Strategie für die Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Margie Sudre im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Strategie für Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick.
Margie Sudre
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Einschätzung der verstärkten Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage durch die Kommission ist zumindest einseitig und trägt nicht allen Schwierigkeiten Rechnung, die vor Ort auftreten. Dennoch bleiben die Verbesserung der Anbindung dieser Regionen, die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihre regionale Integration weiterhin Ziele, die die Prioritäten dieser Regionen widerspiegeln.
Das übliche Bild von den Azoren, den Kanarischen Inseln, Guadeloupe, Französisch-Guayana, Madeira, Martinique und Réunion als Regionen, die am Tropf gemeinschaftlicher oder nationaler Finanzmittel hängen, ohne dass die positive Wirkung dieser Gelder Erwähnung findet, wird durch den tatsächlichen Zugewinn, den sie für die Union aus ökologischer, kultureller und geostrategischer Sicht bedeuten, nur unzureichend aufpoliert.
Die Strukturfonds leisten weiterhin einen Beitrag zur Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage. Dennoch hoffe ich, dass die Kommission ihre derzeitigen und künftigen politischen Maßnahmen noch besser an die Gegebenheiten dieser Regionen anpassen wird, um den Zwängen, denen sie ständig ausgesetzt sind, entgegenzuwirken. Eine zu systematische Methode zur Quantifizierung der Mehrkosten wäre unverhältnismäßig und würde den Besonderheiten der einzelnen Regionen in äußerster Randlage nicht Rechnung tragen. Die zunehmende Bedeutung, die der Bewertung der Gemeinschaftspolitiken beigemessen wird, darf nicht zur Schaffung überflüssiger statistischer Instrumente führen.
Ich bedauere das Desinteresse, das die Generaldirektion Handel, wenn auch nur am Anfang, bei der Aushandlung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) an den Tag gelegt hat. Ich fordere die Kommission eindringlich auf, im Rahmen der endgültigen Abkommen mit den AKP-Staaten weiterhin nach Kompromissen zu suchen, die den Interessen der Regionen in äußerster Randlage Rechnung tragen, und ich fordere sie des Weiteren auf, dem Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld im Interesse diese Umfelds echte Substanz zu verleihen.
Was den Verkehrsbereich anbelangt, so werden in meinem Bericht Bedenken gegen die Aufnahme der Zivilluftfahrt in das Europäische Emissionshandelssystem geäußert. Die bisherigen Bemühungen um einen Ausgleich der schlechten Anbindung der Regionen in äußerster Randlage dürfen auf keinen Fall in Frage gestellt werden.
Die Maßnahmen der Gemeinschaft müssen als Katalysator für Initiativen wirken, mit denen Kompetenzzentren entwickelt werden, deren Grundlage Bereiche wie Abfallbewirtschaftung, erneuerbare Energien, Selbstversorgung mit Energie und biologische Vielfalt bilden, in denen die Vorteile und das Know-how der Regionen in äußerster Randlage genutzt werden.
Ich begrüße die Konsultation der Öffentlichkeit zur Zukunft der Strategie der Europäischen Union für die Regionen in äußerster Randlage, bin jedoch der Ansicht, dass die ausgewählten Themen - Klimawandel, demografische Entwicklung, Steuerung der Migrationsströme, Landwirtschaft und Meerespolitik - zwar unverzichtbar sind, die Hauptprobleme unserer Regionen aber nicht in vollem Umfang abdecken. Beispielsweise bedauere ich, dass die Bedeutung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, der das Fundament der EU-Politik für die Regionen in äußerster Randlage darstellt, keinen Eingang in die Tagesordnung der Aussprachen gefunden hat, um ihnen die rechtliche, institutionelle und politische Tragweite zu verleihen, die sie verdienen.
Die Bedeutung der öffentlichen Versorgungsleistungen für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Regionen in äußerster Randlage, die Frage der staatlichen Beihilfen, die Aufrechterhaltung der differenzierten Steuersysteme, andauernde Arbeitslosigkeit und der Ungleichheiten, Mittel zur Überwindung der geringen Größe der lokalen Märkte, die Integration in den Europäischen Forschungsraum, die wirksame Einbindung der Regionen in äußerster Randlage in die europäischen Politik in den Bereichen Innovation und Kampf gegen die digitale Kluft sowie Finanzierungsregelungen für Kooperationsvorhaben mit Nachbarländern - dies alles sind aus meiner Sicht Themen, mit denen wir uns heute befassen müssen.
Abschließend möchte ich die Ziele meines Berichts nochmals hervorheben. Es gilt vor allem, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage sicherzustellen und der Bevölkerung in diesen Gebieten somit echten Wohlstand zu gewährleisten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Überzeugungsarbeit dahingehend zu leisten, dass die abgelegenen Gebiete der Union auch ein Teil der Zukunft Europas sind.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung bei der morgigen Abstimmung.
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich feststellen, dass wir diesen Bericht sehr zu schätzen wissen. Das ist ein sehr professioneller Bericht, und ich möchte Frau Sudre nicht nur für ihren Bericht danken, sondern auch dafür, dass sie an der Konferenz der Regionen in äußerster Randlage, die letzte Woche in Brüssel stattfand, teilgenommen und einen aktiven Beitrag geleistet hat.
