Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Paolo Costa im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene - Beförderungsaspekte (KOM (2007)0090 - C6-0086/2007 -.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte zunächst Herrn Costa für die Erarbeitung dieses Berichts danken. Der Abbau des Verwaltungsaufwandes, der durch EU-Regelungen entsteht, ist eine der wirkungsvollsten Maßnahmen, um das Regelungsumfeld für unsere 24 Millionen Unternehmen in Europa zu verbessern. Dadurch leistet diese Initiative auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung unserer ambitionierten Ziele im Rahmen der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung.
Die Kommission begrüßt daher die Unterstützung des Parlaments für eine rasche Verabschiedung dieser Sofortmaßnahme. Damit werden unnötige Informationsverpflichtungen bezüglich der innergemeinschaftlichen Transportströme beseitigt. Die Maßnahme, um die es heute geht, wird Vorschriften außer Kraft setzen, die überholt sind und tatsächlich aus dem Jahre 1960 stammen.
Laut diesen Vorschriften, die heute noch gelten, müssen Transportunternehmer derzeit eine Reihe von Informationen über Tarife, Preisvereinbarungen und Beförderungsvereinbarungen zur Verfügung stellen, sobald ihre Transportgüter über nationale Grenzen innerhalb der Gemeinschaft hinweg transportiert werden. Die Vereinfachung, die die Kommission vorgeschlagen hat, wird für 300 000 europäische Transportunternehmen eine bedeutende Vereinfachung sein, und wir rechnen mit einer Kostenersparnis für diese Unternehmen von mindestens 160 Millionen Euro pro Jahr. Das ist also immerhin schon ein Wort.
Was das Verfahren betrifft, so nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament den so genannten "Omnibusvorschlag" für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung sowohl der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen, sowie der Verordnung Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene in zwei getrennte Vorschläge geteilt hat.
Ich möchte Ihnen aber sagen, dass die Kommission weiterhin den so genannten "Omnibusansatz" bevorzugt, d. h. mehrere Maßnahmen zum Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand in einem Vorschlag zu behandeln, und zwar aus zwei Gründen: Erstens wird deutlich, dass das Ziel nicht die Änderung der Substanz des betreffenden Gesetzestextes ist, sondern dass es nur - ich wiederhole: nur - um den Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen geht, und zweitens soll auf diese Art und Weise eine raschere Verabschiedung dieser Maßnahmen erreicht werden.
Die Kommission hofft daher, dass die beiden Gesetzgeber nun auch rasche Fortschritte mit dem zweiten Teil des Vorschlages erzielen werden, nämlich dem Teil des Vorschlages, der sich mit Lebensmittelhygiene befasst.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Paolo Costa
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte de facto vieles von dem, was Kommissar Verheugen gesagt hat, wiederholen, was ich jedoch vermeiden möchte. Dies ist eine anerkennenswerte Initiative: Sehr oft führen kleine Schritte zu großen Ergebnissen, und dieser hier gehört dazu.
Wir haben es offensichtlich mit Rechtsvorschriften zu tun, die in einem anderen Europa entstanden sind. Die Basisverordnung geht auf das Jahr 1960 zurück, als die Länder noch nicht geeint waren und die Hygiene- und Lebensmittelvorschriften Diskriminierungen und Behinderungen des Wettbewerbs hervorrufen konnten. Deshalb mussten der Beförderungsweg und die Grenzübergangstellen angegeben werden. Es mussten viele Angaben gemacht und viele Details beschrieben werden, von denen viele heutzutage überflüssig sind, weshalb es nur richtig ist, uns von diesen Vorschriften zu trennen und sie anzupassen.
Wir wissen, dass die Lebensmittelhygienevorschriften im Ganzen ein heikles Thema sind und uns demnach viel Zeit hätten kosten können. Deshalb kam ich auf die, wie ich behaupten möchte, intelligente Lösung, die Bestimmungen über die Beförderung gesondert zu behandeln, da sie leicht zu akzeptieren und, wie ich hoffe, leichter zu befolgen sind.
Der Ausschuss, dessen Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe, hat meinen Bericht einstimmig angenommen. Ich denke, das ist ein ermutigendes Signal, damit das Plenum morgen dasselbe tut und somit rasche Schritte in dieser Richtung möglich werden.
Dies ist ein Beispiel für eine wirksame Vereinfachung, eine Vereinfachung, die zugleich eine Anpassung an die aktuellen Bedingungen und die neuen Informationsmöglichkeiten mit sich bringt, die viele bürokratische Verfahren überflüssig machen und es uns vielleicht gestatten, unser Augenmerk mehr darauf zu richten, dass Lebensmittel innerhalb der Union hygienisch einwandfrei befördert werden.
