Achtung einzelstaatlicher Lohnfindungs- und Rentenberechnungsmechanismen (Aussprache)
Der Präsident
Der erste Punkt ist die Erklärung der Kommission zur Achtung einzelstaatlicher Lohnfindungs- und Rentenberechnungsmechanismen.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten für diese Gelegenheit danken, einige weitverbreitete Missverständnisse in Bezug auf das irische Programm ausräumen zu können.
Die Anfrage der S&D-Fraktion, die Anlass zu dieser Erklärung war, weckt bei den Damen und Herren Abgeordneten die Sorge, dass bestimmte wirtschaftspolitische Auflagen, die in der gemeinsamen Absichtserklärung über das finanzielle Anpassungsprogramm für Irland ("Memorandum of Understanding of the Economic Adjustment Programme for Ireland") in rechtlichem Widerspruch mit Artikel 153 Absatz 5 des Vertrags stehen. In diesem Absatz wird die Annahme von Bestimmungen im Bereich Löhne und Gehälter unter Artikel 153, dem Bereich der Sozialpolitik, ausgeschlossen. Beim finanziellen Anpassungsprogramm für Irland handelt es sich jedoch weder um ein sozialpolitisches Programm, noch ist es unter Artikel 153 angenommen worden. Es ist vielmehr ein Finanzhilfeprogramm, das gemeinsam mit der irischen Regierung eingerichtet wurde, um das heimische und ausländische Vertrauen wiederherzustellen und die negativen Rückkopplungen zwischen Wirtschafts- und Finanzkrise zu beseitigen. Aus diesem Grund basiert es auf Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags, wonach die Union Finanzhilfen gewähren darf, wenn sich ein Mitgliedstaat in ernsthaften Schwierigkeiten befindet, die durch außergewöhnliche Vorkommnisse außerhalb seines Kontrollbereichs verursacht worden sind.
Die Rolle der gemeinsamen Absichtserklärung ist es, die wirtschaftspolitischen Auflagen zu bestimmen, die als ein Maßstab für die Bewertung der Leistung der irischen Politik während des Finanzhilfeprogramms gelten. Dabei ist der Mitgliedstaat voll und ganz für diese wirtschaftspolitischen Auflagen und ihre entsprechende Umsetzung verantwortlich. Bei diesen Auflagen handelt es sich um Verpflichtungen des Mitgliedstaats, die vom Staat selbst eingegangen wurden. Es handelt sich in den entsprechenden Bereichen also um keine EU-Maßnahme. Allerdings waren viele der Auflagen, wie die Senkung des Mindestlohns beispielsweise, bereits in dem nationalen Stabilisierungsprogramm der irischen Regierung enthalten, das am 24. November 2010 und damit vor Beginn des finanziellen Anpassungsprogramms veröffentlicht wurde.
Das Ziel dieser Auflagen für die Arbeitsmarktpolitik besteht darin, Arbeitsplätze zu schaffen und eine langfristige Arbeitslosigkeit bei den am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Irland zu verhindern. Dabei stellt die Senkung des Mindestlohns einen Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets dar, und sie muss in Zusammenhang mit den Aktivierungsmaßnahmen und den Bemühungen betrachtet werden, das Unterstützungssystem zu modernisieren. So muss bei der Bewertung der Senkung des Mindestlohns, der einer der höchsten in der Europäischen Union und zum Beispiel auch der zweithöchste in der Eurozone ist, beachtet werden, dass, obwohl eine beträchtliche Lohnanpassung in der Wirtschaft mit dem Mindestlohn und gemeinsam mit den allgemeinen Löhnen in Irland erfolgt ist, was real zu einer Kürzung von 3 % in 2008 und einem Anstieg von 0,3 % im darauf folgenden Jahr 2009 geführt hat, es sich bei einem Großteil der Anpassungen auf dem Arbeitsplatz um Arbeitsplatzverluste gehandelt hat. Durch die Kürzung des Mindestlohns konnte nämlich tatsächlich nur der Status quo wiederhergestellt werden, der vor dem 1. Januar 2007, d. h. vor Beginn der Krise, herrschte.
Die andere Auflage, die in der Anfrage angesprochen wurde, ist eine unabhängige Überprüfung der Tarifverträge in den einzelnen Branchen. Die Motivation für die Überprüfung liegt darin, die Fairness und Effizienz der Beschäftigungsbedingungen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber in allen Sektoren zu erörtern. Ich möchte die Tatsache betonen, dass Irland über eine lange Tradition dreiseitiger Verhandlungen über die Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt und dass die sich daraus ergebenden Abkommen zwischen Regierung und den Sozialpartnern seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts überall als ein Hauptfaktor des Erfolgs der irischen Wirtschaft angesehen wurden.
Die Überprüfung bietet nun Sozialpartnern die Gelegenheit, ihre Meinungen zu äußern und an der Gestaltung der Politik mitzuwirken, und ihre entsprechende Ankündigung ist in diesem Sinne auch sehr begrüßt worden. Ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass die Überprüfung durch die irische Regierung auf eine Art und Weise erfolgen wird, bei der die Bedeutung des sozialen Dialogs anerkannt, alle Sozialpartner einbezogen und das Gemeinschaftsrecht eingehalten werden.
Und schließlich richten sich die Auflagen in der gemeinsamen Absichtserklärung in Bezug auf die strukturellen Reformen nicht nur auf den Arbeitsmarkt. Sie enthalten darüber hinaus auch wichtige Maßnahmen, um Produktmärkte, wie übermäßig regulierte Sektoren und Berufsbereiche zu öffnen. Diese Reformen könnten einen großen Effekt auf die Verbraucherpreise und die Produktivität haben, was wiederum eine Förderung der Kaufkraft der Haushalte zur Folge hätte.
Gay Mitchell
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, auch ich möchte dem Kommissar danken. Gestern ist eine neue nationale Regierung für den Konjunkturaufschwung gewählt worden. Und die Fine Gael- sowie die Labour-Partei sind jeweils als Teile der PPE- bzw. der S&D-Fraktion in diesem Parlament vertreten. Einer der Punkte, der hoch oben auf der Tagesordnung des neuen Regierungsprogramms stehen wird, wird die Neuverhandlung der Elemente des EU/IWF-Programms für die Unterstützung Irlands sein.
Momentan haben viele Menschen in Irland die Befürchtung, dass die Auflagen, die mit der ehemaligen Regierung im EU/IWF-Förderprogramm vereinbart wurden, zu streng sind und für die Normalbürgerinnen und Normalbürger eine schwere Last bedeuten, die sowieso schon die Hauptlast der durch die von den irischen und europäischen Banken und der Regierung verursachten Fehler tragen mussten. Wir sollten festhalten, dass die neue Regierung zugestimmt hat, die Senkung bei den Mindestlöhnen rückgängig zu machen. Wir wissen jedoch auch, dass ein Konjunkturaufschwung immer mit Mühen verbunden ist. Irland hat bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts einen ähnlichen Weg beschritten. So sind viele der schwierigen Auflagen, die im EU/IWF-Programm festgelegt werden, notwendig, wenn es darum geht, einen gesunden öffentlichen Finanzhaushalt schaffen zu wollen. Wir müssen den Baum zurückschneiden, um ein Wachstum zu ermöglichen.
