Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Kommission zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA).
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Sie baten mich darum, in den Plenarsaal zu kommen um zu erklären, wo wir uns in den Verhandlungen zum ACTA - dem Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie - befinden. Ich teile Ihre Meinung, dass es sich hierbei um ein wichtiges Dossier handelt, und ich bin jetzt zum dritten Mal innerhalb von weniger als einem Jahr hier, um mit Ihnen darüber zu diskutieren.
Wo stehen wir? Nun, in zwei Worten, wir sind beinahe fertig. Tatsächlich haben Verhandlungsführer der EU und zehn anderer Länder am 2. Oktober 2010 die letzte Verhandlungsrunde abgeschlossen. Sie haben fast alle Probleme gelöst, lediglich ein paar sind noch ungelöst. Auf diese werde ich später zurückkommen.
Ein konsolidierter und stabilisierter Text mit dem vorgeschlagenen Abkommen wurde vor zwei Wochen veröffentlicht. Ich hoffe, dass Sie so feststellen kommen, dass die Kommission die Grundsätze, die ich bei meinem vorhergehenden Auftritten in diesem Plenarsaal dargelegt habe, genauestens beachtet hat.
Wir müssen daran denken, dass das ACTA ein Abkommen darstellt, das die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums betrifft. Dies bedeutet, dass er keinen seiner Unterzeichner dazu verpflichtet, neue, wesentliche Rechte zu schaffen oder bestehende zu ändern. Es verpflichtet seine Unterzeichner lediglich sicherzustellen, dass die Rechteinhaber ihre Rechte vollständig wahrnehmen können, falls, wenn und wo diese existieren.
Das ACTA handelt von der Schaffung eines neuen Werkzeugs, das sicherstellt, dass bestehende geistige Eigentumsrechte wirkungsvoll geschützt werden. Dies ist von grundlegender Bedeutung, wenn wir weiterhin eine führende Rolle in der wissensbasierten Wirtschaft spielen wollen. Im Gegensatz zu dem, was einige zu behaupten scheinen, handelt das ACTA nicht davon, eine Art "Big Brother" zu schaffen.
Ich weiß, dass Sie Probleme hatten mit der Tatsache, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt wurden und dass die Verhandlungstexte nicht veröffentlicht wurden. Nachdem die Kommission darauf bestanden hat, sind aufeinander folgende Versionen des Textes veröffentlicht worden und unsere Verhandlungsführer sind nach jeder Verhandlungsrunde hierher gekommen, um alle Ihre Fragen zu beantworten. Wir haben diese Schritte ergriffen um sicherzustellen, dass wir über das Thema in einer Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens debattieren können.
Ich würde gern erwähnen, dass der Ombudsmann jüngst bemerkt hat, und zwar mitten in den ACTA-Verhandlungen, dass man zu Recht die Vertraulichkeit einiger Schlüssel-Verhandlungsdokumente gewahrt hat. Der Ombudsman bestätigte, dass die Wahrung der Vertraulichkeit rechtmäßig gewesen sei und in Einklang stand mit der Verordnung des Jahres 2001 über den Zugang zu Dokumenten.
Lassen Sie mich jetzt einige der Merkmale des ACTA näher erläutern. Zuerst einmal der breit angelegte Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums. Angesichts der Vielfalt der Rechte des geistigen Eigentums, auf die sich die europäischen Akteure zum Schutz ihrer Entwicklungen verlassen, haben wir für eine breit angelegte Gültigkeit gekämpft und diese auch erhalten. Insbesondere konnten wir sicherstellen, dass die geographischen Angaben in Europa gleich behandelt werden.
Dies ist ein Erfolg für die EU. Dieser Punkt wäre ohne die Europäische Kommission nicht im Entwurf für das ACTA-Abkommen. Ich weiß, dass es möglicherweise nicht ganz so weit geht, wie einige es gern gehabt hätten - beispielsweise, was die Grenzmaßnahmen anbelangt. Berechtigte Unterschiede werden bleiben, und die an dem ACTA beteiligten Parteien werden das EU-System des Schutzes der geographischen Angaben sui generis-Systeme nicht annehmen müssen.
Zweitens definiert das ACTA zum ersten Mal eine internationale Norm für geistige Eigentumsverletzungen im Internet. Das Internet ist die globalste, offenste und sich am schnellsten verändernde Marktumgebung, in der sich Musik, Filme, Bücher und Software in Umlauf befinden. Millionen gefälschter Waren werden jeden Tag über das Internet gehandelt, deshalb repräsentiert das ACTA ein bahnbrechendes - jedoch ausgeglichenes - Niveau an Harmonisierung und Transparenz für die Regelungen, die auf solche Verletzungen anzuwenden sind, während man vollkommen mit dem EU-Besitzstand übereinstimmt.
Lassen Sie mich betonen, dass das ACTA den EU-Besitzstand nicht ändern wird. Unsere Verhandlungsrichtlinien erforderten dies, und wir haben dies peinlich genau beachtet, wie Sie aus dem Text ersehen können.
Drittens liefert das ACTA ein ausgewogenes Abkommen, das auf die vier Hauptanliegen eingeht, die von den Mitgliedern aus den folgenden vier Gründen zum Ausdruck gebracht worden sind:
Erstens beeinträchtigt der Text nicht den Schutz der Grundrechte, der Privatsphäre und den Datenschutz.
Zweitens beachtet es die wichtige Rolle des freien Internet und sichert die Rolle der Dienstanbieter ebenso wie die des europäischen Systems der Urheberrechts-Ausnahmen, wie etwa des europäischen Systems des bedingten Haftungsausschlusses für Internetbetreiber. Europäische Ausnahmen, wie der private oder bildungsmäßige Gebrauch, werden ebenfalls gültig bleiben.
Drittens bezieht sich der Text auf jene Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, die die grundsätzliche Ausgewogenheit zwischen den Rechten der Rechteinhaber und dem öffentlichen Interesse sicherstellen, und die "die Notwendigkeit der Rechte des geistigen Eigentums als Beitrag zur technischen Innovation, zum sozio-ökonomischen Wohlstand oder dem Gesundheitsschutz" betonen.
Viertens anerkennt das ACTA ausdrücklich die Bedeutung des garantierten Zugangs zu Medikamenten an, indem es sich nicht nur auf die Doha-Erklärung zu dieser Angelegenheit bezieht, sondern ebenso durch das ausdrückliche Ausschließen von Patentverletzungen aus den Abschnitten über die strafrechtliche Durchsetzung und jene an den Grenzen.
Wie lautet der Sachstand und was sind die nächsten Schritte im ACTA? Nun, in Tokio war es nicht möglich, den Text fertig zu stellen. Die Parteien hatten ein paar Vorbehalte, die noch angegangen werden müssen in den kommenden Wochen. Es gibt noch insbesondere zwei offene Fragen.
Erstens, sollten Patentverletzungen in den Umfang der Maßnahmen für Zivilprozesse aufgenommen werden? Es wäre interessant, Ihre Meinungen zu dieser Frage zu hören. Ich bin besorgt darüber, dass ein vollständiger Ausschluss der Patente - einem wichtigen Recht des geistigen Eigentums - das Risiko heraufbeschwören könnte, vielen Branchen die Vorzüge dieses Kapitels zu entziehen. Ich denke beispielsweise an den Automobil-, den Maschinenbau-, Pharma- und Agrarchemiesektor.
Zweitens hat die andere wichtige Frage zu tun mit dem EU-Vorschlag, dass die in dem ACTA festgelegten Internet-Maßnahmen nicht nur für das Urheberrecht gelten müssen, sondern - zumindest - auch für Verletzungen des Markenrechts. Wie Sie wissen, kann man im Internet Tausende Angebote für gefälschte Waren finden, bei denen europäische Markenzeichen benutzt werden, sei es für Kleidung, Kosmetik, Uhren oder sogar Nahrungsmittel. Ich finde, wir sollten gegen diese über das Internet durchgeführten Verletzungen angehen, weil sie im Prinzip mit den reellen Verletzungen bezüglich physischer Waren übereinstimmen.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ich fest von der Bedeutung der Bekämpfung des weitverbreiteten Missbrauchs des geistigen Eigentums Europas in der ganzen Welt überzeugt bin. Das ACTA kann einen wichtigen Beitrag zum Erreichen dieses Ziels leisten und dabei ganz im Einklang mit der existierenden europäischen Gesetzgebung sein. Das ACTA ist das erste wichtige Abkommen über geistige Eigentumsrechte seit dem TRIPS-Abkommen der WTO des Jahres 1994. Es sorgt zudem für ein gutes Gleichgewicht zwischen den Rechten der Bürgerinnen und Bürger auf der einen und denen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf der anderen Seite.
