Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Ephremidis
Herr Präsident, ich möchte auf eine offenkundige Ungenauigkeit und, wenn Sie so wollen, eine Ungerechtigkeit eingehen. Kollege Howitt hat zu Protokoll gegeben, daß LKW-Fahrer aus seinem Land gerade jetzt vor Weihnachten daran gehindert werden, in ihr Land zurückzukehren, da die Bauern, die um ihr Überleben kämpfen, mit ihren Traktoren bestimmte Straßen blockiert haben. Tatsächlich können aber eben diese Kraftfahrer, wenn sie es wollen, die Blockaden passieren, und nicht nur das, sondern angesichts von Unregelmäßigkeiten und Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Lebensmitteln erhalten sie auch spezielle Mahlzeiten, damit sie möglichst ruhig und ohne Aufregung Griechenland verlassen und in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Ich bitte also darum, das zu korrigieren, damit nicht ein solch unberechtigter Vorwurf an den Bauern hängenbleibt, die seit zehn Tagen buchstäblich um ihr tägliches Brot kämpfen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung ist keine Debatte zu dieser Frage vorgesehen.

Spencer
Herr Präsident, im Protokoll sind die etwas unbeherrschten Äußerungen von Herrn Niall Andrews gestern nachmittag zum Fall von Frau McAliskey vermerkt, die der Mittäterschaft bei einem Angriff mit Granatwerfern in Osnabrück beschuldigt ist und an Deutschland ausgeliefert werden soll. Frau McAliskey sitzt gegenwärtig in einem Frauengefängnis - Holloway - ein. Sie ist schwanger und sie wurde einer eingehenden ärztlichen Untersuchung unterzogen. Ich kann dem Hohen Haus mitteilen, daß es ihr hervorragend geht. Sie wurde sehr gut behandelt und betreut, und ich weise die unkontrollierten Behauptungen von Herrn Andrews bei seiner gestrigen Wortmeldung entschieden zurück.

Blak
Herr Präsident, im Zusammenhang mit dem, was Herr Howitt gestern zu den Vorgängen in Griechenland gesagt hat, möchte ich darauf hinweisen, daß bei diesem griechischen Tauziehen nicht nur englische Lkw-Fahrer als Geiseln fungieren, sondern auch dänische Lkw-Fahrer, die als "Gefangene" festsitzen und unglaublich schlecht behandelt werden. Ich ersuche Sie daher in ihrer Eigenschaft als Grieche und als Präsident dieses Parlaments, der griechischen Regierung zu schreiben und sie aufzufordern, dafür zu sorgen, daß Unionsbürger korrekt behandelt werden.

Der Präsident
Herr Blak, ich denke, wir sollten jetzt nicht über die Aktionen der Bauern in Griechenland debattieren, die natürlich sowohl ausländische als auch griechische Kraftfahrer vor Probleme stellen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschluß über die Dringlichkeit
Theato
Herr Präsident! Diese Dringlichkeit betreffend die gegenseitige Amtshilfe hat der Rat bereits auf der November-Tagung beantragt. Damals hatten wir sie abgelehnt. Es hat sich inzwischen kein neues Element ergeben. Wir haben auch vom Rat nichts gehört. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat deshalb beschlossen, die Dringlichkeit erneut abzulehnen.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Arias Cañete
Herr Präsident, der Ausschuß für Fischerei hat beschlossen, der vom Rat gewünschten Dringlichkeit zuzustimmen.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, als Berichterstatterin vertrete ich folgenden Standpunkt, der auch der des Ausschusses ist: Erstens meine ich, daß ein Vorschlag für eine Verordnung über technische Maßnahmen einer Reihe elementarer Mindestanfordungen genügen muß, sich also auf eine ausführliche wissenschaftliche Begründung, auf umfassende Zustimmung und Akzeptanz, den Dialog mit dem betreffenden Wirtschaftssektor und die Anerkennung und Unterstützung seitens der betroffenen Sektoren stützen sollte.
Ich habe daher meine Arbeit gemäß dieser Vorgabe in Angriff genommen, die Reaktion seitens des Vorsitzenden unseres Ausschusses auf diese meine - zweifellos sachgemäße - Arbeitsweise war jedoch, Artikel 146 Absatz 4(e) auf mich anzuwenden und mir für die Vorlage des Berichtsentwurfs eine Frist zu setzen.
Auf der anderen Seite hat der Ministerrat ständig gedrängt und Druck gemacht, indem er ein erstes Mal und jetzt zum zweiten Mal Dringlichkeit beantragt hat. Ich habe - um zu vermeiden, daß man mir die Schuld an der Verzögerung gibt - hierauf mit der Vorlage eines umfassenden und erschöpfenden Berichtsentwurfs reagiert, und die Reaktion des Fischereiausschusses - mit der dieser gleichfalls dem Vorwurf, der Rat könne seinetwegen keinen Beschluß fassen, zuvorkommen wollte - fiel so aus, daß er für die Ablehnung des Kommissionsvorschlags stimmte. Ich tue dem Hohen Haus daher zu wissen, daß wir mit der Dringlichkeit jetzt einverstanden sind; allerdings sind wir dies nur deshalb, weil wir den Vorschlag der Kommission ablehnen können möchten. Das nenne ich hart und zügig destruktiv gearbeitet!
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Jacob
Ja, Herr Präsident, wir haben uns gegen diesen Antrag auf Dringlichkeit gewandt. Wir werden ihn im Rahmen des normalen Verfahrens auf der Plenartagung im Januar behandeln. Deswegen ist der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gegen diesen Antrag auf Dringlichkeit.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

von Wogau
Herr Präsident! Zunächst möchte ich an die Adresse der Kommission und des Rates etwas sagen. Ich freue mich übrigens, daß der Kommissionspräsident anwesend ist. Wir haben in der letzten Zeit immer häufiger unter immer unmöglicheren Bedingungen gearbeitet, und die Zeiten für die Konsultation durch Kommission und Rat sind immer kürzer geworden. Bei der Vorbereitung des Dubliner Gipfels ging es sogar so weit, daß wir an dem Tag, an dem wir konsultiert wurden, auch schon im Ausschuß abstimmen mußten. Das sind Bedingungen, unter denen man normalerweise nicht arbeiten kann. Das gleiche gilt auch für diesen Fall. Auch hier wurden wir außerordentlich spät konsultiert, und wir haben in allergrößter Eile gestern abend eine Stellungnahme zustande gebracht. Ich möchte sagen, daß wir in Zukunft nicht mehr so arbeiten werden und daß wir im nächsten Jahr derartige Dringlichkeiten nicht mehr annehmen werden. Weil es sich aber um das Alkoholregime in den skandinavischen Ländern handelt und das eine außerordentlich wichtige Angelegenheit ist, bei der es um regionale Besonderheiten geht, und weil eine rechtliche Lücke entstehen würde, wenn wir nicht in dieser Sitzungswoche entscheiden würden, bin ich dafür, diese Dringlichkeit noch einmal zuzulassen.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Jacob
Herr Präsident! Wie Sie schon sagten, wurde der Bericht gestern abend einstimmig angenommen. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist also für diesen Antrag auf Dringlichkeit.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Arbeitsprogramm der Kommission für 1997 und Bewertung des Legislativprogramms
des vorangegangenen Jahres
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über das Arbeitsprogramm der Kommission für 1997 und die Bewertung des Legislativprogramms des vorangegangenen Jahres.

Fayot
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Nach unserer ersten Aussprache im Oktober haben wir nun unser Verfahren mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag abgeschlossen, der von einer breiten Mehrheit dieses Hohen Hauses getragen wird. Nach unserem neuen Artikel 49 stellt dieser Entschließungsantrag den Beitrag des Europäischen Parlaments zum Programm für 1997 dar.
Ungeachtet der unterschiedlichen Auffassungen der jeweiligen Fraktionen zeigt dieser Text, daß zu wesentlichen Aspekten der Europapolitik wie Beschäftigung und Wachstum, Europa der Bürger, Umwelt- oder Außenpolitik in hohem Maße politisches Einvernehmen besteht. Bei einem so breiten Konsens ist es wichtig, daß der Rat sich dieser Planung anschließt, die einen wirklichen Regierungsvertrag zwischen den drei wichtigsten Organen darstellen sollte.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich hier sagen, daß wir die neuen legislativen Vorschläge der Kommission billigen. Wir hoffen allerdings, daß sie uns diese künftig endlich in einem normalen Rhythmus vorlegen wird. Auch in diesem Jahr hatte das Parlament Ende November erst fünf der neunzehn angekündigten Vorschläge erhalten.
Wir billigen auch den Großteil der politischen Erwägungen, die der Präsident der Kommission uns bei dieser Gelegenheit erläutert hat, und wir sind entschlossen, die Kommission bei ihren Bemühungen zu unterstützen, Europa konkret voranzubringen. Dabei wäre es uns recht, wenn diese Kommission den oft zaudernden bzw. inkonsequenten nationalen Regierungen manchmal etwas wagemutiger gegenüberträte.
Es wird Sie, Herr Präsident, nicht wundern, wenn ich nachdrücklich bekräftige, daß unsere allererste Priorität die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. Hier muß Europa in allen Politikbereichen, in denen wir tätig werden, eine Rolle spielen. Das Parlament billigt den Vertrauenspakt für Beschäftigung und unterstützt den Kommissionspräsidenten gegen das zögerliche Verhalten des Rates. Mit ihm prangern wir die Inkonsequenz des Rates an, der bei seinen halbjährlichen Hochämtern schöne Erklärungen abgibt, die er sofort vergißt, sobald die Finanzminister an grauen Montagvormittagen in Brüssel zusammentreten. Dies ist nicht glaubwürdig und schadet Europa.
In der Arbeitslosigkeitsfrage streben die Sozialisten einen voluntaristischen politischen Ansatz an, mit dem sie die wirtschaftlichen und finanziellen Marktgesetze respektieren und sich eindeutig für das europäische Sozialmodell aussprechen. Der zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erforderliche makroökonomische Ansatz muß von der Währungs- und Haushaltspolitik her kommen. Wesentliches Ziel muß es zum einen sein, umfangreiche öffentliche Investitionen zu erreichen, die der Wirtschaftstätigkeit Impulse zu geben vermögen, und zum anderen, wirkungsvolle Beschäftigungsmaßnahmen zu finanzieren.
Die Sozialisten vertreten die Auffassung, daß eine weniger restriktive Währungspolitik, die der Politik angesichts der Dringlichkeit des Arbeitslosenproblems Spielraum läßt, zu den modernen politischen Waffen gehören muß. Dazu hat die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas einen Änderungsantrag zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag eingereicht, für den wir gerne eine möglichst breite Mehrheit erreichen würden.
Andererseits fordern wir die Kommission auf, präzise Vorschläge zum gesamten Steuerwesen vorzulegen. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind zu groß, als daß der Binnenmarkt sich fortentwickeln könnte. Angesichts der Unmöglichkeit, eine Harmonisierung der direkten oder indirekten Steuern zu erreichen, bevorzugt die Kommission jedoch Konsenslösungen wie etwa einen Verhaltenskodex der Mitgliedstaaten oder auch Koordinierung statt Harmonisierung. Dies ist ein interessanterer, pragmatischerer Weg, den es weiterzuverfolgen gilt, denn kein Land hat Interesse an mehr Steuerdumping oder daran, daß die Arbeit wegen Umwelt- oder Kapitalsteuern übermäßig belastet wird.
Es wird ferner unerläßlich sein, in diese Bemühungen um Koordinierung auch die Sozialabgaben einzubeziehen. Die Länder, die ein leistungsfähiges Sozialversicherungssystem geschaffen haben, das für sozialen Zusammenhalt sorgt, dürfen nicht zulassen, daß es durch Sozialdumping unterminiert wird.
Herr Präsident! Entsprechend unserer Geschäftsordnung wird diese Entschließung den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie allen am europäischen Gesetzgebungsprozeß beteiligten Institutionen übermittelt. Ich appelliere an den Rat, die nationalen Parlamente, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen, auf die vereinten Bemühungen der Kommission und des Europäischen Parlaments um Vorausplanung und Klarheit zu reagieren. Nur so kann Europa zu einer berechenbaren, wirkungsvollen und damit glaubwürdigen Politik finden, die im Interesse der Bürger ist.

D'Andrea
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer Aussprache über das Jahresprogramm der Kommission für 1997 im Oktober haben wir bereits eine Reihe von methodischen und die zeitliche Organisation betreffenden Aspekten zu der Frage angesprochen, wie und infolgedessen auch wann dem Parlament der Jahreshaushaltsplan, das Arbeitsprogramm und das Gesetzgebungsprogramm der Kommission vorgelegt werden. Inzwischen hat das Europäische Parlament eine Änderung seiner Geschäftsordnung vorgenommen, mit der auch die Rolle des Europäischen Parlaments beim Verfahren der Ausarbeitung des Gesetzgebungsprogramms genauer bezeichnet wird, wobei übrigens berücksichtigt wird, daß die Kommission durch ein Votum des Europäischen Parlaments eingesetzt wird.
Deswegen halten wir diese Aussprache über die Bewertung der Durchführung des Programms von 1996 sowie über die Billigung der Leitlinien des Gesetzgebungsprogramms für 1997 für äußerst wichtig. Noch wichtiger ist die Aussprache, wenn sie zum Instrument für die Konsolidierung der engen Beziehungen zwischen Parlament und Kommission wird. Diese müssen den Beziehungen zwischen nationalen Parlamenten und Exekutiven immer ähnlicher werden. Daher bedürfen sie als grundlegende Voraussetzung einer Übereinstimmung im politischen Willen, prompter Information, Pünktlichkeit bei der Verwirklichung sowie der Transparenz und der problemlosen Ausübung der Kontrollbefugnisse des Parlaments gemäß dem Verhaltenskodex vom 15. März 1995. Das Parlament ist daran interessiert, diese Beziehungen auszubauen.
Zwar kann in bezug auf das Programm der Kommission für 1996 noch keine vollkommen zufriedenstellende Bewertung abgegeben werden. Sie kann lediglich diesen Bericht betreffen - vor allem im Hinblick auf eine Reihe von Schwierigkeiten beim Zeitplan und der Zeiteinteilung bei der Prüfung der Dossiers, die die Kommission dem Parlament vorgelegt hat.
Als Ausgangspunkt für weitere Überlegungen sollte vielleicht auch diese Aussprache einer anderen verfahrenstechnischen Bewertung unterzogen werden, weil auch das Parlament seine Entschließung zur Billigung des Gesetzgebungsprogramms der Kommission besser vorbereiten muß, und zwar nicht nur mit Hilfe der Konvergenz der Fraktionen, wenn es will, daß die Kommission in institutioneller Hinsicht gestärkt wird.
Was den Inhalt des Programms betrifft, so will ich mich in der Zeit, die mir jetzt noch bleibt, auf einen einzigen Punkt konzentrieren, da andere Kollegen danach noch auf weitere Aspekte eingehen werden. Es handelt sich eindeutig und naturgemäß um das äußere Bild der Union, um Präsident Santer zu zitieren. Mit der Zeit wird dieses Problem immer gravierender und eine Lösung immer schwieriger. Die Ereignisse überstürzen sich, und im Laufe der Dinge scheint Europa eine immer nebensächlichere Rolle zu spielen.
Auf dieser Tagung werden wir uns auch mit der Lage in Serbien befassen. Manchmal hat man den Eindruck, daß das Abkommen von Dayton letztlich zu einer Art Alibi für Europa wird, zumal wir der Meinung sind, daß ein intensiver Einsatz für den Wiederaufbau der bürgerlichen Gesellschaften vor allem in den Demokratien um Europa herum nicht zu unseren vordringlichen Pflichten gehört. Auch hier fordern wir die Kommission auf, nachdrücklich und energisch die Initiative zu ergreifen.

Moretti
Herr Präsident! In diesem Hohen Hause sieht die interinstitutionelle Erklärung zur Demokratie, Transparenz und Subsidiarität, mag sie formal auch tadellos sein, plötzlich sehr fragwürdig aus, sobald es darum geht, wie sich die schönen Worte in Taten umsetzen lassen. Das Programm für 1996 ist in nur äußerst begrenztem Umfang verwirklicht worden, wenn man bedenkt, daß das Europäische Parlament Ende November erst fünf der neunzehn von der Kommission angekündigten legislativen Vorschläge erhalten hatte.
Wie soll denn das neue Europa aufgebaut werden, wenn die Kommission in den meisten Bereichen darauf zu verzichten scheint, ihrer institutionellen Rolle als Motor der Union gerecht zu werden, und der Rat deutlich macht, daß er über keine schlüssige politische Strategie verfügt und die Sektoren blockiert, die vom Gesetzgebungsprogramm, vom Haushaltsplan und von den Rechtsgrundlagen betroffen sind? Es sind große Anstrengungen vonnöten, um das Jahresgesetzgebungsprogramm für 1997 zu verwirklichen und zu vervollständigen. Es gilt, die Arbeitslosigkeit mit einer seriösen, wirkungsvollen Politik zu bekämpfen, mit der sich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Union, die Regionalpolitik, das Verkehrswesen, der Umweltbereich und die Bemühungen um den Binnenmarkt und eine Investitionspolitik zur Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit fördern lassen. Es gilt, gegen Betrug vorzugehen. Unfähigkeit oder Übergriffe eines Mitgliedstaats müssen von der Kommission dadurch unterbunden werden, daß sie Zahlungen aussetzt, erschlichene Beträge wiedereinzieht und die gebotenen Sanktionen verhängt.
Wir müssen den Mut aufbringen, Verschwendung zu stoppen, Abkommen mit Drittländern zu überdenken, die keine klaren Vorgaben und Garantien zum Thema Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte enthalten, uns für einen Richtlinienvorschlag betreffend Entsorgungsvorhaben vor allem für Hausmüll einsetzen, zur Bekämpfung der ausufernden organisierten Kriminalität aufrufen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten konsolidieren und die Initiativen internationaler Organisationen fördern.

Lannoye
Herr Präsident! Ich meine, die Fraktionen sind sich mehr oder minder darin einig, daß die Art und Weise, in der die Kommission ihr Programm für 1996 verwirklicht hat, negativ zu beurteilen ist. Allerdings gibt es in bezug auf die Bewertung ihrer zukünftigen Arbeit und insbesondere des Inhalts ihres Programms für 1997 leider keinen solchen Konsens.
Im Zusammenhang mit dem Programm für 1996 ist bei der Kommission überdies ein völliger Mangel an gutem Willen dem Rat gegenüber festzustellen. Die Blockierung einer ganzen Reihe von Ratsbeschlüssen stellt das Parlament vor ein ungeheuer großes Problem: 168 Dossiers, bei denen der endgültige Beschluß noch aussteht, sind viel. Bei 83 weiteren fehlt der Gemeinsame Standpunkt, und die Kommission hat dazu keinerlei Initiative zu bieten. Dies finden wir unerträglich.
Beim Programm für 1997 ist festzustellen, daß die Vorschläge der Kommission für die Europäische Union nur ein schwaches Bild bieten, schwach im Verhältnis zu dem, was - für alle Bürger ersichtlich - auf dem Spiel steht, sei es in der Beschäftigungspolitik, Umweltfragen, bei der Unionsbürgerschaft, aber auch der Rolle, die die Europäische Union in der Welt zu spielen hat. Gestern hat in Singapur eine internationale Konferenz begonnen, auf der die verschiedenen Unterzeichnerstaaten der Statuten der Welthandelsorganisation zusammentreffen. Die Kommission hat einen ehrgeizigen Auftrag erhalten, aber hinsichtlich der Ergebnisse, die sie erzielen wird, habe ich doch einige Befürchtungen. An den diesbezüglichen guten Willen der Kommission glaube ich nicht ganz.
Aus all diesen Gründen sind wir der Auffassung, daß der von mehreren Fraktionen unterzeichnete gemeinsame Entschließungsantrag im Zeichen der Schwäche steht. Man kann nicht kritisieren, was getan wurde, zugleich bedauern, was nicht getan wurde, und zum Schluß dann das Programm der Kommission billigen. Das ist völlig unhaltbar. Deshalb haben wir diesen Text nicht unterzeichnet und unseren eigenen, viel aussagekräftigeren Entschließungsantrag eingereicht.

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Präsident Santer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion kann ich nur bestätigen, was Herr Lannoye und andere Kollegen bereits gesagt haben. Wir stellen zahlreiche Schwächen bei der Durchführung des Programms für 1996 fest und können wie andere einen von den großen Fraktionen gewollten Entschließungsantrag, der sich darauf beschränkt, die großen Linien Ihres Programms zu billigen und Sie sogar in Ihrer Antriebsfunktion zu bestärken, nicht unterschreiben. Gerade dazu bitte ich Sie, Herr Präsident Santer, um Ihre Aufmerksamkeit.
Durch das gesamte von Ihnen erläuterte Arbeitsprogramm hindurch scheint mir die Kommission ihre Antriebsrolle nicht wahrzunehmen, was gravierend ist. Das europäische Aufbauwerk wird nicht dadurch vorangebracht, daß Sie sechs oder sieben Seiten guter Vorsätze vorlegen, alles aussparen, was nicht klappt, nicht klar sagen, daß der Rat Ihnen etwa beim Beschäftigungspakt nicht gefolgt ist und wir in vielen anderen Punkten dieses Aufbauwerks in der Sackgasse stecken und diesen Fragen ausweichen, anstatt sie zum Zwecke der Diskussion auf den Tisch legen, kurzum daß Sie Ihrer Rolle als Motor nicht gerecht werden.
Sie erklären uns zu Recht, die großen Vorhaben müßten vorangetrieben werden. Aber der dazu nötige Anschub muß doch von Ihnen kommen! Geben Sie ihn nicht, dann werden Sie vielleicht eine Entschließung bekommen, die besagt "Alles klar, Herr Kommissar!" , aber das wird Europa eben nicht voranbringen, und die Folgen für die Zukunft dieser Europäischen Union, an die wir alle fest glauben, werden sehr schwerwiegend sein.
Deswegen haben wir uns dem Text, über den nachher abgestimmt wird, nicht angeschlossen, um Ihnen ganz einfach Gelegenheit zu geben, es besser zu machen, mehr zu tun und der Kommission die Rolle zurückzugeben, die ihr zukommt. Wir hoffen, Sie hier eines Tages mit einem anderen Arbeitsprogramm als diesem wiederzusehen, das uns recht schwach erscheint und weit hinter unseren Erwartungen zurückbleibt.

Antony
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Arbeitsprogramm der Kommission finden sich immer dieselben Allgemeinplätze zu den Zielen der Europäischen Union wieder: Arbeitsplätze schaffen, das europäische Gesellschaftsmodell erhalten, die internationale Präsenz Europas stärken, die anstehenden Entscheidungen vorbereiten - als könnten Zauberworte Hoffnungen konkretisieren. Man meint, man sei in Frankreich, wo der Fernsehansprache eines Staatspräsidenten allein durch die Kraft des Wortes zugetraut wird, eine wirtschaftliche Katastrophe in Wohlstand, eine unpopuläre Regierung in ein Muster an Effizienz und eine von der Bestechlichkeit ihrer Führung zerfressene Partei in eine Bewegung zu verwandeln, die ihren zwanzigsten Jahrestag feiert.
Zurück zu den berühmten Zielen. Jacques Delors verhieß 1992, als Frankreich überzeugt werden sollte, für Maastricht zu stimmen, die Europäische Union würde 10 Millionen Arbeitsplätze schaffen, wie überhaupt verheißen wurde, die Vollendung des Binnenmarkts würde den Wohlstand zurückbringen. Leider entspricht die Wirklichkeit aber nur selten den Wünschen der Regierenden. Heute gibt es offiziell 22 Millionen Arbeitslose in Europa - durch zügellosen Freihandel mit der ganzen Welt, durch den erzwungenen Marsch in die monetäre Utopie. Gerade den Euro betrachten Sie nämlich als Hauptwaffe gegen die Arbeitslosigkeit.
In Frankreich ist die Diskussion zum Glück gerade wieder eröffnet worden, und wieder einmal dank Valéry Giscard d'Estaing. Viele Abgeordnete spendeten Beifall, als er die derzeitige Politik kritisierte. Die Medien stehen Ihren Plänen zusehends kritischer gegenüber. Plötzlich beginnt die Öffentlichkeit, die Sie so sehr verachten, wenn Sie sie nicht gerade vergiften wollen, Fragen zu stellen. Daß Herr Chirac vor dem deutschen Bundeskanzler zu Kreuze kroch, um ihm erneut zu huldigen und zu versichern, Frankreich werde den rechten Weg der Euro-Mark nicht verlassen, ändert nichts an der Sache. Die Einführung der einheitlichen Währung kann weder Wohlstand noch Beschäftigung und nicht einmal Finanzkraft garantieren. Reichtum kann eine gute Währung schaffen. Eine Währung kann aber keinen Reichtum schaffen.
Und so zerstören Sie jeden Tag weiter das Gesellschaftsmodell, das Sie doch angeblich erhalten wollen. Unter dem Mäntelchen der Harmonisierung werden Sie die soziale Sicherheit zerstören. Unter dem Mäntelchen der Wettbewerbsfähigkeit werden Sie den Schutz der Arbeitnehmer und das Arbeitsrecht der jeweiligen Länder gefährden. Unter dem Vorwand, es müsse Wettbewerb herrschen, zerstören Sie die öffentlichen Dienste. Das Dogma des weltumspannenden Freihandelsdenkens zwingt Sie nämlich, die Löhne und Gehälter sowie die Sozialsysteme auf ein Dritte-Welt-Niveau zu drücken, was Maurice Allais, der Träger des Nobelpreises für Wirtschaft aus meinem Land, immer wieder aufs neue nachweist. Wir wollen dieses Europa nicht, das die Menschen und den sozialen Fortschritt der Wirtschaft und den finanziellen Gelüsten einiger weniger Multis opfert!

Der Präsident
Gemäß Artikel 37 der Geschäftsordnung liegen mir sieben Entschließungsanträge vor.

McCarthy
Herr Präsident, 1997 wird ein entscheidendes Jahr darstellen, was die Festlegung der künftigen Leitlinien für den Zusammenhalt und die Regionalpolitik der Europäischen Union betrifft. Im Namen meiner Fraktion möchte ich zu diesem Thema einige kurze Bemerkungen anbringen.
Erstens möchte ich, daß angesichts all der bisherigen Probleme einer ineffizienten Ausführung der Strukturfonds die Kommission in stärkerem Maße um die Veröffentlichung bewährter Praktiken und erprobter Methoden für einen effektiven Einsatz der Fonds bemüht sein wird. Was den Kohäsionsbericht anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, daß fortgesetzt geprüft werden muß, inwieweit das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch andere Gemeinschaftspolitiken unterstützt wird. In einigen unserer schwachen Regionen und Gebiete, in denen die Strukturfonds zum Einsatz gelangen, besteht nämlich eindeutig die Gefahr, daß sie beispielsweise durch die GAP als regressiv wirkendem Faktor neutralisiert werden. Um den im Vertrag festgelegten Zielen zu entsprechen, muß meines Erachtens mit einer Überwachung solcher Politiken begonnen werden.
Jetzt gilt es, uns ernsthaft um den Start des Reformprogramms für 1999 zu bemühen. Ich möchte der Kommission dafür danken, daß sie bemüht war, der für den Kohäsionsbericht festgelegten Frist zu entsprechen, doch bedauere ich, daß die Mitteilung über die Städtepolitik, die 1996 vorgelegt werden sollte, noch nicht vorliegt, und wir möchten, daß dies Anfang 1997 der Fall sein wird.
Was meiner Meinung nach fehlt, ist eine effektive Koordinierung bei der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen. Ich möchte, daß die Kommission um eine stärkere Konzertierung und engere Zusammenarbeit auf sämtlichen Ebenen, nicht nur zwischen den Kommissionsmitgliedern, sondern auch zwischen den einzelnen Direktionen bemüht sein wird, um den Herausforderungen der WWU, der Erweiterung sowie der künftigen Reform der Strukturfonds begegnen zu können. 1997 muß intern mit einer koordinierten Vorgehensweise begonnen werden. Die Direktionen der Kommission dürfen nicht davor zurückschrecken, ihre eigenen Maßnahmen und Programme kritisch zu bewerten, da dann nur dann die Möglichkeit richtiger Maßnahmen und Programme besteht, durch die das Vertrauen unserer Bürger langfristig und nach erfolgter Reform der Strukturfonds in 1999 hergestellt werden kann.
Ferner darf, nur weil einige Mitgliedstaaten einen Monopolanspruch auf das Subsidiaritätsprinzip erheben, die Kommission nicht davor zurückschrecken, ihre Rolle als vollwertiger Partner zu spielen. Die Kommission stellt keine Clearingstelle für politische Maßnahmen dar und sie muß die Strukturfonds-Programme weiter voranbringen; ferner muß sie die Beschäftigungspakts auf lokaler und regionaler Ebene weiter voranbringen und durch konkrete Aktionen und Koordinierungsmaßnahmen richtungsweisend auf diesem Gebiet sein. Des weiteren ist eine ausführliche Mitteilung über die Auswirkungen der WWU auf die Regionalpolitiken erforderlich, insbesondere nachdem der Rat beschlossen hat, die im Haushaltsplan vorgesehenen Strukturfonds-Zahlungen zu kürzen und zwischen Strukturfonds, Defizit-Kriterien und wirtschaftlicher Konvergenz ein Verhältnis zu schaffen, das nicht richtig ist. Ich möchte, daß 1997 eine Mitteilung vorgelegt wird, damit das Parlament in diesem entscheidend wichtigen Bereich Beschlüsse fassen kann.

Fernández Martín
Herr Präsident, ich melde mich zu Wort, um unsere Haltung zur Durchführung des Legislativprogramms für 1996 und zum Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 1997 darzulegen, wobei wir die Bedeutung der vom Europäischen Parlament verabschiedeten institutionellen Erklärung zu Demokratie, Transparenz und Subsidiarität, die sich Rat und Kommission zu eigen gemacht haben, besonders zu würdigen wissen.
Unseres Erachtens, Herr Präsident, ist das Legislativprogramm ein unverzichtbares interinstitutionelles Instrument, um die Programmierung und Koordinierung der Aktivitäten der Union transparent zu machen, weswegen wir, Herr Santer, entsprechende Anstrengungen in dieser Richtung erwarten, damit dieses Ziel erreicht wird.
Wir halten eine stärkere Beteiligung des Rates an der Durchführung des Legislativprogramms für unerläßlich. Ohne intensivere Zusammenarbeit zwischen Kommission und Rat wird, so meinen wir, das Ergebnis nicht befriedigend ausfallen. So war es teilweise in 1996, einem Jahr, für das das interinstitutionelle Programm, das wir heute bewerten, einige Lücken aufweist, die ich kurz ansprechen will. Was wir ganz besonders bedauerlich finden, ist, daß uns von den angekündigten 19 Legislativvorschlägen nur einige wenige vorliegen.
Was das Arbeitsprogramm für 1977 angeht, sind wir im großen und ganzen mit der Durchführung dieses Programms einverstanden, wobei wir die institutionelle Rolle der Kommission als Antriebsmotor der Union hervorheben möchten; besonders aufmerksam machen möchten wir auf die Aufgabe der Kommission zur Ausarbeitung neuer Gesetzesinitiativen, die dem Parlament im Einklang mit Artikel 138b des Vertrags vorzulegen sind; unseres Erachtens ließe sich bei besserer Programmierung, worüber wir heute hier beraten, die Zahl der vom Rat beantragten Dringlichkeiten beträchtlich verringern. Dies würde dem Parlament eine eingehendere Prüfung der Vorschläge ermöglichen.
Hinsichtlich der Prioritäten, die das Parlament im Einklang mit dem von unserer Fraktion zum Ausdruck gebrachten Position vorschlägt, sind wir der Meinung, diese Prioritäten für 1997 sollten in drei großen Kapiteln fixiert werden: erstens, Beschäftigung, Wachstum und Stärkung des Zusammenhaltes; zweitens das Europa der Bürger, und drittens - und derzeit besonders wichtig - verstärkte globale Präsenz der Union.
Lassen Sie mich zu jedem dieser großen Ziele ein paar Worte sagen. Bezüglich Beschäftigung, Wachstum und Stärkung des Zusammenhaltes bekräftigen wir, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit weiterhin oberstes Ziel des Parlamentes bleibt. Wir halten es für erforderlich, die Strukturpolitiken aufzustocken, um so hinsichtlich der Kohäsion und ebenso in den Bereichen Regionalentwicklung, Forschung, Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Binnenmarkt mehr Wirkung zu erzielen. Wir fordern die Kommission ausdrücklich zur Vorlage einer Mitteilung über Forschung und Beschäftigung auf, die ursprünglich für 1996 vorgesehen war und zu der es nicht gekommen ist. Schließlich fordern wir die Kommission in diesem Bereich auch zu einem Bericht über die Finanzierung von Infrastrukturen in Europa insbesondere im Zusammenhang mit dem "Stabilitätspakt" , auf.

Moorhouse
Herr Präsident, ich werde versuchen, den Standpunkt meiner Fraktion zu einem Europa der Bürger zum Ausdruck zu bringen und insbesondere einige Punkte aus dem Entschließungsantrag der PPEFraktion zu 1996 und 1997 herauszugreifen.
Wie Präsident Santer wohlbewußt ist, sind wir mehr als bereit, seine Arbeit in den meisten Aspekten zu unterstützen, und seine eingehenden Bemühungen um eine genaue Regelung der Tätigkeiten der Kommission werden von uns begrüßt.
An dem großartigen Projekt, um das es geht, sind wird heute alle - auf europäischer wie auf einzelstaatlicher Ebene - beteiligt, und das hier in diesem Hause und vom Rat verabschiedete Legislativprogramm muß in vollem Umfang durchgeführt werden.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich feststellen, daß - wie es in unserem Entschließungsantrag heißt - die Kommission in den Bereichen Justiz und Inneres unseres Erachtens zu passiv war, und wir bedauern insbesondere, daß bislang keiner der in dem Arbeitsprogramm der Kommission von 1996 enthaltenen Vorschläge dem Parlament vorgelegt wurde.
Ich möchte nun - allerdings nicht in einer besonderen Reihenfolge - einige der Themen herausgreifen, mit denen wir, die PPE-Fraktion, uns in den letzten Monaten befaßt haben. Der erste Bereich betrifft die Asylpolitik. Daß zahlreiche Mitgliedstaaten die Zügel selbst in der Hand behalten möchten, ist zwar voll verständlich; feststeht allerdings, daß eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen aus politischen und solchen aus wirtschaftlichen Gründen innerhalb der Europäischen Union äußerst schwierig ist. In einem der Mitgliedstaaten beispielsweise gibt es jährlich ca. 60.000 Asylbewerber aus Drittländern, deren Asylanträge noch zu bearbeiten sind und von diesen Anträgen - oder zumindest denjenigen, die als zulässig erachtet wurden - werden schließlich möglicherweise nur 5 oder 10 % und maximal vielleicht 13 % bewilligt werden.
Ob man mit den festgelegten Kriterien nun einverstanden ist oder nicht, Tatsache ist, daß die Europäische Union ein Mekka für Zigtausende von Menschen bedeutet, deren Hoffnungen und Wünsche mit den Bedürfnissen unserer eigenen Bevölkerungen in Konflikt geraten könnten.
Um nochmals auf unseren Entschließungsantrag zurückzukommen, so haben wir es auch hier versäumt, eine Harmonisierung bei der Verwendung von Listen sicherer Drittländer und Listen sicherer Herkunftsländer zu fördern, und es ist zumindest fraglich, ob die Mitgliedstaaten in ihrem gegenseitigen Interesse handeln.
Ich komme jetzt zu einem weiteren Thema, nämlich dem Problem der Entführung und des Mißbrauchs von Kindern, mit dem wir uns eingehend beschäftigen. Von meiner Kollegin Mary Banotti - jedoch nicht nur von ihr - wird auf diesem Gebiet viel Arbeit geleistet. Kindesmißbrauch stellt ein Thema dar, das, wie wir alle nur zu gut wissen, vielleicht nicht nur ein Jahrzehnt, sondern sogar ein ganzes Jahrhundert lang unter den Teppich gekehrt wurde; ich beziehe mich dabei, wie Sie verstehen, keineswegs nur auf einen einzigen Mitgliedstaat. Zwar handelt es sich hier um einen Bereich, der primär in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fallen mag, doch stellt sich die Frage, ob nicht auch auf europäischer Ebene hier ein Betrag geleistet werden kann. Die schreckliche Situation, wie sie besteht, spricht für sich selbst und erfordert ein gewisses konzertiertes Vorgehen.
Was nochmals das Thema Kindesentführung betrifft, so werden wir alle, die wir - wie im Vereinigten Königreich - Wahlkreise besitzen, den Besorgnissen des einen oder anderen Elternteils begegnen müssen, von dem versucht wird, das eigene Kind aus einem anderen Land zurückzuholen, was bisweilen schier unmöglich ist. Hier besteht ohne Zweifel ein Bereich für eine engere Zusammenarbeit.
Ich lasse es hiermit bei diesem Thema bewenden. Es gibt so viele andere Themen, über die gesprochen werden könnte, doch sehe ich mit großem Interesse der Antwort des Kommissionspräsidenten entgegen.

van Velzen, Wim
Herr Präsident, in dem Arbeitsprogramm der Kommission werden vier Schwerpunkte genannt, an denen an sich nichts auszusetzen ist. Das Wichtigste ist eigentlich in der Einleitung genannt, nämlich zu zeigen, daß die Union im Dienste aller Bürger steht und auf ein solches Ziel ausgerichtet ist, und auf dieses prioritäre Ziel möchte ich einen Teil meiner Ausführungen konzentrieren. Im Rahmen einer solchen Politik verdient die Kommission bei ihren Bemühungen um die Schaffung eines europäischen Vertrauenspaktes Unterstützung. Wenn sich alle, die eine Verantwortung tragen - Rat, Kommission, Parlament und Sozialpartner - zu den wichtigsten Punkten dieses Paktes verpflichten, würde damit den europäischen Bürgern ein wichtiges Signal gegeben, und für die geringen Fortschritte bei diesem Pakt ist meines Erachtens vor allem der Rat verantwortlich, der damit die Schuld dafür trägt, daß die WWU und die Union an sich an Rückhalt verlieren. Dem Rat scheint zu wenig bewußt zu sein, daß er jedesmal, wenn von ihm aus finanziellen oder kurzsichtigen nationalen Gründen Gemeinschaftsinitiativen wie der Vertrauenspakt oder Förderprogramme blockiert werden, gleichzeitig das wichtigste politische Instrument, nämlich die Europäische Union, untergräbt und aushöhlt. Ich hoffe, daß 1997 einen Durchbruch bedeuten wird, und zwar vor allem nicht nur bei der Regierungskonferenz. 1997 muß auch das Jahr werden, in dem auf verschiedene Weise endlich einmal zwischen der makroökonomischen Politik zur Schaffung von Stabilität und Wachstum einerseits und der Beschäftigungspolitik, durch die konkret Arbeitsplätze geschaffen werden, andererseits ein Gleichgewicht hergestellt wird, und der Beginn hierfür liegt nicht in so weiter Ferne, denn praktisch wird damit bereits nächste Woche begonnen. Die für den Stabilitätspakt getroffenen Vereinbarungen müssen einem solchen Ziel stets förderlich sein und den Mitgliedstaaten Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen.
Die Zahl von 18 Millionen Arbeitslosen, die in Wirklichkeit 30 Millionen beträgt, erfordert besondere Aufmerksamkeit. Im Augenblick gibt es zu viel Instrumente, die einseitig diejenigen erreichen, die bereits eine Beschäftigung haben, und ich befürchte ein wenig, daß der Blick der Kommission vor allem hierauf gerichtet ist und daß der großen Zahl derjenigen, die abseits stehen, zu wenig Augenmerk gewidmet und daß von der Kommission zu sehr die Auffassung vertreten wird, daß diese Menschen automatisch Beschäftigungsmöglichkeiten finden werden. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei Jugendliche, und ich appelliere an die Sozialpartner auf nationaler Ebene, eine Mitverantwortung dadurch zu übernehmen, daß für Jugendliche, die ihre Schule beendet haben, Ausbildungsplätze gewährleistet werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auf die Tatsache aufmerksam machen, daß Mittel, mit denen Bildung und Ausbildung finanziert werden können, von den Mitgliedstaaten nicht in Anspruch genommen werden. Die Nonchalance, mit denen die Mitgliedstaaten diese Tatsache hinnehmen und akzeptieren, daß das Geld wieder in die allgemeinen Mittel zurückfließt, muß mißbilligt werden. In welchem Maße in den Mitgliedstaaten Investitionen getätigt und Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt werden, muß meines Erachtens künftig einen der wichtigsten Kriterien zur Beurteilung der Ausführung der in Essen getroffenen Vereinbarungen bilden. Gleichzeitig sollte darin einer der Schwerpunkte für eine konkretere Ausrichtung der Strukturfonds auf die Schaffung von Arbeitsplätzen liegen. Daß die Mitgliedstaaten ständig mehr Mittel für verschiedene Autobahnen erhalten und es sich gleichzeitig leisten können, nicht in den Bildungs- und Ausbildungsbereich zu investieren, ist einfach absurd.
Ich fordere die Kommission auf, 1997 im Anschluß an die Behandlung des Berichts über die Zukunft der sozialen Sicherheit konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Ich möchte insbesondere die Priorität unterstützen, die die Kommission dem Beitrag beimessen möchte, der durch die Sozialpolitik zu den Schwerpunkten im wirtschaftlichen Bereich geleistet werden kann. Das wird auch während der niederländischen Ratspräsidentschaft eines der vorrangigen Ziele darstellen. Ich möchte die Kommission dabei zwar nachhaltig unterstützen, doch möchte ich darauf hinweisen, daß das Arbeitsprogramm an sich absolut keine neuen Vorschläge beinhaltet. Es kann nur unter der Voraussetzung akzeptiert werden, daß im Anschluß an den genannten Bericht konkrete und vernünftige Vorschläge unterbreitet werden und daß das bereits aus den Vorjahren stammende Erbe aktiv verwaltet wird. Ich weise dabei auf folgendes Problem hin. Jeder spricht im Augenblick von der geringen Mobilität, doch liegen die Probleme zu einem großen Teil darin begründet, daß der Sozialschutz der grenzüberschreitend beschäftigten Personen absolut unzureichend ist, und daher fordere ich abschließend dazu auf, daß die von der Kommission in Kürze vorzulegenden Vorschläge aktiv weiter vorangebracht werden.

van Velzen, W.G.
Herr Präsident, ich möchte zu dem Arbeitsprogramm der Kommission vier Bemerkungen vorbringen. Ich hatte bereits das letzte Mal die Gelegenheit zu sagen, daß das Programm meines Erachtens leider durch geringen Ehrgeiz gekennzeichnet ist und daß diesem Programm mehr Dynamik verliehen werden muß. Ich möchte dies anhand von vier Beispielen veranschaulichen.
Das erste Beispiel betrifft die Telekommunikation. Wie wir alle wissen, geht es um eine Konvergenz von Telekommunikation, Medien sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Kommission muß meines Erachtens unbedingt versuchen, hier ein Gleichgewicht zu schaffen, da wir heute, wo über das Fernsehen ohne Grenzen gesprochen wird, wo wir vor der Frage nach der Zuordnung der neuen Dienstleistungserbringer stehen und wo wir mit dem Problem der Lizenzen konfrontiert sind, nicht genau wissen, wie wir zu handeln haben. Erforderlich ist ferner ein allgemeiner Rahmen, um sämtliche heute auf dem Gebiet der Telekommunikation bestehenden Themen miteinander in einen Zusammenhang zu bringen. Die Frage der Finanzierung des Universaldienstes wird in der Verbund-Richtlinie geregelt. Der Begriff Universaldienst wird allerdings in der ONPRichtlinie über Sprachtelefonie definiert. Hier haben wir ein einfaches Beispiel dafür, daß also ein allgemeiner Rahmen erforderlich ist.
Das zweite Beispiel betrifft Forschung und Entwicklung. Der Rat bereitet große Schwierigkeiten, was die zusätzliche Finanzierung des Vierten Rahmenprogramms betrifft, und vom Europäischen Parlament wurde bereits mehrfach der Wunsch zu erkennen gegeben, daß eine solche zusätzliche Finanzierung erforderlich ist. Es handelt sich hier ohne Zweifel um eines der wichtigsten Instrumente zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf EU-Ebene. Daher muß die Kommission rasch eine Mitteilung über den Zusammenhang zwischen Beschäftigung einerseits und Forschung und Entwicklung auf der Ebene der Europäischen Union andererseits vorlegen. Dann können wir nämlich auch die Regierungen bei der Vorbereitung des Fünften Rahmenprogramms davon überzeugen, weshalb diese Mittel erforderlich sind.
Bei dem dritten Beispiel geht es um den steuerlichen Bereich. Das Thema "Steuern" wurde völlig unterschätzt. Ich wage hier zu behaupten, daß sich ohne eine weitere Harmonisierung insbesondere auf steuerlichem Gebiet für das Funktionieren der Europäischen Währungsunion große Probleme ergeben werden. Diese Tatsache wird völlig unterschätzt. Beispielsweise werden die verschiedenen Systeme zur Bestimmung von Gewinnen, wie sie heute in den Mitgliedstaaten bestehen, für die Europäische Währungsunion große Gefahren bedeuten. Von der niederländischen Präsidentschaft wird versucht, dem Steuerthema einen prioritären Platz auf der Tagesordnung einzuräumen; sie blickt u. a. auf die Mehrwertsteuer, sie möchte wieder auf das Thema Energiesteuer zurückkommen und sie strebt beispielsweise auch für die Unternehmen eine vernünftige Regelung der Übertragung von royalties an. Ich fordere die Kommission nachdrücklich auf, die Entwicklung des Euro zu nutzen, um das Thema Steuern an vorderster Stelle der politischen Tagesordnung zu setzen.
Das letzte Beispiel betrifft den Energiesektor. Wir sehen uns nach wie vor dem Problem unsicherer Kernkraftwerke gegenüber. Das energiepolitische Weißbuch der Kommission wurde verabschiedet. Daher wurde vom Parlament die Entschließung angenommen, in der es heißt, daß von der Kommission auf diesem Gebiet eine führende Rolle gespielt werden muß, damit endlich ein Aktionsprogramm für Maßnahmen gegen sämtliche unsicheren Kernkraftwerke erstellt wird. Ich appelliere nochmals dringend an die Kommission und insbesondere an Präsident Santer, dieses Thema jetzt energisch in Angriff zu nehmen. Eine koordinierende Rolle der Kommission auf diesem Gebiet ist sehr wünschenswert, denn die Bürger brauchen auch auf diesem Gebiet Sicherheit.

Collins, Kenneth
Die politischen Schwerpunkte der Kommission für 1997 sind in dem Arbeitsprogramm mit den beeindruckenden Worten angegeben: Wachstum und Beschäftigung, ein auf Solidarität beruhendes europäisches Gesellschaftsmodell usw. Es wird uns gesagt, die Kommission schenke der Lebensqualität und der Rolle der Verbraucher Aufmerksamkeit und sie werde sich auf dem Gebiet der Nahrungsmittel sehr wachsam zeigen; das sind herrliche Worte. Ähnlich beherzte Worte werden beim Thema Umweltpolitik gebraucht: das Schlüsselwort lautet hier Integration. Gesundheit wird nicht erwähnt, und ich möchte wissen, weshalb.
Politische Manifeste oder Arbeitsprogramme lassen sich jedoch nur nach dem Ruf bewerten, in dem diejenigen stehen, von denen sie vorgeschlagen werden, und diesbezüglich möchte ich einige Zusicherungen.
Es wird bisweilen gesagt, die Kommission sei nicht mehr als ein Kollegium von Personen, die ihre nationalen Interessen vertreten und nicht die Interessen der Gemeinschaft, und ich möchte, daß der Kommissionspräsident uns gegenüber gewährleistet, daß die Kommission nicht die Richtung einer Nationalisierung einschlägt, sondern daß sie wirklich um die europäischen Bürger besorgt und bemüht ist und nicht nur um die Länder, aus denen die einzelnen Kommissionsmitglieder kommen.
Ich möchte seitens der Kommission die Zusicherung, daß bei sämtlichen von ihr unterbreiteten Vorschlägen Gesundheit und Wohlergehen der Verbraucher in der gesamten Europäischen Union sowie die Auswirkungen dieser Vorschläge auf die natürliche Umwelt und die Erschöpfung der Ressourcen den Maßstab bilden und daß damit nicht lediglich die Interessen einer irgendwo im Hintergrund agierenden Lobby zum Ausdruck gebracht werden. Ich möchte, daß sich die Kommission dazu verpflichtet, daß jetzt im Dezember 1996 unterbreitete Vorschläge und Vorschläge, die bereits vor geraumer Zeit ausgearbeitet wurden, nicht einfach aufgegeben, verschoben, vernachlässigt, total verändert oder verwässert werden, weil aufgrund direkter Interessen irgendwo in den Wandelgängen in Brüssel oder Straßburg Lobbytätigkeit betrieben wird. Ich möchte, daß sich die Kommission der Forderung des Europäischen Parlaments anschließt, nämlich daß das Europa der Bürger, dem wir, wie ich hoffe, immer noch verpflichtet sind, bedeutet, daß auf dem Vermächtnis der Delors-Ära und dem seinerzeitigen Konzept von einem Europa der Bürger aufgebaut und nicht der Eindruck erweckt wird, daß man sich diesem Ziel entziehen und daß man in machen Fällen offensichtlich leugnen möchte, daß dieses Ziel jemals bestanden hat. Wenn man nämlich das Programm liest und die Vergangenheit betrachtet, so sehe ich darin gewisse Beweise, daß die Kommission von ihrer entschlossenen Position zur Verteidigung von Fortschritten bei der europäischen Integration einen Rückzieher macht und daß sie sich auf eine zwischenstaatliche Organisation verlegt hat. Ich hoffe, daß uns der Kommissionspräsident versichern kann, daß dem nicht so ist und die Kommission weiterhin eine aufmerksame Hüterin der Verträge sein wird, und zwar in jedem Sinne.

Menrad
Herr Präsident! Bei der Vorstellung des Jahresprogramms für 1997 auf der Plenartagung im Oktober nannte Kommissionspräsident Santer unter vier Prioritäten als Nummer 1: " Wachstum und Beschäftigung müssen wieder steigen" . Damit hat er zweifellos recht, denn 18 Millionen Arbeitslose sind ein Problem, das den sozialen Zusammenhalt jedes einzelnen Mitgliedstaates und der gesamten Union bedroht. Die Union als solche ist herausgefordert, obwohl die Hauptzuständigkeiten in der Beschäftigungspolitik bei den Mitgliedstaaten und hier vor allem bei den Tarifpartnern liegen. Die Erfolge der europäischen Beschäftigungsstrategien sind bis heute gering. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Bemühungen der Kommission und des Europäischen Parlaments nur unzureichend. Mit Blick auf die transeuropäischen Netze könnte ein Vorschlag aus dem Haushaltsausschuß erste Schritte zu ihrer Verwirklichung ermöglichen. Ein Teil der Vorhaben soll danach von Kategorie 3 des Haushalts in die Kategorie 4 übernommen werden. Ich begrüße, daß die Kommission 1997 die im Vertrauenspakt vorgesehenen Maßnahmen vorantreiben will, die Reform der Beschäftigungssysteme, die Anpassung der Strukturpolitik sowie den Abschluß territorialer Beschäftigungspakte. Die Währungsunion ist ein Mittel auf dem Weg zur mehr Beschäftigung. Für ihre Verwirklichung ist 1997 ein Schlüsseljahr, in dem deutlich wird, wer teilnehmen kann. Dabei ist die Einhaltung des Zeitplans ebenso wichtig wie die Erfüllung der Kriterien einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nur sie schafft auf lange Sicht Arbeitsplätze.
Die Kommission kündigt für 1997 ferner an, einige der im Rat blockierten Vorschläge vom Eis der europäischen Gesetzgebung zu holen. Ich nenne nur den Vorschlag für eine europäische Aktiengesellschaft. Nach den Berechnungen der Chiampi-Gruppe für die Belebung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit kostet das Fehlen eines solchen Statuts die europäische Wirtschaft jährlich ca. 30 Mrd. ECU. Die EVP-Fraktion weist in ihrem Entschließungsantrag darauf hin, daß in diesem Zusammenhang Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in allen Gesellschaften europäischen Rechts von den Sozialpartnern einvernehmlich geregelt werden müssen.
Eine weitere Klärung der sozialen Dimension der Europäischen Union erhoffe ich von der Konferenz der Staatsund Regierungschefs bis Mitte nächsten Jahres, z.B. durch die Übernahme des Sozialpakts in den EU-Vertrag sowie eines Beschäftigungskapitels, wobei ich allerdings nicht mit zusätzlichen Kompetenzen für die Gemeinschaft rechne, ferner durch die Aufnahme eines allgemeinen Diskriminierungsverbots und damit der Gleichstellung der Frau; auch hierzu kann die Kommission durch ihre Arbeit 1997 einen wichtigen Beitrag leisten.

Speciale
Herr Präsident! 1997 wird ein entscheidendes Jahr für die Europäische Union. Heute konzentrieren sich die gesamte Aufmerksamkeit und Diskussion auf die einheitliche Währung. Wenn dieses Ziel, so nützlich und wichtig es sein mag, die einzige oder die vorherrschende Politik bleibt, dann wird es mit der Europäischen Union schlecht aussehen. Sie wird dann nämlich mit einem Kräfteungleichgewicht zugunsten der Zentralbanken sowie bestimmter Regierungen und einem Abrücken der Bürger von Europa entstehen, weil die - gleichwohl wichtige - einheitliche Währung die Herzen der Bürger nicht wärmt und von vornherein schon als Ursache für bestimmte Beschränkungen gilt.
Aus den genannten Gründen müssen wir diesen Prozeß rasch und mit Nachdruck wieder ins Gleichgewicht bringen, indem wir einer anderen Achse, um die Europa sich drehen muß, Kraft, Erkennbarkeit und Zentralität verleihen: Entwicklung, Beschäftigung, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Solidarität mit den schwächeren Gebieten und sozialen Bereichen - dies muß das zentrale Anliegen des Europäischen Parlaments und der Kommission sein. Letztere braucht Konsequenz, aber nicht nur den Worten nach.
Sagen wir doch die Wahrheit: Der Vertrauenspakt, den Sie, Herr Präsident, vorgeschlagen haben und mit dem wir einverstanden sind, und die damit einhergehenden Beschäftigungspakte für einzelne Gebiete drohen dasselbe Ende zu nehmen wie das Weißbuch von Jacques Delors. Wir müssen verhindern, daß sie lediglich erwähnt und zitiert werden wie Literatur und dann in Bibliotheken landen, anstatt durchgeführt zu werden und sich in echte Prioritäten zu verwandeln.
Diesen Punkt müssen wir klären. Bedenken wir, daß sich der Abstand der Staaten untereinander in den letzten Jahren zum Teil zwar verringert hat, die Unterschiede und Gräben zwischen den schwächeren und den stärkeren Regionen aber keineswegs abgenommen haben, sondern ausgeprägter geworden sind und es mehr Ausgrenzung gibt. Dies bedeutet, daß der Zusammenhalt immer noch unser aller Anliegen sein muß. Nicht nur die Strukturfonds, sondern auch die Politikbereiche der Europäischen Union - Agrarpolitik, Forschungspolitik, transeuropäische Netze und Verkehr - wie auch der einzelnen Staaten müssen stärker auf dieses Ziel ausgerichtet werden.
Wir müssen auf diese Entscheidung pochen und konsequent sein. Auch das Europäische Parlament muß konsequent sein. Als es beispielsweise bei der ersten Lesung des Haushaltsplans nicht die erforderliche Mehrheit fand, um die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen abzulehnen, schon gar nicht bei den Strukturfonds, beging es meiner Ansicht nach einen politischen Fehler, weil es sich dem Rat gegenüber gerade bei haushaltspolitischen Themen selbst die Hände band und das negative Signal, das vom Rat ausging und vermittelte, dies sei nicht der Augenblick für Entwicklung, Beschäftigung und wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, gewissermaßen akzeptierte. Wir sollten im Gegenteil betonen, daß genau dies 1997 das zentrale Problem sein wird und daß wir wieder eine ausgewogene Politik machen sollten!

Berend
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinsichtlich der Strukturpolitik der Gemeinschaft mißt die Kommission dem Jahr 1997 eine beachtliche Bedeutung bei. Beachtlich deshalb, weil zum einen im kommenden Jahr eine Halbzeitüberprüfung der Ziel I-Programme vorgenommen wird, und zum anderen soll bei der Programmplanung für den neuen Geltungszeitraum 1997/99 für Ziel II-Gebiete eine Anpassung dieser Politiken vorgeschlagen werden. Wir hoffen, daß darin die große Vielfalt von Erfahrungen aus betroffenen Regionen bezüglich der Strukturfonds, die es inzwischen gibt, genutzt und weiterverbreitet werden. Es sind Erfahrungen positiver und negativer Art, zum Beispiel hinsichtlich des Mittelabflusses, denn diesbezügliche Verzögerungen, ganz gleich ob vor Ort oder durch die Kommission verursacht, lassen sich den jeweils Begünstigten nur sehr schwer verdeutlichen, Erfahrungen aber auch hinsichtlich der Effizienz insgesamt. Das betrifft sowohl die inhaltliche Ausrichtung der Förderprogramme als auch die Straffung und Vereinfachung der Verfahren und Verwaltungsmodalitäten.
Einen wichtigen Punkt vermissen wir jedoch im Arbeitsprogramm der Kommission, nämlich die Ankündigung eines Berichts für 1999 über die anstehende Revision der Strukturfonds im nächsten Planungszeitraum 2000 bis 2005, obwohl die Diskussion darüber derzeit schon voll im Gang ist. Verbände, Organisationen, einige Regionen haben bereits Position bezogen. Hoffen wir 1997 neben den bisherigen mündlichen Äußerungen aus der Kommission auf entsprechend klare Vorgaben hinsichtlich der Vorstellungen Ihres Gremiums, Herr Kommissionspräsident. Ich meine, daß der vorliegende Kohäsionsbericht diese Leitlinien nur andeutungsweise erfüllt und auch nur erfüllen kann.
Rechtzeitig muß ohne irgendwelche ideologische Begrenzung über die Zukunft der Strukturfonds nachgedacht werden, wobei die Mitwirkungsform des Europäischen Parlaments im Vergleich zur letzten Periode eine andere, nämlich effektivere sein muß, damit nicht wie 1993 aus Zeitgründen die Strukturfonds sozusagen wieder im Eilverfahren durchgepeitscht und verabschiedet werden müssen. Denn die Bewertung der Programme und die Aufstellung der Bewilligungskriterien sind wichtige Aufgaben, nicht zuletzt auch dieses Parlaments und hier besonders des Ausschusses für Regionalpolitik. Denn immerhin geht es in diesem Bereich um nicht mehr und nicht weniger als um ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens. Nehmen Sie, Herr Kommissionspräsident, diesen wichtigen Punkt bitte noch in das Arbeitsprogramm für 1997 auf, damit Ihre Vorgaben diskutiert und im Ergebnis rechtzeitig in die gemeinsame Entscheidungsfindung einfließen können.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, ich glaube, es ist niemand in diesem Hause, der nicht bedauern würde, daß Ihre verschiedenen Bemühungen, mehr für die Beschäftigung in Europa zu tun, bisher gescheitert sind bzw. nicht den entsprechenden Rückhalt gefunden haben, und wir unterstützen Sie in diesem Zusammenhang. Die Beschäftigungspolitik hängt aber sicherlich auch mit der Liberalisierungspolitik zusammen, und die Kommission ist der Fahnenträger der Liberalisierung in Europa, was auch gute Gründe hat. Dennoch müssen wir meines Erachtens bei all den durchaus richtigen Bestrebungen zur Liberalisierung auch bedenken, welche problematischen oder negativen Konsequenzen im Zuge der Liberalisierung eintreten können. Es werden sicherlich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, es werden aber auch Arbeitsplätze vernichtet. Ich komme aus einem kleinen Land, einem kleinen, sehr stark in Europa integrierten Land, wo das vielleicht deutlicher sichtbar ist als in manchen größeren Ländern.
Es ist daher ganz wesentlich, daß die Kommission in alle ihre Überlegungen den sozialen Dialog, den Dialog mit den Beschäftigten, mit den Betroffenen aufnimmt und von vornherein diesen Dialog zu einem wesentlichen Element der Liberalisierungs- und Modernisierungsstrategie macht. Wir haben das vor kurzem anhand des Weißbuches über die Eisenbahnen diskutiert, und ich bin sehr froh, daß Kommissar Kinnock diesen sozialen Dialog zugesagt hat. Ähnliches wird bei den Postdiensten notwendig sein, auch wenn hier die endgültige Entscheidung noch aufgeschoben wurde. Es bestehen aber natürlich viele Befürchtungen, und es ist ganz wichtig, daß auch die Kommission sowie die Europäische Union insgesamt zum Ausdruck bringt, daß diese Modernisierung möglichst weitgehend in Absprache mit den Beschäftigten bei den bestehenden Einrichtungen erfolgt und nicht gegen diese Beschäftigten. Der soziale Dialog muß auch im Jahre 1997, und zwar noch mehr als bisher, ein wesentliches Element der Arbeit der Kommission sein.
Nun noch zu einem zweiten, zu einem ganz anderen Thema. Die Kommission hat, ebenso wie das Europäische Parlament, die Menschenrechte stärker in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen bei der Außenpolitik und der Außenhandelspolitik gestellt. In diesem Zusammenhang wird gerade auch im Jahr 1997 die Rolle der Menschenrechte und die Politik angesichts der Menschenrechtslage in der Türkei ein wesentliches Element darstellen. Viele von uns haben es nicht als sehr zufriedenstellend angesehen, wie die Kommission auf die Bemühungen des Parlaments, stärkeren Druck auf die Türkei auszuüben, reagiert hat. Wie immer auch jetzt die Detailregelung sein mag, ich darf Sie bitten, Herr Präsident, Ihr besonderes Augenmerk darauf zu lenken, daß wir nicht an der Nase herumgeführt werden. Wir können die berechtigten Wünsche der Türkei nur dann erfüllen, wenn die Regierenden dort die Menschenrechte mehr achten und diese Zug um Zug durchsetzen, und zwar nicht nur in Gesetzen, sondern auch in der Tat.

Baldarelli
Herr Präsident! Ich bin überzeugt, daß sich dieses Thema, das in der Diskussion sehr oft nur eine ganz geringe Rolle spielt, durchaus ausbauen ließe, weil es einen Grund zu erheblichem Streit zwischen den Ländern der Europäischen Union untereinander wie auch zwischen ihnen und den Drittländern darstellt. Die Fischerei ist ein so heißes Eisen, daß sie nach Ansicht angesehener internationaler Beobachter zum Gegenstand internationaler Konflikte werden kann, wie es der Konflikt zwischen Kanada und Spanien gezeigt hat. Deswegen ist ein Kommissionsvorschlag erforderlich, der dem Ernst der Lage angemessen ist.
Die bisher von der Europäischen Union entwickelten Pläne waren manchmal anmaßend, manchmal bürokratisch und schwer durchführbar. Dadurch entstand ein Bruch in der Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen in diesem Bereich. Meiner Meinung nach sind auch inzwischen offenkundige Unrechtmäßigkeiten zu erkennen, nicht nur in der Großfischerei, sondern auch in der handwerklichen Fischerei. Die Krise dieses Sektors führt außerdem dazu, daß Schiffe mißbräuchlich eingesetzt und zweckentfremdet werden. Sie wissen vielleicht, daß Fischereischiffe beispielsweise für den Drogen- und Waffenhandel, den Transport Illegaler und zum Abladen giftiger und gefährlicher Stoffe benutzt werden.
Deswegen ist eine grundlegende Wende vonnöten. Es gilt, das biologische und Umweltgleichgewicht zu bewahren, sich gleichzeitig aber auch für die Erhaltung der Bestände und die sozialen Fragen einzusetzen, die der Krise des Sektors zugrundeliegen. In den letzten Jahren ist die Zahl der im Fischereisektor Beschäftigten enorm zurückgegangen, und auch ihre etwaige Eingliederung in verwandte Bereiche scheint keine angemessene Lösung darzustellen.
Daher müssen wir den Aufschwung durch eine nachhaltige Fangtätigkeit herbeiführen. Der Frage nach der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik darf jetzt, Herr Präsident, nicht mehr ausgewichen werden. Es genügt nicht, nur Anreize für die Aquakultur zu schaffen und Pläne aufzustellen, die in diesem Hohen Hause übrigens bereits diskutiert wurden. Vonnöten ist auch die Durchsetzung einer schärfer umrissenen, ausdrucksvolleren Grundtendenz. Es gilt, Sonderprogramme zu fördern, mit denen sich die Fischereiverbände, die sich für die Ressourcenbewirtschaftung verantwortlich fühlen und auch die Regionalbehörden in vollem Umfang mit heranziehen sollten, wirklich einbinden lassen. Sehr oft wird die gemeinsame Fischereipolitik als bürokratische Politik empfunden, die keinen Bezug zu den Regionalbehörden und den örtlichen Fischern hat.
Es ist nun grundlegend wichtig, daß in diesem Sektor das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen kommt. Dieses wird gerne überall zitiert, in der Praxis aber nicht angewandt, was zu einem Gefühl starken Mißtrauens führt.
Wir sollten unser Augenmerk auch auf ein integriertes Entwicklungskonzept für die Fischereitätigkeit richten. So, wie die ländliche Entwicklung in der Landwirtschaft angestrebt wurde, sollten wir uns auch die Entwicklung der Tätigkeit auf See zum Ziel setzen, die auch die Fangtätigkeit umfassen muß. Wir sollten auf Möglichkeiten hinweisen, die Fischereieinkommen durch andere Einkommensformen zu ersetzen. Auch eine Art "Flächenstillegung" zur biologischen Regeneration halten wir für angebracht. Außerdem muß dafür gesorgt werden, daß die Fischer zu echten Hütern des Meeres werden.
Ich wollte der Kommission nur einige Anregungen unterbreiten und einen Beitrag zu der Diskussion leisten, die sie mit dem Parlament führen wird.

Santer
Herr Präsident! Wir erleben heute die Fortsetzung der Aussprache, die im Oktober über das Tätigkeitsprogramm der Kommission für das Jahr 1997 geführt wurde. Diese Gelegenheit wollen wir nutzen, um ein wenig auf das Jahr 1996 zurückzuschauen.
Zunächst einmal möchte ich allen Rednern danken, die den breiten Konsens der Fraktionen über die von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen kommentiert haben. Ich möchte auch all jenen danken, deren Bemerkungen zum Tätigkeitsprogramm der Kommission wesentlich kritischer ausgefallen sind. Diese Kritik wurde konstruktiv geäußert, und die Kommission wird sie natürlich berücksichtigen, so gut sie nur irgend kann, soweit sie den Rahmen des Tätigkeitsprogramms und der Politik berührt, die Sie gebilligt haben.
Nachdem ich aber die Redebeiträge vom Oktober nachgelesen und heute morgen einer ganzen Reihe von Parlamentsmitgliedern zugehört habe, meine ich, es wäre vielleicht sinnvoll, auf die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen zurückzukommen, um festzustellen, nach welchen Leitlinien sie vorgegangen ist. Zu berücksichtigen sind dabei natürlich auch die Beschlüsse des Europäischen Rates von Edinburgh und das Interinstitutionelle Abkommen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu den Verfahren zur Umsetzung des Tätigkeitsprogramms sowie das Subsidiaritätsprinzip.
In diesem Rahmen gilt es, das bereits 1996 von der Kommission vorgelegte wie auch das jetzt für 1997 erstellte Tätigkeitsprogramm zu bewerten und zu beurteilen. Dazu möchte ich die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, daß die Initiativen der Kommission im wesentlichen auf zwei Hauptvorgehensweisen beruhen. Erstens müssen die neuen legislativen Vorschläge den Kriterien Straffheit, Klarheit und Transparenz genügen. Zweitens gilt es die Grundsätze der Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften und einer besseren Zugänglichkeit der Rechtstexte zu berücksichtigen. Hierzu haben wir in der Kommission ein neues Vereinfachungsverfahren entwickelt, das unter der Ihnen bekannten Abkürzung SLIM auf den Binnenmarkt gebracht wurde.
All diese Maßnahmen, auf die ich jetzt nicht näher eingehen möchte, sind Ausdruck einer neuen Gesetzgebungskultur, die wir übrigens in einem Dokument mit dem Titel "Eine bessere Rechtsetzung 1995" beschrieben hatten. Hier ist es sinnvoll, darauf hinzuweisen, daß die legislativen Vorschläge der Kommission im wesentlichen dem Subsidiaritätsprinzip folgen. Die Kommission bewertet die Relevanz dieser Maßnahmen zum einen anhand von Kriterien der Notwendigkeit - können die Ziele von den Mitgliedstaaten auf zufriedenstellende Weise erreicht werden? - und zum anderen anhand von Kriterien der Effizienz - ließen sich die Ziele auf Gemeinschaftsebene besser erreichen?
Im übrigen mache ich Sie darauf aufmerksam, daß unsere Vorschläge aus unserer Sicht die angestrebten Ziele stärker berücksichtigen müssen. Anders gesagt ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach wie vor ein wesentliches Kriterium legislativen Handelns. Wir wollen diesen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum einen durch die Rahmenrichtlinienprogramme verwirklichen, zum anderen aber auch durch die Festlegung minimaler gemeinsamer Maßnahmen wie bei den Garantiefonds für Konsumgüter, der Schwerverkehrsabgabe, den öffentlichen Übernahmeangeboten usw.
Ein drittes Element, das auch berücksichtigt werden muß und vielleicht allzu sehr kritisiert worden ist - nicht heute, sondern in der damaligen Aussprache -, ist der Einsatz von Grünbüchern und Weißbüchern. Diese Grünbücher erstellen wir nicht zum Vergnügen. Sie dienen dem Zweck, die Konsultation auf alle beteiligten Kreise auszudehnen - selbstverständlich die parlamentarischen Kreise, aber auch Betroffene wie unsere Bürger, damit wir Schlußfolgerungen ziehen können, die sich sodann in Aktionsplänen, Richtlinien, Verordnungen und anderen Rechtsakten niederschlagen. So haben wir dreizehn Grünbücher veröffentlicht, und ich kann nur betonen, daß sie von großem Nutzen waren. Ich will nur ein Beispiel nennen, weil es mir dafür sehr bezeichnend erscheint.
Als wir im Mai 1995 das Grünbuch über die Währungsunion, über die einheitliche Währung, veröffentlichten, war dies der Einstieg in die große Diskussion über die Währungsunion. Wenn Sie dieses Grünbuch heute wieder zur Hand nehmen, stellen Sie fest, daß die Vorschläge, die zur Zeit unsere Diskussionsgrundlage bilden und Ihnen sowie dem Rat vom 16. Oktober an vorgelegt worden sind, mit den Vorschlägen aus dem Grünbuch von Mai 1995 identisch sind. Ich könnte Ihnen noch weitere Beispiele für die Konsultation betroffener Kreise insbesondere im Zusammenhang mit dem "Auto-Oil" -Programm nennen, die den Sinn von Grünbüchern und ihren Wirkungsgrad bei der Umsetzung eines bestimmten Programms veranschaulichen.
Ich meine, in diesem Geiste sollten wir es begrüßen, daß die Grünbücher eine so breitangelegte Konsultation der Bürger und betroffener Kreise in Gang gesetzt haben. Ich halte dies für wesentlich für die Demokratie, so wie wir sie hier in unseren europäischen Institutionen praktizieren, und ich meine, wir sollten den Stellenwert der Grünund Weißbücher für unsere Bürger nicht unterschätzen.
Ein anderes Beispiel, das hier vorhin von mehreren Rednern angesprochen wurde, ist in dem Bericht über die Steuerpolitik der Union zu finden. Alle wissen, daß die Steuerpolitik und die Steuerharmonisierung im allgemeinen an einem bestimmten Punkt auf Ratsebene blockiert werden. Daher wollten wir die Diskussion mit einem Bericht neu beleben, der auf Anregung von Herrn Kommissar Monti ausgearbeitet wurde, um das Steuerproblem insgesamt und in seiner ganzen Komplexität zu prüfen. Es geht nicht nur um die direkte, sondern auch um die indirekte Besteuerung, um Probleme im Zusammenhang mit Steuerdumping.
Meiner Meinung nach sind Grünbücher ein gutes Mittel, um die Öffentlichkeit auf die Vielschichtigkeit bestimmter Bereiche aufmerksam zu machen und nach und nach angemessene Lösungen zu finden. Ich bin weiterhin fest überzeugt, daß es uns durch die Grünbücher, die Berichte und eine umfassendere Konsultation all unserer Bürger gelingen wird, das Interesse der Kreise zu wecken, die von den Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, auf europäischer Ebene, betroffen sind.
Im übrigen, Herr Präsident, stelle ich mit Freude fest, daß eine Reihe von Rednern sich mit den Prioritäten befaßt hat, die wir festgelegt hatten. Dafür danke ich ihnen. Die Prioritäten, die in unserem Arbeitsprogramm festgelegt worden sind und auf die ich jetzt nicht mehr eingehen werde, lassen sich wie folgt zusammenfassen: Wachstum und Beschäftigung fördern und uns auf den Euro vorbereiten, das europäische Gesellschaftsmodell konkret unterstützen, die Präsenz Europas auf der internationalen Bühne vermehren und schließlich die Zukunft anhand der Agenda 2000 gestalten. Dies sind also die Prioritäten, die uns nicht nur im Jahre 1997 beschäftigen müssen, sondern durch die gesamte Amtszeit dieser Kommission hindurch, die am 6. Januar 2000 endet. Ich bin mit anderen Worten überzeugt, daß wir diese gesamte Amtszeit lang mit Problemen konfrontiert werden, die mit diesen Prioritäten in Zusammenhang stehen.
Das größte Problem - ich wiederhole es, ich habe es schon oft gesagt, und ich werde es auch morgen wieder sagen, wenn es um den Europäischen Rat in Dublin gehen wird - ist die Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit ist meiner Ansicht nach das wesentliche Problem. Natürlich bin ich der erste, der anerkennt, daß die Sozial- und die Wirtschaftspolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben, und ich bin der erste, der anerkennt, daß all unsere Mitgliedstaaten große Anstrengungen auf sich nehmen, um die mit der Arbeitslosigkeit zusammenhängenden Probleme zu lösen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Arbeitsplätze für unsere Jugendlichen zu schaffen usw.
Ich bin aber auch davon überzeugt, daß ein Europa mit fünfzehn Mitgliedstaaten und einem großen Binnenmarkt mit 370 Millionen Verbrauchern nicht über einzelstaatliche Sorgen hinwegsehen kann. Ich will hoffen, daß wir durch eine Konvergenzpolitik auf der Ebene der Fünfzehn den vereinten Bemühungen der Mitgliedstaaten einen Multiplikatoreffekt, einen Mehrwert, verleihen können. Dies ist das Ziel des Vertrauenspakts, den ich am 31. Januar 1996 hier vor Ihnen initiiert habe. Er soll nicht an die Stelle der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten treten - die Mitgliedstaaten sollen ihre Hausaufgaben selbst machen -, sondern den Bemühungen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert verleihen und auf allen Ebenen und in all unseren Mitgliedstaaten auf die Anliegen unserer Bürger eingehen.
In einem bürgernahen Europa würden unsere Bürger nicht verstehen, daß wir nicht auf ihre unmittelbaren Probleme eingehen. Und abgesehen von den täglichen Sorgen der Bürger ist es gerade das Arbeitslosigkeitsproblem, das unsere demokratischen Gesellschaften untergräbt. Damit haben wir einen Grund mehr, gegen diesen Fluch der modernen Gesellschaft vorzugehen. Ich weiß sehr wohl, daß man von Straßburg oder Brüssel aus keine Beschäftigung verordnen kann, aber ich weiß auch, daß es durch ein gemeinschaftliches Vorgehen in einzelnen Schritten aller Akteure etwa in Wirtschaft bzw. Industrie sowie der Sozialpartner, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, gelingen kann, Lösungen für diese strukturelle Arbeitslosigkeit näherzukommen.
Deswegen lege ich wie einige von Ihnen Wert auf den Vertrauenspakt, und ich lasse mich nicht von den eingeleiteten Maßnahmen abbringen, weil ich meine, daß wir hier ein Wort mitzureden haben. Wir müssen konkret, wirkungsvoll, entschlossen und aus freien Stücken handeln. Ich erwarte außerdem - dies werde ich Ihnen morgen vormittag in Gegenwart des amtierenden Ratspräsidenten sagen -, daß es nach Dublin zu klaren, kraftvollen Aussagen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kommt. Alle anderen Worte zum Europa der Bürger klängen hohl, alle anderen Erklärungen wären ein Schlag ins Wasser, wenn keine konkreten Maßnahmen verwirklicht würden, mit denen die Bürger sich identifizieren können. Deswegen teile ich die Sorge all jener unter Ihnen, die diesen vorrangigen Aspekt unseres Handelns betont haben, welcher die gesamte Amtszeit dieser Kommission hindurch und bis an ihr Ende vorrangig bleiben wird. Dies garantiere ich.
Ferner wurde eine ganze Reihe anderer Diskussionspunkte angesprochen, die insbesondere mit der Währungsunion zu tun haben. Nein, ich gehöre nicht zu denen, die meinen, die Währungsunion sei ein Gegenpol zur Beschäftigung. Ich habe die Währungsunion niemals als Selbstzweck betrachtet, sondern betrachte sie als Instrument einer Politik der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Sehen Sie sich doch nur die ganze Reihe der Länder an, die drastische Haushaltskürzungen vornehmen, um die Kriterien von Maastricht zu erfüllen und dabei zugleich die Beschäftigungslage verbessern und die Kriterien für die öffentliche Verschuldung erfüllen. Ich brauche nur Irland, die Niederlande oder Dänemark zu zitieren, die die bemerkenswertesten Beispiele darstellen und beweisen, daß gesunde Staatsfinanzen die Beschäftigung nicht beeinträchtigen - im Gegenteil. Durch die Währungsunion werden sich Investitionen stimulieren lassen, die neue Arbeitsplätze zu schaffen vermögen.
Dies zeigt, daß wir an zwei Fronten kämpfen müssen: eine Front für die Verwirklichung der Währungsunion und eine andere, andersartige Front für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, um das gesamte Binnenmarktspotential zu nutzen und eine makroökonomische Strategie zu entwickeln. Ich freue mich sehr, daß die Sozialpartner zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union von vornherein zusammen einen gemeinsamen Bericht an den Europäischen Rat in Dublin gerichtet haben, in dem sie sich mit der von uns ausgearbeiteten Strategie zur Verwirklichung der Währungsunion einverstanden erklären. Dies bedeutet, daß die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mit der Währungsunion, mit dem Euro, einverstanden sind. Sie sind aber auch mit unserer Konzeption eines Tätigwerdens für die Beschäftigung einverstanden, aus der der Vertrauenspakt entstanden ist.
Wir müssen auch den kleinen und mittleren Unternehmen Anreize bieten. Darüber haben wir heute vormittag im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt nicht gesprochen, aber ich bin froh, daß die Vorschläge, die wir in unserem Gesamtprogramm zur Stimulierung der kleinen und mittleren Unternehmen vorgelegt haben, im Europäischen Rat auf Zustimmung gestoßen sind und sich sogar einmal in Form einer konkreten Finanzierung auf Ministerratsebene niederschlagen. Diese Finanzierung ist vielleicht nicht so umfangreich wie wir es uns gewünscht hätten, aber es sind diesbezüglich doch zumindest konkrete Maßnahmen ergriffen worden. Wir sollten uns vor Augen halten, daß gerade die 18 Millionen Klein- und Mittelbetriebe Arbeitsplätze schaffen. Deswegen müssen wir einen neuen Weg beschreiten, um ihnen Anreize zu bieten.
Es spielen noch weitere Dinge mit hinein. Ich habe bereits von der Steuerpolitik gesprochen, und auch eine Reihe von Parlamentsmitgliedern hat dazu Stellung genommen. Die Steuerpolitik muß man in ihrer ganzen Vielschichtigkeit sehen. Ich sagte bereits, daß im Binnenmarkt keine Steuerdumpingzone entstehen darf. Dies würde dem Binnenmarkt ebensosehr schaden wie Sozialdumping. Deswegen stoße ich im Gespräch mit bestimmten führenden Politikern unserer Mitgliedstaaten manchmal auf Schwierigkeiten.
Mit Recht behandeln Sie ausführlich die Dinge, die uns in die Zukunft geleiten sollen, wenn wir den großen Binnenmarkt in seinem ganzen Ausmaß nutzen wollen, diesen Markt, dessen wirtschaftliche wie auch politische Weiterungen wir noch gar nicht ganz ausgelotet haben. Ich glaube, diese Probleme können wir heute noch nicht lösen, aber ich halte sie im Rahmen der Regierungskonferenz für sehr wichtig, im Rahmen der Konzeption einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die ihrem Namen gerecht werden muß, damit Europa seine Rolle auf internationaler Ebene wahrnehmen kann. Eine Reihe von Rednern hat diesen Aspekt zu Recht ausführlicher behandelt.
In diesem Rahmen gilt es auch die Menschenrechte zu berücksichtigen. Dies halte ich für einen der wesentlichen Grundsätze all unseres Handelns - innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union. Kein Handelsabkommen, kein Abkommen über Zusammenarbeit oder Unterstützung wird ohne offizielle Menschenrechtsklausel geschlossen. Sie haben recht, wenn Sie im Zusammenhang mit bestimmten Ländern auf der Anwendung und Bewertung dieser Menschenrechtsklausel bestehen; ich bin der erste, der Ihnen dies bestätigt.
Es gibt noch weitere strukturelle Mängel im Vertrag, bei denen die Regierungskonferenz Abhilfe schaffen muß, vor allem im Bereich des dritten Pfeilers. Mit Recht machen Sie sich Sorgen, weil unser Tätigwerden im Bereich des dritten Pfeilers nicht ausreicht; Sie haben insbesondere den Kindesmißbrauch, die Verbrechensbekämpfung und den freien Personenverkehr angesprochen. Es stimmt, daß Europa dabei nach außen und seinen Bürgern gegenüber nicht das allerbeste Bild abgibt. Wenn Europa bürgernah sein soll, dann muß etwas gegen diese Probleme getan werden, bei denen die Bürger sehr sensibel reagieren, weil sie vom Anwachsen der organisierten Kriminalität und von Erscheinungen verunsichert werden, die in bestimmten Ländern sogar die Fundamente unserer demokratischen Institutionen schädigen; dies gilt beispielsweise für Kindesmißbrauch. In manchen Mitgliedstaaten kommt es geradezu zu einem landesweiten Aufschrei.
Auf diese Probleme müssen wir angemessen, richtig und wirkungsvoll reagieren. Ich selbst bedaure es in der Tat sehr, daß unser Vertrag noch nicht die erforderlichen wirksamen Instrumente enthält. Ich meine, wenn wir in diesem Europa wirklich einen Raum der Freiheit und der Sicherheit schaffen wollen, dann müssen wir auch die dazu erforderlichen Mittel zu unserer Verfügung haben. Mit großer Freude lese ich in dem Vertragsentwurf der irischen Präsidentschaft, daß die weitaus meisten Teilnehmerstaaten der Regierungskonferenz diese Probleme richtig erfaßt haben. Sie haben angemessene Vorschläge vorgelegt, um diese Sachlage zu ändern. Im Rahmen der Zuständigkeiten, die wir nach den Verträgen haben, werden Sie mich immer an Ihrer Seite sehen, wenn entsprechende Maßnahmen anstehen.
Darüber hinaus müssen wir die Zukunft, mit anderen Worten das Jahr 2000, vorbereiten, und das Jahr 2000 ist für uns kein mythisches Jahr. Es ist zu einem Jahr geworden, dem wir entgegenstreben müssen, auf das wir uns vorbereiten müssen. Dazu haben wir uns auf der Ebene der Kommission verpflichtet, die Herausforderung der Erweiterung auf politischer Ebene anzunehmen und im Hinblick auf diese Erweiterung auch die Herausforderung der Neuorganisation und Umstrukturierung einer Reihe unserer Finanz- und Strukturpolitiken anzunehmen. Im Rahmen der in Madrid festgeschriebenen Erweiterungsstrategie sind wir verpflichtet, und wir arbeiten zur Zeit daran, dem Rat nach Abschluß der Regierungskonferenz - also Mitte nächsten Jahres - ein Finanzpaket vorzulegen, das als "Agenda 2000" bezeichnet wird. Dies deckt alle Probleme ab, ob sie nun in Zusammenhang mit der Erweiterung stehen oder mit den finanziellen Perspektiven ab 1999, und dies unter Berücksichtigung der Agrarpolitik und der durch die gemeinsame Agrarpolitik und die Neuorganisation und Umstrukturierung der Strukturfonds bedingten finanziellen Anpassungen und aller anderen damit verbundenen Probleme. Dieses Gesamtpaket wird dem Ministerrat nicht vor Donnerstag vorgelegt. Ich möchte die Arbeiten der Regierungskonferenz im Augenblick nicht übermäßig belasten. Nach Abschluß der Regierungskonferenz aber werden Sie und der Rat von der Kommission mit diesem Gesamtpaket befaßt, das die einzelnen Stufen der Agenda 2000 vorbereitet.
Sie haben außerdem eine Reihe anderer Probleme insbesondere zum Thema Gesundheitsschutz erwähnt. Natürlich gehören die Erfordernisse der Volksgesundheit und die daraus erwachsenden Bedenken zu den größten Sorgen der Kommission. Sie haben auch eine Reihe von anderen Maßnahmen beispielsweise agrarpolitischer Art geprägt. Wenn Themen wie die Rinderwahnsinnskrise, der genetisch veränderte Mais oder andere Probleme wie die Bekämpfung der Nikotinsucht erwähnt werden, dann kommen jedes Mal Anliegen zur Sprache, die mit der Gesundheitspolitik zu tun haben.
Natürlich können wir nicht auf jeden einzelnen von Ihnen geprüften Vorschlag eingehen. Ich möchte aber von mir aus eine Sache ansprechen, die mich vorhin etwas - ich will nicht sagen geärgert hat, denn ich ärgere mich nie, sondern bei der es mich vielleicht gekribbelt hat, denn Sie haben die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge in Frage gestellt. Ich sage Ihnen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, meiner Meinung nach ist die wesentliche Rolle der Kommission gerade die einer Hüterin der Verträge. Ich habe das mehrmals unter Beweis gestellt, Sie können sich davon überzeugen.
Immer wenn ein Mitgliedstaat sich von der Anwendung der Verträge ausgeschlossen fühlte, habe ich meine Stimme erhoben und stets im Rahmen unserer Prärogativen geantwortet. Im Rahmen der Regierungskonferenz, im Rahmen der Zuständigkeiten der Kommission würde ich mich nachdrücklich dafür einsetzen, daß die im Institutionengefüge - einer der Stärken des schöpferischen Genies Jean Monnet - festgelegten Prärogativen der Kommission gewahrt bleiben. Deswegen werde ich einen solchen Vorwurf niemals hinnehmen, und Sie werden es mir nachsehen, wenn ich vielleicht klarer und unmittelbarer auf diesen Vorwurf und diese Kritik geantwortet habe.
Dies, Herr Präsident, waren einige Argumente oder Antworten auf bestimmte Redebeiträge der Damen und Herren Abgeordneten, die das Tätigkeitsprogramm der Kommission unterstützt und - wenn auch konstruktiv - kritisiert haben. Sie können sicher sein, daß wir diese Vorschläge berücksichtigen und uns gemeinsam bemühen werden, Europa auf das Jahr 2000 hin weiterzuentwickeln. Ich hoffe ferner, daß nach dem Rat in Dublin Ende dieser Woche deutliche Worte in diese Richtung gesprochen werden, die besagen, daß Europa sich trotz allem bewegt, daß es dynamisch ist und sich zu verteidigen weiß.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der
Gemeinschaften für 1997
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A4-O404/96 von Herrn Brinkhorst im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 - Einzelplan III - Kommission, in seiner vom Rat geänderten Version (C4-0600/96); -A4-0403/96 von Herrn Fabra Valles im Namen des Haushaltsausschusses über die vom Rat vorgenommenen Änderungen an den Abänderungen des Parlaments zuEinzelplan I - Parlament - Anlage Bürgerbeauftragter, Einzelplan II - Rat, Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 (C4-0600/96).
Ich erteile Herrn Fabre-Aubrespy das Wort zu einer Vorbemerkung.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Ich möchte meinen Kollegen einen Antrag unterbreiten, mit dem die Aussprache über die zweite Lesung des Haushaltsplans wegen Unzulässigkeit abgelehnt werden soll.
Diese zweite Lesung steht nämlich im Zeichen des Bestrebens des Parlaments, nicht auf die Thesen des Rates einzuschwenken, obwohl sich dieser zu Recht von der Notwendigkeit leiten läßt, Einsparungen am europäischen Haushalt vorzunehmen. Dazu legt uns der Hauhaltsausschuß einen Änderungsantrag Nr. 4251 vor, der eigentlich schon das Wesen dieser zweiten Lesung ausmacht und mit dem insbesondere ein Teil der Strukturfonds in Höhe von 100 Mio. ECU in der Kategorie 4 anstatt der Kategorie 3 finanziert werden soll. Dieser Änderungsantrag ist aber nicht zulässig, Herr Präsident, was diese gesamte zweite Lesung unzulässig werden läßt. Dieser Änderungsantrag ist nicht zulässig, weil mit ihm die Rechtsgrundlage geändert werden soll.
In der Begründung wird zu den rechtlichen Aspekten vermerkt, daß es für die genannte Haushaltszeile eine geeignete Rechtsgrundlage gibt. Es sei weiterhin darauf hingewiesen, daß diese Zeile bereits einen Bezug zwischen den Strukturfonds und den osteuropäischen Ländern herstellt, die Rechtsgrundlagen aber vorsehen, daß sie sich auf die transeuropäischen Netze beziehen soll. Diese Behauptung ist völlig grundlos; sie stellt keine juristische Begründung dar. Der Beschluß, auf den gestern im Haushaltsausschuß Bezug genommen wurde, der Beschluß Nr. 1692 des Rates und des Europäischen Parlaments vom 23. Juli 1996, diente nicht dem Zweck und darf auch nicht dem Zweck dienen, die Rechtsgrundlage zu ändern. Abgesehen davon wird wohl jeder verstehen, daß die grenzüberschreitende Zusammenarbeit natürlich kein Thema sein kann, wenn über transeuropäische Netze geredet wird.
Wenn wir den Haushaltsplan mit dieser Änderung verabschieden, dann wird es der Kommission völlig freistehen, den Haushaltsplan nicht so durchzuführen, wie wir ihn verabschiedet haben. Daher handelt es sich lediglich um eine Ankündigung, einen Knalleffekt. Aus diesem Grund fordere ich meine Kollegen auf, für die Unzulässigkeit zu stimmen.