Ferner gilt mein Dank dem Ausschuss für regionale Entwicklung sowie dem Fischereiausschuss, insbesondere Herrn Guerreiro als dessen Berichterstatter, für den Beitrag zu den Überlegungen über die künftige Strategie für die Regionen in äußerster Randlage sowie Herrn Fernandes, Herrn Marques und Herrn Casaca. Ferner möchte ich allen Beteiligten für ihren Beitrag zu der öffentlichen Konsultation danken, die wir im September letzten Jahres eingeleitet haben. Dieser Abschnitt der Konsultation ging mit der Konferenz in der vergangenen Woche zu Ende.
Im Verlaufe der Konferenz war deutlich geworden, dass die Herausforderung in der Doppelintegration der Regionen in äußerster Radlage besteht und dass diese Regionen als Versuchsstand für Pilotprojekte genutzt werden könnten, und zwar insbesondere in Bereichen wie der erneuerbaren Energie. Außerdem war deutlich geworden, dass Regionen in äußerster Randlage eine Vielzahl an einzigartigen Möglichkeiten bieten und dass sie eine lebendige Kraft darstellen und die Union als Ganzes stärken.
Zum Bericht selbst möchte ich betonen, dass ich die Bedeutung, die das Parlament der Notwendigkeit, an einer Strategie festzuhalten, die auf die Merkmale und Vorzüge der Regionen in äußerster Randlage abgestimmt sind, ohne jede Einschränkung zustimme. Die Kommission ist bereit, den Anwendungsbereich der Strategie auf neue Aufgaben auszuweiten. Die Diskussion muss sich natürlich nicht auf die von der Kommission herausgestellten Themen - Klimawandel, demographische Entwicklung und Steuerung der Migrationsströme, Landwirtschaft und Meerespolitik - beschränken. Wir sind auch für andere Themen offen.
Ferner stimme ich der Forderung von Frau Sudre nach einer Verbesserung der Abstimmung zwischen dem Regionalfonds und dem Europäischen Entwicklungsfonds zu. Zudem sollte meines Erachtens die Integration der Regionen in äußerster Randlage in den europäischen Forschungsraum vorangetrieben und die Zusammenarbeit mit Nachbarregionen gefördert werden. Diesbezüglich hat die reformierte Kohäsionspolitik meiner Ansicht nach eindeutig zu einer Stärkung der Position der Regionen in äußerster Randlage im Rahmen des Ziels der Zusammenarbeit beigetragen.
Die Dimension der Regionen in äußerster Randlage, wenn ich sie einmal so nennen darf, wurde im Zuge der Reform zahlreicher Gemeinschaftspolitiken bewahrt und intensiviert, und zwar betrifft das nicht nur die Kohäsionspolitik, sondern auch die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, regionale Rahmen für staatliche Beihilfe, die europäischen POSEI-Programme oder die Meerespolitik der EU.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Gestaltung dieser Politiken gut auf die Bedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage abgestimmt ist. In der Mitteilung von September 2007 haben wir unterstrichen, dass sämtliche Möglichkeiten, die die Reformen der Gemeinschaftspolitiken bieten, im Zeitraum 2007-2013 genutzt werden müssen, und bei meinen vielen und unterschiedlichen Besuchen in Regionen in äußerster Randlage habe ich festgestellt, dass zahlreiche in diese Richtung gehende Initiativen ergriffen wurden, wenngleich diese Initiativen weiter ausgebaut und gestärkt werden sollten.
Was die Verhandlungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Diskussionen zum Emissionshandelssystem seitens der Kommission angeht, so möchte ich feststellen, dass die Regionen in äußerster Randlage von Anfang an fester Bestandteil der Diskussionen waren und dass die Kommission die Vertreter dieser Regionen systematisch informiert und in die Diskussionen einbezogen hat.
Gleichzeitig darf ich Ihnen versichern, dass die Kommission die besonderen Interessen der Regionen in äußerster Randlage in laufenden wie auch in künftigen Verhandlungen dieser Art stets berücksichtigen wird.
Pedro Guerreiro
Verfasser der Stellungnahme des Fischereiausschusses. - (PT) Die Stellungnahme des Fischereiausschusses, der als einziger parlamentarischer Ausschuss beschlossen hat, eine Stellungnahme zu abzugeben, enthält eine ganze Reihe von Vorschlägen, die den Interessen der Regionen in äußerster Randlage entgegenkommen, und zwar folgende: die Erwägung, die ausschließlichen Wirtschaftszonen der Regionen in äußerster Randlage als Zone mit ausschließlichem Zugangsrecht auszuweisen, die Gewährleistung einer gemeinschaftlichen Förderung der Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotten, die Einrichtung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung der kleinen handwerklichen Küstenfischerei, die Bereitstellung gemeinschaftlicher Fördermittel für die Forschung im Bereich Fischerei und für den Schutz und die Wiederauffüllung der Fischbestände, die Einführung von sozioökonomischen Maßnahmen zur Entschädigung der Fischer für die Auswirkungen von Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen and die Beibehaltung und Aufstockung der gemeinschaftlichen Fördermittel beispielsweise für das POSEI-Fischerei-Programm.
Da sich unserer Auffassung nach diese wichtigen Vorschläge des Fischereiausschusses in der Entschließung widerspiegeln sollten, über die morgen im Plenum abgestimmt wird, legen wir erneut acht Änderungsanträge vor, für die wir um Ihre Unterstützung ersuchen.
