologie für das nächste Jahrtausend, mit der wir auch wirklich Exporte ankurbeln können, mit der wir auf dem Weltmarkt präsent sein können, mit der wir Arbeitsplätze schaffen, wir unsere Umwelt erhalten - all dies kann mit diesem Programm, so knapp, wie es ist, wirklich nicht gemacht werden. Wenn wir schon kein Geld haben, müssen wir wenigstens legislative Maßnahmen ergreifen, abgesehen davon, daß man zu einem wirklichen Erfolg käme, wenn man endlich einmal Energie europaweit besteuern würde. Was so billig ist wie jetzt, wird verschwendet!
Ich muß doch jetzt einmal die Kommission fragen, wann sie endlich etwas tut - wir haben in diesem Haus unendlich diskutiert, wir haben immer gesagt, wir brauchen endlich intelligente Programme für eine intelligente Nutzung. Wir können doch nicht weiter wie zu Steinzeiten nur immer dieselben Methoden verwenden! Sie sind doch intelligent und klug genug! Wir brauchen das, wir wissen das, wir haben die Möglichkeiten - und es passiert nichts! Was wollen Sie denn mit 68, 1 Millionen ECU machen in fünf Jahren, und die EFTA-Länder sollen wir auch noch damit bedienen!
Es kann doch wohl nicht sein, wie das jetzt im ALTENER-II-Bericht vorgesehen ist, daß neuerdings Verbrennung von Siedlungsabfällen auch noch als erneuerbare Energie gilt! Wo sind wir denn hier? Solar ist die Frage, Biogas ist eine Sache, Wasser ist eine Sache, Wind ist eine Sache, und natürlich ihre intelligente Nutzung - die zwei gehören zusammen - ALTENER- und SAVE-Programm sind wie Bruder und Schwester, nur, man muß den politischen Willen haben und nicht zögerlich sein. Die Kommission hat auch unsere volle Unterstützung. Warum geht sie hier nicht voran und läßt sich Jahr für Jahr und immer wieder vom Rat vorschreiben, was er will? Der Rat will das nicht, das wissen wir alle. Ich habe Ihnen dargelegt, warum es nicht vorangeht. Die Einsparung im Grundlastbereich liegt nicht im Interesse von vielen anderen!
Aus diesem einen Grund möchte ich Sie doch wirklich einmal bitten, Herr Papoutsis, hier ein bißchen voranzumachen. Diese Alibi-Veranstaltungen SAVE und ALTENER II sind ja rührend gemeint, aber wir beide wissen doch, mit so wenig Geld können Sie nichts erreichen und wir können alle nichts erreichen! Wir haben eine Verpflichtung nicht nur wegen Kyoto, sondern auch eine Verpflichtung für die nachfolgenden Generationen. Darum hoffe ich, daß das Parlament die legislativen Anträge von mir übernimmt und auch die 1, 5 %, die ich reingeschrieben habe, die wir jährlich sparen wollen, und nicht nur die lächerlichen 1 %, die die Kommission vorgeschlagen hat!

Die Präsidentin
Frau Bloch von Blottnitz, ich muß mich entschuldigen, ich habe bei Ihnen tatsächlich schon nach drei Minuten geklopft, aber ich dachte, Sie hätten die Berichterstattung, und ich hatte eigentlich nicht mehr den Eindruck, daß eine Berichterstatterin spricht, sondern jemand, der seine Meinung vorträgt, und das hat mich wohl etwas verwirrt.

Bloch von Blottnitz
Das hat der Ausschuß so abgestimmt, da steht alles genau so drin, wie ich es hier vorgetragen haben. So steht es drin, selbst die 1, 5 %, alles steht in der gesamten Begründung so drin. Ich habe nichts Neues reingebracht!

Stockmann
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere meinen Kollegen und bin mit ihnen einer Meinung, wir ziehen an einem Strang bei dem Thema.
Das Thema Energieeffizienz ist als Thema in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren bedeutungslos geworden. Das stellt auch die Energieagentur fest. Das Thema scheint irrelevant, und das liegt nur daran, daß trotz Bevölkerungswachstum und trotz steigendem Energieverbrauchs die fossilen Energiequellen auf absehbare Zeit reichen. Und es liegt daran, meine ich, daß der Markt schweigt. Der Markt gibt keine Preissignale. Im Gegenteil, Rohölpreise sind niedriger als vor den Ölkrisen. Wer hat denn dann ein Interesse an mehr Effizienz? Die Energieproduzenten nicht, die Verbraucher kaum und die Industrie als Verbraucher eben nur bedingt. Das Hauptinteresse liegt bei uns Politikern, weil wir den Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und CO2 -Emissionen verstehen. Und deshalb haben wir uns ja auch darauf festgelegt - und dies ist ja schon in Kyoto und Buenos Aires in der Klimakonvention und im Rahmenübereinkommen betont worden - für Europa die CO2 -Emissionen bezogen auf den Stand von 1990 zu reduzieren.
Eine weitere politische Motivation ist, daß der Anteil der Importe, wenn wir so weitermachen, bis zum Jahre 2020 von 50 % auf 70 % steigt und damit also auch unsere Abhängigkeit. Wenn wir die Möglichkeiten betrachten, dann sind sie groß. Es gibt sicher verschiedene Schätzungen darüber, wie groß das technische und wirtschaftliche Einsparpotential in den nächsten fünf Jahren sein wird. Ob wir es nun mit 18 bis 20 % ansetzen oder höher, es ist jedenfalls ein Riesenpotential da.
Wenn wir uns also selbst politisch ernst nehmen wollen, folgt daraus, daß wir eine Steigerung der jährlichen Verbesserung der Energieeffizienz, die jetzt bei 0, 6 % liegt, um mindestens 2, 5 % brauchen. Die sind nötig, wenn wir konsistent sind, und sie sind auch möglich. Die Kommission fordert 1, 6 %, es ist mehr drin. Das geht nur, wenn wir uns auf europäischer, einzelstaatlicher und regionaler Ebene auf eine umfassende Strategie einigen, und das schlägt die Kommission ja vor. Diese Strategie muß eine bindende Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten auf nationale Gesamtziele umfassen, sie muß Orientierungsziele pro Energieart und pro Wirtschaftssektor umfassen, und wir selbst wollen hier ab dem Jahr 2001 Berichte in Dreijahresabständen.
Ich komme zu einigen wichtigen Einzelmaßnahmen. Wir brauchen eine Richtlinie über Standards im öffentlichen Auftragswesen. Wir brauchen Leitlinien für die Umgestaltung bestehender Gebäude. Lassen Sie uns anfangen bei den eigenen Gemeinschaftsorganen. Wir könnten Leitlinien für die Auftragsvergabe im Bereich des Gebäudeunterhalts und bei Neubauten gebrauchen. Nebenbei bemerkt - und das ist auch schon gesagt worden -, eine konsequente Sanierung von Altbauten würde auch neue Arbeitsplätze mit sich bringen.
Zweitens: Wir brauchen gezieltere berufsbezogene Kampagnen und eine umfassende Etikettierung aller elektrischen Gebrauchs- und Investitionsgüter. Da sind Anfänge gemacht worden, das muß umfassender werden.
Drittens: Wir brauchen eine verstärkte Nutzung von Kraftwärmekopplung, und wir müssen bei der Liberalisierung des Energiebinnenmarktes aufpassen, daß diese Möglichkeit nicht unter die Räder gerät. 18 % Anteil als Ziel sind sinnvoll und werden auch von der Kommission gefordert.
Wir könnten ein Programm gebrauchen für die Finanzierung im Bereich der Energiedienstleistungsunternehmen, den ESCOs. Die haben eine große Zukunftschance und können dazu beitragen, Energie zu sparen.
Viertens: Im Verkehrswesen sind große Potentiale da - die Landwirtschaft lasse ich jetzt erst einmal außen vor. Begriffe wie Logistik, intermodaler Verkehr zeigen nur an, was hier alles machbar wäre. Erste Schritte sind im fünften Forschungsrahmenprogramm getan worden, da muß mehr geschehen.
Fünftens: Verminderung bei standby- Verlusten. Das ist von meiner Kollegin angesprochen worden. Wir erwarten von der Kommission möglichst bald eine Mitteilung zu den standby- Verlusten.
Sechstens: Wir brauchen natürlich wieder eine unionsweite Energiesteuer. Wir müssen diese unendliche Geschichte wieder anfangen, und ich hoffe, sage ich mal, auf das nächste Parlament und darauf, daß irgendwann die Einsicht reicht. Ich weiß ja, was mit dem Cox-Bericht passiert ist.
Auch wenn man sich mit Energieeinsparen politisch keinen Orden verdienen kann, mehr Energieeffizienz ist und bleibt die sauberste und sicherste Energiequelle, die wir haben, und wir sollten unser Augenmerk darauf richten.

Dybkjær
Frau Präsidentin, der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat Stellungnahmen zu zwei Bereichen des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor abgegeben. Es sind die Bereiche nachhaltige Energie und Effektivierung, und aus der Umweltperspektive betrachtet sind das zwei Seiten ein- und derselben Sache. Sie sind beide unentbehrlich. Wenn die Entwicklung weitergeht wie bisher, wird sich die globale Nachfrage nach Energie bis zum Jahr 2020 verdoppelt haben, und deshalb brauchen wir gute Pläne und Programme, wenn wir die Ziele von Kyoto erreichen wollen. Zum Vorschlag der Kommission läßt sich generell sagen, daß er nicht genug neue Ideen enthält. Konventionelle Energielösungen spielen eine wichtigere Rolle als die nachhaltige Energie. Zentrale Systeme werden dezentralen vorgezogen, es wird auf die traditionellen Wirtschaftsinstrumente zurückgegriffen. Technische Aktionen werden wichtiger genommen als ganzheitliche Ansätze. Das reicht nicht aus, und deshalb begrüße ich die vorgelegten Berichte, die eher in die von mir beschriebene Richtung weisen.
Einzelne Bereiche möchte ich besonders betonen, z. B. die Verwaltung der Programme. Ein Problem dieser Programme - wie vieler anderer EU-Programme auch- liegt darin, daß sie für Antragsteller viel zu unübersichtlich sind, und deshalb kommen einige Menschen mit den Programmen nicht zurecht. Ich betone das deshalb, weil der zweite Aspekt - die Einbeziehung des normalen Verbrauchers - unbedingt erforderlich ist, wenn wir die gewünschten Ziele erreichen wollen. Nur über die Verbraucher lassen sich die lokalen Maßnahmen verwirklichen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Gestaltung der Tarifsysteme erwähnen, die an die dezentrale Struktur angepaßt werden müssen und sich nicht nur auf viele Großräume und Ideen beziehen müssen. Es ist unbedingt erforderlich, daß die Programme von einer nationalen Ebene aus gesteuert werden, wo die Umgebungsvoraussetzungen am besten bekannt sind. Es versteht sich von selbst, daß unterschiedliche Gebiete verschiedene Bedingungen haben. Sonnenenergie muß dort genutzt werden, wo die Sonne scheint, Windmühlen müssen dort aufgestellt werden, wo der Wind bläst, und darüber wissen die Mitgliedstaaten selbst am besten Bescheid.

Linkohr
Frau Präsidentin! Zu den drei Berichten kann man eigentlich nur sagen, das ist in Ordnung, man kann ihnen zustimmen. Das ist aber auch nicht unser Problem. Wir haben in diesem Haus schon viele Bekenntnisse abgegeben. Wir sind uns immer einig. Es gibt kaum eine Frage, in der sich dieses Parlament und auch die Kommission so einig sind wie in der Förderung der erneuerbaren Energien. Wir haben hier kein Problem. Trotzdem bin ich etwas hilflos, denn wenn man die Zahlen anschaut, kann man fast verzweifeln.
Ich nehme mal den Bericht von Herrn Seppänen. Herr Seppänen stellt zu Recht fest, ohne den Anteil der Wasserkraft beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien nur 1, 3 %. Mit der Wasserkraft sind es 6 %. Wir wollen die erneuerbaren Energien auf 12 % bringen. Die Wasserkraft können wir aber nicht stark ausbauen. Wir können nicht die Natur vergewaltigen, da gibt es Grenzen. Der andere Teil der erneuerbaren Energien ist die Biotechnologie. Wasserkraft und Biotechnologie machen zusammen 95 % der erneuerbaren Energien aus. Wasserkraft ist vor allem in den nördlichen Ländern, in den Alpenländern Österreich/Frankreich usw. vorhanden, und die Biomasse ist ebenfalls in diesen Ländern vorhanden, doch können Sie sie nicht beliebig ausdehnen, es sei denn, Sie bezahlen das.
Der Ausbau der Biomasse hängt aber zusammen mit der Landwirtschaftspolitik. Nun fehlt aber in dem Vorschlag zur Landwirtschaftspolitik in der Agenda 2000 ein wesentliches Kapitel zu den erneuerbaren Energien. Da müßte das untergebracht werden. Ich weiß, daß die Kommission daran gearbeitet hat, aber letzten Endes ist das nicht aufgenommen worden, weil die Finanzminister das natürlich nicht bezahlen wollen, denn das kostet Geld. Das ist die Krux bei dem ganzen Problem. Wir wollen die erneuerbaren Energien - in Ordnung -, aber wir müssen sie gegen den Markt einführen, weil sie in aller Regel teurer sind als die billige Energie, die wir im Moment haben.
Deswegen hat Frau Bloch von Blottnitz völlig recht: Ohne legislative Maßnahmen geht es nicht. Der Markt macht das nicht freiwillig, sonst hätten wir es längst. Also müssen wir es vorfinanzieren. Längerfristig lohnt es sich ohnehin, aber wir müssen es vorfinanzieren, und deswegen glaube ich, daß unser größtes Problem nicht die Technik - natürlich wollen wir immer bessere Anlagen, das ist in Ordnung -, sondern die Vorfinanzierung ist. Wie können wir privates Kapital, öffentliche Gelder mobilisieren und die Banken dazu bringen, stärker auf diesem Gebiet tätig zu werden?
Das scheint mir die zentrale Frage zu sein bei den erneuerbaren Energien. Wir hatten ja hier einmal eine Debatte über die Stromeinspeisung. Ich erinnere an meinen Vorschlag damals, der von der Mehrheit des Hauses abgelehnt wurde. Nun kann man sagen, das ist keine Katastrophe, vielleicht gibt es einen besseren Vorschlag, aber bislang haben wir keinen Vorschlag. Ich möchte auch Herrn Kommissar Papoutsis fragen, wann wir einen solchen Vorschlag bekommen, denn damals wurde versprochen, dies würde noch vor Ende des Jahres geschehen. Inzwischen haben wir März, und wir haben noch immer keinen solchen Vorschlag. Ich gebe gern zu, das ist eine komplizierte Materie. Ich beneide Sie nicht um die Aufgabe. Ich habe es selber versucht und bin in diesem Parlament gescheitert. Ich wünsche Ihnen mehr Glück, aber etwas müssen wir tun. Machen Sie etwas Besseres, als ich vorgeschlagen habe. Ich unterschreibe das sofort, aber etwas müssen wir tun.
Wir können nicht abwarten, daß der Markt dies tut. Es hat auch etwas mit Energiepreisen zu tun. Die Kommission stellt fest - das kann man nachlesen in den Dokumenten -, daß die Energieeffizienz in diesem Jahrzehnt jährlich um 0, 6 % gesteigert wurde, weil die Energiepreise niedrig sind. In den 70er und 80er Jahren ist sie um 2 % gestiegen, weil die Energiepreise hoch waren. Das ist eine ökonomische Tatsache, also muß man dieses Thema anpacken. Wir haben Energiesteuern vorgeschlagen - ich weiß, das ist sehr unangenehm -, trotzdem muß man ehrlich über die Dinge reden, Bekenntnisse reichen nicht mehr aus.

Ryynänen
Frau Präsidentin! Das hier zur Debatte stehende Rahmenprogramm faßt mehrere Teile der Energiepolitik der EU zusammen und trägt hoffentlich zur Koordinierung und effizienteren Umsetzung der EU-Maßnahmen bei. Dabei halte ich es für wichtig, daß die verschiedenen Arbeitsbereiche innerhalb der Kommission jetzt gemeinsam in Richtung Energieeinsparung und erneuerbare Energien wirksam werden. Um mindestens die Ziele des Weißbuches, vielleicht aber auch die durch den Ausschuß vorgeschlagenen höher gesteckten Ziele umzusetzen, muß ein Zuwachs an Energiegewinnung besonders im Bereich Biomasse erzielt werden. In einigen Regionen insbesondere in den nördlichen Ländern der EU bleibt eine erhebliche Menge Biomasse, beispielsweise im Holzeinschlag, ungenutzt. Die Erfassungslogistik entwickelt sich jedoch zu einem Spitzen-Know-how, und der Branche wird ein Wachstum vorausgesagt.
Ich möchte zwei Aspekte herausstellen: Erstens ist die Möglichkeit, Mittel aus den Strukturfonds auch für Vorhaben mit erneuerbaren Energieträgern zu nutzen, meiner Ansicht nach von großer Bedeutung, weil für andere Maßnahmen der EU wenig Mittel zur Verfügung stehen. Zweitens möchte ich mich der Meinung vieler Kollegen anschließen und die Notwendigkeit einer Energiesteuer noch einmal betonen.

Holm
Frau Präsidentin! Daß die Energieeinsparung die sauberste Energieform ist, wurde heute hier schon mehrfach betont. Aus diesem Grund müssen wir auch auf EU-Ebene eine Energiesteuer einführen. Das betrachte ich als selbstverständlich und warte geduldig auf einen Vorschlag der Kommission, den der Ministerrat dann hoffentlich annimmt. Wir benötigen eine finanzielle Steuerung für die Förderung erneuerbarer Energien, zur Erhöhung der Energieeffizienz und nicht zuletzt, um die alte, konventionelle, umweltfeindliche und reaktionäre Energiegesellschaft endgültig zu den Akten zu legen.
Wir haben am heutigen Abend hier viele schöne Worte über die Förderung der erneuerbaren Energien gehört, aber es geschieht nichts. Wir benötigen finanzielle Anreize, damit wir auf den richtigen Weg kommen.
Sowohl die Kommission und der Ministerrat als auch eine unheilige Allianz in diesem Parlament unterstützen gleichzeitig die Atomindustrie und weigern sich einzusehen, daß die neuen Energiequellen erneuerbare Energien sind - d. h. rationelle Energienutzung -, die Arbeitsplätze schaffen, der Umwelt dienen und langfristig wirtschaftlich sind. Warum lehnen viele das ab? Meine Generation und meine Fraktion tun dies gewiß nicht!