Samland
Herr Präsident! Die Ausführungen, die der Kollege Fabre-Aubrespy gerade gemacht hat, entsprechen in keiner Weise der Grundlage dessen, worüber der Haushaltsausschuß gestern abgestimmt hat. Erstens, es geht überhaupt nicht um Mittel für die Strukturfonds. Er war zwar anwesend, aber wenn er zugehört hätte, wüßte er, daß wir nicht über Strukturfondsmittel entschieden haben, die auf andere Kategorien verteilt werden sollen, sondern daß wir darüber diskutiert haben, daß die aus der ersten Lesung des Haushalts 1997 eingesparten Mittel in der Kategorie 4, die dort in eine Globalreserve eingesetzt worden waren, gestern in einer globalen Abänderung des Berichterstatters verteilt worden sind.
Nun kann man darüber streiten, ob man das politisch will, aber man soll es bitte nicht mit Formalien tun, die hier nicht greifen. Deshalb gibt es überhaupt keine Grundlage für diese Intervention des Kollegen Fabre-Aubrespy, und ich bitte Sie deshalb, den Vorschlag, den er hier unterbreitet hat, abzulehnen und mit der Debatte über die zweite Lesung des Haushalts zu beginnen.

Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die von Herrn Fabre-Aubrespy aufgeworfene Frage ist für mich nicht stichhaltig. Er beruft sich auf die Unzulässigkeit des Haushalts und begründet dies mit der vermuteten Unzulässigkeit eines Änderungsantrags. Gemäß Artikel 125, 3 obliegt es aber dem Präsidenten über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen zu befinden. Wenn sich Widerspruch erhebt, ist die Entscheidung darüber jedoch im Moment der Abstimmung und nicht jetzt zu treffen. Daher sind wir aus der Sicht des Vorsitzes durchaus in der Lage, mit unserer Aussprache fortzufahren. Und über die von Kollegen Fabre-Aubrespy aufgeworfene Frage findet gemäß Artikel 128 GO keine Aussprache statt, so daß ich dem ersten eingeschriebenen Redner, dem Kollegen Brinkhorst als Berichterstatter, das Wort erteile.

Brinkhorst
Herr Präsident, wir stehen vor dem Beginn der Endphase der Haushaltsdebatte 1997, so daß es in gewissem Sinne Zeit ist, Bilanz zu ziehen. Der Haushaltsplan 1997 kann durch eine Reihe von Paradoxa und Widersprüchen im finanziellen, budgetären und institutionellen Bereich gekennzeichnet werden.
Zunächst war sich das Europäische Parlament von Anfang an, d.h. in seinem Entschließungsantrag zu den Leitlinien, dessen bewußt, daß das Haushaltsjahr 1997 besonderer Art und ein rigoroser Haushalt erforderlich sein wird. Wir haben uns daran gehalten. Wir haben große Selbstdisziplin unter Beweis gestellt, und ich möchte hier allen meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen Anerkennung zollen, die einen solch wichtigen Beitrag geleistet und die wirkliche Opfer erbracht haben, da echte Prioritäten gegeneinander abgewogen werden mußten.
Wir haben jedoch jetzt einen Haushaltsentwurf vorliegen, der - sofern er am Donnerstag angenommen wird - beispiellos ist, weil es der erste Haushaltsplan seit 1979 sein wird, der unter den Haushaltsvoranschlägen der Kommission liegt. Das Eigenartige liegt in dem zum Rat bestehenden Gegensatz. Während das Parlament bei den von ihm festgelegten Schwerpunkten echte Einsparungen vorgenommen hat, erfolgten durch den Rat in dem Bereich, für den er verantwortlich ist, nur scheinbare Einsparungen. Die in der Landwirtschaft gekürzten Mittel um 1 Mrd ECU stellen eindeutig keine wirkliche Einsparung dar. Da in den letzten Jahren die Ansätze der Kommission und des Rates zu hoch waren, gab es erhebliche Rückflüsse an die Finanzminister, und die 1 Mrd ECU bei den Zahlungen des Regionalfonds in einer Situation, in der ca. 25 Mrd ECU nicht ausgeschöpft wurden, können nicht als wirkliche Einsparung bezeichnet werden. Das ist das erste Paradox.
Das zweite Paradox betrifft die festgelegten Prioritäten. Der Ministerrat und der Europäische Rat haben wiederholt Schwerpunkte gesetzt, doch sind Worte stets stärker als Taten. Auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung, bei den Transeuropäischen Netzen und Nordirland wurde vom Europäischen Rat wiederholt erklärt, die Beträge müßten aufgestockt werden, doch wenn es um die Bereitstellung der Mittel geht, gibt es kein Geld. Im Gegensatz dazu wurden die vom Rat festgelegten Prioritäten vom Parlament hingegen finanziert. Ich erinnere an eine über Nordirland geführte Aussprache, bei der es darum ging, daß die drei genannten Prioritäten nicht hätten finanziert werden können, wenn das Parlament nicht durch eigene Bemühungen im Rahmen des Haushaltsplans die Mittel aufgebracht hätte.
Es gibt ein drittes Paradox, nämlich im institutionellen Bereich. Da wir von Anfang an für eine strikte Haushaltsdebatte und einen sparsamen Haushaltsplan waren, konnte das Parlament billigerweise erwarten, daß mit dem Haushaltsrat ein Dialog geführt wird, was jedoch im letzten Jahr keineswegs der Fall war. Der Rat erinnert mich häufig an die drei Affen, die nichts hörten, die nichts sagten und die nichts sahen. Selbst am 19. November war es bei keiner der wichtigen institutionellen Fragen, durch die der jetzige Haushaltsplan gekennzeichnet war, nämlich Rechtsgrundlage, Fischereiabkommen sowie einige geringfügige Änderungen bei den Kategorien innerhalb der verschiedenen finanziellen Bereiche möglich, Fortschritte zu erzielen. Nur durch ganz erheblichen Druck, den wir ausgeübt haben, konnten wir in der Frage der Fischerei letztlich etwas erreichen.
Der Haushaltsrat ist kein wirklicher Rat, und in dem Entschließungsantrag fordern wir den Parlamentspräsidenten zusammen mit den Kommissionspräsidenten - und ich begrüße es, daß Präsident Santer heute hier ist - auf, diesen Punkt mit dem Vorsitzenden des Ecofin-Rates zu besprechen. Wenn insbesondere bezüglich der Regierungskonferenz und der notwendigen Überwindung des Demokratiedefizits Fortschritte erzielt werden sollen, benötigen wir einen anderen Gesprächspartner als bisher. In der Ziffer 15 des Entschließungsantrags heißt es daher, daß der Haushaltsrat nicht als zuverlässiger und effizienter Gesprächspartner des Parlaments betrachtet werden kann. Gewisserweise heißt dies, daß wir uns am Ende des Weges befinden, soweit es um den Haushaltsrat geht.
Ich möchte ganz kurz auf einige der spezifischen Punkte zurückkommen. Ich fordere die Kommission auf, im Rahmen ihres Legislativprogramms 1997 einige neue Haushaltslinien auszuführen. Ich hörte mit Interesse Präsident Santer zu, als er sagte, der dritte Pfeiler habe Priorität, und ich hoffe, daß er die Ziffer 20 des Entschließungsantrags sorgfältig lesen wird. Wir haben das Instrument der Reserve in einer Reihe von Bereichen verwendet. Beim MEDA-Programm haben wir dieses Instrument nicht etwa zur Benachteiligung oder Schädigung der MEDA-Länder benutzt, sondern um klarzumachen, daß es das Parlament ernst meint, wenn es von seiner Entschließung vom 19. September 1996 zur politischen Lage in der Türkei spricht. Es wird vorgeschlagen, 100 Mio ECU für spezifische Aktionen betreffend die Türkei in die Reserve einzustellen. Leider überzeugte die Antwort von Präsident Santer auf das Schreiben von Präsident Hänsch den Haushaltsausschuß in keiner Weise von der Richtigkeit dieses Beschlusses, den wir zwar bedauern, der unseres Erachtens jedoch die notwendige Vorgehensweise darstellt.
Wir werden die zusätzlichen Mittel für Forschung und Entwicklung, für die eine kleine Reserve besteht, bewilligen. Mit der Kommission müssen noch Gespräche über die vom Ausschuß für Energie, Forschung und Technologie festgelegten Prioritäten geführt werden. Nichtnukleare Energien stellen einen wichtigen Bereich dar.
Schließlich muß für das nächste Jahr ein neuer Dialog über den Agrarbereich geführt werden. Wir haben einen solchen Dialog mit unseren für den landwirtschaftlichen Bereich zuständigen Kolleginnen und Kollegen geführt, doch steht völlig außer Zweifel, daß Reserven im Agrarsektor einen Weg für die Zukunft darstellen - nicht etwa, um eine Demontage des landwirtschaftlichen Bereichs zu betreiben, sondern um ihn im Rahmen der Gemeinschafts-Prioritäten den richtigen Platz zuzuweisen.
Die letzte Reserve betrifft die Informationspolitik, und in diesem Punkt muß ich Herrn Oreja beglückwünschen. Er hat zwar beachtliche Fortschritt erzielt, doch hoffe ich, daß uns im Laufe des nächsten Jahres im Rahmen unserer verschiedenen Institutionen Fortschritte bei den wesentlichen Fragen möglich sein werden.

Fabra Vallés
Herr Präsident, als wir auf der Oktober-Tagung den Haushalt 1997 in erster Lesung einbrachten, waren wir uns der Einschränkungen, denen er unterlag, bewußt. Einige dieser Einschränkungen waren allgemeiner Art, da sie alle Organe betrafen, andere waren sehr konkret wie beispielsweise im Falle des Rechnungshofes, der, bedenkt man die Ausweitung und Zunahme der Aktivitäten der Europäischen Union ebenso wie ihre geographische Erweiterung, dringend mehr Beisitzer benötigt, was mehr Personalstellen bedeutet. Andererseits gab es noch den konkreten Fall der Sonderberater des Ausschusses der Regionen.
Trotz dieser Einschränkungen sind wir zufrieden, daß wir die Aufgaben haben erfüllen können, die uns durch den Trilog vom 3. April diesen Jahres vorgegeben waren, bei dem sich Rat, Kommission und Parlament hinsichtlich der Notwendigkeit einer Vereinheitlichung in Sachen Haushaltsordnung und hinsichtlich Disziplin, Transparenz und Nullwachstum beim Stellenplan zu einigen vermochten, und vor allem sind wir stolz auf die beträchtlichen Einsparungen, die wir im Haushalt 1997 dank interinstitutioneller Zusammenarbeit erzielen konnten.
In der Tat hatten wir uns bereits der Hoffnung hingegeben, dies werde der erste in erster Lesung verabschiedete Haushalt sein, doch hat sich diese Hoffnung dann doch nicht erfüllt. Der Rat hat eine Reihe von Abänderungen verworfen. Da unsere Prüfung ergab, daß die abgelehnten Abänderungen mit dem Trilog in Einklang stehen, und da der Rat keinerlei Gründe für seine Ablehnung angibt, hat der Ausschuß - einstimmig - beschlossen, diese abgelehnten Abänderungen erneut einzubringen.
Als einzigen neuen Änderungsantrag, Herr Präsident, schlagen wir die Unterstützung der Sprachkurse vor, um diese auf Dauer zu etablieren, da wir die Möglichkeit, untereinander kommunizieren zu können, weiterhin für förderungswürdig halten. Zwischen uns steht eine gewaltige Mauer, die Sprache, denn zwar sind uns die Dolmetscher eine große Hilfe, aber keiner kann ständig mit einem eigenen Dolmetscher herumlaufen, damit dieser ihm bei seinen Kommunikationsproblemen helfe.
Ich weiß nicht, ob es noch mehr Änderungsanträge geben wird, denn noch ist die Einreichungsfrist nicht verstrichen, und es können noch weitere kommen.
Auf jeden Fall, Herr Präsident, ist für uns da, wo wir - und ich sage dies mit allem Respekt - nichts außer einem gewissen Mangel an Kohärenz zu erkennen vermögen, nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund bestimmte Abänderungen verworfen wurden. Die fehlende Kohärenz äußert sich darin, daß ein und dieselbe Abänderung, die von der einen Institution beschlossen worden ist, von der anderen verworfen wird.
Desweiteren werden Abänderungen verworfen, die keinerlei finanzielle Auswirkungen haben, Abänderungen, deren einziges Ziel mehr Transparenz ist. Eine Abänderung wurde sogar im Widerspruch zu dem, was in der Haushaltsordnung selbst vorgesehen ist, verworfen. Dann ist da der Fall des Gerichtshofes: Wir haben mehr Transparenz bei den Mieten verlangt (Der kurze Zeitraum seit unserer Debatte über dieses Thema gibt uns bereits Recht, wie man am Zustand des Palais-Gebäudes des Gerichtshofs sieht); alsdann wurden 18 Höherstufungen abgelehnt: Wenn wir auch Nullwachstum haben, so dürfen wir meines Erachtens den Beamten nicht die Möglichkeit nehmen, innerhalb ihrer Laufbahn aufzusteigen, und ich meine daher, daß diese Höherstufungen, zumal sie bei anderen Organen akzeptiert wurden, wichtig und begründet waren.
Beim Wirtschafts- und Sozialausschuß werden die seine Sitzungen, Einberufungen und Veröffentlichungen betreffenden Abänderungen wiedereingesetzt. Bei der Gemeinsamen Organisationsstruktur des Wirtschafts- und Sozialauasschusses und beim Ausschuß der Regionen wurde eine meines Erachtens wichtige Abänderung verworfen, die die Einführung der analytischen Buchführung zwecks Vereinheitlichung der Buchführung aller Organe zum Ziel hat.
Ich schließe daher, Herr Präsident, mit der Feststellung, daß der Haushaltsausschuß die vorgelegten Änderungsanträge einstimmig beschlossen hat und das Haus ersucht, sie anzunehmen, um zu einer besseren Kosten-Nutzen-Relation zu gelangen und um die Arbeitsweise der Organe und ihre Transparenz und Kontrolle zu verbessern, und all dies, Herr Präsident, im Einklang mit dem Trilog vom 16. April.

Ghilardotti
Herr Präsident! Gerade eben haben wir gehört, wie Präsident Santer hier im Plenum die Notwendigkeit bekräftigte, ein wirtschaftliches und soziales Europa aufzubauen und den Vertrauenspakt erneut auf den Tisch zu bringen, damit auf der Ebene der Europäischen Union ungeachtet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten koordiniert an den Themen Förderung der Beschäftigung und der Sozialpolitik gearbeitet werden kann.
Selbstverständlich ist das Europäische Parlament mit all diesen Dingen einverstanden und hat stets entsprechende Forderungen geäußert. Der Rat scheint auf diesem Ohr aber taub zu sein und hat in seiner zweiten Lesung des Haushaltsplans sämtliche Vorschläge des Europäischen Parlaments gekippt. Ganz konsequent legt das Parlament nun das, wofür es sich entschieden hatte, erneut vor. Der Haushaltsausschuß wird das Plenum morgen auffordern, erneut für seine Entscheidung zu stimmen, die Beschäftigung und die Schwächeren - alte Menschen und Behinderte - zu unterstützen, damit der soziale Dialog weitergehen kann.
Wir fordern außerdem eine gesonderte Zeile zur Förderung von Beschäftigungspilotprojekten im Tertiärsektor. Im Zusammenhang damit möchte ich auf einen anderen Grund zur Sorge hinweisen: die unverständliche Haltung des Rates in der Frage der Rechtsgrundlage. Herr Ratspräsident, gestatten Sie mir die Bemerkung, daß dies eine etwas kurzsichtige Haltung des Rates ist, die die Beziehungen zwischen den Bürgern und Europa noch schwieriger gestaltet. Für die europäischen Bürger ist es ein sehr negatives Signal.
Mir scheint, wir stehen vor einer sinnlosen Kraftprobe mit dem Europäischen Parlament. Das Parlament schlägt eine höchst vernünftige Lösung vor, die die Spar- und Haushaltspolitik, welche ja in seinem Sinne ist, nicht verzerrt. Wir meinen außerdem, sie stellt eine - wenn auch geringe - Reaktion auf die Bedürfnisse der europäischen Bürger dar, eine Reaktion, mit der Europa den Bürgern nähergebracht werden soll. Was also will der Rat mit seiner Haltung demonstrieren, die wir offen gestanden unverständlich finden?
Ich fordere den Rat auf, seine Einstellung zu überdenken. Dazu ist es nie zu spät. Auf dem Dubliner Gipfel wird es um den Vertrauenspakt gehen. Einvernehmen in bezug auf die Rechtsgrundlagen wäre eine Gelegenheit, Konsequenz unter Beweis zu stellen.

McCarthy
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik begrüße ich es, daß es der Rat für richtig fand, der Forderung des Parlaments nach zusätzlichen Mitteln für die Gemeinschaftsinitiativen zugunsten der vom Niedergang der Textilund Kohleindustrie betroffenen Regionen zu entsprechen. Dadurch werden sich jene Regionen erleichtert fühlen, die ungeduldig auf Meldungen des Rates warteten, daß im Rahmen der Haushaltslinien zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
Ferner möchte ich im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik sagen, daß die für das Programm für Frieden und Aussöhnung in Nordirland gefundene Lösung von uns begrüßt wird, doch möchte ich den von unserem Berichterstatter vertretenen Standpunkt wiederholen, nämlich daß die Lösung, die darin besteht, daß zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Mio ECU aufgebracht werden, faktisch vom Parlament gefunden wurde. Die Schaffung der Negativreserve, wie das Parlament sie versteht, bedeutet jedoch, daß die Kosten für das Programm für Frieden und Aussöhnung in Nordirland effektiv durch Nichtausschöpfung bereitgestellter Mittel sowie durch andere Programme getragen werden. Damit ergibt sich praktisch eine Situation, in der ein Loch mit dem anderen zugestopft wird.
Es sollte absolut klar sein, daß der Rat seinen Verantwortungen in diesem Bereich nicht gerecht geworden ist. Daher wird vom Europäischen Parlament nachdrücklich gefordert, daß es konsultiert wird, bevor diese Gelder als zusätzliche Mittel für das Friedensprogramm übertragen werden. Es wäre natürlich eine sonderbare Ironie, wenn der Friedensprozeß in Nordirland letztlich dadurch finanziert würde, daß die im Rahmen des Programms für Frieden und Aussöhnung in Nordirland für 1997 und 1998 bereitgestellten Mittel nicht ausgeschöpft werden.
Ich möchte noch eine Bemerkung zur Nullwachstum-Strategie sowie zu dem Beschluß vorbringen, bei den Strukturfonds-Zahlungen 1 Mrd ECU zu kürzen. Wir Herr Brinkhorst richtig sagte, werden damit keine echten Einsparungen vorgenommen. Dies ist nicht die richtige Verfahrensweise, da sich dadurch größere Verzögerungen ergeben werden. In einigen Regionen und bei einigen Projekten wurden 1994/95 keine Zahlungen geleistet, und die Situation einer schlechten Ausführung sowie der Möglichkeit der Nichtausschöpfung bereitgestellter Mittel wird damit letztlich noch verschlimmert.
Wenn der Rat mutig und kühn sein wollte, hätte er jene Mitgliedstaaten, die keinen Regionalprogrammen verpflichtet sind, heraussuchen und bei ihren Zahlungsermächtigungen und vielleicht auch bei ihren Verpflichtungsermächtigungen Kürzungen vornehmen können. Damit wäre eine generelle Einsparung vorgenommen worden. Daß der Rat jetzt zwischen den Zahlungen im Rahmen der Strukturfonds und den WWUKonvergenz-Kriterien ein Junktim herstellt, ist politisch nicht vertretbar. Hier nimmt der Rat eine inkonsequente Haltung ein. Erst letzte Woche wurde vom Rat erklärt, auf nationaler Ebene müßten weitere Investitionsanstrengungen unternommen, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze müßten gefördert werden, während jetzt zur Erfüllung der WWU-Konvergenzkriterien Mittel gekürzt werden.
Abschließend möchte ich bemerken, daß der vorliegende Haushaltsplan nicht einer Kampagne entspricht, bei der die Bürger an erster Stelle stehen sollen, sondern daß es dabei um die Zufriedenstellung der Finanzminister, um Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit geht, und meines Erachtens wird dieser Haushaltsplan in unseren Regionen keine positive Aufnahme finden.

Liikanen
Herr Präsident, der Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 1997, den das Parlament in dieser Woche annehmen wird, ist insgesamt vernünftig und solide: es werden darin Einsparungen vorgenommen, die Prioritäten werden genauer festgelegt, und er enthält interessante neue Projekte.
Neben der allgemeinen Zufriedenheit gibt es jedoch auch einige Enttäuschungen: bei dem Haushaltsverfahren haben sich erhebliche Mängel gezeigt. Es wäre möglich gewesen, ein noch besseres Ergebnis - besser für sämtliche beteiligten Institutionen - zu erzielen.
Der Gemeinschaftshaushalt 1997 enthält wichtige Elemente einer sparsamen Haushaltspolitik, von denen einige wirklicher Art sind: das für sämtliche Institutionen geltende "Nullwachstum" beim Personalbestand - mit Ausnahme für die Erweiterung - beispielsweise stellt ein symbolisches, aber deutlich sichtbares Signal dar.
Einige der Elemente einer sparsamen Haushaltspolitik haben einen mehr hypothetischen Charakter. Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie bei den Strukturfonds-Zahlungen wurden die Mittel um 1 Mrd ECU gekürzt. Die zugrundeliegenden Verordnungen bleiben jedoch unverändert und müssen voll finanziert werden. Die effektive Disziplin beim Haushaltsplan 1997 wird daher erst bei dessen Ausführung bewiesen werden. Was insbesondere den Agrarbereich betrifft, so müssen die in diesem Sektor gefaßten Beschlüsse mit den strikteren Haushaltszwängen im Einklang stehen.
Über die Notwendigkeit von Einsparungen bestand während des gesamten Haushaltsverfahrens zwischen den Institutionen weitgehende Übereinstimmung. 1997, dem für den erfolgreichen Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidenden Jahr, muß der Gemeinschaftshaushalt den auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen entsprechen.
Trotz dieser grundsätzlichen Übereinstimmung der Standpunkte hat sich die Konzertierung zwischen Rat und Parlament über die Ausführung als schwierig erwiesen. Günstige Gelegenheiten, die sich sowohl für weitere Ausgabenkürzungen als auch für eine Verbesserung der Verfahren boten, wurden verpaßt.
Durch den Beschluß einer Revision der Finanziellen Vorausschau zur Beschleunigung der Investitionen in einigen Schlüsselbereichen in den Jahren 1998 und 1999 wäre ein politischer Rahmen für einen noch restriktiveren Haushaltsplan 1997 geschaffen worden. Ferner wäre damit eine begrüßenswerte Botschaft des Vertrauens in die Zukunft der Union vermittelt worden.
Letztlich konnte man sich nicht einmal auf ein geringfügiges Maß an Flexibilität zwischen den einzelnen Kategorien für 1997 - was keine zusätzlichen Ausgaben bedeutet hätte - einigen. Es war nie die Absicht, daß die Finanzielle Vorausschau sieben Jahre lang in Stein gemeißelt sein sollte. Eine Umschichtung zwischen den einzelnen Kategorien - wodurch sich die Ausgaben nicht erhöhen - muß im Hinblick auf eine Anpassung an sich verändernde Situationen erleichtert werden. Was die Verfahren anbelangt, so bin ich erfreut, daß man sich darauf einigen konnte, die Haushaltsbehörde über die Fischereiabkommen besser zu informieren. Das Schlüsselelement der getroffenen Vereinbarungen besteht darin, daß, wenn sich die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel ergibt, ein Trilog über die Ursachen für diese Situation sowie über die eventuell zu treffenden Maßnahmen geführt wird. Damit sollten mehr Transparenz sowie eine bessere Kontrolle der Haushaltskosten solcher Abkommen ermöglicht werden.
Daß zwischen den Institutionen keine Einigung über die Frage der Rechtsgrundlage erzielt werden konnte, ist enttäuschend. Ein gesundes Finanzmanagement erfordert, daß in dieser Frage eine klare Regelung getroffen wird, was nur möglich ist, wenn zwischen den drei Institutionen Einvernehmen besteht.
Bis eine solche Einigung erzielt wird, muß die Kommission ihre Verantwortung übernehmen. Für die Ausführung des Haushaltsplans 1997 wird sie der in ihrer Mitteilung vom Juli 1994 festgelegten Linie folgen, was heißt, daß selbst vor Festlegung der Rechtsgrundlage vorbereitende Maßnahmen sowie Pilotprojekte für eine gewisse Zeit durchgeführt werden. Dies gilt beispielsweise für die neuen Pilotprojekte für Flüchtlinge und Asylbewerber.
Die verpaßten Gelegenheiten zeigen, daß das Konzertierungsverfahren nicht so funktioniert, wie es sein sollte. Es müssen einige Überlegungen darüber angestellt werden, wie dieses Verfahren weiter entwickelt werden kann.
Neben den genannten Elementen einer sparsamen Haushaltspolitik wird der Gemeinschaftshaushalt 1997 ein schärferes Profil besitzen. In Zeiten knapper Mittel müssen die Ausgaben tatsächlich stärker auf die Prioritäten der Union konzentriert werden. Das heißt auch, daß von Tätigkeiten Abstand genommen wird, bei denen der Mehrwert auf europäischer Ebene geringer ist.
In diesem Sinne hat die Kommission vorgeschlagen, daß die Gemeinschaftsausgaben stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie auf wirtschaftliches Wachstum ausgerichtet werden. Forschung, Transeuropäische Netze sowie kleine und mittlere Unternehmen wurden von ihr in diesem Zusammenhang als besonders wichtige Bereiche festgelegt.
Die Kommission hätte es vorgezogen, daß diese Tätigkeiten für 1998 und 1999 durch eine Revision der Finanziellen Vorausschau verstärkt werden. Die unumstrittene Finanzierung des noch offenstehenden Betrages in Höhe von 100 Mio ECU für den Friedensprozeß in Nordirland gehörte ebenfalls zu diesem Vorschlag. Ohne eine Einigung über die Revision war eine Finanzierung dieser Schwerpunkte jedoch sehr schwierig. In dieser schwierigen Situation begrüßt daher die Kommission die vom Haushaltsausschuß unterbreiteten Vorschläge zur Finanzierung des irischen Friedensprozesses in Kategorie 2, zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Kategorie 3 sowie für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen in Kategorie 4.
In seiner jetzt vorliegenden Form enthält der Gemeinschaftshaushalt für 1997 eine Reihe neuer Projekte. Ich wies bereits auf die neuen Pilotprojekte für Flüchtlinge und Asylbewerber hin.
Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß ich auch die von dem Berichterstatter, Herrn Brinkhorst, ergriffenen Initiativen für eine weitere Rationalisierung der Verwendung der Gemeinschaftsmittel uneingeschränkt unterstütze. Unter der Leitung ihrer Vorsitzenden, Detlev Samland und Diemut Theato, haben nämlich der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Haushaltskontrolle von Anfang an darauf gedrängt und dazu ermuntert, die Kommission bei ihren Bemühungen um ein besseres Finanzmanagement zu unterstützen.
Abschließend möchte ich den Berichterstattern, Laurens Brinkhorst und Juan Fabra Vallés, ebenso wie dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Detlev Samland, zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen für die harte Arbeit danken, die sie geleistet haben, um zu einem erfolgreichen Abschluß des Haushaltsverfahrens 1997 zu gelangen.

Wynn
Herr Präsident, ich spreche zwar im Namen der Sozialistischen Fraktion, doch möchte ich eine persönliche Bemerkung machen. In den sieben Jahren, in denen ich beim Haushaltsprozeß beteiligt bin, war dieses Jahr am unbefriedigendsten. Es gibt dafür mehrere Gründe, von denen ich zwei hervorheben möchte.
Erstens fanden die beiden von unserer Fraktion unterstützten Strategien nicht die Zustimmung des gesamten Parlaments; dadurch befanden wir uns in einer sehr schwachen Position, als wir mit dem Rat zu verhandeln versuchten. Wir haben die Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen, ohne Waffen in unserer Hand zu besitzen.
Zweitens jedoch war die Haltung des Rates in keiner Weise hilfreich. Diese Haltung ist in einem Änderungsantrag am besten zusammengefaßt, der gestern abend im Haushaltsausschuß von Herrn Colom i Naval zu dem Entschließungsantrag eingereicht wurde, und in dem es heißt: " Das Parlament bedauert, daß der Rat im Gegensatz zu den bei mehreren früheren Gelegenheiten einvernehmlich gefaßten Beschlüssen eine geringfügige Revision der Finanziellen Vorausschau abgelehnt hat, durch die eine Finanzierung der Prioritäten ermöglicht worden wäre, wie sie von der Haushaltsbehörde im Rahmen des Konzertierungsverfahrens formuliert wurden" . Der Rat nahm jedoch auch eine unnachgiebige Haltung beispielsweise in der Frage einer Vereinbarung über die Rechtsgrundlage ein und er hat bei vielen einen bitteren Nachgeschmack gelassen.
Es gibt jetzt drei Prioritäten der Union, die wir von Anfang an unterstützen wollten. Mit den Lösungen, die uns geboten wurden, werden wir uns meines Erachtens zufriedengeben müssen. Die Negativreserve in Kategorie II wurde von Frau McCarthy vorzüglich dargelegt. Offensichtlich haben wir tatsächlich eine Lösung für den Friedensprozeß in Nordirland, allerdings in einer Weise, wie wir sie uns nicht gewünscht hatten. Der letzte Ausweg besteht offensichtlich in dem, was getan wird, wenn eine vernünftige Diskussion nicht mehr möglich ist oder wenn man bei einer vernünftigen Diskussion der Verlierer war.
Für Forschung und Entwicklung gibt es eine Negativreserve in der Kategorie III, was bedeutet, daß in der einzigen Kategorie, in der die von uns festgelegten Prioritäten enthalten sind, von uns gehofft werden muß, daß einige dieser Prioritäten nicht erfüllt bzw. die dafür bereitgestellten Mittel nicht ausgegeben werden, damit wir die Negativreserve finanzieren können. Eine weitere Priorität betrifft die TEN in der Kategorie IV, und wir hoffen, daß die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt hier eine Übertragung auf die Kategorie III vornehmen wird. Wie ich schon sagte, handelt es sich hier um eine Situation, wie wir sie zunächst nicht unterstützen wollten.
Unsere Fraktion steht vor der Alternative: entweder - oder. Wir werden nicht um der notwendigen 314 Stimmen willen die zusätzlichen Mittel für Forschung und Entwicklung gefährden, und wir werden auch nicht die Mittel für die TEN in Gefahr bringen, wenn jene Möglichkeit einer Übertragung auf die Kategorie III besteht. Wir werden uns daher für das entweder entscheiden und nicht für das oder. Wie ich jedoch anfangs schon sagte, war das Haushaltsverfahren nicht zufriedenstellend. Es war etwas chaotisch. Es ist zu hoffen, daß nächstes Jahr zwischen uns und dem Rat eine weitaus bessere Konzertierung erfolgen wird, um die Wiederholung eines solchen Verfahrens zu vermeiden. Zu hoffen ist, daß das Parlament in Zukunft eine geschlossene Haltung einnehmen wird, was diesmal sicherlich nicht der Fall war.

Elles
Herr Präsident, ich möchte die beiden Berichterstatter, Herrn Brinkhorst und Herrn Fabra Vallés, zu der ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die sie in diesem Jahr geleistet haben. Wie Herr Wynn bereits sagte, war das diesjährige Haushaltsverfahren nicht einfach; es war sogar äußerst schwierig, weil es grundsätzlich um die Entscheidung ging, entweder jene Vereinbarungen aufrechtzuerhalten, die wir als Parlament getroffen hatten, einschließlich der interinstitutionellen Vereinbarung, die, wie ich als Ergebnis unserer heute geführten Aussprache erfreut feststelle, am Donnerstag bestätigt werden wird, oder Mittel für die transeuropäischen Netze sowie für Forschung und Entwicklung zu bewilligen, womit wir die Margen überschritten hätten. Wir als Fraktion vertraten stets die Ansicht, daß die von uns geschlossenen Vereinbarungen eingehalten werden sollten.
Selbstverständlich, so würde ich sagen, Herr Wynn, ist das Haushaltsverfahren nicht zufriedenstellend verlaufen, denn wenn man sich einmal grundsätzlich auf einen Sparhaushalt geeinigt hat, gibt es sehr wenig zu diskutieren, da wir alle, sowohl das Parlament wie der Rat, den gleichen Handlungsspielraum haben werden. In diesem besonderen Jahr möchte ich bei der Zusammenfassung des von der PPE-Fraktion vertretenen Standpunktes drei Bemerkungen vorbringen.
Erstens haben wir damit begonnen, die Art, in der wir das Instrument der Reserve zur Erreichung der vom Parlament gesetzten Ziele verwenden, zu verbessern. Wir taten dies bei der Informationspolitik, bei der wir einen bemerkenswerten Wandel, wenn ich so sagen darf, bei der Kommission festgestellt haben, was ihre Bereitschaft betrifft, einige radikale Entscheidungen darüber zu treffen, wie die Informationspolitik weiter ausgebaut werden sollte. Wir sind noch nicht ganz am Ende des Prozesses angelangt. Wir sind dafür, daß 25 % der Mittel in der Reserve verbleiben sollten, damit in der institutionellen Arbeitsgruppe, die jetzt aus allgemeinen wie aus spezifischen Gründen fest etabliert ist, zwischen Parlament und Kommission eine vernünftige Entscheidung über die Verwendung der Mittel getroffen werden kann.
Ebenso haben wir in den Bereichen kleine und mittlere Unternehmen, Fremdenverkehr und bei der GD XXIII festgestellt, daß gewisse Änderungen erfolgten, sobald vom Parlament bei der ersten Lesung Mittel in die Reserve eingesetzt werden und wir zur zweiten Lesung gelangen. Aus der Sicht der Kommission mag es sich vielleicht um einen Zufall handeln, nach Ansicht des Parlaments ist es jedoch unwahrscheinlich, daß dieser Beschluß so rasch gefaßt worden wäre, wenn wir keine Mittel in die Reserve eingestellt hätten. Auch hier bringt uns die Handhabung des Instruments der Reserve einen größeren Vorteil. Das dritte Beispiel, die Türkei, stellt natürlich ein heikleres Problem dar, und es ist uns bisher noch nicht gelungen, ein ausgewogenes Vertrauensverhältnis zwischen den Institutionen zu finden, d. h. zwischen dem Standpunkt der Kommission zum Verhaltenskodex und somit ihrem Wunsch nach Handlungs- und Bewegungsfreiheit einerseits, und dem vom Parlament, das noch nicht das Vertrauen besitzt, daß die Kommission unseren Forderungen entsprechen wird, vertretenen Standpunkt andererseits.
Wir werden also weiterhin von diesem Instrument Gebrauch machen, um sicherstellen zu können, daß die vom Parlament festgelegten Prioritäten im Haushaltsplan und beim Gesetzgebungsprozeß tatsächlich durchgesetzt werden. Damit komme ich zu dem zweiten Punkt, nämlich daß wir bei dem jetzigen Haushaltsverfahren keinen wirklichen Zusammenhang mit der Regierungskonferenz hergestellt haben. Auf der Regierungskonferenz sollten jetzt einige Fortschritte erzielt und dem Rat gezeigt werden können, daß er beim Haushaltsverfahren einen verantwortungsbewußten, vernünftig denkenden und disziplinierten Partner hat, mit dem die Prioritäten der Europäischen Union zu verwirklichen sind. Ich erwarte einige Fortschritte bei der Aufhebung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben, sobald wir nächstes Jahr, sei es in Amsterdam oder etwas später auf der Regierungskonferenz, zu einem Abschluß gelangen werden.
Als letzter Punkt ist zu bemerken, daß, wenn der Europäische Rat weiterhin Erklärungen abgibt, in denen von ihm zusätzliche Mittel für die Transeuropäischen Netze oder eine Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung gewünscht werden, und er dann nicht in der Lage ist, die erforderlichen neuen Ressourcen für diese Maßnahmen bereitzustellen, wir uns ständig in der gleichen Situation befinden werden, wie bei dem jetzigen Haushaltsverfahren. Daher unterstütze ich nachdrücklich die in dem Entschließungsantrag von Herrn Brinkhorst enthaltene Forderung - in Wirklichkeit handelt es sich um eine Empfehlung der PPE-Fraktion -, nämlich daß von den Mitgliedern des Europäischen Rats bei der Vorlage von Vorschlägen mit finanziellen Auswirkungen Finanzbögen vorzulegen sind, so daß wir wissen, von wo die Mittel herkommen sollen. Andernfalls kann es nach Ansicht des Parlaments, wenn es um die Revision der Finanziellen Vorausschau, um die Erweiterung und all die noch bevorstehenden Fragen und Probleme geht, zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde in Zukunft nur Schwierigkeiten geben.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Haushaltsplan in zweiter Lesung, dem die UPE-Fraktion trotz seiner Mängel zustimmen wird, weil er endlich im Einklang mit unseren Forderungen steht: Wir wollten keine zusätzlichen Steuerabschöpfungen aus den nationalen Haushaltsplänen für 1997 wegen des Vertrags von Maastricht.
Welche Gefühle man diesem Vertrag auch immer entgegenbringen mag - ich meine, unser Hohes Haus darf nichts tun, was den Maßnahmen der Regierungen zuwiderliefe, die 1997 darauf achten müssen, daß ihr Jahreshaushaltsplan sich positiv auf die Einhaltung der Kriterien auswirkt. Die Nulloption, die in der ersten Lesung von einer breiten Mehrheit unseres Hohen Hauses getragen worden war, wird bei der Abstimmung am Donnerstag hoffentlich dieselbe umfassende Unterstützung erhalten.
Meiner Ansicht nach ist diese Nullrunde bei der Aufstockung der Zahlungsermächtigungen gleichbedeutend mit außergewöhnlichen Anstrengungen für 1997. Die erhebliche Zunahme der Genehmigungen für Programme sorgt jedoch für die Zukunft vor und respektiert die finanzielle Vorausschau. Ich denke auch, daß sich mit der Verabschiedung dieses Haushaltsplans die Interinstitutionelle Vereinbarung einhalten läßt, auch wenn wir uns einig sind, daß die amtierende Ratspräsidentschaft nichts dafür getan hat - um nur das Mindeste zu sagen -, daß der Dialog und dann auch der Trilog vom 19. November Ergebnisse zeitigte.
Ich will hinzufügen, daß der Haushaltsausschuß in seiner Gesamtheit eine Weisheit an den Tag gelegt hat, die es zu loben gilt, denn mit seiner Mehrheitsentscheidung hat sich die Vernunft durchgesetzt. Schließlich möchte ich unsere Kollegen Samland und Brinkhorst aufgrund ihrer Leistung meiner aufrichtigen Freundschaft versichern, auch wenn ihnen dies ein wenig schmeichlerisch vorkommen mag. Dazu möchte ich die Weisheit aus der Antike wiederholen, die unser Berichterstatter gestern abend kurz vor Mitternacht zitiert hat: " Dura lex, sed lex" .
Der vergangene Monat könnte unter dem Motto "Kampf um 300 Mio. ECU" stehen, welche in dreimal 100 Millionen aufzuteilen sind. Auch wenn diese Summe angesichts der 88 Milliarden unseres Haushaltsplans bescheiden erscheinen mag, muß man wissen, daß hart um sie gekämpft wurde, und ich für meinen Teil freue mich über den glücklichen Ausgang der Debatte um die 100 Millionen ECU, die dem Friedensprozeß in Nordirland vorbehalten sind. Auch ich bin Insulaner und meine, daß der Frieden keinen Preis haben darf, zumal die Mittel, die wir zuweisen, positive Ziele verfolgen und wirklich den Eindruck vermitteln, daß Europa für jedes Land ein Friedensfaktor ist. Dadurch, daß weitere 100 Millionen für RECHAR und RETEX vorgesehen sind, läßt sich in diesen beiden Sektoren eine Situation entschärfen, die manch einer bereits als ziemlichen Kompromiß empfindet. Wir wünschen uns, daß diese beiden Programme Erfolg haben.
Es verbleiben die 100 Millionen für die Netze. Zahlreiche Kollegen sind der Meinung, es sei ein Kniff, daß sie in Titel IV freigegeben werden, damit die Beziehungen zu den MOEL einen Anstoß erhalten und gleichzeitig die Obergrenze in Titel III nicht abgesenkt werden muß. Dies sehe ich anders. Man mag höchstens bedauern, daß die endgültige Fertigstellung vielen als ein Zaubertrick erschienen sein könnte, während das Wichtigste doch die Rettung des Interinstitutionellen Abkommens war. Unser Hohes Haus wird also am Donnerstag zu einem Haushaltsplan Stellung nehmen, bei dem die Unsicherheit ihre Ursache eher in Grundsatzfragen als in der Höhe der Mittel hatte. Wir sollten zufrieden sein, daß die Grundsatzfragen sich erfolgreich lösen ließen.
Ich möchte nun auf die finanziell erfreulichen Maßnahmen zu sprechen kommen. Mit der sofortigen Freigabe von 50 % der in der ersten Lesung in die Reserve eingestellten Mittel für den Fernsehsender Euronews und der Verpflichtung, Ende März den Finanzplan dieses Mediums zu überprüfen, hat der Haushaltsausschuß Weisheit und Verständnis an den Tag gelegt. Seine verständnisvolle Haltung trug auch dazu bei, daß die Auswirkungen der Rinderwahnsinnsaffäre in der Öffentlichkeit wieder bereinigt werden konnten. So sind 20 Millionen zur Absatzförderung von Qualitätsrindfleisch das Mindeste, was man tun kann, um den europäischen Verbrauchern klarzumachen, daß nach traditionellen Verfahren gefütterte und überwachte Tiere nicht mit jenen Tieren verwechselt werden dürfen, die vor dem Rinderwahnsinn dem Menschenwahnsinn zum Opfer gefallen sind.
Ein Haar in der Suppe gibt es aus meiner Sicht allerdings doch, und zwar im Zusammenhang mit dem MEDAProgramm. Hier möchte ich ein altes Sprichwort zitieren: " Man kann seinen Kuchen nicht essen und trotzdem behalten." Setzt man unter dem Vorwand, diese Mittel könnten für die Türkei verwandt werden, eine Reserve von 100 Millionen für das MEDA-Programm ein, dann nimmt man den Verwendungszweck dieser Mittel vorweg, was in keinem Dokument vorgesehen ist, und schüttet das Kind gewissermaßen mit dem Bade aus. Diese nächtliche Entscheidung, die ohne vorherige Finanzstudie mit getrübtem Blick gefällt wurde, erinnert ein wenig an jene Sühneopfer, die einem zu geringsten Kosten ein gutes Gewissen verschaffen und uns zu der Erinnerung daran verhelfen, daß der Haushaltsausschuß so wie jeder gute primitive Stamm zwischen Totems und Tabus navigieren kann, um auf den Titel eines berühmten soziologischen Standardwerks anzuspielen.

Miranda
Herr Präsident, die grundlegende Übereinstimmung der Optionen des Rats und der vom Parlament in erster Lesung auf wesentlichen Gebieten angenommenen Änderungen würde uns fast die mühevolle Prozedur ersparen, der wir uns in den letzten Wochen unterzogen haben. Ich möchte mich daher auf einige wenige Aspekte beschränken.
Wir haben uns bekanntlich von der restriktiven Option der ersten Lesung hinsichtlich der einheitlichen Währung und vor allem in Anbetracht der Erweiterung distanziert. Aus denselben Gründen folgen wir nun übrigens nicht den Orientierungen des zweiten Berichtigungsschreibens, das die Agrarausgaben betrifft. Indessen sind wir, was das Wesentliche angeht, weiterhin für die Einsetzung von 300 Millionen ECU für die transeuropäischen Netze, für die Forschung und für Irland. Jedoch kritisieren wir immer noch, daß die Beschäftigung unter den ausdrücklich genannten Prioritäten für 1997 fehlt.
Hinsichtlich der gebilligten Prioritäten möchten wir folgendes hervorheben: Vor allen anderen würden sie im Zusammenhang mit einer Revision der Finanziellen Vorausschau eher Sinn machen. Ohne sie wären die gefundenen Lösungen notgedrungen verzerrt. Effektiv bedeuten 100 Millionen ECU für Irland in der Kategorie 2 objektiv eine Kürzung der Strukturmaßnahmen, da sie eine negative Reserve in gleicher Höhe mit sich bringen. Dazu können wir unsere Zustimmung natürlich nicht geben. Dasselbe ließe sich von der negativen Reserve für die Innenpolitiken sagen.
Bezüglich des Einsetzens der Netze in Kategorie 4 (Außenpolitiken) sind wir der Ansicht, daß dies einerseits nichts anderes bedeutet als die Arbeitslosigkeit als Priorität definitiv abzusetzen - durch das Absetzen der Netze - und andererseits eine neue Art und Weise, die Finanzierung der Erweiterung zu verstärken, dieses Mal aber indirekt und auf Kosten der internen Ziele.
Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß wir die gestern für die anderen Bereiche getroffenen Entscheidungen unterstützen; zum Beispiel hinsichtlich der Türkei die Schaffung einer Reserve von 100 Millionen ECU und auch hinsichtlich des Verhaltenskodex für die Fischereiabkommen.
Dies genügt aber nicht, um unsere Gesamtbeurteilung dieses Haushaltsverfahrens zu ändern, das unserer Meinung nach höchst negativ, frustrierend und schädigend für das Ansehen des Parlaments ist.

Müller
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das diesjährige Haushaltsverfahren hinterläßt bei allen Beteiligten einen faden Nachgeschmack, denn was soll die Message für die Bürgerinnen und Bürger sein? Sparen für die Währungsunion? Wir wissen doch alle ganz genau, daß auch unabhängig von der Währungsunion die Schuldenlast der nationalen Haushalte drastisch reduziert werden muß, um in Zukunft überhaupt noch handlungsfähig zu sein. Jetzt aber alle Versäumnisse eines soliden Wirtschaftens auf die Erfüllung der Maastricht-Kriterien zu schieben, ist nicht nur verlogen, sondern gefährlich, denn es trägt zu einer antieuropäischen Stimmungsmache bei, deren Folgen noch nicht abzusehen sind.
So entschieden in der Sache war die Sparabsicht dann ja auch nicht. Die Kürzungen von jeweils 1 Mrd. ECU bei den Agrar- und Strukturausgaben sind ja schlicht Anleihen auf die Jahre 1998 und 1999. Aber natürlich, ich vergesse ja, daß es auch positive Prioritäten gibt, die mit diesem Haushalt finanziert werden sollten. Ehrlich gesagt, das ätzende Gefummel um 300 Mio. ECU kann doch nur beschämtes Lächeln hervorrufen, denn wer könnte noch das kleinkarierte Gerangel um die sogenannte Revision der Finanziellen Vorausschau nachvollziehen, oder den guten Glauben hegen, daß die 100 Mio. ECU für die transeuropäischen Netze die Beschäftigungsinitiative schlechthin seien? Übrigens wird dieser Betrag durch einen haushaltsmäßigen Kopfstand, um nicht zu sagen einen etwas einfältigen Trick, in die Kategorie IV eingestellt, und ich möchte noch sehen, wie wir die 100 Mio. ECU verausgaben, und wofür wir sie verausgaben.
Dieser Haushalt ist kein Signal für die Menschen in der Europäischen Union, das überzeugen konnte, sondern vielmehr die Verwaltung des status quo auf weniger als dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Daß in dem Paket, das letztlich geschnürt wurde, 100 Mio. ECU für den Friedensprozeß in Nordirland eingebunden sind, ist der einzige Lichtblick. Daß wir Herrn Van den Broek durch eine Reserve von 100 Mio. ECU für die Türkei zwingen mußten, auf unsere Forderungen einzugehen, ist bedauerlich.
Schließlich möchte ich Herrn Liikanen bitten, Sorge dafür zu tragen, daß unser Bemühen, die Pensionen der Kommissare und der übrigen Bediensteten der Kommission in den kommenden Jahren zu sichern, in guter Zusammenarbeit im nächsten Jahr ein positives Ergebnis erbringen wird.

Le Gallou
Herr Präsident! Letztes Jahr hatten die französischen und flämischen fraktionslosen Mitglieder gegen die substantielle Aufstockung des Gemeinschaftshaushaltsplans protestiert. Dieses Jahr können wir uns über einen Haushaltsplan freuen, der den Steuerzahler weniger belastet. Die Nulloption, auf die es in etwa hinauslaufen müßte, betrifft allerdings nur die Zahlungsermächtigungen, und wir kommen ihr weniger durch wirkliche Einsparungen nahe als durch eine Anpassung der Mittel an den tatsächlichen Verbrauch. Manchmal hat man den Eindruck, als würde an Ausgaben gespart, die sonst überhaupt nicht getätigt worden wären. Wir haben in gewisser Weise über eine virtuelle Wirtschaft abzustimmen.
Dieser Haushaltsplan ist übrigens nur dem Anschein nach ein Sparhaushalt, denn bei den Verpflichtungen - und mit den Verpflichtungen müssen wir uns befassen - werden die Mittel weiterhin um ca. 2 % steigen. Daher gibt es immer noch eine Ausgabensteigerungsdynamik, denn die Verpflichtungsermächtigungen werden nach wie vor mehr. Vergleichbare Ausgaben - Ausgaben für Interventionen, für Investitionen, Staatshaushalte und Haushalte der Gebietskörperschaften der Union - steigen indessen nicht, sondern nehmen ab. Dies bedeutet, daß es in den Haushalten der Staaten bzw. Gebietskörperschaften größere Bemühungen um Einsparungen gibt als im Haushaltsplan der Europäischen Union.
Deswegen gibt es beim Engagement für den europäischen Steuerzahler noch viel zu tun. Dasselbe gilt für den Übergang vom virtuellen Sparen, das wir heute erleben, zu einem wirklicheren Sparen und einem besseren Schutz des Steuerzahlers.

Samland
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Zitat von Albert Einstein beginnen, das ich gerade in meinem eigenen Kalender gefunden habe. Es paßt sehr gut: " Ich denke niemals an die Zukunft, sie kommt früh genug." So könnte man in der Tat den Haushalt dieses Jahres überschreiben. Er ist keine Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen, an keiner Stelle, und keine Institution, unsere eingeschlossen, hat sich mit Ruhm bekleckert, indem wir diese Antworten gegeben haben. In der Tat, Frau Müller, es ist die Zusammenfassung von 314 notwendigen Stimmen, wenn man den Ratsbeschluß in zweiter Lesung nicht akzeptieren will. Wir hatten nicht einmal den Mut zu sagen, daß organisatorische Rahmenbedingungen, die das Haushaltsverfahren insgesamt verbessern sollen, eben nur organisatorische Rahmenbedingungen sind und nur so lange Bestand haben, wie sie das Verfahren tatsächlich verbessern, aber nicht, wenn sie verhindern, daß damit zukünftige Politik für die Menschen in Europa gemacht werden kann.
Die politische Prozedur ist ein Armutszeugnis erster Klasse. Das hat der Rat ja mittlerweile auch erkannt. Ich begrüße es, daß die Ratspräsidentschaft zur zweiten Lesung erst gar nicht kommt, weil es ja sowieso nichts mit der Ratspräsidentschaft zu diskutieren gibt. Das war auch in der ersten Lesung nicht der Fall, das war dazwischen und auch davor schon nicht der Fall, und das wird auch im nachhinein nicht der Fall sein. Das liegt aber nicht alleine an den Iren; es ist egal, ob da die Niederländer, die Iren oder wer auch immer sitzt! Es liegt daran, daß der Budgetministerrat der letzte Rat im gesamten Hause ist, daß er nichts zu sagen und nichts zu bestimmen hat, und daß deshalb mit dem Rat keinerlei politische Auseinandersetzung stattgefunden hat, noch nie! Es ist ein Armutszeugnis, daß es der verlängerte Arm der Beamten ist, der den Ministern Zettel aufschreibt, die sie unfähig machen, nach politischen Gesprächen anschließend das zu tun, was sie vorher zugesagt haben, was aber nicht auf dem Zettel draufsteht! Das hat nichts mehr mit Politik zu tun! Das ist das wirkliche Armutszeugnis, das sich die politische Klasse in dieser Europäischen Union ausstellt, wenn es darum geht, tatsächlich gestaltend zur Lösung von Problemen in Europa beizutragen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wenn jetzt darauf verwiesen wird, das wird alles besser, wenn wir zur Regierungskonferenz hinkommen - Herr Elles ist ja leider nicht mehr im Raum, wenn man mit ihm darüber streiten will -, da kann ich nur lachen! Wenn ich mir ansehe, was im irischen Papier im Anhang drinsteht, das ja im Laufe dieses Wochenendes behandelt wird, dann stelle ich fest, daß es nicht besser, sondern noch schlechter wird, weil die Erkenntnis, daß das jetzige Verfahren nicht funktioniert, dazu führt, daß man das jetzige Verfahren nicht nur in der Agrarpolitik praktiziert, sondern zukünftig auch noch in der Säule II und in der Säule III, nämlich in der Außen- und in der Innenpolitik. Da will man auch noch obligatorische Aspekte, nämlich obligatorische Ausgaben etablieren.
Liebe Damen und Herren vom schreibenden Personal des Rates, die technische Klasse: Wenn Sie glauben, daß Ihre Meister das in der Tat auch noch der Öffentlichkeit verkaufen sollen - die Demokratie reicht jetzt schon nicht, und in Zukunft soll sie noch besser vertreten werden, indem nochmal zwei Gruppen von Ausgaben in obligatorische Ausgaben hineingeschoben werden -, dann, das kann ich Ihnen sagen, werden wir hier Spaß miteinander haben! Wir werden einen Tanz hier im Parlament über diesen Vorschlag aufführen, den Sie da vorbereiten, der sich gewaschen hat.
Eine letzte Bemerkung, Herr Präsident! Sparen, Herr Elles, ist nicht gleich Sparen. Wir haben uns aufs Sparen verständigt, aber wir wollten sparen, um damit gleichzeitig den Zielen in der Europäischen Union und den Bürgern zu dienen. Das sollte man sich auch genau überlegen, wenn man Politik aus der Sicht eines Oppositions- oder Regierungspolitikers seines Heimatlandes macht und nicht als Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

McCartin
Herr Präsident, da Ausgaben eingedämmt werden sollten, war zu erwarten, daß das diesjährige Haushaltsverfahren nicht sehr erfreulich sein wird; gleichwohl möchte ich die Berichterstatter Brinkhorst und Fabra Vallés sowie auch die irische Präsidentschaft dazu beglückwünschen, daß sie erreicht haben, was unmöglich erschienen haben mag, nämlich die Erfüllung unserer langfristigen Verpflichtungen sowie die Lösung der unmittelbaren Probleme der Gegenwart.
Ich möchte insbesondere auf die BSE-Krise hinweisen, die dazu geführt hat, daß die Ausgaben im Agrarsektor um 50 % auf 7 Mrd ECU gestiegen sind. Die Landwirte, insbesondere in den Randregionen in Irland, Nordirland und Schottland, müssen meines Erachtens der Kommission, dem Parlament und dem Rat für die rasche Aufmerksamkeit, die diesem Problem geschenkt wurde, und für die Mittel dankbar sein, die bereitgestellt worden sind, um der schlimmsten Krise innerhalb einer ganzen Generation zu begegnen, denen sich diese Landwirte gegenüber gestellt sahen.
Ferner möchte ich anerkennen, daß wir trotz der notwendigen Ausgabeneindämmung unseren Verpflichtungen im Bereich der Regionalpolitik nachgekommen sind und die Verpflichtungsermächtigungen für die Strukturfonds um 8, 05 % weiter erhöht werden. Daran zeigt sich erneut, daß die Gemeinschaft bereit ist, ihre Verpflichtungen gegenüber den ärmeren Regionen zu erfüllen.
Ich möchte auch kurz die Nichteinigung in der Frage der Fischerei erwähnen und der irischen Präsidentschaft für ihre aufrichtigen Bemühungen danken, zwischen Parlament, Rat und Kommission zumindest ein gewisses Einvernehmen herbeizuführen, was die Frage der zu fassenden Beschlüsse betrifft. Die Ausgaben der Europäischen Union für Fischereiabkommen sind beträchtlich. Die Hälfte der gesamten für die Fischereiindustrie bereitgestellten Mittel, nämlich etwa 300 Mio ECU jährlich, werden für diese Abkommen verwendet. Es ist zwar wichtig, daß wir zu einem besseren Einvernehmen zwischen den Institutionen gelangen, doch möchte ich hervorheben, daß es sich hier lediglich um ein Interimsabkommen handelt. Bei internationalen Abkommen, bei denen es um erhebliche Mittelbeträge geht, besitzt das Parlament nach Artikel 228 des Maastrichter Vertrages im Rahmen des Verfahrens der Zustimmung ein echtes Mitbestimmungsrecht.
Mit der Diskussion um die obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben bringt sich das Parlament selbst in Schwierigkeiten. Wenn der Vertrag ordnungsgemäß ratifiziert ist, wenn das Parlament korrekt konsultiert wurde und seine Zustimmung erteilt, besteht für uns natürlich die Verpflichtung zur Deckung der Ausgaben. Nach Ansicht des Parlaments sollte jedoch der Nachdruck darauf gelegt werden, daß beim Zustandekommen solcher Abkommen dem Buchstaben des Gesetzes entsprochen wird.
Schließlich möchte ich bemerken, daß der vorliegende Haushaltsplan trotz der Kürzungen, von denen ständig gesprochen wird, 1, 22 % des BSP der Europäischen Union beträgt. Wie Herr Samland hervorhob, handelt es sich um einen sehr geringen Betrag. Die notwendige Ausgabeneindämmung und die erforderliche Sorgfalt haben nichts damit zu tun, daß damit die Erfordernisse der Gemeinschaft, was die Haushaltsmittel betrifft, etwa geleugnet werden sollen. Wir sind auf dem Wege dazu, daß der Gemeinschaftshaushalt bis 1999 auf 1, 27 % des BSP erhöht werden soll. Laßt uns nicht behaupten, damit stünden genügend Mittel für die Erweiterung der Europäischen Union sowie zur Deckung der Bedürfnisse der beitrittswilligen Länder zur Verfügung. Die Mittel, die wir ausgeben, haben jedoch minimale Auswirkungen auf die Währungs- oder Wirtschaftspolitik innerhalb dieser Gemeinschaft, solange die nationalen Regierungen keine Ausgabenkürzungen vornehmen. Was sie tun, ist, wie von uns hervorgehoben werden sollte, eine Verringerung des Steigerungssatzes. Betrachtet man die Zahlen, so handelt es sich selbst bei den sparsamsten Haushaltsplänen in der Gemeinschaft lediglich um eine Verringerung des Steigerungssatzes, nicht jedoch um eine Ausgabenkürzung. Wir haben in diesem Jahr eine solche Kürzung vorgenommen, doch wird uns das nicht ewig möglich sein.

Gallagher
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatter zu ihren Berichten beglückwünschen und bei der hier geführten Haushaltsdebatte die Gelegenheit ergreifen, um darauf hinzuweisen, daß immer häufiger berichtet wird, daß die Verfahren bei der Beantragung von EU-Mitteln schwieriger, bürokratischer sowie anspruchsvoller werden, was die erforderliche Rechnungsprüfung betrifft. Damit möchte ich nicht sagen, daß meines Erachtens keine Finanzkontrolle notwendig ist: Finanzkontrolle ist erforderlich, doch muß zwischen dem Wunsch der Antragsteller auf Beteiligung an EU-Programmen und dem Aufwand, wie er heute erforderlich ist, ein Gleichgewicht bestehen. Der Papierkram und die Vorbereitungen, die für die Beantragung einer Beihilfe in Höhe von, sagen wir, 5.000 ECU erforderlich sind, stehen in keinem Verhältnis zu dem Nutzen, der daraus gezogen wird. Ein Großteil derjenigen, die förderungsberechtigt sind, würden vielleicht Anträge stellen, wenn der Aufwand geringer wäre und es weniger Bürokratie gäbe, und ich wage zu behaupten, daß es in der Union viele gibt, die zwar die Voraussetzungen erfüllen, für die die Kosten jedoch möglicherweise zu hoch sind, und von denen unverhältnismäßig große Anstrengungen unternommen werden müssen.
Die Kommission muß bei der Gewährung von Beihilfen für KMU - und wir sind uns der Bedeutung der KMU und der wichtigen Rolle bewußt, die sie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen können - zwischen Beträgen sagen wir in Höhe von 5.000 ECU und Beträgen ab 50.000 ECU unterscheiden. Bei der Beantragung von Beihilfen bei der Kommission sollten solche kleineren Unternehmen keine expertenartigen Kenntnisse auf dem Gebiet der Finanzkontrolle besitzen müssen. Es muß wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden, und es ist eine Überwachung der Anträge erforderlich, die in der EU gestellt werden. Sämtliche von mir erwähnten Punkte bedeuten meines Erachtens für kleine Unternehmen eine Abschreckung. Ich wage zu sagen, daß dies in völligem Widerspruch zu den von der Europäischen Union erklärten Zielen steht.
Wir werden in Kürze die Mitteilung über die einheitliche Währung, über das Europa der Bürger sowie über die Regierungskonferenz erhalten. Es muß sichergestellt werden, daß die für diese Bereiche erforderlichen Mittel sobald wie möglich aufgebracht werden.
Abschließend möchte ich begrüßen, daß jetzt eine Lösung für die Mittel zur Finanzierung des Programms für Frieden und Aussöhnung in Nordirland gefunden wurde. Meines Erachtens werden bis Ende des Jahres sämtliche Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung stehen. Die Mittel werden in Anspruch genommen werden, und wir hoffen, daß bei der Haushaltsdebatte im nächsten Jahr eine Aufstockung dieser Mittel erfolgen wird.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident, nur zwei Bemerkungen. Bei diesem Haushalt, bei diesem Schachspiel, hat das Europäische Parlament anläßlich der ersten Lesung seine wichtigsten Figuren dem Rat geopfert, und jetzt, anläßlich der zweiten Lesung, sehen wir uns ohne Dame, Türme, Pferdchen und Läufer einem Rat gegenüber, der sich per Rochade hinter Haushaltdisziplin und -sparsamkeit verschanzt hat, ohne eine einzige Figur verloren zu haben. Bei diesem Kräftemißverhältnis auf dem Schachbrett noch ein Remis verlangen zu wollen, während der Rat gerade dabei ist, uns schachmatt zu setzen, hat etwas Rührendes.
Dies ist der erste Haushalt mit Nullwachstum. Man hätte sich wünschen sollen, daß die für die Schaffung von Arbeitsplätzen vorgesehenen Mittel, die Ziele 2, 3 und 4 der Strukturfonds und der internen Politikbereiche, nicht gekürzt worden wären. Dies ist ein äußerst mieses politisches Signal, wenn man bedenkt, daß die Einsparungen ausgerechnet in jenen Politikbereichen erfolgen, in denen der Bürger die Union ganz besonders intensiv wahrnimmt. Und ein zusätzliches schlechtes politisches Signal ist das Fehlen jedweder Gewähr, daß dieses Nullwachstum eine Ausnahme bleibt und nicht etwa bis mindestens 1999 zur Regel wird.
Zweitens: Die vorgesehene Umstrukturierung der sogenannten "A-Linien" insbesondere in den Bereichen Kultur, Jugend und Erziehung sollte für 1998 ins Auge gefaßt werden, aber - und dies unbedingt! - unter Anlegung objektiver Maßstäbe erfolgen, indem man Effizienz und Multiplikatorwirkung der Maßnahmen bewertet. Unter diesen Linien finden sich sehr positive Initiativen wie zum Beispiel die Europäische Bewegung oder die Interuniversitäre Vereinigung E.S.S.T. Es gibt jedoch auch vielfältig Initiativen, die nichts weiter sind als Befriedigung einer Abgeordneten-Wunschliste , ohne daß ihre Effizienz oder gar Notwendigkeit geprüft würden.
Ich komme zum Schluß. Dieser Haushalt ist insgesamt Zeugnis für die fehlende Bereitschaft, auf die Schwierigkeit der Aufgaben, vor denen die Europäische Union steht, angemessen zu reagieren.

Wilson
Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat die Gelegenheit zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß des Parlaments, der Kommission und dem Rat begrüßt. Wir waren bei dem Ad-hocVerfahren voll beteiligt und wir beglückwünschen insbesondere Herrn Brinkhorst, den Berichterstatter.
Wir empfanden jedoch eine sehr große Enttäuschung über die Ablehnung des Haushaltsausschusses, die in unserer Stellungnahme zum Haushaltsbericht vorgeschlagenen Änderungen betreffend die Haushaltslinie B1 zu prüfen. Zu diesen Haushaltslinien gehörte die Haushaltslinie zur Förderung des Verzehrs von Rindfleisch - die Haushaltslinie "Esse mehr Rindfleisch" . Danach gab es eine Vorlage der Kommission, über die mit dem Rat anläßlich des Trilogs eine Vereinbarung erzielt wurde. Durch Fördermaßnahmen mit einem Betrag von 50 Mio ECU ließe sich unsere Erachtens der Konsum von Rindfleisch um 1 % erhöhen, wodurch 60.000 Tonnen nicht mehr kühlgelagert zu werden brauchten und damit Einsparungen in Höhe von 70 Mio ECU erzielt würden. Wir halten dies für sinnvoll und vernünftig, und wir hoffen aufrichtig, daß das Parlament für diesen Vorschlag stimmen wird.
Wir bedauern zutiefst, daß der Rat eine Haushaltslinie betreffend Honig abgelehnt hat. Wir erzeugen weniger als die Hälfte unseres Honigverbrauchs, und dies in einem für die Bienenzucht und die Honigproduktion hervorragenden Klima. Ich hoffe aufrichtig, daß wir aus der von uns genehmigten Reserve Mittel für die Forschung auf dem Gebiet der Bienenzucht und der Honigproduktion bewilligen werden. Mit gutem Willen mag uns dies wohl gelingen. Seit Jahren sind wir uns darin einig, daß die Honiproduktion und die Bienenzucht unterstützt werden sollten, doch haben wir keine dieser Überzeugung entsprechenden Mittel bereitgestellt.
Wir hätten es vorgezogen, daß zur Lösung des Problems der Überproduktion an Rindfleisch die Haushaltsmittel aufgestockt werden anstatt sie aus geplanten Einsparungen aufzubringen. Da uns jedoch garantiert wurde, daß sämtliche Zahlungsverpflichtungen erfüllt und die Kosten für die Maßnahmen gedeckt werden, sind wir der Meinung, daß unsere Interessen geschützt wurden.
Abschließend möchte ich bemerken, daß unseren Wünschen unseres Erachtens entsprochen wurde. Wir standen ständig miteinander in Kontakt, wir waren bei der diesjährigen Haushaltsdebatte unseres Erachtens fair und korrekt, doch haben wir mit dem Haushaltsausschuß des Parlaments leider kein Vertrauensverhältnis entwickelt.

Garriga Polledo
Herr Präsident, was die Strukturfonds angeht, ist dieser Haushalt Ausdruck für Verantwortungsbewußtsein auf seiten der einzelnen Institutionen und insbesondere auf seiten des Europäischen Parlaments.
Die Ausführungsquoten der Strukturfonds sind zwar recht unterschiedlich. Ziel 1 weist eine sehr hohe Quote auf, und die Ziele 2 und 5b haben die ihre beträchtlich steigern können, wenngleich die Ausführung noch unzureichend bleibt, insbesondere in den reicheren Ländern, die diese Haushaltsprobleme eigentlich nicht haben sollten.
Die Entwicklung der Kategorie 2 an die Entwicklung der Ausführungsquoten zu koppeln bedeutet, auf eine effizientere Haushaltsführung und mehr Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten abzustellen. Deshalb haben wir, obwohl Kürzungen bei den Strukturfonds - auch wenn sie nur buchungstechnischer Art sind - für das Parlament nur schwer verdaulich sind, Verantwortungsbewußtsein bewiesen und verpflichten jetzt die Mitgliedstaaten zu kluger Ausgabenpolitik, zu einer klugen Ausführung der Strukturfonds, um auf diese Weise zu vermeiden, daß bei künftigen Haushalten möglicherweise noch stärker gekürzt werden muß.
Es ist daran zu erinnern, daß der Haushalt der Europäischen Union auch ein Instrument zur Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes ist. An diesem Grundsatz muß sich das Haushaltsverfahren von Anfang an orientieren. Daher darf ungeachtet der Tatsache, daß das Parlament dieser buchmäßigen Kürzung in der Kategorie 2 zugestimmt hat, dies nicht so verstanden werden, als habe man das Streben nach wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt jetzt aufgegeben. Wenn jemand eines Tages - von dem wir hoffen, daß er nicht eintritt - eine reale Kürzung in der Kategorie 2 vorzunehmen sich anschickt, soll er wissen, daß das Europäische Parlament sich dem widersetzen wird.

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte ich den beiden Berichterstattern vor allem dazu gratulieren, daß sie dieses höchst schwierige Werk, den Gesamthaushaltsplan für 1997, vollendet haben.
Wir hatten es noch nie mit einem so schwierigen Haushaltsplan zu tun wie dieses Jahr, was auch an den - bisweilen ein wenig kleinlichen - Restriktionen im Hinblick auf 1999 liegt. Wir hatten es noch nie mit einem so tauben Gesprächspartner Rat zu tun wie dieses Jahr, der seine Ohren vor den richtigen, notwendigen, pflichtbewußten Forderungen des Parlaments verschließt. Wir haben also noch nie eine Reise so angetreten wie in diesem Jahr, weil wir nicht wissen, wohin sie uns führt.
Auch in Haushaltsfragen ist der Rat unfähig, eine Politik zu formulieren. Er ist unfähig, seinen Erklärungen Substanz zu verleihen, wenn er in Florenz klare Verpflichtungen eingeht, denen er dann sowohl beim Vertrauenspakt als auch bei der Refinanzierung zumindest der von ihm selbst festgelegten Prioritäten nicht nachkommt. Er ist unfähig, sich mit uns über die Rechtsgrundlagen zu einigen, dem Ganzen damit Nachdruck zu verleihen und es auch der Kommission zu ermöglichen, den Haushaltsplan in Kenntnis der Sachlage auszuführen. Statt dessen beugt sich der Rat den Launen eines Mitgliedstaats, der in Wirklichkeit gerade bei den Rechtsgrundlagen versucht, das korrekte Funktionieren der Institutionen zu behindern. In der Fischereipolitik zögert er einen seit langem akzeptierten Kompromiß immer weiter hinaus. Er unternimmt also alles, um die Existenz der Institutionen und ihre Arbeitsfähigkeit zu gefährden. Daher tut das Parlament gut daran, all dem entschlossen den Haushaltsplan entgegenzusetzen, über den am Donnerstag abgestimmt wird.

Kaklamanis
Herr Präsident, liebe Kollegen, am 19. November 1996 hat der Rat bei seiner zweiten Lesung einen Haushalt gebilligt, der gegenüber dem Haushalt 1996 keinerlei Wachstum vorsieht.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß das Europäische Parlament das Nullwachstum bei der ersten Lesung akzeptiert hat, als es die Verringerung der Agrarausgaben um eine Milliarde ECU und die Kürzung der Mittel für die Strukturfonds um ebenfalls eine Milliarde ECU billigte. Bei der zweiten Lesung hat der Rat die Aufnahme des Entwurfs über die Unterstützung der Rindfleischerzeuger mit eine Milliarde ECU in den Haushalt 1997 gebilligt und dabei lediglich das bestätigt, was er schon bei der ersten Lesung akzeptiert hatte.
Das Europäische Parlament, meine Herren Kollegen, hat sich ganz von selbst immer weiter entblößt und stellt nun mit sprachlosem Erstaunen fest, daß es vollkommen nackt ist. Dieser Haushalt ist die personifizierte Armut, es ist ein Haushalt für die Wenigen und Mächtigen und nicht für die Vielen und Schwachen. Es ist ein Haushalt, der die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer machen wird. Es ist ein Haushalt, der sich gegen das Wachstum richtet, ein Haushalt der sozialen Kälte. Die Völker Europas jedoch erwachen, meine Herren Kollegen. Arbeitnehmer sowie mittlere und kleine Unternehmer gehen auf die Straße. Die soziale Explosion rückt in greifbare Nähe, das Europäische Parlament aber beugt sich leider wieder einmal den Erpressungsversuchen des Rates. Wenn wir das nicht begreifen, und wenn wir nicht die Botschaft vermitteln, daß hinter den Zahlen Menschen stehen, dann werden auch wir, meine Herren Kollegen, eines Tages aufschrecken, aber dann wird es zu spät sein. Mit Freude werde ich gegen diesen Haushalt der Armut und der Sparpolitik stimmen.

Colom i Naval
Herr Präsident, das Haushaltsverfahren, aus dem der Entwurf des Haushaltsplans für 1997 hervorgegangen ist, war unbefriedigend. Für mich war es nachgerade frustrierend. Ich werde - und ich glaube, ich spreche damit für viele von uns - mit einem gerüttelt Maß an Resignation für den Vorschlag des Haushaltsausschusses stimmen. Aber auch, natürlich, aus Verantwortungsgefühl.
Dies ist jedoch nicht der Haushalt, den einige von uns sich gewünscht haben und den wir nicht nur im Hinblick auf die interinstitutionelle Übereinkunft, sondern auch gemessen am Bedarf der Union für das kommende Jahr für möglich gehalten haben.
Meine Damen und Herren, man hat gesagt - ja sogar geschrieben -, daß dieses Haushaltsverfahren in vielen Bereichen Neuerungen mit sich gebracht habe und daß dies das erste Mal sei, daß der Haushalt unter dem im Frühjahr von der Kommission vorgelegten Haushaltsvorentwurf bleiben werde. Gewiß, zweifellos, aber dies wird auch das erste Mal sein, daß das Parlament dem Haushalt genau so zustimmt, wie ihn sich der Rat erträumt hat, und dies, ohne dafür irgendeine Gegenleistung zu erhalten.
Wir haben bei der Lösung der ewiggleichen Frage der Klassifizierung der obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben keine Fortschritte gemacht. Wir haben in Sachen Rechtsgrundlage viel geredet, aber keine Handbreit Boden gut gemacht. Nicht einmal eine kleinere - ich wiederhole: kleinere - Revision der finanziellen Vorausschau zwecks Inangriffnahme der vom Rat und vom Parlament festgelegten Prioritäten haben wir erreicht. Die Arroganz des Rates hat einige unserer Kollegen eine Aufkündigung der interinstitutionellen Übereinkunft vorschlagen lassen. Sogar die Durchführung des Programms MEDA war bis gestern abend gefährdet. Dies, meine Damen und Herren, ist keine befriedigende Bilanz.
Auch hat sich, meine Damen und Herren - und gestatten Sie mir den Hinweis, auch dies zum ersten Mal -, das Parlament während der ersten Lesung in einer strategischen Frage gespalten und eine Sperrminorität - aber gleichwohl letzten Endes doch nur Minorität - hat der Mehrheit bezüglich der Kürzung der Strukturfonds um 1 Milliarde ECU - bei den Zahlungsermächtigungen natürlich - bei den Programmen zur industriellen Umstrukturierung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ihren Willen aufgezwungen. Eine Minderheit hat diese Politik erzwungen.
Dies ist eine Frage, die weit über bloße Zahlen und technische Details und sogar über die Unterstützung der nationalen Sparpolitiken hinausgeht. Hinter dieser Kürzung wird für mich der Wille zu ideologischer Abstützung nationaler Kürzungen bei den seinerzeit wegen Maastricht beschlossenen sozialpolitischen Maßnahmen und der sozialen Wohlfahrt sichtbar. Ich erkenne dahinter die Absicht, die Kohäsionspolitik abzuwerten, die jetzt die zweitwichtigste Politik der Gemeinschaft ist, und ich erkenne dahinter auch - und ich spekuliere jetzt einmal - den Wunsch einiger, die Berechnungsgrundlagen für die strukturellen Kosten der von uns angestrebten Osterweiterung von vorneherein niedriger anzusetzen. Dies ist, was ich hinter diesem Haushalt und dieser Kürzung am Werk sehe, nicht Sparpolitik und Haushaltsdisziplin.
Schlechte Nachrichten daher für die Bürger Europas und schlechte Nachrichten und schlechte Arbeitsweisen, die uns Anlaß zum Nachdenken über unsere eigene Institution sein sollten.

Pronk
Herr Präsident, ich möchte sagen, daß wir jetzt nicht etwa glauben müssen, eine Niederlage erlebt zu haben. Von der anderen Seite wurde ständig behauptet, das Parlament habe eine Niederlage erlitten, was meines Erachtens absolut nicht zutrifft. Es ist uns gelungen, die von uns festgelegten Prioritäten im Rahmen des jetzigen Haushaltsplans zu verwirklichen. Das ist eine Tatsache. Es gab einen Betrag von 400 Mio ECU, mit denen wir nichts anzufangen wußten, und von diesen 400 Millionen konnten wir für 375 Millionen eine Verwendung finden. Jeder, der erklärt, wir hätten eine Niederlage erlitten, hat also Unrecht.
Ferner möchte ich Herrn Samland darauf hinweisen, daß wir einen Haushaltsplan für ein Jahr und nicht für zehn Jahre aufstellen. Nächstes Jahr wird sich die Situation in der Tat wieder anders darstellen, und ich möchte daher den Rat warnen. Die interinstitutionelle Vereinbarung ist noch nicht für zehn Jahre, sondern nur für dieses Jahr gewährleistet. In diesem Jahr bestand keinerlei Grund, die interinstitutionelle Vereinbarung aufzukündigen. Es ist uns nämlich gelungen, die von uns festgelegten Prioritäten durchzusetzen, und darum geht es letztendlich.
Dem Rat kann zwar vieles vorgeworfen werden, doch kann man dem Rat an sich nicht vorwerfen - und jedenfalls nicht dem Haushaltsrat -, daß er jetzt noch keine Revision der Finanziellen Vorausschau vornehmen möchte. Wir wissen, daß auf höchster Ebene Beschlüsse in diese Richtung gefaßt wurden, so daß dem Haushaltsrat keine Vorwürfe gemacht werden können. Was dem Haushaltsrat allerdings vorgeworfen werden kann, ist die Art - und ich muß sagen, die besonders kindische Art -, in der er mit der Kategorie III umgeht. Es ist wie in einem Kindergarten. Jeder Vorschlag, der vom Parlament und von der Kommission vorgelegt wird, wird abgelehnt, und gleichzeitig sind es die Minister der Mitgliedstaaten, die das Parlament darum bitten, doch dafür Sorge tragen zu wollen, daß für ihren Teil innerhalb der Kategorie III zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, was wir dann auch tun. Es wäre jedoch sehr vernünftig, wenn der Haushaltsrat mit den eigenen Ministern mehr Kontakt unterhalten würde, damit diese auch im Bereich der Kategorie III wie eine echte Haushaltsbehörde agieren.
Das wichtigste noch offen gebliebene Problem betrifft die Rechtsgrundlage. Wenn der Rat wie bisher weitermacht, dann legt er meines Erachtens damit selbst eine Sprengstoffladung unter die interinstitutionelle Vereinbarung. Der Rat sollte so schnell wie möglich auf der Grundlage der vernünftigen Vorschläge von Herrn Christodoulou zu einem Einvernehmen gelangen und er sollte sich ferner auch innerhalb der gesamten Kategorie III etwas vernünftiger verhalten, dann kommen wir vielleicht zu einem Ergebnis.