Ich freue mich auf die Fortsetzung eines engen Dialogs mit dem Europäischen Parlament und auf den erfolgreichen Abschluss des Abkommens und seiner dem folgenden Annahme.
Daniel Caspary
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke herzlich dem Kommissar, dass er in den vergangenen Monaten mehrfach die Gelegenheit genutzt hat, um zum einen hier im Plenum zu berichten, und dass zum Zweiten er persönlich oder seine Mitarbeiter auch dem zuständigen Parlamentsausschuss Rede und Antwort standen. Es ist gut und wichtig, dass wir dem Europäischen Parlament gegenüber sicherstellen, dass die Kommission wirklich transparent über den Stand von Verhandlungen berichtet. Ich denke, dass uns das auch die Bewertung und damit entsprechend die Zustimmung oder Ablehnung zu einem solchen Abkommen auf einer soliden Datenbasis ermöglicht.
Ich habe im Moment den Eindruck, dass vielen Kritikern im Augenblick die Gegenargumente gegen das ACTA-Abkommen ausgehen. Ich finde es gut, dass es keine Änderung des acquis communautaire gibt. Es wäre wirklich gut, wenn uns hier die Kommission nochmals darlegen könnte, dass das auch wirklich sichergestellt ist. Es gibt immer noch Kollegen, die hier Zweifel haben, und ich wäre dankbar, wenn die Kommission das einfach noch einmal klar und deutlich - vielleicht auch geprüft durch den Rechtsdienst der Kommission - darlegen könnte. Ich finde es gut, dass sich ACTA anscheinend wirklich auf die Durchsetzung des bestehenden Rechts fixiert und kein neues Recht geschaffen wird.
Mir gefällt besonders gut das Internetkapitel. Es ist dringend nötig, dass wir im Bereich von Filmen, Musik, Büchern, Software, die im Netz zirkulieren, aktiv werden. Ich möchte hier keine Bürgerinnen und Bürger kriminalisieren, aber ich denke, für Künstler, für Schaffende muss die Durchsetzung ihrer geistigen Eigentumsrechte auch im Internet möglich sein, und dass ACTA hier einen Einstieg bietet, begrüße ich sehr.
Mir wäre ausdrücklich lieber gewesen, wenn wir das ganze Thema im Rahmen der WTO hätten behandeln können. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass uns im Rahmen der WTO die Gesprächspartner gefehlt haben, deswegen ist ACTA sicherlich ein Einstieg. Ich wäre dankbar, wenn die Kommission nach einem möglichen Abschluss des ACTA-Abkommens alles daran setzen würde, dass möglichst weitere Länder diesem Abkommen beitreten, und man da dann auch im Zweifel etwas Flexibilität zeigen könnte.
Ich begrüße es außerordentlich - und gratuliere Ihnen hier schon -, dass es Ihnen gelungen ist, die geografischen Ursprungsangaben - wie Champagner, schottischer Whiskey, Parmaschinken und anderes - aufzunehmen. Ich denke, das ist ein großer Schritt vorwärts für die Interessen der Europäischen Union. Es muss doch möglich sein, unsere europäischen Ursprungskennzeichnungen und Ursprungsangaben genauso zu sichern und zu schützen wie Artikelbezeichnungen wie Coca Cola, Kelloggs Cornflakes und anderes. Ich denke, dass wir hier im Interesse unserer Produzenten aktiv sein müssen.
Bei der Frage, die Sie angesprochen haben, im Hinblick auf die Patente: Einerseits geht der Titel des Abkommens klar in eine andere Richtung, aber andererseits haben wir hier große Probleme mit unseren Unternehmen, und ich würde vorschlagen, dass wir vielleicht dieses Detail am Montag, wenn Sie in der Sitzung des Außenhandelsausschusses da sind, noch einmal im Kollegenkreis intensiv mit Ihnen diskutieren.
Herzlichen Glückwunsch für das, was Sie erreicht haben, weiterhin viel Durchhaltevermögen bei den offenen Punkten, und ich würde mich freuen, wenn wir dann auf Basis des endgültigen Textes hier im Parlament über unsere Zustimmung oder Ablehnung entscheiden könnten.
Kader Arif
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, vor uns liegt ein Text, dessen offensichtliche Komplexität viele von uns und, meiner Ansicht nach, die europäischen Bürgerinnen und Bürger, ärgert. Herr Kommissar, ich bat um Transparenz, und Sie antworteten. Heute mache ich mir in gewisser Weise Sorgen.
Tatsächlich ist das Hauptrisiko, so wie ich es sehe, jenseits der rein technischen Fragen, das der Richtung, in die wir uns entwickeln, hinsichtlich der zunehmend schwierigen Beziehung zwischen Freiheit des Einzelnen und dem Internet. Die Welt ändert sich schnell, und wir sind uns dessen alle bewusst. Wir sind uns alle der Revolution bewusst, die über dieses Werkzeug durch den Zugang nicht nur auf Information, sondern auch auf Kulturgüter stattfindet.
In der heutigen Welt werden traditionelle Bezugspunkte dort untergraben, wo ein derartiger Zugang sofort und frei erfolgt. Unsere schwierigste Aufgabe lautet deshalb, neue Regelungen zu definieren, weil die Regelung notwendig ist, nicht nur zum Schutz der Künstler und der Rechteinhaber; ich möchte aber nicht feststellen müssen, Freiheiten Einzelner ignoriert werden.
Hinsichtlich dem Schutz der Freiheiten, von denen eine der wichtigsten der Schutz des Rechts auf Privatsphäre ist, ist eine meiner Hauptbedenken die durch das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) gewährte Möglichkeit, dass das Privateigentum und das Gepäck von Reisenden an den Grenzen geprüft wird. Bedeutet dies, dass unsere Mobiltelefone, unsere MP3-Spieler und unsere Rechner von Zollbehörden durchsucht werden dürfen, die nach illegal heruntergeladenen Dateien suchen?
Nach Aussage der Kommission ist dies nur eine Möglichkeit, weil der im Text verwendete genaue Begriff nicht rechtsbindend ist. Es wird gesagt, dass die Mitgliedstaaten wählen dürfen, ob sie es erlauben, das persönliche Gepäck durchsuchen zu lassen. Lassen Sie uns hier jedoch eine Minute lang ernst sein. Wie kann man erwarten, dass eine derartige Wortwahl nicht als Anreiz dafür gesehen wird, derartige Checks durchzuführen? Glauben Sie wirklich, dass eine Regierung, insbesondere wenn sie in gewisser Weise durch ihre Musikbranche unter Druck steht - und ich nenne dieses Beispiel absichtlich -, diese durch das ACTA eröffnete Möglichkeit nicht nutzen wird, ihre nationale Gesetzgebung hin zu einer verstärkten Durchleuchtung der Passagiere, wenn diese ihr Land betreten, zu verändern?
Ein weiteres Problem entsteht dann, wenn es sich herausstellt, dass die Dateien, die eine Privatperson besitzt, für kommerzielle Zwecke sind, und es zu einer automatischen Bestrafung kommt. Wer jedoch bestimmt, ob die von uns besessenen Dateien kommerzieller Natur sind oder nicht? Einige sagen jetzt, dass eine Person mit 500 Titeln auf ihrem MP3-Spieler notwendigerweise kommerzielle Ziele verfolgt, aber warum weigern sich dann andere, für sich selbst diese Grenze bei 300, 50 oder 10 zu setzen? Tatsächlich braucht eine Person mit bösen Absichten nur einen einzigen Film illegal herunterzuladen, um Tausende Kopien davon anzufertigen, und das wird dann zur kommerziellen Handlung.
Schließlich wird die Strafe durch die Gerichte eines jeden Landes ausgesprochen, ein Europäer aber, der durch die Grenzbehörden eines Unterzeichnerlandes auf der Grundlage eines rechtlich besonders bindenden Gesetzes verhaftet wird, wird keine Möglichkeit haben, rechtlich dagegen vorzugehen. Wünschen Sie es, dass ein derartiger Missbrauch möglich ist? Lag es nicht in der Verantwortung der Kommission, alles in ihrer Macht Stehende zu tun um sicherzustellen, dass das Abkommen das Durchsuchen mit persönlichen Auswirkungen untersagt?
