Vorbereitung des Europäischen Rates nach dem Referendum in Irland (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Vorbereitung des Europäischen Rates nach dem irischen Referendum.
Janez Lenarčič
Morgen beginnt der zweite EU-Gipfel unter slowenischer Präsidentschaft. Gestatten Sie mir, Ihnen vorab die wichtigsten Diskussionsthemen der Staats- und Regierungschefs vorzustellen. Die erste Aussprache wird höchstwahrscheinlich der Untersuchung der Situation nach dem Referendum über den Vertrag von Lissabon letzten Donnerstag in Irland gewidmet sein. Gleich zu Beginn möchte ich die Worte des Präsidenten des Europäischen Rates, Janez Janša, wiederholen: "Die Präsidentschaft bedauert die Entscheidung der irischen Wähler und ist dementsprechend enttäuscht. Wir werden selbstverständlich den Willen des irischen Volkes respektieren."
Nach der offiziellen Bekanntgabe des Endergebnisses des Referendums sprach der amtierende Ratspräsident mit führenden Politikern verschiedener Mitgliedstaaten, in denen der Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Erfreulicherweise sind diese Mitgliedstaaten fest entschlossen, die Ratifizierung fortzusetzen. Wie der Präsident des Europäischen Rates hervorhob, ist der Vertrag von Lissabon für die Europäische Union und ihre Bürger unerlässlich, weil er mehr Effizienz, mehr Demokratie und mehr Transparenz bedeutet.
Es ist eine Tatsache, dass die Probleme und Herausforderungen, mit denen sich die EU heute konfrontiert sieht, weiter bestehen werden. Tatsache ist aber auch, dass das negative Ergebnis des irischen Referendums nicht dazu beitragen wird, diese Probleme zu bewältigen. Anlässlich des morgigen EU-Gipfels werden Staats- und Regierungschefs beratschlagen, wie die Situation am besten gemeistert werden kann. Man wird sich darum bemühen, einen Zeitplan für die weitere Arbeit aufzustellen. Die Präsidentschaft ist davon überzeugt, dass sich zusammen mit Irland eine Lösung finden lässt und dass die Europäische Union nicht erneut eine Situation wie 2005 erleben wird.
Anlässlich des EU-Gipfels sind wir vor allem auf die Erläuterungen von Ministerpräsident Brian Cowen gespannt, der sich zu den Umständen des Ergebnisses der Volksabstimmung und zu den Gründen für dieses Ergebnis äußern wird.
Dennoch wird der Europäische Rat natürlich auch die übrigen wichtigen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht außer Acht lassen. Die EU funktioniert nach wie vor. Und so wird sich die zweite wichtige Aussprache der Teilnehmer des Gipfels auf die steigenden Nahrungsmittel- und Erdölpreise konzentrieren. Es ist eine Tatsache, dass die höheren Rohstoffpreise dazu beigetragen haben, dass auch die Inflation der Nahrungsmittelpreise und die Gesamtinflation innerhalb der EU rasant gestiegen sind. Besonders hart waren diese Preiserhöhungen für Familien mit geringen Einkommen.
Global gesehen sind die Entwicklungsländer als Nettoimporteure von Nahrungsmitteln am schwersten betroffen. Für die Europäische Union ist es unabdingbar, geeignete Maßnahmen zur Reaktion auf diese Teuerungen zu entwickeln und beim Umgang mit den entsprechenden Folgen Einigkeit zu demonstrieren, und zwar nicht nur im Hinblick auf die ärmsten Teile der EU-Bevölkerung, sondern auch im Hinblick auf die Entwicklungsländer. Deshalb steht zu erwarten, dass der Europäische Rat die nötigen Schritte in der EU und auf internationaler Ebene befürworten wird. Erlauben Sie, dass ich sie Ihnen kurz skizziere.
Die Europäische Union hat bereits Maßnahmen ergriffen, um den Druck auf die Nahrungsmittelpreise zu reduzieren, und zwar durch den Verkauf von Interventionsbeständen, die Verringerung der Ausfuhrerstattungen, die Aufhebung der Stilllegungsverpflichtung für 2008, die Erhöhung der Milchquoten und die Aussetzung der Importzölle für Getreide, um so die Versorgung zu verbessern und den Agrarmärkten zu einer Stabilisierung zu verhelfen. Da einkommensschwache Familien am meisten unter den hohen Preisen zu leiden haben, geht es den Mitgliedstaaten natürlich um kurzfristige Maßnahmen, um insbesondere für diese Familien die Situation zu erleichtern.
Dennoch muss der Europäische Rat langfristig denken. Niemand erwartet tatsächlich, dass die Nahrungsmittel- oder Erdölpreise in naher Zukunft wieder auf das frühere Niveau absinken. Ich bin davon überzeugt, dass die nächste Präsidentschaft in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament eine termingerechte Vereinbarung über den Gesundheitscheck der GAP erzielen wird, die auch Maßnahmen zur Steigerung der Agrarproduktion und zur Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung umfasst.
Darüber hinaus müssen wir uns mit der Biokraftstoffpolitik beschäftigen und eine Möglichkeit finden, um deren Nachhaltigkeit sowohl innerhalb der EU als auch in anderen Ländern zu gewährleisten. Dazu wird es notwendig sein, die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation zu fördern. Allgemein müssen wir weiter an innovativen Lösungen arbeiten und die Forschungs- und Entwicklungsarbeit im Agrarsektor fortsetzen, um dessen Effektivität und Produktivität zu verbessern. Was die auf internationaler Ebene verfolgten Initiativen angeht, so wird sich der Europäische Rat mit dem Beitrag befassen, den die Europäische Union im Rahmen der weltweiten Bemühungen um Linderung der Auswirkungen der steigenden Preise auf in Armut lebende Menschen leistet.
Dazu zählt ein Aufruf zu besser koordinierten internationalen Maßnahmen als Reaktion auf die durch die steigenden Nahrungsmittelpreise entstandene Krise, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen und der G8; ferner Unterstützung für eine offene Handelspolitik, rasche Reaktionen bei kurzfristigem humanitärem Bedarf sowie die Ermutigung zu gezielten Hilfsmaßnahmen, um die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern anzukurbeln. Außer mit hohen Nahrungsmittelpreisen muss sich die EU auch mit steigenden Erdölpreisen auseinander setzen. Diese Situation erfordert eine Anpassung der europäischen Wirtschaft, und für heute ist eine spezielle Aussprache zu diesem Thema geplant.
Als weitere Priorität der jetzigen Präsidentschaft will der Europäische Rat besonderes Gewicht auf die Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Perspektive des westlichen Balkans legen. Insbesondere möchte ich hier den Abschluss einer Reihe von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen hervorheben, ebenso den Beginn eines Dialogs über Visumerleichterungen mit allen Staaten der Region und die Vorlage von Roadmaps. Darüber hinaus werden die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung der Einbeziehung sämtlicher Länder des westlichen Balkans in die regionale Zusammenarbeit betonen und einer Reihe von Sektoralinitiativen zustimmen. Der westliche Balkan ist von EU-Mitgliedstaaten umgeben, und daher benötigt diese Region dringend die Bestätigung ihrer europäischen Perspektive und Hilfe bei der Umsetzung von Reformen. Die Präsidentschaft würdigt die diesbezügliche Unterstützung durch das Europäische Parlament.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt wird der erzielte Fortschritt bei den Millenniums-Entwicklungszielen sein. 2008 ist die Hälfte des Zeitraums abgelaufen, der für die Erreichung dieser Zielsetzungen veranschlagt worden war. Als größter Entwicklungshilfegeber ist sich die Europäische Union ihrer Verantwortung bewusst und bereit, die internationale Gemeinschaft aktiv dazu zu ermutigen, sich für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele einzusetzen. Der Europäische Rat wird daher die Schlüsselrolle der EU auf internationalen Konferenzen und die Verpflichtungen der EU betonen.
Die dritte Themengruppe, mit der sich der Europäische Rat befassen wird, sind Wirtschafts-, Sozial- und Umweltangelegenheiten. Zunächst einmal möchte ich kurz die im Rahmen des Klima-Energie-Pakets geleistete Arbeit ansprechen. Die slowenische Präsidentschaft hat alle in Bezug auf dieses Paket gesteckten Ziele erreicht. Von entscheidender Bedeutung waren die politischen Entscheidungen des EU-Gipfels im März. Der Europäische Rat wird sich auch der im Bereich der Liberalisierung des Energiemarktes erzielten Vereinbarung widmen; dieses Thema wurde auch gestern im Parlament erörtert.
Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen vom Dezember 2007 wird der Europäische Rat auch über Fortschritte in wichtigen Angelegenheiten der Bereiche Migration, Justiz und Terrorismus beraten. Schließlich werden sich die Staats- und Regierungschefs noch Fragen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zuwenden. Aufbauend auf früheren Erfolgen wird der "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum" den Beziehungen zwischen der EU und den Mittelmeerländern neue Impulse geben und diese Erfolge weiter konsolidieren. Der Prozess dient der Ergänzung der bestehenden bilateralen Beziehungen, die innerhalb des vorhandenen politischen Rahmens fortgesetzt werden. Es wird erwartet, dass der Europäische Rat den aktuellen Vorschlägen zur Entwicklung einer Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn der EU zustimmt, die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik geplant ist.
Am Rande des Treffens werden die Teilnehmer des Gipfels den Vorschlag der Kommission zum für den 1. Januar 2009 geplanten Beitritt der Slowakischen Republik als dem sechzehnten Mitgliedstaat zur Wirtschafts- und Währungsunion diskutieren. Aus diesem Grund möchte ich der Slowakischen Republik meinen besonderen Glückwunsch aussprechen.
Kurzum, die Standpunkte und Aussprachen in diesem Parlament haben maßgeblich zur Formulierung der Tagesordnung des Europäischen Rates beigetragen. Die Aussprache, die sich nun anschließt und die wir gespannt verfolgen werden, ist ebenfalls ein nützlicher und wichtiger Beitrag zu den bevorstehenden Gesprächen der Staats- und Regierungschefs, und ich sehe ihr daher mit großem Interesse entgegen.
(Beifall)
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Die morgen beginnende Tagung des Europäischen Rates hat eine umfangreiche Tagesordnung, auf der viele Themen stehen, bei denen die Bürger erwarten, dass Europa etwas unternimmt.
(Einige Mitglieder auf der rechten Seite, die grüne T-Shirts tragen, erheben sich und zeigen Transparente, auf denen gefordert wird, das "Nein" in Irland zu respektieren. Der Präsident fordert sie auf, die Transparente und Plakate zu entfernen.)
Dazu gehören - um nur einige dieser Themen zu nennen - der Anstieg der Öl- und Lebensmittelpreise, Klimawandel und Energiesicherheit, Migration und Asyl.
Natürlich denken alle in erster Linie an das "Nein" beim Referendum in Irland. Dieses "Nein" war für alle, die für eine stärkere, effizientere und rechenschaftspflichtige Europäische Union eintreten, eine große Enttäuschung. Der Vertrag von Lissabon ist nach wie vor unabdingbar, um den Herausforderungen begegnen zu können, vor denen Europa heute steht. Dazu gehört, die Union demokratischer zu machen, wofür die Befugnisse dieses Parlaments erweitert werden müssen und die Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Politik anerkannt werden muss; die Kapazität Europas zu stärken, in Bereichen wie Migration, Energie, Klimawandel und innere Sicherheit tätig zu werden; Europas Zusammenhalt und Effektivität im Weltmaßstab zu erhöhen.
Diese Herausforderungen stehen nach wie vor. Die Wahrheit ist, dass dieses "Nein" keines der Probleme gelöst hat, die mit dem Vertrag gelöst werden sollen.
In den letzten sechs Jahren haben wir viel Energie für institutionelle Fragen aufgewandt. Angesichts so vieler wichtiger Fragen, bei denen gegenwärtig dringend Handlungsbedarf besteht, können wir uns eine solche Energieverschwendung nicht leisten. Die Welt bleibt nicht stehen und wartet nicht auf Europa.
Wie ich bereits letzte Woche sagte, respektiert die Kommission den Ausgang des irischen Referendums voll und ganz. Wir müssen der Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten den gleichen Respekt zollen,
(Beifall)
ob sie sich nun für ein Referendum oder die parlamentarische Ratifizierung entschieden haben. In diesem Prozess wurden bisher 19 demokratische Entscheidungen getroffen: 18 für den Vertrag von Lissabon und eine dagegen. Acht weitere Mitgliedstaaten müssen noch Stellung beziehen.
Die irische Regierung hat eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie das Recht anderer Länder respektiert, mit ihrem Ratifizierungsprozess fortzufahren. Meines Erachtens steht das außer Zweifel. Alle Länder in Europa sind gleichberechtigt; alle Länder haben das Recht, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen.
(Beifall)
Obgleich klar ist, dass der Lissabon-Vertrag erst dann in Kraft treten kann, wenn Einstimmigkeit über seine Ratifizierung herrscht, steht außer Zweifel, dass die irische Stimmabgabe zwar über die irische Position entscheidet, jedoch nicht für andere Länder maßgeblich ist. Ich gehe davon aus, dass die Mitgliedstaaten, die den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert haben, ihren eigenen Ratifizierungsprozess fortsetzen.
(Beifall)
Der Europäische Rat gibt uns allen die Möglichkeit, genau zuzuhören, was uns Ministerpräsident Cowen zu sagen hat. Dann müssen wir eng mit der irischen Regierung zusammenarbeiten, um zur Lösung dieses Problems beizutragen. Ich will es klipp und klar sagen: Irland hat die Aufgabe, weiterhin nach einer Lösung zu suchen. Wenn Regierungen einen Vertrag unterzeichnen, dann übernehmen sie die Verpflichtung, ihn auch zu ratifizieren. Aber ich will auch ganz deutlich sagen: Das ist auch ein Zeitpunkt, wo wir mit der Solidarität Ernst machen müssen. Siebenundzwanzig Mitgliedstaaten haben den Vertrag unterzeichnet; wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um dafür zu sorgen, dass 27 Mitgliedstaaten auch einen Weg nach vorn finden. Die Mitgliedstaaten haben alle die gleiche Würde, und das sollte uns klar sein.
Das erfordert Zeit und Mühe seitens der Iren, aber auch von uns allen. Ich denke nicht, dass wir eine vorschnelle Entscheidung über den nächsten Schritt treffen dürfen. Wir müssen uns Zeit nehmen, um zu einem echten Konsens zu kommen und zu überlegen, was für Irland machbar ist. Allerdings sollten wir uns nicht zu viel Zeit lassen. Ich weiß, dass dieses Parlament darauf bedacht ist, den Wählern bis zu den Europawahlen Klarheit darüber zu geben, wie es weitergehen soll.
Die Europäische Kommission ist gewillt, ihren Beitrag zu leisten - und ich bin sicher, das Parlament auch, aber wir kommen um die Tatsache nicht herum, dass die Regierungen hier eine besondere Verantwortung haben: den Vertrag zu unterzeichnen, dafür zu sorgen, dass er ratifiziert wird, dass das europäische Aufbauwerk unter der Bevölkerung ihres Landes Ansehen genießt. Zu diesem letzten Punkt möchte ich eine allgemeine Anmerkung machen, die meines Erachtens für die weitere Aussprache nützlich sein könnte. Dadurch, dass die europäischen Organe jahrelang als Sündenbock herhalten mussten, wurde ein guter Nährboden für populistische Kampagnen geschaffen.
(Beifall)
Wie ich schon wiederholt gesagt habe, kann man nicht von Montag bis Sonnabend schlecht über Brüssel oder Straßburg reden und dann erwarten, dass die Bürger am Sonntag Europa ihre Stimme geben.
(Beifall)
Morgen wird der Europäische Rat auch deutlich darauf hinweisen, dass das "Nein" kein Grund ist, dass die Europäische Union in eine institutionelle Nabelschau verfällt. Wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt, und zwar deshalb, weil wir entschlossen waren, Politik im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu machen. In einer Zeit, da steigende Lebensmittel- und Ölpreise große Erwartungen wecken, dass etwas unternommen wird, können wir es uns nicht leisten, diesen Weg zu verlassen. Deshalb begrüße ich auch nachdrücklich die Entscheidung von Ministerpräsident Janez Janša und des slowenischen Ratsvorsitzes, die Aussprache zu Lissabon auf das Abendessen am Donnerstag zu begrenzen und den Rest der Ratstagung der Fortführung unserer politischen Agenda zu widmen.
Gegenwärtig spüren alle die Belastungen durch Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Kraftstoffen, aber für einige ist die Belastung besonders hoch. Diese Kosten machen bei den ärmeren Familien einen größeren Prozentsatz des Familienbudgets aus, sodass sie unter diesen Erhöhungen besonders stark zu leiden haben. Gleiches gilt für einige Wirtschaftszweige, für die Kraftstoffe unabdingbar sind.
In zwei Mitteilungen zu Lebensmittel- und Kraftstoffpreisen hat die Kommission die Ursachen der Preissteigerungen genau untersucht, hat analysiert, wo der Druck besonders stark zu spüren ist und was wir tun können und müssen.
Die Europäische Union muss zeigen, dass sie das gesamte Spektrum der auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene zur Verfügung stehenden Maßnahmen zum Einsatz bringt. Wir müssen die vorhandenen Instrumente aktiv und einfallsreich prüfen - prüfen, was kurz-, mittel- und langfristig echte Wirkung zeigt. Ich erinnere nur an die vergangenen Ölpreisschocks, als Europa keine Lehren für die Zukunft gezogen hat. Wir hoffen, dass es diesmal nicht so wie in der Vergangenheit sein wird, als wir nach all den Ölpreisschocks letztendlich zur Tagesordnung zurückkehrten als sei nichts geschehen. Ich hoffe, dass wir dieses Mal eine echte Chance haben, eine Änderung herbeizuführen, eine Änderung des bisher üblichen Energieverbrauchs in Europa und der Welt generell.
Um die Probleme mit der Ernährung innerhalb der Europäischen Union zu mildern, werden wir Vorschläge unterbreiten, wie wir das System der Lebensmittelverteilung an die Bedürftigsten ausbauen können, bevor wir eine Erhöhung des Budgets um zwei Drittel für diesen konkreten Bereich vornehmen.
Darüber hinaus verfügt die Europäische Union über Instrumente, die sie zum Einsatz bringen kann und wird: nämlich die Preise überwachen, ihre Wettbewerbsbefugnisse nutzen, um die Lebensmittelkette zu kontrollieren, die Reserven erhöhen und dafür sorgen, dass die GAP richtig an die aktuellen Gegebenheiten des Landwirtschaftsmarktes angepasst ist.
Was die Erdölpreise betrifft, so sind Sofortmaßnahmen gerechtfertigt, um den am stärksten belasteten Haushalten zu helfen. Allerdings wäre es vergeblich, wenn Regierungen öffentliche Gelder einsetzen würden, um Steigerungen der Energiepreise auszugleichen, die höchstwahrscheinlich auf diesem Niveau bleiben werden. Wir müssen uns auch mit den der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf dem Gebiet des Wettbewerbs und der Besteuerung befassen. Die Kommission wird Vorschläge vorlegen, die Transparenz bei den Erdölnotvorräten und kommerziellen Ölvorräten zu erhöhen. Darüber hinaus werden wir Vorschläge zur Besteuerung unterbreiten, um den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und zu erleichtern - durch höhere Energieeffizienz. Ferner werden wir ein hochrangiges Treffen von Erzeugern und Verbrauchern von Energie auf Erdöl- und fossiler Brennstoffbasis unterstützen.
Speziell für die Fischerei werden wir ein Paket von Dringlichkeitsmaßnahmen vorlegen, um soziale und wirtschaftliche Härten auszugleichen, das den Mitgliedstaaten gestattet, kurzfristig Soforthilfe zu leisten, und wir werden uns nochmals die Regelungen zu geringfügiger staatlicher Beihilfe ansehen. Hierzu möchte ich drei Anmerkungen machen: Erstens, sie muss in koordinierter Form erfolgen: Wir müssen übereilte einzelstaatliche Initiativen vermeiden, die lediglich die Probleme an eine andere Stelle in der Union verlagern. Zweitens, wir müssen unsere Bemühungen um die Verringerung der Auswirkungen auf die am schwersten betroffenen Teile der Flotte richten. Drittens, wir müssen strukturelle Lösungen für die Überkapazität der Fischereiindustrie finden.
Die Belastungen, die die Europäer gegenwärtig ertragen müssen, zeigen, weshalb die Ziele, die sich die Europäische Union zu Energiesicherheit, Energieeffizienz und Klimawandel gesetzt hat, eine so große Rolle für das Wohl der europäischen Gesellschaft spielen, und deshalb müssen sie dringender als jemals zuvor angegangen werden. Da die Nachfrage nach Erdöl und Erdgas auch weiterhin das Angebot übersteigt, stellen die im vergangenen Jahr vereinbarten Ziele einen gangbaren Weg dar, die Anfälligkeit Europas zu verringern und die wirtschaftlichen Auswirkungen zukünftiger Preiserhöhungen abzufedern. Die wesentlichen Aspekte des Pakets von Vorschlägen, das wir vorgelegt haben und mit dem sich jetzt das Parlament befasst, werden einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.
Der Grundgedanke ist folgender: Die Energiepreise werden höchstwahrscheinlich niemals wieder auf das frühere Niveau sinken, und damit haben wir ein Strukturproblem. Wir können - und müssen - kurzfristige Lösungen anbieten, und zwar für die Schwächsten unserer Gesellschaft. Um ein Strukturproblem zu lösen, brauchen wir jedoch eine strukturelle Antwort. Die strukturelle Antwort ist unser Paket für den Bereich Klimawandel und erneuerbare Energien; es geht nicht darum, uns auf fossile Brennstoffe zu verlassen, sondern erneuerbare Energien zu fördern und im Hinblick auf die Energieeffizienz mehr zu tun. Das ist die Hauptrichtung, die wir einschlagen müssen.
(Beifall)
Daher hoffe ich, dass diejenigen in Europa, die noch immer Zweifel an der Notwendigkeit haben, unser Energieparadigma zu ändern, die noch immer bezweifeln, dass dem Klimawandel unbedingt der Kampf angesagt werden muss, letztendlich verstehen, dass wir - wenn nicht aus diesem Grund, so wegen der Energieversorgungssicherheit und wegen der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhöhen - endlich unser Versprechen bezüglich des Klimawandels und der erneuerbaren Energien einlösen müssen.
Die strukturelle Antwort auf die vor uns stehende strukturelle Herausforderung besteht im Wesentlichen darin, Energie zu sparen und das Angebot zu diversifizieren. Unter Sparen verstehe ich die Erhöhung der Energieeffizienz; und da haben wir ein noch ungenutztes riesiges Potenzial. Die Diversifizierung bezieht sich sowohl auf die Quellen als auch die geografische Herkunft der Energie. Bei beiden geht es um die Erhöhung der Energieversorgungssicherheit Europas. Daher ist die Annahme unseres Pakets für den Bereich Klimawandel und Energiesicherheit dringend geboten. Aufgabe des Europäischen Rates wird es sein, dafür ein Zeichen zu setzen und die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit, hoffentlich, bis spätestens nächsten Dezember eine politische Einigung erzielt werden kann.
Meines Erachtens ist es wichtig, dass der Europäische Rat zeigt, dass das "Nein" zum Lissabon-Vertrag für ihn keine Entschuldigung ist, nichts zu tun. Das darf Europa nicht lähmen. Wir müssen zeigen, dass wir den richtigen Weg finden, um das effiziente und demokratische Europa zu schaffen, das mit dem Vertrag angedacht war.