Oldřich Vlasák
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (CS) Herr Präsident, Frau Kommissar, meine Damen und Herren! Die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage verdient auf jeden Fall die besondere Aufmerksamkeit der Europäischen Union. Zweifellos hat die europäische Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage bislang einige positive Wirkungen gezeigt. Die Realität sieht jedoch so aus, dass nach wie vor strukturelle Probleme bestehen, und um diese müssen wir uns künftig kümmern. Dabei müssen wir bedenken, dass sich nicht alle Probleme der Gebiete in äußerster Randlage lösen lassen. Einige davon sind besonderer Art und rühren von der Tatsache her, dass wir es - mit Ausnahme von Französisch-Guayana - überwiegend mit Gebieten zu tun haben, die aus Inseln bestehen, und dass wir die besonderen geografischen und strukturellen Gegebenheiten dieser Gebiete nicht ändern können.
Ich möchte an dieser Stelle einen Vorbehalt äußern und mich gegen ein übermäßiges, von zentraler Stelle gelenktes Eingreifen in das soziale Gefüge aussprechen. Bei den Aspekten, die die Gebiete in äußerster Randlage betreffen und die wir erörtert haben, ist es umso wichtiger, die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in Betracht zu ziehen. Ohne Zweifel brauchen die Gebiete in äußerster Randlage andere Bedingungen, was die Regeln für die staatlichen Beihilfen und den Binnenmarkt betrifft. Dies sollte auch bei den europäischen Rechtsvorschriften Berücksichtigung finden, die dazu beitragen müssen, die besonderen Gegebenheiten dieser Gebiete zu bewahren und die einschränkenden Faktoren zu lindern. Darüber, wie wirksam die komplizierten europäischen Finanzierungsprogramme in diesem Fall sein können, lässt sich allerdings streiten. Meiner Ansicht nach stellen die nationalen und regionalen Beihilfen, die unter ausreichender Beachtung der örtlichen Gegebenheiten gewährt werden, eine viel wirksamere Form der Hilfe für die Gebiete in äußerster Randlage dar. Wie ich meine, sollte die europäische Strukturpolitik stattdessen auf dem Grundsatz beruhen, dass die finanzielle Hilfe hauptsächlich den ärmsten Regionen zugute kommt, in denen sie am dringendsten gebraucht wird, unabhängig davon, ob es sich um eine Insel, eine Gebirgsregion oder ein dünn besiedeltes Gebiet handelt.
Emanuel Jardim Fernandes
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich die Frau Kommissarin und die Kommission zu dieser Initiative beglückwünschen, die mit Sicherheit neue Möglichkeiten für die Lösung der Probleme von Regionen mit äußerster Randlage und ihrer Bewohner bietet.
Der Start der öffentlichen Anhörung hat regen Zuspruch gefunden. Nach meinem Dafürhalten ist bereits ein beträchtlicher Beitrag geleistet worden, so unter anderem im Rahmen des äußerst produktiven Treffens, das die Kommissarin erwähnt hat. Ich möchte mich auf den Entwurf der Stellungnahme konzentrieren, die ausgewogen ist und einen Konsens ermöglicht hat. Im Hinblick auf den Klimawandel usw. ergänzt sie in gewisser Weise die Perspektiven, die von der Kommission hervorgehoben wurden.
Zur Frage der Lissabon-Strategie möchte ich erklären, dass sie meiner Ansicht nach einen Schlüssel für eine Antwort auf die Probleme von Gebieten in äußerster Randlage in dieser neuen Phase, auf die notwendige Anpassung sämtlicher Strategien und Programme an diese Situation sowie auf die Frage gesicherter Finanzmittel darstellt.
Außerdem möchte ich anmerken, dass die Stellungnahme des Fischereiausschusses natürlich auf die wesentlichen Aspekte eingeht, aber auch einige weitere Details herausgestellt werden könnten. Die Schwierigkeit bestand darin, einen ganzen Sektor unter einen Hut zu bringen und eine Strategie für die Regionen in äußerster Randlage aufzustellen, die alle möglichen Entwicklungsbereiche umfasst.
Jean Marie Beaupuy
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Zu einer Zeit, da unsere Welt zu einem Dorf geworden ist - mühelos kann man von einem Ende der Welt an das andere gelangen -, müssen wir begreifen, dass die Regionen in äußerster Randlage für die Europäische Union eine große Chance darstellen. Wie unsere Berichterstatterin, Frau Sudre, in verschiedenen Punkten ihres Berichts hervorgehoben hat, verfügen wir in unseren Regionen in äußerster Randlage über enorme Vorteile in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Forschung, Technik und Fremdenverkehr. Mit einer Fläche von insgesamt 25 Millionen km² besitzen wir den größten Meeresraum der Welt. Wie es im Bericht heißt, müssen wir diese Vorteile nutzen, damit unsere Regionen in äußerster Randlage in unserer gemeinsamen Zukunft eine erfolgreiche Rolle spielen können.
Als Vorsitzender der Intergruppe Urban - und ich sehe, dass heute Abend etliche meiner Kollegen aus der Intergruppe anwesend sind - möchte ich als zweiten Punkt die besondere Situation der städtischen Gebiete ansprechen, da das Problem der Arbeitslosigkeit gerade dort verstärkt auftritt und diese dreimal so hoch ist wie auf dem europäischen Kontinent. Die Migration ist ebenfalls auf die Städte konzentriert, und dort sind auch die Auswirkungen der demografischen Veränderungen am stärksten spürbar.