Caudron
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst erklären, daß ich den Bericht des Abgeordneten Robles Piquer über die Förderung erneuerbarer Energieträger, der Abgeordneten von Blottnitz über die Förderung der Energieeffizienz und des Abgeordneten Stockmann über den rationellen Energieeinsatz unterstütze. Sie zeigen, daß in unserem Parlament die Bereitschaft vorhanden ist, die Politik der Energiediversifizierung, die zum Umweltschutz beiträgt, voranzubringen.
Das ist nach meinem Dafürhalten gegenwärtig der Weg des Fortschritts. Es ist nötig, den Einsatz der Energiequellen zu fördern, die bislang zwar nur einen unbedeutenden, aber dennoch realen Beitrag zur Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen die Union steht, leisten. Die erste Herausforderung ist natürlich der Umweltschutz. Die neuen Energiequellen, speziell die Wind-, Wasser- und Sonnenenergie, sind umweltschonende Energieträger. Wir sollten hierbei auch an unsere auf der Kyoto-Konferenz im Jahre 1997 übernommenen Verpflichtungen denken. Zudem sollte es mit den neuen Energiequellen auch möglich sein, unsere Abhängigkeit von der Versorgung mit Erdöl, Erdgas und sonstigen Energieträgern durch unsere ausländischen Partner zu verringern. 50 % unseres Energiebedarfs wird von außerhalb der Union gedeckt. Dieser Prozentsatz könnte bis zum Jahre 2020 auf 70 % steigen, was nicht ganz ungefährlich ist.
Außerdem sei darauf hingewiesen, daß die Preise für diese neuen Energieträger im Zuge der technologischen Weiterentwicklung wenn auch nur ungenügend gefallen sind und daß es nötig ist, auf diesem Gebiet Finanzmittel für die Durchführung von Programmen zur technologischen Forschung bereitzustellen. Dazu soll das kürzlich verabschiedete Fünfte Forschungsrahmenprogramm dienen.
Abschließend möchte ich daran erinnern, daß diese Energieträger in einer Zeit, wo die Arbeitslosigkeit in Europa zum Hauptfeind erklärt wurde, für die Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze sorgen werden. Ich denke, das verdient heute abend erwähnt zu werden.

Graenitz
Frau Präsidentin! Herr Stockmann hat etwas resigniert gesagt, daß die Frage der Energieeffizienz derzeit nicht so sehr im Vordergrund der politischen Debatte steht. Ich glaube aber, daß die Frage der Energieeffizienz sehr im Vordergrund bei denen steht, die daran denken, wie man Geld einsparen kann. Ich weiß aus vielen Kontakten und Gesprächen mit den Verantwortlichen der Industrie, daß sie sagen, Energieeffizienz bietet vor allem in der Grundstoffindustrie die Möglichkeit, weniger Energie zu verwenden, die Energie kaskadisch zu verwenden, also zwei- oder dreimal, und so nicht nur sehr viel Geld zu sparen, sondern auch einen Technologiesprung zu machen, der letztlich dazu führt, daß wir neue Methoden entwickeln und auf dem Weltmarkt - wie Frau Bloch von Blottnitz gesagt hat - damit auch konkurrenzfähig werden und mit neuen Industrien neue Arbeitsplätze schaffen können.
Die Frage der Förderung erneuerbarer Energien ist in diesem Haus sehr viel und ganz im Detail diskutiert worden, und ich glaube nicht, daß ich noch sehr viel Neues dazu sagen kann. Wir müssen auf erneuerbare Energien setzen, wenn wir das Kyoto-Ziel erreichen wollen, zu dem sich die Union verpflichtet hat. Ich erwarte auch, Herr Kommissar, daß Sie in den Beitrittsverhandlungen die Strategie, erneuerbare Energien verstärkt einzusetzen, verfolgen, weil sich ja die anderen Länder dem Kyoto-Ziel der Europäischen Union angeschlossen haben und die ersten sechs Kandidaten, die zu dem besagten Zeitpunkt bereits Mitglieder sein werden, dieses Ziel genauso erreichen müssen.
Es wird auch notwendig sein, zusätzlich zu diesen Berichten, zu denen ich den Berichterstattern und der Berichterstatterin gratuliere, weitere Anstrengungen zu machen. Herr Linkohr hat schon davon gesprochen, daß wir eine Vorlage der Kommission erwarten, bei der es darum gehen wird, wie denn die erneuerbaren Energien jetzt gefördert werden können, nachdem die Einspeiserichtlinie - der Vorschlag, den Herr Linkohr gemacht hat - in dem Parlament keine Mehrheit gefunden hat. Wir brauchen einen solchen Vorschlag, weil es notwendig ist, daß wir bei der Markteinführung der erneuerbaren Energien ein gewisses Polster schaffen, eine gewisse Unterstützung geben, bis sie marktfähig werden. Wir müssen wieder damit beginnen, über die Energiesteuer zu diskutieren, weil das, was heute passiert, nämlich daß die Kosten, die die Energieerzeugung verursacht - vor allem die Energieerzeugung durch Kraftwerke mit hohen Emissionen -, von der Allgemeinheit getragen werden und nicht von denen, die die Kosten verursachen, im Sinne des Verursacherprinzips endlich abgestellt werden muß.
Ich hoffe, daß wir alle in eine Zukunft gehen, in der die Sonne stärker bestimmt, wo unsere Energie herkommt, als sie es heute tut.

Rovsing
Frau Präsidentin, ich stelle erfreut fest, daß im Parlament und in der Kommission große Einigkeit darüber herrscht, daß neue Energieformen entwickelt werden müssen. Deshalb sind Demonstrationsprojekte äußerst wichtig. Die in den Demonstrationsprojekten erzielten guten Ergebnisse werden nicht nur unseren EU-Mitgliedsländern zur Verfügung gestellt, sondern auch den beitrittswilligen Ländern und der Dritten Welt, in denen der Energieverbrauch am stärksten ansteigt. Daher ist es sehr bedauerlich, daß so wenig Mittel für gute, solide Demonstrationsprojekte bereitgestellt werden, mit denen anderen wirklich gezeigt werden kann, was sie erreichen können. Die besten Länder, die besten Institute und die besten Industrien sollen die Richtung zeigen, in die wir uns bewegen müssen. Wir alle wissen, daß schon heute doppelt soviel Kohlendioxid ausgestoßen wird, wie von den Pflanzen abgebaut werden kann. Und wir wissen auch, daß sich der Verbrauch fossiler Brennstoffe bis zum Jahr 2020 verdoppeln wird. Wir gehen einer äußerst schwierigen Periode entgegen, und wir müssen uns über die Entwicklung unseres Klimas und die Belastung unserer Ökosysteme große Sorgen machen.
Ich sehe die Erforschung und Entwicklung neuer Technologien als einzig gangbaren Weg. Abgaben, welche unser Verhalten beeinflussen sollen - die sogenannten grünen Abgaben - haben sich heute vielerorts nur zu einer neuen Steuer entwickelt, und deshalb hat sich in der Bevölkerung eine negative Haltung dazu herausgebildet. Nur durch mehr Wissen über die Probleme mittels Information und Ausbildung wird man langfristig einen verantwortlichen Umgang mit unseren begrenzten Energieressourcen erreichen.

Robles Piquer
Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion möchte ich sagen, daß man vielleicht nicht so pessimistisch sein muß wie einer der Kollegen, die gesprochen haben. Ich komme gerade aus dem Norden Österreichs zurück, wo es mehr Solardächer gibt als in ganz Spanien, obwohl sie weniger Sonne haben, und wo 30 % der Energie bereits von erneuerbaren Energieträgern stammt. Gleichzeitig mit dieser Tagung über Solarenergie in Wels, die eine Fortsetzung der Tagungen von Madrid und Mailand darstellt, wurde in Nizza ein großer Kongreß der European Wind Energy Association mit Hunderten von Teilnehmern durchgeführt.
Und wir wissen - darüber berichten gerade die deutschen Zeitschriften -, daß es jetzt das sogenannte "deutsch-spanisch-dänische Modell" gibt, was einfach besagen will, daß einige Regierungen allmählich für die Frage empfänglich werden und mit der Gewährung bedeutender Beihilfen für die erneuerbaren Energieträger beginnen. Wer zum Beispiel das letzte spanische Königliche Dekret von Ende Dezember liest, wird verstehen, was ich meine, denn es gibt ein System, das in dem gewöhnlich von uns verwendeten Jargon als "feed in" bezeichnet wird, durch das die einzelnen erneuerbaren Energieträger nach unterschiedlichen Skalen vergütet werden. Und es gibt viele Länder wie Holland, Schweden, Finnland, Griechenland - das auch von Solarkollektoren bedeckt ist -, die die Windenergie ernst nehmen. Ich war vor einigen Tagen in meinem eigenen Land bei den Windenergietagen, die zum zweiten Mal in Santiago de Compostela durchgeführt wurden. Die Nutzung dieser Energie nimmt enorm zu, wie zum Beispiel in Navarra, wo damit bereits mehr als 20 % des Bedarfs gedeckt werden.
Ich glaube, das Experiment, das die Kommission jetzt beginnen will - das sogenannte take off , der Start-, mit den 100 Gemeinden, die danach streben, sich vollständig mit erneuerbarer Energie aller Art zu versorgen, ist ein Beweis dafür, daß einige Regierungen trotz allem langsam sensibilisiert werden und es die ersten bindenden gesetzlichen Bestimmungen gibt. Dabei hat natürlich - ich glaube, das müssen wir voller Stolz sagen - die gemeinsame Aktion der Kommission und des Parlaments zugunsten dieser neuen Energien eine Rolle gespielt.

Papoutsis
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir zunächst, die drei Berichterstatter, Frau Bloch von Blottnitz, Herrn Robles Piquer und Herrn Stockmann, zu ihren Berichten und natürlich auch zu ihrer ausgezeichneten Arbeit zu beglückwünschen.
Alle drei Berichte sind Teil einer breiter angelegten Gemeinschaftsinitiative für eine sauberere und nachhaltigere Energieversorgung der Zukunft. Die Förderung der erneuerbaren Energieträger, aber auch einer besseren Energieeffizienz sind grundlegende Elemente unserer Politik zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und natürlich zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen.
Bekanntlich sollen die Programme ALTENER und SAVE im Grunde genommen den größten Teil des Energierahmenprogramms einnehmen, das verabschiedet wurde und in bezug auf den anderen Teil, also die übrigen Programme, bereits umgesetzt wird. Nach der Billigung der Programme ALTENER und SAVE innerhalb der kommenden Monate wird das Energierahmenprogramm nunmehr als einheitliches Ganzes und als Gesamtkonzept für den Energiesektor funktionieren können.
Gestatten Sie mir nun, auf jeden Bericht einzeln einzugehen, wobei ich mit dem Bericht Robles Piquer zum ALTENER-Programm beginnen möchte, in dem es um die erneuerbaren Energieträger geht. Das Programm ALTENER stellt ein wesentliches Instrument zur Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie, aber auch des Aktionsplans für erneuerbare Energieträger dar, mit dem wir die Realisierung unseres Ziels anstreben, das darin besteht, bis zum Jahr 2010 den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Bruttoverbrauch des Energiebinnenmarktes in der Europäischen Union zu verdoppeln.
Im Rahmen des Programms ALTENER werden die Entwicklung von Normen für Ausrüstungen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger sowie die Entwicklung von Strategien und die Stärkung jener Instrumente weitergeführt, die die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energieträger fördern. Neue Aktivitäten im Produktionsbereich werden den Beitrag von ALTENER zur sogenannten Kampagne für den Durchbruch, die im Weißbuch zu den erneuerbaren Energieträgern angekündigt wurde, ausbauen. Mit Hilfe des Programms ALTENER werden außerdem in großem Maßstab Vorhaben umgesetzt, die nunmehr anwendungsbereite Technologien im Zusammenhang mit erneuerbaren Energieträgern enthalten. An dem Programm können die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, aber auch die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union mitarbeiten. Bevor ich zu den Änderungsanträgen komme, möchte ich Herrn Robles Piquer danken, nicht nur für seinen Bericht, sondern auch für seine kontinuierliche Unterstützung der Gemeinschaftsstrategie für die erneuerbaren Energieträger in all den letzten Jahren.
Was nun die Änderungsanträge angeht, so sieht sich die Kommission in der Lage, 14 Änderungen in der vorliegenden Form zu akzeptieren. Ich spreche von den Änderungsanträgen 1, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 13, 17, 18, 19, 20, 23 und 24. Außerdem kann die Kommission weitere sieben Änderungsanträge annehmen, wobei allerdings bestimmte Modifizierungen in der Formulierung nötig sind, um konsequent im Einklang mit dem Weißbuch zu bleiben. Damit meine ich die Änderungsanträge 2, 6, 11, 14, 16, 21 und 22.
Im Änderungsantrag 3 geht es um die Verabschiedung eines Aktionsplans der Gemeinschaft, der jedoch bereits vorliegt. Wir würden daher lieber von der Umsetzung des Aktionsplans sprechen, wie es auch im Vorschlag der Kommission formuliert ist. Änderung 15 sieht ein neues Ziel für das Programm vor, das aber schon im Ziel 1, 1a enthalten ist, und bezieht sich außerdem auf Aktionen, die gemäß Ziel 2 europäische realisiert werden sollen. Zum Änderungsantrag 26 meine ich, daß das Europäische Parlament gewiß die Position der Kommission berücksichtigen wird, nach der das Ausschußverfahren nicht verändert werden soll. Änderung 12 kann nicht angenommen werden, weil es darin um die indirekten Kosten und die Wettbewerbsfähigkeit geht, obgleich die Internalisierung der Gewinne aus den erneuerbaren Energieträgern und die verschiedenen Wege und Instrumente für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energiequellen bereits ausführlich im Weißbuch beschrieben wurden. Auch die Änderungen 27 und 28 kann die Kommission nicht akzeptieren, weil sie über den Anwendungsbereich dieses Programms hinausgehen. Weiterhin können wir den Änderungsantrag 29 nicht annehmen, weil der organische Teil von Siedlungsabfällen unserer Meinung nach einen erneuerbaren Energieträger darstellt. Schließlich sind wir prinzipiell mit der Änderung 30 einverstanden, meinen aber, daß sie bereits durch die in Artikel 2 vorgesehene Überwachung der Fortschritte in bezug auf die erneuerbaren Energieträger abgedeckt wird.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir nun, zu dem ebenso wichtigen Bericht von Frau Bloch von Blottnitz überzugehen, in dem es um das SAVE-Programm zur rationellen Nutzung von Energie geht. Ich möchte der Berichterstatterin ganz herzlich für ihren hervorragenden Bericht danken.
Der Beitrag des SAVE-Programms zur Energieeffizienz und zur Senkung der Kohlendioxidemissionen in der Europäischen Union ist ganz beachtlich - da sind wir sicher alle einer Meinung. Das ist aber nicht das einzige Ziel von SAVE. Das Programm ist auch auf die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft ausgerichtet. Die Europäische Union wird weiterhin große Mengen Primärenergie einführen. Die Aktionen zur Verbesserung der Art und Weise der Nutzung unserer Energiequellen werden ganz offensichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Lebensdauer der endlichen Ressourcen an fossilen Brennstoffen haben und unseren Bedarf an Energieimporten senken. Das SAVE-Programm wird nach wie vor die Kennzeichnung des Energieverbrauchs, aber auch die Entwicklung von Energieeffizienznormen für energieverbrauchende Geräte unterstützen. Außerdem werden wir weiterhin die Bemühungen der Mitgliedstaaten fördern, die Energieeffizienz über den Austausch von Informationen einerseits, aber auch mit Hilfe der intensiven Überwachung der Leistungen der Energieeffizienz andererseits zu verbessern.
Ein wesentlicher Teil des Haushalts ist nach wie vor für die Errichtung von lokalen und regionalen SAVE-Agenturen bestimmt, die in Verbindung mit den Investitionen aus den gemeinschaftlichen Strukturfonds als Multiplikator wirken. Die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums und die Bewerber um den Beitritt zur Europäischen Union können selbstverständlich weiterhin an dem Programm teilnehmen, müssen jedoch eigene Haushaltsmittel aufbringen. An diesem Punkt bin ich natürlich einer Meinung mit der Berichterstatterin, Frau Bloch von Blottnitz, was die Höhe des Haushalts betrifft. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, daß wir für die erneuerbaren Energieträger insgesamt, aber auch für Energieeinsparung und Energieeffizienz mehr Mittel brauchen. Hier müssen wir uns jedoch ganz eindeutig im Rahmen der Haushaltsdisziplin bewegen, und die Haushaltsbehörde, sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat, haben leider keine weitere Aufstockung der Mittel für diese konkreten Ziele zugelassen.
Zu den Änderungsanträgen möchte ich sagen, daß sich die Kommission in der Lage sieht, fünf Änderungen exakt in der vorliegenden Form zu akzeptieren, nämlich die Änderungsanträge 2, 3, 7, 10 und 16, sowie die Änderung 8 in geänderter Formulierung. Die Kommission wird neue legislative Maßnahmen vorschlagen, sofern diese auf Gemeinschaftsebene voll und ganz begründet sind und sich andere Instrumente wie die Selbstverpflichtungsvereinbarungen mit der Industrie als noch nicht effizient erwiesen haben. Im übrigen sind die Initiativen der Kommission im Hinblick auf die Ergreifung neuer legislativer Maßnahmen nicht von der Verabschiedung des SAVE-Programms abhängig.
Die Änderungsanträge 1, 6, 9 und ein Teil von Nr. 11, in denen verstärkte legislative Initiativen der Kommission vorgesehen sind, sind folglich ungeeignet für den konkreten Rahmen, in den sie gestellt werden, und können daher nicht angenommen werden. Der Änderungsantrag 13, ein Teil des Änderungsantrags 15 und die Änderungen 9 und 20, in denen zusätzliche Gebiete für Studien und modellhafte Pilotaktionen vorgeschlagen werden, beschränken eigentlich die Reichweite des Programms sowie die Flexibilität der Initiativen und können daher nicht akzeptiert werden. Ein Teil des Änderungsantrags 15, in dem es um die Verbesserung der Energieeffizienz im Hinblick auf den Wechsel des Einsatzes von einem Energieträger zum anderen geht, kann gleichfalls nicht angenommen werden, weil hier der Anwendungsbereich des Programms überschritten wird. Die Kommission sieht sich auch nicht in der Lage, den Änderungsantrag 4 anzunehmen, weil die Evaluierung des SAVE-Programms durch unabhängige Gutachter gezeigt hat, daß das Programm in hohem Maße zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft beigetragen hat. Auch der Änderungsantrag 5 sowie ein Teil des Änderungsantrages 11 können nicht akzeptiert werden, weil das Ziel von 1, 5 % zwar wünschenswert ist - prinzipiell wären wir da einverstanden -, in der Realität jedoch als zu optimistisch eingeschätzt wird. Die Änderung 18 kann ebenfalls nicht angenommen werden, weil hiermit Verwirrung zwischen den Programmen SAVE und ALTENER gestiftet wird, wie auch der Änderungsantrag 12, der aus den gleichen Gründen zu Verwechslungen zwischen dem SAVE-Programm und dem fünften FTE-Rahmenprogramm führt. Auch den Änderungsantrag 21 können wir nicht akzeptieren, weil das Streben nach Komplementarität mit den in den Mitgliedstaaten entwickelten Programmen unsere Aktion unseres Erachtens noch wirksamer macht. Auch die Änderung 22 ist für uns nicht annehmbar, weil wir sie nicht für notwendig halten. Wir wünschen die Teilnahme der Länder Mittel- und Osteuropas, wir wünschen die Teilnahme Zyperns, wir wünschen die Teilnahme Maltas an dem Programm, aber die Finanzierung ihrer Beteiligung kann natürlich nicht aus dem SAVE-Haushalt erfolgen, weil das Programm dann auf Grund der wenigen Mittel überhaupt nicht mehr realisierbar wäre.
Was den Vorschlag von Herrn Linkohr zur Richtlinie, zur Verwendung und Nutzung erneuerbarer Energieträger im Rahmen des Elektrizitätsbinnenmarktes betrifft, so möchte ich Ihnen versichern, daß wir unsere Bemühungen fortsetzen und unsere Beratungen sowohl mit der deutschen Präsidentschaft als auch mit dem Europäischen Parlament weiterführen, damit wir das bestmögliche Ergebnis erzielen, das von den Mitgliedstaaten unmittelbar angenommen und vom Rat sofort gebilligt werden kann. Ich muß Ihnen gestehen, daß die Europäische Kommission bereit war, eine Richtlinie vorzulegen. Nach unseren Beratungen sowohl mit der Präsidentschaft als auch mit bestimmten Mitgliedstaaten, aber auch mit dem Parlament mußten wir jedoch feststellen, daß unser Vorschlag ehrgeiziger war als die Position, die die Mitgliedstaaten derzeit zu akzeptieren bereit sind. Unsere Anstrengungen werden daher intensiv fortgeführt, um den gesamten Spielraum auszuschöpfen und einen Vorschlag zu präsentieren, der auf dem nächsten Rat der Energieminister angenommen werden kann.
Schließlich möchte ich auf den ebenfalls wichtigen und umfassenden Bericht von Herrn Stockmann über die Mitteilung der Kommission zur Energieeffizienz eingehen.
Mit starken und überzeugenden Argumenten wird herausgestellt, wie wichtig die Ergreifung von Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz ist, und die verschiedenen Arten von Aktionen werden eindeutig umrissen.
Lassen Sie mich betonen, daß die Kommission mit den Grundsätzen und der Begründung im Bericht von Herrn Stockmann sowie mit den vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend übereinstimmt. Unsere Auffassungen decken sich auch vollständig hinsichtlich der Bedeutung, die der Bericht den Aktivitäten für eine effizientere Verbreitung von Informationen, für die Verbesserung und Einhaltung der existierenden Richtlinien bei den Normen und Leitlinien für öffentliche Aufträge sowie der Förderung kombinierter Energieformen, also der Kraft-Wärme-Kopplung, beimißt. Das gleiche gilt für die Priorität, die den Leitlinien für Energieeffizienz bei der Umgestaltung bestehender Gebäude und beim Abschluß von Verträgen über den Unterhalt von Gebäuden zugebilligt wird.
Die für die Förderung von Energiedienstleistungsunternehmen vorgeschlagene Maßnahme wird von den Diensten der Kommission mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft, insbesondere jetzt, da wir ein neues Feld betreten, da wir bereits zur Liberalisierung des Energiemarktes schreiten. In diesem Zusammenhang könnte Ihr Vorschlag sehr gut im Lichte dieser neuen Entwicklungen untersucht werden. Die Europäische Kommission teilt auch die Position von Herrn Stockmann bezüglich der Analyse der regelmäßigen Evaluierung der Vorhaben der Mitgliedstaaten zur Energieeffizienz. Wir müssen und werden die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, einzelstaatliche Energievorhaben in diese Richtung voranzutreiben. Weiterhin möchte ich anmerken, daß die im Bericht von Herrn Stockmann aufgezeigten Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz um einiges größer und die Ziele ein wenig ehrgeiziger sind als jene, die in der Mitteilung der Europäischen Kommission enthalten sind. Die erweiterten Möglichkeiten und die ehrgeizigen Ziele sind lobenswert, gewiß, aber nach Ansicht der Kommission sind sie mit den derzeit verfügbaren Gemeinschaftsmitteln nur sehr schwer realisierbar. Auf jeden Fall und ohne jeden Zweifel spiegeln sie jedoch die hohe Priorität wider, die der Bericht der Förderung der Aktionen zur Energieeffizienz beimißt.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich noch einmal allen drei Berichterstattern für ihre ausgezeichneten Berichte danken, die uns bei unseren Diskussionen erheblich geholfen haben und uns unserem gemeinsamen Ziel, nämlich einer nachhaltigen Zukunft im Energiesektor, einen Schritt näherbringen.