Killilea
Herr Präsident, das Parlament unterhält in den nationalen Hauptstädten jedes Mitgliedstaates ein Netz von Informationsbüros. Diese Büros und das dort tätige Personal werden zu erheblichen Kosten aus dem Jahreshaushalt des Parlaments finanziert. Die Aufgabe dieser Büros besteht nach meinem Verständnis darin, Informationen zu verbreiten und die Interessen unserer Institutionen in dem Land, in dem sie eingerichtet sind, in unparteiischer Weise zu vertreten.
Seit einiger Zeit ist unsere Institution nun in einigen Mitgliedstaaten feindlichen Angriffen ausgesetzt - und zwar nicht aufgrund der vom Parlament verfolgten Politiken, sondern mehr in Form absurder Unterstellungen bezüglich der internen Parlamentsverwaltung.
Diese Angriffe gipfelten vor kurzem in einem klassischen Diffamierungsprogramm einer britischen Fernsehgesellschaft, das in drei oder vier der Mitgliedstaaten gesendet wurde. Was haben, wenn überhaupt, die Informationsbüros unternommen, um die in diesem Fernsehprogramm gemachten Behauptungen zu widerlegen? Soweit ich sehen kann, werden von den Beamten in diesen Informationsbüros, wenn überhaupt, selten ernsthafte Anstrengungen unternommen, um die Interessen dieses Parlaments und seiner Mitglieder zu verteidigen, wenn derartige Angriffe erfolgen. Wenn gelegentlich etwas unternommen wird, ist es gewöhnlich viel zu wenig und absolut zu spät.
Die meisten auf multinationaler Ebene tätigen Organisationen haben eine Politik entwickelt, bei der das leitende Personal turnusmäßig wechselt. Meine heutige Forderung lautet, daß in diesen Büros ein Rotationssystem eingerichtet wird, so daß die Beamten der Laufbahngruppe A alle vier Jahre wechseln und sie dadurch miteinander, mit den Arbeiten dieses Parlaments sowie der Arbeit seiner Mitglieder vertraut werden.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt zur Sprache bringen, der die Ziffer 8 des Berichts betrifft, in der Vorschläge für die Kostenerstattungen, Vergütungen und Arbeitsbedingungen für die Mitglieder, einschließlich des einheitlichen Statuts für die Mitglieder des Parlaments unterbreitet werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ein Ausschuß, ein Unterausschuß bzw. ein Ad-hoc-Ausschuß, der sich damit befassen soll, eingesetzt wurde, ist es meines Erachtens völlig falsch, daß dem scheidenden Präsidenten und Präsidium jetzt und in Zukunft die Hände gebunden sein sollen, was dieses höchst wichtige Thema betrifft. Ich fordere, daß als Änderungsvorschlag dem Präsidium der Bericht so schnell wie möglich vorgelegt wird und nicht erst zu Beginn der Prüfung der des Vorentwurfs seines Haushaltsvoranschlags für 1998. Wenn dieser Ausschuß richtig arbeiten soll, muß ihm unbedingt die erforderliche Zeit gelassen werden, um seine Aufgabe korrekt zu erfüllen.

Der Präsident
Wir werden jetzt diese Aussprache für die Abstimmung unterbrechen.
Sie wird um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Abstimmungen
Hautala
Herr Präsident! In dem Vorschlag der Kommission wird also weiterhin eine Vereinheitlichung des Typengenehmigungsverfahrens für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf EUEbene angestrebt. Dadurch soll erreicht werden, daß der Binnenmarkt besser funktioniert. Die Anforderungen werden dahingehend aktualisiert, daß die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von Zugmaschinen von den derzeit erlaubten dreißig Kilometern pro Stunde auf vierzig Kilometer pro Stunde erhöht wird.
Als Berichterstatterin möchte ich mitteilen, daß es mir sehr schwerfällt, den Änderungsantrag Nr. 4 zu billigen, den die Fraktionen PPE und PSE eingereicht haben. Die beiden ersten Absätze des Änderungsantrages wurden bereits in denjenigen Richtlinien berücksichtigt, die durch diese Richtlinie geändert werden, und den zweiten Satz des dritten Absatzes kann man nicht billigen, weil alles, was nicht in den Bereich dieser Richtlinie fällt, in jedem Fall Sache der nationalen Entscheidungsbefugnis bleibt. Die Mitgliedstaaten können also auch weiterhin frei entscheiden, ob sie solchen Zugmaschinen, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als vierzig Kilometer pro Stunde beträgt, ihre nationale Typengenehmigung gewähren.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Dell'Alba
Herr Präsident! Ich habe darum gebeten, diese Erklärung zur Abstimmung abgeben zu dürfen, weil ich nach den Erklärungen von Herrn Burtone gestern gegen seinen Bericht gestimmt habe.
Ich möchte Ihnen vorlesen, was er selbst für die Prioritäten seines Berichts hält: " die Einstufung von Drogenabhängigen als Kranke und nicht als Kriminelle; Engagement bei den sozialen Aspekten; die Abdeckung aller Arten von Rauschmitteln durch das Programm; die Hervorhebung des Strafvollzugs als Risikomilieu; Ausbildungsmaßnahmen; Initiativen an der Basis; den Dialog mit Jugendlichen; die Rolle der Familie; die Reduzierung von Schäden; die Zusammenarbeit mit den nichtstaatlichen Organisationen; die Kohärenz mit den übrigen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft; die besondere Aufmerksamkeit für Risikogruppen." Dies schreibt Herr Burtone, und nirgends geht es in seinem Bericht um die Frage der Legalisierung. Deswegen hat Herr Burtone seinen Bericht gestern so erläutert, als sei er der ultimative Bericht zu der in Wirklichkeit noch völlig offenen Frage der Legalisierung bzw. dem Scheitern des Verbots von Drogen, und hat damit einen schweren Fehler begangen, weil er sich nicht an den schriftlich niedergelegten Inhalt des Berichts gehalten hat.
Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt, was ich mit meiner Erklärung begründen wollte.

Díez de Rivera Icaza
Wie ich bereits anläßlich der ersten und zweiten Lesung erklärt habe, unterstütze ich Herrn Burtones verläßliche Arbeit zu einem - vor allem für die Jugend - derart wichtigen Gegenstand, wie es dieses Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention ist.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates übernimmt weder den ursprünglichen Vorschlag der Kommission noch alle Abänderungen des Parlaments in so notwendigen Bereichen wie Prävention, Ersatztherapien, Unterstützung für Angehörige oder Vormünder von Rauschgiftsüchtigen, Informationsarbeit in Jugendtreffs, usw...
Dies veranlaßt mich, den Berichterstatter einmal mehr zu unterstützen und ihm darin beizupflichten, " daß Rauschgiftsüchtige vor allem Menschen sind, die krank sind" ; und dies ungeachtet der Tatsache, daß der Rat es ablehnt, Änderungsanträge zu übernehmen, die diesen Standpunkt mit Fakten untermauern.

Dillen
Die Bekämpfung eines der verabscheuungswürdigsten Vergehen, nämlich Handel mit und Verbreitung von Suchtdrogen, muß noch weiter verschärft werden. Jeder Schritt in die richtige Richtung ist zu begrüßen. Derzeit ist allerdings festzustellen, daß gegen Drogenkriminelle noch immer nicht hart genug, noch immer nicht erbarmungslos genug vorgegangen wird.
Der Kampf gegen Drogenkriminelle auf politischer und rechtlicher Ebene bleibt jedoch unzureichend, solange nicht ständig und beharrlich versucht und alles daran gesetzt wird, einen neuen Gemeinschaftssinn zu entwickeln, bei dem es möglich ist, daß ethische Werte, daß sittliche Normen wieder zur Geltung kommen und an Bedeutung gewinnen.
Ein solcher Gemeinschaftssinn mit seinen Werten und Normen wird beim Kampf gegen die Drogengeißel eine stärkere und wirksamere Waffe bedeuten als alle angedrohten Strafen, so notwendig und lobenswert das Auftreten von Polizeikräften und Richtern auch ist. Daher muß auf all diejenigen, die das Problem beschönigen, darunter - wie hätte es anders erwartet werden können - zahlreiche Intellektuelle - mit dem Finger gewiesen, und sie müssen moralisch verurteilt werden.
Diejenigen, die erklären, es sei alles gar nicht so schlimm und man sollte am besten die sogenannten weichen Drogen zulassen, diejenigen, die einen solchen Unsinn predigen, sind und bleiben objektive Komplizen der Drogenkriminellen. Die Propheten der Permissivität haben bereits viel zu viel schlimme Katastrophen angerichtet. Sie sind und bleiben falsche Propheten.

Donnay
Die Droge ist ein Fluch, der nicht nur Menschen - oft junge Menschen - schleichend langsam tötet, sondern auch ganze Familien zerstört und so die Gesellschaftsstrukturen auflöst. Leider ist diese Erscheinung nicht mehr auf bestimmte gesellschaftliche Kreise beschränkt, auf einige wenige Intellektuelle, die vor der Realität fliehen wollen. Heute haben wir es mit einem weltweit organisierten Drogenhandel zu tun. Der freie Verkauf von Drogen löst das Problem nicht, sondern verschärft es nur, selbst wenn er auf sogenannte weiche Drogen beschränkt bleibt. Ein Jugendlicher, der gar nicht erst in Versuchung kommt, kann die Falle der Gewöhnung umgehen. Wird dieses Produkt aber am Ausgang des Schulhofs verkauft, dann fällt zwar der Reiz des Verbotenen weg, doch der Verbrauch wird unausweichlich steigen. Dies zeigen die Erfahrungen, die vor einigen Jahren in mehreren Ländern, insbesondere Schweden, gemacht wurden. Überdies ist bekannt, daß in einem solchen Fall zwangsläufig von weichen zu harten Drogen übergegangen wird. In meiner Region beispielsweise ist eine neuerliche Zunahme des Ecstasy- und Heroinkonsums festzustellen.
Die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit übersteigt die Mittel des einzelnen Staates. Sie muß zumindest auf Gemeinschaftsebene organisiert werden. Daher freue ich mich, daß Einigung über dieses Gemeinschaftsprogramm zur Drogensuchtprävention erzielt werden konnte. Die geplanten Maßnahmen scheinen mir in die richtige Richtung zu gehen.
Die Drogenbekämpfungspolitik muß wirklich umfassend sein. Repression ist notwendig, reicht aber nicht aus. Parallel dazu müssen wir auf drei weiteren wichtigen Ebenen tätig werden. Das erste ist die Vorbeugung: Es gilt, alle betroffenen Kreise zu informieren und aufzuklären. Sodann ist da die Behandlung der Kranken, die sich keine weiteren Krankheiten zuziehen sollen und darin unterstützt werden müssen, aus ihrer Abhängigkeit herauszukommen. Das dritte ist der Einsatz von Ersatzdrogen, um insbesondere die Verbreitung von Aids zu stoppen.
Gemeinsam können wir dieses Problem wirksam bekämpfen. Ich hoffe, daß dieses Aktionsprogramm großen Erfolg haben und der Auftakt zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sein wird.

Eriksson
Der Kampf gegen Drogen muß auf allen Ebenen geführt werden. Deshalb ist es erfreulich, daß die EU dieses Problem mit hoher Priorität behandelt. Das Programm läßt allerdings unterschiedliche Interpretationen zu, weshalb ich mich, als Befürworter einer restriktiven Drogenpolitik, für einen Verzicht auf die Stimmabgabe entschieden habe.

Holm, Lindholm und Schörling
Es ist notwendig, daß der Kampf gegen Drogen auf allen Ebenen geführt wird - auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Es ist deshalb erfreulich, daß auch die EU dieses Problem mit hoher Priorität behandelt. Vieles in diesem Programm ist gut, z. B. der Einsatz für Information, Erfahrungsaustausch und Ausbildung.
Wir schwedischen Vertreter der Umweltpartei, die wir eine restriktive Drogenpolitik vertreten, können u. a. aus den folgenden Gründen nicht für das Maßnahmenprogramm stimmen:
Es wird nicht eindeutig klar, ob das Maßnahmenprogramm eine liberale oder eine restriktive Drogenpolitik unterstützt.-Die Zielsetzung besteht in der "Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten" (Artikel 1). Es stellt sich die Frage, welche Politik gemeint ist. Ist es das restriktive schwedische Modell, oder ist es, was am wahrscheinlichsten ist, das niederländische liberale Drogenmodell? Wir sind der Meinung, daß Drogenpolitik eine nationale Angelegenheit ist.-Drogenabhängige werden als Kranke betrachtet, d. h. man entkriminalisiert den persönlichen Verbrauch. Dies ist mit der schwedischen Einschätzung und der schwedischen Gesetzgebung unvereinbar.-Offenbar sollen auch sogen. drogenliberale Projekte finanziell unterstützt werden, z. B. bestimmte Teststädte und nicht-staatliche Organisationen, was wir nicht akzeptieren.-Das Programm läßt Raum für viele unterschiedliche Deutungen und Verschiebungen, was auch in der Debatte im Plenum zum Ausdruck kam. Mehrere Redner haben z. B. auf den irischen Entwurf zur Revision des Maastrichter Vertrages hingewiesen, wo es in einem Punkt darum geht, daß die EU "für einheitliche Maßnahmen in bezug auf gewisse Aspekte ungesetzlicher Drogen" sorgen soll, und gesagt, der Bericht Bartone sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir sind der bestimmten Ansicht, daß die Drogengesetzgebung unter keinen Umständen zu einer Frage werden darf, über die auf EU-Ebene entschieden wird.
Lindqvist
Der Kampf gegen Drogen muß auf allen Ebenen geführt werden, das heißt, auch auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Vieles im Bericht ist gut, zum Beispiel der Einsatz für Information und Ausbildung.
Ich vertrete eine restriktive Drogenpolitik und kann deshalb dem Bericht insgesamt nicht zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen:
Es läßt sich nicht feststellen, ob das Maßnahmenprogramm eine liberale oder eine restriktive Drogenpolitik unterstützt.-Zielsetzung ist "die Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten" . Es wird nichts darüber gesagt, welche Politik gemeint ist, eine liberale oder eine restriktive Drogenpolitik.-Entkriminalisierung für den persönlichen Verbrauch ist ein falscher Weg und verstößt gegen die schwedische Gesetzgebung.-Finanzielle Hilfen für drogenliberale Projekte können nicht akzeptiert werden.-Die Narkotika- und Drogenpolitik ist ein Problem, das meiner Ansicht nach von jedem einzelnen Mitgliedsland auf nationaler Ebene gelöst werden muß, aber in einer umfassenden europäischen und internationalen Zusammenarbeit.
Rovsing
Mit seinen jetzt abgeschlossenen Beratungen über das Aktionsprogramm zur Suchtprävention hat das Europäische Parlament aktiv dazu beigetragen, daß alle wichtigen Aspekte der Sucht und ihrer Ursachen in das Aktionsprogramm eingegangen sind. Das Parlament hat demgemäß auf die Notwendigkeit einer breiten Palette von Maßnahmen hingewiesen, die von allgemeinen Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung bis hin zu gezielten Maßnahmen für einzelne Risikogruppen reichen. Das Programm bietet desweiteren die Möglichkeit zur Durchführung von Initiativen zur Unterstützung ehemaliger Rauschgiftsüchtiger (einschließlich Ausbildungsmaßnahmen) sowie für Maßnahmen zur Begrenzung gesundheitlicher Schäden und negativer sozialer Folgen für Personen, die entweder rauschgiftsüchtig sind oder dies waren.
In Anbetracht des Ausmaßes des Drogenmißbrauchs verdient das Aktionsprogramm volle Unterstützung. Äußerst positiv ist in diesem Zusammenhang, daß die Kommission vorhat, die Einbeziehung öffentlicher und privater Einrichtungen einschließlich von Nichtregierungsorganisationen, freiwilligen Hilfsorganisationen sowie Therapieund Wohngemeinschaften in die konkrete Durchführung des Programmes vorzuschlagen.
Zum Bericht Schnellhardt (A4-0406/96)
Breyer
Herr Präsident, die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat den Schnellhardt-Bericht unterstützt, obwohl wir sehr große Bedenken haben, da die Kommission den Teil über die Alkoholkennzeichnung einfach aus dem Vorschlag herausgenommen hat. Unsere Stellung ist weiterhin sehr schwach. Wir sind nun auf das Wohlwollen der Kommission angewiesen, darauf, daß sie nun erklärt, daß sie einen Vorschlag machen wird. Ich glaube, wir waren uns alle hier im Hause einig, daß es einen Vorschlag zur Alkoholkennzeichnung geben muß, nicht nur weil das ein Wunsch der Verbraucher und Verbraucherinnen ist, sondern weil es auch andere Überlegungen gibt, die das erfordern. Beispielsweise gibt es Personengruppen, die eine Kennzeichnung brauchen, weil sie aus gesundheitlichen Gründen auf Alkohol verzichten müssen. Von daher ist überhaupt nicht einsehbar, warum man sich dem Druck der Alkohollobby so sehr gebeugt hat.
Wir werden daher in der Folgezeit sehr wachsam sein und prüfen, ob die Kommission diesen Vorschlag tatsächlich macht. Das Parlament muß das sehr ernst nehmen. Wir würden uns selbst nicht ernst nehmen, wenn wir jetzt nicht darauf drängten, daß sehr schnell ein Kennzeichnungsvorschlag seitens der Kommission vorgelegt wird. Das war nun einmal die Verabredung im Vermittlungsausschuß. Die Kommission darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, darauf zu achten, daß dieser Vorschlag gemacht wird, daß er konkret umsetzbar ist und daß es keine Lücken gibt, keine Möglichkeiten, wie man diese Kennzeichnungspflicht umgehen kann. Ich denke, ich kann es bei diesen Statements belassen. Wir werden als Fraktion sehr wachsam sein, daß die Kommission sehr bald einen Vorschlag zur Alkoholkennzeichnung vorlegt. Das ist der dringende Wunsch der Verbraucher, und dem müssen wir Rechnung tragen!
Zum Bericht Von Wogau (A4-0390/96)
Ahlqvist und Theorin
Genau wie schon bei der ersten Lesung dieses Berichts möchten wir im Zusammenhang mit unserer Stimmabgabe für diesen Bericht folgendes erklären:
Wir setzen voraus, daß es im Programm Zoll 2000 darum geht, sich gemeinsam auf Kriterien für den minimalen Umfang der durchzuführenden Kontrollen zu einigen.
Da die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten in bezug auf zum Beispiel Drogen- und Waffenkontrolle derzeit unterschiedlich ist, sind wir nicht der Meinung, daß eine gemeinsame Interpretation der Befugnisse der Zollbehörden möglich ist.
Unserer Meinung nach soll jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden dürfen, in welchem Umfang Kontrollen an seinen Grenzen zu anderen EU-Ländern durchgeführt werden sollen.

Berthu
Das Aktionsprogramm "Zoll 2000" wird nun nach dem üblichen Ablauf des Mitentscheidungsverfahrens zum dritten Mal vom Europäischen Parlament behandelt, nachdem die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rat und unserem Hohen Hause entschärft wurden und der Vermittlungsausschuß einen gemeinsamen Entwurf festgelegt hat.
Dieses Programm, das man im Grundsatz nur billigen kann, weil es die Ausbildung der einzelstaatlichen Zollbediensteten vervollkommnen und die Zusammenarbeit zwischen ihren Verwaltungen erleichtern soll, hat im Laufe der Diskussion allerdings mehrere Veränderungen zum Negativen hinnehmen müssen. Wir werden ein Beispiel dafür untersuchen, das das konkrete Funktionieren des Verfahrens der Mitentscheidung in einem neuen Licht erscheinen läßt. Es zeigt nämlich, daß dieses Verfahren dem Europäischen Parlament unter dem Mäntelchen einer "europäischen Demokratie" , die es nicht gibt, die Durchsetzung höchst integrationistischer Denkweisen ermöglicht. Wenn man sich mit diesem Beispiel befaßt hat, versteht man besser, warum die Föderalisten das Mitentscheidungsverfahren in den Himmel loben und warum sie es im Rahmen der Regierungskonferenz auf alle Themen "legislativer Art" ausdehnen wollen.
Beim heutigen Thema hat das Verfahren der Mitentscheidung es dem Europäischen Parlament ermöglicht, das Programm "Zoll 2000" mit der Aussicht auf eine fortschreitende Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Grenzen und, wie es in Punkt 2 der Begründung des Beschlusses heißt, auf einen Ausbau des Binnenmarkts "im Hinblick auf die Schaffung eines echten 'Heimatmarktes'" zu versehen.
Dieser Begriff des "Heimatmarktes" , gegen dessen Verwendung ich mich seit meinem ersten Redebeitrag zu Zoll 2000 am 25. Oktober 1995 gewandt hatte, wird damit also zum ersten Mal mit Billigung des Rates in einem amtlichen gemeinsamen Beschluß der verschiedenen Organe legitimiert. So billigt man auf höchster Ebene ein Abdriften des Binnenmarkts in die vollständige Vereinheitlichung der Mitgliedstaaten, welche die meisten Regierungen, die diesen Text unterstützen, vor ihren Wählern durchaus nur mit großer Mühe klar und deutlich vertreten könnten.
Der Ausdruck "Heimatmarkt" erschien zum ersten Mal in der Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 1992 zur Beseitigung der Grenzkontrollen. Dort stand sinngemäß, damit der (Binnen-)Markt wie ein Heimatmarkt funktionieren könne, müßten die physischen Grenzen und damit alle Kontrollen ebenso beseitigt werden wie die Grenzen zwischen den Regionen auf einem nationalen Markt. Dieses Ziel, das der Rat damals wohlweislich nicht direkt in Angriff genommen hat, findet sich nun - amtlich gebilligt - in Punkt 2 der Begründung und sogar genau definiert als Abschaffung der Unterschiede zwischen dem Binnenmarkt und den Heimatmärkten der Mitgliedstaaten.
Man sollte schon einmal darauf hinweisen, daß es das Parlament selbst war, das dieses Ziel in der ersten Lesung des Verfahrens der Mitentscheidung in den vom Rat vorgelegten Text hineinbrachte. Dieser nahm es wieder heraus, das Parlament fügte es in der zweiten Lesung wieder ein, und schließlich ermöglichte der Vermittlungsausschuß dem Parlament einen totalen Sieg. "Es lebe das Mitentscheidungsverfahren!" rufen die Föderalisten, und man versteht, warum.
Von der Sache her scheint uns diese Vertiefung des Binnenmarkts bis hin zur totalen Vereinheitlichung allerdings nicht dem Willen der betroffenen Völker zu entsprechen, die ihre Identität und ihre Fähigkeit, sich zu unterscheiden, behalten wollen. Außerdem sind seine wirtschaftlichen und sozialen Vorteile zweifelhaft, wie ich hier in meinem Redebeitrag vom 26. November 1996 zu dem Bericht über den Binnenmarkt 1995 dargelegt habe.
Tatsächlich dient dieser wilde Lauf in die Einigung vor allem dem Zweck, alle Unterschiede einzuebnen, die Schwierigkeiten für das Funktionieren der einheitlichen Währung darstellen könnten. Das Räderwerk, das integriert - oder besser desintegriert -, ist in Bewegung.

Cushnahan
Ich begrüße das mehrjährige Aktionsprogramm der Gemeinschaft "Zoll 2000" . Dieses Programm trägt meines Erachtens zu einer größeren Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit unseres Zolldienstes an den Außengrenzen der Union bei.
Dem Zolldienst fällt nicht nur bei der Sicherstellung eines einwandfreien Funktionierens des Binnenmarktes, sondern auch bei der Bekämpfung des Drogenhandels eine entscheidende Rolle zu. Dies ist von besonderer Wichtigkeit, was unsere Ost/West-Grenze betrifft.
Ferner sollte, wenn ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Drogenbarone sichergestellt werden soll, jeder Mitgliedstaat über ein gemeinsames Polizei/Zoll-Antidrogen-Team verfügen, das unter einer einzigen Leitung steht. Wenn diese Teams im Rahmen eines starken Europol tätig sind, würden damit bei der Drogenbekämpfung echte Fortschritte erzielt werden.
Gahrton (V), Holm (V), Schörling (V), Lindholm (V), Eriksson (GUE/NGL), Lindqvist (ELDR), Seppänen (GUE/NGL), Lis Jensen (NI), Bonde (NI) und Sandbæk (NI), schriftlich. (DA) Wir haben heute gegen den Bericht über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der EG "Zoll 2000" gestimmt, weil wir der Ansicht sind, daß das Programm gegen die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten verstößt. Die Entscheidung über die Art der Grenzkontrollen, die Ausbildung des Personals u.a. muß auch weiterhin Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates bleiben.
Der Gedanke, daß das Zollpersonal jetzt ein EU-Abzeichen tragen solle, liegt uns völlig fern. Ein bedeutungsloses Unionssymbol mehr und ein weiterer Versuch, auf sich aufmerksam zu machen. Zollbeamte und anderes Personal unterstehen schließlich nicht der EU, sondern ihren nationalen Behörden.
Derzeit gelten im großen und ganzen in allen Mitgliedstaaten bezüglich der Einfuhr verschiedener Arten von Waren wie z.B. Drogen und Waffen unterschiedliche Rechtsvorschriften. Dies muß auch in Zukunft so bleiben, und deshalb sehen wir keinen Anlaß, die Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu harmonisieren.
Außerdem drängt das Programm darauf, das Zollwesen der Einzelstaaten zum Gemeinschaftsanliegen zu machen und dient dem Ziel eines noch stärker vereinheitlichen Heimatmarktes, als es der derzeitige Binnenmarkt bereits ist, der den Einzelstaaten in ihrer Gesetzgebung praktisch keinen Spielraum mehr läßt. Hiergegen wenden wir uns ganz entschieden.

Reding
Im Vermittlungsausschuß zwischen dem Europäischen Parlament und dem europäischen Ministerrat kam es endlich zu einer Einigung betreffend das Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft.
Ich begrüße, daß in das Programm "Zoll 2000" eine Reihe von Elementen aufgenommen wurde, für die sich das Europäische Parlament wiederholt eingesetzt hat.
Wichtig scheint mir insbesondere die "psychologische" Maßnahme, daß in Zukunft die Zollbeamten neben ihren nationalen Insignien ebenfalls das Zwölf-Sterne-Symbol auf der Uniform tragen sollen. Dies um zu verdeutlichen, daß die Zollbeamten auch im Dienste Europas stehen und wichtige europäische Aufgaben zu erfüllen haben.
Damit diese Aufgaben optimal ausgeführt werden können, setzte das Europäische Parlament zusätzliche Schwerpunkte. Im Programm "Zoll 2000" soll
die gemeinsame Ausbildung der Zollbeamten im Sinne der europaweiten Zusammenarbeit verbessert werden, und zwar für alle Kategorien von Beamten, -die Informatisierung sämtlicher Zollverwaltungen und die Harmonisierung der Daten und Programme verbessert werden, -die Mobilität der Beamten durch den langfristigen Austausch zwischen nationalen Verwaltungen gefördert werden.Diese positiven Elemente können in der Praxis allerdings nur dann zum Tragen kommen, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, die Möglichkeiten zur europaweiten Zusammenarbeit im Zollbereich konkret zu nutzen.
Die Europaabgeordneten werden sich jedenfalls dafür einsetzen, daß das Programm "Zoll 2000" in Zusammenarbeit mit der "Union des Finanzpersonals in Europa" sowie mit den nationalen Zollgewerkschaften in die Praxis umgesetzt wird. Denn nur so wird es möglich sein, die Bekämpfung der steuerlichen Kriminalität, der Transitvergehen und des Drogenhandels (um nur diese Beispiele zu nennen) im Interesse der Bürger Europas zu verstärken. In einem großen europäischen Binnenmarkt ist das europaweite Zusammenwirken der Zollbeamten unerläßlich!

Rovsing
Es ist erfreulich, daß es nach langwierigen Beratungen zwischen Europäischen Parlament und Rat jetzt gelungen ist, sich über das von der Kommission vorgeschlagene Aktionsprogramm "Zoll 2000" einig zu werden. Es lohnt, daran zu erinnern, daß das Aktionsprogramms auf den Ausbau und die Modernisierung des Zollwesens in den 15 Mitgliedstaaten zwecks Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle an den Außengrenzen der EU und damit auf eine bessere Verwaltung des Binnenmarktes abzielt.
Bei seiner Behandlung des Vorschlags hat das Europäische Parlament mit Recht Wert auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Datensystems und einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU bei der Betrugsbekämpfung gelegt. In diesem Zusammenhang ist außerdem an die Zusage der Kommission zu denken, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter gebührender Berücksichtigung des Prinzips der Nähe die Voraussetzungen für den längerfristigen Austausch von Zollbeamten als Bestandteil ihrer Ausbildung prüfen zu wollen, sowie an das generelle Bemühen um verstärkten Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten.

Wolf
Ein Binnenmarkt mit 15 verschiedenen Zollverwaltungen erscheint auf den ersten Blick als ein Paradoxon. Das mag jedoch daran liegen, daß wir in unserem Denken allzu sehr an den Strukturen des klassischen Nationalstaats kleben, wie ihn die westeuropäische Moderne herausgebildet hat. Es geht hier nicht um Symbole der Staatsmacht oder um die Vorwegnahme eines "einheitlichen europäischen Nationalstaats" , sondern um ganz praktische Funktionsprobleme des Binnenmarktes der EG.
Eine Vergemeinschaftung des Zusammenarbeitsverfahrens zwischen den Zollbehörden erscheint auch uns als der eleganteste Lösungsansatz. Aber das war offenbar nicht zu haben.
Vielleicht ist aber gerade der heute vorliegende unvollkommene Kompromiß ein guter Ansatzpunkt für eine neue Kreativität, um Lösungen zu finden, die den Binnenmarkt zu einem echten "Heimatmarkt" machen, der demokratisch kontrollierbar und regulierbar bleibt, auch ohne einem einheitlichen Staat untergeordnet zu werden.
Zum Bericht Tsatsos (A4-0342/96)
Berthu
Der Bericht des Europäischen Parlaments über die Ausarbeitung von Bestimmungen zur konstitutionellen Stellung der europäischen politischen Parteien zeigt bis ins Detail, daß wirklich die Gefahr einer antidemokratischen Entwicklung besteht.
Die Schaffung solcher Parteien würde nämlich, wie ich gestern in der Aussprache bereits sagte, zu einer institutionellen Verwirrung führen, die die nationalen Demokratien schwächen würde, um einen starken europäischen Superstaat zu errichten. Dies wäre ein verheerendes Ziel, denn der nationale Umkreis mit seinen Ausdrucksmöglichkeiten ist heute immer noch die Grundlage der Demokratie in Europa.
Dies ist aber nicht alles. Mit Sorge erkennt man, daß der Bericht anscheinend das Ziel verfolgt, der Meinungsfreiheit einen Riegel vorzuschieben und die Finanzgeschäfte zugunsten einer kleinen Clique föderalistischer Generalstäbe zu monopolisieren. Wir stellen in der Tat fest, daß durch die konstitutionellen Rechte der europäischen politischen Parteien in erster Linie die Organisationen zurückgedrängt würden, die nur in einem einzigen Mitgliedstaat tätig sind (Ziffer 3 d) der Entschließung), was schon auf illegitime Weise eine große Zahl von Wählern ausschlösse, die sich in der Union über Parteien oder Abgeordnete äußern wollen, welche ihre nationalen Eigenheiten aufrechterhalten. Zweitens schlössen die angestrebten Bestimmungen auch die Parteien aus, die nicht zu Themen Stellung beziehen, welche als "europäisch" eingestuft werden, und nicht so organisiert sind, daß sie den "politischen Willen von Bürgern der Union" (Ziffer 3 a) und b) der Entschließung) zum Ausdruck bringen können. Hier wird die - ganz klar beabsichtigte - Willkür dieser Definitionen offenbar, die hauptsächlich zur Ausschaltung von Gegnern dienen soll. Damit die Beschneidung der Meinungsfreiheit noch besser wirkt, sollen Streitigkeiten über die Durchführung dieser Kriterien von einem Schlichtungsgericht aus dem Gemeinschaftssystem bewertet werden (Ziffer 8 der Entschließung).
Das Bild wäre nicht vollständig, wollte man nicht hinzufügen, daß für brave Schüler auch eine öffentliche Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln vorgesehen ist. Dies ist ein Zuckerstückchen, mit dem die Parteien veranlaßt werden sollen, sich in die Form der europäischen Bestimmungen pressen zu lassen und ihre eigentlichen Ziele sowie die Vertretung ihrer Völker der Ausweitung des Superstaats unterzuordnen.
Wir lehnen folglich diese Bestrebungen im Zusammenhang mit der "konstitutionellen Stellung" ab, die nichts Konstitutionelles und auch nichts Demokratisches an sich haben.
Eriksson und Seppänen (GUE/NGL), Holm, Lindholm und Schörling (V), Lindqvist (ELDR), Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk (NI), schriftlich. (SV) Der griechische Vorschlag für die Regierungskonferenz ist, daß Artikel 138a so ergänzt werden soll, daß eine Rahmenvorschrift über die rechtliche Stellung der europäischen politischen Parteien hinzugefügt wird, sowie eine Vorschrift über die finanzielle Situation der europäischen politischen Parteien.
Wir sehen keinen sachlichen Grund, den Vertrag in diesem Punkt zu ändern. Auch die Präsidentschaftskonferenz, wo die Frage behandelt wurde, war nicht der Meinung, daß eine Änderung der gegenwärtigen Vorschriften erforderlich ist.
Wenn, in der Zukunft, die europäischen Bürger eine Identität bekommen und sich als ein Volk fühlen, dann kommen vielleicht auch die Forderungen aus dem Volk an die europäischen politischen Parteien. Politische Parteien sollen sich aufgrund von Forderungen des Volkes bilden - wegen nichts anderem. Diese Situation liegt zur Zeit jedoch nicht vor - wohl aber eine Zusammenarbeit zwischen Parteien in ganz Europa, wie z. B. die Föderation der Grünen.
Das fehlende Engagement des Volkes in der EU-Politik kann nicht dadurch kompensiert werden, daß man Gelder in neue Parteien pumpt. Wir wollen in Europa nicht weitere künstliche, pseudodemokratische Ideen schaffen und der Bevölkerung aufzwingen. Wir glauben an Subsidiarität und Initiativen von unten nach oben, nicht von oben nach unten. Unter Hinweis auf das Gesagte können wir nicht für den Bericht stimmen.

Ewing
Ich habe für den Bericht Tsatsos gestimmt.
Als ehemalige Vorsitzende der Europäischen Freien Allianz (Demokratische Partei der Völker Europas), die sich von einer bescheidenen 1981 gegründeten Partei zu einem Verband entwickelt hat, in dem heute über 20 regionale, nationale und autonome Parteien zusammengeschlossen sind, bin ich fest davon überzeugt, daß es gewinnbringend sein wird, sich um eine Förderung internationaler Kontakte zwischen politischen Parteien zu bemühen. Für die technische und materielle Unterstützung zur Erleichterung einer solchen Zusammenarbeit müssen meines Erachtens im Gemeinschaftshaushalt zu gegebener Zeit entsprechende Mittel bereitgestellt werden, und ich sehe dem Tag entgegen, an dem die Europäische Freie Allianz als gleichberechtigt mit anderen europäischen politischen Bewegungen anerkannt wird.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute aus folgenden Erwägungen heraus nicht für den Bericht Tsatsos gestimmt:
In Dänemark gibt es keine gesetzlichen Vorschriften für die Gründung von Parteien. Wir haben keine Regeln, durch die festlegt wäre, wie eine politische Vereinigung auszusehen hat, damit sie als Partei anerkannt werden kann. Hingegen finden sich in der dänischen Verfassung Bestimmungen, die die Möglichkeit eines Verbots von Parteien eröffnen, wenn diese zu Gewalt greifen und aus diesem Grunde nicht toleriert werden können.
Problematisch aus dänischer Sicht ist, daß der Begriff Unionsbürgerschaft in dem Bericht eine derart zentrale Rolle spielt. Dänemark hat im Abkommen von Edinburgh festgeschrieben, daß die Unionsbürgerschaft nicht die Staatsbürgerschaft ersetzt.
Gleichzeitig sind wir zu der Feststellung genötigt, daß die Parteien nicht den politischen Willen der Bürger repräsentieren. Sie repräsentieren den politischen Willen der Parteimitglieder . Natürlich wird jeder Volksvertreter aufgrund seines jeweiligen politischen Willen gewählt. So bestimmt es z.B. die dänische Verfassung.
In dem Bericht werden Leitlinien für "bestimmte Rechte der europäischen Parteien" abgesteckt, u.a. das Recht, zur Wahl Kandidaten aufzustellen. Hierfür haben wir keinerlei Verständnis. Es gibt kein gemeinsames europäisches Wahlrecht, weswegen man auf europäischer Ebene auch keine Kandidaten zur Wahl aufstellen kann.
Politische Vereinigungen können finanzielle Zuwendungen erhalten, indem ein entsprechender Posten in den Haushalt aufgenommen wird. Wir meinen, Europäische Politische Parteien sollten unter Hinweis auf Artikel 138a unter den gleichen Bedingungen wie solche Vereinigungen Zuwendungen erhalten können, indem für sie im Haushalt ein entsprechender Posten eingerichtet wird. Wir lassen daher das Argument, Zuwendungen für politische Partien bedürften einer eigenen Rechtsgrundlage, damit die Kriterien der Offenheit, Transparenz und Glaubwürdigkeit gewahrt bleiben, nicht gelten. Die Haushaltskontrolle ist heutzutage derart gut ausgebaut, daß Täuschung und Betrug nicht unentdeckt bleiben. Es gibt für uns daher keinen Grund, im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen für Europäische Politische Parteien Artikel 235 des EG-Vertrags anzuwenden, und wir sind daher gegen den Vorschlag, im Zusammenhang mit dieser Frage Artikel 235 anzuwenden.

Ojala
Ich habe für die Ablehnung des Berichts Tsatsos gestimmt, weil Parteien meines Erachtens vor allem anderen dazu dienen sollten, die Menschen auf nationaler Ebene zusammenzuführen, um Einfluß in gesellschaftlichen Dingen zu nehmen, und der wichtigste Kanal dafür sind die nationalen Parlamente. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parteien ist eine gute und lohnende Sache, mit der wir auch hier im Europäischen Parlament gute Erfahrungen haben. In der Zusammenarbeit der nationalen Parteien können auch die Vertreter kleiner Länder ihre Ansichten zu Gehör bringen. In den Parteien auf europäischer Ebene - und um die Festigung von deren Status geht es ja im Bericht Tsatsos - geht die Stimme der Bürger der kleinen Länder dagegen unter.
Die Gründung von Parteien muß auf die eigene Initiative von Bürgern zurückgehen. Erst wenn die Bürger Europas selbst bekunden, daß sie europäische Parteien wollen, läßt sich eine glaubwürdige Basis für diese finden.
Ich kann die Finanzierung für die europäischen Parteien, die in dem Bericht vorgeschlagen wird, nicht billigen. Es ist vielmehr nach wie vor Aufgabe des Parlaments, die Arbeitsvoraussetzungen der Fraktionen zu sichern. Die im Bericht angeregte Transparenz in der Finanzierung ist eine hervorragende Sache, doch sie läßt sich auch im bestehenden System verwirklichen, wenn der Wille dazu vorhanden ist.

Ribeiro
Diese Erklärung zur Abstimmung ist auch und vor allem eine eindeutig politische Bejahung von Prinzipien und politischen Werten.
Der "Bau Europas" ist aus unserer Sicht als erstes durch die Absicht geprägt, anhand politischer Voraussetzungen wirtschaftlichen Interessen zu dienen. Diese Voraussetzungen sollten unserer Ansicht nach zumindest diskutiert werden. Bei diesem "Bau Europas" erscheinen nun als zugehörige Elemente die "europäischen Parteien" . So wie wir nach den politischen Voraussetzungen fragen, auf denen der "Bau Europas" gründet im Dienste der Interessen, denen er dient, haben wir durchaus zurecht alle möglichen Bedenken hinsichtlich der Bildung von parteipolitischen Organen, die sich in diesem Kontext zusammenschließen und die aus im Glashaus entstandenen Arrangements resultieren oder "im Labor" geschaffen wurden.
Es scheint uns bezeichnend, daß dieses Thema am Ende eines Jahres diskutiert wird, in dem politische Parteien auf 75 Jahre ihrer Existenz hinweisen und ganz besonders, daß diese Diskussion mit dem Ende des Kongresses einer Partei zusammenfällt, die 1921 entstand und für die wir kandidiert haben; sie wurde auf einem langen Weg zusammengeschweißt, der ihr die Identität verlieh, die dieser Kongreß einmal mehr bewiesen hat.
Wir lehnen also die vorgefertigten Arrangements ab, die notorischen Modelle und Formeln, den gesamten, durch große materielle Vorteile kompensierten Opportunismus, aber wir schließen uns nicht aus bei politischen Verhandlungen, die die parteipolitischen Strukturen den ständig wechselnden realen Situationen anpassen, und wir sind offen für innerparteiliche Kooperations- und Organisationsformen ohne Vorurteile, sofern sie nicht Identitäten in Frage stellen, die aus kollektivem Zusammenleben resultieren, die Konjunkturen überdauern und grundlegende menschliche Empfindungen wiedergeben.

Vanhecke
Aus dem vorliegenden Bericht unseres Kollegen Tsatsos ergibt sich, daß eines vorläufig völlig klar ist, nämlich daß die beiden zahlenmäßig größten politischen Familien dieses Parlaments, Sozialisten und Christdemokraten, wieder einmal geldhungrig sind, und zwar sehr geldhungrig. Was kann die Ursache dafür sein? Strengere Kontrolle der Parteienfinanzierung in den einzelnen Nationalstaaten? Die Tatsache, daß in sämtlichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft immer mehr Politiker der Korruption und des Betrugs beschuldigt werden?
Tatsache ist, daß in diesem Parlament nahezu Einmütigkeit darüber besteht, daß dem Steuerzahler noch tiefer in die Tasche gegriffen werden soll. Offenbar besitzen die Politiker der mächtigen Parteien nicht genügend Geld. Der Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen in egal welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union darf wieder einmal für die Megalomanie einer Kaste politischer Nutznießer aufkommen.
In Flandern hat eines der Parlamentsmitglieder meiner Partei im Parlament erklärt, Politiker seien gleichsam per definitionem Parasiten, die sich ebenfalls per definitionem auf Kosten der Gesellschaft bereichern. Ich weiß, daß dies zwar nicht bei sämtlichen Politikern der Fall ist, doch weiß ich auch, daß dies sicherlich für die Politik in diesem Europäischen Parlament gilt, das sogar fast zu einem Synonym für Nutznießertum geworden ist. Abgesehen von solchen - allerdings grundsätzlichen - Bedenken lehne ich den Gedanken "Europäische politische Parteien" an sich selbstredend ebenfalls ab. Damit wird zum x-tenmal ein Anschlag auf die nationale Souveränität verübt und ein x-ter Schritt auf dem Weg zu einem farblosen und eintönigen Europa vollzogen, in dem die nationalen Unterschiede so weit wie möglich verwischt oder bewußt ausgelöscht werden. Selbstverständlich kann und muß es eine transnationale Zusammenarbeit europäischer politischer Parteien geben, doch müssen diese Parteien ihre nationale Identität und Beschlußfähigkeit wahren.
Der vorliegende Bericht ist eigentlich nicht mehr als eine Hymne an das Geld als Machtinstrument gegen die Wahrung der politischen und nationalen Identität der europäischen Völker.

Van der Waal
Kennzeichnend für die politischen Systeme in den Mitgliedstaaten ist die Tatsache, daß sich politische Parteien als relativ junge gesellschaftliche Phänomene in sehr unterschiedlicher Richtung entwickelt haben, und zwar nicht nur was ihre Entstehungsweise und Organisationsstruktur betrifft, sondern auch was ihre gesetzlich Grundlage sowie die gesellschaftlichen Funktionen, die sie erfüllen, anbelangt. Dies steht in einem engen Zusammenhang mit den verschiedenen Wahlsystemen, wie sie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Ferner sind politische Parteien im allgemeinen tief in der Geschichte und Kultur eines bestimmten Landes verwurzelt.
In dem Bericht Tsatsos wird diese Tatsache leider verkannt. Es wird darin in zu starkem Maße von dem Bestehen eines europäischen Volkes sowie eines europäischen Bewußtseins, das auf einer breiten Grundlage beruht, ausgegangen. Zwar kann nicht geleugnet werden, daß es europäische politische Gruppierungen gibt, doch ist nicht anzunehmen, daß durch europäische politische Parteien Europa den Bürgern nähergebracht wird, da sich die Bürger in erster Linie den nationalen politischen Parteien zuwenden. Das ist auch daran zu ersehen, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach den nationalen Wahlverfahren gewählt werden und aus den nationalen politischen Parteien der einzelnen Mitgliedstaaten hervorgehen.
Ferner bestreiten wir die Ansicht, daß Artikel 138 a des Vertrags einen Verfassungsauftrag zur Bildung politischer Parteien auf europäischer Ebene beinhaltet. In dem Artikel geht es eigentlich um nicht mehr, als daß darin festgestellt wird, daß politische Parteien auf europäischer Ebene bestehen, und daß darauf hingewiesen wird, welche Bedeutung sie für den europäischen Integrationsprozeß sowie die Entwicklung einer Unionsbürgerschaft besitzen. Artikel 138 a stellt jedenfalls keine Rechtsgrundlage für die Festlegung eingehenderer gesetzlicher Bestimmungen für politische Parteien auf europäischer Ebene und mit Sicherheit nicht für eine finanzielle Unterstützung ihrer Organisationen dar. Unter einem solchen Gesichtspunkt darf auch Artikel 235 nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden.
Die Bildung transnational organisierter politischer Parteien muß der freien Entscheidung der Bürger überlassen werden. Gleichzeitig darf sich der Staat aufgrund des in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannten Grundsatzes der Vereinigungsfreiheit so wenig wie möglich bei der Bildung politischer Parteien einmischen. Wenn sich die staatlichen Stellen auf europäischer Ebene mit der Bildung politischer Parteien befassen, kann dies leicht zu einer unerwünschten Beeinflussung führen. Daher haben wir Einwände gegen eine Rahmenverordnung über die Rechtsstellung europäischer Parteien, wie sie in dem Tsatsos-Bericht gefordert wird.
Auch die Vorschläge für eine Subventionierung europäischer politischer Parteien werden von uns abgelehnt. Durch direkte und allgemeine Subventionierung würden politische Parteien von der Union abhängig werden. In den Niederlanden beschränkt sich der Staat auf eine indirekte Unterstützung durch Subventionierung wissenschaftlicher Einrichtungen, des Bildungs- und Jugendwerkes politischer Parteien. Dies entspricht der Tatsache, daß in den Niederlanden bewußt davon abgesehen wurde, die Stellung politischer Parteien gesetzlich zu regeln. Wir sind uns dessen bewußt, daß dies in einigen Ländern der Union zwar anders gehandhabt wird, doch würde eine Regelung auf europäischer Ebene in indirektem Widerspruch zu der Situation in den Niederlanden stehen.
Das schwerwiegendste Argument gegen den Vorschlag besteht darin, daß die Bildung Europäischer Parteien an sich eine politische Entscheidung für ein föderales Europa unterstellt, und die finanzielle Unterstützung der Bildung Europäischer Parteien führt dazu, daß diejenigen, die ein solches föderales Konzept vertreten, gegenüber Gruppierungen bevorteilt werden, die sich hiervon distanzieren und daher keine politische Parteien auf europäischer Ebene bilden. Aufgrund dieser Einwände haben wir gegen den Bericht Tsatsos gestimmt.

Wolf
Das zentrale Legitimitätsproblem der Europäischen Union liegt in der Frage der Demokratie. Die allgemeine Demokratie, wie sie in modernen Gesellschaften von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird, ist ohne ein Netzwerk von Assoziationen, in denen die politischen Parteien eine Schlüsselrolle spielen, nicht zu denken.
Nur elitäre Notabeln - Aristokratien kommen ohne solche Organisationsformen kollektiver politischer Beteiligung aus. Auf europäischer Ebene besteht die zu bewältigende Aufgabe darin, die europäische Dimension der bestehenden Parteien auf eine Weise zu stärken und zu entwickeln, die sie aus der Abhängigkeit von ökonomischen und kommunikativen Machtkonzentrationen befreit, ohne sie zu "Transmissionsriemen" einer sich selbst zentralisierenden Staatsmacht zu machen. Dies ist ein langer, sicherlich schwieriger Weg, aber auch ein Weg von entscheidender Bedeutung.
Zum Bericht Herzog (A4-0338/96)
Berthu
Der Bericht Herzog über die Beteiligung der Bürger und der Sozialakteure am institutionellen System der Europäischen Union verdeutlicht den Willen, für gute Information, Transparenz, das Recht auf Bewertung der Politiken, auf Konzertierung, Mitverantwortung und Konsultierung zu sorgen - alles hervorragende Absichten, deren genaue Verwirklichung jedoch unserer Meinung nach zu unzureichend definiert ist, um wirklich operationell zu sein. Schlimmer noch: Die Ungenauigkeit, die die Umsetzung dieser Grundsätze im Bericht kennzeichnet, droht die demokratischen Verfahren zu beeinträchtigen, wenn man nicht aufpaßt.
So schlägt man uns im Bericht beispielsweise vor, auf europäischer Ebene ein allgemeines Recht für "alle Bürger und alle repräsentativen Organisationen" auszurufen, " ihren Standpunkt zu formulieren und einzubringen und darauf direkt oder indirekt Antwort zu erhalten" . Aber wie soll dieses Recht, das von den europäischen Institutionen Titanenarbeit bei der Beantwortung verlangen würde, denn genau ausgeübt werden? Wir wissen es nicht. Wir hätten aber ganz gerne einmal gehört, wie die Konsultierung funktioniert, die es schon in den vielen Lenkungsoder Reglementierungsausschüssen und den zahlreichen Arbeitsgruppen gibt, die um die Kommission herumschwirren. Wie wird bestimmt, welche Organisationen daran beteiligt werden und wie sie arbeiten, und wie wird ihre Meinung berücksichtigt? Dies alles hätte man erst einmal auflisten müssen, bevor neue Initiativen ergriffen wurden.
Außerdem befürchten wir, daß die universelle Ausrufung eines Rechts auf Konsultierung in Wirklichkeit nur der Förderung von Organisationen dient, die nicht repräsentativ genug sind und die Verfahren eher verzerren als verbessern würden. Wir befürchten ferner, daß Ergebnisse, die auf nationaler Ebene auf demokratischem Wege erreicht wurden, auf europäischer Ebene im Durcheinander allgemeiner Konsultierungen gefährdet werden, wo geschicktere, erfahrenere Interessengruppen Meinungen zur Geltung bringen könnten, die im Grunde genommen Meinungen kleiner Minderheiten sind.
Wir haben daher Änderungsanträge eingereicht, die zeigen sollen, in welche Richtung die Überlegungen unserer Ansicht nach gehen sollten: Die Konsultierung dürfte nur auf einer bestimmten Ebene nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen; es obläge dem Nationalstaat, festzulegen, welche Vereinigungen repräsentativ sind und welche nicht; keine Vereinigung dürfte auf Unionsebene für repräsentativ erklärt werden, wenn sie es nicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten ist; keine Vereinigung dürfte auf europäischer Ebene in einer Arbeitsgruppe oder einer allgemeinen Anhörung konsultiert werden, wenn die Gemeinschaftssubventionen einen zu großen Anteil an ihren Ressourcen ausmachen, d. h. wenn sie etwa 10 % übersteigen.
Diese Änderungsanträge sind jedoch lediglich als richtunggebende Hinweise zu verstehen. In Wirklichkeit wäre es uns lieber gewesen, wenn eine gründliche Vorstudie erstellt worden wäre, die gezeigt hätte, wie heute die von außen kommenden Partner bestimmt werden, die an den verschiedenen Arbeitsgruppen der Union mitwirken, und wie sich das System dadurch verbessern ließe, daß alle Stufen des demokratischen Entscheidungsprozesses eingehalten werden.

Eriksson
Ich habe für den Bericht Herzog gestimmt, weil er einer grundlegenden Kritik an den demokratischen Mängeln des EU-Systems und an der schwachen Stellung der Bürger in bezug auf die Mitwirkung an Beschlüssen Ausdruck verleiht. Über mehrere der zwischen Herzog und PPE/PSE geschlossenen Kompromisse bin ich jedoch enttäuscht, insbesondere über die Abschnitte zur Bedeutung der nationalen Ebene für die Beeinflussung von Beschlüssen. Ich möchte auch betonen, daß ich nicht dafür gestimmt habe, dem Wirtschafts- und Sozialkomitee und dem Regionalkomitee eine stärkere Stellung zu verschaffen, auch nicht dafür, daß die Union ein einheitliches Steuersystem bekommen soll. Ich bin auch dagegen, das soziale Protokoll in den Vertrag aufzunehmen, dadurch werden vor allem die föderalistisch arbeitenden Organe gestärkt, die Kommission und der Gerichtshof.

Holm, Lindholm und Schörling
Wir sind im großen und ganzen mit dem Bericht einverstanden, was die Beteiligung der Bürger und gesellschaftlich Handelnden am System der Union und an der Regierungskonferenz angeht. Herzogs Versuch ist lobenswert, er hat die Probleme des demokratischen Defizits und den Mangel an Offenheit entdeckt. Herzog formuliert jedoch nicht klar und deutlich, wie die Bürger beteiligt werden und über die "Entwicklung" der Union befragt werden können, über den Euro, über Europol usw. Das beste Instrument für einen wirklichen Einfluß der Bürger sind Volksabstimmungen, denen eine vernünftige Diskussion vorangeht. Die Beteiligung der Bürger nimmt nicht dadurch zu, daß das Europäische Parlament mehr Befugnisse erhält, wie Herzog es vorschlägt.
Weitgehende Gemeinschaftsvorschriften sind weder notwendig noch wünschenswert, um die Beteiligung der Bürger zu erreichen.
Ein gemeinsames Steuersystem darf nicht eingeführt werden, auch keine Überwachungszentren. Wir sind direkt gegen den Vorschlag, die Information über eine europäische Integration durch Konventionen zwischen Medien, EU und den Mitgliedsländern zu "verbessern" . Medien dürfen nicht durch Vereinbarungen, Konventionen oder ähnliches gebunden sein, um glaubwürdig auftreten zu können.
Eine Voraussetzung für eine funktionierende, echte Demokratie ist auch das Recht auf Information, Einsicht und Offenheit, d. h. das Öffentlichkeitsprinzip.

Lindqvist
In einem Initiativbericht des Institutionellen Ausschusses werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das Vertrauen der Bürger und ihre Beteiligung an der Union zu stärken. Ziel ist laut dem Vortragenden Philippe Herzog, einen Beitrag zur "Entwicklung der Demokratie innerhalb der EU" zu leisten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den Vorschlag auf der Regierungskonferenz zu konkretisieren.
Es ist natürlich wichtig, das Bedürfnis zu beachten, daß Prioritäten gesetzt werden müssen, für Beschäftigungsund soziale Probleme ebenso wie für wirtschaftliche Fragen, aber Beschlüsse zu all diesen wichtigen Fragen sind ausschließlich auf nationaler Ebene zu fassen. Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedsländer in diesen Fragen muß es natürlich geben.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.
(Die Sitzung wird um 12.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften für 1997 (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997.

Dankert
Herr Präsident, es wurde heute vormittag bereits ausführlich über die Schwierigkeit, die das Parlament bei diesem Verfahren mit dem Rat hat, sowie über den mangelnden Willen des Rates gesprochen, als Teil der Haushaltsbehörde zusammen mit dem Parlament gemeinsame Lösungen zu finden. Ich gewinne fast den Eindruck, daß der Rat allmählich vergißt, daß die Haushaltsbehörde aus zwei Teilen besteht, und daß er glaubt, es gebe nur einen Teil, nämlich den Rat. Langfristig müssen dadurch natürlich zu einem ernsten Eklat führen. In diesem Jahr war das noch nicht der Fall, da das Parlament einer solchen Haltung des Rates kein nennenswertes Gegengewicht zu bieten wußte.
Aufgrund der Möglichkeiten, die sich bei der ersten Lesung ergaben, hätten wir den Vertrauenspakt der Kommission - zumindest die darin enthaltenen finanziellen Elemente - aufrechterhalten können, was wir nicht bewerkstelligt haben, und auch in der zweiten Lesung hätten wir einen wesentlichen Teil davon aufrechterhalten können. Auch hier besteht die Gefahr, daß dies nicht der Fall sein wird. In unserem Parlament besteht also ein Problem in dem Sinne, daß nicht mehr 314 Stimmen für eine Politik mobilisiert werden können, bei der die Konfrontation mit dem Rat aufgenommen werden soll, um letztendlich zu einem gemeinsamen annehmbaren Ergebnis zu gelangen, d. h. zu einem Ausgang des Haushaltsverfahrens, wie es auch in der heute vormittag geführten Aussprache von Kommissar Liikanen in etwa gewünscht wurde. Es stellt sich also die Frage, wie dies von uns in Zukunft organisiert werden muß. Meines Erachtens muß ein besonders intensiver interner Dialog geführt werden, damit sich 1997 und 1998 nicht wiederholt, was 1996 auch von unserer Seite geschehen ist.
Es gibt nur einen einzigen Lichtpunkt. Wenn es ganz nach den Vorstellungen des Haushaltsausschusses gehen wird, wird am Donnerstag beschlossen werden, die Mittel für die Türkei sowie das MEDA-Programm in die Reserve einzustellen, so wie wir dies hier bei der ersten Lesung mit großer Stimmenmehrheit, nämlich mit 420 Stimmen, beschlossen hatten.
Ich bin sehr erfreut, daß dies doch zu gelingen scheint. Denjenigen, die dies nicht für richtig halten, da die Türkei in einem solchen Fall anders behandelt werde, als andere MEDA-Länder, möchte ich sagen, daß es sich bei der Türkei auch um ein anderes Land als die übrigen MEDA-Länder handelt und auch ein anderes Land sein möchte. Die Türkei ist als einziges Mitglied des MEDA-Klubs Mitglied des Europarates, von dem die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterzeichnet wurde. Die Türkei hat mit der Europäischen Union eine Zollunion geschlossen, über die wir letztes Jahr abgestimmt haben. Die Türkei strebt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an, was nach dem Vertrag über die Europäische Union möglich ist. Die Türkei ist also innerhalb der Gruppe der MEDA-Länder ein besonderes Phänomen und daher muß die Türkei auch als ein besonderes Phänomen behandelt werden, als ein Land, das näher zu Europa steht als andere Länder. Dadurch ist es meines Erachtens aufgrund der Menschenrechtslage in der Türkei heute möglich und auch vertretbar, daß wir uns für die Haltung entscheiden, wofür sich gestern die Mehrheit des Haushaltsausschusses entschieden hatte.
Diese Haltung ist dadurch noch mehr vertretbar, als derzeit mit den Chefredakteuren der fünf wichtigsten türkischen Zeitungen Gespräche geführt werden. Diese Chefredakteure sind hierher zu uns gekommen, um uns gegen die Einschränkung der Pressefreiheit zu mobilisieren, wie sie jetzt in der Türkei zu erfolgen droht. Damit besteht also Anlaß genug, daß von diesem Parlament Zusammenhänge mit den Geschehnissen in der Türkei hergestellt werden.
Als letzte Bemerkung möchte ich sagen, daß ich mich glücklich schätze, daß in dem Entschließungsantrag Fabre Vallés ein Satz aufgenommen wurde, wonach die Prüfung unserer Vergütungen rechtzeitig abgeschlossen werden muß, bevor das Haushaltsverfahren 1998 beginnt. Ich schätze mich deshalb glücklich, weil ich, was die Niederlande betrifft - und ich denke, daß dies auch für andere Mitgliedstaaten gilt -, befürchte, daß, wenn die Dinge hier nicht in Ordnung gebracht werden, das Thema unserer Wahlkampagne 1998 nicht Europa sein wird, sondern das Geld, daß die Abgeordneten in ihre Tasche stecken, und das Parlament hat dafür zu sorgen, daß dies nicht der Fall sein wird.

Theato
Herr Präsident, die Erfüllung der MaastrichtKriterien für die Währungsunion durch die Mitgliedstaaten liegt uns genauso am Herzen wie den Mitgliedstaaten selbst. Aber nicht nur deshalb sind wie in den nationalen Haushalten auch Einsparungen im EU-Haushalt nötig. Sparen heißt nicht nur kürzen, sondern vor allem die verfügbaren Mittel sinnvoll einsetzen. Wenn wir also den Haushalt 1997 auf Nullwachstum stellen, wollen wir dennoch unsere Prioritäten aufrechterhalten: höhere Unterstützung der Befriedung in Nordirland, der Forschung und technologischen Entwicklung und rund 100 Millionen ECU zusätzlich für die transeuropäischen Netze. Da die Finanzierung dieser Mehrausgaben mit dem Rat bedauerlicherweise nicht über eine Änderung der interinstitutionellen Vereinbarung zu machen ist, müssen neue Lösungen gefunden werden, wie eine Negativreserve in Kategorie II. Für Nordirland ist dies möglich. Eine etwas eingeschränkte Erhöhung bei der Forschung plus negative Reserve ist akzeptabel. Es nun wegen der TENs zu einem Eklat mit dem Rat wegen Bruchs der interinstitutionellen Vereinbarung kommen zu lassen, lehnt meine Fraktion ab. Es werden ohnehin nur Planungen, aber nicht der Bau von Projekten gefördert. Dagegen stehen in Kategorie IV Gelder für die TENs in den PHARE-Ländern zur Verfügung. Die Anschlußverbindung dort brauchen wir jedenfalls.
Ich danke Herrn Kommissar Liikanen für seine diesbezüglichen Worte. Nur ein Viertel der Abänderungen aus der ersten Lesung des Parlaments an allen Einzelplänen hat der Rat angenommen, meine Damen und Herren! Dies scheint willkürlich, ja zum Teil widersprüchlich, wie sich besonders bei der Frage "Kein Geld für Maßnahmen ohne Rechtsgrundlage" zeigt. Hier zu einer entsprechend konstruktiven gemeinsamen Erklärung zu kommen, ist vordringlich. Einstweilen aber müssen wir die in unserer ersten Lesung eingesetzten Fördermittel zum Tragen kommen lassen, besonders in den Bereichen Beschäftigung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Bildung und Ausbildung, Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Stärkung der Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte. Allerdings sollte das Parlament vor dem nächsten Haushalt die relevanten Posten durchforsten, um eine Zersplitterung der Mittel zu vermeiden und eine bessere Transparenz und Kontrolle über die Verwendung zu erreichen. Gleiches gilt im übrigen auch für die Satellitenorgane.
Ich möchte den beiden Berichterstattern sehr herzlich danken und sie zu ihren Berichten beglückwünschen, und ich danke auch dem Sekretariat des Haushaltsausschusses.

Tappin
Herr Präsident, wie die Kommission wohl erwartet, werde ich mich bei meinen Ausführungen nur mit den Satelittenorganen befassen.
Zunächst möchte ich der Kommission für ihre Zusammenarbeit danken, was die von uns im Haushaltsplan 1996 gestellte Forderung an die Kommission betrifft, nämlich Vorschläge zur Prüfung durch den Haushaltsausschuß und das Parlament vorzulegen, die folgendes betreffen: Harmonisierung und Änderung der Haushaltsordnungen der Agenturen; haushaltsmäßige Erfassung der Einnahmen der Agenturen, Gebäudepolitik, Steuerstatus der Agenturen sowie, was noch wichtiger ist, Harmonisierung der Entlastungsverfahren. Ich möchte der Kommission dafür danken, daß sie uns hier auf halbem Wege entgegengekommen ist. Beim Haushaltsverfahren 1998 brauchen wir jedoch nicht die allgemeinen noch ungelösten Probleme zu behandeln, nämlich haushaltsmäßige Erfassung der Einnahmen, Immobilienpolitik, Steuerstatus sowie Entlastungsverfahren.
Ich möchte jetzt zu den Problemen Stellung nehmen, die zwischen erster und zweiter Lesung ungelöst geblieben sind. Ich hoffe, daß der Haushaltsausschuß den Vorstellungen der Kommission mehr als auf halbem Wege entgegegengekommen ist. Was zunächst das CEDEFOP, Haushaltslinie B3-1026, betrifft, so möchten wir nach wie vor 1, 72 Mio ECU in die Reserve einstellen, bis mit dem Bau des neuen Gebäudes in Thessaloniki begonnen wurde. Wir sehen hier kein Problem, da die dritte Zahlung erst im September 1997 fällig ist.
Was zweitens Bilbao anbelangt, so gibt es bei diesem Organ noch immer Probleme, und vom Haushaltsausschuß wird vorgeschlagen, 3 Mio ECU in der Haushaltslinie bereitzustellen und 1 Mio ECU in die Reserve einzusetzen. Wir wissen jetzt, daß das Organ einen Direktor besitzt und daß es sein Tätigkeitsprogramm erstellt hat. Ich habe Herrn Brinkhorst, den Berichterstatter, gebeten, eine zusätzliche Änderung bei den Anmerkungen zur Haushaltslinie ins Auge zu fassen, nämlich daß Bilbao im Rahmen eines BNH weitere Mittel beantragen kann, wenn es sich als gerechtfertigt erweist und die Mittel verfügbar sind, damit das vorgesehene Programm ausgeführt werden kann.
Der dritte Punkt betrifft die Beobachtungsstelle für Drogen in Lissabon. Ich sehe, daß Herr Mingasson ein neues Mitglied des Vorstands ist. Weshalb brauchen Sie mich, wenn Sie Herrn Mingasson haben? Wir hoffen, daß wir durch Mittelübertragung von der Reitox-Haushaltslinie auf das Organ zur Durchführung der Reitox-Haushaltslinie Ihren Forderungen entsprechen können. Das ist meines Erachtens ein vernünftiger Zukunftsweg.
Was schließlich die Europäische Stiftung für Berufsbildung betrifft, so wird von uns gefordert, daß die Mittel für Betriebsausgaben für diese Haushaltslinie aus dem Tempus-Programm genommen werden, um der von der Agentur geleisteten Arbeit gerecht zu werden. Ich möchte zu dem, was Herr Liikanen bei der Anhörung des Haushaltsausschusses letzte Woche erklärt hatte, einige Bemerkungen anbringen. Wir sind nicht etwa gegen die Schaffung neuer Agenturen; wir haben keinerlei Einwände dagegen. Was wir benötigen, sind standardisierte und harmonisierte Verfahren, bevor neue Verfahren eingeführt werden. Ich hoffe, daß die Kommission jetzt unsere Vorschläge annehmen wird.

Tomlinson
Herr Präsident, zwar ist der diesjährige Haushaltsplan den Umständen entsprechend, doch gab es dabei zahlreiche Verfahrensmängel, und zwar nicht nur innerhalb unseres Parlaments, sondern auch bei anderen Organen, insbesondere natürlich was das Verhalten des Rates als der eine Teil der Haushaltsbehörde betrifft - eines Rates, der während des gesamten Haushaltsverfahrens unflexibel, unverantwortlich, inkonsequent und bisweilen irrelevant war.
Ich möchte zu den Ausführungen von Herrn Samland, der heute vormittag dem Budgetministerrat vorwarf, der letzte Rat im gesamten Hause zu sein, kurz bemerken, daß die Minister natürlich allzu häufig als Politiker unter dem Diktat des verlängerten Armes nationaler Beamter stehen, die keinen politischen Hintergrund besitzen, die nicht auf demokratische Impulse reagieren, sondern die weitgehend Bedienstete sind, die den Finanzministern Anweisungen erteilen, Ausgaben zu kürzen, Rückerstattungen an die Mitgliedstaaten zu erhöhen und den Maastrichter Konvergenzkriterien das Knie zu brechen.
Zwar ist eine solide Grundlage für den Gemeinschaftshaushalt erforderlich, doch müssen wir uns bisweilen dessen eingedenk sein, daß in einem Land wie im Vereinigten Königreich bei jeder öffentlichen Ausgabe in Höhe von 20 Pfund - ich bin ein reicher Mann, ich zeige Ihnen hier eine 20 Pfund-Note - davon immer noch 19, 94 Pfund von der britischen Regierung ausgegeben werden. Bei jeder öffentlichen Ausgabe von netto 20 Pfund laufen 6 Pennys über den Gemeinschaftshaushalt. Von den 300 Mrd Pfund an öffentlichen Ausgaben verbraucht das Vereinigte Königreich 1 Milliarde Pfund, und zu erwarten, ein solcher Haushalt entspreche den Auflagen der Maastrichter Konvergenzkriterien, ist Unsinn.
Unsere Berichterstatter haben meines Erachtens unter den gegebenen Umständen gute Arbeit geleistet und sie verdienen unseren Dank. Es kann jedoch nicht in der bisherigen Weise fortgefahren werden. Wir erreichen ein Stadium, in dem die Europäische Union vor einem möglichen Haushaltsbankrott stehen wird. Wir verfügen über festgelegte Eigenmittel, und diese Eigenmittel werden in immer stärkerem Maße in Anspruch genommen. Von unseren für die Ausgaben zuständigen Ausschüssen werden diese Mittel in noch stärkerem Maße beansprucht als vom Rat, und das Volumen dieser Mittel ist jetzt zu klein für die Mittelanforderungen.
Das bedeutet, daß wir entweder mehr Mittel erhalten oder daß wir der Realität ins Auge sehen müssen, nämlich daß, wenn unsere Mittel nicht aufgestockt werden - und ich sehe nicht, daß dies der Fall sein wird -, eine bessere Bewertung von Projekten, eine bessere Verwendung von Kosten/Nutzen-Analysen erforderlich sein wird, bei der Kommission ein besserer Gebrauch von einer Finanzplanung auf Nullbasis sowie in stärkerem Maße darauf zurückgegriffen werden muß, daß Programme annulliert werden, die ursprünglich für eine begrenzte Zeitdauer konzipiert wurden oder die aufgrund einer Kosten/Nutzen-Analyse als nicht mehr nützlich erachtet werden. Hierauf hatte Kommissar Liikanen heute vormittag angespielt, als er sagte, wir befänden uns in einer Krise des Haushaltsverfahrens. Wenn er dies gemeint hat, so findet er meine volle Unterstützung.

Liikanen
Herr Präsident, ich möchte lediglich sagen, daß ich mit Herrn Tomlinson und Frau Theato einig bin, die von der Gefahr einer Zersplitterung der Mittel sprachen. Ich spreche dem Haushaltsausschuß mein Lob aus, da er versucht hat, die Zahl der Aktionen auf diejenigen zu beschränken, die wichtig sind.
Wenn die Gemeinschaft eine Erweiterung ernsthaft anstrebt - und darüber werden wir gleiche eine Aussprache führen -, müssen wir in der Lage sein, uns auf Großprojekte zu konzentrieren, mit einer kritischen Masse, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes durchzuführen sind. Wenn ein Programm erfolgreich war, kann es zu einem Abschluß gebracht werden, und wir können mit einem neuen Projekt beginnen. In der Gemeinschaft ist es Tradition, daß, wenn etwas einmal begonnen hat, ewig fortgesetzt werden muß. Hier sind wir um eine Änderung bemüht.
Ich hoffe, daß bei den Haushaltsberatungen der Kommission im Januar ernsthaft über Prioritäten diskutiert wird, und wenn wir wissen, daß Ausgabenplafonds bestehen - und hier gibt es keine wesentlichen Änderungen -, muß der politische Wille vorhanden sein, Tätigkeiten zu beschränken, die nicht mehr nützlich sind.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.

Finanzierung der Erweiterung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0353/96) von Herrn Christodoulou im Namen des Haushaltsausschusses über die Finanzierung der Erweiterung der Europäischen Union.

Christodoulou
Herr Präsident, einleitend möchte ich den Mitgliedern der verschiedenen Arbeitsgruppen des Haushaltsausschusses danken, die mir sehr geholfen und diesen Bericht im wesentlichen verfaßt haben, den Herrn Bösch, Di Prima und Miranda, Frau Müller und den Herren Porto und Olli Rehn, der nicht bei uns ist, da er bei den letzten Wahlen nicht wiedergewählt wurde, der jedoch für den Bereich Landwirtschaft ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.
Meine Damen und Herren Kollegen, Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, daß dieser Bericht eine erste Annäherung an das Thema ist und daher nicht auf alle haushalts- und finanzpolitischen Aspekte der Erweiterung eingehen kann. Ziel des Berichts war folglich nicht, zu einer endgültigen Bewertung zu gelangen, sondern er beschränkt sich auf die Präsentation von Daten über die Größenordnung der Kosten in den wichtigsten Bereichen. Konkrete Angaben über die Kosten können erst dann vorgelegt werden, wenn ausreichende zweckdienliche Informationen vorliegen, die sich aus Studien mit dynamischem Charakter - also nicht aus Statistiken, wie wir sie bisher haben - ergeben und auf realistischen Annahmen basieren. Aus eben diesem Grunde rufen wir in unserem Bericht die Kommission auf, eine solche Analyse vorzunehmen und die entsprechenden Studien durchzuführen, damit wir genau wissen, in welchem haushaltspolitischen und wirtschaftlichen Rahmen wir uns bewegen. Dieser Bericht kann folglich nur vorläufigen Charakter haben, was ich das Parlament bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen bitte. Es sei angemerkt, daß die Analyse der Kosten und der haushaltspolitischen Auswirkungen der Erweiterung nicht darauf abzielt, die Erweiterung zu verhindern und zu erschweren. Ziel der Untersuchung ist es, die so oft vernachlässigte finanzielle Seite der Erweiterung zu beleuchten, um konsequente Entscheidungen zu ermöglichen und optimale Bedingungen für den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Unter dem Einfluß einer hochfliegenden politischen Begeisterung, Herr Präsident, neigt man oftmals dazu, politische Erklärungen abzugeben, die im nachhinein zurückgenommen werden, weil man feststellen muß, daß die finanzielle Seite nicht ausreichend geprüft worden ist. Genau das ist heute unser Anliegen. Wir weisen auf die finanziellen Aspekte des Problems hin, damit sich die politischen Entscheidungen auf eine stabile Basis gründen können und wir nicht einmal Gesagtes wieder zurücknehmen müssen, was, wie wir alle wissen, der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union außerordentlich abträglich wäre.
Es sei zunächst darauf verwiesen, daß die allgemeinen geopolitischen Gründe, die die Einbeziehung der mittelund osteuropäischen Länder in die Europäische Union gebieten und die einen wesentlichen Sicherheitsfaktor für die Region darstellen, für die Entscheidung der Europäischen Union grundsätzlich und ausschlaggebend sind. Diese Gründe werden nicht in Frage gestellt, sie existieren objektiv. Andererseits gilt es jedoch zu berücksichtigen, daß ein übereilter Beitritt ohne entsprechende Vorbereitung nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im politischen Bereich negative Auswirkungen hätte, denn einerseits bestünde die Gefahr, daß die neuen Mitgliedländer über einen längeren Zeitraum nicht an den wesentlichen Politiken der Union mitwirken, es gäbe also sehr viele Divergenzen und Verzögerungen, die die neuen Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt zu Partnern zweiter Klasse machen würden, die nicht als vollwertige Mitglieder beitreten und in gleicher Weise am gemeinschaftlichen europäischen Geschehen mitwirken könnten, und zum anderen würde es weitgehend auch die Funktion des Binnenmarkts lähmen, denn die Politik desjenigen, der unter Sonderbedingungen beitritt, wäre hauptsächlich auf die Aufhebung dieser Sonderbedingungen gerichtet. Deshalb müssen die Beitrittskandidaten exakt die vom Europäischen Rat festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Es handelt sich dabei um Voraussetzungen, die die soziale, wirtschaftliche und politische Struktur der Beitrittskandidaten betreffen. Darüber darf es keine Diskussion geben.
Weiterhin sei darauf verwiesen, daß in rein wirtschaftlicher Hinsicht die Strukturreformen in jedem beitrittswilligen Land einen entscheidenden Faktor für eine erfolgreiche Erweiterung darstellen. Deshalb wird hervorgehoben, daß im Strukturbereich die Einflußnahme der europäischen Gemeinschaften auf die Beitrittskandidaten unbedingt zu verstärken ist, folglich muß entweder das PHARE-Programm einen rein strukturellen Charakter bekommen oder es muß, was noch besser wäre, ein ganz neues Finanzierungsinstrument geschaffen werden. Im übrigen erinnere ich daran, daß die Europäische Union nicht der einzige Geldgeber ist; auch von anderer Seite werden Mittel bereit gestellt, so daß eine Koordinierung unter den Trägern der Finanzhilfe unbedingt notwendig ist, um die wirtschaftlichen Fragen vernünftig zu lösen. Die richtige Vorbereitung der Erweiterung erfordert also Zeit und eine stärkere finanzielle Unterstützung, was beträchtliche Kosten für die Europäische Union mit sich bringt, während sie sich gleichzeitig auch um ihre weitere Vertiefung bemühen muß, die nicht vernachlässigt werden darf. Deshalb ist die Einschätzung der Kosten, wie ich bereits sagte, gar nicht so einfach. Abgesehen von den direkten haushaltspolitischen Auswirkungen, das heißt der Bereitstellung finanzieller Mittel für die Beitrittsländer, sei es im Rahmen der Vorbereitung ihres Beitritts, sei es nach ihrem Beitritt, beispielsweise für ihre Teilnahme an den Unionspolitiken oder für Verwaltungsausgaben zur Entlohnung von Personal und für alle möglichen anderen Einrichtungen, dürfen wir auch die indirekten haushaltspolitischen Konsequenzen nicht unterschätzen, also Ausgaben für die Stärkung des Zusammenhalts und der Konvergenz der derzeitigen Mitgliedstaaten und in der Folge Ausgaben im Zusammenhang mit der eventuellen Anpassung an die Politiken der Union: an die Gemeinsame Agrarpolitik, an die Strukturpolitiken usw. Diese Ausgaben sind unvermeidlich, sie fallen ohnehin an, müssen aber von nun an im Rahmen des möglichen Beitritts neuer Mitgliedstaaten geprüft werden, wenn sie realistisch bewertet und konsequent umgesetzt werden sollen.
Eine erfolgreiche Erweiterung kann demnach nur dann von Nutzen sein, wenn sie von allen beteiligten Seiten überlegt vorbereitet wird. Aus eben diesem Grund, Herr Präsident, müssen wir über die klaren Kriterien hinaus die Festlegung gewisser an die Besonderheiten jedes Beitrittskandidaten angepaßter Phasen vor dem Beitritt als grundlegendes Element betrachten. Der Beitritt en bloc von Ländern, die nur wenig gemeinsam haben und sich nicht alle in einen allgemeinen wirtschaftlichen Rahmen einfügen lassen, kann zu Problemen und Differenzen darüber führen, wer nun erster und wer zweiter ist. Die beste Lösung, und genau das ist der politische Grundgedanke, der in diesem Bericht herausgestellt werden soll, ist eine entsprechend den Besonderheiten eines jeden Landes längere oder kürzere Vorbereitungsphase, die jedoch unwiderruflich und juristisch abgesichert zur Integration des betreffenden Landes in die Europäische Union führt und in der die Wachstumsbemühungen eines jeden Landes finanziell unterstützt werden.

Der Präsident
Das Thema ist natürlich von historisch-strategischem Interesse, aber leider haben wir nicht unbegrenzt Zeit dafür. Daher fordere ich die Kollegen auf, ihre Redezeit einzuhalten.

Oostlander
Bei der Behandlung im Haushaltsausschuß hat der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die von ihm selbst einstimmig angenommen worden waren. Nach der Abstimmung im Haushaltsausschuß ist von diesen Änderungsanträgen nicht mehr viel übrig geblieben, und trotz der Gespräche mit dem Berichterstatter, Herrn Christodoulou, den ich als großen Experten auf diesem Gebiet respektiere, sind wir in bestimmten Punkten noch nicht ganz zu einer Einigung gelangt, während dies bei einigen anderen erfreulicherweise der Fall war.
Was den vorliegenden Bericht des Haushaltsausschusses betrifft, so fällt auf - und das wurde auch bei den im Haushaltsausschuß geführten Beratungen mehrfach, u. a. von dem Berichterstatter, gesagt -, daß noch keine ausreichenden Daten zur Verfügung stehen, um sich wirklich einen genauen Überblick über die haushaltsmäßigen Konsequenzen der Erweiterung machen zu können. Herr Christodoulou hat dies vorhin ebenfalls nochmals wiederholt. In diesem wichtigen Punkt sind wir also noch nicht sehr viel weiter als vor etwa einem halben Jahr. Ich selbst sowie der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik hätten es eigentlich vorgezogen, daß mit dem vorliegenden Bericht solange abgewartet wird, bis zuverlässige und vergleichbare Daten vorliegen, um dann einen wirklich soliden Bericht über die Haushaltsauswirkungen zu ermöglichen. Der Haushaltsausschuß hat dies dadurch erkannt, daß von ihm der Titel "Zwischenbericht" vorgeschlagen wurde, was darauf hindeutet, daß der Haushaltsausschuß selbst mit dem vorliegenden Bericht nicht zufrieden ist und in Aussicht stellt, daß in Zukunft weitere Berichte folgen werden, in denen zu den Haushaltsauswirkungen mehr gesagt werden kann.
Was nun den vorliegenden Bericht anbelangt, so finde ich es etwas bedauerlich, daß gegenüber Mittel- und Osteuropa meines Erachtens noch immer eine gewisse negative Haltung eingenommen wird, was nicht zu sein braucht. Zwar ist Vorsicht geboten, und wir müssen auch die Probleme, soweit wir sie bereits exakt erkennen können, klar beim Namen nennen. Wir müssen jedoch dafür Sorge tragen, daß die mittel- und osteuropäischen Länder durch unsere Haltung nicht unnötigerweise beunruhigt werden, denn man stellt sich dort bereits die Frage, ob wir nun eigentlich eine Erweiterung wollen oder nicht. Wenn wir also in den mittel- und osteuropäischen Ländern eine solche Reaktion hervorrufen, so halte ich das für keine gute Sache.
Es war natürlich nie die Rede davon gewesen, daß nur vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über dieses Thema gesprochen werden sollte. Ich habe stets gehofft, daß auch der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie insbesondere die Ausschüsse, die mit Strukturpolitik, öffentlichen Freiheiten, Außenwirtschaftsbeziehungen und Haushaltsfragen befaßt sind, eine Möglichkeit dazu erhalten. Es war also nicht die Absicht, diese Ausschüsse jetzt zu vergessen, obgleich es uns bei unserem Bericht vor einem halben Jahr leider nicht möglich war, vom Haushaltsausschuß eine Stellungnahme, um die wir ihn gebeten hatten, zu erhalten.
Es war also keineswegs die Absicht, die Haushaltsaspekte außer acht zu lassen, doch möchten wir, wenn es um solch konkrete Dinge geht, daß dann konkrete Zahlen vorliegen, die für das, was wir tun, von Bedeutung sind. Wichtig ist meines Erachtens vor allem, daß gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern hervorgehoben wird, daß es bei der Erweiterung nicht nur um quantitative und finanzielle, sondern vor allem um qualitative und strukturelle Aspekte geht, wie dies vorhin auch von dem Berichterstatter gesagt wurde. In einem Bericht wie dem vorliegenden darf also kein Katastrophenszenario erstellt, und es muß klargemacht werden, daß damit nicht das letzte Wort gesagt wurde und daß alles, was in diesem Bericht steht, jedenfalls nichts Negatives bedeutet und anhand zuverlässiger Daten, die wir in Zukunft noch zu erhalten hoffen, in diesem Sinne noch überprüft und revidiert werden soll.

Schröder
Herr Präsident! Der Berichterstatter, Herr Christodoulou, hat von der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik verhältnismäßig wenig übernehmen können, und ich habe auch Verständnis dafür. Wir haben miteinander gesprochen, und wir sind beide der Meinung, daß es angezeigt ist, daß der Ausschuß für Regionalpolitik im nächsten Jahr einen eigenen Bericht zu diesem komplizierten Thema vorlegt.
Ich glaube, daß jeder, der sich mit diesem Thema, das der Kollege Christodoulou in Angriff genommen hat, beschäftigt, es sehr schwer hat, denn Zahlen sind unbestechlich. Wenn man über dieses Thema in Zahlen spricht und der Zeitpunkt in der Tat ein wenig verfrüht ist, dann kann das eher zu Irritationen führen als zu Begeisterung. Ich meine dennoch, daß es keinen Grund zur Panik oder zur Aufregung gibt, denn die finanziellen Aspekte der Osterweiterung sind ja nur ein Aspekt. Herr Christodoulou hat sich da ganz bewußt auf diesen Aspekt festgelegt, weil es sein Fachgebiet ist. Wir sind nicht der Meinung, daß der Christodoulou-Bericht zu diesem Thema insgesamt das Thema der Osterweiterung behandelt. Die Panik ist auch deshalb völlig überflüssig, weil die Bewerberstaaten mit großer Sicherheit nicht en bloc beitreten werden. Wenn es dann so ist, daß - ich möchte jetzt keine Reihenfolge festlegen, denn das steht mir nicht zu - Polen und Tschechen, Slowenen, Ungarn und Esten und andere beitreten, dann wird zwischen dem Beitritt jedes einzelnen Staates mit großer Sicherheit ein bestimmter Zeitraum liegen. Dann wird sich die Europäische Union nach jedem einzelnen Beitritt qualitativ und nicht nur quantitativ verändern. Wir werden uns wahrscheinlich - und ich glaube im positiven Sinne - wundern, was dann aus der Europäischen Union wird, wenn diese dynamischen Länder, die hochmotiviert sind, beigetreten sind. Was im übrigen die finanziellen Aspekte betrifft, so kann ich darauf verweisen, daß die zuständige Kommissarin, Frau Wulf-Mathies, der Meinung ist, daß eine Osterweiterung auch ohne Erhöhung der Eigenmittel möglich ist, auch ohne Erweiterung des BIP-Anteils der Strukturhilfen.
Zum Abschluß möchte ich daran anknüpfen, was Herr Oostlander gesagt hat. Verglichen mit dem Gewinn, den die Europäische Union durch den Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder haben wird, sind alle Zahlen, alle Belastungen, die auf uns zukommen werden - Belastungen sind ja immer relativ - tatsächlich zu vernachlässigen. Der Gewinn für Europa durch die Osterweiterung wird so groß sein, daß ich mir wünsche, daß dieser Prozeß sehr dynamisch und sehr schnell von uns allen vorangetrieben wird.

