Haushaltspläne 2002 und 2003
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende drei Berichte:
A5-0247/2002 von Göran Färm im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan 2003 mit Blick auf das Konzertierungsverfahren vor der ersten Lesung im Rat (2002/2027(BUD));
A5-0246/2002 von Guido Podestà im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan 2002: Ausführungsprofil, Mittelübertragungen und Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne;
A5-0248/2002 von Guido Podestà und Kathalijne Maria Buitenweg im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002.

Färm (PSE)
. (SV) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuhörer! Das Europäische Parlament will den Haushalt 2003 zu einem Reformhaushalt machen. Dabei stehen zwei Aspekte im Vordergrund. Das ist zum einen natürlich die historische Erweiterung und zum anderen die Notwendigkeit, die Europäische Union in verschiedenen Bereichen zu reformieren.
Der Hauptteil des Haushaltsverfahrens wird selbstredend im Herbst durchgeführt. Wir hegen allerdings die Hoffnung, bereits bei der Konzertierung im Juli im Zusammenhang mit der ersten Lesung des Rates eine Reihe wichtiger Fragen lösen zu können. In dem von uns zu diskutierenden Dokument, über das wir heute auch abstimmen werden, geht es um das besondere Mandat der Delegation des Europäischen Parlaments für die stattfindende Konzertierung gemeinsam mit der dänischen Ratspräsidentschaft und der Kommission.
In der Interinstitutionellen Vereinbarung, die die Grundlage für diese Konzertierungen bildet, werden insbesondere drei zu behandelnde Bereiche hervorgehoben. Das sind die Landwirtschaft, internationale Fischereiabkommen und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ich befürchte, dass wir in diesem Jahr bei der Agrar- und der Fischereipolitik nicht besonders weit kommen werden. Was die Landwirtschaft betrifft, so warten wir auf den Vorschlag der Kommission für die Halbzeitüberprüfung, während es hinsichtlich der Reform der Fischereipolitik immer noch an vielen konkreten Details mangelt. Dennoch werden wir natürlich diese Fragen aufwerfen.
Im Hinblick auf die Landwirtschaft wollen wir eine Reihe konkreter Forderungen ansprechen. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte nämlich die Übertragung von Mitteln aus den traditionellen Marktordnungen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums vorsehen. Ebenso werden wir Forderungen stellen zu Umweltaspekten, zur Verhinderung von Katastrophen durch Tierseuchen usw. Dabei hoffen wir, einige dieser Punkte bereits im Juli behandeln zu können.
Bezüglich des Fischereisektors fordern wir vor allem Informationen über die Pläne des Rates zum weiteren Fortgang der Dinge. Wir hegen die Erwartung, dass wir uns auf die für die Verlängerung der Fischereiabkommen mit einer Reihe wichtiger Länder erforderlichen Mittel einigen können. Dabei hoffen wir natürlich, dass keine so dramatische Situation wie im vergangenen Jahr entsteht, als das Abkommen mit Marokko nicht zustande kam und damit das gesamte Haushaltsverfahren in eine schwierige Lage geriet. Wir leben immer noch mit der Verpflichtung, die im Vorjahr zugesagten weiteren 27 Millionen Euro zur Unterstützung der Umstrukturierung der spanischen und der portugiesischen Flotte bereitzustellen.
Ich glaube, wir werden in Bezug auf diese Fragen einige Details lösen können, haben aber darüber hinaus auch noch einige andere zentrale Bereiche in Angriff genommen. Lassen Sie mich dabei mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beginnen. Wir hoffen, eine ernsthafte Diskussion über die benötigten Mittel führen zu können, insbesondere für den Einsatz einer neuen gemeinschaftlichen Polizeitruppe im Anschluss an den Konflikt in Bosnien, die unsere bisher dort stationierten militärischen Kräfte ablöst. Ferner streben wir auch erste Gespräche zu weiteren wichtigen Punkten an. Wir brauchen zumindest etwas detailliertere Informationen über die Pläne von Kommission und Rat hinsichtlich der Einsätze in Afghanistan und im Nahen Osten. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Lösung der Haushaltsprobleme in den externen Politikbereichen.
Unserer Einschätzung nach reichen die Mittel nicht aus. Dass in der Rubrik 4, d. h. Außenbeziehungen und Entwicklungspolitik, zu wenig Mittel bereitstehen, ist ein strukturelles Problem. Wir müssen in irgendeiner Form neue Mittel zuführen. Das könnte entsprechend den Vorschlägen der Kommission über ein spezifisches Flexibilitätsinstrument zur Finanzierung externer Maßnahmen erfolgen, was allerdings, wie wir wissen, vom Rat nicht befürwortet wird. Das Europäische Parlament hat in diesem Zusammenhang auch auf eine weitere Alternative verwiesen, die einen umfassenderen Einsatz der Dringlichkeitsreserve beinhaltet. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn wir im Juli eine Lösung für dieses Problem finden könnten.
Die Erweiterung wird im Juli höchstwahrscheinlich die alles dominierende Frage sein. In diesem Zusammenhang müssen wir insbesondere die zur Vorbereitung der Erweiterung in den EU-Institutionen erforderlichen administrativen Mittel diskutieren. Ich möchte betonen, dass wir dies sehr ernst nehmen, denn der Zeitplan für die Erweiterung muss eingehalten werden. Mit den Vorbereitungen dafür sollte so schnell wie möglich begonnen werden. Daher ist es von großer Bedeutung, während der Konzertierung im Juli eine Einigung zu den Verwaltungsausgaben der Rubrik 5 zu erzielen.
Dass wir der Erweiterung Vorrang einräumen, bedeutet allerdings nicht, dass wir ganz automatisch mehr Geld für Personal- und andere Verwaltungskosten zur Verfügung stellen können. Wir müssen auch nachweisen, dass wir insbesondere in der Verwaltung aktiv neue Akzente setzen können. Ehe wir mehr Geld verlangen können, müssen wir in der EU, wie in jeder modernen Verwaltung, zeigen, dass wir unsere Arbeitsweise weiterentwickeln, Prioritäten verändern sowie effizienter und moderner werden. Der Haushaltsausschuss lehnt daher den Rückgriff auf das Flexibilitätsinstrument in dieser Rubrik ab, da dies unseres Erachtens den Vorschriften widerspricht. Der Einsatz des Flexibilitätsinstruments sollte hier nicht als Ausgangspunkt dienen.
Wir wissen, dass die Kommission zur Bewältigung der Erweiterung Mittel für 500 neue Stellen beantragt. Ich bin überzeugt, dass diese Stellen gebraucht werden, aber wir müssen dennoch einige Fragen stellen, ehe wir einer solchen Erhöhung einfach zustimmen. Gegenwärtig sind in der Kommission über 800 Personen mit Fragen der Erweiterung beschäftigt, davon etwa 300 in der Generaldirektion Erweiterung. Nach dem Abschluss der großen Erweiterungsrunde müssen diese Ressourcen auf Arbeiten in der erweiterten Union umverteilt werden können. Wir benötigen also weitere Hintergrundinformationen, bevor wir automatisch 500 zusätzliche Stellen genehmigen können.
Das gilt auch für die Reform der gemeinsamen Dienstsstelle Relex. Bereits im Jahr 2000 war bei der Verwaltungsreform der Außen- und Entwicklungshilfepolitik für 2002 eine weitere Reform und Überprüfung zugesagt worden. Im Annual policy statement der Kommission wurde ebenfalls eine weitere Überprüfung hinsichtlich der Zusammenarbeit und der Effizienz der GD Relex zugesichert. Vor einer Bewilligung von 500 neuen Stellen wollen wir in diesen Punkten erst Ergebnisse sehen.
Darüber hinaus starten wir auch zwei neue Projekte. Dabei handelt es sich zum einen um die Erweiterung des Grenzregionenprojekts mit einer KMU-Zusammenarbeit in der gesamten Union und zum anderen um ein Projekt zur Vereinfachung der gesamten Verwaltung der Union, ein ausgesprochen wichtiges Projekt.
Podestà (PPE-DE)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Bericht, dessen Vorlage Anfang des Jahres vom Haushaltsausschuss beschlossen wurde, erfolgt unter dem Gesichtspunkt einer Verstärkung seiner Überwachungsbefugnisse in bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans. Mit diesem Bericht will der Haushaltsausschuss dazu beitragen, dass das Europäische Parlament die ihm durch die Verträge übertragene Verantwortung für die Annahme des Haushaltsplans der Europäischen Union erfüllen kann, indem die Übereinstimmung der Ausführung des Haushaltsplans mit dem festgestellten Haushaltsplan überwacht wird. Dies ist nämlich eine unabdingbare, bei der Kommission mitunter gern in Vergessenheit geratende Voraussetzung für die Wahrung der politischen Prioritäten, die das Europäische Parlament jährlich in seinem Haushaltsplan beschließt.
Der Haushaltsausschuss hat damit zwei Ziele verfolgt: die Situation im ersten Halbjahr darzustellen, um die ersten Symptome einer Abweichung vom festgestellten Haushaltsplan zu ermitteln, und der Kommission Leitlinien für das zweite Halbjahr vorzugeben. Da im Rahmen der geltenden Finanziellen Vorausschau 2002-2006 keine Anhebung der Eigenmittelobergrenze vorgenommen wurde, ist die Erreichung dieser Ziele umso mehr erforderlich, denn sie werden es ermöglichen, die Qualität der Ausgabenpolitik zu verbessern.
Unter diesem Blickwinkel lässt die vom Parlament vorgenommene Überwachung zwei Arten von Problemen erkennen: die übermäßige und bisweilen unangemessene Inanspruchnahme der Flexibilitätsinstrumente sowie das niedrige Ausführungsniveau, das für einige Rubriken kennzeichnend ist. Um sich eine Vorstellung von den Summen zu machen, über die wir hier sprechen, denke man nur daran, dass die Kommission allein im laufenden Haushaltsjahr bislang Mittelübertragungen im Gesamtumfang von 250 Millionen Euro vorgelegt hat und dass beispielsweise im Laufe des Haushaltsverfahrens 2001 Zahlungsermächtigungen im Umfang von 2 Milliarden Euro durch Mittelübertragungen umgeschichtet wurden. Um diese Situation zu verbessern, legt die Kommission ab diesem Jahr einen Ausführungsplan vor.
Dieses neue, vom Parlament in Absprache mit dem Rat gewünschte Instrument wird zwar noch keine perfekte, aber zumindest eine genauere Überwachung der Situation ermöglichen. Unserer Auffassung nach sollte die Kommission nämlich diesen Plan gleichzeitig mit den Anträgen an die Haushaltsbehörde vorlegen und muss darüber hinaus diese Informationen stärker aufschlüsseln. Um also eine striktere und systematischere Verknüpfung mit den von der Haushaltsbehörde ursprünglich bewilligten Mitteln zu gewährleisten, sollten in jedem Antrag auf Mittelübertragung die folgenden Elemente berücksichtigt werden: der festgestellte Haushaltsplan, die derzeitige Ausführung, die von der Kommission vorgelegten Ausführungsprofile, ein Zeitplan für die Ausführung des verbleibenden Betrags auf der 'Geberlinie' und die von den Ausschüssen unseres Parlaments vorgenommenen Überprüfungen. Werden diese Informationen nicht als befriedigend betrachtet, wird die Mittelübertragung abgelehnt. Grundsätzlich werden keine Anträge auf Mittelübertragungen akzeptiert, durch die vom Parlament angenommene Haushaltslinien gekürzt werden.
Die Berichtungs- und Nachtragshaushaltspläne lassen hingegen ein anders geartetes Problem erkennen; sie ermöglichen es, unvorhergesehene Situationen zu bewältigen oder nach dem Abschluss des vorangegangenen Haushaltsjahrs die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. So konnte dank des BNH Nr. 1/2002 eine Lösung für die Finanzierung des Konvents gefunden werden, und durch den BNH Nr. 2/2002, aber auch den heute zu behandelnden BNH Nr. 3/2002, wird den Mitgliedstaaten praktisch ein Gesamtbetrag in Höhe von 14 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen, die im vorhergehenden Jahr nicht ausgegeben worden waren, zurückgezahlt.
Um die Ergebnisse und das Image der Europäischen Union zu verbessern, wird die Kommission mit diesem Bericht aufgefordert, einen Fälligkeitsplan für die im Haushaltsplan 2001 annullierten Zahlungen vorzulegen, bis zum 30. September eine verlässliche Beurteilung der 2002 geleisteten Zahlungen zu präsentieren, die Zahlungen für alte Verpflichtungen schneller abzuwickeln oder diese Verpflichtungen aufzuheben und die verfallenen Verpflichtungsermächtigungen zu annullieren. Derzeit sieht die Kommission bis zum Jahresende eine durchschnittliche Ausführungsrate von 100 % bei den Verpflichtungen und 97 % bei den Zahlungen vor. Wenn man berücksichtigt, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen im Jahr 2001 nur bei 72 % lag, würde es eine reale Verbesserung bedeuten, wenn diese Ergebnisse erreicht werden.
Was die nächsten BNH anbelangt, so könnten der Wiederaufbau in Afghanistan und wahrscheinlich auch das Nahostproblem die Bereitstellung zusätzlicher Mittel erforderlich machen. Die zusätzlichen Mittel für den Wiederaufbau in Afghanistan werden jedoch nur genutzt werden können, wenn die Kommission nachweisen kann, dass die bereits im Haushalt angesetzten Mittel ordnungsgemäß ausgegeben wurden, wobei auch die Verpflichtungen anderer Geldgeber zu berücksichtigen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, handelt es sich um einen Bericht, der zwar in gewisser Hinsicht technischen Charakter hat, jedoch deutlich macht, wie notwendig es ist, dass sich alle Ausschüsse unseres Parlaments für die Kontrolle der Kommission einsetzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in den letzten Monaten dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit aller Haushaltsberichterstatter der einzelnen Ausschüsse und zusammen mit dem Kollegen Färm diverse Überwachungsgruppen für die verschiedenen Politikbereiche gebildet haben. Wenn sich die Situation verbessert, so wird dies auch der mitunter obskuren Tätigkeit der Haushaltsberichterstatter zu verdanken sein. Auf diese Weise werden die Parlamentsausschüsse in Zukunft die demokratische Kontrolle der Kommission durch das Europäische Parlament noch effektiver gestalten können.
Ich möchte daran erinnern, dass sich die ausstehenden Zahlungen per 15. Juni auf über 111 000 Milliarden Euro beliefen und somit den Jahreshaushalt der Europäischen Union übersteigen. Auch wenn dies mit der natürlichen zeitlichen Staffelung der Zahlungen zusammenhängt, bedarf es gleichwohl eines stetigen Einsatzes der Kommission für den Abbau der Altlasten. Die Annullierung von 97 Millionen Euro an alten Verpflichtungsermächtigungen ist ein wenn auch zaghafter Schritt in die richtige Richtung.
Abschließend möchte ich bemerken, dass wir uns, ungeachtet der sicherlich fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Kommission in den letzten Monaten, wahrscheinlich auf ein gemeinsames Vorgehen werden einigen müssen, damit das Ergebnis besser mit dem am Jahresanfang von der Haushaltsbehörde beschlossenen Haushaltsplan übereinstimmt.

Buitenweg (Verts/ALE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Berichtigungs- und Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2002 umfasst auch eine Reihe von Verwaltungsausgaben, auf die ich nicht eingehen werde.
Ins Auge fällt der Vorschlag des Rechnungshofs für eine Selbstversicherung gegen Terrorismus. Damit folgt der Rechnungshof dem Parlament. Auch wir haben uns dahingehend geäußert, die nicht nachzuvollziehende Aufstockung der Prämien der Versicherungsgesellschaften, die nach dem 11. September 2001 die Risiken von Anschlägen im Grunde nicht mehr decken wollten, nicht hinzunehmen. Selbstverständlich hoffe ich, unsere Weigerung möge die Versicherungsgesellschaften dazu bewegen, mit uns nachträglich in Verhandlungen einzutreten. Wenn die Selbstversicherung mittel- oder langfristig Realität wird - derzeit gibt es auch eine Ausdehnung auf mehrere Institutionen -, dann werden wir nämlich gemeinsam noch einmal gründlich prüfen müssen, wie wir den EU-Haushalt vor den damit verbundenen Gefahren wirksam schützen und akzeptable Lösungen finden können.
Herr Präsident, mein Kollege Podestà hat soeben den enormen Überschuss im EU-Haushaltsplan des vergangenen Jahres angesprochen: 15 Milliarden EUR wurden nicht in Anspruch genommen. Nun bin ich zwar nicht dafür, Gelder zu verschleudern oder unbedingt auszugeben, gleichwohl müssen wir darauf achten, dass wir die den Bürgern der EU und anderer Länder gegebenen Versprechen auch tatsächlich halten.
Überschüsse sind keine einmalige Angelegenheit. Im nächsten Jahr wird das nämlich auch der Fall sein. Bekanntlich gab es bei den Strukturfonds die geringste Mittelausschöpfung. Das ist insofern logisch, als es umfassende Programme betrifft, die in Schwung kommen müssen. Deshalb sollte der Finanzrahmen nicht in einer geraden, sondern in einer allmählich ansteigenden Linie verlaufen. Erstaunlicherweise werden manche Mitgliedstaaten argumentieren, ein solch unlogischer Rahmen, wie wir ihn derzeit haben, sei durchaus von Vorteil, weil sie dann am Jahresende höhere Rückerstattungen erwarten können, und davon profitieren vornehmlich die Nettozahler.
Die gleichen Argumente führt man meiner Meinung nach auch im Hinblick auf den Beamtenapparat der Kommission an. Der Europäischen Union fallen immer mehr Aufgaben, ein größeres Gebiet, immer mehr Arbeit zu. Aber die Einstellung weiterer Beamten würde doch bewirken, dass die Arbeit auch tatsächlich geleistet wird, die Mittel auch wirklich ausgegeben werden, und das dürfte nicht im Sinne bestimmter Mitgliedstaaten sein. Insbesondere die Nettozahler finden es meines Erachtens großartig, Dinge zu versprechen, zu wenig Personal für ihre Umsetzung einzustellen, der Kommission dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben und am Ende des Jahres einige Milliarden zurückzubekommen.
Herr Präsident, abschließend noch ein Wort zu dem Bericht Färm. Ich möchte meinem Kollegen recht herzlich zu seiner Arbeit gratulieren und ihm einstweilen auch für die noch vor ihm liegenden Aufgaben Mut machen. Selbstverständlich stehen uns noch eine allgemeine Entschließung sowie die letztendlichen Entscheidungen bevor.
Ich kann Ihnen versichern, dass meine Fraktion den endgültigen Haushaltsplan an mindestens drei Kriterien prüfen wird. Erstens eine Beurteilung der Halbzeitbilanz in der Agrarpolitik. Herr Färm hat nun zu Recht den Mut, das Wort 'Reformen' zu benutzen. Zweitens die Erweiterung und drittens Rubrik 4, externe Politikbereiche. Bei beiden geht es darum, unsere Versprechen zu erfüllen. Wenn es nach meiner Fraktion geht, halten wir uns daran. Wir brauchen nicht für einen Groschen in der ersten Reihe zu sitzen. Die Vorstellung muss sich letzen Endes nur lohnen.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Diese Aussprache dient ja, wie Herr Färm betont hat, der Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission vor der ersten Lesung des Haushalts 2003 im Rat. Es geht dabei primär um Landwirtschaft und Fischerei, aber auch die Mittel für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Verwaltungsausgaben werden eine große Rolle spielen.
Im Bereich der Landwirtschaft liegt der Vorentwurf der Kommission über 2 Mrd. Euro unter der maximalen Obergrenze. Ich möchte nochmal betonen, dass dies natürlich im Prinzip sehr gut ist, weil es in der Landwirtschaft immer einen Spielraum für Unvorhergesehenes geben muss.
Ich bedanke mich bei Herrn Färm für den Bericht über den Haushalt 2003 für das Vermittlungsverfahren. Sie merken darin kritisch an, ob denn im Herbst wiederum ein Berichtigungsschreiben für den Bereich Landwirtschaft vorgelegt werden sollte, ob man das nicht vorziehen könnte. Aus aller Erfahrung heraus lässt sich gerade für den Bereich Landwirtschaft sagen, dass Vorhersagen, wie viel denn in einem Jahr gebraucht werden wird, im Herbst natürlich sehr viel besser zu machen sind als im Frühjahr, weil die gesamten Ausgaben sehr stark von der Entwicklung in den Sommermonaten abhängig sind. Das kann dann im Herbst berücksichtigt werden.
Ich möchte ebenfalls auf die starke Veränderung des Euro-Dollar-Kurses gegenüber dem Vorentwurf der Kommission hinweisen. Wir hatten ja dort mit einem Euro-Dollar-Kurs von 0,88 Cent für 1 Euro gerechnet. Das hat sich natürlich jetzt innerhalb der letzten Wochen sehr stark verschoben, wodurch die Marge innerhalb der Rubrik 1 für die Landwirtschaft schon um 400 bis 500 Mio. kleiner geworden ist. Die bisherige Entwicklung des Euro-Dollar-Kurses bewirkt also allein schon Mehrausgaben von 400 bis 500 Mio. Euro.
Vielleicht noch ein kurzes Wort zu den Veterinärausgaben, weil hier kritisch vermerkt wurde, dass diese nach dem Vorschlag der Kommission zurückgehen. Gerade im Bereich der Veterinärausgaben ist die Ausgabenentwicklung abhängig von Unvorhersehbarem, nämlich ob es Krankheiten, ob es Seuchen gibt. Dafür muss dann auch die Marge zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls würde dann diese Linie aufgestockt werden.
Zu dem Fischereiabkommen wird dann auch im Herbst ein Anpassungsschreiben vorgelegt werden. Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen - jetzt nicht zu der Kategorie 4, sondern zur Fischerei insgesamt -, dass die Kommission jetzt auch einen Vorschlag zur Reform der Fischereipolitik vorlegen wird, der 32 Mio. Euro zusätzlich in die Haushaltsrubrik einsetzt, die für ein Abfragprogramm und die entsprechenden Maßnahmen bestimmt sind, so dass aus der Flexibilitätsreserve im nächsten Jahr für Fischereipolitik - und hier speziell eben für die Verringerung der Flotte - insgesamt 59 Mio. Euro notwendig wären.
Ein kurzes Wort zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich bedanke mich beim Europäischen Parlament, dass Sie es begrüßen, dass hier die Mittel gerade auch für die Polizeimission in Bosnien aufgestockt werden sollen, die im Laufe dieses Jahres beginnen wird.
Ich möchte aber auch Verständigung innerhalb der Vermittlung darüber erreichen, wie künftig mehr Finanzierungssicherheit beschlossen werden kann. Die Kommission hatte ja den Vorschlag einer spezifischen Flexibilitätsreserve vorgelegt. Der Rat konnte sich dem nicht anschließen. Ich stelle fest, dass das Europäische Parlament den, ich sage mal, second best-Vorschlag favorisiert und damit einverstanden ist, die emergency reserve auch stärker für solche Krisenmanagementaufgaben zu nutzen. Vielleicht kann dann im Vermittlungsverfahren darüber Einigkeit erzielt werden.
Ganz kurz zu dem Bereich der Außenpolitik. Hier kann ich schon ankündigen, dass die Kommission den Nachtrags- und Berichtigungshaushalt Nr. 4 für dieses Jahr vorbereitet, um die in der Außenpolitik noch vorhandene Marge von 70 Mio. Euro zu aktivieren. Rat und Parlament hatten im letzten Jahr diesen Betrag in der Marge gelassen und gesagt, diese sollte erst aktiviert werden, wenn genauere Informationen über ein Programm für Afghanistan vorliegen. Dieses wird Ihnen bald vorgelegt werden.
Ein Wort zur Frage der Zahlungsmittel insgesamt. Hier hatte Herr Färm auch die Frage angesprochen, ob man nicht jetzt schon eine Verständigung über die Zahlungsmittel erreichen könnte. Ich bin der Meinung, dass es zu früh ist, und zwar wegen der Fragen im Bereich der Landwirtschaftspolitik und nicht zuletzt wegen der Bedeutung des Euro-Dollar-Kurses für den Gesamtbereich der Zahlungsmittel. Es geht natürlich auch darum, bei den Zahlungsmitteln über eine möglichst konkrete Basis für die Vorausschätzung zu verfügen. Das bedeutet, dass man mehr Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans 2002 braucht, was natürlich mit Ablauf des Haushaltsjahres der Fall sein wird. Das Anliegen Ihres Berichts, Herr Podestà, ist ja eine bessere Vorausschätzung für die notwendigen Zahlungsmittel und in Folge eine bessere Abstimmung mit den Ausführungsplänen für das laufende Haushaltsjahr.
Ich möchte mich für Ihren Bericht sehr bedanken. Aber ich denke, hier muss auch im Haushaltsausschuss noch eine vertiefte Diskussion darüber stattfinden, was eigentlich die Zielmarke ist. Wir haben auf europäischer Ebene einen Haushalt der Verpflichtungsermächtigungen, und dies bedeutet, dass es immer ausstehende Zahlungsverpflichtungen gibt. Man kann die RAL, die restes à liquider, nicht mit Zahlungsverzögerungen gleichsetzen. Lassen Sie es mich so sagen: Ein großer Teil der europäischen Mittel dient Infrastrukturausgaben, dient Investitionen. Investitionen können nicht im gleichen Jahr getätigt werden, in dem man die Verpflichtungsermächtigungen bindet. Lassen Sie mich das Beispiel der transeuropäischen Netze nehmen: Wenn in diesem Bereich die Verpflichtungsermächtigungen immer innerhalb eines Jahres umgesetzt werden müssten, könnten nur Studien erstellt, nicht aber die realen Projekte kofinanziert werden. Deshalb bauen sich hier immer Zahlungsverpflichtungen auf. Wichtig ist natürlich, die schlafenden oder die anormalen Verpflichtungen abzubauen, und ich glaube, dass hier gerade im außenpolitischen Bereich Fortschritte erzielt worden sind: Im letzten Jahr wurden die Zahlungsmittel im außenpolitischen Bereich viel stärker in Anspruch genommen als in der Vergangenheit.
Die Verwaltungsausgaben sind ein wichtiger Punkt. Er hat sich ja auch durch alle bisher abgehaltenen Debatten für das Haushaltsjahr 2003 gezogen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass in der Finanzplanung keine Mittel für die Vorbereitung der Erweiterung für die Institutionen vorgesehen wurden, obwohl es Übereinstimmung darüber gibt, dass die Institutionen spätestens ein halbes Jahr vor dem konkreten Datum der Erweiterung Maßnahmen ergreifen müssen, um administrativ auf die Erweiterung vorbereitet zu sein. Die Kommission hatte im Haushaltsvorentwurf eine Summe vorgesehen, die diese Maßnahmen sowohl für die Kommission als auch für die anderen Institutionen abdeckt. Der Rat hat nun im Hinblick auf die erste Lesung einen Beschluss vorbereitet, den die Kommission absolut nicht mittragen kann. Der Rat will sich nämlich für die Verwaltungsausgaben einen Zuwachs von 7 % bewilligen, und wenn man bestimmte Maßnahmen, etwa die Übersetzungskosten für den acquis commmunautaire, hinzunimmt, dann schlägt der Rat für sich eine Wachstumsrate von 12 % im Vergleich zum Jahr 2003 vor und finanziert das durch eine Kürzung der entsprechenden Zuwachsrate für die Kommission. Das ist ein äußerst unfairer und für die Kommission nicht akzeptabler Vorschlag. Ich hoffe also, dass in der Konzertierung Verständigung darüber erreicht werden kann, dass man diesen Punkt vorerst offen lässt, auch für die interessanten Vorschläge des Europäischen Parlaments. Im Moment sieht aber die Kommission keine andere Möglichkeit, als die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments vorzubereiten.
Ganz kurz zum Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 3: Ich bedanke mich bei Frau Buitenweg und Herrn Podestà für die Zustimmung zu dem Vorschlag. Dadurch wird der gesamte Überschuss in den Haushaltsplan 2002 eingesetzt, und vor allen Dingen werden auch die für den Wirtschafts- und Sozialausschuss notwendigen Stellen bewilligt, um ab August die Arbeiten zu übernehmen, die durch das Auslaufen des EGKS-Vertrags auf den Wirtschafts- und Sozialausschuss zukommen. Ich hoffe, dass der Rat im Konzertierungsverfahren - er kann mich jetzt nicht hören, aber ich hatte gestern die Gelegenheit, dies auch in Dänemark zu sagen - offen ist für die Argumente des Europäischen Parlaments, denn die Stimmung und Offenheit beim Konzertierungsverfahren prägen den gesamten Verlauf und die gesamte Atmosphäre bei den Haushaltsberatungen.

Titley (PSE)
Herr Präsident, nach Ansicht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten besteht eine unserer vorrangigen Aufgaben darin zu gewährleisten, dass unseren Delegationen in anderen Mitgliedstaaten vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit eine angemessene Behandlung zuteil wird. Ausgehend von der Dekonzentration müssen wir dafür sorgen, dass unsere Delegationen die erforderliche Infrastruktur vorfinden.
Wir müssen zweitens dafür Sorge tragen, dass wir die notwendigen Vorkehrungen für ein ziviles Krisenmanagement treffen. Was das Kosovo betrifft, so sind wir über die vorgeschlagenen Kürzungen besorgt und wüssten gern mehr darüber, weshalb sie notwendig sind. Wenn es nur darum geht, wie wir unsere Mittel vorschießen, dann ist das natürlich kein so großes Problem.
Wie Herr Färm in Bezug auf die Erweiterung bereits andeutete, stellt die Kapazität ein Schlüsselelement dar, an dem wir in den nächsten zwölf Monaten arbeiten müssen. Ich halte unser Engagement für eine Intensivierung grenzüberschreitender Maßnahmen für ermutigend, habe aber weiterhin große Zweifel hinsichtlich der Art und Weise, in der TACIS derzeit genutzt wird.
Wir müssen zudem stets darauf gefasst sein, dass wir möglicherweise in großem Maßstab im Nahen Osten eingreifen müssen, und ich wüsste zu gern, woher die Mittel dafür kommen sollen.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor uns liegt ein ausgesprochener - oder zumindest beabsichtigter - Sparhaushalt. Wir liegen im Agrarbereich zwei Milliarden Euro unter Berlin, und Berlin liegt 10 Milliarden Euro unter der bisherigen Agrarleitlinie, die noch nicht außer Kraft gesetzt worden ist. Wir liegen mit 20 Milliarden Euro unter 126. Wir schicken jedes Jahr große Milliardenbeträge wieder zurück. Also muss das Europäische Parlament seine Aufgabe wahrnehmen und den Haushalt, der uns zugesagt worden ist, auch für vernünftige politische Aktionen ausschöpfen. Das gilt auch für die Landwirtschaft, und ich danke Herrn Färm, dass er die Vorschläge seitens der Landwirtschaft im Wesentlichen aufgegriffen hat.
Gerade im Agrarbereich gibt es eine Auseinandersetzung: Kommissar Fischler nimmt unsere Vorschläge auf, indem er im Wesentlichen in Richtung Umwidmung von der ersten hin zur zweiten Säule geht. Er will einen Teil der Kosten für die Erweiterung aus dem Agrarhaushalt umwidmen - aber was passiert? Es geht sofort die Spardiskussion los. Frau Kommissarin Schreyer, auch Sie beteiligen sich daran, und ich halte das, um es deutlich zu sagen, für eine falsche Auseinandersetzung, weil es nicht darum geht, in der Landwirtschaft zu sparen. Es fließt nicht zu viel Geld in die Landwirtschaft und die ländlichen Räume Europas, sondern - um das einmal ganz deutlich zu sagen - es fließt nur in die verkehrten Kanäle. Wir haben große Aufgaben vor uns, und Reformen kosten Geld. Man kann nicht im Zuge von Reformen sofort wieder von Einsparungen sprechen, wenn wir im Agrarbereich ohnehin einen Sparhaushalt vor uns liegen haben. Das heißt, wir müssen zu einer Ausgewogenheit zwischen der ersten und der zweiten Säule gelangen, wenn eine Akzeptanz für die Reformen erreicht werden soll. Radikale Kürzungen innerhalb der ersten Säule werden nicht mitgetragen werden.
Ich stimme Ihnen zu: Aus anderer Leute Haut ist gut Riemen schneiden, und es ist klar, dass die Nettoempfänger hier ganz andere Vorstellungen haben als die Nettozahlerländer. Dem muss Rechnung getragen werden, aber die Auseinandersetzung darf nicht in eine verkehrte Spardiskussion münden, sondern es muss dabei um die Reformen gehen, und nicht einfach darum zu sagen, Streichen sei die beste Agrarpolitik.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte zunächst auf die schleppende Ingangsetzung der Programmplanung der Regionalpolitik im Hinblick auf die Verwendung der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des ISPA-Fonds für den Zeitraum 2000-2006 hinweisen. Insofern sind die neuartigen Sanktionen keine Ausnahme, aber trotz unseres Verzugs bei der Verabschiedung ihrer Leitlinien ist der Europäischen Kommission eine beträchtliche Zahl von Programmen unterbreitet worden, was beweist, dass das Parlament Recht hatte, als es für diese Aktionen eintrat, die eine direkte Beziehung zwischen Brüssel und den Regionen fördern. Ich glaube auch, dass wir die Beitrittsländer besser beraten müssen, wie sie ihre Vorschläge erarbeiten und den Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung erhöhen können.
Was die Finanzierungslinie der europäischen Verkehrsnetze im laufenden Haushaltsjahr anbelangt, so ist der Realisierungsgrad noch sehr gering, woraus man schließen kann, dass bei einigen transeuropäischen Vorhaben die umliegenden Staaten möglicherweise ein stärkeres Interesse haben als der Staat selbst, in dem sie angesiedelt sind und der den größten Teil ihrer Finanzierung tragen muss.
Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass nicht die Gemeinden und die Regionen für die spärliche Haushaltsausführung verantwortlich zu machen sind, da es vor allem wir, die europäischen Institutionen, waren, die bei der Festlegung und Verabschiedung der Leitlinien und der Programme in Verzug geraten sind, für die wir andererseits einen sehr kurzen Ausführungszeitraum der finanziellen Ressourcen vorgegeben haben, nämlich zwei Jahre ab ihrer Budgetierung. Diese Frist kann von den regionalen und lokalen Institutionen kaum eingehalten werden, wenn sie die Zustimmung der Gemeinschaft zu ihren Vorhaben mit großem Verzug erhalten und dann die Normen der demokratischen Transparenz bei den Ausschreibungsprozessen der Projektierung, deren Bestätigung, der Suche nach Partnern, der späteren öffentlichen Ausschreibung für die Auftragsvergabe der auszuführenden Arbeiten usw. beachten müssen. All dies führt zu einer Verzögerung des Beginns der Arbeiten von mehr als zwei Jahren, wie die Frau Kommissarin bemerkte.
Wir sollten die auf die Regionen der Union gerichtete Gemeinschaftspolitik nicht abschaffen wollen, sondern sie verstärken, um die territorialen Ungleichgewichte zu korrigieren, und vor allem sollten wir diesen Körperschaften unterhalb der staatlichen Ebene stärker Gehör schenken und nicht unseren eigenen Rückstand in den Planungen und Entscheidungen auf sie abwälzen, wir sollten uns an ihre Stelle versetzen und ihre Schwierigkeiten verstehen, wenn sie ihre Projekte zu einem guten Abschluss bringen wollen, und ihnen helfen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin! In der Aussprache im Fischereiausschuss wurde betont, dass es wichtig ist, eine adäquate Finanzierung des Sektors beizubehalten. Deshalb müssen schnell substanzielle Informationen über die Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik auf den Haushaltsplan 2003 vorliegen. Auf jeden Fall ist die Entschließung des Parlaments vom 17. Januar zu berücksichtigen, in der der Versuch der Kommission, die Strukturbeihilfen für den Fischereisektor erheblich zu verringern, zurückgewiesen und erklärt wurde, dass man den Wunsch des Sektors teile, an den Gemeinschaftshilfen zur Modernisierung der Flotte durch Strukturmaßnahmen festzuhalten, was ja bekanntlich von der Kommission in ihrem Vorschlag zur Reformierung der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht geplant ist.
Gleichermaßen sind genauere Informationen über die für internationale Fischereiabkommen eingestellten Mittel erforderlich, wobei die Bedeutung der im vergangenen Jahr unterzeichneten Abkommen und die Entwicklung der neuen internationalen Beziehungen zu berücksichtigen sind. Indessen stützt sich der Vorschlag zur Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments auf 27 Mio. Euro, um den Restbetrag der Mittel zu finanzieren, die für das Programm zur Umstrukturierung der Flotte bereitgestellt wurden, die in Marokko operierte.

Ferber (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal stellt man sich natürlich die Frage: Ist es sinnvoll, dass eine Seite der Haushaltsbehörde hier über eine Parlamentsdebatte und eine Parlamentsentschließung ihre Strategie für ein Vermittlungsverfahren mit dem Rat in erster Lesung festlegt? Ich möchte das grundsätzlich einmal hinterfragen, ob dies von Seiten des Parlaments sehr klug ist, zudem die Ratsbank relativ dünn besetzt ist. Da werden die Informationen, die wir hier besprechen wollen, nicht auf die andere Seite der Haushaltsbehörde hinüberfließen.
Dennoch bin ich dem Kollegen Färm sehr dankbar, weil dies uns natürlich die Gelegenheit gegeben hat, lange vor den Einzelberatungen über einzelne Haushaltszeilen darüber nachzudenken, wie wir das Haushaltsjahr 2003 insgesamt angehen wollen. Lassen Sie mich dazu nur ein paar Bemerkungen machen. Erstens, ich halte es schon für etwas komisch, liebe Frau Kommissarin, wenn wir auf der einen Seite einen Nachtragshaushalt haben, wodurch wir 15 Mrd. Euro den Mitgliedstaaten zurückgeben, also eine Größenordnung von weit über 15 % unseres Haushaltes. Auf der anderen Seite müssen wir für die Aufstellung des Haushaltplans 2003 das Flexibilitätsinstrument schon in Bereichen einsetzen, wo es eigentlich überhaupt nicht hingehört, nämlich zur Sicherung der Verwaltungsausgaben. Hier stimmt irgendetwas nicht mehr. Das hat mit dem Haushaltsgebot der Wahrheit, der Klarheit, der Transparenz und mit all den Dingen, die wir in der Theorie hier immer diskutieren, relativ wenig zu tun.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Flexibilitätsinstrument in Berlin nicht eingeführt wurde, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, bei der Haushaltsaufstellung im Vorgriff schon Umschichtungen vornehmen zu können, sondern um auf aktuelle politische Herausforderungen aktuelle Antworten zu geben. Verwaltungsausgaben sind keine aktuellen politischen Herausforderungen, sondern das ist etwas, was über den Haushalt grundsätzlich geleistet werden muss.
Lassen Sie mich auch das Thema des zivilen Krisenmanagements ansprechen. Wir haben als EVP-Fraktion große Vorbehalte, wenn eine neue Spardose, ein neues Flexibilitätsinstrument, geschaffen wird, das hier zur Finanzierung solcher Probleme herangezogen werden soll. Ich habe auch wenig Verständnis, dass die Kommission diese Idee so vertritt, obwohl bekannt ist, dass der Rat das auf keinen Fall aufgreifen wird. Hier wäre etwas Intelligenteres gefragt gewesen. Wir haben als EVP-Fraktion vorgeschlagen - und ich hoffe, dass sich die Mehrheit dieses Hauses dem auch anschließt -, dass wir über die Notreserve eine Möglichkeit finden, hier Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und auch einen Weg finden, dem der Rat am Ende folgen kann.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, liebe Frau Kommissarin. Mich ärgert es langsam: Jedes Jahr die gleiche Prozedur, wenn es um die Förderung von Städtepartnerschaften geht! Jetzt haben Sie wieder weniger Mittel in die Rubrik eingesetzt. Der Rat kürzt dann noch einmal, das sind wir ja gewohnt, und am Ende müssen wir wieder aufstocken. Sie wissen genau, was das Parlament will. Dann schreiben Sie es halt gleich in den Haushaltsvoranschlag rein. Das ist ein Kampf, den wir nicht miteinander führen müssten.

Wynn (PSE).
Herr Präsident, wir sollten nicht vergessen, dass das Ziel des Berichtes Färm darin besteht, dem Parlament Leitlinien für das Konzertierungsverfahren am 19. Juli zu geben. Wenn das diesjährige Konzertierungsverfahren dem vorjährigen auch nur annähernd ähneln sollte, dann habe zumindest ich nicht den Wunsch, daran teilzunehmen. Ich kann mir etwas Besseres vorstellen, als am Freitag hier zu sitzen und dem Rat zuzuhören. Wir legen unseren Standpunkt zu den drei Diskussionsbereichen dar, nur damit der Rat dann alles ignoriert. Diese drei Bereiche sind die Agrarwirtschaft, die Fischerei und die GASP.
Was die Landwirtschaft betrifft, so können wir die von unseren Kollegen im Agrarausschuss erarbeiteten Argumente anführen, und zwar vor allem die ihrer Ansicht nach bestehenden Prioritäten. Und wir können über Rubrik 2 sprechen und die GASP. Ich möchte einen Punkt aufgreifen, den Kommissarin Schreyer angesprochen hat und den ich so der englischen und nicht der finnischen Übersetzung entnommen habe, und zwar sagte sie, dass 59 Millionen Euro notwendig seien, die aus der Flexibilitätsreserve kommen müssten. Dazu ist zu sagen, dass wir noch keine gemeinsame Fischereipolitik haben. Falls und wenn wir eine haben, dann wird das ein Problem für nächstes Jahr sein. Im Moment stellen die 27 Millionen Euro noch ein Problem dar, und ich bin gespannt darauf, was der Rat am 19. Juli mit diesem Betrag tun wird. Sobald wir die Intentionen des Rates kennen, können wir selbst eine Entscheidung über unser weiteres Vorgehen treffen.
Der dritte Aspekt ist die GASP. Wie Herr Titley sagte, werden wir viele der erwähnten Punkte unterstützen, doch die Aufstockung der für die GASP vorgesehenen Mittel um 10 Millionen Euro bedeutet, dass an anderer Stelle in Rubrik 4 gespart werden muss. Das ist für uns ein Dilemma.
Es gibt Bereiche, bei denen ich Hoffnung auf eine Einigung am 19. Juli habe, und zumindest deshalb wird sich die Teilnahme für mich lohnen. Das betrifft Rubrik 5 und eventuell auch das Flexibilitätsinstrument in Rubrik 4, wenn es denn ein solches geben sollte. Es liegt auf der Hand, dass der Rat einem neuen Flexibilitätsinstrument niemals zustimmen wird, aber wenn wir uns im Rahmen des Konzertierungsverfahrens zumindest darauf einigen können, dass wir die Soforthilfereserve in ähnlicher Weise für Rubrik 4 in Anspruch nehmen können, dann wäre das schon ein Fortschritt.
Doch der wirklich entscheidende Bereich ist Rubrik 5. Der Rat wird natürlich versuchen, uns in erster Lesung zu einer Zustimmung zu seinen Vorschlägen für Rubrik 5 zu bewegen. Das halte ich nicht für möglich, aber wenn wir uns auf unser weiteres Vorgehen im Verlaufe des Jahres einigen können, dann hätten wir immerhin etwas erreicht.
Wir sollten bei Rubrik 5 auch ernsthaft über eine vorgezogene Finanzierung im Hinblick auf das nächste Jahr nachdenken. Herr Podestà verweist in seinem Bericht nachdrücklich darauf, dass der diesjährige Haushalt nicht voll ausgeschöpft wurde. Im letzten Jahr wurde Rubrik 5 um 70 Millionen Euro unterschritten. Im Durchschnitt werden die Ausgaben in Rubrik 5 jährlich um 50 Millionen Euro unterschritten. Wenn wir die ungenutzten Mittel dieses Jahres institutionsübergreifend zusammenfassen können, dann könnten wir uns vielleicht auf eine Form der vorgezogenen Finanzierung einigen und uns nächstes Jahr einigen Kummer ersparen. Das wird uns hoffentlich gelingen. Dann werden wir auch mit dem Rat vorankommen, und die Teilnahme am Konzertierungsverfahren hat Sinn.

Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, den Berichterstattern, Herrn Färm, Herrn Podestà und Frau Buitenweg, für ihre guten Berichte zu danken. Das vorliegende Paket offenbart den gegenwärtigen Zustand der Finanzverwaltung in der EU: Er ist erbärmlich. Von den Zahlungsmitteln des letzten Jahres wurden ganze 16 % des gesamten Haushalts, das sind 15 Milliarden Euro, nicht ausgegeben. Die Haushaltsausführung bewegte sich auf einem Rekord verdächtig schwachen Niveau. Der Umfang der nicht umgesetzten Verpflichtungsermächtigungen ist auf 110 Milliarden Euro angewachsen, eine Summe, die größer ist als der EU-Haushalt eines ganzen Jahres. Das gibt Anlass zu der Frage, ob es irgendwo auf der Welt eine Organisation gibt, deren Haushaltsausführung vergleichbar unglücklich ist.
Eine besonders desolate Situation ist bei den Strukturfonds zu verzeichnen. Zehn Milliarden Euro an Zahlungsmitteln wurden dort nicht verausgabt, und in demselben Umfang bewegt sich auch die Entwicklung bei den nicht umgesetzten Verpflichtungsermächtigungen. Während diese sich zu Beginn des vergangenen Jahres auf 38 Milliarden Euro beliefen, sind sie innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr und vier Monaten auf 82 Milliarden Euro angewachsen. Das zeigt, dass die EU-Strukturpolitik zusammenzubrechen droht, wenn es nicht gelingt, deren konkrete Umsetzung deutlich effizienter zu gestalten. Das gegenwärtige System funktioniert nicht. Die gesamten Rechtsvorschriften müssen reformiert werden.
Der Haushaltsplan für das kommende Jahr befindet sich gerade in der Aufstellung. Sein Problem sind die Zahlungsmittel, die mit nur 1,03 % des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts den niedrigsten Umfang seit Jahren haben. Die Differenz zur Finanziellen Vorausschau beläuft sich auf sage und schreibe 4,72 Milliarden Euro, während uns der Anstieg der nicht verwendeten Verpflichtungsermächtigungen vollends aus den Händen geglitten ist. Vorkehrungen für eine Verringerung der 'RAL' sind in den Haushaltsentwürfen nicht vorgesehen.
Ein weiteres Problem sind die Verwaltungsausgaben, die dabei sind, die in der Vorausschau veranschlagte Summe um 66 Millionen Euro zu überschreiten. Die Kommission schlägt an dieser Stelle den Einsatz des Flexibilitätsinstruments vor. Meine Fraktion spricht sich auf das Schärfste dagegen aus. Es muss möglich sein, die Verwaltungsausgaben durch interne Umschichtungen und Einsparungen unterhalb der Finanzierungsobergrenzen zu halten. Das Flexibilitätsinstrument ist für die Deckung unvorhersehbarer Ausgaben gedacht.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Schreyer! Der Haushalt des kommenden Jahres ist kleiner als gewöhnlich. Sein Anteil am zusammengefassten Bruttoinlands-produkt der Mitgliedstaaten ist niedriger als in den Vorjahren. Gleichzeitig wissen wir alle, dass ein Teil der Zahlungsmittel erneut nicht verausgabt worden ist. Wie ineffizient die Arbeit der Kommission ist, zeigt die Kritik, die Herr Virrankoski hier gerade geäußert hat und der ich mich voll und ganz anschließe. Aus irgendeinem Grund lässt man es zu, dass die Kommission Programme umsetzt, die sie für wichtig hält, und Programme nicht umsetzt, die dem Parlament wichtig sind.
Die Interinstitutionelle Vereinbarung über das Haushaltsverfahren wurde unmittelbar vor Beginn der Legislaturperiode dieses Parlaments verabschiedet. Einige aus dieser Vereinbarung stammende Beschränkungen bereiten uns heute Probleme bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr. Die Knackpunkte bei der Haushaltsaufstellung sind die Rubrik 4 'Externe Politikbereiche" und die Rubrik 5 'Verwaltungsausgaben'. Unter Berücksichtigung der Haushaltsführung in der EU und in dem Wissen, dass ein großer Teil der Zahlungsmittel nicht verausgabt wird, müssen wir anerkennen, dass viele unserer Probleme vor allem haushaltstechnischer und nicht tatsächlicher Natur sind. Seien wir froh über alles, was umgesetzt werden kann, ohne dass es dafür an Mitteln fehlt. Rubrik 4 enthält 'Luft' was die RAL anbelangt, und in Rubrik 5 ist so viel Spielraum, dass dieser nicht noch zusätzlich durch den Einsatz des so genannten Flexibilitätsinstruments erweitert werden muss.
Unsere wirklichen Probleme haben mit der Erweiterung zu tun. Nach Lage der Dinge ist die EU auch im Jahre 2004 noch nicht bereit für die Erweiterung. Es fehlt an der erforderlichen Sprachbeherrschung, und es fehlt an den erforderlichen Räumlichkeiten. Die EU wird so lange zum Sparen kommen, wie sie sich nicht erweitert. In der AGENDA 2000 waren für die Erweiterung Mittel vorgesehen worden, die, wenn sich der Beginn der Erweiterung gegenüber den Planungen verzögert, nicht verausgabt würden. Es muss sichergestellt werden, dass diese Mittel dann für die Erweiterung verausgabt werden können, wenn diese tatsächlich vollzogen wird, rein haushaltstechnisch ist das Geld allerdings aus Sicht der EU verloren.
Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wächst der Anteil der Mittel, über den der Rat verfügen kann, und auch in bezug auf den Umgang mit den Finanzen durch den Rat sollte ein geeignetes Rechnungsprüfungs- und Entlastungsverfahren eingeführt werden.

Turchi (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir als Erstes, dem Berichterstatter, unserem Kollegen Färm, für die geleistete Arbeit zu danken. Wir alle kennen die mit der Leitung des Haushaltsverfahrens verbundenen Schwierigkeiten und den Druck, dem diejenigen ausgesetzt sind, die diese Aufgabe Jahr für Jahr übernehmen. Wenn Sie mir jedoch eine kühne Behauptung gestatten, so erscheint mir die Situation in diesem Jahr wesentlich komplexer und schwieriger. Theoretisch trennen uns zwar noch zwei Jahre von der tatsächlichen Erweiterung der Union, doch in der Realität hat sich die Maschinerie schon in Bewegung gesetzt und der Haushaltsplan 2003 wird die erforderlichen Finanzmittel für die Bewältigung der notwendigen Veränderungen, insbesondere auf der Verwaltungsebene, bereitstellen müssen. Es ist quasi eine Binsenwahrheit, wenn ich Ihnen sage, dass wir nicht bereit sind, dass unser Haushalt meines Erachtens unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht in der Lage ist, eine Finanzielle Vorausschau wie der uns in Aussicht gestellten Genüge zu tun, ohne ein gewaltiges Risiko im Falle von unvorhergesehenen Ereignissen entstehen zu lassen. Deshalb müssen wir Parlamentarier meiner Ansicht nach den Mut haben, im Verlaufe des Vermittlungsverfahrens einen politischen Ausweg aus der Sackgasse, in der wir uns befinden, zu fordern, und zwar ohne Rechenspiele und halbherzige Versprechungen, die unserer Funktion unwürdig sind.
Es ist zwar müßig, sich zu wiederholen, doch auch auf die Gefahr hin, äußerst langweilig zu sein, möchte ich nochmals meinen Standpunkt bekräftigen, der von einer einzigen wichtigen Voraussetzung ausgeht: Wir EP-Mitglieder und unser Organ haben als Teil der Haushaltsbehörde die gleiche Würde wie der Rat, weshalb es keineswegs gesagt ist, dass wir uns dessen Beschlüssen kampflos beugen müssen. Es ist keineswegs gesagt, dass sich unsere Rolle einzig und allein darauf beschränken muss, den durch eine kurzsichtige, sich jedoch selbst als stark bezeichnende Politik verursachten Schaden zu begrenzen; wir sind sowohl politisch als auch moralisch gegenüber Millionen von europäischen Wählerinnen und Wählern für das Finanzgebaren der Union verantwortlich, und ganz sicher werden wir ihnen nicht sagen können: 'Wir haben es gewusst, wir haben darauf hingewiesen, doch der Rat hat nicht auf uns gehört.' Deshalb betone ich, dass wir auch jetzt und vor allem angesichts der im Zusammenhang mit der Rubrik 5 anzupackenden Probleme sowie der jahrelangen Schwierigkeiten z. B. in Bezug auf die RAL den Rat zwingen müssen, eine politische Lösung zu finden, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Lieber heute etwas riskieren, als es morgen zu bereuen.

van Dam (EDD).
Im Grunde genommen lautet die Aussage des Berichts Färm: immer noch mehr Mittel für die EU-Politik. Selbst wenn die Union das richtige Organ wäre, um stets mehr Aufgaben von den einzelstaatlichen Regierungen zu übernehmen, quod non, straft die Ausführung des Haushalts die Mittelaufstockung Lügen. Infolge der stagnierenden Umsetzung der Gemeinschaftspolitik beliefen sich die Rückforderungen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 unter dem Strich auf wohlgemerkt 15 Milliarden EUR. Bei dieser Feststellung sollten doch sämtliche Alarmglocken läuten.
Die Zahlungsermächtigungen bleiben so weit hinter den Verpflichtungsermächtigungen zurück - ich verweise hierbei auf Punkt 26 des Berichts Podestà -, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen den jährlichen Haushaltsplan der Europäischen Union insgesamt überschreiten!
Sollten wir der Ehrlichkeit halber nicht zugeben, dass der Kommissionsapparat nicht zu einem effizienten Management sämtlicher Verpflichtungsermächtigungen imstande ist, die die Haushaltsbehörde der Kommission in den vergangenen Jahren aufgebürdet hat? Dann ist man doch bei der Budgetierung wohl einfach zu großzügig? Die Komplotttheorie von Kollegin Buitenweg überzeugt mich nicht.
Ich plädiere also dafür, die Mittel auf die Ausführungskapazität der Kommission und lediglich auf zielführende Programme abzustimmen. Die Union sollte sich auf die Politikfelder beschränken, bei denen ein Vorgehen auf europäischer Ebene nachweislich einen Zugewinn bedeutet.
Schließlich möchte ich Punkt 14 im Bericht Podestà herausstellen: bis zum 1. September wollen wir genaue Auskunft darüber, wie die Partnern das Geld der EU für den Friedensprozess im Nahen Osten verwenden, welche Kontrollmechanismen dazu eingebaut sind und welche Sanktionen bei missbräuchlicher Verwendung greifen!

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass uns die Repräsentanten der Kandidatenländer oder auch ein etwas zahlreicheres Publikum in dieser Aussprache nicht hören können. Wenn sie hier wären, würden sie sich gelinde gesagt der Einzigartigkeit dieser gemeinsamen Aussprache bewusst werden. Wie nämlich bisher schon viele Kolleginnen und Kolleginnen angemerkt haben, wird zum einen vom Parlament und von der Kommission die Forderung erhoben, die Flexibilitätsreserve zur Deckung eigentlich gewöhnlicher, jedoch übermäßiger Ausgaben zu nutzen - ich denke an die Rubrik 5, und wenn ich mir vergegenwärtige, dass wir uns in einem Gebäude befinden, auf das wir geruhsam verzichten könnten, sage ich mir in Bezug auf den Ausgleich der Rubrik 5, dass vielleicht gerade hier Einsparungen erzielt werden könnten -, weshalb wir auch den letzten Cent zusammenkratzen müssen, und zum anderen schicken wir uns an, den Finanzministern unserer Länder, die derer sehr bedürftig sind, gut 14 Milliarden Euro für oftmals von ihnen selbst nicht in Anspruch genommene Zahlungsermächtigungen zu schenken. 'Hier ist wirklich keiner blöd', wie ein großer italienischer Komiker sagte. Mit anderen Worten, wir können so nicht weitermachen: auf den EU-Gipfeln behaupten, wir hätten kein Geld, um die Erweiterung zu finanzieren, und dann, worauf Herr Virrankoski hingewiesen hat, bei den Zahlungen den niedrigsten Stand der letzten Jahre zu erreichen, mit einem lächerlichen Betrag im Vergleich zu den in Edinburg und anderswo festgelegten Obergrenzen, weshalb wir uns in dieser Lage befinden.
Dies ist meines Erachtens der Prüfstein für unsere effektive Glaubwürdigkeit in den nächsten Jahren. Wenn die Staaten meinen, sie bräuchten Tausende von Milliarden, die wir ihnen jedes Jahr für ihre Defizite zurückerstatten, so ist das ein ernstes Problem, aber ebenso ernst ist das Problem, in eine derartige Situation zu geraten.
Dies wollte ich in dieser Aussprache, in der weder die Kommission noch das Parlament die Hauptakteure sind, hervorheben: die Botschaft richtet sich vor allem an den Rat.

Elles (PPE-DE).
Herr Präsident, es ist immer sinnvoll, vor der für diesen Monat mit dem Rat vorgesehenen ersten Lesung des Haushaltsplans eine Debatte durchzuführen, aber die uns vorliegenden Entschließungsanträge der Berichte Färm und Podestà unterstreichen meiner Ansicht nach und nach Ansicht meiner Fraktion einen ganz wesentlichen Widerspruch.
Erstens werden bereitgestellte Mittel nicht in Anspruch genommen, obwohl es eindeutig, wie Herr Färm sagte, gerade im Zusammenhang mit den unzureichenden Zahlungen aus den Strukturfonds beträchtliche finanzielle und politische Probleme gibt, während gleichzeitig 15 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2001 an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden. Wie Herr Virrankoski sagte, wurden Mittel in Höhe von 82 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommen. Hängt das damit zusammen, dass die Mitgliedstaaten, wie Frau Buitenweg andeutete, die Mittel nicht nutzen wollen? Liegt es an den Verfahrensweisen? Sind sie nicht flexibel genug? Das könnte aber auch mit der Kofinanzierung zusammenhängen, bei der die Mittel den Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung stehen. In dem Falle müssen wir im Hinblick auf die nächsten Schritte der Agrarpolitik etwas sorgfältiger vorgehen, denn wenn wir uns bezüglich der Umsetzung der Programme auf die Mitgliedstaaten verlassen, könnte es Schwierigkeiten geben.
Zweitens besteht ein Widerspruch zwischen externen Maßnahmen und Verwaltungsmaßnahmen. Wir suchen nach Mitteln zur Umsetzung von Programmen, die der Rat oder unsere Institution im Haushaltsverfahren beschlossen hat. Wir wissen, dass das Parlament der Bereitstellung von einer Milliarde Euro für Afghanistan nicht wirklich zugestimmt hat, dennoch tun Rat und Kommission so, als sei dies beschlossene Sache.
Angesichts dieser zwei sehr widersprüchlichen Ansätze erscheint es mir und meiner Fraktion logisch, die Kommission um mehr Flexibilität bezüglich der Übertragung der Mittel von einem Haushaltsbereich auf einen anderen zu bitten, weil wir auf der einen Seite zu wenig und auf der anderen zu viele Mittel haben. Dennoch will die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas Absatz 12 streichen. Ihr Sprecher sollte begründen, weshalb sie einen solch logischen Ansatz ablehnt.

Haug (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Podestà-Bericht zu den Ausführungsprofilen ist ein sehr wichtiger Bericht, und zuallererst möchte ich dem Berichterstatter Podestà ganz herzlich danken. Und wer mich kennt, der weiß, dass das nicht zu meinen üblichen Ritualen gehört, doch ich finde, Guido Podestà gebührt Dank dafür, dass er die Aufgabe von unserem ehemaligen Kollegen und Generalberichterstatter für das Jahr 2002, Carlos Costa Neves, übernommen hat, und Dank dafür, dass er die von mir 2001 begonnene Arbeit fortgesetzt hat, nämlich die Ausführung des Haushalts über das Haushaltsjahr zu beobachten. Das ist eine mühselige Arbeit und nicht so attraktiv wie die Arbeit für das kommende Haushaltsjahr.
Der Ausführung des Haushalts und der Finanzmittel für die Ziele, die wir am Ende eines Jahres für das nächste beschließen, durch die Kommission, dieser Ausführung gebührt eine gehörige Portion Aufmerksamkeit. Wenn man sich den Verlauf eines Haushaltsjahres ansieht, dann fragt man sich doch schon manchmal, ob denn dem Willen der Haushaltsbehörde genügend Folge geleistet wurde. So ein Haushaltsjahr wimmelt ja geradezu von Nachtrags- und Berichtigungshaushalten und jeder Menge Mittelübertragungen. Bei genauerer Analyse stellt man dann fest, dass die Gesamtheit von Mittelübertragungen eine Verschiebung von Mitteln zwischen den einzelnen Zeilen von rund 1 % des Gesamthaushalts ausmacht. Also nicht allzu viel, möchte man meinen. Aber eine Menge Mittel werden überhaupt nicht ausgegeben! Mehrere Kollegen haben darauf hingewiesen. Die Mitgliedstaaten bekommen aus dem Haushalt 2001 15 Milliarden Euro zurück, also mehr als 15 mal so viel, wie die Mittelübertragungen insgesamt ausgemacht haben.
Auch wenn wir der Kommission nicht generell vorwerfen können, unseren politischen Willen zu missachten, so müssen wir doch alle gemeinsam - alle, das heißt in diesem Falle nicht nur die Mitglieder des Haushaltsausschusses, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen - das ganze Jahr über dafür sorgen und die Kommission dabei unterstützen, dass sie diesen unseren politischen Willen nicht aus den Augen verliert. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Jensen (ELDR).
Herr Präsident, als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich mitteilen, dass wir uns entschieden haben, keine Stellungnahme zum Haushaltsplan 2003 abzugeben, da unsere Auffassungen in den generellen Betrachtungen des ausgezeichneten Berichts von Herrn Färm sehr gut wiedergegeben sind. Lassen Sie mich jedoch zwei Punkte hervorheben. Zum einen geht es um die fehlende Umsetzung des Haushaltsplans für die Strukturfonds, die heute bereits mehrere Male erwähnt worden ist. Gleiches gilt für den Sozialfonds, und hierbei geht es ja nicht um den langfristigen Aufbau einer Infrastruktur. Deshalb meine ich, dass dies ein Punkt ist, der durchaus sehr ernst genommen werden sollte.
Der zweite Punkt betrifft die Agenturen, von denen wir immer mehr bekommen. Wir müssen sicherstellen, dass es bei der Einrichtung von Agenturen nicht zu einer Überschneidung von Aufgaben kommt, wir müssen jedoch zugleich gewährleisten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können und dass ihre Haushaltspläne für 2003 sie in die Lage versetzen, die Vorbereitungen für die Erweiterung im Jahre 2004 zu bewältigen.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten es für sehr wichtig erachtet, dass die neue Strategie für den Bereich des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes auch im Haushaltsplan eine hohe Priorität genießt.

Stenmarck (PPE-DE).
Herr Präsident! Als wir vor einigen Monaten die Leitlinien für den Haushalt 2003 beschlossen, herrschte hier im Parlament große Einigkeit über drei Prioritäten innerhalb der Rubrik 5. Dabei handelte es sich erstens um die Vorbereitung der geplanten Erweiterung, zweitens um die notwendigen institutionellen Reformen und drittens um die Einhaltung der festgelegten Haushaltsrahmen. Falls der Europäische Rat im Dezember auf seinem Gipfel in Kopenhagen den Big Bang beschließt, d. h. den gleichzeitigen Beitritt von zehn neuen Mitgliedern rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004, wird das außerordentlich hohe Anforderungen an uns alle stellen. Es gibt keine größere Herausforderung!
Durch seine proaktive Politik hat das Parlament bereits lange und zielgerichtet auf die kommende Erweiterung hingearbeitet und führt dies nun im Haushalt 2003 weiter. Wenn aber all das umgesetzt werden soll, muss die Erweiterung in allen Institutionen der EU höchste Priorität genießen und sich auch deutlich spürbar auf das laufende Haushaltsverfahren auswirken. Es ist in diesem Zusammenhang positiv und erfreulich, dass die nun antretende dänische Ratspräsidentschaft die Erweiterung eindeutig als ihre höchste Priorität definiert hat.
Dies muss auch in der Organisation der Gemeinschaft ihren Niederschlag finden. In diesem Jahr wurde, nicht zuletzt seitens des Europäischen Parlaments, die ausdrückliche Forderung erhoben, dass alle Institutionen die Vorbereitung der Erweiterung bis zum Jahr 2004 abschließen müssen. Das stellt auch besondere Anforderungen an den kommenden Haushalt. Das in rund zwei Wochen beginnende Konzertierungsverfahren wird ein sehr wichtiger Bestandteil dieser Arbeit sein, auch im Hinblick auf eine Einigung über Rubrik 5.

Naranjo Escobar (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz sagen, dass es sicher zweckmäßig ist, auf die Erfahrungen zurückgreifen, die wir in den Jahren des derzeit gültigen Finanzrahmens gewonnen haben, wenn wir den Bürgern eine gute und wirksame Verwaltung der verfügbaren Mittel der Union garantieren wollen. Welche Lehren können wir daraus ziehen, meine Damen und Herren? Dass wir nicht mit Methoden weitermachen können, die zu einer derartig hohen Nichtinanspruchnahme von Zahlungsermächtigungen führen. Wir können auch von Fehlern in der Vorausschau oder von Mängeln bei der Ausführung sprechen. In Wirklichkeit sprechen wir über die Folgen eines strukturellen Übels, wie unser Kollege Podestà sehr treffend bemerkte.
Unsere Fraktion fordert Jahr für Jahr nachdrücklich eine Reform der Arbeitsmethoden, um eine höhere Effizienz, mehr Transparenz und mehr Beweglichkeit in der Haushaltspolitik zu erreichen, weil davon in hohem Maße das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt abhängt. So wissen wir, wenn wir bestimmte Debatten in der Öffentlichkeit über die Jahresberichte erleben, dass etwas falsch läuft.
Andererseits hat das Parlament unter Beweis gestellt, dass es eine europäische Verwaltung will und fordert, die dem 21. Jahrhundert gewachsen ist, aber gleichzeitig verlangen wir Leistungsfähigkeit, Kontrolle und Transparenz.
Der Haushalt für das kommende Jahr stößt auf alte und neue Probleme, die wir lösen müssen, und die Lösung dieser alten und neuen Probleme erfordert vor allem Entscheidungen mit gesundem Menschenverstand. Die Beschränkung der Ausgaben sowie die Forderung an den Rat, die Erhöhung seiner Verwaltungsausgaben zu mäßigen, entsprechen dem gesunden Menschenverstand. Und es entspricht der Vernunft, wenn wir uns für Gemeinschaftspolitiken im Agrarbereich und in der Fischerei einsetzen, wenn die finanzpolitischen Entscheidungen ihrem Wortsinn gerecht werden und die Institutionen ihren Verpflichtungen nachkommen. Deshalb muss der Haushalt für 2003 die zweite Stufe der Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte finanzieren, die von dem erloschenen Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko betroffen ist.
Meine Damen und Herren! Ich glaube aufrichtig, dass es Spielraum für Verhandlungen und den Konsens gibt, und hoffe, dass in der nächsten Konzertierungsrunde ein gutes Ergebnis zum Nutzen aller erreicht wird. Dazu bräuchte man sich nur vom gesunden Menschenverstand leiten zu lassen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla sowie die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden (spanischer Ratsvorsitz).
Ich möchte dem spanischen Ratsvorsitz und dem amtierenden Ratspräsidenten in unser aller Namen offiziell unseren Dank für die Zuvorkommenheit aussprechen, die sie dem Parlament und mir während des spanischen Ratsvorsitzes zuteil werden ließen. Besonders hervorheben möchte ich ihre Bereitschaft, mit uns zusammenzuarbeiten, um zwischen den Institutionen einen Dialog über die Verbesserung unserer Zusammenarbeit und vor allem die Verbesserung unserer Arbeit im Namen unserer Bürger einzuleiten.

Aznar López
Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren Abgeordneten! Als ich Ihnen die Prioritäten des spanischen Vorsitzes der Europäischen Union darlegte, versprach ich, dem Europäischen Parlament die Ergebnisse des Europäischen Rates von Sevilla zu erläutern und eine Schlussbilanz über dieses Halbjahr zu ziehen.
Zu Beginn meines dritten Auftretens vor Ihnen möchte ich meine Genugtuung über die von den Institutionen während der Vorsitzperiode geleistete Arbeit und das gute Verhältnis zum Ausdruck bringen, das zwischen Parlament, Rat und Kommission in diesen sechs Monaten bestanden hat. Dieses gute Klima der Verständigung ist zum großen Teil auf die Anstrengungen von Präsident Pat Cox zurückzuführen. Das Europäische Parlament und sein Präsident haben substanziell zu den Arbeiten der Ratspräsidentschaft beigetragen. Dieses Hohe Haus hat das mit dem Bericht Lamfalussy vorgeschlagene legislative Konzept, das 6. Forschungsrahmenprogramm und die Haushaltsordnung angenommen.
Zum anderen haben der Rat und das Parlament in diesen sechs Monaten einen definitiven Text über den Zugang des Europäischen Parlaments zu den Dokumenten des Rates über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verabschiedet, und wir haben die europäischen Bestimmungen zum gemeinsamen Wahlverfahren reformiert. So konnte sich der Europäische Rat von Sevilla zu dem bedeutsamen Impuls beglückwünschen, der während des spanischen Ratsvorsitzes dem interinstitutionellen Dialog verliehen wurde. Ein gutes Beispiel dafür ist die Schaffung der Hochrangigen Fachgruppe für interinstitutionelle Zusammenarbeit, die einen qualitativen Sprung in diesen Beziehungen darstellt. Diese Gruppe soll das Fundament einer künftigen interinstitutionellen Vereinbarung über die Vereinfachung und Verbesserung des Regulierungsrahmens bilden, die im Dezember 2002 angenommen werden soll.
Meine Damen und Herren! Als ich Ihnen die Prioritäten der Präsidentschaft vorstellte, erklärte ich, dass Spanien alles daransetzen würde, um:
aus dem Blickwinkel der Errichtung eines Raums, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine entschlossene Antwort der Union auf den Terrorismus zu geben;
die Wirtschaft weiter zu modernisieren;
zum Abschluss der Erweiterungsverhandlungen beizutragen und
die Grundlagen für die künftige Europäische Union zu legen.
Ich glaube sagen zu können, dass Fortschritte in allen diesen Bereichen erreicht worden sind. Die Präsidentschaft hat die Maßnahmen des Aktionsplans der Europäischen Union gegen den Terrorismus vertieft. Dieses Ziel wäre ohne Unterstützung des Parlaments und insbesondere der Kommission nicht möglich gewesen. Ich erinnere mich gut, dass meine letzte Rede vor diesem Plenum mit einem terroristischen Anschlag in Italien zusammenfiel. Ich vertraue darauf, dass solche Akte nach den Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten beschlossen haben, immer schwieriger auszuführen sein werden. Es ist uns gelungen, den Antiterrorkampf der Europäischen Union zu verstärken, unter anderem durch die formelle Annahme der Rahmenbeschlüsse über den Kampf gegen den Terrorismus, des Rahmenbeschlusses über den Haftbefehl und des Gemeinsamen Standpunkts über die Einfrierung von Guthaben. Alle diese Maßnahmen festigen die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitseinheiten und -kräften der Mitgliedstaaten, tragen zur stärkeren internationalen Zusammenarbeit der Union im Antiterrorkampf bei und dehnen den Bereich des Kampfes gegen den Terrorismus auf die gesamte ihn stützende Struktur aus.
Im Rahmen der Herausbildung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hatte Spanien als eine der Linien seiner Präsidentschaft die Schaffung einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik vorgeschlagen. Europa braucht die Einwanderung, und dieser Ansicht sind die meisten Europäer, aber in der letzten Zeit haben wir das Entstehen krimineller Mafiastrukturen im Bereich des Menschenhandels beobachtet. Um die illegale Einwanderung zu bekämpfen, hat der Europäische Rat von Sevilla beschlossen, ein globales und ausgewogenes Maßnahmenpaket zu verabschieden, mit dem Ziel:
die illegale Einwanderung und den Menschenhandel zu bekämpfen;
einen koordinierten und integrierten Schutz der Außengrenzen der Union einzuführen;
die Arbeiten zur Festlegung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik zu beschleunigen und
die Einwanderungspolitik in die Beziehungen der Union mit den Drittländern einzubeziehen.
Gestatten Sie mir, auf die beiden letzten Punkte näher einzugehen, die in unserer Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit hervorgerufen haben.
Der Europäische Rat hat beschlossen, die laufenden legislativen Arbeiten zur Festlegung einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik durch die Realisierung einer Reihe konkreter Aktionen in genau festgelegten Zeiträumen zu beschleunigen. So werden wir:
bis Dezember dieses Jahres die Bedingungen beschließen, nach denen festzulegen sein wird, welche Länder für die Bearbeitung der Asylanträge in der Europäischen Union zuständig sind,
bis Juni 2003 Normen für das Flüchtlingsstatut, die Familienzusammenführung und den Status von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen verabschieden und
bis Dezember 2003 die gemeinsamen Vorschriften für das Asylverfahren annehmen.
Wir halten es für notwendig, die Einwanderung in die Politik der Union gegenüber den Drittländern einzubeziehen, wobei mehrere Faktoren zu berücksichtigen sind: die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Entwicklung des Handels, die Entwicklungshilfe und die Konfliktverhütung, denn dies sind die von der Europäischen Union gewählten Mittel zur Eindämmung der Ursachen der Migrationsströme. Daher erklärte der Rat seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Einwanderer zu verstärken. Wenn wir wollen, dass die Hilfe der Union zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung wirksam und auch glaubwürdig ist, müssen wir in der Lage sein, sie in Abhängigkeit von den erreichten Ergebnissen zu bewerten und zu überprüfen, um bei einer offenkundig fehlenden Zusammenarbeit reagieren zu können, damit der illegalen Einwanderung Einhalt geboten wird. In diesem Fall und in Ausnahmesituationen behält sich die Union das Recht vor, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und anderer Politiken der Union und unter Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen Maßnahmen zu verabschieden.
Die Euro-Bargeldeinführung diente dem Europäischen Rat von Barcelona als Motor, um den Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung wieder energisch aufzugreifen. Sie werden sich erinnern, dass die Ergebnisse des Europäischen Rates von Barcelona bereits während meines Auftretens vor diesem Parlament am 20. März dieses Jahres geprüft wurden. Ich will lediglich auf die wirtschaftlichen Aspekte des Europäischen Rates von Sevilla eingehen.
Der jüngste Europäische Rat nahm die Grundzüge der Wirtschaftspolitik an, mit denen die Verpflichtung zur Erzielung eines ausgeglichenen Haushalts und die Notwendigkeit zur Fortsetzung der Wirtschaftsreformen bestätigt werden, die den alleinigen Weg darstellen, um das Wachstum der Union anzukurbeln und die Vollbeschäftigung zu erreichen, ein Ziel, das wir uns in Lissabon für dieses Jahrzehnt gesteckt hatten.
Nach der erfolgreichen Ratifizierung des Protokolls von Kyoto durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten und den guten Ergebnissen des Gipfels von Monterrey haben wir jetzt zwei solide Grundlagen für den Weltgipfel für Entwicklung in Johannesburg. Dieser Gipfel wird Gelegenheit bieten, die Ziele zu erfüllen, die wir uns im Kampf gegen die Armut und die Zerstörung der Umwelt gesetzt haben, und den Fortschritt der am wenigsten entwickelten Länder zu fördern. Diese Ziele können Realität werden, wenn wir uns in Johannesburg auf eine ausgewogene Vision einigen, die alle Facetten der nachhaltigen Entwicklung umfasst. Deshalb hat der Europäische Rat von Sevilla unter anderem die Anstrengungen der Union zur Unterstützung von Initiativen in den Bereichen Wasser, Energie bzw. Gesundheit und zur Übernahme einer konstruktiven Führungsrolle in Johannesburg hervorgehoben.
Eine der Prioritäten der Präsidentschaft bestand darin, dass wir in den Beitrittsverhandlungen vorankommen. Die dem spanischen Vorsitz übertragene Marschroute war sehr anspruchsvoll. Am Ende dieses Halbjahrs sollten die Kapitel über die Regional- und Kohäsionspolitik, die Politik der Institutionen, die Finanzfragen und das Agrarkapitel abgeschlossen werden. Ich glaube, das Ergebnis kann als positiv bewertet werden. Die spanische Präsidentschaft hat insgesamt 96 Kapitel verhandelt, davon wurden 52 vorläufig abgeschlossen, und 22 wurden erstmalig geöffnet. Das heißt, die Verhandlungen sind in ihre Schlussetappe eingetreten, und ich hoffe, dass der nächste Europäische Rat von Brüssel die Länder benennen kann, die die Verhandlungen in diesem Jahr abschließen können.
Gestatten Sie mir, kurz bei der Frage der Direktzahlungen des Agrarkapitels zu verweilen. Dies war aufgrund der besonderen Sensibilität einiger Mitgliedstaaten das komplizierteste Thema der Verhandlungen. Der Europäische Rat von Sevilla hat eine Kompromissformel gefunden, die uns die Möglichkeit gibt, die Verhandlungen mit den Kandidaten über die große Mehrheit der Agrarfragen aufzunehmen. Die übrigen noch anhängigen Elemente des Finanzpakets der Beitrittsverhandlungen werden den Beitrittsländern spätestens im November mitgeteilt. Auf diese Weise kann auf der Herbsttagung des Europäischen Rates entschieden werden, mit welchen Ländern die Verhandlungen Ende 2002 abgeschlossen werden können. Hier möchte ich auch auf die Fortschritte eingehen, die Bulgarien und Rumänien erreicht haben, und will die Türkei ermuntern, den Weg der notwendigen Reformen fortzusetzen und die von allen Kandidatenländern geforderten wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen zu erfüllen.
Meine Damen und Herren! Als Präsident der Europäischen Union habe ich am 28. Februar den Auftakt zu den Arbeiten des Europäischen Konvents über die Zukunft Europas gegeben. In Sevilla unterbreitete der Vorsitzende Giscard d'Estaing einen Bericht über den Verlauf des Konvents und über die verschiedenen Foren, in denen sich die Zivilgesellschaft geäußert hat. Der Europäische Rat unterstützt das generelle Herangehen des Konvents.
Ein weiteres Thema, mit dem sich der Europäische Rat von Sevilla befasste, war die Ratifizierung des Vertrags von Nizza durch Irland. Diese Ratifizierung ist eine notwendige Voraussetzung, um weiterzuarbeiten, und ich halte die Erklärung zur Ratifizierung des Vertrags von Nizza durch Irland für wichtig, die bestätigt, dass die Neutralitätspolitik dieses Mitgliedstaats infolge der Ratifizierung dieses Vertrags nicht beeinträchtigt wird.
Wie Sie ebenfalls wissen, beauftragte der Europäische Rat von Laeken den Generalsekretär des Rates, Javier Solana, einen Bericht über die Reform des Rates vorzulegen. Auf dieser Basis unterbreitete die Präsidentschaft in Sevilla gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rates von Barcelona drei Gruppen von Vorschlägen zur Reform des Rates. Die ersten Vorschläge zielten auf die substanzielle Veränderung der Vorbereitung, Durchführung und der Beschlüsse des künftigen Europäischen Rates. Die Vorbereitungsarbeit wird dem neuen Rat 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' obliegen. Es wurden noch weitere Maßnahmen beschlossen, die die Arbeiten des Europäischen Rates vereinfachen und flexibel gestalten werden. Die Tagungszeit wird begrenzt, und es werden klare und prägnante Schlussfolgerungen angenommen. In Sevilla tat man einen grundlegenden Schritt, indem dem Rat die Möglichkeit eingeräumt wird, in außerordentlichen Fällen die Diskussionen des Europäischen Rates sinngemäß auszulegen, um in bestimmten Angelegenheiten gemäß den in den Verträgen festgelegten Verfahren voranzukommen.
Mit einer zweiten Gruppe von Vorschlägen wurde beabsichtigt, einen Ministerrat mit einer effektiveren und transparenteren Struktur und Funktion zu errichten. Dazu hat der Rat diesen neuen Rat 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' geschaffen. Dieser neu geschaffene Rat wird die Arbeiten des Europäischen Rates vorbereiten und begleiten, wird für die horizontale Koordinierung zuständig sein und die gesamten externen Politikbereiche der Europäischen Union führen. Der Europäische Rat von Sevilla hat weiterhin beschlossen, die Formationen des Ministerrates von 16 auf 9 zu reduzieren, hat die Regeln der Zusammenarbeit zwischen den Vorsitzen verabschiedet und die Bedingungen gebilligt, unter denen die Tagungen des Rates öffentlich sein können, wenn dieser im Rahmen der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament handelt.
Schließlich leitete die spanische Präsidentschaft die Debatte über die halbjährlichen Vorsitze der Union ein. Die Änderung des derzeitigen System des halbjährlichen Vorsitzwechsels setzt eine Reform der Verträge voraus. Diese Entscheidung muss die nächste Regierungskonferenz treffen. Auf jeden Fall ist diese Überlegung des Europäischen Rats von Kopenhagen fortzusetzen und zu vertiefen, wobei vom Grundsatz der Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten auszugehen ist.
Während des spanischen Ratsvorsitzes entfaltete die Union auch eine intensive außenpolitische Tätigkeit. Die Gipfel der Europäischen Union mit den USA und Kanada dienten der Festigung der transatlantischen Verbindungen. Der Gipfel mit den USA, auf dem der Beschluss über die Verhandlung eines Abkommens über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Auslieferung und gegenseitige Amtshilfe gefasst wurde, bestätigte erneut die besondere politische Verpflichtung der Union gegenüber den USA.
Europa muss Russland angesichts der offenkundigen Entschlossenheit Präsident Putins, die Demokratie zu verteidigen und den Weg der Reformen einzuschlagen, Unterstützung leisten. Es war wichtig, dass der Gipfel der Europäischen Union mit Russland einen erfolgreichen Abschluss fand. Die Einbeziehung des Kampfes gegen den Terrorismus als neuer Sphäre der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland, die Zuerkennung des Status der Marktwirtschaft an Russland und die Definition der Grundlagen für ein Abkommen über Kaliningrad sind mehrere Gründe, die Grund zum Optimismus hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland geben.
Mitte Mai fand ebenfalls in Madrid der 2. Gipfel zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik statt. Eines der Ziele dieses Gipfels war die Förderung der dortigen regionalen Integration. Deshalb wurde beschlossen, Abkommen politischen Charakters und zur Zusammenarbeit mit Mittelamerika und der Andengemeinschaft auszuhandeln, und es wurde das formelle Protokoll der Schlussfolgerungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Chile unterzeichnet.
Spanien hatte auch als vorrangiges Ziel seiner Präsidentschaft vorgeschlagen, dem Forum von Barcelona, dem einzigen Forum, auf dem Israelis und Palästinenser unmittelbar zusammentreffen, einen Impuls zu verleihen. Aus diesem Grund kann die Durchführung der Europa-Mittelmeer-Konferenz, an der das Europäische Parlament teilnahm, als erfolgreich und gelungen bezeichnet werden. In Valencia wurde das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Algerien unterzeichnet, und dieser Tage erfolgte die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Libanon.
Der Gipfel verabschiedete auch das Rahmenprogramm Europa-Mittelmeer in den Bereichen Justiz und Inneres, billigte die verstärkte Fazilität der Europäischen Investitionsbank und das Aktionsprogramm für den Dialog zwischen Kulturen und Zivilisationen. Die spanische Präsidentschaft verfolgte besonders aufmerksam die schwere Krise im Nahen Osten. Daraus leiten sich die beiden Erklärungen ab, die auf den Europäischen Räten angenommen wurden.
Die spanische Präsidentschaft hat nicht nachgelassen in ihren Bemühungen zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren. Die Bedeutung des 'Quartetts', das zum ersten Mal in Madrid zusammengetreten war, und der Erklärung der Europäischen Union, der USA, der Russischen Föderation und der Vereinten Nationen sind Beweis für diese Anstrengungen, die gerade heute mit der Beratung des 'Quartetts' auf der Ebene von Sondergesandten, bei der die weiteren Aktionen koordiniert werden sollen, fortgesetzt werden.
Die Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik war ebenfalls eine der Prioritäten des spanischen Vorsitzes. Der Europäische Rat von Sevilla nahm die Erklärung über den Beitrag der Gemeinsamen Europäischen Sicherheitspolitik zur Bekämpfung des Terrorismus an. So wird ein erster Schritt für die Einbeziehung des Antiterrorkampfes in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik getan.
Während des spanischen Vorsitzes bekräftigte die Europäische Union auch ihre Bereitschaft, ab dem 1. Januar 2003 die Polizeimission in Bosnien-Herzegowina zu leiten, und brachte ihren Willen zum Ausdruck, die Anschlussmission der Operation 'Amber Fox' in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu übernehmen.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass die spanische Präsidentschaft alle Schritte unternommen hat, um zu einer Vereinbarung über die Beteiligung der nicht der Union angehörenden europäischen Bündnispartner zu kommen. Spanien und die Europäische Union müssen weiter aktiv an dieser Frage arbeiten.
Meine Damen und Herren! Ich bin heute vor dem Europäischen Parlament erschienen, um die Ergebnisse des spanischen Vorsitzes der Europäischen Union und insbesondere des Europäischen Rates von Sevilla zu erläutern. Ich glaube, wir sind bei jeder der Prioritäten der Präsidentschaft weitergekommen, ungeachtet der Schwierigkeiten und Ungewissheiten, vor denen wir in diesen Monaten standen. Das Euro-Bargeld ist problemlos in Umlauf gesetzt worden und hat eine ausgezeichnete Akzeptanz erfahren, der Europäische Rat hat den wirtschaftlichen und sozialen Modernisierungsprozess Europas energisch in Gang gesetzt, die Union hat eine bedeutende politische Rolle in der Welt gespielt, und schließlich haben wir die Probleme der illegalen Einwanderung in Angriff genommen und es verstanden, angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus entschlossen zu reagieren.
Alle diese Schritte müssen zur Stärkung unseres Vertrauens in das europäische Vorhaben dienen, einer schon bewährten Formel, die auf dem Erfolg fußt. Dieser Erfolg gründet sich auf zwei Prinzipien, die wir nicht vergessen dürfen: auf der Achtung gegenüber gegensätzlichen Standpunkten und der ständigen Suche nach dem Ausgleich sowie auf der Geltung des Gesetzes. Nur aus dieser doppelten Sichtweise können wir die beiden ganz unmittelbaren Aufgaben bewältigen, die unsere Zukunft uns stellt: die Erweiterung und die Wiedervereinigung Europas sowie die nächste Regierungskonferenz, die unser institutionelles System festlegen wird.
Ich möchte nicht schließen, ohne der dänischen Präsidentschaft alles Gute zu wünschen und sie natürlich der Unterstützung Spaniens in diesen sechs Monaten zu versichern, so wie sie auch mit uns aktiv zusammengearbeitet hat.
Ich möchte meine Rede so beenden, wie ich sie begonnen habe, indem ich Ihnen, meine Damen und Herren, und Präsident Cox für die während des spanischen Vorsitzes geleistete Arbeit meinen Dank ausspreche. Gleichzeitig möchte ich für die Unterstützung durch die Kommission und Präsident Romano Prodi danken. Ohne ihr Mitwirken wären viele der Ergebnisse, die ich Ihnen heute hier dargestellt habe, einfach nicht möglich gewesen.
Prodi
Herr Parlamentspräsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Für das europäische Einigungswerk ist das Jahr 2002 von entscheidender Bedeutung, ein Jahr voller Prozesse und Herausforderungen von großer politischer und historischer Tragweite wie die Erweiterung und die Debatte über den politischen und institutionellen Rahmen der EU in ihrer jetzigen und künftigen Form. In den letzten Monaten ist eine weitere Herausforderung in den Mittelpunkt gerückt: die Zuwanderung, die neue Überlegungen über das notwendige gesellschaftliche Gleichgewicht in Europa und die Nord-Süd-Beziehungen verlangt.
Wir wissen sehr wohl, wie schwierig diese Herausforderungen sind, und wir müssen dem spanischen Ratsvorsitz danken, der die Union in den letzten sechs Monaten geführt hat, so dass sie all diese Probleme energisch und weise anzupacken vermochte. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Präsident Aznar, seinen Ministern und allen Mitarbeitern für ihre Arbeit danken. Ich möchte außerdem hinzufügen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Ratsvorsitz und der Kommission ein sehr hohes Niveau erreicht hat. Wir haben mittlerweile gemeinsam mit Spanien eine Methode entwickelt, die, wie ich hoffe, auch bei allen künftigen Ratsvorsitzen angewendet werden kann.
Einer der Erfolge der Union in den letzten sechs Monaten war die Einhaltung des Fahrplans für die Erweiterung. In Sevilla haben wir weitere Fortschritte erzielt: Wir haben gemeinsame Positionen über die Kapitel Landwirtschaft und Strukturfonds erzielt und die letzten zu überwindenden Schwierigkeiten aufgezeigt. Im Herbst, genauer gesagt bis zum Europäischen Rat von Brüssel im Oktober, müssen wir innerhalb der Union eine Einigung über verschiedene Haushaltsfragen, insbesondere die Direktzahlungen an Landwirte, erzielen.
Ebenfalls im Herbst werden die Bürger Irlands in einem zweiten Referendum über die Ratifizierung des Vertrages von Nizza abstimmen. Ich bin äußerst zuversichtlich, dass es bei der Debatte diesmal um den eigentlichen Inhalt des Vertrages geht, und nicht um andere Themen, die fälschlicherweise der EU zugeschrieben werden, und das Ergebnis positiv sein wird. In diesem Zusammenhang kommt der Erklärung des Europäischen Rates über die Wahrung der militärischen Neutralität Irlands große Bedeutung zu.
So sehe ich dem Europäischen Rat von Kopenhagen mit Optimismus entgegen. Schritt für Schritt überwinden wir mögliche Hindernisse, die einer endgültigen Entscheidung über die Erweiterung entgegenstehen könnten. Die Bemühungen der Bewerberländer in den letzten Jahren verdienen einen erfolgreichen Abschluss. Ich kann nicht oft genug wiederholen, dass die Erweiterung und die damit verbundenen Reformen jetzt und in Zukunft unsere oberste politische Priorität sind und diese Kommission keine Mühen scheuen wird, um dieses Ziel zu erreichen, ein Ziel, dessen strategische Bedeutung weit über die Grenzen Europas hinausgeht.
Asyl und Zuwanderung standen ganz oben auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Und in Sevilla setzten sich gesunder Menschenverstand, gutes Urteilsvermögen und Augenmaß durch. Illegale Zuwanderung und Menschenhandel sind nicht hinnehmbar, und die Union hat deutlich gemacht, dass sie alles tun wird, um hier Einhalt zu gebieten.
Dies ist nicht nur eine Absichtserklärung. In Sevilla wurden konkrete Einzelheiten und Zeitpläne festgelegt für den Abschluss von Rückübernahmeabkommen, die derzeit ausgehandelt werden, und für die Aufnahme von Gesprächen mit weiteren vom Rat benannten Ländern; für gemeinsame Maßnahmen an den Außengrenzen vor Ende des Jahres 2002 und für die Einführung einer gemeinsamen Visaregelung bis März 2003. Die Bedeutung dieser Zeitpläne darf nicht unterschätzt werden. Die Erfahrung zeigt, dass wir dauerhafte Fortschritte nur erzielen können, wenn wir klare Zeitvorgaben machen. Und ich versichere Ihnen, dass wir dafür Sorge tragen werden, dass diese Verpflichtungen gewissenhaft eingehalten werden.
Insgesamt verlangt das Thema Zuwanderung ein umfassendes Konzept, das die politische, gesellschaftliche und menschliche Dimension berücksichtigt. Grenzkontrollen sind Teil der Asylpolitik, die Sicherheit ist verbunden mit der Gewährleistung einer fairen Behandlung aller Bürgerinnen und Bürger, und die Wirksamkeit der verschiedenen Entscheidungen und Maßnahmen innerhalb der Union hängt nicht zuletzt von den Beziehungen zu Drittländern und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ab, die wir zustande bringen werden.
Im Geiste des Europäischen Rates von Tampere hat der Rat keinen dieser Aspekte vernachlässigt und ein hohes Maß an Ausgewogenheit gezeigt. Dies ist beruhigend für alle Bürger. Für die, die sich Sorgen machen über die Zukunft der legalen Zuwanderer und die an eine offene und tolerante Gesellschaft glauben, sowie für diejenigen, die sich Sorgen über die illegale Zuwanderung und ihre Nutznießer machen und stärkere Sicherheitsmaßnahmen fordern. Natürlich hängt die Sicherheit nicht allein davon ab, wie wir die Zuwanderung steuern, sondern von vielen verschiedenen Fragen, bei denen ein umfassendes EU-Konzept von entscheidender Bedeutung ist. Dies, meine Damen und Herren, ist sicherlich eine der Lehren von Sevilla, wo noch deutlicher geworden ist, dass einige Probleme nicht auf nationaler Ebene gelöst werden können und wir mutige und weitsichtige Maßnahmen und Entscheidungen auf EU-Ebene benötigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Je näher die Erweiterung rückt, desto stärker werden die Reformbemühungen in der gesamten Union. Dies gilt insbesondere für zwei Bereiche: zum einen für den Konvent, der demnächst die erste Phase seiner Arbeiten abschließt, und zum anderen für die wichtigsten Organe der Union.
Der Konvent, dessen Vorsitzender Valéry Giscard d'Estaing ist, hat die Aufgabe, dauerhafte Lösungen für eine EU zu finden, der künftig über 25 Mitgliedstaaten angehören werden, und darüber nachzudenken, welche Union wir uns für unseren Kontinent vorstellen.
Wie ich bereits sagte, sind jedoch andere Entwicklungen im Gange, sowohl innerhalb der EU als auch, wie Präsident Aznar in seiner Rede betonte, vor ihrer Haustür, weshalb die Arbeitsweise der Organe bereits jetzt energisch, rasch und pragmatisch überprüft werden muss, ohne auf eine Änderung der Verträge zu warten und ohne in die Arbeiten des Konvents einzugreifen. Der Konvent ist heilig; wir dürfen uns nicht im Geringsten einmischen. Die Auswirkungen der Erweiterung auf die Funktionsweise der Organe muss beispielsweise unverzüglich geprüft werden, damit die erforderlichen Maßnahmen bis spätestens Anfang 2004 ergriffen werden können.
Zweitens dürfen wir nicht vergessen, dass das Gemeinschaftssystem auf einem genau austarierten institutionellen System beruht: jede Änderung bei einem der Organe hat daher strukturelle Auswirkungen auf die anderen. Deshalb müssen die gegenwärtig bei allen Organen stattfindenden Reformbemühungen koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Es freut mich, festzustellen, dass dies in gewisser Weise bereits gleichsam von alleine geschieht. Der Corbett-Bericht für das Europäische Parlament, der Solana-Bericht und unsere Vorschläge für die Reform der Arbeitsweise der Kommission gehen alle in dieselbe Richtung. Insbesondere haben die neuen Vorschriften, die in Sevilla für den Europäischen Rat und die anderen Ministerräte verabschiedet wurden, sowie meine Überlegungen zur Reform des Kollegiums der Kommissionsmitglieder vieles gemeinsam. Bei beiden Initiativen geht es darum, die Tätigkeiten der einzelnen Organe flexibler und einfacher zu gestalten, eine Reihe von Kernaufgaben zu benennen und sie den Koordinierungsstellen mit klar umrissenen Verantwortlichkeiten zu übertragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir müssen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, d. h. mit den Verträgen, wie sie sind, umgehend kreative Lösungen finden. Wie ich bereits erwähnt habe, müssen wir jedoch geschlossen vorgehen. Dies ist auch der Grundgedanke unserer Vorschläge für eine bessere Rechtssetzung.
Ich freue mich, dass der Europäische Rat von Sevilla beschlossen hat, eine Hochrangige Technische Gruppe für interinstitutionelle Zusammenarbeit einzurichten, und dass die drei wichtigsten Organe gebeten wurden, vor Ende des Jahres eine interinstitutionelle Vereinbarung abzuschließen, um die Qualität der Rechtssetzung auf Gemeinschaftsebene und ihre Umsetzung in nationales Recht zu verbessern. Vor dieser Aufgabe stehen wir in den nächsten Monaten, und ich bin überzeugt, dass wir sie ruhig und entschlossen im Geiste der Zusammenarbeit, die unsere Beziehungen auszeichnet, bewältigen werden. Und für eben diesen Kooperationsgeist danke ich Ihnen, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, sowie Präsident Aznar und seinen Mitarbeitern, die in den letzten sechs Monaten ein konkrete und tatkräftige Arbeit ermöglicht haben.
Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich würde gern wissen, ob Sie schon irgendeine Antwort vom Rat und von der Kommission erhalten haben, denn ich habe die entsprechenden Beiträge gehört, und darin ging man nicht auf die Vorfälle an der portugiesisch-spanischen Grenze ein, als portugiesische Demonstranten daran gehindert wurden, nach Sevilla zu fahren, und wo auch gegen einige Personen - darunter portugiesische Abgeordnete - Gewalt angewendet wurde...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Der Präsident.
Das ist kein Antrag zur Geschäftsordnung. Wir werden jetzt eine zweistündige Aussprache führen. In der zur Verfügung stehenden Zeit kann jeder Abgeordnete seine Fragen stellen. Ich würde Ihnen und Ihren Kollegen raten, die Aussprache als das angemessene Verfahren zu nutzen, um die Ihnen am Herzen liegenden Probleme anzusprechen.

