Jahresbericht 2006 zum Euroraum (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von José Manuel García-Margallo y Marfil im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht zum Euroraum 2006.
José Manuel García-Margallo y Marfil 
Berichterstatter. - Herr Präsident! Dieses Parlament diskutiert erstmalig einen Bericht über die Wirtschaftslage im Euro-Währungsgebiet, und deshalb messe ich diesem Bericht eine einzigartige Bedeutung zu, vor allem weil diese Aussprache - diese Analyse, die wir zum ersten Mal gemeinsam vornehmen - zu einem Zeitpunkt stattfindet, da die Situation politisch kompliziert und wirtschaftlich unsicher ist.
Ich sage, sie ist politisch kompliziert, weil ich, da wir hier institutionelle Fragen behandeln, die Tatsache nicht außer Acht lassen darf, dass die Debatte darüber, was mit der Verfassung geschehen soll, noch im Gang ist. Ein weiterer Punkt, den ich nicht ignorieren darf, ist, dass dieser Bericht in einer währungspolitisch "neuen Ära" - mit Zinssätzen, die sich seit einiger Zeit nach oben bewegt haben und weiter anzusteigen drohen -, und in einer Etappe diskutiert wird, in der wir den von der Kommission überarbeiteten neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt in Gang setzen und in der die Mitgliedstaaten erstmals vor den europäischen Institutionen Rechenschaft darüber ablegen, was sie in ihren nationalen Reformplänen hinsichtlich der Lissabon-Strategie getan haben.
Ich sage, dass die wirtschaftliche Situation verworren ist, denn ich stimme zwar mit dem Standpunkt der Kommission überein, dass sie gut oder zumindest viel besser ist, als sie vorher war, muss aber betonen, dass unser potenzielles Wachstum von 2 % nicht ausreicht, um die Arbeitslosen Europas in Beschäftigung zu bringen, mit unseren Wettbewerbern Schritt zu halten und unseren Lebensstandard zu behaupten.
Wie in diesem Haus üblich, ist dieser Bericht in verschiedene Abschnitte untergliedert: makroökonomische Politik, Reformen mit besonderer Betonung des Binnenmarkts und institutionelle Fragen mit Konzentration auf die Abstimmung der Wirtschaftspolitik und die Außenvertretung.
Im Bereich der makroökonomischen Politik gibt es nichts wirklich Neues außer dem, was wir in der Debatte über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gesagt haben. Was unsere makroökonomische Politik braucht, ist mehr Stabilität, mehr Stabilität und mehr Stabilität.
Bei der Währungspolitik, dem Punkt, den wir hervorheben - und ich wiederhole, dass es uns um institutionelle Fragen geht -, wünschen wir uns mehr Transparenz und mehr Offenheit in der Europäischen Zentralbank. Wir möchten gern erfahren, warum sie tut, was sie tut, und wie sie die beiden Pfeiler handhabt und berücksichtigt, auf denen sie ihre Entscheidungen gründet. Deshalb ersuchen wir um Veröffentlichung der Kurzprotokolle, in denen die Argumente für und gegen eine bestimmte Entscheidung dargestellt werden.
Hinsichtlich der Haushaltspolitik besteht die erste Feststellung dieses Berichts darin, dass die Währungspolitik den Schwung verlieren könnte, den sie bisher gezeigt hat, und dass die Haushaltspolitik den Stab übernehmen muss. Aus diesem Grund, wie ich vorhin unterstrichen habe, fordern wir die Kommission zu einer strikten Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf und ersuchen die Mitgliedstaaten, speziell in guten Zeiten intensiver daran zu arbeiten, ihre Haushaltsdefizite zu verringern. Neu ist unsere Forderung nach besserer Koordinierung der fiskalpolitischen Zeitpläne der Mitgliedstaaten und der von ihnen bei der Durchführung ihrer Haushaltprojektionen verwendeten Wirtschaftsprognosen.
Es ergibt keinen Sinn, wenn die an der Europäischen Wirtschaftsunion beteiligten Länder unterschiedliche Prognosen beim Ölpreis, bei der Entwicklung der Zinssätze oder der Entwicklung der Wechselkurse verwenden; in unserem Dialog mit den nationalen Parlamenten sollte jeder wissen, worüber wir sprechen.
Im Bereich der Staatsverschuldung fordern wir die Mitgliedstaaten ebenfalls wie üblich auf, größere Anstrengungen zum Abbau der öffentlichen Schuld zu unternehmen, um Ressourcen freizusetzen und die Lissabon-Strategie und die sich aus der Alterung der Bevölkerung ergebenden Aufgaben für den Haushalt anzugehen. Der letzte Punkt - der bereits angesprochen wurde - ist eine Überprüfung unserer Fiskalsysteme, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken.
Im Bereich der Reformen verschreiben wir Lissabon und mehr Lissabon. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit sieht, wie gut jeder Mitgliedstaat arbeitet. Deshalb fordern wir einen Verhaltenskodex, der uns die Möglichkeit gibt, stärkeren Druck auf die langsamsten Länder auszuüben, und der sie in die Lage versetzt, durch die Verbreitung von bewährten Praktiken zu erfahren, wie die Klassenbesten unter den Ländern vorgehen.
Was den Binnenmarkt anbelangt, so brauchen wir Freiheit und mehr Freiheit im Gegensatz zu den protektionistischen Versuchungen, die wir in den letzten Jahren beobachtet haben, sowie die Entwicklung des Dienstleistungsmarkts. Kurz und gut, wir wollen eine Konsolidierung der Grundfreiheiten.
Im Hinblick auf die institutionellen Fragen - ich will mich auf eine Verbesserung der Arbeitsweise der Union konzentrieren - verlangen wir einen vierteljährlichen Dialog zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament parallel zu dem Dialog, den wir mit der Europäischen Zentralbank führen, wenngleich ich weiß, dass der Kommissar von der Idee nicht begeistert ist.
Zur Unterstützung dieses Dialogs fordern wir die Eurogruppe auf, einen Fahrplan zu erarbeiten, der zeigt, welchen Kurs das Euro-Währungsgebiet in den kommenden zwei Jahren einschlagen wird. Wir ersuchen die Kommission, uns in den kommenden Berichten ein konkreteres Instrumentarium zu liefern, um diese Gespräche zu fördern, und wir laden den Kommissar und den Rat ein, alle drei Monate ein gemeinsames Treffen mit uns durchzuführen.
Zur Außenvertretung stellen wir fest, dass sie nicht mit dem internationalen Gewicht des Euro kohärent ist. Wir freuen uns darüber, dass die Mitgliedstaaten auf den Treffen der internationalen Institutionen in Singapur mit einer Stimme gesprochen haben, und rufen zu einer besseren Koordinierung und mehr Ideenreichtum auf, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten im Internationalen Währungsfonds, in der Weltbank und anderen internationalen Einrichtungen als eine einzige Körperschaft vertreten sind.
Ich danke allen Schattenberichterstattern und meinen Kollegen für ihre Anstrengungen.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn García-Margallo und dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments für sein Interesse an der Analyse dieses ersten Jahresberichts der Kommission zum Euroraum danken, dessen Hauptzielsetzung die Förderung von Dialog und Debatte zwischen unseren beiden Institutionen ist, mit Blick darauf, welches die vorrangigen Maßnahmen sind, die das Funktionieren des gesamten Raums verbessern.
Seit ich im Juli Gelegenheit hatte, dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung diesen Bericht vorzustellen, haben sich die Wachstumsprognosen des Euro-Währungsgebiets für dieses Jahr und für die kommenden zwei Jahre signifikant verbessert. Letzte Woche legte ich unsere Herbstprognosen vor, die in der Aussage zusammengefasst werden können, dass sämtliche Wirtschaftsindikatoren in die richtige Richtung zeigen: steigendes Wirtschaftswachstum, das im Euro-Währungsgebiet seinen höchsten Stand seit Beginn des Jahrzehnts erreicht hat, sinkende Arbeitslosigkeit, stabile Inflation und deutlicher Rückgang der Staatsverschuldung.
