Freihandelszone Europa-Mittelmeer 2010: Sachstand (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Debatte zur mündlichen Anfrage an die Kommission zum Sachstand Euromed-2010-Freihandelszone (FTA) von Herrn Vital Moreira im Namen des Ausschusses für internationalen Handel - B7-0222/2009)
Vital Moreira
Herr Präsident, Herr Kommissar, diese Frage wurde verfasst und vorgeschlagen, bevor wir wussten, dass Frau Ashton ihr Amt als Handelskommissarin niederlegen würde. Wir hoffen trotzdem, dass die Kommission in der Lage sein wird, unsere Frage zu beantworten.
Ihr Auftrag ist, wie zuvor erwähnt, die gegenwärtige Situation der Freihandelszone Europa-Mittelmeer, die anfänglich für 2010 geplant war.
Tatsächlich war eins der Projekte, das ein Ergebnis des 1995 ins Leben gerufenen Barcelona-Prozesses war, die Schaffung einer auf regionaler Ebene in der Mittelmeerregion bis zum Jahr 2010 zu errichtenden Freihandelszone, die ein Nord-Süd-Netzwerk sowie ein Süd-Süd-Netzwerk umfassen sollte. Nichtsdestotrotz bleibt diese Zielsetzung in weiter Ferne und ich habe dazu folgende Fragen:
Glaubt die Kommission, dass die Schaffung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis zum Jahr 2010 von vornherein eine realistische Idee war? Kann die Kommission ihre Antwort mit angemessenen Gründen stützen?
Zweitens, das Parlament weiß, dass schon bald ein neuer Europa-Mittelmeer-Fahrplan verabschiedet werden wird, möglicherweise zusammen mit einem neuen Mechanismus zur Unterstützung von Handel und Investitionen in der Gegend.
Kann die Kommission weitere Einzelheiten über die praktischen Aspekte und Implikationen eines solchen Mechanismus liefern?
Drittens, kann die Kommission den aktuellen Stand des Agadir-Abkommens erklären, den Beitrag der EU zur Umformulierung dieses Abkommens und, etwas allgemeiner ausgedrückt, der Süd-Süd-Dimension des Barcelona-Prozesses, der Union für die Mittelmeerländer?
Viertens, kann die Kommission uns sagen, wie sie die Empfehlungen der von der Universität von Manchester durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfung mit Blick auf die Berücksichtigung sozialer Kohäsion und nachhaltiger Entwicklung bei den Verhandlungen mit eingearbeitet hat, wie in dieser Studie empfohlen?
Fünftens, kann die Kommission dem Parlament erklären, was in der Neuverhandlung des Assoziierungsabkommens EU-Syrien strittig war, nachdem es im Jahr 2004 auf Eis gelegt wurde?
Sechstens, kann die Kommission uns über ihre Verhandlungen, den Zweck dieser Verhandlungen und ihren gegenwärtigen Stand mit Libyen unterrichten?
Siebtens, mehrere Mittelmeerländer haben ihr Interesse an einer Erhöhung und/oder Erweiterung ihrer Handelsabkommen mit der Europäischen Union ausgedrückt.
Kann die Kommission das Parlament vor allem über diese neue Generation von Assoziierungsabkommen unterrichten?
Kann die Kommission das Parlament zweitens darüber informieren, ob - angesichts der neuen Mächte, die dem Parlament durch den Vertrag von Lissabon in Handelsangelegenheiten zustehen - die Kommission jede frühere vom Parlament gemachte Entschließung beim Verhandeln dieser neuen Abkommen berücksichtigen wird?
Das sind meine Fragen, Herr Präsident, Herr Kommissar. Angesichts der gegenwärtigen Relevanz des Barcelona-Prozesses und der Gegend südlich der EU glauben wir, dass eine Antwort auf diese Fragen extrem sachdienlich und angebracht ist.
Antonio Tajani
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Moreira, ich antworte im Namen von Frau Kommissarin Ashton.
Hinsichtlich der Euromed-Freihandelszone war ihre Schaffung bis 2010 ein realistisches Ziel und innerhalb des kommenden Jahres werden wir beträchtlichen Fortschritt in dieser Richtung gemacht haben, obwohl ganz klar immer noch viel zu tun bleibt, um das Potenzial der wirtschaftlichen Integration in der Euromed-Zone vollständig zu realisieren.