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Präsident der spanischen Präsidentschaft, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst empfehle ich, dass wir die Debatte so führen, wie wir sie immer seit vielen Jahren führen, und sie nicht durch irgendwelche Meldungen, die zu diesem Zeitpunkt unangebracht sind, unterbrechen lassen. Herr Präsident, ich möchte für unsere Fraktion der spanischen Präsidentschaft ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung sagen für eine erfolgreiche Präsidentschaft, und der große Beifall eben hier vom gesamten Haus hat das ja auch zum Ausdruck gebracht.
Herr Präsident Aznar, Sie sind dreimal in dieses Parlament gekommen und geben damit auch ein Beispiel für andere Präsidentschaften, und ich hoffe, dass andere Präsidentschaften sich daran orientieren. Eine freie Gesellschaft kann nur Bestand haben, wenn wir jeder Form des Terrorismus entschieden widerstehen, und Sie haben sich, auch angesichts des Terrors durch die ETA in Spanien, lange vor dem 11. September des Jahres 2001 hier vorbildlich engagiert. Ich möchte Ihnen für unsere Fraktion sagen, wir werden engagiert an Ihrer Seite stehen, wenn es darum geht, die Freiheit und die Demokratie gegen den Terrorismus zu verteidigen!

Herr Präsident, Sie haben in der Asyl- und in der Immigrationspolitik einen wichtigen Weg zurückgelegt - Sie haben davon gesprochen. Wir sind dafür, dass wir unsere Grenzen sichern, und wir treten auch für einen integrierten europäischen Grenzschutz ein. Aber es ist auch wichtig - auch davon haben Sie gesprochen -, dass wir die Ursachen der Immigration nachdrücklich bekämpfen, ihr entgegenwirken, und die Konferenz in Valencia war ja ein wichtiges Mittel, um den Mittelmeer-Dialog zu verstärken. Wir als EVP-ED-Fraktion sind der festen Überzeugung, dass unsere Beziehungen zur arabischen und zur islamischen Welt gefestigt werden müssen. Wir dürfen auch nicht den Terrorismus gleichsetzen mit der arabischen und der islamischen Welt und sollten alles tun, gerade in Nordafrika eine Gesellschaft zu schaffen, die die Voraussetzungen dafür bietet, dass die jungen Menschen nicht mehr emigrieren, sondern dass sie in ihrer Heimat eine Zukunft haben.
Herr Präsident Aznar, Sie haben - wie Herr Kommissionspräsident Prodi - über die Erweiterung der Europäischen Union gesprochen. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass gerade Sie als ein Vertreter des Südens der Europäischen Union in der Frage des Beitritts der Länder Mitteleuropas, aber auch natürlich Zyperns und Maltas, engagiert gehandelt haben. Ich habe ausdrücklich das Mandat meiner Fraktion, zu erklären: Wir halten es für unverantwortlich, wenn jetzt ein Regierungschef, nämlich der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Bedingungen an die Erweiterung knüpft, indem zunächst einmal Ergebnisse bei den Agrarverhandlungen im Hinblick auf Zahlungen erreicht werden müssen. Wir halten dies für unverantwortlich, weil es nämlich in den Beitrittsländern das Vertrauen in die Europäische Union beschädigt und am Ende dazu führt, dass antieuropäische Stimmungen in diesen Ländern gefördert werden. Wir fordern Sie deswegen auf und bitten Sie ...
(Zwischenruf)
... ja, Sie hören das nicht gerne, aber ich spreche die Wahrheit aus, und wenn Sie das ebenfalls kritisieren würden, Herr Kollege, dann wären Sie etwas glaubwürdiger als hier mit ihren Zwischenrufen!
(Beifall)
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Sie haben sich auch engagiert für den Stabilitätspakt eingesetzt, und wir sagen auch hier, dass die Stabilität die Grundlage ist für das Vertrauen in die gemeinsame europäische Währung. Egal, ob es sich um ein großes Land handelt oder um ein kleines Land - wenn gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen wird, dann muss ein blauer Brief, der abgeschickt wird, diese Länder auch erreichen, und ich fordere uns alle auf, dass wir die Stabilität der europäischen Währung verteidigen.
Sie haben vom Konvent gesprochen. Ich begrüße das ausdrücklich, und wir treten ein für gemeinschaftliche Lösungen, die der Konvent erarbeiten soll. Unter spanischer Präsidentschaft ist es möglich geworden, dass wir mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen großen Schritt weiter gekommen sind. Aber nun gibt es Gerüchte, dass man im Generalsekretariat des Rates gewisse Dokumente überhaupt nicht klassifizieren will. Ich hoffe, dies führt nicht dazu, dass man uns am Ende Dokumente vorenthält, sondern dass man, wie die spanische Präsidentschaft es erreicht hat, wirklich auch das einhält, was man vereinbart hat. Wir setzen großes Vertrauen in die Interinstitutionelle Vereinbarung, die wir erwarten, an deren Ende nicht nur auf hoher technischer Ebene, sondern auf politischer Ebene verhandelt wird, um zu einer wirklich besseren Gesetzgebung der Europäischen Union zu kommen.
Herr Präsident Aznar, ich möchte Sie abschließend beglückwünschen zur Reform des Rates, das geht in die richtige Richtung. Ich denke, dass wir auf dieser Basis auch in der Zukunft weiterarbeiten sollten. Ich sage Ihnen Dank für unsere Fraktion für eine erfolgreiche Präsidentschaft, und wir setzen unser Vertrauen in die spanische Regierung und in den Ministerpräsidenten Spaniens, dass wir diesen Weg, den wir im letzten halben Jahr gegangen sind, auch unter dänischer Präsidentschaft fortsetzen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen auch in dem nächsten halben Jahr viel Glück für unsere gemeinsame Europäische Union.
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas die Präsenz des scheidenden Ratspräsidenten und seine heutige inspirierende Rede begrüßen.
Ich gestatte mir eine erste Bemerkung über die Atmosphäre von Sevilla, die eher der der Karwoche als der an lebhaften Markttagen glich, in einer Stadt, die sich als Hauptstadt der drei Kulturen bezeichnet. Wir sind gegen die Festung Europa und vor allem gegen ein für die europäischen Bürger nicht einnehmbares Europa, und in diesem Zusammenhang ist unserer Meinung nach hier eine Erklärung am Platze, warum Bürger Europas und der Iberischen Halbinsel - in diesem konkreten Fall Portugiesen - und Abgeordnete daran gehindert wurden, in Wahrnehmung ihrer Rechte nach Sevilla reisen zu können.

Was den halbjährigen Vorsitz anbelangt, so ist der amtierende Ratspräsident meiner Kritik zuvorgekommen. Er selbst hat, hier und in Oxford, die Halbjahreswechsel des Vorsitzes kritisiert. Ich muss mein Einverständnis damit bekunden, denn natürlich kann das Buch Genesis nicht alle sechs Monate umgeschrieben werden. Europa beginnt jedes Halbjahr von neuem, und das kann nicht sein. Beispielsweise - hier beziehe ich mich auf die spanische Präsidentschaft - geht es nicht an, dass der Prozess von Lissabon - der ein ausgewogener Prozess war - neu geschaffen wird, mit geänderten Zielsetzungen. Es ist gut, über Energie zu verfügen - und wir sind für die Liberalisierung der Energie, nicht ohne Weiteres für ihre Privatisierung -, aber man muss sich mit dem öffentlichen Dienst und der Schaffung von Arbeitsplätzen befassen.
Nehmen wir beispielsweise Einwanderung und Asyl: Vor zwei Jahren wurde in Tampere ein globales Konzept erarbeitet. Die schwedische Präsidentschaft bezeichnete das Thema als wichtig für die Demographie Europas. Jetzt sieht es so aus, als würde sich alles auf die illegale Einwanderung konzentrieren. Gilt denn nicht mehr, was die vorhergehenden Europäischen Räte getan haben? Wir haben kein Gedächtnis für die Vergangenheit, und das ist ein wichtiger Punkt, denn man muss sagen, Herr amtierender Ratspräsident, dass Sie dem Rat JI sehr strenge Pflichten auferlegt haben: Wir haben im Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens erwartet, dass aus europäischer Sicht auf dem Gebiet der Einwanderung eine eher proaktive und weniger repressive Politik betrieben wird. Dazu gab es fünf Richtlinien, die darauf warteten, dass der Rat seine Arbeit tut. Das zum Ersten.
(Beifall)
Zum Zweiten muss ich sagen, dass die Präsidentschaft - und sie war nicht die einzige - heißen Themen systematisch ausgewichen ist. Sie hat viele Kapitel der Erweiterung durchgearbeitet, aber das Wichtigste ist geblieben. Ich möchte daran erinnern, dass das Europäische Parlament, wie bei vorangegangenen Erweiterungen, stets erklärt hat, dass eine Erweiterung die Revision der Finanziellen Vorausschau erfordert, und Sie machen das durch die Hintertür.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hat ein Dokument über die notwendige Reform der Agrarpolitik angenommen, und Sie tun dies ganz privat, ohne öffentliche Debatte, sogar ohne die Vorschläge der Kommission anzuhören, über die sich vielleicht streiten lässt, doch es liegt in Ihrer Verantwortung, dies zu tun.
Ich verstehe, dass Herr Poettering mitten im deutschen Wahlkampf Kanzler Schröder im Zusammenhang mit der Erweiterung angreift. Scheinbar hat er nicht gehört, was Herr Stoiber zur Erweiterung sagt, das ist noch stärkerer Tobak.
(Beifall)
Ich weise darauf hin, dass es der dänische Vorsitz sehr schwer haben wird, die offenen Themen von Sevilla im Dezember abschließen zu können.
Zum Dritten muss ich bemerken, Herr amtierender Ratspräsident, dass Sie, der Sie ein Vollblutpolitiker sind, in Ihrer Arbeit mit der Neutralität der Präsidentschaft gebrochen haben. Sie enthalten sich nicht zu erklären - in Verbindung mit der Situation in meinem Land -, dass die Schuld bei den Sozialisten liege. Sie haben die Probleme systematisch meiner politischen Familie in die Schuhe geschoben und die Pluspunkte für sich verbucht. Das ist nicht üblich bei den europäischen Präsidentschaften, und ich glaube, man sollte zu einer neutraleren Form des Vorsitzes zurückkehren.
Zum Schluss, Herr amtierender Ratspräsident, das Thema der demokratischen Kontrolle und der Reform des Rates. Es stimmt, dass wir die Vereinbarung über den Zugang zu den Dokumenten abgeschlossen haben. Sie haben den Weg geöffnet, um die Verhandlungen über die bessere Rechtsetzung auf politischer Ebene anzusiedeln. Wenn Sie nun sagen, dass Sie den Rat im Rahmen der Mitentscheidung mit dem Parlament öffnen werden, meinen Sie, dass wir über das Internet Zugang erhalten. Wir laden Sie ein, wenn für uns Mitentscheidungen anstehen. Das Mindeste, was Sie tun können, ist, uns offiziell einladen, wenn bei Ihnen Mitentscheidungen anstehen. Wir gehören insofern nicht zur Öffentlichkeit, als wir auf Pressinformationen angewiesen sein müssen.
Abschließend, Herr amtierender Ratspräsident, möchte ich mir auch gestatten, auf Ihren Vorschlag einzugehen, dass wir einen Ratsvorsitz für die Dauer von fünf Jahren haben sollten. Im Januar sagte ich, dass Sie gute Gastgeber des Konvents sein könnten, da Sie Ihre Meinung nicht geäußert hatten. Jetzt, nachdem Sie öffentlich Stellung genommen haben, muss ich Ihnen sagen, dass ich als europabegeisterter Demokrat dagegen bin, dass wir wieder das Heilige Römische Reich Deutscher Nation schaffen, und setze mich für den Erhalt der Gemeinschaftsmethode ein.
(Beifall)

Watson (ELDR).
Herr Präsident, nach Ansicht der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas stellte die Einigung zur Einwanderungs- und Asylpolitik die Nagelprobe für den Gipfel von Sevilla dar und sorgte dafür, dass sich die Diskussion nicht im Gerangel um billige Schlagzeilen verlief, sondern wirklich zur Sache kam. Im Vorfeld von Sevilla mochte der gelegentliche Zeitungsleser bisweilen den Eindruck gehabt haben, dass der spanische Ministerpräsident in seiner leidenschaftlichen und dabei fatalen Wahnvorstellung bezüglich der Verwendung von Entwicklungshilfe als Waffe im Kampf gegen illegale Einwanderer in die Rolle des Don José mit Tony Blair als Carmen geschlüpft war. Daher freuen wir uns, dass es Ministerpräsident Verhofstadt und anderen gelungen ist, die Ausgewogenheit des Entwurfs der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wiederherzustellen. Vor allem freut uns, dass sich der Rat auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des freien Handels, der Entwicklungshilfe und der Konfliktverhütung bei der Bekämpfung der Ursachen der illegalen Einwanderung besonnen hat. Ich begrüße das Engagement des Rates, Entwicklungsländern Anreize für die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Einwanderungsströme zu geben, anstatt die Entwicklungshilfe im Falle der Verweigerung der Zusammenarbeit auszusetzen.
Anstatt jedoch einfach neue Ziele für weitere Fortschritte in der Einwanderungs- und Asylpolitik zu setzen, täten die Staats- und Regierungschefs besser daran, den Entscheidungsprozess nicht mehr mit einzelstaatlichen Initiativen zu blockieren und die Vorschläge der Kommission nach der Gemeinschaftsmethode zu unterstützen. Das bedeutet, dass wir zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergehen müssen, um eine Einigung zu erzielen.
Was die Vorschläge zur Reformierung der Arbeitsweise des Rates angeht, so sind die Aussagen der Staats- und Regierungschefs in Bezug auf eine transparentere Arbeitsweise des Rates ja schön und gut. Es ist aber nicht damit getan, dass man zu den Debatten und Abstimmungen Kameras zulässt. Von wahrer Transparenz kann erst dann die Rede sein, wenn die Dokumente des Rates ins Internet gestellt werden, und zwar von der ersten Diskussion durch Beamte bis hin zu ihrer Diskussion auf Ministerebene. Es ist eine Schande, dass sich Mitarbeiter des Rates weigern, Tischvorlagen und Dokumente ohne offizielle Nummer nicht öffentlich zur Verfügung zu stellen.
Ohne Zweifel ist es notwendig, die Anzahl der Räte zu rationalisieren. Dies sollte jedoch, wie der Kommissionspräsident sagte, in Verbindung mit ähnlichen Maßnahmen im Parlament und in der Kommission erfolgen, damit Aufgaben und Verantwortlichkeiten eindeutig zugeordnet werden können. Sorge bereitet mir zudem, dass die Abschaffung des Entwicklungsrates als eine Zurückstufung der Bedeutung der EU-Entwicklungshilfe verstanden werden könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.
Im Anschluss an den Gipfel in Barcelona habe ich hier in diesem Saal davor gewarnt, dass die Glaubwürdigkeit der Union leiden wird, falls es uns nicht gelingt, die ehrgeizigen Wirtschaftsreformziele zu erreichen. Dabei habe ich insbesondere auf die Notwendigkeit weiterer Fortschritte auf dem Weg zu einem einheitlichen Finanzdienstleistungsmarkt verwiesen. Deshalb möchte ich dem spanischen Ratsvorsitz herzlich dazu gratulieren, dass es ihm gelungen ist, eine Einigung über die vom Rat seit Juli des vergangenen Jahres blockierte Rentenrichtlinie sowie über die Richtlinie zum Marktmissbrauch zu erzielen, denn der ganze Rummel um die illegale Einwanderung überdeckt bisweilen die kontinuierlichen Fortschritte, die in anderen wichtigen, jedoch weniger spektakulären Bereichen wie eben diesen erzielt werden und die Aufschluss über die Leistungsfähigkeit eines Ratsvorsitzes geben.
Jové Peres (GUE/NGL).
Herr Präsident des Parlaments, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission! Wie ich Herrn de Miguel in der vergangenen Tagung sagte, ist dies der erste Vorsitz der Europäischen Union mit variabler Geometrie.
Erstaunlich ist der geringe Zusammenhang zwischen den Erklärungen, die Herr Aznar in diesem Hause zu Beginn der Präsidentschaft über die Prioritäten gegeben hat, und der Tätigkeit der Europäischen Union in diesem Halbjahr. Die Fähigkeit zur Anpassung, die er bei der Änderung seiner Prioritäten an den Tag gelegt hat, ist bemerkenswert. Als es ihm beispielsweise zu kompliziert wurde, die Ziele der Erweiterung zu erfüllen, brachte er das Thema der illegalen Einwanderung in die Diskussion. Die Priorität des Terrorismus war ein Ansatz, der das viel umfassendere Mandat von Laeken, das auf der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fußt, teilweise einschränkte. In Wirklichkeit ist kein bedeutender Fortschritt in Bezug auf diesen Aspekt zu verzeichnen, und die Frage des Terrorismus bestand hauptsächlich im Haftbefehl, der zum Teil schon von der belgischen Präsidentschaft konzipiert worden war.
Seine Anpassungsfähigkeit wird noch offenkundiger, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel die Vorschläge der Kommission zur Einwanderung zu Beginn des Vorsitzes gestoppt wurden. In Sevilla versuchte man, die Frage der Einwanderung vor allem und ausschließlich aus repressiver und polizeilicher Sicht anzugehen. Glücklicherweise milderten einige Mitgliedstaaten seine diesbezüglichen Vorschläge.
Die Integrationspolitiken, die Frage der Familienzusammenführung, der Status von langfristig Aufenthaltsberechtigten oder die gemeinsame Regelung der Flüchtlingsströme wurden ausgeklammert - besser gesagt, nicht entwickelt.
Das Motto Ihrer Präsidentschaft, Herr Aznar, war 'Mehr Europa', und die größte politische Tragweite unter den Prioritäten hatte vielleicht diejenige, die sich auf die Erweiterung der Europäischen Union bezog. In der Tat wurde eine gute Zahl von Kapiteln abgeschlossen, aber nicht alle haben die gleiche Bedeutung. Das Agrarkapitel war die Hauptsache, und darin sind die Direkthilfen viel wichtiger als jedes andere Thema. Der knauserige Vorschlag der Kommission zur Landwirtschaft wird von der Mehrheit der Beitrittskandidaten abgelehnt. Zum anderen offenbart die Blockade von vier Staaten im Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' das Ausmaß des Problems, eines Problems, bei dem in Sevilla keine großen Fortschritte erzielt wurden.
Eine erhebliche Zahl von Mitgliedstaaten will einen größeren Markt, aber nicht mehr Europa. Die Gründe sind haushaltspolitischer Natur, und das Ziel besteht teilweise darin, die wenigen gemeinsamen Politikbereiche zu demontieren oder zu reduzieren.
In der Tat ist mehr Europa vonnöten, Herr Aznar, ein größeres, aber kein inhaltsloses Europa. Das von Ihnen vor dem Europäischen Rat von Sevilla verwendete Argument 'Die nutzlosen Anstrengungen führen zur Melancholie' kann nicht akzeptiert werden. Die Präsidentschaft muss alles in ihren Kräften Stehende tun, um die letztendlichen Ziele zu erreichen. Für Sie, Herr Aznar, war es in Barcelona kein Problem - so scheint es mir -, auf Frankreich wegen der Liberalisierung der Energieversorgung bis zum Ende Druck auszuüben, obwohl der Wahlkampf in diesem Land im Gange war. Angesichts des derzeitigen Wahlkampfes in einem anderen Land sind Sie nicht in der gleichen Weise verfahren, um den Druck auf die Erweiterung und die Reduzierung der GAP zu verhindern, denn sicher halten Sie es für eine nutzlose Kraftanstrengung. Ohne Ihre Haltung in Bezug auf die Liberalisierungen zu rechtfertigen, ist es offensichtlich, dass Sie hier mit zweierlei Maß messen.
Ihr Herangehen an die wirtschaftlichen Aspekte war ebenfalls unvollständig und einschränkend. Es ist Ihnen gelungen, dem Prozess von Lissabon ein stark neoliberales Gepräge zu geben, wobei seine Inhalte in Bezug auf hochwertige Arbeitsplätze, den sozialen Zusammenhalt und die Rolle des sozialen Dialogs in Vergessenheit gerieten. Man weigert sich, das neue Wirtschaftsszenarium, das sich schon von den Voraussagen von Lissabon entfernt hat, anzuerkennen, man hält an einer inflexiblen Interpretation des Stabilitätspakts in den Grundzügen der Wirtschaft fest, aber gleichzeitig gilt das 'Rette sich, wer kann', damit einige Mitgliedstaaten ihre Probleme in Bezug auf einen ausgeglichenen Haushalt regeln können. Auch das kann man keinesfalls als 'Mehr Europa' bezeichnen.
Im Januar erklärten Sie wörtlich Ihre Absicht, eine Zone größerer wirtschaftlicher Prosperität zu schaffen, durch die das europäische Sozialmodell bewahrt wird. Der Europäische Rat von Barcelona und die Politik, die Ihre Regierung in Spanien durchsetzen will, beweisen das Gegenteil. In der Zeit zwischen Barcelona und Sevilla, Herr Aznar, wurde ein Generalstreik ausgerufen. Das konnte nicht anders sein, denn Ihre Reform des Arbeitsmarkts, die den Arbeitslosenschutz kürzt und die Entlassung verbilligt, ist ein weiterer Gradmesser dafür, was die spanische Präsidentschaft unter Flexibilisierung des Arbeitsmarkts versteht.
In der Zeit Ihres Vorsitzes, Herr Aznar, hat die Europäische Union keine wirkliche Vorreiterrolle für eine gerechte Lösung des Nahost-Konflikts gespielt, und Ihre Vorschläge zu Lateinamerika und zum Mittelmeerraum besaßen ein unverständlich niedriges Profil.
Aufgrund dessen, Herr Aznar, können wir keine positive Bewertung Ihrer Präsidentschaft vornehmen. Die positiven Aspekte - das Projekt GALILEO, die Krankenversicherungskarte und das eine oder andere mehr - verblassen angesichts dieser Gründe, die ich versucht habe zu umreißen, zumindest für uns.
Man kann nicht 'Mehr Europa' machen und dabei der Sozialpolitik, dem öffentlichen Dienst oder der gemeinsamen europäischen Politik Schaden zufügen. Mehr Europa ist notwendig, aber auch und vor allem ein besseres Europa. Ein anderes Europa ist möglich - wie es Tausende von Bürgern vor jedem Europäischen Rat mit immer lauterer Stimme, insbesondere während Ihrer Präsidentschaft in Barcelona, Madrid, Valencia und Sevilla, gefordert haben. Mehr Europa ja, aber ein solidarischeres, humaneres Europa, das stärker im Dienste der Bürger steht und größere internationale Präsenz zeigt.
Ich wäre Ihnen auch dankbar, Herr amtierender Ratspräsident, wenn Sie den Zwischenfall mit Portugal anlässlich dieser Demonstrationen aufklären könnten.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident Aznar, der unerbittliche Zeitplan gestattet es mir nicht, ausführlich auf die, auch nach Einschätzung meiner Fraktion zweifellos vorhandenen positiven Elemente Ihrer Ratspräsidentschaft einzugehen, sondern zwingt mich, insbesondere einige Aspekte hervorzuheben, die unsere Besorgnis erregen.
Was die Einwanderungs- und Asylpolitik anbelangt, so waren wir erleichtert, dass Ihr Vorschlag, die ohnehin unerhört geringe Entwicklungshilfe mit den Forderungen der Union nach einer Kontrolle der illegalen Einwanderung zu verbinden, beim Europäischen Rat in Sevilla keine Unterstützung fand. Unseres Erachtens wird man den berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht werden können, indem man den vulgärsten Instinkten der extrem rechts stehenden Parteien folgt. Die Voraussetzungen für eine schlüssige und umfassende Asyl- und Einwanderungspolitik bestehen bereits, wobei die Vorschläge der Kommission mittlerweile schon zu lange beim Rat liegen. Wir müssen das normale Rechtsetzungsverfahren anwenden, um in diesem Bereich Erfolg zu haben.
Zu Beginn Ihrer Präsidentschaft hatte ich Ihnen sowohl alles Gute für diese sechs Monate gewünscht als auch eine Kritik an Sie gerichtet, weil ich in Ihrem Programm keine klare Vorstellung von Europa bzw. der Rolle der EU-Institutionen erkennen konnte. Heute kann ich wohl sagen, dass Ihnen diese Präsidentschaft so sehr gefallen hat, dass Sie uns eine Vision von der Union darlegen, der zufolge nicht nur die Regierungen die Herrscher der Union bleiben, sondern der Ratsvorsitz, indem er gewählt und länger als sechs Monate im Amt bleiben soll, in unmittelbare Konkurrenz zur Kommissionspräsidentschaft tritt und somit das institutionelle Gleichgewicht zerstört wird. Wir sind gegen diese Vision, Herr Ratspräsident, denn sie steht unserer Ansicht nach im Widerspruch zu dem dringenden Erfordernis, die Union demokratischer und effizienter zu gestalten, und wir hoffen von ganzem Herzen, dass der Konvent ihnen nicht folgen wird.
Ferner möchte ich, wie dies bereits der Kollege Watson getan hat, unsere Besorgnis im Hinblick auf die Auflösung des Rates 'Entwicklung' bekunden, der wir uns widersetzen werden, weil das nur bedeuten kann, dass die Entwicklungspolitik künftig noch mehr den geo- und handelspolitischen Prioritäten der Europäischen Union und insbesondere der stärksten Mitgliedstaaten untergeordnet wird. Die Auflösung des Rates 'Entwicklung' könnte darüber hinaus unter anderem die Abschaffung der Generaldirektion 'Entwicklung' einläuten, und hierzu würden wir uns sogar wünschen, dass Kommissionspräsident Prodi diesbezügliche Befürchtungen zerstreut.
Einige Worte noch zum Gipfel von Johannesburg: Wir waren sehr erstaunt, dass in den Schlussfolgerungen weder ein Hinweis auf das folgenschwere Scheitern des Vorbereitungsgipfels von Bali noch auf die Initiativen der Europäischen Union zur Wiederbelebung der Strategie für nachhaltige Entwicklung enthalten ist. Diese Strategie darf nicht nur auf die Liberalisierung des Handels und noch weniger, was auch die Kommission erkennen lässt, auf die Kernenergie abgestellt werden. Wenn das tatsächlich die Strategie der Union in Johannesburg sein soll, dann glaube ich wirklich, dass in Johannesburg aus Rio+10 ein Rio-10 werden wird.
Schließlich, Herr Präsident, waren wir uns als Grüne ziemlich sicher, dass in diesen sechs Monaten nur wenige Ergebnisse im Umweltbereich erzielt werden würden. Wir können jedoch zu Recht zufrieden sein, dass, auch dank der von uns wahrhaftig unterstützten umfassenden Mobilisierung der Öffentlichkeit, Ihre Bemühungen, die Ratspräsidentschaft zu nutzen, um den nationalen Wasserplan und insbesondere dessen Finanzierung durch die Union sowie eine Reform der Fischereipolitik in der von der spanischen Regierung angestrebten Richtung voranzubringen, nicht zum Erfolg geführt haben.
Abschließend, Herr Präsident, würde auch ich gern erfahren, aus welchem Grund Abgeordnete der Grünen in Probleme an den Grenzen zu Portugal verwickelt gewesen sein sollen. Ich bin wirklich neugierig auf Ihre diesbezüglichen Erklärungen.

Collins (UEN).
Herr Präsident, die Hauptziele, die sich die spanische Regierung bei Übernahme des Ratsvorsitzes in der Europäischen Union gesetzt hat, wurden erfüllt. Die Verhandlungen für die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union wurden stark beschleunigt, und es sieht derzeit ganz danach aus, als könnten die Verhandlungen mit zahlreichen Bewerberländern noch vor Jahresende abgeschlossen werden. Der Zeitrahmen ist eng. Dank der beträchtlichen Fortschritte, die in den vergangenen sechs Monaten erzielt wurden, kann er nun jedoch eingehalten werden.
Die Frühjahrstagung in Barcelona stellte sicher, dass die kontinuierliche Entwicklung der europäischen Wirtschaft auch weiterhin im Mittelpunkt steht. Die EU-Regierungen sind sich vollkommen darüber im Klaren, dass dieses Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn wir die Vorzüge der neuen und sich herausbildenden Informationstechnologien umfassend nutzen. Europaweit werden die im Rahmen des eEurope-Aktionsplans vorgesehenen e-Business-Aktivitäten, e-Gesundheits-Programme, e-Government- und e-Learning-Initiativen engagiert umgesetzt.
Der hohe Verwaltungsaufwand für Klein- und Mittelbetriebe behindert nach wie vor die Schaffung von Arbeitsplätzen. Unter dem spanischen Ratsvorsitz wurde die neue Charta für kleine und mittlere Unternehmen in Kraft gesetzt, die maßgeblich zum Florieren der europäischen Wirtschaft beitragen dürfte.
Die Reformierung der europäischen Rentensysteme wurde zu einem Schwerpunkt erklärt. Die Bürger in Europa werden leider älter, und die EU-Regierungen müssen neue Wege beschreiten, um zu gewährleisten, dass staatliche und private Rentenprogramme abgestützt und abgesichert sind. Wir müssen Initiativen umsetzen, die garantieren, dass ältere Menschen in unserer Gesellschaft voller Zuversicht und in dem Bewusstsein, dass ihre Interessen umfassend geschützt sind, ein erfülltes Leben führen können.
Aus irischer Sicht kommt dem Gipfel von Sevilla besonders große Bedeutung zu. Wir alle hier in diesem Saal wissen, dass die Bürger von Irland die Bedingungen des Vertrages von Nizza letztes Jahr mit knapper Mehrheit abgelehnt haben. So befürchteten viele Iren u. a., dass der Vertrag von Nizza Irlands traditionelle Neutralität gefährden könnte. Irische Truppen können auf eine stolze Bilanz hinsichtlich ihrer Teilnahme an Friedens- und humanitären Missionen unter der Schirmherrschaft der UNO verweisen, und daran soll sich nach Ansicht der Bürger Irlands auch künftig nichts ändern.
Ich begrüße die zwei in Sevilla vereinbarten Erklärungen, von denen eine von der irischen Regierung unterzeichnet und die andere vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Im Wesentlichen geht aus diesen Erklärungen klar und deutlich hervor, dass die irische Neutralitätspolitik umfassend geschützt ist. Unsere traditionelle Politik der militärischen Neutralität bedeutet auch, dass Irland an keinerlei gegenseitige Verteidigungsverpflichtungen gebunden ist. Der Auslandseinsatz irischer Verteidigungskräfte erfordert die Billigung durch die Vereinten Nationen sowie die Zustimmung durch die irische Regierung und das irische Parlament. Unsere europäischen Partner haben erklärt, dass der Vertrag von Nizza keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union Verteidigungsverpflichtungen auferlegt. Ich hoffe, dass diese Erklärungen die politischen Bedenken, die die Bürger beim letzten Volksentscheid zum Vertrag von Nizza in diesem speziellen Punkt hatten, zerstreuen können.
Irlands Heimat liegt sowohl in historischer als auch politischer Hinsicht in Europa. Eine Isolierung in Europa würde unserem Land, das einen hohen Anteil an ausländischen Direktinvestitionen aufweist, von denen Hunderttausende von Arbeitsplätzen abhängen, wirtschaftliche Unsicherheit bringen. Wir wollen ein wichtiger Anziehungspunkt für ausländische Investoren bleiben, die Irland als Tor zum europäischen Binnenmarkt betrachten. Wir wollen diesen Prozess, der erfolgreich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen hat, nicht dadurch gefährden, dass wir Investoren gegenüber den Eindruck vermitteln, wir wollten uns aus der Europäischen Union und dem Binnenmarkt zurückziehen.
Es liegt auf der Hand, dass die illegale Einwanderung ein Problem darstellt, gegen das etwas unternommen werden muss, und ich begrüße die von unseren Staats- und Regierungschefs erzielte Vereinbarung zur Intensivierung der Koordinierungsbemühungen, um der illegalen Einwanderung in die Europäische Union auf dem Wasser- und Landweg Einhalt zu gebieten. Wir müssen unsere Maßnahmen auch weiterhin mit den wichtigsten Herkunftsländern der illegalen Einwanderer abstimmen, und wir müssen dafür sorgen, dass Verbrecher, die das schmutzige Geschäft des organisierten Menschenhandels betreiben, verhaftet und für ihre Verbrechen bestraft werden. Abschließend kann ich feststellen, dass der spanische Ratsvorsitz der Europäischen Union sehr erfolgreich verlaufen ist. Wir sollten jetzt eng mit der dänischen Regierung zusammenarbeiten, um die in den vergangenen sechs Monaten erzielten Fortschritte zu vertiefen.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, ich möchte der spanischen Ratspräsidentschaft für ihre Zusage danken, die Ratssitzungen während der ersten und letzten Lesung öffentlich abzuhalten. Dies ist doch immerhin ein Anfang. Damit überholen wir jetzt Nordkorea, das wohl das einzige Land der Welt ist, in dem man die Gesetzgebung hinter verschlossenen Türen betreiben will. Wir sind jedoch nach wie vor weit von jener Transparenz entfernt, die in unseren nationalen Parlamenten bei der Gesetzgebung üblich ist. Alle anderen Länder der Welt praktizieren nach wie vor eine größere Offenheit als wir.
Ich möchte ebenfalls dem spanischen Außenminister, Herrn Piqué, für seine auf der Konferenz der Präsidenten gegebene Zusage danken, uns sämtliche Dokumente aus den Arbeitsgruppen des Rates zukommen zu lassen. Wenn dieses Versprechen in die Praxis umgesetzt wird, würde die spanische Präsidentschaft als jene Präsidentschaft in die Geschichte eingehen, die der Union eine wirkliche Transparenz gebracht hat. Dies wäre ein sehr schöner Erfolg für jenes Land, das gemeinsam mit Deutschland und Frankreich traditionell zu den Gegnern der Transparenz gehörte.
Aber in Sevilla waren es Frankreich und Luxemburg, die sich einer umfassenderen Öffnung der Ratssitzungen entgegenstellten. Gemäß dem spanischen Vorschlag wäre die Öffentlichkeit überall dort zugelassen worden, wo die Anzahl der Sterne auf einem Dokument angezeigt hätte, dass es sich um ein Verfahren der Mitentscheidung handelt. Chirac und Jean-Claude Juncker lehnten dies ab. Ich möchte meine französischen und luxemburgischen Kollegen dazu auffordern, ihren Ministern eine Lektion in Fragen der Offenheit und der parlamentarischen Demokratie zu erteilen.
Abschließend noch eine Bemerkung zu dem berühmten Telefongespräch zwischen Herrn Prodi und Herrn Aznar. Schlagen Sie doch eine Änderung der Verträge vor, so dass alle Ministerpräsidenten das Recht erhalten, den Kommissionspräsidenten am Sonntag anzurufen, um die Aussprache zu einem Entwurf verschieben zu lassen und unbequeme Beamte am Montag entlassen zu können.

Vanhecke (NI).
Herr Präsident! Leider kann ich den Gipfel von Sevilla nur als eine große Chance bezeichnen, die vertan wurde. Noch mehr bedauere ich es, sagen zu müssen, dass der belgische Ministerpräsident Verhofstadt wieder einmal in beträchtlichem Maße daran schuld ist, weil er die Möglichkeit sabotiert hat, endlich das gravierende Asyl- und Einwanderungsproblem in Angriff zu nehmen, obgleich in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten - das belegen die Wahlergebnisse der vergangenen Monate - die überwiegende Mehrheit des Volkes dafür ist, dieses Problem anzupacken.
Zu meinem Bedauern strebt man sozusagen blind auf eine Erweiterung der Europäischen Union um die europäischen Länder des ehemaligen Ostblocks zu. Obwohl ich persönlich im Grunde auch dafür bin, stelle ich fest, dass das nicht so ohne weiteres geht, wenn zunächst nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit diese Erweiterung nicht aufs Neue in eine massive Völkerwanderung in Richtung Westen mündet.
Einstweilen dürfen die Iren noch einmal zur Wahlurne gehen. Allerdings kann ich Ihnen schon jetzt prophezeien: sollten sie versehentlich nicht mit 'Ja' stimmen, dann wird ihr 'Nein' schlicht und ergreifend nicht zur Kenntnis genommen. Erstaunt es eigentlich noch jemanden, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger diese Europäische Union als undemokratisch ansehen und sich bedauerlicherweise in Scharen von ihr abwenden?

Der Präsident.
Eine Reihe von Fraktionssprechern erwähnte das Problem des parlamentarischen Zugangs zu Ratsdokumenten der zweiten Säule. Dazu möchte ich offiziell feststellen, dass uns ohne den entschlossenen Einsatz des spanischen Ratsvorsitzes kein Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung vorläge.
Diese Vereinbarung wurde dem Grundsatz nach von der Konferenz der Präsidenten gebilligt. Der Entwurf wird dem Ausschuss für Konstitutionelle Angelegenheiten und danach, voraussichtlich im September, der Plenartagung zugeleitet. Gestern Abend prüfte das Präsidium den Entwurf eines Dokuments, das vom Parlament parallel dazu anzunehmen ist. Darin geht es um interne Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen, wobei die Bedingungen den für Rat und Kommission geltenden Sicherheitsgarantien ähneln.
Sobald das Präsidium den Entwurf dieses Dokuments gebilligt hat, wird er der Plenartagung zusammen mit dem Entwurf der interinstitutionellen Vereinbarung zur Prüfung zugehen. Ich bezweifle, dass wir ohne die entschlossenen Anstrengungen der zurückliegenden Wochen so weit gekommen wären.

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich werde diesen Redebeitrag nicht zum Anlass für Lobpreisungen nehmen. Auch wenn ich wollte, würde es mir schwer fallen, die Begriffe zu übertreffen, die in den letzten sechs Monaten beispielsweise vom Generalsekretär des Rates, Herrn Solana, dem britischen Premierminister oder dem derzeitigen deutschen Kanzler verwendet wurden, alle Gesinnungsgenossen von Herrn Barón, wenn es vielleicht auch nicht den Anschein hat.
Mir scheint jedoch die Bemerkung angebracht, dass wir in diesen sechs Monaten im Bereich Justiz und Inneres mehr denn je vorangekommen sind. Und vielleicht noch wichtiger, als eine gemeinsame Definition für die Straftat des Terrorismus gefunden, Eurojust geschaffen oder den Haftbefehl beschlossen zu haben, ist es meiner Ansicht nach, verstanden zu haben, dass der Terrorismus ein Problem und eine Bedrohung für alle Europäer darstellt und daher Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich macht.
Zweifellos stellen jene eine Gefahr für die Demokratie und das System von Freiheiten dar, die Morde, Erpressung und Drohung als Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele einsetzen, aber auch jene, die die Terroristen aufhetzen oder mit ihnen kollaborieren, die sie beispielsweise mit ihrer Finanzierung unterstützen - dessen der Schatzmeister von Batasuna angeklagt ist, nachdem die französischen Justizbehörden mehr als 200 000 Euro im Kofferraum seines Wagens fanden, die ihm, wie er erklärte, ein Mitglied dieses Parlaments übergeben hatte. Deshalb beruhigt es mich sehr, und das dürfte wohl allen so gehen, dass sich das Präsidium des Europäischen Parlaments in diese Angelegenheit eingeschaltet hat.
Wenn man vom Angriff auf die Menschenrechte spricht, so gibt es wenige Akte, die abstoßender sind als der Menschenhandel. Auch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung erfordert gesamteuropäische Anstrengungen. Meine Fraktion hatte natürlich, wie die meisten Ratsmitglieder, auf weiter reichende Maßnahmen gehofft, aber ich glaube, man muss mit dem erreichten Kompromiss zufrieden sein, der das Ergebnis der Forderung nach Einstimmigkeit ist und fraglos einen Fortschritt darstellt, vor allem für jene, die vor kurzem demagogisch Papiere für alle verlangten.
Zum Abschluss möchte ich einige Worte wiederholen, die im Januar 1996 in diesem Plenum anlässlich der vorangegangenen Präsidentschaft der Europäischen Union gesprochen wurden. Damals sagte der Sprecher meiner Fraktion, Abel Matutes, dass der Vorsitz kein Erbgut der Regierung sei, die ihn vorübergehend ausübt, sondern er ist die Verantwortung eines ganzen Landes und aller seiner Bürger. Deshalb hat die Volkspartei - sagte damals Herr Matutes - ihm seine loyale Unterstützung angeboten, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Wir haben dieses Ziel erfüllt, und deshalb, Herr Ratspräsident, möchte ich Ihnen erklären, dass wir Licht und Schatten dieser Präsidentschaft als unsere eigenen betrachten. Es gibt jemanden, der heute Vormittag eine weitere Gelegenheit versäumt hat, ein Minimum an institutioneller Loyalität zu zeigen. Er wird immer die Freiheit haben, auch weiterhin streng nationale Diskussionen nach Brüssel oder Straßburg zu tragen. So hat er auch die Möglichkeit, zuerst in den Debatten in seinem Herkunftsland zu unterliegen und danach nochmals hier in Brüssel oder Straßburg.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Wie bei jeder Präsidentschaft gibt es natürlich positive und kritische Elemente. Jede Präsidentschaft hat auch die Möglichkeit, einiges auf die übrigen Mitgliedstaaten abzuschieben. Wenn wir heute eher die kritischen Elemente erwähnen, dann natürlich auch im Interesse der Debatte.
Ein positives Element möchte ich allerdings erwähnen, nämlich die Interinstitutionelle Vereinbarung, die nun nach langer Vorarbeit durch Kommissionspräsident Prodi und in diesem Parlament getroffen werden soll. Nach vielen Diskussionen mit Staatssekretär De Miguel haben wir es nun geschafft. Dafür möchte ich mich bei Ihnen, Herr Ratspräsident, und insbesondere bei Herrn Staatssekretär De Miguel, bedanken.
Was die Reform des Rates betrifft, ist das Ergebnis ja nicht so glorios, insbesondere, was die Transparenz betrifft: Dass die Transparenz nur einen Teil der Gesetzgebung betrifft und nur am Anfang und nur am Schluss und nur in einer bestimmten Form, ist eigentlich lächerlich! Wir sollten doch nicht vor der Transparenz zurückschrecken, die es in diesem Parlament gibt. Volle Transparenz ist das, was wir für das gesamte Gesetzgebungsverfahren auch vom Rat verlangen.
Was die Zuwanderung betrifft, wird jetzt als großer Erfolg gefeiert, dass man bestätigt, was schon mehrmals bestätigt worden ist: Man möchte im Prinzip Tampere verwirklichen. Man hat es aber nicht verwirklicht. Auch während der spanischen Präsidentschaft ist man kaum vorangekommen. Herr Ministerpräsident, Sie müssen doch ehrlich zugeben, die einzige wirklich 'große' Idee, nämlich die Sanktionierung der Herkunftsländer, ist nicht zum Erfolg gekommen. Wegen unserer Fraktion ist es Gott sei Dank nicht zum Erfolg gekommen: Es wäre doch auch absurd, gerade die Ärmsten der Armen zu bestrafen. Wen wir bestrafen müssen, wen wir verfolgen müssen, das sind jene verbrecherischen Banden, die den Ärmsten der Armen ihr letztes Geld abknöpfen und ihnen das Heil versprechen. Oft endet es dann aber mit dem Tod im Mittelmeer. Kooperation und Hilfe sind angesagt für jene Länder, die die Ärmsten der Armen sind, um den Auswanderungsdruck zu minimieren.
Der letzte Punkt: Herr Ratspräsident, Sie haben, wenn ich dem Handelsblatt - einer normalerweise seriösen Zeitung - glauben darf, gesagt: 'Ich glaube, die Linke hat die Orientierung verloren. Sie hat Angst vor der modernen Welt, einer Welt des Wechsels und der Innovation.' Herr Ratspräsident, die Linke, zumindest die sozialdemokratische Linke hat nicht Angst vor der Modernisierung und dem Wechsel. Wir wissen nur, dass viele Menschen in unserer Bevölkerung Angst haben, dass sie durch diesen Wechsel und diese Modernisierung verlieren. Es gibt eben nicht nur Gewinner, es gibt auch Verlierer der Modernisierung und der Veränderung. Um die müssen wir uns kümmern. Wenn wir Sozialdemokraten uns nicht um sie kümmern, dann fallen sie der populistischen Rechten und populistischen Bewegungen anheim. Das kann nicht unser gemeinsames Interesse sein! Denn diese Bewegungen nutzen die Angst vor Zuwanderung aus. Diese Bewegungen nutzen die Angst vor der Erweiterung der Europäischen Union aus. Wir wollen aber eine vernünftig kontrollierte Zuwanderung. Wir wollen und brauchen die Erweiterung als nächsten wichtigen großen Schritt. Deshalb muss auch die Sozialdemokratie dafür sorgen, dass die soziale Komponente der Modernisierung, Privatisierung und Liberalisierung, dass das Moment der Solidarität nicht verloren geht.
Eine Europäische Union, die nicht gerade auch mit den sozial Schwachen in der Gesellschaft Solidarität zeigt, kann nicht erfolgreich sein! Dafür steht die Sozialdemokratie - wir haben keine Angst vor Reformen. Wir wollen jenen helfen, die Angst vor Arbeitslosigkeit und Instabilität haben.
Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Lassen Sie mich kurz einige Punkte ansprechen: Wir brauchen innerhalb der EU eine gemeinsame Migrationspolitik, die auf Humanismus und Langfristigkeit aufbaut und uns unserer Verantwortung gegenüber Menschen auf der Flucht einerseits und unserem zukünftigen Bedarf an Arbeitskräftemigration andererseits gerecht werden lässt. Mich als Liberalen freut es daher, dass die repressiveren Vorschläge in Sevilla kein Gehör fanden und der Rat offensichtlich verstanden hat, dass Handel, Entwicklungshilfe und Förderung der Demokratie bessere Mittel zur Verhinderung von Auswanderung sind als die Androhung von Sanktionen.
Den Reformen des Rates stehe ich vorsichtig positiv gegenüber. Es ist gut, dass die Arbeitsformen effizienter, die Beratungen offener und die Gipfeltreffen weniger 'eventartig' werden. Das ist jedoch noch nicht ausreichend. Wenn die Rechtsvorschriften das Prädikat demokratisch erhalten sollen, müssen darüber hinaus auch die Verhandlungen transparenter gestaltet und die Dokumente zugänglich werden. Ich hoffe, die dänische Ratspräsidentschaft wird in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel vorangehen.
Abschließend möchte ich noch eine Frage zu dem vom Rat anzunehmenden strategischen Mehrjahresprogramm stellen. Das Europäische Parlament hat sich gemeinsam mit der Kommission intensiv mit dem Programm beschäftigt. Wie werden diese beiden Institutionen nun in die weitere Arbeit einbezogen?

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, Frau Kommissarin, Herr Aznar! Bitte lehnen Sie sich nicht zurück. Ihre ruhmreiche Zeit der Präsidentschaft in der Europäischen Union mag zwar zu Ende sein, nicht aber Ihre Verantwortung.
Der Medienvorhang der Erfolge, den Sie geöffnet haben, verbirgt nicht die gravierenden Fragezeichen am Horizont. Die Vorschläge Ihres Parteikollegen Fischler zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik oder der GAP wecken Ungewissheit und Sorge unter unseren Fischern und Landwirten. Sie müssen nur mit unserer Realität in Einklang gebracht werden, die heutzutage sehr weit von der technokratischen virtuellen Realität entfernt ist, die in der Kommission herrscht.
Jetzt ist es an der Zeit, dass Sie diese Entschlossenheit zeigen, die in Ihrer Politik dort und hier herrscht, wo über unsere Zukunft entschieden wird.
Ihre größte Errungenschaft, die der spanischen Präsidentschaft, war Ihr Voluntarismus, die Arbeitsfähigkeit Ihres Teams. Glückwunsch! Nie zuvor habe ich gesehen, dass solch eine Zahl von Memoranden vorgelegt wurde, wenn auch die Fortschritte im Verhältnis dazu spärlich ausgefallen sind.
Sie haben das Startband für die Einführung des Euro durchschnitten. Sehr gut. Aber die Vorarbeit, die von einigen geleistet wurde, würdigen Sie nicht.
Schließlich wurden Ihre ursprünglichen Vorschläge zur Einwanderung bedeutend zurückgefahren, Gott sei Dank, und zur Enttäuschung vieler benahmen sich die Bürger von Barcelona und Sevilla korrekt und zerstreuten mit ihrem Bürgersinn alle Ihre alarmierenden Voraussagen. Deshalb stelle ich den formellen Antrag, Herr Präsident, dass die europäischen Institutionen beide Städte für ihr Verhalten und ihren Bürgersinn sowie für ihre Geduld angesichts dieser kostspieligen und sinnlosen Demonstration der Macht beglückwünschen.

Blokland (EDD).
Der Gipfel von Sevilla wurde als ein neues Stadium in der Konzipierung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik angekündigt. Gestatten Sie mir im Nachhinein zwei Bemerkungen.
Erstens bin ich erleichtert, dass der Vorschlag für einen europäischen Polizeidienst zum Grenzschutz sowie der Gedanke, sich widersetzenden Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, nicht aufgegriffen worden sind. Diese Maßnahmen zielten vornehmlich darauf ab, die Symptome zu bekämpfen und illegale Einwanderer fern zu halten. Damit kann man zwar die verängstigten Bürgerinnen und Bürger Europas kurzfristig zufrieden stellen, aber der Nutzen und die Folgen dieser Maßnahmen waren nicht eben wohl durchdacht.
Zweitens. Nur eine gerechte Verteilung des Wohlstands in Kombination mit einer tragfähigen gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik bietet eine Zukunftsperspektive. Leider brachte der Gipfel auf diesem Gebiet keine Fortschritte, obgleich schon geraume Zeit Vorschläge auf dem Tisch liegen. Ich kann nachvollziehen, dass abgelehnte Asylbewerber in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen. Aber was geschieht mit den Millionen von illegalen Zuwanderern, die nie Asyl beantragt haben? Wenn versucht wird, den Zustrom zu begrenzen, so unterstütze ich das. Wie aber gedenkt man, die Abwanderung in Gang zu bringen?
Da es sich um eine sensible Materie handelt, verstehe ich durchaus, dass es nur langsam vorangeht. Allerdings hat der Europäische Rat lediglich bereits getroffene Beschlüsse erneut bestätigt. Das bezeichne ich nicht als ein neues Entwicklungsstadium, sondern als Stillstand.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, trotz des Mottos 'Mehr Europa' hat der spanische Ratsvorsitz die letzten sechs Monate genutzt, um die alten autoritären Reflexe der Franco-Nationalisten zu pflegen. Diese Praxis, Herr Aznar, lässt an Ihrer Aufrichtigkeit zweifeln. Ein aufschlussreiches Beispiel dafür war Ihre Weigerung, den Generalstreik anlässlich des Gipfels von Sevilla anzuerkennen. Für Sie und Ihre Regierung hat dieser Streik tatsächlich nie stattgefunden. Die lächerliche Art und Weise, in der Sie die Realität ignorieren, ist in der Politik unverzeihlich und der Grund dafür, dass die schlechte Bilanz Ihres Ratsvorsitzes in einer Zunahme des Euroskeptizismus sowie direkter Feindseligkeiten gegenüber der Europäischen Union zum Ausdruck kommt.
'2002 est l'année d'une poussée spectaculaire de l'Euro-phobie, notamment dans les classes populaires européennes', wie Professor Dominique Réné sagte.
Natürlich tragen Sie nicht allein die Schuld am bedauernswerten Image, das die Europäische Union derzeit hat, denn Fakten wie die Völkermordpraktiken in Tschetschenien, Palästina und Kurdistan lassen sich nicht verschleiern. Herr Aznar, Sie zeigen ein besonders großes Interesse an den Lehren der Regierungen von Russland, Israel und der Türkei. Ihr unwiderstehlicher Drang, die Batasuna sowie sämtliche nationalistischen Baskenorganisationen zu verbieten, macht das für jedermann offensichtlich. Sie haben damit die erbittertsten Auseinandersetzungen mit den baskischen Bischöfen, Gewerkschaften und der großen Mehrheit der baskischen Bevölkerung seit Francos Zeiten heraufbeschworen. Ihre Zeit als amtierender Präsident ist abgelaufen, aber der Baskenkonflikt geht weiter. Es gibt nur eine Möglichkeit für Sie, diesem endlosen baskischen Albtraum zu entfliehen, und die lautet ganz einfach: Wachen Sie endlich auf! Machen Sie Schluss damit, bevor es zu spät ist!
Señor Aznar ¡aterrice!

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob es Talleyrand war, der sagte, dass Opposition die Kunst sei, gegen etwas zu sein, aber so, dass man später dafür sein kann. Ich wollte dies bemerken, Herr Präsident, weil man in derartigen Debatten die Probleme, die hier zur Sprache kommen, aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten kann, und alle sind gültig, ausgenommen die Sichtweise jener, die aus Mangel an Moral nicht ihre Stimme erheben, um die Ermordung unschuldiger Opfer zu verurteilen, was eine Beleidigung ihres Andenkens und eine Verhöhnung der Positionen des Parlaments darstellt.
Ich sagte, dass die Kritik gesund ist, dass sie aber unter bestimmten Prämissen geübt werden muss. Ich halte es für viel leichter zu kritisieren, als selbst Hand anzulegen, und natürlich gebührt dem die größere Achtung, der etwas bewegt, auch wenn er keinen 100 %igen Erfolg hat, als einem schlechten Kritiker.
Kritik üben ist auch ein bisschen wie ein Testament aufsetzen, das heißt, es gilt immer nur das Letzte. Mich bestürzt, offen gesagt, dass einige der hier abgegebenen Erklärungen im klaren Gegensatz zu mehr als dreißig Absätzen von Entschließungen zu stehen scheinen, die dieses Parlament anlässlich der Gipfel von Sevilla, Madrid und Barcelona angenommen hat und die im Übrigen die Unterstützung und Zustimmung der sozialistischen Fraktion erhielten.
Zudem stellt sich nach meiner Meinung auch die Frage des persönlichen Stils. Jeder besitzt seinen eigenen Stil wie auch seine eigene Nase, und die Tatsache, dass innenpolitische Debatten und Fragen in dieses Parlament getragen werden, zeigt deutlich, dass die Bürger derartige Verhaltensweisen zur Kenntnis nehmen werden, die nicht zum Wohle der Allgemeinheit beitragen, sondern vergeblich versuchen, das Image der Regierung Spaniens zu kompromittieren.
Solche Debatten sollen lediglich Aufschluss darüber geben, ob die Europäische Union vorankommt, ohne Erfolge zu übertreiben und Mängel zu verhehlen. Ich glaube, auch wenn einige die Dinge lieber sehen, wie sie sie gern hätten, und nicht, wie sie sind, ist es doch offensichtlich, dass in diesen sechs Monaten viel getan worden ist. Es ist gewissenhaft gearbeitet worden, eine Wegstrecke wurde zufrieden stellend zum Abschluss gebracht, die aufgrund der Wahlkämpfe in einigen Mitgliedstaaten voller interner Schwierigkeiten und angesichts der internationalen Situation voller externer Schwierigkeiten war.
Aber natürlich kann die amtierende Präsidentschaft, selbst wenn sie zaubern könnte, in dem kurzen Zeitraum von sechs Monaten nicht alle in der Europäischen Union vorhandenen Übel beseitigen, als besäße sie den Stein der Weisen, das Allheilmittel oder den Balsam von Fierabrás. Natürlich zählen auch die anderen vierzehn Mitgliedstaaten, und in derartigen Situationen ist eines ganz klar: Immer erteilen diejenigen die besten Ratschläge, die am schlechtesten dastehen und die bei der Lösung des Beschäftigungsproblems und der Konvergenz zur Erreichung der Währungsunion gescheitert sind.
Ich bedauere, dass sich Herr Barón zurzeit nicht im Plenarsaal befindet, denn gerade er als ehemaliger Minister für Verkehrswesen erteilt uns hier eine Lektion, wie navigiert werden müsse, während sein eigenes Schiff überall leck geschlagen ist.

Díez González (PSE).
Herr Präsident, wer die Komplizen des Terrorismus finanziert, ist eine Schande für dieses Parlament.

Der baskische Konflikt ist nur so zu lösen, dass jene, die uns verfolgen und ermorden, damit aufhören und uns in Freiheit leben lassen.
Herr amtierender Ratspräsident! Es stimmt, dass es uns möglich gewesen wäre, noch mehr zu erreichen, aber auch weniger, und wir könnten es besser gemacht haben, aber auch schlechter. All dies ausgehend davon, dass eine Präsidentschaft in einem halben Jahr weder schlagende Erfolge noch völlige Fehlschläge haben kann. In sechs Monaten ist nicht genügend Zeit für absolute Misserfolge, sie sind unmöglich, und die relativen können begründet werden.
Sie selbst, Herr amtierender Ratspräsident, haben die Unzweckmäßigkeit einer Rotationsregelung eingeräumt, die dazu führt, dass die jeweiligen Präsidentschaften gezwungen sind, einen Erfolg zu suchen, möglichst national und in kurzer Zeit. In dieser Hinsicht stellen die in Sevilla beschlossenen Reformen des Rates - von denen schon die Rede war - einen minimalen, aber positiven Fortschritt dar.
Ich bin nicht hier, um Sie zu kritisieren, aber auch nicht, um Ihnen zu schmeicheln. So will ich den Stand von drei Ihrer Prioritäten analysieren; die Erweiterung, das transatlantische Verhältnis und die Außenbeziehungen.
Was die Erweiterung angeht, so komme ich nicht umhin festzustellen, dass die Ziele nicht erfüllt worden sind - Sie selbst haben das gesagt. Die Kapitel, welche die Präsidentschaft zu schließen beabsichtigte, um die Wiedervereinigung Europas einzuleiten und in die Praxis umzusetzen, sind weiterhin offen. Es sind schwierige Themen, die in mehreren Mitgliedstaaten große Besorgnis auslösen, aber auf das Anschieben einer ernsthaften Debatte zu verzichten, durch die wir die Ungewissheit überwinden, ist keine Lösung.
Im Zusammenhang mit den Beziehungen zu unserem Hauptverbündeten muss ich zugeben, Herr amtierender Ratspräsident, dass Sie fraglos einen persönlichen Erfolg errungen haben: Sie wurden nach Camp David eingeladen. Aber diese Beziehung hat sich nicht zugunsten Europas in seinem Verhältnis zu den USA ausgewirkt. Die USA haben das Protokoll von Kyoto nicht ratifiziert, haben die Unterschrift für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs zurückgezogen, nehmen keinen Rat in Bezug auf den Nahen Osten an, verschärfen unsere Handelskonflikte jeglicher Art. Kurz und gut, unsere Führungsrolle ist ins Wanken geraten.
Was die übrigen Außenbeziehungen angeht, so ist zwar in der Tat das Abkommen mit Chile unterzeichnet worden - zu dem wir Sie beglückwünschen -, aber diese Präsidentschaft hat der Politik der Union gegenüber Iberoamerika und dem Mittelmeerraum nicht den Stellenwert eingeräumt, der ihr zukommt.
Europa geht es nicht gut, es geht ihm nicht besser als vor sechs Monaten. Ich weiß zwar, dass unsere Zeit schwierig war, aber die Politik ist für die schwierigen Zeiten da. Deshalb glauben Sie mir, Herr amtierender Ratspräsident, wenn ich Ihnen mit der gleichen Aufrichtigkeit, mit der ich Ihnen vor sechs Monaten unsere Unterstützung anbot, sage, dass ich mehr erwartet und erhofft habe. Mehr Erfolge, mehr Fortschritte, weniger Ungewissheiten.
Abschließend sei bemerkt, dass ich diesen Vorsitz nicht bewerten wollte, aber Ihr Außenminister hat mich - wie immer - provoziert, indem er sagte, dass er recht zufrieden sei. Vielleicht weil ich zur Linken gehöre und eine Frau bin, und Frauen und die Linke immer höhere Ansprüche stellen, möchte ich Ihnen sagen, dass ich ziemlich unzufrieden bin.
(Beifall)

Dybkjær (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte der spanischen Präsidentschaft meine Glückwünsche und meinen Dank aussprechen, nicht nur dem Ministerpräsidenten, sondern ich möchte auch allen anderen Ministern für ihre wohlwollende Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament danken. Persönlich möchte ich dem Ministerpräsidenten wünschen, dass er nun die Gelegenheit erhält, etwas Urlaub zu machen, den er hoffentlich gemeinsam mit seiner bezaubernden Gattin verbringen wird.
Die nachfolgenden Bemerkungen betreffend die illegale Einwanderung richten sich deshalb nicht gegen den Herrn Ministerpräsidenten, sondern gegen den Rat. In der Erklärung des Rates werden viele Zeilen, um nicht zu sagen Seiten, darauf verwendet, sich mit der illegalen Einwanderung zu befassen. Kein vernünftig denkender Mensch ist Anhänger der illegalen Einwanderung. Die Frage ist nur, ob man die Ursachen bekämpfen soll, oder ob man eine 'Festung Europa' errichten will. Der Rat konzentriert sich im Großen und Ganzen nur auf eine 'Festung Europa', und der Text, der sich mit den eigentlichen Ursachen befasst, ist zu schwach und zu schwammig abgefasst. In diesem Text heißt es, dass der Europäische Rat daran erinnert, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit wichtig ist. Wäre es nicht besser, der Europäische Rat würde darauf verzichten, an irgendetwas zu erinnern, und stattdessen selbst etwas unternehmen. Denn gerade durch die europäische Zusammenarbeit kann in diesem Bereich nämlich etwas erreicht werden. Wir werden es auch künftig mit illegaler Einwanderung zu tun haben, wenn wir nicht für eine vernünftige Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern sorgen - und so lange wir nichts unternehmen, dürfen wir uns nicht wundern, dass sie zu uns nach Europa kommen. Deshalb geht es in erster Linie darum, eine vernünftige Zusammenarbeit zu entwickeln.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Die Monate Ihrer Präsidentschaft genügten Ihnen, um das, was in früheren Vorsitzperioden zu Einwanderung und Asyl, Bildung und Arbeit der Frauen und nachhaltiger Entwicklung vereinbart wurde, in eine Karikatur zu verwandeln.
Um die in Laeken bestätigte Frage der Erweiterung steht es schlechter als zuvor. Die für die Union, den spanischen Staat und Galicien so wichtigen gerechten Reformen der GAP, der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Strukturfonds wurden von Ihnen nicht forciert. Den Vorschlag der Union zu den Gräueln Israels und Palästinas haben Sie nicht vorangetrieben. Sie haben unser Lateinamerika aufgegeben.
Mit unverschämter Arroganz haben Sie sich in den Konvent eingemischt und sich sogar als vermeintlicher Präsident der Union ins Licht gerückt.
Während Ihres Vorsitzes wurde alles dem Sicherheitswahn untergeordnet. Geblendet von dem Verlangen, Ihre Aufgabe auf die des Polizeipräsidenten der Union zu reduzieren, können Sie lediglich das traurige Verdienst vorweisen, dass Einwanderung mit Verbrechen gleichgesetzt wird.

Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, noch einige Gipfel wie der von Sevilla wären durchaus willkommen, denn der letztere war sehr aufschlussreich. Für jeden wurde dort die Ohnmächtigkeit Europas deutlich. Nachdem die Eminenzen in Panik geraten waren über das, was sie als Populismus bezeichnen, was aber in Wirklichkeit nichts anderes als ist die Verzweiflung der ihrer selbst beraubten Völker Europas, haben sie angekündigt, die Einwanderungsproblematik energisch angehen zu wollen. Der Berg kreiste, doch gebar nur ein Mäuslein, wie 1997 in Amsterdam. Wieder einmal entmachtet die Union die Staaten und setzt an die Stelle ihrer Politik ein Nichts. Wie Herr Barón Crespo vorhin in dieser Aussprache sagte, beginnt Europa in jedem Halbjahr wieder von neuem. Das ist ein sehr treffendes Bild! Langsam beginnen die Völker, dies zu begreifen, so dass ihre Verzweiflung nur noch größer wird, was schlimme Folgen haben kann.
In den Schlussfolgerungen von Sevilla ist ein Punkt enthalten, der hervorgehoben zu werden verdient, obwohl er weitgehend unbeachtet geblieben ist. Ich meine Ziffer 6, in welcher der Rat aufgefordert wird, die Sprachenfrage zu prüfen - zwecks einer Verbesserung der gegenwärtigen Situation, wie es heißt. Es gibt nur ein Mittel, die gegenwärtige Situation zu verbessern, und das besteht darin, den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, in ihrer Sprache zu arbeiten. Davon sind wir weit entfernt, denn in den Ausschüssen müssen wir uns immer öfter zu Texten äußern, die im Widerspruch zu unserer Geschäftsordnung nur in der englischen Fassung vorliegen.
Müssen die Europaabgeordneten eines Tages nach ihren Ergebnissen in einem Leistungstest in Englisch ausgesucht werden? Ich warne die dänische Präsidentschaft hinsichtlich der Vorschläge, die sie vorlegen wird. Es ist nicht hinnehmbar, ein oder zwei Arbeitssprachen festzulegen, denn dieses Parlament ist keine internationale Organisation. Es ist auch nicht hinnehmbar, eine Relaissprache wählen zu müssen, die natürlich das Englische oder vielmehr das Angloamerikanische sein wird. Machen Sie ruhig diesen Fehler, meine Herren Föderalisten, denn dann würden die Völker alles begreifen. Es wäre eine eindrucksvolle Verdeutlichung des wahren Gesichts der Europäischen Union, nämlich einer Außenstelle des amerikanischen Imperiums, und seiner wirklichen Funktion, nämlich alle europäischen Nationen gleichzuhobeln, um sie zu bloßen Objekten der Amerikanisierung der Welt zu machen.

Cappato (NI).
Herr Präsident Aznar, selbstverständlich kann sich niemand gegen die Bekämpfung der illegalen Einwanderung stellen. Was hingegen Bestürzung hervorruft ist der Umstand, dass dieser Kampf mehr zum bestimmenden Element in den Beziehungen zu Drittländern und in den Kooperationsabkommen werden soll, als dies die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in konkreter politischer Hinsicht bislang jemals war. In den wenigen Sekunden Redezeit, die mir zur Verfügung stehen, kann ich diese Überlegung nur anhand eines paradoxen Beispiels darlegen: Unter diesem Gesichtspunkt wäre Albanien damals unter Führung des kommunistischen Diktators Hoxha ein perfekter Partner gewesen, denn niemand durfte aus diesen Ländern emigrieren, niemand durfte aus den militarisierten Gesellschaften auswandern. Dies ist jedoch bis zu einem bestimmten Punkt absurd, denn dort, wo wir nicht imstande sind, zur Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beizutragen, brechen dann Konflikte aus, wie zum Beispiel auf dem Balkan: Das ist das eigentliche Problem bzw. die Wurzel der nicht beherrschbaren Migrationsströme. Deshalb sollte sich die Union vielleicht nicht so sehr auf die Symptome, sondern stärker auf die tieferen Ursachen der Unbeherrschbarkeit des Problems der illegalen Einwanderung konzentrieren.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident, meinen Ausführungen zum Gipfel von Sevilla muss ich vorausschicken, dass Herr Watson sie mir mit seinem Beitrag verdorben hat. Tut mir leid, Herr Aznar, aber mir drängt sich immer wieder dieses Bild von Ihnen und Ihren Versuchen, Tony Blair in der Rolle der Carmen zu verführen, auf.
Eigentlich wollte ich eingangs feststellen, dass Sie für die europäischen Mitte-Rechts-Parteien ein großes Vorbild waren und ihnen Auftrieb gegeben haben. Sehr viele der politischen Erfolge, die wir in den letzten Monaten verbuchen konnten, verdanken wir dem guten Beispiel, das Sie gegeben haben. Wenn ich mir jedoch die Agenda von Sevilla und die Bereiche anschaue, in denen wir größere Fortschritte anstreben, dann muss ich sagen, dass ich über das wirtschaftliche Reformpaket etwas enttäuscht bin. Daran gebe ich nicht Ihnen, Herr Premierminister, die Schuld, sondern den widerspenstigen Regierungen anderer EU-Staaten. Es steht außer Zweifel, dass in Fragen der Unternehmensführung in den USA zuviel Selbstzufriedenheit herrscht und dass hier davon ausgegangen wird, dass sich die Agenda von Lissabon schon irgendwie auch ohne größere Veränderungen in Europa verwirklichen lässt. Der Premierminister versteht das, aber ich bin nicht sicher, ob das auch die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten verstehen.
Sie haben recht daran getan, Terrorismus und illegale Einwanderung in den Vordergrund des Interesses zu rücken. Darüber wurde schon sehr viel gesagt. Dem schließe ich mich an und unterstütze Ihre Bemühungen, mit denen Sie versuchen, diesen Themen im Gesamtkontext einen größeren Stellenwert zu verschaffen. Was die Erweiterung betrifft, so ist zumindest meine Partei an beträchtlichen Fortschritten in den Verhandlungen zur GAP und zur Strukturreform interessiert. Wir sind gespannt auf den Ausgang des irischen Referendums, das unseren Präsidenten veranlassen könnte, seinen Charme spielen zu lassen.
Womit wir wieder bei dem eindringlichen Bild von Tony Blair als Carmen wären, denn im Hinblick auf die Reform des Rates - also den Übergang zu einem fünfjährigen Ratsvorsitz - wären Sie unserer Ansicht nach der ideale Kandidat für diese Rolle. Herr Blair dagegen hat unserem Unterhaus verkündet, dass er und nicht Sie in Sevilla den Ton angegeben hat. Das hat er nicht nur einmal gesagt, sondern fünfmal! Sein Europaminister sagte, dass Herr Blair den Ton angegeben hat. Deshalb würde ich Ihnen raten, sich diese ganze Carmen-Geschichte noch mal zu überlegen, denn wie mir scheint, ist sie nicht unbedingt die zuverlässigste Person, wenn Sie schon jemanden verführen wollen.

Poos (PSE).
Herr Präsident, sieht man sich die Schlussfolgerungen von Sevilla zur Reform des Rates an, so stellt man fest, dass die Empfehlungen des Europäischen Parlaments nur teilweise übernommen worden sind.
Die Neuausrichtung des Europäischen Rates auf seine Hauptaufgabe, d. h. die Verstärkung der Koordinierungsrolle des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten', und auf mehr Transparenz geht zweifellos in die richtige Richtung. Doch der Europäische Rat hat es hinsichtlich der ordnungsgemäßen Funktionsweise des Rates sowie hinsichtlich einer besseren Koordinierung mit dem Europäischen Parlament zwecks Beschleunigung des Rechtsetzungsverfahrens an Ehrgeiz fehlen lassen. Des Weiteren hätten wir gewünscht, dass die Gemeinschaftsmethode in allen Stadien der Entscheidungsvorbereitung formell festgeschrieben worden wäre.
Ich komme nun zu einem anderen Thema: Die spanische Präsidentschaft verdient ein nachdrückliches Bravo für ihre Nahosterklärung. Diese kurze, klare und deutliche europäische Stellungnahme unterscheidet sich vorteilhaft von den ausweichenden Äußerungen des Präsidenten Bush.
So wird es keinen dauerhaften Frieden geben, ohne dass die elementaren Grundsätze des Völkerrechts und die Einhaltung der UNO-Resolutionen von beiden kriegführenden Seiten garantiert werden. Sowohl der Terrorismus wie auch die Besetzung müssen beendet werden. Ein provisorischer palästinensischer Staat ist ein Irrweg. Nirgendwo auf der Welt gibt es einen Staat ohne Grenzen. Folglich muss sich Israel hinter seine Grenzen von 1967 zurückziehen und seine illegalen Siedlungen aufgeben. In der Erklärung von Sevilla wird ein Ende der Militäroperationen gefordert. Die Einschränkungen des freien Personenverkehrs müssen aufgehoben werden, denn Mauern werden keinen Frieden bringen. Olé, Herr Aznar, bravo. Nun müssen wir noch unsere amerikanischen Freunde überzeugen, dass nur der europäische Standpunkt zum Frieden im Nahen Osten eine Beendigung der Massaker ermöglichen wird. Und wenn es stimmt, dass eine Ablösung der politischen Verantwortlichen zu einem endgültigen Frieden im Nahen Osten beitragen kann, dann, Herr Ratspräsident, bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass Herr Scharon und Herr Arafat sich am gleichen Tag und zur gleichen Zeit von der Politik verabschieden.

van den Bos (ELDR).
In Sevilla haben sich die Regierungschefs gewissermaßen vom Flamenco berauschen lassen. Anders kann ich mir ihren Beschluss nicht erklären. In der Abschlusserklärung ist die Rede von 'einem' Beitrittsvertrag für sämtliche Beitrittsländer. In Laeken hingegen ging es noch um Verträge, also im Plural. Im Hinblick auf die Ratifizierung heißt das für die einzelstaatlichen Parlamente lediglich, Mund auf und runter damit. Die allenthalben beweihräucherte individuelle Beurteilung gilt auf einmal nicht für die nationalen Volksvertreter. Die Kommission und der Europäische Rat höhlen die Demokratie erneut aus. Nach dem Beispiel der vorangegangenen begrenzten Erweiterungsrunde wird nicht verfahren. Denn nunmehr betrifft es wohlgemerkt zehn Länder, die eine Vielzahl neuer Anforderungen erfüllen müssen. Von dem Herrn Präsidenten hätte ich dazu gern ein klärendes Wort.
Mit der Abschaffung des Rates Entwicklung wird die Bekämpfung der Armut der Außenpolitik untergeordnet. Damit senden wir gerade jetzt eine falsche Botschaft an die Dritte Welt. Offensichtlich haben sich die Herren auch an der Paella der Außenpolitik verschluckt.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Aznar, Sie hatten uns als Ziel Ihrer Präsidentschaft 'Mehr Europa' vorgeschlagen.
Das Ergebnis ist heute weniger Europa in Bezug auf Solidarität, indem wir Einwanderung mit Kriminalität verwechseln und die vielen Spanier vergessen, die vor gar nicht so vielen Jahren Einwanderer sein mussten, um eine Lebensmöglichkeit zu finden.
Weniger Europa in Bezug auf Wiedervereinigung, indem wir die in Nizza festgelegten Fristen für die Erweiterung nicht einhalten; weniger Europa in Bezug auf Demokratie, indem der Europäische Rat, die Exekutivgewalt gegenüber dem Parlament gestärkt wird; weniger Europa in Bezug auf wirtschaftliche Stabilität durch die Flexibilisierung des einst beschlossenen Plans; weniger Europa in der Außenpolitik mit einem Bush-Plan zum Nahen Osten, der die europäische Position ignoriert; weniger Europa in Bezug auf die Mitwirkung, da Sie den autonomen Gemeinschaften verbieten, an Ihrer Präsidentschaft teilzunehmen - was im Widerspruch zu der üblichen Präsenz der belgischen Regionen steht.
Mehr Europa gefördert haben Sie einzig und allein im Bereich der Sanktionen und Strafen für die armen Herkunftsländer der Einwanderung. Genau so haben Sie es in Spanien mit den Leistungen für die Arbeitslosen oder im Fall des Konflikts im Baskenland getan, mit Zwang und Unterdrückung.
Zum Glück haben andere europäische Führer Sie rechtzeitig eines Besseren belehrt und Ihr globaler Vorschlag ist ebenso wie Ihre Präsidentschaft letztendlich gescheitert.

Berthu (NI).
Herr Präsident, die spanische Präsidentschaft verdient Lob, da sie es vermocht hat, ihre Prioritäten im Verlauf ihrer Amtszeit zu ändern, indem sie den Kampf gegen die illegale Einwanderung ganz oben auf die Tagesordnung des Rates von Sevilla setzte. Daran hat sie recht getan. Und der Rat seinerseits hat recht getan, die von der Kommission vorgelegten falsch ausgerichteten und unausgewogenen Vorlagen zur Seite zu legen und praktische sowie umsetzbare Entscheidungen zu treffen. Es ist kaum vorzustellen, welchen Schaden die europäische Idee in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit durch die integrationsorientierten Vorschläge der Kommission genommen hat, in denen der internen Freizügigkeit ohne Kontrolle und der größtmöglichen Aufnahme von Drittstaatsangehörigen Vorrang vor dem Schutz der Sicherheit der Bürger und dem sozialen Zusammenhalt der Länder Europas eingeräumt wurde.
Ich hoffe aus ganzem Herzen, dass diese Zeit vorüber ist, obwohl ich noch meine Zweifel habe, denn auch wenn der Rat die notwendigen Prioritäten besser wahrnimmt, wie mir scheint, so ähnelt die Kommission doch einem Ozeanriesen, dessen Kurs sich nur schwer ändern lässt.
Wir können den Rat nur ermutigen, in Zukunft die noch unbehandelten Vorschläge der Kommission zum Asylrecht, zur Familienzusammenführung, zur Rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, zum vorübergehenden Schutz gründlich zu revidieren und auch die Idee einer supranationalen Grenzschutzeinheit zu verwerfen. Im Vordergrund stehen müssen vielmehr konkrete, effiziente Projekte, gegebenenfalls mit variabler Geometrie, welche die territoriale Souveränität der Staaten achten, wie beispielsweise eine gemeinsame Visadatenbank, damit endlich nachweisbar ist, wer in die Union eingereist oder ausgereist ist.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass die Erklärung des Rates zu Irland lediglich dazu bestimmt ist, die Iren im Hinblick auf ihr zweites Referendum zu Nizza zu besänftigen. Sie scheint im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Europa à la carte zu akzeptieren, obwohl das in Wirklichkeit weder der dem Vertragsentwurf von Nizza zugrunde liegenden Philosophie noch dessen Wortlaut entspricht.

Morillon (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Als ich vorhin der langen Aufzählung der Aufgaben zuhörte, mit denen Ihre Regierung in den letzten sechs Monaten konfrontiert war, kam ich ebenso wie Herr Prodi zu der Auffassung, dass Spanien in diesem so kurzen Zeitraum ebenso viel Energie wie Klugheit an den Tag gelegt hat.
Unter Ihrer Präsidentschaft hat die Europäische Union ihre Überlegungen in den für ihre Zukunft ausschlaggebenden Bereichen wie der erforderlichen Reform des Rates im Hinblick auf die Erweiterung, der Festlegung einer gemeinsamen Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik, der Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses für besseres gegenseitiges Verständnis der Völker des Mittelmeergebiets fortgeführt, und daher kann auch ich hier die in allen diesen Bereichen erreichten Fortschritte nur begrüßen und Sie, Herr amtierender Ratspräsident, dazu beglückwünschen.
Ich gestatte mir jedoch auch, mein Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, dass unter dieser Präsidentschaft sich die Vorstellung festigen konnte von einer immer einseitigeren Ausrichtung der transatlantischen Bindung zwischen Amerikanern, die allein oder zumindest immer isolierter die Last der Bewältigung der Krisen, die in Afghanistan, im Nahen Osten, in Kaschmir und anderswo fortgesetzt den Frieden und die Stabilität in der Welt bedrohen, zu tragen hätten, während die Europäer sich auf Projekte der humanitären Hilfeleistung bzw. des Wiederaufbaus nach den Krisen beschränken könnten, weil die Regierungen der Europäischen Union nicht verstanden haben, dass ihre erklärte Bereitschaft, sich an der Vorbeugung und der Bewältigung von Krisen zu beteiligen, sich nicht mit dem ständigen Nachlassen ihrer Verteidigungsanstrengungen verträgt.
In den Reden zu diesem Thema herrscht allgemeine Einigkeit darüber, dass das aufgewendete Geld effizienter genutzt wird, wenn die Aufgaben unter den europäischen Rüstungsunternehmen besser und sinnvoller verteilt werden. Doch wird dies ein frommer Wunsch bleiben, solange man sich nicht für die zumindest ansatzweise Einrichtung eines europäischen Verteidigungshaushaltes, der zunächst auf den Bereich der Forschung und Entwicklung begrenzt sein könnte, entschließen kann.
Das Geld muss effizienter genutzt werden, Herr Präsident. Doch sind Sie nicht auch der Meinung, dass es an der Zeit ist, mehr Geld aufzuwenden, wenn wir Europäer uns nicht auf die bloße Rolle von Hilfstruppen für die amerikanische Militärmacht beschränken wollen?