Silvia-Adriana Ţicău
im Namen der PSE-Fraktion. - (RO) Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen verpflichtet die Verkehrsunternehmer, die innerhalb der Gemeinschaft Güter auf dem Straßen-, Schienen- oder Binnenschifffahrtsweg befördern, Angaben über ihre Tarife, Preisvereinbarungen und Beförderungsbedingungen zu machen sowie die notwendigen Papiere vorzulegen.
So ist es für alle Verkehrsunternehmer verboten, durch Anwendung unterschiedlicher Tarife (für die Beförderung der gleichen Güter mit demselben Verkehrsträger oder auf denselben Verkehrsverbindungen) zu diskriminieren, aber es gibt Diskriminierungen je nach Bestimmungs- oder Herkunftsland.
Dies ist eine sehr wichtige Verordnung, aber sie ist schon seit 1960 in Kraft und musste deshalb auf den neuesten Stand gebracht werden. Mit dem Änderungsentwurf werden die bestehenden Vorschriften vereinfacht und es wird für mehr Stabilität bei den Bedingungen für die Beförderungen von Gütern gesorgt.
Den statistischen Angaben zufolge, die die Kommission vorgelegt hat, trifft die Feststellung des Kommissars zu, dass die Verordnung Auswirkungen für die Tätigkeit von rund 300 000 Transportunternehmen haben wird und mit dieser Änderung europaweit Verwaltungskosten in Höhe von rund 160 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.
Das Europäische Parlament will die Verwaltungslasten für Unternehmen bis zum Jahr 2012 um 25 % verringern. Der Vorschlag für die Änderung der beiden Verordnungen, den die Kommission vorgelegt hat, gehört zu den Maßnahmen, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll.
Es stimmt allerdings, dass der Verkehrsausschuss im Mitentscheidungsverfahren unterrichtet wurde, was gegen Artikel 73 Absatz 3 des Vertrages verstößt. Deshalb wurde der Vorschlag, den Herr Costa als Berichterstatter unterbreitet hat, einstimmig angenommen.
Reinhard Rack
Herr Präsident! Ich möchte nicht verabsäumen, auch im Namen unserer Fraktion darauf hinzuweisen, was der Herr Kommissar als Erstes angesprochen hat, nämlich dass unser Vorsitzender im Verkehrsausschuss hier bei einem zwar unspektakulären, aber nichtsdestoweniger wichtigen Regelungsthema im Flugverkehr seiner Aufgabe als Vorsitzender des Ausschusses gerecht wurde, insbesondere auch deswegen, weil es ihm gelungen ist, hier in dieser Frage eine weitgehend einheitliche Meinung im Ausschuss zu organisieren.
Wir haben ihm hoffentlich mit einem einhelligen Stimmenergebnis das Leben und die Arbeit versüßt, und ich wollte das nur noch einmal ausdrücklich betonen.
Derek Roland Clark
(EN) Herr Präsident! Der Kommission meinen Glückwunsch! Das hören Sie sicher nicht sehr oft aus dieser Richtung, nicht wahr? Aber hier handelt es sich um ein seltenes Beispiel eines Berichts, der auf dem richtigen Wege ist - auf der Straße nach Damaskus?
Wir wollen diesen Vorschlag diskutieren, denn damit soll die Regulierung eingeschränkt werden. Hier wird zugegeben, dass kleine Unternehmen durch unnötige Vorschriften, die zum Teil aus dem Jahr 1960 stammen, belastet werden. In der Begründung heißt es, dass diese unnötigen Verwaltungslasten die Wirtschaftstätigkeit behindern und sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken. Dem kann ich absolut zustimmen, doch weshalb hier aufhören? Weshalb unnötigen Papierkram erst ab 10 Beschäftigte oder weniger abschaffen? Lassen Sie uns doch ganze Sache machen und dies auf die gesamte Lebensmittelindustrie anwenden! Kommen Sie, machen wir ein Freudenfeuer mit weiteren 100 000 Rechtsakten! Wenn wir schon mal dabei sind, lassen Sie uns die Kommission, das Parlament und den Rat abschaffen! Ich meine es ernst. Indem wir die ordnungspolitischen Lasten verringern, ermöglichen wir es den Nationen Europas, die Fesseln abzustreifen, die uns ansonsten unvermeidlich zu denjenigen im 21. Jahrhundert werden lassen, die wirtschaftlich auf keinen grünen Zeig kommen.
Paolo Costa
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass wir im Begriff sind, mehr zu sagen als nötig.
Mir scheint, wir sind uns alle vollkommen einig: Die Änderungen mussten vorgenommen werden und gehen in die richtige Richtung; es ist richtig, zwischen den beiden Rechtsvorschriften zu trennen, um Diskriminierungen auf dem Gebiet der Beförderungsbedingungen zu beseitigen. Ich denke, ich kann morgen nur wiederholen, was ich im Ausschuss empfohlen habe, und hoffen, dass dasselbe Ergebnis erzielt wird: ein einstimmiges oder beinahe einstimmiges Votum für diesen Vorschlag.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag statt.