Unter den Faktoren, die zu diesem positiven Image beigetragen haben, finden wir externe Faktoren, wie die anhaltende Stärke der Weltwirtschaft, aber auch interne, die dem Bild von Stagnation und Lähmung widersprechen, wie die europäischen Wirtschaften und insbesondere die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets dargestellt wurden. Zu diesen internen Faktoren gehören die Reformen in zahlreichen Ländern dieses Gebiets in den letzten Jahren, die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und die Reaktion der europäischen Wirtschaften auf den erheblichen Anstieg der Ölpreise, die wirksamer ist als viele erwartet hatten.
Die Existenz des Euro-Währungsgebiets hat ebenfalls wesentlich zu diesem günstigen Klima beigetragen, dank der guten Finanzierungsbedingungen für die privaten Haushalte und die Unternehmen durch das derzeitige Niveau des Zinssätze und auch dank des Schutzes, den der Euro gegenüber den Turbulenzen der Finanzmärkte geboten hat, wie es im Frühjahr der Fall war.
Aber alle diese positiven Faktoren entkräften nicht die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts der Kommission zu den Maßnahmen, die dazu dienen sollen, das Funktionieren des Währungsgebiets zu verbessern, und denen Sie, wie es im Bericht von Herrn García-Margallo heißt, mehrheitlich zustimmen.
Ich spreche von der Notwendigkeit, die Strukturreformen weiterzuführen, den Binnenmarkt zu konsolidieren und eine wirksamere und stärker integrierte Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets als bisher zu gewährleisten.
Diese drei im Bericht erfassten Prioritäten werden auch im Jahreswirtschaftsbericht enthalten sein, den ich der Kommission am 22. November vorlegen werde und der sich in diesem Jahr auf das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion und insbesondere des Euro-Währungsgebiets im Lichte der bisherigen achtjährigen Erfahrung konzentriert.
Nach Prüfung dieser drei Prioritäten und im Zusammenhang mit den Wirtschaftsreformen teile ich die im Bericht enthaltene Aussage hinsichtlich der Bedeutung der Fortsetzung der von den Mitgliedstaaten in den nationalen Reformplänen als Teil der Lissabon-Strategie zugesagten Reformen.
Nachdem die Währungspolitik vereinheitlicht und die Haushaltspolitik zum Bestandteil des Stabilitäts- und Wachstumspakts gemacht worden ist, sollten jede einzelne nationale Regierung in ihrer Wirtschaftspolitik die erforderlichen Anpassungen im Hinblick auf Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Funktionieren der Märkte vorgenommen werden, um einen hohen Grad an Konvergenz innerhalb des Gebiets zu sichern.
Im Dezember wird die Kommission auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichte einen Bericht über das erste Jahr der Anwendung der nationalen Reformpläne annehmen. Unser Bericht wird eine detaillierte Bewertung des Umsetzungsgrads dieser Reformen durch jeden einzelnen Mitgliedstaat enthalten, und wenn wir es für notwendig erachten, werden wir Empfehlungen für jedes Land geben.
Wir werden auch eine Bewertung dessen in den Bericht aufnehmen, was wir, die europäischen Institutionen, in Anwendung der für das Gemeinschaftsprogramm von Lissabon erforderlichen Reformen getan haben.
Wie ich bereits sagte, stimmen wir in der Notwendigkeit überein, den Binnenmarkt weiter voranzubringen, der zusammen mit der einheitlichen Währung eines der beiden Hauptinstrumente zur Förderung einer wirksameren Mittelzuteilung und für das Angebot von größeren Chancen für die Unternehmen und von mehr Möglichkeiten für die Verbraucher darstellt.
Die Integration des Finanzsystems stellt ebenfalls eine Priorität erster Ordnung für das richtige Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion dar. In diesem Bereich ist der Fahrplan im Weißbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2005-2010 dargelegt.
Was die Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets anbelangt, kann ich bestätigen, dass das Europäische Parlament der Notwendigkeit einer kohärenten Außenvertretung zustimmt. Wie ich bereits in einer meiner letzten Reden vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung erläutern konnte, sprach die Europäischen Union in Singapur mit einer Stimme, wie Herr García-Margallo gerade unterstrichen hat. Im Oktober, nach diesem Treffen, haben wir sowohl in der Eurogruppe als auch im Ecofin diese Frage erneut diskutiert und sind zu einigen zusätzlichen Vereinbarungen gelangt, die in die richtige Richtung gehen.
Der Bericht von Herrn García-Margallo enthält auch Kommentare zur Währungspolitik und zur Anwendung der Kriterien des Vertrags für die Erweiterung des Euro-Währungsgebiets. Die Europäische Zentralbank ist eine der transparentesten Zentralbanken der Welt, und diese Wahrnehmung wird von den Märkten, die die Kommunikationspolitik der Bank schätzen, sehr positiv bewertet.
In Bezug auf die Anwendung der Inflationskriterien für die Erweiterung des Euro-Währungsgebiets, die wir in jüngster Zeit in diesem Haus häufig diskutiert haben, verweise ich auf die bisherigen Aussagen zu diesem Thema.
Schließlich weiß ich nicht, welche Zweifel Herr García-Margallo wahrgenommen hat. Ich bin uneingeschränkt für einen Dialog mit diesem Hohen Haus über die Wirkungsweise des Euro-Währungsgebiets. Die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung weiß das sehr gut, da ich vor wenigen Tagen Gelegenheit hatte, mit ihr zu beraten, wie wir dies in die Praxis umsetzen können.
Othmar Karas
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Europäische Volkspartei begrüßt den vorgelegten Bericht, er ist nicht nur unumstritten, sondern wir sagen auch Ja zu den Forderungen, zur Analyse und zur Substanz dieses Berichts.
Ergänzend möchte ich zu sechs Grundsätzen Stellung nehmen. Erstens: Der Euro ist die stärkste Antwort der EU auf die Globalisierung.
Zweitens: Der Euro ist das wichtigste Instrument für einen erfolgreichen Binnenmarkt, aber er ist nicht das einzige Instrument. Er muss begleitet werden von einer stärkeren beschleunigten Umsetzung der vier Freiheiten im Binnenmarkt, durch eine Innovationsoffensive, von der Beseitigung der strukturellen Schwächen und von der Stabilisierung der Sozial-, Pensions- und Gesundheitssysteme.
Drittens: Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Mitglieder der Euro-Zone werden. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union, der sich gegen die Euro-Zone, gegen den Euro stellt, der nicht alle Anstrengungen unternimmt, damit er Teil dieser europäischen Währungszone wird, schwächt den Binnenmarkt und schwächt die Europäische Union gegenüber den Entwicklungen der Globalisierung.
Viertens: Die Maastricht-Kriterien sind die Eintrittskarte, und ich bin froh, dass die Kommission bei den Entscheidungen der letzten Monate klar an diesen Kriterien festgehalten hat.
Fünftens: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der notwendige haushaltspolitische Rahmen. Wir fordern, dass die konjunkturellen Mehreinnahmen zur Reduzierung der Defizite und der Staatsschulden verwendet werden.
Sechstens: Ich lese heute in der Zeitung, dass der französische Innenminister Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone verlangt. Wer die europäische Wirtschaft stärken will, soll die Verfassung ratifizieren und soll der Kommission die nötigen Kompetenzen geben. Daher sind wir für einen starken Euro in der Welt und für eine einheitliche Stimme im IWF, wie wir auch für ein starkes Auftreten der Europäischen Union in der Welt durch einen europäischen Außenminister sind.
Pervenche Berès
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin sehr erfreut darüber, dass diese Aussprache im Plenum uns Gelegenheit bietet, gemeinsam die Funktionsweise des Euroraumes zu einem Zeitpunkt einzuschätzen, da, wie Sie feststellten, bestimmte Perspektiven sich verbessern, aber auch jeder feststellen kann, dass das Wachstumspotenzial nicht voll genutzt wird, und da unsere Wirtschaften durch einen Wechselkurs benachteiligt werden, der die Exporte aus dem Euroraum erschwert und bestimmte unserer Unternehmen veranlasst, Standortverlagerungen zu erwägen, um im Dollarraum produzieren zu können.