Ich möchte mit einer moralischen Bemerkung schließen. Meiner Meinung nach müssen wir - diejenigen, die den Lissabon-Vertrag unterstützt haben und noch immer befürworten, das Parlament und die Kommission, - uns dafür nicht entschuldigen, weil der Wettbewerb außerhalb heftiger tobt als je zuvor; er wird sogar noch an Stärke zunehmen. Was wir brauchen ist eine Europäische Union, die für unsere Bürger besser funktioniert, um den echten Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu begegnen. Diese Herausforderungen werden bleiben: das sind die Probleme der Energiesicherheit, das Problem des Klimawandels, die Probleme des internationalen Terrorismus, die Probleme des zunehmenden Wettbewerbs seitens der aufstrebenden Länder und die Probleme der Migration. Diese Herausforderungen bestehen und wir müssen sie effektiver bewältigen.
Deshalb dürfen wir die Schuld nicht der Europäischen Union geben. Wir müssen da ehrlich sein. Es stimmt, dass wir sehr häufig, wenn wir ein Referendum abgehalten haben, ein "Nein" zu Europa gesehen haben. Aber wir müssen ganz ehrlich sein. Wenn es ein Referendum zu den meisten unserer nationalen Politiken und den meisten unserer Initiativen gegeben hätte - wäre das Ergebnis immer ein "Ja" gewesen? Deshalb sollten wir nicht immer der Europäischen Union oder den europäischen Organen die Schuld zuweisen. Die Wahrheit ist, dass es heute äußerst schwierig ist, eine politische Entscheidung auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene zu treffen.
Deshalb müssen wir klug, sorgfältig und ernsthaft damit umgehen. Wir dürfen die Schuld nicht immer der Europäischen Union geben. Im Gegenteil, wir sollten alles tun, um sie besser zu machen: bescheiden mit den Rückschlägen umgehen, Verständnis für das zeigen, was nicht so richtig funktioniert, Verbesserungen vornehmen und unsere Verpflichtungen nicht aufgeben. Der beste Weg, das zu tun, besteht meiner Meinung nach darin, Pessimismus zu vermeiden und nicht wieder in den Zustand einer "crisophilie" zu verfallen, einer Krise um der Krise willen. Pessimismus wird das Problem nicht lösen. Es stimmt, wir haben ein ernstes Problem, aber wir müssen es lösen und dürfen nicht in Depression verfallen.
Am besten können wir zeigen, dass wir uns für unser Projekt engagieren - und in dieser Hinsicht möchte ich das Vorhaben des französischen Ratsvorsitzes begrüßen - wenn wir uns konkret mit den wichtigsten Bereichen befassen, in denen die Europäische Union Ergebnisse erzielen und unsere Mitgliedstaaten bei den Problemen unterstützen kann, die wirklich unseren Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen. Ich hoffe, dass wir uns davon nicht demoralisieren lassen und unseren Weg weiter verfolgen. Was wir brauchen, sind Seeleute und Navigatoren für gute und für schlechte Zeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir unseren Kurs halten werden und mit unserem Aufbauwerk fortfahren, damit Europa mehr gebraucht wird als je zuvor.
(Beifall)
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Die Mehrheit der Iren, die sich an der Volksabstimmung beteiligt haben, hat sich gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen. Meine Fraktion respektiert diese Entscheidung, ebenso wie sie die Entscheidung der 18 Mitgliedstaaten respektiert, die den Vertrag bis heute unterstützt und ratifiziert haben.
Die Europäische Union stützt sich auf Meinungsfreiheit und Demokratie. Weil wir Demokraten sind, möchten wir, dass alle Mitgliedstaaten ihre Meinung zur Ratifizierung des Vertrages äußern. Erst nach Abschluss dieses Prozesses kann der Europäische Rat über den weiteren Weg entscheiden. So sehr die Entscheidung Irlands zu respektieren ist, heißt dies andererseits, dass kein Mitgliedstaat die anderen Staaten daran hindern sollte, ihre Meinung frei zu äußern.
Wir hoffen, dass der Europäische Rat in dieser Woche eine nüchterne, verantwortungsvolle und konstruktive Analyse der infolge dieser Abstimmung entstandenen Situation durchführen wird. Die PPE-Mitglieder meiner Fraktion hoffen, dass der Europäische Rat die Mitgliedstaaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, auffordern wird, diesen Prozess wie geplant fortzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, das irische Volk hat gesprochen. Es hat seine Bedenken zum Sinn der europäischen Integration, zur Art und Weise, wie dieses Europa verwaltet wird, zur Zukunft der Landwirtschaftpolitik, zu den WTO-Verhandlungen und zur Steuerpolitik zum Ausdruck gebracht. Das Abstimmungsergebnis der Iren spiegelt auch die Tatsache wider, dass viele Menschen die Komplexität der Europäischen Union nicht verstehen, deren Nutzen ihnen nicht immer einleuchtet. Dieses Ergebnis ist Ausdruck der Frage nach dem eigentlichen Sinn des europäischen Aufbauwerks, die sich viele Bürger stellen. Meine Beweggründe und die meiner Generation - nämlich den Frieden auf unserem Kontinent zu sichern - werden von den jüngeren Generationen nicht mehr verstanden.
Das Nein der Iren ist der Ruf nach einer genaueren Definition der Zielstellungen Europas und nach einer besseren Erläuterung der Gründe für dessen weitere Integration. Dem europäischen Parlament, das Dokumente verabschiedet, die häufig schwer zu verstehen sind, kommt dabei eine herausragende Rolle zu. Wollten die Iren mit ihrem Nein vielleicht sagen, dass unsere Länder in Bezug auf Klima und Energie, auf die neue Lage im Lebensmittelbereich, die Sicherheit von Personen, die Einwanderung oder die Außenpolitik eigenständig sind und mit den Vereinigten Staaten, mit China, Indien oder Brasilien auf Augenhöhe verhandeln können? Dies glaube ich nicht. Wollten die Iren mit ihrem Nein sagen, dass die Solidarität mit den ärmsten Ländern, von der sie selbst in den letzten Jahrzehnten zu Recht und in großem Umfang profitiert haben, nicht mehr relevant ist, und dass von nun an die Regel lautet, dass jeder nur für sich selbst verantwortlich ist? Dies glaube ich nicht. Wollten die Iren mit ihrem Nein in Bezug auf die europäische Integration ein neues Kapitel aufschlagen, wollten sie für den Beitritt eines Landes wie Kroatien ein negatives Signal geben? Dies glaube ich nicht.
Die PPE-Mitglieder meiner Fraktion sind fest davon überzeugt, dass der Vertrag von Lissabon, der von den 27 Mitgliedstaaten im Ergebnis langwieriger Verhandlungen unterzeichnet worden ist, gegenüber dem Vertrag von Nizza ein bedeutender Schritt nach vorn ist. Er versetzt Europa in die Lage, besser zu funktionieren, und gibt ihm die notwendigen Mittel an die Hand, um sich in der Welt mehr Gehör zu verschaffen. Ich habe nur den einen Wunsch, nämlich, dass die Zeit der Beschäftigung Europas mit sich selbst so schnell wie möglich beendet sein möge. Für unsere Länder ist es höchste Zeit, dass sie - verzeihen Sie mir den Ausdruck - ihre Nabelschau beenden und gemeinsam die wahren Probleme und die echten Herausforderungen angehen. Diese Herausforderungen sollten uns zum Handeln anspornen, und darüber hinaus geben sie all jenen, die durch die derzeitige Lage geschwächt und eingeschränkt sind, Anlass zu ernster Sorge und mitunter Wut, wie sich am Donnerstag in Brüssel einmal mehr zeigen wird.
Herr Ratspräsident, ich habe die Bitte, dass sich der Rat morgen den echten Problemen, dem Wohl unserer europäischen Mitbürger, widmen möge und dass all die Probleme, die unsere Mitbürger derzeit bewegen, offen angesprochen werden.
In dieser aufgeheizten Debatte rufen die PPE-Mitglieder meiner Fraktion zur Ruhe und Besonnenheit auf. Wir müssen den Iren zuhören, wir müssen Lehren aus dieser Abstimmung ziehen, und wir müssen die Völker der anderen europäischen Länder mit dem gleichen Respekt behandeln.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Seit acht Jahren ratifizieren wir ohne Unterbrechung irgendeinen Vertrag. Seit acht Jahren ratifizieren wir uns zu Tode. Die Europäische Union beschäftigt sich seit acht Jahren mit sich selbst: mit ihren eigenen institutionellen Reformen, die sie nicht auf die Reihe bekommt. Das ist die gleiche Union, die Beitrittskandidaten abverlangt, Transformationsprozesse durchzuführen, zu denen sie selbst nicht fähig ist. Welche Glaubwürdigkeit hat diese Union noch?
Herr Kommissionspräsident, Sie haben zu Recht gesagt, die Institutionen Europas seien nicht schuld und man dürfe nicht zulassen, dass sie ständig zu Sündenböcken gemacht werden. Auch richtig! Aber wer macht sie denn zu Sündenböcken? In den Hauptstädten Europas sitzen jede Menge Leute, die am Donnerstag im Rat zusammensitzen, und die jedes Mal, wenn sie aus Brüssel nach Hause kommen, im Erfolgsfalle sagen: Das waren wir, die Staats- und Regierungschefs, und im Falle des Misserfolges sagen, das waren die da in Brüssel! Sagen Sie das im Rat, was Sie hier gesagt haben. Und im Übrigen wird mit Ihnen hier, in diesem Parlament, öffentlich diskutiert. Die Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag wieder hinter verschlossenen Türen diskutieren. Damit muss auch Schluss sein. Es sind die Mitgliedstaaten, die in der Verantwortung sind!
(Beifall)
Wir haben eine Negativspirale nach unten, die gefährlich ist. Das europäische Einigungswerk ist in Gefahr. Es gab bei dem irischen Referendum, das wir zu respektieren haben, ein Moment, das mich sehr bestürzt hat.
Mit Ausnahme von Sinn Féin, über die ich jetzt hier kein Wort mehr verlieren will, haben wir alle irischen Parteien, die EVP-Partei, die Liberalen, unsere Partei, zu einem Ja aufgerufen und die Bevölkerung hat mit Nein gestimmt. Das ist das Alarmsignal, wir alle, auch wir hier in diesem Plenarsaal, sind davon betroffen, dass es eine Misstrauens-, eine Vertrauenskrise gibt, eine Krise gegenüber den nationalen Institutionen des Vertrauens, gegenüber den supranationalen Institutionen. Auf Ihren Beifall kann ich verzichten. Ob die irische Souveränität von der Ideologie der United Kingdom Party repräsentiert wird, das lasse ich mal dahingestellt. Auf Ihren Schutz können die Iren gut verzichten. Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, dass wir auf diese Vertrauenskrise auch gemeinsam reagieren müssen. Wir müssen das ernst nehmen!
Ich habe mich gefragt, wann Sie, Herr Kommissionspräsident, heute mal ein Wort über Ihren Kommissar McCreevy sagen?
(Beifall)
Das ist der Mann, der in der Europäischen Union für die Binnenmarktspolitik zuständig ist. Für den gleichen Binnenmarkt, der wegen seiner sozialen Unausgewogenheit von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern verständlicherweise als Bedrohung und nicht als Chance begriffen wird. Dieser Mann, der in Ihrer Kommission für diesen Binnenmarkt Verantwortung trägt, stellt sich in Irland hin und sagt: Ich habe den Vertrag auch nicht gelesen. Ist auch gar nicht nötig. Ja wie will ich auf so eine Art und Weise Vertrauen erringen!
(Beifall)
Ich sage Ihnen dazu: Die beste sozialpolitische Maßnahme für Europa, die Sie am 3. Juli vorschlagen können, ist, dass Sie Herrn McCreevy das Dossier entziehen. Denn dieser Mann hat sich als nicht fähig erwiesen. Ich kann keinen Binnenmarktskommissar akzeptieren, der in einer solchen Art und Weise wie Herr McCreevy die Einseitigkeit der Politik repräsentiert. Den Binnenmarkt zu deregulieren, bis es nicht mehr geht, wie Herr McCreevy das will, koste es was es wolle, ohne sozial flankierende Maßnahmen auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten - das ist die Krise, die die Bürgerinnen und Bürger Europas spüren! Handeln Sie, was diesen Kommissar angeht!
(Beifall)
Ich hätte mir auch gewünscht, Sie hätten etwas zur Finanzmarktkrise gesagt. Ich habe zur Krise an den internationalen Finanzmärkten keinen Ton von Ihnen gehört. Und Ihnen lieber Kollege Daul will ich jetzt auch etwas sagen: Es gibt in der Europäischen Union 21 Regierungschefs, die zu ihrer oder zur liberalen Parteienfamilie gehören und eine gleich große Anzahl von Mitgliedern der Kommission. Die EVP-Fraktion in diesem Hause ist - das will ich gerne zugeben - bei mancher sozialpolitischen Maßnahme offen. Reden Sie jetzt endlich mal mit ihren Regierungschefs, reden Sie endlich mal mit Ihren Kollegen im Rat!
Was Europa braucht, ist ein geschlossenes soziales Handeln. Sie haben die Mehrheit in Europa, im Rat, in der Kommission und auch hier im Parlament. Sie könnten Ihre soziale Verantwortung, die Sie gerade gefordert haben, auch einmal zeigen. Wenn es um den Bericht meines Kollegen Paul Nyrup Rasmussen geht, um die Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, so sie sind eingeladen, Ihrer großen Ankündigung für soziale Verantwortung Taten folgen zu lassen. Herzlich willkommen Herr Kollege Daul!
(Beifall)
Es wird sich ein Ausweg aus dieser Krise finden, bestimmt. Auf irgendeine Art und Weise werden wir mit Sicherheit auch die Iren wieder an Bord holen. Aber das wird uns nicht helfen! Was wir brauchen, ist die Erkenntnis, dass es einmal eine Zeit gab, in der die proeuropäische Bewegung eine Seele hatte. Josef Daul hat darauf hingewiesen: Es war die Nachkriegszeit, als die friedensstiftenden Mythen Europas die Menschen zusammengeschweißt haben. Heute hat Anti-Europa eine Seele. Ich kann Ihnen sagen, diese Seele, Sie sehen, wie mobil die sind: die sind gelaufen in Irland, die sind Treppen gestiegen, die haben an den Haustüren geklingelt, die haben ihre Traktate verteilt, die waren überall. Wo waren die Pro-Europäer? Wo ist die Bewegung, die für die europäische Einigung kämpft? Wo ist die Leidenschaft, die wir mal hatten? Die Leidenschaft, die ist heute auf der anderen Seite, bei denen, die Europa schlecht reden, von rechts. Bei denen, die Europa schlecht reden, weil sie nur Angst haben. Aber die Mischung aus sozialem Abstieg und Angst war noch immer in Europa das Einfallstor für den Faschismus.
Deshalb appelliere ich an alle konstruktiven demokratischen Kräfte in Europa: Nehmt diese Bewegung ernst! Lasst uns endlich wieder eines gemeinsam tun, nämlich den Appell an uns selbst zu richten, dass es keine erfolgreichere Geschichte zur Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt gegeben hat, als die auf sozialem Ausgleich beruhende transnationale und interkulturelle und interreligiöse Bewegung, die Europäische Union heißt. Dafür muss man kämpfen, wenn man sie nicht diesen Leuten überlassen will!
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Auf seinem Weg morgen nach Brüssel könnten dem irischen Ministerpräsidenten möglicherweise die Worte der irischen Pop-Gruppe U2 durch den Kopf gehen: "Where did it all go wrong?"
Auch die anderen Staats- und Regierungsoberhäupter sollten überlegen, weshalb wir - an der Schwelle zur bevorstehenden französischen Präsidentschaft - wieder dort angekommen sind, wo wir angefangen haben: von Nizza nach Nizza.
Es steht außer Zweifel, dass eine Mehrheit in jedem Mitgliedstaat für die Europäische Union ist. Es gibt kaum Beweise dafür, dass sich eine Mehrheit in jedem Mitgliedstaat für den Ausbau ausspricht. Wir können nicht mit Sicherheit sagen, dass ein Vertrag in irgendeinem Lande die Mehrheit erhalten würde. Das Vertrauen in Institutionen schwindet.
So ist es nicht gut, wenn Frohnaturen in Berlin den anderen Hit von U2: "With or without you" pfeifen oder die Leute in Paris Irland zu einer erneuten Abstimmung drängen. Wie Brecht schon sagte, kann man das Volk nicht auflösen. Zwar hat weniger als eine Million dagegen gestimmt, doch in einem mit Lügen gespickten Umfeld können die Menschen nicht überzeugt werden.
Warum? Erstens, weil wir nicht viel getan haben, sie von den Veränderungen, für die wir eintreten, zu überzeugen. Die Kommission hat einen Plan D für den Dialog, doch die Regierungen unserer Mitgliedstaaten haben nichts, was dem entspricht. Natürlich kommt dem Parlament und der Kommission eine Rolle zu, wenn es darum geht, die Europäische Union zu erklären - aber das gilt auch für jede einzelstaatliche Regierung, jeden Tag aufs Neue, und nicht nur, wenn die Ratifizierung des jüngsten Vertrages ansteht. Und da ist auch eine Aufgabe zu erfüllen, nicht nur von den Fraktionen auf europäischer Ebene, sondern auch von den politischen Parteien in jedem Mitgliedstaat.
Zweitens: Zwar hat die EU große Reichtümer geschaffen, doch die werden jetzt weniger ehrlich angehäuft und weniger gerecht verteilt. Unsere führenden Politiker und Wirtschaftsbosse müssen enorme ethische Fragen in den Griff bekommen. Und Herr Schulz, es tut mir leid, dass Sie gegenwärtig nur fünf Staats- und Regierungschefs haben, aber diese Fragen sind in den von Sozialisten geführten Ländern nicht weniger wichtig als in jedem anderen!
(Beifall)
Drittens, trotz allen freien Waren- und Kapitalverkehrs - und selbst des Dienstleistungsverkehrs - ist es mit der Freizügigkeit seiner Menschen nicht weit her. Grenzüberschreitende Komplikationen im Zivilrecht - das Sorgerecht für Kinder bei Ehescheidungen, Probleme mit Immobilienbesitz im Ausland - bringen die Postfächer der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zum Überlaufen. Fehlende Sicherheitsmaßnahmen in grenzüberschreitenden Strafrechtssachen und der leichtfertige Umgang mit dem Datenschutz verschärfen dieses Unbehagen noch. Was die EU in der Theorie verspricht, kann sie in der Praxis oftmals nicht einhalten.
Vor diesem Hintergrund müssen wir unsere Antwort an Irland sehen. Hier, in diesem Hohen Haus, wollen wir den neuen Vertrag. Wir wissen, dass er diese Unzulänglichkeiten beheben kann. Doch außerhalb dieser Festung aus Metall und Glas versteht das kaum einer.
Deshalb lautet der Ratschlag meiner Fraktion wie folgt: Lasst uns das wahre Anliegen von Europa fortführen, das heißt den Handel verstärken, den Klimawandel bekämpfen, gegen die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Kraftstoffen ankämpfen. Sollen diejenigen, die es wollen, mit der Ratifizierung des Vertrages fortfahren. Wenn notwendig, kommen wir eben mit Nizza aus. Wenden wir die Übergangsklausel an, um Europas Potenzial für die Problemlösung schnellstens zu nutzen. Vergessen wir den Vollzeitpräsidenten, bis geklärt ist, was der sechsmonatige "Stagiaire" tun wird. Starten wir eine umfassende Kampagne, um die Menschen daran zu erinnern, weshalb die EU geschaffen wurde, informieren wir sie darüber, wie sie funktioniert, und erklären wir ihnen, weshalb sie wie das sprichwörtliche Glas Guinness gut für sie ist.
Europa bedeutet für zu viele zu viel, als dass man zulassen könnte, dass diese Krise seine Entwicklung aufhält.
(Beifall)
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben stets betont, dass die Europäische Union eine bündige Verfassung mit einer Charta verbindlicher Rechte, mit demokratischen und transparenten Entscheidungsverfahren, begrenzten, aber echten Machtbefugnissen und den erforderlichen wirtschaftlichen Ressourcen braucht. Eine solche Verfassung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollte von diesem Hohen Haus oder einer verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet, ohne Heuchelei, überzeugt und leidenschaftlich verteidigt und auf parlamentarischem Weg oder durch ein europäisches Referendum ratifiziert werden.
Ich habe großen Respekt vor den Wünschen des irischen Volkes, aber keiner wird mich davon überzeugen, dass eine Volksabstimmung, an der sich die Hälfte der Wähler beteiligt, demokratischer ist als eine parlamentarische Ratifizierung. Wenn die Mehrheit der Völker und Staaten zustimmen, macht man weiter. Diejenigen, die dagegen sind, dürfen gern draußen bleiben und über ein System neuer, lockerer Beziehungen verhandeln, wie es im Spinelli-Entwurf 1984 vorgeschlagen wurde.
Was ist in den letzten Jahren geschehen? Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich für einen komplizierten, widersprüchlichen Vertrag entschieden, der sich nur schwer verkaufen lässt, über den in der Schlussphase nur noch eilig und heimlich verhandelt wurde und der durch die Ausnahmen und Zusatzprotokolle noch unverständlicher geworden ist. Inzwischen wurde auch noch beschlossen, dass er einstimmig ratifiziert werden muss, wie bei des Gärtners Hund, der keinen Kohl frisst, aber auch nicht will, dass andere davon essen.
Und dem nicht genug, setzt die Europäische Union ihre fehlgeleitete, schwache Politik mit der gestern verabschiedeten Jackson-Richtlinie und dem Weber-Bericht heute fort, die keinerlei Hoffnung oder positive Signale erkennen lassen. Es ist eine Union geworden, in der Themen wie die Rechte der Arbeiter, Umweltschutz oder die Rechte der Einwanderer immer weniger Beachtung finden, in der die Industrielobby mehr zählt als die Bürger, in der das europäische Anliegen im Geschrei der einen oder anderen Regierung untergeht und in der die Wahlfreiheit, die Freiheiten des Einzelnen und die Ankunft neuer Europäer als unerträglicher Angriff auf die Identität von Völkern verstanden werden, deren Einwohner - wie im Falle von Italien oder Irland - selbst längst über die ganze Welt verteilt leben.
Es ist möglich, und vielleicht auch wünschenswert, dass die Länder, in denen die Ratifizierung noch aussteht, dies nachholen. Und es kann auch sein, dass die irische Regierung mit einem brillanten Vorschlag aufwartet. Aber eine diplomatische Lösung ist nicht genug! Eine diplomatische Lösung reicht nicht. Wir müssen heute mehr als je zuvor laut und deutlich sagen, dass das undurchsichtige und verworrene Europa der Regierungen das gescheiterte Europa ist, das die Verfassung abgelehnt hat, das weiterhin fehlgeleitete, konservative, engstirnige, nationalistische und egoistische Entscheidungen fällt und sich vom Geist des Europäischen Konvents von 2003 verabschiedet und stattdessen auf einen positiven, aber minimalistischen, seelenlosen Text geeinigt hat.
Und trotzdem brauchen wir ein demokratisches, proaktives, geeintes Europa. Wir brauchen heute eine aus unserer politischen Stärke erwachsende Initiative derjenigen Mitgliedstaaten, die von der Notwendigkeit eines effizienteren, demokratischeren, geeinteren Europas überzeugt sind, denn mit dem Vertrag von Nizza können und dürfen wir nicht weitermachen. In einer solchen Initiative wird für diejenigen, die den Fortschritt ablehnen, kein Platz mehr sein.
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Ratspräsidenten, dem Kommissionspräsidenten und meinen Kollegen für die bisherigen Redebeiträge danken.
Was geschehen ist, kam offensichtlich unerwartet. Das "Nein" der Iren bedeutet eine große Veränderung hinsichtlich der Einstellung einer Gruppe von Wählern in der Europäischen Union gegenüber dem europäischen Einigungswerk. Aufgrund der Unterschiedlichkeit derjenigen, die sich im Referendum in Irland gegen diesen Vertrag aussprachen, aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte, die bei vielen Gelegenheiten sowohl politisch als auch ideologisch einander widersprechen, ist es schwierig, daraus genau zu schließen, weshalb die Menschen mit "Nein" gestimmt haben.
