Famagusta / Varosha (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Anfrage von Marcin Libicki im Namen des Petitionsausschusses zur mündlichen Antwort betreffend die Einbeziehung der Rückgabe des Sperrgebiets Varosha an die rechtmäßigen Bewohner in den Maßnahmenkatalog zur Beendung der Isolierung der türkischen Gemeinschaft Zyperns-B6-0446/2006).
Marcin Libicki 
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Wir haben recht lange darauf warten müssen, bis die mündliche Anfrage zu Varosha im Stadtgebiet von Famagusta auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments erschien. So kommt es, dass wir heute zum zweiten Mal Angelegenheiten des Petitionsausschusses diskutieren. Heute Vormittag hat unser Ausschuss seinen Bericht zum Bericht des Europäischen Bürgerbeauftragten abgegeben.
Aber auch wenn wir lange auf die Diskussion über diese beiden Punkte warten mussten, bin ich doch froh, dass sie beide am selben Tag zur Sprache gekommen sind. Da wir den Petitionsausschuss als ein Gremium betrachten, das die Institutionen der Europäischen Union den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen soll, sehe ich es mit großer Genugtuung, dass wir uns heute über eine sehr wichtige Petition aussprechen können. Besonders freut es mich, dass sich einige der Verfasser der Petition hier im Plenarsaal, auf der Ehrentribüne, befinden. Ich freue mich, Herrn Afxentiou und Herrn Christofidis, zwei - wie ich gerade sagte - der Verfasser der Petition, die die Aussprache heute verfolgen, begrüßen zu dürfen.
Herr Präsident, den Entschluss, eine mündliche Anfrage auf die Tagesordnung setzen zu lassen, fasste unser Ausschuss auf seiner Sitzung am 14. Juli 2005. Die Verfasser der Petition, auch die, die heute hier anwesend sind, nahmen ebenfalls an dieser Sitzung teil. Sie sind Vertreter einer in Zypern sehr wichtigen Organisation mit dem Namen Famagusta Refugees Movement. Diese Bewegung ist 1976 von den vertriebenen Einwohnern Famagustas ins Leben gerufen worden. Leider hat das Europäische Parlament die Diskussion mehrmals verschoben, wodurch sich die Anberaumung der heutigen Aussprache erheblich verzögerte. Inzwischen ist das ganze Problem noch dringlicher geworden.
Die Verfasser der Petition betonten, dass dreißig Jahre vergangen seien, seit Famagusta von der türkischen Armee besetzt und der als Varosha bekannte Stadtteil abgeriegelt wurde. Als die Verfasser auf unserer Ausschusssitzung ihre Probleme und ihre Petition darlegten, wiesen sie darauf hin, dass Varosha, nunmehr eine absolute Geisterstadt, eine große Kluft zwischen den vertriebenen Bewohnern und ihren Nachfahren schafft. Der Stadtteil ist ein Hindernis für die wirtschaftliche Wiederbelebung der Stadt und dient nicht der Förderung eines besseren Verständnisses zwischen den Gemeinschaften in Zypern.
Die Verfasser der Petition schlagen insbesondere vor, dass Varosha nach den von der internationalen Gemeinschaft und vor allem von der Europäischen Union verabschiedeten Regelungen an seine ursprünglichen Bewohner zurückgegeben wird. Die Verfasser der Petition erklären ihre Unterstützung gegenüber Bemühungen, den türkischen Zyprioten zu helfen, die aus rechtlicher und sozialer Sicht einen festen Bestandteil Zyperns bilden. Sie bringen auch Bedenken hinsichtlich der zugunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft implementierten Regelungen vor. Ihre Bedenken beziehen sich darauf, dass diese Maßnahmen zur Isolierung und zur Abkehr von der grundlegenden und auf ein wieder vereinigtes Zypern abzielenden Strategie führen.
Die Verfasser der Petition hoben hervor, dass mit diesem Paket - wenngleich dieses Ziel in der erläuternden Erklärung in der Verordnung des Rates enthalten ist, mit der ein Instrument der finanziellen Hilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft geschaffen werden soll - die Absicht verfolgt wird, die Wiedervereinigung von Zypern durch Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu erleichtern, wobei der Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Integration liegt.
Bislang gibt es keine konsequente Politik zur Erreichung dieser Ziele. Die Verfasser der Petition schlagen ihrerseits zuallererst Maßnahmen zur Erleichterung von Handel und Fremdenverkehr vor, was den Wohlstand der Gemeinschaft fördern und ihre finanzielle Lage verbessern könnte; ferner wolle man das Potenzial des Hafens von Famagusta voll nutzen, was zu einer Regeneration der gesamten ihn umgebenden Region führen würde.