Insbesondere wurden in der Nord-Süd-Dimension Fortschritte gemacht. Die europäische Union hat bilaterale Assoziierungsabkommen mit all unseren Mittelmeerpartnern außer Syrien geschlossen, und diese haben im Wesentlichen den Handel mit Gütern als Schwerpunkt. Andere bilaterale Verhandlungen sind nichtsdestoweniger im Gange, um den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit weiter zu fördern und um einen bindenden Streitbeilegungsmechanismus (DSM) zu schaffen. Einige dieser Verhandlungen sind schon beendet und andere werden bis 2010 abgeschlossen sein. -
Hinsichtlich der aktuellen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und unseren Mittelmeerpartnern und der Rolle des Europäischen Parlaments kann ich Ihnen sagen, dass wir, wieder mit Bezug auf die Nord-Süd-Dimension, erwarten, auf der Euromed-Handelsministerkonferenz am 9. Dezember bezüglich eines Euromed-Handels-Fahrplans nach 2010, ein Abkommen mit der Zielsetzung zu erreichen, die gegenwärtigen Euromed-Assoziierungsabkommen schrittweise in umfangreiche, vielseitige Freihandelsabkommen umzuwandeln.
Wir sprechen nicht über die Verhandlungen neuer Assoziierungsabkommen, sondern über die Erweiterung und Stärkung der aktuellen Abkommen, um Fragen wie Handelserleichterungen, technische Handelshemmnisse und Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen sowie öffentliches Auftragswesen, Wettbewerb, Rechte geistigen Eigentums, Handel und Fragen in Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und Transparenz zu klären.
Bilaterale Verhandlungen werden auf die Situation jedes südlichen Mittelmeerpartners zugeschnitten sein. Marokko wird vielleicht das erste Mittelmeerland sein, mit dem wir nächstes Jahr die Verhandlungen aufnehmen werden. Auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hin wird das Parlament offensichtlich eine stärkere Rolle in den Handelsangelegenheiten haben. Die Kommission ist bereit dazu, eng mit Ihnen an den zukünftigen Verhandlungen, die ich gerade erwähnt habe, zusammenzuarbeiten.
Die Euromed-Freihandelszone hat auch eine Süd-Süd-Dimension. Unsere Mittelmeerpartner sind dabei, untereinander ein Netzwerk von Freihandelsabkommen aufzubauen und das Abkommen von Agadir, das seit 2007 in Kraft ist, ist auch für andere Mittelmeerländer offen. Israel und die Türkei haben ebenfalls Freihandelsabkommen mit den Mittelmeerpartnern unterzeichnet, andere Abkommen hingegen liegen noch auf dem Tisch. -
Es ist zu früh für eine vollständige Beurteilung des gegenwärtigen Agadir-Abkommens. Der Wirtschaftsverkehr zwischen den vier Partnern hat zugenommen, gleichwohl weniger als man anfangs erwartete. Das kann aus mehreren Gründen der Fall sein, wie z. B. der Existenz nichttarifärer Handelshemmnisse, des Mangel an Komplementarität zwischen den verschiedenen Märkten, des Mangel eines regionalen Marktes, der Investoren anzieht, und nicht zuletzt der Tatsache, dass die Unternehmen nicht ausreichend mit den Möglichkeiten vertraut sind, die diese Abkommen bieten.
Der Euromed-Handels-Fahrplan nach 2010 sollte helfen, dieses Problem zu lösen. Er enthält auch eine Reihe praktischer kurzfristiger Vorschläge, einer davon ist der Euromed-Mechanismus zur Investitions- und Handelserleichterung. Die Schaffung dieses Mechanismus wird freie, moderne, umfassende und leicht zugängliche Informationen zu Handel, Investitionskonditionen und Bestimmungen in der Euromed-Region bieten, mit dem Ziel, Unternehmen, besonders kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zu helfen, auf den Euromed-Märkten zu operieren.
Was die Nachhaltigkeit betrifft, führte die Kommission, wie bei allen unseren Freihandelszonen, eine Beurteilung der Auswirkungen der Nachhaltigkeit durch, die im Dezember 2007 abgeschlossen wurde und bei den gegenwärtigen sowie zukünftigen Verhandlungen verwendet wird.
Insbesondere Handelsfragen betreffend hob der Stabilitätspakt die Wichtigkeit der langen Übergangsphasen hervor, die in den Assoziierungsabkommen für die Abschaffung der Industriezölle durch die südlichen Mittelmeerländer festgelegt wurden, und die Wichtigkeit der Notwendigkeit, ähnliche Übergangsphasen in aktuellen Verhandlungen zu Landwirtschaftsprojekten festzulegen.