Wir haben darum ersucht, uns Zeit zu geben, damit wir die Ergebnisse prüfen und analysieren können, damit wir Wege finden können, um aus dieser Situation herauszukommen, und überlegen zu können, was getan werden kann. Denn dies war - und das sagen selbst solche, die mit "Nein” gestimmt haben - kein Votum gegen Europa, auch wenn einige unter ihnen bei jedem europäischen Referendum seit dem Beitritt Irlands im Jahre 1972 mit "Nein" gestimmt haben. Aber sie behaupten, dies sei kein Votum gegen Europa. Ebenso geben sie an, dass sie damit das nicht herabsetzen wollen, was Europa leistet. Ihr wichtigster Slogan während der Kampagne lautete jedoch: "Stimmt mit Nein für ein stärkeres Europa". Vielleicht melden sich jetzt die Neinsager und erklären uns, welche Art von stärkerem Europa sie sehen wollen, welche Lösungen sie favorisieren, damit wir vorankommen bei der Bewältigung der vor uns stehenden globalen Herausforderungen und Schwierigkeiten.
Heute protestieren in Brüssel Landwirte und Spediteure gegen die hohen Spritpreise. Im vergangenen Jahr kostete um diese Zeit ein Barrel Öl 48 USD, heute sind es 140 USD. Im letzten Jahr waren die Lebensmittelpreise auf Haiti selbst für die ärmsten Menschen erschwinglich; heute gibt es aufgrund der Lebensmittelknappheit und der damit verbundenen Probleme Unruhen in den Straßen von Haiti. Das sind die Herausforderungen, denen wir auf europäischer Ebene begegnen müssen; das sind die Schwierigkeiten, die wir meistern müssen.
Wir sollten nicht vergessen, dass die Welt nicht zusammenbricht. Wir haben uns hier schon früher zusammengefunden: Sowohl die Franzosen als auch die Niederländer sagten "Nein" zu einem früheren Vertrag, und wir haben einen Mechanismus gefunden, um das europäische Einigungswerk zu organisieren und fortzuführen.
Jetzt ist nicht die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen. Was einige der Protestler in diesem Hohen Haus auch immer denken mögen, Respekt ist gefragt: Respekt nicht nur für die irischen Wähler, die ihre demokratische Meinung zu diesem Vertrag zum Ausdruck gebracht haben, sondern auch Respekt für die anderen Länder und deren Recht, so vorzugehen und einen Vertrag zu ratifizieren, wie sie es für richtig halten. Es kommt uns nicht zu, jemandem zu befehlen, welche Fortschritte gemacht werden können oder auch nicht.
Denen, die in diesem Hohen Haus T-Shirts tragen, möchte ich sagen, dass sie nicht nur dieses Parlament und seine Mitglieder missachten, sondern auch keinesfalls für das irische Volk oder die irische Nation stehen oder diese gar vertreten.
(Beifall)
Ich will eines klarstellen: Die Hurrapatrioten hier zu meiner Linken, genau die Leute, die vorgeben, die Rechte des irischen Volkes zu verteidigen, sind auch diejenigen, die im irischen Fernsehen gezeigt wurden als sie das irische "Nein" in einer Kneipe in Brüssel feierten. Selbstverständlich wurde getrunken, aber wie sieht die Achtung vor dem irischen Volk und der irischen Fahne aus, wenn sie die irische Fahne als Tischtuch verwenden, um darauf ihre Drinks zu stellen? Genau das vertritt diese Gruppe; das ist genau die Missachtung, die sie für die Menschen empfinden.
(Beifall)
Gestatten Sie uns, vorwärtszugehen. Das europäische Aufbauwerk verdient es, erhalten zu werden. Es geht nicht nur um Frieden oder Wohlstand, es geht um Solidarität. Vor vielen Jahren schrieb der irische Dichter Sean O'Casey in "Juno und der Pfau": "Ich habe oft in den Himmel geschaut und mir die Frage gestellt - was ist der Mond, was sind die Sterne?" Vielleicht müssen wir uns heute eine Frage stellen, die für diese Generation geeignet ist: Was bedeutet die Europäische Union eigentlich und wohin soll sie gehen?
(Beifall)
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Europäische Rat wäre gut beraten, sich jeglicher Form von Arroganz gegenüber dem irischen Volk zu enthalten, das lediglich sein verfassungsmäßig verbrieftes Recht ausgeübt hat. Anstatt zur Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses aufzurufen, um zu versuchen, dieses neue schwarze Schaf zu isolieren, täte er besser daran, sich um eine klare Analyse der Lage zu bemühen. Das irische "Nein" kam besonders aus der arbeitenden Bevölkerung, und ich möchte Sie daran erinnern, dass die Wahlbeteiligung weitaus höher war, als in der Vergangenheit. Aus der Sicht meiner Fraktion zeigt dies, dass die Legitimitätskrise des gegenwärtigen europäischen Modells sich eher noch vertieft hat. Diese Krise lag bereits dem Nein der Franzosen und Niederländer zugrunde und mag sich an anderer Stelle anders äußern, dennoch ist sie überall latent vorhanden.
Denken Sie beispielsweise an die breite Ablehnung der Bolkestein-Richtlinie; erinnern Sie sich an die Diskussionen im Zusammenhang mit den Rechtssachen Laval und Viking, insbesondere in den skandinavischen Ländern, oder auch nach dem Urteil Rüffert in Deutschland. Dazu möchte ich meinem Freund Martin Schulz sagen, dass ich dem, was er über Herrn McCreevy gesagt hat, vollkommen zustimme. Das Problem ist doch, dass die Entscheidungen, die ich soeben erwähnt habe, nicht von Herrn McCreevy getroffen wurden, sondern vom Gerichtshof auf der Grundlage bestimmter Artikel (der in den Vertrag von Lissabon übernommenen Artikel 43 und 49 der gegenwärtigen Verträge). Denken wir auch an die politische Tragweite des machtvollen Streiks bei Dacia in Rumänien gegen das "Low-cost-Europa". Schauen Sie sich die Wut der Landwirte oder der kleinen Fischereibetriebe an, die sich in Not befinden. All diese Probleme sind in erster Linie die Folge des derzeitigen europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells: Anstatt Sicherheit zu bringen, führt es zu noch größerer Unsicherheit. Dies ist das Problem Nummer eins.
Ein weiterer Faktor ist die Funktionsweise der Union. Entscheidungen werden weit entfernt von den Menschen und ohne sie getroffen. Wir begnügen uns damit, sie ihnen zu erklären, anstatt ihre Meinung einzuholen. Die bewusste Entscheidung, den Vertrag von Lissabon in einer für Laien vollkommen unverständlichen Form vorzulegen, veranschaulicht auf eindrucksvolle Weise das, was ich als "Elfenbeinturmsyndrom" bezeichnen würde. Dies hat bei unseren Mitbürgern verheerende Auswirkungen, besonders in den bevölkerungsarmen Ländern, die den Eindruck haben, als Spielball der Interessen der stärkeren Nationen benutzt zu werden.
Darüber hinaus stellt man sich in zahlreichen Ländern, darunter in Irland, zunehmend die Frage zur Rolle Europas in der Welt, und man erwartet, dass es die Macht der Politik weitaus konsequenter über die Politik der Macht stellt. Diesen Diskussionen auszuweichen, bedeutet, die Krise Europas weiter zu verschärfen; sie in aller Offenheit zu führen, wäre ein erster Schritt, zu einer Lösung zu finden.
Nigel Farage
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Kein anderer hat es gesagt, aber ich werde es tun: Gut gemacht, Irland!
(Beifall von bestimmten Seiten)
Und noch bevor das offizielle Ergebnis bekannt war, trat Herr Barroso in Brüssel vor die Presse - mit einem so unsteten und verlogenen Blick, wie man es sich kaum vorstellen kann - und erklärte entgegen den Regeln dieses Hauses, dass der Vertrag nicht tot sei und wir weitermachen. Ganz ehrlich, es war eine empörende Vorstellung; es war eine Beleidigung der Demokratie. Es steht vollkommen außer Zweifel, dass mit der Ratifizierung nun Schluss sein muss, und auch der Vertrag darf jetzt nicht weiter umgesetzt werden.
Nach den Ergebnissen in Frankreich und den Niederlanden hatte ich immer angenommen, dass Sie sich nur der Realität verschließen, aber jetzt erkenne ich, dass dahinter ein neues Phänomen steckt: Es ist der "EU-Nationalismus". Das ist die gefährlichste politische Erscheinung, die Europa seit 1945 heimgesucht hat. Sie ignorieren die Wähler, Sie zerstören die Demokratie und Sie haben gezeigt, dass Sie vor nichts haltmachen werden. Fragen Sie sich doch einmal selbst: Weshalb sind die Politiker, weshalb ist diese Klasse gegenwärtig so unbeliebt? Später, Herr Barroso, wird dieses Hohe Haus über einen neuen Justizkommissar abstimmen, und es ist durchaus wahrscheinlich, dass ein ehemals verurteilter Betrüger nach dem heutigen Tage das für Justiz zuständige Kommissionsmitglied der Europäischen Union sein wird.
Eigentlich brauchen Sie die Independence Party des Vereinigten Königreichs gar nicht. Sie zerstören die Europäische Union vor den Augen der Wähler. Das haben Sie alle sehr gut gemacht!
(Beifall von bestimmten Seiten)
Ashley Mote
(EN) Frau Präsidentin! Darf ich das Hohe Haus erinnern, dass die Rechtsstaatlichkeit wichtiger ist als alle Gesetze.
(Laute Protestrufe)
Lissabon erfordert Einstimmigkeit. Wenn Sie das missachten, missachten Sie die Rechtsstaatlichkeit selbst. Die Iren machen nicht einmal 10 % der EU aus, aber sie sind hundertprozentig diejenigen, denen gestattet wurde abzustimmen. Sie alle, wir alle wissen, dass auch andere mit "Nein" gestimmt hätten, wenn sie die Gelegenheit gehabt hätten.
(Weitere laute Protestrufe)
Lissabon war unverständlich, und die Iren wussten warum. Hätte man ihnen die Gelegenheit gegeben, hätten auch andere mit "Nein" gestimmt. Jetzt vorzuschlagen, dass der Prozess weitergeführt werden müsse, unter Missachtung des Willens der Bevölkerung Möglichkeiten zu entwickeln, wie der Lissabon-Vertrag neu belebt werden kann, ist eine Arroganz von unglaublichem Ausmaß. Wir haben das alles schon einmal gesehen. Nach der Ablehnung des vorherigen Vertrages stand der österreichische Außenminister hier und verkündete prahlerisch, dass 36 Vorhaben und Institutionen weitergeführt würden. Nachdem es nicht gelungen ist, beim Lissabon-Vertrag Einstimmigkeit zu erzielen, fehlt ihnen noch immer die Legitimität.
Ich habe für Sie eine Botschaft von Edmund Burke: "Die Menschen sind die Herren, nicht Sie, und Sie ignorieren das sowie auch die Rechtsstaatlichkeit auf Ihre eigene Gefahr hin".
(Beifall)
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den bemerkenswerten Konsens, der in diesem Hause in Bezug auf die nächsten Schritte erzielt wurde, besonders hervorzuheben. Bis auf einige Ausnahmen, die der Aussprache lediglich mehr Farbe verliehen haben, sind wir der Auffassung, dass es klug für alle Mitgliedstaaten wäre, ihren Ratifizierungsprozess zu Ende führen. Dies ist übrigens auch der Standpunkt der irischen Regierung und Abgeordneten, insbesondere von Herrn Crowley, der Ire ist und bestätigt hat, dass alle Staaten das gleiche Recht auf Meinungsäußerung haben. Wenn wir diesen Prozess somit abschließen können, werden wir in der Lage sein, diese Frage gemeinsam mit unseren irischen Freunden auf konstruktive Weise und im Geiste der Solidarität zu erörtern, denn ohne Solidarität kann es keine Einigkeit geben. Meiner Meinung nach liegt hierin der Konsens, der sich gegenwärtig abzeichnet und von dem ich hoffe, dass er sich morgen und übermorgen in der Diskussion im Europäischen Rat weiter festigen wird. Dies ist jedenfalls der Standpunkt, den die Kommission dem Europäischen Rat vortragen wird.
Wie viele von Ihnen, darunter Herr Watson und weitere Redner, hervorgehoben haben, ist es gleichzeitig wichtig, nicht in einen Lähmungszustand zu verfallen, indem wir uns einzig und allein auf die institutionelle Frage konzentrieren. Die beste Art, die demokratische Legitimation der Europäischen Union zu festigen, besteht darin, Ergebnisse vorzulegen und zu zeigen, dass wir für unsere Bürger arbeiten; die Welt kann in der Tat nicht warten, bis Europa seine institutionellen Entscheidungen getroffen hat. Es gibt dringende Probleme, so den Klimawandel, die Energieversorgungssicherheit und die Migration, für die die Union selbst im derzeitigen institutionellen Rahmen Lösungen finden muss.
Ein weiterer Punkt, mit dem ich mich an meinen Freund, Herrn Schulz, wenden möchte, besteht darin, dass wir es vermeiden müssen, vorschnell einen Sündenbock auszumachen. Natürlich war ich über die Aussagen meines Kommissionskollegen, Herrn McCreevy, nicht gerade erfreut. Allerdings könnte ich auch bestimmte Aussagen von nationalen Politikern anführen, die für diesen Prozess nicht besonders hilfreich waren, und selbst einige Mitglieder dieses Hauses sagen nicht immer das, was man gerne hören möchte.
Lassen Sie uns realistisch sein! Im Wahlkampfbezirk von Herrn McCreevy haben übrigens die Ja-Stimmen gewonnen, und den irischen Kommissar jetzt anzugreifen, ist meiner Meinung nach nicht die beste Art, einen konstruktiven Dialog mit unseren irischen Freunden zu führen. Wir müssen uns auf die positiven Aspekte konzentrieren und dürfen nicht versuchen, Sündenböcke zu suchen, dies wäre ungerecht. Wenn wir mit unseren Institutionen im Geiste guter Zusammenarbeit handeln wollen, wenn wir uns auf die Ergebnisse konzentrieren, die die Bürger von uns erwarten, wenn wir für diesen Dialog die bestmögliche Atmosphäre finden, dann können wir aus meiner Sicht dieses Problem lösen. Es ist ein ernstes Problem, aber es ist lösbar. Diesem Problem ist weder mit Schuldzuweisungen noch mit Pessimismus, Krisophilie oder mit dem Herbeireden des Untergangs beizukommen. Wir werden es lösen, indem wir versuchen, unsere demokratische Legitimation durch greifbare Ergebnisse zu bekräftigen, und indem wir uns vor Augen führen, dass wir alle handeln müssen, in den europäischen Institutionen und auf der Ebene der einzelstaatlichen Regierungen, und dass wir gemeinsam die Verantwortung dafür tragen, unsere Ideale, unsere europäischen Ideale, am Leben zu erhalten.
(Beifall)
Philip Bushill-Matthews
(EN) Herr Präsident! Bekanntlich stützt sich die EU auf vier Freiheiten: den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Bei der ersten dieser Freiheiten geht es um den Menschen. Als Jean Monnet vor vielen Jahren über seine Vision sprach, sagte er - ich bitte die Kollegen, mein mangelhaftes Französisch zu entschuldigen - "Nous ne coalisons pas des États, nous unissons des hommes".
Bei der EU soll es um Menschen gehen, nicht um Politiker, sie muss sich also nicht nur von den Menschen inspirieren lassen, die Menschen müssen auch sehen und fühlen, dass sie die EU inspirieren. Am vergangenen Donnerstag hat das Volk gesprochen, und ihr Urteil war eindeutig: die Antwort lautete schlichtweg "Nein".
Ich erinnere mich an die Umstände im Zusammenhang mit dem ersten Verfassungsvertrag. Man hatte erkannt, dass sich die EU immer mehr von den Bürgern entfernt und dass dagegen etwas getan werden muss. Die Lösung wurde darin gesehen, einen Vertrag vorzubereiten, durch den die EU einfacher, transparenter und bürgernäher würde. Als die Politiker jedoch mit der Arbeit fertig waren, präsentierten sie einen Vertrag, der komplizierter, undurchsichtiger und von den Bürgern noch weiter entfernt war. Und so sehen die Menschen zweifellos auch diesen jüngsten Vertrag.
Unsere Antwort kann nicht darin bestehen, so weiterzumachen, als sei nichts geschehen. Wenn die Bürger feststellen, dass sich die EU noch mehr von ihnen entfernt, dann wird das Problem durch uneinsichtiges Verhalten der Politiker nur noch weiter verschärft. Unsere Aufgabe darf nicht darin bestehen, über das Tempo zu diskutieren, mit dem sich die EU jetzt weiterentwickeln sollte; nein, wir müssen über die Richtung sprechen. Hört auf die Menschen und sie werden euch sagen, was zu tun ist.
Wenn der Ratifizierungsprozess fortgesetzt wird, dann zeigt das, dass die EU-Politiker nichts gelernt haben und immer noch der Meinung sind, sie wüssten es besser und die Menschen haben Unrecht.
Definitionsgemäß ist das Volk immer im Recht. Das nennt man Demokratie. Wir wollen eine EU, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und die für eine solche Demokratie sorgt. Deshalb dürfen wir das irische "Nein" auch nicht ignorieren, wir müssen darauf aufbauen. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden, und wir müssen anfangen, auf die Menschen zu hören.
(Beifall)
Zum Abschluss noch eine Bemerkung: Martin Schulz erklärte in seiner sehr bewegenden und eleganten Rede, es gebe eine Vertrauenskrise. Da stimme ich ihm zu. Die Menschen haben das Vertrauen in die Politiker verloren. Wir haben jetzt eine Chance, dies anzuerkennen, zu zeigen, dass wir zugehört haben, und ihr Vertrauen wiederzugewinnen und es wieder aufzubauen. Es reicht nicht, wenn wir alle lediglich gute Redner werden; wir müssen zeigen, dass wir auch gut zuhören können.
(Beifall)
Poul Nyrup Rasmussen
(EN) Herr Präsident! Nein, Nein und nochmals Nein! Das, von dem mein Vorredner soeben gesprochen hat, ist keine Demokratie. Demokratie bedeutet zu sagen: "Wir respektieren die Iren, so wie wir auch die Entscheidungen jedes anderen Mitgliedstaates respektieren". Deshalb schließe ich mich den Äußerungen des Präsidenten der Kommission an: Wir haben hier im Parlament einen Konsens über den Prozess; wir respektieren die Iren, aber wir respektieren auch alle anderen Mitgliedstaaten. Lassen Sie uns den Prozess fortsetzen; das ist es, womit wir heute fortfahren müssen.
Mein zweiter Punkt: Bitte keine weiteren Unterbrechungen! Keine weitere "Reflexionsphase" oder so. Kein weiteres Wischiwaschi. Wir müssen uns auf die wirklichen Probleme konzentrieren: auf das, was zu tun ist.
Natürlich muss Präsident Barroso seine Kommissionsmitglieder verteidigen, einschließlich Herrn McCreevy. Unsere Kritik an Herrn McCreevy ist keine persönliche Sache. Wenn der Vorsitzende meiner Fraktion Herrn McCreevy nennt, dann geht es um dessen Politik - und seine Politik ist auch die von Herrn Barroso.
Herr Barroso hat heute viele kluge Dinge gesagt, doch als er über Wettbewerbsbefugnisse sprach, hat er mit keinem Wort die Spekulationen auf den Finanzmärkten im Zusammenhang mit den Lebensmittelpreisen erwähnt. Darüber hätte ich gern etwas gehört, und ich hätte es gerne von Herrn McCreevy gehört. Als Herr Barroso über die Wirtschaft sprach, habe ich ihn nicht sagen hören, dass es uns in Europa an Arbeitsplätzen fehlt. Ich hätte von ihm gerne gehört, dass uns aufgrund der Finanzkrise Arbeitsplätze verloren gehen. Ich hätte es begrüßt, wenn die Kommission mit einem neuen Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft aufgewartet hätte - keinen theoretischen Plan, sondern eine koordinierte Investitionsmaßnahme.
Drittens, Herr McCreevy versucht im Augenblick zu erklären, die Agenturen und Büros - Standard & Poors, FTSE und andere - seien Schuld an der Finanzkrise und dass wir sie regulieren werden. Doch das bedeutet doch irgendwie, den Boten für die schlechte Nachricht verantwortlich zu machen. Ich bin wirklich der Meinung, dass der Kommissionspräsident heute zu uns sagen sollte: Ja, ich stimme zu, wir haben eine Finanzkrise, und Ja, ich stimme zu, wir brauchen eine allgemeine Regulierung, die besser als die gegenwärtige ist, damit wir mehr Arbeitsplätze haben können und ein besseres Klima schaffen, nicht aber mehr Geld und uns nicht noch stärker darauf konzentrieren, wie wir Geld aus dem Nichts erhalten, statt durch Produktion und Arbeit. Vermitteln Sie uns heute diesen Eindruck, und Sie senden die richtige Botschaft an die einfachen Menschen.
Marian Harkin
(EN) Herr Präsident! Als irische Abgeordnete vertrete ich die 54 %, die mit "Nein" gestimmt haben, sowie die 46 % der Befürworter. Echte Demokraten sehen sich nicht nur die Ergebnisse an, sondern tun alles, um alle Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.
Ich vertrete einen souveränen Staat, aber man kann die Souveränität seines Mitgliedstaates - in meinem Fall ist es Irland - nur dann gewährleisten, wenn man auch die Souveränität aller Mitgliedstaaten achtet. In diesem Zusammenhang heißt das, wenn andere Mitgliedstaaten beschließen, ihre Souveränität zu nutzen und den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren, oder anders gesagt, kein wahrer Demokrat, kein Demokrat, der wirklich Flagge zeigt und von sich behauptet, Ire zu sein, kann dagegen sein. Irland spricht für Irland; Slowenien für Slowenien. Das ist echte Demokratie und das ist echte Souveränität.
Eine Kernfrage in der Lissabon-Debatte war in Irland der Grundsatz der Einstimmigkeit. Damit Lissabon ratifiziert werden kann, brauchen wir Einstimmigkeit. Alle 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen - das ist der Kernpunkt. Das ist der erste wirkliche Test der Einstimmigkeit im Rahmen des Lissabon-Vertrags. Diesen Test müssen wir bestehen - und darin liegt die Herausforderung. Unsere Aufgabe als Politiker besteht darin, uns dieser Herausforderung zu stellen, unseren Bürgern zuzuhören, nach Lösungen zu suchen und fortzufahren mit dem Aufbau eines besseren Europas. Einige der Neinsager in Irland haben von besseren Bedingungen gesprochen. Lassen Sie uns optimistisch sein und nach besseren Bedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger suchen. Wir brauchen Zeit und Raum in Irland, um nachzudenken und Lösungen zu finden. Der gute Wille für Europa ist in Irland da.
Wer hätte 1945, als Europa in Trümmern lag, vorhersagen können, dass wir 2008 fünfzig Jahre Frieden feiern können? Das sollte uns als Inspiration dienen. Europa ist ein Aufbauwerk, das noch nicht abgeschlossen ist, ein Prozess, der gewiss schwierig ist, aber sich auf jeden Fall lohnt. Deshalb sind wir hier. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen eine Union, die funktioniert. Das wollen auch die irischen Wähler. Davon bin ich hundertprozentig überzeugt. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.