Ich begrüße die Unterstützung vonseiten der Kommission für eine Senkung des Zinssatzes, wie es von Kommissar Rehn erklärt wurde. Diese sollte sobald wie möglich erfolgen, und ich möchte die Kommission dazu anhalten, sich das Ganze wirklich zu einem frühen Zeitpunkt anzuschauen. Vom Kommissar ist betont worden, dass alle Maßnahmen dahingehend bewertet werden, wie sie sich langfristig auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken. Ich akzeptiere das. Wir können nicht die gesamte Last, die uns aufgebürdet wurde, auf einmal tragen. Die irische Bevölkerung hat diesbezüglich Verantwortung gezeigt. Sie hat darüber hinaus auch noch die Verantwortung für andere übernommen, weil wir keine andere Wahl hatten. Was sie getan hat, hat sie also nicht nur für Irland, sondern auch für Europa und vor allem für die Eurozone getan. Der Bogen darf jedoch auch nicht überspannt werden. Bitte geben Sie der irischen Bevölkerung die richtigen Mittel an die Hand: Wir werden unserer Aufgabe dann schon gerecht werden, aber erwarten Sie nicht, dass die irische Bevölkerung eine Last schultert, die sie nicht tragen kann. Deshalb bitte ich den Kommissar, diese Kommentare vor allem in den kommenden Tagen und Wochen im Hinterkopf zu behalten.
Stephen Hughes
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, dieses Memorandum fordert die Senkung des Mindestlohns in Irland um 1 EUR pro Stunde und eine Überprüfung, wie wir gerade gehört haben, des Systems der Tarifverträge, durch das die Geringverdiener geschützt werden.
Ich denke jedoch, dass ein solcher Eingriff nicht gerechtfertigt werden kann. Durch den Vertrag wird die Kommission aufgefordert, den sozialen Dialog zu fördern und nicht, ihn zu verhindern. So wird in Artikel 152 die Achtung der Autonomie der Sozialpartner bedingt, und nicht diese Art des Eingriffs, und in Artikel 153 wird ausdrücklich die Ergreifung von Maßnahmen durch die EU in diesem entsprechenden Bereich ausgeschlossen. Die Kommission kann sich diesbezüglich die Hierarchie dieser Artikel nicht einfach so aussuchen.
Im Memorandum wird außerdem weiterhin auf Kürzungen bei der Sozialhilfe, Einsparungen bei den wichtigen öffentlichen Dienstleistungen und einem Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie einer Anpassungen der Renten im öffentlichen Sektor bestanden. Wie können diese Forderungen in Verbindung mit dem Vertrag gerechtfertigt werden, in dem verlangt wird, dass die Union danach strebt, Ungleichgewichte zu beseitigen, ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern, einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen? Die einzige ehrliche Antwort darauf lautet, dass diese Dinge nicht miteinander zu vereinbaren sind, und das Problem dabei ist, dass diese Dinge als eine Folge des Jahreswachstumsberichts nun zur allgemeinen Regel geworden sind.
Die Menschen werden die Idee eines Europas, das sich nur auf Sparsamkeit gründet, ablehnen. Sie werden diese weitreichenden Auswirkungen auf die Sozialpolitik mit niedrigeren Löhnen, weniger Beschäftigungsschutz, schwachen Sozialstandards, eingeschränkten öffentlichen Dienstleistungen und der Verpflichtung zu einem höheren Rentenalter nicht tolerieren. Wenn wir damit fortfahren wollen, die Reihen der Europagegner zu stärken, dann machen Sie in der Kommission nur weiter so. Wenn nicht, dann hören Sie bitte sofort mit diesem Unsinn auf.
Marian Harkin
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, die Kommission erklärt uns, dass die gemeinsame Absichtserklärung unter Artikel 122, Teil 2 erstellt worden ist. Ich möchte den Kommissar fragen, was passiert, wenn ein Artikel des Vertrags im direkten Widerspruch zu anderen Artikeln des Vertrags steht? Oder wie es auch schon von Stephen Hughes gefragt wurde: Wie entscheiden wir über die Hierarchie? Die Erklärung steht im Widerspruch zu Artikel 153.
Sie steht außerdem im Widerspruch zu Artikel 9, der Sozialklausel, die ich bereits viele Male in diesem Plenarsaal zitiert habe, wenn über das irische Sparpaket gesprochen wurde, in der gesagt wird, dass die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus und mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung usw. Rechnung tragen muss. Und was ist mit Artikel 28 der Charta der Grundrechte, unter dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht gewährt wird, Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen? Viele irische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden sagen, dass sie sich derzeit genau in einer solchen Situation befinden. Wie sollen wir also mit dem Widerspruch zwischen den verschiedenen Artikeln des Vertrags umgehen?
Und noch eine Frage an Sie, Herr Kommissar: Wollen Sie uns weiß machen, dass die Erstellung der gemeinsamen Absichtserklärung voll und ganz in der Verantwortung der irischen Regierung lag und dass die Kommission ihre Duldung oder ihre Zustimmung dazu gegeben hat?
Lassen Sie uns schließlich einmal davon ausgehen, dass Sie die Macht haben, all dies so zu tun - und Sie sagen ja, dass es so gewesen ist -, warum hat man sich dann nicht wenigstens darum bemüht, die Bankerboni zu reduzieren oder zu unterbinden? Warum hat man sich nicht bemüht, sicherzustellen, dass diejenigen, die ganz oben auf der Einkommensliste stehen, auch ihren gerechten Anteil zahlen? Warum ist ausgerechnet vom Mindestlohn ein Euro abgezogen worden? Ich stimme voll und ganz mit dem überein, was von Stephen Hughes gesagt wurde: Damit wird die anti-europäische Stimmung nur noch mehr angeheizt. Die Bürgerinnen und Bürger sehen, was passiert. Sie sehen, wie die Kommission in diesem ganzen Verfahren arbeitet, und was sie sehen, ist, dass ausgerechnet diejenigen, die unter Mindestlohn arbeiten, dass diejenigen, die unter Tarifverträgen arbeiten, durch diese Sparpläne getroffen werden.
Und abschließend komme ich zu meiner Hautfrage, Herr Kommissar: Wer entscheidet? Der Gerichtshof? Wer entscheidet, wenn Artikel des Vertrags sich gegenseitig widersprechen oder wenn die Kommission sich so verhält, dass es dazu führt, dass ein Artikel dem anderen widerspricht?
Marije Cornelissen
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, ich kann verstehen, dass die Kommission darauf drängt, sich mit der Wirtschaftskrise und dem hohen Schuldenniveau, das die Stabilität des Euros gefährdet, zu befassen. Ich kann verstehen, dass Ländern Auflagen auferlegt werden, die den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus in Anspruch nehmen müssen. Ich habe jedoch den Eindruck, dass die Kommission bei der Auswahl der Maßnahmen und Auflagen, die sie in dieser Krise für zulässig erachtet, sehr selektiv vorgeht.