Dieser Bericht bietet Gelegenheit, Bilanz zu ziehen zu einem Zeitpunkt, da der Stabilitätspakt revidiert worden ist und Einmütigkeit darüber besteht, dass die von den Mitgliedstaaten des Euroraums eingegangenen Verpflichtungen vielleicht genauer von den außerhalb des Euroraums eingegangenen Verpflichtungen unterschieden werden müssen. Unter diesem Gesichtspunkt ist dieser Bericht nützlich, und ich denke, wir haben unserem Kollegen García-Margallo auch für den Geist zu danken, in dem er ihn erarbeitet hat.
Wir müssen über die Reform des Stabilitätspaktes noch hinausgehen, um die Zeitpläne und die Daten besser abzustimmen, um sicher zu gehen, dass die Kommission und die Zentralbank die Leistungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nicht nur unter Berücksichtigung ihrer Defizite, sondern auch unter Berücksichtigung ihrer Stärken und Schwächen in einem umfassenderen Zusammenhang beurteilen. Darauf sind Sie in Ihren Ausführungen eingegangen, Herr Kommissar, wofür ich Ihnen danke, und ich bitte Sie, in diesem Sinne fortzufahren.
Ebenso muss die Entwicklung der Finanzmärkte bei der makroökonomischen Analyse stärker berücksichtigt werden. Des Weiteren sollte uns die Art und Weise, in der die Rating-Agenturen sich mit der italienischen Frage befasst und die Verschuldung dieses Landes beurteilt haben, zu größerer Wachsamkeit veranlassen, denn wenn diese Agenturen eine vorrangige Rolle bei der Bewertung der Schulden der Mitgliedstaaten spielen würden, entstünden daraus ernsthafte Risiken im Hinblick auf die Führung des Euroraumes.
Eine letzte Bemerkung, Herr Kommissar, um die Ausführungen der verschiedenen Seiten zum Wechselkurs zu bekräftigen: Wir brauchen mehr Wirtschaftspolitik und wirtschaftspolitische Führung in diesem Bereich.
DanutBudreikaitė
im Namen der ALDE-Fraktion. - (LT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Wirtschafts- und Währungsunion mit einer gemeinsamen Währung ist der höchste Stand, den die wirtschaftliche Integration der Europäischen Union bislang erreicht hat. Die Euro-Zone besteht nun schon seit sechs Jahren. Ihre erste Erweiterung hat gezeigt, dass die vor mehr als zehn Jahren aufgestellten Maastricht-Kriterien der Wirklichkeit der wachsenden EU und der sich entwickelnden globalen Wirtschaft nicht mehr entsprechen. Die Länder der Euro-Zone sind nicht in der Lage, die für das Funktionieren der Euro-Zone entscheidenden Indikatoren anzuwenden. Dies gilt insbesondere für die Anforderung der Preisstabilität.
Die Europäische Kommission (gemäß EG-Vertrag) und die Europäische Zentralbank wenden jeweils unterschiedliche Kriterien für die Preisstabilität in der Euro-Zone an. Nach Auffassung der EZB sorgt Preisstabilität für eine niedrige Inflation, die noch immer bei etwa 2 % liegt. Nach den Verfahren der Europäischen Kommission ergibt sich die Preisstabilität im Euro-Raum durch Berücksichtigung noch anderer Faktoren außer der Inflationsrate in den zehn Euro-Ländern, und deshalb ist es nicht möglich, untypische Inflationsfaktoren auszuschließen.
Ich rufe die Kommission und die Europäische Zentralbank auf, gemeinsam an einer Verbesserung des Konzepts der Preisstabilität in der Euro-Zone und von Verfahren zu dessen Umsetzung zu arbeiten, um Missverständnisse bei der Erweiterung des Euro-Gebiets und der Anwendung von Indikatoren in der Euro-Zone zu vermeiden. Ich fordere die Mitglieder der Euro-Zone auf, die Kriterien ordnungsgemäß umzusetzen, die von den Mitgliedstaaten selbst für eine bessere wirtschaftliche Integration entwickelt wurden. Des Weiteren möchte ich betonen, dass Strukturreformen notwendig sind, wenn die EU und die Euro-Zone im globalen Wettbewerb bestehen wollen, und vor allem für die weitere Verwirklichung eines Binnenmarktes mit Dienstleistungsfreiheit, der zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beiträgt.
Jens Holm
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Herr Präsident, sehr geehrte Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn García-Margallo y Marfil für diesen Bericht über die Lage im Euroraum danken. Der Berichterstatter stellt fest, dass die Wirtschaftsprognosen für die Euro-Zone so gut wie lange nicht mehr sind. Das hängt natürlich davon ab, welche Wirtschaftspolitik man zu führen gedenkt. Die bisher geführte Politik war ja nicht gerade ein Erfolg. Große Teile Europas befinden sich in einer sozialen und wirtschaftlichen Krise. In Deutschland, der größten Wirtschaft Europas, leben neuesten Statistiken zufolge sieben Millionen Menschen in Armut. Eine der Ursachen dafür ist eben die Wirtschafts- und Währungsunion, WWU, deren Zentralbank eine der konservativsten der Welt ist, was die Inflation betrifft, und deren Stabilitätspakt die Wirtschaftspolitik in Fesseln legt. Wie der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kürzlich in einem Bericht feststellte, brauchen wir nicht noch mehr von dieser rigiden Politik. Die Völker Europas brauchen vielmehr eine aktive Finanzpolitik und eine Umstrukturierung der WWU.
Wie Sie wissen, ist mein Heimatland Schweden nicht Mitglied der WWU, da 2003 eine deutliche Bevölkerungsmehrheit gegen eine Beteiligung gestimmt hat. Darum bin ich etwas beunruhigt, wenn ich den Bericht lese, in dem festgestellt wird, dass ab 2007 dem Euroraum 13 Mitgliedstaaten angehören werden, und dass - ich zitiere - "die Koordinierung der makroökonomischen Politik und der Binnenmarkt jedoch alle 27 Mitgliedstaaten betreffen”. Was bedeutet das? Heißt das, dass Schweden, das gegen die WWU stimmte, früher oder später doch beitreten muss? Ich wäre dankbar, wenn die Kommission und auch der Berichterstatter, wenn er zum Abschluss der Aussprache das Wort erhält, darauf antworten würden.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! In unserer Aussprache über den Jahresbericht 2006 zum Euroraum möchte ich zwei Punkte ansprechen. Zunächst die Tatsache, dass in den Ländern der Europäischen Union und vor allem im Euroraum das Wirtschaftswachstum weitaus geringer und die Arbeitslosigkeit höher ist als in den USA und in den Schwellenländern wie China und Indien. Das Wirtschaftswachstum im Euroraum wird im Zeitraum 2005-2007 knapp halb so hoch sein wie das der USA, während die Arbeitslosigkeit nahezu das Doppelte betragen wird.
Der zweite Punkt ist - verglichen mit den Ländern in der Euro-Zone - das höhere Wirtschaftswachstum und die niedrigere Arbeitslosigkeit in drei der fünfzehn Länder, die nicht der Euro-Zone beigetreten sind. Da ist es nicht verwunderlich, dass diese Länder sich mit der Einführung der einheitlichen Währung Zeit lassen. Die neuen Mitgliedstaaten haben jetzt sogar noch größere Vorbehalte gegenüber dem Beitritt zum Euroraum, obwohl sie weiterhin hart an der Erfüllung der Konvergenzkriterien von Maastricht arbeiten.
Dariusz Maciej Grabowski
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Der Euroraum hat die seit vielen Jahren weltweit niedrigsten Wachstumsraten zu verzeichnen, und das gilt auch für das Jahr 2006. Anstatt aber die Ursachen bei sich selbst, nämlich in der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu suchen, wird versucht, die so genannte Harmonisierung der Haushalts- und Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten durchzusetzen.
Das ist ein Versuch, die Initiative der Mitgliedstaaten zu beschneiden, und gleichsam ein Diktat der Stärkeren gegenüber den Schwächeren. War es das Ziel der Einführung einer gemeinsamen Währung, erstens, das System zu vereinfachen und damit die Kosten zu senken, zweitens, ausländische Investitionen hereinzuholen und drittens, das Vorrecht der Emission einer eigenen Währung und der Schaffung einer neuen Weltwährung zu nutzen, so ist die erhoffte Wirkung in den beiden letzten Fällen ausgeblieben.
