Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Bevor wir zur Tagesordnung kommen, sehe ich mich gezwungen, eine sehr unangenehme Entscheidung zu treffen. Gestern abend ereignete sich im Plenarsaal ein unerfreulicher Zwischenfall. Zum ersten Mal hat ein Abgeordneter des Parlaments einen anderen körperlich angegriffen.
In der Geschäftsordnung sind Maßnahmen und entsprechende Verfahren zur Wiedergutmachung derartiger Kundgebungen einschließlich der besonders aggressiven, die hier auf keinen Fall angebracht sind, vorgesehen. Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, daß es im Falle eines noch so aggressiven verbalen Angriffs zu tätlicher Gewalt kommt.
Frau Hoff, die zu der Zeit die Sitzung leitete, rief nach Artikel 109 der Geschäftsordnung zur Ordnung auf und kündigte die Anwendung von Artikel 110 an.
Sie kennen den Artikel, aber ich zitiere ihn hier noch einmal: "Bei sehr schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung kann der Präsident dem Parlament nach einer feierlichen Mahnung sofort oder später, jedoch spätestens am darauffolgenden Sitzungstag vorschlagen, eine Rüge zu erteilen, die die unverzügliche Verweisung aus dem Plenarsaal und den Ausschluß für zwei bis fünf Tage zur Folge hat."
Der darauffolgende Sitzungstag ist heute, und gemäß dieser Vorschrift sehe ich mich verpflichtet, Ihnen die Erteilung einer Rüge an Herrn Rosado Fernandes zur Abstimmung vorzulegen, was seinen Ausschluß für zwei Tage zur Folge hätte.
Gemäß Ziffer 2 des gleichen Artikels hat der Abgeordnete Herr Rosado Fernandes selbstverständlich das Recht, dem Parlament seine Gründe darzulegen. Ich frage ihn hiermit, ob er Gebrauch von diesem Recht machen möchte, und erteile ihm das Wort.
Das Wort hat Herr Rosado Fernandes.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, ich werde portugiesisch sprechen, denn ich habe die Ehre, einen Präsidenten vor mir zu haben, der meine Sprache versteht.
Gestern ist etwas passiert, was ich gerne vermieden hätte und worauf ich nicht stolz bin. Sollte es ein Disziplinarverfahren gegen mich geben, so verdiene ich es sicherlich. Aber ich möchte die Versammlung doch fragen, was jeder einzelne von Ihnen hier an meiner Stelle tun würde, wenn ein Kollege, ohne das Leben des anderen zu kennen und in dem Glauben, dieser sei nicht anwesend - allerdings war ich anwesend, auch wenn ich meinen Platz verlassen hatte - vor allen sagt, ich erhielte Geld von Tabakkonzernen?
Wenn man wirklich von Tabakkonzernen bezahlt wird, ist es zunächst einmal vom politischen Standpunkt aus gesehen ja wohl naheliegender, sich gegen den Tabakanbau in Europa zu äußern, als dessen Fürsprecher zu sein, wie es in meinem Bericht der Fall war. Zweitens bin ich aufgestanden und habe dem Abgeordneten Blak gesagt, daß ich anwesend gewesen sei, denn er hatte sich geirrt, ich war sehr wohl hier und habe seine Worte gehört. Nur wollte ich nicht glauben, was ich da gehört hatte. Ich bin zu ihm gegangen und habe ihn gefragt: " Was haben Sie gesagt?" Er antwortete mir auf englisch, denn ich hatte ihn in dieser Sprache angesprochen: " You just get money from them."
Herr Präsident, ich bin weder aus Holz noch aus Stein. Ich bin in einer iberischen Kultur großgeworden, in der die Ehre noch etwas zählt. Ich habe zwei Töchter, und ich möchte, daß der Name ihres Vaters ihnen keine Schande bereitet. Somit halte ich jede Bestrafung, die das Parlament für mich vorsieht, für verdient, aber Scham empfinde ich deswegen nicht.

Der Präsident
Das Parlament hat die Erklärung von Herrn Rosado Fernandes gehört, und ich werde jetzt ohne weitere Aussprache den Vorschlag zur elektronischen Abstimmung bringen, den ich vorher angekündigt habe, das heißt die Erteilung einer Rüge mit Verweis von zwei Tagen.
(Das Parlament nimmt den Vorschlag des Präsidenten an.)

Der Präsident
Gemäß dem Abstimmungsergebnis sehe ich mich verpflichtet, Herrn Rosado Fernandes zu bitten, den Raum zu verlassen. Ich gehe davon aus, daß er so kooperativ ist, den Sitzungssaal zu verlassen, in den er nach zwei Tagen wieder zurückkehren kann.
Herr Hänsch hat das Wort für eine Frage zur Geschäftsordnung.

Hänsch
Herr Präsident, nachdem hier die physische Aggression gegen ein Mitglied meiner Fraktion auch noch Beifall gefunden hat, muß ich sagen, Herr Präsident, ich hätte es begrüßt, wenn Sie ein Wort der Solidarität und des Mitgefühls gegenüber dem angegriffenen Kollegen Freddy Blak gefunden hätten.

Der Präsident
Wenn es Ihnen nur um diese Frage geht, werde ich das Wort Herrn Giansily erteilen, da er der gleichen Fraktion angehört wie Herr Rosado.
Das Wort hat Herr Giansily.

Giansily
Herr Präsident, ich möchte nicht noch einmal auf diesen Zwischenfall eingehen. Ich wollte nur sagen, daß wir nun wohl übergangslos zur Abstimmung über ein außerordentlich wichtiges Thema, nämlich den Haushalt, kommen und ich aber nicht glaube, daß unsere Fraktion angesichts des eben Vorgefallenen in der Lage ist, ruhig abzustimmen. Deshalb bitte ich Sie, die Sitzung für einige Minuten zu unterbrechen, damit wir uns versammeln können.

Der Präsident
Herr Giansily, Sie wissen ja, daß heute vormittag eine lange und besonders wichtige Abstimmung ansteht. Ich bin überzeugt, daß die Mitglieder Ihrer Fraktion damit zurechtkommen und in der Lage sein werden, ruhig abzustimmen. Wir müssen außerdem noch das Protokoll genehmigen, solange haben Sie dann ja Bedenkzeit.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Le Gallou
Herr Präsident! Ich habe folgenden Einwand zu machen. Heute morgen habe ich entdeckt, daß das Parlament eine Mappe zum Gedenken an Georges Marchais herausgegeben habe, einen Mann, der alle Verbrechen des Kommunismus gebilligt hat, der den Einmarsch in Polen und den Einmarsch in Afghanistan gutgeheißen hat. Ich hätte gerne gewußt, wie dieser Beschluß zustande gekommen ist.

Der Präsident
Die Mappe, Herr Gallou, wurde nicht vom Europäischen Parlament herausgegeben, sondern von einem privaten Unternehmen für Philatelie. Das Parlament hat also mit dieser Sache nichts zu tun, es handelt sich um eine rein private Angelegenheit.

Der Präsident
Herr Puerta, Sie haben um das Wort gebeten, ich möchte Sie aber bitten, sich zu diesem Thema kurz zu fassen. Man hat hier einen Menschen wegen seiner politischen Einstellung angeprangert, und ich muß nun auch die Möglichkeit geben, diese Anschuldigungen zurückzuweisen, aber ich wäre dankbar, wenn die Angelegenheit nicht zu lange diskutiert wird.
Herr Puerta hat das Wort.

Puerta
Herr Präsident, ich führe den Vorsitz einer Fraktion, in der es Delegationen kommunistischer Abgeordneter gibt, auch wenn ich selbst Sozialist bin. Was wir gerade gehört haben, ist meines Erachtens inakzeptabel. Meiner Meinung nach ist es keine zulässige Aussage, und zudem möchte ich darauf hinweisen, Herr Präsident, daß diese Mappe nicht offiziell vom Parlament herausgegeben wurde.
Herr Marchais war der Vorsitzende einer Partei, die am demokratischen Leben in Frankreich mit all seinen Vor- und Nachteilen teilgenommen hat, und er wurde von französischen Demokraten, angefangen bei dem derzeitigen französischen Premierminister, sehr geschätzt. Ich bin der Ansicht, daß er von dieser Versammlung weit mehr Respekt verdient als jene Abgeordneten, von denen diese Bezeichnung kam, die nicht akzeptabel ist und die ich ablehnen muß.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß dieser Punkt damit abgeschlossen ist.
Herr Lataillade hat das Wort.

Lataillade
Herr Präsident! Im September bin ich nach dreijähriger Unterbrechung wieder in das hiesige Parlament zurückgekehrt. Dabei habe ich einige bekannte und einige weniger bekannte Gesichter vorgefunden und auch eine Reihe immer wiederkehrender Themen. Ich werde jetzt nicht darauf zurückkommen, was passiert ist. Das Plenum hat die Strafe ausgesprochen, und Herr Rosado Fernandes hat sie angenommen.
Darf ich meine Besorgnis über Äußerungen bestimmter Art zum Ausdruck bringen, die ich hier und da zu hören bekomme und in denen mal der eine, mal der andere der Veruntreuung von Geldern beschuldigt wird, ohne daß dies bewiesen würde? Ich würde mich freuen, wenn Sie dem Parlament für all diejenigen Belege vorlegen würden, die direkt oder indirekt an den Studien und am Bau des Parlaments in Brüssel beteiligt waren, damit wir nicht auch hier noch beleidigende Äußerungen zu hören bekommen, die, so würde ich sagen, bei unseren Kollegen in der Sache gerechtfertigte, wenn auch in der Form inakzeptable Zornesausbrüche verursachen könnten.
Vielen Dank, Herr Präsident, daß Sie sämtliche Fraktionsvorsitzende daran erinnert haben, und als Mitglied, das nach dreijähriger Abwesenheit wieder in dieses Haus zurückgekommen ist und sich sehr über die Stimmung wundert, die es hier antrifft, bitte ich Sie alle auch darum, eine gewisse Zurückhaltung zu wahren, wenn man nicht in der Lage ist, Unterlagen vorzulegen, durch die beleidigende Anschuldigungen bewiesen werden, wenn solche schon geäußert werden. Vielen Dank.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Lataillade. Ihre Äußerungen werden der Konferenz der Präsidenten vorgelegt, deren Mitglieder zudem Gelegenheit hatten, sie unmittelbar zu vernehmen.

Abstimmungen
Der Präsident
Bevor wir zur Abstimmung übergehen, hat der Berichterstatter, Herr Tillich, das Wort für eine kurze Erklärung.

Tillich
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich hoffe, daß sich jetzt, wenn wir zur Abstimmung über den Haushalt kommen, auch die Gemüter wieder beruhigen werden. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für zwei Bemerkungen, die notwendig sind, bevor wir zur Abstimmung kommen. Wir müssen zwei technische Korrekturen anbringen. Ich bitte Sie dafür um Verständnis und um Zustimmung. Die eine technische Korrektur betrifft den Änderungsantrag 1. Dieser Änderungsantrag 1 bezieht sich in der Frage des Personals der Kommission auf den Gipfel am letzten Wochenende. Deswegen muß diese Bezugnahme auf den Gipfel vom letzten Wochenende gestrichen werden. Das ist nur eine Bezugnahme.
Dann gibt es noch eine technische Korrektur im Änderungsantrag 36. Hier schlage ich Ihnen folgendes vor: Da in diesem Änderungsantrag 36 eine Wendung benutzt wird, die den bisherigen gemeinschaftlichen Beschlüssen und den bisherigen gemeinschaftlichen Bezeichnungen widerspricht, sollte diese den üblichen und gebräuchlichen Bezeichnungen angepaßt und der Änderungsantrag 36 entsprechend technisch korrigiert werden, damit wir so darüber abstimmen können.

Samland
Herr Präsident, damit keine vorweihnachtliche Freude bei der Kommission aufkommt: Der Hinweis des Berichterstatters bezieht sich lediglich auf das Sternchen, nicht auf die Aufgabe der Reserve für diesen Teil! Das nur, damit die vorweihnachtliche Freude in Grenzen gehalten wird.

Dell'Alba
Herr Präsident, im Italienischen, genauer gesagt im neapolitanischen Dialekt, gibt es eine Redewendung: 'c nisciuno &#x010D; fesso!' - wir lassen uns nicht für dumm verkaufen! Gut, ich möchte nun erklären, was Herr Tillich als " technische Korrektur' bezeichnet. Das Europäische Parlament hat in seinen Haushalt 1997 einen Posten für Kooperationsaktionen mit der Volksrepublik China aufgenommen: Dieser wurde 1997 in erster und zweiter Lesung angenommen, und für den Haushalt 1998 wurde er in erster Lesung erneut angenommen. Dieser Änderungsantrag Nr. 36 gehört zu Block 3, und die Frist für technische Änderungsvorschläge oder für Korrekturen ist am Dienstag mittag abgelaufen; so daß auch mein Antrag von gestern 18.30 Uhr auf getrennte Abstimmungen aufgrund der abgelaufenen Frist korrekterweise nicht mehr angenommen wurde. Es erscheint mir nun seltsam, ja geradezu unhaltbar, zu akzeptieren, daß auf diesen Tatbestand kein Bezug mehr genommen werden soll: Da wurde etwas in einer Abstimmung von unserem Haus beschlossen und ist infolgedessen in Kraft, ist also Teil eines Blocks, und nun will der Redner uns, weil er keinen anderen Weg mehr sieht, weismachen, daß es sich um eine Korrektur handelt, während eben diese bereits Teil des Haushalts des vergangenen Jahres und Teil des Haushalts dieses Jahres ist.
Ich ersuche Sie, Herr Präsident, dies nicht zuzulassen, eben weil man uns grundsätzlich nicht für dumm verkaufen kann.

Der Präsident
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist eine der technischen Korrekturen von Herrn Tillich eher ein mündlicher Änderungsantrag. Um diesen als solchen zuzulassen, muß ich das Parlament fragen, ob nicht mehr als 12 Abgeordnete dagegen sind.
(Mehr als 12 Abgeordnete sind gegen den mündlichen Änderungsantrag. Er wird daher abgelehnt.)

Der Präsident
Nach der Abstimmung möchte ich den Rat fragen: Kann sich der Rat aufgrund der Beratungen mit dem Parlament auf den neuen Ausgabenhöchstsatz einigen?
(Der amtierende Ratspräsident stimmt zu.)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fischbach. Sie haben das Wort.

Fischbach
Herr Präsident, die Abstimmung ging so schnell, daß ich jetzt wirklich ganz überrascht bin.
Dennoch möchte ich Ihnen, Herr Präsident, und allen ehrenwerten Mitgliedern dieses Hauses sagen, daß sich die Präsidentschaft natürlich über die Gesamteinigung freut, die wir für den Haushalt 1998 erzielt haben. Es ist nämlich ein guter Haushalt. Es ist ein guter Haushalt, weil er das Ergebnis guten Einvernehmens und großen gegenseitigen Verständnisses zwischen den beiden Behörden, den beiden Teilen der Haushaltsbehörde ist, aber er ist auch und vor allem das Ergebnis einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament. Und wenn das Ergebnis so geworden ist, wie es uns heute vorliegt, ist das, Herr Präsident, vor allem das Verdienst Ihres Hauses, der Mitglieder Ihres Haushaltsausschusses, des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und der beiden Berichterstatter, Herrn Tillich und Herrn Tomlinson, deren Engagement, Motivation und auch Loyalität ich während dieses ganzen Haushaltsverfahrens immer sehr geschätzt habe.
Schließlich möchte ich, Herr Präsident, auch der Kommission und vor allem Herrn Kommissar Liikanen und seinen Mitarbeitern danken, deren Bemühungen sicherlich entscheidend zu der Gesamteinigung beigetragen haben. Ihnen allen herzlichen Dank!