So scheint einerseits fast jede Maßnahme rechtmäßig zu sein, wenn es darum geht, den Haushalt durch Ausgabenkürzungen zu konsolidieren. So sind es Mindestlöhne und Rentenniveaus gewesen, die als erste Variablen angepasst werden mussten, als von Irland das Rettungspaket in Anspruch genommen wurde, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass diese Angelegenheiten ausdrücklich nicht in den Kompetenzbereich der EU fallen. Andererseits versteckt sich die Kommission gerade hinter der mangelnden EU-Kompetenz und lässt die außergewöhnlich niedrige irische Körperschaftsteuer unangetastet, während durch eine entsprechende Erhöhung die öffentlichen Einnahmen in Irland erheblich gesteigert werden könnten. Ausgabenkürzungen sind schließlich nicht der einzige Weg, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Ich kann verstehen, dass diese Krise außergewöhnliche Maßnahmen bedingt, aber warum hat es die Kommission so eilig, Mindestlöhne anzupassen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen, die am wenigsten verdienen, während wir abwarten und Tee trinken müssen, bis dass endlich Maßnahmen ergriffen werden, mit denen der Banken- und Finanzsektor zur Kasse gebeten wird? Ich habe den starken Eindruck, dass die Kommission die Kompetenzen der EU auf eine sehr einseitige, und ich wage es zu sagen, eine ziemlich rechts-orientierte Art und Weise interpretiert. Durch diesen plumpen Ansatz wird die Skepsis gegenüber Europa gesteigert. Es scheint so, als ob sich die EU nur in Zeiten einer Krise intensiver den Bereichen von Beschäftigungs- und Sozialpolitik widmen würde, und dies dann so erfolgt, dass sie Einsparungen bei Sozialausgaben und Löhnen verhängt.
Die EU kann Vertrauen nur wiedergewinnen, wenn die Kommission bei der Festlegung angemessener sozialer Mindeststandards und sozialer Garantien für die drastischen Einsparungen, die der Bevölkerung verordnet werden, mit derselben Entschlossenheit vorgeht. Ja, wir wollen wirtschaftspolitische Steuerung, aber wir wollen, dass diese Governance ausgeglichen ist, sowohl was die Nachhaltigkeit des Haushalts als auch die Sozialgarantien betrifft. Ist dies nicht der Fall, werden die Schwächsten für ein Chaos bezahlen müssen, dass sie nicht verursacht haben.
Thomas Händel
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rettungsschirme sollten die EU-Mitgliedstaaten vor Zahlungsunfähigkeit schützen. Sie überziehen aber die Menschen mit brutalen Sparprogrammen und lassen die Verursacher ungeschoren! Darüber hinaus mischt sich die Kommission jetzt auch noch in die nationale Lohnpolitik ein.
Lieber Herr Hahn, es ist absurd und es treibt einem die Tränen in die Augen, wenn man diese formale Argumentation hört, wonach das alles gar nicht sozialpolitisch gemeint gewesen wäre. Diese Position ist völlig inakzeptabel! Lohnpolitik ist nicht Sache der EU! Diese Politik der Kommission steht in eklatantem Widerspruch zur Idee dieser Europäischen Union. Die Europäische Union war nie ein Projekt für Lohnwettbewerb nach unten und Sozialdumping. Da ist zu lesen von der Starrheit der Löhne, die vermindert werden soll. Da ist zu lesen, die Löhne sollten Marktbedingungen widerspiegeln. Da reden Blinde von der Farbe! Menschen, die so etwas formulieren, haben keine Ahnung von Kollektivvertragssystemen. Sie greifen in die Tarifautonomie ein und führen die vielbeschworene Autonomie der Sozialpartner und den sozialen Dialog ad absurdum.
Ich will deutlich sagen, dieses Parlament ist gefordert, für den Erhalt der autonomen Kollektivvertragspolitik zu sorgen, den sozialen Dialog zu schützen und den weiteren Abbau sozialer Sicherung zu verhindern. Wir brauchen Maßnahmen gegen eine kontraproduktive Sparpolitik, nicht Strafaktionen!
Derek Roland Clark
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, hier geht es nicht mehr nur um Irland. Ich habe vor nur einem Monat diese Kammer daran erinnert, dass die Renten exklusiv im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten liegen, und jetzt ist schon wieder von Koordinierung und Rentenberechnungsmechanismen die Rede. Da heutzutage die Renten fast immer an die Einkommen gekoppelt sind, könnte es sich also hierbei um einen Versuch handeln, die Löhne zu harmonisieren? Ich hoffe nicht, denn in den Verträgen wird auch gesagt, dass die Löhne exklusiv in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fallen.
Es ist leicht gesagt, dass "gleich” auch gleiche Bezahlung bedeutet, aber sollten wirklich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dieselbe Arbeit erledigen, überall in der EU gleich bezahlt werden? Denken Sie da zum Beispiel an das Klima: Es braucht viel mehr Geld, ein Haus nahe dem Polarkreis zu heizen als in den Mittelmeerländern. Kommen jetzt noch Winterkleidung, Schneeräumung und all der ganze Rest hinzu, dann ist es offensichtlich, dass dieselbe Bezahlung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu führen würde, dass einige mehr in der Tasche hätten als andere. Die Löhne können selbstverständlich nicht gleich sein. Damit richten sich die Bestrebungen der Kommission, Pläne auszuarbeiten, mit denen die Mitgliedstaaten angehalten werden sollen, eine EU-Mindestlohnpolitik einzuführen und Rentenberechnungsmechanismen festzulegen, gegen die Verträge. Und darüber bin ich noch nicht einmal verwundert: Denn genau so ist es, wie die EU funktioniert.
Harmonisierte Löhne und eine harmonisierte Rentenpolitik sind nicht nur ein Traum, sie sind schlichtweg illegal. Belassen wir das doch, so wie es in den Verträgen festgelegt wird, im Kompetenzbereich der gewählten Regierungen wie meiner in Westminster und der in Irland.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Irland ist ein tragisches historisches Lehrstück. Zuerst wurde dieses Land immer gefeiert als das Vorzeigeland und das Musterbeispiel für neue Mitglieder der Union, obwohl man damals extrem falsche Politiken zugelassen und gefördert hat, die dazu geführt haben, dass wir es mit enormen Blasen im Immobiliensektor zu tun hatten, dass man das Bankwesen sich verselbständigen hat lassen und dass man auch im Steuerbereich nicht darauf geachtet hat, dass es dort nicht zu einem Dumpingwettbewerb kommt.
Sie, Herr Kommissar, haben dieselbe Nationalität wie ich. Wir wissen, wie viele österreichische Schriftsteller zum Beispiel plötzlich entdeckt haben, dass sie Iren sind, weil sie dort so gut wie keine Steuern zu zahlen hatten. Was haben damals die angeblich so pro-europäischen Kräfte gemacht? Nichts! Man hat gesagt: "Das ist ein schönes Beispiel."
Und jetzt ist das alles zusammengebrochen. Jetzt hat sich diese Blase als das herausgestellt, was viele immer gesagt haben. Und wieder haben wir eine Situation, wo - nicht nur aus meiner Sicht - anti-europäische Gefühle dadurch geschürt werden, dass man wieder falsche Politiken greifen lässt, in diesem Fall den Iren dieses massive Paket auferlegt. Sie, Herr Kommissar, sagen, der Mitgliedstaat verpflichte sich hier selbst. Doch wir wissen aus der Geschichte von Weltbank- und IWF-Programmen - und so unähnlich ist das ja nicht, was wir derzeit in Irland erleben -, dass am Schluss diesen Ländern nichts anderes bleibt.
Wenn man sich zurücklehnt und sagt: "Schade, dass die Iren den Vertrag von Lissabon beim zweiten Mal nicht abgelehnt haben", dann könnte man zu einem ganz anderen Gedankenansatz kommen. Dann können wir nämlich sehen, dass wir es bei diesem europäischen Konstrukt mit etwas zu tun haben, das man mit einem Fahrzeug vergleichen könnte, das vorne aus einem Porsche und hinten aus einem Fahrrad besteht. Das passt nicht zusammen. Sie sind viel stärker gefordert!
