Feierliche Sitzung - 20. Jahrestag der Wende in Mittel- und Osteuropa
Der Präsident
Bevor wir beginnen, möchte ich sagen, dass ich mich mit Präsident Havel ausgetauscht habe, und ich kann Ihnen versichern, dass wir uns so etwas vor 25 Jahren nicht vorstellen konnten.
(Beifall)
Václav Havel
ehemaliger Präsident der Tschechischen Republik. - (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen für die Einladung und die Gelegenheit danken, anlässlich des zwanzigsten Jahrestages des dramatischen Bruchs versiegelter Grenzen, des Durchtrennens von Stacheldraht und des Niedergangs der Mauern zwischen europäischen Nationen und im Fall von Deutschland der Mauer, die eine einzige Nation trennte, zu Ihnen zu sprechen. Es war das Ende der bipolaren Teilung, nicht nur von Europa, sondern in größerem Umfang der ganzen Welt. Es war ein Moment von solch historischer Bedeutung, dass viele Menschen das Gefühl hatten, von nun an könne die Welt gedeihen.
Es geschah nicht. Damit endete die Geschichte natürlich nicht. Es ist umso wichtiger, diesen Jahrestag nicht nur als Aufruf zum Nachdenken über die Gegenwart zu begehen, sondern in erster Linie als Aufruf zum Nachdenken über die Zukunft. Ich möchte zu diesem Aufruf mit fünf Kommentaren zum Thema der Europäischen Einigung beitragen.
Keiner von uns war wirklich auf den überraschend schnellen Fall des Eisernen Vorhangs vorbereitet oder hätte es sein können. Das wäre unnatürlich gewesen. Deswegen folgte eine Zeit spezifischer Dilemmata, von Prüfungen verschiedener Alternativen und der Ungewissheit. Schließlich machte die NATO den mutigen Schritt, neue Mitglieder zuzulassen. Damit hat sie deren Sicherheit garantiert und ihnen erlaubt, sich auf die Vorbereitung eines Beitritts zur Europäischen Union zu konzentrieren. Anschließend öffnete die Union neuen Demokratien in Zentral- und Osteuropa wirklich ihre Tore. Von Zeit zu Zeit traten mit diesen Ländern verschiedene Schwierigkeiten auf. Das ist recht verständlich. Eine demokratische politische Kultur kann nicht von einem Tag auf den anderen geschaffen oder wiederbelebt werden. Das braucht Zeit, und es gibt eine Menge unerwarteter Probleme, die auf diesem Weg gelöst werden müssen. Während der Zeit der Moderne herrschte der Kommunismus zum ersten und hoffentlich letzten Mal, und wir waren deswegen die Ersten, die mit dem Phänomen des Postkommunismus konfrontiert waren. Wir mussten uns mit den Folgen eines langwierigen Regimes der Angst und all den Risiken auseinandersetzen, die mit einer historisch beispiellosen Umverteilung von Werten verbunden waren. Es gab und gibt noch immer viele Hindernisse, und unsere Erfahrung in dieser Angelegenheit steckt noch immer in den Kinderschuhen.
Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass der Westen das Richtige getan hat. Jede andere Alternative hätte zu viel mehr Problemen geführt und wäre noch kostspieliger - nicht nur für den Westen, sondern in der Tat für uns alle - gewesen. Wir haben möglicherweise nicht nur die vielleicht gefährliche Entwicklung eines neuen Kampfes um Einflussbereiche oder die direkte Dominanz der einen Seite durch eine andere erlebt, sondern auch, wie die vom Westen ausgeschlossen Staaten zum Spielplatz von verschiedenen Nationalisten und Populisten und ihren bewaffneten Armeen sowie möglicherweise sogar zu einer Region gefährlicher lokaler Konflikte wurden. Diese sind umso gefährlicher aufgrund der Tatsache, dass dem Zweiten Weltkrieg aus bekannten Gründen keine wirkliche Friedenskonferenz folgte, die in bindender, genauer und dauerhafter Art und Weise europäische Nachkriegsbeziehungen hätte schaffen können. Meiner Meinung nach sind viele von jenen, die bis vor kurzem Fahnen mit Hammer und Sichel schwenkten, schnell dabei, eine nationale Flagge aufzugreifen. In Jugoslawien haben wir erlebt, wohin das führt. Es ist bekannt, dass Dämonen stets weitere Dämonen erwecken. Niemand kann deshalb sagen, ob die Ansteckung auf den westlichen Teil von Europa übergegangen wäre. Wir leben in einer Zeit, in der aufgrund der Globalisierung jeder lokale Konflikt leicht zu einem weltweiten Konflikt werden kann.