Der Präsident
Ich danke Herrn Fischbach für seine Worte und erkläre den Gesamthaushaltsplan 1998 für gebilligt.
(Der Präsident nimmt die Unterzeichnung des Haushaltsplans für 1998 vor.)

Bourlanges
Herr Präsident, ich wollte einfach nur sagen, daß ich den Eindruck habe - und ich glaube, dies ist auch die Auffassung des Berichterstatters - daß die Änderungen 5 und 2 problemlos miteinander vereinbar sind und zusammengeführt werden können.
Wenn, wie Sie es tun, zunächst über Änderung 5 abgestimmt wird, kann Änderung 2 danach hinzugefügt werden, sie schließen sich nicht aus.

Tillich
Herr Präsident, ich möchte genau das unterstreichen, was der Kollege Bourlanges gerade gesagt hat. Die Änderungsanträge decken sich im wesentlichen, wobei der Änderungsantrag 5 eine Ergänzung des Änderungsantrages 2 sein könnte. Deswegen könnte auch die andere Seite des Hauses, die gerade dagegen stimmen wollte, dieser Zusammenführung der beiden Änderungsanträge zustimmen. Ich möchte das dem Haus empfehlen.
(Das Parlament nimmt den so geänderten Entschließungsantrag an.)

Der Präsident
Im Namen des Parlaments heiße ich die Mitglieder des Vorstands der polnischen Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuß EU-Polen willkommen. Wir freuen uns sehr, daß wir Sie heute morgen hier bei uns haben.
Herr Mazowiecki, wir begrüßen Sie und ihre Delegation ganz herzlich zu diesem historischen Zeitpunkt, da der Europäische Rat beschlossen hat, in den nächsten Monaten die Verhandlungen über den Beitritt Polens einzuleiten.

Pompidou
Herr Präsident, Sie sind bei den Abstimmungen etwas zu schnell vorgegangen. Ich habe um das Wort gebeten, um zu beantragen, daß über die Änderungsanträge 168, 104 und 172 zusammen abgestimmt wird, da es sich um einen Zusatz handelt. Nachdem ich, nicht anders als die Berichterstatterin, keine Zeit hatte, mich zu äußern, bitte ich darum, die Berichterstatterin zu diesen drei Änderungen zu befragen.

Der Präsident
Herr Pompidou, wir haben das auf Empfehlung des zuständigen Ausschusses getan. Deshalb hat die Berichterstatterin ihren Standpunkt nicht vorgetragen. Wenn der zuständige Ausschuß also der Meinung ist, daß sie vereinbar sind, muß ich mich dem anschließen.

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident, Herr Pompidou hat vollkommen recht. Der Änderungsantrag von Herrn Adam fügt am Ende einen Halbsatz an, und wir sind für diesen Zusatz. Alles andere ist gleich.
Der Änderungsantrag der Liberalen Fraktion fügt noch zwei Wörter dazu, sprich Werkstoffe und Technologien. Ferner sollen zwei andere Wörter herausgenommen werden, nämlich "neuartige Schiffe" . Wir sind gegen die Herausnahme. Ich bin ich für die beiden Änderungsanträge als Zusatz.

Bloch von Blottnitz
Danke Herr Präsident! - Danke, schön, daß Sie mir was zu Weihnachten wünschen.
Ich würde gerne für unsere Fraktion auf der getrennten Abstimmung beharren, wie es vorgesehen ist. Vielen Dank!
Zu Änderungsantrag 122

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident! Der Änderungsantrag 122 von Frau McNally und anderen im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion möchte die Schaffung und Entwicklung von Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmensgründerinnen vorsehen. Es gibt schon ein gesondertes Programm im Rahmen des Europäischen Sozialfonds mit Namen NOW, das speziell für Unternehmensgründerinnen gedacht ist, und ich glaube, es ist sinnvoller, doch die Anstrengungen zu bündeln. Dies nur zur Erklärung. Wir sind für das Prinzip, meinen aber, das paßt hier nicht rein.

Der Präsident
Entschuldigen Sie, Frau Berichterstatterin, aber wir haben diesen Änderungsantrag schon einmal behandelt, und wir können in der Abstimmung nicht zurückgehen.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Dury
Frau Präsidentin, Sie haben gestern gehört, daß die Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament viel guten Willen zeigt. Dennoch möchte ich dem Präsidium folgenden Punkt vortragen. Ich habe an die Kommission eine schriftliche Anfrage zu deren Informationspolitik gerichtet. Darauf antwortete mir Herr Santer folgendes: " Eine detaillierte Antwort auf die Fragen der verehrten (selbstverständlich!!!) Abgeordneten ist mit langwierigen Nachforschungen verbunden, die die Kommission derzeit nicht vornehmen kann" . Ich habe nichts dagegen, wenn man mir offen sagt, daß ich nichts zu melden habe und zu nichts nütze bin, aber dennoch möchte ich das Präsidium bitten, eine derartige Haltung der Kommission hinsichtlich einer Frage zu prüfen, die, ganz ehrlich, so dramatisch nicht ist!

Die Präsidentin
Frau Dury, ich werde das Präsidium gerne mit Ihrer Kritik befassen, insbesondere da ich die von Ihnen gestellte Anfrage kenne und der Auffassung bin, daß sie begründet war. Es hätte mich sehr interessiert, was für eine Antwort Sie bekommen hätten. Wir werden versuchen zu bewirken, daß dies geschieht.
Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 2
Bösch
Frau Präsidentin! Ich habe mich schon vor diesem Antrag zu Wort gemeldet, aber das ändert nicht sehr viel. Ich finde es seltsam, daß wir in einem Ausschuß dabei sind, eine Position zu UCLAF zu erarbeiten, gleichzeitig aber von der Vorsitzenden dieses Ausschusses die möglichen Ergebnisse der Beratungen vorweggenommen werden. Das möchte ich zu diesem Antrag sagen, über den vorhin hier abgestimmt wurde.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Anastassopoulos
Frau Präsidentin, ich möchte die Fraktion der Sozialisten bitten, den Antrag auf namentliche Abstimmung zurückzuziehen, da bereits klar geworden ist, welche Position das Haus einnimmt. Wir brauchen doch nicht jedesmal eine namentliche Abstimmung vorzunehmen, wenn die Sache bereits klar ist.

Die Präsidentin
Herr Anastassopoulos, ich glaube, es handelt sich um eine heikle Frage, aber da von uns verlangt wurde, diese Abstimmungen namentlich durchzuführen, müssen wir es tun, es sei denn natürlich, die sozialistische Fraktion würde ihre Anträge zurückziehen. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, daß das der Fall ist.
Nach der Abstimmung über Ziffer 7.2
Anastassopoulos
Entschuldigen Sie vielmals, Frau Präsidentin, aber sind sich die Fraktionen auch dessen bewußt, daß jede namentliche Abstimmung den europäischen Steuerzahler 1000 ECU kostet?

Die Präsidentin
Herr Anastassopoulos, das ist der Preis der Demokratie.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Meine Fraktion konnte in der zweiten Lesung nicht für den Haushalt 1998 der Europäischen Union stimmen. Wir haben uns dem Konsens also nicht angeschlossen, über den sich der Präsident vorhin so gefreut hat.
Wir haben in der Tat festgestellt, daß das Plenum bei der zweiten Lesung gegenüber seinem Votum in der ersten Lesung den Rückzug angetreten hat. Das Plenum hatte damals mehrheitlich den Haushalt des Rates entsprechend der Aufstockung der Ausgaben der Europäischen Union von 0, 7 % auf 2, 7 % heraufgesetzt.
Bei der zweiten Lesung wurde die Aufstockung des Haushalts auf 1, 4 % festgelegt, womit man einigen Vorschlägen des Rates gefolgt ist. Das ist zwar etwas, aber dieser Schritt ist noch nicht ausreichend. Wir bedauern, daß die Bemühungen nicht in derselben Weise, wie sie die Agrarausgaben und die Ausgaben der Rubriken 3 und 4 betrafen, auch den Strukturmaßnahmen galten. Die in Edinburgh gemachte Zusage kann hier keine Rechtfertigung dafür sein, daß Ausgaben beibehalten werden, von denen man genau weiß, daß sie im kommenden Jahr nicht getätigt werden.
Wir bedauern auch, daß der Haushalt kein Nullwachstum aufweist, wie das möglich gewesen wäre, wenn man dem Haushalt des Rates gefolgt wäre.
Das Ausgabenwachstum läßt eine Erhöhung der nationalen Beiträge um 1, 29 % gegenüber einer Ausgabensteigerung um 1, 39 % stehen. Wenn beispielsweise der Haushalt Frankreichs in dieser Weise erhöht worden wäre, hätte mein Land eines der berühmten Kriterien des Maastrichter Vertrags, nämlich das Kriterium, das das Haushaltsdefizit betrifft, nicht eingehalten.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Im Verhältnis zur zweiten Erörterung des Rates beinhaltet der Vorschlag des Haushaltsausschusses eine Zunahme der Zahlungsermächtigungen um ca. 500 Millionen ECU, das sind gut 4 Milliarden Kronen. Die tatsächlichen Zahlungen sind in etwa unverändert.
Wir stehen einer Erhöhung der Zahlungsverpflichtungen ablehnend gegenüber, ganz einfach deshalb, weil diese (früher oder später) den nationalen Haushalten entnommen werden müssen, z. B. dem schwedischen. Dies bedeutet, daß eine Erhöhung der Einnahmen für die EU eine erhöhte Ausgabe für den schwedischen Staatshaushalt mit sich bringt, etwas, das sich letzten Endes in Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor Schwedens niederschlägt. Auch wenn die Ausgaben der EU positiv zu sehen sind (z. B. Maßnahmen für die Beschäftigung), dann wird das die negative Konsequenz haben, daß der schwedische Haushalt betroffen ist. Aus diesem Anlaß teilen wir in vollem Umfang die Zielsetzung der Regierung, daß der Haushalt der EU möglichst knapp gehalten werden muß.
Wir haben insbesondere Vorbehalte in bezug auf die Mittel unter Kategorie 3, interne Maßnahmen.
Die erste Lesung des Parlaments brachte hier eine kräftige Erhöhung (fast 600 Millionen ECU) der Verpflichtungsermächtigungen mit sich, verglichen mit der ersten Lesung im Haushaltsausschuß. Die Erhöhungen beziehen sich auf die Maßnahmen für eine Beschäftigungsinitiative (150), Jugendaustausch und Jugendausbildung (100), Information (50), soziale Maßnahmen (50) und Kultur und Sport (20).
In den fast 600 Millionen ECU, die den Unterschied zwischen der ersten Lesung des Rates und des Europäischen Parlaments ausmachen, ist ein Posten von 200 Millionen ECU enthalten, den das Parlament den 150 Millionen zugeschlagen hat, die für Beschäftigung vorgesehen sind. Das Europäische Parlament hat sich außerdem dahingehend geäußert, daß man diese 200 Millionen ECU nicht in Anspruch nehmen würde, falls der Rat eine Entscheidung über eine Rechtsgrundlage für 150 Millionen ECU für eine Beschäftigungsmaßnahme trifft. Eine rechtliche Grundlage ist notwendig, um Mittel ausführen zu können. Wenn der Rat dem Europäischen Parlament nicht entgegenkommt, so wurde erklärt, bestehe die Absicht, zu versuchen, den gesamten Betrag von 350 (200+150) Millionen ECU auszugeben. Wir sind der Meinung, daß diese Einstellung des Europäischen Parlaments direkt verschwenderisch ist.
Da wir nicht Mitglieder des Haushaltsausschusses des Parlaments sind, fällt es uns schwer, den Inhalt des Haushalts zu beeinflussen. Wir haben starke Vorbehalte gegen diesen Haushaltsplan, aber wir haben uns für die Solidarität mit unserer Fraktion entschieden und stimmen in der Schlußabstimmung für den Entwurf des Haushaltsplans.
Was die Haushaltsentschließung angeht, so stimmen wir für die Änderungsvorschläge 3 und 4. Wir meinen, daß das Europäische Parlament eine Reisekarte einführen muß, ähnlich der, die es im schwedischen Reichstag gibt.

Andersson, Lööw und Waidelich
Wir begrüßen die Hauptschwerpunkte für den Haushalt des nächsten Jahres, die unter Berücksichtigung der Beschäftigungsinitiativen der EU und der Beschäftigungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten beschlossen worden sind. Wir begrüßen außerdem den Vorschlag, ein neues Verfahren in bezug auf die EU-Hilfen einzuführen, das sich durch offene Kriterien auszeichnet. Wir nehmen auch den vorliegenden Vorschlag über die Einrichtung eines besonderen Haushaltspostens für umweltbezogene Maßnahmen für den Ostseeraum mit Freude zur Kenntnis.
Es ist weiterhin befriedigend, daß die vorgeschlagenen landwirtschaftlichen Ausgaben für den Jahreshaushalt 1998 im Verhältnis zum derzeitigen Ausgabenniveau sinken werden. Das ist allerdings noch nicht ausreichend. Wir fordern eine tiefgreifende und weitreichende Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik. Das ist nicht zuletzt angesichts der kommenden Erweiterung der EU von Bedeutung.
Wir halten es beispielsweise für prinzipiell falsch, den Tabakanbau innerhalb der EU fortzusetzen. Es ist in dieser Frage schwer, über die Widersprüchlichkeit der herrschenden EU-Politik hinwegzusehen. Einerseits werden Mittel der Gemeinschaft für die Herstellung eines schädlichen Produkts von geringem Marktwert aufgewendet. Andererseits werden Mittel für krebsbekämpfende Maßnahmen ausgegeben. Es ist völlig inakzeptabel, einen Sektor zu unterstützen, der ein Produkt herstellt, das der Volksgesundheit schadet. Wir werden uns deshalb auch in Zukunft für die Abschaffung der Tabaksubventionen einsetzen.
Im Hinblick auf die Reisekostenerstattung für die Parlamentarier arbeiten wir an der Veränderung des derzeitigen Systems. Wir haben bereits Vorschläge für eine gründliche Überholung des Systems gemacht und gemeinsam mit anderen Mitgliedern Änderungsvorschläge vorgelegt, die darauf abzielen, Pauschalbeträge durch tatsächliche Kosten zu ersetzen. Um Mißverständnisse zu vermeiden, haben wir deshalb für Änderungsvorschlag 3 gestimmt, der in etwa die gleiche Bedeutung hat, obwohl er nicht mit unserem ursprünglichen Vorschlag identisch ist.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben gegen den Bericht gestimmt. Die erste Lesung des Parlaments, die eine Erhöhung der Zahlungsermächtigungen im Verhältnis zur ersten Behandlung im Rat um 1, 7 Milliarden ECU bewirkte, bedeutete für die schwedische Staatskasse zusätzliche 400 Millionen Kronen an Zahlungen für die EU. Etwa 250 Millionen Kronen zusätzlich kostete allein die Erhöhung der Hilfen des Strukturfonds. Diese Aufstockung taucht auch noch in der Vereinbarung von Rat und Parlament vor der zweiten Lesung auf.
Die vom Rat vorgeschlagenen Einsparungen betreffen teils Kategorie 1, also die Landwirtschaftshilfen, teils die Kategorien 3 und 4. Früher wurden die Subventionen an die Landwirtschaft zu hoch veranschlagt, und der Überschuß ist an die Mitgliedstaaten zurückgeflossen. Dadurch ändert sich im großen und ganzen nichts an der Schwächung der schwedischen Staatskasse, die in der ersten Lesung des Parlaments verursacht wurde. Wie bei der ersten Lesung stellen wir die Wirksamkeit der Methoden zur Finanzierung der Beschäftigungsinitiative in Frage.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Wir haben uns bei der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 1998 im großen und ganzen genau wie bei der ersten Lesung verhalten. Leider wird die Abstimmung dadurch erschwert, daß fast alle Änderungsvorschläge in Blöcken vorliegen, was dazu führt, daß man seine Unzufriedenheit mit einzelnen Positionen im Block nicht deutlich machen kann. Das ist schade. Innerhalb eines Blocks kann es ja gute und schlechte Vorschläge geben.
Erneut hat die Mehrheit des Parlaments unseren Vorschlag abgelehnt, das System der Reisekostenerstattungen zu reformieren (Änderungsvorschlag 3). Ein System, das dazu führt, daß Mitglieder Geld in die eigene Tasche stecken können, kann also weiterbestehen, was wir strikt ablehnen. Es müßte eine Selbstverständlichkeit sein, daß wir Mitglieder nur die tatsächlichen Kosten unserer Reisen erstattet bekommen.
Wir haben außerdem gegen Punkt 11 gestimmt, in dem es um "eine gemeinsame Informationspolitik" geht, da die Erfahrung bisher gezeigt hat, daß die Kampagnen der EU nicht objektiv sind und das Problem nur einseitig darstellen. Wir haben auch gegen Punkt 12 betreffend das Programm für kontrollierte thermonukleare Fusion gestimmt.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten unterstützen den Vorschlag, die EU solle die Einrichtung eines Informationsbüros für ökologische Landwirtschaft in der EU fördern. Die Umstellung der traditionellen Landwirtschaft auf ökologische Formen des Landbaus ist eine notwendige und natürliche Entwicklung, der die EU hohe Priorität einräumen muß. Außerdem, so meinen wir, müssen jene Mittel streng kontrolliert werden, die im Haushaltsplan für die Türkei vorgesehen sind. Wir meinen, daß es wichtig ist, daß alle 11 Amtssprachen auch weiterhin denselben offiziellen Status behalten. Deshalb unterstützen wir es, daß auch weiterhin der volle Betrag für Übersetzungen für das Referat Parlamentssitzungen vorgesehen wird.
Darüber hinaus unterstützen wir die Idee, daß die Reisekostenvergütungen der Parlamentarier des Europäischen Parlaments stärker kontrolliert werden. Reisekosten müssen nach den tatsächlich angefallenen Ausgaben erstattet werden, und wir halten es für positiv, daß wir bereits Nachweise für die Durchführung der Reise vorlegen müssen.