Wenn wir verhindern wollen, dass dieses Europa auseinanderbricht, brauchen wir tatsächlich so etwas wie eine Verfassung für Europa. Dann brauchen wir klare Benchmarks, die tatsächlich für alle gelten. Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung. Dieses Stückwerk - vorwärts, rückwärts, seitwärts - wird nicht funktionieren und am Schluss eher im Desaster enden als darin, wofür Sie, Herr Kommissar, ich und die große Mehrheit in diesem Haus sich einsetzen, nämlich ein friedliches, funktionierendes und auch vereintes Europa.
Philippe Boulland
(FR) Herr Präsident, um das einmal festzuhalten, Irland ist vor dem Hintergrund der Krise und dem Platzen der Immobilien- und Kreditblase zum Eingreifen gezwungen gewesen, um die Banken zu unterstützen. Die irischen Staatsschulden, das akkumulierte Haushaltssaldo der zentralen und lokalen Verwaltungen und vor allem der Verwaltungsstellen der sozialen Sicherheit, sind 2010 auf 32 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt worden. Wenn die irische Regierung, die sich nun damit schwer tut, sich selbst auf den Märkten zu refinanzieren, auf die Darlehen vom Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus und dem Europäischen Finanzstabilisierungsfonds zugreifen möchte, dann muss sie auch die Auflagen für eine soziale und haushaltspolitische Veränderung erfüllen, selbst wenn diese Bereiche unter das Subsidiaritätsprinzip fallen. Unserer Meinung nach besteht hier nämlich kein Widerspruch. Als Arzt würde ich sagen, dass es bei Fieber nicht sinnvoll ist, einfach mal so ein fiebersenkendes Mittel zu verschreiben, ohne dabei nicht auch die Ursache behandeln zu wollen. Was nun die Zuteilung dieser Fondsmittel anbelangt, so sollte dieser Staat seine Finanzen in Ordnung bringen, sodass seine übermäßigen Schulden und die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden.
Durch diesen Sparkurs sollte das BIP in den nächsten vier Jahren um 10 % verbessert werden. Genauso wie bei einer Privatperson, der eine Bank ein persönliches Darlehen abhängig davon gewährt, ob die Bedingung der Zahlungsfähigkeit gegeben ist, ohne sich dabei jedoch in ihr Privatleben und das Management einzumischen, so kann auch die Europäische Union Irland ein Darlehen auf der Grundlage einer konsolidierten Solvabilität gewähren. Ohne sich dabei in Privatangelegenheiten einzumischen, wird die Bank eine Privatperson zum Beispiel dazu anhalten, eine Lohnerhöhung auszuhandeln oder sich anderswo etwas zu leihen. Und denkt die Europäische Union, unter Wahrung der Subsidiarität, auf Grundlage der mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erstellten gemeinsamen Absichtserklärung, dass diese Solvabilität eine Senkung des gesetzlichen Mindestlohns und eine Anpassung der Renten zusammen mit entsprechenden haushaltspolitischen Maßnahmen bedingt. Jetzt liegt es an Irland, sich zu entscheiden, diese Maßnahmen umzusetzen oder nicht. Dies öffnet nicht die Tür für die Europäische Union, in Bereichen einzugreifen, die dem Subsidiaritätsprinzip unterliegen, und beispielsweise einen europäischen Mindestlohn zu verhängen, was eine gefährliche Sache wäre; sie gewährleistet vielmehr den Schutz der Stabilität des Euroraums durch einen gegenseitigen Garantieprozess. Es ist selbstverständlich notwendig, Irland, so wie allen anderen Ländern auch, die in Schwierigkeiten stecken, zu helfen, wodurch wir uns selbst auch schützen, aber eben nicht um jeden Preis, insbesondere dann nicht, wenn ein Staat eben nicht in der Lage ist, seine Schulden zurückzuzahlen, und damit seine Bürgerinnen und Bürger und die Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Europäischen Union schwächt.
Der Präsident
Ich möchte Ihnen allen sagen, dass, wenn Sie weiterhin Ihre Redebeiträge in diesem sehr hohen Tempo fortführen, die Dolmetscher Probleme damit haben, mit Ihnen Schritt zu halten. Und da ich für Angelegenheiten in Bezug auf Mehrsprachigkeit verantwortlich bin, möchte ich auch noch erwähnen, dass das Präsidium des Europäischen Parlaments derzeit an einem neuen System arbeitet.
Jetzt ist es noch so, dass die Dolmetscher dem Präsidenten anzeigen, wenn sie nicht mehr mithalten können, und dem Präsidenten obliegt dann die schwere Aufgabe, Sie zu unterbrechen. Das System, das wir derzeit erproben, funktioniert so, dass jeder von Ihnen an seinem Platz eine Warnleuchte hätte, die aufleuchtet, wenn die Dolmetscher der Rede nicht mehr folgen können, sodass der Präsident Sie nicht zu unterbrechen braucht und Sie stattdessen direkt darüber informiert würden.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident, die gemeinsame Absichtserklärung zu Angelegenheiten des Arbeitsmarkts fußt eindeutig auf der grob vereinfachten Wirtschaftstheorie, dass durch niedrigere Löhne auch der Markt dauerhaft entlastet, mit anderen Worten, die Arbeitslosigkeit abgeschafft wird. Das ist jedoch kompletter und vollkommener Unsinn. Die konkrete Praxis sieht nämlich anders aus. Und ich möchte die Kommission auf den Forfás-Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf die Lohnkosten in Irland aufmerksam machen, der letztes Jahr erstellt wurde, und der besagt, dass Unternehmen im Allgemeinen Entlassungen Zahlungskürzungen vorziehen, weil sie weniger der Arbeitsmoral schaden. Wenn Sie also wissen wollen, warum wir mehr Entlassungen als Lohnkürzungen in Irland haben, dann ist dies der Grund dafür.
Ich möchte an die Kommission appellieren, das Europäische Recht einzuhalten und damit aufzuhören, sich in Angelegenheiten des irischen Arbeitsmarkts einzumischen. Wie bereits erwähnt wurde, können wir in Irland auf eine lange Tradition von Vereinbarungen mit den Sozialpartnern zurückblicken. Sie sind in der Tat die Grundlage für die Tatsache, dass es bis jetzt zu keinen gewalttätigen Ausschreitungen auf Irlands Straßen gekommen ist: Dadurch nämlich, dass sich Sozialpartner und Regierung zusammen hingesetzt und Vereinbarungen getroffen haben, den Arbeitsmarkt und die Bedingungen derart anzupassen, sodass eine geringe Hoffnung darauf besteht, sich von der derzeitigen Krise zu erholen.
Diese Tradition hat für Fortschritt in Irland gesorgt, aber das Programm hat im Allgemeinen versagt, was seinen eigentlichen Zweck anbelangt, nämlich die Wirtschaft in Irland in ihrem Wachstum zu unterstützen. Sie wächst nämlich nicht. Sie schrumpft vielmehr, und deshalb muss dieses Programm grundlegend neu verhandelt werden. Ich möchte dabei vor allem den Vorschlag vorbringen, die Fragen zum Arbeitsmarkt daraus vollständig herauszunehmen. Wie bereits erwähnt wurde, hat die irische Regierung, an der auch meine Partei beteiligt ist, bereits erklärt, dass sie die Kürzung des Mindestlohns, wie sie in dem Programm vereinbart wurde, rückgängig machen wird.
