Anhörung zu den Themen "Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch totalitäre Regime verübte Kriegsverbrechen" (8. April 2008) (Aussprache) 
Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Kommission zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch totalitäre Regime.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte über die Anhörung zu den Verbrechen totalitärer Regime berichten, um die berechtigten Fragen des Parlaments zu beantworten.
Am 8. April 2008 haben die Kommission und die slowenische Präsidentschaft eine Anhörung zu den Verbrechen totalitärer Regime durchgeführt. Die Anhörung war im April 2007 anlässlich der Verhandlungen über den Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom Rat beantragt worden. Ziel war ein besseres Verständnis des Umgangs der einzelnen Mitgliedstaaten mit dem Erbe der totalitären Regime und das Kennenlernen der in diesem Zusammenhang verwendeten Methoden und Vorgehensweisen.
Die Anhörung befasste sich mit zwei Hauptthemen: Anerkennung der totalitären Verbrechen und Versöhnung. Angesichts der Sensibilität dieses Themas und zur Vermeidung jeglicher Instrumentalisierung sollte auf Wunsch der Kommission vor allem eine Aussprache von unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlern aus verschiedenen Arbeitsbereichen und mit wissenschaftlichem Sachverstand stattfinden. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament waren eingeladen, und es freut mich, dass einige Abgeordnete an der Debatte teilnehmen konnten. Die Anhörung hat eine konstruktive und sachliche Aussprache ermöglicht. Allgemein gesprochen ergeben sich für die Kommission aus der Debatte insbesondere vier Problempunkte.
Erstens besteht der Eindruck, dass die alten Mitgliedstaaten stärker für die tragische Geschichte der neuen Mitgliedstaaten sensibilisiert werden müssen. Dieses Anerkennungsdefizit muss genau analysiert werden, damit bei einem so bedeutsamen Thema, das uns eher zusammenführen sollte, keine Kluft innerhalb der Union entsteht.
Zweitens werfen die Aussprachen die Frage nach der Wahrheitsfindung auf, ohne die keine Versöhnung möglich ist. Versöhnung als Ansporn für den europäischen Aufbau ist mehr denn je von großer Bedeutung. Die verschiedenen Versöhnungserfahrungen, die bei der Anhörung diskutiert wurden, haben die Komplexität der Aufgabe vor Augen geführt, aber auch Grund zu Optimismus gegeben. Sie zeigen, dass die Achtung der Grundrechte einen wesentlichen Baustein im Hinblick auf eine echte Versöhnung darstellt.
Drittens gibt es offenbar sehr vielfältige große Methoden im Umgang mit den Themen Anerkennung und Versöhnung. Es gibt kein allgemeingültiges Modell, und jeder Mitgliedstaat muss hier den für ihn am besten geeigneten Weg finden.
Viertens schließlich verdeutlichen die Debatten den Wunsch nach verstärkter Diskussion dieser Fragen in den europäischen Institutionen. Während der Anhörung hat eine Teilnehmergruppe ein Dokument mit zahlreichen Maßnahmevorschlägen vorgelegt. Die Kommission hat diesen Ruf nach größerer Einbindung Europas gehört, aber es muss betont werden, dass jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Weg im Umgang mit der Erinnerung und zur Behandlung dieser Fragen finden muss. Die Europäische Union kann hier nicht an ihre Stelle treten. Sie verfügt in diesem Bereich nicht über ausreichende Kompetenzen. Ihre Rolle muss darin bestehen, diese Prozesse zu erleichtern, indem sie die Diskussion und den gegenseitigen Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren fördert und die Akteure an einen Tisch bringt.
Nun müssen wir sämtliche in der Anhörung vorgetragenen Beiträge analysieren, aber gleichzeitig bekräftige ich hier den Willen der Kommission, den mit der Erklärung des Rates vom April 2007 eingeleiteten Prozess fortzuführen. Die Kommission muss dem Rat zwei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenbeschlusses gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Bericht erstatten, und danach kann eine politische Debatte stattfinden.
Als erste Maßnahme möchte die slowenische Präsidentschaft die Beiträge der Anhörung veröffentlichen. Die Kommission beabsichtigt ihrerseits, eine Studie auf den Weg zu bringen, um eine genaue Übersicht über die Methoden, Rechtsvorschriften und Vorgehensweisen zusammenzustellen, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Thema Erinnerung an totalitäre Verbrechen zur Anwendung kommen.
Angesichts der Bedeutung der Aspekte Erziehung und Bürgerschaft wird die Kommission auch untersuchen, wie Gemeinschaftsprogramme in stärkerem Maße eingesetzt werden können, um in Europa eine größere Sensibilität für diese Fragen zu erreichen.
Abschließend möchte ich betonen, dass wir objektiv und sachlich über diese Fragen diskutieren und Schritt für Schritt unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Union voranschreiten müssen und dass die Kommission selbstverständlich bereit ist, ihre Aufgaben innerhalb dieses Prozesses voll und ganz wahrzunehmen.
Vytautas Landsbergis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Während wir reden, debattieren und uns einer grundlegenden gemeinsamen Position zur Bewertung von Verbrechen totalitärer Regime in Europa annähern, gibt es einen Hinderungsgrund, der schnelleren moralischen und legislativen Erfolg offenkundig unmöglich macht.
Dieses Haupthindernis ist die kaum nachzuvollziehende Position der gegenwärtigen Regierung Russlands. Wenn es um die in der stalinistischen Vergangenheit der UdSSR begangenen Verbrechen geht, folgt Russlands Führungselite, statt sich von den schwerwiegenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und anderen Untaten mit der gebührenden Verachtung zu distanzieren, nicht dem guten Beispiel des entnazifizierten Deutschland.
Nein, der sowjetische Führer, Stalin, wird gepriesen, seine Verbrechen und die seiner Banden werden geleugnet oder bagatellisiert, und die Opfer gedemütigt und verhöhnt. Dieses merkwürdige politische Verhalten, das Russland so zum Nachteil gereicht, bringt nicht die Wahrheit über die Taten ans Licht, sondern beeinträchtigt weiterhin unsere europäischen Normen und die Gerechtigkeit von Bewertungen.
Wir sollten uns dessen bewusst sein, wie hilfreich solche Scheinheiligkeit und zweierlei Maß für diverse Neonazis und andere sind. Wenn jemand sagt: Bis es sich das offizielle Russland anders überlegt, müssen wir unsere Gedanken einfrieren und dem Geist des Kremls folgen bzw. unsere Bewertungen und Entscheidungen aufschieben, so ist das eine ganz und gar falsche Haltung.
Egal, wie gnadenlos vom russischen Staat angeheuerte politische Historiker versuchen werden, die europäische Geschichte der Tatsachen neu zu schreiben, die zwei blutigsten internationalen Gewaltherrschaften des 20. Jahrhunderts, zusammen mit kleineren nationalen Diktaturen, sollten und werden richtig beurteilt werden. Auf diese Weise kann Europa dem Russland der Zukunft am besten helfen.
Jan Marinus Wiersma
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Unsere Fraktion war beim Zustandekommen dieser Aussprache behilflich, weil uns die zunehmende parteipolitische Interpretation der Vergangenheit Sorge bereitet. Ich spreche hier nicht nur als Politiker, als Sozialdemokrat, sondern auch als Historiker. Derartige Interpretationen erhalten nicht selten Mythen lebendig, die Nährboden für beispielsweise Fremdenhass sein können, weil sie nur eine Seite der Geschichte darstellen. In einem Europa der großen Vielfalt, auch in ethnischer Hinsicht, ist dies natürlich überaus gefährlich.
Einfache Antworten auf komplizierte historische Fragen gibt es nicht. Dieser Eindruck wird mitunter durch jene geweckt, die geschichtliche Ereignisse populistisch ausschlachten. Geschichtsfälschung dient auch dazu, die Menschen vergessen zu lassen, beabsichtigt beispielsweise beim Leugnen des Holocaust oder Vertuschen der Verbrechen anderer totalitärer Regime. Und es besteht auch die Gefahr der Selektivität. Historische Maßstäbe werden manchmal bei der einen Situation angelegt, bei der anderen jedoch nicht. Mitunter wird überhaupt nicht unterschieden und die eine Situation auf dieselbe Weise beurteilt wie die andere. Das verwirrt die Menschen, und sie wissen nicht, wie sie es mit der Vergangenheit halten sollen - die Politiker haben die historische Wahrheit an sich gerissen, weil allzu leicht Vergleiche gezogen werden.
