Stimmerklärungen
Der Präsident
Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag zur Abstimmung: Wir beginnen mit den Stimmerklärungen, unterbrechen die Sitzung um 13.00 Uhr, und die dann nicht behandelten Stimmerklärungen werden heute Nachmittag, am Ende der gesamten Debatte nach allen Abstimmungen abgegeben.
(Lebhafter Beifall)
(Der Vorschlag wird angenommen.)
Erklärungen zur Abstimmung
Roger Helmer
(EN) Herr Präsident! Ich muss sagen, dass ich bei dieser besonderen Maßnahme dagegen gestimmt habe. Herr Cashman ist zwar ein ganz liebenswürdiger Gentleman, doch muss ich sagen, wenn ich irgendetwas sehe mit seinem Namen darauf, dann gucke ich mir das wirklich mit einer gewissen Skepsis an.
Das Problem hier ist, dass wir eine Agentur der Europäischen Union für Grundrechte haben, als gäbe es in den Mitgliedstaaten nicht einen solchen Schutz der Menschenrechte. Ich stelle in Zweifel, dass es auf europäischer Ebene überhaupt einer solchen Einrichtung bedarf. Wird damit nicht nur die Bürokratie ausgeweitet, und werden damit nicht neue "Quangos", wie wir sie in Großbritannien nennen, neue "quasi-autonome NRO" geschaffen? Das belastet den Steuerzahler und trägt nach Ansicht vieler anderer nicht eigentlich zu den Menschenrechten bei.
Außerdem besteht angesichts des Fehlens einer Verfassung, die uns versprochen wurde und die Sie jetzt ohne Referendum durchpeitschen wollen, keine Grundlage dafür.
Derek Roland Clark
(EN) Herr Präsident! Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil das Vereinigte Königreich die Menschenrechte bereits achtet. Es hat viele internationale Verträge unterzeichnet und muss nicht von einer EU, die die Ergebnisse des völlig verfassungsgemäßen französischen und des niederländischen Referendums ignoriert hat, daran erinnert werden, wie es sich zu verhalten hat.
Die Franzosen und die Niederländer haben die Verfassung abgelehnt. Sie ist durch einen gleichgearteten Vertrag ersetzt worden, der nun angenommen worden ist, noch ehe diejenigen, die ihn unterzeichnet haben, ihn ganz sehen konnten.
Die EU hat offenkundig keinen Respekt vor demokratischen Rechten und kann daher nicht als sichere oder zuverlässige Hüterin der Menschenrechte betrachtet werden.
Thomas Wise
(EN) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, meine Stimmabgabe zu erklären. Es ist das erste Mal, dass ich so etwas getan habe. Ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt, weil der fragliche Ausschuss zwar Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heißt, aber den Bürgern keine Freiheiten, keine Gerechtigkeit bietet und sich in innere Angelegenheiten einmischt. In Großbritannien hatte man uns ein Referendum versprochen. Aber wir bekommen keins. Was unternimmt die Europäische Union in dieser Frage?
Syed Kamall
(EN) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, meine Stimmabgabe in dieser wichtigen Frage zu erklären.
Vielleicht wissen Sie das nicht, aber ich vertrete den Wahlkreis London, der größten Stadt der Welt, der Hauptstadt des größten Landes der Welt.
Man muss verstehen, dass London eigentlich eine ziemlich breit gefächerte Stadt ist. Lassen Sie mich das erklären: Wir haben bereits 300 Sprachen und vierzehn Religionen, und insgesamt kommen wir ganz gut zurecht. Die EU könnte also viel von London lernen und darüber, wie diese Stadt die Menschenrechte gesichert hat und dass die Würde der Menschen geachtet wird.
Es ist nicht nötig, dass diese Fragen auf EU-Ebene gelöst werden. Was könnte London, die vielschichtigste Stadt in Europa - und vielleicht sogar in der Welt - von dieser Institution lernen? Was könnte sie im Bereich der Menschenrechte lernen? Was könnte sie im Bereich der Grundrechte lernen? Absolut nichts!
Lassen Sie mich noch Folgendes hinzufügen: Die bevorstehende Ratifizierung der europäischen Verfassung ist trotz ihrer Ablehnung in zwei Referenden, undemokratisch, feige...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Daniel Hannan
(EN) Herr Präsident! Auf welcher Rechtsgrundlage errichten wir diese Agentur? Die Agentur für Grundrechte hätte ihre Berechtigung durch die europäische Verfassung erhalten. Sie hätte ihre Berechtigung erhalten durch den Vertrag von Lissabon. Aber die einzige Rechtsgrundlage, die sie zurzeit hat, ist ein unübersehbares Gewirr von Kommuniqués, Pressemitteilungen, Entschließungen im Rat.
Es ist ja nicht so, dass in der Europäischen Union die Menschenrechte systematisch verletzt würden, wohl aber die demokratischen Rechte. Doch das Problem, vor dem wir stehen, ist die Sinnlosigkeit einer Menschenrechtscharta nur auf dem Papier ohne Mechanismen, mit denen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Wenn man sich die Verfassungen des ehemaligen Ostdeutschlands und der Sowjetunion anschaut, dann waren sie voll von herrlichen Freiheitsversprechen. Aber wie die Völker dieser unglücklichen Länder erfahren mussten, waren diese ohne Demokratie bedeutungslos.
Deshalb sollten Sie, wenn Sie diese Menschenrechtscharta durchsetzen wollen, zunächst die Menschen in einem Referendum befragen. Pactio Olisipio censenda est!
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Auch ich habe gegen diesen grotesken Vorschlag für eine Agentur zu Menschenrechtsfragen in der EU gestimmt.
Das Vereinigte Königreich gehört wie viele andere Länder seit langem zu den Unterzeichnern der europäischen Menschenrechtskonvention. Dort finden sich solche Rechte, die einer Überwachung von außen bedürfen, und sollte ein Gericht angerufen werden müssen, dann findet man es in dieser Stadt unter dieser Ägide, nicht unter einer Ägide, wie sie die EU fordert.
Das ist also völlig unnötig, eine grobe Verschwendung öffentlicher Gelder. Die vorrangige Absicht besteht darin, der EU eine weitere Schicht im Eigenstaatlichkeitsapparat zu verleihen, sodass sie sich als eine Art Superstaat in Europa aufführen kann, der seinen Bürgerinnen und Bürgern Rechte gibt, Rechte, die sie bereits haben.
Wenn sie Rechte verleihen will, dann soll sie das Grundrecht auf Abstimmung in Fragen wie dieser anerkennen: Ja oder Nein zu einer Verfassung zu sagen.
Miroslav Mikolášik
(SK) Herr Präsident! Da kriminelle Aktivitäten kontinuierlich zunehmen und die Bedrohung des Terrorismus wächst, muss Europol flexibler werden.
Die drei Protokolle zur Änderung und Ergänzung der Europol-Konvention von 2000 bis 2003 sind noch immer nicht in Kraft getreten. Natürlich kann eine Organisation, die das Recht fördert, nicht effektiv sein, wenn Änderungen an ihrem grundlegenden Rechtsinstrument erst einige Jahre, nachdem sie verabschiedet wurden, in Kraft treten. Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates beschäftigt sich mit dieser Situation, deshalb habe ich für ihn gestimmt.
Eine wichtige Änderung gegenüber der gegenwärtigen Situation ist das Vorhaben, Europol aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu finanzieren und den Bediensteten den Status eines EU-Beamten zu verleihen. Dies wird die Beteiligung des Europäischen Parlaments am Management von Europol erhöhen und die Budget- und Personalverwaltung vereinfachen. Darüber hinaus wird die Position des Europäischen Parlaments gestärkt, da sich die demokratische Kontrolle von Europol verbessert. Außerdem werden die Ausgaben der Gemeinschaft mit den derzeitigen Ausgaben der Mitgliedstaaten vergleichbar sein.
Oldřich Vlasák
(CS) Herr Vorsitzender! Bitte gestatten Sie mir zu erklären, warum ich an der Abstimmung zu diesem Bericht nicht teilgenommen habe. Erstens bin ich der Meinung, dass Europol auf der Basis bilateraler Vereinbarungen und bilateraler Zusammenarbeit bestens funktioniert. Zweitens ist die Tschechische Republik, gemeinsam mit anderen Ländern, dem Schengen-Raum beigetreten. Zuallererst müssen wir uns nun auf diese Zusammenarbeit einstellen und sie analysieren, bevor wir sie anschließend verbessern können. Darüber hinaus erfordert jeder weitere Zusammenschluss, der darauf abzielt, Europol in eine europäische Polizeitruppe umzuformen, die Ratifikation des Vertrags von Lissabon. Erst dann können wir über mögliche Veränderungen an der Rechtsgrundlage von Europol reden.