Johannes Voggenhuber
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, wenn ich heute die Regierungen höre, dann sprechen sie von einem irischen Problem. Wenn ich mit den Bürgern rede, sprechen sie von einem europäischen Problem und von einem Konflikt mit Europa. Wenn ich den Regierungen zuhöre, haben wir es mit einem diplomatischen Konflikt zu tun. Wenn ich mit den Bürgern rede, haben wir es mit der Kränkung des Souveräns zu tun, mit dem Gefühl, ausgeschlossen zu sein, mit tiefem Misstrauen. Wenn ich die Regierungen höre, dann sprechen sie von einem unverständlichen Nein. Wenn ich die Bürger höre, sprechen sie von einem unverständlichen Vertrag und von einer unverständlichen Vorgehensweise. Wenn ich die Regierungen höre, dann sprechen sie davon, dass sie jetzt die wirklichen Aufgaben erfüllen müssen. Wenn ich den Bürgern zuhöre, sprechen sie davon, dass sie seit Jahren von den wirklichen Aufgaben sprechen, und zwar von anderen Aufgaben, Herr Kommissionspräsident! Sie sprechen nicht vom Militär, von Polizei und von innerer Sicherheit, sie sprechen von sozialer Verantwortung, sie sprechen von einer Antwort Europas auf die Globalisierung, sie sprechen von mehr Demokratie und Transparenz.
Herr Ratspräsident, die Regierungen wollen die irische Regierung fragen, was denn zu dem Nein geführt hat. Die Regierungen sollten sich selbst fragen: Wo war denn der Sündenfall? Sie haben die Zeichen an der Wand nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden nicht gelesen. Haben die Regierungen denn die wirklichen Aufgaben aufgegriffen? Haben sie denn in der Überarbeitung des Vertrags tatsächlich die enttäuschten Erwartungen aufgegriffen? Haben die Franzosen nicht laut genug nach einer neuen sozialen Ordnung gerufen, nach sozialer Verantwortung und Ausgleich? Hat man nicht nach mehr Demokratie gerufen? Und was haben Sie gemacht? Sie haben einen Vertrag umgepackt in einen unleserlichen Wust aus Fußangeln und Fußnoten und Texten und wundern sich nun, dass die Bürger nicht zustimmen.
Eines ist die große Gefahr, die in dieser Kränkung des Souveräns liegt, die nicht die Kränkung des irischen Volkes allein ist, eines ist die Gefahr: nämlich dass das um sich greift und die Europäer sagen: The Irish people has voted for us! Und diese Verantwortung tragen Sie, die Regierungen! Es ist heute wieder einmal Zeit ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident! Dies ist eine sehr angespannte Debatte. Ich möchte aber zur Vorsicht raten, zu großer Vorsicht, wenn Erklärungen zum irischen Referendum abgegeben werden. Jede Andeutung, Irland solle gerügt oder sogar aus der Union ausgeschlossen werden, schadet Europa mehr als das Ergebnis des Referendums selbst. Leider machte Herr Schulz, der, wie er es immer zu sein pflegt, etwas aufgeregt war, eine solche Andeutung. Wir sollten nicht vergessen, dass die patriarchalische Haltung Brüssels für Irritationen in Irland sorgte und einer der Gründe dafür war, dass sich die Menschen in Irland gegen den Vertrag ausgesprochen haben.
Es ist nicht richtig, dass Europa ohne den neuen Vertrag leiden wird. Europa wird aufgrund von Interessenskonflikten leiden und aufgrund des Egoismus der Mitgliedstaaten. Dies hat nichts mit Irland zu tun. Europas Außenpolitik wird beispielsweise wegen Deutschland leiden. Deutschland will für sich selbst gute Beziehungen mit Russland herstellen auf Kosten der Länder Mitteleuropas. Auch Frankreich ist zu tadeln, da es gegenüber Russlands neoimperialistischer Politik in der Region ein Auge zudrückt, während es Plattitüden darüber zum Besten gibt, wie Europa, Polen eingeschlossen, vorangebracht werden muss. Der Vertrag sollte nicht als Vorwand für unser eigenes Versagen benutzt werden. Die Entscheidung der Menschen in Irland darf nicht dazu missbraucht werden, unsere eigenen Fehler zu verschleiern.
(Beifall)
Bairbre de Brún
(GA) Herr Präsident! Das irische Volk hat gewählt.
Das Nein der irischen Bevölkerung zum Vertrag von Lissabon letzten Donnerstag war kein Nein zur EU. Irlands Platz ist in der EU. Irland, sowohl der Norden als auch der Süden, hat trotz mancher Schwierigkeiten sozial und wirtschaftlich von seiner Mitgliedschaft profitiert.
Es ging vielmehr um folgende Frage: Ist der Vertrag von Lissabon gut für die Menschen in Irland, für den Rest Europas oder für die Entwicklungsländer? Der Vertrag von Lissabon wurde der irischen Bevölkerung vorgesetzt, und er wurde abgelehnt. Der Vertrag von Lissabon ist erledigt. Die Bürger Irlands wollen, so wie bereits vor ihnen die Bürger in Frankreich und in den Niederlanden, etwas Besseres.
Wir haben nun die Gelegenheit, die Debatte über die Zukunft Europas neu zu beginnen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen.
Es wäre nicht hinnehmbar, wenn die EU-Führung versuchen würde, über den demokratisch zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes hinwegzugehen. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden, genau wie seinerzeit nach der Ablehnung der EU-Verfassung. Aber dieses Mal müssen wir das irische Volk anhören; wir müssen dem Volk zuhören. In Irland sind zum Teil dieselben Bedenken geäußert worden, die zuvor bereits in Frankreich und in den Niederlanden zur Sprache gekommen waren. Diese Bedenken müssen wir uns anhören. Und wir müssen sie ernst nehmen.
(EN) Während des Referendums in Irland wurde eine Reihe von wichtigen Fragen immer wieder angesprochen: das Demokratiedefizit, Verlust des irischen Einflusses in Europa, Neutralität und Nichtmilitarisierung, die Rechte der Arbeitnehmer und die öffentlichen Dienstleistungen sowie die Auswirkungen des Vertrages auf die Entwicklungsländer. Mit diesen Fragen müssen wir uns befassen.
Das europäische Einigungswerk steht jetzt aufgrund der Abstimmung in Irland auf dem demokratischen Prüfstand. Hört Europa den Menschen zu, achtet es deren demokratische Wünsche oder entfremdet es sich von den Bürgern, indem es das alles außer Acht lässt?
Meiner Meinung nach muss Demokratie den Vorrang haben. Wir müssen auf das hören, was das irische Volk gesagt hat. Wir müssen aufhören, davon zu sprechen, dass wir sie beiseite lassen oder ohne sie weitergehen werden, sie isolieren oder beschuldigen. Wir müssen genau und geduldig zuhören, was das irische Volk sagt, und uns die Probleme anhören, auf die sie hingewiesen haben wie Neutralität und die ganze Frage der Militarisierung der EU, der Demokratie und der Stimme Irlands sowie anderer kleiner Nationen in Europa, der Rechte der Arbeitnehmer und der öffentlichen Dienstleistungen sowie des sozialen Europas.
Wir müssen dem Gehör schenken. Wir müssen jetzt die Gelegenheit nutzen, um mit der irischen Regierung zu reden, dem irischen Volk zuzuhören, und wir müssen einen Weg nach vorn aufzeigen sowie einen Text verfassen, mit dem in Zukunft alle zufrieden sein können.
Kathy Sinnott
(EN) Herr Präsident! Im Laufe der Kampagne bin ich auf zwei wesentliche Ansichten gestoßen. Zum einen war das die allgemeine Meinung, dass Entscheidungen immer weiter von den Bürgern entfernt zugunsten einer fernen Bürokratie getroffen werden. Zum anderen wurde die möglicherweise tiefer sitzende Meinung vertreten, dass ein Wertverlust eingetreten sei. Genauer gesagt, dass sich die Werte verändern.
Irland war besonders stolz auf seine christlichen Werte, musste jedoch feststellen, dass es immer mehr zu einer materialistischen Nation wird. Seit Freitag wird mein Heimatland stark verunglimpft. Man fühlt sich irgendwie beleidigt. Eigentlich ist nichts weiter geschehen als dass Irland entschieden: "Nein danke" zum Vertrag von Lissabon gesagt hat.
Wenn die Antwort auf die demokratische Entscheidung der Bürger, die ich in den letzten fünf Tagen vernommen habe, Empörung ist, dann ist etwas falsch. Machen Sie keinen Fehler: Irland ist für Europa. Wir sind der Ansicht - wie Sie offensichtlich nicht - dass das Aufbauwerk aus dem Tritt geraten ist. Europa hat eine Sache aus den Augen verloren, die es am meisten braucht - die Demokratie - und die einzigen vergessen, die wichtig sind - seine Bürger.
So, bevor Sie versuchen, unsere demokratische Entscheidung zu umgehen, sollten Sie sich zwei Fragen stellen. Erstens: Glauben Sie wirklich, dass dieser Vertrag ein Referendum in den anderen 26 Ländern überstehen würde? Und zweitens: Ist die Bedrohung eines Landes, weil es demokratisch ist, ein Akt der Demokratie?
(Beifall)
Frank Vanhecke
(NL) Herr Präsident! Je länger wir so weitermachen, umso mehr verhalten sich die ranghohen europäischen Bürokraten wie politische Autisten, die der Realität, den Bürgern, denen sie angeblich noch immer dienen, völlig entrückt sind. Jetzt behaupten sie, das kleine Irland hätte nicht das Recht, einen europäischen Vertrag abzulehnen, der in Kürze möglicherweise von 26 der 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Was für eine Arroganz! Nur Irland hat dem Vertrag eine Absage erteilt, weil es schließlich das einzige Land ist, das die Möglichkeit dazu hatte. Jeder weiß, dass das Ungeheuer von Lissabon, das als eine Art Frankenstein aus der totgeborenen Europäischen Verfassung auferstanden ist, von der Mehrzahl der Wähler in fast allen anderen Mitgliedstaaten abgelehnt werden würde, wenn man ihnen die Gelegenheit zur Stimmabgabe gäbe. Im Namen der Demokratie wird das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung abserviert und vom Tisch gefegt. Wir sind auf dem Weg zu einem totalitären Euro-Nazi-Staat.
Alojz Peterle
(SL) Die Entscheidung des irischen Volkes war demokratisch, wir respektieren sie, und wir als Demokraten benötigen wirklich keine diesbezüglichen Appelle. Da gibt es keinen Zweifel, aber es reicht nicht aus, diese Entscheidung zu respektieren, wir müssen uns die Konsequenzen klarmachen und die irischen und europäischen Zusammenhänge verstehen, aufgrund derer die Mehrheit der Bürger in einem der erfolgreichsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich gegen einen Vertrag gewandt hat, den im letzten Jahr Staats- und Regierungschefs, einschließlich des irischen Staatsoberhaupts, in der Absicht unterzeichnet haben, gemeinsam auf wirkungsvolle Weise auf schwierige neue Herausforderungen reagieren zu können, sei es im Umwelt-, im Energie-, im Migrations- oder Gesundheitsbereich.
Ich teile die Ansicht, dass wir Zeit zum Nachdenken brauchen, aber das sollte nicht für die Fortsetzung der Ratifizierung gelten. Die Fortsetzung der Ratifizierung bedarf keiner weiteren Überlegungen; der Ratifizierungsprozess muss weitergehen. Dies betrifft nicht nur Irland und die gesamte gegenwärtige Europäische Union, sondern auch die Zukunft Europas, das ja noch immer nicht vollständig vereint ist. In diesem Zusammenhang gratuliere ich der slowenischen Präsidentschaft zu all ihren Erfolgen, die sie bei der Annäherung der Länder des westlichen Balkans an die EU verzeichnen kann, insbesondere zu den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien und Bosnien-Herzegowina. Hier ist jeder Fortschritt im Geiste der europäischen Perspektive zu begrüßen, und hier gilt es, alle eventuellen Konfliktquellen zu beseitigen; das ist ein Verdienst der europäischen Perspektive. Daran müssen wir unermüdlich arbeiten.
Ich hoffe, dass der Sieg der europafreundlichen Kräfte in Mazedonien den Rat veranlassen wird, sich für die Aufnahme von Verhandlungen mit diesem Land zu entscheiden, das bereits Kandidatenland ist und das man schon lange hat warten lassen. Darüber hinaus hoffe ich, dass die neue mazedonische Regierung mit ihrem starken Mandat dieses neue Vertrauen zu nutzen weiß und mit ihrer Politik zu einer Entwicklung beitragen wird, die die Aufnahme von Verhandlungen ermöglicht.
Jo Leinen
Herr Präsident! Ich erwarte morgen von dem Europäischen Rat eine deutliche Selbstkritik, eine Selbstkritik für das krasse Versagen, den Menschen einen Europavertrag zu kommunizieren und darüber zu informieren. Es ist wirklich enorm, dass die Regierungen Verträge verhandeln, auch schöne Zeremonien machen, um sie zu unterzeichnen. Dann gehen sie nach Hause in ihre Hauptstädte und kümmern sich nicht mehr darum. Das ist ein Großteil der Misere, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, auch jetzt wieder in Irland!
(Beifall)
Ich verlange auch Konsequenzen: Der Rat muss endlich die Blockade aufgeben, eine gemeinsame Kommunikationsstrategie mit der Kommission und dem Parlament einzuleiten, damit wir die Bürger auf dem Weg nach Europa wirklich mitnehmen und sie nicht zurücklassen. Es hat sich gezeigt, dass sie sich verhalten wie Eltern, die ein Kind in die Welt setzen und das Kind dann im Straßengraben lassen, sich um das Kind einfach nicht mehr kümmern. Das geht nicht! Es muss jetzt eine Konsequenz für eine gemeinsame Kommunikations- und Informationspolitik geben, die auch zur Demokratie gehört. Das ist die Basis der Demokratie, dass die Menschen wissen, um was es geht und dass sie mitgenommen werden.
Ich höre gerne den Menschen in Irland zu, aber wenn Frau Sinnott gestern gesagt hat, dass in einer Stadt die Mehrheit gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt hat, weil dort eine Müllverbrennungsanlage gebaut wird und wir ein Europagesetz haben, das Müllverbrennung fordert, dann frage ich mich, was eine Müllverbrennungsanlage in einer irischen Stadt mit dem Vertrag von Lissabon zu tun hat. Solche Argumente gab es viele. Man muss auch einmal ehrlich sein: Nicht alles, was da vorgebracht wurde, ist wirklich akzeptabel und muss auch beachtet werden.
Wir müssen über eine neue Formel nachdenken, Europaverträge zu ratifizieren. Jedes Land muss seinen Willen ausdrücken können, und ich hoffe, dass schon heute Nachmittag das House of Lords ratifiziert und ein deutliches Signal gibt, dass es weitergeht.
Andrew Duff
(EN) Herr Präsident! Heute Nachmittag wird das britische Parlament in Westminster den Ratifizierungsprozess für den Lissabon-Vertrag abschließen. Morgen wird man beim Lesen der Presse erfreut feststellen können, dass Großbritannien endlich "Ja" zu Europa sagt. Das wird wesentlich dazu beitragen, die moralische Autorität und die politische Glaubwürdigkeit des Vereinigten Königreichs wieder herzustellen, und sollte den Iren helfen, einen neuen Konsens zu finden, der auf weniger "libertas" und mehr "veritas" basiert.
Es ist schon seltsam, dass Herr Farage und seine Truppen vom rechten Flügel hier es vorziehen, in einem Referendum in einem fremden Land eine Entscheidung im Namen und anstelle des souveränen britischen Parlaments treffen zu lassen. Das bestätigt meine Ansicht, dass es sich bei der Volksbefragung um eine Form der Demokratie handelt, die möglicherweise für revolutionäre Umstände geeignet ist, jedoch ganz und gar nicht für fundierte und bewusste Entscheidungen über eine komplexe Vertragsrevision. Deshalb muss dieses Parlament auch den Rat bei der inhaltlichen Umsetzung des Lissabon-Vertrages unterstützen.
Ian Hudghton
(EN) Herr Präsident! Der Lissabon-Vertrag ist tot. Ohne Einstimmigkeit ist das einfach eine rechtliche Tatsache. Wähler haben nicht nur in Irland, sondern auch in Frankreich und in den Niederlanden zum Vertragstext bzw. seinem Zwillingsbruder "Nein" gesagt.
Um das Vertrauen unserer Menschen wiederzugewinnen, müssen wir mehr tun, als dem Text von Lissabon lediglich ein neues Etikett zu geben und ihn umzubenennen und zu versuchen, ihn durchzudrücken. Der neue Vertrag konnte zu leicht ins Lächerliche gezogen werden, und er war zu kompliziert und undurchsichtig, als dass man ihn hätte erklären können, was es den Befürwortern des Vertrages per Referendum in jedem Land schwer gemacht hat.
Viele der in diesem Vertrag vorgesehenen Änderungen waren gut, sogar notwendig, jedoch in einer so unklaren, unverständlichen Sprache verfasst, dass sie kaum von jemandem verstanden wurde.
Es ist Sache der verbleibenden acht Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie ratifizieren werden bzw. wie sie weiter mit der Ratifizierung verfahren wollen, aber nach meinem Dafürhalten wäre es äußerst hilfreich, wenn beispielsweise das Vereinigte Königreich darüber in einem Referendum entscheiden würde und wir dann sehen , ob wir das Vertrauen der Menschen zur Fortsetzung dieses Prozesses haben.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Referendum in Irland so unwichtig und ohne Konsequenzen ist, weshalb fand es dann statt? Wieso wurde die Möglichkeit eines Volksentscheids dann überhaupt beschlossen? So die Fragen, die wir hier hörten.
Es ist eine ernste Sache, wenn ein Parlament nicht erkennen will, welche Chance und Bedeutung es hat, wenn ein Volk seine Meinung, so wie in Irland, frei äußern kann. Diese Abstimmung setzt schlicht und einfach einen mit dem keltischen Kreuz verzierten Grabstein auf die Aussichten für einen europäischen Superstaat, den unsere Bevölkerungen gar nicht haben wollen. Ihnen missfällt es, wenn ihre politische und monetäre Souveränität verschachert wird.
Dies ist ein Moment, der all jenen Hoffnung gibt, die wie das irische Volk fest an ein Europa der Völker und Regionen glauben. Aus diesem Grund fordern auch wir in Padania eine Volksabstimmung, auch wenn der Vertrag rechtlich gesehen bereits gekippt wurde. Schuld daran ist das unglaubliche Verfahren, bei dem ein Vertrag, in dem es um die Zukunft aller Völker geht, mittels parlamentarischer Abstimmung und damit unter Ausschluss von Volk und Bürgern beschlossen wurde.
Gott sei Dank gibt es ein freies Land, dessen Volk die Freiheitsliebe angeboren ist. Vielleicht rührt diese Kraft daher, dass sie so hart für ihre Freiheit kämpfen mussten. Es wird Zeit, deutlich auszusprechen, was diese Abstimmung wirklich bedeutet. Es ist die klare Ansage "Genug ist genug!" an die Eurokraten in Brüssel, die einen von den Interessen und der Seele unserer Bürger weit entfernten Superstaat errichten wollen. Wir in Padania fühlen uns heute alle wie Iren.
Vladimír Železný
(CS) Herr Präsident! Nach dem irischen Referendum hat der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Herr Schulz, uns, die Bürger der kleinen Staaten, vor allem Irlands und Tschechiens, mit typischer deutscher Großmachtarroganz beschimpft. Ich zitiere: "Wenn aber so kleine Länder den gesamten Reformprozess blockieren, dann auch muss die Frage auf den Tisch kommen, ob diese Staaten noch in der Union bleiben wollen oder nicht." Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, versichern (und richten Sie das bitte Herrn Schulz aus), dass nun, da die Iren den Lissabon-Vertrag, dieses abartige Produkt der deutschen Präsidentschaft, vernichtet haben, die Tschechen ihn bereitwillig zu Grabe tragen und trotzdem Mitglied bleiben. Sie werden ihn schon deshalb zu Grabe tragen, weil er die Charta beinhaltet und damit zum ersten Mal nach sechzig Jahren den Weg zur Rückgabe sudetendeutschen Besitzes in unserem Land und zur Revision nicht der Beneš-Dekrete, sondern des gerechten Ergebnisses des Zweiten Weltkrieges freimacht. Und sie werden ihn zu Grabe tragen, weil er die kleinen Mitgliedstaaten ihres Vetorechts beraubt und auf ihre Kosten das Stimmrecht Deutschlands von 9 auf 18 Stimmen erhöht. Herr Schulz sollte sich vielmehr die Frage stellen, was in Deutschland geschehen wäre, hätte man dem deutschen Volk den Lissabonvertrag in einem Referendum vorgelegt. Ich beglückwünsche die Iren und uns alle.
Jana Bobošíková
(CS) Meine Damen und Herren! Die einzige demokratische und ehrliche Lösung besteht im Eingeständnis, dass der Lissabon-Vertrag gestorben ist und dass er eine Sackgasse war. Die Staatsoberhäupter sollten morgen endlich zur Kenntnis nehmen, dass Politik in einer Demokratie nicht bei Gänseleberpastete in klimatisierten Salons gemacht wird, und aufhören, das Leben der anderen von Brüssel aus lenken zu wollen. Das irische Referendum ist der deutliche Beweis dafür, dass die Menschen nicht bereit sind, Entscheidungen von oben herab zu dulden und sich die Arroganz der Unionseliten gefallen zu lassen. Der Rat muss den Entscheidungsprozess für die Öffentlichkeit zugänglich machen und aufhören, die Bürger zu täuschen. Sind wir nicht in der Lage, aus der eigenen Geschichte zu lernen? Wollen die politischen Eliten wirklich, dass nach dem blutigen 20. Jahrhundert wieder die großen über die kleineren Staaten entscheiden? Und hat es einigen Ministerpräsidenten und Präsidenten nicht schon gereicht, dass sie einen wesentlichen Teil ihres Lebens in einem totalitären Regime verbracht haben?
Meine Damen und Herren, der Rat sollte morgen die Grundbegriffe wieder auffrischen: Warum ist die Union entstanden, und auf welche Werte gründet sie sich. Er sollte das Recht und die Regeln respektieren und die weitere Ratifizierung des nunmehr toten Lissabon-Vertrages unverzüglich für völlig überflüssig erklären.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Wenn Sie mich fragen, wie die irische Abstimmung über den Lissabon-Vertrag erklärt werden kann, dann kann ich nur antworten: Ich kann es nicht. Zwar hat mich das Ergebnis außerordentlich enttäuscht, doch einer Sache bin ich mir ganz sicher: Wir müssen es als die demokratische Entscheidung der Menschen anerkennen und respektieren.
Das ist mal was ganz Neues: Wenn ich heute hinter mich schaue und das bunte Sammelsurium von äußerst rechtsgerichteten britischen Kollegen sehe, darunter Jim Allister und dazu noch der komische britische Knastbruder, die alle das grüne Trikot tragen und Respekt für das irische Abstimmungsergebnis verlangen.
(Protest aus den Reihen der IND/DEM-Fraktion)
Wie anders würden die Geschichtsbücher aussehen, wenn die britischen Kollegen die irischen Abstimmungen immer achten würden! Wie anders hätte alles sein können! Wie viele Leben hätten gerettet werden können! Ich begrüße es - auch wenn das alles sehr spät kommt! Wir müssen alle das irische Ergebnis respektieren.
(Protestrufe im Hintergrund)
Er hatte im Gefängnis ja genügend Zeit, das Wort zu schwingen; vielleicht könnte er jetzt mal den Mund halten...
(Beifall)
Eines der irischen Mitglieder dieses Hohen Hauses, die heute Morgen bereits das Wort ergriffen hat, verteilte während der Kampagne Flugblätter, auf denen sich eine Spritze befand. Vielleicht kann sie diesem Hohen Haus einmal sagen, wo im Lissabon-Vertrag Sterbehilfe vorgesehen ist, wo in diesem Vertrag etwas von Abtreibung, Prostitution, Körperschaftssteuer, Gefährdung der irischen Neutralität steht. Darauf bin ich gespannt.