Darüber werden Sie vielleicht nicht gerade glücklich sein, aber so wird es kommen. Und Sie können ebenfalls sicher sein, dass Ihr Versuch, den "Registered Employment Agreements Act” zu untergraben, der seit über 50 Jahren Bestand hat, keinen Erfolg haben wird, wie Sie hoffen, weil die derzeitige Regierung davon überzeugt ist, dass die Partnerschaft mit den Sozialpartnern auch weiterhin ihre traditionelle Rolle dabei spielen wird, dass wir industriellen Frieden und Fortschritt haben.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, die Tendenz in der EU, Druck auf einzelne Mitgliedstaaten unter dem Vorwand der Krise auszuüben, in der Absicht, Löhne abzuwerten und diejenigen, die arbeiten, noch mehr auszubeuten, um noch mehr Gewinne und Profit für die Wirtschafts- und Finanzgruppen sicherzustellen, nimmt rasant an Fahrt zu und offenbart dabei die antisoziale Grausamkeit des Kapitalismus.
Wenn die irrationalen Kriterien des Stabilitätspakts mit den Vorschlägen der sogenannten Economic Governance und dem sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der Versuch, zu verhindern, dass die Löhne mit der Inflation steigen und das gesetzliche Alter für den Renteneintritt zu erhöhen, nicht erfüllt worden wären, dann hätten wir es jetzt mit noch schwereren Angriffen auf die Arbeits- und Sozialrechte zu tun.
Was bereits auf diesem Gebiet in bestimmten Ländern wie Portugal, Griechenland oder Irland passiert und was von größter Bedeutung ist, sind die Lohnkürzungen und das Einfrieren der Renten, sogar der niedrigsten Renten und solcher, die unterhalb der Armutsgrenze liegen. Im Fall von Portugal ist bereits zu Jahresbeginn eine Kürzung des nationalen Mindestlohns geplant gewesen. Man war dort der Meinung, dass 500 EUR im Monat zu viel seien, und es wurde entschieden, diese um 15 EUR zu reduzieren, und zwar trotz der Tatsache, dass mehr als 13 % aller portugiesischen Arbeitnehmerinnen nur gerade diesen Betrag verdienen im Vergleich zu den 6 % aller männlichen Arbeitnehmer in Portugal. Dies ist ein klares Beispiel für eine institutionalisierte Diskriminierung und den Effekt der sogenannten Sparmaßnahmen, die von der Kommission gemeinsam mit dem Rat und den Regierungen unserer Länder derzeit umgesetzt werden, mit der Folge einer Verstärkung des sozialen Ungleichgewichts, der Diskriminierung, der Entwertung von Arbeit und einer erhöhten Armut, während Finanzspekulationen und Steueroasen auch weiterhin mit Nachsicht behandelt werden. Wir bringen deshalb unsere Solidarität mit den jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Lehrerinnen und Lehrern zum Ausdruck, die an den kommenden Wochenenden, einschließlich kommenden Samstag, den 12. März, und bei der großen nationalen Demonstration, die vom Allgemeinen Portugiesischen Arbeiterbund (CGTP) am 19. März in Lissabon organisiert wird, protestieren werden. Damit wird der Kampf gegen diese antisozialen Maßnahmen fortgesetzt.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Hans-Peter Martin
Können Sie uns hier im Haus im Anschluss an Ihre Ausführungen sagen, wie sich die Stimmung gegenüber der Europäischen Union in Portugal verändert hat? Hat die Zustimmungsrate zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union abgenommen? Wie hat sich das allgemeine Gefühl gegenüber der EU entwickelt? Portugal weist ja durchaus Parallelen zu Irland auf - zunächst die große Euphorie in den 1970er-Jahren mit der Perspektive des Beitritts, dann die entsprechenden Gelder. Sehen Sie auch in Portugal ähnliche Immobilienblasen, wie sie in Irland zu verzeichnen waren?
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, das Thema ist in folgender Hinsicht interessant: Es ist offensichtlich, dass diese EU-Maßnahmen auch für einen großen Aufruhr in Portugal sorgen, und aus diesem Grund werden nächstes Wochenende junge Menschen und Lehrerinnen und Lehrer auf die Straße gehen, um gegen diese Politik zu demonstrieren. Am 19. März wird vom Allgemeinen Portugiesischen Arbeiterbund eine Großdemonstration gegen diese antisoziale Politik organisiert, die in Lissabon stattfinden soll. Und natürlich spiegelt sich das auch im Verhalten der portugiesischen Gesamtbevölkerung wider, weil sich das Land bereits in einer Rezession befindet und sich die Lebensbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das Volk verschlechtern, die Ungleichgewichte sich verschlimmern und die Armut sich weiter ausbreitet. Die Europäische Union, die Kommission und der Rat ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Marita Ulvskog
(SV) Herr Präsident, durch die Festlegung von Auflagen für niedrigere Löhne hat die Kommission das Verhandlungsrecht der Sozialpartner und die davon direkt und indirekt betroffene Lohnfindung, die ausdrücklich nicht in den Kompetenzbereich der Kommission gehört, untergraben. Dies ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf den Einfluss der Sozialpartner und richtet sich gegen die Charta der Grundrechte, in der auch das Recht auf das Abschließen von Tarifverträgen enthalten ist.
Und es handelt sich hierbei auch nicht um einen Einzelfall, der nur Irland betrifft, sondern dies wiederholt sich ein ums andere Mal. Indem die Kommission über "Lohnstückkosten” anstelle von Löhnen spricht, versucht sie, die Beschränkungen, die durch den Vertrag festgelegt werden, zu umgehen. Die Europäische Kommission hat sich einfach eine neue Karte gezeichnet. Sie hat sich eine eigene Karte mit einer Reihe neuer Regeln geschaffen, in der die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner ihrer Befugnisse beraubt worden sind und sie nun - vollkommen regelwidrig - bevormundet werden. Und genau das ist es, worum es in dem Konflikt eigentlich geht, und das Ganze fängt gerade erst an.
Die EU entfernt sich, indem sie so handelt, wie sie handelt, immer weiter von einer demokratischen Grundlage und einer Legitimität, die in anderen Zusammenhängen eigentlich immer die Schlagwörter sind, wenn über die Zukunft der EU gesprochen wird. Wir werden Zeugen davon, dass es ein paar Unruhestifter gibt, einschließlich in diesem Parlament, die bereits angefangen haben, in diesen trüben Gewässern zu fischen. Doch das ist mit Sicherheit nicht das, worum es insgesamt geht.
Cornelis de Jong
(NL) Herr Präsident, nur wenige Menschen in den Niederlanden wissen, dass wir hier in Brüssel über ihre Löhne und Renten debattieren. Wir werden derzeit Zeugen davon, was in Irland passiert, aber gleichzeitig höre ich auch, wie dem Europäischen Rat alle möglichen Vorschläge für die Abschaffung der Lohn-Indexierung und für die Maximierung von Lohnerhöhungen auf Grundlage von Steigerungen bei der Arbeitsproduktivität usw. unterbreitet werden.