Roger Helmer
(EN) Herr Präsident! Ich wollte darauf aufmerksam machen, dass Sie meinem Kollegen Kamall nach genau sechzig Sekunden das Wort entzogen haben, während Sie großzügiger sind, wenn die Kollegen etwas äußern, was Ihnen akzeptabler erscheint.
Einer der Fehler, den wir in der Europäischen Union begehen, ist, dass wir "Zusammenarbeit" mit "Supranationalismus" verwechseln. Ich bin durchaus für eine polizeiliche Zusammenarbeit - jeder vernünftige Mensch wäre heutzutage dafür. Ich bin allerdings rundweg gegen die Schaffung von supranationalen Behörden - wie es EUROPOL sein soll -, was, wie einer meiner Kollegen über die Grundrechte-Agentur sagte, eines der Attribute von Eigenstaatlichkeit ist, die die Europäische Union beansprucht.
Das Dumme ist, dass diese Organisationen keine demokratische Legitimation besitzen, und das ist sehr gefährlich. Sowohl EUROPOL als auch der Europäischen Union wird es an demokratischer Legitimation mangeln, solange Sie über den Vertrag von Lissabon nicht in einem Referendum abstimmen lassen.
Derek Roland Clark
(EN) Herr Präsident! Mit diesem Bericht bin ich ganz und gar nicht einverstanden. Ich habe dagegen gestimmt. Zusammenarbeit der Polizei: Ja; Zwangskooperation und Verpflichtung: Nein; vor allem nicht, wenn diese Polizei in ihren Reihen bewaffnete Kräfte hat, die in jeden Winkel der Europäischen Union entsandt werden können.
Im Vereinigten Königreich ist die Polizei in der Regel nicht bewaffnet. Wir wollen nicht unter bewaffneter Polizei leiden, die auf Geheiß von EUROPOL zu uns kommt. Wir halten das nicht für gut. In unserem Land läuft das anders.
Besonders enttäuscht bin ich darüber, dass die Änderungsanträge 56 und 57 niedergestimmt worden sind, denn wenn sie durchgegangen wären, hätten sie die Polizei von der Immunität befreit. Im Vereinigten Königreich sind wir an eine Polizei gewöhnt, die angeklagt werden kann, wenn sie einen Vermögensschaden verursacht, eine Person verletzt oder ohne triftigen Grund festgenommen hat. Aber es würde mich nicht überraschen, denn schließlich sind Sie willens, auch eine Verfassung durchzupeitschen, ohne jemanden zu fragen.
Thomas Wise
(EN) Herr Präsident! Zum zweiten Mal ergreife ich das Wort, um zu erklären, warum ich gegen diesen Antrag stimme.
In Großbritannien gibt es eine einfache Philosophie: Niemand steht über dem Gesetz; nicht einmal die Königin, die englische Monarchin, steht über dem Gesetz. Es bedarf eines ordentlichen Verfahrens. Mit dieser Gesetzgebung haben wir eine Situation geschaffen, in der Menschen außerhalb des Gesetzes stehen, man kann sie nicht rechtlich belangen.
Ich habe es schon einmal in diesem Haus gesagt: Wenn die Europäische Union die Antwort ist, dann muss es eine verdammt dumme Frage gewesen sein, und niemals traf das so zu wie heute.
Ich möchte Kennedys Bemerkung zitieren: "Wer friedlichen Protest verbietet, beschwört gewaltsamen Protest herauf."
Nirj Deva
(EN) Herr Präsident! Es ist wichtig, dass man grenzüberschreitend bei der Bekämpfung des internationalen Verbrechens, des Terrorismus, von Drogen usw. zusammenarbeitet. EUROPOL macht das zurzeit mit anderen Polizeikräften.
Mit der Schaffung eines europäischen Polizeiamts jedoch, mit dem die zentralen Befugnisse erweitert werden, löst man nicht die Probleme, die in lokalen Gemeinschaften um Großbritannien herum entstanden sind. Mein Land, meine Partei, hat heute als loyale Konservative gegen diese Entschließung gestimmt.
Meine Partei hat auch ein Referendum zum Verfassungsvertrag der EU gefordert. Ich finde keinen besseren Ort als dieses Hohe Haus, um dagegen zu protestieren, dass Herr Brown sein Versprechen, ein solches Referendum abzuhalten, nicht einlöst.
Ich möchte daher darum ersuchen, dass wir Herrn Brown auffordern, dem britischen Volk dieses Referendum zu gewähren.
Syed Kamall
(EN) Herr Präsident! Ich verstehe diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates, wie im Bericht dargelegt, so, dass EUROPOL in eine EU-Agentur umgewandelt werden soll.
Wir müssen uns bewusst sein, dass das zwei Konsequenzen haben wird. Zunächst werden die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt kommen müssen, und die Mitarbeiter von EUROPOL werden den Status von Gemeinschaftsbeamten erwerben. Der Bericht beinhaltet auch Bestimmungen für die Koordinierung, was wir alle begrüßen, sowie für die Organisation und Durchführung von Ermittlungen und operativen Maßnahmen, die gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen durchgeführt werden.
Die Konservativen sind für eine offene Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften in der EU und darüber hinaus zur Bekämpfung des Verbrechens. Aber wir können wirklich nicht akzeptieren, dass die EU irgendeine Rolle bei der Zentralisierung einer solchen Zusammenarbeit spielen soll. Somit ist EUROPOL eine unnötige Agentur, da es bereits andere Organisationen gibt, die diese Funktion auf globaler Ebene erfüllen.
Aus diesem Grund möchte ich hinzufügen, dass die bevorstehende Ratifizierung der europäischen Verfassung, die in zwei Referenden abgelehnt wurde, undemokratisch, feige und unrechtmäßig ist.
Daniel Hannan
(EN) Herr Präsident! Ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, eine Erklärung zur Abstimmung abgeben zu können. Ich hatte Redezeit in der Aussprache zu diesem Thema beantragt, aber eine der Folgen der unseligen Mésalliance meiner Partei mit der Europäischen Volkspartei ist, dass man den britischen Konservativen bei wichtigen Debatten systematisch Redezeit verwehrt.
Ich wollte sagen, dass dieser Bericht auf einem konzeptionellen Missverständnis beruht. Die Leute sagen: Weil wir grenzüberschreitende Verbrechen haben und weil das Verbrechen international ist, benötigen wir eine grenzüberschreitende Polizeiarbeit.
Die haben wir bereits. Die Polizeibehörden der Nationalstaaten arbeiten seit Jahrzehnten sehr wirksam zusammen. Wir haben Interpol, wir haben die Haager Konvention, wir haben Auslieferungsvereinbarungen, wir erkennen die im Gefängnis eines anderen Landes abgesessene Zeit als festen Bestandteil eines Urteils an und so weiter.
Der Unterschied besteht darin, dass diese Dinge auf demokratischen Entscheidungen zwischen unabhängigen Staaten beruhen, während das, was mit EUROPOL vorgeschlagen wird, die Föderalisierung einer eigentlich sensitiven nationalen Angelegenheit bedeutet - nämlich die polizeiliche Arbeit im Rahmen des Strafgesetzes.
Wenn wir das wollen, sollten wir zunächst die Menschen in einem Referendum befragen, deshalb brauchen wir ein Referendum zum Vertrag von Lissabon.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Einige Gründe, die für diesen EUROPOL-Vorschlag ins Feld geführt werden, sind ziemlich aus der Luft gegriffen. Es wird unterstellt, wir bräuchten eine andere Rechtsgrundlage, wir müssten das Amt mit EU-Mitteln ausstatten, die dort Beschäftigten müssten EU-Beamte sein, wir müssen sein Aufgabengebiet erweitern, und wir bräuchten eine Agentur, damit wir das organisierte Verbrechen und den Terrorismus bekämpfen können. Das ist völliger Unsinn! Wir haben das organisierte Verbrechen und den Terrorismus bisher ziemlich wirksam bekämpft, und zwar mithilfe der legalen, seit langem bewährten Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften.
Hiermit soll dem Apparat der EU-Staatlichkeit nur ein weiterer Aspekt hinzugefügt werden, sodass die EU eine effektive Polizei besitzt. Die Beamten werden Polizisten sein, die sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischen, und zwar - wie klargestellt wurde - mit Immunität bei ihren Aktionen, ohne dass die Nationalstaaten auch nur eine justizielle Überprüfung vornehmen können. Es ist ein absurder und völlig unnötiger Vorschlag.
Nirj Deva
(EN) Herr Präsident! Was den Bericht Polfer angeht, so haben die Konservativen mit der Berichterstatterin über die Frage des Südkaukasus abgestimmt.