Unsere Fraktion misst dem in diesem Jahr besondere Bedeutung bei, weil wir in diesem Jahr nämlich des Prager Aufstands, des Prager Frühlings, aber auch der Kristallnacht gedenken. Nach unserem Dafürhalten müssen die Kommission und der Rat die Initiative ergreifen und auf der Grundlage von Fakten und wissenschaftlicher Forschung eine Debatte anschieben. Und das nicht, um eine Art gemeinsamen Standpunkt festzulegen, sondern damit die Menschen erkennen, dass unsere Diskussion auf korrekten Informationen beruht. Und um zu gewährleisten, dass die Debatte ordnungsgemäß ihren Fortgang finden kann.
Noch einmal möchte ich betonen, dass es hier selbstverständlich nicht darum geht, wichtige und schreckliche Abschnitte aus unserer Geschichte wegzuretuschieren. Natürlich nicht, vorrangig gilt es, daraus zu lernen. Gleichwohl müssen wir auch verhindern, dass Geschichte missbraucht wird. Das ist ein nicht unbedeutendes moralisches Problem. Mir kommt es darauf an, nochmals herauszustellen, dass wir in unserer Aussprache heute Nachmittag und heute Abend auch Kolleginnen und Kollegen zu Wort kommen lassen sollten, die die Folgen totalitärer Regime am eigenen Leib zu spüren bekommen haben. Für uns ist diese Debatte, die wir bestimmt im Laufe des Jahres fortsetzen werden, bedeutsam.
Sarah Ludford
Herr Präsident! Ich glaube, dass all die Untaten, die von totalitären - ob nun faschistischen, kommunistischen oder stalinistischen - Regimes begangen werden, uneingeschränkt offen gelegt werden müssen. Ich bin aber nicht dafür, das Leugnen an sich oder das stillschweigende Dulden von Verbrechen zu kriminalisieren, die von totalitären oder autoritären Regimes begangen wurden, sei es der Holocaust, die Schoah, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, genauso wenig wie ich dafür bin, die so genannte öffentliche Aufforderung bzw. Entschuldigung - oder Glorifizierung - des Terrorismus zu kriminalisieren. In all diesen Fällen bin ich der Meinung, dass Redefreiheit an erster Stelle zu stehen hat und dass das Strafrecht erst dann zum Tragen kommen sollte, wenn es sich um eindeutige Aufwiegelung zu Hass, Gewalt oder Terrorismus handelt. Jede Art der freien Meinungsäußerung ist für die Wahrheitsfindung unverzichtbar.
Ein Thema der Anhörung war die Wiedergutmachung von Unrecht, und ohne Wahrheit Recht zu bekommen, ist nicht möglich. Dies wurde am besten in der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika veranschaulicht. Außerdem war meines Erachtens die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes eine der bedeutendsten Leistungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im letzten Jahrzehnt. Aber auf dieser Erde laufen noch viele Menschen ungestraft herum, und meiner Meinung nach tun wir in Europa nicht genug, um sie zur Verantwortung zu ziehen. Ich weiß nicht, was mit dem Geist geschehen ist, der die EU veranlasste, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen, als es darum ging, wegen der geheimen Absprachen über Folterflüge und geheime Gefängnisse ehrlich zu sein. Wir haben bis jetzt von den Mitgliedstaaten keine befriedigende Antwort auf unseren Bericht von vor einem Jahr bezüglich solcher geheimen Absprachen bekommen.
In den USA erfahren wir, dass Folter in Guantánamo Bay und anderswo auf höchster Ebene der Bush-Administration angeordnet wurde. Für die USA hat das zu einem tragischen Verlust moralischer Autorität und Ansehen geführt. Ja, wir müssen die Wahrheit über diese Verbrechen ans Licht bringen - aber wir dürfen das, was sorgfältig diskutiert werden muss, nicht kriminalisieren.
Wojciech Roszkowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die zwei grausamsten totalitären Regime des 20. Jahrhunderts, der deutsche Nationalsozialismus und der Kommunismus vom sowjetischen und chinesischen Typ, sind für entsetzliche Verbrechen verantwortlich. Vermutlich fielen ihnen über 100 Millionen zum Opfer - ermordet und gefoltert im Holocaust, durch Massenhinrichtungen und Deportationen oder durch künstlich erzeugten Hunger und in Todes- und Konzentrationslagern.
Im Nationalsozialismus wurde das Morden mit der Rassentheorie begründet, im Kommunismus mit der Klassenzugehörigkeit. In der Ideologie, die diesen Systemen zugrunde lag, waren ganze Gesellschaftsgruppen entrechtet und zum Tode oder zu physischer und gesellschaftlicher Erniedrigung verurteilt, um eine neue, angeblich bessere Gesellschaft aufzubauen. Die Religionen bekamen den Hass auf besondere Weise zu spüren. In diesen Systemen gab es nicht nur das Machtmonopol, sondern auch das Monopol der Sprache, die für Propaganda- und Terrorzwecke instrumentalisiert wurde.
Heute, über 60 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg und knapp 20 Jahre nach dem Fall des Sowjetkommunismus, ist es verwunderlich, dass sich immer noch Menschen in der Europäischen Union dagegen wehren, den Kommunismus als verbrecherisches System zu bezeichnen. Mit viel List wird versucht, die Vergangenheit des Kommunismus zu relativieren. Mit welchem moralischen Recht lässt sich behaupten, die Opfer des Nationalsozialismus seien wichtiger als die Opfer des Kommunismus? Warum gelingt es uns nicht, dazu eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden?
Herr Kommissar, diese Angelegenheit betrifft nicht nur einzelne Mitgliedstaaten. Wenn die EU sich dafür verantwortlich und zuständig fühlt, sich mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu befassen, dann sollte sie auch den Mut aufbringen, die Verbrechen des Kommunismus zu ächten. Das sage ich nicht nur als Politiker, sondern auch als Historiker. Die Parallelen zwischen den beiden Systemen müssen deswegen nicht zwangsläufig zum Streit darüber führen, ob sie vergleichbar sind. Den Ausnahmecharakter der kommunistischen Verbrechen zu betonen, heißt nicht, die Nazi-Verbrechen herabzusetzen, und umgekehrt. Es ist schlicht eine Frage des normalen Anstands und des Gedenkens an die unzähligen Opfer beider Regime, dass beide Systeme geächtet werden. Die Arbeitsgruppe, die wir im Parlament unter dem Namen United Europe United History gebildet haben und der bereits etwa 50 Mitglieder angehören, wird sich um eben eine solche Verurteilung bemühen.
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben drei Aufgaben in dieser Auseinandersetzung. Die erste Aufgabe: Wir müssen eine europäische, einheitliche Interpretation des Krieges und der Gründe des Krieges hinkriegen, das heißt, eine gemeinsame europäische Erinnerung.
Es hat keinen Sinn, diese unendliche Diskussion immer weiterzuführen, stalinistische Verbrechen nationalsozialistischen Verbrechen gegenüberzustellen. Es handelt sich hier um zwei singuläre Totalitarismen, zwei singuläre verbrecherische Systeme, die aber manchmal strukturelle Ähnlichkeit haben. Die ganze Auseinandersetzung um Öffentlichkeit, Demokratie usw., das kann man doch als gemeinsame Interpretation nehmen. Die gemeinsame Antwort ist ja z. B. die Europäische Union oder z. B. die Grundrechtecharta, die im Grunde genau die Lehren aus diesen beiden Totalitarismen zieht, die unseren Kontinent so zerstört haben.