Berès (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Punkte.
Erstens zu den Schlussfolgerungen von Sevilla zur Reform des Rates: Unser Parlament hat den Rat aufgefordert, sich schon vor dem Vertrag von Nizza zu reformieren. Wenn Sie nun einen kleinen Schritt tun, werden wir uns dem nicht widersetzen. Zumal es sich um einen kleinen Schritt handelt. Vieles bleibt noch zu tun, und ich gehöre nicht zu denen, die meinen, weil es den Konvent gibt, brauchten Sie keine Fortschritte zu machen. Doch Sie dürfen auch nicht annehmen, dass die Angelegenheit erledigt ist, weil Sie Fortschritte machen. Wenn es einen gesunden Ehrgeiz gibt, den Rat zu reformieren, ehe der Vertrag revidiert wird, umso besser. Allerdings wird das Parlament noch mehr von Ihnen fordern, und ich hoffe, dass der Konvent - meiner Meinung nach wird er es tun - Ihnen noch weiter gehende Vorschläge hinsichtlich der Transparenz, der Einführung eines kohärenten Präsidentschaftssystems vorlegt, damit die Union effizient und demokratisch entscheiden kann.
Zweitens zur Frage des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit zwecks Vollbeschäftigung. Es sind Entscheidungen getroffen worden, es liegen Forderungen von Seiten dieses Parlaments vor, und diese müssen stärker berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind wir weiterhin der Auffassung - und werden das auch immer wieder sagen -, dass dieses Parlament einen stärkeren Einfluss auf deren Erarbeitung haben muss und seine Forderungen stärker einfließen müssen.
Zur Frage der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind in Sevilla einige Dinge bekräftigt worden, doch trotzdem sind wir beunruhigt über die Rahmenrichtlinie, zu der in Barcelona eine Zusage gemacht worden ist, während es Gerüchte gibt, die mich befürchten lassen, dass vielleicht die eventuelle Reform der Verträge abgewartet werden soll, ehe mit der Ausarbeitung dieser Rahmenrichtlinie begonnen wird. Unserer Meinung nach wäre dies ein Fehler. Wir brauchen die Rahmenrichtlinie und können nicht auf die Reform der Verträge warten.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Meine Herren Präsidenten, meine Damen und Herren! Im Namen der Convergència Democràtica de Catalunya und der Coalición Canaria stellen wir fest, dass die vom amtierenden Ratspräsidenten aufgezählten Erfolge hervorragende Fortschritte darstellen, angefangen beim Programm GALILEO bis hin zur Liberalisierung des Energiesektors in Barcelona und zur Kontrolle der illegalen Einwanderung und der Konsolidierung des Status der Gebiete in äußerster Randlage in Sevilla.
Aber wir sind der Ansicht, dass diese Fortschritte die am Beginn der Präsidentschaft unter der Losung 'Mehr Europa' festgelegten Ziele nicht in ausreichendem Maße mit Inhalt füllen. Im Bereich der Einwanderung fehlt uns eine stärkere Hinwendung zu den Politiken der Zusammenarbeit und Integration, beim Thema der Erweiterung vermissen wir größere Erfolge auf dem Gebiet der Reform der GAP und der finanziellen Ressourcen, bei den institutionellen Reformen eine stärkere Abstimmung mit den Vorschlägen der Kommission und des Parlaments. Im internationalen Bereich hat es uns trotz der Fortschritte und der Treffen von Valencia, Madrid und Sevilla an Präsenz und an Ergebnissen beim Eingreifen in die lateinamerikanischen Krisen, beim gemeinsamen Standpunkt zu Kuba, beim Entkolonialisierungsprozess der Sahara und bei den Krisen des Nahen Ostens gefehlt. Wir stellen also die Fortschritte fest, das verantwortungsvolle Handeln der spanischen Präsidentschaft, aber wir hätten uns gewünscht, bei dieser Bilanz 'Mehr Europa' feiern zu können.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Jetzt ist die Stunde der Bilanz gekommen, Herr Aznar. Sie hatten Ihre Präsidentschaft unter das Motto más Europa gestellt. Wie steht es damit? Wie steht es damit, abgesehen von den Medaillen, die Sie verteilt haben? Die Bekämpfung des Terrorismus war eine Ihrer Prioritäten. Man hat Sie hier darauf hingewiesen, dass neben diesem notwendigen Kampf die Probleme politisch angegangen werden müssen. Doch Sie haben dem Dialog Erlasse vorgezogen. Im Königreich Spanien wie auch anderswo erwächst der Terrorismus aus politischer Blindheit. Die Erweiterung war eine weitere Priorität. Wie man im Rugby sagt, haben Sie ins Aus geschossen. Hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Finanzhilfen für die künftigen Mitgliedstaaten haben Sie den Ball in das Feld der dänischen Präsidentschaft befördert.
Und zum Schluss Sevilla: eine von Demonstranten besetzte Stadt, ein vom Generalstreik gelähmtes Land. Man hat sich nicht versagt, auf der Welle des zögerlichen Europas, des hasserfüllten Europas von Le Pen, Haider und Berlusconi zu schwimmen. Die Schuld wurde den Verdammten dieser Erde zugewiesen, die für ihr Elend bestraft werden sollen. Sie haben dazu beigetragen, dass Chirac sich ohne weiteres für progressiv ausgeben konnte. Ausgerechnet Chirac! Für uns Unabhängige der Esquerra Republicana de Catalunya ist Ihre Bilanz eindeutig. Sie lautet 'Menos Europa'. 'Visca Catalunya!', 'Visca Europa!'

Friedrich (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Die Fortschritte der Europäischen Union bei der Bekämpfung des illegalen Menschenhandels und der Einwanderung sind zu begrüßen. Insbesondere gilt dies für die bessere Fälschungssicherheit und den Schutz der EU-Außengrenzen. Jährlich über 500 000 illegale Einwanderer in die Europäische Union sind unzumutbar. Sie bilden eine ständige Quelle der Kriminalität, der Unterdrückung und der Versklavung von Menschen, ja der Gefährdung von Leib und Leben, sogar von Kindern. Menschenhändler müssen deshalb genauso hart bestraft werden wie Drogenhändler. Beide nutzen aus Geldgier die Not der Menschen schamlos aus.
Im Zusammenhang mit der Osterweiterung hat sich der deutsche Bundeskanzler Schröder den Flop des Jahres geleistet, indem er nämlich die Beitrittsländer zu Geiseln der internen Reform der europäischen Agrarpolitik machen will. Man kann nicht die Wiedervereinigung Europas deswegen in Frage stellen, weil die Europäische Union bisher nicht in der Lage ist, ihre Hausaufgaben rechtzeitig zu erledigen. Die von Bundeskanzler Schröder angedrohte Einstellung der Direktzahlungen an die europäische Landwirtschaft hätte angesichts der Tatsache, dass die Amerikaner gerade jetzt ihre Zahlungen an die Landwirtschaft drastisch erhöht haben, katastrophale Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarpolitik.
Europa muss Kurs halten, gerade in schwierigen Zeiten. Die Vorschläge von Ihnen, Herr Ratspräsident Aznar und auch der Kommission, sehr verehrter Herr Kommissionspräsident, sind dabei eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Allerdings hängt nach wie vor der Ausgang des zweiten irischen Referendums wie ein Damokles-Schwert über der Osterweiterung. Die Europäische Union muss hier insgesamt ihr Bild weiter verbessern, um auch die Herzen der Menschen zu erreichen.

Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Wie der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, Herr Barón, sagte, wird die Europäische Union nicht in jeder Präsidentschaft neu erfunden.
Sie, Herr Aznar, haben gesagt, dass Spanien eine europäische Einwanderungs- und Asylpolitik vorgeschlagen habe. Ich glaube, mich zu erinnern, dass sie bereits existierte. Vor fast drei Jahren nahm der Europäische Rat in Tampere ein Programm zur Harmonisierung der Asylpolitiken und zur Ausstattung der Europäischen Union mit einem gemeinsamen Rahmen für die Einwanderungspolitiken an. Ein Programm, das seine Termine hatte, die übrigens in zwei Jahren auslaufen. Die Kommission legte in dieser Zeit alle die Vorschläge für eine kohärente Einwanderungspolitik vor: Familienzusammenführung, Integration, Steuerung der legalen Einwanderungsströme zur Abdeckung von in der Europäischen Union vorhandenen Arbeitsplätzen - vielleicht sollten wir uns darüber klar werden, dass wir mehr Arbeitsinspektion und weniger Grenzkontrolle in der Europäischen Union brauchen; das wäre auch eine Form voranzukommen -, Beziehungen zu den Drittländern für die gemeinsame Bewältigung der Einwanderungsströme und gemeinsame Entwicklung sowie Kampf gegen die ungeregelte Einwanderung.
Keiner dieser Vorschläge ist angenommen worden. In Sevilla mussten Sie jedenfalls die Agenda von Tampere bestätigen, mussten Sie nach drei Jahren ihre Ziele bestätigen. Dies erzeugt bei mir zwei Gefühle: einerseits Hoffnung, denn die verliert man zuletzt, aber andererseits Sorge darüber, wie Sie es gemacht haben. Sie haben die Agenda von Tampere umgekehrt, und das beunruhigt mich aus vielen Gründen, unter anderem aus Gründen der Effizienz. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung muss im Eintreten für eine legale europäische Einwanderungspolitik bestehen. Wenn dies nicht so ist, dann ist es nur ein Kampf gegen die Verzweifelten, dann ist es ein schrecklicher Krieg gegen die illegalen Einwanderer, den wir nicht gewinnen können.
Herr amtierender Ratspräsident, einstweilen existiert diese für das 21. Jahrhundert erforderliche europäische Einwanderungspolitik nicht, aber es sind die Vorschläge zu ihrer Schaffung vorhanden. Ich hoffe, dass in der Zukunft echte Fortschritte erzielt werden.
Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte dem spanischen Ratsvorsitz dafür danken, dass er die Befürchtungen zumindest in Bezug auf die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zerstreuen konnte und damit der irischen Regierung, ja der Ratifizierung des Vertrages von Nizza einen Dienst erwiesen hat. Das wird uns hoffentlich die Debatte über die eigentlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Vertrag von Nizza ermöglichen. Wie einige meiner Kollegen bereits sagten, sollte es uns damit auch möglich sein, mit Hilfe der zwei Erklärungen, die den Schlussfolgerungen von Sevilla beigefügt sind und in denen klargestellt wird, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Irlands traditionelle Politik der militärischen Neutralität unberührt lässt, die Herzen und Hirne der irischen Bevölkerung zu gewinnen.
Während der Kampagne zum Volksentscheid über den Vertrag von Nizza sorgten unwiderlegte Horrorgeschichten, denen zufolge wir gezwungen werden könnten, gegen unseren Willen an Auslandseinsätzen teilzunehmen, und denen zufolge möglicherweise die Wehrpflicht wieder eingeführt werden könnte, für große Verwirrung. Wir verfügen jetzt über eine so genannte Dreifachsperre, wonach die Teilnahme von irischen Verteidigungskräften an Einsätzen im Ausland in jedem Falle das Mandat der UNO sowie die Zustimmung der irischen Regierung und die Billigung durch das irische Parlament (Oireachtas) erfordert.
Ich unterstütze nicht die Ansicht zahlreicher Vertragsgegner, der zufolge die NATO der Buhmann der Welt ist. Ebenso wenig sehe ich in der UNO das Allheilmittel für alle globalen Missstände. Aber wenn wir ein wirklich unabhängiges und neutrales Land sein wollen, wie es der Anspruch eben dieser Leute ist, wie können wir dann billigen und zulassen, dass jeder der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates Irland selbst dann an der Teilnahme an EU-Einsätzen hindern kann, wenn unserer Ansicht nach ein solcher Einsatz richtig ist? Damit meine ich, dass Irland nicht verpflichtet sein sollte, für seine außenpolitischen Entscheidungen die Zustimmung Moskaus oder Pekings einzuholen. Ebenso wenig sollten unsere Truppen jetzt aus Bosnien-Herzegowina abgezogen werden, weil die USA in diesem Moment mit einem Veto für die Verlängerung der UNO-Mission dort drohen.
Kommissar Prodi möchte ich bitten, offiziell klarzustellen, was er gestern in Kopenhagen bezüglich der Konsequenzen sagte, die ein erneutes irisches Scheitern der Ratifizierung des Vertrages von Nizza für die Erweiterung hätte. Darüber gibt es widersprüchliche Berichte und heute noch mehr Verwirrung in der irischen Presse. In der Frage der Erweiterung brauchen wir vor allem absolute Klarheit an der Spitze, denn das, was sich in Irland abspielt, widerspiegelt die wahren und vermeintlichen Bedenken aller unserer Bürger.
Die Länder in Mittel- und Osteuropa haben sehr gelitten - erst unter dem faschistischen und dann unter dem kommunistischen Joch. Die Zeit ist mehr als reif dafür, dass sie wieder in die europäische Völkerfamilie aufgenommen werden. Das ist vor allem eine moralische Verpflichtung. Denken Sie an die Worte des jordanischen Königs auf der letzten Sitzung, wonach die 'Zukunft jedes Einzelnen von der Zukunft aller abhängt'.

van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Immer mehr illegale Zuwanderer drängen nach Europa. Die Sprache unserer politisch Verantwortlichen wird zunehmend schärfer, aber sie haben die Sorgen unserer Wähler meiner Meinung nach ignoriert, indem sie es in Sevilla versäumt haben, Zielsetzungen wie eine gemeinsame Grenzpolizei, eine tatsächliche gemeinsame Einwanderungspolitik mit Partnerschaftsabkommen mit den Herkunftsländern zu formulieren sowie die Vorschläge von Herrn Kommissar Vitorino uneingeschränkt und zügig zu unterstützen.
Herr Präsident, bei der Gemeinsamen Sicherheitspolitik sind Fortschritte erzielt worden. Es gab institutionelle Anpassungen, aber jetzt muss Europa noch mit einer Stimme einen EU-NATO-Vertrag zustande bringen, damit wir die NATO-assets nutzen und somit rechtzeitig einsatzbereit sein können. Hoffentlich setzen sich in dem Außenpolitischen Club des Rates sowohl die Minister für Entwicklung und Zusammenarbeit als auch die Verteidigungsminister regelmäßig und nicht hinter verschlossenen Türen zusammen, um zu demonstrieren, welch große Bedeutung Europa in seiner Sicherheitspolitik der Konfliktverhütung und Armutsbekämpfung im Interesse einer stabileren Welt beimisst. In dem Entschließungsantrag unseres Parlaments geht es um den Rat Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Diesen neuen Titel empfehlen wir vorbehaltlos.
Herr Präsident, im Nahen Osten setzten wir nun voll und ganz auf die internationale Konferenz. Obwohl unsere PSE-Fraktion betont, dass das palästinensische Volk selbst und nicht Präsident Bush über seine Führung entscheidet, bedauern wir zutiefst, dass Hunderte von Europäern, die den Friedensprozess voranbringen wollen, in Israel unerwünscht sind, und wir drängen nach wie vor auf einen politischen Dialog im Hinblick auf zwei Staaten, Israel und Palästina, die beide sicher und demokratisch sind. Die Spirale der Gewalt, von welcher Seite auch immer, gereicht letztlich stets unser aller Friedenswunsch zum Nachteil.
Herr Präsident, wir begrüßen die Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Außerdem muss für Kaliningrad im Rahmen des Schengener Übereinkommens eine Lösung herbeigeführt werden. Die gemeinsame Grenzüberwachung durch die EU und Russland kann ein erster Schritt sein.
Mit großer Sorge verfolgt die PSE-Fraktion den Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Von Seiten der EU und der Mitgliedstaaten bedarf es weitaus intensiverer Bemühungen, um eine Deeskalation herbeizuführen. Pakistan muss die Resolution Nr. 1373 des Sicherheitsrats erfüllen und der Infiltration Einhalt gebieten. Und dabei brauchen wir eine bilaterale Lösung, auch mit Indien, wobei die EU behilflich sein kann. Wir wollen hoffen, dass wir multilateral handeln und nicht die unilateralen Irrtümer unserer Verbündeten in den USA begehen.

Hernández Mollar (PPE-DE).
Herr Präsident, es gibt eine wahre und reale Tatsache, die die Linke zu stören scheint, dass es nämlich die Regierung von Spanien, die Regierung von Präsident José María Aznar, eine Regierung der Volkspartei, gewesen ist, die sowohl in Tampere als auch in Sevilla sämtlichen Leitlinien, die von der Europäischen Union im Bereich Einwanderung und Asyl angenommen worden sind, einen Impuls verliehen hat.
Tatsache ist, dass die europäische Linke im Europäischen Parlament etwas sagt, das nicht mit den Taten ihrer Regierungen übereinstimmt - wo es sie gibt -, sie sagt etwas anderes in den internationalen Foren und behauptet das Gegenteil in den nationalen Parlamenten und in den Medien. Dies nennt man Schizophrenie, Ideenlosigkeit und mangelnde politische Vorstellungskraft. Zu alledem stacheln sie zum Streik an, um die Arbeit eines Gipfels zu torpedieren, der - glücklicherweise erfolgreich - versucht hat, den in Tampere beschlossenen Maßnahmen einen neuen Impuls zu geben und diejenigen zu bekämpfen, die Menschenhandel betreiben.
Es scheint mir relevant zu sein, Herr amtierender Ratspräsident, dass die Parlamentarier des gesamten Mittelmeerbogens, die sich drei Tage nach dem Gipfel von Sevilla und zudem ohne Unterschied ihrer politischen Ausrichtung in Bari versammelten, einstimmig eine Entschließung annahmen, in der alle in Sevilla beschlossenen Leitlinien eindeutig unterstützt werden: Förderung von Integrationspolitiken, die die Achtung der Rechte und Freiheiten der Einwanderer sichern, die ihren legalen Wohnsitz in der Europäischen Union haben, und auch die Achtung ihrer Pflichten als Bürger und der Wertegemeinschaft der Zivilgesellschaft seitens dieser Einwanderer; Gestaltung der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu einem Instrument der gemeinsamen Verantwortung bei der Steuerung der Einwanderungsströme und Treffen der erforderlichen Maßnahmen für die Beurteilung und Gewährleistung der tatsächlichen Anwendung der Abkommen. Und dass die Herkunftsländer auch ihre Bemühungen im Kampf gegen die illegale Einwanderung verstärken, ihre Grenzen besser bewachen und ihre Pflichten bei der Rückübernahme der illegalen Einwanderer wahrnehmen.
Meine Damen und Herren! Die Tausenden von Toten und Vermissten, die man bereits an den andalusischen Küsten zählt, zu denen man die von Dover hinzurechnen muss - oder auch das traurige Spektakel von mit Einwanderern überladenen Schiffen an den italienischen Küsten -, dürfen der Demagogie und den unverantwortlichen parteipolitisch gefärbten Anschuldigungen auch nicht den kleinsten Spielraum gewähren, die nur denjenigen in die Hände arbeiten, die die Einwanderung auf ihr radikales Banner mit schwer wiegenden politischen Folgen schreiben.
Imbeni (PSE).
Herr Präsident Aznar, ich möchte als Erstes den spanischen Vorsitz beglückwünschen, denn als Vizepräsident mit dem Auftrag, an den Vermittlungsverfahren teilzunehmen, muss ich sagen, dass wir eine gute Arbeit geleistet haben: Wir haben viele schwierige Dossiers angenommen, wobei wir dem Parlament, dem Rat und auch der Kommission für ihre tatkräftige Mitwirkung Anerkennung zollen müssen.
Ich möchte nun dem Ratspräsidenten Aznar und dem Kommissionspräsidenten Prodi eine Frage stellen. In den in Sevilla angenommenen Schlussfolgerungen wird im Zusammenhang mit der Reform des Rates ein für drei Jahre vorzulegendes Strategieprogramm erwähnt. Der Rat verpflichtet sich demnach, in Absprache mit der Kommission ein dreijähriges Strategieprogramm zu erlassen; es fehlt jeglicher Bezug auf das Europäische Parlament. Hierzu hätte ich eine doppelte Frage: Erstens, warum soll das Programm für drei Jahre gelten, wo doch die Wahlperiode fünf Jahre dauert? Und zweitens, wieso wird das Europäische Parlament überhaupt nicht erwähnt?
Ferner möchte ich eine Sorge zum Ausdruck bringen bzw. einen Appell an Sie richten. Mein Kollege und Freund Jacques Poos hat bereits über die Differenzen zwischen der Union, deren Vorsitz Spanien innehat, und US-Präsident Bush in Bezug auf den Nahen Osten gesprochen. Ich möchte von Präsident Aznar wissen, ob man in den kommenden sechs Monaten unter dänischer Ratspräsidentschaft der Entwicklung der Situation im Nahen Osten Aufmerksamkeit widmen wird, wo doch die jüngsten Erklärungen des dänischen Außenministers sowohl in Bezug auf die Internationale Nahostkonferenz als auch das Quartett perfekt mit denen von Präsident Bush im Einklang stehen. Diese Erklärungen werden unter keinen Umständen als gültig betrachtet.
Und noch eine Frage zum Schluss: Sie, Herr Ratspräsident, haben an unserer Sitzung am 20. März teilgenommen; am Vortag war in meiner Heimatstadt ein Hochschulprofessor, Marco Biagi, von den Roten Brigaden ermordet worden. Damals haben Sie ihre Verbundenheit bekundet. Was würden Sie dazu sagen, Herr Aznar, wenn ein Minister Ihrer Regierung dieses Opfer des Terrorismus als eine Nervensäge bezeichnet, als jemanden, der 'einem auf den Sack ging' - ich bitte die Dolmetscher um eine wörtliche Übersetzung -, weil er wollte, dass sein Beratervertrag verlängert wird? Herr Präsident, Sie müssen mich nicht ermahnen, denn nicht ich bin der Flegel: diese Worte stammen aus dem Munde des italienischen Innenministers. Glauben Sie, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit solchen Äußerungen vorangebracht werden kann?

Vidal-Quadras Roca (PPE-DE).
Herr Präsident, zum Abschluss der spanischen Präsidentschaft kann sicher vieles zu ihrer Ausübung gesagt werden, und wir haben heute Vormittag zahlreiche Kommentare gehört, einige besser geglückt als andere. Aber jeder, der auch nur ein Minimum an Objektivität anstrebt, wird zugeben, dass wir kein Halbjahr mit Formalitäten, reiner Routine oder passiver, träger Resignation erlebt haben. Oder stellt die Ingangsetzung eines echten Binnenmarkts der Energie etwa nicht einen noch vor ganz wenigen Jahren undenkbaren Meilenstein dar? Oder bedeutet vielleicht die Gestaltung und Entwicklung eines europäischen Satellitenkommunikationssystems nicht einen Schritt vorwärts im Bereich der neuen Technologien, der eine tief gehende Änderung des bestehenden Panoramas darstellt und ein Monopol zerbricht, das einige bereits als unwiderruflich ansahen? Wer könnte ignorieren, dass endlich die Grundlagen für eine gemeinsame Einwanderungspolitik gelegt wurden, die auf der großzügigen Öffnung unseres Territoriums für alle Menschen basiert, die legitim ein besseres Leben erstreben, während gleichzeitig der illegale und ungeheuerliche Menschenhandel wirksam bekämpft wird?
Was die erreichten Fortschritte in den Verhandlungen mit den Beitrittsländern anbelangt, so waren sie spektakulär, und der Vorwurf, dass einige sehr sensible Kapitel offen geblieben sind, zeugt von Parteilichkeit und mangelnder Objektivität. Es ist recht viel getan worden in dem komplizierten Umfeld von Wahlen, das in den letzten Wochen in Europa geherrscht hat.
Schließlich vergisst die Kritik, die auf einer angeblichen Änderung von Prioritäten während der Präsidentschaft basiert, absichtlich das atemberaubende Tempo dieses Jahrhundertbeginns und stuft als Unbeständigkeit ein, was in Wirklichkeit eine bemerkenswerte Anpassungs- und Reaktionsfähigkeit gegenüber Problemen ist, die unerwartet auftreten und eine sofortige Antwort erfordern.
Letztendlich, Herr amtierender Ratspräsident, wurde uns mehr Europa versprochen, und wir haben mehr Europa erhalten. Uns wurde ein umfangreiches und intensives Programm vorgelegt, und dieses Programm wurde in hohem Grade erfüllt. Das spanische Halbjahr wurde mit erneuerter großer Erwartung an die Zukunft der Union in Angriff genommen, und trotz der offensichtlichen Schwierigkeiten und Hindernisse ist diese Begeisterung heute, nach der spanischen Präsidentschaft, kraftvoller spürbar als je zuvor.
Aznar López
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz ein paar Bemerkungen zu einigen von den verschiedenen Fraktionen und einigen der Abgeordneten vertretenen Positionen machen.
Zunächst sei gesagt, dass bekanntlich die Ratspräsidentschaften grundsätzlich die Aufgabe haben, Maßnahmen zu fördern, Reformen anzustoßen, Initiativen einzubringen und vor allem Übereinkommen zu suchen und zu schmieden, die es ermöglichen, dass die Dinge vorankommen, was genau der europäischen Tradition und auch dem Sinn der Debatten im Europäischen Rat entspricht.
Im Zusammenhang mit den Fragen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und den Bemerkungen über die Einwanderungspolitik, die uns heute vorgetragen wurden, möchte ich daran erinnern, dass in Sevilla der Generalplan, die allgemeine Strategie, wie sie der Europäische Rat in Tampere verabschiedet hat, entwickelt wurde. Ich danke für alle diesbezüglichen Gedächtnishilfen, aber gleichzeitig möchte ich daran erinnern, dass im Jahre 1998, während des österreichischen Vorsitzes, der damalige österreichische Kanzler Viktor Klima einige Ministerpräsidenten mit der Erarbeitung und Präsentation einiger Projekte und Entwürfe für durchzuführende Arbeiten beauftragte. Und für Spanien hatte nun einmal ich die Genugtuung, den Auftrag zur Erarbeitung aller Fragen im Zusammenhang mit dem dritten Pfeiler der Union zu erhalten.
Auf der Arbeit des informellen Europäischen Rates von Pörtschach und seinen Beschlüssen baute der Rat von Tampere auf. Dieser legte erstmals einen allgemeinen Rahmen für den dritten Pfeiler fest, der sich natürlich aufgrund der neuen Umstände und der Eigendynamik des in Tampere begründeten Prozesses verändert und entwickelt hat. Dem wurde auch in Sevilla Rechnung getragen, wie es das Programm der spanischen Präsidentschaft von Beginn an vorgab.
Ich möchte bemerken, dass es diesbezüglich vier Grundlagen gibt, auf denen wir uns in einem so komplexen Bereich wie der Einwanderung bewegen müssen.
Zum Ersten die Legalität. Die Einwanderung in unsere Länder muss eine legale Grundlage haben. Sie ist notwendig, wie die Einwanderung notwendig ist; dies ist unerlässlich für die Integration des Einwanderers in unsere Gesellschaften; dies ist absolut erforderlich für die Steuerung der Einwanderungsströme, die nur auf der Legalität beruhen dürfen, und dies ist äußerst ratsam für das weitere Zusammenleben in allen unseren Gesellschaften und in allen unseren Ländern. Zu denken, man könne eine Einwanderungspolitik ohne Unterscheidung zwischen legal und illegal und mit dem Ruf 'Papiere für alle' machen, bedeutet meiner Meinung nach, gerade auf die falsche Linie, auf den Konflikt, auf die Nichtintegration und auf die Demagogie zu setzen.
Dies ist vom Standpunkt der Legalität eine Tatsache, und aus eben diesem Grund muss die illegale Einwanderung dringend bekämpft werden. Wir können nicht ernsthaft in unseren Gesellschaften sagen, dass es egal ist, ob ein Einwanderer legal oder illegal ist, weil letztendlich der große Verlierer derjenige ist, der die gesetzlichen Verfahren auf sich genommen hat, um Zuflucht und Arbeit in einem Land zu suchen. Und es gibt organisierte Banden in den Bereichen Menschenhandel und illegale Einwanderung, die für sie ein sehr rentables Geschäft darstellen, das zudem mit anderen Verbrechen, wie dem Drogenhandel, einhergeht. Deshalb ist die Einleitung eines Aktionsplans gegen die illegale Einwanderung eines der wichtigsten Elemente, die in Sevilla entwickelt wurden, und natürlich eines der neuen Elemente, die im Laufe dieses Prozesses während der spanischen Präsidentschaft in Gang gesetzt wurden.
Zu glauben, dass wir der Kontrolle unserer Außengrenzen keine besondere Aufmerksamkeit schenken und diese Kontrolle nicht schrittweise verbessern müssen, bis wir gemeinschaftsweit und vor allem im Bereich der europäischen Erweiterung zu der Formel gelangen, die uns für die Gewährleistung unserer Effizienz am besten erscheint, zeugt meiner Meinung nach einfach von mangelndem gesunden Menschenverstand. Wir haben elementare Pflichten zum Schutz, zur Kontrolle und Überwachung unserer Außengrenzen und ebenso zur Erhöhung unserer Effizienz durch die gemeinsame Visaerteilung, die Expertengruppen oder die Sicherheitskräfte, die Arbeitsgruppen, die Spezialeinheiten. Und wir haben noch viel mehr Pflichten - wie ich sagte - im Rahmen der Erweiterung.
Schließlich wird eine wichtige Neuerung im Bereich der Einwanderung eingeführt, nämlich ihre Einbeziehung in die Politik der Zusammenarbeit der Europäischen Union. Es geschieht zum ersten Mal, aber von jetzt an werden sämtliche Abkommen, die die Europäische Union mit einem beliebigen Land unterzeichnet, eine Einwanderungsklausel enthalten müssen, so wie sie eine Klausel zum Kampf gegen den Terrorismus oder zum Schutz der Menschenrechte haben. Sämtliche Abkommen, die die Europäische Union ab jetzt abschließt, werden eine Klausel hinsichtlich des Kampfes und der Verpflichtungen gegen die illegale Einwanderung haben. Es geht nicht um eine mehr oder weniger Aufsehen erregende Debatte über irgendwelche Sanktionen. Es geht darum, nachzudenken und sich zu fragen: Was geschieht, wenn sich ein Land systematisch weigert, die Abkommen zur Rückübernahme von illegalen Einwanderern einzuhalten? Was geschieht, wenn die Zusammenarbeit in technischen Bereichen zugunsten eines Landes nicht zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, sondern zu ihrer Begünstigung eingesetzt wird? Kann die Europäische Union in einem solchen Fall ernsthaft so tun, als sei nichts geschehen? Sollen weiterhin technische und finanzielle Mittel an die Länder gegeben werden, die sie zur Begünstigung und nicht zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verwenden? Ich würde das, ehrlich gesagt, weder für eine kohärente oder korrekte noch seriöse Position halten. Gerade deshalb empfinde ich es für angemessen, dass sich die Union das Recht vorbehält, nötigenfalls entsprechend zu handeln.
Folglich ist nichts gewonnen, wenn wir uns diesen Problemen nicht stellen. Natürlich ist nichts gewonnen, wenn wir uns ihnen auf demagogische Weise stellen, das hat sich kürzlich gezeigt. Und es führt auch zu nichts, unfruchtbare Debatten darüber zu führen, ob Europa eine Festung sein soll oder nicht. Europa muss möglich sein, und Europa hat eine Aufnahmefähigkeit, die auf dem Gesetz fußen muss, und auf dieser Grundlage werden wir fraglos eine für alle positive Einwanderungspolitik praktizieren.
Zum Zweiten sind zum Punkt Terrorismus ganz wichtige Aspekte herausgearbeitet worden, die in Europa seit Jahren und insbesondere seit dem 11. September 2001 an Klarheit gewonnen haben. Ich möchte hierzu sagen, dass es weder Verständnis noch Unterstützung für irgendeine terroristische Aktion geben darf, und schon gar nicht Resignation vor dem Terrorismus. Terrorismus und Terroristen sind nicht nur diejenigen, die zu einem operativen Mordkommando gehören. Es sind auch jene, die die Terroristen unterstützen, decken oder finanzieren, die Bestandteil der terroristischen Organisation sind ?

? und die gleiche Verantwortung wie die Ausführenden der Aktionen einer terroristischen Organisation tragen. Ich hoffe, dass es keine europäische Institution und keine Institution in einem Mitgliedsland der Europäischen Union gibt, die jenen Zuflucht gewährt oder Posten gibt, die die Terroristen decken, finanzieren oder unterstützen. Denn die einzige Bestimmung des Terrorismus in diesem Sinne ist seine moralische, politische und operative Vernichtung. Winston Churchill sagte, es gebe kein Schicksal, das unvermeidlich über uns kommt, es sei denn, dass wir nichts tun, um es zu verhindern. Daher dürfen wir niemals die Tatsache hinnehmen, dass es Terroristen gibt, die sich unter den Schutz der Institutionen stellen können, um weiterhin Straftaten zu begehen oder Verbrechen in irgendeinem Teil oder Land der Europäischen Union zu finanzieren oder zu decken.
Im Hinblick auf die Wirtschaft möchte ich Ihnen sagen, dass das grundlegende Element und das Hauptziel, wie Sie wissen, die Vollbeschäftigung ist. Dies ist unser Ziel, die Erreichung der Vollbeschäftigung. Es gibt praktisch kein Land der Europäischen Union, das gegenwärtig keine Arbeitsmarktreformen oder Reformen im sozialen Bereich durchführt, um zu versuchen, der Vollbeschäftigung näher zu kommen. Gerade jene Länder, die die größten Probleme in Bezug auf die Arbeitslosigkeit haben, müssen mit dem stärksten Nachdruck an der Konzipierung dieser Reformen arbeiten. Die Vollbeschäftigung in Europa hat zwei Linien: die eine ist der Stabilitätspakt, das Fundament eines nachhaltigen und stabilen Wachstums in Europa, und die andere ist die Reformpolitik zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren, offeneren, produktiveren Raums. Wir dürfen nicht den Stabilitätspakt schwächen und auf die Reformen verzichten, sondern müssen den Stabilitätspakt beibehalten und die Reformen durchführen. Damit werden wir das Wachstum fördern, den Wettbewerb stärken und vor allem unserer Zielsetzung gerecht, die darin besteht, dass die größtmögliche Zahl von Menschen in Europa Arbeit hat. Aber wenn wir den Stabilitätspakt schwächen oder die Reformen nicht voranbringen, dann können wir die Politik der Vollbeschäftigung in Europa in ihrer ganzen Tragweite nicht energisch genug anpacken.
(Beifall)
Ein dritter Gedanke betrifft die Erweiterung. Zunächst eine Klarstellung: Ich hoffe und wünsche, dass der Zeitplan von Nizza eingehalten wird. Er läuft am Jahresende 2002 aus. Folglich liegen wir voll im Zeitplan von Nizza. Zweitens: Die gemeinsamen Standpunkte in Bezug auf Regionalpolitik, institutionelle Politik, Finanzrahmen und Agrarpolitik sind angenommen. Folglich ist das Mandat der Präsidentschaft zur Errichtung der gemeinsamen Politiken ausgeführt worden. Innerhalb der gemeinsamen Politik, des gemeinsamen Standpunkts zur Landwirtschaft ist noch ein finanzieller Aspekt zu klären, was im November erfolgen wird. Das ist so gewesen, weil man zu einer Einigung und zu einem schwierigen Konsens auf dem Europäischen Rat von Sevilla gelangt ist, dessen einzige Gefahr darin bestand, kein Übereinkommen zu erreichen und die Erweiterung zu gefährden. Folglich werden wir im November Entscheidungen treffen und können dann im Dezember den Zeitplan von Nizza wirklich einhalten.
Es geht darum, den gemeinschaftlichen Besitzstand anzuwenden und andere Politiken nicht in Frage zu stellen, anders gesagt, keine Vermischung mit der finanziellen Vorausschau, mit der - bis zum Jahre 2006 gültigen - Agenda 2000 vorzunehmen. Die finanzielle Vorausschau mit der Erweiterung in einen Topf zu werfen, ist meiner Meinung nach ein Fehler. Und eine Vermischung der politischen Reformen mit der Erweiterung ist ein weiterer Fehler. Wenn man die drei Dinge nicht trennt, setzt man die Erweiterung aufs Spiel, und das ist natürlich nicht die von der Präsidentschaft und der spanischen Regierung unterstützte Richtung und wird es nicht sein.
(Beifall)
Was die Fragen der Außenpolitik anbelangt, möchte ich Ihnen sagen, dass im Laufe dieser Monate der gemeinsame Standpunkt zu Johannesburg festgelegt wurde. Bei diesem gemeinsamen Standpunkt muss man unbedingt beachten, dass weder das Abkommen von Doha noch das Übereinkommen von Monterrey aufgeschnürt werden darf, deren Erreichung uns so viel Zeit gekostet hat.
Im Hinblick auf die Reform des Rates möchte ich bemerken, dass Beschlüsse gefasst wurden, die keine Reform der Verträge bedeuten. Die Reform der Verträge gehörte nicht zum Aufgabenbereich des Europäischen Rates, und daraus ergeben sich die folgenden Überlegungen. Die Reformen, die keine Änderung der Verträge beinhalten, stellen meiner Ansicht nach einen vernünftigen Fortschritt in dieser Richtung dar. Was die Polemik, die Dynamik oder die Debatte über die Vorsitze betrifft, so ist diese Frage offen, und es können viele Positionen vertreten werden. Wenn man aber sagt, dass man nicht für einen halbjährlichen Vorsitz ist und auch nicht für einen Vorsitz für einen Zeitraum von drei oder vier oder fünf Jahren, dann muss man sagen, wofür man ist, denn in irgendeiner Form wird es einen Vorsitz für die Europäischen Räte geben müssen: sechs Monate, ein Jahr oder zwei Jahre, aber irgendwie wird man die europäischen Präsidentschaften organisieren müssen. Es sei denn, man schlägt vor, die Vorsitze abzuschaffen und den Europäischen Rat abzuschaffen, eine Sache, für die ich persönlich nicht bin.
Meine Damen und Herren! Wir haben dreimal vor diesem Hohen Haus Bericht erstattet, und ich habe dreimal vor diesem Parlament gesprochen. Ich hoffe und wünsche, dass die kommenden Präsidentschaften der Europäischen Räte ebenfalls dieser Pflicht nachkommen und vor Ihnen, meine Damen und Herren, eine Auswertung der Europäischen Räte vornehmen. Wir haben jetzt wichtige Aufgaben - in Bezug auf die Institutionen, die Erweiterung, die Sicherheit, die Verteidigung, die Wirtschaft - in unseren Ländern und in der Europäischen Union. Wir werden auch künftig dazu beitragen, dass die Europäische Union weiter vorankommt und wir unseren Zielen und unseren Ansprüchen gerecht werden können. Dann werden wir nach der Arbeit dieser sechs Monate recht zufrieden sein können, was die beste Gewähr dafür bietet, dass wir vertrauensvoll in die Zukunft blicken können.
(Beifall)

Prodi
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! In der heutigen Aussprache wurden einige vom spanischen Vorsitz angepackte wesentliche Probleme beleuchtet, zu denen ich ein paar kurze Bemerkungen anführen möchte.
Da wäre als Erstes die weitere Vertiefung der Terrorismusdebatte zu nennen, wobei klar geworden ist, dass die Probleme nur durch eine starke Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gelöst werden können. In den letzten sechs Monaten wurden in dieser Hinsicht einige konkrete Fortschritte erzielt: in Bezug auf die Rückführungen, die gemeinsamen Maßnahmen an den Außengrenzen und das gemeinsame System für die Visa-Identifizierung. Der Terrorismus lässt sich nicht mit isolierten Aktionen, sondern vielmehr durch eine Koordinierung bekämpfen, die wir auf europäischer Ebene vornehmen müssen.
Ein zweiter Problemkreis betraf die internationale Hilfe und den bevorstehenden Gipfel in Johannesburg. Auf diesen Punkt möchte ich kurz zu sprechen kommen, weil wir heute und morgen letztmals vor diesem Ende August stattfindenden wichtigen Gipfel zusammenkommen. In den vergangenen sechs Monaten hat sich der auf eine stetige Verringerung der Hilfen für die Dritte Welt hinauslaufende Kurs - von Monterrey über Kananaskis - leicht geändert. Ich sage 'leicht', weil ich einerseits zufrieden bin, dass überhaupt eine Änderung stattgefunden hat, es mich andererseits jedoch mit Sorge erfüllt, dass diese Änderung nicht so entschieden und durchgreifend wie von uns allen gewünscht erfolgte. Und diese Sorge nimmt zu, wenn ich sehe, wie schwierig das Treffen in Bali zur Vorbereitung des Johannesburg-Gipfels verlaufen ist. Um Ihre Fragen zu beantworten, möchte ich sagen, dass die Kommission die Generaldirektion 'Entwicklung' keineswegs abschaffen, sondern sie sogar noch verstärken will. Ich beabsichtige nämlich, eine Initiative der Gemeinschaft für Afrika auf den Weg zu bringen, indem die auf dem G8-Gipfeltreffen in Kananaskis umrissenen NEPAD-Leitlinien weiterentwickelt werden. Wir müssen uns unbedingt stärker und energischer mit Afrika befassen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch das Problem des Mittelmeerraums nennen, dem in den zurückliegenden sechs Monaten ein Impuls verliehen wurde. Auch hier reichte der Impuls jedoch angesichts der Dimensionen der durch dieses Gebiet aufgeworfenen Probleme nicht aus. Alle Diskussionen, die wir heute über die Einwanderung, unsere Sicherheit und unsere Beziehungen zu Drittländern geführt haben, setzen eine stärkere und konsequentere Politik für den Mittelmeerraum voraus.
Was ferner die Erweiterung anbelangt, so wurden die Grundlagen geschaffen, um sie in Kopenhagen unter Dach und Fach bringen zu können. Das war ein äußerst schwieriges Ziel, welches die Präsidentschaft und die Kommission mit Hartnäckigkeit und Erfolg angestrebt haben. Große Aufmerksamkeit gilt selbstverständlich dem künftigen Verlauf der Verhandlungen - hinter dem mithin ein Fragezeichen steht - sowie insbesondere der Landwirtschaft. Ich muss in aller Offenheit sagen, dass es allein mit den Kommissionsvorschlägen gelingen dürfte, angesichts der angespannten Haushaltslage, aber auch einer Situation, in der man den Bedürfnissen der Landwirte in den jeweiligen Ländern möglichst weit entgegenkommen muss, die unterschiedlichen Forderungen und Erwartungen miteinander in Einklang zu bringen. Wir haben alle restlichen Mittel, die uns zur Verfügung standen, für die Direkthilfen gebunden. In den letzten Jahren haben wir harte Sparmaßnahmen ergriffen, um unter die uns gesetzte Ausgabengrenze von 1,27 % des BIP zu kommen, und nach der Erweiterung um zehn Mitgliedstaaten wird es uns auch gelingen, den Finanzrahmen von 1,27 % einzuhalten, wobei wir allerdings alle unsere Mittel verwenden. Ich halte das jedoch für den einzig gangbaren Weg für die Zukunft.
Ich möchte nun kurz einige spezielle Fragen beantworten. Herr Bonde bezog sich auf das berühmte Telefongespräch, welches ich mit Ratspräsident Aznar über die Probleme der GASP geführt hatte. Ich muss Ihnen sagen, dass das die richtige Methode ist und wir in den letzten sechs Monaten mindestens 30 bis 40 derartige Telefonate geführt haben. Just durch diese kontinuierliche Zusammenarbeit konnten wir uns für das gemeinsame Interesse einsetzen. Ich fordere sogar Herrn Bonde auf, mich bei Bedarf ebenfalls anzurufen, so dass wir unser Vorgehen abstimmen können.

Was Irland betrifft, Frau Doyle, so habe ich gestern ganz deutlich gesagt, dass es keinen Plan für das Referendum in Irland gibt. Ich habe jedoch auch gesagt, dass es weder eine Hinter- noch eine Seitentür gibt. Ich habe mich sehr klar ausgedrückt und hoffe, dass diese deutlichen Äußerungen in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen werden.
Schließlich hat Herr Imbeni einige Fragen zur jährlichen Programmplanung für unserer Tätigkeit - das ist sehr wichtig - und zur vom Europäischen Rat in Sevilla beschlossenen Festlegung eines dreijährigen Programms für die Arbeit des Rates gestellt. Ich gehe vermutlich recht in der Annahme, dass diese jährliche Programmplanung angesichts der gegenwärtigen Grenzen für die Dauer der Präsidentschaft der Institutionen die einzige akzeptable Lösung ist, um eine schlüssige interinstitutionelle Kontinuität zu ermöglichen, d. h. eine Methode zur Wahrung der Dauer der Präsidentschaften, indem wir uns gegenseitig bei der langfristigen Planung helfen. Für das Jahresprogramm hat die Kommission ihre ersten vorläufigen Vorschläge im Rahmen des neuen strategischen Planungs- und Programmierungsverfahrens (SPP) unterbreitet, und diese Vorschläge betreffen sowohl das Parlament als auch den Rat: Sie sind ein konkretes Mittel, um mit der gemeinsamen Arbeit zu beginnen.
Was die Aufstellung eines dreijährigen Strategieprogramms anbelangt, so müssen die drei Organe gemeinsam prüfen, wie dieser neue Vorschlag sachdienlich umgesetzt und dabei verhindert werden kann, dass er zu einer bürokratischen Belastung wird. In diesem Rahmen sollte geprüft werden, wie die Laufzeit dieses Programms mit der Amtsdauer der vorhandenen Organe abgestimmt werden kann, wobei wir versuchen sollten, sie so weit wie möglich aneinander anzugleichen.
Ein letzter Gedanke noch zu einer ebenfalls von Herrn Imbeni gestellten Frage. Ich möchte hier an die Worte nicht nur des Schmerzes, sondern auch der großen Anerkennung und Wertschätzung erinnern, die dieses Parlament für Professor Marco Biagi gefunden hat, der auf barbarische Weise von den Terroristen ermordet wurde.
(Beifall)

Der Präsident.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Vereinfachtes Verfahren: 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/208/EWG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (KOM(2002) 232 - C5-0301/2002/0105(CNS)): Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0235/2002) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens Interbus über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (13262/1/2001 - KOM(2001) 540 - C5-0087/2002 - 2001/0242(AVC)) (Berichterstatterin: Dana Scallon).
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0221/2002) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (5198/1/2002 - C5-0150/2002 - 2000/0336(COD)) (Berichterstatter: Bernd Lange).
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0236/2002) von Herrn Giuseppe Nisticò im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (KOM(2001) 490 - C5-0392/2001 - 2001/0197(COD)).
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0239/2002) von Frau Caroline Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (KOM(2001) 703 - C5-0605/200 - 2001/0277(COD)). 
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0238/2002) von Frau Caroline Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Änderungsprotokolls des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (KOM(2001) 704 - C5-0037/2002 - 2001/0278(CNS)).
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0240/2002) von Frau Caroline F. Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Protokoll zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 (KOM(2002) 44 - C5-0094/2002 - 2002/0035(CNS)). 
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0245/2002) von Herrn Klaus-Heiner Lehne im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zum Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Efstratios Korakas (2001/2230(IMM)). 
Vor der Abstimmung:

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Da diese Abstimmung unmittelbar mich betrifft, erkläre ich hiermit, dass ich mich enthalte.

Savary (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Kollegen für die vorangegangene Abstimmung danken. Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass Änderungsantrag 15 zum Bericht Turchi zurückgezogen wird.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin (PSE)
. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben gegen die Änderungsanträge 2, 4 und 5 gestimmt, da unseres Erachtens die Maschinen, die mit diesen Änderungsanträgen von den generellen Regelungen ausgenommen werden sollen, eine Gruppe besonders umweltverschmutzender Geräte darstellen, die aus Sicht der Anwender erhebliche Gefahren für die Gesundheit in sich bergen. Eine Erhöhung des Gewichts dieser Maschinen unter Berücksichtigung ergonomischer Aspekte ist von großer Bedeutung, doch muss auch etwas gegen die Emissionen unternommen werden, von denen in erster Linie die Anwender betroffen sind.
Wir halten den Gemeinsamen Standpunkt für besser, denn er gibt der Europäischen Kommission das Mandat, den Herstellern zusätzlich bis zu fünf Jahre für die Ergreifung technischer Maßnahmen einzuräumen. In Ihrem Beschluss muss die Kommission jedoch untersuchen, ob eine derart lange Zeit wirklich notwendig ist oder ob sie verkürzt werden kann. Dies wird durch die Änderungsanträge nicht ermöglicht.
Abschließend möchten wir noch betonen, dass es zukünftig von großer Bedeutung ist, bei der technischen und ökologischen Entwicklung das Gewicht der Geräte zu beachten.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter solchen Bedingungen ist es immer schwierig, eine Stimmerklärung abzugeben.
Wir sind der Auffassung, dass das Europäische Parlament hinsichtlich des Berichts Savary nicht die richtige Entscheidung getroffen hat, auch wenn dieser Bericht durchaus recht interessant ist. Wir Grüne sind der Meinung, dass durch das Abstimmungsverhalten des Parlaments heute der Geist des Richtlinienvorschlags des Berichts Savary verfälscht wird. Die Grünen sind für eine Harmonisierung im Verkehrswesen, jedoch unter der Bedingung, dass diese Europa nach oben zieht, was unsere Mitbürger fordern. Eine solche Harmonisierung beinhaltet mehr soziale Regeln und eine stärkere Berücksichtigung der Umwelt. Und natürlich sind wir als Grüne der Überzeugung, dass eine Harmonisierung mit einer wirklichen Verkehrspolitik einhergehen muss, zu der - wie ich in Erinnerung bringen möchte - intermodaler Verkehr, eine Internalisierung der Umweltkosten in die Infrastrukturpreise, eine soziale Regelung für die Beschäftigten im Straßenverkehr sowie eine Harmonisierung für die Straßenverkehrsunternehmen gehört.
Die Grünen sind im Übrigen der Auffassung, dass der freie Warenverkehr gegenwärtig nicht bedroht ist, denn, verehrte Kollegen, auch wenn am Wochenende nicht auf Landstraßen und Autobahnen gefahren werden darf, so gibt es doch noch den Schienenverkehr, der während des gesamten Wochenendes rollt; es gibt die Seekabotage und auch noch die Kanäle. Wir Grünen hatten natürlich unsere Hoffnung auf diese Harmonisierung und diesen Richtlinienentwurf gesetzt, insbesondere mit dem Änderungsantrag 13, der voll und ganz den Erwartungen der Bürger entsprach, vor allem hinsichtlich einer höheren Verkehrssicherheit, einer besseren Berücksichtigung der Lebensqualität. Diese Harmonisierung gab den Mitgliedstaaten u. a. die Möglichkeit, zusätzliche Beschränkungen einzuführen, was ebenfalls in dem Sinne war, den wir unserer Politik auf diesem Gebiet geben wollten.
Was schließlich den Änderungsantrag zu den Blumen betrifft, so ist es nach Auffassung der Fraktion der Grünen ebenfalls absolut skandalös, dass dieser Antrag angenommen wurde, denn letztlich handelt es sich dabei um eine Art Trojanisches Pferd für eine lange Liste weiterer Ausnahmen, denn wenn man einer Ausnahmeregelung für Blumen zustimmt, dann werden weitere unweigerlich folgen.
Abschließend möchte ich Sie daran erinnern, dass alle unsere verkehrspolitischen Konzepte verlangen, dass etwas für die Verringerung des Straßenverkehrs getan wird. Diese Gelegenheit ist heute verpasst worden.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich fuhr gemeinsam mit meinem Freund Ugo Gustinetti, der schon sein Leben lang als LKW-Fahrer tätig ist, die Autobahn Brescia-Bergamo-Mailand entlang. Es war Sonntag, und es verkehrten keine Personenkraftwagen, sondern nur Tracks und Lastkraftwagen. Ugo sagte zu mir: 'Wie schön ist es doch, sonntags zu fahren, ohne den Verkehr all der Urlaubsreisenden! Ich fühle mich wirklich wohl, und weißt Du auch warum? Weil das Europäische Parlament eine von Herrn Savary erörterte Richtlinie angenommen hat, der - wie schon sein Name sagt - in seiner Weisheit vorgesehen hat, dass an den Wochenenden zuerst die Arbeit und dann das Vergnügen kommen soll: Das heißt die Lastkraftwagen haben Vorrang auf den Straßen, und für die PKW der Urlauber gilt ein Fahrverbot.'
War das vielleicht ein Traum, Herr Präsident?

Schierhuber (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Zukunft unserer gemeinsamen Union hängt in entscheidendem Maße von der Akzeptanz der Bürger ab. Wir müssen dies immer im Auge behalten, wenn wir Regelungen vorsehen. Ich habe mich deshalb dafür ausgesprochen, dass die Regelung von Fahrverboten in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Fahrverbot an Wochenenden und Feiertagen sollten wirklich von den Mitgliedstaaten getroffen werden, da diese am besten auf spezielle Gegebenheiten reagieren können. Vorabbeschränkungen sollten für die Mitgliedstaaten allgemein aus umwelt- und sicherheitsspezifischen Gründen zulässig sein, und eine Berücksichtigung der geographischen Besonderheiten ist unbedingt nötig. Positiv ist jedoch die Bezugnahme auf die besondere Situation des Transports von leicht verderblichen Lebensmitteln wie Milch, Obst oder Gemüse.

Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich habe für den Savary-Bericht gestimmt, wenn auch mit einigen Schwierigkeiten, weil er meines Erachtens zwar ein Schritt nach vorne ist, aber weit weniger das ist, was ich mir gewünscht hätte. Ich glaube nämlich, dass die Fahrverbotsregelungen restriktiver gehandhabt werden sollten, zum Schutz der Umwelt, zum Schutz der Bevölkerung und auch damit ein bestimmter Druck entsteht, um Alternativen zu entwickeln, um sich mit Alternativen auseinander zu setzen. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips hier notwendig wäre, dass auch regionale Regelungen in einer verschärfteren Form möglich gewesen wären, weil dadurch letztendlich der Druck stärker wird, nach den bereits genannten Alternativen zu suchen. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist, wenn auch diesem Schritt bald weitere folgen sollten.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Es ist nur logisch, die Verkehrsbeschränkungen für Lkw im europäischen Maßstab zu harmonisieren, da gegenwärtig jeder Staat noch seine eigenen Regelungen hat. Doch es gibt keinen Grund dafür, dass diese Harmonisierung nach unten erfolgt, nach den Wünschen der Straßenverkehrslobby, indem die Fahrbeschränkungen begrenzt und den Verfechtern des grenzenlosen Lkw-Verkehrs wohlgesinnten Staaten erlaubt wird, die Straßenverkehrsunternehmen fahren zu lassen, wie sie wollen.
Daher haben wir für alle Änderungsanträge gestimmt, in denen 'aus besonderen umweltspezifischen, topographischen, aus Gründen der Verkehrssicherheit' stärkere Beschränkungen vorgesehen waren.
Da diese Beschränkungen keine Zustimmung fanden, haben wir gegen den Bericht gestimmt.
Doch generell kann das Problem nicht durch einfache Vorschriften gelöst werden. Es reicht nicht aus, die Warenbeförderung samstags und sonntags auf der Straße zu verbieten. Es müsste vielmehr der Eisenbahnverkehr und der Huckepackverkehr im Rahmen eines gemeinnützigen europäischen Eisenbahndienstes entwickelt werden.

Raschhofer (NI)
Die freiheitliche EU-Delegation lehnt den Vorschlag der Kommission zur Harmonisierung der Vorschriften über LKW-Fahrverbote an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen ab. Die Richtlinie verstieße zum einen gegen das Subsidiaritätsprinzip und würde nationale Zuständigkeiten im Bereich der österreichischen Straßenverkehrsordnung erheblich einschränken. Zum anderen wäre eine Aufweichung der Wochenend- und Feiertagsfahrverbote dem Transitland Österreich nicht weiter zuzumuten; schon jetzt zeitigt das steigende Verkehrsaufkommen enorme Belastungen für unsere Umwelt und die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung.
Unser Hauptaugenmerk muss vielmehr auf einer gesamteuropäischen Verkehrslösung und der Forcierung alternativer Verkehrsträger liegen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, im fernen Jahr 1963 lernte ich persönlich den Vater von Herrn Turchi kennen. Er war Bootsführer, und ich träumte letzte Nacht, dass er zusammen mit seinem Sohn, dem Berichterstatter Herrn Turchi, eine Segelyacht durch die stürmische See manövrierte. Und während er die Yacht im Sturm auf das Meer hinaus führte, wird er sicher zu seinem noch kleinen Sohn gesagt haben: 'Hast Du gesehen, wie man ein Boot durch den Sturm führt, um die richtige Richtung zu finden? Ich denke, dass auch Du eines Tages, wenn Du Mitglied des Europäischen Parlaments geworden bist, imstande sein wirst, die richtige Richtung für den europäischen Straßenverkehr zu weisen.' Warum also sollten wir nicht Herrn Turchi bzw. seinem Bericht über die Richtung bzw. die europäischen Verkehrsnetze folgen? Deshalb habe ich dafür gestimmt.

Savary (PSE).
Herr Präsident, ich habe selbstverständlich für den Bericht Turchi gestimmt, mit dem die europäische Zuschussrate für grenzübergreifende Netze auf 20 % erhöht wird, doch meiner Meinung nach wird dieser Vorschlag der Kommission den Herausforderungen und insbesondere den neuen Leitlinien ihrer Politik der nachhaltigen Mobilität in keiner Weise gerecht.
Erstens wird eine Erhöhung der Zuschussraten ohne Aufstockung der Haushaltsmittel wahrscheinlich zu Enttäuschungen führen und höchst schwierige Abwägungen notwendig machen, wenn die Projekte uns vorgelegt werden.
Zweitens kann Europa nicht immer groß anweisen und dann nur schlecht zahlen. Wenn man sich die Verzögerungen bei den in Essen beschlossenen Projekten vor Augen hält, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Rat kürzlich, obwohl uns eine neue Politik der nachhaltigen Mobilität, die zahlreiche öffentliche Anreize braucht, vorgeschlagen wird, die sechs neuen Projekte gestrichen oder verschoben hat, die absolut notwendig für die Umsetzung der neuen Verkehrspolitik der Kommission sind und die in den Orientierungsvorschlägen für die vorrangigen Netze enthalten waren, dann kann man nur fordern, dass endlich das Problem der Finanzierung der transeuropäischen Netze gelöst wird und für unsere ehrgeizige europäische Verkehrspolitik endlich die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Der Bericht hebt die unzureichende Entwicklung der transeuropäischen Netze sowohl im Verkehrs- und insbesondere im Eisenbahnverkehrsbereich wie auch hinsichtlich des Verbunds der Energienetze hervor, die auf die Entwicklung der europäischen Wirtschaft innerhalb der engen nationalen Rahmen zurückzuführen ist. Doch die europäischen Infrastrukturen leiden auch unter dem im Bericht beklagten Mangel an öffentlichen Finanzmitteln.
Um diesem Mangel abzuhelfen, begnügt sich der Berichterstatter damit, private Kapitalbesitzer mit zusätzlichen Subventionen anzulocken.
Wir haben gegen den Bericht gestimmt, weil wir dagegen sind, dass öffentliche Gelder in private Profite umgemünzt werden. Des Weiteren zielt der verstärkte Verbund der Gas- und Elektrizitätsnetze nicht auf eine rationellere Energieverteilung im Unionsmaßstab ab, sondern auf die totale Öffnung des Gas- und Elektrizitätsmarktes für den Wettbewerb, was insbesondere in Frankreich einen weiteren Schritt zur Privatisierung der Unternehmen EDF und GDF darstellt, die wir entschieden ablehnen.
Anstatt die Großunternehmen und deren Aktionäre zu fördern, müssten diese im Gegenteil höher besteuert werden, damit die einzelnen Staaten bzw. die Gemeinschaft ein Transportnetz finanzieren können, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Wir sind jedoch nicht so naiv zu erwarten, dass dies durch die gegenwärtigen europäischen Institutionen geschehen könnte, die den Privatinteressen völlig ergeben sind.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) In den vergangenen Jahrzehnten widmete man sich zunächst voll und ganz dem Ausbau der nationalen Autobahnnetze und danach dem Bau und der Erweiterung der Flughäfen. Erst in den letzten Jahren investieren die meisten Mitgliedstaaten in die Verbesserung der Schienennetze und mitunter auch in die Binnenwasserstraßen. Diese Hochgeschwindigkeitsbahnlinien gehen allerdings teilweise zu Lasten der Modernisierung und Instandhaltung des Schienennahverkehrs. Hinsichtlich kostspieliger Güterstrecken wie der Betuwe-Strecke in den Niederlanden steht nicht mit Sicherheit fest, ob sie auch tatsächlich gebraucht werden, solange es den Unternehmen überlassen bleibt, ob sie ihre Güter kostengünstiger auf der Straße transportieren und solange die Bahnverbindungen in den Nachbarstaaten fehlen.
Im Gegensatz zu diesen umstrittenen Investitionen gibt es nach wie vor kein integriertes europäisches Schienennetz, das Landesgrenzen, Bergketten und Seestraßen zügig überwindet.
Berichterstatter Turchi hat Recht, wenn er feststellt, dass bei den Investitionen in die Eisenbahn und Binnenwasserstraßen Rückstände zu verzeichnen sind sowie der Bau von Tunneln unter den Alpen und den Pyrenäen kaum voranschreitet. Um Schluss zu machen mit dem dichten Lastkraftwagenverkehr durch diese Gebirge und mit den langen Umwegen, die Personenzüge dort zurücklegen müssen, sollten diese Tunnel Vorrang haben. Die für diesen Zweck vorgesehene Erhöhung der Kofinanzierung auf 20 % halte ich für akzeptabel, sie darf aber nicht für diverse andere Projekte gefordert werden. Dann gibt es nämlich nichts mehr zu verteilen und hält die Stagnation an.

Miranda (GUE/NGL)
Mit diesem Vorschlag, der vom Berichterstatter akzeptiert wurde, verfolgt die Kommission das Anliegen, die Finanzierung von 12 prioritären Projekten im Energiebereich zu sichern und gleichzeitig die Umsetzung der Schlussfolgerungen von Barcelona - natürlich zur Liberalisierung des Energiesektors - zu gewährleisten. Zu diesem Zweck erhöht sie den Anteil der Gemeinschaftsmittel von 10 auf 20 %.
Neben einer Änderung der Prioritäten im Bereich der transeuropäischen Netze verankert der Vorschlag zudem ein weiteres Mal eine Verschiebung des Schwerpunkts, und zwar in den Osten Europas, wodurch die derzeitigen Kohäsionsländer wie Portugal, die im Vorschlag nur ganz am Rande Berücksichtigung finden, benachteiligt werden.
Im Vorschlag wird für die Finanzielle Vorausschau 2000-2006 ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 150 Mio. Euro vorausgesagt. Dennoch will die Kommission 100 Mio. Euro finanzieren, indem sie auf Mittel zurückgreift, die in der gegenwärtigen Marge der internen Politiken eingestellt sind, wodurch andere Ziele dieser Haushaltsrubrik unter Druck geraten. Darüber hinaus beabsichtigt sie eine Umschichtung der restlichen 50 Mio. Euro der derzeitigen Beträge für die transeuropäischen Netze. Unter diesen Umständen können wir diesem Vorschlag nicht zustimmen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, die Verbrauchsteuern auf Biokraftstoffe werden gesenkt. 'Verbrauchsteuern': Dieses Wort erinnert mich aufgrund meiner engen Kontakte zu den Rentnern, aber auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung an Liköre, an Bier, Wein und Martini. Die Senkung der Verbrauchsteuern ist daher gut und richtig. Ich habe den Martini erwähnt, aber weshalb? Weil ich zufällig demnächst an einer Sitzung der geschätzten Känguru-Gruppe teilnehmen werde, in welcher der Graf Martini di Montelera zu Gast sein wird und in die ich offiziell aufgenommen werde, worüber ich mich sehr freue. Deshalb ein Hoch auf die Senkung der Verbrauchsteuern für alle Erzeugnisse! Ein Hoch auf das Bier, den Wein und den Martini!

Schierhuber (PPE-DE).
Herr Präsident! Es freut mich wirklich, dass in diesen Bericht der Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung übernommen wurde, wonach in Zukunft die Möglichkeit einer vollständigen Befreiung von Verbrauchssteuern für Biokraftstoffe und Mineralöle, die aus diesen Grundstoffen hergestellt werden, möglich sein muss und ist. Allerdings tut es mir wirklich von Herzen weh, dass das nur bis 2010 möglich sein sollte. Ich hoffe aber, dass es über diesen Zeitraum hinaus gelingen wird, später einmal diese Steuerbefreiung zu schaffen, denn die Hersteller, die die notwendigen Investitionen treffen müssen, brauchen auch eine gewisse Sicherheit. Biodiesel stellt einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels dar und macht uns unabhängig von den fossilen Energieträgern.
Zuletzt möchte ich noch nachdrücklich betonen, dass die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen vorhandene und neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum, auch im Hinblick auf die Erweiterung, sichert.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Es dürfte wohl sinnlos sein, über die Vor- und Nachteile von Biokraftstoffen zu diskutieren, ohne dabei auch über die Kontrolle der gesamten Energieressourcen - vom Erdöl über die Kernenergie bis zur Wasserkraft - zu diskutieren. Es gibt wohl keinen Bereich, in dem eine bewusste Planung im Weltmaßstab so wichtig wäre, wie bei der Energieerzeugung und -übertragung sowie der Bewirtschaftung der Energieressourcen, zumal die Entscheidung für den einen oder anderen Energieträger bedeutende Auswirkungen auf die Zukunft unserer Erde haben kann.
Es handelt sich jedoch um einen Bereich, der von einigen der mächtigsten Konzerne der Welt beherrscht wird, deren einziges Bestreben darin besteht, ihre Profite unabhängig von den Folgen, die für die Menschheit daraus entstehen können, zu maximieren. Diese Konzerne sind so mächtig, dass sie ihre Entscheidungen der ganzen Welt aufzwingen und die Staaten mit ihrer Steuerpolitik dazu benutzen können, die für sie einträglichste Energieform zu fördern. Die im Bericht beklagte 'Abhängigkeit der Europäischen Union im Energiebereich' besteht nicht gegenüber den Förderländern, sondern gegenüber diesen Konzernen.
Um sinnvoll über die Auswahl zwischen den einzelnen Energieträgern diskutieren zu können, müssten diese Konzerne einer Kontrolle hinsichtlich ihrer Strategie und auch hinsichtlich der Ausrichtung ihrer Forschungsarbeiten unterworfen werden.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
Im Grunde genommen sollten Kraftstoffe, die Fahrzeuge verbrauchen, nicht vom Fiskus subventioniert werden. Und die Mischung mit Mineralöl lädt zum Betrug ein. Sogar ein verhältnismäßig umweltfreundlicher Biokraftstoff kann als Instrument dienen, um den Anstieg des Kraftfahrzeugverkehrs zu fördern und zu rechtfertigen. Die Entscheidung für mehr öffentlichen Verkehr ist insofern sinnvoller, als er müheloser auf Wasser-, Wind- und Sonnenenergie zurückgreifen kann. Diese Energie gilt nach wie vor als beste Option für den Antrieb von Verkehrsmitteln.
Selbstverständlich sind pflanzliche Produkte dem Prospektieren oder Ausgraben von Rohstoffen vorzuziehen, wobei Landschaften oft verwüstet und verseucht werden. Die Verbrennung dieser fossilen Brennstoffe trägt erheblich zur Erderwärmung bei. Mehr pflanzliche Brennstoffe heißt, mehr Hektar landwirtschaftliche Flächen, auf denen intensiv angebaut wird, sind vonnöten. Auf eben diesem Land können keine Nahrungsmittel für unsere zunehmende Weltbevölkerung angebaut werden. Wahrscheinlich fördern diese als umweltfreundlich eingestuften Kraftstoffe die Ausdehnung der Agrarflächen zu Lasten der ohnehin schon arg dezimierten tropischen Regenwälder.
Gleichwohl halte ich fürs Erste eine niedrigere Besteuerung der Biokraftstoffe, die umweltverträglicher sind, durchaus für vertretbar, um das Verhalten von Verbrauchern und Unternehmern zu beeinflussen. Dafür bedarf es eigentlich keiner EU-Vorschrift, denn dazu müssen die Mitgliedstaaten von sich aus in der Lage sein. Wenn der Berichterstatter vorschlägt, diese Eigenständigkeit zu stärken, dann gehe ich mit ihm konform.

Souchet (NI)
Es ist vollkommen legitim, dass die Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Besteuerung einführen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Kraftstoffen pflanzlichen Ursprungs zu fördern, die erneuerbar sind und nicht zum Treibhauseffekt beitragen. Den Mitgliedstaaten muss es möglich sein, ihre Verbrauchsteuern auf Kfz-Kraftstoffe in eine Art Ökosteuer umzuwandeln, damit fossile Kraftstoffe wegen ihrer negativen Externalitäten stärker belastet werden als erneuerbare Kraftstoffe.
Als Verfasser der Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses bin ich erfreut darüber, dass das Parlament die wichtigsten der von mir eingebrachten und von unserem Ausschuss einstimmig angenommenen Änderungsanträge bestätigt hat: die völlige Steuerbefreiung der für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendeten Kraftstoffe, wie dies bereits in der Mineralölwirtschaft gilt; die Beseitigung der höchst willkürlich gewählten Höchstgrenze des Steuernachlasses von 50 %; die Notwendigkeit zu vermeiden, dass die Förderung von Biokraftstoffen zu einer verstärkten Einfuhr von Biomasse führt, weil dann der Europäischen Union der Vorteil der Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen und der gleichzeitigen Erzeugung von für die Tierernährung nutzbaren Futterproteinen, bei denen in der EU ein großes Defizit besteht, entgehen würde.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Rübig schlägt die Einrichtung eines unabhängigen europäischen Amtes für nukleare Sicherheit vor. Das wäre - oder ist, wenn es denn gelingen sollte - ein großes Unternehmen. Herr Rübig ist jedoch in diesem Parlament als Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen bekannt. Mit Freuden nehme ich deshalb zur Kenntnis, dass er sich endlich anschickt, eine großes Unternehmen zu führen, das darin bestehen würde, dieses Amt der Gemeinschaft für nukleare Sicherheit zu schaffen. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

Meijer (GUE/NGL)
Obgleich die Kernenergie heftig umstritten ist, werden jetzt nach jahrelanger Ruhe infolge der Katastrophen in Harrisburg und Tschernobyl nun doch wieder Versuche unternommen, neue Kernkraftwerke zu bauen. Solange es noch Kernenergie für friedliche oder militärische Zwecke gibt, bleibt das Gefährdungspotenzial groß. Nicht nur die Explosion oder das Schmelzen von Reaktoren bedroht das Leben im weiten Umkreis, vielmehr besitzen gefährliche radioaktive Restprodukte eine unvorstellbar lange Halbwertzeit. Eben diese Restprodukte üben eine Anziehungskraft auf Kriminelle und Terroristen aus, die mit der Verbreitung gefährlicher Stoffe drohen und somit andere zur Kapitulation zwingen wollen.
Der Berichterstatter ist meiner Meinung nach zu optimistisch, wenn er meint, solcherlei Probleme durch strengere Kontrollen in den Griff bekommen zu können. Allerdings ist diese Kontrolle unter den gegenwärtigen Bedingungen dringend vonnöten. Es ist die denkbar sinnvollste Aufgabe für das, was von Euratom übrig geblieben ist, der Europäischen Gemeinschaft, die seinerzeit gegründet wurde, um die umfassende Nutzung der Kernenergie voranzutreiben. Ein unabhängiges Amt für nukleare Sicherheit, das sämtliche Betreiber in den heutigen und künftigen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sicherheit von Kernkraftwerken und Kernmaterialien direkt überwachen kann, brauchen wir ganz bestimmt. Die vorgeschlagene Ablehnung der Herstellung von Kernwaffen in der EU befürworte ich ebenso wie die Kontrolle zur Verhinderung ihrer Produktion.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, in diesem Bericht wird dem Wunsch Ausdruck verliehen, neben anderen audiovisuellen Werken insbesondere europäische Kinofilme zu fördern. Vielleicht werden wir nun endlich - worüber ich schon mehrfach gesprochen habe - ein europäisches Kino bekommen. Darunter verstehe ich jedoch auch einen Film bzw. einen Streifen über das Europäische Parlament, dessen Hauptdarsteller die Protagonisten des EP sind. Ob wir dann vielleicht Kommissar Monti als Polizeiinspektor sehen können? Der Kraftfahrer wäre Herr Vaatanen, und Präsident Prodi würde natürlich den hochwürdigen Herrn Pfarrer darstellen; Fraktionspräsident Watson würde den Schuldirektor geben, und die Frau Kommissarin Reding wäre die treue Ehefrau; Sie, Herr Vizepräsident Provan, könnten selbstverständlich nur den schottischen Milliardär darstellen, und Frau Plooij-van Gorsel schließlich das Pin-up-Girl. Und wer wäre der Mörder? Vielleicht Herr Fatuzzo?

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Die Förderung der Produktion und Verbreitung von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken in der Europäischen Union hat insbesondere angesichts der Dominanz der amerikanischen Werke, deren Marktanteil 66 % beträgt, hohe kulturelle und politische Bedeutung. Trotz wiederholter Debatten und Maßnahmen sind allerdings nur ganz geringfügige Fortschritte zu verzeichnen. Unserer Meinung nach ist das hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Frage nur unter dem Gesichtspunkt des Marktes und des kommerziellen Wettbewerbs betrachtet wird.
Der Bericht thematisiert die Besorgnis über diese Zustände und formuliert bestimmte Vorsätze zum Schutz unserer Wertvorstellungen, die zwar grundsätzlich löblich sind, aber Wunschdenken bleiben. Der Bericht interessiert sich weit mehr für das Herkunftsland eines Werkes als für seine Qualität und setzt Hoffnungen darauf, dass (auch) dieser Sektor den Regeln des Binnenmarktes, also einer noch stärkeren Kommerzialisierung, unterworfen wird. Er schlägt vor, unserer Filmkultur ein autoritäres ökonomisches System aufzuzwingen und den edlen Wettstreit um Qualität durch ein kulturelles Prokrustesbett der Vereinheitlichung, die Farce eines wettbewerbsorientierten 'Euro-Hollywood' zu ersetzen.
Unserer Ansicht geht es weniger darum, die amerikanische Dominanz mit den Gesetzen des Marktes zu bekämpfen, sondern es kommt darauf an, Bedingungen für die Entfaltung aller in den Völkern und Nationen verwurzelten Kulturen innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union, für ihren Austausch und für ihre wechselseitige Befruchtung zu schaffen. Eine solche Politik würde dazu beitragen, dass sich die Qualität gegen die Subkultur durchsetzt, und zwar unabhängig vom Herkunftsland.
Deshalb haben sich die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament der Stimme enthalten, wobei wir bestimmte Pluspunkte des Berichts allerdings zu würdigen wissen.

Beazley (PPE-DE)
Die britische Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten bleibt bei ihrem Standpunkt in Bezug auf Absatz 35, der für Artikel 151 EG-Vertrag den Übergang zur qualifizierten Mehrheit fordert.
Von dieser Einschränkung abgesehen, unterstützt die Delegation das generelle Anliegen des Berichts Vander Taelen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben nicht gegen diesen Bericht gestimmt, weil wir befürworten, dass Kino und Kultur für alle zugänglich sind, was bei weitem noch nicht der Fall ist. Wir haben es jedoch abgelehnt, für diesen Bericht zu stimmen, der der Kommission vorwirft - was angesichts deren Politik geradezu der Höhepunkt ist -, den gewerblichen Aspekt des audiovisuellen Sektors zu vernachlässigen, um ? mehr Subventionen für das in diesem Sektor investierte Kapital zu fordern. Wir sind keineswegs gegen eine Unterstützung der Schaffung und Verbreitung von audiovisuellen Werken, doch die Sorge des Berichterstatters gilt nicht so sehr den Zuschauern als vielmehr den Kapitaleignern.
So sollten z. B. die Stadtverwaltungen unterstützt werden, die mit großer Mühe Stadtbezirkskinos unterstützen und somit am Leben halten, die eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung von Filmen zu günstigen Preisen für die Volksschichten haben; gleichermaßen sollten weitere Stadtverwaltungen angeregt werden, dies ebenfalls zu tun. Doch das ist nicht das Anliegen dieses Berichts, der Finanzmittel für die Forschung und Entwicklung im E-Kinobereich und für die kostspieligen digitalen Vorführausrüstungen fordert, während er alles andere dem Markt überlassen will. Auf den Punkt gebracht, will man wieder einmal zur Entwicklung eines so genannten 'unterkapitalisierten' Sektors, in den sich das Privatkapital nicht ohne Sicherheitsnetz wagt, die künftigen Profite von der Öffentlichkeit finanzieren lassen.

Kuntz (EDD)
In dem vorliegenden Bericht werden interessante Möglichkeiten ausgelotet, um die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Filmindustrie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu sichern.
Die Betonung des doppelten - d. h. des kulturellen und gewerblichen - Charakters von filmischen und audiovisuellen Werken ist geistig nicht befriedigend, denn der Nutzen einer nachhaltigen Förderung dieses Sektors besteht ja gerade in der vorrangigen Unterstützung seiner kulturellen Dimension. Nichtsdestoweniger setzt die Aufrechterhaltung einer maßgeblichen europäischen Filmproduktion angesichts der Superproduktionen Hollywoods zwingend die Herausbildung von großen Unternehmensgruppen voraus, die in der Lage sind, diesen eine Massenproduktion entgegenzusetzen.
Die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge verdienen zum größten Teil Interesse. Von der Kofinanzierung der Digitalisierung der Archive über die Unterstützung für die Ausrüstung mit digitalen Vorführgeräten bis zur Forderung von Steuervergünstigungen für audiovisuelle Produkte und Dienstleistungen durch die Mitgliedstaaten wird eine vielfältige Palette von Maßnahmen vorgeschlagen. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Anwendung zu einer wirklichen Weiterentwicklung der mit dem audiovisuellen Sektor verbundenen Branchen und Dienstleistungen führt.
Die Ausarbeitung von neuen Rechtsnormen zur Harmonisierung der unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften ist an sich nicht verurteilenswert, doch muss dabei darauf geachtet werden, dass diese Annäherung nicht als Vorwand für die Förderung einer illusorischen europäischen Kultur genutzt wird.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, sowohl ich persönlich als auch die durch mich vertretene Partei der Rentner halten es für wichtig, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu fördern, wie es in diesem Bericht über den Haushaltsplan 2003 mit Blick auf das Konzertierungsverfahren vorgeschlagen wird. Meines Erachtens wird nämlich Europa nur groß sein, wenn es eine gemeinsame Verteidigung bzw. die Möglichkeit bekommt, gegebenenfalls auch militärisch einzugreifen, um sein demokratisches System zu schützen. Die Verstärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik ist der einzige Weg, um von einem Europa auf dem Papier oder auf der Karte zu einem wirklich starken Europa zu kommen, das eine internationale Führungsrolle innehat.

Hyland (UEN)
Ich möchte offiziell begründen, weshalb ich heute gegen bestimmte Abschnitte des Berichtes von Herrn Färm gestimmt habe. Das betrifft insbesondere jene Abschnitte, in denen es um die Landwirtschaft geht.
Wir alle wissen, dass die Kommission nächste Woche ihre Vorschläge für die Halbzeitüberprüfung der GAP vorstellen wird. Jedem Versuch, diese Überprüfung in eine Reform zu verwandeln, werde ich mich entschieden widersetzen. Die 1999 in Berlin zur Agenda 2000 erzielte Vereinbarung ist nach wie vor gültig und steht Ende 2006 in Verbindung mit der Prüfung der nächsten Finanziellen Vorausschau zur Überprüfung an. Eine grundlegende Reform der GAP ist in diesem Stadium weder notwendig noch wünschenswert. Die Märkte sind verhältnismäßig stabil, und die in Berlin vereinbarten Obergrenzen sind nicht in Gefahr.
Was die Säule ländliche Entwicklung angeht, so wird die Kommission voraussichtlich eine obligatorische Modulation aus Direktzahlungen vorschlagen, wie sie auch der Bericht von Herrn Färm vorsieht. Ich lehne dieses Ansinnen ab und unterstütze die freiwillige Modulation, auf die sich die 15 Mitgliedstaaten in Berlin geeinigt hatten. Ich unterstütze die Ziele der ländlichen Entwicklung voll und ganz, aber ich bin der festen Überzeugung, dass Direktzahlungen einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt kleiner bäuerlicher Familienbetriebe sowie der ländlichen Kommunen in ganz Irland leisten.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, es ist allgemein bekannt, dass Herr Podestà ein äußerst ausgeglichener und kluger Vizepräsident unseres Parlaments ist. Ich habe soeben die Augen geschlossen und sah Herrn Podestà als neuen König von Afghanistan - mit Krone, Zepter, langem Bart und großer Macht. Aber warum? Weil in Ziffer 13 des Berichts von Herrn Podestà geschrieben steht 'bekräftigt seinen Willen zur Unterstützung des Wiederaufbaus Afghanistans sowie seine Bereitschaft, die Mittel für humanitäre Hilfe ordnungsgemäß und wirksam einzusetzen, um dem afghanischen Volk zu helfen.' Das war ihm in dem Augenblick, als ich ihn sah, gelungen, und die Afghanen, die glücklich darüber waren, von Herrn Podestà diese gewaltige Unterstützung bekommen zu haben, beschlossen, ihn zum König von Afghanistan zu krönen.

Miranda (GUE/NGL)
In diesem Bericht werden drei kapitale Sünden begangen: Er akzeptiert vorbehaltlos die Ausgabenobergrenzen des derzeitigen Finanzrahmens, die erwiesenermaßen unzureichend sind; er will, dass die Kommission Vorschläge zur Institutionalisierung einer Politik der Umverteilung der in den Haushalt eingestellten Mittel unterbreitet, indem zuungunsten der Haushaltsstrenge mehr Flexibilität bevorzugt wird und Mittelübertragungen zwischen Haushaltsbereichen und -rubriken vorgesehen werden; und schließlich ist er absichtlich zu kritisch in Bezug auf die niedrigen Ausführungsquoten der Strukturfonds, umso mehr als weder die unvorhergesehenen Situationen, die bei jeder Finanzübersicht zu Beginn ihrer Umsetzung eintreten können, noch die aus der Umsetzung des Stabilitätspakts resultierenden Konditionalismen berücksichtigt werden.
Was diese letzte Sünde betrifft, so sind zwei Ziele erkennbar: Die niedrige Ausführungsquote dient als Argument zur Kürzung der Gemeinschaftsausgaben für die Kohäsionsländer (dasselbe geschieht mit den Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit) angesichts der Erweiterung und Befriedigung der Interessen der Länder, die Nettosteuerzahler sind. Ferner wird auf 'Reformen' der Strukturfondsverordnungen in Auswertung der Zwischenrevision der Agenda 2000 hingewiesen. Aus diesen Gründen stimmen wir gegen diesen Bericht.

Der Präsident.
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0220/2002) von Piia-Noora Kauppi im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht 2001 der Europäischen Zentralbank (C5-0196/2002 - 2002/2092(COS)).
Ich begrüße den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Duisenberg. Es ist uns eine große Freude und Ehre, dass Sie hier anwesend sind. Wir sind alle gespannt auf Ihre Ausführungen angesichts des steigenden Eurowertes!

Duisenberg
Herr Präsident, vor sechs Monaten wurden wir Zeuge eines Meilensteins in der europäischen Geschichte: 'Der Euro, unser Geld' wurde in seiner sichtbaren Form eingeführt. Damit sind die Bürger Europas nunmehr in der Lage, den Euro real und greifbar zu erleben und von ihm zu profitieren, und die rasche Ablösung der alten Währungen zu Beginn des Jahres ist Ausdruck der erfolgreichen Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen.
Das Jahr 2001 erwies sich für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank als besonders schwierig. Düstere Wirtschaftsaussichten wurden begleitet von einem von verschiedenen Quellen ausgehenden Preisdruck nach oben, der die Geldpolitik erschwerte. Weiter erschwert wurde diese Aufgabe durch die Unsicherheiten im Gefolge der Terroranschläge am 11. September in den USA.
Wie üblich musste die geldpolitische Reaktion der EZB auf diese Situation über kurzfristige Ziele hinausgehen und sich auf die mittelfristige Gefährdung der Preisstabilität konzentrieren. Aus dieser Perspektive wurde deutlich, dass der Inflationsdruck mittelfristig sogar etwas nachlassen würde. Dem trug die EZB Rechnung und senkte die Zinssätze 2001 viermal, und zwar um insgesamt 150 Basispunkte. Das hatte zur Folge, dass der Mindestbietungssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte der EZB, also der wichtigste unserer Leitzinssätze, im November 2001 3,25 % betrug. Der Leitzins der EZB ist seit November unverändert, und der kurz- und langfristige Realzins ist, historisch gesehen, sehr niedrig.
Die nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex gemessene durchschnittliche Jahresinflationsrate betrug 2001 2,5 %. Dies war zurückzuführen auf die verzögerten Auswirkungen des Anstiegs der Importpreise im Jahr 2000 und die neuen Auswirkungen von Tierkrankheiten auf die Preise von unverarbeiteten Lebensmitteln. Mit einem solchen Ergebnis, das sich nicht im Einklang mit der Preisstabilität befindet, sind wir nicht zufrieden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Faktoren, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, der Kontrolle durch die EZB entzogen. Die Geldpolitik wirkt sich verzögert auf die Inflation aus und kann diese nicht kurzfristig steuern.
Wir sind davon überzeugt, dass unsere Beobachter und die Märkte die von uns im letzten Jahr verfolgte Politik sehr gut verstanden haben. Deutlich wurde das daran, dass die Anleihenrendite wie auch verschiedene andere Indikatoren der Inflationserwartungen der Wirtschaftsakteure 2001 auf eine anhaltende Zuversicht bezüglich der mittelfristigen Aufrechterhaltung der Preisstabilität durch die EZB hindeuteten.
Es bestanden und bestehen noch immer einige Bedenken bezüglich potenzieller Auswirkungen der Währungsumstellung auf die Inflation im Euro-Währungsgebiet, die u. a. in dem von Ihrem Ausschuss für Wirtschaft und Währung erarbeiteten Entschließungsantrag zum Jahresbericht der EZB zum Ausdruck kommen. So sehen tatsächlich viele Menschen einen Zusammenhang zwischen der Währungsumstellung und dem Anstieg der jährlichen Inflationsrate der Verbraucherpreise im Euro-Währungsgebiet von 2,0 % im Dezember 2001 auf 2,7 % im Januar 2002. In Wirklichkeit trugen jedoch andere Faktoren zu diesem Anstieg bei, wie z. B. die Erhöhung der Gemüsepreise aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen vor allem in Südeuropa sowie höhere Tabaksteuern in einigen Ländern des Euro-Raums. Dabei sollte allerdings nicht übersehen werden, dass es vor allem in Sektoren mit geringem Wettbewerbsdruck möglicherweise in Verbindung mit der Währungsumstellung zu einigen Preiserhöhungen gekommen ist. Im Zuge der Währungsumstellung waren jedoch auch Preissenkungen im Euro-Währungsgebiet zu verzeichnen, und statistische Untersuchungen belegen, dass sich die Auswirkungen auf das Gesamtpreisniveau in Grenzen halten.
Ein Wort zur aktuellen Wirtschaftslage. In den letzten Monaten hat sich eine allmähliche Veränderung der wirtschaftlichen Bedingungen vollzogen. Die Wirkung der terroristischen Anschläge auf das Konjunkturklima hat nachgelassen, und das Wirtschaftsgeschehen hat sich stabilisiert. Wenngleich die konjunkturelle Erholung noch auf wackligen Füßen steht, kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sich die Wirtschaftstätigkeit allmählich beschleunigen und noch in diesem Jahr ein Niveau erreichen wird, das dem trendmäßigen Potenzialwachstum entspricht.
Was die geldpolitische Entwicklung angeht, so war im Herbst des letzten Jahres eine hohe Nachfrage nach liquiden und risikofreien Mitteln zu verzeichnen, die vor allem mit der Unsicherheit der Finanzmärkte nach den Terroranschlägen zusammenhing. Diese Nachfrage hat sich Anfang 2002 etwas abgeschwächt, doch aktuelle Daten deuten auf einen erneuten Anstieg der Nachfrage nach liquiden Mitteln hin. Zudem konnte das rückläufige Wachstum der Nachfrage nach Krediten im Privatsektor gestoppt werden. Die Kreditnachfrage hat inzwischen wieder angezogen. Diese Entwicklungen müssen sorgfältig überwacht werden, da sie gerade zu Zeiten der wirtschaftlichen Erholung auf Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität deuten könnten.
Insgesamt sind die Aussichten für die Preisstabilität weniger günstig als im November 2001, als wir die EZB-Leitzinsen das letzte Mal angeglichen haben. Der Inflationsrückgang ist bisher weit weniger steil und schnell verlaufen, als wir dies noch zur Jahreswende erwartet hatten. Auch dies ist teilweise auf die von mir erwähnten zeitweiligen Faktoren sowie einen erneuten Anstieg der Ölpreise im ersten Quartal 2002 zurückzuführen. Obwohl die Aufwertung des Euro-Wechselkurses zur Dämpfung des Inflationsdrucks beitragen wird, werden wir sämtliche relevanten Entwicklungen auch weiterhin aufmerksam verfolgen, wobei die Gefahr besteht, dass sich die Abweichungen von der Preisstabilität im Gefolge der außergewöhnlichen Anhäufung von Aufwärtsschocks auf die Inflation in den letzten Jahren auf längerfristige Inflationserwartungen übertragen und sich dabei potenziell auf das Lohnabschluss- und Preisfixierungsverhalten auswirken.
Zur Erhaltung der Preisstabilität sind auch weiterhin unbedingt moderate Lohnabschlüsse notwendig. In diesem Zusammenhang bereiten uns derzeitige Lohntendenzen hier und da Sorgen. Es kann gar nicht genug darauf verwiesen werden, dass sich Lohnabschlüsse im Einklang mit unserer Definition von Preisstabilität befinden müssen. Moderate Lohnabschlüsse tragen ganz entscheidend zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und schaffen die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Anstieg der potenziellen Wachstumsrate der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet.
Derzeitige Schätzungen für das trendmäßige Potenzialwachstum im Euro-Raum liegen bei 2 bis 2,5 %, wobei es ausreichend Spielraum für einen Anstieg des Potenzialwachstums im Euro-Währungsgebiet gibt. Die EZB wird ihren Beitrag leisten, indem sie sich auf die mittelfristige Aufrechterhaltung der Preisstabilität konzentriert. Doch auch andere politische Akteure müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Die eben in Sevilla gebilligten Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2002 betonen zu Recht die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen in der Euro-Zone. Soweit mir bekannt ist, teilt der Entschließungsentwurf diese Ansicht.
Das künftige Wohlergehen der Bürger im Euro-Währungsgebiet wird zu einem großen Teil auch von einer umsichtigen Finanzpolitik abhängen. Der Solidaritätspakt im Rahmen unserer Währungsunion erfordert, dass alle Beteiligten eine mittelfristige Perspektive einhalten, die sich im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt befindet. Das bedeutet auch, dass die Haushaltspositionen in allen Ländern über den gesamten Konjunkturzyklus möglichst ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen sollten, damit die automatischen Stabilisatoren ihre freie Wirkung entfalten können. In einigen Ländern weist die Finanzpolitik in den letzten Monaten Besorgnis erregende Entwicklungen auf. Deshalb fordern wir die Länder, die ihre Haushaltsposition noch nicht ausgeglichen haben, auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und bis 2003/2004 mit den anderen Ländern im Euro-Raum gleichzuziehen.
Ich möchte jetzt auf einige andere Punkte eingehen, die im Entschließungsantrag zum Jahresbericht der EZB angesprochen wurden. Wir freuen uns, dass der Entschließungsantrag die geldpolitische Strategie der EZB klar unterstützt. Der Entschließungsentwurf kommt zu dem Schluss, dass kurzfristige Bewegungen bei den Geldmengenaggregaten nicht überbewertet werden sollten und auf Abweichungen des M3-Wachstums vom Referenzwert nicht mechanisch reagiert werden sollte. Das entspricht voll und ganz der geldpolitischen Strategie und Praxis der EZB. Die erste Säule unserer Strategie, in der die Analyse der geldpolitischen Entwicklungen eine herausragende Rolle spielt, stützt sich auf die empirischen Hinweise auf eine mittelfristig enge und stabile Beziehung zwischen Geld und Preisen im Euro-Raum. Bisher gibt es keinerlei Hinweise, die auf eine Abschwächung dieser Verbindung im Verlaufe der Zeit hindeuten. Die EZB ist sich durchaus der Tatsache bewusst, dass die geldpolitischen Entwicklungen kurzfristig Portfolio-Verlagerungen ausgesetzt sein können, die in keinem direkten Zusammenhang zu künftigen Ausgabenentscheidungen stehen. Wirklich wichtig ist, dass man die den geldpolitischen Entwicklungen zugrunde liegenden Ursachen ermittelt und versteht, um beurteilen zu können, welche Risiken diese für die mittelfristige Preisstabilität bergen. Ausgehend davon hat sich die Analyse der geldpolitischen Entwicklungen für die EZB im letzten Jahr als nützlicher Leitfaden erwiesen.
Ich komme damit zu einem anderen Punkt, der im Entschließungsantrag angesprochen wird, und zwar müsse die Zentralbank bei der Beurteilung der Risiken für die Preisstabilität die Preise von Vermögenswerten berücksichtigen und dabei gewährleisten, dass sie die Finanzmärkte nicht durch unangemessenes Reagieren auf übermäßige Entwicklungen bei den Vermögenswertpreisen in fahrlässiger Weise gefährdet. Die EZB teilt diesen Standpunkt voll und ganz. Sie verfolgt die Entwicklung der Vermögenspreise als Indikatoren für die Geldpolitik sehr genau, nimmt jedoch keinerlei Einfluss oder reagiert mechanisch auf deren Entwicklung.
Was die Billigung der makroökonomischen Prognosen durch den EZB-Rat betrifft, so möchte ich die Rolle dieser Prognosen bei der Festlegung von geldpolitischen Zwischenzielen nochmals erläutern. Diese Prognosen spielen für uns eine wichtige Rolle, die jedoch keinesfalls allumfassend ist. Sie sind für die EZB und die Mitarbeiter der nationalen Zentralbanken ein wichtiger technischer Faktor zur einheitlichen Zusammenfassung und Bewertung der Folgen einer Vielzahl von Informationen für die Entwicklung der Inflation. Wir sind uns jedoch auch bewusst, wie schwierig es ist, derartige Prognosen abzugeben. Vor allem ist uns klar, dass es unmöglich ist, sämtliche für die Beurteilung der Aufrechterhaltung der Preisstabilität relevanten Informationen in einer einzigen Prognose zusammenzufassen. Angesichts der Schwierigkeiten, mit denen längerfristige Vorhersagen verbunden sind, und der Ungewissheit in Bezug auf das geeignete ökonomische Modell halten wir es nicht für sinnvoll, die Risiken für die Preisstabilität mit nur einer einzigen Prognose zu analysieren. Deshalb prüfen wir im Rahmen unserer 2-Säulen-Strategie gezielt zahlreiche andere Indikatoren und Analysen, und wir versuchen nicht, mit nur einer einzigen Vorhersage durch den EZB-Rat über die Komplexität der Gestaltung der Geldpolitik hinwegzutäuschen.
Die Prognosen gehen vom Expertenurteil der Mitarbeiter von Eurosystem aus, das unserer Ansicht nach zu unterscheiden ist vom Urteil des EZB-Rates bezüglich der Gesamtbeurteilung der Risiken für die Preisstabilität. Deshalb gewährleistet unsere Entscheidung, die Prognosen klar von der Analyse des EZB-Rates zu trennen, die Transparenz, da sie den Entscheidungsprozess innerhalb der EZB in aller Offenheit widerspiegelt.
Was die Kommunikation betrifft, so haben wir uns in unseren Aussagen stets um ein hohes Maß an Transparenz und Klarheit bemüht. Dabei kommt unseren monatlichen Pressekonferenzen eine Schlüsselrolle zu. Unsere umgehenden und detailgenauen Mitteilungen sind beispiellos. Gleichzeitig bleiben wir bei unserem Standpunkt, was die Veröffentlichung der Protokolle betrifft. Ausgehend von dem multinationalen Kontext, in dem der EZB-Rat operiert, befürchten wir, dass die Veröffentlichung von Protokollen oder die Bekanntmachung der zwischen Ratsmitgliedern bestehenden Meinungsverschiedenheiten (auch ohne Namensnennung) einen unangemessenen Druck auf die Präsidenten von nationalen Zentralbanken auslösen und diese veranlassen könnte, sich von der Perspektive des Euro-Raums abzuwenden. Das kann ebenso wenig im Interesse des Euro-Währungsgebiets sein wie eine Entscheidung des EZB-Rates, von nun an nicht mehr mit einer Stimme zu sprechen.
Im Entschließungsantrag wird des Weiteren vorgeschlagen, das Abstimmungsergebnis anonym zu veröffentlichen. Wie ich bereits in meiner letzten Erklärung feststellte, bezweifle ich, ob ein solches Vorgehen zur größerer Klarheit für die Märkte und zu mehr Transparenz beiträgt. Meiner Ansicht nach ist entscheidend, dass wir uns in unserer Kommunikation auch künftig auf die wirtschaftlichen Beweggründe konzentrieren, von denen wir uns bei unseren geldpolitischen Entscheidungen leiten lassen, und weniger auf Meinungsverschiedenheiten im EZB-Rat.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich noch einmal kurz auf die Einführung des Euro-Bargelds zurückkommen. Mit der einheitlichen Währung verfügen unsere Bürger jetzt über ein gemeinsames Symbol der europäischen Identität, mit dem sie in ihrem Alltag umgehen. Der Euro hat die Voraussetzungen für eine potenzielle Vertiefung der Integration in politischer, ökonomischer und finanzieller Hinsicht geschaffen. In diesem Sinne stellt 'Der Euro, unser Geld' gegebenenfalls eine neue und solidere Grundlage für die Gestaltung eines immer stärkeren Zusammenhalts der Union dar.
Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Präsident Duisenberg! Sie haben auch Fans auf der Zuschauertribüne, aber leider dürfen die nicht mitklatschen. Die Abgeordneten hier im Hause dürfen allerdings klatschen.