Ich habe absichtlich nur diese Frage heute Abend gestellt, aber Sie haben viel mehr gestellt, die wir in die von mir angeforderte Entschließung einbeziehen werden, und über die ganz normal in der Plenarsitzung nächsten Monat abgestimmt werden wird. Herr Kommissar, ich möchte Sie bitten, das Ergebnis dieser Abstimmung zu berücksichtigen, was in Einklang stehen wird mit unserem Engagement, das heißt, die Reden des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, bevor Sie das Abkommen unterzeichnen.
Niccolò Rinaldi
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Verhandlungen sind schwierig gewesen, wobei es weit auseinander liegende Positionen und ebenso unterschiedliche Interpretationen der Folgen dieses Abkommens gegeben hat. Soweit ich dies jetzt beurteilen kann, haben wir aufgrund des augenblicklichen Verhandlungsstatus ein Ungleichgewicht in der Behandlung der geographischen Angaben und Kennzeichnungen, und zwar zugunsten der Letzteren, ebenso wie eine unterlassene Handlung, unter Verletzung von Artikel 22 des TRIPS-Abkommens, bei denen durch geographische Angaben geschützte Kennzeichnungen verwendet werden. "Parmesan" - eines von vielen möglichen Beispielen - kann in den USA und Australien frei produziert werden als "Parmesan" und dann nach China oder sonst wo in direkter Konkurrenz zu europäischen Produkten exportiert werden. Eine seiner Stärken sind hier die geographischen Angaben. Als Folge sehen sich die europäischen Produkte dem unlauteren Wettbewerb ohne wirkungsvollen Schutz durch das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ausgesetzt. Ich möchte hier etwas klarstellen.
"Parmesan" bedeutet "aus Parma", nicht Australien oder den Vereinigten Staaten, und dies gilt in gleichem Maße für alle europäischen geographischen Angaben. Wir müssen vorsichtig sein, denn wenn wir im Verlauf der Globalisierung des 21. Jahrhunderts in ein paar Jahren nicht mehr über unsere geographischen Angaben verfügen, dann geschieht dies teilweise aufgrund der heute getroffenen fehlerhaften Entscheidungen, und wir werden sehr viel an Identität verlieren. In dieser Hinsicht wäre das ACTA-Abkommen inakzeptabel, wenn es dies alles ermöglichen würde.
Außerdem ist da noch die Frage des Internet, wie bereits erwähnt. Die Europäische Union unterstützt eine weit gefächerte Wissensgesellschaft, die für alle offen ist, und das ACTA darf in keiner Weise eine Einschränkung der Zugangsfreiheit zum Internet darstellen. Vieles ist bei diesem Problem schon erreicht worden. Der Herr Kommissar hat versichert, das es inakzeptabel wäre, wenn der gemeinsame Besitzstand befleckt würde, was aufgrund der Möglichkeit von Verfügungen immer noch der Fall zu sein scheint, wie in Artikel 2 vorgesehen, und durch die Möglichkeit von Sanktionen, einschließlich solcher für Einzelnutzer, wie dies Artikel 2 Absatz 14 Ziffer 1 vorsieht.
Ich würdige die äußerst wichtigen Zusicherungen bezüglich des Zugang zu Medikamenten für Entwicklungsländer, aber wir wissen, dass die Liste der Länder, die an dem ACTA festhalten, sehr begrenzt ist und die großen Fälschungsmächte, insbesondere in Asien, aber nicht nur dort, ihr nicht angehören. Aus diesem Grund und angesichts all dessen, was wir bezüglich der geographischen Angaben und der Risiken durch das Internet verlieren können, bleibt der - derzeitige - Eindruck, dass das Abkommen nur Nachteile mit sich bringt, und auf dieser Grundlage ist es besser, es ganz aufzugeben.
Jan Philipp Albrecht
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar De Gucht! Es ist offensichtlich, dass das ausgehandelte ACTA-Abkommen kurz vor der Verabschiedung steht - ein Abkommen, das eine ganze Reihe von Verpflichtungen für die Vertragsparteien mit sich bringt, um die Durchsetzung des geistigen Eigentums zu verstärken. Wir als EU-Parlament werden also schon bald von Ihnen, der Kommission, aufgefordert werden, diesem Abkommen zuzustimmen. Über Monate hinweg haben wir als Parlament allerdings deutlich gemacht und deutlich darauf hingewiesen, dass einige der Absichtserklärungen, die im ACTA-Abkommen auch von der EU abgegeben werden, Gefahr laufen, über das geltende EU-Recht hinauszugehen. Nicht nur ist unklar, ob die Kompetenzgrundlage für Handelsabkommen für solche Regelungen wie Strafmaßnahmen oder Eingriffe in Grundrechte ausreicht, vielmehr ist vollkommen ungeklärt, inwieweit ACTA dazu führen wird, dass in der EU rechtswidrige Maßnahmen eingeführt werden müssen. ACTA muss deswegen wieder auf den Verhandlungstisch. Und trotzdem wollen Sie Ihre Unterschrift jetzt darunter setzen. Deswegen frage ich erstens: Haben Sie schon unterschrieben? Wenn nein, wann soll das geschehen? Zweitens: Wann bekommen wir eine ausführliche Folgenabschätzung, inwiefern ACTA die Grundrechte in der EU berühren könnte? Vielen Dank für Ihre Antworten.
Syed Kamall
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich glaube, wir sollten damit beginnen, einige dieser Erklärungen, die heute Abend gemacht wurden, willkommen zu heißen. Gleiches gilt für die Tatsache, dass die Kommission nach der Tokio-Runde den Text dem Parlament vorgelegt hat, welches schließlich in der Lage ist, diesen Abkommen zuzustimmen oder diese abzulehnen. Ich glaube, die Bewegung hin zu Transparenz ist etwas, das wir im ganzen Parlament willkommen heißen sollten. Schließlich war dies eines der Übereinstimmungsgebiete quer durch das Parlament - wir haben vielleicht bei gewissen Elementen nicht übereingestimmt, aber wir waren uns einig über immer mehr Transparenz.
Eine Zunahme an Transparenz bedeutet, dass wir falsche Spekulationen über den Inhalt der Verhandlungen eindämmen, aber auch, um fair zu sein, die positive Rolle herausstellen, die die Kommission beim Versuch gespielt hat, die Verhandlungspartner von der Notwendigkeit größerer Transparenz zu überzeugen. Ich glaube, wir konnten mit diesem Parlament eine wichtige Rolle spielen, indem wir Druck auf die Kommission ausgeübt haben, diese kann wiederum mit ihren Verhandlungspartnern über die Notwendigkeit größerer Transparenz reden.
Es gibt ganz offensichtlich Meinungsverschiedenheiten über die Rechte des geistigen Eigentums in diesem Plenarsaal. Dies ist natürlich für Urheberrechts- und Markeninhaber eine wichtige Angelegenheit. Das ACTA, so hoffe ich, ist ein wichtiger Schritt in puncto Durchsetzung unter all den aktiven Parteien, und es baut auf dem TRIPS-Abkommen Mitte der 1990er-Jahren auf.
Ich persönlich glaube, dass eine Unterscheidung zwischen der digitalen Welt und der Welt der Atome erfolgen sollte. In einer Welt der zunehmenden Verarbeitungsfähigkeit, der erhöhten Speicherfähigkeit und gesteigerten Bandbreite sieht man eine Tendenz hin zu einem Null-Preis und viele beispielsweise in der Musikbranche haben hier einfach nicht reagiert. Mir ist jedoch klar aus Gesprächen mit Rechtsexperten, dass es extrem schwierig ist, dies in einem Vertrag entsprechend festzuschreiben.
Bezüglich der Produktion von generischen Arzneimitteln bin ich froh, dass das ACTA die Urheberrechte und Marken schützt. Auf der anderen Seite sind Patente von Grenzmaßnahmen ausgeschlossen, sodass man die Beschlagnahme generischer Arzneimittel durch die EU auf dem Transportweg vermeidet. Aber ich habe noch eine Frage, da die Kommission nicht verantwortlich für die Verhandlungen im Namen der EU war, als es um das Kapitel Strafvollstreckung ging, mit dem sich der Rat im Namen der Mitgliedstaaten befasste. Wie beabsichtigen wir, bei dieser Debatte über die Sorgen bezüglich der Sanktionen die beiden unterschiedlichen Verhandlungen zwischen dem Zivil- und dem Kriminal-Kapitel miteinander in Einklang zu bringen?