Darüber hinaus schlagen die Verfasser der Petition vor, einen Teil der von der Europäischen Union zur Unterstützung türkischer Zyprioten bereitgestellten Mittel in einen Sonderfonds einzuzahlen, der von einer Nichtregierungsorganisation unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union und unter der Aufsicht der Europäischen Kommission verwaltet wird, in der beide Gemeinschaften gleichberechtigte Teilhaber wären. Sie schlagen ferner vor, diese Mittel zur Sanierung, Modernisierung und Nutzung des Hafens von Famagusta einzusetzen.
Der Petitionsausschuss hat die Anfrage im Namen der Verfasser an die Europäische Kommission geleitet und sie gefragt, welche Instrumente sie anzuwenden gedenkt, um sicherzustellen, dass die von den Verfassern der Petition aufgeworfenen Probleme gelöst werden.
Am 27. Februar 2006 beschloss der Rat für allgemeine Angelegenheiten, die Kommission zu weiteren Bemühungen auf dem Gebiet des direkten Handels zu Gunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaften auf der Basis von Verhandlungen aufzufordern, die während des Luxemburger Ratsvorsitzes stattfanden, als das Problem des abgeschlossenen Gebiets von Varosha und des Hafens im Zusammenhang mit Fragen des Freihandels aufgeworfen wurde. Gleichzeitig wurde auch erklärt, dass dieser Teil von Famagusta, Varosha, zurzeit nicht genutzt werde. Das ist eine unglaubliche schmerzhafte Lage für die vertriebenen Bewohner und ihre Nachkommen. Sie erschwert auch die wirtschaftliche Erholung der Stadt und dient nicht der Schaffung von Vertrauen zwischen den zyprischen Gemeinschaften. Was gedenkt daher die Kommission im Zusammenhang mit dem bereits genannten Beschluss zu unternehmen, um sicherzustellen, dass das abgeschlossene Gebiet von Famagusta an seine rechtmäßigen Bewohner zurückgegeben werden kann?
Herr Präsident, dieses Hohe Haus hat hier bei zahlreichen Gelegenheiten Fragen in Verbindung mit Zypern und der Türkei sowie die durch die türkische Aggression gegen Zypern verursachten Probleme diskutiert. In dieser Petition und der daraus abgeleiteten mündlichen Anfrage geht es genau um diese Frage, die in jenem Teil Europas ein grundlegendes Problem ist und Konsequenzen für die gesamte Europäische Union hat. Daher wäre ich dankbar nicht nur für eine Antwort, sondern auch für eine Umsetzung der von mehreren europäischen Gremien gemachten Vorschläge sowie der Forderungen der Verfasser der Petition.
Diese Angelegenheit ist wichtig, denn ihre Lösung wird der türkischen, griechischen und zyprischen Gesellschaft insgesamt zeigen, wie wirksam die europäischen Gremien mit Problemen umgehen können, mit denen die Hoffnungen europäischer Bürgerinnen und Bürger verknüpft sind.
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich hätte gern eine Antwort und hoffe, dass diese Antwort zur Zufriedenheit der Verfasser der Petition und auch des Petitionsausschusses und des Europäischen Parlaments ausfällt.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Libicki und dem Petitionsausschuss dafür danken, dass sie das Problem angesprochen haben. Persönliche Freunde, die ich seit langem kenne, sind Varosha-Flüchtlinge, und so weiß ich um die Bedeutung der Frage nicht nur aufgrund meines Arbeitsbereichs, sondern auch aufgrund meiner persönlichen Kontakte.
Es liegt in der Verantwortung und in der Kompetenz der Vereinten Nationen, sich für eine grundsätzliche Beilegung des Zypernproblems einzusetzen. Die Kommission unterstützt die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen und drängt die betreffenden Seiten zur Wiederaufnahme von Gesprächen über eine solche Beilegung.
Die Rückgabe von Varosha an seine rechtmäßigen Bewohner gehört zu den entscheidenden Elementen des von den UN angeführten Prozesses. Sollten sich die Parteien einigen, muss die Rückgabe Varoshas unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vollzogen werden.
Der Annan-Plan sah eine baldige Rückgabe Varoshas an seine rechtmäßigen Bewohner vor. Der von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union unterstützte Plan scheiterte jedoch im Jahr 2004.
Die Rückgabe Varoshas ist eine von der Aufnahme des direkten Handels zwischen der türkisch-zyprischen Gemeinschaft und der übrigen Europäischen Union unabhängige Angelegenheit. Der direkte Handel liegt in der Zuständigkeit der EU. Die Kommission schlug hierzu im Juli 2004 den Entwurf einer Verordnung vor.
Mehrere EU-Präsidentschaften haben im Bestreben, im Rat Konsens über die Verordnung zum direkten Handel zu erreichen, mögliche Lösungen ergründet, bislang jedoch ohne Erfolg. Die finnische Präsidentschaft unternimmt erhebliche diplomatische Anstrengungen, das gegenwärtige Patt zu überwinden, und die Kommission unterstützt die Präsidentschaft uneingeschränkt. Nach der finnischen Formel würden wirklich beide Gemeinschaften und alle betreffenden Parteien gewinnen. Sie wäre eine große vertrauensbildende Maßnahme auf dem Weg zu einer umfassenden Lösung, die auch die Aussicht auf die Rückgabe Varoshas eröffnet. Eine Situation herbeizuführen, aus der beide Seiten als Sieger hervorgehen, lag seit den Zeiten von Robert Schuman und Konrad Adenauer, die nur fünf Jahre nach dem auf ihrem Boden ausgetragenen bittersten und verheerendsten Krieg auf der Welt Frankreich und Deutschland vereinten, im Wesen der europäischen Integration.