Berend
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich könnte für den Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien zunächst einmal in das Klagelied einstimmen, indem ich sage: Wir haben keine konkreten Zahlen. Wir können nichts Konkretes aussagen, was wir hier in diesem Bericht verarbeiten können, aber ich sehe diesen Bericht auch als Interimsbericht an, dem natürlich, wie Herr Christodoulou schon sagte, weitere folgen müssen.
Die wichtige Rolle der Kultur-, Bildungs- und Medienpolitik hinsichtlich der Weiterentwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den mittel- und osteuropäischen Ländern wurde auf den verschiedensten Gipfeltreffen immer wieder bestätigt, auch wenn bei der Osterweiterung immer der Schwerpunkt auf die Anpassung der Wirtschaft und auf die Angleichung von Rechtsnormen gelegt wird. Es darf dabei keineswegs dieser wichtige bildungspolitische und kulturelle Aspekt benachteiligt werden. Dabei ist eine intensive finanzielle Unterstützung im Bildungsbereich gerade jetzt dort wichtig, da sich laut Kommission im Bildungsniveau in den mittel- und osteuropäischen Ländern derzeit schon ein spürbarer Rückgang bemerkbar macht.
Man braucht keine prophetische Gabe zu besitzen, um vorherzusagen, daß diese Praxis mittelfristig auch in der Wirtschaft zur Stagnation und zu negativen Folgen für den Beitritt führt, da diese Spanne immer größer wird. Was können wir als Gemeinschaft tun, damit die finanziellen Mittel nicht nur für die Modernisierung von Wirtschaftssektoren, sondern auch für Bildung, Kultur und audiovisuelle Medien eingesetzt werden? Solange die beitrittswilligen Länder als Ausland betrachtet werden, läßt der Maastrichter Vertrag die Durchführung von Bildungs- und Weiterbildungsprojekten über die Strukturfonds nicht zu.
Laut Kommission gibt es aus juristischen Gründen hierfür auch keinerlei Möglichkeit. Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien ist jedoch der Auffassung, daß die mittel- und osteuropäischen Länder die Möglichkeit bekommen sollen, 10 % der ihnen zustehenden PHARE-Mittel selbständig für die Kofinanzierung von entsprechenden EU-Programmen einzusetzen. Das geht aber, wie schon gesagt, nur dann, wenn die Gretchenfrage beantwortet ist: Bleiben diese Beitrittsländer in unserer Betrachtung Ausland, oder betrachten wir sie juristisch nicht als Ausland? Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien plädiert dafür, in diesem Zusammenhang pragmatisch vorzugehen, die PHARE-Mittel bis zum Beitritt flexibler einzusetzen und damit diesen Ländern diesbezüglich mehr Entscheidungsfreiheit zuzugestehen.
Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien plädiert ebenso für eine Erhöhung des für die Kofinanzierung bereitgestellten Anteils innerhalb von PHARE, ich betone, innerhalb von PHARE, als gangbaren, praktikablen Weg, damit Kultur und Bildung nicht vernachlässigt und damit gar ein Hindernis für einen baldigen Beitritt werden.

Wiersam
Herr Präsident, bei der heute geführten Aussprache des Parlaments geht es meines Erachtens wieder um ein sehr wichtiges Thema, und es war an sich eine sehr ehrgeizige Idee des Haushaltsausschusses, vorzuschlagen, daß dieses Thema schon jetzt behandelt wird. Die Art des Themas läßt nämlich manche darauf spekulieren, die Diskussion über die erwünschte Erweiterung - ich sage ausdrücklich erwünschte Erweiterung - in eine falsche Richtung zu lenken. Bei der Erweiterung geht es um eine politische und nicht um eine finanzielle Entscheidung. Zwar kostet die Erweiterung Geld, doch bedeutet sie auch einen Gewinn, und sicherlich auch in finanzieller Hinsicht. Wieviel die Erweiterung kosten wird, hängt auch davon ab, welche internen und externen Maßnahmen die Union in den kommenden Jahren ergreifen wird. Mit internen Maßnahmen meine ich die Struktur- und Finanzreformen, die wir eventuell durchzuführen beabsichtigen, wobei es natürlich auch um die Frage geht, welche Grundsätze dabei angewandt werden. Ein wichtiger Grundsatz besteht nach Ansicht des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen auch darin, daß in einer erweiterten Union die notwendige Solidarität und der erforderliche Zusammenhalt erhalten bleiben. Noch wichtiger jedoch ist die Frage, welche Anstrengungen von der Union unternommen werden, um den Bewerberländern in den kommenden Jahren dabei behilflich zu sein, die angestrebte EU-Mitgliedschaft zu verwirklichen. Im Zusammenhang damit steht natürlich auch die Frage, was von diesen Ländern bis zu ihrem Beitritt selbst getan werden muß. Je erfolgreicher eine solche Strategie zur Vorbereitung des Beitritts durchgeführt wird, desto geringer werden die Kosten der Erweiterung sein, wobei es sich um eine von Land zu Land differenzierte Strategie und auch um einen von Land zu Land gestaffelten Beitritt handeln muß, da die Kosten letztendlich auch hierdurch beeinflußt werden.
In meiner bescheidenen Stellungnahme für den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen wird der Nachdruck auf die Anstrengungen gelegt, die zur Vorbereitung des Beitritts erforderlich sind, nämlich im Rahmen des PHARE-Programms sowie durch die IBRD, durch Zusammenarbeit im Bereich des Handels auch in sensiblen Sektoren, durch Marktreformen sowie dadurch, daß auch dem sozialpolitischen Bereich Priorität eingeräumt wird; ferner durch Investitionen im Bereich der Verwaltung sowie der Infrastruktur sowie schließlich durch Förderung eines Anschlusses an die EU auf sämtlichen Gebieten, wobei die einheitliche Währung natürlich nicht vergessen werden darf. Wenn diese Strategie nicht erfolgreich sein wird, können sich sehr hohe Kosten ergeben, und zwar nicht nur Kosten für den Gemeinschaftshaushalt. Die Vorbereitung der Erweiterung stellt einen dynamischen Prozeß dar und erfordert ein dynamisches Vorgehen. Es darf also keine abwartende Haltung eingenommen werden, sondern es muß jetzt schon mit der Erweiterung ans Werk gegangen werden; letztlich wird dadurch auch vor allem das Kostenniveau bestimmt werden, und wir sollten eigentlich nicht von der Finanzierung der Erweiterung der Europäischen Union sprechen, sondern von den Beitrittskosten.

Bösch
Herr Präsident, ich möchte zuerst dem Berichterstatter recht herzlich zu der Arbeit gratulieren, die er auf sich genommen hat. Es ist sicher zum jetzigen Zeitpunkt nicht einfach, eine derartig engagierte Arbeit anzugehen, und hier sehen wir auch die Meinungsunterschiede, die ein solcher Bericht des Haushaltsausschusses hervorrufen kann.
Etwas ist klar: Es ist kein Diplomatenpapier, das der Ausschuß für Haushaltsfragen hier vorgelegt hat. Natürlich wissen wir noch nicht, wann welches Land in welcher Größenordnung und mit welchen budgetären Erfordernissen der Union beitreten wird, aber wenn wir es wissen, dann braucht es wahrscheinlich auch keine großen Berichte mehr aus unserem Haus, dann sind die Dinge bereits entschieden.
Etwas wollen wir klarstellen: Auch der Haushaltsausschuß dieses Hauses bekennt sich zur Erweiterung und will diese Erweiterung, und wir wollen hier keine falschen Signale aussenden. Aber wir sind es auch unseren Wählerinnen und Wählern, und damit meine ich auch den Steuerzahlern, aber auch unseren zukünftigen Partnern in Osteuropa schuldig, daß wir versuchen, diese Erweiterungsdebatte auch budgetär auf ein etwas festeres Fundament zu stellen. Wir können doch nicht weiter akzeptieren, daß führende Staatsmänner der Union -ich meine damit auch den deutschen Bundeskanzler und den französischen Staatspräsidenten - gelegentlich in Warschau von einem Beitrittsdatum 2000 für Polen reden. Wir alle hier wissen, daß das nicht der Fall sein wird. Auch die Kolleginnen und Kollegen drüben wissen, daß das nicht der Fall sein wird, ganz zu schweigen davon, daß es oft genau diese Regierungen sind, die dann hier im Hause eine vollkommen konträre Budgetpolitik vertreten.
Hier liegt die zentrale Aufgabe dieses Berichts des Haushaltsausschusses. Es muß klar sein, daß eine Erweiterung der Europäischen Union nur nach einer profunden und radikalen Reform der Strukturpolitiken und der gemeinsamen Agrarpolitik möglich sein wird. Deshalb ist es eigentlich auch relativ irrelevant, ob wir die Kosten der Erweiterung eher vorsichtig - wie das die Kommission tut - oder als Fortschreibung bestehender Pro-KopfTransfers annehmen. Ein Beispiel aus der Strukturpolitik: Die Kommission behauptet, die Mehrkosten könnten sich im Bereich von 9 Milliarden ECU jährlich bewegen. Wenn wir die derzeitigen Pro-Kopf-Transfers zugunsten der ärmeren Staaten der Union fortschreiben, kommen wir allein bei Aufnahme der vier Visegrad-Staaten zu Mehrkosten von 26 Milliarden ECU. Aber auch wenn man nichts bewegt, bewegt sich etwas. Ich möchte auch dazu ein Beispiel nennen: Eine Erweiterung um die vier Visegrad-Staaten würde das durchschnittliche Pro-KopfEinkommen der Union um etwa 7 % senken. Dies würde bedeuten, daß zahlreiche derzeitige Ziel 1-Gebiete herausfallen würden.
Es war nicht unser Ziel, einen zweiten Oostlander-Bericht zu machen. Wir haben als Abgeordnete in letzter Zeit immer wieder das Problem, großartige Erklärungen von den Gipfeltreffen der Regierungschefs bei unseren Wählerinnen und Wählern mit dem politischen Tagesgeschehen in Einklang bringen zu müssen. Ich meine, das, was Kollege Christodoulou heute vorlegt, ist ein ernsthafter Versuch in diese Richtung, und wir müssen diese Richtung weiterverfolgen.

Porto
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Kollegen Christodoulou zu einem Bericht beglückwünschen, in dem es ihm gelungen ist, das richtige Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Elementen zu finden, die beim Beitritt der nächsten Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind. Die größte Begeisterung ruft der Beitritt der Länder hervor, bei denen man noch vor wenig mehr als acht Jahren von dem Weg in die Demokratie, den sie heute begehen, nur träumen konnte. Aber in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der gesamten Gemeinschaft müssen mit Sinn für die Realität grundlegende Maßnahmen in verschiedenen Bereichen getroffen werden.
Einer dieser Bereiche ist die Agrarpolitik, die unbedingt an ein besseres Funktionieren des Marktes angepaßt werden muß, da nur so zu hohe Preise für die Verbraucher dieser Länder und eine unerträgliche Belastung für den Haushalt der Union vermieden werden können. Wir dürfen uns nicht von optimistischen unrealistischen Schätzungen "einlullen" lassen und für die Anwendung der aktuellen GAP Mittel fordern, die untragbar wären.
Der Haushalt muß grundsätzlich darauf vorbereitet sein, die Strukturpolitiken zu unterstützen, die für die Anpassung der beitrittswilligen Länder an einen offeneren und sehr viel anspruchsvolleren Markt unerläßlich sind. Andererseits müssen wir auch die Strukturpolitiken in den aktuellen Mitgliedsländern beibehalten und sogar verstärken, selbst wenn wir den eigentlichen Integrationsprozeß in Gefahr bringen. Die Tatsache, daß die neuen Länder den Durchschnitt der Union herabsetzen, bedeutet nicht, daß viele Regionen der aktuellen Länder keine Unterstützungen dieser Art mehr brauchen. Ein starkes Europa ist übrigens unerläßlich für die Wirtschaft der beitrittswilligen Länder, da es neue Nachfrage schafft und Mittel für Investitionen freisetzt.
Schließlich macht, wie ich in meinem Bericht für den Haushaltsausschuß betont habe, der Beitritt dieser Länder Maßnahmen im haushaltpolitischen Bereich immer dringender, vor allem was seine Dimensionierung und die Einnahmen angeht, von denen er lebt.
Da die Agrarpolitik nicht von einem Moment auf den andern geändert werden kann - in jedem Fall sind zur Anpassung beträchtliche Mittel vonnöten -, da die Strukturpolitiken neu verstärkt werden müssen und die übrigen Ausgaben viel weniger signifikant und großteils auch eher komprimierbar sind, scheint uns die Integration neuer Mitglieder nicht möglich, ohne prozentuale Erhöhung des EU-Haushalts über die für 99 vorgesehenen, meiner Meinung nach knappen 1, 27 % hinaus, da sonst, angesichts der realen Zahlen, an der "Seriosität" der Willenskundgebung zur Aufnahme neuer Mitglieder gezweifelt werden muß.
Andererseits kann nicht akzeptiert werden, daß die Verbrauchssteuern weiterhin bei den Eigenmitteln der Europäischen Union vorherrschen. Eine direkte Besteuerung gemäß der Steuerfähigkeit der Bürger wäre eine wünschenswerte, sogar unerläßliche Methode, damit sie sich besser mit dem Integrationsprozeß identifizieren können und in der Kontrolle der Anwendung der Mittel anspruchsvoller werden. Darüberhinaus kann die aktuelle Regressivität, bei der die ärmeren Bürger für die Union prozentual höhere Anteile ihrer pro-Kopf-Einkommen bezahlen müssen - was durch die neuen Mitglieder verstärkt wird -, nicht hingenommen werden. Das ist im internen Bereich nicht akzeptabel und kann es auch in einem Europa nicht sein, das gerecht sein und von seinen Bürgern angenommen werden will.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sehr interessante Bericht unseres Kollegen Christodoulou ist ein Werk, das zahlreiche Energien freigesetzt hat, worauf der Berichterstatter selbst hinweist, das jedoch nicht als beweiskräftiger Beitrag zur Erweiterungsdiskussion gelten kann. Zwar ist jeder in diesem Hohen Hause überzeugt, daß es ohne Zweifel zur Erweiterung kommen wird, doch weiß ich nicht, ob der Berichterstatter die entsprechende Finanzierung von derselben Warte aus betrachtet wie der Steuerzahler. Insbesondere muß ich darauf hinweisen, daß die Strategie, nach der die Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik gekürzt werden sollen, eine kurzsichtige Betrachtungsweise ist. Sie berücksichtigt nämlich nicht, daß die gemeinsame Agrarpolitik ein marktwirtschaftliches System ist, das im Haushaltsplan der Europäischen Union lediglich seinen haushaltspolitischen Niederschlag findet.
Deswegen gehöre ich zu denen, die gestern geäußert haben, es wären sinnvoll gewesen, einige Wochen mehr zur Untersuchung weiterer Hypothesen zu nutzen. Ich meine nämlich, daß eine Prüfung sämtlicher Auswirkungen des Übergangs zur einheitlichen Währung, die eine kostspielige Abrundung bei der Niveauangleichung zwischen den "ins" und den "pre-ins" erfordern wird, sich in hohem Maße auf die Gemeinschaftsressourcen auswirken wird. Heute gibt es jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, daß nach dem Jahr 2000 eine BIP-Abschöpfung möglich sein wird, die über der zur Zeit von den Verträgen vorgesehenen Obergrenze von 1, 27 % liegt.
Überdies glaube ich nicht, daß sich in dem äußerst schwierigen Zeitraum zwischen 1999 und 2002, in dem der Übergang vom virtuellen Euro zum tatsächlich in Umlauf befindlichen Euro die gesamte Energie der Fünfzehn aufzehren wird, leicht erreichen läßt, was sich der Berichterstatter wünscht: eine Neuauflage des Systems der eigenen Mittel, mit der sich die Regierungskonferenz befassen könnte.
Ich für meinen Teil kann mir nicht vorstellen, daß die Regierungskonferenz, die eine Vielzahl von durch die Aktualität immer dringender werdenden Fragen behandeln muß, in der Lage sein wird, sich mit einem so umfangreichen Thema zu beschäftigen. Dies schmälert die Leistung des Berichterstatters nicht, ich wiederhole es, aber sein fehlender Bezug zu den haushaltspolitischen Zwängen der Staaten weckt bei der UPE-Fraktion zumindest Skepsis.

Brinkhorst
Herr Präsident, an dem bis jetzt geführten Teil der Aussprache zeigt sich bereits, daß der vorliegende Zwischenbericht zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt wurde. Die Erweiterung stellt natürlich eine politische Entscheidung dar, die von der ELDR-Fraktion stets unterstützt wurde. Gleichzeitig ist jedoch ebenso klar, daß den Worten Taten entsprechen müssen. Darin liegt die zentrale Bedeutung einer zum jetzigen Zeitpunkt über den vorliegenden Bericht geführten Aussprache.
Daß eine künftige Erweiterung für die Europäische Union wesentliche Änderungen sowohl institutioneller wie finanzieller Art zur Folge haben wird, steht außer Zweifel. Diese Änderungen werden von größerer Tragweite sein, als dies bislang der Fall war. Sich lediglich auf allgemeine politische Ziele zu konzentrieren, wird, so wünschenswert dies auch sein mag, diesmal nicht ausreichen. Aus diesem Grund sollte über den Kern des Problems - und bisweilen wird hierbei von technischen Fragen gesprochen - beraten und diskutiert werden.
Wie der Berichterstatter, Herr Christodoulou, erklärte, ist ein genauer Einblick in die Konsequenzen, die sich in Wirklichkeit ergeben, erforderlich, um festzulegen, durch welche Strategie die angestrebten Ziele am besten erreicht werden können. Diesmal gibt es noch größere Unbekannte, so daß die Vorbereitungen so optimal wie möglich getroffen werden müssen. Ein exaktes und vollständiges Bild über die sich ergebenden Konsequenzen wird zwar nicht möglich sein, doch muß bei jedem einzelnen Schritt, der getan wird, diesen Konsequenzen Rechnung getragen werden.
Dies sind die Gründe für die von meiner Fraktion eingereichten Änderungsanträge. Wir möchten, daß in dem Entschließungsantrag von Herrn Christodoulou auf die Folgen der grundlegenden Entscheidungen, die jetzt von der Union getroffen werden, hingewiesen wird, um ein klareres Bild darüber zu vermitteln, was auf dem Spiel steht und welche konkreten Schritte zur Verwirklichung der vorgesehenen Erweiterung erforderlich sind.
In diesem Zusammenhang gibt es drei wesentliche Punkte, die meine Kolleginnen und Kollegen sowie ich anführen möchten, und die in den eingereichten Änderungsanträgen zum Ausdruck gebracht werden, nämlich: erstens muß diesmal vor der eigentlichen Erweiterung eine Vertiefung der Union erfolgen. Nur in einem solchen Fall werden die Beitrittskandidaten eine genaue Vorstellung von der Union besitzen, der sie beitreten werden. Wie sich auf der Regierungskonferenz bisher gezeigt hat, ist eine Neuanpassung des Integrationsprozesses post factum nicht möglich.
Der zweite Punkt betrifft die finanziellen Konsequenzen. Entweder werden von den Mitgliedstaaten der Haushalt aufgestockt und die Mittel für die Strukturfonds erhöht sowie sonstige Maßnahmen, bei denen es um eine Verteilung von Mitteln geht, verstärkt, oder unsere jetzige Finanzsolidarität wird beeinträchtigt sein. Eine Alternative gibt es nicht. Es geht um eine Grundsatzentscheidung, die getroffen werden muß. Von Kolleginnen und Kollegen auf der rechten und der linken Seite kann ich bereits hören, daß es in diesem Zusammenhang sehr unterschiedliche Signale geben wird.
Drittens wird die Erweiterung Folgen für das PHARE-Programm haben, dessen Zielsetzungen rationalisiert werden müssen. Der Bericht Christodoulou enthält hierzu einige sehr wichtige Bemerkungen. Wenn den Beitrittskandidaten damit ein zunehmend wirksameres Instrument zur Verfügung stehen soll - Herr Wiersma hat hierauf sehr klar hingewiesen -, sind jetzt wichtige Schritte erforderlich, und es darf nicht abgewartet werden, bis die Dinge bereits geschehen sind.

Miranda
Herr Präsident, die komplexe und heikle Materie, über die wir sprechen, macht ernsthaftes Abwägen erforderlich. Wir sind daher, besonders was die Finanzierung der Erweiterung betrifft, sehr erfreut über die erschöpfende Aufzählung problematischer Gebiete und über die angewandte Vorsicht hinsichtlich etwaiger Lösungen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders auf die erwähnte Notwendigkeit großzügiger Übergangsperioden hinweisen - und auch auf die genannte Tendenz zu einem Bericht über eine verlängerte VorBeitrittsperiode - oder auf die (nicht definitiv) angestrengten Überlegungen zu so kontroversen Gebieten wie der Landwirtschaft und der Strukturmaßnahmen, obwohl wir uns von einigen Wegen entfernen, die diesbezüglich für die notwendige GAP-Reform vorgeschlagen wurden. Für uns ist es wichtig und eindeutig, daß hier neue Ziele in der Tat neue Mittel und auch neue Mittel zur Erhebung dieser Mittel verlangen. Ein offensichtliches Problem ist aber auch, daß das Europäische Parlament nicht in der Lage ist, eine seriöse und definitive Berechnung der Kosten dieser Erweiterung durchzuführen. Und es wäre auch nicht wünschenswert, vor allem aus Unkenntnis der Bedingungen, unter denen die Erweiterung stattfindet, dies im jetzigen Moment zu tun.
Ein anderer Aspekt, der im Bericht nicht auftaucht, ist folgender: Die Kosten der Erweiterung müssen für die verschiedenen Optionen gleichzeitig oder sogar vorher auf ihre Gesamtauswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Bereich analysiert werden und zwar sowohl für die Union, als auch für jeden Mitgliedstaat und die beitrittswilligen Länder. Die finanzielle Frage ist wichtig, aber nicht ausschließlich oder vorrangig wichtig.
Zum Schluß möchten wir anmerken, daß wir mit dem Bericht in zwei spezifischen Aspekten nicht einverstanden sind: die enge Verbindung, die zwischen der Erweiterung und der WWU hergestellt wird - obwohl selbst jetzige Vollmitglieder sich bekanntlich nicht anschließen, weil sie nicht wollen oder nicht können - und die Forderung an die beitrittswilligen Länder, ultraliberale wirtschaftliche und soziale Modelle zu übernehmen, die besonders schockieren, wenn im Bericht nicht einmal auf soziale Fragen Bezug genommen wird. Hinsichtlich dieser und anderer Aspekte werden wir einige Änderungsanträge vorlegen.

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir im Jahre 2009, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, mit unseren polnischen, ungarischen, tschechischen, slowenischen, estnischen und vielleicht noch anderen osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus sitzen und uns gemeinsam den Kopf über Europa und die Welt zerbrechen, dann erst wird der Kalte Krieg wirklich beendet sein, dann erst werden wir Europa wirklich weiter friedlich geeint und organisiert haben. Dann werden wir uns gemeinsam erinnern, wie wir im Jahre 1996 den Christodoulou-Bericht beraten haben, und wir werden ihn auch noch 15 Jahre später als weitsichtig und realistisch beurteilen. Weitsichtig, weil der Bericht den Horizont dieses Jahrtausendschrittes beherzt ins Visier nimmt und keinen Zweifel daran läßt, daß die Erweiterung der Europäischen Union kommen und zu finanzieren sein wird. Realistisch, weil der Bericht die Tiefe der Veränderungen ungeschminkt aufzeigt, die sowohl von den Beitrittsländern als auch den jetzigen Mitgliedstaaten gefordert werden. Er zeigt auch, daß die etablierten Interessengeflechte der Altunion aufgebrochen und im Rahmen gesamteuropäischer Prioritäten neu geordnet werden müssen.
Es geht hier also nicht um eine neue Variante des Sparens für Europa, konkret für Osteuropa, sondern darum, den Bürgerinnen und Bürgern Europas eine neue Situation, die angepaßte und schlüssige Idee einer institutionellen Friedensordnung zu vermitteln und Wege für die aktive Beteiligung daran aufzuzeigen. Mehr demokratische Teilhabe an diesem Prozeß gehört folglich ebenso dazu wie das Austarieren der Transferleistungen. Um die Osterweiterung zu forcieren, andererseits aber unserer Verantwortung in der Dritten Welt stärker gerecht zu werden, werden die Mittel für die Struktur- und Agrartransfers trotz Ausweitung des finanziellen Gesamtspielraums um ein paar Milliarden ECU knapper und müssen daher zielgerichteter eingesetzt werden. Dazu gehört zunächst ein Auslaufen des Kohäsionsfonds zur Jahrtausendwende. Die Osterweiterung ist finanzierbar. Sie nicht zu wagen, würde uns teurer zu stehen kommen. Sie so solide und zügig wie möglich anzugehen, wird von unschätzbarem Gewinn für alle sein.

Lalumière
Herr Präsident! Wie ich gestern bereits bemerken konnte, als ich beantragte, den Bericht von Herrn Christodoulou von der Tagesordnung abzusetzen, scheint mir dieser Bericht zu einem ungünstigen Zeitpunkt zu kommen. Es ist nämlich noch zu früh, die Kosten der Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Mittel- und Osteuropas zu beziffern, denn wir befinden uns in einem dynamischen Entwicklungsprozeß. Der Berichterstatter hat übrigens selbst darauf hingewiesen, daß er anhand der Informationen, über die er verfügt, keine genaue Einschätzung abgeben konnte.
Wenn außerdem der Akzent heute allein auf den finanziellen Aspekt der Auswirkungen der Erweiterung gelegt wird, dann droht dies in den betroffenen Ländern ein negatives Bild von der Union zu zeichnen. Die Union kann dann leicht den Eindruck erwecken, nur noch um ihre eigenen Haushaltsfragen und ihre eigene Buchhaltung besorgt zu sein und dem Beitritt neuer Länder letztlich nicht sehr aufgeschlossen gegenüberzustehen. Dieser Bericht wäre besser im Rahmen einer umfassenden Debatte über die Erweiterung vorgelegt worden, in der alle politischen und finanziellen Aspekte gemeinsam behandelt worden wären. Dann wäre die ganze Sache ausgewogener und die politische Botschaft an die MOEL positiver und anregender ausgefallen.
Wir werden für die Änderungsanträge stimmen, mit denen der Bericht dadurch vervollständigt werden soll, daß er eine politischere, positivere Ausrichtung erhält, und wir behalten uns natürlich die letzte Entscheidung über unser Abstimmungsverhalten vor, falls die wichtigsten Änderungsanträge abgelehnt werden.

Muscardini
Herr Präsident! Ganz zweifellos ist die Erweiterung der Union abgesehen von einem haushaltspolitischen Problem, das gleichwohl vorhanden ist und ein beträchtliches Ausmaß hat, eine im wesentlichen politische Frage, zumal die Kommission in dem uns vorliegenden Entschließungsantrag aufgefordert wird, eine ausführliche Untersuchung zu der weiteren Reform der GAP und der Strukturfonds vorzubereiten, um eine zuverlässige Grundlage für die Beschlußfassung zu schaffen. Dies bedeutet mit anderen Worten, daß die politische Frage der Erweiterung Vorrang vor den wirtschaftlichen Folgen hat, die sich im Agrarbereich und bei der Verwaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds niederschlagen würden.
Die Tragweite einer Erweiterung um zwölf neue Mitgliedstaaten ist in all ihren Aspekten zu bedenken. Dazu gehört auch die Änderung einer Reihe von Politiken, welche für die Union große Gefahren mit sich bringen und zu ihrer Entstellung führen könnte.
Haushaltsplanung kann als Vorausschätzungsübung betrieben werden, wird aber nur fundiert sein, wenn die Politik für die jeweiligen Sektoren bekannt ist oder wenn man - wie in der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik dargestellt - von ganz bestimmten politischen Alternativen ausgehen kann. Was die Zukunft der Union betrifft, so werden die Erweiterungsmöglichkeiten in der Tat nicht von haushaltspolitischen, sondern von den institutionellen Hindernissen bestimmt werden, die bei der Zusammensetzung der verschiedenen Institutionen, bei der Art und Weise der Beschlußfassungsverfahren im Rat, bei den Zuständigkeiten der Kommission und bei den Kontrollbefugnissen des Parlaments abzusehen sind. Ohne Lösung dieser Fragen wird es keine Erweiterung geben können, die die Kontinuität der Union garantiert, und wenn nicht in allen MOEL Rechtsstaatlichkeit und uneingeschränkte Demokratie eingeführt werden, dann wird die politische Priorität der Erweiterung beeinträchtigt.
Die Kosten dieser Erweiterung liegen nach einer - um das Mindeste zu sagen - wohlwollenden Schätzung bei ca. drei Milliarden ECU pro Jahr. Im Agrarbereich, einem Sektor von nicht nur für die MOEL vorrangiger Bedeutung, brächte die Erweiterung eine Reihe von zusätzlichen Anpassungskosten mit sich, die 12 020 Mio. ECU pro Jahr übersteigen dürften, sich also im Zeitraum von 2000 bis 2010 auf 120 200 000 000 ECU beliefen. Darin nicht eingerechnet wären die erforderlichen Ausgaben zur Anpassung und Modernisierung der Produktion und bestenfalls auch der vorhandenen Infrastrukturen.
Damit wird die GAP, die schon zu Fünfzehnt in den Bereichen Subsidiarität, finanzielle Solidarität, Gemeinschaftspräferenz und Einheitlichkeit des Marktes auf Schwierigkeiten stößt, von der Erweiterung schwerwiegend geschwächt, und diese Erscheinung wird sich nicht nur auf den Agrarbereich der Gemeinschaft auswirken, sondern auch negative Weiterungen auf die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte der MOEL haben, die sich dann leicht zu einer Wanderung in den reicheren Teil des Landwirtschaftssektors entschließen könnten.
Erst nach einer radikalen Erneuerung der Union, die nicht nur der Regierungskonferenz überlassen bleiben darf, sondern vom politischen Willen zu einer wirklichen Union abhängt, werden sich weitere Beitritte der MOEL mit zureichender Aussicht auf Erfolg für beide Seiten verwirklichen lassen.
Die politische Union ist die einzige stichhaltige Grundlage, auf der sich über eine Erweiterung reden läßt. Zuerst müssen die Regeln des Zusammenbleibens beschlossen werden, was bedeutet, daß die institutionelle Struktur erneuert und die Kräfteverhältnisse wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, und erst dann kann über die Erweiterung und ihre Finanzierung geredet werden. Eile ist noch nie ein guter Ratgeber gewesen.
Damit dem Wesen und der Fortentwicklung der Union irreparable Schäden erspart bleiben, müssen wir hoffen, daß die Regierungskonferenz ihre Arbeiten mit einem neuen Impuls für die Verwirklichung der politischen Union abschließt. Geschieht dies nicht, müssen wir uns damit abfinden, daß die Laufzeit der Assoziierungsabkommen verlängert wird. Dies wird dann das kleinere Übel sein. Der Bericht des Haushaltsausschusses scheint gerade deswegen verfrüht zu sein, weil er den Akzent eben nicht auf die vorrangige Verwirklichung der politischen Union legt.
Ich möchte betonen, daß in den meisten Redebeiträgen bislang schon die Notwendigkeit einer politischen Union aufgezeigt worden ist, die der Erweiterung vorausgeht, die Notwendigkeit also, daß die politische Union Vorrang hat vor der Wirtschaftsunion und unter Beweis gestellt wird, daß diese dann vorhandene politische Union auf Dauer funktioniert; erst dann darf es gegebenenfalls zu einer Erweiterung kommen. Wird aber die politische Union nicht vertieft und verwirklicht, dann wird die Erweiterung für unsere Völker, die Völker der heutigen fünfzehn Mitgliedstaaten der Union, ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit und der Armut mit sich bringen, die MOEL gleichzeitig zu noch größerer Armut verurteilen und ihren tatsächlichen Beitritt zur Union dadurch noch weiter erschweren.
Wir müssen eine Entscheidung treffen: entweder politische Union oder Freihandelszone. Wir für unseren Teil sind für die politische Union.

Colom i Naval
Herr Präsident, ich möchte - nach einem Glückwunsch an den Berichterstatter - meinen Beitrag mit einer Überlegung beginnen, die nichts mit Haushaltsfragen zu tun hat.
Wer wie wir vierzig Jahre unter einer faschistischen Diktatur gelebt hat und sich wie wir noch erinnert, daß das erste spanische Ersuchen um Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, jenes von 1962, abgelehnt wurde, weil es an den geforderten demokratischen Verhältnisse fehlte, und wer daher wie wir weiß, was ein Leben ohne bürgerliche Freiheiten und in Isolation bedeutet, der vermag - so würde ich behaupten - die Sehnsüchte und Wünsche unserer osteuropäischen Nachbarn besonders gut zu begreifen.
Auch darf ich im Namen der spanischen Sozialisten feststellen, daß wir ganz ebenso, wie wir seinerzeit die deutsche Einheit ohne Zögern unterstützt haben, dann, wenn es soweit sein wird, auch bereit sein werden, gleichfalls ohne Zögern die Einigung Europas zu unterstützen. Nur diejenigen sollen außenvor bleiben müssen, die sich selbst ausschließen.
Herr Präsident, ich gehe mit dem Bericht von Herrn Christodoulou im wesentlichen einig und gestatte mir ein paar Anmerkungen.
Erstens kommt er nicht zu früh. Dies wäre der Fall, wenn er, womit ihn manche hier verwechseln, ein Buchführungsbericht wäre. Was wir hier machen, ist, über die finanziellen Probleme, die die Zukunft aufwirft, nachzudenken - und dieses Nachdenken ist nicht verfrüht, den diese Probleme sind recht komplex.
Zweitens: Die Union kann es sich nicht leisten, sich nicht zu erweitern, und sie muß, wenn die Bilanz, die wir aufmachen, korrekt sein soll, in ihrer Kostenrechnung auch die Kosten einer Nichterweiterung mitberücksichtigen.
Drittens: Die Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas ist für die Bürger der Union, ihre Arbeitnehmer, ihre Unternehmen, für die der Beitrittskandidaten und sogar, würde ich sagen, für die in den Drittstaaten, interessant, aber sie wird nicht gratis erfolgen.
Meines Erachtens ist es lächerlich anzunehmen, die Aufnahme eines runden Dutzend Staaten, deren Pro-KopfEinkommen nicht einmal 50 % des derzeitigen Durchschnittseinkommens der Gemeinschaft erreicht, ließe sich mit 1, 27 % des Bruttoinlandsprodukts einer Gemeinschaft bewerkstelligen, deren Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner infolge ebendieser Erweiterung ja gerade sinken wird. Hier sind daher, wie ich meine, neue Notwendigkeiten zu berücksichtigen.
Herr Präsident, ich möchte betonen - und damit schließe ich -, daß wir bei unserer finanziellen Vorausschau möglicherweise die Notwendigkeit der Einführung einer speziellen Kategorie für die Erweiterung erwägen sollten. Nur so können wir, glaube ich, allen Aspekten gebührend Rechnung tragen: von der Währungsunion bis hin zur Strukturpolitik, neben der Agrarreform, die wir alle, innerhalb der Gemeinschaft wie außerhalb der Gemeinschaft, zu Beginn des neuen Jahrhunderts durchführen müssen.

Stenzel
Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal dem Berichterstatter, Herrn Christodoulou, meinen Respekt für diesen Bericht ausdrücken. Er hat einen Katalysatoreffekt, was die öffentliche Debatte in diesem Haus über die Osterweiterung betrifft, wobei ich aber davor warnen möchte, daß der Eindruck entsteht, daß der Kuchen immer kleiner wird und wir uns bereits jetzt um das beste Stück zu raufen beginnen.
Zweitens würde ich dafür plädieren zu verhindern, daß wir mit einer bevorstehenden West-Ost-Verschmelzung - und das ist die Osterweiterung der Europäischen Union - eine Nord-Südspaltung bekommen. Für mein Land ist die Osterweiterung ein Thema von größter Tragweite, grenzt Österreich doch an vier potentielle Beitrittskandidaten - Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik, Slowenien -, die gemeinsam mit Polen aller Voraussicht nach zu den ersten zählen werden, die aufgenommen werden.
Zweitens verlief entlang dieser Grenzen der Eiserne Vorhang - die Bruchlinie, die Europa spaltete. Wir Österreicher begreifen die Osterweiterung als Chance, diesen Bruch zu kitten, die europäische Einigung zu vollenden, wobei die Politik den wirtschaftlichen Gegebenheiten immer hinterherhinkt. Schon jetzt ist Österreichs wirtschaftliche Verflechtung mit Zentraleuropa groß. 13 % unseres Exports gehen in diesen Raum. Ein Drittel aller Investitionen wurde hier getätigt, 56 000 Arbeitsplätze sind das Resultat dieser Ostverflechtung.
Der Habenbilanz steht freilich auch ein Soll gegenüber. Die Verlagerung von Betrieben in die Länder des Ostens, wo die Arbeitnehmer ein Zehntel unseres Lohnes verdienen, und der Drang von eben jenen in die Hochlohnländer läßt für viele unserer Bürger die Osterweiterung zu einem Alptraum werden. Ich trete daher im Gegensatz zum Berichterstatter Christodoulou für eine differenzierte Integration ein, mit Ausnahmeregelungen und langen Übergangsfristen vor allem beim freien Personenverkehr.
Zweites Hauptproblem: die Landwirtschaft. Bei einer allerdings nicht zu erwartenden gleichzeitigen Aufnahme aller mitteleuropäischen Länder würde sich die landwirtschaftliche Nutzfläche in Europa um 55 % erhöhen. Ich trete daher für eine Reform der GAP ein, warne aber vor einer übereilten Anpassung der Agrarpreise an das Westmarkt-Niveau. Dies würden unsere Bauern nicht verkraften.
Die Wirtschaftsstrukturen in Mitteleuropa müssen im Rahmen von PHARE gefördert werden. Dieses Programm sollte durch wirtschaftliche Aufstockung aufgewertet werden.
Die Osterweiterung ist für mich als Österreicherin an Bedingungen geknüpft, wie langfristiger Ausstieg Mitteleuropas aus der Kernkraft, und solange dies nicht möglich ist, Sicherung der Kernkraftwerke, Anpassung an unsere Umweltstandards. Allein eine Anpassung an die EU-Wasserrichtlinie in den MOEL würde 702 Mrd. Schilling kosten. Eine Anhebung der Umweltstandards ist aber im Interesse eines fairen Wettbewerbs für alle. Last not least müssen die Menschenrechte und die Demokratie in allen diesen Ländern gewahrt bleiben, denn die EU ist nicht zuletzt eine Wertegemeinschaft.
Dies alles erfordert seinen Preis. Ich fordere dieses Parlament auf, in diesem Preis die Investition für die Sicherung der Zukunft Europas zu sehen.

Ojala
Herr Präsident, wenn wir über die Erweiterung der Europäischen Union diskutieren, dürfen wir nicht vergessen, daß das wichtigste Ziel der Erweiterung die Stärkung von Frieden und Sicherheit in Europa ist. Deshalb hängt damit auch die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Rußland zusammen. Für uns Finnen ist der Ausbau der Zusammenarbeit sowohl im Ostseeraum als auch im arktischen Barentssee-Raum außerordentlich wichtig.
Der Schwachpunkt des an sich gründlichen und sehr verdienstvollen Berichts besteht darin, daß die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erweiterung nicht genügend berücksichtigt werden, wie Herr Miranda bereits gesagt hat. Was die Möglichkeiten der gegenwärtigen Mitgliedstaaten zur Finanzierung der Erweiterung betrifft, hat die Beschäftigungslage entscheidende Bedeutung. Ebenso wäre der Arbeitslosigkeit in den Bewerberländern Beachtung zu schenken, die in vielen dieser Länder katastrophal ist. Die Einhaltung der strengen Wirtschaftsdisziplin und der WWU-Kriterien erschwert die Chancen zur Verbesserung von Beschäftigungslage und sozialem Schutz in den Bewerberländern noch zusätzlich. Herr Präsident, hier handelt es sich um einen vorläufigen Bericht. Ich hoffe, daß diese sozialen Aspekte künftig mehr betont werden.

Ewing
Herr Präsident, was ist unsere Europäische Union? Sie muß das größte internationale Demokratie-Experiment darstellen, das es in der Welt je gegeben hat. Sie stellt auch eine Reaktion auf die Jahrhunderte blutiger Kriege in Europa dar.
Als Kriegskind und als dienstältestes Mitglied dieses Parlaments habe ich drei Erweiterungen erlebt. Was Herr Colom i Naval und Frau Stenzel gesagt haben, war sehr beeindruckend. Griechenland, Spanien, Portugal, Schweden, Österreich und Finnland: jede Erweiterung bedeutete eine Bereicherung dieses Parlaments und eine bessere Existenz für alle, die auf unserem Kontinent leben. Wir erlebten den Fall der Berliner Mauer und wir erlebten die Beseitigung des Eisernen Vorhangs. Die wichtige Frage, die sich jetzt für uns stellt, wurde von Herrn Christodoulou formuliert, nämlich ob wir in der Lage sein werden, unseren Rahmen auf diese neuen Bewerberländer auszuweiten.
Darüber bestehen natürlich unterschiedliche Ansichten. Deutschland - vielleicht das Musterland unserer Gemeinschaft - strebt eine Vertiefung und Erweiterung an; das Vereinigte Königreich, das vielleicht der schwierigste Mitgliedstaat ist, möchte eine Erweiterung, jedoch keine Vertiefung; von Frankreich wird eine Vertiefung, aber keine Erweiterung gewünscht. Es gibt also, wie schon gesagt, unterschiedliche Standpunkte. Herr Christodoulou hat die Dinge nicht einseitig gesehen; er hat die finanziellen Schwierigkeiten genannt. Mit dem vorliegenden Bericht und, wie ich hoffe, mit der heutigen Abstimmung, sagen wir: " wir möchten, daß Sie uns beitreten" .

Le Gallou
Herr Präsident! Der vorliegende Bericht geht von einem Dogma aus: Die Europäische Union muß erweitert werden, welche finanziellen und welche menschlichen Konsequenzen sich daraus auch immer ergeben mögen. Letztere aber sind beachtlich, denn es gilt, in einem Wirtschafts- und Verwaltungsgebilde Staaten und Völkern mit radikal unterschiedlichen Traditionen, Tätigkeitsbereichen und Entwicklungen zu einem gemeinsamen Leben zu verhelfen.
Vor diesem Hintergrund und in dem Bestreben, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Erweiterung zu entschärfen, plädiert der Bericht dafür, die Ausgaben für die Strukturfonds um mindestens 30 % anzuheben. Seine Schlußfolgerung lautet, daß die Eigenmittel, die ja von den Steuerzahlern aufgebracht werden, erhöht werden müssen.
Damit scheint dieser Bericht gleich eine dreifache Flucht nach vorn darzustellen: Flucht nach vorn bei der Erweiterung ohne Berücksichtigung der Tatsache, daß der ungeregelte Wettbewerb verschiedener Volkswirtschaften zu brutalen Einschnitten und sozialen und menschlichen Auswirkungen führt, die unerträglich zu werden drohen - sowohl für die fünfzehn Aufnahmeländer als auch für die Länder, die in die Europäische Union hineinkämen.
Der Bericht schlußfolgert weiter, daß die Eigenmittel der Union und damit die von den Steuerzahlern zu leistenden Anstrengungen erhöht werden müssen, als könne man diese bis ins Unendliche steigern. Dies ist also eine Flucht nach vorn bei den Ausgaben, und es ist eine Flucht nach vorn in der Steuerpolitik, während zu starker Steuerdruck immer weniger hingenommen wird. Passen Sie auf, daß eine überstürzte Verwirklichung der föderalistischen Utopie nicht zum Volkszorn und zum Aufstand der Steuerzahler führt!

Samland
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, mit diesem Bericht wird sehr deutlich, daß es bei der Osterweiterung nicht um die Frage des Ob, sondern allein um die Frage des Wie und damit verbunden des Wann geht. Wenn man diese Debatte führt, ist eine große Portion Ehrlichkeit angesagt. Frau Lalumière, ich würde mich freuen, wenn Sie mir zuhören würden. Leider hat Frau Stenzel den Raum auch schon verlassen. Es ist eine große Portion Ehrlichkeit angesagt. Diese Debatte um die Osterweiterung wird aber mit so viel Unehrlichkeit geführt wie kaum eine andere Debatte, und zwar sowohl hier im Hause als auch außerhalb des Hauses und in den Mitgliedstaaten.
Hier ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die einen diese Debatte benutzen, um die Frage der zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union damit zu verbinden. Die einen wollen nämlich vertiefen, und die anderen wollen die Vertiefung verhindern. Dafür wird das Instrument Osterweiterung ins Geschäft gebracht.
Die anderen wollen die Europäische Union gefährden, weil sie auf den alten Politiken der Vergangenheit beruht, die sich in der existierenden Union längstens überlebt haben, nämlich die Agrarpolitik und auch die bisherige Strukturpolitik. Weil sie die nicht ändern wollen bzw. weil sie sie ändern wollen, führen sie ihre Argumente einmal gegen eine Änderung und dann wieder zugunsten einer Änderung ins Feld.
Zum dritten sind diejenigen unglaubwürdig, die zu Hause ihren Bürgern erzählen: Wir wollen die Osterweiterung, wir wollen die Politiken auf der Gemeinschaftsebene, aber dafür zahlen sollen bitte irgendwelche anderen! Die Union soll sich zur Sparkasse entwickeln, bei der alle was reingeben und alle möglichst mehr rauskriegen, als sie reingegeben haben!
Diese Unehrlichkeit muß ein Ende haben, und dazu trägt der Bericht Christodoulou ein bißchen bei, wiewohl ich gerne zugebe, daß es auch in unserem Ausschuß schwierig war, der Ehrlichkeit auf die Plattform zu verhelfen. Er trägt aber insoweit dazu bei, als er eines deutlich beschreibt: Entweder sind wir als Gemeinschaft stark genug, die neuen Politiken zu bestimmen und damit die bestehenden Politiken zu verändern. Oder aber wir sind es nicht; dann wird es auch eine Osterweiterung geben, aber die wird dann wesentlich teurer, und damit werden die bisherigen Mitgliedstaaten zur Ader gelassen, weil sie dann zahlen müssen!

Tillich
Herr Präsident, einen recht herzlichen Dank an den Berichterstatter, Herr Christodoulou, für seinen vorgelegten Bericht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fest steht, daß jeder Staat Mittel- und Osteuropas, der es wünscht, Mitglied der Europäischen Union werden kann. Das haben auch wir hier im Parlament beschlossen. Fest steht ferner, daß es mittlerweile zehn Anträge auf Mitgliedschaft aus diesen Staaten gibt. Fest steht auch, daß der Entwicklungsstand in Bezug auf die obengenannten Bedingungen für eine Mitgliedschaft der zehn Kandidaten sehr unterschiedlich ist und so ein Gruppenbeitritt höchst unwahrscheinlich ist.
Fest steht auch, daß ein Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten die Teilung Europas beenden und das Gesicht der Union sehr prägnant verändern wird. Die Erweiterung ist eine Chance und eine Herausforderung für die Union, aber auch für die Bewerberstaaten. Der Christodoulou-Bericht ist ein Initiativbericht dieses Parlaments, und er möchte auf die finanziellen Auswirkungen einer Erweiterung der Union Antwort geben. Er kann zum heutigen Zeitpunkt nur ein Versuch sein, und deswegen ist er auch ein Zwischenbericht. Die Beratungen und Diskussionen zu diesem Bericht spiegeln die gesamte Spannungsbreite zu diesem Thema wider.
Dieser Bericht soll eine Ermahnung an alle, - auch an die Union - sein, aufzuzeigen, welche Konsequenzen ein starres, unverändertes Festhalten an der jetzigen Struktur- und Agrarpolitik zum Beispiel hätte. Er soll aber auch den Bewerberstaaten zeigen, welche Anstrengungen wir von ihnen auf dem Weg hin zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union erwarten.
Keiner sollte glauben, dieser Bericht sei ein Instrument, um den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu be- oder verhindern. Keiner sollte aber auch glauben, dieser Bericht sei ein Instrument, das jetzige System als status quo für die Ewigkeit festzuschreiben. Vielmehr soll von diesem Bericht das Signal ausgehen, daß die Erweiterung beschlossene Sache ist. Wir müssen jetzt nach Wegen und Mitteln suchen, wie wir es machen - vielleicht sollte ich schon jetzt sagen, gemeinsam mit mittel- und osteuropäischen Staaten.
Keiner, so glaube ich, hat ein Interesse daran, einer Europäischen Union anzugehören, die keine Zukunft hat. Unsere Verantwortung als Politiker des Europäischen Parlaments ist es jetzt, diese wahrzunehmen und nach Wegen für die Zukunft einer erweiterten Union zu suchen. Dieser Aufgabe versucht dieser Zwischenbericht gerecht zu werden, nicht mehr und nicht weniger!

Féret
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, unserem Kollegen Christodoulou dazu zu gratulieren, daß er uns eine vollständige, objektive Auflistung der wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten vorgelegt hat, die die Erweiterung der Europäischen Union insbesondere in den Ländern Mittel- und Osteuropas mit sich bringen wird. Ich gehöre zu jenen, die behaupten - und dies wird in dem Bericht auch nirgends bestritten -, daß der politische Wille, die Völker Europas unter einem Dach zu vereinen, um jeden Preis siegen muß.
Europa unter Konsolidierung seiner Grundlagen erweitern - dies ist das ehrgeizige, großartige Vorhaben, das den jungen Europäern von heute nahegebracht werden muß. Es ist ein realistisches Vorhaben, für dessen Verwirklichung zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: der Wille zur Durchführung und Vernunft bei der Umsetzung. Das Europa, das wir wollen, wird wirtschaftlich nur möglich sein, wenn wir den Mut und die Kraft haben, seine Unabhängigkeit sicherzustellen und endlich protektionistische Maßnahmen gegen außereuropäische Länder zu verhängen. Dies ist vernünftig. Im Klartext heißt das, die Zukunft des slowakischen Volkes betrifft uns stärker als die Gewinne der amerikanischen Trusts oder das Wohlergehen der großen Konzerne in Fernost.

Hoff
Herr Präsident! Die Debatte, die wir heute über die Kosten der Erweiterung führen, ist an sich schon ein positives Signal. Wir signalisieren nämlich, daß sich unser Haus auch mit der schwierigen Frage der Kosten der Erweiterung auch befassen wird, und dem Berichterstatter sei für seine Mühe Dank gesagt. Ob es allerdings klug war, mit dieser schwierigen Frage der Finanzierung zu beginnen, bevor es hinreichend sichere Annahmen für Kostenschätzungen gibt, darüber läßt sich streiten.
Der Initiativbericht des Haushaltsausschusses und auch der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der anschließend zur Debatte steht und einen inneren Zusammenhang hierzu hat, diese beiden Berichte werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Es besteht deswegen die Gefahr, daß das als ablehnende Haltung unseres Hauses gewertet werden könnte, und es muß deswegen klar und deutlich gesagt werden - und ich tue das hier an dieser Stelle ausdrücklich für meine Fraktion -: Wir wollen so gut wie möglich und so bald wie möglich die Neuordnung in Europa hin zu einer gemeinsamen Entwicklung und zu einem Interessenausgleich in Gesamteuropa. Auf offene Fragen werden wir Antworten finden, und zwar hoffentlich gemeinsam mit den assoziierten Ländern.
Es gibt bereits viele verschiedene Schätzungen über die Kosten der Erweiterung. Dabei legen Skeptiker immer Maximal- und Befürworter immer Minimalschätzungen vor. Schätzungen über die Kosten der Nichterweiterung habe ich bis heute noch nicht gesehen. Die Tendenz im Bericht Christodoulou geht meiner Ansicht nach in die erstgenannte Richtung. Es gibt zum Beispiel im Bericht eine Annahme wie den gleichzeitigen Beitritt von zehn Ländern. Das ist so unrealistisch, daß es dafür eigentlich nur zwei Erklärungen gibt: Entweder will man die Debatte negativ beeinflussen, oder es besteht keine genaue Kenntnis darüber, worum es eigentlich geht. Kosten können erst dann einigermaßen sicher geschätzt werden, wenn feststeht, welche Beitrittsländer in welcher Reihenfolge zu welchem Zeitpunkt der Union beitreten.
Ein weiterer Faktor ist die wirtschaftliche Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Da empfehle ich dringend das Studium der Handelsstatistiken und auch der Wirtschaftsdaten. Zur Erweiterung selbst: Sie wird gestaffelt erfolgen, also verschanzen wir uns nicht hinter dem Bedenkenträgertum! Das paßt nicht zu uns, zum einzigen direkt gewählten internationalen Parlament. Wir werden mit der Wirtschaftsentwicklung in den mittel- und osteuropäischen Ländern neuen Finanzierungsspielraum finden. Keine andere Aufgabe dürfte für uns, für das Europäische Parlament wichtiger und interessanter sein, als nach dem Kalten Krieg und nach dem Ende der Blockkonfrontation dazu beizutragen, daß das 21. Jahrhundert ein europäisches Jahrhundert im besten Sinne des Wortes wird.

Lukas
Herr Präsident! Die Europäische Union hat sich für das kommende Jahrzehnt zwei große politische und wirtschaftliche Ziele vorgenommen: die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion einerseits und die Vorbereitung und Verwirklichung ihrer Erweiterung. Beide Ziele sind mit riesigen finanziellen Anstrengungen für die Mitgliedstaaten verbunden. Die Maßnahmen, die zur Zeit in den einzelnen Staaten im Hinblick auf die zeitgerechte Erfüllung der Maastricht-Kriterien durchgezogen werden, bewirken bereits eine Herabsetzung der sozialen Standards breiter Bevölkerungsschichten. Sie bewirken aber auch eine steigende Verdrossenheit vieler Bürger der Europäischen Union und leider auch dem europäischen Gedanken gegenüber.
Der vorliegende Bericht, der eine sehr ausgewogene Arbeit darstellt, geht aber meiner Ansicht nach von einem Trugschluß aus, nämlich von der Meinung, daß die Vertiefung und die Erweiterung gleichzeitig vor sich gehen können bzw. sogar müssen. Es scheint jedoch eher so zu sein, daß die Verwirklichung der Währungsunion die Osterweiterung auf längere Sicht unrealisierbar macht. Einzelne Mitgliedsländer sind einfach außerstande, noch weitere budgetäre Belastungen auf sich zu nehmen. Allein die Tatsache, daß die mittel- und osteuropäischen Länder mit etwa 106 Millionen Einwohnern 29 % der Bevölkerung ausmachen werden, daß ihr Bruttoinlandsprodukt derzeit aber nur 4 % des Bruttoinlandsprodukts der 15 EU-Länder entspricht, beweist, welche unvorstellbaren Anstrengungen notwendig sein werden.
Das grundsätzliche Ziel der Union, eine Erweiterung, ist aus wirtschaftlichen und politischen Gründen sehr zu begrüßen. Es muß aber alles unternommen werden, um rechtzeitig alle notwendigen Anpassungs- und Reformmaßnahmen durchzuführen, und zwar sowohl in den Mitgliedsländern als auch bei den Beitrittskandidaten, wobei auf die soziale Verträglichkeit besonders Rücksicht genommen werden muß.
Was die Erweiterungsstrategie anbelangt, ist im Hinblick auf den so unterschiedlichen Entwicklungsstand unbedingt eine flexible Strategie vorzuziehen. Für jedes Land sollte eine eigene Hinführungsphase, die dessen Verhältnissen und Bedürfnissen angepaßt ist, erarbeitet werden.

Waidelich
Herr Präsident! Mit der Erweiterung haben wir eine einmalige Möglichkeit zur Einigung Europas. Es ist eine Chance, Frieden und Sicherheit in unserem Teil der Welt zu sichern, aber auch eine gute Möglichkeit, die europäische Zusammenarbeit um neue Impulse zu bereichern.
Eine Erweiterung kann allerdings nicht über Nacht erfolgen. Die Antragsländer müssen sich zu demokratischen Rechtsstaaten mit funktionierenden Marktwirtschaften entwickeln, aber auch die derzeitige EU muß sich verändern. Eine Revision der Arbeitsformen wird bekanntlich zur Zeit in der sogen. Regierungskonferenz vorgenommen, aber es geht auch darum, die finanziellen Folgen zu diskutieren. Es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, es geht vielmehr darum, sehr ehrlich darzulegen, was eine Erweiterung kosten wird. Der Bericht Christodoulou ist ein Mittel zur Erweiterung der Diskussion und ein Anlaß, die finanziellen Fragen zu behandeln. Das ist gut so.
Eine wichtige Schlußfolgerung, der Höhepunkt dieses Berichts, ist, daß die Landwirtschaftspolitik der EU reformiert werden muß. Sie umfaßt heute schon 50 Prozent des EU-Haushalts. Treten keine Veränderungen ein, wird dieser Anteil in einer erweiterten EU stark ansteigen. Das paßt nicht zu den Kosten, die durch die Erweiterungen ansonsten entstehen, auch nicht zu den Bedürfnissen, die durch die Zusammenarbeit in der EU befriedigt werden sollen. Auch ohne Berücksichtigung der Erweiterung gibt es prinzipielle Gründe für eine Reform der Landwirtschaftspolitik der EU: Sie ist zu teuer und enthält zu viele komplizierte Vorschriften. Deshalb müssen die Anstrengungen verstärkt werden, die Landwirtschaftspolitik zu ändern, nicht nur, um die Erweiterung nach Osten zu erleichtern, sondern auch, um die derzeitige EU-Zusammenarbeit zu verbessern.

Van der Waal
Herr Präsident, aus Gründen der Solidarität sowie um der politischen Stabilität der Europäischen Union willen wird die Erweiterung der Union um die mittel- und osteuropäischen Länder ein prioritäres Ziel bilden müssen. Selbstverständlich müssen die beitrittswilligen Länder auf politischem und sozioökonomischem Gebiet einige Mindestvoraussetzungen erfüllen und sich in gebührender Weise zu demokratischen Rechtsstaaten entwickelt haben.
Es darf allerdings nicht, wie in dem Bericht Christodoulou, die Vorstellung erweckt werden, das Beitrittsdatum müsse verschoben werden, bis für diese Länder keine Übergangsfristen und Ausnahmebestimmungen mehr erforderlich sind.
Daß die Erweiterung der Union erhebliche Kosten zur Folge haben wird, steht außer Zweifel, und dies gilt zunächst einmal für den landwirtschaftlichen Bereich. Auf diesem Sektor werden unabhängig von der Erweiterung in den nächsten Jahren Anpassungen an weitergehende Umwelt- und Qualitätsanforderungen erforderlich sein, ebenso wie die Vorbereitung auf eine neue Handelsrunde im Rahmen der WTO. Jetzt schon eine erhebliche Verringerung der finanziellen Unterstützung des Agrarsektors sowie eine Senkung der Preise auf das Weltmarktniveau, wie es in dem vorliegenden Bericht der Fall ist, zu fordern, ist jedoch zu einfach.
Die Strukturpolitik stellt einen weiteren wichtigen Kostenfaktor dar. Auch hier ist unabhängig von der Erweiterung eine Reform erforderlich. Die nicht völlige Inanspruchnahme der bereitgestellten Mittel zeigt, daß die Aufnahmekapazität der Union längst erreicht ist. Es ist eine Abkehr von der Situation erforderlich, bei der etwa 50 % der Bevölkerung der Union unter das eine oder andere Ziel der Strukturfonds fällt. Der Einsatz der Strukturfonds muß an die Voraussetzung geknüpft werden, daß sie effektiv sind und nur für echte Problemgebiete wie demnächst die mittel- und osteuropäischen Länder gelten werden.

Kranidiotis
Herr Präsident, ich möchte Herrn Christodoulou zu seiner ausgezeichneten Arbeit, die er uns heute hier vorgestellt hat, gratulieren. Gestatten Sie mir anläßlich der heutigen Aussprache einige allgemeine Bemerkungen.
Die Erweiterung stellt für die Europäische Union die vielleicht wichtigste Herausforderung seit Beginn der Bemühungen um die europäische Einigung dar. Wenn Europa international wirklich eine politische Rolle spielen und eine entscheidende politische Kraft werden will, muß es sich dieser Herausforderung stellen und die Chance nutzen.
Die Erweiterung durch die Beitrittskandidaten darf nicht allein zu einem größeren Markt führen, sondern muß auch auf eine wirkliche Integration der neuen Mitglieder abzielen, mit dem Ziel der Erhöhung ihres Lebensstandards, der Modernisierung ihrer Strukturen und der Demokratisierung ihres politischen Systems, um den notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt herstellen zu können.
Die Erweiterung muß Sache eines jeden Bürgers sein. Im Verlauf dieses Prozesses entstehen Kosten, Kosten, die wir alle gerecht teilen müssen. Es steht nahezu außer Frage, daß die wirtschaftlich stärkeren Ländern auch in höherem Maße von ihr profitieren werden als die schwächeren Länder, deren Wirtschaften im Wettbewerb mit den neuen Mitgliedstaaten möglicherweise Schäden erwachsen. Hier müssen seriöse Studien durchgeführt und richtige Einschätzungen getroffen werden. Zweifellos bedarf es einer vernünftigeren Gestaltung und einer Revision sowohl der Gemeinsamen Agrarpolitik als auch der Strukturpolitiken. Allerdings sollte das Ziel deren Modernisierung und nicht ihre Abschaffung sein. Wir alle müssen uns bewußt werden, daß der Haushalt der Europäischen Union aufgestockt werden muß, wenn die Erweiterung Realität werden soll.
Die Erweiterung wird auch institutionelle Auswirkungen haben. Die notwendigen Änderungen müssen hier von der Regierungskonferenz ausgehen, um weder die effiziente Arbeitsweise der Union noch ihre weitere Vertiefung zu untergraben. Die Erweiterung, über die unmittelbar nach Abschluß der Regierungskonferenz verhandelt werden muß, betrifft gleichermaßen die Länder Osteuropas einschließlich der Balkanländer sowie Zypern, ein Land des Mittelmeerraums.
Die Erweiterung der Europäischen Union, das heißt Erweiterung nach Osten und Süden, ist ein konsequenter Schritt und folgt einer inneren Logik.

Liikanen
Herr Präsident, ich stimme mit denjenigen überein, von denen erklärt wird, es handele sich hier in der Geschichte Europas um eines der wichtigsten Projekte in Friedenszeiten. Aus diesem Grund ist eine äußerst sorgfältige Vorgehensweise erforderlich. Ich beglückwünsche Herrn Christodoulou zu seinem Bericht, in dem die Probleme exakt und eingehend analysiert werden.
Ich möchte zu der geführten Aussprache fünf Bemerkungen anbringen. Erstens, wir müssen uns stets dessen bewußt sein, daß der erfolgreiche Abschluß der Regierungskonferenz eine Voraussetzung für die Erweiterung bildet. Die mittel- und osteuropäischen Länder möchten nicht einer Union beitreten, die wesentlich schwächer ist als heute. Ein erfolgreicher Abschluß stellt deshalb eine Vorbedingung dar. Wenn diese Voraussetzung von den Mitgliedstaaten nicht erfüllt werden kann, werden diese nicht in der Lage sein, der großen Herausforderung der Erweiterung zu begegnen.
Zweitens muß jedes Bewerberland unbedingt nach eigenen Kriterien und ohne jegliche Vorurteile bewertet werden. Daher wird die Kommission sich alle Mühe geben, jedes Bewerberland anhand der politischen und wirtschaftlichen Bedingungen, die von ihm erfüllt werden können, sowie danach zu prüfen, ob es in der Lage ist, den gemeinsamen Besitzstand zu übernehmen, was die für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlichen Verwaltungs- und Rechtssysteme betrifft. Diese Stellungnahmen werden nach Abschluß der Regierungskonferenz im Herbst nächsten Jahres erfolgen.
Drittens bereitet die Kommission - ebenfalls für den Herbst nächsten Jahres - ein Dokument über die Auswirkung der Erweiterung auf sämtliche Politikbereiche der Gemeinschaft vor. Die Erweiterung hat, wie heute hier vielfach gesagt wurde, erhebliche Auswirkungen auf die Agrar- sowie die Strukturpolitik.
Viertens hat die Kommission für den Herbst nächsten Jahres die erste Mitteilung über den Finanzrahmen nach dem Jahr 2000, einschließlich der Erweiterung, versprochen. Kernelement bei der Agrarpolitik ist die Tatsache, daß die Preise in den neu beitretenden Ländern steigen und sich die landwirtschaftlichen Einkommen somit erhöhen werden, so daß für einen Ausgleich keine wirkliche Rechtfertigung besteht. Gleichzeitig mag sich jedoch bei einer Weiterführung der Reform der GAP im Westen ein größerer Bedarf an einem Ausgleich ergeben. Zwar kann gesagt werden, für die Übergangszeit sei eine Lösung des Problems möglich, doch ist auch nach dem Übergangszeitraum eine Lösung erforderlich, damit es eine einheitliche kohärente Agrarpolitik gibt. Es handelt sich hier um eine sehr schwierige Herausforderung.
Was die Strukturfonds anbelangt, so muß, wenn - wie es aussieht - keine große Begeisterung für eine Anhebung der alten Eigenmittel-Höchstgrenze besteht - ich habe außerhalb dieses Hauses kaum jemanden getroffen, der dafür ist -, von uns versucht werden, eine Erweiterung mit 1, 27 % des BSP zu "simulieren" , was 0, 46 % der Strukturfondsmittel bedeutet. Das heißt, daß durch das Wachstum zwar neue Mittel aufgebracht werden, die jedoch nicht ausreichen, um alles zu decken. Aus diesem Grund sind unter den jetzigen Mitgliedstaaten Anpassungen erforderlich. Das wird zwar nicht leicht sein, doch werden wir im Herbst nächsten Jahres eine Mitteilung zu diesem gesamten Finanzrahmen vorlegen, so daß das Problem vom Parlament auf der Grundlage von drei Kommissionsdokumenten untersucht werden kann.
Die Erweiterung wird zwar - und damit komme ich zum Schluß - einen äußerst schwierigen Prozeß darstellen, der jedoch bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen haushaltsmäßig vielleicht nicht unmöglich sein wird. Wenn die Regierungskonferenz jedoch kein Erfolg sein und die Union nicht vertieft wird, wird eine solche Möglichkeit nicht bestehen. Daher ist auf die Regierungskonferenz ein starker Druck auszuüben im Hinblick auf eine Vertiefung der Union sowie auf eine effizientere Beschlußfassung.
Bei der hier geführten Diskussion bewegen wir uns auf einem sehr schmalen Weg. Auf der einen Seite gilt es, alle diese zehn Länder bei ihren Bemühungen um eine Stärkung der Demokratie, um die Errichtung einer Marktwirtschaft und die Übernahme der Gemeinschaftsrechtsvorschriften zu ermutigen. Gleichzeitig sollten jedoch keine falschen Versprechungen gemacht werden, daß es sich etwa um ein einfaches Unterfangen handele; es ist vielmehr ein schwieriges, mühsames Unterfangen. Wir müssen allerdings diese Länder ermutigen, denn eine erfolgreiche Erweiterung wird zu einer wesentlichen Stärkung von Frieden und Sicherheit in Europa beitragen und ein bedeutendes Wirtschaftspotential darstellen. Wir sollten allerdings nicht glauben, dies sei über Nacht durchführbar.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Beziehungen EU/assoziierte Länder im Agrarbereich
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0384/96) von Herrn Rehder im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über alternative Strategien für die Entwicklung der Beziehungen im Bereich Landwirtschaft zwischen der EU und den assoziierten Ländern im Hinblick auf deren künftigen Beitritt (Strategiepapier Landwirtschaft) (CSE(95)0607 - C4-0023/96).

Rehder
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Parlament ist nicht kopflos, aber uns fehlt ein wichtiger Gesprächspartner: der zuständige Kommissar. Deshalb bitte ich darum, daß der Herr Kommissar anwesend ist, sonst reden wir völlig vergebens. Ich werde dann weitermachen, wenn er da ist.

Der Präsident
Es heißt, er komme. Warten wir also einen Augenblick auf die Ankunft des Kommissars, denn anscheinend wird er jeden Moment eintreffen.

Rehder
Herr Präsident! Ich will nicht den berühmten Spruch von dem Zuspätkommen und der Geschichte wiederholen, ich möchte die Kolleginnen und Kollegen nicht länger aufhalten, und ich denke, daß der Herr Kommissar Fischler im Geiste anwesend ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um die Zukunft des ländlichen Raums in Europa und die Fortführung der Agrarreform ist nicht nur im Hinblick auf die beschlossene Integration mittel- und osteuropäischer Staaten von Bedeutung. Sie ist auch überfällig, weil das nach 1992 noch einigermaßen seetüchtige agrarpolitische Schiff der Europäischen Union mittlerweile ein morscher und reparaturanfälliger Kahn geworden ist, der zunehmend die ganze europäische Besatzung gefährdet und nur einen kleinen Prozentsatz der im ländlichen Raum Tätigen an ein existenzsicherndes Ufer gebracht hat. 80 % der landwirtschaftlichen Unternehmer müssen es mit steigender Verbitterung mitansehen, wie Hauptprofiteure oft genug Großhändler, Exporteure, Lagerhalter und last not least Subventionsbetrüger sind, wie der ländliche Raum aber vielerorts weiter verödet und die seit Jahrhunderten gewachsene Kultur in den ländlichen Gebieten Europas, die 80 % der Fläche ausmachen, still aber stetig stirbt.
Wer heute fordert, man möge mit einer durchgreifenden Reform noch abwarten, und behauptet, man brauche nur ganz allgemeine Leitlinien der Reform festzulegen, der steckt entweder den Kopf in den Sand, um tägliche Skandalmeldungen und Proteste von Verbrauchern zu ignorieren, oder er setzt sich dem Vorwurf aus, daß er sein Wirken auf 20 % der Landwirte, die vom großen Subventionskuchen das Wesentliche abschneiden, begrenzt. Auch in der Politik für den ländlichen Raum muß aber in Zukunft entscheidender als bisher gelten, daß mit den Geldern des europäischen Steuerzahlers keine Politik für Millionäre gemacht werden darf, sondern eine Politik für Millionen von Menschen im ländlichen Raum, die ein Recht auf eine existenzerhaltende soziale und demokratische Politik haben.
Die von manchen geforderte Ankündigungslyrik wird den massiven Problemen nicht gerecht, und auch in diesem Teil der europäischen Politik erwarten die Mitbürgerinnen und Mitbürger weniger Reden und mehr Taten. Wer behauptet, jetzt gehe es erst einmal nur um den Rahmen der Osterweiterung, will eigentlich nicht wahrhaben, daß die Runderneuerung der Union auch in diesem Bereich eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Integration dieser Staaten ist, oder er setzt stillschweigend auf eine Verzögerung der Agrarreform in der Union, um auf diese Weise dieses Thema auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.
Unseren Partnern in den Beitrittsstaaten können wir den morschen Kahn der europäischen Agrarpolitik nicht als gemeinsames Boot für die gemeinsame Zukunft verkaufen. Herr Kommissar Fischler, ich begrüße sie sehr herzlich. Ich habe eben gesagt, im Geiste sind Sie schon anwesend, und ich fahre jetzt fort. Frühzeitig muß unseren Partnern in den Beitrittsländern offen und klar gesagt werden, daß wir aufgrund der schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit zukünftig auf eine integrierte Politik für den gesamten ländlichen Raum setzen und daß allein dieses Modell auch in Osteuropa Zukunft haben kann. Dabei muß die Agrarpolitik notwendigerweise in eine regionalbezogene und konzentrierte Struktur-, Umwelt- und Sozialpolitik eingebunden sein, die nicht von einer fernen Bürokratie auferlegt wird, sondern die auch die Betroffenen und Interessierten auf allen Ebenen einbindet.
Manche Irritationen sind in der Union und in Osteuropa dadurch entstanden, daß man Hochrechnungen angestellt hat, die im Grunde reine Kostengespinste sind. Denn niemand weiß bisher, was diese Erweiterung, diese Integration tatsächlich kostet. Erst wenn wir die Grundzüge einer neuen Politik für den ländlichen Raum festgelegt haben, können wir fragen, welche Kosten hier entstehen.
Ich möchte auch für die sprechen, die ebenfalls betroffen sind und die wir oft genug mißhandelt haben. Die Bereitschaft vieler Menschen in Europa, eine gemeinsame Politik im ländlichen Raum zu akzeptieren und die dafür notwendigen Steuermittel zur Verfügung zu stellen, hängt nicht nur davon ab, ob wir eine soziale und umweltverträgliche Politik gestalten. Die Menschen in Europa erwarten von uns auch, daß wir die Tiere nicht wie einen industriellen Rohstoff erzeugen, verbrauchen und bei Nichtgebrauch beseitigen. Sie erwarten auch, daß wir eine neue Politik schaffen, wo Exportsubventionen nicht mehr dazu mißbraucht werden, Kreaturen in tierquälerischen Langzeittransporten fast rund um den Globus zu karren.
Nach den jüngsten Skandalen haben Tausende in meiner Heimat spontan mit ihrer Unterschrift ein Ende dieser Transporte gefordert, und wenn ich Ihnen jetzt die 3.182 Unterschriften überreiche, betrachten Sie dies bitte nicht als eine Bitte, sondern als eine klare und unmißverständliche Forderung der Bürger, eine durch Subventionen legalisierte Tierquälerei sofort zu unterbinden. Auch hier gilt wieder: Geredet ist genug, es muß endlich gehandelt werden!

Novo
Herr Präsident, die Entwicklung der landwirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den MOEL ist zweifellos eine ganz wichtige Frage für die Zukunft der Gemeinschaft. Das Dokument der Kommission über die alternativen Strategien für solche Beziehungen ist in diesem Rahmen eine ungenügende und ungenügend gerechtfertigte Arbeit.
Eben deshalb hätte dieses Parlament ein Gesamtpaket von kohärenten Orientierungen annehmen müssen, um dieses Dokument neu zu formulieren und weitere Entscheidungen über Strategien und Alternativen zu ermöglichen. Das wird nun nicht geschehen. Sofern wir nicht die Entscheidung treffen, den Bericht Rehder an den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zurückzuüberweisen, riskieren wir, wenig verständliche und widersprüchliche Schlußfolgerungen zu billigen, die dem Europäischen Parlament keinerlei Ehre machen.
Diese Beurteilung gilt natürlich nicht für die gründliche und engagierte Arbeit des Kollegen zu diesem Thema.
Es wäre also vorzuziehen gewesen, weniger Zeit mit oftmals persönlichen und wenig begründeten Teilaspekten der Reform und der Zukunft der GAP zu verlieren und dafür den Grundaspekten, für die noch viel Arbeit aufgebracht werden muß, mehr Zeit zu widmen.
Auf diesem Gebiet wären die Schlußfolgerungen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen ausreichend gewesen, die - das möchte ich hervorheben - einstimmig angenommen worden sind. Auf welcher Basis kann denn überhaupt über zukünftige Strategien entschieden werden, wenn wir über die Konsequenzen der GAP-Reform von 1992 noch keine erschöpfenden Auswertungen haben, die vorzulegen die obligatorische Aufgabe der Europäischen Kommission hätte sein müssen, und wenn auch heute noch keinerlei Reformen für bestimmte Agrarsektoren beschlossen worden sind? Wie ist es möglich für Strategien zu votieren, wenn nicht engagiert und unabhängig, wie es wünschenswert wäre, die wirtschaftlichen, sozialen, regionalen und sektorellen Konsequenzen der Erweiterung bewertet werden, sowohl für die jetzigen Mitgliedstaaten, als auch für jedes einzelne der beitrittswilligen Länder? Wie ist es möglich, Entscheidungen zu treffen, ohne auch nur im geringsten die Folgen der GATT-Abkommen für die Landwirtschaft einzubeziehen oder den Versuch zu machen, die vorhersehbaren Entwicklungen und Konsequenzen der nächsten Verhandlungsrunde abzuschätzen?
Wie ist es schließlich möglich, eine Option zu treffen, ohne Grundprinzipien wie finanzielle Solidarität und Gemeinschaftspräferenz sicherzustellen und ganz im Gegenteil den eventuellen Abbau und die Renationalisierung der Ausgaben für die GAP passiv hinzunehmen bzw. stillschweigend zu decken?

Fantuzzi
Herr Präsident! Dem Bericht von Herrn Rehder scheint es an recht klaren Entscheidungen durchaus nicht zu fehlen. Meiner Ansicht nach entwickelt er die Neuerungen des strategischen Dokuments, das die Kommission im Dezember 1995 in Madrid verabschiedet hatte, sogar noch viel weiter in Richtung größerer Vollständigkeit. Ich halte es für sehr wichtig, daß diese Unterstützung durch das Parlament vorhanden ist, denn die Frage der Kosten der Erweiterung kommt immer wieder auf dramatische, übertriebene Weise auf den Tisch.
Diese These ist in meinen Augen irreführend. Es ist recht verantwortungslos, den Bürgern, Mitgliedstaaten und Steuerzahlern der Europäischen Union heutzutage Schätzungen zu den Kosten der GAP nach der Erweiterung vor der Nase herumzuschwenken, die jeder Grundlage entbehren. Ich meine, realistisch betrachtet kann niemand von uns heute davon ausgehen, daß die GAP in ihrer heutigen Form um die MOEL erweitert werden und doch unverändert bestehen bleiben kann. Andererseits hat der Bericht Rehder für mich das Verdienst, zu zeigen, daß gerade die ureigensten Bedürfnisse der Länder, die hinter der Berliner Mauer lagen, keineswegs im Widerspruch zu dem Erfordernis stehen, schon heute vor allem die ländliche Strukturentwicklungs- und Marktpolitik mit Hilfe des traditionellen Unterstützungs- und Subventionssystems zu stärken.
Nach der Konferenz von Cork werden wir diesen Weg wohl entschlossen und mutig weiter beschreiten müssen. Ich richte zwei Forderungen an Sie, Herr Kommissar: Erstens soll ein ständiger Beobachtungsmechanismus zum Stand der Landwirtschaft in den MOEL eingerichtet werden, damit die Auswirkungen der GAP in das richtige Verhältnis zu ihrer Entwicklung gesetzt werden können. Zweitens soll möglichst schnell ein gehaltvolles Dokument zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt werden. Es soll nicht mehr zusammenhanglos und unvernünftig vorgegangen werden, sondern die Wirklichkeit muß stichhaltig bewertet werden. Darüber gilt es dann gründlich zu diskutieren.

Funk
Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Rehder hat ein umfangreiches Papier zur Osterweiterung, aber auch zur gegenwärtigen Situation der Landwirtschaft vorgelegt. Ich gehe davon aus, daß wir 1992 eine Agrarreform gemacht haben, die bis 1999 Gültigkeit hat, und daß wir in der Zwischenzeit Anpassungen vornehmen und eine neue Diskussion führen. Ich gehe aber nicht davon aus, daß wir aufgrund des Berichts Rehder von heute auf morgen die Agrarpolitik ändern. Das wäre nicht mit dem vereinbar, Herr Kommissar, was Sie in Cork feierlich gesagt haben und wozu ich hundertprozentig stehe, daß wir zum Prinzip der Nachhaltigkeit zurückkehren sollten. Ich werde Sie immer wieder darauf hinweisen, denn das Prinzip der Nachhaltigkeit hat mir im Grunde sehr gut gefallen.
Wer heute die Agrarpolitik ändern will, muß sich darüber in klaren sein, daß er dann drei Bedürfnisse weckt. Die Haushaltsexperten denken: Wenn wir die Agrarpolitik ändern, können wir Geld einsparen. Die Bauern sagen: Wenn die Agrarpolitik geändert wird, dann wollen wir bessere Einkommen, und die Verbraucher sagen: Wir wollen noch preisgünstigere Nahrungsmittel haben. So einfach ist das. Deswegen muß man genau wissen, was man eigentlich will.
Die Verbraucher wissen, was sie wollen, und die Bauern wissen auch, was sie wollen. Wenn wir jetzt aber fünf oder sechs Jahre Agrarpolitik bzw. Agrarreform gemacht haben, dann sollten wir Bilanz ziehen und erst einmal untersuchen, was wir damit erreicht haben.
Nachdem Sie, Herr Kommissar, so gütig waren, mir die Milchpreisentwicklung der letzten Jahre mitzuteilen, die ich von Ihnen angefordert habe, stelle ich fest, daß die Milchpreise in den währungsstarken Ländern zurückgegangen sind, Herr Kollege Samland, und daß nur in den währungsschwachen Ländern erhebliche Preissteigerungen festzustellen sind. Das halte ich auf die Dauer nicht für richtig, denn in den währungsstarken Ländern haben die Bauern zum Teil höhere Kosten als in anderen Ländern. Es sind nämlich die Länder, die gleichzeitig die höchsten Löhne, die höchsten Abgaben und die höchsten Auflagen haben, unter denen die Bauern wirtschaften müssen.
Herr Kommissar, Sie haben in Cork gesagt, daß wir zur Zeit 62 Ziel 1-Programme, 82 Ziel 5 b-Programme - in meinem Gebiet ist kein einziges -, 101 Leader-Programme, 130 Programme im Rahmen der Agrarumweltverordnung, 36 Programme für Ziel 5 a-Maßnahmen und zahlreiche Programme für Aufforstung und Vorruhestand finanzieren. Das halten wir nicht durch, sagten Sie damals. Ich bin derselben Meinung.
Hier müssen wir durchforsten im wahrsten Sinne des Wortes, wir müssen überlegen, wohin die Gelder fließen. Noch deutlicher wird Ihr Generaldirektor Legras, der sagte: Wir haben Markt-, Preis- und Strukturprobleme zu lösen, hier ist vieles immer noch nicht stimmig. Er sagte, die Agrarpreise müßten gesenkt werden, die Exportsubventionen müßten gesenkt werden, ohne daß eine Renationalisierung der Agrarpolitik stattfindet, und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft müsse verbessert werden.
Ich sage dazu folgendes: Ich denke, die Landwirte wollen nicht Dutzende von Programmen. Die Landwirte wollen einen Grundstock für ein sicheres Einkommen, an dem sich der neue Ansatz der Nachhaltigkeit entwickeln kann. Ich bin auch der Meinung, daß wir das schaffen müssen. Der Untersuchungsausschuß zeigt deutlich, daß notwendige und wichtige Entscheidungsabläufe auf dem Weg durch die zahlreichen Instanzen im Sande verlaufen und zu keinem Ergebnis führen, wenn wir die Zuständigkeiten für die Zukunft nicht besser regeln, damit man weiß, wer für was verantwortlich und zuständig ist. Auf diese Weise haben wir zum Beispiel wichtige Entscheidungen wie zu BSE und zu den Tiertransporten verschleppt. Ich denke, die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen EU, Nationalstaaten und Regionen muß in Zukunft besser gestaltet werden. Das haben Sie angekündigt, Herr Kommissar, und dafür danke ich Ihnen, aber noch dankbarer werde ich Ihnen sein, wenn Sie das durchgesetzt haben, denn das ist das Ziel.

Aldo
Herr Präsident! In dem ersten Textentwurf, der dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterbreitet wurde, wurde für eine sehr umfassende Änderung der GAP plädiert.
Die von der UPE-Fraktion eingereichten Änderungsanträge dienen im wesentlichen dem Zweck, die grundlegenden Aspekte der GAP, also die Garantien für die europäischen Landwirte und die Berücksichtigung der Strukturen und Potentiale jedes einzelnen mittel- und osteuropäischen Landes im Landwirtschaftsbereich, zu betonen und dafür zu sorgen, daß die infragestehende Erweiterung das derzeitige Niveau der Beihilfen nicht gefährdet, die dem Agrarsektor seit Unterzeichnung der Uruguay-Runde gewährt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen, daß Frankreich entschlossen für das Vorhaben der Erweiterung der Europäischen Union eintritt, durch die ein zusammenhängendes geographisches Gebilde von mehr als 470 Millionen Einwohnern entstehen wird. Die Landwirtschaft wird zu den wichtigsten Themen dieser neuen Erweiterung zählen, da dieser Sektor in der Wirtschaft der Länder Mitteleuropas einen hohen Stellenwert hat.
Es ist normal, daß das Europäische Parlament sich mit dieser Frage und ihren Auswirkungen auf die GAP eingehend befaßt. Die Ausgestaltung dieser Politik, die in Frankreichs Augen wesentlich ist, wird jedoch Schritt für Schritt erfolgen. Sie muß eine Reihe von Faktoren einbeziehen, darunter auch den Beitritt der MOEL.
Abschließend möchte ich sagen, daß diese Beitritte keine grundsätzliche Hinterfragung der GAP rechtfertigen dürfen, denn diese gehört zu den Grundlagen der Innenpolitik der Europäischen Union, und so muß es auch bleiben.