Kauppi (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Duisenberg, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein unverzichtbares Moment für die Glaubwürdigkeit des Euro-Raums. Die Maßnahmen der Regierungen im Euro-Raum zur Gesundung der öffentlichen Haushalte haben die Grundlage für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine Stabilisierung des Euro geschaffen. Auch wenn ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit sehe, den im Jahre 1997 geschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren, möchte ich mich dennoch dafür aussprechen, die möglicherweise nicht finanzierten Rentenlasten und das gegenwärtige Zinsniveau bei der Bewertung der Erfolge der Euro-Länder bei der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstums-paktes zu berücksichtigen; lassen doch die Rücklagen für künftige Rentenbelastungen und das niedrige Zinsniveau in Krisensituationen weniger Bewegungsspielraum.
Der Euro hat sich in den letzten Monaten gegenüber dem Dollar stabilisiert. Auch wenn eine Kursparität an sich keinerlei ökonomische Bedeutung hat, stellt sie dennoch ein psychologisch wichtiges Signal in bezug auf das Vertrauen der Märkte und der Wirtschaft in die Stabilität des Euro-Raums und eine als positiv bewertete Entwicklung dar. Ich schließe mich der Einschätzung der EZB dahingehend an, dass das Erstarken des Euro gegenüber dem Dollar dann als positiv anzusehen ist, wenn die Stabilisierung des Wechselkurses kontrolliert und nicht allzu schnell vonstatten geht. Zunehmende private Investitionen in der Euro-Zone zeigen, dass die Investoren stärker auf die Zukunft des Euro-Raums vertrauen als auf die mittelfristigen Prognosen für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten. Enron, Xerox, Worldcom und möglicherweise noch folgende Fälle scheinen diese Entwicklung offensichtlich nur noch weiter zu verstärken.
Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das Erstarken des Euro auf den Inflationsdruck haben wird. Wir haben dazu in den letzten Tagen widersprüchliche Botschaften, unter anderem von Herrn Eichel und Herrn Solbes, vernommen. Es wird beispielsweise erklärt, dass die Parität des Euro gegenüber dem Dollar den Druck auf eine Zinsanhebung verringert. Andere wiederum zeigten sich besorgt über das Erstarken des Euro gegenüber dem Dollar, wie zum Beispiel Herr Solbes in einem Interview vom vergangenen Sonnabend. Und wie soll man in diesem Zusammenhang den Umstand bewerten, dass die EZB am vergangenen Freitag gemeinsam mit der japanischen Zentralbank auf dem Währungsmarkt interveniert hat? Ich würde gern die Meinung von Herrn Duisenberg zu dieser Frage hören und insbesondere dazu, ob es angesichts des Erstarkens des Euro gegenüber dem US-Dollar möglich sein wird, die Zinsen auf dem gegenwärtigen Niveau zu belassen. Die Inflation liegt bei etwa 1,7 %, das heißt, auf dem niedrigsten Niveau seit Dezember 1999.
Die in der vergangenen Woche veröffentlichten Zahlen für das Wachstum der Geldmenge M3 sind höher ausgefallen als vorhergesagt. Es stellt sich die Frage, wie sich dieses Ereignis auf die aktuelle Geldpolitik der EZB auswirken wird. Eine Frage von allergrößter Wichtigkeit betrifft die Rolle der gesamten ersten Säule. Wir sprechen uns für die Strategie der zwei Säulen aus. Von einer Reihe von Forschern wird anerkannt, dass es einen langfristigen Zusammenhang zwischen Geld und Inflation gibt. Die Beherrschung der ersten Säule ist allerdings kompliziert, und sie passt auch nicht immer zu den tagtäglich zu fällenden Entscheidungen. Ich würde mir wünschen, dass die EZB einmal detailliert den Inhalt und die Rolle der ersten Säule in ihrer Währungspolitik darlegte.
In einer Zeit der hohen Volatilität der Märkte ist die Transparenz der Arbeit der EZB von größerer Wichtigkeit als bisher. Ich möchte ferner die Gelegenheit nutzen, der Europäischen Zentralbank und ihrem Präsidenten meinen Dank für die verbesserte Informationspolitik und die positive Grundhaltung gegenüber dem gemeinsamen währungspolitischen Dialog mit dem Europäischen Parlament auszusprechen.
Zugleich ermutigt das Parlament in seinem Bericht den Europäischen Zentralbankrat, von der durch den EU-Vertrag geschaffenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, Entscheidungen durch Abstimmungen herbeizuführen. Bei Bedarf würde es dadurch möglich werden, schneller auf veränderte Entwicklungen reagieren zu können. Auch sollten die Abstimmungsergebnisse im EZB-Rat öffentlich bekannt gemacht werden. Selbst eine Veröffentlichung abweichender Haltungen ohne Namensnennung sowie möglicher Abstimmungsergebnisse stärkt bereits an sich das Vertrauen der Märkte in die Europäische Zentralbank. Je mehr Informationen jeweils zur Verfügung stehen, desto besser lassen sich künftige Entwicklungen vorhersagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Duisenberg! Das, was unsere Bürgerinnen und Bürger bewegt, bildet die Grundlage für unser Handeln. Zwei Drittel der Verbraucher im Euro-Raum glauben, dass mit der Einführung des Euro die Preise angehoben wurden und dass sich die Waren im Vergleich zu einem normalen Jahreswechsel verteuert haben. Dieses Empfinden der Verbraucher wird allerdings durch die Inflationsstatistiken nicht gestützt. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Stabilisierung der Wirtschaft haben in den vergangenen drei Jahren zu einer außerordentlich niedrigen durchschnittlichen Inflationsrate geführt. Die im Dienstleistungsbereich vereinzelt aufgetretenen und im Gesamtdurchschnitt außerordentlich geringfügigen Preisanhebungen wurden von den Verbrauchern überraschend stark wahrgenommen. Folglich müssen wir auch künftig verstärkt darauf achten, dass die Bürger auf eine verständliche Art und Weise über die Entwicklung des Euro informiert werden.
Forschungsergebnisse belegen, dass über 60 % der Verbraucher die Preise immer noch nicht in Euro wahrnehmen. Ich rufe die Mitgliedstaaten daher dazu auf, an der doppelten Preisauszeichnung festzuhalten, damit wir alle mehr Zeit haben, uns an das Preismaß unseres neuen Geldes zu gewöhnen. Es darf nicht zu einem Bruch beim Preisgefühl kommen, und die Verbraucher müssen auch künftig in der Lage sein, durch ihre Kaufentscheidungen vorbeugend gegen eine übermäßige Inflation zu wirken. Die doppelte Preisauszeichnung ist darüber hinaus auch ein Garant für das reibungslose Funktionieren der kommenden Urlaubssaison in Mitteleuropa.
In der vergangenen Woche ist eine aus Sicht unserer heutigen Debatte außerordentlich bedeutende Persönlichkeit im Alter von 88 Jahren verstorben, der langjährige luxemburgische Ministerpräsident und einer der Väter des Euro, Herr Pierre Werner. Herr Werner hat in den siebziger Jahren einen nach ihm benannten Bericht, den Werner-Bericht, verfasst, der die Grundlage für die Errichtung der Europäischen Zentralbank geschaffen hat. Ich möchte auch als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments den abschließenden Teil meines Redebeitrags dem Andenken an Herrn Werner widmen. Pierre Werner war ein Mann der großen Visionen. Die Europäische Union stützt sich auf gemeinsame Visionen, auf die Anschauungen der Bürger und der Politiker unseres Kontinents darüber, wie man die gemeinsamen Herausforderungen für Europa am besten lösen sollte. Bei der Suche nach Antworten auf die politischen und ökonomischen Fragen unseres Kontinents müssen wir uns diese Visionen, die gemeinsamen Ziele und auch die gemeinsam vereinbarten Prinzipien für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Wirtschaftspolitik stets vor Augen halten.
Karas (PPE-DE).
Herr EZB-Präsident, Herr Parlamentspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen in vier Teile gliedern: Zum Ersten danke an die Berichterstatterin für einen sehr umfassenden Bericht, der sowohl den Bericht der EZB beurteilt, ihn auf der anderen Seite auch erweitert und ergänzt um die Forderungen an die Zukunft, auch jene des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Zum Zweiten ein Dank an Sie, Herr Präsident Duisenberg, und an das EZB-Direktorium für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament und vor allem mit unserem Ausschuss, wobei wir auf beiden Seiten verbesserungsfähig sind. Wir bemühen uns auf der einen Seite, den monetären Dialog zu intensivieren, spannender zu machen, klarere Fragen zu stellen und aus Ihnen auch deutlichere Antworten herauszukitzeln, und von Ihnen erwarten wir eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit.
Die Entscheidungen der EZB sind für den Bürger oft nicht leicht nachvollziehbar. Wir wissen aber alle, dass die Politik der Europäischen Zentralbank direkte Auswirkungen auf das Kaufverhalten und auf die Währung hat; daher ist eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung von mehr Transparenz und Akzeptanz bei den Bürgern Europas und für die wirtschaftliche Dynamisierung im Rahmen dessen, was Sie gesagt haben, notwendig.
Wir wollen Ihnen gratulieren, nicht nur zu Ihrer Arbeit und zu Ihrer Bilanz, sondern vor allem auch zu Ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit dem 11. September, wo in Zusammenarbeit mit der Federal Reserve Bank die abgestimmten zins- und liquiditätspolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank als unmittelbare Reaktion auf die Anschläge, mit der eine drohende Finanzkrise erfolgreich verhindert werden konnte, positiven Eindruck gemacht haben. Glückwunsch auch zum Erfolg bei der Bargeldeinführung des Euro, wobei wir hier mit dem Problem konfrontiert sind, dass wir auf der einen Seite Statistiken haben, die eine reibungslose Einführung zeigen, auf der anderen Seite aber eine sehr starke Unsicherheit bei den Bürgern feststellen, und daher haben wir auch in Ziffer 18 der Entschließung darauf Einfluss genommen.
Ich möchte die heutige Rede zum Anlass nehmen, deutlich zu machen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein Teil des Erfolgs des Euros und der EZB ist, und dass wir alle Versuche ablehnen, aus tagespolitischen kurzsichtigen Opportunismen den Stabilitäts- und Wachstumspakt umzuinterpretieren und auszuhöhlen; es sind weitere Strukturreformen und Reformen im Zuge der Erweiterung von der Politik und von der EZB notwendig. Wir hoffen, dass Sie weiterhin so erfolgreich arbeiten und auch diese Herausforderungen bewältigen.
(Beifall von rechts)

Randzio-Plath (PSE).
Herr Präsident, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterstützt den Bericht der Berichterstatterin. Es ist richtig, dass der Europäischen Zentralbank angesichts der diesjährigen Präsentation ganz besonders deswegen zu gratulieren ist, weil es möglich war, innerhalb der Eurozone sichtbar zu machen, wie wichtig der Euro als Antwort auf externe Schocks ist, aber auch deshalb, weil die Euro-Bargeldeinführung so erfolgreich gelaufen ist.
Wir registrieren, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen Geld zufrieden sind. Aber immerhin hat Europa gezeigt, dass es etwas zustande bringen kann, wenn es zusammensteht. 64 % aller Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nach einer Umfrage mit dem Euro in der Tasche endlich ein wenig mehr als Europäer. Das soll auch so sein!
Nicht so, wie es sein sollte, ist es mit dem Preisgefühl der Bürger, weil die reale, statistisch erfassbare und äußerst niedrige Preissteigerungsrate in den Euroländern nicht der gefühlten Inflation entspricht. Von daher war es richtig, dass dieses Europäische Parlament immer auf eine Informationskampagne gesetzt hat, dass es immer darauf gesetzt hat, die Euroeinführung nicht allein als eine technische, sondern auch als eine Umstellung von hoher psychologischer Bedeutung zu begreifen. Insofern ist es auch wichtig, dass wir positive Zeichen setzen. Die Tatsache, dass jedenfalls die Verbraucher seit gestern die Vorteile der Währungsunion spüren, wenn sie mit der Karte Geld abheben, ist sehr wichtig. Weitere Vorteile werden zum Beispiel jetzt in der Urlaubszeit sichtbar werden. Dies ist sicherlich auch den Anstrengungen dieses Europäischen Parlaments zu verdanken.
Lassen Sie mich kurz auf die Sorge über die Aufwertung des Euro eingehen. Wünschenswert ist sicherlich eine langsame Kurve in Bezug auf die Annäherung an die Dollar-Euro-Parität. Aber sie lässt sich nicht steuern. Von daher kann allerdings nicht genug unterstrichen werden, dass die sinkenden Importpreise in dieser Phase eines schwachen Aufschwungs in der Eurozone ein positives Umfeld für eine expansive Geldpolitik möglich und jedenfalls keine Zinsänderungsbeschlüsse in einer Richtung erforderlich machen. Darauf ist die Union angewiesen, um den Prozess von Lissabon in Gang zu halten.
Die Europäische Zentralbank trägt eine große Verantwortung. Es ist zu hoffen, dass die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken endlich tatsächlich ein positives Umfeld für alle Akteure schafft. Die Entwicklung der Geldmengenaggregate war in letzter Zeit nicht so positiv. Allerdings steckt in ihr auch ein positives Element, weil sie Ausdruck eines Aufschwungs ist, denn sie ist ein Zeichen dafür, dass seitens der Unternehmen Kredite für Investitionen für ein künftiges wirtschaftliches Wachstum aufgenommen werden, was für Europa lebenswichtig ist.
Ich denke, dass auch eine noch stärkere Transparenz in der Europäischen Währungsunion wichtig wäre. Ich setze sehr stark darauf, dass die Europäische Zentralbank den Argumenten des Parlaments doch zugänglich ist, wonach wir alle Entscheidungsgründe hinter den geldpolitischen Entscheidungen auch kennen wollen. Das ist auch gut für die Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Europäischen Zentralbank.
Die Europäische Zentralbank hat auch die Aufgabe, zur Finanzstabilität beizutragen. Ich zähle sehr darauf, dass die Europäische Zentralbank auch weiterhin die Finanzstabilität fordert und, anders als die amerikanische Notenbank, die Bildung spekulativer Blasen geldpolitisch nicht noch unterstützt. Die EZB darf auch weiterhin kein moral hazard durch ihr eigenes Verhalten zulassen!

Huhne (ELDR).
Herr Präsident, da in diesem Haus weitgehend Einigkeit bezüglich der Grundsätze unserer Politik gegenüber der EZB herrscht, möchte ich auf eine konkrete Maßnahme eingehen, die wir in den Entschließungsantrag aufgenommen haben und die wir bereits in der Vergangenheit angesprochen hatten, ohne jedoch vom EZB-Rat im Jahresbericht eine offizielle Antwort zu erhalten. Ich hoffe, das kann korrigiert werden. Es geht um die anonyme Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses, die den Märkten und dem Parlament die Möglichkeit geben würde, Meinungsumschwünge zu verfolgen.
Sie, Herr Duisenberg, haben ein solches Ansinnen in der Vergangenheit abgelehnt, weil der EZB-Rat im Allgemeinen per Konsens entscheidet. Ich habe mich gefreut, als Sie im Ausschuss andeuteten, dass Sie gedenken, diesen Standpunkt zu überprüfen. Ich hoffe, Sie werden den Übergang zur Mehrheitsentscheidung beschließen, weil dies zu einer effizienteren Entscheidungsfindung beiträgt und weil Sie in den Verträgen dazu aufgefordert werden.
Ich möchte klarstellen, dass ich der Kritik, die EZB habe im vergangenen Jahr zu spät zu wenig getan, nicht zustimme. Im Gegenteil. Im Mai 2001 hat die EZB die Zinssätze trotz steigender Inflation, die schließlich einen Höchststand von 3,4 % erreichte, gesenkt. Sie haben Ihre geldpolitischen Referenzwerte nur theoretisch erfüllt. In 26 von 41 Monaten haben Sie zugelassen, dass die Inflation den Zielkorridor überschreitet. Das ist eine pragmatische Institution. Wir wissen jedoch vom Ministerrat, dass die Abstimmung zur Erzielung eines Konsenses, d. h. der Einstimmigkeit, länger dauert und schwieriger ist als eine Mehrheitsentscheidung.
Allein schon deshalb wäre es sinnvoll, wenn die EZB zur Mehrheitsentscheidung überginge. Die Tatsache, dass die jetzigen Verfahren nicht zu Fehlern geführt haben, ist kein Argument gegen eine Verbesserung der Verfahren, zumal die Verträge dies fordern. Artikel 10 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken legt eindeutig fest, dass der EZB-Rat seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fasst.
Ich hoffe daher, dass der EZB-Rat seine aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen hinsichtlich der Mehrheitsentscheidung zur Kenntnis nimmt.

Kaufmann (GUE/NGL).
Herr Präsident! Im Bericht der EZB wird kritisch vermerkt, dass es den meisten Euro-Ländern 2001 nicht gelang, ihre Haushaltsziele zu erreichen. Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal verzeichneten abermals relativ hohe Defizite. Es wird davor gewarnt, dass die Defizitquoten weiter ansteigen könnten. Mit anderen Worten, die Haushaltskonsolidierung, das neben der Erhaltung der Preisstabilität zweite Primärziel europäischer Wirtschaftspolitik, ist gefährdet. Es wird also weder genügend Stabilität erreicht, noch wird Raum für politische Gestaltung geschaffen, was nicht minder wichtig ist. Leider wird diese Frage im Parlamentsbericht nicht hinreichend genug thematisiert.
Im Gegensatz zum Kollegen Karas bin ich der Meinung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt zu Recht umstritten ist. Er steckt meines Erachtens in einer schweren Krise, weil er wegen seiner willkürlich festgelegten 3 %-Marke zu unflexibel ist. In Zeiten von Stagnation und Rezession erweisen sich seine Fesseln als Gift für wirtschaftliche Belebung. Nicht von ungefähr forderten bereits die Finanzminister der Euro-Zone die Kommission auf, bei der Bewertung der Haushaltslage der Mitgliedstaaten zyklische Schwankungen stärker zu berücksichtigen. Ich plädiere deshalb nachdrücklich für die Reform des Stabilitätspakts und für seine Ergänzung um einen Beschäftigungspakt, der eine umfassende Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten erfordert.
Der Stabilitätspakt ist in der Tat - wie aus dem nun konservativ regierten Frankreich zu hören war - nicht in Marmor gemeißelt. Ziel muss sein, rasch Spielräume für eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu schaffen. Natürlich darf Schuldenbegrenzung nicht aus dem Auge verloren werden. Auch darf nicht sein, dass sich Länder auf Kosten anderer bereichern, indem ihre Schulden ausufern, ohne dass sie mit höheren Zinsen bestraft werden. Aber Stabilitätspolitik darf sich andererseits auch nicht auf den Geldwert beschränken, vor allem aber darf sie nicht das soziale Gleichgewicht der Gesellschaft beschädigen.

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Jahresbericht 2001 der Europäischen Zentralbank, der einen ausgewogenen, fachlichen und ausgeglichenen Eindruck macht, lässt wohl kaum vermuten, das das Berichtsjahr wie auch das vorhergehende auf den Devisenmärkten katastrophal für den Euro war. Ein unauffälliges Schaubild auf Seite 59 zeigt jedoch, dass der Kursverfall der europäischen Währung weitaus drastischer war als alle Turbulenzen, welche die teilnehmenden nationalen Währungen seit 1994 erlebt haben. Ebenso weist das Schaubild auf Seite 65 zu den Nettofinanzströmen der Eurozone in den Jahren 2000 und 2001 bedeutende Abflüsse aus, welche das geringe Interesse der Anleger für unsere Währungszone, für unsere Währung oder auch für beide belegt.
Man wird mir sicherlich entgegenhalten, der Bericht der Europäischen Zentralbank sei zu Recht nicht auf diese wenig erfreulichen Aspekte eingegangen, weil doch der Euro jetzt besser dastehe und die negative Periode vorbei sei. Dies ist eine Behauptung, die noch der Überprüfung bedarf. Was sich gegenwärtig zeigt, ist keine Begeisterung der Anleger für den Euro, sondern vielmehr eine Abkehr vom Dollar aufgrund der Ernüchterung hinsichtlich der New Economy, der Finanzskandale und vor allem - nicht zu vergessen - wegen des bedeutenden Zinsgefälles zuungunsten der USA-Währung.
Das Glück des Euro beruht also auf dem Unglück des Dollar, und daher ist weiterhin Vorsicht geboten, denn die unterschwelligen Probleme der europäischen Währung sind dadurch nicht etwa verschwunden. Erstens bleibt das europäische Wachstum schwach, und die Einführung des Euro hat sich im Gegensatz zu den Versprechen nicht begünstigend darauf ausgewirkt. Doch vor allem bleibt das große Fragezeichen für die Zukunft weiterhin bestehen: das problematische Nebeneinanderbestehen einer einheitlichen Währung und eines wirtschaftlich und sozial nicht geeinten Währungsgebiets, dessen Bestandteile sich weiter auseinander entwickeln können.
Um dieses Problem zu lösen, denken einige an eine mehr oder weniger erzwungene Integration. Wir unsererseits hoffen, dass Europa trotz dieser unerfreulichen Lage flexibel und liberal bleiben wird.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Im Gegensatz zu Herrn Berthu bin ich der Auffassung, dass die Europäische Zentralbank eine mehr als zufrieden stellende Bilanz vorweisen kann. Der Euro ist ein Erfolg: über 50 Länder besitzen bereits eine Wechselkursregelung, bei der der Euro zumindest teilweise als Bezugswährung dient. Unsere gemeinsame Währung hat mit dem Dollar gleichgezogen. Als der Euro sich gegenüber dem Dollar schwach zeigte, haben einige Kommentatoren das angebliche Fehlen von Strukturreformen in Europa dafür verantwortlich gemacht.
Logischerweise müsste dann der gegenwärtige Kurszuwachs des Euro gegenüber dem Dollar die Folge einer erfolgreichen Strukturpolitik der Europäischen Union sein, es sei denn, die Entwicklung des Kurses zwischen Dollar und Euro wird weniger durch die Realitäten als durch die wechselnde Stimmung auf den Finanzmärkten bestimmt. Nach dem irrationalen Boom auf den Börsenmärkten und dem Platzen der Seifenblase der so genannten New Economy ist jetzt Katerstimmung eingekehrt. Virtuelle Börsengewinne haben sich in reale Verluste verwandelt. Der Verschuldungsgrad der Unternehmen und der Privatleute ist mehr als beunruhigend. Hinzu kommt, dass sich viele Aufsteiger in der New Economy als Manipulatoren und Betrüger herausgestellt haben. Während der Finanzkrise in Asien haben zahlreiche Kommentatoren den 'crony capitalism', den Gefälligkeits- und Klientelkapitalismus in diesen Ländern beklagt. Doch die gegenwärtigen Ereignisse in den USA, aber auch in Europa zeigen nun, dass die Besserwisser in der Wall Street, in der City und anderswo sich bequem in einer Art Selbstbedienungssystem eingerichtet hatten, in dessen Rahmen Firmenbosse, Handelsbankmanager, Analysten und Wirtschaftsprüfer sich gegenseitig Gefälligkeiten erwiesen.
Im Grunde erlebt die Finanzwelt gegenwärtig eine Art schleichenden Finanzkrach, der an die Krise von 1929 und der Folgejahre erinnert. In diesem Zusammenhang sind tief greifende Reformen des internationalen Finanzsystems dringend erforderlich. Die Zentralbanken, insbesondere die Fed und die EZB, müssen Vorschläge für eine bessere Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte einschließlich der Hedge Funds machen. Laut Artikel 110 Ziffer 1 des EG-Vertrags verfügt das Europäische Zentralbanksystem über das Recht, Empfehlungen und Stellungnahmen abzugeben. Ich wünsche mir nachdrücklich Empfehlungen der EZB zur Bekämpfung des Gefälligkeitskapitalismus, zur Einführung einer besseren Regulierung und Überwachung, kurz zur Schaffung der Voraussetzungen für die Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in einen Finanzsektor, in dem die Moral wieder etwas gilt. Gegenwärtig werden wir nicht von der Inflation bedroht, sondern von einer Implosion der Finanzmärkte. Die EZB kann sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Im Übrigen wären die Appelle der EZB zur Lohnmäßigung viel glaubhafter, wenn sich Herr Duisenberg der gleichen Sprache der Mäßigung gegenüber den Kapitaleignern bediente.
(Beifall von links)

Solbes
Herr Präsident, ich werde mich ganz kurz fassen. Zunächst möchte ich für die Möglichkeit der Teilnahme an dieser Aussprache danken, die anlässlich der Vorlage des Jahresberichts der Europäischen Zentralbank stattfindet.
Ich möchte dem Parlament und speziell dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie seiner Berichterstatterin, Frau Kauppi, für den ausgezeichneten Bericht Dank sagen. Viele der darin erfassten Standpunkte werden von der Kommission voll und ganz geteilt, insbesondere die positive Beurteilung der Politik der Europäischen Zentralbank.
Ich werde nur zwei Punkte aus der heutigen Aussprache ansprechen, die für die Kommission von besonderem Interesse sind.
Zum Ersten die Rolle des Stabilitäts- und Wachstumspakts im gegenwärtigen Prozess. Unseres Erachtens hat der Pakt zu einer guten Reaktion der Haushaltspolitiken auf die kürzlich eingetretene Konjunkturabschwächung beigetragen. Jene Länder, die bereits einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss erreicht hatten, konnten die automatischen Stabilisatoren nutzen, um die Auswirkungen des geringeren Wachstums abzufedern. Und im Unterschied zu anderen Situationen hat kein Land mit einem Haushaltsdefizit schwer zu rechtfertigende expansionistische Steuerpolitiken durchgeführt. Andererseits haben die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur Steuerreform weiter voranbringen können, die ohne Zweifel helfen werden, Verkrustungen auf der Angebotsseite aufzubrechen.
Ich würde sagen, dass insgesamt die Kombination der Politik der ersten Jahre der Wirtschafts- und Währungsunion geeignet war, zum Wirtschaftswachstum und zu unserer gesamtwirtschaftlichen Stabilität beizutragen.
In jüngster Zeit hat eine Kombination zwischen einer das Wachstum unterstützenden Währungspolitik und einer etwas flexibleren Haushaltspolitik den Konjunkturaufschwung gestützt. Aber die mangelnde Haushaltskonsolidierung im Jahre 2000, als das Wirtschaftswachstum blühte, war die Ursache für einige Hindernisse, die wir gegenwärtig speziell in den Ländern mit den höchsten Defiziten haben. Daher sind wir der Ansicht, dass unser unmittelbares Hauptziel darin besteht, die Haushaltskonsolidierung und die Strukturreformen weiter voranzubringen, die es uns erlauben, unsere Wachstumsfähigkeit zu verbessern.
Zum Zweiten, in Bezug auf den Euro und seine Auswirkung auf die Preise ist Eurostat unter Verwendung der Quartalsdaten zu dem Schluss gekommen, dass die inflationären Auswirkungen im ersten Quartal des Jahres 2002 im Vergleich zum ersten Quartal des Jahres 2001 bei 0,16 % lagen. Aber man muss diese Zahl mit Vorsicht verwenden. Erstens, weil es schwierig ist, solche Berechnungen anzustellen; zweitens, weil unserer Meinung nach, wenngleich diese Gesamtzahl korrekt ist, bei einigen Dienstleistungen und Waren, die regelmäßig in Anspruch genommen werden, ungewöhnlich hohe Steigerungsraten aufgetreten sind, so dass die Bürger den Eindruck haben, der Anstieg sei viel stärker gewesen; und drittens, weil es auch gewiss ist, dass der Euro mittelfristig durch die Senkung der Verbraucherpreise zur Verbesserung des Wettbewerbsumfelds und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen muss.
Soweit meine Anmerkungen heute Nachmittag, und nun überlasse ich das Wort dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Duisenberg, der wahrscheinlich noch auf weitere Aspekte eingehen wird.

Duisenberg
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst Frau Kauppi anschließen und dem verstorbenen Pierre Werner, einem der Gründungsväter der Europäischen Union, meinen Respekt erweisen. Wir werden ihn nie vergessen. Als ich Herrn Werner am 2. Januar einen Gedenkfüllfederhalter überreichte, um an seinen wertvollen Beitrag zur Europäischen Union zu erinnern und ihm dafür feierlich zu danken, konnte er schon nicht mehr sprechen, aber die Tränen, die über seine Wangen rollten, sprachen deutlicher als alle Worte.
Mehrere Abgeordnete haben sich zum Thema Transparenz und insbesondere zur Veröffentlichung der Protokolle oder, wie Herr Huhne sagte, zumindest des Abstimmungsergebnisses des EZB-Rates geäußert. Ich habe bereits in meiner einführenden Erklärung eine offizielle Antwort gegeben, aber ich möchte, vor allem an Herrn Huhnes Adresse gerichtet, hinzufügen, dass eine Entscheidung durch Konsens nicht notwendigerweise mit Einstimmigkeit in dem Sinne, dass sich bei einer Abstimmung alle gleich entscheiden würden, gleichzusetzen ist.
Entscheidung durch Konsens bedeutet, dass die vom EZB-Rat als Ganzes erzielten Schlussfolgerungen zu einer bestimmten Entscheidung, für eine bestimmte Richtung oder zu der Entscheidung, keine Veränderungen vorzunehmen, vom gesamten EZB-Rat getragen werden, von einigen mit mehr und von anderen mit weniger Begeisterung. Eine Abstimmung ist dafür jedoch nicht erforderlich. Dabei ist stets zu bedenken, dass die einzelnen EZB-Ratsmitglieder zwar aus allen Mitgliedstaaten kommen, dass sie aber nicht ihren jeweiligen Mitgliedstaat vertreten, und zwar weder in Form der Präsidenten der nationalen Zentralbanken noch ihrer Zentralbank. Sie gehören dem EZB-Rat in persönlicher Eigenschaft an und sind völlig unabhängig.
Das gilt auch für den Entscheidungsprozess. Wir wollen um jeden Preis gewährleisten, dass die Entscheidungen des EZB-Rates die Entscheidungen eines Kollegiums sind und dass jedes einzelne Mitglied dieses Gremiums das Ergebnis bestimmter Diskussionen vertreten kann, als stünde es hundertprozentig hinter dieser Entscheidung. Sie genießen dabei die Unterstützung des gesamten EZB-Rates. Wir wollen diese Haltung im EZB-Rat keinesfalls unterminieren.
Ein Wort zu Preisen und den Auswirkungen der Kosten der Euro-Einführung, zu denen sich verschiedene Abgeordnete geäußert haben. Es ist richtig, dass nach Ansicht der Öffentlichkeit viele der festgestellten Preiserhöhungen der Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen sowie der damit verbundenen Aufrundung von Preisen zuzuschreiben sind. Das gilt insbesondere für Waren des täglichen Bedarfs. Man zahlt beispielsweise seine Miete nicht jeden Tag, hier gibt es also kein Problem. Man kauft auch nicht jeden Tag einen Computer, hier gibt es also überhaupt kein Problem, zumal diese Preise gesenkt wurden. Preiserhöhungen fallen einem jedoch im Café oder Restaurant auf oder wenn man sein Auto am gewohnten Ort parken will.
Insgesamt schätzt Eurostat, dass von dem im ersten Quartal dieses Jahres verzeichneten Anstieg der Inflationsrate um 0,8 % zwischen 0 und 0,16 % auf die Einführung des Euro-Bargelds zurückzuführen sein könnten. Es besteht jedoch ein Unterschied zwischen der Wahrnehmung der Bürger und den statistischen Fakten, jetzt, da die Inflation endlich, wie erwartet, rückläufig ist. Nach der jüngsten Eurostat-Blitzschätzung betrug die Inflationsrate im Juni 1,7 % und lag damit um 0,3 % unter der für Mai registrierten Inflationsrate. Selbst wenn der endgültige Wert etwas über 1,7 % liegt, ist die Tendenz rückläufig. Richtig ist auch, dass wir in der EZB davon ausgehen, dass die Inflationsrate für den Rest dieses Jahres sowie im nächsten Jahr um die 2 % betragen wird. Wir müssen daher äußerst wachsam sein, da die Gefahr besteht, dass die 2 %-Grenze mittelfristig überschritten wird.
Es gibt Risiken nach oben wie nach unten. Wie ich bereits feststellte, resultieren mit dem Anstieg verbundene Risiken aus geldpolitischen Entwicklungen und unter Umständen aus Tendenzen im Hinblick auf aktuelle Lohnabschlüsse, falls die Inflationsraten der letzten Zeit Eingang in neue Tarifabschlüsse finden. Abgefedert werden diese Risiken, und dafür bin ich wirklich dankbar, durch die jüngste beträchtliche Aufwertung des Euro. Wir wägen also diese Risiken immer wieder ab. Daher kamen wir auf der letzten Tagung des EZB-Rates, die Anfang Juni stattfand, auch zu dem Schluss, dass es zwar Risiken gibt, aber auch Bedingungen zum Tragen zu kommen scheinen, die diesen Risiken entgegenwirken. Wir müssen also die weiteren Entwicklungen abwarten.
Auf Herrn Berthus Fragen in Bezug auf Entscheidungen über Investitionen in der EU, die jetzt auf Grund des Wechselkurses etwas attraktiver zu sein scheinen als in der Vergangenheit, würde ich sagen, dass die Zeit des Kapitalabflusses aus Europa vor allem in die USA wohl vorüber ist, und zwar sowohl im Hinblick auf Direkt- als auch auf Portfolioinvestitionen. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Ströme die umgekehrte Richtung eingeschlagen haben und die Abflüsse dramatisch zurückgegangen sind, um es vorsichtig auszudrücken.
Der Wechselkurs ist jedoch nur ein Faktor, noch dazu ein relativ unbedeutender, der berücksichtigt werden muss, wenn man feststellen will, ob Europa für potenzielle Investoren, einschließlich ausländischer Investoren, attraktiv ist. Das gilt sowohl für Direkt- als auch für Portfolioinvestitionen. Wir müssen mit unseren Politiken, unseren Lohnabschlusstendenzen und unserer Umwelt in Europa ein Klima schaffen, das Europa für Investoren zu einem attraktiveren Standort macht als dies offenbar in den letzten Jahren der Fall war. Auch aus diesem Grunde müssen sich unsere Staats- und Regierungschefs ganz entschieden dafür einsetzen, dass die geplanten Strukturreformen möglichst bald in die Tat umgesetzt werden.
Zum Abschluss zu Herrn Goebbels' Frage. Was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft, so unterstützt die EZB entschieden den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen und wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Umsetzung dieses Plans und die weitere Harmonisierung von Regelungen zu Kapitalmarktinstrumenten zu fördern, damit der Kapitalmarkt in Europa transparenter und vergleichbarer wird.
Was die Aufsicht betrifft, so wird die EZB alles in ihren Kräften Stehende tun, um ihrem Mandat gemäß EG-Vertrag zur reibungslosen Durchführung der auf dem Gebiet der Aufsicht ergriffenen Maßnahmen beizutragen. Ich muss Sie jedoch daran erinnern, dass dies das einzige Mandat ist, dass die EZB laut Vertrag hat. Es handelt sich dabei weder um die Aufsichtspraxis selbst noch um die Formulierung der geltenden Regelungen. Wir können fördernd wirken, wir können den Weg ebnen, wir können als Katalysator der Zusammenarbeit tätig werden, aber prinzipiell fällt die Aufsicht unter den Grundsatz der Subsidiarität. Wir werden unser Möglichstes tun, und wir tun unser Möglichstes, um genau das zu erreichen.
Ich denke, dass ich die wichtigsten Fragen beantwortet habe.
Goebbels (PSE).
Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort erteilen.
Herr Duisenberg, ich hätte eine kleine Zusatzfrage zu stellen. Sie stellen richtig fest, dass der Vertrag Ihnen nur begrenzte bankenaufsichtsrechtliche Befugnisse erteilt. Doch laut Artikel 110 EG-Vertrag haben Sie das Recht, Empfehlungen und Stellungnahmen abzugeben. Werden Sie von dieser Ihnen vom Vertrag eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen?

Duisenberg
Herr Präsident, ich meine, dass die Anrufung dieses Artikels für spezifische Maßnahmen auf dem Gebiet der Bankenaufsicht oder für die Regulierung des Finanzgewerbes generell unsere Befugnisse überschreiten würde, zumal der Vertrag die Europäische Zentralbank nur in sehr engem Rahmen mit konkreten Befugnissen hinsichtlich der Bankenaufsicht ausstattet.

Der Präsident.
Nochmals vielen Dank!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über zwei Berichte im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik:
A5-0229/2002 von Herrn Trakatellis über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (KOM(2001 182 - C5-0380/2001 - 2001/0180(COD));
A5-0225/2002 von Frau Scheele über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (KOM(2001) 425 - C5-0368/2001 - 2001/0173(COD)).

Trakatellis (PPE-DE)
Herr Präsident! Der heute zur Debatte stehende Vorschlag für eine Verordnung betrifft erstens die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen, zweitens die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln und drittens die Änderung der Richtlinie 2001/18/EG bezüglich der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt.
Das Hauptziel besteht darin, die Rechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Union zu harmonisieren, um das Funktionieren des Binnenmarktes sowie eine umfassende Verbraucherinformation zu gewährleisten. Leider bieten aber weder der Vorschlag der Kommission noch die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik angenommenen Änderungsanträge die Gewähr dafür, dass dieses Ziel erreicht wird. Im Gegenteil, sie öffnen der Manipulation und dem Betrug, der Irreführung der Verbraucher, der Verzerrung der Preise und des Wettbewerbs sowie der Schlechterstellung der in der Europäischen Union angesiedelten Produzenten und Unternehmen Tür und Tor.
Der vorliegende Vorschlag steht in Zusammenhang mit dem Protokoll von Cartagena über die Biologische Sicherheit, das aber keinerlei Bestimmung über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Produkten enthält. Dieser Sachverhalt bietet also keine juristische Grundlage, sondern stellt eine Schwierigkeit, möglicherweise sogar ein Hindernis für den Erlass von Rechtsvorschriften innerhalb der Gemeinschaft dar, nicht nur im Hinblick auf die hiesigen Produkte, sondern vor allem auf die Importe, da niemand rechtlich verpflichtet ist, in jedem Stadium des Produktionsprozesses vollständige Angaben zu machen. Somit wird jeder Art von Betrug und Irreführung seitens der Hersteller und Lieferanten aus Drittländern der Weg geebnet. Ergebnis davon ist die Verzerrung des Wettbewerbs, weil die Erzeuger in der Europäischen Union dazu verpflichtet sind, die Verordnung zu befolgen, während die Produzenten und Lieferanten aus Drittländern behaupten können, die Produkte würden aus natürlichen Stoffen hergestellt, ohne dass sich das überprüfen ließe und festgestellt werden könnte, ob es wirklich stimmt. Ferner besteht, falls die Europäische Union die im Hinblick auf Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung der Importprodukte gestellten Anforderungen sowie Kontrollmaßnahmen ohne hinreichende wissenschaftliche Belege einseitig zur Anwendung bringt, die Möglichkeit, dass Handelskonflikte mit dritten Ländern entstehen und die Organe der Welthandelsorganisation mit diesen Problemen befasst werden.
Anstatt eine Zukunftstechnologie wie die weltweit anerkannte und für die Menschheit im 21. Jahrhundert vielversprechende Biotechnologie zu fördern, bedeutet der Vorschlag für diese Technologie einen schweren Rückschlag. Ich frage mich, wer auf die Idee gekommen ist, solche Vorschläge zu unterbreiten. Alle bisherigen Maßnahmen im Nahrungsmittelsektor basieren auf mit wissenschaftlichen Methoden durchgeführten Untersuchungen, beispielsweise die Kontrollen zur Reinheit der Lebensmittel, bei BSE, Dioxinen usw. Um also wirklich zielführend zu sein, muss die vorliegende Verordnung auch die wissenschaftlichen Methoden zum Nachweis von Unterschieden zwischen den aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Produkten und den konventionellen Produkten mit einbeziehen. Die derzeit verfügbaren Methoden sind im Übrigen vor allem dazu geeignet, die genetisch veränderte DNA oder genetisch veränderte Proteine nachzuweisen. Ausgehend von diesen analytischen Verfahren habe ich als Berichterstatter zwischen den folgenden Gruppen unterschieden: Die erste Gruppe umfasst Produkte, die eine veränderte DNA oder veränderte Proteine beinhalten, auf die also die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung anwendbar ist. Der zweiten Gruppe gehören Produkte an, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt sind, aber weder DNA noch Proteine beinhalten und auch keine anderen sie von den konventionellen Produkten unterscheidenden Merkmale aufweisen. Wenn wir aber absolut gleichartige Produkte nicht auch bei der Kennzeichnung gleich behandeln, dann machen wir sie dadurch zu unterschiedlichen Produkten, die unterschiedliche Marktchancen haben, selbstverständlich die Preise verzerren und den Verbraucher irreführen, der eventuell mehr bezahlen muss. Folglich führt eine solche Behandlung zur Verzerrung des Marktes, verunsichert den Verbraucher und öffnet letztlich dem Betrug Tür und Tor, da die Kennzeichnung nicht kontrolliert bzw. die Richtigkeit der Angaben auf den Etiketten nicht wissenschaftlich belegt werden kann. Meiner Meinung nach ist der Vorschlag der Kommission, insbesondere in der im Umweltausschuss formulierten Form, offensichtlich derartig widersprüchlich, dass man, wenn man seine Prinzipien akzeptiert, zur Negierung jeglicher wissenschaftlichen Grundlage und Rationalität und zur Kennzeichnung von Lebensmitteln nach politischen Überzeugungen oder ideologischen Vorstellungen gelangt. Bei Vieh, an das beispielsweise zehn oder zwanzig Tage lang genetisch veränderte Produkte verfüttert werden, müssten wir Fleisch, Milch, Butter und Käse kennzeichnen, was die logische Konsequenz aus dem Vorschlag der Kommission wäre.
Deshalb, Herr Präsident, denke ich, dass uns die Europäische Kommission diesen Vorschlag unter dem Druck, das Moratorium zu beenden, vorgelegt hat. Der Vorschlag kann keinesfalls umgesetzt werden. Er bietet keinerlei Rechtssicherheit, da er von keinem Institut der Rechtsprechung, wie etwa den Gerichten, akzeptiert werden kann. Deshalb ist mein Vorschlag, die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung mit dem Prinzip der Feststellung und des Nachweises der genetisch veränderten DNA oder Proteine hinsichtlich der aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Produkte zu verknüpfen, die einzig praktikable Lösung. Sie gewährleistet die Anwendung dieser Verordnung durch wissenschaftliche Kontrolle.

Breyer (Verts/ALE).
Herr Präsident! Das war nicht die Position des Umweltausschusses, und leider hat sich Herr Trakatellis nicht an den Usus gehalten, den Bericht des Umweltausschusses vorzustellen, sondern hat leider seine eigene Position wiedergegeben. Ich finde das sehr ärgerlich und bedauerlich, aber ich bitte Sie als Präsident, künftig darauf zu achten, dass die Berichterstatter den Standpunkt des Ausschusses wiedergeben. Wenn sie das nicht können, sollten sie sich doch an den Usus halten, den Bericht zurückzugeben, anstatt ihre persönliche Meinung als Position des Ausschusses wiederzugeben.
Der Präsident.
Das war aber kein Antrag zum Verfahren, Frau Breyer!

Scheele (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Verordnungsvorschlag, für den ich Berichterstatterin bin, geht es um die Zulassung und die Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln, und diese Verordnung ist natürlich in engem Zusammenhang mit der Verordnung über die Rückverfolgbarkeit zu sehen. Ich begrüße - und das ist auch das Ergebnis des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik - wie viele andere den von der Kommission vorgeschlagenen künftigen Geltungsbereich für die Kennzeichnung gleichwertiger Produkte, also von Produkten, die aus genetisch veränderten Zutaten hergestellt werden, und bei denen die genetische Veränderung im Endprodukt nicht mehr nachweisbar ist. Das ist ein großer Fortschritt in der Gesetzgebung der Gemeinschaft, und man kommt damit einer langjährigen Forderung der Verbraucher und Verbraucherinnen nach.
Diese Änderung wird auch dazu führen, dass eine Reihe von derzeit nicht kennzeichnungspflichtigen Lebensmitteln gekennzeichnet wird. Nach jetziger Gesetzeslage kann ein Öl aus 100 % genetisch verändertem Mais bestehen und muss nicht gekennzeichnet werden. Das System der Rückverfolgbarkeit macht diese Kennzeichnung möglich. Es wird zwar - und wir haben es gerade gesehen - in der Diskussion immer so getan, als ob dies die erste Gesetzgebung wäre, wo dem Verbraucher Informationen gegeben werden, deren Wahrheitsgehalt nicht durch analytische Verfahren belegbar ist, in der Europäischen Union gibt es aber schon Gesetzesvorschriften, etwa die vorgeschriebene Herkunftsangabe für viele Lebensmittel, z. B. Obst und Gemüse, die auf einem wirksamen Rückverfolgbarkeitssystem, also auf Dokumenten, beruht.
Im Sinne der größtmöglichen Wahlfreiheit der Verbraucher fordert der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik auch eine Kennzeichnung von Tierprodukten und Enzymen. Nachdem wir natürlich - von außen zwar - die Diskussionen im Rat verfolgen, machen wir uns keine Illusionen: das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Bestandteil dieser vorliegenden Gesetzgebung sein. Ich halte es aber wirklich für notwendig, die Steine bei diesen Themen ins Wasser zu werfen, und die politische Diskussion zu diesen Themen weiter fortzusetzen. Denn eines ist klar: Die Frage, ob Enzyme und Tierprodukte gekennzeichnet werden müssen, wird sicher mit dieser vorliegenden Gesetzgebung nicht erledigt sein.
Es hat im Zuge mit der Kennzeichnung immer wieder Diskussionen gegeben, ob 'Gentechnik-frei' gekennzeichnet werden soll. Bei all diesen Diskussionen habe ich klar gesagt, dass es für mich als Zusatzkonzept akzeptabel wäre, jedoch nie als Alternativkonzept. Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik gab es gerade darüber eine Diskussion, in der gesagt wurde: Das, was uns die Kommission vorlegt, schicken wir zurück, und wir wollen allein eine 'Gentechnik-frei'-Etikettierung.
Der Kommissionsvorschlag sieht einen Schwellenwert für technisch nicht vermeidbare und zufällige Verunreinigungen vor. Wir sind uns hier wohl alle einig, dass wir einen solchen Schwellenwert brauchen. Hier muss deutlich gemacht werden, dass dieser Schwellenwert eben genau für diese technisch nicht vermeidbare Verunreinigung gilt. Es wird oft behauptet - und ich habe das auch in vielen Zeitungsartikeln gelesen - dass die Europäische Union jetzt beschließt, dass erst ab 0,5 bzw. erst ab 1 % gekennzeichnet werden muss - das ist natürlich Unsinn.
Nicht akzeptabel finde ich - und mit mir die Mehrheit des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik -, dass diese Schwellenwerte auch für jene GVO gelten sollen, die in der Gemeinschaft nicht zugelassen sind. Bezüglich der Höhe des Schwellenwertes hoffe ich, dass die Mehrheit des Plenums die von meiner Fraktion eingebrachten Änderungsanträge 162 bis 164 unterstützt, durch die ein Schwellenwert von 0,5 % festgelegt wird, und in denen auch gefordert wird, dass es niedrigere Schwellenwerte geben muss, wenn der Fortschritt in Wissenschaft und Technologie dies erlaubt.
Ich habe zwei weitere Punkte erneut vorgebracht, und sie wurden auch vom Ausschuss so beschlossen: Dabei geht es zwar um die Zentralisierung des Zulassungsverfahrens, aber auch um die Rolle der nationalen Behörden, vor allem in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in Zukunft die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen soll. Ich glaube, dass das nicht adäquat ist, und möchte hier die erst kürzlich, nämlich 2001, beschlossene Freisetzungsrichtlinie nicht aushebeln, und hier die Kompetenz bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten belassen. Außerdem geht es in mehreren meiner Anträge um die Stärkung der Rechte der Öffentlichkeit auf Information, und ich hoffe, dass auch die große Mehrheit des Plenums - wie des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik - diese Rechte der Öffentlichkeit unterstützt.
Seppänen (GUE/NGL)
- (FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben es hier mit einer außerordentlich komplizierten Angelegenheit zu tun. Und auch wenn es so aussieht, als stimme die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie mit dem Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik weitgehend überein, so wurde doch eine Reihe von Punkten in der Abstimmung mit nur einer Stimme Mehrheit entschieden. Man kann sagen, dass der Ausschuss zweigeteilt war; und diejenigen, die in der Abstimmung unterlegen waren, dürften zu ihrer großen Zufriedenheit registriert haben, dass die Haltung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ihren Auffassungen eher entspricht als die Stellungnahme ihres eigenen Ausschusses.
Wenn Gene verändert werden, dann entstehen Arten und Unterarten, die in der Natur von selbst nicht entstehen würden. Keiner von uns weiß im Voraus, was passiert, wenn genetisch veränderte Organismen in die Umwelt gelangen. Mag sein, dass sie sich mit den natürlichen Arten kreuzen, es kann aber auch sein, dass etwas entsteht, was mit dem Manipulieren der Gene überhaupt nicht beabsichtigt war. Man sollte übervorsichtig agieren.
Es gibt gute Gründe zu fordern, dass sämtliche genetisch veränderte Organismen über einen ausreichend langen Zeitraum zurückverfolgt werden können müssen. Schon im Cartagena-Protokoll über Biosicherheit ist die Forderung erhoben worden, die Angaben bei der Kennzeichnung von GVO zu präzisieren. Der Industrieausschuss spricht eher mit der Stimme der Erzeuger und will dies nicht.
Es ist auch im Interesse der Verbraucher, sich ihre Nahrungsmittel selbst aussuchen zu dürfen, und sie haben ja auch einen Anspruch darauf. Es wird daher vorgeschlagen, eine Pflicht zur Kennzeichnung von GVO-Produkten einzuführen. Davon ausgehend kann der Verbraucher dann Produkte meiden, die er nicht verwenden möchte. In der Abstimmung des Industrieausschusses hat knapp jene Haltung obsiegt, die von dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission abweicht. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kennzeichnung so erfolgen, dass ein Produkt gekennzeichnet wird, wenn es GVO-frei ist, und nicht, wenn es genetisch veränderte Organismen enthält. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat in dieser Frage eine andere Haltung eingenommen als der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, wobei seine Haltung einer Erweiterung der Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher wohl eher entgegenkommt.

Redondo Jiménez (PPE-DE)
Herr Präsident, wir prüfen heute zwei Berichte: einen über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung der Lebensmittel und Futtermittel mit GVO und einen zweiten über deren Präsenz in Lebensmitteln und Futtermitteln. Diese Fragen müssen gelöst werden, um das Moratorium des Rates in Bezug auf genetisch veränderte Organismen zu beenden. Die verschiedenen zu berücksichtigenden Prioritäten - erstens, das Recht des Verbrauchers auf Information; zweitens, Priorität für die menschliche Gesundheit und die Umwelt; und drittens, das Recht auf das Funktionieren des Binnenmarkts - miteinander in Einklang zu bringen, ist keine leichte Aufgabe, sie ist jedoch nicht verhandelbar.
Aber Dinge zu hören wie die, dass die Gene in die Umwelt entweichen ? wirklich, meine Damen und Herren, ich wäre für etwas mehr Exaktheit in den Reden dankbar. Ich kenne kein Gen, das sich auf diese Weise freigesetzt hat und durch die Umwelt schwebt. Ich glaube, wir müssen exakt und seriös sein, die beiden Vorschläge der Kommission sichten, die ich für recht vernünftig halte, und versuchen, unseren Vorschlag auf die Erfordernisse des Marktes und der Verbraucher einzustellen.
Die erste Priorität muss darin bestehen, den Verbraucher zu informieren, damit dieser auswählen kann. Die zweite Priorität, dass dies eine Garantie für die Gesundheit sein muss, und die dritte Priorität, immer die Freiheit des Binnenmarkts zu respektieren und von den Drittstaaten zu fordern, was wir bereit sind, von uns selbst zu verlangen. Wir dürfen keine unterschiedlichen Regelungen haben, und unsere Verbraucher dürfen nicht ohne Kennzeichnung völlig mit genetisch veränderten Organismen überschwemmt werden, die uns aus anderen Ländern erreichen, weil wir nicht in der Lage sind, unsere Regelungen in den internationalen Organisationen durchzusetzen.
Ich weiß, Herr Präsident, dass ich die Zeit überziehe, aber ich bitte Sie um ein wenig Flexibilität, da manche anderen Mitglieder meiner Fraktion nicht reden werden. Ich würde auch gern sagen, dass die Kennzeichnung keine höhere Sicherheit mit sich bringt. Und ich glaube nicht, dass es in der Kompetenz des Parlaments liegt, das ein politisches Parlament ist, eine Norm aufzustellen, die angibt, ob wir bei 0,5 % oder bei 0,3 % liegen. Dieser Parameter muss messbar sein und muss von einem Regelungsausschuss festgelegt werden. Zum Abschluss?
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Gebhardt (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Der Umweltausschuss hat eine ganze Reihe von Änderungsanträgen des Rechtsausschusses übernommen, und das ist gut so. Bedeuten doch diese Änderungsanträge zum einen, dass Zweideutigkeiten aufgehoben werden, so zum Beispiel der Änderungsantrag 22, der präzisiert wird, in dem wird gesagt, dass das Komitologieverfahren nur dann zum Tragen kommt, wenn es darum geht, neue Produkte in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufzunehmen und auf keinen Fall das Gegenteil. Ich denke, solche Verdeutlichungen sind auf jeden Fall willkommen.
Zum Zweiten geht es um die Kohärenz der Gesetzgebung, und es sollte auf jeden Fall vermieden werden, dass die in der Vergangenheit mühsam erreichten Kompromisse in der novel food-Verordnung und in der Freisetzungs-Richtlinie durch neue Regelungen, die jetzt auf den Tisch kommen, wieder ausgehöhlt werden.
Zum Dritten geht es hier um den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf den Zugang zu Informationen. Den mündigen Verbraucher kann es aber nur geben, wenn wir ihm die Transparenz und Offenheit auch weiterhin bieten. Wir reden hier im Parlament sehr viel über Freiheit, Transparenz und Solidarität. Lassen Sie uns die Worte in Taten umsetzen, so dass die Bürgerinnen und Bürger die freie Entscheidung haben über das, was sie verzehren wollen, und über das, was sie zum Ladenhüter werden lassen wollen, indem wir eine klare Kennzeichnung der Produkte durchsetzen.
Dazu gehört natürlich auch die Frage der Schwellenwerte, und Sie wissen, der Rechtsausschuss hat dazu keinen Beschluss gefasst. Nachdem sehr unterschiedliche Vorschläge dem Ausschuss vorlagen, wurden diese Änderungsanträge mit dem Hinweis zurückgezogen, dass der Umweltausschuss die bessere Übersicht in dieser Frage habe, aber ich möchte nicht verhehlen, dass ich weiterhin einen Schwellenwert von 0,1 % für durchaus erstrebenswert halte.

Sommer (PPE-DE).
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wozu braucht man genetisch veränderte Pflanzen? Durch die Veränderung weniger Bausteine des genetischen Materials soll eine Pflanze besser an negative Umwelteinflüsse angepasst werden, wie zum Beispiel Schädlingsbefall oder Unkrautkonkurrenz. Sie ist von sich aus widerstandsfähiger. Der Einsatz von Herbiziden und Insektiziden kann stark reduziert werden. Die Umwelt wird entlastet. In Qualität und Nährwert unterscheiden sich diese genetisch veränderten Lebensmittel in keiner Weise von herkömmlichen Nahrungsmitteln. Das wird durch umfassende Tests sicher gestellt.
Die Meinungen über die vorliegenden Kommissionsvorschläge zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung gehen innerhalb des Parlaments weit auseinander. Das wissen wir. Einig sind wir uns in einem Punkt: Die Vorschläge sind wenig geglückt. Unverständlich ist, warum die Kommission nicht alles gemeinsam in einer einzigen Verordnung regeln will. Eine solche umfassende und einheitliche Regelung hätte dann auch den Bereich Saatgut umfassen können, der derzeit, auch für uns unverständlich, im Komitologieverfahren, also quasi unter Ausschluss des Europäischen Parlaments, abgehandelt wird.
Trotz dieser Mängel wollen wir die Kommissionsvorschläge jedoch nicht zurückverweisen, weil jede weitere Verzögerung Gift wäre für den Status genetisch veränderter Produkte innerhalb der EU. Das seit einigen Jahren bestehende De-facto-Moratorium würde so weiter fortbestehen.
In den beiden Kommissionsvorlagen geht es darum, eine klare, wahrheitsgetreue Information des Verbrauchers hinsichtlich genetisch veränderter Organismen in Lebens- und Futtermitteln sicher zu stellen. Natürlich bin auch ich ohne jede Einschränkung für eine umfassende Information der Verbraucher. Das ist klar! Doch kann eine solche Information nur erreicht werden, wenn man eben nur die Produkte als GVO-haltig kennzeichnet, die auch wirklich GVO enthalten. Wissenschaftliche Nachweisbarkeit anhand von genetisch veränderter DNA oder Proteinen oder in Zukunft vielleicht auch anhand anderer neuer Analysemöglichkeiten ist dabei oberstes Gebot. Eine derartige produktbezogene Kennzeichnung ist der einzig gangbare Weg. Der Kommissionsvorschlag geht hier in die falsche Richtung. Eine so genannte prozessbasierte Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln unabhängig von der Nachweisbarkeit der genetischen Veränderung im Endprodukt ist einfach nicht praktikabel, lädt ein zu Betrug. In der Konsequenz würde Europa von einer Welle vermeintlicher Skandale überrollt, das Verbrauchervertrauen in unsere doch qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel würde ohne Not weiter erschüttert.
Aus dem gleichen Grund ist daher die Ausdehnung der Kennzeichnungspflicht auf tierische Erzeugnisse, wie Fleisch, Eier, Milchprodukte, die von Tieren stammen, welche irgendwann einmal mit genetisch veränderten Futtermitteln in Kontakt gekommen sind, abzulehnen. Eine derartige Kennzeichnungspflicht wäre genau so abstrus wie diejenige für Lebensmittel, die unter Einsatz genetisch erstellter oder veränderter Hilfsstoffe, zum Beispiel Enzyme, erzeugt werden, weil in beiden Fällen im Lebensmittel selbst keinerlei genetische Veränderung vorhanden ist. Es gibt keinen Unterschied zu konventionellen Erzeugnissen.
Genau das Gleiche gilt auch für stark raffinierte Erzeugnisse, wie Speiseöle oder Zucker. Es ist nachweislich keine genetische Veränderung mehr im Produkt enthalten. Wozu also kennzeichnen?
Ein derartiges Vorgehen der Kennzeichnung eines jeden Erzeugnisses, das GVO wirklich nur gesehen hat, würde die Idee der Verbraucheraufklärung bzw. Information konterkarieren. Es wäre nämlich nahezu jedes Lebensmittel mit dem Vermerk 'hergestellt unter Verwendung oder aus GVO' zu versehen.
Eine weitere Schlüsselfrage: Der Schwellenwert für das zufällige oder technisch nicht vermeidbare Vorhandensein von GVO in Produkten. Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik wurde gegen das Votum der EVP-Fraktion der Schwellenwert für das zufällige und technisch unvermeidbare Vorhandensein von GVO von 1 % aus der Kommissionsvorlage auf 0,5 % abgesenkt. Wir sind uns doch einig darin, dass dieser Schwellenwert allein ein politischer Wert ist und kein wissenschaftliches Fundament besitzt. Als politische Größe muss sich dieser Wert aber daran orientieren, was praktikabel ist, was machbar ist. Die Machbarkeitsschwelle wird allerdings mit einer Untergrenze von 1 % schon mehr als erreicht. Ein Schwellenwert von 0,5 % ist zurzeit einfach nicht einzuhalten. Es wäre ein Verhinderungswert, eine Verhinderungsschwelle.
In diesem Punkt war allerdings, und auch das muss gesagt werden, die Kommissionsvorlage äußerst unglücklich formuliert. Natürlich erzeugt es Unbehagen, wenn von in der EU nicht zugelassenen GVO gesprochen wird. Damit assoziiert man so etwas wie hilfloses Ausgeliefertsein. Im Grunde genommen geht es bei dieser Schwelle um einen besonders in der Übergangsphase notwendigen Toleranzwert für GVO, die aufgrund des De-facto-Moratoriums noch keine Zulassung erhalten haben, aber sehr wohl schon in der EU die Prüfung durch die zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse durchlaufen haben, und zwar mit dem Ergebnis, dass sie keine Gefahr sind für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt. Sie sind zulassungsreif, sie stehen in der Warteschleife. Der richtige Begriff müsste also heißen preauthorized. Ich werde versuchen, diesen Begriff in der Gesetzgebung zu verankern.
Lund (PSE).
Herr Präsident, die beiden Vorschläge für eine Verordnung und die Berichte, die wir heute behandeln, stellen wichtige Ergänzungen zur Richtlinie über die Freisetzung von GVO dar, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben. Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung sind natürlich unbedingt erforderlich - einerseits um eine effiziente Qualitätskontrolle vornehmen zu können, aber auch um Produkte vom Markt nehmen zu können, wenn unvorhergesehene negative Auswirkungen für unsere Gesundheit oder die Umwelt auftreten, und letztendlich auch, um den Verbrauchern eine wirkliche Wahlmöglichkeit zwischen GVO-Erzeugnissen und Nicht-GVO-Erzeugnissen zu bieten. Deshalb kann ich die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eingebrachten Vorschläge in vollem Umfang unterstützen. Mit ihnen wird sichergestellt, dass wir ein effizientes System der Rückverfolgung erhalten, und dass wir als Verbraucher eine freie Wahl treffen können. Wir bekommen Informationen darüber, ob ein Produkt aus genetisch veränderten Organismen besteht oder solche enthält, und wir bekommen außerdem Informationen darüber, ob ein Produkt aus genetisch veränderten Organismen hergestellt ist. Dies gilt natürlich auch für tierische Erzeugnisse wie Milch, Eier und Fleisch, die von Tieren stammen, die mit GVO-Produkten gefüttert wurden. Als Verbraucher haben wir natürlich ein Recht darauf, darüber informiert zu werden, was die Nahrungsmittel, die wir zu uns nehmen, enthalten und wie sie hergestellt werden. Ich unterstütze ebenfalls, dass der Schwellenwert für eine unbeabsichtigte Verunreinigung mit genetisch veränderten Organismen so niedrig wie möglich angesetzt wird und dass er maximal 0,5 % betragen darf.
Gestatten Sie mir nun noch eine Bemerkung zu den multinationalen Chemiekonzernen, die hinter diesen GVO-Produkten stehen - wie im Übrigen auch die britische Regierung - die ja den sonderbaren Standpunkt vertritt, dass keine Kennzeichnung erfolgen soll, dass die Unternehmen jedoch das Recht haben sollen, ihre Erzeugnisse als GVO-frei zu kennzeichnen. Dies wäre eine katastrophale Lösung. Zum einen würden die Unternehmen diese Regelung wohl kaum anwenden - denn sie ist ja freiwillig. Schon aus Haftungsgründen würden nicht sehr viele Firmen von der Regelung Gebrauch machen. Zum anderen würde man die Verbraucher mit einer solchen Regelung völlig im Stich lassen, denn alle Produkte, die nicht als GVO-frei gekennzeichnet sind, könnten ja entweder GVO-Produkte oder Nicht-GVO-Produkte sein. Darüber werden die Verbraucher in diesem Fall nicht informiert, und dies ist natürlich auch die Absicht, die sich hinter dem Wunsch der Chemieindustrie verbirgt.
Letztendlich würde die Rückverfolgbarkeit von GVO völlig unmöglich sein, wenn keine Positiv-Kennzeichnung von GVO in sämtlichen Herstellungs- und Absatzgliedern vorgenommen wird. Denn dann besteht keine Möglichkeit mehr, GVO aufzuspüren, bei denen sich herausstellt, dass sie negative Auswirkungen auf unsere Gesundheit oder die Umwelt haben. Vor dem Hintergrund früherer Ereignisse muss man sich doch sehr darüber wundern, dass gerade die britische Regierung für eine Regelung eintritt, die eine Rückverfolgbarkeit im Bereich der Nahrungsmittel verhindert. Ich habe keinerlei Verständnis für die von der Industrie angewendeten Vermarktungsstrategien für GVO-Produkte. Man argumentiert ständig dafür, dass die Verbraucher so wenig Information wie möglich erhalten sollen. Glaubt man wirklich, dass man auf diese Weise Vertrauen in genetisch veränderte Nahrungsmittel erzeugt? Dies ist mir völlig unverständlich, und deshalb kann ich nur sagen, dass ich im Gegensatz dazu die große Mehrheit der Verbraucher in Europa sehr gut verstehe. Wenn man immer wieder auf die Auffassung stößt, dass die Verbraucher so wenig wie möglich wissen sollen, dann bedeutet dies doch, dass man kein Vertrauen in diese Produkte hat.
Sterckx (ELDR).
Herr Präsident! Ein wenig erinnert es mich an eine griechische Tragödie: ganz gleich, wie man sich auch entscheidet, es findet immer ein schlimmes Ende. Meiner Meinung nach haben wir es auch in diesem Fall mit solch einem Trauerspiel zu tun. Das Ziel ist klar, darüber sind wir uns einig. Der Verbraucher muss Wahlfreiheit haben: entweder mit oder ohne GVO, und das Etikett muss ihm also deutlich und zuverlässig den Weg weisen. Und dort müssen wir uns im Wesentlichen auf Grund von Dokumenten ein Urteil bilden. Wir müssen ein System schaffen, dem wir vertrauen können, und dabei geht es nicht unbedingt nur um wissenschaftliche Tests.
Unsere Fraktion ist nicht für die Kennzeichnung von Verfahren, mit denen Lebensmittel hergestellt werden, also processing aids. Noch debattieren wir über Produkte von Tieren, an die einmal GVO verfüttert worden sind. Aber wenn wir diese beiden einbeziehen, dann müssen wir auf fast allem ein Etikett anbringen, und dann stellt sich die Frage: geben wir dem Verbraucher damit eine Hilfestellung? Sieht er dann den Wald vor lauter Bäumen? Deshalb plädieren wir für ein GVO-freies System, das jetzt übrigens schon von einigen Vertriebsketten als Argument herangezogen wird. Auf Dokumenten beruhende Nachweise sind insofern recht problematisch, als sie zu Betrug einladen. Wenn wir nicht für ein tragfähiges und zuverlässiges System Sorge tragen, dann, so meine ich - da wir es insbesondere mit Nicht-EU-Ländern zu tun haben - ist der erste Skandal schon vorprogrammiert.
Als Schwellenwert für das zufällige Vorhandensein befürwortet meine Fraktion 0,5 % oder darunter.
Die Zahlen von Eurostat belegen eindeutig, dass die Verbraucher mehrheitlich eine sinnvolle Kennzeichnung wünschen. Aber sollten wir deshalb das System der Kommission übernehmen? Bietet es uns die notwendige Gewähr, um die dokumentierten Beweise im gesamten Handel bei einer Reihe von Produkten zu kontrollieren? Verfügen wir dann mit Sicherheit über ein wirklich gutes Etikett? Eine zweite Frage. Müssen wir bei maximaler Kennzeichnung, also auch von Enzymen und tierischen Erzeugnissen, nicht fast alle Produkte mit einem Etikett versehen, und nützt das noch dem Verbraucher? Für die beste Lösung halte ich ein GVO-frei-Etikett in Kombination mit einer GVO-Kennzeichnung von Produkten, in denen tatsächlich GVO stecken. Obgleich auch dieses System nicht wasserdicht, nicht perfekt ist, dürfte es bei meiner Auslegung der griechischen Tragödie die wenigsten Opfer geben.

Sjöstedt (GUE/NGL).
Herr Präsident! Das Problem der genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel kann von verschiedenen Gesichtspunkten aus betrachtet werden. Für unsere Fraktion ist dies eine Frage von biologischer Vielfalt, Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Es geht hier auch um das grundlegende Recht der Verbraucher, selbst zu wählen, was sie kaufen und was sie essen wollen. Darüber hinaus kann diese Frage auch aus dem Blickwinkel der Macht betrachtet werden. Die Macht über unsere Lebens- und Futtermittel liegt zum großen Teil bei internationalen Konzernen, die teilweise genetisch verändertes Saatgut verkaufen, das direkt von ihren eigenen Pflanzenschutzmitteln abhängig ist. Alles dies kann Grund genug für den Verbraucher sein, keine gentechnisch veränderten Produkte zu kaufen.
Es herrscht keine wissenschaftliche Einigkeit über die Segnungen der Gentechnik im Lebensmittelbereich. Die Technologie ist umstritten und unser Wissen auf diesem Gebiet nimmt rasch zu. Nicht zuletzt sind die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die möglichen Folgen für Allergiker kaum bekannt. Aus diesem Grunde ist hier das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Ferner befürworten wir das Recht der Mitgliedstaaten, über ein Moratorium den kommerziellen Anbau von genetisch veränderten Kulturpflanzen zu unterbinden.
Nachdem die Kommission sich für eine Modernisierung der Europäischen Gemeinschaft auf diesem Gebiet eingesetzt hat, sind die Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Produzentenhaftung zur Voraussetzung für die Politik geworden. Unserer Ansicht nach darf in Übereinstimmung damit und als Mindestvorschrift ein kommerzieller Anbau von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen erst dann erfolgen, wenn diese Veränderungen durchgeführt und in nationale Gesetzgebung umgesetzt worden sind.
Ausgangspunkt für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit muss die Schaffung umfassender Systeme sein, die dem Verbraucher eine Wahlmöglichkeit gewährleisten. Demzufolge müssen auch mit Hilfe von GVO hergestellte Produkte, wie beispielsweise auf der Grundlage von GVO-Futter produziertes Fleisch, gekennzeichnet werden. Ferner ist selbstverständlich auch der Einsatz nicht zugelassener GVO-Produkte zu verbieten. Was die unabsichtliche Kontaminierung mit Resten von GVO betrifft, sollte der zulässige Schwellenwert so niedrig wie möglich liegen. Wir meinen, die vorgeschlagenen 0,5 % sind wesentlich zu hoch, können aber als Ausgangspunkt für eine zukünftige Senkung dienen.
Es ist schon bemerkenswert, dass diejenigen, die ansonsten immer die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher auf dem Markt verteidigen, ihnen diese Wahlfreiheit durch eine effiziente Kennzeichnung von Lebensmitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten, nicht gewähren wollen. Kann das möglicherweise daran liegen, dass sie verstehen, dass die meisten Verbraucher ihre Wahlmöglichkeit dazu verwenden würden, sich gegen GVO-Produkte zu entscheiden?
Die Kennzeichnung GVO-freier Produkte wäre eine wesentlich schlechtere Lösung als die jetzt vorgeschlagene. Bei einem derartigen System würde davon ausgegangen, dass genetisch veränderte Lebensmittel die Regel und GVO-freie Lebensmittel die Ausnahme wären. Wir wollen aber, dass es umgekehrt ist.
Wir wissen, dass es in dieser Frage einen starken Druck seitens der Industrie und auch bestimmter nationaler Regierungen gibt, gegen die im Umweltausschuss angenommene Linie zu stimmen. Ich möchte daher an die Abgeordneten appellieren, ihre Verantwortung für die Umwelt und die Verbraucher wahrzunehmen und den Vorschlag des Umweltausschusses zu unterstützen, ohne der Industrie oder Downing Street 10 nachzugeben.

Breyer (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der morgigen Abstimmung findet im Europäischen Parlament die Nagelprobe statt, ob wir mehr Verbrauchertransparenz schaffen, oder ob wir uns den Industrieinteressen beugen und dem Verbraucher weiterhin genmanipulierte Lebensmittel klammheimlich unterjubeln. Eine Nichtannahme der weitgehenden Kennzeichnung und damit einhergehenden Rückverfolgbarkeit wäre ein verbraucherpolitischer Offenbarungseid des Parlaments und ein Kniefall vor den Gentechnik-Interessen. Mit einem Scheitern der Rückverfolgbarkeit und der Transparenz würde das Recht der Verbraucher mit Füßen getreten werden. Daher appelliere ich insbesondere an die EVP-Fraktion, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich endlich auf die Seite der Verbraucher zu stellen und nicht weiterhin zu versuchen, sie zu entmündigen.
Es ist doch völlig inakzeptabel, dass beim kaltgepressten Öl oder der Tomate, da der Nachweis da ist, gekennzeichnet wird, und das gleiche Öl, sobald es erhitzt wurde, oder die gleiche Tomate, sobald sie zu Ketchup verarbeitet wurde, nicht gekennzeichnet werden sollen. Wir brauchen eine umfassende Kennzeichnung, weil die Verbraucher das Recht haben, zu wissen, was sie essen. Der Markt soll entscheiden, d. h. die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir müssen sie wirklich als mündige Verbraucher wahrnehmen und dürfen sie auf keinen Fall entmündigen. Spätestens seit dem BSE-Skandal wissen wir auch, dass die Verbraucher wissen wollen, wie und womit Tiere gefüttert werden.
Wir stellen uns natürlich ganz klar gegen einen Schwellenwert für ungenehmigte Gen-Lebensmittel, denn damit würde das Ziel der Kommission, für mehr Lebensmittelsicherheit zu sorgen, wirklich ad absurdum geführt werden. Es darf nur in Verkehr kommen, was ausdrücklich genehmigt ist. Alles andere wäre völlig inakzeptabel und stellt das Lebensmittelrecht auf den Kopf. Auch der Wert von 1 % für genehmigte Produkte erscheint uns viel zu hoch und viel zu willkürlich. Das würde bedeuten, dass bei einer durchschnittlichen Schiffsladung gentechnikfreier Sojabohnen noch über 3 000 Tonnen gentechnisch veränderte Sojabohnen untergemischt werden dürfen. Die Kommission muss auch endlich mehr Sicherheitsmaßnahmen vorlegen, um zu verhindern, dass es zu Verunreinigungen kommt, denn wir brauchen wirklich mehr Kennzeichnung und Sicherheit für den Verbraucher.

Nobilia (UEN).
Herr Präsident, wir sind nicht von vornherein gegen die GVO und deren Verwendung. Wir sind vielmehr für ihre geregelte Verwendung, was im Übrigen auch die internationale Situation verlangt: Gegenwärtig betragen die Anbauflächen für GVO weltweit 50 Millionen Hektar, während sie in Europa lediglich bei 12 000 Hektar liegen. Hier müssten der Stand der Forschung auf europäischer Ebene wie auch die Rolle der Union in der WTO und der oftmals wahllose und unkontrollierte Einsatz von GVO enthaltenden Erzeugnissen in den Entwicklungsländern hinterfragt werden. Ebenso müssten die Wertigkeit des Schutzes der biologischen Vielfalt sowie die Bedeutung der Garantien bzw. der Sicherheit für die Verbraucher zur Diskussion gestellt werden, welche die Wissenschaft noch nicht mit Gewissheit zu gewährleisten vermag. Dies ist jedoch nicht die Gelegenheit, um dies zu tun.
Was gleichwohl Irritationen auslöst, ist mitunter die Art und Weise, wie die Grundsätze des Protokolls von Cartagena in den vorliegenden Vorschlägen und den entsprechenden Arbeiten der Berichterstatter ausgelegt werden. Es scheint nämlich, dass Vorsorge und Transparenz - mithin Grundelemente dieses Protokolls - zuweilen sogar verzerrt zu interpretieren sind, insbesondere wenn man die zweite Verordnung, d. h. die über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung, liest. Es findet sich weder eine Spur von einer Methode, mit der im Wege der Standardisierung bescheinigt würde, dass die Beteiligten alle zur Vermeidung von Kontaminationen geeigneten Maßnahmen angewandt haben, noch ist eine Behörde vorgesehen, welche die tatsächliche Anwendung dieser Maßnahmen zertifizieren würde, und im Übrigen besteht auch keine Übereinstimmung zwischen den zulässigen Höchstwerten für die Kontamination. Ähnliches lässt sich für die gleichzeitig mit dem Genehmigungsantrag einzureichenden Stichproben sagen, denn die Probenentnahme liegt im Ermessen der Antragsteller selbst. Allerdings erscheint es nicht angebracht, den Wirtschaftsbeteiligten den Nachweis für die Qualität der wissenschaftlichen Analysen aufzuerlegen, der im Übrigen einseitig vorgeschrieben wird, da der Aspekt der Verantwortlichkeit nicht einmal im Protokoll von Cartagena aussagekräftig behandelt wird und dessen Prüfung ebenso wie sogar die der Konzepte erst vier Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls erfolgen soll.
Außerdem: Wenn das Ziel gemäß dem Vorsorgeprinzip in der Rückverfolgbarkeit besteht, ist nicht zu begreifen, warum eine erteilte Zulassung entsprechend der einen Verordnung zehn Jahre lang gelten soll, während die Unterlagen, auf die sich die Genehmigung stützt, kraft der anderen Verordnung nur fünf Jahre lang aufbewahrt werden sollen. In Bezug auf die Arbeiten der Kollegen Berichterstatter und insbesondere der Kollegin Scheele, die gleichwohl den Vorschlag der Kommission verbessert hat, hoffen wir, dass diese Absurditäten geändert werden, um zumindest zu einer funktionalen Übereinstimmung zu gelangen.

Blokland (EDD).
In der Aussprache über genetisch veränderte Organismen sollten wir uns nicht auf die Diskussion der technischen Details beschränken, sondern müssen uns voll und ganz den ethischen Aspekten widmen. Die Geschöpfe Gottes dürfen wir für die Deckung unseres Nahrungsbedarfs nutzen. Das heißt allerdings nicht, wir dürften in die Unverwechselbarkeit der lebenden Natur eingreifen. Die beteiligten Unternehmen behaupten jedoch, die Biotechnologie sei für die Behebung des Nahrungsmitteldefizits notwendig.
Das Problem besteht allerdings nicht darin, dass es nicht ausreichend Nahrungsmittel gibt, sondern in ihrer ungerechten Verteilung. Außerdem liegt es oft am mangelnden Geld, wenn sich die Menschen nicht ernähren können. Betrachten wir die Hungersnöte in den südlichen Ländern Afrikas, dann wird deutlich, dass sich diese Probleme nicht mit der Biotechnologie lösen lassen.
Im vergangenen Jahr haben wir eine Richtlinie verabschiedet, die das Inverkehrbringen genetisch veränderter Lebensmittel unter Auflagen ermöglicht. Die Bedingungen umfassen den Schutz der Umwelt und Gesundheit, die Wahlfreiheit für den Verbraucher und das Verursacherprinzip. Wenn die Industrie diese Auflagen nicht erfüllen kann, müssen wir im Nachhinein von dem Inverkehrbringen von GVO-Lebensmitteln absehen.
Ich halte es für bedenklich, dass trotz der strengen Kennzeichnungsbestimmungen Wahlfreiheit nicht wirklich gewährleistet ist. Versehentliche Verunreinigung wird es immer geben. Außerdem dürfen meiner Meinung nach GVO-freie Produkte nicht teurer sein als GVO-haltige.

Thomas-Mauro (NI).
Herr Präsident, bei unseren Beratungen über die Berichte Scheele und Trakatellis zu genetisch veränderten Erzeugnissen müssen wir unbedingt einen Beitrag zur Festlegung einer glaubwürdigen Strategie der Sicherheit der genetisch veränderten Lebensmittel leisten, um das Vertrauen in den politischen Diskurs auf diesem Gebiet wiederherzustellen.
Hinsichtlich des Geltungsbereichs der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften sind wir der Auffassung, dass die Kennzeichnung sich auf GVO und Erzeugnisse daraus zur menschlichen sowie tierischen Ernährung beziehen und auf der vollständigen Rückverfolgbarkeit der GVO beruhen muss, ohne an das Kriterium der Nachweisbarkeit der genetisch veränderten DNA gebunden zu sein, damit das Vorsorgeprinzip ohne Wenn und Aber zur Anwendung kommt.
Eine ablehnende Haltung nehmen wir gegenüber allen Änderungsanträgen ein, mit denen eine Kennzeichnung in der Art 'Gentechnik-frei' und/oder 'ohne Gentechnik' eingeführt werden soll, denn das würde zusätzliche Produktionskosten für den Gentechnik-freien Sektor bedeuten.
Was die in der Europäischen Union nicht zugelassenen GVO betrifft, so treten wir für die Nulltoleranz ein, denn es wäre in der Tat ein Widerspruch, auf der einen Seite das Zulassungsverfahren für GVO zu verschärfen und auf der anderen Seite nicht zugelassene GVO in Lebensmitteln zu dulden. Wir sind dafür, den Schwellenwert für zufällige Spuren von in Europa zugelassenen GVO, bis zu dem keine Kennzeichnung erfolgen muss, auf 0,5 % festzusetzen.
Wir sind uns allerdings bewusst, dass die Festsetzung eines solchen Schwellenwertes zu Problemen führen kann, da der Nachweis von GVO schwierig ist. Dieser Widerspruch, der für die Debatte über GVO typisch ist, muss in unseren Gesellschaften dringend gelöst werden, die immer mehr dazu neigen, sich in Abhängigkeit von Befürchtungen und Bedrohungen zu positionieren, so dass diese heute eine stärkere strukturierende Wirkung aufweisen als der eigentliche Risikobegriff.
Grossetête (PPE-DE).
Herr Präsident, die Debatte über die GVO führt oft zu mehr Verwirrung als zu mehr Klarheit. Das ist auch heute Abend in diesem Saal festzustellen. Wir müssen uns jeder spektakulären, medienwirksamen Initiative enthalten und uns vielmehr einer pragmatischen, wissenschaftlichen Herangehensweise an dieses Thema befleißigen, um jegliche emotional bedingten Überlegungen oder Versuche der Druckausübung zu vermeiden. Die übergroße Zahl von ungerechtfertigten Kritiken an den GVO entspricht nicht dieser wissenschaftlichen Herangehensweise. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Gentechnik z. B. bedeutende Fortschritte und Durchbrüche im pharmazeutischen Bereich ermöglicht hat. Es kann nicht zugelassen werden, der Forschung solche Beschränkungen aufzuerlegen.
Auf der anderen Seite müssen wir jedoch darauf achten, dass von der menschlichen und tierischen Ernährung keinerlei Risiko für die menschliche bzw. tierische Gesundheit sowie die Umwelt ausgeht und dass die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen keine solchen Risiken mit sich bringt. Wir müssen die Verbraucher vor jeder möglichen Gefahr schützen, offen über die Vor- und Nachteile der GVO sprechen, indem wir den Verbrauchern die Risiken erläutern, die wir eingehen würden, wenn wir diese Technologie gänzlich ablehnten. Auf jeden Fall bleibt die Sicherheit der wichtigste Bestandteil der Ernährung. Daher müssen Versuche mit GVO nach dem Grundsatz der etappenweisen wissenschaftlichen Validierung auf der Grundlage von einheitlichen, zentral vorgegebenen Kriterien erfolgen und von der erforderlichen Transparenz hinsichtlich der Bedingungen für die Versuche als auch ihrer Ergebnisse begleitet sein. Wenn es heute 15 verschiedene Zulassungssysteme gibt, dann trägt das in der Tat zu Verwirrung bei, während hier doch vielmehr eine Harmonisierung angebracht wäre.
Daher möchte ich einige Befürchtungen darlegen, zu denen bestimmte in diesen Berichten enthaltene Vorschläge Anlass geben. Ich betone nochmals: unsere Glaubwürdigkeit hängt ab von den Texten, die wir verabschieden, und von den realistischen Maßnahmen, die sich daraus ableiten. Wir wissen, dass eine Kontaminierung von Lebensmitteln oder das Vorhandensein von zufälligen Spuren möglich sind. Diese müssen jedoch auch sicher nachgewiesen werden können. Die Wissenschaftler schlagen einen Schwellenwert von 1 % vor und bezweifeln sehr stark, dass dieser auf 0,5 % abgesenkt werden könnte, denn zurzeit scheint dies in der Tat irreal und unangebracht zu sein.
Da der Grenzwert, ab dem das Vorhandensein von GVO anzugeben ist, realistisch sein muss, hängt diese Frage folglich mit der der Kennzeichnung zusammen. Dem Verbraucher zu sagen, man könne Lebensmittel ohne jegliche GVO garantieren, wäre eine Lüge. Die Einführung einer solchen Politik setzt natürlich eine Verstärkung der wissenschaftlichen Validierung, der Kontrollen und der anzuwendenden Sanktionen voraus.
Meiner Meinung nach sollte die Europäische Union den Verbraucher besser informieren, um ihm wirklich die Möglichkeit der freien Wahl zu geben, und sie sollte ihm glaubhafte Informationen über die GVO übermitteln, insbesondere durch eine klare, verständliche und eindeutige, aber nicht übertriebene Kennzeichnung, d. h. die auf einem System beruht, das eine vollständige und verlässliche Information über das Vorhandensein von GVO und daraus hergestellten Stoffen auf der Grundlage der Nachweisbarkeit und der Analyse von veränderter DNA oder Proteinen verlangt. Wenn diese Forderung heute auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln ausgedehnt werden soll, die von mit GVO gefütterten Tieren stammen, dann ist das problematisch und kann zu unklaren Informationen führen. Wenn die beiden vorliegenden Berichte wirksam sein sollen, dann müssen sie kohärent sein. Ich bin besorgt über einen möglichen Mangel an Kohärenz, der sich aus der Abstimmung über die beiden Texte ergeben könnte. Was werden wir tun, wenn die beiden Berichte von einer gemeinsamen Grundlinie abweichen? Wie wollen wir diese Diskrepanz der Öffentlichkeit erklären? Wie sollen diese Maßnahmen dann angewendet werden, wenn sie letztlich nicht anwendbar sind?

