Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Willi Piecyk im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union.
Willi Piecyk
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass Sie zum zweiten Mal bei der Meerespolitik den Vorsitz führen. Vor einem Jahr haben Sie das auch schon getan.
Herr Kommissar, fangen wir mit der guten Nachricht an. Heute Abend wird es in der Lübecker Jacobikirche die erste Veranstaltung zum Europäischen Tag der Meere geben. In dieser Kirche befindet sich die internationale Gedenkstätte für zivile Seefahrt. Der Kommissar Barrot hat sie im letzten Jahr eröffnet. Heute Abend werden dort Kapitäne über ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen auf Schiffen diskutieren. Die Pastoren haben das im Vertrauen darauf gemacht, dass die Präsidenten von Parlament, Rat und Kommission den 20. Mai heute Mittag tatsächlich zum Tag der Europäischen Meere erklären. Das ist ein Anlass zur Freude und soll bewirken, dass Europa seinen Meeren größere Aufmerksamkeit schenkt.
Nur, wer glaubt, dass so ein Tag auch schon Meerespolitik sei, der ist wohl auf dem falschen Dampfer, oder anders ausgedrückt: So ein Tag der Meere darf nicht zur bloßen Symbolik verkommen. Das heißt, er muss politisch konditioniert werden. Gefragt ist Politik - für Soziales, für Schiffssicherheit, für Klimaschutz. Nehmen wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen auf den Schiffen: Es ist ein übler Anachronismus, dass für Seeleute eine ganze Reihe von Sozial- und Arbeitschutzregelungen nicht gilt. Das muss sich ändern, die Kommission sieht das ja auch so. Wir erwarten hier ihre Initiativen.
Die Internationale Arbeitsorganisation hat 2006 das Seearbeitsrechtübereinkommen angenommen. Ratifiziert haben es bisher drei Staaten: die Bahamas, Liberia und die Marschall-Inseln. Wo bleiben da eigentlich die Europäer? Wenn ich Schiff- und Seesicherheit verbessern will, dann muss ich als Rat nur eines tun: Endlich das Erika III-Paket verabschieden. Es ist schon ein starkes Stück, wie dilatorisch der Rat in dieser Frage mit der Seesicherheit umgeht. Seit der ersten Lesung des Parlaments sind mittlerweile mehr als 12 Monate verstrichen, und wir haben bis heute noch keinen einzigen gemeinschaftlichen Standpunkt. Die Katastrophen der "Erika" und der "Prestige" sollten eigentlich Warnung und Mahnung genug sein, um endlich tätig zu werden.
Im Klimaschutzpaket, das Kommissionspräsident Barroso im Januar vorgelegt hat, wird davon gesprochen, dass der Schiffsverkehr vielleicht in den Emissionshandel einbezogen werden könnte. Das ist zu schlapp, das reicht nicht. Meerespolitik muss meiner Ansicht nach beim Klimaschutz mindestens vier Dinge leisten: Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Emissionshandel, und zwar jetzt und nicht irgendwann; drastische Reduzierung des Schadstoffausstoßes - CO2, SO2 und NOX - und Einsatz regenerativer Energien wie Wind und Sonne. In den Häfen muss Schluss sein mit der Eigenproduktion von Energie durch Schiffsmotoren zu Lasten von Mensch und Natur. Umgekehrt brauchen wir die Energieversorgung von Land, also Schiffe in den Häfen müssen an die Steckdose.
Wir haben in Nord- und Ostsee jede Menge alter Munition aus den vergangenen Kriegen. Hiervon gehen erhebliche Gefahren aus. Deswegen brauchen wir einen Aktionsplan zur Identifizierung und zur Beseitigung dieser Altlasten. Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass vor der afrikanischen Küste Anschläge von Piraten auf Europäer und auf europäische Schiffe passiert sind. Also brauchen wir klare internationale Regelungen und ein System des Beistands auf Hoher See, und wir müssen nicht nur die Küsten vor den Meeren schützen, sondern wir müssen auch die Meere vor den Küsten schützen. Die größte Gefahr für die Meere kommt immer noch vom Land: 80 % aller Schadstoffeinträge sind landwirtschaftlich oder industriell verursacht. Um dem Abhilfe zu schaffen, muss endlich auch hier europäisches Recht angewandt und durchgesetzt werden.
Wenn wir dann heute Mittag nach der Abstimmung den 20. Mai zum Europäischen Tag der Meere erklären, dann hoffe ich, dass wir am nächsten 20. Mai sagen können: Wir haben inzwischen eine ganze Menge erledigt.
Sie sehen, es war eine Punktlandung.
(Beifall)
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich finde es sehr angemessen, dass wir diese Aussprache am ersten Europäischen Tag des Meeres führen. Schließlich war es eine Abgeordnete des Parlaments, Frau Kratsa-Tsagaropoulou, die diesen Vorschlag im Rahmen der Vorbereitungen für das Grünbuch über eine künftige Meerespolitik erstmals gegenüber Präsident Barroso zur Sprache brachte. Wir verdanken ihn zudem dem Parlament, und insbesondere Präsident Pöttering, der heute noch der Unterzeichnung einer gemeinsamen Dreier-Erklärung beiwohnen wird, durch die der Europäische Tag des Meeres ins Leben gerufen wird. Dieser Tag veranschaulicht, wie weit wir in der Entwicklung nicht nur der integrierten Meerespolitik vorangekommen sind, sondern auch in der Gestaltung einer neuen Vision für Europas Ozeane und Meere. Er beweist auch, wie stark alle europäischen Organe an dem gesamten Prozess beteiligt waren. Tatsächlich war das Parlament einer der Hauptakteure in der Entwicklung der neuen integrierten Meerespolitik, sowohl indem es eine Reihe Konferenzen organisiert hat, bei denen fruchtbare Diskussionen und aufschlussreiche Debatten geführt wurden, als auch indem es Berichte erstellt hat, die uns durch unsere Arbeit geleitet haben und eine gezielte Richtung für die Umsetzung der Meerespolitik vorgeben.
Ich darf dem Berichterstatter Willi Piecyk meinen herzlichen Dank und meine Hochachtung dafür aussprechen, dass er es geschafft hat, die leidenschaftlichen Interessen der verschiedenen Ausschüsse unter einen Hut zu bringen, sowie dafür, dass er diesen beeindruckenden Bericht erstellt hat. Lassen Sie mich auch den verschiedenen Berichterstattern der Ausschüsse danken sowie den vielen anderen geschätzten Abgeordneten des Parlaments, die in den vergangenen zwei Jahren in besonderer Weise am Beitrag des Parlaments zur Herausbildung dieser europäischen Politik mitgewirkt haben. Ich möchte mich bei ihnen entschuldigen, dass es mir nicht möglich ist, sie namentlich zu nennen, wie es eigentlich meine Absicht war.
Gestatten Sie mir, mich dem Bericht selbst zuzuwenden. Auch wenn er keine neuen Vorschläge enthält, so konzentriert er sich doch auf bestimmte Forderungen, die das Parlament im Juli 2007 stellte und die uns bei der Festlegung der weiteren Schritte geholfen haben. Nun werden sie uns als Anregung für die weitere Umsetzung der Meerespolitik dienen.
Was einige der sektorbezogenen Fragen betrifft, so begrüßt die Kommission das Gewicht, das das Parlament der ökologischen Dimension der Meerespolitik und insbesondere den Herausforderungen des Klimawandels unverändert zuerkennt, und sieht der Annahme einer Strategie für die Anpassung an den Klimawandel im Jahr 2008 entgegen, die sich mit diesen Anliegen befasst.
Die Kommission begrüßt ebenso die Tatsache, dass das Europäische Parlament die Bedeutung des Seeverkehrs für die europäische Wirtschaft anerkennt, sowie die Unterstützung des Parlaments für einen Gemeinsamen Seeverkehrsraum, für die Entwicklung der Meeresautobahnen und des Kurzstreckenseeverkehrs. All dies sind Projekte, die die Kommission voranbringen möchte.