Aber auch das ist wieder recht seltsam. Ist es nicht so? Einerseits sind wir darauf bedacht, die demokratischen Freiheiten und die Rechte der Menschen im Südkaukasus zu schützen und sicherzustellen, dass sie eine Legitimität besitzen und sich auf ihre Selbstbestimmung berufen können, aber wenn es andererseits um das gravierende Problem des Verfassungsvertrags der Europäischen Union geht, dann steht Herr Brown von der Labour Party, der uns ein Referendum versprochen hat, jetzt nicht zu seiner Zusage
Meine Partei, die Konservative Partei, ist empört darüber, dass ein Versprechen gebrochen wurde, und deshalb stehe ich hier und fordere die Labour-Regierung auf, uns ein Referendum über diese wichtige Verfassungsfrage zu ermöglichen. Diese Frage bereitet uns Sorgen, ebenso wie das Geschehen im Südkaukasus.
Syed Kamall
(EN) Herr Präsident! Ich verstehe diesen Bericht so, dass er die Einbeziehung Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens in die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Unterstützung von bilateralen Aktionsplänen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik begrüßt.
Ich verstehe auch, dass die Berichterstatterin die EU aufruft, eine gemeinsam mit den Ländern der Region umzusetzende regionale Politik für den Südkaukasus auszuarbeiten. Natürlich wird in diesen Berichten ein Losungswort immer wieder auftauchen: Demokratie. Ich vertrete London - Sie wissen das vielleicht nicht. Ich vertrete London, die größte Stadt der Welt, die Hauptstadt des größten Landes der Welt, und wir haben zufällig eine sehr breit gefächerte Gemeinschaft in London, darunter auch viele Leute aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien.
Zu den Dingen, die ihnen am Leben in London gefallen, zählen die Demokratie und das Recht, in lebenswichtigen Angelegenheiten mitentscheiden zu können. Sie fragen mich die ganze Zeit: "Wie könnt ihr uns Demokratie predigen und andererseits euren Bürgern eben dieses Recht verweigern, wenn es um ein Referendum über die Verfassung geht?" Die Verfassung, die in zwei Referenden abgelehnt wurde, ist demnach undemokratisch, feige und unrechtmäßig.
Daniel Hannan
(EN) Herr Präsident! Ich danke Ihnen für die Geduld und die gute Laune, die Sie in dieser Sitzung bewiesen haben. Wie schon gestern möchte ich meinen Dank auch den Diensten und den Dolmetschern gegenüber zum Ausdruck bringen, die uns bei Laune gehalten haben.
Das große Problem in der südkaukasischen Region ist im Augenblick der Streit über die Wahlergebnisse. Der Westen hat den Saddam-ähnlichen Wahlsieg der gegenwärtigen georgischen Regierung mit gut über 90 % in der ersten Runde mehr oder weniger stillschweigend hingenommen, und jetzt, da er Neuwahlen fordert, streiten wir uns darüber, ob die Wahlen frei und fair waren.
Was für ein Beispiel liefern wir in der Europäischen Union diesen kämpfenden Demokratien, wenn wir unserem eigenen demokratischen Prozess hier in der Europäischen Union mit solch einer Verachtung begegnen? Es ist offenbar von Zeit zu Zeit notwendig, dieses Hohe Haus daran zu erinnern, dass 55 % der stimmberechtigten Franzosen und 62 % der stimmberechtigten Niederländer Nein zur europäischen Verfassung sagten, und dennoch kommt das Dokument zu uns zurück - dieses Mal ohne irgendein Referendum -, und zwar als Vertrag von Lissabon.
Ich sage es noch einmal: Man muss den Menschen ein Referendum über den Vertrag von Lissabon ermöglichen. Pactio Olisipio censenda est!
Der Präsident
Herr Hannan, Ihr Humor kann sich durchaus mit dem meinen messen. Ich frage mich immer, wie Sie es schaffen, ständig das Wort "Referendum" einzuflechten. Es gelingt Ihnen tatsächlich immer wieder, unabhängig von dem jeweiligen Thema.
Roger Helmer
(EN) Herr Präsident! Ich habe für diese Maßnahme gestimmt, nicht weil das mein wohl durchdachter Wunsch gewesen wäre, sondern weil ich als loyaler Konservativer dem Fraktionszwang gefolgt bin.
Hätte ich für mich entscheiden können, hätte ich mich wahrscheinlich der Stimme enthalten oder vielleicht dagegen gestimmt. Ich muss sagen, dass Schwarzmeer-Probleme für meine Wähler in den East Midlands des Vereinigten Königreichs nicht oberste Priorität haben, und ich vermute, dass sie auch nicht an zweiter oder dritter Stelle in der Rangliste stehen. Daher könnte man in gewisser Hinsicht sagen, dass das keine Angelegenheit von allerhöchster Wichtigkeit war.
Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass die Europäische Union eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben sollte. Ich denke, Nationalstaaten sollten ihre eigene Außenpolitik haben, und ich freue mich durchaus, wenn sie kooperieren, sofern das in ihrem Interesse liegt - sei es mit Staaten in der Europäischen Union oder mit Staaten, die ihr nicht angehören.
Jedenfalls kann die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik keine demokratische Legitimität besitzen, wenn es kein Referendum über den Vertrag von Lissabon gibt.
Derek Roland Clark
(EN) Herr Präsident! Zweifellos soll mit dieser neuen Politik unter anderem die Lieferung von Erdöl und Erdgas durch diese Region nach Westeuropa erleichtert werden.
Das wären russisches Erdgas und russisches Erdöl, und Sie ermöglichen es jetzt, dass Sie vielleicht als Geisel genommen werden. Wir alle wissen, dass Russland Weihnachten vor zwei Jahren die Gaslieferungen an die Ukraine stoppte; sobald sie einen größeren Anteil an den Gaslieferungen nach Westeuropa bekommen, könnten sie es vielleicht irgendwann mit uns allen so machen.
Zumindest hier in Frankreich macht man es richtig und erzeugt mindestens 70 % des Stroms mit Atomkraft, und es ist an der Zeit, dass die EU eine Politik formuliert, um das in der gesamten Union zu fördern.
Aber stattdessen versuchen Sie sich natürlich im Südkaukasus, am Schwarzen Meer, mit Regimes, die nicht besonders stabil sind, mit Regimes, die uns dort vielleicht gar nicht haben wollen. Aber natürlich tun Sie lieber das, als dass Sie sich für ein Referendum über die neue Verfassung im eigenen Volk einsetzen.
Syed Kamall
(EN) Herr Präsident! Ich freue mich, sagen zu können, dass ich immer noch hier bin, selbst wenn Sie und andere meine Freude darüber, hier zu sein, vielleicht nicht teilen. Ich möchte Ihnen für all Ihre Geduld danken.
Ich nehme zur Kenntnis, dass dieser Initiativbericht die Mitteilung der Kommission "Die Schwarzmeersynergie - Eine neue Initiative der regionalen Zusammenarbeit" tatsächlich begrüßt. Damit soll die Zusammenarbeit mit und in der Schwarzmeerregion gefördert werden, indem bestehende bilaterale Maßnahmen durch ein neues regionales Herangehen ergänzt werden. Er geht davon aus, dass der Mitteilung zum Zweck eines solchen Herangehens weitere konsequente Schritte seitens der EU folgen müssen, um damit zu einer echten, zeitgemäßen regionalen Dimension zu ermutigen.
Über welche Region reden wir hier? Lassen Sie mich kurz klarstellen: Die Schwarzmeerregion umfasst die EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Griechenland und Rumänien sowie die Türkei, ferner die Nachbarschaftspartner Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Unkraine sowie die Russische Föderation. Der große Philosoph Brook Benton, der für die große Philosophin Randy Crawford ein Vorbild war, hat einmal gesagt: "It's a rainy night in Georgia". Wenn den Menschen in Europa ihre Stimme verweigert wird und es den Menschen in Großbritannien verwehrt wird, ihre Stimme in einem Referendum über die Verfassung abzugeben, dann ist es in der Tat eine regnerische Nacht für die Demokratie in der EU.
Daniel Hannan
(EN) Herr Präsident! Ich weiß Ihre Zuvorkommenheit zu schätzen und freue mich, dass ich zu diesem Bericht sprechen darf, denn mir scheint, dass die Europäische Union in ihrer Behandlung der Türkei einen Generationenfehler, einen möglicherweise abenteuerlichen Fehler begeht.