Diese Frage ist an Sie gerichtet, Herr Kommissar. Sie können die Achseln zucken, es wäre aber interessant, Ihre Sichtweise hierzu zu hören.
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Die US-Senatoren Bernie Sanders und Sherrod Brown haben diese Woche das US-Patent and Trademark Office schriftlich aufgefordert, gründlich zu prüfen, ob der ausgehandelte ACTA-Text mit der bestehenden Gesetzgebung der USA vereinbar ist. Seien Sie versichert, dass auch wir als Europäisches Parlament unsere Prüfungspflicht bezüglich des Rechtsguts der Europäischen Union wahrnehmen. Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass wir dies gründlich tun und uns alle Zeit nehmen, die wir dafür brauchen, auch wenn Sie heute noch einmal sehr ausführlich zu den Fragen des Aquis communautaire Stellung genommen haben. Denn die Fragen, die wir der Kommission in den Debriefings stellen konnten, die Sie uns neuerdings nach Verhandlungsrunden angeboten haben und wofür ich Ihnen auch einmal danken möchte, wurden nicht wirklich zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Ihr Verhandlungsführer gab uns oft eher das Gefühl, wir seien - wenn ich das zu dieser Stunde einmal so salopp formulieren darf - Gotteslästerer, die etwas Heiliges in Frage stellen, als dass er konkret auf die von uns transportierten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen wäre.
Dennoch ist einiges von unserer ursprünglichen Kritik an das Internet betreffenden Aspekten seine Wirkung offensichtlich nicht schuldig geblieben, und einige Giftzähne konnten gezogen werden.
Angelika Werthmann
Herr Präsident! Die Verhandlungen zu ACTA sind nun mehr oder weniger beendet. Der Vertragstext in seiner jüngsten Fassung liest sich bereits wie geltende Gesetzestexte einzelner Mitgliedstaaten. Folglich wird sich durch ACTA die bestehende Rechtslage in Europa kaum verändern. Ziel des Abkommens war es ursprünglich, die Rechtsdurchsetzung zu verstärken. Gezielte Lösungen lese ich dafür aber aus dem Vorschlag nicht heraus. Vor der Veröffentlichung wurde bekannt, dass die strittigen Punkte gestrichen worden seien. Die vorliegende Fassung zeigt mir allerdings keine hinreichende Berücksichtigung der gegensätzlichen Interessen. Zum Beispiel steht in Artikel 2 Absatz 2 des Vertragstextes: "Procedures adopted, maintained, or applied to implement this Chapter shall be fair, equitable and provide for the rights of all participants subject to procedures to be appropriately protected". Es findet sich weder im Kapitel über die einstweiligen Maßnahmen ein expliziter Verweis auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs, noch ist bei der Vernichtung rechtsschutzverletzender Produkte eine Notwendigkeitsprüfung vorgesehen.
Last but not least - es heißt, dass letzte Punkte nur noch per E-Mail abschließend behandelt werden. Unter diese letzten Punkte fällt aber auch der Anwendungsbereich des Abkommens. Dieser sollte doch festgelegt werden, bevor man mit der Ausformulierung des Inhalts beginnt. Vielleicht gäbe es dann auch zweckmäßige Lösungsansätze im Vertrag.
Cristiana Muscardini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte der Europäischen Kommission und insbesondere Herrn Kommissar De Gucht für die harten Verhandlungen danken, die Sie sich mit den Vereinigten Staaten liefern, eine Aufgabe, die darauf abzielt, einen Annäherungspunkt bei einem Vertrag zu finden, der leider niemals zu Ende gebracht zu werden scheint.
Wir sind noch weit entfernt von einer Lösung des Problems des geistigen Eigentums, das weiterhin Thema eines Streits zwischen den Blöcken ist, die sich sowohl ökonomisch als auch politisch unterscheiden. Europa muss sich weiterhin auf zwei fundamentale Punkte konzentrieren. Es muss sich für den Schutz geographischer Angaben sowohl in Zivil- als auch Zollangelegenheiten einsetzen, da diese heute Schäden erleiden, die nicht nur die Agrar-Nahrungsmittel-Branche betreffen, deren gefälschte Produkte unter dem unlauteren Wettbewerb durch die Verwendung von Namen leiden, die europäische Marken kopieren und Erinnerungen daran wachrufen, sondern auch Branchen schädigen, die in den Sektoren Design und Mode tätig sind. Dies schädigt Unternehmen, geistiges Eigentum, Forschung und - wie immer - den Verbraucher.
Ein zweiter zentraler Punkt ist die Notwendigkeit gemeinsamer Regelungen, die die Online-Verkäufe kontrollieren. Der Verkauf von Filmen, Büchern, Musik, Medikamenten und Millionen anderer gefälschter Waren findet weiterhin im Internet statt, ohne jegliche Kontrolle. Die Europäische Union muss eine klare Botschaft an den Rest der Welt aussenden: das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie muss ein Bollwerk sein gegen jede Art der Fälschung.
Emine Bozkurt
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, internationale Abkommen müssen dem Europäischen Parlament zur Annahme vorgelegt werden. Wie müssen als Abgeordnete unbedingt von unserem Vetorecht sooft wie nötig Gebrauch machen, aber unsere Arbeit ist jetzt praktisch unmöglich gemacht worden. Immer und immer wieder sind wir gezwungen worden, die Kommission darum zu bitten, den Sachstand der Verhandlungen über das ACTA klarzustellen. Wir werden aber ständig mit Worten abgespeist. Zuerst wurden wir mit dem Argument, die Verhandlungen seien noch lange nicht zu Ende, beruhigt, und jetzt haben Sie uns mitgeteilt, dass es sich hierbei lediglich um einen Vollstreckungsvertrag handelt und es keine Änderungen am EU-Besitzstand oder dem Gesetz der Mitgliedstaaten geben werde.
In diesem Fall möchte ich fragen: Worin liegt dann der Mehrwert des ACTA? Sie haben gesagt, es werde weder Sanktionen harmonisieren noch irgendeine indirekte Verpflichtung bezüglich der Three-Strikes-Strategie auferlegen. Wir stehen jetzt jedoch hier, reden erneut über den Inhalt dieses Abkommens und, speziell, über die Punkte, die ich erwähnt habe. Ich bekomme jedoch jeden Tag Mitteilungen besorgter Bürgerinnen und Bürger und Firmen, und noch immer gibt es unter den Fraktionen im Europäischen Parlament einen Konsens darüber, dass dieser Entwurf für ein Abkommen die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger und Passagiere aus Drittländern unterminiert. Deshalb möchte ich diese Frage in klaren Worten an Sie richten: Welche Vorteile würden uns aus der Annahme des ACTA entstehen? Bitte überzeugen Sie uns, dass dieser Text vom 2. Oktober eine positive und notwendige Sache ist.
Ich habe auch eine sehr spezifische Frage an Sie, Herr Kommissar: Wann werden sich die verhandelnden Parteien wieder treffen, um über das ACTA zu diskutieren? Welche Parteien haben ihr nicht zugestimmt? Und aus welchem Grund? Eine Frage nach der anderen, Herr Kommissar. Wieder einmal ist uns gesagt worden, dass an das Abkommen erst noch letzte Hand angelegt werden muss. Wie können wir denn einem Vertrag zustimmen, über den gerade in den Hinterzimmern verhandelt wird?
Marietje Schaake
Herr Präsident, gestern nahm die Kommission eine Strategie an, mit der die rechtlich bindende EU-Charter der Grundrechte etabliert werden soll. Als Liberale haben wir dies vorgeschlagen, dies ist also Musik in unseren Ohren.
Heute hat die Kommission Informationen über die ACTA nach dem Ende der letzten Verhandlungen vor drei Wochen ausgegeben. Die Website verfügt über einen Bereich, der "positive Aspekte der ACTA" heißt, dort gibt es aber auch einige Fragen, die anders genannt werden könnten.
Erstens, fallen Handelsabkommen oder Rechtshilfeabkommen - was das ACTA meiner Ansicht nach wirklich ist - ebenfalls unter die Etablierung von Grundrechten? Wird die Kommission eine Bewertung vornehmen?