Im Hinblick auf die Forschung begrüßt die Kommission die Unterstützung des Parlaments für die Entwicklung einer umfassenden Strategie für meereswissenschaftliche Forschung, die einen Grundpfeiler der Meerespolitik bilden wird und Mitte 2008 annahmebereit sein dürfte.
Die Kommission begrüßt die positive Haltung des Berichts gegenüber der Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit im Bereich der Fischerei zu gewährleisten. Seit der Annahme des "Blaubuchs" haben wir mehrere Schritte in diese Richtung unternommen, etwa die Annahme einer Mitteilung über den ökosystemorientierten Ansatz im April 2008 sowie zweier Vorschläge über Rückwürfe, die bis Ende des Jahres fertig sein werden.
Neben der konkreten Erwähnung von Themen wie Umwelt, Seeverkehr, Forschung und Innovation, sozialen Aspekten, Fischerei und Energie begrüßt die Kommission insbesondere die Bedeutung, die durch die außergewöhnliche maritime Dimension, die die EU wegen ihrer Küsten, Inseln und Gebiete in äußerster Randlage aufweist, dem regionalen Aspekt der Meerespolitik beigemessen wird, und teilt voll und ganz die Meinung, dass die Meerespolitik die verschiedenen spezifischen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten und der maritimen Regionen, einschließlich Küstenregionen, Inseln und Gebieten in äußerster Randlage, berücksichtigen sollte.
Verehrte Abgeordnete! Wir befinden uns noch in der frühen Umsetzungsphase der Meerespolitik, doch mit der weiteren Unterstützung des Parlaments werden wir nach verstärkten Maßnahmen bei dieser Umsetzung streben. Ich darf dem Europäischen Parlament und den beteiligten Berichterstattern nochmals meine Glückwünsche für ihre hervorragende Arbeit aussprechen. Wir freuen uns auf eine Fortführung des engen Dialogs mit Ihnen in den kommenden Monaten, im Interesse der Umsetzung der integrierten Meerespolitik für die Union, und wir zählen auf Ihre Unterstützung, wenn es darum geht, insbesondere die Küstenregionen Europas für den Tag des Meeres 2009 zu gewinnen.
Sérgio Marques
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. - (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beglückwünschen die Europäische Kommission zu ihrer Mitteilung über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union sowie zu dem Vorschlag für einen Aktionsplan, der die ersten Schritte zur Umsetzung dieser Politik festlegt.
Gewiss enthält das aktuelle Blaubuch gegenüber dem Grünbuch einige Rückschritte, was insbesondere für die Planung der Meeresnutzung, den Küstenschutz, die europäische Flagge und den europäischen Vertreter in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation gilt. Dennoch steht außer Frage, dass Fortschritte erzielt wurden, besonders im Hinblick auf die soziale Dimension, Investition, Innovation und maritime Cluster sowie den Seeverkehr. Die Gesamtbilanz stellt sich positiv dar.
Unter Beachtung der Prinzips der Subsidiarität müssen wir jetzt eine effektive integrierte Meerespolitik in die Praxis umsetzten, die gewährleistet, dass eine Koordinierung der verschiedenen Sektorpolitiken erfolgt, die die erwarteten Synergien und einen echten Mehrwert hervorbringt. Nur auf diese Weise kann die Meerespolitik einen bedeutenden Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Europa leisten.
Der Ausschuss für regionale Entwicklung hofft vor allem, dass die integrierte Meerespolitik einen außerordentlich positiven Einfluss auf die Entwicklung und den Schutz der europäischen Küstenregionen, Inseln und Regionen in äußerster Randlage ausüben wird.
Pedro Guerreiro
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Fischerei. - (PT) Ich will mich ganz kurz fassen, aber ich möchte besonders hervorheben, wie wichtig die Übernahme der Vorschläge des Ausschusses für Fischerei ist, denen zufolge das Hauptziel der integrierten Meerespolitik für die Europäische Union im Fischereibereich darin bestehen sollte, die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung dieses Sektors zu fördern. Dies ist die Voraussetzung für seine sozioökonomische Leistungsfähigkeit und die Nachhaltigkeit der Ressourcen; für die Unabhängigkeit und die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung, die Versorgung der Bevölkerung mit Fischereierzeugnissen, die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Fischer. In den Vorschlägen wird ferner betont, dass die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen mit Meeresbezug, insbesondere im Fischereisektor, auch davon abhängt, dass für die Beschäftigten in diesem Sektor ein gerechter und angemessener Verdienst gewährleistet wird. Erforderlich sind außerdem Mechanismen zur Entschädigung der Fischer, die von den sozioökonomischen Folgen der Maßnahmen zur Wiederauffüllung von Fischbeständen betroffen sind, und eine stärkere Unterstützung für die wissenschaftliche Fischereiforschung in den einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere im Kontext des Siebten Forschungsrahmenprogramms, sowie ein Engagement der Gemeinschaft für angemessene Maßnahmen zur Unterstützung und Rettung von Besatzungen.
Georg Jarzembowski
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kollegen! Meine Fraktion möchte sich erst einmal beim Berichterstatter Willi Piecyk bedanken. Er hat über ein Jahr sehr gut die Gespräche angestoßen und die Anregungen zusammengefasst. Herzlichen Dank, Willi!
Wir unterstützen den Bericht auch einhellig. Wir bedauern jedoch, Herr Kommissar, dass der Aktionsplan zu wenig konkrete Maßnahmen enthält. Herr Kollege Piecyk wies schon darauf hin, dass die ganze Umweltproblematik ungeklärt ist. Es fehlen konkrete Maßnahmen, es ist nicht klar, welchen Beitrag die Akteure - zum Beispiel die Reeder - zur Bekämpfung des Klimawandels leisten und wie sie in dem Wettbewerb, den sie global auszustehen haben, bestehen können. Das reicht von Maßnahmen wie der Verringerung von Schwefel und Stickoxiden auf See bis zu Maßnahmen in den Häfen wie der Nutzung von Landenergie.
Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen enttäuscht. Wenn die Kommission nämlich sagt, dass sie im Herbst dazu Vorschläge vorlegen wird, dann werden wir das in dieser Wahlperiode nicht mehr umsetzen können. Vielleicht können Sie doch ein bisschen mehr "Butter bei die Fische tun", wie wir Hamburger sagen, und dann noch ein bisschen "Drive" reinbekommen.
Der zweite Punkt betrifft die Frage der Meeresüberwachung. Ich glaube, wir brauchen nicht nur eine verbesserte Zusammenarbeit der nationalen Küstenwachen, wir müssen nicht nur - was illegale Einwanderung angeht - FRONTEX stärken, sondern wir brauchen eine europäische Küstenwache. Dies ist uns seit Jahren ein Anliegen, nämlich dass man alle Aktivitäten - seien es Fischereiaktivitäten, Zollaktivitäten oder Polizeiaktivitäten - in den Mitgliedstaaten zusammenfasst und dafür eine schlagkräftige europäische Küstenwache einsetzt. Herr Kommissar, wird die Kommission in dieser Wahlperiode einen Vorschlag zur Küstenwache vorlegen oder nicht?
Ein letzter Punkt, der neu ist: die Anträge zu den Piraten. Wir müssen die Fischerei- und Handelsschifffahrt in internationalen Gewässern besser schützen und brauchen deshalb europäische wie auch globale Aktionen. Die Freiheit der Meere darf nicht zur Freiheit der Piraten werden.
Silvia-Adriana Ţicău
im Namen der PSE-Fraktion. - (RO) Ich gratuliere unserem Kollegen Piecyk, den ich sehr schätze, und freue mich, dass wir seinen Bericht am heutigen Tage erörtern, an dem die Dreiererklärung zur Einführung eines jährlich am 20. Mai zu begehenden "Europäischen Tages der Meere" unterzeichnet wird.