In den vergangenen 42 Jahren wurde viel von "roten Linien" und von "Erpressung" im östlichen Mittelmeer geredet. Das ist prämodernes Gerede im heutigen postmodernen Europa. Es ist an der Zeit, rote Linien durch Brückenbau und durch ein Denken zu ersetzen, das zwei Sieger in Betracht zieht, denn genau darum geht es in der Europäischen Union.
Panayiotis Demetriou
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die Famagusta-Frage ist in erster Linie ein humanitäres Problem. Und genau auf dieser Grundlage reichte die Flüchtlingsbewegung von Famagusta beim Petitionsausschuss ihre Petition ein.
Seit nunmehr 32 Jahren träumen mehr als dreißigtausend Menschen Tag und Nacht davon, in ihr Zuhause zurückzukehren. 32 Jahre sind eine lange Zeit. Die schöne Stadt Famagusta ist noch immer unbewohnt. Sie ist eine Geisterstadt. In zynischer Weise hält die Türkei daran fest, sie als Faustpfand einzusetzen. Natürlich fragen die Bewohner Famagustas, was die internationale Gemeinschaft und was die Europäische Union unternimmt, um ihnen zu helfen, in ihre Häuser zurückzukehren. Der Kommissar sagte, alle würden sich bemühen. Doch das Problem ist ganz einfach. Eine entvölkerte Stadt ist an ihre rechtmäßigen Bewohner zurückzugeben. Die Türkei mag andere Tauschobjekte verwenden.
Der Türkei wird nicht die richtige Botschaft vermittelt, was zu tun ist. Die Verhandlungen über Famagusta sind der erste große Schritt hin zu einer ordentlichen Lösung des Zypernproblems auf der Grundlage der Resolutionen der Vereinten Nationen und europäischer Werte. Die Türkei muss jetzt diesen Schritt tun - im Interesse der Gerechtigkeit, im Interesse der Türkei und im Interesse der griechischen und der türkischen Zyprioten, wie Herr Libicki sagte.
Der verzweifelte Appell dieser noch lebenden Famagusta-Flüchtlinge lautet: "Helft uns nach Hause zurück." Helfen wir ihnen, Herr Kommissar. Die Zeit ist reif.
Maria Matsouka
im Namen der PSE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die meisten von uns haben das Glück, sich an kleinem Luxus zu erfreuen, wie zum Beispiel, in seinem eigenen Haus, in der Nachbarschaft von Freunden und Bekannten zu wohnen. Heute diskutieren wir aber die Bemühungen bestimmter, zur großen europäischen Familie gehörender Menschen, um die Chance zu bekommen, eben das zurückzuerhalten, was wir in unserem täglichen Leben als Selbstverständlichkeit betrachten.
Die Flüchtlingsbewegung von Famagusta setzt sich aus vertriebenen Bürgern eines Ortes zusammen, der seit 32 Jahren eine Geisterstadt ist. Natürlich konnten sich diese Menschen in Zypern ihr Leben neu aufbauen. Bedenken Sie aber, was es bedeutet zu wissen, dass einige Kilometer entfernt Ihr erstes Haus bzw. das Haus Ihrer Eltern verlassen und unzugänglich dasteht, und das aus Gründen, für die Sie nicht verantwortlich sind.
Die Rückgabe der Stadt Famagusta an ihre rechtmäßigen Bewohner der griechischen und der türkischen Gemeinschaft Zyperns wird zahlreiche wirtschaftliche und soziale Vorteile haben. Famagusta war ein beliebtes Touristenziel. Ihr Wiederaufbau kann ihr den einstigen Glanz zurückgeben und zugleich ein enormes Handelspotenzial schaffen, wofür auch ihr Hafen genutzt werden wird, der, wie gefordert, wieder geöffnet werden kann, und dabei sollten die neuesten Technologien zur Anwendung kommen, um den bestmöglichen Nutzen aus ihm zu ziehen. Wenn die Stadt ihren Bewohnern so zurückgegeben wird, dass dadurch gewährleistet wird, dass sich die Bindungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften verstärken, und die internationale Gemeinschaft sowie natürlich die Europäische Union für die Phase des Wiederaufbaus und der Entwicklung Garantien abgeben, dann werden sich die Beziehungen zwischen beiden Volksgemeinschaften vernünftig entwickeln. Wenn ein Umfeld geschaffen wird, das im Hinblick auf wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit Sicherheit, Gewissheit und Vertrauen bietet, dann werden sich im Zuge der Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und der Wirtschaft auch soziale Bindungen entwickeln.