Zweitens, ist die Kommission bereit, zurück zum Verhandlungstisch zu gehen, wenn Grundrechte durch das ACTA auf dem Spiel stehen? Wird die Kommission warten, um die Verhandlungen zu Ende zu führen, um die Entschließung des Parlaments Anfang nächsten Jahres wirklich zu berücksichtigen? Soweit ich weiß, hat noch kein Land seine Initialen auch nur auf eine Seite des ACTA gesetzt.
Wenn es ums Internet geht, dann beschreitet das ACTA sogar neue Wege, so heißt es in der Erklärung. In der Präambel heißt es, dass das ACTA versucht, "die Kooperation zwischen den Dienstanbietern und den Rechteinhabern zu fördern". Artikel 2.18.3 fährt fort: "jede Partei trachtet danach, kooperative Anstrengungen innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft zu fördern, um auf effektive Weise Verletzungen mit einem Urheberrecht zu versehen. Dies bringt außergerichtliche Maßnahmen mit sich und fordert die Gewaltenteilung heraus". Artikel 2.18.4 besagt, dass die zuständige Behörde, die nicht notwendigerweise eine Justizbehörde ist, die Befugnis haben sollte, "einen Online-Anbieter damit zu beauftragen, umgehend genügend Informationen bekannt zu geben, um einen Abonnenten zu identifizieren, dessen Konto angeblich für die Verletzung benutzt worden ist".
Neben dem Hinweis auf das Wort "angeblich" würde ich gern hervorheben, dass die Internet-Service-Provider sich Sorgen darum machen, dass sie damit beginnen müssen, das Gesetz durchzusetzen. Es muss also Platz geschaffen werden unter der Überschrift "negative Aspekte des ACTA", um den Grundrechteaspekt zu beurteilen, den das ACTA im aktuellen Entwurf noch hat und den die Kommission von jetzt an rechtlich verpflichtet ist durchzusetzen.
Eva Lichtenberger
Herr Präsident! Herr Kommissar, seit der Text zu ACTA vorliegt, kommen immer mehr Fragen auf den Tisch, als wir Antworten im Text selbst finden. Das liegt an den teilweise sehr unklaren und vagen gesetzlichen Begriffen, die alles, aber auch alles im Zweifelsfall zulassen und zulassen können. Ich greife nur einen wichtigen Punkt heraus, das ist der Punkt, der eine Zusammenarbeit zwischen service provider und Rechteinhaber bei der Rechtedurchsetzung fordert. Heißt das nun, dass z. B. Warner Brothers gemeinsam mit ISPs zu Hilfssheriffs werden? Und wie soll das dann im Detail aussehen? Heißt das dann, dass hier ein Streaming des Internets erfolgt und erfolgen wird, um Verstöße wahrnehmen zu können? Das alles ist zurückzuführen auf die Tatsache, dass z. B. der Begriff private use or commercial use nicht hinreichend definiert ist und keine gemeinsame Definition gefunden wurde. Das halte ich für einen extrem problematischen Punkt, denn das ist die Privatisierung von Recht.
Die Kommission hat gestern das Versprechen abgegeben - das wurde schon angesprochen -, dass es Folgenabschätzungen bezüglich der bürgerlichen Rechte in neuen Regelungen geben wird. Werden Sie und wann werden Sie diese Folgenabschätzung vorlegen, was den Vertrag ACTA betrifft? Was haben wir davon zu erwarten und wann werden wir das in der Hand haben? Das ist für uns entscheidend, um diesen Vertrag beurteilen zu können.
Sajjad Karim
Herr Präsident, wir als Union sind beim Versuch der Bewältigung der Herausforderungen, die in diesem neuen Internet-Zeitalter an uns gestellt worden sind, ins Schwimmen geraten. Natürlich sind wir nicht allein, und viele unserer Partnernationen befinden sich in der gleichen Lage, aber wir müssen alle zusammen kommen und auf die Harmonisierung der Durchsetzung der Anti-Fälschungsmaßnahmen hinarbeiten.
Der Schutz des Urheberrechts ist unerlässlich, aber es muss ein Ausgleich gefunden werden um sicherzustellen, dass Freiheit und Innovation nicht behindert werden. Wir möchten sicherzustellen, dass die im Gallo-Bericht erreichte Ausgewogenheit richtig im Abkommen anerkannt wird, damit Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation stetig gedeihen, während wir den Rechteinhabern den notwendigen Schutz zukommen lassen. Es gibt keine Einheitsansatz bei der Durchsetzung, oder Ansatz bei der Durchsetzung, im Abkommen. Flexibilität für unsere Mitgliedstaaten wird anerkannt; wir unterstützen das. Das ACTA, wie der Herr Kommissar sagte, ist ein guter erster Schritt, um gegen Fälschungsgruppen und Piraterei im Internet und darüber hinaus anzugehen.
Für die EU erwarten wir einen detaillierten Vorschlag zum Urheberrecht und eine gründliche Folgenabschätzung, die das Europäische Parlament im Namen unserer Bürgerinnen und Bürger überarbeiten, analysieren und prüfen wird.
Christofer Fjellner
(SV) ACTA, oder das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ist natürlich höchst umstritten. Es ist hier im Europäischen Parlament höchst umstritten gewesen, aber auch in Schweden, das ich repräsentiere. Ich bin sehr kritisch gewesen, insbesondere gegenüber Vielem, was ich als Geheimniskrämerei gesehen habe. Die Tatsache, dass Texte geheim gehalten worden sind, unter anderem. Dies hat ein Gefühl und eine Atmosphäre entstehen lassen, in dem Mythen über das Abkommen gut gedeihen konnten. Der hartnäckigste von allen scheint der Mythos zu sein, der besagt, dass als Folge des ACTA der Zoll damit beginnen wird, iPods und Rechner zu inspizieren. Ich habe dies erst heute hier im Plenarsaal gehört. Jetzt jedoch, da wir alle Texte haben und alles auf dem Tisch ist, kann ich sehen, dass es falsch war und damit lediglich ein Mythos. Ich glaube, hätte Shakespeare ein Stück über die Debatte zum ACTA geschrieben, dann hätte er auch diese Zeile hier genommen: "Viel Lärm um nichts".
Die Kommission hat versprochen, dass das ACTA nichts in der EU-Gesetzgebung ändern wird, und wenn ich hier weiterlese, dann verstehe ich das auch so. Die Tatsache, dass es keine Änderungen in der Gesetzgebung gibt, bedeutet, dass es im täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger keine Änderungen gibt, und dies wird an der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Internet beispielsweise nichts ändern.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass das ACTA nicht wichtig ist, oder dass es unnötig ist, wie hier jemand in diesem Plenarsaal gesagt hat. Im Gegenteil, das ACTA wird ein globaler Goldstandard für den Schutz des geistigen Eigentums schaffen. Das ist wichtig und es liegt im Interesse sowohl von Schweden als auch Europa. Es wird zur Senkung der Anzahl der Konflikte führen und, wenn es etwas gibt, dass ich beim Treffen von schwedischen Firmen höre, dann ist es vor allem die Notwendigkeit des Schutzes von Patenten und der Rechte geistigen Eigentums, über die sie verfügen. Dies ist gut, insbesondere außerhalb Europas. Ich fühle mich beruhigt und bin zuversichtlich, jetzt, da ich die Verhandlungsdokumente gelesen habe, die wir erhalten haben. Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger auch so fühlen werden. Das bedeutet, dass ich vor der Fortsetzung der Debatte über diese Sache im Europäischen Parlament ziemlich zuversichtlich bin.
Françoise Castex
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, als Initiator der schriftlichen Erklärung über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) neben meinen Kollegen, Herr Lambrinidis, Frau Roithová und Herrn Alvaro, möchte ich zuerst Ihnen für die Anstrengungen danken, die Sie auf sich genommen haben, um die Transparenz und den Konsens zu sichern, insbesondere in den vergangenen Wochen. Im Augenblick enden meine Dankesworte hier, weil dieser Text bei entscheidenden Fragen höchst unklar bleibt.
Zuerst sagen Sie, Kommissar, dass dieser Text den EU-Besitzstand nicht ändern werde. Aber wie steht es mit den neuen Sanktionen für das Verbrechen der Hilfe und dem Vorschub leisten bei Urheberrechts-Verletzungen, die Sie jedoch von der Fälschung unterscheiden möchten?
Wie können wir nicht daran denken, was sich gerade in Frankreich abspielt bei der Bedrohung durch das Hadopi-Gesetz und möglichen Sanktionen gegen die Neutralität technischer Mittelsmänner? Die Tatsache, dass dieser Text durch den Rat verhandelt wurde, platziert ihn außerhalb des Verhandlungsspielraums der Kommission und deshalb vielleicht außerhalb des EU-Besitzstands.