Es ist jetzt offenbar ganz klar, dass wir niemals eine Vollmitgliedschaft der Türkei zulassen werden. Das ergibt sich aus den Mehrheiten in diesem Haus, das wird klar aus den Zusagen für ein Referendum in Österreich und Frankreich, wo sich Mehrheiten von 70 bzw. 80 % gegen eine Mitgliedschaft aussprechen.
Hätten wir das Ankara von Anfang an gesagt und zugesichert, dass wir irgendeine Alternative ausarbeiten würden, dann hätten wir vielleicht weiterhin freundschaftlich und partnerschaftlich miteinander umgehen können. Stattdessen führen wir die Türken vor, zwingen ihnen zehntausende Seiten gemeinschaftlichen Besitzstands auf, lassen sie zu Kreuze kriechen wegen Armenien, wegen Zypern, wegen der Behandlung ihrer Minderheiten, und dann, in vielleicht zehn oder fünfzehn Jahren, nach alldem, schnipsen wir mit den Fingern. Mit so einem Vorgehen laufen wir Gefahr, genau das zu schaffen, was wir zu fürchten vorgeben: einen islamistischen Staat.
Die Türkei ist eher eine Demokratie als die Europäische Union. Sie hat ihre Regierung friedlich ausgewechselt. Ich wünschte, wir hätten den Mut, unsere Menschen zu befragen. Pactio Olisipio censenda est!
Miroslav Mikolášik
(SK) Die Schwarzmeer-Region, ein Produktions- und Transitgebiet, ist für die Diversifizierung und Sicherheit der Energielieferungen in die Europäische Union von strategischer Bedeutung. Ich bin überzeugt, dass die regionale Zusammenarbeit neben der Türkei und Russland auch die EU-Mitgliedstaaten als gleichwertige Partner einschließen sollte. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Ich bin besorgt über die anhaltenden Konflikte in dieser Region, die eine Bedrohung für deren Stabilität und Entwicklung darstellen. Ich appelliere daher an die Europäische Union, eine aktivere Rolle bei den Bemühungen um Lösungen für die Konflikte in dieser strategischen Region zu spielen, insbesondere sich an den Friedensoperationen zu beteiligen und enger mit der russischen und ukrainischen Regierung zusammenzuarbeiten. Es gibt offenkundige Probleme hinsichtlich der ungleichen Entwicklung des privaten Sektors in vielen Ländern der Schwarzmeerregion. Das Investitionsumfeld in der Region für einheimische und internationale Unternehmen muss durch Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Korruption und Betrug und zur Förderung der Marktwirtschaftsreformen verbessert werden.
Der Präsident
Laut Beschluss des Plenums werden die Erklärungen zur Abstimmung im Anschluss an die Abstimmungen von heute Nachmittag fortgesetzt.
Erklärungen zur Abstimmung
Alessandro Battilocchio 
schriftlich. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine uneingeschränkte Unterstützung für diesen Bericht bekunden, der das Ergebnis der langwierigen und hervorragenden Arbeit unseres Kollegen Michael Cashman ist.
Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wurde in eine für den Schutz und die Förderung der Grundrechte zuständige Agentur umgewandelt, die am 1. März 2007 offiziell errichtet wurde. Dennoch müssen wir feststellen, dass sie bis jetzt nicht voll arbeitsfähig war, da es weder einen Direktor noch einen Mehrjahresrahmen gibt.
Als Reaktion auf diese Schwerfälligkeit und bürokratische Ineffizienz schlägt der Berichterstatter vor, den Mehrjahresrahmen nur in wenigen Punkten zu ändern. Er fordert die Kommission und den Rat auf, den Prozess zur Auswahl der Kandidaten für den Posten des Direktors zu beschleunigen, um eine rasche Einigung zwischen den EU-Organen zu erleichtern und somit dieses Grundinstrument zum Schutz der Menschenrechte der Bürger wiederzubeleben.
Ich möchte alle Mitglieder auffordern, diesen Bericht zu unterstützen, denn er ist ein erster Schritt zur Arbeitsfähigkeit der Agentur.
Die Unterstützung der EU-Menschenrechtspolitik und ihrer Fortentwicklung kann und darf nicht von wirtschaftspolitischen Erwägungen und Verzögerungen abhängig gemacht werden.
Carlos Coelho 
schriftlich. - (PT) Ich habe ganz klar die Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Februar 2007) unterstützt, da ich der Auffassung bin, dass diese Agentur maßgeblich dazu beitragen kann, die Kohärenz und die Kohäsion der Politik der EU im Bereich der Grundrechte zu erhöhen.
Die Agentur wurde am 1. März 2007 offiziell eröffnet, wartet jedoch immer noch darauf, mit den grundlegenden Elementen, die ihr die volle Arbeitsfähigkeit ermöglichen, ausgestattet zu werden, und zwar einem Direktor und einem Mehrjahresrahmen.
Mit dieser Initiative soll dieser Mehrjahresrahmen als Leitfaden für die Arbeitsweise der Agentur in den kommenden fünf Jahren festgelegt und die thematischen Bereiche, in denen sie aktiv werden soll, festgeschrieben werden.
Deshalb unterstütze ich die riesigen Anstrengungen des Berichterstatters, Herrn Cashman, die Verhandlungen zu befördern, und ich hoffe, so wie er, dass dies ein Anreiz für die Kommission und den Rat ist, möglichst bald die Diskussion über diesen Mehrjahresrahmen und parallel dazu den Prozess der Auswahl der Kandidaten für den Posten des Direktors abzuschließen.
Die europäischen Bürger werden den Grund für weitere Verzögerungen, die die volle Arbeitsfähigkeit der Agentur für Grundrechte verhindern, nicht verstehen.
Sylwester Chruszcz 
schriftlich. - (PL) Ich bin gegen die Schaffung einer Europäischen Agentur für Grundrechte, weshalb ich den Mehrjahresrahmen für den Zeitraum 2007-2012 nicht unterstützt habe.
Nach meiner Überzeugung sind die vorgeschlagene Einrichtung dieser Agentur und ihre Funktionen nicht nur eine Geldverschwendung, sondern auch eine gefährliche politische Initiative, deren langfristige Folgen den Mitgliedstaaten der Union Schaden zufügen. Die dieser Agentur zugewiesenen grundlegenden Aufgaben laufen auf eine eindeutige Einmischung in die Souveränität von Mitgliedstaaten hinaus. Die Existenz der Agentur ist nicht zu rechtfertigen. Es bestehen in allen europäischen Ländern bereits Einrichtungen, die mit der Wahrung der Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte beauftragt sind.
Meiner Ansicht nach werden sich die Aktivitäten unvermeidlich über die thematischen Bereiche, für die sie geschaffen wurde, hinaus ausweiten. Im Verlauf der heutigen Abstimmung über Änderungsantrag 6 zu den Erwägungen zum Beispiel erhob sich die Frage der Definition des Menschen und der Festlegung eines Zeitpunkts, zu dem er Menschenrechte erwirbt.
Ich halte ein solches Vorgehen für einen unerhörten Versuch, insgeheim gefährliche ideologische Konzepte in den Rahmen der Europäischen Union einzuschleusen.
Glyn Ford 
schriftlich. - (EN) Ich unterstütze diesen Bericht ungeachtet meiner Ablehnung und meiner Enttäuschung darüber, dass die auf Empfehlung des Beratenden Ausschusses des Ministerrats zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geschaffene ehemalige Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, in der ich das Europäische Parlament vertrat, aufgelöst wurde und in der umfassenderen Agentur der Europäischen Union für Grundrechte aufging.
Die Beobachtungsstelle in Wien leistete eine äußerst wertvolle Arbeit bei der Förderung bewährter Praktiken in der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und in der Verhinderung ihres Aufkommens sowie bei der Berichterstattung über den gegenwärtigen Stand der Dinge in der Union und den Bewerberländern. Es besteht die Gefahr, dass das in dieser neuen Agentur verloren geht oder zumindest untergeht. Ich werde die Entwicklungen aufmerksam verfolgen.
Patrick Gaubert 
schriftlich. - (FR) Die französische Delegation der PPE-DE-Fraktion begrüßt die Annahme des Berichts Cashman hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012.
Dieser Text definiert unter anderem die genauen thematischen Tätigkeitsbereiche der Agentur, um diese in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben und Zielstellungen bestmöglich zu erfüllen.
Die Mehrheit der französischen Delegation folgte der Auffassung der Fraktion und lehnte die Änderungsanträge der Liberalen ab, die darauf abzielten, den Aufgabenbereich der Agentur auf die Homophobie und die homophobe Gewalt sowie auf den Rassismus gegenüber den Roma auszudehnen. Dies geschah nicht in der Absicht, ihre Ablehnung gegenüber diesem legitimen und berechtigten Ziel zum Ausdruck zu bringen, sondern weil diese Aufgaben bereits durch den Vorschlag für eine Entscheidung abgedeckt sind, der die Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die damit verbundene Intoleranz sowie die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder der Zugehörigkeit zu einer Minderheit zu den thematischen Tätigkeitsbereichen der Agentur zählt.
