Erklärungen des Präsidenten
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist das erste Mal, dass wir im neuen Jahr 2008 zusammenkommen. Ihnen allen wünsche ich für Sie persönlich Gesundheit und alles Gute und uns gemeinsam Erfolg bei den uns gestellten Aufgaben, die Europäische Union in eine gute Zukunft zu führen.
Gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen zu unserer Arbeit. Am letzten Sitzungstag des Europäischen Parlaments hier in Straßburg, am 13. Dezember 2007, wurde in Lissabon der Reformvertrag unterzeichnet. Ich habe in einer kurzen Rede - neben dem Präsidenten des Europäischen Rates, José Socrates, und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso - den Willen der großen Mehrheit des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebracht, dass der Reformvertrag bis zum 1. Januar 2009 rechtliche und damit politische Wirklichkeit wird. Für das Jahr 2008 bleibt dieses Ziel die Priorität der Prioritäten.
Am 21. Dezember wurden die Grenzkontrollen zu neun der am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen Länder aufgehoben. Es waren ergreifende Erlebnisse. Viele Jahrhunderte sind Soldaten gewaltsam über die Grenzen in andere Länder unseres Kontinents eingedrungen und haben Krieg, Not und Leid über die Menschen gebracht. Die Beseitigung der Schlagbäume zwischen unseren Ländern bedeutet: Wir sind bei unseren Nachbarn willkommen. Wir sind gemeinsam Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und auch - wie es in der Berliner Erklärung vom 25. März 2007 heißt: "Wir sind zu unserem Glück vereint."
(Beifall)
Am 1. Januar sind Malta und Zypern der Europäischen Währungsunion beigetreten. Damit ist unsere gemeinsame Währung, der Euro, das offizielle Zahlungsmittel in beiden Ländern. Wir heißen Malta und Zypern herzlich willkommen.
(Beifall)
Am 9. Januar wurde in Ljubljana das europäische Jahr des Dialogs der Kulturen in einer beeindruckenden Veranstaltung durch Rat, Kommission und Parlament feierlich proklamiert. Der Dialog der Kulturen wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit in diesem Jahr und auch in der Zukunft sein. Ich bitte Sie alle, morgen bei der Rede des Großmufti von Syrien, Scheich Ahmad Badr Al-Din Hassoun, anwesend zu sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf zwei abschließende Bereiche hinweisen: Unsere gesetzgeberische Arbeit wird in diesem Jahr maßgeblich geprägt sein von den Erfordernissen des Klima- und Umweltschutzes. Als Gesetzgeber haben wir dabei eine hohe Verantwortung gegenüber dem Klima- und Umweltschutz einerseits und der Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit einschließlich unserer Arbeitsplätze andererseits. Es muss uns gemeinsam gelingen, zwischen Ökonomie und Ökologie eine verantwortungsvolle Balance zu finden.
Die Europäische Union beruht auf Werten, Rechten und Pflichten. Am 12. Dezember 2007 ist hier in diesem Plenarsaal die Grundrechtecharta durch die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und des Parlaments unterzeichnet worden. Für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und auch das Europäische Parlament war es ein bedeutendes Ereignis. Dabei haben einige Abgeordnete lautstark den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung gestört und den Versuch unternommen, die Redner am Reden zu hindern. Dieses Verhalten kann durch nichts gerechtfertigt werden.
(Beifall)
Die freie Rede ist die Grundlage der Demokratie und des Parlamentarismus. Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments kann in allen dafür vorgesehenen Debatten seine freie Meinung friedlich zum Ausdruck bringen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dieses Recht immer zu verteidigen. Redner allerdings im Europäischen Parlament am Reden zu hindern, zumal noch Gäste, verstößt gegen die Grundregeln von Freiheit, Demokratie und Parlamentarismus.
(Beifall)
Es verstößt damit gegen unsere Geschäftsordnung. Dies ist auf keinen Fall hinnehmbar. Ich werde daher gegen die Abgeordneten, die trotz mehrfacher Aufforderung durch die Sitzungsleitung, die Störung zu beenden, diese fortgesetzt haben, die dafür von der Geschäftsordnung vorgesehenen Maßnahmen einleiten.
(Beifall)
Das gleiche gilt für Abgeordnete, die unsere Saaldiener, die ihrer Pflicht nachgekommen sind, in nicht vertretbarer Weise behandelt haben.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das neue Jahr stellt uns vor sehr große Herausforderungen. Mit Respekt und Achtung voreinander werden wir diese Herausforderungen gut bewältigen. Davon bin ich überzeugt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einmal ein gutes Jahr 2008.
(Beifall)