Zweitens scheint es so, dass der ACTA-Ausschuss die Möglichkeit hat, Änderungen in Texte einzubauen. Sie werden deshalb unsere Sorgen darüber verstehen, dass ein Text angenommen wird, der möglicherweise noch abgeändert wird. Noch einmal, Herr Kommissar, es ist schwierig für uns, dem künftigen ACTA-Sekretariat einen Blankoscheck vorzulegen, und die Vorbehalte, die wir zur Interpretation des Textes formulieren werden, wenn wir über die Entschließung abstimmen, werden unsere Position zur Ratifizierung dieses Textes bestimmen.
Christian Engström
Herr Präsident, Am 10. März dieses Jahres nahm dieser Plenarsaal mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung an, die unter anderem besagt, dass das Abkommen es nicht ermöglichen soll, dass sogenannte Three-Strikes-Verfahren auferlegt werden. Dies deshalb, weil wir nicht möchten, dass Internet-Anbieter (ISPs) beginnen, wie private Polizeikräfte zu handeln und dazu gezwungen werden, diese Rolle anzunehmen.
Die Kommission hat mehrfach in verschiedenen mündlichen Erklärungen gesagt, dass dies nicht der Fall sei. Ich begrüße diese Erklärungen. Wenn Sie sich jedoch den Text ansehen, dann steht bereits in der Präambel, "in dem Wunsch, die Kooperation zwischen Internet-Anbietern und den Rechteinhabern in Bezug auf relevante Rechtsverletzungen in der digitalen Umgebung zu fördern". Dann, in Artikel 2.18.3, wie Frau Schaake angab, "soll sich darum bemühen, kooperative Anstrengungen innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft zu fördern, um gegen Firmen-Rechtsverletzungen effektiv vorzugehen". Wenn dies nicht Three-Strikes bedeutet, was bedeutet es dann?
Es ist ja ganz nett, über Kooperation zwischen Rechteinhabern und Internet-Anbietern zu reden, aber was sollen die Internet-Anbieter genau tun? Wenn sie es nicht tun wollen, welche Maßnahmen werden dann gegen die Internet-Anbieter ergriffen? Ich mache mir große Sorgen darüber, dass die Sprache in diesem Vertrag - wie Frau Castex gesagt hat - so unklar ist, dass es nicht wirklich klar ist, was es bedeutet. Ich habe noch immer die gleichen grundsätzlichen Bedenken, die wir alle haben, und ich würde wirklich sehr gern eine richtige Auswertung der Grundrechteaspekte dieses Abkommens sehen.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist natürlich sehr lobenswert, wenn man versucht, gute internationale Abkommen abzuschließen, und es ist alles nicht so einfach, das sehe ich schon ein. Aber irgendwann ist doch der Zeitpunkt erreicht, wo man sich bei derartigen Abkommen die Frage stellen muss: Cui bono und wem schadet es? Ich habe das Gefühl, dass es insgesamt einigen wenigen, die gut verdienen möchten, die auf Menschenrechte, auf Freiheit der Information etc. wenig Rücksicht nehmen müssen oder wollen, nützt und einigen anderen - vielen anderen - mehr schadet als wirklich nützt.
Für mich ist noch ungeklärt, wie die Situation mit den Generika wirklich ist. Gut, strafrechtlich wird nicht viel sein, aber wir wissen ja, dass gerade zivilrechtlich mit hohen Schadensersatzansprüchen etc. viel mehr Schaden angerichtet werden kann als mit strafrechtlichen Maßnahmen. Dann stellt sich die Frage des Markenschutzes contra Herkunftsbezeichnung. Wir haben gerade vorher eine Diskussion geführt, wo wir gemeint haben, Herkunftsbezeichnung wird immer wichtiger und bietet Gelegenheiten, die Markenschutz gar nicht bieten kann. Und trotzdem versteift sich jetzt alles auf den Markenschutz.
Internetprovider de facto als private Polizei einzusetzen, das wurde bereits von Kolleginnen und Kollegen erwähnt, ist etwas, was ich zutiefst ablehne. Wer kontrolliert die? Da gibt es keine Auskunftspflichten, keinen Datenschutz, wie es bei Behörden eigentlich der Fall sein sollte. Und das sind alles Dinge, die bei mir zu starken Bedenken führen. Ich weiß auch nicht, was jetzt mit diesen Folgenabschätzungen im Hinblick auf die Menschenrechte sein wird, und was wird vor allem die Kommission tun, wenn hier im Haus der Eindruck entsteht und dieses Haus meint, die Suppe ist noch zu dünn und wir wollen eigentlich nicht zustimmen.
Judith Sargentini
(NL) Herr Präsident, ich kann mir gut vorstellen, dass der Hauptzeck dieses Abkommens sein könnte, die Fälschung von Handtaschen und Uhren zu verhindern. Eine Übereinkunft jedoch, die besagt, dass die Wirtschaftsgemeinschaft kooperieren muss, um die Urheberrechts-Verletzungen zu bekämpfen, nun, das stellt den Punkt für mich dar, an dem die Dinge etwas komplizierter zu werden scheinen. Wenn ich zum Thema der Handtaschen zurückkommen darf, dann ist es dann wohl so, dass ein Gerber eventuell einen Hersteller von Reißverschlüssen und Schnallen fragen muss, ob er die Identität der Leute prüfen könne, die diese Taschen kaufen? Werden wir als Behörden dann diesen Firmen eine derartige Polizeiaufgabe auferlegen? Nun, das wäre wahrlich eine unüberlegte Entwicklung, und Sie haben uns bisher keine Klarstellung dieses Punktes in Ihrem Vorschlag gegeben.
Ich habe nur gehört, wie Sie, Herr De Gucht, gesagt haben, dass sie fürchteten, dass wir - wenn wir Patente von dem ACTA ausnehmen - die pharmazeutische Industrie gegen uns haben würden. Ich habe da eine andere Befürchtung, weil Unklarheiten immer noch existieren, was Patente und Grenzkontrollen angeht. Das soll nicht heißen, dass etwas so Peinliches wie die Beschlagnahme von Anti-HIV-Medikamenten im Hafen von Rotterdam nicht mehr vorkommen wird.
Beruhigen Sie uns, Herr De Gucht, und überprüfen Sie das ACTA im Hinblick auf die Grundrechte. Gestern hat Ihre Kommission eine dementsprechende Strategie veröffentlicht. Beruhigen Sie uns, dass Leute in Entwicklungsländern ein Recht auf Gesundheitspflege haben. Beruhigen Sie uns, dass Internetnutzer nicht von Firmen ausgeschnüffelt werden und dass ihre Freiheit nicht begrenzt werden wird.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Die stetig zunehmende Zahl der Fälschungen und der Piraterieprodukte auf dem internationalen Markt erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung für die anhaltende Entwicklung der Weltwirtschaft. Dies bringt den Original-Herstellern unzweifelhaft finanzielle Verluste und verletzt das geistige Eigentum von Autoren und Themen, um die es in den Bereichen Herstellung und Produktion geht. Sie stellt auch eindeutig ein Risiko dar für Verbraucher und ist der Grund für Arbeitsplatzverluste in Europa.
Die Idee einer multilateralen Übereinkunft zur Bekämpfung der Piraterie und Fälschungen könnte ein wirkungsvoller Mechanismus zur Bekämpfung derartiger Aktivitäten sein. Ich schließe mich jedoch meinen Kolleginnen und Kollegen an, wenn sie die Notwendigkeit von Transparenz und Glaubwürdigkeit bei derartigen Verhandlungen und Abkommen betonen. Ich halte es für gleichermaßen wichtig, dass Ausgewogenheit zwischen den Rechten, an deren Schutz wir interessiert sind, und den Rechten, die für die Gesellschaft wesentlich sind, herrscht. Die Durchsetzung oder der Schutz der Rechte einiger darf nicht die Rechte und berechtigten Interessen anderer beeinträchtigen. Ich beziehe mich insbesondere auf die Bestimmungen des Abkommens, die darauf abzielen, völlig harmlose gewöhnliche Nutzer zu kriminalisieren, die aber die großen Akteure nicht bestrafen. Für mich klingt es absurd, dass während Grenzkontrollen technische Ausrüstung, zu der Audio- und Videoaufzeichnungen für den persönlichen Gebrauch gehören, konfisziert werden darf. In unserer Rechtstradition ist das Kopieren für den persönlichen Gebrauch ohne wirtschaftliche Zwecke üblich und nicht illegal. Herr Kommissar, Warum sollte beispielsweise ein Student nicht in der Lage sein, eine Kopie eines Buches zu machen, das er für das Studium braucht?