Frau Kommissarin, Sie haben hier die einmalige Chance, auf einen integrierten Ansatz zu drängen, der nicht nur die verschiedenen europäischen Fonds, sondern auch die unterschiedlichen Politiken und die vielfältigen Projekte auf Regierungsebene sowie auf regionaler und lokaler Ebene einschließt. Wenn wir diesen integrierten Ansatz nicht entwickeln, dann wird es uns nicht gelingen, in den Regionen in äußerster Randlage wirksame Arbeit zu leisten und deren Vorteile bestmöglich zu nutzen.
Frau Kommissarin, ich danke Ihnen im Voraus für die Anwendung unserer europäischen Rechtsvorschriften, die dazu dienen, sicherzustellen, dass der integrierte Ansatz zum Erfolg all unserer Maßnahmen beitragen wird.
Mieczysław Edmund Janowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Im Namen der UEN-Fraktion möchte ich Frau Sudre dafür danken, dass sie dieses Thema aufgegriffen hat. Die europäische Solidarität verlangt von uns, die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen. Es ist unsere Pflicht, ja unsere moralische Pflicht, uns mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt dieser Regionen zu beschäftigen. Der territoriale Zusammenhalt, auf den der Vertrag von Lissabon verweist - wenn auch nicht im wörtlichen, geografischen Sinne gemeint - muss auch eine Dimension besitzen, die die Regionen in den äußersten Randlagen der Union einschließt.
Betont werden sollte die Notwendigkeit einer engeren Partnerschaft - was eine bessere Anbindung, höhere Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der regionalen Integration bedeutet. Wir dürfen nicht vergessen, dass Ziel all dieser Maßnahmen die Bewohner der Überseegebiete sind, und deren wichtigste Fragen sind der See- und Luftverkehr, Arbeitslosigkeit, Tourismus, Fischerei, ein angemessenes Niveau beim Bildungs- und Gesundheitswesen und ein allgemeiner Breitbandzugang zum Internet sind. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass diese Regionen leider anfällig für Naturkatastrophen sind. Die Regionen in äußerster Randlage haben ihre Vorteile, aber sie haben auch ihre Probleme. Frau Sudres Bericht bringt sie uns ein ganzes Stück näher.
Pedro Guerreiro
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Wir bewerten den Bericht als positiv, obgleich er einige Punkte enthält, denen wir nicht zustimmen können.
Wir unterstützen die Annahme der Vorschläge, die wir im Ausschuss für regionale Entwicklung für die Regionen in äußerster Randlage vorgelegt haben. Ein Beispiel dafür ist das Argument, dass die besonderen Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage eine Strategie auf der Basis von Konzepten und Maßnahmen erfordern, die weder Übergangskriterien noch konjunkturbedingten Wohlstandsentwicklungen unterliegen, den verschiedenen Bedürfnissen jeder Region angepasst sind und dazu beitragen, den dauerhaften Zwängen, denen diese Regionen ausgesetzt sind, zu begegnen.
Hervorgehoben wird die Bedeutung öffentlicher Versorgungsleistungen für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Regionen in äußerster Randlage, wie beispielsweise in den Bereichen Luft- und Seeverkehr, Post, Energie und Kommunikation sowie natürlich auch im Hinblick auf Breitband-Internetzugang oder dringend notwendige Maßnahmen, die dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit, Armut und ungleiche Einkommensverteilung, die in den Regionen in äußerster Randlage EU-weit Höchstwerte erreichen, zu bekämpfen.
Nach unserem Dafürhalten könnten und sollten einige Aspekte jedoch verdeutlicht und verstärkt werden. Gemeinschaftliche Fördermaßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage müssen von Dauer sein und über eine angemessene Finanzierung verfügen, da die Sachzwänge, mit denen die betreffenden Regionen konfrontiert sind, permanenter Natur sind. Um zu gewährleisten, dass Maßnahmen für diese Regionen und die Klärung ihres Status kohärenter und wirksamer sind, muss zudem nicht nur das besondere Merkmal ihrer Randlage in sämtlichen Gemeinschaftskonzepten berücksichtigt, sondern auch ein hinreichend finanziertes Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Regionen aufgebaut werden, das alle bereits bestehenden Maßnahmen einschließt.
Daher unsere vorgeschlagenen Änderungsanträge.
Rolf Berend
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gute Initiativbericht der Kollegin Sudre verfolgt zwei grundsätzliche Ziele: Zum einen bewertet er die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Kommissionsmitteilung und zum anderen liefert er - wie ich meine - hervorragende Voraussetzungen zur Diskussion über die Zukunftsaussichten für Regionen in äußerster Randlage. Auch wenn die Berichterstatterin die Auffassung vertritt, die vorgelegte Bilanz sei zumindest teilweise zu günstig ausgefallen, so sollten wir doch stolz sein, dank europäischer Hilfe solche Ergebnisse in den entlegenen Regionen vorweisen zu können.