Bowe (PSE).
Herr Präsident, ich begrüße den Vorschlag der Kommission, ist er doch ein echter und ehrlicher Versuch, den Forderungen der Öffentlichkeit in dieser Hinsicht Rechnung zu tragen. Mit ihren Berichten haben sich beide Berichterstatter ernsthaft bemüht, diesen Vorschlag noch zu verbessern.
Damit sind wir dem ordnungsgemäßen und vernünftigen Einsatz der GV-Technologie in Europa einen Schritt näher gekommen. Ich hoffe, dass uns dies auch der Aufhebung des Moratoriums einen Schritt näher bringt, so dass wir mit der Zulassung neuer GV-Produkte beginnen können. Davon werden alle etwas haben, und wir können die neuen Rechtsvorschriften nutzen, deren Autor ich letztes Jahr war. Diese Rechtsvorschriften bieten einen weit besseren Schutz als die Regelungen, nach denen die derzeit unionsweit stattfindenden Anbauversuche durchgeführt werden.
Wir müssen auch weiterhin Fragen stellen. Entsprechen wir damit wirklich den Wünschen der Bevölkerung? Wenn sich Bürger per E-Mail, Postkarte oder Telefon an mich wenden oder das persönliche Gespräch suchen, dann sagen sie nicht: 'Bitte geben Sie uns die Chance, Lebensmittel zu essen, die weniger als 1 % GVO enthalten.' Sie sagen stattdessen: 'Bitte geben Sie uns die Chance, Lebensmittel zu essen, die keine GVO enthalten, die GVO-frei sind, so dass wir zwischen Lebensmitteln mit und ohne GVO wählen können.'
Dazu trägt dieser Vorschlag meiner Ansicht nach nicht bei. Er sieht vor, Lebensmittel, die erhebliche Mengen von GVO enthalten, entsprechend zu kennzeichnen, während er Supermärkten gestattet, zahlreiche Substanzen und Produkte anzubieten, die GVO enthalten, aber nicht als solche gekennzeichnet sind. Dadurch werden die Bürger irregeführt, sie werden verwirrt, und sie werden erneut kein Vertrauen zu Kennzeichnungssystemen haben, die wir eigentlich zu ihren Gunsten in diesem Haus vorschlagen.
Wir müssen die ganze Sache nochmals überdenken. Ich bezweifle, dass dieser Vorschlag in seiner jetzigen Form für die Allgemeinheit von Nutzen ist, es sei denn, er wird stark abgeändert. Wir müssen den Bürgern die Wahrheit über die Zusammensetzung ihrer Nahrungsmittel sagen. Neunundneunzig Prozent Wahrheit ist nicht ehrlich; das reicht einfach nicht; wir brauchen 100 %.
Davies (ELDR).
Herr Präsident, viele von uns sind besorgt über die Auswirkungen von GVO auf die menschliche Gesundheit. Hinzu kommen Zweifel, was deren Wirkung auf andere Pflanzen- oder Tierarten sowie die Kontrolle der Weltsamenbank durch eine Hand voll Unternehmen betrifft. Doch im vorliegenden Fall geht es um die menschliche und tierische Gesundheit, und die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist der einhelligen Ansicht, dass Produkte eindeutig gekennzeichnet werden müssen, damit die Verbraucher eine bewusste Entscheidung treffen können.
Wir vertreten jedoch unterschiedliche Ansichten darüber, wie dies im besten zu erreichen ist. Die Mehrheit akzeptiert den Vorschlag der Kommission, setzt sich aber dafür ein, dass Produkte mit einem GVO-Anteil von mehr als 0,5 % oder weniger, sofern praktikabel, entsprechend gekennzeichnet werden. Die Rückverfolgbarkeit sollte sich auch auf Produkte erstrecken, in denen keine genetisch veränderte DNA nachgewiesen werden kann. Es besteht jedoch die Gefahr, dass wir den Verbraucher mit Informationen überschwemmen, wenn wir jedes einzelne Lebensmittel kennzeichnen, das aus mit genetisch veränderten Organismen gefütterten Tieren hergestellt wird.
Schritte, die letztlich dazu führen, dass nur noch GVO-freie Produkte entsprechend gekennzeichnet werden, sofern dies überhaupt möglich ist, lehne ich ab, weil dies zur Folge hätte, dass normale Lebensmittel als etwas Besonderes eingestuft und GVO-Produzenten von der Beweislast und den daraus resultierenden Kosten entbunden werden. Möglicherweise wird es einmal soweit kommen, aber soweit sind wir noch nicht. GVO-Kulturen sind potenziell mit einem hohen Nutzeffekt verbunden, aber sie stellen auch eine Bedrohung für die Umwelt dar. Der Handel muss reguliert werden, aber ich wäre nicht allzu traurig, wenn die Vorliebe der Verbraucher das Entwicklungstempo auf dem Gebiet der GVO etwas abschwächt und uns dadurch mehr Zeit gibt, um die Folgen des GVO-Einsatzes umfassend abzuschätzen.

Papayannakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Heute debattieren wir nicht darüber, ob genetisch veränderte Lebensmittel gut oder schlecht oder schädlich für die Gesundheit sind, obwohl dafür selbstverständlich begründete Verdachtsmomente vorliegen. Heute geht es darum, wie das Recht der Bürger und Verbraucher, über die ihnen angebotenen Produkte informiert zu werden und zwischen diesen auswählen zu können, gewährleistet werden kann.
Damit das möglich ist, müssen die Produkte eine eigene Identität haben und entsprechend gekennzeichnet sein. Heutzutage ist es technisch machbar, diese Identität anhand der tatsächlichen Geschichte eines Produktes zurückzuverfolgen, also mit welchen Zutaten und wie es hergestellt wurde. Deshalb kann ich keinen Änderungsanträgen zustimmen, die darauf ausgerichtet sind, den Nachweis genetisch veränderter Organismen nur auf das Endprodukt zu beschränken, während wir den Vorschlägen der Kommission zufolge heute ein System nutzen können, das uns in allen Phasen der Produktion zusätzliche Informationen und damit ein genaueres, umfassenderes Bild von der Herkunft des Endprodukts liefert.
Die grundsätzliche Beachtung des Vorbeugeprinzips und die Sorge um die Informations- und Wahlfreiheit des Bürgers sprechen dafür, dass wir die Vorschläge der Kommission in ihren Grundzügen unterstützen und ihre Weiterentwicklung fördern und als Parlament nicht in einer konservativen Haltung verharren sollten, die auch so gedeutet werden kann, dass damit Informationen unter der Decke gehalten werden sollen. In diese Unterstützung schließe ich die Forderung nach dem Nachweis der genetisch veränderten Organismen - selbstverständlich auch in den Futtermitteln - ein, möchte aber hinzufügen, Herr Präsident, dass mir der Schwellenwert von 1 % für die zufällige Verunreinigung sehr hoch erscheint. Da dem Vernehmen nach auch 0,1 % möglich sind, frage ich mich, warum wir das dann nicht festschreiben.
Abschließend möchte ich die Kommission um Folgendes bitten: Sie hat ein System zentraler Überwachung, vor allem durch die Behörde für Lebensmittelsicherheit, eingeführt. Meines Erachtens muss aber aus vielerlei Gründen und wegen der Spielchen, die mit vorläufigen Genehmigungen getrieben werden könnten, auch den nationalen Behörden eine umfassende Kontrollfunktion übertragen werden.

Evans, Jillian (Verts/ALE).
Herr Präsident, in diesen Berichten geht es um die Freiheit der Bürger, sich für oder gegen genetisch veränderte Lebensmittel zu entscheiden. Gewährleisten lässt sich dies nur durch effektive Maßnahmen der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, die den Verbrauchern exakt die von ihnen gewünschten Informationen geben, d. h. ob Nahrungs- oder Futtermittel unter Verwendung von GVO hergestellt wurden. Das bedeutet, dass Nahrungs- oder Futtermittel, die GVO enthalten oder unter Verwendung von GVO hergestellt wurden, entsprechend gekennzeichnet werden, damit der Verbraucher feststellen kann, ob die aus dem Regal entnommene Dose oder Packung ein genetisch verändertes Produkt ist oder nicht. Mit einem Verweis auf die GVO-Freiheit eines Produktes lässt sich diese Wirkung nicht erzielen.
Abgesehen davon, dass es schwierig ist, die absolute GVO-Freiheit von Produkten zu gewährleisten, stellt sich die Frage, weshalb wir die Verantwortung, Kosten und Mühen auf diejenigen abwälzen sollten, die nicht mit GVO arbeiten. Das würde einen Anstieg der Preise für GVO-freie Waren auslösen und dazu führen, dass sich viele Verbraucher diese nicht mehr leisten können. Diejenigen, die GVO einsetzen, sollten gesetzlich verpflichtet werden, ihre Produkte entsprechend zu kennzeichnen und alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Kontamination konventionell oder organisch hergestellter Lebensmittel zu vermeiden.
Die Festlegung von Schwellenwerten für eine unerwartete oder zufällige Kontamination, die dann von denjenigen eingehalten werden sollen, die keine GVO verwenden, widerspricht dem Verursacherprinzip. Wir sollten jeden Schwellenwert für unerlaubte GVO, die den Markt erst gar nicht erreichen dürfen, ablehnen. Im Falle der erlaubten GVO sollten wir lediglich die niedrigstmögliche Toleranzschwelle akzeptieren. Das bedeutet, dass wir den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik berücksichtigen werden.
Aus der Reaktion meiner Wähler weiß ich, dass dieses Thema den Verbrauchern sehr am Herzen liegt und sie sich energisch für die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln aussprechen. Mir ist außerdem bekannt, dass auch zahlreiche bedeutende Wohltätigkeitsorganisationen, Verbraucherverbände und Supermärkte derartige Maßnahmen nachdrücklich befürworten.
Ich hoffe, dass das Parlament morgen ein strenges Maßnahmenpaket verabschieden wird, das den Verbrauchern die Entscheidungsfreiheit und Zuversicht bietet, die sie von uns fordern.

Kronberger (NI).
Herr Präsident! Bei der Diskussion über den Einsatz von gentechnisch manipulierten Lebensmitteln stehen wir heute ungefähr dort, wo wir vor 25 Jahren bei der Diskussion über die Atomkraft standen. Zahlreiche Studien bescheinigen die völlige Unbedenklichkeit. Man muss davon ausgehen, dass die meisten dieser Studien von der Industrie, die finanziellen Nutzen aus der Genmanipulation zieht, finanziert wurden. Anerkannte Forscher in Schottland, z. B. Professor Pusztai, kamen dagegen zu dem Ergebnis, dass z. B. bei Tierversuchen schwerwiegende Gesundheitsschäden durch gentechnisch manipulierte Kartoffeln festgestellt worden sind.
Grundsätzlich ist es problematisch, Konsumenten selbst entscheiden zu lassen, ob sie gentechnisch manipulierte Lebensmittel konsumieren wollen oder nicht, da der Wissensstand über die möglichen Auswirkungen selbst bei hochgebildeten Personen sehr gering ist. Die Kennzeichnungspflicht muss daher äußerst restriktiv angewendet werden. Der Grenzwert muss so niedrig wie möglich gehalten werden.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Nicht zum ersten Male darf ich mich intensiv in eine Aussprache über Lebensmittel und GVO einbringen. Ich rufe nur noch einmal die Debatte über die non food-Verordnung vor etwa fünf Jahren in Erinnerung. Meine Fraktion und auch ich haben damals den Standpunkt vertreten, dass erstens GVO in Lebensmitteln zulässig sind, wenn es der Verbraucher wünscht. Allerdings müssen wir uns dann für ein sicheres und transparentes System entscheiden, bei dem lediglich zugelassene und mithin auch sichere GVO verwendet werden dürfen.
Zweitens: der Verbraucher muss Wahlfreiheit haben. Das heißt, der Verbraucher muss optimal informiert werden und sein, um seine Entscheidung treffen zu können.
Herr Präsident, wegen dieser beiden Ausgangspunkte waren wir damals bei der non food-Verordnung dezidiert gegen die may contain-Kennzeichnung. Dieses may contain-Etikett liefert nämlich keine Informationen, niemand wird daraus schlauer. Wir haben, oder vielmehr, ich habe im Namen unserer Fraktion bei dieser non food-Verordnung mittels Änderungsantrag eingeführt, dass genetisch veränderte DNA, sobald sie in Lebensmitteln nachweisbar ist, auch auf dem Etikett erscheinen muss. Im Gedächtnis haften geblieben sind mir die damaligen Proteste von Seiten der Lebensmittelindustrie, und ebenso ich erinnere mich noch sehr wohl an die Unterstützung zahlreicher Organisationen, auch des niederländischen Verbraucherverbands.
Herr Präsident, der Verbraucher hat bei dem heute zur Diskussion stehenden Vorschlag, aber auch bei der derzeitigen Praxis keine Wahlfreiheit, auch wenn anderes behauptet wird. Weshalb nicht? Ganz einfach deshalb nicht, weil bei dem so genannten trash hold das Lebensmittel also mindestens ein Prozent veränderte DNA enthalten darf, ohne dass Kennzeichnungspflicht besteht. Um es deutlich zu sagen: die Europäische Kommission bestätigt nunmehr das non-labeling unterhalb von einem Prozent. Das heißt also, auf dem Markt sind Lebensmittel, die nicht gekennzeichnet sind und dennoch fast ein Prozent veränderte DNA enthalten.
Mit der jetzigen Vorlage der Europäischen Kommission wird die Wahlfreiheit für den Verbraucher noch weniger durchschaubar. Ich werde es Ihnen erläutern. Das Prinzip der Nachweisbarkeit in dem Endprodukt mittels Analyse wurde aufgegeben. Wir waren immer für dieses Prinzip mit dem Schwellenwert von einem Prozent, unter dem nicht gekennzeichnet zu werden braucht. Neu daran ist nun, dass sämtliche Zusatzstoffe eines Endprodukts, die auf dem Papier aus GVO bestehen oder daraus hergestellt werden, jetzt sehr wohl auf dem Etikett zu vermerken sind. In der Praxis kann das dazu führen, dass dann, wenn eine Flasche Fruchtsaft Zucker, eventuell Vitamin C oder einen Füllstoff enthält, der den Dokumenten zufolge nach den vielen Verarbeitungsstadien von Gen-Mais stammen kann, dieser Fruchtsaft als genetisch verändert zu kennzeichnen ist.
Herr Präsident, das ist nicht zu fassen. Ein auf dem Papier stehendes Tausendstel veränderte DNA muss etikettiert werden, eine Flasche ohne dieses Vitamin C hingegen nicht, obgleich darin doch ein Prozent veränderte DNA enthalten sein kann.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf diese Weise werden Zehntausende von Produkten gekennzeichnet, in denen keine GVO nachweisbar sind. Damit meine ich den Käse auf der Pizza, die Milch in einem Riegel Schokolade. Die Einführung dieses Papiertigers halte ich für eine Irreführung der Verbraucher. Einzig und allein deshalb bin ich gegen diesen Vorschlag. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen werde ich mich weiterhin ganz energisch für eine ehrliche, objektive und nachweisbare Kennzeichnung einsetzen, damit sich der Verbraucher auch wirklich entscheiden kann.

Sacconi (PSE).
Herr Präsident, die Orientierung, die insbesondere dank der ausgezeichneten Arbeit unserer Berichterstatterin im Umweltausschuss vorherrschend war, stärkt das von der Kommission vorgeschlagene, besonders strenge System der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung, wo dies nötig ist. Das oberste Gebot für die Union besteht darin, in allen Stufen der Erzeugungs- und Vertriebskette ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten und für eine korrekte Information über die im Verkehr befindlichen Lebensmittel zu sorgen. Sodann obliegt es dem Verbraucher, darüber zu entscheiden, ob er genetisch veränderte Nahrungsmittel kaufen will oder nicht. Diese Wahlfreiheit setzt jedoch ein striktes und sicheres Kennzeichnungssystem voraus, wonach angegeben wird, ob die Erzeugnisse genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus ihnen bestehen, aber auch, ob sie aus ihnen oder mit ihrer Hilfe hergestellt wurden.
Deshalb ist der Versuch der Europäischen Volkspartei, den bereits im Umweltausschuss abgelehnten Ansatz erneut im Plenum vorzutragen, entschieden zurückzuweisen. Sich nämlich auf die alleinige Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln zu beschränken, bei denen das Vorhandensein von aus genetischer Veränderung herrührendem DNA oder Protein durch Analysen nachweisbar ist, würde den Ansatz der Kommission völlig umstoßen und bedeuten, dass der Weg für eine Art Kolonialisierung des europäischen Agrar- und Lebensmittelsystems geebnet wird. Es geht nämlich nicht nur um das potenzielle Gesundheitsrisiko oder den Grundsatz der Transparenz gegenüber den Verbrauchern, sondern auch, und vielleicht sogar vor allem anderen, um die Verteidigung der konventionellen und ökologischen Lebensmittelproduktion.
Es mag wie eine Übertreibung anmuten, aber die morgige Abstimmung ist wichtig für die Europäer: Zum einen kann und muss zur Überwindung ihres Gefühls der Unsicherheit beigetragen werden, und zum anderen kann und muss die Idee vom Europa der Unterschiede gestärkt werden, denn sie kann ihm sehr dabei helfen, auf dem Weg zur Einheit voranzuschreiten.

Olsson (ELDR).
Herr Präsident! Es ist gut, dass wir jetzt Richtlinien über die Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen haben, obwohl diese meiner Meinung nach etwa 10-15 Jahre zu spät kommen, denn GVO werden heute bereits bei der Herstellung eines Großteils unserer Lebensmittel verwendet.
Als der Mensch vor etwa zehntausend Jahren damit begann, Ackerbau und Viehzucht zu betreiben, fing er auch mit der Veredelung der natürlichen Eigenschaften an. Jetzt können wir nicht nur zwischen verschiedenen Arten und Individuen wählen, sondern auch die Eigenschaften des Individuums bestimmen. Es ist dasselbe Ziel, das wir seit Tausenden von Jahren verfolgen, nur die Methoden sind neu. Lassen Sie mich bekennen, dass ich an die Wissenschaft und an diese Technik glaube, daran, dass wir unser Wissen anwenden sollten. Allerdings dürfen wir auch nicht vergessen, dass neues Wissen immer auch neue Risiken in sich birgt und größere Vorsicht erfordert. In diesem Zusammenhang müssen besonders zwei Bereiche Berücksichtigung finden, zum einen die menschliche Gesundheit und zum anderen die Umweltrisiken.
Viele Menschen sind beunruhigt und wir haben allen Grund, diese Unruhe ernst zu nehmen. Der Verbraucher fordert eine Kennzeichnung, und der Verbraucher hat immer Recht. Wir als Politiker müssen unsere Verantwortung wahrnehmen. Wenn man den Umweltaspekt wirklich ernst nimmt, was ich im Gegensatz zu Herrn Trakatellis tue, müssen alle Lebensmittel gekennzeichnet werden, auch in den Fällen, in denen GVO nicht nachgewiesen werden können oder nur als Hilfsstoffe in der Produktion verwendet wurden. Aus diesem Grunde stehe ich voll und ganz hinter dem Vorschlag des Umweltausschusses. Ferner unterstütze ich einige der Änderungsanträge der PSE-Fraktion und der Fraktion der Grünen. Meiner Ansicht nach ist es von größter Bedeutung, dass auch wir, die wir an die Technik selbst glauben, ehrlich sind.

Fiebiger (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Rückverfolgbarkeit der Nahrungsmittel vom Feld bis zur Ladentheke ist ein Muss. Parallel dazu muss es für die Produzenten einen freiwilligen Weg für eine transparente Qualitätssicherung geben, bei dem den Millionen Verbrauchern eine hohe Sicherheit garantiert wird. Leider ist die Vorgehensweise in den Mitgliedstaaten noch zu unterschiedlich und zu unübersichtlich. Ohne strenge Kontrolle wird es nicht gehen, wobei jeglicher Missbrauch bei der Etikettierung auszuschalten ist. Die Verbraucher fordern natürliche Lebensmittel und sind gegen den Einsatz jeglicher Technologie bei der Lebensmittelerzeugung. Die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit garantieren nicht automatisch Sicherheit. Die größte Gefahr liegt in den Zulassungsverfahren genetisch veränderter Organismen in den Lebensmittelketten der Gemeinschaft, wenn diese im Widerspruch zu den allgemeinen Produktstandards des WTO-Regelwerks stehen.
Die Vorhabenplanung der Kommission in Bezug auf die Reform der GAP verdichtet sich täglich. Die angedachten Veränderungen sind eine an die Mitbestimmungsrechte der Mitgliedstaaten und an deren Interessenverbände gerichtete Provokation. Darüber hinaus wird die Landwirtschaft zu einer Art Beschäftigungsgesellschaft umfunktioniert, indem Verwaltungs- und Kontrollsysteme mehr an Bedeutung gewinnen als die gute fachliche Praxis. Die Neuauflage über die Größendegression gehört in die Rubrik von politischen Fehlentscheidungen und ist deshalb inakzeptabel. Der vorliegende Bericht weist weit in die Zukunft. Das sollte eine Reform auch von sich behaupten können.

Lannoye (Verts/ALE).
Ich möchte meinen Redebeitrag auf zwei wichtige Aspekte der Vorschläge der Kommission konzentrieren, die insgesamt in die richtige Richtung gehen. Sie weisen jedoch trotzdem eine Reihe von Lücken auf, die meiner Meinung nach vom Umweltausschuss geschlossen wurden, und ich hoffe, dass das Plenum den Vorschlägen dieses Ausschusses folgen wird.
Die beiden Punkte, um die es mir geht. Erstens, die Einführung einer Toleranzschwelle von 1 % für nicht zugelassene GVO, soweit ihr Vorhandensein zufallsbedingt oder technisch nicht zu vermeiden ist. Dies ist völlig unlogisch! Es handelt sich um nicht zugelassene GVO, die also nichts in unseren Lebensmitteln zu suchen haben. Dieser Vorschlag ist eine Einladung zum Betrug und verstößt in krasser Weise gegen Geist und Buchstaben der im letzten Jahr erlassenen Richtlinie 2001/18/EG. Er ist daher unannehmbar.
Der zweite wichtige Punkt: das Problem des Nebeneinanderbestehens von gentechnisch veränderten und gentechnisch nicht veränderten Kulturen. Dieses Problem durch die Festlegung von Kontaminationsschwellenwerten lösen zu wollen, ist völlig unzureichend. Hier kommt es darauf an, das Grundproblem zu stellen, nämlich das der juristischen Verantwortung der Wirtschaftsbeteiligten. Im Klartext bedeutet das, die Landwirte, die gentechnisch veränderte Kulturen anbauen oder anbauen werden, haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Kontamination herkömmlicher und biologischer Erzeugnisse zu verhindern. Hier muss das Verursacherprinzip Anwendung finden, was mit dem dargelegten Ansatz der Fall ist. Daher hoffe ich, dass die Abstimmung morgen in diesem Sinne ausfallen wird.

Souchet (NI).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Meiner Meinung nach würde es von einer äußerst begrenzten Sichtweise zeugen, wollte man annehmen, in den beiden uns heute zur Beratung vorliegenden Berichten ginge es nur um Probleme der Lebensmittelsicherheit, denn die wirklichen Probleme gentechnischer Manipulationen sind ethischer und ökologischer Natur. Ethischer Natur, weil die Manipulation von genetischen Informationen anderen Grenzen als denen der technischen Machbarkeit unterliegt; und ökologischer Natur, weil man mit dem Einsetzen von fremden Genen in Kulturpflanzen bewusst das Risiko eingeht, unerwünschte Gene in der Wildflora zu verbreiten.
Ich bin mir durchaus der neuen Möglichkeiten bewusst, welche die Gentechnik für die Verbesserung von Kulturpflanzen im Vergleich zu den herkömmlichen Züchtungsmethoden bietet. Die Forschung muss natürlich weitergehen, doch dann stellt sich die Frage, bis zu welchem Punkt man den Zauberlehrling spielen darf, wenn es um das Wesen des Lebens selbst geht. Zudem darf nicht übersehen werden, dass die GVO bisher deutlich mehr Vorteile für die amerikanischen Saatgutfirmen gebracht haben als für die Landwirte oder die Verbraucher.
Bei den Verbrauchern, den Landwirten und den Bürgern sind äußerst starke Vorbehalte gegenüber den GVO festzustellen. Dies muss der Gesetzgeber berücksichtigen. Für die Industrie muss er Grenzwerte festlegen, die diese einzuhalten hat, und er muss dafür sorgen, dass diese in gleichem Maße für die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse gelten wie für Produkte der Europäischen Union. Für die Verbraucher muss der Gesetzgeber eine Kennzeichnung mit den Werten fordern, die nach dem Stand der Wissenschaft effektiv mit der größtmöglichen Präzision messbar sind.

Hyland (UEN).
Herr Präsident, ich freue mich, dass die heutige Debatte der Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln gewidmet ist. Angesichts der Tatsache, dass die bloße Erwähnung von GVO ausreicht, um in die Schlagzeilen zu gelangen, ist es unsere Pflicht, uns mit dieser Problematik sachlich auseinander zu setzen.
Wir beschäftigen uns im Rahmen der allgemeinen Sorge um das Wohlergehen der Verbraucher mit dieser Problematik, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Nahrungs- und Futtermittelskandale. Meiner Ansicht nach müssen wir uns von den emotionalen Aspekten dieser Debatte lösen und uns auf unsere Rolle als europäische Gesetzgeber konzentrieren, die darin besteht, den Verbrauchern gegenüber zu gewährleisten, dass der von uns geschaffene Rechtsrahmen beste Qualität und sicherste Produkte garantiert. Außerdem sollten die Verbraucher Zugriff auf möglichst klare und umfassende Informationen über jedes Lebensmittel, das sie verzehren, haben, damit sie bewusste Entscheidungen treffen können.
Wichtig ist, dass sich die Gesetzgeber die Argumente aller Seiten anhören und sich ein ausgewogenes Urteil bilden, wobei sie sich vom unantastbaren Grundsatz der sicheren Lebensmittel für unsere Bürger leiten lassen. Ausgehend davon, glaube ich, dass die Kommission insgesamt einen sehr ausgewogenen Vorschlag vorgelegt hat. Wir brauchen Kennzeichnung und Transparenz. Wir brauchen Leitlinien im Hinblick auf Zutaten.
Ich sehe mich außerstande, eine Reihe von Änderungsanträgen zu befürworten, die über das Notwendige hinausgehen. Viele der im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge hätten zur Folge, dass die europäische Agrarwirtschaft gegenüber unseren Handelspartnern beträchtlich ins Hintertreffen geraten würde, ganz zu schweigen davon, dass sie die Einhaltung unserer WTO-Verpflichtungen gefährden würden. Wir sollten in jedem Falle Komplikationen vermeiden, die unseren Verbrauchern keinen spürbaren Nutzen bringen und nur denjenigen in die Hände spielen, die behaupten, die EU neige zu einer mit großen Belastungen verbundenen übermäßigen Regulierung.
Die Bereitstellung umfassender Informationen bedeutet, dass die Verbraucher die Wahl haben. Wenn Verbraucher Lebensmittel kaufen wollen, die aus Tieren hergestellt wurden, die nicht mit genetisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, dann können sie dies tun, indem sie Erzeugnisse aus ökologischem Anbau erwerben. Wir sollten realistisch bleiben und unsere Entscheidungen anhand wissenschaftlicher Überlegungen treffen. Wahrscheinlich ist, dass künftig immer mehr Futtermittel aus genetisch veränderten Kulturen gewonnen werden. Meiner Ansicht nach ist inzwischen gewährleistet, dass diese Futtermittel ausreichend erprobt wurden, bevor sie in die Nahrungskette gelangen.
Will ein Verbraucher derartige Produkte vermeiden, dann ist das sein Recht. Es ist unsere Aufgabe, ihn so zu informieren, dass er diese Entscheidung treffen kann. Es wäre falsch, Versuchen der Verteufelung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln nachzugeben. Wir sollten uns von soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen und Vertrauen in unser System der Lebensmittelsicherheit haben, dass meiner Ansicht nach das beste ist.

Purvis (PPE-DE).
Herr Präsident, die Biotechnologie steht im Mittelpunkt des Prozesses von Lissabon, der die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt machen soll. Ausgehend davon bildet die Biotechnologie die wichtigste Priorität des von uns kürzlich verabschiedeten sechsten Forschungsrahmenprogramms. Fortschritte in der Biotechnologie im Bereich der Kulturpflanzen versprechen immense Nutzeffekte für unsere Umwelt und unsere Verbraucher. Und wenn wir auch nur einen Gedanken auf die Interessen anderer verschwenden, dann muss uns klar werden, dass diese Fortschritte für die unter Hunger, Blindheit und Krankheit leidenden Menschen in der Dritten Welt von unschätzbarem Wert sein dürften.
Daher sollten wir uns schämen, uns auf die destruktive Agenda von Friends of the Earth und Greenpeace einzulassen, deren Absicht es ist, die Öffentlichkeit mit unbegründeten Horrorgeschichten zu verwirren. Ihnen geht es eindeutig darum, jeglichen Fortschritt auf diesem wissenschaftlich viel versprechenden Gebiet zu verhindern, denn genau das bedeuten die uns vorliegenden Berichte Trakatellis und Scheele.
Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat verstanden, welche Auswirkungen dies für die Industrie, unsere Landwirte, unsere internationalen Handelsbeziehungen, unsere wissenschaftlichen Einrichtungen und natürlich auch für unsere Verbraucher hätte. Er stimmte dafür, GVO-freie und praktisch GVO-freie Lebensmittel entsprechend zu kennzeichnen. Ein solches System ist problemlos durchführbar und weit weniger bürokratisch. Es entspricht zudem den Wünschen der Verbraucher, die einfache und klare Informationen fordern - wesentlich klarer als die von der Kommission vorgeschlagene Lösung, ganz zu schweigen von den uns vorliegenden absurden Texten.
Bestimmte Mitgliedstaaten würden diese Lösung ebenfalls stark bevorzugen. Ich bitte die Kommission mit Blick auf das Mitentscheidungsverfahren zu bedenken, dass diese Möglichkeit auch die Unterstützung des Parlaments genießt. Wenn ihr wirklich etwas an ihrem Aktionsplan für Biotechnologie liegt, dann sollte sie dieser Möglichkeit mehr Beachtung schenken. Ich gehe sogar soweit und rufe die Kommission heute Nachmittag auf zu erklären, dass diese Möglichkeit noch besteht.

Corbey (PSE).
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verbraucher haben einen Anspruch darauf zu wissen, was sie zu sich nehmen. Genetisch veränderte Bestandteile sind klar und deutlich anzugeben. Werden GVO im Produktionsprozess verwendet, so muss das auch sichtbar sein. Meiner Meinung nach kann man dem weitgehend zustimmen und der Berichterstatterin folgen. Aber uns sollte auch klar sein, was das bedeutet. Akzeptieren wir die Vorschläge der Berichterstatterin, dann müssen in Kürze mindestens 80 % der Lebensmittel als GVO gekennzeichnet werden. Und fast 100 % der verarbeiteten und abgepackten Lebensmittel erhalten ein GVO-Etikett. Auf diese Weise verlieren die Informationen an Wert für die Entscheidung, die der Verbraucher treffen will. Wir sollten uns auch bewusst sein, dass wir damit der genetischen Veränderung endgültig einen hohen Stellenwert in der Nahrungsmittelproduktion einräumen. Ich finde das ausgezeichnet, genetische Veränderung kann eine Reihe von Vorteilen bieten, und ich halte es für sinnvoll, das Tabu der GVO zu durchbrechen, aber dennoch mache ich mir Sorgen. Man muss ja kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass die Biotechnologie damit die herkömmliche Gentechnik-freie Produktion verdrängen wird, und das gilt es zu verhindern.
Deshalb plädiere ich neben den Vorschlägen der Berichterstatterin auch für die Einführung eines Etiketts 'GVO-frei'. Und damit meine ich auch wirklich GVO-frei, das heißt 0 % GVO und keine Verwendung bei der Produktion. Mit dem GVO-frei-Etikett schaffen wir auch Anreize für die GVO-freie Produktion und sollten GVO-freie Gebiete ausgewiesen werden. Das hat zugleich einen Rationalisierungseffekt. GVO-frei bleibt dann für jedermann erschwinglich, und GVO-frei darf meines Erachtens nicht zu einem Luxuslebensmittel werden. Die Verbraucher haben auch Anspruch darauf, sich für GVO-freie Produkte zu bezahlbaren Preisen zu entscheiden.
Ein zweiter Punkt betrifft die Position von Drittländern. In den jüngsten Lebensmittelvorschriften haben wir sämtlich darauf geachtet, dass Einfuhren aus Drittländern den EU-Vorschriften entsprechen müssen. Allerdings können sich Nicht-EU-Länder immer auf Gleichwertigkeit berufen. Leider drohen wir nunmehr, einen anderen Ansatz zu wählen und Einfuhren aus Drittländern praktisch unmöglich zu machen. Mit dieser Festung-Europa-Strategie schotten wir uns von der Welt ab und kehren den Entwicklungsländern den Rücken zu. Das halte ich für nicht akzeptabel.
Abschließend möchte ich den beiden Berichterstattern viel Kraft und vornehmlich eine gedeihliche Zusammenarbeit wünschen, denn das Zustandekommen eines fundierten Standpunkts des Parlaments dürfte derzeit ungeheuer schwer fallen.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Kommunistische Partei Griechenlands lehnt die Richtlinie zur Liberalisierung der Politik gegenüber genetisch veränderten Organismen grundsätzlich ab, da sie unserer Meinung nach weder die Volksgesundheit noch die Umwelt, sondern die Gewinne einiger weniger multinationaler Konzerne schützt, die darüber hinaus eine stringente Kontrolle über die Lebensmittelproduktion ausüben.
Im Namen des wissenschaftlichen Fortschritts, der von den großen multinationalen Lebensmittelkonzernen ausgenutzt wird, vollzieht sich der Eingriff des Menschen in die genetischen Codes lebender Organismen zu einem Zeitpunkt, da niemand eine Gewähr für die von den veränderten Arten ausgehenden Wirkungen übernehmen kann, die weder vorhersehbar noch unmittelbar sichtbar sind und erst infolge der durch sie hervorgerufenen Katastrophen wahrnehmbar werden.
Wenngleich wir die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments für recht positiv halten, werden sie höchstwahrscheinlich negative Folgen zeitigen, da die Etikettierung die Verantwortung für die Prüfung der Produkteignung von den zuständigen staatlichen Stellen auf die Verbraucher überwälzt, die nicht immer die Fähigkeit und die entsprechenden Kenntnisse besitzen, sich ein Urteil zu bilden. Und selbst wenn diese Vorschläge etwas in Gang setzen sollten, wird ihr Nutzen zeitlich sehr beschränkt sein, da aufgrund der zufälligen Verunreinigung und des Vorschlags der Kommission, Produkte dann als rein anzusehen, wenn sie weniger als 1 % gentechnisch veränderter Organismen enthalten, in wenigen Jahren sämtliche Produkte, insbesondere die pflanzlichen, durch Kreuzung verunreinigt sein werden.
Wir hegen die starke Befürchtung, dass die jetzigen Aktivitäten lediglich dazu dienen, die Öffentlichkeit zu beruhigen, die Gefahren zu bemänteln und ein Klima der Akzeptanz der veränderten Organismen zu schaffen, und dass sie die auf dem Lebensmittelsektor tätigen multinationalen Unternehmen sowie die Maximierung ihrer Gewinne begünstigen und damit Gefahren für die Beeinträchtigung der Gesundheit der Verbraucher wie auch des Gleichgewichts des Ökosystems heraufbeschwören.

Auroi (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hauptanliegen dieser Richtlinie besteht nach dem Willen der Kommission in einer eindeutigen Kennzeichnung sowohl der Lebensmittel als auch der Futtermittel und Enzyme.
Es muss hier nochmals daran erinnert werden, wenn wir Tiere essen, dann essen wir faktisch nochmals das, was diese selbst an Futter aufgenommen haben. Daher wollen die Verbraucher, aber auch zahlreiche Landwirte wissen, was im Tierfutter enthalten ist.
Ich war zwar ursprünglich als Verfasserin der Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses benannt, fühlte mich dann aber nicht in der Lage, diese Stellungnahme in meinem Namen abzugeben, da meine Kollegen - wie dies Frau Redondo als erklärte Befürworterin der produktivistischen Landwirtschaft und der genetisch manipulierten Organismen vorhin demonstriert hat - entschlossen waren, Verwirrung in dieser Thematik zu stiften.
Daher bin ich höchst erfreut, mich Frau Scheele und dem Umweltausschluss anschließen zu können, die nicht nur eine eindeutige Kennzeichnung fordern, sondern auch die Nachweisschwelle auf 0,5 % absenken. Die Wissenschaftler sagen heute, dass sie einen GVO-Gehalt von 0,01 % in Lebensmitteln nachweisen können. Wenn man den Verbrauchern genau mitteilen will, was sie wissen wollen, ist dies also durchaus möglich.
Der zweite Aspekt, den man keineswegs vernachlässigen darf, besteht darin, dass die Anforderungen an Importprodukte die gleichen sein müssen, damit der Verbraucher sowohl hinsichtlich von Produkten, die von außerhalb kommen, als auch von Erzeugnissen, die aus der Europäischen Union stammen, beruhigt sein kann. Denn einzig und allein auf diese Weise wird es uns wirklich gelingen, Verbraucher und Erzeuger zu beruhigen und wieder miteinander auszusöhnen.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst einmal muss ich fragen, weshalb es überhaupt zwei Berichte gibt. Ging es nur darum, es zwei Generaldirektionen recht zu machen, die sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten? Ich fürchte, Sie haben in dieser Sache nur noch mehr Verwirrung gestiftet - was wirklich nicht nötig war - und ich bin enttäuscht, weil uns nunmehr zwei grundverschiedene Ansätze zu ein und demselben Problem vorliegen. Das hat die ganze Sache nur noch mehr angeheizt, anstatt sie aufzuhellen.
Für viele Menschen ist der Begriff der genetisch veränderten Organismen eine Vorstellung, die direkt der Science-Fiction zu entspringen scheint. Wissenschaftliche Tatsache ist jedoch, dass die Gentechnik bereits zur Verbesserung der Lebensqualität vieler Menschen beigetragen hat, und mit einem ausgewogenen und praxisorientierten ordnungspolitischen Umfeld dürfte ihr eine spannende Zukunft in der pharmazeutischen, medizinischen, Lebens- und Futtermittelindustrie, um nur einige zu nennen, sicher sein.
Wir müssen das Moratorium aufheben und nach einem vernünftigen ordnungspolitischen Ansatz für die GV-Technologie streben, um den Verbrauchern eine bewusste Wahl zu ermöglichen. Ich muss allerdings sagen, dass ich angesichts dessen, dass die Branche ihre Produkte und Prozesse und selbst ihre Feldversuche so gut wie gar nicht gegen unbegründete Horrorgeschichten verteidigt, äußerst enttäuscht bin. Das ist wirklich bedauerlich. Die Branche verdient es nicht, dass wir uns hier für ihre Produkte oder ihre Zukunft einsetzen, ist sie doch vom ersten Tag an in Deckung gegangen und macht es damit sehr schwer, aufzuholen und eine vernünftige Debatte auf diesem Gebiet in Gang zu bringen. Jetzt muss sie mit den Konsequenzen leben.
Besorgt bin ich darüber, dass dem Ansatz in diesem Bereich eine gewisse wissenschaftliche Präzision fehlt. Der Ansatz meines Kollegen Herr Trakatellis hat meine volle Unterstützung. Wenn unseren Aktionen und den von uns verabschiedeten Gesetzen die solide wissenschaftliche Grundlage fehlt, dann bringen wir damit sämtliche ordnungspolitischen Prozesse in der EU in Verruf. Und genau diese Gefahr besteht bei vielen der uns heute im Zusammenhang mit diesen Berichten vorliegenden Problemen. Unserem Ansatz fehlt nicht nur die wissenschaftliche Präzision, wir laufen auch Gefahr, mit der WTO in Konflikt zu geraten.
Wir brauchen einen Ansatz, der auf Vorsicht basiert und nicht auf Prävention. Die neue Europäische Lebensmittelbehörde könnte auf diesem ganzen Gebiet eine sehr wichtige zentrale Rolle spielen, die auch die rigorose Risikobewertung von GVO-Futtermitteln vor deren Zulassung in der EU umfassen würde. Es gibt keine Analysemethode, mit der festgestellt werden könnte, ob tierische Produkte von Tieren stammen, die mit genetisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Wenn wir an einer derartigen Kennzeichnung festhalten, dann öffnen wir Falschdarstellungen, Betrug, Wettbewerbsverzerrungen usw. Tür und Tor. Inspektionen in den landwirtschaftlichen Betrieben selbst sind die einzige Möglichkeit, um dies festzustellen, aber dazu brauchen wir eine weitere Armee von Inspektoren. Tun Sie uns das bitte nicht noch einmal an.
Abschließend ein Appell für die Whiskyindustrie: Wie steht es um die Übergangsregelung? Whisky wird zwischen 12 und 20 Jahren gelagert. Wie soll sich die Branche im Wettbewerb behaupten, wenn wir auf einer rückwirkenden Kennzeichnung bestehen? Könnten Sie sich offiziell zur Zukunft der Whiskyindustrie äußern? Diese Branche ist besonders besorgt.

Stihler (PSE).
Herr Präsident, ich wollte eigentlich meine Eltern hier im Saal begrüßen, aber da ich um 21.00 Uhr wieder hier sein sollte, weiß ich nicht, ob sie inzwischen auch eingetroffen sind. Sie mögen vor 15.45 Uhr wenig über GVO gewusst haben, inzwischen dürfte ihnen diese Thematik aber etwas besser vertraut sein.
In diesem Jahr ist das Thema GVO hoch aktuell und sehr kontrovers. Es ist eines der wichtigsten Themen im schottischen Parlament, und in der Welsh Assembly ist von einem GVO-freien Wales die Rede. In Schottland werden derzeit Anbauversuche durchgeführt. Ein solcher sehr umfassender Versuch findet am Rande von Munlochy auf der Halbinsel Black Isle statt, wo die örtliche Bevölkerung vor Ort eine Mahnwache hält. Wir können uns diesem Problem nicht entziehen.
Die Lebensmittelskandale der letzten zehn Jahre haben dazu geführt, dass die Verbraucher jetzt sicher sein wollen, dass sie nur unbedenkliche Nahrungsmittel zu sich nehmen. Derzeit haben die Menschen große Angst vor genetisch veränderten Nahrungsmitteln. Wenngleich alles darauf hindeutet, dass derartige Nahrungsmittel sicher sind, herrscht dennoch große Verunsicherung bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt, und man hat Angst vor dem Unbekannten. Wie können wir die Bürger in dieser Sache beruhigen? Wie sollen wir in dieser Sache die Steine ins Wasser werfen, wie Frau Scheele sagte? Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sind eine Antwort. Das Vertrauen der Verbraucher können wir nur mit einem Informationssystem gewinnen, das hundertprozentige Rückverfolgbarkeit, Transparenz und Zuverlässigkeit garantiert. Die Rückverfolgbarkeit macht den Produzenten für die Beweisführung verantwortlich. Schwellenwerte von 1 % oder, sofern praktikabel, von 0,5 % stellen einen Fortschritt dar.
Zur Kennzeichnung. Die Bürger wollen möglichst viel Information, und zwar in hoher Qualität. Das letzte Wort ist dabei noch nicht gesprochen. Es ist von der Kennzeichnung GVO-freier Produkte die Rede. Hier gibt es große Möglichkeiten, aber dabei kann es aufgrund von zufälligen Kontaminationen auch zur Irreführung der Verbraucher kommen. In Deutschland, Österreich und den Niederlanden gibt es bereits Regelungen zur Kennzeichnung GVO-freier Produkte, aber die Nahrungsmittelproduzenten können nicht garantieren, dass ihre Produkte völlig GVO-frei sind. Diese Produkte dürfen sich nicht zu teuren Marktnischenerzeugnissen entwickeln. Frau Scheeles Kommentar in dieser Sache ist zu begrüßen.
Die Debatte wird weitergehen. Wir können es uns nicht leisten, diese Gelegenheit zur Einführung von angemessenen und praktikablen Regelungen zur Rückverfolgbarkeit und GVO-Kennzeichnung ungenutzt verstreichen zu lassen. Wir befinden uns an einem Scheideweg, wie es heute in einem Artikel im 'Guardian' heißt. Die morgige Abstimmung wird über die Zukunft von genetisch veränderten Lebensmitteln in Europa entscheiden.

De Roo (Verts/ALE).
Herr Präsident! 70 % der Bürgerinnen und Bürger Europas sind zwar gegen Gen-Lebensmittel, aber wir alle nehmen sie unbemerkt zu uns. Beispielsweise in Magnum-Eis, das bearbeitetes Gen-Soja enthält. Unilever, die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Niederlande möchten es dabei belassen. Die Christdemokraten, die Liberalen und David Bowe von den Sozialdemokraten ebenfalls. Allerdings haben die Verbraucher ein Recht darauf, darüber informiert zu werden, ob sie genetisch veränderte Lebensmittel zu sich nehmen. Nach dem Willen der Christdemokraten und der Liberalen soll die Bevölkerung Europas in Unwissenheit gehalten werden. Als einziges stichhaltiges Argument führen sie an, das vorgeschlagene System öffne dem Betrug Tür und Tor. Aber auch bei der Herkunft von Lebensmitteln sowie bei der Kennzeichnung ökologischer Lebensmittel kommt es zu Betrügereien. Und damals haben die Christdemokraten und die Liberalen sehr wohl dafür gestimmt. Die EVP und die ELDR wollen, dass unsere Bürger, ohne es zu merken, Gen-Lebensmittel zu sich nehmen. Pfui Teufel!

Der Präsident.
Verehrte Damen und Herren Kollegen! Ich freue mich, im Namen des Europäischen Parlaments die auf der Tribüne anwesende Delegation des taiwanesischen Parlaments unter Leitung von Herrn Huang begrüßen und ihr erfolgreiche Arbeit und alles Gute während ihres Aufenthalts im Europäischen Parlament wünschen zu dürfen.
Der Präsident.
Die Aussprache über die Berichte von Herrn Trakatellis und Frau Scheele wird jetzt unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen. Nach der Tagesordnung folgt nun die Mitteilung der Kommission über die soziale Verantwortung der Unternehmen.

Der Präsident.
Die Aussprache über die Mitteilung der Kommission erfolgt nach Artikel 38 der Geschäftsordnung im 'catch-the-eye'-Verfahren.

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich freue mich, bekannt geben zu können, dass die Kommission heute unsere neue Strategie über die soziale Verantwortung der Unternehmen verabschiedet hat. Dieses Dokument baut auf dem Grünbuch zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR) auf, das wir letzten Sommer vorgelegt und zu dem wir im Rahmen einer sechsmonatigen Konsultation eine Vielzahl von sehr konstruktiven und positiven Stellungnahmen aus der ganzen Union erhalten haben.
Ich möchte dem Parlament und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Howitt, für seinen Beitrag zur Konsultation im Zusammenhang mit dem Grünbuch zur sozialen Verantwortung gratulieren und danken. Das grundlegende Ziel dieser Strategie besteht, kurz gesagt, darin, den Beitrag der Unternehmen zur nachhaltigen Entwicklung in Europa und darüber hinaus auszubauen. Die Nachhaltigkeit ist nicht nur Sache des Regierungshandelns oder Einzelner, sondern muss auch Anliegen der Wirtschaft sein.
Bei der sozialen Verantwortung der Unternehmen geht es darum, dass Unternehmen auf freiwilliger Basis soziale und ökologische Belange in ihre Unternehmenstätigkeit sowie ihre Beziehungen zu ihren Stakeholdern integrieren. Viele Firmen haben die Bedeutung einer verantwortungsbewussten Unternehmenstätigkeit erkannt, was die Entstehung einer Vielzahl von CSR-Programmen zur Folge hatte. Die Europäische Union kann einen wertvollen Beitrag leisten, indem sie allen Beteiligten hilft, die CSR transparenter, offener und letztlich glaubwürdiger zu gestalten.
Die soziale Verantwortung und die Unternehmenspolitik sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Der eigenen sozialen und ökologischen Bilanz einen grünen Anstrich zu verpassen, das ist ebenso verwerflich wie Schönfärberei. Deshalb erkennen wohl auch immer mehr Firmen, dass die CSR nicht mehr nur Aufgabe der Marketingabteilung ist.
Mit der neuen, heute von uns verabschiedeten CSR-Strategie, die von mir und Herrn Liikanen, dem für Unternehmen zuständigen Kommissar, vorgeschlagen wurde, sollen bestehende Initiativen durch die Unternehmen selbst sowie durch internationale Organisationen wie die OECD und die UNO ergänzt werden.
Die Strategie unterstützt die Bestrebungen von Unternehmen und anderen Stakeholdern, ökonomische, soziale und ökologische Belange in einer globalisierten Wirtschaft besser miteinander in Einklang zu bringen. Durch den Austausch bewährter Praktiken, durch Untersuchungen zum Nachweis der Vorzüge der CSR für Unternehmen und durch die Entwicklung verantwortungsvoller Führungsqualitäten soll dabei das Verständnis der CSR vertieft werden.
Was haben wir heute also konkret vorgelegt? Dazu möchte ich drei Punkte nennen. Erstens haben wir die Einrichtung eines Forums zur Überwachung der sozialen Verantwortung der Unternehmen in der EU (Multi-Stakeholder-Forum) vorgeschlagen. Für wen ist es gedacht, welchen Zweck verfolgt es, und was ist seine Aufgabe? Das Forum wird führende repräsentative europäische Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Verbraucherorganisationen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und europaweite Unternehmensnetzwerke zusammenführen. Im Rahmen des Forums sollen bewährte Praktiken ausgetauscht und der Konsens zu den Leitprinzipien für CSR-Instrumente wie Verhaltenskodizes, Berichterstattung, Kennzeichnungsprogramme und Evaluierungsmechanismen gesucht werden. Wir entsprechen damit einer im Bericht Howitt zum Grünbuch geäußerten Bitte an die Kommission.
Unserer Ansicht nach könnte das Forum eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung eines gemeinsamen EU-Ansatzes spielen, dem die von den Unternehmen und Stakeholdern vereinbarten Leitprinzipien zugrunde liegen. Die Strategie der Kommission zur Förderung der CSR baut auf dem freiwilligen Charakter der Anstrengungen der Wirtschaft auf. Aufgabe des Forums wird es sein, den Konsens zwischen Unternehmen und anderen Stakeholdern zu vertiefen. Das dürfte den Unternehmen helfen, ihre CSR-Bemühungen optimal umzusetzen.
Zweitens wird die Strategie vor allem über Informationskampagnen und Initiativen zur Stärkung der Handlungskompetenz zur Förderung der CSR in kleinen und mittleren Unternehmen beitragen, denn die CSR ist keineswegs nur den großen multinationalen Unternehmen vorbehalten.
Die Kommission wird sich für die Einbindung der CSR-Prinzipien in die Politiken der Europäischen Union auf allen Gebieten einsetzen, von der Beschäftigung über soziale Angelegenheiten, Unternehmen, Entwicklung und Handel bis hin zum öffentlichen Auftragswesen.
Was die Umsetzung betrifft, so werden wir das Forum bitten, der Kommission bis Sommer 2004 einen Arbeitsbericht vorzulegen. Diese wird dann die entsprechenden Ergebnisse auswerten, über die Zukunft des Forums entscheiden und prüfen, ob weitere Initiativen unter Einbeziehung der Unternehmen und anderer Stakeholder zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen erforderlich sind.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Frau Kommissarin, ich kann Ihre Ausführungen nur begrüßen, die, wie so oft, sehr klug sind. Vor allem freut mich, dass Sie erneut die Bedeutung von freiwilligen Initiativen betont haben, die viele von uns für eine der Grundvoraussetzungen für den Erfolg der CSR halten. Erfreulich ist zudem, dass immer mehr Unternehmen zur CSR übergehen.
Ich bin sicher, dass Sie wie hoffentlich alle Abgeordneten dieses Hauses die gestrige Meldung der 'Financial Times' begrüßen, der zufolge eine Reihe von führenden Vertretern der Wirtschaft am kommenden Freitag bei der INSEAD in Fontainbleau eine CSR-Akademie ins Leben rufen werden. Daran wird deutlich, dass die Botschaft bei der Wirtschaft angekommen ist und nun ihren Weg durch alle Ebenen der unternehmerischen Tätigkeit antreten wird. Wir sollten Sie und die von Ihnen geleistete Arbeit unterstützen und darauf achten, dass wir stets den Aspekt der Freiwilligkeit betonen.

Howitt (PSE).
Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin für ihre freundlichen Worte danken und sie sowie Kommissar Liikanen zu diesem Weißbuch beglückwünschen. Gern unterstreiche ich nochmals die Unterstützung des Europäischen Parlaments bei der Schaffung europäischer Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen. Insbesondere danke ich der Kommissarin dafür, dass sie den Schwerpunkt verlagert und unsere Vorschläge für ein Multi-Stakeholder-Forum sowie für mehr Engagement für die internationale Dimension und den internationalen Einfluss europäischer Unternehmen aufgegriffen hat.
Ich möchte der Kommissarin drei Fragen stellen:
Erstens stellt die Kommissarin in Abschnitt 7.6 zu Recht fest, dass die finanzielle Unterstützung von Unternehmen durch die Mitgliedstaaten von der Einhaltung bestimmter ethischer Normen abhängig gemacht werden sollte. Kann die Kommissarin bestätigen, dass sie dieses Argument auch auf die Unterstützung der Wirtschaft durch die Kommission anwenden wird?
Kann Frau Diamantopoulou zweitens ihre am 30. Mai vor dem Parlament gegebene Zusicherung wiederholen, wonach die Kommission die Einführung einer obligatorischen Sozial- und Umweltberichterstattung in Betracht ziehen wird, falls die Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren keine Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt?
Drittens heißt es in Abschnitt 4.3, dass die Kommission CSR-bezogene Rechtsvorschriften mit den Mitgliedstaaten diskutieren wird. Könnte die Kommissarin uns mitteilen, an welche Rechtsvorschriften sie dabei denkt?

Jensen (ELDR).
Herr Präsident, auch ich möchte meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass das Element der Freiwilligkeit in dieser Mitteilung über die soziale Verantwortung der Unternehmen hervorgehoben wurde. Darauf haben wir großen Wert gelegt, als wir die Stellungnahme des Parlaments behandelten, und in diesem Zusammenhang haben wir auch die Bedeutung des Erfahrungsaustausches unterstrichen. Ich möchte Sie, Herr Kommissar, fragen, wie dieses Multistakeholder-Forum organisiert werden soll. Wir hatten vorgeschlagen, dass man dies dem Dublin-Institut überträgt, das bereits Erfahrungen mit dem Austausch der beispielhaften Verfahrensweisen unter den Sozialpartnern hat und über ein umfangreiches Netzwerk verfügt. Ist dieses Institut in das Multistakeholder-Forum einbezogen? Wurden die Kosten im Zusammenhang mit der Information von Klein- und Mittelbetrieben über die soziale Verantwortung der Unternehmen in die Haushaltsplanung einbezogen?

Liikanen
Herr Präsident, ich danke allen Abgeordneten des Parlaments für ihr großes Interesse und ihre Unterstützung für diesen Vorschlag. Die Kommission hat sich nach besten Kräften bemüht, Ihre Hinweise zu berücksichtigen.
Jetzt geht es darum, dass wir den Geist der Mitteilung respektieren, mit der wir dem Forum eine Schlüsselrolle übertragen. Das Forum wird sämtliche Stakeholder zusammenbringen, die zu Schlussfolgerungen gelangen werden, anhand deren wir eine entsprechende Bewertung vornehmen werden. Es wäre falsch, jetzt die Schlussfolgerungen vorwegzunehmen, noch bevor das Forum gegründet wurde.
Zweitens: Der Gedanke der sozialen Verantwortung der Unternehmen geht auf eine Initiative von Jacques Delors zurück, der die Wirtschaft vor Jahren um ihren Beitrag und ihre Unterstützung für vereinbarte europäische Ziele gebeten hatte. Alles im Rahmen freiwilliger Aktivitäten. Sehr wichtig ist, dass diese Aktivitäten bei der Gestaltung der künftigen Arbeit, einschließlich von Foren, umfassend berücksichtigt werden. Ich bin überzeugt, Frau Diamantopoulou ist wesentlich vertrauter mit der Arbeit des Dubliner Instituts und seiner Erfahrungen auf diesem Gebiet, und ich bin sicher, die Kommission ist bereit, dies in Betracht zu ziehen.
Was die ethischen Kriterien für die Gemeinschaftsfinanzierung angeht, so wäre es völlig undenkbar, dass Gelder auf der Grundlage von Kriterien bereitgestellt würden, die sich nicht in vollem Einklang mit den im Vertrag verankerten ethischen Normen und unseren Werten befinden. Sollte es Fälle geben, die auf das Gegenteil hindeuten, dann müssen wir unverzüglich handeln.

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich möchte zwei Fragen beantworten. Zunächst Herrn Howitts Frage bezüglich unserer Vorstellungen für einen die soziale Verantwortung der Unternehmen betreffenden Rechtsrahmen in den Mitgliedstaaten. Uns liegen bereits Daten über die bestehenden Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten vor, und es wäre sehr sinnvoll, wenn wir bewährte Praktiken, und zwar nicht nur unternehmerische Praktiken, sondern auch behördliche Praktiken, austauschen könnten, um festzustellen, ob wir in einem Mitgliedstaat mit einer Verpflichtung oder einer Verordnung mehr erreichen. Die Ergebnisse könnten wir dann an die anderen Mitgliedstaaten weiterleiten.
Wie Herr Liikanen sagte, können wir das Endergebnis, zu dem das Forum nach zwei Jahren gelangen wird, nicht vorwegnehmen. Wir hoffen, dass uns dank des immensen und sehr konstruktiven Beitrags der Unternehmen und anderen Stakeholder während des Konsultationsprozesses bis Mitte 2004 ein konkreter Bericht vorliegen wird, so dass die Kommission ihre Initiative auf der Grundlage dieses Berichts erarbeiten kann.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soziale Verantwortung in den Unternehmungen ist eine echte Herausforderung. Unternehmungen bestehen ja aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Meine Sorge betrifft hier, dass es letztes Jahr in Europa einen Anstieg von Konkursen um 19 %, und in Deutschland um 32 % gegeben hat. Das heißt, allein in Deutschland haben 50 000 Unternehmungen aufgeben müssen, und dabei haben über 100 000 Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren. Deshalb würde mich interessieren, welche Arbeitgebervertretungen Sie hier zu integrieren beabsichtigen, und ob Sie dabei auch Modelle der optimalen Aus- und Weiterbildung beraten werden.

Diamantopoulou
Natürlich gibt es bereits Unternehmernetzwerke, die auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen sehr aktiv sind, und natürlich gibt es europäische Gremien, die Unternehmen und KMU auf europäischer Ebene vertreten.
Was den Verlust von Arbeitsplätzen betrifft - es ist leider wahr, dass in den letzten zwei Jahren sehr viele Arbeitsplätze verloren gingen - so möchte ich Sie daran erinnern, dass sich die Kommission im Rahmen einer weiteren Initiative der sozialen Umstrukturierung widmet. Diese Initiative, die vor einigen Monaten ins Leben gerufen wurde, fordert die Sozialpartner auf, in Zusammenarbeit mit Regierungen und Kommunalverwaltungen nach neuen Wegen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen zu suchen.

Purvis (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe noch einige Fragen zu diesem Forum. Wie groß ist es? Wie oft wird es zusammentreten? Wo wird es zusammentreten? Wie viel wird es kosten? Wer wird es bezahlen? Vielleicht könnten Sie uns etwas detailliertere Informationen geben.

Diamantopoulou
Herr Präsident, an diesem Forum werden sich etwa 40 Organisationen beteiligen. Es wird zweimal jährlich zusammentreten, und es sind keine speziellen Haushaltsmittel für dieses Forum vorgesehen. Es gibt einen internen Haushalt, der die Kommission und einige Aspekte der Organisation des Forums betrifft. Die Teilnehmer sind davon jedoch ausgenommen.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Herr Präsident, nur eine kurze Anschlussfrage. Werden die Sitzungen des Forums öffentlich stattfinden? Werden folglich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Möglichkeit haben, als Beobachter an diesen Sitzungen teilzunehmen?

Diamantopoulou
Beobachter und natürlich auch das Parlament werden in diesem Forum von Anfang willkommen sein. Es werden natürlich auch Beobachter von internationalen Organisationen vertreten sein. Wir brauchen auch Teilnehmer aus der Dritten Welt, denn die soziale Verantwortung der Unternehmen hat eine internationale Dimension.

Rübig (PPE-DE).
Frau Kommissarin! Ich möchte bei meiner Frage bleiben: Wie viele der 40 Organisationen werden von der Arbeitgeberseite beschickt werden? Gibt es hier schon eine Vorstellung?

Diamantopoulou
Konkretere Angaben kann ich im Moment noch nicht machen. Sobald wir soweit sind, werde ich das Parlament informieren.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Sitzung wird für zwei Minuten unterbrochen. Um 18.00 Uhr folgt die Fragestunde. Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
(Die Sitzung wird um 17.58 Uhr unterbrochen und um 18.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0253/2002). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Teil I
Der Präsident.
Anfrage Nr. 54 von Ewa Hedkvist Petersen (H-0487/02):

Betrifft: Maßnahmen zur Gewährleistung von Rechtssicherheit
In Verbindung mit der Zustimmung des schwedischen Parlaments zu einem europäischen Haftbefehl ist eine Diskussion über die Rechtssicherheit entstanden. Die geltenden Leitlinien dafür, wie die Mitgliedstaaten den Erfordernissen der Rechtssicherheit entsprechen sollten, sind bei weitem unzureichend. Um die rechtliche Harmonisierung voranzubringen, bedarf es neuer und klarer Vorschriften. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Reformen die Unsicherheit und das Misstrauen gegenüber dem Projekt verstärken werden. Es sollte beispielsweise eine zeitliche Begrenzung dafür geben, wie lange Verdächtige vor dem Gerichtsverfahren in Haft gehalten werden können.
Die Kommission hat zu Beginn des Jahres ein Konsultationsdokument zu diesem Thema ausgearbeitet. Welche praktischen Maßnahmen gedenkt die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse des Konsultationsprozesses zu ergreifen?

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Abgeordnete! Auf der Website der Generaldirektion Justiz und Inneres hat die Kommission ein Konsultationspapier zu verfahrensrechtlichen Garantien für Beschuldigte und Angeklagte im Strafprozess veröffentlicht. Die Frist für die Antworten ist am 15. April 2002 abgelaufen. Nach der Analyse der Antworten plant die Kommission nun folgende konkrete Maßnahmen: Im September wird eine Zusammenkunft von Sachverständigen stattfinden, auf der die verschiedenen Maßnahmen erörtert werden, die Gegenstand der Konsultation waren. Ausgehend von diesen Beratungen plant die Kommission, Ende dieses Jahres ein Grünbuch über die Garantien bei Strafprozessen vorzulegen, das aller Wahrscheinlichkeit nach die Frage der Begrenzung der Frist vor der Gerichtsverhandlung einschließt.
Neben der bereits zu den allgemeinen Aspekten der verfahrensrechtlichen Garantien geleisteten Arbeit hat die Kommission begonnen, die Problematik der Untersuchungshaft und der Alternativen zu dieser Haft zu analysieren. Mit dieser Frage wird sich ein anderes Grünbuch befassen, das Ende dieses Jahres oder Anfang 2003 vorgelegt wird und in dem der Aspekt der Rechtssicherheit für Menschen in Untersuchungshaft untersucht wird. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg kann der Begriff 'annehmbarer Zeitraum vor der Gerichtsverhandlung' nicht in einer exakten Zahl von Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren oder in verschiedenen, in Abhängigkeit von der Schwere der Gesetzesübertretung festgelegten Zeiträumen ausgedrückt werden. Die europäischen Organe mit Zuständigkeiten im Bereich der Menschenrechte haben sehr lange Zeiträume - von bis zu zweieinhalb Jahren - für die Untersuchungshaft beschlossen.
Gleichwohl ist die Haft nur gerechtfertigt, wenn sie für die Verfolgung eines legitimen Ziels als notwendig erachtet wurde. Wenn es um die Frage geht, ob die Bedingungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 5 Absatz 3, eingehalten wurden, prüft und bewertet der Europäische Gerichtshof stets, ob die Gründe der Festnahme mit den Normen der Achtung der Freiheit des Individuums und der Unschuldsvermutung in Einklang stehen, die jeder Verhaftung ohne Verurteilung zugrunde liegen.
Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl basiert auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, was gleichzeitig ein gegenseitiges Vertrauen in die Strafsysteme der Mitgliedstaaten voraussetzt. Um das gegenseitige Vertrauen und die Achtung zu erreichen, die von einem wahren Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gefordert werden, müssen die den Beschuldigten und Angeklagten in Strafprozessen gewährten Schutzvorschriften in der gesamten Union gleich sein. Die Menschen, die sich ins Ausland begeben, müssen Vertrauen in die bestehenden Vorschriften haben, die ihnen - unabhängig vom betreffenden Mitgliedstaat - gleichen Schutz gewähren, damit ihre Freizügigkeit nicht darunter leidet, dass sie Angst haben, ein System vorzufinden, das ihnen keine ausreichenden Schutz gewährt.

Hedkvist Petersen (PSE).
Vielen Dank für diese Antwort, Herr Kommissar. Wenn wir in der Europäischen Union Rahmenbeschlüsse fassen, auf deren Grundlage EU-Bürger ausgeliefert und in allen Mitgliedstaaten für Vergehen vor Gericht gestellt werden können, müssen wir ihnen auch Rechtssicherheit garantieren. Dies ging auch aus Ihrer Antwort hervor, was mich sehr gefreut hat. Wie in der Charta der Grundrechte festgeschrieben ist, gehört dies zu den Grundlagen der Union. Die Bürger müssen wissen, welche Rechte sie haben.
Ich habe mit großem Interesse Ihre Ausführungen zu den Haftzeiten verfolgt. Natürlich gibt es verschiedene Gründe für unterschiedlich lange Haftzeiten, aber es ist dennoch von großer Bedeutung, dass die Bürger wissen, welche Zeiten gelten und dass man einen Haftbefehl anfechten kann. Mich würde daher interessieren, ob das Recht auf Anfechtung eines Haftbefehls zu einem Teil der Gesamtfrage Haftzeiten werden kann. Ferner frage ich mich, ob wir vielleicht eine Art EU-Institution brauchen, die die von mir geforderte Rechtssicherheit garantiert, zu der die Kommission offenbar einen Vorschlag unterbreiten wird.

Vitorino
Frau Abgeordnete! Ich stimme Ihnen voll und ganz zu und möchte darauf aufmerksam machen, dass der Europäische Haftbefehl die Grundrechte und vor allem die Grundsätze in Artikel 6 des Vertrags der Europäischen Union achten muss, der in Fragen der verfahrensrechtlichen Garantien auf die Europäische Menschenrechtskonvention verweist. Wenn die Freiheit einer Person auf dem Spiel steht, sieht die Europäische Menschenrechtskonvention für eine Gerichtsbehörde ganz klar die Möglichkeit einer Revision auf dem Wege der Berufung vor.
Im Gefolge dieser Konsultation will die Kommission prüfen, ob eine legislative Maßnahme im europäischen Rahmen notwendig ist, um diese Vorschriften, die es in allen Mitgliedstaaten gibt und die Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention sind, anzugleichen, das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu verstärken und gleichzeitig Garantien einer Rechtssicherheit zu geben. Ich hoffe, Ende dieses Jahres dem Parlament und dem Rat die Schlussfolgerung dieser Überlegung vorlegen zu können.

Der Präsident.
Wir kommen nun zur Anfrage Nr. 55 von Marit Paulsen, die durch Olle Schmidt vertreten wird (H-0493/02):

Betrifft: Konzentration in der Lebensmittelbranche
Die europäische Lebensmittelbranche kennzeichnet gegenwärtig eine offenkundig zunehmende Konzentration, bei der einige wenige Handelsketten für Waren des täglichen Bedarfs immer größere Teile des Marktes erobern. Eine allzu enge Zusammenarbeit - insbesondere beim Einkauf - zwischen diesen großen Ketten bedroht den freien Wettbewerb und die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher. Außerdem entsteht die große Gefahr, dass regionale Erzeugnisse und kleinere Produzenten vom Markt verdrängt werden, da sie nicht in so großen Mengen anbieten können, wie es das großmaßstäbliche System fordert.
Hat die Kommission sich bereits veranlasst gesehen, die Eigentumskonzentration im europäischen Handel mit täglichen Verbrauchsgütern zu untersuchen? Wenn ja, wie beurteilt sie die besagte Gefährdung der Entscheidungsfreiheit und der europäischen Vielfalt im Lebensmittelbereich? Ist sie, sofern eine solche Untersuchung noch nicht stattgefunden hat, nicht der Auffassung, dass sie so bald wie möglich durchgeführt werden sollte?

Bolkestein
Der Herr Abgeordnete verweist zu Recht darauf, dass in den letzten Jahren eine zunehmende Konzentration zwischen großen Einzelhandelsketten in Europa stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang musste die Kommission Transaktionen wie Rewe/Meinl, Carrefour/Promodes und Ahold/Superdiplo prüfen. Die Kommission prüft generell die Positionen der Beteiligten, indem sie Unterschiede in Bezug auf Produktgruppen und Vertriebskanäle untersucht.
So stellte die Kommission in den Fällen Carrefour/Promodes und Rewe/Meinl fest, dass in Fällen, in denen der Anteil eines bestimmten Kunden am Umsatz eines bestimmten Lieferanten einen bestimmten Punkt überschreitet, die Gefahr besteht, dass der Lieferant bankrott geht, falls er diesen Kunden verliert. Deshalb prüft die Kommission, ob die einzelnen und kombinierten Anteile der Beteiligten am Umsatz ihrer Lieferanten einen kritischen Punkt erreichen.
Haben es Lieferanten mit einer begrenzten Anzahl von einflussreichen Kunden zu tun, wobei auf jeden dieser Kunden ein signifikanter Anteil des Umsatzes des Lieferanten entfällt, so besteht die Gefahr der Herausbildung einer kollektiven marktbeherrschenden Stellung seitens der Einkäufer.
Im Falle der Carrefour/Promodes-Entscheidung hatte die Kommission eine Bewertung dieses Risikos auf dem französischen Markt vorgenommen und war zu dem Schluss gekommen, dass die Kriterien für die Herausbildung einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung nicht erfüllt waren. Ein weiterer Faktor, den wir bei der Bewertung der Marktmacht auf dem Einkaufsmarkt berücksichtigen, ist die potenzielle vertikale Integration der Handelskette mit der Produktion oder deren strategischer Einsatz von Eigenmarken. Von besonderer Bedeutung ist die Analyse des Einkaufsmarktes in jenen Fällen, in denen das fusionierte Unternehmen zu einem der Hauptakteure auf dem Einzelhandelsmarkt wird. Aus meinen Ausführungen wird deutlich, dass die Kommission das Problem der Kaufkraft von Einzelhandelsketten auch weiterhin aufmerksam verfolgt.

Schmidt, Olle (ELDR).
Ich werde mein Bestes tun, um die Fragestellerin, Frau Marit Paulsen, zu vertreten.
Herr Kommissar, ich habe Ihre Antwort dahingehend aufgefasst, dass Sie die Sorge der Frau Abgeordneten teilen. In der Anfrage wird die Situation in ganz Europa als sehr ernst dargestellt, was seitens der Kommission besondere Maßnahmen sowie eine Untersuchung der Lage erforderlich macht. Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie ebenfalls die Notwendigkeit einer solchen Untersuchung sehen. Wir, und das schließt auch die Fragestellerin mit ein, möchten Sie bitten, Herr Bolkestein, uns heute eine Zusage zu geben, dass diese Frage nicht nur genau verfolgt wird, sondern auch die Bereitschaft besteht, Maßnahmen zu ergreifen sowie eine Untersuchung und Analyse durchzuführen.
Abschließend möchte ich Ihnen nur noch berichten, dass gegenwärtig in meinem Heimatland Schweden, wo die Lebensmittelpreise am höchsten sind, eine Bewegung zur Schaffung besserer Voraussetzungen auf diesem Gebiet begonnen hat. Wir wissen nämlich, dass die Kosten für Lebensmittel einen sehr großen Teil der monatlichen Ausgaben der Bürger Europas ausmachen, nicht zuletzt für die Menschen mit den niedrigsten Einkommen.

Bolkestein
Ich verstehe die Bedenken des Herrn Abgeordneten und seine Befürchtung, der Nahrungsmittelsektor könnte an Vielfalt verlieren, sehr gut. Ich möchte wiederholen, dass die Kommission die jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich geprüft hat. Dies kommt auch in den Entscheidungen zum Ausdruck, die die Kommission in dem von mir bereits erwähnten Fall Carrefour/Promodes getroffen hat.
Auch wenn die Kommission derzeit keinen offiziellen Standpunkt bezüglich künftiger Entwicklungen auf diesem Sektor vertritt, möchte sie unterstreichen, dass sie die potenziellen Auswirkungen künftiger Konzentrationen in diesem Bereich mit derselben Sorgfalt analysieren und eine entsprechende Entscheidung treffen wird. Ich möchte Frau Paulsen und ihrem Nachfolger, Herrn Schmid, versichern, dass die Kommission diese Angelegenheit stets im Auge behalten wird. Es hängt jedoch alles davon ab, dass man zunächst eine ordnungsgemäße Analyse vornimmt. Sollten jedoch Bedingungen eintreten, die erfordern, dass die Kommission einen rechtswirksamen Standpunkt auf diesem Gebiet bezieht, so kann ich Frau Paulsen und Herrn Schmid versichern, dass wir dies ohne zu zögern tun werden.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Handelsketten verfügen in der Regel über eine sehr gute Eigenkapitalausstattung, was natürlich bei ihren Konkurrenten, bei den kleineren und mittleren Betrieben, nicht der Fall ist. Ganz im Gegenteil: Ein Großteil der kleinen und mittleren Unternehmungen verfügt über keinerlei Eigenkapital und auch über kein Risikokapital. Wie, glauben Sie, wird sich nun Basel II darauf auswirken? Haben Sie schon einmal volkswirtschaftlich eine Art Basel-II-Eröffnungsbilanz gestaltet, um zu sehen, wie sich dieses neue Regelwerk auf unsere kleinen und mittleren Betriebe auswirken wird?

Bolkestein
Ich möchte an dieser Stelle klar und deutlich feststellen, dass die Basel-II-Verhandlungen nach Ansicht der Kommission die angemessene Eigenkapitalausstattung der Banken und nicht der Handelsketten betrifft, ob diese nun gut ausgestattet sind oder nicht.
Bei Basel II geht es um die Kapitalbasis von Banken. Kleine und mittlere Unternehmen beteiligen sich deshalb an den Diskussionen von Basel, weil sie insbesondere in Deutschland mit langfristigen Krediten finanziert werden. Diese Kredite werden von den Banken anders bewertet als kurzfristige Kredite, und das ist der Grund dafür, weshalb kleine und mittlere Unternehmen bei der Diskussion von Basel überhaupt ins Spiel kommen.
Dies ist wahrscheinlich weder der geeignete Ort noch der geeignete Zeitpunkt, um die Verfahren von Basel bis ins kleinste Detail zu diskutieren, obwohl ich dem Herrn Abgeordneten für ausführliche Erläuterungen gern zur Verfügung stehe. Ich möchte den Abgeordneten des Parlaments versichern, dass die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen bei den Basel-II-Gesprächen umfassend berücksichtigt wird.
Im Rahmen dieser Gespräche suchen wir nach einer befriedigenden Lösung, die den Interessen der Klein- und Mittelbetriebe gerecht wird. In dieser Hinsicht braucht sich der Herr Abgeordnete meines Erachtens keine Sorgen zu machen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 56 von Brian Crowley (H-0500/02):

Betrifft: Euro und Bankgebühren
Ist die Kommission über das Vorgehen der Banken in der Euro-Zone unterrichtet, die Gebühren erheben, wenn in einem anderen Mitgliedstaat Euro aus Geldautomaten gezogen werden? Stimmt die Kommission zu, dass derartige Gebühren auf Transaktionen in Euro ungerechtfertigt und nicht mit der Geisteshaltung zu vereinbaren sind, aus der heraus der Euro geschaffen wurde? Wird die Kommission dringlich diese Situation untersuchen und Bericht erstatten?

Bolkestein
Herrn Crowleys Frage betrifft das Abheben von Geld an Geldautomaten. Der Kommission ist bekannt, dass für das Abheben von Euro außerhalb des Landes, in dem der Abhebende seinen Wohnsitz hat, andere Gebühren berechnet werden.
Mit dem gestrigen Tag hat sich diese Situation jedoch aufgrund der am 19. Dezember letzten Jahres verabschiedeten Verordnung 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro geändert. Seit gestern dürfen für das Abheben von Euro aus dem Geldautomaten und für die Benutzung von Euro-Zahlungskarten bei grenzüberschreitenden Transaktionen keine anderen Gebühren als im Inland erhoben werden. Bis gestern konnten die Aussteller von Zahlungskarten für grenzüberschreitende Transaktionen andere Gebühren erheben. Das ist nicht mehr möglich.
Derzeit schreibt das Gesetz vor, dass die für den Geldtransfer im Inland, also das Abheben an Geldautomaten, geltenden Gebühren ebenso für den grenzüberschreitenden Transfer gelten. Ein Merkmal der von mir eben genannten Verordnung ist Einfachheit. Die Vorschriften, die identische Gebühren für die Benutzung von Zahlungs- oder Bankkarten für das Abheben aus Geldautomaten vorsehen, sind für Touristen leicht verständlich. Die Kommission hat Ende Juni eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie die neuen Vorschriften erläutert. Ich denke, sie wird Herrn Crowley zufrieden stellen.
Dieses Parlament hatte entscheidenden Anteil an der Erarbeitung der Verordnung, die ein Beispiel für die praktischen Vorteile ist, die Gemeinschaftsaktionen jedem Bürger Europas sowie den Bürgern anderer Länder, die im Euro-Währungsgebiet unterwegs sind, bieten, und zwar sobald sie Geld an einem Geldautomaten abheben wollen.

Crowley (UEN).
Ich danke dem Kommissar für seine Antwort.
Ich muss in dieser Sache ein persönliches Interesse anmelden. Ich habe ein Bankkonto in Brüssel, reise gelegentlich nach Straßburg, verfüge über ein Konto in Irland und bin auch in anderen Ländern unterwegs. Dabei habe ich festgestellt, dass in letzter Zeit die Kosten je Transaktion vor allem hier in Frankreich im Vergleich zu Belgien immens angestiegen sind.
Es freut mich ungemein, dass am 1. Juli die Verordnung 2560/2001 in Kraft getreten ist. Ich begrüße auch die Tatsache, dass die Kommission eine Pressemitteilung dazu herausgegeben hat. Wenn wir allerdings feststellen, dass sich die Banken nicht an die Vorgaben in Bezug auf ähnliche oder gleiche Gebühren für Inlands- und Auslandstransaktionen halten, und wenn wir feststellen, dass die Banken die grenzüberschreitende Benutzung von Zahlungskarten mit stark überhöhten Gebühren belegen, dann stellt sich die Frage, was der einzelne Verbraucher tun kann, ohne gleich eine offizielle Beschwerde bei der Kommission einzureichen.
Was hat die Kommission unternommen, um zu gewährleisten, dass die Öffentlichkeit umfassend über diese Regelungen und ihre Rechte informiert ist? Eine Möglichkeit wäre, die Banken zu verpflichten, dass sie in sämtlichen Zweigstellen diese Regelungen aushängen.

Bolkestein
Herr Crowley sagte eingangs, dass er ein persönliches Interesse an dieser Angelegenheit hat. Darf ich darauf erwidern, dass wir alle ein persönliches Interesse an dieser Angelegenheit haben. Davon sind alle Bürger der Euro-Zone betroffen, wenn sie ins Ausland reisen und Geld am Automaten abheben wollen. Es handelt sich um eine Regelung, die allen Bürgern zur Verfügung steht, und darüber werden all jene Bürger erfreut sein, die in einen anderen Teil des Euro-Raums reisen.
Herr Crowley fragt auch, was die Benutzer von Geldautomaten tun können, wenn sie feststellen, dass ihnen für das Abheben von Geld im Ausland eine andere Gebühr als im Heimatland berechnet wird. Die Verbraucher haben drei Möglichkeiten, um ihren Regressanspruch geltend zu machen. Erstens können sie sich mündlich bei ihrer Bank beschweren und diese fragen, weshalb sie sich nicht an die geltenden Gesetze hält. Der mündlichen könnte eine schriftliche Beschwerde folgen. Ich bin sicher, die Bank wird dies zur Kenntnis nehmen. Das ist die zweite Möglichkeit, um einen entsprechenden Anspruch geltend zu machen.
Ist die von der Bank erhaltene Auskunft nach Ansicht des Verbrauchers unzureichend, so kann er sich an den Bürgerbeauftragten für das Bankgewerbe wenden. Auf Französisch wäre das der médiateur bancaire. Im Internet können die Leistungen eines solchen Bürgerbeauftragten über 'FIN-NET' in Anspruch genommen werden, das eine Liste mit sämtlichen Bürgerbeauftragten für Probleme dieser Natur anbietet. Bringt das auch nicht den gewünschten Erfolg, dann kann sich der Betreffende an die Behörden in seinem Mitgliedstaat wenden, denn für die Durchsetzung sind wie üblich die einzelstaatlichen Behörden zuständig. Ich bin sicher, die irischen Behörden sind aktiv und aufmerksam genug, um sich für einen unzufriedenen Kunden einzusetzen. Mit diesen drei Möglichkeiten sollte es gelingen, Regressansprüche geltend zu machen.
Was den letzten Punkt und die Frage danach, wie die Kommission gedenkt, alle 370 Millionen Bürger in Europa entsprechend zu informieren, anbelangt, so würde ich erstens sagen, dass der ins Ausland reisende Tourist zumindest im Euro-Raum sofort über diese Möglichkeit informiert sein dürfte, denn wenn er Geld abhebt, wird er der Quittung die Höhe der Gebühren entnehmen können. Wenn er sich erinnert, wie viel ihm in seinem Heimatland berechnet wurde, dann weiß er sofort, ob das Gesetz eingehalten wurde oder nicht.
Zweitens sind die Banken verpflichtet, ihre Kunden nicht nur über die Höhe der Gebühren zu informieren, die sie für Geldüberweisungen ins Ausland und Abhebungen aus Geldautomaten im Ausland berechnen, sondern auch über Änderungen derartiger Gebühren. Außerdem soll mit dieser Verordnung mehr Transparenz geschaffen werden. Aufgrund dieser Transparenz sind die Kunden über die Höhe der Gebühren informiert und in der Lage, diese mit den Gebühren anderer Banken zu vergleichen. Davon erhofft man sich, dass der Wettbewerb zu möglichst niedrigen Gebühren führt.
Ich hoffe, dass diese Antwort Herrn Crowley zufrieden stellt und dass er über die jetzige Situation froh ist, die er sich sicher seit Monaten wünscht.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, aus einem ganz allgemeinen Interesse heraus hätte ich von der Kommission gern gewusst, ob die Frage des verehrten Herrn Crowley in irgendeinem Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Erledigung der Angelegenheit steht oder ob dies lediglich ein Zufall ist. Sie verstehen sicherlich, dass die Thematik für die Abgeordneten in gewisser Hinsicht von Interesse ist. Gleichzeitig möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass die Angelegenheit jetzt in Ordnung gebracht worden ist.

Bolkestein
Ich bin nicht sicher, ob ich die Frage richtig verstanden habe, aber ich glaube, die Frau Abgeordnete möchte wissen, ob die Kommission Herrn Crowley zu dieser Frage veranlasst hat, damit sie die ganze Sache nochmals öffentlich im Parlament erklären kann.
Ich kann der verehrten Abgeordneten versichern, dass sich die Kommission sehr erfolgreich und sehr aktiv um Unterstützung für ihre Aktivitäten bemüht, aber in diesem Falle war es reiner Zufall. Herr Crowley und ich sind uns nur ein paar Mal begegnet. Ich kenne nicht einmal seine Telefonnummer. Ich bin sicher, er braucht keinen Anstoß von einem Kommissar, um im Parlament zu fragen, wenn er etwas wissen möchte.
Diese Verordnung über die Gebühren von Barabhebungen wurde von Rat und Parlament sehr rasch verabschiedet. Ich kann mich an keinen anderen Fall erinnern, in dem eine Verordnung derart schnell verabschiedet wurde. Das hängt damit zusammen, dass die Öffentlichkeit seit vielen Jahren eine solche Verordnung fordert. Darauf hat Frau Korhola ja nachdrücklich verwiesen. Die Kommission ist nunmehr in der glücklichen Lage, dem Parlament zu versichern, dass die Bedingungen, was Barabhebungen betrifft, jetzt den Wünschen des Parlaments entsprechen. Bis nächstes Jahr dürfte uns eine ähnliche Regelung für andere Geldüberweisungen vorliegen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 57 von Bernd Posselt (H-0513/02):

Betrifft: Vereinbarung mit der Tschechischen Republik über traditionelle Zubereitungsarten
In tschechischen Medien kursieren nach wie vor Berichte, wonach die äußerst populäre Wurstspezialität 'Utopenec' (eine in einem Glas mit Essigsud, Paprika und Zwiebeln eingelegte Wurst, die nach und nach verzehrt und auch in Gaststätten zwischendurch im verschlossenen Glas aufbewahrt wird) und das traditionelle Brennverfahren beim berühmten mährischen Sliwowitz nach einem EU-Beitritt der Tschechischen Republik verboten werden müssten. Hat die EU inzwischen mit der Tschechischen Republik Vereinbarungen zur Rettung dieser traditionellen Zubereitungsarten getroffen, bzw. wie ist der Stand der Verhandlungen? 
Teil II
Anfragen an Herrn Lamy
Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zur Frage des Herrn Abgeordneten Posselt möchte ich Folgendes sagen: Der Kommission ist nicht bekannt, dass die Tschechische Republik für 'Utopenec'-Würste eine Ausnahme vom gemeinschaftlichen Besitzstand des EG-Lebensmittelrechts beantragt hätte. Die Kommission geht daher davon aus, dass die Herstellungs- und Vertriebsverfahren für 'Utopenec' mit den Lebensmittel-Sicherheitsvorschriften der Gemeinschaft in Einklang stehen oder dies zumindest ab dem Beitrittszeitpunkt tun werden.
Seitens der Tschechischen Republik ist im Laufe der Verhandlungen auch kein besonderer Antrag auf Eintragung traditioneller oder lokaler Produkte für 'Utopenec' eingegangen, obwohl für andere Produkte solche Anträge gestellt wurden. Die Tschechische Republik hat jedoch ihre Absicht bekundet, nach dem Beitritt allenfalls weitere Eintragungsanträge zu stellen.
Was den Sliwowitz betrifft, so stehen dessen Herstellungsverfahren nicht in Einklang mit der Begriffsbestimmung der Gemeinschaft für Obstbrände, wie sie in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung 15/76 festgelegt sind, weil nämlich dem Sliwowitz Äthylalkohol, also Industriealkohol, zugesetzt wird. Gemäß dieser Verordnung darf ein Getränk, dem Äthylalkohol zugesetzt wird, in seiner Aufmachung in keiner Form die allgemeine Bezeichnung Obstbrand führen. Die Gemeinschaft ist daher der Auffassung, dass eine ständige Ausnahme von der Begriffsbestimmung für Obstbrände für den tschechischen Sliwowitz nicht annehmbar ist. Es wäre möglich, dass man für diese tschechische Spirituose den Namen Sliwowitz weiterhin nutzt, aber ihn eben entweder als Spirituose bezeichnet und nicht als Obstbrand, oder dass man das Herstellungsverfahren so ändert, dass es eben den Regeln für Obstbrände entspricht.