Die gewählte Herangehensweise war deswegen historisch gesehen die natürlichste und praktisch gesehen die zweckmäßigste. Sie war darüber hinaus eine Herangehensweise, die als ein Ausdruck gemeinsamer Verantwortung für historische Entwicklungen verstanden werden könnte, deren Anfänge teilweise in der kurzsichtigen Beschwichtigungspolitik liegen, die von der demokratischen Welt verfolgt wurde.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die erheblichen Schwierigkeiten, welche die EU mit uns heute hat, den Aufwand wert sind, da alle Alternativwege eindeutig viel schlimmer und viel gefährlicher gewesen wären. Unter diesem Umständen können wir Europa nur um Geduld und Verständnis bitten.
Die Frage ist natürlich, was wir Europa bieten können. Nach dem, was wir in der Ära des Totalitarismus durchgestanden haben, war ich lange davon überzeugt, dass wir - aufgrund unserer direkten Schuld - diese Erfahrung auf überzeugende Art und Weise anderen hätten erklären sollen und dabei alles, was daraus hervorging, in konkrete Initiativen verwandeln sollten. Das ist keine einfache Aufgabe, und ich bin nicht sicher, ob wir es bereits geschafft haben. Totalitäre oder autoritäre Regierungsformen weisen oft sehr unauffällige Anfänge und sehr feine Methoden sozialer Kontrolle auf. Erst jetzt realisieren viele von uns mit der Zeit, wie geschickt wir manchmal in die Netze des Totalitarismus verwickelt wurden. All dies macht uns besonders vorsichtig. Das sollte unserer Beitrag zu einer Gewährleistung sein, dass was wir erlebt haben, nie wieder geschehen kann.
Was ist erforderlich? Zu allererst klare und deutliche Solidarität mit jedem, der heute mit totalitären oder autoritären Regimen konfrontiert ist, egal wo auf der Welt. Die fragliche Solidarität sollte nicht von irgendwelchen wirtschaftlichen oder anderen besonderen Interessen behindert werden. Auch kleine, unauffällige und gut gemeinte Kompromisse können - wenn auch indirekt und mit zeitlicher Verschiebung - zu schicksalhaften Folgen führen. Das Böse kann nicht beschwichtigt werden, da es in der Natur des Bösen liegt, jede Beschwichtigung für die eigenen Zwecke auszunutzen. Außerdem hat Europa seine eigene unglückliche Erfahrung in politischer Beschwichtigung. Unsere Unterstützung kann in mehr Hilfe für liberal denkende Menschen oder offenen Zeugen der Lage in Nordkorea, Burma, Iran, Tibet, Weißrussland, Kuba oder anderswo, als wir uns vielleicht vorstellen, bestehen. Wir werden auch uns selbst helfen. Wir werden uns helfen, eine bessere Welt zu schaffen und jeden besser zu behandeln, in anderen Worten dem eigentlichen Inhalt der Werte, die wir auf gemeinschaftlicher Ebene vertreten, treuer zu sein.
Das Europäische Parlament hat vor kurzem den Sacharow-Preis an die russische Organisation "Memorial" vergeben, welche die Achtung von Menschenrechten in Russland beobachtet. Ich bin davon überzeugt, dass dies eine wichtige Entscheidung war. Ich erinnere mich an die Bedeutung, die es für mein eigenes Land hatte, als der französische Präsident uns - die Opposition - einmal gegen den Willen der Regierung im Rahmen eines Staatsbesuches zu einem Arbeitsfrühstück einlud. Diese Dinge scheinen oberflächlich zu sein. Unter totalitärer Herrschaft ist es einfach eine Tatsache, dass ein Frühstück oder eine unterdrückte Studentendemonstration unter den richtigen Umständen die Geschichte ins Rollen bringen kann.
