Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Corbett
Frau Präsidentin, ich möchte nur sagen, daß ich anwesend war, obwohl mein Name nicht in der Anwesenheitsliste aufgeführt ist.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, die gleiche Bemerkung gilt auch für mich; mein Name ist ebenfalls nicht in der Anwesenheitsliste aufgeführt.
Ich habe jedoch noch eine weitere Bemerkung: Bei der gestern über diverse mündliche Anfragen geführten Aussprache herrschte ein ziemliches Durcheinander. Es wurden verschiedene Themen behandelt: Nigeria, Burma, die Vereinten Nationen. Die einzelnen Diskussionsbeiträge folgten nicht nach Themen zusammengefaßt, sondern völlig durcheinander. Dadurch wird nicht nur im Parlament Verwirrung gestiftet, sondern dies bedeutet auch eine Unhöflichkeit gegenüber den Vertretern der Kommission und der Ratspräsidentschaft, die bei so quer durcheinander erfolgenden Wortmeldungen überhaupt nichts mehr erfassen können.
Frau Präsidentin, ich möchte Sie deshalb darum bitten, daß, wenn die Listen der Redner zu den einzelnen Themen von uns als Fraktion eingereicht worden sind, diese Listen dann auch eingehalten werden.

Die Präsidentin
Frau Oomen-Ruijten, ich habe die Kritik gehört. Wir werden das im Kreis der wenigen, die hier die Sitzung leiten, besprechen, und dann wird das sicher beim nächsten Mal etwas geordneter möglich sein.

Ewing
Frau Präsidentin, im Protokoll von Mittwoch, Teil 1, Seite 1, Unterabsatz, heißt es: "Folgende Redner sprachen zum Thema neue Geschäftsordnung." So steht es im offiziellen Protokoll. Als ich sagte, die Geschäftsordnung sei neu, versicherte mir die Vorsitzende, dies sei nicht der Fall, es handle sich nicht um eine Änderung der Geschäftsordnung. Ich verweise auf den letzten Satz des nächsten Absatzes, der besagt "Der Präsident antwortete, die neue Geschäftsordnung werde zum ersten Mal zur Anwendung kommen" . Wenn es eine Änderung der Geschäftsordnung gibt, muß das Plenum zustimmen. Es ist ermüdend, Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen, wenn etwas so eindeutig ist. Trotzdem steht es im Protokoll, und es ist nicht korrekt.

Die Präsidentin
Frau Ewing, logischerweise haben Sie natürlich recht. Wenn es sich um eine Änderung der Geschäftsordnung handeln würde, hätte das vom Plenum beschlossen werden müssen. Das ist es aber nicht. Es ist zwar eine neue Regel, aber es ist keine Änderung der Geschäftsordnung. Das wurde im Protokoll falsch vermerkt. Wir müssen das überprüfen. Sie haben recht mit der Kritik, die Sie äußern. Das muß korrigiert werden.

Kerr
Frau Präsidentin, meine Wortmeldung gilt dem Beitrag von Herrn Titley im gestrigen Protokoll zur Aussprache über den Irak. Ich bitte die Präsidentin um eine Entscheidung, ob hier eine persönliche Stellungnahme von mir und dem betreffenden Mitglied, Herrn Titley, gestattet ist. Er sagte in seinem Redebeitrag: "Ich habe noch nie ein derart wirres, maßloses Gefasel wie den Beitrag von Herrn Kerr gehört." Sicher stimmen einige Abgeordnete dem zu; so ist das nun einmal in einer richtigen politischen Debatte. Er sagt aber weiter: "Ich weiß jetzt, daß die staatliche Pflege im Vereinigten Königreich nicht funktioniert" , was ganz klar eine Anspielung auf meinen Geisteszustand ist. Man kann sich auch hier seiner Meinung anschließen, doch ich denke, daß die parlamentarische Geschäftsordnung nicht erlaubt, abfällige Bemerkungen über den Geisteszustand eines Abgeordneten zu machen. Ich bitte Sie, zu entscheiden, ob Sie mir drei Minuten zu einer persönlichen Antwort geben.
Darf ich auch darauf hinweisen, daß ich, wie auf Seite 25 des Protokolls festgehalten, Herrn Henderson, den amtierenden Präsidenten des Rates, fragte, ob es richtig sei, daß die Financial Times berichtet habe, Großbritannien bereite den Einsatz von Nuklearwaffen gegen den Irak vor. Er erwiderte, Außenminister Cook habe dies im Unterhaus bestritten. Die mir vorliegende Mitschrift von Herrn Cooks Redebeitrag enthält keine negative Antwort. Beamte des Außenministeriums behaupten nach wie vor, Großbritannien bereite den Einsatz von Nuklearwaffen gegen den Irak vor.

Die Präsidentin
Herr Kerr, ich habe das gestern selbst verfolgt. Ich hatte zwar nicht den Vorsitz, aber habe auf meinem Platz gesessen und gehört, was Sie gefragt haben. Ich habe auch die Antworten des Vertreters der britischen Präsidentschaft gehört. Es ist richtig, er hat nicht exakt auf diese Frage geantwortet, aber ich frage mich natürlich, warum Sie sich dann gestern nicht nochmal gemeldet haben, während die Ratspräsidentschaft noch anwesend war. Ich nehme das zur Kenntnis. Aber in solchen Fällen wäre es wirklich klüger, sich gleich nochmal zu Wort zu melden.

Angelilli
Frau Präsidentin, ich darf in Erinnerung bringen, daß vor zwei Tagen, am 17. Februar, der deutsche Schriftsteller Ernst Jünger im Alter von 102 Jahren gestorben ist. Er war einer der Hauptvertreter der konservativen Revolution in Deutschland und, wie in diesen Tagen in der gesamten internationalen Presse hervorgehoben wurde, zweifellos ein wichtiger Exponent europäischen politischen Denkens und ein bedeutender Schriftsteller des Zwanzigsten Jahrhunderts.
Er starb im Alter von 102 Jahren; er war damit ein hervorragender Zeuge des 20. Jahrhunderts, eines, wie wir wissen, sehr widerspruchsvollen Jahrhunderts; als unabhängiger Geist blieb Ernst Jünger jedoch den Grundsätzen der Freiheit und der Kohärenz des Denkens treu und lehnte jegliche Unterwerfung unter die totalitären Regime seiner Zeit ab. Es wäre daher eine Pflicht des Europäischen Parlaments, das Andenken dieses Mannes zu würdigen.

Die Präsidentin
Frau Angelilli, wir alle bedauern den Tod von Ernst Jünger und wissen, daß er ein großer Denker und Schriftsteller war, aber das ist nun wirklich keine Bemerkung zum Protokoll, die Sie da gemacht haben. Wir sind noch bei der Genehmigung des Protokolls.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin, ich entschuldige mich dafür, daß ich von den Höhen eines Ernst Jünger wieder auf das ganz gewöhnliche parlamentarische Parkett eines Protokolls des gestrigen Tages zurückkomme. Hier ist nämlich auf Seite 8 unter dem Punkt "Subkritische Atomtests" vermerkt, es liege dort ein Einspruch von Herrn Rübig vor, wonach der Punkt "Sicherheit im Leopoldsviertel von Brüssel" stattdessen behandelt werden soll. Ich wollte hier eine Korrektur anbringen. Es heißt nicht "Sicherheit im Leopoldsviertel von Brüssel" , sondern "Kriminalität in Brüssel" . Das ist, glaube ich, ein großer Unterschied, weil wir nicht hier für uns pro domo, sondern prinzipiell für die Sicherheit in Brüssel kämpfen.
Desweiteren steht hier drin, daß der Präsident mitteilt, daß er diesen Einspruch gemäß Artikel 47 Absatz 2 für unzulässig erklärt hat und daß er Herrn Rübig ein Schreiben mit Erläuterungen schicken würde. Herr Rübig hat dieses Schreiben erhalten. Ich habe eine Kopie davon gesehen. In diesem Schreiben sind nicht mehr Erläuterungen enthalten, als hier im Protokoll stehen. Es wäre, glaube ich, sehr gut und sehr angebracht, und darum möchte ich Sie bitten, diese Information auch im Präsidium entsprechend weiterzugeben. Wir wären sehr dankbar, wenn der Präsident uns mitteilen könnte, mit welchen Stellen in Brüssel er Kontakt hatte und was die konkreten Resultate dieser Gespräche waren, und wenn er dies auch dem Plenum mitteilen würde. Den Entschließungsantrag haben immerhin fast 50 Abgeordnete unterschrieben, die wirklich besorgt sind über das, was sich in Brüssel tut, und die deswegen sehr gerne wüßten, was vor sich geht. Ich glaube, das Plenum hat ein Recht, das zu erfahren. Wäre es nicht möglich, daß wir diese Woche mindestens den Zeitpunkt erfahren, wann wir diese Information bekommen?
(Beifall)
Die Präsidentin
Herr Habsburg-Lothringen, soviel ich weiß, hat der Präsident gesagt, daß er diese Kontakte aufnehmen wird. Er hat sie also noch nicht gehabt, und wahrscheinlich steht auch im einzelnen noch nicht fest, mit wem er Kontakt aufnehmen wird. Ich bin ganz sicher, daß er darüber berichten wird. Ich werde das aber trotzdem dem Präsidium vortragen. Zu der ersten Bemerkung, die Sie gemacht haben: Im Protokoll kann natürlich nur das stehen, was gesagt wurde. Wenn das die falsche Beschreibung oder die falsche Terminologie ist, dann ist das bedauerlich. Aber durch Ihre Bemerkung ist das ja vielleicht jetzt auch indirekt korrigiert worden.

Killilea
Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf den letzten Punkt auf Seite 4 der englischen Fassung des Protokolls, die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Frau Green. Ich möchte keinen Atom- oder wie auch immer gearteten Krieg mit Frau Green, sondern nur auf ihre gestrige Aussage über die Pery-Arbeitsgruppe und die neue Geschäftsordnung, die diese Woche eingeführt wurde, eingehen.
Weder Frau Nicole Pery, die nicht mehr im Parlament vertreten ist, noch die Arbeitsgruppe machten Vorschläge zur Anwendung dieser Vorschrift. Frau Nicole Pery informierte das Präsidium lediglich darüber, daß ihr verschiedene Dokumente von unterschiedlichen Fraktionen und Abgeordneten sowie eine Reihe von Vorschlägen zu diesem speziellen Thema vorlägen. Sie hat keinerlei Vorschläge dazu gemacht. So kommen wir nun auf die Konferenz der Präsidenten zurück, von der der Druck, diese spezielle Vorschrift zu erlassen, ausging.
Während ich hier die Lage sondiere, ist es nur recht und billig, wenn das Haus erfährt, daß der erste Antrag an das Kollegium der Quästoren vom Kollegium trotz dessen unterschiedlicher politischer Zusammensetzung einstimmig als nicht anwendbar abgelehnt wurde. Der Antrag ging anschließend an das Präsidium zurück, wo man - wie ich vermute - dann auf der Basis der Forderungen der Präsidentenkonferenz entschieden hat. Lassen Sie uns also bei der Klärung dieser Sache nicht noch eine dritte, außenstehende Organisation, nämlich den Ad-hoc-Ausschuß von Nicole Pery mit hineinziehen, denn ich selbst war Mitglied dieser Arbeitsgruppe und habe in dieser Sache nichts derartiges getan.
Ich denke, wir brauchen Reformen. Darüber sind wir uns alle einig. Die Würde des Parlaments hat Vorrang vor allen anderen Dingen, und gerade sie ist in dieser Woche mit Füßen getreten worden. Es ist an der Zeit, darüber zu sprechen.

Die Präsidentin
Was die Geschäftsordnung angeht, Herr Kollege, so halten wir uns daran. Das kann ja jeder feststellen, und wenn das nicht der Fall ist, wird das kritisiert und abgestellt. Was Sie noch angesprochen haben, betrifft Vorgänge, die bis zum Juli letzten Jahres zurückliegen. Da wurde nämlich dieser Bericht vorgelegt. Ich erinnere mich gut, daß wir in einer Sitzung in Luxemburg darüber geredet haben. Ich kann das heute morgen nicht so schnell überprüfen. Ich werde das aber überprüfen lassen, und dann kommen wir darauf zurück.

Kellet-Bowman
Frau Präsidentin, auch ich habe eine Anmerkung zu diesem Thema und zwar zu Punkt 5, Seite 9, der englischen Fassung des Protokolls. Es geht um ihre Antwort auf die Wortmeldung von Frau Ewing.
Die Abgeordneten haben eine Reihe von - teils recht unschmeichelhaften - Namen für die Anwesenheitskontrolle, aber Sie erwähnten eine neue Regel und eine Änderung der Geschäftsordnung. Vizepräsidentin Nicole Fontaine bezeichnete diese aber als "Durchführungsbestimmungen" . Wie sehen diese aus?

Die Präsidentin
Mir liegt das jetzt nicht vor, aber wir sind ja alle über die Vorgänge informiert, und wir wissen wovon wir reden. Ich glaube, es wurde mehrfach gesagt, daß im Präsidium erneut über die Art und Weise geredet werden wird, wie die Anwesenheit künftig festgestellt werden kann. Warten wir das doch bitte einmal ab, und reden wir darüber, wenn vom Präsidium andere Regeln, die einfacher anwendbar sind, dem Plenum oder den Fraktionen unterbreitet werden, wo sie dann diskutiert werden können. Ich finde es einfach müßig, daß wir jetzt zum hundertsten und tausendsten Mal auf irgendeine Art und Weise darauf Bezug nehmen. Das stiehlt uns die Zeit für andere, wichtigere Aussprachen. Es steht doch nun fest, daß das Präsidium entschlossen ist, das wieder aufzugreifen, etwaige Fehler zu korrigieren und dazu beizutragen, daß es künftig einfacher wird, die Anwesenheit festzustellen. Vielleicht können wir abwarten, bis neue Vorschläge kommen.

Smith
Frau Präsidentin, in bezug auf Herrn Kerrs Ausführungen möchte ich Sie auf einen offenen Brief an alle MdEPs der Sozialdemokratischen Fraktion hinweisen. Ich zitiere einen kleinen Abschnitt daraus: "Wir bitten alle Sozialdemokraten, insbesondere die britischen Labourabgeordneten, um Unterstützung; wir werden die Namen der Abgeordneten, die für diesen Änderungsantrag und damit gegen den Krieg gestimmt haben, in der britischen Labourpartei bekanntgeben" . Ich bin nicht sicher, ob das ein Zuckerbrot oder die Peitsche ist, muß aber den beiden beteiligten Personen sagen, daß ich in der Irak-Frage auf mein Gewissen hören und meine Pflicht tun werde und weiß, wie ich abzustimmen habe. Ich brauche dazu die Anweisungen von ein paar politischen Opportunisten nicht.

Falconer
Frau Präsidentin, ich teile Herrn Smiths Auffassung über diese Angelegenheit, möchte aber kurz noch etwas zur Geschäftsordnung, den Durchführungsbestimmungen, den Verfahren bzw. dem Diktat des Präsidiums sagen. Gestern konnte im Parlament Frau Fontaine den Vorsitz als Präsidentin übernehmen und die Sitzung in regelwidriger Weise fortführen. Alles was ich will, ist die Versicherung, daß wir zu den Anweisungen des Präsidiums zurückkehren, und daß Sie beim Aufrufen der Namen meine Wortmeldung akzeptieren und meine Anwesenheit dann zur Kenntnis nehmen, wenn ich das wünsche. Ich hoffe, daß Sie und die heutigen Sitzungspräsidenten so verfahren werden, ohne auf den schlechten Rat Ihrer Berater zu hören.

Die Präsidentin
Herr Falconer, Sie haben gehört, was ich dazu gesagt habe. Ich denke, das reicht!

Fontaine
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Falconer nur noch einmal daran erinnern, daß alles geklärt ist, obwohl ich denke, daß er dies auch schon dem Protokoll entnommen hat. Ich hatte nämlich gesagt, daß die Art und Weise, wie wir gestern vorgegangen sind, aus dem Rahmen fiel, angesichts der außergewöhnlichen Situation, in der wir uns befanden. Denn die Abstimmung fand in zwei Teilen statt, um dem Präsidenten der Republik Portugal die Möglichkeit zu geben, das Wort zu ergreifen. Heute morgen habe ich übrigens zuallererst überprüft, ob diese außergewöhnliche Vorgehensweise im Protokoll erwähnt wird. Hiervon hat sich Herr Falconer auch überzeugen können.
Darum ist die Angelegenheit meines Erachtens geklärt.

Macartney
Frau Präsidentin, ich hoffe, wir können die Angelegenheit, die während der letzten beiden Sitzungen diskutiert wurde und die das Parlament in Verruf gebracht hat, nun abschließen. Genau wie Herr Cot bitte ich um Ihre Zusicherung, daß geplante Änderungen der Geschäftsordnung dem Parlament vorgelegt werden, damit sie vom ihm angenommen oder abgelehnt werden können. Das ist alles, worum wir bitten.

Berger
Frau Präsidentin, ich habe gerade gesehen, daß mein Name nicht in der Anwesenheitsliste erscheint. Ich kann auch nicht ausschließen, daß ich vergessen habe, mich einzutragen. Angesichts der vielen namentlichen Abstimmungen kann das, glaube ich, nachgetragen werden.

Sturdy
Frau Präsidentin, mein Name fehlt auf Seite 26 der englischen Fassung des Namensaufrufs zum LangeBericht. Dieser Bericht hat mich besonders interessiert und ich habe an der Abstimmung teilgenommen. Am Dienstag sagte ich bereits, wie wichtig es im Hinblick auf das neue Namensaufrufsystem und die neuen Vorschläge der Präsidentenkonferenz ist, daß die Mitglieder alle diese Regeln verstehen und sie an die Mitglieder ausgegeben werden sollten. Es gibt keinen Zweifel daran, daß die Mitglieder bis zu einem gewissen Grad die Verantwortung übernehmen und selbst prüfen müssen, ob ihre Namen aufgeführt sind. Natürlich können Fehler vorkommen.

Die Präsidentin
Das wird korrigiert, Herr Sturdy.

Guinebertière
Frau Präsidentin, ich hatte einen Vorschlag zum Protokoll gemacht. Ich hatte darum gebeten, eine Liste derjenigen Parlamentarier zu erstellen, die die Kriterien zum Erhalt von Aufwandsentschädigungen nicht erfüllen.
Ich habe auf meine Anfrage keine Antwort erhalten und auch keine derartige Liste gesehen. Man müßte die Parlamentarier ja zuallererst einmal darüber informieren, was auf sie zukommt.

Die Präsidentin
Frau Guinebertière, Wunder dauern etwas länger! Ich habe heute morgen mehrfach gesagt, daß das Präsidium erneut über diese Frage beraten wird. Gedulden Sie sich bitte solange, bis da eine Antwort kommt, denn das gehört ja alles zu dem Komplex, über den wir eigentlich im Zusammenhang mit dem Protokoll überhaupt nicht so vertieft zu reden hätten. Aber gut, das haben wir getan.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Futtermittel
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0020/98) von Frau Poisson im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über
I.den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/74/EWG des Rates über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke sowie zur Änderung der Richtlinie 74/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG (KOM(97)0408 - C4-0409/97-97/0208(COD))II.den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (KOM(970409 - C4-0408/97-97/0213(COD)).
Poisson
Herr Präsident, meine lieben Kollegen, die Vorschläge für die Richtlinien, die von der Kommission vorgelegt wurden, zielen darauf ab, die Richtlinie 93/74/EWG über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke abzuändern. Dadurch sollen die Grundlagen geschaffen werden für eine erweiterten Geltungsbereich der Richtlinie, die auch die sogenannten Ernährungszusätze umfaßt. Darüber hinaus soll die Richtlinie 95/69/EG für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors abgeändert werden.
Es ist noch auf einen wichtigen Punkt hinzuweisen. Denn nachdem die Kommission vor dem BSE-Untersuchungsausschuß im Bereich Tierfutter und menschlicher Nahrung entsprechende Verpflichtungen eingegangen ist, schlägt sie nun zum ersten Mal vor, das Verfahren der Mitentscheidung nach Art. 100A des Vertrages anzuwenden. Die Kommission möchte so den Gebrauch einer neuen Generation von Produkten gesetzlich regeln, die in allen Mitgliedstaaten auf den Markt kommen. Insbesondere geht es darum, einen genauen Gesetzesrahmen für Art und Anwendung dieser Produkte festzulegen.
Diese neuen Produkte, die Ernährungszusätze genannt werden, können nicht mit Ergänzungsfuttermitteln oder Vormischungen aus Zusatzstoffen gleichgesetzt werden. So dürfen sie keine Medikamente enthalten, und ihre Anwendung hat unter genau festgelegten Bedingungen und nur über eine kurze Zeitspanne zu erfolgen. Die Ernährungszusätze sollen das Futter den Bedürfnissen der Tiere anpassen, insbesondere in bestimmten kritischen Lebens-und Haltungsphasen, die zeitweise gesteigerte Nahrungsmittelbedürfnisse mit sich bringen. Also zum Beispiel beim Kalben, Abstillen und in der Legereife.
Das Tierfutter stellt ein wesentliches Glied in der menschlichen Ernährungskette dar. Wir müssen daher darauf achten, durch die Definition des Ernährungszusatzes den Geltungsbereich der Richtlinie korrekt zu beschreiben. So vermeiden wir einen rechtsfreien Raum zwischen Einzel- oder Mischfuttermitteln und Ernährungszusätzen.
Was die Richtlinie 95/69/EG angeht, so hat die Kommission einige Kriterien festgelegt, die von den Tierfutterherstellern eingehalten werden müßten, um die Garantie für die Qualität von Futtermitteln zu verstärken. Für die Ernährungszusätze müssen dieselben Vorschriften gelten wie für die Vormischung aus Zusatzstoffen, da der Gehalt an Zusatzstoffen in beiden Fällen im allgemeinen ähnlich ist. Die Haltung der Kommission im Zusammenhang mit der Registrierungspflicht ruft jedoch Vorbehalte hervor. Der Vorschlag der Kommission zur Registrierung der Verwender würde in der Praxis parallel zu der Erfassung von Tierzüchtern verlaufen, die in der Richtlinie 96/23/EG, Artikel 9 vorgesehen ist. Ihr Ziel besteht darin, die ordnungsgemäße Verwendung von Stoffen in der Tierhaltung zu gewährleisten. Dies würde zu einem zusätzlichen, schwerfälligen Verwaltungsverfahren führen, das weder für die Wirtschaftsteilnehmer noch für die Kontrollstellen einen realen oder praktischen Nutzen hätte.
Aufgrund meiner Sorge um Klarheit und um Einfachheit kann ich die Änderungsanträge 11 und 12 von Herrn Graefe zu Baringdorf zu den Listen der Mischungen und deren Gewichtung nicht annehmen, da es diesbezüglich bereits Vorschriften gibt.
Folglich bin ich offen gegenüber neuen Vorschlägen von Seiten der Kommission, die dem Verbraucher eine zusätzliche Garantie für die Qualität der Produkte geben.

Hardstaff
Frau Präsidentin, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Poisson, für ihren sehr klaren Bericht über den Änderungsvorschlag zur Richtlinie des Rates über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke danken.
Während der letzten beiden Jahre ist uns allen klar geworden, wie genau wir darauf achten müssen, daß alles, was über das Tierfutter in die menschliche Nahrungskette gelangt, sorgfältig kontrolliert wird und keine Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier bergen darf. Ich habe das Haus schon mehrmals auf die Risiken des wahllosen Zusatzes von Antibiotika oder anderen Medikamenten in Futtermitteln hingewiesen. Diese Zusätze werden nicht beigemischt, um ein spezielles, vorübergehendes Gesundheitsproblem eines einzelnen Tieres in den Griff zu bekommen, sondern zur generellen Prophylaxe.
Ich begrüße daher den deutlichen Warnhinweis im Kommissionsvorschlag, den Einsatz neuer Produkte mit hohen Vitamin-, Spurenelement-, und Fettsäure-Konzentrationen etc. als Zusätze zu normalem Tierfutter gesetzlich zu regeln. Natürlich gibt es im Leben eines Tieres Zeiten, in denen solche Nahrungszusätze sehr wertvoll sein können, zum Beispiel bei trächtigen Kühen. Der Vorschlag der Berichterstatterin, genau zu definieren, wann solche Produkte eingesetzt werden dürfen, sollte unterstützt werden.
Der Kommissionsvorschlag fordert, daß Viehhalter, die solche Produkte einsetzen, dies melden müssen. Im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hält man das für übertrieben bürokratisch. Es ist aber wichtig, den Viehhaltern klare Leitlinien an die Hand zu geben, damit sie die Parameter für den Einsatz solcher Produkte verstehen. An erster Stelle steht die Bedingung, diese Produkte nur während eines begrenzten Zeitraums und für einen speziellen Zweck zu benutzen; damit soll sichergestellt werden, daß keine Rückstände im Fleisch oder anderen Erzeugnissen, die am Ende vom Menschen verzehrt werden, vorhanden sind.
Darüber hinaus müssen die genaue Zusammensetzung und die Mengen solcher Produkte deutlich auf dem Etikett angegeben sein. Die Bauern sollen nicht mehr guten Gewissens sagen können, sie wüßten nicht so genau, was sie ihren Tieren füttern.

Sonneveld
Frau Präsidentin, Tiere haben ebenso wie Menschen das Recht auf gute und gesunde Ernährung. Die von uns erlassenen Rechtsvorschriften müssen einem solchen Ziel förderlich und dürfen ihm sicherlich nicht hinderlich sein, worauf wir bei der vorliegenden Richtlinie, bei der es um Futtermittel für besondere Ernährungszwecke geht, achten werden. Solche Futtermittel dürfen keine medizinischen Substanzen enthalten.
Die auf der vorliegenden Richtlinie beruhenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften müssen klar sein, und die Betriebe, von denen Futtermittel hergestellt und auf den Markt gebracht werden, müssen auf deren Grundlage für diesen Teil einer sicheren Nahrungsmittelkette haftbar gemacht werden können.
Auf dem Futtermittelsektor scheinen inzwischen mehrere Richtlinien und somit auch nationale Rechtsvorschriften zu gelten, zwischen denen sich schwerlich stets ein Zusammenhang erkennen läßt. Bei gewöhnlichem Mischfutter oder sogenannten Vormischungen für Mischfutter beispielsweise besteht für die Herstellbetriebe zwar eine Registrierungspflicht, jedoch kein System für die Zulassung. Es ist daher unlogisch und somit ungerecht, für die Hersteller von Ernährungszusätzen, die keine pharmakologischen Substanzen enthalten, ein Zulassungssystem vorzuschreiben. Dies bedeutet eine unnötige Bürokratie, jedenfalls dann, wenn solche Ernährungszusätze ausschließlich im eigenen Viehzuchtbetrieb verwendet werden.
Aus diesem Grunde unterstützen wir den Vorschlag der Berichterstatterin, wonach für die Hersteller von Ernährungszusätzen das vorgeschlagene Zulassungsverfahren abgeschafft werden soll. Der Bericht von Frau Poisson, die ich zu der klaren Darlegung dieser komplexen Materie beglückwünschen möchte, enthält jedoch ein Element einer unnötigen zentralistischen Regelung der Verwendung von Ernährungszusätzen. In dem Änderungsantrag 3 wird als Erwägung richtig festgestellt, daß der Ausdruck "zeitweilige Verwendung" von Ernährungszusätzen auf keinen Fall dahingehend verstanden werden darf, daß er sich auf einen willkürlich festgelegten Zeitraum bezieht, sondern die Verwendungsdauer von Ernährungszusätzen sollte von Fall zu Fall und aufgrund bibliographischer Unterlagen festgelegt werden, die mit wissenschaftliche Daten untermauert werden, die den Ernährungszweck und die Verabreichungsdauer rechtfertigen. Ausgehend davon, ist die in dem Änderungsantrag 6, in dem es um den Richtlinientext geht, enthaltene Bestimmung, nämlich daß für die Verabreichung von Ernährungszusätzen für landwirtschaftlich gehaltene Tiere eine Höchstdauer von acht Tagen gilt, völlig falsch und steht im Widerspruch zu einer Verwendungspraktik, die sich in zahlreichen verschiedenen Viehzuchtbetrieben der Europäischen Union bewährt hat. Für eine solchen Höchstdauer müssen je nach Art des Betriebs und der Tiere Unterschiede möglich sein. Aus diesem Grunde muß die Acht-Tage-Bestimmung gestrichen werden.
Bei der Regelung einer verantwortungsvollen Futtermittelregelung in allen ihren Aspekten braucht es meiner Überzeugung nach eigentlich keine Interessengegensätze zwischen Viehzüchtern, Futtermittelherstellern, Verbrauchern und Tierschutzorganisationen zu geben.
Von der Kommission könnte daher eine Kodifizierung sämtlicher einschlägiger Rechtsvorschriften in Angriff genommen werden. Das hier bestehende Interesse wäre für viele einsichtig. Eine solche Kodifizierung könnte zusammen mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens erfolgen, wie dies auch bei der vorliegenden Richtlinie der Fall war.

Mulder
Frau Präsidentin, ich konnte in dieser Woche feststellen, daß von Frau Poisson nicht nur ein guter Bericht erstellt wurde, sondern daß sie auch gute Mitteilungen schreiben kann. Beide Dokumente habe ich zur Kenntnis genommen.
Zunächst wird von meiner Fraktion begrüßt, daß bei dem vorliegenden Vorschlag das Mitentscheidungsverfahren zur Anwendung gelangen wird. Nach der BSE-Krise ist es unseres Erachtens sehr wichtig, daß in sämtlichen Bereichen, in denen es um Nahrungsmittel geht, die von den europäischen Bürgern täglich verbraucht werden, das Parlament miteinbezogen wird. Wie die Berichterstatterin sind wir der Meinung, daß die Verwendung von Pharmaka, Ernährungszusätzen usw. bei Futtermitteln auf keinen Fall zur Gewohnheit werden darf. Nach der BSE-Krise ist uns ferner auch bewußt, welche Vorsicht bei tierischen Erzeugnissen geboten ist. Die Vorschläge der Kommission sowie auch die von der Berichterstatterin eingereichten Änderungsanträge werden daher von uns grundsätzlich unterstützt.
Allerdings haben wir wie die PPE-Fraktion erhebliche Bedenken gegen die Acht-Tage-Frist. Für alle Ewigkeit festzulegen, daß ein bestimmtes Produkt nur acht Tage lang verwendet werden darf, ist unseres Erachtens schwierig. Bei einer Verwendung unter fachmännischer Aufsicht könnte es für die Tiergesundheit vielleicht sogar nützlich sein, daß die Verwendung neun oder gar zehn Tage erfolgt. Eine solche Möglichkeit muß bestehen, und daher vertreten wir die Auffassung, daß die Acht-Tage-Regelung gestrichen werden sollte.
Ich möchte zu einem Punkt, der mit dem Vorschlag als solchem überhaupt nichts zu tun hat, noch eine weitere Bemerkung anbringen. In der Union werden die europäischen Rechtsvorschriften derzeit verschärft. Nahrungsmittel, Fleisch, tierische Erzeugnisse sollen gesünder werden. Was geschieht jedoch mit den Einfuhrprodukten? Welchen Sinn hat es denn, wenn in der Union strenge Bedingungen gelten und gleichzeitig nach den Regeln der WTO in zunehmendem Maße Erzeugnisse importiert werden, bei denen wir keinerlei Kontrollmöglichkeiten besitzen. Daher meine Empfehlung an die Kommission, bei sich bietender Gelegenheit im Rahmen der WTO oder in welchem Gremium auch immer den Amerikanern gegenüber zu erklären, daß es unser absolutes Recht ist, zu wissen, was unsere Nahrungsmittel enthalten, und daß wir solche Anforderungen auch an Einfuhrerzeugnisse stellen können, die aus anderen Teilen der Welt auf unseren Tisch gelangen. Zwar wird dieser Aspekt in dem Kommissionsvorschlag und auch in dem vorliegenden Bericht nicht behandelt, doch muß ihm nach Ansicht unserer Fraktion jegliche Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Seppänen
Frau Präsidentin, hier geht es jetzt um Ernährungszusätze, die keine Medikamente sind. Somit sind sie nicht das Hauptproblem für die Gesundheit der Menschen in der Europäischen Union. Die größten Probleme sind verbunden mit der Verwendung von Hormonen und Antibiotika, also mit solchen Stoffen, deren Verwendung verboten ist.
Wir können in diesen Fragen jedoch nicht vollkommen der Chemischen Industrie trauen, die im Schatten der Ernährungszusätze solche Stoffe herstellen kann, die für die menschliche Gesundheit problematisch sind. Es ist nämlich so, immer wenn es Regelungen gibt, versucht man diese zu umgehen. Ein gutes Beispiel dafür sind die Medikamente gegen Asthma bei den jetzt stattfindenden Olympischen Spielen, denn die Sportler leiden ja besonders unter Asthma. Genauso kann es sein, daß einige Tiere regelmäßig Ernährungszusätze benötigen.
Meiner Meinung nach muß deshalb die Anwendung von Futterzusatzstoffen kontrolliert werden, und Frau Poisson schlägt ein viel zu lockeres Kontrollsystem vor. Die Kommission ist in dieser Frage verantwortungsbewußter, wenn sie beabsichtigt zu klären, wie diese Stoffe eingesetzt werden.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, Frau Poisson! Wir sind uns in den wesentlichen Punkten einig. Es ist ein guter Bericht, und ich will nicht ins Detail gehen, sondern mich auf den strittigen Punkt konzentrieren, auf den sich meine beiden Änderungsanträge beziehen.
Sie wissen, daß uns die Kommission im Ausschuß gesagt hat, wir beziehen uns auf eine Richtlinie, in der die offene Deklaration angegeben ist. Ich habe das damals bezweifelt und meine Änderungsanträge zurückgezogen. Jetzt habe ich sie wieder eingebracht, weil ich sie inzwischen überprüft und dabei festgestellt habe, daß die Angaben der Kommission nicht richtig sind. Die entsprechende Richtlinie ist dem Ausschuß übermittelt worden; ich hoffe, daß die Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit hatten, sie einzusehen. Es steht nämlich folgendes drin: Es ist eine offene Deklaration angegeben, aber nur in der Reihenfolge der Gewichtsanteile, nicht in den Prozentsätzen. Wenn es sich um Heimtierfutter handelt - für Kanarienvögel, Katzen und Hunde -, dann - so steht in dieser Richtlinie - müssen die Prozente angegeben werden. Aber nicht bei den Nutztieren, auf die sich jetzt unsere Richtlinie bezieht. Von daher ist es dringend geboten, Frau Poisson, daß wir diese Änderungsanträge annehmen, zumal es sich um ein Mitentscheidungsverfahren handelt. Wenn wir sie jetzt nicht aufnehmen, können wir sie im zweiten Verfahren nicht mehr reinbekommen.
Sollte das, was ich hier sage, nicht den Tatsachen entsprechen, bin ich gerne bereit, es in der zweiten Lesung zurückzunehmen. Ich bin mir aber ziemlich sicher, daß das, was ich Ihnen hier mitteile, stichhaltig ist und daß wir einen Fehler begehen würden, wenn wir in diesem Falle die offene Deklaration mit Prozentansätzen nicht durchsetzen würden.

Happart
Herr Präsident, Frau Poisson, was den Futtermittelbereich angeht, so bin ich mittlerweile beruhigt, denn wir müssen bedenken, daß die Futtermittel für die Tiere, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, letzendlich auf dem Teller des Verbrauchers wiederzufinden sind.
Fakt ist, daß die Arbeit des BSE-Untersuchungsausschusses nun auch zu ersten konkreten Ergebnissen geführt hat. Diese haben lange genug auf sich warten lassen, was uns zeigt, daß spezifischen finanziellen Interessen immer eine größere Bedeutung beigemessen wurde als der Gesundheit der Menschen und der Wirtschaft im allgemeinen. Wir müssen auf alle Stoffe zu sprechen kommen, die den Tieren durch feste und flüssige Nahrung in der Tierzucht und Mast zugeführt oder gespritzt werden, ob es sich nun um Medikamente, hauptsächlich Antibiotika, oder Hormone handelt, auch wenn es Behandlungsmittel sind. Wir müssen die Tierzucht als Ganzes betrachten und nicht in Teilen. Auch in diesem Bereich konnten einige Verantwortliche aus Industrie, Wirtschaft und Politik der Verlockung des finanziellen Vorteils nicht widerstehen und zogen die industrielle Tierzucht der artgerechten Tierzucht vor. Die artgerechte Tierzucht beläßt das Tier in seiner natürlichen Umgebung. Die Wiederkäuer werden mit Pflanzen gefüttert, anstatt mit Tiermehl, das aus Tierkadavern gewonnen wird. Statt dessen machen wir Millionen Hektar gutes Land unbrauchbar, bauen Arbeitsplätze ab und zerstören die Agrarwirtschaft. Was können wir noch sagen angesichts der prophylaktischen Anwendung kleiner Mengen von Antibiotika in der Tierzucht, und zwar zur Produktion von Schweinefleisch, Geflügel und Eiern? Wir führen uns immer noch auf wie Zauberlehrlinge. Sogar einige Kinderärzte, die sich um Kinder in den armen Regionen Europas kümmern, haben immer mehr Schwierigkeiten, einfache Darminfektionen bei Säuglingen zu heilen. Wir haben noch keine Lehre aus dieser Seuche gezogen.

Oreja Aguirre
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über die positive Aufnahme der Vorschläge der Kommission. Wie jedes andere Erzeugnis, das als Futtermittel dient, müssen auch die Ernährungszusätze im Hinblick auf die Bedürfnisse der Tiere Gegenstand einer strengen Regelung sein.
Daher möchte ich dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und insbesondere seiner Berichterstatterin, Frau Poisson, die von mehreren Rednern aus gutem Grund zu ihrem konstruktiven Entschließungsantrag und den Änderungsanträgen beglückwünscht wurde, meinen Dank aussprechen. Die Kommission befürwortet einen Großteil der eingebrachten Änderungsanträge zu dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 93/74: die Änderungsanträge Nr. 2, 3, 4, 5 und 7, die eine Verschärfung und Präzisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ziel haben, können uneingeschränkt angenommen werden; ebenso können die Änderungsanträge Nr. 1 und 6 angenommen werden, sofern eine kleine Änderung zur Erzielung einer stärkeren Kohärenz mit den Bestimmungen der erwähnten Vorschrift sowie einigen angenommenen Änderungsvorschlägen vorgenommen wird.
Weiterhin kann die Kommission die drei Änderungsanträge Nr. 8, 9 und 10, welche die Änderung der Richtlinie 95/69 hinsichtlich der Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors erleichtern sollen, annehmen. Die Kommission kann allerdings nicht die Änderungsanträge Nr. 11 und 12 akzeptieren, die eine qualitative und quantitative Deklaration der Inhaltsstoffe, sowohl bei Futtermitteln als auch bei Ernährungszusätzen für Tiere, vorsehen.
In bezug auf den Beitrag von Herrn Graefe zu Baringdorf erinnert die Kommission daran, daß sie eine Studie über die Möglichkeit der Kontrolle dieser Deklaration durch analytische Mittel eingeleitet hat und das Parlament in Erfüllung ihrer Verpflichtung über die Ergebnisse dieser Studie informieren wird, sobald diese vorliegen, sowie über ihre Pläne in dieser Angelegenheit.
Abschließend möchte ich noch auf die Wortmeldung von Herrn Mulder bezüglich der Welthandelsorganisation eingehen. Die Kommission teilt nicht die Ansicht derjenigen, die flexiblere Vorschriften wünschen, sondern spricht sich für den Erlaß von strengen Regelungen aus, und wir sind der Auffassung, daß hiervon nicht abgegangen werden darf.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Können Sie den Kommissar fragen, ob meine Angaben, die ich bezüglich der Aussagen der Kommission gemacht habe, richtig sind? Dann kriegen wir etwas mehr Klärung in der Frage. Das mit der Studie ist eine ganz andere Frage. Die bezieht sich auf die offene Deklaration bei Futtermitteln, und da sind wir übereingekommen, auf diese Studie zu warten. Ich will wissen, ob meine Angaben richtig sind; dann müssen diese Änderungsanträge nämlich angenommen werden. Dieses hier beruht auf falschen Angaben der Kommission.

Oreja Aguirre
Frau Präsidentin! Ich darf Ihnen mitteilen, daß wir davon ausgehen, daß die von uns gemachten Angaben korrekt sind. Wir werden besagte Studie allerdings auf alle Fälle durchführen, so daß dadurch jeglicher Zweifel aus dem Weg geräumt werden kann. Dies ist die Haltung der Kommission, und in dieser Form teile ich sie Herrn Graefe zu Baringdorf mit.

Die Präsidentin
Herr Graefe zu Baringdorf, das ist offensichtlich nicht in Ihrem Sinne zu klären.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Auswirkungen der Biotechnologie auf die Landwirtschaft
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0037/98) von Frau Keppelhoff-Wiechert im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Auswirkungen der Biotechnologie auf die Landwirtschaft.

Keppelhoff-Wiechert
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich als Berichterstatterin des Initiativberichts über die Auswirkungen der Biotechnologie auf die Landwirtschaft sehr herzlich bedanken bei allen, die mir in ganz hervorragender Weise bei der Arbeit geholfen haben. Jede neue Technologie birgt Risiken in sich, verspricht aber auch Vorteile. Ich bin der Meinung, daß Rundumschläge, die nur verdammen oder nur verherrlichen, fehl am Platze sind. Die moderne Biotechnologie wird als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts einen zentralen Beitrag zur Ernährung der Weltbevölkerung leisten. Dabei wird dem schonenden und nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen eine große Bedeutung beigemessen. Der Einsatz der Bio- und Gentechnologie bringt der Landwirtschaft Vorteile. Eine überproportional wachsende Weltbevölkerung bei nahezu gleichbleibenden Anbauflächen verpflichtet uns, über die Parteigrenzen hinweg sich dem Einsatz neuer Technologien nicht zu verschließen. Dies war im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in der Gesamtarbeit auch die überwiegende Meinung.
Wissenschaftler sind der Meinung, daß ein Beitrag von 20-30 % zur Nahrungsmittelversorgung durch Einsatz der Biotechnologie geleistet werden kann. Dabei muß jedoch stets berücksichtigt werden, daß bei jeder Anwendung von gentechnologisch veränderten Organismen immer das Prinzip gelten muß, daß Gesundheit und Umwelt keinesfalls geschädigt werden dürfen. Es macht keinen Sinn und ist politisch unverantwortlich, in dieser Thematik nur die Ängste der Verbraucher zu schüren. Einer sachgerechten Information und Aufklärung im Bereich der Biotechnologie und ihrer Anwendungen sollten wir einen hohen Stellenwert zukommen lassen. Aus meiner Sicht sollten wirtschaftliche Überlegungen, so wichtig sie auch sein mögen, nie den Vorrang vor der Volksgesundheit einnehmen dürfen. Aber die in Europa vorhandene Skepsis wird nichts daran ändern, daß diese innovative Technik in der ganzen Welt genutzt wird. Ein Verzicht auf Biotechnologie und Gentechnik würde bedeuten, dieses wichtige Feld der Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu überlassen.
Die europäische Landwirtschaft braucht diese Technologie als unverzichtbares Mittel zur Verbesserung ihrer technischen Fertigkeiten und der Umweltauswirkungen. Der Vorsprung außereuropäischer Länder bei der Einführung der Biotechnologie muß von uns so rasch wie möglich aufgeholt werden, damit die Agrarmärkte nicht an die weltweite Konkurrenz verlorengehen. Also fordere ich in meinem Bericht dazu auf, sehr schnell - dabei wende ich mich an die Kommission - einen verbindlichen Rechtsrahmen zu erstellen, damit der Verbraucher nach Aufklärung und entsprechender Kennzeichnung durch sein Kaufverhalten entscheiden kann.
Für die umfassende und gefahrenfreie Erschließung des Potentials der Biotechnologie muß ein optimaler Kontrollrahmen geschaffen werden. Dabei muß berücksichtigt werden, daß wir in Europa eine innovative und zugleich verantwortungsbewußte Entwicklung der Biotechnologie möglich machen. Ich spreche mich also für einen intensiven, konstruktiven und sachlichen Dialog mit der Bevölkerung über diese neue Technik aus. Die Biotechnologie und ihre Anwendung wird die Entwicklung in der Landwirtschaft ganz maßgeblich mitbestimmen.
Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß wir in allen unterschiedlichen Bereichen, aber insbesondere auch als Politiker, nicht nur zu verantworten haben, was wir tun, sondern auch das, was wir nicht tun. Ich möchte noch einmal den Appell an den Kommissar richten, uns am Ende der Aussprache einmal deutlich zu sagen, wie die Kommission vor dem Hintergrund dieses Initiativberichtes mit dieser Thematik umzugehen gedenkt.

Fantuzzi
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Frau Keppelhoff zu ihrer Arbeit beglückwünschen; obwohl es sich um eine kurze Zusammenfassung handelt, ist diese Arbeit sehr gründlich und ausgewogen, und es wird darin keiner der grundlegenden Aspekte ausgelassen, welche die Auswirkungen der Biotechnologie auf die Landwirtschaft betreffen. Dem Bericht von Frau Keppelhoff liegt eine positive Sicht der Biotechnologie und der damit für die Landwirtschaft gebotenen Möglichkeiten zugrunde, was ich zur Kenntnis nehme und womit ich einverstanden bin. Eine positive Sicht heißt jedoch nicht eine idyllische, aufklärerische Sichtweise, bei der die Probleme ignoriert und übersehen werden, sondern alle diese Probleme werden im Gegenteil in dem uns zur Abstimmung vorliegenden Bericht meiner Meinung nach aufgeführt, und zwar äußerst klar und deutlich. Im Vordergrund stehen dabei die ethisch-moralischen Fragen, die behandelt werden müssen und auf die versucht werden muß, eine Antwort zu finden, um dem Verbraucher jegliche Garantien zu geben und gleichzeitig für die Weiterentwicklung dieses Sektors, der für die Landwirtschaft enorme Chancen und Möglichkeiten bietet, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen zu ermöglichen.
Die Interessen der Landwirtschaft liegen auf drei Ebenen. Erstens ist dank der Gentechnik ein geringerer Einsatz von Phytopharmaka und synthetischer chemischer Mittel möglich, und es können damit wesentliche Vorteile erreicht werden, was die bessere Umweltverträglichkeit der angebauten Kulturen unter dem Aspekt der Verschmutzung der Flächen und der Produktsicherheit betrifft.
Ein zweites Interesse liegt in der weltweiten Ausweitung der Nahrungsmittelproduktion, um den durch das Bevölkerungswachstum bedingten Problemen der sicheren Versorgung mit Nahrungsmitteln entgegentreten zu können. Wie von Frau Keppelhoff richtig festgestellt wurde, galt die Aufmerksamkeit bislang einer Ausdehnung der Anbauflächen und der bewässerten Gebiete sowie einer Ertragssteigerung durch den Einsatz von Düngemitteln. Durch eine verantwortungsbewußte Anwendung der Biotechnologie kann für den Wegfall dieser Elemente ein Ersatz geschaffen werden.
Ein drittes Interesse liegt in der Weiterentwicklung der Biomasse als erneuerbare Energiequelle. Wie wir wissen, ist die Kommission in dieser Richtung tätig. Es bestehen auf diesen Sektor ausgerichtete Arbeitsprogramme und Vorschläge. Die Entwicklung solcher Möglichkeiten erfolgt jedoch nicht gradlinig und schmerzlos, als handele es sich um Arbeiten, die in einem geschlossenen Labor durchgeführt werden und an deren Ende die Überzeugung steht, daß für alles die Wunderlösung gefunden wurde. Entscheidend ist der Dialog mit den Verbrauchern, deren Haltung von allergrößter Wichtigkeit ist. Häufig wurde jedoch zugegebenermaßen mit dem Feuer gespielt, sei es aus Leichtfertigkeit oder mangelnder Vorbereitung oder auch deswegen, weil - wie Frau Happart vorhin sagte - das Interesse an der Gesundheit des Verbrauchers dem finanziellen und wirtschaftlichen Interesse geopfert wurde, und bisweilen wurden von den Gegnern der Biotechnologie wider besseres Wissen bei den Verbrauchern Ängste geschürt.
Die Europäische Union darf sich nicht durch einen sinnlosen Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der Biotechnologie blockieren lassen. Wir haben alle Voraussetzungen, mehr zu tun!