Zum einen bedeutet das keineswegs eine Verringerung der Unterstützung dieser Regionen, da ja ohnehin eine rechtliche Verpflichtung im EG-Vertrag besteht. Zum anderen wissen wir, dass die Wertschätzung der besonderen Vorteile der Regionen in äußerster Randlage die einzig geeignete Strategie ist, um eine endogene und dauerhafte Entwicklung dieser Gebiete zu gewährleisten.
Es geht in der Tat - wie die Berichterstatterin zu Recht resümiert - nicht nur darum, aufrechtzuerhalten, zu bewahren und zu schützen, sondern vielmehr darum, Attraktivität und Ausstrahlungskraft zu schaffen und weiterhin eng zusammenzuarbeiten. So wird im Bericht richtigerweise gefordert, dass die Diskussion über die Zukunft der Strategie zur Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage nicht nur mit Blick auf Herausforderungen wie Klimawandel, demographische Entwicklung, Steuerung der Migrationsströme, Landwirtschaft und Meerespolitik zu führen ist, sondern dass auch Positionen, die sie im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken einnehmen soll, in Betracht zu ziehen sind. Die neue Generation der europäischen Programme muss auch der Beginn der erforderlichen Diversifizierung der Volkswirtschaften in äußerster Randlage sein und darf sich nicht darauf beschränken, den erreichten Entwicklungsstand, der größtenteils dank der EU erzielt wurde, nur aufrechtzuerhalten.
Unter diesem Aspekt sollten wir dem Bericht unsere uneingeschränkte Unterstützung zukommen lassen!
Iratxe García Pérez
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich wiederhole den Dank an Frau Sudre für ihre Arbeit an diesem Bericht und für das Zustandekommen eines mehrheitlichen Konsenses im Ausschuss für regionale Entwicklung über die Politik für die Regionen in äußerster Randlage.
Die Politik muss drei Hauptaspekte umfassen: Sie muss die Zugänglichkeit verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und die regionale Integration stärken.
Der Beitrag der Strukturfonds zur Entwicklung dieser Regionen war erheblich und wird auch künftig sehr wichtig sein, um den erreichten Kohäsionsgrad aufrechtzuerhalten und die Unterschiede weiter abzubauen. Deshalb ist es notwendig, dass die Kommission eine größere Flexibilität zeigt. Sie sollte die Verwendung des EFRE für die Regionen in äußerster Randlage erleichtern, indem sie sicherstellt, dass sein Geltungsbereich möglichst weit gefasst ist, damit der Fonds voll ausgeschöpft werden kann.
Eine weitere wesentliche Aufgabe besteht in der Verbesserung der Zugänglichkeit, und daher ist es wichtig, dass die Regionen in äußerster Randlage eine differenzierte Behandlung im Verkehrsbereich erfahren.
Der vierte Bericht über den Zusammenhalt trägt den neuen Herausforderungen Rechnung, und wir hoffen natürlich, dass die Kommission bedenkt, dass diese auch in den Regionen in äußerster Randlage von Bedeutung sind.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ein wichtiger Aspekt, dem von der Kommission nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wurde, ist die Unterstützung der Inselgebiete in der EU, die zwar nicht zu den im Vertrag erwähnten Regionen gehören, aber dennoch vieles mit ihnen gemein haben.
Die Mitgliedstaaten in Insellage innerhalb der Union müssen genauso behandelt werden wie die Regionen in äußerster Randlage. Dies gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz, da Mitgliedstaaten in Insellage und Inselregionen von Mitgliedstaaten in gewissem Maße mit den gleichen gravierenden territorialen und geografischen Nachteilen behaftet sind wie die Regionen in äußerster Randlage. Kleine Mitgliedstaaten in Insellage und Inselregionen von Mitgliedstaaten müssen daher genauso behandelt werden wie die Regionen in äußerster Randlage, für sie muss dieselbe Präferenzstrategie wie für Letztere gelten. So muss für sie etwa ein gesondertes Paket staatlicher Beihilfen geschnürt werden, damit sie als Brücke zwischen der EU und Regionen wie dem östlichen Mittelmeerraum fungieren können.
Emmanouil Angelakas
(EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zwar scheint der Bericht von Frau Sudre viele europäische Länder gar nicht zu betreffen, da nur sehr wenige von ihnen Regionen in äußerster Randlage wie die Azoren, Madeira usw. umfassen, doch hat ihr Ansatz mein Interesse erweckt. Meines Erachtens könnte der Bericht als Vorbild für eine ähnliche Politik im Hinblick auf Länder mit Inselregionen, vor allem mit Inselgruppen, aber auch Berggebieten, wie etwa meine Heimat Griechenland dienen. Der geokulturelle Charakter dieser Regionen stellt sowohl eine einzigartige Ressource als auch ein Manko dar.