Mulder
Dies ist unsere erste Aussprache über den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder und die sich daraus im Bereich der Landwirtschaft ergebenden Folgen. Je nach den Umständen wird es wohl sicherlich auch nicht die letzte sein. Ferner bin ich der Meinung, daß in dem Bericht Rehder wichtige überlegenswerte Punkte enthalten sind.
Der landwirtschaftliche Bereich ist sicherlich nicht der wichtigste, wohl aber einer der wichtigsten Aspekte. Der wichtigste Aspekt des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder ist die Sicherstellung von Frieden und Stabilität in Europa. Der landwirtschaftliche Bereich stellt dazu eines der Instrumente dar. Die Folgen eines Beitritts sind bekannt: so vergrößert sich bei einem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder die Bevölkerung um ein Drittel und die landwirtschaftlich nutzbare Fläche um 55 %.
Welche Folgen werden sich für die heutige Agrarpolitik in etwa ergeben? Was zunächst die Preispolitik anbelangt, so stellt sich hier die Frage, ob diese Politik angewandt werden kann. Von verschiedenen Seiten wurde bereits gesagt, daß dies nicht möglich ist, und ich bin damit einverstanden. Die Preise in der Europäischen Union sind ungefähr zweimal so hoch wie in den mittel- und osteuropäischen Ländern und wenn diese Preise auf Verbraucher angewandt werden, die zwischen 30 und 60 % ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben, würde dies erhebliche soziale Unruhen bedeuten. Daher ist die Anwendung der Preispolitik nicht möglich. Eine Anwendung der Einkommenspolitik ist ebenfalls nicht wünschenswert. Bei uns hier im Westen dient sie als Ausgleich für Einkommensverluste. Da es im Osten solche Einkommensverluste nicht gab, ist somit auch ein solcher Ausgleich nicht erforderlich. Meines Erachtens müssen wir also langsam aufeinander zuwachsen, und die Umsetzung der jetzt geltenden GATT-Abkommen kann dazu einen Beitrag leisten.
Was kann allerdings getan werden? Eine der Möglichkeiten besteht meiner Meinung nach darin, daß das dritte Elemente der heutigen Agrarpolitik, nämlich die landwirtschaftliche Strukturpolitik, - oder, wenn Sie so wollen, eine Politik der Entwicklung des ländlichen Raums - in großem Umfang angewandt wird. In der Regel erfolgt dies durch die Regierungen, durch Genossenschaften, durch verschiedene Gruppierungen. Ich möchte noch ein weiteres Element nennen, nämlich die Unterstützung privater Initiativen in allen denkbaren Formen. Könnte nicht die Möglichkeit erwogen werden, daß jetzt schon im Rahmen des PHARE-Programms Investitionsbeihilfen, Zinssubventionen und dergleichen mehr geleistet werden? Der Handelsaustausch liegt gewöhnlich im Interesse beider Seiten, und ein solcher Austausch muß so weit wie möglich gefördert werden.

Jové Peres
Herr Präsident, mit dem Dank an Herrn Rehder für die geleistete Arbeit - und ich weiß, wieviel Mühe er viele Stunden lang hierauf verwendet hat - verbindet sich die Feststellung, daß die im Ausschuß verabschiedete Endfassung des Dokuments aus unserer Sicht nicht jenes Maß an Konsequenz und Verantwortung aufweist, das von unseren Arbeiten verlangt werden darf.
Ich mache weiterhin einen Unterschied zwischen dem, worum es Herrn Rehder geht, und dem, was bei der Abstimmung im Ausschuß für Landwirtschaft in letzter Instanz herausgekommen ist. Mir scheint, die Endfassung hat keinen Tiefgang; sie läßt in vielen Fällen die Diskussionen im Ausschuß für Landwirtschaft unberücksichtigt, und meines Erachtens setzt sich die Endfassung des Berichts weder mit dem Bericht der Kommission ausreichend auseinander, noch entwickelt sie eine kritische Sicht dieses Dokuments. Dies scheint mir sehr wichtig, insofern sich das Kommissionsdokument als einzige Alternative und Vertiefung des Ansatzes der Reform von 1992 ausgibt. Diese Reform - und wenn die Kommission behauptet, ihr lägen noch immer keine verläßlichen Untersuchungen zu dieser Frage vor, so ließe sich als Fallstudie Frankreich heranziehen, für das sehr wohl aussagekräftige Untersuchungen vorliegen - hat zu einer gewaltigen Konzentration der Agrarausgaben bei bestimmten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen, zum Verschwinden von 10 % der landwirtschaftlichen Betriebe und zur Konzentration der Mehrzahl der Beihilfen in den Händen von immer weniger Landwirten geführt.
Ich meine, dies gewinnt in dem Augenblick grundlegende Bedeutung, in dem man anfängt, über die Probleme der Erweiterung zu reden. Doch - ein merkwürdiges Paradox - dürfte die Vereinfachung, die uns das Kommissionspapier vorschlägt, nimmt man die kritische Analyse, die meine Fraktion der Durchführung der Reform von 1992 hat angedeihen lassen, hinzu, nicht zur Demontage der Gemeinsamen Agrarpolitik führen, die ansteht und eine enorme Gefahr birgt.
Ich halte eine Vereinfachung des Strategiepapiers und seine Überarbeitung für notwendig und meine, daß der Bericht des Rex-Ausschusses, den Herr Novo vorgelegt hat, gangbare Verfahrensweisen enthält, wie an diese Themen heranzugehen wäre. In diesem Sinne darf ich an folgendes erinnern: Erstens muß man sich darüber klar werden, daß die MOEL nicht homogen sind; zweitens müssen die Auswirkungen der Durchführung der Reform der GAP von 1992, der Freihandelsabkommen sowie die Auswirkungen auf die MOEL untersucht werden, damit in der Vorbeitrittsphase nur solche Maßnahmen ergriffen werden, die in den MOEL keine Marktverzerrungen verursachen.
Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich zwei Dinge hervorheben, über die gründlich nachgedacht werden sollte: Die Vereinfachung der GAP darf nicht zu einer Renationalisierung führen, und man muß, wie zuvor schon von Herr Liikanen eingeräumt wurde, nach gangbaren Wegen, was die Möglichkeit einer Aufstockung der finanziellen Mittel angeht, suchen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, die Agrarpolitik ist nicht zu teuer, sondern das Geld geht in die verkehrte Richtung und in die verkehrten Instrumente. Die Preise für landwirtschaftliche Produkte sind nicht zu hoch, sondern sie sind zu niedrig für eine qualitätsbewußte und ökologische Erzeugung von gesunden Nahrungsmitteln. Wir unterstützen den Bericht Rehder, wir unterstützen ihn auch insgesamt. Er ist im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung beschnitten worden. Herrn Funk geht es nicht um die Festlegung einer neuen Agrarpolitik und die Überwindung der GAP, sondern es geht um eine Richtung, die eingeschlagen werden muß, wenn es bei der Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten nicht zu einem Desaster kommen soll. Es wird gesagt, und das ist richtig, daß nicht der Weltmarkt, sondern der Binnenmarkt und die regionalen Märkte Zielsetzung unserer Bemühungen sein müssen. Dann wird der Markt das leisten, was Herr Samland aus öffentlichen Geldern nicht geben will. Denn beides geht nicht: öffentliche Gelder kürzen und Preise senken führt dazu, daß der ländliche Raum stirbt. Ich bin dafür, daß wir die Subventionen nach unten fahren, wo sie falsch sind, daß wir aber im Rahmen einer qualitätsorientierten Politik für gesunde Lebensmittel den Verbraucher auffordern, ordentliche Preise zu zahlen.

Van der Waal
Herr Präsident, da zwischen der Gemeinschaft und den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Ländern erhebliche Unterschiede bestehen, werden nach dem jeweiligen Beitrittsdatum im Bereich der Landwirtschaft noch sehr lange Übergangszeiträume erforderlich sein. In wirtschaftlicher Hinsicht ist es wichtig, daß für die EU-Mitgliedstaaten das System von Einkommensbeihilfen erhalten bleibt, während den Erzeugern der Beitrittskandidaten solche Beihilfen nicht gezahlt zu werden brauchen. Ein Anhebung der Nahrungsmittelpreise wäre übrigens angesichts des hohen Anteils der Ausgaben für Nahrungsmittel an den Budgets der privaten Haushalte in sozialer Hinsicht nicht vertretbar.
Die Hilfe der Union muß daher auf Umstrukturierung und Modernisierung des Agrarsektors in diesen Ländern ausgerichtet sein. Beim gegenseitigen Handelsverkehr ist eine umsichtige und besonnene Vorgehensweise erforderlich, um einen - kontrollierten und differenzierten - größeren Zugang zum EU-Markt zu ermöglichen, ohne daß sich durch die Einfuhren Verzerrungen auf dem Binnenmarkt ergeben.
Bei den Diskussionen über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird im allgemeinen davon ausgegangen, daß eine weitergehende Liberalisierung des Agrarmarktes unumgänglich sein wird. Damit wird den Wünschen unserer Partner bei den WTO-Verhandlungen entsprochen, und damit wird auch der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder erleichtert. Allerdings muß dabei als Voraussetzung gelten, daß eine solche Reform nicht zu Lasten einer kohärenten Agrarpolitik gehen darf und daß die wesentlichen Funktionen, die die GAP zu erfüllen hat, erhalten bleiben müssen. Zudem müssen vor einem Beitritt neuer Länder die Folgen der Reformmaßnahmen 1992 eingehend analysiert werden. Bei einer solchen Analyse sind die verschiedenen Konzessionen in den Freihandelsabkommen mit den Mittelmeerländern, Mercosur und Südafrika mit zu berücksichtigen.
Mit der von der Kommission zur Förderung einer integrierten Politik der Entwicklung des ländlichen Raums gewählten horizontalen Vorgehensweise wird meines Erachtens der falsche Weg eingeschlagen. Eine Anpassung der GAP muß sektoren- und produktweise erfolgen. Bei einigen Erzeugnissen stellt eine liberale Marktpolitik kein Problem dar. Bei anderen Produkten wie Milch und Zucker werden auch weiterhin Interventions- und Stützmaßnahmen erforderlich sein. In dem Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird eine Renationalisierung der Agrarpolitik zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu recht abgelehnt. Das Gleiche gilt im allgemeinen für die Preis- und Einkommenspolitik.
Anders verhält es sich, wenn es um die Wahrung der Natur- und Landschaftswerte geht. Diese sind meistens spezifischer Art, was die einzelnen Regionen betrifft, so daß hier eine zentrale Regelung schwierig ist. Daher ist es kein gangbarer Weg, Einkommensbeihilfen der Gemeinschaft an Voraussetzungen auf diesem Gebiet zu knüpfen, wie es von der Kommission vorgeschlagen wird. Wenn nationale Programme an europäische Rahmenrichtlinien gebunden werden, braucht eine nationale Finanzierung der Landschafts- und Naturpolitik nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Damit läßt sich, wie dies derzeit bei den Strukturfonds der Fall ist, verhindern, daß Mittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden.

Thomas
Herr Präsident, ich möchte Herrn Rehder für seinen Bericht, den ich begrüße, danken und ihn zu der harten Arbeit, die er in diesen Bericht gesteckt hat, beglückwünschen.
Die Zukunft der europäischen Agrarpolitik steht bei unserer Tagesordnung an hoher Stelle, und zwar nicht nur wegen des weiterhin sehr hohen Anteils des Agrarhaushalts am Gesamthaushalt der Europäischen Union sowie der Tatsache, daß die Agrarpolitik gleichzeitig vielfach nicht den Erfordernissen der europäischen Bürger gerecht wird oder den Standards entspricht, die diese verdienen, sondern auch aufgrund der von der Europäischen Union eingegangenen internationalen Verpflichtungen, zu denen die 1993 auf dem Gipfel in Kopenhagen übernommene Verpflichtung gehört, nämlich die Erweiterung der Union um die mittel- und osteuropäischen Länder. Daß die Gemeinsame Agrarpolitik in ihrer jetzigen Form nicht fortgesetzt werden kann, steht außer Zweifel. Dies gilt unabhängig davon, ob wir eine Gemeinschaft von sechs, fünfzehn oder zwanzig Mitgliedstaaten sind.
Im Bereich der Landwirtschaft haben sich in den letzten dreißig Jahren Änderungen im gesamteuropäischen Kontext vollzogen. Von dem Berichterstatter wird zu recht auf die Notwendigkeit einer Regionalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik hingewiesen, durch die den bestehenden Unterschieden Rechnung getragen werden soll. Ebenso steht außer Zweifel, daß das gegenwärtige System von Ausgleichszahlungen kostspielig ist und zu Marktverzerrungen führt. Die GAP-Reform von 1992 war überfällig, und wie von der Kommission jetzt anerkannt wird, sind weitere Reformen notwendig. Im Getreidesektor beispielsweise war die Reform nur kurzfristig erfolgreich. Heute ist auf diesem Sektor wieder der vor 1992 bestehende Produktionsstand erreicht, mit einer Belastung für den EU-Haushalt, die jetzt doppelt so hoch ist.
Das Hauptversagen der Gemeinsamen Agrarpolitik liegt vielleicht darin, daß sie für den ländlichen Raum insgesamt nur begrenzte Vorteile erbracht hat, und in einigen Fällen durch sie schädliche landwirtschaftliche Praktiken gefördert wurden. Von uns allen muß anerkannt werden, daß nach dreißig Jahren eine Neuorientierung der Agrarwirtschaft erforderlich ist, und es muß eine Politik entwickelt werden, bei der sämtliche landwirtschaftlichen Bereiche und nicht lediglich ein Sektor unterstützt werden.
Der Wohlstand des ländlichen Raums kann nur durch eine integrierte Politik zur Förderung der ländlichen Entwicklung sichergestellt werden. Die flankierenden Maßnahmen der Reform von 1992 müssen heute in die Unionspolitik voll integriert werden. Wie jüngste Ereignisse gezeigt haben, fällt der öffentlichen Gesundheit und dem Schutz unserer Umwelt eine zentrale und nicht etwa eine marginale Rolle zu.
Auf der Konferenz in Cork hat die Kommission gezeigt, daß sie sich zu Reformen verpflichtet hat. Wir sollten ebenfalls unsere Verpflichtung hierzu durch Unterstützung des Berichterstatters unter Beweis stellen, dessen Arbeit den Weg für eine europäische Landwirtschaft ebnen und den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder erleichtern wird.

Cunha
Herr Präsident, die Erweiterung der Europäischen Union auf die MOEL stellt eine logische Entwiclung auf dem Weg zum Bau Europas dar. Aber diese Erweiterung darf nicht unterschätzt werden. Sie ist von besonderer Bedeutung gerade für die Landwirtschaft, deren Gewicht für die Wirtschaft und die Gesellschaft drei- bis viermal höher ist als im europäischen Mittel, wobei die Preise wesentlich unter denen in der Europäischen Union liegen, was sie höchst wettbewerbsfähig macht.
Das Kommissionsdokument, zu dem der Bericht unseres Kollegen Rehder Stellung nimmt, hat den Ehrgeiz, gleichzeitig die Strategie der Erweiterung und die zukünftige Entwicklung der GAP anzusprechen. Es ist sicher, daß beide Fragen miteinander zusammenhängen, aber ebenso sicher ist, daß die Entwicklung der GAP von den gegenwärtig 15 Unionsmitgliedsländern beschlossen werden muß, entsprechend der Vorstellung dessen, was sie für ihre Gemeinschaft wollen, und nicht von äußeren Faktoren oder durch Druck von außen bestimmt werden darf.
Nach der GAP-Reform von 1992 und den Verhandlungen der GATT-Runde existiert nun nämlich eine neue Situation, auf die reagiert werden muß, vor allen in den Regionen, die gegenüber dem neuen internationalen Wirtschaftsrahmen am empfindlichsten sind. Was wir für die Zukunft brauchen, ist eine Agrarpolitik, die ein grundsätzliches Gleichgewicht zwischen drei Politiken sicherstellt: moderate Stützung der Preise und Märkte, Einkommensbeihilfen auf regionaler - nicht sektorieller - Basis und drittens eine Politik ländlicher Entwicklung, die in der Lage ist, die wirtschaftliche Basis der am stärksten von der Landwirtschaft abhängigen Zonen zu diversifizieren.
Nun ist es so, daß das durchschnittliche Einkommen der Landwirte in den MOEL niedriger ist als im europäischen Durchschnitt. Allerdings gibt es auch ländliche Regionen in der jetzigen Europäischen Union, die noch ärmer sind als diejenigen der MOEL.
Daher darf die Erweiterung nicht überstürzt geschehen und sie darf auch nicht auf Kosten der Kohäsions- und Konvergenzbemühungen in den gegenwärtig schwächsten Regionen der Europäischen Union, hauptsächlich den Ziel-1-Regionen durchgeführt werden.
Es muß eine nächste GAP-Reform ins Auge gefaßt werden, die nicht übereilt abgeschlossen, sondern ernsthaft durchgeführt werden und vor 1999 oder 2000, dem Beginn der neuen GATT- Runde, abgeschlossen sein muß. Dann muß Europa wissen, was es will und was nicht, um nicht unter internationalem Druck verhandeln zu müssen.

Santini
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemandem entgeht wohl, unter welchen Gegebenheiten wir leben: Es ist einer dieser Augenblicke, an dem künftige Historiker wahrscheinlich unseren Weitblick messen werden.
Nach dem Zusammenbruch der Berliner Mauer 1989 stellt der Beitritt der früheren sozialistischen Sowjetrepubliken zu Westeuropa eindeutig einen historischen Moment dar, den es in besonderer Weise herauszustellen gilt, mit dem aber gerade deswegen vorsichtig umgegangen werden muß.
Deswegen geht von diesem Bericht, der zwar vom festen Willen des Berichterstatters geprägt ist, ein Eindruck der Unvollständigkeit aus. Vielleicht war die Zeit zu knapp, vielleicht wurden zu viele Themen angeschnitten, darunter auch eine Reform der GAP, die zweifellos vonnöten ist, aber andernorts unter anderen Umständen zu einem anderen Zeitpunkt behandelt werden müßte. Dafür spricht auch die große Zahl der Änderungsanträge - es sind 131 Stück -, welche sich zumeist auf die Ziffern 8 bis 35 des Texts beziehen.
Die GAP von 1992 muß ihren kurzen programmatischen Atem bedenken und ist vor allem mit der Dringlichkeit einer Reform konfrontiert, die nicht mehr länger aufgeschoben werden kann. Stellen wir uns nur einmal vor, wie sie mit den neuen Gegebenheiten einer Landwirtschaft wie der der osteuropäischen Länder umginge, die vor allem im Vergleich mit der westeuropäischen Landwirtschaft so unausgewogen und von Region zu Region so unterschiedlich ist.
Welche Vorschläge könnte es für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit und Produktqualität sowie die Notwendigkeit, durch Verarbeitung Mehrwert zu schaffen, geben? Wie könnte der Vorschlag, den Mitgliedstaaten und Regionen mehr operative Unabhängigkeit einzuräumen, mit der Wirklichkeit in den Regionen in Einklang gebracht werden? Alles muß überprüft und neu bewertet werden, und bislang fehlte die Zeit, Vorgehensweisen und Fristen festzulegen.
Wir wissen, daß drei Wege zu dieser Reform führen: die Aufrechterhaltung des Status quo, die Einleitung einer radikalen Reform oder die Weiterentwicklung der Reform von 1992. Der Bericht geht also in die dritte Richtung, enthält aber keine Vorschläge für intensivere Schritte, keine Hinweise auf den Umgang mit den Zwängen der Uruguay-Runde, auf die bilateralen Abkommen oder die Freihandelszonen und läßt die Notwendigkeit unerwähnt, das Preisstützungs- und Einkommensausgleichssystem mit den entsprechenden Risiken struktureller und sozialer Art umzugestalten.
Angemessen, doch ebenso verfrüht wirkt auch der Hinweis auf die Mitentscheidungsrechte im Agrarbereich, über die an geeigneterer Stelle zu beraten und zu beschließen sein wird. Also noch einmal: Wozu die Eile? Wer hat etwas davon?

Anttila
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Bericht Rehder ist eine gute Darstellung der Probleme der heutigen Agrarpolitik und ihrer Entwicklungserfordernisse im Hinblick auf die Osterweiterung. Die Voraussetzungen der landwirtschaftlichen Produktion auf dem Gebiet der Union sind sehr unterschiedlich. Diese Differenzen müssen im Hinblick auf die Reform der Agrarpolitik, den Verhandlungsbedarf im Welthandel und die EU-Osterweiterung berücksichtigt werden. Die Existenz der Union beruht darauf, daß die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Entscheidungsfindung möglichst gut und gerecht berücksichtigt werden. Es kann nicht in der Absicht der Union liegen, die Produktionsvoraussetzungen der Landwirtschaft irgendeines Mitgliedstaats zu zerstören. Im Bericht Rehder wird denn auch ganz richtig betont, wie wichtig gerade die Regionalisierung der Agrarpolitik und damit die praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ist. Bei der Reform der Agrarpolitik müssen Regionalisierung und Subsidiaritätsprinzip konkret werden.
Die Reform der Agrarpolitik erfolgt zur Zeit dadurch, daß die Erzeugerpreise an die Weltmarktpreise angenähert werden. Das würde für die landwirtschaftliche Produktion von Ländern, die unter schlechteren Produktionsvoraussetzungen arbeiten, wie u.a. Finnland, einen weiter anwachsenden Stützungsbedarf nach sich ziehen, wodurch das Unternehmertum völlig aus diesem Wirtschaftszweig abwandern würde. Dieser Gesichtspunkt ist deshalb bei der Reform der Agrarpolitik gebührend zu berücksichtigen, denn der unternehmerische Aspekt des Wirtschaftszweiges muß erhalten bleiben.
Durch die Osterweiterung wird die landwirtschaftliche Nutzfläche der Union um mehr als 55 % wachsen. Deshalb müssen die Bedingungen für die Erweiterung so vereinbart werden, daß auch weiterhin für jedes Mitgliedsland - ungeachtet der unterschiedlichen Voraussetzungen - der Anspruch auf eine eigene landwirtschaftliche Produktion gewahrt bleibt. Dafür müssen die Übergangszeiträume ausreichend lang sein, und die Produktion der neuen Mitgliedstaaten muß auf das Niveau von vor dem Beitritt quotiert werden, damit das Gleichgewicht der Märkte nicht erschüttert wird. Als Finnland der Union beitrat, wurde die Produktion auf das Niveau von vor dem Beitritt quotiert. Hier geht es meines Erachtens auch darum, daß alle Mitgliedstaaten gerecht und gleich behandelt werden.

Ephremidis
Herr Präsident, ich muß ganz ehrlich sagen, daß mich die oberflächliche Art und Weise - hinter der sich möglicherweise niedrige Beweggründe verbergen -, mit der wir hier mehr schlecht als recht über diese weitreichende Frage debattieren, bestürzt. Denn worum geht es?
Diese Gemeinschaft, die sowohl auf der internationalen Bühne wie auch in ihrer eigenen Region ein politischer Zwerg ist - ich verweise auf die Krise in Jugoslawien -, diese Gemeinschaft mit ihrer Agrarpolitik, die von einer Krise in die andere stolpert, ergreift jede Woche, jeden Tag Maßnahmen zur Einschränkung der Produktion und zur Senkung der Preise und erlegt den Bauern Geldstrafen auf, um sie zur Stillegung ihrer Anbauflächen zu zwingen, so daß sie als Arbeitslose in die Städte ziehen und geradezu zu Aufständen getrieben werden - man sehe sich nur an, Herr Präsident, was zeitgleich mit unserer Aussprache seit elf Tagen in Griechenland geschieht. Hunderttausende Bauern haben mit Tausenden von Traktoren alle wichtigen Verkehrsverbindungen blockiert und fordern, um überleben zu können, einen Lohn für ihre Mühe. Und die Regierung antwortet: " Das ist unmöglich, das sind die Anweisungen der Kommission, das ist die Gemeinsame Agrarpolitik, das sind die Voraussetzungen des GATT."
Eine solche Gemeinschaft mit einer solchen Agrarpolitik stürzt sich also in das gefährliche Abenteuer, den mittelund osteuropäischen Ländern zu helfen und die Beziehungen im Agrarsektor zu ihnen auszubauen.
Darüber, wie viele ECU das kosten wird, Herr Präsident, kann ich keine Angaben machen, ich bin nicht in der Lage, darüber Berechnungen anzustellen. Eines jedoch ist mir klar, und das wurde auch von Herrn Christodoulou, von allen Kollegen und von Herrn Rehder gesagt: diese Entwicklung wird fürchterliche soziale und wirtschaftliche Konsequenzen haben. Die landwirtschaftliche Nutzfläche der Gemeinschaft wird mit der Erweiterung um 55 % zunehmen. Und was werden Sie dann tun? Man wird die Erzeugnisse weitaus billiger herstellen und die Gemeinschaft damit überschwemmen, wenn Sie dem nicht einen Riegel vorschieben. Und was passiert dann? Wie werden Sie diese Krise bewältigen? Was soll dann geschehen? Darüber ist bisher noch gar nicht nachgedacht worden. Herr Präsident, als diese Frage im Ausschuß für Landwirtschaft zur Debatte stand, habe ich angesichts all dessen das Sprichwort zitiert: " Wer schon auf der Erde über seine eigenen Füße stolpert, sollte nicht auf dem Seil tanzen." Genau das aber tun Sie. Ziehen Sie also Ihren Bericht zurück, lassen Sie ihn noch einmal zum Ausschuß für Landwirtschaft zurückgehen, kommen Sie dann mit einer seriöseren Studie wieder und schlagen Sie vor, was Sie für richtig halten, jedoch sollten Ihre Vorschläge dann realistisch sein, sie dürfen uns nicht in ein Abenteuer führen und keine großen, schmutzigen Interessen kaschieren, die eine Neuverteilung des politischen, wirtschaftlichen und kommerziellen Einflusses auf die zehn mittel- und osteuropäischen Länder anstreben!

Campos
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst meine Freude über den Bericht des Abgeordneten Rehder zum Ausdruck bringen. Er legt die Konsequenzen der künftigen Erweiterung der Union für den Bereich der GAP erschöpfend dar. Diese Erweiterung wird zu einer tiefgreifenden Änderung dieser Politik führen und das begrüßen wir.
Die gegenwärtige GAP ist zur Zeit das archaischste, ungerechteste und am stärksten Arbeitsplätze vernichtende Instrument der Union. Fast die Hälfte des Haushalts dieser Institution wird im Namen der Landwirte verschleudert; 20 % von Privilegierten absorbieren ca. 80 % dieses Teils des Haushalts. In meinem Heimatland erhalten 10 % der Landwirte ca. 90 % dieser Beihilfen. Andererseits finanziert die GAP vorrangig alle Produktionen, die am stärksten zur Versteppung und zur Arbeitslosigkeit im ländlichen Bereich beitragen. Die Produktion von Getreide, die zum großen Teil von Großgrundbesitzern betrieben wird, die in den Städten wohnen und die weniger Arbeitsplätze besetzen, wird am stärksten unterstützt und verbraucht etwas 43 % aller Beihilfen.
In Portugal ist die heute vorhandene Zahl der Arbeitslosen identisch mit der Anzahl der Menschen, die nach der Aufnahme Portugals in die EWG gezwungen worden sind, den ländlichen Bereich zu verlassen. Die Erweiterung muß also eine neue Agrarpolitik schaffen, die auf der Solidarität basiert und die Privilegien bekämpft, die Qualität sichert und gegen den Produktivismus vorgeht, der die öffentliche Gesundheit, die Gesundheit der Tiere und die Umwelt zerstört, die Arbeitsplätze auf dem Gebiet der Raumordnung schafft und gegen die Arbeitslosigkeit und die Versteppung vorgeht, die den Menschen mit der Erde und der Natur verbindet, anstatt die Entfremdung und Zerstörung zu fördern. Die Erweiterung der Union ist eine einzigartige Gelegenheit, eine archaische und museumsreife GAP in eine dynamische und zukunftsorientierte umzuwandeln. Ich hoffe, Herr Kommissar Fischler, daß Sie den Mut aufbringen, eine neue zukunftsorientierte Politik zu machen.

Virgin
Herr Präsident! Eine der wichtigsten und anregendsten Aufgaben der Europäischen Union ist es, eine Erweiterung mit den neuen ost- und mitteleuropäischen Ländern als Mitgliedern zu erreichen. Auch solche Aufgaben müssen allerdings sorgfältig vorbereitet werden. Deshalb begrüße ich die Lesung des Berichts von Christodoulou und Rehder mit großer Genugtuung. Beide sind, wie ich es sehe, in ihrer Grundhaltung positiv, sie weisen aber auf eine Reihe Probleme hin, die beachtet werden müssen.
Völlig unabhängig von der Erweiterung werden sich Änderungen der Landwirtschaftspolitik der EU aufdrängen. Eine statische Fortführung der GAP wäre fatal. Wir können zum Beispiel nicht die Milchproduktion dauerhaft einer Quotenregelung unterwerfen. Wir haben allen Grund, in der Richtung weiterzuarbeiten, für welche die GAP steht, nämlich die sukzessive Anpassung der Landwirtschaftspreise, und ich meine sukzessive, an den Weltmarkt. Die meisten Wirtschaftsfachleute rechnen außerdem damit, daß diese Preise in Zukunft steigen werden. Änderungsvorschlag zwei der PPE-Gruppe gibt genau diesen Umstand wieder.
1999 muß dieser Veränderungsprozeß einsetzen, wenn die GATT-Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Meiner Ansicht nach kann Europa durch eine solche logische Fortführung der GAP nur gewinnen. Auf längere Sicht würden wir Exportsubventionen und Grenzschutz aufgeben und solche Zuschüsse an die Landwirte erhöhen können, die sich auf von den Bürgern geschätzte Maßnahmen im Bereich Naturschutz und Umwelt beziehen. Eine solche Reform würde außerdem die Erweiterung erleichtern. Aber genau wie eine Fortführung der GAP-Reform eine Vorbereitungszeit erfordert, muß es auch angemessen sein, durch Verhandlungen mit den Antragsländern entsprechende Vorbereitungszeiten und Übergangsvorschriften für diese Länder zu erreichen: Wenn man dies berücksichtigt, sind meiner Meinung nach die Konsequenzen der Erweiterung übertrieben. Es ist außerdem völlig klar, daß man unter Berücksichtigung des großen Unterschieds im BNP-Niveau zwischen den EU-Ländern und diesen Ländern vorsichtig sein muß, wenn man Strukturprogramme auf die neuen Länder überträgt. Die Möglichkeit, große Programme zu absorbieren, stößt ganz einfach an Grenzen, und das kann auch für die Landwirtschaftspolitik gelten.
Der Vorschlag, daß Flächenerstattungen und andere feste Erstattungen der GAP anders gestaltet werden müssen, ist meiner Ansicht nach gut. Dadurch werden in Wirklichkeit viele traditionelle Bereiche der Regionalpolitik abgedeckt.
Es kann sich auch lohnen, sich klar zu machen, daß die Einsätze der EU in Ost- und Mitteleuropa im Zeitraum 1990-1994 etwa 8 Milliarden Ecu pro Jahr betragen haben. Vergleicht man dies mit den Berechnungen der Kommission für die gesamte Landwirtschaftspolitik für alle zehn neuen Mitgliedsländer, kommt man auf ungefähr 9 Milliarden Ecu im Jahr 2000. Das ist eine ergiebige Perspektive der Erweiterung. Ich glaube, daß die Landwirtschaft Europas nach einer Erweiterung sehr zuversichtlich in die Zukunft sehen kann. Mit den richtigen Maßnahmen können eine gute Wettbewerbsfähigkeit und ein wachsender Weltmarkt erreicht werden.

Hyland
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Rehder für seinen Bericht danken. Ich bin darüber erfreut, daß heute hier so häufig die Erklärung von Cork erwähnt wurde. Das Strategiepapier der Kommission stellt ohne Zweifel einen völlig neuen praktischen Ansatz für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung dar. Die künftige Erweiterung der Europäischen Union um die zehn mittel- und osteuropäischen Länder bedeutet eine der spektakulärsten Entwicklungen, die von der Union jemals ins Auge gefaßt bzw. verwirklicht wurden. Die Schwierigkeiten der heutigen Mitgliedstaaten, in der Frage einer einheitlichen Währung zu einer Einigung zu gelangen, sind nichts im Vergleich zu den sich mit der künftigen Osterweiterung ergebenden zahlreichen und vielfältigen Problemen, von denen die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Strukturfondsreform nur zwei Beispiele bilden.
Allein die agrarpolitischen Folgen für jedes der bestehenden Mitgliedstaaten sind tiefgreifend, was insbesondere für ein Land wie Irland gilt. Für die Landwirte und den Agrarsektor in Irland werden sich durch eine Reihe der in der Kommissions-Studie formulierten Gedanken und unterbreiteten Vorschläge erhebliche Konsequenzen ergeben. Die Schaffung einer Gemeinschaft von fünfundzwanzig Ländern wird letztlich eine Erweiterung um nahezu 30 % bedeuten und sich erheblich auf den Jahreshaushalt auswirken.
Wenn jetzt Fehler begangen werden, wird dies nicht nur für die bestehenden Mitgliedstaaten, sondern auch für die beitrittswilligen Länder eine Katastrophe bedeuten. Eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik beispielsweise, die damit begründet wird, daß der Prozeß einer Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik eine solche Entwicklung beinhaltet, bedeutet in Wirklichkeit eine Demontage der GAP, was selbstverständlich nicht hingenommen werden könnte.
Die dritte von der Kommission vorgeschlagene Option, nämlich die Weiterentwicklung der Reform von 1992, weist positive Elemente auf, da ein solches Konzept beinhaltet, daß verstärkt eine integrierte Politik zur Förderung der ländlichen Entwicklung betrieben wird. Selbst wenn bei der Erweiterung schrittweise vorgegangen wird und lange Übergangszeiträume vorgesehen werden, durch die sich die Allgemeinkosten verringern, wird weiterhin die Notwendigkeit einer Erhöhung des Haushaltsvolumens bestehen. Die Revision der Finanziellen Vorausschau für die Zeit nach 1999 sowie eine eingehende Diskussion stellen eine lebenswichtige Notwendigkeit dar, und bei den Haushaltsmitteln ist eine drastische Aufstockung erforderlich.

Hardstaff
Herr Präsident, die Erweiterung der Europäischen Union - nicht die Frage ob, sondern wie - stellt für das nächste Jahrzehnt eine große Herausforderung dar. Für die Europäische Union bedeutet es ein großes Kompliment, daß ihre Entwicklung von einem Gemeinsamen Markt von sechs Ländern zu einer aus fünfzehn demokratischen Staaten bestehenden Union eine solche Errungenschaft darstellt, daß sich die mittelund osteuropäischen Länder, nachdem sie die Freiheit erlangt haben, eigene Entscheidungen zu treffen, dafür entschieden haben, die EU-Mitgliedschaft zu beantragen. Die Antwort der heutigen Union auf einen solchen Antrag und die von ihr zur Erleichterung einer solchen Erweiterung vorgenommenen Anpassungen, durch die es auch den Bewerberländern ermöglicht werden soll, ihre neu bzw. erneut geschaffenen demokratischen Einrichtungen sowie ihren wirtschaftlichen Reformprozeß weiter auszubauen und zu stärken, werden das Kriterium für die Beurteilung des jetzigen und des nächsten Jahrzehnts der europäischen Geschichte bilden.
Ein absolut zentrales Element dieses Prozesses stellen die Reform und Anpassung der GAP dar, um den künftigen Erfordernissen einer erweiterten Europäischen Union im 21. Jahrhundert gerecht werden zu können. Heute beansprucht die GAP weiterhin die Hälfte des Gemeinschaftshaushalts. Ihre ursprüngliche raison d'être , nämlich die große Nahrungsmittelknappheit nach dem Zweiten Weltkrieg, besteht nicht mehr. Die Notwendigkeit einer Reform ergibt sich bereits durch neue ökologische und soziale Anforderungen im ländlichen Raum, denen entsprochen werden muß, sowie im Hinblick darauf, daß nicht mehr ohnehin wohlhabende Landwirte hohe öffentliche Subventionen erhalten, sondern daß diese gezielter auf Regionen, die mehr am Rande der Europäischen Union liegen, sowie auf die Produktion von Nahrungsmitteln ausgerichtet werden, an denen ein tatsächlicher Bedarf besteht. Eine Abschaffung des Systems von Einfuhrabschöpfungen und Exportsubventionen ist auch aufgrund der GATT-Bestimmungen erforderlich.
Von unserem Kollegen, Herrn Rehder, wurde ein ausgezeichneter Bericht vorgelegt, in dem die Reformen und Änderungen hervorgehoben werden, die sowohl im Hinblick auf eine einer erweiterten Union im 21. Jahrhundert entsprechenden Gemeinsamen Agrarpolitik als auch im Hinblick darauf erforderlich sind, daß die für die Durchführung von Regional- und Sozialprogrammen in einem solchen erweiterten Europa notwendigen Mittel bereitgestellt werden.
Ich bedauere, daß es im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Kolleginnen und Kollegen gab, die nicht bereit waren, solchen Realitäten ins Auge zu sehen, und daß eine Mehrheit auf der rechten Seite dafür stimmte, daß wesentliche Ziffern aus dem Bericht von Herrn Rehder gestrichen werden. Ich fordere das Parlament auf, sich bei der morgigen Abstimmung erneut für angemessene Reformen der GAP einzusetzen. Solche Reformen sind selbst ohne Erweiterung notwendig und sie sind für die Zukunft unserer Landwirtschaft, unserer Umwelt sowie für die Verwirklichung einer soliden, durch sozialen Zusammenhalt gekennzeichneten, sich über einen ganzen Kontinent erstreckenden Europäischen Union ein absolutes Erfordernis.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Herr Kommissar, im Portugiesischen sagt man: Raten ist verboten. Raten, was durch die Erweiterung, eine von uns allen gewünschte politische Realität, geschehen wird, ist in der Tat schwierig.
Kollege Rehder hat sich sehr viel Arbeit gemacht um vorauszusehen, welche Änderungen der GAP auf uns zukommen werden. Ich hätte es lieber gesehen, wenn er vorausgesehen hätte, welche Änderungen der Agrarpolitik, der Spekulation mit Agrarpreisen und der Kosten der Agrarerzeugnisse weltweit auf uns zukommen werden. Denn davon wird die zukünftige GAP bzw. der zukünftige Erfolg oder Mißerfolg der Erweiterung abhängen. Das weiß ich.
Aus meiner eigenen Erfahrung kenne ich noch etwas anderes: den Beitritt Portugals, eines statistisch bestens erfaßten Landes, das eine Revolution durchgemacht hat, das den Kollektivismus durchgemacht hat und das sich bis heute noch nicht an die Regeln des Marktes anpassen konnte, nicht einmal an die gegenwärtige GAP; andererseits die in München gemachte Studie zum Anschluß und zur Wiedervereinigung der sogenannten deutschen Ostgebiete, die Fehler, die gemacht wurden, obwohl man dieselbe Sprache spricht, das Negative, das nicht vorhergesehen wurde: all das rät uns, die Situation sorgfältiger zu prüfen und nicht wie Alexander der Große vorzugehen, der im Handumdrehen den Rest der Welt erobern wollte.

Van Bladel
Herr Präsident, es wäre politisch richtig gewesen, den vorliegenden Bericht nach Überarbeitung des Maastrichter Vertrags zu behandeln. Im Gegensatz zu dem von dem Berichterstatter verfolgten Ziel besteht jetzt die Gefahr, daß in der Eile ein falsches Signal gegeben wird. Mit der Reform der Agrarpolitik in der Union wurde jetzt erst begonnen. Das Nord-Süd-Verhältnis ist schwierig, die großen Enttäuschungen werden sich noch einstellen. Vor der Aufnahme von Verhandlungen mit neuen Partnern muß meines Erachtens zuerst ein Großteil unserer eigenen Agrarpolitik ins Gleichgewicht gebracht werden. Von dem Bürger werden zusätzliche Mittel gefordert, wozu er wohl bereit sein wird, wenn die Verbundenheit der europäischen Landwirte mit dem ländlichen Raum sowie ihre Rolle bei der Entwicklung dieses ländlichen Raums im Rahmen einer kohärenten und klaren Agrarpolitik festgelegt und garantiert sind.
In den mittel- und osteuropäischen Ländern ist die Zahl derjenigen, die von der Landwirtschaft abhängen, größer; daher tragen wir auch eine größere Verantwortung dafür, sie nach Durchführung unserer eigenen Reformen in materieller Hinsicht und auf demokratischer Ebene zu unterstützen. Der vorliegende Bericht stellt einen ersten Ansatz für eine Strategie dar, doch handelt es sich nur um einen sehr kleinen ersten Schritt.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich beim Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und ganz besonders beim Berichterstatter, Herrn Rehder, herzlich für die umfassende Arbeit und den Bericht bedanken, der uns hier und heute vorgelegt wurde.
Ich habe von Anfang an gesagt, daß ich gegen radikale Experimente, aber auch gegen einen simplen status quo bin. Ich vertrete nach wie vor die Auffassung, daß wir die gemeinsame Agrarpolitik ständig weiterentwickeln müssen, um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. Herausforderungen gibt es ja in der Tat in nächster Zeit genug. Ich darf nur erinnern: die Schaffung der Währungsunion, die Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz, die neue finanzielle Vorausschau, die künftige Agrarleitlinie, die Vorbereitung einer neuen Runde multilateraler Handelsverhandlungen und schließlich und nicht zuletzt die Osterweiterung. Zusätzlich laufen wir immer mehr Gefahr, daß verschiedene Agrarmärkte in der Europäischen Union trotz der weltweit wachsenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln destabilisiert werden, und schließlich müssen wir feststellen, daß einerseits die Öffentlichkeit gegenüber negativen Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt immer sensibler reagiert, andererseits aber das Interesse an den Umweltdienstleistungen der Landwirtschaft und auch die Bereitschaft, dafür zu bezahlen, wächst.
Die Kommission hat diese Probleme in ihrem Strategiepapier Landwirtschaft an den Europäischen Rat von Madrid aufgegriffen. Der Berichterstatter führt ebenfalls in den Absätzen 3-6 des Entschließungsantrags aus, daß er die Kommission in ihrem Bemühen unterstützt, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf der Grundlage der Prinzipien von 1992 fortzuführen. Wir haben aber auch ganz klar gesagt, wir müssen diese Reform Sektor für Sektor durchführen, und nicht - wie Herr Fantuzzi gemeint hat - eine Generalreform für alle Bereiche vorlegen.
Es stehen in der nächsten Zeit einige ganz wichtige Bereiche zur Diskussion. Ich habe Ihnen, dem Parlament, zugesagt, daß ich im Frühjahr meine Überlegungen für die Weiterentwicklung des Milchmarktes vorlegen werde. Wir brauchen - und ich habe das den Mitgliedstaaten zugesagt - auch eine langfristige Reform für den Rindersektor, und wir müssen in der Frage des Olivenöl- und des Tabaksektors usw. weiterkommen. Herr Funk hat zu Recht darauf hingewiesen, daß wir die Erstattungen senken müssen. Das ist eine Verpflichtung, die wir in der GATT-Uruguay-Runde eingegangen sind. Es ist aber nicht richtig, daß die Politik der Kommission ausschließlich darauf ausgerichtet ist, die Preise zu senken.
Worum es uns geht, ist, daß wir Märkte bedienen wollen, das heißt, wir müssen Voraussetzungen schaffen, um unsere Chancen am Markt innerhalb und außerhalb der Europäischen Union bestmöglich wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang stimme ich auch dem zu, was Herr Graefe zu Baringdorf hier gemeint hat: Man wird eines nicht erreichen können, nämlich in der Europäischen Union zu billigsten Preisen zu produzieren, gleichzeitig die höchsten Auflagen der Welt in bezug auf die Umwelt zu erfüllen und dafür kein Geld auszugeben. Alles gleichzeitig kann auch der europäische Bauer nicht.
Im Mittelpunkt dieser Überlegungen und Maßnahmen wird daher weiterhin die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors bei gleichzeitiger Wahrung angemessener landwirtschaftlicher Einkommen stehen müssen.
Ich freue mich auch, feststellen zu können, daß der Entschließungsantrag die Vorstellungen über einen integrierten Ansatz für die ländliche Entwicklung einschließlich sämtlicher Aspekte des Lebens im ländlichen Raum unterstützt.
Für die ländlichen Gebiete brauchen wir eine nachhaltige und integrierte Entwicklung. Diese soll nach Meinung der für die sogenannte Erklärung von Cork verantwortlichen mehr als 500 Fachleute durch eine einzige Politik und einen systematischen, gebietsbezogenen Ansatz sichergestellt werden. Ich glaube, diese Erklärung von Cork nimmt viele Probleme auf, die in dem vorliegenden Bericht behandelt werden, und sie ist eine gute Anregung dafür, wie künftige Reformen angegangen werden sollten, ein integraler Ansatz zur Lösung einer Vielzahl von Problemen in einem ländlichen Raum durch ein einziges Programm, das auf der bestmöglichen Ebene verwaltet wird.
Was die Osterweiterung betrifft, so stimme ich mit der im Entschließungsantrag zum Ausdruck gebrachten Auffassung überein, daß wir die laufende Umstrukturierung in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowohl finanziell als auch durch den Transfer von know-how unterstützen müssen.
Im Hinblick auf dieses Ziel hat die Europäische Union eine umfassende Vorbeitrittsstrategie entwickelt. Teile dieser Strategie sind die schrittweise gegenseitige Öffnung der Agrarmärkte im Rahmen der Europa-Abkommen, der strukturierte Dialog, das PHARE-Programm und das Weißbuch über die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in den Gemeinsamen Markt.
Das PHARE-Programm hat sich als ein wichtiges Hilfsinstrument für den Umstrukturierungsprozeß in diesen Ländern erwiesen, und es ist geplant, diese Form der Hilfe in den kommenden Jahren noch auszubauen. Es wird jedoch mehr Unterstützung erforderlich sein, und ich bin wie Sie der Meinung, daß die Kosten der Integration im Rahmen der künftigen Finanziellen Vorausschau geprüft werden sollten.
Wir kennen also die Herausforderungen und sind uns auch der damit verbundenen Möglichkeiten bewußt. Es ist daher nunmehr an der Zeit, diese Probleme konkret anzugehen und zusammenzuarbeiten, um vernünftige Lösungen für die vor uns liegenden Aufgaben finden zu können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde mit den Anfragen an die Kommission (B41226/96).

Der Präsident
Anfrage Nr. 36 von Lucio Manisco (H-0919/96):
Betrifft: Lage der Kinder in Irak
Am 28. Oktober prangerten Carol Bellamy, Exekutivdirektorin von UNICEF, und Katherine Bertini, Direktorin des UN-Welternährungsprogramms, die immer katastrophaleren Folgen an, die die dauernde Verschiebung des seinerzeit vom UN-Sicherheitsrat genehmigten humanitären Programms "Öl gegen Lebensmittel und Medikamente" für die Kinder und andere schwache Bevölkerungsgruppen in Irak hat. Die beiden hohen Beamtinnen wiesen darauf hin, daß jeden Monat 4.500 irakische Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten infolge von Unterernährung und wegen fehlender Medikamente sterben und 2.150.000 Einwohner (darunter 180.000 Kinder und 900.000 Kriegswitwen) unterhalb des Existenzminimums leben. Außerdem wurde festgestellt, daß die Lebensmittelerzeugung in Irak in diesem Jahr um weitere 30 % zurückging.
Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß dem Appell von UNICEF entsprochen und eine außergewöhnliche Finanzhilfe in Höhe von 10 Millionen Dollar für den Kauf von Medikamenten und Nahrungsmitteln für irakische Kinder bereitgestellt werden sollte? Ist die Kommission ferner nicht der Ansicht, daß die Gewährung von weiteren 19 Millionen Dollar für die Nahrungsmittelsoforthilfe für die irakische Bevölkerung, wie dies vom UN-Welternährungsprogramm gefordert wird, vorangetrieben werden sollte?
Ist die Kommission schließlich nicht der Ansicht, daß ungeachtet aller Überlegungen historischer und geopolitischer Art für dieses wahre Massaker, das gegenwärtig in Irak an Unschuldigen begangen wird, direkt und indirekt die westlichen Regierungen verantwortlich sind, die ihre Zustimmung zu der ständigen Aufschiebung des obengenannten humanitären Programms des UN-Sicherheitsrats geben?

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu der Frage bezüglich der Lage der Kinder im Irak teilt die Kommission auf jeden Fall die Besorgnis des Europäischen Parlaments betreffend die Verschlechterung der humanitären Situation im Irak und insbesondere auch bezüglich der Schwierigkeiten, welchen die verletzlichste Gruppe unserer Bevölkerung, nämlich die Kinder, ausgesetzt sind. Am 25. September dieses Jahres hat die Kommission vom Department of Humanitarian Affairs (DHA), welches die Koordination der humanitären Hilfe im Irak sicherstellt, einen Aufruf für ein humanitäres Hilfsprogramm in Höhe von 31, 7 Mio. ECU erhalten. Die Kommission dürfte in nächster Zeit einen Globalplan für humanitäre Hilfe zugunsten des Irak in Höhe von 20 Mio. ECU beschließen. Durch dieses Programm wird die Kommission de facto zwei Drittel der in diesem Aufruf des DHA genannten Betrags abdecken. Dieser Globalplan wird durch das World Food Programme , die UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sowie durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und außerdem fünf weitere europäische NGO ausgeführt werden.
Seit 1991 leistet die Kommission damit eine bedeutende humanitäre Unterstützung an die irakische Bevölkerung. Für den Zeitraum 1991 bis 1995 beläuft sich die Gesamtsumme dieser Hilfe auf 185, 4 Mio. ECU. Im Jahr 1996, bis zu dem Zeitpunkt, als die Türkei den Transit der humanitären Güter durch ihr Territorium verweigert hatte, und vor dem Einmarsch der irakischen Armee im Norden am 31. August dieses Jahres, belief sich die Summe der Unterstützungsleistungen bereits auf 9, 5 Mio. ECU. Darüber hinaus belaufen sich die Beiträge der Gemeinschaft zu Rehabilitierungsprojekten im Norden des Irak für den Zeitraum 1994/1995 auf 8 Mio. ECU. Die humanitäre Hilfe wurde sowohl im Norden als auch im Süden gemäß den jeweiligen Bedürfnissen und ohne bewußte Unterscheidung geleistet. Den Vorrang hatte die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten, die insbesondere für Kinder unter fünf Jahren, also Kleinkindernahrung, schwangere Frauen, Witwen und alte Leuten bestimmt waren.
Im übrigen kann ich namens der Kommission mit Zufriedenheit feststellen, daß es gestern zwischen der irakischen Regierung und den Vereinten Nationen zum Abschluß einer Übereinkunft gekommen ist, die den Beginn der Erdölverkaufsoperationen gemäß den Bestimmungen der Resolution Nr. 986 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Gegenstand hat. Dies läßt hoffen, daß die Umsetzung des Prinzips "Erdöl im Austausch gegen Lebensmittel und Medikamente" rasch und wirkungsvoll zu einer Verbesserung der humanitären Situation für die irakische Bevölkerung beitragen wird.

Manisco
Da wir nicht gewohnt sind, rasche Antworten zu erhalten - und oft bekommen wir überhaupt keine Antworten zu Menschenrechtsverletzungen und Grausamkeiten aller Art, wenn sie von den Vereinigten Staaten von Amerika begangen werden -, sind wir durch die Erklärung, die wir soeben hörten, in der Tat erleichtert. Wir müssen allerdings feststellen, daß dieses Haus sehr spät und post factum informiert wird, d. h. am gleichen Tag, an dem die Ölhähne wieder aufgedreht wurden für begrenzte Erdölexporte aus dem Irak im Austausch gegen Lebensmittel und Medikamente. Laßt uns hoffen, daß die vom UN-Sicherheitsrat und von Herrn Boutros Ghali getroffene Entscheidung in den nächsten Monaten die erwünschten Früchte tragen wird. Laßt uns hoffen, daß keine neu auftretenden Faktoren oder neue Überlegungen geopolitischer Art als Vorwand zur Einstellung dieser minimalen humanitären Hilfe benutzt werden.
Wir haben von dem Kommissar eine Fülle von Zahlen gehört, und wir stellen uns die Frage, weshalb mit den von der Europäischen Union bereitgestellten Finanzmitteln bislang nicht die erhofften Effekte erzielt wurden. Tatsache bleibt und wird unser Gewissen für immer belasten, daß jeden Monat 4.500 irakische Kinder sterben, weil wir untätig geblieben sind, wie von UNICEF bezeugt wurde. Aufgrund der UN-Sanktionen starben während eines Zeitraums von über fünf Jahren mehr als 300.000 Kinder infolge von Unterernährung, Krankheiten, fehlender Antibiotika und sonstiger Medikamente.
Tatsache bleibt, daß die Kommission zu lange zugelassen hat, daß an Unschuldigen ein Massaker begangen wurde, und wir alle tragen daran die Schuld.

Fischler
Zunächst möchte ich noch einmal auf eines hinweisen: Sicher, Sie können sagen, die Hilfe kommt spät, aber ich glaube, wichtig ist, daß sie kommt, und ich habe ja auch eine Reihe von Hilfsmaßnahmen aufgezählt, die bereits über Jahre hinweg zugunsten des Irak geleistet wurden, und dies bereits seit 1991, denn nach dem Golfkrieg wurde ja schon damit begonnen. Damals wurden allein über 100 Millionen Ecu für den Irak gewährt und zur Verfügung gestellt.
Die Kommission wird selbstverständlich nicht - nur weil gestern diese Entscheidung gefallen ist - ihre Politik ändern. Wir werden die zugesagte Hilfe auch weiterhin leisten und deshalb hier nichts ändern. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir zur Zeit wohl nur hoffen können, daß diese Maßnahmen zusammengenommen den Effekt erzielen, den wir uns alle erwarten. Ich möchte aber auch klarstellen, daß das, was die Europäische Union leistet, im Verhältnis zu dem, was von anderen Seiten geleistet wird, den allergrößten Teil ausmacht. Wir sollten uns daher nicht immer nur selbstkritisch an die Brust klopfen und sagen, wir sollten noch mehr tun, sondern uns durchaus auch in den Vergleich mit den anderen einreihen und darauf aufmerksam machen, wo die Hilfe der anderen bleibt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 37 von Gerardo Galeote Quecedo (H-1027/96):
Betrifft: Kuba
Kann die Kommission zu dem gemeinsamen Standpunkt zu Kuba Stellung nehmen, der vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" in seiner Sitzung vom 25. November 1996 auf der Grundlage von Artikel J.2 des EUV einstimmig angenommen wurde?

Fischler
Der Herr Abgeordnete wünscht in seiner Anfrage eine bewertende Stellungnahme der Kommission zum Gemeinsamen Standpunkt betreffend Kuba. Nun möchte ich klarstellen, die Kommission macht sich den Gemeinsamen Standpunkt zu eigen, und der Gemeinsame Standpunkt liegt auf einer Linie mit früheren Stellungnahmen der Europäischen Union wie beispielsweise den vom Europäischen Rat in Madrid und in Florenz formulierten Erklärungen, und sie setzt sie auch fort.
Der Gemeinsame Standpunkt läßt einen Mittelkurs zwischen Wachsamkeit im Bereich der Menschenrechte und Förderung des Modernisierungsprozesses im Bereich von Wirtschaft und Gesellschaft zu. Es sei ferner darauf hingewiesen, daß der Gemeinsame Standpunkt ein sehr nützliches Instrument ist, da darin die Bereiche unserer Zusammenarbeit und die Modalitäten unserer Beziehungen zu Kuba im Detail und systematisch aufgeführt sind. So werden darin im einzelnen die Voraussetzungen genannt, unter denen eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Kuba möglich wäre. Diese Klarheit in der Darstellung dürfte für die Europäische Union ebenso von Vorteil sein wie auch für Kuba selbst. Global gesehen hat der Gemeinsame Standpunkt den Vorzug, den spezifischen Charakter der von Europa gegenüber Kuba verfolgten politischen Linie zu bekräftigen und namentlich daran zu erinnern, daß die EU es ablehnt, durch wirtschaftliche Repressalien und Ausübung von Druck auf die Bevölkerung Veränderungen in Kuba herbeizuführen.

Galeote Quecedo
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, Herr Kommissar, und ich stelle erfreut fest, daß die Kommission sich den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu eigen macht, der, wie Sie sagen, mit der Entwicklung der Dinge, wie sie zwischen dem Europäischen Rat von Madrid und dem von Florenz stattgehabt hat, auf einer Linie liegt.
Es sei daran erinnert, daß in diesem Zeitraum die Kommission durch ihren Vizepräsidenten, Herrn Marín, in situ die starre Haltung des kubanischen Regimes feststellen mußte und es folglich abgelehnt hat, einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat vorzulegen.
Wenn der Rat jetzt - sofern es im Sinne einer Gewährleistung der Menschenrechte und eines beginnenden Übergangs zur Demokratie jetzt zu Reformen kommt - Verhandlungen anbietet, so stößt die Europäische Union damit die Tür zur Hoffnung auf, wofür ihr das kubanische Volk sicherlich dankbar sein wird.
Ich bin Ihnen, Herr Kommissar, indessen auch für Ihre Erwähnung des besonderen Charakters dieses Gemeinsamen Standpunktes zu Kuba dankbar, weil dieses Parlament und natürlich meine Fraktion sich gegen die Embargopolitik der Regierung der Vereinigten Staaten und konkret gegen das Helms-Burton-Gesetz ausgesprochen haben. Im Anschluß an meine Anfrage und Ihre Ausführungen liegt es nahe, daß ich Sie frage, welche konkreten Maßnahmen die Kommission zur Umsetzung der in diesem Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Leitlinien zu ergreifen gedenkt und ganz konkret, wie sie die Durchführung der Hilfeleistungen mithilfe von nicht mit dem Regime irgendwie liierten Nichtregierungsorganisationen gewährleisten will so, wie es der Gemeinsame Standpunkt vorsieht.

Fischler
Herr Abgeordneter! Der Gemeinsame Standpunkt ist ja eigentlich eindeutig die Kontinuität, die wir haben wollen, und er baut eben auch auf den Erklärungen des Europäischen Rates von Florenz und Madrid auf. Auch die Ablehnung der wirtschaftlichen Repressalien wird ja in diesem Gemeinsamen Standpunkt unmißverständlich bekräftigt. Die Kontinuität ist aber insofern nicht linear, als in dem Gemeinsamen Standpunkt eben eine Verbesserung der Menschenrechtssituation und größere politische Freiheit dringend angemahnt wird. Dieses Beurteilungskriterium wird zusätzlich herangezogen in bezug auf unsere Verhaltensweise. Natürlich geht es darum, dafür zu sorgen, daß das Geld, das wir bezahlen, auch tatsächlich dort hinkommt, wo es hin soll. Die Hilfe wird sozusagen ganz von europäischen NRO an den Bestimmungsort verbracht, und diese NRO müssen darauf achten, daß die Erzeugnisse auch ihr Ziel erreichen.
In bezug auf die humanitäre Hilfe möchte ich darauf hinweisen, daß die von der Kommission und den kubanischen Behörden vereinbarten terms of reference verlangen, daß die NRO bis zur Übergabe an die Endempfänger Eigentümer der Erzeugnisse bleiben und daher auch die Kontrolle darüber behalten. Auf diese Weise wollen wir also sicherstellen, daß das auch tatsächlich entsprechend funktioniert.

Kerr
Herr Präsident, ich möchte Ihnen Anerkennung dafür zollen, daß Sie den Vorsitz bei der Fragestunde so korrekt führen. Vermutlich wird es für Sie das letzte Mal sein, und ich bedaure, daß Sie gehen werden. Ich hoffe natürlich, daß Sie diese Bemerkung nicht von meiner Redezeit von einer Minute abziehen werden!
Ich bin mit der Antwort des Kommissars zu dem Gemeinsamen Standpunkt betreffend Kuba zwar einverstanden, doch hoffe ich, daß wir uns in der Frage der Menschenrechte nicht so versteifen werden, daß wir darüber vergessen, worum es bei unserer Haltung gegenüber Kuba geht, nämlich um eine Ablehnung des Helms-BurtonGesetzes und des amerikanischen Versuchs, wegen spezifischer ideologischer Verpflichtungen in den Vereinigten Staaten die Menschen auf Kuba und die Menschen weltweit zu erpressen.
Nachdem ich Kuba und Amerika verschiedentlich besucht habe, möchte ich sagen, daß es mit den Menschenrechten auf Kuba häufig besser bestellt ist als mit den Menschenrechten in den USA, insbesondere was die Rechte auf kostenlose Gesundheitsfürsorge, auf kostenlose Ausbildung sowie auf ein System betrifft, womit diese Rechte geschützt werden sollen: die Kindersterblichkeit auf Kuba ist heute in der Tat niedriger als im innerstädtischen Washington. Das sind die Menschenrechte, die die kubanische Bevölkerung erhalten sehen möchte, und obwohl Demokratie von uns natürlich erwartet und geachtet wird, findet eine Menschenrechtskonzeption im breiteren Sinne die Zustimmung dieses Parlaments und auch, wie ich weiß, die Zustimmung des Kommissars.

Fischler
Herr Abgeordneter, in der Tat sehen wir das so, wie Sie es ausgeführt haben. Selbstverständlich darf die vorgeschlagene Vorgehensweise oder Strategie im Umgang mit Hilfsleistungen für Kuba nicht dazu führen, daß die Beachtung der Menschenrechte nicht angemahnt wird. Auf der anderen Seite darf sie aber auch nicht dazu führen, daß die betroffene Bevölkerung, die ohnedies darunter leidet, daß Menschenrechte nicht voll beachtet werden, dann auch noch die Hilfe nicht erhält, die sie so dringend braucht. Genau dafür brauchen wir ein entsprechendes Gleichgewicht. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, daß die Strategie, die diesbezüglich gemeinsam mit dem Rat entwickelt wurde, durchaus auch entsprechende Effekte zeigen dürfte.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Kommissar, ich stimme durchaus darin überein, daß wir bei unserer Haltung zu einem gewissen Gleichgewicht finden müssen, doch es freut mich, daß die Kommission der Ansicht ist, daß es ohne die Freiheit jedes Mannes und jeder Frau, wählen zu können, keine Menschenwürde gibt, daß man weder dem Einzelnen noch den Völkern ihre Zukunft aufzwingen kann, ohne sie zu fragen, und daß selbstverständlich keine Generation den nachfolgenden Generationen deren Zukunft belastende Hypotheken aufbürden darf. Demokratie besteht gerade darin, daß den Bürger die Fähigkeit übertragen wird, selbst mittels des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, mittels regelmäßiger freier Wahlen, mittels des Abbaus von Personenkult und politischen Dogmen über ihre gemeinsame Zukunft zu bestimmen. Dies ist, was der Gemeinsame Standpunkt fordert, der ganz klar jedweden Fortschritt in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba an die gewissenhafte Einhaltung und Verbesserung der Menschenrechte und demokratischen Grundrechte knüpft.

Fischler
Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen völlig recht, daß dies sicher notwendig ist und daß das eigentlich eines der Grundprinzipien ist, wenn wir mit anderen Staaten entsprechende Verbindungen unterhalten, und ich unterstütze Sie darin, daß diese Grundsätze der Menschenwürde, der freien Meinungsäußerung, die Grundrechte der Demokratie zu gelten haben. Es muß uns allerdings auch klar sein, und diesbezüglich müssen wir sehr realistisch sein, daß wir dies alles nicht über die Frage der Gewährung oder Nichtgewährung einer solchen Hilfe erzwingen können. Wir können das anmahnen, wir können das einfordern, aber nicht in jedem Fall automatisch erzwingen. Das ist die Realität, die wir auch aus vielen anderen Situationen kennen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 38 von Freddy Blak (H-0960/96):
Betrifft: Tierquälereien bei Tiertransporten
Kann die Kommission mitteilen, wie sie konkret gegenüber Mitgliedstaaten einzuschreiten gedenkt, die gegen geltende Vorschriften über den Transport von Schlachttieren verstoßen? Diese Verstöße sind u.a. in deutschen und italienischen Fernsehberichten deutlich aufgezeigt worden.

Fischler
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Für die praktische Umsetzung der Tiertransportrichtlinie in den Mitgliedstaaten und die tägliche Überwachung und Kontrolle, daß Viehtransporteure die Bestimmungen auch wirklich einhalten, sind aufgrund der Subsidiarität und aufgrund des Vertrages in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig und verantwortlich. Die Aufgabe der Kommission ist es zu überprüfen, ob alle Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsbestimmungen in nationales Recht umsetzen und ob sie diesen Überwachungsund Kontrollaufgaben auch nachkommen. Zu diesem Zweck kann die Kommission stichprobenartig die praktische Anwendung der Richtlinie durch Inspektionen vor Ort kontrollieren.
Im Juli 1995 hat der Ministerrat eine Änderung der Tiertransportrichtlinie beschlossen, womit die Bedingungen, unter denen ein Transport von Tieren stattfinden darf, zum Schutz der Tiere wesentlich verbessert wurden. Um in Zukunft die Einhaltung der Richtlinie effizienter kontrollieren zu können, hat der Rat bei dieser Gelegenheit der Kommission zusätzlich 12 Inspektoren zugesagt. Ich muß Ihnen aber leider mitteilen, daß die Kommission bisher keinen einzigen dieser versprochenen Posten erhalten hat. Mit Wirkung zum 1.1.1997 treten nunmehr diese neuen, im Juli 1995 beschlossenen Bestimmungen in Kraft, und die sollten ja, wie gesagt, zu einer Verbesserung führen. Ich muß Ihnen aber leider auch ankündigen, daß die Kommission ohne diese zusätzlichen Inspektoren schwerlich wird überprüfen können, ob alle Mitgliedstaaten die Richtlinien in der Praxis tatsächlich effizient kontrollieren und anwenden und somit dann auch die neuen Bedingungen eingehalten werden.
Was einige Sendungen im deutschen Fernsehen über Tiertransporte aus der Union in Drittländer anbelangt, so kann ich Ihnen bestätigen, daß die Kommission über diese nicht nur informiert ist, sondern auch bei den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten interveniert hat, um zusätzliche Informationen über diese Vorkommnisse zu erhalten, um diese auch abstellen zu können. Dies ist übrigens die Vorgehensweise, die wir in solchen Fällen immer einhalten müssen. Wenn die Kommission entweder durch eigene Nachforschungen oder aufgrund von hinreichend dokumentierten Beschwerden davon Kenntnis erhält, daß die Behörden eines Mitgliedstaates eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzen oder für deren praktische Anwendung nicht Sorge tragen, wird zunächst beim betreffenden Mitgliedstaat interveniert. Wenn die Behörden dann nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung der fraglichen Verstöße zu vermeiden, wird die Kommission normalerweise das Verstoßverfahren nach Artikel 169 einleiten.
Vorermittlungen, die zu einem solchen Verfahren vor dem EuGH führen könnten, wurden z.B. im Falle des Transports von Pferden von Osteuropa nach Italien vor kurzem eingeleitet. Ich möchte hier auch klar darlegen, daß unsere Mittel, die Einhaltung von Gemeinschaftsrecht faktisch zu erzwingen, sehr begrenzt sind, denn abgesehen vom Vertragsverletzungsverfahren haben wir derzeit kein einziges anderes Instrument an der Hand.
Was die Einhaltung der Tiertransportrichtlinie beim Transport in Drittstaaten anbelangt, so ist die Kommission dabei zu prüfen, in welcher Form Exporterstattungen für Lebendvieh an die Einhaltung der Tiertransportrichtlinie auch beim Transport außerhalb der Europäischen Union geknüpft werden können. Hier müssen wir vor allem noch ein Kontrollproblem lösen; ich bin aber zuversichtlich, daß ein derartiger Vorschlag demnächst von der Kommission verabschiedet wird.

Blak
Danke für Ihre Antwort, Herr Kommissar! Die Antwort enthält viele gute Aspekte, doch verharren Sie mir ein wenig zu sehr in der Defensive. Schließlich hat man Ihnen das Prädikat "bester, tatkräftigster Kommissar" verliehen, und deshalb ist mir Ihre Antwort zu lau und zu defensiv. Die Mitgliedstaaten, die gegen die Vorschriften verstoßen, müssen vor den Gerichtshof gebracht und verurteilt werden! Sorgen Sie dafür, daß diesen Mitgliedstaaten Ausgleichszahlungen und Beihilfen seitens der EU gestrichen werden. Wir können dies nicht hinnehmen! Dies ist ein Thema, das die Bürger tatsächlich berührt und das sie erbittert. Eine Gemeinschaft, in der so etwas zulässig sein soll, erscheint ihnen als völlig daneben. Herr Fischler, ich weiß um Ihr Durchsetzungsvermögen! Ich weiß, wie tüchtig Sie sind! Statuieren Sie ein Exempel und sorgen Sie dafür, daß es mit derartigen Verstößen ein Ende hat! Und wenn Mitgliedstaaten dagegen verstoßen, so müssen sie vor den Gerichtshof zitiert werden. Das ist die Spielregel. Beweisen Sie uns, daß Sie dies durchsetzen können, und ich werde Ihnen, sowie Sie es durchgesetzt haben, kräftig Beifall klatschen!

Fischler
Herr Abgeordneter! Damit wir uns hier nicht mißverstehen: Ich kann einen Mitgliedstaat vor Gericht bringen, nämlich vor den Europäischen Gerichtshof, nämlich dann, wenn er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Aber dafür, daß ein einzelner Transporteur, der beispielsweise einen Mißbrauch begeht, bestraft wird oder vor ein Strafgericht eines Mitgliedstaates gestellt wird, dafür sind ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig. In deren Kompetenz kann ich nicht eingreifen. Ich kann nur nochmals betonen, was ich Ihnen vorhin schon dargelegt habe: Wenn man mir keine zusätzlichen Instrumente an die Hand gibt, um gegen derartige Verstöße vorzugehen, außer dem normalen Vertragsverstoßverfahren, dann kann ich eben nur dieses anwenden. Sonst muß man mir andere Mittel an die Hand geben.

Spiers
Ich bin mit dem Kommissar völlig einer Meinung, daß es zu bedauern ist, daß die Kommission nicht die von ihr benötigten zusätzlichen Inspektoren erhalten hat. Vermutlich wird damit im Grunde genommen jedoch den verantwortlichen NRO die Möglichkeit gegeben, zu überwachen, ob die Vorschriften von den Mitgliedstaaten angewandt werden.
Dieses Thema wurde bei der Fragestunde während der letzten Tagung von Frau Bonino zur Sprache gebracht, und soweit ich mich erinnere, hatte sie gesagt, daß die Mitgliedstaaten selber den NRO Vollmachten übertragen könnten, daß die Kommission dies jedoch nicht von ihnen verlangen werde. Wenn die Kommission dem nachgeht, was in Fernsehsendungen behauptet wird, könnte sie auch Behauptungen der in den Mitgliedstaaten tätigen NRO prüfen, wonach gegen die Vorschriften verstoßen wurde. Wenn keine zusätzlichen Veterinärinspektoren erhältlich sind - und in der Europäischen Union gibt es eine Fülle von Personen, die bereit wären, selber Inspektionen durchzuführen, einschließlich sehr verantwortungsbewußter Organe -, so sollte die Kommission fordern, daß die Mitgliedstaaten solche Inspektionen zur Kenntnis nehmen.

Fischler
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, diese Idee, die Sie hier vorbringen, ist mir nicht ganz neu. Ich bin grundsätzlich dafür, wenn es rechtlich möglich ist, diese Möglichkeit einzusetzen und davon Gebrauch zu machen. Wir müssen allerdings zunächst einmal die Rechtsfrage klären, denn es kann ja nicht sein, daß eine NGO sich sozusagen illegal Zutritt verschaffen muß, um vor Ort eine solche Kontrolle vornehmen zu können. Wir müssen in der Lage sein, eine solche NGO oder einen Repräsentanten mit einer entsprechenden Vollmacht auszustatten, denn wir können ja nicht dafür sein, daß so ein Mensch möglicherweise noch dafür bestraft wird, daß er für den Tierschutz eintritt. Diese Frage muß rechtlich noch abgeklärt werden. Wenn wir dafür eine Lösung haben, dann bin ich sehr dafür, daß wir diesen Weg zusätzlich beschreiten. Aber ich glaube, auf der anderen Seite werden wir nicht gänzlich ohne professionelle Kontrolleure auskommen. Ich halte daher nach wie vor meine Bitte aufrecht, daß wir die uns zugesagten Kontrolleure oder zumindest einen Teil davon bekommen - vielleicht können wir uns das mit den NGO teilen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 39 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (H-0949/96):
Betrifft: Antidumpingmaßnahmen
Die Europäische Kommission plant, Antidumpingmaßnahmen in Form höherer Abgaben auf die Einfuhr preiswerter Schuhe aus China, Indonesien und Thailand zu verhängen.
Diese Maßnahmen werden sowohl für europäische Importeure und Verteiler preiswerter Schuhe aus diesen Ländern als auch für die Verbraucher ernsthafte Auswirkungen haben.
Außer in absoluten Dringlichkeitsfällen pflegt die Kommission die Mitgliedstaaten zu konsultieren, bevor sie vorläufige Schutzmaßnahmen einleitet.
Hat die Kommission in dieser Frage bereits einen offiziellen Standpunkt eingenommen? Liegt ihres Erachtens Dumping von Schuhen aus China, Indonesien und Thailand vor? Schadet die Einfuhr preiswerter Schuhe aus diesen Ländern der Gemeinschaft, so daß Antidumpingmaßnahmen geboten sind? Hat sie in dieser Frage bereits die Mitgliedstaaten konsultiert?

Gradin
Die Kommission befaßt sich derzeit mit zwei Antidumpingmaßnahmen. Die eine betrifft bestimmte Schuhe mit Leder- und Kunststoffoberteilen mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand, und die andere Schuhe mit Oberteilen aus Textil, die aus der Volksrepublik China und Indonesien kommen. Die Mitgliedstaaten wurden während der Tagung des Beratenden Ausschusses "Antidumping" am 17. September 1996 zu den Untersuchungen der Kommission konsultiert. Dieses Untersuchungen sind im gegenwärtigen Stadium vertraulich. Was die Oberteile aus Textil betrifft, so wird bis Ende des Jahres eine Entscheidung erwartet. Hinsichtlich der Maßnahme für Oberteile aus Leder und Kunststoff sind die Untersuchungen noch im Gange, und eine Entscheidung ist erst in einer gewissen Zeit vorgesehen.
Die Kommission wird gemäß den Bestimmungen der Antidumping-Grundverordnung nur vorläufige Maßnahmen ergreifen, wenn festgestellt wurde, daß Importe in den Gemeinschaftsmarkt zu Dumping-Preisen erfolgten, und wenn durch ein solches Dumping der betroffenen Gemeinschaftsindustrie materieller Schaden zugefügt wurde. Ferner muß konkret entschieden werden, daß zur Verteidigung des Gemeinschaftsinteresses Interventionsmaßnahmen erforderlich sind. Bei der Frage, ob Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen, kann sich die Kommission nicht nur auf eventuelle Auswirkungen von Maßnahmen auf bestimmte Interessengruppen oder einen einzelnen Mitgliedstaat beschränken. Bei ihrer Beurteilung muß sie die verschiedenen Interessen in ihrer Gesamtheit berücksichtigen und sich gemäß den Bestimmungen von Artikel 21 der Antidumping-Grundverordnung auf eine gemeinschaftsweite Grundlage stützen.

Kestelijn-Sierens
Ich danke der Kommissarin für ihre Antwort, die einige neue Elemente beinhaltet, die ich in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage der Kollegin Maij-Weggen bisher noch nicht gesehen habe, nämlich daß zwei Antidumpingverfahren im Gange sind. Von der Kommissarin würde ich gerne erfahren, wann mit den Untersuchungen begonnen wurde, da es auch eine Verfahrensfrist gibt. Diese Frist kann maximal ein Jahr dauern bzw., bei besonderen Umständen, fünfzehn Monate. Wann wurde also ein solches Verfahren eingeleitet, um somit zu wissen, wann es eventuell beendet werden muß?
Zweitens möchte ich fragen, ob von der Kommission sämtliche Interessen der verschiedenen Gruppen bzw. der verschiedenen bei dieser Angelegenheit betroffenen Personen, nämlich Verbraucher, Importeure und Hersteller, berücksichtigt wurden. Sie haben gesagt, daß die einzelnen Mitgliedstaaten konsultiert wurden. Ich habe erfahren, daß sieben Mitgliedstaaten bereits eine negative Stellungnahme abgegeben haben und daß nur die südlichen Mitgliedstaaten mit diesen Maßnahmen einverstanden sein werden; Länder wie die Niederlande und Belgien besitzen jedoch keine eigene Schuhindustrie, und somit bedeutet ein Schutz dieser Industrie für sie auch keinen Vorteil.

Gradin
Dieses Verfahren wurde am 22. Februar 1995 eingeleitet. Wie ich schon sagte, fanden Konsultationen im Rahmen des Beratenden Ausschusses "Antidumping" statt. Leider sind die Untersuchungsergebnisse zum jetzigen Stadium vertraulich. Wie ich ebenfalls schon sagte, wird im Falle der Oberteile aus Textil eine Entscheidung bis Ende des Jahres erwartet. Im zweiten Fall jedoch wird es länger dauern, festzustellen, ob sich für die europäische Industrie ein Schaden ergab oder nicht.

Billingham
Ich möchte die Fragestellerin begückwünschen. Es handelt sich um eine sehr angebrachte Anfrage. Ohne Zweifel ist mein Wahlkreis, Northamptonshire, und insbesondere Blaby, wo zahlreiche Schuhbetriebe angesiedelt sind, davon betroffen.
Ich möchte die Diskussion etwas erweitern. Ich möchte wissen, ob der von den drei wichtigsten Herstellern von Sportartikeln in der Europäischen Union - Adidas, Reebok und Nike - eingenommene Standpunkt von der Kommission begrüßt wird; von ihnen wird heute sichergestellt, daß in den Ländern, aus denen sie ihre Schuhimporte beziehen, gerechte Löhne gezahlt werden. Unser Wunsch ist es, daß einem solchen ethischen Standpunkt auch von anderen Importfirmen entsprochen wird, denn auf diese Weise lassen sich einige der negativsten Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen, wie sie jetzt vorgeschlagen werden, vermeiden.

Gradin
Ich kann zwar verstehen, daß die Frau Abgeordnete hinsichtlich ihres eigenen Wahlkreises besorgt ist. Gleichzeitig müssen wir jedoch sehr vorsichtig sein, wenn wir prüfen, ob es sich bei diesen Fällen wirklich um Dumping handelt. Daher hoffe ich, daß dies im besten Interesse sowohl des Außenhandels wie unserer eigenen Arbeitskräfte in der Europäischen Union liegen wird.

Smith
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für Ihre Antwort. Ich bin an diesem Kriterium, nämlich daß einer EU-Industrie materieller Schaden zugefügt wird, interessiert. Ich möchte, daß Sie hierauf etwas näher eingehen. Wenn ich davon ausgehe, daß der Grund, weshalb Sie dieses Kriterium anwenden, darin liegt, zu beweisen, daß einer Industrie Schaden zugefügt wurde, ist es dann nicht etwas spät, von materiellem Schaden, der angerichtet wurde, zu sprechen, wenn Menschen arbeitslos geworden sind und die Betriebe alle geschlossen wurden?
Welche Bedeutung messen Sie den Bedürfnissen und Interessen der Beschäftigten in solchen Situationen bei?

Gradin
Wie ich in meiner Antwort sagte, ist hier eine eingehende Untersuchung erforderlich. Es darf nicht nur ein Mitgliedstaat oder eine Gruppe geprüft werden, die an dieser Angelegenheit interessiert sein könnte, sondern wir müssen bei der Behandlung von Antidumpingfragen eine allgemeine Prüfung vornehmen. Wenn wir unseren Idealen des Freihandels mit allen Ländern der Welt wirklich entsprechen möchten, müssen wir bei der Prüfung solcher Fälle gerecht sein. Wir müssen die Interessen der Arbeitnehmer der Europäischen Union berücksichtigen, aber auch die Situation in den Ländern, mit denen wir Handel treiben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 40 von Rui Vieira (H-0822/96):
Betrifft: Korruption
Diverse für dieses Problem zuständige Stellen, vor allem solche, die im Bereich der Justiz tätig sind, beklagen das extreme Ausmaß der Korruption in der Welt (neben anderen schrecklichen Übeln wie der Droge, dem Terrorismus, dem Gangstertum, dem Handel mit Jugendlichen und Frauen und anderen mafiaähnlichen Aktivitäten, die mit dem organisierten Verbrechen zusammenhängen, von denen auch die Gemeinschaft nicht verschont geblieben ist) und appellieren an die Regierenden, im internationalen Rahmen stärker, wirksamer, intensiver, mit mehr Scharfblick und mit sehr viel größerer Vordringlichkeit zusammenzuarbeiten.
Da es sich hierbei um ein schwieriges, komplexes, transnationales und zunehmend "gangränöses" Problem handelt, muß dieses mit all seinen direkten und weniger direkten Ursachen untersucht werden, und ich bin der Ansicht, daß die EU es zusammen mit den Mitgliedstaaten und mit Ländern anderer Kontinente unternehmen sollte, dieses Phänomen mit aller Sorgfalt zu erforschen, um eine angemessene Lösung auszuarbeiten, mit der das Problem, vielleicht auch erst langfristig, aus der Welt geschafft werden kann.
Wann gedenkt die Kommission, diese Untersuchung durchzuführen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Korruption einzuleiten, die ihr wieder zu mehr Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit verhelfen sollen?

Gradin
Herr Präsident! Die Kommission ist sich sehr wohl bewußt, daß es einen Bedarf für Maßnahmen gegen Korruption innerhalb der europäischen Kommission und auf Unionsebene gibt. Auch auf globaler Ebene sind Maßnahmen erforderlich. Die Kommission hat bereits viel getan, zum Beispiel in bezug auf Vorschriften für öffentliche Einkäufe und Unterstützungsmaßnahmen für Drittländer, um mehr Offenheit und Einblick zu ermöglichen.
Die Antwort der Kommission auf die Resolution des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1995 über Korruption zeigt detailliert auf, welche Maßnahmen bereits ergriffen worden sind. Auch im dritten Pfeiler wird daran gearbeitet, Korruption durch Beamte in den Institutionen der EU und den Mitgliedsländern zu kriminalisieren. Wir haben auch dabei geholfen, Entwürfe für eine Rechtshilfekonvention auszuarbeiten.
Die Kommission verfolgt außerdem die Arbeit, die von OECD und Europarat in diesen Fragen geleistet wird. Diese beiden Organisationen haben konkrete Initiativen zur Bekämpfung von Korruption unterschiedlicher Art ergriffen. Wir nehmen auch an der Arbeit der WTO teil, um mehr Einsicht und Offenheit bei öffentlichen Einkäufen zu erreichen. Zur Zeit sind wir dabei, unsere Arbeit in diesem Bereich zu überprüfen, um entscheiden zu können, wie wir den Kampf gegen Korruption effektiver gestalten können. Diese Arbeit wird gegebenenfalls im kommenden Frühjahr zu einer Verständigung mit dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament führen.
Es gibt bereits ausführliches Material über Korruption, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union. Die Kommission ist daher nicht davon überzeugt, daß der Vorschlag des verehrten Parlamentsmitglieds, eine weitere Untersuchung durchzuführen, die beste Art ist, um die Ressourcen der Kommission einzusetzen.

Vieira
Vielen Dank für Ihre Antworten, Frau Kommissarin, obwohl sie meiner Meinung nach nicht konkret genug waren, denn ich hätte gerne zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eine wirksame Zusammenarbeit, vor allem in der Planung von Maßnahmen und Aktionen, sowohl von seiten der Kommission, als auch jedes einzelnen Mitgliedstaats.
Das Problem greift um sich, wie Sie, Frau Kommissarin, wissen, es ist ein Problem, das nicht nur in der Europäischen Union, sondern übernational zu beobachten ist, und ich meine, daß jede Politik der Zusammenarbeit mit anderen Staaten über die Unionsgrenzen hinaus sinnvoll wäre, da die Korruption nun einmal verschiedene Aspekte hat und sich in ganz Europa immer mehr ausbreitet.
Die internationale Zusammenarbeit sollte also hier wie auf anderen Gebieten, die die Grenzen der Mitgliedstaaten und der Union selbst überschreiten, so eingerichtet werden, daß wir - ich sage nicht: greifbare Ergebnisse -, aber wenigstens Andeutungen und Anfänge von Entscheidungen haben, denn dies würde der Arbeit der Kommission deutlich positivere Aspekte verleihen und uns, den Bürgern, ein kleines bißchen mehr Vertrauen in die europäischen Institutionen vermitteln.