Gillis
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit an diesem Bericht danken. Ich spreche ihr meine Anerkennung für die klare und deutliche Art und Weise aus, mit der sie das komplizierte und sehr emotionale Thema nicht nur ganz allgemein, sondern vor allem im Hinblick auf umweltfreundliche und nachhaltige Produktion, Welternährung, wirtschaftliche Aspekte und die Zukunftsaussichten der Gentechnologie behandelt.
Bei früheren Debatten im Parlament nannte ich als Zweck der modernen Pflanzenzüchtung die Verbesserung der Qualität, eine höhere Krankheitsresistenz und gleichzeitig höhere Erträgen bei Kulturpflanzen. Mit Hilfe der Gentechnologie können diese Ziele effizienter und schneller erreicht werden als durch traditionelle Vermehrung. Ich stimme den Aussagen im EU-Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu, daß die Biotechnologie eine der Technologien sein wird, die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Europas bestimmen werden.
Leider zeigen Umfragen, daß heute mehr als die Hälfte aller europäischen Bürger gegen die Freigabe und Vermarktung genetisch veränderter Nahrungsmittel sind. Ich denke, der Großteil der Menschen ist durch Horrorgeschichten und -theorien, die keinerlei wissenschaftliche Grundlage haben, beeinflußt. Der umfassende Nutzen der Biotechnologie wird sich erst zeigen, wenn sie das Vertrauen und die Zustimmung der Öffentlichkeit genießt. Beides kann nur durch kontinuierliche Forschung, die absolute Sicherheit und höchste Transparenz dieser Forschung und die Aufklärung der Verbraucher, auch über technische Details, wenn sie dies wünschen, sichergestellt werden. Die qualitative Zusammensetzung sowie die bakteriologische Qualität von Nahrungsmitteln können heute genauer gemessen werden als je zuvor. Die Verbraucher können ganz sicher sein, daß diese umfassend überwachte und streng geregelte Technologie dafür sorgen wird, daß die Europäer auch in Zukunft die am besten ernährten Menschen der Welt sein werden.

Philippe-Armand, Martin
Frau Präsidentin, zuerst einmal möchte ich unserer Kollegin für ihren ausgezeichneten Bericht danken, der bestätigt, daß das biotechnologische Programm spezifiziert und individualisiert werden muß und zwar innerhalb des fünften Rahmenprogramms, das von der Kommission ausgearbeitet wird.
Es ist wichtig zu wissen, daß die Europäische Union bereits bedeutende Anstrengungen im Bereich der Forschung und der Anwendung von Biotechnologie sowohl in der Landwirtschaft als auch in der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelproduktion unternommen hat. Darum ist es wichtig weiterzuarbeiten
Dieser Bericht unterstreicht die wirtschaftliche Bedeutung, die der Einführung von ursprünglich biotechnologischen Produkten in die Landwirtschaft zukommt, wobei klargestellt wird, daß es notwendig ist, die Verbraucher aufzuklären und zu informieren. Die moderne Landwirtschaft wird sich einer großen Herausforderung stellen müssen, die darin bestehen wird, eine Weltbevölkerung zu ernähren, die sich, einigen Vorhersagen zufolge, innerhalb der nächsten dreißig Jahre verdoppeln wird. Gleichzeitig wird immer weniger kultivierbare Fläche zur Verfügung stehen.
Im Laufe der letzten dreißig Jahre ist es zu einer Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft gekommen, unter anderem dank einem leicht gesteigerten Einsatz von landwirtschaftlichen Produktionshilfen wie Düngemitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln. In den nächsten Jahren wird die moderne Landwirtschaft jedoch noch eine andere Herausforderung annehmen müssen: die Achtung des Menschen und der Umwelt.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der ihr angeschlossenen Industriezweige zu sichern, ist es wichtig, ihr die Mittel zu Verfügung zu stellen, die sie braucht, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können, vor allen Dingen angesichts der geplanten Reduzierung der Subventionen für die Landwirtschaft von Seiten der Europäischen Union, wie es in der Agenda 2000 vorgesehen ist.
Die Biotechnologie kann Lösungen bereitstellen, aber wir dürfen diese Lösungen nicht um jeden Preis annehmen. Darum ist es notwendig, das Regelwerk anzupassen, damit es seinen beiden Aufgeben gerecht werden kann. Zum einen muß es flexibel genug sein, um die Initiativen in diesem Bereich nicht zu bremsen, zum anderen muß es streng genug sein, um der gesundheitlichen Sicherheit des Menschen und dem ethischen Prinzip Rechnung tragen zu können.
Wenn die Europäische Union diese technologische Revolution an sich vorbeiziehen läßt, dann müssen wir uns um unsere Zukunft Sorgen machen, nicht nur um die Zukunft der Wirtschaft allgemein, sondern auch um die der Landwirtschaft innerhalb der Union. Das Hauptziel besteht also darin, die Biotechnologie für eine leistungsfähigere Landwirtschaft nutzbar zu machen, jedoch immer vor dem Hintergrund der Achtung des Menschen und der Umwelt. Zudem müssen wir den landwirtschaftlichen Betrieben, die sich in Ländern der europäischen Union niederlassen möchten, Hilfestellung leisten sowie unsere Arbeit im Bereich der Forschung und der Innovation fortsetzen. Um diese Ziele zu erreichen, muß Europa seine Verbraucher besser informieren, aufklären und sie mit verläßlichen und wissenschaftlich fundierten Argumenten beruhigen.

Anttila
Herr Präsident, ich gratuliere der Berichterstattering Frau Keppelhoff-Wiechert für den sehr ausgewogenen Bericht, der sehr gut den unbestreitbaren Nutzen, der aus der Biotechnologie der Lebensmittelindustrie erwachsen ist, darstellt. Der Bericht geht auch auf die Probleme und Befürchtungen ein, die unter den Verbrauchern noch unbestreitbar bezüglich des Einsatzes der Gentechnologie bestehen. Die Gentechnologie hat unter anderem größere Erfolge in der Pflanzenzucht ermöglicht. Mit Hilfe der Gentechnologie ist es über die Veredelung gelungen, widerstandsfähigere und ertragreichere Sorten zu entwickeln, und diese beiden Eigenschaften vermindern die Notwendigkeit des Einsatzes von Düngeund Pflanzenschutzmitteln und sind somit umweltfreundlich.
Der Bericht bestätigt, daß sich die genetisch veränderten Lebensmittel auf die Kaufgewohnheiten der Verbraucher auswirken. Deshalb benötigen wir auch große und umfassende Untersuchungen über die Sicherheit der gentechnisch manipulierten Erzeugnisse, da wir nur mit belegten Erkenntnissen und deren intensiver Verbreitung die Ängste der Verbraucher verringern. Deshalb unterstützen wir auch den Vorschlag der Berichterstatterin, die Biotechnologie im EU-Forschungsprogramm als einen gesonderten, eigenen Bereich aufzunehmen. So würde die Union die besondere Bedeutung der Biotechnologie anerkennen und wäre bereit, sie finanziell zu unterstützen. Deshalb hoffe ich auch, daß das Mitglied der Kommission auch seinen eigenen Standpunkt dazu äußert, ob so verfahren werden kann.
Wir sind laufend dabei, den Lebensmittelhandel zu liberalisieren. Auch im Schatten des freien Handels dürfen wir nicht alle möglichen Mittel zur Erhöhung der Effektivität der Lebensmittelwirtschaft zulassen. Es wird uns nie gelingen, mit der industrialisierten Intensivproduktion der USA Schritt zu halten. Deshalb sehe ich es auch als sehr notwendig an, daß die Europäische Union nicht von ihrem Landwirtschaftsmodell abgeht, das auf nachhaltiger Entwicklung und den qualitativ hochentwickelten europäischen Bauernhöfen aufbaut. Im Zusammenhang mit der Agenda 2000 müssen diese unsere eben genannten Stärken weiter gefestigt werden. Wir führen den Wettbewerb über die Qualität, ganz wie es Herr Fischler gesagt hat. Abschließend möchte ich feststellen, daß ich wirklich zufrieden wäre, wenn, so wie es die Berichterstatterin hier in ihrer eigenen Frage schon erbeten hat, seitens der Kommission erläutert werden könnte, wie jetzt weiter vorangegangen werden soll.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Meine Fraktion teilt den Optimismus hinsichtlich der Wirkungen und Segnungen der Gentechnologie nicht. Wir haben große Bedenken im Hinblick auf die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir haben große Bedenken im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Umwelt. Wir sind der Ansicht, daß es, anders als im Arzneimittelbereich, wo möglicherweise Nebenwirkungen eines Produktes toleriert werden können, im Ernährungsbereich keine Tolerierung von Nebenwirkungen geben kann. Solange dies nicht sichergestellt ist, müssen wir mit dieser Technologie sehr vorsichtig umgehen.
Wir teilen auch nicht die Hoffnungen, Frau Keppelhoff-Wiechert, hinsichtlich der Welternährung. Man muß die Menschen lehren, wie man Landwirtschaft betreibt, damit sie satt werden. Die Sättigung der Menschen wird meiner Ansicht nach nicht aus den Schlüsselindustrien der Gentechnologie kommen.
Wenn es um die sachgerechte Information geht, dann geht es darum, daß wir genau dies fordern, und unsere Änderungsanträge gehen in die Richtung, von der Wissenschaft, aber auch von der Kommission diese sachgerechte Information zu bekommen. Zum Beispiel hat die Wissenschaft uns immer erklärt, gentechnisch veränderte Organismen würden sich nicht weitervererben, nicht überspringen. Wir haben jedoch den Fall, daß bei der Herbizidresistenz von Raps ein Überspringen auf ein Unkraut stattgefunden hat, und ich finde, dies widerlegt die Sicherheit, die uns vorgegaukelt wird. Von daher fordern wir zunächst einmal, daß hier von der Wissenschaft Sicherheit geschaffen werden muß, damit wir uns in diese Risikotechnologie hinein bewegen können.
Es bleibt uns ein Lichtblick: Die Kommission wird den Vorschlag des Parlaments annehmen und den Biobereich von Gentechnik ausnehmen. Wir werden eine gesetzliche Regelung haben, der zufolge Bioprodukte nicht mit Gentechnologie in Berührung kommen dürfen, und das erfordert zwingend eine genaue Kennzeichnung des Einsatzes gentechnologischer Verfahren in Nahrungsmitteln. Ich bin gespannt auf die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Bereichen und die Konkurrenz im positiven Sinne. Dann werden wir sehen, welche Nahrungsmittel von der Bevölkerung angenommen werden, und ich denke, daß die Biolinie hier auf Dauer die Linie sein wird, die die Welternährung sichern wird.

Barthet-Mayer
Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen. Der ausgezeichnete Bericht von Frau KeppelhoffWiechert über die Anwendung der Biotechnologie in der Landwirtschaft erscheint mir trotz allem etwas zu gemäßigt zu sein, angesichts der leidenschaftlichen Diskussionen, die dieses Thema hervorruft. Nichtsdestotrotz müssen wir anerkennen, daß dieser Bericht eine sehr gute Diskussionsgrundlage ist, da die Berichterstatterin es verstanden hat, die Möglichkeiten und Ziele der Anwendung der Biotechnologie in der Landwirtschaft objektiv darzustellen.
In Anbetracht der Erwartungen und der Befürchtungen innerhalb der Bevölkerung ist es an uns, den Gesetzgebern, aber auch den Verbrauchern zu umreißen, was wir uns von dieser neuen Technologie erhoffen. Sicher ist, daß das enorme Entwicklungspotential der Biotechnologie zu einer neuen grünen Revolution führen kann. Wir können entscheiden, wie diese grüne Revolution aussehen soll. Das Bild des globalen Bauernhofs, der einen überbevölkerten Planeten ernährt, entspringt eher einem Alptraum als dem Paradies. Auch wenn die maßlose Konzentrierung und Spezialisierung zu Produktivitätsgewinnen führt, die kurzfristig von Bedeutung sind, so tragen sie dennoch weiterhin zur Bedrohung der Umwelt und der Bevölkerung bei. Dies entspricht nicht unserer Überzeugung und unserem europäischen Gedanken, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
Wir müssen die grüne Revolution nicht passiv über uns ergehen lassen, wir müssen sie unter Kontrolle bekommen. Diese Kontrolle kann erreicht werden durch eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf die Trümpfe der Umwelt. Zudem ist es notwendig, auf internationaler Ebene einen Gesetzesrahmen aufzustellen, der es vermeidet, daß nur einige Privilegierte über Land und Technologie verfügen. Anstatt die Bevölkerung von riesigen hyperspezialisierten Produktionszentren aus zu ernähren, müssen wir die Verbreitung der Technologien sicherstellen. Die internationalen Vorschriften müssen auf der größtmöglichen Sicherheit des Menschen und der Umwelt basieren, um zu vermeiden, daß ein rechtsfreier Raum entsteht, in dem es weder Recht noch Gesetz gibt und wo alles erlaubt ist. Dies gilt vor allen Dingen für die Gentechnologie und einige profitgierige Zauberlehrlinge. Geld stinkt nämlich nicht, oder?
Ich denke, daß die Biotechnologie die Natur nicht beherrschen darf, sondern dafür sorgen muß, daß die Natur dauerhaft in ihrer Vielfalt erhalten bleibt. Meine lieben Kollegen, wir müssen einen politisch festen Standpunkt vertreten und uns dafür einsetzten, daß die WTO diese Forderungen zur Kenntnis nimmt. Die Europäische Union muß die Landwirtschaft bevorzugt behandeln, zum Wohl der Gesundheit und der Verbraucher. Wenn sie dies nicht tut, dann muß sie später den Mut aufbringen, faule Kompromisse abzulehnen.

Nicholson
Frau Präsidentin, zuerst möchte ich der Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Bericht über ein sehr schwieriges Thema danken. Ohne Zweifel stellen die Entwicklungen auf dem Gebiet der Biotechnologie für die Agrarindustrie und andere Bereiche eine enorme Herausforderung dar. Die Frage ist, ob wir mit der neuen Entwicklung mitziehen oder abseits stehen und die anderen das Tempo bestimmen lassen. Ich muß gestehen, daß meine Besorgnis über eine Reihe neuer Technologien und vieles, was heute geschieht, extrem groß ist. Auch ich möchte sicherstellen, daß wir in Europa nicht den kürzeren ziehen, wenn wir nein sagen. Dies ist aus unserer Sicht der wesentliche Punkt. Wir müssen hier sehr vorsichtig vorgehen. Die Verbraucher sind eindeutig besorgt und ich denke, man kann das nachvollziehen, wenn man sieht, was schon alles passiert ist. Sie sind skeptisch und müssen davon überzeugt werden, daß der gesetzliche Rahmen, der Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen regelt, eine äußerst strenge Überwachung neuer Vereinbarungen sicherstellt. Jede Regelung, die getroffen wird, muß verbindlich sein und mögliche negative Aspekte kontrollieren können. Daher müssen wir um so entschiedener dafür eintreten, daß alle genetisch veränderten Nahrungsmittel klar und deutlich gekennzeichnet werden, damit die Verbraucher sehen, was sie kaufen. Auf diese Weise gibt es für die Verbraucher keine Unsicherheit und keinen Grund zur Sorge mehr.
Im Prinzip bin ich nicht gegen die weitere Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet. Doch wie bereits gesagt, müssen wir hier die größtmögliche Transparenz und Kontrolle haben und umfassend über die endgültigen Ziele informiert sein. Wenn wir die Gesellschaft und die Verbraucher unterstützen und die Technologie nicht benutzen und mißbrauchen, um den multinationalen Unternehmen höhere Profite auf Kosten des Vertrauens der Verbraucher zu verschaffen, bin ich bereit, die derzeitigen Entwicklungen vorerst einmal zu unterstützen. Wir müssen unmißverständlich klarstellen, daß wir jeden Mißbrauch dieser neuen Technologien durch die Beteiligten energisch und unnachsichtig verfolgen werden. Auch wenn ich nicht glücklich darüber bin, hoffe ich doch, realistisch zu sein und daß es schließlich dieser Realitätssinn ist, der mich heute zu meiner eingeschränkten Unterstützung veranlaßt. Ich denke, ich spreche für viele, wenn ich sage, daß sie nicht als selbstverständlich betrachtet werden kann.

Paisley
Frau Präsidentin, die dem Parlament vorgelegten Vorschläge machen deutlich, daß man in ganz Europa aus der BSE-Krise gelernt hat. Diese Krise hat uns gezeigt, wie wichtig Vorsicht ist, wenn es um Nahrungsmittel und insbesondere um Tiere und Fleisch geht, das vom Menschen verzehrt wird.
Alle an dieser Krise Beteiligten haben Schaden genommen: Erzeuger, Verbraucher und nachgeordnete Industriebereiche. Die Vorschläge, über die wir jetzt sprechen, sind ein wichtiger Schritt, aber dieser Schritt muß mit großer Vorsicht getan werden, wie schon mein Kollege aus Nordirland gesagt hat. Es besteht die klare Notwendigkeit, daß strenge und einklagbare Rahmenvorschriften die Beschaffenheit der Produkte, um die es hier geht, regeln.
Die Tierernährung spielt eine entscheidende Rolle in der menschlichen Nahrungskette und daher ist dieser Bericht sehr wichtig. Vertrauen ist wesentlich. Ohne Vertrauen in die Standards für Nahrungsmittel gerät die gesamte Basis unserer landwirtschaftlichen Industrie in Gefahr. Ich möchte noch einmal betonen, daß im Hinblick auf die Biotechnologie größte Vorsicht geboten ist. Sie ist höchst riskant und birgt unbekannte Risiken, die noch vor uns liegen. Wir müssen hier sehr achtsam sein.
Lassen Sie mich zum Schluß hinzufügen, daß der jüngste Ausbruch von BSE im Vereinigten Königreich auch Auswirkungen auf Nordirland hat. Nordirland wurde von der Union durch das völlige Verbot von Rindfleischexporten in unfairer Weise bestraft. Und dies obwohl es nur vereinzelte BSE-Fälle in der Provinz gab und wir über ein ausgezeichnetes Nachweissystems, das beste in der gesamten Europäischen Union, verfügen. Die Kommission hat eine Lockerung dieses Verbots für Nordirland vorgeschlagen. Wir begrüßen das. Doch scheint der ständige Veterinärausschuß eine Verzögerungstaktik zu betreiben.
Ich fordere die Mitgliedstaaten, die aus politischen Gründen die Aufhebung des Verbots weiterhin blockieren auf, endlich die objektiven wissenschaftlichen Beweise zur Kenntnis zu nehmen. Das Rindfleischexportverbot gegen Nordirland ist ungerecht und muß sofort aufgehoben werden. Jede weitere Verzögerung könnte zu Recht als politisch begründet betrachtet werden. Unsere Fleischindustrie hat ein Volumen von mehr als 50 Millionen Pfund pro Jahr, und damit ist die Landwirtschaft unsere größte Industrie. Die Kommission hat entschieden, daß gehandelt werden muß, und ich stimme dem zu.

Schierhuber
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist im Sinne der Bauern und der Konsumenten der Europäischen Union, den Einsatz der Gentechnologie kritisch zu betrachten und sowohl Vorteile als auch Risiken abzuwägen. Die Anwendung der Gentechnik in der Praxis darf zwar nicht von vornherein ausgeschlossen werden, aber es braucht klare Regelungen und eine klare Handhabung. Es ist ein Anliegen aller Bauern, daß das Vertrauen der Konsumenten gefördert wird, und das kann nur durch größtmögliche Transparenz und eindeutige Kennzeichnung von Nahrungs- und Futtermitteln, die mit Hilfe gentechnischer Verfahren erzeugt wurden, sichergestellt werden.
Es wäre falsch, diese neuen Entwicklungen zu negieren, da in vielen Teilen der Welt diese Verfahren bereits professionell angewandt werden. Aus meiner Sicht ist es jedoch notwendig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen in größtmöglichem Ausmaß auf die Bedürfnisse der Verbraucher und der Bauern auszurichten. Es muß ein optimaler Kontrollrahmen geschaffen werden, um eine verantwortungsbewußte Biotechnologie in Europa zu ermöglichen, das heißt, wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, der effizient, schnell und transparent ist und gleichzeitig die Ansprüche auf möglichst vollständige und umfassende Klärung aller Sicherheitsfragen erfüllt, und wesentlich in diesem Zusammenhang ist für mich auch die Situation und die Handhabung der Importe aus Drittländern.
Ich fordere daher, diese gleich zu behandeln. Ein schrittweises Vorgehen bei der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen ist eine notwendige Bedingung, und es darf zu keiner generellen Freigabe von klein- und großflächigen Freilandversuchen kommen. Es ist von Fall zu Fall gesondert zu prüfen, wie hier die Entscheidungen ausfallen müssen. Auf alle Fälle muß der größtmögliche Grad an Sicherheit gegeben sein, und es müssen alle Fragen eines Verfahrensschrittes geklärt sein, bevor eine weitere Phase in der Entwicklung einsetzt. Ich bin dagegen, die Prüfungsfristen generell zu verkürzen.
Ich möchte noch einmal betonen, wie äußerst wichtig es ist, daß bei der Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen weder die Gesundheit des Menschen noch die Umwelt beeinträchtigt oder gar geschädigt werden.

Hyland
Frau Präsidentin, ich möchte Frau Keppelhoff für Ihre Arbeit an einem Bericht danken, der mit der notwendigen Ausgewogenheit auf die Bedeutung und das Potential der Biotechnologie in der Entwicklung der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion einerseits und auf die verständliche Sorge der Bürger über mögliche ethische Auswirkungen andererseits eingeht - eine Sorge, die all diejenigen teilen, die sich wünschen, daß die Technologie zum Nutzen der Menschheit entwickelt wird.
Für die Bauern als Hüter unserer Landressourcen, die der Gesellschaft gegenüber für Sicherheit und Qualität der Nahrung verantwortlich sind, ist es von größter Wichtigkeit, daß der Nutzen aus der Forschung und Entwicklung für ihren Bereich zugänglich und anwendbar ist. Es spricht für diejenigen, die unsere Landressourcen verwalten, daß sie sich an vorderster Front für die Anwendung moderner Technologien einsetzen. Dieser Tatsache ist dem bemerkenswerten Fortschritt in der landwirtschaftlichen Produktion und bei der Nahrungsmittelqualität und -sicherheit zu verdanken.
Ich unterstütze das Konzept der Nachhaltigkeit und die Entwicklung erneuerbarer Ressourcen, aber ich bin auch Realist. Ich bin realistisch genug, zu wissen, daß diejenigen, die eine mittelalterliche Landwirtschaft wollen, nur wenig anzubieten haben, wenn es um die Beseitigung des Hungers in der Welt geht, eine Realität, der sich künftige Generationen von Bauern werden stellen müssen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die produktiven Landressourcen der Welt nicht größer werden und ein Großteil davon nicht mit herkömmlichen landwirtschaftlich Methoden genutzt werden kann. Nur durch kontinuierliche Forschung, die Anwendung neuer wissenschaftlicher Methoden, einschließlich der sicheren und geprüften Biotechnologie, kann das ganze Potential der Landressourcen für die Gesellschaft nutzbar gemacht werden.
Trotzdem brauchen wir, wie andere Vorredner bereits gesagt haben, einen ausgewogenen und vernünftigen Ansatz. Ich teile die Auffassung derjenigen, die ihre Besorgnis über die Anwendung der Gentechnologie auf den Menschen, gegen die auch ich mich ausdrücklich wende, zum Ausdruck gebracht haben. Dennoch muß der bedeutende Beitrag, den die Biotechnologie zur Entwicklung der modernen Medizin geleistet hat, anerkannt werden.
Biotechnologie ist keine neue Erfindung, sondern wird, wie die Berichterstatterin erklärt hat, in unterschiedlichem Umfang bereits seit 1970 angewandt. Heute weiß man mehr über ihr Potential und ihren Nutzen für die Menschheit. Sie ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts, und wir haben die Pflicht, sie sorgsam und geplant einzusetzen. Ebenso wie bei der praktischen Umsetzung aller anderen neuen Forschungen sind auch hier Transparenz und Verbraucherinformation wichtig. In diesem Punkt bin ich völlig einer Meinung mit den anderen Rednern, die die Kennzeichnung genetisch veränderter Nahrungsmittel fordern, damit letztendlich der Verbraucher entscheiden kann.
Zum Schluß möchte ich diejenigen, die gesellschaftlichen Einfluß besitzen und aus gutem Grund gegen die Entwicklung der Biotechnologie sind, bitten, ihre Position nicht überzubewerten oder zu übertreiben. Die Zukunft der weltweiten Landwirtschaft, das Berufsbild des Landwirts, die Gesundheit unserer Bürger ebenso wie die Arbeitsplätze im Nahrungsmittelbereich hängen von der Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft auf der Basis kontinuierlicher Forschung und der Anwendung sorgfältig geprüfter neuer Technologien ab.

Van Dam
Frau Präsidentin, aus der letzten Ausgabe des Eurobarometer zum Thema Biotechnologie ergeben sich einige interessante Feststellungen. So scheint bei den europäischen Bürgern der Optimismus über die Technologie in den letzten Jahren geringer geworden zu sein, während gerade über die moderne Biotechnologie heute mehr Kenntnisse zur Verfügung stehen.
Die Befragten haben im allgemeinen wenig Vertrauen in ihre Regierungen, da bei neuen Erzeugnissen lediglich Risikoanalysen im Hinblick auf die Sicherheit von Mensch und Tier durchgeführt werden. Allgemein wird die Ansicht vertreten, daß den moralischen Aspekten der Biotechnologie weitaus größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.
Damit möchte ich nicht etwa die positiven Aspekte der Gentechnologie bagatellisieren, doch möchte ich die nationalen Regierungen sowie die Kommission auf die Verantwortung hinweisen, die sie tragen. Die Aufgabe des Staates besteht darin, die Zügellosigkeit der Menschen zu bändigen. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, die Grenzen genau festzulegen, die eingehalten werden müssen. Wichtig dabei ist, daß man sich grundsätzlich auf die Werte und Normen besinnt, die den Maßstab für neue Technologien bilden.
Die Bibel lehrt uns, daß die Natur die Schöpfung Gottes ist. Die "Gutsverwaltung" im Sinne der Bibel stellt daher meiner Meinung nach ein zentrales Element dar, und dies bedeutet, daß gebaut und bewahrt werden muß. Nur wenn die Schöpfung in dem Sinne, wie Gott sie versteht, gebraucht wird, ist sie dem Menschen nützlich. Pflanzen und Tiere dürfen nicht zu Produktionsfaktoren degradiert werden, die nach Belieben manipuliert werden dürfen. Ohne eine grundsätzliche Besinnung auf die der Biotechnologie gesetzten Grenzen wird, wie ich befürchte, die Regie völlig aus der Hand gegeben und der Welt der Forschung sowie unseren Handelspartnern überlassen.
Daher kann ich mich nicht einverstanden erklären, wenn in dem Bericht Keppelhoff eine Angleichung der europäischen Rechtsvorschriften für Prüfungsverfahren an die in Japan und den Vereinigten Staaten geltenden Bestimmungen plädiert wird. Selbstverständlich ist zu erwarten, daß sich Technologie-Unternehmen in Ländern niederlassen werden, in denen die flexibelsten Bedingungen gelten. Daß von den 43 registrierten Erzeugnissen 27 auf die Vereinigten Staaten lauten, gibt doch einen Hinweis darauf, wie leicht dort der Umgang mit solchen Technologien ist. Das darf allerdings kein Grund sein, daß wir uns in der Europäischen Union etwa für weniger sorgfältige Verfahren entscheiden sollten.

Kronberger
Frau Präsidentin, gentechnische Manipulation steht in keinerlei Zusammenhang mit der Bewältigung des Welthungers. Den Hunger in der Welt können wir nur bekämpfen, indem wir jenen Ländern, in denen er herrscht, faire soziale Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Es ist soziologisch längst nachgewiesen, daß es einen engen Zusammenhang zwischen Bevölkerungsexplosion und sozialem Notstand gibt. Das Bevölkerungswachstum als Argument für den Bedarf an gentechnisch manipulierten Lebensmitteln zu verwenden, ist eine schlichte Irreführung. Das gleiche gilt für die Behauptung, man könne durch gentechnische Manipulation den Düngemitteleinsatz reduzieren.
Für besonders bedenklich halte ich Punkt 16 des Berichts, in dem länderübergreifende Freilandversuche für sinnvoll erklärt werden. Eine Kommunikationsförderung für gentechnische Manipulation müßte auch beinhalten, daß man die Kommunikation über die potentiellen Gefahren der Genmanipulation fördert.

Hardstaff
Frau Präsidentin, auch ich möchte Frau Keppelhoff-Wiechert für ihren Initiativbericht über die Auswirkungen der Biotechnologie auf die Landwirtschaft danken. Er zeigt sehr ausgewogen die Möglichkeiten und Risiken auf, die mit der rapide zunehmenden Entwicklung biotechnologischer Verfahren einhergehen.
Hier sind einflußreiche Interessen im Spiel. Eine Reihe multinationaler Unternehmen investieren in großem Stil in die Biotechnologie und entwickeln Produkte, die für die Menschheit von großem Wert sein können, vor allem, weil sie zur Erhöhung der landwirtschaftliche Produktion beitragen und dabei die Nahrungsmittelknappheit in den betroffenen Teilen der Welt vor Ort bekämpfen. Doch viel zu oft zielt das nur darauf ab, eine Monopolstellung in wichtigen Marktbereichen zu erhalten und die Profite zu maximieren. Dadurch werden die ärmsten Bauern in der Welt noch ärmer oder verlieren ihre Lebensgrundlage völlig.
Natürlich müssen Unternehmen Profite machen, um zu überleben, und die Biotechnologie schafft viele Arbeitsplätze. Vorredner haben aber bereits darauf hingewiesen, daß diese Profite sich innerhalb eines grundlegenden ethischen und rechtlichen Rahmens bewegen müssen, damit neue biotechnologische Produkte der Gesundheit von Menschen und anderen Lebewesen sowie der Umwelt nicht schaden, sondern nutzen.
Die Regierungen und die Kommission der Europäischen Union müssen den nutzbringenden Einsatz biotechnologischer Produkte durch die Unterstützung der Forschung, insbesondere der Grundlagenforschung fördern. Sie muß unabhängig von kommerziellen Interessen betrieben werden und primär auf die Erforschung biotechnologischer Anwendungen abzielen, die in erster Linie der Menschheit und erst dann den Unternehmensprofiten dienen.
Es bereitet mir große Sorgen, daß landwirtschaftliche und gartenbauliche Forschungseinrichtungen und Universitätsbereiche, die früher durch die öffentliche Hand unterstützt wurden, heute mehr und mehr von den Geldern multinationaler Firmen abhängig sind und so daran gehindert werden, hier Grundlagenforschung zur Biotechnologie ohne die Forderung nach schnellem Profit zu betreiben. Dieser wichtige Bereich darf nicht völlig von kommerziellen Interessen dominiert werden.

Cunha
Frau Präsidentin, in der heutigen Zeit sind die Probleme im Bereich der Ernährung der Weltbevölkerung viel komplexer als vor zwanzig oder dreißig Jahren, und zwar sowohl im Hinblick auf die in einigen Orten der Welt erforderliche Produktionsmenge, z. B. in Afrika oder in Asien, als auch im Hinblick auf die Qualitätsanforderungen, was insbesondere auf die Europäische Union zutrifft.
Die Biotechnologie war bewiesenermaßen imstande, für diese verschiedenen Probleme Lösungen anzubieten, indem sie krankheitsresistente Organismen und Organismen mit höherer Produktivität entwickelte und somit die Verwendung von chemischen Produkten verringerte, die fast immer umweltschädlich sind. Wie die Berichterstatterin vorschlägt, ist es notwendig, der weit verbreiteten demagogischen Verdammung der Biotechnologie und der Gentechnik ein Ende zu bereiten. Denn diese Techniken sind in der Tat wegen der Nahrungsmittelversorgung, der Qualität der Produkte und der geringen Umweltbelastung für den Konsumenten sehr nützlich.
Wenn die Europäische Union andererseits nicht auch auf diese technischen und wissenschaftlichen Möglichkeiten zurückgreift, wird sie nicht imstande sein, der erhöhten Nahrungsmittelnachfrage auf dem Weltmarkt nachzukommen, auf dem sie mit großen Exportfirmen konkurrieren muß. Ein Verzicht auf diese Technik im Wettlauf mit ihren wichtigsten Konkurrenten, die diese Technik verwenden, ist wie ein Wettrennen, an dem die europäische Landwirtschaft mit einem Fahrrad und die Konkurrenten mit Autos teilnehmen.
Daher dürfen wir keine Angst vor der Verwendung der Biotechnologie und der Gentechnik haben. Wir müssen jedoch realistisch, diszipliniert und vorsichtig sein. Daher ist es grundlegend, daß die Europäische Union einen juristisch eindeutigen und wirksamen Rahmen schafft, der alle wichtigen Fragen beinhaltet, wie die Auswirkung dieser neuen Produkte auf die Umwelt, die Folgen für die Gesundheit der Menschen und sogar für das Wohlergehen der Tiere und, selbstverständlich, die Beachtung von zuvor definierten ethischen Normen.
Daher möchte ich abschließend hervorheben, daß die Schaffung von klaren Regeln für diesen Bereich in der nächsten GATT-Runde grundlegend ist, auch wenn damit das Risiko von inakzeptablen Handelsverzerrungen eingegangen wird. Abschließend noch bedanke ich mich bei der Kollegin Keppelhoff-Wiechert für die ausgezeichnet geleistete Arbeit. Der Bericht ist sehr vernünftig und ausgewogen und wird für die Europäische Union sehr nützlich sein.

Martinez
Frau Präsidentin, die Thematik und der Bericht von Frau Keppelhoff-Wiechert führen uns zu den mythischen Gestalten Prometheus oder Demeter. Es ist richtig, daß die Biotechnologie ein Traum und manchmal eben auch ein Alptraum ist.
Frau Keppelhoff-Wiechert hat Recht, wenn sie sagt, daß die Biotechnologie es ermöglicht, gentechnische Veränderungen an Nutzpflanzen vorzunehmen (wie der Kartoffel, der Sojabohne, dem Reis, der Baumwolle, dem Tabak usw.), wenn sie sagt, daß 32 Millionen Hektar Land bereits bebaut sind, daß 6000 Versuche bereits durchgeführt worden sind und daß es auch positive Aspekte gibt. Wir können die Viruserkrankungen bei Rüben bekämpfen, den Schädlingsbefall beim Mais sowie den Kartoffelkrebs, der zu einem Ertragsausfall von 20 % führen kann. Wir stellen sogar Pflanzen künstlich her. Wir stehen kurz vor der dritten industriellen Revolution, die die Anhebung des Gehalts an ungesättigten Fettsäuren im Raps möglich machen könnte. Wir könnten Waschmittel, Lacke, Kühlflüssigkeiten herstellen, ja, wir hätten sogar die Möglichkeit, größere Mengen an Holz und Fischen zu bekommen, die zudem noch viel größer wären. Kurzum, das Paradies würde Wirklichkeit werden.
Dennoch gibt es ebenfalls einige Risiken. Zunächst einmal ist das Wort Biotechnologie irreführend. Mit dem Wort " bio " verbinden wir etwas positives und das Wort " techno " ist eine Musikrichtung, in der die Musik jedoch denaturiert wird. Wenn die Jugendlichen die Wörter " bio " und " techno " hören, werden sie eine positive Haltung einnehmen.
Es gibt zudem einen Widerspruch zwischen dem Prinzip des Brachliegens von Feldern und den gentechnisch veränderten Organismen. Wir können nicht das Brachliegen der Felder damit begründen, daß auf der Welt ohnehin schon eine Überproduktion herrscht, und gleichzeitig den Hunger in der Welt zum Vorwand nehmen, um gentechnisch veränderte Organismen zu züchten. Denn wenn wir den Hunger bekämpfen wollen, dann sollten wir die Felder bebauen, die brachliegen.
Auch existiert ein Widerspruch, was die gentechnisch veränderten Organismen und die festgesetzten Höchstmengen angeht. Denn wenn es an Raps fehlt, kann man nicht einerseits die Erträge steigern und auf der anderen Seite im Rahmen des GATT Höchstmengen festsetzen. Das Risiko der Monopolbildung, wie es bei den Konzernen der Fall war, deren Waren von Novartis, Cargyll und Monsato konfisziert wurden, entspricht durchaus der Realität. Diese Konzerne hatten in der Wüste von Arizona mehr als sechs Millionen Pflanzen gelagert, auf die sie immer noch ein Patent haben.
Es ist ebenfalls über die Resistenz gegenüber Antibiotika gesprochen worden. Meine Kollegen haben einen Aspekt der Mechanik, ich möchte sagen der Quantenmechanik, nicht beachtet. Einen Aspekt, der die molekulare Zusammensetzung der Pflanzen betrifft. Alle Pflanzen und alle Lebewesen besitzen vier Zuckerbausteine: Kohlenstoff, Wasserstoff, Stickstoff und Sauerstoff. Dies sind die Elementarteilchen, die nach der Quantenmechanik in Bewegung geraten. Wenn die Elemente dieser molekularen Zusammensetzung verändert werden, dann würde dies Veränderungen in der Bewegung der Atome zur Folge haben und niemand weiß, welche Konsequenzen dies haben könnte.
Das heißt, daß Risiken auftreten können, wenn nur ein einziger falscher molekularer Bestandteil im Ganzen unentdeckt bleibt. Leider scheinen wir aus dem " Rinderwahnsinn " keine Lehre gezogen zu haben.
Ich denke, daß Frau Keppelhoff-Wiechert recht hat. Wir dürfen nicht gegen den Fortschritt arbeiten. Aber die Zeit drängt auch nicht. Jedenfalls sollten wir noch ein wenig damit warten, die Produkte in den Supermärkten anzubieten.
Die Kennzeichnung bleibt weiterhin ein Wunschtraum. Meine lieben Kollegen, wir müssen ein Gleichgewicht finden, wir müssen wieder zurückfinden zu einem sehr alten Gleichgewicht aus der griechischen Mythologie zwischen der Notwendigkeit des Fortschritts und der Notwendigkeit, den Bedürfnissen der Natur Rechnung zu tragen. Denn das Leben ist etwas sehr Kostbares, und wir dürfen nicht damit spielen!

Wibe
Frau Präsidentin! Das Grundprinzip eines Computers ist eigentlich sehr einfach. Es geht im Grunde darum, Einsen und Nullen zu addieren. Die mechanischen Rechenmaschinen des 19. Jahrhunderts waren eigentlich viel komplizierter, aber weil der Computer so schnell addieren kann, kann er unendlich mehr Aufgaben erledigen als eine Rechenmaschine aus dem 19. Jahrhundert. Wie wir alle wissen, hat der Computer dem Menschen und der Wissenschaft völlig neue Möglichkeiten eröffnet.
Die Biotechnik ist insofern alt, als wir schon viele hundert Jahre lang bewußt die genetische Zusammensetzungen bei Tieren und Pflanzen geändert haben. Es verhält sich mit den alten Methoden jedoch wie mit dem Computer und den alten Rechenmaschinen. Die Biotechnik eröffnet völlig neue Möglichkeiten, einmal durch ihre Schnelligkeit bei der Schaffung neuer Arten, und zum zweiten, indem sie Kombinationen ermöglicht, welche die Natur selbst nicht schaffen kann. An der Universität, von der ich komme, wird zum Beispiel mit Genen von Fischen gearbeitet, die man Bäumen einimpft, um sie schneller wachsen zu lassen.
Mit diesen Worten möchte ich, außer der Berichterstatterin für ihre Arbeit zu danken, nur hervorheben, daß das Prinzip Vorsicht immer an erster Stelle stehen muß. Die moderne Biotechnik ermöglicht eine Manipulation der Natur, die der Mensch früher nicht durchführen konnte. In diesen Bereichen müssen wir uns sehr vorsichtig bewegen. Die Natur kann zurückschlagen!

Rübig
Frau Präsidentin, man kriegt Berichte auf den Tisch, über die man sich freuen kann, und Frau KeppelhoffWiechert hat einen Bericht verfaßt, der zukunftsträchtig ist, der ein sehr verantwortungsvolles Thema behandelt und sehr ambitioniert ist. Ich glaube, daß Lebensmitteltechnologie und insbesondere die Biotechnologie auch enorme Auswirkungen auf die Lebensmittelverkäufer hat, auf die Gastwirte und auf die Konsumenten. Frau Schierhuber hat schon darauf hingewiesen, daß wir einen guten rechtlichen Rahmen brauchen, der es ermöglicht, diese Produkte gefahrlos zu erzeugen. Kennzeichnung ist ein ganz wichtiges Thema, und ich glaube, es besteht auch hier Einigkeit darüber, daß Kennzeichnung erfolgen muß.
Prinzipiell muß man sagen, daß es genfreie Lebensmittel nicht gibt. In jedem Lebensmittel, das wir zu uns nehmen, sind Gene drin, und wenn wir heute verschiedene Lebensmittel essen - Gemüse, Obst, Milch oder Fleisch -, dann kommen diese Gene in unserem Magen zusammen und werden dort verdaut. Wir wissen auch, daß aus Lebensmitteln, die derzeit auf rein biologischer Basis hergestellt werden, viele Krankheiten entstehen können. Dr. Flande hat in seinem neuesten Buch nachgewiesen, daß Lebensmittelallergien Probleme auslösen können, wie Migräne, Neurodermitis, Pilzinfektionen, Schnupfen, Asthma, chronische Müdigkeit, Übergewicht, Juckreiz, Schwellungen, Herzrasen - und dies durch ganz natürlich hergestellte Lebensmittel. Wir müssen zusehen, daß wir Lebensmittel finden, mit denen wir in Zukunft auch eine Chance haben, bis ins hohe Alter gesund zu bleiben. Das ist eine wichtige Aufgabe, bei der die Landwirtschaft, die Lebensmittelvertreiber und letztlich auch die Konsumenten zusammenarbeiten müssen, um die Gesundheit auch bis ins hohe Alter erhalten zu können.

Iversen
Frau Präsidentin, gentechnisch veränderte Lebensmittel stehen erneut auf der Tagesordnung. Es handelt sich um Lebensmittel, die veredelt werden, aber nicht durch herkömmliche Technik, sondern durch Veränderung des Erbmaterials selbst, z. B. von Gemüse. Als Ergebnis kann man Äpfel erhalten, die nicht faulen, und Getreidearten, die nicht so stark gespritzt zu werden brauchen. Aus der Umweltperspektive betrachtet, ist es sehr wichtig, daß in der Biotechnologie geforscht wird, weil man dadurch erreichen kann, daß das Spritzen eingeschränkt wird. Aber es gibt keine Veranlassung zu glauben, daß diese Technik alle Probleme löst. Man sollte auch einmal darüber nachdenken, ob diese Technik nicht manchmal über das hinausgeht, was ethisch zulässig ist. Können wir wirklich genau absehen, was geschieht, wenn wir Lebensmittel so einschneidend ändern?
Die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Inhaltstoffe enthalten, ist deshalb entscheidend. Es ist wichtig, daß die Verbraucher selbst entscheiden können, ob sie diese Produkte verzehren wollen. Der Verbraucher hat das Recht, die Produktionsmethode kennenzulernen, nicht nur für viereckige Bananen und blaue Tomaten, sondern auch für naturidentische Produkte und für deren Inhaltsstoffe. Ich begrüße daher diesen Initiativbericht. Im Bericht wird hervorgehoben, daß die Gentechnologie ein Instrument ist, das positive und negative Eigenschaften haben kann. Deshalb brauchen wir in diesem Bereich gute Rechtsnormen, die den Verbraucher gegen negative Folgen dieser neuen Technologie schützen können.
Abschließend möchte ich betonen, daß eine Kennzeichnung dieser neuen Produkte von entscheidender Wichtigkeit ist, so daß die Verbraucher selbst Stellung dazu nehmen können, welche Lebensmittel sie verzehren möchten. Wir im Europäischen Parlament haben einen Vorschlag angenommen, der vorsieht, daß ökologische Produkte keine genetisch veränderten Organismen enthalten dürfen. Es ist damit sichergestellt, daß die Verbraucher ein Produkt erhalten, das auf gesunde und umweltgerechte Weise hergestellt worden ist.

Oreja Aguirre
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Kommission ist erfreut über die Initiative des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der dem Europäischen Parlament diesen Bericht über Biotechnologie vorgelegt hat, den die Kommission für ausgezeichnet hält. Ihr besonderer Dank gilt Frau KeppelhoffWiechert, die die Herausforderungen, welche diese neue Technologie für die Landwirtschaft mit sich bringt, so präzise dargestellt hat.
Was auch immer die Kritiker sagen mögen, die Biotechnologie ist eine Realität, der wir uns nicht entziehen können. Der Verzicht darauf bedeutete für Europa einen schnellen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zugunsten der großen Wirtschaftsmächte, die im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts genau erkannt haben, welche Vorteile aus der Nutzung der zahllosen Möglichkeiten gezogen werden können, die diese neue Wissenschaft bietet.
Wie in dem vorgelegten Bericht zu Recht festgestellt wird, muß die europäische Landwirtschaft sich weniger skeptisch zeigen und mehr Vorteile aus dieser neuen Technologie ziehen, deren vielfältige Anwendungsmöglichkeiten dem Schwinden der natürlichen Ressourcen und den wachsenden Bedürfnissen der Bevölkerung entgegengesetzt werden können.
Seit Beginn dieses Jahrzehnts hat sich die Kommission durch die Schaffung eines Regelungsrahmens für die Gentechnologie eindeutig zugunsten der Biotechnologie ausgesprochen. Der Erlaß der Richtlinien 90/219 und 90/220 über gentechnologisch veränderte Organismen spiegelt das ständige Bemühen unseres Organs wider, offen für Neuerungen zu sein, wobei gleichzeitig versucht wird, sie zu kontrollieren, um dadurch Umwelt und Bevölkerung besser zu schützen.
Mit großem Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, daß die Haltung der Kommission gegenüber der Biotechnologie von der Verfasserin des Berichts geteilt wird, die für eine landwirtschaftliche Produktion eintreten, die diesen neuen Technologien gegenüber offen ist, ohne daß dabei der Umwelt Schaden zugefügt wird. Ich teile auch die Meinung, daß der Information und Aufklärung des Verbrauchers über gentechnologisch veränderte Lebensmittel ein hoher Stellenwert zukommt. Auch heute noch haben zahlreiche Verbraucher das Gefühl, daß ihnen im Hinblick auf gentechnisch veränderte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel etwas verschwiegen wird. Diesen Eindruck kann man nur mit einem objektiven Dialog und einer genauen Information ändern. Meiner Meinung nach ist eine Änderung bestimmter negativer Einstellungen in bezug auf die Gentechnologie nur auf der Grundlage einer vollkommenen Transparenz bei der Etikettierung genetisch veränderter Erzeugnisse möglich, die dem Verbraucher die Möglichkeit der freien Wahl gibt.
Auf die Frage von Frau Keppelhoff-Wiechert möchte ich antworten, daß ich die Empfehlungen, die der Kommission gegenüber ausgesprochen werden, äußerst aufmerksam lese, und schon jetzt kann ich Ihnen mitteilen, daß einige davon kurz vor ihrer Umsetzung stehen. Die Kommission wird in Kürze neue Vorschläge betreffend einer geeigneteren Regelung zur Gentechnologie und der Verbesserung des Genehmigungsverfahrens der in Richtlinie 90/220 festgelegten gentechnologisch veränderten Organismen unterbreiten.
Ebenfalls mit dem Ziel einer Vervollkommnung der bestehenden Regelung wird die Kommission wahrscheinlich in diesem ersten Halbjahr einen Vorschlag betreffend der gentechnologisch veränderten Ausgangsstoffen für Futtermittel vorlegen. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission alle in diesem Bericht und die heute vormittag hier in Zusammenhang mit speziellen Fragen mündlich ausgesprochenen Empfehlungen genauestens prüfen wird. Sie wird versuchen, diese Empfehlungen bei ihren künftigen Vorschlägen zu berücksichtigen.

Keppelhoff-Wiechert
Frau Präsidentin, ich habe keine Frage, sondern im Grunde möchte ich nur noch zusammenfassend einen Dank aussprechen. Die Zeit ist fortgeschritten. Die meisten Redner haben sich ja sehr positiv ausgesprochen. Ich hoffe, daß sich das auch gleich um 12.00 Uhr in der Abstimmung niederschlägt. Ich wollte nur denen gerne noch einmal entgegentreten, die immer sagen, es hilft aber nicht den Menschen in den unterentwickelten Ländern. Gerade gestern nachmittag hatten wir eine breite Diskussion hier im Haus, wo der Wissenschaftler Doktor Klaus Amann genau das widerlegt hat. So werden z.B. in Zusammenarbeit mit Forschungsunternehmen in Europa und mit Unternehmen beispielsweise auf den Philippinen Reissorten entwickelt, die dort den Menschen eine bessere Zukunft versprechen. Insofern muß ich dies noch einmal ganz konsequent zurückweisen. Ich muß auch sagen, ökologische Landwirtschaft und Gentechnologie ist für mich kein Widerspruch. Vielen Dank für die gesamte Arbeit!

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Vertrauen in elektronische Zahlungsmittel
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0028/98) von Frau Thors im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, das Europäische Währungsinstitut und den Wirtschafts- und Sozialausschuß "Stärkung des Vertrauens der Kunden in elektronische Zahlungsmittel im Binnenmarkt" (KOM(97)0353 - C4-0486/97).