Wir begrüßen die Annahme dieses Berichts, der es der Agentur ermöglichen wird, ihre volle Einsatzfähigkeit zu erlangen und sie damit in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen und die Rechte der EU-Bürger zu gewährleisten.
Ambroise Guellec 
schriftlich. - (FR) Die französische Delegation der PPE-DE-Fraktion begrüßt die Annahme des Berichts Cashman hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012.
Dieser Text definiert unter anderem die genauen thematischen Tätigkeitsbereiche der Agentur, um diese in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben und Zielstellungen bestmöglich zu erfüllen.
Die französische Delegation folgte der Auffassung der Fraktion und lehnte die Änderungsanträge der Liberalen ab, die darauf abzielten, den Aufgabenbereich der Agentur auf die Homophobie und die homophobe Gewalt sowie auf den Rassismus gegenüber den Roma auszudehnen. Dies geschah nicht in der Absicht, ihre Ablehnung gegenüber diesem legitimen und berechtigten Ziel zum Ausdruck zu bringen, sondern weil diese Aufgaben bereits durch den Vorschlag für eine Entscheidung abgedeckt sind, der die Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die damit verbundene Intoleranz sowie die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder der Zugehörigkeit zu einer Minderheit zu den thematischen Tätigkeitsbereichen der Agentur zählt.
Wir begrüßen die Annahme dieses Berichts, der es der Agentur ermöglichen wird, ihre volle Einsatzfähigkeit zu erlangen und sie damit in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen und die Rechte der EU-Bürger zu gewährleisten.
Pedro Guerreiro 
schriftlich. - (PT) Neben den Aspekten, die wir kritisieren und die wir bereits Gelegenheit hatten hervorzuheben, wird mit der voranschreitenden Arbeitsfähigkeit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte im Laufe der Zeit deutlich, was wirklich mit dieser Agentur bezweckt wird.
In der Aussprache über die Festlegung der Ziele und Prioritäten für ihren Mehrjahresrahmen 2007-2012 wurden ihre Themenbereiche klar umrissen: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder Diskriminierung von Angehörigen von Minderheiten, Opferentschädigung, Prävention von Verbrechen und wichtige mit der Sicherheit der Bürger verbundene Aspekte, Schutz der Kinder einschließlich Kinderrechte, Einwanderung und Integration von Migranten, Asyl, Visa und Grenzkontrolle, Einbeziehung in das demokratische Funktionieren der Union, Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft und Zugang zu einer effizienten und unabhängigen Justiz.
Das Europäische Parlament fügte extreme Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung hinzu. Jedoch wurden beispielsweise die sozialen Rechte einschließlich der Rechte der Arbeitnehmer als Prioritäten außen vor gelassen, und das zu einem Zeitpunkt, da soziale Grundrechte durch die von der EU geförderten Politiken in Frage gestellt werden.
Elisabeth Morin 
schriftlich. - (FR) Ebenso wie die französische Delegation der PPE-DE-Fraktion begrüße ich die Annahme des Berichts Cashman hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012.
Dieser Text definiert unter anderem die genauen thematischen Tätigkeitsbereiche der Agentur, um diese in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben und Zielstellungen bestmöglich zu erfüllen.
Ebenso wie die französische Delegation und die PPE-DE-Fraktion habe ich die Änderungsanträge der Liberalen abgelehnt, die darauf abzielten, den Aufgabenbereich der Agentur auf die Homophobie und die homophobe Gewalt sowie auf den Rassismus gegenüber den Roma auszudehnen. In der Tat sind diese Aufgaben bereits durch den Vorschlag für eine Entscheidung abgedeckt, der die Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die damit verbundene Intoleranz sowie die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder der Zugehörigkeit zu einer Minderheit zu den thematischen Tätigkeitsbereichen der Agentur zählt.
Ich begrüße die Annahme dieses Berichts, der es der Agentur ermöglichen wird, ihre volle Einsatzfähigkeit zu erlangen und sie damit in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen und die Rechte der EU-Bürger zu gewährleisten.
Bairbre de Brún und Eva-Britt Svensson 
schriftlich. - (EN) Wir haben für den geänderten Vorschlag gestimmt, weil er Verbesserungen beim Datenschutz enthält.
Wir sind jedoch nicht einverstanden mit der vermehrten Überantwortung von Problemen im Bereich Justiz und Inneres von den Mitgliedstaaten an die EU. Aus diesem Grund haben wir gegen die legislative Entschließung gestimmt.
Gérard Deprez 
schriftlich. - (FR) Ich befürworte den Bericht unseres geschätzten Kollegen Díaz de Mera mit Nachdruck.
Die Umwandlung von Europol in eine gemeinschaftliche Agentur ist eine Forderung, die ich schon immer unterstützt habe.
Sie bedeutet faktisch, dass Europol von nun an aus dem Haushalt der Gemeinschaften finanziert wird und dass für die Europol-Bediensteten das Beamtenstatut der Gemeinschaft gilt. In beiden Fällen werden die Vollmachten unseres Parlaments erheblich gestärkt.
Zudem werden Einsatzbereich und Interventionsmöglichkeiten von Europol durch den Beschluss des Rates deutlich erweitert, was ich ebenfalls befürworte.
Kurz gesagt, erhält die Entscheidung, Europol mehr Operativität zu verleihen und unter eine echte demokratische Kontrolle zu stellen, meine vorbehaltlose Unterstützung.
Bruno Gollnisch 
schriftlich. - (FR) Die Mauschelei des Rates war äußerst erfolgreich: Das Europäische Polizeiamt Europol mit dem Statut einer aus dem Haushalt der Mitgliedstaaten finanzierten zwischenstaatlichen Agentur soll in eine Agentur der Europäischen Union umgewandelt werden, die aus dem EU-Haushalt finanziert und auf die das EU-Beamtenstatut angewandt wird, und all dies nicht aus Gründen politischer, sondern technischer Erfordernisse.
Da sich die Aufgaben von Europol in der Tat erheblich auf andere Bereiche als die organisierte Kriminalität ausgeweitet haben, ist der Rat der Auffassung, dass die neuen Ziele besser auf der Ebene der Union umgesetzt werden können, als auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Somit kommt im Namen des äußerst fragwürdigen Grundsatzes der Subsidiarität die europäistische Logik der systematischen Beseitigung von einzelstaatlichen Zuständigkeiten und des weiteren Ausbaus des supranationalen Modells zur Anwendung.
Dies entspricht exakt der Philosophie und dem Sinn der Reformen des Vertrags von Lissabon, den EU-Verantwortliche und Staats- und Regierungschefs gemeinsam den Völkern und Nationen gegen ihren Willen aufzwingen möchten.
Europa hört seinen Völkern nicht mehr zu. Schlimmer noch, es missachtet sie und belügt sie. Nun, da 26 europäische Länder bereits angekündigt haben, diesen Vertrag nicht im Wege von Referenden zu ratifizieren, bleibt zu hoffen, dass die Nationen und Völker Europas durch eine Ablehnung dieses lächerlichen Textes durch die Iren, dem einzigen Volk, das für sich selbst entscheiden darf, gerettet werden.
Genowefa Grabowska 
schriftlich. - (PL) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Europol als institutionelle Reaktion geschaffen, mit dessen Hilfe das organisierte Verbrechen bekämpft werden soll. Wir diskutieren heute über die Erweiterung der Zuständigkeiten von Europol und die Rationalisierung seiner Tätigkeit zwölf Jahre nach seiner Gründung.
Der Berichterstatter hat eine korrekte Einschätzung der derzeitigen rechtlichen und faktischen Situation von Europol vorgenommen. Zu Recht kritisiert er das ins Auge gefasste überaus komplizierte und langwierige Verfahren zur Änderung des Status von Europol und dessen Einbindung in die Organisationsstruktur der Union. Die im Bericht vorgeschlagenen Korrekturmaßnahmen sind einer Überlegung und der Unterstützung wert.
Frühere Bemühungen zur Änderung der Zuständigkeiten von Europol zeigen, wie schwierig es ist, eine Einigung zwischen den Ländern herbeizuführen, wenn sie dem Grundsatz der Einstimmigkeit verpflichtet sind. Ich bin daher der Ansicht, dass wir, erst wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert ist und in allen 27 Mitgliedstaaten in Kraft tritt, in der Lage sein werden, Verfahrensänderungen vorzunehmen und diese Situation zu verbessern, da mit dem Vertrag auch der Entscheidungsprozess in der EU reformiert wird.