Zweitens: Wenn wir uns in der Welt umschauen, dann sehen wir Ruanda, Bosnien, Darfur usw. Das heißt, die Zerstörung von Menschen geht weiter. Das, was wir brauchen - ich glaube, die Kollegin Ludford hat das richtig gesagt -, ist der Internationale Strafgerichtshof, gemeinsame Regeln. Worum wir uns heute bemühen müssen, ist, dass alle zivilisierten Staaten diesen Internationalen Gerichtshof anerkennen, damit solche Verbrechen, die differenziert sind, die nicht alle gleich sind, die aber alle in irgendeiner Weise Verbrechen sind, dann auch justiziabel gemacht werden können.
Denn man wird solchen Verbrechen nur begegnen, wenn man die Verantwortlichen der Justiz unterstellen kann. Die Verantwortlichen können in Guantánamo sein, in Darfur und in Bosnien, bei den bosnischen Serben oder wo auch immer. Gerechtigkeit gibt es aber nur, wenn Verantwortliche vor Gericht gestellt werden. Das sind auch die Lehren aus der Geschichte, und deswegen glaube ich, dass solche Unternehmen der Kommission interessant sind, wenn sie für uns den Anspruch beinhalten, am Ende eine gemeinsame antitotalitäre Position zu formulieren.
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Jede Initiative, die zur Beseitigung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Förderung der Grundrechte und, in besonderem Maße, zur bedingungslosen Verurteilung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord beiträgt, findet unsere Unterstützung. Und zwar unabhängig davon, in welcher Zeit oder an welchem Ort sie geschehen. Dieser Kampf kennt kein Tabu, weder hinsichtlich der Verbrechen der Vergangenheit noch der tragischen Ereignisse der Gegenwart, wo auch immer sie stattfinden.
Auf die europäische Geschichte bezogen gilt dies natürlich für den Nazismus. Und es gilt auch für die faschistischen Regimes von Mussolini, Pétain, Franco und Salazar sowie für das der griechischen Obristen. Wir sprechen uns außerdem für die erneute scharfe Verurteilung der schrecklichen stalinistischen Verbrechen aus, und auch die Kolonialzeit darf nicht vergessen werden.
Unsere Unnachgiebigkeit muss schließlich erst recht für die rassistischen, fremdenfeindlichen und offen neofaschistischen Tendenzen gelten, die in manchen neuen wie auch alten Ländern der Europäischen Union auch heutzutage noch in erheblichem Maße toleriert werden. Es gibt nur eine Sache, die als inakzeptabel eingestuft wird, nicht von unserer Fraktion im Speziellen, sondern von all jenen, die persönliche Opfer im Kampf gegen den schlimmsten Völkermord der jüngsten Geschichte gebracht haben, und zwar den Versuch der heimlichen Banalisierung des Nationalsozialismus, indem man ihn insbesondere mit dem Stalinismus oder gar mit den bis zum Fall der Berliner Mauer herrschenden Regimes in Mittel- und Osteuropa gleichsetzt.
Hierzu möchte ich drei Zitate - es gäbe noch viele mehr - anführen, die keines Kommentars bedürfen. Zunächst ein Auszug aus einer Erklärung der Vereinigung der deutschen Überlebenden des Konzentrationslagers Neuengamme. Ich zitiere:
" Die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme hat sich immer gegen eine Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus ausgesprochen. "
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Und nun eine Stellungnahme des Beirats der ehemaligen Buchenwald-Häftlinge. Ich zitiere: "Wer eine Verallgemeinerung vornehmen will, verfälscht die Bedeutung, die der Nazibarbarei in der deutschen Geschichte zukommt."
Schließlich noch die Worte des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit denen er sich gegen jene wendet, die einen Vergleich zwischen der ehemaligen DDR und dem Naziregime anstellen möchten; ich zitiere: "Jeglicher Versuch einer Parallelisierung ist eine unverschämte Relativierung der Entrechtung, Deportation und Massenvernichtung von Millionen unschuldiger Männer, Frauen und Kinder während der Nazidiktatur."
Bitte denken Sie doch einmal über diese Worte nach.
Bernard Wojciechowski
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Krieg ist eine Sache, die Vernichtung von Völkern und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind etwas ganz anderes. Nicht in jedem Krieg geht es darum, die Verlierer zu vernichten, und eine Nation lässt sich auch ohne Krieg zerstören. Oft waren die Seelen der Leidenden von gewaltigem Hass gegenüber den Eroberern und Unterdrückern - wie die Römer von Hannibal und Mithidrates gesehen wurden - erfüllt. Das lässt sich aber nicht mit den feindseligen Gefühlen vergleichen, wie sie die Verbrecher des 20. Jahrhunderts zum Ausdruck gebracht haben.
Die Geschichte jenes Jahrhunderts ist weit mehr als der Summe des Leids, das bestimmte Völker erfahren mussten. Sie wurde ein Beitrag zur Geschichte der Menschheit - und der Unmenschlichkeit. Der Philosoph Kant formulierte folgenden Imperativ: Handle so, dass du die Menschheit in jeder Form jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.
Oft wurde heftig darüber diskutiert, wo die Verbrechen des Völkermords ihren Ursprung haben. Die Frage müsste eher lauten, warum sich diesen Verbrechen nie jemand rechtzeitig entgegengestellt hat. In der Politik des Totalitarismus lief alles nach Plan und Berechnung. Oberstes Gebot war es, nichts vorzeitig preiszugeben und bis zum Schluss als Freund aufzutreten. Ich erwähne das deshalb, weil heute in vielen Ländern eindeutig parafaschistische und parakommunistische Gruppen existieren. Deswegen waren die beiden ersten Sitzungen des European Hearing über die Geschichte der Verbrechen totalitärer Regime so ungemein wichtig. Wir dürfen kein Blatt vor den Mund nehmen und müssen klar definieren, was unter keinen Umständen unter den so genannten historischen Revisionismus fallen darf.
Völkermord ist kein Phänomen, dem sich ein einzelnes Volk entgegenstellen kann. Die Gesellschaft der ganzen zivilisierten Welt muss sich dagegen wehren. Das ist auch einer der Gründe, weshalb dies eine gemeinsame Aufgabe für die Europäische Union ist.
Slavi Binev
(BG) Neben den totalitären kommunistischen und nationalsozialistischen Regimen erlebte das 20. Jahrhundert ein weiteres Verbrechen: die abscheulichen Angriffe auf die Menschenrechte des bulgarischen und armenischen Volkes durch das Osmanische Reich. Die Gewalt gegen das bulgarische Volk unter der Herrschaft des osmanischen Staates lässt sich über nahezu fünf Jahrhunderte als Völkermord beschreiben. Ein großer Teil der bulgarischen Bevölkerung wurde versklavt, ausgerottet oder gezwungen, zum Islam überzutreten, was im Grunde genommen nichts anderes als eine zielgerichtete ethnische Säuberung ist. Eine weitere nicht zu leugnende Tatsache ist die Zwangsdeportation und Ermordung von über eineinhalb Millionen Armenier durch die türkischen Behörden zwischen 1915 und 1917. Alle diese gegen das bulgarische und armenische Volk gerichteten Maßnahmen erfüllen die Verbrechenskriterien, die in den Dokumenten der Vereinten Nationen zur Verfolgung und Bestrafung von Völkermord definiert sind. Die Anerkennung des Völkermords an den Bulgaren und Armeniern wäre ein klares Signal an die Republik Türkei, die Verantwortung dafür zu übernehmen, sich für die fünf Jahrhunderte andauernde Unterdrückung der Bulgaren wie auch die begangenen Verbrechen und Massenmorde zu entschuldigen und die Erben der Flüchtlinge für deren Leiden und den gestohlenen, auf türkischem Territorium verbliebenen Privatbesitz zu entschädigen.
Christopher Beazley
(FR) Herr Kommissar! Bitte verzeihen Sie, aber Ihre einleitenden Worte zu dieser Debatte haben mich sehr schockiert. Sie haben gesagt, die Kommission habe eine sachliche Debatte über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgehalten. Sie haben von der Komplexität der Aufgabe gesprochen, und zum Schluss erklärten Sie, die Europäische Union habe in dieser Frage nicht genügend Befugnisse.