Thors
Frau Präsidentin! Es freut mich zu sehen, daß Sie, Frau Präsidentin, eine wahre Anhängerin von finnischem Schmuck sind.
Dies ist einer von vielen Berichten aus einer Reihe von Initiativen, die von der Kommission ergriffen worden sind und in Zukunft ergriffen werden, damit es wirksame Vorschriften für neue Zahlungsmittel und Zahlungsarten gibt, die mit Riesenschritten auf uns zukommen. Wir konnten auch während des Lieferantenstreiks in Brüssel feststellen, wie es ist, in Wirklichkeit in einer Gesellschaft ohne Geldscheine und Münzen zu leben, d. h. wir haben es in der Praxis erlebt. Der Euro steht vor der Tür, und es gibt diese neuen Zahlungsmittel, deren Grenzen auch wir nicht kennen. Die Zentralbanken werden die Geldmenge nicht mehr länger regulieren. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß wir uns darauf vorbereiten, daß dies viele Dinge auf den Kopf stellen wird. Wir müssen durch Vorschriften gerüstet sein, aber wir wollen nicht unnötig Gesetze beschließen.
Die Mitteilung, über die wir jetzt diskutieren, und die Empfehlung, die darin enthalten ist, sind ja nicht besonders dramatisch. Es ist eine kleine Modernisierung einer zehn Jahre alten Empfehlung, die eigentlich Minimalforderungen in bezug auf Vertragsbedingungen und Rechtsnormen der Mitgliedsländer stellt. Im Frühjahr wird es spannender, hoffe ich, und wir hoffen, daß bald ein Entwurf der Kommission darüber vorliegen wird, wann, wo, wie und ob man diejenigen überwachen will, die ein Recht auf Schaffung von Zahlungsmitteln haben.
Obwohl ich ein relativ geübter Anwender der neuen Zahlungsmittel bin, und obwohl ich meine Zahlungen ziemlich oft über das Internet erledige, ist mir noch immer nicht klar, ob sich diese Empfehlung darauf bezieht. Wir haben auch festgestellt, daß der Wirtschafts- und der Sozialausschuß den Definitionen der Empfehlungen sehr kritisch gegenüberstehen. Wenn die Empfehlung, die das Vertrauen der Verbraucher stärken soll, unklar ist, dann ist das bedauerlich. Was nutzt uns diese Geheimsprache?
Andererseits möchte ich der Kommission meine Anerkennung dafür aussprechen, daß sie in der Empfehlung davon spricht, daß gerade die Vertragsregeln eine deutlichere Sprache haben müssen. Leider hat die Empfehlung nicht beachtet, daß mehrere Mitgliedsländer zweisprachig sind, da nur von der offiziellen Sprache in den Mitgliedstaaten die Rede ist.
Was ich außerdem wichtig finde, und was wir im Bericht auch betonen, ist, daß alle Kunden Zugang zu den Voraussetzungen haben, die sich auf die Zahlungsmittel beziehen, die man anwenden wird. Allzu oft ist es so, daß es nur eine Rahmenbedingung gibt, daß sich das Kleingedruckte irgendwo anders befindet, und daß es dem Verbraucher in Wirklichkeit nicht vorgelegt wird, der den Vertrag abschließen soll. Ich hoffe, daß die Kommission es genau nimmt und daß sie verfolgt, welche Wirkung von der Empfehlung ausgeht.
Außerdem wissen wir, daß es Mängel in diesem Bereich gibt, daß manchmal effektive Verfahren fehlen, um den Kunden etwas gutzuschreiben, daß es unklare Verhältnisse in bezug auf die Haftung bei Diebstahl gibt, daß unklar ist, wie es sich mit der Beweislast verhält, also wer was beweisen muß, und daß die Stellung der Kunden bei Konkursen unsicher sein kann.
Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß, wenn neue Zahlungsmittel kommen, eine längere Zeit vergehen kann, bis sich der Verbraucher über die neuen Probleme bewußt wird, die entstehen können. Es wird jetzt nicht die Karte gestohlen, sondern es kann passieren, daß jemand meinen Code herausbekommt oder mir nachspioniert, wenn ich ihn anwende. Es dauert de facto länger, bis man diesen Verlust entdeckt. Dieses Problem, so habe ich verstanden, verlangt uns allen neue Überlegungen ab.
Ich muß auch sagen, daß es vor einigen Wochen ein bedauerliches Beispiel dafür gegeben hat, was geschehen kann, wenn es Unklarheiten über Zahlungsmittel gibt. Ich möchte hier die Kreditkarte VISA Electron erwähnen. Es scheint nicht so zu sein, daß sich die Aussteller dieser Karte an die Prinzipien der Empfehlung gehalten haben, und insbesondere nicht an Artikel 8.1 b.
Zum weiteren Zeitplan: Die Kommission soll 1998 verfolgen, was geschieht. Ich hoffe, daß dies aktiver geschehen wird als bei der vorigen Empfehlung, bei der eine recht mechanische Untersuchung gemacht wurde. Ich hoffe, daß die Kommission Verbraucher und Kartenaussteller zu Gesprächen am Runden Tisch einladen wird, so daß man die Probleme besprechen kann und erfährt, wie es in Wirklichkeit funktioniert, und daß die Kommission auch die ganze Zeit über dazu bereit ist, das Feedback der Konsumenten wahrzunehmen. So bekommen wir schneller und besser einen wirklichen Eindruck davon, wie die Empfehlung funktioniert.

Martin, David W.
Frau Präsidentin, ich möchte der Berichterstatterin zu ihrem Bericht gratulieren, den sie mir der für sie typischen Sorgfalt und dem ihr eigenen Talent erstellt hat. Wie die Berichterstatterin sagte, wird bis Ende dieses Jahrhunderts ein beträchtlicher Teil des Einzelhandels über das Internet abgewickelt werden, eine Entwicklung, die durch die Einführung der einheitlichen Währung noch verstärkt werden wird. Wenn sich jedoch ein elektronischer Handel entwickelt, brauchen wir ein solides, benutzerfreundliches und sicheres Zahlungssystem. Eine gesetzliche Regelung in diesem Bereich muß eine Reihe von Befürchtungen berücksichtigen.
Erstens und vor allem muß sie sicherstellen, daß der Kunde geschützt wird. Wenn es keine Vorsichtsmaßnahmen gegen Betrug gibt oder die Verbraucher glauben, daß keine klaren und fairen Bestimmungen existieren, die sie bei Verlust oder Diebstahl schützen, wird dies ganz sicher die Entwicklung und Nutzung elektronischer Zahlungsmittel behindern. Wenn wir das Vertrauen der Verbraucher untergraben, gerät das gesamte System in Gefahr.
Zweitens müssen wir für einen fairen Wettbewerb in diesem Bereich sorgen, insbesondere durch Interoperabilität und, wenn nötig, durch energische Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft.
Drittens dürfen Rechtsvorschriften die europäische Industrie nicht benachteiligen oder Entwicklungen auf diesem Gebiet behindern. Europa muß im weltweiten Vergleich wettbewerbsfähig bleiben.
Ein Gleichgewicht zwischen diesen drei Interessen, die nicht immer kompatibel sind, wird nicht einfach zu erreichen sein, und deshalb unterstütze ich, ebenso wie die Berichterstatterin, in diesem Stadium eher eine Empfehlung als eine Richtlinie. Ich verweise darauf, daß die bestehende Empfehlung über Zahlungssysteme, die 1988 angenommen wurde, praktisch in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eingehalten wird. Das stärkt unser Vertrauen nicht gerade.
Wenn Empfehlung 97/489/EWG, die wir hier diskutieren, dasselbe Schicksal erleidet, wird die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas nicht zögern, eine Richtlinie für diesen Bereich zu fordern. Wir werden die Kommission an ihr Versprechen auf Seite 5 ihrer Mitteilung erinnern, das besagt: "Wenn die neue Empfehlung bis Ende 1998 nicht zufriedenstellend implementiert ist, wird die Kommission eine Richtlinie für diesen Bereich vorschlagen." Wir hoffen, daß in dieser Empfehlung die Interessen der Verbraucher und die der Industrie gleichermaßen berücksichtigt werden können. Wir denken, daß wir hier mit einer nicht zu strengen Regulierung vorgehen sollten, doch ich wiederhole, daß wir eine Richtlinie und rechtliche Schritte fordern werden, wenn durch eine Empfehlung kein ausreichender Fortschritt möglich ist.

Cassidy
Frau Präsidentin, im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion schließe ich mich Herrn Martins Lob an die Berichterstatterin für die sehr sorgfältige und grundsätzlich unumstrittenen Arbeit an einem sehr wichtigen Thema an. Wie sowohl von der Berichterstatterin selbst als auch von Herrn Martin betont wurde, geht es hier um Verbraucherschutz, also einen Bereich, in dem uns allen die Sorge um den Schutz der Interessen unserer Wähler und Bürger am Herzen liegen sollte.
Von meiner Fraktion gibt es nur einen Änderungsantrag zu dem Bericht von Frau Thors. Es handelt sich um einen Änderungsantrag, den ich im Ausschuß eingebracht habe. Da Frau Thors als Berichterstatterin damit aber nicht glücklich war - sie hielt ihn in diesem speziellen Kontext für wenig relevant - zog ich ihn vor der Abstimmung zurück, hauptsächlich deshalb, weil ich im Ausschuß für Rechte und Bürgerrechte ganz vorne sitze und so nicht sehen konnte, was hinter mir vorging. Wie ich gehört habe, wäre mein Änderungsantrag angenommen worden, wenn ich ihn zur Abstimmung gestellt hätte.
Ich bitte in diesem Fall darum, daß alle anderen Fraktionen im Haus diesen Änderungsantrag unterstützen. Er soll sicherstellen, daß beim Bankrott eines an einer Finanztransaktion beteiligten Partners kein Schaden für den Verbraucher entsteht. Ich weiß, daß die Berichterstatterin diese Entscheidung dem Haus überlassen wird. Sie nickt zustimmend. Ich hoffe, daß heute alle anderen Fraktionen den EVP-Änderungsantrag unterstützen können.
Das ist alles, was ich im momentan im Namen der EVP zu sagen habe. Wir werden den Vorschlag voll und ganz unterstützen. Ich darf der Berichterstatterin nochmals gratulieren.

Die Präsidentin
Wir werden die Aussprache jetzt unterbrechen, damit die Abstimmung pünktlich anfangen kann.
Die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt wird heute abend um 18.00 Uhr fortgesetzt.

5.
 
Begrüßung
Der Präsident
Verehrte Damen und Herren, Herr Kommissar! Ich freue mich, die auf der Tribüne anwesende Delegation von sieben Abgeordneten des schweizerischen Parlaments unter Leitung von Herrn Peter Bieri begrüßen zu dürfen.
Die Delegation ist nach Straßburg gereist, um sich anläßlich der 17. Interparlamentarischen Sitzung Europäisches ParlamentSchweizerisches Parlament mit den Mitgliedern der Delegation des Europäischen Parlaments zu treffen. Gestern und heute haben mehrere Sitzungen stattgefunden, in denen u.a. die Erweiterung der Europäischen Union, die Aussichten der Europäischen Währungsunion, die bilateralen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, die Möglichkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die zukünftigen Beziehungen behandelt wurden. Ich hoffe, daß die Delegation fruchtbare Gespräche führen konnte und wünsche ihr einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg.
Herr Kerr bittet mich um das Wort für einen Verfahrensantrag.

Kerr
Herr Präsident, eine Frage zur Geschäftsordnung. Heute morgen bei Sitzungsbeginn hat Herr Alex Smith einen Brief, den Herr Coates und ich verschickt haben und der sich auf die Abstimmung zur heutigen Debatte bezieht, erwähnt. Der Brief sollte auf den von der Fraktion Die Grünen eingebrachten Änderungsantrag Nr. 12 aufmerksam machen, und forderte ihn auf, gegen den Krieg zu stimmen. Doch Herr Smith fühlte sich durch diesen Brief beleidigt, und so möchte ich ihn zurückziehen und mich bei Herrn Smith entschuldigen.

Abstimmungen
Falconer
Herr Präsident, ich bitte Sie, gemäß der Korrespondenz, Durchführungsbestimmungen und Regeln, die wir vom Präsidium erhalten haben, meine Anwesenheit zur Kenntnis nehmen.

Fontaine
Herr Präsident, wir haben gerade eine Sitzung des Vermittlungsausschusses über Effekten beendet. Daher werde ich Sie um eine Ausnahmebewilligung für die Herren Cassidy, Wijsenbeek, DeGiovanni, Bourlanges, Corbett und die Damen Gebhardt und Oddy bitten, falls diese noch nicht im Plenarsaal anwesend sein sollten.
Nach der Abstimmung über Änderungsantrag Nr. 33
Crowley
Herr Präsident, gemäß den Präsidiumsvorschriften möchte ich zu Protokoll geben, da ich zwar anwesend bin, an der Abstimmung aber nicht teilgenommen habe.

Der Präsident
Herr Crowley! Das war keine namentliche Abstimmung, sondern eine einfache elektronische Abstimmung. Wenn wir eine namentliche Abstimmung vornehmen, können Sie den Kommentar abgeben oder ihn direkt dem Präsidium gegenüber vorbringen.
Nach der Abstimmung über Änderungsantrag Nr. 22
Falconer
Herr Präsident, ich bitte nochmals darum, meine Anwesenheit im Haus festzuhalten.

Der Präsident
In Ordnung, Herr Falconer!
(Das Parlament nimmt mittels aufeinanderfolgender Abstimmungen die beiden Entwürfe der legislativen Entschließungen an.)

Marín
Herr Präsident! In bezug auf die Änderungsanträge Nr. 11 und 12 möchte die Kommission folgende Erklärung abgeben: Hinsichtlich der Zusammensetzung der Futtermittel für Ernährungszwecke möchte die Kommission erläutern, daß die gegenwärtige Gesetzgebung die Angabe sämtlicher vorhandener Inhaltsstoffe nach der Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile jedoch ohne Nennung der jeweiligen Mengen vorschreibt. Die Kommission führt gegenwärtig eine Umfrage durch, um herauszufinden, ob es technisch möglich ist, nicht nur die Reihenfolge der Gewichtsanteile der Inhaltsstoffe, sondern auch die jeweiligen Mengen anzugeben.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, nach dieser Erklärung der Kommission müssen wir die Berichterstatterin fragen, ob sie bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt. Denn nun machen unsere beiden Änderungsanträge Sinn, weil darin gefordert wird, daß der prozentuale Anteil vermerkt werden muß. Das war bislang von der Kommission bestritten worden. Nach dieser Erklärung ist klar, daß wir mit unseren Änderungsanträgen recht haben.

Der Präsident
Frau Poisson, können Sie uns mitteilen, ob Sie den Änderungsanträgen zustimmen?

Poisson
Herr Präsident, ich möchte mich zu Herrn Graefe zu Baringdorf äußern. Ich weiß nicht, ob die Änderungsanträge mehr Klarheit bringen. Darum bin ich diesbezüglich etwas skeptisch.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Poisson!
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Berend
Herr Präsident, in Artikel 11 ist folgende technische Änderung notwendig: Es wurde eine neue, korrekte Zahl eingefügt, die gilt. Aber die alte Zahl von 3, 3 Mrd. ECU. wurde aus Versehen stehengelassen. Sie muß richtigerweise jetzt gestrichen werden, da dahinter ja 2, 5 Mrd. steht. Ich bitte weiterhin, nach "mit Jahresende 1996" einzufügen "im Rahmen des EFRE" , so daß dieser Satz jetzt richtig heißt "kritisiert mit Nachdruck, daß mit Jahresende 1996 im Rahmen des EFRE noch abzuwickelnde Mittel aus der Zeit vor 1994 in der Höhe von 2, 5 Mrd. ECU" usw. Das ist keine inhaltliche, sondern eine rein technische Änderung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Falconer
Herr Präsident, kann meine Anwesenheit im Plenum vermerkt werden.

Der Präsident
Ich möchte Ihnen lediglich mitteilen, daß das Präsidium, wenn ein Abgeordneter seiner Absicht Ausdruck gegeben hat, daß er an einer Abstimmung nicht teilnehmen möchte, aber festgestellt wird, daß er sich im Plenarsaal befindet, dies selbstverständlich bei anschließenden namentlichen Abstimmungen berücksichtigt.

Falconer
Herr Präsident, das war eine sehr wichtige Aussage. Dem Dolmetscher zufolge sagten Sie, meine Anwesenheit würde bei allen folgenden Namensaufrufen festgehalten. Das ist nicht korrekt. Ich habe an den namentlichen Abstimmungen über den Irak und die Menschenrechte teilgenommen. Ich hoffe, Sie nehmen meine Anwesenheit im Parlament nur zur Kenntnis nehmen, wenn ich das wünsche. Schließlich könnte ich ja auch von meinem Recht zur Stimmabgabe Gebrauch machen.

Der Präsident
In Ordnung, Herr Falconer! Die Mehrheit der Abgeordneten möchte sich nicht jedesmal erheben müssen. Wenn sie uns ein Zeichen geben, wird dies selbstverständlich für den Rest der Abstimmung berücksichtigt. Aber wenn der Herr Abgeordnete es vorzieht, sich zu erheben, dann werden wir ihn lediglich dann berücksichtigen, wenn er sich erhebt, sonst nicht.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Díez de Rivera Icaza
Diejenigen, die sich mit Umweltfragen beschäftigen, wissen, daß die Abfallentsorgung in einer Deponie kaum vertretbar ist, vor allem, wenn man Nachhaltigkeit anstrebt. Dies war 1996 der Grund für die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes durch das Parlament.
Der neue Vorschlag enthält klarere und strengere Kriterien, die einige neue Elemente in den Prozeß der Abfallentsorgung einbringen: Vermeidung, Vorbehandlung, Kontrolle der Methanemissionen, Wiederverwertung, Wiederverwendung usw.
Diese neue Regelung sieht die Schließung der illegalen Deponien und die Verbesserung der bestehenden Deponien vor, ohne daß dabei auf Verbrennung zurückgegriffen werden soll. Dies verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer Strategie zur Verringerung der biologisch abbaubaren Abfälle um 50 % bis zum Jahr 2005, und in den Deponien dürfen, mit Ausnahme von Inertabfällen, nur vorbehandelte Abfälle abgelagert werden.
Zweifellos bringt die Erfüllung dieser Vorgaben Kosten mit sich, und eine Besteuerung von Abfällen, die deponiert werden, wird erforderlich sein. Eigentlich hätte die Kommission bei der Vorlage dieser Richtlinie konsequenterweise auch eine wirtschaftliche Schätzung der Kosten für ihre Umsetzung beifügen sollen. Dennoch stellt der Vorschlag einen Schritt nach vorne dar, für den ich stimmen werde.

Ephremidis
Angesichts der Bedeutung des Problems sowohl für den Umweltschutz als auch für die Erhaltung und Bewahrung des Ökosystems und den Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger ist auf die große Verspätung hinzuweisen, mit der die Kommission erneut einen Vorschlag über die Festlegung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Regelung einer vernünftigen Deponierung von Abfall vorlegt.
Nach den erheblichen Änderungen durch das entschiedene Engagement des Europäischen Parlaments und die Einfügung zusätzlicher Elemente ist der neue Vorschlag der Kommission eindeutig positiver zu bewerten als der ursprüngliche Text. Eingeschränkt wurden die Vielzahl der Ausnahmen, die bei der Anwendung des Vorschlag zunächst vorgesehen waren, und der Spielraum für Abweichungen, der die Richtlinie für genau jene Regionen, die nach allgemeiner Auffassung besonders ernste Probleme haben, praktisch wirkungslos macht, wenn nicht gar in ihr Gegenteil verkehrt.
Es ist erfreulich, daß letzten Endes doch der Grundsatz in den Vorschlag aufgenommen wurde, daß neben der Festlegung strenger Normen für die Deponierung von Abfällen auch der Abfallvermeidung neue Impulse verliehen werden müssen, und daß alternative Methoden der Abfallbewirtschaftung wie Recycling und andere Möglichkeiten der Wiedergewinnung von Stoffen gegenüber der Verbrennung und anderen Methoden der Energiegewinnung, die nur die Umwelt belasten, zu fördern sind. Das ist eine wirkliche Verbesserung, da dem Recycling und der Kompostierung gegenüber der Verbrennung, Pyrolyse oder Entgasung ganz eindeutiger Vorrang eingeräumt wird.
Wir möchten die Kommission jedoch darauf aufmerksam machen, daß es nötig ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die Verlängerung der Übergangsperiode für die Anpassung und Modernisierung der bestehenden Deponien konstruktiv auswirkt, daß keine Verzögerungen und Mängel zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit der Bürger zugelassen werden dürfen und daß alle Voraussetzungen für die bestmögliche Organisation und Unterstützung des Programms zu schaffen sind. Um das zu erreichen, gilt es so weit wie möglich die lokalen Umweltbedingungen, also geologische und hydrogeologische Bedingungen zu berücksichtigen und eine möglichst hohe Spezialisierung und Anpassung der Lösungen zu gewährleisten, damit wir in jeder Region optimale Gesamtergebnisse haben.

Holm
Das Abfallproblem ist Folge eines Lebensstils, der Wegwerfmentalität, durch den die Mehrheit der Bewohner der industrialisierten Welt heute gekennzeichnet ist. Deshalb ist das Abfallproblem auch immer alarmierender geworden. Ich hege deshalb sehr viel Sympathie für die Vorschläge, die der Umweltausschuß vorgelegt hat, und in denen rigide Maßnahmen gefordert werden, um den Berg der Abfälle durch mehr Rückgewinnung zu begrenzen, und um zu gewährleisten, daß mit dem Lagern nur minimale Umweltbelastungen verbunden sind.
Ich bin mir jedoch nicht sicher, daß diese Frage auf EU-Ebene entschieden werden sollte. Da es sich hier nicht um sogenannten umweltschädlichen Abfall handelt, sondern um einfachen Abfall, müßte die Entscheidung eigentlich bei den nationalen Mitgliedstaaten liegen. Gleichzeitig bin ich mir jedoch im klaren darüber, daß die Regeln, die es bereits heute auf EU-Ebene gibt, nicht ausreichend eingehalten werden, was sehr bedauerlich ist. Deshalb wäre es am besten, im Abfallbereich Mindestvorschriften zu haben, so daß die einzelnen Länder strengere Vorschriften einführen können, wenn sie das möchten.
Ich bin natürlich der Meinung, daß die EU alles tun sollte, was in ihrer Macht steht, um die Mitgliedstaaten dazu zu bekommen, das Problem in Angriff zu nehmen. Die Vorschläge des Umweltausschusses müssen zweifellos auf der Ebene der Mitgliedstaaten als Grundlage dienen. Durch Maßnahmen, welche die Rückgewinnung und die Minimierung der Abfallentstehung fördern, kann die Abfallmenge sinken, und dies ist notwendig. Natürlich bin ich der Ansicht, daß das Problem des umweltschädlichen Abfalls auch in Zukunft durch internationale Rechtsnormen geregelt werden soll.

Jensen, Lis und Krarup
Wir entscheiden uns dafür, den Bericht von Jackson zu unterstützen, da wir meinen, daß die grundlegenden Ansichten wohl abgewogen und vernünftig sind. Wir möchten jedoch gerne darauf hinweisen, daß der Jackson-Bericht eine wesentliche Schwäche aufweist. Die Schwäche besteht darin, daß der Bericht in seinen Änderungsanträgen zum Entwurf der Richtlinie des Rates (KOM(97)105) keine Möglichkeit dafür einräumt, daß die Mitgliedstaaten die Abfalltransporte an den nationalen Grenzen aufhalten können. Es ist immer noch korrekt, Abfall als Ware zu betrachten, die im Binnenmarkt der EU frei vertrieben werden kann. Dadurch wird es in der Realität unmöglich gemacht, daß die Parlamente der Mitgliedstaaten strengere nationale Vorschriften zur Behandlung von Abfällen erlassen können. Diejenigen, die Abfall produzieren, werden weiter die Möglichkeit haben, die "billigste" Lösung zu wählen, wenn ihre nationalen Parlamente entscheiden, über die Mindestvorschriften der EU hinauszugehen, und ihre Abfallprodukte in ein EU-Land zu schicken, das lediglich die Vorschriften der EU anwendet. Deshalb wird die Richtlinie, obwohl sie formal eine Mindestrichtlinie ist, in der Realität als Maximalrichtlinie zu betrachten sein.

Nicholson
Dieser Bericht enthält konstruktive Vorschläge für die Verordnung zum Thema Mülldeponien. Mülldeponien können ein nützliches Mittel zur Müllentsorgung sein, müssen aber entsprechenden Vorschriften unterliegen, damit es nicht zur Verschmutzung von Wasser, Boden und Luft kommt.
In Nordirland hatten wir dieses Problem erst vor kurzem. Es war geplant, eine Mülldeponie direkt bei einem wissenschaftlich interessanten Meeresarms zu errichten, obwohl man davon ausging, daß nach geltenden EU-Rechtsvorschriften bedenkliche Substanzen in dem Meeresarm selbst entsorgt werden würden. Glücklicherweise gab es in dieser Angelegenheit eine amtliche Untersuchung, und die Realisierung des Projekts wurde abgelehnt. Hier zeigt sich aber deutlich das Problem einer unzureichenden gesetzlichen Regelung. Ein Teil des Problems schien in der nachlässigen Implementierung der Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene zu liegen. Ich hoffe, daß hier die nationalen Regierungen in Zukunft stärker an der Implementierung der EURechtsvorschriften arbeiten werden. Ich bin sogar der Meinung, daß die nationalen Regierungen hier die Initiative übernehmen sollten.
In bezug auf die Entsorgung von Reifen auf Mülldeponien sollte es eine Ausnahmeregelung für große Reifen, wie Traktorreifen, geben. Diese können auf den Deponien sogar von Nutzen sein und sind anders nur sehr schwer umweltfreundlich zu entsorgen.

Verwaerde
Ich möchte meiner Kollegin Frau Jackson für ihren Bericht zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich der "Abfallentsorgung" danken, der in erster Lesung besprochen wurde.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß der Ihnen vorliegende Richtlinienvorschlag bereits der zweite Versuch der Europäischen Kommission ist. Da die Haltung des Rates in dieser Angelegenheit als zu locker angesehen wurde, hauptsächlich aufgrund der zahlreichen Ausnahmebewilligungen, die er gewährte, hat das Parlament den Vorschlag in zweiter Lesung abgelehnt, und zwar während der Plenarsitzung im Mai 1996.
Ich freue mich, daß dieser neue Vorschlag einige genaue Kriterien enthält und daß er sehr viel strenger ist, was die Ausnahmebewilligungen bei der Anwendung der Richtlinie angeht, und daß er ebenfalls einige neue Aspekte enthält, wie zum Beispiel die Lagerung der Abfälle vor ihrer Entsorgung oder das Verbot, gefährliche und ungefährliche Abfälle gemeinsam zu entsorgen usw. Diese neuen Aspekte werden ohne Zweifel dazu beitragen, daß strengere Normen bei der Entsorgung von Abfällen in der gesamten Europäischen Union Anwendung finden.
Die Arbeit der Berichterstatterin des Umweltausschusses ist sehr wichtig. Einige Änderungsanträge liefern genauere Angaben, die unabdingbar sind, vor allen Dingen wer die Verantwortung während und nach der Nutzung der Deponie trägt. Darum habe ich den Antrag unterstützt und ich wünsche mir von ganzem Herzen, daß die Europäische Kommission eine positive Haltung gegenüber dem Änderungsantrag einnimmt, den das Parlament gerade verabschiedet hat.
Bericht Grosch (A-0018/98)
Ephremidis
Mit dem zur Debatte stehenden Vorschlag für eine Richtlinie ist die Kommission bestrebt, einheitliche Vorschriften für die Sicherheitsanforderungen und die Anforderungen an die berufliche Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt zu schaffen.
Diese Frage jedoch stellt nur eine Seite des allgemeineren Problems der Flugsicherheit dar, denn dazu gehören ebenfalls die Befähigung des Flugpersonals im Cockpit, die technischen Vorschriften und Anforderungen bezüglich der Wartung der Flugzeuge, die jeweilige Politik der Fluggesellschaften im Hinblick auf Sicherheitsfragen und die diesbezüglichen Prioritäten sowie die zur Verfügung stehenden Rettungsmittel und die Regelungen der Gesellschaften zu den Arbeitsbedingungen (die weder im Vorschlag noch im Bericht irgendeine Rolle spielen) u. v. m. So gesehen untergräbt die Europäische Kommission mit ihrer Politik der Liberalisierung und Durchsetzung eines uneingeschränkten Wettbewerbs auch im Luftverkehr, im Zusammenhang mit der weltweiten Öffnung der Märkte nach dem GATT-Abkommen, in Wahrheit die Flugsicherheit, da der rasende Kurs der Profitmaximierung um jeden Preis und der Absenkung der Betriebskosten viele, viele Menschenleben fordert, wie die in beunruhigendem Maße ansteigende Zahl der Flugzeugabstürze beweist.
Eine grundlegende Voraussetzung für Flugsicherheit ist die Beschäftigung festangestellter Flugbegleiter. Die besondere Natur der Aufgaben schließt den Einsatz von Saisonpersonal oder Teilzeitbeschäftigten grundsätzlich aus, da diese notwendigerweise nicht über die erforderliche fundierte Ausbildung und Erfahrung verfügen können. Auch deshalb machen wir uns Sorgen, da wir beobachten müssen, wie Tarifverträge aufgelöst und flexible Arbeitsformen durchgesetzt werden, wie dies auch die jüngste Änderung, die die griechische Regierung für die öffentlichen Unternehmen durchgesetzt hat, und die Pläne zur "Sanierung" der Olympic Airways zeigen.
Wir sind einverstanden mit der Festlegung eines Mindestniveaus im Hinblick auf die Ausbildung. Wir halten die regelmäßige Weiterbildung der Flugbegleiter für die verschiedenen Flugzeugtypen für notwendig (wobei diese Zeit als Arbeitszeit anzurechnen ist), nach der ein entsprechender Test zur Bestätigung des alten oder zur Erlangung eines neuen Diploms folgen sollte. Die Verantwortung für das Programm, die Bewertung und die Vergabe des Ausbildungsdiploms sollte jedoch der Zivilluftfahrtbehörde des jeweiligen Staates zukommen. Wir sind dagegen, daß die Ausbildung in einem derart wichtigen Bereich des öffentlichen Interesses privaten oder anderen "zertifizierten" Anstalten überantwortet wird, die in der Praxis schwer zu kontrollieren sind und leicht in den Strudel des Wettbewerbs geraten können. Unter dieser Voraussetzung wäre das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der "Bescheinigung über die berufliche Befähigung" eine gute Sache, da dadurch bestätigt würde, daß die entsprechende Ausbildung durchlaufen wurde und daß die erforderlichen Qualifikationen vorliegen.
Auf Grund der hohen gesundheitlichen Anforderungen an die Flugbegleiter ist es notwendig, regelmäßige, d. h. jährliche, spezielle und auf Kommissionsebene explizit festgelegte medizinische Untersuchungen durchzuführen, im Ergebnis derer eine ärztliche Bestätigung erteilt wird, damit gewährleistet ist, daß die Flugbegleiter ihren Aufgaben auch gewachsen sind. Im Falle gesundheitlicher Probleme (die wiederum von der Kommission einheitlich zu definieren sind) ist der Beschäftigte zum Bodenpersonal zu versetzen.
Es fehlen Festlegungen über die Kontrolle der Anwendung der Richtlinie. Unserer Auffassung nach muß gewährleistet sein, daß eine unabhängige und einheitliche Behörde die Einhaltung der Anforderungen bezüglich der Flugbegleiter durch ausnahmslos alle Fluggesellschaften, die in der Europäischen Union tätig sind, kontrolliert. Bei Verstößen sollten Strafmaßnahmen bis hin zum vorläufigen oder endgültigen Entzug der Lizenz ergriffen werden. Die gleichen Anforderungen müssen auch für Fluggesellschaften aus Drittländern gelten, sofern sie Flüge innerhalb der Europäischen Union ausführen.
Bericht Le Rachinel (A-0014/98)
Bébéar
Die verschiedenen Vorfälle, die wir in letzter Zeit in allen 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beklagen haben, zeigen uns einmal mehr, daß es notwendig ist, die Richtlinie 70/1 56 bezüglich der Vorschriften für ca. 18 Millionen Kraftfahrzeuge mit Kraftfahrzeuganhängern zur Beförderung gefährlicher Güter zu verschärfen.
Es ist nicht in unserem Sinne, die Vorschriften nur auf nationaler Ebene zu verabschieden, wie es bis heute der Fall war. Wenn wir schon in allen möglichen Bereichen einheitliche Regelungen treffen, dann sollten wir dies auch in einem Bereich tun, der so eng mit der Sicherheit der Personen verbunden ist, die gefährliche Güter transportieren und die so oft Opfer von Unfällen auf der Straße sind. Der Prozeß, der gerade in Andorra begonnen hat (außerhalb der Europäischen Union), erinnert uns an die traurige Tatsache, daß jährlich nahezu zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union verletzt werden oder sogar tödliche Verletzungen erleiden.
Es sind jedoch auch schon einige Fortschritte gemacht worden, was die Vereinheitlichung der Maximallänge der Kraftfahrzeuge und deren Anhänger angeht. Die wirtschaftlichen Folgen sind ebenfalls in Betracht gezogen worden.
Das Bremssystem, die Brandvorbeugung sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen sollten heute durch strenge Vorschriften geregelt werden. Daher rührt auch der Vorschlag zur Vereinheitlichung, der heute hier gemacht worden ist. Aus diesem Grund befürworte ich den Bericht von Herrn Le Rachinel.
Die Vereinheitlichung durch eine Einteilung in fünf Klassen ist durchaus logisch. Um die Verbindung der Straßennetze untereinander zu sichern und um in Zukunft eine bessere Auslastung der Hauptverkehrsachsen zu garantieren, müssen wir die Sicherheit aller Kraftfahrzeuge verbessern, allen voran die der Kraftfahrzeuge, die gefährliche Güter transportieren.
Bericht Le Rachinel (A-0024/98)
Gahrton, Holm und Lindholm
Wir haben uns der Stimme enthalten, da wir gegen zentral erzwungene EU-Symbole sind und dies als Schritt in diese Richtung auffassen. Wir finden, daß die Begründung, in der auf eine Entschließung aus dem Jahre 1988 hingewiesen wird, in der gefordert wird, daß die europäische Flagge auf den Kennzeichen angebracht werden soll - " um das Bewußtsein der Bürger über Europa zu verbessern" dies bestätigt; wir halten sie deshalb für absurd und lächerlich.

Schlechter
Ich freue mich, daß die europäischen Institutionen endlich einen Gedanken aufgegriffen haben, der vom kleinsten Land der Europäischen Union ausgeht.
1985 nämlich schlug Großherzog Jean seinem damaligen Transportminister vor, ein europäisches Nummernschild einzuführen, und zwar für die Autos, die im Großherzogtum Luxemburg angemeldet waren. Infolgedessen wurden dem Regierungsrat zwei Vorschläge unterbreitet. Der erste entsprach dem Vorschlag der Kommission, der zweite sah, im europäischen Interesse, kein nationales Unterscheidungsmerkmal für die Nummernschilder vor. Der zweite Vorschlag wurde von der luxemburgischen Regierung angenommen, und danach änderte man den Straßencode, der dann als offizielles Nummernschild der luxemburgischen Autos eingeführt wurde.
Da einige europäische Länder den Hinweis auf die Nationalität auf den Nummernschildern nicht abschaffen möchten, sehe ich kein Problem darin, daß Luxemburg den Vorschlag der Kommission akzeptiert, und daß in naher Zukunft die luxemburgischen Autos mit einem Nummernschild ausgestattet werden, das in der Mitte der zwölf Sterne auf blauem Grund ein L aufweist.
Danach muß die Europäische Kommission die anderen Mitgliedstaaten von dieser Initiative überzeugen, denn einige von ihnen verlangen immer noch ein ovales, blaues Unterscheidungsmerkmal für die verschiedenen Länder.
Auch denke ich, daß jetzt, da wir unsere europäische Zugehörigkeit auch nach außen zeigen, andere Nummernschilder abgeschafft werden sollten, wie zum Beispiel die grünen oder die blauen, die man von Zeit zu Zeit sieht und vielleicht auch die Nummernschilder, die anzeigen, daß der Inhaber des Autos Beamter in einer der Europäischen Institutionen ist.
Bericht Poisson (A-0020/98)
Iversen
Ich habe im Namen der dänischen Sozialdemokraten einen Änderungsantrag zum Bericht über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke vorgelegt. In diesem Änderungsantrag, der im Ausschuß angenommen worden ist, wird gefordert, daß solche Futtermittel, die vorübergehend verabreicht werden, um spezielle Bedürfnisse von Tieren zu erfüllen, unter keinen Umständen wachstumsfördernde Antibiotika enthalten dürfen. Dieser Änderungsantrag ist ein wichtiger Schritt, um den Verbrauchern gesündere Lebensmittel zu garantieren. Die EU muß sich in Fällen wie diesem auf globaler Ebene an die Spitze stellen, so daß sich die Verbraucher bei den Lebensmitteln, die sie verzehren, sicher fühlen können.
Die wiederholten Berichte über mögliche Folgen für die Gesundheit sind zu ernst, als daß man sie ignorieren könnte. Menschen können eine Resistenz gegen wichtige Arzneimittel entwickeln, wenn sie Produkte verzehren, die wachstumsfördernde Mittel enthalten. Außerdem ist es eine anerkannte Tatsache, daß der Einsatz wachstumsfördernder Mittel völlig überflüssig ist, wenn der Bauer für eine gute Stallhygiene sorgt. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn der Einsatz wachstumsfördernder Antibiotika im Zusammenhang mit Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke verboten wird. Es darf den Produzenten nicht möglich sein, den Einsatz solcher Stoffe in Verbindung mit vorübergehenden Zusätzen zum Tierfutter zu verbergen.
Die WTO empfiehlt, alle wachstumsfördernden Mittel zu verbieten. Deshalb möchte ich die Kommission dazu auffordern, diesen Änderungsantrag zu unterstützen, und die Kommission gleichzeitig auffordern, eine Risikoanalyse aller antibiotischen, wachstumsfördernden Mittel durchzuführen. Ein Nein zum Einsatz wachstumsfördernder Antibiotika in diesem Zusammenhang wird hoffentlich den Weg dafür freimachen, daß wir in der EU schließlich ein generelles Verbot der Verwendung gesundheitsschädlicher Stoffe erlassen können.
Bericht Berend (A-0016/98)
Frischenschlager
Herr Präsident! Ich habe diesem Bericht zugestimmt, obwohl mir die Teile, die über die Auswertung der Förderungen enthalten sind, zu gering erscheinen. Trotzdem halte ich den Bericht für gerechtfertigt und habe positiv gestimmt.

Ahlqvist, Andersson, Lööw, Theorin und Wibe
Der Bericht unterstreicht, daß die mangelnde Inanspruchnahme der Strukturfonds vor allem auf mangelhafter Planung und Zersplitterung der zuständigen Verwaltung beruht. Wir unterstützen den Berichterstatter, wenn er die Konzentration, Vereinfachung und Reduzierung der Zahl der Interventionen begrüßt, die von der Kommission in der Agenda 2000 vorgeschlagen werden. Diese Vereinfachung darf jedoch nicht zu einer Verringerung der nationalen Unterstützung für Schweden führen (auch deshalb nicht, weil Schweden einer der größten Nettobeitragszahler zum Haushalt der EU ist), insbesondere nicht, was die Ziel-6-Gebiete betrifft. Dagegen können wir den Inhalt der Punkte 32 und 38 nicht unterstützen, die den Versuch beinhalten, Rückzahlungen an die Mitgliedsländer zu vermeiden.

Caudron
Momentan wird über eine Reform der Strukturfonds im Rahmen des Zeitplans debattiert, der einen neuen Plan ab dem Jahr 2000 vorsieht.
Angesichts der Erfahrungen mit den Plänen 89/94 und 94/99 ist es ganz selbstverständlich, die Kriterien und Modalitäten der Anwendung dieser Strukturfonds zu überprüfen. Ich schließe mich den Anfragen an, die darauf abzielen, mehr Transparenz, Kohärenz, Dezentralisierung und Disziplin zu erreichen.
Meine Sorge bezieht sich auf die möglichen Risiken einer Reform, die den Folgen der Erweiterung der Europäischen Union und der Haushaltsdisziplin der Länder Rechnung tragen soll. Die Reform soll dazu beitragen, den neuen Mitgliedstaaten aus Osteuropa zu helfen, ohne den europäischen Haushalt dementsprechend aufzustocken.
Als Abgeordneter einer Region, die seit 1994 eine Ziel-1-Region ist und seit 1989 zu den Ziel-2-Regionen gehört, weiß ich um die Bedeutung dieser Unterstützung, und ich kann die dramatischen Folgen einschätzen, zu denen ein Wegfall dieser Fonds führen würde. Wir benötigen neue Kriterien, aber nur, wenn diese darauf abzielen, das neue System zu verbessern, anstatt es umzukehren.
Wenn es in einigen Regionen zu Veränderungen kommen sollte, dann müssen Übergangsregelungen gefunden werden, um einen harten und abrupten Übergang zu vermeiden.
Auch bereitet es mir Sorgen, daß sich nun, obwohl das Europäische Einigungswerk seit jeher auf Solidarität und Gleichberechtigung beruhte, das Gesetz des Stärkeren mit all seinen Folgen durchsetzt .

Cushnahan
Ich begrüße den Bericht von Herrn Berend. Offensichtlich hat man die Anfangsschwierigkeiten, die dazu geführt haben, daß 1994 nur 75 % der Mittel ausgegeben wurden weitgehend gelöst, denn 1996 ist dieser Prozentsatz bereits auf 95 % angestiegen. Ein Teil des Problems liegt in der unnötigen Bürokratie, und ich begrüße die Tatsache, daß die Reform künftiger Strukturfondsverordnungen diese noch weiter abbauen will.
Ich unterstütze Herrn Berends Auffassung, daß Dezentralisierung und Verlagerung auf die Regionen noch weitere Fortschritte bringen wird.
Wir in Irland haben die Mittel aus dem Strukturfond immer effizient verwendet. Die Großzügigkeit unserer EU-Partner in dieser Hinsicht hat einen wesentliche Anteil an der Wirtschaftsleistung des sogenannten "keltischen Tigers" . Auch wenn wir in Zukunft kein ähnlich hohes Niveau der Strukturfondsförderung erwarten können und dürfen, ist eine angemessene Übergangsperiode dennoch sehr wichtig. Ein zu abruptes Abdrehen des "EU-Geldhahns" könnte den Erfolg der irischen Wirtschaft gefährden.

Darras
Da wir uns am Anfang einer neuen Epoche der strukturellen Programmplanung im Zeitraum zwischen 2000 und 2006 befinden, ist dieser Bericht so wichtig. Wir müssen ihn dazu nutzen, Lehren aus alten Fehlern zu ziehen.
Ich möchte mich bei Herrn Berend für seine sorgfältige Arbeit bedanken, die uns sowohl eine sehr präzise Analyse der Mißstände in dem Zeitraum zwischen 1994 und 1999 als auch eine Beschreibung der erreichten Verbesserungen liefert. Diese Mißstände haben ganz vielschichtige und unterschiedliche Ursprünge, je nach Verwaltungsstruktur der einzelnen Mitgliedstaaten. Was mein Land und meine Herkunftsregion Nord-Pas-de-Calais betrifft, die eine der Hauptempfänger von gemeinschaftlicher Beihilfen sind, so muß betont werden, daß die Verzögerungen größtenteils durch Frankreich und die Kommission verursacht werden: Verzögerungen bei der Vorlage der einheitlichen Programmdokumente durch die Mitgliedstaaten, Verzögerungen bei der Kofinanzierung, für die jeder Mitgliedstaat verantwortlich ist, Verzögerungen bei der Bewilligung von Krediten für die Endempfänger usw.
An dieser Entwicklung ist die Europäische Kommission jedoch auch nicht ganz schuldlos! Man kann ihr die Vielzahl und mangelnde Transparenz der Verordnungen und Fonds, die komplexe Organisation der Abläufe vorwerfen und auch die Schwierigkeit, sich selbst in einen Kontext mit den eingehaltenen Kriterien zu stellen.
Daher sollten wir diese Fehler dazu nutzen, eine neue Verordnung zu erarbeiten, die der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie der Dezentralisation, besonders innerhalb eines Mitgliedstaats, Priorität einräumt, und dabei alle sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Partner einbezieht, damit alle Betroffenenen verantwortlich gemacht werden können. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um eine neue Verordnung zu erarbeiten, die festgelegte Regeln für die Kofinanzierung, für die die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich sein werden, beinhalten soll.
Zu all dem soll uns der Bericht von Herrn Berend anspornen. Wir hoffen, daß der Rat und die Kommission dies berücksichtigen!

Gallagher
Wir begrüßen die Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen über die Verteilung in der nächsten EU-Strukturfondsrunde 2000-2006. Einige allgemeine Maßstäbe sind bereits durch das Dokument "Agenda 2000" , das die Europäische Kommission letztes Jahr herausgegeben hat, gesetzt worden. Die umfangreiche Feinarbeit, zum Beispiel was die Zuteilung der Strukturfonds an die einzelnen Mitgliedstaaten betrifft, muß aber noch getan werden.
Ich begrüße die Erklärung der Kommissarin für Regionalpolitik, Frau Monika Wulf-Mathies sehr, in der es heißt, daß die Länder, die bisher Mittel aus dem EU-Strukturfonds erhalten haben, auch im Rahmen der nächsten EU-Strukturfondsrunde nicht leer ausgehen werden.
Aus irischer Sicht sollten die Grenzregionen und die Provinz Connaught im Zeitraum 2000-2006 den Ziel-1-Status erhalten. Damit werden diese Regionen ein Maximum an Beihilfen aus dem Europäischen Regional-, Sozial-, Landwirtschafts- und Fischereifonds erhalten. Die Provinz Connaught und die Grenzregionen sind nicht so wohlhabend wie die Ostküste Irlands und dürfen daher nicht mit ihr in einen Topf geworfen werden, wenn es um die Zuteilung der Mittel aus dem EU-Strukturfonds geht.
Ich begrüße darüber hinaus die Aussage von Herrn Jacques Santer, er unterstütze die Fortsetzung des Leader-II-RuralDevelopment-Plans zur ländlichen Entwicklung und das Interreg-II-Cross-Border-Programm für den Zeitraum 2000-2006.
Das Leader-II-Programm, aus dem Irland im Moment 100 Millionen Pfund für die Schaffung von Arbeitsplätzen in seinen ländlichen Gebieten erhält, ist sehr erfolgreich. Das Interreg-II-Cross-Border-Programm ist eine ähnlich wichtige Initiative zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Grenzregionen.

Hyland
Die Europäische Kommission wird in Kürze ihre Vorschläge für die zukünftige Handhabung der Strukturfonds vorlegen.
Vermutlich wird die Kommission eine Reduzierung der Fördermittel für Teile der Union vorschlagen, die in den letzten Jahren Fortschritte im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und Entwicklung erzielen konnten - dies trifft insbesondere für Irland zu.
Die Kommission muß sicherstellen, daß ihre Vorschläge zu Übergangsvereinbarungen für Länder wie Irland nicht den Fortschritt der letzten Jahre zunichte machen. Der Abbau der Maximalzuschüsse sollte innerhalb eines möglichst langen Zeitraums erfolgen, um die Auswirkungen auf die irische Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.
Zweitens liegen, obwohl die irische Wirtschaft insgesamt die Schwelle für den Ziel-1-Status überschritten hat, viele Teile des Landes noch immer weit unter diesem Schwellenniveau und sollten daher auch weiterhin maximale Beihilfen erhalten. Die unterschiedlichen Situationen in den verschiedenen Teilen des Landes sollten von der Europäischen Kommission bei der Formulierung ihrer Vorschläge berücksichtigt werden. Regionen, die das Schwellenniveau im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum noch nicht erreicht haben, sollten nicht dafür bestraft werden, daß die Wirtschaft in anderen Teilen des Landes stark wächst.
Die Kommission muß sich vor der Ausarbeitung ihrer Vorschläge darüber im klaren sein, wie wichtig angemessene Übergangsvereinbarungen und die Differenzierung zwischen Regionen mit hohen und niedrigen Wachstumsraten innerhalb der einzelnen Länder sind.