Auslandsinvestitionen konzentrieren sich nach wir auf die Vereinigten Staaten und Asien. Die Nachfrage nach dem Euro als Weltwährung ist vergleichsweise schwach. Der gegenteilige Effekt ist eingetreten: Die anhaltend hohen Zinsen und die künstliche Stützung des Euro haben die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produzenten geschwächt und die Ausfuhrerlöse verringert. Allem Anschein nach dienen die gemeinsame Währung und die Politik der EZB den Interessen des Finanzkapitals, und das auf Kosten der Unternehmer, Verbraucher und der nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten.
Die gemeinsame Währung beeinflusst indirekt die Ausfuhren der neuen Mitgliedstaaten, indem sie ihre Entwicklung hemmt und ihren Rückstand vergrößert. Wir meinen deshalb, dass die Währungspolitik der EU von Grund auf überarbeitet werden muss und die Währungsbehörden der Mitgliedstaaten die Befugnis zur Währungsemission und Festlegung der Zinsen zurückerhalten müssen.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Eigentlich können wir auf den Euro gemeinsam stolz sein. Vieles von dem, was vor seiner Einführung vorhergesagt wurde, ist nicht eingetreten. Drei Punkte sollte man aber doch immer wieder betonen: Das eine ist, dass die Steuereinnahmen, die jetzt fließen, auch tatsächlich - wie wir das in Punkt 5 des Berichts fordern - zur Verringerung der Defizite aufgewendet werden. Das Zweite ist die dringende Aufforderung, bei den Maastricht-Kriterien streng zu sein. Eine weitere Aufweichung, wie wir das in der Vergangenheit schon erlebt haben, kann nicht zielführend sein. Das Dritte ist die Transparenz. Die EZB hinkt weit hinter globalen Standards her. Es ist nicht nachvollziehbar, warum weiterhin Beschlussprotokolle nicht oder nur sehr unzureichend vorgelegt werden. Hier besteht dringender Verbesserungsbedarf.
Gunnar Hökmark
(EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter für seinen Bericht danken, der deutlich macht, dass wir bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft an einem Strang ziehen müssen. Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, dass Europa durch den Euro eine noch nie dagewesene Stabilität erlangt hat.
Die Ausführungen meines schwedischen Kollegen klangen so, als wäre das niedrige Zinsniveau ein Problem für den Wirtschaftsstandort Europa. Es stimmt, dass wir heute niedrigere Zinssätze als je zuvor haben. Aber glaubt jemand, dass die europäische Wirtschaft besser dastehen würde, wenn heute die Zinsen so hoch wären wie in den 70er- oder 80er-Jahren oder die Haushaltsdefizite so hoch wie in den Jahren, als es um die europäische Wirtschaft schlecht stand? Wir sollten nicht Träumen nachhängen, sondern uns der Realität stellen. Wir haben heute eine Einheitswährung, die Wettbewerb, Handel und Investitionen fördert und Strukturreformen und Haushaltsdisziplin erzwingt. Das ist gut so. Dadurch eröffnen sich Chancen, denn die europäische Wirtschaft leidet nicht unter der Zinspolitik, sondern unter mangelnder Deregulierung und noch bestehenden Hemmnissen im Handel und Binnenmarkt. Wie sich zeigt, sind wir seit Öffnung der Märkte leistungsfähiger und erfolgreicher geworden.
Nach meiner Ansicht wird der Euro niemals stärker sein als die europäische Wirtschaft und die Disziplin der am Euro teilnehmenden Staaten. Folglich muss die Europäische Zentralbank unabhängig handeln, was auch im Bericht unterstrichen wird. Dies ist sehr wichtig, da wir sonst an Glaubwürdigkeit verlieren.
Aus schwedischer Sicht wird der Euro bald in eine Reihe neuer Mitgliedstaaten des Ostseeraums Einzug halten. Hoffentlich kommt es in meinem Land zu einer Debatte, die uns in die Lage versetzt, in den nächsten Jahren dem Beispiel dieser Staaten und anderer Euro-Länder zu folgen.
Udo Bullmann
Herr Präsident! Ich freue mich, dass die Kommission diesen Bericht vorgelegt hat und dass sie das Schicksal der Eurozone mit Engagement beobachtet. Ich freue mich aber auch feststellen zu können, dass mit Herrn Juncker derjenige sich an der Diskussion mit uns beteiligt, der aus verantwortlicher Position für die Eurozonen-Mitglieder spricht.
In welcher Situation sind wir? Wir sind das erste Mal wieder dichter an das Wachstumsziel, das wir in Lissabon gesteckt haben, herangerückt. 2,8 % Wachstum haben wir jetzt in der Eurozone, also beinahe die 3 %, die in Lissabon zugrunde gelegt wurden.
Was ist die Herausforderung für die Eurozone in dieser Situation? Um welchen Punkt geht es im Kern? Wollen wir zulassen, dass das nur ein kleines Lüftchen ist, nur ein zyklischer Aufschwung, der übermorgen wieder verronnen ist? Oder wollen wir strukturell dafür sorgen, dass wir einen langen Atem bekommen, dass wir die Chance bekommen, einen langfristigen Aufschwung zu erzeugen, der auch hält, und der bei den Menschen, die ja die Ökonomie machen - nicht nur die Daten machen die Ökonomie, sondern die Menschen -. Vertrauen erweckt? Deswegen glaube ich, dass wir uns einen Ruck geben müssen. Es kommt jetzt darauf an, intelligente Investitionen in der Eurozone zu tätigen. Es ist richtig, die Haushalte zu konsolidieren, aber das darf kein Mantra sein, das wir uns vorsagen, sondern der Aufschwung muss jetzt genutzt werden, um in eine Politik der intelligenten Modernisierung einzusteigen, damit wir die Chance haben, die Arbeitslosigkeit ernsthaft zu reduzieren. Auch das steht in dem Bericht.
Zum Schluss möchte ich unserem Ko-Berichterstatter und Schattenberichterstatter, Dariusz Rosati, der die sozialdemokratischen Punkte in diese Diskussion eingebracht hat, danken, und ich will nicht versäumen, dem Kollegen García-Margallo y Marfil zu danken, der nicht zum ersten Mal mit seinem Bericht die makroökonomische Debatte in diesem Haus wesentlich befruchtet.
Jeffrey Titford
(EN) Herr Präsident! Der Bericht ist anscheinend von den Ereignissen bereits überholt worden. Was immer Kommissar Almunia hier vorgebracht hat - seine optimistischen Wachstumsprognosen für den Euroraum stehen in deutlichem Widerspruch zu den Ende letzter Woche veröffentlichten Wirtschaftsdaten, wonach das Wachstum der französischen Volkswirtschaft bei Null liegt. Hinzu kommen Anzeichen für rückläufiges Wachstum im gesamten Währungsgebiet, die sicher nicht dadurch gemildert werden, dass Deutschland und Italien im nächsten Jahr die Steuerschraube anziehen, um die Stabilitätskriterien des Euroraums zu erfüllen.
Was der Bericht verschweigt, ist die Tatsache, dass die italienische Regierung am Rande des Scheiterns steht, weil Herr Prodi entschlossen ist, die vom europäischen Wirtschaftskommissar verlangten Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen durchzusetzen, damit Italien die Maastricht-Kriterien einhält. Unerwähnt bleibt auch der Aufruhr, zu dem es in Ungarn kam, nachdem der ungarische Ministerpräsident zugegeben hatte, die Bevölkerung von morgens bis abends über die Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen belogen zu haben, die er dem gleichen Kommissar heimlich versprochen hatte.
Wenn man viele unserer neuen EU-Mitglieder dazu zwingt, eine eigentlich für die höher entwickelten Volkswirtschaften des Euroraums bestimmte deflationäre Politik zu verfolgen, dann sind geringe Nachfrage, schwaches Wachstum und Massenarbeitslosigkeit vorprogrammiert. Im Bericht wird auch nicht erwähnt, dass die Osteuropäer durch den Vertrag von Maastricht zu Bürgern zweiter Klasse geworden sind. Sie haben nämlich auf absehbare Zeit keine Aussicht auf einen Beitritt zum Euro-Währungsgebiet, müssen aber ihre Volkswirtschaften an dessen Erfordernissen ausrichten. Früher oder später werden sich die Bürger Europas gegen ein System auflehnen, das sie wirtschaftlich gesehen auf die Kriechspur verbannt und ihnen gleichzeitig das demokratische Recht verwehrt, über seine Handhabung mitzuentscheiden.
