2. Lage in der Demokratischen Republik Kongo und Vergewaltigung als Kriegsverbrechen (Aussprache) 
Die Präsidentin
- Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und zu Vergewaltigung als Kriegsverbrechen.
Raül Romeva i Rueda
Frau Präsidentin! Die Anwendung von sexueller Gewalt und insbesondere Vergewaltigung als Kriegswaffe ist leider nicht neu.
Eine nicht unwesentliche Rolle spielt, dass Artikel 7 und 8 des Statuts von Rom von 1998 über den Strafgerichtshof festlegt, dass Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Zwangsprostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt als Straftaten gegen die Menschheit und als Kriegsverbrechen betrachtet werden und in ihrer Behandlung und Verfolgung der Folter oder schweren Kriegsverbrechen gleichkommen, unabhängig davon, ob sie während eines bewaffneten Konflikts begangen wurden oder nicht.
Der Krieg in der Demokratischen Republik Kongo macht deutlich, inwieweit diese Frage eine viel größere Aufmerksamkeit verdient, als sie bisher erhalten hat. Jahr für Jahr gibt es Zehntausende von Berichten über Vergewaltigungen oder sexuelle Überfälle in der Region. Viele dieser Vorfälle finden zudem in Vertriebenen- und Flüchtlingslagern statt und werden häufig von Regierungstruppen, Rebellengruppen oder anderen Kräften begangen.
Daher halte ich es für äußerst wichtig, dass dieses Parlament diese Praktiken nicht nur verurteilt, sondern die Behörden der Demokratischen Republik Kongo auffordert, ihnen unverzüglich Einhalt zu gebieten, Untersuchungen einzuleiten, sie vor Gericht anzuklagen und einer sicheren strafrechtlichen Verurteilung zuzuführen sowie den Schutz der Opfer, Waisen und Familienangehörigen zu gewährleisten.
Ebenso müssen wir unsere eigenen Institutionen daran erinnern, dass die Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Verantwortung der Mitgliedstaaten hervorhebt, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verfolgen, einschließlich der Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Gewalt oder anderer konkreter Gewalttaten gegen Frauen.
Erik Meijer 
Frau Präsidentin! Europäische Staaten haben in den Kolonien in Afrika Volksstämme zusammengebracht, die keine guten Beziehungen zueinander hatten, während andere Ethnien durch willkürliche Grenzziehungen mitten durch ihre Siedlungsgebiete auseinandergerissen wurden. Die Demokratische Republik Kongo, ein riesiger Vielvölkerstaat, bekam keine Gelegenheit, während der belgischen Kolonialherrschaft vor 1960 mittels einer jahrelang aufgebauten Selbstverwaltung schrittweise in die Unabhängigkeit entlassen zu werden. Die Entkolonialisierung ist nicht vorbereitet worden: Sie wurde mit einem Schlag unumgänglich, nachdem England und Frankreich ihren kleineren Nachbarkolonien Ende der 50er-Jahre, zum Teil als Folge der Befreiungskriege in Marokko, Tunesien, Algerien und Kenia, die Unabhängigkeit zugestanden hatten.
Seither war der Kongo permanentes Kriegsgebiet. Die Anfangsjahre wurden durch den Konflikt zwischen Kasavubu aus dem Westen, Lumumba aus dem Nordosten und Tshombé aus dem Südosten beherrscht. Sie vertraten jeweils unterschiedliche Ideologien und Interessen, waren aber - was viel wichtiger ist - bei Teilen der kongolesischen Bevölkerung jeweils sehr beliebt.
Die strenge Militärdiktatur des Profitmachers Mobutu hat das Land über Jahre in scheinbarer Ruhe zusammengehalten, ohne dass jedoch die Differenzen jemals überbrückt wurden. Ebenso wenig sorgten die jüngsten Wahlen für Einheit oder gute Zusammenarbeit. Das Land ist nach wie vor ein Konfliktgebiet mit flexiblen Grenzen, wobei es genau wie in den 60er-Jahren um die Abgrenzung ethnischer Gebiete und um die Herrschaft über Bergbaugebiete geht. Nutznießer sind dabei ausländische Unternehmen. Offensichtlich geht es jetzt um die Frage, welcher Volksstamm innerhalb dieser ethnischen Vielfalt die Vorherrschaft über die anderen Stämme erlangt. Beim jetzigen Stand der Dinge hat der Kongo wohl keinerlei Zukunftsperspektiven.
