3. Strafrechtlicher Schutz der Umwelt (
- Vor der Abstimmung
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Nochmals vielen Dank, Herr Präsident! Mit Ihrer Erlaubnis würde ich im Namen des Rates gern die folgende Erklärung abgeben.
Wir haben den nachstehenden, vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen Änderungsantrag sorgfältig geprüft. Es handelt sich um die neue Erwägung 12 a.
Ich zitiere: "Erweist es sich, dass eine Dauertätigkeit nach einer gewissen Zeit zu Umweltschäden führt, die ihrerseits eine strafrechtliche Haftung gemäß dieser Richtlinie nach sich ziehen können, dann sollte die Frage, ob der Schadensverursacher vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat oder nicht in Bezug auf den Zeitpunkt entschieden werden, zu dem der Schadensverursacher von dem Straftatbestand Kenntnis erlangte oder erlangt haben sollte, und nicht in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem der Schadensverursacher seine Tätigkeit aufgenommen hat. Es sollte in diesem Zusammenhang beachtet werden, dass die vorherige Erteilung einer amtlichen Genehmigung, Lizenz oder Konzession unter solchen Umständen keinen Rechtfertigungsgrund darstellen sollte." Zitat Ende.
Wir verstehen die in diesem Änderungsantrag ausgedrückten Absichten. Diese Angelegenheiten gehören in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Wir glauben, dass die Mitgliedstaaten diese Absichten ordnungsgemäß berücksichtigen werden.
Vielen Dank.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Diese Erklärung hier erreicht möglicherweise nicht das rhetorische Niveau von Herrn Cohn-Bendit. Aber ich soll diese Erklärung verlesen, und ich zitiere: "Die Kommission hat folgenden im Rechtsausschuss angenommenen Änderungsantrag zur Kenntnis genommen: 'Erweist es sich, dass eine Dauertätigkeit nach einer gewissen Zeit zu Umweltschäden führt, die ihrerseits eine strafrechtliche Haftung gemäß dieser Richtlinie nach sich ziehen können, dann sollte die Frage, ob der Schadensverursacher vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat oder nicht in Bezug auf den Zeitpunkt entschieden werden, zu dem der Schadensverursacher von dem Straftatbestand Kenntnis erlangte oder erlangt haben sollte, und nicht in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem der Schadensverursacher seine Tätigkeit aufgenommen hat. Es sollte in diesem Zusammenhang beachtet werden, dass die vorherige Erteilung einer amtlichen Genehmigung, Lizenz oder Konzession unter solchen Umständen keinen Rechtfertigungsgrund darstellen sollte.' Wir haben vollstes Verständnis für die in diesem Änderungsantrag zum Ausdruck gebrachten Bedenken. Diese Angelegenheiten fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, und wir vertrauen darauf, dass diese solch wichtige Anliegen sehr ernst nehmen werden."
Hartmut Nassauer
Berichterstatter. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die beiden Erklärungen veranlassen mich, für die Kolleginnen und Kollegen, denen das möglicherweise nicht ganz verständlich war, darauf hinzuweisen, dass diese Erklärungen zu dem Kompromiss gehören, den wir beschlossen haben. Wir haben Aufklärung erbeten über zwei, drei Probleme, und dies ist auf diese Weise erfolgt. Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens aber ist selbstverständlich nur der Text, wie wir ihn gemeinsam beschlossen haben.
Ich habe hier das Schreiben des Vorsitzenden der ständigen Vertreter - den Vorsitz hat Slowenien inne - in der Hand, der bestätigt, dass dieser Text, wenn wir ihn heute annehmen, auch vom Rat gebilligt wird und damit im Rahmen eines First Reading Agreement zu dem gewünschten Gesetzgebungserfolg führt.