Sergej Kozlík
(SK) Ich begrüße und unterstütze den Vorschlag der parlamentarischen Opposition, den sie anlässlich der Erklärung zum Jahrestag des Euroraums unterbreitet hat. Vor allem möchte ich den Abschnitt hervorheben, in dem gefordert wird, dass sowohl die Definition der drei Mitgliedstaaten, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben, als auch die Methode zur Berechnung des Referenzwertes genau geprüft werden müssen.
Der springende Punkt ist doch, dass die unterschiedlichen Inflationsraten der Mitgliedstaaten des Euroraums nicht auf unterschiedliche makroökonomische Ansätze zurückgehen, sondern dass sie vielmehr das Ergebnis struktureller Faktoren sind. Meines Erachtens gilt dies insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In vielen dieser Länder ist der relative Anteil an energieintensiver und rohstoffintensiver Produktion höher als im Euroraum. Ein Großteil dieser Produkte wird dann entweder direkt oder als Teil eines Fertigerzeugnisses in den Euroraum transportiert, beispielsweise bei Blechmetall, das für die Herstellung von Pkw-Karosserien verwendet wird.
Wegen dieser strukturellen Faktoren machen sich in den neuen Mitgliedstaaten Schwankungen in den Energie- und Rohstoffpreisen stärker bemerkbar als in den alten EU-Ländern. Aus dem gleichen Grund dienen die Mitgliedstaaten als eine Art Puffer, der die Auswirkungen der Preisschwankungen im Euroraum abfängt. Mit diesem Problem hat besonders die Slowakische Republik zu kämpfen.
Die gegenwärtige Methode zur Bewertung der Inflationskriterien ist daher nicht angemessen und könnte langfristig die Chancen der neuen Mitgliedstaaten schmälern, in die Euro-Zone aufgenommen zu werden, auch wenn sie alle sonstigen Anforderungen erfüllen.
Zsolt László Becsey
(HU) Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Kommission und dem Berichterstatter dazu gratulieren, dass sie diesem schwierigen Thema Beachtung schenken. Besonders erfreut bin ich über die Ausführungen zur Flexibilität des Arbeitsmarktes und den zielorientierten Ansatz im Bereich Bildung. Nach meinem Dafürhalten weisen unsere Schlussfolgerungen in eine einzige Richtung. Als Abgeordneter aus einem der Länder Osteuropas, die darauf warten, dem Euroraum beizutreten, möchte ich lediglich vier kurze Anmerkungen machen:
Erstens sollte als Aufnahmekriterium für den Beitritt zum Euroraum ausschließlich der politische Standard gelten, der für die bereits beigetretenen Länder gilt.
Zweitens ist es wichtig, dass die neuen Mitgliedstaaten möglichst zügig beitreten, und deshalb darf es keine Interpretation geben, vor allem in Fragen der Inflation, der Nachhaltigkeit und des Referenzwertes, die in der Praxis die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten für lange Zeit aufschieben würde, die den Durchschnitt der EU-Wirtschaft noch nicht erreicht haben und deshalb beim Lohn- und Preisniveau noch dabei sind aufzuholen. Diesen Punkt hat Herr Kozlík bereits sehr anschaulich erläutert.
Drittens stimme ich zu, dass die Statistiken der Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgt werden müssen und dass die Kommission zumindest mit politischen Instrumenten reagieren muss, beispielsweise mit der Unterrichtung eines Europäischen Gipfels, wenn ein Mitgliedstaat besonders undiszipliniert handelt und in die falsche Richtung steuert. Langfristig darf kein Auge zudrückt werden. Die Kommission hat in dieser Hinsicht auch eine politische Verantwortung.
Viertens muss unbedingt der Binnenmarkt vertieft werden, und es ist wichtig, dass alle die Kriterien einhalten. Die neuen Mitgliedstaaten tun dies. Doch hier besteht ein Widerspruch: Einerseits bleibt den neuen Mitgliedern der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Schengen-Raum verwehrt und die Richtlinien über arbeitsintensive Dienstleistungen und die Entsendung von Arbeitnehmern sind ausgesprochen restriktiv. Andererseits sind wir verpflichtet, den Markt bei Finanzdienstleistungen für alle zu öffnen. Dieses Ungleichgewicht macht die Integration der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vertiefung des Binnenmarktes nicht einfacher.
Benoît Hamon
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht enthält mehrere interessante und willkommene Empfehlungen, für die ich dem Berichterstatter danken möchte.
So ruft der Bericht nicht einfach zur Verringerung der öffentlichen Ausgaben auf, sondern empfiehlt die Freigabe von Ressourcen zur Realisierung von Investitionen, die als notwendige öffentliche Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, in die Infrastrukturen und die Forschung angesehen werden.
Gleichermaßen empfiehlt das Europäische Parlament keine Lohnmäßigung, sondern räumt ein - genau dies ist das Wort, das verwendet wird -, dass langfristig die Reallöhne und die Produktivität parallel zueinander ansteigen sollten. Ich danke dem Berichterstatter für diese Bemühungen um Ausgleich und Verständigung.
Thema dieser Aussprache ist jedoch die wirtschaftliche Leistung des Euroraumes. Trotz der jüngsten und unverhofften Verbesserung der Wachstumsindikatoren bin ich indes der Meinung, dass die wirtschaftliche Lage anfällig und unbefriedigend bleibt. So beeinträchtigt die makroökonomische Politik der Kommission das tägliche Leben von Millionen europäischer Bürger, deren Kaufkraft, wie ich hervorheben möchte, von stagnierenden Löhnen sowie von steigenden Lebenshaltungskosten gefährdet wird und deren Lebensbedingungen sich verschlechtern, während der soziale Schutz ebenfalls abgebaut wird.
Die Reaktion der Kommission und der EZB ist stets die gleiche: Inflationsbekämpfung durch Haushaltseinsparungen und Lohnmäßigung auf der einen Seite, Erhöhung des Wettbewerbs auf dem Dienstleistungs-, dem Kapital-, dem Waren- und dem Arbeitsmarkt auf der anderen Seite.
Die Zeit ist sicherlich gekommen für eine Bewertung der Ergebnisse dieser Politik und für die Prüfung, ob die Zerschlagung öffentlicher Dienstleistungen, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Kürzung der öffentlichen Ausgaben das Wachstum im Euroraum und in der Europäischen Union wirklich dauerhaft stimulieren können. Leider steht keine Reflexionspause auf der Tagesordnung. In zwei Tagen werden wir über eine Dienstleistungsrichtlinie zu befinden haben, die zwar einige Verbesserungen aufweist, aber immer noch in dem deregulierenden Ansatz von Fritz Bolkestein verhaftet bleibt.
In einigen Monaten werden wir eine Richtlinie auf der Tagesordnung haben, die das Ende des öffentlichen Postdienstes vorschlägt. Auch im Energiesektor ist trotz der chronischen Instabilität der Erdöl erzeugenden Zonen, trotz der Erpressungen mit Erdgas durch ein Nachbarland, trotz der globalen Erderwärmung, trotz der sich über halb Europa erstreckenden Stromausfälle kein Umdenken in Sicht und die Reaktion ist stets und immer dieselbe: Vollendung eines liberalisierten und deregulierten Energiebinnenmarktes in Europa. Der Wirtschaftsbericht für den Euroraum fällt dieses Jahr vielleicht etwas besser aus, doch die soziale und politische Bilanz ist in meinen Augen ebenso schlecht wie immer.
Georgios Karatzaferis
(EL) Herr Präsident! Ich habe während der ganzen Zeit den Rednern, insbesondere dem zuständigen Kommissar, Herrn Almunia, zugehört, die für eine Heiligsprechung des Euro argumentieren. Aber ist das wirklich der Fall? Vielleicht ist das, was wir hier in diesem Hause heilig zu sprechen versuchen, der schreckliche Dämon der Bürger Europas, die wir vertreten?