Darüber hinaus sei gesagt, dass die Einräumung des Status einer EU-Agentur für Europol, mit all den damit verbundenen Konsequenzen, auch finanzieller Art, die Europäische Union als Ganzes in die Lage versetzen wird, das organisierte Verbrechen wirksamer zu bekämpfen.
Pedro Guerreiro 
schriftlich. - (PT) Noch sind weder der Vertragsentwurf noch der dort festgeschriebene Vorschlag, die Beschlüsse zu den Verordnungen betreffend die Struktur, Operationen, Aktionsfelder und Aufgaben von EUROPOL durch qualifizierte Mehrheit zu fassen, ratifiziert, doch schon jetzt wird es den Organen der EU zu viel, sich um die Umwandlung des Europäischen Polizeidienstes in eine europäische Agentur zu bemühen.
Neben unserer grundsätzlichen Kritik an diesem Prozess, sehen wir mit Sorge, dass:
die Möglichkeit besteht, dass die "Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten im Zusammenhang mit der rassischen oder ethnischen Herkunft, politischen Meinungen, religiösen oder philosophischen Überzeugungen, einer Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung oder der Gesundheit" nicht ausgeschlossen wird;
keine Ausnahmen zum Schutz der im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU und im Rahmen der Beziehungen zu Drittländern, vor allem den USA (beispielsweise Fluggastdatensätze), übermittelten Daten, beschlossen werden;
der Antragsteller keine Garantie für den Zugang zu den ihn betreffenden Daten hat und nicht einmal wissen darf, ob seine personenbezogenen Daten Gegenstand einer Verarbeitung durch EUROPOL sind;
die Kontrolle durch die nationalen Parlamente nicht geklärt ist.
Das wäre eine eindeutige Verletzung der Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger.
Antonio Masip Hidalgo 
Ich habe für den Text gestimmt, der im Konsens mit den Beiträgen der Fraktionen vereinbart wurde. Es geht um die unerlässliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität. Wie meine Kollegen Fava und Moreno muss ich jedoch darauf verweisen, dass die hochgesteckten Ziele der Entschließung im Widerspruch zur starrköpfigen Haltung des Berichterstatters, Herrn Díaz de Mera, stehen, der am 11. März 2004 Generaldirektor der spanischen Polizei war und der sich weigerte, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten, das den Prozess über das größte terroristische Bombenattentat führte, das es jemals in Europa gegeben hat.
Mehr noch, der Berichterstatter ist einer der wichtigsten Verbreiter oder Unterstützer der schändlichen Theorie, die Verantwortlichen für dieses Massaker seien keine islamistischen Zellen, sondern ETA-Terroristen gewesen. Herr Díaz de Mera und andere, die sich selbst als "peones negros" (schwarze Bauern) bezeichneten, haben versucht, die internationale Öffentlichkeit zu täuschen, und auch wenn ihr Standpunkt letztendlich nicht als Straftat behandelt wurde (er wurde vom Gerichtshof nur mit einer Sanktion und einer ernsten Verwarnung geahndet), sollte dieses Parlament doch über alle Fakten unterrichtet sein. Aus ihren persönlichen Angriffen sprechen die fehlenden Argumente. Schließlich möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass Herr Díaz de Mera nicht einmal den Anstand seines Kollegen Jaime Mayor hatte, der zumindest seinen Namen aus dem Terrorismustext entfernte.
Luca Romagnoli 
schriftlich. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde für den Bericht Díaz de Mera García Consuegra zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) stimmen. Die neuen Gegebenheiten, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, die neuen Arten von Straftaten und die neuartigen Bedrohungen durch den Terrorismus machen es erforderlich, das bestehende Organ zu reorganisieren. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass einige Punkte klargestellt werden sollten.
Die Umwandlung von Europol in eine EU-Agentur darf keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Mitgliedstaaten mit sich bringen; vor allem dürfen keine der ohnehin unzureichenden staatlichen Mittel abgezogen werden, die den nationalen Polizeikräften vorbehalten sind. Vielmehr müssen die Ermittlungs- und die für Recht und Ordnung zuständigen Behörden besser geschützt und verstärkt werden. Europol muss mit seiner Tätigkeit die grundlegende und unersetzliche Arbeit der Polizeikräfte der verschiedenen Mitgliedstaaten unterstützen und koordinieren. Deshalb begrüße ich es, dass der Vorschlag Bestimmungen zur Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungen und von operativen Maßnahmen, die gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen durchgeführt werden, enthält.
Pedro Guerreiro 
schriftlich. - (PT) Dieser Initiativbericht des EP verbreitet die wahren Ambitionen der "Europäischen Nachbarschaftspolitik", insbesondere für den Südkaukasus.
Es handelt sich um die Darstellung der geostrategischen Agenda in ihren politischen, ökonomischen und militärischen Aspekten, mit anderen Worten um den Interventionsplan der EU für dieses neuralgische Gebiet, wobei der Druck auf China und Russland verstärkt wird.
Das findet seinen Niederschlag in mehr Einmischung und Manipulierung der nach dem Zusammenbruch der UdSSR entstandenen Konflikte mit der Absicht, die Herrschaft der Großmächte sowie der Wirtschafts- und Finanzgruppen der EU über diese Region zu sichern und offenbart zugleich die interkapitalistischen Rivalitäten.
Es genügt ein Blick auf die "Empfehlungen" wie die Anregung zum Abschluss von Freihandelsabkommen und zu weiteren Liberalisierungsmaßnahmen oder der eindeutige Aufruf zur Einmischung durch "Unterstützung" des Handelns der "Zivilgesellschaft", womit dafür gesorgt wird, dass "die Mittel (der Gemeinschaft!) ...ohne ... Einwirkung des Staates verteilt werden".
Besonders kennzeichnend ist der Ansatz in Bezug auf die Energiefrage. Dabei werden die Bedeutung von Energiehändlern, die Russland umgehen können, sowie die Infrastrukturen und Energiequellen hervorgehoben.
Schließlich fällt uns eine Inkohärenz zwischen "seiner bedingungslosen Unterstützung für die territoriale Integrität und die Unverletzbarkeit der international anerkannten Grenzen von Georgien" und dem Appell an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen auf, da dieser nicht erfolgt, wenn es um Serbien geht.
Pedro Guerreiro 
schriftlich. - (PT) Es handelt sich um einen weiteren Initiativbericht mit derselben Logik des Berichts über den Südkaukasus und der "Europäischen Nachbarschaftspolitik": mit anderen Worten, um Einmischung, Druckausübung, um den Zugang zu den Märkten (und die Kontrolle der Märkte, vor allem der Energiemärkte) zu sichern, und um weitere Liberalisierungsmaßnahmen.
Der Bericht drängt auf die Förderung "marktwirtschaftlicher Reformen", spricht sich für "Harmonisierung und weitere Liberalisierungsmaßnahmen" aus und unterstützt die "Schaffung einer Freihandelszone nach WTO-Prinzipien". Das ist ein Prozess, bei dem die EU "eine führende Rolle zu spielen" hat, um "die Region zu ermutigen, die erforderlichen Schritte zu unternehmen".
Das EP "betont, wie enorm wichtig die Schaffung und der Ausbau gutnachbarlicher Beziehungen unter den Ländern des Schwarzmeerraums sowie mit ihren Nachbarn auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung, der territorialen Integrität, der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten des anderen und des Verbots der Gewaltanwendung bzw. der Drohung mit Gewaltanwendung als Grundprinzipien für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit sind" und drängt auf die Förderung der europäischen Werte, "unabhängig davon, inwieweit die Partnerregierungen dazu bereit sind". Das ist ein eindeutiger Widerspruch/eine Inkohärenz zwischen ihren Empfehlungen (für die anderen) und ihren Taten. Die EU fordert, dass die anderen das respektieren sollen, was sie selbst missachtet. Welch ein Zynismus!
Karin Scheele 
schriftlich. - Kenia war für viele Menschen bis vor kurzem ein Urlaubsparadies. Die große Mehrheit der Bevölkerung, die in absoluter Armut lebt, massive Korruption konnten gut ausgeblendet werden. Seit den Wahlen Ende Dezember, den Fälschungen bei der Präsidentenwahl sind Kenia und seine politischen Probleme plötzlich in aller Munde.