Noch einmal, ich betone, dass wir dem annehmbaren Urheberrechtsschutz grünes Licht geben müssen. Hinter der aktuellen Version des ACTA steht jedoch das Werk von Lobbyisten von US-Musikfirmen, die in ihrem Gewinnstreben beabsichtigen, einen großen Teil unserer Gesellschaft und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu terrorisieren und zu kriminalisieren. Ich halte die astronomischen Strafen, unzureichenden Prüfungen, Verhandlungen über das Abkommen hinter verschlossenen Türen und so weiter für unangemessen. Deshalb möchte ich die Europäische Kommission bitten, dem enormen Druck seitens der Lobbyisten zu widerstehen und eine rationale und ausgewogene Alternative zur augenblicklichen Version des ACTA vorzubereiten.
Zuzana Roithová
(CS) Durch unsere schriftliche Erklärung haben wir uns um Transparenz bei den Verhandlungen über das ACTA und eine Garantie zum Schutz der persönlichen Daten und des EU-Besitzstands bemüht. Ich freue mich, dass die Entwürfe des Abkommens schließlich veröffentlicht worden sind und dass die meisten von uns kritisierten Probleme aus dem Abkommen verschwunden sind. Es wäre jedoch ein Fehler der Union, wenn sie beispielsweise den Schutz für geographische Angaben zurückfahren würde; wenn von nichteuropäischen Ländern beispielsweise nicht gefordert werden würde, in ihrem Land Karlovy Vary-Waffeln oder den vorher genannten Champagner zu schützen. Es reicht nicht aus, lediglich die Grenzen zu kontrollieren. Ich bat den Kommissar um eine Klarstellung zu diesem Punkt.
Ich habe jedoch Zweifel an der Wirksamkeit des Abkommens, da die größten globalen Fälscher aus Asien nicht daran beteiligt sind, was zusätzlich für Ärger bei Unternehmern und Verbrauchern sorgen kann, wenn das Abkommen umgesetzt wird. Schließlich möchte ich den Herrn Kommissar oder die Kommission bitten, uns eine detaillierte Analyse der Auswirkungen des ACTA auf die Europäische Union vorzulegen.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, es hat verschiedene Interventionen gegeben, die behaupteten, dass die Umsetzung des ACTA zu einer Begrenzung der zivilen Freiheiten führen würde, und verschiedene wiesen auf die Kontrolle von Laptops hin, oder beispielsweise auf die Kontrolle von Flugpassagieren an den Grenzen.
Die gemeinsame Erklärung, die am 16. April von allen an dem ACTA beteiligten Parteien abgegeben worden ist, ist ziemlich klar. Es gibt keinen Vorschlag, ACTA-Beteiligte zu zwingen, von den Grenzbehörden zu verlangen, das Gepäck von Reisenden oder deren persönliche elektronische Geräte nach Rechtsverletzungsmaterial zu durchsuchen.
Bei dem ACTA geht es um die Bekämpfung großer Organisationen, die sich illegalen Aktivitäten widmen und kriminelle Ziele verfolgen. Es geht nicht um die Begrenzung ziviler Freiheiten oder das Belästigen von Verbrauchern. Das ACTA wird in Einklang stehen mit dem aktuellen EU-Regelwerk zur Durchsetzung von geistigem Eigentumsrecht, das Grundrechte und Freiheiten und zivile Freiheiten, wie etwa den Schutz der persönlichen Daten, vollständig respektiert.
Ein Beispiel ist die di minimis-Klausel in der EU-Zollverordnung von 2003, die Reisende von Überprüfungen ausnimmt, wenn das das Recht verletzende Gut nicht Teil des Massenverkehrs ist.
Der EU-Zoll, der häufig konfrontiert wird mit Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel, verfügt weder über die Zeit noch die Rechtsgrundlage, um nach ein paar Pirateriesongs auf einem iPod oder einem Laptop zu suchen, und wir haben nicht die Absicht, dies zu ändern.
Wir werden dies nicht ändern, und wir werden sicherstellen, dass an dem ACTA beteiligte Parteien weiterhin eine derartige Ausnahme anwenden können. Wir können jedoch die de minimis -Ausnahme nicht auferlegen als eine absolute Verpflichtung, weil einige Mitgliedstaaten, die gemäß nationalen Bestimmungen arbeiten, die Autorität darüber behalten haben, gewisse Passagier-Kontrollen durchzuführen.
Der Bezug ist wieder hergestellt worden zum Three-Strikes-Gesetz oder dem HADOPI-Gesetz in Frankreich, das dies ermöglicht. Dies ist jedoch eine nationale Verordnung und die Europäische Union verfügt nicht über die Autorität, einen Staat dazu zu bringen, dies zu ändern.
Einige haben auch um eine Folgenabschätzung bezüglich der Grundrechte, der Privatsphäre und des EU-Besitzstands gebeten.
Ich habe verschiedene Erklärungen in diesem Plenarsaal dazu abgegeben, das es keinerlei Rechtsverletzungen von Grundrechten oder des gemeinschaftlichen Besitzstandes in irgendeiner Weise gegeben hat, und ich muss sagen, dass während der drei Debatten, die wir in diesem Plenarsaal bereits hatten, keine und keiner von Ihnen ein Problembeispiel genannt hat, das mit Grundfreiheiten in Beziehung steht. Niemand hat auf eine Rechtsverletzung des gemeinschaftlichen Besitzstands hingewiesen. Niemand ist in der Lage gewesen, ein Beispiel zu nennen. Wenn Sie uns Beispiele nennen, dann werden wir uns darum kümmern.
Was die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen angeht, so hat das Parlament um mehr Transparenz bei den ACTA-Verhandlungen gebeten. Es war die Kommission, die dafür gesorgt hat, dass dies geschieht; dass Sie den Text vor sich haben, über den in Tokio verhandelt worden ist, und dass Sie ihn ein paar Tage nach seiner Fertigstellung erhielten. Sie haben ihn auch mit den Vorbehalten, die noch immer existieren; drei auf Seiten der Europäischen Union, drei auf Seiten der Vereinigten Staaten. Sie haben das Ergebnis der Verhandlungen. Wie können Sie da behaupten, dies hätte sich hinter verschlossenen Türen abgespielt?
Die Frage ist an den Ombudsman weitergeleitet worden. Vielleicht trauen Sie mir nicht. Ich bin die Kommission. Vielleicht trauen Sie dem Rat nicht. Vielleicht trauen Sie Ihren Regierungen nicht. Ich habe bei vielen der Reden hier festgestellt, dass Ihr Vertrauen in die nationalen Regierungen nicht sehr groß ist, aber ich denke, dass Sie doch zumindest dem Ombudsman trauen werden. Der Ombudsman hat sehr klar gesagt, dass wir Dokumente vertraulich behandeln können, und was wir gemacht haben, ist ein großer zusätzlicher Schritt in die Richtung Transparenz.
Wenn Sie dies täten, würden Sie erwarten, dass Sie Applaus bekämen. Zumindest würde es eine gewisse Gegenleistung für die Tatsache geben, aber einige von Ihnen sagen weiterhin, wir würden hinter verschlossenen Türen verhandeln und dass es keine Transparenz gibt. Was für einen Sinn macht es also, Anstrengungen für mehr Transparenz zu unternehmen, wenn Sie danach immer noch behaupten, es gebe keine Transparenz? Vielleicht täte ich besser daran, meine Zeit in etwas anderes zu investieren.
Was die Möglichkeit der Zustimmung der Europäischen Kommission zu einem Schlusstext angeht: Im Vertrag von Lissabon gibt es tatsächlich sehr klare Regelungen dazu, wie internationale Abkommen verhandelt werden, von wem und wie sie abgeschlossen und ratifiziert werden, einschließlich der wichtigen Rolle, die das Europäische Parlament spielt.