Und schließlich muss die Stadt ihre eigene Dynamik entfalten, eine Dynamik, die als Vorbild und Richtschnur fungiert. Ich frage mich, da die Bitte von den Bewohnern der Stadt selbst kommt und ich die guten Beziehungen zwischen den Menschen beider Seiten kenne, ob wir das Recht haben, Nein zu sagen, ob wir das Recht haben, nicht zu helfen. Nichtsdestotrotz sollten wir diese Chance keineswegs als Gelegenheit benutzen, die Fortschrittsbemühungen in Zypern zu zerstören. Wir alle werden unsere Verantwortung tragen, Verantwortung gegenüber den Menschen sowie Verantwortung gegenüber der Nachwelt.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die Geiselnahme durch Terroristen und die nachfolgende Erpressung von Lösegeld ist in den letzten Jahren nichts Ungewöhnliches. Sie ist eine verabscheuenswürdige Tat teuflischer krimineller Perversion und wird von jedem, der nur eine Spur gesunden Menschenverstands besitzt, umfassend und universell verurteilt. In gleicher Weise ist die Geiselnahme einer Stadt durch ein Land, das in ein anderes Land eingedrungen ist und dann diese Stadt dazu missbraucht, durch Erpressung politische Vorteile zu erlangen, ein Fall psychopathischer Barbarei ungeheuren Ausmaßes und unbegreiflicher Logik. So ist das im Fall von Famagusta.
Bis 1974 war Famagusta eine blühende Stadt voller Leben und Energie, mit einer reichen, vieltausendjährigen Geschichte, umgeben von blühenden Zitrusgärten und an einem goldenen Sandstrand gelegen. Es war eine Stadt von beneidenswerter Schönheit. Famagusta wurde von vielen weithin als ein Juwel des östlichen Mittelmeers betrachtet. Ihre friedlichen Bewohner gingen ihrem Tagwerk nach, sie arbeiteten schwer für Fortschritt und Wohlstand. Doch im Sommer 1974 wurden alle ihre Träume zunichte gemacht.
Nach wiederholten schweren, katastrophalen Bombardements wurde die Stadt durch Horden türkischer Soldaten, von Panzern und Schützenpanzerwagen überrannt, die auf ihrem Weg Tod und Zerstörung brachten. Die Einwohner flohen vor Entsetzen und suchten verzweifelt das Leben ihrer Angehörigen zu retten; sie nahmen nur die für das Überleben notwendigsten Dinge mit. Die meisten fanden auf einem Plateau wenige Kilometer südlich der Stadt Zuflucht, wo sie in behelfsmäßigen Flüchtlingslagern kampierten und von wo aus sie beobachteten, wie ihre Häuser von türkischen Soldaten geplündert wurden.
Abgesehen von den Möbeln und anderen Haushaltsgegenständen nahmen die Eindringlinge Türen, Fenster, Rohre, Dachziegel und alles andere mit, was ihnen unter die Finger kam. Dann zäunten sie die gesamte Stadt ein, erklärten sie zum Militärgebiet und stellten ringsum Wachen auf. Dieser Zustand dauert bis heute an, 33 Jahre später. Sofern sich ein Bewohner aus verzweifeltem Heimweh der eingezäunten Stadt zu nähern versuchte, wurde er auf der Stelle erschossen oder von türkischen Soldaten festgenommen, und ihm wurde vor türkischen Militärgerichten der Prozess wegen Betretens eines militärischen Hochsicherheitsgebiets gemacht.
Die Geisterstadt Famagusta stand schon oft im Mittelpunkt mehrerer UN-Resolutionen, und zwischen den "Wenn" und "Wie" verschwommener Diplomatensprache versuchten die Leute von Famagusta immer wieder zu glauben, sie würden nach Hause zurückkehren. Aber das war alles eine Illusion, denn in der realen Welt politischer Diplomatie sind es fast immer die Starken, die sich durchsetzen. Im Fall von Zypern war und ist es immer noch die Türkei, die bei weitem am stärksten ist.
So wie die Famagusta-Flüchtlinge beinahe völlig desillusioniert waren von all den VN und Sicherheitsräten dieser Welt, so kam plötzlich neue Hoffnung auf in Form des Beitritts Zyperns zur EU.
Männer, Frauen und Kinder redeten auf einem Mal vom "europäischen Besitzstand" und von den "Prinzipien und Werten, auf denen die EU beruht". Viele waren gar davon überzeugt, dass die EU nach dem Beitritt die Türkei zwingen würde, Famagusta den rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben. Wie naiv sie doch waren! Ihnen war wohl kaum bewusst, dass es der EU in der Hauptsache um den Handel auf dem riesigen türkischen Markt geht und nicht um die altmodischen Prinzipien von Gerechtigkeit und Freiheit. Und sie verstanden wohl kaum, dass die EU die Türkei hauptsächlich als von beinahe allmächtiger Bedeutung für den Kampf gegen die Bedrohung durch islamische Fundamentalisten ansieht.