Die Parlamentswahlen wurden von den Wahlbeobachtern als weitgehend erfolgreich angesehen, jedoch wurden Zweifel an den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl angemeldet. Mit der heutigen Entschließung zu Kenia bedauern wir einmal mehr die weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten und die Haltung des Amtsinhabers Kibaki, der das Angebot von Präsident John Kufuor zur Beilegung der Krise zurückgewiesen hat, womit die Vermittlungsbemühungen ernsthaft untergraben wurden. Die politischen Führer Kenias sind aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um weitere Gewalt im Lande zu verhindern und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Bei der Aussprache zu diesem Thema wurde einmal mehr die Frage der Wirksamkeit direkter Budgethilfe diskutiert und hinterfragt. Ein Thema, das uns wie Kenia auch weiterhin beschäftigen wird.
Pedro Guerreiro 
schriftlich. - (PT) Mit dieser Erklärung zur Abstimmung soll darauf hingewiesen werden, dass es, wenn die von den Nachbarländern, der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der Afrikanischen Union eingeleiteten Vermittlungsbemühungen anerkannt werden, dem kenianischen Volk unserer Meinung nach gelingen wird, seinen eigenen Weg zu finden und festzulegen. Es liegt in den Händen der Kenianer, Lösungen zur Überwindung der gegenwärtigen Lage in ihrem Land zu finden.
Somit halten wir jegliche Einmischungsversuche der EU, wie sie in dem Entschließungsantrag angedeutet und vorgeschlagen werden, für negativ, vor allem, wenn wir dabei die von der EU in ihrer "Strategie für Afrika" erklärten Ziele und den Rahmen der interimperialistischen Zusammenarbeit bzw. Rivalität für diesen Kontinent, die auch in dem Entschließungsantrag deutlich werden und in dieser Region so nachdrücklich spürbar sind, in Betracht ziehen.
Abschließend lediglich eine Bemerkung von mir dazu, dass in der Entschließung weder etwas zu der ernsten und sich noch verschlechternden sozioökonomischen Lage in diesem Land, die die Hauptursache für die bei den Wahlen geäußerte Unzufriedenheit des Volkes ist, noch dazu gesagt wird, dass die neoliberalen Politiken, die in erster Linie von den internationalen Finanzinstituten, den kapitalistischen Großmächten und ihren transnationalen Unternehmen gefördert werden, maßgeblich für diese Lage verantwortlich sind.
Zuzana Roithová 
schriftlich. - (CS) Unsere Entschließung zur Lage in Kenia, die sich auf eine aktuelle Untersuchung der EU-Beobachtermission vom Anfang des Jahres gründet, hat meine volle Unterstützung.
Wir müssen sicherstellen, dass die Behörden in Kenia ohne weitere Verzögerung die Ereignisse im Zusammenhang mit den Wahlen untersuchen und weiteren Gewalttaten entgegenwirken. Wir müssen auf die Rückkehr von Live-Übertragungen und die Einhaltung grundlegender Menschenrechte sowie der in der Afrikanischen Charta festgeschriebenen Rechte bestehen. Allerdings lenkt diese Entschließung von der Tatsache ab, dass die Europäische Kommission für die Aufklärung der Überweisung von 400 Millionen Euro an die kongolesische Regierung verantwortlich ist. Ich denke, dass wir auf diese Angelegenheit bald zurückkommen werden.
Edite Estrela 
schriftlich. - (PT) Ich habe für Ziffer 20 des Berichts über die Rolle der Frauen in der Industrie gestimmt, denn es ist wichtig, dass die Kommission eine Studie über die negativen Folgen langer Arbeitszeiten für Familie, Gesellschaft und Gesundheit anfertigt: Die Kinder bleiben lange allein, sich selbst überlassen, was häufig die Ursache für schulischen Misserfolg und Kriminalität ist. Die Mitgliedstaaten müssen die Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer dazu zwingen, länger als die gesetzlich festgelegte Zeit zu arbeiten, stärker kontrollieren und gegen diese Unternehmen harte Strafen verhängen.
Ilda Figueiredo 
schriftlich. - (PT) Das Europäische Parlament hat heute meinen Bericht über die Rolle der Frauen in der Industrie angenommen. Das ist sehr begrüßenswert, auch wenn bedauerlicherweise einige kleinere Änderungen vorgenommen wurden.
Gleichwohl anerkennt der Bericht die wichtige Rolle der Frauen in der Industrie und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer wirksamen Kontrolle, um Stereotypisierungen und Diskriminierungen, vor allem Lohndiskriminierungen, zu bekämpfen. Diese Situation ist umso gravierender, als sie sich in der Industrie auf zirka 30 % und in den übrigen Sektoren annähernd auf 15 % belaufen, und das, obwohl es seit über dreißig Jahren die Richtlinie über gleiches Entgelt für Männer und Frauen gibt.
Er betont, wie wichtig Tarifverhandlungen im Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zur Beschäftigung, auf Löhne, Arbeitsbedingungen, den beruflichen Aufstieg und Berufsbildung, sind.
Er unterstreicht, wie wichtig Gemeinschaftsprogramme sind, die zur Schaffung von Marken, zum Schutz der Ursprungsbezeichnung der Erzeugung und zur Werbung im Ausland für Gemeinschaftserzeugnisse aus Industriebranchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, anregen.
Schließlich ist es sehr wichtig, dass das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer anerkannt wird, an den Prozessen der Umstrukturierung von Unternehmen teilzuhaben und für ihre Strukturen, vor allem die Europäischen Betriebsräte, während dieser Prozesse das Recht auf Unterrichtung sowie die Möglichkeit ihres mitentscheidenden Eingreifens, einschließlich des Vetorechts, zu sichern.
Hélène Goudin und Nils Lundgren 
schriftlich. - (SV) Dieser Bericht behandelt eine Reihe von Aspekten, die an sich von großer Bedeutung sind, bei denen jedoch die Zuständigkeit und Verantwortung für die Erarbeitung und Verbesserung der entsprechenden Vorschriften bei den Mitgliedstaaten liegt. Das ausgewogene Verhältnis von Frauen und Männern in den Unternehmensvorständen, die Erarbeitung von Gleichstellungsplänen in Großunternehmen sowie der Anteil weiblicher Aufsichtsratsmitglieder sind keine Fragen, die am besten und effektivsten auf Gemeinschaftsebene geregelt werden. Aus diesem Grunde haben wir gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.
Genowefa Grabowska 
schriftlich. - (PL) Die europäische Industrie ist ganz klar in einem weit reichenden Wandel begriffen. Nur schwerlich kann man daher ihre strategische Bedeutung für die Entwicklung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Geschlecht, leugnen.
Die Rolle der in der europäischen Industrie beschäftigten Frauen und ihre Chancen sind nicht nur vom Grad der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes abhängig, sondern auch von Traditionen im Zusammenhang mit der Akzeptanz der Chancengleichheit und der Einhaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Menschenrechte. Frauen sind in umfangreicher Weise in die Industrie eingebunden und leisten einen wesentlichen Beitrag in fast allen Sektoren. Dennoch muss man der Berichterstatterin beipflichten, dass die Rolle der Frauen in den Industriezweigen mit Spitzentechnologien, wie der Luft- und Raumfahrt oder der Chemieindustrie, sehr unzureichend ist.
Der Bericht stellt daher völlig zu Recht diesen Aspekt heraus und legt den Schwerpunkt ganz richtig auf Fragen der Gleichstellung. Der Bericht unterstreicht ferner, dass die Einbindung der Frauen in die Industrie nicht auf die Tätigkeit in Sektoren beschränkt werden darf, die keine Qualifikation erfordern und wo Frauen die Ersten sind, die unter Umstrukturierungen zu leiden haben.
Die Berichterstatterin fordert Unterstützung, insbesondere für KMU, damit der relativ hohe Anteil von weiblichen Beschäftigten erhalten bleibt, vor allem im Fall von Frauen, die sich in einer prekären beruflichen Situation befinden. Dieser Vorschlag verdient Unterstützung, wie auch der gesamte Bericht, und sei es nur aus diesem Grunde.
Marian Harkin 
schriftlich. - (EN) Ich unterstütze Ziffer 33, denn solche proaktiven Maßnahmen müssen ergriffen werden - zumindest interimistisch, um die Teilnahme von Frauen an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen sicherzustellen. Darüber hinaus befürworte ich nachdrücklich Ziffer 20, denn es besteht ein echter Bedarf an einer umfassenden Untersuchung der Folgen langer Arbeitstage für die Gesundheit, sowohl für die physische als auch für die geistige, sowie auch für das Familienleben. Wenn wir für eine Politik sind, die um ein ausgewogenes Arbeits- und Familienleben bemüht ist, dann brauchen wir solch eine Studie.