Die irische Regierung muss das Ergebnis in aller Ruhe prüfen, um genau herauszufinden, was mit dem Vertragstext geschehen ist, dass unsere Wähler dagegen gestimmt haben, und sie müssen eine Antwort geben, die nicht nur für die Neinsager in Irland annehmbar ist, sondern auch für die Regierungen aller anderen Mitgliedstaaten und deren Bürger, die nach meinem Dafürhalten auch das Recht haben, ihre Meinung zu sagen und ihren Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, und auch das müssen wir respektieren.
Gefordert ist eine wohl überlegte Antwort auf die echten Sorgen der irischen Wähler, aber wir dürfen die Extremisten nicht beschwichtigen. Wenn sich die Wogen geglättet haben, werden mir die Kollegen hoffentlich zustimmen, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten keine Antwort, sondern der Anfang vom Ende unserer Union, des erfolgreichsten demokratischen Friedensprojekts unserer Zeit, ist.
Es war schon immer leichter, Angst zu verbreiten als Hoffnung. Ein bekannter irischer Politiker, einer von uns - James Dillon - sagte einmal, der Teufel möge ihn holen, wenn die Wahrheit jemals an eine gut erzählte und oft genug wiederholte Lüge herankommen würde. Sie hat es nicht geschafft. Es ist uns nicht gelungen, dass eine genügende Anzahl unserer Wähler zwischen Tatsachen und Fiktion unterscheiden konnte, ungeachtet der enormen Bemühungen unseres Wahldirektors, Gay Mitchell, und meiner Kollegen. Es liegt nun an unserem neuen Taoiseach, der einen ungünstigen Start hatte, eine Lösung vorzulegen.
(Beifall)
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Wir dürfen uns das irische Abstimmungsergebnis nicht nur anhören, nein, wir müssen darüber nachdenken und es verdauen. Aber wir müssen auch, wie bereits gesagt wurde, auf die anderen 26 Länder hören, ihre Ergebnisse und Besorgnisse, die möglicherweise während der Ratifizierung dort zum Ausdruck gebracht werden. Und dann müssen wir uns an die ungeheuer schwierige Aufgabe machen, die Lücke zu schließen.
Wenn der Vertrag 26 Mal ratifiziert und einmal abgelehnt wird, dann ist es weder unvernünftig noch undemokratisch, den Einen zu fragen, ob er die Möglichkeit in Betracht ziehen könnte, das Reformpaket anzupassen, es zu überarbeiten, es besser zu erklären, vielleicht nach einem neuen Kompromiss zu suchen, anstatt alle Reformen zu blockieren. Daran ist nichts Unvernünftiges oder Undemokratisches. Immerhin haben sogar einige der Neinsager in Irland erklärt, ihre Absicht sei es gewesen, dass neu verhandelt und ein besseres Abkommen angestrebt würde.
Einige - und wir haben das von einigen Teilen dieses Hohen Hauses gehört - wollen nur auf eine Seite hören, auf die ihnen genehme Antwort, nämlich die Antwort "Nein". Ich will beiden Seiten zuhören und dann eine Lösung finden, die für alle 27 Länder annehmbar ist. Das ist die Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen.
Marielle De Sarnez
(FR) Herr Präsident! Zweifellos ist es niemals von zweitrangiger Bedeutung, wenn Völker auf die Frage zur Zukunft Europas Nein sagen, und wir können und dürfen dieses Nein nicht ignorieren. Im Gegenteil, wir müssen dem offen ins Auge sehen und versuchen, eine Antwort zu finden.
Nach meinem Dafürhalten gilt es, zwei Fragen anzugehen. Die erste bezieht sich auf die Demokratie. Die Bürger erwarten von Europa Verständlichkeit, Wahrnehmbarkeit, Verständnis, Erklärungen, Bildung und Unterstützung. Diese Frage betrifft jeden, nicht nur die einzelstaatlichen Regierungen. Sie betrifft auch die europäischen Institutionen, insbesondere die Kommission und den Rat. Dies ist die erste Frage.
Die zweite Frage hat mit dem Sinn Europas zu tun, mit seiner Seele und, wie Martin Schulz soeben sagte, mit seiner Daseinsberechtigung. Warum haben wir Europa aufgebaut? Dies lässt sich nicht allein auf die Fragen des Marktes reduzieren. Wir haben Europa nicht allein wegen des Wettbewerbs aufgebaut, wir haben uns wegen unserer Werte zusammengeschlossen, wir haben einen Gesellschaftsentwurf, wir haben ein Gesellschaftsmodell - ein wirtschaftliches, soziales, nachhaltiges und menschliches Modell - und dieses Modell verdient es, angenommen, fortgeführt und verteidigt zu werden. Dies ist es, was unsere Mitbürger erwarten.
Seit dem Vertrag von Rom hat sich die Welt grundlegend verändert. Wir müssen über das europäische Projekt neu nachdenken und neue Fundament legen, damit es den Krisen, mit denen wir derzeit konfrontiert sind - Finanzkrise, Lebensmittelkrise, Energiekrise - aber auch den beträchtlichen Problemen, die noch vor uns stehen, gewachsen ist. Wie können wir künftig ein Wachstum von höherer Qualität, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit schaffen und gestalten? Wie können wir die Ungleichheiten künftig reduzieren? Wie können wir ein neues Gleichgewicht in der Welt schaffen? Wie können wir die Frage der Entwicklungsländer und insbesondere ihrer Eigenständigkeit neu überdenken?
Dies sind die Fragen, auf die wir Antworten finden müssen, und ich glaube, wie nie zuvor ist es höchste Zeit, dass Europa zur Politik zurückkehrt.
Mogens Camre
(DA) Herr Präsident! Ein prominenter dänischer Geschäftsmann hat in der gestrigen Ausgabe der Zeitung Berlingske Tidende Folgendes geschrieben: "Die Europäer befürworten voll und ganz internationale politische Zusammenarbeit und globale Verantwortung. Wenn EU-Bürger sich auf nationaler Ebene für Demokratie aussprechen, unterstützen sie natürlich auch Demokratie in einem europäischen Kontext, aber genau die bekommen sie nicht." Uns wurde wiederholt versichert, dass der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten kann, wenn auch nur ein Land ihn ablehnt. Was aber hat Herr Pöttering in seiner Erklärung vom 13. Juni geschrieben?
"Die Ablehnung des Vertragstextes durch ein Land der Europäischen Union kann nicht bedeuten, dass die bereits erfolgten Ratifizierungen in achtzehn Ländern der Europäischen Union hinfällig werden."
(DA) Im Zeitalter des Absolutismus trafen sich Könige und Kaiser, um die Aufteilung der Macht untereinander zu regeln. Diese Zeiten leben jetzt wieder auf. Prinz Pöttering und Kaiser Barroso sowie die Regenten ihrer Vasallenstaaten haben beschlossen, dass die Bürger Europas nichts zu sagen haben. Sechsundzwanzig Länder durften nicht abstimmen, und das einzige Land, das abgestimmt hat, nämlich Irland, merkt nun, dass es nichts zu melden hat. Die Europäische Union hat kein Mandat vom Volk.
Hanne Dahl
(DA) Herr Präsident! Letzten Freitag haben die Iren "Nein" gesagt zum Vertrag von Lissabon, einer armseligen Kopie der Verfassung, die auch Frankreich und die Niederlande bereits abgelehnt hatten. Nichtsdestotrotz sagt der Kommissionspräsident, dass die Ratifizierung weitergehen soll. Wir bekommen zu hören, die Skepsis eines Landes dürfe die Entwicklung nicht aufhalten. Es wird so getan, als liege das Problem bei der irischen Bevölkerung. Das ist aber nicht der Fall. Die Kluft existiert nicht zwischen der irischen Bevölkerung und Europa, sondern zwischen den Bürgern und den Staats- bzw. Regierungschefs von Europa. Die Kluft existiert nicht zwischen bestimmten europäischen Ländern und dem übrigen Europa. Frankreich, die Niederlande und Irland wollen nicht die Entwicklung aufhalten, sondern sie wollen eine andere Entwicklung. Warum ist das so schwer zu verstehen? Zu Herrn Schulz möchte ich sagen: Schämen Sie sich! Sie vergleichen die, wie Sie sie nennen, "Anti-Europäer" mit Faschisten, dabei ist es Ihre eigene Rhetorik, die faschistisch ist. Sie behaupten, Anti-Europäer seien treppauf und treppab gelaufen und hätten ihre Traktate verteilt. Man braucht nicht viel historisches Bewusstsein, um sich daran zu erinnern, was im vorigen Jahrhundert über Schwarze gesagt wurde. Das ist eine Schande! Sie sollten sich schämen!
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Wenn nun das irische Volk Nein zum EU-Vertrag gesagt hat, fällt den EU-Granden nichts anderes ein, als den Iren zu zürnen und den Premierminister zum Europäischen Rat zu zitieren, wo er dieses "Fehlverhalten" quasi verteidigen muss. Das ist kindisch und der europäischen Vision der Gründerväter unwürdig! Noch kurzsichtiger ist es allerdings, wenn man nunmehr den Ausschluss Irlands verlangt oder nach einem Durchboxen des EU-Vertrags strebt. Sollte man die Abstimmung wiederholen lassen, bis das gewünschte Ergebnis gefälligst vorliegt, entsteht erst recht ein irreparabler Imageschaden für Europa.
290 Volksabstimmungen wurden in Europa seit 1990 abgehalten. Über wichtige Grundsatzentscheidungen wie den Türkei-Beitritt, über die Euro-Einführung oder nun über den Reformvertrag will man aber keine Referenden. Dieses Brüsseler Demokratieverständnis, nämlich dass die Bürger EU-Entscheidungen abzusegnen haben oder den von der EU gewünschten Parteien einfach zustimmen müssen, erinnert wirklich an die Sowjetunion. Statt beleidigt um sich zu schlagen, muss die EU Irlands Nein als das begreifen, was es ist: Eine Chance für eine Umkehr hin zu einer Politik für die Völker und für die Bürger Europas!
Elmar Brok
Herr Präsident, lieber Martin Schulz! Der Hinweis darauf, dass es so viele EVP-Regierungschefs gibt, ist ein Hinweis darauf, dass die EVP wohl näher am Bürger ist und deswegen eher Wahlen gewinnt. Wir aber müssen sehen, dass in der Sache einiges darauf hinweist, dass wir eine Balance zwischen vernünftiger Wirtschafts- und Sozialpolitik finden müssen.
Ich respektiere das irische Ergebnis voll und ganz. Aber ich respektiere nicht die Lügenkampagnen mancher von rechts und links, die versucht haben, die Völker irrezuführen, gegen dieses geeinte Europa, das die erfolgreichste Idee ist, die in der Geschichte dieses Kontinents für Frieden, Freiheit und Wohlfahrt verwirklicht worden ist.
(Beifall)
Wir müssen sehen, dass dieses Europa gerade den kleinen Völkern hilft. Sie sitzen am Tisch, sie sitzen in diesem Parlament, und es kann in Europa nichts gegen sie entschieden werden, während früher die Großen über die Kleinen hinweggewalzt sind. Das ist der Unterschied, dass alle Völker gleich sind in diesem Europa, und das wollen Sie auch zerstören, Herr Farage, mit Ihren imperialen britischen Ideen!
Wir wollen diesen Vertrag, damit Erweiterung funktioniert, damit Demokratie eingeführt wird - da die demokratische Lücke dadurch geschlossen wird, dass die nationalen Parlamente gestärkt werden -, damit die Subsidiaritätsklausel gesichert wird, damit wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen können - von der Energiekrise bis hin zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität -, damit wir die Fähigkeiten haben, auf Nahrungsmittel- und Ölpreise und Ähnliches zu antworten. All dies wird zerstört, wenn wir die Instrumente durch den Vertrag von Lissabon und insbesondere auch die sozialen Rechte - Charta der Grundrechte, Fragen, die mit der sozialen Querschnittsklausel zu tun haben - nicht bekommen.
26 Staaten können ratifizieren. Jedes einzelne Land hat sich verpflichtet, dies zu tun. Ich habe von Großbritannien über repräsentative Demokratie gelernt, dass das Parlament für das Volk sprechen kann, und das lasse ich mir nicht von der UKIP kaputtmachen, was ich von Großbritannien gelernt habe. Deswegen können die 26 Staaten parlamentarisch ratifizieren. Wenn das gelingen sollte, dann kann das irische Volk noch einmal überlegen. Dann warten wir auf Vorschläge aus Irland, damit die Gemeinschaft der 27 zusammenbleibt, weil ich kein geteiltes Europa, kein Kerneuropa möchte, sondern die 27 als Einheit gleichberechtigt zusammen. Deswegen bin ich für den Vertrag von Lissabon.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Ich bin nicht so diplomatisch wie die meisten meiner Kollegen in diesem Hohen Haus. Fakt ist, dass Lügen, verdammte Lügen und Statistiken den Sieg über die Wahrheit im irischen Referendum davongetragen haben.
Lissabon ist nicht tot. Trotz allem ist die in Irland getroffene Wahl eine souveräne Entscheidung des irischen Volkes. Die Einzigen, die diese Entscheidung zu diesem Vertrag ändern können, sind die irischen Bürger.
Ob das geschieht, hängt von den Gesprächen ab, die morgen zwischen der irischen Regierung und den anderen 26 Staats- und Regierungschefs beginnen. Es gibt keine Patentlösung. Um zu Schlussfolgerungen zu kommen, brauchen wir Zeit.
Ich schlage eine neue Frist für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages vor. Meiner Meinung nach wäre es sinnvoll, sie vor der Europawahl festzulegen.
Wenn das irische Volk weiterhin mit dem Lissabon-Vertrag - in welcher Form auch immer er zwischen uns und dem übrigen Europa vereinbart wird - unzufrieden ist, dann bleibt Irland keine andere Wahl als sein Verhältnis zur Union neu zu verhandeln.
Das wäre für unser Land katastrophal. Europa hat äußerst wenig zu verlieren, wenn es Irland verliert, aber Irland verliert alles, wenn es Europa verliert.
Die globalen Herausforderungen, vor denen wir in dieser sich ständig verändernden und miteinander verbundenen Welt stehen, sind eindeutig: Klimawandel, demografischer Wandel, Migration und Energiekrise, Hunger und Armut, denen Millionen zum Opfer fallen, Unsicherheit der Bürger, internationale Kriminalität, zu denen noch so gut wie in all unseren Mitgliedstaaten eine Identitätskrise hinzukommt. All das kann nicht dadurch gelöst werde, dass ein Mitgliedsstaat die Schotten dicht macht in der Hoffnung, dass all das an ihm vorbei geht.
Abschließend möchte ich dringend darum bitten, dass Europa seine Fähigkeit unter Beweis stellt und für ordentliche Arbeits- und Lebensbedingungen sorgt. Das würde unsere Einheit und Solidarität stärken und eine positive Lösung dieser Krise ermöglichen.
(Beifall)
Gunnar Hökmark
(EN) Herr Präsident! Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Wenn die Iren mit "Ja" gestimmt hätten, würde dann irgendeiner annehmen, dass auf den grünen T-Shirts gestanden hätte "Respektiert die irische Abstimmung"? In Wahrheit respektieren sie weder die Iren noch die Demokratie. Sie respektieren nur ein "Nein", und das ist schon einzigartig.
Als Schweden der Europäischen Union beitrat, bestand sie aus 12 Mitgliedstaaten. Das war 1995. Heute sind es 27 Mitgliedstaaten. Und das ist eine ganz schöne Veränderung. Meiner Ansicht nach können nur sehr wenige infrage stellen, dass Europa infolge dieser Erweiterung und dieser enormen Entwicklung viel, viel besser geworden ist. Wenn wir heute über das irische Referendum sprechen, dann können wir durchaus sagen, dass diejenigen, die immer "Nein" gesagt haben, die ganze Zeit über im Unrecht waren, und dass wir, die sich für eine weitere Entwicklung der Europäischen Union ausgesprochen haben, Recht behalten haben.
Lassen Sie uns daher auf die gleiche Weise weitermachen, wie wir die bisherigen Ergebnisse erzielt haben - mit Beharrlichkeit, Vision, Demokratie und Achtung für jeden Mitgliedstaat. Lassen Sie uns mit der Demokratie in jedem Mitgliedstaat in Form eines Ratifizierungsprozesses weitermachen, aber auch die Entscheidung jedes anderen Mitgliedstaates respektieren, doch dabei auch die Beharrlichkeit nicht vergessen. Wir müssen beim Energiemarkt, beim Binnenmarkt weiter vorankommen und überlegen, wie wir auf allen Gebieten bessere Ergebnisse erzielen können. Allerdings müssen wir auch erkennen, dass der Vertrag von Nizza nicht reicht, wenn wir uns in gleicher Weise und mit den gleichen Visionen weiterentwickeln wollen, die bisher so viel gebracht haben. Lassen Sie uns also weitermachen und lassen Sie uns ein Europa sein, das "Ja" sagt. Vergessen wir nicht, dass Neinsager in diesem Europa nichts erreicht haben.
(Beifall)
Borut Pahor
(SL) Diese Auseinandersetzung ist nicht neu. Es gab bereits eine ähnliche Diskussion, als die Wähler in Frankreich und in den Niederlanden den Verfassungsvertrag abgelehnt hatten. Damals haben die Kommission und der Rat versichert, dass der Ratifizierungsprozess weitergehen würde, sich dann aber beide mitsamt unserem Parlament dazu verleiten lassen, den Ratifizierungsprozess zu stoppen.
Trotz unseres Respekts vor der Entscheidung der irischen Wählerschaft würde ich es befürworten, den Ratifizierungsprozess jetzt nicht zu unterbrechen, sondern ihn zum Abschluss zu bringen. Meines Erachtens wird es auf diese Weise eher möglich sein, Lösungen für die Akzeptanz des Vertrags von Lissabon zu finden, als wenn wir wiederum nachgeben und den Prozess wegen eines einzigen Referendums stoppen.
Andererseits muss uns eines klar sein: In der Wahrnehmung der Bedeutung der Europäischen Union gibt es eine riesige Kluft zwischen den politischen Eliten in den einzelnen Ländern und in der Europäischen Union auf der einen und der Mehrheit der EU-Bürger auf der anderen Seite. Hier müssen wir uns fragen, ob das Parlament, der Rat und die Europäische Kommission nicht etwas mehr tun könnten, um diese Kommunikationslücke zu überbrücken und unserer Bevölkerung den europäischen Gedanken wieder näher zu bringen.
Wenn wir hier den Plänen der slowenischen Präsidentschaft für den morgigen EU-Gipfel zustimmen, sollten wir meiner Meinung nach gleichzeitig vorschlagen, auch das Thema einer neuen Kommunikationsstrategie für den Dialog zwischen den Bürgern und der Europäischen Union zu erörtern, und zwar nicht nur mit Blick auf den Abschluss der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, sondern auch für andere Zielsetzungen.
(Beifall)
Íñigo Méndez de Vigo
(ES) Herr Präsident! Heute wurde hier von Respekt gesprochen, und es besteht kein Zweifel, dass wir das Ergebnis des Referendums in Irland respektieren müssen, bei dem einige mit Ja und andere mit Nein gestimmt haben.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir die übrigen Länder respektieren und daher mit der Ratifizierung fortfahren müssen. Doch ich möchte von einer Achtung vor der Demokratie sprechen und klarstellen, dass die Zustimmung der Menschen den gleichen Wert hat wie die Zustimmung des Parlaments; genau den gleichen Wert. Wir müssen uns das erste "R" merken: Respekt.
Das zweite "R" ist Reflexion. Es gilt, die Gründe zu suchen, die zum Nein bei der Abstimmung in Irland führten. Wir müssen uns bemühen zu erklären, warum der Vertrag von Lissabon besser ist als die bestehenden Verträge, und diese Erläuterung mit Fakten und Zahlen belegen.
Wir müssen den Menschen erläutern, dass - wie das irische Pferd mit Namen "New Approach", das vor einigen Tagen das Derby von Epsom gewann - auch der Vertrag von Lissabon ein "New Approach", ein neues Herangehen ist, das Europa braucht, um seinen Menschen einen Mehrwert zu bieten.
Nach dieser Reflexion folgt das dritte "R" wie Resolution. Wir müssen eine Lösung finden, und lassen Sie mich in dieser Hinsicht Klartext sprechen: Einige Befürworter des Nein verwendeten ein tödliches und beschämendes Argument. Sie sagten: "Stimmt mit Nein, dann werden wir den Vertrag von Lissabon mit Vorteilen für Irland neu verhandeln".
Ich möchte hier ohne Wenn und Aber feststellen, dass Europa eine Gemeinschaft von Rechten ist, in der die partnerschaftliche Zusammenarbeit regiert und Beschlüsse respektiert werden müssen. Wir im Europäischen Parlament erklären ganz deutlich, dass es keine Neuverhandlung des Vertrags von Lissabon geben wird: Die Europäer und dieses Parlament halten diesen Punkt für wichtig, um Europa voranzubringen. Wer von uns für den Vertrag ist, will auf dem aufbauen, was wir haben.
Meine Frage lautet: Welche Alternative stellen sich jene vor, die eine Abstimmung mit Nein wollen? Ich möchte sie bitten, mir das zu erklären.
Bernard Poignant
(FR) Herr Präsident! Wir haben den 18. Juni, und ich als Franzose bin überwältigt vom Appell aus London: widerstehen, weitermachen, durchhalten und niemals aufgeben. Das Wort Veto schreibt sich mit denselben vier Buchstaben wie das Wort Vote, allerdings gibt es für die Anderen kein Veto, also müssen wir weitermachen. Diesbezüglich ist es schon das sechste Nein in neun Referenden nach dem Fall der Berliner Mauer. Da muss man sich schon Fragen stellen.
Es wird gesagt, Europa sei nicht sozial genug; es wird nie sozial genug sein. Man sagt, es sei nicht demokratisch genug; es wird stets unvollkommen bleiben. Es heißt, es sei zu bürokratisch; es wird immer Techniker geben, die man Technokraten nennt. Ich glaube, Europa durchlebt derzeit eine schreckliche Identitätskrise. Früher lagen die Dinge einfacher. Zurzeit ist Europa etwas aus der Bahn geworfen, es ist sich seines Sinns, seiner Geschichte, seines Schicksals nicht mehr vollkommen sicher, und hier müssen wir ansetzen. Dafür brauchen wir ein großes Maß an Führungsstärke, und was das anbelangt, stehen wir ziemlich allein da.
(Beifall)
Stefano Zappalà
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, dass bei der morgigen Sitzung des Europäischen Rates - genau wie der Herr Ratspräsident und Präsident Barroso gesagt haben - eine ganze Reihe von Themen auf der Tagesordnung stehen, und nicht nur das Ergebnis der Volksabstimmung in Irland.
Dennoch ging es in der Aussprache bisher fast nur um dieses Thema. Es ist eine wichtige Frage. Es wurden verschiedene Gründe genannt und analysiert, warum das irische Volk so reagiert und den Vertrag mit knapper Mehrheit abgelehnt hat.
Es wurde eine Menge geredet, aber ich glaube, wir sollten uns konkret mit der Frage auseinandersetzen, warum die Reaktion der Iren so ausgefallen ist, und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Wie schon gesagt, es wurde eine Menge geredet, aber ich glaube, Grund ist die Tatsache, dass dem europäischen Bürger Informationen fehlen. Wir alle sind Schuld, wir genauso wie die Regierungen. Der allgemeine Tenor - dem ich durchaus zustimme - ist, dass die Regierungen sich gern mit Erfolgen schmücken, aber geht etwas schief oder gibt es Anlass zur Kritik, ist immer Europa Schuld. Das ist wirklich so.