All die Gräueltaten, die in dem Entschließungsantrag angesprochen werden, darunter die allgemein herrschende Rechtlosigkeit und die zahlreichen Fälle von Vergewaltigungen von Frauen, stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem Chaos. Das Gesetz von 2006 gegen sexuelle Gewalt bringt keine Lösung des Problems, solange der Konflikt andauert und so viele Menschen keine feste Unterkunft haben.
In dem Entschließungsantrag wird zu Recht auf die Rolle von Regierungsvertretern, Friedenstruppen und Hilfsorganisationen hingewiesen; ihr Personal muss alles in seiner Macht Stehende zur Vermeidung solcher Gräuel tun, ohne selbst mit hineingezogen zu werden. Die Anerkennung von Vergewaltigung, erzwungener Schwangerschaft, sexueller Sklaverei und jeder Form sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen durch die Europäische Union und die Vereinten Nationen ist eine Grundvoraussetzung dafür, dieser Gewalt den Nährboden zu entziehen; das muss allerdings vor Ort geschehen.
Ryszard Czarnecki 
Verfasser. ? (PL) Frau Präsidentin! Ich war erst vor drei Wochen in der Demokratischen Republik Kongo, sodass mein Wissen um die Situation nicht ausschließlich aus Dokumenten stammt, wenngleich Letztere sehr wichtig sind.
Das ist wahrlich ein unglückliches Land, das viele Namensänderungen erfahren hat. Ursprünglich nannte man es Kongo, dann wurde daraus Zaire, und jetzt ist es als Demokratische Republik Kongo bekannt. Die Massenbewegungen seiner Bevölkerung indes waren weitaus zahlreicher als die Namensänderungen. Die uns vorliegenden Dokumente besagen, dass allein im vergangenen Jahr 400 000 seiner Bewohner gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen. Die Gesamtzahl der Menschen, die in den letzten Jahren dazu gezwungen waren, ist vier Mal größer und belief sich auf 1,5 Millionen.
Ich möchte auch die Vergewaltigung als Waffe ansprechen, die bewusst sowohl von den Kämpfern auf der Rebellenseite als auch von der Polizei und Armee auf Seiten der Regierung für politische Zwecke benutzt wurde. Das ist einmalig, und die Afrikanische Union steht dem völlig machtlos gegenüber.
Tadeusz Zwiefka 
Verfasser. ? (PL) Frau Präsidentin! Es ist mein tiefer Eindruck, dass die Wörter "Demokratische Republik", die Bestandteil der offiziellen Bezeichnung des Kongo sind, heutzutage recht hohl klingen, denn in eben jenem Land spielt sich direkt vor unseren Augen eine der schlimmsten humanitären Krisen der letzten Jahre ab.
Mehr als 650 000 Menschen ziehen ständig im Land umher. Allein in nur einer Provinz, in Kivu, wurden in den letzten fünf Jahren 80 % der Familien vertrieben, an die eintausend Frauen werden monatlich Opfer von Vergewaltigungen, und Zehntausende Kinder wurden zu Soldaten gemacht. In der Demokratischen Republik Kongo ist der Durchzug der Armeen von allen möglichen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begleitet, von Vergewaltigung, Mord und Plünderung. Sexuelle Gewalt wird angewendet, um die Bewohner der Demokratischen Republik Kongo, die im Konflikt die falsche Seite unterstützten, zu terrorisieren und zu bestrafen. Sie ist so weit verbreitet, dass der Organisation Ärzte ohne Grenzen zufolge 75 % aller Vergewaltigungen in der Welt im Osten der Demokratischen Republik Kongo stattfinden. Vergewaltigungen werden von barbarischer Folter begleitet, wie Stockschläge und Verstümmelungen mit Messern. Viele junge Frauen sind in die sexuelle Sklaverei gezwungen worden.
Wir sollten daran erinnern, dass sich in der Demokratischen Republik Kongo zurzeit das größte UN-Friedenskorps der Welt, bestehend aus über 17 000 Soldaten, im Einsatz befindet. Welches ist die hauptsächliche Methode zur Verhinderung von sexueller Gewalt? Losungen an den Wänden, die besagen, dass Vergewaltigung unmenschlich ist. Am alarmierendsten ist, dass die UNO-Soldaten selbst in diesen Skandal verwickelt sind. Mehr als ein Mal haben UN-Ermittler herausgefunden, dass UN-Soldaten selber kongolesische Mädchen zur Prostitution gezwungen haben. Es hat sich jedoch einfach als unmöglich erwiesen, die betreffenden Soldaten zu bestrafen, weil die Anführer ihrer Einheiten alles unternommen haben, um eine Strafverfolgung zu verhindern. Die Soldaten haben mehr als ein Mal Gewalt angewendet, anstatt davor zu schützen, und diese Male werden immer zahlreicher. Das kann nur als ein Skandal bezeichnet werden.