Die Identität eines jeden Menschen wird - abgesehen von dem, was in uns als einzigartigen Individuen steckt - von verschiedenen Stufen dessen gebildet, was als unsere kollektive Identität beschrieben werden kann. Jeder von uns fühlt sich mehr oder weniger und auf seine eigene Art und Weise seiner Familie, Gemeinde, Region, Firma, Kirche, Gesellschaft oder politischen Partei, seiner Nation, der zivilisierten Welt und schließlich zur Bevölkerung dieses Planeten zugehörig. All dies zeigt, dass wir unterschiedliche Arten der Heimat haben, egal ob geografisch, ideologisch, sprachlich, ethnisch oder anders, und wir schaffen selbst gemeinsam diese Heimat. Unsere verschiedenen Arten von Patriotismus, unsere Ziele, Verbundenheit, Neigungen, Stolz, Eigenschaften, Traditionen, Sitten, Gewohnheiten und Eigenheiten sind auch Teil davon. Die Welt ist kurz gesagt ein Stückwerk, die Menschheit ist ein Stückwerk und jeder von uns ist ein Stückwerk.
Kollektive Souveränität erwächst natürlich aus diesem Sinn der kollektiven Zugehörigkeit. Wir verfügen in einem gewissen Ausmaß über die Souveränität über alle Stufen unserer Identität, aber in keiner davon haben wir oder könnten wir umfassende Souveränität gewinnen. Es gibt eine Voraussetzung, damit sich diese Souveränitäten gegenseitig ergänzen und sich möglichst nicht widersprechen.
Ich bin sicher, Sie haben erraten, dass ich dieses Thema nun ansprechen werde, weil sich die Debatten über die Europäische Verfassung und den Vertrag von Lissabon zu großem Teil um die Frage drehen, welche Beziehung zwischen nationaler Souveränität und europäischer Souveränität bestehen sollte. Die Antwort ist einfach: Sie sollten einander ergänzen. Wenn ich mich als Europäer fühle, bedeutet dies nicht, dass ich aufhöre, Tscheche zu sein. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall: Als Tscheche bin ich auch Europäer. Ich möchte etwas poetisch formulieren, dass Europa die Heimat unserer Heimatländer ist.
Gleichzeitig bin ich sicher, dass die europäische Souveränität in Zukunft nach und nach zunehmen wird. Ich weiß nicht, wie schnell oder wie langsam, und ich weiß nicht, welche Drehungen und Wendungen es auf dem Weg geben wird, aber ich weiß, dass der Integrationsprozess weitergehen muss. Es ist schließlich das wesentliche und sogar existentielle Anliegen nicht nur von Europäern, sondern von jedem. Die Gründe dafür sind eindeutig: Wir leben im Raum einer einzigen globalen Zivilisation, in welcher der Eigentümer einer grönländischen Fischereigesellschaft vielleicht in Taiwan lebt und auch einen Teil einer Bank in Brasilien besitzt oder in welcher der Eigentümer einer tschechischen Mine vielleicht sein Unternehmen per Computer von Island aus verwaltet. In einem solchen Raum werden unterschiedliche multinationale, überstaatliche oder kontinentale Gesellschaften eine immer bedeutendere Rolle spielen. Es ist nicht und wird nicht das Ende des Nationalstaats sein, sondern Nationalstaaten tun sich zusammen und werden sich weiterhin zusammenschließen und auf vielen Gebieten gemeinsam handeln. Allein schon technische und wirtschaftliche Entwicklungen machen dies absolut notwendig. Andererseits können in einer Zeit, in der die Welt zu einer bedrohlichen Form der Vereinigung neigt, die Verfassungen von verschiedenen kleineren Gemeinschaften von Staaten und Nationen, die sich auf die eine oder andere Art und Weise nahe stehen, zum Zwecke eines besseren Schutzes der nationalen oder regionalen Identität förderlich sein.