Es ist außerdem offensichtlich, dass wir in den laufenden Gesprächen über Dienstleistungsverkehr und Niederlassung den Grad der Entwicklung unserer südlichen Mittelmeerpartner berücksichtigen müssen.
Zudem unterstützt die Kommission in einer großen Anzahl dieser Länder Programme zur Steuerreform, was helfen kann, die negativen Auswirkungen des Falls der Zolleinnahmen zu mildern, wie in der Beurteilung der Auswirkungen der Nachhaltigkeit berichtet wird.
Was das Abkommen mit Syrien betrifft, auf das ich vorhin verwies, leitete die Kommission 2008 eine Überprüfung des Entwurfes des Assoziierungsabkommens ein, um zu bestimmen, ob vor seinem Abschluss technische Änderungsanträge oder Aktualisierungen erforderlich wären. Eine Gesprächsrunde genügte, und wir einigten uns mit Syrien auf die notwendigen Änderungsanträge, um den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union und die in sowohl Syrien als auch der EU eingeführten Zolländerungen seit der Unterbrechung der Gespräche im Jahr 2004 zu berücksichtigen. Dezember 2008 war der Deal besiegelt. Letzten Monat gaben wir bekannt, dass die Union jetzt zum Unterzeichnen bereit ist. Syrien hat den Abschluss des Abkommens verschoben, um dessen wirtschaftliche Auswirkungen zu analysieren.
Was andererseits die Verhandlungen mit Libyen betrifft, so wurden diese im November 2008 in Brüssel eingeleitet, um ein Rahmenabkommen rund um ein ambitioniertes Freihandelsabkommen bezüglich von Gütern, Dienstleistungen, Niederlassungsfreiheit und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zu beschließen. Der Abschluss dieses Abkommens mit Libyen wird das letzte Teil dieses Puzzles sein. An diesem Punkt wird die EU mit all ihren Mittelmeernachbarn Freihandelsabkommen geschlossen haben, selbst wenn Libyen nicht unter die europäische Nachbarschaftspolitik fällt.
Der Abschluss dieses Handelsabkommens wird EU-Exporteuren neue Exportmöglichkeiten in Libyen eröffnen und günstigere Rahmenbedingungen bieten, insbesondere im Dienstleistungssektor und auf den Erdöl- und Erdgasmärkten. Natürlich befinden sich die Verhandlungen mit Tripoli immer noch in einem frühen Stadium, und wir brauchen mehr Zeit bis zur Erreichung eines Abkommens.
Während dieses Prozesses wird die Kommission besonders auf den Kapazitätsaufbau im Wirtschaftsverkehr und verwandten Themen innerhalb der libyschen Verwaltung bedacht sein. Eine Nachhaltigkeitsbewertung für Libyen ist gegenwärtig im Begriff, abgeschlossen zu werden.
Georgios Papastamkos
Herr Präsident, wir unterstützen die strategisch wichtige Euromed-Partnerschaft und die Konsolidierung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit und Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Gegend im Allgemeinen. Wir appellieren an die Minister, einen Fahrplan für die Implementierung der Euromed-Freihandelszone auf der bevorstehenden Konferenz zu verabschieden. Der bilaterale Ansatz muss von einem regionalen Ansatz begleitet werden. Ebenso halte ich zusätzlich zur Nord-Süd-Dimension die Integration des Süd-Süd-Wirtschaftsraums, von der sowohl der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Herr Moreira, als auch Herr Kommissar Tajani sprachen, für besonders wichtig. Ich würde besonders die Notwendigkeit hervorheben, dass soziale und umweltpolitische Privilegien und Pflanzenschutznormen eine Rolle spielen, die die Öffnung der Märkte begleiten müssen. Wir müssen auch bestimmte ernsthafte Themen im Zusammenhang mit Importen landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Europäische Union ansprechen. Ich bin persönlich für die Stärkung des Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum und der in dessen Rahmen angekündigten Programme in strategischen Sektoren, wie z. B. der Zusammenarbeit zwischen Klein- und Mittelbetrieben und der Nutzbarmachung erneuerbarer Energien. Letztlich möchte ich besonders die Entwicklung von Seekorridoren hervorheben und den von Griechenland letzten Sommer eingereichten Vorschlag zur Errichtung einer im östlichen Mittelmeerraum, in Griechenland, stationierten Verkehrsbeobachtungsstelle.
Kader Arif
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte Herrn Moreira für seine Rede danken.