Posselt (PPE-DE).
Vielen Dank, Herr Kommissar, für diese sehr präzise Antwort. Das Thema spielt in der tschechischen Innenpolitik eine große Rolle und wird von euroskeptischen Kräften sehr stark thematisiert. Deshalb danke für die Klarstellung in Sachen Sliwowitz, wobei ich sagen muss, für mich ist der mährische Sliwowitz einer der besten, die es überhaupt gibt. Was die Utopenec betrifft, so werde ich der Sache nachgehen. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass es sich offenbar um eine Hygienevorschrift handelt. Ich würde Sie herzlich bitten, der Sache weiter nachzugehen und mir vor allem auch gelegentlich mitzuteilen, für welche Spezialitäten Ausnahmegenehmigungen beantragt wurden.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ihrer letzten Bitte, Ihnen eine Liste zur Verfügung zu stellen für jene Produkte, für die Ausnahmegenehmigungen beantragt wurden, werde ich gerne nachkommen, das ist überhaupt kein Problem. Für die zweite Frage, ob alle Lebensmittelherstellungsvorschriften bei der Wurstherstellung eingehalten sind, ist zu sagen, dass die Tschechen natürlich die Möglichkeit haben, das bis zum Beitritt noch entsprechend anzupassen, und nachdem sie es nicht als Verhandlungsthema angemeldet haben, sind sie auch dazu verpflichtet. Im Übrigen bin ich Ihnen eigentlich sehr dankbar, dass Sie diese Frage hier aufgeworfen haben, weil es in der Tat so ist, dass europakritische Kräfte in der Tschechischen Republik immer wieder derartige Zeitungsenten in die Welt setzen, die jeglicher Grundlage entbehren.
Der Präsident.
Anfrage Nr. 58 von Lennart Sacrédeus (H-0496/02):

Betrifft: Stahlzölle und Beschäftigung in Europa
Die USA haben beschlossen, einen Zollsatz von 30 % auf im Ausland erzeugte Stahlerzeugnisse zu erheben, um die einheimische Produktion zu schützen. Auf diese Maßnahme hin hat die EU ihrerseits amerikanische Produkte mit einem Zoll belegt. Hat die Kommission Berechnungen angestellt, inwieweit sich diese amerikanischen Zölle auf die Beschäftigungslage in der Stahlproduktion in Europa auswirken? Falls ja, verfügt sie über landesspezifische Statistiken, aus denen hervorgeht, in welcher Weise entsprechende Produktionsausfälle die Arbeitsmarktlage in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU beeinflussen?

Lamy
Als Reaktion auf die protektionistischen Maßnahmen der USA hat die Europäische Union eine Dreipunkte-Strategie entwickelt, um unsere Rechte im Rahmen des multilateralen Handels durchzusetzen. Erster Punkt: Klage vor der WTO, um eine Verurteilung der amerikanischen Maßnahmen zu erreichen; zweiter Punkt: Durchführung europäischer Schutzmaßnahmen, die so gestaltet sind, dass sie den Zugang zum europäischen Markt aufrechterhalten, diesen jedoch vor den vom US-Markt ausgeschlossenen und sich nach Europa umorientierenden Handelsströmen schützen; drittens, die Forderung von Ausgleichszahlungen von den USA für die den europäischen Exporteuren aufgrund der amerikanischen Maßnahmen entstandenen Schäden, was unserer Auslegung der WTO-Texte zu den Schutzklauseln entspricht.
Wir haben noch keine zusätzlichen Zollgebühren für US-amerikanische Erzeugnisse eingeführt, doch wir verfügen jetzt über eine am 13. Juni dieses Jahres angenommene Verordnung des Rates, die es der Union ermöglicht, die Zollzugeständnisse - wie es in der Sprache der WTO heißt - für bestimmte US-amerikanische Erzeugnisse auszusetzen, und zwar ab 18. Juni 2002.
Unser Hauptziel besteht darin, kurzfristig eine Reihe von Ausnahmen und/oder Ausgleichszahlungen zu erhalten, was eine zusätzliche Frist zu deren Aushandlung erforderlich machen kann, und wir werden, wie dies mit dem Rat vereinbart ist, bis zum 19. Juli einen Bericht über den Stand in dieser Angelegenheit vorlegen. Auf der Grundlage dieses Berichts und unserer Empfehlungen wird dann die Entscheidung getroffen, ob zusätzliche Zölle für eine begrenzte Anzahl von amerikanischen Erzeugnissen im Wert von etwa 400 Millionen Euro verhängt werden.
Die genannte Verordnung sieht Zollerhöhungen in einem Umfang vor, der dem erlittenen Schaden entspricht, d. h. für einen viel höheren - nämlich um mehr als 2 Milliarden Euro höheren Betrag, wenn die USA ihre Maßnahmen nach einer Verurteilung durch die WTO nicht zurücknehmen, also etwa Mitte des Jahres 2003.
Es ist nach den Auswirkungen der amerikanischen Maßnahmen auf die Beschäftigung gefragt worden. Eine Bewertung dieser Auswirkungen auf den Sektor der Stahlproduktion in Europa ist sowohl schwierig wie auch verfrüht. Schwierig deshalb, weil die amerikanischen Maßnahmen nur von begrenzter Dauer sind und weil nach dem Steigen der Stahlpreise in den USA und in anderen Ländern die europäischen Stahlunternehmen eher versuchen werden, diese Zeit zu überbrücken, ohne sich von den eingearbeiteten kompetenten und produktiven Arbeitnehmern zu trennen. Verfrüht, weil diese Auswirkungen von den Ausnahmen, die wir von der US-Administration erhalten werden, sowie von den Absatzmöglichkeiten abhängen werden, die die europäischen Stahlunternehmen auf anderen Märkten für die nicht in den USA absetzbaren Erzeugnissen finden werden. Doch unabhängig davon ist klar, dass die europäischen Stahlunternehmen, welche diese bis zu 30 % erhöhten Zölle zu zahlen haben, stark benachteiligt sind gegenüber den Unternehmen, die diese nicht zu zahlen brauchen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir daher keine anderen Zahlen nennen. Wir verfügen über keine spezifischen statistischen Angaben zu diesen Auswirkungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, weil diese Frage auf Unionsebene behandelt wird und unsere Ansprechpartner die Stahlunternehmen sind, von denen die meisten nunmehr in mehreren europäischen Staaten operieren. Paradoxerweise sieht es so aus, als ob beschäftigungspolitische Auswirkungen eher in den USA spürbar werden. Insbesondere die Sektoren der amerikanischen Industrie, die auf Stahl angewiesen sind, werden wahrscheinlich kurzfristig am stärksten betroffen sein, da sie nicht in der Lage sein werden, die Preiserhöhungen auf die eigenen Abnehmer abzuwälzen, oder aber weil diese Abnehmer ihren Bedarf auf anderen Kontinenten decken werden.

Sacrédeus (PPE-DE).
Ich danke Ihnen für diese Antwort, Herr Kommissar Lamy. Ich verstehe, dass es eine kluge Verhandlungstaktik sein kann, nicht zu früh Berechnungen darüber anzustellen, wie viele Arbeitsplätze, Exporteinnahmen und Exportvolumen wir verlieren. Können Sie sich denken, entsprechendes statistisches Material zu erstellen, wenn es zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich wird? Viele einfache Bürger sind nämlich über die Konsequenzen für die Zukunft beunruhigt. Ich denke da u. a. an die Menschen in einigen Orten meines Heimatlandes Schweden, wie beispielsweise Borlänge in der Provinz Dalarna, wo sich ein großes Stahlwerk befindet.
Wird es sich Ihrer Ansicht nach hier um einen lang andauernden Konflikt mit den USA handeln, oder hegen Sie die Hoffnung, dass die jetzt von der Europäischen Union geplanten Gegenmaßnahmen zu einer Ernüchterung auf amerikanischer Seite führen werden?

Lamy
Unser Ziel, Herr Sacrédeus, besteht darin, dass es kein 'später' gibt, d. h. dass diese Maßnahmen von den Amerikanern so bald als möglich zurückgenommen werden, d. h. möglichst noch vor einer Verurteilung durch die WTO - was natürlich die günstigste Lösung wäre, die allerdings wenig wahrscheinlich ist - oder gleich nach der Verurteilung durch die WTO, was in etwa Mitte nächsten Jahres sein dürfte.
Es handelt sich also um ein später, das nicht sehr spät sein soll; darin besteht unser Hauptziel.
In der Zwischenzeit werden wir unsere Rechte im Rahmen der WTO nutzen, um Druck auf die USA auszuüben, damit wir - wie ich bereits darlegte - Ausgleichszahlungen und/oder Ausnahmeregelungen erreichen, die in dem Maße, wie sie gewährt werden - wobei es sich im Grunde von Ausnahmen von der Zollerhöhung zugunsten unserer Exporteure handelt - positive Effekte auf unsere Stahlindustrie haben werden. Es sind bereits einige Pakete von Ausnahmeregelungen angekündigt worden, weitere werden noch folgen, doch müssen wir den erforderlichen Druck aufrechterhalten. Wir werden die Maßnahmen, zu denen die WTO uns berechtigt, entsprechend unserer Interessenlage und der Tatsache, dass die USA sich letztlich den internationalen Regeln unterordnen müssen, ergreifen.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Kommissar Lamy recht herzlich für seine Strategie in dieser Causa danken. Zum einen glaube ich, dass die konsequente Durchsetzung unserer Rechte auf WTO-Ebene ein wesentliches Fundament ist. Zum anderen führt diese mangelnde Konkurrenz am amerikanischen Markt für Stahlprodukte in Amerika letztlich zu höheren Preisen und auch zu Qualitätsproblemen bei Stahlerzeugnissen, was wiederum für die europäische Industrie heißt, dass es erhöhte Chancen für den Absatz für weiter verarbeitete Produkte aus der Europäischen Union gibt. Kann man hier aufgrund der Statistiken schon ablesen, dass europäische Produkte jetzt wesentlich erfolgreicher am amerikanischen Markt abgesetzt werden können?

Lamy
Herr Rübig, die Antwort auf Ihre Frage ist 'Ja'. Die amerikanischen Schutzmaßnahmen haben zu beträchtlichen Preiserhöhungen auf dem US-Markt geführt. In anderen Regionen, einschließlich Europas, ist im Moment eine eher gegenteilige Preisentwicklung zu beobachten. Das Preisgefälle zwischen dem US-amerikanischen und dem europäischen Markt hat sich verstärkt. Wenn wir das Beispiel der Warmwalzerzeugnisse nehmen, so liegt der europäische Preis bei etwa 250 Euro pro Tonne gegenüber 400 Euro in den USA. Es handelt sich also um eine beträchtliche Differenz.
Diese Preisdifferenz kann mit einer Schutzglocke verglichen werden, die durch die amerikanischen Schutzmaßnahmen über die amerikanischen Unternehmen gestülpt wird und unter der günstige Preis-, Rentabilitäts- und Liquiditätsbedingungen geschaffen werden, welche die amerikanischen Unternehmen, wie behauptet wird, für ihre Umstrukturierung nutzen sollen. Die Frage ist nur, ob in der sehr kurzen Zeit, welche die WTO und auch wir ihnen lassen, die amerikanische Industrie eine nennenswerte Chance hat, sich umzustrukturieren und die Probleme im Zusammenhang mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit, die der Grund für ihre Schwierigkeiten sind, auszuräumen. Wir haben noch keine Antwort auf diese Frage, doch meine persönliche Prognose ist leider sehr verhalten.
Zweitens, ich glaube, wir versuchen, die Interessen der Union zu wahren und die Regeln des internationalen Handels durchzusetzen. Denn wenn alle Mitgliedsländer der WTO anfingen, die Schutzklausel in der von den USA gegenwärtig praktizierten Auslegung anzuwenden, dann würde zweifellos Chaos auf einer Reihe von Weltmärkten ausbrechen. Um Herrn Rübig zu beruhigen, möchte ich noch hinzufügen: Wenn der Ministerrat und das Parlament fest hinter dem Verhandlungsführer stehen, dann erleichtert das dessen Aufgabe in beträchtlichem Maße.

Purvis (PPE-DE).
Das 'Wall Street Journal' gelangte zu dem Schluss, dass Herrn Bushs Einführung von Stahlzöllen im März, denen er agrarwirtschaftliche Subventionen und protektionistische Maßnahmen für Holz gegenüber Kanada folgen ließ, den Wendepunkt von einem Freihandelsregime hin zu einem protektionistischen Regime darstellte, bei dem die Interessen der USA an erster Stelle stehen. Würden Sie dem zustimmen, oder sind Sie noch immer der Meinung, dass Ihr Freund Herr Zoellick und Herr Bush Vertreter des wahren freien Handels sind?

Lamy
Herr Purvis zwingt mich, Presseartikel zu kommentieren, was stets höchst riskant ist, doch möchte ich nochmals sagen, dass ich nicht ganz einverstanden bin mit dem, was das Wall Street Journal schreibt. Solche Dinge sind schon früher passiert und werden sicherlich auch wieder passieren. Beim gegenwärtigen Stand wäre es meiner Meinung nach übertrieben, die Maßnahmen der USA als Wende in deren Handelspolitik anzusehen. Zumindest hat uns das bei unseren Treffen sowohl Herr Bush anlässlich des Gipfels der Europäischen Union als auch Herr Zoellick bestätigt, mit dem ich regelmäßig zusammentreffe. Nach meiner eigenen Interpretation handelt es sich vor allem um das Ergebnis eines - wie ich hoffe - vorübergehenden Wahlfiebers und nicht um einen vollständigen Kurswechsel.
In Wahrheit, Herr Purvis, werden wir Bescheid wissen, wenn in einigen Wochen die endgültige Entscheidung über das so genannte Fast Track-Verfahren, auch Trade Promotion Authority genannt, fallen wird. An dem Tag, an dem der Kongress, d. h. der Senat und das Repräsentantenhaus, die amerikanischen Administration zu Verhandlungen auf multinationaler und bilateraler Ebene bevollmächtigt oder nicht, werden wir genau wissen, ob die Politik der USA weiterhin einem kommerziellen Liberalismus folgt, der zwar hier und da wie gewöhnlich von Ausnahmeregelungen zum Schutz der US-amerikanischen Interessen durchbrochen sein wird, oder ob wir wieder einmal viel schwereren Zeiten entgegengehen, in welchem Fall unsere Entscheidungen dann zweifellos gründlich überdacht werden müssten.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 59 von Margrietus J. van den Berg (H-0508/02):

Betrifft: TRIPS-Übereinkommen und Zugang zu Arzneimitteln
Kann die Kommission angeben, welche Fortschritte im Rahmen der WTO zur Erfüllung der Doha-Verpflichtungen erzielt worden sind, um zu gewährleisten, dass der erschwingliche Zugang zu Medikamenten in Ländern mit geringer oder gänzlich fehlender pharmazeutischer Industrieproduktion durch das TRIPS-Übereinkommen nicht behindert wird?
Kann die Kommission bestätigen, dass die EU auf eine Lösung drängen wird, um zu gewährleisten, dass WTO-Mitgliedstaaten zu den gleichen wie den in der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zu Arzneimitteln dargelegten Bedingungen Zugang zu Medikamenten haben?
Teilt die Kommission die Auffassung, dass eine Vereinbarung über die Erlaubnis zur Herstellung von Pharmazeutika für den Export gemäß Artikel 30 des TRIPS-Übereinkommens in jeder Hinsicht dem Geist der Doha-Vereinbarung entspricht und alle Entscheidungen über Zwangslizenzen ausschließlich im Verbraucherland vorsieht?

Lamy
In der Frage geht es um die geistigen Eigentumsrechte und den Zugang zu Arzneimitteln. Wie Sie wissen, wird in der Erklärung von Doha zu den Rechten an geistigem Eigentum und der öffentlichen Gesundheit der entsprechende Fachrat der WTO beauftragt, rasch eine Lösung für die Probleme der WTO-Mitglieder zu finden, die keine oder nur unzureichende Produktionskapazitäten im pharmazeutischen Sektor besitzen bzw. die Schwierigkeiten mit der effektiven Nutzung der Möglichkeit von Zwangslizenzen haben.
Diese armen Länder weisen weder die erforderliche Flexibilität auf noch sind sie in der Lage, mit den Pharmaunternehmen zu verhandeln, die in Ländern, welche Zwangslizenzen erteilen können, niedergelassen sind. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass sie mehr Schwierigkeiten als andere haben, um in den Genuss von substanziellen Preisnachlässen für wesentliche Arzneimittel zu kommen. Wir unsererseits sind der Auffassung, dass eine rasche Lösung darin bestehen muss, diese Situation innerhalb der WTO bis zum Ende des Jahres zu klären.
Der zuständige Rat der WTO ist in letzter Zeit mehrmals zusammengetreten. Im März hat die Union eine Mitteilung vorgelegt, in der zwei Lösungswege vorgeschlagen werden. Der eine beruht auf der Auslegung von Artikel 30 des TRIPS-Übereinkommens und der andere auf einer Änderung von Artikel 31. Wir waren damit das einzige WTO-Mitglied, das ein schriftliches Dokument mit einer klaren Stellungnahme vorgelegt hat. Die anderen Mitglieder haben mündliche Vorschläge unterbreitet, wobei sich vier Optionen herauskristallisierten: Auslegung von Artikel 30, Änderung von Artikel 31, Verabschiedung eines Moratoriums über die Streitbeilegung sowie die Einführung einer Ausnahmeregelung.
Letzte Woche fand eine weitere Sitzung des Fachrates statt, auf der wir ein neues Dokument auf der Grundlage unserer Überlegungen und Analysen aller vorgelegten Vorschläge vorgelegt haben, in dem eine Änderung von Artikel 31 angeregt wird. Wir schlagen vor, diesen Artikel durch einen neuen Absatz zu ergänzen, mit dem eine eindeutig definierte Ausnahme von der in diesem Artikel 31 vorgesehenen Einschränkung hinsichtlich der Gewährung von Exportlizenzen für unter Zwangslizenz hergestellte Arzneimittel eingeführt wird.
Wir unsererseits sind der Auffassung, dass beim gegenwärtigen Stand der Dinge Artikel 30, der zwar eine Alternative darstellt, nur höchst begrenzte Ausnahmen hinsichtlich der mit einer Exklusivlizenz verbundenen Rechte zulässt, und dass die in Doha erwogene Lösung weiter geht, als die von Artikel 30 gesetzten Grenzen zulassen. Zudem müssen wir auch die Positionen unserer Partner berücksichtigen und eine Lösung vorschlagen, die letztlich für die meisten WTO-Mitglieder annehmbar ist. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, dürfte eine Änderung von Artikel 31 größere Zukunftschancen haben als eine Klarstellung von Artikel 30, da sich niemand gegen eine Änderung von Artikel 31 ausgesprochen hat, während einige Mitglieder, die nicht zu denen mit dem geringsten Gewicht gehören, eine Klarstellung von Artikel 31 eindeutig ablehnen. Die betroffenen Entwicklungsländer, die unsere größte Sorge darstellen, haben geäußert, sie seien bereit, die von uns vorgeschlagene Änderung von Artikel 31 zu prüfen.
Unserer Auffassung nach würde das Hinzufügen einer zusätzlichen Bestimmung zum TRIPS-Übereinkommen eine klare, juristisch verlässliche und dauerhafte Lösung darstellen, die nicht den gegenwärtigen Regelungsrahmen, d. h. den von Artikel 31, umstoßen würde. Das in der von uns vorgeschlagenen Weise geänderte Übereinkommen würde dann eindeutig ermöglichen, dass ein Land, welches ein Arzneimittel nicht herstellen kann, ein anderes Land um die Erteilung einer Exportlizenz ersuchen kann. Dieser Vorschlag erscheint uns am einfachsten und letztendlich am geeignetsten, das in der Erklärung von Doha angesprochene Problem zu lösen, für das laut dieser Erklärung eine Lösung gefunden werden muss. So sieht unser Standpunkt aus. In Genf werden sich noch andere zu Wort melden, und wir werden in dem Geist, von dem wir uns bisher haben leiten lassen, versuchen, eine Lösung zu finden, welche die Grundprinzipien im Bereich des geistigen Eigentums und die Möglichkeit für die ärmsten Länder, Zugang zu absolut wesentlichen Arzneimitteln zu erhalten, miteinander vereinbart.

van den Berg (PSE).
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort. Das Parlament hat gemeinsam mit ihm, wie ich meine erfolgreich, für den Durchbruch in Doha in diesem Punkt gekämpft. Ein Waiver, ein Moratorium oder eine Ausnahmeregelung lehnt er als Lösung ab, und darin gehen wir mit ihm konform.
Zu Artikel 30 und Artikel 31 äußert er sich dahingehend, er werde sich um Unterstützung bemühen, damit wir unsere Vorhaben auch tatsächlich umsetzen können. Selbstverständlich ist uns klar, dass die Vereinigten Staaten und auch bestimmte Mitgliedstaaten Druck ausüben. Wahrscheinlich steckt die Pharmaindustrie dahinter. In der Diskussion geht es nunmehr darum, ob man, wenn man sich auf Artikel 31 beruft - und bekanntlich erwarten wir nunmehr das in Auftrag gegebene rechtliche Gutachten -, davon ausgehen kann, dass ein Land, das irgendwann die Einführung einer Lizenz eines anderen Landes beantragt, dann selbst diese Entscheidung über sein Gesundheitswesen treffen kann. Zahlreiche Juristen argumentieren ja im Hinblick auf Artikel 31, die Entscheidung liege nicht mehr bei dem jeweiligen Land, sondern bei der WTO. In diesem Punkt wünschen wir uns Sicherheit.

Lamy
Im Grunde haben Sie, wie ich sagen muss, das Problem richtig dargestellt. Wie bereits geschildert, müssen wir die Grundprinzipien im Bereich des geistigen Eigentums mit der Möglichkeit in Übereinstimmung bringen, dass sich diese Länder, die keine eigene pharmazeutische Industrie haben, generische Arzneimittel über Einfuhren verschaffen.
Eine Ausnahmereglung scheint uns hier keine gute Idee zu sein, denn dabei handelt es sich ja nur um eine vorläufige Regelung, bei der sozusagen lediglich ein Pflaster auf das Problem aufgebracht und auf bessere Zeiten gewartet wird. Meiner Meinung nach ist dies nicht die geeignete Weise, um in den Augen der Öffentlichkeit diese beiden Notwendigkeiten, die wir beachten müssen, miteinander in Einklang zu bringen.
Wir halten Artikel 31 für geeigneter als Artikel 30. Im Rahmen von Artikel 31 muss die Frage, ob in einem Land, das die Einfuhr von Generika beantragt, ein Notstand vorliegt, nicht automatisch vor die WTO gebracht werden. Wir können gemeinsam, wie wir das bezüglich Artikel 6 in Doha getan haben, verbindlich festlegen, worin ein nationaler Notstand besteht.
Ich erinnere daran, dass in den Fällen, die unter Artikel 31 fallen, ein Land, das Arzneimittel einführen will, sich entweder an ein entwickeltes Land wenden muss, das Produktionskapazitäten besitzt sowie Inhaber einer Zwangslizenz ist, oder an ein anderes Entwicklungsland. Wird diese letztere Lösung gewählt, wird das für die Lieferung der entsprechenden Generika gewählte Entwicklungsland notwendigerweise auf seine Kosten kommen.
Meiner Meinung nach besteht also in dieser Hinsicht keine Gefahr, dass die Regelung zu eng gefasst wäre, was Sie wohl zu befürchten scheinen. Ich denke im Gegenteil, dass bei einem Rückgriff auf Artikel 30 zu viele verbindliche Vorgaben eingeführt würden, die den Zugang zu Arzneimitteln erschweren würden.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 60 von Mihail Papayannakis (H-0469/02):

Betrifft: Abordnung der Direktion 'Umwelt' der Kommission in Griechenland
Eine Abordnung der Direktion 'Umwelt' der Kommission besuchte vor kurzem zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten Griechenland, um die Umstände für gewisse Anschuldigungen gegen das Land zu prüfen.
Kann die Kommission mitteilen, zu welchen Schlussfolgerungen sie während der Prüfung der besagten Anschuldigungen gelangt ist? Wie bewertete die Abordnung der Kommission die Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Umweltbestimmungen in Griechenland? Teilten insbesondere die griechischen Behörden der Abordnung der Kommission die Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wegen des mangelnden Schutzes der Schildkröte Caretta caretta gerecht zu werden?

Wallström
Im Rahmen von Treffen zwischen der Kommission und einzelstaatlichen Behörden zur Überprüfung der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten, den so genannten Paket-Sitzungen, besuchte eine Delegation der Generaldirektion Umwelt im März dieses Jahres Griechenland.
Das Hauptziel dieser Sitzung bestand in der Diskussion von Fragen der Luftverschmutzung. Insbesondere informierte sich die Kommission über die von griechischen Behörden zur Durchführung und Umsetzung von Richtlinie 96/61, der so genannten IVU-Richtlinie, ergriffenen Maßnahmen und prüfte technische Fragen im Zusammenhang mit Verstößen und Beschwerden in Verbindung mit der mangelhaften Umsetzung von Richtlinie 84/360 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen. Darüber hinaus stellten die griechischen Behörden aktualisierte Informationen zu mehreren Verstößen bereit, u. a. zum Fall der Caretta caretta, der unechten Karettschildkröte.
Die griechischen Behörden haben versprochen, sich ausführlich zu jedem der angesprochenen Fälle zu äußern. Wir werden diese Informationen dann auswerten, um festzustellen, ob Griechenland seinen Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Umweltgesetzgebung nachkommt. Was vor allem die Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs wegen des mangelnden Schutzes der Schildkröte Caretta caretta angeht, so haben die griechischen Behörden nach eigener Auskunft ein Schutzsystem eingerichtet, das legislative und konkrete Schutzmaßnahmen umfasst. Eine entsprechende schriftliche Mitteilung an die Kommission ist unterwegs.

Papayannakis (GUE/NGL).
Frau Kommissarin! Wenn ich Sie recht verstehe, haben Sie die Ihnen in Griechenland gegebenen Antworten bis zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht evaluiert? Auch keinen Einzelaspekt? Ich möchte hier als spezielles Beispiel die auch von Ihnen erwähnte Caretta-Caretta-Meeresschildkröte anführen. Ich weiß nicht, was man Ihnen schriftlich mitgeteilt hat, uns aber ist aus Dutzenden Zeugenaussagen und von mir persönlich wie von Umweltorganisationen durchgeführten Ortsbesichtigungen bekannt, dass nichts von dem, was auf dem Papier steht, umgesetzt wird. Wann endlich liegt uns Ihre Bewertung der erhaltenen Antworten vor?

Wallström
Wir haben noch keine Antwort, keine Meldung aus Griechenland erhalten. Die Meldung zum Fall der Caretta caretta erwarten wir im Juli. Die Antworten zu allen anderen Fragen, die auf der Paket-Sitzung angesprochen wurden, erwarten wir bis Jahresende.
Wir werden sie sofort nach ihrem Eingang auswerten und uns dann entsprechend dazu äußern.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 61 von Nuala Ahern (H-0482/02):

Betrifft: Tritium-Messungen vor der walisischen Küste
Wie bewertet die Kommission den Bericht der Britischen Strahlenschutzbehörde (United Kingdom National Radiological Protection Board) von Mai 2002 über die Messwerte von radioaktivem Tritium im Meer vor der walisischen Westküste und im Kanal von Bristol? Sind die Messwerte von Tritium-Ableitungen aus den Mitgliedstaaten in die radioökologische Untersuchung der Kommission Marina II eingegangen?

Wallström
Der Kommission sind die wissenschaftliche Arbeit, die in der Maiausgabe der Zeitschrift 'Radiation Protection Dosimetry' erschienen ist, sowie die Veröffentlichung der Britischen Strahlenschutzbehörde zum selben Thema bekannt. Beide Veröffentlichungen beziehen sich auf den von der Britischen Lebensmittelbehörde und der Schottischen Agentur für Umweltschutz veröffentlichten Bericht über Radioaktivität in Nahrungsmitteln und der Umwelt. In diesem Bericht werden auch die in Meeresfrüchten vor der walisischen Küste und im Kanal von Bristol bei Cardiff gemessenen Konzentrationen genannt.
Die Untersuchungen haben ergeben, dass Fische und Muscheln, die in der Nähe von Industrieanlagen gefangen wurden, welche radioaktives Material für medizinische, Forschungs- und industrielle Zwecke herstellen, erhöhte Tritiumwerte aufweisen. Die Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen gibt die entsprechenden Höchstdosen für organisch gebundenes Tritium und tritiumhaltiges Wasser an, die gefahrlos mit der Nahrung aufgenommen werden können. Selbst wenn man von einem überdurchschnittlich hohen Konsum an Meeresfrüchten ausgeht, hätten die in der Bucht von Cardiff gemessenen Tritiumkonzentrationen in Fisch Strahlendosen zur Folge, die weit unter dem für die Bevölkerung zulässigen jährlichen Höchstwert liegen.
In der Untersuchung zur radiologischen Gefährdung der Europäischen Gemeinschaft durch Radioaktivität in nordeuropäischen Gewässern (Marina II) wird auch auf die Freisetzung von Tritium in die Meeresumwelt und das Problem des organisch gebundenen Tritiums eingegangen. Diese Studie wird voraussichtlich Ende August 2002 veröffentlicht.

Ahern (Verts/ALE).
Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kommissarin. Nach meinem Verständnis haben die Aufsichtsbehörden für kerntechnische Anlagen die von einem der weltweit am weitesten verbreiteten nuklearen Schadstoffe ausgehenden gesundheitlichen Risiken falsch eingeschätzt, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie entsprechende Bedenken äußern könnten. Für Erwachsene ist das Krebsrisiko nach einer Exposition gegenüber Tritium doppelt so groß wie früher angenommen, und eben dieses Tritium wird von einer Fabrik freigesetzt.
Die von der in Cumbria gelegenen BNFL-Anlage Sellafield und dem Kernkraftwerk Chapelcross freigesetzten Tritiummengen, um nur diese zu nennen, sind jedoch extrem hoch, werden doch Jahr für Jahr Millionen Liter von tritiumhaltigem Wasser und tritiumhaltiger Luft freigesetzt. Jüngsten Untersuchungen zufolge könnte die Dosis für Kinder sogar zwölfmal gefährlicher sein.
Meiner Ansicht nach ist dies extrem Besorgnis erregend, zumal sich die Aufsichtsbehörden geirrt haben. Ich bin froh, dass Sie gesagt haben, dass die Studie Marina II auf dieses Problem eingehen wird. Da es sich jedoch um relativ neue Erkenntnisse handelt, wird sich die Studie kaum intensiv damit befassen können. Daher möchte ich Sie bitten, uns zuzusichern, dass weiterführende ernsthafte Untersuchungen zu diesem Problem stattfinden werden.

Wallström
Veränderungen unserer Gewässer und eine Zunahme der Einleitungen bieten immer Anlass zur Sorge. Wir gehen auch davon aus, dass sich die britischen Behörden ernsthaft mit diesem Problem auseinander setzen werden. Soweit mir bekannt ist, haben sie entsprechende Untersuchungen eingeleitet, um herauszufinden, was den Anstieg der Konzentrationen verursacht hat.
Das ist auch insofern ein Thema für die Kommission, als die EU-Rechtsvorschriften keine zulässigen Höchstgrenzen für Tritiumkonzentrationen in Nahrungsmitteln enthalten. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Kommission für Strahlenschutz und einer gemäß Artikel 31 gebildeten Expertengruppe diskutiert die Kommission derzeit die Möglichkeit der Festlegung von zulässigen Höchstgrenzen für Tritiumkonzentrationen in Nahrungsmitteln. Das ist eine wichtige Information für Sie, und natürlich wird sich auch die Studie Marina II mit dieser Problematik zu befassen haben. Wir nehmen diese Sache ernst. Wir werden unsere Diskussionen fortsetzen, und wir werden natürlich Folgemaßnahmen treffen. Es ist unsere Pflicht, diese Fälle aufmerksam zu verfolgen und erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 62 von Carlos Bautista Ojeda (H-0471/02):

Betrifft: 'Pescaíto frito'
Kann die Kommission mitteilen, ob das für die Fischerei zuständige Mitglied der Kommission, Herr Fischler, weiß, was 'pescaíto frito' ist? Woher stammt dieser Fisch, den viele Menschen im Süden Europas täglich verzehren? Von welcher Flotte beziehungsweise welchen Flotten wird der Fisch gefangen, der in Andalusien täglich als 'pescaíto frito' auf den Tisch kommt? Welche negativen Auswirkungen hat dies auf die Umwelt und die Erhaltung der Bestände von Drittländern, die zur Zeit die Arten befischen, die dann als 'pescaíto frito' verzehrt werden?
Ist der Kommission bekannt, dass die Flotten, die bis vor ein paar Jahren diesen Fisch zum Frittieren fingen, als Einzige die biologischen Schonzeiten einhielten und dass ausgerechnet sie jetzt in den Werften abgewrackt werden?
Warum also versucht die Kommission, mit den immer gleichen Vorschlägen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik die Schraube noch fester anzuziehen, indem sie Handelsabkommen jeglicher Art mit Drittstaaten abschließt, die weder die biologischen Schonzeiten respektieren noch die Bestände schützen und außerdem gigantische Industrieflotten - von denen einige europäischen Reedern gehören - zulassen, die uns dann mit Jungfischen für 'pescaíto frito' beliefern?
Ist es nicht vielmehr so, dass ihre fälschlicherweise als nachhaltig ausgegebenen GFP-Vorschläge in Wirklichkeit dazu führen, dass die handwerkliche Flotte verschwindet, die als einzige nicht nur umweltfreundlich ist, sondern auch Arbeitsplätze schafft, und dafür eine riesige Industrieflotte begünstigt wird, die rücksichtslos die Bestände ausbeutet?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zur Frage des Herrn Abgeordneten kann ich Ihnen versichern, dass ich nicht nur weiß, was 'pescaíto frito' ist, sondern, dass ich dieses Gericht auch schon mehrmals in Spanien gegessen habe. Mir ist auch klar, dass 'pescaíto frito' häufig aus Fischen zubereitet wird, die nicht die im Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Mindestgrößen erreichen. Die dafür verwendeten Fische werden sowohl aus Drittstaaten als auch von der europäischen Flotte gefangen. Sowohl für die Anlandungen aus der Gemeinschaft als auch für den importierten Fisch gelten aber dieselben Mindestgrößen, die in beiden Fällen von den Behörden der Mitgliedstaaten kontrolliert werden müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir nach mehreren Inspektionen in Spanien zu dem Schluss gekommen sind, dass die Kontrollen in diesem Land sehr mangelhaft sind, weil auf den Märkten große Mengen untermaßige Fische vorhanden sind. Wir haben daraufhin auch die Konsequenz gezogen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet.
Die Kommission ist auch darüber informiert, dass diese Fische früher von der spanischen Flotte im Rahmen des Marokko-Abkommens gefischt wurden. Wie Sie wissen, war es leider nicht möglich, dieses Abkommen zu erneuern, aber die Gemeinschaft hat ihre Verantwortung wahrgenommen und Maßnahmen zugunsten der betroffenen Schiffe und Besatzungen angenommen.
Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir uns in unseren Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik deutlich für eine verantwortliche und nachhaltige Fischerei auch in Gewässern außerhalb der Gemeinschaft einsetzen. Wir wollen den Drittstaaten im Rahmen unserer Fischereiabkommen helfen, die Bestände nachhaltig zu bewirtschaften. Das schließt natürlich auch den Fang und die Vermarktung von Jungfischen mit ein.
Auf Ihre letzte Frage hin muss ich Ihnen ganz klar antworten, dass unsere Reformvorschläge in keinster Weise darauf abstellen, irgendeinen Teil der Gemeinschaftsflotte auszulöschen. Sie werden in unseren Vorschlägen keinen Anhaltspunkt dafür finden, die industriell fischende Flotte gegenüber der kleinen Küstenfischerei zu bevorzugen. Wir schlagen vor, den Fischereiaufwand dort, wo es notwendig ist, nämlich bei den gefährdeten Beständen, zu reduzieren, d. h., es gibt weniger Tage auf See. Jeder Mitgliedstaat kann dann selber nach sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden, wie er die Tage auf See zwischen den Schiffen und damit auch zwischen den größeren und kleineren Schiffen aufteilt.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Kommissar, ich habe mit allem Respekt die Worte 'pescaíto frito' und damit eine umgangssprachliche Bezeichnung verwendet, die wir in Andalusien für einen Frischfisch benutzen, der täglich verzehrt, täglich angelandet und, wie Sie wissen, mit Öl bester Qualität frittiert wird.
Tatsache ist, dass das Scheitern der Verhandlungen mit Marokko und der GFP-Vorschläge mit einem Nachhaltigkeitskriterium, das uns ebenfalls am Herzen liegt, letztendlich praktisch zum Verschwinden der handwerklichen Flotte führen wird. Meine Frage wäre angesichts dieser Sorge um die Nachhaltigkeit, Herr Kommissar, ob Sie die Einladung von mir und meiner Fraktion zum Besuch der andalusischen Fischereistützpunkte annehmen würden, um ein paar Tage mit uns zu fischen, sich die Nachhaltigkeitsprobleme, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme sowie die Alternativen anzusehen? Ich glaube, dass dies sehr wichtig wäre, um Ihrer Haltung Glaubwürdigkeit zu verleihen, und dass es grundlegend wäre im Hinblick auf unsere Bürger und im Hinblick auf alle diese Kriterien, die auch wir, die wir uns für die Fischerei einsetzen, übermitteln wollen.
Uns machen die Fangplätze Sorgen - wir wissen, dass sie überfischt sind -, aber wir überlassen das Meer den industriellen Flotten, wie Ihnen sehr wohl bekannt ist, die sich nicht an die Schonzeiten halten und deren Netze wir nicht so kontrollieren können, wie wir die Fischer der handwerklichen Flotte kontrollieren.
Ich erneuere nochmals unsere Einladung, Herr Fischler, und bringe Ihnen meine Wertschätzung zum Ausdruck.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens möchte ich Ihnen ganz herzlich danken für diese Einladung, nach Andalusien zu kommen. Ich liebe diesen Teil Spaniens, wie Sie wissen. Wir müssen das natürlich entsprechend organisieren, aber ich bin jedenfalls grundsätzlich bereit, selbstverständlich auch nach Andalusien zu kommen, so wie ich in viele andere Teile der Küstenregionen der Gemeinschaft reise.
Noch einmal zur Sache selbst: Ich verstehe Ihre Sorge um die kleine handwerkliche Fischerei, und es ist richtig, dass diese kleineren Schiffe tendenziell einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den großen Schiffen haben. Zu dem Zeitpunkt, zu dem wir in der Kommission die Beschlüsse über die Fischereireformvorschläge gefasst haben, haben wir auch gesagt, dass wir bereit sind, im Rahmen der Ratsverhandlungen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, und natürlich auch gemeinsam mit dem Parlament Möglichkeiten zu diskutieren, wie man speziell dieser kleinen Küstenfischerei weiter helfen kann. Hier haben wir absolut die gleiche Auffassung. Auch ich bin der Meinung, dass wir alles tun müssen, damit diese kleine Küstenfischerei erhalten werden kann.

Marinos (PPE-DE).
Herr Präsident! Auch ich möchte meiner Besorgnis Ausdruck verleihen und dem Herrn Kommissar eine Frage stellen. Ich bin Hobby-Fischer und habe festgestellt - und diese Beobachtung gilt sicherlich generell -, dass es insbesondere im Mittelmeer keine Kontrollen der Fischerei durch große Schiffe mit Schleppnetzen gibt, die den Meeresgrund buchstäblich leer fegen und dabei nicht nur die Brut und den Laich der Fische, sondern auch die Flora zerstören und damit den Meeresgrund verwüsten. Ich möchte fragen, inwieweit man sich mit der Frage befasst hat, ob die gefangenen Fische größer oder kleiner sind. Dabei geht es aber nicht mehr nur um die Größe der Fische, sondern um die vollständige Zerstörung des Lebens am Meeresboden. Und weil ich diese Schiffe, die den Meeresgrund buchstäblich vernichten, zumindest in meiner Heimat Griechenland ständig sehe, hätte ich gerne gewusst, ob das eigentlich erlaubt ist und ob Maßnahmen geplant sind, um dieser Zerstörung Einhalt zu gebieten.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren! Die Frage, wie man eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer sicherstellen kann, ist sicher eine ganz wichtige Frage. Ich möchte Sie dabei daran erinnern, dass Sie bei den Vorschlägen, die wir vorgelegt haben, sehen werden, dass geplant ist, eine eigene Mitteilung an das Parlament und den Rat zu machen, die ausschließlich einen Aktionsplan speziell für das Mittelmeer vorsieht.
Hier geht es um viel, viel mehr, nicht nur um die Frage der Industrie oder der großen Schiffe, die auch in Teilen des Mittelmeeres fischen. Hier geht es zuerst einmal darum, dass wir leider im Zusammenhang mit dem Mittelmeer, zum Beispiel im Vergleich mit dem Nordostatlantik, über viel weniger wissenschaftliche Daten verfügen, und dass es auch keine Einrichtung gibt, die mit dem ICES für den Nordostatlantik vergleichbar ist. Es geht also zunächst einmal darum, wie oder woher wir Daten bekommen können, die notwendig sind, um vernünftige Managemententscheidungen zu treffen.
Der zweite Punkt, um den es im Mittelmeer geht, ist - da haben Sie völlig Recht -, dass nicht nur die gemeinschaftlichen Schiffe dort fischen, sondern auch jene der anderen Anrainerstaaten des Mittelmeeres. Gerade in der Ägäis gibt es bekanntermaßen immer wieder Probleme mit einem Nachbarstaat von Griechenland. Wir müssen uns überlegen, ob es nicht möglich ist, dass wir in diesem Raum auch ein regionales Management unter Einschluss von Drittstaaten zustande bringen. Und schließlich müssen wir dann auf die sozialen und sozioökonomischen Besonderheiten der Mittelmeerfischerei eingehen.
Aber es bleibt ganz eindeutig dabei: Im Verhältnis zum Atlantik ist der Anteil der kleinen Schiffe im Mittelmeer um ein Vielfaches größer, und nach wie vor wird der größte Teil der Fischereiaktivität von diesen kleinen Schiffen ausgeübt, und nicht von den großen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 63 von John Joseph McCartin (H-0474/02):

Betrifft: Einführung einer neuen Fangkapazität durch die irische Flotte
Kann die Kommission angeben, ob Zeitungsberichte zutreffend sind, wonach ein neues Fangschiff namens 'Atlantic Dawn' (144 Meter lang und mit der weltweit größten Fangkapazität) in das irische Fangflottenregister eingetragen worden ist und irische Quoten befischen darf? Kann die Kommission erläutern, ob dafür andere, der Kapazität dieses neuen Fangschiffs mengenmäßig entsprechende Fangkapazitäten ausgesetzt oder stillgelegt wurden? Hat die Europäische Kommission ihre rechtlichen Schritte gegen die irische Regierung, die sie damit begründet hat, dass die Einführung einer so großen Fangkapazität gegen die Gemeinsame Fischereipolitik verstößt, inzwischen eingestellt?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 'Atlantic Dawn' ist jetzt ordnungsgemäß in das amtliche irische Register für Fischereifahrzeuge eingetragen und hat daher auch Eingang in die Flottenkartei der Gemeinschaft gefunden. Die Tätigkeit dieses Fischereifahrzeugs ist aber Sache der irischen Regierung und nicht der Kommission. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Ziele im Hinblick auf Fangkapazität und Fischereiaufwand einzuhalten, die für sie im mehrjährigen Ausrichtungsprogramm festgelegt sind. Solange diese Werte nicht überschritten werden, dürfen die Mitgliedstaaten ihre eingetragenen Schiffe einsetzen, wie sie es wollen. Die 'Atlantic Dawn' ist berechtigt, in europäischen Gewässern unter irischen Quoten zu fischen.
Was die MAP-Ziele anbelangt, so überschreitet Irland derzeit in seinem pelagischen Segment die Kapazitätsziele. Daher hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland eingeleitet. Irland hat daraufhin Kapazitäten aus diesem Segment reduziert und die Kommission darüber informiert, dass es bis Ende dieses Monats weitere Fangkapazitäten zurücknehmen wird, um die Ziele zu erreichen. Wir werden sehen, inwieweit dies im Laufe dieses Monats dann auch tatsächlich eintritt, und wir werden diese Entwicklung sehr genau weiterverfolgen.

McCartin (PPE-DE).
Obwohl wir den mit der Indienststellung dieses speziellen Schiffes verbundenen Fortschritt sowie die moderne Technologie in vielerlei Hinsicht begrüßen, mutet es angesichts der Tatsache, dass die Bestände kaum für die bestehende Fischfangkapazität reichen, schon merkwürdig an, ein neues Schiff in das Register aufzunehmen, dessen Fangkapazität die Hälfte oder vielleicht sogar zwei Drittel der irischen Quote abdeckt.
Nach meinem Verständnis hat die Europäische Kommission in Bezug auf dieses Schiff ein Verfahren gegen die irische Regierung eingeleitet, das inzwischen eingestellt wurde. Könnte die Kommission erläutern, was sich geändert hat und weshalb ihrer Ansicht nach kein Verstoß mehr vorliegt, während es noch vor einem Jahr den Anschein hatte, als habe die irische Regierung mit der Zulassung dieses Schiffes für den Fischfang in Gemeinschaftsgewässern gegen die Gemeinsame Fischereipolitik verstoßen.

Fischler
Herr Präsident! Ich darf noch einmal ganz kurz wiederholen, worum es hier eigentlich genau geht. Tatsache ist, dass die irische Regierung beantragt hat, dieses Schiff, das ein sehr großes, eines der größten Schiffe überhaupt, ist, in das Flottenregister aufzunehmen, und dass es am Anfang einige Zeit gebraucht hat, damit Irland überhaupt die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllen konnte. Nach den Mitteilungen, die die Kommission bekommen hat, wurden diese Voraussetzungen erfüllt, bzw. es wurde von der irischen Regierung angekündigt, dass sie erfüllt werden. Es hat sich dann herausgestellt, dass es im pelagischen Segment ein Überschreiten der MAP-Ziele gibt. Daraufhin haben wir das Verfahren eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens hat uns jetzt die irische Regierung mitgeteilt, dass sie weiter Kapazitäten abbaut, so dass die Gesamtkapazität in diesem Segment nicht mehr überschritten wird. Wenn das der Fall ist, haben wir keine Basis mehr, um ein Verfahren anzustrengen.
Aber es ist letztlich eine Entscheidung der irischen Regierung. Wenn die irische Regierung der Meinung ist, dass es aus ihrer Sicht besser ist, entsprechende Quotenanteile auf dieses eine große Schiff und dafür weniger auf andere kleinere Schiffe zu verteilen, dann können wir nicht einschreiten. Dafür haben wir keine rechtliche Handhabe.

McKenna (Verts/ALE).
Zur Geschäftsordnung. Die Frage Nr. 67 von Frau Jackson hätte zusammen mit dieser Frage beantwortet werden sollen. Aber vielleicht hat Frau Jackson dann noch Zeit für eine Zusatzfrage, denn die beiden Fragen betreffen ein und dasselbe Problem.
Ich möchte den Kommissar fragen, ob Herr McHugh, der Eigner der 'Atlantic Dawn', die Inanspruchnahme des Fischereiabkommens EU-Mauretanien beantragt hat. Der Heimathafen der 'Atlantic Dawn' sowie der 'Veronica' ist Las Palmas. Was unternimmt die Kommission, um die 'Veronica', die nunmehr ein Billigflaggenschiff ist, am Entladen in Las Palmas zu hindern?
Wenn Sie von der Verringerung der Fangkapazität der irischen Flotte sprechen, dann übersehen Sie die Tatsache, dass es sich bei dieser Verringerung um die 'Veronica' handelt, die jetzt eine Billigflagge führt und sich damit jeglichen Kontrollen entzieht. Ich dachte, die Kommission würde gegen derartige Machenschaften energisch vorgehen.
Offen gestanden, haben Sie Herrn McCartins Frage in Bezug darauf, dass Sie zwei Verfahren gegen Irland eingeleitet haben, von denen eins dieses Schiff betrifft, nicht beantwortet. Dieses Schiff wurde als Handelsschiff registriert und dann mit einer Fanglizenz ausgestattet. Die irische Regierung hat einen Fehler gemacht, und es ist Herrn McHugh gelungen, die Kommission zu umgehen und seine Interessen durchzusetzen. Meiner Ansicht nach besteht das Registrierungsproblem noch, denn das Schiff ist jetzt Bestandteil der Flotte, aber unter irregulären Voraussetzungen.

Der Präsident.
Ja, Frau McKenna, ich bin mir bewusst, dass die Anfrage Nr. 67 dasselbe Thema betrifft wie die Anfrage Nr. 63, aber die Kommission hat sie uns als unterschiedliche Anfragen übermittelt, und das ist akzeptiert worden. Auf jeden Fall wird Frau Jackson ebenfalls eine Zusatzfrage stellen, und ich glaube, dass damit dieses Thema vollständig beantwortet wird.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 67 von Caroline F. Jackson (H-0505/02):

Betrifft: Die 'Atlantic Dawn' und die Fischerei in mauretanischen Gewässern
Kann die Kommission bestätigen, dass das irische Schiff 'Atlantic Dawn' mit Heimathafen Las Palmas zur Zeit in mauretanischen Gewässern im Rahmen des EU-Fischereiabkommens bzw. eines privaten Übereinkommens mit diesem Land fischt, wobei es die Vorschriften für die Größe von Schleppnetzfangschiffen dadurch umgeht, dass es nicht als Schleppnetzfischkutter, sondern als Handelsschiff registriert ist? Falls ja, was unternimmt die Kommission in diesem Fall, da sie nicht die gesamte Verantwortung dafür den mauretanischen Behörden anlasten kann?

Fischler
Herr Präsident! Sie haben zu Recht festgestellt, dass die Frage, die jetzt die Frau Abgeordnete gestellt hat, eigentlich wörtlich übereinstimmt mit der Frage, die Frau Jackson gestellt hat. Ich bin gerne bereit, diese Frage jetzt mit zu beantworten. Vielleicht beginne ich gleich damit.
Es ist so, dass in diesem Abkommen mit Mauretanien eine Größenbeschränkung für das pelagische Segment eingeführt wurde, und zwar in Höhe von 9 500 BRT, so dass also die 'Atlantic Dawn' nicht die Möglichkeit hat, im Rahmen des Mauretanien-Abkommens zu fischen. Das hat aber nichts mit Billigflaggen zu tun, sondern die 'Atlantic Dawn' hat dann in der Folge ein privates Arrangement getroffen und fischt mit einer privaten Lizenz in mauretanischen Gewässern. Der Besitzer der 'Atlantic Dawn' hat diese Lizenz direkt von der mauretanischen Regierung bekommen, und es liegt daher außerhalb unseres Einflussbereiches. Wir können ja nur jenen Teil, der durch das Abkommen gedeckt ist, kontrollieren. Was die mauretanische Regierung darüber hinaus mit anderen Staaten oder mit Privatleuten an Vereinbarungen trifft, das können wir nicht beeinflussen.
Damit zur Frage des Vertragsverletzungsverfahrens keine Missverständnisse entstehen: Ich habe Ihnen gesagt, es gibt nach wie vor die Situation, dass Irland in Bezug auf das pelagische Segment sich außerhalb der MAP-Ziele befindet. Daher läuft auch dieses Verfahren weiter. Aber die 'Atlantic Dawn' ist ordnungsgemäß registriert, und dieses Verfahren gegen die 'Atlantic Dawn' wurde daher eingestellt.

Jackson (PPE-DE).
Die vor der Küste Irlands, Mauretaniens oder wo auch immer operierende 'Atlantic Dawn' scheint ein recht mysteriöses Schiff zu sein. Ich habe eine sehr einfache Frage an die Kommission. Wurde die 'Atlantic Dawn' mit Geldern gebaut, die aus dem Haushalt der Europäischen Union kommen und Irland zur Unterstützung dieses Vorhabens bereitgestellt wurden oder nicht? Falls ja, mit Geldern in welcher Höhe?

Der Präsident.
Herr Kommissar, Sie können jetzt oder nach der nächsten Frage antworten, wenn Sie noch ein wenig nachdenken wollen.

Fischler
Herr Präsident! Für so einfache Fragen brauche ich keine fünf Minuten. Es ist so, dass die 'Atlantic Dawn' nicht von der Gemeinschaft gefördert wird, und daher ist hier kein Gemeinschaftsgeld im Spiel. Ich muss Sie aber darauf aufmerksam machen, das ist nicht etwas, was nur auf ein irisches Schiff zutrifft. Zum Beispiel fischen auch holländische Schiffe mit privaten Lizenzen in marokkanischen Gewässern. Auch hier haben wir keine Möglichkeit einzugreifen. Wir haben uns hier an die nationalen Gesetze zu halten. Wir können ja deswegen nicht in Mauretanien oder Marokko einmarschieren, weil die eine Lizenz an ein privates Schiff vergeben.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 64 von Camilo Nogueira Román (H-0476/02):

Betrifft: Für die Herstellung von Fischmehl bestimmte Fänge der dänischen Flotte und Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern
Es ist bekannt, dass Dänemark, was die Fischereirechte in den Gemeinschaftsgewässern betrifft, über eine Vorzugsstellung verfügt. Es darf genauso viel fischen wie Frankreich und Spanien zusammen. Diese Fischereirechte beziehen sich zu einem großen Teil auf Fänge zur Herstellung von Fischmehl. Nach Aussage von Kommissionsmitglied Franz Fischler ist dieses Mehl für die Aquakultur bestimmt und hat keinen Einfluss auf die Bestände und Arten, die für den direkten menschlichen Verzehr gefangen werden.
Welche quantitativen Daten über die vollständige oder teilweise Verwendung dieses Fischmehls in der Aquakultur gibt es? Welche objektiven Daten gibt es, um nachzuweisen, dass diese zur Verwendung in der Industrie bestimmten Fänge keinen Einfluss auf die Situation der für den menschlichen Verzehr bestimmten Bestände haben?

Fischler
Herr Präsident! Die Verwendung von Fischmehl und Fischöl in der Aquakultur hat in den letzten Jahren vor allem deshalb stark zugenommen, weil der Umfang der Aquakultur als solcher stark gewachsen ist. Der internationale Verband der Fischmehl- und Fischölhersteller gibt an, dass 1990 noch 10 % des Fischmehls und 16 % des Fischöls in der Aquakultur eingesetzt worden sind. Im Jahr 2000 sind diese Anteile auf 35 % für Fischmehl und 60 % für Fischöl angestiegen. Man kann davon ausgehen, dass dieses Wachstum noch weitergehen wird.
Die dänischen Anlandungen, die zu Fischmehl und Fischöl verarbeitet werden, liegen in der Größe zwischen 1 und 1,5 Millionen Tonnen Fisch jährlich. Die Hauptarten sind Sandaal mit 60 %, Sprotten mit etwa 20 %, Stintdorsch mit etwa 6 % und blauer Wittling mit ebenfalls etwa 6 %. Alle diese Bestände werden mit TACs und Quoten auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten von ICES bewirtschaftet. ICES beurteilt jedes Jahr den Zustand der wichtigsten wirtschaftlich genutzten Fischbestände, und aus diesen Beurteilungen geht hervor, dass die Beifänge von Speisefischen in der Industriefischerei gering geworden sind, und dass dadurch die Entwicklung der Bestände von Speisefischen wenig beeinflusst wird. Bis 1996 wurden in der Industriefischerei der Nordsee, des Skagerraks und des Kattegats noch Hering, Wittling und Schellfisch mitgefangen. 1996 hat die Gemeinschaft dann Beifangregelungen und ein umfassendes Überwachungs- und Kontrollsystem eingeführt, und seitdem sind die Beifänge wirklich massiv zurückgegangen, und es besteht keine Gefahr für Speisefische mehr. Im Rahmen von ICES gibt es auch eine Arbeitsgruppe zum Thema Rückwirkungen des Fischfangs auf Ökosysteme, und diese Gruppe hat auch die indirekten Auswirkungen des Fangs von größeren Mengen von Industriefischen auf die marine Nahrungskette bewertet. Sie hat keine Belege dafür gefunden, dass die Fänge von industriell genutzten Arten die Produktivität der Speisefischbestände einschränken. Bezüglich der Fischerei auf den blauen Wittling hat ICES davor gewarnt, dass hier größere Mengen von Jungfischen der gleichen Art beigefangen werden könnten. Wir sind deswegen auch bereits schriftlich mit dem Ersuchen um wissenschaftliche Beratung, wie diese Beifänge künftig vermieden werden, an ICES herangetreten.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Bevor ich meine Frage stelle, muss ich gestehen, dass meine Angaben über die Fangmengen Dänemarks im Vergleich zu denen des spanischen Staates und Frankreichs tatsächlich falsch waren: Sie sind nicht so hoch wie die Spaniens und Frankreichs, sondern sechsmal höher als die Spaniens und sechsmal höher als die Frankreichs. Dänemark verfügt aufgrund des so genannten relativen Stabilitätsprinzips über 44 % der Fangrechte in den Gemeinschaftsgewässern, während Frankreich und Spanien zusammen genommen nur 13 % haben. Die Angaben, die Herr Kommissar Fischler vorgelegt hat, sind für mich sehr verwirrend und ich hoffe, dass die Arbeitsgruppe, die die Auswirkungen auf die Ressourcen für den menschlichen Verbrauch untersucht, ihre Arbeit abschließt, bevor die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik umgesetzt wird.
Meine Frage lautet jedenfalls wie folgt: Offensichtlich gibt es zurzeit in der Europäischen Union Länder, die bei den Fangmengen privilegiert sind, und ich möchte fragen, ob eine Reformierung der GFP möglich ist, ohne das derart anti-europäische Prinzip der relativen Stabilität anzuwenden? Welche politischen Gründe gibt es, um daran festzuhalten, wie im Grünbuch und jetzt bei der Reformierung der Gemeinsamen Fischereipolitik gesagt wird?

Fischler
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Dass Dänemark sechsmal so viel fischt wie Spanien und Frankreich zusammen, dürfte eher ein Gerücht sein, aber ich glaube, es ist wenig sinnvoll, dass wir hier uns gegenseitig Zahlen an den Kopf werfen. Ich schlage Ihnen Folgendes vor: Wir werden Ihnen über die Ausmaße und über die konkreten Mengen der Industriefischerei schriftlich die entsprechenden Daten zukommen lassen. Dann haben Sie das alles schwarz auf weiß. Das ist, glaube ich, das Einfachste.
Ein ganz anderes Thema ist die von Ihnen angeschnittene Frage in Bezug auf die relative Stabilität. Hier geht es im Wesentlichen um zwei Dinge: Einerseits um die Fortsetzung der Zwölf-Meilen-Zone bzw. Sechs-Meilen-Zone und andererseits um die relative Stabilität in Bezug auf die Aufteilung der TAC und Quoten. Sie wissen selber, dass es da bis jetzt eine Sonderbestimmung gegeben hat, die zurückgeht auf den Beitrittsvertrag von Spanien und Portugal, und diese Bestimmung wird Ende dieses Jahres auslaufen, aber Sie müssen mir bitte glauben, Auslaufen dieser Bestimmung heißt, dass für alle - inklusive Spanien und Portugal - dieselben Gesetze gelten, daher auch dieselben Prinzipien für die Festlegung von TAC und Quoten und dieselben Prinzipien anzuwenden sind in Bezug auf den Zugang zu den Gewässern. Das werden wir auch veranlassen, dafür werden wir Sorge tragen, und Sie werden das zum ersten Mal erleben, wenn Ende dieses Jahres dann für das kommende Jahr die TAC und Quoten festgesetzt werden.

Miguélez Ramos (PSE).
Ich möchte den Kommissar etwas ganz Einfaches fragen, das vielleicht mehr mit den vorhin gestellten Anfragen zu tun hat, bei denen ich etwas zu spät gekommen bin, um meine Zusatzfrage zu formulieren.
Glauben Sie, Herr Kommissar, dass die gerade von Ihnen in Ihrem Redebeitrag und von einigen Abgeordneten dargestellte Situation - dass riesige Schiffe von Mitgliedstaaten auf denselben Fangplätzen fischen, auf denen die Gemeinschaftsflotte Anstrengungen zur Bestandserhaltung unternimmt - rechtens ist, oder glauben Sie, dass es eine Situation ist, die wir in der Lage sein sollten zu verhindern, zum Beispiel über eine Reihe von Mechanismen, die wir gerade jetzt in den kommenden Monaten mit Aussprachen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik in Gang setzen werden?
Halten Sie es für zulässig, dass die großen Schiffe auf Fangplätzen, die von der Gemeinschaftsflotte verlassen wurden oder auf denen sehr hohe Anforderungen der Gemeinschaft zur Bestandserhaltung bestehen, auch wenn sie keine Gemeinschaftsmittel erhalten, einen enormen Druck auf die Bestände ausüben?
Das ist meine Frage.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Über dieses Thema können wir gerne diskutieren, denn die Kommission ist insgesamt der Meinung, dass es sinnlos ist, für die Neuanschaffung von Schiffen umfangreiche Gemeinschaftsmittel einzusetzen, und dass es besser wäre, das Geld dafür zu verwenden, dass die armen kleinen Fischer, die große wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, in Zukunft verbesserte Möglichkeiten vorfinden.
Das ist eines der Grundkonzepte der Reform, die wir vorschlagen. Wir werden sehr wohl noch viele Gelegenheiten haben, darüber miteinander zu diskutieren.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 65 von María Izquierdo Rojo (H-0497/02):

Betrifft: Tabakanbau
Wie viele Frauen sind im Tabakanbau in der Europäischen Union beschäftigt? Wie groß ist die Anzahl der Junglandwirte?

Fischler
Herr Präsident! Zu dieser Frage möchte ich Folgendes sagen: Der Kommission ist zwar bekannt, wie viele Betriebe in der Europäischen Union Tabak erzeugen. Das sind ungefähr 100 000 Betriebe. Die Verteilung der Beschäftigten des Tabaksektors nach den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Kriterien - also wie viele von diesen 100 000 sind Junglandwirte und wie viele Frauen -, darüber haben wir leider keine statistische Information, und daher kann ich Ihnen keine Zahl nennen, um Ihre Frage entsprechend zu beantworten.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, in Bezug auf die weitere Aufrechterhaltung des Tabakanbaus in Granada möchte ich wissen, ob der Beitritt Polens - eines Tabakanbaulandes - oder der Warenaustausch mit Simbabwe Faktoren sind, die zu einer Reduzierung der Mengen des in der Provinz Granada angebauten Tabaks führen könnten.
Der erste Teil der Antwort des Herrn Kommissars in Bezug auf die Frauen ist sehr mangelhaft. Ich kann Ihnen die Zahl der Frauen nennen, die im Tabaksektor in Granada arbeiten, aber es ist überraschend, dass Sie als das für diesen Sektor zuständige Mitglied der Europäischen Kommission die Zahl der Frauen - danach hatte ich Sie gefragt - oder der Junglandwirte bei einem so wichtigen Anbau in Europa nicht kennen.
Auf jeden Fall bitte ich Sie, auf meine Zusatzfrage zu antworten, da sie direkt von den Tabakbauern aus Granada stammt, die sich Sorgen machen, weil dort gesagt wird, dass der Beitritt Polens und der Handel mit Simbabwe Nachteile für sie bringen werden. Ich bin gespannt, ob Sie diese Sorge zerstreuen können.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie können mir glauben, es tut auch mir leid, dass ich Ihnen diese Auskunft in Bezug auf die Beschäftigung von weiblichen Arbeitskräften im Tabakanbau nicht geben kann. Aber das Statistische Amt verfügt leider nicht über die notwendigen Zahlen, mit denen man eine Unterscheidung zwischen männlichen und weiblichen Arbeitskräften vornehmen könnte. Vielleicht wäre es eine Initiative, dass wir an das Statistische Amt herantreten, dass es in Zukunft solche Daten auch geschlechterspezifisch erhebt.
Zu Ihrer anderen Frage: Ich sehe nicht, dass der Beitritt Polens zur Europäischen Union ein besonderes Problem für den Tabakanbau als solchen in der Europäischen Union darstellen wird. Das Problem, das wir innerhalb der Europäischen Union in Zukunft haben werden, wird im Wesentlichen dadurch bestimmt werden, dass es ja eine Initiative des Parlaments gibt, die Förderung des Tabakanbaus einzustellen. Da sehe ich ein Problem auf uns zukommen, weil das natürlich entsprechende soziale Konsequenzen für die betroffenen Anbauer haben wird.
Aber durch den Beitritt Polens zur Gemeinschaft werden sich kaum Veränderungen im Anbauverhalten ergeben. Noch dazu dürfen Sie nicht vergessen, dass gerade im Tabakanbau es ja auch sehr auf die Sorten ankommt, die angebaut werden. Die stehen auch nicht direkt miteinander im Wettbewerb.

Miguélez Ramos (PSE).
Da die GAP gerade reformiert wird, da die Landwirte aufgerufen sind, sich für die Multifunktionalität zu engagieren, die den Schutz der ländlichen Gebiete durch die Diversifizierung bringen soll, und da die so wichtige Rolle anerkannt wird - zum Beispiel auf der Tagung des Rates 'Landwirtschaft' am 27. Mai 2002 -, die die Frau bei dieser Diversifizierung der ländlichen Gebiete spielen kann, möchte ich den Kommissar fragen, ob er nicht der Meinung ist, dass die Kommission eine ähnliche Überlegung hinsichtlich der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik anstellen sollte, da - das habe ich viele Male gesagt - sehr viele Frauen in diesem Sektor beschäftigt sind. Und zudem haben die nicht direkt in der Fischerei tätigen Frauen eine Nebenrolle an der Seite ihrer Männer - was noch gravierender ist, da ihre Arbeit nicht sichtbar ist und sie keinerlei Anerkennung, weder in sozialer noch in wirtschaftlicher Hinsicht, erhalten.
Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob die Kommission irgendein Dokument oder irgendeine Aktivität in dieser Richtung vorgesehen hat.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich stimme Ihnen durchaus zu, dass im Fischereisektor die weiblichen Arbeitsplätze eine große Rolle spielen, nicht nur im Bereich des verarbeitenden Sektors. In der Verarbeitungsindustrie, in der Konservenindustrie, arbeiten ja sehr viele Frauen, aber auch im Bereich der Fangtätigkeiten selber spielen Frauen eine wachsende Rolle. Es ist durchaus überlegenswert, vor allem im Zusammenhang mit der Fischereistrukturpolitik und der Zukunft der Fischereistrukturpolitik, bei der es ja um die Ausrichtung der Förderung geht, hier spezifische Maßnahmen für Frauen aufzunehmen, wie in der ländlichen Entwicklungspolitik.
Ich möchte nicht jetzt und hier die Zusage machen, dass wir ein eigenes Dokument vorlegen werden, aber ich werde mir das überlegen, und ich werde dieses Anliegen auf geeignete Weise aufgreifen und Ihnen auch mitteilen, in welcher Weise wir das tun.

Der Präsident.
Da die für die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission vorgesehene Redezeit erschöpft ist und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Anfrage Nr. 67 zusammen mit der Nummer 63 beantwortet wurde, werden die Anfrage Nr. 66 und die Anfragen 68 bis 86 schriftlich beantwortet.
Die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.45 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Herr Trakatellis und Frau Scheele haben eine umfassende Arbeit vorgelegt, die deutlich zur Verbesserung der Information und Transparenz und zur Wahlfreiheit der europäischen Verbraucher beitragen soll. Gesundheit von Mensch und Tier hat Priorität. Wichtigstes Kriterium muss jedoch sein, dass diese gesetzlichen Rahmenbedingungen praktikabel sind. Sie müssen insbesondere mit den WTO-Regeln in Einklang stehen und dürfen die Entwicklung der Biotechnologie in Europa durch Überbürokratisierung nicht behindern. Wir brauchen zum ersten eine praxistaugliche Regelung über das zufällige und technisch unvermeidbare Vorhandensein von GVO in nicht gentechnisch veränderten Produkten. Der im Kommissionsvorschlag vorgeschlagene Schwellenwert von 1 % ist vernünftig und realistisch und eine Orientierungshilfe für Hersteller und Verbraucher. Der Schwellenwert ist für die Koexistenz von verschiedenen Anbauformen wichtig, da in der Natur z. B. Pollenflug technisch nie ausgeschlossen werden kann.
Der zweite wichtige Punkt ist, dass nur solche Produkte gekennzeichnet werden, die wissenschaftlich nachweisbar GVO enthalten, während die Kennzeichnung von Inhaltsstoffen, die aus gentechnisch veränderten Pflanzen isoliert wurden, nicht sinnvoll ist, da z. B. in Ölen, Zucker und Geschmacksverstärkern im Endprodukt GVO nicht mehr vorhanden sind. Auch die Kennzeichnung von Fleisch, Eiern und Milch von Tieren, die irgendwann einmal mit GVO-Futter gefüttert wurden, ist abzulehnen, denn sie ist irreführend für den Verbraucher. Ich bin für produktorientierte Kennzeichnung und stelle mich ausdrücklich gegen eine prozessorientierte Kennzeichnung, die aus technischen Gründen nicht kontrollierbar ist. Eine Kennzeichnung sollte nur dort erfolgen, wo auch ein Nachweis und somit eine Kontrolle der Kennzeichnungsvorschriften möglich ist.

Scheele (PSE).
Frau Präsidentin! Ich bin jetzt etwas verwirrt. Ich hatte anfangs ja fünf Minuten Redezeit und ich hätte natürlich viele Dinge zu sagen, aber ich würde mich wiederholen. Die Position von meiner Seite ist klar, und nachdem es schon spät ist, spare ich mir die zwei Minuten Redezeit.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Die Berichte von Herrn Trakatellis und Frau Scheele gehören ja eng zusammen. Es ist heute schon in dieser Diskussion sehr viel dazu gesagt worden.
In der öffentlichen Meinung in Europa wird die Anwendung von moderner Biotechnologie außerhalb von Laboratorien weitestgehend abgelehnt. Allerdings gibt es dabei verschiedene Aspekte. Untersuchungen belegen, dass sich die meisten Menschen zu wenig informiert fühlen, um zu einem klaren Urteil zu gelangen. Rund 86 % der Befragten in der Europäischen Union gaben an, dass sie gerne mehr wissen wollen, bevor sie GVO-Lebensmittel konsumieren. Die Forscher leiten aus ihren Ergebnissen ab, dass Lebensmittel aus gentechnischer Produktion in Europa einen Markt haben, wenn sie eindeutige Vorteile bieten. Im Vordergrund sollte aber für die Verbraucher die Möglichkeit der Wahlfreiheit stehen. Die Verbraucher wollen zwischen GVO-Produkten und konventionellen Erzeugnissen frei entscheiden können.
Über die neuen Kennzeichnungsrichtlinien haben wir ja heute schon heftigst debattiert. Aus meiner Sicht sollte eine Kennzeichnung nur dort erfolgen, wo auch ein Nachweis und somit eine Kontrolle der Kennzeichnungsvorschriften möglich sind. Sind gentechnische Veränderungen am Produkt selbst nicht nachweisbar, wie dies zum Beispiel bei Fleisch, Milch, Eiern, die von mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefütterten Tieren stammen, der Fall ist, spreche ich mich gegen diese Forderung aus. Und was mir ganz wichtig ist: Unkalkulierbaren Haftungsrisiken für Unternehmen möchte ich nicht das Wort reden. Deshalb ist es unabdingbar, dass praktikable Grenzwerte festgesetzt werden. Deshalb plädiere ich für einen einheitlichen Grenzwert von 1 %. Die Kommission weist in ihrem Arbeitspapier darauf hin, dass eine Null-Toleranz in der Praxis nicht realisierbar ist, und viele meiner Kolleginnen haben die Unwägbarkeiten, die wir in der Natur haben, ja schon wiederholt angesprochen. Insofern möchte ich nichts Neues zusätzlich hinzufügen.

Fiori (PPE-DE).
Frau Präsidentin, selbstverständlich befürworten wir unbedingt die Annahme von Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines hohen Schutz- und Sicherheitsniveaus für Verbraucher und Umwelt, doch treten wir auch für Maßnahmen ein, die sicher und transparent angewandet werden, wozu gewiss auch die Kennzeichnung gehört, wobei diese Maßnahme unseres Erachtens mit einem wissenschaftlich überprüfbaren Kontrollsystem einhergehen muss.
Zwar danke ich den beiden Berichterstattern für die außerordentliche Arbeit, die sie zu einem so schwierigen und komplexen Thema geleistet haben, doch muss ich sagen, dass beide Berichte Aspekte enthalten, die einiges Erstaunen hervorrufen: so zum Beispiel die willkürliche Senkung der zuvor auf 1 % festgelegten Toleranzschwelle für das zufällige Vorhandensein genetisch veränderten Materials auf 0,5 %; die unseres Erachtens kompliziertere Gestaltung des Genehmigungsverfahrens, die jedoch dem Verbraucher keine höhere Sicherheit oder andere Vorteile bringt; und schließlich - was uns ebenfalls irritiert - das Fehlen angemessener Maßnahmen im Hinblick auf das zufällige Vorhandensein von Spuren genetisch veränderter Erzeugnisse.
Ich möchte noch eine Überlegung zum Begriff des 'zufälligen Vorhandenseins' anstellen, der für das unabsichtliche Auftreten kleiner Mengen eines bestimmten untypischen Materials in einem anderen Material verwendet wird. Wenn wir also über die Landwirtschaft sprechen, die wie immer ein Sonderfall ist, kann es bei den Kulturpflanzen, d. h. den Pflanzen oder dem Vermehrungsgut, in jeder Phase der Aussaat, der Ernte, des Transports und Vertriebs zum zufälligen Vorhandensein von Spuren anderer Sorten kommen; in einigen Fällen kann die zufällige Verunreinigung auch durch den Pollenaustausch zwischen auf benachbarten Feldern angebauten Sorten erfolgen.
Da nun in der normalen landwirtschaftlichen Praxis die Situation dergestalt ist, dass Ziffer 9 des Vorschlags uns objektiv in Schwierigkeiten bringen wird, sollten Schwellenwerte, die die realen Gegebenheiten nicht berücksichtigen, vermieden werden.

Flemming (PPE-DE).
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Frau Kommissarin! Zuerst Gratulation an die beiden Kommissionsmitglieder. Ich glaube, Sie haben eine sehr ambitionierte Vorlage geliefert, eine gute Basis für eine Diskussion mit dem Parlament. Wenn man allerdings bedenkt, dass bei der Annahme all Ihrer Vorschläge 70-80 % aller bereits im Handel befindlichen Lebensmittel gekennzeichnet werden müssten, dann darf man wie der große sozialistische Vordenker David Bowe hier in diesem Hause meinte, schon sagen: Na ja, wäre es nicht gescheiter gewesen, wir hätten das Ganze umgedreht und nur positiv gekennzeichnet? Ich gratuliere David Bowe zu seiner ehrlichen und großartigen Rede.
Wir suggerieren natürlich dem Konsumenten, dass, wenn er unter den vielen gekennzeichneten Produkten endlich einmal etwas gefunden hat, wo nicht GVO drauf steht, diese restlichen 20 % ganz sauber sind. Der Konsument weiß das aber nicht, vielleicht soll er es auch gar nicht wissen. Er ist jedenfalls arm dran, denn es wird ja noch ärger. Ein Prozent - da könnte doch vielleicht etwas drin sein. Und schon sind wir bei einem Schönheitswettbewerb: 0,5 %, 0,1 %, meint Frau Gebhardt. Ja, warum denn nicht 0,01 %? Unser großer Wissenschaftler Trakatellis sagt, in wenigen Jahren werden wir alles nachweisen können. Dann sind wir endlich so weit, um 99 % aller Lebensmittel zu kennzeichnen. Was tut dann der arme Konsument? Er kennt sich nicht aus. Wir sind überhaupt sehr böse zum Konsumenten, denn wir sagen ihm ja: Diese 1 % muss man nicht kennzeichnen, außer der Unternehmer war bösartig und hat das absichtlich nicht machen lassen, oder er kann die Belege nicht beibringen. Was schert das eigentlich den Konsumenten? Ist das für den Konsumenten gesünder oder weniger gesund, ob der Unternehmer Belege vorlegen kann oder nicht? Das ist eine solche Farce! Es ist ein solches Theater, dass ich wirklich verstehe, wenn die Konsumenten - und ich bin auch Konsumentin - sich über das wundern, was Politiker sich ausdenken.
Sehr geehrte Frau Kommissarin und sehr geehrter Herr Kommissar, mein Vertrauen in Sie ist grenzenlos. Die Kommission hat am 12.01.2000 im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vorgeschlagen, eine Verordnung über die Kennzeichnung von GVO-freien Lebensmitteln vorzulegen. Als Zusatz zu Ihrem Vorschlag wäre das eine wunderschöne, runde Angelegenheit. Die Liberalen haben es dankenswerterweise als Änderungsanträge eingebracht. Wir in Österreich sind diesen fantastischen österreichischen Weg gegangen. Ich will jetzt nicht sagen, dass Sie österreichisch vorgehen sollen, Frau Kommissarin, wenn wir Sie auch immer herzlich gern einladen, in Österreich Berg zu steigen und mit uns dort zu wandern. Wir haben aber bis zur Zweiten Lesung Zeit, diesen guten Weg zu gehen, nämlich zusätzlich auch positiv zu kennzeichnen. Dann kann man mit Ihrem Vorschlag, meine Dame und Herren Kommissare, sehr zufrieden sein. Ich habe Vertrauen in Sie!

Klaß (PPE-DE).
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wären gentechnisch veränderte Organismen gefährlich, dann müssten sie sofort verboten werden. Da sind wir uns einig, und wir würden das sofort tun. Heute geht es um Kennzeichnung, um Rückverfolgbarkeit. Verbraucherinformation ist das oberste Gebot, Entscheidungsfreiheit - dafür setzen wir uns alle ein. Der Verbraucher soll selbst entscheiden können, was er sich auf den Tisch holt, und dafür brauchen wir eine Kennzeichnung.
Innerhalb der Union wurde bereits eine Reihe gentechnisch veränderter Organismen einer Bewertung durch die wissenschaftlichen Ausschüsse unterzogen, und dabei wurde festgestellt, dass diese Stoffe keine Gefahr für Gesundheit und Umwelt darstellen. Dennoch ist gerade auch die Information wichtig, wenn es um den Nahrungsmittelsektor geht, und wir denken, dass wir hier auch eine bessere Akzeptanz der Anwendung der Gentechnik finden. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen nun GVO ab einem Höchstwert von 1 % gekennzeichnet werden. Durch einen Änderungsantrag, der im Ausschuss gegen die Stimmen von EVP und ED angenommen wurde, soll dieser Schwellenwert nun auf 0,5 % herabgesetzt werden.
Wir müssen bei allem, was wir verlangen, die Praktizierbarkeit und Durchführung der Verordnungen im Auge behalten. Hier stellt sich auch die Frage, ob eine zufällige Kontaminierung überhaupt vermeidbar sein kann. Die Realität zeigt doch, dass die Null-Toleranz fast nie garantiert werden kann. Und besonders problematisch - und ich wiederhole es noch einmal, was die Kolleginnen eben schon gesagt haben - ist die Forderung, alle Fleischprodukte, Eier und Milch von Tieren, die mit GVO oder mit Nahrungsmitteln, die mit GVO-Anteilen gefüttert worden sind, zu etikettieren. Wenn das Endprodukt weder DNA noch gentechnisch verändertes Protein enthält, kann es doch nicht sein, dass GVO trotzdem gekennzeichnet werden müssen. Es kann doch letztlich nur das draufstehen, was auch drin ist. Welcher Landwirt, dessen Tiere im Freien auf den Weiden sind, kann denn garantieren, dass die Tiere nicht durch den Wind verbreitete GVO zu sich nehmen? Diese Tatsache und auch geringe Anteile im Futter würden dann in der Konsequenz bedeuten, dass sämtliches Fleisch letztlich als GVO gekennzeichnet werden müsste. Und das ist für Europas Landwirte sowie auch für die Verbraucher eine unzumutbare Situation. Für die Verbraucher, weil sie nichtssagende Informationen verarbeiten müssten, und für die Bauern bedeutete dies ein technisch unlösbares Problem. Es ist auch deshalb nicht akzeptabel, weil die Bauern ja letztendlich selbst nicht für die Einführung und die Verbreitung der GVO verantwortlich zu machen sind.

Wallström
. (SV) Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich den Berichterstattern, Herr Trakatellis und Frau Scheele, meinen Dank aussprechen, aber gleichzeitig auch Ihnen für eine lebendige und interessante Aussprache danken. Die von uns heute diskutierten Vorschläge beziehen sich auf zahlreiche wichtige und generelle Fragestellungen. Es herrscht eine große Unruhe in der Öffentlichkeit über die Art und Weise des Umgangs mit genetisch veränderten Organismen. Wir als Gesetzgeber müssen dafür sorgen, dass die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher garantiert sowie die Umwelt und die biologische Vielfalt geschützt werden. Darüber hinaus ist es unsere Pflicht sicherzustellen, dass unsere Bürger auf der Grundlage zuverlässiger Informationen eine Wahlmöglichkeit erhalten. Aus diesem Grunde muss die Vermarktung von GVO-Produkten die Anforderungen an eine hohe Sicherheit sowie eine große Transparenz und Zuverlässigkeit erfüllen.
Die Richtlinie 2001/18/EG, die Verordnung über neuartige Lebensmittel sowie der Vorschlag über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel sind ausgehend von diesen Erfordernissen erarbeitet worden. Die Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen von GVO-Produkten sollen daher nach diesen Vorschriften und unter Beachtung des Vorsorgeprinzips ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleisten. Das EU-System schließt eine umfassende Risikobewertung vor einem Inverkehrbringen ein. Die Rückverfolgbarkeit erleichtert das Ergreifen von Maßnahmen, nachdem ein Produkt bereits auf den Markt gelangt ist, beispielsweise die Überwachung des Produkts oder seinen Rückruf. Ferner können so alle Akteure in der Verarbeitungs- und Verteilungskette leichter mit korrekten Informationen versorgt werden.
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen in allen Stufen der Produktions-, Verarbeitungs- und Verteilungskette sicherzustellen. Das schließt auch die Kennzeichnung von GVO-Produkten ein. Letztendlicher Zweck einer solchen Information ist es, den Verbrauchern und der Öffentlichkeit eine Wahl zu ermöglichen. Diese Maßnahmen sind unseres Erachtens ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Wiederherstellung des Vertrauens der Konsumenten und der Öffentlichkeit. Der Vorschlag erlegt den Betreibern eine Reihe von Verpflichtungen auf, ohne dass dies jedoch zu unangemessenen Belastungen für sie oder die Kontrollbehörden führt.
Die vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungsanträge werfen eine Reihe von wichtigen Aspekten auf, darunter den Umfang der Verordnung. Die Frage, inwieweit tierische Erzeugnisse, die von mit genetisch verändertem Futter ernährten Tieren stammen, Gegenstand des Vorschlags sein sollten, wird im Einzelnen noch von meinem Kollegen David Byrne aufgegriffen. Ich möchte jedoch erwähnen, dass die Kommission diese Problematik bei der Erarbeitung des Vorschlags gründlich durchdacht hat. Nach zahlreichen Diskussionen und Beratungen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass dies undurchführbar und unvereinbar mit geltendem Gemeinschaftsrecht wäre. Aus diesem Grunde kann die Kommission Änderungsanträge dieses Inhalts nicht gutheißen.
Einige Änderungsanträge zielen auf eine Begrenzung des Vorschlags der Kommission ab. So wird die Forderung nach Rückverfolgung mit diesen Anträgen auf Produkte beschränkt, bei denen das Vorhandensein von aus genetischer Veränderung herrührender DNA oder entsprechenden Proteinen nachweisbar ist. Das würde die relevante Kennzeichnung von aus GVO gewonnenen Produkten zulassen, die keine veränderte DNA und keine modifizierten Proteine mehr enthalten. Dieser Ansatz beinhaltet jedoch eine Reihe von Einschränkungen, die im Rahmen unserer Vorbereitungsarbeit deutlich geworden sind. Der wichtigste Einwand besteht darin, dass dadurch eine bewusste Wahl der Verbraucher nicht sichergestellt würde. Die Kommission kann demzufolge diese Änderungsanträge nicht annehmen.
Hinsichtlich der Zielsetzung sollte auch bedacht werden, dass die Rückverfolgbarkeit an sich nicht als Sicherheitsmaßnahme betrachtet werden kann, auch wenn sie Sicherheitsmaßnahmen, die erforderlich werden, erleichtert. Aus diesem Grunde kann das Vorsorgeprinzip zwar auf die Zulassungsvorschriften ausgehend von der Risikobewertung angewendet werden, nicht aber auf die Rückverfolgbarkeitsregelung im Rahmen dieses Vorschlags. Demzufolge kann die Kommission auch die Änderungsanträge 2 und 6 nicht unterstützen, die das Vorsorgeprinzip in den Vorschlag einbringen.
Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass die Rückverfolgbarkeit kein Instrument zur Behandlung der Frage der Koexistenz darstellt. In ihrer im Januar dieses Jahres angenommenen Mitteilung über Biowissenschaften und Biotechnologie ist die Kommission die Verpflichtung eingegangen, sich um Maßnahmen zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit konventioneller und ökologischer Landwirtschaft und ihrer dauerhaften Koexistenz mit dem Anbau von genetisch veränderten Kulturpflanzen zu bemühen. Der vorliegende Vorschlag beschäftigt sich ausschließlich mit der Frage der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO. Diese können hinsichtlich der Koexistenz nicht genutzt werden, da dies Beschlüsse zum Produktionssystem der Landwirtschaft voraussetzt. Angesichts dessen kann die Kommission die diesbezüglichen Änderungsanträge 27, in seiner Gesamtheit, und 3, teilweise, nicht akzeptieren.
Einige weitere Änderungsanträge beschäftigen sich mit den Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit. Was die dabei zu übermittelnden Informationen betrifft, sollte nicht vergessen werden, dass das Ziel der Rückverfolgbarkeit von GVO ein anderes ist als für aus GVO hergestellte Produkte. Es ist wichtig, GVO identifizieren zu können, die absichtlich für den Anbau in die Umwelt freigesetzt werden, da diese Produkte lebensfähige GVO enthalten, die sich vermehren und verbreiten können. Der Vorschlag sieht darum vor, dass der Betreiber genau angeben muss, welche GVO die Produkte enthalten und dass diese Informationen an den Beteiligten, der das Produkt bezieht, übermittelt werden. Die möglichen Umweltrisiken von GVO in für die unmittelbare Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder für eine Verarbeitung vorgesehenen Produkten sind jedoch begrenzt, da diese Organismen nicht angebaut werden.
Aus diesen Gründen betrachtet es die Kommission als zweckdienlich und ausreichend, für die unmittelbare Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder für eine Verarbeitung bestimmten Produkten, die GVO enthalten - auch solchen als Schüttgut transportierten - eine Dokumentation beizufügen, aus der dieses hervorgeht. Beizufügen ist ebenfalls ein Verzeichnis der eindeutigen Codes für GVO, die möglicherweise im Produkt oder im Transportgut enthalten sind. Diese Dokumentationsanforderungen entsprechen den Bestimmungen über grenzüberschreitende Transporte im Protokoll zur biologischen Sicherheit. Nach Ansicht der Kommission sollten wir nicht über die Bestimmungen dieses Protokolls hinausgehen, um im Handel mit Drittländern ein harmonisiertes und abgestimmtes Verfahren garantieren zu können.
Wir können somit die Änderungsanträge 16 und 41 nicht annehmen, die darauf hinauslaufen, dass die Betreiber durch Verwendung der eindeutigen Codes die Art der in einem Transportgut enthaltenen GVO genau anzugeben haben. Ferner sollten nach Meinung der Kommission die zum Zweck der Rückverfolgbarkeit erstellten Informationen und Dokumentationen höchstens fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Es gibt keine praktischen Gründe für eine Verlängerung dieser Frist auf zehn Jahre. Dies würde nur unnötige zusätzliche Belastungen für die Betreiber bedeuten, weshalb wir die in den Änderungsanträgen 17 und 22 vorgeschlagene Verlängerung dieser Frist auf zehn Jahre nicht gutheißen können.
Die Kommission stimmt dem Europäischen Parlament darin zu, dass dieser Vorschlag die Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG weder verletzt noch einschränkt. In diesem Zusammenhang muss allerdings Artikel 4 Punkt 6 der Richtlinie aufgehoben werden, nach dem die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen sollen, um die Rückverfolgbarkeit von GVO in jeder Phase ihres Inverkehrbringens zu gewährleisten. Geschieht dies nicht, könnten parallel zu den im Vorschlag festgelegten Maßnahmen auch nationale Schritte unternommen werden, was zur Störung des Binnenmarktes und zu Rechtsunsicherheit führen würde.
Folglich kann die Kommission die Änderungsanträge 28 und 33 nicht billigen, da sie eine Beibehaltung der Rückverfolgbarkeitsregelung in der Richtlinie verlangen. Ebenso lehnen wir Änderungsantrag 32 ab, gemäß dem bis zur Zuweisung der eindeutigen Codes für die GVO in Übereinstimmung mit diesem Vorschlag keine neuen Zulassungen erteilt werden sollen. Die gegenwärtig geltenden Gemeinschaftsrahmen für die Zulassungsverfahren enthalten bereits eine Reihe von Bedingungen für die Zulassung von GVO, u. a. den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Würden diese Zulassungskriterien dahingehend erweitert, dass sie auch die eindeutigen Codes dieses Vorschlags umfassen, würde damit ein Unsicherheitsfaktor bezüglich der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts geschaffen, was für die Kommission inakzeptabel ist.
Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zum unbeabsichtigten Vorhandensein sowie zu den Schwellenwerten sagen. Ein wichtiges Problem in diesem Zusammenhang ist das zufällige, aber technisch nicht vermeidbare Vorhandensein von genetisch verändertem Material in konventionellen Produkten. Die Größe der Anbauflächen für lebende veränderte Organismen liegt weltweit gegenwärtig bei mehr als 50 Mio. Hektar. Damit kommt genetisch verändertes Material unbeabsichtigt und unvermeidbar in Importprodukten vor, insbesondere in als Schüttgut transportiertem Saatgut, das für die Erzeugung von Lebensmitteln oder Futtermitteln bzw. zur Verarbeitung vorgesehen ist. Dies ist bereits zu einer kaum vermeidbaren Realität geworden. Ein fortgesetztes Einfrieren von Zulassungen in der EU würde die Lage nur verschlimmern, da wir uns dann Spuren einer wachsenden Anzahl von nicht in der EU zugelassenen GVO gegenüber sehen würden.
Das Gemeinschaftsrecht enthält bereits Vorschriften in Bezug auf Schwellenwerte für unbeabsichtigtes Vorhandensein. Folglich macht es Sinn, das unbeabsichtigte Vorkommen unter besonderen Voraussetzungen auch in diesem Vorschlag von den Vorschriften für die Kennzeichnung und Rückverfolgung auszunehmen. Das Festlegen von Schwellenwerten ist eine komplizierte Aufgabe, die nach Ansicht der Kommission am effizientesten mit einem sektoralen Ansatz gelöst werden kann. Daher können wir die Änderungsanträge 45 und 56 nicht gutheißen, in denen eine Übernahme der Verantwortung für die Festlegung von Schwellenwerten für Lebensmittel, Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmte Produkte aus dem Vorschlag über Lebensmittel und Futtermittel empfohlen wird.
Ich möchte noch einmal wiederholen, dass die Kommission grundsätzlich die in einer Reihe von Änderungsanträgen vorgeschlagene Festlegung von Schwellenwerten für das unbeabsichtigte Vorhandensein unterstützt. Die Aufnahme eines Artikels über derartige Schwellenwerte ist jedoch eher relevant für die vorgeschlagene Verordnung über aus genetisch veränderten Organismen hergestellte Lebensmittel und Futtermittel.
Frau Präsidentin! Zur Erleichterung der Arbeit habe ich die Stellungnahme der Kommission zu sämtlichen Änderungsanträgen in einer Übersicht zusammengestellt, die dem ausführlichen Sitzungsbericht beigefügt wird.
Abschließend sei noch einmal betont, dass ein schnellstmögliches Inkrafttreten dieses Vorschlags in unser aller Interesse liegt, d. h. auch im Interesse der Bürger Europas. Wir brauchen ein umfassendes System der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen, nicht nur, um eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen leichter einleiten zu können, sondern auch, um das Vertrauen der Verbraucher und der Öffentlichkeit wiederherzustellen.