Der Wert des Euro steigt und wir alle sind begeistert. Gleichzeitig nimmt aber auch die Zahl der Bürger zu, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Von 500 Millionen Menschen im Europa der 27 leben 100 Millionen unterhalb der Armutsgrenze. Menschen also, die sich nur alle zwei Wochen Fleisch leisten können, die ihren Kindern keine Kleidung kaufen und die ihr Auto erst nach 15 Jahren gegen ein neues eintauschen können. Was bedeutet der Euro diesen Menschen?
Ich möchte Sie daran erinnern, dass es mit einem Imperium begann. Wir wollen keine Ein- und Zweieuroscheine, und dennoch liegen 75 % der täglichen Transaktionen unterhalb der 5-Eurogrenze. Wir sind begeistert, dass der Euro steigt. Er ist gegenüber dem Dollar von 0,87 auf 1,30 gestiegen. Was bedeutet das? Kein Land, das nicht über Markenprodukte verfügt, kann in die Vereinigten Staaten von Amerika und in andere Länder verkaufen. Natürlich kann Deutschland den Mercedes verkaufen, weil es ein Mercedes ist, aber wie soll mein Land, das keine Markenprodukte hat, in die USA - dem großen Markt - verkaufen, wenn dieses dasselbe Produkt in einem Nachbarland außerhalb der WWU für ein Drittel des Preises bekommen kann? Wie sollen Touristen nach Griechenland oder, Herr Almunia, wie sollen amerikanische Touristen nach Spanien kommen, wenn es unmöglich ist, den Wert des Euro zu kontrollieren?
Können wir dies nicht alles in Augenschein nehmen? Können wir uns nicht mit all dem befassen? Es ist ein gewaltiges Problem, und Sie tragen eine große Verantwortung in der Kommission, insbesondere Sie persönlich, Herr Almunia.
Andreas Mölzer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich müssen wir in der Euro-Zone bemüht sein, unseren Kindern einen möglichst geringen Schuldenstand zu hinterlassen. Keinesfalls aber dürfen wir in unserem Bestreben, die Wirtschaftslage anzukurbeln, auf soziale Standards verzichten. Wann immer das US-Wachstum als Vergleich herangezogen wird, darf das in den Vereinigten Staaten kaum vorhandene Sozialsystem nicht außer Acht gelassen werden.
Mit Massenzwangspensionierungen und Privatisierungen im öffentlichen Bereich sowie 1-Euro-Jobs unter Abdrängung von immer mehr Angestellten in die Scheinselbständigkeit ist diese Aufholjagd meines Erachtens nicht zu gewinnen. Auch das in der Vergangenheit immer wieder häufig betriebene Verkaufen von Familiensilber, um in den Euro-Klub aufgenommen zu werden, muss ein Ende haben. Vielmehr sollten wir bemüht sein, der wuchernden Schwarzarbeit Herr zu werden, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, um die z. T. immer größer werdenden bürokratischen Hürden für Klein- und Mittelbetriebe zu verringern sowie deren Zugang zu Förderungen zu erleichtern. Nur dann wird die Euro-Zone in Zukunft gedeihen können.
Dariusz Rosati
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist mir eine große Genugtuung, meine Unterstützung für die Präsentation des ersten Jahresberichts der Europäischen Kommission zum Euroraum kundzutun.
Der Bericht ist eine gute Grundlage für die Aussprache über die gegenwärtigen und künftigen Hauptaufgaben der Euro-Zone. Es gibt in dieser Hinsicht viel zu besprechen. Die durchschnittliche Wachstumsrate betrug in der Euro-Zone im Zeitraum 2001-2005 nur 1,9 %. Die Zahl der Erwerbslosen ist auf 13 Millionen gestiegen, und die Lage der öffentlichen Finanzen hat sich eher verschlechtert als verbessert.
Im letzten Jahr hat sich die Situation leicht entspannt, wie Sie freundlicherweise bestätigt haben, doch ändert das nichts an der Tatsache, dass Europa nicht nur gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan, sondern auch gegenüber den wachstumsträchtigen Ländern Asiens immer weiter in Rückstand gerät. Ungelöste Strukturprobleme sind die Ursache für die Stagnation in Europa. Die mit der Gründung und Führung eines Unternehmens verbundenen hohen Kosten, die hohen Lohnnebenkosten, mangelnde Investitionsbereitschaft, die Aufrechterhaltung der für den Arbeits- und den Dienstleistungsmarkt schädlichen Hindernisse - all das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, hemmt das Wachstum und erhöht den Druck auf die öffentlichen Finanzen. Es hindert uns daran, die Chancen, die eine gemeinsame Währung und eine einheitliche Geldpolitik bieten, in vollem Umfang zu nutzen.
Ich fordere die Europäische Kommission deshalb auf, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit sie die Umsetzung der notwendigen Reformen beschleunigen. Dass das unerlässlich ist, wurde in zahlreichen Berichten und Studien einschließlich des Berichts Shapiro und des Berichts der hochrangigen Gruppe unter der Leitung von Wim Kok aufgezeigt.
Die makroökonomische Politik im Euroraum muss verbessert werden. Vor allem fehlt es an einer wirksamen Koordinierung der Steuerpolitik zwischen den Mitgliedstaaten. Zugleich erfordert die gemeinsame Währung Steuerdisziplin, die alle Mitgliedstaaten gemeinschaftlich üben müssen. Damit wären eine ausgewogene makroökonomische Politik und die Wiederherstellung eines effektiven Policy-Mix möglich.
Geldpolitik muss auf klaren, transparenten Regeln basieren und vorhersehbarer sein. Übermäßige Geheimniskrämerei im Entscheidungsprozess und das Fehlen klarer Festlegungen zur Rolle der "beiden Pfeiler" der Geldpolitik, insbesondere der M3-Geldmenge, die ernste Zweifel an den Regelungen für die Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank aufkommen lassen, schränken die Wirksamkeit und Transparenz der gemeinsamen Geldpolitik ein und könnten die Position der gemeinsamen Währung untergraben.
Ein wesentliches Element der Stärkung des Euroraums besteht in seiner Ausweitung und in der Aufnahme neuer Mitglieder. Dabei müssen wir nach dem Grundsatz verfahren, dass die Bewerber an den Vertrag, den ganzen Vertrag und nichts als den Vertrag gebunden sind. Das bedeutet, dass sie die im Vertrag festgelegten Kriterien erfüllen müssen, ihnen aber auch keine zusätzlichen Anforderungen auferlegt werden dürfen. Ich bin davon überzeugt, dass der Beitritt neuer Mitglieder zum Euroraum, deren Defizit und öffentliche Verschuldung oftmals weit unter denen der anderen Mitgliedstaaten liegen, zur Stärkung des Euroraums beitragen wird.
Abschließend möchte ich Herrn Juncker, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, für seine Teilnahme an unserer Aussprache danken und meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass ihn dies inspirieren und ihm helfen möge, die Eurogruppe noch besser zu leiten. Mein Dank gilt auch Herrn García-Margallo y Marfil für diesen ausgezeichneten Bericht. Die meisten Vorschläge in diesem Bericht finden meine volle Unterstützung.
Joaquín Almunia
Herr Präsident! Vielen Dank an alle Mitglieder für ihre Beiträge. Ich denke, die Aussprache zeigt, dass es nützlich ist, jedes Jahr einen Bericht wie diesen über das Funktionieren des Euro-Währungsgebiets und seine Ergebnisse vorzulegen, der diesmal erstmalig von der Kommission angenommen wurde und im Parlament diskutiert wird.
Als Schlussfolgerung aus der heutigen Aussprache kann ich eine optimistische Anmerkung machen: Das Euro-Währungsgebiet wächst wieder, ungeachtet der Tatsache, dass manche meinten, es sei ein Gebiet mit sehr niedrigem Wachstum. Das Euro-Währungsgebiet wächst dieses Jahr um 2,6 %, vielleicht zum Ende des Haushaltsjahrs sogar noch um etwas mehr. Das Euro-Währungsgebiet schafft Arbeitsplätze und verringert die Arbeitslosigkeit. Nach unseren Prognosen werden bis 2008 noch fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Es wird nicht sehr oft gesagt, aber es stimmt, dass seit Anfang dieses Jahrzehnts trotz des niedrigen Wachstums im Euro-Währungsgebiet und natürlich auch in der gesamten Europäischen Union erheblich mehr Arbeitsplätze entstanden sind als in den USA, einem Land, das sich immer als Bezugspunkt darstellt, und dem es bei den Politiken und Strategien zur Schaffung von Beschäftigung nachzuahmen gilt.