Eine integrierte Meerespolitik der Union sollte Synergieeffekte zwischen den Sektoren herstellen, denen eine besondere wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Dazu zählen zum Beispiel Schiffbau, Seeverkehr und Binnenschifffahrt, Hafentätigkeiten, Fischfang, Energie, Fremdenverkehr, Umweltschutz und Schutz des maritimen Erbes. Seit dem 1. Januar 2007 grenzt die Europäische Union an das Schwarze Meer und sollte ihre gemeinsame Meerspolitik daher auch in dieser Region fördern. Es gibt Koordinatoren für die TEN-V-Projekte für Binnenschifffahrt und für Beförderung auf Meereskorridoren. Beim Ausbau des TEN-V-Netzes geht es um die Meereskorridore. Bedauerlicherweise gelten die Aufrufe der Kommission zu neuen Meereskorridorprojekten nicht auch für die Schwarzmeerregion. Ich fordere die Kommission auf, für diese Region, die zu einer strategischen Region des TEN-V-Netzes werden muss, entsprechende Studien und Projekte auszuarbeiten. Darüber hinaus verlange ich von der Kommission die Erstellung eines konkreten Maßnahmenplans zum Schutz von Deltas und Mündungsgebieten, womit ich vor allem das Donaudelta meine.
Paweł Bartłomiej Piskorski
Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Auch ich möchte Herrn Piecyk zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. In diesem symbolträchtigen Augenblick eine Aussprache zu führen, ist wichtig, doch mir kommt es vor allem darauf an, auf die praktischen Aspekte dieses Berichts aufmerksam zu machen. Es ist schon ein ziemlicher Anachronismus, wenn von den verschiedenen europäischen Politiken, die wir innerhalb unserer Gemeinschaft umsetzen, maritime Angelegenheiten bisher eine untergeordnete Rolle gespielt haben und nicht durch eine EU-weite Politik erfasst werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang unterstreichen, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelsektor handelt, sondern um einen Bereich von sehr großen Dimensionen, wie in diesem Bericht betont wird. Dieser Sektor hat auch eine wirtschaftliche Dimension. Sehr viele Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt durch das Meer und arbeiten dort. Aber dieser Sektor hat auch eine sehr starke soziale Dimension, die wir nicht außer Acht lassen dürfen, wenn wir über eine Umstrukturierung dieses Industriezweigs reden und davon sprechen, was mit den Menschen geschehen soll, die ihren Lebensunterhalt auf dem Meer und durch das Meer verdienen. Unsere Aussprache hat aber auch eine sehr wichtige ökologische Dimension, die in diesem Bericht besonders hervorgehoben wird, und auch dafür möchte ich dem Berichterstatter danken. Aber daneben gibt es auch noch eine sehr wichtige regionale Dimension. Wir dürfen nicht vergessen, dass Regionen, die ihren Lebensunterhalt durch das Meer bestreiten und am Meer liegen, einen sehr maßgeblichen Teil unserer Gemeinschaft ausmachen.
Darüber hinaus möchte ich noch einen Punkt hervorheben, der in dieser Diskussion angesprochen wurde, nämlich dass wir unsere Arbeit und unsere Diskussion immer als eine Art Inhaltsliste und Aufforderung an die Kommission betrachten. Wir entwickeln bestimmte Antworten, stellen Fragen und umreißen skizzenhaft unsere Zweifel, wohingegen wir andererseits aber sehr hohe Erwartungen an die Kommission hegen und davon ausgehen, so schnell wie möglich Antworten und verbunden damit konkrete Lösungen zu erhalten.
Des Weiteren möchte ich darauf verweisen, dass diese Problematik für sehr viele Länder eine vorrangige Angelegenheit darstellt, die in ihrer Bedeutsamkeit anderen europäischen Politiken, wie z. B. der Landwirtschaftpolitik, in nichts nachsteht.
Margrete Auken
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DA) Frau Präsidentin! Es ist bisher nicht gelungen, die Schifffahrtsbranche von der überholten Auffassung abzubringen, das Meer würde mit der Zeit alle Spuren verwischen. Doch das Meer, der Boden, die Luft, die Pflanzen, die Tiere und der Mensch vergessen nicht so leicht, und der Seeverkehr trägt nach wie vor stark zur Umweltverschmutzung bei. Stellen sie sich vor, wir könnten die größten Schifffahrtsnationen dazu bewegen, die IMO zu einem Akteur in Sachen weltweiter Umweltschutz zu machen, anstatt mit Hilfe der IMO sinnvolle Initiativen zu bremsen, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Der Bericht des Kollegen Piecyk ist ein weiterer Baustein für die Erfolge, die wir hier im Parlament zu verzeichnen haben, doch können wir ihn - wie ich hoffe - noch wirksamer gestalten, indem wir weitere Stimmen für unseren Änderungsantrag gewinnen, damit die Schifffahrtsbranche mit Sicherheit in das Emissionshandelssystem für CO2 einbezogen wird. Der Luftverkehr gehört bereits dazu. Daher ist es nur logisch und sinnvoll, wenn die Schifffahrt ebenfalls mitmacht. Meine Damen und Herren, befürworten Sie deshalb den Änderungsantrag 1, damit das System für den Emissionshandel der Schifffahrt in den Bericht aufgenommen werden kann.
Seán Ó Neachtain
im Namen der UEN Fraktion. - Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Willi Piecyk zu seinem Bericht gratulieren. Als Inselbewohner weiß ich, wie wichtig Meeresforschung und -entwicklung sind.
Ich glaube, dass uns der heutige Bericht diese Aufgabe erleichtert. Wir in Irland sind mit der gemeinsamen Meerespolitik nicht sehr zufrieden, aber es steht noch mehr auf dem Spiel. Vor einiger Zeit besuchten wir mein Heimatgebiet in Begleitung des Fischereiausschusses. Dort konnten wir uns von der fantastischen Arbeit des Meeresinstitutes von Oranmore in der Grafschaft Galway überzeugen. In Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen wie dem Meeresinstitut werden wir in der Lage sein, entsprechende Forschungsprojekte überall in Europa zu realisieren, um die viel zitierte blaue Revolution zu verwirklichen und für unsere Pläne einzusetzen.
Pedro Guerreiro
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Ich möchte nur kurz darauf hinzuweisen, dass jede Initiative im Rahmen der Meerespolitik die Souveränität der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre territorialen Gewässer und ausschließlichen Wirtschaftszonen respektieren muss.
Ich möchte Sie auf Artikel 5 der Verfassung der Portugiesischen Republik aufmerksam machen, der besagt, dass der Staat weder portugiesisches Hoheitsgebiet noch die Hoheitsrechte an diesem Gebiet veräußern darf - und dazu gehören auch die Rechte am angrenzenden Meeresboden. Ferner kommt es darauf an, die Arbeitsbedingungen der Seeleute zu verbessern; durch die Gewährleistung von Arbeitsplätzen, die Anerkennung des Prinzips des gleichen Lohns für gleiche Arbeit, die Reduzierung der Arbeitszeit und den Verzicht auf die Forderung nach Mehrfachqualifizierung. Zugleich muss jeder neuerliche Versuch abgeblockt werden, die Hafendienstleistungen auf EU-Ebene zu liberalisieren, insbesondere was den innergemeinschaftlichen Seeverkehr anbelangt. Die "solide finanzielle Grundlage" der Meerespolitik sollte nicht auf Kosten des Europäischen Fischereifonds und der gemeinsamen Fischereipolitik geschaffen werden, sondern sollte auf dem Prinzip beruhen, dass neue Prioritäten neue finanzielle Ressourcen erfordern.
Fernand Le Rachinel
(FR) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Glückwünsche gehen an Herrn Piecyk für seinen ausgezeichneten Bericht über eine integrierte Meerespolitik sowie an meinen Kollegen Jarzembowski für seine zweckdienlichen Ausführungen.