Und so, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir heute fest, dass wir reden, reden und immer wieder reden über das Recht der Leute aus Famagusta auf Rückkehr nach Hause. Wenn man die Türkei gewähren lässt, werden wir sehr wahrscheinlich noch lange weiter darüber reden, während die große EU weiterhin stolz auf ihre Grundsätze und Werte ist, und alle werden froh sein - vor allem die türkische Regierung -, nur nicht die Menschen von Famagusta.
Allmählich werden wir uns mit ihrem Leid abfinden, dass sie ihre Stadt, das Juwel des östlichen Mittelmeers, unter den wachsamen Augen der VN, des Sicherheitsrats und nun auch der EU langsam sterben sehen müssen.
Kyriacos Triantaphyllides
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Die Frage der Rückgabe des Sperrgebietes von Famagusta an seine rechtmäßigen Bewohner war niemals Bestandteil der Gesamtlösung der Zypern-Frage, zu der die Vereinten Nationen die entsprechenden Resolutionen verabschiedet haben.
Die Tatsache, dass die Rückgabe der Stadt über viele Jahre hinweg von der Gesamtlösung ausgeklammert wurde, ist ein Punkt, auf den ich eingehen möchte. Der zweite Punkt ist, dass die Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht zur Türkei betont hat, die Umsetzung des Protokolls stelle per se eine rechtliche Verpflichtung dar, die nicht mit dem Status der türkischen Gemeinschaft Zyperns verknüpft werden kann. Demzufolge ist es unrecht von der Türkei, die Frage der Einhaltung ihrer Verpflichtungen an die Beendung der so genannten Isolation der türkischen Einwohner Zyperns zu koppeln, die, sofern sie überhaupt besteht, einzig und allein eine Folge der türkischen Besatzung ist.
Bestimmte Kreise in der Europäischen Union tun ebenfalls Unrecht, dieser Sichtweise zuzustimmen. Wenn das geschieht, wird der Vorschlag der zyprischen Regierung, den Hafen von Famagusta unter der Ägide der Vereinten Nationen und der Kontrolle durch die Europäische Kommission gemeinsam zu nutzen, zusammen mit der Rückgabe der Stadt an ihre rechtmäßigen Bewohner, jedoch möglicherweise den Dreh- und Angelpunkt darstellen, der dazu beitragen wird, die höchst unerwünschte Stagnation, die eingetreten ist, zu überwinden. Die Forderung der Türkei nach Beendung der so genannten Isolation der türkischen Einwohner Zyperns wird damit erfüllt. Den türkischen Zyprioten wird, auch wenn sie absolut nichts durch die Rückgabe der seit 32 Jahren verlassenen Stadt an ihre rechtmäßigen Bewohner zu verlieren haben, das Recht eingeräumt, den Hafen für Exportgeschäfte zu nutzen. Zugleich werden alle rechtmäßigen Bewohner in ihre Stadt zurückkehren, während gleichzeitig die türkischen Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge geöffnet werden. Und schließlich wird das Zusammenleben der beiden Volksgemeinschaften in Famagusta hilfreich für die Bemühungen sein, eine Gesamtlösung für das Zypern-Problem zu finden.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Rückgabe von Famagusta an seine rechtmäßigen Bewohner der Schlüssel dafür ist, die gegenwärtigen Schwierigkeiten so zu bewältigen, dass damit den gut gemeinten Interessen aller Seiten geholfen ist. Wenn sich alle den Anforderungen gewachsen zeigen und vernünftig handeln, dann sind wir ziemlich optimistisch, dass die komplizierte Situation, die entstanden ist, erfolgreich bewältigt wird.
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Famagusta dient als Geisel. Die Stadt wurde als Geisterstadt beschrieben, sie ist desolat, isoliert und leer. Famagusta ist eine Stadt an der Ostküste von Zypern. 1974 marschierten türkische Truppen in Famagusta ein, und seitdem ist die Stadt abgezäunt. Zurzeit ist sie ungenutzt und von türkischen Soldaten bewacht. Niemand wohnt dort. Wer versucht, in sie hineinzugelangen, wird auf der Stelle erschossen oder vor ein Militärgericht gestellt.
Famagusta hat vierzehn Jahre lang die Unabhängigkeit genossen. Während dieser Zeit war die Stadt für die zyprische Wirtschaft von unentbehrlichem Nutzen. Ihre Bevölkerungszahl belief sich auf 60 000, dazu kamen täglich 15 000 Pendler. Zu ihr gehörte ein betriebsamer Hafen. Obwohl in ihr nur sieben Prozent der Bevölkerung Zyperns lebten, machten diese über 10 % aller in der Industrie Beschäftigten aus, die ebenfalls über 10 % der Gesamtproduktion in Zypern erzeugten. Trotz dieser Zahlen und des offenkundigen Nutzens für Zypern ist die Stadt trostlos geblieben. Diese Situation ist für Zypern oder die Menschen wirklich unerträglich. Es muss ganz klar etwas unternommen werden.