Lulling
Zweimal habe ich in dieser Legislaturperiode dem Budget hier nicht zugestimmt, weil es darin keinen müden ECU für die Erhaltung der Bienenzucht in Europa gab. Es war meine Art zu protestieren, daß es die Kommission jahrelang unterlassen hatte, uns, die wir uns hier seit 1985 mit dem Thema befassen, einen Vorschlag für eine Verordnung oder Richtlinie zu unterbreiten, um so die rechtliche Grundlage zu schaffen, um Geld zu diesem Zweck in den Haushaltsvoranschlag einzusetzen. Die Katze biß sich sozusagen in den Schwanz. Wir verlangten hier im Parlament einstimmig Hilfe für die Erhaltung der Bienenzucht. Der Ministerrat konnte dies mit gutem Recht ablehnen, weil es für solche Ausgaben wie gesagt keine rechtliche Grundlage gab.
Jetzt haben wir endlich diese Rechtsgrundlage, auch wenn meiner Meinung nach der Berg nur eine Maus gebar, denn die im Juni vom Ministerrat angenommene Verordnung für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig bleibt weit hinter den einstimmigen Vorschlägen dieses Parlaments zurück.
Darüber hinaus hatte es die Kommission fertiggebracht, sogar mit 12 Millionen ECU weniger Kredite in den Haushaltsvorentwurf einzusetzen, als sie selbst angegeben hatte, was ihr halbherziger Vorschlag kosten würde.
Das schlug dem Faß den Boden aus.
Ich habe mich deshalb als Berichterstatterin über die Lage der Bienenzucht bemüht, daß wenigstens 3 Millionen ECU mehr in den Haushalt für 1998 eingesetzt wurden. Ich bin unserem Agrarausschuß, unserem Haushaltsausschuß, aber auch der Luxemburger Ratspräsidentschaft dankbar, daß nun 15 anstatt 12 Millionen ECU für die Förderung der Produktion und Vermarktung von Honig im Budget stehen.
Es ist eine wirkliche Premiere, daß uns das bei obligatorischen Ausgaben gelungen ist, auch wenn es sich gegenüber den 65 Millionen, die dieses Parlament aufgrund meines Berichtes für solide Strukturmaßnahmen, u. a. die Bestäubungsprämie, gefordert hatte, hier sicherlich um Peanuts handelt; Peanuts auch, wenn man bedenkt, daß wir Geld für alle möglichen und unmöglichen Aktionen in der ganzen Welt haben, daß wir uns mit der Veruntreuung von 60 Milliarden ECU abfinden, aber für lebenswichtige Ausgaben - ohne Bienen würde es in zwei Jahren auch keine Menschen mehr geben, sagte Einstein - nicht einmal imstande sind, diesen geringfügigen Betrag von 0, 08 % unserer Gesamtausgaben bereitzustellen.
Immerhin, ich kann dieses Jahr mit besserem Gewissen dem Haushalt zustimmen, nicht aber ohne hier zu versichern, daß mein Kampf für solide Beihilfen und Strukturmaßnahmen im Interesse der Bienenzüchter selbstverständlich weitergeht.

Novo
Bei der zweiten Lesung nimmt das Parlament den Vorschlag des Rates für den Haushalt 1998 an, die Ausgaben abermals um 1, 1 Millionen ECU zu kürzen. Bei der zweiten Lesung nimmt das Parlament hin, daß sich der endgültige Ratsentwurf zum Haushalt 1998 für die Ausgaben nunmehr auf 1, 14 % des BSP beläuft, wohingegen 1992 in Edinburgh und bei der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 1994-1999 die Beibehaltung von 1, 26 % des BSP beschlossen worden war.
Somit nimmt das Parlament weiterhin eine Sparpolitik hin, die einzig und allein auf die Erfüllung der nominalen Konvergenzkriterien von Maastricht abzielt. Das Parlament akzeptiert die Aufstellung, so wie es auch aus dem Bericht des Kollegen Tillich hervorgeht, " für die erforderliche Erfüllung der von der Wirtschafts- und Währungsunion und von der einheitlichen Währung aufgestellten Kriterien rigoroser Haushaltsziele, durch die Annahme von Kürzungen bei den Zahlungsermächtigungen, die sich dann auf ein Niveau belaufen, das unter dem liegt, das in der ersten Lesung zum Haushalt vorgesehen war" .
Der Haushalt enthält des weiteren keine grundlegende Antwort auf das Problem der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung in der Europäischen Union mit gegenwärtig 18 Millionen Arbeitslosen und 50 Millionen Ausgegrenzten. Die vom Rat nach dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg für den Haushalt 1998 vorgeschlagenen 150 Millionen ECU sind lediglich ein Trostpflaster, und der wahre Stellenwert dieser Frage wird durch die Höhe der Summe deutlich. Der Rat hat nicht einmal dem ersten Vorschlag des Parlaments zugestimmt, für 1998 eine Beschäftigungsinitiative mit 391 Millionen ECU auszustatten, obwohl es sich dabei, wie wir bei dieser Gelegenheit gesagt haben, nicht um zusätzliche Mittel, sondern lediglich um Umlagen aus anderen Bereichen handelte. Das Parlament nimmt nun die Abänderung seines eigenen Vorschlages hin und bewilligt lediglich 150 Millionen ECU. Diese Haltung können wir nicht hinnehmen, um so weniger als für die Informationskampagnen mehr als 100 Millionen ECU ausgegeben werden und allein 42 Millionen ECU für die Euro-Propaganda bereitstehen.
Es ist klar, und der Haushalt macht das deutlich, daß mit den Haushaltseinsparungen die Kosten der Erweiterung innerhalb der derzeitigen Begrenzungen durch die finanzielle Vorausschau finanziert werden sollen, und als Rahmen dient der Vorschlag der Kommission - die Agenda 2000.
Das alles sind Gründe für die Ablehnung des Tillich-Berichts.
Angesichts dieser Situation freuen wir uns darüber, daß der Vorschlag der ersten Lesung des Rates, die Zahlungen der Strukturfonds um eine Milliarde ECU zu kürzen, nicht in die zweite Lesung gegangen ist. Darüber hinaus begrüßen wir gleichermaßen, daß einige unserer Vorschläge in diesen Haushalt mit eingeflossen sind (u.a. Osttimor, kleine Küstenfischerei, REPAS-Netz ).

des Places
Als Antwort auf den vorgelegten Bericht hat sich der amtierende Ratspräsident über den Haushalt 1998 gefreut. Niemand darf sich jedoch darüber wundern, daß wir gegen einen Haushalt gestimmt haben, der in Wirklichkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik den Weg in die in der Agenda 2000 vorgezeichnete düstere Zukunft weist. Es ist allseits bekannt, daß die Haushaltsprobleme im Zeitraum 2000-2006 von entscheidender Bedeutung für die Europäische Union sein werden. Anstatt sämtliche Mittel ausschließlich den integrierten Gemeinschaftspolitiken (Landwirtschaft, Fischerei, ländliche Entwicklung usw.) zuzuweisen, möchte die Europäische Kommission ihr Experimentierfeld zu Lasten der europäischen Landwirtschaft erweitern. Schon bei flüchtiger Durchsicht der während der laufenden zweiten Lesung des Haushalts angenommenen Änderungen zeigt sich, daß für Gemeinschaftsaktionen wie Sokrates, Leonardo usw., die keinerlei Wert für die Gemeinschaft haben, die Mittelzuweisung erhöht wurde. Demgegenüber ist die Mittelzuweisung für die Landwirtschaft zwischen dem ersten Haushaltsentwurf, der vom Rat der Landwirtschaftsminister vorgelegt wurde, und dem Abschluß der zweiten und letzten Lesung um 1 Milliarde 450 Millionen ECU zurückgegangen. Es ist doch nicht normal, daß auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 12. November des Jahres sogar der Vertreter des französischen Finanzministeriums eine Verringerung der Agrarmittel um 1 Milliarde ECU zwischen der ersten und der zweiten Haushaltslesung verlangt hat.
Ich möchte eigentlich daran erinnern, daß Frankreich 17, 4 % des EU-Haushalts bestreitet und daß der an Frankreich zurückfließende EAGFL-Anteil mehr als 24 % beträgt. Ich weiß, daß die Maastrichter Konvergenzkriterien unsere Regierung zwingen, das Haushaltsdefizit so weit wie möglich zu verringern, aber ein Beamter des Finanzministeriums sollte bei seinen Berechnungen den Rücklauf nach Frankreich im Auge haben. Die französischen Landwirte werden nicht nur mittelfristig die Erweiterung bezahlen, sondern sie bezahlen schon jetzt die Einführung der gemeinsamen Währung.

Stenmarck
Es ist wichtig, daß das Problem der Reisekostenerstattung im Zusammenhang mit den sonstigen Bedingungen gesehen wird. Das Präsidium des Parlaments arbeitet an diesen Problemen. Erst wenn ein umfassender Vorschlag vorliegt, zu dem man Stellung beziehen kann, kann das Parlament eine Entscheidung treffen.
Ich verzichte auf die Teilnahme an Beschlüssen über Änderungen, die dem Parlament erst in letzter Sekunde vor der Abstimmung vorgelegt werden.
zum Bericht Giansily (A4-0409/97)
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, meine Fraktion hat für den Giansily-Bericht gestimmt, zu dem ich mich gestern sehr zurückhaltend geäußert hatte.
Wir freuen uns, daß das Plenum, wenn auch mit knapper Mehrheit, aber darüber wollen wir ausnahmsweise einmal hinwegsehen, Sinn für politische Verantwortung gezeigt hat. Der Standpunkt des Berichterstatters, die EGKSUmlage wiedereinzuführen, hat in den letzten Wochen für lebhafte Aufregung gesorgt. Die Abstimmung war dann umstritten, aber schließlich hat die Besonnenheit die Oberhand behalten.
In seinem Beschluß vom 21. April 1994 hatte sich unser Haus eigentlich für die baldmögliche Abschaffung der EGKS-Umlage ausgesprochen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle- und Stahlindustrie zu verbessern, deren Schwierigkeiten in allen Ländern der Europäischen Union hinlänglich bekannt sind.
Die Kommission, die für gewöhnlich nur selten bereit ist, auf Einnahmen zu verzichten, hatte die Abschaffung selbst empfohlen, und wir wollten eine Steuer aufrechterhalten, wobei es sich - welche Überraschung - um die einzige bestehende Gemeinschaftssteuer handelte. Dies war in unseren Augen kein Grund, sie beizubehalten, es war viel eher ein Grund mehr, sie abzuschaffen.
Die europäische Eisen- und Stahlindustrie und der europäische Kohlebergbau finanzieren bereits wie alle anderen Unternehmen und alle anderen Industriesektoren über die laufende Besteuerung die Initiativen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit. Diese Sektoren haben es besonders schwer.
Das Plenum hat gut daran getan, die Änderung anzunehmen, durch die die EGKS-Umlage endgültig abgeschafft wird. So können die Unternehmen entsprechend ihrer eigenen Möglichkeiten sinnvoll an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mitwirken, und wir haben ihre schwierige Lage nicht noch verschlimmert. Über ein solches Votum kann man sich doch nur freuen!

Wibe
Ich kann auf keinen Fall für diesen Bericht stimmen, da er die erneute Einführung einer Produktionsabgabe von 0, 11 % für die Mitgliedstaaten vorschlägt. Das bedeutet, daß die Mitgliedstaaten durch die in den EU-Haushalt zu leistenden Zahlungen noch mehr belastet werden. Die Mitgliedstaaten haben ohnehin eine angespannte Finanzsituation und müssen zudem wichtigere Aufgaben finanzieren. In Schweden beispielsweise wird bereits an der Pflege, der Sozialfürsorge und der Ausbildung gespart. Ich kann den absurden Vorschlag, der in diesem Bericht gemacht wird, auf keinen Fall unterstützen.
zur Empfehlung für die zweite Lesung Sandbæk (A4-0379/97)
Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für diesen Bericht gestimmt. Wir sind gegen Sonderrichtlinien für Sportler, denn Sport kann auf vielerlei Weise ausgeübt werden, und Kinder und Jugendliche, die Sport treiben, werden Sportdrinks sicher der normalen Brause vorziehen, die zum halben Preis zu haben ist, aber dieselbe Menge Energie enthält.
Jede Sportart stellt ihre eigenen Anforderungen, aber die energieabhängigen Bedürfnisse können problemlos durch normale Lebensmittel und Getränke gedeckt werden, die für den jeweiligen Sportler individuell zusammengesetzt werden. Vorschriften für eine bestimmte Ernährung müssen nur dann erstellt werden, wenn dafür nachweislich ein Bedarf bei den Verbrauchern besteht, und deshalb unterstützen wir Richtlinien wie die zum Muttermilchersatz und zu Zusatzmischungen für Säuglinge und Kleinkinder. Wir tun das, weil wir sicherstellen wollen, daß die Lebensmittel bestimmte gesundheitliche Anforderungen erfüllen. Wir unterstützen den Änderungsvorschlag, daß Säuglingskost keine Pestizidreste enthalten darf, ein Vorschlag, der in der ersten Lesung vom Europäischen Parlament angenommen wurde.
zur Empfehlung für die zweite Lesung Paasio (A4-0371/97)
Rovsing
In vielen Gesellschaften leisten die nichtstaatlichen Entwicklungshilfeorganisationen, die sogenannten Nichtregierungsorganisationen, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Demokratie, Menschenrechten usw. Es liegt daher im europäischen Interesse, diese Organisationen zu unterstützen. Man muß sich allerdings darüber im klaren sein, wer die Hilfen der Gemeinschaft bekommt und weshalb. In diesem Zusammenhang ist es sehr erfreulich, daß der Rat und das Parlament sich von Anfang an über die meisten Bereiche einig waren. Der Rat hat z. B. viele der konstruktiven Vorschläge übernommen, die das Parlament in der ersten Lesung vorgelegt hat. Ich gebe dem Bericht daher meine volle Unterstützung.