Bloch von Blottnitz
Frau Präsidentin! Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie die Änderungsanträge 6 und 11 nicht annehmen wollen? Dann bedeutet das natürlich, daß wir uns das hier alles schenken können. Mit Ihren 68 Millionen ECU für 5 Jahre und dann ohne legislative Maßnahmen, denn die scheinen Sie ja nicht übernehmen zu wollen, kommen wir nicht weiter. Das haben wir doch gesehen! Also, wann legen Sie denn nun endlich legislative Maßnahmen vor, sonst machen wir hier ja immer weiter mit diesem Puppentheater.

Papoutsis
Frau Präsidentin, in der Tat kann ich diese Änderungsanträge nicht akzeptieren, und zwar nur deshalb, weil die legislativen Initiativen, die die Gemeinschaft ergreifen muß, die legislativen Initiativen, die die Europäische Kommission in Angriff nehmen muß, nicht vom SAVE-Programm abhängen. Wir müssen ohnehin etwas in dieser Richtung unternehmen. Deshalb kann ich sie nicht annehmen, nicht etwa, weil ich prinzipielle Einwände hätte. Die legislativen Initiativen müssen nicht in das SAVE-Programm aufgenommen werden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Papoutsis.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Bankgebühren
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Gemeinsame Aussprache über fünf mündliche Anfragen an die Kommission:
B4-0146/99 von Herrn Hendrick und Frau Randzio-Plath im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu Bankgebühren; -B4-0149/99 von Herrn Gasòliba i Böhm im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu Bankgebühren in der Euro-Zone; -B4-0150/99 von Herrn de Lassus Saint Geniès im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zu Wechselkursgebühren in der Euro-Zone; -B4-0151/99 von Herrn Wolf im Namen der Fraktion die Grünen im Europäischen Parlament zu Bankgebühren nach der Einführung des Euro; -B4-0152/99 von Herrn Gallagher im Namen der Fraktion Union für Europa zu Wechselkursgebühren in der EU im Anschluß an die Einführung des Euro; -B4-0153/99 von Herrn Herman im Namen der Europäischen Volkspartei zu Bankgebühren nach der Einführung des Euro; -B4-0154/99 von Herrn González Alvarez im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu Bankgebühren.
Randzio-Plath
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Währungsunion ist über zehn Wochen alt, aber immer noch haben die Verbraucher und Verbraucherinnen nicht entdecken können, daß die Vorteile der Währungsunion im europäischen Alltag auch für sie sichtbar werden. Diejenigen, die als Geschäftsreisende oder als Touristen und Touristinnen ihre nationale Währung in eine andere nationale Währung umtauschen müssen - beide sind ja nur noch Ausdruck des Euro, der in Form von Münzen und Banknoten noch nicht existiert -, müssen feststellen, daß diese Umtauschgebühren hoch sind, daß sie - wie sie und wie auch wir im Unterausschuß Währung nach einer Anhörung der Banken und Sparkassen und Verbraucherschutzverbände meinen - zu teuer sind.
An die Kommission ist also folgende Frage zu stellen: War es nicht ein entscheidender Fehler, nicht in den ersten Beratungen den Vorschlägen des Europäischen Parlaments in der Frage zu folgen, was Bestandteil der Euro-Verordnung werden sollte, nämlich nicht nur der Rechtsstatus des Euro, nicht nur Regelungen für Normen und internationale Geltung des Euro, sondern neben der Frage der Umstellung von Bankkonten, neben der Frage der Konversionskosten auch die Fragen der doppelten Preisauszeichnung, insbesondere die Frage der Umtauschgebühren, damit in diesen Bereichen tatsächlich auch mit Maßstäben gemessen werden kann, die dazu führen, daß die Wechselkurssicherungskosten und andere Kosten, die frühere Transaktionen in der Europäischen Union belastet haben, heute aber nicht mehr existieren, auch als Bonus an die Verbraucher und Verbraucherinnen, an die Kunden und Kundinnen, an die Reisenden weitergegeben werden?
Ich denke nur daran, daß wir in den verschiedenen Mitgliedstaaten eine doch sehr ähnliche Gebührengestaltung haben. Ich kann nur zitieren, daß wir inzwischen sogar in einzelnen Mitgliedstaaten Umtauschgebühren von 6 % haben. Ich kann nur feststellen, daß viele erzählen und berichten, daß die Umtauschgebühren beim Umtausch von einer nationalen Währung in eine andere nationale Währung differieren, beispielsweise beim französischen Franc, und daß ein Umtausch beispielsweise von DM in italienische Lira teurer ist als der Umtausch in französische Francs.
Ich kann auch feststellen, daß Kollegen und Kolleginnen und auch Bürger und Bürgerinnen berichten, daß es angeblich schon Banken und Sparkassen geben soll, die die Umtauschdienstleistungen nicht mehr erbringen, vor allem nicht für bestimmte Währungen. Es ist mir zu Ohren gekommen, daß es sogar Zentralbanken geben soll, die inzwischen nicht mehr kostenlos umtauschen. Das sind alles Probleme und Fragestellungen, die einer intensiven Untersuchung durch die Kommission bedürfen und zwar einer eigenen Untersuchung, nicht nur einer solchen über die europäischen Bankverbände, damit wir diese Verhältnisse abstellen können.
Wir können es nicht hinnehmen, daß mit der Einführung des Euro kein Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen in die Währungsunion hergestellt wird, sondern im Gegenteil Mißtrauen geschürt wird. Daher muß endlich Transparenz hergestellt werden. Wir müssen wissen, wie hoch die Kosten und Gebühren vor der Einführung des Euro waren und wie hoch sie nach der Einführung des Euro sind. Hier bedarf es einer Initiative der Kommission. Außerdem, wo bleibt eigentlich der Wettbewerb zur Senkung der Kosten und Gebühren beim Sortenumtausch? Welch ein Skandal, daß italienische Banken vor einer Untersuchung vorgewarnt waren! Ist es nicht auch einfach unzureichend, daß die Europäische Kommission nur bei acht Banken untersucht hat, ob vielleicht eine Absprache stattgefunden hat?
Von daher halte ich es wirklich für wichtig, daß die Kommission eine Aktion startet oder auch über andere Maßnahmen, vielleicht sogar über gesetzliche Regelungen zu Höchstgebühren kommt. Ich muß auch noch darauf hinweisen, daß die Aktionen der Kommission im Zusammenhang mit dem grenzübergreifenden Zahlungsverkehr wirklich zu wünschen übrig lassen, denn immerhin gab es das politische Versprechen, doch mehr zu tun, als erst ab 15. August die Kosten für den grenzübergreifenden Zahlungsverkehr zu senken und diesen Verkehr sicherer zu machen.
Alle diese Problemstellungen beunruhigen uns hier im Europäischen Parlament zutiefst, und die Bürgerinnen und Bürger erwarten, daß die Europäische Kommission agiert und nicht zögert und nicht zaudert.

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Umtausch von Münzen und Banknoten der Euro-Zone berechnen die Banken Gebühren für Aufwendungen, die ihnen unter anderem für Verwahren, Verschicken, Versicherung, Personal usw. entstehen. Für mich ist dies unverständlich. Warum? Weil Geldumtausch in ein und derselben Währung gebührenfrei erfolgt. Wenn ich beispielsweise eine Banknote von 10 000 Belgischen Franc in kleinere Stückelungen, in 10 Banknoten zu je 1 000 Belgische Franc, umtauschen möchte, werden dafür keine Entgelte erhoben.
Seit Beginn dieses Jahres gelten nun für die Umrechnung zwischen den Währungen der Euro-Zone untereinander und zum Euro unwiderruflich festgelegte Kurse. Damit sind sie Teil des Euro und infolgedessen ein und derselben Währung. Worin liegt dann der Unterschied? Dieses Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, daß Umrechnungen der nationalen Währungen in Euro, da sie obligatorisch sind, gebührenfrei erfolgen müssen. Für die Umrechnung zwischen den Münzen und Banknoten der Euro-Zone wurde eine solche Forderung nicht gestellt, da es sich um einen freiwilligen Umtausch handelt.
Auf jeden Fall ist in dieser Hinsicht vollständige Transparenz erforderlich, was an sich zu einer Senkung der Gebühren sowohl für den Umtausch wie für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr führen muß, und zwar bis zum 31. März. Andernfalls ist auch unsere Fraktion der Auffassung, daß verbindliche Rechtsvorschriften ins Auge gefaßt werden müssen, damit die Glaubwürdigkeit des Euro nicht untergraben wird und die Verbraucher voll in den Genuß der Vorteile der Währungsunion gelangen können.