Klaß
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, der Bericht Berend über die Strukturmittel kommt gerade zur richtigen Zeit. Gerade jetzt, wo wir über die Fortführung und künftige Gestaltung der Strukturfonds diskutieren, bietet der Bericht eine gute Basis, auf der wir aufbauend die Zukunft gestalten können.
Europäische Strukturpolitik muß wirkungsvoll und effizient die Anstrengungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten, der Regionen und anderer Beteiligten unterstützen, um so zur Verringerung des Entwicklungsrückstandes der ökonomisch schwächsten Gebiete beizutragen. Sie ist jedoch nur eine Ergänzung der Eigeninitiative beim notwendigen innovativen strukturellen Wandel. Dieser ergänzende Faktor wird deutlich in der jeweiligen Kofinanzierung der Mitgliedstaaten. Wir wissen, daß gerade die Bereitstellung der Eigenmittel oft den Abruf der EU-Mittel hemmt. Dennoch muß auch in Zukunft an diesem Kriterium festgehalten werden. Denn nur, wer selbst seinen Teil dazu gibt, dem ist das Projekt auch etwas wert, und Dinge, die man umsonst bekommt, sind auch bekanntlich nichts wert.
Bei Betrachtung der Tabellen über den Abruf der Mittel stellen wir fest, daß in 1996 die Mittel für Ziel 5b zu 100 % abgerufen wurden. Ziel 5b ist eines der Ziele, das sich im Besonderen auf den ländlichen Raum konzentriert. Der ländliche Raum hat also, so stelle ich fest, seine besondere Wertschätzung auch in den Mitgliedstaaten, in den Regionen. Deshalb müssen wir einen spezifischen und umfassenden Ansatz für die Zukunft der ländlichen Räume aufstellen, um ihre positive Entwicklung zu fördern. Das heißt, Infrastruktur und Arbeitsplätze schaffen.
Ich komme aus dem ländlichen Raum. Wir bilden unsere Kinder bestens aus, schicken sie auf Schulen und Universitäten. Aber damit bilden wir sie nicht nur aus, sondern auch weg, weil sie, gut ausgebildet, keine Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen finden.
Lassen wir bei der Verwendung der Mittel mehr Entscheidungskompetenzen in den Regionen und geben wir den regionalen Begleitausschüssen mehr Mitsprache. Die Menschen vor Ort wissen, wo der Schuh drückt und wie er passend gemacht werden kann.

Lindholm
Der Bericht vermittelt ein deutliches Bild, wie die Mittel der Strukturfonds verwaltet worden sind. Er stellt auch die Schwierigkeiten der Mitgliedsländer dar, die dazu geführt haben, daß nicht alle Mittel abgerufen worden sind. Der Vorschlag, die nächste Programmperiode anders zu beginnen, ist daher zu begrüßen.
Was ich vermisse, ist, daß neben der quantitativen Analyse der finanziellen Mittel nicht auch eine qualitative Analyse über die Verwendung des Geldes durchgeführt wurde. Darin müßten auch eventuelle dynamische Effekte und Nebeneffekte in verschiedenen Bereichen untersucht werden - positive wie negative.

McCarthy
Ich habe für den Berend-Bericht gestimmt, weil er eine umfassende Analyse der Gründe für die zu unbefriedigende Ausschöpfung von Ressourcen darstellt. Strukturfondsmaßnahmen sind das wichtigste haushaltstechnische Instrument Europas, und zwar sowohl bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als auch bei der Förderung von Arbeitsplätzen, und untermauern das im Vertrag festgeschriebene Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
Der Änderungsantrag der Sozialdemokratischen Fraktion zu Absatz 32 wurde vorgelegt, um der Kommission keine carte blanche für die Bestrafung und Sanktionierung der Mitgliedstaaten in die Hand zu geben, wenn diese ihre Ressourcen nicht ausschöpfen. Unser vorrangiges Ziel muß es sein, die Weiterleitung der Mittel an die Endbegünstigten zu verbessern und die Regionen zu unterstützen, die am dringendsten darauf angewiesen sind.
Die willkürliche Rücknahme von Mitteln ohne festgelegte Kriterien unterläuft unsere Maßnahmen, mit denen wir wirtschaftliche und soziale Kohäsion erreichen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen. Eine Stärkung der Befugnisse der Kommission, mit denen sie willkürlich Ressourcen neu verteilen kann, widerspricht dem Geist der Dezentralisierung und Subsidiarität.
Alle Geldbußen oder Sanktionen, die sich auf Programme in Regionen und bestimmten Gebieten auswirken, müssen deshalb von allen Partnern sorgfältig geprüft werden.
Ich freue mich, daß der Berichterstatter und die PPE-Fraktion sich schließlich doch zur Unterstützung des PSE-Änderungsantrags Nr. 8 entschlossen haben.

Nicholson
Der gut abgefaßte Bericht befaßt sich mit den dringend erforderlichen Verbesserungen bei der Inanspruchnahme der Mittel aus dem Strukturfonds. Diejenigen von uns, die Regionen vertreten, für die die Mittel aus dem Strukturfonds für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind, fordern schon seit langem Verbesserungen bei der Ausführung des gesamten Programms. Wenn die Mittel einen wirklichen Nutzen bringen sollen, müssen sie effizient und transparent eingesetzt werden.
Ich bin dafür, daß Entscheidungen soweit wie möglich in den Regionen selbst getroffen werden. Die Programme werden um so effizienter und transparenter sein, je näher die Entscheidungen vor Ort bei den Menschen getroffen werden. Wie bei anderen sozialen Fragen betone ich auch in bezug auf die Strukturfonds die größtmögliche Einbeziehung der Sachkenntnis auf nationaler und lokaler Ebene.
Ich bin vor allem darüber besorgt, daß die Mittel aus den Strukturfonds nicht ausreichend ausgeschöpft werden. Wenn wir die vorhandenen Ressourcen nicht nutzen, schaden wir unseren Regionen. Wir müssen aber auch sehen, daß die Kommission hier bereits Fortschritte erzielt hat.

Des Places
Die Vorlage des Berichts über die Anwendung der Strukturfonds ist für uns ein guter Anlaß, um über die Zukunft der Strukturfonds nachzudenken.
Im Rahmen der Agenda 2000 hat sich die Europäische Union dazu verpflichtet, einige Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Zypern aufzunehmen, die alle zu den Ziel-1-Regionen gehören werden. Hierbei soll der festgesetzte Finanzrahmen von 0, 46 % des BIP der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewahrt bleiben.
Die Vorschläge der Kommission in der Agenda 2000 sind irreführend, da sie die wirtschaftlichen Folgen der Erweiterung unterschätzen. Vor diesem Hintergrund ist die Zukunft der Strukturpolitik ungewiß, die einer grundlegenden Reform bedarf.
Um den Strukturfonds die Effizienz zu verleihen, die ihnen fehlt, ist es unerläßlich, den Verwaltungsweg einfacher zu gestalten und die Anstrengungen der gemeinsamen Politik auf bestimmte Gebiete zu konzentrieren, wie zum Beispiel auf die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik. Wir befürchten, daß, obwohl die ländlichen Regionen mehr oder weniger die Auswirkungen der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik zu spüren bekommen, sie die Opfer dieser Politik sind.
Der Kommission zufolge dürfen nur 18 % der Bevölkerung der Union von den Strukturhilfen für die Ziel-2-Regionen profitieren. Heute gehören alle ländlichen Regionen der Europäischen Union zu den Ziel-5a-Regionen. In Zukunft wird der Anteil der ländlichen Gebiete, die Hilfe empfangen, auf ein Minimum reduziert werden.
Wir sollten uns daran erinnern, daß die Strukturhilfen für die ländlichen Regionen in den Jahren 1992 und 1993 entwickelt wurden, um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu kompensieren und um die vernichtenden Folgen der Globalisierung und des GATT aufzufangen. Aufgrund dessen fordern wir Untergruppen innerhalb der zukünftigen Ziel-2-Regionen. Eine Untergruppe für die ländlichen Gebiete und eine andere für die Fischerei- und Küstenregionen.
Jedoch beschränkt sich dieses Thema nicht nur auf die Landwirtschaft. Wir müssen ein wirtschaftliches Entwicklungsmodell in Europa vorantreiben, um unser reiches Natur-und Kulturerbe zu bewahren.

Souchet
In seinem Bericht liefert uns unser Kollege Berend eine detaillierte Analyse der Anwendung der Strukturfondkredite. Jedoch finden einige seiner Schlußfolgerungen sowie einige der Postulate, die ihr zugrunde liegen, nicht unsere Zustimmung.
Zum Beispiel versucht der Berichterstatter die Gründe aufzudecken, warum einige Kredite nicht immer beantragt werden. Es gibt zwei Hindernisse, die den Rückgriff auf die Gesamtheit der Strukturfondkredite erschweren. Das erste Hindernis hängt mit den Verwaltungszwängen zusammen, die von der Kommission auferlegt werden. Aufgrund des Verwaltungsaufwands dauert es zwei Jahre, bis die Kredite freigesetzt werden. Einige Projektverantwortliche fühlen sich entmutigt angesichts dieses Aufwands, der zu hohen Verwaltungskosten führt und außerdem Kosten bei der Freisetzung der Kredite mit sich bringt.
Das zweite Hindernis ist eher ein politisches Hindernis. Um die Fonds besser auszuschöpfen, fordert die Europäische Kommission eine Mitfinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder die Gebietskörperschaften. Jedoch sind die Mitgliedstaaten durch die Konvergenzkriterien für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion dazu verpflichtet, ihr Haushaltsdefizit in Grenzen zu halten. Folglich ziehen sie es vor, kein Programm zu verwirklichen.
Zudem ist es so, daß der Teil des europäischen Haushalts, der nicht ausgegeben wird, wieder in die Mitgliedstaaten fließt, und zwar als ihre Beteiligung am Hauhalt. Das bedeutet, daß die Mietgliedstaaten ein kleines "Taschengeld " erhalten, das es ihnen ermöglicht, ihr Haushaltsdefizit zu kontrollieren.
Wenn die Strukturfonds nicht ausreichend ausgeschöpft werden, müßte man die Angelegenheit vielleicht etwas differenzierter betrachten und untersuchen, welchen Einfluß die Schaffung der Einheitswährung auf die Entscheidungen der Finanzminister der verschiedenen Mitgliedstaaten hat.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu dem Gipfel von Kyoto
Ephremidis
Nur wenige Monate nach der Konferenz von Kyoto treten die ersten Anzeichen dafür zutage, daß die Vereinbarungen nicht geeignet sind, die ernsten Umweltprobleme zu lösen, vor denen unser Planet und die gesamte Menschheit stehen. Die Schreie der Verzweiflung angesichts der verheerenden Konsequenzen, die sehr bald eintreten werden und die sich mit mathematischer Genauigkeit aus den gegenwärtig verfolgten Wirtschaftspolitiken ergeben, hallen auch in den Ohren derer, die nichts hören wollen.
Die multinationalen Unternehmen und überhaupt das multinationale Kapital lassen keine Veränderungen zu, die ihre Profite und ihre Kontrolle über die Märkte einschränken würden. So stellen alle halbherzigen Maßnahmen, zu denen man sich durchringen kann, im Grunde genommen nur Möglichkeiten für diese Unternehmen dar, ihre Profite weiter hochzuschrauben und ihre Vorherrschaft auszubauen.
All dies kennzeichnet auch die Bemühungen um die Einführung des Handels mit Emissionsrechten, die die Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung in den weiter entwickelten Industrieländern noch weiter verzögern und die Entwicklungschancen der weniger entwickelten Länder unmittelbar beeinträchtigen werden.
Vor der Vierten Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen dürfen wir nicht vergessen, daß die Europäische Union 6 % der Weltbevölkerung stellt, aber mehr als 14 % der Emissionen an CO2 und anderen Treibhausgasen produziert.
Die Verringerung dieser Emissionen durch die Europäische Union um 15 % sollte als Mindestbeitrag gewertet werden, der bei Anwendung geeigneter Politiken und Technologien sogar zu Kostensenkungen führen könnte. Der verstärkte Einsatz von Programmen zur Förderung der Verwendung erneuerbarer Energieträger muß vorrangiges Ziel der Union und der Mitgliedstaaten sein wie auch eine entsprechende Planung der Verringerung der Emissionen in den verschiedenen Bereichen, z. B. im Verkehr, in der Industrie, bei der Energieerzeugung usw.
Die Europäische Union darf die Möglichkeiten des Protokolls von Kyoto nicht dazu nutzen, sich von den Zielen zu entfernen, die sie selbst festgesetzt hat, und sie darf auch nicht an irgendwelchen Abkommen über den Emissionshandel teilnehmen.
Die Notwendigkeit der Verringerung der Emissionen an Treibhausgasen ist heute dringender denn je. Die am meisten entwickelten Industrieländer, also die Hauptverantwortlichen für dieses Phänomen, müssen die Verantwortung übernehmen, die ihnen auch zukommt, und dürfen die Vereinbarungen nicht zum Ausbau ihrer wirtschaftlichen Führungsposition mißbrauchen. Im Rahmen einer neuen Politik zum Wohle der Menschheit ist es heute geboten, die Entwicklung der Drittländer zu unterstützen und ihnen Mittel und Technologie zur Verfügung zu stellen, die es ihnen gestatten, Wachstum und einen Beitrag zur Verringerung der Umweltverschmutzung miteinander zu verbinden. Auch solche Maßnahmen müssen wesentliche Orientierungspunkte bei der Vorbereitung der Vierten Sitzung in Buenos Aires sein.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben für den Berichtsentwurf gestimmt, der die EU-Kommission und den Rat dazu auffordert, sich an die Spitze zu stellen und bei den Klimaverhandlungen mit gutem Beispiel voranzugehen. Im ursprünglichen Entwurf der EU war eine Reduktion der Treibhausgase um 15 % der drei ausgewählten Treibhausgase bis zum Jahre 2010 vorgesehen. In Kyoto wurde entschieden, sechs verschiedene Gase in unserem Teil der Welt um 8 % im Zeitraum 2008 bis 2012 zu reduzieren. Das halten die dänischen Sozialdemokraten für positiv. Aber es sollten doch zwei Dinge betont werden.
Erstens ist es notwendig, daß die EU auf die USA, andere OECD-Länder und Rußland Druck ausübt, damit Verzögerungen bei der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls vermieden werden. Zweitens ist es wichtig, daß sich die EU an die Spitze stellt - wir können es uns leisten, und wir verfügen über die Möglichkeiten. Die EU kann in vielen Bereichen einen Beitrag leisten - innerhalb der EU zum Beispiel im Transportwesen, bei der Energieversorgung usw., aber auch durch Unterstützungsprogramme in Osteuropa, um zu einer größeren Effizienz im Energiesektor zu gelangen und die Entwicklung sauberer Technologien zu fördern.
Entschließungsantrag zum Irak
Martinez
Herr Präsident, nach der Waffenruhe wegen der Olympischen Spielen wird der Irak bombardiert werden, doch von Tony Blairs "Europa der Freunde" ist nur beredtes Schweigen zu hören.
Damit schweigt erstens das Europa der Menschenrechte. Da werden Männer getötet, eine Million Kinder werden dem Hungertod ausgesetzt, Frauen werden gequält, ein ganzes Volk wird verstümmelt, doch diejenigen schweigen, die wie Herr Faure sonst großspurig für Gerechtigkeit eintreten. Das Europa der Aufklärung hat einen Stromausfall.
Auch das Europa, das sich als Sachverwalter des Rechts versteht, schweigt. Der Krieg ist seit dem Briand-Kellog-Pakt geächtet. Die Charta der Vereinten Nationen hat das Verbot der Gewaltanwendung noch einmal bestätigt. Auf welcher Rechtsgrundlage also intervenieren die Vereinigten Staaten hier. Sie intervenieren auf der Grundlage des Helms-Burton-Gesetzes, gemäß dem Gesetz des big stick , nach dem Gesetz Franklin Delano Roosevelts, mit dem Recht des Stärkeren. Und Europa schweigt dazu.
Schließlich schweigt damit auch das Europa der Zivilisation. Mesopotamien wird bombardiert, das Gebiet zwischen Euphrat und Tigris, das in Sumer die Schrift, und in Ninive und Babylon die Landwirtschaft, die Kultur und die Zivilisation hervorgebracht hat. Und Europa schweigt dazu. Wenn die internationalen Erdölkonzerne einen Judas-Preis für Menschenrechte ins Leben riefen, so wäre Tony Blair ein ernstzunehmender Anwärter darauf.

Smith
Herr Präsident, ich kann nicht guten Gewissens für den hier unterstützen Entschließungsantrag stimmen, vor allem wegen Absatz 4 und 5, die meiner Meinung nach ihre Absicht in absolut beleidigender und widerwärtiger Weise verschleiern wollen. Diese nichtssagenden Worte sollen über die Legitimierung militärischer Gewalt hinwegtäuschen und verschlimmern doch nur die Schande eines Angriffs, der keineswegs ein militärisches Ziel erreichen wird, aber zum Tod weiterer Menschen führen wird, die schon jetzt unter dem Joch Saddam Husseins und unter den Wirtschaftssanktionen leiden.
Natürlich bin ich dafür, daß der Irak die UN-Resolutionen einhält, aber warum messen wir mit zweierlei Maß? Was ist mit anderen Nationen, wie Israel und den Vereinigten Staaten, die die Resolutionen der UN nach Belieben mißachten? Was gibt uns das Recht, moralische Maßstäbe zu setzen? Der Besitz und der angedrohte Einsatz von Nuklearwaffen und Massenvernichtungswaffen ist moralisch in keiner Weise zu rechtfertigen, egal wer diese Waffen besitzt oder mit deren Einsatz droht.
Auch nach 2000 Jahren Christentum haben wir es noch immer nicht geschafft, Krieg und Zerstörung hinter uns zu lassen. Das ist es, worunter die Kinder wirklich leiden!

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir können ein militärisches Eingreifen gegen den Irak nicht unterstützen. Die Satzung der UN gibt allerdings die Möglichkeit, militärische Mittel als letzten Ausweg anzuwenden, wenn der Frieden bedroht ist. Ein solcher Beschluß muß aber vom Sicherheitsrat der UN gefaßt werden. Deshalb haben wir für den Änderungsantrag 1 gestimmt.

Bebéar
Wie die Gesamtheit meiner Kollegen wünsche ich mir natürlich eine diplomatische Lösung des Irakkonflikts.
Ich befürchte lediglich, daß die Haltung, die Saddam Hussein in jüngster Zeit an den Tag legt, diesem Zweck nicht gerade förderlich ist.
Die UNO-Experten müssen ihre Arbeit in strikter Auslegung der Resolution 687 des Sicherheitsrates durchführen können. Solange Saddam Hussein dies nicht akzeptiert, wird es schwerlich zu einer Einigung kommen. Er muß vor allem auf seine Entwicklungspläne für chemische und biologische Waffen verzichten.
Dies ist auch ein Dienst an der irakischen Bevölkerung, die wegen der wirtschaftlichen Situation leidet, da der Großteil des Staatshaushalts für die Rüstung aufgewandt wird. Die erbärmlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung rühren daher einzig und allein aus der Haltung Saddam Husseins, und wir dürfen sie nicht als direkte Auswirkungen des internationalen Embargos ansehen.
Saddam Hussein versteift sich auf seine Haltung. Daher bleiben nur unangenehme Lösungen, die mit Zwang verbunden sind und daher natürlich nicht völlig befriedigend sein können.
Daher befürworte ich die vollständige Unterstützung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bei seiner Mission im Irak.
Wenn es allerdings zu einem Militärschlag kommen sollte, so läge die moralische Verantwortung dafür einzig bei Saddam Hussein.

Berès
Wir freuen uns über die Reise des Generalsekretärs der Vereinten Nationen morgen nach Bagdad. Und wir hoffen fest darauf, daß er einen Erfolg für die Diplomatie auf multilateraler Ebene bringen wird.
Aber wie diese Verhandlungen auch ausgehen, wir würden es nicht hinnehmen, daß ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates ein Schlag gegen den Irak geführt wird. Jede andere Lösung würde gegen internationales Recht verstoßen, vor allem aber die Glaubwürdigkeit der Argumente, die der Westen gegen den Irak vorbring, in Frage stellen.
Die Möglichkeit eines Militärschlags, dessen Wirksamkeit durchaus zu bezweifeln ist, sollte nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn alle Mittel der Diplomatie erschöpft sind. Wir sind davon überzeugt, daß eine Aktion, die nur von einer Macht und eventuell unter Einsatz militärischer Mittel durchgeführt wird, weder wirksam noch gerechtfertigt ist. In dieser Angelegenheit können wir nur bedauern, daß die Gemeinschaft über keine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügt. Europa läuft dadurch Gefahr, weiterhin ein wirtschaftlicher Riese, aber ein politischer Zwerg zu bleiben.

Caudron
Während der ersten Golfkrise nach der Invasion Kuwaits hatte ich die militärische Intervention gegen den Irak befürwortet. Wir hatten dabei ein Mandat der UNO und eine breite internationale Unterstützung, auch von arabischer Seite. Europa spielte dabei einen aktiven Part und war in die Aktionen eingebunden.
Wir haben " diesen Krieg " gewonnen, aber wir haben auch seine Folgen und Grenzen gesehen. Die Zahl der Opfer in beiden Lagern war groß, und Saddam Hussein ist an der Macht gebelieben.
Wenn es daher heute darauf ankommt, die UNO-Resolutionen durchzusetzen, so gilt es doch, um jeden Preis ein militärisches Abenteuer zu vermeiden, das die Region in Brand stecken könnte.
Wir fordern deshalb ein klares Mandat der UNO. Darüber hinaus müssen auch weiterhin alle diplomatischen Wege ausgeschöpft werden, und in jedem Fall muß ein Zusammenstoß zwischen dem Westen und der arabischen Welt vermieden werden.
Daher dürfen wir uns nicht der Strategie von Herrn Clinton anschließen, die zu offensichtlich von innenpolitischen Motiven geleitet ist. Europa muß eine eigene Position beziehen. Tony Blair muß sich von seiner tief verwurzelten transatlantischen Solidarität lösen und sich daran erinnern, daß er den Vorsitz in der Union innehat. Frankreich muß weiterhin seine eigene Rolle spielen, die es ja bereits ernsthaft ausfüllt.
Wenn man auch im Interesse des Friedens manchmal zum Mittel des Krieges greifen muß, so sollte das nur im äußersten Notfall geschehen und die letzte aller Möglichkeiten sein.

Darras
Diese Entschließung über die Lage im Irak muß bei uns Bedauern darüber auslösen, daß die Europäische Union keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreibt. Immer dann, wenn es eine ernste und schwierige Situation zu meistern gilt, scheint Europa abseits zu stehen. Wir bedauern dies.
Als französische Sozialistin kann ich dennoch nur dem diplomatischen Weg den Vorzug geben und voll und ganz die Mission des Generalsekretärs der UNO unterstützen. Wir setzen alle unsere Hoffnungen in seine Reise.
Für uns kann die militärische Option nur der allerletzter Ausweg nach dem Scheitern aller anderen diplomatischen Schritte sein. Sie kommt nur auf der Grundlage eines formalen und schriftlichen UNO-Mandats in Betracht. Wozu wäre außerdem ein Militärschlag gut, falls man sich für diesen Weg entscheiden sollte? Was würde er bringen? Ich bezweifle, daß er Saddam Hussein treffen würde.

Féret
Vor sieben Jahren machten sich die Amerikaner eines schrecklichen Massakers am irakischen Volk schuldig, eines wahren Gemetzels im Namen ihres Präsidenten Bush. Im Einklang mit dem Präsidenten präsentierten die Medien dieses Gemetzel der Öffentlichkeit überdies als einen "chirurgisch sauberen Krieg" - ein wahres Kabinettstück angelsächsischen Humors.
Heute treten die Amerikaner immer noch mit der gleichen Arroganz auf, und das irakische Volk steht vor einer neuen Tragödie. Dies nach sieben Jahren Elend ohne die nötigen Medikamente, ohne elektrische Energie, ohne Nahrung, so daß die Kinder an Hunger und Krankheit sterben.
Nichts, aber auch gar nichts berechtigt dazu, den Irak als eine militärische Gefahr für seine Nachbarn oder die Welt darzustellen. Aber für Herrn William Clinton ist es wichtig, sein erbärmliches Macho-Gehabe dadurch zu überdecken, daß er sich nun als Faschist gebärdet. Und einige Monate vor den nächsten Präsidentschaftswahlen will er sich den Forderungen der extremen Rechten in Israel und des Kriegstreibers Netanyahu beugen.
Wir Europäer haben die Pflicht, Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrem mörderischen Wahn zu stoppen. Es ist Zeit, uns mit den hierfür notwendigen Mitteln auszustatten.

Lienemann
Der Entschließungsantrag über die Lage im Irak legt den Rahmen fest für einen positiven Kompromiß darüber, welche Haltung die Europäer in den internationalen Instanzen einnehmen sollten. So soll das internationale Recht insbesondere nicht durch eine militärische Intervention durchgesetzt werden, wenn nicht zuvor alle diplomatischen Wege begangen und ausgeschöpft wurden. Dennoch hätte dabei der folgende Punkt noch mehr betont werden sollen: Die einzige Instanz, die dazu befugt ist, über die notwendigen Schritte zur Beilegung dieser Krise zu entscheiden, ist die UNO, genauer der Sicherheitsrat der UNO.
Daher hätte ich gerne einen zusätzlichen Passus angenommen gesehen, der den Begriff "formale "Beratung" im Sicherheitsrat' durch das Wort "formale "Entscheidung" ' ersetzt. So würde betont, daß die USA auf keinen Fall intervenieren und selbst über ihr Vorgehen entscheiden können, während sich der Sicherheitsrat dann mit einem bloßen Meinungsaustausch begnügt oder damit, seine Vorbehalte zu äußern. Die Europäische Union muß entschieden dafür eintreten, daß die UNO als Ort verbindlicher Entscheidungen anerkannt wird. Sie muß die De-facto-Führung eines einzigen Landes - im konkreten Fall der USA - ablehnen.
In dieser Krise hätte die Europäische Union eine größere Geschlossenheit zeigen müssen, und es ist zu bedauern, daß sich einige Staatschefs voreilig auf die Seite des amerikanischen Präsidenten geschlagen haben, um seine Pläne einer militärischen Intervention zu unterstützen. Wir müssen hierin leider die schlimmen und unseligen Folgen der Tatsache sehen, daß die GASP in institutioneller Hinsicht keine Fortschritte gemacht hat: Europa bleibt auf der internationalen Bühne ohne Einfluß.
Abgesehen von den furchtbaren Auswirkungen, die eine militärische Intervention im Irak auf die Menschen haben würde, kann man sich zurecht fragen, ob eine solche Entscheidung überhaupt zum gewünschten Ergebnis führen würde, zumindest, wenn man die offiziellen Ziele zugrunde legt: den internationalen Regeln Achtung zu verschaffen und zu verhindern, daß sich der Irak ein Arsenal an chemischen oder nuklearen Waffen zulegt.
Es ist zu befürchten, daß am Ende einer solchen Intervention der Irak immer noch genauso undemokratisch sein wird, die Kontrollen noch schwieriger durchzuführen sein werden und daß das Land auf seinem eigenen Territorium oder woanders weiter aufrüstet. Die einzigen Leidtragenden werden dagegen die sein, die gar nichts dafür können, nämlich die Einwohner und die Bevölkerung. Daher muß der diplomatische Weg überzeugend und bis zum Ende verfolgt werden.
Eine Politik, die mit zweierlei Maß mißt, ist nicht mit dem Völkerrecht und den bestehenden Verträgen in Einklang zu bringen.
Unser Parlament und Europa müssen sich dafür einsetzen, daß der Friedensprozeß im Nahen Osten wie vorgesehen weitergeht. Gemeinsam mit der UNO gilt es, die richtigen Schritte zu unternehmen, die den geschlossenen Abkommen zur Durchsetzung verhelfen.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Notwendigkeit eines massiven Militärschlags gegen den Irak nur vordergründig ist. Sowie die UNO eine Entscheidung nach dem Prinzip "Erdöl gegen Nahrung" gefällt hatte, was direkte Auswirkungen auf den Ölpreis gehabt hätte, legten es die USA darauf an, Unruhe zu stiften. Hinzu kommt, daß zu diesem Zeitpunkt anscheinend innenpolitische Erwägungen Präsident Clinton dazu trieben, eine aufsehenerregende außenpolitische Initiative zu unternehmen. Europa muß unter allen Umständen seinen eigenen Standpunkt und seine Unabhängigkeit bewahren. Der Erfolg eines Friedens im Irak und im Nahen Osten liegt in einer ausgewogenen und beharrlichen Vorgehensweise, die vor allem die Anwendung des bestehenden Rechts im Auge hat.
Der Weg, den die USA eingeschlagen haben, ist nicht der richtige. Ein Militärschlag ist inakzeptabel.

Macartney
Für meine Kollegin, Frau Ewing, und mich selbst möchte ich erklären, daß die Scottish National Party das Verhalten Saddam Husseins verurteilt, der die Beschlüsse der internationalen Gemeinschaft verhöhnt und kontinuierlich einen zufriedenstellenden Abschluß der UN-Waffeninspektionen zu verhindern versucht. Der Irak muß sich an die UN-Bedingungen halten und die SNP akzeptiert das Recht der UN, ihre Forderungen notfalls mit Gewalt durchzusetzen, wenn alle andere Mittel versagen.
Die SNP stellt jedoch die von der amerikanischen und britischen Regierung angegebenen militärischen Ziele dieses Krieges in Frage. Die SNP unterstützt ausdrücklich die Mission des UN-Generalsekretärs Kofi Annan in Bagdad. Darüber hinaus empfiehlt die SNP die angemessene Berücksichtigung der Vorschläge, Fahrverbotszonen zur Ausweitung der bestehenden Flugverbotszonen einzurichten und in diesen Gebieten eine vorläufige Verwaltung als ersten Schritt zu einer pluralistischen und demokratischen Regierung für den ganzen Irak einzurichten. Diese Vorschläge würden auch die Leiden der Kurden und Schiiten, die schon seit Jahrzehnten vom Baath-Regime verfolgt werden, mildern.
Die SNP ist der Meinung, daß bei einer Umsetzung dieser Vorschläge das diktatorische Regime Saddam Husseins geschwächt würde und man so das Risiko vermeiden könnte, seine Macht noch zu verstärken, während gleichzeitig Opfer unter der Zivilbevölkerung, zum Beispiel bei Luftangriffen gegen militärische Ziele in der Nähe von Städten, verhindert werden könnten.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur 54. Sitzung der Vereinten Nationen
Cushnahan
Es ist enttäuschend, daß die EU zwar gezielte Maßnahmen gegen Nigeria, Burma und für die Rechte von Frauen und Kindern ergreifen will, es aber keine ähnliche Initiative zu den Menschenrechtsverletzungen in China geben wird. Es ist erschreckend, daß es im Rat keinen Konsens zu diesem Thema gibt.
Ganz offensichtlich ist dies darauf zurückzuführen, daß zu viele Mitgliedstaaten die kommerziellen und wirtschaftlichen Interessen höher bewerten als die Menschenrechte. Wie können wir mit moralischer Autorität über die Menschenrechte in der übrigen Welt sprechen, wenn wir die Situation in China ignorieren? Die Mitgliedstaaten, die sich für 30 Silberlinge prostituieren, sollten sich schämen. Denn daß sie in dieser Sache nichts unternehmen, macht die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu einer Farce.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben für die Entschließung mit all ihren Teilen gestimmt. Wir möchten jedoch einige Kommentare abgeben.
In Punkt 1 werden eine Reihe von Ländern erwähnt, in denen Verstöße gegen die Menschenrechte vorkommen, und auf die man besonders hinweisen will. Wir sind völlig damit einverstanden, daß alle diese Länder für ihre Verstöße kritisiert werden, sind aber der Meinung, daß viele andere Länder ebenfalls aufgelistet sein müßten. Kuba wird beispielsweise erwähnt. Wir finden auch, daß in Kuba gegen die Menschenrechte verstoßen wird, aber in Lateinamerika gibt es noch eine Reihe anderer Länder, in denen die Verstöße bedeutend ernster sind als in Kuba. Mexiko, Brasilien und Peru sind Beispiele für Staaten, in denen wehrlose Aktivisten der Arbeiter- und Bauerngewerkschaften und andere Zivilisten von verschiedenen paramilitärischen Gruppen ermordet worden sind. Die Auswahl der Staaten, die aufgezählt worden sind, erscheint aus diesem Grund etwas verzerrend.
In Punkt 1 und 2 erhält Algerien besondere Priorität. Wir stimmen zu, daß dies notwendig ist, wenn man die ernste Situation in diesem Land bedenkt, aber auch hier hätten weitere Staaten genannt werden können, z. B. Kolumbien, wo der staatlich unterstützte Terror gegen große Teile der Bevölkerung des Landes immer schlimmer wird.
Schließlich möchten wir der scharfen Kritik der Stellungnahme an der Situation in China zustimmen. Wir finden, daß es richtig ist, wenn gesagt wird, daß es in China keine Fortschritte in der Frage der Menschenrechte gegeben hat.
Bericht Seal (A4-0015/98)
Cushnahan
Im Namen der GUE/NGL-Fraktion möchte ich meine Unterstützung für Änderungsantrag Nr. 3 zu Protokoll geben. Dieser Änderungsantrag unterstützt das Recht der Ryan Air-Mitarbeiter auf gewerkschaftliche Organisation und ihre Vertretung durch diese Gewerkschaft bei den Tarifverhandlungen mit ihren Arbeitgebern.
Als starker Befürworter der Sozialcharta I bin ich enttäuscht, daß die EU-Gesetze, die aus ihr entstanden sind, dieses Recht nicht mit einschließt. Das sollten wir dringend nachholen.

Ephremidis
Der Irrweg des zügellosen Wettbewerbs und der Deregulierung scheint kein Ende zu haben. Bevor noch die Umsetzung des dritten Liberalisierungspakets abgeschlossen ist, kündigt die Kommission im Rahmen ihrer "Bilanz" eine weitere Verhärtung ihrer Position an, ignoriert in provozierender Weise alle sozialen Parameter und jeden Begriff von öffentlichem Interesse und öffentlichen Dienstleistungen und tritt im Grunde genommen als offizieller Befehlsempfänger der starken multinationalen Interessen im Luftverkehr auf.
Die Entlassung von Tausenden Werktätigen, das Abrücken von Tarifverträgen unter dem Vorwand der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, das Argument der drohenden Schließung von Unternehmen, der Stillegung von Verbindungen oder der Abtretung von Flügen an das Privatkapital, beschleunigte Privatisierungen, das Auftauchen von dubiosen Unternehmen zu Lasten der Qualität der Dienstleistungen, der Flugsicherheit und der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind bereits Merkmale des liberalisierten Marktes im Luftverkehr, noch bevor der ganze Prozeß abgeschlossen ist.
Für die Kommission sind das alles natürlich keine Veränderungen, die explosive Wirkung zeigen können. Sie ist sich lediglich der "möglichen Konsequenzen" für die Beschäftigung bewußt und "führt eine Studie durch" . Im Hinblick auf das berühmte Argument, der Wettbewerb führe zu sinkenden Preisen, gibt sie zu, daß das noch nicht erreicht wurde, bestreitet aber die Tatsache, daß da, wo das Auftauchen neuer Konkurrenten zu einer minimalen prozentualen Differenzierung geführt hat, dies auf eine noch nie dagewesene Reduzierung der Kosten zurückzuführen ist, und zwar zu Lasten der Sicherheit der Werktätigen, die unter Bedingungen arbeiten müssen, wie man sie nur in der dritten Welt antrifft, sowie der Qualität der angebotenen Dienstleistungen. In ihrer "Bilanz" ignoriert die Kommission die Auswirkungen der Richtlinie über die Liberalisierung des handling , die Auswirkungen der Verordnung über die Liberalisierung der Kabotagerechte auf die Flughäfen und die Werktätigen. Sie ruft zu einer beschleunigten Privatisierung und zu einer stärkeren Deregulierung im Sektor auf, fordert eine "strenge" Anwendung der Wettbewerbsregeln, kündigt eine weitere Kürzung der staatlichen Beihilfen an und stellt den Grundsatz der Universaldienste unmittelbar in Frage, wenn sie vom "übermäßigen Gebrauch der Verpflichtung zu öffentlichen Dienstleistungen" spricht und über die Notwendigkeit der Prüfung, " inwieweit diese Verpflichtungen ein verdecktes Mittel der Einschränkung des Marktzugangs darstellen" . Natürlich macht sie sich nicht die Mühe, zu erklären, wie die Anforderungen an das Management auf der Grundlage des Prinzips des Privatinvestors mit den erhöhten und besonderen Verpflichtungen der nationalen Fluggesellschaften als Mittel der Kommunikation und Verbindung zu abgelegenen Regionen und zu deren Entwicklung zu vereinbaren sind. Sie scheint auch nicht beunruhigt durch ihre eigene Feststellung, daß diese Linien in der Regel wenig profitabel sind und folglich uninteressant für jene, deren Handeln sich nur an den Gesetzen des Marktes ausrichtet.
Der Berichterstatter macht sich die Politik und die gesamte Logik der Europäischen Kommission vollständig zu eigen. Er ruft die Kommission und den Rat sogar auf, die Lösung noch offener Fragen "entscheidend" zu beschleunigen, fordert eine strengere Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und die Vermeidung jeglicher "Sonderbehandlung" nationaler Fluggesellschaften, er fordert die Verstärkung des Umsatzes der "starken" Unternehmen in Europa - und das offensichtlich zu Lasten der schwächeren, die auf Grund ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf da öffentliche Interesse Gefahr laufen, Bankrott zu machen -, er akzeptiert die Liberalisierung der Kabotagerechte, wobei er gleichzeitig zugibt, daß die meisten Inlandsverbindungen nicht sehr profitträchtig sind.
Wir nehmen den Widerspruch nicht hin, der zwischen der vollständigen Befürwortung des zügellosen Wettbewerbs und der schlichten "Sorge" darüber besteht, daß dieser zu Lasten der Sicherheit und der Beschäftigung umgesetzt wird und das Sozialdumping fördert.
Wir wollen uns nicht damit begnügen, etwas "festzustellen" oder "unserer Sorge" über den Rückschritt, zu dem uns einige zwingen wollen, " Ausdruck zu verleihen" . Wir sind der Meinung, daß die Interessen der Völker, der Werktätigen und der Passagiere im Luftverkehr wichtiger sind als das Streben nach Maximierung des Marktanteils seitens der starken Luftverkehrskonzerne. Deshalb werden wir gegen den Bericht stimmen.

Holm
Die Liberalisierung des Luftverkehrs hat dem Markt sicher gut getan. Gleichzeitig sind jedoch, obwohl sie "kontrolliert" verläuft, mehrere negative Effekte entstanden, die in diesem Bericht allzu leichtfertig übergangen werden.
Der Berichterstatter sagt in seinem Bericht ganz deutlich, daß die Liberalisierung dazu geführt hat, daß der gesamte Flugverkehrsmarkt an Umfang zugenommen hat und daß die Prognosen für das kommende Jahrzehnt bei einer jährlichen Zunahme von 6-7 Prozent liegen (Beachtungssatz J bzw. L). Persönlich halte ich das für beunruhigend, einmal, weil es eine weitere Belastung der Umwelt ist, da Flugzeuge keine besonders umweltfreundlichen Transportmittel sind, zum anderen, weil der Flugraum über Europa schon heute stark belastet ist, was dazu führen kann, daß die Flugsicherheit abnimmt, falls oder wenn der Verkehr zunimmt.
Die sozialen Fragen werden nicht besonders eingehend behandelt, auch nicht im Dokument der Kommission, was bedauerlich ist. Es ist offenbar, daß die Liberalisierung in bestimmten Fällen zu weniger Einfluß der Gewerkschaftsorgane und damit der Angestellten geführt hat.
Bericht Keppelhoff-Wiechert (A4-0037/98)
Anttila, Lindqvist und Väyrynen (ELDR), Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm und Lindholm (V), Bonde, Sandbæk, Lis Jensen und Krarup (I-EDN)
Wir kennen heute die Folgen des Einsatzes der Gentechnologie in der Landwirtschaft. Das Ausbringen gentechnisch veränderter Pflanzen in offene natürliche Systeme kann tatsächlich schädliche Wirkungen haben, die wir heute noch nicht einschätzen können. Mit diesem Bericht fordert der Berichterstatter dazu auf, daß diese Praxis verstärkt wird. Das können wir nicht unterstützen.
Es hat sich oft gezeigt, daß die Verwendung von Pflanzen, die gegen Krankheiten resistent oder für Schädlinge giftig gemacht worden waren, direkt entgegengesetzte Folgen gehabt hat. So hat z. B. der Einsatz von Mais, der für Insektenlarven giftig war, de facto dazu geführt, daß diese Schädlinge gegenüber der Pflanze resistent wurden. Spritzen hat in diesem konkreten Fall den Vorteil, daß die Schädlinge nur für einen kurzen Zeitraum beeinflußt werden und sie daher keine Resistenz entwickeln. Ohne diese Form der Schädlingsbekämpfung verteidigen zu wollen, hat es sich also gezeigt, daß die genetische Bekämpfung das Schädlingsproblem noch schwieriger gemacht hat.
Dieser Bericht möchte die Forschung der landwirtschaftlichen Gentechnologie fördern, und es entspricht dem Sinn des Berichts, daß man damit auch den Einsatz der Gentechnologie fördert. Das ist nun aber überhaupt nicht unproblematisch. Neben den genannten Umweltkonsequenzen und Risiken können wir uns nicht sicher sein, daß gentechnisch veränderte Organismen keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen haben, selbst wenn sich heute keine gesundheitlichen Probleme im Zusammenhang mit gentechnologischen Organismen nachweisen lassen. Wir wissen, daß die biologische Vielfalt in Gefahr sein kann, wenn Gentechnologie eingesetzt wird, und daß ihr Einsatz zu einer Monopolisierung des Marktes für Pflanzenerzeugnisse führen kann. Wir dürfen dieses Gewinnmaximierungsinteresse der Landwirtschaft nicht höher bewerten als die Gesundheit der Menschen und die Umwelt.
Statt Forschungsmittel für Methoden aufzuwenden, die so unsicher wie die Gentechnologie sind, sollten wir uns auf ein in hohem Maße noch unerforschtes Gebiet konzentrieren. Wir sollten nämlich weit mehr Ressourcen darauf verwenden, herauszufinden, welches die Mechanismen der Natur sind, mit der sie Schädlinge und Pflanzen bekämpft.

des Places
Die Landwirtschaft des kommenden Jahrtausends muß sich zwei großen Herausforderungen stellen. Sie muß eine Weltbevölkerung ernähren, die sich in den nächsten dreißig Jahren verdoppeln wird, und dabei die Bedürfnisse des Menschen und der Umwelt beachten.
Damit die europäische Landwirtschaft wie auch die ihr angeschlossenen Industriezweige auch weiterhin konkurrenzfähig bleiben, muß diese Landwirtschaft auf solche Technologien zurückgreifen können, die an den weltweiten Wettbewerb angepaßt sind.
In den Vorschlägen der Kommission für die Agenda 2000 erkennen wir klar den Willen, durch eine Senkung der gesetzlichen Festpreise und durch weniger Subventionen die Globalisierung der europäischen Landwirtschaft voranzubringen. Hierbei ist ein in sich geschlossener Standpunkt vonnöten. Denn die, die sich für eine Verringerung der Agrarsubventionen aussprechen wollen, sträuben sich auch gegen die Entwicklung einer durch neue Technologien geprägten Landwirtschaft.
Ich bin persönlich nicht der Meinung, daß die Globalisierung der europäischen Landwirtschaft eine gute Lösung ist. Aber angesichts der Rahmenbedingungen, die die Kommission und einige Mitglieder dieses Parlaments entwickeln wollen, sehe ich auch nicht, wie wir um die Entwicklung der Biotechnologie herumkommen könnten.
Diese technologische Revolution an Europa vorbeigehen zu lassen, gleichzeitig aber das Prinzip der Gemeinschaftspräferenz abzuschaffen, würde eine komplette Zerstörung unserer Landwirtschaft nach sich ziehen.
Auf der Ebene des Gesetzgebers müssen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sowohl eine gewisse Flexibilität zeigen, die die Entwicklung von privaten und öffentlichen Initiativen erlaubt, als auch die Gesundheit der Verbraucher sicherstellen. Das Prinzip Vorsorge muß der Hauptantrieb für die Gesetzgebung sein, und die entsprechenden Bewertungen müssen auf strikt wissenschaftlicher Grundlage erfolgen.

Spiers
Ich habe gegen den Keppelhoff-Wiechert-Bericht gestimmt. Ich befürchte, daß er zu optimistisch ist, was die Möglichkeiten zur Kontrolle der Biotechnologie und deren Rolle in der Welternährung angeht. Die Biotechnologie wird von immensen, unzureichend kontrollierten wirtschaftlichen Interessen gefördert. Im Moment sieht es so aus, als diene eine Ausweitung der Biotechnologie in erster Linie diesen Interessen und nicht der Umwelt und der Menschheit.

Falconer
Herr Präsident, wir können heute im Parlament sehen, wie wichtig es bei bestimmten Themen für den Einzelnen ist, dem Plenum zu erklären, warum er wie abgestimmt hat. Dieses Recht gilt nicht mehr. Wenn Sie in die Runde schauen, sehen Sie, daß nur noch zwei oder drei Mitglieder, mit Ihnen selbst vier, anwesend sind. Ist es nicht eine Schande, daß den Abgeordneten dieses Recht so entzogen worden ist? Die einzigen, die darunter leiden, sind die Dolmetscher, die loyal hierbleiben, um eine Erklärung zur Abstimmung zu hören. Es ist eine Schande, wie der Präsident und das Präsidium diese Dinge handhaben. Es ist an der Zeit, daß Sie, der Sie gewählt worden sind, um die Rechte der Abgeordneten zu schützen, ihre Autorität dem Präsidium gegenüber aufbieten, damit die Mitglieder ihre Rechte zurückerhalten. Wenn das nicht geschieht, wird das Parlament noch weiter in Verruf geraten.

Der Präsident
In Ordnung, Herr Falconer! Ich werde Ihre Worte dem Präsidium übermitteln. Außerdem werden sie im Ausführlichen Sitzungsbericht festgehalten.
(Die Sitzung wird um 13.25 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0189/98 von dem Abgeordneten dell'Alba und anderen im Namen der ARE-Fraktion zur Lage in Afghanistan-B4-0191/98 von der Abgeordneten Roth, Van Dijk, Gahrton, Aglietta, Schroedter, Telkämper und Ripa di Meana im Namen der V-Fraktion zu Afghanistan-B4-0211/98 von den Abgeordneten Lulling und Oomen-Ruitjen im Namen der PPE-Fraktion zu Afghanistan-B4-0220/98 von der Abgeordneten André-Léonard, Fassa und Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu Afghanistan-B4-0228/98 vom Abgeordneten Pasty, Azzolini und Van Bladel im Namen der UPE-Fraktion zu Afghanistan-B4-0233/98 vom Abgeordneten Sornosa Martínez, González Álvarez, Sierra Ganzález, Moreau, Eriksson, Ojala, Ribeiro und Alavanos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Afghanistan-B4-0253/98 von der Abgeordneten Hoff im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Afghanistan
Dell'Alba
Frau Präsidentin, Herr stellvertretender Kommissionspräsident, ich bin sehr glücklich darüber, daß unsere Fraktion dieses eine Mal als erste zur Lage in Afghanistan Stellung nehmen kann.
Wir haben vor unseren Augen die Bilder des tragischen Erdbebens, von dem mehrere tausend Personen betroffen wurden, und wir sahen, auf welche Schwierigkeiten die humanitären Organisationen stoßen, wie beispielsweise ECHO, einer Organisation, von der den betroffenen Bevölkerungen derzeit vor Ort Hilfe geleistet wird; vor unseren Augen haben wir auch die Bilder jener ebenso tragischen Ereignisse, die unter dem mittelalterlichen Regime der Taliban geschehen, insbesondere, was die Situation der Frauen betrifft.
Mit der hier geführten Aussprache wollte das Parlament auch die Sache der afghanischen Frauen würdigen, derer sich die Kommission mit der Kampagne "Eine Blume für die Frauen von Kabul" in so bewundernswerter Weise angenommen hat. Diese Kampagne stellt unseres Erachtens die bedeutendste mögliche Geste dar, um nicht die zahlreichen Übel in dieser Welt in Vergessenheit geraten und als etwas Unvermeidliches gelten zu lassen, wie jetzt in Afghanistan, wo es sich um regelrechte Rassentrennung und nach Ansicht einiger sogar um Geschlechter-Apartheid handelt, womit nicht nur die westliche, sondern auch die islamischen Welt in ihrem Bewußtsein verletzt und beleidigt wird.
Aus diesen Gründen kann nur der richtige Weg eingeschlagen werden, wenn eine Entschließung angenommen wird, in der das Regime der Taliban und all derjenigen, von denen es unterstützt wird - darunter auch unverdächtige westliche Mächte -, nicht nur aufs entschiedenste verurteilt, sondern in der auch mit Nachdruck gefordert wird, die Kommission zu unterstützen und alles Menschenmögliche zu tun, um das Regime der Taliban zu stürzen, anstatt sich wie einige andere Organisationen zu verhalten, z. B. wie die UNDCP, die stattdessen versucht, sich mit jenem Regime zu verständigen und zu arrangieren.