Sandbæk
Wir müssen nicht immer bei Adam und Eva beginnen, sondern sollten statt dessen die wertvolle Erfahrung und Kompetenz der Nichtregierungsorganisationen nutzen. Der Haushaltsposten zur Kofinanzierung der Nichtregierungsorganisationen ist deshalb wichtig und stellt eine gute Basis für die Hilfe an die Entwicklungsländer dar. Die Nichtregierungsorganisationen sind dankbar dafür, und wir erreichen so unter anderem, daß die sie in Ländern, in denen sie von der Regierung keine umfangreichen Haushaltsmittel bewilligt bekommen, trotzdem die Möglichkeit haben, ihre Arbeit zu tun. Bei dieser Zusammenarbeit ist es jedoch stets wichtig, daß die Nichtregierungsorganisationen ihre Autonomie und Unabhängigkeit behalten.
Ergänzend sei noch gesagt, daß, wenn die Mittel nicht vollkommen ausgeschöpft werden, dies nicht an der Kapazität der Nichtregierungsorganisationen oder an der Zahl der Anträge liegt, sondern daran, daß die Kommission nicht genug Ressourcen hat, alle Vorschläge zu bearbeiten, die von den Nichtregierungsorganisationen eingereicht werden. Es scheint absurd, daß die Nichtregierungsorganisationen, aber auch - und das ist noch schlimmer - die armen Länder dafür bestraft werden, daß die Kommission keine ausreichende Kapazität besitzt. Auch wechselndes Personal, was z. B. die nordischen Nichtregierungsorganisationen erlebt haben, bedeutet, daß die Kontinuität verlorengeht.
Bei der Bearbeitung der Anträge sollte die Kommission die Erfahrungen bestimmter nationaler Systeme nutzen. Durch die späten Reaktionen der Kommission wird beispielsweise die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen verzögert - und bestimmte Projekte werden sogar völlig unmöglich gemacht. Deshalb ist der Vorschlag einer Vereinfachung der allgemeinen Bedingungen für die Kofinanzierung in jeder Hinsicht gerechtfertigt.
Was die CSP-Regelung, also das Cofinancing Support Programme , betrifft, bei der die Nichtregierungsorganisationen im Heimatland eine Organisation oder Person benennen, welche Projektvorschläge durcharbeitet, bevor sie der Kommission zugesandt werden (um dadurch die Qualität der Projekte zu verbessern), so fühlt man sich unmittelbar zu der Bemerkung gedrängt, daß diese Regelung zeitlich begrenzt sein muß. Es sollte doch nicht dazu kommen, daß die Nichtregierungsorganisationen die Arbeit der Kommission tun, nur weil die Kommission keine Kapazität dafür hat. Die Finanzierung der CSP-Regelung geschieht nämlich hauptsächlich über den Haushaltsposten Kofinanzierung. Und für Beratung verbrauchtes Geld kann nicht gleichzeitig für NRO-Projekte benutzt werden, die den Menschen in der Dritten Welt helfen können. Andererseits stellt die CSP-Regelung jedoch ein gutes, beratendes System dar, insbesondere für kleinere Nichtregierungsorganisationen, und ist als solches unentbehrlich. Ich möchte daher dafür plädieren, daß die CSP-Regelung erhalten bleibt, aber nicht über den Haushaltsposten zur Kofinanzierung finanziert wird.
Die Änderungen der Kofinanzierung, die Programmhilfen für die Nichtregierungsorganisationen mit sich bringen, d. h. Geld statt Projekt-zu-Projekt-Hilfe, sind ebenfalls willkommen, es muß jedoch sichergestellt werden, daß genügend Mittel für die kleineren Nichtregierungsorganisationen vorhanden sind, die mit dieser Programmhilfe nicht umzugehen wissen.
Die Finanzierung der Projekte durch die Gemeinschaft darf normalerweise 50 % nicht übersteigen. Es ist ein gesundes Prinzip, daß die Nichtregierungsorganisationen eine gewisse Eigenfinanzierung sicherstellen. Die Kommission hat sich jedoch Gedanken darüber gemacht, wie diese Eigenfinanzierung interpretiert werden sollte und ist zu der Ansicht gelangt, daß die Nichtregierungsorganisationen die Mittel im Heimatland in Form von Spenden sammeln sollen. Eine solche Auslegung bringt allerdings Probleme mit sich, u. a. für die Nichtregierungsorganisationen in den nordischen Ländern und den Niederlanden. In Dänemark geschieht die weitere Finanzierung teilweise mit öffentlichen Mitteln. Für die Dänen ist es ganz natürlich, daß sie Entwicklungshilfe über Steuern bezahlen. Müßten die dänischen Nichtregierungsorganisationen ihr Geld für die Entwicklungshilfe über Spendensammlungen aufbringen, würden die meisten von ihnen Probleme bekommen. Die Dänen vertrauen darauf, daß die Nichtregierungsorganisationen von den Behörden Mittel zur Realisierung ihrer Projekte bekommen, und darauf, daß die Unabhängigkeit der Nichtregierungsorganisationen durch die DANIDA, die dänische Entwicklungsbehörde, nicht in Frage gestellt wird. Wenn die Kommission die Vorschriften zur Auslegung der Eigenfinanzierung ändert, dann verstößt das gegen die grundlegenden Prinzipien der dänischen Entwicklungshilfe.
Ich unterstütze den Bericht Paasio und die Änderungsvorschläge des Ausschusses, die in einer Reihe von Punkten die gemeinsame Haltung stärken - das trifft jedoch nicht auf Änderungsvorschlag 7 zu. Hier wird ein beratender Ausschuß statt eines Verwaltungsausschusses vorgeschlagen. Ich bin prinzipiell gegen die gesamte AusschußIdee, die undemokratisch und nicht transparent ist. Aber wegen des problematischen Aufbaus des EU-Systems, besonders im Hinblick auf die Befugnisse der Kommission, ziehe ich einen Verwaltungsausschuß einem beratenden Ausschuß vor. Er bindet die Kommission und stellt sicher, daß nationale Vertreter an dem Prozeß beteiligt werden. Dem Abschnitt über Offenheit stimme ich natürlich zu.
zum Bericht Giansily (A4-0409/97)
Katiforis
Unsere heutige Debatte hat keine besondere nationale Bedeutung, zumindest nicht für mein Land. Daher nehme ich mir die Freiheit, Sie in einer Sprache anzusprechen, die diejenigen, die direkt an der zur Debatte stehenden Richtlinie interessiert sind, klar und deutlich verstehen. Gemeint ist hier vor allem die europäische Finanzgemeinschaft, die heute einen wichtigen Sieg für sich verzeichnen kann, weil endlich eine langjährige Forderung erfüllt wird.
Mit der Richtlinie erhalten Banken und andere Finanzinstitutionen die Möglichkeit, die Fesseln der Regulierungsbehörden - oder das, was sie als Fesseln empfinden - abzuschütteln, die Mindestkapitalanforderungen zum Schutz der Kunden und zur Absicherung des Bankensystems gegen Systemrisiken vorschreiben. Ab heute werden Banken und Finanzinstitutionen, die ausgeklügelte mathematische und hochmoderne Modelle benutzten, in der Lage sein, ihr Marktrisiko abzuschätzen und die Höhe der Kapitalrücklage zur Absicherung eines solchen Risikos selbst zu bestimmen. Die Banken und Finanzinstitutionen können ihre neue Macht in positivem oder negativem Sinne einsetzen. Mit der neuen Freiheit bei ihren Transaktionen können sie ihr Kapital wirtschaftlicher und effizienter nutzen.
Es wird aber damit auch möglich, daß vor dem Zusammenbruch stehende Banken verzweifelte Aktionen, die sie als letzten Ausweg sehen, länger verheimlichen können, wenn sie unter dem Druck ungünstiger Entwicklungen oder einer Häufung von Fehlern salopp gesagt pleite gehen. Kein Gesetz kann solchen Mißbrauch völlig ausschließen. Die Richtlinie enthält bestimmte Sicherheitsvorkehrungen, und zusätzlich vom Parlament eingebrachte Vorkehrungen sollen sehr maßvoll und mit großer Besonnenheit gleichzeitig der notwendigen Flexibilität im Geschäftsleben und dem allgemeinen Interesse Rechnung tragen.
Ich bedaure, daß der betroffene Wirtschaftszweig, nach seiner Kampagne gegen uns zu urteilen, seinerseits weder große Mäßigung noch Besonnenheit gezeigt hat. Weder Rat noch Parlament sollten sich aber dadurch veranlaßt fühlen, den Banken die ihnen in die Hand gegebenen Instrumente zu entziehen. Ich hoffe jedoch, daß auch der Kommissar besonderes Augenmerk auf die im Änderungsantrag des Parlaments enthaltenen Sicherheitsklauseln und entsprechenden Limits legt. Es wäre für die Industrie gefährlich, sich bei Themen wie diesen einem Allmachtsglauben hinzugeben, der sie zur Verantwortungslosigkeit verleiten könnte, und für den Finanzsektor, sich selbst über die Gebote der realen Wirtschaft erhaben zu fühlen, oder wenn eine Herrschaft des Geldes, durch Geld und für Geld zur üblichen Praxis in unserer Europäischen Gemeinschaft würde.
zum Bericht Pimenta (A4-0325/97)
Rovsing
Ich kann es nur unterstützen, daß der Fang wilder Tiere human und ohne Risiko für bedrohte Arten oder natürliche Lebensräume geschehen soll. Deshalb unterstütze ich die Arbeit der Kommission, einen europäischen Standard für den Fang auszuarbeiten, und ich bedauere es, daß die USA, Kanada und Rußland einem internationalen Abkommen nicht sofort beitreten wollen, durch den ein humaner Fang wildlebender Tierarten sichergestellt wird. Ich bin jedoch der Ansicht, daß die Streitigkeiten zwischen den USA, Kanada, Rußland und der EU nicht zu einem "kleinen Handelskrieg" führen dürfen, sondern daß eine gütliche Lösung angestrebt werden muß, ohne Streit in der Welthandelsorganisation, der WTO.

Titley
Ich muß dem Berichterstatter zustimmen, daß dieser Entwurf einer Vereinbarung zwischen der EU, Kanada und der Russischen Föderation einfach nicht akzeptabel ist.
Immerhin diskutieren die drei Parteien über Maßnahmen zur Beseitigung der grausamen Tierfallen. Aber solche Vereinbarungen müssen strenger sein als die hier vorliegende. Sie müssen die humane Tötung von Tieren, die in diese Fallen geraten und dann unter schrecklichen Qualen noch eine Weile weiterleben, gewährleisten. Die EU muß darauf bestehen, daß sich ihre eigene fachlich fundierte Meinung durchsetzt und die maximale Zeitspanne zwischen dem Fangen des Tieres und dem Verlust des Bewußtseins bei 30 Sekunden liegt.
Gerade jetzt, wo wir über ein Verbot von Landminen sprechen, die so viele Mitglieder unserer eigenen Spezies töten und verstümmeln, haben wir auch eine Verantwortung gegenüber wehrlosen Tieren und sollten so viele Fußfallen wie möglich beseitigen und die, die noch verbleiben, so schmerzlos wie möglich machen. Die Menschen, die noch immer jagen müssen, um sich ihre Nahrung zu beschaffen, können auf diese qualvolle und archaische Technik des Tötens verzichten. Und wir können den Einsatz von grausamen Fußfallen zum Fangen von Tieren ihres Pelzes wegen auch deshalb nicht rechtfertigen, weil wir durchaus in der Lage sind, Kleidungsstücke aus anderen Materialen herzustellen.
Die vielen Bürger, die mich auf die humane Behandlung von Tieren ansprechen, verdienen eine bessere Antwort - und die Tiere, die einen langsamen und qualvollen Tod erleiden, verdienen ebenfalls etwas Besseres. Die EUVerhandlungsführer müssen weiter für eine strengere Vereinbarung mit einer noch größeren Anzahl von Ländern kämpfen. Eine solche Politik mag nicht einfach sein, doch wie viele meiner Wähler bin ich der Meinung, daß sie richtig ist.
zum Bericht Scapagnini (A4-0308/97)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir wenden uns gegen den Vorschlag einer überstaatlichen europäischen Energiepolitik in Punkt 2 und 3 des Berichts. Eine überstaatliche Steuerung macht das Problem in der demokratischen Debatte unübersichtlicher. Die Energiepolitik muß demokratisch gelenkt werden!

Lindqvist
Die Kommission strebt in ihrer Mitteilung eine gemeinsame Energiepolitik für die Union an. Es ist fraglich, ob dies das wichtigste Problem im Energiebereich in Europa ist.
Die Versorgungssicherheit, eine nachhaltige Entwicklung und langfristige Ziele für Umwelt und Emissionen sind wichtigere Punkte. Diese Ziele können mit der Nutzung vielfältiger Energiequellen sogar leichter erreicht werden, weil so die Versorgungsgrundlage verbessert und gleichzeitig die Forderung nach Nachhaltigkeit und Umweltschutz erfüllt wird. Dazu gehören Sonnen-, Wind- und Bioenergie.
Wenn eine gemeinsame Energiepolitik eingeführt wird, muß der Euratomvertrag abgeschafft und durch ein Programm für umweltfreundliche und langfristig nachhaltige Energiequellen ersetzt werden, das zur Kreislaufgesellschaft der Zukunft paßt.

Robles Piquer
Es freut mich, daß ich dem Bericht des Vorsitzenden des zuständigen parlamentarischen Ausschusses, Herrn Dr. Scapagnini, über die Mitteilung der Kommission zu einer globalen Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns in jeder Hinsicht zustimmen kann.
Es handelt sich hier erst um den Beginn dieser angekündigten "globalen Sicht" . In näherer Zukunft wird das Dokument ganz sicher erweitert und verbessert werden, und dazu möchte ich die Kommission ermutigen. Ich werde mich deshalb nur auf den Bericht des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie beziehen.
Erstens bedaure ich, daß die Verträge, auch der Vertrag von Amsterdam, immer noch kein Kapitel über Energie enthalten. Das heißt, wir verfügen nicht über eine juristische Grundlage, um diese angestrebte globale Sicht von seiten der Union anzugehen.
Das Bemühen der Europäischen Kommission um Transparenz, so wie es vom Berichterstatter beschrieben wird, ist lobenswert. So können wir uns die Frage stellen, welche Energiequellen geeignet sind, die Umwelt zu schützen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensqualität zu verbessern. Ich halte es in diesem Zusammenhang für wichtig, die Punkte 7 und 11 des Berichtes zu unterstreichen. Punkt 7, weil er die politische Vereinbarung über erneuerbare Energien erwähnt und ausdrücklich sagt, daß Erdgas möglicherweise "für die Union langfristig ein Risiko" darstellt. Punkt 11, weil er das "Bestreben, die erneuerbaren Energieträger zu begünstigen" hervorhebt mit dem Ziel der Anwendung dieser Bestrebung auf das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung. Der Vorschlag der Europäischen Kommission war in diesem Punkt sicher nicht klar genug.
Ich möchte auch Punkt 12 hervorheben, da er eine "mehrjährige Finanzierung" fordert, auf deren Grundlage "wichtige Aktionen" durchgeführt werden können, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Ich möchte daher auf den Nachdruck verweisen, mit dem sich der Berichterstatter gegen die meines Erachtens nicht akzeptablen Kürzungen der verfügbaren Mittel der die Energie betreffenden, nützlichen Programme Altener, Save und Joule-Thermie wendet. Das ist besonders absurd, da die Kommission uns gerade nach dem Abschluß eines langwierigen Verfahrens ihr Weißbuch über erneuerbare Energien vorgestellt hat.