Ich denke daher, wenn wir das Funktionieren des Gebiets und die Ergebnisse analysieren, die wir durch die Währungsintegration erreichen, dann gibt es Elemente, die eine gemäßigt optimistische Einschätzung rechtfertigen könnten. Es stimmt jedoch auch, dass Elemente vorhanden sind, die weiterhin unsere Aufmerksamkeit erfordern, denn es ist hier noch viel zu tun.
Es ist noch viel zu tun, wie viele von Ihnen gesagt haben, um das potenzielle Wachstum zu steigern und die Arbeitslosigkeit zu verringern, damit ein höheres Wachstum und eine niedrigere Arbeitslosenquote das Leben unserer Bürger verbessern, Ungleichheiten reduzieren und solidere Grundlagen für unsere Sozialschutz- und unsere Sozialleistungssysteme bieten. Dies erfordert zunächst, wie viele von Ihnen dargelegten, dass wir weiterhin und besser als bisher die Kriterien der Stabilität und Haushaltsdisziplin erfüllen, die im Vertrag festgelegt sind und durch die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes implementiert werden, der auf recht positive Weise und im Konsens angewendet wird. Wir müssen auch die Reformen fortsetzen und die Lissabon-Strategie weiterführen, da sich dieser Plan zur Beseitigung von Barrieren und zur Förderung der vier Freiheiten als eine solide Basis für die Errichtung besserer Bedingungen erwiesen hat, mit denen wir uns der Zukunft stellen werden.
Es erfordert entsprechend der Analyse und vieler ihrer Schlussfolgerungen auch eine bessere Regierungsführung im Euro-Währungsgebiet. Ich glaube, dass sich die Wirksamkeit des Funktionierens der Eurogruppe verbessert hat, seit sie über eine stabile Präsidentschaft unter Führung von Herrn Juncker verfügt, der heute unter uns weilt. So ist es uns möglich, bessere Fortschritte bei der Analyse, dem gegenseitigen Verständnis und der Koordinierung von Entscheidungen zu machen, die die Mitgliedstaaten betreffen, ihnen aber nicht von oben auferlegt werden können, und die durch Konsens, mit ihrer vollen Überzeugung und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten angenommen werden müssen. Weiterhin gilt es, den Dialog zu verstärken.
Falls jemand von Ihnen, meine Damen und Herren, noch Zweifel hegt, nach Ansicht der Kommission und nach meiner Meinung als für Wirtschaft und Währung zuständiges Kommissionsmitglied müssen wir den bilateralen Dialog zwischen der Kommission und dem Parlament über diese Fragen verbessern. Ich meine, dass wir in einem dreiseitigen Dialog zwischen der Präsidentschaft der Eurogruppe, der Kommission und dem Parlament über folgende Punkte vorankommen müssen: das Funktionieren der Eurogruppe, die Themen, die unsere Aufmerksamkeit auf sich ziehen, und, wenn Sie einverstanden sind, müssen wir meines Erachtens auch einen Dialog entwickeln, der - natürlich - bei voller Respektierung ihrer Unabhängigkeit die Europäische Zentralbank einbezieht, die einen Währungsdialog mit Ihnen, aber auch einen monatlichen Dialog mit uns führt. Ich denke, das Parlament kann und muss von Zeit zu Zeit an diesem Meinungsaustausch zwischen allen Institutionen teilnehmen, dessen gemeinsames Ziel darin besteht, dass das Euro-Währungsgebiet ordnungsgemäß funktioniert und dass der Euro, unsere gemeinsame Währung, die bestmöglichen Ergebnisse für alle Bürgerinnen und Bürger Europas hervorbringt.
Juncker
Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst vielmals für meine Verspätung entschuldigen. Die Strecke Luxemburg-Straßburg ist kurz vor Straßburg völlig überlastet, so dass ich wegen Staus nicht pünktlich angekommen bin. Da ich die Ruhe der Straßburger respektieren wollte, habe ich nicht "alle Register gezogen", sondern die Straßenverkehrsordnung genau eingehalten, doch nun bin ich selbst der erste Leidtragende, denn ich komme mit Verspätung zu dieser Aussprache. Ich möchte Ihnen nichtsdestoweniger versichern, wie sehr mir diese Aussprache am Herzen liegt, denn die Überlegungen des Parlaments sind nicht nur an sich wichtig, sondern sie fließen auch in die Debatten in der Eurogruppe ein, bei denen ich den Vorsitz führe - unterstützt, inspiriert, angeregt und angetrieben von dem für die Währung zuständigen Kommissar, meinem Freund Almunia.
Zunächst möchte ich feststellen, Herr Präsident, dass ich das Wachstum für robust halte, denn es dehnt sich aus und ist trotz einiger Dämpfer, die vorwiegend von Frankreich kommen, nicht gefährdet. Die Beschäftigungsrate steigt, die Arbeitslosigkeit nimmt ab, ohne allerdings bereits einen akzeptablen Stand erreicht zu haben. Und wenn man das Wachstum in einem größeren Zusammenhang betrachtet, dann ist es wahrscheinlich stärker, als wir gegenwärtig annehmen, und auf jeden Fall stärker, als wir vor sechs Monaten annahmen.
Für 2007 bleibt abzuwarten, inwieweit das Nachlassen der Konjunktur in den USA die Wirtschaftsleistung des Euroraumes beeinflussen wird. In der Eurogruppe sind wir der Meinung, dass die Auswirkungen des Abschwungs in den USA auf die Volkswirtschaften des Euroraumes geringer ausfallen werden als 2000-2001. Wir stellen fest, dass das Nachlassen der Konjunktur in den USA vor allem den Bausektor betrifft und sich nicht auf weitere Bereiche der US-amerikanischen Wirtschaft ausdehnen wird. Die Folgen für das Wachstum im Euroraum werden daher weniger ausgeprägt sein als zuvor, obgleich die Ergebnisse in den einzelnen Ländern große Unterschiede aufweisen werden.
Wieso haben wir gegenwärtig eine Wachstumsrate erreicht, die uns angemessener als vor einigen Jahren erscheint? Erstens weil uns der Euro in den vergangenen Jahren in hohem Maße geschützt hat. Man kann es nicht oft genug sagen, wenn die Bilanz der Euroeinführung gezogen wird: Der Euro hat uns geschützt, er schützt uns und wird uns weiterhin schützen! Stellen Sie sich einmal vor, in welchem Zustand sich die europäische Wirtschaft und die europäischen Währungssysteme befinden würden, wenn es den Euro während der Krisenzeiten nicht gegeben hätte! Während der Vorbereitungszeit der Euroeinführung hat es die lateinamerikanische, die russische, die südostasiatische Währungskrise gegeben. Stellen Sie sich vor, wie sehr unser altes System vor der Einführung des europäischen Systems während des Irak-Krieges oder aufgrund der Ereignisse vom 11. September 2001 außer Kontrolle geraten wäre! Stellen Sie sich einmal vor, wie es mit der Stabilität der europäischen Währungen jetzt aussähe, da die sich überall abspielenden geostrategischen Dramen Anlass zu ständiger Beunruhigung bieten! Stellen Sie sich vor, wie stabil bestimmte nationale Währungen nach dem französischen und dem niederländischen Nein gewesen wären! Der Euro hat uns geschützt, und er hat selbst die Länder geschützt, die bestimmte Vorbehalte gegen Europa hatten, als es um die Zustimmung zum Verfassungsvertrag ging.