Van Dijk
Frau Präsidentin, von dem Taliban-Regime in Afghanistan werden religiöse Argumente angeführt, um die Rechte der Frauen zu unterdrücken und - schlimmer noch - es wird versucht, eine Teilnahme am öffentlichen Leben in Afghanistan für Frauen unmöglich zu machen. Bildung und Gesundheitsfürsorge sind für Frauen auf diese Weise tabu geworden, und auf den Straßen dürfen sich Frauen nur noch in Begleitung von Brüdern, des Ehemannes oder des Vaters zeigen, ganz zu schweigen davon, daß Frauen im öffentlichen Leben ihre Meinung nicht mehr äußern dürfen oder äußern können. Das bedeutet eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und somit auch der Rechte der Frauen, und eine solche Menschenrechtsverletzung ist in den Teilen Afghanistans, die unter der Kontrolle der Taliban stehen, zur alltäglichen Praxis geworden. Die Taliban sind jedoch in Wirklichkeit eine Gruppe gewöhnlicher machtgieriger Fanatiker, welche die völlige Kontrolle über die Gesellschaft erlangen möchten und von denen das Regime durch den internationalen Heroinhandel aufrechterhalten wird. All das hat also nichts, aber auch gar nichts mit Religion zu tun.
Wir müssen uns dessen bewußt sein, daß es in jüngerer Vergangenheit für die Frauen in Afghanistan mehr Freiheit gab und daß heute sämtliche Frauen in allen Schichten der Bevölkerung betroffen sind. Wie würde wohl die Völkergemeinschaft reagieren, wenn es irgendwo auf dieser Welt ein Land gäbe, in dem Frauen Männer knebeln, wie es heute die Taliban mit den Frauen in Afghanistan tun? Daß dies auch nur irgendwie toleriert werden könnte, ist absolut undenkbar.
Ich möchte insbesondere auf die Ziffer 11 des Entschließungsantrags hinweisen, denn das Taliban-Regime wurde u.a. durch eine Reihe von Ländern, durch die dieses Regime anerkannt wird, am Leben erhalten. Mit diesen Ländern unterhalten wir, die Europäische Union - recht mühelos - politische und wirtschaftliche Beziehungen. Dem muß ein Ende gesetzt werden. Die humanitäre Hilfe muß, zumal jetzt die Folgen des Erdbebens klar und eindeutig sind, zwar fortgesetzt, das Regime jedoch muß isoliert werden.

Lulling
Frau Präsidentin, als Frauen - das wissen Sie - sind wir seit Jahrhunderten an Diskriminierungen aller Art gewöhnt.
Der Einfallsreichtum, den gewisse Männer, gewisse Ideologien und gewisse Regime seit Jahrtausenden an den Tag gelegt haben, um die Frauen als Individuen oder in ihrer Gesamtheit zu schikanieren, könnte verdientermaßen im Buch der Rekorde aufgeführt werden. Aber die Art und Weise, wie das verabscheuungswürdige Regime der Taliban in Afghanistan die Frauen behandelt, überschreitet am Ende des 20. Jahrhunderts die Grenzen des Vorstellbaren. Und das in einem Land, das infolge der sowjetischen Besetzung seit Jahrzehnten gequält wird.
Wir machen uns leider wenig Illusionen über die direkten Auswirkungen der Initiative, die wir als Ausschuß für Frauenrechte gemeinsam mit der Europäischen Kommission im Hinblick auf den Internationalen Tag der Frau ergriffen haben, An diesem 8. März wollen wir die Gelegenheit nutzen, um die Öffentlichkeit auf das Elend der afghanischen Frauen aufmerksam zu machen. Das Taliban-Regime enthält ihnen die elementarsten Menschenrechte vor. Es nimmt ihnen die Bewegungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, den Zugang zu Bildung und zu grundlegender medizinischer Versorgung und macht die afghanischen Frauen dadurch zu den ärmsten, bedauernswertesten und unglücklichsten Menschen dieser Welt. In dieser Welt widerfahren weiß Gott tausenden anderen Frauen Diskriminierungen, aber kaum in diesem Maß.
Vor soviel Elend können wir nicht schweigen. Wir müssen dieses widerwärtige Regime anprangern und versuchen, die Mittel zu finden, eine humanitäre Hilfe insbesondere den Frauen zukommen zu lassen. Und zwar ohne daß dies als Anerkennung des Taliban-Regimes verstanden wird.
Sie sollen wissen, daß sie in ihrem extrem schwierigen und gefährlichen Widerstand nicht alleine sind. Nachdem ich im zweiten Weltkrieg die Abscheulichkeiten der Nazi-Besetzung erfahren habe, weiß ich um den Wert, den eine moralische Unterstützung für diejenigen bedeutet, die sich gegen ein solches Regime auflehnen. Die afghanischen Frauen sollen wissen, daß wir mit ihnen leiden und kämpfen, und daß wir sie gemeinsam von einem Regime befreien können, dessen Verantwortliche kaum als Menschen bezeichnet werden können.

André-Léonard
Frau Präsidentin, kann man sich vorstellen, daß eine Frau nicht arbeiten kann, weil es gegen das Gesetz verstößt, sich als Frau seinen Lebensunterhalt zu verdienen? Stellen sie sich vor, Sie müßten ihrer Tochter sagen, sie könne nicht mehr zur Schule gehen. Stellen Sie sich vor, Sie müßten in einem Haus leben, in dem Vorhänge und Fenster geschlossen bleiben müssen. Stellen Sie sich vor, Sie haben kein Recht mehr auf eine medizinische Behandlung. Stellen Sie sich vor, Frauen wären nur noch dafür gut, Kinder in die Welt zu setzen.
Ich möchte mich an die afghanischen Frauen wenden, die das Opfer eines in der Menschheitsgeschichte beispiellosen Apartheitsregimes sind und denen heute die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten werden.
Die internationale Gemeinschaft schickt sich heute an, den 50. Jahrestag der Allgemeinen Menschenrechtserklärung zu feiern. Vor diesem Hintergrund über diese Frauen zu sprechen, heißt, sowohl beim "andern" als auch bei sich selbst genauer hinzuschauen. Wenn wir über eine Zusammenarbeit im klassischen Sinne hinauskommen wollen, so muß es uns gelingen, daß an der Frage der Frauen kein Weg vorbeiführt. Die Fragen, die diese Diskriminierung aufwirft, sind Kern der Debatte über Recht und Rechtsstaat.
Ich möchte an dieser Stelle meine Solidarität mit den afghanischen Frauen zum Ausdruck bringen, die trotz der Unterdrückung, die sie erleiden, und trotz unsäglicher Drohungen seitens der Taliban immer noch gegen die Verletzung ihrer Grundrechte protestieren. Und damit für ihr bloßes Recht zu leben.

Daskalaki
Herr Präsident, vieles ist bereits gesagt worden. Wir wissen, wie die Situation von Frauen aussieht, die derzeit das Pech haben, in Afghanistan geboren zu sein und dort zu leben.
Unsere Debatte findet kurz vor dem Internationalen Frauentag statt. Im Rahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau haben wir beschlossen, eine Initiative für die Frauen Afghanistans zu starten; aber auch das, was heute hier im Plenum geschieht, ist meines Erachtens sehr richtig. Der Frauentag steht unmittelbar bevor, und wir alle wissen, daß wir in jedem Jahr die Frauen feiern, daß wir sinnvolle und sinnlose Veranstaltungen durchführen und viele schöne Reden halten, die oftmals ohne Wirkung bleiben. Natürlich ist alles, was die Öffentlichkeit wachrüttelt, wichtig, und alles, was dazu führt, daß wir uns der riesigen Probleme bewußt werden, ist von Bedeutung. In jenem Teil der Welt gehen derzeit schreckliche Dinge vor sich, über die wir bei bestimmten Gelegenheiten debattieren, die wir dann wieder vergessen, die aber immer wieder in den Vordergrund rücken, und das Schicksal der Frauen in Afghanistan ist vielleicht das schlimmste Beispiel für die Unterdrückung von Frauen in der ganzen Welt.
Die Initiative der Kommission ist sehr lobenswert, und die Losung "Eine Blume für die Frauen von Kabul" ist auch sehr schön und sogar ein bißchen romantisch. Wir sollten uns aber fragen, wo unsere Mitschuld - im weiteren Sinne des Wortes - an diesem Problem liegt. Denn oft reden wir über Regime, die den Menschen ihre Freiheit nehmen, oft reden wir über das Schicksal der Menschen, die in Unfreiheit leben, aber selten machen wir uns klar, daß viele dieser Regime nicht hätten errichtet werden können, daß den Menschen in diesen Ländern viele Leiden erspart geblieben wären, wenn die Länder der sogenannten freien und zivilisierten Welt nicht auch einen Teil Verantwortung an diesem Unglück tragen würden.
Es ist ein offenes Geheimnis und war überall in der Presse zu lesen, und es gibt bisher auch keine Theorie, die das widerlegen würde, daß die Vereinigten Staaten eine sehr "gute" und ganz konkrete Rolle dabei gespielt haben, daß die Taliban an die Macht kommen konnten. Die Feministinnen in den Vereinigten Staaten haben vor kurzem versucht, Investitionen in diesem Land zu blockieren. Vielleicht ist der Ansatz der Feministinnen eine Lösung, denn oft reden wir einerseits über die Menschenrechte und machen in der freien Welt andererseits alles, damit die Menschenrechte sich nicht durchsetzen.

Pailler
Frau Präsidentin, Afghanistan ist auf der internationalen Bühne zu einem strategisch wichtigen Punkt geworden, vor allem aufgrund seiner Nähe zu den Erdölvorkommen in Zentralasien. Daher rührt die Duldung, um nicht zu sagen das stillschweigende Einverständnis, der Vereinigten Staaten, die die Taliban mit Unterstützung Pakistans die Macht übernehmen ließen.
Im Namen einer fortschrittsfeindlichen und völlig fehlerhaften Auslegung des Islam erlegen die Taliban den afghanischen Frauen alle möglichen Diskriminierungen auf und verwehren ihnen ein normales Leben. So ist ihnen verboten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Sie haben weder Zugang zu Schulbildung noch zu medizinischer Behandlung. Sie besitzen keine Bewegungsfreiheit und dürfen sich nicht frei äußern. Außerhalb des Hauses müssen sie einen Schleier tragen, der an Gefängnisstäbe erinnert, und als Kleidung haben sie nur Lumpen. Hier tritt ein unglaublicher Haß zutage.
Diese Situation kann nicht geduldet werden. Man muß Schritte unternehmen, um das Schweigen zu beenden. Ich freue mich daher, daß die afghanischen Frauen den Schwerpunkt des Internationalen Frauentags am 8. März bilden, mit dem wir unsere Solidarität zeigen und die Öffentlichkeit aufrütteln wollen. Der 8. März darf nicht zu einem bloßen Rückzugsgefecht werden. Vielmehr soll er der Ausgangspunkt einer Kampagne werden, mit der wir den afghanischen Frauen unsere Unterstützung bekunden, die für ihre Freiheit und Würde kämpfen und dabei den Satz des algerischen Dichter Jean Senac auf ihre Verhältnisse ummünzen: "Ein gehetztes Leben erfindet sich ein neues."

Gröner
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sich einen kurzen Moment lang vorzustellen - vor allem die Herren -, daß Sie in der Öffentlichkeit Ihr Gesicht nicht mehr zeigen dürfen, daß Jungen nicht mehr am Schulunterricht teilnehmen dürfen, daß keine öffentlichen Busse mehr benutzt werden dürfen, nur mit den nächsten weiblichen Angehörigen auf die Straße gegangen werden darf und Sie auch keine Gesundheitsdienste mehr in Anspruch nehmen dürfen. Das gerade passiert den afghanischen Frauen - ein Horrorszenario, das ihnen von in Kabul herrschenden Taliban-Milizen aufgezwungen wird. Mit religiös verbrämtem Fanatismus werden den Frauen ihre elementarsten Menschenrechte vorenthalten, und die Taliban scheuen sich nicht im geringsten, alle internationalen Konventionen und humanitären Übereinkommen mit ungeahnter Brutalität hinwegzufegen, finanziert und gestützt durch den internationalen Heroinhandel. Die Frauen Afghanistans sind ihrer Stimme beraubt. Sie brauchen unsere Solidarität. Versuchen sie, im Ausland die Verletzung ihrer elementarsten Rechte anzuprangern, tun sie dies unter Lebensgefahr. Die mutigen Rosen von Afghanistan, so möchte ich diese Frauen nennen, brauchen unsere Solidarität, und das Europäische Parlament, vor allen Dingen die Frauen, unterstützt alle Organisationen, alle Projekte, die die Lage der Frauen in Afghanistan verbessern können.
EP, Rat und Kommission müssen ihre Kräfte bündeln und die eben beschlossene humanitäre Hilfe im Rahmen von 34 Millionen DM doppelt bei den Frauen ansetzen, die doppelt belastet und bedürftig sind. Die Taliban haben ausländische Hilfe für Frauen untersagt. Das sollten wir nicht hinnehmen!
Ein Schwerpunkt des diesjährigen Internationalen Frauentages am 8. März wird es sein, auf die eklatanten Verletzungen der Frauenrechte in Afghanistan hinzuweisen und internationalen Druck auf die Regierung in Kabul auszuüben. Die Mullah-Diktatur muß beendet werden. Die Geschlechter-Apartheid als vorübergehender Alptraum muß von der Weltbühne verschwinden!

Lenz
Frau Präsidentin! Leben unter Trümmern, so hieß eine Fernsehreportage nach dem Erdbeben in Afghanistan. Leben unter dem Schleier - das wurde schon gesagt -, so heißt es für Afghanistans Frauen. Nicht nur, daß dieser Schleier selbst für islamische Verhältnisse äußerst ungewöhnlich ist, er ist ein wandelndes Gefängnis, die Trägerinnen können die Außenwelt nur durch ein doppeltes Gitter sehen. Sie dürfen nicht allein ausgehen, keine Schulen besuchen, ihre Gesundheitspflege ist praktisch unterdrückt. Nur weil - und ich sage das ungern - ein fanatisiertes Männervolk seine eigenen Menschen versklavt, die Mütter seiner eigenen Kinder. Ein Volk, das Bildung kannte, dessen Frauen akademische Berufe ausübten, bringt sich selbst um die eigene Würde, um das Wohlergehen und um die Erziehung der eigenen Kinder zu freien Menschen. Was soll wohl aus diesen Kindern werden?
Wenn am 8. März der internationale Frauentag wirklich einmal eine Bedeutung hat, dann für diese Frauen, die nicht gegen ihre Unterdrückung kämpfen können. Blumen für Kabul muß heißen: Viele Stimmen für die Frauen Afghanistans. Man kann über die Unterschiede der Kulturen sicher streiten, aber nicht über eine Kultur, die die Hälfte eines Volkes aus Gründen der Geschlechtszugehörigkeit ins Gefängnis steckt, nur weil der Fanatismus sich selbst, d.h. die Männer sich selber als Träger ihrer Kultur sehen, die gleichzeitig ihr Geld mit Drogen und Waffen verdienen. Welches Verständnis von Ehre ist das eigentlich? Nicht nur alle Frauen dieser Welt, auch alle Männer sollten im Namen der jedem Menschen eigenen Würde dagegen aufstehen.Wir appellieren an die Kommission, dafür zu sorgen, daß die humanitäre Hilfe für Afghanistan unmittelbar auch bei den Frauen ankommt. Denn Menschenrechte, die auch Frauenrechte sind, wie wir wissen, bleiben hohl und schal, wenn dies nicht geschieht, und verlieren ihre Wirkung, und das im 50. Jahr der UNO-Menschenrechtserklärung.

Fassa
Frau Präsidentin, der Fall Afghanistan veranlaßt dazu, zusätzlich zu dem, was bereits gesagt wurde, weitere Überlegungen anzustellen. Wenn wir uns mit den Problemen der Entwicklungsländer befassen, verfallen wir sehr häufig, ohne es zu wollen, in einen perspektivistischen Fehler, nämlich daß wir von einer unkritischen Überbewertung der westlichen Zivilisation und ihrer Werte zu einer ebenso unkritischen Akzeptanz all dessen, was sich außerhalb der Europäischen Union vollzieht, übergehen, und zwar aufgrund einer falsch verstandenen Respektierung der Kultur anderer. Nun gibt es westliche Werte, die in Wirklichkeit Besitzstand der gesamten Menschheit sind, nämlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte sowie, im vorliegenden Fall, vor allem die Achtung der Rechte der Frau.
Wenn also diese Werte und Grundsätze, insbesondere die Rechte der Frau, von dem derzeitigen Regime in Kabul nicht geachtet werden, so können wir dies nicht hinnehmen. Wir sollten nicht vergessen, daß Toleranz gegenüber dem andern und Anerkennung des andern ein gemeinsames Vermächtnis der drei großen monotheistischen Religionen ist und damit auch der islamischen Religion, deren verzerrte Auslegung nicht zur Rechtfertigung politischer Akte oder sonstiger Handlungen, die im Widerspruch zu diesen Grundsätzen stehen, dienen darf.

Marín
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen hat die Europäische Union aus Sorge um den langen Bürgerkrieg in Afghanistan vor kurzem einen Gemeinsamen Standpunkt angenommen, der ihrer Besorgnis um den gegenwärtigen Kampf, die andauernde Instabilität der Region, die Menschenrechtssituation im Land, die aus Afghanistan stammenden Drogen und den Terrorismus Ausdruck verleiht.
Wie aus dem Gemeinsamen Standpunkt hervorgeht, möchte die Europäische Union die Gewährung der Hilfe unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der gefährdetsten Bevölkerungsgruppen sicherstellen, aber eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vermeiden. Wenn bei neuen oder laufenden Projekten die Möglichkeit einer Diskriminierung besteht, wird die Kommission für eine Aussetzung der Projekte eintreten.
Was die Situation der Frauen anbelangt, so befürwortet die Kommission entschieden einen Ansatz, bei dem durch Abstimmung mit den übrigen Gebern ein ausreichender Anreiz geschaffen wird. Dahingehend vertritt die Europäische Kommission folgenden Standpunkt: Vor kurzem besuchte die Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und Sonderberaterin für Frauen, Angela King, Afghanistan, und ihr Bericht ist kürzlich veröffentlicht worden. Es ist nicht so, daß wir als Kommission darauf verzichten, unsere eigene Sichtweise bezüglich des Problems Afghanistan und insbesondere der Situation der Frauen zu haben, aber wir sind in Anbetracht der Lage im Land - dem Krieg - der Auffassung, daß es wesentlich besser ist, unsere Bemühungen nach den soeben von den Vereinten Nationen vorgelegten Leitlinien auszurichten.
Die Europäische Kommission nimmt die vom Parlament ausgedrückte Solidarität hinsichtlich der Situation der Frauen in Afghanistan sowie ihre Unterstützung der Kampagne vom 8. März "Eine Blume für die Frauen von Kabul" , die sie anläßlich des Internationalen Frauentages organisiert, wohlwollend zur Kenntnis.
Was die Drogen anbelangt, die ebenfalls ein ernst zu nehmendes Problem darstellen, so geben Heroin und Schlafmohn der Bevölkerung gegenwärtig Anlaß zu beträchtlicher Sorge. Denn in Afghanistan nimmt der Anbau der Mohnpflanze zur Heroingewinnung stark zu. Wie dem auch sei, wir teilen die Zweifel des Parlaments hinsichtlich der Umsetzbarkeit des im Rahmen des UNIDCP (Programm der Vereinten Nationen für die internationale Drogenbekämpfung) vorgeschlagenen groß angelegten Programms zur Substitution von Anpflanzungen. Das bedeutet nicht, daß die Europäische Kommission gegen alternative Entwicklung ist. Sie wird in anderen Teilen der Welt - in der Mittelmeerregion, beispielsweise, in Marokko und in Lateinamerika in Bolivien, Kolumbien sowie Peru - durchgeführt. Wir sind mit der alternativen Entwicklung einverstanden, aber wir glauben nicht, daß Afghanistan zum gegenwärtigen Zeitpunkt, so wie die Dinge liegen, während Krieg herrscht, offen für die Anwendung eines Programms zur alternativen Entwicklung zur Bekämpfung des Anbaus der Mohnpflanze wäre, d.h. sofern die Lage in diesem Land sich nicht grundsätzlich ändert.
Was das Erdbeben in der Provinz Tajar anbelangt, so wird über ECHO und über Sofortmaßnahmen des Roten Kreuzes und der Médicins sans Frontières (Belgien) gearbeitet. Sobald etwas mehr Klarheit herrscht, wird die Kommission keinerlei Probleme haben, die Wiederherstellungsarbeiten einzuleiten.
Um auf einige der von Ihnen, meine Damen und Herren, vorgebrachten Punkte einzugehen, möchte ich Ihnen mitteilen, daß der globale Plan für humanitäre Hilfe für Afghanistan für 1998 gegenwärtig 17 Millionen ECU vorsieht. Dies wird die Linie sein, die die Kommission verfolgen wird, und - um auf einige der erwähnten Punkte zu antworten - wir sind uns natürlich der Tatsache bewußt, daß die Lage in Afghanistan äußerst schwierig ist. Und, hier darf man sich keinen Sand in die Augen streuen, was sich in Afghanistan ereignet, ist, wie andere Konflikte auch, Folge einer neuen Geopolitik. Hier laufen verschiedene Interessen zusammen, die mit Drogen, Terrorismus und Diskriminierung zu tun haben, aber auch mit der geopolitischen Lage Afghanistans, in erster Linie im Hinblick auf mögliche Erdgas- und Erdölprojekte. Sie werden wissen, was ich Ihnen sagen möchte: Der kalte Krieg ist in diesem Teil der Welt durch einen Krieg der Interessen ersetzt worden.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B4-0184/98 von Herrn Bertinotti, Vinci, Manico, Pettinari und Castellina im Namen der GUE/NGL-Fraktion über die Tragödie am Monte Cermis-B4-0187/98 von Herrn Dell'Alba im Namen der ARE-Fraktion über die Tragödie am Monte Cermis-B4-0209/98 von Herrn Bianco, Ebner, Oomen-Ruijten, Castagnetti und Filippi im Namen der PPE-Fraktion zu dem Unfall am Monte Cermis-B4-0210/98 von den Herren Azzolino und Santini im Namen der UPE-Fraktion zu dem in Italien von einem amerikanischen Militärflugzeug verursachten Zwischenfall-B4-0221/98 von Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu der Katastrophe von Cavalese-B4-0243/98 von Frau Aglietta, Tamino, Ripa di Meana, Orlando und Aelvoet im Namen der V-Fraktion über die Tragödie am Monte Cermis-B4-0250/98 von Herrn Colajanni, De Coene, Krehl, Berger, Castricum und Imbeni im Namen der PSE-Fraktion zu dem von einem US-Flugzeug verursachten Tod von 20 Personen in Cavalese (Italien) .
Pettinari
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Tragödie am Monte Cermis wurde wiederholt vorausgesagt. Von den lokalen Behörden wurde nämlich mehrfach auf die Gefährlichkeit der von der Militärbasis Aviano aus startetenden Flüge durch die Täler im Trient hingewiesen, bei denen das Können der Piloten der amerikanischen NATO-Basis demonstriert wurde, die versuchten, mit ihren Flugzeugen unter Brücken, elektrischen Leitungen und leider auch unter den Kabeln der Seilbahn durchzufliegen. Früher oder später mußte es zu einer Katastrophe kommen, und so war es denn auch.
Heute stellt sich nun eine grundsätzliche Frage, nämlich die Frage nach dem Sinn von Militärbasen einer ausländischen Macht auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union; darüber muß meines Erachtens gesprochen werden. Es stellt sich allerdings auch ein unmittelbares Problem, nämlich die Notwendigkeit, sofort zu unterbinden, daß erneut militärische Tiefflüge stattfinden; ferner müssen die für Militärflüge geltenden Vorschriften revidiert werden. Solche Flüge müssen meiner Meinung nach in ganz bestimmten, genau abgegrenzten und zumindest in unbesiedelten Gebieten durchgeführt werden.
Ich möchte den Kommissar noch auf einen letzten Punkt hinweisen, zu dem die Kommission Stellung nehmen, wenn nicht gar eine Initiative ergreifen sollte. Die Vereinigten Staaten sollten veranlaßt werden, bei dem Prozeß über die Katastrophe auf die Rechtsprechung zu verzichten und es zu gestatten, daß das Gerichtsverfahren selbst so schnell wie möglich in Italien abgehalten werden kann.
Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß die Opfer dieser Tragödie sechs europäischen Ländern angehören, von denen fünf Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind. Nach einer solchen Tragödie wäre es nun meines Erachtens wirklich unvertretbar, wenn nicht zumindest eingehende Ermittlungen nach den Verantwortlichen angestellt werden, und zwar nicht etwa aus Rache oder zur Bestrafung, sondern damit dies dazu dienen möge, daß solche Tragödien in Zukunft nicht mehr vorkommen.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Pettinari sagen, daß ich vor wenigen Minuten durch die Meldung einer Nachrichtenagentur erfuhr, daß von der italienischen Staatsanwaltschaft heute vormittag der formelle Antrag auf Aushändigung der Unterlagen gestellt wurde, womit von den Amerikanern in gewissem Sinne eine Außerkraftsetzung der Bestimmungen des Londoner Abkommens gefordert wird. Sollte die Meldung zutreffen, so würde ich beabsichtigen, im Einvernehmen mit den übrigen Verfassern der Entschließungsanträge um 17.30 Uhr einen mündlichen Änderungsantrag einzureichen, in dem diese wichtige Tatsache zur Kenntnis genommen werden soll.
Im gleichen Sinne wie mein Vorredner möchte ich sagen, daß - wobei ich nicht weiß, inwieweit uns die Kommission in dieser Hinsicht behilflich sein kann - Bestimmungen, die 1951, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, gerechtfertigt sein mochten - eine Art Extraterritorialität, wie sie für die Kirche im Mittelalter und in anderen Epochen galt -, heute wirklich überholt erscheinen und sogar eine Beleidigung für die Opfer darstellen sowie für die Gerichtsbehörden, die voll in der Lage sind, über Fälle, in denen es sich häufig um Luftakrobatik handelt und nicht um wirklich militärische Erfordernisse, Ermittlungen anzustellen und Recht zu sprechen.

Burtone
Frau Präsidentin, zwar wurde es bereits gesagt, doch möchte ich es nochmals wiederholen: Zwanzig unschuldige Bürger deutscher, belgischer, italienischer, polnischer, österreichischer und niederländischer Staatsangehörigkeit, die sich in Cavalese, einem italienischen Fremdenverkehrsort, aufhielten, um sich einige Tage zu erholen und zu vergnügen, haben am 3. Februar ihr Leben bei einem Unfall verloren, der sich bei einer Militärübung eines amerikanischen Flugzeuges der Aviano-Basis ereignete, von dem die Stahl-Trossen der Seilbahn des Monte Cermis gekappt wurden, was dann zu der Tragödie geführt hat.
Mit dem eingereichten Entschließungsantrag soll nicht nur den Familien der Opfer unser Mitgefühl bekundet, sondern das Europäische Parlament auch auf Fragen aufmerksam gemacht werden, bei denen es sowohl um die Ermittlung der Ursachen und der Wahrheit als auch um die Einhaltung der für zivile und militärische Übungsflüge geltenden internationalen Regelungen und Bestimmungen geht. In dem Entschließungsantrag, in dem die mehrfachen Hinweise der lokalen Behörden in Trient-Südtirol auf die Gefährlichkeit militärischer Übungstiefflüge über die Täler von Trient und Südtirol sowie auf die sich daraus ergebenden Notwendigkeit einer Einstellung solcher Flüge bekräftigt werden, werden die zivilen und militärischen US-Behörden aufgefordert, mit den italienischen Gerichtsbehörden umfassend zusammenzuarbeiten, damit die Ermittlungen nach den Ursachen und Verantwortlichkeiten möglichst transparent erfolgen können, wobei alle verfügbaren Informations- und Beweismittel genutzt werden sollten.
Ferner wird zwischen den Vereinigten Staaten und den betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein neues Abkommen im Rahmen der NATO über die Vorschriften für die Sicherheit von Militärflügen gefordert, wobei militärische Tiefflüge in Gebieten, in denen die Unversehrtheit der Zivilbevölkerung stark gefährdet ist, verboten werden sollen.

Florio
Wenn ein tragischer Unfall passiert, bei dem zahlreiche Personen das Leben verlieren, ist die Völkergemeinschaft entsetzt und erschüttert, und vielfach wird sie tätig, um Hilfe zu leisten. Bei einer so absurden Tragödie wie am Monte Cermis sind Wut und Unverständnis die erste Reaktion. Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung für das, was am 3. Februar in Cavalese, in Trient-Südtirol, geschah und womit leider ein weiterer Beweis dafür erbracht wurde, welche schrecklichen Folgen menschliches Unvermögen im Umgang mit äußerst mächtigen Instrumenten haben kann, die zwar für unsere Verteidigung und unseren Schutz gebaut sind, die aber bei falschem Gebrauch zu Instrumenten der Zerstörung werden können.
In Cavalese flog ein amerikanisches Militärflugzeug - wahrscheinlich aufgrund eines von seiner Besatzung aufgenommenen joy riding - mit Wahnsinnsgeschwindigkeit wenige Meter über dem Boden in ein Wintersportgebiet und durchtrennte dabei die Kabel einer Drahtseilbahn, wodurch die Kabine mit ihren Insassen in die Tiefe stürzte und am Boden zerschellte. Um es klarzustellen: Ich möchte damit nicht etwa gegen die NATO-Streitkräfte Klage erheben, denen vielmehr das geschichtliche Verdienst zuerkannt werden muß, daß sie während der Blockbildung im Ost-West-Konflikt die freie Welt verteidigt hat und dies auch heute noch tut. Nicht zu akzeptieren ist jedoch, daß absurde und tragische Unfälle wie am Monte Cermis passieren können, der entweder durch gravierende, aber möglicherweise entschuldbare Fahrlässigkeit oder schlimmstenfalls, wie ich bereits sagte, durch bewußten Blödsinns verursacht wurde.
Aus diesem Grunde unterstützt die UPE-Fraktion den dem Parlament heute vorgelegten Kompromißentschließungsantrag und hofft, daß im Falle seiner Annahme konkrete Maßnahmen ergriffen werden, damit die darin enthaltenen Forderungen tatsächlich verwirklicht werden können.

Fassa
Frau Präsidentin, ein Vorfall wie die Katastrophe am Monte Cermis muß mit aller Entschiedenheit verurteilt werden. Der Schutz des menschlichen Lebens, dem zu dienen Aufgabe jeder politischen Aktion und mithin jeder Streitmacht ist, darf nicht politischen Erwägungen untergeordnet werden. Aus diesem Grunde müssen die US-Behörden zur Aufklärung des Falles mit den italienischen Behörden unter Nutzung aller Instrumente und mit größtmöglicher Transparenz zusammenarbeiten. Ich möchte betonen, daß aufgrund des Status einer Großmacht, den die Vereinigten Staaten von Amerika besitzen, ein solches Erfordernis um so dringender ist; der Maßstab für wahre Größe liegt nämlich nicht im militärischen Bereich, sondern vor allem auf moralischer Ebene; eine solche moralische Dimension, als deren Beschützer sie in der Vergangenheit sehr oft aufgetreten sind, mögen die Vereinigten Staaten jetzt als erste unter Beweis stellen!

Tamino
Frau Präsidentin, wie von meinen Vorrednern hervorgehoben wurde, entgeht es wohl niemandem, daß die Nichteinhaltung der für militärische Übungsflüge geltenden Vorschriften zu einer äußerst schwerwiegenden Tragödie geführt hat.
Durch diese Tragödie werden jedoch noch andere Aspekte deutlich, beispielsweise die Tatsache, daß trotz mehrfacher Hinweise und Beanstandungen durch die Behörden in Trient-Südtirol die bis an die Grenze des Selbstmords und des Mords - wie wir leider schließlich festgestellt haben - erfolgenden Tiefflüge über besiedeltes Gebiet ständig weiter fortgesetzt wurden. Unverständlich dabei ist, daß, obwohl seit langem auf die Gefährlichkeit solcher Übungsflüge hingewiesen worden ist, noch keine Lösung gefunden wurde. Dabei bestehen durchaus Lösungen: Die Übungsflüge können nämlich in eigens zu diesem Zweck ausgesuchten Gebieten erfolgen, in denen keine Gefahren für Personen und für Sachen bestehen, und die als sichere Luftstraßen bezeichnet werden. Nichts von alledem ist jedoch geschehen. Zum Schutz der Unversehrtheit von Personen und Sachen müssen also für Übungsflüge strenge Vorschriften auf europäischer Ebene festgelegt bzw. die einzelnen Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden.
Durch den jetzigen Unfall wird auch ein weiterer Aspekt verdeutlicht, nämlich das Problem der begrenzten Souveränität der europäischen Länder, in denen NATO-Basen oder amerikanische Militärbasen eingerichtet sind. Solche Basen fallen nicht nur nicht unter die Gerichtsbarkeit der Gastländer, sondern eventuelle strafbare Handlungen des amerikanischen Personals dieser Basen unterliegen nicht der Gerichtsbarkeit des Landes, in dem sie begangen wurden; sie fallen in den Zuständigkeitsbereich der amerikanischen Richter. Von uns wird daher mit Nachdruck die Revision von Artikel 7 des Londoner Abkommens, durch den die Gerichtsbarkeit geregelt wird, gefordert.

Imbeni
Frau Präsidentin, betroffen von dem tragischen Unfall der Seilbahn am Monte Cermis waren in erster Linie die Familien der Opfer, und ihr Schmerz wird durch unsere Worte sicherlich nicht gelinder. Unser Wunsch ist selbstverständlich, daß ihnen zumindest eine Botschaft des Respektes vor der Trauer, die sie tragen, zugehen möge.
Von der Tragödie betroffen sind Trient und Südtirol, zwei Provinzen, in denen seit langem Proteste gegen militärische Übungsflüge erhoben worden sind, die jedoch leider nie gehört wurden. Bürger, Bürgermeister, Gemeinderäte sowie auch Mitglieder des nationalen Parlaments hatten leider vergeblich auf die Gefahren hingewiesen. Zwar standen diese Übungsflüge, wie wir alle wissen, zu einem großen Teil mit der Friedensmission in Bosnien im Zusammenhang, weshalb wir in den letzten Jahren auch für die Piloten und Soldaten Verständnis hatten, von denen der Erfolg einer solchen Mission gewährleistet wurde. Aufgrund der extremen Gefahren waren die erhobenen Proteste jedoch gerechtfertigt; für Übungsflüge waren daher dringend neue Vorschriften und Bestimmungen erforderlich. Diejenigen, die sich bislang taub gestellt haben, haben zumindest durch Hochmut und Selbstgefälligkeit gesündigt, Verhaltensweisen, die sich schlecht mit der Achtung vor dem Leben der Bürger vereinbaren lassen, vor dem Leben aller Bürger: der Bewohner Bosniens, der Flugpiloten, der Einwohner und der Touristen der Täler im Trient und in Südtirol.
Durch die Tragödie besonders erschüttert war auch die Bevölkerung meiner Provinz, Bologna, weil vor sieben Jahren ein vom Piloten verlassenes beschädigtes Militärflugzeug auf eine Schule gestürzt ist, wobei zwölf Jugendliche getötet sowie weitere sechzig verletzt wurden. Das war am 6. Dezember 1990, Frau Fontaine. Sie werden sich nicht daran erinnern; wir waren damals zusammen in Israel, und wir waren gerade mit der Besichtigung des Yad Vashem-Museums fertig, als mich der Botschafter meines Landes anrief, um mir die Nachricht mitzuteilen. Noch wenige Tage vor der Tragödie am Monte Cermis wurden die drei Verantwortlichen für die Tragödie von Bologna endgültig freigesprochen, da von den Richtern die Auffassung vertreten wurde, daß der Unfall keine strafbare Handlung darstellt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, den Eltern zu begegnen, die ihre Kinder nur deswegen verloren haben, weil diese zufällig in der Schule waren, und ihnen sagen zu müssen, es sei Recht gesprochen worden, ist für uns eine peinliche und beschämende Situation.
Die in dem Entschließungsantrag, den wir als Fraktion annehmen werden, enthaltenen Vorschläge, zielen auch darauf ab, zu vermeiden, daß sich jener Ritus wiederholt, an dessen Ende es heißt: keiner ist Schuld!

De Coene
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, daß das Europäische Parlament zu dem Unglück in Cavalese Stellung nimmt, ist zu begrüßen, denn es sind nicht nur neue strengere Vorschriften erforderlich, sondern, wie aus einer heute veröffentlichten Studie hervorgeht, wurden auch die geltenden Vorschriften nicht eingehalten. Die Besatzung mag den Familien der Opfer ihr Mitgefühl bekunden und erklären - so wörtlich -, daß sie nie wieder etwas tun werde, wodurch das Leben anderer vorsätzlich in Gefahr gebracht wird, doch liegen heute unumstößliche Beweise vor, daß von dem Flugzeug elementare Vorschriften und Normen nicht eingehalten wurden. Es flog in einer Höhe von knapp 150 Metern, während die zulässige maximale Höhe bzw. maximale Tiefe 300 Meter beträgt und nach den italienischen Normen sogar 600 Meter.
Ferner wurde von Beobachtern erklärt, das Flugzeug habe eine Art joy riding betrieben, und von der lokalen Bevölkerung wird schon seit Jahren über die Belästigung durch solche Flüge Klage geführt. Es hat sich ferner erneut gezeigt, daß der Pilot mit amerikanischen topographischen Karten, auf denen solche Skilifte nicht eingetragen sind, geflogen ist, anstatt italienische topographische Karten zu benutzen, auf denen solche Skilifte hingegen eingetragen sind.
Aus alledem lassen sich nur folgende Schlußfolgerungen ziehen: Die US-Behörden müssen umgehend mit den italienischen Gerichtsbehörden zusammenarbeiten, und zwar in einer durch große Offenheit gekennzeichneten Atmosphäre, da andernfalls keine Fortschritte bei den Ermittlungen möglich sind. Militärische Übungstiefflüge müssen verboten werden, wenn für die Bürger eine Gefahr besteht. Es sind striktere, zu überwachende Vorschriften erforderlich, und es müssen strengere Bestimmungen für sämtliche Flugbasen, wo auch immer in der Europäischen Union, gelten.
Schließlich müssen die lokalen italienischen Gerichtsbehörden im vorliegenden Fall befugt sein, eine vollständige Aufklärung zu fordern, und es muß ihnen außerdem gestattet werden, das erforderliche Gerichtsverfahren abzuhalten. Das Unglück ist an sich schon dramatisch genug. Es wäre noch dramatischer, wenn wir aus dem Geschehenen nicht die entsprechenden Konsequenzen ziehen würden.

Amadeo
Frau Präsidentin im Namen der Alleanza Nationale bringe ich unser tiefes Beileid für die Opfer der Tragödie am Monte Cermis zum Ausdruck und wende mich gegen die Schakale und im Akkord tätigen Intellektuellen, die großen antimilitaristischen Staub aufwirbeln und sich auf jede Gelegenheit stürzen, um ihre Einstellung und ihre Predigten gegen die Streitkräfte zum Besten zu geben, die allerdings auch unserer Überzeugung nach unnütz und nicht mehr zeitgemäß sind, wenn sie in der gleichen Weise wie jetzt in Italien agieren und nicht reformiert werden.
Wir fragen uns jedoch, wie denn überhaupt die Täler im Trient und in Südtirol zum Übungsplatz für Tiefstflüge militärischer Überschallflugzeuge werden konnten, ohne daß unsere Behörden dagegen eingeschritten sind, ja, daß trotz der Proteste der lokalen Bevölkerung und Behörden solche Flüge sogar die Genehmigung des Verteidigungsministeriums besaßen.
Unsere Forderung lautet selbstverständlich, daß die US-Behörden mit den italienischen Gerichtsbehörden zur Ermittlung der Verantwortlichen und zur Bestrafung der Nichteinhaltung jener Sicherheitsvorschriften, bei deren Respektierung die Tragödie vermieden worden wäre, zusammenarbeiten. Unseres Erachtens muß der Rat dafür Sorge tragen, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten mit größerem Nachdruck auf die Einhaltung der in den geltenden Vorschriften enthaltenen Normen drängen, damit das Leben der Bürger nicht durch militärische Übungsflüge täglich gefährdet wird.

Marín
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich befinde mich in einer schwierigen Lage, denn die Europäische Kommission teilt natürlich den Schmerz der Abgeordneten um die Opfer und versteht auch den Widersinn des Unglücks, das sich keinesfalls wiederholen darf. Aber wie Sie wissen, verfügt die Kommission nicht über die notwendigen Befugnisse auf diesem Gebiet, um die meisten der von Ihnen in Ihrem Entschließungsantrag geforderten Maßnahmen umzusetzen. Wir werden sie jedoch im Rahmen unserer Möglichkeiten den beiden Parteien - der Regierung der Vereinigten Staaten und der italienischen Regierung - zukommen lassen, damit zumindest gerechte Entschädigungen an die Opfer gezahlt werden und damit, was die Nutzung des Fliegerhorstes von Aviano anbelangt, der ein Luftwaffenstützpunkt der NATO ist und folglich nicht unter die Gemeinschaftszuständigkeit fällt, alle Tiefflugpläne überprüft werden.
Wir halten es für das Beste, daß die italienische Gerichtsbarkeit den Unfallhergang und die Verantwortlichen für den Unfall ermittelt und festlegt, welche Maßnahmen für die Zukunft getroffen werden sollen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Iran -B4-0196/98 von den Abgeordneten Roth und Gahrton im Namen der V-Fraktion der Grünen zum Iran-B4-0213/93 von den Abgeordneten Friedrich und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Aufhebung des Todesurteils für den Deutschen Helmut Hofer im Iran-B4-0222/98 von dem Abgeordneten Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zur Menschenrechtslage im Iran-B4-0229/98 von den Abgeordneten Pasty und Van Bladel im Namen der UPE-Fraktion zur Rettung des Lebens des deutschen Geschäftsmannes, Herrn Helmut Hofer-B4-0234/98 von dem Abgeordneten Pettinari, Vinci, Ojala, Eriksson und Sierra González im Namen der GUE/NGL Fraktion zu den Menschenrechten im Iran-B4-0242/98 von dem Abgeordneten Hory im Namen der ARE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte im Iran-B4-0244/98 von dem Abgeordneten Garcia Arias im Namen der PSE-Fraktion zur Menschenrechtslage im Iran
Mauretanien -B4-0188/98 von dem Abgeordneten Pradier, Hory und Dupuis im Namen der ARE-Fraktion zur Verurteilung von Vorkämpfern für die Menschenrechte in Mauretanien-B4-0193/98 von den Abgeordneten Aelvoet und Telkämper im Namen der V-Fraktion zu Mauretanien-B4-0212/98 von den Abgeordneten Stasi und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Festnahme von Vorkämpfern für die Menschenrechte in Mauretanien-B4-0224/98 von dem Abgeordneten Fassa, Bertens und André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion zur Festnahme von Vorkämpfern für die Menschenrechte in Mauretanien-B4-0232/98 von den Abgeordneten Pasty, Azzolini, Andrews und Van Bladel im Namen der UPE-Fraktion zur Festnahme von Vorkämpfern für die Menschenrechte in Mauretanien-B4-0236/98 von den Abgeordneten Pettinari und Carnero González im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Achtung der Menschenrechte in Mauretanien-B4-0255/98 von dem Abgeordneten Vecchi im Namen der PSE-Fraktion zur Festnahme von Vorkämpfern für die Menschenrechte in Mauretanien
Chile -B4-0194/98 von den Abgeordneten Kreissl-Dörfler, Tamino und Telkämper im Namen der V-Fraktion zur Lage in Chile vor der bevorstehenden Ernennung des Ex- Dikators General Augusto Pinochet zum Senator auf Lebenszeit-B4-0214/98 von den Abgeordneten De Esteban Martin und Oomen-Ruitjen im Namen der PPE-Fraktion zur Ernennung von General Pinochet zum Senator auf Lebenszeit in Chile-B4-0235/98 von den Abgeordneten Puerta, Sornosa Martínez, Novo und Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Chile-B4-0246/98 von den Abgeordneten Pons Grau und Howitt im Namen der PSE-Fraktion zur bevorstehenden Ernennung des ehemaligen Diktators Pinochet zum Senator auf Lebenszeit
Belarus -B4-0239/98 von den Abgeordneten Schroedter und Gahrton im Namen der V-Fraktion zu willkürlichen Verhaftungen in Belarus-B4-0256/98 von den Abgeordneten Dupuis und Dell'Alba im Namen der ARE-Fraktion der Verhaftung eines Schülers, zweier Studenten und weiterer Menschenrechtsaktivisten in Belarus
Kongo -B4-0231/98 von den Abgeordneten Pasty, Azzolini, Aldo, Andrews und Girão Pereira im Namen der UPE-Fraktion zur Verhaftung von Étienne Tshisekedi in der Demokratischen Republik Kongo
Iran
Ullmann
Frau Präsidentin! Ich schließe mich der Feststellung der britischen Ratspräsidentschaft an, die Fatwa gegen Salman Rushdie sei null und nichtig, weil eine Verletzung der universalen Menschenrechtsdeklaration, und illegal, weil ein Versuch des Eingriffes in nationale Souveränität. Ich füge hinzu: Im Namen meiner Fraktion beantrage ich eine Aussetzung des kritischen Dialogs mit dem Iran. Ein Dialog setzt eine gemeinsame Grundlage der miteinander redenden Partner voraus. Zwischen denen, die sich der Tradition der Menschenrechte und einer religiösen Tradition verpflichtet wissen, zu deren Kernsätzen das Gebot: " Morde nicht!" gehört, und denen, die zur Ermordung von Schriftstellern auffordern oder einen Gefangenen durch Todesdrohungen zur Annahme einer Religion zwingen wollen, kann es keinen Dialog geben, sondern allein die bedingungslose Verurteilung.

Oostlander
Frau Präsidentin, die Strafjustiz im Iran ruft immer wieder unseren Widerstand hervor. Als Europäer respektieren wir - meiner Meinung nach zu recht - den Islam und die moslemische Kultur, doch wird dem Ruf dieser moslemischen Kultur durch den politischen Islam, wie wir ihn wiederholt im Iran erleben, geschadet, ebenso wie dadurch meiner Meinung nach auch den Moslems in der Europäischen Union geschadet wird, die annehmbare Positionen vertreten.
Daher möchte ich sagen, daß ich für diejenigen, die sich über Personen ärgern, von denen die Grenzen des Anstands überschritten werden oder die die Religion anderer absichtlich beleidigen, zwar volles Verständnis habe; die dafür von einem Staat angedrohte Strafe ist jedoch völlig überzogen. Hierbei denke ich natürlich zunächst an Salman Rushdie, der - wie bereits gesagt wurde - sogar im Ausland verfolgt wird, womit die Grenzen auch im buchstäblichen Sinne überschritten werden.
Die Strafe, die Helmut Hofer - von dem im Iran die Grenzen des Anstands überschritten wurden - droht, ist natürlich ebenfalls völlig unverhältnismäßig. Die Strafe gegen einen Herausgeber von Publikationen, die der Regierung nicht genehm sind, ist ein weiterer Fall, bei dem gesagt werden kann, daß ein Land, von dem die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet wurde, kein Recht hat, eine solche Sanktionsmaßnahme zu verhängen.
Ich denke ferner an die 99 Peitschenhiebe für die im Fall Helmut Hofer betroffene Frau. Es ist doch wirklich völlig inakzeptabel, wenn ein zivilisiertes Land in einer solchen Weise handelt. Daß der Iran für höfliche Kritik empfänglich ist und auf dringende Appelle zur Umkehr reagiert, zeigt sich übrigens an der Freilassung des Herausgebers Faraj Sarkouhi. Wir müssen von diesem Parlament aus erneut an die iranische Regierung einen dringenden Appell richten, damit diese ihren Kurs ändert, der unseres Erachtens für die moslemische Kultur und ihren Ruf in Europa nur schädlich ist.

Bertens
Frau Präsidentin, die Wahl von Mohammed Khatami zum Staatspräsidenten war im Prinzip sehr verheißungsvoll. Zumindest sprach er in der Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Demokratisierung und der Durchführung von Reformen. Bei einem Nichts ist es allerdings sehr schwierig, zu ermessen, wie weit solche Reformen und der Demokratisierungsprozeß gehen. Khatami wurde von der Europäischen Union - nicht umsonst - dazu ermutigt, seine Vorstellungen in die Praxis umzusetzen. Die derzeitigen Handlungen des iranischen Regimes weisen jedoch in eine andere Richtung. Klare Hinweise dafür sind, wie Herr Oostlander richtig bemerkt hat, die offizielle Bekräftigung der gegen Salman Rushdie verhängten Fatwa und vor allem der Vorschlag für eine höhere Belohnung für seinen Tod. Es ist also Wachsamkeit geboten, und die innenpolitischen Verhältnisse müssen aufmerksam verfolgt werden.
Die Menschenrechtsverletzungen im Iran müssen von der Europäischen Union - wie uns inzwischen wohlbewußt ist - selbstverständlich entschieden verurteilt werden, was für die reformwilligen Kräfte im Iran einen wichtigen Rückhalt bedeutet. Auch für Einzelfälle, wie sie in dem von uns eingereichten Entschließungsantrag erwähnt sind, ist internationale Aufmerksamkeit erforderlich, da damit eventuell Menschenleben gerettet werden können.