Ich möchte an die internationale Gemeinschaft appellieren, eine unverzügliche entschlossene Aktion zu unterstützen, die das Ziel hat, die Verantwortlichen für Verbrechen sexueller Art zu ermitteln und zu bestrafen. Betonen möchte ich auch, dass jene Länder, die unter dem Schirm der UN Militäreinheiten in das Kampfgebiet entsenden, für eine ordnungsgemäße Untersuchung aller Vorwürfe kriminellen Verhaltens des an friedenserhaltenden Missionen beteiligten Personals verantwortlich sind.
Ich sehe, dass die Optionen der Europäischen Union bei der Lösung von Konflikten dieser Art begrenzt sind. Dennoch fordere ich die Bereitstellung von Mitteln zur Organisierung einer Friedenskonferenz in Kivu. Hilfen der Europäischen Union sollten auch auf die Bereitstellung von medizinischer, rechtlicher und sozialer Unterstützung aller Opfer von sexuellen Verbrechen gerichtet sein.
Ich gehe davon aus, dass die Europäische Union und die UN formell anerkennen werden, dass sexuelle Verbrechen jeder Art Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen sind.
Josep Borrell Fontelles
Frau Präsidentin! Die Beschreibung der sexuellen Gewalt in Kivu, im Kongo, ruft bei uns unvermeidlich ein Gefühl des Abscheus hervor. Unsere Kollegen haben berichtet, was dort geschieht, ich will es nicht wiederholen. Wir dürfen diese Taten nicht nur übereinstimmend verurteilen, das könnte wie ein Schrei in der Wüste sein: Wir müssen etwas unternehmen, um dem ein Ende zu setzen, und was wir tun können, ist, Druck auf die kongolesische Regierung auszuüben, denn es sind nicht nur die Rebellen, sondern auch die Regierungstruppen, die solche Gräueltaten begehen, mit denen Frauen gedemütigt und die moralischen Fundamente der Gesellschaft, in der sie leben, untergraben werden sollen.
Wir müssen erreichen, dass die Vereinten Nationen und die Europäische Union die sexuelle Gewalt zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklären. Wir müssen die Kommission auffordern, die Mittel für die Entwicklungshilfe des Kongo hauptsächlich und vorrangig zur Unterstützung der Opfer bereitzustellen, für Rechtsbeistand, soziale Hilfe und medizinische Betreuung.
Wir müssen uns dafür einsetzen, dass das Personal der Vereinten Nationen vor Ort den Schutz der Opfer und die Suche nach den Verantwortlichen in den Vordergrund ihrer Aufgaben stellt, und dafür ist es notwendig, das Mandat der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo zu erweitern, um es so direkter mit der Prävention solcher Vorfälle zu verbinden.
Und schließlich gilt es, die Teilnehmer der Konferenz über Kivu zu konkreten Ergebnissen aufzurufen und zu fordern, dass Gerechtigkeit geübt und Verantwortung übernommen wird, denn wenn nach allem, was geschehen ist, die Vergewaltiger, die die Uniform der offiziellen Armee der Republik Kongo tragen, schließlich straffrei ausgehen, werden die Opfer zweimal gedemütigt - zuerst durch die Vergewaltigung selbst und nochmals, wenn sie sehen, dass diese Tat ohne strafrechtliche Folgen bleibt.
Das können und müssen wir tun. Ich vertraue darauf, dass die Kommission diese Überlegungen gebührend berücksichtigt und die Mittel der Entwicklungshilfe für den Kongo umleitet, wie ich gefordert habe, um die Opfer zu unterstützen und zu verhindern, dass dieses brutale Gemetzel gegen die Würde der Frauen weitergeht.
Urszula Gacek
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Der Text der uns vorliegenden Entschließung enthält alarmierende Angaben. Wir sollten uns allerdings vergegenwärtigen, dass hinter dieser Statistik die Tragödien einzelner Frauen liegen.