Die Haushaltssituation hat sich verbessert, als wir mit aller Klugheit sowie mit der Zustimmung und sogar oft mit aktiver Unterstützung des Parlaments den Wachstums- und Stabilitätspakt verbessert und reformiert haben. Gewisse Leute fühlten sich bemüßigt, größte Beunruhigung über die Annahme des reformierten Wachstums- und Stabilitätspakts zum Ausdruck zu bringen. Heute ist festzustellen, dass sich die Mechanismen des reformierten Pakts bewähren und dass alle Regierungen bemüht sind, seine wesentlichen Regeln und Leitlinien anzuwenden. Die Haushaltsdefizite gehen zurück, und es bildet sich ein allgemeiner Konsens in dem Sinne heraus, dass die Mitgliedstaaten die vorbeugenden Aspekte des Stabilitätspakts ernst nehmen, denn sie haben sich alle entschlossen, die Steuermehreinnahmen aufgrund des Konjunkturaufschwungs in erster Linie für die Verringerung des Defizits und den Abbau der öffentlichen Verschuldung zu verwenden, was ich sehr begrüße.
Wir sind in der Eurogruppe dabei, unsere Überlegungen zur Verstärkung der Haushaltsüberwachung zu vertiefen, was wir gemeinsam mit der Kommission tun, deren freundschaftliche Art, den Vorsitz der Eurogruppe zu unterstützen, sich als sehr wirksam erweist. Auf unserer nächsten Sitzung, die Ende November stattfinden wird - und damit, Frau Berès, nach meinem Auftreten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, dessen Vorsitz Sie so sachkundig wahrnehmen -, werden wir beraten, wie wir diese Haushaltsüberwachung verstärken können. Wir werden dies künftig auf der Grundlage eines Querschnittsberichts der Kommission tun, die es nicht versäumen wird, die auftretenden wirklichen politischen und auch wirtschaftspolitischen Probleme anzusprechen und in einer Form, die noch festzulegen ist, spezifische Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten oder das gesamte Euro-Währungsgebiet zu formulieren.
Mit Blick auf den Währungsraum als Ganzes möchte ich, dass wir dieses Jahr eine bereits lange bestehende Forderung der Kommission umsetzen, nämlich ein spezifisches Kapitel der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates - wenn dieser die Ergebnisse der Lissabonner Strategie prüft - dem Euroraum zu widmen, das auch die Strukturreformen beinhaltet, die in den einzelnen Mitgliedstaaten des Euroraumes durchzuführen sind.
Zum Problem der Strukturreformen möchte ich lediglich anmerken, Herr Präsident, dass unterschätzt wird, welchen Wert diese Strukturreformen bereits für die Kohäsion des Euroraumes darstellen. Ich stimme nicht all den unterschiedlichen Strukturreformen zu, die in sämtlichen Mitgliedstaaten durchgeführt worden sind, doch festzuhalten ist, dass im Gegensatz zu der Vorstellung, zu dem Bild, das wir sehr oft vom Euroraum haben, eine bedeutende Reihe von Reformen eingeleitet worden ist und dass wir bereits die Früchte dieser im Rahmen des Euroraumes durchgeführten weit reichenden Strukturreform ernten.
Wenn Sie sich die von den einzelnen Mitgliedstaaten eingereichten Reformprogramme näher ansehen, werden Sie feststellen, dass es eine Vielzahl von strukturellen Lösungen gibt, dass diese im Allgemeinen miteinander in Übereinstimmung stehen, und dass diese Reihe von Reformen fortgesetzt werden muss, ohne deshalb gleich in negativen Neoliberalismus und in ungezügelte, hemmungslose Deregulierung zu verfallen, die ich ablehne, denn ich glaube weiterhin, dass der Euro und der Euroraum sowie die Politiken, die wir verwirklichen, an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn wir unser strukturpolitisches Wirken durch die Einführung eines Grundstocks an sozialen Mindestrechten ergänzen. Damit sollten allen Arbeitnehmern im gesamten Euroraum eine Reihe von Mindestrechten garantiert werden, die die Mitgliedstaaten bei ihren Versuchen, ihre nationale Kampfkraft zu stärken, nicht einschränken können.
Die europäischen Arbeitnehmer müssen wissen, woran sie sich halten können. Wir dürfen nicht länger den Eindruck erwecken, die Währungsunion sei eine Unternehmung, die von den Finanzministern, den Bankiers, dem Großkapital und den Großunternehmen geführt werde und die den elementarsten Rechten der Arbeitnehmer, die immerhin die Mehrheit der europäischen Bevölkerung ausmachen, abträglich wäre.
Noch eine kurze Bemerkung zur Erweiterung des Euro-Währungsgebiets. Ich kann denjenigen nicht zustimmen, die den Eindruck erwecken, wir seien im Euroraum strenger als vorher gegenüber den neuen Mitgliedstaaten geworden, die sich dem Euroraum anschließen möchten. Wir wenden einzig und allein die Kriterien des Maastrichter Vertrages an. Es hat keine Forderung gegeben, die mit der Unterzeichnung des Vertrags am 7. Februar 1992 in Maastricht festgelegten Kriterien zu ändern. Es kann keine Rede davon sein, die Politik der nominalen Konvergenz aufzugeben und durch einen Maßstab zu ersetzen, bei dem bestimmte Kriterien, die die ersten Mitglieder des Euroraums erfüllen mussten, unberücksichtigt blieben. Diejenigen, die die Kriterien der nominalen Konvergenz auf anderer als der theoretischen Ebene in Zweifel ziehen, möchte ich vor den realen Gefahren einer Ersetzung der nominalen Konvergenzkriterien durch reale Konvergenzkriterien warnen. Durch die Anwendung von realen Konvergenzkriterien würde der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Euroraum in sehr weite Ferne rücken. Deshalb halte ich es für angebracht, uns an die gegenwärtig geltenden Kriterien zu halten, denn das würde auch die Glaubwürdigkeit des Euroraumes stärken.
Die Außenvertretung des Euroraumes würde in der Tat eine lange Erläuterung verdienen, doch mögen einige kurze Ausführungen genügen. Der Euroraum muss durch eine Person, eine Stimme und einen Sitz in allen internationalen Gremien, insbesondere den internationalen Finanzorganisationen, vertreten werden. Ich denke, wir werden am Ende meiner Amtszeit, am 1. Januar 2009, noch nicht so weit sein. Ich bin jedoch überzeugt, dass der Tag kommen wird, an dem auch die Europäer mit den stärksten Vorbehalten feststellen werden, dass wir uns nur lächerlich machen, wenn wir an der Regelung der monetären Angelegenheiten der Welt teilhaben wollen, aber in den internationalen Instanzen nicht einheitlich auftreten. Soweit einige Ausführungen, Herr Präsident, die ich für angebracht hielt, wobei ich mich dafür entschuldigen möchte, dass ich nicht wie sonst üblich auf alle diejenigen eingehen konnte, die das Wort ergriffen haben; ich musste mich begnügen, einige generelle Antworten zu geben, da ich nicht anwesend war, als die Abgeordneten mit dem für dieses Parlament charakteristischen Engagement zur Diskussion gesprochen haben.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 11.30 Uhr statt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142)
Jean-Pierre Audy
(FR) Auch wenn der Bericht meines geschätzten Kollegen José Manuel Garcia-Margallo y Marfil einige sehr interessante Einschätzungen und Vorschläge zum Euroraum enthält, bedauere ich, dass er nicht ohne Umschweife die Frage der Entwicklung des Euro von einer technischen Währung zu einem politischen Instrument im Dienste von Wachstum und Beschäftigung anschneidet. Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) betriebene Geldpolitik scheint mit der Realität im Widerspruch zu stehen: Normalerweise müsste der Wechselkurs hoch sein, wenn das Wirtschaftswachstum stark ist, und müsste zurückgehen, wenn das Wachstum abnimmt. In Europa ist jedoch seit 1990 genau das Gegenteil der Fall. Während in den Mitgliedstaaten Reformen stattfinden, bewirkt das Streben nach Nullinflation mittels einer unangemessenen Geldpolitik, dass Europa beim Wirtschaftswachstum nur mittelmäßige Ergebnisse erzielt.
Wenn dies so weiter geht, während die Rohstoff- und Energiepreise in der ganzen Welt nach oben schnellen, dann werden wir eine Nullinflation und ein Nullwachstum haben, und die Unternehmen werden letztlich in die Dollarzone abwandern. Alles läuft so ab, als ob die EZB die Wirtschaftspolitik ignoriert, während ihr US-amerikanisches Gegenstück an nichts anderes denkt.