Am 9. Dezember werden sich die Euromed-Handelsminister treffen, um die Wiederbelebung unserer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu debattieren. Erstens möchte ich, dass wir uns alle über eins im Klaren sind: wenn das Ziel der Freihandelszone tatsächlich war, zum Vorteil aller Partner des Nordens und des Südens zu gereichen, dann war 2010 als das Datum, an dem dies eingeführt wird, weder realistisch noch wünschenswert angesichts der immer noch bestehenden großen Ungleichheiten in Sachen Entwicklung zwischen der nördlichen und der südlichen Seite des Mittelmeerraumes.
Darüber hinaus befürworten immer noch einige Leute die Tatsache, die Euromed-Partnerschaft weiter voranzubringen, die, ich möchte Sie daran erinnern, aus drei Säulen besteht: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Wir müssen einfach nur die politischen Schwierigkeiten beiseite wischen, um Fortschritte in Sachen Wirtschaft und Handel zu machen. Wie sie vielleicht schon bemerkt haben, glaube ich nicht an diese magische und gefährliche Sichtweise, dass Handel allein uns beim Fortschritt in Richtung harmonischer Integration, Frieden und Stabilität helfen kann.
Ich glaube sogar noch weniger daran, da die Fakten für sich selbst sprechen. Zum Beispiel sollte die Union für den Mittelmeerraum durch das Beiseitewischen der politischen Konflikte die stagnierende Euromed-Zusammenarbeit mit sogenannten konkreten und sichtbaren Projekten wiederbeleben. Heute ist es die Union für den Mittelmeerraum, die stagniert, und die politischen Streitigkeiten, die unerwähnt geblieben sind, sind zurückgekommen und treiben wieder ihr Unwesen.
Ich gehöre zu denen, die heftig am Gedanken des Barcelona-Prozesses festhalten, die glauben, dass Fortschritt nicht allein anhand von Handelsstatistiken gemessen wird, die übrigens immer noch zu ungünstig für unsere Partner aus dem Süden und ihrer Bevölkerung ausfallen. Handel um des Handels willen - nein, ich glaube definitiv nicht daran.
Auf der anderen Seite, Handel, der sich auf Entwicklung konzentriert und darauf abzielt, den Abstand zwischen Arm und Reich zu verringern, sicherzustellen, dass Wohlstand wirklich geteilt wird und regionale Integration existiert - ja, das kann ich mir vorstellen. Allerdings müssen die Verhandlungen immer noch in diese Richtung gesteuert werden.
Deshalb bitte ich darum, dass wir auf diesem nächsten Treffen alle ambitioniert sind, und wir nicht einfach nur technische Angelegenheiten diskutieren, die mit dem Abbau von Handelshemmnissen zu tun haben, so als ob das das Ziel wäre. Es ist inakzeptabel, damit weiterzumachen, so zu denken.
Regionale Integration, insbesondere hinsichtlich des Süd-Süd-Netzwerkes, die Lösungen, die wegen der Wirtschaftskrise - die schwerwiegende Folgen mit den damit verbundenen Stellenverlusten hat - umgesetzt werden müssen, humane, soziale und umweltpolitische Überlegungen und die Menschenrechtsfragen müssen die Diskussionen tragen und wieder unser Hauptanliegen werden.
Niccolò Rinaldi
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, angesichts der Tageszeit hoffe ich, dass Sie mir erlauben, mit einem Zitat aus "Tausendundeiner Nacht" zu beginnen. Wir diskutieren schließlich über die arabische Welt.
In diesen Märchen lesen wir: "Zu dem, der faul zu Hause bleibt, kommen weder Reichtum noch Ehre. Oft habe ich ein stehendes Gewässer gesehen, das durch sein Stillstehen verdarb: wenn Wasser fließt, ist's süß, wenn nicht, verfault es schnell."
Das gibt uns ein Gefühl für das Erbe der großen arabischen Tradition und lädt uns ein, uns selbst aus einer gewissen Untätigkeit zu erheben und den Euromed-Integrationsprozess auf die bestmögliche Weise wiederaufzunehmen und dabei zwei Faktoren zu berücksichtigen.
Der erste Faktor ist Zeit. Heute sind 50 % der Bevölkerung des südlichen Mittelmeerraumes unter 18 Jahre und in weniger als 30 Jahren werden wir eine Freihandelszone haben, die aus fast einer Milliarde Konsumenten und Bürger besteht. Daher haben wir nicht viel Zeit.
Der zweite Faktor ist das Wesen der Handelsabkommen, das wir diesen Ländern anbieten möchten. Als liberale Demokraten wollen wir Handelsabkommen ohne bürokratische Strukturen oder Zentralismus sehen, und wir wollen, dass sie die Kontrolle über Ressourcen und Reichtum von wenigen oligarchischen Strukturen entfernen, die gegenwärtig in den Partnerländern herrschen.