Ich möchte dem Hohen Haus Lumos Geschichte erzählen. Lumo war 1994 Opfer einer Massenvergewaltigung. Der Übergriff war so brutal, dass diese junge Frau bleibende innere Verletzungen davontrug. Nach jahrelanger Behandlung und vier Operationen hat sie ihre Gesundheit immer noch nicht wieder gewonnen und wird wahrscheinlich nie vollständig genesen. Sie wurde von ihrem Verlobten, vom größten Teil ihrer Familie von der Gesellschaft abgewiesen. Ihre Mutter und die afrikanische karitative Organisation HEAL Afrika waren ihre einzige Stütze. HEAL Afrika unterhält ein Krankenhaus in Goma, die Hauptstadt der Vergewaltigungen in der Demokratischen Republik Kongo. Das Krankenhaus ist auf die Behandlung der Opfer von brutalen Fällen sexueller Gewalt spezialisiert. Die Chirurgen waren bislang sehr erfolgreich, und so genannte Mütter geben den Opfern psychologische Unterstützung.
Das Hohe Haus sollte diese Menschen für ihre Arbeit loben, aber Lob allein ist nicht genug. Wir müssen überlegen, wie wir sie praktisch unterstützen können. Wir sind es Lumo und den Tausenden ihrer kongolesischen Schwestern schuldig, dass wir ihnen helfen.
(Beifall)
Karin Scheele
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Mit der heutigen Entschließung zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen fordern wir die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, Vergewaltigungen, erzwungene Schwangerschaft, sexuelle Sklaverei und andere Formen der sexuellen Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Form der Folter formell anzuerkennen. Und wir fordern, dass Druck auf die kongolesische Regierung ausgeübt wird, um die Situation der Straflosigkeit zu beenden. Diese Schritte sind notwendig, um die schreckliche Situation von Hunderttausenden von Frauen zu verbessern.
Die Gewalt, die Frauen in der Demokratischen Republik Kongo erleiden, ist unvorstellbar. In der Provinz Kivu werden mehr als ein Drittel aller Frauen vergewaltigt, viele mehrfach über längere Zeit. Das dauert seit vielen Jahren an. Überwiegend sind die Täter Soldaten aller Fraktionen, Mitglieder der kongolesischen Sicherheitskräfte und der Polizei. Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen berichtete letzten September.
Die Gräueltaten, die von den bewaffneten Truppen verübt werden, sind von unvorstellbarer Brutalität und zielen auf die vollständige physische und psychische Zerstörung der Frauen ab. Zum Trauma der Vergewaltigung kommt, dass viele der Opfer unter sozialer Diskriminierung und Ächtung durch ihre Familien und Gemeinschaften leiden. Das ist mit ein Grund dafür, dass nur ein Bruchteil der tatsächlich stattgefundenen Vergewaltigungen gemeldet wird.
Wir fordern daher - Kollege Borrell Fontelles hat das bereits gesagt - die Ausdehnung des UNO-Mandats auf den Schutz von Zivilisten vor sexueller Gewalt. Hinweisen auf sexuellen Missbrauch durch das Personal der Mission zur Friedenssicherung muss verstärkt nachgegangen werden, die Verantwortlichen müssen vor ein Gericht gebracht werden.
Vor einigen Tagen wurde die Konferenz über Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Goma eröffnet. Wir fordern die Teilnehmer eindringlich auf, das Problem der sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen anzugehen und sich zu verpflichten, die Täter vor Gericht zu bringen und die Situation der Straflosigkeit zu beenden.
Marcin Libicki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Wir diskutieren heute über Vergewaltigung als Kriegsverbrechen in der Demokratischen Republik Kongo. Es ist eine Ironie, dass dieses Land die Bezeichnung Demokratische Republik Kongo trägt. Heutzutage scheint es so, je mehr in Namen und Reden auf Demokratie verwiesen wird, umso weniger Menschenrechte genießen die einfachen Leute die.
Ich sage noch einmal: Die einzige Möglichkeit, die afrikanischen Warlords, die ins Präsidentenamt aufgestiegen sind, zu zügeln, sind einerseits Wirtschaftssanktionen und andererseits das bewaffnete Eingreifen. Solange die Europäische Union nicht eine Polizei aufstellt - die natürlich nicht in jeden Bürgerkrieg eingreifen würde, aber zumindest die Lager überwachen könnte, die so genannten Flüchtlingslager, wo in der Demokratischen Republik Kongo die schlimmsten Verbrechen verübt werden -, werden unsere Möglichkeiten einzig und allein darin bestehen, über das Thema weiter zu diskutieren. Die Menschen werden weiter leiden und sterben, während wir endlos debattieren.