Allerdings, Herr Ratspräsident und Herr Präsident der Kommission, wird keiner gezwungen, in Europa zu bleiben. Ich denke, wir müssen das Ergebnis der irischen Volksabstimmung respektieren. Aber genauso müssen wir die Wünsche der 26 anderen Mitgliedstaaten respektieren; noch sind es 18, aber bald werden es 26 sein. Keiner darf in einen Rahmen gepresst werden, wenn er das nicht will. Europa muss weitermachen, Europa darf nicht still stehen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Der Europäische Rat muss meines Erachtens morgen eine klare Entscheidung für eine neue Strategie fällen - und die Staats- und Regierungschefs können das -, eine neue Strategie, die alle mitnimmt, die dabei bleiben wollen, denn im Interesse aller muss es mit Europa weitergehen.
Gary Titley
(EN) Herr Präsident! Ich nehme an, dass die Besessenheit des Chefs der UK Independence Party von Betrügern dem engen Verhältnis seiner Partei zu Betrug und Betrügern geschuldet ist.
Um zum Hauptpunkt unserer Aussprache zurückzukehren: Fest steht, dass der Lissabon-Vertrag nicht wie gehofft am 1. Januar in Kraft treten kann. Wir müssen warten, bis uns die irische Regierung sagt, wie es ihrer Meinung nach weitergehen soll. In der Zwischenzeit sollten andere Staaten jedoch ihr souveränes Recht wahrnehmen und diesen Vertrag ratifizieren. Auch mein Heimatland wird die Ratifizierung heute gemäß seiner langen und allgemein respektierten parlamentarischen Tradition abschließen.
Unterdessen geht die Globalisierung zügig voran und die von ihr geschaffene Unsicherheit, die beim irischen Referendum deutlich zum Ausdruck kam. Bei der EU handelt es sich um einen politischen Prozess, der sich mit diesen Fragen befassen soll. Deshalb dürfen wir folgende Dinge nicht aus den Augen verlieren: die Millenniums-Entwicklungsziele, den Klimawandel, die Migration. Was müssen wir also tun? Deshalb werde ich es vermeiden, mich allzu sehr mit einer introvertierten institutionellen Nabelschau zu beschäftigen, und über Maßnahmen nachdenken, um das Los unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Ich habe allerdings eine Frage an den slowenischen Ratsvorsitz: Können Sie mir sagen, welche Auswirkungen die irische Abstimmung auf Kroatiens Beitritt zur Europäischen Union hat?
Jerzy Buzek
(PL) Herr Präsident! Wir diskutieren über die Vorbereitung des Europäischen Rates. Ich berücksichtige natürlich, dass alle Abgeordneten, die das Wort ergriffen haben, aus Sicht einer größeren oder kleineren Gruppe Europäer Recht haben. Wir sollten aber nicht vergessen, dass diese Aussprache, wenn sie am Mittwoch vergangener Woche stattgefunden hätte, ganz anders verlaufen wäre. Wir hätten ganz bestimmt nicht über das Problem des Lissabon-Vertrags diskutiert. Stattdessen würden wir über die Alltagsprobleme der Menschen in Europa sprechen.
So wie die Dinge liegen, sind die Bürger der Europäischen Union nicht besonders besorgt über die Ablehnung des Vertrags durch die Iren. Sie machen sich weitaus mehr Sorgen über den Benzinpreis an den Tankstellen und über die Probleme, die jeden Tag auftreten. Es wäre falsch, unsere Diskussionen heute und das Ergebnis des Gipfels ausschließlich auf den Vertrag von Lissabon zu fokussieren.
Wir müssen uns bewusst werden, dass wir als Politiker jetzt aufgefordert sind, uns mit zwei wichtigen Fragen auseinanderzusetzen. Die eine ist, wie den täglichen Erwartungen unserer Bürger entsprochen werden kann, die andere betrifft den Lissabon-Vertrag und seine Implementierung. Letzteres wird darüber entscheiden, wie wir künftig in der Lage sein werden, uns um die Sorgen der Menschen in Europa zu kümmern. Wir müssen daher versuchen, diese Fragen zu trennen und nicht nur über den Vertrag von Lissabon zu diskutieren, sondern auch über Themen, die unsere Bürger zurzeit interessieren.
Wir müssen den Bürgern erklären, weshalb die Annahme des Vertrags und seine Umsetzung die Lösung ihrer Alltagsprobleme vereinfachen werden. Wir müssen erklären, weshalb die institutionellen Lösungen, die wir vorschlagen, gut für die Europäische Union sind. Die vorgeschlagenen Vereinbarungen werden zu mehr Solidarität und Sorge für einander führen, sowie zu mehr Achtung für das, wofür wir in jedem unserer Länder stehen.
Jan Andersson
(SV) Ich teile voll und ganz die Ansicht, dass jeder Mitgliedstaat ein Mitspracherecht hat. Das ist ein demokratisches Recht. Außerdem meine ich, dass der Lissabon-Vertrag in vielerlei Hinsicht besser ist als der gegenwärtige Vertrag, beispielsweise im Hinblick auf die Möglichkeiten für die fortgesetzte Erweiterung sowie eine größere Transparenz aber auch in Bezug auf die Rechte der Arbeitnehmer.
Als ich während der Kampagne in Irland zu Besuch war und mich dort mit Gewerkschaftsvertretern getroffen habe, gab es unter ihnen die berechtigte Sorge, dass das Verhältnis zwischen Markt und sozialen Rechten momentan nicht ausgewogen ist. Auch in Irland wurde auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu den Rechtssachen Laval und Rüffert Bezug genommen. Diese haben folgende ernste Auswirkungen: Erstens ist nach diesen Urteilen die Gleichbehandlung nicht mehr gewährleistet. Diejenigen, die aus Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren Lohnniveau kommen, müssen sich mit einem Minimallohn zufrieden geben und erhalten nicht den gleichen Lohn wie andere Beschäftigte. Zweitens wurde das Streikrecht in völlig inakzeptabler Weise eingeschränkt.
Der Rat und die Kommission müssen sich mit diesen Fragen beschäftigen. Es geht um das Gleichgewicht zwischen dem sozialen Europa und dem Europa des Marktes. Wenn es uns nicht gelingt, dieses Gleichgewicht herzustellen, werden die Menschen der EU den Rücken kehren. Hier tragen wir - alle drei Organe - eine große Verantwortung, und wir müssen schnell handeln.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Das Problem ist nicht der Respekt für die irischen Wähler, sondern wir müssen den Entscheidungen von 18 demokratisch gewählten nationalen Parlamenten gleichen Respekt zollen und darüber hinaus gleichen Respekt den verbleibenden acht Mitgliedstaaten, damit auch sie frei über den Reformvertrag entscheiden können. Bei allem gebührenden Respekt für die irische Abstimmung, doch die EU der 27 darf nicht zur politischen Geisel einer kleinen Zahl von Gegnern des Lissabon-Vertrages werden. Zur Reform der EU gibt es keine Alternative. Ja, Europa kann stehen bleiben, doch die Welt um uns herum wird wegen uns nicht anhalten, und das schlimmste Opfer dieser Abstimmung wird die Solidarität Europas sein: unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Solidarität in Energiefragen.
Darüber hinaus gibt es auch eine ethische Dimension, der wir uns zuwenden müssen. Dieses Referendum ist ein Warnsignal, damit wir uns wieder glaubhaft für unsere wichtigsten Werte engagieren. Auch wenn unsere Bürgerinnen und Bürger vielleicht niemals vollständig über alle Einzelheiten der Verträge informiert sein werden, so können wir uns jedoch jederzeit darauf verlassen, dass sie zwischen Integrität und echtem Engagement einerseits und Halbwahrheiten und Realpolitik andererseits unterscheiden können. Statt uns von einer nationalen Wahl zur nächsten zu hangeln, statt in Verbraucherdemokratie zu schwelgen, die darauf ausgerichtet ist, immer mehr Geld von Europa zu erhalten, brauchen wir politische Führer, die an unsere Bürgerinnen und Bürger appellieren können: "Zuallererst, was könnt Ihr für Europa tun?" Und glauben Sie mir, wenn wir solche Führungspersönlichkeiten haben, dann werden wir auch die Bürger finden, die uns unterstützen.
Libor Rouček
(CS) Meine Damen und Herren! Vor sechs Monaten verpflichteten sich 27 europäische Staats- und Regierungschefs in Lissabon mit ihrer Unterschrift unter den Reformvertrag zu dessen Ratifizierung. Ich möchte, dass das am Donnerstag auf der Tagung des Europäischen Rates in Erinnerung gebracht wird. Ich möchte, dass insbesondere dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek die Pflicht zur Ratifizierung ins Gedächtnis gerufen wird. Er wie auch der tschechische Präsident behaupten, der Lissabon-Vertrag sei gestorben und es lohne nicht, die Ratifizierung fortzusetzen. Ich würde mir wünschen, dass vor allem die Ministerpräsidenten aus dem Lager der Europäischen Volkspartei den tschechischen Ministerpräsidenten an die Pflicht und an die Verantwortung erinnern, die ein Land hat, das die Präsidentschaft übernehmen soll. Ab dem 1. Januar 2009 wird die Tschechische Republik die Präsidentschaft der Europäischen Union innehaben, und der Abschluss des Ratifizierungsprozesses, die Lösung des gesamten Problems um den Lissabon-Vertrag, wird auf den Schultern ebendieses Landes liegen. Ich sage es noch einmal: Ich wünsche mir, dass gerade die Europäische Volkspartei den tschechischen Ministerpräsidenten an diese Pflicht erinnert.
Monica Maria Iacob-Ridzi
(RO) Die Tagung des Europäischen Rates, die wir heute vorbereiten ist für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung. Eines der wohlhabendsten Länder Europas und der Inbegriff wirtschaftlichen Erfolgs durch Umsetzung europäischer Integrationsverfahren hat zum Vertrag von Lissabon "Nein" gesagt. Zugleich haben 18 europäische Länder das Dokument angenommen, größtenteils die 18 Länder, die zum europäischen Verfassungsvertrag ebenfalls "Ja" gesagt haben.
Genau wie viele meiner Vorredner bin auch ich vom Ergebnis des Referendums in Irland enttäuscht. Dennoch muss die Europäische Union die für sie notwendigen Reformen durchführen. Ein Europa mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, wofür es schon seit dem Vertrag von Amsterdam Verfahren gibt, und mit gut definierten Ausnahmeoptionen ist der zurzeit einzig gangbare Weg. Die Entwicklungschance, die Irland hatte, muss auch den Ländern gegeben werden, die erst kürzlich der EU beigetreten sind, wie z. B. Rumänien. In Zeiten wie diesen müssen wir uns neu aufstellen und uns daran erinnern, was uns vereint und was uns einen Grund gibt, weiter voranzugehen.
In seiner berühmten Rede für die Vereinigten Staaten von Europa sagte Sir Winston Churchill einst, wenn Europa eines Tages sein gemeinsames Erbe gemeinsam teilen wird, dann werden das Glück, der Wohlstand und die Ehre, die seine Menschen dadurch genießen können, keine Grenzen kennen. Ich glaube an diese Vision und zugleich weiß ich, dass große Anstrengungen notwendig sind, um sie wahr werden zu lassen. Das sollte uns aber nicht am Weitermachen hindern.
Othmar Karas
Herr Präsident! Besserung ist angesagt, nicht Rechtfertigung! Aber es muss klar gesagt werden, dass die nationalen Regierungen die Hauptverantwortung für die EU-Stimmung in unseren Mitgliedstaaten tragen. Der EU-Gipfel morgen und übermorgen sollte daher ein Ergebnis haben: Die Entschuldigung der Staats- und Regierungschefs bei den Bürgern ihrer Mitgliedstaaten für ihren unaufrichtigen Umgang mit den Gemeinschaftsentscheidungen, für die ungenügende Information ihrer Bürger und die Kommunikation mit ihnen, für den Mangel an Mut und Wahrhaftigkeit, was ihre Mitverantwortung an den europäischen Entscheidungen betrifft.
Europapolitik ist Innenpolitik. Sie muss daher auch integraler Bestandteil der Informations- und Kommunikationspolitik werden. Die Europäische Union für alle Probleme zum Sündenbock zu machen, statt zur Mitverantwortung zu stehen, und zwei Wochen vor einem Referendum die Bevölkerung um Zustimmung zu bitten, ist unredlich, unverantwortlich, verlogen! Meine Damen und Herren, Besserung ist angesagt!
Ioan Mircea Paşcu
(EN) Herr Präsident! Das irische "Nein" zeigt, das ein beispielloses und erfolgreiches Experiment in der Weltpolitik, die EU, in Schwierigkeiten steckt. Damit ein Referendum auch wirklich das zum Ausdruck bringt, was die Menschen wollen, muss ihm eine Informationskampagne vorausgehen. Im Fall Irlands können wir das am Grad der Übereinstimmung - bzw. ihrem totalen Fehlen - zwischen dem Lissabon-Vertrag und den gegen ihn vorgebrachten Argumenten messen.
Selbstverständlich verpflichtet uns die Demokratie, dem irischen Ergebnis Beachtung zu schenken, und das tun wir auch. Aber ebenso darf Demokratie nicht auf Kosten der Rechte der anderen, nämlich derjenigen, die den Lissabon-Vertrag bereits ratifiziert haben, ausgeübt werden. Vor allem darf sie nicht dafür missbraucht werden, dass eine Minderheit die Mehrheit erpresst.
Ich befürchte, dass das irische "Nein" bestehende Tendenzen, einige Gemeinschaftspolitiken zu renationalisieren, eher begünstigt statt ihnen entgegenzuwirken, wenn das juristische Vakuum, das in der EU seit der Ablehnung des Verfassungsvertrags herrscht, weiter bestehen bleibt.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen, dass ich es als Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus einem ehemaligen kommunistischen Land nur ungern erleben würde, dass der Kommunismus länger lebt als die Europäische Union.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Herr Präsident! Es scheint, als ob alle in Lissabon erzielten Vereinbarungen zum Scheitern verurteilt sind. Die Lissabon-Strategie und der Vertrag von Lissabon haben beide in einem Fiasko geendet.
Vergangene Woche lehnte Irland den Vertrag von Lissabon in einem Referendum ab. Dies bedeutet, dass das Dokument nun gestorben ist. Der bevorstehende Gipfel wird bestimmen müssen, ob irgendeine Hoffnung besteht, den Vertrag wieder zu neuem Leben zu erwecken. Das Europäische Parlament sollte ein klares Signal aussenden, dass es die Regeln der Demokratie akzeptiert, auch wenn manche Mitglieder vielleicht mit dem Ergebnis nicht glücklich sind. Die Menschen in Irland zu beschimpfen und zu nötigen ist inakzeptabel. Ein Weg, akzeptablen Druck auszuüben, wäre, den Ratifizierungsprozess in anderen Ländern fortzusetzen. Die extremen und unverantwortlichen Kommentare, die die Möglichkeit aufwerfen, ein angeblich so arrogantes Land aus der Union auszuschließen, geben Anlass zur Beunruhigung.
Wir hoffen, dass der Europäische Rat eine neue und demokratischere Formel für die Europäische Union prüfen wird.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident! Wir alle wissen, dass die Demokratie kein ruhiges Gewässer mehr ist, aber wir wissen auch, dass wir die Demokratie gewählt haben, um unsere Gesellschaft zu organisieren. Für mich unterscheidet sich das irische Nein somit nicht vom Nein der Franzosen oder der Niederländer, allerdings haben wir es ebenso wie im Jahr 2005 nicht verstanden zu erläutern, warum Europa gut für unsere Bürger ist. Wir waren nicht in der Lage, sie in Bezug auf die ökologische Krise, die sie unmittelbar betrifft, zu beruhigen. Ich halte jedoch nichts von Spekulationen, und deshalb müssen wir meines Erachtens den Abschluss der Ratifizierungen abwarten. Dennoch möchte ich den Rat darum bitten, ein starkes Signal an die Bürger zu richten, um zu zeigen, dass ein echter Wunsch nach mehr Transparenz und mehr Demokratie für unsere Mitbürger besteht. Ich bitte den Rat, seine Türen zu öffnen, und rufe dazu auf, den Kommissionsvorsitz und den Ratsvorsitz gleichzeitig mit den Europawahlen zu bestimmen. Ja, dies wäre ein starkes Signal, und um diese Änderung durchzusetzen, brauchen wir keine Ratifizierung des Vertrages.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Das ist eine angeregte Aussprache, die ich sehr aufmerksam verfolgt habe. Ja, die Iren haben gesprochen, und sie haben "Nein" gesagt. Allerdings macht mir eines große Sorgen, nämlich dass diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, der Meinung waren, darin bestehe keine Gefahr: Sie dachten vielleicht, der Status quo würde bestehen bleiben. Aus der Aussprache geht jedoch ganz klar hervor, dass andere Länder denken, ihr Ratifizierungsprozess durch das Parlament sei gleichermaßen gültig und dass sie damit fortfahren können.
Daraus ergibt sich ein gewisses Dilemma für Irland und die Iren, wenn sie sehen, dass 26 ratifizieren und für unseren Taoiseach, Brian Cowen, dringend Handlungsbedarf besteht, in den nächsten Tagen ganz bestimmt darüber nachzudenken und vielleicht Vorschläge zu unterbreiten, wie es weitergehen soll.
Ich möchte mich konkret an Kathy Sinnott wenden, die meiner Ansicht nach mit einigen recht grauenvollen Argumenten für ein "Nein" geworben hat. Ich möchte ihr bezüglich ihrer Sorgen um den Verlust von Werten in Irland sagen, dass wir Europa für den Werteverlust in Irland nicht die Schuld geben können. Das haben wir uns selbst zuzuschreiben, und wir müssen aufhören, die Verantwortung auf die Europäische Union abzuwälzen. Wir sollten uns vielleicht mit unseren eigenen materialistischen Werten in Irland und andernorts befassen.
Genowefa Grabowska
(PL) Herr Präsident! Ich glaube fest daran, dass der Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon fortgesetzt werden sollte. Für die Länder, die das Dokument unterzeichnet haben, ist dies eine internationale Rechtspflicht gemäß der Wiener Vertragsrechtskonvention.
Der Vertrag bietet eine Gelegenheit für wesentliche Reformen der Union. Beispielsweise wird er es ermöglichen, dass in Europa eine gemeinsame Energiepolitik geschaffen wird. Eine solche Politik ist sehr wichtig für die Union und auch für mein Land, Polen. Sie würde Energiesicherheit für alle meine Mitbürger garantieren. Ich vertrete Schlesien, das fünf Millionen Einwohner hat. Für meine Region wäre eine solche Politik eine Chance für Fortschritt und Entwicklung, da Schlesien reich an Energieressourcen ist.
Ich frage daher: Soll all dies durch das "Nein" der Iren vereitelt werden? Ich respektiere das Ergebnis des Referendums in Irland, aber zugleich fällt es mir schwer zu akzeptieren, dass die Stimmen von 109 964 irischen Bürgern, die den Unterschied zwischen Gegnern und Befürwortern ausmachen, in der Lage sein sollten, die Zukunft meines Landes, meiner Region und ganz wesentlich auch die Zukunft der Europäischen Union zu bestimmen. Ich denke nicht, dass dies zugelassen werden sollte.
Tobias Pflüger
Herr Präsident! Ich will mich ausdrücklich bei der irischen Bevölkerung und auch bei der Kampagne CAEUC in Irland bedanken, die gegen den Vertrag von Lissabon argumentiert hat. Es gab inzwischen drei Ablehnungen dieses Vertrags, eine in Frankreich, eine in den Niederlanden und jetzt, leicht verändert, eine in Irland. Es ist notwendig, dass das endlich akzeptiert wird. Mir fällt Bertolt Brecht ein, der mal gesagt hat: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" So verstehe ich eine Reihe von Äußerungen, die hier gemacht werden. Der Vertrag wurde in Irland inhaltlich diskutiert, insbesondere die neoliberale Festlegung, die Militarisierung und vor allem der undemokratische Charakter.
Ich glaube, es ist notwendig, dass dieses Votum einfach akzeptiert wird. Der Vertrag ist tot, und es bedarf eines anderen Vertrages! Wir werden die Reihe von undemokratischen Äußerungen, die hier stattgefunden haben, durchaus auch zur Kenntnis nehmen und dokumentieren.
Janez Lenarčič
Das Wort, das in diesem Saal heute am häufigsten zu hören bzw. zu lesen war, ist "Respekt". Ich denke, Sie werden mir gestatten hinzuzufügen, dass wir auch gewisse Tatsachen respektieren müssen, und daher würde ich gern Folgendes hervorheben:
Erstens liegt die Ratifizierung eines neuen Vertrags über die Europäische Union in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Ausschließlich heißt: Der Rat hat bei diesen Verfahren keinerlei Mitspracherecht und die Präsidentschaft erst recht nicht.
Die nächste Tatsache ist, dass jeder Mitgliedstaat diesen Prozess nach seinen eigenen Regeln durchführt, welche er wiederum unabhängig und souverän formuliert. Diese Erkenntnisse bringen uns vielleicht zum Kern des Problems: Manche Mitgliedstaaten haben bereits Ratifizierungen in ihren jeweiligen Parlamenten durchgeführt oder stehen kurz davor, während ein einziger an ein Referendum gebunden ist. Das heißt aber noch lange nicht, dass parlamentarische Ratifizierungen als solche nicht in Ordnung sind. Ich weise kategorisch Behauptungen zurück, wonach eine parlamentarische Ratifizierung etwas Mangelhaftes oder weniger demokratisch als ein Referendum sein soll. Dies trifft nicht zu. Es stimmt einfach nicht. Parlamentarische Ratifizierungen sind absolut nicht zu beanstanden. Vom Standpunkt der Europäischen Union aus sind sie anderen demokratischen Prozessen vollkommen gleichwertig.
Drittens spricht jeder Mitgliedstaat für sich selbst. Die irischen Wähler haben für Irland gesprochen. Sie haben aber für keinen anderen Mitgliedstaat gesprochen. Das heißt, dass jeder andere Mitgliedstaat genau dieselben Rechte hat. Achtzehn Mitgliedstaaten haben den Vertrag von Lissabon bereits ratifiziert. Die anderen haben sich noch nicht geäußert, und die Ansicht der Präsidentschaft ist, dass der Ratifizierungsprozess fortgeführt werden muss. Diejenigen, die nun den Vertrag von Lissabon für gescheitert erklären wollen und den sofortigen Abbruch des Ratifizierungsprozesses fordern, sprechen wiederum anderen Mitgliedstaaten das Recht ab, für sich selbst zu sprechen; dasselbe Recht, das sie im Fall Irlands so vehement einklagen.
(Beifall)
Die vierte Tatsache ist, dass wir eine solche Situation bereits erlebt und eine Lösung gefunden haben. Auch in diesem Fall werden wir eine Lösung finden, und zwar auf der Basis der Ursachen für die Entstehung dieser Situation. Darüber möchte die Präsidentschaft jetzt allerdings keine Spekulationen anstellen. Die Präsidentschaft möchte sich nicht in eine Diskussion darüber verwickeln lassen, ob der Vertrag möglicherweise zu kompliziert war, ob etwas mit der Kommunikation nicht stimmte oder ob vielleicht, wie Herr De Rossa meinte, jede Menge Lügen verbreitet wurden. Nein, wir überlassen es unseren irischen Kollegen, die Gründe für ein solches Ergebnis zu analysieren und auch ihre Vorstellung von einem möglichen Ausweg zu äußern. Und wir werden einen Ausweg finden, davon bin ich überzeugt. Ganz bestimmt. Das morgige Treffen des Europäischen Rates markiert den Beginn unserer Suche nach einem Ausweg.