Monti
Frau Präsidentin, obgleich nicht alle Fragesteller bei der Aussprache zum Thema Bankgebühren zugegen sind, zeigt die hohe Zahl der mündlichen Anfragen, wie hochwichtig und, lassen Sie es mich ruhig sagen, wie ernst dieses Thema ist. Ich möchte zunächst einen zusammenfassenden Überblick über die Lage geben und anschließend einige spezifische Fragen behandeln.
Es wird eine Initiative von der Kommission gefordert, weshalb ich hier die verschiedenen Initiativen darlegen möchte, die die Kommission bereits auf den Weg gebracht hat und die sich wechselseitig ergänzen. Zunächst einmal ist die Kommission vollkommen damit einverstanden, daß eines der Hauptargumente, die benutzt wurden, um die Unionsbürger von den Vorteilen der einheitlichen Währung zu überzeugen, darin bestand, daß sich mit der Einführung des Euro die Kosten für Touristen und für Unternehmen im grenzüberschreitenden Handel verringern würden. Wir sind auch weiterhin von der Stichhaltigkeit dieses Arguments absolut überzeugt.
Wie den Damen und Herren Abgeordneten bekannt ist, hat die Kommission vor der Einführung des Euro die Empfehlung 98/286/EG zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro angenommen. Demnach sollen die Banken weder die Kosten für die Umstellung der Konten von der nationalen Währung des an der Euro-Zone teilnehmenden Mitgliedstaates auf den Euro - beispielsweise in Frankreich vom französischen Franc auf den Euro - noch die Kosten für die im Zahlungsverkehr erfolgende Umrechnung von der nationalen Währung auf den Euro und umgekehrt in Rechnung stellen. Ferner sieht die Empfehlung vor, daß die Banken für in Euro ausgewiesene Dienstleistungen keine unterschiedlichen Gebühren erheben dürfen, insbesondere keine höheren Gebühren, als sie für gleiche Dienstleistungen gelten, die in der nationalen Währung ausgewiesen werden.
Schließlich sieht die Empfehlung für Dienstleistungen wie den Banknotenumtausch vor, daß die Erhebung von Gebühren nach den Regeln der Transparenz erfolgen soll. Am 8. Dezember 1998 veröffentlichte die Kommission eine erste Einschätzung, aus der hervorging, daß die Banken der gesamten Euro-Zone eine Anwendung der Empfehlung beabsichtigten. Zwar enthält diese keine genauen Angaben darüber, was ein akzeptables Niveau der Gebühren ist, doch läßt sich nicht leugnen, daß die Höhe der gegenwärtig für derartige Dienstleistungen erhobenen Gebühren Anlaß zu ernsthafter Besorgnis gibt. Wie Sie wissen, muß dabei zwischen zwei verschiedenen Arten von Operationen unterschieden werden: dem Umtausch von Währungen des Euro-Gebiets und dem grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr.
Kommen wir zuerst zum Umtausch. Vor der Umstellung auf den Euro wurden, wie Herr Hendrick und Frau Randzio-Plath in ihren Anfragen hervorgehoben haben, die Umtauschgebühren, die auch das Wechselkursrisiko und die Kosten für den Umgang mit ausländischen Banknoten deckten, teilweise durch die Kursspanne verschleiert, so daß die Kunden den Eindruck hatten, weniger zu bezahlen, als dies tatsächlich der Fall war. Nach der amtlichen Festlegung der Umrechnungskurse müssen die Banken nun neben dem Umrechnungskurs jede berechnete Gebühr gesondert ausweisen. Der Wegfall des mit 15-20 % der erhobenen Gebühren veranschlagten Wechselkursrisikos und der durch die Transparenz bewirkte stärkere Wettbewerb sollten zu einer Verringerung der Umtauschgebühren führen, was teilweise auch eingetreten ist. Dieser Prozeß muß jedoch beschleunigt werden.
Die Kommission verfolgt die jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich mit großer Aufmerksamkeit, und sie hat eine Reihe von Aktionen in die Wege geleitet, um in der Euro-Zone das reibungslose Funktionieren des Wettbewerbs bei Gebühren für den Banknotenumtausch zu gewährleisten. Am 12. Januar 1999 habe ich ein Schreiben an die europäischen Bankverbände gerichtet, mit der Bitte, mir Informationen zu übermitteln, die für die Anstellung eines Vergleichs zwischen dem Gebührenniveau vor und nach der Einführung des Euro benötigt werden. Am 5. Februar ließ die Kommission durch meine Person und durch die Kommissionsmitglieder Herrn de Silgy und Frau Bonino eine Pressemitteilung herausgeben, mit der alle Banken aufgefordert wurden, Informationen über Veränderungen der Gesamthöhe von Gebühren offenzulegen, die vor und nach der Einführung des Euro für den Banknotenumtausch im Euro-Gebiet sowie für den über Schecks, Überweisungen und Kreditkarten abgewickelten grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr erhoben wurden. Darüber hinaus ersuchten wir die Banken der Euro-Zone, der Kommission diese Informationen bis zum 31. März 1999 über die europäischen Bankverbände mitteilen zu lassen. Außerdem enthielt die Pressemitteilung vom 5. Februar eine Aufforderung an die Bankkunden, der Kommission per E-Mai oder Fax jene Fälle zu melden, in denen die Banken den für den Euro geltenden Rechtsrahmen oder die Empfehlung der Kommission zur Transparenz der Bankgebühren nicht einhalten.
Bis heute haben meine Dienststellen etwa 200 Meldungen erhalten. Sie betreffen eher die Höhe der Gebühren oder deren Aufrechterhaltung als die Nichteinhaltung des Rechtsrahmens oder der Empfehlung. Vor kurzem hat Kommissar Van Miert Untersuchungen über mögliche Verletzungen der Wettbewerbsvorschriften eingeleitet, um zwischen den Erbringern von Finanzdienstleistungen den Wettbewerb bei den Wechselkurs- und anderen Bankgebühren zu gewährleisten, ein Thema, das insbesondere von Herrn de Lassus Saint Geni&#x010D;s angesprochen wurde. Allerdings möchte ich klarstellen - vor allem gegenüber Herrn Gallagher und Herrn González Alvarez -, daß gegenwärtig keine Absicht besteht, legislative Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen; insbesondere wäre ein direkter Eingriff in das System der Gebührenfestlegung für den Banknotenumtausch in der Euro-Zone nicht mit den Grundsätzen des Marktes und der freien Vertragsaushandlung vereinbar. So ist die derzeitige Lage.
Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, möchte ich noch kurz auf einige spezifische Fragen der Damen und Herren Abgeordneten eingehen, die vermuten lassen, daß die gegenwärtige Höhe der für grenzüberschreitende Dienstleistungen erhobenen Gebühren darauf hindeutet, daß die Empfehlung nicht befolgt wird. Wie ich schon sagte, sieht die Empfehlung eine transparente Gestaltung dieser Gebühren vor, ohne indessen zu spezifizieren, wie hoch ein akzeptables Niveau derselben ist. Die Sorge um die Gebührenhöhe schien allerdings auf das Gegenteil hinzuweisen, daß nämlich die Banken die Empfehlung zur Transparenz befolgen, was dazu führte, daß man sich der Höhe der Gebühren, die vorher ganz oder teilweise verschleiert war, stärker bewußt ist.
Die Damen und Herren Abgeordneten fragen sich ferner, ob sich der Wegfall des Wechselkursrisikos auf die Höhe der Umtauschgebühren ausgewirkt hat oder nicht. Wir haben als Reaktion auf unsere Aufforderung vom 12. Januar einige unvollständige Angaben erhalten, die wir am 29. Januar veröffentlicht haben, doch rechnen wir damit, uns auf der Grundlage der bis zum 31. März zu übermittelnden Informationen einen kompletten Überblick über die Situation zu verschaffen, wobei wir dem Parlament über die diesbezüglichen Auswertungen berichten werden.
Was nun den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr anbelangt - ein Thema, das insbesondere von Herrn Gasliba i Böhm angesprochen wurde -, so ist dies ein äußerst wichtiges Problem, das nicht automatisch mit der Einführung von Euro-Banknoten im Jahr 2002 verschwinden wird. In einem Gebiet mit einer einheitlichen Währung - sprechen wir es ruhig aus - wird es für die Bürger immer schwieriger zu verstehen sein, weshalb der in Euro abgewickelte grenzüberschreitende Zahlungsverkehr teurer als der in der nationalen Währung sein soll. Aus diesem Grund muß dieses Problem unverzüglich in Angriff genommen werden. Es liegt sowohl im kommerziellen Interesse der Banken als auch im politischen Interesse, daß dieses Thema zügig angegangen wird, auch mit angemessenen Investitionen in die grenzüberschreitenden Verbindungen zwischen den nationalen Zahlungssystemen des Einzelhandels, wie von Herrn Herman hervorgehoben wurde. Die Kommission ist fest entschlossen, für all diese Entwicklungen als Katalysator zu wirken, und auf die Frage von Herrn Wolf nach weiteren geplanten Initiativen kann ich antworten, daß es sich hier um eine solche handelt. Wir bereiten gegenwärtig eine Mitteilung über die Politik im Bereich der Zahlungsverkehrssysteme im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion vor, die bis Mai 1999 veröffentlicht wird.
Was schließlich die grenzüberschreitenden Überweisungen betrifft, möchte ich daran erinnern, daß die Richtlinie, zu deren Verabschiedung dieses Parlament beigetragen hat, vom Januar 1997 stammt, und daß im Vermittlungsausschuß ein sehr später Termin für das Inkrafttreten festgelegt werden mußte, nämlich Mitte August 1999. Dies vor allem, weil es von einem Mitgliedstaat so gefordert wurde, doch übernahmen damals die Mitgliedstaaten generell die politische Verpflichtung, die Richtlinie spätestens bis zur Einführung des Euro in einzelstaatliches Recht umzusetzen. Das geschah allerdings nicht in allen Mitgliedstaaten, so daß der ECOFIN-Rat am 8. Februar gemeinsam mit den Finanzministern die Notwendigkeit betonte, daß sie diese Richtlinie schnellstmöglich umsetzen; ich lasse nun entsprechende Schreiben folgen. Auch die Mitgliedstaaten haben also in diesem Bereich eine sehr große Verantwortung. Hierzu möchte ich noch ergänzen, daß laut Pressemitteilungen der letzten Tage der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen mit allen interessierten Parteien Gespräche über die Bankgebühren im Zusammenhang mit dem Euro aufnehmen will. Das ist ein ermutigendes Signal, und angesichts des komplizierten Umfelds, das ich beschriebenen habe und in dem die Kommission, wie die Damen und Herren Abgeordneten sehen können, besonders aktiv ist und ein ganzes Bündel zusammenhängender Maßnahmen ergriffen hat, möchte ich Ihnen versichern, daß wir dem Parlament besonders dankbar für die Unterstützung sind, die es auf diesem Gebiet leistet, unter anderem auch mit Initiativen wie der vor kurzem von Frau Randzio-Plath zu diesem Thema organisierten Anhörung.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti.
Ich möchte noch etwas zum Verfahren sagen: Bei den Anfragen an die Kommission ist es immer so, daß zuerst die Autoren ihre Anfragen begründen, dann antwortet die Kommission, und dann kommen die Redner für die Fraktionen, die nochmal dazu Position beziehen können.

Pérez Royo
Frau Präsidentin, ich habe den Erläuterungen von Herrn Kommissar Monti aufmerksam zugehört, und wir müssen sagen, daß sie nicht zufriedenstellend sind. Und zwar aus mehreren Gründen. Der erste ist, daß wir nicht vor einer unerwarteten Situation stehen; es ist nicht das erste Mal, daß wir diese Frage in diesem Parlament diskutieren. Wir haben uns mit dieser Frage sogar rechtzeitig vorher auseinandergesetzt. Über ein Jahr vor Beginn der dritten Phase hat dieses Parlament bei mehreren Gelegenheiten die Frage behandelt, die uns heute Sorgen bereitet, das heißt, die Frage der Bankgebühren während der Übergangsphase, und bei zwei Gelegenheiten kam es zu einem Schluß, den es der Kommission gegenüber deutlich machte, daß es nämlich notwendig sein würde, daß die Kommission ihre Initiativbefugnis nutzt, um ein Regelwerk auszuarbeiten, letztendlich eine Verordnung, die konkrete Grenzen festsetzt, die eine Disziplin festlegt, um den Mißbrauch auf einem Gebiet wie diesem zu verhindern. Die Kommission war der Ansicht, daß dies nicht nötig wäre, daß ein schwächeres Instrument wie eine einfache Empfehlung ausreichen würde und man auf die Wirkungen des Wettbewerbs vertrauen könne.
Tatsache ist jedoch, daß wir ein Panorama erleben, welches sogar negativer ist als das der am wenigsten optimistischen Prognosen. Die allgemeine Regel in bezug auf die Gebühren beim Umtausch der Währungen der Länder der Euro-Zone ist, daß diese Gebühren nicht unter 3 % liegen und in vielen Fällen darüber; eine Zahl, die, offen gesagt, als ein realer Aufwand schwer zu verstehen ist.
Die Behauptung einiger Banken, daß die Komponente des Wechselkursrisikos innerhalb der alten Gebühr lediglich 10 % derselben ausmachte, ist nur schwer zu glauben. Heute sagt uns der Kommissar, daß sie zwischen 15 % und 20 % liegt. Das ist nicht glaubhaft. Der größte Teil der seitens der Banken angeführten Gründe für die Weitererhebung der Gebühren für Betriebsaufwendungen, wie die Kosten für Personal, Versicherung, Aufbewahrung usw., sind Gründe, mit denen genauso die Erhebung einer Gebühr für den Umtausch einer 100 000-Lire-Banknote in 10 Banknoten zu je 10 000 Lire gerechtfertigt werden könnte. Auch in diesem Fall gibt es Kosten und auch ein Guthaben, das keine Zinsen abwirft, usw.
Letztendlich führt das Ergebnis der Praktiken der Bankhäuser für viele Leute, einfache Leute, zu der Schlußfolgerung, daß der Euro nicht die Einheitswährung ist, die die Währungen der elf Teilnehmerländer der Währungsunion abgelöst hat, sondern eine weitere Währung, eine Zusatzwährung zu der jeweiligen Landeswährung ist, die praktisch unter denselben Bedingungen weiterbesteht wie vor der Einführung des Euro.
Die Einheitswährung ist eine Realität für die Welt der Börse, für die Finanzmärkte, aber nicht für die einfachen Menschen, nicht für die Touristen, die für Ausgaben in einem anderen Land ihre Währung umtauschen müssen, oder für den Auswanderer, der Geld in sein Herkunftsland schickt und sieht, wie die Überweisungskosten beibehalten werden oder in einigen Fällen sogar höher sind, als ob es die Einheitswährung, den Euro, nicht gäbe.
Auf dem Spiel, Herr Kommissar, steht etwas so Bedeutsames wie die Glaubwürdigkeit der Einheitswährung, wie die Glaubwürdigkeit der wichtigsten Operation, die die Europäische Union seit langem unternommen hat. Das ist es, was wir aufs Spiel setzen, und deshalb gestatten wir uns, Ihre Aufmerksamkeit nochmals auf die Zweckmäßigkeit der Überprüfung des ursprünglichen Standpunkts der Kommission zu lenken.

Garosci
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, auch ich bin ebenso wie mein Kollege nicht zufrieden. Ich schätze selbstverständlich das Engagement des Kommissars, doch möchte ich betonen, daß ich im Januar zu diesem Thema eine dringende Anfrage an den Rat gerichtet hatte und bis heute noch keine Antwort darauf bekommen habe. Seit über vier Jahren erzählen die Kommission, das Parlament und die Wirtschaftsminister der einzelnen Mitgliedstaaten den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, daß sich ab dem schicksalhaften 1. Januar 1999 etwas im gemeinschaftlichen Szenario ändern würde, daß die Kosten für den Verkehr des Verbindungsinstruments par excellence , nämlich des Geldes, wegfallen würden. All dies ist nicht eingetreten! Heutzutage kostet der Umtausch einer an der Euro-Zone beteiligten Währung mehr als früher. Ich könnte das mit vielen Worten umschreiben, doch das ist momentan nicht angebracht. Ich habe ein kleines Beispiel für das, was ich hier erzähle, in der Tasche: Wie jeder redliche Abgeordnete des Europaparlaments - und ich bekleide zudem die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik - verfüge ich sowohl in meinem Herkunftsland, Italien, als auch hier an meinem Arbeitsort über ein Euro-Konto. Ich habe nun einen in Euro ausgestellten Scheck für ein anderes Euro-Konto eingereicht, und neben den normalen Kosten der Bankoperation wurden mir auch die Konversionskosten für einen Auslandsscheck abverlangt. Ich habe also den Direktor der Bankfiliale rufen lassen, um ihn zu fragen, ob er wüßte, was die Lira in diesem konkreten Fall sei. Auf seine Antwort, die Lira sei unsere nationale Währung, entgegnete ich, daß die Lira von nun an, das heißt seit dem 1. Januar, ebenso wie der Franc, die Mark oder die Peseta, eine nationale Einheit der einheitlichen Währung ist.
Wenn nun die Banken nicht endlich beginnen, für eine Währung zu arbeiten, die nicht mehr national, sondern gemeinschaftlich ist, werden wir die Bürger, die Unternehmer, die kleinen Gewerbetreibenden nur schwer davon überzeugen können, in einem Markt tätig zu sein, der - wie Sie ganz richtig sagen, Herr Kommissar - mehr ein Binnenmarkt als ein einheitlicher Markt sein muß.

Thors
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir haben mit Interesse die Redebeiträge des heutigen Abends verfolgt. Im Vorfeld der Aussprache zu den elektronischen Zahlungsmitteln habe ich ein diesbezügliches Schreiben an die Kommission gesandt.
Wir haben viel über Umtauschgebühren und Transferkosten erfahren. Es war interessant zu hören, wie der Herr Kommissar wiederholte, daß wir im Mai eine Mitteilung erhalten werden, wahrscheinlich speziell zum Zahlungssystem. Außerdem war es für die Bürger, wie ich glaube, eine große Überraschung, daß es kein interoperables Bankkartensystem, keine kundenfreundlichen Zahlungsverfahren gibt. Ich hoffe, die Kommission wird einerseits durch effektive Wettbewerbsüberwachung dafür sorgen, daß niemand von den verschiedenen Zahlungssystemen und bald einzuführenden interoperablen Systemen ausgeschlossen wird und andererseits die vorhandenen Standardmöglichkeiten genutzt werden.
Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, daß wir unsere Aufmerksamkeit auch auf die Umtauschgebühren bei der Zahlung mit Kreditkarte im Ausland richten müssen. Denn das ist das einzige, sozusagen interoperable System, das wir im Ausland haben. Es ist unfaßbar, daß die Kosten bei der Verwendung außerhalb des Heimatlandes, aber in einem anderen Euroland, so hoch sind. Ich hoffe, die Kommission wird sich auch mit dieser Problematik beschäftigen, denn hier ist von Gebühren in Höhe von effektiv 4 % und mehr die Rede.

Gallagher
Frau Präsidentin, eines der Hauptargumente, mit denen man die europäischen Bürger von den Vorteilen der einheitlichen Währung überzeugen wollte, bestand darin, daß durch den Euro die Kosten für Reisende und für Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Handel tätig sind, sinken würden. Es wurde weithin angenommen, daß der Wegfall der Wechselkursrisiken zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten in der Euro-Zone zu einem Rückgang der Umtauschkosten dieser Währungen führen würde. Ungeachtet dieser Argument sind die Gebühren für den Umtausch von Währungen der Eurozone nach wie vor relativ hoch, und das gilt ebenso für die Gebühren bei grenzüberschreitenden Überweisungen, obwohl alle Währungen nun untrennbar miteinander verbunden sind.
Das Parlament hat stets nachdrücklich die Abschaffung jeder Art von obligatorischem Umtausch zwischen nationalen Währungen und dem Euro gefordert. Es ist wichtig, daß die EU-Institutionen hier weiterhin wachsam bleiben. Die Kommission muß die Gebühren im Finanz- und Bankensektors kontinuierlich überwachen, bewerten und veröffentlichen, um sicherzustellen, daß keine überhöhten Gebühren gefordert werden. Bei der Samlung enntsprechender Daaten ist besonders auf die Struktur der Bankgebühren zu achten, und es muß ein direkter Vergleich der Umtauschkosten vor und nach der Einführung des Euro möglich sein, denn nur so kann in diesem wichtigen Bereich ein Höchstmaß an Transparenz hergestellt werden.
Der europäische Banken- und Finanzsektor sollte sich selbst einen Verhaltenskodex auferlegen, um sicherzustellen, daß das Gemeinschaftsrecht, dem diese Währungen unterliegen, strikt eingehalten wird.
Abschließend begrüße ich es, daß die die für den Wettbewerb zuständige Direktion nunmehr Banken überprüft, die im Verdacht stehen, ihren Kunden seit Januar 1999 überhöhte Kosten für Transaktionen zu berechnen.