Yannick Jadot
Herr Präsident, nach 15-jährigen Verhandlungen des Handelsaspekts des Barcelona-Prozesses haben wir sehr ernsthafte Zweifel darüber, ob die Verhandlung eines Euromed-typischen Freihandelsabkommens die richtige Lösung für die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Probleme in der Region ist.
Die Nachhaltigkeitsbeurteilung, wie gesagt wurde, enthüllte vor allem, dass es einige potenziell sehr schwerwiegende negative Auswirkungen, ob sozialer, umweltpolitischer oder hinsichtlich regionaler Integration, gab.
In diesem Zusammenhang, Herr Präsident, Herr Kommissar, glauben wir, dass der von der Kommission gemachte Vorschlag - der Fahrplan für 2010 und danach - mit seinem bilateralen Freihandelsabkommensaspekt zu einseitig ist, um richtigzuliegen.
Wir unterstützen den heute debattierten Entschließungsentwurf nicht nur, weil er all diese Fragen bezüglich sozialer Auswirkungen, umweltpolitischer Auswirkungen und Auswirkungen auf die regionale Integration stellt, sondern vor allem, weil er in Absatz 10 fordert, dass die Ziele der Handelsabkommen noch einmal überdacht werden müssen, besonders in Hinsicht dieser sozialen und umweltpolitischen Fragen, und dann vor allem, weil wir beim Überdenken dieser Abkommen vielleicht darüber nachdenken könnten, den Handelsaspekt in den gesamten Barcelona-Prozess zu reintegrieren.
Willy Meyer
Herr Präsident, meine Fraktion hält es für unmöglich, den Teil des Euromed-Projekts, der sich mit Handel, Immigration oder Finanzierung beschäftigt vom politischen Teil zu trennen. Unsere Gruppe ist daher dagegen, dass die Europäische Union Israel und dem Königreich von Marokko diesen erhobenen Status gibt, weil sie beide turbulente Gegenden sind, die mit einer Friedensunion auf der Grundlage internationalen Rechts inkompatibel sind.
Wir glauben, dass die Europäische Union und die Europäische Kommission hinsichtlich der Werte mehr fordern sollte, was uns in Richtung eines Projektes für gemeinsamen Frieden und gemeinsame Sicherheit führen kann.
Zum Beispiel ist ein saharisches Oberhaupt gegenwärtig im Hungerstreik auf der spanischen Insel Lanzarote, weil das Königreich von Marokko ihr nicht erlaubt, die besetzten Gebiete zu betreten. Das ist ein wichtiger Punkt, der von den europäischen Institutionen fordert, eine entschlossene Haltung gegenüber dem Königreich Marokko anzunehmen.
Ich glaube, dass es bei der Union für den Mittelmeerraum nicht nur um Handel, sondern auch um die Verteidigung von internationalen Recht und Menschenrechten geht.
William  Dartmouth
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, die UK Independence Party ist gegen das Euromed-Abkommen, und zwar aus folgendem Grund: das Euromed-Abkommen wird Nichtmitgliedstaaten bedeutende Handelszugeständnisse und sogar Subventionen bieten. Das geht zwangsläufig auf direkte und indirekte Kosten des britischen Steuerzahlers. Mehr noch, als der Vertreter der Kommissarin zum Ausschuss für internationalen Handel, zu dessen Mitgliedern ich die Ehre habe zu gehören, wie einige andere hier, über Euromed sprach, sagte er - und ich zitiere hier direkt - "alle EU-Verordnungen zu implementieren, sei ausgeschlossen". Weiter sagte er, die Anwendung der EU-Verordnungen würde intelligent und selektiv sein.
Im Gegensatz hierzu nehmen wir im Vereinigten Königreich hin - und unsere Wirtschaft leidet wirklich darunter -, dass alle EU-Verordnungen angewendet werden und, schlimmer noch, in einer Art und Weise angewendet werden, die unintelligent und allgemeingültig ist.
Wir dürfen ja nicht einmal die Art von Glühbirnen benutzen, die wir mögen. Aber es geht hier nicht nur um Glühbirnen. Nach Lissabon werden wir im Vereinigten Königreich mehr oder weniger von den drei Amigos regiert werden: dem Präsidenten der Kommission, dem neu ernannten Präsidenten des Rates, der offenbar Tintins Großvater ist, und noch entscheidender, der Hohen Vertreterin, Frau Cathy Ashton, die in ihren späten 30-ern eine der vier bezahlten Beamten der weit linken UN-Drogenkontrollkommission (CND) war.