Der graduelle und friedliche Zusammenschluss von Staaten wird natürlich auch die friedliche Koexistenz stärken. Sie die meisten Kriege der letzten Jahrhunderte nicht Kriege von Nationalstaaten gewesen? Wie kann man die verschiedenen nationalistischen Dämonen besser zähmen, als durch praktische Zusammenarbeit von Nationen? Die Annahme des Grundsatzes einer vielschichtigen Souveränität ist nur vor dem Hintergrund ziviler und politischer Unterstützung möglich. Ich habe festgestellt, dass in meinem eigenen Land - und möglicherweise in vielen anderen Ländern- die Menschen oftmals von "uns" - in meinem Fall von den Tschechen - und von "denen" sprechen, womit die Menschen diesen Haufen verrückter Ausländer in Brüssel meinen. Aber sind nicht auch wir in Brüssel? Diese Trennung in ein a priori tugendhaftes "wir" und ein irgendwie verrücktes "die", die uns um jeden Preis schaden wollen, zeigt, wie wenig der aktuelle Grundsatz der Integration verstanden wurde. Auch daran muss geduldig gearbeitet werden.
Wir sitzen alle in demselben Boot, und das Boot segelt in die richtige Richtung. Es wird weiterhin in die richtige Richtung segeln, vorausgesetzt, dass alle Passagiere einen Sinn für gemeinsame Verantwortung haben und nicht nur ihre eigenen Spiele zu ihren eigenen Zwecken spielen. Wir können in einer neuen Gemeinschaft nicht Bedeutung oder Einzigartigkeit schaffen, indem wir unsere vage definierten nationalen Interessen herausschreien, was lediglich einen Mangel an Selbstvertrauen zeigt. Wir müssen vielmehr zielorientiert miteinander auskommen und gemeinsam Anstrengungen unternehmen.
Jahrhundertelang war Europa das Hauptzentrum der Zivilisation auf diesem Planeten und hat sich mit Sicherheit als solches angesehen, wenn auch zu Unrecht. Es schien Europa gerechtfertigt, die eigene Kultur, Religion und seine Erfindungen in die gesamte Welt zu exportieren, ungeachtet der Tatsache, ob irgendjemand daran ein Interesse hatte. Der Export dieser Werte wurde oft von Gewalt begleitet. Man könnte sogar sagen, dass die gesamte moderne Zivilisation - nicht nur die Elemente, welche die Welt für herausragend hält, sondern auch die heutige Kurzsichtigkeit - nach Europa zurückverfolgt werden kann. Europa sollte daraus lernen und seine Rolle neu definieren. Dies würde bedeuten, der Welt nicht länger etwas aufzuzwingen, sondern lediglich Anregungen anzubieten. Man könnte ein Vorbild sein, von dem andere etwas übernehmen können, dies aber nicht tun müssen.
Weltweit lässt sich kaum eine Region ausfindig machen, in der so viele Nationalitäten oder ethnische Gruppen in verschiedenen Ländern, so viele Minoritäten und Minoritäten innerhalb von Minoritäten konzentriert sind. Dennoch ist es Europa während der vergangenen Jahrzehnte gelungen, den wohl beständigsten internationalen Zusammenschluss zu gründen, der heute weltweit zu finden ist. Am wichtigsten ist jedoch die Tatsache, dass dieser Zusammenschluss nicht das Produkt von Gewalt der Starken gegenüber der Schwachen ist, wie es in der Vergangenheit stets der Fall war. Im Gegenteil, er ist das Ergebnis praktischer Übereinkommen. Die Integration wurde damit vom Schlachtfeld in den Konferenzsaal verlagert. Dieses Beispiel kann den Rest der Welt wesentlich herausfordern.
Ich habe die zunehmende Bedeutung überstaatlicher Strukturen in der heutigen Welt erwähnt. Meiner Meinung nach wäre eine Form der kreativen, auf Partnerschaften basierenden Zusammenarbeit zwischen diesen großen überstaatlichen oder kontinentalen Einheiten das beste politische Instrument der kommenden Jahrzehnte. Diesen sollte auf festgelegten sozialen Mindeststandards basieren, die mehr moralischer als politischer Natur sind. Diese Beziehungen können nur dann sinnvoll sein, wenn auf zwei wesentlichen Grundsätzen basieren: vollständige gegenseitige Gleichstellung sowie möglichst große Offenheit. Eine Beziehung ist keine Partnerschaft mehr, wenn eine Seite aus praktischen Gründen wie Angst vor der Unterbrechung der Öl- oder Gasversorgung Scheuklappen aufsetzt und Morde von liberal denkenden Journalisten oder ähnliche Übel übergeht, die er unter anderen Umständen ansprechen würde. Eine solche Beziehung basiert auf Falschheit. Echte Partner müssen miteinander über alles, was sie denken, sprechen können; in anderen Worten, über die ganze Wahrheit und sie müssen in der Lage sein, die ganze Wahrheit anzuhören.