Ich finde es unglaublich, dass die EU nicht die unverzügliche und bedingungslose Rückgabe von Famagusta an seine Einwohner fordert, die übrigens EU-Bürger sind. Stattdessen haben wir diese bizarre Situation, in der die EU und viele Regierungen von EU-Mitgliedstaaten auf jede einzelne der obszönen Forderungen und Wünsche der Türkei einzugehen bemüht sind. Wir alle wissen, dass es der Wunsch der Türkei ist, der EU beizutreten. Wir wissen, welch mächtiges Land das ist. Doch müssen wir uns fragen, ob die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union reif ist.
Die Türkei tut der Sache ihres Beitritts nichts Gutes. Als ich erstmals in dieses Hohe Haus gewählt worden war, stimmte ich für die Aufnahme von Gesprächen mit der Türkei. Bei der jüngsten Abstimmung enthielt ich mich der Stimme. Werde ich nun gegen den türkischen Beitritt stimmen müssen, oder werde ich in naher Zukunft etwas guten Willen seitens der Türkei zu spüren bekommen?
Ich kann nichts Gutes an dieser Situation erkennen. Die Rückgabe Famagustas wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit für die Türkei, nicht nur den ehemaligen Bewohnern Famagustas, sondern auch der EU und der ganzen Welt zu beweisen, dass sie ein friedliebendes und den Frieden bewahrendes Land ist.
Charles Tannock
(EN) Herr Präsident! Seit der türkischen Invasion von 1974 ist Zypern auf tragische Weise gespalten und die Stadt Famagusta von türkischen Streitkräften besetzt.
Unter dem finnischen Ratsvorsitz zeichnet sich jetzt allmählich ein viel versprechender Deal ab, nach dem der von den Türken okkupierte Norden der Insel wieder für den direkten Handel über den Hafen von Famagusta bei strenger Überwachung durch die EU geöffnet werden kann. Das wäre die Gegenleistung für die Rückgabe des abgezäunten Gebiets Varosha durch die Türkei an seine ursprünglichen griechisch-zyprischen Bewohner unter UN-Kontrolle. Zum Glück können die ursprünglichen griechisch-zyprischen Bewohner ohne große Brüche zurückkehren, denn niemand muss umgesiedelt werden, weil das entvölkerte Varosha 1974 abgeriegelt wurde und sich unter direkter Kontrolle des türkischen Militärs befindet.
Eine Bezugnahme auf die Umsiedlung von Varosha enthielt bereits das auf hoher Ebene zwischen Kyprianou und Denktash geschlossene Abkommen von 1974. Schon damals wurde vereinbart, das zu verwirklichen, ohne das Ergebnis der Diskussion zu anderen Aspekten des Zypernproblems abzuwarten, oder es als Tauschobjekt im Zusammenhang mit anderen zyprischen Problemen zu verwenden.
Natürlich kann die Rückgabe nicht an die Frage gekoppelt werden, dass die Türkei ihre mit dem Ankara-Protokoll über die Erweiterung der Zollunion eingegangene feste Verpflichtung als EU-Kandidatenstaat einhält, ihre Häfen für alle zyprischen Schiffe zu öffnen, was für alle Mitgliedstaaten der EU gelten muss. Zu ihnen gehört die Republik Zypern, der die Türkei auf absurde Weise die rechtliche Anerkennung verweigert, obgleich Zypern ein vollwertiger Mitgliedstaat der EU ist.
Auch die Grüne Linie muss sorgsam überwacht werden, wenn der direkte Handel vom Norden wieder aufgenommen wird; hier besteht die potenzielle Gefahr, dass die illegale Einwanderung und der Menschenhandel, vor allem mit Frauen aus Osteuropa, zunehmen. Ferner darf die so genannte Republik Nordzypern nicht weiterhin als Zufluchtsort für entwichene Kriminelle dienen, auch nicht für namhafte britische Flüchtlinge, die sich der Justiz entzogen haben, wie Herr Asil Nadir.
Mechtild Rothe
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Eine von Stacheldraht verriegelte Stadt. Die Geisterstadt Varosha ist ein unerträglicher Zustand in Europa! Seit 32 Jahren steht die vorher von rund 30 000 Menschen bewohnte Stadt leer. Diese Menschen können von Weitem ihre Häuser hinter einem Zaun sehen, und der Wille zurückzukehren ist ungebrochen. Ich denke, sie haben ein Recht darauf, das zu tun.
Herr Kommissar, ich weiß, wir hier im Parlament, und Sie in der Kommission können das Zypern-Problem nicht allein lösen. Wenn es nach dem EP oder nach der Kommission gegangen wäre, hätten wir heute eine Lösung auf der Grundlage des Annan-Plans. Aber, auch wenn uns das überwiegende Nein der griechischen Zyprioten enttäuscht hat, haben wir es zu respektieren, und ich sage sehr klar, wir haben es respektiert. Dennoch hoffen wir auf eine baldige Lösung.