Van Bladel
Frau Präsidentin, der Herausgeber der Iran News sowie ein deutscher Staatsbürger, eine persische Frau und ein Schriftsteller sind in einem Land von jahrhundertealter Kultur, in dem heute das Gesetz durch die Religion diktiert wird, von der Todesstrafe bedroht. Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, dazu einige Betrachtungen.
Dem Herausgeber der Iran News wurde kein öffentlicher Prozeß gemacht. Und wie kann einem Mann, der zufällig europäischer Staatsbürger ist, die Todesstrafe angedroht werden, nur weil er sich in eine Frau verliebt hat? Von der vorhergehenden Regierung wurde zuletzt in bezug auf Salman Rushdie erklärt, daß von Regierungsseite kein Auftrag zu seiner Hinrichtung erteilt werde. Lange Zeit wurde versucht, dies als einen positiven Schritt im Rahmen des sogenannten "kritischen Dialogs" , der eigentlich nie etwas bedeutete, zu propagieren. Jetzt wurde jedoch mit aller Klarheit bekräftigt, daß die gegen Salman Rushdie verhängte Fatwa unwiderruflich ist, und es gibt sogar Berichte, wonach die Belohnung für seinen Tod erhöht wurde.
Wenn Ihnen, Frau Präsidentin, ebenfalls bekannt ist, daß der jetzige Staatspräsident Khatami vor neun Jahren der Kulturminister war, in dessen Verantwortung der Beschluß über die Fatwa gegen Salman Rushdie fiel, dann ist doch sehr großes Skepsis geboten, wenn von eben diesem Khatami heute als Staatspräsident zum Dialog und zur Entspannung auf kulturellem Gebiet aufgerufen wird.
Wenn zudem von offiziellen Regierungsbeamten der Fall Rushdie mit den Äußerungen von Roger Garaudy, von dem der Völkermord an sechs Millionen Juden geleugnet wird, verglichen wird, können wir feststellen, daß wir von jeglicher Entspannung mit der iranischen Regierung und innerhalb der iranischen Regierung noch sehr weit entfernt sind.
Alle diese Grausamkeiten erfolgen in einem Land, das im wirtschaftlichen Bereich enorme Zukunftsperspektiven zu bieten hat. Von dem d'Amato-Gesetz, durch das sich die EU besonders benachteiligt und behindert fühlt, von diesem Gesetz einmal ganz abgesehen, ist doch die Frage gerechtfertigt, ob in eine solche Diktatur nun wirklich investiert werden soll. Es wird uns entgegengehalten, daß die Sprache der Regierung für den inländischen Gebrauch bestimmt ist und daß sie für den ausländischen Gebrauch eine andere Sprache spricht. Welches ist jedoch das wahre Gesicht des Iran? Mit seinen riesigen Ölreserven, der Produktion von Langstreckenraketen, dem Export von Terrorismus und religiösem Totalitarismus ist für mich, Frau Präsidentin, dieses wahre Gesicht des Iran in keiner Weise beruhigend. Wenn der Iran tatsächlich gute Absichten hegt und jenes positive Zeichen, das durch die Freilassung des Herausgebers der Iran News gesetzt wurde, tatsächlich etwas bedeutet, dann ist dies der Beginn eines konkreten schrittweisen Dialogs mit uns, und der heute vorliegende Entschließungsantrag, in dem wir fordern, daß die vorgesehenen Todesstrafen nicht ausgeführt werden, könnte dafür bereits ein gutes Beispiel sein.

Pettinari
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir müssen heute zum x-ten Mal auf äußerst schwerwiegende Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Iran zurückkommen. Wir hatten uns eigentlich alle ein wenig der Illusion hingegeben, daß dies wegen des neuen Kurses von Staatspräsident Khatami nicht mehr notwendig sein würde, doch es war eben eine Illusion! Die Wirklichkeit sieht in dramatischer Weise anders aus. Allein in den letzten Monaten wurden im Iran Dutzende von Todesstrafen durch Steinigung vollzogen. Steinigung ist nicht einfach nur eine Todesstrafe, sie bedeutet mehr, nämlich eine geradezu barbarische Methode, die für jegliche zivilisierte Gesellschaft nicht zulässig ist. Eine solche Hinrichtung durch Steinigung wurde an einem Mädchen vollzogen, das eine Stunde nach der Steinigung noch atmete und dann im Krankenhaus verstarb.
Wie bereits erwähnt worden ist, wurde in den letzten Tagen Morteza Firouzi, Herausgeber der Iran News, zum Tode verurteilt. Ebenfalls zum Tode verurteilt - und zwar in einem ersten Gerichtsurteil - wurde der deutsche Staatsbürger Helmut Hofer. Ein weiterer barbarischer Akt sind die bereits erwähnten 99 Peitschenhiebe, zu der die junge Frau verurteilt wurde, der zur Last gelegt wird, daß sie mit dem deutschen Bürger sexuelle Beziehungen hatte.
Schließlich wurde das gegen Salman Rushdie ausgesprochene Todesurteil bekräftigt, und die Belohnung für seinen Tod wurde sogar erhöht!
An diesen Fällen zeigt sich meines Erachtens, daß durch das iranische Regime heute keinerlei Garantien geboten werden, und das meine ich weniger im Hinblick auf den Demokratisierungsprozeß, sondern vor allem im Hinblick auf die elementarsten Grundsätze menschlichen Anstands und der Zivilisation. Der Rat und die Kommission müssen meines Erachtens jeden denkbaren Druck auf jeder Ebene ausüben, um zumindest die Garantie für ein Mindestmaß an Anstand und Zivilisation zu erhalten.
Herr Kommissar Marín, müßte Ihrer Ansicht nach der kritische Dialog, der von der Kommission zu recht geführt wurde und der jetzt vielleicht zu revidieren ist, nicht von einem solchen Mindestmaß an Anstand und Zivilisation abhängig gemacht werden?

Hory
Frau Präsidentin, Sie sind eine Frau und als solche wende ich mich an Sie. Wer hätte gedacht, daß die Liebe ein politisches Thema werden würde und sie jemals ein Eingreifen unseres Parlaments erfordern würde? Ein Mann und eine Frau haben ein intimes Verhältnis, und plötzlich wird er zum Tode verurteilt, während sie 99 Peitschenschläge über sich ergehen lassen muß. Diese Liebesgeschichte ohnegleichen spielt sich im Iran ab; der Mann ist Deutscher und die Frau Iranerin, und auch wenn ihre Zuneigung auf Gegenseitigkeit beruht, so scheint es andererseits, als ob die Gefälligkeiten von Seiten der deutschen Regierung gegenüber der iranischen Regierung nicht erwidert werden würden.
Über dieses Beispiel hinaus, zeigt der gemeinsame Entschließungsantrag, mit welcher Kontinuität und mit welchem Zynismus das Regime im Irak die Menschenrechte mit Füßen tritt und die internationale Staatengemeinschaft herausfordert, indem es die elementaren demokratischen Regeln, auf denen das Völkerrecht beruht, immer wieder mißachtet. Immer wenn man glaubt, einen Hauch von Liberalisierung zu erkennen, eine Geste des guten Willens oder den Ansatz einer Demokratisierung, widerlegt der Iran postwendend mit neuen Verhaftungen, neuen "Fatwas" , neuen Hinrichtungen die Vorhersagen derer, die sich in der Natur dieses Regimes irren, das jedweden menschlichen Werten feindlich gegenübersteht. Ich selbst glaube, daß wir einer Macht, die so wenig Selbstvertrauen besitzt, daß sie die Liebe als eine Unterwanderung verurteilt, kein Vertrauen schenken dürfen.

García Arias
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen von den verschiedenen Fraktionen haben die Sorgen, die wir uns alle machen, wiederholt zum Ausdruck gebracht. Die Menschenrechtssituation im Iran ist weit davon entfernt, sich zu verbessern. Vielmehr haben wir alle den Eindruck, daß sie sich verschlimmert und daß das iranische Regime, trotz eines gewissen Entgegenkommens der Länder der Europäischen Unions, mit Provokationen gegenüber den beiden hier erwähnten europäischen Bürgern reagiert. Was Herrn Rushdie anbelangt, so drohen sie, indem sie die Belohnung für denjenigen erhöhen, der ihn im Namen des iranischen Regimes ermordet.
Hier wurden Einzelfälle erwähnt, aber wie viele Fälle und wie viele Situationen kennen wir gar nicht, und zwar deswegen, weil wir es hier mit einem Regime zu tun haben, das nicht einmal die grundlegendsten Regeln von Demokratie und Transparenz einhält. Diesen Menschen muß unsere Solidarität und unsere Sorge gelten, und ich schließe mich den Überlegungen, die hier gemacht wurden, an. Ich habe den Eindruck, daß die Menschenrechtssituation sich verschlechtert und nicht verbessert hat und bin daher der Meinung, daß die Gemeinschaftsorgane ernsthafte Überlegungen anstellen müßten und die Gründe, warum die Situation sich ihrer Meinung nach verschlechtert hat, erläutern sollten.
Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Mir scheint, als habe sich die Situation in der Tat verschlechtert, und ich bin der Auffassung, daß die Überlegungen hinsichtlich unserer politischen Beziehungen, bezeichne man sie nun als kritischen Dialog oder sonstwie, ebenfalls überprüft werden sollten.
Ich möchte einige der Worte von Frau van Bladel aufnehmen, denn ich bin der Meinung, daß eine Verknüpfung von Menschenrechten einerseits und wirtschaftlichen Interessen und Wirtschaftsbeziehungen andererseits absoluter Zynismus ist. Wir im Parlament haben den Eindruck, daß die Feststellung, daß sich die Situation nicht verbessert hat, zu einer kritischen Überprüfung der von Rat und Kommission betriebenen Politik führen soll.

Newens
Herr Präsident, die Wahl von Dr. Mohamed Khatami zum iranischen Staatspräsidenten im letzten Jahr war für viele gleichbedeutend mit einer wesentlichen Verbesserung der Menschenrechte in diesem Staat. Leider haben sich diese Erwartungen nicht erfüllt, und es wird immer deutlicher, daß der Einfluß von Ayatollah Ali Khamenei sowie der fanatischsten Gruppierungen der Revolutionsgarde auch weiterhin die Menschenrechtspolitik des Regimes bestimmen, was offensichtlich vom neuen Präsidenten gebilligt wird.
Eindeutig demonstriert wird dies durch die Fortsetzung der Fatwa gegen Salman Rushdie und die Verurteilung zum Tod durch Steinigung des deutschen Geschäftsmanns Helmut Hofer. Viele Mitglieder dieses Hauses haben das bereits angesprochen.
Während der letzten sechs Monate gab es offensichtlich sieben offizielle Exekutionen, in denen Menschen, die durch ein iranisches Gericht verurteilt worden waren, gesteinigt wurden. Nach Schätzungen wurden in den letzten 12 Monaten 200 Todesurteile vollstreckt; 9 öffentliche Hinrichtungen fanden allein in der letzten Woche statt. Gleichzeitig hält man an einer Politik fest, die sich sowohl über Menschen- als auch Frauenrechte hinwegsetzt. Auf den Fall von Morteza Firouzi wird in unserem heutigen Entschließungsantrag hingewiesen.
Daraus ist zu schließen, daß sich die Menschenrechtssituation in der Iranischen Republik nicht verbessert hat. In mancher Hinsicht verschlechtert sich die Lage sogar noch. Unter diesen Umständen ist es wichtig, daß das Parlament seinen Appell an den Rat und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wiederholt, den Druck auf das iranische Regime in bezug auf die Menschenrechte aufrechtzuerhalten und. noch zu verstärken. Dieser Forderung haben sich alle Fraktionen im Parlament angeschlossen, und ich hoffe, daß die Kommission heute auch positiv auf unseren Appell reagiert.

Cars
Herr Präsident! Das Schlimme an dem, was im Iran geschieht, also die wiederholten Verstöße gegen die Menschenrechte, ist, daß sie im Namen des Islam und unter Berufung auf den Koran geschehen. Dadurch vermittelt man den Menschen nämlich ein falsches Bild. Der Respekt vor dieser großen Weltreligion wird untergraben, nicht nur bei Europäern und Amerikanern, sondern in der ganzen Welt.
Natürlich muß das Parlament gegen das protestieren, was im Iran geschieht, und nicht nur dort, sondern z. B. auch in Algerien. Aber noch wichtiger ist, daß die Muslime, die wie wir der Meinung sind, daß dies nicht richtig sein kann und geändert werden muß, daß diese sich jetzt trauen, offen zu reden und sich mit uns zu verbünden, indem sie sich von den Verstößen gegen die Menschenrechte in der moslemischen Welt eindeutig distanzieren, ganz gleich, wo sie auch auftreten mögen.
Mauretanien

Hory
Herr Präsident, ich danke den verschiedenen Fraktionen, die freundlicherweise den Antrag der Radikalen Europäischen Allianz zu Mauretanien unterstützt haben. Ich möchte Ihnen nun einige detailliertere Informationen über diesen Entschließungsantrag geben.
Die mauretanischen Behörden haben sich erbost darüber gezeigt, daß der Entschließungstext die Sklaverei in Mauretanien anprangert. Unser Entschließungsantrag sagt nichts dergleichen. Sie verurteilt die Sklaverei im allgemeinen und nimmt sogar die Aussage der mauretanischen Regierung zur Kenntnis, daß in Mauretanien die Sklaverei abgeschafft sei. Wir hoffen, daß diese Aussage auch der Wirklichkeit entspricht. Wir stellen jedoch fest, daß sich weder die mauretanische Öffentlichkeit, noch die internationalen Beobachter in diesem Punkt einig sind. Aber wenn die Sklaverei abgeschafft ist, warum verweigert man dann den Organisationen, die sich hiervon überzeugen wollen, das Recht, frei aufzutreten und ihre Meinung zu äußern.
Das Ziel unserer Entschließung bestand darin, die Meinungsfreiheit zu garantieren und im Fall einer strafrechtlichen Verfolgung jedem das Recht auf einen fairen Prozeß zuzusichern. Als die mauretanischen Behörden im vorliegenden Fall gegen Personen vorgingen, die sich in einer Sendung des französischen Fernsehens geäußert hatten, haben sie sich offensichtlich der Justiz bedient, um politische Gegner und Menschenrechtler zu unterdrücken. Dies geht eindeutig aus dem Urteil gegen sie hervor, in dem sie der Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung und der Verbreitung von Lügen im Ausland aus politischen Motiven beschuldigt werden. Dies ist ja wohl offensichtlich nur ein Vorwand.
Ich persönlich bin der Ansicht, daß unser Parlament in der Abstimmung noch einmal klar in Erinnerung rufen muß, daß sich jeder Unterzeichnerstaat des Lomé-Abkommens den demokratischen Regeln zu unterwerfen hat, die die Grundlage für unsere Partnerschaft bilden. Und daß die mauretanische Regierung besser daran täte, auf die eingeleiteten Verfahren und die erfolgten Verurteilungen zu verzichten. Ferner, daß die Sklaverei, wie und wo auch immer, endlich ausgemerzt werden muß. Es liegt heute nur an den mauretanischen Behörden, durch eine größere Offenheit zu zeigen, wie ernst es ihnen mit den entsprechenden Erklärungen ist.

Aelvoet
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, am 12. Februar wurden vier mauretanische Personen verurteilt, die entweder aktive Mitglieder der Menschenrechtsorganisation "Mauretanische Vereinigung für Menschenrechte" sind oder der Organisation "SOS Esclavage" angehören. Das Merkwürdige ist - und hierauf wollte ich die Kolleginnen und Kollegen doch aufmerksam machen -, daß beide Organisationen von der Afrikanischen Kommission für Menschen- und Völkerrechte, die zur Organisation für die Afrikanische Einheit gehört, anerkannt werden und bei ihr Beobachterstatus genießen. Wenn sie auf so hoher Ebene anerkannt sind, heißt das doch, daß es sich hier um ernstzunehmende Organistaionen handelt.
Bei der hier geführten Aussprache möchte ich lediglich auf das im Vergleich zu den Tatbeständen hohe Strafmaß, das verhängt wurde, hinweisen. Bei der betreffenden TV-Reportage wurde nämlich nur von einer der vier Personen eine Erklärung abgegeben; die anderen drei, bei denen dies nicht der Fall war, wurden gleichwohl zu einer Strafe von 13 Monaten Gefängnis ohne Bewährung sowie zu schweren Geldstrafen verurteilt. Dadurch wird in der Tat Mißtrauen geweckt.
Zwar glaube ich den mauretanischen Behörden, wenn sie behaupten, die Sklaverei sei bei ihnen gesetzlich abgeschafft worden, doch müssen sie dann daran interessiert sein, mit allen zusammenzuarbeiten, die möchten, daß die Sklaverei tatsächlich in allen Bereichen restlos beseitigt wird.

Habsburg-Lothringen
Sehr geehrter Herr Kommissar! Es ist schon eine ganze Weile her, daß wir uns hier im Parlament über Mauretanien unterhalten haben, und das liegt leider Gottes auch daran, daß dieses Land geistig von uns so weit entfernt ist und wir es zum Teil leider auch aus unserer Vorstellungswelt verdrängt haben. Es ist meine volle Überzeugung, daß wir, auch als Europäer, eine große Mitschuld an der gegenwärtigen Situation in Mauretanien haben. Natürlich ist das, was in den Dringlichkeiten verurteilt wird, absolut zu verurteilen. Aber wir sollten uns überlegen, was auch wir besser machen können.
Wenn man sich die Situation ansieht und sich überlegt, daß in den 60er Jahren Mauretanien - auf sehr niedriger Basis - noch ein relativ gut funktionierender, nomadischer Staat war und eigentlich erst die große Hungersnot und unsere völlig falsch angewandte Entwicklungshilfe dort die Situation herbeigeführt hat, die wir zum Teil dort sehen, nämlich daß alle nomadisierenden Bewohner sich um Nouakchoff, die Hauptstadt, herum angesammelt haben und dort nur noch auf die Flugzeuge, die mit Hilfsgütern kommen, warten, was noch dazu geführt hat, daß sie ihren normalen Lebenswandel, ihre normale Sozialstruktur in keiner Weise fortführen, dann sollte dies uns wirklich zu denken geben, und wir sollten überlegen, wie wir das in Zukunft besser gestalten können.
Tatsache ist - und das wurde eben auch im Fernsehen entsprechend dokumentiert -, daß es dort noch solche Abscheulichkeiten wie die Sklaverei gibt. Aber auch da müssen wir überlegen und sagen, daß die internationale Staatengemeinschaft wirklich aufgefordert ist, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen - dies gilt nicht nur für Mauretanien, sondern auch für andere Staaten, wo Sklaverei noch existiert -, diese Situation zu einem Ende zu bringen. Die alte Sklavenstraße funktioniert ja in Afrika leider Gottes noch. Es gibt ja auch andere Staaten - ich denke z.B. an Mali -, die eine ähnliche Situation haben, mit der wir uns insgesamt befassen müssen, aber dann bitte nur in Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga. Denn alleine können wir es nicht, wir müssen auch mit unseren Partnern vor Ort entsprechend zusammenarbeiten. Wenn ein Land wie Mauretanien seinem Anspruch gerecht werden möchte, dem Lomé-Abkommen anzugehören und die entsprechenden Normen anzunehmen, dann muß es eben auch gewisse Normen, die wir vorgeben, beherzigen.

Bertens
Herr Präsident, Herr Kommissar, durch die erschütternden Fernsehbilder wurde ans Tageslicht gebracht, daß es in Mauretanien sehr wohl noch Sklaverei gibt, was im Widerspruch zu den offiziellen Erklärungen steht, wonach die Sklaverei 1981 abgeschafft worden ist. Die Reaktion der mauretanischen Regierung läßt keine Zweifel bestehen: Anstatt bestehende Mißstände zu beheben, werden diejenigen, die dagegen kämpfen, festgenommen. Daß die Europäische Union jetzt reagiert, ist angebracht. Mauretanien ist bekanntlich Vertragspartei des Lomé-Abkommens, so daß die Menschenrechte geachtet werden müssen und Sklaverei selbstverständlich ausgerottet werden sollten.
Die Festnahme der gegen die Sklaverei kämpfenden aktiven Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen muß unverzüglich rückgängig gemacht werden. Das heute anwesende Kommissionsmitglied weiß aufgrund seiner zahlreichen Erfahrungen im Rahmen der AKP, wovon ich hier spreche. Mauretanien wird auch bei der nächsten Tagung der AKP-Versammlung auf seine Verpflichtungen zur Einhaltung der Bestimmungen des Lomé-Abkommens klar hingewiesen werden müssen. Es sind rasche Änderungen erforderlich, und selbstverständlich fordere ich den Rat, aber auch die Kommission auf, die Entwicklungen in Mauretanien sorgfältig zu überwachen und Vorschläge zu unterbreiten, falls sich zeigen sollte, daß die Probleme in Mauretanien struktureller Art sind. Zusammen mit ihnen wünsche ich, daß dies nicht der Fall sein möge.

Vecchi
Herr Präsident, Mauretanien befindet sich - wie übrigens andere afrikanische Länder - in einem Prozeß institutioneller Reformen. Zwar wurden im Vergleich zur Situation vor einigen Jahren, sowohl was die Durchführung von Wahlen wie die Organisation des institutionellen und politischen Systems anbelangt, zweifellos einige, wenn auch alles andere als vollkommene Fortschritte erzielt.
In unserem Entschließungsantrag soll jedoch auf eine Reihe von Tatsachen und Situationen hingewiesen werden, die in den letzten Wochen in der internationalen Presse ein breites Echo fanden und durch die der Reformprozeß ernsthaft gefährdet werden könnte und durch die ferner einige bestürzende Aspekte ans Tageslicht gebracht worden sind.
Vor allem ist festzustellen, daß die Sklaverei, obwohl sie durch ein Dekret abgeschafft wurde, in der Praxis fortbesteht, zumindest in einigen Regionen des Landes. Von uns wird nun gefordert, daß die mauretanischen Behörden die feste Verpflichtung eingehen, sich nicht nur an die bestehenden Rechtsvorschriften zu halten, sondern auch jegliche unzulässige Einschränkung der Menschenrechte und die Degradierung der Menschenwürde, wie sie die Sklaverei darstellt, zu beenden.
Eine sehr wichtige Rolle kann im Hinblick auf ein solches Ziel von den Vereinigungen und Organisationen der Zivilgesellschaft übernommen werden, und zwar sowohl durch Hinweise auf bestehende Mißstände als auch durch eine konkrete und moralische Unterstützung für die - früheren und heutigen - Opfer der Sklaverei.
Unter einem solchen Gesichtspunkt erscheint uns die Haltung der mauretanischen Behörden, die gegenüber Vertretern von Menschenrechtsorganisationen eine Repressionskampagne eingeleitet haben, als unverständlich und nicht hinnehmbar.
Was den aktiven Mitgliedern der genannten Organisationen, die festgenommen und in einigen Fällen bereits zu schweren Haftstrafen verurteilt wurden, zur Last gelegt wird, sind ausschließlich Meinungsdelikte. Daß die Ausübung humanitärer Tätigkeiten als eine strafbare Handlung betrachtet wird, wirft doch einen traurigen Schatten auf die Art des institutionellen Reformprozesses sowie auf den Willen der mauretanischen Behörden.
Daß die mauretanische Gesellschaft auf einem schwierigen ethnischen Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen beruht, ist uns wohlbewußt, und gerade aus diesem Grunde wird von uns mit Nachdruck gefordert, daß die Grundprinzipien jeglicher demokratischen Ordnung angewandt werden, wie Vereinigungsfreiheit, Abschaffung von Meinungsdelikten sowie natürlich die vollständige, auch faktische Abschaffung jeder noch verbleibenden Praxis der Sklaverei.
Als erste Geste fordern wir von den mauretanischen Behörden jedoch die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der Vertreter der humanitären Organisationen sowie die Einstellung aller Gerichtsverfahren gegen sie.
Chile

Tamino
Herr Präsident, die Nachricht, daß der chilenische Diktator Pinochet nächsten Monat eventuell zum Senator auf Lebenszeit ernannt wird, wurde weltweit mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Zwar besteht, wie es auch in dem von der PPE-Fraktion eingereichten Entschließungsantrag heißt, in Chile noch eine Verfassung, auf deren Grundlage sämtliche demokratisch gewählten ehemaligen Präsidenten der Republik zu Senatoren auf Lebenszeit werden; erstaunlich ist jedoch, daß die Fraktion weder daran, daß Pinochet als demokratisch gewählter ehemaliger Präsident betrachtet wird, noch an den von Pinochet begangenen Massakern etwas auszusetzen hat. Im Augenblick steht Pinochet wegen Völkermord nicht nur im eigenen Land unter Anklage, sondern auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich in Spanien, weil, wie von einem spanischen Gericht erklärt wird, der Völkermord gegen spanisch-stämmige Bevölkerungsgruppen begangen wurde.
Aus den genannten Gründen kann die geplante Ernennung von uns nicht akzeptiert werden, und unseres Erachtens müssen die chilenische Bevölkerung und diejenigen chilenischen Abgeordneten, von denen gegen die vorgesehene Maßnahme Widerstand geleistet wird, unterstützt werden. Vor allem muß unserer Meinung nach die chilenische Verfassung geändert werden, was keine Einmischung bedeuten soll, sondern eine politische Unterstützung für diejenigen, die Leidtragende der Folgen einer kriminellen Diktatur waren.

von Habsburg
Herr Präsident! Es tut mir leid, hier einen kleinen Wermutstropfen in die jetzige Begeisterung über die Fragen unserer Beziehungen zu Chile hineinzubringen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Wir sollten uns einmal die Frage stellen: Was nützt die ganze Sache? Schauen Sie, Pinochet ist heute kein ganz junger Mensch mehr. Ich gebe zu, er ist jünger als ich, aber immerhin er wird sich anstrengen, mich einzuholen, und daher wird er nicht mehr lange eine Gefahr sein.
Außerdem möchte ich eine Tatsache unterstreichen, und das ist, daß die Erfahrung uns immer wieder zeigt, bei stolzen Völkern, und die Chilenen sind ein stolzes Volk, ist die Einmischung von außen etwas, was immer wieder zurückschießt, weil sie zu einer Art Einigung gegenüber demjenigen führt, der sich einmischt. Daher möchte ich sehr bitten, sich ernsthaft zu überlegen, ob diese Entschließung wirklich sinnvoll ist. Sie ist verständlich, aber ich kann nur eines sagen:
Ich habe sehr viel in meinem Leben erlebt, und ich habe daraus immer wieder zwei Lehren ableiten können.
Das erste ist, wenn man gesiegt hat, soll man sich nicht rächen, denn das hat sich immer wieder negativ ausgewirkt. Zweitens, sollten wir uns nicht in Sachen hineinmischen, bei denen wir uns die anderen geradezu zu Feinden machen. Ich kann ein praktisches Beispiel nennen. Ich war von Anfang an in diesem Parlament in der Gruppe der Tierschützer tätig und bin weiß Gott kein Anhänger des Stierkampfes, aber ich bin immer dagegen gewesen, daß man sich da einmischt. Es sollen die Spanier selbst sein, die dem Stierkampf ein Ende setzen. Nicht wir sollten ihnen da hineinreden. Das sollte nach meinem Dafürhalten auch in diesem Fall gelten.

Carnero González
Herr Präsident! Wir alle sind uns der vielschichtigen Schwierigkeiten des Demokratisierungsprozesses in Chile bewußt, und wir wissen, daß der Übergang von einer verhaßten Diktatur zu einer Demokratie sich nicht gerade leicht gestaltet und auch offensichtliche Mißstände hervorgerufen hat. Ich würde gerne zwei erwähnen. Da wären zum einen einige Absätze der geltenden Verfassung und zum anderen die Tatsache, daß General Pinochet Oberhaupt der Streitkräfte war und vorhatte, dies als Senator auf Lebenszeit auch zu bleiben.
Pinochet ist heute das frappierendste Beispiel für straffrei gebliebenes Unrecht in Lateinamerika, ja ich möchte fast sagen in der ganzen Welt. Herr von Habsburg, können Sie sich vorstellen, in dieser Versammlung auf Lebenszeit die Bank mit Herrn Karadzic teilen zu müssen? Ich kann mir vorstellen, daß viele der rechtmäßigen Vertreter der Chilenen angesichts dieser Möglichkeit geradezu Ekel, keinen persönlichen, aber politischen Ekel verspüren.
Ein bedeutender Teil der chilenischen Gesellschaft wehrt sich gegen diese Situation. Da wäre z. B. das politische Urteil von Abgeordneten der Partido Demócrata Cristiano zu erwähnen, das von den Sozialisten und Vertretern anderer Strömungen unterstützt wird. Und dazu gehört auch die Völkermordklage, welche die Partido Comunista vor den Gerichten gegen Pinochet eingereicht hat.
Wir möchten uns nicht von hier aus einmischen, aber wir möchten den Demokraten in Chile helfen, ihren Demokratisierungsprozeß zu vollenden und Pinochet an seinen Platz zu verweisen, denn die Menschenrechte sind unverletzlich, unteilbar und kennen auch keine Grenzen. Wie sollte man, von dieser Versammlung aus, nicht den Angehörigen von Carmelo Soria helfen, die Gerechtigkeit gegenüber den Mördern fordern, die frei herumlaufen, obwohl man weiß, daß sie dieses abscheuliche Verbrechen gegen einen internationalen Beamten spanischer Herkunft verübt haben? Wie sich nicht mit den Initiativen von Richter García Castellón solidarisieren, der versucht, für die vielen Ermordeten und Verschwundenen, die ebenfalls aus meinem Land stammten, Recht zu sprechen? Leider gibt es in der Europäischen Union immer noch Menschen - wie z. B. den Generalstaatsanwalt Cardenal oder den Staatsanwalt der Audiencia Nacional , Herrn Fungario -, die nicht begreifen, daß in Chile eine Diktatur geherrscht hat und daß ein Teil der für diese Diktatur Verantwortlichen noch aktiv ist. Dies ist in der Tat keine Einmischung. Wir unterstützen lediglich die Demokraten. Und ich hoffe, daß alle in dieser Versammlung das verstehen, denn die Glaubwürdigkeit muß Tag für Tag immer wieder neu erkämpft werden.

Pons Grau
Herr Präsident! Es ist offensichtlich, daß dies ein demokratisches Parlament ist, für das die Demokratie Mittelpunkt und Ziel all ihrer Bemühungen ist. Und dieses Parlament hat immer ein besonderes Interesse und Anteilnahme an der Entwicklung der Länder, die eine Diktatur hinter sich gelassen haben, gezeigt, insbesondere an Chile. Unser Interesse an diesem Land war so groß, daß wir während der Diktatur und in den Jahren darauf eine ausschließlich für den Demokratisierungsprozeß in Chile vorgesehene Haushaltslinie durchsetzen konnten. Gleichzeitig haben wir den Demokratisierungsprozeß unterstützt und gefeiert, und heute können wir mit Freude feststellen, daß Chile eine Demokratie ist.
Ich muß jenen entschieden widersprechen, die argumentieren, daß diese Art von Intervention eine Einmischung in die auswärtigen Angelegenheiten eines anderen Landes darstellt. Ich bin der Meinung, daß wir in unserem Welt-Dorf alle das Recht und die Pflicht haben, unsere Meinung kundzutun, vor allem, wenn ein Eingriff in die Menschenrechte mit im Spiel ist. In dieser Entschließung drücken wir der chilenischen Regierung, den Parteien, den Institutionen und allen Bürgern, die Gerechtigkeit wollen, unsere Unterstützung aus. Wir wissen, wie schwierig dies häufig war und mit welchen Schwierigkeiten sie fertig werden mußten. Aber wir sind der Auffassung, daß es widersinnig und unverständlich ist und daß es im Ausland ein schlechtes Bild auf das Land wirft, wenn der oberste Vertreter der Diktatur, die ein Angriffs auf das Parlament und das Volk war, ohne Abstimmung zum Senator auf Lebenszeit ernannt wird. Vor allem, wenn Gerichtsverfahren anhängig sind, wie soeben hier bemerkt wurde.
Wie auch immer diese Abstimmung ausfällt - ich hoffe positiv -, sie wird die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Volk und der demokratischen Regierung Chiles nicht trüben.
Ich halte es, wie hier gesagt wurde, für eine direkte Aktion gegen das Prinzip, in Diktaturen begangenes Unrecht straffrei zu lassen, und damit für die beste Vorbeugung gegen zukünftige Diktaturen.

Howitt
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat die Menschenrechtsverletzungen in Chile unter der früheren Militärdiktatur von General Pinochet unverhohlen kritisiert und die Rückkehr zum Zivilrecht sowie den unbestreitbaren Fortschritt, den das Land bei der Achtung der Menschenrechte erzielt hat, begrüßt. Daher können wir die Berufung Pinochets in den chilenischen Senat, die am 11. nächsten Monats stattfinden soll, und gegen die alle wichtigen politischen Parteien in Chile protestieren, nicht ohne internationalen Protest von unserer Seite hinnehmen. Wir haben die 3000 Menschen, die von den Militärs getötet wurden, nicht vergessen. Wir wissen, daß es auch heute noch 542 ungeklärte Fälle von verschwundenen Personen gibt, über deren Schicksal nichts bekannt ist. Uns ist auch nicht entgangen, daß die politische Aktivistin Gladys Marin letztes Jahr im September fünf Wochen inhaftiert wurde, nur weil sie über die Menschenrechtsverletzungen unter der Pinochet-Diktatur gesprochen hatte.
Warum also haben die Christdemokraten bei der gestrigen Abstimmung über eine Aussprache zu diesem Thema dagegen gestimmt? Diese Aussprache wurde nur durch eine sehr geringe Stimmenmehrheit von 206 zu 200 möglich. Der Grund für die Haltung der Christdemokraten ist sicher nicht, wie Herr von Habsburg sagt, daß dies in Chile als internationale Einmischung angesehen wird, denn schließlich haben die großen politischen Parteien und die Vertreter der Zivilgesellschaft uns schon im Vorfeld mitgeteilt, daß sie diesen Entschließungsantrag unterstützen. Sicher auch nicht, weil dies den Prozeß der nationalen Aussöhnung beeinträchtigen könnte. Was könnte diesem Prozeß mehr schaden, als die Tatsache, daß ein Mann mit einer der blutigsten Vergangenheiten in der blutigen Geschichte Lateinamerikas auch zukünftig ein politisches Amt innehat? Die Ablehnung der Christdemokraten kann auch nicht aus einer auf falschen Informationen beruhenden Unterstützung der verfassungsrechtlichen Grundsätze in Chile, die Pinochet auszunutzen versucht, stammen. Kritiker wissen längst, daß das Militär die Übergangsregelungen so verfaßt hat, daß Pinochet als Machthaber nicht abgesetzt werden kann und jetzt die Möglichkeit hat, als nichtgewählter Senator zu amtieren.
Europa versteht nur allzu gut, wie Diktatoren die Instrumente der Demokratie an sich reißen, um die Demokratie selbst zu unterminieren. Wir sollten daher Pinochet mit einer Stimme verurteilen und ich hoffe, daß die Konservativen und Christdemokraten ihr Gewissen gründlich erforschen, bevor sie sich dagegen entscheiden.

Bertens
Herr Präsident, wenn in den Niederlanden jemand auf der Straße gefragt wird, wer der Präsident Chiles ist, herrscht ohrenbetäubende Stille und betretenes Schweigen, denn man kennt den amtierenden chilenischen Präsidenten nicht. Wenn es dann aber heißt: "Ist das nicht Pinochet?" , wird damit eine Reaktion ausgelöst, da Pinochet mit dem identifiziert wird, was wir oder zumindest die Chilenen als eine der dunkelsten Kapitel ihrer ruhmreichen und demokratischen Geschichte erlebt haben. Aus diesem Grunde verstehen wir das Befremden über die Ernennung Pinochets zum Senator auf Lebenszeit und erklären uns mit den Protesten und den Initiativen gegen diese Ernennung solidarisch. Zum Glück besteht eine solche Einrichtung in den Niederlanden nicht, den, wie Sie wissen, sind wir sehr bescheiden.
Daß das chilenische Volk, daß die chilenische Regierung, die sich nun schon seit Jahren auf dem richtigen Weg zur Demokratie befindet, diesem Mann, der doch das negative Beispiel für die seinerzeit begangenen Grausamkeiten war, eine solche Ehre zuteil werden läßt, würde ich nicht für richtig halten.
Weißrußland

Schroedter
Herr Präsident! Die vorliegende Entschließung war längst überfällig. Sie war lange abgesprochen und ist ein Kompromiß. Viele Vorschläge und Änderungen verschiedener Fraktionen dieses Hauses wurden eingearbeitet, bevor sie eingereicht wurde. Ich nehme also nicht in Anspruch, daß es eine grüne Entschließung ist, sondern ich meine, daß es eine Entschließung dieses Hauses ist.
Die Nachrichten über willkürliche Festnahmen und Freiheitsberaubung, über Repressionen gegenüber der freien Presse - z.B. ist der Filmemacher Saschewatzki in seiner Wohnung überfallen worden, weil er einen kritischen Film im deutschen Fernsehen gezeigt hat - verlangen nach einer Antwort des Europäischen Parlaments. Wir sind schon lange den Fragen ausgesetzt, warum schweigt das Europäische Parlament angesichts der Tatsache, daß praktisch ein Krieg gegen die Medien in Belarus herrscht? Sind uns etwa die Schicksale der Menschen egal? Gibt es etwa eine schleichende Akzeptanz der Politik Lukaschenkos? Ich hoffe, daß wir mit dieser Entschließung eine klare Antwort geben. Lukaschenko hat nämlich längst erkannt, in welche Isolierung er sein Land und die Menschen getrieben hat, und an internationaler Anerkennung ist er sehr interessiert. Aber er ist nicht bereit, Konzessionen in Richtung Demokratisierung zu machen. Deshalb ist jedes Einfordern internationaler Menschenrechte eine Voraussetzung für die Anerkennung. Ich hoffe, daß wir das Vertrauen der belarussischen Bevölkerung nicht enttäuschen und daß der Entschließungsantrag die breite Zustimmung dieses Hauses findet.

Mann, Erika
Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Schroedter. Allerdings muß ich sagen, Sie haben darauf hingewiesen, daß wir das gemeinsam ausgearbeitet haben. Sie haben recht. Wir haben darüber diskutiert, allerdings haben wir nicht zu diesem konkreten Zeitpunkt über diesen Entschließungsantrag gesprochen. Wir wollen aber jetzt darüber nicht debattieren, das ist auch nicht wichtig. Es ist allerdings wichtig zu erwähnen, daß das Europäische Parlament nicht schweigt. Das Europäische Parlament hat sich mehrmals zu Belarus geäußert. Im übrigen sind immer Sie es gewesen, die unter anderem sehr nachdrücklich darauf hingewiesen hat, daß wir etwas unternehmen müssen, und wir sind Ihnen dafür natürlich dankbar.
Lassen Sie mich kurz auf einige Punkte hinweisen. Das Europäische Parlament schweigt nicht, und es tut sich auch etwas in Belarus. Nicht angetrieben von der Regierung, das ist wohl war, aber wir stellen doch mit Freude fest, daß wir inzwischen eine Opposition haben, die sich wieder formiert, die wieder den Boden unter den Füßen findet, und die offensichtlich auch die Chance bekommt, mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft, mit Hilfe der Europäischen Union auch tatsächlich zu etwas Kräftigem Politischen zu werden. Wir stellen fest, daß es uns gelungen ist, die OSZE-Mission einrichten zu können, daß die Regierung nachgegeben hat, das ist ein Schritt in eine positive Zukunft, und wir wollen und sollten gemeinsam mit der Kommission alles tun, um das Überleben zu sichern, und hoffen, daß wir hier zügig positive Ergebnisse haben.
Wir stellen fest, daß wir immerhin doch hoffentlich - die Kommission wird sich vielleicht dazu äußern können - das TACISDemokratieprogramm noch einmal auf die Beine gestellt haben. Frau Schroedter hat mit Recht in ihrer Entschließung darauf hingewiesen: Wir müssen es auf den Austausch von jungen Studenten ausdehnen, die auch zu uns kommen können, um Erfahrungen zu sammeln. Das Programm, das wir jetzt haben, ist zu eng, aber wir sind dankbar, daß wir es überhaupt auf die Beine gestellt haben.
Es tut sich etwas, und wir müssen alles dafür tun, um Lukaschenko wieder darauf hinzuweisen, daß doch demokratisch stabile und gesunde Verhältnisse geschaffen werden müssen, damit eine Integration von Belarus in den europäischen Kontext endlich gelingen kann. Das Europäische Parlament hat im übrigen immer gesagt: " Die Tür ist offen, die Tür soll offen bleiben!" , aber natürlich unter der Bedingung der Anerkennung der allgemeinen, universellen Menschenrechte, und ich hoffe, daß wir uns im Europäischen Parlament auch weiterhin positiv dafür aussprechen können.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Ich möchte auch an dieser Stelle wieder einmal Frau Schroedter dafür danken, daß sie sich hier derartig für Weißrußland einsetzt. Ich glaube, daß es, einfach weil es eine der letzten großen Diktaturen auf europäischem Boden ist, notwendig ist, hier entsprechende Zeichen zu setzen und zu sagen, daß gerade wir im Europäischen Parlament uns so ein Regime in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht gefallen lassen.
Ich möchte aber an dieser Stelle auch Frau Mann zustimmen und sagen: Es hat sich zweifellos in Weißrußland etwas getan, es hat sich etwas zum Positiven hin verändert. Es können heute Organisationen dort tätig werden, wenn auch eingeschränkt, wie es vor nicht allzu langer Zeit eigentlich noch nicht der Fall war, und dies sollten wir auch hier im Parlament eingestehen.
Selbstverständlich ist klar, daß diese Schritte noch nicht weit genug reichen. Ich glaube, wir müssen aber auch einen Blick werfen auf die Umstände, unter denen Belarus derzeit existiert. Tatsache ist, daß das Abhängigkeitsverhältnis zu Rußland ein sehr enges ist, daß auch die Zusammenarbeit zwischen Belarus und Rußland sehr, sehr eng ist. Ich habe mir erlaubt, in der Fragestunde vor - wenn ich mich recht erinnere - zwei Monaten, einmal dem zuständigen Ratsvertreter die Frage zu stellen, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, bei den nächsten Verhandlungen mit der russischen Regierung darauf zu drängen, daß Rußland seinen Einfluß auf Herrn Lukaschenko geltend macht, um diese Umstände zum Besseren hin zu verändern. Das wurde damals sehr positiv aufgenommen. Ich wäre auch sehr dankbar, wenn Herr Kommissar Marín diese Idee weiter vorantreiben und sagen würde: Wir dürfen nicht nur den Hebel in Weißrußland ansetzen. Wir müssen ihn zweifellos auch in Rußland ansetzen, um hier zu einem besseren Ergebnis zu kommen.
Nichtsdestotrotz, die Entschließung ist notwendig, und es ist wichtig, daß wir unsere Position darstellen. Aber wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß in dem Augenblick, in dem sich wirklich etwas zum Besseren wendet, wir dies auch entsprechend honorieren müssen.
Kongo

Girão Pereira
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, als im Mai 1997 das diktatorische Regime Mobutos fiel, entstand in der internationalen Gemeinschaft die Erwartung und die Hoffnung, daß Kongo (ex-Zaire) definitiv den Weg der Befriedung und der Demokratisierung einschlagen würde.
Nach fast einem Jahr ist die Realität aber offensichtlich ganz anders. Wie der Sonderberichterstatter der UNO für die Demokratische Republik Kongo gestern in Genf mitteilte, erfüllt Herr Kabila seine Aufgaben nicht besser als sein Vorgänger Mobutu. Einige Fakten bestätigen diese Aussage, hauptsächlich die häufigen öffentlichen Erschießungen nach verkürzten Prozessen vor Militärgerichten, die vor kurzem in verschiedenen Städten wie Goma, Kizangani oder Kinshasa stattgefunden haben, aber auch das Verbot aller politischen Aktivitäten und aller Parteien (laut Innenminister werden diese strengstens bestraft), die Durchführung von Prügelstrafen und allen anderen Methoden der körperlichen Bestrafung, die Blockierung der UNO-Mission, die das Massaker an den Hutu-Flüchtlingen, an dem die Truppen Kabilas beteiligt waren, untersuchen sollte (die Teilnehmer an dieser Mission wurde im vergangenen Dezember gezwungen, das Land überstürzt zu verlassen), die Gefangennahme und Verschleppung der größten politischen Gegner. Zu diesen Fakten kommt noch hinzu, daß, wie von einigen Nachrichtenagenturen verbreitet wurde, vor einigen Tagen der Oppositionsführer Tshisekedi gefangengenommen und an ein unbekanntes Ziel verschleppt wurde, und nun ernste Zweifel an seiner persönlichen Sicherheit bestehen, was ein weiterer eindeutiger Beweis für die Absichten der Regierung ist.
Diese Stimmung der Gewalt ruft eine interne Guerillabewegung hervor, die sich auf andere zentralafrikanische Länder wie Ruanda, Burundi und Uganda ausweiten kann, sowie eine große Flüchtlingsbewegung. Andererseits könnte der lange und schwierige Friedens- und Demokratisierungsprozeß in Angola aufgrund der Instabilität des Nachbarlandes Rückschläge erleiden und somit die Stabilität der gesamten Region in Gefahr bringen.
Daher wird in dem Entschließungsantrag dieser Fraktion dem Rat und den Mitgliedstaaten nahegelegt, daß alle Bemühungen daran gesetzt werden, damit Kongo wieder den Weg der Demokratisierung einschlägt, und der Kommission, daß sie die Bedingungen für eine Unterstützung seitens der Europäischen Union prüft.

Tindemans
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich hatte gehofft, in diesem Parlament nie wieder das Wort zu dem Land ergreifen zu müssen, das bis vor kurzem eine Zeit lang Zaire hieß, und das jetzt den Namen Demokratische Republik Kongo trägt. Mit dem Machtwechsel und dem Rücktritt Mobutus bestand eine große Chance, daß dieses potentiell so reiche Land endlich eine intelligente, ehrliche und kompetente Staatsführung erhalten und zu einer neuen und besseren Struktur, zu einer besseren Regierungsform gelangen wird. Voraussetzung dazu wären natürlich glaubwürdige, zuverlässige, kompetente Kräfte, die bei der Verwaltung des Landes behilflich sein sollten.
Die erforderlichen Maßnahmen sind schwer zu beschreiben. Soll die Wirtschaft in Gang gebracht werden, so muß zweifellos an erster Stelle an die Volksgesundheit, an die Versorgung mit Nahrungsmitteln, d.h. also an die Landwirtschaft, an den Verkehrssektor in diesem Land, in dem Chaos herrscht, an die Verbesserung im Bildungswesen sowie ferner an die politischen Aspekte gedacht werden, wie z. B. An die Einführung des Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte und die Aussöhnung unter der Bevölkerung. Um einen solchen Frieden, um ein solches Zusammenleben zu erreichen, ist eine Zusammenarbeit erforderlich.
Nun, unter dem Mobutu-Regime gab es eine Zusammenarbeit zwischen kompetenten Vertretern der Opposition. Dieser Verband, in dem sie selbst zusammenarbeiteten, wurde von ihnen l'Union sacreé genannt, d.h. die heilige Union. Diese heilige Union hat beachtenswerte Texte ausgearbeitet, nämlich einen Verfassungsentwurf, einen Plan für eine Übergangsregierung usw. Hätte man sich an diesen Plan gehalten, so wäre im ehemaligen Zaire ohne Blutvergießen der Übergang zu einer anderen Regierungsform möglich gewesen.
Mobutu hat dies jedoch nicht verstanden, und heute stellen wir zu unserer großen Enttäuschung fest, daß auch Präsident Kabila es nicht begriffen hat und daher nicht auf die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit jenen positiven ehemaligen Oppositionskräften eingeht. Etienne Tshisekedi hat sich zu einer Zusammenarbeit bereiterklärt, die von Kabila jedoch abgelehnt wird. Schlimmer noch, eine Zusammenarbeit wird nicht nur abgelehnt, sondern Tshisekedi wurde ebenso wie einige junge Oppositionsführer festgenommen, die jetzt - diesen schrecklichen Begriff gibt es wieder - politische Gefangene sind.
So etwas darf von diesem Parlament nicht hingenommen werden, und es muß bei allen seinen Beziehungen darauf hinweisen, daß wir für die Entwicklung in diesem wichtigen afrikanischen Land eintreten, aber auch für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Fassa
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, von der Demokratischen Republik Kongo, die zunächst so große Hoffnungen geweckt hat, werden heute die legitimen Erwartungen der Völkergemeinschaft schwer enttäuscht und nicht erfüllt. Die brutale Verhaftung und Deportierung von Etienne Tshisekedi am 12. Februar in Kinshasa stellen den letzten Akt eines von den Behörden dieses Landes gefaßten Planes zur Vernichtung jeglicher echten Opposition dar.
Mindestvoraussetzung für weitere Hilfen seitens der Europäischen Union sind die Wiederherstellung des Rechtsstaates sowie die tatsächliche Einleitung eines echten Demokratisierungsprozesses. Die Europäische Union, aber auch sämtliche Mitgliedstaaten mögen dies der Regierung von Kinshasa mit Entschiedenheit zum Bewußtsein bringen, bevor es - wie dies mehrfach in der Vergangenheit bereits der Fall - auch für die Demokratische Republik Kongo zu spät sein wird.