Die Frau Ihres estnischen Kollegen Sim Kallas, den Sie sehr gut kennen, wurde im Alter von zwei Monaten zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Großmutter auf Geheiß von Stalin deportiert. Ein weiterer Kollege, der uns bald verlassen wird, Kommissar Frattini, antwortete Präsident Landsbergis wie folgt: "Ihre Geschichte - er meinte die Leidenszeit Litauens unter Stalin - Ihre Geschichte ist unsere Geschichte."
Herr Kommissar, in Ihrer Antwort könnten Sie die Dinge vielleicht etwas eingehender erklären, weil ich Sie möglicherweise falsch verstanden habe. Meines Erachtens haben Parlament und Rat einiges für die Erinnerung an die vergessenen Toten getan, weil wir nicht wie Politiker, sondern zu allen Bürgern sprechen. Bis heute leben in Polen und in den baltischen Ländern Menschen, die ihre Eltern, ihre Großeltern verloren haben, aber keiner erinnert sich daran. Ich glaube nicht, dass eine Aussprache über die Leiden von sechs Millionen Juden sachlich verlaufen kann. Die Dauer und der Stil der Aussprache sind also sehr wichtig. Und wie Ihr Kollege sagen würde: die Geschichte Ost- und Mitteleuropas ist unsere Geschichte. Das Problem für uns Briten und uns Franzosen besteht darin, dass wir bei Kriegsende Stalins Verbündete waren. Es hat 30 Jahre gedauert, bis die Briten zugegeben haben, dass Katyn ein stalinistisches Verbrechen war. Dieses Verbrechen ging nicht auf Hitlers Konto.
Helmut Kuhne
Herr Präsident! Wir Sozialdemokraten sind von allen totalitären und autoritären Regimen des Zwanzigsten Jahrhunderts in Europa verfolgt worden, sei es durch die Nazis, die Schergen Stalins, Francos, Mussolinis - Sie können sie alle aufzählen. Deshalb haben wir nicht nur keine Probleme damit, sondern wir begrüßen eine Aufarbeitung der Verbrechen des Stalinismus. Das kann nur unseren Beifall finden!
Aber diese Aufarbeitung sollte nach den Regeln der Methodik der Geschichtswissenschaft erfolgen und nicht mit den prozessualen Regeln eines Strafgerichtsverfahrens durcheinander geworfen werden. Da müssen wir aufpassen, dass wir diese Dinge nicht durcheinander bringen. Es geht nicht um ein Aufrechnen der Opfer, es geht nicht um eine zweite Auflage der Nürnberger Prozesse, sondern es geht dieses Mal gegen eine Ideologie statt gegen identifizierte Verbrecher.
Aber es gibt auch Punkte, wo man ganz klar nein sagen muss. Wir Sozialdemokraten haben einige Punkte identifiziert, wo wir nein sagen. Wir sagen nein zum Versuch der Etablierung eines neuen Interpretationsrahmens der europäischen Geschichte, wie wir ihn aus den Reden einiger Kollegen des Hauses anlässlich einer Konferenz destilliert haben, die am 22. Januar dieses Jahres stattgefunden hat. Wir lehnen es zutiefst ab, wenn die Bedeutung der Vernichtung der europäischen Juden durch die Nazis als Resultat einer Geschichtsauffassung gekennzeichnet wird, die "durch das Sowjetregime entwickelt worden ist". Das lehnen wir ab!
Wir lehnen es auch umso mehr ab, als wir bereits im Jahr 2006 feststellen konnten, dass ein anderer Kollege, der aus dem gleichen ideologischen Spektrum kommt, an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus eine Rundmail geschickt hat, wo er die beiden lettischen Waffen-SS-Divisionen als - ich zitiere ebenfalls - "Teil der deutschen Streitkräfte" bezeichnet und damit verharmlost hat. Auch diese Interpretation lehnen wir ab, vor allem im Zusammenhang mit dem ersten Satz. Wir lehnen es auch ab, wenn behauptet wird, der Westen habe - so wörtlich - "nichts getan, um Wandel im damaligen sowjetisch beherrschten Teil Europas herbeizuführen".
Die KSZE in Helsinki hat den Bürgerrechtsbewegungen in diesen Ländern überhaupt erst die Atemluft gegeben, die zu dem erfolgreichen und erfreulichen Ergebnis geführt hat, das wir heute sehen, wo wir Vertreter aus diesen Ländern in unserem Haus begrüßen können. Dieses sind Punkte, auf denen wir bestehen und die wir auch weiter verfolgen werden.
Ģirts Valdis Kristovskis
(LV) Herr Präsident! Wir sind es gewohnt, im Europäischen Parlament über gemeinsame Werte zu sprechen, über eine gemeinsame und wahrheitsgetreue Geschichte, doch manchmal kommt es zu Missverständnissen. Herr Kommissar Barrot, ich glaube, Sie haben zu Recht gesagt, dass es noch immer notwendig sei, die Wahrheit in Europa zu etablieren. Worüber wir hier sprechen ist Aussöhnung, nur vielleicht nicht in dem von Herrn Cohn-Bendit vorgeschlagenen Maße. Vielen Dank jedoch an Herrn Kommissar Frattini für die Anhörung, die zu diesem Thema organisiert wurde. Ich konnte daran teilnehmen und während der Anhörung verschiedentlich meine Meinung äußern. Meines Erachtens traf die Debatte der Kern. Leider fehlte eine klare, resolute und akzentuierte Erklärung hinsichtlich zukünftiger Aktionen. Bedauerlicherweise haben die russischen Vertreter wiederholt die Verbrechen bagatellisiert, die in den von der UdSSR besetzten Gebieten von totalitären kommunistischen Regimen begangen wurden. Russlands Reaktion überrascht nicht, aber was wird die Europäische Union tun? Wird sie weiterhin mit zweierlei Maß messen? Wird sie angesichts der Leugnung der Geschehnisse oder ihrer Bagatellisierung in den Mitgliedstaaten die Anerkennung der NS-Verbrechen fordern? Wird sie fordern, dass Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren verhängt werden? Wird sie gleichzeitig die Verbrechen des totalitären Regimes der UdSSR wissentlich ignorieren? Einige der Opfer des totalitären Sowjetregimes sind noch am Leben, aber die Haltung der Europäischen Union bietet ihnen keinerlei Genugtuung - schlimmer noch, sie werden faktisch weiter gedemütigt. Dabei sprechen wir über Bürger der Europäischen Union. Das Europäische Parlament sollte gegen eine solche Ungerechtigkeit Stellung beziehen. Leider erleben wir immer wieder, dass die Vorsitzenden der Fraktionen entscheiden, keine Entschließung zu diesem Thema vorzulegen. Dadurch haben wir keinen schriftlichen Beleg für die hier und heute von uns geäußerten Gedanken. Herr Kommissar Barrot, ich rufe Sie auf, nicht von diesem wichtigen Ziel abzuweichen, sondern im Namen der Aussöhnung nach einem einheitlichen Verständnis und einer wahrheitsgetreuen Geschichte zu streben. Ich danke Ihnen!
László Tőkés
(HU) Herr Präsident! Der Aufstand gegen das Ceauşescu-Regime in Rumänien nahm seinen Anfang in meiner Kirche. Ich habe schmerzliche Erfahrungen mit dem wahren Gesicht des Kommunismus gemacht und stelle deshalb mit Befriedigung fest, dass die Europäische Union ihre Aufmerksamkeit erneut auf die Verbrechen totalitärer Regime richtet. Bei der Bewertung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom Nationalsozialismus und Kommunismus begangen wurden, misst die Welt immer noch zweierlei Maß. Anders als der Faschismus ist der Kommunismus noch nicht unter Klage gestellt worden. Beide Diktaturen unterdrückten Freiheit, Menschenrechte und die Kirchen. Sie haben das Leben ihrer nationalen Minderheiten verstümmelt. Sowohl Faschismus als auch Kommunismus haben unermessliches menschliches und soziales Leid ausgelöst. Die politische, historische, menschliche und moralische Wiedergutmachung hat eben erst begonnen und muss fortgesetzt werden. Nehmen wir nur das Beispiel Rumäniens und den Tismăneanu-Bericht. Ich denke, dass der im Jahre 1989 begonnene Regimewechsel erst dann abgeschlossen sein wird, wenn das Geschehen der Vergangenheit aufgearbeitet ist. Eine echte europäische Integration der früheren kommunistischen Länder erfordert nicht nur Wahrheit und Wiedergutmachung, sondern auch die Verurteilung der Diktaturen.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Genau so wie die Ostsee 2004 zu einem EU-Binnengewässer wurde, ist die historische Erfahrung der 10 neuen Mitgliedstaaten, die unter der totalitären Herrschaft des Kommunismus gelitten haben, zu einem gesamteuropäischen Problem geworden.