Die europäische Integration hat dafür gesorgt, dass der Großteil unseres Kontinents so lange in Frieden leben konnte, und stellt tatsächlich den einzigartigen Versuch einer demokratischen Staatenkonföderation dar. Sie ist keine vollwertige Föderation oder traditionelle Konföderation und wird es auch nicht so bald werden. Sie ist ganz einfach etwas Neues. Wenn dieser Versuch nur als Beispiel für andere dienen könnte! Jedoch ist dies nicht die Hauptsache. Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union den Rest der Welt durch etwas anregen kann, was noch tiefgehender ist, als ihr Modell der Zusammenarbeit von Nationen. Damit meine ich den möglichen Versuch, all die fragwürdigen Aspekte zu ändern, mit denen Europa die gegenwärtige Zivilisation in ihrer Eigenheit bestimmt und beeinflusst hat. Es geht um eine Bewegung, die vielleicht bereits langsam ins Rollen kommt.
Ich denke dabei an die Ablehnung des Kults von Profit um jeden Preis, unabhängig von den langfristigen und unabänderlichen Folgen, die Ablehnung des Kults von quantitativem Wachstum und ständig zunehmendem Wachstum, die Ablehnung des barbarischen Ideals, Amerika oder China oder irgendjemand anders einzuholen oder zu überholen, und die Ablehnung einer gefährlichen und ungeplanten Kolonisierung der Welt und die gedankenlose Plünderung des Planeten ohne Hinblick auf die Umwelt oder die Interessen zukünftiger Generationen. Ich denke auch an intelligentes Energiesparen, wobei der Erfolg eines Staates nicht in Wachstum des Verbrauchs, sondern im Gegenteil in der Reduzierung von Verbrauch gemessen wird.
Natürlich ist all dies nur unter der Voraussetzung möglich, dass eine Wandlung in der Seele des gegenwärtigen Europäers stattfindet. Er sollte, wenn konfrontiert mit den neuesten Entdeckungen der Kosmologie, einfach etwas bescheidener sein, er sollte darüber nachdenken, was passieren wird, wenn er tot ist, und er sollte sich allein vor dem Mysterium dieses Universums verneigen. Kurz gesagt, er sollte sich selbst erneut in Bezug zur Ewigkeit und Endlosigkeit sehen, ganz wie er es in frühen Stadien der europäischen Entwicklung getan hat. Wir sollten ernsthaft über die Tatsache nachdenken, dass nichts getan wurde, was nicht rückgängig gemacht werden kann, dass alles irgendwie in Erinnerung bleibt - auch wenn dies nur in Form von fliegendem Licht geschieht - und dass deswegen nichts ewig vergeben wird.
Um jedoch auf Europa als Partner von anderen zurückzukommen, so stimmt es, dass die meisten Kriege in der Geschichte der Menschheit über Grenzen, in anderen Worten über Hoheitsgebiete, geführt wurden. Daraus folgt die wichtige Lehre, dass nicht nur Nationalstaaten, sondern auch überstaatliche Gemeinschaften immer genau wissen sollten, wo sie beginnen und wo sie enden. Undeutliche oder umstrittene Grenzen sind eine häufige Quelle von Unheil. Die Europäische Union sollte sich auch daran erinnern und bezüglich ihrer Außengrenzen klare Aussagen machen. Wenn sie eine Grenze niederreißen will, muss sie zuerst wissen, wo diese Grenze liegt. Sie würde so die Idee einer geografischen Selbstidentifizierung in breiterem, sozusagen planetarischem Umfang befürworten. Auch auf diese Art und Weise könnte sie einen bedeutenden und konkreten Beitrag dafür leisten, wonach wir uns sehnen, nämlich nach Frieden zwischen den Völkern und Nationen auf diesem Planeten.