Lukas
Frau Präsidentin! Ich freue mich, daß Sie mir das Wort für die Fraktionslosen erteilen, aber da es keine Fraktion der Fraktionslosen geben kann, kann ich mir auch den Luxus leisten, im eigenen Namen zu sprechen, das andere wäre nicht logisch. Das ist natürlich jetzt ein gefährlicher Anfang, denn bei einer Minute kann man sich eine so lange Einführung nur dann leisten, wenn man sich auf jemand anderen beziehen kann, und in dem Fall habe ich die Freude, sagen zu können, daß ich mich voll den Forderungen von Frau Randzio-Plath anschließen kann und sie nur unterstreichen möchte, die Forderungen an die Kommission, eine wirkliche Aktion in die Welt zu setzen und - soweit das möglich ist - für Transparenz zu sorgen.
Entscheidend ist aber nicht nur die Tatsache, daß heute zu hohe Gebühren von den Bürgern gezahlt werden müssen, sondern auch die Tatsache, daß sie überrascht wurden. Sie wußten es nicht, daß das auf sie zukommt, und das ist der große Mangel, denn denselben Bürgern, die große Sparpakete in Kauf nehmen mußten, um die Konvergenzkriterien zu erreichen, wurden diese Konvergenzkriterien mit der Begründung verkauft, daß man nachher im Euroland so wird reisen können wie vorher in seinem eigenen Land. Die Tatsache ist, daß das nicht der Fall ist. Die Gebühren sind vorhanden, und die Gebühren sind zum Teil sogar höher geworden, und hier fühlt sich der Bürger - ich will einmal nicht übertreiben - vielleicht nicht betrogen, aber zumindest hintergangen. Das ist für das Ansehen der Europäischen Union bei den Bürgern in den verschiedenen Staaten nicht gut.

Fayot
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich lese in Le Monde von Mittwoch, dem 10. März folgende Schlagzeile: "Euro bleibt für Verbraucher virtuelle Währung" und im Untertitel "Zwei Monate nach ihrer Einführung spielt die europäische Währung als Zahlungsmittel im Alltag keine Rolle."
Man kann es nicht besser ausdrücken. Nachdem vor dem 1. Januar 1999 ein beispielloses Werbespektakel inszeniert worden war, an dem auch wir Abgeordneten beteiligt waren, findet der Euro auch zwei Monate nach seiner großangekündigten Einführung beim Verbraucher keinen Anklang, sondern weckt nur Besorgnis und Zweifel.
Ich meine, das schadet der Glaubwürdigkeit und der Akzeptanz der neuen Währung bei der großen Masse. Es war ja vorauszusehen, daß der Euro die Währungen in den einzelnen Mitgliedstaaten im Tagesgeschäft nicht so rasch ablösen würde. Man hätte aber erwarten können, daß die durch den Euro geschaffene Stabilität zumindest im internationalen Zahlungsverkehr wegen der verringerten Überweisungskosten rasch zu einer Zunahme derartiger Transaktionen führt. Dem war aber nicht so. Ich habe ganz im Gegenteil den Eindruck, daß die Kosten gestiegen sind. Völlig unschuldig erklären die Banken - und der Kommissar schließt sich ihnen in gewisser Weise an -, sie müßten, da die Wechselkursgewinne wegfallen, sich die Kosten auf anderem Wege zurückholen.
Nehmen wir zwei Beispiele aus meinem eigenen Land. Seit dem 1. Januar 1999 erhebt die luxemburgische Post auf alle Auslandsüberweisungen, ich betone "auf alle" , eine Gebühr von 80 Luxemburgischen Francs, während sie zuvor kostenlos waren. Zweites Beispiel: Ein Bürger schreibt mir, daß er für eine Überweisung von 268 Luxemburgischen Francs nach Deutschland 200 Luxemburgische Francs Bankgebühren bezahlt hat.
All das trägt nicht gerade dazu bei, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu stärken. In ihrer Mitteilung über Finanzdienstleistungen erklärt die Kommission, daß es in den Fragen, die den Normalverbraucher berühren, gewaltige Unterschiede von einem Land zum anderen gibt. Ich meine, im Falle der Bankgebühren für die Umstellung auf den Euro wäre das mindeste gewesen, Transparenz zu zeigen und zu erklären, was diese Gebühren, die jetzt angehoben werden müssen, beinhalten, warum sie erhöht werden sollen und welche Strategie der Sektor verfolgt.
Schließlich stellt sich die Frage, Herr Kommissar, ob man den Markt gewähren lassen oder reglementieren soll. Sie haben selbst eindeutig erklärt, daß Ihrer Meinung nach eine Intervention nicht nötig ist und daß der Markt selbst für eine Kostenreduzierung sorgen soll. Dazu will ich folgenden Gedanken äußern. In einer Zeit, wo ohne die Banken nichts läuft, wo der einfache Bürger immer mehr von den Banken abhängig ist, muß ein Universaldienst auch im Bankensektor, sozusagen ein echtes Recht auf Bankdienstleistung zu einem akzeptablen Preis garantiert werden.

Metten
Frau Präsidentin! Die Verbraucher fühlen sich dupiert, und die Politiker sind blamiert, nachdem nun die Einführung des Euro nicht zu wesentlich niedrigeren, sondern beim Umtausch kleinerer Beträge sogar zu höheren Umtauschgebühren geführt hat. Das gleiche gilt für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. Da wir hinsichtlich dessen, was die Banken voraussichtlich tun werden, etwas weniger naiv waren als die Kommission, hatten wir Rechtsvorschriften zur Regelung der Umrechnungskosten gefordert, die jedoch nicht verabschiedet wurden. Jetzt versucht die Kommission mit spektakulären Interventionen bei den Banken ihr Image noch einigermaßen aufzupolieren, doch, wie ich fürchte, zu spät.
Zu ihrer Verteidigung führen die Banken zu Recht an, ihnen entstünden weiterhin Aufwendungen. Das aber hätten sie besser etwas eher sagen sollen, als ein Ausgleich der Kosten dadurch erfolgte, daß sie für den An- und Verkauf unterschiedliche Kurse anwendeten. Bei den Gebühren müssen sie nun mehr Transparenz walten lassen. Notfalls bedarf es dazu entsprechender Rechtsvorschriften.
Es kann nicht angehen - und damit komme ich zum Schluß -, daß die Banken für grenzüberschreitende Zahlungen der Verbraucher noch immer kein preiswertes und effizientes System entwickelt haben. Wie das in einem Sektor, in dem der Kunde angeblich König ist, möglich sein soll, ist mir rätselhaft. Mir erscheint es als eine vordringlichste Aufgabe, ein solches preiswertes System für grenzüberschreitende Zahlungen von Verbrauchern zu entwickeln. Damit könnte sich der Banksektor zumindest einigermaßen revanchieren.

Monti
Frau Präsidentin, ich möchte allen Rednern danken. Ich darf im Zusammenhang mit ihren Ausführungen auf einen Punkt hinweisen, bei dem, so denke ich, wir uns alle einig sind, daß nämlich die gegenwärtige Situation höchst unbefriedigend ist; und ich führe eine weiteren Punkt auf, bei dem teilweise unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wie dieses Problems gelöst werden könnte.
Die bestehende Situation ist in der Tat sehr unbefriedigend. Die Zahlen aus den ersten, teilweisen Rückmeldungen der Bankenvereinigungen zeigen, daß die Gebühren für den Umtausch von Banknoten in Abhängigkeit vom Betrag und der zu tauschenden Währung in vielen Fällen um 15 % bis über 40 % zurückgegangen sind. Die Zahlen belegen jedoch auch, und dies ist der unerfreulichste Teil, daß der Rückgang beim Umtausch kleinerer Summen, zum Beispiel bei Beträgen von unter 100 Euro, geringer war und in manchen Fällen die Gebühren für den Umtausch kleiner Summen möglicherweise sogar gestiegen sind. Dies ist völlig inakzeptabel.
Zu unterschiedlicher Auffassung gelangen wir dadurch, daß einige von Ihnen offenbar glauben, es sei notwendig und ausreichend, die Höhe der Gebühren einfach durch eine Richtlinie oder Verordnung festzulegen. Hier ist die Kommission anderer Ansicht. Wir sind natürlich keineswegs so naiv zu glauben, man könne hier auf die freien Kräfte des Markts vertrauen. Dies funktioniert offensichtlich nicht. Da sich unsere Rolle jedoch nicht auf den lautstarkes Wehklagen beschränken darf, und wir versuchen müssen, diese Situation grundlegend zu ändern, stellt sich die Frage, was wir tun. Einerseits versuchen wir, den Wettbewerb zu stärken. Daher auch die Maßnahmen des Wettbewerbskommissars, in deren Rahmen geprüft werden soll, ob Vereinbarungen oder Preisabsprachen getroffen worden sind. Die Kommission verfügt über die notwendigen Befugnisse, solche Vereinbarungen, sollten sie tatsächlich bestehen, zu verbieten.
Wir versuchen außerdem, Transparenz herzustellen. Wie Sie wissen, ist Transparenz eine grundlegende Voraussetzung für den Wettbewerb, und wir nutzen alle verfügbaren Mittel, um Transparenz zu schaffen. So fordern wir zum Beispiel Banken und Bankenvereinigungen auf, ihre Daten offenzulegen und haben darüber hinaus als unmittelbare Maßnahme E-Mail-Adressen und Infofaxe für unsere Verbraucher und Bürger eingerichtet. Wir sollten auch vermeiden, die Menschen zu verwirren. Wenn zum Beispiel Überweisungen von Wanderarbeitnehmern angeführt werden, so hat dies nichts mit Umtauschgebühren, sondern mit einem gut oder schlecht funktionierenden, grenzüberschreitenden Überweisungssystem zu tun. Hierzu gibt es bereits eine gültige gesetzliche Regelung, nämlich die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr von Anfang 1997. Wie ich bereits erwähnte, ist die zögerliche Umstellung in den Mitgliedstaaten ein Problem - daher der Aufruf an die Finanzminister. Ich darf hinzufügen, daß es sehr hilfreich wäre, wenn auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf ihre entsprechenden nationalen Behörden einwirken könnten, damit diese die Umsetzung vorantreiben.
Abschließend möchte ich, um die Komplexität des Themas und das Spektrum der Instrumente zu verdeutlichen, mit denen die Kommission, die in diesem Bereich ausgesprochen aktiv ist, das Problem zu lösen versucht, erwähnen, daß wir zwei Richtlinienvorschläge zur Ausgabe von elektronischen Zahlungsmitteln vorgelegt haben. Gerade das elektronische Geld könnte den Bürgern schon vor dem Jahr 2002 die Barzahlung mit Euro ermöglichen. Wir sind von führenden Interessenvertretern aufgefordert worden, die Ausgabe von elektronischem Geld auf die Banken zu beschränken. Wir haben dies abgelehnt, denn wir wollen auch hier zum Wohle der Verbraucher den Wettbewerb zulassen. Deshalb haben wir in unserem Richtlinienentwurf vorgesehen, daß auch andere Institutionen elektronische Zahlungsmittel ausgeben können, vorausgesetzt natürlich, sie unterliegen der Kontrolle einer entsprechenden Aufsichtsbehörde. Wir sind uns darin einig, daß dies, wie Sie alle unterstrichen haben, ein äußerst ernstes Thema von großer Bedeutung für die Glaubwürdigkeit des Euro und darüber hinaus des gesamten Finanzsystems ist. Ich fürchte, bei diesem Problem werden einfache Lösungen, wie zum Beispiel eine bloße gesetzliche Regelung, nicht den gewünschten Erfolg bringen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0067/99) von Herrn Trakatellis im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 1999, 2000 und 2001 (KOM(98)0633 - C4-0682/98-98/0306(CNS).

Trakatellis
Frau Präsidentin, der Vorschlag der Kommission wird der Reorganisation des gemeinsamen Tabakmarktes nur zum Teil gerecht.
In vier Punkten hat der Landwirtschaftsausschuß Änderungen vorgenommen, die unserer Meinung nach sicher gebilligt werden.
Erstens geht es darum, daß seit 1995 keine, aber auch gar keine Neuanpassung der Prämien erfolgt ist, was zu einer erheblichen Verringerung der Erzeugereinkommen geführt hat. Unser Ausschuß schlägt eine 5 %ige Erhöhung der Prämien vor, was exakt der Inflationsrate in der Europäischen Union seit 1995 entspricht.
Der zweite Punkt betrifft die Übertragung bestimmter Tabaksorten aus einer Kategorie auf eine bessere. Wir halten das für richtig, aber diese Übertragungen müssen auch machbar sein. Um Ihnen ein konkretes Beispiel zu geben: Für Italien wird bei ungefähr 15 000 Tonnen - das wäre die Garantieschwelle - eine Übertragung von ungefähr 3000-3500 Tonnen aus einer niedrigeren Gruppe in eine bessere vorgeschlagen, was realisierbar ist. Für Griechenland wird bei ungefähr 15 000 Tonnen eine Übertragung von 14 800 Tonnen vorgeschlagen. Das ist in dem vorgeschlagenen Zeitraum nicht machbar. Es läßt sich aus vielen Gründen nicht umsetzen, und zunächst einmal kann ich Ihnen sagen: Wenn ein Erzeuger die Sorte ändern könnte, warum sollte er es nicht auch tun? Er würde für weniger erzeugten Tabak das gleiche Geld bekommen. Unser Ausschuß schlägt nun also nach Prüfung der Sachlage und Diskussionen vor, daß eine Übertragung bis zu 25 % möglich ist, zumindest im Falle Griechenlands.
Der dritte Punkt ist der Zeitraum der Umsetzung. Vom Jahr 1999 sind bereits einige Monate vergangen, und die Übertragungen erfordern auf jeden Fall eine Untersuchung und ein Programm. Wir schlagen daher den Zeitraum 2000-2002 vor, was vernünftig und auch realisierbar wäre.
Der vierte Punkt betrifft die Einführung einer nationalen Sorte, die in der Region Pieria angebaut wird und den Namen einer Stadt in Pieria, Katerini, trägt. Es wird vorgeschlagen, diese Sorte zusätzlich zu den Regionen, die in den Verordnungen über die GMO vorgesehen sind, noch in ein weiteres Gebiet der Europäischen Union zu übertragen. Ein solcher Schritt wird unseres Erachtens im Vergleich zum angestrebten Zweck negative Folgen haben.
Das also sind die vier Punkte, in denen unser Ausschuß Änderungen vorgenommen hat, die meiner Ansicht nach von der Kommission akzeptiert werden sollten.
Es gibt auch Änderungsanträge, in denen auf die schädlichen Auswirkungen von Tabak auf die Gesundheit hingewiesen wird und wo es heißt, es dürften keine Beihilfen gewährt werden, um die Produktion zu senken. Man sagt aber nicht, daß wir bei einer Verringerung der Produktion die Einfuhr von Tabak aus Ländern außerhalb der Europäischen Union weiter erhöhen würden. Das ist, mit anderen Worten, meines Erachtens kein vernünftiger Vorschlag. Die Herren Kollegen wollen einfach die Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen, und vielleicht sollte sich der Kampf gegen das Rauchen eher gegen den Verbrauch richten als gegen die Erzeugung. Ich bin zwar Arzt und zudem selbst Nichtraucher, aber ich finde es unlogisch, daß wir die Produktion verringern wollen, obwohl wir gegenwärtig Tabak einführen und dann folglich noch mehr einführen werden. Wir werden also sowohl wirtschaftlich schädliche Auswirkungen auf die Europäische Union haben, aber auch soziale Empörung verursachen, weil wir vielen Tabakerzeugern, nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien und in Spanien, in Portugal und in Deutschland und überall die Arbeit wegnehmen.
Unser Ausschuß schlägt demzufolge vor, diese Änderungsanträge abzulehnen - und wir haben ähnliche Änderungsanträge in der Kommission bereits abgelehnt -, weil wir wie gesagt der Auffassung sind, daß der Sektor des Tabakanbaus sowohl finanziell als auch sozial unterstützt werden muß. Das ist die Wahrheit, so sieht die Realität aus. Ich schlage einen Wettkampf um die Verringerung des Rauchens vor, dann wird weltweit auch die Produktion zurückgehen. Alles andere hieße nur, die Augen vor der Wahrheit zu verschließen. Wir würden unsere eigenen Tabakerzeuger bestrafen, die Tabakerzeuger der anderen Länder außerhalb der Gemeinschaft belohnen und gleichzeitig ein gewaltiges gesellschaftliches Problem in der Europäischen Union verursachen.

Katiforis
Frau Präsidentin, der heute von uns zu prüfende Vorschlag der Kommission regelt Fragen in bezug auf die Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter. Die zusätzlichen Beträge für in Österreich, Belgien, Deutschland und Frankreich angebaute Tabake werden in Anwendung des Ratsbeschlusses vom 22. Juni 1998 um 50-65 % im Vergleich zur Ernte 1992 erhöht. Zur Wahrung der Haushaltsneutralität wird im Zeitraum 1999-2001 gleichzeitig das Gesamtniveau der Garantieschwellen um 0, 95 % gesenkt. Die Prämien werden um 10 % angehoben, und die Sonderbeihilfe, die über die Erzeugerorganisationen gewährt wird, wird entsprechend verringert. Diese Vorschläge sind haushaltsneutral, und daher hat der Haushaltsausschuß auch keine Einwände vorzubringen. Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß der Wert der Prämien im Vergleich zu 1995 um real 5 % gesunken ist. Insofern wäre eine Erhöhung in der Größenordnung von 5 % eine vernünftige Anpassung, weshalb ich die Änderungsanträge des Landwirtschaftsausschusses unterstütze.
Den Bemerkungen des Kollegen Trakatellis zu den Schwierigkeiten bzw. grundsätzlichen Mängeln bei der Umsetzung dieser Übertragungen von Tabak durch die griechischen Tabakerzeuger möchte ich mich anschließen. Weil es sich dabei um kleine und mittlere Tabakerzeuger handelt, fällt es ihnen sehr schwer, die angebauten Sorten zu ersetzen, und auf den eigentlich unfruchtbaren Böden, die sie kultivieren, ist es nicht möglich, in einem derart kurzen Zeitraum höherwertige Sorten einzuführen. Ich bin daher der Auffassung, Frau Präsidentin, daß die Vorschläge der Kommission für Griechenland über die Zielrichtung der Gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak hinausgehen.