Gradin
Entschuldigen Sie, verehrtes Mitglied, aber ich bin wirklich der Ansicht, daß meine Antwort konkret gewesen ist! Es handelt sich um eine echte Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Parlament und den Mitgliedstaaten. Darum geht es, wenn wir jetzt an einer Konvention arbeiten, um Korruption gemeinsam zu kriminalisieren, und zwar für den Fall, daß sie von uns selbst begangen wird, von Beamten in unseren EUInstitutionen, oder von Leuten in unseren Mitgliedsländern.
Außerdem habe ich auch gesagt, daß wir mit der OECD und der WTO intensiv zusammenarbeiten, um in diesem Bereich internationale Vorschriften auszuarbeiten und die Korruption anzugehen, die es ja auch auf globaler Ebene gibt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 41 von Bernd Posselt (H-0922/96):
Betrifft: Asylpolitik
Laut EUROSTAT nimmt der Anteil Deutschlands an den Asylanträgen in der Europäischen Union immer mehr zu; hinzu kommt ein überdimensionaler Zustrom von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen. Welche Vorschläge hat die Kommission, um eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten herbeizuführen?

Gradin
Herr Präsident! Es trifft zu, daß etwa die Hälfte der gesamten Asylanträge in der vergangenen Zehnjahresperiode innerhalb der Europäischen Union von Deutschland bearbeitet worden ist. In gewissen Jahren war der Anteil sogar noch höher. 1992 hat Deutschland fast 60 Prozent der gesamten Asylanträge innerhalb der EU bearbeitet. Das entspricht 438.191 Anträgen. Seitdem ist die Gesamtzahl der Asylanten stark zurückgegangen. 1994 haben 127.210 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Das entspricht 41, 5 Prozent aller Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union. 1995 ist die Zahl etwas angestiegen, und auf Deutschland entfielen ca. 47 Prozent der gesamten Asylanträge. In absoluten Zahlen ausgedrückt hat Deutschland mit Abstand die meisten Asylanten aufgenommen. Deutschland hat eine große Verantwortung übernommen, nicht zuletzt für die Menschen, die vor dem Krieg in Bosnien geflohen sind. Betrachtet man die Zahl der Asylanten im Verhältnis zum Bruttonationalprodukt oder zur Bevölkerungszahl, so haben eine Reihe weiterer Länder einen beachtlichen Einsatz geleistet. Ich denke zum Beispiel an Österreich und Schweden.
Was die Aufteilung der Verantwortung für die Behandlung von Asylanten angeht, möchte ich daran erinnern, daß der Ministerrat zwei Vereinbarungen mit Bezug auf dieses Problem getroffen hat. Die eine ist eine Entschließung vom September 1995 über die Aufteilung der Verantwortung bezüglich der Aufnahme von Asylanten und der Erteilung begrenzter Aufenthaltsgenehmigungen. Bei der anderen handelt es sich um einen Beschluß vom November 1995 über ein Warn- und Bereitschaftsverfahren. Unsere Mitgliedstaaten haben bereits heute die Möglichkeit, einen vorübergehenden Schutz zu gewähren, falls eine Massenflucht eintreffen sollte. Dies wird auch gemacht. Die Systeme sind jedoch von Land zu Land verschieden. Deshalb habe ich im Ministerrat eine Diskussion über den Bedarf begonnen, für den vorübergehenden Schutz gleichartige Vorschriften zu bekommen.
Auf der informellen Ratskonferenz im September habe ich ein Arbeitsdokument vorgestellt, in dem ich eine Reihe von konkreten Fragen gestellt habe. Unter anderem möchte ich die Unterschiede unserer Systeme in bezug auf die Rechte und Pflichten bei begrenzter Aufenthaltsgenehmigung diskutieren. Diese Initiative und diese Diskussionen möchte ich während der niederländischen Präsidentschaft weiterverfolgen, indem ich einen Vorschlag für eine gemeinsame Aktion in diesem Bereich vorlege.

Posselt
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für diese sehr präzise Antwort und auch dafür, daß Sie unterschieden haben zwischen den Asylbewerbern und den Bürgerkriegsflüchtlingen, die ja in Deutschland zu den von Ihnen genannten Zahlen noch hinzukommen. Meine Frage bezieht sich auf zweierlei: Erstens, rechnen Sie damit, daß es in absehbarer Zeit zu einer formellen Initiative kommt, dieses im Rat entsprechend zu beschließen und zu regeln?
Zweitens wollte ich Sie fragen, ob Sie sich in der Lage sehen, in absehbarer Zeit dem Parlament Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, wie die Rechtsstellung bzw. die materielle Stellung der Asylbewerber in den einzelnen Mitgliedstaaten geregelt ist und worin die Unterschiede begründet liegen.

Gradin
Wenn es um begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen geht, so enthält das Arbeitsdokument, das ich dem Ministerrat vorgelegt habe, eine Übersicht über die Situation in unseren fünfzehn Mitgliedsländern. Bei Überlegungen mit der niederländischen Präsidentschaft haben wir uns neulich auch darauf geeinigt, im Frühjahr zu diesem Problem einen Vorschlag für eine joint action vorzulegen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 42 von Jonas Sjöstedt (H-0935/96):
Betrifft: Europol-Fahndungsregister
Kürzlich wurde ein Vorschlag zu den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 10 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens vorgelegt.
Ist die Kommission der Ansicht, daß es möglich sein sollte, in dem Fahndungsregister von Europol auch Personen zu registrieren, die nicht wegen krimineller Handlungen verdächtigt werden oder verurteilt wurden? Ist die Kommission der Auffassung, daß es erlaubt sein darf, Daten wie ethnische Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Mitgliedschaft in politischen Organisationen oder Glaubensgemeinschaften in das Fahndungsregister aufzunehmen?

Gradin
Herr Präsident! Die Europolkonvention wurde im Juli 1995 unterzeichnet und soll jetzt von den Parlamenten sämtlicher Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor sie in kraft treten kann. Der Ausgangspunkt für den Datenschutz in der Europolkonvention ist die Konvention des Europarats von 1981 über die Behandlung personenbezogener Daten, mit zugehöriger Empfehlung zur Registrierung personenbezogener Daten in Polizeiregistern. Die Europolkonvention enthält allerdings einen weit umfassenderen Schutz der Integrität und Rechtssicherheit von Einzelpersonen. Es geht z. B. um die Durchführung von Korrekturen, wie und wann Personendaten zu löschen sind, unter welchen Bedingungen ein Individuum erfahren darf, daß eine Registrierung stattgefunden hat usw. Die Konvention regt auch die Einrichtung einer gemeinsamen Kontrollbehörde an, um zu überwachen, daß Europol ihre Datenbanken auf die beabsichtigte Weise nutzt.
Es stimmt, daß Europol, wenn die Konvention ratifiziert worden ist, Informationen über Individuen speichern darf, die weder verurteilt noch einer Straftat verdächtig sind. Der Grund dafür ist, daß es in der Praxis meist nicht möglich ist, im voraus zu entscheiden, welche Rolle eine Person spielen wird, die in einem Ermittlungsverfahren auftaucht. Erst nach Abschluß der Ermittlung läßt sich mit Sicherheit angeben, ob es sich um einen Informanten, einen Zeugen, einen passiven Helfer oder einen aktiven Straftäter handelt. Dies ist besonders problematisch, wenn es um Drogenstraftaten und Menschenhandel geht. Es ist eher die Regel als die Ausnahme, daß Personen, die zunächst als Zeugen oder Informanten eingestuft wurden, sich als Beteiligte an der Straftat herausstellen, die Gegenstand der Ermittlung ist.
Die Kommission teilt also die Auffassung der Mitgliedstaaten, daß es notwendig ist, daß auch Personen in den Datenbanken von Europol registriert werden können, die nicht Straftäter sind. Wenn es darum geht, welche Art von Angaben ausgewertet werden dürfen, so enthält die Konvention eine Reihe von Schutzmechanismen. Um Angaben registrieren zu dürfen, müssen diese unbedingt notwendig sein, und sie müssen andere Informationen ergänzen. Es ist außerdem ausdrücklich verboten, Auswertungen der Datenbanken ausschließlich mit Hilfe von Angaben dieser Art vorzunehmen.
Auch in diesem Punkt teilt die Kommission die Auffassung der Mitgliedstaaten, daß es notwendig ist, sensible Personendaten registrieren zu können, um so die rechtspflegenden, nationalen Behörden in ihrer Arbeit unterstützen zu können. Die Kommission begrüßt es, daß die Europolkonvention auch in diesem Bereich so gestaltet worden ist, daß sie über die Vorschriften des Europarats hinausgeht, um die Integrität und Rechtssicherheit der Menschen zu schützen.

Sjöstedt
Ich danke der Kommissarin für die Antwort, aber ich teile ihre Auffassung nicht, daß die Rechtssicherheit ausreichend ist. Das beziehe ich auf dieses Dokument, den Vorschlag für Anwendungsvorschriften zu Artikel 10.1 der Europolkonvention. Hier liegt eine sehr schlecht definierte Grundlage dafür vor, was und wer registriert werden darf. Laut diesem Dokument ist es möglich, beispielsweise politische Meinungen von Menschen zu registrieren, die keiner Straftat verdächtig sind.
Es verhält sich außerdem so, daß das Handbuch über die Vorschriften, wie die Registrierung durchzuführen ist, geheim ist. Man darf es nicht einsehen. Es gibt überhaupt eine sehr mangelhafte demokratische Kontrolle dieser großen Register durch die nationalen Parlamente, obwohl sie sehr sensible Informationen über Personen enthalten können, die keiner Straftat verdächtig sind. Deshalb bin ich der Ansicht, dies sollte öffentlich gemacht und Gegenstand einer offenen Diskussion werden, bevor man eine Entscheidung über weitgehende Registrierungsmöglichkeiten der Bürger der Union trifft.

Titley
Aus der Antwort der Kommissarin war immer noch nicht klar zu entnehmen, welchen Rechtsschutz ein Bürger besitzt, wenn Informationen über diese Person fälschlicherweise bei Europol registriert wurden. Sie sprach zwar von einem Ausschuß, der die Konvention überwachen soll, doch sagte sie nicht, welche Rechtsbefugnisse ein solcher Ausschuß besitzt. Was gechieht, wenn mein Name fälschlicherweise registriert wird und ich wegen eines Vergehens, das ich nicht begangen habe, festgenommen werde? An wen werde ich mich wenden oder von wo werde ich eine Entschädigung erhalten?

Gradin
Wenn das verehrte Mitglied versehentlich im Register landet, kann es sich an die nationale Kontrollbehörde wenden, die gegründet werden soll, um darüber zu wachen, daß Europol ihre Datenbanken in der beabsichtigten Weise einsetzt.

Posselt
Frau Kommissarin, diese Debatte über das Register droht die Dringlichkeit von Europol in der öffentlichen Diskussion ein wenig zu überlagern. Ich wollte Sie fragen, wie es mit dem Ratifizierungsprozeß für Europol steht und wie der Zeitplan ist, um Europol endlich zum Funktionieren zu bringen. Also nicht nur die Debatte über das Register ist wichtig, sondern der Zeitplan für Europol insgesamt.

Gradin
Vielen Dank für die Frage. Es macht mir große Sorgen, daß die Ratifizierung von Europol so langsam vonstattn geht. Deshalb gab es bei der letzten Konferenz des Ministerrats mit den Justiz- und Innenministern eine intensive Diskussion über die Ratifizierung. Der Präsident des Komitees appellierte an alle Mitgliedstaaten, die Konvention im Laufe des Jahres 1997 zu ratifizieren, denn noch ist sie von gar keinem Land ratifiziert worden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 43 von Maj Theorin (H-1000/96):
Betrifft: Verbrechensbekämpfung in der EU
Der schwedische Justizminister hat erklärt, daß die Bekämpfung der internationalen Kriminalität erheblich effektiviert werden kann, ohne daß der EU-Vertrag dafür geändert werden muß. Die Kommission ist dagegen der Auffassung, daß die Kriminalität am besten mit mehr überstaatlichen Befugnissen bekämpft werden kann, indem den Mitgliedstaaten nämlich das Vetorecht entzogen wird.
Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Initiativen Schwedens, z.B. ein mehrjähriges Arbeitsprogramm zur Verbrechensbekämpfung und die schwedische Initiative zur Einführung eines neuen Arbeitsbereichs, der verbrechensvorbeugenden Maßnahmen, deutliche Beispiele dafür sind, daß diese Probleme durch eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit zwischen freien Staaten wirksam gelöst werden können?
Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß der Widerstand Schwedens gegen die Überstaatlichkeit gerechtfertigt ist, wenn man den Beitrag Schwedens zum Aktionsplan der EU gegen Drogen bedenkt? Dieser Aktionsplan enthält nun die auf schwedische Initiative angenommene Formulierung, daß Legalisierung im Widerspruch zur Drogenpolitik der EU steht.

Gradin
Herr Präsident! Die Kommission ist der Meinung, daß die Zusammenarbeit im innenpolitischen und juristischen Bereich grundlegend überprüft werden muß. Nicht zuletzt in bezug auf den Kampf gegen das international organisierte Verbrechen muß die Zusammenarbeit stark verbessert werden. Alle Untersuchungen zeigen, daß unsere Bürger der Verbrechensbekämpfung die höchste Priorität zuerkennen. Daraus folgt, daß die Bemühungen der EU in diesem wichtigen Bereich möglichst effektiv sein müssen. Außerdem muß eine demokratische Kontrolle ausgeübt werden, und zwar in Formen, die unseren Bürgern einen ausreichenden rechtlichen Schutz gewähren. Das ist derzeit nicht der Fall, und die Kommission hat vor der derzeitigen Regierungskonferenz eine Reihe von Vorschlägen eingereicht, die auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit in diesen Punkten abzielen.
Die Idee der Kommission, mehrjährige Arbeitsprogramme einzurichten, hat dazu geführt, daß es jetzt in einer Reihe von Bereichen zur praktischen Zusammenarbeit kommen kann. Die Absicht mit diesen Programmen ist, daß wir den Einsatz des Haushalts und die politischen Prioritäten im Bereich des dritten Pfeilers besser miteinander verbinden können. Als Beispiel kann ich anführen, daß die Innen- und Justizminister auf ihrer Konferenz in Brüssel vor zwei Wochen beschlossen haben, die juristische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu verbessern. Das ist sehr erfreulich. Hier kann und muß die EU eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig haben sich die Minister auch auf ein mehrjähriges Programm mit dem Namen STOP geeinigt, das beinhaltet, daß ein konkreter Erfahrungsaustausch begonnen werden kann.
Das verehrte Parlamentsmitglied weist auf den konstruktiven Beitrag Schwedens zur Zusammenarbeit bei der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung hin und fragt nach der Meinung der Kommissarin über den Wert der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit freier Staaten. Ich begrüße die Anstrengungen Schwedens sehr, Fragen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung auf die Tagesordnung der EU zu bringen. Die Initiative, die der schwedische Justizminister ergriffen hat, ist sehr wertvoll. Gleichzeitig bedaure ich, daß noch keine der rechtlich bindenden Vereinbarungen in kraft getreten ist, die im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit getroffen wurden. Die Wahrheit ist, daß noch keine der Konventionen ratifiziert ist, auf die sich der Ministerrat geeinigt hat. Es kann dem verehrten Mitglied nicht unbekannt sein, daß einige der beschlossenen Konventionen mehr als fünf Jahre alt sind. Die Kommission sieht nicht ein, daß diese Arbeitsweise als effektiv bezeichnet werden kann.

Theorin
Ich danke der Kommissarin für die Antwort. Die internationale Kriminalität nimmt in Europa immer mehr zu und muß bekämpft werden. Darüber sind wir uns völlig einig. Wir haben aber offenbar unterschiedliche Ansichten über die Methoden, mit denen dies erreicht werden soll.
Der Beschluß, der jetzt über Europol gefaßt worden ist, und durch den der Informationsaustausch zwischen den Staaten Europas gefördert wird, ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Kriminalität auf der zwischenstaatlichen Ebene. Diese Zusammenarbeit muß nach ihrem Inkrafttreten bewertet werden, und wenn es sich zeigt, daß die Informationszusammenarbeit nicht ausreicht, kann der nächste Schritt sein, auf zwischenstaatlicher Ebene gemeinsame operative Maßnahmen durchzuführen, wie dies im übrigen zwischen der schwedischen und der dänischen Polizei schon geschehen ist. Von dieser zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ist es ein weiter Weg zum Einsatz einer gemeinsamen Polizeitruppe in Europa, einem europäischen FBI, was z. B. beinhaltet, daß ausländische Polizisten Einsätze in anderen Ländern durchführen können, was für die schwedische Gesetzeslage völlig undenkbar ist. Was ich wissen möchte, Kommissarin Gradin, ist, wie weit die Kommission mit ihrem Vorschlag einer operativen polizeilichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gehen will.

Gradin
Ich bin sehr dankbar, wenn ich heute die Nachricht lese, daß Bundeskanzler Kohl und Präsident Chirac gemäß einer Verlautbarung von einem gemeinsamen Treffen die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz auf der politischen Tagesordnung hoch ansiedeln wollen. Wir werden kein europäisches FBI haben, sondern eine intensivere Zusammenarbeit, die eher eine Aktivität im Bereich des ersten Pfeilers sein wird. Das halte ich für notwendig, wenn wir die Herausforderung bestehen wollen, um die es hier geht.

Der Präsident
Anfrage Nr. 44 von Luciano Vecchi (H-0878/96):
Betrifft: Neue allgemeine Ko-Finanzierungsbedingungen für die nicht staatlichen Entwicklungsorganisationen (NRO)
Seit vielen Jahren ist die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den nicht staatlichen Entwicklungsorganisationen zu einem der Hauptpfeiler der europäischen Politik der internationalen Kooperation geworden.
Insbesondere kommt dem Instrument der Ko-Finanzierung von Entwicklungsmaßnahmen der NRO eine wachsende qualitative und quantitative Bedeutung zu.
Jedoch hat der steigende Arbeitsanfall zu zahlreichen Problemen im Zusammenhang mit der rechtzeitigen Prüfung der Vorhaben und der Überwachung ihrer Verwaltung geführt.
Die Kommission wird um Auskunft ersucht, welche organisatorischen Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um den größeren Erfordernissen besser gerecht zu werden.
Ferner wird sie um Auskunft ersucht, wieweit die Ausarbeitung neuer allgemeiner Ko-Finanzierungsbedingungen oder jedenfalls die Erprobung neuer Arbeitsmethoden gediehen sind.

Pinheiro
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Vorderhand hat die Kommission eine Reihe interner organisatorischer Maßnahmen ergriffen, um die Verwaltung des Budgets für die Ko-Finanzierung der NRO zu beschleunigen und zu verbessern.
Eine dieser Maßnahmen, die Verstärkung des Dienstes, der das Budget für die Ko-Finanzierung der NRO verwaltet, durch eine Reihe von Hilfskräften, hat dieses Jahr bereits Früchte getragen. Dies zeigt sich zum einen darin, daß sämtliche für die Ko-Finanzierung der NRO zur Verfügung stehenden Mittel dieses Jahr ausgeschöpft worden sind, und zum anderen darin, daß der Rückstand bei der Weiterverfolgung der finanzierten Projekte aufgeholt werden konnte.
Außerdem hat die Kommission eine unabhängige Firma mit Controlling-Maßnahmen beauftragt und eine Untersuchung der bestehenden Verwaltungsverfahren und der Verbesserungsvorschläge dazu durchgeführt, um besser auf die wachsende Arbeitslast zu reagieren.
Ein Entwurf zur Überarbeitung der allgemeinen Ko-Finanzierungsbedingungen wird gerade in der Kommission untersucht. In diesem Rahmen ist für 1997 eine Grundsatzdiskussion über den Ausbau der Rolle der NRO und ihrer Beziehungen zur Kommission im Bereich der Ko-Finanzierung geplant.

Vecchi
Ihre Antwort, Herr Kommissar, beruhigt mich einerseits, weil sie zeigt, daß etwas getan wird, daß ein gedanklicher Prozeß im Gange ist. Andererseits aber muß ich sagen, daß sie nicht viel anders ist als die Antworten, die mir Ihre Vorgänger die letzten sieben Jahre über gegeben haben. Im Laufe der Zeit wurde die KoFinanzierungslinie für die NRO vor allem dank der Unterstützung des Europäischen Parlaments ausgebaut, und heute ist sie fast hundertmal höher als 1976. Personalprobleme sind häufig aufgetreten - keine Probleme mit der Qualität, denn alle, die wir im Ko-Finanzierungsdienst haben arbeiten sehen, sind hervorragende Beamte -, aber Probleme mit der Quantität: Es sind nur wenige Beamte, und jeder einzelne von ihnen muß jährlich Hunderte von Programmen prüfen. Meiner Ansicht nach ist dies ein Verfahrensproblem. Die Verfahren sind erdacht worden, als es erst wenige Projekte oder zumindest wenige Mittel gab, und sind in den letzten Jahren wegen der Finanzkontrolle verschärft worden. Außerdem halte ich es für schwierig, die Projekte und ihre tatsächlichen Auswirkungen im Auge zu behalten und konkret zu verfolgen.
Obwohl ich nun meine, daß die Ko-Finanzierungsprojekte für die NRO im allgemeinen positiv beurteilt werden, möchte ich doch gerne wissen - und hier kommt meine Zusatzfrage -, welche Richtung mit den neuen KoFinanzierungsbedingungen eingeschlagen werden soll. Hält die Kommission es konkret für möglich, zu Rahmenverträgen mit zumindest einem Teil der NRO über zumindest einen Teil der Mittel überzugehen, was eine Reihe von NRO in die Lage versetzen würde, Mehrjahresverträge zur Unterstützung verschiedener Projekte abzuschließen?

Pinheiro
 Herr Präsident! Es ist ganz richtig, daß es uns dank der Unterstützung des Europäischen Parlaments gelungen ist, die für die Ko-Finanzierung der NRO erforderlichen Mittel zu verdoppeln. Ich muß sagen, daß ich letztes Jahr auf eine Frage, die mir hier im Plenum gestellt wurde, meine Sorge angesichts der Personalfrage zum Ausdruck gebracht habe. Dieses Jahr kann ich Ihnen nun zum Glück sagen, daß wir nicht nur all unsere Mittel ausgeschöpft, sondern auch einen gewissen Rückstand aufgeholt haben, und wir haben die Weiterverfolgung der ko-finanzierten Projekte sehr verbessert.
Damit sind wir aber nicht zufrieden, und deswegen verfolgen wir zwei parallele Strategien: einerseits das Controlling von außen, das uns helfen soll, herauszufinden, was außerdem noch in technischer Hinsicht getan werden könnte, um Energien für die Weiterverfolgung und - nennen wir es die pädagogische Diskussion mit den NRO freizusetzen.
Andererseits haben wir mit dem NRO-Verbindungsausschuß eine sehr eingehende Diskussion über praktische, pragmatische Möglichkeiten der Steigerung unserer gegenseitigen Effizienz begonnen, sowohl auf der Seite der Kommission als auch bei den NRO.
Zu den Optionen, die wir untersuchen, könnte ich sagen, daß bei den Programmverträgen ein Konsens vor allem mit jenen NRO gefunden werden muß, die seit Jahrzehnten mit der Kommission zusammenarbeiten und ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, die vorhandenen Mittel sparsam zu verwalten.
Soviel kann ich dazu im Augenblick sagen. Ich versichere Ihnen aber, daß wir nächstes Jahr in diesem Zusammenhang viele Fragen zu besprechen haben werden.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Anfrage Nr. 45 von Gary Titley (H-0954/96):
Betrifft: Projekt eines Freihandelsabkommens EU-Afrika
Kann die Kommission mitteilen, welche Fortschritte in Richtung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südafrika erzielt wurden? Anfrage Nr. 46 von Alex Smith (H-1007/96):
Betrifft: Handel mit Südafrika
Wie beurteilt die Kommission die möglichen wirtschaftlichen Kosten, die Südafrika dadurch entstehen, daß es Agrarerzeugnisse ausschließt, die derzeit innerhalb des Gemeinschaftsmandats aufgelistet sind, im Vergleich zur vollständigen Liberalisierung des Handels?
Ist die Kommission bereit, dem Rat weitere Vorschläge zur Überprüfung dieser Listen vorzulegen, falls sich herausstellt, daß sie ein wesentliches Hindernis für den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen sind?Anfrage Nr. 47 von Angela Billingham (H-1019/96):
Betrifft: Status von Drittländern während der Verhandlungen über den Freihandelsraum EU/Südafrika
Da sich für die Länder in der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika erhebliche Auswirkungen auf Handel, Zolleinnahmen und Grenzkontrollen ergeben, wird die Kommission gefragt, welchen Status sie ihnen neben der bestehenden Konsultation als AKP-Mitgliedstaaten bei der weiteren Verhandlungsrunde über das von der Kommission vorgeschlagene Abkommen über den Freihandelsraum EU/Südafrika einräumen wird.Anfrage Nr. 48 von Shaun Spiers (H-1020/96):
Betrifft: Wirtschaftliche Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens EU/Südafrika
Welche ökonomischen Kosten werden den übrigen Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, vor allem Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland nach Auffassung der Kommission durch den Plan der Gemeinschaft, einen Freihandelsraum EU/Südafrika einzurichten, entstehen?Anfrage Nr. 49 von Patrick Cox (H-1021/96):
Betrifft: Bestimmungen des geplanten Abkommens über einen Freihandelsraum EU/Südafrika
Wird die Kommission die Einbeziehung spezifischer Bestimmungen in das EU-Südafrika-Abkommen über einen Freihandelsraum vorschlagen, um sicherzustellen, daß Länder in der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, vor allem Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland, keine wirtschaftlichen Einbußen aufgrund der Durchführung des Abkommens erleiden?Anfrage Nr. 50 von Ria Oomen-Ruijten (H-1022/96):
Betrifft: Entschädigung für die SACU-Ländern aufgrund des vorgeschlagenen Freihandelsab-kommens EU/Südafrika
Hat die Kommission erwogen, Ausgleichsmaßnahmen für Länder der Zollunion des südlichen Afrika (SACU), vor allem Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland, wegen der Einbußen an Zolleinnahmen bzw. der Kosten für die Einrichtung von Grenzzollkontrollen vorzusehen, die sich aus dem von der Gemeinschaft vorgeschlagenen Freihandelsabkommen EU/Südafrika ergeben könnten?
Pinheiro
Am 22. März 1996 nahm der Rat die ergänzenden Direktiven für die Aufnahme von Verhandlungen durch die Kommission im Hinblick auf ein Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit Südafrika an. Seither ist die Kommission mit ihren südafrikanischen Partnern mehrmals zusammengekommen. Die Kommission legte ihre Verhandlungsposition dar und gab auf Ersuchen ihrer südafrikanischen Partner dazu einige nähere Erläuterungen.
Gleichzeitig bereitete die Kommission die notwendige technische Grundlage vor, um bei den künftigen Verhandlungen reibungslos vorankommen zu können.
Was Südafrika betrifft, so erfolgt derzeit die Vorbereitung des eigenen Verhandlungsmandats, das in den kommenden Wochen zum Abschluß gebracht werden soll. Sobald dieses Mandat der Kommission vorliegen wird, werden zwischen den beiden Parteien formelle Verhandlungen aufgenommen.
Trotz einiger Einschränkungen im Agrarsektor bieten die Direktiven des Rates eine sehr gute Ausgangsposition für Handelsverhandlungen. Die Kommission beabsichtigt nicht, vor Aufnahme der tatsächlichen Verhandlungen die wirtschaftlichen Kosten, die Südafrika voraussichtlich entstehen werden, zu beurteilen bzw. dem Rat weitere Vorschläge zu unterbreiten.
Im Verlaufe der Verhandlungen könnte die Kommission erforderlichenfalls den Rat erneut um zusätzliche Direktiven im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens ersuchen, das den Wünschen und Interessen beider Seiten entspricht.
Was die weitreichenderen Auswirkungen des geplanten Abkommens betrifft, so wird von der Kommission anerkannt, daß die Interessen der Nachbarn Südafrikas sowie der AKP-Gruppe besonders zu berücksichtigen sind. Die Kommission wird bemüht sein, während der Verhandlungen enge Konsultationen mit diesen Partnern zu führen.
Die Kommission leistet Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland (BLNS-Länder) auf deren Ersuchen technische Hilfe bei der Beurteilung der möglichen Auswirkungen, die das geplante Abkommen mit Südafrika auf ihre Volkswirtschaften haben wird; ebenso ist sie bei der Vorbereitung der Empfehlungen für die Verhandlungspartner behilflich, was für die BLNS-Länder besonders sensible Projekte, die aus dem Freihandelsabkommen eventuell auszuschließen sind, betrifft. Zu diesen Fragen werden noch Studien durchgeführt, die Anfang nächsten Jahres abgeschlossen sein werden.
Die Verhandlungen im Hinblick auf ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südafrika werden zwischen diesen Ländern geführt und nicht zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Südlichen Afrika. Es besteht keine Absicht, daß dieses Abkommen anderen Ländern in der Region als Modell aufgezwungen werden soll.
Eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Nachbarn Südafrikas erfolgt bereits gemäß den Bestimmungen des Lomé-Abkommens. Die Folgen, die ein Abkommen mit Südafrika für die BLNS-Länder eventuell haben wird, sollten im Rahmen dieses Abkommens erörtert und erforderlichenfalls behandelt werden. Sogenannte Ausgleichsmaßnahmen wegen der Einbußen an Zolleinnahmen werden von der Kommission jedoch nicht erwogen.
Ich möchte noch hinzufügen, daß bei dem letzten Treffen zwischen mir und Vizepräsident Thabo Mbeki in Brüssel vereinbart wurde, unseren Verhandlungsrahmen eventuell zu erweitern, um auch einige der Anliegen der Nachbarländer berücksichtigen zu können, was die Möglichkeit betrifft, durch Investitionen und sonstige zusätzliche Aspekte ein Gleichgewicht für den Handel mit Südafrika herzustellen.
Ich muß sagen, daß im gegenwärtigen Stadium kein Anlaß zu Pessimismus besteht. Es gibt einige ermutigende Zeichen, doch muß ich anerkennen, daß die geführten Beratungen komplexer Art sind, und ich möchte keineswegs ausschließen, daß wir in einem gewissen Stadium wieder auf das Wesentliche zurückkommen und prüfen müssen, ob die von uns gesetzten politischen Ziele - nämlich dem neuen Südafrika dabei zu helfen, einen größeren Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erhalten und den Handel mit der Europäischen Union zu verbessern - nicht dadurch aus dem Auge verloren werden, daß bei den geführten Beratungen zu sehr auf sektorale Einzelaspekte eingegangen wird.

Titley
Ich danke dem Kommissar für seine ausführliche Antwort und insbesondere für seine ad hoc Schlußbemerkungen. Ich möchte ihn fragen, ob er zu den Verhandlungen für das Mandat auf südafrikanischer Seite bereits über Informationen verfügt? Könnte er ferner zu Gerüchten Stellung nehmen, wonach in Südafrika angesiedelte europäische multinationale Konzerne, die durch das Wirtschaftssystem geschützt waren, versuchen, den Bereich des industriellen Freihandels im Rahmen des geplanten Abkommens zu begrenzen?

Pinheiro
Was den aktuellen Stand betrifft, so war die südafrikanische Seite um ihre Nachbarn stets sehr besorgt. Von Südafrika wurde von Anfang an erklärt, es wolle nicht ein wohlhabendes Land inmitten von Armut sein, sondern die Anliegen und Entwicklungsinteressen seiner Nachbarn berücksichtigen. Wie Sie wissen, haben vor zwei oder drei Monaten die Länder der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika unter sich ein Abkommen für eine Freihandelszone unterzeichnet, das in acht Jahen in Kraft treten wird. Das sollte von uns nicht übersehen wrden. Es handelt sich hier um eine Realität, der bei den Verhandlungen mit Südafrika Rechnung zu tragen ist. Bei dem südafrikanischen Mandat gab es gewisse Verzögerungen, und seine Vorbereitung war schwierig. Das Mandat wird jedoch nach dem, was ich vor einigen Wochen gehört habe, vielleicht im Dezember vorliegen, so daß dann Anfang Januar mit unseren südafrikanischen Partnern begonnen werden kann, eine Bewertung vorzunehmen.
Was den Protektionismus, wie er während des Apartheidregimes für einige Industriesektoren in Südafrika galt, betrifft, so besteht keinerlei Zweifel daran, daß keine protektionistischen Maßnahmen hingenommen werden, auch wenn in zahlreichen Fällen eine gewisse Asymmetrie bestehen wird. Eines ist jedoch sicher, nämlich daß noch in den Kinderschuhen steckende und um ihre Existenz kämpfende Industriezweige in Südafrika und in den Nachbarländern geschützt werden müssen. Andernfalls werden sie einem plötzlichen externen Wettbewerb nicht gewachsen sein.
Im jetzigen Stadium werden die größten Schwierigkeiten auf dem Agrarsektor auftreten, auf dem von der Europäischen Union zahlreiche Ausnahmen gewünscht wurden, und einige der Erzeugnisse, bei denen versucht wurde, sie auszuschließen, sind für unsere südafrikanischen Partner von größtem Interesse. Vorerst warten wir jedoch auf das südafrikanische Mandat, und wie bei allen Verhandlungen werden wir versuchen müssen, bestehende Lücken zu schließen. Ich bin ziemlich sicher, daß wir mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments in der Lage sein werden, zu einem für beiden Seiten vorteilhaften Schlußergebnis zu gelangen.

Smith
Ich danke dem Kommissar für seine ermutigenden Bemerkungen. Ich stelle mit Interesse fest, daß er im ersten Teil seiner Antwort einen Euphemismus gebrauchte. Er sprach von "Einschränkungen auf dem Agrarsektor" , während er damit "ausgeschlossene Erzeugnisse" meinte. Vor etwa dreißig Minuten, Herr Kommissar, hörten Sie, wie ich, Ihrer Kollegin, Frau Gradin, zu, die von den EU-Freihandelsidealen sprach. Ist es nicht ziemlich scheinheilig, wenn wir einer Verhandlungsrunde mit einer Liste ausgeschlossener Erzeugnisse vorgreifen? Welches Signal wird damit anderen Ländern übermittelt? Sollten sie etwa das Gleiche tun? Entspricht es nicht der Wahrheit, daß der Rat der Kommission Instruktionen erteilt hat, daß sie einen Freihandel nur dann anstreben sollte, wenn dieser für die Europäische Union von Vorteil ist?

Pinheiro
Der Rat muß das Intersse der Europäischen Union im Auge haben, so daß er bestrebt sein wird, bei jedem Abkommen das Bestmögliche zu erreichen. Meine Aufgabe ist es, aufzuzeigen zu versuchen, daß gute Beziehungen zur Außenwelt, im vorliegenden Fall Südafrika und den Ländern in der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, für die Europäische Union wichtig sind. Wir reden bisweilen so, als ginge es nur um die Interessen dieser Länder, was jedoch nicht zutreffend ist. Wenn es im dritten Jahrtausend neu aufstrebende Regionen gibt, so werden sie meines Erachtens im Südlichen und eventuell Westlichen Afrika liegen. Daher liegt es in unserem eignen Interesse - selbst wenn wir unsere historischen Verantwortungen usw. einmal beiseite lassen -, zu diesen Ländern tief verwurzelte Beziehungen zu unterhalten. Da ich neun Jahre lang auf der anderen Seite des Zaunes gestanden habe, weiß ich, daß Verhandlungsmandate stets sehr strikt sind. Einige von Ihnen mögen sich vielleicht des Mandats meines früheren Kollegen, Herrn Andriessen, erinnern, als er sich zu den Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde begab. In einem bestimmten Stadium erklärte er dem Rat, lieber trage er die sehr enge Jacke seines Sohnes, als das Mandat zu übernehmen, das ihm für die Verhandlungen erteilt wurde und daß ihm keinen Handlungsspielraum ließ. Am Schluß war man um eine gewisse Flexibilität bemüht, es fanden einige Gespräche statt, und ich denke, daß es sich im Falle Südafrikas genauso verhalten wird.
Ich muß nochmals erklären, daß das Hauptziel des Vorschlags für ein Freihandelsabkommen mit Südafrika darin besteht, dem neuen Südafrika und der Region Hilfe zu leisten. Das war der Hauptgrund, weshalb wir dieses Abkommen vorschlugen, und dieses Hauptziel sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Bei jeder Verhandlungsstufe muß von uns beurteilt werden, ob die von uns unterbreiteten Vorschläge richtig sind, was jedoch auch von der Antwort seitens unserer südafrikanischen Partner abhängen wird. Im jetzigen Verhandlungsstadium besitzen die Verhandlungspartner auf beiden Seiten meines Erachtens ein großes gegenseitiges Vertrauen. Es gibt keine versteckte Tagesordnung. Wir werden sehr offene und transparente Verhandlungen führen, die als Modell für Verhandlungen auf europäischer und weltweiter Ebene dienen werden. Ich hoffe aufrichtig, daß die Verhandlungen sobald wie möglich zum Abschluß gebracht werden können, da sonst von uns Chancen verpaßt werden.

Billingham
Ich möchte zunächst dem Kommissar für seine sehr ausführlichen und offenen Antworten danken. Zusammen mit einigen Mitgliedern, die heute abend hier anwesend sind, habe ich im September Südafrika besucht und vor zwei Wochen hatte ich die Gelegenheit zu einem Treffen mit dem südafrikanischen Vizepräsidenten in London. In beiden Fällen ergaben sich aus den geführten Gesprächen große Besorgnisse, nämlich daß ohne die Mithilfe der Europäischen Union angesichts der bereits prekären wirtschaftlichen Situation in Südafrika durch ungünstige Rahmenbedingungen im Bereich des Handels der Wirtschaft in diesem Lande ein gewaltiger Schaden zugefügt würde.
Vor einem solchen Hintergrund habe ich, Herr Kommissar, meine Anfrage eingereicht, denn, wie ich vernommen habe, soll der Chefunterhändler der Europäischen Union bei den südafrikanischen Handelsgesprächen in Kürze seinen Posten verlassen. Meine Frage an Sie lautet, ob dies Anlaß zu Besorgnis gibt, und ich kann Ihnen versichern, daß die geführten Verhandlungen fortgesetzt und in einer möglichst positiven und konstruktiven Weise zum Abschluß gebracht werden müssen im Hinblick auf - Ihren eigenen Worten, die ich aufgeschrieben habe, zufolge - " ein Abkommen, das den Wünschen und Interessen beider Seiten entspricht" ebenso wie dem Standpunkt, daß Südafrika ohne Zweifel dabei besondere Aufmerksamkeit verdient.

Pinheiro
Ich kann mich damit nur einverstanden erklären, und was den Chefunterhändler betrifft, so möchte ich Ihnen versichern, daß er durch einen entsprechenden Vertreter ersetzt wird. Wie ich schon sagte, stehe ich bei den Verhandlungen in sehr engem Kontakt nicht nur mit meinen eigenen Leuten, sondern mit Minister Erwin und Vizepräsident Mbeki. Wir haben eine solche Vereinbarung getroffen, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen und um zu versuchen, hier und da "die Maschine zu schmieren" . Ich hoffe daher, daß es keine Unterbrechungen geben wird, und ich bin sicher, daß dies nicht der Fall sein wird, auch wenn Steffen Smidt zu einer anderen DG überwechselt.

Spiers
Ich bin durch das, was von dem Kommissar erklärt wurde, ermutigt, insbesondere dadurch, daß von ihm anerkannt wurde, daß es sich um ein komplexes Problem handelt und daß sich die beiden Zielsetzungen, nämlich Abschluß eines Freihandelsabkommens mit Südafrika sowie Unterstützung der Länder des südlichen Afrika, eventuell als nicht miteinander vereinbar erweisen könnten. Wie dem Kommissar bewußt sein wird, gibt es eine von der Kommission finanzierte Studie über die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens auf Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland, durch die gezeigt wird, daß es für die genannten Länder einen Verlust bedeuten wird, wenn sie bei einem Freihandelsabkommen ausgeschlossen bleiben, und daß sie verlieren werden, wenn ein Freihandelsabkommen durchgeführt wird und sie daran beteiligt sind. In beiden Fällen sind sie die Verlierer. Daher bin ich über seine Antwort, wonach von der Kommission nicht erwogen wird, Ausgleichsmaßnahmen wegen Einbußen an Zolleinnahmen vorzusehen, wenn das Freihandelsabkommen zustandekommt, ziemlich enttäuscht, und ich frage mich, ob er mit den Ergebnissen der von der Kommission finanzierten Studie einverstanden ist und ob, wenn ja, die Kommission Ausgleichsmaßnahmen für die genannten Länder erneut prüfen wird.

Pinheiro
Lassen Sie es mich wie folgt erklären: eine derzeit durchgeführte Überprüfung der Zollunion des Südlichen Afrika (SACU) hat gezeigt, daß Einnahmen aus Zöllen künftig nicht die Grundlage für die Haushaltsmittel der BLNS-Länder bilden können. Es bestehen also mit oder ohne Freihandelszonen bereits gewisse Besorgnisse.
Wie wir in der Vergangenheit stets erklärt haben, können von uns keine Maßnahmen ergriffen werden, die als solche als Ausgleichsmaßnahmen betrachtet werden. Wir können und sollten allerdings - da wir es anderweitig taten - versuchen, diesen Ländern während eines sogenannten Übergangszeitraums durch Maßnahmen zu helfen, die den drastischen Veränderungen bei den Einnahmequellen entsprechen, bei denen von Zöllen auf normalere, herkömmlichere und weiter entwickelte Formen der Beziehung von Einnahmen übergegangen wird.
Wir haben dies in zahlreichen anderen Ländern getan. Wir tun dies in UEMOA-Ländern in Westafrika mit dem vorgeschlagenen Pari-System, so daß keinerlei Grund besteht, weshalb wir eine solche Möglichkeit nicht in Betracht ziehen sollten. Dies wird jedoch ein Ergebnis am Ende der Verhandlungen sein. Wenn wir zu dem Schluß gelangen, daß diesen Ländern Einbußen entstehen werden, sind wir natürlich bereit, Ausgleichsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen. Wenn wir am Schluß der Verhandlungen zu dem Ergebnis gelangen, daß sich für die Nachbarländer Nachteile ergeben würden, hätten wir unseren Auftrag nicht erfüllt, denn in dem Mandat heißt es eindeutig, daß sich Vorteile für Südafrika und die Region ergeben sollten. In dieser Hinsicht werde ich also keine Maßnahme ausschließen, doch möchte ich sie zuvor prüfen, bevor von uns eingehende Gespräche über die verschiedenen Sektoren und Produkte geführt werden.

Cox
Was das spezifische Thema betrifft, so wurde, offen gesagt, von dem Kommissar meines Erachtens zumindest im Grundsatz die Richtung seiner Antwort zu erkennen gegeben. Ich möchte ihn nicht etwa drängen, sondern lediglich hervorheben, worum es bei der Anfrage geht, nämlich darum, sicherzustellen, daß die in den kleineren Ländern entstehenden wirtschaftlichen Kosten festgestellt und daß für diese festgestellten Kosten in einem Schlußabkommen speziell und ausdrücklich Maßnahmen vorgesehen werden.

Pinheiro
Ich habe meines Erachtens ihre Anfrage ausführlich beantwortet, und da es zu diesem Thema noch eine weitere Frage gibt, werde ich meine Stellungnahme für die letzte Anfrage vorbehalten.

Pex
Auch ich danke dem Kommissar für seine Antworten. Ich möchte in der Tat zum dritten Mal die Frage nach Ausgleichsmaßnahmen stellen, denn von dem Kommissar wurde im Grunde genommen erklärt, die Interessen der Nachbarländer verdienten besondere Aufmerksamkeit. Der Kommissar sprach davon, daß die Auswirkungen festgestellt werden und daß, um dies zu ermöglichen, spezielle Hilfe geleistet werden soll. Es erscheint daher logisch, daß, wenn Einbußen entstehen, auch eine Entschädigung geleistet wird und daß somit Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden. Es handelt sich hier um eine sehr schwierige Angelegenheit, wie sich aus den Antworten des Kommissars zu den verschiedenen Anfragen ergibt, und dies bringt mich zu der Schlußfrage, nämlich ob es nicht viel vernünftiger wäre, daß, wenn Südafrika und den Nachbarländern geholfen werden soll, das mit Südafrika geschlossene Handelsabkommen auf die Südafrikanische Zollunion erweitert wird.

Pinheiro
Sie haben die Eine-Million-Dollar-Frage gestellt, in dem Sinne, daß wir um die Errichtung einer Freihandelszone mit Südafrika bemüht sind; Südafrika möchte eine Freihandelszone mit seinen Nachbarländern errichten; das Dreieck beinhaltet also logischerweise, daß wir uns in der einen oder anderen Form mit einer Freihandelszone in der Region befassen sollten.
Ich teile den von Ihnen vertretenen Standpunkt, denn es wäre absurd, wenn die sich in der Region vollziehenden Entwicklungen von uns nicht berücksichtigt würden. Daher muß das Abkommen, das wir mit Südafrika schließen - in welcher endgültigen Form auch immer - eine Klausel über eine Weiterentwicklung des Abkommens selbst zur Berücksichtigung einer engeren Integration in der Region beinhalten.
Eine der zwischen mir und Vizepräsident Mbeki getroffenen Vereinbarungen betraf die Notwendigkeit, eine Entwicklungs- sowie eine Sicherheitsklausel in das Abkommen aufzunehmen, um der Möglichkeit von Entgleisungen Rechnung zu tragen. In Portugiesisch bedeutet mein Name "Gott" , doch handelt es sich lediglich um einen Namen und nicht um eine Eigenschaft, so daß wir nicht genau voraussagen können, was eintreten wird, und wir müssen sicherstellen, daß, wenn es Abweichungen von den von uns gesetzten Zielen gibt, die Möglichkeit besteht, die Dinge wieder auf die rechte Bahn zu bringen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen versichern, daß dies eines unserer Anliegen ist. Es handelt sich hier um eine der technischen Schwierigkeiten, doch sind wir uns dieser Schwierigkeiten bewußt, und wir werden diesen Schwierigkeiten bei dem Schlußabkommen, zu dem wir mit Südafrika gelangen werden, Rechnung zu tragen haben.
Herr Präsident, abschließend möchte ich Sie bitten, in diesem Punkt weiterhin Druck auszuüben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 54 von Arlene McCarthy (H-0912/96):
Betrifft: Beschäftigungspakte auf lokaler und regionaler Ebene
Obwohl das VK auf den Gipfeltreffen von Essen, Madrid und Florenz die beschäftigungspolitische Strategie mitgetragen hat, haben sowohl der britische Premierminister John Major als auch der Arbeitsminister Gillian Shephard jeweils in einem Schreiben an Kommissionspräsident Santer und Kommissionsmitglied Flynn erklärt, sie seien nicht bereit, die Initiative der Kommission für Beschäftigungspakte auf lokaler und regionaler Ebene umzusetzen. Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um das VK von der Notwendigkeit zu überzeugen, ein Pilotaktionsprogramm zu starten? Wird die Kommission, falls das VK bei dieser Initiative nicht mitzieht, der Regierung des VK die Strukturfondsmittel anteilmäßig zurückzahlen?
Muß man davon ausgehen, daß das VK auf dem Dubliner Gipfel der einzige Mitgliedstaat sein wird, der keine Pilotaktionsprogramme für Beschäftigungspakte auf lokaler und regionaler Ebene vorweisen kann?

Flynn
Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten Gespräche über Art und Zusammensetzung der Beschäftigungspakte auf lokaler und regionaler Ebene sowie darüber geführt, wie solche Pakte auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden können.
Von der Regierung des Vereinigten Königreichs wurden zur Unterbreitung von Beschäftigungspakten als solchen gewisse Vorbehalte zum Ausdruck gebracht; gleichwohl vertritt sie die Ansicht, daß die im Vereinigten Königreich gesammelten Erfahrungen für die übrigen Mitgliedstaaten nützlich sein könnten, und sie ist daran interessiert, solche Erfahrungen zu teilen, insbesondere auf europäischer Ebene.
Im Anschluß an den Dubliner Gipfel wird die Kommission mit sämtlichen Mitgliedstaaten Kontakt aufnehmen, um Vereinbarungen über die Auswahl von Projekten zu treffen, die Bestandteil des europäischen Netzes für einen Erfahrungsaustausch bilden könnten. Ich bin zuversichtlich, daß solche Kontakte dazu führen werden, daß mit dem Vereinigten Königreich ein Einvernehmen über die Nützlichkeit eines solchen Netzes erzielt und daß ferner das Vereinigte Königreich sich an dem Netz beteiligen wird.
Die Frage einer Einbehaltung der Strukturfondsmittel, die jährlich anteilsmäßig abgezogen werden, wenn sich ein Mitgliedstaat zur Nichtbeteiligung entscheidet, stellt sich nicht. Die sich durch die Indexierung ergebenden zusätzlichen Mittel hängen nicht von der Umsetzung der Beschäftigungspakte ab, sondern sie werden von den Kontrollausschüssen für Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Programme bestimmt.

McCarthy
Herr Kommissar, Sie haben meine Frage wohl beantwortet. Da sich das Vereinigte Königreich zur Nichtteilnahme entschieden hat, ist absolut voraussehbar, daß, wie Sie in Ihrem Schreiben erklärten, das Vereinigte Königreich Vorbehalte haben wird. Von der gegenwärtigen Regierung wird nämlich, wie von Ihnen sicherlich anerkannt werden kann, mehr Zeit darauf verwendet, die Deckstühle auf der Titanic wieder richtig aufzustellen, als neue Beschäftigungsinitiativen zu entwickeln.
Ich möchte aus dem Schreiben von Gillian Shephard an Sie zitieren, in dem sagt: " Wir möchten uns nicht auf den von der Kommission vorgeschlagenen Weg begeben" . Aus diesem Schreiben geht klar hervor, daß die britische Regierung keine Beteiligung der Sozialpartner oder eine Sozialpartnerschaft erwünscht.
Herr Kommissar, welchen Wert haben jedoch Beschäftigungspakte auf regionaler und lokaler Ebene, an denen die Sozialpartner nicht beteiligt sind, und werden wir unsere Zustimmung zu Projekten geben, die nicht dem Geist des Vertrauenspaktes entsprechen? Wie kann die Kommission den Sozialpartnern, Arbeitgebern und Gewerkschaften dabei behilflich sein, Pilotaktionsprogramme zu starten?

Flynn
Ich möchte lediglich bemerken, daß Sie die Anfrage praktisch selbst beantwortet haben, und Sie kennen genau den Grund, weshalb das Vereinigte Königreich auf diesem Gebiet nicht mitmachen möchte. Es hat, was die Beschäftigungspakte anbelangt, ein Problem mit der Benennung. Es ergeben sich dadurch Fragen, die den Sozialdialog betreffen, und aus diesem Grund möchte das Vereinigte Königreich nicht beteiligt sein.
Das Vereinigte Königreich scheint ein besonderes Interesse daran zu besitzen, die bei lokalen Gemeinschaftsinitiativen dieser Art gesammelten positiven Erfahrungen zu teilen. Ich gebe allerdings nicht die Hoffnung auf die Möglichkeit auf, daß das Vereinigte Königreich doch noch zu einer Teilnahme in diesem Bereich überredet werden kann. Wie Sie verstehen werden, wird die Auswahl der Pakte nicht durch die Kommission getroffen, sondern durch die Mitgliedstaaten. Sie werden die Pakte auswählen und die Kommission darüber informieren. Wir werden die Pakte im Rahmen des Netzes unterstützen, soweit es um technische Hilfe geht, und es wird hier eine beträchtliche Anzahl geben. Die Entscheidung über ihre Beteiligung oder Nichtbeteiligung liegt jedoch bei den Mitgliedstaaten. Wir können keine Mitgliedstaaten zur Teilnahme zwingen. Leider ist, was das Vereinigte Königreich anbelangt, die Situation im Augenblick nicht hoffnungsvoll; wer kann jedoch sagen, welche Entwicklungen eintreten mögen.

Flemming
Herr Kommissar! Welche konkreten Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit planen Sie in nächster Zeit, und welche Unterstützung erwarten Sie vom Parlament?

Flynn
Sie haben völlig recht. Ich halte es für sehr wichtig, daß bei der europäischen Integration die soziale Dimension begriffen wird. Ich bin besonders über die hohe Jugendarbeitslosigkeit beunruhigt. Im Augenblick gibt es ungefähr fünf Millionen Jugendliche unter 25 Jahren, die nicht über die Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt verfügen, wie sie entsprechende Befähigungsnachweise oder eine gute Ausbildung bieten würden. Wir müssen uns dessen bewußt sein, daß ca. 30 % aller Jugendlichen vorzeitig von der Schule abgehen, so daß hier ein echtes Problem besteht. Aus diesem Grund haben wir uns in Florenz sowie auf sämtlichen Gipfeltreffen der letzten Zeit darum bemüht, daß drei prioritäre Bereiche festgelegt werden, denen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Diese Bereiche wurden auch auf dem Essener Gipfel bestimmt, mämlich: Eingliederung jugendlicher Arbeitslosen in das Arbeitsleben, Verhütung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie Chancengleichheit von Mann und Frau im Arbeitsleben.
Der gemeinsame Bericht wurde, was sehr wichtig ist, gebilligt; er wird weitergeleitet werden. Letzte Woche wurde er vom Ecofin-Rat geklärt ebenso wie vom Rat "Soziale Angelegenheiten" . Er wird nun auf dem Dubliner Gipfel vorgelegt werden. In diesem Bericht werden zwei Empfehlungen unterbreitet, nämlich daß betriebliche Investitionen jetzt getätigt werden sollten, da die Wirtschaftsindikatoren in der Union sehr solide sind, sowie ferner, daß in Humanressourcen investiert werden sollte. Ich erhoffe wesentlich mehr Investitionen, was den Ausbau der Humanressourcen bei Jugendlichen betrifft.

Der Präsident
Anfrage Nr. 55 von Birgitta Ahlqvist (H-0915/96):
Betrifft: Maßnahmen zur Senkung des Alkoholverbrauchs
Der freie Warenverkehr auf dem Binnenmarkt gilt auch teilweise für alkoholhaltige Getränke. Wie großzügig der freie Warenverkehr mit Alkohol für den persönlichen Verbrauch sein soll und was dies für Auswirkungen auf den Verbrauch haben wird, ist bekanntlich eine Frage, die Schweden gegenwärtig unter Gesundheitsaspekten mit der Kommission erörtert.
Es ist notwendig, daß die EU-Mitgliedstaaten durch koordinierte Maßnahmen auf nationaler Ebene auf eine Senkung des Alkoholverbrauchs hinwirken. Welche Schritte unternimmt die Kommission, um die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, Maßnahmen hierfür durchzuführen? Was haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten getan, um den Alkoholverbrauch im Zeitraum 1980-2000 um 25 % zu senken und damit dem Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO zu entsprechen?

Flynn
Alkoholmißbrauch sowie die sich daraus ergebenden sozialen und gesundheitlichen Folgen stellen auf europäischer Ebene ein wichtiges Thema der öffentlichen Gesundheit dar. Gemäß der Entschließung des Rates zum Alkoholmißbrauch vom 29. Mai 1986 muß die Kommission jedoch die jeweiligen Interessen auf der Ebene der Herstellung, des Vertriebs und des Verkaufs alkoholischer Getränke einerseits und der öffentlichen Gesundheit andererseits sorgfältig gegeneinander abwägen und daher eine ausgewogene Politik praktizieren.
In den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, insbesondere dem Aktionsprogramm zur Förderung, zur Aufklärung, Erziehung und Ausbildung im Gesundheitswesen wird Alkohol als ein Gesundheitsproblem festgelegt, und es wird darin die Möglichkeit vorgesehen, daß Maßnahmen auf diesem Gebiet ergriffen werden, wann immer solche angebracht erscheinen. Es ssoll eine Koordinierung mit den bereits von der Weltgesundheitsorganisation ergriffenen Maßnahmen sichergestellt werden.
Die Kommission verfolgt selbstverständlich mit großem Interesse die Durchführung der WHO-Kampagnen wie "Gesundheit für alle bis zum Jahr 2000" sowie den Aktionsplan der Europäischen Union zur Senkung des allgemeinen Alkoholverbrauchs. Es ist Aufgabe sowohl der Mitgliedstaaten wie der Weltgesundheitsorganisation, zu beurteilen, inwieweit diese Ziele erreicht wurden oder noch erreicht werden.

Ahlqvist
Danke für die Antwort, Kommissar Flynn. Der Zusammenhang zwischen dem Niveau des Alkoholkonsums und Schäden durch Alkohol muß ja nicht weiter bewiesen zu werden. Das ist ja bereits von mehreren Seiten geschehen. Durch die Begrenzung des Verzehrs würden wir große wirtschaftliche Ressourcen der Gesellschaften freimachen. Insgesamt gibt es also eine bedeutende, versteckte Ressource in der Einschränkung des Alkoholkonsums. Wir könnten diese Mittel statt dessen für beschäftigungsfördernde Maßnahmen einsetzen und damit die Lebensqualität der Bürger verbessern. Alkoholprobleme sind Gesundheitsprobleme, worauf Herr Flynn in seiner Antwort auch sehr richtig hingewiesen hat. Könnte Kommissar Flynn sich vorstellen, dieselbe Alkoholpolitik zu führen wie wir in Schweden, damit nämlich die Verfügbarkeit eingeschränkt wird? Es hat sich ja gezeigt, daß diese Politik gut funktioniert?

Flynn
Ich möchte der Frau Abgeordneten lediglich sagen, daß, wie sie ganz richtig erklärt, zwischen dem Alkoholverbrauch und der öffentlichen Gesundheit ein sehr enger Zusammenhang besteht, und dieser Tatsache wird in unserem neuen Rahmenprogramm in hohem Maße Rechnung getragen. Ich habe alles, was sie diesbezüglich gesagt haben, zur Kenntnis genommen, auch was ihre Bemerkungen zu dem schwedische Beispiel betrifft. Auch diese Angelegenheit wird von uns geprüft, soweit es um die allgemeine Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit geht. Wir sind an die Entschließung aus dem Jahr 1986 gehalten, die immer noch gilt und nachhaltig zu unterstützen ist.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Ich möchte gern an den Herrn Kommissar appellieren, da er aus einem Land kommt, in dem eines der besten alkoholischen Getränke, nämlich ein hervorragender Whisky produziert wird, wobei ich mich natürlich zurückhalten muß, nachdem meine Frau aus Schottland stammt und ich also nicht für irischen Whisky Werbung machen darf. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang doch darauf hinweisen, wieviel die Produktion und der Konsum von hochwertigen Getränken, wie vor allen Dingen Wein, Bier oder auch Whisky, zu unserer europäischen Kultur beigetragen haben. Da der Konsum dieser Getränke oft ein gesellschaftliches Ereignis ist bzw. diese bei gesellschaftlichen Ereignissen konsumiert werden, möchte ich mich ganz entschieden gegen jede Verallgemeinerung wehren, indem man von Alkoholkonsum allgemein spricht und das vorher Erwähnte nicht von irgendwelchen Saufgelagen oder Vernichtungstrinken unterscheidet. Meiner Ansicht nach ist es auch im Interesse der Kommission, Kultur zu verbreiten und für Vielfalt zu sorgen. Ich möchte darauf hinweisen, daß gerade in Österreich eine enorme Vielfalt an Wein und Biersorten produziert wird, die nur bedingt für das, was man an alkoholischen Getränken ablehnt, verantwortlich gemacht werden kann.
Ich wehre mich daher vehement gegen jede pauschalisierende Diskriminierung, insbesondere von Wein und Bier, wie sie momentan aus der USA importiert wird und wie sie von der ideologisch dominierten WHO immer wieder dargelegt wird.

Flynn
Der Herr Abgeornete hat recht, es ist eine Frage der Mäßigung. Probleme entstehen bei übermäßigem Alkoholverbrauch. Es ist sehr schwierig, eine koordinierte Politik festzulegen, da es für die sozialen und gesundheitlichen Probleme im Zusammenhang mit Alkoholverbrauch und -mißbrauch keine vergleichbaren Daten gibt. In dem von mir vorhin erwähnten Aktionsprogramm zur Gesundheitsüberwachung geht es daher um das Sammeln aller dieser Daten sowie darum, daß sie rascher verfügbar sind, so daß wir eine bessere Einsicht bekommen, wie das Problem zu lösen ist.

Lööw
Ich habe etwas später eine Frage, auf die ich sicher keine Antwort bekommen werde. Deshalb nehme ich die Gelegenheit jetzt wahr. Ich finde, daß die beiden Fragesteller, die wir bis jetzt gehört haben, den Zusammenprall unterschiedlicher Alkoholkulturen innerhalb der Europäischen Union aufzeigen. Dies muß natürlich eine nationale Verantwortung bleiben, aber es gibt auch eine gemeinsame Verantwortung und ein Interesse an diesen Problemen, und wir sollten uns hier auf jeden Fall einig werden. Ich möchte, daß der Kommissar dies bestätigt, zum Beispiel, daß wir uns darüber einig sein könnten, daß Alkohol und Autofahren unvereinbar sind, daß Alkohol und Schwangerschaft unvereinbar sind, sowie daß Alkohol und Teenager nicht miteinander vereinbar sind. Das ist ja keine Frage der Kultur. Hier tragen wir eine gemeinsame Verantwortung, wenn wir an die erweiterte Mobilität von Waren und Personen im heutigen Europa denken.

Flynn
Sie haben natürlich recht. Das Problem des Alkohols am Steuer besteht gemeinschaftsweit, und in zahlreichen Mitgliedstaaten werden zur Lösung dieses Problems sehr strikte Maßnahmen getroffen. Die Höchstgrenze für Blutalkoholgehalt wurde in mehreren Mitgliedstaaten zu diesem Zweck sehr drastisch gesenkt. Wie Sie ganz richtig sagen, stellt übermäßiger Alkoholverbrauch während der Schwangerschaft natürlich ein sehr ernstes Problem dar. Alle diese Punkte werden in unserem Gesundheitsprogramm untersucht, und ich habe die von Ihnen übermittelte Botschaft zur Kenntnis genommen.

Der Präsident
Da Sie dasselbe Theme betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Anfrage Nr. 56 von Sören Wibe (H-0916/96):
Betrifft: Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der Freizügigkeit
Die Arbeitslosenkasse der im Verkehrssektor Beschäftigten in Schweden hat festgestellt, daß die bestehenden Regeln unklar sind, wie die Arbeitslosenversicherung und die Mitgliedschaft in einer Arbeitslosenkasse innerhalb der EU gehandhabt werden soll. Es entstehen ständig Zweifelsfälle, welche Regeln auf die Beschäftigten angewendet werden sollen, die in einem Land angestellt sind, in einem Unternehmen in einem anderen Land arbeiten und von diesem Unternehmen in einem Drittland eingesetzt werden können. Wenn ein Arbeitnehmer mit solchen Beschäftigungsbedingungen arbeitslos wird, ist es schwer herauszufinden, in welchem Land der betreffende Arbeitnehmer eine neue Arbeit suchen soll, und wo er möglicherweise einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Die Arbeitsmarktbehörde AMS in Schweden konnte keine eindeutige Auskunft zu diesem Problem geben. Anfragen an die entsprechende Einrichtung in Dänemark ergaben eine andere Antwort, als die AMS in Schweden geben konnte.
Hat die Kommission Initiativen ergriffen, um die Ausarbeitung eines gemeinsamen Vorschriftensystems zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu koordinieren? Anfrage Nr. 57 von Jan Andersson (H-0917/96/rev. 1):
Betrifft: Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer bei freier Wahl des Arbeitsplatzes
Die Arbeitslosenkasse der schwedischen Transportarbeiter hat anhand eines konkreten Falles die Probleme angesprochen, die sich ergeben, wenn ein Arbeitnehmer, der sich im Rahmen seiner Tätigkeit zwischen mehreren Mitgliedstaaten bewegt, arbeitslos wird.
Ein schwedischer Berufskraftfahrer war in einem dänischen Unternehmen beschäftigt. Er war nach Travemünde in Deutschland beordert worden, um ganz Europa zu befahren, und kam nur sporadisch nach Schweden.
Es ergeben sich nun u.a. folgende Fragen:
In welchem Land soll der Fahrer einer Gewerkschaft angehören? Wo muß er auf Arbeitssuche gehen, wenn sein Beschäftigungsverhältnis endet? In welchem Land muß er gegebenenfalls Arbeitslosenunterstützung beantragen? Ist es von Bedeutung, in welchem Land Lohn und Sozialversicherung gezahlt werden?
Entscheidet der Wohnort darüber, welches Recht gilt? Welches Recht gilt, wenn der Wohnort nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in ein anderes Land verlegt wird?
Der Fragen sind viele, und leider erhalten viele arbeitslose Bürger keine klaren Antworten. Welche Lösung gibt es nach Meinung der Kommission im besagten Fall?
Flynn
Diese spezielle Anfrage betrifft die Gemeinschaftsverordnung 1408 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung für Wanderarbeitnehmer, in der die Bestimmungen enthalten sind, durch die in so komplizierten Fällen wie sie von dem Herrn Abgeordneten angefürht wurden, der Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer sozialversichert werden soll, sowie auch der Mitgliedstaat festgelegt werden, von dem Arbeitslosenunterstützung zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin arbeitslos wird.
Eines der Grundprinzipien der Verordnung lautet, daß ein Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat versichert ist, in dem er oder sie eine berufliche Tätigkeit ausübt. Es bestehen jedoch Sonderbestimmungen für die Festlegung, wo ein Arbeitnehmer versichert ist, wenn er oder sie für ein internationales Gütertransportunternehmen in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt ist. In einem solchen Fall wird der Arbeitnehmer normalerweise in dem Mitgliedstaat versichert, in dem das Unternehmen seinen Geschäftssitz hat. Hat das Unternehmen jedoch in einem anderen Mitgliedstaat eine Niederlassung, werden die in dieser Niederlassung beschäftigten Personen in diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe A der Verordnung 1408 versichert.
Aufgrund der Fakten in dem von Herrn Anderson angeführten Beispiel sowie gemäß den oben genannten Bestimmungen sollte der Berufskraftfahrer dem deutschen Sozialversicherungssystem unterliegen, da er offensichtlich an dem deutschen Geschäftssitz des Unternehmens beschäftigt ist. Ist der Fahrer an dem Geschäftssitz in Dänemark beschäftigt, unterliegt er dem dänischen Sozialvesicherungssystem. Ein Arbeitsloser hat normalerweise Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen in dem Land, in dem er oder sie zuletzt versichert war. Im Falle einer Person, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen Land als dem der Versicherung wohnhaft war, gelten jedoch Sonderbestimmungen. Wenn in dem angeführten Beispiel der Berufskraftfahrer in Schweden wohnhaft bleibt, während er in Deutschland beschäftigt war, werden die in Artikel 71 Buchstabe B der Verordnung 1408 enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung gelangen. Gemäß diesen Bestimmungen kann also in dem gegebenen Beispiel der arbeitslose Fahrer, der in Schweden wohnhaft ist und dorthin zurückkehrt, wenn er arbeitslos wird, Ansprüche auf schwedische Arbeitslosenunterstützung erheben, so als sei er zuletzt in Schweden beschäftigt gewesen.

Wibe
Ich danke für die Antwort. Es scheint, daß Kommissar Flynn genau weiß, welche Vorschriften gelten, anders als die schwedische Arbeitsverwaltung, die das nicht herausfinden konnte. Ich möchte deshalb die Kommission bitten, vielleicht in der Form einer einfachen Aufzählung, diese Vorschriften zusammenzustellen und die Information an die Nationalstaaten weiterzuleiten, da es sich offensichtlich so verhält, trotz der Darstellung von Kommissar Flynn, daß sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über diese Situationen sehr unsicher sind.

Flynn
Ja, wir können dies tun, sollte es hilfreich sein. Es gab hier keine Einwände seitens des Mitgliedstaates. Wenn wir Beschwerden solcher Art erhalten, tritt ein Beratender Ausschuß führender Experten aus sämtlichen Mitgliedstaaten zusammen und nimmt eine Auslegung vor. Eine solche Interpretation ist zwar nicht rechtsverbindlich, doch wurde ihr stets entsprochen. In dem spezifischen Fall, um den es hier geht, hatte es jedoch keine Einwände gegeben.

Andersson
Ich möchte ebenfalls Kommissar Flynn für eine sehr detaillierte und gute Antwort danken. Wir haben diese Fragen von unserer Gewerkschaftsbewegung in Schweden bekommen, die keine Antwort auf diese teilweise komplizierten Fragen bekommen konnte. Die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme ist nicht einfach, mit Menschen, die an einem Ort wohnen, an einem anderen arbeiten, und zwischen den Ländern hin und her wechseln. Die Antwort von Kommissar Flynn ist allerdings die bisher eindeutigste, und wir werden versuchen, sie nach Schweden weiterzugeben, damit sie jene erreicht, die sich in dieser Situation befinden. Ich bedanke mich sehr für die Antwort.

Flynn
Ich habe versucht, die Sache so einfach wie möglich darzulegen. Für die Erteilung eingehenderer Auskünfte, sofern sie erbeten werden, steht mein Büro gerne zur Verfügung und würde sich freuen, in dieser besonderen Situation hilfreich zu sein.

Der Präsident
Anfrage Nr. 58 von Anne McIntosh (H-0926/96):
Betrifft: Maßnahmen der Europäischen Union gegen die Schafskrankheit Scrapie
Welche Maßnahmen hat die Kommission angesichts der jüngsten Ängste um die Gesundheit im Zusammenhang mit Rindfleisch getroffen bzw. gedenkt sie zu treffen, um die Ursachen der Schafskrankheit Scrapie zu untersuchen?
Kann die Kommission bestätigen, ob wissenschaftliche Beweise für einen Zusammenhang zwischen Scrapie bei Schafen und der Creutzfeld-Jakob-Krankheit bei Menschen vorliegen?

Flynn
Die Europäische Union unterstützt seit 1990 Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet übertragbarer spongiformer Enzephalopathien durch ihre spezifischen Forschungs- und Entwicklungsprogramme des Dritten und Vierten Rahmenprogramms - d. h. also BIOMED, BIOTECH und FAIR, einschließlich der Forschung auf dem Gebiet der Creutzfeld-Jakob-Krankheit und Boviner spongiformer Enzephalopathien sowie auch Scrapie. Aufgrund der Gefahren übertragbarer spongiformer Enzephalopathien für die menschliche Gesundheit hat die Kommission für sämtliche TSE einen Forschungs-Aktionsplan verabschiedet. Dieser Plan umfaßt auch die Schafskrankheit Scrapie.
Der Aktionsplan wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und am 5. Dezember 1996 auf der Tagung des Rates der Forschungsminister geprüft, auf der eine Einigung erzielt wurde. Scrapie stellt eine TSE dar, von der Schafe und Ziegen betroffen werden, und diese Krankheit wurde schon 1732 erstmals beschrieben. Es handelt sich um eine in der ganzen Welt weitverbreitete Krankheit, die mit unterschiedlicher Häufigkeit auftritt, und in der Vergangenheit wurden langfristige Studien zur Prüfung der Frage durchgeführt, ob zwischen der bei Schafen auftretenden Scrapie-Krankheit und der CJK bei Menschen möglicherweise ein Zusammenhang besteht. Aus solchen Studien ergeben sich, wie ich sagen muß, selbst bei Populationen, von denen Material mit hoher Infektiosität, wie Gehirn und Schlachtabfälle von Schafen, verbraucht werden, keine Beweise für die Gefahr einer Übertragbarkeit.

McIntosh
Würde uns der Kommissar mitteilen, ob durch in der Europäischen Union unterstützte oder durch sonstige der Kommission zur Kenntnis gebrachte Programme heute über die Ursachen der Schafskrankheit Scrapie mehr bekannt ist? Das ist meine erste Frage. Zweitens, kann von der Kommission kategorisch erklärt werden, daß, wie durch die Oxford-Studie im VK ebenfalls belegt wurde, für die Gefahr einer Übertragung von Tier auf Mensch noch immer keine endgültigen Beweise vorliegen? Ich bin etwas beunruhigt, daß die von dem Kommissar gezogene Schlußfolgerung bei der Schafskrankheit so kategorisch und bei der Rinderseuche nicht so kategorisch ist.

Flynn
Aus diesem Grund möchte ich der Frau Abgeordneten sagen, daß am 5. dieses Monats vom Rat der Forschungsminister, wie ich schon sagte, eine Entscheidung getroffen wurde. Das Forschungsprogramm wurde angenommen, und es wurde dafür ein beträchtlicher Mittelbetrag bereitgestellt. Bei diesem Programm geht es um sämtliche TSE, und dazu gehört auch Scrapie. Ferner geht es bei diesem Programm um epidemiologische Untersuchungen, um zu einer definitiven Bestimmung der Situatin zu gelangen.
Ich kann nicht mit Bestimmtheit sagen, daß wir wissen, wie die Schafskrankheit Scrapie entstanden ist. Sie kann künstlich hervorgerufen werden. Zu diesem Thema werden ständig Experimente durchgeführt, und gerade heute wurde in der Kommission der gesamte Fragenkomplex spezifischen Risikomaterials sowie die Frage eines gemeinschaftsweiten Verbots für das betreffende Material sowohl bei Rindern wie bei Schafen und Ziegen erörtert. Wir werden noch einige weitere Forschungsarbeiten abzuwarten haben, bevor wir endgültig, wie ich hoffe, bestimmen können, welcher Zusammenhang hier besteht.

Der Präsident
Anfrage Nr. 59 von Veronica Hardstaff (H-0927/96):
Betrifft: Arbeitsbedingungen der Dozenten im Vereinigten Königreich
Seit April 1993 fallen die pädagogischen Hochschulen im Vereinigten Königreich nicht mehr unter die Verantwortung der örtlichen Behörden. Ist der Kommission bekannt, daß den Tausenden von Hochschuldozenten, denen nach diesem Übergang die gleichen Arbeitsbedingungen hätten erhalten bleiben müssen, Einkommenserhöhungen, Beförderung und Laufbahnentwicklung vorenthalten wurden, und daß sie in ihrem Arbeitsverhältnis nun anfälliger sind gegenüber Entlassung und Arbeitsplatzverlust?
Stellt dies nicht einen offenbaren Verstoß gegen europäische Rechtsvorschriften dar, und beabsichtigt die Kommission nicht, den an sie gerichteten Beschwerden nachzugehen und eine Untersuchung über diese Mißachtung von vertraglichen Rechten der Arbeitnehmer anzustellen?

Flynn
Die Anfrage der Frau Abgeordneten betrifft ein Problem, bei dem es um die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 77/187 in einem Sonderfall geht, und nicht darum, daß die Richtlinie nicht korrekt in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurde. Dies bedeutet, daß es Aufgabe der zuständigen nationalen Gerichte ist, in dieser Angelegenheit Schritte zu unternehmen.
Ziel der Richtlinie ist es, im Falle eines Wechsels des Arbeitgebers die Rechte der Arbeitnehmer dadurch zu schützen, daß es ihnen ermöglicht wird, für den Nachfolger unter den gleichen Bedingungen zu arbeiten, wie sie mit dem Vorgänger vereinbart wurden. Jedenfalls sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, daß gemäß der zuvor genannten Richtlinie in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs - ich spreche hier von der Rechtssache 324/86 betreffend "Daddy's Dance Hall" - die Rechte und Verpflichtungen im Rahmen des Arbeitsvertrages oder des Arbeitsverhältnisses bei einem Transfer gegenüber dem Nachfolger in gleichem Maße geändert werden dürfen wie sie gegenüber dem Vorgänger hätten geändert werden können, vorausgesetzt, daß der Transfer des Unternehmens selbst nicht den Grund für den Wechsel bildet. Da den von der Kommission erhaltenen Informationen zufolge bei den Gerichten im Vereinigten Königreich bereits erste Beschwerden in dieser Angelegenheit erhoben wurden, muß nach Ansicht der Kommission das Ergebnis dieser Beschwerden abgewartet werden, um sämtliche Konsequenzen einer korrekten Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die sich in diesem spezifischen Fall möglicherweise ergeben werden, eingehend analysieren zu können.

Hardstaff
Ich bin durch Ihre Antwort in gewisser Hinsicht etwas irritiert. Die obligatorischen Vertragsänderungen, mit denen sich Tausende weiterer Hochschuldozenten unter starkem Zwang einverstanden erklären mußten, haben dazun geführt, daß diese Dozenten mehr Stunden und vor größeren Studentenklassen Vorlesungen halten müssen. Wenn sie geringe Bereitschaft gezeigt haben, solche Änderungen zu akzeptieren, oder wenn sie Kolleginnen und Kollegen, die nicht bereit waren, sich mit diesen Änderungen einverstanden zu erklären, unterstützt haben, mußten sie in vielen Fällen feststellen, daß die sogenannten leistungsbezogenen Gehälter zurückgehalten und daß die normalen Gehaltserhöhungen, die sie unter den vorhergehenden Arbeitsbedingungen hätten erwarten können, nicht gezahlt wurden.
Das zugrundeliegende Problem besteht darin, daß staatliche Zuschüsse an pädagogische Hochschulen einbehalten wurden. Damit werden Hochschulleiter gezwungen, diesen Weg zu gehen, selbst wenn sie sich im Grunde genommen lieber darauf konzentrieren würden, den Ausbildungserfordernissen ihrer Studenten gerecht zu werden.
Besitzt die Kommission den politischen Willen, sich nach Abschluß der Gerichtsverfahren mit diesem Problem zu befassen und sicherzustellen, daß diese sehr große Gruppe von Arbeitnehmern nicht länger darunter zu leiden hat, daß sich ihre Arbeitsbedingungen erheblich verschlechtern?

Flynn
Ich möchte der Frau Abgeordneten lediglich sagen, daß sich das Problem hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie anfangs ergab und hierzu von dem Gerichtshof einige Urteile ergingen, durch die seinerzeit bestätigt wurde, daß die Richtlinie 77/187 nicht richtig in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurde. Augrund dessen wurden im Vereinigten Königreich weitere Rechtsvorschriften erlassen, die mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht wurden. Hinsichtlich des in der Anfrage erwähnten spezifischen Falls scheint es keine weiteren Probleme zu geben. Es besteht noch eine offene Interpretationsfrage, was die Arbeitnehmervertretung betrifft; dies bezieht sich jedoch nicht auf den von der Frau Abgeordneten zur Sprache gebrachten Punkt. Meinem Verständnis nach erfolgte in dieser Hinsicht nun eine korrekte Umsetzung.
Nach Prüfung der Angelegenheit durch die nationalen Gerichte nach einem von diesen Gerichten ergangenen Urteil gedenke ich, den Fall sowie den von Ihnen zur Sprache gebrachten Punkt prüfen zu lassen. Wir können zu einem späteren Zeitpunkt hierauf zurückkommen.

Der Präsident
Damit ist die Fragestunde beendet. Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 19.35 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Elektrizitätsbinnenmarkt
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0380/96) von Herrn Desama im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0457/96-00/0384(COD)) im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt.

Desama
Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst - bitte gestatten Sie mir, ein paar Sekunden meiner Redezeit darauf zu verwenden -, in meiner Eigenschaft als Berichterstatter mit aller Entschiedenheit gegen die Art und Weise protestieren, wie die Dinge vom Parlamentsbüro organisiert werden. Um 9 Uhr abends vor leeren Bänken über einen Rechtsakt sprechen zu müssen, der zu den wichtigsten gehört, die seit zwei Jahren in diesem Haus diskutiert wurden, ist schlicht eines Parlaments unwürdig, und ich möchte, daß Sie unseren Präsidenten davon in Kenntnis setzen.
Nun, da dies gesagt ist, möchte ich es Ihnen und mir ersparen, hier in wenigen Minuten die lange Odyssee der Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt zu schildern.
Dazu nur so viel: der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist das Ergebnis einer langen, fruchtbaren, gelegentlich aber auch schwierigen und konfliktreichen Zusammenarbeit zwischen Parlament, Kommission und letztendlich auch dem Rat.
Zu Beginn lagen die Standpunkte sehr weit auseinander. Heute haben wir einen Gemeinsamen Standpunkt vorliegen, in dem nicht weniger als 80 % der Änderungsanträge berücksichtigt sind, die vom Parlament in erster Lesung verabschiedet worden sind, mit einem zwischen den beiden Lesungen geänderten Standpunkt der Kommission. Dies zeigt, daß wir hier alle zusammen ein erhebliches Maß an sorgfältiger und gründlicher legislativer Arbeit geleistet haben. Jedenfalls möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen vom Europäischen Parlament danken, insbesondere den Mitgliedern des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, der Europäischen Kommission und den Kommissaren, die sich mit dieser Materie befassen mußten, Herr Papoutsis und sein Vorgänger Cardoso. Ich möchte auch dem Rat danken, der sich in letzter Sekunde - und wir alle wissen, daß dies nicht immer leicht ist - doch noch zu einem Kompromiß durchgerungen hat, der einigen Ländern sehr schwer gefallen ist.
Dieser gemeinsame Standpunkt kommt in seiner jetzigen Form dem Europäischen Parlament sehr weit entgegen. Darin sind nämlich eine Reihe wesentlicher Elemente enthalten, auf denen wir in der ersten Lesung bestanden hatten, in erster Linie die öffentliche Dienstleistungsverpflichtung. Diese Binnenmarktrichtlinie wird der erste Akt abgeleiteten Rechts sein, in dem eine öffentliche Dienstleistungsverpflichtung festgeschrieben wird. In diesem Punkt gehen wir über das hinaus, was bis jetzt getan wurde. Ich glaube, das ist der richtige Weg, ein Schritt in die richtige Richtung. Ich denke, wenn jeder der Partner sich bei den zukünftigen Binnenmarktrichtlinien an diese Richtung hält, wird es uns nicht schwerfallen, eine für beide Seiten, für Kommission und Parlament, akzeptable Lösung zu finden.
Ein weiterer Grund, warum wir mit dieser Lösung zufrieden sind: diese Richtlinie wird zu einer Marktöffnung führen, ohne daß nun die einzelnen Mitgliedstaaten zur Liberalisierung gezwungen würden. Die Öffnung der Märkte ist etwas Positives, wir wollen sie alle. Dank der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips wird die Entscheidung über die Liberalisierung zumindest in der Übergangsphase jedem Mitgliedstaat überlassen.
Lassen Sie mich gewissermaßen en passant auf einige Punkte hinweisen, die direkt aus den Vorschlägen des Europäischen Parlaments übernommen wurden. Ich denke da zum Beispiel an die Ausschreibungen im Bereich neue Produktionskapazitäten. Ich denke an die Möglichkeit, solchen Kraftwerken Vorrang einzuräumen, die Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz einspeisen. Ich könnte noch eine Reihe weiterer Beispiele aufzählen, wie die schrittweise Marktöffnung, die genau in die Richtung geht, die vom Energieausschuß gewünscht wird, und schließlich der berühmte "bedingte Netzzugang" . Eine Lösung, die Kommission und Parlament gemeinsam gefunden haben, um den unkontrollierten Netzzugang Dritter zu verhindern. Ich könnte noch sehr viel mehr Punkte zitieren, die Transparenz der Abrechnung zum Beispiel, kurz, eine ganze Reihe von Punkten, über die das Parlament mehr als zufrieden ist. Diese Richtlinie, dieser Gemeinsame Standpunkt, ist ein guter Gemeinsamer Standpunkt.
Wenn das so ist - warum nimmt das Europäische Parlament ihn nicht einfach so an, wie er ist? Weil, wie La Palice sagen würde, wenn 80 % der Änderungen im gemeinsamen Standpunkt enthalten sind, es zwangsläufig 20 % gibt, die nicht darin enthalten sind. Das sind sicherlich nicht die wichtigsten, aber es gibt zumindest zwei Punkte, bei denen wir doch etwas enttäuscht sind. Erstens wurde nicht das Prinzip der freien Wahl der Verteilerunternehmen eingeführt, und wir verstehen auch voll und ganz, warum. Der Grund waren erhebliche politische Probleme, und es war vernünftiger, diese Entscheidung entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip zu treffen, das heißt es den Mitgliedstaaten zu überlassen. Aber ich glaube, auf diesen Punkt sollte man später noch einmal zurückkommen.
Zweitens, und das bedauern wir vielleicht noch etwas mehr, ist die Richtlinie in bezug auf die Harmonisierung nicht präzise genug. In diesem Punkt möchte ich einen Appell an die Kommission richten: wenn, wie ich glaube - um nicht zu sagen, wie ich fürchte - die meisten der Änderungsanträge morgen nicht die qualifizierte Mehrheit dieser Versammlung finden, dann möchte ich, daß die Kommission mit dem Europäischen Parlament einen Dialog über das Thema Harmonisierung beginnt. Einen Dialog, aus dem vielleicht eine Mitteilung hervorgehen könnte, in der die Kommission die großen Linien dessen definieren wird, was in zwei Jahren die zukünftigen Harmonisierungsrichtlinien sein werden, die der Rat verlangen wird.
Was die Änderungsanträge insgesamt anbetrifft, so sage ich Ihnen, daß der Berichterstatter ausschließlich die unterstützen wird, die vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie gebilligt wurden, vor allem den Änderungsantrag zur Harmonisierung, wofür Sie sicher Verständnis haben. Die anderen Änderungsanträge werde ich nicht unterstützen, auch wenn ich vielleicht persönlich zustimme oder sie annehmbar finde, in erster Linie deshalb, weil sie nicht vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie angenommen wurden, aber auch weil sie sicherlich nicht die Mehrheit des Plenums finden werden.
Ich danke allen, die am Zustandekommen dieser Richtlinie mitgewirkt haben, und ich denke, wenn morgen der ein oder andere Änderungsantrag angenommen wird, werden wir die Kommission zur Stellungnahme zu diesen Anträgen auffordern.