Ich stimme mit Herrn Cohn-Bendit absolut überein: Wir brauchen eine einheitliche oder gemeinsame Interpretation unserer gemeinsamen Geschichte. Daher geht es nicht um Verurteilung; es geht um die moralische und politische Bewertung all dieser Verbrechen. Wir sind dazu aufgerufen, sicherzustellen, dass alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, alle Akte von Völkermord und Auslöschung ganzer Klassen sowie alle Kriegsverbrechen gleich behandelt werden. Gerechtigkeit ist ein Gut, das allen Bürgern Europas gehört, und zwar ohne Ausnahme.
In diesem Sinne bin ich etwas enttäuscht von der Erklärung der Kommission, weil deren Leitmotiv darin besteht, dass die Bewertung des kommunistischen Totalitarismus eine innere Angelegenheit des jeweiligen Landes sei. Ich fürchte, das führt dazu, dass immer mehr mit zweierlei Maß gemessen wird, denn Nazismus und Faschismus werden ganz klar in keinem der EU-Mitgliedstaaten als innere Angelegenheiten betrachtet. Jedes Aufkommen von Neonazismus und Rassismus wird als direkte Bedrohung der gemeinsamen Werte Europas angesehen.
Was müssen wir also tun? Die Zahl der noch lebenden Opfer kommunistischer Regimes und ihrer Nachkommen geht in die zweistellige Millionenhöhe. Wie die Dinge heute stehen, müssen sie sich wie Opfer zweiter oder dritter Klasse vorkommen. Das berühmte "nie wieder" ist für sie noch immer nicht gewährleistet.
Zum Schluss möchte ich anmerken, dass dies kein Problem der Vergangenheit ist. Das Fehlen einer politischen und moralischen Bewertung gestaltet ununterbrochen unsere Gegenwart und verzerrt unsere gemeinsame Zukunft. Könnte man sich vorstellen, dass die sowjetische KGB-Führung in Russland wieder an die Macht kommt oder dass in Deutschland kommunistische politische Kräfte wiederaufleben, wenn es eine Bewertung des kommunistischen Systems am Ende des Kalten Krieges gegeben hätte?
Józef Pinior
(PL) Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich möchte die heutige Aussprache gern mit dem Gedenken an den Vorsitzenden der Polnischen Sozialistischen Partei, Kazimierz Pużak, beginnen, der als Symbol dieser Aussprache betrachtet werden kann. Pużak wurde erstmals zu Beginn des 20. Jahrhunderts, im Jahr 1911, festgenommen, er war Vorsitzender der Polnischen Sozialistischen Partei und Sprecher der Sozialistischen Untergrundpartei während des zweiten Weltkriegs im Kampf gegen das Nazi-Regime, 1945 wurde er vom NKWD wiederum verhaftet und kam am 30. April 1950 auf tragische Weise in einem stalinistischen Gefängnis in Polen ums Leben.
Für uns Sozialdemokraten waren die Demokratie, der Kampf für die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Prinzipien der liberalen Demokratie stets Grundlage unserer Politik. Das ist unser Erbe im heutigen Europa. Gleichzeitig, Herr Kommissar, - und ich wende mich hier insbesondere an Sie - wird die Geschichte gegenwärtig leider oft zum Gegenstand von Manipulationen, zu einer Art Kreuzzug, einer Kolonisierung durch die populistische Rechte und durch nationalistische Bewegungen. So kommen solch paradoxe Situationen zustande, dass auf der einen Seite die nationalistische Rechte historische Untersuchungen und neue Sondergerichte fordert und sich gleichzeitig gegen die Charta der Grundrechte als Bestandteil des europäischen Rechts stellt. Das ist wirklich unglaublich paradox.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie sind die Grundfeste des heutigen Europa. Die Einheit Europas, die Charta der Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit als weltweit geltendes Prinzip, die Ablehnung von Folter - das ist unsere Antwort auf das Erbe des 20. Jahrhunderts: der Kampf für die Demokratie, der Kampf gegen alle Diktaturen und totalitären Regime.
(Beifall)
Dariusz Maciej Grabowski
(PL) Herr Präsident! Völkermord ist im internationalen Recht definiert, in Anlehnung an die UN-Konvention. Als Pole und Bürger eines Landes, das Völkermord erfahren musste, bin ich der Ansicht, dass die Definition um zwei Elemente erweitert werden muss.
Es muss deutlich werden, dass Völkermord in der Regel auf die Zerstörung der nationalen Identität abzielt, was mit der Vernichtung der intellektuellen und kulturellen Elite erreicht werden soll. In Polen konnte man das sehen. Während des zweiten Weltkriegs ermordeten die Deutschen und Russen hier vor allem die Intellektuellen, die Professoren und die Geistlichen. Zweitens ist zu überlegen, wie historische Lügen, falsche Propaganda und die Leugnung der Schuld am Völkermord im internationalen Recht bestraft werden. Ein Beispiel dafür ist Russlands Haltung zu den Verbrechen des Stalinismus wie auch zu den Hinrichtungen in Katyń.
Polen unterstützt den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Damit die Geschichte uns aber nicht trennt, sondern verbindet, sollte die Ukraine sich unserer Ansicht nach zu den Verbrechen an den Polen und Juden im zweiten Weltkrieg bekennen - damals kamen über 150 000 Menschen ums Leben.
Die Europäische Union sollte eine Institution sein, die mit ihrem kompromisslosen Kampf gegen den Völkermord der Welt als Beispiel vorangeht. Deshalb sollten wir als Politiker, die von den Völkern gewählt wurden, den Kommunismus als verbrecherische Ideologie und verbrecherisches System ächten.
Miguel Angel Martínez Martínez
(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Würdigung historischer Ereignisse ist wichtig für den europäischen Aufbauprozess. Um den vollen Erfolg dieses Prozesses zu sichern, gilt es zu verstehen, dass er die Überwindung von Nationalismus, Totalitarismus, Intoleranz, Autokratie und Krieg sowie die Festigung eines europäischen Geistes, der Freiheit, Achtung, Demokratie und des Friedens als die Werte darstellt, die unser Zusammenleben in Europa bestimmen.
Das ist die Lehre, die wir den jungen Menschen von heute vermitteln müssen: die Ereignisse der Vergangenheit und der Fortschritt der Gegenwart, ohne die Verbrechen und Fehler zu verschweigen, die zu überwinden waren, und mit einem Hinweis auf die Opfer, die ihre Bewältigung gekostet hat.
Die Kenntnis unserer Geschichte wird uns davor gefeit machen, nicht erneut in die gleiche Falle zu geraten.
Denn nur wenn wir die Wahrheit, die ganze Wahrheit kennen, können wir voranschreiten. Wir müssen die Grausamkeiten unserer Vergangenheit entschlossen anprangern, ohne sie zu verniedlichen oder zu verfälschen; ohne in die manichäische Logik des Kalten Krieges zu verfallen und den Westen mit dem Guten und Osteuropa mit dem Bösen gleichzusetzen. Erklären wir, dass es demokratische und totalitäre Regime gab, doch verhehlen wir nicht die Tatsache, dass sowohl West- als auch Osteuropa ihren Totalitarismus hatten, beide gleichermaßen abscheulich und verbrecherisch.