Whitehead
Frau Präsidentin, ich spreche im Namen des Vorsitzenden meines Ausschusses, Herrn Collins, ebenso wie im Namen der Mehrheit, wenn nicht sogar aller Mitglieder dieses Ausschusses, die über die von uns vorgelegten Änderungsanträge abgestimmt haben.
Ich fürchte, ich kann nicht so ruhig und gelassen über dieses Thema sprechen wie unser Vorsitzender. Ich werde ungehalten, wenn ich meinen Kollege Herrn Trakatellis sagen höre, daß wir selbstverständlich eine Kampagne gegen den Tabakkonsum fördern müssen, obwohl wir andererseits durch unsere eigenen Subventionen für die Tabakerzeugung mit daran beteiligt sind, daß in Europa jährlich 28 Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Dies ist sicher wenig sinnvoll.
Im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hält man es vor dem Hintergrund der vielen, durch den Tabakkonsum verursachten Todesfälle für unglaubwürdig, daß die Europäische Kommission einerseits umfangreiche Fördermittel für die Krebsforschung bereitstellt, gleichzeitig aber eine ebenso hohe Summe für die Subvention - und nun die erneute Förderung - der Tabakerzeugung ausgibt. Tatsache ist, daß wir die Tabakerzeugung in der Gemeinschaft und die damit einhergehende finanzielle Abhängigkeit der Erzeuger seit 28 Jahren unterstützen. Der Umweltausschuß hat die schrittweise Verringerung der Quoten und Prämien für Rohtabak gefordert. Diese Verringerung sollte in den Ländern, in denen die Abhängigkeit am größten ist, ab dem Jahr 2008, also in zehn Jahren in Kraft treten, und in den nördlichen Ländern, für die, wie wir eben gehört haben, eine Erhöhung der bestehenden Beihilfen für die Ernte von 1992 von 50 % auf 65 % vorgeschlagen wird, sollte die Förderung innerhalb von fünf Jahren abgeschafft werden. Dies wird uns nicht gelingen.
Wir bewegen uns in die falsche Richtung, und wir schaffen Gesundheitsprobleme. Kann mein Kollege Herrn Trakatellis, der selbst Arzt ist, diese Tatsache ernsthaft verneinen? Jedesmal wenn ein Verfahren gegen die großen Tabakkonzerne läuft, jedesmal wenn in einem dieser Fälle wieder einmal der Nachweis für eine gesundheitliche Schädigung erbracht wird, sehen wir die eindeutigen medizinischen Beweise. Die Tatsachen sind einleuchtend für uns. Wenn ich Herrn Trakatellis höre, denke ich an die Worte des Märtyrers Jan Hus, als er sah, daß die Menschen Reisigbündel zusammentrugen, um ihn zu verbrennen. Er sagte zu einer alten Bauersfrau, die ihre Reisigbündel herbeitrug: "O Sancta simplicitas" . Diejenigen, die größere Subventionen für die Tabakerzeuger fordern, verhalten sich heute ebenso. Ich kann ihnen nur sagen: "O heilige Einfalt!" Das ist keine Lösung.

Filippi
Frau Präsidentin, es ist immer schmerzlich, über Tabak zu sprechen, nicht so sehr wegen des Zeitplans, an den wir gebunden sind, als vielmehr wegen der Verständigungsschwierigkeiten, insbesondere unter uns Abgeordneten. Die Bemerkungen gehen vor allem in diese Richtung. Es gibt ein grundsätzliches Mißverständnis, das unser Kollege und Vertreter des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zum Ausdruck gebracht hat. Es stimmt, daß Rauchen schädlich ist, doch werden wir das Problem nicht lösen können, indem wir die Tabakproduktion in Europa verringern oder abschaffen. Man soll doch den Mut haben und das Rauchen verbieten, das heißt, eine radikale Position verfechten, oder aber wir müssen versuchen, demagogische Äußerungen zu vermeiden. Die Argumente sind immer die gleichen. Ich kam in die Verlegenheit, die Tabakerzeuger unterstützen zu müssen, als ich für die Finanzierung großer Sportereignisse wie zum Beispiel der großen Formel-1-Rennen durch Sponsoren eintrat, während auch diese Tabakwerbung verboten wurde, freilich mit einem gewissen Zweifel an der Legitimität der Maßnahmen, die wir damals annahmen und die von den Regierungen einiger EU-Länder in Frage gestellt wurden. Man wollte jedoch weiter gehen, ohne in diesem Fall den Subsidiaritätsgrundsatz anzuwenden, wobei man berücksichtigte, daß es im Textil- und Bekleidungssektor sowie in anderen Bereichen objektive Markenprobleme gab, die schrittweise angegangen werden mußten. Man sagt, wir müßten die Produktion umstellen, und gleichzeitig spricht man davon, daß die Milchquoten nicht erhöht werden können, daß wir innerhalb der GMO Wein keine Neuanpflanzungen vornehmen und die Rebflächen nicht ausdehnen dürfen usw. es ließen sich beliebige Beispiele für alle Agrarbereiche aufzählen. Lassen Sie uns doch auch in diesem Fall ganz konkret sagen, wie die Dinge stehen, praktikable Vorschläge unterbreiten, konkrete Arbeitsmöglichkeiten und die notwendigen Beihilfen vorschlagen, so werden wir auch Tabakerzeuger finden, die bereit sind, unsere Initiativen anzunehmen - vorausgesetzt natürlich, sie sind umsetzbar.
Lassen Sie uns die Demagogie in den Änderungsanträgen des Umweltausschusses vermeiden und den Vorschlag der Kommission mit den Änderungsanträgen von Herrn Trakatellis unterstützen, indem wie konsequent eine Linie fortsetzen, die wir bereits festgelegt haben, nämlich die Linie des Realismus und der Gewährung von Beihilfen zur Qualitätsverbesserung, um den Absatz von weniger gesundheitsschädlichen Tabaksorten zu fördern und greifbare - nicht demagogische - Methoden zu untersuchen, mit denen der Prozeß der Umstellung der Kulturen mit konkreten Vorschlägen eingeleitet werden kann.

Lambraki
Frau Präsidentin, der Vorschlag der Kommission zur Festsetzung der Prämien und Quoten für Tabak während der nächsten drei Jahre konzentriert sich hauptsächlich auf zwei Fragen.
Erstens zielt er auf die fast vollständige und sehr rasche Abschaffung der Sorten der Gruppe V ab, und zweitens ermöglicht er die Übertragung und Einführung der Sorte Katerini in Italien.
In bezug auf den ersten Punkt scheint die Kommission die objektiven Produktionsbedingungen in den einzelnen Regionen, in denen diese Sorten angebaut werden, zu ignorieren, wenn sie die Ersetzung bestimmter Sorten wie Mavra und Tsebelia auf Böden vorschlägt, wo dies einfach unmöglich ist. Außerdem wird der äußerst kurze Zeitraum, den die Kommission für die Ersetzung vorschlägt, die Erzeuger in eine ausweglose Lage bringen und jede Planung zunichte machen.
Nun zum zweiten Aspekt: Die Einführung der Sorte Katerini in Italien wird die Marktordnung sowohl in bezug auf die Preise und die Lagerhaltung empfindlich stören, da sie negative Auswirkungen auf das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage haben wird, als auch in bezug auf die Qualität des Tabaks dieser Sorte, da sich die Bodenverhältnisse und klimatischen Bedingungen der neuen Erzeugerregionen grundlegend von denen der Gebiete unterscheiden, in denen dieser Tabak schon seit dreißig Jahren angebaut wird. Leider ist der für Agrarfragen zuständige Kommissar nicht anwesend, den ich gebeten hatte, mir eine Studie mitzubringen, die angeblich irgendein Grieche angefertigt hat und in der bewiesen wird, daß diese Sorten in Italien gedeihen und beträchtliche Erträge erbringen können. Den Namen dieses Griechen, der die Studie angefertigt hat, hat man mir immer noch nicht mitgeteilt, und es ist das erste Mal, daß die Kommission eine Studie berücksichtigt und einen Vorschlag auf Grund einer Studie vorlegt. Das ist noch nie vorgekommen. Ich aber warte immer noch darauf, daß mir Herr Fischler den Namen und die Fakten mitteilt.
Ich möchte unserem Berichterstatter für die Änderungsanträge danken, sowohl seine eigenen als auch die im Landwirtschaftsausschuß angenommenen. Meines Erachtens verbessern sie den Vorschlag der Kommission erheblich. Ziel dieser Änderungsanträge sind die Verbesserung der Produktionsbedingungen für Tabak, die Einleitung einer rationellen und zeitlich machbaren Anpassung im Hinblick auf die Verbesserung der Tabakqualität und schließlich die Stützung der Einkommen zahlreicher Familien im europäischen ländlichen Raum, die in einigen der ärmsten Regionen der Europäischen Union leben, was der Verfasser des Berichts nun wirklich nicht in Betracht gezogen hat.
Zum Abschluß noch eine kurze Bemerkung. Es wäre gut, wenn der Umweltausschuß, der nun schon seit fünf Jahren mit Änderungsanträgen daherkommt und von Gesundheit redet, uns mal einen Änderungsantrag über die Abschaffung des Butterkonsums vorlegen würde, denn der schadet dem Herzen wirklich und führt verstärkt zu Herzkrankheiten, wie wir auch den Autoverkehr abschaffen sollten, denn ich kenne wirklich keinen Wissenschaftler, der behaupten kann, das Rauchen schade mehr als die durch Autos und die Autoindustrie hervorgerufene Verschmutzung. Irgendwann sollte auch hier in diesem Saal Schluß sein mit der Heuchelei.

Rosado Fernandes
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Trakatellis ist ein maßvoller Bericht. Er ist deshalb ein maßvoller Bericht, weil er einige Vorschläge bringt, die, wie ich meine, darauf ausgerichtet sind, den Tabakmarkt an die Notwendigkeiten der Qualitätsverbesserung anzupassen, den Tabakerzeugern die notwendige Zeit zu geben, sich auf andere Sorten umzustellen, und gleichzeitig spricht er sich auch vorbeugend gegen die Übertragung einer bestimmten Sorte, der Katerini, nach Italien aus.
Ich bin mit den Vorschlägen des Herrn Abgeordneten Trakatellis einverstanden, und ich bin auch mit der 5 %igen Erhöhung einverstanden, die im Grunde lediglich ein Ausgleich für den seit 1995 erfolgten kontinuierlichen Wertverlust ist. 5 % wiegen nicht schwer.
Ich möchte jedoch an zwei Aspekte erinnern. Erstens, daß sich das Parlament - wie ich meine - wenig Sorgen um die Betrugsbekämpfung im Tabaksektor gemacht hat. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, wenn der Betrug im Tabaksektor, der zu den derzeit bedeutendsten betrügerischen Praktiken auf europäischem Territorium gehört, tatsächlich ernsthaft, ohne Krokodilstränen und ohne Heuchelei, berücksichtigt würde, so zeigt sich offensichtlich, daß das Geld, das man wieder hereinholen würde, mehr als ausreichend wäre, um viele von jenen Schädigungen zu bezahlen, die nach den Worten des Ausschusses für Umweltfragen den Raucher heimsuchen, der gewarnt, volljährig und bereits geimpft ist, der ganz genau weiß, daß Tabak schadet. Das einzige, was ich persönlich von einem Raucher verlange, ist, daß er mich nicht stört und daß er nicht in meiner unmittelbaren Nähe raucht.
Ich möchte ebenfalls sagen, daß Tabak eines der Erzeugnisse ist, für die am meisten Steuern bezahlt werden und die der Fiskus am stärksten belastet. In meinem Land werden dafür sogar 82 % bezahlt. Ich denke, wer das Risiko des Rauchens auf sich nimmt und sich eine Krankheit zuzieht, hat seinen Platz schon bezahlt, wenn er in ein Krankenhausbett kommt. Vielleicht ist es schwarzer Humor, es so auszudrücken, aber das trifft wirklich zu. Ich persönlich erkenne an, daß es Freiheit geben muß, damit jeder einzelne das aussucht, was er tun will, vorausgesetzt, daß er die anderen nicht stört.

Hardstaff
Frau Präsidentin, ich möchte mir keinesfalls meine möglicherweise letzte Gelegenheit entgehen lassen, in diesem Parlament auf den Unsinn von Subventionen in Höhe von einer Milliarde ECU für den Anbau eines Produkts hinzuweisen, das den Tod und die Verstümmelung seiner Konsumenten bewirkt. Erst gestern hat Kommissar Bangemann am Ende der Aussprache über den Bericht von Herrn Needle über die öffentliche Gesundheitspolitik in Europa auf den Widerspruch hingewiesen, daß weit mehr öffentliche Gelder für die Subvention eines gesundheitsschädlichen Produkts ausgegeben werden als für Gesundheitsprogramme.
Im Grunde sprechen wir hier über einen Vorschlag der Kommission zur Erhöhung der Zahlungen an die Tabakerzeuger in vier der reichsten Länder der Europäischen Union, und zwar weil angeblich qualitativ hochwertigeren Tabak produzieren. Frankreich, Deutschland, Belgien und Österreich sind keineswegs so arm oder haben so schlechte Böden, daß sie darauf nichts anderes anbauen könnten. Es sprechen absolut keine sozialen Gesichtspunkte dafür, wie das möglicherweise bei Griechenland oder Spanien der Fall wäre, öffentliche Gelder in dieser Weise zu verwenden.
Ich befand mich bei der Abstimmung im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit meiner Unterstützung der Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und mit ähnlichen eigenen Änderungsanträgen, in denen die allmähliche Abschaffung aller Subventionen für die Tabakerzeugung gefordert wurde, auf verlorenem Posten. Leider waren Kollegen, die meine Auffassung teilten, bei der Abstimmung nicht anwesend. Ich unterstütze Herrn Whitehead ausdrücklich. Der vorgelegte Vorschlag geht in die völlig falsche Richtung. Wenn die europäischen Landwirte Tabak anbauen wollen, sollen sie dies ohne öffentliche Subventionen tun. Die bestehenden Subventionen müssen innerhalb der nächsten Jahre auslaufen, wobei Ziel-1- und Ziel-5b-Gebiete in der Übergangszeit mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden könnten. Die für einen Zeitraum von drei Jahren geplante Erhöhung von Subventionen für reiche Länder ist nicht zu rechtfertigen.

Schierhuber
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tabak ist eine Pflanze, und das zeigt sich auch in der heutigen Diskussion, bei der sich die Geister scheiden, und in den immer wieder auftretenden tiefschürfenden Diskussionen, die vor allem von denjenigen geführt werden, die nicht von der Landwirtschaft betroffen sind, und bei denen es sich eher um gesellschaftspolitische Diskussionen handelt. Ich möchte daher dem Berichterstatter sehr herzlich danken, daß er sich diese Mühe und Arbeit angetan hat.
Der Tabakanbau spielt in Europa und in einzelnen Mitgliedstaaten eine sehr unterschiedliche Rolle in der Landwirtschaft. Einen sogenannten kompromißlosen Ausstieg aus der Tabakproduktion in der EU, wie vielerorts gefordert, halte ich aus einigen Gründen nicht für zielführend. In vielen Regionen Europas ist der Tabakanbau oft die einzige Form einer landwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeit und vor allem auch in manchen Ziel 5 B-Gebieten auch in den sogenannten reichen Ländern wie Österreich. Unter schwierigen Bedingungen und Gegebenheiten sind oft viele Familienbetriebe davon abhängig, und der Tabakanbau bildet die einzige Einkommensquelle. Aus klimatischen Gründen ist ein Umstieg auf andere landwirtschaftliche Produkte oft nicht möglich. Der soziale und wirtschaftliche Druck auf die Bevölkerung in diesen Regionen ist uns allen, glaube ich, sehr bewußt.
Zweitens scheint es ziemlich unrealistisch, daß bei einer völligen Einstellung der europäischen Tabakproduktion die Bürger weniger oder gar nicht rauchen würden. Die Folge wäre nur ein völliger Import von Zigaretten und Tabakwaren aus Drittländern. Ich hoffe, daß ich nicht mißverstanden werde, denn ich halte sehr viel von einer gesundheitsbewußten Lebensweise und ich bin selbst Nichtraucherin. Doch meine ich, daß diese Entscheidung, wie ich mit meiner Gesundheit umgehe, doch jedem Bürger selbst überlassen sein sollte. Soviel Eigenverantwortung gestehe ich jedem von uns zu.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die notwendige Qualitätssteigerung beim Tabak hinweisen. Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß in der EU ein freiwilliger Ausstieg aus dem Tabakanbau möglich sein muß, den die EU aber finanziell unterstützen muß.