Daher gratuliere ich Frau Sudre zu ihrer Leistung, hat sie mich doch dazu bewegt, einige Vorschläge zu den genannten Regionen einzureichen. Ich schlage also vor, dass wir Maßnahmen ergreifen, um das geokulturelle Profil der Inseln und der Berggebiete zu nutzen. Es bedarf einer Entwicklungsstrategie, die den Grundsatz des territorialen Zusammenhalts aufgreift und stärkt. Es sollte ein System statistischer Indikatoren entwickelt werden, um die Unterschiede zwischen Inselgebieten und dem Festland besser beurteilen zu können. Zudem sollten die europäischen und nationalen Beihilfestrategien flexibler angewendet werden, wenn es um Produktionstätigkeiten auf den Inseln geht. Auch die folgenden Fragen sind anzugehen: gleiche Bedingungen für den Zugang zum Binnenmarkt; Schaffung einer auf praktische Belange ausgerichteten Beihilferegelung zugunsten der Inseln; Auswirkungen des Klimawandels auf die Inseln, insbesondere die Verschärfung bestehender Probleme wie Dürre; bessere Verkehrsverbindungen zwischen Insel- und Bergregionen einerseits und dem Festland andererseits. Schließlich kommt der Deckung des Energiebedarfs der Inseln besondere Bedeutung zu; in diesem Zusammenhang sollten Stromerzeugungsprojekte entwickelt und realisiert werden, die neue Technologien und erneuerbare Energiequellen nutzen. Es sollten Breitband-Anschlüsse eingerichtet werden, und die Nachhaltigkeit des Insel- und Gebirgstourismus sollte gestärkt werden.
Aus all diesen Gründen möchte ich Frau Sudre nochmals beglückwünschen. Ich spreche mich uneingeschränkt für den Bericht aus und denke, dass die Kommission irgendwann einen ähnlichen Bericht für die von mir erwähnten Regionen ausarbeiten wird.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Präsident! In einigen der Reden, die wir heute Nachmittag gehört haben, wird offenbar außer Acht gelassen, dass die Realität in den Regionen in äußerster Randlage anders ist. Nicht, dass dies arme Gebiete sind. Wir sprechen von kleinen Inselregionen und sehr isolierten Territorien, die tausende Kilometer vom Festland der Europäischen Union entfernt liegen und eine Bevölkerung von insgesamt viereinhalb Millionen Einwohnern haben.
Die Europäische Union könnte diese Regionen ihrem Schicksal, die Menschen ihrer Armut überlassen und sie zwingen, in die Länder der Europäischen Union auszuwandern, was bedeuten würde, weitere 4,5 Millionen Immigranten aufzunehmen.
Glücklicherweise hat die Europäische Kommission Verständnis für die Lage dieser Territorien und schuf vor langer Zeit eine Sonderregelung. Die Kommission konsultiert uns jetzt. Frau Sudre hat einen wertvollen Bericht als Antwort auf diese Konsultation ausgearbeitet, in dem sie die Bedeutung beispielsweise der Beibehaltung des Elements der Regionen in äußerster Randlage hervorhebt und ganz konkrete Vorschläge zur Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen, der Förderung der Innovation und der Überwindung der digitalen Kluft unterbreitet. Ich meine, das Parlament sollte den Bericht von Frau Sudre aus den von ihr dargelegten Gründen annehmen.
Catherine Neris
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht, über den das Parlament morgen abstimmen wird, erinnert uns zu Recht daran, dass die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage gleichzeitig zu ihren Stärken zählen. Neben den Nachteilen verfügen sie über unbestreitbare Trümpfe, die es auszuspielen gilt, um eine wirksame und nachhaltige Entwicklung dieser Regionen sicherzustellen. Unseren Inseln neue Impulse zu verleihen, heißt auch, das Wachstum anzukurbeln. Es bedeutet, Landwirtschaftsbetriebe mit qualitativ hochwertiger Erzeugung auf eine solide Basis zu stellen, was zur Vielfalt der Agrarproduktion auf EU-Ebene beiträgt. Es schließt ferner die Förderung einer raschen Entwicklung von echten Touristenmagneten ein, die vom Reichtum unserer landschaftlichen Vielfalt und unseres kulturellen Erbes profitieren. Letztlich bedeutet das auch, die geografische Lage der Regionen in äußerster Randlage, insbesondere in der Karibik und im Indischen Ozean, zu nutzen, um die Zusammenarbeit mit den benachbarten Drittstaaten zu verbessern, und unseren Status als Inseln geltend zu machen, um sie zu Exzellenzzentren für die wissenschaftliche Forschung, insbesondere für Meeresstudien sowie Studien in den Bereichen Klimatologie und Ökologie auszubauen.
Diese Ziele sind jedoch nur im konkreten Rechtsrahmen des derzeitigen Artikels 299 Absatz 2 des Vertrags erreichbar, und im Geiste dieses Artikels muss die Anwendung der europäischen öffentlichen Politiken, insbesondere im Energie- und Verkehrssektor, aber auch im Bereich der internationalen Handelsbeziehungen erfolgen, wo bei der Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die Interessen der Regionen in äußerster Randlage besonders zu berücksichtigen sind. Allerdings erfordert ein echtes und unerschütterliches Engagement der Regionen in äußerster Randlage gleichzeitig eine gerechte, sprich differenzierte Behandlung.
Wir sollten nicht bezweifeln, dass die Kommission all dies bei der Erarbeitung ihres Ansatzes berücksichtigen wird.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Die Regionen in äußerster Randlage nehmen eine Sonderstellung ein. Viele sind weit abgelegene kleine Inseln, und Frau Sudre hat meiner Meinung nach die rechte Balance gefunden, indem sie diesen spezifischen Charakter beleuchtet und die Instrumente entsprechend darauf zugeschnitten hat.