Frau Präsidentin, diesem Bericht kommt das große Verdienst zu, die verschiedenen Aspekte dieser Politik einzubeziehen, d. h. die ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitsrelevanten Aspekte. Insbesondere denke ich an die Probleme im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung, Terrorismus und Schmuggel, die an der gesamten europäischen Küste von 320 000 km Länge auftreten. Die Staaten mit einer Küstenzone müssen die Überwachung und Kontrolle ihrer Meeresgebiete verstärken. Die Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie mit den Ländern, von denen diese illegalen Tätigkeiten ausgehen, muss unbedingt schnellstens eingeleitet werden.
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass sich die Beziehung Europas zu den Meeren und Ozeanen durch die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die gewaltigen technischen Fortschritte, die Globalisierung, den Klimawandel und die Meeresverschmutzung beträchtlich verändert, was eine Reihe von Problemen und Herausforderungen mit sich bringt.
Ich bedauere jedoch, dass der uns vorliegende Text sich nicht eingehender mit der Hafen- und der Fischereipolitik befasst, denn dies sind bekanntlich zwei besonders heikle Bereiche. In Frankreich blockieren die Berufsfischer die Häfen am Atlantik, am Kanal und am Mittelmeer als Reaktion auf den steilen Anstieg des Dieselpreises und die von Brüssel vorgegebene Quotenpolitik.
Der Sektor befindet sich in einer sowohl wirtschaftlichen als auch strukturellen Krise. Die Eigner von Fischereifahrzeugen wollen nicht mehr in ihre Schiffe investieren, so dass die Flotte veraltet. Das durchschnittliche Alter der französischen Fischereifahrzeuge beträgt 25 Jahre. Aufgrund der Probleme, mit denen dieser Berufsstand zu kämpfen hat, gibt es immer weniger Nachwuchs im Fischereisektor.
Frau Präsidentin, eine integrierte Meerespolitik muss diese sektorspezifischen Überlegungen und Probleme berücksichtigen und eine rasche Umkehr der Tendenz zu einem allmählichen Absterben des Fischereisektors bewirken.
Luís Queiró
(PT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Piecyk! Jedem, der zurzeit am Berlaymont-Gebäude vorübergeht, wird die riesige Plakatwand mit dem Spruch "Ein Meer von Möglichkeiten" auffallen, der auf den Europäischen Tag des Meeres (den wir heute begehen) und die europäische Meerespolitik Bezug nimmt.
Die Europäische Kommission hat vollkommen Recht, und auch ich bin der Meinung, dass die vorgesehenen Investitionen in das Meer eine ausgezeichnete Chance bieten, diese gewaltige Ressource auf verantwortungsvolle und wettbewerbsfähige Weise zu nutzen.
Leider ist die Welt überschwemmt von ungenutzten Möglichkeiten, von guten Ideen, die Schiffbruch erlitten haben. Das darf nicht das Schicksal der Europäischen Meerespolitik werden. Es kann - oder besser gesagt es darf - uns nicht am Willen oder an der Fähigkeit mangeln, diese Politik durchzusetzen, worauf Herr Jarzembowski bereits völlig zu Recht hingewiesen hat.
Die Energie, mit der wir an das Potenzial dieser Initiative glauben, darf nicht für halbherzige Maßnahmen oder die vollmundige Ankündigung von Vorhaben verschwendet werden, die im Grunde viel kürzer greifen, als wir es uns wünschen.
Unser Weg zum Erfolg führt über folgende Stationen: maßgebliche Investitionen in die meeresgestützte Technologie; Förderung eines Netzwerks maritimer Cluster, um optimale Methoden und die fortschrittlichsten Technologien zu entwickeln; optimale Nutzung der Meere im Kampf gegen den Klimawandel und als erneuerbare Energiequelle; Förderung des Seeverkehrs und des Fremdenverkehrs in den Küstenregionen; Anerkennung der Meeresregionen, insbesondere der Regionen in äußerster Randlage, und ihrer Bedeutung für die Sicherheit und den Schutz vor illegaler Einwanderung, Menschen- und Drogenhandel, Schmuggel und terroristischen Bedrohungen. Außerdem müssen wir natürlich sicherstellen, dass wir eine strategische und einheitliche Vorstellung von dieser Politik haben und sie nachhaltig finanzieren können.
Aus diesem Grund appelliere ich jetzt direkt an die Kommission und an meine Kollegen, sich kein geringeres Ziel zu setzen, als die integrierte Meerespolitik zu einem weiteren europäischen Interessenschwerpunkt zu machen.
Dieses Wasser, Herr Kommissar, wird nicht noch einmal unter dieser Brücke hindurchfließen. Ich frage mich nur, ob es die Europäische Kommission und unser Parlament schaffen werden, sich ihrer eigenen Herausforderung zu stellen.
Robert Navarro
(FR) Frau Präsidentin! Eines der Ziele des ersten Europäischen Tages der Meere, den wir heute begehen, besteht darin, das Ansehen der maritimen Berufsgruppen zu verbessern, indem ihnen wieder Zukunftsperspektiven eröffnet werden. Neben der Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen dieser Berufsgruppen und der Neugestaltung der Laufbahnen müssen auch eine Reihe von strukturellen Bedingungen geschaffen werden.
Heute blockieren tausende von verzweifelten Fischern überall in Frankreich die Häfen, denn sie sehen keine Zukunftsperspektiven mehr. Zu den Fangeinschränkungen zum Schutz der Fischbestände, die ich vom Grundsatz her nicht in Frage stelle, doch über deren Fairness ich mir manchmal Fragen stelle, kommt gegenwärtig noch der Anstieg der Kraftstoffpreise hinzu, der sie mit Bankrott bedroht.
Dieses Problem, das sich gegenwärtig in Frankreich stellt, wird sich wahrscheinlich rasch auf andere Teile Europas ausbreiten. Die Europäische Union kann und muss in diesem Bereich handeln, indem sie die Umstrukturierung unterstützt und die Einführung von weniger umweltbelastenden Schiffen mit geringerem Kraftstoffverbrauch fördert. Doch sie muss dringend auch den von der Krise betroffenen Unternehmen helfen, sich über Wasser zu halten. Diesen letzten Punkt möchte ich besonders hervorheben, denn wir dürfen nicht zulassen, dass der erste Europäische Tag des Meeres von unseren Mitbürgern gedanklich mit dem Absterben einer ganzen Branche assoziiert wird.
Anne E. Jensen
(DA) Herr Präsident! Ich stimme dem Bericht des Kollegen Piecyk, in dem er auf den konkreten Handlungsbedarf im Bereich der Meerespolitik aufmerksam macht, voll zu. Nirgendwo ist eine aktive Meerespolitik so wichtig wie im Ostseeraum. Die Ostsee ist das am meisten verschmutzte Meeresgebiet innerhalb der EU. Verursacht wird diese flächendeckende Verschmutzung einerseits vom Land, aber auch von Schiffen. Darüber hinaus geht eine weitere Gefahr von Munitionsaltlasten vergangener Kriege aus. Die Umwelt des Ostseeraums muss sauberer werden, auch wenn wir eine intensive wirtschaftliche Entwicklung in diesem Raum begrüßen, darunter auch Schritte in Richtung mehr Küstenschifffahrt zur Entlastung des Straßenverkehrs. Es muss dann eine die Küstenschifffahrt nicht behindernde Lösung zur Senkung der Schiffsemissionen gefunden werden. Um die politischen Zielvorgaben für die Reduzierung der Emissionen erfüllen zu können, besteht der richtige Weg meiner Meinung nach in der freien Wahl geeigneter Methoden in Verbindung mit Finanzierungsinstrumenten. Ich hoffe, dass die Kommission vermehrte Anstrengungen zum Schutz der Umwelt in ihrer Ostsee-Strategie unternimmt und aus den Pilotprojekten lernt, die vom Parlament in den diesjährigen Haushaltsplan aufgenommen wurden.