Das ist eine ernsthafte Angelegenheit, und dies sind die Leute, mit denen wir uns hier herumschlagen müssen. Aber die Euromed-Länder müssen sich auf keinen Fall mit den drei Amigos abfinden.
Außerdem geht es noch um Menschenrechte. In diesem Fall muss ich fragen, was hier los ist. Von allen Ländern wurden Syrien und Libyen Handelszugeständnisse und sogar von uns gezahlte Subventionen angeboten, aber wo bleibt der Schutz der Menschenrechte? Nicht zu sehen für diese beiden Länder, die beide eine lange und wahrlich verabscheuungswürdige Vergangenheit haben. Als Teenager aus den 1960er Jahren frage ich mich, was die Antragsteller dieses Teils der Entschließung geraucht haben. Wir lehnen diese Entschließung komplett ab.
Jörg Leichtfried
(DE) Herr Präsident! Freihandel kann gut sein, wenn Freihandel sich nicht nur im Freihandel erschöpft. Es geht bei derartigen Übereinkommen um viel mehr, und es muss um mehr gehen. Es soll nicht nur darum gehen, eine Freihandelszone zu errichten, sondern es muss auch um nachhaltige Effekte gehen. Es muss darum gehen, Entwicklung zu schaffen. Es muss darum gehen, Sicherheit zu schaffen. Es muss darum gehen, Wohlstand für alle zu schaffen. Das ist viel wichtiger, als dafür zu sorgen, dass reine Liberalisierung geschieht, dass Märkte geöffnet werden und dass am Ende einige wenige vielleicht profitieren. Wenn wir den Handel freier machen wollen, dann muss das Ziel dieser ganzen Bestrebungen - sowohl bei uns als auch in den Nachbarländern im Süden - sein, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es muss darum gehen, insbesondere für Frauen, für Jugendliche, für die ländliche Bevölkerung mehr Möglichkeiten zu schaffen. Wenn das unser Ziel ist, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Wenn es darum geht, ausschließlich zu liberalisieren, aufzumachen, Gewinne für einige wenige zu ermöglichen, dann wären wir auf dem falschen Weg.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident, das Hauptziel des Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommens für die Europäische Union ist prinzipiell, mit den Staaten des Mittelmeerraumes hauptsächlich im Bereich Handel in engere Zusammenarbeit zu treten und auch, die Wirtschaft dieser Staaten umzustrukturieren. Auf diese Weise kann die EU der arabischen Welt helfen, sich selbst in eine Wohlstandsregion zu verwandeln, und das wird die Bedingungen für eine engere Zusammenarbeit und die Möglichkeit, Stabilität in der Region zu erreichen, schaffen.
Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, den in Barcelona begonnenen Prozess zu beschleunigen, und dabei Fragen der Demokratie, des Erhalts und der Pflege der Rechtsstaatlichkeit, der Werte und Menschenwürde sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung besondere Aufmerksamkeit zu zollen. Die Stärkung des interkulturellen Dialogs wird ebenso eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielen.
Meiner Meinung nach kann die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Euromed-Zone zu vorteilhafter Handelskooperation beitragen, und zwar unter der Bedingung, dass die EU sich hauptsächlich auf den Export von Getreide, Fleisch und Milch und den Import von Früchten und Gemüse aus den Mittelmeerstaaten konzentriert. Die Realisierung eines solch außerordentlich ambitionierten Aktionsplanes wie der Euromed-Partnerschaft wird große Anstrengungen und viele Kompromisse von den an diesem Prozess teilhabenden Staaten fordern.
Seán Kelly
Herr Präsident, vor ein paar Wochen war ich auf dem Treffen der Delegation für die Beziehungen zu Kanada. Sie diskutierten ein Freihandelsabkommen, das die Europäische Union mit Kanada unterhält. Davor haben wir hier im Parlament ein Freihandelsabkommen mit Südkorea diskutiert. Heute Abend diskutieren wir ein Freihandelsabkommen in der Euromed-Zone.
Könnte die Kommission beantworten, wie viele Freihandelsabkommen wir verhandeln oder bis jetzt verhandelt haben? Zweitens, worin liegt der Nettonutzen für die Länder der Europäischen Union? Drittens, wo sind die Möglichkeiten für Unternehmen und Unternehmer aus der Sicht der Arbeitsplatzbeschaffung und aus ökonomischer Sicht?