Santini
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, es kommt mir so vor, als befänden wir uns in einem Stadion: Wenn über Tabak gesprochen wird, findet das übliche Derby zwischen Romanen, Mittelmeeranrainern und Angelsachsen statt, gerade so, als würden diese nicht rauchen. Es ist wirklich bestürzend, daß wir nun, ein Jahr, nachdem wir hier über die GMO gesprochen haben, wieder dieselben Positionen vertreten und dieselben Worte gebrauchen. Ich war wirklich versucht, hier erneut meinen Redebeitrag vom vorigen Jahr zu halten, um die Reaktionsfähigkeit der Zuhörerschaft zu prüfen! Ich werde auf jeden Fall nicht sehr davon abweichen.
Während nun also das Derby weitergeht, bekommen diejenigen Punkte, die den Tabakanbau in Europa abschaffen wollen. Die Preise und Prämien sind seit 1995 unverändert geblieben, demnach ist ihr Wert real schon um etwa 5 % gesunken; die Umsetzung der GMO kommt sehr langsam voran, und wir können sogar sagen, daß sie gegenwärtig nur zusätzliche Ausgaben verursacht. Die negativen Auswirkungen der Umstellung von Ecu auf Euro sind insbesondere dort zu spüren, wo Tabak angebaut wird, nämlich - das sollten wir nicht vergessen - in den Gebieten in äußerster Randlage, die zu den Ziel-1-Gebieten gehören.
Darüber hinaus berücksichtigen weder der GMO-Vorschlag noch die Vorschläge der Kommission auch nur im geringsten irgendeine der Neuerungen, die wir im letzten Jahr zu diesem Thema einzubringen versuchten: Neuerungen gerade zur sozialen Seite des Themas, zu den sozialen Vorschlägen, die - wie hier schon mehrfach wiederholt wurde - darauf abzielen, den Tabakanbau abzuschaffen, um den Krebs zu bekämpfen; als würden die Raucher das Rauchen aufgeben, weil sie keine europäischen Zigaretten mehr auf dem Markt finden. Es ist klar, daß dies ein Fest für die großen amerikanischen multinationalen Unternehmen wäre! An vielen Stellen ist auch heute abend wieder ein falscher Ansatz erkennbar. Wer raucht, hört nicht auf, das müssen wir uns vor Augen halten, aber wehe, wenn derjenige aufhört, der Tabak anbaut: dann hätten wir nämlich in Europa etwa 1 380 000 Arbeitslose mehr! Das hätte mit Sicherheit eine äußerst negative Wirkung.
All das wird in einigen Änderungsanträgen vorgeschlagen, die von Herrn Collins und anderen Abgeordneten eingereicht wurden. Herrn Collins, der da sagt: "Hört auf, Tabak anzubauen und produziert etwas anderes, ebenfalls in der Landwirtschaft" , setze ich entgegen, daß das nicht überall möglich ist, und es ist sicher nicht rechtmäßig, dies von anderen Bürgern der Union zu verlangen. Ich stelle nun meinerseits die Frage: Warum hört Ihr Engländer beispielsweise nicht auf, Whisky zu produzieren, wo doch Alkohol tödlicher als Tabak ist, und warum baut Ihr nicht statt dessen Erdbeeren an?

Keppelhoff-Wiechert
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl der Vorschlag der Kommission als auch der vorliegende Bericht lassen sich auf die Formel bringen, Strukturpolitik auf Kosten der Gesundheit. Als Nichtraucherin und Landwirtin finde ich es wichtig, auf die Doppelmoral der jetzigen Form der Tabaksubventionierung hinzuweisen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dort, wo Tabak wächst, nicht auch eine andere Kultur gedeiht. Wir brauchen Subventionen insofern, als eine mögliche Einstellung des Anbaus verschiedener Sorten zu Einkäufen außerhalb der Gemeinschaft führt.
Wir brauchen sicherlich auch in den schwachen Regionen - hier in den Räumen Griechenland, Italien - eine andere und verbesserte Strukturpolitik. Die Produktion kann in diesen Ländern sicherlich nicht von heute auf morgen umgestellt werden, aber darüber reden wir aus meiner Sicht schon viel zu lange. Aus meiner nationalen Sicht sind die Vorschläge der Kommission akzeptabel. Die Garantieschwellen wurden zwar gekürzt, aber diese Kürzung ermöglicht gleichzeitig die Anhebung auch der Nordprämie. Insgesamt möchte ich sagen, daß die Subventionen in ihrer jetzigen Form so abzulehnen sind. Warum? Verstärkte Subventionen veranlassen die Tabakanbauländer nicht, ihre Produktion umzustellen, sondern ermuntern eher dazu, so weiterzumachen wie bisher, denn die schädlichsten Zigaretten werden ja witzigerweise am stärksten gefördert.
Die Vorschläge der Kommission sind rein marktorientiert. Die Quoten für Sorten mit gesicherten Absatzmöglichkeiten und hohen Marktpreisen werden schrittweise angehoben und die Quoten für Sorten mit geringeren Absatzmöglichkeiten und niedrigen Marktpreisen im Ausgleich gesenkt. Seit 28 Jahren wird der Tabakanbau massiv unterstützt, ohne daß es überhaupt Anzeichen für ein Umdenken gibt. Die in der Gemeinschaft erzeugten Sorten sind von geringer Qualität. Hier sollten die Erzeuger mehr Ehrgeiz entwickeln, die Produktion auf eine höhere Qualität umzustellen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Was gibt es für Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind? Erstens: Die Tabaksubvention bis zum Jahr 2008 sollte aus meiner Sicht abgeschafft werden. Zweitens: In der Übergangszeit muß sie sozialverträglich gekürzt werden. Drittens: Im Rahmen der Kürzung sollten die unschädlicheren Sorten gefördert werden und die besonders gesundheitsgefährdenden nicht mehr gefördert werden. Viertens: Die Umstellungszeit des Anbaus auf andere landwirtschaftliche Erzeugnisse sollten wir finanziell unterstützen. Das richtet sich nicht gegen die Raucher, sondern zielt auf eine bessere Qualität, zielt auf die Gesundheit und ist, so glaube ich, auch eine Lösung für die Landwirte.

Monti
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und insbesondere seinen Berichterstatter, Herrn Trakatellis, zu der Qualität und Effizienz der Arbeit beglückwünschen, die sie zur Vervollständigung der Reform der GMO für Rohtabak geleistet haben. Um ehrlich zu sein, haben wir schon sehr lange über den vom Ausschuß vorgelegten Bericht und über den Vorschlag zur Reform der GMO diskutiert. Auf dieser Grundlage konnten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission darauf einigen, daß es notwendig ist, die Unterstützung für die Tabakerzeuger beizubehalten, und gleichzeitig geeignete Anreize zur Verbesserung der Tabakqualität einzuführen. In Übereinstimmung mit dem Inhalt des Berichts schlägt die Kommission vor, die Prämiensätze und das Quotenvolumen beizubehalten, während jedoch eine deutliche Senkung des Produktionsvolumens für die Gruppe V vorgesehen wird.
Dies vorausgeschickt, möchte ich kurz auf die wichtigsten, durch die Änderungsanträge aufgeworfenen Fragen eingehen. Die Änderungsanträge 1 und 3, die darauf abzielen, die Erne von 1999 aus der Regelung herauszunehmen, können von der Kommission nicht übernommen werden, weil die Reform der GMO ab der Ernte von 1999 in Kraft treten muß. Darüber hinaus hat der Vorschlag nur begrenzte Auswirkungen auf die Erzeuger, weil die Garantieschwellen für alle Sortengruppen mit Ausnahme der Gruppe V bestätigt werden; für diese Gruppe wird die geltende Garantieschwelle für Griechenland um 30 % und für Italien um 22 % gesenkt, wobei diese fehlenden Mengen aufgrund der minderwertigen Qualität und der geringen Marktpreise auf andere Gruppen übertragen werden.
Die Änderungsanträge 2 und 6 können wir nicht akzeptieren, weil die jährliche Stabilität des Haushalts gewahrt bleiben muß. Ebenso können die Änderungsanträge 4 und 5, die die negativen Folgen der Währungsumstellung behandeln, nicht übernommen werden, weil nach Auffassung der Kommission für die Gemeinsame Marktordnung Tabak dieselben Regeln wie für die anderen GMO gelten müssen.
Was die Änderungsanträge 7, 8 und 9 zu den Garantieschwellen betrifft, so will die Kommission kritische Marktsituationen für all jene Sorten der Gruppe V verhindern, die geringe Marktpreise erzielen und der Konkurrenz von in Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion hergestellten Ost-Zigaretten ausgesetzt sind. Daher sind wir bereit, die sektorbezogenen Auswirkungen der vorgeschlagenen Mengenübertragung auf andere Gruppen zu prüfen, behalten uns jedoch eine eventuelle Verringerung der Mengen für Gruppe V vor.
Die Änderungsanträge 10 und 13 können wir nicht übernehmen, weil der zusätzliche Betrag für die nördlichen Tabakerzeugerländer der EU der Situation ihrer Produzenten gerecht wird und daher nicht geändert werden sollte.
Die Änderungsanträge 11, 12, 14 und 15 behandeln die Entbindung der Gemeinschaft von ihren Verpflichtungen. Ich kann bestätigen, was die Kommission vorschlägt und was das Parlament eingeräumt hat, als dieses Thema das letzte Mal von Kommissar Fischler behandelt wurde. Der in der Europäischen Union erzeugte Tabak deckt nur etwa ein Drittel des Gemeinschaftsbedarfs, folglich könnten die Importe, die schon heute zwei Drittel der Binnennachfrage ausmachen, diese mit Leichtigkeit auch vollständig befriedigen. Andererseits ist die Hilfe für die Tabakerzeuger lebenswichtig, denn sie konzentrieren sich auf die weniger entwickelten Regionen der Europäischen Union und haben, wie schon erwähnt wurde, keine sichtbaren landwirtschaftlichen oder wirtschaftlichen Alternativen. Die Tabakreform beinhaltet übrigens schon den freiwilligen Rückzug aus dem Sektor, doch sollten wir die Landwirte nicht dazu zwingen fortzugehen. Deshalb kann die Kommission diese Änderungsanträge nicht übernehmen.

Trakatellis
Herr Kommissar, Sie haben sich sehr ausführlich und lobend über den Bericht geäußert, aber mir ist nicht so recht klargeworden, welche der vom Landwirtschaftsausschuß gebilligten Änderungsanträge Sie nun akzeptieren. Denn warum stimmen Sie sonst diese Lobeshymnen an, wenn Sie keinen der Änderungsanträge annehmen? Das würde ich gern hören: Welche akzeptieren Sie?

Monti
Herr Trakatellis, der Wert des Berichts geht selbstverständlich über die einzelnen Änderungsanträge hinaus, und wir haben unsere Wertschätzung für das Gesamtwerk deutlich zum Ausdruck gebracht. Trotzdem kann die Kommission, wie ich bereits sagte, die Änderungsanträge 7, 8 und 9 übernehmen. Was die Änderungsanträge zu den Garantieschwellen anbelangt, so will die Kommission kritische Marktsituationen für all jene Sorten der Gruppe V verhindern, die geringe Marktpreise erzielen und der Konkurrenz von in Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion hergestellten Ost-Zigaretten ausgesetzt sind. Daher sind wir bereit, die sektorbezogenen Auswirkungen der vorgeschlagenen Mengenübertragung auf andere Gruppen zu prüfen, behalten uns jedoch eine eventuelle Verringerung der Mengen für Gruppe V vor.

Lambraki
Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, vielleicht liegt es ja an der Übersetzung, aber ich habe die Antwort von Herrn Monti nicht verstanden. Ich habe nicht verstanden, wozu Herr Monti soviel Höflichkeit walten läßt. Wir wollen eine Antwort. Welche der Änderungsanträge akzeptiert Herr Monti? Das war auch die Frage von Herrn Trakatellis. Eine ganz kurze Antwort. Nummer eins, zwei, drei, vier oder gar keinen? Ich habe den Eindruck, kein einziger wurde angenommen, aber das möge uns der Kommissar doch wenigstens kurz und knapp sagen, damit wir, wenn wir hier herausgehen, wissen, woran wir sind.

Monti
Frau Präsidentin, ich versuche hier, so gut wie möglich die Position der Kommission zu einem Thema zu erläutern, das, wie Sie wissen, nicht in mein Ressort, sondern in das von Kommissar Fischler fällt. Die Änderungsanträge 7, 8 und 9 werden also übernommen, was eine Übertragung und damit eine Änderung von Anhang II bedeutet, um Mengen der Gruppe III auf die Gruppe I und die Gruppe II in Frankreich zu übertragen. Die Kommission behält sich vor, die anderen Übertragungen zu prüfen, die ebenfalls durch die Änderungsanträge 7, 8 und 9 abgedeckt sind, also die von Anhang II zur Verringerung der Quotensenkung für Gruppe V in Griechenland und die von Anhang II zur Abwendung der Einführung der Sorte Katerini und ähnlicher Sorten in Italien. Ich hoffe, daß ich mich damit klarer ausgedrückt habe.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten der EG
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0098/99) von Herrn Lehne im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (KOM(98)0312 - C4-0332/98-98/0176(CNS)).

Lehne
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Dies ist in der Tat ein sehr wichtiger Bericht. Ich glaube, daß es in diesem Parlament in den zurückliegenden Jahren eine ganze Reihe von Entscheidungen, insbesondere bei Entschließungen zu Haushaltsfragen gegeben hat, die immer wieder belegt haben, daß dieses Parlament für die parlamentarischen Assistenten der Abgeordneten ein Assistentenstatut haben möchte.
Wir erinnern uns alle an den Rechnungshofbericht, der vor einigen Monaten auf den Tisch gekommen ist, der auch an den Zuständen der Assistentenbesoldung - ich will es vorsichtig ausdrücken - eine nicht unerhebliche Kritik geübt hat. Von daher, glaube ich, ist es höchste Zeit, daß die Frage der Assistentenbesoldung, die Frage der Beschäftigungsbedingungen der Assistenten geregelt wird, und zwar entweder in der einen oder in der anderen Art und Weise, aber, und jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt, in einer seriösen und vernünftigen Art und Weise. Den Vorschlag, den wir hier zu beraten haben, der ja von der Europäischen Kommission vorgelegt, aber eigentlich nicht bei ihr ausgearbeitet wurde, sondern aus der Verwaltung dieses Hauses, des Parlaments, kommt und vom Präsidenten dieses Hauses dem Kommissionspräsidenten ans Herz gelegt wurde mit der Bitte, ihn zu übernehmen, diesen Vorschlag halte ich in der Form, wie er auf dem Tisch liegt, nicht für akzeptabel.
Er sieht im Prinzip vor, daß in die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ein neuer Artikel 78 aufgenommen wird, in dem sinngemäß steht, daß die parlamentarischen Assistenten sonstige Bedienstete der Europäischen Union sind und im übrigen die Details der Beschäftigungsbedingungen in allgemeinen Verwaltungsvorschriften geregelt werden sollen, die das Parlament selbst erlassen soll. Genau da liegt das Problem.
In der Rechtsgrundlage für das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - das ist der Fusionsvertrag - gibt es keine Ermächtigungsregelung zugunsten des Parlaments. Von daher war es immer meine Kritik an diesem Kommissionsvorschlag oder dem Vorschlag, der von der Parlamentsverwaltung ausgearbeitet wurde, daß diese Fragen über Durchführungsbestimmungen nicht geregelt werden können. Ich bin im übrigen nicht alleine dieser Meinung, sondern der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung am 7. Mai 1992 genau das gleiche festgestellt. Der Gerichtshof hat damals entschieden - ich zitiere: "Die im Rahmen des Statuts erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen können Kriterien festlegen, von denen sich die Verwaltung bei der Ausübung ihres Ermessens leiten lassen soll oder die die Bedeutung unklarer Statutsbestimmungen erläutern sollen. Sie können jedoch nicht auf dem Umweg über eine Präzisierung einer eindeutigen Statutsbestimmung den Anwendungsbereich des Statuts einschränken." Das heißt also im Klartext, Durchführungsbestimmungen dürfen dem wesentlichen Inhalt des Statuts nicht widersprechen. Tun sie dies, sind sie unwirksam und unbeachtlich. Sie haben nicht den gleichen Rechtscharakter wie das Statut selbst.
Daraus hat der Europäische Rechnungshof in einem Bericht an den Ministerrat, den er auf dessen Anforderung hin verfaßt hat, als Stellungnahme zu diesem Kommissionsvorschlag festgestellt: "Im vorliegenden Fall können allgemeine Durchführungsbestimmungen, die für eine bestimmte Kategorie von Hilfskräften die Anwendung regulärer eindeutiger Statutsbestimmungen vor allem hinsichtlich der Beschäftigungsdauer ausschließen, als rechtswidrig betrachtet und ihre Anwendung bei einer Klage gegen eine Einzelentscheidung in Frage gestellt werden." Um es im Klartext zu sagen, der Rechnungshof sagt genauso wie der Berichterstatter Lehne oder auch wie der Europäische Gerichtshof, in dem Augenblick, wo wir den Kommissionsvorschlag beschließen, wird man uns die Durchführungsbestimmungen um die Ohren schlagen und am Ende alleine die Bestimmungen des Statuts über die Beamten und sonstigen Bediensteten anwenden. Damit wird den besonderen Gegebenheiten der Beschäftigung der parlamentarischen Assistenten nicht mehr Rechnung getragen werden können. Wir werden im Ergebnis dann lediglich - und ich schätze einfach mal, daß es 2.000 parlamentarische Assistenten gibt -, 2.000 zusätzliche Beamte des Europäischen Parlaments erhalten. Das halte ich für nicht verantwortbar und auch nicht im Sinne dessen, worum es hier letztlich geht.
Darum habe ich dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ursprünglich vorgeschlagen, die Rechtsgrundlage zu ändern und statt dessen ein Assistentenstatut zu verfassen, das als Anhang zum Abgeordnetenstatut vorgesehen wird und auf der Rechtsgrundlage der Bestimmungen des Artikels 190 des Amsterdamer Vertrages funktionieren soll. Aus taktischen Gründen hat der Rechtsausschuß dies abgelehnt, um nicht die Beschlußfassungen über das Abgeordnetenstatut und das Assistentenstatut im Ministerrat voneinander abhängig zu machen.
Die Konsequenz daraus ist aber, daß man die Bestimmungen, die Gegenstand der Verträge zwischen den Assistenten, den Abgeordneten und natürlich der Parlamentsverwaltung sein sollen, dann eben in das Statut selbst hineinschreiben muß, also ganz konkret gesagt, in den Kommissionsvorschlag selbst hineinschreiben muß. Das habe ich in einem zweiten Bericht an den Rechtsausschuß vorgeschlagen.
Die einzige rechtlich haltbare Alternative, die es dazu vielleicht noch gäbe, wäre die, überhaupt kein Assistentenstatut zu beschließen, sondern statt dessen die Quästoren oder das Präsidium dieses Hauses beschließen zu lassen, unter welchen Bedingungen überhaupt noch eine Sekretariatszulage gewährt werden kann, und dabei zum Beispiel auch Fragen der Sozialversicherungspflicht und der angemessenen Besoldung in diesen Forderungskatalog mit aufzunehmen.
Im Rechtsausschuß ist es dann zu einer Kampfabstimmung gekommen, bei der in der Anfangsphase meine Position, in der Endphase aber die Position unterstützt wurde, die auch aus dem Kommissionsentwurf hervorgeht, so daß der Bericht, der aus dem Rechtsausschuß kommt, in sich widersprüchlich ist und ich als Berichterstatter auch inhaltlich nicht hinter dem stehe, was dort beschlossen wurde.
Ich habe das deshalb zum Anlaß genommen, um in der heutigen Plenarsitzung auch namens meiner Fraktion die Anträge wiedereinzubringen, die sich in meinem ursprünglichen Berichtsentwurf im Rechtsausschuß befunden haben mit der Bitte an das Plenum, dies zu beschließen. Meine Befürchtung ist, daß - wenn wir dem Kommissionsvorschlag in dieser Frage so folgen, wie er vorgelegt wurde - es vor dem Hintergrund der Bedenken, die es bereits im Rat gibt, die aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die ich zitiert habe, und aus dem zweiten Bericht des Rechnungshofes hervorgehen, nicht zu einer positiven Beschlußfassung im Rat kommen wird. Wir würden also sozusagen einen Alibibeschluß fassen, nach dem Motto: Das Parlament will zwar ein Assistentenstatut, beschließt aber eine unrealistische Fassung in Kenntnis der Tatsache, daß der Rat dies später nicht übernimmt. Damit wäre niemandem geholfen, weder den Assistenten noch den Abgeordneten hier im Hause.
Aus diesem schlichten Grunde lautet meine dringende Bitte an dieses Haus: Folgen Sie dem ursprünglichen Berichtsentwurf, der im Rechtsausschuß vorgelegt wurde, folgen Sie nicht dem Kommissionsvorschlag. Wenn dies nicht gelingen sollte, wenn es also morgen keine Mehrheit für meinen Vorschlag geben sollte, sähe ich mich im Interesse eines seriösen Ergebnisses gezwungen, die Rücküberweisung an den Rechtsausschuß zu beantragen oder, falls es überhaupt nicht anders geht, diesen Berichtsentwurf abzulehnen, weil ich selber nicht die Verantwortung für etwas übernehmen kann und will, das nach meiner Überzeugung falsch und unrichtig ist und das auch letztlich ein Alibi ist, das die Probleme, die wir in diesem Zusammenhang haben, nicht lösen kann.