Bedauerlicherweise scheinen wir aber ständig auf taube Ohren zu stoßen, wenn es um Vereinbarungen über europäische Standards für den Mindestlohn geht, und ich habe auch noch keine Vorschläge vernommen, die darauf abzielten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu garantieren, dass sie Arbeit bekommen, die sich bezahlt macht, oder dass sie in Vollzeit beschäftigt werden, anstatt in Verträgen auf Teilzeit- oder Abrufbasis. Ich bin über die Auswirkungen, die die derzeitigen Gespräche auf die einfache Bevölkerung haben, besorgt, aber ich mache mir darüber hinaus auch Sorgen über das Image der Europäischen Union. Denn es sieht ja wirklich so aus, als ob wir uns nur um die Interessen der Finanzinstitutionen, Spekulanten und der Großindustrie kümmern würden. Herr Kommissar, wird die Kommission Schritte unternehmen, um dieses Image zu verändern, und wird sie sicherstellen können, dass sie als eine Institution angesehen wird, die auch die Interessen der einfachen Bevölkerung vertritt?
Sylvana Rapti
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Sie haben uns auf Rezept die folgenden beiden Maßnahmen verordnet: Erstens sollten wir die Tarifverträge abschaffen und zweitens sollten wir den Mindestlohn noch weiter senken.
Dabei handelt es sich um ein Rezept, das durchweg jedem Patienten gegeben wird. Und einer dieser Patienten ist Griechenland. Sie haben neulich im Rahmen einer von der Sozialistischen Partei organisierten Veranstaltung Griechenland einen Besuch abgestattet. Sie haben die Lage vor Ort gesehen und zu spüren bekommen, und ich möchte Sie nun Folgendes fragen: Hatten Sie den Eindruck, dass dies das richtige Rezept für Griechenland gewesen ist? Ich bin auch dort gewesen, und ich bin von der Sozialistischen Partei, die derzeit das Land regiert und alles in ihrer Macht Stehende tut, um dieses Land aus dieser sehr schwierigen Lage zu befreien, in die es durch die rechtsgerichteten Regierungen hineingeraten ist, und sie sah sich gezwungen, Zugeständnisse in Bezug auf die Tarifverträge zu machen, und ich sage Ihnen heute, dass wir bis jetzt noch keine positiven Ergebnisse daraus verzeichnen können. Sie sagen, dass Sie all das für die europäischen Bürgerinnen und Bürger tun, für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber wenn den Verbraucherinnen und Verbrauchern niedrigere Löhne gezahlt werden, dann werden sie nichts mehr zum Ausgeben haben, und sie werden demzufolge dann auch nicht das Wachstum ankurbeln können. Sie wissen besser als ich, dass dies ein Teufelskreis ist, weil Sie darauf bestehen, uns ein Rezept zu verschreiben, das nichts anderes tut, als die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu zerstören, ein Rezept, das einen Mangel an angemessenen und existenzfähigen Arbeitsplätzen zur Folge hat. Ich möchte Sie eindringlich bitten, neben den wirtschaftlichen Indikatoren auch soziale Indikatoren zu berücksichtigen.
Jutta Steinruck
Herr Präsident, Herr Kommissar! Manchmal habe ich das Gefühl, Sie sollten alle diese Rezepte einmal an der Kommission selbst ausprobieren, damit Sie sehen, was Sie in Europa wirklich verursachen. Ich habe nach Ihrem Wortbeitrag den Eindruck, dass die Kommission wirklich in einem Elfenbeinturm sitzt! Die Menschen in Europa - die Arbeitnehmerinnen, die Geringverdiener, die Rentner - zahlen tatsächlich die Zeche. Und Sie legen hier Rechtsvorschriften und Zuständigkeiten aus, wie es Ihnen gerade gefällt.
Ich habe am 19. Oktober letzten Jahres die Antwort auf eine Anfrage an die Kommission erhalten, in der man mir ausdrücklich bestätigt hat, dass Mindestlöhne und Löhne Sache der Mitgliedstaaten sind. Sehr eindrücklich! Lesen Sie sich das bitte durch! Es kann nicht sein, dass Sie einmal, wenn es für die Arbeitgeber gut ist, mir eine solche Antwort geben, und wenn Sie meinen, dass es für die andere Seite gut ist, ändern Sie einfach die Richtung. Das macht die Menschen in Europa wirklich sehr unzufrieden. Meine Kollegin ist eben darauf eingegangen. Sie gehen an die Mitbestimmung. Sie schwächen die Gewerkschaften. Das ist nicht der Weg aus der Krise und das wissen Sie auch! Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen die Krise auch bezahlen!
(Beifall)
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Herr Präsident, angesichts der Bedingungen der Wirtschaftskrise haben einige Länder finanzielle Probleme bei der Umsetzung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen. Es besteht kaum Zweifel daran, dass ihr Vermögen, die Krise zu überwinden, sehr unterschiedlich ist und dass es nötig ist, Wege zu finden, den Haushalt auszugleichen und das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Müssen wir dies aber, Herr Kommissar, ausgerechnet auf Kosten derjenigen machen, denen es am schlechtesten geht? Ist es für die Europäische Kommission moralisch vertretbar, Druck auf Regierungen auszuüben, ihren Mindestlohn, die Renten und andere Sozialleistungen zu kürzen? Herr Kommissar, Sie haben Ihre Meinung zu der gemeinsamen Absichtserklärung mit Irland kundgetan. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass Sie eine ganz ähnliche Absichtserklärung mit Lettland unterzeichnet haben, mit der Sie Druck auf die lettische Regierung ausgeübt haben, die Renten zu senken, die bereits sehr niedrig waren. So wurden die Renten gesenkt, aber dann ist vom lettischen Verfassungsgericht festgestellt worden, dass das Grundgesetz des Landes dies verbietet, und so sind die Renten wieder angehoben worden. Demzufolge ist es beim Treffen solcher Entscheidungen und dem Unterzeichnen solcher Absichtserklärungen notwendig, sowohl die rechtlichen als auch die sozialen Folgen gründlich abzuwägen.
Evelyn Regner
Herr Präsident, Herr Kommissar Hahn! Mit den nun vorliegenden Vorschlägen bürdet man all jenen, die es ohnehin schon schwer genug haben, einen großen Rucksack auf und sagt, sie sollen damit schneller laufen. Wie soll das bitte gehen? Die Vorschläge zu dezentralen Lohnverhandlungen sind ungerecht, sie sind phantasielos und sie sind ein Ablenkungsmanöver, weil es so schwierig ist, Vermögens- und Finanzspekulation zu besteuern und es den Regierungschefs nicht gelingen will, eine echte makroökonomische Koordinierung auf die Beine zu stellen. Da haben wir im Parlament diese Woche mit unserer Abstimmung zur Finanztransaktionssteuer schon eine ganz andere Messlatte gesetzt.
Ich möchte an das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, so wie es im Vertrag von Lissabon festgelegt ist, erinnern. Ich stelle mir die soziale Marktwirtschaft ganz anders vor, nämlich dass keine dezentralen Lohnverhandlungen geführt werden, sondern das Gegenteil der Fall ist. Dezentrale Lohnverhandlungssysteme widersprechen solidarischer Lohnpolitik und führen dazu, dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird und nicht - im Gegenteil - verringert wird. Das heißt, das Gegenteil sollte gemacht werden.