Als niederländisches Parlamentsmitglied möchte ich über die Entwicklungen im Königreich der Niederlande berichten. Wir haben drei dieser kleinen Inseln, Sawa, St. Maarten und Bonaire, die in diesen anderen Status übergehen und so auch unter die Regionen in äußerster Randlage fallen werden. Gleichwohl erwarte ich nicht, dass dies so schnell passiert und die Einwohner noch vor den Wahlen 2009 darüber abstimmen können. Unter dem neuen Vertrag von Lissabon können wir sie rascher aufnehmen. Dazu bedarf es keiner Vertragsänderung. Vielleicht kann sich Frau Hübner dazu äußern, ob die Kommission bereit ist, diese drei kleinen Inseln mit ihren insgesamt 19 000 Einwohnern als Ganzes aufzunehmen.
Sérgio Marques
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Abgesehen davon, dass ich unserer Kollegin Margie Sudre meinen Glückwunsch zu ihrem ausgezeichneten Bericht aussprechen möchte, würde ich gern drei Anmerkungen zur künftigen Strategie der EU für die Regionen in äußerster Randlage äußern.
Erstens muss man der Europäischen Kommission dazu gratulieren, dass es ihr gelungen ist, die Beteiligung an der Debatte über die Bilanz der europäischen Politik für die Regionen in äußerster Randlage sowie die anzuwendende künftige Strategie zu fördern. Ich begrüße auch die öffentliche Online-Anhörung und die von der Kommission zu dieser Thematik initiierte hochrangige Konferenz, die in der vergangenen Woche stattgefunden hat.
Zweitens ist eine europäische Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage in der Zukunft genauso notwendig wie bisher. Man könnte leicht in den Glauben verfallen, die zwischenzeitlich in den betreffenden Gebieten erreichte wirtschaftliche und soziale Entwicklung relativiere die Notwendigkeit europäischer Maßnahmen. Wir müssen uns jedoch stets darüber im Klaren sein, dass sich an der besonderen Lage der Randregionen nichts ändern wird und auch weiterhin eine differenzierte europäische Antwort vonnöten ist, die auf diese besondere Situation eingeht.
Drittens und abschließend möchte ich betonen, wie wichtig es ist, auch in den Gebieten in äußerster Randlage alles für die Umsetzung die Lissabon-Strategie zu unternehmen, wobei sich deren Anwendung in den betreffenden Regionen aufgrund der besonderen Merkmale dieser Gebiete als schwieriger erweist.
Aus diesem Grund würde ich Frau Hübner empfehlen, eine von der EU-Kommission geförderte Studie durchführen zu lassen, um die Herausforderungen, denen die Regionen in äußerster Randlage bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie gegenüber stehen, sowie entsprechende Lösungsmöglichkeiten herauszuarbeiten.
Madeleine Jouye de Grandmaison
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich über die Qualität des Berichts von Frau Sudre.
Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam kommen wir nicht umhin festzustellen, dass die in Artikel 299 Absatz 2 festgeschriebene Politik der EU unbestreitbare Fortschritte gebracht hat. Nun ist es aber an der Zeit, in eine neue Phase überzugehen, die, was die Beziehungen zwischen der EU und den Regionen in äußerster Randlage anbelangt, auf einem anderen Ansatz basiert. Dies setzt voraus, dass die EU gemäß den Empfehlungen des Seminars, das in der vergangenen Woche stattgefunden hat, die Vorteile der Regionen in äußerster Randlage stärker berücksichtigt. Aus meiner Sicht sollte sich die neue Strategie neben dem Aufholprozess auf die Entwicklung konzentrieren, auf Entwicklungsformen, die sich eindeutig auf die Ausschöpfung unseres Potenzials stützen. Dies gilt gleichermaßen für die wissenschaftliche Forschung, die Meeresressourcen, die biologische Vielfalt, die europäische Sozialpolitik, den Klimawandel und den beispiellosen Anteil der Regionen in äußerster Randlage an der kulturellen Vielfalt. Diesbezüglich habe ich eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die hoffentlich Zustimmung finden werden.
Diesem neuen Ansatz Substanz zu verleihen bedeutet, den Regionen in äußerster Randlage die Mittel an die Hand zu geben, damit sie für Europa zu echten Partnern werden können, und deshalb brauchen wir eine neue Perspektive, eine auf Gegenseitigkeit beruhende Partnerschaft, von der alle Beteiligten profitieren.
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz auf die Frage von Herrn van Nistelrooij antworten. Ja, wir arbeiten in dieser Frage seit eineinhalb Jahren mit der holländischen Regierung zusammen. Glücklicherweise wurden die Änderungen, die im Rahmen des Vertrags gestattet sind, vorgenommen, und wir hoffen, dass eines Tages die drei neuen Territorien auch zu uns gehören werden.
In Bezug auf Ihre Beiträge möchte ich zunächst feststellen, dass die Kommission, einer Bitte des Europäischen Rates vom vergangenen Dezember folgend, im Herbst eine Mitteilung vorlegen wird, die die Strategie für die Regionen in äußerster Randlage mit, wie ich hoffe, Entschlossenheit und Pragmatismus voranbringen wird. So sieht unser Konzept aus, mit dem wir uns nicht nur den beiden neuen Herausforderungen stellen, sondern auch alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen wollen.