Eine Rückgabe von Varosha an die ursprünglichen Bewohner, eine bikommunale Verwaltung der Stadt, das Zusammenleben von Zyprioten beider Volksgruppen in Famagusta könnten wirklich vertrauensbildende Maßnahmen sein und weitere positive Entwicklungen fördern.
Herr Kommissar, Sie haben darauf hingewiesen, dass die finnische Ratspräsidentschaft sich derzeit bemüht, den seit mehr als zwei Jahren zugesagten direkten Handel zwischen der EU und Nordzypern zu ermöglichen. Wir stehen hier gegenüber den türkischen Zyprioten im Wort.
Aber die Öffnung von Varosha - wie von den Petenten vorgeschlagen - könnte Menschen helfen, die seit 32 Jahren auf ihre Rückkehr warten, und zugleich ein neues Zusammenleben ermöglichen, das einen Weg für eine Gesamtlösung ebnen kann. Ich hoffe, dass die finnische Präsidentschaft ihren Vorschlag in dieser Hinsicht noch einmal überdenkt.
Jaromír Kohlíček
(CS) Meine Damen und Herren! Zypern ist seit langem dreigeteilt. Drei Prozent des Territoriums bestehen aus britischen Armeestützpunkten. Kein Ortsansässiger weiß, was dort geschieht, aber es gibt gewiss Orte, an denen zahlreiche Ausländer gutes Geld verdienen.
Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der Öffnung des gegenwärtig abgeriegelten Famagusta - auf Türkisch Varosha genannt - den direkten Handel mit der türkischen Gemeinschaft in Zypern zu unterstützen. Da das Parlament über die Freigabe eines bestimmten Betrags zur Entwicklung und Erneuerung der Infrastruktur des nördlichen Teils Zyperns diskutiert hat, möchte ich anfragen, wann - falls Famagusta zum nördlichen Teil der Insel gehört - mit dem Wiederaufbau unter Nutzung der genannten Mittel begonnen und wann die Stadt wieder der örtlichen Bevölkerung offen stehen wird. Falls Famagusta dagegen zum Süden gehört, wann wird die Stadt ihren Einwohnern offen stehen, damit sie mit dem Wiederaufbau der Stadt beginnen können?
Oder gibt es da vielleicht noch einen dritten Weg, Herr Kommissar? Sollten die auf der Insel stationierten britischen Einheiten das Problem lösen?
Bernd Posselt
Herr Präsident! Diese herrliche Stadt Straßburg, in der das Europäische Parlament seinen einzigen Sitz hat und hoffentlich auch in Zukunft haben wird, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg vom britischen Labour-Politiker Ernest Bevin als Hauptstadt der europäischen Einigung vorgeschlagen. Bevin sagte damals: Kaum eine Stadt hat so unter der menschlichen Dummheit gelitten wie Straßburg. Deshalb ist es der ideale Platz, um hier die menschliche Dummheit zu überwinden.
Ich würde mir wünschen, man könnte bald etwas Ähnliches über Famagusta sagen. Famagusta ist das Sinnbild einer brutalen, völkerrechtswidrigen, menschenrechtswidrigen und sinnlosen Vertreibung. Es könnte durch einen einfachen Akt guten Willens ohne jedes ernsthafte Problem zu einem Sinnbild der Überwindung von Nationalismus und Vertreibung werden, mit einer Ausstrahlung weit über Zypern hinaus.
Ich erinnere mich, als ich einmal in Nordzypern war, hatte ich dort einen Fahrer, einen türkischen Zyprioten, der gut Griechisch sprach und der gesagt hat: Ich habe tiefe Sympathie für meine griechischsprachigen Mitbürger aus Zypern, und unser Problem sind nicht die griechischen Zyprioten, sondern die türkische Armee und die Siedler, die man künstlich in dieses Land gebracht hat. Sie haben ein Interesse daran, diesen Zankapfel aufrechtzuerhalten. Dagegen sollten wir uns wenden! Wir sollten dafür sorgen, dass beide Volksgruppen sich aussöhnen und die Vertriebenen nach Famagusta in ihre angestammte Heimat zurückkehren können. Damit würde ein Zeichen gesetzt für den ganzen Mittelmeerraum, für Europa und für die ganze Welt, dass Menschen unterschiedlicher Volksgruppen auf der Basis des Rechts friedlich zusammenleben können.
Zypern könnte hier ein Beispiel für viele, viele andere Krisenherde werden. Deshalb danke ich den Initiatoren dieser Petition, dass sie dieses Thema aufgebracht haben. Wir sind ihnen alle Solidarität schuldig, dass sie endlich zu ihrem Recht kommen und dass Famagusta wieder zu einem blühenden Ort des Handels und der Kultur wird, was es in seiner stolzen und traditionsreichen Geschichte immer gewesen ist und hoffentlich in Zukunft auch sein wird!