Rovsing
Die Gesamtübersicht der Kommission über die Energiepolitik der EU und die Energiemaßnahmen sind sehr begrüßenswert. Die Übersicht kann dazu beitragen, eine bessere Koordinierung der Energiepolitik der EU in einer Zeit zu sichern, in der Energie, und insbesondere der steigende Energieverbrauch, auf europäischer und globaler Ebene immer wichtiger wird. Allerdings zeigt der Bericht einzelne Bereiche auf, in denen der Vorschlag der Kommission sehr wohl verbessert werden kann. Zum einen wünscht der Ausschuß von der Kommission eine deutliche Darstellung der Auswirkungen einer zukünftigen Energiepolitik auf die Umwelt, auf den Lebensstandard und auf die Lebensqualität in den einzelnen Mitgliedstaaten, zum anderen betont der Ausschuß, wie wichtig es ist, daß die Kommission mehr für EU-Initiativen betreffend nachhaltige Energiequellen tut.

Sandbæk
Herr Scapagnini begrüßt die Mitteilung der Kommission. Dem schließe ich mich gern an. Die Übersicht ist nützlich und trägt zu mehr Transparenz im Energiesektor bei. Sie wird sicher zu einer verstärkten Koordinierung des Einsatzes für eine bessere und effizientere Energieversorgung beitragen können. Ich unterstütze insbesondere die Überlegungen in Punkt 9 des Berichts, wo die drastischen Einsparungen des EU-Haushalts im Punkt Energie bedauert werden.
Es gibt allerdings auch Punkte, die ich kritisieren möchte. Insbesondere die Erwägungen D und E. Herr Scapagnini denkt nicht daran, höhere Energiepreise zu fordern. Damit bin ich grundsätzlich nicht einverstanden. Ich meine, daß Energie aus Umweltgründen für Industrie und Privatpersonen möglichst teuer sein muß. Ohne Hochpreispolitik sind Sparmaßnahmen wirkungslos. Am meisten bekümmert mich jedoch die sehr positive Einschätzung der Atomindustrie in Europa. In Ziffer 11 des Berichts möchte der Berichterstatter die Teilnahme der Institutionen der Gemeinschaft an der Entwicklung des nuklearen Bereichs fördern, da die Energiepolitik von so großer Bedeutung für die EU ist. Diese Überlegungen sind ein gutes Beispiel dafür, wie die Atomkraftlobby wieder an Boden gewinnt. Jetzt wird die Situation beschönigt, indem man sagt, daß die Atomkraft dafür eingesetzt werden kann, die CO2 - Emissionen einzuschränken.
Ich finde, daß die Atomkraft auch weiterhin kategorisch abgelehnt werden muß. Sie hat, wie bekannt, andere sehr unangenehme Eigenschaften, und sie muß eine Übergangsphase in der Geschichte der Energieversorgung sein. Im übrigen verwenden traditionelle Atomkraftwerke importierten Brennstoff (Uran). Ein Ausbau dieser Technologie verschiebt daher nur die Abhängigkeit von "Ölstaaten" auf "Uranstaaten" ! Der Preis für die Urangewinnung wird überall auf der Welt von jeweils Einheimischen mit unmenschlichen Folgewirkungen durch Strahlungen bezahlt, die Menschen und Tiere treffen. Hierzu kommen die bekannten Bedenken gegen diese Technologie, nicht zuletzt wegen der Entsorgungsprobleme.
Schließlich möchte ich anmerken, daß einem beim gründlichen Durchlesen der Anlage 2 des Kommissionsdokuments auffällt, daß die für nachhaltige Energie vorgesehenen Beträge lächerlich gering sind, verglichen mit den Beträgen, die dem nuklearen Sektor zugeteilt werden. Diese Verteilung entspricht weder den vom Umweltausschuß des Parlaments gegebenen politischen Signalen noch den politischen Intentionen, die von mehreren Mitgliedstaaten geäußert wurden. Trotz dieser ernsthaften Kritikpunkte habe ich mich aus den zuerst genannten Gründen dafür entschieden, für den Bericht Scapagnini zu stimmen.
zum Europäischen Rat
Berthu
Herr Präsident. Der Europäische Rat in Luxemburg hat sich ganz sachte auf die Bestätigung einer Wahrheit zubewegt, die erst später aufgedeckt werden wird, da sie heute in den Ohren derjenigen, die für einen Superstaat sind, zu hart klingen würde, nämlich daß sich das erweiterte Europa dem monolithischen Modell nicht fügen kann, das sich bereits für fünfzehn Mitglieder als ungeeignet erweist.
Bereits in Ziffer 3 der Schlußfolgerungen des Gipfels wird darauf verweisen, daß der Erweiterung eine Reform der Institutionen gemäß den Leitlinien des Vertrages von Amsterdam vorangehen muß. Was besagt nun der Vertrag? Daß mindestens ein Jahr vor dem Beitritt des einundzwanzigsten Mitglieds eine umfassende Überprüfung, wohlgemerkt eine umfassende Überprüfung, der Vertragsbestimmungen vorzunehmen ist, die die Zusammensetzung und das Funktionieren der Institutionen betreffen. Der Ausdruck "umfassende Überprüfung' zeigt deutlich, daß nicht nur die Anzahl der Kommissare neu festzulegen oder die Stimmenverteilung im Rat neu zu gewichten ist. Es handelt sich auch nicht unbedingt um eine Erweiterung des Anwendungsgebiets für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, wie dies von drei Mitgliedstaaten in einer Erklärung im Anhang zum Vertrag vorgeschlagen wird. Aber es ist ja gerade aufschlußreich, daß es nur drei Staaten sind. Für alle anderen, das wird dadurch klar, stellt die bloße Ausweitung des Mehrheitsbeschlußverfahrens kaum die geeignete Lösung für die wachsende Heterogenität der Union dar.
Was ist also die Lösung? Worin soll die umfassende Überprüfung bestehen? Die Schlußfolgerungen des Luxemburger Gipfeltreffens geben uns einen Hinweis und setzen gleichzeitig ein Experiment in Gang. Eine Europäische Konferenz, an der die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer beteiligt sind, bietet einen multilateralen Rahmen für politische Konsultation und Kooperation, insbesondere in der Außenpolitik und im Bereich Sicherheit.
Vor uns sehen wir den Entwurf eines differenzierten Kooperationsmodells, das die Möglichkeit bietet, unsere Partner aus Osteuropa in Zukunft flexibel zu integrieren. Diese innovative Idee wird von manchen heruntergespielt, wenn sie vorschlagen, man müsse im Osten eine Durchgangs" Schleuse" einrichten, um im Westen den Aufbau des Föderalismus beschleunigen zu können. Das ist ein Irrtum. Denn sobald das Experiment der Zusammenarbeit in Freiheit zum Erfolg geführt hat, wird es schwierig sein, einem Beispiel Schranken zu setzen, das so interessant ist.

Van Bladel
Die auf dem Gipfel von Luxemburg behandelten Themen dienten einem Ziel: Stabilität, Sicherheit und Frieden. Was allerdings die Türkei betrifft, so muß ich leider feststellen, daß die Beziehungen der Union zu diesem Land wenig zu Stabilität, Sicherheit und Frieden beitragen. Ich möchte es deutlich sagen, Herr Präsident, die Türkei ist offenbar gut genug, um die Grenzen Europas als NATO-Mitglied zu verteidigen, und damit hört es dann auf. Diese Haltung finde ich gefährlich, destabilisierend und nicht akzeptabel, um so mehr als die Union die Verpflichtungen der Zollunion keineswegs erfüllt hat. Leider hat die Türkei das ihrerseits auch nicht getan. Es liegt jedoch weder im Interesse der Union noch im Interesse der Türkei, daß sich die Beziehungen weiter verschlechtern. Die verbale Gewalt auf beiden Seiten muß daher eingestellt und eine Initiative zur Annäherung von seiten der EU ergriffen werden, bevor, Herr Präsident, die Vereinigten Staaten, wie gewöhnlich, im Gegensatz zur Union sehr wohl ihrer Verantwortung in dieser Region nachkommen.

Cushnahan
Als erstes möchte ich der Luxemburger Ratspräsidentschaft gratulieren. Sie war erfolgreich und ist ein Beweis dafür, daß kleine Nationen einer solchen Aufgabe durchaus gewachsen sind.
Der Luxemburger Vorsitz hat viele bemerkenswerte Erfolge vorzuweisen. Für mich ist der wichtigste Erfolg die Ausrichtung des Beschäftigungsgipfels und die Vereinbarung über den Erweiterungsprozeß.
Zum Erweiterungsprozeß freut es mich besonders, daß die Staats- und Regierungschefs die Ansichten des Europäischen Parlaments positiv aufgenommen haben. Es war wichtig, ein positives Signal an alle Bewerberländer zu senden. So können wir verhindern, daß sich Demoralisierung unter den Bürgern der Länder, die erst in einer zweiten Beitrittswelle zum Zug kommen werden, breitmacht. Darüber hinaus ermutigen wir dadurch potentielle Investitionen in diesen Ländern und sollten betonen, daß dies für die Annäherung des wirtschaftlichen Entwicklungsniveaus zwischen ihnen und ihren zukünftigen europäischen Partnern von entscheidender Bedeutung ist.
Diese wirklich historische Entscheidung überwindet die Hinterlassenschaft des Kalten Krieges.
Dennoch bin ich verärgert über die sich entwickelnde Kluft zwischen der EU und der Türkei. Ich hoffe, diese Kluft läßt sich wieder überwinden, denn ich bin der Meinung, daß die Türkei eine wichtige Brücke zwischen der EU und der islamischen Welt sein könnte.
Trotz dieses Rückschlages war der Gipfel erfolgreich und bildete zugleich einen würdigen Abschluß der Luxemburger Ratspräsidentschaft.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gemeinsam mit der übrigen PSE-Fraktion für den Entschließungsantrag der luxemburgischen Präsidentschaft gestimmt. Wir möchten darauf hinweisen, daß es vier Punkte gibt, in denen Dänemark auf Grund eigener Vorbehalte nicht an der EU-Zusammenarbeit teilnimmt. Gleichzeitig meinen wir, daß eine Reform der institutionellen Rahmen der EU keine Voraussetzung dafür ist, daß die EU Aufnahmeverhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten einleiten kann.

Kristoffersen
Ich stimme diesem Entschließungsantrag sehr gern zu. Der EU-Gipfel in Luxemburg am 12. und 13. Dezember 1997 hat einen entscheidenden Schritt zur Heilung unseres Kontinents getan, der durch blutige Kriege verwüstet wurde und jahrzehntelang geteilt und von gewalttätigen Diktaturen und menschlicher Armut geprägt war. Der Beschluß der Gipfelkonferenz, " einen Beitrittsprozeß einzuleiten, der die zehn mittel- und osteuropäischen Antragsländer und Zypern umfaßt" , kündigt eine neue Ära der europäischen Entwicklung an. Es ist ungeheuer positiv, daß die Staats- und Regierungschefs der EU damit den Leitlinien der Empfehlung folgen, die das Europäische Parlament mit großer Mehrheit unmittelbar vor der Gipfelkonferenz angenommen hat.
Aus dänischer Sicht wünsche ich mir, daß die Erweiterung alle drei baltischen Staaten, also Estland, Lettland und Litauen, unsere Nachbarländer an der gemeinsamen Ostsee, einschließen möge. Ich möchte gleichzeitig unterstreichen, wie wichtig es ist, daß der Erweiterungsprozeß alle mittel- und osteuropäischen Länder gleichberechtigt umfaßt.

Papakyriazis
Die Beschlüsse des Gipfels in Luxemburg markieren eine neue historische Periode in der Entwicklung der Europäischen Union.
Die Erweiterung um die Ländern Osteuropas, ohne irgend jemanden auszuschließen (also die zehn Antragsteller, einschließlich Bulgariens und Rumäniens), und die Priorität, die dem Beitritt Zyperns eingeräumt wird, gewährleisten eine wirkliche europäische Integration und setzen den Teilungen der Vergangenheit ein endgültiges Ende.
Es wird ganz klar gesagt, daß an dieser Perspektive nur die Ländern teilhaben können, die die festgelegten Bedingungen, Voraussetzungen und Regeln respektieren und akzeptieren. Zu diesen Ländern gehört die Türkei nicht.

Schroedter
Die gestrigen Lobeshymnen an den Rat, der Beifall für das Erreichte und die Beteuerungen, man sei doch einer Meinung, wirken äußerst befremdlich, wenn wir uns die Entschließungen dieses Hauses im Vorfeld des Luxemburger Gipfels vor Augen führen.
Die Unzufriedenheit über die kümmerlichen Ergebnisse der Amsterdamer Verhandlungen, die Forderung nach sofortiger Einleitung des inneren Reformprozesses, die Kritik am Kommissionsvorschlag "Agenda 2000" , ja und nicht zuletzt die Forderungen nach einem zeitgleichen Verhandlungsprozeß für alle Beitrittskandidaten scheinen vergessen. Das Europäische Parlament betreibt mit seiner heutigen Entschließung regelrechte Selbstzensur.
Aber selbst beschönigende Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, daß es dem Rat in Luxemburg nicht gelungen ist - mal abgesehen von dem geplanten, rein symbolischen gemeinsamen Auftakt des Beitrittsprozesses -, allen Beitrittskandidaten konkrete Beitritts- und Verhandlungsperspektiven anzubieten. Als Begründung hieß es, man verhandle mit den wirtschaftlich und sozial am Fortgeschrittensten, die Nachzügler würden wohl hoffentlich aufholen. Sämtliche Verantwortung für den Verlauf des Erweiterungsprozesses wird so auf die Beitrittskandidaten abgewälzt. Dabei müssen, wie heute üblich, wirtschaftliche Argumente als Deckmantel für politische Mutlosigkeit herhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zukünftige Verlauf der Erweiterung bleibt in erster Linie eine Frage der Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union; Voraussetzungen dafür sind demokratische und institutionelle Reformen und eine neue Struktur- und Kohäsionspolitik, die auf das Prinzip der Solidarität zwischen den 15 Mitgliedstaaten und allen Beitrittskandidaten aufbaut. Wollen wir das ehrgeizige Ziel eines Europa ohne Ost-WestGrenze erreichen, so können wir den Beschlüssen des Rates nicht zustimmen. Diese reichen nämlich keinen Schritt über den im Erweiterungsprotokoll von Amsterdam vorgezeichneten Holzweg hinaus. Das Risiko einer nur auf wenige Länder beschränkten Erweiterung bleibt bestehen.