Das Thema geteilter Souveränität tritt in europäischen Debatten hauptsächlich in Zusammenhang mit den institutionellen Einrichtungen der Union auf. Ich spende der Union dafür Beifall, diesem Thema in den vergangenen Jahren so viel Energie gewidmet zu haben, und für die Erfolge, die sie erzielt hat. Genau aus diesem Grund wage ich es, weiter in die Zukunft dieses Themas zu blicken. Das Parlament, in dem Sie sitzen, wird direkt gewählt, und es wird sich darum bemüht, dass die Anzahl der Vertreter aus den verschiedenen Staaten deren Größe entspricht. Meiner Meinung nach sollte das Europäische Parlament als die einzige, direkt von allen Europäern gewählte Einrichtung mehr Einfluss haben, als es heute tatsächlich der Fall ist. Die Gesetzgebung sollte sich dementsprechend explizit von der Exekutive hin zur gesetzgebenden Gewalt verlagern. Das Europäische Parlament darf bei niemandem den Eindruck eines lediglich teuren Ornaments der Union hinterlassen.
Meiner Meinung nach könnte auch eine weitere kleinere Institution neben dem Parlament entstehen. Die Mitglieder dieser Institution würden von den nationalen Parlamenten aus ihren eigenen Rängen gewählt, wobei alle Mitgliedstaaten dieselbe Anzahl von Mitgliedern hätten. Auf diese oder eine ähnliche Art und Weise wäre es möglich, zwei Probleme gleichzeitig zu lösen. Erstens würde es das in zahlreichen nationalen Parlamenten entstehende Gefühl ausmerzen, von europäischer Entscheidungsfindung ausgeschlossen zu sein. Zweitens würde dies dafür sorgen, dass es hier zumindest eine Institution der Union gäbe, die allen Mitgliedstaaten absolute Gleichberechtigung gewährt. Solch eine Einrichtung könnte natürlich nur selten zusammentreten, wenn eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern dies fordern und nur in Zusammenhang mit Fragen, die Einigkeit verlangen. Diese Lösung würde auch beinhalten, dass die Ernennung der Kommission nicht auf eine so komplexe Art und Weise gemäß dem nationalen Schlüssel vorgenommen werden müsste und dass der Europäische Rat müsste keine so komplexen Stimmzählungsverfahren anwenden müsste. Ich persönlich denke, dass es wichtiger ist, Kommissare zu ernennen, die wirklich die führenden Fachleute in ihrem Bereich sind, als um jeden Preis Landsleute oder Parteifreunde auszuwählen.
Der Europäische Rat stellt derzeit eine merkwürdige Kombination einer exekutiven und repräsentativen Gewalt dar. Sogar seine Funktion muss geklärt werden. Ich bin davon überzeugt, dass er die Funktion eines Staatsoberhaupt in einer parlamentarischen Demokratie übernehmen und deswegen eine Art eines teilweise verdeckten und teilweise sichtbaren gemeinsamen Kopfes der Staatenkonföderation darstellen sollte. Der sichtbare Vertreter davon wäre - nachvollziehbar für alle - ein Präsident, dessen Existenz bereits im Vertrag von Lissabon-Vertrag festgelegt wurde und der ein sehr wichtiges Amt einnimmt. Dabei muss beachtet werden, dass wo auch immer eine Art gemeinsames Staatsoberhaupt auftritt, es gewöhnlich den Untergang des Staates ankündigt. Ich sage nicht, dass dies auch im Fall einer überstaatlichen Gemeinschaft passieren wird. Dennoch denke ich, dass ein einziges menschliches Gesicht an der Spitze stehen sollte, das die gesamte komplizierte Maschinerie vertritt und das für ein besseres Verständnis sorgen könnte.
Ich habe bereits mehrmals gesagt, dass ich es für hervorragend halten würde, wenn es irgendwann in der Zukunft eine schlanke, verständliche und lesbare Europäische Verfassung geben könnte, die sogar von Schulkindern verstanden werden könnte, und wenn der ganze Rest, der nun Tausende von Seiten umfasst, den Anhang bilden könnte. Die Charta der Grundrechte würde als der Text, der die Werte und Ideale formuliert, auf denen die Union basiert, an die sie sich zu halten versucht und die sie bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt, natürlich einen organischen Bestandteil oder tatsächlichen ersten Teil einer solchen Verfassung bilden.