Die Präsidentin
Ich werde es Herrn Präsident Hänsch weitergeben. Allerdings muß ich sagen, daß das immer die Klage am Dienstag- und Mittwochabend ist. Wir haben ja immer wichtige Dinge auf der Tagesordnung; das ist aber Sache der Fraktionsvorsitzenden, die die Tagesordnung beraten und abschließen. Ich möchte darum bitten, wenn wieder einmal so etwas ist, rechtzeitig vorher in den Fraktionen darauf aufmerksam zu machen, aber das ist halt immer das leidige Thema, und ich verstehe, daß es heute wieder vorgetragen wird.

Adam
Frau Präsidentin, wie immer das Ergebnis der morgigen Abstimmung über die Änderungsanträge ausfallen wird, müssen wir erkennen, daß der Gemeinsame Standpunkt in seiner jetzigen Fassung einen beträchtlichen Fortschritt gegenüber dem ursprünglichen Text darstellt, und wir möchten die diesbezügliche Arbeit des Kollegen Desama würdigen. Die Debatte dauert freilich nun schon etwa sechs Jahre, aber dies liegt daran, daß wir zwischen den Extremen derjenigen, die die volle Monopolposition wollen, und derjenigen, die eine vollständige Liberalisierung wollen, arbeiten. Es ist quasi ein Wunder, daß wir die beiden Lager irgendwo in der Mitte zusammengebracht haben, wenn auch nicht so weit in der Mitte, wie einige von uns dies gerne hätten.
Wir müssen uns vor Augen führen, daß die Elektrizität ein elementarer Bestandteil unserer Volkswirtschaft ist. Die Elektrizitätsnachfrage steigt tatsächlich stärker als die Gesamtnachfrage nach Energie. Es sind mehr Bürger an ein Stromnetz als an ein Gasnetz angeschlossen. Dies ist ein weiterer Grund für die Bedeutung des Stromes. Wegen der Verbindung zur Öffentlichkeit gehen die Normen der Dienstleistung im öffentlichen Interesse und Fragen ökologischer Auswirkungen alle unsere Bürger direkt an. Der Kompromiß, der im Rat gefunden wurde und den die Stromindustrie allgemein begrüßt, bedeutet einen etwas restriktiven Nutzen der wirtschaftlichen Liberalisierung für die Großverbraucher. Der einzelne Verbraucher ist in diesem Text etwas an den Rand gedrängt worden.
Darüber hinaus hat die Industrie sehr nachdrücklich ihren Einfluß geltend gemacht und, dies muß man feststellen, mit Erfolg, um ihre Verpflichtungen in bezug auf die öffentliche Dienstleistung zu begrenzen und einer Harmonisierung der ökologischen Normen, des sozialen Schutzes für die Beschäftigten in der Industrie und der steuerlichen Regelungen entgegenzutreten. Sie war erfolgreich bei dem Bemühen, ihre Monopolposition so weit und so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Wir bedauern jedoch, daß bei der Abstimmung in unserem Ausschuß die PPE-Fraktion die Anliegen der Kleinverbraucher nicht unterstützte und die vielen Belange der Gesellschaft und der Dienstleistung im öffentlichen Interesse ignorierte.
In der Elektrizitätsversorgungsindustrie gibt es eindeutige Angelegenheiten von nationalem Interesse. Nicht alle Länder verfügen über ein großes Energieangebot. In einigen gibt es überhaupt keine primären Energieträger; daher ist es verständlich, daß die einzelstaatlichen Regierungen die Befugnis haben sollten, das Gleichgewicht der Verwendung primärer Brennstoffe festzulegen. Dies steht nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen eines Binnenmarktes, sofern für jeden Brennstoffsektor Gleichbehandlung gewährleistet ist. Aus diesen Gründen wird die Sozialistische Fraktion den Änderungsantrag Nr. 11 unterstützen. Ungeachtet des Ergebnisses der Abstimmung wird die Sozialistische Fraktion die öffentlichen Belange weiterhin durch alle ihr offenstehenden Kanäle weiterverfolgen. Wir erwarten die Unterstützung der Kommission bei diesem Bemühen.

Mombaur
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut, sagt der Volksmund. Vielleicht können wir das hier auch sagen, vielleicht auch nicht. Wir werden sehen. Worum geht es hier? Es geht darum, daß in der Energieversorgung in Europa etwas mehr zusammenwachsen soll, Marktstrukturen langsam ermöglicht werden und die Verbraucher allmählich mehr Rechte erhalten sollen, als sie bisher haben. Lange gedauert hat es ja, nämlich neun Jahre, und lange dauern soll es auch noch, nämlich weitere acht Jahre einschließlich der Umsetzung.
Ich will drei Punkte ansprechen. Zunächst ein Kompliment an unseren Kollegen Berichterstatter für die gewaltige geleistete Arbeit und für beachtliche Erfolge, ein Kompliment allerdings auch besonders an den Rat für einen kunstvollen Kompromiß. Wieso Kompromiß? Ganz einfach: Unterschiedliche tatsächliche Ausgangslagen in den 15 Mitgliedstaaten waren zu koordinieren; eine Seite ist ganz liberal, die zweite vielfältig, aber monopolistisch, so in meinem Land, und die dritte ganz anders strukturiert.
Wieso kunstvoll? Nun deshalb, weil jeder etwas gibt und jeder etwas nimmt. Das ist das Prinzip des Kompromisses. Es tut sich was bei den Verbraucherrechten und der Marktöffnung: Sie bestehen an sich nach den Verträgen bereits. Jetzt aber werden sie von Amts wegen durchgesetzt, in homöopathischen Dosen von zunächst etwa einem Viertel bis einem Drittel Marktanteil, dann bei den Dienstleistungen im allgemeinen öffentlichen Interesse. Diese werden anerkannt. Sie werden allerdings nunmehr transparent und überprüfbar. Das ist ein Fortschritt. Beschränkt werden sollen sie, wo ihre Erfüllung durch den Wettbewerb nachweislich unmöglich ist, und jedenfalls müssen die Mitgliedstaaten die Marktöffnungsquote erreichen.
Der dritte wichtige Punkt ist der Netzzugang. Hier ist es ein weiser Vorschlag, zwei Modelle zu wählen. Der single buyer wird neu eingeführt, und hier gelang es, das Eigentum und die Wettbewerbspflicht in Übereinstimmung zu bringen. Dabei wird - ich will das erwähnen - auch beispielsweise die schwierige Lage in der ostdeutschen Versorgung respektiert, wo es gelungen ist, kurzfristig hohe Investitionen zu tätigen und sie gleichwohl mit der Richtlinie in Übereinstimmung zu halten.
Vierter Punkt ist die Freiheit der Mitgliedstaaten, in der Liberalisierung weiterzugehen. Dies wird hier nicht behindert, sondern durch eine Schutzklausel ermöglicht, durch die sogenannte negative Reziprozität. Auch für den Umweltschutz ist vieles getan. Die Richtlinie wird einen Innovationsdruck auslösen und damit effizientere Anlagen fördern. Sie fördert ferner den Abruf der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Kraft-Wärmekopplung und Abfällen. Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Energien werden bei der Erteilung der Genehmigung bevorzugt behandelt. Die Richtlinie tut auch viel Sinnvolles für die Subsidiarität, zwei Netzzugangssysteme, zwei Systeme bei der Beschaffung von Erzeugungsanlagen, beim Einkauf.
Alles in allem ein wenig mehr Wettbewerb, ein wenig mehr Kostenbewußtsein, ein wenig mehr europäische Gemeinsamkeit, also ein Schritt in die richtige Richtung. Das kann man leider von den Änderungsanträgen nicht sagen. Die Änderungsanträge zerfallen in vier Gruppen, in entbehrliche, in solche, die auf Mißverständnissen beruhen, in solche, die zerstörerisch sind, und solche, die gar nicht hierher gehören, weil sie mit dem Gesetzgebungsvorhaben nichts zu tun haben.
Ich will der Kürze der Zeit wegen nur noch auf den dritten Punkt eingehen, auf die nach meiner Definition zerstörerischen, die nämlich deutlich machen, aus welch unterschiedlichen Richtungen hier ein Kompromiß gezimmert wurde. Das gilt zum Beispiel für den Antrag betreffend die Verteiler, für den ich persönlich eigentlich auch wäre und für den ich jahrelang gestritten habe, den ich aber in dieser Frage jetzt nicht unterstütze, weil er den Kompromiß kaputt macht. Das gleiche gilt für den, der darauf abzielt, die Marktöffnung nur teilweise zuzulassen. Er ist inakzeptabel, weil der Kompromiß zerstört wird. Das gleiche gilt für die maßlose Erweiterung des Begriffs "Dienstleistung im öffentlichen Interesse" . Auch hier ist die gleiche Argumentationslage gegeben.
Aus all diesen Gründen hat meine Fraktion beschlossen, keine Änderungsanträge zu stellen, aber auch keinem zuzustimmen, sondern dem Kompromiß des Rates ins Leben zu verhelfen.

Scapagnini
Frau Präsidentin, der Gemeinsame Standpunkt, den wir heute in zweiter Lesung prüfen, ist gleichzeitig ein Erfolg und ein Mißerfolg der Gemeinschaft.
Der Binnenmarkt sollte spätestens bis zum 1. Januar 1993 verwirklicht worden sein, und im Vertrag wurden keine Ausnahmen für den Energiesektor vorgesehen. Wir dürfen nicht vergessen -darauf ist bereits hingewiesen worden-, daß der Gemeinsame Standpunkt zur Elektrizität das Ergebnis jahrelanger Vorschläge, Zweifel und schwieriger Verhandlungsprozesse ist, die zu einer vorsichtigen und graduellen teilweisen Öffnung des Marktes geführt haben.
Die Dringlichkeit einer gemeinsamen Politik zeigte sich bereits bei den Debatten über die Vorschläge des Weißbuchs und des Grünbuchs zur Politik der Union. Wenn wir vermeiden wollen, daß die Zukunft sich schwierig gestaltet, müssen wir uns klarmachen, daß der Rat immerhin eine Einigung erzielt hat und daß diese Einigung immer noch besser ist als die Beibehaltung der jetzigen Situation.
Die Gesamtheit der gemeinschaftlichen Bestimmungen im Bereich der Energie stellt eigentlich schon eine gemeinschaftliche Energiepolitik dar, die nur noch einen eigenen Titel bekommen müßte. Der Rat ist bereits mit dieser Reihe von Bestimmungen konfrontiert, und wenn nun noch dieser Gemeinsame Standpunkt hinzukommt, ist ihre Existenz nicht mehr zu leugnen.
Angesichts dieser historischen Chance und in Anbetracht der Tatsache, daß überhaupt ein Gemeinsamer Standpunkt zustande gebracht wurde, darf das Parlament keinen Perfektionismus bei Details betreiben, der das, was erreicht worden ist, wieder zunichte machen könnte. Diesen Gemeinsamen Standpunkt trotz unseres Wissens um die politischen Kosten des erreichten Gleichgewichts Schachmatt zu setzen, würde bedeuten, ihn zu verleugnen.
Niemand bezweifelt, daß die von unserem Ausschuß gewünschten zusätzlichen Elemente bezüglich der Harmonisierung, der Transparenz der Rechnungslegung, des Schutzes des Beschäftigungssektors und der Elektrizitätserzeugung -um nur einige zu nennen- den Text des Gemeinsamen Standpunkts vielleicht grundlegend verbessern könnten, aber wir dürfen nicht vergessen, daß der Gemeinsame Standpunkt der Subsidiarität viel Spielraum läßt. Diese Besonderheiten werden sich daher am besten in der Anwendung der Norm durch die Mitgliedsstaaten widerspiegeln.
Aus diesem Grund plädieren wir dafür, daß der Text des Gemeinsamen Standpunkts angenommen wird, damit es nicht zu noch mehr Verzögerungen kommt und man uns nicht vorwerfen kann, wir hätten diese gerade zu einem Zeitpunkt provoziert, da der Elektrizitätsbinnenmarkt, der einen der Grundfaktoren der gemeinsamen Politik darstellt, kurz vor seiner Verwirklichung steht.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, Kollegen, wir diskutieren heute in zweiter Lesung die Elektrizitätsrichtlinie, mit der ein Elektrizitätsbinnenmarkt errichtet werden soll. Die Liberale Fraktion ist erfreut über den Ansatz zur Öffnung des Marktes. Andererseits fällt einem auf, wie es manchen Regierungen doch gelingt, die Bildung eines Binnenmarkts zu verzögern, und das nicht um ein oder zwei, sondern um neun Jahre. Auffallend ist auch, daß der Rat das Parlament ersucht, seine Gesetzgebungsbefugnis nicht zu gebrauchen, und ich unterstreiche das, wo das Parlament und der Rat doch in diesem Fall das Verfahren der Mitentscheidung anwenden. Wenn wir jedoch in einer für die gesamte europäische Wirtschaft so entscheidenden Frage unsere Befugnis, einen guten Gesetzestext zu entwerfen, nicht gebrauchen, sind wir dann nicht der zahnlose Tiger, als den man uns so häufig bezeichnet? Die Liberale Fraktion hat beschlossen, sich nicht in diese Lage manövrieren zu lassen. Die Befugnis des Parlaments wird oft vom Rat in Frage gestellt, doch die Erfahrung hat uns gelehrt, daß man für Demokratie kämpfen muß. Daher unterstützt die Liberale Fraktion auch zwei Änderungsanträge, die eine notwendige Verbesserung des gemeinsamen Standpunkts des Rates enthalten.
Es handelt sich erstens um den von meiner Fraktion eingereichten Änderungsantrag 12 im Hinblick auf die Stellung der Verteiler auf dem Elektrizitätsmarkt. Die Verteilergesellschaften sollten von allen Mitgliedstaaten als vollwertige Partner auf dem Markt betrachtet werden. Wenn der Binnenmarkt gut funktionieren soll, müssen gleichwertige Marktteilnehmer auch die gleichen Rechte haben. Gerade Verteilergesellschaften eignen sich dazu, auf dezentraler Ebene Initiativen wie die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die Kraft-WärmeKopplung anzuregen. All meine Kollegen ungeachtet ihrer politischen Couleur, von links bis rechts, haben sich vor kurzem bei der Debatte über das Energie-Weißbuch in diesem Haus für die Erzeugung erneuerbarer Energien ausgesprochen. Aber, sobald es an eine Abstimmung und die Gesetzgebung darüber geht, lassen sich alle großen Fraktionen verleugnen. Wollen wir nicht jetzt einmal bei der Gesetzgebung unsere Worte in Taten umsetzen?
Nun zu Änderungsantrag 5 des Energie-Ausschusses mit dem Vorschlag, bei der Stromerzeugung sowohl alternativen Energiequellen als auch der Kraft-Wärme-Kopplung Vorrang einzuräumen. Die Liberale Fraktion wird diesen Änderungsantrag ebenfalls unterstützen. Kraft-Wärme-Zentralen tragen eindeutig zu einer effizienten Energienutzung bei. Sie sind eine sparsame Lösung, die zudem die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie fördert und, was nicht unwichtig ist, die Umwelt weniger belastet. Herr Präsident, die Gegner einer Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts lassen außer Acht, daß nur gute Wettbewerbsbedingungen eine effiziente Nutzung der Produktionsmittel zulassen. Als Produktionsfaktor und demzufolge Kostenfaktor kommt der Energie eine wichtige Rolle im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu - auch, wenn man es mit Amerika vergleicht. Energie darf und kann kein Störfaktor der Marktfunktion sein! Die Liberale Fraktion setzt sich für den nachhaltigen Gebrauch der vorhandenen und die Nutzung alternativer Energiequellen ein. Wir sind überzeugt, daß die Einflüsse der Marktdisziplin einen Markt mit gleichberechtigten Teilnehmern in der gesamten Union und die ausgewogene Nutzung verschiedener Energiequellen herbeiführen würden, auf dem auch alternative Energien eine faire Chance hätten. Herr Van Velzen von der EVP hat in einer niederländischen Zeitung die Unterstützung der Liberalen Fraktion gefordert, damit der Standpunkt des Rates unverändert verabschiedet werden kann. Mir scheint das nicht gerade die beste Art von postillon d'amour .

Marset Campos
Frau Präsidentin, zunächst ein Lob für die ausgezeichnete Arbeit, die Herr Desama geleistet hat, alsdann im weiteren die Feststellung, daß eines der Probleme, die sich aus der Struktur des derzeitigen europäischen Wirtschaftsordnung unter den Auspizien des Maastrichter Neoliberalismus ergeben, die vielen dieser inhärenten Widersprüche sind. So dient der Vorschlag für eine Harmonisierung und Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft möglicherweise durchaus besten Absichten, hat aber, indem er die ihnen innewohnenden bedeutsamen sozialen und politischen Aspekte unberücksichtigt läßt, schwerwiegende Folgen:
Erstens die Gefährdung der Arbeitsplätze und der Erzeugerstruktur dieses Sektors in Ländern, in denen ein hoher Versorgungsgrad mit eigener Energie gegeben ist - wie dies für Spanien und seine Verfeuerung der Braunkohle aus Leon, Palencia, Asturien, Galicien, Andalusien usw. gilt. Daher unser Änderungsantrag, damit dieser Prozentsatz von den vorgeschlagenen 15 % auf 30 % erhöht wird.
Zweitens die Gefährdung der öffentlichen Bereitstellung von Stromlieferungen, insofern die Stromverteilung zu einem beträchtlichen Prozentsatz den Kräften des Marktes überlassen wird, woraus schlechter gestellten Bevölkerungsschichten starke Nachteile erwachsen können.
Und drittens das Paradox, daß die Förderung sinkender Strompreise automatisch eine Zunahme des Stromverbrauchs zur Folge haben wird und wir damit entgegen dem, was wir auf der Konferenz von Rio unterschrieben haben, zur Luftverschmutzung in großem Stil beitragen und so von dem von uns so oft beschworenen Modell der nachhaltigen Entwicklung abrücken.
Aus diesen Gründen meinen wir, das Vernünftigste wäre, diesen Vorschlag einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen.

Breyer
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissare! Wettbewerb ist gut, wenn er zu mehr Effizienz führt und nicht umweltschädigend ist. Den status quo , die Monopolstrukturen in der Energieversorgung will niemand. Die Grünen treten ein für einen Wettbewerb der umweltfreundlichsten Energiedienstleistung. Doch das Europäische Parlament hat bislang nicht die Chancen ergriffen, den ökologischen Umbau des Energiebinnenmarktes einzuleiten. Die Richtlinie wird leider nicht die Monopolstrukturen aufbrechen und einen umweltfreundlichen Wettbewerb einleiten, im Gegenteil. Die Richtlinie schafft ein Monopol light , ein Monopol soft , die Konzentrationsprozesse in der Energieversorgung werden zunehmen. Es besteht die große Gefahr, daß die kommunalen und regionalen Energieversorger auf der Strecke bleiben und zu Marionetten der großen Energiemonopole werden.
Auf der Strecke bleiben werden auch die Verbraucherinnen und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, denn der Richtlinienvorschlag macht die Quersubventionierung möglich, und die Verbraucherinnen und der Mittelstand müssen mit hohen Energiepreisen rechnen, während die Großindustrie mit Energie-Dumpingpreisen subventioniert wird.
Doch Wettbewerb lebt gerade von der Vielfalt. Dies versuchen wir mit unserem Änderungsantrag zu den Verteilerunternehmen - so wie viele politische Fraktionen das getan haben - zum Ausdruck zu bringen. Unser Hauptkritikpunkt ist das Fehlen ökologischer Leitplanken. Unser politisches Signal muß es sein, für den Wettbewerb auf dem Energiebinnenmarkt ökologische Rahmenbedingungen zu schaffen. Fehlen diese ökologischen Rahmenbedingungen, führt das zu einem ökologischen Waterloo.
Der Richtlinienvorschlag wird zu Energie-Dumpingpreisen führen. Energie-Dumpingpreise erhöhen die Energienachfrage und führen zu Energieverschwendung. Dies führt dazu, daß wir unser klimapolitisches Ziel verfehlen, es führt zu einem klimapolitischen Desaster. Um dies zu verhindern, ist der Ausgleich durch eine Energiesteuer dringend geboten, so wie es die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament empfiehlt.
Grundsätzlich begrüßen wir, daß der Richtlinienvorschlag den Mitgliedstaaten noch Handlungsspielräume einräumt, die auch ökologisch gefüllt werden müssen. Dänemark hat uns beispielhaft gezeigt, wie das sinnvolle ökologische Ausgestalten der Richtlinie aussehen kann. Auch das deutsche Stromeinspeisegesetz wird mit dem Richtlinienvorschlag klar unterstützt. Doch wurde versäumt, diese ökologischen Handlungsspielräume so deutlich festzuschreiben, daß sie auch dem Industriedruck standhalten. Das Europäische Parlament muß die Weichen stellen für eine ökologische Energiereform. Daher ist bedauerlich, daß der Kraftwärmekopplung und den erneuerbaren Energien nicht noch deutlicher Vorrang eingeräumt wird, denn der Kraftwärmekopplung und den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Eine Studie im Auftrag der niederländischen Regierung belegt, daß bei Nichtnutzung des Energieeinsparpotentials und der erneuerbaren Energien der EU jährlich 45 bis 80 Mrd. ECU verloren gehen. Daher wäre und ist es so wichtig, daß wir unser integrated ressource planning festschreiben.
Diese Zahl macht deutlich, daß wir ein politisches Signal brauchen, kein Monopol light , sondern den Aufbruch zu einem ökologischen Umbau des Energie-Binnenmarktes, einen Wettbewerb der umweltfreundlichsten EnergieDienstleistungen und einer nachhaltigen Energiepolitik. Das Europäische Parlament muß diese Chancen ergreifen. Wir müssen ein klares Signal setzen. Eine europäische Neuordnung des Wettbewerbs im EnergieDienstleistungssektor muß drei Ziele verfolgen: den Klimaschutz, eine ökologische Energieversorgung und eine Energie-Effizienzstrategie.

Sainjon
Frau Präsidentin! Der gemeinsame Standpunkt, der uns heute vorgelegt wird, ist das Ergebnis eines schwierigen Kompromisses in der Europäischen Union, in dem sich wie in anderen Bereichen auch höchst unterschiedliche Ausgangspositionen widerspiegeln.
Meine Fraktion erkennt an, welch beachtliche Arbeit unser Kollege Claude Desama geleistet hat. Herr Desama hat sich in den vergangenen Monaten um eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte in der Frage der elektrischen Energie bemüht. Vor uns liegt das Ergebnis einer harten Auseinandersetzung im Europäischen Parlament, aus der der am wenigsten schlechte Kompromiß hervorgegangen ist, auch wenn dieser Kompromiß aus französischer Sicht einigen bitter erscheinen mag. Wir fragen uns jedoch, ob dieses labile Gleichgewicht, das uns vorgeschlagen wird, nicht auf lange Sicht die Gefahr mit sich bringt, daß das Konzept, an dem uns sehr viel liegt, in Frage gestellt wird, nämlich eine echte europäische öffentliche Dienstleistung in dem Schlüsselbereich elektrische Energie.
Wir sind der Meinung, daß es Bereiche gibt, vor allem in bezug auf die Energie, in denen die Union von einer ultraliberalen Position Abschied nehmen muß. Energie ist die Grundlage jeder wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung. Sie ist ein wesentliches Element für den sozialen Fortschritt. Sie ist eine Quelle, die nicht einfach auf die Gesetze des Marktes reduziert werden darf. Wir haben in diesem Punkt die Schmerzgrenze in Europa erreicht. Konkurrenz auf dem Elektrizitätssektor darf nur in homöopathischen Dosen verabreicht werden, tropfenweise und streng kontrolliert. Es darf nicht passieren, daß die französische Regierung diese Richtlinie benutzt, um sich in den kommenden Monaten an die Zerschlagung der Electricité de France zu machen, eines öffentlichen Unternehmens, das in den fünfzig Jahren seines Bestehens seine Dynamik und Kompetenz unter Beweis gestellt hat.
Mein Land, Frau Präsidentin, macht sich Sorgen. Warum, in wessen Namen, aus welcher ideologischen Laune heraus sollte man ein System ändern, das funktioniert und das Elektrizität zu Preisen produziert, die zu den niedrigsten in Europa zählen? Wie sollen wir den Beschäftigten in diesem Sektor erklären, daß Liberalisierung etwas Gutes ist, wenn die Folgen überall Entlassungen, unsichere Arbeitsplätze, Qualitätsverschlechterung der Dienstleistung sind? Das sind die politischen Fragen, die wir uns alle über die Fraktionsgrenzen hinweg zu Hause stellen müssen, und das ist auch meine Sorge in Frankreich, wenn die Umsetzung der Richtlinie, über die wir heute diskutieren, ansteht.
Ich werde natürlich darauf achten, daß der Elektrizitätssektor als öffentliche Dienstleistung bestehen bleibt und in Frankreich und in Europa seine Funktion als Modell wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung behält.

Martinez
Frau Präsidentin! Der Zufall will es, daß wir in dieser Woche neben dem Bericht Desama auch noch über den Bericht Herman zur Telekommunikation diskutieren.
Zufall oder nicht - man hätte auch noch die Rentenkasse hinzunehmen können - all diese Themen haben eines gemeinsam: es handelt sich um immense Goldgruben, ungeheure Gewinnquellen, die sich die Industrie-, Dienstleistungs- und Versicherungsmultis unter dem Deckmantel der Deregulierung, der Effizienz, der Privatisierung und anderer ideologischer Nebelkerzen unter den Nagel reißen wollen.
Bei der Elektrizität hat dies zu einem acht Jahre dauernden Krieg geführt, um über neun Jahre eine Öffnung von 30 bis 35 % des Marktes zu erreichen. Wir wissen, daß es zwei entgegengesetzte Thesen gab: die Banalisierung der Elektrizität mit dem Zugangsrecht für alle und die Behandlung der Elektrizität als Sonderfall - Herr Sainjon hat vor wenigen Minuten darauf hingewiesen -, bei der andere Regeln gelten müssen.
Wir könnten über Technik sprechen, Herr Desama, über den single buyer , die Öffnung von Teilen des Marktes, den Netzzugang für Dritte, ja sogar die freie Wahl der Verteilerunternehmen, die mit zwei Stimmen Mehrheit in der Kommission abgelehnt wurde, wie übrigens auch dieser gesamte Text. Die Diskussion über diesen Text wurde in der Tat durch einen Gewaltakt des Vorsitzenden des Energieausschusses erzwungen, nachdem der Text mit 12 gegen 10 Stimmen abgelehnt worden war.
Hier geht es um Politik, um Energiepolitik und um die Unabhängigkeit Europas von Energieeinfuhren. Wollen wir, daß es in zwanzig Jahren nur noch Strom aus Gas gibt, aus algerischem, aus russischem Gas, nur weil das wirtschaftlich rentabler ist? Ein Atomkraftwerk amortisiert sich nach 30 bis 40 Jahren, in derselben Zeit wie ein Wasser- oder ein Kohlekraftwerk. Die Transportkosten sind dieselben, während sich ein Gaskraftwerk wegen der weniger aufwendigen Investitionen sehr viel schneller amortisiert. Daher also schießen diese Kraftwerkstypen wie Pilze aus dem Boden.
Dieselben Überlegungen gelten für die Kostenstruktur: 100 ECU Elektrizität aus Gas, das sind 20 % für Investitionen und 80 % für Brennstoff, bei den anderen Energien ist das Verhältnis dagegen genau umgekehrt. Finanzielle Gründe werden also daran schuld sein, wenn Europa mit Gaskraftwerken überzogen wird, wie das schon in Großbritannien der Fall ist. Auf diese Weise wird Frankreich seine Energieunabhängigkeit einbüßen, die es unter enormen Schwierigkeiten gewonnen hat. Und das sage ich auch an die Adresse der Umweltschützer: auf die traditionellen Energiequellen für elektrische Energie, auf Gezeiten- und Windenergie oder andere werden wir dann verzichten müssen.
Mit anderen Worten, Elektrizität ist ein allgemeines Gut und praktisch ein gemeinsames Erbe der Menschheit. Das ist es, was mit Dienstleistung im öffentlichen Interesse gemeint ist. Privatisierung hat hier nichts verloren. An anderer Stelle habe ich einmal gesagt: Feen sind nicht dazu da, um auf dem Markt feilgeboten zu werden, sie gehören der Allgemeinheit.

Linkohr
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich der Meinung, daß diese Richtlinie überfällig ist; denn wenn wir hier keinen politischen Kompromiß finden, wird der Gerichtshof entscheiden, und dann würden viele ziemlich traurig aussehen, die in diesem Raum gegen die Richtlinie gesprochen haben. Ich möchte insbesondere Claude Desama dafür danken, daß er über viele Jahre hinweg auf diesen Kompromiß hingearbeitet hat, der, wie er selbst und viele andere vor ihm gesagt haben, vernünftig ist. Die Richtlinie ist aber erst ein erster Schritt. Ich gehe eigentlich davon aus, daß der technische Wandel in Zukunft die Liberalisierung eher beschleunigen wird. In fünf oder zehn Jahren, wenn Brennstoffzellen auf dem Markt sein werden, wenn der Transport elektrischer Energie über weite Strecken mit geringeren Verlusten verbunden sein wird, oder wenn vielleicht die eine oder andere erneuerbare Energiequelle wettbewerbsfähiger sein wird, dann werden wir über den Netzzugang ganz anders reden als heute. Wir werden möglicherweise eine Entwicklung haben wie in der Telekommunikation, wo die Technik tatsächlich auch eine Veränderung der Ordnungsstruktur erzwungen hat.
Die Richtlinie wird allerdings, und das sollte man hier auch sagen, erhebliche Auswirkungen haben, die wir vielleicht nicht so sehr begrüßen werden. Der Zwang zur Kostensenkung wird die Konzentration beschleunigen. Große Unternehmen werden kleinere schlucken. Kleinere Unternehmen werden sich zusammenschließen müssen, um Kostenvorteile zu haben, und Erdgas - das ist auch schon zu Recht gesagt worden - wird in den Strommarkt weiter vordringen. In einigen Mitgliedstaaten wird die Richtlinie sicher zum Anlaß genommen werden, den Wettbewerb auszuweiten, wenngleich die Richtlinie selbst dies nicht verlangt. Sie läßt allerdings den Mitgliedstaaten einen ziemlich großen Spielraum.
Zum Schluß komme ich nochmal auf die Frage der zugelassenen Kunden zurück, übrigens sehr merkwürdig, daß man einen Kunden zulassen muß. Ich finde, es gehört eigentlich zur Philosophie unseres Vertrages, daß man als Kunde immer zugelassen ist. Diese Richtlinie ist aber in dieser Sache etwas anders. Sie läßt also Verteilerunternehmen nur zu, wenn die Mitgliedstaaten dies wollen. Dazu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, und ich bitte um Unterstützung dafür. Die Begründung wurde bereits gegeben. Ich will nur noch eine Bemerkung zu Herrn Mombaur machen, der ja auch zu Recht gesagt hat, der Antrag sei vernünftig, aber aus taktischen Gründen vielleicht ungeschickt. Er meint, es sei ein zerstörerischer Kompromiß. Der Kompromiß entsteht nicht im Alleingang des Rates. Er entsteht am Schluß zwischen Parlament und Rat, und wenn wir dies zur Regel machen, daß wir den Kompromiß, der im Rat unter mühsamen Diskussionen erreicht worden ist, als Konstante begreifen, dann brauchen wir um eine Ausweitung des Artikels 189b auf andere Bereiche nicht zu kämpfen. Deswegen bitte ich Sie, nochmal darüber nachzudenken, ob Sie Ihre Stimme nicht doch diesem Änderungsantrag geben können, wo wir uns in der Sache doch einig sind.

Van Velzen W.G.
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir damit zu beginnen, Herrn Desama, dem Berichterstatter, ganz herzlichen Dank zu sagen. Der Rat hat nach der ersten Lesung viele Vorschläge des Europäischen Parlaments übernommen und ist in manchen wichtigen Punkten sogar noch weiter gegangen. Herr Desama kann sich zu dem Resultat gratulieren, und dabei war seine Aufgabe in der zweiten Lesung alles andere als einfach. Ich weiß, wieviel Energie er auf die Vorbereitung dieses Berichtes verwandt hat.
Typisch für einen Kompromiß ist, daß im Grunde niemand mit dem Resultat so recht zufrieden ist. Auch meine Fraktion hat sich lange gefragt, ob sie Änderungsanträge vorlegen solle und sich schließlich dazu durchgerungen, daß ihr mehr am Zustandekommen einer Richtlinie gelegen ist, die nach sieben Jahren endlich Ordnung in den Elektrizitätsmarkt bringt. Daher stimmt sie jetzt dem schwachen Kompromiß mit all seinen Mängeln zu. Ein halbes Ei ist schließlich immer noch besser als gar keins. Wir müssen uns fragen, was passieren würde, wenn der gemeinsame Standpunkt des Rates morgen nicht verabschiedet würde. Dann stünde uns erst einmal ein Vermittlungsverfahren bevor, dessen Ausgang ganz und gar nicht vorhersehbar ist und die Gefahr in sich birgt, schließlich vom Rat abgelehnt zu werden. Was würde dann passieren? Die Liberalisierungstendenzen verschiedener Mitgliedstaaten würden weitergehen. Die vorherrschenden Marktkräfte hätten allzu viele Möglichkeiten. Private Investitoren, unter anderem Banken, würden immer mehr Einfluß auf dem Elektrizitätsmarkt gewinnen. Es würde zu grenzüberschreitenden Joint Ventures kommen, und darüber hinaus würde es natürlich auch Urteile des Europäischen Gerichtshofes geben. So käme erst einmal keinerlei europäische Marktordnung zustande. Die Gefahr, daß die garantierte Versorgung unserer Bürger aufs Spiel gesetzt wird, darf in einem solchen Szenario nicht unterschätzt werden, um gar nicht erst von all unseren schönen, ehrgeizigen Plänen für eine stärkere Berücksichtigung erneuerbarer Energien bei der Elektrizitätsversorgung zu sprechen, die jetzt noch mit hohen Kosten verbunden sind. All das könnten wir dann vergessen. Deshalb möchte ich heute abend auch klipp und klar von dem Kommissar hören, daß er den gemeinsamen Standpunkt des Rates immer noch voll unterstützt, daß er nicht nachgeben wird und den schwachen Kompromiß, den wir jetzt haben, nicht unterminieren läßt.
Ich muß meinem Herzen noch in einem Luft machen: Obwohl ich Kollege Desamas Initiativen immer sehr schätze, sind etliche seiner Änderungsanträge doch allzu verfrüht. Wir können auch die Änderungsanträge 3 und 8, die eine Verpflichtung zu Universaldiensten betreffen, nicht unterstützen, weil sie viel zu weit gehen. Änderungsantrag 12 von Frau Plooij wirkt im niederländischen Zusammenhang sehr attraktiv, aber die Liberale Fraktion sollte sich auch darüber klar sein, daß er bei einem so schwachen Kompromiß eine Zeitbombe darstellt. Wollen wir der niederländischen Präsidentschaft schon vorweg ein großes Problem aufhalsen? Dann bin ich gespannt auf die konstruktiven Gespräche Ihrer Fraktion mit dem Wirtschaftsminister. Die Gasrichtlinie, die doch eine Vorreiterrolle im Programm der niederländischen Präsidentschaft innehat, kann damit auch abgeschrieben werden, weil sie zu einem großen Teil auf den gleichen Grundsätzen beruht wie die Elektrizitätsrichtlinie.
Diese Richtlinie läßt sich mit einer Flasche Ketchup vergleichen. Anfangs dauert es lange, ehe etwas herauskommt. Man muß sie ordentlich schütteln und Geduld haben. Das hatten wir sieben Jahre lang. Aber dann kommt auch alles auf einmal.

Pompidou
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt ist der Auftakt zu einer Liberalisierung dieses Marktes. Bei der Umsetzung in die Praxis muß jedoch ein grundlegendes Prinzip berücksichtigt werden: die öffentliche Dienstleistungsverpflichtung, das heißt die Lieferung und Verteilung der Elektrizität an alle Bürger, wo immer sie wohnen, und zum selben Preis. Davon abgesehen ist der Elektrizitätssektor ein wichtiger Arbeitgeber, und der Erhalt dieser Funktion wird im Gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt. In bezug auf den Netzzugang übernimmt der Gemeinsame Standpunkt im wesentlichen die Ergebnisse, die im Laufe der Verhandlungen zwischen Parlament und Kommission erzielt wurden, und das Parlament hat allen Grund, sich zu diesem Erfolg zu beglückwünschen.
Leitlinie bei der Liberalisierung und der freien Wahl des Verteilers sind ein schrittweises Vorgehen und Kurskorrekturen aufgrund gemachter Erfahrungen. Das gesamte System auf einen Schlag vereinheitlichen zu wollen, wäre mit gewaltigen Risiken verbunden gewesen, die durch eine Politik der schrittweisen und kontrollierten Liberalisierung vermieden werden. Wie dem auch sei, der Standpunkt gibt uns in seiner jetzigen Fassung Rechtssicherheit und damit eine Grundlage, auf der wir die zukünftige Strategie aufbauen und gleichzeitig die Kontinuität der Investitionspolitik sichern können.
Ich möchte daher den Berichterstatter, Claude Desama, zu seinem erstaunlich ausgewogenen Bericht sowie zu seinem pragmatischen und kartesianischen Ansatz beglückwünschen. Meine Fraktion wird allerdings gegen die eingereichten Änderungsanträge stimmen. Nachdem wir nach langen Auseinandersetzungen endlich einen Kompromiß gefunden haben, der die ursprüngliche Position des Parlaments berücksichtigt, halten wir die Neuauflage einer solchen Diskussion zu diesem Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Die Tatsache, daß wir die Einigung nicht wieder in Frage stellen wollen, gefährdet nicht das Recht des Parlaments auf Mitentscheidung, da es bereits einen sehr bedeutenden Beitrag geleistet hat.
Es wird auf jeden Fall notwendig sein, auch bei zukünftigen Überlegungen und Entscheidungen die Subsidiarität zu berücksichtigen, vor allem die unterschiedlichen Traditionen im Umweltschutz, Steuerwesen und in der Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten. Wenn wir das nicht tun, werden wir keine einheitlichen Wettbewerbsbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten haben. Dann wären die Kohärenz der Energiepolitik der Europäischen Union sowie das Gleichgewicht zwischen den einzelnen Akteuren gefährdet.

Moreau
Frau Präsidentin! Wir müssen feststellen, daß die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten seit der Einführung des Binnenmarktes und vor allem seit dem Vertrag von Maastricht es auf die öffentlichen Unternehmen abgesehen haben. Diese sind in der Tat Bastionen des Widerstands gegen Liberalisierung und Deregulierung, beides Elemente eines Gesellschaftsmodells, in dem Wettbewerb und Gewinnstreben Vorrang haben und das Allgemeinwohl und die Bedürfnisse der Bürger von untergeordneter Bedeutung sind. Mit der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts des Rates zu der Richtlinie über eine Öffnung des Elektrizitätsmarktes bis zu 32 % im Jahre 2002 bleibt also auch der Elektrizitätssektor nicht verschont. In Frankreich würde das die Zerschlagung der Electricité de France bedeuten, die ihre Effizienz unter Beweis gestellt hat.Von dieser Politik würden allein die Großkunden profitieren, vor allem die Großindustrie, während die kleinen Unternehmen und die Privathaushalte das Nachsehen hätten, wie das in Großbritannien bereits der Fall ist.
Es besteht darüber hinaus die Gefahr, daß die Einführung von Wettbewerbsbedingungen zu massiven Entlassungen führt, zu einer Vertiefung der regionalen Ungleichheiten, zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit, da die Möglichkeiten der Staaten für Langzeitinvestitionen und für eine freie Energiewahl eingeschränkt würden. Wenn kurzfristige Interessen im Vordergrund stehen, werden nur noch die Investitionen gefördert, die sich rascher bezahlt machen, das heißt Gaskraftwerke, zum Nachteil der anderen Energiequellen. Im Energiebereich kann sich eine kurzfristige Investitionspolitik jedoch sehr schnell als riskant herausstellen und schlimme Auswirkungen auf den Umweltschutz und die Energievorräte haben. Die Richtlinie geht sogar so weit, die Verfügungsgewalt der Staaten über ihre eigenen Energieressourcen einzuschränken und greift damit in deren Bemühungen um Energieunabhängigkeit ein. Sie bewirkt auch, daß eine Reihe von öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen wieder in Frage gestellt wird, vor allem die Lieferung von Elektrizität zu Marktpreisen, die Liefergarantie, die Gleichbehandlung der Nutzer und der Tarifausgleich.
Das sind die Gründe, warum unsere Fraktion die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates vorschlägt. Wir stützen uns dabei auf Artikel 92 Absatz 2 des Vertrags ( der jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit zuerkennt, seine Dienstleistungen im allgemeinen Interesse abweichend von den Regeln des Wettbewerbs zu organisieren), aber auch auf das Subsidiaritätsprinzip. Gerade dieses Prinzip müßte es ermöglichen, den besonderen Charakter der Elektrizität zu berücksichtigen, denn bei Elektrizität handelt es sich nicht einfach um eine beliebige Ware, sondern um eine Ressource, die der gesamten Menschheit gehört und die nicht dem freien Wettbewerb unterworfen werden darf.
Unsere Fraktion ist entschlossen, zusammen mit den Gewerkschaften, den Arbeitnehmern und den Nutzerverbänden diesen Richtlinienvorschlag scheitern zu lassen, wir sind entschlossen, einen Beitrag zur Verteidigung und Erneuerung der öffentlichen Unternehmen zu leisten, damit diese ihre Aufgabe als öffentliche Dienstleistungsanbieter voll erfüllen können, nämlich die Berücksichtigung der Interessen von Nutzern und Beschäftigten, eine ausgewogene regionale Entwicklungspolitik und die Förderung der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und auf internationaler Ebene.

Bloch von Blottnitz
Frau Präsidentin! Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes klingt ja herrlich, das mag ja gut sein, aber wie kann ich vom Wettbewerb reden, wenn ich von vornherein einen Teil ausschließe, nicht daran teilnehmen lasse, nämlich die Kleinerzeuger? Wie kann ich von gleichberechtigtem Wettbewerb reden bei ungleichen Steuersystemen? Ich möchte nur auf Schweden, auf Finnland, auf Dänemark hinweisen. Unseres Erachtens ist das ein Frontalangriff auf erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz. Wir werden im Grundlastbereich, und das sind nun mal die Rosinen im Kuchen, einen Handel zu Dumpingpreisen erleben, und das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen, nämlich Energie einsparen. Wir werden einen sehr großen Unterschied im Energiepreis zwischen Stadt und Land haben. Das wird auch den kleinen und mittleren Unternehmen schwere Einbußen bringen, die wir ja eigentlich unterstützen wollen. Letztendlich ist dieser Vorschlag, so wie er hier geplant ist, ohne daß den erneuerbaren Energien Vorrang eingeräumt wird, ohne daß der Energieeinsparung Vorrang eingeräumt wird, inakzeptabel. Ich kann auch nicht sehen, wie wir den Zielen, die wir uns gerade im Hinblick auf Rio, auf Berlin und auf den Einsatz erneuerbarer Energien gesteckt haben, mit dieser Energiebinnenmarktrichtlinie überhaupt näherkommen wollen. Wir werden genau das Gegenteil erreichen. So wie die Richlinie bislang angelegt ist, ist sie unproduktiv.

García Arias
Frau Präsidentin, man muß den Kommissar dazu beglückwünschen, daß dieser Gemeinsame Standpunkt endlich Garantien hinsichtlich der öffentlichen Bereitstellung und der sozialen und territorialen Kohäsion enthält, wie sie vom Parlament und seinem Berichterstatter, Herrn Desama, dem ich aufrichtig gratuliere, gefordert wurden.
Dennoch zweifeln viele von uns auch weiterhin daran, daß diese Maßnahmen tatsächlich zu sinkenden Strompreisen für die Allgemeinheit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Wir befürchten vielmehr das genaue Gegenteil.
Es mangelt an Transparenz bei den Kosten. Im Falle Spaniens rechtfertigt die Regierung im Windschatten der Ankündigung dieser Richtlinie das Verschwinden der spanischen Kohle vom Markt und damit einhergehend das Ansteigen der Arbeitslosigkeit und die Verödung und Verarmung der spanischen Bergbauregionen.
Mit dieser Richtlinie als Vorwand und unter Hinweis auf die Kosten des Übergangs zu freiem Wettbewerb haben die Elektrizitätsgesellschaften eine für die Verbraucher äußerst teure Vereinbarung erreicht, die die übrigen Marktteilnehmer an den Rand drängt und die es jenen gestattet, Finanzierungskosten einzusparen und aus unrentablen Investitionen Gewinne zu erzielen so, als seien diese rentierlich, was ein klarer Fall von Mißbrauch einer marktbeherrschenden Monopolstellung darstellt, der durch die Handlungsweise der Regierung noch verstärkt wird, was die Europäische Kommission veranlassen sollte, sich zu fragen, was hier vorgeht.
Das spanische Oligopol aus Unternehmen und Banken wird gestärkt, indem ihm erstaunlicherweise Gewinne verbleiben, um mit dem Ziel der angekündigten Privatisierungen das aufzukaufen, was im Energiesektor und im Bereich der Telekommunikation in staatlicher Hand verblieben war. Verlierer sind die Verbraucher, die diese Operation bezahlen müssen, wenngleich man ihnen als Ablenkungsmanöver eine geringfügige Gebührenermäßigung in Aussicht stellt. Verlierer ist die gesamte Bevölkerung in den Bergbauregionen.
Herr Kommissar, Frau Präsidentin, in der Vorweihnachtszeit sollten auch wir hier im Europäischen Parlament großzügig sein. Deswegen bitte ich alle Fraktionen, insbesondere die Europäische Volkspartei, für jene Änderungsanträge zu stimmen, die den verstärkten Einsatz der einheimischen Energiequellen fordern, wenn auch nur, um den spanischen Industrieminister zu widerlegen, der sich hinter dieser Richtlinie versteckt, wodurch in zahlreichen Regionen Spaniens die Arbeitslosigkeit zunimmt. Hierzu fordern uns die örtlichen Gemeindevorstände auf, allen voran der von Fuenteovejuna, und die Damen und Herren Abgeordneten der spanischen Partido Popular wissen sehr genau, wofür Fuenteovejuna steht.

Soulier
Frau Präsidentin! Gestattet mein Kollege Claude Desama mir, mich den Lobeshymnen meiner Vorredner anzuschließen und ebenfalls meine Glückwünsche auszusprechen? Ich glaube, wir haben in der Tat hervorragende Arbeit geleistet, und ich sage schon jetzt, daß der Richtlinienvorschlag, der uns zur Abstimmung vorliegt, in mehrfacher Hinsicht zufriedenstellend ist. Zunächst einmal müssen wir diesen Text unter einem historischen und methodologischen Blickwinkel sehen. Es ging darum, einen Kompromiß zwischen besonders komplexen nationalen, kommerziellen und sozialen Interessen zu finden. Und wir haben einen Text zustande gebracht, der von fünfzehn Ländern angenommen wurde, das heißt von der gesamten Union. Um dieses in drei Jahren geduldiger Arbeit errichtete Gebäude abzureißen oder zu demontieren und uns, wie Rolf Linkohr vor wenigen Minuten gesagt hat, juristische Probleme einzuhandeln oder ganz auf den Text zu verzichten, müßte man schon besonders stichhaltige Gründe vorbringen. Wer würde davon profitieren? Ich weiß es nicht, aber ich kann mir vorstellen, welche Zersetzungskräfte in diesem Fall auf dem gemeinsamen Markt am Werk wären!
Kann man sich einen Markt vorstellen, der für alle Produkte und Dienstleistungen geöffnet ist, aber für einen der entscheidenden Wachstumsfaktoren, die Energie, geschlossen wäre? Die Geschichte der Völker und Kontinente lehrt uns, daß das Wachstum der Gesellschaften nicht dadurch gefördert werden kann, daß man Abkapselung und Restriktionen zum Gesetz erhebt. Das führt nur zu Armut und nicht zu Wohlstand. Es sind im Gegenteil die Abschaffung der Zollschranken, die Aufhebung der Einfuhrzölle, die Ausweitung der Märkte, die Europa seit dem Aufruf Schumans im Jahre 1950 vorangebracht haben.
All denen, die beunruhigt sind und deren Befürchtungen nicht selten parteipolitische Hintergründe haben, muß meiner Meinung gesagt werden, daß diese neue Etappe auf dem Weg zu einer echten Europäischen Union sehr wohl die kollektiven und sozialen Interessen berücksichtigt, die von einigen Staaten ins Feld geführt werden, unter anderem von Frankreich. Und niemand kann, wenn er ehrlich ist, die Öffentlichkeit glauben machen, daß es sich hier um eine übereilte Liberalisierung oder um einen unkontrollierten und ungebremsten Zugang der Erzeuger zum Markt handelt, der die Angst rechtfertigen würde, daß ganze Industriezweige von einer verheerenden Sturzflut hinweggeschwemmt würden.
Es wurden Sicherungsmechanismen eingebaut, und nach neun Jahren werden wir Bilanz ziehen, um über Änderungen zu entscheiden, die hier und da vorzunehmen sein werden, vielleicht indem die Richtlinie in dem einen oder anderen Punkt erweitert wird, zum Beispiel beim Verbraucherschutz. Es handelt sich also nicht um Revolution, sondern um Evolution. Wir sind hier, um alles zu tun, damit Europa seinen Weg fortsetzen kann, und um darüber zu wachen, daß dieser Weg keine Verwerfungen für unseren Kontinent und für den Rest der Welt mit sich bringt.
Ich stimme für diese Richtlinie, zusammen mit meiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei, und zwar ohne jegliche Änderung.

Estevan Bolea
Frau Präsidentin, auch ich kann nicht umhin, Herrn Desama zu gratulieren, und zwar eben deswegen, weil ich Zeuge, unmittelbarer Zeuge der großen Anstrengungen war, die er unternommen hat, damit dieser Gemeinsame Standpunkt zustande kommt. Und wie er selbst sehr richtig gesagt hat: Dieser Gemeinsame Standpunkt ist gut. Und er ist dies durch die Arbeit vieler hier in diesem Saal.
Zwar würde uns allen, Herr Kommissar und meine Damen und Herren, ein anderer Inhalt besser gefallen, doch ist dies ein erster Schritt, ein äußerst wichtiger erster Schritt, den wir, meine Damen und Herren, vor einem Jahr akzeptiert hätten, weil wir nicht sicher waren, ihn auch erreichen zu können.
Zwar sähen wir es gerne, wenn nach und nach Umweltschutz - der derzeit im Elektrizitätsbereich fehlt - aufgenommen und der Energiewirkungsgrad verbessert werden würde, von dem andauernd die Rede ist, ohne daß den Worten Taten folgten. Ich bin jedoch überzeugt, daß dies bei den nächsten Schritten gelingen wird.
Ich habe Frau García Arias gehört, und mir scheint, sie hat sich sowohl hinsichtlich des Parlament wie des Land vertan, denn ich habe nichts von dem, was sie gesagt hat, verstanden. Mir schien dies ein Phantasmagorie - und keine unbedingt heroische - zu sein, und ich bedauere dies, denn ich betrachte uns als befreundet, und sie ist eine kluge Person, aber ich weiß partout nicht, worauf sie hinauswollte. Vielleicht darauf, daß es die sozialistische Regierung war, deren Partei sie angehört, die dafür gesorgt hat, daß in Spanien im Kohlenbergbau 25.000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind, und daß es der derzeitige Industrieminister ist, der von dieser Katastrophe, als die sich die Energiepolitik der sozialistischen Regierung herausgestellt hat, zu retten versucht, was noch zu retten ist.
Da wir aber nicht hier sind, um über die nationalen Politiken zu sprechen, sondern inmitten eines blendenden Projekts, der Union und dem Binnenmarkt im Elektrizitätsbereich, erkläre ich, daß meine Fraktion alle Änderungsantrag ablehnen wird bis auf jene, die auf den Einsatz von Kohle abzielen.
Die Richtlinie hebt hervor, daß wirtschaftlichen Gesichtspunkten Vorrang eingeräumt werden kann, denn die Mitgliedstaaten dürfen ihre gesamte Kohle bis zu einem Prozentanteil von 15 % der Primärenergie einsetzen.
In Spanien stellt die Kohle derzeit 18 % der primären Energien; von diesem Prozentsatz sind 10 % einheimische Kohle und 8 % Importkohle. Damit, mit den 15 % bleibt noch immer ein Polster von 50 %, dem wirtschaftlicher Vorrang eingeräumt werden kann. Darüberhinaus möchten wir jedoch, daß Sie uns bei unserer Forderung unterstützen - zumindest ersuche ich Sie darum -, daß die Menge auf 25 % festgesetzt wird. Weshalb? Einfach deshalb, um diejenigen zu beruhigen, die man ganz unnötigerweise in Aufregung versetzt hat. Wir fügen einen Änderungsantrag an, der 25 % vorsieht - was der zweieinhalbfachen Menge an einheimischer Kohel entspricht, die Spanien derzeit verbraucht -, und die Mitgliedstaaten können gemäß einer Übergangsregelung diese Maßnahmen nach Bedarf anwenden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielen Dank! Nur diese Änderungsanträge unterstützen wir, den Rest nicht, denn wir wollen, daß der Elektrizitätsbinnenmarkt schleunigst in Gang kommt.

Secchi
Frau Präsidentin, ich möchte als erstes darauf hinweisen, daß einerseits die Öffnung und die teilweise Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes zwar einen wichtigen Schritt im Hinblick auf die vollständige Verwirklichung des gemeinsamen Marktes darstellen, andererseits aber berücksichtigt werden muß, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates, wie andere Redner bereits betont haben, eher als Ausgangspunkt für weitere Entwicklungen denn als definitiven Schlußpunkt für diesen äußerst wichtigen Sektor zu betrachten ist.
Andere Kollegen der PPE-Fraktion haben bereits erläutert, aus welchen Gründen wir diesen Text ohne irgendwelche Änderungen unterstützen, obwohl wir in vielen Bereichen sehr gerne weitergehende Fortschritte gesehen hätten. Dies betrifft zum Beispiel die Rolle der Verteiler, die in Italien kommunale Betriebe sind; die Modalitäten des Zugangs von Genossenschaften und kleinen und mittleren Unternehmen zu dem liberalisierten Markt, ein anderer äußerst wichtiger Aspekt, der nicht berücksichtigt wurde; die Bewertung der Rolle der Selbsterzeuger und der unabhängigen Erzeuger und schließlich, um noch einen anderen wichtigen Aspekt zu nennen, die weitere Liberalisierung des grenzüberschreitenden Energieaustausch.
Bei einer Einführung von Änderungen in die Richtlinie in dieser Phase hätte die Gefahr bestanden, daß die Arbeit von acht Jahren zunichte gemacht wird, aber nichtsdestotrotz muß sich das Europäische Parlament in nächster Zukunft mit dieser Materie auseinandersetzen und auf den Rat und die Kommission einwirken, damit, nachdem die Richtlinie einmal erlassen ist, sehr bald weitere Maßnahmen zur Liberalisierung des Marktes ergriffen werden, mit eindeutigen Vorteilen für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Produktionssystems und für die Verbraucher im allgemeinen.
Ich möchte schließlich noch betonen, daß eine baldige Verabschiedung der Richtlinie auch für einige Mitgliedsstaaten wie Italien von besonderer Wichtigkeit ist, wo der Elektrizitätsmarkt -der bisher als solcher praktisch inexistent war- vor einer umfassenden Umstrukturierung steht. Ohne einen festen, wenn auch minimalen, rechtlichen Rahmen wie den, der von dieser Richtlinie angeboten wird -von der wir allerdings hoffen, daß sie in Italien mit weiteren Verbesserungen wie den von mir kurz angedeuteten umgesetzt werden kann-, wird es in der Tat nicht möglich sein, die gerade erst festgelegte Reglementierung dieses Sektors in zufriedenstellender Weise durchzusetzen, und ebensowenig wird eine effiziente und zufriedenstellende Privatisierung des ENEL, des nationalen Elektrizitätsunternehmens, bewerkstelligt werden können, beides Maßnahmen, die zusammen mit einer finanziellen Sanierung unverzichtbar sind, wenn Italien mit dem Rest der Europäischen Union besser Schritt halten soll.

Papoutsis
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, der Vorschlag über die Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts, den wir heute in zweiter Lesung debattieren, ist das Ergebnis eines wahrlich langwierigen Prozesses. Nach achtjähriger Debatte sowohl im Rat als auch im Parlament zeichnet sich nunmehr eine Lösung ab, die von allen Beteiligten akzeptiert werden kann.
Zunächst möchte ich auf die verdienstvolle Arbeit des Berichterstatters Herrn Desama verweisen, dem ich für sein - wenn ich mich recht entsinne - sechs Jahre währendes Wirken im Europäischen Parlament ganz herzlich danken möchte. Ich denke, gemäß Ihrer Vorgaben und dank Ihres Einsatzes sind wir nach den Beschlüssen des Energieausschusses des Europäischen Parlaments nun so weit, daß wir heute diese äußerst wichtige Richtlinie im Plenum in zweiter Lesung debattieren können.
Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates kommt der hohe Grad an Übereinstimmung und Kompromißbereitschaft unter den Mitgliedstaaten, wie auch Herr Van Velzen in seinem Redebeitrag betonte, ebenso zum Ausdruck wie der Kompromiß, der zwischen den institutionellen Organen der Europäischen Union erreicht wurde. Dabei handelt es sich um eine wichtige Vereinbarung, die der Energiepolitik in Europa neue Wege öffnet, wie Herr Soulier soeben sehr treffend bemerkt hat.
Wie Sie sicher festgestellt haben, enthält der Gemeinsame Standpunkt die meisten der Änderungsanträge, die das Europäische Parlament bei der ersten Lesung gebilligt hat, worauf auch Herr Desama hinwies, als er betonte, daß 80 % der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments akzeptiert und in den heute vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden sind.
Der Gemeinsame Standpunkt gründet sich auf die Festsetzung gemeinsamer Regelungen, das heißt grundsätzlicher Prinzipien für den Elektrizitätsbinnenmarkt. Regelungen, die von allen Mitgliedstaaten in die jeweiligen nationalen Systeme zu integrieren und auch einzuhalten sind. Allerdings zwingt die Richtlinie den Mitgliedstaaten kein für ganz Europa gleichförmiges System auf, sie gesteht ihnen ein gewisses Maß an Subsidiarität und Flexibilität bei der Anwendung der Regelungen zu und vermeidet gleichzeitig eine Überregulierung dieses Bereichs. Das kommt darin zum Ausdruck, daß es die Richtlinie den Mitgliedstaaten ermöglicht, unter verschiedenen Modellen und Alternativen zu wählen.
In Beantwortung der Frage von Herrn Pompidou möchte ich darauf verweisen, daß die nationalen Unterschiede bezüglich der umgesetzten Politiken aus europäischem Blickwinkel weniger wichtig erscheinen. Die Richtlinie wird, sollte sie gebilligt und umgesetzt werden, ein flexibles, aber einheitliches und für alle Mitgliedstaaten verbindliches Niveau der Liberalisierung und des Wettbewerbs für alle Organisationssysteme für Elektrizität in der Europäischen Union mit sich bringen.
Die Richtlinie ermöglicht das Wirken von Marktmechanismen auch im Bereich der Elektrizitätsunternehmen. Ich bin davon überzeugt, daß die Richtlinie die Position der europäischen Industrie im internationalen Wettbewerb entscheidend verbessern wird, wie Herr Scapagnini in seinem Beitrag anmerkte. Sie stellt ebenfalls einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar, wie viele Kollegen, besonders Herr Linkohr und Frau Estevan Bolea, betonten.
Der Elektrizitätsmarkt und seine einzelnen Bereiche, wie sie in der Richtlinie geregelt werden, kann der öffentlichen Betriebspflicht unterworfen werden, das heißt, die Mitgliedstaaten können den Elektrizitätsunternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse bestimmte Verpflichtungen im Bereich ihres Marktes auferlegen. Diese Verpflichtungen können innerhalb eines gemeinschaftlichen Rahmens von jedem Mitgliedstaat gesondert festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen diese öffentliche Betriebspflicht exakt definieren: die Verpflichtungen müssen objektiv und transparent sein, dürfen nicht zu Diskriminierungen führen und müssen nachprüfbar sein. Sie müssen, gestützt auf eine der auf Gemeinschaftsebene vereinbarten fünf Kategorien, also die Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität, den Preis des abgegebenen Stroms sowie den Umweltschutz, öffentlich gemacht werden. Weiterhin sind diese Verpflichtungen der Kommission bekanntzugeben, die sie nach Maßgabe der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts prüft.
Dieser Mechanismus wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Wettbewerb mit öffentlichen Anbietern in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, sofern dies im Interesse der Gesellschaft notwendig erscheint. Herr Gordon Adam hat, lassen Sie mich daran erinnern, in unserer Aussprache auf dieses Gleichgewicht sehr deutlich hingewiesen und seine Notwendigkeit betont. Die vorliegende vom Rat einstimmig gebilligte Lösung ist das Ergebnis langjähriger Konsultationen des Rates. Ich möchte weiterhin betonen, daß jedes Wort im Text des Gemeinsamen Standpunkts sehr sorgfältig abgewogen wurde. Und schließlich wurden die Beschlüsse auf der höchstmöglichen politischen Ebene gefaßt. Es war in der Tat ein äußerst schwieriger Prozeß, Übereinstimmung zu diesem Thema zu erzielen. Zu den Fragen von Frau Ludivina García Arias, von Herrn Marset Campos sowie von Herrn Sainjon möchte ich unterstreichen, daß in Artikel 3 des Vorschlags für eine Richtlinie eine vernünftige Abwägung der Erfordernisse des Wettbewerbs einerseits und der sich daraus ergebenden Verpflichtungen, daß es sich auch um eine öffentliche Dienstleistung handelt, andererseits erreicht worden ist. Daher bitte ich Sie, das von uns erreichte labile Gleichgewicht nicht zu erschüttern.
Durch bestimmte vom Europäischen Parlament vorgelegte Änderungsanträge wird angestrebt, soziale Aspekte stärker in den Gemeinsamen Standpunkt einzubringen. Sie alle wissen, daß die Kommission nachhaltig darum bemüht ist, der sozialen Komponente in der Europäischen Union mehr Gewicht zu verleihen. In der konkreten Frage jedoch brauchen wir ein breites und kein nur auf bestimmte Punkte zugeschnittenes Herangehen. Wir dürfen keine Harmonisierung der sozialen Bedingungen auf dem Elektrizitätssektor anstreben, die nur bestimmte Bereiche abdeckt. Diese Fragen müssen unserer Meinung nach auf möglichst breiter Basis gelöst werden. Und an dieser Stelle möchte ich unterstreichen, daß es möglich sein wird, soziale und andere Fragen bezüglich der Umsetzung der Richtlinie im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Energie, den die Kommission aus den Verbänden im Energiesektor, einschließlich natürlich der Gewerkschaften, bildet, zu debattieren. Eines der Hauptziele des Vorschlags für eine Richtlinie, das dürfen wir nicht vergessen, ist die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, von der gleichzeitig neue starke Impulse für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgehen müssen.
Weitere Änderungsanträge des Parlaments sollen dem Umweltaspekt größere Bedeutung beimessen. Unter besonderer Berücksichtigung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen teile ich persönlich die Ansicht, daß wir die erneuerbaren Energiequellen verstärkt fördern müssen, wie auch Frau Plooij-van Gorsel und Frau Breyer betont haben.
Mit Bezug auf den Beitrag von Frau Bloch von Blottnitz möchte ich darauf hinweisen, daß die Kommission vor kurzem bekanntlich das Grünbuch über die erneuerbaren Energiequellen verabschiedet hat, das natürlich auch dem Europäischen Parlament vorgelegt wurde. Diese Initiative und nicht der Vorschlag für eine Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt muß unserer Meinung nach den Rahmen für die Festlegung einer angemessenen Strategie bezüglich der Förderung der erneuerbaren Energiequellen bilden, und ich möchte auch Sie bitten, sich dieser Verfahrensweise anzuschließen. Im übrigen gründet sich unsere Initiative auf Ihre Vorschläge, auf die Vorschläge des Europäischen Parlaments, wie sie Herr Mombaur in seinem ausgezeichneten Bericht über die erneuerbaren Energiequellen dem Parlament vorgelegt hat. Bestimmte andere Änderungsanträge betreffen Vorschläge für eine verstärkte Harmonisierung im Elektrizitätssektor, die für das reibungslose Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts notwendig ist.
Frau Präsidentin, die Kommission teilt die Auffassung, daß es möglicherweise einer weiteren Harmonisierung vor allem im Bereich Umwelt und Besteuerung bedarf. Meine Dienststellen befassen sich bereits mit diesen Fragen, und inzwischen wurde auch eine erste Studie über die Feststellung eventuellen Harmonisierungsbedarfs in Angriff genommen.
Und in Beantwortung der Frage von Herrn Desama möchte ich Ihnen versichern, daß von seiten der Kommission durchaus der politische Wille vorhanden ist, in dieser Frage Fortschritte zu erzielen. Die Kommission wird also dem Parlament und dem Rat so bald wie möglich die von Ihnen geforderte Mitteilung machen. Deshalb bitte ich Sie, die Ergebnisse dieser Analyse abzuwarten und unseren künftigen Vorschlägen nicht vorgreifen zu wollen, denn dies könnte das Initiativrecht der Kommission beeinträchtigen. Angesichts der großen Debatte, die derzeit im Rahmen der Regierungskonferenz stattfindet, möchte ja auch das Parlament, so denke ich, das Initiativrecht der Kommission nicht beschnitten sehen. Daher bitte ich Sie, auch in diesem Punkt nicht auf Ihrer Meinung zu beharren.
Frau Präsidentin, die Kommission hat den Gemeinsamen Standpunkt des Rates gebilligt, da wir erstens der Auffassung sind, daß er den Besorgnissen des Europäischen Parlaments Rechnung trägt, und da wir zweitens meinen, daß die erreichte Vereinbarung den Interessen der Union optimal entspricht. Deshalb möchte die Kommission dem Parlament nahelegen, den Gemeinsamen Standpunkt in seiner derzeitigen Form zu billigen, damit das nach langen und komplizierten Verhandlungen erreichte labile Gleichgewicht nicht gestört wird, und auch weil wir der Meinung sind, daß es von vorrangiger Bedeutung ist, den endgültigen Erlaß der Richtlinie möglichst bald zu ermöglichen, um unsere Industrie von der auf ihr lastenden Unsicherheit zu befreien und den europäischen Bürgern endlich den ersehnten Nutzen zu bringen - dies unterstützen und erwarten die Branchen der Energieproduktion und die Verbraucher schon mit Ungeduld.
Sollte das Europäische Parlament - und an dieser Stelle möchte ich nochmals unseren politischen Willen und unseren politischen Vorsatz unterstreichen, daß der Gemeinsame Standpunkt in der vorliegenden Form ohne Änderungsanträge gebilligt wird - schließlich doch noch bestimmte Änderungsanträge annehmen, so wird die Kommission diese sorgfältig prüfen und nach der morgigen Abstimmung ihre Position dazu bekanntgeben. Ich möchte Ihnen auch mitteilen, daß ich bei der Abstimmung anwesend sein werde.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, Ihre Abstimmung über den Vorschlag zum Elektrizitätsbinnenmarkt wird die Entwicklungen hin zu einer Öffnung des Binnenmarkts nicht nur im Bereich der Elektrizität, sondern auch des Erdgases wesentlich und hoffentlich in die richtige Richtung beeinflussen. Ich hoffe, das das Europäische Parlament wird morgen ein positives Zeichen setzen, damit wir in der Diskussion über die Richtlinie für den Erdgasbinnenmarkt weiter vorankommen.
Zum Abschluß möchte ich Herrn Desama und allen Mitgliedern des Parlaments, die sich mit dieser Frage befaßt haben, für ihre konstruktive Mitarbeit in den letzten Monaten und auch für ihre Zusammenarbeit mit meinen Kollegen, die in den vergangenen Jahren die Verantwortung für den Energiebereich trugen, nochmals danken. Wenn der Gemeinsame Standpunkt zu dieser Richtlinie morgen gebilligt wird, wäre dies meiner Meinung nach ein großer Erfolg sowohl für das Europäische Parlament als auch für die Kommission. Denn gemeinsam haben wir nach langen - geradezu jahrelangen - Bemühungen heute diesen Punkt erreicht.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Wettbewerb im Telekommunikationssektor
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0402/96) von Herrn Herman im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld.

Herman
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, meine Aufgabe war um einiges leichter als die von Herrn Desama, da Parlament und Kommission sich sehr schnell auf einen Kurs geeinigt haben, der im übrigen weitgehend von der rasanten technischen Entwicklung diktiert worden ist, der sich die nationalen Anbieter stellen mußten. Und sie mußten sehr schnell erkennen, daß Monopole unhaltbar geworden sind. Das ist nicht wie bei der Electricité de France oder bei anderen öffentlichen Monopolen. Hier gab es keinen anderen Weg, wenn man nicht Gefahr laufen wollte, aus dem Rennen geworfen zu werden und zu verschwinden.
Ich freue mich, feststellen zu können, daß es im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik keine Meinungsunterschiede gab, als es um die erneute Vorlage einer Reihe von Änderungsanträgen aus erster Lesung ging, die zum Teil von der Kommission abgelehnt worden waren, auch wenn deren Inhalt weitgehend berücksichtigt wurde. Lassen Sie mich kurz auf die fünf Punkte eingehen, bei denen es noch kleinere Meinungsverschiedenheiten gibt.
Punkt 1: Änderungsantrag 5 zur Definition der Mietleitungen. Ich habe den Eindruck, daß wir jetzt, nachdem wir den Einwänden der Kommission bei der ersten Lesung Rechnung getragen haben, diesen Antrag so formuliert haben, daß sämtliche Mißverständnisse beseitigt sind. Punkt 2: die Übertragbarkeit der Nummern. In zwei Ländern, in denen bereits Wettbewerb auf dem Telekommunikationssektor herrscht, haben wir festgestellt, daß die Übertragbarkeit der Nummern ein grundlegendes Problem ist. Selbst wenn ein Konkurrent günstigere oder attraktivere Tarife anbietet, zögern die Verbraucher, die Gesellschaft zu wechseln, weil dies mit einer Änderung der Telefonnummer verbunden ist. Für Privatpersonen ist dies natürlich kein größeres Problem, für Unternehmen mit zahlreichen Drucksachen, Anzeigen oder Firmendokumenten mit aufgedruckter Telefonnummer ist es dagegen eine kostspielige Angelegenheit. Deshalb ist die Übertragbarkeit der Nummern ein wichtiges Element.
Wir möchten zu einem eher politischen Problem Stellung nehmen, und zwar der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden, die ihr auf nationaler Ebene belassen habt. Wenn man sich schon für diese Lösung entscheidet, die sehr viel riskanter und weniger sicher ist als die andere, dann muß man zumindest sicherstellen, daß diese Regulierungsbehörden unabhängig sind und nicht einfach das Feigenblatt, mit dem der erzürnte Blick der Kommission besänftigt werden soll, während sich in Wirklichkeit nur der nationale Betreiber dahinter verbirgt. Ich möchte keine Beispiele nennen, aber jeder - und nach Ihrem Lächeln zu urteilen, Sie auch - hat verstanden, worauf ich anspiele.
Problem Nr. 2: die Finanzierung des Universaldienstes. Wir alle sind der Meinung, daß es so etwas wie einen Universaldienst geben muß. Die Kommission hat dazu einige interessante Vorschläge gemacht, die einigen von uns nicht weit genug gehen. Was uns betrifft, so halten wir Ihren Vorschlag für relativ moderat, und wir gehen davon aus, daß er eine breite Zustimmung finden wird. Es ist jedoch nicht damit getan, einen Dienst für "universell" zu erklären, man muß auch sagen, wer ihn bezahlen soll.
Heute müssen wir feststellen, daß einige Länder diesen Universaldienst ganz zufällig so weit wie möglich ausdehnen, denn sie wissen sehr wohl, daß man auf diese Weise den Wettbewerb verhindern kann, da die einen sich darauf verlassen können, vom Staat unterstützt zu werden, während die anderen, ihre Konkurrenten, auf eigenen Beinen stehen müssen. Dies würde das Ausmaß der Liberalisierung einschränken, und meiner Meinung nach müßte die Kommission eine Richtlinie, vielleicht sogar eine Verordnung über die Finanzierung dieses Universaldienstes ausarbeiten.
Wir fordern - allerdings ohne uns allzu große Illusionen zu machen, denn die Kommission hat nicht mehr den Mut, den sie einmal hatte -, wir fordern eine supranationale europäische Behörde, die die Entscheidungen dieser nationalen Regulierungsbehörden überwacht. Ob das nun die Kommission ist oder eine Institution unter der Kontrolle der Kommission, ist nicht wichtig. Aber wenn keine europäische Aufsichtsbehörde geschaffen wird, die darüber wacht, daß diese Regulierungsbehörden nicht jede auf ihre Weise handeln, werden wir genau das haben, was wir verhindern wollen, nämlich fünfzehn getrennte Märkte. Was wir meiner Meinung nach brauchen, ist daher eine einheitliche Regelung oder zumindest eine einheitliche Überwachung der Regelung.

Read
Frau Präsidentin, meine Glückwünsche an den Berichterstatter, Herrn Herman, zu seinem Bericht, den die Sozialistische Fraktion unterstützen wird. Ich möchte einige der Punkte, die er vorbringt, unterstreichen und wiederholen. Zur Frage der Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden hat sich dieses Parlament mehrfach geäußert. Der Kommissar wird sich wahrscheinlich daran erinnern, daß bei dem vorigen Bericht über den Sprachtelefondienst, der als erster in das Schlichtungsverfahren nach Maastricht gehen sollte, die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat in der Frage der Unabhängigkeit und der diesen Regulierungsbehörden zur Verfügung stehenden Mitteln scheiterten. Es liegt auf der Hand, daß, wenn diese Gremien nicht unabhängig sind - und ich möchte hier die Aussage des Kollegen Herman wiederholen, es ist tatsächlich leichter, Beispiele für mangelnde Unabhängigkeit als für Unabhängigkeit zu finden, das wollen wir ganz offen feststellen -, und wenn sie nicht über die Mittel verfügen, um die Aufgabe, welche die Kommission ihnen zu Recht zuweist, zu erfüllen, dann verabschieden wir Gesetze, die zum Scheitern verurteilt sind.
Ich begrüße die Ausführungen des Kommissars zu den Absichten der Kommission hinsichtlich einer europäischen Regulierungsbehörde und dazu, wie er die Verflechtung zwischen einem vorgeschlagenen europäischen Regulierungsgremium und den nationalen Regulierungsbehörden sieht. Es stimmt, daß es uns bisher nicht gelungen ist, die Gesetze in diesem wichtigen Bereich auf den Weg zu bringen. Es gibt dafür verständliche Gründe. In diesem Vorschlag und in vielen anderen wird sehr deutlich, daß uns die Zeit immer mehr davonläuft, nicht nur in bezug auf das selbst festgelegte Zieldatum für die Liberalisierung, sondern auch im Hinblick darauf, daß dieser Industriezweig in Europa überleben und mit den Vereinigten Staaten und Japan konkurrieren kann. Ich bin heute abend von einer Sitzung mit Vertretern der Informationstechnologieindustrie in Europa gekommen. Ich verstehe ihre Sorgen und ihre Frustration.
Ich möchte die Kommission fragen - und ich weiß, daß Sie jetzt keine Antwort geben können, aber ich werde später in schriftlicher Form anfragen -, ob sie diesem Parlament mitteilen kann, wie viele der bestehenden Gesetze im Telekommunikationssektor von den Mitgliedstaaten förmlich umgesetzt wurden, wie viele Mitgliedstaaten die Gesetze tatsächlich umsetzen und welche Schritte die einzelstaatlichen Regierungsbehörden unternommen haben. Wenn wir einen Hinweis zu den Antworten auf diese Fragen erhalten könnten, und die mit diesem Bereich befaßten Mitglieder kennen einige der Antworten, dann würde dies einen großen Beitrag dazu leisten, Argumente für eine europäische Regelungsbehörde vorzutragen.
Ich darf den Kommissar darauf hinweisen, daß es mir nicht richtig erscheint - andere Mitglieder dieses Hauses mögen eine unterschiedliche Meinung vertreten -, lediglich deswegen eine europäische Regulierungsbehörde einzusetzen, weil eine einzelstaatliche Verordnung nicht funktioniert. Es scheint, daß es eindeutige Aufgaben gibt, die auf nationaler Ebene durchgeführt werden sollten und daß einige auf europäischer Ebene durchgeführt werden müssen. Die Ausführungen des Kommissars dazu und zum ausgezeichneten Bericht des Kollegen Herman wären für dieses Haus aufschlußreich.

Lindqvist
Frau Präsidentin! Ab dem 1. Januar 1998 soll also auf dem Markt für Telekommunikation freier Wettbewerb herrschen. Die liberale Gruppe hat bereits bei der ersten Lesung, am 31. Mai dieses Jahres, die Wichtigkeit einer vernünftigen Bereitschaft und einer Gesetzgebung betont, durch die es für den neuen, größeren Markt leichter sein würde, möglichst gut zu funktionieren. Dies ist bereits durch die sogenannte Rahmenrichtlinie von 1990 ermöglicht worden. Damit der Markt aber funktionieren kann, ist es notwendig, daß die Akteure ihre Rollen unterscheiden können. Die nationale Aufsichtsbehörde muß deshalb nicht nur kompetent, sondern auch freistehend und völlig unabhängig sein. Sie muß von all jenen Organisationen und Unternehmen unabhängig sein, welche Netze, Ausrüstungen und Dienstleistungen für die Kommunikation anbieten.
Unsere Gruppe unterstützt also im wesentlichen den Bericht und möchte besonders den Vorschlag eines beratenden Telekommunikations-Komitees mit Repräsentanten der nationalen Aufsichtsbehörden hervorheben. Es ist wichtig, daß die Benutzer, die Konsumenten, in diesem Komitee gut vertreten sind. Wir gehen davon aus, daß die Sitzungen des Komitees und seine Unterlagen öffentlich sind. Die Kommission und das beratende Komitee sollen die Entwicklung sorgfältig verfolgen und darüber den nationalen Aufsichtsbehörden und den Akteuren auf dem Markt Bericht erstatten. Geschieht dies auf die richtige Weise, dann glaube ich, daß vielleicht gar keine besondere, europäische Aufsichtsbehörde notwendig ist.
Bei der früheren Lesung hat das Parlament die meisten Vorschläge des Wirtschaftsausschusses zu Änderungen in bezug auf die Gesetzgebung, Verdeutlichung von Anforderungen an allgemeine Dienstleistungen usw. angenommen. Die Kommission hat ebenfalls die meisten Änderungen anerkannt.
Information darf sich nicht nur mit Technik befassen - es geht auch um Demokratie und gleiche Möglichkeiten für alle Gruppen. Ausbildung ist sicher nötig, aber Telekommunikations-Unternehmen und Behörden müssen auch dafür sorgen, daß Randgebiete und dünn besiedelte Landstriche unserer Mitgliedsländer abgedeckt werden.

Bangemann
Frau Präsidentin, Herr Maher hat recht, wir müssen uns sehr schnell mit Änderungen von Richtlinien befassen, die wir erst vor wenigen Jahren angenommen haben. Die Rahmenrichtlinie ONP wurde 1990 angenommen, und die Richtlinie für Mietleitungen sogar erst 1992. Aber das ist etwas, was uns wahrscheinlich in den nächsten Jahren begleiten wird. Der einzige Trost, den ich aus diesem Umstand ziehen kann, ist, daß ich häufig das Vergnügen habe, Berichte von Herrn Herman zu lesen. Es ist wahr: Die technische Entwicklung wird so schnell voranschreiten, daß ein Großteil dessen, was wir in den letzten Jahren verabschiedet haben, demnächst praktisch obsolet sein wird.
Ich darf nur ein Stichwort hier nennen, das uns in den nächsten Monaten weiter beschäftigen wird, nämlich die Konvergenz, also das Zusammenfallen der bisher unterschiedlichen Leistungen in dem Bereich Telekommunikation, das durch die technischen Möglichkeiten gefördert wird. Unterscheidungen, die wir heute noch wie selbstverständlich hinnehmen, nämlich zwischen Telefondiensten, Fernsehen oder Rundfunk und anderen Applikationen, werden zunehmend obsolet werden, und die rechtlichen Voraussetzungen, die heute geschaffen wurden, um diese Dienste separat zu behandeln, werden sich ganz entscheidend verändern. Wir werden uns also leider - oder Gott sei Dank, je nachdem, wie man das sehen will - in den nächsten Jahren mit Änderungen befassen müssen.
Wir haben hier keine großen Schwierigkeiten miteinander. Von den sieben Änderungsanträgen des Parlaments kann die Kommission vier übernehmen, drei nicht. Ich werde gleich sagen, warum nicht, aber lassen Sie mich zunächst etwas zu den Änderungsanträgen sagen, die wir übernehmen. Die betreffen vor allen Dingen die Änderungsanträge 4 und 6, in Teilen jedenfalls, wo die Aufsichtsbehörde gefordert wird. Herr Herman weiß, daß es nicht an unserem mangelnden Mut liegt, daß wir sozusagen zunächst einmal die Realität anerkennen, die darin besteht, daß sich bisher kein einziges Mitgliedsland für diesen Gedanken erwärmen kann. Nun ist die Kommission sicher in der Lage, etwas zu bewegen, aber wir können den Rat nicht vollständig ersetzen, wenn er nicht will, das wird jeder einsehen.
Dennoch haben wir dafür gesorgt, daß in dem jetzigen Zustand kein Chaos eintritt. Wir haben Grundsätze aufgestellt, die die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden fordern. Wir haben Grundsätze für ihre Entscheidungen aufgestellt, zunächst einmal im allgemeinen - Transparenz, keine Diskriminierung usw. bis hin zu einzelnen Vorschriften, wenn es sich um einzelne Probleme handelt, z.B. Lizenzvergaben und ähnliches mehr. Das bedeutet, daß der jetzige Zustand, in dem diese nationalen Behörden arbeiten, nicht ohne europäischen Rahmen ablaufen wird, und wir werden das natürlich überwachen, Frau Read, denn die Kommission muß, wenn eine europäische Gesetzgebung erlassen wurde, die Anwendung dieser Gesetze überwachen und notfalls einschreiten.
Wir haben auch eine genaue Aufstellung, wer was umgesetzt hat. Ich kann das jetzt nicht aus dem Kopf sagen, ich habe mir das heute nachmittag erst angesehen, aber im Schnitt ist die Umsetzungsrate recht ordentlich. Wir haben wie immer einige Kandidaten, die hinterherhinken, aber ich bin sicher, sie werden den Rückstand aufholen. Wenn sie ihn jedoch nicht aufholen, ist das für die Beteiligten kein Nachteil. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Richtlinie, die verabschiedet, aber nicht umgesetzt wurde, eine ausreichende Rechtsgrundlage für Ansprüche von Dritten. Wenn also zum Beispiel jemand keine Lizenz bekommt, weil eine bestimmte Richtlinie in einem bestimmten Mitgliedsland noch nicht umgesetzt wurde, hat er einen Rechtsanspruch und kann ihn notfalls einklagen. Das heißt, selbst dort, wo ein gewisser Rückstand bei der Umsetzung festzustellen ist, ist das für die einzelnen keine Katastrophe.
Wir werden mit diesen Erfahrungen, die wir in den nächsten Jahren machen - das kann man wohl vorhersagen -, spätestens im Jahr 2000 zu einer Art von europäischer Agentur - oder wie immer man das nennen will - kommen, denn es ist völlig richtig, was alle Redner hier gesagt haben: Es gibt einige Dinge, die man national regeln kann, es gibt andere Dinge, die wird man nicht national regeln können, weil der Umfang einer solchen Entscheidung über nationale Grenzen hinausgeht.
Je mehr wir jedoch zunächst einmal die Mitgliedsländer ihre schlechten Erfahrungen machen lassen, um so weniger werden sie der Kommission und dem Parlament den Vorwurf machen, daß wir wieder nur auf der Jagd nach neuen Kompetenzen sind. Das ist wirklich nicht unser Problem! Das Problem ist, daß wir sachgerechte Lösungen erarbeiten müssen.
Wir haben natürlich auch diese Frage des Universaldienstes und seiner Berechnung sowie die Frage seiner Finanzierung bereits bearbeitet. Wir haben dazu eine Mitteilung veröffentlicht, und deswegen möchten wir dieses Problem jetzt nicht in dem Rahmen dieser Änderung der ONP-Richtlinien behandeln. Es ist ein allgemeines Problem. Es tritt bei ONP auf, es tritt bei der Zusammenschaltung auf usw., und deswegen ist es besser, wenn wir eine allgemeine Regel für den Universaldienst haben.
Unsere Meinung dazu kennen Sie: Wir wollen den Mitgliedsländern Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen, wenn sie glauben, daß sie das brauchen. Ich bin persönlich überzeugt, einige Mitgliedsländer werden den Universaldienst nicht aus öffentlichen oder Extrabeiträgen finanzieren müssen. Wir werden uns gleich noch in einem anderen Zusammenhang über die Einzelheiten unterhalten können, und ich werde dazu dann noch einiges sagen, denn die Mitteilung steht jetzt gleich auf der Tagesordnung.
Die Idee eines einzigen, konsolidierten Rechtstextes - das sind Teile der Änderungen 4 und 6 - finde ich sehr sympathisch. Ich habe mit meinen Mitarbeitern überlegt, ob wir nicht das Prinzip der Kodifikation in den Bereich der Telekommunikation einführen können, das heißt, wir verabschieden eine Sammlung von bereits verabschiedeten Gesetzestexten, und nur, was in dieser Sammlung erscheint, ist gültiger Rechtstext. Es wäre für alle Nutzer eine ungeheure Hilfe, wenn sie in der Kodifikation jeweils den Rechtstext in der gültigen Form finden könnten. Bis jetzt haben sich unsere Juristen noch nicht durchringen können, diese Idee zu übernehmen, denn sie bedeutet natürlich, wenn Sie so wollen, eine doppelte Gesetzgebungsentscheidung. Einmal wird der Text verabschiedet, und dann findet eine Entscheidung statt, daß er in die Kodifikation übernommen wird, und das ist ein neues Verfahren. Wir müssen einmal überlegen, wie wir das machen. Ersatzweise wollten wir so eine Art Dschungelbuch veröffentlichen, das heißt ohne rechtsetzende Kraft alles in eine Sammlung aufnehmen, was gilt. Das werden wir wahrscheinlich sowieso machen müssen, wenn wir diese Konvergenzproblematik aufgreifen, denn das wird uns zwingen, praktisch alles, was wir bisher zur Telekommunikation verabschiedet haben, noch einmal zu überprüfen und möglicherweise zu ändern.
Das sind, glaube ich, die Probleme, die wir hier zu besprechen haben. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit auch bei der Änderung, und ich denke, daß wir dann vor Mitte 1997 mit der tatkräftigen Hilfe der niederländischen Präsidentschaft die endgültige Annahme feiern können.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Universaldienst in der Telekommunikation
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A-0389/96) von Frau Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(96)0073 - C4-0205/96), das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: " Der Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld" .