Hiltrud Breyer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Die abscheulichen Massenvergewaltigungen im Kongo werden systematisch betrieben, und von daher werden sie auch als militärische Strategie eingesetzt, und das ist nicht nur Krieg, das ist sexueller Terror gegen Frauen. Die brutalen Vergewaltigungen dienen inzwischen jeder Kriegspartei im Ostkongo, ob lokale Stammesmiliz oder nationale Armee, als Zeichen der Macht und als Mittel der Einschüchterung.
Gerade die Schwächsten der Gesellschaft, Frauen, Kinder und sogar Babys, werden barbarisch missbraucht, vorsätzlich verwundet, verstümmelt, mit HIV oder anderen Infektionskrankheiten angesteckt oder getötet. Wir wissen, wir haben es gehört, diese Brutalität übersteigt jegliche menschliche Vorstellungskraft, und wir brauchen ganz dringend den Fakt, dass Vergewaltigung endlich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als Kriegsverbrechen und auch als Folter verurteilt wird. Wenn aber die Vergewaltigungsopfer nach schweren Operationen - den Frauen fehlen oft sämtliche weiblichen Geschlechtsorgane - traumatisiert und allein zurück in ihre Dörfer kommen, finden sie dort keinen Schutz.
Von daher kann ich nur unterstützen, was Herr Borrell und Frau Scheele eben gesagt haben: Die europäischen Gelder müssen wir auch nutzen für Frauenhäuser, die für die Frauen nach ihren Krankenhausaufenthalten eine Art Zufluchtsort sind, wo sie dann versuchen können, ein neues Leben aufzubauen. Denn neben der physischen Gewalt ist die psychische Gewalt, die den Opfern angetan wird, unermesslich grausam.
Wir wissen, dass die meisten Übergriffe von Rebellen verantwortet werden, aber fast ein Fünftel der registrierten Fälle geht auf das Konto von Regierungstruppen und Polizisten zurück, und es ist in der Tat beschämend, dass bislang kein einziger Täter festgenommen oder gar beschuldigt worden ist. Und von daher: Lippenbekenntnisse reichen nicht. Wir brauchen politische Taten der UN und der Europäischen Union, wenn wir uns ....
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Urszula Krupa
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Als ich kürzlich in einer Aussprache über sexuelle Sklaverei in Japan während des Zweiten Weltkriegs das Wort ergriffen habe, habe ich mich auch gegen die gegenwärtig in der Demokratischen Republik Kongo brutale Gewalt gegen Frauen gewandt. Der Organisation Ärzte ohne Grenzen zufolge finden 75 % aller Vergewaltigungen in der Welt in der Demokratischen Republik Kongo statt. Das ist umso alarmierender, als die Gewalt von einer besonderen Grausamkeit begleitet ist. Selbst dreijährige Mädchen sind betroffen.
Bewaffnete Gruppen benutzen die Vergewaltigung als taktische Methode, um den Widerstand zu brechen und ethnische Gruppierungen zu bestrafen. Das trifft nicht nur auf die bewaffneten Rebellen zu, sondern auch auf die kongolesische Armee. Neben Lebensmittelmangel und Krankheit haben sexuelle Gewalt und Aggression in nie gekanntem Ausmaß dazu beigetragen, dass das Gebiet zur Hölle auf Erden wurde. Wir sollten nicht vergessen, dass die Rivalitäten unter den Stämmen von der Kolonialzeit herrühren, als ein Stamm dem anderen gegenüber begünstigt wurde.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Frau Präsidentin! Die Demokratische Republik Kongo ist das größte Land in Afrika. Es ist reich an natürlichen Ressourcen wie Wasser, Tropenwäldern und landwirtschaftlicher Nutzfläche, aber die Zivilisation ist dort seit langem in einem Zustand des Niedergangs. Mehr als vier Millionen Menschen haben in der Demokratischen Republik Kongo infolge zweier Bürgerkriege, infolge von Stammeskonflikten und den Aktivitäten bewaffneter Gruppen und Partisanen ihr Leben verloren. Um die tragische Lage der Menschen noch zu verschlimmern, hat es Massendeportationen von Bürgern aus ihren einstigen Wohngebieten gegeben, es gab korrupte und ineffiziente Regierungen, die AIDS-Epidemie und erst vor kurzem den Ausbruch des Ebola-Virus.
Wie kann diesen Menschen geholfen werden? Über die humanitäre Hilfe und die technische Unterstützung hinaus ist es geboten, etwas gegen die für diese schrecklichen Geschehnisse verantwortlichen Führer und Organisatoren zu unternehmen. Sie gehen bis heute ungestraft aus und sollten endlich aus der kongolesischen Gesellschaft ausgeschlossen werden. Für Völkermord verantwortliche Verbrecher sollten von internationalen Spezialkräften aufgespürt werden, sodass man sie vor ein Gericht stellen kann.