Byrne
Darf ich zunächst meinen Dank für die intensive Arbeit aussprechen, die in den verschiedenen Ausschüssen im Zusammenhang mit diesem Vorschlag für eine Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel geleistet wurde. Mein Dank gilt auch den Berichterstattern sowie den Mitarbeitern der Kommission in den beiden Generaldirektionen, die in den letzten Jahren intensiv an diesem Vorschlag gearbeitet haben.
Wir haben es hier mit einer komplexen und heiklen Angelegenheit zu tun, die häufig starke Emotionen auslöst und an der sich die Geister scheiden. Bei der Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik wurden zahlreiche Änderungsanträge abgelehnt oder nur mit sehr knapper Mehrheit angenommen. Dies unterstreicht die Problematik dieser Angelegenheit. Meiner Meinung nach wird dabei aber auch deutlich, dass der Vorschlag der Kommission einen guten, vernünftigen und ausgewogenen Kompromiss der unterschiedlichen Ansichten darstellt.
Ich habe nicht die Absicht, auf jeden einzelnen Änderungsantrag einzugehen, sondern möchte mich auf vier wichtige Aspekte konzentrieren. Der erste betrifft den Geltungsbereich des Vorschlags. In einigen Änderungsanträgen wird vorgeschlagen, den Geltungsbereich des Vorschlags auf Verarbeitungsstoffe und Produkte von Tieren auszudehnen, die mit GVO-Futter gefüttert wurden. Gleichzeitig soll der Geltungsbereich des Vorschlags auf Produkte beschränkt werden, die aus GVO gewonnen wurden, welche genetisch veränderte DNS oder Proteine enthalten.
Bei der Erarbeitung des Vorschlags hat die Kommission sorgfältig geprüft, welche Produkte in seinen Geltungsbereich aufgenommen werden sollten. Wir haben uns entschieden, nur solche Produkte aufzunehmen, die aus einem GVO hergestellt werden. Verarbeitungsstoffe werden nicht von der Verordnung über neuartige Lebensmittel erfasst, da sie nicht als Lebensmittelzutaten gelten. Aus diesem Grunde ist es nach dem Gemeinschaftsrecht nicht erforderlich, auf dem Endprodukt Verarbeitungsstoffe auszuweisen. Aus Gründen der Einheitlichkeit hält es die Kommission für unangemessen, die Zulassung und Kennzeichnung von genetisch veränderten Verarbeitungsstoffen zu fordern, ohne dass für herkömmliche Verarbeitungsstoffe die gleichen Anforderungen gelten.
Der Vorschlag der Kommission erfasst erstmals auch genetisch veränderte Futtermittel. Eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf Produkte wie Milch, Eier und Fleisch von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden, käme jedoch einer radikalen Abkehr von der bestehenden Lebensmittelgesetzgebung für tierische Erzeugnisse gleich. Nach Ansicht der Kommission ist die Einbeziehung von Produkten, die aus Tieren gewonnen werden, welche mit genetisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, weder machbar noch praktikabel. Deshalb lehnt die Kommission entsprechende Änderungsanträge energisch ab.
Ich möchte jetzt zu den letzte Woche vorgelegten Änderungsanträgen kommen, mit denen der Geltungsbereich des Vorschlags sowohl in Bezug auf die Zulassung als auch auf die Kennzeichnung eingeschränkt werden soll.
Die Kommission schlägt vor, die derzeitigen Kennzeichnungsanforderungen zu erweitern und eine entsprechende Kennzeichnung von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die aus GVO hergestellt wurden, selbst dann obligatorisch vorzuschreiben, wenn keine genetisch veränderte DNS oder genetisch veränderten Proteine vorhanden sind, d. h. wenn sie weder in den Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten bzw. Futtermitteln nachgewiesen werden können. Das klassische Beispiel ist direkt aus GV-Mais, GV-Sojabohnen oder GV-Raps hergestelltes Tafelöl. Durch den Raffinierungsprozess wurde sämtliches transgenes Material entfernt. Hier stellt sich die Frage, ob das Öl als genetisch verändert gekennzeichnet werden sollte oder nicht. Um die Sicherheit geht es hier gar nicht. Dafür ist das Zulassungsverfahren zuständig. Die Kennzeichnung dient der Information von Verbrauchern und Nutzern, damit diese die Möglichkeit haben, eine bewusste Entscheidung zu treffen.
Mir ist mehr als klar, dass es für eine Vielzahl von Verbrauchern eine große Rolle spielt, ob ihre Lebensmittel genetisch verändert sind. Wir wissen auch, dass viele Mitgliedstaaten eine obligatorische Kennzeichnung von GVO-Derivaten fordern. So haben etliche von ihnen erklärt, dass sie die Genehmigung neuer GVO nicht befürworten würden, wenn nicht gleichzeitig die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO-Derivaten gefordert wird. Diejenigen, die gegen die obligatorische Kennzeichnung sämtlicher GVO-Derivate unabhängig davon argumentieren, ob diese genetisch veränderte GVO oder Proteine enthalten, vertreten die Ansicht, dass sich eine solche Vorschrift nicht kontrollieren lässt und massive Betrugsfälle vorprogrammiert seien.
Lassen Sie mich an dieser Stelle klar und deutlich feststellen, dass ich dieses Argument nicht akzeptieren kann. Ich kann nicht akzeptieren, dass sich Rechtsvorschriften nicht durchsetzen lassen, wenn deren Einhaltung nicht durch analytische Verfahren kontrolliert werden kann. Es gibt sehr viele gesetzlich verankerte Anforderungen und Rechte, die von der obligatorischen Angabe des geografischen Ursprungs von Produkten bis zu geistigen Eigentumsrechten reichen, die durchgesetzt werden, ohne dass es konkrete Kontrollmöglichkeiten gibt. Keine der in Verbindung mit der GVO-Kennzeichnung vorhergesagten praktischen Schwierigkeiten hat sich in diesen Fällen als unüberwindlich erwiesen. Es ist sogar so, dass die von uns heute diskutierten Anforderungen in vielen Teilen der Gemeinschaft bereits in Kraft sind, auch wenn sie nicht von der Gemeinschaft verfügt wurden, sondern von Unternehmen innerhalb der Nahrungskette.
Mir ist noch nie ein Unternehmer begegnet, der zugegeben hätte, dass er den Ursprung der von ihm eingesetzten Zutaten nicht kennt. Dafür gibt es einen guten Grund. Wer zugibt, dass er nicht weiß, ob seine Einsatzstoffe genetisch verändert sind oder nicht, gibt damit gleichzeitig zu, dass er nicht weiß, ob er nicht vielleicht mit nicht zugelassenen GVO arbeitet. Das ist möglicherweise genau der Grund dafür, dass diejenigen, die die obligatorische Kennzeichnung von Produkten, die keine genetisch veränderte DNS bzw. genetisch veränderten Proteine enthalten, auch vorschlagen, diese Produkte von der Zulassungspflicht zu befreien.
Ich fürchte, dem kann die Kommission auf gar keinen Fall zustimmen. Damit würden wir die Uhr um mehr als fünf Jahre zurückstellen, als es noch keine Verordnung über neuartige Lebensmittel gab, und das genau zu einem Zeitpunkt, da sich ein dahingehender internationaler Konsens - vor allem im Rahmen des Codex Alimentarius - herausbildet, dass sämtliche aus GVO hergestellten Lebensmittel einem Zulassungsverfahren zu unterziehen sind, bevor sie auf den Markt gelangen. Die Botschaft an unsere Verbraucher wäre inakzeptabel. Im Moment lautet sie: 'Leider können wir Ihnen nicht sagen, ob dieses Tafelöl genetisch verändert ist oder nicht.' Würden wir diese Änderungsanträge annehmen, dann müssten wir hinzufügen: '?und falls es genetisch verändert wurde, können wir Ihnen leider auch nicht sagen, ob die GVO, aus denen es hergestellt wurde, zugelassen sind oder nicht.'
Zum Schluss ein Wort zum Problem der Kennzeichnung von GVO-freien Produkten. Wie Sie bereits wissen, kann die Kommission die Kennzeichnung als GVO-frei oder nicht-GVO-haltig nicht als Alternative zur obligatorischen Kennzeichnung von GVO-Derivaten akzeptieren. Ich glaube allerdings nicht, dass der Änderungsantrag, der in Bezug auf das freiwillige GVO-Regime zur vorgeschlagenen Verordnung vorgelegt wurde, angemessen ist. Doch damit sollten wir uns nochmals in zweiter Lesung befassen.
Ich komme jetzt zu dem Argument, das von uns vorgeschlagene Regime in Bezug auf GVO-freie Produkte würde die Öffentlichkeit irreführen. Die Gefahr der Irreführung der Öffentlichkeit durch die Kennzeichnung GVO-freier Produkte ist sehr groß, weil derartige Garantien nicht gegeben werden können, und Versuche, dies über ein im Gemeinschaftsrecht verankertes obligatorisches Kennzeichnungsregime durchzusetzen, könnten meiner Ansicht nach das Gemeinschaftsrecht in Verruf bringen. Deshalb haben wir sehr gründlich darüber nachgedacht, nachdem wir dieses Ziel vor zwei Jahren in das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit aufgenommen hatten. Dazu muss ich Ihnen sagen, Frau Flemming, dass wir nach eingehender Überlegung zu dem Schluss gelangt sind, dass dies aus den von mir genannten Gründen nicht die geeignete Lösung darstellt. Deshalb haben wir diesen Vorschlag vorgelegt.
Was die Bewertung der Umweltrisiken angeht, so stellen mehrere Änderungsanträge den Vorschlag, die Europäische Lebensmittelbehörde solle im Rahmen der Gesamtbewertung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel auch eine Bewertung der Umweltrisiken vornehmen, in Frage.
Faktisch würden diese Änderungsanträge der vorgeschlagenen Verordnung den Status der sektoralen Gesetzgebung im Sinne von Richtlinie 2001/18 vorenthalten. Frau Doyle fragte vorhin, weshalb wir zwei Rechtsakte vorlegen und damit noch mehr Verwirrung stiften. Der Rechtsakt, für den Frau Wallström zuständig ist, stellt so wie Richtlinie 2001/18 eine horizontale Regelung dar. Richtlinie 2001/18 sah vor, dass zum gegebenen Zeitpunkt sektorale Regelungen erarbeitet werden. Das ist die Regelung, für die ich mich einsetze - die Lebens- und Futtermittelregelung. Über diese Auflage hat dieses Haus im Rahmen der Richtlinie 2001/18, die sektorale Regelungen vorsieht, abgestimmt. Dem entspricht die Kommission. Das war von Anfang an das Ziel. Dafür hat das Parlament bereits gestimmt.
Nach Ansicht der Kommission erfüllt die vorgeschlagene Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel diese Anforderungen.
Ein solches Vorgehen liefe auch dem Prinzip der einzigen Anlaufstelle ('one door, one key') zuwider und hätte zur Folge, dass Unternehmen für ein und denselben GVO mehrere Anträge stellen müssten, obwohl die Anträge mehr oder weniger dieselben Informationen enthielten. Meiner Ansicht nach ist dieser Vorschlag zur Vereinfachung von grundlegender Bedeutung und nicht nur für die Antragsteller, sondern auch für die Verbraucher von Vorteil. Die Kommission kann daher die Änderungsanträge, denen zufolge die Umweltverträglichkeitsprüfung für GVO im Sinne des Vorschlags für eine Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ausschließlich gemäß Richtlinie 2001/18 durchzuführen ist, nicht akzeptieren.
Bei einer Reihe von Änderungsanträgen geht es um strengere Informationsauflagen für die vorgeschlagene Verordnung. Die Kommission wäre bereit, einige der Änderungsanträge im Hinblick auf die Bereitstellung von mehr der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen zu akzeptieren, ich halte es jedoch weder für angemessen noch für sinnvoll zu versuchen, die allgemeinen Komitologieregeln durch dieses Instrument zu verändern.
Ebenso wichtig ist, dass wir die geistigen Eigentumsrechte der Unternehmen nicht vergessen. In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auf Artikel 31 des Vorschlags, der meines Erachtens einen guten Mittelweg zwischen dem Schutz derartiger legitimer Rechte und den Interessen der Transparenz herstellt.
Einer Reihe von Änderungsanträgen zufolge wären auch winzige Spuren von nicht genehmigten GVO oder genetisch verändertem Material in Lebens- oder Futtermitteln nicht akzeptabel.
Es wäre einfach nicht realistisch, wenn der Vorschlag keine Toleranz - unter bestimmten Bedingungen - für geringste Mengen von GVO oder genetisch verändertem Material in Lebens- und Futtermitteln vorsehen würde. Selbst dann, wenn ein Hersteller gezielt versucht, den Einsatz von GVO oder genetisch verändertem Material zu vermeiden, ist dies bei Anbau, Ernte, Transport und Verarbeitung technisch nicht immer möglich.
Ich wiederhole nochmals, dass GVO eine Realität sind, ob uns das nun gefällt oder nicht. Wir müssen uns der Realität stellen. Das ist ein Problem, das nicht nur GVO betrifft. Bei der Herstellung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut ist es praktisch unmöglich, hundertprozentig reine Endprodukte zu garantieren, die keinerlei Fremdsubstanzen aufweisen.
Die wissenschaftlichen Ausschüsse haben bereits eine Reihe von GVO in der EU bewertet und sind zu dem Schluss gekommen, dass sie kein Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen. Für einige dieser GVO steht die endgültige Genehmigung noch aus.
Deshalb ist es meiner Ansicht nach vernünftig, dass der Vorschlag im Falle von GVO und genetisch verändertem Material, die im Rahmen einer umfassenden Risikobewertung durch den zuständigen Wissenschaftlichen Ausschuss der EU für unbedenklich befunden wurden, einen Anteil von maximal 1 % in Lebens- oder Futtermitteln zulässt, sofern dieser Anteil zufällig und technisch nicht vermeidbar ist. Herr Lannoye hat vorhin unterstellt, dass wir einen Anteil von bis zu 1 % nicht genehmigter GV-Substanzen zulassen. Das stimmt nicht. Wir müssen klar zwischen nicht genehmigtem genetisch veränderten Material, für das nie ein Antrag gestellt wurde, und GV-Material unterscheiden, für das ein Antrag gestellt und vom wissenschaftlichen Ausschuss eine wissenschaftliche Bewertung vorgenommenen wurde und dessen Risikobewertung zugunsten des Antrags ausgefallen ist, für das jedoch aufgrund des Moratoriums noch keine Genehmigung erteilt wurde. Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. Den Anteil von bis zu 1 % gestatten wir für die letztgenannten Substanz, nicht die erstgenannte. Das ist ein wichtiger Unterschied, den ich das Parlament bitte, zur Kenntnis zu nehmen.
Anderen Änderungsanträgen zufolge soll der Kennzeichnungsschwellenwert für zufällig vorhandene zugelassene GVO auf 0,5 % festgelegt werden. Meiner Ansicht nach sollten wir uns von dem in Richtlinie 2001/18 verankerten Grundsatz leiten lassen, demzufolge Schwellenwerte im Komitologieverfahren festzulegen sind, um stets den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu berücksichtigen. Das wäre meiner Ansicht nach die korrekte Vorgehensweise, weil wir im Rahmen des Komitologie- oder Sekundärrechtsverfahrens rascher reagieren können, als wenn wir derartige Werte, wie im Änderungsantrag vorgeschlagen, in einem Rechtsakt verankern. Wollten wir dann eine Änderung vornehmen, müssten wir dies über die üblichen, uns vertrauten Verfahren tun, die mehr als ein oder zwei Jahre in Anspruch nehmen können.
Ich wiederhole, dass die beiden Vorschläge nach Meinung der Kommission einen guten und ausgewogenen Kompromiss der verschiedenen Ansichten darstellen. Ich bin außerdem fest davon überzeugt, dass sie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Anwendung der Biotechnologie für die Agrar- und Ernährungswirtschaft vertiefen und deren gesellschaftliche Akzeptanz fördern werden. Ich hoffe, das Parlament kann nachvollziehen, weshalb einige der vorgelegten Änderungsanträge abgelehnt oder nur teilweise angenommen werden. Eine vollständige Liste mit dem Standpunkt der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen geht dem Parlament zu. Ich habe nicht vor, sie einzeln vorzulesen, gehe aber davon aus, dass sie in das Protokoll dieser Sitzung aufgenommen werden

Die Präsidentin.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0234/2002) von Herrn Trakatellis im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (PE-CONS 3627/2002 - 5-0204/2002 - 2000/0119(COD)).

Trakatellis (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Wir diskutieren heute über den am 8. Mai von der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss mit dem Rat einstimmig angenommenen gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit in den Jahren 2003-2008. Der in Rede stehende gemeinsame Entwurf stellt das erfreuliche Ergebnis einer langen Atem erfordernden zweijährigen Anstrengung dar, die, wie ich betonen möchte, sowohl im Hinblick auf die Zusammenarbeit der drei Organe als auch die letztendliche Ausgestaltung des Programms selbst überaus konstruktiv gewesen ist. Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist das erste integrierte Projekt der Europäischen Union auf dem Gebiet des Schutzes der öffentlichen Gesundheit. Derzeit stellt der Schutz der öffentlichen Gesundheit ein zentrales Anliegen der Bürger der Europäischen Union dar. Die Gesundheit verdient Priorität und duldet weder politische noch ökonomische Kompromisse. Das Programm, das ab dem 1.1.2003 die sektoralen und isolierten Gemeinschaftsprogramme für die Gesundheit durch ein integriertes Programm ersetzt, richtet sein Augenmerk insbesondere auf die Prävention und wird dazu beitragen, im Bereich der öffentlichen Gesundheit Qualitätsnormen festzuschreiben.
Angesichts der Erfahrungen mit den bestehenden acht Programmen und der Tätigkeiten im Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft verfolgt das neue Programm eine umfassendere, stärker integrierte gesundheitspolitische Strategie. Seine drei allgemeinen Ziele umfassen: Verbesserung der Information im Hinblick auf die Entwicklung der öffentlichen Gesundheit, rasche und koordinierte Reaktion auf Gesundheitsgefahren sowie drittens Gesundheitsförderung und Prävention durch die Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren in allen Politikbereichen.
Diese Faktoren, die wie Rauchen, Alkohol und Ernährung auf der Lebensweise beruhen oder wesentliche sozioökonomische und ökologische Parameter darstellen, sind zusammen mit den genetischen Faktoren die Hauptursachen von Krankheiten. Das Programm, das die einzelstaatlichen Programme ergänzen wird, zielt darauf ab, ein hohes Niveau an körperlicher und seelischer Gesundheit und Stabilität zu erreichen sowie die Gleichheit aller sozialen Gruppen in Fragen der Gesundheit zu stärken.
Ich möchte die im Vermittlungsausschuss geleistete Arbeit kurz charakterisieren, die den Text und den Gemeinsamen Standpunkt des Rates erheblich verbessert hat. Die Mittelausstattung von 312 Mio. Euro übersteigt die vom Rat vorgeschlagenen 280 Mio. Euro, aber auch die 300 Mio. Euro der Europäischen Kommission beträchtlich. Diese Aufstockung ist aber auch nötig, um die hoch gesteckten Ziele des Programms sowie bestimmte weitere Aktionen finanzieren zu können.
Dieser Erfolg ist bemerkenswert, denn laut den Unterlagen des Parlaments ist es erst der zweite Fall in der Geschichte des Mitentscheidungsverfahrens, in dem die am Ende beschlossene Mittelbindung über der von der Kommission vorgeschlagenen liegt. Zudem wird in einer Erklärung der Kommission zu Artikel 7 - Finanzierung - vorgesehen, dass der Finanzrahmen sowohl im Zuge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten als auch der Vorbereitung der Revision der Finanziellen Vorausschau überprüft wird.
Mit Blick auf die wirksame Durchführung und Koordinierung des Programms gab die Europäische Kommission eine zweite Erklärung zu den 'strukturellen Vorkehrungen' ab. Schließlich wurden die meisten Abänderungen des Europäischen Parlaments - 37 der 50 in zweiter Lesung vorgeschlagenen - entweder in vollem Wortlaut oder mit Umformulierung vom Rat in den gemeinsamen Entwurf übernommen. Sie betrafen die Abwendung von Gesundheitsgefahren, die auf natürlichen, chemischen oder biologischen Ursachen oder Notsituationen beruhen, Strategien zu Impfungen und Immunisierungen, die seelische Gesundheit, die Resistenz gegen Antibiotika, also wirklich höchstbedeutsame Probleme der öffentlichen Gesundheit.
Die Stärkung der Fundamente des Gebäudes Europa erfordert meiner Meinung nach Konvergenzen, und zwar nicht nur auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik, sondern auch in Einzelbereichen wie dem der Gesundheit. Bei uneingeschränkter Achtung vor dem Subsidiaritätsprinzip ist es hier möglich, zu neuen Konvergenzen voranzuschreiten, die die europäische Integration auf eine breitere Grundlage stellen, und ich bin der Ansicht, dass das neue Programm den Beginn eines solchen Prozesses in dem so überaus wichtigen Bereich der öffentlichen Gesundheit darstellt.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich allen Mitgliedern der Delegation, die sich für das befriedigende Endergebnis im Vermittlungsverfahren eingesetzt haben, der Kommission und insbesondere dem Herrn Kommissar Byrne sowie dem spanischen Ratsvorsitz für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Delegation des Parlaments im Hinblick auf die Einigung über die Grundlagen, auf denen das Programm bald anlaufen kann, danken. Ich empfehle also dem Europäischen Parlament, den Text zu billigen, damit dieses so überaus bedeutsame und bahnbrechende Programm endlich in Kraft treten kann.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich meinem Freund, dem Berichterstatter Professor Trakatellis, zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Es ist ihm im Vermittlungsverfahren erstaunlicherweise gelungen, die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen 280 Millionen Euro auf 380 Millionen Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzustocken.
EU-weite Maßnahmen im Bereich der Volksgesundheit sind nach wie vor umstritten. Es besteht nicht nur die Gefahr der Überschneidung mit den europäischen Aktivitäten der Weltgesundheitsorganisation, sondern auch ein potenzieller Widerspruch zu der Tatsache, dass für die Finanzierung und Durchführung derartiger Maßnahmen ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind. Wenn EU-Initiativen bewährte Praktiken propagieren oder die Nachfrage nach aufwendigen Behandlungsmethoden oder vorbeugenden Maßnahmen ankurbeln, dann kann das Haushaltsprobleme für einige Mitgliedstaaten zur Folge haben.
Die Konzentration auf eine Veränderung der Lebensweise als wichtiger, die Gesundheit beeinflussender Faktor einschließlich der Verbreitung von Informationen vor allem über die Gefahren des Rauchens, des übermäßigen Alkoholkonsums, von falscher Ernährung und Bewegungsarmut tragen allerdings wesentlich zur Senkung der Risiken bei. Die heuchlerische EU-Politik, die nach wie vor den Tabakanbau mit ca. 1 Milliarde Euro pro Jahr subventioniert, bedarf dringend der Reform.
Einige behaupten, dass die auf EU-Ebene bereitgestellten Beträge im Vergleich zu den nationalen Gesundheitsausgaben verschwindend gering sind und es daher fraglich ist, ob auf EU-Ebene überhaupt etwas Sinnvolles erreicht werden kann. Trotzdem habe ich mich zusammen mit einer Reihe meiner Kollegen von der konservativen Partei konstruktiv an der ersten Lesung beteiligt. Wir haben dabei auf den vorrangigen Bedarf des Bereiches der geistigen Gesundheit sowie die Notwendigkeit von formellen Strukturen verwiesen, um die verschiedenen geförderten Aktivitäten zu koordinieren und die Maßnahmen im Rahmen des Programms mit Durchsetzungsvermögen und Konsequenz zusammenzuführen. Wichtig ist, dass wir uns auf bewährte Praktiken einigen und vor allem auch die Kandidatenländer einbeziehen, die in diesem Bereich noch vielfach Rückstände aufweisen.
Sinnvoll wäre auch ein Schnellwarnsystem zur Reaktion auf aktuelle Gesundheitsgefahren, wie wir es vom Dioxinskandal in Belgien und der BSE-Krise kennen. Eine solche Maßnahme würde die EU den Menschen in Europa näher bringen, die wahrscheinlich viel stärker an der Gesundheitspolitik als an fast allen anderen politischen Zielen interessiert sind.

Malliori (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir stehen heute kurz vor der Annahme eines ambitionierten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Das Programm umfasst drei Ziele: die Verbesserung der Information und der Kenntnisse im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit, rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren sowie Gesundheitsförderung und Prävention durch die Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren. Um all das umzusetzen, bedarf es selbstverständlich eines Apparats, der eine ständige Überwachung und Koordinierung gewährleistet, die Effizienz steigert und die Mitgliedstaaten über die besten Praktiken sowie die Gesamtbewertung des Programms auf dem Laufenden hält. Meines Erachtens ist in dieser Frage ein Kompromiss erzielt worden, der verbürgt, dass das Programm in dem auch von den Abänderungen des Parlaments angestrebten Sinne korrekt umgesetzt wird. Ein weiterer bedeutender Punkt sind ferner die Vorschläge des Europäischen Parlaments im Hinblick auf Notsituationen einschließlich terroristischer Handlungen. Der hierbei mit dem Rat erzielte Kompromiss ist durchaus zufrieden stellend.
Ich möchte aber auf die Mittelausstattung des Programms eingehen. Wenn wir den Ansprüchen und Zielen dieses Programms gerecht werden wollen, müssen wir meiner Meinung nach auch die entsprechenden Mittel bereitstellen. Das Europäische Parlament hatte 380 Mio. Euro vorgeschlagen, die meines Erachtens vom Rat auch hätten angenommen werden sollen, zumal ein Großteil dieser Mittel bereits in die bis Ende 2002 laufenden Programme abgeflossen war. Zudem betrifft das neue Programm nicht nur die 15 Mitgliedstaaten, sondern auch die 10 Kandidatenländer.
Ferner sind die ursprünglichen Ziele nach den Ereignissen des 11. September noch um das Aktionsprogramm gegen den Bioterrorismus ergänzt worden. Die letztlich vereinbarte Mittelausstattung von 312 Mio. Euro halte ich, auch wenn sie über dem von der Kommission und vom Rat vorgesehenen Betrag liegt, für unbefriedigend. Allerdings hat sich der zuständige Kommissar, Herr Byrne, zu meiner Freude darauf festgelegt, nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten mit uns zusammen den Finanzrahmen zu überprüfen. Dies hat im Übrigen die Abstimmung im Vermittlungsverfahren positiv beeinflusst.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter für seine Gesamtleistung und seine Bemühungen danken, einen wirklichen Kompromiss zu erzielen.

Ries (ELDR).
Im Namen der liberalen Fraktion möchte auch ich unsere Befriedigung zum Ausdruck bringen. Das im Rahmen des Vermittlungsverfahrens erreichte Ergebnis wäre nicht möglich gewesen - das möchte ich hervorheben - ohne die Beharrlichkeit von Professor Trakatellis sowie ohne die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Delegation unseres Parlaments, dem spanischen Vorsitz und den Dienststellen von Kommissar Byrne.
Trotz harter Verhandlungen insbesondere über den Haushaltsteil waren die drei Institutionen vor allem bemüht, den europäischen Bürgern eine gemeinsame Botschaft zu übermitteln. Die Gesundheit steht nun ganz oben auf unserer Prioritätenliste, und dies ist nur zu begrüßen, denn es war an der Zeit, dass Europa sich mehr um 'seine' Gesundheit kümmert und endlich eine umfassende und integrierte Strategie auf diesem Gebiet verabschiedet. Die Lebensmittelunsicherheit sowie der steigende Tabak- und Alkoholkonsum insbesondere unter der Jugend haben ein solches koordiniertes Handeln auf Gemeinschaftsebene zur Vorbeugung von Krankheiten mehr denn je erforderlich gemacht.
Das verstärkte Wiederauftreten von solchen Geißeln wie AIDS und Tuberkulose oder die angesprochene Möglichkeit von bioterroristischen Anschlägen machten es notwendig, dass die Union über die Fähigkeit zur schnellen Reaktion verfügt. All diese Gründe und Befürchtungen rechtfertigen einen angemessenen Haushalt für die sechs kommenden Jahre. Das Urteil ist gesprochen: Es werden also 312 Millionen Euro bereitgestellt, dazu kommt eine Erklärung der Kommission, dass der Finanzrahmen im Zuge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten und der neuen Finanziellen Vorausschau überprüft werden soll. Das ist natürlich weniger als die 380 Millionen, die wir erhofft hatten, aber doch wesentlich mehr als die ursprünglich vom Rat zugestandenen 280 Millionen. Dieser Kompromiss ist somit - das kann man wohl sagen - ein Sieg unseres Parlaments. In diesem Fall hat der politische Wille über den Haushaltsdogmatismus gesiegt.

González Álvarez (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, ich möchte mich - so wie das andere Kolleginnen und Kollegen getan haben - für die Beharrlichkeit von Herrn Trakatellis bedanken.
Wie im endgültigen Dokument festgestellt wird, sind die fünf schwersten Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation zufolge neuropsychiatrische Störungen, Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, fahrlässig verursachte Körperverletzungen und Erkrankungen der Atemwege, die in jüngster Zeit durch die Antibiotikaresistenz immer problematischer werden.
Wir glaubten, dass die acht vorangegangenen Programme das Ziel verfolgten, einem Teil dieser Krankheiten vorzubeugen - und sie trugen dazu bei -, aber wir sind der Ansicht, dass mit diesem Aktionsprogramm - das in Kürze in Kraft tritt - neben der Ergänzung der nationalen Politiken die drei im eigentlichen Dokument vorgesehenen Ziele in globalerer Form erfasst werden sollen: Information und Wissen, die Fähigkeit zur Reaktion auf Gesundheitsgefahren und die Gesundheitsförderung und Prävention. Wir glauben, dass dies zur Reduzierung der Ungleichheiten und auch zur Beurteilung des Einflusses der sozialen, Umwelt- und wirtschaftlichen Aspekte auf den Bereich der Gesundheit beitragen wird. Wir sind der Ansicht, dass die Beteiligung der Gesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen, der Gewerkschaften notwendig ist - wie im Dokument sehr gut dargelegt -, um diesen Plan erfolgreich in Angriff zu nehmen.

Byrne
Frau Präsidentin, ich möchte dem Parlament herzlich dafür danken, dass es gemeinsam mit uns und dem Rat dieses anspruchsvolle neue Programm erarbeitet. Sie haben während des gesamten Mitentscheidungsverfahrens umfangreiche Arbeit geleistet, wobei Sie die verschiedenen Probleme analysiert und neue Ideen und Ansätze vorgelegt haben.
Es steht außer Zweifel, dass dies entscheidend zur Stärkung des Programms beigetragen hat, das eine solide Grundlage für die Erarbeitung der Gesundheitsstrategie der Gemeinschaft bilden und neue Arbeitsbereiche wie die Entwicklung einer Impfstrategie und die Bekämpfung des Bioterrorismus umfassen wird. Sie haben außerdem zur Ausgestaltung der von der Kommission von Anfang an formulierten drei Ziele des Vorschlags beigetragen.
Diese Ziele sind die Verbesserung der Information im Hinblick auf die Entwicklung der öffentlichen Gesundheit, rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren und Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren.
Diese drei Aktionsbereiche entsprechen den Prioritäten und Sorgen der europäischen Bürger und tragen dazu bei, dass das Programm für sie von unmittelbarer Relevanz sein wird.
Dank Ihrer Hartnäckigkeit und nicht zuletzt dank des persönlichen Einsatzes von Professor Trakatellis und Vizepräsident Imbeni konnte im Vermittlungsverfahren eine realistische Übereinkunft erzielt werden.
Meiner Ansicht nach stellt das Ergebnis ein ausgewogenes, faires und machbares Verhältnis zwischen dem Umfang der geplanten Aktivitäten, den Maßnahmen zur Umsetzung des Programms - den so genannten strukturellen Vorkehrungen - und dem für das Programm vorgesehenen Gesamthaushalt her.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die beiden Erklärungen lenken, die die Kommission abgegeben hat, um eine Einigung in diesen Fragen herbeizuführen. Die erste betrifft den Haushalt und wurde abgegeben, weil Ihre Delegation Bedenken hinsichtlich des Betrages von 312 Millionen Euro geäußert und bezweifelt hatte, dass dieser vor allem mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union dem Programm angemessen ist.
Dazu erklärte die Kommission wie folgt: Der Finanzrahmen ist im Zuge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten und der Vorbereitung der Revision der Finanziellen Vorausschau zu überprüfen, wobei die strukturellen Vorkehrungen und die Entwicklungen hinsichtlich der Hauptprioritäten zu berücksichtigen sind. Gegebenenfalls sind Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten.
Wir haben außerdem eine Erklärung zur Durchführung des Programms abgegeben, die unterstreicht, dass wir die Ansichten des Parlaments bezüglich einer möglichst wirksamen Durchführung dieses wichtigen Programms voll und ganz teilen.
In der Erklärung erläuterten wir eine Reihe der von uns geplanten Schritte. Dazu zählen die baldige Bildung eines Programmausschusses, die Organisation der Tätigkeit der Dienststellen der Kommission, die Hinzuziehung wissenschaftlicher und technischer Sachverständiger zur Stärkung unserer Kapazität und die Prüfung von Externalisierungsmöglichkeiten, insbesondere die Schaffung einer Exekutivagentur.
Jetzt muss die Kommission dafür sorgen. dass das Programm Anfang nächsten Jahres wirklich anlaufen kann. Wir werden Sie natürlich entsprechend den geltenden Bestimmungen über den Fortgang des Programms auf dem Laufenden halten.
Abschließend möchte ich nochmals Professor Trakatellis als Berichterstatter, dem Umweltausschuss sowie dem gesamten Parlament für die ausgezeichnete Arbeit an diesem Programm danken. Ich bin überzeugt davon, dass uns die nunmehr vorliegende Endfassung in die Lage versetzen wird, einen echten Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit der europäischen Bürger zu leisten.

Die Präsidentin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0243/2002) von Herrn Lisi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (KOM(2001) 624 - C5-0668/2001 - 2001/0257(COD)).

Lisi (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die dramatischen Unfälle, die in jüngster Zeit die Chemieindustrie, vor allem aber die in der Umgebung der jeweiligen Anlagen wohnende Bevölkerung und die Umwelt getroffen haben, haben zwangsläufig die Aufmerksamkeit der Union erregt. Baia Mare, Aznalcollár, aber vor allem Toulouse und Enschede sind zu Synonymen für menschliche Tragödien und Umweltkatastrophen geworden, die unsererseits eine klare Antwort verlangen. Vor diesem schwierigen Hintergrund hat die Kommission dem Parlament und dem Rat ihren Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, besser bekannt als 'Seveso-II-Richtlinie', vorgelegt.
Dieser Vorschlag gründet sich auf tief greifende wissenschaftliche Untersuchungen. Deshalb gebührt der Kommission Anerkennung für ihre Entschlossenheit, die Schwachstellen der Richtlinie 96/82/EG konstruktiv anzugehen, so dass wir heute sowohl der Chemieindustrie als auch der Bevölkerung eine klare Botschaft übermitteln können. Wir werden alles dafür tun, damit entsprechende Kontrollmaßnahmen angewandt und eingehalten werden.
Ich habe als Berichterstatter versucht, einem methodologischen Herangehen den Vorzug zu geben, das sowohl auf der wissenschaftlichen Fundiertheit der vorgeschlagenen Änderungen als auch auf der Bewertung ihrer Auswirkungen auf das europäische Wirtschaftssystem beruht. Die Einführung oder Verstärkung von Vorsorgebestimmungen ist gewiss kein leichtes Unterfangen; deshalb müssen wir unbedingt das richtige Gleichgewicht finden zwischen der Notwendigkeit, für die Chemieindustrie vertretbare Änderungen vorzunehmen, und dem Erfordernis, der Öffentlichkeit eine klares Sicherheitssignal zu senden.
Die Methode zur Bestimmung der notwendigen Änderungen ist klar: ausgehend von den Daten zu den einschlägigen Vorfällen dafür Sorge tragen, dass solche Unfälle nie wieder geschehen. Praktisch werden durch den Vorschlag zwei wesentliche Arten von Kriterien geändert: die Mindestschwellen für das Vorhandensein gefährlicher Stoffe in den Anlagen und die Aufnahme oder Neueinstufung neuer Tätigkeiten oder gefährlicher Stoffe, um die Kontrollen und die Unfallverhütung zu verstärken. All dies wird selbstverständlich zu einem erheblichen Anstieg der Anzahl der von der neuen Richtlinie betroffenen Anlagen führen, wobei jedoch nicht vergessen werden darf, dass es um die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Umwelt vor Stoffen geht, die irreversible Schäden verursachen können. Ich werde also auf diese Methodologie zurückgreifen, um kurz die von der Kommission vorgeschlagenen wesentlichen Änderungen sowie die von unserem Parlament gestellten Änderungsanträge darzulegen.
Die Unfälle von Baia Mare in Rumänien und Aznalcollár in Spanien waren Anlass für die Kommission, auch die Bergwerkstätigkeiten und die Deponien in die Richtlinie einzubeziehen. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat auf Vorschlag des Berichterstatters diese Einbeziehung präzisiert und festgelegt, dass alle Orte, an denen gefährliche Stoffe aufbereitet bzw. verarbeitet werden, unter die Seveso-II-Richtlinie fallen, und zwar unabhängig von der Art der Verarbeitung. Darüber hinaus haben wir richtiggestellt, dass die Richtlinie ausschließlich für im Betrieb befindliche Anlagen, Bergwerke oder Steinbrüche und nicht für einfache Lager gilt.
Ferner hat das dramatische Unglück in Enschede die Kommission zu einer Neudefinition der Bestimmungen für Sprengstoffe veranlasst; trotz der verschiedenen Vorschläge, die von den Kolleginnen und Kollegen unterbreitet wurden, wurde der Kommissionsvorschlag für besser geeignet befunden, das festgelegte Ziel zu erreichen. Und schließlich hinterlässt der Unfall in Toulouse, der sich in einer Atmosphäre zunehmender Unsicherheit ereignete, noch heute tiefe Spuren im kollektiven Bewusstsein. Aus technischen und aus zeitlichen Gründen hat sich die Kommission nicht mit dem Problem des für die Explosion verantwortlichen Ammoniumnitrats befasst; das Parlament und der Rat haben nun mit der uneingeschränkten Unterstützung der Kommission dafür Sorge getragen, dass diese Lücke geschlossen wird.
Das Problem des Ammoniumnitrats ist sehr kompliziert und erforderte zahlreiche Vergleiche, um für die verschiedenen Arten von Ammoniumnitrat festzulegen, welche Unterteilung und Schwellenwerte am besten geeignet wären, um das Unfallrisiko auf ein Minimum zu beschränken. Es gilt zu klären, ob wir uns auf europäischer Ebene in Bezug auf die Schwellenwerte an die strengere Position anpassen oder auf der Grundlage von Artikel 176 des Vertrags jedem Mitgliedstaat erlauben werden, erforderlichenfalls zusätzliche restriktivere Maßnahmen zu ergreifen, was im Übrigen schon jetzt gestattet ist.
Ich persönlich unterbreite dem Plenum erneut einen Änderungsantrag, der einen höheren Schwellenwert für die vierte Gruppe von Ammoniumnitratverbindungen vorsieht, um zweifelsfrei zu gewährleisten, dass die landwirtschaftlichen Betriebe vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Und schließlich noch ein letzter nützlicher Hinweis, den ich kurz anbringen möchte und den wir in unseren Bericht aufgenommen haben: Wir fordern von der Kommission, uns innerhalb eines vernünftigen Zeitraums einen Vorschlag für die Festlegung von Kriterien und Methoden für die Raumplanung vorzulegen - ein anderes schwer wiegendes Problem, das zum Vorschein kam -, das heißt die Standortplanung für diese Anlagen. Zu guter Letzt erinnere ich daran, dass die Kommission versucht hat, die Information der Öffentlichkeit zu verbessern, ein Aspekt, den wir als besonders interessant und vor allem als eine Pflicht gegenüber unseren Mitbürgern betrachten.
Abschließend danke ich allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Mitwirkung und Zusammenarbeit und auch dem Sekretariat des Ausschusses.

Corbey (PSE)
Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, decken wir ihn zu. Leider ist das nur allzu wahr, aber wir müssen diesen Brunnen nun ordnungsgemäß sichern. Seveso und Bhopal erlebten schwere Katastrophen. Diese führten zu Maßnahmen, die sich jedes Mal aufs Neue als nicht ausreichend erwiesen. Und immer wieder folgte eine gewaltige Tragödie.
Enschede hat gezeigt, dass die geltende Seveso-Richtlinie nur unzureichend ist. Eine Feuerwerksfabrik, die nicht unter die Richtlinie fiel, verwüstete ein ganzes Wohnviertel. Das Leid der Menschen war groß, und nach wie vor wird um die Opfer getrauert. Die Bewohner dieses Viertels wussten nicht einmal von der Feuerwerksfabrik. Die Behörden waren so gut wie überhaupt nicht informiert. Eine Verschärfung der Vorschriften ist deshalb angezeigt.
Im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie plädiere ich für vier Änderungen.
Erstens bin ich für niedrigere Schwellenwerte. Hier geht es insbesondere um Ammoniak, Nitrat und explosive Stoffe.
Zweitens eine Verbesserung der Informationspflicht. Informationen dürfen nicht aus Gründen des Industriegeheimnisses oder der Terrorismusgefahr zurückgehalten werden. Das ist geradezu lächerlich.
Drittens brauchen wir eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung in Brüssel, denn aus Beinahekatastrophen müssen wir unsere Lehren ziehen. Das ist dann möglich, wenn die Europäische Kommission und die gemeinschaftlichen Organe die Steuerung übernehmen.
Schließlich, und das halte ich für einen bedeutenden Punkt, auf den auch Herr Lisi eingegangen ist, müssen wir den Sicherheitsabstand exakt definieren. Ganz eindeutig gehören gefährliche Betriebe nicht in ein Wohngebiet. Wir brauchen effiziente Maßnahmen, um sie von dort wieder auszulagern. Sofern möglich auch mit Hilfe gemeinschaftlicher Fonds. Und wir brauchen jetzt wirklich Klarheit in der Frage, was nun genau unter einem sicheren Abstand zu verstehen ist. Die Europäische Kommission muss dafür Leitlinien erarbeiten.
Die Verschärfung der Vorschriften ist die Seite, ihre Umsetzung die andere. Wir können so viele Bestimmungen erlassen, wie wir wollen, aber wenn sich die Kommunen nicht daran halten, nützt das unter dem Strich letztendlich kaum etwas. Die Informationspflicht gilt gleichermaßen für uns, für die Kommission und für die einzelstaatlichen Behörden. Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Vorschriften, sondern auch und gerade der Kultur. Aufgabe der Öffentlichkeit ist es, diese Kultur auch aktiv voranzutreiben. Wenn es um die Sicherheit geht, dürfen wir uns niemals Nachlässigkeit erlauben.

Ferreira (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Wir alle haben noch die jüngsten industriellen Katastrophen im Gedächtnis, die Europa heimgesucht haben.
Diese Unfälle ereigneten sich trotz der vorhandenen geltenden Vorschriften. Daher müssen die Anforderungen verschärft und eine möglichst umfassende Unfallvorbeugung unterstützt werden, wobei vorrangig in drei Bereichen gehandelt werden muss. Zuerst hinsichtlich der Stoffe selbst, zweitens hinsichtlich der Industrieanlagen, ihres Aufbaus und ihrer geografischen Lage sowie schließlich hinsichtlich der Betroffenen, d. h. sowohl der Gesamtheit der Arbeitnehmer als auch der Bevölkerung, die im Umfeld dieser Standorte wohnt oder arbeitet.
Was die Stoffe betrifft, hat die Kommission - wie bereits gesagt - die Liste sowie die Mengenschwellen unter Berücksichtigung der aufgetretenen Katastrophen sowie der Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse überarbeitet. Wir waren jedoch auch der Überzeugung, dass die Schwellenwerte für Ammoniumnitrat geändert werden müssen, um die Konsequenzen aus dem Unfall in Toulouse zu ziehen.
Was die Standorte betrifft, so sehen die bestehenden Rechtsvorschriften bereits Gefahrenstudien vor. Die zuständigen Behörden müssen jedoch die Möglichkeit erhalten, solche von den Unternehmen durchgeführten Studien im Zweifelsfalle durch einen Dritten gutachterlich überprüfen zu lassen.
Was die Beschäftigten betrifft, so sind verstärkte Schulungen erforderlich, denn diese sind eine Möglichkeit, um Unfällen besser vorzubeugen. In diese Schulungen müssen auch die im Betrieb arbeitenden Beschäftigten von Unterauftragnehmern einbezogen werden, deren Zahl immer mehr ansteigt.
Eine stärkere Mobilisierung innerhalb der Unternehmen, aber auch außerhalb ist erforderlich, denn bei Unfällen ist die im Umfeld von Betrieben wohnende Bevölkerung am zweitstärksten betroffen. Sie muss daher in die Durchführung von externen Notfallplänen einbezogen werden, indem ihre Vertreter auch in die Konsultativausschüsse aufgenommen werden und die gesamte betroffene Bevölkerung über die bestehenden Risiken sowie über das Verhalten bei auftretenden Problemen zu informieren ist.
Die Bürger zu gleichberechtigten Akteuren ihrer Sicherheit zu machen, ist eines unserer Anliegen. Das kann jedoch nicht nur durch die eventuelle Bereitstellung von Dokumenten geschehen. Es müssen vielmehr regelmäßig Informationskampagnen unter der betroffenen Bevölkerung durchgeführt werden. Bei den Schutzmaßnahmen für die im Umfeld wohnende Bevölkerung muss das schwierige Nebeneinanderbestehen von gefährlichen Industrieanlagen und Wohngebieten berücksichtigt werden. Der Umweltausschuss hat diesbezügliche Änderungsanträge eingebracht. Die Grünenfraktion und meine eigene Fraktion haben zwei Änderungsanträge vorgeschlagen, in denen von der Kommission gefordert wird, eine Methodik für die Festlegung von Sicherheitsabständen zwischen künftigen Betriebsstandorten und Wohngebieten zu entwickeln, aber in den gegenwärtigen Bewertungen noch andere Kriterien zu berücksichtigen. Diese Vorschläge betrachten wir als unabdingbar, doch damit sie voll zum Tragen kommen, müssen sie von einer rechtlichen Verantwortlichkeit der für Stadtplanung zuständigen Behörden ergänzt werden. Daher hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag in diesem Sinne eingebracht.
Noch immer geschehen zu viele schwere Unfälle seit der Annahme der ersten Richtlinie im Jahr 1976. Es wird höchste Zeit, dass diese Rechtsvorschrift konsequent angewendet wird. Dies sind wir allen Opern solcher Unfälle schuldig.

Ries (ELDR).
Ich möchte ebenso wie meine Kollegen unserem Berichterstatter, Herrn Lisi, zu seiner ausgezeichneten Arbeit zu einem technischen, aber für die Öffentlichkeit auch besonders sensiblen Thema gratulieren.
Ursprünglich sollte die Seveso-III-Richtlinie nur eine - wie ich sagen möchte - verbesserte Seveso-II-Richtlinie sein. Nach den Tragödien von Baia Mare und Enschede ging es bei der Revision dieser Richtlinie im Wesentlichen um die Erweiterung des Geltungsbereichs auf Bergwerksaktivitäten und die Verringerung der Schwellenwerte für pyrotechnische Stoffe.
Doch am 21. September letzten Jahres änderte sich die Situation mit der Katastrophe im AZF-Werk in Toulouse, die uns die Realitäten nachdrücklich wieder vor Augen führte. Um wirksam zu sein, muss ein Gesetz vor allem ordnungsgemäß angewendet werden. Das war offensichtlich nicht der Fall in Toulouse, denn in dem Gebäude, wo die Explosion stattfand, war keine Gefahrenstudie durchgeführt worden und es war - seit 1995! - auch keine erneute Risikoabschätzung hinsichtlich der hergestellten und gelagerten Ammoniumnitrate erstellt worden. Aus diesem Grund bin ich, ohne die bereits in der Seveso-II-Richtlinie enthaltenen ausgezeichneten Bestimmungen hinsichtlich der Risikoabschätzung in Frage stellen zu wollen, für eine Verschärfung der an die Betreiber gerichteten Auflagen. Artikel 9 ist das Rückgrat der Richtlinie. Man muss daher bereits im Vorfeld ansetzen und darauf hinwirken, dass der Sicherheitsbericht in größter Transparenz erstellt wird und zu ergänzen ist, sobald größere Veränderungen in der Anlage vorgenommen werden.
Die liberale Fraktion begrüßt daher, dass die Änderungsanträge 17 bis 19 vom Ausschuss angenommen wurden.
Was nun den Sicherheitsbericht betrifft und generell einen anderen ausschlaggebenden Punkt dieser Überarbeitung, die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung um Industriestandorte herum, so stelle ich fest, dass die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche, wenn nicht gar gegensätzliche Berechnungsmethoden für Gefahrenzonen anwenden. Daher begrüßen wir, dass der Änderungsantrag 20 im Ausschuss angenommen wurde, der auf die Einführung einer einheitlichen Berechnungsmethode abzielt. Denn wie ein Vertreter der Kommission nach der Katastrophe von Toulouse vor französischen nationalen Abgeordneten darlegte, kann ein Prozess, mit dem die Konzepte harmonisiert werden sollen, ohne die Harmonisierung der zugrunde liegenden Philosophien niemals zum Erfolg führen.
Aus diesem Grunde und um die Kohärenz zu wahren, befürwortet die liberale Fraktion auch den diesbezüglichen Änderungsantrag 55. Ebenfalls aus Sorge um die Sicherheit halten wir es für wesentlich - wie in Änderungsantrag 39 vorgesehen -, die Schwellenwerte für die vierte Kategorie von Ammoniumnitraten, die aus Abfallmaterialien bestehen und in der Halle des AZF-Werkes explodierten, herunterzusetzen.
Daher müssen die zuständigen nationalen Behörden die Verpflichtungen durchsetzen, die den Betreibern von Industrieanlagen bereits obliegen und die mit der hier vorliegenden Version III verstärkt werden.
Der unermüdliche Kampf gegen das Herunterspielen von Gefahren in bestimmten Industriesektoren ist unsere große Priorität im Gedenken an die 52 Opfer von Toulouse und von Enschede sowie aller anderen Opfer.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Monate nach der Katastrophe im AZF-Werk in Toulouse hätten wir über eine neue Richtlinie beraten können, die wir als Toulouse-Richtlinie hätten bezeichnen können, wie wir dies im Oktober 2001 vorgeschlagen hatten.
Da es keine Toulouse-I-Richtlinie gibt, müssen wir mit der Seveso-II-Richtlinie und ihrer Überarbeitung vorlieb nehmen. Wir wollen jedoch das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Laut den Untersuchungsergebnissen sind im AZF-Werk die Vorschriften der Seveso-II-Richtlinie nicht eingehalten worden. Man kann daher wohl kaum ihre Wirksamkeit beurteilen. Weil die Grünen ein Maximum an Sicherheit für Hochrisikoanlagen wollen, unterstützen wir den Bericht von Herrn Lisi und gratulieren ihm dazu, denn er verbessert die Änderungsvorschläge der Kommission und ermöglicht insbesondere eine bessere Beurteilung der Frage der Ammoniumnitrate. Sehr positiv ist, dass sich durch die neue Klassifizierung die Anzahl der Anlagen erhöht, die unter die Seveso-Richtlinie fallen.
Wir fordern ebenfalls Unterstützung für die Änderungsanträge 49 bis 55, insbesondere für die beiden letzten. So führt Änderungsantrag 54 zur Vergrößerung des Sicherheitsabstandes bei neuen Hochrisikoanlagen, indem insbesondere öffentlich genutzte Gebäude, Verkehrswege, Industrieanlagen und Freizeitgebiete hinzugefügt werden. Mit dieser Änderung könnte sich die Seveso-II-Richtline als wertvolles Instrument für die Raumplanung in der Europäischen Union erweisen.
Der zweite Änderungsantrag, den ich verteidigen möchte, betrifft die Festlegung von geeigneten Mindestsicherheitsabständen zwischen künftigen unter die Richtlinie fallenden Betrieben und den in Absatz 1 genannten empfindlichen Bereichen. Wir halten es für unerlässlich, dass die Kommission innerhalb von drei Jahren eine in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erarbeitete Beurteilungsmethodik zur Ermittlung dieses Mindestsicherheitsabstandes vorlegt.
Des Weiteren möchte ich darauf verweisen, dass die französische Regierung gestern die Wiedereröffnung eines Teils des AZF-Werkes in Toulouse beschlossen hat, obwohl die Bevölkerung dessen Verlagerung aus den bewohnten Gebieten heraus fordert.
Bei Anwendung der so geänderten Seveso-II-Richtlinie wäre AZF wegen Nichteinhaltung europäischer Rechtsvorschriften geschlossen worden. Die Europäische Union würde sich dann im Einklang mit den Bürgern und ihren Forderungen nach Sicherheit befinden.

Blokland (EDD).
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Als ein nicht unwichtiger Aspekt, der die Folgen der Katastrophe in Enschede und auch in Toulouse noch potenziert hat, gilt die Lage der betreffenden Betriebe in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten. Daran zeigt sich, welch entscheidende Bedeutung Raumordnungsplänen zukommt, um künftig Katastrophen zu vermeiden oder ihre Auswirkungen so weit wie möglich in Grenzen zu halten.
An sich befürworten wir deshalb die im Hinblick auf den Aspekt Raumordnung vorgeschlagenen Änderungen dieser Richtlinie. Wir brauchen unbedingt in absehbarer Zeit eine Trennung zwischen gefährlichen Betrieben und Wohngebieten bzw. anderen stark frequentierten Plätzen.
Allerdings möchte ich betonen, dass hier meiner Meinung nach den einzelnen Mitgliedstaaten eine bedeutende Aufgabe obliegt. Raumordnung ist ein Bereich, in dem jedes einzelne Land seiner Verantwortung gerecht werden kann und muss, zumal dort, wo es um den Schutz der eigenen Einwohner geht. Deshalb begrüßen wir die Zusage der Europäischen Kommission, zum Zwecke der Ausarbeitung des Raumordnungsartikels enger mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Mein Dank gilt auch Frau Wallström, die ihr seinerzeit einer Delegation aus den Niederlanden gegebenes Versprechen zügig in die Tat umgesetzt hat.

Wallström
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich den Berichterstattern Herrn Lisi und Frau Corbey für ihre angestrengte Arbeit danken. Ich weiß zudem, dass sie sehr an dieser wichtigen Materie interessiert sind.
Am 3. Oktober letzten Jahres habe ich hier im Parlament eine Erklärung zu dem Unfall in Toulouse abgegeben. Ich habe vorgeschlagen, diese Änderung voranzutreiben. Inzwischen konnten wir einige Schlussfolgerungen des Unfalls von Toulouse in den Änderungsvorschlag integrieren. Ich bin jedoch nach wie vor überzeugt davon, dass der Unfall in Toulouse nicht auf Mängel in der Seveso-II-Richtlinie zurückzuführen ist. Ebenso wenig bin ich der Meinung, dass die Sicherheit von Industrieanlagen nur per Gesetz zu gewährleisten ist. Zur Sicherheit trägt eine Vielzahl von Faktoren bei, doch die Verantwortung trägt in allererster Linie der Betreiber einer gefährlichen Anlage. Erst dann kommen die staatlichen Behörden, deren Aufgabe es ist, die Betreiber zu kontrollieren und die Standorte zu inspizieren.
Meiner Meinung nach - und ich scheine nicht die Einzige zu sein, die diese Meinung vertritt - hatte Toulouse mehr mit der praktischen Umsetzung der Rechtsvorschriften zu tun als damit, dass diese Mängel aufweisen. Solange die Umsetzung ein Problem darstellt, sollten wir uns auf eine gute Zusammenarbeit konzentrieren, und zwar sowohl innerhalb der Wirtschaft als auch innerhalb der staatlichen Behörden, um die Sicherheit in der Praxis und nicht durch den Buchstaben des Gesetzes zu verbessern.
Daher zielte der Vorschlag der Kommission nicht auf eine umfassende Überarbeitung der Seveso-II-Richtlinie ab. Wie Sie wissen, hat die Seveso-II-Richtlinie die ursprüngliche Seveso-Richtlinie aus dem Jahre 1982 abgelöst, die über 15 Jahre in Kraft war. Die Seveso-II-Richtlinie selbst ist das Ergebnis einer grundlegenden Revision der europäischen Gefahrengesetzgebung und erst seit drei Jahren in Kraft. Deshalb betone ich, dass die Kommission nicht beabsichtigt, zum jetzigen Zeitpunkt von Seveso II zu Seveso III überzugehen.
Dennoch muss ich leider feststellen, dass nur wenige der 55 Änderungsanträge wirklich auf die im Kommissionsvorschlag angesprochenen Probleme eingehen. Die Mehrzahl der anderen Änderungsanträge sind offenbar unter dem Eindruck des tragischen Unfalls in Toulouse entstanden und befassen sich mit Problemen, die außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie liegen.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der AZF-Standort in Toulouse im Gegensatz zu Baia Mare und Enschede in vollem Umfang unter die Seveso-II-Richtlinie fällt. Es wurde mehrfach festgestellt, so u. a. im Bericht des von der französischen Nationalversammlung gebildeten Untersuchungsausschusses, dass die Seveso-II-Richtlinie signifikant zur Erhöhung der Sicherheit beiträgt. Hinzu kommt, dass einige der vorgeschlagenen Änderungen den Verwaltungsaufwand erhöhen würden, ohne sich auf die Sicherheit auszuwirken. Ich werde Ihnen einige Beispiele nennen. Dennoch hat die Kommission in der Absicht, so viele Änderungsanträge wie möglich anzunehmen, sämtliche Anträge sorgfältig geprüft. Wir sind also sehr wohlwollend an die Sache herangegangen.
Auf einige der Änderungsanträge möchte ich etwas ausführlicher eingehen. Was erstens den Bergbau betrifft, so kann die Kommission der in Änderungsantrag 6 vorgeschlagenen Streichung der Worte 'chemische und thermische' nicht zustimmen. Wir lehnen in diesem Zusammenhang auch Änderungsantrag 43 ab, in dem die Bezugnahme auf die Wasserrahmenrichtlinie und die Richtlinie über gefährliche Abfälle vorgeschlagen wird. Nach unserer Ansicht sollte die Seveso-II-Richtlinie nur in Fällen gelten, in denen chemische Prozesse ablaufen und chemische Substanzen gelagert werden. Sie ist nicht als eine Rechtsvorschrift für den Bergbau oder die Abfallwirtschaft gedacht, zumal sich die künftige Richtlinie über die Abfallwirtschaft im Bergbau auch auf die Sicherheit von Entsorgungsanlagen erstrecken wird.
Was zweitens die Sprengstoffe angeht, so ist die Definition der zwei neuen Kategorien für Sprengstoffe das Ergebnis der Konsultation verschiedener Stakeholder, wobei das Ziel darin bestand, die Richtlinie zu stärken, ohne die Branche unnötig zu belasten. Daher lehnt die Kommission Änderungsantrag 49 ab. Die Mitgliedstaaten können dem niederländischen Beispiel folgen und unter Berufung auf Artikel 176 EGV auf nationaler Ebene niedrigere Schwellenwerte einführen.
Zum Ammoniumnitrat. Die Kommission kann Änderungsantrag 39, Änderungsantrag 48 dem Grundsatz nach und Änderungsantrag 53 teilweise akzeptieren. Ich kann Ihnen außerdem mitteilen, dass sich der Standpunkt des Rates fast vollständig mit den vorgeschlagenen Änderungen deckt, was ein Ausdruck der guten Zusammenarbeit zwischen Rat, Parlament und Kommission ist und eine Einigung maßgeblich erleichtern wird.
Was die Raumplanung angeht, so nehme ich den ausdrücklichen Wunsch des Parlaments nach Ausgestaltung von Artikel 12 der Seveso-II-Richtlinie zur Kenntnis. Die Kommission kann daher Änderungsantrag 13 sowie Änderungsantrag 54 teilweise akzeptieren. Die Änderungsanträge 51 und 55 muss sie jedoch ablehnen. Darüber hinaus vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Erarbeitung von Plänen für Anreize und/oder zur Finanzierung der Verlegung von Einrichtungen Aufgabe der Mitgliedstaaten ist und lehnt Änderungsantrag 31 deshalb ebenfalls ab.
Zur Raumordnung wäre noch mehr zu sagen, und ich verstehe, wie sehr dem Parlament dieses Thema am Herzen liegt. Wir werden diese Angelegenheit definitiv weiterverfolgen. So fanden beispielsweise europäische Workshops zum Thema Raumplanung statt. Ausgehend davon wurde beschlossen, eine europäische Arbeitsgruppe zur Raumplanung unter Einbeziehung von Vertretern aller beteiligten Parteien sowie aller Ebenen wieder aufleben zu lassen, um einheitliche Leitlinien zur technischen Beratung unter Berücksichtigung industrieller Risiken bei der Raumplanung zu erarbeiten. Das entspricht dem vom Parlament in Änderungsantrag 30 geäußerten Wunsch.
Es gibt weitere Änderungsanträge, die die Kommission nicht akzeptieren kann. Ich werde Ihnen dazu einige Beispiele nennen. In Änderungsantrag 35 wird die Einfügung eines Artikels zur Schulung des Personals vorgeschlagen, der die Betriebe zwingen würde, den zuständigen Behörden alle zwei Jahre einen Ausbildungsbericht vorzulegen. Die Schulungsfrage wird in Anhang III und Anhang IV angemessen geregelt. Da durch den Sicherheitsbericht zudem zu bestätigen ist, dass Maßnahmen zum Sicherheitsmanagement ergriffen wurden, muss der Bericht zwangsläufig Informationen über die Schulung des Personals enthalten. Die Erarbeitung eines gesonderten Schulungsberichts wäre doppelter Aufwand, den wir nicht befürworten.
Mit einigen Änderungsanträgen wird sogar versucht, die Art und Weise, in der die Öffentlichkeit informiert werden soll (Zeitung, Postweg, Internet), zu regeln, wobei selbst den Bürgermeistern bestimmte Pflichten auferlegt werden. Hier stellt sich nicht nur die Frage nach der Subsidiarität, sondern auch folgende Frage: Sollte die Bereitstellung von Informationen eine Einbahnstraße sein, oder sind wir der Ansicht, dass die verantwortungsbewussten Bürger ihr Recht auf Information auch aktiv ausüben und Informationen anfordern sollten? Eine der wichtigsten Neuregelungen der Seveso-II-Richtlinie besteht darin, dass sie die Öffentlichkeit mit mehr Rechten ausstattet. Gleichzeitig sorgt sie für ein sehr ausgewogenes Verhältnis zwischen aktiver und passiver Information und überträgt Betrieben, staatlichen Behörden und Bürgern zu gleichen Teilen Verantwortung.
Ich möchte den Standpunkt der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen wie folgt zusammenfassen. Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 2, 8, 27, 32, 37, 39, 40, 42 und 45 annehmen. Die Kommission kann die Änderungsanträge 9, 13, 16, 18, 23, 24, 46 und 48 dem Grundsatz nach und die Änderungsanträge 7, 17, 25, 26, 30, 50, 53 und 54 teilweise akzeptieren. Nicht akzeptieren kann sie die Änderungsanträge 3 bis 6, 10 bis 12, 14, 15, 19 bis 22, 28, 29, 31, 33 bis 36, 38, 41, 43, 44, 47, 49, 51, 52 sowie 55.
Ich möchte abschließend betonen, dass die rasche Verabschiedung und Umsetzung dieses Vorschlags in unser aller Interesse, im Interesse der europäischen Bürger ist. Gleichzeitig entschuldige ich mich für die Länge meiner Ausführungen. Ich möchte Sie daher bitten, den Standpunkt der Kommission, den der Rat im Wesentlichen teilt, zu akzeptieren und den vorliegenden Vorschlag nicht als eine Gelegenheit zur Neufassung der Seveso-II-Richtlinie zu betrachten. Wie Sie sehen, habe ich mich bereits bemüht, so viele Änderungsanträge wie möglich zu akzeptieren, und bin damit über unsere ursprünglichen Intentionen hinausgegangen. Ich verspreche Ihnen, dass die Kommission während der Laufzeit des 6. Umweltaktionsprogramms sämtliche bei der Anwendung der derzeitigen Richtlinie gesammelten Erfahrungen erfassen und erforderlichenfalls einen neuen Vorschlag für eine umfassendere Überprüfung von Seveso II vorlegen wird. Vielen Dank für die Aussprache.
Die Präsidentin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0223/2002) von Frau Van Lancker im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (2001/2128(INI)).

Van Lancker (PSE)
Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in diese Aussprache eintrete, möchte ich recht herzlich den Kolleginnen und Kollegen danken, die bemüht waren, konstruktiv einen breiten Kompromiss zu diesem Thema herbeizuführen. Da es, wie ich weiß, für manche Kolleginnen und Kollegen eine sensible Materie betraf, schätze ich ihre Anstrengungen.
Meine Redezeit möchte ich dazu nutzen, zwei Missverständnisse auszuräumen, die durch eine aggressive Mailing-Kampagne geschürt wurden, die uns alle in den vergangenen Tagen heimgesucht hat.
Erstens, dieser Bericht regt weder die Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf EU-Ebene an, noch oktroyiert er anderen Mitgliedstaaten oder Beitrittsländern irgendetwas. Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass die Vorschriften und Maßnahmen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen müssen, und der Bericht trägt der Subsidiarität somit uneingeschränkt Rechnung. Allerdings ergeht darin ein Aufruf, auf europäischer Ebene einen Lernprozess zu initiieren, Daten zur Situation in den Mitgliedstaaten zu sammeln, zu untersuchen, wie die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte funktioniert und welche Maßnahmen ansprechende Ergebnisse zeitigen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Grund, dieses Plädoyer zu halten. Erstens hat die Europäische Union auf zahlreichen Feldern eine vergleichbare Politik der best practices, des gegenseitigen Lernens, des Austauschs von Informationen auf den Weg gebracht. Vor nicht einmal einer Stunde haben wir in diesem Saal den Bericht Trakatellis über eine Strategie der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit behandelt, in dem ein solcher Ansatz propagiert und im Rahmen eines Aktionsprogramms angeregt wird. Nun, sexuelle und reproduktive Gesundheit muss Bestandteil einer Kampagne zur Gesundheitsförderung sein, und ich wüsste nicht, weshalb das hier nicht gelten sollte.
Zweitens, wenn wir über die Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sprechen, dann befürworten dieses Parlament und die gesamte Union zu Recht, dass sexuelle und reproduktive Rechte Teil einer solchen Entwicklungszusammenarbeit sein müssen. Es wäre doch höchst sonderbar, wenn wir dies bei den Entwicklungsländern guthießen, in Europa aber die Stimmen in dem Moment verstummen, wenn es um unsere eigene Politik geht. Übrigens haben wir Grund zur Sorge. Zwischen den Mitgliedstaaten besteht ein gewaltiges Gefälle auf der Ebene der sexuellen und reproduktiven Gesundheit.
Wie ist es denn zu erklären, dass in bestimmten Beitrittsländern zehn Mal so viele Abtreibungen vorgenommen werden wie in den Mitgliedstaaten, die auf diesem Gebiet am besten abschneiden? Das leuchtet insofern ein, als der Preis für Verhütungsmittel in manchen Kandidatenländern bis zu einem Drittel des Einkommens der Frauen ausmacht, Schwangerschaftsabbrüche hingegen gratis sind. Eine solche Politik wollen wir doch nicht fördern!
Ein weiteres Beispiel: Wie ist es denn möglich, dass in einigen Ländern ein unglaublicher Anstieg ungewollter Teenager-Schwangerschaften zu verzeichnen ist, während es anderen Ländern gelingt, dieses Problems Herr zu werden? Müssen wir uns dann nicht fragen, ob die Teenager so verschieden sind oder ob die Politik so anders ist? Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bitte voneinander lernen, ohne zu harmonisieren.
Das zweite Vorurteil. Das ist kein Bericht über Abtreibung. Im Gegenteil, er sucht nach Möglichkeiten, Frauen in die Lage zu versetzen, darüber zu entscheiden, ob, wann und wie viele Kinder sie bekommen möchten, sowie ihre Sexualität gesund zu erleben. Das heißt, der Bericht will ungewollte Schwangerschaften ebenso verhindern wie Abbrüche. Absatz 8 betont klar und deutlich, dass die Abtreibung nicht als Verfahren der Familienplanung gefördert werden sollte. Allerdings müssen wir dann eine dreigleisige Politik konzipieren.
Ein erster Ansatz ist die offene Sexualerziehung und Information. Noch immer meinen viele Jugendliche, beim ersten Mal nicht schwanger werden zu können oder werden sie durch Pornofilme aufgeklärt. Bei dieser Aufklärung muss es um die Beziehung und um den verantwortungsvollen Umgang miteinander gehen. Wird Sexualerziehung auf die Biologie reduziert, dann läuft es schief.
Der zweite Ansatz läuft darauf hinaus, dass jede Frau eigenverantwortlich über ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit entscheiden können muss. Das bedeutet, sie muss Zugang zu einer breiten Palette von Verhütungsmitteln haben, und ihr müssen gezielte Dienstleistungen und Beratungen über die Vor- und Nachteile angeboten werden. Diese Entscheidungsfreiheit ist dann nicht gegeben, wenn Frauen für diese Dinge bis zu einem Drittel ihres Einkommens aufwenden müssen. Gleichermaßen müssen wir uns intensiver um die Gruppen bemühen, die wir noch nicht erreichen. Alle Kampagnen, die vorgeben, dies sei eugenisches Geschwätz, halte ich doch für höchst verlogen. Nach meiner Überzeugung muss Notverhütung ebenfalls Bestandteil dieses Konzepts sein. Das heißt also die Pille danach. Hoffentlich wird die PPE die von beiden Fraktionen eingebrachten Änderungsanträge weiterhin unterstützen.
Der dritte Ansatz ist am heftigsten umstritten. Auch ich bin der Meinung, dass Abtreibung die Notbremse einer Politik im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte für Frauen sein muss, bei denen die Verhütung versagt hat. In den meisten Ländern ist der Schwangerschaftsabbruch übrigens legal. Und lassen Sie uns bitte nicht die Augen vor dem Abtreibungstourismus verschließen, vor den Fahrten, die manche Frauen unternehmen müssen, weil sie ihre Empfängnisverhütung tatsächlich versäumt haben. Daraus erwachsen gravierende soziale Ungerechtigkeiten, weil sich diese Fahrten nur die Betuchten leisten können. Der Bericht appelliert übrigens an die Mitgliedstaaten, auf jegliche Verfolgung von Frauen, die dennoch illegal abgetrieben haben, zu verzichten. Und damit wiederholen wir lediglich die Forderung der Pekinger Aktionsplattform + 5.
Frau Präsidentin, im Vorfeld dieser Aussprache haben wir ausgiebig miteinander diskutiert. Auch kurz vor dieser Sitzung gab es noch Versuche, einen weitgehenden Konsens zu finden. Hoffentlich werden diese Bemühungen morgen belohnt und können wir mit Unterstützung der Kommission eine Initiative starten.
Müller, Emilia Franziska (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte ist eine Thematik, die wir im europäischen Kontext mit größter Sensibilität behandeln müssen. Es gilt vor allem, die in der EU vereinte Vielfalt an Kulturen, Religionen und Traditionen zu berücksichtigen sowie die ethischen Aspekte in den Vordergrund zu stellen. Die Europäische Union hat gerade im Bereich der Abtreibungsgesetzgebung und der Ausgestaltung der Gesundheitssysteme keine Kompetenzen. Dies ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Das Prinzip der Subsidiarität muss in diesem sensiblen Bereich in vollem Umfang zum Tragen kommen und darf nicht ignoriert werden. Auch die reproduktive Gesundheit fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Aufgabe der EU ist es, hier behutsam Leitlinien zu erarbeiten und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern.
Der vorliegende Bericht beschränkt sich auf andere, im Titel nicht erwähnte Themen. So ist der zitierte Begriff der Notverhütung absolut irreführend. Im Klartext handelt es sich hier um die Pille danach, und diese ist eindeutig keine Art der Verhütung, sondern schlichtweg eine vorzeitige Abtreibung. Die damit zusammenhängende Forderung, Abtreibung und die Pille danach in der EU und in den Beitrittsländern als Standardpraxis ohne Formalität zu fördern, ist inakzeptabel. Die EVP spricht sich auch klar gegen eine Legalisierung der Abtreibung aus. Wir haben zudem in vielen europäischen Staaten verfassungsgemäß verankert das Recht auf staatlichen Schutz des ungeborenen Lebens. Niemand hat das Recht, über das Leben eines Dritten zu entscheiden. Anderslautende Forderungen widersprechen dem Geist unserer humanistischen Kultur.
Der Bericht trägt den notwendigen Voraussetzungen effektiver Prävention nicht Rechnung. Vollkommen unerwähnt bleiben die gegenseitige Verantwortung in der Beziehung sowie die in der Aufklärung unverzichtbare Rolle von Eltern und Familie, zwei entscheidende Grundlagen zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften. Mit diesem Bericht geben wir nicht nur ein irreführendes Signal an die Mitgliedstaaten der EU, insbesondere an Irland, sondern auch an die Beitrittskandidaten. Ich habe viele Briefe und Anrufe - wie Sie alle auch - von beunruhigten Organisationen und Einzelpersonen aus den Beitrittsländern bekommen. Die Menschen dort haben lange Zeit unter undemokratischen Regimen gelitten, die alle Bereiche des Lebens, selbst die intimsten, willkürlich kontrolliert haben. Dies ist ein Grund, warum der vorliegende Bericht die Menschen in den mittel- und osteuropäischen Ländern nicht nur beunruhigt, sondern Ängste weckt und Misstrauen gegenüber der Europäischen Union schürt. Er stellt grundlegende Forderungen an die Regierungen der Beitrittsländer, während diese in keinster Weise an dem Entscheidungsprozess beteiligt sind. Das widerspricht unserem demokratischen Verständnis. Die Grundrechte-Charta verpflichtet uns auf die Würde des Menschen und den Schutz des Lebens. Subsidiarität und die Erhaltung der kulturellen Vielfalt zählen zu den Grundsätzen der Europäischen Union. Das dürfen wir auch dann nicht vergessen, wenn wir morgen über den vorliegenden Bericht abstimmen.
Gröner (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte mich vor allen Dingen sehr bedanken bei Frau Anne van Lancker, die sich sehr bemüht hat, einen Konsens hier im Haus herzustellen. Es ist ein sehr heikles Gebiet - das wurde schon gesagt -, das ja in die intimste Sphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Worum geht es letztendlich in diesem Bericht? Es geht um das Recht, das sich letztendlich niemand hier im Hause nehmen lassen würde. Es geht um das Recht, über den eigenen Körper selbst zu bestimmen. Das kann man den Frauen nicht vorenthalten, das darf man auch den weniger Privilegierten in der Europäischen Union nicht vorenthalten, das darf man auch den Bürgerinnen und Bürgern, die in die Europäische Union kommen werden, nicht vorenthalten. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat unzweifelhaft die primäre Zuständigkeit der Mitgliedsländer bei der Sicherstellung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte anerkannt.
Europa hat aber auch eine große Verantwortung, wie wir ja in Peking bei der Weltfrauenkonferenz als Vorkämpfer in der Welt auch vorgetragen haben. Wir haben den Begriff damals verteidigt, dass die sexuelle Gesundheit, reproduktive Rechte sicher gestellt werden müssen. Frau van Lancker hat sich diesen Vorgaben sehr konkret angeschlossen und hat in dem Bericht eine ganze Menge von best practices vorgestellt. Das Wichtigste ist und bleibt eine gute Erziehung zur eigenverantwortlichen Sexualität. Da muss man durch Expertisen behutsam hingeführt werden. Wir brauchen flächendeckend professionelle Beratungsstellen, dafür müssen die Mitgliedstaaten sorgen. Es muss geschlechtsspezifisch herangegangen werden an die jungen Menschen, und die gegenseitige Achtung und Verantwortung für die Sexualität müssen übernommen werden.
Es muss in den Mitgliedstaaten sicher gestellt werden, dass junge Frauen, die schwanger werden, nicht von der Bildung ausgeschlossen werden. Das ist leider noch weitgehend Realität. Im Weißbuch Jugend haben wir dazu Hinweise. Wir müssen hier eine vernetzte Politik anbieten, und deshalb müssen das Europäische Parlament und die Kommission auch hier tätig werden.
Wir müssen die Situation in den Beitrittsländern näher betrachten; hier gibt es kaum Verhütungsmittel zu erschwinglichen Preisen, und der Schwangerschaftsabbruch ist oft Mittel der Familienplanung. Wie im Bericht van Lancker sehr klar gesagt wird: Das müssen wir verhindern! Schwangerschaftsabbruch kann nie die Lösung sein, sondern die ungewollte Schwangerschaft an sich muss verhindert werden. Der Hintergrund ist wahrscheinlich, Frauen in Abhängigkeit zu halten, und ich bin sehr entsetzt über diese Aktion, die hier im Parlament auch wieder angegriffen wurde: Mit einer Halbwahrheit, mit fragwürdigen Mitteln werden Millionen Frauen verunsichert, dass der Schwangerschaftsabbruch das Brustkrebsrisiko erhöhen würde. Halbwahrheiten werden benutzt, um Millionen Frauen zu verunsichern und sie von ihren Rechten abzuschneiden. Das lassen wir uns nicht mehr gefallen, und deshalb hoffe ich, dass wir morgen eine große Mehrheit für den Bericht von Frau van Lancker bekommen.
Van der Laan (ELDR).
Vielen Dank, Herr Präsident. Absonderlich, so zumindest muss man den Weg zu diesem Bericht bezeichnen. Wohl überlegte Texte über Sexualität, die so selbstverständlich sind, dass wir damit fast offene Türen einrennen. Und dennoch sitzen in diesem Parlament Abgeordnete, die der Meinung sind, der Bericht müsse zerpflückt werden. Recht Absonderlich.
Nach Ansicht meiner Fraktion fallen diese Probleme in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wenn aber einmal die Entscheidung für die Erarbeitung eines Berichts gefallen ist, dann wirken wir ganz einfach konstruktiv mit und bemühen uns um einen fundierten Inhalt. Und das ist der Kollegin van Lancker wirklich gelungen. Unsere aufrichtigen Glückwünsche dafür. Zu Recht plädiert sie für effiziente Maßnahmen.
Sexualerziehung ist entscheidend, um unerwünschte Schwangerschaften und Krankheiten zu verhindern. Das belegen die Statistiken eindeutig. Außerdem, Kollegin Gröner hat bereits darauf hingewiesen, ist es ein Recht, über den eigenen Körper und die Sexualität selbst bestimmen zu können. Meines Erachtens ein grundlegendes Recht, das nicht nur in Europa und in den Beitrittsländern, sondern weltweit gewährleistet sein sollte.
Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben tragfähige Gesetzesvorschriften für die Geburtenkontrolle und die Abtreibung erlassen. In diesen Ländern sind die Gesundheitsrisiken rückläufig. Deshalb wäre es völlig unglaubwürdig, würden wir morgen in diesem Parlament Änderungsanträge annehmen, die den Bericht van Lancker hinter die sinnvollen Regelungen der Mitgliedstaaten zurückwerfen würden. Die ELDR ist deshalb mehrheitlich gegen die eingebrachten Änderungsanträge, weil sie die Ausgewogenheit dieses Texts zu zerstören drohen. Bei den beiden sensibelsten Punkten unterstützen wir mit Sicherheit die jetzige Vorlage: die Pille danach muss preisgünstig und rezeptfrei erhältlich, ein Schwangerschaftsabbruch sicher und legal sein. Wer das nicht befürwortet, beschwört die Gefahr herauf, dass in höchste Not geratene Frauen und Mädchen wieder in den Hinterzimmern landen und mit Stricknadeln traktiert werden. Wenn das Parlament morgen dieses Signal aussendet, dann wird sich unsere Fraktion nicht daran beteiligen.
Fraisse (GUE/NGL).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte lediglich einen Änderungsantrag kommentieren, der uns morgen vorgelegt wird und mit dem bezweckt wird, den Titel dieses Berichts zu ändern, indem das Wort Rechte gestrichen wird.
Wir befinden uns in einem Parlament, wir leben in Demokratien, wir haben zwei UNO-Konferenzen erlebt - 1994 die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo und 1995 die Frauenkonferenz in Peking. Was ist auf diesen beiden Konferenzen gesagt worden? Einerseits dass die Frage der Kontrolle der Fruchtbarkeit und der Reproduktion ein Menschenrecht ist; andererseits wurde 1995 in Peking gesagt, dass dies ein Frauenrecht ist. Menschenrecht oder Frauenrecht - auf jeden Fall ein Recht. Es geht also um ein persönliches Recht, nicht um Bevölkerungsökonomie.
In den E-Mails, in der Lawine von Post, die ich erhalte, ist festzustellen, dass nur über Bevölkerungsökonomie diskutiert wird, über die Fruchtbarkeit der Frauen, über die Rente für uns alle, den Rückgang der Geburtenraten in unseren Ländern - man könnte auch die Natalität kommentieren, warum nicht -, doch all das bezeichne ich als Bevölkerungsökonomie. Das hat nichts mit Rechten zu tun. Meiner Meinung nach ist der vorgeschlagene Änderungsantrag sehr bezeichnend für die Polemik, die damit geführt wird. Wenn wir akzeptieren, in einem Rechtsstaat zu leben, dann können wir auch so weit gehen zu sagen, was ich immer sage, dass nämlich das Recht auf Verhütung, auf Fruchtbarkeitskontrolle das Habeas Corpus der Frauen ist. Vor dreißig Jahren haben wir gesagt, dass unser Körper uns gehört. Das ist es, was Habeas Corpus heißt. Es ist die exakte Übersetzung des englischen our bodies, our selves. Das bedeutet Habeas Corpus.
Wenn wir uns dieser Logik anschließen, dann werden wir nicht in Ziffer 1 über das Subsidiaritätsprinzip schwadronieren. Wir werden nicht über die Abtreibung schwadronieren, die angeblich zur Methode der Empfängnisverhütung geworden ist. Niemand treibt leichten Herzens ab, niemand wünscht jemandem eine Abtreibung. Das hat nichts mit Verhütung zu tun. Wenn wir uns also der genannten Logik anschließen, dann ist dies auch die Logik der Frauenrechte, die vielfach den Menschenrechten entsprechen. Und von diesem Standpunkt aus, finde ich, müssen wir, wenn wir nicht zu uns selbst in Widerspruch geraten wollen, dem Bericht von Frau van Lancker zustimmen.
Sörensen (Verts/ALE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin unsere hohe Anerkennung für die Art und Weise bekunden, wie sie diesen recht fundierten Bericht zustande gebracht hat. Frau van Lancker hat nicht nur den Positionen sämtlicher Fraktionen Rechnung getragen, sondern ebenso den diversen Befindlichkeiten innerhalb der Fraktionen.
Die Sensibilität dieses Berichts kann niemand übersehen. Es betrifft eine Materie, die nach einer klaren Linie verlangt. Heutzutage bestehen ja zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Rechte der Frau auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit beträchtliche Unterschiede. Das heißt, auch ihr Recht zu bestimmen, was mit ihrem Körper geschieht, ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Sämtliche Mitgliedstaaten müssen hier ihrer Verantwortung gerecht werden.
In bestimmten Ländern ist es noch heute ganz unmöglich, eine Schwangerschaft legal und sicher unterbrechen zu lassen. Folglich nimmt der Abtreibungstourismus immer mehr zu. Soeben hat sich An van Lancker ja dazu geäußert. Aber Frauen werden dorthin gehen, wo ihnen geholfen wird. Im vergangenen Jahr begaben sich sage und schreibe 6 600 irische Frauen wegen eines Schwangerschaftsabbruchs nach Großbritannien. Die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr. Meine Kollegin hier kann ein Lied davon singen, sie stammt aus Irland.
Solche Zahlen sind ein Beleg dafür, dass dieses Phänomen früher oder später nahezu alle Familien trifft. Insbesondere in den Ländern, in denen es um die sexuelle Aufklärung und den Zugang zu Verhütungsmitteln nicht zum Besten bestellt ist. Ich kann durchaus nachvollziehen, wenn manche Menschen dagegen sind, die Abtreibung zu legalisieren, frage mich aber, ob unsere politischen Entscheidungsträger das Recht haben, Frauen eine Schwangerschaftsunterbrechung zu verwehren. Jeder politisch Verantwortliche muss sich seiner erzieherischen Rolle voll und ganz bewusst sein, und eben deshalb müssen wir auch verhindern, dass die Schwangerschaft künftig ein versicherbares Risiko wird. Keinesfalls darf durch welchen Druck auch immer eine Schwangerschaftsunterbrechung gegen den Willen der Frau vorgenommen werden.
Im Grunde genommen geht es einerseits um den Schutz von Schwangeren und andererseits um Akzeptanz dafür, dass stets letztlich die Frau selbst darüber zu befinden hat, was mit ihrem Körper geschieht. Mithin obliegt den Mitgliedstaaten die enorme Aufgabe, Schwangerschaftsunterbrechungen aus nicht frauenspezifischen Gründen wie Armut, beruflicher Laufbahn oder Stigmatisierung zu vermeiden. Wir werden morgen ein positives Votum abgeben.