Gebhardt
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß sagen, daß die scharfen Vorwürfe, die der Berichterstatter der Kommission gegenüber geäußert hat, nicht im Namen des Ausschusses so geäußert werden sollten. Das wollte ich vorweg erst einmal korrigiert sehen.
Die Arbeit am Statut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder des Europäischen Parlaments war schwierig und wurde durch schrille Begleitmusik zusätzlich erschwert. Trotzdem ist es gelungen, einen Weg zu finden, der den Mitarbeitern faire, sozialgesicherte Arbeitsbedingungen schafft und zugleich die Autonomie des Europäischen Parlaments unangetastet läßt. Diesen Weg ebnet die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten mit ihren Vorschlägen. Wir sollten sie im Interesse unserer engsten Vertrauten mit großer Mehrheit beschließen.
Die Änderungsanträge meiner Fraktion enthalten zwei sich ergänzende Elemente: Auf den Vorschlag der Kommission aufbauend sind die Grundlagen des Beschäftigungsverhältnisses zwischen den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern geregelt. Das sichert uns das notwendige Einverständnis des Rates. Der Rat kann nichts dagegen haben, wenn wir verlangen, daß die allgemeinen Arbeitsbedingungen einschließlich Einstellung und Entlassung, sowie Entlohnung und soziale Sicherung Vertragsgegenstand sein müssen. Er kann auch nichts dagegen haben, daß Bestimmungen über die Schweigepflicht und das Verbot unerlaubter Nebentätigkeiten einschließlich Lobbyismus vertraglich geregelt sein müssen. Das Verbot der Diskriminierung von Bürgern aus Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, gebietet sich schon mitBlick auf die bevorstehenden Erweiterungen der Union von selbst. Deshalb wird der Rat das Statut bestimmt auch nicht scheitern lassen.
Die Autonomie des Parlaments, in eigenen Angelegenheiten selbst zu entscheiden, wird durch die zweite Komponente unseres Vorschlags sichergestellt. Es handelt sich um allgemeine Durchführungsbestimmungen, die wir als Parlament selbst festlegen. In diesen allgemeinen Durchführungsbestimmungen werden auf der Basis eines Vorschlags des zuständigen Ausschusses die Details der Arbeitsverträge niedergelegt. Darin läßt sich auch eine Reihe von Vorschlägen des Berichterstatters unterbringen, ohne die Gefahr, daß dem Rat die eine oder andere Vorschrift nicht gefällt und er deshalb das ganze Statut vom Tisch fegt.
Lassen Sie mich noch auf zwei Punkte eingehen, die mir besonders am Herzen liegen. Der erste ist kurz und kategorisch. Ein Statut, das unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keinen optimalen sozialen Schutz - auch bei Krankheit und im Alter - bietet, können wir gleich in den Papierkorb werfen. Es ist die Tinte nicht wert, mit der es geschrieben ist.
Auch der zweite Punkt ist außerordentlich wichtig. Es geht dabei um die Bezahlung unserer Mitarbeiter. Die Bezahlung muß fair und leistungsgerecht sein. Schließlich bezahlen wir nicht für Zeugnisse und Diplome, sondern für die Qualität der geleisteten Arbeit. Dazu können wir aber kein Raster aus Zeugnissen, Berufsabschlüssen und der Beamtenbesoldung gebrauchen. Dazu brauchen wir ein hohes Maß an Flexibilität bei der Gestaltung der Verträge, die wir als Arbeitgeber schließen, Flexibilität auch in der Frage der Entlohnung.
Übrigens taucht ein wesentliches Element wieder auf, das wir schon in Verbindung mit dem Abgeordnetenstatut eingebracht haben. Die vertraglich festgeschriebene Entlohnung wird vom Europäischen Parlament direkt auf die Konten der Mitarbeiter überwiesen. Das schützt uns einigermaßen vor der auch in den letzten Tagen immer wieder genährten Verleumdung, Mitglieder dieses Parlamentes seien eine Art Räuberbande, die ihre Mitarbeiter ausbeutet und mit Scheinarbeitsverhältnissen in die eigene Tasche wirtschaftet.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche, daß Sie am Donnerstag mit mir und meiner Fraktion für die soziale Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die unangetastete Autonomie des Europäischen Parlaments stimmen.

Thors
Frau Präsidentin! Ich möchte mich denjenigen anschließen, die die Arbeit an dieser Satzung als sehr schwer eingeschätzt haben. Unserer Ansicht nach hat die Abstimmung im Ausschuß kein befriedigendes Ergebnis gebracht, was dem Parlament nicht zur Ehre gereicht.
Wir halten den Vorschlag der Kommission für einen guten Ausgangspunkt. Darum haben wir nur einige kleinere Änderungsanträge zur Anwendung der Regelungen de Kommission eingereicht. Es muß deutlich gemacht werden, welche Assistenten dies betrifft, und es muß eine zeitliche Begrenzung eingeführt werden. Die Fraktionsmehrheit ist auch bereit, das von der Kommission vorgeschlagene Vergütungssystem anzunehmen.
Morgen sollte dazu unbedingt ein Beschluß gefaßt werden, denn eine Rückverweisung an den Ausschuß können wir nicht akzeptieren. In meinen Augen ist es zutiefst undemokratisch, daß der Berichterstatter dies vorschlagen will, wenn sein Standpunkt nicht durchkommt. Ich hoffe, daß eine Mehrheit im Plenum wirklich die Entscheidung fällt, so daß wir eine zufriedenstellende Lösung haben, wenn so viele neue Assistenten ihren Dienst für das neue Parlament antreten werden. Das ist von größter Wichtigkeit, und ich möchte daher der Kommission für ihr Engagement in dieser Frage danken.

Sierra González
Herr Präsident, die unter den parlamentarischen Assistenten und Hilfskräften bestehende Rechtsunsicherheit und die Ungleichheiten, die diese Unsicherheit bewirkt, erfordern ohne Zweifel die Annahme einer Verordnung, die dieser Situation ein Ende setzt.
Der Bericht von Herrn Lehne hat diese Absicht und enthält positive Aspekte, die anerkannt werden müssen, vor allem diejenigen, die das Einstellungsverfahren, die Regelung von Streitfällen und die steuerrechtliche Behandlung betreffen. Aber in anderen Aspekten könnte es passieren, daß die gegenwärtige Situation egalitärer wäre als die sich aus der Anwendung der Verordnung ergebende, wie es der Fall wäre, wenn einige der eingebrachten Änderungsanträge angenommen würden, insbesondere der ausführliche und weitschweifige Änderungsantrag 38, in den alles aufgenommen wird, was die Einstufung der Mitarbeiter, das dementsprechend vorgesehene Vergütungssystem und die ungleichen Sozialleistungen angeht.
Das Übermaß an Einzelheiten dieses Änderungsantrags läßt kaum Raum für die Berücksichtigung von Übergangssituationen. Ich denke, daß im Moment, ohne die Rechte der Assistenten zu vernachlässigen und bei Einhaltung der Verpflichtung, den Verfahren ihrer Anstellung die angemessene Rechtssicherheit zu verleihen, eine offenere Herangehensweise als die im Vorschlag von Herrn Lehne enthaltene vorzuziehen ist, dessen verdienstvolle Bemühungen wir anerkennen, mit dem wir aber teilweise nicht einverstanden sind.

Ullmann
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Umgang mit dieser für unsere engsten Mitarbeiter so äußerst wichtigen Frage ist alles andere als ein Ruhmesblatt für dieses Parlament. Insofern ist es vielleicht nicht verkehrt, daß die Debatte in die Nähe der Geisterstunde verlegt wurde. Ich kann mich ganz kurz fassen: Ich bin in den Grundfragen völlig der selben Meinung wie der Herr Berichterstatter und bin darum froh, daß er seine Änderungsanträge wieder einbringt, und ich setze mich dafür ein, daß wir sie annehmen im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich stimme aber auch meinen beiden Vorrednerinnen darin zu, daß es dringend ist, überhaupt einen Text zu verabschieden, der die Rechtsunsicherheit, in der die Assistentinnen und Assistenten jetzt arbeiten müssen, beendet. Wir dürfen es ja nicht soweit kommen lassen, daß die Assistentinnen und Assistenten sich etwa an den europäischen Ombudsmann gegen das Parlament wenden müssen, weil die Fortdauer ihrer Rechtsunsicherheit durch uns veranlaßt wäre. Ich hoffe, daß das nicht eintritt. Nachdem, was ich gehört habe, bestehen ja auch gute Aussichten dazu, daß es nicht dazu kommt.

Buffetaut
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich frage mich, ob es nicht höflicher wäre, wenn ich mich direkt den Dolmetscherkabinen zuwende, denn ich habe den Eindruck, daß dort mehr Menschen als im Saal sitzen.
Nach dieser Vorbemerkung möchte ich sagen, daß meiner Auffassung nach die Arbeit von Herrn Lehne im Hinblick auf Vergütung und Sozialschutz unserer Mitarbeiter leider notwendig war. Immerhin gehört es in jeder Soziallehre zu den schlichten, elementaren Grundsätzen, daß jeder arbeitende Mensch Anspruch auf gerechte Bezahlung hat. Das scheint nicht der Fall gewesen zu sein, so daß sich nach der Kommission auch das Parlament genötigt sah, diese Frage zu behandeln. Allerdings meine ich, der Vorschlag von Herrn Lehne geht zu sehr in die Einzelheiten der Vertragsverhältnisse und versucht, den Status unserer Mitarbeiter überzureglementieren, wenn ich so sagen darf.
Der Vorteil des Kommissionsvorschlags seinerseits lag in einer gewissen Flexibilität und Tragfähigkeit und darin, daß er in der Praxis mutatis mutandis mit der Regelung für die Mitarbeiter der Parlamentsfraktionen, die dem Vorschlag der Kommission wohl recht nahekommt, getestet worden war.
Wie dem auch sei, ich halte es für wesentlich, daß es das Recht des Abgeordneten ist, seinen Assistenten nach Profil, Fähigkeiten usw. auszuwählen, und daß er frei über die Wahl seiner Mitarbeiter und über die mit ihnen festzulegenden Beschäftigungsmodalitäten entscheiden kann.

Barzanti
Frau Präsidentin, wir halten den Zeitpunkt für gekommen, ein sehr schwieriges Dossier abzuschließen, übersehen dabei jedoch keineswegs die immer noch vorhanden Schwierigkeiten. Unsere Haltung bei der morgigen Abstimmung wird konsequent darauf abzielen, den von uns zu verabschiedenden Text zu einem grundlegenden Text zu machen: "grundlegend" bedeutet, einige zwar allgemeine Bestimmungen festzuschreiben, aus denen später eine spezifische Vorschrift zur Regelung verschiedener Aspekte der Dienstverträge abgeleitet werden kann, die jedoch, ausgehend von dem unserer Meinung nach positiven Vorschlag der Kommission, endlich Klarheit schaffen müssen. Es ist notwendig und wichtig, was wir im einzelnen im Änderungsantrag 31 bekräftigen, dessen Annahme wir empfehlen: daß nämlich die Gleichbehandlung der Assistenten gesichert werden muß; daß sie hinsichtlich ihrer Besoldung in einem direkten Verhältnis zum Parlament stehen müssen und dabei selbstverständlich ihr Verhältnis zu dem oder den Abgeordneten, für den oder die sie arbeiten, beibehalten beziehungsweise sogar verstärkt werden muß; und daß infolgedessen die Situation geklärt werden muß, um wirkliche Transparenz und Fairneß zu schaffen.
Dieses Thema muß das Parlament in Angriff nehmen! Es hätte dies schon vor langer Zeit tun müssen, nun kommt es darauf an, es mutig und entschlossen anzugehen. Es ist ein Kampf um Transparenz und Fairneß, der geführt werden muß, und den wir führen - nicht nur im Interesse der Assistenten, sondern im Interesse unseres Parlaments selbst und unserer Arbeitsweise, um die Würde und die Rechtssicherheit aller zu gewährleisten.

Monti
Frau Präsidentin, es sei mir gestattet, dem Berichterstatter, Herrn Lehne, und den Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte für die gründliche Untersuchung der Lage der parlamentarischen Assistenten wie auch für die Lösungen zu danken, die sie zur Verbesserung dieser Lage unterbreitet haben.
Der Vorschlag der Kommission wurde auf Ersuchen des Präsidenten des Europäischen Parlaments und auf der Grundlage eines Berichts des Präsidiums des EP erarbeitet. Die Kommission hat von ihrem Initiativrecht zur Bestimmung eines Rechtsrahmens Gebrauch gemacht, wobei jedoch die Autonomie der Abgeordneten bei der Festlegung der Einstellungsbedingungen, der Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Vergütung der parlamentarischen Assistenten gewahrt bleiben sollte.
Im jetzigen System werden sowohl die Einstellungsbedingungen als auch die Vergütung und die Sozialversicherung direkt zwischen dem Assistenten und dem ihn einstellenden Abgeordneten vereinbart. Dies hat zu einer großen Vielfalt von Vertragsformen geführt, bei denen die Forderung nach bestimmten Mindestvoraussetzungen hinsichtlich der Gleichbehandlung der Assistenten nicht erfüllt wird. Wie vom Präsidium des Europäischen Parlaments empfohlen, stellte sich heraus, daß die geeignetste Lösung zur Überwindung der gegenwärtigen Schwierigkeiten darin besteht, den parlamentarischen Assistenten den Status von Hilfskräften zuzuerkennen und ihre Funktionen angesichts ihrer besonderen Aufgaben durch spezifische Vorschriften zu regeln.
Demzufolge steht es dem Abgeordneten weiterhin frei, seine Assistenten auszuwählen, wobei diesen jedoch sämtliche Bestimmungen der auf die sonstigen Bediensteten anzuwendenden Regelung zugute kommen können, ausgenommen die in dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen abweichenden Vorschriften in bezug auf Einstellungsbedingungen, Vergütung und Dauer des Arbeitsverhältnisses.
Der Vorschlag der Kommission bietet die rechtliche Grundlage dafür, daß Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, Ihren Assistenten den Status von Hilfskräften verleihen können. Ist diese Rechtsgrundlage erst einmal verabschiedet, dann muß in einer zweiten Phase eine spezielle interne Regelung des Europäischen Parlaments niedergelegt werden, dank derer die Assistenten in den Genuß eines einheitlicheren und gerechteren Systems gelangen können, worüber sie heute nicht verfügen.
Aus den soeben dargelegten Gründen und auch, um die schnellstmögliche Verabschiedung der Verordnung zu gewährleisten, hat die Kommission nicht die Absicht, ihren Vorschlag zu modifizieren. Die Änderungsanträge 1, 4, 5 und 11 beziehen sich auf die Vorschriften betreffend die Auslagen und Entschädigungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Da dies eine Änderung der Bestimmungen des Statuts der Beamten und der sonstigen Bediensteten bedeuten würde, kann die Kommission derartige Änderungsanträge nicht akzeptieren. Die übrigen im Bericht von Herrn Lehne vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, Bestimmungen in die Verordnung aufzunehmen, die vom Rat gebilligt werden müßten, während es der Wunsch der Kommission ist, daß diese Art von Bestimmungen in Anwendung von Artikel 78 a vom Parlament selbst in seine Geschäftsordnung aufgenommen wird. Aus diesem Grund kann die Kommission diese Änderungsanträge nicht übernehmen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 0.10 Uhr geschlossen.