Aelvoet
Bereits vor etwas mehr als zehn Jahren wurde Tshisekedi ebenfalls mehrmals verhaftet. Er wurde auch schon einmal in das Innere des Landes verbannt, nämlich dorthin, von wo er herkommt. Wir haben hier also eine Wiederholung der Szenarios, was mich ehrlich gesagt nicht überrascht, denn die Art der Machtergreifung durch Kabila hat wenig oder nichts mit einem echten Aufstand von Innen zu tun, sondern damit, daß verschiedene Länder rund um das ehemalige Zaire eine Rechnung zu begleichen hatten. Damit haben wir also jetzt jedenfalls eine Ausgangssituation, daß jemand mit Waffen an die Macht gelangt ist, von dem zwar Wahlen in Aussicht gestellt wurden, der jetzt aber politische Aktivitäten untersagt und Probleme im Hinblick auf freie Medien schafft und der mit seinen politischen Gegnern in völlig inakzeptabler Weise umgeht. Meines Erachtens ist es jetzt vor allem wichtig, daß Maßnahmen getroffen und Schritte unternommen werden, daß nicht nur zur Kenntnis genommen wird, was geschieht, sondern daß versucht wird, Einfluß zu gewinnen, und zwar u.a. durch den Druck, der von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten ausgeübt werden kann.

Hory
Herr Präsident, es versteht sich von selbst, daß sich die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz allen Forderungen und Schritten anschließt, die insgesamt auf eine Verbesserung der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo abzielen. Insbesondere auf die baldige Befreiung der inhaftierten politischen Oppositionellen.
Im übrigen muß ich zur außergewöhnlichen Lage in diesem Land drei weitere Bemerkungen anfügen. Es ist zu bedauern, daß unser Parlament und manche Mitgliedsstaaten der Union in der Vergangenheit Herrn Mobutu oder seinen Nachbarn Habyarimana nicht mit der gleichen Wachsamkeit an demokratischen Gesichtspunkten gemessen haben. So hätten viele Dramen vermieden werden können. Es ist auch festzustellen, daß in einem solchen Land die Demokratie, wie wir sie verstehen, nicht unmittelbar in allen Punkten hergestellt werden kann. In einem Land, das durch dreißig Jahre Diktatur ruiniert ist, das von Vetternwirtschaft und Korruption geplündert wurde und dessen Ordnung schließlich unter dem Ansturm von Flüchtlingen und durch die Auswirkungen des Bürgerkriegs zusammenbrach. Es wäre zu wünschen, daß unser Parlament nicht denen folgt, die sich für das Ende der europäischen Hilfe aussprechen, sondern daß es vielmehr den Behörden in Kinshasa Zeit läßt, alle Freiheiten in ihrem zerrissenen Land wieder herzustellen.

Marín
Herr Präsident! Ich möchte auf die verschiedenen Punkte zu den Menschenrechten, die von den einzelnen Rednern angesprochen wurden, eingehen.
Hinsichtlich des Irans ist die Kommission äußerst besorgt wegen der Menschenrechtsverletzungen, die in den Berichten des für den Iran zuständigen Sonderberichterstatters für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Herrn Garretón, eindeutig belegt sind. Die Kommission wäre bereit, die iranische Regierung darauf zu drängen, die Einreise des Sonderberichterstatters sobald wie möglich zu gestatten, damit ein solcher Bericht über die Menschenrechtssituation im Iran abgefaßt werden kann.
Wie die Union häufig wiederholt hat, bedauert die Kommission auch weiterhin zutiefst das Bestehen der Fatwa gegen den englischen Schriftsteller Salman Rushdie, die nun schon neun Jahre existiert. Diese Situation - das bestätige ich - verstößt gegen das Völkerrecht und gefährdet nicht nur Herrn Rushdie, sondern auch die Menschen, die mit ihm Kontakt haben.
Die Kommission ist äußerst besorgt wegen der vor kurzem von den iranischen Behörden gegen einen deutschen Staatsbürger, Herrn Helmut Hofer, und den Herausgeber einer iranischen Zeitung, Herrn Mortesa Firuzi, ergriffene Vorgehensweise. Gegen diese beiden Personen wurde ungerechtfertigterweise für angebliche im Iran verübte Verbrechen die Todesstrafe verhängt. Die Kommission hat dies schon zu verstehen gegeben und vertraut darauf, daß die iranischen Behörden diese Fälle erneut prüft.
Wir freuen uns über die vor kurzem erfolgte Freilassung von Herrn Faraj Sahouhi, und wir hoffen, daß sein Fall zu einem Präzedenzfall für eine liberalere Menschenrechtspolitik seitens der iranischen Regierung wird.
Die Kommission freut sich ebenfalls über den Beschluß des Rates für allgemeine Angelegenheiten vom 26. Januar hinsichtlich einer Überprüfung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran unter den gegebenen Umständen. Diese Angelegenheit - die Beziehungen zum Iran - wird eines der Hauptthemen der Tagung des Rates für allgemeine Angelegenheiten sein, die nächsten Montag stattfindet.
Was Mauretanien anbelangt, so hat die Kommission über die üblichen Kanäle mit großer Sorge die Festnahme und Verurteilung von Mauretaniern verfolgt, die sich für die Menschenrechte einsetzten. Dem mauretanischen Botschafter in Brüssel wurde nicht nur unsere Besorgnis, sondern auch unser Wunsch, über diese Situation informiert zu werden, übermittelt. Allgemein formuliert, zielte die Kooperation zwischen Mauretanien und der Europäischen Kommission auf die Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie auf die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ab. Im Falle Mauretaniens ist anzuerkennen, daß in den vergangenen Jahren positive Anstrengungen zur Veränderung der Lage des Landes unternommen wurden und eine bedeutende Demokratiebewegung in Gang gekommen ist. Wir alle wissen, daß in Mauretanien die Sklaverei auf der Ebene der Gesetze und der Verfassung verboten ist. Allerdings bestehen noch auf Gewohnheitsrecht gegründete Praktiken - das ist die angezeigte Tatsache -, nach denen in bestimmten Gebieten zwar nicht mehr die Sklaverei, aber doch eine Arbeitsbeziehung, die ihr sehr nahekommt, praktiziert wird.
Wir können Ihnen mitteilen, daß wir die angemessenen politischen Schritte eingeleitet haben, um die mauretanischen Behörden auf diese Situation aufmerksam zu machen, um sie auf normalem diplomatischen Weg lösen zu können. Und wie Sie wissen finanziert die Kommission im Rahmen des Richtprogramms für Mauretanien eine ganze Reihe von Aktivitäten, die speziell der Stärkung des Rechtsstaats dienen.
Im Falle Chiles ist - bzw. war -, wie die Mehrheit der Abgeordneten festgestellt hat, die Festigung der Demokratie ein Anliegen dieses Parlaments. Ich glaube, daß Herr Pons Grau derjenige war, der die Haushaltslinie erwähnte, die selten im Gemeinschaftshaushalt zu finden ist, mit der in den letzten Jahren eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung der Parteien, Gewerkschaften und staatsbürgerlichen Organisationen in diesem Land erfolgt ist.
Dennoch muß die Kommission anerkennen, daß es sich um einen komplexen Prozeß handelt. Eben weil es sich um einen komplexen Prozeß handelt, treten unweigerlich auch Widersprüche auf, die aus europäischer Sicht vielleicht schwer zu verstehen sind, denn es bestand objektiv eine Diktatur - wer mag das bestreiten? -, doch im Falle Chiles, wird einem inneren Prozeß gefolgt, der in seiner ganzen Komplexität verstanden werden will. Damit möchte ich keinesfalls die Verbrechen und den Mißbrauch der Diktatur entschuldigen. Ihnen ist bekannt, daß die chilenische Regierung in bezug auf diesen Entschließungsantrag mitgeteilt hat, daß sie ihn nicht akzeptieren wird. Hier handelt es sich um eine Angelegenheit, bei der mit viel Feingefühl und Takt vorgegangen werden muß. Ich sage dies als Vertreter des Standpunktes der Kommission als Organ. Ich habe auch meinen eigenen. Und genausowenig, wie ich, wenn Don Otto hier wäre, Probleme hätte, ihm zu sagen - denn er wies darauf hin, daß er älter als General Pinochet sei - "lang lebe Don Otto" , würde ich es wagen, zu sagen "lang lebe der andere jüngere Veteran" . Das würde ich niemals sagen.
Im Hinblick auf Weißrußland sind die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Einzelpersonen oder Gruppen, die gegen die weißrussische Regierung eingestellt sind, leider tatsächlich erfolgt. Allerdings hängen die Beziehungen der Europäischen Union mit Weißrußland von zwei heiklen Faktoren ab. Es stimmt zwar, wie einer der Redner feststellte, daß eine Möglichkeit, in Weißrußland Fortschritte zu erzielen, die Zusammenarbeit mit Rußland ist. Allerdings muß ich auch den Standpunkt der Kommission als Organ darstellen. Aus diesem Grund sind, wie gesagt, zwei Faktoren zu berücksichtigen: erstens die Einrichtung einer Beratungs- und Kontrollgruppe von der OSZE vor Ort in Minsk, die für Ende Februar vorgesehen ist, und die Erfüllung ihres Mandats; zweitens, die mögliche Annahme des TACIS-Programms zur Entwicklung der Zivilgesellschaft, die für März vorgesehen ist, durch die weißrussischen Behörden. Wenn Weißrußland - entweder die Regierung oder der Präsident - konstruktiv mit der OSZE zusammenarbeitet und das Programm der Europäischen Union akzeptiert, könnte das System unserer Beziehungen zu Weißrußland erneut überprüft werden, denn dies ist aufgrund der Beschlüsse des Rates möglich. Also werden im Februar und im März diese beiden Bedingungen unterbreitet werden. Sollten wir allerdings statt einer positiven eine negative Antwort erhalten - wenn es keine Einrichtung der OSZE in Minsk gibt, wenn der Entwicklung des Programms zur Unterstützung der Zivilgesellschaft Steine in den Weg gelegt werden -, dann würde die Europäische Union den Beschluß des Rates anwenden, und wir müßten feststellen, daß es unmöglich ist, mit der Regierung Weißrußlands zusammenzuarbeiten. Folglich werden Sie nach Ende Februar Antwort bezüglich der OSZE in Minsk und nach Ende März Antwort bezüglich der Verhandlungen mit der Regierung erhalten. Im April wird die Kommission dann ihre Bewertung gegenüber dem Rat vornehmen.
In bezug auf den Kongo muß ich feststellen, daß die gesamte Welt - vor allem, wenn man die Anteilnahme eines Veterans des Lomé-Abkommens wie Herrn Tindemans an diesem Land kennt -, daß die ganze Welt gedacht hat, daß die Dinge sich mit dem Fall Mobutus ändern würden. Tatsächlich aber kommt es zu Verhaftungen, es kommt zu willkürlichen Festnahmen, bestimmte Verantwortliche der kongolesischen Opposition werden aus der Stadt verbracht. Die Kommission steht gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, insbesondere mit einigen bestimmten Mitgliedstaaten, mit den neuen Behörden der Demokratischen Republik Kongo in Kontakt, um ihnen unseren Standpunkt in dieser Angelegenheit mitzuteilen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Marín.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0185/98 von Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu subkritische Atomversuchen-B4-0195/98 von den Herren McKenna und Schroedter im Namen der V-Fraktion zu subkritische Atomtests-B4-0237/98 von Herrn Manisco, Carnero González, Wurtz, Ribeiro und Fové Peres im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu subkritischen Atomtests-B4-0245/98 von Frau Theorin im Namen der PSE-Fraktion zu subkritischen Atomversuchen
Bertens
Herr Präsident, daß der von uns im Unterausschuß Sicherheit und Abrüstung gestellten Forderung, das Thema der sogenannten subkritischen Atomtests zu behandeln, jetzt im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte Folge geleistet wird, erfüllt mich mit Genugtuung. Es ist für die Europäische Union von größtem Interesse, sich darum zu bemühen, die US-Regierung von einem Verzicht auf Atomtests zu überzeugen. Zwar verstoßen solche subkritischen Atomtests - das sind, wie ich Ihnen kurz erläutern möchte, Versuche, bei denen die Sicherheit und Verläßlichkeit des bestehenden Atomwaffenarsenals getestet werden sollen - nicht gegen den Buchstaben, wohl aber gegen den Geist des Vertrags über ein umfassendes Versuchsverbot, des CTBT. Das Inkrafttreten des Vertrags wird dadurch erheblich erschwert, da dafür die Ratifizierung durch Länder wie Indien und Pakistan erforderlich ist, die nun gerade ihren Widerstand gegen die amerikanischen Atomtests als Einwand benutzen, um den CTBT nicht zu ratifizieren.
Solche Entwicklungen könnten dazu führen, daß das ganze Kartenhaus der internationalen Abrüstung zusammenbricht. Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen ist mit dem CTBT verknüpft und gerät somit unter Druck. Die durch das Ende des Kalten Kriegs gebotenen Chancen eines Verzichts auf die großen Massenvernichtungswaffen werden somit verlorengehen. Es ist doch recht absurd, daß eine solche durch Amerika verursachte Situation in dem Augenblick eintritt, in dem sich dieses gleiche Amerika - übrigens zu recht - so stark für die Mobilisierung gegen irakische Massenvernichtungswaffen einsetzt.
Die Mitgliedstaaten der Union verhalten sich fälschlicherweise ganz still und müssen vielmehr bei den Vereinigten Staaten Protest erheben und sie zu einem Stopp solcher Atomtests auffordern. Darüber hinaus muß die Union gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um weitere Länder zur Ratifizierung des CTBT-Vertrags zu bewegen. Zur Rettung dieses Vertrags sind Anstrengungen auf europäischer Ebene erforderlich.

Schroedter
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein klassischer Fall für die EU, zu beweisen, daß sie es mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ernst meint, denn das umfassende Verbot dieser Versuche ist von allen EU-Mitgliedstaaten unterschrieben worden. Damit übernehmen die Mitgliedstaaten die Verantwortung, daß dieser Vertrag auch wirklich eingehalten wird. Die Gefahr einer schleichenden Unterhöhlung - dies wurde von Herrn Bertens schon gesagt - ist sehr groß, wenn die USA weiter testen, und vor allen Dingen wird das Vertrauen in diesen Vertrag massiv ausgehöhlt. Deshalb muß klar gemacht werden: Dieser Vertrag gilt und er darf nicht heimlich abgebaut werden durch diese Versuche der USA, denn es gibt kein internationales Verifizierungssystem, mit dem festgestellt werden kann, ob der Test subkritisch ist oder nicht.
Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen, und die USA demonstrieren uns ja jetzt gerade, mit welchen Mitteln sie gegen die Massenvernichtungswaffen vorgehen wollen. Ich bin in jedem Fall der Meinung, daß es absurd ist, mit militärischen Mitteln vorzugehen, und ziehe eine diplomatische Lösung vor. Die EU muß in diesem Fall beweisen, wie qualifiziert sie im diplomatischen Bereich ist. Ich hoffe, sie setzt sich massiv für die Umsetzung des Abkommens ein. Ich finde, Herr Marín ist uns eine Antwort schuldig, wie das konkret geschehen soll.

Theorin
Herr Präsident! Nach vielen Jahren von Verhandlungen und einem starken Widerstand seitens der Atommächte und der Schwellenländer wurde schließlich die vollständige Einstellung aller Kernwaffenversuche beschlossen. Im September 1996 stand das Übereinkommen zur Unterzeichnung bereit, und alle EU-Länder haben dieses Abkommen unterzeichnet.
Ziel der vollständigen Einstellung der Versuche war es, die weitere Entwicklung von Kernwaffen zu verhindern. Nach Ende des Kalten Krieges war dies eine Selbstverständlichkeit, auch wenn Frankreich gegen eine große, weltweite Opposition sich zunächst das Recht vorbehielt, eine Serie von Kernwaffenversuchen durchzuführen, um seine Kernwaffen zu verbessern. Viele Bürger waren vom guten Willen der Kernwaffenmächte nicht überzeugt und warnten davor, daß neue Kernwaffen durch Laborversuche entwickelt werden könnten.
In dem Abkommen verpflichten sich die Unterzeichner, jede Aktion zu unterlassen, die Ziel und Zweck des Abkommens untergraben würde. Leider müssen wir jetzt feststellen, daß die USA eine Serie sogenannter subcritical nuclear tests begonnen haben, und daß sie die Absicht haben, vor September dieses Jahres vier weitere durchzuführen. Einige der bedeutendsten Kernwaffenforscher der Welt haben stark bezweifelt, daß diese Tests subcritical sind, nicht zuletzt, weil sie unterirdisch stattfinden und nicht verifiziert werden. Daß diese Versuche durchgeführt werden müssen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit der vorhandenen Kernwaffenarsenale sicherzustellen, sind Argumente, die an ihrer eigenen Sinnlosigkeit scheitern. Zwar schwächt sich Tritium nach vielen Jahren langsam ab, aber nicht in einem solchen Maße, daß kein Risiko mehr besteht, daß Kernwaffen explodieren und die beabsichtigte Zerstörung anrichten.
Viele Länder und eine große Anzahl Mitglieder des amerikanischen Kongresses haben ihre Beunruhigung über diese Versuche ausgedrückt. Entscheidend ist jedoch, daß diese Versuche und eine neue Entwicklung von Kernwaffen das internationale Abkommen über die Einstellung der Versuche ernsthaft gefährden. Auch wenn sie, entgegen der Vermutung, nicht gegen den Wortlaut des Abkommens über die Einstellung der Versuche verstoßen sollten, so ist offenbar, daß sie gegen den Geist des Abkommens verstoßen. Es ist eines unserer wichtigsten internationalen Abkommen, und es ist inakzeptabel, daß die USA durch diese Versuche das Abkommen derart unterminieren. In unserem Entschließungsantrag fordern wir daher folgerichtig die amerikanische Regierung auf, diese Versuche einzustellen und eine offizielle Erklärung abzugeben, daß diese Tests kein Teil eines neuen Waffenentwicklungsprogramms sind, und daß die Entwicklung neuer Kernwaffen nicht Teil der Politik der USA ist.

Fabra Vallés
Herr Präsident! Die von der Fraktion der Volkspartei vertretene Haltung hinsichtlich der anderen Entschließungsanträge zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist allen bekannt. Dies ist der erste Entschließungsantrag, der das Thema der Atomtests, der subkritschen Atomtests behandelt.
Wir haben keine Entschließungsantrag vorbereitet, wir werden keine Änderungsanträge einreichen, und die Fraktion der Volkspartei wird gegen all diese Entschließungsanträge stimmen. Und dies aus einem einzigen Grund, weil wir nämlich glauben, das dies nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist. Zu einem Zeitpunkt, da in der Golfregion eine ernste Krisensituation besteht, zu einem Zeitpunkt, da wir von einer Waffe sprechen, deren großes Argument die Abschreckung ist, und wenn man berücksichtigt, daß das einzige, was die Situation in der Golfregion ändern kann, die Abschreckung ist, halten wir dies für den denkbar schlechtesten Zeitpunkt, um dieses Thema zu behandeln. Das ist der Grund, warum die Fraktion der Volkspartei gegen alle Entschließungsanträge stimmen wird. Außerdem sollte man sich in diesem Zusammenhang das Sprichwort "Eile mit Weile" zu Herzen nehmen und dem Senat der Vereinigten Staaten Zeit geben, den CTBT-Vertrag zu ratifizieren.

Günther
Herr Präsident, ich kann mich nahtlos an meinen Vorredner anschließen und teile auch seine Einschätzung bezüglich der Wahl des Zeitpunktes und pflichte ihm bei, daß es sich nicht unbedingt um ein Thema handelt, das einer erhöhten Dringlichkeit bedarf. Ich habe mitunter Zweifel, ob die Verfasser dieser Entschließungen sich eigentlich die Mühe gemacht haben, genau nachzuschauen, was subkritische Versuche sind, denn es sind Versuche, bei denen keine Kettenreaktionen erfolgen, bei denen keine radioaktiven Substanzen oberhalb der Toleranzgrenzen freigesetzt werden. Es stellt sich hier die Frage, warum man den Begründungen, die die USA geben, nicht folgen kann, daß dies nämlich unter anderem auch zur Überprüfung der Sicherheit der vorhandenen Bestände dienen soll.
Jedem von uns wäre es lieber, wenn man auf alle diese Dinge verzichten könnte, aber nachdem wir auf dieser Welt immer noch Typen wie Saddam Hussein und ähnliche haben, können wir es uns meines Erachtens nicht leisten, uns sozusagen aller Verteidigungsmöglichkeiten völlig zu entblößen, während Saddam Hussein seinerseits nicht daran denkt, einem guten Beispiel, das hier unter Umständen gegeben werden könnte, nachzueifern. Ich habe nirgends gelesen, daß eines der Länder, das heute noch Massenvernichtungsmittel einschließlich Anti-Personenminen produziert, sich überlegen würde, den Stoppverträgen beizutreten und seine Massenvernichtungsmittel zu vernichten, wenn jetzt mit diesen subkritischen Versuchen Schluß gemacht würde. Diesen Beweis bitte ich noch einmal anzutreten.

Theorin
Es ist vielleicht angebracht, Frau Günther darüber zu informieren, daß der Anlaß für unsere Kritik gerade darin besteht, daß nicht kontrolliert werden konnte, ob diese Versuche wirklich subkritisch sind. Das beruht auf Angaben der bedeutendsten Kernwaffenforscher der Welt. Das ist es, was wir verlangen, daß diese Versuche eingestellt werden, bis bewiesen werden kann, daß sie subkritisch sind. Es gibt jede Menge Gründe, die Versuche in Frage zu stellen. Die Amerikaner behalten ihre Kernwaffen, alle Kernwaffenmächte behalten ihre Kernwaffen, aber neue Kernwaffen sollen nicht entwickelt werden!

Marín
Herr Präsident! Die Kommission unterstützt die Arbeit der Europäischen Union und beteiligt sich daran, um die Drittländer, die den Vertrag über die vollständige Einstellung der Kernwaffenversuche bisher nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, zu einer Unterzeichnung und Ratifizierung zu bewegen.
In diesem Zusammenhang haben innerhalb der Union alle Mitgliedstaaten innerstaatliche Verfahren zur schnellen Ratifizierung des Vertrags eingeleitet.
Wenn dieser Vertrag in Kraft tritt, beginnt zweifellos ein entscheidender Abschnitt der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Kernwaffen auf internationaler Ebene. Und alles, was besagte Ratifizierung verhindern oder irgendeine Ratifizierung verzögern könnte, wäre, wie Herr Fabra Vallés festgestellt hat, Anlaß zu großer Sorge.
Das ist der Standpunkt der Kommission zu diesem Thema. Wir möchten eine schnelle Ratifizierung des Vertrags durch alle.

Schroedter
Herr Präsident! Ich hatte den Kommissar gebeten, daß er uns konkret sagt, was die Kommission vorhat. Wird die Kommission dem Rat "auswärtige Angelegenheiten" einen Vorschlag machen, wie dieser test ban - unter der Voraussetzung, daß alle bereit sind zu ratifizieren, auch weltweit - gemeinsam wirklich wirkungsvoll durchgesetzt werden kann? Gibt es diesbezüglich einen konkreten Vorschlag, gibt es ein Vorhaben? Und wann wird die Kommission dies dem Rat unterbreiten?

Marín
Frau Abgeordnete! Ich bin genauso wie sie für einen test ban . Allerdings kann die Kommission nur schwerlich einen Vorschlag machen, denn wie Sie wissen verfügt sie nicht über die dazu erforderlichen Befugnisse. Deshalb habe ich Ihnen nicht geantwortet; wenn ich könnte, würde ich es tun, aber wie Sie wissen haben, wir in dieser Angelegenheit keine Befugnisse.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Marín.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Überschwemmungen in Griechenland -B4-0216/98 von Herrn Trakatellis, Hatzidakis, Dimitrakopoulos und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zu den jüngsten schweren Überschwemmungen in Nordgriechenland und auf griechischen Inseln der Ägäis-B4-0226/98 von den Herren Daskalaki und Kaklamanis im Namen der UPE-Fraktion zu den Überflutungen in Nordgriechenland und auf ägäischen Inseln-B4-0238/98 von Herrn Alavanos im Namen der NGL/GUE-Fraktion zu den verheerenden Folgen der Überschwemmungen in Griechenland-B4-0251/98 von Herrn Avgerinos, Karamanou, Katiforis, Klironomos, Kokkola, Lambaraki, Panagopoulos, Papakyriazis, Roubatis und Tsatsos im Namen der PSE-Fraktion zu den Überschwemmungen in Nordgriechenland und ägäischen Inseln-B4-0257/98 von den Herren Galeote Quecedo und Hernández Mollar im Namen der PPE-Fraktion zu den Unwettern in der Provinz Malaga.
Überschwemmungen in Griechenland
Trakatellis
Herr Präsident, am 2. und 5. Februar haben verheerende Überschwemmungen von nie gekanntem Ausmaß viele Regionen in Ostmakedonien und Thrakien sowie einige Inseln der östlichen und nördlichen Ägäis verwüstet. Vier Menschen verloren dabei ihr Leben, und es gab viele Verletzte, gewaltige Schäden an Häusern, Autos, Ackerböden, aber auch an der Infrastruktur der Regionen, an Straßen und Brücken. In unserer Entschließung fordern wir dazu auf, unserer Solidarität und unserem tiefen Mitgefühl mit den Familien der Opfer, aber auch den Einwohnern der betroffenen Regionen Ausdruck zu verleihen. Wir fordern die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union weiterhin auf, unverzüglich mit finanzieller Hilfe zu den Bemühungen um die Beseitigung der Schäden beizutragen. Die Naturkatastrophen, die leider in jedem Jahr in verschiedenen Regionen der Europäischen Union auftreten, geben meiner Meinung nach uns allen, aber auch den Organen der Europäischen Union die Gelegenheit, jenen Bürgern beizustehen, die solch schwere Verluste und Prüfungen wie bei den jüngsten verheerenden Überschwemmungen in Griechenland erleiden müssen.

Daskalaki
Herr Präsident, Naturkatastrophen tauchen immer wieder als Gegenstand von Debatten des Europäischen Parlaments auf, und oftmals werden sie zum Thema, wenn wieder einmal ein Mitgliedstaat oder auch ein Drittland unter bestimmten klimatischen Erscheinungen, Bränden, Erdbeben und ähnlichem zu leiden hat. Diesmal sind es bestimmte Regionen in Griechenland, die betroffen waren, und es ist wohl nur zu natürlich, daß wir die Kommission und das Europäische Parlament auffordern, ihren Beistand mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen, und hier liegt auch das Problem. Denn jedesmal beschließen wir einstimmig, daß den Betroffenen zu helfen ist - und den Hilfen stimmt auch die Kommission zu -, und fordern die Beseitigung der oft gewaltigen Schäden, die entstanden sind; jedesmal verabschieden wir hier einstimmig eine Entschließung, aber die Hilfe existiert oft nur auf dem Papier, denn danach wird die Sache an die betroffenen Regierungen weitergeleitet, und das war es dann.
Über die Verabschiedung konkreter Entschließungen hinaus - und dagegen gibt es ganz sicher keine Einwände, deshalb haben wir ja auch unsere heutige Debatte - sollten wir vielleicht in Zukunft prüfen, wie wir auf andere, wirksamere Weise nicht nur unserem Mitgefühl Ausdruck verleihen können, sondern auch in bezug auf das Wesen der Sache effizienter helfen können. Denn im vorliegenden Fall, in Ostmakedonien, Thrakien und den Inseln der Ägäis und anderswo, wo ganze Regionen überflutet wurden, sind nicht nur Vermögen zerstört worden, sondern auch Menschenleben zu beklagen und riesige Schäden verursacht worden, also braucht es etwas mehr als dringliche Entschließungen, muß nämlich das auch realisiert werden, was wir in unseren Entschließungen fordern. Vielleicht ist dies über die legitime Forderung nach Finanzhilfe, die die Kommission bewilligt, hinaus eine Gelegenheit, das ganze Verfahren noch einmal zu überdenken und zu schauen, wie wir unsere Aktivitäten effizienter gestalten können.

Ephremidis
Herr Präsident, wozu die Überschwemmungen geführt haben, wurde bereits von meinen Kollegen gesagt und steht auch in der Entschließung, ich möchte das nicht noch einmal wiederholen. Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses und des anwesenden Kommissars Marín auf die Art und Weise und den Zeitpunkt möglicher Hilfe lenken. Wir brauchen eine Soforthilfe, und sie muß ausreichen, um die Schäden zu beseitigen und um den Menschen zu helfen, die nun ohne Einkünfte sind, da ihre gesamte Produktion zerstört wurde, die obdachlos sind, ohne Wasserversorgung, ohne Verkehrsverbindungen und ohne Kommunikations- und andere Infrastruktur. All dies muß sofort wiederaufgebaut werden.
Aber, Herr Marín, das genügt noch nicht. Solche Katastrophen geschehen immer wieder. Es handelt sich hier um periphere Regionen, die zu den ärmsten der Gemeinschaft gehören, und ihnen muß daher in besonderer Weise geholfen werden. Nötig ist eine verstärkte Hilfe über die Strukturpolitik der Gemeinschaft, damit diese Naturkatastrophen weniger verheerende Auswirkungen haben. Die betreffenden Regionen brauchen einen besonderen Schutz. Was aber tun Sie? Sie nehmen die Inseln der nördlichen und östlichen Ägäis aus den operationalen Programmen der Strukturpolitik im Hinblick auf Energie, Verkehr usw. heraus. Sie lassen sie also schutzlos, obwohl sie doch derartigen Naturkatastrophen in besonderer Weise ausgesetzt sind.
Und weil es Grenzregionen sind, dort in der Ägäis, am Evros, an der Grenze zur Türkei, haben sie auch das zweifelhafte Privileg, daß keine Investitionen dorthin fließen, denn jeder befürchtet, daß die Lage in diesen Regionen auf Grund der bekannten Politik der türkischen Führung unstabil werden könnte. Folglich, Herr Marín, bitte ich Sie, diese zwei Phasen der Hilfe zu prüfen, also die Soforthilfe und die verstärkte Hilfe zum Schutz der Regionen durch die Strukturprogramme, damit die Schäden durch Naturkatastrophen zumindest nicht solche Ausmaße annehmen können.

Kokkola
Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar, die heftigen Unwetter, unter denen in letzter Zeit viele Regionen Europas und der ganzen Welt zu leiden haben, sind das Ergebnis unbedachter Eingriffe des Menschen in die Umwelt. Riesige Waldflächen wurden zerstört, Seen sind ausgetrocknet, Flußbetten wurden mit Abfällen zugeschüttet. Die Natur warnt uns, aber sie rächt sich auch. Das ist auch in Griechenland geschehen. In der vergangenen Woche hatten wir in meinem Land fürchterliche Verwüstungen durch starke Regenfälle. Menschen sind dabei umgekommen, Kulturen wurden zerstört, ganze Vermögen, die sich die Menschen mühevoll erarbeitet haben, sind vernichtet. Wir sprechen den Opfern und all denen, die Verluste erlitten haben, unser Mitgefühl aus, und fordern, Herr Präsident, die Europäische Kommission auf, ihren Beistand in der Praxis zu zeigen, indem sie schnellstmöglich finanzielle Hilfe bereitstellt.
Stürme in Malaga

Fabra Vallés
Herr Präsident! Da Sie in der Nähe des Gebiets leben, wenn auch in einem anderen Land, werden Sie von den heftigen Regenfällen und orkanartigen Stürmen, die zwischen dem 31. Januar und 5. Februar in der südspanischen Provinz Malaga gewütet haben, wissen. Dabei entstanden beträchtliche Schäden in der Land- und Viehwirtschaft, der land- und forstwirtschaftlicher Infrastruktur sowie Sachschäden unterschiedlichster Art.
Die Schäden belaufen sich auf über 21 Milliarden Peseten. Und im Namen, fast möchte ich sagen der gesamten spanischen Delegation, unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit, möchte ich die Kommission bitten, im Rahmen dieser Entschließung eine Soforthilfe zur Begrenzung der Schäden in der Provinz Malaga freizugeben. Ich bin davon überzeugt, daß Vizepräsident Marín sich des Problems in Griechenland mit demselben Interesse annehmen wird, wie dem in Spanien, aber, Herr Marín, es ist so, daß Sie in diesem Fall unser Verteidiger sind.

Marín
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Kommission teilt den Schmerz der Familien der Opfer, sowohl in Griechenland als auch in Malaga, und bedauert die entstandenen Sachschäden. Aber ich kann Ihnen versichern, daß Sie mich in eine verzwickte Lage bringen, denn das Problem besteht darin, daß die Haushaltslinie für Soforthilfen für die von Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung der Gemeinschaft aus dem Gemeinschaftshaushalt entfernt wurde und zwar infolge einer Initiative des Europäischen Parlaments. Daher ist es für die Kommission in gewisser Weise erschütternd, Ihnen dies in Erinnerung rufen zu müssen und wir möchten Sie bitten, die Haushaltslinie für nächstes Jahr wieder in den Haushalt aufzunehmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Marín.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen, während auf die Abstimmung gewartet wird.)

Der Präsident
Wir kommen nun zu den Abstimmungen über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.
Während der Abstimmung über das von einem Flugzeug verursachte Unglück in Italien:

Imbeni
Herr Präsident, da gerade am heutigen Tag die Nachricht verbreitet wurde, daß die italienischen Regierung an die US-Regierung den Antrag gestellt hat, das Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit dem Unfall in Cavalese in Italien abhalten zu können, halten wir es für wichtig, daß dieser neue Tatbestand in den Entschließungsantrag mit aufgenommen wird, und im Einverständnis mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen möchte ich daher folgenden mündlichen Änderungsantrag einreichen: " Nimmt Kenntnis von dem formellen Antrag der italienischen Regierung an die Regierung der Vereinigten Staaten, die Abhaltung des Gerichtsverfahrens in Italien zu gestatten" .
Wenn alle Kolleginnen und Kollegen damit einverstanden sind, können wir diesen Änderungsantrag annehmen.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag und den Entschließungsantrag an.)
Nach der Abstimmung über die Überschwemmungen in Griechenland:

Ephremidis
Herr Präsident, was die vier Entschließungen zu den Überschwemmungen betrifft, die das Haus gerade verabschiedet hat, so wurde vor einer Dreiviertelstunde eine Farce aufgeführt, die der Würde dieses Parlaments Schaden zugefügt hat. Nachdem sie mit viel Mühe und Arbeit verfaßt worden waren, nachdem das Parlament Mühe und Zeit aufgewandt hatte, um eine halbe Stunde lang darüber zu debattieren, erhob sich der zuständige Kommissar, Herr Marín, und sagte, obwohl er selbst kein Zyniker ist, auf sehr zynische Weise, daß ihm all das keine müde Mark wert ist. Denn die Haushaltslinie für Entschädigungen und Hilfen sei gestrichen worden, und mitverantwortlich dafür sei auch das Parlament.
Ich möchte es einmal als Frage formulieren: Warum haben es die Dienste im vorliegenden Fall zugelassen, daß wir eine Entschließung einbringen, die gegenstandlos ist? Warum? Im übrigen sind die Hilfen, auch wenn die betreffende Haushaltslinie nicht gestrichen worden wäre, praktisch äußerst gering und begrenzt oder erreichen nicht ihr Ziel. Jetzt sagt er uns äußerst zynisch, daß solche Hilfen überhaupt nicht mehr vorgesehen sind. Warum dann die ganze Debatte? Warum diese Farce in diesem Haus?
Herr Präsident, das ist kein persönliches Problem von mir, und ich werfe es auch nicht aus nationalem Egoismus auf. Heute geht es um Griechenland. Morgen ist es vielleicht ein anderes Land. Werden wir dann ständig diese Komödie aufführen? Und wenn diese Linie zufällig wirklich gestrichen wurde, können wir das unmöglich akzeptieren und müssen als Organ mit einer besonderen Haushaltsbefugnis dafür sorgen, daß sie wiedereingesetzt wird, denn es ist nicht hinzunehmen, daß solches Unglück über unsere Mitmenschen kommt, daß sie unter solchen Überschwemmungen leiden, unter Naturkatastrophen, und die Gemeinschaft sitzt da und trinkt Tee.

Green
Herr Präsident, Herr Martin völlig recht hat. Wir waren an der Streichung dieser Haushaltslinie beteiligt. Das ist einer der Gründe, warum Ihr Kollege im Präsidium, Herr Avgerinos, das System der Dringlichkeitsdebatten erneut überprüft. Das wissen die meisten von uns. Lächerlich ist aber, daß wir Anträge zur Verwendung von Mitteln einbringen, obwohl keine Haushaltslinie existiert. Die Abgeordneten sollten das wissen, wenn sie Entschließungsanträge einbringen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, unsere griechischen Kollegen haben nur teilweise recht. Frau Green hat ebenfalls nur zum Teil recht. In dem Entschließungsantrag über Griechenland werden nämlich keine Mittel aus dem Katastrophenfonds gefordert, sondern aus den Strukturfonds und somit nicht jene früheren 5 Mio. ECU.
Zweitens haben am Dienstag nachmittag - vielleicht ist jedoch der Bericht, den Frau Green erhalten hat, nicht ganz richtig angekommen - ihr hinterer Nachbar, ich selbst sowie eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen vereinbart, den Vorsitz zu ersuchen, nochmals zu prüfen, ob die vorliegenden Entschließungsanträge über Katastrophen noch weiter behandelt werden, und daß bei der nächsten Revision des gesamten Systems "Dringlichkeitsdebatten" auch auf diesen Punkt näher eingegangen werden soll. Die griechischen Möglichkeiten bleiben allerdings weiter bestehen.

Marín
Vor der Abstimmung mußte ich insbesondere Herrn Ephremidis erklären - und ich glaube, daß ich dies sehr ruhig gemacht habe -, daß ich ihm zum meinem Bedauern mitteilen müsse - und ich war dabei nicht zynisch, ich habe ihm nur die Wahrheit gesagt -, daß wir die Hilfen wegen Naturkatastrophen nicht freigeben können, da die Haushaltslinie B4-3400 aufgehoben wurde.
Zweitens gibt es, was die Strukturfonds anbelangt, ein Problem, und zwar daß die Verordnung über die Strukturfonds keine Zahlungen aufgrund von Naturkatastrophen zuläßt. Folglich gibt es keine Rechtsgrundlage dafür.

Posselt
Herr Präsident! Ich hatte mich schon gemeldet. Ich möchte den Kollegen Ephremidis bei seinem Einsatz für die Überschwemmungsopfer unterstützen, nicht aber bei seiner Forderung an den Präsidenten, solche Entschließungen für nicht zulässig zu erklären. Ich bin der Ansicht, daß es besser ist, wenn wir über die real existierende Kriminalität rings um unser Brüsseler Gebäude diskutieren - es wurde abgelehnt, darüber zu diskutieren -, anstatt über eine real nicht existierende Haushaltszeile. Ich bin der Meinung, daß nicht der Präsident solche Entscheidungen treffen sollte, sondern dieses Haus.

Ephremidis
Herr Präsident, offensichtlich ist durch die Übersetzung ein Mißverständnis entstanden. Ich habe deutlich gesagt, daß Herr Marín, ohne selbst zynisch zu sein... Ich habe nicht gesagt, er sei ein Zyniker, im Gegenteil, ich sagte, daß Herr Marín, " ohne selbst ein Zyniker zu sein" , jedoch auf äußerst zynische Weise, also mit äußerster Kaltblütigkeit, gesagt hat, daß das nicht im Haushalt vorgesehen ist. Lassen Sie mich unterstreichen, Herr Präsident, daß ich in den zwanzig Jahren, die ich Mitglied dieses Hauses bin, noch nie Kollegen oder gar Repräsentanten des Rates oder der Europäischen Kommission mit solchen Ausdrücken beleidigt habe.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmung über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen abgeschlossen.

Bourlanges
Herr Präsident, ich möchte nur bemerken, daß meines Wissens das Klingelzeichen, das die Abstimmungen ankündigt, nicht zu hören war. Ich bin zehn Minuten zu spät gekommen. Oder es war nicht überall zu hören. Ich hatte nämlich ein Treffen und habe extra auf das Klingelzeichen geachtet. Ich hätte natürlich auf die Uhr schauen sollen, aber angesichts der immerhin wichtigen Punkte, die zur Abstimmung stehen, wäre es gut darauf zu achten, daß das Klingelzeichen auch wirklich ertönt. Vielen Dank.

Der Präsident
Wir werden das prüfen; Ihre Anwesenheit wird festgehalten.
(Die Sitzung wird um 17.50 Uhr unterbrochen und um 18.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Vertrauen in elektronische Zahlungsmittel (Fortsetzung)
Der Präsident
Wir setzen nun die Aussprache über das Vertrauen in elektronische Zahlungsmittel fort.

Ullmann
Herr Präsident! Es ist möglich, Verbraucherinteressen sehr genau im Auge zu behalten und sich dennoch voll den Möglichkeiten neuer technischer Entwicklungen zu öffnen. Den Beweis hierfür hat die Frau Berichterstatterin in überzeugender Weise erbracht, indem sie die mit der Mitteilung der Kommission aufgeworfenen Rechtsprobleme durch ihren Bericht in helles Licht gerückt hat - etwa die bis jetzt nicht befriedigend gelöste Frage nach der Definition der von der Mitteilung bzw. einer zu erstellenden Richtlinie betroffenen Zahlungsinstrumente. Soll nun nur physischer oder auch rein elektronischer Zahlungsverkehr - etwa über Internet - miteinbegriffen sein?
Nicht weniger dringlich sind die von der Berichterstatterin ausführlich behandelten, für den Verbraucher vordringlichen Haftungsprobleme. Zu beiden Fragen halte ich eine Rückäußerung der Kommission, auch im Hinblick auf eine eventuell zu erlassende Richtlinie, für dringend erforderlich. Der Rechtsausschuß hat den Bericht der Kollegin Thors einstimmig verabschiedet. Es wäre wünschenswert, wenn dieses Hohe Haus das gleiche tun könnte - im Interesse der Verbraucher und im Interesse der Modernisierung unseres Zahlungsverkehrs.

De Lassus Saint Geniès
Herr Präsident, meine lieben Kollegen, der ausgezeichnete Bericht von Frau Thors reißt mit aller Entschlossenheit ein extrem neues und komplexes Thema an, in dem jedoch die traditionelle Verbraucherpsychologie durchaus präsent ist. Die heutige Marktwirtschaft beruht immer noch weitgehend auf dem physischen Begriff, den sich der Verbraucher von der Natur des Geldes und der Qualität eines Händlers macht. Dieser Begriff bedingt immer noch zu einem großen Teil das Vertrauen des Verbrauchers, wobei auch hier die Einstellungen innerhalb der Europäischen Union stark variieren.
Wir erleben im Moment eine Revolution, die zutiefst unsere traditionellen Einstellungen umstürzt. Eine Revolution, die in ihrer Tragweite an die heranreicht, die einst mit der Einführung des Geldes im eigentlichen Sinne die Tauschwirtschaft durch die Marktwirtschaft ersetzte. Offensichtlich tritt heute das materielle Geld zugunsten eines bloßen elektronischen Registrierungsvorgangs zurück; insbesondere entwickelt sich das, was man als Cyberökonomie bezeichnet, d.h. der Händler macht einem Netz von elektronischen Tauschgeschäften Platz, bei dem man nicht mehr auf die Gesichter von Millionen von Verkäufern stößt, sondern bei dem einige unnahbare Konzerne dem Verbraucher gegenüberstehen.
Genau diese Veränderung ruft beim Verbraucher Mißtrauen hervor. Daher muß man sich in seine Lage versetzen, wenn man ein neues Vertrauen in die modernen technischen Vorgänge schaffen will. Wie Präsident Clinton am 1. Juli in einer Rede bemerkt hat, werden in einigen Jahren Hunderte von Milliarden Dollars auf diese Weise umgesetzt werden. Es genügt daher nicht, uns nur mit dem Verbraucherschutz bei den elektronischen Zahlungsmitteln zu befassen. Wir müssen zuallererst die Bedingungen für einen rechtlichen Rahmen schaffen, der die Konkurrenz unter den Anbietern im Zahlungsverkehr sicherstellt. Es gilt Regeln aufzustellen, die bei der Software und bei den Servern eine Monopolbildung durch diskriminierende Geschäftspraktiken verhindern.
Einige Unternehmen versuchen bereits, diese entstehende Cyberökonomie zu beherrschen. Viele Leute lassen sich da beispielsweise vom Erfolg eines Bill Gates blenden. Die Machtstellung dieser Unternehmen kann von den meisten unserer Regierungen bereits heute kaum mehr eingeschränkt werden. Für die Vereinigten Staaten scheint es heute nur noch darum zu gehen, solche Regeln einzuführen, die zugleich den Interessen der amerikanischen Unternehmen nützen.
Daher muß die Europäischen Union unserer Ansicht nach gemäß ihrer Rolle als weltweiter Wirtschaftsgroßmacht auftreten. Sie sollte eine Richtlinie erlassen, die die verschiedenen Arten des Zahlungsverkehrs begrifflich festlegt, sie ordnet, sie Normen unterwirft und graduelle Abstufungen unter ihnen vornimmt. Dies wäre ein erster Schritt, um den Wettbewerb in diesem neuen Bereich rechtlich festzulegen und das Vertrauen des Verbrauchers in die neuen Technologien zu begründen. In diesem Sinne unterstützt die Radikale Europäische Allianz den Bericht der Abgeordneten Thors.

Marín
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meiner Freude über den Bericht Ausdruck geben und seine vielen positiven Elemente herausstellen.
Erstens liegt der Bericht in einer Linie mit der Politik der Kommission im Bereich der neuen Zahlungsmittel, einschließlich der elektronischen. So hält auch die Kommission es für angebracht, die Einführung unnötiger administrativer Voraussetzungen zu vermeiden, die eine Behinderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor zur Folge hätten. Daher beschloß die Kommission, vor dem Auftauchen dieser neuen Generation von Produkten - insbesondere des elektronischen Geldes, das sich noch in einer Anfangsphase befindet - eine nicht bindende Empfehlung vorzuschlagen.
Vor Ende 1998 wird die Kommission eine Studie zur Analyse des Anwendungsgrads der in der Empfehlung enthaltenen Grundsätze durchführen. Sollte sich herausstellen, daß besagte Anwendung nicht zufriedenstellend ist, wird eine Richtlinie vorgeschlagen werden. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, daß die Kommission das Parlament über die Entwicklung dieser Angelegenheit auf dem laufenden halten wird.
Zweitens ist die Kommission mit dem Grundsatz einverstanden, demzufolge wie im Vertrag vorgesehen eine freie und offene Marktwirtschaft in dem Sektor herrschen soll, für den es daher grundsätzlich nicht übermäßig viele Regelungen geben darf.
Drittens ist die Kommission der Auffassung, daß die Stärkung des Vertrauens und der Akzeptanz des Verbrauchers gegenüber elektronischen Zahlungsmitteln sowie die Förderung des Binnenmarktes und des elektronischen Handels in diesem Gebiet vorrangige Ziele sein sollten.
Die Kommission ist viertens der Auffassung, daß es für ein vollkommenes Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarktes und die Entwicklung des elektronischen Handels und der Informationsgesellschaft notwendig ist, daß die Produkte des elektronischen Geldes sowie die elektronischen Zahlungen überall einsetzbar, einfach zu handhaben, effizient und sicher sind. Dies hat die Kommission so auch in ihrer Mitteilung zu einer europäischen Initiative des elektronischen Handels unterstrichen.
Abschließend ist die Kommission auch der Ansicht, daß transparente und sichere Produkte des elektronischen Geldes, vor allem in der Übergangsphase, den Übergang zur einheitlichen Währung erleichtern werden.
Nun, Herr Präsident, würde ich gerne erläutern, wie man mit der Mitteilung und dem Bericht des Parlaments zu verfahren gedenkt. Wie in der Mitteilung angekündigt wurde, ist die Kommission bereit, Initiativen im Bereich der neuen Zahlungsmittel vorzubereiten, um den elektronischen Handel und die Informationsgesellschaft zu fördern. Dahingehend hat die Kommission im Juli 1997 eine Empfehlung ausgesprochen, in der festgestellt wurde, daß Transparenz, Verantwortung und Schadenersatz die Grundsätze sind, welche die Beziehungen zwischen Aussteller und Verwender eines Zahlungsmittels bestimmen sollten. Die Kommission beabsichtigt in der Zukunft die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften auf diesen Märkten transparenter zu gestalten um dadurch ein Gleichgewicht zwischen einem angemessen Interoperabilitätsniveau und einem gesunden und kräftigen Wettbewerb zu erzielen. Außerdem soll ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausgabe von elektronischem Geld vorgelegt werden, die die Sicherstellung von Stabilität und Solvenz des Ausstellers der Zahlungsmittel zum Ziel hat. Dies wird unserer Meinung nach ebenfalls das Vertrauen des Verbrauchers stärken.
Als Reaktion auf eine spezielle Lösung des Europäischen Rates von Amsterdam untersucht die Kommission gegenwärtig auch die unterschiedlichen Möglichkeiten im Bereich des Betrugs und der Fälschung der Zahlungsmittel einschließlich des elektronischen Geldes.
Abschließend, wie in dem Bericht betont, beabsichtigt die Kommission die Prüfung spezieller Initiativen im Bereich des digitalen elektronischen Sektors um in diesem Sektor einen gemeinschaftlichen Rahmen zu schaffen und dadurch die Hemmnisse innerhalb der Europäischen Union abzuschaffen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0033/98) von Herrn Crowley im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM) und die Ergebnisse der zweiten Phase und die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen aus der ersten Phase (KOM(97)0618 - C4-0660/97).