Als spanischer Demokrat sympathisiere ich mit den Demokraten, die Opfer des Stalinismus in ihren Ländern waren, doch ich fordere sie auch auf, Solidarität mit jenen Menschen in Spanien zu üben, die Unterdrückung und Leid durch die Diktatur von General Franco erfahren haben.
Wir verstehen die Tragödie unserer europäischen Mitbürger in Osteuropa, die von einer Form des Totalitarismus in eine andere gerieten, doch sie müssen auch Verständnis für unsere Tragödie haben, in der die gleiche kriminelle Form der Diktatur und Unterdrückung unseres Volkes herrschte.
Nur wenn wir die Wahrheit, die ganze Wahrheit kennen, können wir voranschreiten. Erinnern wir uns schließlich, dass Stalin in Teheran, Jalta und Potsdam nicht allein war; die Führer der Westmächte haben seinen Entscheidungen zugestimmt. Daher trägt jeder Mitverantwortung für die Teilung Europas und für Unterdrückung, Bestrafung und Leiden, die Millionen von Europäern unter dem einen oder dem anderen totalitären Regime erdulden mussten.
Gewiss trug Mittel- und Osteuropa eine viel größere Verantwortung für den Stalinismus, doch es ist auch wahr, dass diese Verantwortung in Bezug auf mein Land vor allem bei den westlichen Demokratien lag, die die von Hitler und Mussolini errichtete Franco-Tyrannei als Teil ihrer freien Welt akzeptierten und zu Komplizen ihrer Untaten wurden.
Herr Präsident, wir haben als vereintes Europa gemeinsam viel erreicht, und Europa wird um so stärker werden und um so größere Garantien für Freiheit und Demokratie bieten, je mehr sein Aufbau auf einem Bewusstsein des Fortschritts basiert, den eine gemeinsame Arbeit an einem Projekt bedeutet, bei dem die dunkle Seite unserer Vergangenheit aufgezeigt und abgelehnt wird, um eine Zukunft im Sinne der Werte zu errichten, die uns verbinden.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Ich möchte meine Genugtuung zum Ausdruck bringen, dass die heutige Aussprache zu den Themen der blutigen totalitären Systeme möglich wurde. Leider ist die Aussprache so kurz und oberflächlich. Und die Tatsache, dass von dem üblichen Grundsatz abgewichen wurde, nämlich eine entsprechende Entschließung anzunehmen, gibt zu denken.
Merkwürdig ist auch, dass auf verschiedenen Ebenen in der EU vor allem der deutsche Nationalsozialismus, auch als Nazismus bekannt, diskutiert und thematisiert wird. Über den internationalen Sozialismus, den Kommunismus also, wird geschwiegen. Die beiden Systeme hatten nicht nur gemeinsame ideologische Wurzeln, sondern waren auch durch praktische Zusammenarbeit verbunden. Der Kommunismus geht auf Rosa Luxemburg, Liebknecht, Marx, Lenin und Stalin zurück und brachte für Dutzende von Millionen Menschen in Mittelosteuropa den geplanten Tod. Viele der blutigen Verbrechen, wie die Hinrichtungen in Katyń, sind bis heute Tabuthemen, und es wird nicht zugelassen, diese Verbrechen als das zu bezeichnen, was sie sind - Völkermord.
Ein demokratisches Europa lässt sich nur auf den Fundamenten der Wahrheit errichten. Dazu gehört auch die Wahrheit über den menschenfeindlichen kommunistischen Totalitarismus. Gedenken und Gerechtigkeit schulden wir nicht nur den Opfern der unmenschlichen Systeme, sondern vor allem heutigen und zukünftigen Generationen, damit so etwas nie wieder geschieht.
Libor Rouček
(CS) Herr Präsident! Das 20. Jahrhundert war in Europa ein Jahrhundert der totalitären und autoritären Regime, des Nationalsozialismus und Faschismus, des Kommunismus und seines schrecklichsten Auswuchses, des Stalinismus, sowie verschiedener rechts gerichteter Diktaturen in Spanien, Portugal, Griechenland und anderen Ländern. Die Schrecken und Verbrechen, die das Erbe dieser Regime ausmachen, dürfen nicht vergessen werden: Deshalb begrüße ich die Debatte zur Vergangenheit. Allerdings muss diese Diskussion auf der Basis streng unparteiischer, objektiver und wissenschaftlicher Kriterien erfolgen. Unter keinen Umständen darf sie für politische Zwecke missbraucht werden, und dies ist leider oftmals der Fall.
Wenn wir zum Beispiel viele der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich meines eigenen Landes, der Tschechischen Republik, betrachten, sind ständige Angriffe auf alles links der Mitte, auf alles Linke festzustellen. Politiker des rechten Flügels, Journalisten und so genannte Historiker, von denen viele Mitglieder des früheren kommunistischen Regimes waren und den Titel des Doktors oder Ingenieurs in den Bildungseinrichtungen des kommunistischen Staates erlangt haben, richten permanent Angriffe auf die sozialdemokratischen Parteien, als seien diese eine Art kommunistische oder postkommunistische Parteien, obgleich es in der Tat die Sozialdemokraten waren, die den Kommunismus 40 Jahre lang bekämpft haben, sowohl im Land als auch aus dem Exil. Tschechische Sozialdemokraten haben ihr Leben in den kommunistischen Gefängnissen gelassen; sie haben am 1. Juni 1953 in Plzeň den ersten antikommunistischen Aufstand im gesamten früheren Ostblock organisiert, sie waren beim Prager Frühling in vorderster Linie zu finden, sie haben in den 70er und 80er Jahren die Opposition gestellt. Ich selbst war gezwungen, ins Exil zu gehen, wo ich unter anderem als Redakteur der Voice of America gearbeitet habe. Trotz alledem wird die Sozialdemokratische Partei immer wieder als postkommunistische Partei gebrandmarkt.
Herr Kommissar, ich möchte deshalb wissen, wie die Kommission verhindern will, dass die Diskussion über die Vergangenheit für die heutigen politischen und ideologischen Ziele missbraucht wird.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Herr Präsident! Es ist sehr wichtig, dass wir über die Verbrechen der totalitären Regime von Hitler, Stalin und anderen offen und ehrlich sprechen - fangen wir mit der ehemaligen Sowjetunion an und hören bei Spanien auf. Auch die Nachbarländer, insbesondere Russland, die Ukraine und Belarus, sollten aufrichtig ihre Mitwirkung anbieten.
Die Besetzung und Annexion der baltischen Staaten im Jahr 1940 war nicht typisch, da man versucht hatte, sie mit dem Vorwand der sozialen Befreiung zu bemänteln. Begünstigend kam hinzu, dass Litauen etwa 14 Jahre lang von einem autoritären Regime regiert worden war, das die Demokratie unterdrückt und freie Wahlen abgeschafft hatte.
Vor einem Jahr eröffnete das Europäische Parlament eine Ausstellung, in der vom Zentrum für Erforschung von Genozid und Widerstand in Litauen furchtbare Daten präsentiert wurden. Während der dreijährigen Okkupation durch die Nazis wurden in Litauen 240 000 Menschen ermordet, unter ihnen 200 000 Juden. In den 47 Jahren sowjetischer Okkupation wurden fast 80 000 Litauer durch den Unterdrückungsapparat, im Exil oder in Zwangsarbeitslagern ermordet. Der unermessliche Schmerz und die hinter diesen Zahlen verborgenen Tragödien müssen Europa offenbart werden.
Die Taten und Prinzipien Stalins und anderer kommunistischer Führer, die die Ausrottung einer Unzahl von Menschen im Namen des Klassenkampfes unterstützten, waren kriminell. Die kommunistische Bewegung besteht seit 160 Jahren und hat in den einzelnen Ländern unterschiedliche Gesichter; wie dem auch sei, alle kommunistischen Regime waren antidemokratisch. Mit dem wachsenden Eurokommunismus verstärkte sich aber auch gleichzeitig der Widerstand gegen die Diktatur Moskaus. Denken wir zum Beispiel an solche Namen wie Imre Nagy und Alexander Dubček, an die Bemühungen von Kommunisten, dem Teufelskreis von Dogmen und Verbrechen zu entfliehen, Bemühungen, die andere Parteimitglieder rücksichtslos zu ersticken versuchten. Können wirklich alle Führer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, wie z. B. Stalin, Chruschtschow, Breschnew und Gorbatschow, über einen Kamm geschert werden? Das diktatorische Ein-Parteien-System wurde nicht nur durch die Anstrengungen der Dissidenten zerstört, noch nicht einmal durch den Druck des Westens, sondern hauptsächlich durch die Aktivitäten der Mitglieder der Kommunistischen Partei, die für Wandel, Demokratie und die Verwirklichung der Menschenrechte eintraten.