Souchet
Nachdem der Begriff Grenze von der föderalistischen Ideologie verteufelt wurde, wagt niemand mehr so recht eine Aussage darüber, wo die geographischen Grenzen Europas liegen. In Bezug auf die Türkei sind an der zweideutigen Entwicklung, die auf dem Luxemburger Gipfel zum Ausdruck kam, die Nachteile abzulesen, die es hat, wenn der Ideologie Vorrang vor der Geographie eingeräumt wird.
Hat die Fünfzehnergemeinschaft, indem sie ihre Kooperationsbeziehungen mit der Türkei nicht in einen gesonderten Rahmen gestellt, sondern vielmehr die Türkei mit den Bewerberstaaten aus Osteuropa gleichgesetzt hat, womit sie im übrigen der Sicht der Vereinigten Staaten folgt, hat die Fünfzehnergemeinschaft dadurch nicht eine echte Falle aufgestellt, durch die der Ablauf des gesamten Beitrittsprozesses möglicherweise ernsthaft gefährdet wird?
Wie soll in Zukunft der Umgang mit der Türkei vom Umgang mit den mittel- und osteuropäischen Ländern abgegrenzt werden, nachdem jetzt die Türkei als "zur Europäischen Union beitrittsfähig" anerkannt wurde, wie es der Gipfel in Luxemburg getan hat, und als "bedeutender europäischer Staat" bezeichnet wurde, dessen "Platz inmitten der europäischen Familie eine geschichtlich gewachsene Tatsache" ist, wie das gestern Herr Juncker hier formuliert hat? Wenn der Dialog mit der Türkei in den Rahmen des Erweiterungsprozesses gestellt wird, dann setzt man sich natürlich ständigen, systematisch immer wiederkehrenden Forderungen aus, daß Ankara in den Genuß derselben Bedingungen kommt, wie sie mit den mittel- und osteuropäischen Ländern vereinbart wurden.
Offenbar hat die Fünfzehnergemeinschaft nicht nur die gestern von der Agence Europe angeführten Planzahlen außer acht gelassen, denen zufolge nämlich "die Türkei in einigen Jahren mehr Einwohner haben wird als jeder andere Staat der Fünfzehnergemeinschaft, so daß sie mit der geplanten neuen Berechnungsmethode für die Stimmenverteilung im Rat zum gewichtigsten Land im Rat würde" . Die Fünfzehnergemeinschaft hat auch die Risiken nicht gesehen oder nicht sehen wollen, die es für die Beitrittsverhandlungen insgesamt bedeutet, wenn sie sich weigert, sich bezüglich der Türkei einer klaren und angemessenen Sprache zu bedienen. Unsere Beziehungen zu diesem großen Land, das geographisch außerhalb Europas liegt, verdienen etwas Besseres als diese scheinbare Gleichstellung, durch die Mißverständnisse, Erpressung und Enttäuschungen vorprogrammiert ist. Wer sich nicht eindeutig äußert, handelt verantwortungslos.
zum Arbeitsprogramm der Kommission
Berthu
Herr Präsident! Meine Erklärung zur Stimmabgabe bezieht sich auf einen Aspekt des Arbeitsprogramms des Kommission, über den diese, genau wie übrigens der Rat auch, taktvolle Zurückhaltung wahrt. Es handelt sich um die neuen Interventionsbefugnisse und vielleicht auch die neue Sanktionsgewalt, die die Kommission sich gerne bewilligen lassen würde, um ihre sehr eigene Vorstellung vom freien Warenverkehr im Binnenmarkt durchsetzen zu können.
Bekanntermaßen ist das Problem heute wieder aktuell geworden, denn der Gerichtshof hat am 8. Dezember ein Urteil gefällt, durch das Frankreich verurteilt wird, weil es bei den großen Bauerndemonstrationen 1993 und 1995 den freien Warenverkehr nicht gewährleistet hat, als ganze Lastwagenladungen insbesondere spanischer Erdbeeren von französischen Landwirten abgefangen und vernichtet wurden.
Es wird nicht gefragt, ob die Waren nicht vielleicht in einigen Fällen aus Marokko stammten und nur ein spanisches Etikett trugen oder ob sie nicht in Spanien mit Hilfe marokkanischer Schwarzarbeitern erzeugt wurden. Möglicherweise gemachte Fehler sind nicht wichtig, die Waren müssen bloß ohne Kontrolle befördert werden können. Sollte man da nicht annehmen, daß es Demonstrationen, wie die vom Gerichtshof verurteilten, nicht geben würde, wenn die Europäische Union eine ehrliche und anständige Auffassung vom freien Warenverkehr hätte? Aber diese Frage wurde nicht gestellt.
Im Gegenteil. Die Kommission findet, der Gerichtshof verurteile nicht schnell genug. Deshalb hatte sie in ihren jüngsten Aktionsplan für den gemeinsamen Markt eine Anspielung auf die Notwendigkeit eingeschoben, Wege zu erkunden, wie sie sich selbst die Befugnis erteilen lassen könnte, in solchen Fällen direkt zu intervenieren, auch mit Sanktionen.
Der Europäische Rat in Amsterdam im Juni dieses Jahres hatte diesen Aktionsplan global genehmigt, ohne ergänzende Ausführungen. Aber er wußte, was er tat, denn vor kurzem hat der Europäische Rat in Luxemburg am 13. Dezember wieder den ihm unterbreiteten Vorschlag in Form einer Anspielung gutgeheißen. Es handelt sich dabei um einen Entwurf für eine Verordnung, der am 18. November eingereicht wurde und in dem ein Mechanismus für das unmittelbare Eingreifen der Kommission vorgesehen ist. Da für eine solche Verordnung derzeit keine Rechtsgrundlage vorhanden ist, haben die Verfasser sich auf den Artikel 235 des Vertrags berufen, der alles und jedes erlaubt, vorausgesetzt es geschieht einstimmig. Wir werden ja sehen, welche Staaten damit einverstanden sind, das Kontrollrecht darüber, was auf ihrem Staatsgebiet geschieht, an eine Handvoll europäischer Beamte abzutreten.

Díez de Rivera Icaza
Ich möchte nur ganz kurz noch einmal betonen, wie dringend notwendig der Aufbau einer europäischen Fremdenverkehrspolitik ist, die unerklärlicherweise nicht in den Vertrag von Amsterdam einbezogen wurde. Dieser schwerwiegende Fehler zeigt schon jetzt erste negative Auswirkungen, da das Programm keinen einzigen Vorschlag zum Fremdenverkehr enthält.
Seit dem Beginn dieser Legislaturperiode habe ich mich schon unzählige Male über dieses Thema geäußert, und ich bedaure selbst, daß ich immer wieder darauf herumreiten muß, aber ich finde, es zeugt von großer Unverantwortlichkeit, daß der Fremdenverkehr im Arbeitsprogramm der Kommission unbeachtet bleibt, obwohl er doch neben anderen Verdiensten unzählige Arbeitsplätze garantiert.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Die unterzeichnenden schwedischen Mitglieder der Linkspartei haben sich in der Schlußabstimmung über die Entschließung der Stimme enthalten. Die Entschließung enthält in mehreren Bereichen positive Formulierungen. Das gilt nicht zuletzt für die Vorschläge in den Bereichen Umwelt und Soziales. Die Entschließung enthält allerdings auch mehrere Punkte, die wir nicht akzeptieren können. Dazu gehört die Forderung nach neuen Vertragsänderungen und europäischen Parteien sowie die Außenpolitik.

Ford
Im Namen der Fraktion der Labour Party im Europäischen Parlament möchte ich zu Protokoll geben, daß wir diesen Entschließungsantrag unterstützen. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir von unserer Haltung zur Freizügigkeit abrücken; wie in Amsterdam vereinbart sind wir der Meinung, daß hier die besondere geographische Lage des Vereinigten Königreichs berücksichtigt werden muß.

Nicholson
Das Arbeitsprogramm der Kommission für 1998 basiert auf falschen politischen Prioritäten. Die Europäische Union hat es nicht geschafft, das anhaltende Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Beschäftigungspolitische Strategien liegen in der Verantwortung der nationalen Regierungen, denn diese wissen am besten, welche wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen notwendig sind, um die Arbeitslosigkeit in den betreffenden Gebieten zu bekämpfen. Hochtrabende europaweite Pläne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehen an den lokalen Bedürfnissen vorbei.
Die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion mit der Einführung des Euro ist die wichtigste Priorität der Kommission für das Jahr 1998 und darüber hinaus. Diese Strategie wird zum Anwachsen der Arbeitslosigkeit führen, weil die nationalen Regierungen in der Hoffnung auf die Aufnahme in den Euro-Club immer neue unausgewogene Sparmaßnahmen verordnen. Die Absurdität des Kommissionsdogmas bei der Verfolgung von wirtschaftlichen Zielen um jeden Preis ist erst kürzlich demonstriert worden, als sich die Kommission angesichts Tausender von Arbeitsplätzen, die auf dem Duty-Free-Sektor auf dem Spiel stehen, völlig ungerührt zeigte.
Die Kommission verfolgt auch bei sogenannten "Unionsaktionen für die Allgemeinheit" weiterhin eine dogmatische Richtung. Sie hält an einer Strategie fest, die die fundierte Erfahrung einzelner Mitgliedstaaten im Umgang mit außenpolitischen Fragen durch kollektive Unkenntnis und Dilettantismus der Europäischen Union auf diesem wichtigen Gebiet ersetzt.

Wibe
Ich bin gegen alle Vorschläge, die auf eine Steuerharmonisierung abzielen, da ich der Meinung bin, daß nur die Bürger in den Mitgliedstaaten der EU selbst das Recht haben sollen, über die eigene Besteuerung zu entscheiden.
zum Bericht Jové Peres (A4-0374/97)
Aparicio Sánchez
Herr Präsident, meines Erachtens ist das, was Kommissar Fischler vorschlägt, nicht annehmbar, und es ist heute vom Parlament aus mehreren Gründen abgelehnt worden. Ich möchte drei davon anführen: Erstens sollte eine GMO nur dann überarbeitet werden, wenn sie ihre Zielsetzung nicht erfüllt. Dies ist hier nicht der Fall, denn der Olivenölsektor funktionierte ohne Probleme. In den letzten Jahren verbesserte sich die Qualität, der Verbrauch ist gestiegen, und das Lohnniveau der Landwirte blieb stabil. Wenn es in einigen Ländern Betrug gibt, ist die Kommission verpflichtet, dagegen vorzugehen.
Zweiter Grund: Wir stehen nicht vor einem einfachen Problem der Sicherung der Löhne, das durch ein System von produktionsunabhängigen Beihilfen gelöst werden kann. Außerdem ist Olivenöl ein Qualitätsprodukt, das keine Überschüsse produziert und in der europäischen Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Auf keinen Fall sollte ihm der Anreiz für die Erzeugung genommen werden.
Dritter und letzter Grund: In Andalusien, auf das 30 % der europaweiten und 20 % der weltweiten Produktion entfallen und das außerdem eine hohe Arbeitslosenquote aufweist, ist der Olivenanbau ein Sektor von hohem sozialen Wert und arbeitskräfteintensiv, der die ländliche Bevölkerung in weiten Gebieten stabilisiert hat und die Arbeitslosigkeit im landwirtschaftlichen Bereich in vielen Monaten des Jahres nahezu zum Verschwinden bringt.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, der Bericht, den wir heute angenommen haben, stellt eine gute Vereinbarung für den Olivenölsektor dar. Die von der Europäischen Kommission untersuchte baumbezogene Beihilfe wäre für die Erzeuger und für die betroffenen Regionen eine Tragödie. Auf die Olivenernte entfallen etwa 70 % der variablen Kosten des Prozesses, und ein System dieser Art könnte eine Vernachlässigung der tatsächlichen Produktion mit sich bringen. Das hätte zur Folge, daß Arbeitsplätze in den Gebieten verlorengingen, von denen man weiß, daß sie die größte Arbeitslosenrate der Union haben. Wir dürfen nicht vergessen, daß der Sektor während der Erntezeit 46 Millionen Tageslöhne für 400 000 Personen sichert.
Ich möchte hier im Namen der Baskischen Nationalpartei unsere Solidarität mit den Erzeugern zum Ausdruck bringen, besonders in Andalusien, wo die Hälfte der in der Landwirtschaft Beschäftigten im Olivenanbau arbeitet. Auf diesem Gebiet haben wir uns voll und ganz solidarisch mit unseren andalusischen Freunden gezeigt. Wir unterstützen daher den Vorschlag von Beihilfen auf den tatsächlichen Ertrag, weil er mehr Beschäftigung schafft, den benachteiligten Gebieten der Europäischen Union gegenüber mehr Solidarität erkennen läßt und weniger betrugsanfällig ist als das System der baumbezogenen Beihilfe, das nicht sehr transparent ist.
Herr Präsident, abschließend möchte ich sagen, daß die baumbezogene Hilfe in bezug auf die Entvölkerung ländlicher Gebiete und den Umweltschutz einen nicht zu vernachlässigenden Risikofaktor darstellt.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, wenn der Rat und die Kommission in den kommenden Monaten die neue Verordnung über Olivenöl annehmen, müssen sie das Beschäftigungspotential bedenken, das in diesem Produkt steckt. Sie sollten sich darüber im klaren sein, in welch großem Ausmaß die Herstellung von Olivenöl Quelle des Lebens und der Aktivität in allen kulturellen Bereichen des Mittelmeerraumes ist. Dies ist sehr wichtig, weil zu viele Entscheidungen auf den Schreibtischen von Bürokraten getroffen werden. Wenn wir aber jetzt vor Ort wären, würden wir sehen, daß die Olivenernte in Andalusien vor 14 Tagen angefangen hat, und das, Herr Kommissar, Sir Leon Brittan, bringt die Arbeitslosigkeit in dieser Region vorübergehend vollkommen zum Verschwinden. Sie würden überall nur Arbeit sehen. Das ist das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Es nützt nichts, Sondergipfel in Luxemburg abzuhalten. Bleiben wir lieber bei den Tatsachen. Zur Zeit gibt es in Andalusien keine Arbeitslosigkeit, einfach deshalb, weil die Olivenernte begonnen hat. Der Kommissar für Landwirtschaft sollte in seine Vorschläge eine Studie über die sozioökonomischen Auswirkungen einbeziehen, denn es entspricht nicht der Wahrheit, was er gestern über die Parameter gesagt hat. Er sollte sich in seinem nächsten Vorschlag dazu äußern, ob Arbeitsplätze zerstört werden, denn, wenn heute hier etwas klar geworden ist, dann, daß wir keinem Vorschlag zustimmen werden, der Arbeitsplätze zerstört.

Ahlqvist, Andersson, Lööw, Theorin und Wibe
Die schwedische Fraktion der Sozialdemokraten hat sich heute dafür entschieden, für den Änderungsvorschlag der europäischen sozialistischen Fraktion zu stimmen. Wir haben die Situation sorgfältig erwogen und sind zu dem Schluß gelangt, daß dies in der Abstimmungssituation, in der wir uns heute im Parlament befinden, die beste Alternative ist. Es ist zu begrüßen, daß sich die PSE-Fraktion dafür einsetzt, einen Kompromiß zwischen der Kommission und den Erzeugern zu erreichen.
Wir sind jedoch der Meinung, daß die Vorschläge und der Reformwille der Kommission sehr wichtig sind, und wir hoffen, so bald wie möglich eine Deregulierung im Bereich Oliven und Olivenöl erreichen zu können.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Die Unterzeichnenden haben wegen der Kritik am Vorschlag der Kommission und wegen der besonderen Bedingungen im Olivenölsektor für diesen Bericht gestimmt. Dies bedeutet keinen Verzicht auf die Forderung, daß eine allgemeine und tiefgreifende Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik auch den Olivenölsektor umfassen muß.

