Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität: siehe Protokoll
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die verbleibende Zeit vor der Abstimmung nutzen, um das Plenum, den Rat und die Europäische Kommission daran zu erinnern, dass vor zwei Jahren in L'Aquila ein Erdbeben stattfand, bei dem 309 Menschen ums Leben kamen und über 1650 Menschen verletzt wurden. Jetzt habe ich die Angelegenheit zur Sprache gebracht und werde heute allen Abgeordneten ein Video zusenden, das am 13. Januar in L'Aquila aufgenommen wurde. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen eindringlich darum bitten, sich das Video anzuschauen, denn die Bürgerinnen und Bürger von L'Aquila warten auf eine starke Antwort von Europa.
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Alfano. Auch ich habe diesen furchtbaren Jahrestag in dieser Vormittagsdebatte erwähnt. Sie haben dieses voll besetzte Plenum völlig zu Recht daran erinnert.
David-Maria Sassoli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Letzte Nacht kam es im Mittelmeer zu einer weiteren Tragödie. Bei dem Versuch, nach Italien und Europa zu gelangen, starben Einwanderer aus Nordafrika. 130 Personen werden vermisst und 20 Leichen sind bereits gefunden worden.
Wenn es um die Zuwanderung geht, dürfen wir nie vergessen, dass wir nicht bloß über Zahlen, sondern über Männer, Frauen und Kinder sprechen. Es darf keine Vorbehalte mehr geben; der Rat und die Regierungen müssen handeln. Das bürgerliche und demokratische Europa muss seine Trauer zeigen, und aus diesem Grund bitte ich Sie, Herr Präsident, das Plenum zum Einlegen einer Schweigeminute in Gedenken an die Opfer der Zuwanderung zu ersuchen.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Sassoli. - Ich werde Ihrem Antrag natürlich stattgeben. Bevor ich das Parlament um das Einlegen einer Schweigeminute zum Gedenken an diese Opfer bitte, möchte ich Herrn Tavares das Wort erteilen, der darum gebeten hatte, zum gleichen Thema zu sprechen.
Rui Tavares
Herr Präsident! Uns liegen Informationen vor, dass ein Flüchtlingsschiff aus Libyen im Mittelmeer Schiffbruch erlitten hat. Wir wissen, dass es Tote gibt und 150 Menschen vermisst werden.
Vor knapp einem Jahr hat dieses Parlament ein Mitentscheidungs-Instrument angenommen, welches einen Notfallmechanismus bereitstellt. Dieser zielt auf die Umsiedelung von Flüchtlingen ab, welche bewaffneten Angriffen oder Krisensituationen ausgesetzt waren, wie es im Bürgerkrieg in Libyen der Fall ist. Das Instrument liegt jetzt seit einem Jahr auf dem Tisch des Rates. Im letzten Monat richteten wir eine mündliche Anfrage an den Rat, welche besagte, dass dies Menschenleben betreffen würde und wichtig sei. Und jetzt versteht sich das leider von selbst.
Der Präsident
Gemäß der Bitte von Herrn Sassoli, welche meiner Ansicht nach von jedem geteilt wird, werden wir jetzt eine Schweigeminute im Gedenken an die in der letzten Nacht Verstorbenen einlegen.
(Das Parlament erhebt sich und legt eine Schweigeminute ein)
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident! 20 Sekunden, nur um einer abweichenden Meinung in diesem Chor der politischen Korrektheit Gehör zu verschaffen. Sie allein sind für diese Todesfälle verantwortlich und zwar aufgrund der falschen Hoffnungen, die Sie in ganz Europa und der Welt im Hinblick darauf wecken, dass wir zur Aufnahme all dieser Menschen in der Lage sind. Für diese tragen Sie vollends die Verantwortung.
Cristiana Muscardini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte nur fragen, wie viele weitere Schweigeminuten wir begehen müssen, bevor wir zu einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik kommen.
(Beifall)
Der Präsident
Das ist nicht der Zeitpunkt, um eine Debatte über ein Thema zu beginnen, das wir gerade gestern erst erörtert haben.