Ian Hudghton
(EN) Frau Präsidentin! Ich vertrete Schottland, eine der wichtigsten Seefahrernationen Europas. Die Küsten der EU erstrecken sich über etwa 68 000 km, 11 000 km davon gehören zu Schottland. Was also maritime Interessen betrifft, befindet sich Schottland im Herzen Europas. Wir können aus einer Meeresstrategie und -politik viel Nutzen ziehen und haben viel dazu beizutragen.
Unsere Gewässer sind reich an Mineralien, Energie und biologischen Ressourcen, und als Drehkreuz im Seeverkehr für Europa und den Rest der Welt sind wir ideal gelegen. Seefahrernationen haben sicherlich ihre eigenen Schwerpunkte, wenn es um eine Strategie und eine Politik für die Ressource geht, die ihre See darstellt. Eine EU-Politik sollte Seefahrernationen darin unterstützen, ihre Ziele umzusetzen, zum Beispiel durch finanzielle Mittel für die Forschung, durch Ermöglichung der Entwicklung neuer Routen für den Güter- und Personenverkehr, durch die Förderung von Energieverbindungsleitungen, durch die Verbesserung der Sicherheit auf Seefahrzeugen sowie der Energieeffizienz.
Ich darf aus Ziffer 34 des Berichts von Herrn Piecyk zitieren, in dem es heißt, "dass die integrierte Meerespolitik der Union [...] so konzipiert werden sollte, dass Defizite in der GFP, wie zum Beispiel eine zu starke Zentralisierung, [...] vermieden werden können". Mit anderen Worten: Schaffen Sie einen Mehrwert, und nehmen Sie sich der Sache nicht unter dem Vorwand an, zuständig zu sein.
Athanasios Pafilis
(EL) Frau Präsidentin! Die Mitteilung der Kommission über "Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union" zielt auf die Sicherung der Rendite von Schiffseignern und der im Sektor tätigen Monopole.
Was kann über die Vorschläge für eine integrierte Meerespolitik gesagt werden?
Erstens werden dadurch neue Privilegien und Änderungen im internationalen Rahmen der gemeinschaftlichen und handelsrechtlichen Vorschriften gefördert. Vor allem aber schaffen sie polarisierende soziale Probleme für Arbeitnehmer in der Schifffahrtsindustrie und für Bewohner von Inselregionen.
Zweitens wirft man die Meerespolitik mit dem Bereich Verkehr und verwandten Sektoren in einen Topf.
Drittens werden grundlegende Änderungen in der Ausbildung und bei den Arbeitsbeziehungen eingeführt, um Personal durch billige Arbeitskräfte zu ersetzen. Die Arbeitsbelastung erhöht sich, und so auch die Risiken für das menschliche Leben und die Umwelt.
Viertens werden Häfen an monopolistische Konzerne verkauft.
Fünftens werden die Mechanismen der Unterdrückung unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus verstärkt.
Sechstens sind Gefälligkeitsflaggen Symbole der Wettbewerbsfähigkeit und der arbeitnehmerfeindlichen Meerespolitik der EU. Nicht umsonst fahren 68 % der griechischen Flotte sowie 85 % der deutschen Schiffe unter ausländischer Flagge, obwohl sie ihre Heimathäfen eigentlich in EU-Ländern haben.
Ashley Mote
(EN) Frau Präsidentin! Mein Wahlkreis Südostengland umfasst mehr als die Hälfte der Küstenlinie des Ärmelkanals, ein Name, den diese Wasserstraße schon seit Jahrhunderten trägt.
Dennoch ändern die jüngsten Karten der Region Arc Manche den Namen des Ärmelkanals um in "Große Nordsee" und bezeichnen den Bristolkanal als "Keltische See". Auf wessen Anweisung wurden Seemeilen auf diesen Karten plötzlich zu Kilometern?
Sie mögen nun denken, dass es sich bei diesen Dingen um Kleinigkeiten handelt. Nicht da, wo ich herkomme. Der Kommission ist es völlig entgangen, welche Auswirkungen ein solch unnötiger und absurder Unsinn auf einen Inselstaat hat, und sie sorgt dafür, dass der Tag, an dem sich das Vereinigte Königreich aus der EU verabschiedet und seinen Mitgliedsbeitrag für den Klub in Höhe von 1,5 Millionen GBP pro Stunde mitnimmt, schneller kommt als gedacht.
Struan Stevenson
(EN) Herr Präsident! Nun haben wir einen Tag des Meeres, eine integrierte Meerespolitik und die Generaldirektion MARE. Wir haben sicherlich viel erreicht, und ich denke, der Glückwunsch dieses Hohen Hauses gilt dem Kommissar, aber auch Willi Piecyk, für die harte Arbeit und die Anstrengungen, die sie in die Erreichung dieses Ziels gesteckt haben.
Europas maritime Interessen beeinflussen das Leben und Arbeiten von Millionen unserer Bürger. 90 % unseres Außenhandels und 40 % unseres Binnenhandels werden über europäische Häfen abgewickelt. Die Globalisierung bringt es mit sich, dass diese Zahlen noch weiter steigen werden. Zählt man alle unsere Küstenregionen und Gebiete in äußerster Randlage zusammen, verfügen wir über eine Küstenlinie von mehr als 320 000 km, an der ein Drittel der gesamten EU-Bevölkerung zu Hause ist. Maritime Industrie und maritime Dienstleistungen sowie die übrigen Aktivitäten dieser Küstenregionen machen 40 % unseres BIP aus. Nicht nur im Handel sind wir jedoch auf unsere maritimen Ressourcen angewiesen: Unsere Meere liefern uns Nahrung, Energie und Mineralien und sind ein Raum für die Erholung.
Das Meer ist zudem ein wichtiger Klimaregulator, und wir haben bereits gesehen, welche Auswirkungen der Klimawandel auf Fischbestände hat. In einer Zeit, da die Nachfrage nach gesundem, aus Meereslebewesen gewonnenem Eiweiß immer mehr zunimmt, nehmen die Fischbestände ab. Wir sind nun in unserem Fischkonsum zu über 50 % auf Importe von außerhalb der EU angewiesen. Kritiker versuchen immer wieder, die Fischer aufgrund übermäßiger Nutzung unserer Meeresressourcen dafür verantwortlich zu machen, doch Erderwärmung, Umweltverschmutzung und viele andere Faktoren haben ebenfalls dazu beigetragen.
Wenn wir das volle Potenzial von Europas maritimen Interessen ausschöpfen und die Vision sauberer, gesunder, sicherer, produktiver und biologisch vielfältiger Ozeane und Meere Wirklichkeit werden lassen wollen, müssen wir einen Bewirtschaftungsplan umsetzen, der in jeder Hinsicht auf Nachhaltigkeit abzielt, und der Weg dahin liegt darin, den regionalen beratenden Ausschüssen mehr Verantwortung für die Bewirtschaftung zu übertragen.
Emanuel Jardim Fernandes
(PT) Zuerst möchte ich den Herrn Kommissar und die Kommission zu dem vorgelegten Vorschlag und zur angewandten Methodik beglückwünschen und Willi Piecyk zu seiner hervorragenden Arbeit und Offenheit bei der Erarbeitung dieses ausgezeichneten Berichts gratulieren.
Als Bürger Portugals, einer alten Seefahrernation, sowie Einwohner Madeiras, einer Insel und Region in äußerster Randlage, unterstütze ich diesen Bericht ausdrücklich, da er neben anderen grundlegenden Aspekten gewährleistet, dass die Regionen in äußerster Randlage bei der effektiven Umsetzung der Meerespolitik angemessene Anerkennung erfahren; wegen ihrer Lage und ihrer umfangreichen Erfahrungen unter anderem in den Bereichen Innovation, Forschung, Umwelt usw.