Ich bezweifle, dass die EU jemals eine gemeinsame Geschichtspolitik haben wird. Nichtsdestoweniger ist es wichtig, sich mit der Vergangenheit eines jeden Landes besser vertraut zu machen, so dass wir die Demokratie zu schätzen wissen und positiv in die Zukunft blicken können.
Zita Pleštinská
- (SK) Dies ist ein wichtiger Tag, ein Tag der moralischen Genugtuung für alle Opfer totalitärer Regime. Mein Vater, Štefan Kányai, hat neuneinhalb Jahre in einem russischen Gulag verbracht. In seinem Buch beschreibt er die grausame Realität des Stalinismus - etwas, das wir nie vergessen dürfen! Ich möchte Ihnen in seinem Namen danken.
Ich danke Ihnen außerdem im Namen von Bischof Ján Vojtaššák, Monsignor Viktor Trstenský, Štefan Putanko, Štefan Janík und Tausenden anderen Söhnen der slowakischen Nation, die Opfer des Kommunismus geworden sind.
Der slowakische Priester František Dlugoš schreibt in einem seiner Bücher: "Die Ereignisse während der 40 Jahre kommunistischer Herrschaft zu untersuchen, die Schicksale der Menschen zu erkunden, bedeutet, die Seele des Volkes zu offenbaren." Nach der heutigen Aussprache kann ich hinzufügen: "die Seele Europas".
Ich begrüße diese Aussprache, weil die Beschäftigung mit dieser einzigartigen Zeit und den damaligen Ereignissen uns heute und in Zukunft von Nutzen sein kann.
DanutBudreikait
(LT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Hilfe von Debatten auf EU-Ebene, die sich mit der Bewertung totalitärer Regime befassen, werden zum ersten Mal in der EU-Geschichte Versuche unternommen, die Menschen dazu zu bewegen, sowohl die Verbrechen des Kommunismus als auch die des Nationalsozialismus als Terror totalitärer Regime zu betrachten, der Ländern und deren Bevölkerung Schaden zugefügt hat. Nach der Gleichsetzung der Verbrechen des Kommunismus mit denen des Nationalsozialismus hätte ihre öffentliche Verurteilung eine positive Wirkung auf das EU-Recht, auf Bildung und Kultur.
Von europäischen NS-Regimen begangene Verbrechen haben weltweite Verurteilung erfahren, wobei Nazi-Parteien verboten und Nazi-Propaganda unter Strafe gestellt wurden. Gleichzeitig ist der durch kommunistische Regime verursachte Schaden noch nicht genau ermittelt. In einigen europäischen Ländern existieren noch immer legale kommunistische Parteien.
Litauen ersucht die EU-Mitgliedstaaten, offizielle Berichte über die Schäden vorzubereiten, die durch Verbrechen totalitärer Regime, insbesondere des Stalinismus, verursacht wurden, und die Erbin der Verbindlichkeiten der Sowjetunion - die Russische Föderation - aufzufordern, für diese Schäden aufzukommen. Litauen hat den Schaden, der dem Land während mehr als einem halben Jahrhundert sowjetischer Okkupation zugefügt wurde, auf 80 Milliarden Litas beziffert. Europa sollte Solidarität zeigen, und zwar durch seine Forderung, dass die, die für den Schaden verantwortlich sind, die EU-Mitgliedstaaten zu entschädigen haben, so wie auch NS-Kriegsverbrecher dies zu tun hatten.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Ich danke allen Abgeordneten für ihre Redebeiträge in dieser Aussprache, die wirklich ein besonders wichtiges Ereignis darstellt und in der wir äußerst bewegende Berichte über die Vergangenheit einiger der hier anwesenden Personen gehört haben.
Ich möchte wirklich jedes Missverständnis ausräumen. Dies betrifft insbesondere Herrn Beazley, denn ich glaube, er hat mich falsch verstanden. Mein Redebeitrag ist zwar für mich vorbereitet worden, aber es ist wohl nicht alles richtig verstanden worden. Jeder Mitgliedstaat hat seine eigene Verantwortung, das ist klar. Aber auch die Union möchte ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir streben nach der Wahrheit, nach der ganzen Wahrheit, und wenn die Kommission bzw. mein Kollege Franco Frattini mit der Anhörung die Debatte eröffnet hat, so eben gerade deshalb, weil wir die ganze Wahrheit ergründen wollen. Dies muss völlig klar sein. Wir möchten nicht nur, dass jeder Mitgliedstaat diese Erinnerungsarbeit selbst leisten kann, sondern wir möchten auch, dass alle Unionsbürger Solidarität zeigen und sich für die Tragödien interessieren, die sich in einigen Mitgliedstaaten ereignet haben. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen - ich habe dies übrigens bereits bei der Eröffnung dieser Sitzung gesagt -, dass ich mir dessen bewusst bin, dass wir, vor allem im Westen, nicht immer das Ausmaß der Grausamkeiten und Verbrechen erfasst haben, die unsere Freunde in den Mitgliedstaaten durchleben mussten, die verschiedene Besatzungszeiten und die stalinistische Okkupation erlebt haben.
Deshalb bin ich heute persönlich hier, um Ihnen zu verdeutlichen, dass die Kommission diese Debatte weiterführen und über ihre erfolgreiche Durchführung wachen wird. Dazu dient auch die geplante Studie, mit der wir erkunden möchten, welche Rechtsvorschriften und Vorgehensweisen die einzelnen Mitgliedstaaten heute im Umgang mit der Erinnerung an die totalitären Verbrechen anwenden.
Richtig ist, dass die Erklärung des Rates nicht ausdrücklich von stalinistischen Verbrechen spricht, sondern sich generell auf totalitäre Regime bezieht. Aus dem Kontext, in dem diese Erklärung verabschiedet wurde, und insbesondere in Anbetracht der Mitgliedstaaten, die diese Erklärung angeregt haben, geht aber klar hervor, dass die Frage der Erinnerung an die stalinistischen Verbrechen sehr wohl im Mittelpunkt dieses Prozesses steht. Meines Erachtens muss dies ausgesprochen werden, und ich selbst habe bei der Eröffnung dieser Aussprache die völlige Unannehmbarkeit aller Formen von Totalitarismus betont, die die menschliche Person und die Grundrechte geleugnet haben. In dieser Hinsicht, einige von Ihnen haben dies hervorgehoben, kann übrigens das Wissen über andere Formen von totalitären Regimen hilfreich sein, um die Methoden, die genau die von Ihnen verurteilten Exzesse und Barbareien ermöglicht haben, zu bestimmen.
Meines Erachtens brauchen wir also wirklich eine sehr breit angelegte Studie, und wir dürfen dabei keine Form des Totalitarismus ausschließen. Selbstverständlich darf diese Debatte auch nicht zu politisierenden Zwecken ausgenutzt werden. Die Kommission ist sich dieser Gefahr natürlich durchaus bewusst, aber das Schweigen der Europäischen Union über die tragische Vergangenheit einiger Mitgliedstaaten würde diese Gefahr nur noch erhöhen und eine tiefe Kluft zwischen den neuen und den alten Mitgliedstaaten aufreißen. Aus diesem Grund müssen wir gemeinsam handeln.
Herr Präsident, ich möchte also letztlich nur Folgendes sagen: warum das alles? Weil wir jegliche Form von Revisionismus, jede historische Lüge vermeiden möchten.