Letztlich stimme ich nicht notwendigerweise mit den Punkten des Earl of Dartmouth überein, aber ich möchte gerne seine Hauptfrage beantwortet hören, die Persönlichkeiten mal außer Acht gelassen.
Diane Dodds
Herr Präsident, diese Debatte hatte die Liberalisierung des Wirtschaftsverkehrs zum Thema, und ich stehe heute Abend als einer Europäerin vor diesem Haus, die an die Zusammenarbeit der Nationen glaubt, aber nicht als eine, die an den Föderalismus des aktuellen Projekts glaubt.
Für das Vereinigte Königreich wird Lissabon unsere Kapazitäten schmälern, Handel zu kontrollieren und Handel, mit wem auch immer wir wollen, zu treiben. Des Weiteren ist die Beeinträchtigung unserer Demokratie, sowohl im Vereinigten Königreich als auch in Europa, offensichtlich mit den Ereignissen letzter Woche, in der wir die Ernennung eines Präsidenten und einer Hohen Vertreterin für auswärtige Angelegenheiten hatten, die noch nie ein gewähltes Amt bekleidet hat, aber für die Menschen Europas in auswärtigen Angelegenheiten sprechen wird. Das ist sicher keine Situation, die die Kommission überwachen kann, und es wäre interessant, ihre Ansicht zu hören.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident, wenn wir darüber nachdenken, eine Euromed-Freihandelszone zu errichten, sollten wir zwei Punkte nicht vergessen.
Einer ist ein allgemeiner Punkt, der auf die Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum sowie die meisten Entwicklungsländer, mit denen die Europäische Union gerne ähnliche Abkommen schließen möchte, passt, insbesondere der Länder, die an die gemeinsame Agrarpolitik gebunden sind.
Die Worte des Dominikaners Lacordaire treffen hier zu: "Zwischen dem Schwachen und dem Starken, zwischen dem Reichen und dem Armen, zwischen dem Herrn und dem Sklaven ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit." Wir können weder einfach die offensichtlichen und wichtigen sozioökonomischen Parallelen hier noch die enormen Unterschiede im Entwicklungsstand der Produktionssysteme zwischen den Ländern nördlich und südlich des Mittelmeeres ignorieren.
Die Liberalisierung des Handels, besonders in anfälligen Sektoren wie Landwirtschaft und Fischerei, war sicherlich aufgrund des Druckes, den sie auf schwächere Produktionssysteme, Beschäftigung und soziale Rechte ausübt, in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialkrise aufgrund des Anstieges der Abhängigkeit ein verschärfender Faktor; dies spitzt sich besonders zu, wenn es um Lebensmittel geht und dabei die freie Entwicklung und Souveränität jeden Landes kompromittiert.
Wie schon erwähnt, können wir uns immer noch an die Situation in Palästina und der Westsahara erinnern, und das ist eine, die wir in dieser Debatte nicht ignorieren sollten.
Jörg Leichtfried
(DE) Herr Präsident! ich glaube, es geht auch noch kürzer als eine Minute. Ich habe auch eine Frage an den Kommissar: Wir sind uns ja einig, dass Freihandelsabkommen und Handelsabkommen nicht nur auf den Handel beschränkt sein sollen, sondern auch andere Ziele haben, die am Ende uns allen helfen. Inwieweit führt jetzt dieser Prozess schon dazu, dass es mehr Demokratie, mehr Menschenrechte, mehr gerechte Vermögensverteilung sowohl bei uns als auch bei unseren Partnern gibt? Kann man schon etwas davon sehen, oder wird das noch dauern? Wenn ja, wie lange wird es dauern?
Kader Arif
(FR) Herr Präsident, ich habe nicht erwartet, dass ich Frau Dodds antworten muss, aber ich möchte ihr gerne sagen, dass sie den Vertrag von Lissabon lesen sollte, denn, wenn es einen Ausschuss gibt, der durch den Vertrag von Lissabon gestärkt wird, dann ist es der Ausschuss für internationalen Handel. Daher kann ich sagen, dass das Europäische Parlament in den vor uns liegenden Monaten und Jahren etwas mehr Einfluss haben wird, wenn es soweit ist.
Herr Moreira stellte dem Herrn Kommissar einige sehr präzise Fragen. Ich habe Herrn Tajani antworten hören: Libyen und Syrien. Es gab jedoch ein Thema, das sehr schnell fallengelassen wurde, und das war das ganze Menschenrechtsthema, auf das auch nicht präzise geantwortet wurde. Ich wünsche mir sehr, dass bei den Verhandlungen mit Libyen und Syrien Fortschritte gemacht werden, aber gleichzeitig müssen präzise Antworten auf die Fragen, Nachfragen und Wünsche der EU in Menschenrechtsfragen gegeben werden.