Mieczysław Edmund Janowski 
schriftlich. - (PL) Die Menschenrechte bilden die Grundlage der Demokratie. Zu diesen Rechten gehört das ganz wichtige Prinzip der Gleichstellung von Männern und Frauen, natürlich unter Berücksichtigung der Umstände, die sich aus den biologischen Unterschieden zwischen ihnen ergeben. Ein Aspekt dieses Problems betrifft die Beschäftigung und die Rolle der Frauen in der Industrie. Es ist einfach unmöglich, eine arithmetische Teilung in zwei gleiche Hälften vorzunehmen.
Worum es uns vor allem geht, ist die Chancengleichheit, die vom Zugang zu Bildung und Berufsausbildung in technischen und ökonomischen Fächern abhängig ist. Eine weitere wichtige Frage ist die Unterstützung für Kinder erziehende Mütter sowie die Gewährleistung, dass sie am Arbeitsplatz nicht diskriminiert werden. Es müssen flexible Rechtsvorschriften hinsichtlich der Renten von erziehenden Müttern erlassen werden. Die Zeit des so genannten Elternurlaubs muss voll berücksichtigt und dem für die Rentenregelung geltenden Beschäftigungszeitraum hinzugefügt werden.
In vielen unserer Länder werden Frauen für eine Arbeit von gleicher Qualität und Quantität noch immer erheblich geringer entlohnt. Für die Errichtung von Hindernissen, die es Frauen verwehren, Führungs- und Aufsichtsfunktionen in Unternehmensvorständen und Verwaltungsräten zu übernehmen, kann es keine Rechtfertigung geben. Es muss etwas unternommen werden, um Stereotype in dieser Hinsicht abzuschaffen. Der vorgelegte Bericht stellt einen Schritt in dieser Richtung dar, und deshalb habe ich für ihn gestimmt.
Astrid Lulling 
schriftlich. - (FR) In mehreren Erwägungen und Ziffern dieses äußerst umfangreichen Entschließungsantrags werden offene Türen eingerannt. Es werden Maßnahmen gefordert, die glücklicherweise schon vor längerer Zeit getroffen worden sind. Es stimmt, dass gewisse Richtlinien zur Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern ungenügend umgesetzt wurden. Doch wer ist schuld, wenn in den Bereichen, die von diesem Maßnahmenpaket abgedeckt werden, Diskriminierungen fortbestehen? All diese Richtlinien enthalten Rechtsbehelfsbestimmungen. Frauen, die Diskriminierungen erfahren haben, brauchen nur vor Gericht zu gehen und werden gewinnen, so wie dies in meinem Land glücklicherweise in vielen Fällen geschehen ist.
In diesem Bericht sind leider gewisse unpassende Forderungen enthalten, die nichts mit der Rolle der Frauen in der Industrie zu tun haben.
Die Forderung nach einer Frauenquote von 40 % in den Vorständen von Unternehmen ist eine Einmischung, die dem Grundsatz der Subsidiarität in Bereichen, die den Mitgliedstaaten vorbehalten sind, zuwiderläuft.
Es steht uns nicht zu, die "Überwachung" von Unternehmensverlagerungen zu fordern. Es ist utopisch, "mehr Wahlmöglichkeiten am Arbeitsplatz" zu fordern. Wenn mein Unternehmen in Luxemburg-Stadt angesiedelt ist und keine Niederlassung besitzt, kann ich nicht verlangen, an meinem Wohnort Schifflange zu arbeiten.
Unter Vorbehalt dieser Anmerkungen habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Zuzana Roithová 
schriftlich. - (CS) Ich stimme in vielen Punkten dem Bericht über Frauen in der Industrie zu. Allerdings missfällt es mir, dass auf die regionale Arbeitslosigkeit von Frauen, die ihre Arbeitsstellen in europäischen Textilfabriken verloren haben, nicht gezielt eingegangen wurde, die gerade zu dieser Zeit aktuell war. Ich glaube auch nicht, dass noch so viele Quotenregelungen für die Beschäftigung von Frauen das Problem lösen werden.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf die gerechte Verteilung von Arbeits- und Familienzeit. Das betrifft Frauen ebenso wie Männer. Ich glaube nicht, dass Entschließungen die Lösung sind. Die liegt in der Umsetzung des europäischen Flexicurity-Konzeptes. In Holland zum Beispiel wurde ein ausgezeichneter rechtlicher Rahmen für Teilzeitarbeit geschaffen. Dies hat zu mehr Beschäftigung geführt und darüber hinaus Männern wie Frauen mehr Zeit für ihr Familienleben eingeräumt. Ein effektives Modell kürzerer Arbeitszeiten beweist zudem, dass dieses nicht zwangsläufig mit niedrigeren Einkommen einhergehen muss.
Olle Schmidt 
schriftlich. - (SV) Für mich als Liberalen und Mitglied der schwedischen Volkspartei sind Berichte des Parlaments zum Thema Gleichstellung immer etwas heikel. Die schwedische Volkspartei hat im Laufe der Jahre immer den Standpunkt vertreten, dass in dieser Frage der Weg der Freiwilligkeit der beste ist. Wir wissen aber auch, dass das nicht immer ausreicht. Schwedens positives Engagement in diesem Bereich hat uns als eines der Länder mit der weltweit höchsten Gleichstellung bekannt gemacht. Sollten wir da nicht anstreben, unsere Erfolge in der EU zu verbreiten?
Natürlich wollen wir das! Die Frage ist nur, mit welchen Methoden. Was den vorliegenden Bericht betrifft, fühle ich mich gezwungen, gegen einige Punkte zu stimmen, deren Idee ich zwar unterstütze, deren Umfang und Denkansatz jedoch zweifelhaft erscheinen. Ich meine, dass sowohl Gleichstellungspläne als auch messbare Ziele wichtige Werkzeuge für Unternehmen sein können. Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass dies eine wesentliche Frage für die EU sein sollte. Gleiches gilt für die Schaffung einer von der EU gesponserten "Methode" zur detaillierten "Aufgabenanalyse", um gleiches Entgelt "zu gewährleisten". Auch im Hinblick auf den Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, gegen den ich von Anfang an große Bedenken hatte, sollte keine spezielle Berücksichtigung des Geschlechts vorgenommen werden, denn das würde zu einer doppelten Ungerechtigkeit führen.
Man kann nicht erwarten, dass jeder Bericht so geschrieben ist, als hätte man ihn selbst verfasst, aber hier gibt es eine Reihe von Kritikpunkten. Dennoch ist dieses Thema so wichtig, dass ich letztendlich insgesamt dafür gestimmt habe.
Andrzej Jan Szejna 
schriftlich. - (PL) Ich habe für den Bericht von Frau Figueiredo über die Rolle der Frauen in der Industrie gestimmt, und ich möchte der Berichterstatterin zu einem sehr guten und gründlichen Bericht gratulieren.
Die Frage der Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist von großer Bedeutung, und wir müssen ihr weiterhin so viel Beachtung wie nur möglich schenken, denn die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Wir sollten der Bekämpfung aller Anzeichen der Nichteinhaltung dieses Grundsatzes Vorrang einräumen. Das ist vor allem deshalb notwendig, weil der Charakter der Industrie auf dem Weg zu einer wissensbasierten Gesellschaft zurzeit einem Wandel unterworfen ist. Die Sektoren, in denen die Frauen seit jeher beschäftigt werden, sind mit der verarbeitenden Industrie verbunden, während die modernsten Sektoren der Industrie auf der Entwicklung der neuesten Technologien, wie den Informations- und Kommunikationstechnologien, beruhen. Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass in diesen neuen Sektoren das Prinzip der Chancengleichheit gewahrt wird.
Cristiana Muscardini 
schriftlich. - (IT) Die UEN-Fraktion kann nicht umhin, dem zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrag beizupflichten und ihm ihre Zustimmung zu geben. Wir hoffen, dass schnellstens bessere Regelungen für das Internet aufgestellt werden, um die Kinder zu schützen und wirksamer gegen jene Provider vorzugehen, die kinderpornografische Websites aufnehmen. Alle Mitgliedstaaten der EU müssen umgehend Maßnahmen ergreifen, um im Wege einer besseren Koordinierung der zuständigen Polizeibehörden illegale Websites zu schließen.
Darüber hinaus hoffen wir auf die Möglichkeit, das heikle Thema des Informationsaustauschs terroristischer Organisationen über das Internet anzugehen und zum Gegenstand zukünftiger Foren zu machen. Ohne Regeln kann es keine Freiheit gegeben, und vor allem kann und darf das Internet nicht zum freien Tummelplatz von Kriminellen und Hass- und Intoleranzpredigern werden. Einer Ausnahmesituation muss mit entschiedenen und dringenden und nicht mit improvisierten Maßnahmen entgegengetreten werden. Die Bekämpfung des Terrorismus und des Völkerhasses muss Grundsatz und Ziel der Europäischen Union und aller freien, demokratischen Länder sein.