Außerdem müssen wir, mit Blick auf die Vergangenheit, die Rückkehr dieser Totalitarismen verhindern und ihnen vorbeugen. Und schließlich obliegt uns die Aufgabe der Versöhnung, die natürlich zu diesem Prozess gehört. Aber - auch das möchte ich betonen - wir müssen in die Zukunft blicken, und einige haben darauf hingewiesen, dass wir ein verbindliches europäisches Recht aufbauen müssen, um jegliches Wiederaufkeimen von Totalitarismen zu verhindern.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte Ihnen versichern, dass ich persönlich - abgesehen von dieser Antwort auf Ihre Stellungnahmen - vollkommen überzeugt bin, dass wir als Europäer alle zusammen zur Solidarität verpflichtet sind, um zur Wahrheit, zu unserer Wahrheit als Europäer zu gelangen, natürlich ohne die Verbrechen, die unter den verschiedenen totalitären Regimes verübt wurden, außer Acht zu lassen oder klein zu reden. Und diesbezüglich glaube ich, dass unsere Freunde in Osteuropa insbesondere verstehen müssen, dass wir auf der Suche nach der Wahrheit sind und nicht ruhen werden, ehe sie aufgedeckt ist.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Lasse Lehtinen  
schriftlich. - (FI) Herr Präsident! Die Analyse der Geschichte ist wertvoll, denn sie macht uns mit historischen Ereignissen vertraut, also mit Fakten. Je mehr Fakten wir kennen, desto besser. Die Interpretation ist stets ein gesonderter Prozess. Jedermann sollte die Möglichkeit haben, Ereignisse, die stattgefunden haben, zu prüfen und zu interpretieren, das ist Teil der Redefreiheit. Politische Geschichte kann nur in seltenen Fällen symmetrisch sein, was ihren Inhalt angeht, aber man sollte es anstreben. Es gibt noch viele unerforschte Gebiete der jüngeren Geschichte, was teilweise auf die politische Korrektheit zurückzuführen ist. Diktaturen und Diktatoren erfahren eine sehr spezielle Behandlung. Die Verbrechen der Nazis verdienen keinerlei Verständnis, aber auch dem Kommunismus gegenüber sollten wir keine Nachsicht üben.
Marianne Mikko  
schriftlich. - (ET) Die am 8. April von der slowenischen Präsidentschaft und der Europäischen Kommission abgehaltene öffentliche Anhörung widmete sich einem für die Europäische Union äußerst wichtigen Thema.
Im 20. Jahrhundert fielen in Europa mehrere Millionen Intellektuelle und ideenreiche Bürger totalitären Regimen zum Opfer. Die Wunden, die diese Regime unserer Geschichte zugefügt haben, sind bis zum heutigen Tage noch nicht verheilt.
Joseph Stalin, der Diktator der Sowjetunion, hat mein Heimatland und die anderen baltischen Länder, von der Landkarte entfernt. Ein halbes Jahrhundert lang durften wir weder unsere eigene Nationalhymne spielen noch unsere Flaggen wehen lassen, unsere Hauptstadt war Moskau.
Stalinismus und Nationalsozialismus sind zusammen entstanden, und sie haben Europa durch einen eisernen Vorhang geteilt. Die Brutalität von Hitler und Stalin kannte keine Ländergrenzen.
Als Sozialdemokratin verurteile ich Diktaturen jeglicher Prägung und betone auch, dass der Stalinismus und der Nationalsozialismus anderen totalitären Ideologien als direkte Vorbilder gedient haben.
Metaxas, Franco, Mussolini, Salazar und eine Vielzahl kleinerer Diktatoren haben eigene Verbrechen begangen, wobei sie sich von Hitlers und Stalins Brutalität leiten ließen. Ihr Aktionsradius beschränkte sich auf ihre eigenen nationalen Territorien, und deshalb sollten die betreffenden Länder in eigener Verantwortung deren Verbrechen untersuchen.
Das Bewusstsein für die Geschichte des jeweils Anderen ist - wie auch das Studium dieser Geschichte - eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich die Bürger der europäischen Staaten bewusst werden, dass auch sie Europäer sind. Wir müssen die von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und dem KGB begangenen Verbrechen ausgehend von unseren gemeinsamen Werten beurteilen.
Schon bald werden 70 Jahre seit der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Paktes vergangen sein. Doch noch immer werden die Gräueltaten des Zwangsapparates von Stalin den Verbrechen der Kriegsmaschinerie von Hitler nicht gleichgestellt.
Als ersten Schritt zu einem gemeinsamen Ansatz für die Bewältigung der Geschichte fordere ich unsere Regierungen auf, den 23. August zum europaweiten Gedenktag für die Opfer des Stalinismus und Nationalsozialismus zu erklären.
Katrin Saks  
schriftlich. - (ET) Leider ist es so, dass die Menschen im Westen zwar zumeist Kenntnis von den Konzentrationslagern des nationalsozialistischen deutschen Staates haben, aber die wenigsten von ihnen jemals etwas von den Gulags gehört haben. Eine kürzlich in Schweden durchgeführte Umfrage unter 15- bis 20-Jährigen zeigte, dass ihr Grundwissen über den Kommunismus von sehr begrenzt bis Null reicht. Bei einer Untersuchung wurde deutlich, dass 90 % der Schweden der Name "Gulag" nichts sagt, während 95 % wussten, was in Auschwitz geschah.
Leider erlebte mein Vater beide Lagertypen, und ich kann mich daher nicht mit dem Gedanken abfinden, dass man die Leiden unter dem Sowjetregime als zweitrangig einstuft, als bestünde die Gefahr, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus an Bedeutung verlieren, wenn über die sowjetischen gesprochen wird. Diese Haltung bedarf einer Änderung. Das ist nicht immer einfach für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, da mehrere von ihr vertretene Parteien eine kommunistische Vergangenheit haben. Deshalb kommt der Bewusstseinsbildung in der Fraktion eine noch größere Bedeutung zu.
Ich erinnere mich an die Debatten zur gleichen Thematik, als die Parlamentarische Versammlung des Europarates, deren Mitglied ich war, vor ein paar Jahren die Verbrechen des Kommunismus verurteilt hat. Ich gehörte damals zu denjenigen, die das Wort ergriffen haben, und da viele der in dieser Institution vertretenen Länder über Erfahrungen mit dem Sowjetregime verfügen, konnten sie sich wohl schneller auf eine Verurteilung einigen als dies im Europäischen Parlament der Fall ist.
Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Europäische Union, will sie ihren erklärten Werten treu bleiben, einen klaren Standpunkt zur Vergangenheit vertreten muss, der diesen Werten entspricht. Dabei geht es nicht darum, die Geschichte neu zu schreiben, wie einige Kritiker dieser Forderung behaupten, es geht vielmehr um die historische Wahrheit.
Andrzej Tomasz Zapałowski  
schriftlich. - (PL) Im 20. Jahrhundert musste Europa viele Akte des Völkermords erleiden. Von manchen dieser Taten wird viel und oft gesprochen, über andere dagegen wird geschwiegen. In der Presse wird meistens über den nationalsozialistischen und kommunistischen Völkermord geschrieben.
Ein Fall von Völkermord, der ständig verschwiegen wird, ist die Ermordung von Hunderttausenden Juden, Polen und Ukrainern auf polnischem Gebiet, das während des zweiten Weltkriegs unter deutscher Besatzung war. Begangen wurden diese Taten von ukrainischen Nationalisten der so genannten Ukrainischen Aufstandsarmee, von denen ein Großteil zuvor SS-Einheiten der Nazis angehört hatte. Dieser Völkermord hatte den Charakter eines genocidium atrox, von bestialischen und besonders grausam verübten Morden. Die gesamte Bevölkerung eines bestimmten Gebietes wurde hingerichtet. Die Opfer wurden getötet und Teile ihrer Körper abgetrennt oder herausgerissen. Gegenwärtig bemühen sich einige der Leute, die an diesen Massakern beteiligt waren, um den Kriegsveteranenstatus in der Ukraine.
Ich möchte betonen, dass Völkermord durch nichts zu rechtfertigen ist, auch nicht durch das Streben nach Freiheit und Souveränität des eigenen Landes.
