13. Makrofinanzhilfe für die Ukraine (
Vor der Abstimmung:
Vital Moreira
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Dies ist lediglich als kurze Erläuterung zum Thema unserer Abstimmung gedacht.
Im November letzten Jahres, als wir hier in Straßburg die Genehmigung von vier vorherigen Vorschlägen für makrofinanzielle Hilfe zugunsten anderer Länder diskutierten, versprach uns die Kommission, dass gemäß dem Vertrag von Lissabon und bis zur Annahme einer Rahmenverordnung für makrofinanzielle Hilfe alle künftigen Einzelvorschläge für eine solche Hilfe dem Mitentscheidungsverfahren von Parlament und Rat unterliegen würden. Nun, nur sechs Monate später, liegt Ihnen nicht nur ein Vorschlag für einen im Mitentscheidungsverfahren erzielten Beschluss vor, sondern zudem eine mit dem Rat in erster Lesung erzielte Einigung. Bei dem Versuch, diese Einigung zu erreichen, mussten wir im Rahmen eines sehr engen Zeitplans handeln. Ich möchte daher dem spanischen Ratsvorsitz, dem Rat und der Kommission sowie den Schattenberichterstattern des Ausschusses für internationalen Handel und allen Beteiligten für ihre positive und konstruktive Herangehensweise meine Anerkennung und Dankbarkeit aussprechen.
Gemäß dem vorgeschlagenen Beschluss könnte der Ukraine ein Darlehen in Höhe von bis zu 500 Mio. EUR gewährt werden, um ihr Zahlungsbilanzdefizit zu finanzieren und ihrem externen Finanzierungsbedarf gerecht zu werden. Das Darlehen würde die Unterstützung durch den IWF und die EU-Hilfe in Höhe von 110 Mio. EUR ergänzen, die im Jahr 2002 gewährt, bisher jedoch noch nicht ausgezahlt wurde.
Während unserer im informellen Dreiergespräch durchgeführten Verhandlungen bestand das Parlament darauf, an bestimmten, für uns wichtigen Auszahlungsbedingungen festzuhalten, wie unter anderem Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht zur Hilfe. Zudem haben wir mit Nachdruck darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass das Parlament ordnungsgemäß über die tatsächliche Durchführung der Hilfe unterrichtet wird.
(Beifall)
Zum Schutz unserer institutionellen Vorrechte haben wir zudem Forderungen abgewiesen, die darauf abzielten, zur Umsetzung von Maßnahmen ein Verwaltungsausschussverfahren einzuführen, so dass ein beratender Ausschuss schließlich...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