Zweitens fördert er eine bessere Verwaltung und nachhaltige Nutzung von Meeresressourcen und die wirksame Bekämpfung des Klimawandels, die Stärkung der Küstenregionen, umweltfreundlichere Formen des Seeverkehrs und eine effektive Hafenpolitik, die meereswissenschaftliche Forschung, die sozialen Rechte im Einklang mit den zuvor abgestimmten internationalen Erfordernissen, das lebenslange Lernen und den Fremdenverkehr, der einer der Hauptbereiche der Meerespolitik ist.
Bogusław Liberadzki
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Piecyk meine Anerkennung für seine Arbeit aussprechen. Herr Piecyk, wir haben uns schon daran gewöhnt, dass Sie sehr gute Berichte vorlegen und der jetzt vorliegende stellt keine Ausnahme dar. Vielen Dank!
Mein Wahlkreis ist Szczecin in Westpommern. Wir haben einen Hafen, eine Werft, Reeder, Fischer und eine Meeresverwaltung. Erstens freue ich mich über die Erklärung, dass ein Europäischer Tag des Meeres eingeführt wird. Zweitens setzen die Werftarbeiter von Szczecin und Gdynia, aber auch die von Malta und anderen Ländern große Hoffnungen in die neue Meerespolitik. Die Werftindustrie ist ein globaler Industriezweig. Unsere Werften müssen unter Bedingungen arbeiten, die mit anderen Werften weltweit, dort, wo unsere Wettbewerber tätig sind, vergleichbar sind.
Was wir brauchen - und hier wende ich mich direkt an Sie, Herr Kommissar -, ist eine umsichtige Politik und ein kluges Engagement für die europäischen Werften.
Rosa Miguélez Ramos
(ES) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als europäische Bürgerin Galiciens, einer maritimen Region schlechthin, bin ich sehr stolz auf die hervorragende Arbeit des Berichterstatters, meines Freundes Willi Piecyk, und ich danke ihm sowie den anderen Fraktionen für die Unterstützung meiner Änderungsanträge, die das sich verschärfende Phänomen der Meerespiraterie betreffen, das sich leider erneut in den jüngsten zwei Entführungen zeigt.
Es ist richtig, dass unsere Sorge in der Entschließung zum Ausdruck kommt, denn wir stehen vor einem ernsten internationalen Sicherheitsproblem, gegen das wir uns wehren müssen.
In den letzten zehn Jahren wurden mehr als 3 200 Seeleute gekidnappt, 500 erlitten Verwundungen und 160 kamen bei solchen Angriffen ums Leben.
Wir fordern eine ganz einfache Sache: einen Mechanismus, der einem Kriegsschiff eines Gemeinschaftsstaates in internationalen Gewässern die Möglichkeit gibt, den Fischerei- oder Handelsschiffen der Gemeinschaft zu Hilfe zu eilen. Wir fordern auch, dass Europa die Initiative in den Vereinten Nationen zur Ausweitung des Seerechts unterstützt.
Meine Damen und Herren, alles Gute zum Europäischen Tag der Meere!
Jamila Madeira
(PT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach Vorlage des Grünbuchs von 2006 ist der Aktionsplan, der jetzt von Herrn Piecyk in seinem herausragenden Bericht behandelt wird, durch eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen integrierten Meerespolitik ergänzt worden.
Daher müssen wir eine Gesamtvision entwickeln, und zwar nicht nur im Hinblick auf das Meer an sich, sondern auch im Hinblick auf die starke Einbindung der Küstenregionen und alle damit verbundenen Fragen: Beschäftigung, Umweltfragen, regionale Entwicklung, wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen in die meereswissenschaftliche Forschung und die Spitzenforschung. Das sind eine ganze Reihe sektoraler Politiken, die es - wenn wir sie jetzt gemeinsam in Angriff nehmen - ermöglichen, mehr Kohärenz und mehr konkrete Umsetzungserfolge zu erzielen und somit eine größere soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Nachhaltigkeit zu erreichen, was absolut entscheidend ist.
Genau aus diesem Grund wird in dem Bericht hervorgehoben, dass Forschung und Innovation eine Schlüsselrolle bei der Steigerung des regionalen Entwicklungspotenzials spielen müssen, um all die Aktivitäten zu unterstützen, die entweder direkt oder indirekt von der Meerespolitik betroffen sind.
Die Alternativen für die Mobilität im Seeverkehr und die Nutzung der Wellenenergie gehören zu den vielversprechenden Bereichen, in denen bereits Entwicklungen im Gange sind. Sie wecken große Hoffnungen auf künftige rentable Lösungen und sind selbstverständlich nachhaltig und unterstützungswürdig.
Paulo Casaca
(PT) Frau Präsidentin! Ich möchte mich den Glückwünschen meiner Kollegen anschließen, die unserem Berichterstatter Willi Piecyk bereits ganz zu Recht gratuliert und der Europäischen Kommission ihre Anerkennung für die geleistete Arbeit ausgesprochen haben.
Vier Jahre sind nun schon vergangen, seit die jetzige Kommission eine ihrer wohl grundlegendsten politischen Zusagen gemacht hat. Es ist anzumerken, dass nunmehr höchst bedeutende Maßnahmen bevorstehen, wozu die Kommission zu beglückwünschen ist.
Vor allem aber möchte ich das ökosystembasierte Konzept der Meerespolitik hervorheben. Ein solches Konzept erscheint mir unerlässlich. Da ich jedoch festgestellt habe, dass die jüngste Mitteilung der Kommission angesichts der Probleme verschiedener europäischer Meere kaum Äußerungen über die vollständige Umsetzung enthält, möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns die besonderen Gegebenheiten in den Regionen in äußerster Randlage ansehen müssen. Einem voll integrierten Ansatz steht dort nichts im Wege, und ich möchte die Kommission auffordern, das so bald wie möglich in Angriff zu nehmen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Schifffahrt, Häfen und Werften sind ziemlich vergessene Sektoren, obgleich sie ein beachtliches Wachstumspotenzial haben. Für die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und sicheren Schifffahrt, der Häfen und der verbundenen Sektoren bedarf es eines geeigneten Konzepts, das einen hohen Grad an Sicherheit auf See garantiert.
Der Seeverkehr ist als Verkehrsträger viel energieeffizienter als der Straßenverkehr. Aus diesem Grunde sollten wir den Werften, einschließlich denen in Gdynia, Gdańsk und Szczecin, eine Entwicklungschance geben. Vergessen wir dabei nicht, dass 90 % des EU-Außenhandels und fast 40 % des Binnenhandels über Häfen abgewickelt werden.
Seit jeher ist Europas Existenz mit dem Meer verbunden gewesen. Das kann auch gar nicht anders sein, denn unsere Küstenlinie ist 70.000 km lang bzw. dreimal so lang wie die Küste Afrikas. Über viele Jahre sicherte das Meer unseren Vorfahren Prosperität und war Quelle eines beträchtlichen Einkommens. Und das ist heute nicht anders. Nur ein integrierter und koordinierter Ansatz und zweckmäßiges Handeln werden es uns ermöglichen, das Potenzial auszuschöpfen, das unsere Meere zu bieten haben.
Ioan Mircea Paşcu
(EN) Frau Präsidentin! In meinem Beitrag möchte ich zwei Aspekte hervorheben, die ich für sehr wichtig halte. Der erste ist die Donau, die, da sie von einem Ende des Kontinents zum anderen fließt, die Nordsee mit dem Schwarzen Meer verbindet. Ihr Potenzial ist bei Weitem nicht ausgeschöpft, was zum Teil auf die Lage im ehemaligen Jugoslawien zurückzuführen ist, das an einer zentralen Stelle des Flusses gelegen ist und jede Initiative blockiert hat. Doch nun, da eine abschließende Lösung so nah scheint, wird es schwer sein, das Fehlen einer umfassenden Initiative zu rechtfertigen, die Donau zur Hauptwasserstraße des Kontinents zu machen, was den Uferregionen an ihrem gesamten Verlauf zusätzliche wirtschaftliche Entwicklung bescheren würde.