Berès
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Text, über den wir heute abstimmen sollen, kommt für den Übergang zur Liberalisierung des Telekommunikationssektors sehr spät. Er kommt spät und ist von unsicherem juristischen Wert. Es ist einfach, mittels Richtlinien zu liberalisieren, durch Mitteilungen wird dann spät reguliert - hoffentlich nicht zu spät.
Der Telekommunikations-Universaldienst darf nicht als ein Anhängsel der Liberalisierung gesehen werden. Er ist ein Element des Gleichgewichts. Er allein ermöglicht eine Berücksichtigung der regionalen Entwicklungspolitik, des gleichberechtigten Zugangs für alle, des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der Beschäftigung.
Europa, die Bürger Europas brauchen öffentliche Dienstleistungen, Dienstleistungen im allgemeinen Interesse. Das muß in die Römischen Verträge aufgenommen werden, es muß für alle Sektoren umgesetzt werden, und eine Senkung der Kosten, die eine solche Liberalisierung im Prinzip mit sich bringen müßte, ist nicht alles, was die Bürger vom Telekommunikationssektor erwarten.
Über die Regeln der öffentlichen Ordnung hinaus, die legitimerweise die Pflichten in bezug auf die staatsbürgerlichen Grundrechte oder den Umweltschutz definieren, kann der Markt nicht alles regeln. Selbst Anbieter sind der Meinung, daß bis heute kein einziges Regulierungssystem, der Markt eingeschlossen, seine Effizienz unter Beweis gestellt hat. Es ist daher unsere Aufgabe, den rechtlichen Rahmen für diese Industrie festzulegen, die von Tag zu Tag mächtiger wird.
Hinsichtlich des Umfangs des Universaldienstes legt die Kommission uns ein Minimalkonzept vor, ohne jedoch den Mitgliedstaaten zu verbieten, über dieses Minimalkonzept hinaus zu gehen, wenn sie dies wünschen. Unserer Meinung nach liegt es im Interesse der Bürger und der Netzbetreiber, den Universaldienst in der Europäischen Union so umfassend wie möglich zu definieren. Wir sollten von der Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils das übernehmen, was eine Bereicherung auf europäischer Ebene darstellt. Auf Gemeinschaftsebene müßte noch die Definition eines erschwinglichen Preises hinzukommen. Das liegt auch im Interesse der Betreiber, die nicht gegen die Definition eines europäischen Rahmens sind, vorausgesetzt, wir übernehmen diese Aufgabe - es ist nicht deren Aufgabe, dies zu tun, und sie werden es auch nicht tun -, sie befürchten jedoch, daß sie in Zukunft bei der Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen wieder die unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen müssen.
Die geographische Verteilung, die für ein Gleichgewicht zwischen allen Regionen des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten wichtig ist, muß ebenfalls in den Universaldienst einbezogen werden.
Die Mitteilung der Kommission ist meiner Meinung nach viel zu vorsichtig, um einen einheitlichen Zugang für alle in der Informationsgesellschaft zu garantieren. Genau das ist jedoch die zentrale Frage.
Auf die Liste der Basisdienste müssen von Anfang an der öffentliche Zugang für Schulen, Bibliotheken, Krankenhäuser gesetzt werden. Überraschenderweise sagt die Kommission zu diesem Punkt, daß sie nicht der amerikanischen Gesetzgebung folgen will, die in diesem Bereich nicht liberalen Grundsätzen folgt.
Wir haben uns auf die Liberalisierung eingelassen, aber in erster Linie, um interne Vorteile auf diesem zukunftsträchtigen Sektor zu sichern.
Was die Finanzierung anbetrifft, so müssen wir vor allem über konkrete Zahlen sprechen. Die Kosten für den Universaldienst dürften zwischen 4 und 8 % der Umsätze des Sektors in den kommenden Jahren liegen, je nachdem wie weit man den Begriff Universaldienst faßt. Wir wollen, daß alle Betreiber, die von der Liberalisierung profitieren, zur Finanzierung dieses Universaldienstes beitragen. Die Ausgangsbedingungen hierfür müssen noch festgelegt werden. Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern. Die neuen Betreiber können Infrastrukturen nutzen, die in der Vergangenheit von den öffentlichen Betreibern finanziert wurden, dies sind Kupferrohre. Wenn wir morgen auf Glasfaserkabel umsteigen wollen, wer wird dann diese Einrichtungen finanzieren, wenn nicht alle Betreiber, die von der Liberalisierung profitieren, für die Finanzierung des Universaldienstes herangezogen werden?
Die Mitteilung der Kommission sieht vor, daß die Mitgliedstaaten, die dies wollen, den Universaldienst auch umfassender definieren können als das auf der Ebene der Europäischen Union geschieht. Sie dürfen ihn jedoch nicht über die Mechanismen finanzieren, die von dem Fonds für den Universaldienst vorgesehen sind. Wir möchten, daß die Definition auf europäischer Ebene so umfassend ist, daß nicht auf diesen Mechanismus zurückgegriffen werden muß. Wenn dies jedoch trotzdem der Fall ist, dann muß der Universaldienst auf der Ebene des Mitgliedstaates auch finanzierbar sein.
Ihre Berichterstatterin ist der Meinung - ich muß jedoch zugeben, daß sie in diesem Punkt noch nicht die Mehrheit ihrer Kollegen überzeugt hat -, daß dieser Mechanismus nicht realistisch ist. Wie sollen diese Maßnahmen in dem von der Kommission vorgeschlagenen System finanziert werden? Das ist in einem liberalisierten Umfeld Heuchelei. Über den Haushalt der Mitgliedstaaten? Das ist ebenfalls Heuchelei, wenn man weiß, wie es um unsere öffentlichen Finanzen bestellt ist. Wir dürfen keinen Mechanismus einführen, bei dem die Betreiber auf eine Liberalisierung aus sind. Diese Liberalisierung führt zu einer Verlagerung des Gleichgewichts bei der Übernahme bestimmter Verantwortungsbereiche, zum Beispiel bei der Ausbildung, der regionalen Entwicklungspolitik. Dann wenden sich diese Betreiber nämlich an die Mitgliedstaaten, um von ihnen die Finanzierung der Maßnahmen zu verlangen, die sie nicht übernehmen wollen. Das kann nicht funktionieren.
Nun, Herr Kommissar, wir werden uns in den kommenden Jahren noch einmal darüber unterhalten, und ich glaube, wir müssen darauf achten, daß die Texte, die wir annehmen, auch kohärent sind. Wir sprechen uns wieder gegen Ende des nächsten Jahres, wir werden Sie dann auffordern, uns klare Vorschläge hinsichtlich des Umfangs des Universaldienstes im Dienste einer besseren Informationsgesellschaft und hinsichtlich des Beitrags der neuen Betreiber zu der Finanzierung dieses Universaldienstes zu machen.
Wir müssen verhindern, daß ein gewaltiger technologischer Erfolg zu einem menschlichen Desaster führt. Wir wollen keinen Minimaldienst für Bedürftige. Wir wollen einen Universaldienst, wenn er denn für die Telekommunikation so heißen soll, für den sozialen Zusammenhalt, für die Verbreitung des Fortschritts im Dienste einer demokratischen Gesellschaft.

Cot
.Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich fürchte, der Geist der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament, der die erste Hälfte dieses Abends geprägt hat, läßt in der zweiten Hälfte zu wünschen übrig.
Ich werden die zwei Minuten meiner Redezeit nutzen, um im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte ausschließlich über ein einziges Thema zu sprechen: die Subsidiarität. Sie steht im Zentrum der höchst umstrittenen Schlußfolgerungen, die Sie uns vorlegen.
Lassen Sie mich in drei Schritten rekapitulieren. Erstens: Sie legen ein Minimalkonzept für den Universaldienst vor, das absolute Minimum. Überzeugen Sie sich selbst davon, vergleichen Sie diese Definition mit der Definition in den USA, wo Zugangsverpflichtungen für Schulen, die staatlichen sozialen Dienste oder die regionale Entwicklungspolitik enthalten sind.
Zweitens: dieses Minimalkonzept rechtfertigen Sie mit dem Argument der Subsidiarität, den Mitgliedstaaten sei es freigestellt, diesen Basisdienst durch die zusätzlichen Verpflichtungen zu ergänzen, die sie für nützlich halten. Bis dahin ist die Argumentation nachvollziehbar. Aber drittens: Sie präzisieren, daß diese zusätzlichen Verpflichtungen, ich zitiere "auf keinen Fall durch Mechanismen finanziert werden dürfen, die für die Übernahme der Kosten für den Universaldienst geschaffen wurden" und daß diese also in den Bereich der nationalen Solidarität fallen, im Klartext über Steuern finanziert werde sollen.
Eine schöne Subsidiarität, die den Mitgliedstaaten die Definition zusätzlicher Verpflichtungen überträgt, aber deren Finanzierung ablehnt. Die Wahrheit, Herr Kommissar, ist, daß Sie Ihre ultraliberale Auffassung vom Universaldienst durchsetzen wollen und jede Vorstellung von öffentlicher Dienstleistung ablehnen. Sie haben natürlich das Recht, eine derart beschränkte Auffassung von Solidarität zu haben, den Begriff Universaldienst den sakrosankten Gesetzen des Marktes zu opfern. Aber verstecken Sie sich bitte nicht hinter dem Argument der Subsidiarität. Diese juristischen Tricks sind der Kommission nicht würdig.

Schiedermeier
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Zuerst darf ich mich bei der Kollegin Berès sehr herzlich bedanken. Sie hat sich große Mühe mit diesem Bericht gegeben. Richtig ist zweifellos, daß ein umfassender Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld einen Grundpfeiler der Informationsgesellschaft darstellt. Dazu gehören überall in der EU regional gleiche Chancen für die Kunden sowohl beim Zugriff als auch bei den Preisen für die Angebote. Die Erschwinglichkeit muß sich jeweils an den einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen und -regionen orientieren. Die nicht gedeckten Kosten müssen von allen Betreibern der Telekommunikationseinrichtungen gerecht getragen werden. So weit, so gut. Deswegen wäre es mir eigentlich lieber, es säße mir nicht Kommissar Bangemann, sondern Kommissar Flynn gegenüber.
Auf folgendes möchte ich im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung eindringlich hinweisen. Erstens, der Universaldienst wird den Anforderungen von Behinderten und Benutzern mit speziellen Bedürfnissen nicht gerecht. Deshalb fordere ich die Kommission auf, Sonderdienste für die genannten Gruppen in den Universaldienst aufzunehmen und die Verfahren hierfür möglichst einfach zu halten. Zweitens, die Liberalisierung und die Einführung der neuen Informationstechnologien bringt nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern führt auch zu Kosten, wobei die Frauen dort einen hohen Beschäftigungsanteil ausmachen, wo der Bereich gefährdet ist. Deshalb muß dabei besonders auf die Sozialverträglichkeit geachtet werden. Drittens, der Zugang für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Informationstechnologien muß für Arbeitnehmer, insbesondere für Frauen gewährleistet sein. Viertens, die Kostensenkungen müssen an die Endnutzer weitergegeben werden, Herr Kommissar, und nicht als shareholder value gehandelt werden. Deshalb muß die Kommission die Preisentwicklung auf dem Telekommunikationssektor auch laufend überwachen.

De Coene
Frau Präsidentin, werte Kollegen, Herr Kommissar, ich spreche nicht im Namen des Kulturausschusses, sondern - so wie ich es verstanden habe - im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz. Dieser Ausschuß stimmt der Kollegin Peijs zu, wenn sie sich für eine breite Auslegung des Begriffs Universaldienste einsetzt. Damit vermeidet man unseres Erachtens eine neue Dualisierung zwischen Bevölkerungsgruppen und Regionen, und so viele Europäer wie möglich können zu erschwinglichen Preisen die Vorteile von Infrastruktur, Technologie und Informationskanälen nutzen. Der garantierte Zugang für Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Bibliotheken usw. wird sich schwellenreduzierend auswirken und dabei helfen, daß weniger Menschen am Rande der Informationsautobahn zurückbleiben. Unser Ausschuß plädiert dafür, daß alle Betreiber auf dem Telekommunikationsmarkt zur Finanzierung der Universaldienste beitragen, und wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Entschließung dieses Parlaments, die im Mai 1995 verabschiedet wurde, und besagt, daß alle Nutzer der Infrastrukturen und Dienste ihrem jeweiligen Marktanteil und Bruttogewinn gemäß einen Fonds für die Universaldienste mitfinanzieren sollten.
Es gibt Kollegen, die den Herausgebern von Information diesen Beitrag ersparen möchten, weil man sie damit gegenüber ihren Kollegen außerhalb der Union benachteiligen würde. Wir bezweifeln das. Es hängt ganz einfach davon ab, wie so ein Beitrag festgesetzt wird. Denn breiter Zugang zu den neuen Kommunikationsmitteln würde, wenn es sich machen ließe und wonötig mit Vorzugstarifen für Risikogruppen, im Endeffekt allen Betreibern höheren Umsatz bringen, weil sich auch viel mehr Leute dieser neuen Techniken bedienen würden. Deshalb unterstützen wir auch den Änderungsantrag zugunsten einer Strategie des öffentlichen Zugangs sehr, ersuchen die Kommission jedoch, ihre Tätigkeit in diesem Rahmen nicht nur von dem bestimmen zu lassen, was die Betreiber sagen, sondern auch auf das zu hören, was die Verbraucherverbände und - nicht zuletzt - die für diesen Sektor zuständige Gewerkschaft zu sagen hat.

Van Velzen W.G.
Frau Vorsitzende, der anhaltende Rückgang der Technologiekosten im Telekommunikationssektor macht es - vereint mit der dynamischen Entwicklung dieses Sektors - nicht leicht, zum Inhalt langfristiger Universaldienste Stellung zu nehmen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Universaldienste in etlichen bereits liberalisierten Ländern infolge der Liberalisierung sehr weit reichen. Deshalb dürfen die Universaldienste auf keinen Fall zum Schutz vorherrschender Marktkräfte dienen. Es gilt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden Aspekten zu finden, einerseits der Bedingung, daß sich der Markt gesund und ohne zu starre und strenge Regelungen entfalten kann, und andererseits dem berechtigten Anspruch, daß jedem Bürger ein Bündel Telekommunikationsdienste zu vernünftigen Preisen geboten wird.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat sich zu dieser Ausgewogenheit entschlossen, um das Niveau der von der Kommission in der revidierten Sprachtelefon-Richtlinie vorgeschlagenen Universaldienste jetzt zu unterstützen. Wir sollten uns doch darüber klar sein, das dieses Niveau gegenwärtig eine Menge bietet. Es gibt jedem Bürger eine Grundtelefon- und -faxlinie und die Möglichkeit eines Anschlusses an das Internet.
Erfreulich ist auch, daß die Kommission unseren behinderten Mitbürgern Aufmerksamkeit widmet. Dennoch ersuchen wir die Kommission um Einführung eines Systems regelmäßiger Überarbeitung dieser Grundliste, weil man damit rechnen muß, daß der Markt irgendwann einmal ein so breites Angebot der neuen Technologien so billig bereitstellen wird, daß sie berechtigterweise der Grundliste hinzugefügt werden können. Dabei sollte jedoch jederzeit nachdrücklich hervorgehoben werden, daß jedes Niveau von Universaldiensten seinen Preis hat. Die Entwicklung objektiver Kostenmodelle würde die Debatte transparent gestalten. Daher fordere ich den Kommissar auch auf, sich dieser Frage zu widmen.
Der zuvor erwähnten Ausgewogenheit wegen vertritt die EVP-Fraktion auch die Meinung, daß neue Dienstleistungsträger sowie die Herausgeber von Telefonbüchern unter den herrschenden Umständen nicht gezwungen werden sollten, für die Universaldienste mitzubezahlen.
Darum ersuchen wir die Kommission zu sehen, wann die Entwicklungen auf dem Telekom-Markt dann doch einen Übergang dazu rechtfertigen. Viele der jungen Betriebe, die jetzt auf den Telekommunikationsmarkt und den Markt für neue elektronische Dienstleistungen kommen, würden sehr benachteiligt, wenn sie jetzt mitbezahlen müßten. Wir finden, daß die Anbieter mobiler Dienste jetzt nicht von Zahlungen an die Universaldienste ausgenommen werden sollten, was die Kommission inzwischen auch findet.
Die Europäische Union hat für Zugang der Bürger zu dem neuen, fortschrittlichen Angebot von Dienstleistungen zu sorgen. Das ist unser aller Pflicht und gehört auch zur Unterrichts- und Sozialpolitik. Wenn alle TelekomBetriebe jetzt für Anschlüsse an fortschrittliche Dienstleistungsangebote in Schulen, Bibliotheken usw. bezahlen müßten, hieße das, die europäischen Telekom-Betreiber ihrer amerikanischen Konkurrenz gegenüber, die auf ihrem heimischen Markt solchen Forderungen nicht ausgesetzt ist, sehr benachteiligen. Alle Pflichten sind nun einmal mit Kosten verbunden, und diese Kosten sind - vor allem für kleine, neue Telekombetriebe in Europa und neue Anbieter, die viel junges Personal eingestellt haben, gegenwärtig nicht tragbar. Eine solche Verantwortung kann und will die Europäische Volkspartei nicht auf sich nehmen.

Lindqvist
Frau Präsidentin! Die Technik ist immer nur so gut wie die Menschen, die sie einsetzen. Die Informationsgesellschaft gibt dem Menschen unglaubliche Möglichkeiten an die Hand, sich eine seiner innigsten Erwartungen und Wünsche zu erfüllen, nämlich mit anderen Menschen und der Umwelt zu reden, sich auszudrücken und zu kommunizieren. Fernsehen, Radio, Mobiltelefon, E-Mail und Internet haben sich großräumig und sehr schnell entwickelt, und die Entwicklung wird weitergehen.
Es gibt allerdings auch Risiken: das Risiko, daß unterschieden wird in jene, die haben, und jene, die nicht haben, in jene, die können, und jene, die nicht können, in jene, die es sich leisten können, und jene, die es sich nicht leisten können, in jene, die in Randgebieten und dünn besiedelten Landstrichen wohnen, so daß ihnen keine Dienstleistungen oder nur Dienstleistungen geringerer Qualität zur Verfügung stehen. Viele dieser Probleme sind nationaler Art, aber die Kommunikation ist international, und dann sind nationale, europäische und internationale Vorschriften notwendig, damit wir das Hauptziel erreichen, daß alle Menschen dieselben Voraussetzungen haben sollen, die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft zu nutzen. Die Mitgliedstaaten sollen die Hauptverantwortung dafür tragen, daß diese Ziele erreicht werden, aber es soll in Zusammenarbeit mit EUOrganen, europäischen Organisationen, Unternehmen und internationalen Organisationen geschehen.
Die liberale Gruppe unterstützt selbstverständlich das Hauptprinzip der grundlegenden Dienstleistungen für alle zu einem bezahlbaren Preis. Am wichtigsten ist vielleicht, daß die tägliche Kommunikation über Ortsgespräche zu einer niedrigen Gebühr erfolgen kann.
Persönlich habe ich Zweifel, ob neue Kontrollorgane, Modelle und Fonds auf EU-Niveau eingerichtet werden müssen. Durch gemeinsame Beratung und Zusammenarbeit kann in diesem Zusammenhang viel erreicht werden. Dies ist, so sehe ich es, der bessere Weg. Wenn Fonds notwendig werden, um die Kosten gesellschaftlich umfassender Dienstleistungen abzudecken, dann müssen Beschlüsse und Verwaltung auf nationaler Eben abgewickelt werden.

Hautala
Frau Präsidentin, ich möchte betonen, wie wichtig die Entscheidung über die Bereitstellung von Universaldiensten auf kurze Sicht sein wird. Wie in dem verdienstvollen Bericht von Frau Berès festgestellt wird, sieht es so aus, als ob diese Dienste auf lange Sicht billiger werden, und dann wird es auch für die Bürger leichter, Zugang dazu zu bekommen.
In einer so kurzen Redezeit kann man nicht viel sagen. Ich möchte besonders den letzten Punkt in dem Bericht von Frau Berès hervorheben. Da wird vorgeschlagen, daß die Institutionen der Europäischen Union auch die Möglichkeit ergreifen sollten, die Informationsnetze für sich zu nutzen und so die Transparenz der eigenen Tätigkeit zu erhöhen. Ich möchte gern wissen, ob Herr Bangemann darüber nachgedacht hat, wie eine Nutzung der Informationsnetze die Transparenz der europäischen Institutionen erhöhen könnte. Hier ist ja gesagt worden, daß die offiziellen Dokumente der Institutionen im Prinzip kostenlos über das Internet allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden müßten. Diese Idee ist hervorragend und hat in gewisser Weise damit zu tun, daß die Universaldienste für alle gewährleistet werden müssen.

Sichrovsky
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wie schon andere Redner hervorgehoben haben, ist die Liberalisierung der Telekommunikation nicht nur ein wirtschaftliches und ökonomisches, sondern auch ein zutiefst soziales und kulturelles Problem. Leider wurde diese Entwicklung in Europa verschlafen. Wenn man bedenkt, daß in den USA bereits mehr als 60 % der Schüler und mehr als 90 % der Studenten während ihres Studiums die Telekommunikation benutzen und ohne diese wahrscheinlich nicht mehr auskommen würden, um ihre Arbeit vorzubereiten, kann man sich vorstellen, was diese Ungleichheit bei der Benutzung der Telekommunikation für die Schüler zum Beispiel in Österreich oder anderen europäischen Staaten bedeutet.
Die Liberalisierung der Telekommunikation bedeutet daher, daß wir das Ausbildungssystem in Europa, das mühsam geschaffen und so gestaltet wurde, daß es für alle gleich ist, nun plötzlich nicht mehr so vorfinden. Es gibt Schüler und Studenten, Kinder aus wohlhabenden Familien, die bestens Zugang haben, und solche aus anderen Familien, die wegen der hohen Telefonkosten diesen Zugang nicht haben. Wenn das so weitergeht, wird es zu einer Ungleichheit kommen, die uns in der nächsten Generation in der Ausbildung um hundert Jahre zurückwirft.
Ein besonderes Problem dabei ist die Tatsache, daß vor allem in Österreich in den letzten Jahrzehnten die Gewinne der Telekommunikation benutzt wurden, um andere Haushaltslöcher zu stopfen. Das bedeutet, daß wir heute in Österreich ein völlig veraltetes Telefonsystem besitzen, und ein Unternehmen zurückbleibt, das Milliardenschulden hat. Es ist heute in Österreich leichter, über ein internationales Kommunikationsnetz zu telefonieren, als das eigene staatliche zu benutzen. Ich appelliere daher an alle Verantwortlichen, daß hier die Modernisierung so schnell wie möglich vorangetrieben und unterstützt wird und daß in der Entwicklung vor allem der nächsten Generation der Zugang zur Kommunikation erleichtert wird.

Hendrick
Frau Präsidentin, ich möchte zu Beginn der Kollegin Berès zu ihrem Bericht gratulieren, der sehr umfassend und gut ist.
Ich möchte kurz drei Punkte ansprechen: Erstens die Liberalisierungsagenda, in der die Notwendigkeit eines Universaldienstes festgelegt wurde; zweitens den Universaldienst selbst, und drittens möchte ich etwas mehr über die Definition und darüber, wie diese sich entwickeln sollte, sagen.
Die Gründe liegen auf der Hand: Preis, Wettbewerb und der Wunsch, die Kosten für die Industrie zu senken, um Europa gegenüber unseren Wettbewerbern sowohl in Nordamerika als auch in Asien wettbewerbsfähiger zu machen. Es ist auch klar, daß die Regierungen es sich nicht leisten können, alles zu tun, und daher ist eine Liberalisierungsagenda erforderlich, so daß wir sowohl öffentliches als auch privates Kapital zur Verbesserung der Informationsgesellschaft, die wir hier in Europa entwickeln, zusammenbringen können.
Wenn es Wettbewerb gibt, dann wird natürlich der Preis wichtig. Es wird aber auch unprofitable Dienste geben, und die Frage ist, wie wir gewährleisten können, daß das Niveau der Dienste gewahrt und noch verbessert wird.
Die Definition des Universaldienstes, die die Kommission vorgelegt hat, ist ein guter Anfang, aber nicht das Ende der Geschichte. Wir brauchen die Basisdienste, die vorhanden sind, wir brauchen aber auch Qualität, auf die sie ebenfalls hinweist, und wir müssen uns die Dienste angesichts der Probleme, denen wir uns hier in der Europäischen Union im Hinblick auf die soziale Ausgrenzung gegenübersehen, leisten können. Ich stimme der Berichterstatterin zu, daß wir eine europäische Definition für die Bezahlbarkeit brauchen, und dies bedeutet, so weit es mich anbelangt, eine Formel, die wir auf jeden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage jederzeit anwenden können.
Wir müssen auch die sich ändernde Technologie und die Normen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen: Die Norm in Schweden ist nicht notwendigerweise die Norm in Griechenland oder in Portugal. Daher müssen wir einen Zeitplan verabschieden - möglicherweise einen unterschiedlichen Zeitplan für jeden Mitgliedstaat - wegen des Niveaus, auf dem die Technologie eingeführt wird, und des Niveaus des Universaldienstes, den er möglicherweise verfügt.
An dieser Stelle möchte ich zwischen dem Universaldienst und dem universellen Zugang unterscheiden. Bei der Einführung des Telefons hatte jeder die Möglichkeit, aus dem Haus zu gehen und irgendwo auf der Straße ein öffentliches Telefon zu benutzen, und dies war alles, was verfügbar war, bis der Markt gesättigt war und die meisten Menschen zu Hause ein Telefon hatten. In Europa gibt es derzeit Gebiete, die einen universellen Zugang und einen Universaldienst haben, insbesondere unter den Industriestaaten, aber es gibt auch einige Gebiete in der Union, wo es immer noch keinen universellen Zugang gibt. Daher muß in jedem Mitgliedstaat ein Zeitplan festgelegt werden, und die Kommission sollte dies in Abstimmung mit dem Parlament tun.
Ich teile die Auffassung der Berichterstatterin, daß die Definition möglichst breit sein sollte. Ich bin auch hinsichtlich der öffentlichen Einrichtungen ihrer Meinung, wir müssen aber auch an private Institutionen denken, die sich um Menschen kümmern, die sozial ausgegrenzt sind - wie beispielsweise Gefängnisse und private Pflegeheime -, damit der universelle Zugang auch für diese Menschen gesichert ist.
Ich pflichte der Berichterstatterin voll und ganz darin bei, daß wir dafür Sorge tragen müssen, daß die Definitionen und die technischen Lösungen, die wir unterbreiten, diesen benachteiligten Nutzern helfen werden, ob sie nun geographisch oder gesellschaftlich ausgegrenzt sind.
Ich teile die Meinung der Berichterstatterin hinsichtlich der Habenden und der Habenichtse. Wir wollen gewährleisten, daß dies ein Universaldienst für alle ist. Ich empfehle diesem Haus den Bericht der Kollegin Berès.

Ryynänen
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Liberalisierung des Wettbewerbs in der Telekommunikationsbranche trägt entscheidend zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der technologischen Entwicklung bei. Zugleich müssen unbedingt gleiche Zugangschancen für alle zu preislich erschwinglichen und qualitativ zufriedenstellenden wesentlichen Diensten gewährleistet sein. Der freie Wettbewerb allein reicht nicht aus, um Universaldienste in der Telekommunikation zu sichern. Deshalb sind diese deutlich gesondert zu definieren und gemeinsam zu finanzieren. Es ist jedoch wichtig, daß die Universaldienste auf wettbewerbsmäßig neutrale Weise betrieben werden, so daß die Wettbewerbslage nicht verzerrt wird. Die Verpflichtungen dürfen nicht einseitig nur irgendwelchen Betreibern aufgebürdet werden, sondern es ist ein gemeinsames System zum Ausgleich des Marktes erforderlich.
Die Universaldienste werden oft nur aus der Sicht bestimmter Sondergruppen betrachtet. Die mächtigen Monopole in der Branche und die allgemein mangelnde Weiterentwicklung haben zu einem sehr starren Bild der Universaldienste geführt. In diesem Bereich bestehen große Unterschiede zwischen den EU-Ländern.
Angesichts der rasanten Entwicklung der Branche muß auch an die Problematik der Zukunft gedacht werden. Die Universaldienste werden ihre Bedeutung nicht verlieren, aber sie wird sich sehr schnell wandeln. Ein gutes Beispiel dafür ist der Zugang zu öffentlichen Informationen und auch EU-Informationen über Bibliotheken und Informationsnetze. Deshalb muß unbedingt ein tragfähiges und flexibles Finanzierungssystem für die Universaldienste geschaffen werden, was eine schwierige Aufgabe ist.

Mann, Erika
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verwendung der Kommunikationswege wird sich in der Zukunft grundsätzlich verändern. Heute sind es über eine Milliarde Menschen, die das Telefon für einige Minuten am Tag benutzen. Morgen werden es über eine Milliarde Menschen sein, die das Internet für eine Stunde oder mehr benutzen werden, zur Unterhaltung, zum Wissenserwerb oder für Geschäftliches. Dies erfordert eine weitere und umfassende Anpassung der Kommunikationspolitik auf der Ebene der Europäischen Union und der dazu passenden und dazu gehörenden Preispolitik; die Preise für Datenkommunikation sind - und dies trotz des bestehenden Modells des Universaldienstes - im Nahtarifbereich viel zu hoch. So können die Bürger und die Firmen der Union die neuen Kommunikationsmöglichkeiten nicht in ausreichendem Umfang nutzen.
Herr Bangemann, die Preise müssen dramatisch fallen. Das Konzept der Erschwinglichkeit ist etwas, was mir bei dem vorliegenden Entwurf zum Universaldienst am meisten Sorge macht. Es ist absolut nicht ausreichend, wie es in der vorliegenden Form besteht. Darüber hinaus müssen wir den Begriff der Sprachtelefonie reformieren, dringend ergänzen und zwar in Richtung Datenkommunikation. Der Begriff führt zu Verwirrung, weil wir ständig erläutern müssen, daß außer der Sprachtelefonie auch die Datenübertragung per Fax und Modem dazu gehört und gemeint ist.
Wir brauchen ein neues Konzept - mein Kollege Mark Hendrick hat darauf hingewiesen - als Ergänzung zum Universaldienst, wonach jeder Bürger Zugang zum Netz haben muß. Wir brauchen dazu eine Integration in den Bibliotheken und in den öffentlichen Verwaltungen. Jede Schule muß an das Netz angeschlossen werden, damit die Schüler das Potential der Informationsgesellschaft überhaupt nutzen können.
Wir brauchen dazu im kommenden Jahr auf europäischer Ebene ein neues Konzept, und wir benötigen ein Finanzierungsmodell. Denn das für den universal service bestehende - da stimme ich der Kommission zu - kann nicht um diesen Bereich erweitert werden. Auf der anderen Seite werden wir auf europäischer Ebene ein Modell erstellen müssen. Wir können es nicht den Staaten allein überlassen.
Ein Hinweis: Die Amerikaner haben sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2000 alle Schulen an das Netz anzuschließen. Ich denke, das sollte auch unser Ziel sein.

Read
Frau Präsidentin, ich spreche mich für den Bericht der Kollegin Berès aus und möchte lediglich zwei oder drei Punkte daraus näher ausführen. Um die gesamte Debatte in einen globalen Zusammenhang zu stellen, halte ich es aber für wichtig, sich daran zu erinnern, daß weltweit die Mehrzahl der Bürger nie ein Telefonat geführt hat und in ihrem Leben nie eines führen wird, und es ist wichtig, die Informationsarmut diesen Ausmaßes nicht zu vergessen.
Kollegin Berès nimmt in ihrem Bericht zu Recht Hinweise auf eine Vertragsänderung in Würdigung der Dienstleistung im öffentlichen Interesse auf. Zu einer Zeit, zu der bei vielen Bürgern Anzeichen des Vertrauensverlusts in die Europäische Union erkennbar werden, ist dies ein sehr deutliches Beispiel dafür, wie wir beweisen können, daß es in Europa wirklich etwas für alle - Männer, Frauen und Kinder - gibt, die in der Union leben. Der Universaldienst ist auch wichtig, weniger hinsichtlich der geographischen Benachteiligung, als vielmehr für diejenigen Bürger, die in den ärmsten Gegenden unserer Innenstädte wohnen, in denen die Telefonbetreiber immer weniger bereit sind, Telefone und Telefondienste zur Verfügung zu stellen. Darauf kommt es in vielerlei Hinsicht an, nicht zuletzt deswegen, weil in der heutigen Gesellschaft die Nutzung des Telefons und der Zugang dazu einen wesentlichen Bestandteil des Lebens darstellen. Die Suche nach einem Arbeitsplatz, die Mitwirkung in der bürgerlichen Gesellschaft und die Tätigkeit in einer Demokratie - all dies hängt davon ab, daß man Zugang zu einem Telefon hat und es nutzen kann.
Der Universaldienst ist auch wichtig, denn er zählt zu den sehr wenigen Möglichkeiten, mit denen die Organe der Europäischen Union echte Kontrolle über diesen ungeheuer rentablen Industriezweig ausüben können. Es gibt universellen Zugang und universelle Nachfrage. Wir sollten nie aus den Augen verlieren, wie wenig die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Sektor der politischen Rechenschaftspflicht oder der politischen Kontrolle unterliegt.
Ich komme nun zu meinem letzten Punkt: Andere haben erwähnt, wie wichtig es ist zu prüfen, wozu die Bürger berechtigt sein sollten. Der Telekommunikationsbereich unterscheidet sich von den Bereichen Wasser, Gas oder Strom dadurch, daß die Technologie die Möglichkeiten beträchtlich erweitern wird, und wir wissen nicht, in welchem zeitlichen Rahmen. Ich halte es daher für äußerst wichtig, daß sowohl die Kommission als auch dieses Parlament erkennen, daß wir nicht nur in diesem Bericht, sondern auch in den Gesetzen - ich bin der Berichterstatter des Berichts über den Sprachtelefondienst und den Universaldienst - regelmäßige Überprüfungen der Berechtigung vorsehen, die realistisch und erreichbar sind.

Bangemann
Frau Präsidentin, ich möchte mich auf das beschränken, was die Kommission von dem unterscheidet, was hier in der Diskussion gesagt wurde, das heißt, ich will nicht alle Gemeinsamkeiten hervorheben und der Berichterstatterin jetzt durch diese Hervorhebung danken, sondern ich will einfach einmal den Versuchen machen zu erklären, was wir uns bei dieser Mitteilung gedacht haben, denn ich denke, daß das notwendig ist und immer wieder notwendig sein wird, weil hier tatsächlich zwei unterschiedliche Konzeptionen vorliegen.
Zunächst einmal ist Telekommunikation mehr als Telefon in der Vergangenheit. Telekommunikation ist ein Wirtschaftsfaktor. Es ist ein Produktionsfaktor geworden. Natürlich hat er auch Bedeutung für den einzelnen Bürger, aber wir dürfen nicht vergessen, daß die Frage, in welchem Umfang und zu welchen Kosten Telekommunikation genutzt werden kann, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie entscheiden wird. Das Schlimmste, was uns vor wenigen Jahren auffiel, als wir unsere Situation zum Beispiel mit den USA verglichen, war die zehnmal höhere, um den Faktor zehn höhere Kostensituation bei der Übermittlung von Daten.
Wir haben vor kurzem noch einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie vorgelegt. Wir sind durch den input , durch die hohe Belastung des input auch bei Telekommunikation - übrigens auch bei Energie, bei Dienstleistungen - immer mehr in den Rückstand geraten. Das heißt, wer jetzt nach einem klassischen Konzept von Sozialpolitik - ich will das einmal ganz zurückhaltend ausdrücken, weil Herr Caudron das letzte Mal moniert hat, daß ich mich zu klar ausgedrückt hatte. Ich schließe nicht aus, daß Herr Caudron auch einmal recht haben kann, das versuche ich ja jetzt ganz vorsichtig zu sagen. Das klassische Konzept, das bei der Berichterstatterin, bei Jean-Pierre Cot und bei anderen, auch zum Teil bei der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas durchscheint, ist folgendes: Wir haben soziale Probleme, und diese sozialen Probleme können wir nur durch Finanzleistungen des Staates finanzieren, und dies wollen wir dann durch die Belastung einer Leistung erreichen, die im Wirtschaftsleben erbracht wird. Das genau ist die klassische Konzeption.
Die moderne Konzeption sieht ganz anders aus, und ich will Ihnen sagen warum. Zunächst einmal fängt das schon an mit dem Begriff service public . Es gibt service public , die Kommission hat das ja erst vor kurzem in einem Vorschlag anerkannt, aber nicht alles, was in der Vergangenheit und auch heute im Bereich von service public erbracht wird, muß sich mit den Anforderungen des Universaldienstes decken.
Die Berichterstatterin und andere sprechen wie selbstverständlich von einer Art Deckungsgleichheit dieser beiden Begriffe: Service public und Universaldienst ist dasselbe. Das ist völlig falsch! Der Zugang des einzelnen Bürgers zu den Telekommunikationsdienstleistungen könnte in einem Extremfall ohne jeden service public organisiert werden, und ich wundere mich, daß schwedische und finnische Mitglieder hier in dasselbe Horn blasen, denn beide Länder sind ein Beispiel dafür, daß solche Dienstleistungen und der universal access durchaus in einem System von Wettbewerb entstehen kann, und warum, cher Jean-Pierre, ist das hier eher möglich? Ich will versuchen, das an den besonderen Gesetzen dieses Wirtschaftszweiges aufzuzeigen: Der Anbieter von Leistungen lebt nämlich im Grunde genommen davon, daß seine Leistungen von möglichst vielen abgerufen werden. Deswegen hat er ein eigenes Interesse daran - völlig egoistisch, das wirkt sich aber dann sozial aus -, daß möglichst viele Leute Zugang haben. Sie können das überall sehen.
Übrigens, meine lieben - ich hätte fast gesagt, Brüder und Schwestern von dieser klassischen Fraktion -, wann sind denn die Preise gefallen? Frau Mann ruft mir zu: Die Preise müssen fallen! Sie sind erst gefallen, als wir liberalisiert haben, als wir die Monopole abgeschafft haben, als wir Wettbewerb eingeführt haben. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die vom Markt alles verlangen. Das, was mich glücklich macht, wird nicht vom Markt geliefert, aber eines weiß ich ganz genau: Wettbewerb und Markt ist allemal besser - auch für die Versorgung mit Universaldienstleistungen - als ein Monopol. Das ist genau der Punkt.
Wir haben übrigens diese Mitteilung in einer breiten Debatte auch mit Gewerkschaften und Verbrauchergruppen diskutiert, und es hat sich dabei ein ziemlich großer Konsens ergeben, übrigens auch im Rat. Im Rat ist der Konsens erheblich größer, was unsere Vorschläge betrifft, als hier im Parlament. Das muß nichts bedeuten, ich erwähne es jetzt nur einmal. Es kann auch sein, wenn man mit dem Rat einer Meinung ist, daß das ein Anzeichen dafür ist, daß man eine schlechte Position vertritt; das will ich auch einräumen, aber das ist nicht immer der Fall.
Jetzt zu der Begriffsbestimmung des Universaldienstes. Wenn Sie die Mitteilung durchlesen, haben wir den richtigen Standpunkt des Parlaments anerkannt, daß das ein Begriff ist, der sich bewegen wird. Das heißt, was heute vielleicht nur unter den Gesichtspunkten - Hendricks hat das mit Recht gesagt - eines einfachen Zugangs definiert wird, muß vielleicht morgen oder übermorgen ganze Dienstleistungen umfassen. Wir erkennen das an, das heißt, diese Definition des Universaldienstes muß immer wieder überprüft werden. Es ist ein dynamisches und sich entwickelndes Konzept.
Nun zur Erschwinglichkeit und Finanzierung. Man kann jetzt sagen, das ist übertriebene Subsidiarität, aber wir haben diesen Ansatz aus zwei Gründen gewählt. Erstens, die Situation in den einzelnen Mitgliedsländern ist wirklich sehr unterschiedlich, und jetzt eine allgemeine, generelle europäische Regelung darüberzustülpen, wäre völlig falsch.
Zweitens, gerade weil wir vermeiden wollen, daß die Erbringer dieser Leistung, die dringend notwendig ist, übermäßig belastet werden, haben wir zwar ein Finanzierungsmodell vorgeschlagen mit zwei Varianten, aber gleichzeitig die Leistungen begrenzt, die in dieses Finanzierungsmodell eingehen können. Nun, ich weiß nicht, warum eine Schule, die ja durch öffentliche Haushalte mit Pulten und Stühlen und vielen anderen Dingen ausgestattet wird, dazu nicht auch einen Anschluß und mehrere Computer bekommen soll. Das vermag ich nicht einzusehen. Man kann doch verlangen, daß eine moderne Schule so aussieht. Warum soll man das irgendwelchen Betreibern auferlegen? Schließlich ist das eine originäre Leistung, die aus einem Haushalt bestritten werden sollte.
Das ist unsere Position, und ich denke, daß wir, wenn wir das weiter verfolgen, sehen werden - und ich bin ganz sicher, daß das so sein wird -, daß dieser Universaldienst eigentlich zu einem kleinen Problem zusammenschrumpft. Es wird aber ein Problem beispielsweise technischer Möglichkeiten für Behinderte geben. Das ist ein wirkliches Problem. Wir müssen besondere Fragen klären, z.B. betreffend öffentliche Dokumente, ich weiß nicht mehr, wer danach gefragt hat. Die Kommission hat im Internet schon eine homepage , wir bieten das an. Wir würden sehr gerne mit dem Parlament und dem Rat einen gemeinsamen Informationsdienst einrichten. Das ist daber immer wieder gescheitert, weil jeder seine eigenen Vorstellungen hat, leider! Das muß man einmal sagen. Wir sind selber bereit, uns mit dem Parlament und dem Rat auf ein System zu einigen, auch wenn es nicht das unsere ist, aber bisher haben wir in diesen Arbeitsgruppen keine Fortschritte erzielt.
Zusammenfassend: Das ist heute ein wichtiges Problem. Wir sind überzeugt, daß mit unserer Definition das Problem beherrschbar wird, und es wird in wenigen Jahren kein Problem mehr sein, weil nämlich alle Anbieter ein großes Interesse daran haben, alles zu 100 % abzudecken. Das können Sie bei allen Sachen verfolgen, z.B. bei dieser Decodergeschichte, die uns sehr verfolgt hat - nicht, weil es sich da um Telekommunikation handelt, sondern weil es zunächst einmal um die Medien geht -, die löst sich in Nichts auf, wenn man da einmal Druck ausübt. Jeder weiß nämlich: Wenn er alle erreichen kann, dann könnte er sogar dem jeweiligen Nutzer einen Decoder schenken, denn die Inanspruchnahme dieser Dienste bringt dann das Geld, nicht die hardware .
Wenn Sie auch einmal darüber nachdenken würden! Sie fordern immer die Kommission auf nachzudenken. Wir tun das beständig, deswegen sind wir schon so blaß. Nein, ich würde Sie einmal bitten, ein bißchen über Ihre sogenannten klassischen Positionen nachzudenken. Ich sehe schon, Herr Caudron fängt an nachzudenken, er hat ein wesentlich offeneres Gesicht, als ich es sonst kenne. Jedenfalls sollten wir nicht die Konzepte der Vergangenheit auf eine solche moderne Technologie und auf moderne Zeiten übertragen. Damit würden wir mit Sicherheit scheitern!

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Wettbewerb im Postsektor
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0388/96) von Herrn Brémond d'Ars im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Entwurf eines Ratsbeschlusses über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor und speziell über die Beurteilung bestimmter Maßnahmen betreffend Postdienste.

Wijsenbeek
Ich möchte wissen, warum der für Postdienste zuständige Kommissar nicht da bleibt!

Bangemann
Das ist wirklich keine Mißachtung des Parlaments oder eine Unterschätzung der Bedeutung dieses Themas, aber es geht ja heute ausschließlich um die Mitteilung, für die der Kollege van Miert verantwortlich ist. Ich habe diese Mitteilung schon dreimal hier in diesem Parlament vertreten. Ich habe sie vertreten. Das hat nicht der Kollege van Miert gemacht, und ich möchte ihm jetzt die Freude geben, einmal selbst zu erklären, was er sich dabei gedacht hat.

de Brémond d´Ars
Herr Bangemann hat recht, dafür ist heute abend Herr van Miert zuständig. Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es dürfte etwa sieben Jahre her sein, daß das Europäische Parlament und der Rat zum ersten Mal die Kommission aufgefordert haben, Vorschläge für den Postsektor zu machen. Dies zeigt, wie komplex diese Materie ist. Es handelt sich um einen der in einigen Mitgliedstaaten am besten entwickelten öffentlichen Dienste, der über seine natürliche Aufgabe hinaus noch andere Funktionen wahrnimmt, vor allem im sozialen Bereich und im Hinblick auf die regionale Entwicklungspolitik. Aus diesem Grund gelten für ihn die Gesetze des Wettbewerbs nur zum Teil, da die Versorgung von Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte wenig rentabel ist.
Trotzdem ist eine Harmonisierung notwendig, denn hier hat sich ein unkontrollierter Wettbewerb entwickelt, der schuld daran ist, daß einige ohnehin von der technischen Entwicklung bedrohte Postdienste ein Defizit aufweisen. Das Parlament wurde im Dezember 1995 mit zwei Texten befaßt: einem Vorschlag für eine Richtlinie auf der Grundlage des Berichts von Herrn Simpson im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, über den das Parlament im Mai vergangenen Jahres in erster Lesung abgestimmt hat, und einen Entwurf für eine Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor. Über diesen zweiten Text diskutieren wir heute.
Zwei Texte. Soviel hat das Parlament nicht erwartet. Seit langem fordert es eine Richtlinie für den Postsektor, auf der Grundlage des Artikels 100 a, und damit hätte sich das Parlament auch zufriedengegeben.. Die gleichzeitige Veröffentlichung zweier solcher Texte ist merkwürdig und stellt ein Novum dar. Es wäre logisch gewesen, eine solche Mitteilung, wenn sie denn erforderlich war, erst nach der Annahme des Richtlinienvorschlags vorzulegen. Bei der Telekommunikation zum Beispiel erfolgte die Mitteilung der Kommission nach der Annahme zweier Richtlinien. Warum war es diesmal nicht auch so?
In diesem Fall hat die Kommission mehrmals gedroht, ihren Mitteilungsentwurf zu verabschieden, unabhängig vom Stand des legislativen Verfahrens zur Richtlinie. Wenn sie bei dieser Absicht bleibt, wird sie mit den Gesetzgebern der Union in Konflikt geraten, dem Rat und dem Parlament, das seit 1988 kontinuierlich - ich betone es noch einmal - eine Richtlinie auf der Grundlage des Artikels 100 a gefordert hat.
Die Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses ist allerdings differenziert. Sie ist gewissermaßen eine Synthese der Stellungnahmen von Jean-Pierre Cot für den Rechtsausschuß und von Marcus Ferber für den Verkehrsausschuß. Wie die beiden anderen Ausschüsse, die eine Stellungnahme vorgelegt haben, äußert sich der Wirtschaftsausschuß nicht zu den Bestimmungen, die in dem Mitteilungsentwurf enthalten sind, sondern nur zur Zweckmäßigkeit und zum Rechtscharakter der Vorlage.
Der Wirtschaftsausschuß fordert Sie auf, Herr Kommissar, ihre Mitteilung vorübergehend zurückzuziehen. "Vorübergehend" bedeutet, daß der Ausschuß Sie bittet, das Ergebnis des laufenden legislativen Verfahrens abzuwarten. Er bittet auch den Rat, möglichst bald - es müßten noch weitere Sitzungen stattfinden - Stellung zu beziehen und einen Gemeinsamen Standpunkt in bezug auf den Richtlinienvorschlag zu formulieren.
Ich wünsche mir, daß die Kommission etwas mehr als bisher auf die Wünsche des Europäischen Parlaments eingeht und nicht nur eine begrenzte Zahl von Änderungsanträgen des Parlaments zum Richtlinienvorschlag berücksichtigt. Diese Haltung ist nicht gerade dazu angetan, die Einigung im Rat zu fördern. Wenn der Rat sieben Jahre brauchte, um diese Vorschläge zu formulieren, dann konnte die Kommission wenigstens so lange warten, bis Rat und Parlament über eine derart sensible und komplexe Frage entschieden haben.

Cot
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir hatten ein Koordinierungsproblem, und zwar die Koordinierung einer Richtlinie und einer Mitteilung zum selben Thema: der Post. Seit dem Scheitern des Rats "Telekommunikation" vom 28. November haben wir ein institutionelles Problem. Hat die Kommission das Recht, ohne das Vorhandensein einer Richtlinie die Mitteilung, über die wir diskutieren, unverändert zu verabschieden?
Meine Antwort ist nein, und zwar aus rechtlichen und politischen Gründen. Rechtlich kann die Kommission nicht zwei Dinge gleichzeitig tun. Sie kann nicht fordern, daß die Rechtsvorschriften durch eine Richtlinie auf der Grundlage des Artikels 100 a harmonisiert werden und gleichzeitig von ihren eigenen Befugnissen auf der Grundlage des Artikels 90 Absatz 3 Gebrauch machen, um dasselbe zu erreichen. Es gibt ein allgemeines Prinzip, das für unsere internen Regeln gilt: " electa una via" . Wenn zwei Verfahren möglich sind, muß man sich für eines entscheiden, man kann jedoch nicht ungestraft von einem Verfahren zum anderen springen, geschweige denn mit dem einen drohen, um auf das andere Druck auszuüben. Das wäre ein eklatanter Fall von Verfahrensverstoß. Sobald Sie sich für eine Richtlinie entschieden haben, müssen Sie auch bei der Richtlinie bleiben. Die auf der Grundlage des Vertrags beschlossene Mitteilung und die Entscheidungen können allenfalls Anwendungsbeschlüsse sein, nicht jedoch ein Ersatz für die Richtlinie.
Ein anderes Vorgehen wäre politisch inakzeptabel. Wir befinden uns hier im Bereich der Wettbewerbspolitik. Politik bedeutet Entscheidung nach dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, die Fähigkeit, abzuwägen. Sie haben sich dreißig Jahre Zeit gelassen, um eine Anwendung der Regeln des Wettbewerbs auf den öffentlichen Dienst zu beschließen. Die Modalitäten, der Zeitplan für die Anwendung des Vertrags enthalten keine Automatismen. Das Parlament hat mit großer Mehrheit den Richtlinienvorschlag der Kommission in diesen Punkten geändert. Die Kommission hat alle unsere Änderungsanträge abgelehnt und so dazu beigetragen, die Situation im Ministerrat zu blockieren. Der Rat ist geteilt, obwohl es ohne Zweifel eine qualifizierte Mehrheit für unsere Position gegeben hätte.
Und die Kommission möchte heute diese Lähmung, die sie selber ausgelöst hat, nutzen, um ihre Position mit Gewalt durchzusetzen! Wenn Sie das tun, werden Sie einen institutionellen Konflikt vom Zaun brechen, und ich möchte Sie bitten, die Folgen eines solchen Konflikts kurz vor Abschluß der Regierungskonferenz abzuwägen. Wenn Sie auf Ihrer Position bestehen, ist das Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die die Befugnisse der Kommission einschränken wollen. Ich für meinen Teil möchte nicht gezwungen sein, ihnen gegen meine Überzeugung recht geben zu müssen.

Ferber
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu diesem Bekanntmachungsentwurf habe ich die große und schwere Aufgabe, die Gratwanderung zu machen zwischen der zwingenden Anforderung, leistungsfähige und bezahlbare Postdienste dauerhaft sicherstellen zu können, und der Frage danach, auf welcher rechtlichen Grundlage wir das dauerhaft sicherstellen können. Was die Rechtsgrundlage angeht, hat der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr immer eine klare Linie vertreten, nämlich daß nur im Mitentscheidungsverfahren eine ausgewogene und dauerhafte Lösung erreicht werden kann. Deshalb ist es wichtig, daß der Ministerrat endlich, so wie wir es im Parlament ja auch gemacht haben, seine Hausaufgaben macht und einen gemeinsamen Standpunkt formuliert.
Unabhängig davon haben wir natürlich - das Recht muß man der Kommission zugestehen - Wettbewerbsregeln aufzustellen, da bereits mehrere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet und anhängig sind. Die Wettbewerbsregelungen, die uns vorgelegt wurden, die Sie, Herr Kommissar, formuliert haben, können wir jedoch nicht akzeptieren, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens: Die Legalität der Bekanntmachung gegenüber der Richtlinie ist nicht nachgewiesen. Es war ein politischer Kompromiß in der Kommission. Die Kommission überschreitet ihre Zuständigkeiten. Die Bekanntmachung ist nicht kohärent mit dem Richtlinienvorschlag. Von der Kommission kommen zwei Vorlagen, ein Richtlinienentwurf und eine Bekanntmachung. Sie passen inhaltlich überhaupt nicht zusammen.
Zweitens: Die Intention der Kommission können wir nicht nachvollziehen. Wir haben als Parlament in erster Lesung einige grundsätzliche Anmerkungen gemacht. Die Änderung des Zeitplans der Liberalisierung war unser erster Punkt. Wir haben den offenen Netzzugang gestrichen, weil er im Bereich der Post nicht realisierbar ist. Da unterscheidet sich die Post von der Telekommunikation, und wir haben die Sicherung eines Universaldienstes durch die Schaffung eines reservierten Bereiches gefordert. All diese Dinge würden mit einer Bekanntmachung zunichte gemacht werden.
Ja, sogar die Sicherung eines Universaldienstes wird mit der Bekanntmachung in Frage gestellt. Damit ist einer ungeregelten Liberalisierung in ganz Europa Tür und Tor geöffnet. Ich frage mich wirklich, ob das der Weg ist, den wir als Europäisches Parlament gehen können.
Ich möchte deshalb die Kommission bitten, den vorliegenden Entwurf zurückzuziehen und einen mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments kohärenten neuen Entwurf vorzulegen. Wir müssen sicherlich den Ministerrat unter Druck setzen. Der soll in dieser Sache langsam mal zu Potte kommen und einen Gemeinsamen Standpunkt vorlegen. Der Preis dafür kann aber nicht ein absolutes Chaos durch eine unregulierte Liberalisierung sein.

Torres Marques
Frau Präsidentin, eines der gegenwärtigen Hauptprobleme der Europäischen Union hat mit der Nähe der Bürger zu ihren Institutionen zu tun, sie merken zu lassen, daß sie es sind, die im Zentrum unserer Bemühungen stehen und die wir entsprechend den Grundprinzipien von Demokratie und Transparenz vertreten.
In einem Augenblick, in dem wir so große Anstrengungen unternehmen, damit sich der europäischen Bürger als Teil dieser Union fühlen kann, die wir errichten, und spezielle Programme - wie CITIZENS FIRST - erstellen, die die europäischen Bürger aufklären und ansprechen sollen, schlägt uns die Kommission vor, unter Umgehung der gewählten Institutionen - Parlament und Rat - über den Liberalisierungsprozeß eines der Sektoren zu entscheiden, die der Bevölkerung am nächsten stehen, die sie als ihr zugehörig empfinden, nämlich über die Liberalisierung des Postdienstes.
Ich weiß, daß es die Kommission juristisch gesehen tun kann. Aber politisch gesehen ist dieses alleinige Vorpreschen zur Liberalisierung des Postsektors inakzeptabel. Es in diesem Augenblick zu tun, in dem wir am Richtlinienentwurf arbeiten, ist meiner Ansicht nach ein von fehlender Achtung des Völkerwillens zeugender, unfreundlicher und arroganter Akt, der keinesfalls dazu beitragen wird, dieses neue europäische Modell, in dem Liberalismus und Technizismus über Solidarität und Zusammengehörigkeitsgefühl triumphieren, zu stärken und attraktiv zu machen.
Sowohl das Parlament, als auch der Rat, sind für die Liberalisierung der Postdienste, aber wir akzeptieren den Wortlaut nicht, den die Kommission vorlegt. Lassen Sie uns gemeinsam am Richtlinienentwurf arbeiten, den die Kommission ausgearbeitet hat und zu dem das Parlament schon einen ausgezeichneten Bericht gebilligt hat. Die Kommission sollte keinen Verfahren folgen, die undurchsichtig, autoritär und von der Bevölkerung nicht gewollt sind. Lassen Sie uns im Dialog die passenden Lösungen finden. Wenn das Prinzip der Universaldienste und der demokratischen Kontrolle sichergestellt wird und wenn der vorliegende Bericht in seiner endgültigen Version diesen Prinzipien folgt, werden wir ihn ganz sicher unterstützen.

Van Velzen, W.G.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der Brief, den ich hier in der Hand halte, hat fünf Tage gebraucht, um von Belgien aus an seinen Empfänger in den Niederlanden zu gelangen. So sieht es immer noch in Teilen Europas mit den Dienstleistungen der Post aus. Das ist bedauerlich, aber leider ist das Thema Post im Rat völlig versandet. Beim letzten Telekomrat vom 17. November dieses Jahres zeigte sich, daß sich die Mitgliedstaaten nicht auf einen Richtlinienentwurf einigen konnten. Das bedeutet, die Liberalisierung des Marktes für Postdienste wird noch eine Weile aufgeschoben, es kommt keine Bewegung in diesen wichtigen Sektor, der eine Hilfe für die Wettbewerbslage der Europäischen Union sein könnte. Ich bedaure das, obwohl mir klar ist, daß das soziale Klima in gewissen Mitgliedstaaten der Union zur Zeit gespannt ist, und daß wir momentan vorsichtig sein müssen und keine zu großen Schritte unternehmen dürfen. Der Postsektor spielt in manchen Mitgliedstaaten der Union eine besondere Rolle, zum Beispiel auf dem Lande. Das können wir nicht einfach außer Acht lassen. Ich bin auch ganz der Meinung meines Kollegen Bremond d'Ars, der sagt, es sei nicht möglich, den Entwurf für eine Mitteilung, den wir heute erörtern, so ohne weiteres zu billigen, auch im Hinblick auf die Rechtsgrundlage.
Doch eine Mitteilung ist kein bindender Beschluß, sie soll ausschließlich geltendes Vertragsrecht erläutern. Also sollten wir uns einerseits darüber im klaren sein, daß der Rat und das Parlament gemeinsam demokratisch legitimiert sind, Beschlüsse im Bereich des Postwesens zu fassen, und andererseits sollten wir auch einsehen, daß die Kommission laut der Artikel 85, 86 und 90 des EWGV ihre eigene Verantwortung trägt. Es ist eine Tatsache, daß einige Postbetreiber zur Zeit ihre Machtposition mißbrauchen und überflüssige Bedingungen stellen oder zu hohe Tarife berechnen. Das zeigen auch die vielen Beschwerden, die bei der Kommission eingegangen sind. Durch die festgefahrene Lage der Postfrage sind auch manche Postbetriebe auf unserem Erdteil zu Investitionen in anderen Teilen der Welt gezwungen. Das wirkt sich zum Nachteil unserer Wettbewerbslage aus, zum Nachteil des Investitionsklimas in Europa und zum Nachteil der Beschäftigung. Daher möchte ich den Kommissar auch fragen, was er nun im Anschluß an den Telekomrat vom vergangenen November zu tun gedenkt. Beabsichtigt er, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten oder sich auf Artikel 90 des EWGV zu berufen? Mir scheint, wir haben uns in eine schwierige Lage manövriert, aber das eigentliche Ziel der gesamten Debatte sollte uns dennoch klarer vor Augen stehen: Die Schaffung eines harmonisierten und sehr viel stärker liberalisierten Postmarkts mit bezahlbaren und hochwertigen Dienstleistungen für alle Bürger. Soviel können die europäischen Bürger wohl von dieser Union verlangen.

Wijsenbeek
Dies ist die nächste Folge der never ending story über die Post. Was wollen wir jetzt eigentlich in diesem Haus erreichen? Wollen wir, daß die Kommission ihre Aufgabe vernachlässigt? Herr Cot gibt Ihnen seine Antwort darauf. Das, was Sie wollen, ist völlig unmöglich. Sie wollen, daß die Kommission ihre Pflicht vernachlässigt. Sie wollen, daß wir sagen, wenn die Kommission uns höflicherweise wissen läßt, was sie ihrem Auftrag gemäß zu tun gedenkt: Ja, aber das interessiert uns überhaupt nicht! - Wollen Sie tatsächlich, daß die Kommission ihre Pflicht, so wie sie ihr der Vertrag vorschreibt, nicht erfüllt? Ich bin dafür, daß sie es tut.
Ich finde, die europäischen Bürger haben Anspruch auf ordentliche Dienstleistungen, wie Herr Van Velzen gerade so richtig ausgeführt hat. Ich finde es partout nicht richtig, daß man sechs Beschwerden vorliegen hat und der Gerichtshof La Poste in Frankreich schon wegen gänzlich unlauterer Wettbewerbspraktiken verurteilt hat. Ich finde, daß die Kommission dann die Pflicht und das Recht hat, ihren Auftrag so auszuführen, wie es der Vertrag vorschreibt. Wenn wir hier als Parlament und als Rat sagen, wir wollen das nicht, sind wir völlig auf dem Holzweg. Das ist eindeutig, was Sie wollen. Für mich besteht kein Zweifel daran, daß die Kommission jetzt tun muß, was der Vertrag von ihr verlangt. Das hat Ihnen Herr Van Miert in Brüssel gesagt. Er ist heute abend hier, weil er dafür einstehen will, daß die Kommission einen eigenen Auftrag zu erfüllen hat. Wenn Sie Herrn Van Miert davon abbringen wollen, müssen Sie das ehrlich sagen und nicht in einem Bericht schreiben: Die Kommission sollte ihre Mitteilung zurückziehen. Denn das ist natürlich der verkehrte Weg. Sie brauchen nur zu sagen, Sie verlangen, daß die Kommission ihre Pflicht nicht erfüllt. Aber das wird keiner von uns auszusprechen wagen. Ich bin dafür, daß die Kommission tut, was sie tun muß.

Moreau
Frau Präsidentin! Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß der Rat "Telekommunikation" vom 28. November sich nicht auf eine Richtlinie zu den Postdiensten einigen konnte. Dabei hat der Druck der von uns mobilisierten Gewerkschaften und Beschäftigten auf Regierungen und europäische Gremien sicherlich eine wesentliche Rolle gespielt.
Die Liberalisierung ist damit ein zweites Mal gescheitert, die Gefahr ist jedoch noch nicht gebannt, denn die Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedstaaten beziehen sich eher auf die Durchführungsmodalitäten als auf die Liberalisierung selbst. Der Mißerfolg vom 28. November hat den Eifer der Kommission in Sachen Deregulierung keineswegs gebremst. Das Damoklesschwert eines Mitteilungsentwurfs schwebt noch immer über uns, und die Kommission droht damit, es auf uns herabfallen zu lassen, wenn es nicht zu einer Richtlinie kommt.
Mit dieser Mitteilung, die sich auf Artikel 90 Absatz 3 des Vertrags stützt, könnte sie der Post die Wettbewerbsregeln aufzwingen, ohne das Europäische Parlament oder den Rat konsultieren zu müssen, was natürlich gänzlich unannehmbar ist. Dieses zutiefst undemokratische Verfahren würde die Autorität des Europäischen Parlaments untergraben und dazu beitragen, das berüchtigte demokratische Defizit der derzeitigen europäischen Konstruktion noch zu verschlimmern. Wie der paritätisch besetzte Ausschuß der Postbehörden in der Europäischen Union betont, macht diese Mitteilung den Weg frei für eine Deregulierung, die gegen die Interessen der meisten europäischen Bürger ist und allenfalls wirtschaftlichen Interessenverbänden nützt, die die Filetstücke des Postmarkts an sich reißen wollen.
Diese Gruppen üben schon jetzt einen Druck aus, der nicht hinnehmbar ist. So gewährt zum Beispiel die amerikanische Postgesellschaft UPS dem Kommissionspersonal einen Rabatt von 50 % auf private Postsendungen. Ich habe die Nachricht mit den Einzelheiten dieses Privilegs vor mir liegen. Seit eineinhalb Jahren hat die königlich-niederländische Post KPN einen Spezialisten für internationalen Postverkehr zur Kommission abgestellt. Drei Jahre lang wird dieser bei der Gesetzgebung zur Liberalisierung des Postmarkts mitwirken. Es sind Spezialisten dieser Art, die von der Kommission für die Ausarbeitung der Richtlinie herangezogen werden.
Dies gibt Anlaß zu den schlimmsten Befürchtungen, und das Ganze dürfte noch schlimmer werden durch die Übernahme der Ratspräsidentschaft durch die Niederlande, nachdem diese sich an die Spitze der Deregulierungsbewegung auf dem Postsektor gestellt haben. Ich habe hier einen Zeitungsausschnitt, der das belegt.
In Anlehnung an den Mehrheitsbeschluß des Europäischen Parlaments vom Oktober 1995 fordert der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik die Kommission auf, ihren Mitteilungsentwurf zurückzuziehen, da dieser in diametralem Gegensatz steht zu den Änderungsanträgen, die am 9. Mai letzten Jahres von diesem Haus verabschiedet wurden, um den Liberalisierungsprozeß zu bremsen. Unsere Fraktion begrüßt diese Haltung des Wirtschaftsausschusses, sie bedauert jedoch, daß mit der Annahme einiger Änderungsanträge dieser ebenfalls in das Räderwerk der Liberalisierung geraten ist und die Tragweite dieser Haltung damit abgeschwächt wird. Wir werden deshalb weitere Änderungsanträge einreichen, um den Text zu verbessern und eine entschiedene Verurteilung des Standpunkts der europäischen Kommission durchzusetzen.
Gleichzeitig müssen wir jedoch in jedem Mitgliedstaat wachsam bleiben, um die Regierungen daran zu hindern, Maßnahmen durchzuführen, die eine Anwendung der Richtlinie vorwegnehmen. Wir sind entschlossen, unsere Aktionen zusammen mit den Gewerkschaften, den Beschäftigten, den Postbenutzerverbänden fortzusetzen, um eine Harmonisierung der Postdienste durchzusetzen, die auf die Interessen der Beschäftigten Rücksicht nimmt, die Aufrechterhaltung und Entwicklung eines Qualitätsdienstes sicherstellt, der sich auf die Gleichbehandlung der Benutzer stützt und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Diensten fördert.

Wolf
Liebe Kollegen! Richtiger Weg, verkehrter Weg - Herr Kollege Wijsenbeek ist nicht mehr da -, Politik ist eben nicht ein einfaches Reagieren auf Sachzwänge. Die Rolle der Kommission läßt sich nicht losgelöst von der zugrundeliegenden politischen Konzeption diskutieren. Das Ziel muß doch sein, daß wir flexible, moderne, effektive Dienste für alle als freie und gleiche BürgerInnen haben, und es geht nicht darum, neue Bereiche der Kapitalverwertung zu eröffnen, wo dann einige Privatunternehmen Profite einstreichen können.
Vor diesem Hintergrund teile ich die Position von Herrn Bremond d'Ars. Wir brauchen eine Richtlinie. Wir brauchen nicht den Entwurf der Kommission, wie er vorliegt. Wir brauchen eine klare Rechtsgrundlage, wie Herr Ferber das gefordert hat, Artikel 100 a und nicht Artikel 90 Absatz 3, und wir müssen morgen die inakzeptablen Änderungsanträge, insbesondere den Änderungsantrag 1, der den Bericht in sein Gegenteil verkehren würde, zurückweisen.

Dary
Frau Präsidentin! Mit der Prüfung des Berichts von Herrn Brémond d´Ars werden wir erneut mit der Problematik der Texte zu den Postdiensten konfrontiert.
Zweifellos entbehren die Vorstellungen der Kommission zu den Postdiensten nicht einer gewissen Logik. Es wäre schön, wenn die Verwirklichung dieser Vorstellungen nicht zu einer Demontage des öffentlichen Dienstes führen würde.
Das Parlament mußte seine gesamte - relative - Autorität einsetzen, um die Kommission zur Vorlage einer Richtlinie zu den Postdiensten zu bewegen. Der Berichterstatter hat uns daran erinnert, daß es fast sieben Jahre gedauert hat. Die Richtlinie wurde vom Parlament mit einer Reihe von Änderungsanträgen angenommen, von denen die Kommission jedoch keinen einzigen berücksichtigt hat.
Heute wissen wir nicht nur, daß die Kommission die Änderungsanträge abgelehnt hat, wir wissen auch, daß sie eine Mitteilung vorgelegt hat, deren Text sich vollständig von dem der Richtlinie entfernt und, schlimmer noch, einen irreversiblen und unkontrollierten Liberalisierungsprozeß auslösen würde, der für Benutzer und Beschäftigte verhängnisvoll wäre.
Dieser Mitteilungsentwurf muß daher schlicht und einfach zurückgezogen werden. Wenn man der Kommission schon nicht verbieten kann, eine Mitteilung zu formulieren, so sollte der Text dieser Mitteilung wenigstens nicht im Widerspruch zur Richtlinie stehen.
Ich persönlich glaube, daß diese Widersprüche darauf zurückzuführen sind, daß die Kommission die Post plötzlich Hals über Kopf liberalisieren will. Der Ultraliberalismus marschiert im Sturmschritt, der öffentliche Dienst ist in Gefahr.

Schmidbauer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Als erstes möchte ich Herrn Brémond d'Ars zu seinem Bericht gratulieren. Er ist eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung einer kohärenten europäischen Postpolitik. Wir alle wollen einen funktionierenden Postservice für die Bürgerinnen und Bürger Europas zu erschwinglichen Preisen mit qualitativ hochwertiger Dienstleistung und einer Universaldienstgarantie. Bei der Diskussion und Beschlußfassung des Parlaments zum Richtlinienvorschlag - ich nehme jetzt den genauen Text - über die gemeinsamen Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstqualität in der Gemeinschaft haben wir bereits festgestellt, daß die parallel herausgegebene Bekanntmachung über die Wettbewerbsregeln nicht akzeptabel und völlig überflüssig ist. Sie widerspricht nicht nur dem Titel, sondern auch in vielen Punkten dem Richtlinienvorschlag, der ja nun auch aus der Kommission kam. Die Aufforderung, die Bekanntmachung zurückzuziehen, bleibt also bestehen.
Eine Richtlinie bedeutet Gesetz, eine Bekanntmachung kann nur ergänzen, nicht aber ersetzen oder gar der Richtlinie widersprechende Regelungen einführen. Die Bekanntmachung nimmt auf die Notwendigkeit eines Universaldienstes keine Rücksicht. Es sieht so aus, als möchte die Kommission eine Liberalisierung um der Ideologie willen einführen, eine nicht mehr rückholbare Liberalisierung, die den Bedürfnissen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht Rechnung trägt.
Seit August liegt der Kommission die vom Parlament angeforderte Studie zur Untersuchung über die Arbeitsplatzsituation in den Postunternehmen vor. Sie wird bis heute geheimgehalten, weil dort wohl schwarz auf weiß belegt wird: Sollten die Wettbewerbsregeln in Kraft treten, werden 20-40 %, d.h. zwischen 300.000 und 600.000 Arbeitsplätze europaweit verlorengehen. Schöne Aussichten bei der ohnehin schon herrschenden Arbeitslosigkeit. Der Zeitdruck, den die Kommission auf Rat und Parlament wegen der Beschlußfassung über die Richtlinie ausübt, ist völlig überzogen, das wurde vorhin schon gesagt. Sie hat sich ja selbst sieben Jahre Zeit gelassen, bis sie endlich mit dem Richtlinienvorschlag an die Öffentlichkeit kam. Sicher, es ist ärgerlich, daß sich der Rat bis heute nicht auf einen Gemeinsamen Standpunkt hat einigen können. Deshalb unsere Forderung an den Rat, sich schleunigst unter Berücksichtigung der Haltung des Parlaments zu einigen, und an die Kommission, die Bekanntmachung zurückzuziehen.

Caudron
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt keine Zeit mehr für eine institutionelle Diskussion, das hat mein Kollege Jean-Pierre Cot mit Bravour getan. Ich möchte trotzdem auf den Ernst der Lage hinweisen, wir haben einen Richtlinienvorschlag, der vom Rat blockiert wird und der durch eine Mitteilung der Kommission ersetzt werden soll, die weit von den Positionen entfernt ist, die vom Parlament zum Postsektor vertreten werden.
Dieser Deregulierungsprozeß bringt in der Tat schwerwiegende Risiken und irreversible Veränderungen mit sich, die sehr viele von uns verurteilen. Ich möchte in den zwei Minuten meiner Redezeit auf drei Punkte näher eingehen.
Punkt eins: die Tatsache, daß der Rat sich nicht hat einigen können, bedeutet, daß es keinen echten Universaldienst geben wird; es bedeutet, daß es keine europäische Post geben wird, keinen Universaldienst in der gesamten Union, keinen gleichartigen Dienst für alle Unternehmen unabhängig von den Regionen, keinen Universaldienst für alle Verbraucher, unabhängig davon, wo sie wohnen und unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten, und keinen innergemeinschaftlichen Postdienst.
Punkt zwei: es ist nicht normal, und das sage ich Ihnen, Herr van Miert, daß Europa sich für den Rest der Welt öffnet, vor allem für die Vereinigten Staaten, ohne daß die anderen dasselbe tun. Vergessen wir nicht, in den USA gibt es ein Postmonopol.
Punkt drei: die Arbeitsplätze. Die Kommission hat vor einiger Zeit eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Wir erwarten präzise, schlüssige, begründete, schriftliche Ergebnisse. Wir befürchten, daß europaweit 300.000 bis 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Ich hoffe, daß ich nicht recht habe, aber die Befürchtung ist berechtigt.
Heute abend, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich die wichtige und vernünftige Arbeit von Herrn Brémond d´Ars begrüßen, ich möchte jedoch auch meine Sorge zum Ausdruck bringen. Ich möchte gerne Gewißheit haben, aber ich möchte vor allem, daß der Ministerrat das Parlament sehr schnell anhört und einen Gemeinsamen Standpunkt in Übereinstimmung mit unseren Wünschen verabschiedet.

Van Miert
Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst dem Berichterstatter danken, der die schwierige Aufgabe hatte, ziemlich entgegengesetzte Standpunkte auf einen Nenner zu bringen. Diese Situation kennen wir seit Jahren, ob nun im Parlament, im Rat oder in den anderen europäischen Institutionen, was im übrigen erklärt, warum es Jahre gedauert hat, bis wir Vorschläge erarbeitet hatten. Als Sie darauf bestanden haben, daß die Kommission Vorschläge machen sollte, wußten Sie also, daß dies angesichts der Gegensätze, die es damals bereits gab und die auch heute noch in der Europäischen Union vorhanden sind, eine geradezu übermenschliche Aufgabe war. Was den Rest anbetrifft, wir diskutieren heute über ein Dokument, das keine Richtlinie ist, und in einer großen Zahl der Beiträge herrscht nicht nur Begriffsverwirrung, sondern schlimmer noch Verwechslung. Es handelt sich, und das möchte ich präzisieren, um einen Text, der lediglich die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor transparenter machen soll, und nichts weiter.
Sie haben immer wieder Transparenz gefordert. Nun, hier ist sie! Und jetzt kritisieren Sie uns und verlangen, daß wir das Dokument zurückziehen. Ich erkläre, daß dies aus institutioneller Sicht inakzeptabel ist, da es sich um einen Fall handelt, in dem die Zuständigkeit der Kommision klar ist und durch Urteile des Gerichtshofes bestätigt wurde. Wenn Sie nun fordern, daß wir das Dokument zurückziehen sollen, indem Sie behaupten, daß wir den Vertrag ändern wollen - und das ist genau das, was Sie wollen: die Spielregeln des Wettbewerbs außer Kraft setzen -, dann verlangen Sie etwas Unmögliches. Wie Herr Wijsenbeek gesagt hat, ist das praktisch genauso, als würden sie von der Kommission verlangen, ihre Aufgabe nicht mehr wahrzunehmen. Das ist es, worum es geht!
Es ist bedauerlich, daß der Rat sich nicht über diese Richtlinien einigen konnte. Aber ich bedaure, Ihnen sagen zu müssen, meine Damen und Herren, daß keiner von Ihnen der Kommission gegenüber fair war. Haben wir etwa die vollständige Liberalisierung vorgeschlagen? Wohl kaum. Auch wenn dies in einigen Mitgliedstaaten bereits der Fall ist, wir haben in unserer Richtlinie lediglich vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, das Monopol der Post in einigen grundlegenden Bereichen aufrechterhalten können. Haben wir das getan, ja oder nein? Ja, nicht wahr? Dann behaupten Sie bitte nicht das Gegenteil. Behaupten Sie nicht das Gegenteil, Frau Kollegin. Lesen Sie unseren Vorschlag.
Worüber der Ministerrat diskutiert, ist, ob sich in den kommenden Jahren einige Aufgaben der Post liberalisieren lassen, wie zum Beispiel der Verkauf durch Versandhäuser, wann dies am besten geschehen soll und von wem diese Aufgaben in Zukunft wahrgenommen werden sollen. Das sind die Punkte, über die im Rat gestritten wird. Behaupten Sie bitte nicht, daß die Kommission die Post privatisieren will! Eine vollständige Liberalisierung in naher Zukunft - das stimmt nicht, das ist einfach absurd, und es ist eines Parlaments nicht würdig, eine Aussprache derart zu verfälschen!
Was diese Mitteilung anbetrifft, es handelt sich, ich wiederhole es, um einen Versuch zur Transparenz - und nicht, Herr Cot, um einen Rückgriff auf Artikel 90. Sie täuschen sich, das trifft nicht zu -. Es handelt sich einfach darum, anhand von konkreten Beispielen zu erläutern, wie die Kommission vorgehen wird. Darf ich Sie daran erinnern, daß wir im Bereich Post schon zahlreiche Klagen dieser Art erhalten haben, daß die Kommission die Pflicht hat, auf diese Klagen zu reagieren. Verlangen Sie also bitte nicht von mir, eine Mitteilung zurückzuziehen, die nur versucht, Klarheit in die Aussprache zu bringen und die Anwendungsmodalitäten für die Spielregeln anhand konkreter Fälle zu präzisieren!
Leider muß ich davon ausgehen, daß wir uns wegen der fehlenden Einigung im Rat auf noch mehr Klagen gefaßt machen müssen, denn es gibt Länder, in denen einige Aufgaben bereits liberalisiert sind, wie der Verkauf durch Versandhäuser. In sieben Mitgliedstaaten gibt es bereits eine vollständige oder teilweise Liberalisierung, nicht weil die Kommission sie dazu gezwungen hat, sondern weil die Regierungen dies beschlossen haben. So sieht die Realität aus.
Was die Mitteilung anbetrifft, so werden wir uns natürlich nicht über die Diskussion im Rat hinwegsetzen. Da keine Einigung über die Liberalisierungsfristen für den Verkauf durch Versandhäuser und den Posteingang und auch nicht über die Modalitäten und den Zeitplan erzielt werden konnte, werden wir aus der Mitteilung alle Fristenangaben herausnehmen, denn solange es keine Einigung in diesem Punkt gibt, können wir uns bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln auch nicht darauf beziehen. Wir haben das damals gemacht, weil die Mitteilung mit dem Vorschlag der Kommission abgestimmt wurde, nun sind wir jedoch gezwungen, die Fristen aus der Mitteilung herauszunehmen. Wir werden uns darauf beschränken, anhand einer Reihe von Hypothesen und Einzelfällen zu erläutern, wie wir die Wettbewerbsregeln anzuwenden gedenken.
An dieser Stelle, Herr Cot, kann ich nicht ausschließen, daß es zu Klagen auf der Grundlage des Artikels 90 kommt. Das ist schon jetzt der Fall, und Sie wissen, wie anachronistisch die Lage auf dem Postsektor in einigen Bereichen ist. Die Endkosten sind derart unterschiedlich, daß dies zu vollständig absurden Situationen führt. Es werden Postsendungen in Drittländer geschickt, es kommen Postsendungen an, und es gibt noch Leute, die damit Geld verdienen. Es gibt auf dem Postsektor also völlig unterschiedliche Gegebenheiten. Akzeptieren Sie doch diese Tatsache und diese Realität! Wir werden versuchen, dies alles zu korrigieren, aber es gibt schon viele Klagen, und es wird noch mehr geben.
Die Kommission hat die Pflicht, auf diese Klagen zu reagieren. Sonst haben die Kläger das Recht, uns vor den Gerichtshof zu bringen. Wir haben schon Zeit verloren, weil ich einverstanden war, die Annahme dieser Mitteilung meiner Dienste durch die Kommission auf das Jahresende zu verschieben, um zu versuchen, in der Diskussion klarer zu sehen. Ein bißchen klarer sehen wir zwar, aber leider nicht klar genug. Aber wir werden einige Elemente berücksichtigen, die im Laufe der Aussprache aufgetaucht sind. Zur Zeit sind meine Dienste dabei, den Text vorzubereiten, ihn anzupassen oder zu ändern, indem sie ihn kürzen, auch indem sie erläutern, wie die Kommission aus wettbewerblichen Gesichtspunkten die Einzelfälle in einer Reihe von Hypothesen behandeln wird.
Zum Beispiel die Quersubventionierung. Es hat schon Klagen gegeben, in Frankreich, Herr Cot, das wissen Sie sehr wohl. Die privaten Versicherungsgesellschaften haben sich bei der Kommission darüber beklagt, daß die Post sich auf dem Versicherungssektor engagiert, einem Sektor, der seit langem liberalisiert ist, und zwar aufgrund einiger Privilegien, die der Staat der Post gewährt hat. Herr Wijsenbeek hat an ein jüngstes Urteil des Gerichtshofs erinnert, der gegen eine Situation entschieden hat, die zum Vorteil der französischen Post war. Wir leben eben in einer Rechtsgemeinschaft, in der die geltenden Spielregeln respektiert werden müssen.
Wir werden zwar ein paar Änderungen akzeptieren, Herr Berichterstatter, indem wir eine einige Ihrer Änderungsanträge annehmen, und wir werden unsere Arbeit nochmal machen. Wir werden jedoch nicht die Mitteilung zurückziehen. Wir schulden allen Akteuren dieses Sektors Klarheit, was die Anwendung der Spielregeln anbetrifft.
Darin liegt unsere Verantwortung, und ich habe mich gefreut, heute abend Ihnen gegenüber zu diesem Thema Stellung beziehen zu können.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.04 Uhr geschlossen.)