Deshalb wiederhole ich ausdrücklich, was meine Kollegin Jutta Steinruck gesagt hat, wir können es nicht oft genug wiederholen: Mehr dort ansetzen, wo die Krise wirklich verursacht wurde, und jene, die die Krise verursacht haben, stärker zur Kasse bitten und auch im legislativen Sinn zur Lösung dieser Probleme heranziehen.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident, in Bezug auf die Anpassung der Stückkosten an die Arbeit und die Produktivitätsniveaus denke ich, dass wir den Schwerpunkt mehr auf die Rahmenbedingungen und weniger auf die Indikatoren setzen sollten. Es ist nicht offensichtlich, dass wir diese Anpassung erreichen können. Produktivität hängt in erste Linie von Faktoren wie einem akkumulierten Kapitalstock ab, was sehr unterschiedlich sein kann. Ein solcher Unterschied wird zum Beispiel zwischen Rumänien und Deutschland sehr deutlich. Ursache dafür ist der Unterschied in der Qualität der über die Jahre hinweg verfolgten Wirtschaftspolitik. Und solche Unterschiede können nicht mal eben so überwunden werden. In meinem Land sind Anstrengungen unternommen worden, um die Renten und die Sozialleistungen zu reformieren. Ich möchte aus diesem Grund empfehlen, einige Bestimmungen dieser Art mit in den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit aufzunehmen. Und ich unterstütze die Forderung nach einer Anpassung des Renteneintrittsalters an die demografische Entwicklung. Die Auswirkungen, die eine kohärente, realistische Rentenpolitik auf die öffentlichen Finanzen hat, müssen berücksichtigt werden.
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident, ich habe das Subsidiaritätsprinzip sehr wohl begriffen, aber ich bin der Meinung, dass Renten nicht mehr länger eine nationale Angelegenheit sind, da sie heute Gegenstand einer Debatte auf EU-Ebene sind. Wir debattieren über Rentensysteme, die als Folge gemeinsamer Herausforderungen wie die Finanzkrise sowie eine überalternde Gesellschaft und ein Rückgang der Geburtenquote nicht mehr länger tragbar sind. Der Grundsatz einer generationenübergreifenden Solidarität läuft Gefahr, überholt zu werden und die Bürgerinnen und Bürger dadurch gezwungen werden, in private Renten zu investieren. Was passiert jedoch mit denjenigen, die nicht mehr genug Zeit haben, um in solche Renten zu investieren? Die Bürgerinnen und Bürger Europas sind auch von den staatlichen Renten abhängig. In Rumänien liegt der nationale Mindestlohn bei etwa 160 EUR. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass eine Investition in Privatrenten oder Sparen reine Fantasiekonstrukte sind. Ich denke, dass die Europäische Kommission sich stärker einbringen muss, indem sie sowohl einen EU-weiten Mindestlohn als auch eine Mindesthöhe für Renten vorschlägt. Und ein erster Schritt in diese Richtung könnte mit der Durchführung einer vergleichenden Analyse der Rentensysteme gemacht werden.
Marisa Matias
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, wir sind hier, um über Löhne und Vorschläge zum Renteneintrittsalter zu sprechen. Diese Vorschläge sind ausgesprochen unfair, um es noch einmal nett zu formulieren. Sie sind unfair, weil in ihnen darauf bestanden wird, Wege einzuschlagen, die sich bereits, und das mehr als einmal, in der Vergangenheit als Sackgassen erwiesen haben. Was derzeit in Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien - und wer weiß, in wie vielen anderen Ländern noch, denn die Liste ist unendlich - passiert, ist von Land zu Land sehr unterschiedlich, auch wenn sie einige Dinge gemein haben. Und eines der Dinge, das uns alle eint, ist der beispiellose Transfer des Wertes der Arbeit auf das Finanzkapital. Das können wir nicht akzeptieren. Die andere Sache, die wir alle gemeinsam haben, ist, dass es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Rentnerinnen und Rentner sind, die für diese Krise aufkommen müssen, zusammen mit einer Generation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in instabilen Beschäftigungsverhältnissen, die in einer Gesellschaft leben, in der ihnen nichts garantiert werden kann. Ich möchte deshalb abschließend sagen, dass, Herr Präsident und Herr Kommissar, wir nicht damit fortfahren dürfen, die Menschen zur Armut zu verurteilen. Ich hoffe aufrichtig ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident, in Europa gibt es derzeit einen zunehmenden Trend hin zu einem Rechtspopulismus, dessen Hauptbestandteil die Opposition zur EU ist. Doch woher kommen diese antieuropäischen Gefühle? Sie entspringen der Tatsache, dass ein soziales Europa immer mehr von einem "Europa des Marktes" überschattet wird. So sind alle von der Kommission heute vorgebrachten Vorschläge entweder ein Angriff auf das Lohn- oder das Rentensystem. Der diesbezügliche Tenor lautet, dass eine gewisse Flexibilität bei den Lohnzahlungen vielleicht irgendwie Abhilfe schaffen könnte. Tut sie aber nicht: Im Gegenteil, sie wird zu einer Deflation führen.
Es ist sehr wichtig, dass alle Rechtsvorschriften an eine dauerhafte Sozialklausel gebunden werden, damit die Idee eines sozialen Europas endlich wieder in den Vordergrund tritt. Es ist darüber hinaus wichtig, zu begreifen, dass die Renteneintrittsalter dann steigen werden, wenn es zu Verbesserungen im Arbeitsleben kommt, sie aber nicht durch Rechtsvorschriften, die von oben kommen, angehoben werden können.
Alfreds Rubiks
(LV) Herr Präsident, bedauerlicherweise ist Irland kein Einzelfall, ebenso wenig wie Griechenland ein Einzelfall ist. Lettland ist vielleicht das erste Land gewesen, das dieses Elend durchlitten hat, das durch die Aktivitäten der Banken verursacht worden ist. So ist in Lettland der Mindestlohn gesenkt worden, und er liegt nun unterhalb des Existenzminimums. Die Renten sind gesenkt worden, zusammen mit dem Mindeststeuerfreibetrag. Und die Bevölkerung protestiert dagegen. In dieser Phase hat Lettland ein Fünftel seiner Bevölkerung verloren: Ein Fünftel ist emigriert und arbeitet nun im Ausland. Lettland sind vom Internationalen Währungsfonds, der angeblich Lettland retten soll, Bedingungen auferlegt worden, die nur als drakonisch zu bezeichnen sind. Er hat Geld zugelassen, das dafür eingesetzt werden musste, die Banken zu retten, mit einer kleinen Reserve für die nächste potenzielle Bankenrettung, aber er hat nicht ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Frédéric Daerden
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte meine Unterstützung für Herrn De Rossa zum Ausdruck bringen. In den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Irland spiegelt sich bedauerlicherweise eine Tendenz wider, die bei unseren politischen Entscheidungsträgern auf höchster Ebene vorherrschend ist, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas für eine Krise bezahlen zu lassen, die sie nicht verursacht haben.
Ein weiteres Beispiel dafür ist der Jahreswachstumsbericht der Kommission, in dem eine Anhebung des Renteneintrittsalters empfohlen wird, indem es an die höhere Lebenserwartung angepasst wird. Das Parlament hat vor kurzem erst seine Missbilligung in Bezug auf diese Angelegenheit in seinem Bericht über das Grünbuch zu Renten zum Ausdruck gebracht. Ein weiteres Beispiel ist der vorgeschlagene Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, in dem eine Abschaffung der Indexierung der Löhne entsprechend der Inflation, einschließlich in meinem Heimatland, Belgien, gefordert wird.
Angesichts dieser Situation begrüße ich das Engagement der Gewerkschaften, wie gestern in Ungarn beispielsweise oder in Brüssel am 29. September. Es ist an der Zeit, dass unsere Kommissare die Botschaft der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beherzigen, wenn sie verhindern wollen, dass sich der Graben zwischen ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern weiter vertieft, die immer mehr ihren Glauben an das europäische Projekt verlieren.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte als Erstes jedem für seinen Beitrag danken. Und ich kann Ihnen versichern, dass wir über jeden Beitrag ernsthaft nachdenken werden. Doch lassen Sie mich zuerst ein paar Worte über die Bedeutung und die Relevanz des sozialen Dialogs verlieren.