(Beifall)
Panagiotis Beglitis
- (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! 32 Jahre nach der militärischen Invasion und der anhaltenden Besatzung legen die Fotografien des Sperrgebiets Varosha, das einzig und allein von der türkischen Armee kontrolliert wird, ein unbestreitbares Zeugnis von der zyprischen Tragödie, von den Verstößen gegen internationales und europäisches Recht sowie vom Zusammenbruch der europäischen demokratischen Zivilisation ab.
Die Forderung der griechischen Einwohner Zyperns - selbst Flüchtlinge in ihrem eigenen Land wie ihre türkisch-zypriotischen Mitbürger -, die Möglichkeit zu erhalten, in ihre eigenen Häuser und Grundstücke zurückzukehren, ist eine grundlegende Forderung nach der Achtung der humanitären Grundsätze. Sie stellt zugleich eine Initiative dar, die für die Schaffung eines Klimas des Vertrauens, der Sicherheit und der Aussöhnung zwischen den beiden Volksgemeinschaften von entscheidender Bedeutung ist, eine Initiative, die die harte Realität der Teilung überwindet und die Bemühungen unterstützen wird, eine gemeinsame Entwicklung und Koexistenz zu gewährleisten und die psychologische Kluft zwischen den beiden Seiten zu schließen.
Wenn die Europäische Union sich konsequent und entschieden für vertrauensbildende Maßnahmen einsetzt - und dazu ist sie in der Lage, Herr Kommissar -, dann können die notwendigen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines offenen Dialogs geschaffen werden, dessen Ziel darin besteht, eine nachhaltige und funktionierende Lösung für das Zypern-Problem zu finden. Die Lösung kann aber nicht nur Sache der Funktionäre und ihres politischen Willens sein. Sie ist eng mit der Volksgemeinschaft und den Bürgern verbunden sowie mit dem Gefühl der Gerechtigkeit, das gefestigt werden muss.
In der Geschichte Zyperns sind auf politischer Ebene viele Gelegenheiten verpasst worden. Wir dürfen auf gesellschaftlicher Ebene keine Gelegenheiten für die friedliche Wiedervereinigung der Insel versäumen, die all ihren Bürgern, sowohl den griechischen als auch den türkischen, zugute kommen wird.
Zbigniew Zaleski
(PL) Herr Präsident! Was die Fakten angeht, so wurde über den Status von Famagusta bereits viel gesagt. Ich möchte auf drei Punkte aufmerksam machen. Zunächst haben alle Einwohner das Recht auf ihr Eigentum und das Recht, dorthin zurückzukehren. Zweitens gleicht das Problem Famagusta einer Schizophrenie oder einem Krebsgeschwür am Körper der Europäischen Union. Wenn wir nicht imstande sind, mit dieser Situation fertig zu werden, zweifle ich daran, dass wir in der Lage sein werden, irgendwann in der Zukunft den Beitritt der Türkei zur Union zu bewältigen. Schließlich, Herr Präsident, wird man eines Tages über Sie, über alle europäischen Institutionen und die europäische Demokratie als Ganzes richten und sie anklagen, nicht das kulturelle Erbe, in dem wir alle aufgewachsen sind, geschützt zu haben. Famagusta ist ein gutes Beispiel für dieses kulturelle Erbe, und wir können nicht zulassen, dass dort alles zu Ruinen verfällt, wie es bereits jetzt zu sein scheint. Wenn wir es hier mit einer Besatzungsmacht zu tun haben, denke ich, dass wir eine andere Strategie annehmen müssen. Die derzeitige Strategie ist nicht wirksam, und wir sind alle dafür verantwortlich, auch Sie, Herr Präsident.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Viele Redner haben die Teilung Zyperns als tragisch bezeichnet. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Die Wiedervereinigung hätte spätestens gestern kommen sollen.
Die Europäische Union unterstützt konsequent diese Bemühungen und war bestrebt, einen eigenen Beitrag zu leisten, indem die Kommission an allen diesen Bemühungen aktiven Anteil hatte. Mit dem Engagement aller Ratspräsidentschaften für diese Bemühungen in den letzten Jahren hat die Europäische Union ungeheuer viel Energie und Anstrengung investiert, um das Zypern-Dilemma zu lösen.
Heute ist die finnische Formel wahrscheinlich für mehrere Jahre die letzte Chance, um aus der gegenwärtigen Sackgasse herauszukommen. Daher sollte sie äußerst ernst genommen werden. Nach der Ratstagung der Außenminister der Europäischen Union vergangenen Montag zu urteilen, unterstützen die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich die finnischen Bemühungen. Das trifft auch für die Kommission zu, wobei sie politische Mittel und Wege als auch Rechts- und andere stichhaltige Gutachten zur Erleichterung von Lösungen einsetzt.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass jeder diese Chance ergreifen sollte, damit eine Situation entsteht, aus der alle als Gewinner hervorgehen, auch die Varosha-Flüchtlinge.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