Der zweite Aspekt ist in erster Linie politischer Natur. Die Union teilt sich ihre Seewege mit Ländern, die nicht zu den Mitgliedstaaten zählen. Daher muss die EU Sorge dafür tragen, dass ihre Nachbarschaftspolitik und ihre Instrumente so ausgelegt sind, dass sie das Unterfangen des ehrgeizigen Ziels einer integrierten, umfassenden Meeresstrategie voranbringen.
Marusya Ivanova Lyubcheva
(BG) Das Meer ist zweifellos der Bereich, in dem konkret das höchste Maß an Integration zu verzeichnen ist. Es bietet das geeignete Umfeld für eine mehrfach ausgerichtete Kommunikation zwischen Ländern, Menschen, Aktionen und Handlungsfeldern. Ein bulgarisches Sprichwort besagt, dass das Meer alles Ferne zusammenführt. Ich möchte besonders hervorheben, dass das Schwarze Meer als Grenze im Osten und die Schwarzmeer-Region die gleiche Behandlung erfahren sollten wie alle anderen Meeresbereiche.
Die gegenwärtige Entwicklung stellt die Küstenstaaten, aber auch andere Länder vor große Herausforderungen. Auf der einen Seite besteht die Notwendigkeit, die Umwelt, die Gewässer und die Küstengebiete zu schützen, die Artenvielfalt zu erhalten und gleichzeitig Arbeitsmöglichkeiten für die dort lebenden Menschen zu gewährleisten. Andererseits gilt es die schwierige Aufgabe zu meistern, das Meer mit seinen Ressourcen so zu nutzen, dass dies der Entwicklung der Gesellschaft und der Bevölkerung zugute kommt. Die integrierte Meerespolitik beinhaltet eine Vielzahl wesentlicher Bestandteile. Ihre Aufmerksamkeit möchte ich deshalb auf eine strenge Überwachung des Seeverkehrs und aller mit einer Durch- oder Unterquerung von Meeresgewässern verbundenen Energieprojekte lenken, damit die Nachhaltigkeit und die erneuerbaren Meeresressourcen nicht gefährdet werden.
Catherine Stihler
(EN) Frau Präsidentin! Es freut mich, dass es uns heute gelungen ist, die Bedeutung eines gemeinsamen Ansatzes für die Meerespolitik zu erkennen. Die Verbindungen zwischen Seefrachtverkehr, Klimawandel und Bekämpfung der Umweltverschmutzung sind von entscheidender Bedeutung, wenn wir uns die gemeinsame Ressource, die unsere Meere und Ozeane darstellen, erhalten wollen.
Ich hoffe jedoch, dass wir im kommenden Jahr mehr aus dem 20. Mai machen können. Ich denke, die Möglichkeit besteht, wenn im Zusammenhang mit den Europawahlen 2009 jeder Kandidat den 20. Mai nutzt, um die Bedeutung unserer Meere, unserer Ozeane und unserer Küstengemeinschaften hervorzuheben.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Die angeregte Debatte und die Vielzahl interessanter Anmerkungen Ihrerseits sind ein deutlicher Beweis für die Entschlossenheit des Parlaments, das Programm der integrierten Meerespolitik für die Union voranzubringen.
Ich versichere Ihnen, dass die Kommission diese Entschlossenheit voll und ganz teilt. Viele Redner äußerten die Meinung, wir seien in unseren Vorschlägen nicht weit genug gegangen und hätten noch ehrgeiziger sein können und müssen. Ich werte diese Äußerungen als ein Zeichen ihrer echten Überzeugung, dass diese Politik ein Erfolg sein wird und für die Millionen von EU-Bürgern und Akteuren, deren Leben durch unsere Ozeane beeinflusst wird, von erheblicher Bedeutung sein wird.
Lassen Sie mich nochmals betonen, dass dies erst der Anfang eines Prozesses ist und dass zu diesem Zeitpunkt unser Hauptaugenmerk darauf liegt sicherzustellen, dass wir kurzfristig über die geeigneten Instrumente verfügen, um diesen Prozess in die richtige Richtung zu lenken. Das ist daher das vorrangige Ziel des Aktionsplans, den die Kommission im vergangenen Oktober angenommen hat.
Was die Finanzierung betrifft, so gebe ich Herrn Queiró Recht, dass sie einer der wichtigsten Punkte ist, die über den Erfolg dieser Politik entscheiden werden. Bisher haben wir Mittel aus Ersparnissen mobilisiert, die wir in Politikbereichen wie der Fischerei erzielen konnten. Dies geschah jedoch nicht auf Kosten der Fischereiprogramme, sondern mithilfe von Ersparnissen und nicht verwendeten Mitteln. Die Frage der künftigen Finanzierung der integrierten Meerespolitik wird in den Gesprächen und künftigen finanziellen Vorausschauen eine entscheidende Rolle spielen.
Ich möchte mich nun einigen konkreten Punkten zuwenden, die Sie angesprochen haben und zu denen ich mich gern umgehend äußern möchte. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, dass wir alle Punkte, die im Laufe dieser Debatte zur Sprache gekommen sind, in vollem Umfang bedenken werden.
Hinsichtlich der Emissionen von Schiffen möchte ich an das äußerst bedeutende Abkommen erinnern, das gerade innerhalb der IMO zu Schwefeloxiden und Stickoxiden erzielt wurde. Mir wäre nun an einer stärkeren Konzentration auf CO2 gelegen. Das sollten wir zunächst innerhalb der IMO umzusetzen versuchen, und sollte dieser Versuch scheitern, wären wir in der Pflicht, selbst tätig zu werden.
Im Hinblick auf den von Herrn Jarzembowski angesprochenen Punkt bezüglich der europäischen Küstenwache, dem ich besondere Aufmerksamkeit geschenkt habe, möchte ich betonen, dass dies eine äußerst sensible Angelegenheit ist. Ich gehe jedoch davon aus, dass wir einen koordinierten Mechanismus für die einzelstaatlichen Küstenwachen oder aber Überwachungssysteme entwickeln werden.
Was die steigenden Treibstoffpreise betrifft, so lassen Sie mich wiederholen, dass diese gewiss nicht auf Maßnahmen aus Brüssel zurückzuführen sind, sondern ein internationales Problem und eine neue Realität darstellen. Wir tun unser Möglichstes, um angemessene Lösungen zur Unterstützung der sektoriellen Struktur zu finden und uns dieser Realität zu stellen. Tatsächlich haben wir diesbezüglich gerade eine Vereinbarung mit Frankreich erzielt, und ich bin sicher, dass die Einzelheiten dieser Vereinbarung in den nächsten Tagen öffentlich gemacht werden.
Was die Piraterie betrifft, so ist die Kommission natürlich zutiefst beunruhigt über die Häufung der Vorfälle. Wir sehen unter den EU-Mitgliedern den Bedarf und die Möglichkeit gegenseitiger Hilfe und Unterstützung, um uns dieser Bedrohung entgegen zu stellen, und wir erwarten in dieser Hinsicht weitere Orientierungen seitens des Rats und der Mitgliedstaaten selbst.
Ich gebe auch denjenigen unter Ihnen Recht, die verstärkt regionale Ansätze gefordert haben, und wir werden in dieser Richtung arbeiten. Unser Überwachungsprojekt im westlichen Mittelmeer stützt sich auf einen solchen regionalen Ansatz, und wir hoffen, dass es als Beispiel dienen und auf andere Regionen ausgeweitet werden kann. Tatsächlich denken wir hier zum Beispiel an die Meerespolitik für die Ostsee und das Schwarze Meer, die heute Morgen von einigen Rednern zur Sprache gebracht wurde, so wie wir sie gerade für den Mittelmeerraum umsetzen.