Die letzte Tatsache ist folgende: Der Tagesordnungspunkt für den heutigen Vormittag war nicht das Ergebnis des irischen Referendums, sondern die Vorbereitung des Europäischen Rates. Die Präsidentschaft wird die Diskussion im Europäischen Rat in dieser Weise führen, um deutlich zu machen, dass Europa keinen Grund für einen Abbruch des Ratifizierungsprozesses hat und dass Europa weiter funktioniert, und aus diesem Grund werden wir auch gemäß der geplanten Tagesordnung über zahlreiche andere Themen beraten.
Wir werden das Problem der Nahrungsmittel- und Erdölpreise erörtern, uns mit Wirtschafts-, Sozial- und Umweltthemen befassen, Herausforderungen der internationalen Entwicklung diskutieren und das Thema des westlichen Balkans behandeln. Zum Schluss möchte ich noch gern auf die Frage von Herrn Titley eingehen: Es gibt keine direkten Auswirkungen auf die Erweiterungspolitik der EU; sie wird weitergehen, genau wie die Europäische Nachbarschaftspolitik und andere Dinge auch.
Ich danke Ihnen allen vielmals, besonders denjenigen, die ihren Standpunkt zu den anderen Themen geäußert haben. Ich bin zuversichtlich, dass der Europäische Rat erfolgreich sein wird.
(Beifall)
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für all ihre sehr interessanten Redebeiträge danken. Das hier ist wirklich der richtige Ort für eine Aussprache über Demokratie und Respekt vor Abstimmungsergebnissen.
Die Iren haben mit "Nein" gestimmt. Weshalb ist es dann nicht vorbei? Weshalb sagt die EU nicht einfach: "Der Vertrag ist tot. Lasst uns weitergehen"? Weshalb bestehen einige Personen und einige Mitgliedstaaten darauf, ihr eigenes Ratifizierungsverfahren fortzusetzen? Weshalb müssen wir unbedingt auf die Gründe zurückkommen, weshalb wir diese ganze Aussprache über einen neuen Vertrag für die Europäische Union in Angriff genommen haben?
Ich hoffe, Sie gestatten mir, einige Worte dazu zu sagen, weil, und das sollten Sie nicht vergessen, die europäischen Staats- und Regierungschefs viel politisches Kapital in dieses ganze Verfahren investiert haben. Es wurde viel Zeit und Energie darauf verwandt, die Fragen und Probleme zu erörtern, die sich aus dem Erfordernis eines neuen Vertrages ergeben, um eine neue Maschinerie für eine Europäische Union zu entwickeln, die sich innerhalb eines kurzen Zeitraums so dramatisch verändert hat.
Ich möchte nur drei Gründe nennen, weshalb unserer Ansicht nach ein neuer Vertrag vonnöten ist.
Erstens: Dadurch würde die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. Bei Europa geht es nicht nur um den Binnenmarkt - wie jemand hier sagte -, sondern auch um die Rechte von Personen und die Rechte von Arbeitnehmern.
Ein zweiter Grund ist natürlich, dass wir in der Lage sein wollen, mit einer einzigen, kraftvollen Stimme in der Welt zu sprechen, stärker auf der internationalen Bühne zu sein, und das auf der Grundlage unserer Werte zu tun. Wir möchten uns auf internationaler Ebene durchsetzen, uns für nachhaltige Entwicklung einsetzen, die Ölpreise, die Konfliktverhütung und weitere wichtige Themen diskutieren. Das ist ein weiterer Grund, weshalb wir über einen neuen Vertrag sprechen.
Der dritte Grund ist, dass wir die Europäische Union demokratischer gestalten wollen. Es hat schon etwas Ironisches für diejenigen, die von Respekt vor dem "Nein" und dem Ergebnis sprechen, dass das direkt gewählte Europäische Parlament durch den Vertrag eigentlich mehr Befugnisse erhalten würde. Das würde mehr Einbeziehung der einzelstaatlichen Parlamente bedeuten, und es würde bedeuten, dass der Rat seine Beratungen öffentlich abhalten muss. Die Bürgerinitiative wäre eines der wichtigen Elemente in einem Kapitel über partizipatorische Demokratie, die eine weitere Verbesserung im Vertrag darstellt.
Die T-Shirt-Fraktion dort trägt den Text "Respektiert das Nein". Wenn man das tut, dann muss man auch die Probleme des irischen Volkes kennen, dann muss man verstehen, weshalb sie mit "Nein" gestimmt haben. Sie haben das auf ihre eigene Weise interpretiert, aber meines Erachtens ist es unabdingbar, dass die irische Regierung - mit Hilfe unserer Eurobarometer-Umfragen - besser erkennt, worin die Probleme bestehen und ob wir da etwas tun können.
Ist das nicht der Gedanke, der hinter Demokratie steckt? Das ist der Weg, der nach vorn führt - ihre Argumente zu verstehen, mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und von ihnen Respekt für die Probleme zu erhalten, die wir hoffentlich gemeinsam lösen können. So, wie wir das nach dem "Nein" beim Referendum in Frankreich und in den Niederlanden gemacht haben, wurde auch jetzt bereits eine Eurobarometer-Umfrage durchgeführt, die meiner Meinung nach dazu beitragen wird, die Herausforderungen eines Referendums besser zu begreifen. Ein Referendum hat sein Für und Wider - oder stellt vielmehr, aus demokratischer Sicht, eine Herausforderung dar. Wenn den Wählern ein so komplexer, umfangreicher Text wie ein neuer internationaler Vertrag vorgelegt wird, dann gibt es natürlich Möglichkeiten für eine unterschiedliche Auslegung der Ergebnisse.
Wir müssen besser verstehen, was die Iren gesagt haben, wovor sie Angst haben und was sie erhoffen. Wie ich aus den vorläufigen Ergebnissen bereits erkennen kann, handelt es sich nicht um ein generelles "Nein" zu Europa. Es geht auch darum, ihre Rolle in einer Europäischen Union zu verstehen und zu respektieren.
Das Positive an einem Referendum besteht darin, dass man die Bürgerinnen und Bürger auch informieren und mit ihnen kommunizieren muss, mit all den sich daraus ergebenden Herausforderungen. Ich denke, das zeigt jedem, dass auch wir prüfen müssen, was wir im Hinblick auf die Information der Bürger und die Kommunikation mit ihnen verbessern können. Ich habe immer gesagt, dass die Kommunikation ein Instrument der Demokratie ist. Das muss auf dem Recht der Bürger beruhen zu erfahren, was auf europäischer Ebene geschieht, was beschlossen wird und wie die Bürger ein Mitspracherecht erhalten können. Das muss weiter verstärkt werden. Deshalb wird die Kommission auch das weiterführen, was sie vor einigen Jahren begonnen hat, nämlich den so genannten Plan D - für Debatte, Dialog und Demokratie. Die Grundlage dafür bildet der Gedanke, dass die Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich die EU-Politik mitgestalten.
Der Präsident
Frau Kommissarin, sehr geehrte Abgeordnete! Es herrscht gerade ziemliche Unruhe, weil einige Kollegen den Saal betreten. Ich möchte die Neuhinzugekommenen daher bitten, ihre Gespräche einzustellen, denn viele Kollegen wollen hören, zu welchen Schlussfolgerungen die Kommissarin kommt.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich werde versuchen zusammenzufassen, dass wir die Bürger an den Maßnahmen der EU Teil haben lassen, sie ihnen erklären und für sie relevant machen sowie dafür sorgen müssen, dass die EU-Institutionen denen gegenüber, in deren Dienst sie stehen, rechenschaftspflichtig und zuverlässig sind.
Wir brauchen eine umfassende und ständige Aussprache über die Zukunft der Europäischen Union zwischen den demokratischen Institutionen in der EU und den Bürgerinnen und Bürgern, und zwar auf nationaler und auf EU-Ebene. Außerdem müssen wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, indem wir ihnen Zugang zu Informationen verschaffen, sodass sie eine fundierte Debatte über die Europäische Union führen können. Wir haben bereits vorgeschlagen, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Darauf hat Jo Leinen schon hingewiesen - und ich danke ihm dafür. Mein Dank gilt auch Herrn Lenarčič, der versucht hat, dafür eine Lösung zu finden.
Ich danke dem Parlament, dass es unsere Bemühungen unterstützt, effektiver mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren, denn dann müssen wir ernster an die Sache herangehen und für die Mittel und den Rahmen sorgen, die wir benötigen, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten daran zu arbeiten. Außerdem müssen wir natürlich unsere Texte und unsere Entscheidungen so lesbar wie möglich verfassen.
Wir hatten eine Aussprache zum konsolidierten Vertrag. Der Rat hat zu lange gebraucht, um die konsolidierte Fassung zu akzeptieren und zu veröffentlichen, doch letztendlich hat er es getan. Das ist ein Instrument, durch das es uns gelingt, besser an die Bürgerinnen und Bürger heranzukommen.
Wir müssen auch weiterhin aus dem irischen Beispiel Schlussfolgerungen und Lehren ziehen. Das "Nein" respektieren wir am besten, wenn wir in Erfahrung bringen, worin ihre Probleme bestehen, wenn wir gemeinsam nach Lösungen suchen und den anderen Mitgliedstaaten gestatten, auch ihre Meinung zu äußern. Ich hoffe, dass diese Debatte auch Eingang in die Tagung der Staats- und Regierungschefs morgen und am Freitag finden wird. Ich danke Ihnen vielmals für die gute und konstruktive Aussprache.
(Beifall)
Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich möchte das Hohe Haus darüber informieren, dass Hans-Peter Martin gemäß Artikel 145 der Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung abzugeben wünscht. Wie in Artikel 145 festgelegt, erteile ich Herrn Martin das Wort, wenn das Protokoll der Sitzung zur Genehmigung vorgelegt wird.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Jim Allister  
Ich beglückwünsche von ganzem Herzen die Wählerinnen und Wähler der Republik Irland zur überzeugenden Ablehnung der neu verpackten Verfassung. Sie haben sich damit aktiv für Millionen von Demokraten in ganz Europa eingesetzt, denen durch den totalitären Versuch der EU-Elite, uns allen den Lissabon-Vertrag aufzuzwingen, ein Mitspracherecht verweigert wurde. Die kritische Frage besteht jetzt darin, ob einige der Elite die Ehrlichkeit und Integrität besitzen zuzugeben, dass der Vertrag tot ist. Der Vertrag von Lissabon hat sein Überleben selbst auf die Probe gestellt: durch die einstimmige Ratifizierung. Bei diesem Test hat er absolut versagt. Wie auch sein Vorgänger, die Verfassung, scheiterte er am Fels der Demokratie. Statt der Realität, befürchte ich, werden wir wiederum eine Verschwörung aus Brüssel erleben, durch die die Menschen umgangen werden. Wenn Sie das tun, werden Sie schließlich das gleiche Schicksal erleiden. Deshalb sollten Sie sich den Ärger ersparen und zugeben, dass der Vertrag tot ist und keine Aussicht auf Wiedererstehung hat.
Costas Botopoulos  
schriftlich. - (EN) In dieser Zeit der Krise und institutionellen Ungewissheit muss ich den Vertrag von Lissabon einmal loben. Ich weiß nicht, ob er jemals in Kraft treten wird, aber wenn man Populismus vermeiden will, dann muss man schon sagen, dass es ein guter Vertrag ist. Es stimmt, er wurde nicht so demokratisch erarbeitet und diskutiert wie der Verfassungsvertrag. Es stimmt, es ist nicht der perfekte Text - es gibt keinen perfekten Text. Es stimmt, dass er zu kompliziert ist - aber welcher europäische Vertrag ist das nicht? Wenn jemand sagt, er würde ihn nicht verstehen, dann zeigt das eigentlich, dass er kein Vertrauen in die führenden Politiker hat. Das ist jedoch ein Text, der die Demokratie in Europa voranbringt. Dadurch würde Europa offener, effizienter und sozial einfühlsamer. Ein einfaches Beispiel: Wäre er in Kraft, dann wäre auch die Charta der Grundrechte in Kraft, hätte der Gerichtshof das Urteil in der Rechtssache Viking und Laval nicht fällen können, das sich so nachteilig auf die Arbeitnehmer auswirkt. Deshalb brauchen wir mehr Europa, nicht weniger. Mehr Demokratie. Mehr Politik. Als Sozialdemokraten haben wir jetzt die Pflicht, vor die Menschen zu treten und zu erklären, welche Art von neuem und anderem Europa wir wollen.
Alexandra Dobolyi  
Ich gehöre zu jenen, die der Auffassung sind, dass in Europa nach dem "Nein" der Iren nichts mehr so sein wird wie bisher. Eines dürfen wir auf gar keinen Fall tun, nämlich das Ergebnis des irischen Referendums ignorieren. Ich gehöre darüber hinaus aber auch zu jenen, die der Meinung sind, dass wir mit dem Ratifizierungsprozess fortfahren müssen. Jeder Mitgliedstaat hat das gleiche Recht auf freie Meinungsäußerung über die gemeinsame Zukunft Europas.
Wir müssen diese komplizierte Aufgabe lösen; einerseits, indem wir auf die Stimme der irischen Bevölkerung hören, und andererseits, indem wir auch die Position aller anderen Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigen, die den gemeinsamen europäischen Weg weitergehen wollen.
Es ist eine schwierige Gleichung, und wir müssen jede Gelegenheit zur Bewertung nutzen. Dafür bedarf es aller 27 Mitgliedstaaten. Ich denke, dass die 27 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Lösung finden und eine gemeinsame Entscheidung über den nächsten Schritt treffen müssen.
Wie Herr Kommissar Barroso bereits sagte, haben 27 Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnet, und wir müssen alles dafür tun, dass 27 Mitgliedstaaten einen Ausweg finden. Wir müssen eine Lösung finden, um aus der Sackgasse herauszukommen.
Titus Corlăţean  
Der europäische Prozess muss weitergehen.
Dass die irischen Bürger für die Ablehnung des Vertrags von Lissabon gestimmt haben, müssen wir respektieren.
Gleichzeitig müssen wir das breite Interesse aller Bürger der Europäischen Union an der effizienteren Gestaltung der europäischen Struktur sowie an der Fortführung des Prozesses der Erweiterung der Union berücksichtigen.
Irland hat nicht nur Rechte in der EU, sondern auch Pflichten. Es muss sich der Folgen bewusst sein, die es durch die Ablehnung des Vertrags von Lissabon zu tragen hat.
Die Iren werden in einem neuen Referendum darüber entscheiden müssen, ob sie die Europäische Union verlassen oder ob sie in der EU mit dem Vertrag von Lissabon als Grundlage verbleiben wollen.
Die Unterbrechung des europäischen Prozesses durch Beschwörung der "unversehrten Souveränität" der Iren bedeutet eigentlich, dass die natürlichen Hoffnungen der Bürger Kroatiens und der Republik Moldau auf Annäherung an die EU gebremst werden.
Genauso wie Irland und seine politischen Vertreter das Recht haben, für die Hoffnungen ihrer Bürger zu kämpfen, ist Rumänien berechtigt, für den Beitritt der Republik Moldau in die Europäische Union zu kämpfen.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Nach dem siegreichen "Nein" beim Referendum in Irland zum Vertrag von Lissabon hätten die politischen Verantwortlichen der Europäischen Union ganz klar anerkennen müssen, dass der Vertrag von Lissabon gescheitert ist. Sie wissen, dass ein Vertrag nicht in Kraft treten kann, wenn ihn auch nur ein Mitgliedstaat nicht ratifiziert. So sind die Regeln. Angemerkt sei ebenfalls, dass diese Ablehnung auf zwei identische Ergebnisse in Frankreich und den Niederlanden zur so genannten Europäischen Verfassung, dem Vorläufer des Vertrags von Lissabon, folgt.
Das Einzige, was der Präsident der Europäischen Kommission anerkannte, war, dass es Zeit und Anstrengungen bedarf, um das durch das irische Referendum entstandene Problem zu lösen. Er versucht Irland die Schuld anzuhängen. Und er verkennt, dass das Problem ein Ergebnis der tiefen Krise in Bezug auf die Legitimität der verfolgten neoliberalen, militaristischen und föderalistischen Politiken ist.
Deshalb muss der Europäische Rat diese Woche einen grundlegenden Beschluss fassen: Entweder er gibt den Prozess der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon auf, weil dieser endgültig gescheitert ist, oder er muss eine Debatte über die wirklichen Gründe der Unzufriedenheit der Bürger anstoßen und die politischen Änderungen vornehmen, die notwendig sind, um die bestehenden Krisen zu bewältigen. Mit anderen Worten, er muss mehr soziale Gerechtigkeit, mehr sichere und mit Rechten verbundene Arbeitsplätze, den Kampf gegen Spekulationsgewinne und -preise fördern und dem Kampf für soziale Eingliederung Vorrang einräumen.
Petru Filip  
Die vor kurzem erfolgte Abstimmung der Iren wurde in der Europäischen Gemeinschaft auf verschiedenste Weise interpretiert und die Schwierigkeiten, die diese Abstimmung hervorrufen könnte, wurden durch die Reden im Parlament bestätigt.
Ich möchte kurz darauf eingehen, welche Probleme die Abstimmung der irischen Bevölkerung in der öffentlichen Meinung der erst kürzlich der EU beigetretenen Länder, vor allem der osteuropäischen Länder, hervorrufen könnte. Die Bürger dieser Länder werden große Schwierigkeiten haben, die Verbindlichkeit der Übernahme jener europäischen Normen zu verstehen, die wirtschaftliche Opfer im nationalen Rahmen mit sich bringen, sowie zahlreiche staatliche Maßnahmen, die von der Bevölkerung für das jeweilige ökonomische Niveau ihrer Länder als viel zu restriktiv angesehen werden.
Ich möchte hier hervorheben, dass sich jeder Versuch, im Rahmen der Gemeinschaft Ausnahmebehandlungen einzuführen, auf jeden Fall in der politischen Abstimmung im Jahr 2009 widerspiegeln wird und Gründe für eine Radikalisierung einer Wählerschaft liefern könnte, die sehr begeistert für den Beitritt dieser Länder zur EU gestimmt hat.
Gyula Hegyi  
Das irische Referendum kann auf vielerlei Art interpretiert werden. Es ist ein Sieg der Volkssouveränität. Diese simple Tatsache können wir nicht leugnen. Gleichzeitig war sich eine Mehrheit der Wähler jedoch gar nicht darüber im Klaren, worüber sie abgestimmt hat. Das zeigte sich daran, dass die Befürworter der Nein-Kampagne sich auf historische Missstände bezogen, die durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ja eigentlich behoben wurden. Es kann als ungerecht empfunden werden, dass 53 % der Wähler eines relativ kleinen Landes imstande sind, sechsundzwanzig andere Länder daran zu hindern, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen und den Traum von einem geeinten Europa zu verwirklichen. Eines auf jeden Fall steht fest: Wir müssen in Zukunft mit den Bürgern der Europäischen Union klüger, überzeugender und verständlicher über Integration reden. Zu diesem Zweck will der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments einen Bericht mit dem Arbeitstitel "Aktiver Dialog mit den Bürgern Europas" erstellen. Man hat mich gebeten, diesen Bericht vorzubereiten. Ich möchte meine Kollegen bitten, unsere Arbeit zu unterstützen, indem sie uns an ihren Ideen teilhaben lassen. Lassen Sie uns unsere Gedanken sammeln, damit nicht nur wir das Thema Integration und Kooperation verstehen und lieben lernen, sondern damit wir sicherstellen können, dass auch die Bürger Europas es irgendwann verstehen und lieben werden.
Mieczysław Edmund Janowski  
schriftlich. - (PL) Wir debattieren heute über die Zukunft der Europäischen Union. Wir tun dies als Folge der Emotionen, die durch das Ergebnis des Referendums in Irland geweckt wurden. Ich appelliere an alle Betroffenen, Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Vertreter der Kommission und des Rats, davon Abstand zu nehmen, den Menschen Irlands Vorhaltungen zu machen und ihnen mit einer Reihe von Repressalien, einschließlich des Ausschlusses aus der Union, zu drohen. Fakt ist, dass die Union besteht und dass die Abstimmung der irischen Nation keine Abstimmung gegen die Union ist. Meines Erachtens ist sie ein Ausdruck des Widerstands gegen das Dokument mit der Bezeichnung Reformvertrag von Lissabon. Das irische Volk hat die spezifische Version der Reform, die ihnen vorgelegt wurde, abgelehnt.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Bürger anderer Länder genau dieselbe Antwort gegeben hätten, wenn ihnen dieselbe Frage in einem Referendum vorgelegt worden wäre. Schließlich ist der Vertrag selbst für einen gebildeten Bürger der Europäischen Union unverständlich. Wir täten gut daran zu überlegen, ob dies nicht ein neues Signal dafür ist, dass die so genannte Elite versuchen sollte, die erhebliche Kluft, die derzeit zwischen Bürgern der Mitgliedstaaten und den Führern der politischen Gruppierungen auf nationaler wie auf EU-Ebene besteht, zu überbrücken.
Die einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts legen sogar fest, dass die Vereinbarung in dieser Form nicht bindend ist, wenn auch nur eine der Vertragsstaaten der Vereinbarung die internationale Vereinbarung nicht akzeptiert. Dies ist klar, ungeachtet unserer Ansichten zu dem Dokument als Ganzes. Die Menschen Irlands haben sich frei entschieden. Wir müssen ihre Entscheidung respektieren und positive Lösungen für die Zukunft Europas suchen. Wie die Redensart sagt, vox populi, vox dei.
Anneli Jäätteenmäki  
schriftlich. - (FI) Krise! Krise! Und schon wieder schreien Menschen, die EU sei in der Krise, weil die Iren in ihrem Referendum am Donnerstag, dem 12. Juni, den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben. Der Vertrag kann nur dann in Kraft treten, wenn er von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Die führenden Politiker der EU rufen nach neuen Lösungen, aber nur wenige haben welche anzubieten.
Es gibt mindestens zwei Probleme. Der Vertrag von Lissabon ist so verworren, dass es fast unmöglich ist, ihn zu verstehen. Wären Sie bereit, ihn zu unterzeichnen? Hinzu kommt noch, dass die EU-Elite offensichtlich viel zu schnell vorankommen will.
Jetzt gilt es für die kleinen Mitgliedstaaten zu handeln. Sie sollten darauf bestehen, dass jeder Mitgliedstaat ein eigenes Kommissionsmitglied hat. Das war ursprünglich der Wunsch Finnlands und vieler anderer Länder.
Der Vertrag von Lissabon, wenn er in Kraft träte, würde dazu führen, dass jeder Mitgliedstaat ab 2014 abwechselnd für ein Drittel der Zeit ohne Kommissar wäre. Der Wortlaut des Vertrags ist so unklar, dass die kleinen Mitgliedstaaten in der Praxis ganz offensichtlich länger ohne Kommissar wären als die großen. Manche glauben, dass Irland den Vertrag zum Teil wegen der Frage des Kommissars abgelehnt hat.
Ein eigener Kommissar ist für kleine Mitgliedstaaten wie Finnland von besonderer Bedeutung, auch wenn es die Pflicht der Mitglieder der Kommission ist, die Interessen der EU als Ganzes zu fördern. In Finnland freut sich jede Region, wenn sie ihren "eigenen" Minister im Kabinett hat.
Die führenden Politiker der EU müssen jetzt genau darüber nachdenken, was die Quelle des wachsenden Misstrauens in der Bevölkerung gegenüber der EU ist. Hat die Union wirklich bestmöglich im Interesse aller ihrer Bürger gehandelt? Hat sie etwa die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen sowie die Erweiterung zu schnell vorangetrieben?