Carlotti
Die Frage, die wir heute behandeln, ist von immenser Bedeutung. Zum einen berührt sie die wirtschaftlichen Interessen Südeuropas und bietet der Union die Möglichkeit, mit 80 % der Produktion weltweit der führende Hersteller von Olivenöl zu sein. Zum anderen ist der Olivenanbau ein Zeichen der Identität der Regionen im Mittelmeerraum.
Bisher wurden durch das Produktions- und Verbrauchsbeihilfesystem der Europäischen Union große Betriebe begünstigt, obwohl 60 % der Produktion von Kleinerzeugern stammt. Das hat auch dazu beigetragen, daß Quantität vor Qualität gefördert wurde! Wenn ein solches System weitergeführt würde, könnte damit die Gefahr der Überproduktion und infolgedessen der Erhöhung der Marktpreise verbunden sein.
In Südfrankreich und Korsika ist die Produktion gegenüber unseren italienischen, spanischen und griechischen Nachbarn vergleichsweise gering. Das Olivenöl aus der Provence zeichnet sich beispielsweise durch ein Gütezeichen aus.
Die notwendige Reform soll den Kleinerzeugern die Möglichkeit bieten, in den Genuß eines günstigeren Beihilfesystems zu kommen. Es soll auch die Transparenz der Mechanismen zur Neuverteilung der Beihilfen erhöhen.
Unter dieser Prämisse wird es wichtig, ein neue Subventionsordnung einzurichten, durch die eine gerechtere, kontrollierte Anpassung der Beihilfen möglich wird und mit der den Umwelterfordernissen und den Forderungen der Kleinerzeuger Rechnung getragen wird.
Unserer Meinung nach gehört es zu den grundlegenden Forderungen einer ausgewogeneren, für die Kleinerzeuger gerechteren Reform, daß neue Kriterien im Zusammenhang mit dem Territorium, der Umwelt und den Arbeitsplätzen eingeführt werden.
Bei einer solchen Reform dürfen auch die neuen Forderungen der Welthandelsorganisation nicht vergessen werden, und sie muß in diesem Sinne in Richtung auf ein System von Beihilfen an die Erzeuger entwickelt werden, das von Produktionsmengen abgekoppelt ist und auf einer Anpassung nach den Grundsätzen des Umweltschutzes und der Qualität basiert.
Deshalb fordere ich Sie auf, liebe Kollegen, ein neues Modell der Steuerung, der Beihilfen und der Produktionskontrolle zu unterstützen, das geeignet ist, sich in das neue System des internationalen Handels der WHO einzufügen, und durch das der Respekt vor den Kleinerzeugern und vor solchen Erzeugern gewährleistet ist, die ein Qualitätsöl herstellen wie in Südfrankreich.

Fabre-Aubrespy
Die Abstimmung heute morgen über die Vorschläge zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl zeigt, daß man nicht unbedingt eine große politische Fraktion sein muß, um Änderungen durchzubringen. In der Tat stellen wir fest, daß alle von der PSE-Fraktion eingereichten Änderungen abgelehnt wurden, daß aber vier Änderungen der I-EDN-Fraktion im Plenum angenommen wurden.
Worum geht es bei diesem Bericht? Die Kommission wird uns zum Jahresbeginn 1998 einen Reformvorschlag für die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl vorlegen. Bezüglich des Olivenöls, eines Erzeugnisses aus dem Mittelmeerraum, das für seine diätetischen Qualitäten und seine Vorteile für die Verbrauchergesundheit bekannt ist, weichen die Ansätze deutlich voneinander ab. Die einen wollen die europäische Olivenölproduktion verteidigen und damit die führende Stellung der europäischen Erzeuger auf dem Weltmarkt erhalten. Andere hingegen sähen es lieber, wenn Mischungen zugelassen würden, was die wahren Qualitäten dieses Produkts verfälschen allerdings verfälschen würde.
Als Abgeordneter aus dem wichtigsten französischen Olivenanbaugebiet war es mir und meiner gesamten Fraktion ein Anliegen, die Interessen der französischen Erzeuger zu wahren, für die es kennzeichnend ist, daß eine große Anzahl von Erzeugern ihr eigenes Öl erzeugen und selbst vermarkten. In dem ursprünglichen Entwurf des Berichts von Herrn Jové Peres war vorgeschlagen worden, die Produktionsbeihilfe (Ölbaum-Beihilfe) zugunsten einer Verbraucherbeihilfe abzuschaffen. Bei der Abstimmung im Landwirtschaftsausschuß haben wird erfreut festgestellt, daß unser Standpunkt, in dem wir für eine Produktionsbeihilfe eingetreten sind, in die Kompromißänderungen des Berichts Eingang gefunden hat.
Abschließend ist zu sagen, daß der Bericht, auch wenn er zunächst auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet war, im Verlauf der Debatten im Landwirtschaftsausschuß und im Plenum in der von uns gewünschten Richtung neu ausgerichtet werden konnte. Deshalb hat die gesamte Fraktion für das Europa der Nationen für den abschließenden Entschließungsvorschlag gestimmt, und wir warten gespannt auf die neuen Vorschläge der Kommission. Wir hoffen, daß Kommissar Fischler diese Haltung des Europäischen Parlaments berücksichtigen wird, deren Zweck es auch ist, die südeuropäische Landwirtschaft zu verteidigen.

Kirsten Jensen, Blak, Iversen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht von Jové Perez über die Marktordnung für den Oliven- und Olivenölsektor gestimmt. Die dänischen Sozialdemokraten unterstützen den Vorschlag einer Reform der Marktordnung für den Olivenölsektor, gemäß der es in Zukunft eine baumbezogene Beihilfe geben soll. Dies ist unserer Meinung nach eine wirksamere Form der Unterstützung und trägt dazu bei, Betrügereien in diesem Bereich einzuschränken. Der Bericht von Jové Perez ist aus unserer Perspektive problematisch, da er inkonsistent ist. Wir weisen darauf hin, daß eine Reform des Sektors notwendig ist, gleichzeitig muß aber Wert darauf gelegt werden, daß die gegenwärtige Marktordnung gut funktioniert. Der Bericht unterstützt die südlichen, olivenölproduzierenden Länder, die gegen eine grundlegende Reform sind. Sie sind gegen die Einführung einer baumbezogenen Beihilfe.
Die Reform der Marktordnung für Olivenöl ist die erste der neuen Reformen, die zur gemeinsamen Landwirtschaftspolitik gehören soll. Daher ist es wichtig, die Kommission in ihren Bemühungen um neue effektive Reformen im landwirtschaftlichen Bereich zu unterstützen. Grundlegende Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik sind notwendig, wenn die Union auf den Beitritt der ost- und mitteleuropäischen Länder vorbereitet sein soll.

Pérez Royo
Wir spanischen Sozialisten haben den Bericht über den Olivenölsektor unterstützt, weil wir die feste Überzeugung hegen, daß die derzeitige GMO gut funktioniert und entscheidend zur Modernisierung eines wirtschaftlich und sozial bedeutsamen Sektors beigetragen hat. Deshalb braucht diese GMO nur eine oberflächliche Reform. Wir verstehen das Endergebnis, das durch einen Kompromiß zustande kam, als Ausgangspunkt, der uns nicht davon abhalten soll, im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung des Rates weiterhin auf die für uns wesentlichen Aspekte zu drängen.
Es handelt sich dabei um folgende Punkte:
Wie sind für die Beibehaltung der Beihilfe zur tatsächlich erzeugten Menge als Achse der GMO.-Wir fordern eine Anhebung der Garantierten Höchstmenge auf ca. 2 000 000 t, zusammen mit den notwendigen Haushaltsbeihilfen. Wir möchten darauf aufmerksam machen, daß die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie der GMO für Oliven, seit 1992 nicht angehoben wurden im Gegensatz zu der bei den GMOs üblichen Entwicklung, besonders in bezug auf die kontinentalen Produktionen.-Wir sind nicht damit einverstanden, daß die Garantierte Höchstmenge auf die Erzeugerstaaten aufgeteilt wird. Wir würden es zwar als das kleinere Übel akzeptieren, müssen jedoch darauf bestehen, daß bei einer Verteilung unter den Staaten auf die tatsächliche Produktionsmenge und die Produktionskapazität der letzten Ernten Bezug genommen wird.-Wir werden weiterhin die Verbrauchsbeihilfe als einen Beitrag zur Modernisierung der Verpackung und Vermarktung verteidigen.-Wir plädieren für die Beibehaltung des Interventionsmechanismus.Zum Abschluß möchten wir noch einmal wiederholen, daß wir in die Zukunft des Olivenölsektors als eines Schlüsselsektors der spanischen und europäischen Landwirtschaft, aus Qualitätsgründen, aus sozialen Gründen und aus Gründen der ländlichen Entwicklung Vertrauen haben.
zum Bericht Valverde López (A4-0341/97)
Alavanos
Der Tabakanbau gehört zu den arbeitsintensivsten Kulturen in der Union. Er wird in kleinen Agrarbetrieben, oft Familienbetrieben, und in besonders benachteiligten Regionen im Süden der Gemeinschaft betrieben, die zum großen Teil von dieser Monokultur abhängig sind und in ihrer Mehrheit zu den Ziel-1-Regionen gehören.
Der Tabakanbau sichert mehr als 300 000 Vollzeitarbeitsplätze im Primärsektor sowie bei der Verarbeitung und trägt zum Umweltschutz und zur Bekämpfung der Landflucht und der Verödung ländlicher Regionen bei.
Die Verringerung oder gar Einstellung der gemeinschaftlichen Tabakerzeugung, die sich aus der vorgeschlagenen Abschaffung der direkten Einkommensunterstützung im Tabaksektor der Union (Ziffer 29) ergibt, wird gewaltige und nicht wiedergutzumachende soziale, politische und wirtschaftliche Schäden für die regionalen Wirtschaften hervorrufen.
Sie wird keine positiven Effekte auf die Volksgesundheit haben, da sie nicht zwangsläufig zu einer Abnahme des Tabakkonsums führt, sondern ausschließlich die multinationalen Konzerne, die Zigaretten, Zigarren und Pfeifentabak herstellen, begünstigt, die dann den Weltmarkt beherrschen und ihn manipulieren und mindestens die 30 %, die die Union heute selbst herstellt, einführen werden.
Nötig sind Maßnahmen zur Verringerung der Importe von Tabakerzeugnissen aus den USA, eine koordinierte Bekämpfung des Tabakschmuggels, ein Ende der indirekten Werbung der großen Tabakmultis und gleichzeitig Aktivitäten auf kulturellem Gebiet und in der Bildung, die zur Bekämpfung des Rauchens beitragen.
Erfreulicherweise ist Ziffer 29 in der Abstimmung abgelehnt worden, wo in oberflächlicher und inakzeptabler Weise die sofortige Einstellung der Erzeugerbeihilfen gefordert wurde.
Ähnliches steht jedoch in Ziffer 30, die gebilligt wurde. Es ist ein großer Fehler, den Schutz der Volksgesundheit vor den Gefahren des Rauchens mit dem Tabakanbau zu vermengen, der doch nur 30 % des europäischen Verbrauchs abdeckt.
Schließlich hat es mich sehr beeindruckt, daß der Berichterstatter meine Änderungsanträge gegen den Tabakschmuggel und für die Nichtteilnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an Werbekampagnen der großen Tabakunternehmen abgelehnt hat.

Blokland
Ich habe den Bericht Valverde López aus voller Überzeugung unterstützt. Die niederländische Untergruppe der I-EDN-Fraktion ist der Ansicht, daß alle angemessenen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Rauchen in der Union zu bekämpfen. Der Bericht Valverde López enthält viele gute Empfehlungen, um das Rauchen aufzugeben. Über das Werbeverbot hat sich der Rat jetzt glücklicherweise geeinigt. Nun muß alles andere kommen.
Hier möchte ich vor allem darauf hinweisen, daß das Fortbestehen von Agrarsubventionen für den Tabakanbau meines Erachtens eine absurde Maßnahme in der Politik der Gemeinschaft ist. Ich bin der Ansicht, daß das Fortbestehen dieser Subventionen dem Vertrag von Maastricht regelrecht widerspricht. Darin steht nämlich, daß der Schutz der Volksgesundheit Bestandteil aller anderen Politiken der Gemeinschaft sein muß. Es wird also Zeit, daß die Union ihre Politik der Unterstützung für den Tabak an die Anforderungen des neuen Vertrags anpaßt.
Nur mit einigen Punkten der Entschließung hatte ich Probleme. Das betrifft Ziffer 13 zum Teergehalt in selbstgedrehten Zigaretten. Die Wissenschaft ist sich noch immer nicht sicher, wie der Teergehalt dieser Art von Tabak gemessen werden soll, denn bei selbstgedrehten Zigaretten ist keine Zigarette wie die andere. Hier muß noch eine Lösung gefunden werden. Darum habe ich Änderungsantrag 2 unterstützt. Die Ziffern 17 und 34 gehen von vornherein davon aus, daß höhere Verbrauchssteuern auf Tabak zum Selberdrehen gerechtfertigt sind. Das ist voreilig, und darum habe ich die Änderungsanträge 16 und 17 unterstützt.
Ziffer 20 konnte ich nicht unterstützen. Es scheint mir überzogen, auf großen Zigarettenschachteln 25 % der Oberfläche mit Warnhinweisen zu belegen. Diese 25 % mögen vielleicht bei einer Standardschachtel angebracht sein. Änderungsantrag 13 erhielt daher meine Unterstützung. Die Ziffern 35 und 36 schließlich gehen meiner Ansicht nach zu weit, ich habe sie deshalb nicht unterstützt.

Cushnahan
Es ist eindeutig bewiesen, daß Rauchen schwere Krankheiten wie Lungenkrebs und Herzleiden hervorrufen kann. Daher unterstütze ich alle bildungspolitischen Ansätze bzw. Werbemaßnahmen, die junge Menschen davon abhalten, überhaupt mit dieser schlechte Gewohnheit zu beginnen.
Der Bericht von Herrn Valverde López enthält dazu einige ausgezeichnete Vorschläge. Dennoch erscheinen mir die Maßnahmen der EU höchst inkonsequent. Einerseits befürworten sowohl die EU-Kommission als auch die EUGesundheitsminister ein Sponsorenverbot für Tabakfirmen. Auf der anderen Seite gewährt die EU den Tabakanbauern jedoch Subventionen. Wo ist hier die Konsequenz?
Wir sollten die Tabakerzeuger statt dessen zur Umstellung auf andere Produkte ermutigen und sie darin unterstützen. Eine solche Vorgehensweise ließe sich besser mit einer gegen das Rauchen gerichteten Politik vereinbaren.

Lindqvist
Die Tabakbeihilfen der EU müssen abgeschafft werden. Dazu ist ein Zeitplan nötig, bis wann dies vollzogen sein soll. In dieser Zeit müssen neue Feldfrüchte angebaut und denjenigen andere Versorgungsmöglichkeiten angeboten werden, die ihr Einkommen nicht länger durch den Tabakanbau erzielen können. Es gilt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Volksgesundheit, Beschäftigung, Regionalpolitik und einem realistischen Zeitrahmen für Veränderungen zu finden.
Das Europäische Parlament kann die Praxis der Weltbank nicht unterstützen, Projekten im Zusammenhang mit Tabak ihre Unterstützung zu verweigern, ohne denselben Standpunkt wie die EU einzunehmen.

Needle
Im Namen der Labour-Abgeordneten des Europäischen Parlaments weise ich darauf hin, daß wir den Bericht Valverde López über die derzeitige und die vorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums deshalb unterstützen, weil er als Reaktion auf eine Mitteilung der Kommission erfolgt ist.
Ich denke, daß sich einige Aspekte besser für Maßnahmen von seiten der Mitgliedstaaten eignen würden, wobei ein gewisses Maß an Kooperation durchaus denkbar ist. 1998 wird die Regierung des Vereinigten Königreichs ihren eigenen Standpunkt zu dieser Frage veröffentlichen und das nationale Parlament wird dann darüber beraten, welche geeigneten Maßnahmen ergriffen werden sollen.
Wenn Gesetzesvorlagen eingebracht werden, wird man die Vorschläge der Kommission und des Parlaments ganz sicher eingehend erörtern, und meine Unterstützung sowie die meiner Kollegen bedeutet nicht notwendigerweise, daß jede Maßnahme zukünftig auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden soll.