Mein zweiter Punkt ist, ich finde, es ist unmöglich über die Euromed-Zone zu sprechen, ohne die israelisch-palästinensische Frage aufzuwerfen, wenn wir heute aus den besetzten Gebieten importierte Produkte sehen. Ich möchte daher ebenfalls gerne wissen, welche Position die Kommission in dieser Frage einnimmt.
Antonio Tajani
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst betonen, dass die Abwesenheit der Kommissarin Frau Ashton nicht an der Position liegt, die sie ab 1. Dezember antreten wird, sondern aufgrund anderer institutioneller Verpflichtungen in Zusammenhang mit ihrer aktuellen Position.
Wo es möglich ist, werde ich versuchen, Ihre Fragen zu beantworten. Die Fragen, die ich nicht in der Lage bin, zu beantworten, werden schriftlich an alle Abgeordneten weitergeleitet so wie ich Ihre Fragen an die Kommissarin Frau Ashton und ihre Mitarbeiter weiterleiten werde.
Ich möchte betonen, dass das Engagement der Europäischen Kommission für Menschenrechte immer im Mittelpunkt jeder ihrer Handlungen stand. Auch in meinem Ministerium, dem Verkehrsministerium, haben wir immer alle Anstrengungen bei allen unseren Initiativen in Afrika unternommen, um der Sicherstellung der politischen Stabilität und der Achtung der Menschenrechte und Regeln Vorrang zu geben. Diese Verpflichtung ist Teil des politischen Projekts der Europäischen Kommission. Des Weiteren enthalten die Freihandelsabkommen immer Kooperationsklauseln.
Ich möchte daher allen Abgeordneten versichern, dass die Kommission niemals die Wichtigkeit der Achtung der Menschenrechte und ihrer Verpflichtung unterschätzt, Länder, mit denen Verhandlungen laufen, an dieses Thema zu erinnern. Die Situationen werden fortlaufend überwacht, und wenn dies für Länder der Fall ist, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt haben, besteht umso mehr der Grund für die verhandelnden Länder, damit fortzufahren.
Was Syrien betrifft, das Assoziierungsabkommen folgt insoweit weiten Teilen der anderen Euromed-Abkommen, als es einen regelmäßigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dialog sowie eine Zusammenarbeit in vielen Sektoren erfordert. Es legt die fortschrittliche Schaffung einer Freihandelszone über eine Maximalspanne von 12 Jahren fest und enthält gleichzeitig umfangreichere und substantiellere Bestimmungen für eine weite Anzahl von Sektoren, wie z. B. handelsbezogene Bestimmungen, die in anderen Euromed-Assoziierungsabkommen nicht abgedeckt sind. Ich denke dabei an die Abschaffung der globalen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Bestimmungen bezüglich technischer Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Handelserleichterungen, Recht auf Niederlassung und Dienstleistungen, öffentliches Auftragswesen und letztlich den Mechanismus zur Beilegung bilateraler Handelsstreitigkeiten.
Was Libyen betrifft, nach einer schwierigen Phase von Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft hat dieses Land Schritte eingeleitet, politische und ökonomische Beziehungen mit seinen ausländischen Partnern zu normalisieren.
Sogar während eines Besuchs in Libyen als Verkehrsminister habe ich den Wunsch bemerkt, den Trend, der in der Vergangenheit immer geherrscht hat, umzukehren. Ich würde sagen, dass Libyen immer den Zielsetzungen und dem generellen Inhalt der Rechtsvorlagen zum Wirtschaftsverkehr mit Gütern, Dienstleistungen und dem Niederlassungsrecht, Handelsregeln, einschließlich der Regeln des öffentliches Auftragswesens und der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen in einer Vielzahl von Sektoren des Gemeinschafts-Besitzstandes zustimmt. Libyen hat sich auch einverstanden erklärt, andere Vertragsklauseln zu bestätigen, aber ich wiederhole, dass die Kommission in jedem Falle weiterhin wachsam bleiben wird.
Ich hoffe, ich war gründlich genug bei der Beantwortung Ihrer Fragen.
Andererseits werden wir, was die genaue Anzahl der von der Kommission verhandelten Freihandelsabkommen betrifft, klarere und vollständigere Antworten schriftlich über die Mitarbeiter von Kommissarin Ashton liefern.
Der Präsident
Ich habe fünf Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Stimmabgabe wird am Mittwoch, dem 25. November 2009 stattfinden.