Angelilli (UEN).
Herr Präsident, trotz meiner Wertschätzung für das Engagement der Berichterstatterin und ungeachtet des Risikos, unpopulär zu sein, kann ich diesem Bericht auf keinen Fall beipflichten. Das gilt sogar für die verwendete Sprache, die meiner persönlichen Sichtweise und der vieler katholischer, aber auch konfessionsloser Frauen Europas, die zutiefst an die Werte des Lebens, der Familie und der Mutterschaft glauben, sehr fern steht. So stelle ich beispielsweise fest, dass in dem gesamten Text wiederholt von reproduktiven Rechten und Fruchtbarkeitsbewusstsein gesprochen wird: Begriffen, die meinem Empfinden nach besser für Tiere als für Frauen, mithin also menschliche Wesen, geeignet wären.
In der Tat wäre es respektvoller, von dem Recht auf Mutterschaft, von bewusster Mutterschaft, von der Erziehung zur Entwicklung von Affektivität zu sprechen, doch vor allem konzentriert sich der gesamte Bericht, abgesehen von einigen allgemeinen und daher generell zustimmungsfähigen Formulierungen, auf die Notwendigkeit, das Recht auf Empfängnisverhütung, insbesondere die Notverhütung, d. h. 'die Pille danach', sowie auf Abtreibung in den Mitgliedstaaten wie auch in den Betrittsländern zu bekräftigen. All das kann nicht hingenommen werden, weil damit das Subsidiaritätsprinzip und somit die Freiheit eines jeden Mitgliedstaats, selbst über seine eigene Gesundheitspolitik zu entscheiden, missachtet werden, vor allem aber, weil der Rückriff auf die Abtreibung banalisiert und jede wirkliche Achtung des Lebens und der Rechte des Ungeborenen negiert wird.
Darüber hinaus werden in diesem Vorschlag sehr wenige konkrete Worte zugunsten einer seriösen und solidarischen Familienpolitik, zugunsten von Adoptionen oder des Schutzes minderjähriger Mütter verschwendet, und sämtliche Rechtsetzungsmaßnahmen und bewährte Praktiken zur Unterstützung der Mutterschaft, die den schwangeren Frauen eine konkrete Hilfe sein können, indem sie sie durch ein Programm materieller Unterstützungs- und ernsthafter sozialer und psychologischer Betreuungsmaßnahmen von einer Abtreibung abhalten, werden vollkommen außer Acht gelassen. Deshalb, Herr Präsident, wird meine Fraktion gegen diesen Bericht stimmen.

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, im Jahre 1994 haben 179 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, das ICPD-Programm über den universellen Zugang zur reproduktiven Gesundheit im Jahr 2015 beschlossen. Man hätte erwarten können, dass sich seit 1994 Erfolge in diesem Bereich eingestellt hätten, leider ist jedoch das Gegenteil der Fall: Die arabischen Staaten haben gemeinsam mit Präsident Bush eine unheilige Allianz geschlossen, um die Aktivitäten der UNO zur Verwirklichung der ICPD-Ziele zu behindern. Ich war gerade im Zusammenhang mit einer Anhörung über die Mexico City Policy von Präsident Bush im amerikanischen Kongress in Washington. Ich war dort zusammen mit einem Mitglied der russischen Duma, welches darüber informierte, dass die Zahl der Abtreibungen um stolze 25 % zurückgegangen ist, nachdem der IPPF für reproduktive Gesundheitsfürsorgedienste in Russland gesorgt hat. Warum? Die Antwort ist ziemlich logisch. Wenn man eine unerwünschte Schwangerschaft hat und sich zwecks Schwangerschaftsunterbrechung an eine Klinik wendet, anstatt die Abtreibung selbst vorzunehmen, wird man immer über Alternativen zur Abtreibung informiert, man wird darüber informiert, wie man künftig eine unerwünschte Schwangerschaft vermeiden kann, und man wird auf eine eventuelle Gefahr der Ansteckung mit HIV hingewiesen. Die den Mitgliedstaaten in diesem Bericht vorgeschlagenen Politiken werden also nicht zu mehr, sondern zu weniger Abtreibungen führen. Deshalb ist die Kampagne, welche die Abtreibungsgegner gegen den Bericht geführt haben, absurd und in bestimmten Fällen sogar abgeschmackt. Ich denke hier an die E-Mail, die von The Truth of God verschickt wurde, und in der behauptet wird, dass man in Wirklichkeit beabsichtigt, Rassenhygiene einzuführen, um die Armen loszuwerden, und dass der IPPF von der englischen Eugenic Society gegründet worden sei. Derartige Zuschriften sind eine Infragestellung unserer Intelligenz, sie sollten aber auch mit einer Verleumdungsklage beantwortet werden.
Jede Stimme für diesen Bericht ist eine Stimme für die Sicherung des grundlegenden Rechts aller Menschen, eine freie und auf Informationen basierende Entscheidung über ihr gefühlsmäßiges, sexuelles und reproduktives Leben zu treffen, und gleichzeitig eine Stimme dafür, dass alle die gleichen Möglichkeiten für die Entwicklung und den Schutz ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte haben - und dafür, dass sie nicht zuletzt auch gegen HIV geschützt werden. Allein der Wunsch nach Sicherung der Grundrechte sollte schon Grund genug sein, für den Bericht zu stimmen. Wenn man die Gefahr der Verbreitung von HIV eindämmen möchte, ist es unumgänglich, für den Bericht zu stimmen.

Bonino (NI).
Herr Präsident, mitunter hat man den Eindruck, dass, auch wenn die Jahre oder Jahrzehnte verstreichen, man immer wieder dasselbe sagt. Ich muss daran erinnern, dass seit 1995 bereits alle Mitgliedstaaten - und ich sage bewusst 'alle' - freiwillig die Erklärung der Vereinten Nationen über die reproduktiven Rechte unterzeichnet haben. Der Begriff mag einem gefallen oder nicht, aber das haben alle Mitgliedstaaten schon von sich aus getan: keine Union zwingt also irgendjemandem etwas auf, um so weniger, als der Bericht selbst bekräftigt, dass dieser Bereich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, die, ich sage es noch einmal, seit 1995 all dies selbständig und freiwillig unterschrieben haben. Wenn es jedoch eine Bemerkung gibt, die wir vielleicht unter uns anführen können, dann die, dass dieser Bericht im Hinblick auf die freie Entscheidung der Frauen für die Mutterschaft nicht weit genug geht, dass kein Wort über die künstliche Befruchtung verloren wird, ein Problem, das beispielsweise in meinem Land gegenwärtig heiß diskutiert wird, und dass er möglicherweise nicht ehrgeizig genug ist, wenn es beispielsweise um RU 486 geht. Dies sind allenfalls die Grenzen der Vorsicht dieses Berichts, dem ich gleichwohl meine Zustimmung geben werde. Ich betone jedoch, dass dieser Bericht offenbar eine Neuauflage von Dokumenten ist, die von den Mitgliedstaaten bereits angenommen wurden, und dass er meiner Einschätzung nach nicht viele Fortschritte bringt. Angesichts der politischen Auseinandersetzung werde ich jedoch, wie schon gesagt, dafür stimmen.
Vielleicht hätten wir etwas ehrgeiziger sein können, beispielsweise was die neuen Techniken anbelangt, welche die Wissenschaft in den Dienst der Gesundheit und der reproduktiven Rechte der Frau stellt. Dass dies ein Frauenthema bleibt, wird schließlich auch durch dieses Parlament bewiesen. Obwohl Kinder und Familie nämlich Probleme der Paare zu sein scheinen bzw. sein sollten und sein müssten, demonstriert dieses Haus seelenruhig - und vielleicht ist es ja auch wirklich so -, dass dies letzten Endes ein Problem bleibt, das einzig und allein der freien Entscheidung der Frauen überlassen werden kann.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Bericht von Frau van Lancker behandelt ein Thema, das insbesondere den Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit und meine Fraktion, aber auch jeden Einzelnen von uns beschäftigt hat.
Wir konnten zwei Dinge feststellen. Einerseits das in der modernen Gesellschaft herrschende Informationsdefizit betreffend Fragen, die mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu tun haben, wie übertragbare Krankheiten, die Methoden zu ihrer Bekämpfung oder die Verfahren zur Empfängnisverhütung sowie ihre Vor- und Nachteile. Außerdem die in bestimmten Ländern bestehenden unterschiedlichen Auffassungen und Defizite bezüglich der Familienplanung und Sexualerziehung sowie der Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, und wir haben uns auf den Austausch effizienter Praktiken und die Konzipierung zeitgemäßer politischer Ansätze verständigt.
Im interfraktionellen Ausschuss, aber auch mit Vertretern der europäischen Gesellschaft haben wir einen konstruktiven Dialog geführt und Übereinstimmung darüber erzielt, dass alle diese Fragen für das heutige Leben der europäischen Bürger und vor allem der Frauen von Bedeutung sind. Wir haben aber auch etwas anderes konstatiert, dass wir nämlich, so möchte ich es ausdrücken, überaus heftige Reaktionen von Regierungen, Parteien, aber auch von Vertretern von Frauenverbänden ausgelöst haben, weil wir uns, und sei es auch nur in Form von Hinweisen oder Anleitungen, von Beschlüssen gar nicht zu reden, mit Themen befassen, die nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Diese Besorgnis stellte für meine Fraktion eine politische Botschaft von besonderem Gewicht dar, zumal zu einem Zeitpunkt, da wir darum bemüht sind, unsere Kompetenzen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene voneinander abzugrenzen und die Bevölkerung der Europäischen Union sowie der Kandidatenländer davon zu überzeugen, dass wir in unserer Arbeit die Demokratie, die Subsidiarität und die kulturellen Besonderheiten achten. Wir mussten vernehmen, kein Recht zu haben, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, die Abtreibung zu legalisieren, von der strafrechtlichen Verfolgung von Frauen, die einen illegalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, abzusehen oder die Pille danach auch ohne ärztliche Verschreibung abzugeben. Wir stiften Verwirrung und Misstrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Als wir, Herr Präsident, im Kreise von Kolleginnen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit in Polen weilten, haben wir unisono hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen ein Dialog über die Rechte der Frauen geführt wird, und die Politik sich weiterentwickelt und an die gesellschaftlichen und medizinischen Gegebenheiten anpasst, Europa aber keineswegs die Absicht hat, weder weltanschauliche noch ethische Auffassungen, weder Gewissensentscheidungen noch kulturelle Eigenheiten in Abrede zu stellen.
Ich erkenne die Bemühungen der Berichterstatterin und ihren guten Willen an, einen Konsens zu erreichen. Ich persönlich hatte gehofft, wir könnten uns auf Formulierungen einigen, die sowohl für uns als auch für die Völker der Europäischen Union akzeptabel sind. Da nach Meinung der Europäischen Volkspartei das Signal des Berichts nicht dem entspricht, das vom Europäischen Parlament ausgehen sollte, werden wir nicht für den Bericht stimmen.

Torres Marques (PSE).
Herr Präsident! Mein Glückwunsch gilt der Abgeordneten Anne van Lancker, die es verstanden hat, mit Klugheit, Sachkenntnis und Mut das schwierige Thema der Rechte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu behandeln. Zu diesem Bericht, den ich für bemerkenswert halte, gab es jedoch große Diskussionen und extreme Positionen. Der kontroverseste Punkt betrifft ohne Zweifel den Schwangerschaftsabbruch, auch wenn eingangs ausdrücklich gesagt wird, dass er als Methode zur Familienplanung nicht gefördert werden darf. Der Schwangerschaftsabbruch muss als allerletzte Möglichkeit gesehen werden, und der Bericht nennt verschiedene Wege, um das zu erreichen.
Aber der Schwangerschaftsabbruch ist ein soziales Drama, das es gibt. Es sind vor allem die Frauen, die das Schuldgefühl, den Schmerz, die physische und psychische Gewalt des Schwangerschaftsabbruchs erfahren. Deshalb wurden bereits in allen Ländern der Europäischen Union - mit Ausnahme von Irland und Portugal - gesetzliche Lösungen gefunden, damit die Gesellschaft dem Recht entspricht, das alle Frauen haben, bei einem Schwangerschaftsabbruch medizinisch betreut zu werden, wenn sie es wünschen. Es genügt ja schon das Drama des Vorgangs an sich. Hören wir auf, ihn als ein Verbrechen zu sehen und ihn öffentlich in Gerichten und Medien zu verfolgen! Für mich ist dieser Bericht ein Akt der Hoffnung für die Frauen meines Landes, damit sie wissen, dass wir hier in Europa dafür kämpfen, dass wir alle die gleichen Rechte haben, dass es Toleranz und Solidarität gibt, dass Schluss gemacht wird mit der Heuchelei und die Gesundheit und Würde aller Frauen geschützt werden. Auf die geforderte Toleranz, Achtung und Solidarität gibt es bisweilen Reaktionen des Obskurantismus und äußerster Härte. In Portugal wurde in einem nicht verbindlichen Referendum - da weniger als ein Drittel der Bevölkerung an der Abstimmung teilgenommen hat - eindeutig 'Nein' zur Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gesagt. Seither hat sich die Situation immer mehr zugespitzt. Ein Beweis dafür ist, dass bereits zahlreiche Frauen vor Gericht gezerrt wurden; ich selbst wurde von Aktivisten des 'Nein' mit Aufforderungen bombardiert, gegen den Bericht zu stimmen, und der Höhepunkt ist, dass eine Vereinigung mit dem Namen 'Hüterin des Lebens' bei einem portugiesischen Gericht Klage gegen die Frau Abgeordnete Anne van Lancker eingereicht hat. Vor dreihundert Jahren hätten sie sie vor die Inquisition gebracht! Das ist traurig, doch so ist nach wie vor die Lage in Portugal. Deshalb ist es für uns Portugiesen auch so wichtig, dass dieser Bericht angenommen wird und wir die Solidarität Europas in einer so heiklen Frage spüren.
Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich beglückwünsche die Frau Abgeordnete Anne van Lancker zu dem Bericht, den sie vorlegt. Er ist eine ausgezeichnete Arbeit, die sich an den Schlusserklärungen der UNO-Konferenzen von Kairo und Peking orientiert und zu einem Austausch der besten Praktiken im Bereich der reproduktiven Gesundheit und bei der Verteidigung der Rechte und der Würde der Frau auffordert. Erst vor kurzem wurden in Portugal 17 Frauen in einem Gerichtsverfahren des illegalen Schwangerschaftsabbruchs beschuldigt und dort ihr gesamtes Privatleben durchforscht. Die Anschuldigung wurde lediglich in einem Fall bewiesen und unzulässigerweise eine Jugendliche verurteilt. Dies zeigte ganz deutlich, dass das nicht der Weg ist, um gegen illegale Schwangerschaftsabbrüche vorzugehen, zumal ja auch diejenigen, die über die finanziellen Mittel verfügen, immer auf ein Land zurückgreifen können, in dem diese Praxis frei ausgeübt werden darf. Die Portugiesinnen tun dies beispielsweise im benachbarten Spanien.
Natürlich darf die Schwangerschaftsunterbrechung - wie es im Bericht ganz richtig heißt - nicht als Methode für die Familienplanung gefördert werden, doch grundlegend notwendig ist eine Gesundheits- und Sozialpolitik, die es möglich macht, dass man weniger auf den Schwangerschaftsabbruch zurückgreift - namentlich durch die Förderung der Sexualerziehung und der Familienplanung, insbesondere bei der Jugend, um vor allem dort ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Gleichermaßen wichtig ist auch, dass der freiwillige Schwangerschaftsabbruch legal, sicher und allgemein zugänglich ist, um - wie im Bericht gesagt - die reproduktive Gesundheit und die Rechte der Frauen zu schützen und damit er allen Frauen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen oder finanziellen Situation zugänglich ist, und nicht nur denen, die ihn in einer guten Klinik im Nachbarland durchführen lassen können. Das ist eine Heuchelei, mit der schnellstmöglich Schluss gemacht werden muss!

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident! Für keine der Fragen des Berichts ist die Gemeinschaft zuständig, sondern sie obliegen den nationalen politischen Gremien. Deshalb sollten wir sie hier weder diskutieren noch morgen darüber abstimmen. Diese missbräuchliche Einmischung von außen gegen die Selbstbestimmung und das freie Gewissen der Völker erreicht seine größte Absurdität in Absatz 28, in dem unsere Steuerzahler verpflichtet werden, Maßnahmen in Drittländern im Dienste einer militanten Agenda zur Förderung des Schwangerschaftsabbruchs zu finanzieren. Die größte Schwäche des Berichts ist im Übrigen eine offenkundige Desorientierung und große Verwirrung. Er vermengt Dinge, die einzeln gesehen positiv sind, wie die Ablehnung des Schwangerschaftsabbruchs als Element der Familienplanung, die Notwendigkeit, den Rückgriff auf den Schwangerschaftsabbruch zu verringern, die globale und positive Beachtung der Sexualerziehung, die auf gegenseitiger Achtung und Verantwortungsgefühl basiert, mit anderen, die entweder exakt der entgegengesetzten Linie folgen oder nachweislich zum gegenteiligen Ergebnis führen. Deshalb kann die globale Umsetzung dieses Bündels von Leitlinien, das - wie im Bericht herausgestellt wurde - in vielen Ländern vorherrschend war, nur zu unheilvollen Ergebnissen führen, von denen einige - sei es die Zahl der Schwangerschaften bei Jugendlichen, sei es die alarmierende Verbreitung von sexuell übertragbaren Krankheiten trotz aller reichlich verbreiteten Informationen - ja auch im Bericht genannt werden.
Der Presse zufolge wäre mein Land eines der direkten Ziele dieses Berichts. Portugal hat vor vier Jahren ein Referendum über die Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durchgeführt, und es siegte das 'Recht auf Leben'. Deshalb bedauere ich, hier einige Gelegenheitsföderalisten zu sehen, die die Gemeinschaft als Berufungsinstanz sehen und in einer Mogelei gegen die freie Meinungsäußerung des Volkes Druck ausüben. Dabei ist klar, dass die Diskussion weitergehen wird. Bei dieser Diskussion jedoch, die eine ernsthafte Diskussion ist, geht es nicht um die Rechte der Frau, sondern um die Rechte des Kindes, des Kindes, das gezeugt wurde, um zu leben. Das ist es, was uns trennt, nicht der Körper derjenigen, die die Wahl trifft, sondern das Leben desjenigen, der nicht die Wahl hat. Der Bericht bezieht die Position des Stärksten gegen den Schwächsten. Die Schwächsten sind häufig auch die Frauen, die von ihrem Ehemann oder Partner verlassen oder vom sozialen Umfeld unter Druck gesetzt werden, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, den sie in ihrem Innersten nicht wünschen. Und der Schwächste ist immer, in jedem Fall das Kind in einem Stadium des Wachstums, in dem es verwundbar und wehrlos ist. Diese Schwächsten brauchen den Schutz der Gesellschaft und des Gesetzes, und sie schauen auf uns und bitten uns darum. In meinem Land haben wir uns entschieden, so vorzugehen, wollten wir Partei für den Schwächsten ergreifen. Und es ist unser Recht, so zu handeln, wenn das Gesetz so ist und der Wille des Volkes das möchte.

Belder (EDD).
Vielen Dank, Herr Präsident. Wie erfreut werden die Beitrittsländer sein. In fast jedem Teil dieses Berichts werden sie aktiv einbezogen, endlich für voll genommen.
Leider ist das Gegenteil der Fall. Sie dienen tatsächlich als Anlass für diesen Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, aber auf unliebsame Weise. Das Parlament oktroyiert den Beitrittskandidaten seine eigenen, vom Zeitgeist geprägten Normen betreffend Abtreibung, Verhütung und Aufklärung über eigenverantwortliche Sexualität.
Denn das verbirgt sich hinter den wohltönenden Worten. Eine Lebensanschauung, die individuelle sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung als Ideal preist, während die Schattenseiten verschwiegen werden. Rechtlose, ungeborene Kinder, zu Schaden gekommene Leben von Frauen und Männern sowie verzerrte Auffassungen über Liebe und Sexualität.
Die in der Bibel erwähnten jahrhundertealten Werte wie Treue und Liebe im Bund der Ehe bieten nach wie vor die sicherste Gewähr für das Wohl der Menschen. Allerdings suche ich in diesem Bericht vergeblich nach wesentlichen Informationen, die der körperlichen und geistigen Gesundheit der Menschen förderlich sind.
Unter dem Strich bleibt ein Bericht über ein Politikfeld, das die Union zwar nichts angeht, der aber die Beitrittsländer gleichwohl ohne jedwede Achtung ihrer Autonomie zwingen will, sich die herrschende gottlose Moral zu Eigen zu machen.

Montfort (NI).
Dieser Bericht ist in einem seltsamen Verfahren entstanden: erstens unter Missachtung des Subsidiaritätsprinzips, denn es handelt sich in der Tat um eine Einmischung der Europäischen Union nicht nur in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten, sondern auch der Kandidatenländer, da diese gezwungen werden sollen, Vorschriften, die ihrer Ethik widersprechen, als Bedingung für ihren Beitritt zur Union zu akzeptieren. Des Weiteren werden sexuelle und reproduktive Rechte in keinem Vertrag, in keinem europäischen Übereinkommen und auch nicht in der Europäischen Grundrechtecharta erwähnt. Im Übrigen ist es sehr seltsam, dass das Recht auf Zeugung in einer Aufzählung von Verfahren besteht, die eben diese Zeugung verhindern.
Zudem ist es unverantwortlich, sehr kleinen Kindern unterschiedslos Sexualerziehung angedeihen zu lassen. Für die erzieherischen Entscheidungen in diesem Bereich sind die Eltern, der Familienkreis zuständig. Weiterhin darf die sexuelle Erziehung nicht auf die Empfängnisverhütung beschränkt oder die Schwangerschaftsunterbrechung als Methode der Familienplanung betrachtet werden. Soll die Schwangerschaftsunterbrechung die einzige Antwort auf die Notlage einer schwangeren Frau sein? Sexuelle Erziehung muss im Gegenteil in dem Erlernen der Freiheit, der Verantwortung, der Achtung des eigenen Köpers und des der Anderen bestehen. Die Achtung der menschlichen Würde und die Achtsamkeit gegenüber Frauen, die sich in Schwierigkeiten befinden, hätten uns zu verantwortungsvolleren Maßnahmen, die das Leben mehr achten, veranlassen müssen. Doch bedauerlicherweise war dies nicht der Fall. Deshalb werde ich gegen diesen Bericht stimmen.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, der vor uns liegende Bericht erweist den darin behandelten Themen keinen Dienst, ganz gleich, ob man für die eigene Entscheidung oder für das Leben eintritt, denn mit ihm soll den Mitgliedstaaten eine bestimmte Richtung diktiert werden, und zwar bei Fragen, die für sie unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität äußerst wichtig sind. Weder das Parlament noch die Kommission verfügen diesbezüglich über irgendwelche Zuständigkeiten. Während es sich als nützlich erweisen kann, diese Angelegenheit zu erörtern und an die Oberfläche bringen, so verursacht doch die Wahl des Zeitpunkts für die Vorlage des Berichts, dessen Ausarbeitung verständlicherweise viel Zeit beansprucht hat, eine Vielzahl von Kollateralschäden, die möglicherweise nicht beabsichtigt waren.
Ich möchte mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass das Thema des Berichts auch heute auf irischen Webseiten zu finden ist und von der Anti-Nizza-Kampagne Menschen wie mir, die sich für diesen Vertrag einsetzen, um die Ohren gehauen wird. Der Bericht wird bereits auf Internetseiten zitiert, darunter die Website eines Abgeordneten dieses Parlaments, um zu sagen: 'Darum geht es in der EU; schaut, was sie dort tun, wenn man ihnen nur die leiseste Möglichkeit dazu bietet. Sie wollen uns Vorschriften in ethischen Fragen machen.' Ich flehe Sie an, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz gleich welche Auffassung Sie bezüglich der wichtigen Themen dieses Berichts vertreten, lassen Sie nicht zu, dass diese Menschen unsere Tätigkeit im Parlament gegen uns verwenden.
Diese Problematik bereitet mir in Irland gerade zum jetzigen Zeitpunkt besondere Sorgen. Es ist nicht nur im Interesse von uns Iren, den Vertrag von Nizza zu ratifizieren, es ist im Interesse aller Beitrittsländer, die Teil der europäischen Familie werden wollen. Diese Staaten selbst sind mit vielen von uns und mit den Vorsitzenden zahlreicher Fraktionen in Kontakt getreten, um sich über die zusätzlichen Schwierigkeiten zu informieren, die sich aus diesem Bericht ergeben.
Mir persönlich sind drei Beitrittsländer bekannt, die vor ernst zu nehmenden Problemen stehen. Sie führen einen harten Kampf, um ihre Bürger mit Herz und Verstand für den EU-Beitritt zu gewinnen, genau wie wir damals in Irland für die Ratifizierung des Vertrags von Nizza gekämpft haben. Mir ist es egal, welche Meinung Sie zu diesem Thema vertreten. Das ist zu diesem Zeitpunkt zweitrangig angesichts der Folgeschäden, die dieser Bericht in den Beitrittsländern und in Irland verursacht. Und das bereitet mir große Sorgen.
Eine Reihe anderer Themen wurden aufgegriffen. Ich persönlich habe keinerlei Schwierigkeiten mit der 'Pille danach'. In meinen Augen handelt es sich dabei nicht um ein Abtreibungsmittel. Einige meiner Kolleginnen und Kollegen, die wie ich gegen diesen Bericht stimmen werden, mögen mir in dieser Auffassung widersprechen. Doch wir dürfen die biologischen Tatsachen nicht verdrehen. Es handelt sich um ein Notverhütungsmittel und nicht um ein Abtreibungsmittel, da sich die befruchtete Eizelle erst bis zu 72 Stunden nach der Befruchtung einnistet. Eine Abtreibung kann in Ermangelung einer Schwangerschaft also nicht vorliegen. Lassen Sie uns bei den Tatsachen bleiben.
Leider ist ein Großteil des Berichts meiner Ansicht nach schlecht ausgearbeitet und äußerst repetitiv. Doch der wichtigste Punkt ist der, dass es sich um eine Frage der Subsidiarität handelt, und wir dürfen in keiner Weise andeuten, dass dies anders sein könnte. Das Parlament verfügt über keinerlei Zuständigkeiten. Die Folgeschäden zu diesem Zeitpunkt sind, sehr zu meinem Bedauern, immens.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident! Dieser Initiativbericht leidet an verschiedenen erheblichen Schwächen. Die erste betrifft das Subsidiaritätsprinzip, das dem Gemeinschaftsrecht zugrunde liegt.
Der vorliegende Entschließungsantrag verletzt diesen Grundsatz, der dazu verpflichtet, die Ausübung der Autonomie der Mitgliedstaaten in ihren Zuständigkeitsbereichen nicht nur zu respektieren, sondern auch zu fördern und unrechtmäßige Einmischungen in die innere Rechtsprechung jedes Staates auszuschließen. Die Europäische Union muss es unterlassen, sich in Dinge einzumischen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Dieser Bericht behandelt ganz offenkundig und eindeutig Fragen, die weit über den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union hinausgehen, und mischt sich hier vor allem in die Gesundheits- und die Rechtspolitik ein.
Ein weitere Schwäche betrifft den gravierenden Umstand, dass in diesem Antrag bewusst und erkennbar der Wille missachtet wird, der vom Volk in freiwilliger und demokratischer Weise in den Referenden zur Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in einigen Ländern wie beispielsweise Portugal bekundet wurde. Mit seiner Annahme soll Druck ausgeübt werden, um die Diskussion über den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch erneut auf die politische Tagesordnung einiger Mitgliedstaaten zu setzen. Die unheilvolle Folge dessen wird sein, dass bei den Bürgern der Mitgliedstaaten und auch der Kandidatenländer Misstrauen geschürt wird, so dass dieser Bericht der Europäischen Union einen schlechten Dienst erweist.
Die Europäische Union ist ein einzigartiges politisches Modell, das auf der kulturellen Vielfalt und der Achtung des historischen und ethischen Erbes aller ihr angehörenden Nationen basiert. Das europäische Aufbauwerk muss diesen Werten Vorrang einräumen. Die Vertiefung des europäischen Geistes muss eben gerade über die Achtung der Unterschiede und die Bekräftigung des Grundsatzes erfolgen, dass die Beschlüsse auf einer Ebene gefasst werden, die den Bürgern der Union so nah wie möglich ist. Diese beiden Anforderungen fehlen im Bericht, den wir heute diskutieren.
Aus diesen Gründen sehen wir uns in diesem Bericht nicht vertreten, und wir werden keine andere Möglichkeit haben, als gegen ihn zu stimmen. Ein letztes Wort, um die Kollegin Emilia Müller - Schattenberichterstatterin für diesen polemischen Bericht - zu ihrem Engagement zu beglückwünschen, die keine Mühen scheute, um zu versuchen, ihn besser zu machen.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Meiner Meinung nach gebühren Frau van Lancker, auf deren Initiative dieser inhaltsreiche Bericht zurückgeht, ein herzlicher Glückwunsch und höchstes Lob dafür, dass sie das Gespräch über ein Problem in Gang gesetzt hat, das den harten Kern der Rechte und Grundfreiheiten der Hälfte der Weltbevölkerung, der Frauen nämlich, betrifft. Obgleich in den zurückliegenden Jahren hinsichtlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit der Frauen Fortschritte zu verzeichnen gewesen sind, weisen die Indikatoren nach wie vor hohe Abtreibungsquoten vor allem bei Jugendlichen, eine geringe Verbreitung von Verhütungsmitteln und eine Zunahme der Geschlechtskrankheiten aus.
Das Schlimmste von allem aber ist, dass in vielen Gebieten der Union überholte und obskurantistische Auffassungen über die sexuellen Rechte, die Empfängnisverhütung, die Gleichstellung der Geschlechter und das Selbstbestimmungsrecht der Frau wieder auftauchen. Ein augenfälliger Beweis dafür ist die Mobilisierung konservativer und religiöser Kreise, die uns dieser Tage mit den verschiedensten Druckerzeugnissen überschüttet haben, um die Annahme dieses wichtigen Berichts zu verhindern.
Unter dem Vorwand, das Leben zu schützen, schlagen sie im Grunde genommen vor, die Abtreibung zu kriminalisieren, den Frauen die Schuld zuzuschieben und sie nach dem Vorbild Portugals sogar strafrechtlich zu verfolgen. Es handelt sich um die sattsam bekannten Gegner der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frauen, und wenn sie von Moral sprechen, haben sie bekanntermaßen für gewöhnlich die Doppelmoral, das zweierlei Maß, das sie den Geschlechtern anlegen, im Sinn.
Selbstverständlich wird von absolut niemandem der Abtreibung als Mittel zur Empfängnisverhütung das Wort geredet, aber häufig ist sie unvermeidbar und erfolgt meistens unter dem Druck widriger sozialer, wirtschaftlicher, psychischer und kultureller Begleitumstände. Zweifelt etwa jemand daran, dass Schwangerschaften oftmals auf Gewalt aller Art gegenüber Frauen zurückzuführen sind? Und haben wir nicht über die Gesundheit und Rechte der Frauen hinaus auch dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder in einem wirklich aufnahmebereiten Umfeld zur Welt kommen, das ihnen eine normale seelische, körperliche und geistige Entwicklung garantiert? Statistischen Angaben zufolge ist die Zahl der Abtreibungen dort sehr gering, wo im Bereich der reproduktiven Gesundheit und der Empfängnisverhütung hochwertige unentgeltliche Dienstleistungen angeboten werden, in Ländern, in denen Schwangeren in schwierigen Verhältnissen, beispielsweise den Unverheirateten, materielle Unterstützung zuteil wird, und dort, wo liberale Gesetze in Bezug auf Schwangerschaftsabbruch mit einer fundierten und effizienten Sexualaufklärung insbesondere der Jugendlichen gekoppelt sind.
Meines Erachtens, und damit möchte ich schließen, müssen die Europäische Union und der Rat ebenso wie die Beitrittsländer stärkere Anstrengungen unternehmen, um einer integrierten europäischen Politik hinsichtlich der reproduktiven Gesundheit unter besonderer Beachtung der Vorbeugung, Empfängnisverhütung und sexuellen Aufklärung sowie Erziehung der Jugendlichen die ihr gebührende Priorität einzuräumen. Das Subsidiaritätsprinzip darf dem Europäischen Parlament keinesfalls als Vorwand dienen, sich in dieser so wichtigen Frage nicht zu positionieren.

Bordes (GUE/NGL).
Wir werden für diesen Bericht stimmen, weil er eine Politik vorschlägt, die sexuelle Erziehung und Schwangerschaftsverhütung fördert, weil er sich eindeutig dafür ausspricht, dass der Schwangerschaftsabbruch legal, sicher und für alle zugänglich sein sollte, weil er die Regierungen auffordert, auf jegliche Verfolgung von Frauen, die illegal abgetrieben haben, zu verzichten.
Ich bedauere allerdings, dass der Bericht sich mit Empfehlungen und Aufforderungen an die Regierungen begnügt, anstatt sie zu verpflichten, gesetzliche Regelungen in diesem Sinn zu erlassen. Ebenso wenig wie irgendeine andere Frau betrachte ich die Abtreibung als normales Verhütungsverfahren. Das Recht der Frau, über ihren eigenen Körper zu verfügen, muss jedoch unveräußerlich sein. Es ist empörend, dass dieses Recht in einigen Ländern der Europäischen Union legal und in anderen wiederum in der Praxis mit Füßen getreten wird. Und ich halte es für äußerst beschämend, dass selbst hier im Europäischen Parlament Diskussionsredner es wagen, sich gegen die wenigen in diesem Bericht vorgeschlagenen Verbesserungen auszusprechen, ebenso barbarische wie reaktionäre Vorstellungen darzulegen und ankündigen, dagegen zu stimmen.

Vanhecke, Frank (NI).
Vielen Dank, Herr Präsident! Wegen der vorgerückten Stunde und der begrenzten Redezeit muss ich mich auf einen einzigen aus der allerdings langen Reihe von Gründen für die Ablehnung dieses Berichts beschränken. Der Einfachheit halber sehe ich darüber hinweg, dass das Parlament keinerlei Zuständigkeit im Hinblick auf die Grundlage dieses Berichts hat, und das, was vorliegt, im Grunde als eine Art ideologische Beschäftigungstherapie, als soundsovielter Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und als Versuch, den Beitrittsländern diese Abtreibungspraxis als eine Art acquis communautaire zu oktroyieren, gewertet werden muss, und das halte ich irgendwie für nicht akzeptabel.
Nun ein prinzipieller Grund. Ich verstehe wirklich nicht, wie man das Töten von Leben durch Abtreibung so mir nichts dir nichts als einen Sieg auf der Ebene der Menschenrechte feiern kann. Meinetwegen setze ich mich mit Leuten auseinander, die Verständnis für Notfälle fordern, die kaum noch verschleierte Abtreibungspropaganda dieses Berichts geht mir allerdings gegen den Strich. Meiner Meinung nach ist übrigens das Töten von Leben das genaue Gegenteil von reproduktiver Gesundheit.
In Wahrheit sind zahlreiche Abtreibungen, die meisten, darauf zurückzuführen, dass Eltern nicht über die materiellen Mittel verfügen, um Kinder zu erziehen, weil beispielsweise die Ehe nach wie vor steuerlich bestraft wird, weil das Kindergeld zu niedrig ist oder weil unsere Gesellschaft Familien nicht gebührend schätzt. Allerdings hat Europa mit einem gewaltigen demographischen Problem zu kämpfen, das selbstverständlich nicht mit Schwangerschaftsabbruch, sondern nur mit einer wohl überlegten sinnvollen Familienpolitik, einer aufgeschlossenen kinderfreundlichen Politik zu lösen ist.

Avilés Perea (PPE-DE).
Herr Präsident, dieser Initiativbericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit kommt eingebettet in eine große Polemik, hauptsächlich weil er ein Gebiet betritt, das weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt. Es gehört zur Subsidiarität, und auch wenn dies durch einen Änderungsantrag meiner Fraktion anerkannt wird, will der Bericht erreichen, dass in allen Staaten der Union die gleiche Politik verfolgt wird, das heißt, dass alle Länder das gleiche Gesetz in einer Angelegenheit haben sollen, die Bestandteil der Subsidiarität ist, die aber vor allem Bestandteil der eigenen Überzeugungen, Traditionen und des eigenen Besitzstands ist.
Es gibt ziemlich viele positive Dinge in diesem Bericht; insbesondere was die Information und Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten, eine stärkere Sexualerziehung in den Schulen und einen besseren Zugang zu den Gesundheits- und Familienplanungszentren besonders für die Jugendlichen anbelangt.
Es ist eine Realität, dass die Zahl der unerwünschten Schwangerschaften unter den Jugendlichen, sogar den sehr jungen, zugenommen hat, aber wir dürfen nicht zulassen, dass die ungehinderte Abtreibung zur Lösung dieses Problems gefördert wird, denn Tatsache ist, dass das letzte Ziel dieses Initiativberichts in der Einführung der ungehinderten Abtreibung und der Pille für den Tag danach als wirksames Mittel zur Bekämpfung der unerwünschten Schwangerschaften in die Gesetzgebung der Mitgliedsländer der Europäischen Union und der Beitrittsländer besteht. Das ist für viele Europäer sowohl vom moralischen als auch vom gesundheitlichen Standpunkt aus unannehmbar. Die Beitrittsländer, die keine Gelegenheit hatten, an der Aussprache teilzunehmen, werden einbezogen, und folglich unterstellen wir einfach ihre Meinung.
Die Jugendlichen müssen mehr Informationen und mehr Mittel zur Verhütung von unerwünschten Schwangerschaften erhalten. Das öffentliche Gesundheitswesen und auch die Schule müssen sich für eine bessere Information engagieren, und wir dürfen die grundlegende Rolle der Eltern und ihre notwendige Mitarbeit nicht vergessen.
Ich bedauere, dass wir in den entscheidenden Fragen keine größere Übereinstimmung erzielt haben, und hoffe, dass wir diese bei der Abstimmung erreichen können, wenn einige der hier aufgetretenen Redner ihre so extremen Forderungen abschwächen oder mäßigen könnten. Andernfalls denke ich wie die übrigen Abgeordneten meiner Fraktion, dass wir dagegen stimmen müssen.

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, in den letzten Tagen wurden wir, das heißt ich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen, mit E-Mails und Faxen bombardiert, in denen uns eindringlich nahe gelegt wurde, gegen den Bericht van Lancker zu stimmen, da er angeblich eine Aufforderung zur Legalisierung der Abtreibung in ganz Europa enthält. Das ist eine sehr schlimme Kampagne der Desinformation, die von rechten Kreisen angezettelt wurde und entschieden zurückzuweisen ist. Dieser Bericht behandelt das heikle Problem der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte, berührt die Aspekte der reproduktiven Gesundheit der Frau und die Verbreitung von Verhütungsmethoden, beschäftigt sich ausführlich mit der Gesundheitspolitik und der Sexualerziehung von Jugendlichen und befasst sich selbstverständlich auch mit unerwünschten Schwangerschaften und Abtreibungen.
Dieses Thema wird jedoch im Rahmen der an die Mitgliedstaaten und Beitrittsländer gerichteten Empfehlungen behandelt, die darauf abzielen, die Gesundheit und die reproduktiven Rechte der Frauen zu schützen. Die Berichterstatterin gibt zahlreiche Empfehlungen für die Prävention. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, eine Gesundheits- und Sozialpolitik durchzuführen, die einen Rückgang der Abtreibungen bewirkt, insbesondere durch die Schaffung eines Netzes von Beratungsstellen und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Familienplanung.
Der Bericht empfiehlt die Bereitstellung vorurteilsfreier wissenschaftlicher Informationen über reproduktive Gesundheit einschließlich der Verhütung unerwünschter Schwangerschaften; er betont, dass die Abtreibung nicht als Verfahren der Familienplanung gefördert werden sollte und empfiehlt, dass Abtreibung zur Gewährleistung der reproduktiven Gesundheit und Rechte der Frau legal, sicher und für alle zugänglich sein sollte.
Im Übrigen zeigen die Erfahrungen jener Länder, in denen der Schwangerschaftsabbruch gesetzlich geregelt ist, dass die Abtreibungen zurückgehen, wenn sie nicht mehr illegal, sondern an sicheren Orten, unter strenger ärztlicher Kontrolle und ohne gesundheitliche Risiken vorgenommen werden. In Italien ist ihre Zahl zum Beispiel von 1990 bis 1998 um 40 % gesunken.
Mit diesem sehr ausgewogenen Bericht greift Frau van Lancker die Subsidiarität nicht an. Sie schlägt den EU-Organen nicht vor, in die Zuständigkeiten und Verantwortung der Mitgliedstaaten einzutreten, sondern empfiehlt ihnen eine Vorsorgepolitik - nämlich die Sexualerziehung - und erinnert alle daran, dass die reproduktive Sexualität und Gesundheit vor allem ein Recht der Frauen sind.

Zrihen (PSE).
Was für eine Diskussion führen wir eigentlich hier unter uns über diesen Bericht? Man könnte annehmen, es sei eine verwaltungstechnische Diskussion. Dem ist aber nicht so, sondern es handelt sich eindeutig um eine Aussprache über Menschenrechte, und die reproduktiven Rechte, über die wir heute Abend sprechen, sind ein weiterer Schritt dabei.
In der ersten Generation der Grundrechte ging es um die bürgerlichen und politischen Rechte, bei der zweiten Generation standen die sozialen Rechte im Mittelpunkt, und jetzt sprechen wir hier über reproduktive Rechte, über die Rechte am weiblichen Körper.
Wir befinden uns gegenwärtig in der Phase der Festlegung dieser Rechte, und in diesem Sinne wirkt die Auffassung der WHO, nach der Gesundheit ein Grundrecht ist, unterstützend hinsichtlich der Bemühungen um die Schaffung eines Rahmens, der die reproduktive Gesundheit rechtlich definiert. Doch wir müssen uns bewusst sein, dass die Entscheidung im Bereich der Zeugung in Europa und der Welt nicht von vornherein frei ist. Damit Männer und Frauen Zugang zu dieser Freiheit bekommen, müssen sie Zugang zu den Informationen über die verschiedenen möglichen Optionen und deren jeweilige Folgen haben, woraus sich die Notwendigkeit sexueller und affektiver Erziehung ergibt, die von großer Wichtigkeit ist.
Doch diese Erziehung hängt ab von den unterschiedlichen politischen, kulturellen und familiären Umfeldern. Daraus ergibt sich die bedeutende Herausforderung, einen Raum für eine mögliche Debatte zu schaffen, welche den Einzelnen und seine Kultur achtet, in der die Achtung für jeden Einzelnen uns zu einer Erziehung bewegen muss, die sich mit allen Fragen befasst und auf keinen Fall Informationen zensieren darf.
Heute zielen in zahlreichen Ländern die öffentlichen Politiken darauf ab, die Selbständigkeit der Frauen durch eine Reihe von Maßnahmen zu gewährleisten, zu denen die Erziehung gehört, welche alle Bereiche des Lebens umfassen muss, um ein Instrument im Dienste der Demokratie zu sein. Bestimmte Bereiche auszuschließen, ist gleichzusetzen mit Zensur, mit Obskurantismus, mit Missachtung der Wahl- und Beurteilungsfähigkeit des Einzelnen. Die Gesetze der Realität des Lebens anzunähern heißt, die emanzipatorische Entwicklung einer Gesellschaft zu gestalten. Dies ist ein weiteres Signal, ein weiteres Projekt, das Europa in den Vordergrund stellen kann und worauf wir stolz sein können.

Hermange (PPE-DE).
Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht so, dass auf der einen Seite die Barbaren und auf der anderen die Zivilisierten stehen, auf der einen Seite die Reaktionäre und auf der anderen die Fortschrittlichen, auf der einen Seite die Moralischen und auf der anderen die Unmoralischen. In der Debatte müssen alle respektiert werden, und in dieser Hinsicht müssen wir sowohl der Berichterstatterin Frau van Lancker als auch der Schattenberichterstatterin unserer Fraktion, Frau Müller, für ihre Zusammenarbeit danken. Allerdings ändert das nichts daran, dass es diesem Bericht an Daseinsberechtigung mangelt. Frau van Lancker erkennt dies im Übrigen selbst in ihrem Bericht an, indem sie feststellt - ich zitiere -, 'dass jedwede Festlegung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Bereich der reproduktiven Gesundheit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.' Der zweifellos zu Unrecht vom Präsidium des Parlaments im Rahmen des Initiativrechts unserer Institution zugelassene Entschließungsentwurf, über den wir heute beraten, scheint mir keine Grundlage zu besitzen, und zwar umso mehr, da wir vor einem Monat - wir verhalten uns wirklich widersprüchlich - den Bericht Lamassoure über die Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten verabschiedet haben und es unsere Pflicht wäre, das, was wir beschließen, auch auf uns selbst anzuwenden. Dies ist der erste Grund, weshalb ich nicht für diesen Bericht stimmen werde.
Der zweite Grund: Wie sollen in allen Bereichen Normen durchgesetzt werden? Es gibt bestimmte kulturelle Unterschiede, welches ist da die richtige Norm? Ein Beispiel: In Frankreich ist die Pille für den Tag danach zugelassen worden. Nehmen wir jetzt an, wir gehen von den französischen Rechtsvorschriften aus. Diese sind jedoch völlig lückenhaft. Warum? Weil die Pille für den Tag danach, die heute in Frankreich zugelassen ist, ausschließlich in den Schulen ausgegeben wird - sie darf nicht in Krankenhäusern verwendet werden. Doch die Schulen arbeiten nur an 150 Tagen von 365. Sollen wir dann von anderen Rechtsvorschriften ausgehen? Doch auch dort wird es immer wieder Lücken geben. Welches soll dann der Rahmen für nachahmenswerte Praktiken sein?
Und das dritte Problem, um das ich mir wirklich Sorgen mache, besteht darin, dass meiner Meinung nach heute durch die Kombination von immer längeren Fristen für Schwangerschaftsunterbrechungen und der wissenschaftlichen Fortschritte, dank derer heute mögliche potenzielle Anomalien des ungeborenen Kindes immer zeitiger erkannt werden können, verbunden mit den Fortschritten der Bioethik das Risiko entsteht - das auch von einer Reihe von Ärzten gesehen wird, die nicht gerade zu den am wenigsten fortschrittlichen gehören, ich denke z. B. an Professor Nisand in Frankreich -, dass künftig direkt oder indirekt irgendwo eine staatliche Eugenik entstehen könnte, was meiner Auffassung nach schädlich für die Gestaltung eines Europas der Menschen wäre, das wir alle nachdrücklich wünschen.

Der Präsident.
Danke, Frau Hermange.
In meiner Eigenschaft als Präsidiumsmitglied möchte ich Sie darauf verweisen, dass die Konferenz der Präsidenten für die Gestaltung der Tagesordnung zuständig ist.

Valenciano Martínez-Orozco (PSE).
Herr Präsident, der Bericht van Lancker spricht von Verhütung, von Erziehung und von Gesundheit, aber einige Fraktionen haben versucht, ihn in einen Bericht über Abtreibung zu verwandeln. Sie lügen, manipulieren, erpressen und nötigen. Sie gehen sogar so weit zu behaupten, dass die Abtreibung Brustkrebs verursache. Der Druck, dem wir ausgesetzt worden sind, ist völlig unerträglich.
Der Bericht van Lancker zielt darauf ab, mit einigen Heucheleien zu brechen, dass beispielsweise nur einigen Frauen, den privilegierten, das Recht auf Entscheidung zugebilligt und es allen anderen abgesprochen wird. Die Frauen mit einem hohen sozioökonomischen Niveau können das Problem lösen. Für diejenigen, die weniger Möglichkeiten haben, bleibt das Problem ungelöst. Der Bericht räumt auch mit der Heuchelei auf, die Sexualerziehung nicht ausreichend zu betreiben und andererseits die Abtreibung abzulehnen.
Herr Präsident, früher reisten wir Spanierinnen zur Abtreibung nach London. Heute kommen die Portugiesinnen nach Spanien. Ist das gerecht, vernünftig, ausgewogen? Macht das im Bereich der Europäischen Union Sinn?
Der Bericht van Lancker gibt Orientierungen, deren Ergebnis darin besteht, dass weniger Abtreibungen vorgenommen werden. Durch mehr Verhütung und mehr Erziehung zu weniger Abtreibungen. Der Bericht van Lancker ist ein ausgewogener Bericht, und die Berichterstatterin ist gegenüber den Fraktionen der Rechten bei der Verhandlung der Änderungsanträge flexibel und großzügig gewesen, aber die Vertreterinnen der Rechten wollen nicht begreifen. Sie verstehen nicht, wahrscheinlich weil sie die Aussprachen nicht bis zum Schluss verfolgen; sie legen ihre Meinung dar und gehen.
Wir denken, dass viele Frauen der Europäischen Union und außerhalb der Grenzen der Union auf das Ergebnis dieses Berichts warten. Der Bericht muss vom Plenum des Parlaments angenommen werden, da viele Frauen auf seine Orientierung warten, und alle, die sich an der Erpressung beteiligt haben, müssen eine Lektion erhalten, indem das Plenum dieses Parlaments am Donnerstag den ausgezeichneten Bericht von Anne E. M. van Lancker annimmt.

Martens (PPE-DE).
Herr Präsident! Zu meinem Bedauern haben die meisten Fraktionsvorsitzenden und die Konferenz der Präsidenten den Bericht auf unsere Tagesordnung gesetzt.
Das Thema fällt, wie bereits ausgeführt wurde, nicht in die Zuständigkeit Europas. Erstaunt bin ich auch, weil die Sozialdemokraten und die Liberalen im vergangenen Jahr eine Aussprache über ein gleichermaßen ethisches und sensibles Thema, nämlich Euthanasie, verweigert haben, da eine Debatte über eine solche Materie schon nicht in den Verantwortungsbereich der EU fallen sollte. Nunmehr wird kurz vor der Erweiterung noch einmal ein Initiativbericht auf die Agenda gesetzt mit schwer wiegenden Folgen für die Beitrittsländer, ohne sie allerdings mit einzubeziehen. Über sie, jedoch ohne sie. Das dürfte künftig in dem demokratischen Entscheidungsprozess kaum vertrauensbildend sein.
Die Annahme des Berichts gefährdet den Erweiterungsprozess. Frau Doyle hat ebenfalls darauf hingewiesen, ich denke an Polen, ich denke an das Referendum in Irland und anderes. Hoffentlich ist das jedem, der morgen abstimmt, vollkommen klar.
Aus den einzelnen europäischen Staaten, aus Ost- und Westeuropa, sind mir zahlreiche negative Reaktionen zugegangen, heute noch von dem Europäischen Forum Katholischer Laienverbände in Erfurt.
Das Thema ist von Bedeutung, Herr Präsident, und hängt mit solchen aktuellen Problemen zusammen wie dem Anstieg sexuell übertragbarer Krankheiten, der enormen Zahl ungewollter Schwangerschaften, auch unter Jugendlichen, der hohen Rate legaler und illegaler Abtreibungen und den möglichen negativen Folgen für die Frauen, der Bedeutung von Beziehungen und Familie, dem Stellenwert der Erziehung auf diesem Gebiet und so weiter. Leider ist dieser Bericht - zumindest in seiner ursprünglichen Fassung - größtenteils darüber hinweggegangen. Im Gegensatz zu den Ausführungen hier handelte er vornehmlich von dem Recht auf und den Zugang zu - vorzugsweise kostenlosen - Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln sowie den entsprechenden Informationen. Sie brauchen nur in den Artikeln nachzulesen. Kaum ein Wort findet sich zu den vorgenannten Punkten, zur möglichen Verhütung unerwünschter Schwangerschaften oder beispielsweise zur diesbezüglichen Verantwortung der Männer. Erfreulicherweise wurden zumindest die entsprechenden Änderungsanträge unserer Fraktion übernommen.
Der Bericht hätte nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen, weil wir für dieses Thema nicht zuständig sind. Ich halte den Bericht außerdem aus mehreren Gründen für nicht gelungen. Trotz einiger Verbesserungen finde ich ihn einseitig und mitunter falsch. Falsch insofern, als der Bericht die Ergebnisse der weit reichenden liberalen Abtreibungsbestimmungen und des mühelosen Zugangs zu Verhütungsmitteln zu positiv bewertet. Studien zufolge sind damit keine niedrigen Abtreibungsraten garantiert.
Ferner ist der Bericht in sich widersprüchlich. Obgleich er den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für Abtreibungsregelungen zubilligt, fordert er die Legalisierung in sämtlichen Staaten. Für diejenigen, die dies heute Abend soeben als Propaganda von rechts bezeichnet haben, zitiere ich noch einmal aus Artikel 12: '... empfiehlt, dass Abtreibung legal, sicher und für alle zugänglich sein sollte.'
In dem Bericht heißt es, es lägen keine vollständigen statistischen Angaben vor, und dennoch werden Schlussfolgerungen gezogen und Vergleiche angestellt. Außerdem, Herr Präsident, zeugt er von einem Menschenbild, mit dem ich mich nicht identifizieren kann. Er ist lediglich aus dem Blickwinkel der Rechte und nicht aus dem der Verantwortlichkeiten formuliert. Unsere Fraktion hat Kompromissänderungsanträge eingebracht. Damit dürften unseres Erachtens die scharfen Kanten beseitigt sein. Wie ich mitbekommen habe, können die Sozialdemokraten und die Liberalen weitgehend nicht damit leben. Ihrem Willen nach soll das Europäische Parlament ihre Meinung artikulieren, obgleich wir für das Thema nicht zuständig sind, obgleich es den Beitrittsprozess gefährdet, obgleich es gegenüber den Beitrittskandidaten paternalistisch ist.
Ich habe Verständnis für eine Vielzahl der Probleme, dass aber dieser Bericht zum jetzigen Zeitpunkt auf unserer Tagesordnung steht, kann ich nicht nachvollziehen. Ein falscher Weg für ein ernstes Problem. Eine politisch falsche Strategie.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, eine Frage zur Geschäftsordnung. In dieser Aussprache wurde darauf hingewiesen, dass die Abgeordneten gegen diesen Bericht stimmen sollten, weil er sich negativ auf das irische Referendum zum Vertrag von Nizza auswirken könnte. Ich möchte die Abgeordneten darum bitten, diese Bemerkung wieder zu vergessen. Das irische Volk ist ausgezeichnet in der Lage, für sich selbst zu sorgen. Sie müssen nicht vor sich selbst geschützt werden und werden nicht gerne wie Kinder behandelt, die das Zimmer verlassen müssen, sobald das Thema Sex behandelt wird.

Darüber hinaus möchte ich anmerken, dass Abtreibung nirgendwo auf der Welt ein Problem darstellen würde, wenn Männer schwanger werden könnten.

Der Präsident.
Lieber Herr Kollege, ich glaube, es würde Ihnen schwer fallen, uns zu sagen, auf welchen Punkt der Geschäftsordnung sich ihre Wortmeldung bezieht. Ich muss Ihnen daher das Wort entziehen, doch nehme ich an, dass Sie von allen verstanden worden sind.

Byrne
Es ist mir eine große Freude, die Gelegenheit zu haben, hier im Namen der Europäischen Kommission zum Abschluss der Plenumsdebatte zu diesem Bericht das Wort ergreifen zu können.
Der Bericht von Frau van Lancker befasst sich mit einer Reihe wichtiger Themen, die zu den heikelsten und bedeutendsten Fragen der Gesundheit und der Ethik gehören, mit denen sich unsere Gesellschaften heute beschäftigen müssen. Lassen Sie mich eingangs der Berichterstatterin für Ihre Bemühungen danken, sich an die Rechtsordnung der Europäischen Union zu halten. Wie die Berichterstatterin ganz richtig anmerkt, verfügt die Europäische Union über keinerlei Zuständigkeiten im Bereich der Gesundheitsvorsorge. Dies geht aus dem EG-Vertrag eindeutig hervor.
In Artikel 152 Absatz 5 EG-Vertrag heißt es: 'Bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt.' Daher möchte ich mich der Aussage des Berichts anschließen und darauf hinweisen, dass die Gesundheitsvorsorge unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Dies gilt ebenfalls für die Politik im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsvorsorge.
In diesem Zusammenhang schließe ich mich der Meinung von Frau van Lancker an, dass sich die große Mehrheit der Empfehlungen des Berichts an die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer richtet. Es liegt nun in ihrer Hand, wie sie in Übereinstimmung mit ihren eigenen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen darauf reagieren.
Lassen sie mich die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass die Kommission in keinerlei Weise beabsichtigt, sich in die Systeme der Gesundheitsvorsorge oder der medizinischen Versorgung einzumischen. Zurzeit verfügen wir nicht über die erforderliche Zuständigkeit, und ich denke auch nicht, dass sich dies in Zukunft ändern wird. Die Subsidiarität bildet das Grundprinzip im Bereich der Gesundheitsvorsorge, und dies sollte respektiert werden.
Ich möchte deutlicher werden. Die Kommission wird keinerlei Vorschläge in Bereichen vorlegen, die sich auf die medizinische Versorgung beziehen. Dies fällt unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Während also eine umfassende und freimütige Debatte über die Schlüsselfragen der Gesundheitsvorsorge erforderlich ist, müssen wir zugleich den Unterschied zwischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft wahren, wenn wir über allgemeine Empfehlungen zu sensiblen Fragen nachdenken.
In diesem Bereich unterscheiden sich die Meinungen unserer Bürger in kultureller, ethnischer, ethischer und religiöser Hinsicht grundlegend voneinander. Wenn man die Bedeutung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der Rechte hervorhebt, dann muss man immer auch auf die unterschiedlichen einzelstaatlichen Einstellungen gegenüber Themen wie Abtreibung Acht geben. In Europa stehen derzeit Themen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit im Mittelpunkt der gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Debatte. Diese Fragen beeinflussen das Leben der Bürger auf einzigartige Weise und sollten aus diesem Grund auf einer Ebene entschieden werden, die möglichst nahe an den Betroffenen ist. Doch im Zusammenhang mit der Entwicklung einer öffentlichen Gesundheitspolitik bedarf eine Reihe von Fragestellungen einer genauen Erörterung und Prüfung. Und Berichte wie der des heutigen Abends bieten Einblick in die komplexen Themenfelder, mit denen sich die heutigen politischen Entscheidungsträger beschäftigen.
In allen Bereichen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sind informiertere und gebildetere Menschen weniger gefährdet, in Schwierigkeiten zu geraten, weil sie die Verantwortung für ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen übernehmen. Natürlich müssen sich Menschen in oftmals schwierigen Alltagssituationen aus den erhaltenen Informationen einen Gesamtüberblick darüber verschaffen, wie sich diese Fragen auf ihr Leben auswirken.
Freilich wird in dieser Debatte besonderes Augenmerk auf die Verantwortung und die Rechte von Frauen im Umgang mit ihrer Gesundheit und ihrem Wohlergehen gelegt. Dennoch bin ich der Auffassung, dass die Verantwortung von Männern in diesem Bereich stärker in den Vordergrund gerückt werden sollte. Wir vergessen viel zu oft, wie wichtig es ist, Männern Einsichten zu vermitteln, um ihre Verhaltensweisen und Einstellungen zu ändern und ihr Verantwortungsgefühl zu stärken. Meine Hoffnung besteht darin, dass unsere Mitgliedstaaten der Bildung und Unterrichtung von Männern in diesem grundlegenden Bereich mehr Aufmerksamkeit schenken.
Der Kommissionsbericht aus dem Jahre 1997 zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft war ebenfalls sehr aufschlussreich. Er wies auf die Tatsache hin, dass Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit für Frauen im gebärfähigen Alter von grundlegender Bedeutung sind. Die Europäische Kommission befasst sich derzeit mit Indikatoren für die Gesundheit, die von Fachleuten entwickelt werden und als Grundlage für die Erfassung und Analyse von Gesundheitsdaten in Europa dienen sollen. Dazu gehört eine Reihe von Indikatoren, die sich auf zahlreiche Aspekte der reproduktiven und sexuellen Gesundheit beziehen.
Die Kommission ist bereit, statistische und epidemiologische Untersuchungen auf der Grundlage erfasster Daten vorzunehmen. Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass die Qualität einer solchen Arbeit von der Qualität und Kompatibilität der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten abhängt.
Der dritte Aktionsbereich des neuen Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird sich mit Gesundheitsfaktoren im Rahmen von Krankheitsvorbeugung und Gesundheitsförderung befassen. Dies bezieht sich auch auf sexuelle und reproduktive Gesundheit.
Am Programm zur Gesundheitsförderung können sich auch die Beitrittsländer beteiligen. Die regionale Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung fällt jedoch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dazu gehören auch Projekte zur Gesundheitserziehung und -förderung in den Schulen, die sich auf die in dieser Untersuchung gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen können.
Was die im Bericht angesprochene 'Mexiko-City-Politik' der US-Regierung betrifft, so sieht sich die Europäische Kommission nicht in der Lage, sich dazu zu äußern oder einzugreifen. In dieser Frage muss die US-Regierung eine Entscheidung treffen. Ich habe daher meine heutigen Anmerkungen auf die Bereiche konzentriert, in denen die Kommission über Zuständigkeiten verfügt.
Abschließend möchte ich betonen, wie wichtig und problematisch die heute erörterten Sachverhalte sind, die wir dank der Bemühungen von Frau van Lancker aufgegriffen und erkundet haben.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
(A5-0203/2002) von Frau Quisthoudt-Rowohl im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Durchführung des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft 2002-2006 (KOM(2001) 822 - C5-0017/2002 - 2001/0202(COD))
(A5-0205/2002) von Frau Quisthoudt-Rowohl im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Durchführung des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (2002-2006) (KOM(2001) 823 - C5-0236/2002 - 2001/0327(CNS)).

Quisthoudt-Rowohl (PPE-DE)
Herr Präsident! Bei Teilnahmeregelungen an einem Forschungsprogramm - worum kann es denn da gehen? Nun, es gibt Geld für Forschungstätigkeiten, und zwar Geld, das - und das möchte ich hier deutlich betonen - aus der öffentlichen Hand kommt. Es sind öffentliche Gelder, der Steuerzahler finanziert Forschungstätigkeiten. Es werden Projekte ausgeschrieben, Anträge werden gestellt, und irgendwann kommt die Bewilligung - oder nicht. Was war denn eigentlich für uns wichtig? Zunächst einmal dass bei den Anträgen die Ausschreibung selbstverständlich klar, eindeutig und einfach ist. Dass es möglich ist, somit doch klare, eindeutige und einfache Anträge zu schreiben. Deshalb sind wir eingetreten für ein zweistufiges Verfahren, das sich auch schon in der Vergangenheit bewährt hat. Die Kommission ist auf diesen unseren Antrag eingegangen. Zum zweiten ist es natürlich wichtig, dass eine zügige Bewertung möglich ist, dass man nicht so lange sitzt und wartet: Wird nun dieses Projekt angenommen oder nicht? Für uns war es als Parlament wichtig, dass neben den selbstverständlichen Kriterien der Exzellenz und der Innovation auch weiche Kriterien berücksichtigt werden. Ich denke zum Beispiel - viele Damen sind ja gerade von hier weggegangen - an die Teilnahme von Frauen an der Forschung. Wichtig ist es auch, dass ein europäischer Mehrwert finanziert wird. Mit anderen Worten: Durch das gemeinsame Arbeiten soll etwas mehr herauskommen, als wenn jeder Einzelne allein für sich forscht.
Gemeinsam arbeiten bedeutet Solidarität zwischen den Mitgliedern dieser Gruppe. Bedeutet auch Solidarität in der Haftung, sollte - was selbstverständlich niemand erwartet - einmal etwas schief laufen. Aber hier wiederum soll die Solidarität nicht so weit gehen, dass - wie die Kommission es vorgeschlagen hatte - eine gesamtschuldnerische Haftung aller Teilnehmer entsteht. Dieses ist jetzt doch erfolgreich durchgesetzt. Gemeinsame Haftung in bestimmten Grenzen - ja. Wir haben es geschafft, einen guten Mittelweg zu finden zwischen der notwendigen Solidarität, aber auch der Verantwortung des Einzelnen.
Selbstverständlich soll der Geldfluss flexibel, aber auch nachprüfbar gestaltet sein. Und das Geld soll gezielt ausgegeben werden. Ich will hier nur ein Beispiel herausgreifen: Pauschalbeträge ja, wenn sie nötig sind. Aber nur, wenn sie sich an tatsächliche Mehrkosten durch die europäische Forschung anlehnen und wenn sie belegbar sind, selbst wenn der Beleg erst im Nachhinein vorgelegt wird. Mit anderen Worten, Exzellenznetze, gemeinsamer europäischer Forschungsraum ja, aber nicht in Form von irgendwelcher nicht richtig messbarer Zusammenarbeit. Auch hier ist es uns gelungen, den Kommissionsvorschlag in der von Ihnen gedachten Richtung weiter zu entwickeln.
Ein wichtiger Punkt der Diskussion war außerdem für uns als Parlament Folgendes: Der Kommissionsvorschlag hat uns den Eindruck vermittelt, und ich sage hier ganz bewusst 'hat uns den Eindruck vermittelt' - wir haben lange darüber gesprochen und sind da im Endeffekt auch zu einer anderen Einigung gekommen, dass die Kommission sich eigentlich ein klein bisschen zurückziehen wollte. Dass sie einfach sagen wollte, es gibt einen Projektverantwortlichen, der kriegt Geld, und der ist für alles verantwortlich. Das ist nicht möglich. Wir können nicht unsere Exekutive aus ihrer Verantwortung entlassen. Sie ist haftbar für die von ihr genehmigten Summen, und sie ist die einzige, die gegenüber dem Europäischen Rechnungshof direkt haftbar ist. Es ist also Dank der Mitarbeit zahlreicher Kollegen für meine Begriffe gelungen, aus einem guten Vorschlag einen noch besseren Endtext zu formulieren.
Ich möchte hier einige Worte zum Verfahren sagen, weil dieses Verfahren recht ungewöhnlich ist. Es handelt sich hier beim ersten Bericht um einen Bericht der vollen Mitentscheidung, bei dem Bericht über Euratom sind wir ja nur konsultativ tätig. Aber bleiben wir bei dem ersten Bericht und bei der Mitentscheidung. Es handelt sich hier um eine Mitentscheidung, und es wird uns gelingen, nach nur einer Lesung einen Text zu verabschieden. Warum? Wir haben eine exzellente Zusammenarbeit mit dem Rat gehabt, und ich möchte hier den Staatssekretär Marimón ausdrücklich erwähnen. Er hat sich mit sehr großem persönlichem Einsatz dafür verwendet, dass wir im Gespräch, im Dialog zu einer Einigung kamen. Allerdings muss ich auch sagen, dass ich eine sehr große Dialogbereitschaft bei der Kommission festgestellt habe. Insgesamt war von allen Seiten eine sehr große Offenheit für die Positionen der anderen da, und es ist gelungen, einen Text zu entwerfen, der nach der Abstimmung im Ausschuss schon vom Rat genehmigt worden ist. Sozusagen in vorauseilendem Gehorsam auf die Abstimmung, die morgen - davon gehe ich aus - mit großer Mehrheit zustimmend ausfallen wird. Dass nach einer ersten Lesung ein solches Einvernehmen entsteht, ist nur möglich durch die Kooperationsbereitschaft aller, wofür ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken möchte.
Ich möchte mich auch bei allen Kollegen aus den anderen Fraktionen bedanken. Es gab besondere Bedingungen durch meine vorübergehende Behinderung - Sie haben mich alle hier ja ständig herumfahren sehen -, und diese besonderen Bedingungen haben es mit sich gebracht, dass von allen Seiten - von Seiten der Kommission, von Seiten des Rates, von Seiten der Kollegen - Nachsicht geübt wurde - dafür nochmals Dank -, aber auch Flexibilität und innovative Arbeitsmethoden entwickelt wurden. Diese Qualitäten - Flexibilität, innovative Arbeitsmethoden - wünsche ich allen Teilnehmern des sechsten Rahmenprogramms, wünsche ich auch der Kommission, die ja jetzt selbstverständlich ihre Arbeit des Geldverteilens übernehmen wird. Wir werden sie bei dieser Arbeit im Laufe der nächsten Jahre mit einem kritischen, aber auch wohlwollenden Auge begleiten.

Marques (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Vorschlag der Kommission zur Einschätzung vor, mit dem die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Durchführung des Rahmenprogramms 2002-2006 festgeschrieben werden sollen.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu dem ausgezeichneten Bericht, den sie uns vorlegt und den ich voll und ganz unterstütze. Wie die Berichterstatterin stimme ich dem Ansatz der Kommission zu, den Zugang zu Finanzierungen durch eine Vereinfachung der Gesetze und eine größere operative Flexibilisierung zu erleichtern. Deshalb begrüße ich die neuen vorgeschlagenen Ziele, d. h. die Einführung von einfachen und verständlichen Teilnahmeregeln, ein schnelleres und vereinfachtes Management und den Schutz der Finanzinteressen der Gemeinschaft.
Gestatten Sie mir nun, dass ich als von einer Region in äußerster Randlage - der Autonomen Region Madeira - gewählter Abgeordneter den Schlussteil dieses Redebeitrags auf einen Punkt konzentriere, der die Regionen in äußerster Randlage unmittelbar betrifft. In der Erwägung des Kompromissänderungsantrags wird auf die Notwendigkeit verwiesen, dass die Aktivitäten des 6. Rahmenprogramms die Einbeziehung der Regionen der Gemeinschaft in äußerster Randlage fördern müssen. Den Verweis auf die Notwendigkeit, die spezifischen Merkmale dieser Regionen zu berücksichtigen, gab es bereits im Vorläuferprogramm.
In einem Änderungsantrag trat ich jedoch dafür ein, dass wir noch weiter gehen müssten, auch um die erwähnte Erwägung weiterzuverfolgen, denn meiner Ansicht nach muss für die in einer Region in äußerster Randlage ausgearbeiteten Projekte das Kriterium zum gemeinschaftlichen Mehrwert aufgewertet werden. Eine solche Aufwertung wäre insofern von großer Bedeutung, als damit eine Bestrafung der Regionen in äußerster Randlage verhindert würde, vor allem durch die Schwierigkeit, externe Partner zu finden, die bereit sind, unabhängig von der Qualität der Projekte, für die man sich bewirbt, mit Institutionen dieser Regionen eine Partnerschaft einzugehen. Wenn man also für eine völlige Gleichstellung der Teilnehmer und eine allgemeine Öffnung der Projekte für neue Teilnehmer ist, wäre die Aufwertung des Kriteriums in Bezug auf den gemeinschaftlichen Mehrwert unabdingbar, um sicherzustellen, dass die aus diesen Regionen stammenden Projekte Zugang zum 6. Rahmenprogramm haben.

Der Präsident.
Da es bereits nach Mitternacht ist, möchte ich unseren Dolmetschern sagen, dass die Debatte noch ein Viertelstündchen dauern wird. Ich danke ihnen für ihre Geduld.

Linkohr (PSE).
Herr Präsident! Im Anschluss an Ihre Worte möchte ich sagen: Guten Morgen. Vielleicht ist dies auch ein Zeichen für den neuen Aufbruch, den wir mit dem 6. Forschungsrahmenprogramm vorhaben. Mein Dank gilt auch der Berichterstatterin. Ich sage das nicht nur aus bloßer Höflichkeit, denn ich glaube, wir haben gut zusammengearbeitet und sind auch den Vorgaben der Berichterstatterin weitgehend gefolgt. Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich für die Initiative bedanken.
Was nun diese Beteiligungsregeln anbelangt, so muss ich sagen, dass wir der Kommission eine große Verantwortung auferlegt haben, und wir verlangen damit auch viel von ihr. Ich beneide die Kommission nicht, denn es wird sehr schwierig werden, das 6. Forschungsrahmenprogramm umzusetzen, wenn ich z. B. den Beschluss nehme, wonach die Kommission jeden etwaigen Beschluss zur Ablehnung eines Vorschlags begründet. Das ist eine alte Forderung von uns, aber bei den vielen Zehntausenden Projekten ist dies eine enorme Verantwortung für die Kommission. Wenn sie das schafft, dann muss ich sagen: Hut ab, denn dies trägt sicher dazu bei, dass die Begeisterung vieler, am europäischen Forschungsprogramm teilzunehmen, nicht abnimmt. Aber es wird nicht einfach sein.
Die große Schwierigkeit bei diesem 6. Forschungsrahmenprogramm ist doch, dass so viele Mitgliedstaaten daran teilnehmen. 15 Mitgliedstaaten plus die Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, plus die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums plus Israel und in Zukunft noch die Schweiz. Das heißt, es sind sehr viele Teilnehmer, und diese zu 'verwalten', d. h. das Forschungsrahmenprogramm korrekt umzusetzen, wird nicht einfach sein. Ich verstehe auch den Wunsch, möglichst große Projekte, Exzellenz-Netze, integrierte Projekte usw. zustande zu bringen, und vermutlich wird dies auch die Zukunft des europäischen Forschungsprogramms sein. Das bedeutet jedoch, dass die anderen, die kleineren Projekte vor allem, mehr und mehr von den Mitgliedstaaten und den Regionen übernommen werden müssen, d. h. dies wird zu einer stärkeren Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten führen.
Ich freue mich außerordentlich, dass die Frage des zweistufigen Verfahrens genauer beschrieben wurde. Von diesem zweistufigen Verfahren erwarte ich Erleichterung, je nachdem, wie man es umsetzt. Die Kommission hat ja gewisse Erfahrungen damit. Ich hoffe, es wird ihr gelingen, das noch zu verbessern. Je schneller wir das 6. Forschungsrahmenprogramm umsetzen, um so mehr Geld sparen wir. Das Parlament hat seinen Beitrag dazu geleistet, es gibt einen Konsens dafür. Jetzt geht es darum, das Geld möglichst zügig auszugeben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, Herr Kommissar.

Plooij-van Gorsel (ELDR).
Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ich Frau Quisthoudt zu ihrem fundierten Bericht sowie insbesondere zu ihrem Engagement und Verhandlungsgeschick während des informellen Trilogs sowohl mit dem spanischen Ratsvorsitz als auch mit der Europäischen Kommission beglückwünschen.
Die spanische Präsidentschaft hat bei diesem Dossier ausgezeichnete Arbeit geleistet. Im Ergebnis können wir nunmehr in nur einer Lesung die Regelungen für die Teilnahme am Rahmenprogramm verabschieden, so dass das Sechste Forschungsrahmenprogramm rechtzeitig starten kann. Das ist eine erfreuliche Botschaft für alle Forscher in Europa, aber auch für das Forschungsklima und die Innovation in der Europäischen Union.
Kürzlich hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Europäische Union bei der Forschung und Wettbewerbsfähigkeit weiter ins Hintertreffen gerät. Das Gefälle zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bei Investitionen in die Forschung hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. 1994 lag die Differenz noch bei 51 Millionen EUR pro Jahr, im Jahr 2000 ist sie auf wohlgemerkt 124 Millionen EUR angewachsen. Neben den einzelstaatlichen Behörden muss vornehmlich die Wirtschaft ihre Investitionstätigkeit intensivieren. Allerdings, verehrte Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir ein weitaus günstigeres Investitionsklima, um die Betriebe dazu zu bewegen, in Europa zu investieren. Auch für die Teilnahme des Privatsektors am Rahmenprogramm brauchen wir Anreize.
Für wichtig halte ich deshalb, dass das Parlament in Bezug auf die Haftung eines Konsortiums bei der Teilnahme an dem Rahmenprogramm seinen Willen bekommen hat. Es darf doch nicht angehen, dass dann, wenn ein Teilnehmer Vertragsbruch begeht, die übrigen Beteiligten nach den Wünschen der Kommission dafür gesamtschuldnerisch haften. Da der Rat das erfreulicherweise eingesehen hat, konnte der Text angepasst werden.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Umgang der Europäischen Kommission mit Verträgen zu erheblichen Problemen führt. Zahlungsrückstände sind an der Tagesordnung, und der Verwaltungsaufwand ist hoch. Dadurch geraten speziell kleine und mittlere Unternehmen in Schwierigkeiten. Der Kommission dürfte es so schwer fallen, sinnvolle Projekte hereinzuholen, weil sich innovative Unternehmen nicht mehr beteiligen wollen. Und das kommt beispielsweise durch die Ablehnung von Projekten ohne Angabe von Gründen. Ein solches Vorgehen spornt den Privatsektor nicht an und bewirkt in der EU keine höheren Investitionen, schon gar nicht bis zu 3 % des Bruttoinlandsprodukts, wie es die Kommission gern hätte. Demzufolge appelliere ich an die Kommission, die Vorschriften effizient und flexibel zu handhaben.

Piétrasanta (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war der nachdrückliche Wunsch der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, dass die Durchführung des Rahmenprogramms vereinfacht und - offen gesagt - humanisiert wird. Der Bericht von Frau Quisthoudt-Rowohl, der ich aufrichtig für Ihr Engagement und die von gutem Menschenverstand geprägten Bestimmungen danken möchte, die sie für die Beteiligungsregeln vorgesehen hat, führt uns auf den richtigen Weg. Hervorheben möchte ich, dass die Kandidatenländer zum ersten Mal bei einem Rahmenprogramm gleiche Rechte wie die Mitgliedstaaten, die europäischen Organisationen für wissenschaftliche Zusammenarbeit und die assoziierten Länder haben werden und zu den gleichen Bedingungen wie die Einrichtungen der Mitgliedstaaten teilnehmen können.
Ich begrüße es ebenfalls, dass Organisationen aus Drittländern sich voll an den Maßnahmen des Rahmenprogramms beteiligen können. Dies ist für unsere Fraktion besonders wichtig, da wir die gemeinsame Forschung mit den Entwicklungsländern, denen der Mittelmeerregion und Lateinamerikas verstärken wollen. Angesichts der neuen Vorschriften zur Programmverwaltung - die insbesondere durch die neuen Instrumente bedingt sind -, wird es sicher notwendig sein, die Funktionsweise während der Laufzeit des Programms zu optimieren, wobei man sich allerdings hüten sollte, zu formalen Vermittlungsverfahren zu greifen. In diesem Zusammenhang möchten wir dem Rat in der Person von Herrn Marimón, der sich sehr um diese Frage gekümmert hat, dafür danken, dass unser Vorschlag zur Beschleunigung der Dinge aufgegriffen wurde. Daher freuen wir uns, regelmäßige Kontakte mit dem Parlament und der Kommission zu unterhalten, was durch das kompetente Entgegenkommen von Herrn Busquin möglich sein wird, insbesondere im Hinblick auf mögliche Aktualisierungen im Rahmen der Halbzeit-Evaluierung im Jahr 2004.

McNally (PSE).
Herr Präsident, ich möchte die Berichterstatterin dazu beglückwünschen, dass sie, vor allem auch nach ihrem Unfall, ihre Erfahrung mit dem Fünften Rahmenprogramm sowie ihre beruflichen Kenntnisse als Wissenschaftlerin zu unser aller Nutzen eingesetzt hat.
Darüber hinaus möchte ich dem hervorragenden Kommissar Pierre Busquin danken, der sich gemeinsam mit seinen Mitarbeitern äußerst gekonnt darum bemüht hat, dass uns zu Beginn des Prozesses bereits Ergebnisse vorliegen. Unser Dank gilt natürlich auch Herrn Marimón, der soviel Geduld und auch Humor bewiesen hat. Zudem möchte ich den Wissenschaftlern meinen Dank aussprechen, die uns bereitwillig Ratschläge erteilt und uns darauf hingewiesen haben, dass es für sie auf eindeutige Vorschriften, schnelle Verwaltungsvorgänge und finanzielle Unterstützung ankommt.
Diese neuen Instrumente sind zwar faszinierend, doch müssen wir verhindern, dass sich viele Menschen nicht an den Programmen beteiligen können, weil sie nicht damit vertraut sind. Zunächst schien die Verlässlichkeit ein großes Problem darzustellen, das aber glücklicherweise überwunden werden konnte.
Ich möchte das Parlament auf die Bedeutung von Änderungsantrag 29 sowie den entsprechenden Antrag im Euratom-Programm, Änderungsantrag 38, hinweisen, die die Aufnahme von Kriterien vorsehen, die in Betracht gezogen werden können und sollten, darunter Tätigkeiten zur Stärkung der Rolle der Frauen in der Forschung und der Identifizierung von Synergieeffekten mit dem Bildungssystem. Leichte Zugänglichkeit heißt, dass die Verbreitung keine Schwierigkeiten bereiten sollte, und gerade das Parlament betrachtet die Verbreitung als wichtigen Bestandteil des gesamten Prozesses. Seien Sie versichert, dass wir das Sechste Rahmenprogramm genau verfolgen, Projekte inspizieren, mit Wissenschaftlern sprechen und um Evaluierungen bitten werden.
Durch die Annahme des Berichts von Frau Quisthoudt-Rowohl kann das letzte Teil dieses Puzzles eingefügt werden. Dank der Bemühungen von Herrn Caudron sowie der Berichterstatter zu den spezifischen Programmen konnten wir effektiv arbeiten, so dass unsere Wissenschaftler nun über genügend Vorbereitungszeit verfügen, denn wir haben uns zum Ziel gesetzt, ein effektives, gut verwaltetes Rahmenprogramm zu schaffen, das eine problemlose Beteiligung ermöglicht und in finanzieller Hinsicht über jeden Vorwurf erhaben ist. Ich möchte mich erneut bei allen Beteiligten bedanken.

Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Neben dem Beschluss zum Rahmenprogramm selbst und den spezifischen Programmen stellen die Teilnahme- und Verbreitungsregeln das dritte Element der Vorschriften für die Umsetzung des Forschungsrahmenprogramms dar.
Diese sind von nicht geringer Bedeutung, denn mit den Teilnahmeregeln wird der rechtliche und finanzielle Rahmen für die Durchführung und die Finanzierung der Forschungstätigkeiten des 6. Rahmenprogramms abgesteckt.
Sehr herzlich danken möchte ich der Berichterstatterin Frau Quisthoudt-Rowohl für die sehr fundierte Arbeit, die sie zu dem Vorschlag für diese Regeln in enger Verbindung mit den Interventionsgebieten geleistet hat.
Mein Dank gilt auch den Verfassern der Stellungnahmen, Herrn Linkohr, Frau Plooij-Van Gorsel, Herrn Piétrasanta, Herrn Alyssandrakis, sowie dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Westendorp, für das ausgezeichnete Diskussionsklima, das sie geschaffen haben.
Frau Quisthoudt-Rowohl, Sie haben zu Recht hervorgehoben, dass diese Einigung durch eine intensive Arbeit in fruchtbaren Debatten, in die sich jeder voll eingebracht hat, erreicht wurde. Unterstreichen möchte ich ebenfalls die Rolle des spanischen Vorsitzes, insbesondere in der Person von Herrn Marimón, und ich glaube, das erreichte Ergebnis ist ein Zeichen unseres gemeinsamen Willens zur Vereinfachung und Erleichterung gegenüber dem vorangegangenen Programm, ohne jedoch Abstriche an der erforderlichen Sorgfalt zu machen.
Das neue Modell basiert auf dem Grundsatz einer größeren Eigenständigkeit der Konsortien, welche noch verstärkt wird durch eine größere Flexibilität der Regeln und Verträge sowie eine beträchtliche Erleichterung der administrativen Bedingungen, denen sie unterworfen sind.
Das Ziel war es, diese Regeln einfacher, handhabbarer, benutzerfreundlicher, verständlicher und übersichtlicher für die Teilnehmer sowie flexibler zu machen, ohne dass jedoch ihre Präzision leidet.
Und Frau Quisthoudt-Rowohl, Sie haben ebenfalls zu Recht nochmals betont, dass es sich bei der Annahme, die Kommission wolle sich aus ihren sämtlichen Verpflichtungen und somit aus ihrer Verantwortung zurückziehen, insbesondere was die Bewertung und Auswahl der zu finanzierenden Vorschläge, die Auswahl der mit Gemeinschaftsmitteln geförderten Teilnehmer, die Schaffung eines wirksamen Systems zur Überwachung der finanzierten Projekte und der Entscheidungen über die auszuzahlenden Summen betrifft, um einen bloßen Eindruck handelt. Sie haben richtig hervorgehoben, dass der gesamte Prozess der Solidarität in diesem Rahmen zu verstehen ist.
Natürlich sind die gegenwärtigen Regeln auch angepasst worden, um die mit dem 6. Rahmenprogramm eingeführten Neuheiten, in erster Linie die neuen Förderinstrumente, zu berücksichtigen. Zu den wichtigsten Veränderungen, von denen einige auf die Initiative des Parlaments zurückgehen, gehört es, dass die Teilnahme an einem Forschungsprojekt - abgesehen von gewissen Ausnahmefällen - allen Rechtspersonen und nicht nur denen mit spezifischen Forschungstätigkeiten offen steht. Weiterhin gehört dazu die Gleichstellung der Organisationen der Kandidatenländer mit denen der Mitgliedstaaten der Union hinsichtlich der Teilnahmebedingungen, was zu dem Zeitpunkt, an dem die Erweiterung auf der Tagesordnung steht, ein eindeutiges politisches Signal darstellt. Die Öffnung der Teilnahme und Finanzierung für Rechtspersonen, die in den in die internationale Kooperation einbezogenen Drittländern angesiedelt sind, führt ebenfalls zu einer Erweiterung des europäischen Forschungsraums. Erwähnenswert sind weiterhin die Möglichkeit der gleichberechtigten Teilnahme von internationalen Organisationen von europäischem Interesse, die Verringerung der Anzahl der Musterverträge, ein neues Verfahren für das In-Kraft-Treten der Verträge, die Vereinfachung der Finanzierungssysteme, die Zuschüsse zum Budget und die Zuschüsse zur Integration bei integrierten Projekten bzw. bei Exzellenznetzen, die Einführung von Bestätigungen durch Wirtschaftsprüfer für die Ausgaben der Teilnehmer zwecks Erhöhung der finanziellen Sicherheit ohne höheren Aufwand und schließlich die Vereinfachung der Regeln im Bereich des geistigen Eigentums durch den Grundsatz der einheitlichen Festlegung eines Gesamtrahmens und allgemeiner Prinzipien, wobei die Detailfestlegungen nach Art der Maßnahmen variieren können.
Zu all diesen Punkten und zu zahlreichen anderen konnte durch die eingehenden und intensiven Diskussionen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission Einigkeit erzielt werden.
Die Kommission kann daher förmlich den einzigen Kompromissänderungsantrag, der diese Einigkeit materialisiert, akzeptieren, und ich glaube, der Rat wird die gleiche Auffassung vertreten.
Von den Kompromisspunkten möchte ich insbesondere hervorheben die Erhöhung der obligatorischen Mindestzahl der Teilnehmer von zwei auf drei, die Möglichkeit der Bewertung der eingegangenen Vorschläge in zwei Etappen, die Begrenzung der Anonymisierung bei der der Bewertung von Vorschlägen auf bestimmte genau festgelegte Fälle, die Anwendung einer umfassenderen Palette von Kriterien für die Bewertung der Vorschläge, zu denen obligatorische und fakultative gehören, um - wie dies Frau McNally hervorhob - die Rolle der Frauen in der Forschung zu verstärken und Synergien mit dem Bildungswesen auf allen Ebenen zu fördern, weiterhin eine Klarstellung der Art und Weise der Haftung der Teilnehmer, die Festlegung einer Methode zur Berechnung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für Exzellenznetze - zu dieser Frage hat es zahlreiche Diskussionen gegeben - und die Einführung des Prinzips des Konsortialvertrags als wesentliches Instrument für die Umsetzung von Forschungsprojekten.
Noch ein Wort zu den Teilnahmeregeln für Euratom. Sie stimmen weitgehend mit denen für das Rahmenprogramm überein und sind daher annehmbar. Der einzige Änderungsantrag, der nicht in den Kompromiss eingegangen ist, sieht einen Finanzierungssatz für Fusions-Assoziationen vor, der mit dem vorgegebenen Finanzrahmen in dieser Höhe leider nicht realisierbar ist. Die Kommission kann ihn daher nicht akzeptieren, doch wir werden versuchen, einen Kompromiss zu finden.
Trotz aller Schwierigkeiten hoffe ich, dass die Teilnahmeregeln für das 6. Rahmenprogramm dank der Anstrengungen und der Entschlossenheit der Berichterstatterin morgen in erster Lesung verabschiedet werden. Dies kann man nur nachdrücklich begrüßen. Es handelt sich für die Wissenschaftler, für die Unternehmen um ein wesentliches Element für die Umsetzung dieses Rahmenprogramms, das ein Instrument des europäischen Forschungsraums ist. Meiner Meinung nach ist dieses Signal in den Wissenschaftlerkreisen bereits teilweise verstanden worden. Über 15 000 Interessenbekundungen sind bereits eingegangen und werden veröffentlicht. Dies wird uns ermöglichen, die Durchführung des Rahmenprogramms bis Ende des Jahres bestmöglich vorzubereiten.
Ich danke dem Parlament nochmals für sein mehr als konstruktives Mitwirken.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
In meinem eigenen Namen möchte ich ebenfalls unserer Berichterstatterin danken, die trotz ihres kleinen gesundheitlichen Problems wirklich intensive Anstrengungen für diese beiden Berichte unternommen hat. Dafür gebührt ihr doppelter Dank.
Die gemeinsame Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Ich möchte allen Kollegen und den Dolmetschern für ihren Einsatz und ihre Anwesenheit danken und schließe die Sitzung.
(Die Sitzung wird um 0.25 Uhr geschlossen.)