Zbigniew Zaleski
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte nicht bereits Gesagtes wiederholen, deshalb will ich lediglich feststellen, dass, was uns betrifft, die notwendige Hilfeleistung keine Frage ist. Es ist zu hoffen, dass die Hilfe so umfangreich und umfassend wie möglich ist.
Ich möchte auch sagen, dass ich, als ich mich während der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo befand, schockiert darüber war, dass man Jungen von 13 Jahren und manchmal noch Jüngeren zwei Dinge beibringt: wie man kämpft und wie man Mädchen vergewaltigt, die noch jünger sind als sie selber. Das ist das Image der so genannten Soldaten der Gruppierung, die den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten, Herrn Bemba, unterstützt. Das ist allerdings keine Ausnahme. Die Situation ist ähnlich in allen Konfliktparteien. Ich unterstütze daher Herrn Borrells Äußerung, dass die uns zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen unter anderem für die Umerziehung dieser jungen Menschen eingesetzt werden sollten. Wenn sich diese Lebensweise bei den Jugendlichen festsetzt, dann kann ihre Zukunft nur ein Leben in Gangs sein, die vergewaltigen und morden. Es muss etwas mit ihnen geschehen. Wir stehen offenbar vor der Herausforderung, eine Möglichkeit zu finden, diesen Menschen dabei zu helfen, ihre Haltung zum Leben und zum anderen Geschlecht zu ändern.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Große Sorgen bereitet der Kommission auch weiterhin die sich verschlimmernde Menschenrechtslage - besonders die weit verbreitete sexuelle Gewalt - im Osten der Demokratischen Republik Kongo, und sie verurteilt nachdrücklich alle Gewaltakte gegen Frauen.
Im vorherrschenden Klima der Gewalt und der Unsicherheit sind alle bewaffneten Gruppen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo, darunter Teile der Regierungstruppen, bis zu einem gewissen Maße am dramatischen Anstieg dieser Gewaltakte beteiligt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, den Kampf gegen Straflosigkeit zu unterstützen, aber auch die dem Problem zugrunde liegenden Ursachen zu bekämpfen. Dabei ist festzustellen, dass sexuelle Gewalt im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo Teil der anhaltenden Konflikte und Gewalttaten in der Region sind.
Um anhaltende Sicherheit und Stabilität, die beiden Hauptelemente im Zusammenhang mit der vorherrschenden sexuellen Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo, zu erreichen, ist Frieden unabdingbar. Deshalb hat sich die Kommission gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten auch stets für eine politische Lösung der Krise im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo eingesetzt.
Die derzeitige Konferenz über Frieden, Sicherheit und Entwicklung in den Kivu-Provinzen könnte in Verbindung mit der jüngsten Vereinbarung, die zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda im November 2007 in Nairobi geschlossen wurde, durchaus einen wichtigen Schritt in diesem Prozess darstellen, auch wenn sicher noch viele Herausforderungen zu bewältigen sind, bevor ein dauerhafter Frieden in den Kivus erreicht werden kann.
Allerdings reichen diese Bemühungen nicht aus und müssen durch aktive Unterstützung ergänzt werden, um die Fähigkeit des Staates zu stärken, seinen Bürgern Schutz zu gewähren. Hier arbeitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten bei der Festigung der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Straflosigkeit zusammen, indem sie die Reformen im Sicherheitssektor unterstützt, zu dem Armee, Polizei und Justiz gehören.
Ich möchte nun auf einige Fragen von Abgeordneten eingehen und versuchen, sie zu beantworten. Insbesondere widmet sich die Kommission dem Problem von sexueller Gewalt und Kriminalität durch ein von mehreren Seiten finanziertes Projekt für Gerechtigkeit und Rehabilitation im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo und konzentriert sich dabei unter anderem darauf, die Fähigkeiten von Akteuren der Justiz zu entwickeln und für bessere rechtliche Unterstützung der Opfer sexueller Gewalt zu sorgen.
Zudem leistet die Kommission mit jährlich etwa 40 Millionen Euro erhebliche humanitäre Unterstützung für die Demokratische Republik Kongo, besonders für Uturi und die Kivu-Provinzen. Unsere humanitären und Gesundheitsprogramme tragen der darin benannten sexuellen Gewalt in kreativer und aufklärender Weise Rechnung.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
