2. Die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU (
- Vor der Abstimmung:
Ari Vatanen
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, ich möchte mich bei Ihnen allen entschuldigen, dass ich Ihre Zeit in Anspruch nehme und die Mittagspause verzögere. Da ich das jedoch nur alle zehn Jahre einmal tue, sehen Sie mir das möglicherweise nach. Tatsächlich bin ich mit jenem Abgeordneten vergleichbar, der in all den Jahren seiner Zugehörigkeit zum finnischen Parlament nur mit einem einzigen Redebeitrag in Erscheinung trat, und der lautete: "Könnten Sie bitte das Fenster schließen?"
Ich möchte einige Worte zu diesen drei Berichten sagen, die alle Teil desselben Pakets sind und zu denen auch die Berichte von Herrn von Wogau und Herrn Saryusz-Wolski gehören. Derzeit suchen wird nach Lösungen zur Bewältigung der Finanzkrise. Diese Krise ist selbstverschuldet und wir sagen, dass sie sich nicht wiederholen darf. Doch wie sieht es mit der Raison d'être, der Existenzberechtigung der Europäischen Union aus, die sich auch aus dem Auftrag speist, Kriege und Menschheitskrisen zu verhindern? Solche Ereignisse dürfen sich nicht wiederholen, und sie dürfen auch nicht auf uns herabfallen wie das Dach des Parlamentsgebäudes in Strasbourg. Sie müssen sich nicht wiederholen, aber nur unter der Voraussetzung, dass wir zusammenarbeiten.
Ich möchte darin erinnern, dass diese Seite des Hauses keinen monopolistischen Anspruch auf den Begriff "Frieden" hat. Frieden ist universell. Frieden zu schaffen, ist unsere gemeinsame Pflicht. Das ist vergleichbar mit der Liebe. Sie ist bedingungslos. Wir müssen in diesem Leben idealistisch sein. Wir müssen weit nach vorn schauen, als würden wir durch einen Wald laufen. Wenn Sie durch einen Wald laufen, blicken Sie nicht auf Ihre Füße. Sie blicken in die weitere Umgebung. Dann wissen Sie, wohin Sie gehen werden. Ihre Füße bringen Sie ganz automatisch in die gewünschte Richtung. Genau so müssen wir auch handeln. Wir müssen rückhaltlos ehrlich sein und uns immer daran erinnern, warum die EU gegründet wurde: um Frieden zu schaffen.
Alles was ich noch sagen möchte: Wenn wir das Erbe von Herrn Monnet und unserer Vorväter respektieren wollen, dann sollten wir uns nur einer Partei zugehörig fühlen, und diese Partei trägt in Bezug auf ihre Fähigkeit, Frieden zu schaffen, den Namen "Yes-I-Can-Partei". Nur dann können wir seitens der Geschichte mit stehenden Ovationen rechnen. Und das Fenster steht offen.
Ari Vatanen
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, ich bedaure, die Zeit des Parlaments in Anspruch nehmen zu müssen. Ich möchte einfach den Wunsch äußern, dass der folgende Halbsatz zur EU-Hauptverwaltung aus Ziffer 29 gestrichen wird: "betont, dass mit der vorgeschlagenen EU-Hauptverwaltung dieses Problem gelöst wird;".
Vytautas Landsbergis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich habe zwei mündliche Änderungsanträge zu dieser Ziffer. Der erste lautet, dass die Wörter "Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" bei der Nennung der Anliegen an erster und nicht an letzter Stelle genannt werden. Bitte unterstützen Sie diese stärker europäische Position.
Mein zweiter mündlicher Änderungsantrag betrifft den zweiten Teil der Ziffer, in dem es um Russland als Demokratie mit ungewisser Zukunft geht. Da der Begriff "Demokratie" klar definiert ist, schlage ich Folgendes vor: Nach dem Wort "Demokratie" sollte eingefügt werden: "und lehnt militärische Drohungen als Mittel der Ausübung von politischem Druck auf seine Nachbarn ab".
Militärische Drohungen als Mittel der Politik sind für uns inakzeptabel. Deshalb bitte ich Sie darum, diesen Änderungsantrag zu unterstützen.