Mir bleibt nicht die Zeit, die Maßnahmen zu umreißen, die im Fischereiwesen schon eingeleitet wurden oder für die nahe Zukunft angedacht sind, etwa IEU, strukturelle Fischereipraktiken, ökosystemorientierter Ansatz, Rückwürfe, Hafenstrategie, Seeverkehr, meereswissenschaftlich Forschung, Meeresumwelt, Energie, Bewirtschaftung, Überwachung oder die soziale Ausgrenzung von Seeleuten, mit all denen wir uns befassen. Ich kann Sie jedoch der Entschlossenheit der Kommission versichern, diese neue Politik Hand in Hand insbesondere mit dem Parlament sowie mit den Mitgliedstaaten und übrigen Beteiligten voranzubringen.
Willi Piecyk
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Das ist leider das Problem, wenn man zum Schluss drankommt. Ich hoffe, dass mich zumindest der Herr Kommissar verstehen kann.
Ich bedanke mich zunächst einmal bei allen, die sich an der Debatte beteiligt haben. Ich bin überzeugt, dass integrierte Meerespolitik, so wie sie die Kommission vorgeschlagen hat, von Werften über Schiffe, über Häfen, über Fischereiforschung bis hin zum Tourismus, eine Riesenchance für die Europäer sein kann, wenn sie diese Chance denn auch nutzen. Herr Kommissar, Sie haben es gehört: Die Kommission hat jede Unterstützung des Parlaments, ein bisschen mutiger, ein bisschen energischer vorzugehen. Ich weiß um die Schwierigkeiten, die Sie mit dem Rat haben, aber das darf Sie nicht daran hindern, die eigenen Ideen mutig zu realisieren und voranzubringen.
Sie haben die IMO angesprochen: Natürlich ist es gut, wenn die IMO in Sachen Klimaschutz und in Sachen Reduktion etwas beschlossen hat, aber Sie wissen, wie mühselig es ist, dass die Mitgliedstaaten dann auch die Resolutionen der IMO unterzeichnen. Herr Jarzembowski hat von der Küstenwache gesprochen. Wenn wir beide unsere Regierung überzeugen, dass sie selbst erstmal eine Küstenwache hat, dann hoffe ich, dass wir das hinkriegen. Im Übrigen hat die Kommission hier noch eine Aufgabe zu erledigen, nämlich eine anständige Studie hierfür vorzulegen.
Letzter Punkt: Wir wissen nach wie vor viel zu wenig über die Meere. Von daher bedarf es jeder Menge an Forschung und an Mitteln der Europäer, um mehr über die Meere zu erfahren, und wenn wir jetzt im Anschluss den Europäischen Tag der Meere ins Leben rufen, haben wir etwas Gutes getan. Catherine Stihler hat es gesagt: Im nächsten Jahr hoffen wir, schon einige Fortschritte verzeichnen zu können.
(Beifall)
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
John Attard-Montalto  
Ich schließe mich voll und ganz der Aussage an, Europas Ozeane und Meere sollten "die saubersten in der Welt, mit ... der ertragreichsten Wirtschaft, besten Forschung und Technologie, der modernsten wie saubersten Schifffahrt ... und den innovativsten Ideen" sein. Allerdings muss uns klar sein, dass der Aktionsplan der Kommission für eine integrierte Meerespolitik deutlich ehrgeiziger sein muss, wenn wir diese Ziele erreichen wollen.
Andererseits ist offensichtlich, dass der Aktionsplan "zu wenig konkrete Maßnahmen" enthält. Darüber hinaus muss eingeräumt werden, dass die europäische Meerespolitik nicht auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet ist, insbesondere den Anstieg des Meeresspiegels und das erhöhte Risiko der Überflutung von Häfen und Küstenregionen.
Die Mitgliedstaaten müssen alles in ihren Kräften Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Meerespolitik einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung von Treibhausgasemissionen leistet. Zudem hat die Verschmutzung der Meere vom Land aus einen erheblichen Anteil an der Gesamtverschmutzung. Die Kommission muss deshalb, um vorbereitet zu sein, aufgefordert werden, einen Aktionsplan für die Reduzierung der landseitigen Verschmutzung vorzulegen. Die Mitgliedstaaten ihrerseits sind aufgerufen, unverzüglich zu handeln und die Rechtsvorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Rumiana Jeleva  
schriftlich. - (EN) Wir in Europa müssen unser Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass eine wirksame Meerespolitik in Meeresfragen geeigneten Schutz bietet und ihnen ausreichende Aufmerksamkeit schenkt.
Der Bericht hebt Erfolge hervor, macht aber auch auf Unzulänglichkeiten aufmerksam.
In meinen Augen sind die Hauptpunkte, mit denen wir uns befassen müssen, um eine solche Verbesserung zu erreichen, eine besser koordinierte Zusammenarbeit und eine Stärkung der regionalen Behörden und Küstengemeinschaften. Diese lokalen Akteure müssen in jegliche neue Strategie eingebunden werden, da sie diejenigen sind, die diese Strategien schließlich umsetzen müssen.
Durch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Küsteneinheiten muss hinsichtlich der Verbesserung des Schutzes örtlicher Ökosysteme mehr erreicht werden.
Darüber hinaus fände ich klare Leitsätze zur Seefahrt in europäischen und benachbarten Meeresgewässern angemessen, um Umweltschäden durch Schiffsunglücke wie beispielsweise den Zusammenstoß von Öltankern im Schwarzen Meer vor einigen Monaten zu vermeiden. Das heißt, dass eine verstärkte Zusammenarbeit mit seefahrenden Drittländern notwendig ist. Falls erforderlich, sollte die Europäische Union bereit sein, diesen Ländern Hilfe bei der Erfüllung der hoffentlich bald einzuführenden strengeren Leitsätze zu leisten. Ein solches Vorgehen würde uns allen nutzen.
Janusz Lewandowski
, schriftlich. - (PL) Nicht alle EU-Mitgliedstaaten haben Zugang zum Meer, aber die Bedeutung der Nutzung der Meere wird allgemein anerkannt. Schätzungen gehen davon aus, dass die maritime Industrie, maritime Dienstleistungen und die in den Küstengebieten angesiedelten Tätigkeiten 40 % des Gesamtbruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft der 27 ausmachen. Aus diesem Grunde werden weitere praktische Schritte zur Umsetzung einer integrierten Meerespolitik der EU entsprechend dem Grünbuch der Europäischen Kommission erwartet.
Wir erkennen, dass Anstrengungen unternommen werden, um das Potenzial der Küstenschifffahrt besser zu nutzen und damit den Straßenverkehr zu entlasten, aber leider ist der Beitrag meines Landes in dieser Hinsicht vernachlässigbar. Dennoch scheinen wirtschaftliche Probleme durch Umwelt- und Klimaprioritäten in den Hintergrund gedrängt zu werden.
Das ist ein Trend, der für alle EU-Politiken charakteristisch ist. Die Schwierigkeit besteht jedoch darin, das eine mit dem anderen in Einklang zu bringen. Der sich verschärfende Streit über Naturschutzgebiete in der Ostsee ist nur ein Beispiel für die Spannungen zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Fischereiindustrie und Aspekten des Schutzes der natürlichen Ressourcen. Aus polnischer Sicht - und das ist die Sicht eines Landes, das sich gerade "hocharbeitet" - kommt es darauf an, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaft und Umwelt zu finden.
Die Verbindung zwischen dem zur Prüfung vorgelegten Bericht und dem ersten Europäischen Tag des Meeres ist erfreulich. Es wäre jedoch noch viel wichtiger, eine gemeinsame Meerespolitik mit Finanz- und Rechtsetzungsinstrumenten auszustatten, um zu gewährleisten, dass es nicht nur bei formalen Feierlichkeiten bleibt.