Es gibt auch klare Regelungen im Rahmenabkommen, wie das Parlament informiert und gehört werden muss während des Verhandlungsverfahrens. Ich glaube, wir haben diese Regeln peinlich genau beachtet. Es ist das Vorrecht der Kommission als einer Verhandlungspartei, den Punkt festzulegen, an dem Verhandlungen technisch zu Ende gebracht werden und an welchem Punkt das Abkommen initialisiert werden kann. Das Abkommen ist noch nicht initialisiert, und Sie haben heute Abend die Gelegenheit, Ihre Bemerkungen anzubringen, sogar bevor wir uns ans Initialisieren machen und bevor wir überhaupt die Entscheidung treffen, das Abkommen als solches zu initialisieren. Wir haben in der Kommission noch keine Entscheidung darüber gefällt, was wir eigentlich tun werden, weil wir immer noch ein paar Vorbehalte haben, die wir mit den Vereinigten Staaten abarbeiten wollen, bevor wir uns entscheiden.
Die Initialisierung des Abkommens ist Teil der Vorrechte der Kommission, und sie ist rechtlich für die Union nicht absolut bindend. Das Abkommen wird definitiv werden, wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung gegeben hat.
Lassen Sie uns also den Vertrag respektieren und lassen Sie uns die Rahmenabkommen respektieren. In der Zwischenzeit werden wir Sie weiterhin informieren und mit Ihnen verkehren, wie dies im Rahmenabkommen festgeschrieben ist.
Nebenbei bemerkt, gemäß dem Vertrag ist es der Rat, der die Unterzeichnung von Abkommen genehmigt, aber das Parlament hat immer das letzte Wort. Es muss dieses Abkommen ratifizieren, und wenn die Zustimmung verweigert wird, dann gibt es einfach kein Abkommen.
Haben Sie also ein kleines bisschen Geduld. Es gibt noch kein Initialisierung. Wenn es zur Initialisierung kommt, dann verfügen Sie über die Übersetzung, Sie haben die Prüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen, und dann kommt es zum Rat zur Unterzeichnung und zum Parlament zur Ratifizierung. Es ist also bis zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Entscheidung gefällt worden, und Sie verfügen heute Abend über eine weitere Möglichkeit, alle Kommentare, die Sie auf dem Herzen haben, bekannt zu machen.
Einige haben auch gefragt,, wie die EU davon profitieren würde, wenn sie einem derartigen Abkommen beitreten würde, ob die Relevanz nicht weiter geht als die aktuellen Gesetze und ob, ferner, auch andere Länder wie die USA behaupten, dass dies heimische Gesetze nicht ändern wird.
Es handelt sich hier nicht um materielles Recht. Dieses Abkommen dreht sich um die Durchsetzung bestehenden Rechts, und deshalb habe ich wiederholt festgelegt, dass wir den gemeinschaftlichen Besitzstand nicht ändern. Der gemeinschaftliche Besitzstand dreht sich um materielles Recht, und wir werden dies nicht ändern. Ein internationaler Vertrag, der Normen ähnlich denen der EU annimmt, aber auch ähnlich jenen, die in Ländern wie den USA oder Japan bereits gelten, wäre immer noch ein sehr wertvoller Beitrag zu der augenblicklich vorherrschenden internationalen Norm, wie sie durch das TRIPS-Abkommen der WTO definiert worden ist.
Unser Ziel ist es, die ACTA-Normen bei den Hauptpartnern aus den aufkommenden Regionen zu fördern, vor allem durch unsere künftigen Handelsabkommen, aber auch an multilateralen Orten. Auf der anderen Seite haben verschiedene ACTA-Parteien den Impuls aufgenommen, der durch die ACTA-Verhandlungen geschaffen worden ist, um ihre heimische Gesetzgebung entsprechend zu überarbeiten.
Soviel ich weiß, sind beispielsweise sowohl Japan als auch Kanada gerade dabei, ihre Internet-Durchsetzungsgesetze zu überarbeiten. Außerdem wird oftmals übersehen, dass das ACTA sich nicht nur um verbesserte Rechtsnormen dreht. Es geht auch um Kooperation zwischen Durchsetzungsbehörden, die Annahme bester Praktiken oder die bessere Koordinierung technischer Hilfe.
Obwohl die EU mit den USA auf diesen Gebieten in den letzten vier oder fünf Jahren sehr erfolgreich kooperiert hat, glauben wir, dass das ACTA auch diese wichtigen Aspekte des Kampfes gegen Verletzungen des geistigen Eigentumsrechts noch verbessern kann.
Wir denken, dass das Durchsetzungssystem der USA allgemein wirkungsvoll ist und wirksam im Schutz gewisser geistiger Eigentumsrechte. Die Kommission hat betont, dass das ACTA kein verdecktes Mittel ist, um ihr heimisches Gesetzgebungsverfahren zu umgehen und um ihre aktuellen Gesetze zu gestalten. Gleiches gilt für das Parlament. Es ist verständlich, dass die Vertreter der USA das Gleiche betonen.
Lassen Sie mich hinzufügen, dass sich das Kooperationsprinzip zwischen Rechteinhabern bereits in Artikel 15 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr seit dem Jahr 2003 befindet, es handelt sich also um kein neues Konzept. Sie ist in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, und wir beziehen uns einfach nur darauf. Wir beziehen uns auf bestehendes EU-Gesetz.
Lassen Sie mich außerdem sagen, dass oftmals in der Debatte über das ACTA die Anzahl der Arbeitsplätze der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die sich auf die geistigen Eigentumsrechte beziehen, übersehen wird, und wir diskutieren oftmals im Plenarsaal über Arbeitsplätze.
Millionen von Arbeitsplätzen in Europa sind abhängig von der Beachtung der geistigen Eigentumsrechte. Fälschen ist ein ernsthafter Angriff auf die europäische Industrie und die europäische Wirtschaft und die europäische Innovation, weil unsere Wirtschaft innovationsbasiert ist.
Eigentlich reden wir hier über Arbeitsplätze. Und ich muss sagen, dass ich etwas überrascht bin, dass in den drei Diskussionen, die wir jetzt in diesem Plenarsaal hatten, dies niemals tatsächlich erwähnt worden ist. Dieser Bezug auf Arbeitsplätze ist nie angesprochen worden. Es wurde auf die Grundrechte verwiesen, und dafür bin ich sehr empfänglich, aber ohne jegliche unterstützenden Beispiele.
Es wurden Kontrollen an den Grenzen genannt, bei denen klar ist, dass das ACTA nichts hinzufügt zu dem, was bereits da ist. Es gibt einen Bezug zur Privatsphäre, und ich sehe keinen Grund, warum die Privatsphäre angegriffen werden sollte. Es gibt Bezüge zu einer Art nebulöser Freiheit, und Freiheiten, die Sie für angegriffen halten, aber Sie nennen diesbezüglich keine Beispiele. Auf der anderen Seite steht, was sehr klar ist, und was dokumentiert worden ist in allen Arten von Folgenabschätzungen, die, nebenbei bemerkt, bereits durch die Kommission zu allen möglichen Punkten durchgeführt worden sind, dass unsere Arbeitsplätze verbunden sind mit den Rechten des geistigen Eigentums, und dies ist einer der Gründe, warum wir diesem Thema eine so große Bedeutung beimessen. Ich bin ein kleines bisschen überrascht, dass dies sehr selten vom Parlament erwähnt wird.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Stimmabgabe findet in der nächsten Sitzungsperiode statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).
Ioan Enciu
Ich möchte den Fortschritt willkommen heißen, der bei den ACTA-Verhandlungen gemacht worden ist. Dieses Abkommen ist eine absolute Notwendigkeit für die Errichtung gemeinsamer internationaler Normen zur Durchsetzung der Gesetzgebung über das geistige Eigentum.
Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass Sanktionsmaßnahmen gegen Verletzungen des geistigen Eigentumsrechts in Einklang stehen müssen mit dem Prinzip der Proportionalität und dem Ausgleich zwischen der Schwere der begangenen Handlungen und den angewandten Sanktionen. In diesem Falle beziehe ich mich insbesondere auf Verletzungen des geistigen Eigentums bei den digitalen Medien und dem Internet, bei denen ein klarer Unterschied gemacht werden müsste bezüglich der Behandlung von Piraterie in großem Stil zu kommerziellen Zwecken und von einzelnen, beiläufigen Fällen geistigen Betrugs.
Ferner und ungeachtet der Schwere der begangenen Delikte sollte das Abkommen besondere Aufmerksamkeit auf den Schutz der freien Meinungsäußerung, das Recht auf einen fairen Prozess und Vertraulichkeit richten.