Wir sind uns voll und ganz der Bedeutung des sozialen Dialogs und der konstruktiven Beziehungen innerhalb der Industrie bewusst. Wir sind kontinuierlich mit den Sozialpartnern sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Ländern in den Dialog getreten. So hat sich zum Beispiel Kommissar Rehn Anfang November persönlich mit den Gewerkschaftsführern Irlands getroffen, ebenso wie Ende November Vertreter von Kommission, EZB und IWF bei den Verhandlungen über das Programm. Und sie werden sich auch weiterhin bei der nächsten Mission im April und bei den darauf folgenden Gelegenheiten diesbezüglich engagieren. Übrigens: Entgegen einigen vorgebrachten Behauptungen hat die Kommission Irland nicht dazu gezwungen, den Mindestlohn oder die Sozialausgaben zu kürzen. Diese Maßnahmen sind bereits von der ehemaligen Regierung selbst im Rahmen ihres nationalen Konjunkturprogramms präsentiert worden, und zwar zusammen mit weiteren haushaltspolitischen und strukturellen Maßnahmen, um die wirtschaftliche Stabilität, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.
Die gesetzliche Grundlage für die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen ist Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung des Rates (EU) Nr. 407/2010, mit der ein Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus eingerichtet wird, und Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU des Rates über einen finanziellen Beistand der Union für Irland. Und noch einmal: Beide sind in Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union begründet. Durch die bloße Tatsache, dass durch die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen in der gemeinsamen Absichtserklärung verschiedene Themen behandelt werden, die mit der Sozialpolitik verknüpft sind, wird jedoch nicht die gesetzliche Grundlage des Aktes insgesamt infrage gestellt. Es scheint diesbezüglich keinen Widerspruch zu Artikel 152 oder Artikel 153 Absatz 5 zu geben. Bei Artikel 152 handelt es sich um eine allgemeine Bestimmung, in der die mögliche Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen mit sozialen Folgen nicht ausgeschlossen wird. Darüber hinaus werden den Sozialpartnern durch diese Bestimmung keine subjektiven Rechte zugesprochen. Bei Artikel 153 Absatz 5 handelt es sich um eine Beschränkung in Bezug auf den Inhalt der Maßnahmen, die unter Artikel 153, d. h. im Rahmen der Sozialpolitik, ergriffen werden können. Da die gemeinsame Absichtserklärung jedoch nicht auf Grundlage von Artikel 153 angenommen wurde, findet diese Beschränkung keine Anwendung.
Die Vorschriften von Titel 10, Sozialpolitik, können nicht unberücksichtigt bleiben. Sie müssen berücksichtigt werden, aber das bedeutet wiederum nicht, dass als Folge von Artikel 153 Absatz 5 keine Maßnahmen, die sich auf Lohnzahlungen auswirken, auf Grundlage von Artikel 122 angenommen werden können. Mit den auf Grundlage von Artikel 122 angenommenen Maßnahmen für Irland werden keine Dinge gesetzlich geregelt. Sie stellen Bedingungen für die Gewährung von Hilfe durch die Europäische Union. Und dies wird durch Artikel 122 Absatz 2 ausdrücklich erlaubt. Aus diesem Grund gibt es in Bezug auf den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung kein juristisches Problem.
In einem allgemeineren Sinn geht es bei dem Thema der wirtschaftspolitischen Auflagen auch nicht um die Befugnisse der EU auf dem Gebiet der Sozialpolitik oder der Löhne. Die Auflagen, die in diesem Programm enthalten sind, decken eine breite Palette politischer Bereiche ab, und die meisten von ihnen liegen im Kompetenzbereich der einzelnen Mitgliedstaaten. Die wirtschaftspolitischen Auflagen des Programms sind Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der EU und dem IWF in Bezug auf die Maßnahmen eingehen, die im Gegenzug zu der Finanzierung durch die EU und den IWF von den Mitgliedstaaten getroffen werden.
Als abschließende Anmerkung sei noch gesagt, dass sich die Kommission voll und ganz der Tatsache bewusst ist, dass jedes Beistandsprogramm natürlich auch soziale Konsequenzen hat. Das Hauptziel solcher wirtschaftspolitischen Auflagen, die an ein solches Programm geknüpft sind, liegt jedoch darin, weitaus schlimmere soziale Konsequenzen zu verhindern, indem das Land zurück auf den Weg eines nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen geführt wird.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident, ich möchte Sie um Ihre Mithilfe bitten, festzustellen, wann ein Kommissar hier in diesem Parlament steht und sagt, dass einerseits Irland nicht dazu gezwungen wird, seinen Mindestlohn zu senken oder den sozialen Schutz zu reduzieren und dann andererseits damit fortfährt zu sagen, dass das Abkommen eine Konditionalität ist: dass dies Bedingungen sind, um Hilfe zu bekommen - ist das nicht ein grundsätzlicher Widerspruch und ein irreführendes ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Der Präsident
Entschuldigen Sie mich, Herr De Rossa, Sie wissen, dass ich großen Respekt für Sie empfinde und Ihnen sehr zugeneigt bin, aber wir können an dieser Stelle die Aussprache nicht wieder neu eröffnen. Ihre Meinung sollte respektiert werden, ebenso wie die Meinung des Kommissars in Bezug auf die Angelegenheit, und jeder von uns muss seinen Weg finden, mit den Widersprüchen, die sich möglicherweise daraus ergeben, umzugehen.
Die Aussprache wird beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).
Silvia-Adriana Ţicău
Laut Eurostat variierte das monatliche Mindesteinkommen im Januar 2011 zwischen 123 EUR in Bulgarien und 157 EUR in Rumänien und 1758 EUR in Luxemburg. In 20 der 27 Mitgliedstaaten wird das Mindesteinkommen durch das Gesetz oder einem nationalen, sektorübergreifenden Abkommen festgelegt. In 11 Mitgliedstaaten liegt das Mindesteinkommen zwischen 100 EUR und 400 EUR im Monat, in 5 Mitgliedstaaten liegt es zwischen 550 EUR und 950 EUR im Monat und in 6 Mitgliedstaaten liegt es bei über 1100 EUR im Monat.
Die Entwicklung und Konsolidierung des Binnenmarkts bieten den Unternehmen Zugang zu mehr als 500 Millionen Verbraucher in Europa. Ein Aufrechterhalten der Ungleichheit bei den Mindesteinkommen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stellt jedoch eine Hürde dar, die sowohl die europäischen Unternehmen daran hindert, Zugang zu europäischen Verbrauchern zu erlangen, und Letztere wiederum daran hindert, Zugriff auf hochwertige Produkte und Dienstleistungen zu erhalten. Ich halte den sozialen Dialog für besonders wichtig, um soziale Gerechtigkeit und angemessene Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger Europas zu gewährleisten.
Wir fordern deshalb von der Kommission und den Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen: gleiches Entgelt für gleiche Arbeit auf dem internen Arbeitsmarkt, das Abschaffen der Hürden, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern, sowie die Prüfung der Möglichkeit der Festlegung eines gesetzlich vereinbarten oder durch Tarifverhandlungen erzielten Mindestlohns, durch den Bürgerinnen und Bürgern Europas angemessene Lebensbedingungen garantiert werden.