Filip Kaczmarek  
schriftlich. - (PL) Die Entscheidung der Menschen Irlands hat Europa in eine schwierige Lage gebracht. Sie zeigt auch, dass Europa auf aktiver Demokratie beruht. Das Schicksal des Vertrags von Lissabon ist kein vorherbestimmtes Ergebnis. Ähnliche Situationen hat es in der Vergangenheit gegeben. 1993, nach einem negativen Ergebnis in Bezug auf die Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Union, entschied Dänemark, ein weiteres Referendum abzuhalten. Auf die gleiche Weise wurde beschlossen, nach dem Desaster bei der Ratifizierung des Vertrags von Nizza 2001 in Irland ein zweites Referendum anzusetzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch jetzt das Ergebnis des irischen Referendums als Irlands souveräne Entscheidung respektieren müssen. Die Union gründet auf der Achtung des Rechts aller Mitgliedstaaten, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Es sollte klar gesagt werden, dass die Ablehnung des Vertrags nicht bedeutet, dass das irische Volk die Union ablehnt.
Der bevorstehende Europäische Rat ist eine Gelegenheit, über die Ursachen und Auswirkungen der jetzt entstandenen Lage nachzudenken. Diese Überlegungen sollten sich nicht darauf beschränken, Irland Vorhaltungen zu machen und zu verurteilen. Der Rat, die Kommission und das Parlament müssen darüber nachdenken, was getan werden kann, damit die Europäer den Vertrag und die Intentionen der Elite besser verstehen können. Ich bin gegen eine Neueröffnung der Verhandlungen über einen Reformvertrag. Europa darf nicht ein Europa von zwei oder mehr Geschwindigkeiten werden. Es muss seinen Bürgern beweisen, dass dies ein gemeinsames Projekt ist, inspiriert von Solidarität. Ich bin überzeugt, dass der Rat eine akzeptable Lösung für die Länder, die den Vertrag bereits ratifiziert haben, für Irland und auch für die Mitgliedstaaten, die unentschlossen sind, wie sie weiter vorgehen sollen, finden wird.
Bogusław Liberadzki  
schriftlich. - (PL) Das Ergebnis des irischen Referendums hat den Ratifizierungsprozess des Reformvertrags umgeworfen. Das Referendum diente auch dazu zu betonen, wie viel Sorge wir unserem großen europäischen Projekt widmen sollten, ein Europa zu schaffen, das sich durch Frieden und Solidarität auszeichnet, dessen Hauptanliegen das Wohl seiner Bürger ist und das eine starke Rolle auf der globalen wirtschaftlichen und politischen Bühne spielt. Wir haben jetzt den Beweis für den hohen Preis, der zu zahlen ist, wenn wir den Dialog mit unseren Bürgern vernachlässigen, um ihnen zu erklären, worum es bei Integration geht.
Der Ratifizierungsprozess sollte fortgesetzt werden, und ich bin zuversichtlich, dass Irland alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Situation zu lösen. Ich stimme Herrn Schulz, dem Vorsitzenden der Fraktion der Sozialisten im Europäischen Parlament, zu, dass die Art und Weise, in der die Europäische Kommission und der Europäische Rat vorgehen, einer der Gründe für die jetzige Lage ist. Eine Erhöhung der Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments als demokratische Institution könnte einen bedeutenderen Beitrag zur Modernisierung der Union leisten als große Erklärungen und Programme, da es letzteren nicht gelingt, die Herzen und den Verstand der Bürger zu erreichen.
Marianne Mikko  
schriftlich. - (ET) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dublins "Nein” zum Vertrag von Lissabon war eine Überraschung, weil Irland mit Unterstützung der EU eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufgebaut, den Arbeitsmarkt stabilisiert und einen Sozialstaat errichtet hat. Die Iren hätten für eine stärkere, konkurrenzfähigere Europäische Union stimmen können, die die Interessen der Mitgliedstaaten noch besser vertritt als bisher.
Ich persönlich bin der Ansicht, dass es zwar demokratisch zu sein scheint, per Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon zu entscheiden, dass aber der Schein trügt. Innerstaatliche Probleme, in die sich die EU ja nicht einmischt, haben zwangsläufig zu Spannungen geführt, die ein Ventil brauchten. Da bietet sich die günstige Gelegenheit, der Unzufriedenheit ungeachtet der Mittel Luft zu machen. Hinweise für die Scheindemokratie und den Ausdruck der Spannungen gab es bereits in den Meinungsumfragen vor der Volksabstimmung. Dort zeigte sich, dass diejenigen, die mit "Nein" stimmen wollten, gar nichts oder nicht viel über den Inhalt oder die Bedeutung des Vertrags von Lissabon wussten.
Die Frage nach dem "Warum" müssen die irischen Politiker beantworten. Irland ist ständig einer der größten Nutznießer von EU-Subventionen gewesen. Die Iren gelten als europafreundlich. Umso ironischer mutet deshalb die Tatsache an, dass wir nun wegen Irland den Aufbau einer stärkeren, gemeinsamen Zukunft auf Eis legen müssen.
In Estland wurde der Vertrag von Lissabon einen Tag vor der Volksabstimmung in Irland ratifiziert. Das heißt, dass Tallin, im Gegensatz zu Dublin, zur gemeinsamen Zukunft beiträgt. Ich bin eine überzeugte Befürworterin des Ratifizierungsverfahrens, und ich glaube, dass Irland einen neuen Versuch unternehmen wird, um zu beweisen, dass es für die 500 Millionen Bürger in Europa - und damit auch für die Iren - eine Ehre ist, Europäer zu sein. Eines steht fest: Dublin schuldet Europa Dank.
Toomas Savi  
Herr Präsident! Obwohl das Ergebnis des irischen Referendums für die Europäische Union eine große Enttäuschung war, ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um in Panik zu verfallen und nach einem Sündenbock zu suchen. Der Europäische Rat steht kurz vor seiner Tagung in Brüssel am 19. und 20. Juni. Wir sollten uns vor allem die Zeit nehmen, den Ausführungen des Taoiseach, Brian Cowen, zuzuhören und seine Vorschläge, wie es mit Irland weitergehen soll, anhören.
Meiner Meinung nach müssen die restlichen acht Mitgliedstaaten wie geplant, trotz des Irischen "Nein", mit der Ratifizierung fortfahren.
Der Vertrag von Lissabon ist für die erfolgreiche Fortführung des europäischen Aufbauwerks unerlässlich. Es wäre undenkbar, wenn neue Verhandlungen aufgenommen würden, da die Europäische Union seit den letzten neun Jahren Verhandlungen über ihre Zukunft geführt hat. Der Vertrag von Lissabon wird eine verständlichere, demokratischere und effizientere Europäische Union schaffen, und wir können damit jetzt noch nicht aufhören.
Esko Seppänen  
schriftlich. - (FI) Demokratie bedeutet wörtlich Macht des Volkes. Es gibt keine Demokratie ohne Volk, und es ist auch nicht gut für ein Volk, ohne Demokratie zu leben. In Irland durfte das Volk über die neue Verfassung, den Vertrag von Lissabon, abstimmen. Das war Demokratie, und die Iren haben im Namen aller anderen Nationen mit Nein gestimmt. Darauf entfielen 53,4 % der Stimmen, 46,6 % stimmten mit Ja. In Irland wollte man nicht, dass sich die EU in Richtung einer Föderation entwickelt oder militarisiert wird, oder dass noch mehr Macht hin zu den großen Ländern verlagert wird.
Die Idee der Föderation wird von Männern und Frauen befürwortet, die schlechte Demokraten und schlechte Verlierer sind. Sie haben damit begonnen, den leblosen
Körper mit Gewalt wiederzubeleben. Sie sagen, dass man die kleinen Länder nicht brauche, wenn sie sich der sehr realen Autorität der Großen nicht anpassen könnten. So verfälschen sie die EU-Demokratie.
Die Iren werden dafür angeprangert, wie sie von ihren Rechten Gebrauch gemacht haben, aber niemand lacht über die Ungarn, obwohl ihr Parlament mit Ja gestimmt hat, noch bevor ihm der unlesbare Vertrag übermittelt worden war. Die Entscheidung des irischen Volkes ist Demokratie, die des ungarischen Parlaments mitnichten.
Der Wunsch nach einer Verfassung für die EU entspringt nicht aus den Bedürfnissen der Menschen, sondern aus dem Willen, die Macht der Elite zu stärken. Ohne Referenden kommt das einem Staatsstreich gleich - in den kleinen wie in den großen Ländern.
Adrian Severin  
schriftlich. - (EN) Während wir Staaten wie Kroatien, die Türkei, die Ukraine und die Republik Moldau, die alles daransetzen, Mitglieder zu werden, vor unseren geschlossenen Türen lassen, tun wir alles, um Staaten, die sich nicht sicher sind, ob es sich lohnt, Mitglied einer starken Gemeinschaft zu sein, drinnen zu behalten. Es ist ungerecht, unproduktiv und untragbar, wenn die Euroskeptiker besser behandelt werden als die Euroenthusiasten.
Gleicher Respekt für alle Nationen bedeutet, jede mit ihrer Verantwortung zu konfrontieren. Der Versuch, jemanden zu täuschen und mit trügerischen Protokollen und Zugeständnissen zu locken, damit er seine Entscheidungen revidiert, ohne jedoch seine Überzeugung zu verändern, wäre ein Vergehen und ein Mangel an demokratischem Respekt.
Das irische Volk sollte sich so viel Zeit wie notwenig nehmen, um über seine europäische Zukunft nachzudenken. Der beste Rahmen für ein solches demokratisches Nachdenken wären vielleicht vorgezogene Wahlen. Die Iren müssen das sowieso alleine tun und nicht die Zeit anderer beanspruchen. Deshalb muss ein Zwischenstatus für Irland in der EU ins Auge gefasst werden, während der europäische Integrationsprozess mit weniger Staaten weitergeht.
Letztendlich sollte das irische Volk in einem neuen Referendum die Frage beantworten, ob sie auf der Grundlage des Lissabon-Vertrages in der Europäischen Union bleiben wollen oder ob sie in den Stürmen der Weltordnung den Kavalier spielen wollen.
Czesław Adam Siekierski  
schriftlich. - (PL) Die Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch die Bevölkerung Irlands hat jede Hoffnung auf eine rasche institutionelle Reform der Europäischen Union erstickt. Dies ist die zweite verpasste Chance. Die Arbeit wurde in der Vergangenheit durch das negative Ergebnis des früheren Referendums in Frankreich und den Niederlanden blockiert.
In meinen Augen sind sicherlich nicht die Menschen Irlands für das zu tadeln, was geschehen ist. Die Tatsache, dass sie sich gegen den Vertrag ausgesprochen haben, bedeutet nicht, dass sie die Europäische Union als Ganzes ablehnen. Der Vertrag wurde in Irland abgelehnt wegen der unangemessenen Art und Weise, in der die europäischen Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten die Frage der Ratifizierung des Vertrags und der Einbeziehung der Bürger in den Prozess behandelt haben. Ich vermute, dass Irland, wenn in allen Mitgliedstaaten ein Referendum abgehalten worden wäre, nicht das einzige Land gewesen wäre, dass "Nein" sagt.
Eine solche Reaktion der Bürger auf den Vertrag ist eher auf Desinformation als auf Böswilligkeit zurückzuführen.
Die Maßnahmen, die die Union jetzt hinsichtlich des Schicksals des Vertrags von Lissabon ergreifen sollte, sollten denen nach der Ablehnung des Verfassungsvertrags durch die Niederlande und Frankreich entsprechen.
Glücklicherweise ist die Union noch immer in der Lage, auf der Grundlage des Vertrags von Nizza und der anderen Verträge, die noch immer in Kraft sind, wirksam zu funktionieren. Dies bedeutet, wir können uns die Zeit nehmen, um sorgfältig zu prüfen, wie die Fehler korrigiert werden können.
Marek Siwiec  
schriftlich. - (PL) Angesichts der Entscheidung der Menschen in Irland, wie sie im letzten Referendum zum Ausdruck gebracht wurde, ist es für Polen noch wichtiger, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abzuschließen. Wenn der polnische Präsident den Prozess aufgrund des Streits über die abschließende Unterschrift zum Stillstand bringt, wird er damit unser Land in die Reihe der Länder stellen, die gegen den Vertrag sind, im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit der Länder, die ihn angenommen haben.
Dies wäre nicht zu unserem Vorteil. Wir haben in der Vergangenheit auf Drohungen zurückgegriffen, manche würden sogar sagen auf Erpressung, aber wir haben einem Kompromiss zugestimmt. Wir müssen die Folgen dieses Kompromisses dulden, insbesondere nach dem Ergebnis des irischen Referendums. Polen hat sogar die Chance, seine Rolle in einer zentralen Maßnahme zu spielen, die darauf abzielt, ein starkes Europa zu schaffen. Eine rasche Ratifizierung des Vertrags wird kein Routineschritt sein, sondern eine bedeutende politische Geste.
Ich glaube, man kann sich sicher sein, dass das Wesentliche des Vertrags früher oder später, ob mit oder ohne Irland, umgesetzt wird. Es ist daher wichtig, dass wir zur richtigen Zeit auf der richtigen Seite stehen.
Theodor Dumitru Stolojan  
schriftlich. - (RO) Das Europäische Parlament und die anderen EU-Organe haben das Abstimmungsverhalten der Iren beim Referendum zu respektieren. Ich sage das sehr deutlich: Die Iren haben nicht gegen die Europäische Union gestimmt, sondern gegen den Vertrag von Lissabon. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass der Inhalt und die Gründe dieses Vertrags nicht verstanden worden sind und die Ängste der Iren bezüglich des Besteuerungssystems und der Aufrechterhaltung der Neutralität von bestimmten politischen Parteien verstärkt wurden.
Was den Ratifizierungsprozess in den anderen Mitgliedstaaten betrifft, so liegt es beim Europäischen Parlament, ein deutliches Signal der Unterstützung zu senden. Gleichzeitig müssen wir der irischen Bevölkerung und der irischen Regierung brauchbare Lösungen als Ausweg aus dieser Sackgasse präsentieren. Schließlich ist der Vertrag von Lissabon der notwendige Schritt vorwärts, damit das System der Organe der Europäischen Union effektiver arbeiten kann, und zwar unter immer schwieriger werdenden globalen Bedingungen, auf die jeder Mitgliedstaat reagieren muss: ökonomische Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel, Anstieg der Rohstoffpreise und viele andere, uns alle betreffende, Aspekte.
Daniel Strož  
Der Lissabon-Vertrag ist gestorben, ähnlich wie damals, als die Franzosen und die Niederländer den Entwurf der Europäischen Verfassung ablehnten. Zwar hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Pöttering, erklärt, durch den Vertrag wollte man mehr Demokratie, Handlungsfähigkeit, Klarheit und Transparenz erreichen und "deswegen muss der Ratifizierungsprozess in den Ländern, die noch nicht ratifiziert haben, weitergeführt werden", aber das sind nur leere Phrasen.
Hätte es auch in anderen Staaten ein Referendum gegeben, wäre das irische Nein nicht das einzige geblieben. Allein dieser Betrug, dass die "europäischen Eliten" nur den entstaubten und geänderten Entwurf der europäischen Verfassung vorgelegt haben! Neben den Iren hätten daher auch die Franzosen und die Niederländer wieder Nein gesagt, davon zeugen schließlich Meinungsumfragen in diesen Ländern. Diejenigen, die die Unionspolitik "steuern", sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die meisten Bürger die Union als ein militaristisches und neoliberales Projekt, das in der Konsequenz antisozial ist, ablehnen.
Das Ergebnis des irischen Referendums ist keine Katastrophe für Europa, wie es uns einige glauben machen wollen. Es ist die Chance für einen neuen Diskussionsprozess, in den endlich auch die einfachen Bürger umfassend einbezogen werden sollten. Schließlich haben die Iren nicht gegen die Europäische Union gestimmt, sondern gegen den Inhalt des Lissabon-Vertrages, der die erreichten Sozialstandards abbauen und die Union in ein militaristisches Konglomerat verwandeln würde. Denn der so genannte europäische Gedanke wird nicht durch jene gefährdet, die den Lissabon-Vertrag ablehnen. Nein, es sind diejenigen, die jetzt "weiter so" rufen oder die Einführung eines Europas "der zwei Geschwindigkeiten" in Erwägung ziehen.
Margie Sudre  
schriftlich. - (FR) Ab morgen wird der Rat die Aufgabe haben, Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis des irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon zu ziehen. Es ist nun an Irland in der Person seines Premierministers, eine Analyse dieser Abstimmung vorzulegen und erneut seinen Willen zum weiteren Fortschritt der europäischen Integration zum Ausdruck zu bringen.
Ich hoffe, dass die EU der 27 sich entschließt, den Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten, die sich noch nicht geäußert haben, fortzusetzen, um letztlich die Meinung eines jeden Landes zu diesem Dokument einzuholen.
Die slowenische und die sich anschließende französische Ratspräsidentschaft müssen versuchen, gemeinsam mit Irland eine rechtlich akzeptable Lösung zu finden, um die über fünfzehnjährigen Bemühungen um eine Reform der Funktionsweise des erweiterten Europas endgültig abzuschließen.
Angesichts des gestörten europäischen Zusammenhangs und des rasanten Anstiegs der Weltmarktpreise für Nahrungsmittel und Kraftstoffe wird der französischen Ratspräsidentschaft sicherlich eine noch größere Verantwortung zukommen.
Die europäischen Bürger sind verunsichert. Der Europäische Rat muss ihnen zeigen, dass Europa dazu beiträgt, ihre Erwartungen zu erfüllen, indem er Entscheidungen zu den Grundsatzfragen trifft. Auch wenn sich dadurch die institutionelle Frage nicht unmittelbar klären lässt, ist dies dennoch die beste Art, den Iren zu zeigen, dass man ihnen Gehör geschenkt hat.
Csaba Sándor Tabajdi  
Der Vertrag von Lissabon wurde von genau dem Land abgelehnt, das bisher stets vorgemacht hat, wie man von den Vorteilen der europäischen Integration am umfassendsten profitieren kann. Die tiefe Krise des Vertrauens in die Politik veranschaulicht dies ebenfalls. Auch die mangelhafte Kommunikation bei der Verdeutlichung der Vorteile des Vertrags von Lissabon hat bei diesem Scheitern eine wichtige Rolle gespielt. Irland hat nicht über den Vertrag abgestimmt. Das Ergebnis des Referendums war von nationalen politischen Themen bestimmt. Das Referendum als Institution hat sich als ungeeignetes Instrument für die Entscheidung solch komplexer Themen erwiesen. In dem Vertrag von Lissabon geht es nicht nur um institutionelle Reformen in der Europäischen Union. Durch den Vertrag und die EU-Grundrechtecharta wird Europa zu einer echten politischen Gemeinschaft und zu einer Wertegemeinschaft. Dies ist eine qualitativ neue Ebene für die Entwicklung der europäischen Integration.
Das irische Referendum ist ein großes Problem, aber es hängt von uns ab, ob die Europäische Union diesmal wieder in eine Krise gerät oder ob sie rasch und entschlossen reagiert. In der gegenwärtigen Situation bestünde der größte Fehler darin, dieses mit so großen Anstrengungen erreichte Ziel wieder neu zu verhandeln. Daher sollten wir den Vertrag von Lissabon so lassen, wie er ist. Nahezu zwei Drittel der Mitgliedstaaten haben den Vertrag angenommen, einschließlich Ungarn, das das erste dieser Länder war. Der Ratifizierungsprozess muss fortgeführt werden. Irland muss so schnell wie möglich entscheiden, ob es an einer Vertiefung der Integration interessiert ist. Es kann nicht sein, dass ein Land sich 26 anderen in den Weg stellt, die vorankommen möchten.
Ich bin voller Zuversicht, dass die morgen beginnende Tagung des Europäischen Rates einen Ausweg aus dieser Lage finden wird. Die Arbeit am Aufbau Europas muss weitergehen, und dafür brauchen wir den Vertrag von Lissabon.
Silvia-Adriana Ţicău  
Nach dem Vertrag von Nizza braucht die Europäische Union einen neuen institutionellen Rahmen, und der Vertrag von Lissabon, obwohl weniger ambitioniert als die Europäische Verfassung, ist ein guter Text.
Achtzehn Mitgliedstaaten haben den Vertrag von Lissabon in ihren nationalen Parlamenten ratifiziert. In Irland wurde über die Ratifizierung durch ein Referendum entschieden, und die Iren haben den Vertrag abgelehnt. Im Jahr 2001 hat Irland auch gegen den Vertrag von Nizza gestimmt und ein Jahr später hat es ihn ratifiziert.
Die Abstimmung der Iren macht deutlich, dass die Bevölkerung dieses Landes den institutionellen Aufbau der Gemeinschaft für kompliziert hält. Unsere Pflicht ist es, den Bürgern Europas die Notwendigkeit und die Bestimmungen dieses Vertrags zu erklären. Er befasst sich mit dem Klimawandel, definiert die europäische Wirtschaft als eine soziale Marktwirtschaft, betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik und er verleiht vor allem der Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtliches Gewicht. Der Reformvertrag bereichert die Demokratie, indem er die Macht des Europäischen Parlaments erweitert und der Hälfte der nationalen Parlamente die Möglichkeit einräumt, ein Rechtsetzungsprojekt abzulehnen, wenn man der Meinung ist, dass damit gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstoßen wird.
Die Abstimmung der Iren zeigt uns, dass wir Verantwortung und mehr Dialog brauchen, dass wir den europäischen Bürgern die Bestimmungen dieses neuen Vertrags genauer und besser erklären müssen und auch die Gründe, warum er unentbehrlich ist.
Witold Tomczak  
Die europäischen Nationen, die sich nach Freiheit und Souveränität sehnen, haben jetzt Grund, der irischen Nation zu danken. Es wurde von dem kleinen Irland eine Botschaft der Freiheit und Hoffnung ausgesendet, laut und deutlich. Diese Botschaft sollte eine Warnung für die Feinde der Demokratie sein, die den Willen der Menschen missachten und die zuvor vereinbarten Spielregeln brechen.
Die Frage lautet nun, was als Nächstes zu tun ist. Ich schlage vor, dass wir, anstatt von einem unerreichbaren europäischen Superstaat zu träumen, eine Debatte über die Rechte der Nationen initiieren sollten. Wir sollten uns zunächst auf eine Charta der Rechte der Nationen einigen und diese als Grundlage für die Definition der Grundsätze der europäischen Integration verwenden.
Meine Damen und Herren, Sie sind die Architekten der Europäischen Union. Ich fordere Sie eindringlich auf, die Manipulation zu stoppen und den Menschen selbst zu erlauben, ihre Zukunft zu bestimmen, indem sie in den Besitz der Wahrheit gestellt werden. Ich fordere Sie auf, es den Nationen zu ermöglichen, in ihren souveränen Staaten zu leben, die für sich selbst entscheiden, wie und mit wem sie kooperieren und wie und mit wem sie integrieren.
Georgios Toussas  
schriftlich. - (EL) Durch das schallende "Nein" des irischen Volkes kann der Vertrag von Lissabon nicht umgesetzt werden.
Das ist eine herbe Niederlage für den Rat, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, für die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten (Neue Demokratie und PASOK in Griechenland) und allgemein für die Vertreter des Kapitalismus, die eine führende Rolle bei dem Versuch gespielt haben, die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden gegen die EU-Verfassung zunichte zu machen und die wachsende Bewegung der Infragestellung und Ablehnung des Lissabon-Vertrags in der EU zu unterdrücken.
Es sind dieselben politischen Kräfte, die im Rat, in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament die große Allianz bilden: die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz sowie andere Anhänger des europäischen Monoliths, zu dem auch die Europaabgeordneten der ND und der PASOK zählen. Während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 20. Februar 2008 haben sie alle gegen den Vorschlag gestimmt, das Urteil des irischen Volkes zu achten und in den Mitgliedstaaten Referenden über den Vertrag von Lissabon abzuhalten.
Die plumpe Politik des Rates und der Europäischen Kommission, den Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon einfach fortzusetzen, ist ein autoritärer Akt der Geringschätzung des Willens des irischen Volkes und der Völker allgemein.