Meine Damen und Herren, ich möchte eine abschließende Bemerkung machen, die mich in gewissem Maß zu meinem Ausgangspunkt zurückführt. Aus der Ferne wirkt die Europäische Union wie eine sehr technokratische Institution, die sich nur mit Wirtschaft und Geld befasst. Das ewige Feilschen über den Haushalt, Quoten, Zoll, Steuern, Handelsvorschriften und verschiedene andere Regulierungen ist vielleicht notwendig, und ich verurteile es in keiner Weise. Ich denke sogar, dass die berühmten Empfehlungen oder Standards darüber, wie man Gulasch kocht - die den allgemeinen Spott der Euroskeptischer ernten - eher tschechische oder ungarische Errungenschaften schützen, als einen Angriff auf den betroffenen Mitgliedstaat und seine Identität darstellen.
Nichtsdestotrotz denke ich, dass die Union den tatsächlich wichtigen Angelegenheiten mehr Platz und mehr sichtbaren Raum geben sollte, nämlich ihren spirituellen und wertebezogenen Grundlagen. Die Union stellt einen beispiellosen Versuch dar, eine große und einzigartige überstaatliche Gemeinschaft zu bilden. Dies geschieht auf der Grundlage der Achtung von menschlichen Freiheiten und der Menschenwürde, auf Grundlage einer echten und nicht nur scheinbaren oder formellen Demokratie und auf Grundlage des Glaubens an den gesunden Menschenverstand, an Anstand und an die Fähigkeit, einen gleichberechtigten Dialog innerhalb der Gemeinschaft und mit jedem anderen zu führen. Sie basiert zudem auf dem Respekt vor einzelnen Nationen, deren Traditionen, Leistungen, ihrer Hoheitsgebiete, ihrer Wohnhäuser und Landschaften, in der sich diese Wohnhäuser befinden. Und natürlich auch auf der Achtung der Menschenrechte und der menschlichen Solidarität.
Europas reiche spirituelle und kulturelle Geschichte, die auf einer Kombination antiker, jüdischer, christlicher, islamischer Elemente sowie der Renaissance und der Aufklärung basiert, hat einen Korpus unanfechtbarer Werte geschaffen, den die Europäischen Union zwar verbal billigt, aber oftmals lediglich als attraktive Verpackung für die wirklich wichtigen Dinge auffasst. Aber sind es nicht diese Werte, die primär und unbedingt zählen, und sind es nicht zugleich diese Werte, die in Allem die Richtung weisen?
Ich plädiere hier nicht für irgendetwas Revolutionäres, Epochales oder Radikales. Ich plädiere schlicht für eine echte Rückbesinnung auf die tatsächliche Grundlage der europäischen Einigung, für eine nachdrücklichere Kultivierung unseres Europäertums und für einen deutlichen Bezug auf einen moralischen Code, der über die Welt der schnellen Gewinne hinaus weist, nämlich jene Welt, die nirgends hinführt und nur quantitative Indikatoren verwendet, um Wohlstand zu bestimmen.
Seit zwanzig Jahren ist der Riss durch Europa geheilt. Ich bin davon überzeugt, dass der Kontinent nie wieder eine Teilung zulassen wird und dass er im Gegenteil Raum und Quelle sich vertiefender Solidarität und Zusammenarbeit sein wird. Wenn nur Schillers Ode an die Freude für uns und unsere Nachfahren mehr als ein Gedicht bedeuten könnte, denn es zelebriert die Freundschaft zwischen den Völkern und ist das beschwörende Symbol unserer gemeinsamen Bemühungen um eine menschlichere Welt.
(Stehende Ovationen)
Der Präsident
Meine Damen und Herren, wenn der Sacharow-Preis vor dreißig Jahren existiert hätte, wären Sie, Václav, für uns der führende Kandidat gewesen. Zum Glück benötigen Sie diesen Preis heute nicht mehr, da wir kein altes und neues Europa mehr haben. Es gibt nur ein Europa. Heute ist es für uns als Politiker unsere Pflicht, die Werte Aussöhnung und Solidarität, aus denen die Union erwachsen ist, zu achten. Lassen Sie uns deswegen alles Mögliche tun, damit diese nicht in Vergessenheit geraten.
(Die Sitzung wird um 15.50 Uhr eröffnet.)