Frau Sudre, meines Erachtens hilft Ihr Bericht, eine Brücke zwischen der aktuellen und der künftigen Strategie für die Regionen in äußerster Randlage zu schlagen, und er erfüllt damit eine sehr wichtige Aufgabe. Außerdem bin ich fest davon überzeugt, dass es jetzt gilt, vor allem die Vorzüge dieser Regionen zu nutzen, wie von etlichen Abgeordneten betont wurde.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch unser künftiges Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt erwähnen, das ein wichtiges Merkmal des französischen Ratsvorsitzes sein wird. Den Regionen in äußerster Randlage kommt bei der Gestaltung der territorialen Dimension der Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle zu, weil diese Regionen in beispielhafter Weise unsere Anstrengungen zur Überbrückung der territorialen Kluft innerhalb von Europa verkörpern. Deshalb würde ich auch ihre konsequente Einbeziehung in die öffentliche Konsultation zum Grünbuch über den territorialen Zusammenhalt sehr begrüßen.
Zum letzten Punkt möchte ich Ihnen versichern, dass die Kommission auch künftig einen koordinierten und integrierten Kurs fahren und sich um Synergien zwischen den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken, die die Regionen in äußerster Randlage betreffen, bemühen wird.
Margie Sudre
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident! Ich möchte natürlich allen, die sich an der Aussprache beteiligt haben, danken und auch der Kommission nochmals meinen Dank für ihre Initiative von letzter Woche zur künftigen Strategie für die Regionen in äußerster Randlage aussprechen.
Ich möchte nun auf einige Aspekte eingehen, die von meinen Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurden, und ich bin dankbar dafür, dass dieser Bericht so wohlwollend aufgenommen wurde. Herrn Guerreiro möchte ich antworten, dass die Unterstützung, die er für die Erneuerung und die Forschung im Fischereisektor fordert, sowie die Aufstockung der Beihilfen schon durch den Europäischen Fischereifonds abgedeckt sind. All dies ist bereits Bestandteil der Politik der Europäischen Union, insbesondere der Kommission und des Fischereiausschusses, während der vorliegende Bericht die Politik der regionalen Entwicklung betrifft. Deshalb wird der bedeutende Beitrag der Fischerei zu unserer Entwicklung in meinem Bericht zwar berücksichtigt, allerdings nimmt er nicht den breiten Raum ein, den sich Herr Guerreiro gewünscht hätte. Ich möchte ihn daran erinnern, dass wir hier über die Politik der regionalen Entwicklung sprechen.
Unseren griechischen Kollegen, die dafür plädierten, diese Politik unterschiedslos auf sämtliche Inseln anzuwenden, hat Herr Medina Ortega bereits geantwortet und den Unterschied erläutert, der sich aus der Entfernung von vielen tausend Kilometern vom europäischen Kontinent ergibt. Wie groß unsere Fortschritte auch immer sein mögen, wir werden weiterhin tausende Kilometer entfernt sein. Unabhängig davon, wie gut ich die Probleme aller Inselbewohner verstehe, können wir bei Inseln, die in wenigen Stunden per Schiff oder in wenigen Minuten mit dem Flugzeug zu erreichen sind, zweifellos nicht die gleichen Ausnahmen und die gleichen Regeln anwenden. Dies ist sicherlich keine Frage der mangelnden Anerkennung der Insellage, dennoch besteht ein riesiger Unterschied - dies möchte ich nochmals hervorheben - zwischen Ihren Inseln mit ihrer Nähe zum Festland und unseren extrem abgelegenen Inseln.
Herr Guerreiro, Sie haben sich nochmals zu Wort gemeldet, um nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass sich unser Ansatz nicht auf Übergangskriterien stützen sollte. Wir befinden uns eindeutig nicht in einer Übergangssituation. Im Gegenteil: Das ist ein ziemlich dauerhafter Zustand. Allerdings verlangen wir nicht, dass uns permanent und bis in alle Ewigkeit Hilfe in unveränderter Höhe geleistet wird, denn wir haben die Hoffnung, eines Tages zum Durchschnitt der Gemeinschaft aufschließen zu können.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 20. Mai 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Toomas Savi
schriftlich. - (EN) Dieser Bericht vermittelt einen guten Überblick über die Probleme, denen sich die Azoren, die Kanarischen Inseln, Guadeloupe, Französisch-Guyana, Martinique, Réunion, Saint-Martin und Saint-Barthélemy als geografisch weit entfernte Regionen der Europäischen Union gegenübersehen. Er verweist gleichzeitig auf Unterschiede in der Behandlung der einzelnen Überseeterritorien der Mitgliedstaaten.
Es gibt nach wie vor Regionen, die Teil der Souveränität der Mitgliedstaaten sind, aber nicht den gleichen Status wie die Regionen in äußerster Randlage haben. So sind die Bürger der Britischen Jungferninseln oder von Grönland zwar Bürger der Europäischen Union, aber in diesen Regionen finden keine Wahlen zum Europaparlament statt, während die Bürger von Aruba Bürger der Europäischen Union sind und das Recht haben, an den Europawahlen teilzunehmen. Noch verwirrender ist die Tatsache, dass keines der genannten Territorien wirklicher Bestandteil der Europäischen Union ist.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Beziehungen der Europäischen Union zu den überseeischen Gebieten der Mitgliedstaaten und zu den Bürgern all jener Gebiete, ausgehend vom Grundsatz der Gleichbehandlung der Bürger der Europäischen Union, vereinheitlicht werden sollte.