Hyland
Herr Präsident im Namen meines abwesenden Kollegen, Herrn Crowley, möchte ich gleich zu Beginn seinen Dank an das Sekretariat des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte für die Unterstützung bei der Vorbereitung dieses zweiten SLIM-Berichts und auch an die anderen Verfasser für ihre Beiträge zum Text zum Ausdruck bringen. Er hat mich darüber hinaus gebeten, der Kommission dafür zu danken, daß sie einige der Vorbehalte des Ausschusses in bezug auf frühere Beratungen berücksichtigt hat.
Sicher sind sich alle Mitglieder darüber einig, daß sich die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Expansion, die wiederum zu größerem Wachstum und einem Anstieg der Beschäftigung führt, vergrößern werden, je einfacher und zugänglicher wir Rechtsvorschriften gestalten. Wir müssen unsere Verantwortung aus den Verträgen ernstnehmen und dürfen Klein- und Mittelbetriebe nicht mit unnötigen administrativen oder finanziellen Bürden belasten, denn gerade in diesen Unternehmen liegt das größte Wachstumspotential bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.
In diesem Bericht werden einige Bereiche hervorgehoben: die Ausweitung von SLIM-Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft sowie eine klarere und einfachere Sprache. Der Bericht verweist auch darauf, daß die Kodifizierung bei der Verbesserung der Situation hilfreich ist - so könnten zum Beispiel 16 Düngerichtlinien in einer einzigen Richtlinie zusammengefaßt werden. Der Bericht empfiehlt darüber hinaus, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten SLIM-Teams einrichten, denn es gibt Hinweise darauf, daß einige der Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen, weil die Rechtsvorschriften der EU nicht durchgeführt oder nicht übernommen werden.
Es wird vorgeschlagen, die Arbeitsdauer der SLIM-Teams auf mindestens sechs Monate auszudehnen. Die dritte Phase von SLIM soll sich mit der Freizügigkeit und der sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern und den Themen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Öffentliche Ausschreibungen und Richtlinien für die Vermarktung gefährlicher Substanzen beschäftigen.
Für die vierte Phase schlägt der Berichterstatter Richtlinien für Maschinen, Umweltabfallwirtschaft, Telekommunikationseinrichtungen, elektromagnetische Kompatibilität und die Durchführung von Kontaminationskontrollen vor.
Und wie alle Mitglieder wissen, machen die Mitgliedstaaten die Europäische Union oft zum Sündenbock für unpopuläre einzelstaatliche Vorschriften. Diese Praxis muß aufhören und die EU muß über ihre Büros in den einzelnen Mitgliedstaaten energisch darauf reagieren.
Der Berichterstatter bittet mich, dem Parlament diesen Bericht zu empfehlen.

Hendrick
Herr Präsident, der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat mich gebeten, ihn zu entschuldigen. Ebenso wie Herr Hyland wurde ich gebeten, die Vertretung zu übernehmen, und es hat den Anschein, als ob Herr Hyland und ich für diesen Bericht im Europäischen Parlament in Abwesenheit der Eltern Pate stehen.
Die luxemburgische Präsidentschaft hat den erfolgreichen Anstoß für das SLIM-Programm gegeben. Als britischer Abgeordneter bin ich zuversichtlich, daß die britische Präsidentschaft den Prozeß, der ursprünglich von der luxemburgischen Präsidentschaft begonnen wurde, in Gang halten wird und daß er auch unter dem österreichischen und deutschen Vorsitz weitergeführt werden wird, denn in diesem Bereich gibt es noch viel zu tun.
Für Unternehmen soll ein besseres Umfeld geschaffen werden. Wie der Aktionsplan Binnenmarkt unterstreicht, ist das ist ein wesentlicher Teil zur Vollendung dieses Programms. Weniger Bürokratie und eine Vereinfachung von Vorschriften werden die Situation für Unternehmen durchschaubarer machen und es ihnen erleichtern, im Binnenmarkt zu arbeiten. Es wird vor allem für kleine und mittlere Unternehmen hilfreich sein, die zur Zeit proportional mehr Geld ausgeben müssen, um EURechtsvorschriften und nationalen Vorschriften, wenn sie übernommen worden sind, einzuhalten. Besonders kostenträchtig ist die Entschlüsselung der komplexen Texte, wenn sie den einzelnen Mitgliedstaat in ihrer Sprache vorgelegt werden.
Das Programm wird auch die Ausweitung wirtschaftlicher Aktivitäten fördern, was vorteilhaft für den Binnenmarkt ist, weil dadurch mehr Arbeitsplätzen entstehen werden. Einige der wichtigsten Beispiele in den behandelten Bereichen sind vor allem die Richtlinien, die zu einer einzigen Richtlinie zusammengefaßt werden können - wie im Fall der Düngemittel oder auch bei Maschinen, Umweltabfallwirtschaft, Telekommunikationseinrichtungen, elektromagnetischer Kompatibilität bei elektrischen Geräten und natürlich auch bei der Kontaminationskontrolle.
Ein weiteres Problem, das gelöst werden muß, ist die Übernahme der Rechtsvorschriften. Viele der Rechtsvorschriften werden bei der Übernahme durch die Mitgliedstaaten regelrecht "überbelastet" . Teilweise ist das auf die Komplexität des Originaltextes, doch meiner Ansicht nach in erster Linie auf bürokratische Eingriffe auf nationaler Ebene, mit denen Staatsbeamte versuchen, sowohl ihre eigene Interpretation der Rechtsvorschriften als auch ihre eigenen bevorzugten Projekte in die nationalen Rechtsvorschriften einzubringen, zurückzuführen. SLIM muß dafür sorgen, daß die Rechtsvorschriften dem Zugriff der Bürokraten weitgehend entzogen werden und zweckmäßige Rechtsvorschriften vorschlagen, die einen gesunden Rahmen für den Binnenmarkt schaffen. Ein gesunder Binnenmarkt wird Arbeitsplätze schaffen und deshalb empfehle ich dem Parlament Herrn Crowleys Bericht.

Berger
Herr Präsident im Namen meiner Fraktion darf ich dem Berichterstatter auch in seiner Abwesenheit für seinen Bericht und sein kontinuierliches Engagement für die SLIM-Initiative sehr, sehr herzlich danken. Die Initiative SLIM wird im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte dieses Parlaments fraktionsübergreifend unterstützt und ist mit kleinen Abweichungen fast unumstritten. So technisch und detailliert die Arbeiten im Rahmen der SLIM-Initiative auch anmuten mögen, müssen wir uns doch immer vor Augen halten, daß es dabei um ein zentrales Projekt für die Akzeptanz der Europäischen Union bei ihren Bürgerinnen und Bürgern geht. Die Begeisterung für Europa mag noch so groß sein, wenn der Alltag, insbesondere für die Unternehmen, durch unverständliche Vorschriften, zahllose statistische Formulare und komplizierte Mehrwertsteuerverfahren bestimmt wird, wird auch die größte Begeisterung in Mißmut und Verdrossenheit umschwenken.
Abgesehen von diesen Akzeptanzproblemen und den Kosten, die mit dem Vollzug mancher Vorschriften verbunden sind - und oft sind es nicht die Gemeinschaftsvorschriften, sondern eben die nationalen Vorschriften -, muß es uns auch ein Anliegen sein, die Rechtssicherheit in Europa zu gewährleisten und weiter zu erhöhen. Zur Rechtssicherheit gehört ganz zentral auch, daß die Rechtsvorschriften verständlich und vollziehbar sind.
Die bisherigen Initiativen der Kommission sind sicher zu begrüßen, gehen aber noch zu wenig weit und zu langsam. Ich kann daher nur den Berichterstatter in der Forderung unterstützen, daß der Prozeß der Rechtsvereinfachung beschleunigt und erweitert wird und daß die von den SLIM-Teams erarbeiteten Vorschläge rascher umgesetzt werden. Ein Gebiet, das sich sehr eignen würde für viele Erfolge in diesem Bereich, wäre sicher das Gebiet der Landwirtschaft.
Wenn wir uns aber über zu komplizierte Vorschriften beschweren, dürfen wir auch die tieferen Ursachen dafür nicht außer acht lassen. Eine dieser Ursachen liegt sicher darin, daß im Europäischen Rat in vielen Bereichen noch immer Einstimmigkeit erforderlich ist oder selbst dort, wo diese formell nicht erforderlich ist, eine möglichst breite Zustimmung angestrebt wird. Um es dann allen oder möglichst vielen recht zu machen, müssen Ausnahmen von den Ausnahmen und sehr, sehr kasuistische Regelungen verankert werden.
Ich glaube auch, daß wir uns auch als Europäisches Parlament und als Mitgesetzgeber in dieser Frage bei der Nase nehmen und uns öfter an den Grundsatz halten müssen, " Weniger ist mehr."
Ich möchte daher abschließend vorschlagen, daß sich dieses Parlament ein Instrument schafft, mit dem wir prüfen, ob wir unsere legislativen Vorschläge nicht einfacher und verständlicher gestalten können.

Mosiek-Urbahn
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aktivitäten der Kommission im Rahmen des bereits im Jahre 1996 gestarteten SLIM-Programms begrüße ich außerordentlich. Der jetzt vorgelegte Bericht stellt einen weiteren Schritt für eine Verbesserung und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts dar, auch wenn es sich nur um einen kleinen Schritt handelt in Anbetracht der gewaltigen und dringenden Notwendigkeit, einfachere Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt zu schaffen. Natürlich wünsche auch ich mir, daß sich das SLIM-Programm sehr viel schneller und deutlicher in handfeste, für jedermann wahrnehmbare Ergebnisse niederschlägt. Dann spielt im übrigen auch die Reihenfolge der dem SLIM-Verfahren unterworfenen Projekte eine untergeordnete Rolle.
Ich wünschte mir, daß dieses Programm zu spürbaren Erleichterungen für die mittleren, kleinen und sehr kleinen, aber auch für die großen Unternehmen führt und so deren Wettbewerbsfähigkeit stärkt und mehr Beschäftigung bringt. Die Überprüfung von Intrastat und des Bereichs der Mehrwertsteuer sind da wirklich lohnende Objekte.
Ich wünschte mir, daß das SLIM-Programm wirklich als segensreiche Einrichtung wahrgenommen wird und daß von ihm eine Initialzündung auf die Mitgliedstaaten ausgeht, damit auch diese ihre Gesetze in ähnlicher Weise durchforsten, freiwillig und eventuell sogar unter Fristsetzung. Unsere Gesetze dürfen nicht mehr als Ausdruck blinder Regelungswut Brüsseler oder nationaler Bürokraten empfunden werden. Die Gesetzgebung darf mit ihren die Bürger und Unternehmen häufig zwangsläufig belastenden Auswirkungen eine noch als vernünftig erkennbare Grenze nicht überschreiten.
Adressat dieser Wünsche und Forderungen kann allerdings nicht nur die Kommission sein. Der Gesetzgeber, Rat und Europäisches Parlament, waren und sind hier auch gefragt. Wir, das Europäische Parlament, müssen uns selbstkritisch fragen: Was ist unser Beitrag zum Erreichen des gesteckten Ziels? Wenn ich unseren zur Abstimmung gestellten Entschließungsantrag mit demselben Maßstab, was Klarheit, Lesbarkeit, Straffheit und Konzentriertheit angeht, messe, bin ich enttäuscht. Das ist keinesfalls ein Vorwurf an den Berichterstatter, ganz und gar nicht. Das ist vor allem das Ergebnis unserer eigenen parlamentsinternen Abstimmungsprozeduren, an deren Ende häufig viele Punkte bezugslos aneinandergereiht sind. Diese Feststellung gilt ganz allgemein.
Unabhängig davon ist für mich nicht einsichtig, welchen Sinn zum Beispiel die Punkte 10 und 11 in dieser Entschließung machen. Die Forderung nach einer europäischen Unternehmensform unterstütze ich natürlich vorbehaltlos. Mit der Zielsetzung des SLIMProgramms zur Verbesserung und Vereinfachung der bestehenden gesetzlichen Regelungen haben diese Punkte 10 und 11 meines Erachtens aber herzlich wenig zu tun. Wenn das Parlament mit SLIM Aktivität anstrebt, ist für mich auch nicht ganz nachvollziehbar, warum es in Punkt 15 und 16 bereits während der einzelnen Überprüfungsschritte der Kommission im Rahmen von SLIM einbezogen werden will. Als Mitgesetzgeber sollte es sich auf die Mitwirkung bei den Schlußfolgerungen konzentrieren und nicht das Verfahren im Vorfeld in die Länge ziehen.
SLIM ist ein lohnendes Unternehmen. Ich danke dem Berichterstatter, der Kommission und besonders Kommissar Monti für seine Beharrlichkeit und freue mich, daß die jetzige Ratspräsidentschaft dem SLIM-Programm eine besonders herausragende Bedeutung beimißt.

Wijsenbeek
Herr Präsident, " slim" bedeutet im Griechischen und Englischen clever . Slim im Englischen heißt im Niederländischen "schlank" . Für das jetzt von der Kommission vorgelegte Programm treffen beide Bezeichnungen nicht zu, denn bisher hat die Kommission ihr Versprechen noch nicht gehalten.
Daß Kommissar Monti heute abend hier nicht anwesend ist, ist meines Erachtens recht bedauerlich, denn ich hätte von der Kommission doch eine etwas festere Zusage gewünscht, daß sie jetzt sowohl mit einer Deregulierung als auch einer Vereinfachung und einer Konsolidierung der EU-Rechtsvorschriften wirklich ernst macht. Für die Konsolidierung haben wir nur ein konkretes Beispiel, nämlich die gemeinschaftlichen Zollvorschriften. Wer die umfassenden konsolidierten Rechtsvorschriften sieht und weiß, daß doch relativ einfach gebildete Menschen in der gesamten Gemeinschaft damit arbeiten müssen, dem ist bewußt, daß wir bei der Vereinfachung der Gemeinschaftsgesetzgebung gescheitert sind.
Wenn wir sehen, welche Aufgaben wir uns bei der Gemeinschaftsgesetzgebung selbst stellen, beispielsweise daß T-Dokumente innerhalb von vierzehn Tagen zurückzuschicken sind, und wissen, daß über 85 % solcher Dokumente nicht rechtzeitig zurückgeschickt werden, so stellt sich doch die Frage, mit welchen Rechtsvorschriften wir uns denn befassen, wenn wir wissen, daß sie nicht eingehalten werden können.
Wenn wir - beispielsweise im Falle der Überwachung von Fahrt- und Ruhezeiten - wissen, daß wir erst jetzt, Anfang 1998, über die Zahlen für 1993 und 1994 verfügen, wobei vier Mitgliedstaaten es sich leisten, einfach keine Zahlen vorzulegen, und die Kommission hier erklärt, die Gesetzgebung werde tatsächlich vereinfacht, dereguliert und verbessert, dann möchte ich doch wirklich endlich einmal konkrete Ergebnisse sehen! Dafür muß sich die Kommission verbürgen.

Hager
Herr Präsident! Herr Wijsenbeek, ich hätte gedacht, daß SLIM schlank heißt im Deutschen - ich sehe das jedenfalls in den Hemden geschrieben, die mir leider längst nicht mehr passen - schlank auch im Sinne der Verschlankung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, wie sie europaweit ein Muß wären. Auch der österreichische Wirtschaftsminister hat diese Aufgabe im Einklang mit dem britischen Ratsvertreter als einen Themenschwerpunkt der österreichischen Präsidentschaft bezeichnet. Wir werden genau beobachten, ob und wie die österreichische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 1998 mit der Überwindung des Parkinsonschen Gesetzes fertig wird, und freuen uns jetzt schon auf positive Auswirkungen der vom österreichischen Wirtschaftsminister angekündigten Initiative "Bessere Vorschriften dienen der Beschäftigung."
SLIM ist eine der Initiativen, mit denen man den eingeschlagenen Weg fortsetzen, die Vereinfachung vorantreiben kann, die finanzielle Belastung durch Bürokratiekosten ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen extrem hoch, ihre Beschränkung durch eine vereinfachte Gesetzgebung daher eine Notwendigkeit. Wir sind allerdings der Auffassung, daß das in Punkt 21 des Berichts vorgeschlagene Generalmandat für die Kommission eine Kompetenzübertragung bedeutet, die wir ablehnen. Dem Bericht, den wir für ausgezeichnet halten, stimmen wir allerdings zu.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mich natürlich auch gerne den Glückwünschen an Herrn Crowley anschließen für die wirklich große Arbeit, die er hier für eine Verwaltungsvereinfachung im Rahmen des Binnenmarktes geleistet hat. Wenn man sich anschaut, was im Rahmen der Konjunkturstatistik zum Teil auch von kleinen und mittleren Betrieben verlangt wird, hat man das Gefühl, daß die realitätsfremden Erfinder dieser Statistik offensichtlich glauben, daß Kunden ihre Preise primär für das Formularausfüllen bezahlen und nicht für ein Produkt. Es wird also hier von einem Unternehmen etwas verlangt, was es nicht geben kann. Das logische Fazit ist eben: Arbeitsplätze gehen verloren. Wäre es nicht wesentlich besser, wenn der Staat, statt wie üblich mit Strafen zu drohen, falls Firmen ihrer Verpflichtung zur Statistik nicht nachkommen, statt dessen eher Anreize setzen würde, wie z.B. gewisse Prämien, und es ansonsten freistellen würde, ob diese Firmen Statistiken im Rahmen der Konjunkturstatistik erstellen oder nicht?
Als geschichtsbewußter Mensch kommt einem bei diesem System natürlich unweigerlich auch der Frondienst des Mittelalters in den Sinn, wobei man damals den Vorteil hatte, daß man eben nur einen Zehnt abliefern mußte, während heute der Einsatz für den Staat ja meistens wesentlich mehr als 10 % des Einkommens oder der Arbeitszeit bedeutet. Wenn wir dann noch hören, daß, wie z.B. heute in Österreich, der Finanzminister laut über eine Umkehr der Beweislast beim Verdacht der Steuerhinterziehung nachdenkt, kann man sich kaum vorstellen, was dies an Mehrbelastung für unsere Klein- und Mittelbetriebe bedeuten würde und in was für astronomischen Zahlen der Arbeitslosigkeit sich dies dann bei uns in Europa niederschlagen würde. Gerade die Kleinund Mittelbetriebe sind doch diejenigen Orte, an denen Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden.
In diesem Sinn kann das SLIM-Programm wirklich Bahnbrechendes für den einzelnen europäischen Bürger leisten, und ich hoffe sehr, daß die diversen Eltern und Paten des SLIM-Programms in ihren Bemühungen konstant fortfahren, dieses SLIM-Programm voranzutreiben und am Leben zu erhalten.

Thors
Herr Präsident! Ich frage mich, wie lange wir noch mit anerkennenden Worten über das SLIM-Programm reden werden. Jetzt haben wir das Jahr 1998, das Programm wurde 1996 eingeführt, aber wir haben, wie mein Kollege Wijsenbeek sagte, noch keinen einzigen Vorschlag gesehen. Das ist der erste ernsthafte Einwand. Ich möchte eine letzte Warnung aussprechen: Reden Sie nicht noch einmal über das SLIM-Programm, ohne daß konkrete Vorschläge vorliegen! Ich bin diese "SLIM-Liturgie" leid!
Zweitens hoffe ich wirklich, daß die Signale von der ganzen Kommission wahrgenommen werden, d. h. daß wir wollen, daß diese Prinzipien sich auf die gesamten Rechtsvorschriften innerhalb der Kommission erstrecken sollen, da auch dort Bedarf besteht.
Weiter möchte ich das unterstreichen, was Herr Murphy bei der Befragung des juristischen Ausschusses festgestellt hat, daß nämlich einer der SLIM-Vorschläge, der sich auf die Erstellung von Statistiken bezieht, nicht durchführbar ist. Ich hoffe, daß die Kommission dies ernst nimmt, und daß sie Änderungen durchführt, da dieser Vorschlag zu doppelter Bürokratie führen würde, zu doppelten Nomenklaturen für die Unternehmen, und in die genau entgegensetzte Richtung gehen würde als die, die von allen Kollegen gefordert worden ist.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SLIM-Initiative ist eine ganz wichtige Initiative, weil sie Europa sympathisch macht. Sympathisch deshalb, weil man sich Gedanken darüber macht, wie man bestehende Vorschriften vereinfachen kann und wie man sie nützlicher gestalten kann. Wenn man bedenkt, daß wir ca. 50 000 Binnenmarktvorschriften haben, dann weiß man, welche Arbeit bevorsteht. Wenn man von new public management spricht, dann weiß man, daß SLIM hier einen ganz wesentlichen Stellenwert hat. Neben FICHE-IMPACT, das versuchen soll, neue Rechtsvorschriften zu vereinfachen und klar und deutlich für den Bürger darzustellen, ist eben das SLIM-Programm dafür gedacht, das bestehende Rechtswerk zu vereinfachen. Dazu brauchen wir noch das System von bench marking , daß wir sehen, wie die Anzahl, wie die Qualität, wie die verschiedenen Bereiche sich entwickeln, also daß wir vergleichbare Maßstäbe bekommen, wie effizient wir arbeiten.
Wir brauchen diese SLIM-Programme, damit der Binnenmarkt nicht nur auf dem Papier besteht, sondern auch in der Praxis gelebt werden kann. Von vereinfachten und vereinheitlichten Binnenmarktvorschriften profitieren nicht nur die Unternehmen, nein, insbesondere die Konsumenten, weil dadurch die Produkte billiger werden können. Die Unternehmungen können sich dann mehr mit der Erbringung der Dienstleistung und der Herstellung der Produkte beschäftigen statt mit dem Ausfüllen von Statistiken. Es ist nämlich möglich, die Unterlagen und die notwendigen Daten für die Statistiken auch aus anderen Bereichen zu beziehen. Wir geben genügend Meldungen an das Finanzamt weiter, die Banken können Umsätze messen, die Sozialversicherungsanstalten bekommen die Daten. Ich glaube, daß in diesem Bereich einiges für uns offen ist. Ich würde auch vorschlagen, daß sich zum Beispiel der Wirtschafts- und Sozialausschuß intensiver mit diesen Problemen beschäftigen sollte, denn eine Entlastung der Wirtschaft führt zu mehr Arbeitsplätzen.

Lindqvist
Herr Präsident! Man könnte meinen, dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich glaube, daß man eine viel umfassendere Perspektive anlegen muß. Es ist gut, daß man einen Rechtsbereich nach dem anderen behandelt und eine Erweiterung vornehmen kann, wenn es von Wichtigkeit wäre. Es ist auch gut, daß die Feingradierung ordentlich untersucht wird, so daß mehr Prinzipien in die EU-Vorschriften und EU-Gesetze aufgenommen werden, und mehr Details in die einzelnen Mitgliedsländer, über entsprechende Dinge der Landwirtschaft, z. B. Gurken, Bananen oder Erdbeeren, so daß man diese Debatte vermeidet.
Ich habe einen ernsten Einwand, nämlich, daß man mit einer Vorschrift wie der über SLIM beginnt, die an und für sich gut ist, daß man aber das große Problem ständig neuer EU-Vorschriften nicht aufgreift. 1992, als das Subsidiaritätsprinzip eingeführt wurde, gab es ca. 8050 EU-Vorschriften, welche die Mitgliedsländer beeinflußten. 1996 waren es 14000, und die Zahl nimmt jedes Jahr zu. Es sind eine Menge neuer Vorschriften und Details, die dazu führen, daß es ein großes Problem ist. Dort muß man ansetzen, indem mehr Prinzipien auf die EU und mehr Details auf die Nationalstaaten übertragen werden.

Marín
Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, und dem Parlament erneut den Dank der Kommission für diese Initiative und vor allem für die Schnelligkeit, mit der es seine Stellungnahme abgegeben hat, übermitteln. Dadurch kann die neue Stufe des SLIM-Programms in den nächsten Wochen eingeleitet werden.
Wie Sie wissen, ist eine der Prioritäten der Kommission genau diese Vereinfachung der Rechtsvorschriften in dem Bericht über den Aktionsplan für den Binnenmarkt mit dem Titel "Eine bessere Rechtsetzung" . Wir alle teilen diesen Wunsch.
Die SLIM-Initiative läuft seit fast zwei Jahren, allerdings nicht ohne Schwierigkeiten. Die Kommission gibt das zu, obwohl im allgemeinen Beträchtliches geleistet wurde und die ersten greifbaren Ergebnisse sich schon abzeichnen.
Nach dem erfolgreichen Abschluß von zwei Haushaltsjahren und zu Beginn eines neuen sind wir mit vier legislativen Vorschlägen befaßt. Was die nächste Stufe von SLIM anbelangt, so hat die Kommission auf der Grundlage der Forderungen dieses Parlaments, nach Anhörung der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der im Aktionsplan für den Binnenmarkt genannten Bereiche folgende Bereiche für eine Prüfung in der jetzt beginnenden Stufe 3 ausgewählt: die Richtlinie über elektromagnetische Verträglichkeit, die Versicherungen und einige Aspekte der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung. Die endgültige Auswahl für die vierte Stufe ist noch nicht getroffen worden, aber gegenwärtig befürworten wir eine Aufnahme des Gesellschaftsrechts, einen Teil der Rechtsvorschriften im Bereich Umweltschutz und einen dritten Sektor, wahrscheinlich die Rechtsvorschriften über Erzeugnisse. In den nächsten Tagen werden die Dienststellen der Kommission ein Arbeitsdokument vorlegen, in dem Reichweite und Ziele der durchzuführenden Arbeiten beschrieben werden.
Im Rahmen des SLIM-Programms war von Anfang an eines der Hauptanliegen der Kommission die Verbesserung und Erhöhung der Transparenz der Arbeiten für alle beteiligten Parteien. Wir verstehen einen Teil der geäußerten Kritik, aber man muß daran denken, daß ein Gleichgewicht gefunden werden muß, damit die SLIM-Teams ihr Hauptziel, das Gespräch der beteiligten Parteien über die übermäßige Komplexität der geltenden Rechtsvorschriften in einem zwanglosen Rahmen sowie die Vorbereitung der Empfehlungen für eine Vereinfachung innerhalb kurzer Zeit, erreichen können. Dadurch wird eine direkte Teilnahme der betroffenen Parteien verhindert, aber wir versuchen sicherzustellen, daß die Beratungen so breit wie möglich ausgelegt sind.
Was den Antrag auf Teilnahme des Parlaments anbelangt, so schlägt die Kommission vor, daß die Vorsitzenden der SLIM-Teams sie über die bei der Arbeit im Verlauf des Haushaltsjahrs erzielten Fortschritte auf dem laufenden halten und daß die verfügbaren Informationen der von ihnen zu ernennenden Kontaktstelle im Parlament übermittelt werden.
Ein weiteres zur Sprache gebrachtes Anliegen ist die Notwendigkeit einer Vereinfachung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt. Die Kommission befürwortet eine Vereinfachung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich. Dafür müßten natürlich die Mitgliedstaaten ebenfalls mit dem Ziel einer Vereinfachung der gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften einverstanden sein - denn, wie Sie schon sagten, erfolgt die Beschlußfassung einstimmig -, aber ich verschweige nicht, daß es sich hierbei um eine außergewöhnliche Aufgabe handelt. Erste Schritte in dieser Richtung sind schon unternommen worden, aber insgesamt muß man hier natürlich langfristig denken.
Die Task Force , die sich mit den Rahmenbedingungen für Unternehmen beschäftigt, untersucht ebenfalls die von den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Vereinfachung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften erzielten Fortschritte. Ich muß Ihnen mitteilen, daß sich die Europäische Kommission im Augenblick nicht in der Lage sieht - und daß sie auch nicht über die Mittel verfügt -, nicht nur die Vereinfachung des gesamten Gemeinschaftsrechts durchzuführen, was an sich schon genug ist, sondern, natürlich unter der Voraussetzung, daß die Mitgliedstaaten die Kommission zu einer Überprüfung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften autorisieren, auch noch diese gigantische Aufgabe zu bewältigen.
Gestatten Sie mir einen letzten Kommentar zu einigen der geäußerten Kritikpunkte. Ich glaube, daß dies eine Frage des Gleichgewichts ist, denn im legislativen Verfahren ist die Kommission verantwortlich, natürlich ist sie das, ist der Rat verantwortlich, natürlich ist er das, aber auch das Europäische Parlament ist verantwortlich. Ich habe diese Woche Dienstbereitschaft, und ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie viele Tonnen von Änderungsanträgen in diesen drei Tage bei uns eingegangen sind!
Daher glaube ich, daß wir, wenn wir SLIM - was auf Englisch "zierlich und schlank" und auf Niederländisch "klug und schlau" bedeutet - durchführen, alle zierlich, klug und schlau sein werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Konjunkturstatistiken
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0047/98) von Herrn Gasoliba I Böhm im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Konjunkturstatistiken (KOM(97)0313-C4-0417/97-97/0171(CNS))

Gasliba i Böhm
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Kommissar! Das Thema, das wir hier behandeln, der Entwurf einer legislativen Entschließung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates bezüglich Konjunkturstatistiken, besitzt eine technische Dimension, aber auch eine Dimension im Hinblick auf die Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts und der anstehenden Währungsunion mit dem Euro.
Unsere wirtschaftliche Realität auf Ebene der Europäischen Union geht immer mehr über eine einfache Durchführbarkeit auf Seiten der Mitgliedstaaten hinaus, denn der Binnenmarkt und insbesondere die Währungsunion werden eine politische Orientierung innerhalb der Wirtschafts- und Währungspolitik der Union erforderlich machen. Daher muß diese Orientierung auf zuverlässigen Statistiken beruhen.
Dieser Vorschlag für eine Verordnung strebt eine Sicherstellung der Zuverlässigkeit dieser Statistiken an, d.h. die Aspekte und wirtschaftlichen Größen, mit denen man auf wirtschaftlicher und währungspolitischer Ebene in der Union wird arbeiten müssen, sollen vergleichbar und zuverlässig sein. Und darin besteht der Vorschlag und die Zielsetzung dieser Verordnung.
Es ist wichtig, daß vor Abfassung dieser Verordnung zwei Anhörungen durchgeführt wurden: eine beim Europäischen Währungsinstitut bezüglich der Art der vom Europäischen Währungsinstitut benötigten Statistiken - es ist ja der Vorläufer der künftigen Europäischen Zentralbank -, um die Währungspolitik der Union richtig auszurichten, und eine zweite bei der Kommission, um anhand ihrer wirtschaftlichen Leitlinien zu erfahren, welche Art von Konjunkturstatistik sie benötigt, welche Art von Aufgliederung vorzunehmen ist und folglich welche Art von Anforderungen zu stellen sind.
Dies führt zu einer Reihe von Vorschlägen, die in der Begründung aufgeführt sind. Erwähnt werden elf unterschiedliche Merkmale: monatliche Produktionsindikatoren, Informationen über Aufträge der Unternehmen, monatliche Informationen über Lagerbestände, Produktion gegliedert nach Wirtschaftszweigen, Beschäftigten und geleisteten Arbeitsstunden und seitens der Kommission eine Reihe von Indikatoren bezüglich der kleinen und mittleren Unternehmen und bezüglich bestimmter Sektoren, z.B. Wohnungsbau und Dienstleistungen.
Diese Indikatoren werden in bestimmten Modulen, welche diesen Vergleich zulassen, erhoben.
In unserem Ausschuß wurde diese Angelegenheit diskutiert, und es wurde ein beträchtlicher Konsens erzielt. Ich als Berichterstatter habe zwei Vorschläge gemacht: erstens eine starke Berücksichtigung der Indikatoren auf regionaler Ebene, u.a. weil es Regionen gibt, die ein ähnliches oder stärkeres Gewicht als manche Mitgliedstaaten besitzen. Wenn man diese regionale Dimension außer acht ließe, verlöre man einen Indikator, der außerdem äußerst wichtig für die Grundzüge einer Reihe von Politiken der Europäischen Kommission ist, beispielsweise der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, einigen Aspekten der Anwendung der Strukturfonds, der Verfolgung der Entwicklung der Wirtschaft, der Kampf für Beschäftigung. Mein zweiter Vorschlag war sehr technischer Art. Es ging um die Genauigkeit bestimmter Module im Hinblick auf die Verbuchung beispielsweise der von Teilzeitkräften geleisteten Arbeitsstunden, wobei es sich hierbei um einen der Aspekte handelt, die jetzt aufmerksamer untersucht werden.
In diesem zweiten Teil bezogen sich einige Kollegen von der PPE-Fraktion auf das SLIM-Programm und legten nahe, die Unternehmen nicht mit einem überladenen statistischen Fragebogen zu überfordern, und in dem Bestreben, zu einem Konsens zu gelangen, ließen wir diesen zweiten Teil fallen. Es bestand Einigkeit, was den Rest anbelangt, und dies erlaubt mir als Berichterstatter meiner Freude darüber Ausdruck zu geben, daß die Änderungsanträge, die ich zu dem Bericht eingereicht habe - bei Annahme des ursprünglichen Vorschlags der Kommission, sind es meiner Auffassung nach Vorschläge bzw. Änderungsanträge, die einer Verbesserung dienen -, die einhellige Unterstützung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik erhielten. Somit lege ich einen Bericht vor, hinsichtlich dessen sich der Ausschuß einig ist.

Lulling
Herr Präsident, ein Mann oder eine Frau, die schlecht informiert sind, jemand, der in leitender Position ungenügend beraten ist, und ein schlecht informiertes Volk reagiert schlecht und trifft schlechte Entscheidungen. Diese Binsenweisheit gilt vor allem für diejenigen, die in unserem Parlament Entscheidungen zu treffen haben. Wenn diese schlecht informiert oder die Informationen fehlerhaft oder nicht miteinander vergleichbar sind, so laufen sie Gefahr, schlechte Entscheidungen zu treffen, die sich letztlich zum Schaden der Unionsbürger auswirken.
Daher ist eine Regelung der statistischen Erfassung der Konjunkturdaten nicht nur eine Angelegenheit der Statistiker und Experten, sondern dahinter steckt eine große politische Bedeutung. Daher befaßt sich ja auch unser Parlament damit. Es ist politisch bedeutsam, die Unternehmensentwicklung zu verfolgen, um die Entwicklung des Binnenmarktes korrekt einzuschätzen und auch um die Geldpolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Industriepolitik festzulegen. Dies gilt insbesondere in dieser Phase des Übergangs hin zur Währungsunion, in der wir uns momentan befinden.
In der Universität habe ich gelernt, daß Statistiken das geschickteste Mittel sein können, um zu lügen, und daß man im Grunde nur den Statistiken glauben sollte, die man selbst gefälscht hat. Aber da wir uns in der Europäischen Union auf die Statistiken verlassen müssen, die von fünfzehn Mitgliedstaaten vorgelegt werden, die die Angaben in eigener Verantwortung zusammentragen, ist es nötig, Normen, Regeln und Definitionen festzulegen. Dies ist unerläßlich, um zu vergleichbaren Statistiken zu kommen.
Daher stimmen wir dem Ziel einer Regelung und auch der Vorgehensweise, die die Kommission vorgeschlagen hat, zu. Insbesondere befürworten wir dabei das Bemühen, die Belastung der Unternehmen, die die Daten vorlegen müssen, mit dem notwendigen Mehr an Informationen für das Europäische Währungsinstitut und die Unternehmen in Einklang zu bringen.
Als Berichterstatter über einen Aspekt des SLIM-Programms, das sich mit der statistischen Erfassung des Warenaustauschs innerhalb des Binnenmarkts befaßt, weiß ich, daß wir hin- und hergerissen sind, einerseits zwischen dem Bemühen, die Belastung der Unternehmen zu erleichtern, und andererseits zwischen den Bedürfnissen derer, die die Statistiken dann benutzen. Zu ihnen gehören dann auch wieder die Unternehmen selbst, die auf Informationen angewiesen sind und von denen manche sehr detaillierte Informationen erwarten, die für eine Wirtschafts- und Investitionspolitik wesentlich sind.
Wir haben viel Verständnis für manche Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Kommission, insbesondere was die vergleichbaren Statistiken nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler Ebene anbelangt. Dabei haben die Konjunkturstatistiken jetzt nicht mehr nur den industriellen Bereich, sondern auch den Dienstleistungssektor zu erfassen.
Trotzdem sollte man nicht übertreiben und auch noch sicherstellen, daß die auf regionaler Ebene gesammelten Daten hinsichtlich ihrer Herkunft nicht mehr identifiziert werden können. Auch in der anderen Richtung sollte man nicht übertreiben, wie es die Grünen in ihren Änderungsanträgen tun, indem sie bei den zu erfassenden Variablen das notwendige und sinnvolle Maß überschreiten.
Vergessen wir nicht, daß es hier um die statistische Erfassung der Konjunkturlage geht, was nicht die Statistiken über die soziale Lage und den Arbeitsmarkt ersetzen soll. Wer zuviel will, verwechselt schnell Quantität mit Qualität. Es geht einfach darum, daß uns Indikatoren auf kurze Sicht zur Verfügung stehen, die im Rahmen der Europäischen Union untereinander vergleichbar sind, nicht mehr und nicht weniger. Überflüssiges hat an anderer Stelle seine Berechtigung, aber in diesem Zusammenhang kann das nicht die Lösung sein. Der Berichterstatter, den ich beglückwünsche, hat diesen Weg nicht eingeschlagen, und wir schließen uns seinen Folgerungen an.

Rübig
Herr Präsident! Die Verfügbarkeit von statistischen Daten ist gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig. Die Einführung des Euro soll uns auch die Gelegenheit geben, genau zu beobachten, wie sich die wirtschaftliche Situation, und insbesondere die Konjunktur entwickelt. Deshalb begrüße ich den Bericht sehr, gratuliere auch dem Berichterstatter - es ist eine exzellente Arbeit -, und es freut mich auch ganz besonders, daß er darauf hingewiesen hat, daß es keine Mehrbelastung für die KMU geben soll, sondern ganz im Gegenteil, daß wir für die Zukunft eine Entlastung anstreben. Entlastung heißt, daß wir nicht einen Papierkrieg beginnen wie im Mittelalter - wie es heute schön geheißen hat -, sondern daß wir versuchen sollten, Daten möglichst automatisiert zu erheben. Es sollte unser Ziel sein, EDV-technisch Software zur Verfügung zu stellen, damit die Daten möglichst kurzfristig aktuell und direkt in unsere Systeme eingeschleust werden können. Wenn man derzeit bei den Betrieben unterwegs ist - und ich bin selbst Schmied und viel bei meinen Kunden draußen, die mir oft 20seitige statistische Erklärungen zeigen, die sie ausfüllen müssen -, dann versteht man die Wut dieser Leute auf die Statistiker und auf dieses Europa, das sie nur mit Papierkram belästigt und in dem sie unmittelbar keinen Nutzen sehen.
Ich glaube, wir sollten wirklich versuchen, ein Anreizsystem zu schaffen, um die Daten automatisch, möglichst mit Modem, sofort und schnell verfügbar zu haben, so daß also keine mechanische Arbeit entsteht und nicht viel Papier hin und her geschickt wird - das ist nämlich auch für das Statistische Zentralamt eine riesige Belastung, wenn es mit Tonnen von Papier konfrontiert wird. Stattdessen sollten wir eine intelligente, saubere Lösung finden, die es unseren Betrieben ganz einfach ermöglicht, möglichst ohne Aufwand diese Daten zur Verfügung zu stellen, während wir gleichzeitig exakte und gute Daten für unsere wirklich gute Zukunft in Europa bekommen.

Porto
Herr Präsident, der von der Kommission unterbreitete Vorschlag, der eine Verbesserung der Zuverlässigkeit und der Vergleichbarkeit der Statistiken über die konjunkturelle Entwicklung der Unternehmen zum Ziel hat, verdient große Unterstützung.
Es handelt sich um Ziele, die mit der Einführung der Einheitswährung und der Erweiterung des Marktes nach dem aktuellen Aktionsplan eine größere Bedeutung gewonnen haben. Nur so kann man eine richtige und ständig aktualisierte Übersicht über die laufenden Entwicklungen haben, was die Ergreifung von notwendigen, der neuen Situation angepaßten Maßnahmen ermöglicht.
Es handelt sich um einen Bereich, in dem wir uns nicht auf das Subsidiaritätsprinzip beschränken dürfen, wo doch vor allem mit Blick auf die Währungsunion Verantwortungen in bezug auf die gesamte Union nicht vernachlässigt werden dürfen. Was den Bericht des Kollegen Carlos Gasòliba i Böhm, den ich beglückwünsche, betrifft, verdient dieser unsere Unterstützung, insbesondere um eine deutlichere Unterscheidung zwischen Daten der Mitgliedstaaten und der Union und die Verfügbarkeit von regionalen Statistiken anzustreben.
Es handelt sich nämlich um Probleme, die miteinander verbunden sind, daher ist es wichtig, die Daten außerhalb der Union oder außerhalb der Währungsunion, zwischen den Mitgliedstaaten und auch zwischen den Regionen zu kennen. Außer diesen Daten benötigt man die richtigen und aktualisierten Angaben all dieser regionalen Konjunkturindikatoren, um angesichts so verschiedener Realitäten korrekt einzugreifen zu können, wobei manchmal die Unterschiede innerhalb der Länder größer als zwischen den Ländern selbst sind.
Am Rande seien hier die großen strukturellen Unterschiede zwischen den Regionen erwähnt, die jedoch nicht Gegenstand dieser Verordnung sind, aber auf deren Ebene mit der Beteiligung und der Unterstützung der Union noch viel zu machen ist, damit diese Politik im immer stärkeren und vereinteren Europa eine größere Bedeutung gewinnt.

Marín
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zweck der Verordnung, über die Sie heute zu befinden haben, ist die Schaffung harmonisierter Konjunkturstatistiken für die Gesamtheit der Wirtschaftszweige innerhalb der Gemeinschaft. Die von den einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Bereich angewandte Methodik variiert von Land zu Land, so daß die verfügbaren Daten häufig unvollständig oder nicht vergleichbar sind. Durch seinen Beschluß vom 18. Juni 1992 hat der Rat ein Programm zur Entwicklung der Statistiken für den Dienstleistungssektorund insbesondere für den Handel genehmigt. Die Ausarbeitung der neuen Politiken in bezug auf Wirtschaft, Wettbewerb, Soziales und Unternehmen erfordert Initiativen und Entscheidungen, die - wie Herr Gasliba sagte - auf Statistiken basieren. Außerdem sind vollständige und zuverlässige statistische Quellen für eine möglichst genaue Berechnung im Rahmen des Systems der Quartalsrechnungen notwendig.
Andererseits nähern wir uns in großen Schritten der nächsten Stufe der Währungsunion, und der Vertrag der Europäischen Union hat einen neuen, äußerst wichtigen Benutzer dieser Konjunkturstatistken geschaffen, und zwar die künftige Europäische Zentralbank. Zur Durchführung einer effizienten und objektiven Währungspolitik bedarf die EZB vollständiger Konjunkturstatistiken, die voll zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar und außerdem schnell verfügbar sind.
Der Entwurf für eine Verordnung über Konjunkturstatistiken, mit dem wir hier befaßt sind, möchte all diesen Anforderungen gerecht werden. Allerdings bezogen sich die vorhergehenden Richtlinien ausschließlich auf die Bereiche Herstellungs- und Baugewerbe, während die vorgeschlagene Verordnung durch die Aufnahme aller Bereiche, darunter auch Dienstleistungen und Handel, in ihren Anwendungsbereich hier Abhilfe schafft. Ich muß darauf hinweisen, daß es nicht Zweck der vorgeschlagenen Richtlinie ist, alle Bedürfnisse der Kommission und des Europäischen Währungsinstituts zu befriedigen - da dies eine Überforderung der Unternehmen bedeutete. Vielmehr sollen die offensichtlichsten Lücken geschlossen werden, wie z. B. die in Zusammenhang mit einem zentralen Thema, dem Preisindex für die Lebenshaltung.
Was die stärkere Harmonisierung der Ergebnisse anbelangt, so legt der Verordnungsentwurf erstmalig den Umfang der Aufgliederung der Ergebnisse sowie die Frist für die Übertragung der Daten fest. Die Fortschritte bezüglich der Datenerfassungstechniken legen nahe, daß eine Anfertigung kostspieliger und umfangreicher statistischer Erhebungen nicht mehr erforderich ist. Die vorgeschlagene Verordnung erlaubt den Mitgliedstaaten die Verwendung von Stichprobentechniken und Verwaltungsinformationen, wodurch die Möglichkeit einer Beschränkung der Belastung der Unternehmen gegeben ist. Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, und 7 annehmen. Allerdings sehen wir Probleme bei Änderungsantrag Nr. 8, der uns in Anbetracht der Annahme der Verordnung Nr. 322 des Rates über die gemeinschaftliche Statistik überflüssig erscheint, in der die für alle Gemeinschaftsstatistiken geltenden Vorschriften bezüglich Vertraulichkeit, die sogenannte statistische Geheimhaltung, festgelegt werden. Was die übrigen Änderungsanträge, Nr. 9 bis 26, angelangt, so ist die Kommission der Auffassung, daß es sich hierbei lediglich um technische Präzisierungen handelt und daß sie - da wir nicht etwas zu Aufgeblähtes machen wollen - eventuell zu einer Beeinträchtigung der normalen Aktivität der Unternehmen führen würden.
Somit nehmen wir also den wichtigsten Teil der von dem parlamentarischen Ausschuß und dem Berichterstatter, Herrn Gasliba, eingereichten Änderungsanträge an. Wir sind lediglich der Meinung, daß die statistische Geheimhaltung schon von der vorherigen Verordnung ausreichend geregelt wird. Und die anderen, insbesondere die bezüglich Eurostat und der statistischen Ämter der Union, halten wir für zu technische Details, die mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringen würden. Herzlichen Dank Herrn Gasliba und den übrigen Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses für diese positive Sichtweise, die sie hinsichtlich einer Sache, die notwendig war, nämlich der Schaffung von mehr Sicherheit, Harmonisierung und Zuverlässigkeit der Konjunkturstatistiken, gezeigt haben.

Rübig
Herr Kommissar! Ist die Kommission bereit, ein Software-Paket anzubieten, das in allen Teilnehmerstaaten den gleichen Standard und die gleiche Erhebungsmöglichkeit bietet und eine vollautomatische Abwicklung der Erfassung ermöglicht?

Marín
Die Verantwortlichen von Eurostat sind der Auffassung, daß nichts dagegen spricht. Und an dem Tag, an dem die Verordnung in Kraft tritt, wird wie bei allen Maßnahmen des Binnenmarktes fast unausweichlich eine Harmonisierung erreicht. In Anbetracht der technischen Fortschritte glaube ich nicht, daß es irgendwelche Probleme geben wird, denn ein Realzeitzugang zu jeder Art von im Rahmen von Eurostat erfaßter Konjunkturstatistik wird möglich sein.

Gasliba i Böhm
Herr Präsident, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir eine kurzen Kommentar zu der von Herrn Marín gegebenen Begründung des Standpunktes der Kommission. Ich freue mich über den erläuterten Standpunkt und über die Annahme der von ihm erwähnten Änderungsanträge. In Änderungsantrag Nr. 8 wurde die von ihm erwähnte Verordnung nicht berücksichtigt, die jedoch den Änderungsantrag bestimmt überflüssig macht. Was die anderen Änderungsanträge anbelangt, so bin ich als Berichterstatter ebenfalls gegen eine Annahme. Daher werde ich morgen bei der Abstimmung empfehlen, nicht dafür zu stimmen.
Ich möchte auf einen Punkt eingehen, in dem wir mit dem Herrn Kommissar übereinstimmen, der meiner Meinung nach unbedingt berücksichtigt werden sollte, und zwar die Tatsache, daß die Europäische Zentralbank Währungspolitik und monetäre Steuerung durchführen wird und daß uns dies zu einer Überprüfung und Analyse der Genauigkeit der Konjunkturstatistiken zwingen wird. Das heißt, es gibt eine Währungspolitik, die im Jargon der Wirtschaftswissenschaftler fine tuning genannt wird - die fast sofortige und hochgradig genaue Abstimmung -, und das fine tuning kann natürlich nicht erfolgen, wenn keine äußerst genauen Statistiken vorliegen. Daher werden wir ein Gleichgewicht zwischen einer nicht übermäßigen Belastung der Unternehmen hinsichtlich der benötigten Daten und den Bedürfnissen der Europäischen Zentralbank nach einer größeren Genauigkeit herstellen und auf dieses Thema zurückkommen müssen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr geschlossen.)