Reding
Vor gar nicht langer Zeit ist es dem Rat unter dem luxemburgischen Vorsitz gelungen, einen gemeinsamen Standpunkt zum Verbot direkter und indirekter Tabakwerbung festzulegen. Der Rat hat sich beeilt und nicht erst die Stellungnahme des Europäischen Parlaments abgewartet, um keine Verzögerung in dieser wichtigen Frage zuzulassen.
Anlaß für die Stellungnahme des Europäischen Parlaments sind vor allem Erwägungen zur öffentlichen Gesundheit. Wie der Berichterstatter Valverde López erwähnt, sterben in der Europäischen Union jedes Jahr eine halbe Million Menschen an den Folgen des Rauchens. Das Rauchen steht damit unter den vermeidbaren Todesursachen an erster Stelle. Gleichzeitig ist festzustellen, daß die rückläufigen Tendenzen, die sich vor einigen Jahren abzeichneten, sich nun wieder umzukehren beginnen. Die Jugendlichen fangen immer früher an zu rauchen, immer mehr Frauen rauchen, mit all den verheerenden Folgen, die das in der Schwangerschaft und auf die Säuglinge hat. Das Passivrauchen, das viel zu lange vernachlässigt wurde, ist immer öfter Gegenstand wissenschaftlicher Forschung, durch die seine Schädlichkeit bewiesen wird.
Aus diesen Erwägungen heraus ist im Interesse der öffentlichen Gesundheit das vollständige Verbot direkter und indirekter Werbung für Tabakerzeugnisse ein guter Ansatz. Nicht die Zigaretten sollen verboten werden und auch nicht das Rauchen, sondern es soll verhindert werden, daß Jugendliche (über sehr gezielt eingesetzte Werbekampagnen) zu früh mit dem Rauchen in Kontakt kommen, es soll versucht werden, die Gefahren des Passivrauchens oder des Rauchens in der Schwangerschaft oder in der Gegenwart von Säuglingen zu vermeiden. Tabakerzeugnisse werden weiterhin an ebenso zahlreichen Stellen wie bisher verkauft, aber die Anregung zum Konsum wird verringert. In diesem Sinne schließe ich mich den Auffassungen des Berichterstatters des Europäischen Parlaments an und stelle mich gegen Pläne aller Art, die Tabakwerbung freizugeben.

Rovsing
Für mich gibt es keinen Zweifel, daß Tabak schädlich ist, weshalb ich den Bericht des Ausschusses begrüße. Wenn es gelingt, Kinder und Jugendliche daran zu hindern, mit dem Rauchen anzufangen und vom Tabak abhängig zu werden, werden sie sich diese Gewohnheit im späteren Leben wahrscheinlich nicht zulegen. Deshalb bestehen die wichtigsten Maßnahmen meiner Ansicht nach darin, den Tabak für die Jugendlichen weniger attraktiv zu machen. Der Berichterstatter hat völlig recht, wenn er darauf hinweist, daß der Tabakkonsum in der Öffentlichkeit und an den Arbeitsplätzen enorme Ausgaben für die Gesellschaft mit sich bringt, weshalb ich Maßnahmen unterstütze, die auf die Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gerichtet sind. Ich stimme also aus gesundheitlichen und gesellschaftlichen Gründen für den Bericht, auch wenn er in einzelnen Bereichen das freie Recht des Verbrauchers auf den uneingeschränkten Einkauf von Tabak einschränkt.

Souchet
Unsere Fraktion hat gegen den abschließenden Entschließungsantrag des Berichts gestimmt. Obwohl wir die Eindämmung des Tabakkonsums sehr befürworten, können wir nicht akzeptieren, daß der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz grundsätzlich für einen Bericht stimmt, der darauf ausgerichtet ist, gleichzeitig die Beihilfen zur Tabakerzeugung und die Beihilfen zum Tabakexport abzuschaffen, und durch den der gesamte Gemeinschaftsschutz für diese Branche aufgehoben wird. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen sich als vorrangiges Ziel für die Erhaltung von Arbeitsplätzen einsetzt. Deshalb darf nicht verkannt werden, wie wichtig die Tabakerzeugung für benachteiligte ländliche Regionen ist. In bestimmten Anbaugebieten kann der Tabak nicht einfach durch andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ersetzt werden. Was soll denn aus den Arbeitnehmern werden, die mit der Erzeugung und Verarbeitung von Tabak beschäftigt sind?
Zudem möchte unsere Fraktion darauf hinweisen, daß die Europäische Union nach wie vor netto 67 % des Tabaks importiert, den sie verbraucht. Eine Einstellung der Produktionsbeihilfen hätte nicht nur große Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, sondern würde auch unser Außenhandelsdefizit erhöhen. Was nützt es, wenn wir unsere Produktion verringern, um sie dann durch Importe aus Drittländern, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, zu ersetzen? Wenn die Europäische Union tatsächlich keinen Tabak mehr erzeugt, dann hat das keinerlei Auswirkungen auf die Bekämpfung des Rauchens.
Abschließend möchte unsere Fraktion ihrer Freude darüber Ausdruck verleihen, daß das Plenum Ziffer 29 des ursprünglichen Entschließungsantrags des Berichterstatters abgelehnt hat. Wir bedauern, daß unsere Änderungsvorschläge, die auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Eindämmung unseres Außenhandelsdefizits abzielten, nicht angenommen wurden. Wir haben einen Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt, und ich denke, es wird die Tabakhersteller interessieren, wer auf welchem Standpunkt steht.

Teverson
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich voll und ganz der Meinung bin, daß Rauchen ein nachgewiesenes Gesundheitsrisiko darstellt und verhindert werden sollte.
Ich mißbillige die Entscheidung der Regierung des Vereinigten Königreichs, eine Ausnahmeregelung für die Formel Eins zu treffen. Die Mitteilung der Kommission zur derzeitigen und zur vorgeschlagenen Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums sollte insbesondere junge Menschen vor der Tabakwerbung schützen. Die Regierung hat das, was ein sehr positives Signal hätte sein können, aus egoistischen Gründen zurechtgebogen.
Mit dieser Ausnahmeregelung hat die Regierung des Vereinigten Königreichs einer Vielzahl von Ausnahmen und Anfechtungen Tür und Tor geöffnet.
(Die Sitzung wird um 12.49 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Papakyriazis
Frau Präsidentin, ich habe die traurige Pflicht, dem Europäischen Parlament mitteilen zu müssen, daß sich gestern nacht in der Region meiner Heimatstadt, in der Nähe von Thessaloniki, ein tragisches, verheerendes Flugzeugunglück ereignet hat. Eine Maschine der ukrainischen Fluggesellschaft Air Swift, die aus Kiew kommend nach Thessaloniki unterwegs war, ist abgestürzt und dabei vollständig zerstört worden. Über das Schicksal der Besatzung und der Passagiere, insgesamt 72 Personen, ist noch nichts bekannt. Das Flugzeug stürzte nach einem mißglückten Anflugversuch in eine Bergregion bei Thessaloniki, und derzeit werden die üblichen Versuche zur Auffindung und Rettung der Opfer unternommen, wobei allerdings praktisch keine Hoffnungen mehr bestehen.
Frau Präsidentin, ich hielt es für meine Pflicht, Ihnen diese Mitteilung zu machen, und bitte das Europäische Parlament, den Familien der Opfer sein Beileid auszusprechen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Papakyriazis. Es geht zunächst natürlich um Ihr Heimatland, damit aber auch um ein Land unserer Gemeinschaft. Ich danke Ihnen für die Nachricht. Ich habe das noch nicht erfahren. Das Parlament wird noch entsprechende Informationen einholen, und wir werden dann auch entsprechend unsere Anteilnahme zum Ausdruck bringen.

Ergebnisse der Konferenz von Kyoto
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Ergebnisse der Konferenz von Kyoto.

Collins, Kenneth
Frau Präsidentin, ich möchte gleich zu Beginn bemerken, daß sich dieses Haus bei der Kommissarin dafür entschuldigen sollte, sie an einem Donnerstag nachmittag, an dem niemand mehr anwesend ist, zur Abgabe einer Erklärung hierher zu bitten. Einige von uns haben versucht, den Fraktionsvorsitzenden klarzumachen, daß es wenig sinnvoll ist, die Erklärung für den Donnerstag unmittelbar vor Weihnachten anzusetzen. Mein Einwand hat bei der Besprechung kein Gehör gefunden; nur einer der Fraktionsvorsitzenden im Parlament war meiner Meinung.
Die Kommissarin war letzte Woche in Kyoto und ist erst am Wochenende zurückgekommen. Am Dienstag fand ein Ratstreffen der Umweltminister statt, und gestern hätte sie erstmals Gelegenheit gehabt, die Ergebnisse von Kyoto zu reflektieren. Doch statt ihr Zeit zu geben, über die zukünftige Politik nachzudenken, zitieren wir sie hierher, damit sie eine Erklärung abgibt. Wir sollten uns bei der Kommissarin für dieses Verhalten entschuldigen. Wir hätten nach Weihnachten eine ordentliche Debatte ansetzen sollen, bei der wir gemeinsam mit ihr und dem Ratspräsidenten die Lehren aus der Vergangenheit hätten ziehen und eine Perspektive für die Zukunft entwerfen können. So aber sind einige von denen, die diese Debatte gefordert haben, heute gar nicht hier - ich glaube manche von ihnen sind nicht einmal in Straßburg. Das ist schockierend. Ich möchte mich hiermit bei der Kommissarin für diese Kollegen entschuldigen.

Die Präsidentin
Herr Collins, als Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz danke ich Ihnen für das Mitgefühl, das Sie ausgedrückt haben. Aber Sie wissen ja, wir haben eine Tagesordnung festgelegt, und alle haben ihr zugestimmt. Die Fraktionsvorsitzenden haben uns das so vorgelegt, und es wurde keine Änderung vorgenommen. Ich kann Sie verstehen, denn ich weiß, wie weit die Reise ist, und es ist nicht sehr angenehm, gleich wieder up to date sein zu müssen.

Weber
Frau Präsidentin, ich möchte Frau Bjerregaard persönlich hier willkommen heißen. Einige von uns waren in Kyoto und der Gipfel ist uns noch lebhaft in Erinnerung. Deshalb möchte ich Frau Bjerregaard hier persönlich zu ihrer Erklärung begrüßen.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, wie vom Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz bereits erwähnt, bin ich erst vor kurzem zurückgekommen und aus diesem Grund möchte ich die Erklärung auch auf englisch und nicht auf dänisch abgeben. Es war nicht genug Zeit für eine Übersetzung.
Kyoto ist vorbei, und nun liegt ein Protokoll mit rechtsverbindlichen Vorgaben für Treibhausgas-Emissionen vor. Alle Teilnehmer der Konferenz waren erleichtert, als Botschafter Estrada am Donnerstag morgen um 11 Uhr nach der Arbeit einer langen Nacht den Ausschuß des Plenums mit einem Schlußtext beendete, der später auch von der Parteienkonferenz offiziell angenommen wurde.
Wie das Protokoll von Kyoto zustande gekommen ist, wird in die Geschichte eingehen. Ich denke, daß, wenn überhaupt, nur wenige der Anwesenden je an einem derart schwierigen und ehrgeizigen Unternehmen mitgewirkt haben. Lassen Sie uns die Zeit, das Ergebnis zu analysieren und zu verdauen. Ich bin jedoch sicher, daß Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es ein Meilenstein in den internationalen Umweltverhandlungen ist. Die potentiellen Auswirkungen für das Weltklima, für die Wirtschaft von 160 Ländern und für die nationale Politik vieler großer Teilnehmerländer sind überwältigend.
Besonders befriedigend war es, zu sehen, wie die Europäische Union während der gesamten Verhandlungen auf das strengstmögliche Protokoll gedrängt hat. Auch wenn das Ergebnis am Ende unter unseren ursprünglichen ehrgeizigen Zielvorgaben liegt, besteht kein Zweifel daran, daß es ohne den konsequenten Druck der EU überhaupt kein positives Ergebnis gegeben hätte. Ich glaube, das Ergebnis ist in der Tat positiv für die globale Umwelt. Gar kein Abkommen wäre ein schlechtes Ergebnis für uns alle, nicht zuletzt für unseren Planeten, gewesen.
Wir haben ein bedeutendes Abkommen erzielt, und ich habe hart dafür gearbeitet. Natürlich ist das Ergebnis unvollkommen, und es bleibt noch viel zu tun. Aber wir haben jetzt eine Basis, auf der wir mit unseren Bemühungen um den globalen Klimaschutz aufbauen können.
Ich will ganz offen sagen, daß am Kyoto-Prozeß viele wichtige Akteure beteiligt waren; dazu gehörten auch Vertreter dieses Parlaments. Sie haben eine Schlüsselrolle gespielt, indem sie dem ungerechtfertigten Druck, den der US-Kongreß auf die Konferenz auszuüben versuchte, entgegentraten und, was vielleicht noch wichtiger ist, eine tragfähige Brücke zwischen der EU und den Entwicklungsländern schlugen.
Das Abkommen von Kyoto ist, wie alle anderen internationalen Abkommen auch, in einigen Punkten ein unfertiges Gebilde. Eine Reihe von Bestimmungen können erst abschließend beurteilt werden, wenn Verfahren, Modalitäten und Methoden erarbeitet und im nächsten Jahr beschlossen werden.
Bevor ich genauer auf das Ergebnis eingehe, möchte ich noch ein paar Worte zum Verhandlungsprozeß selbst sagen. Leider wurde viel Zeit und Kraft auf diplomatische Positionierungsspiele verschwendet. Das war ein Nachteil für den Punkt Klima. Die EU-bubble, die gemeinsame Erfüllung der Verpflichtungen innerhalb der EU, war ungewöhnlich aggressiven Angriffen von seiten der japanischen Gastgeber und US-Kollegen ausgesetzt. Diese Aggression gipfelte in einem offiziellen Vorschlag für eine EU" Strafe" in Form von zusätzlichen 3 % auf die Zielvorgabe im Gegenzug zur gemeinsamen Erfüllung. Es war viel Verhandlungsgeschick nötig, um diese Idee zu verwerfen; man hätte diesen Aufwand sinnvoller zur Verbesserung des Ergebnisses einsetzen können. Lassen Sie mich hinzufügen, daß man mit den Angriffen gegen die EU-bubble ohne Zweifel eigentlich unser ambitioniertes Ziel einer fünfzehnprozentigen Reduzierung bis zum Jahr 2010, eine Vorgabe, die nicht im Sinne der meisten OECDPartner war, attackierte.
Was das Abkommen selbst betrifft, liegen die sichtbarsten Erfolge in den Reduzierungsvorgaben. Die EU hat sich für einheitliche Reduzierungsvorgaben für alle Anhang-I-Länder, die sogenannte Pauschalmethode, ausgesprochen. Diese Haltung wurde von den Vereinigten Staaten unterstützt. In der Schlußrunde einigte sich die Mehrheit der Anhang-I-Parteien einschließlich der EU, der assoziierten Mitgliedstaaten, der USA, Kanadas und Japans auf eine Reduzierungsvorgabe von -6 bis -8 % bezogen auf die Werte von 1990. Wir haben den größtmöglichen Druck auf die Vereinigten Staaten und Japan ausgeübt und bedauern, daß wir sie nicht zu weiteren Zugeständnissen drängen konnten. Am Ende haben wir uns für eine Reduzierung um 8 % für die EU entschieden, um die notwendigen zusätzlichen Maßnahmen für die Umwelt einzuleiten.
Ich bedaure sehr, daß anderen Anhang-I-Parteien, insbesondere Rußland und der Ukraine ein höherer Differenzierungsgrad zugestanden wurde, der eigentlich nur der Stabilisierung dienen sollte, und daß man Australien eine mögliche achtprozentige Erhöhung einräumte. Darüber hinaus hat man Australien ermöglicht, in seinen Basisemissionswert von 1990 die Emissionen aus Landnutzungsänderungen in Höhe der Industrieemissionen mit aufzunehmen. Für diese Parteien stellt sich jetzt die Frage, ob sie überhaupt Maßnahmen ergreifen müssen, um innerhalb ihrer Vorgaben zu bleiben. Rußland und die Ukraine werden sehr wahrscheinlich die Hauptlieferanten von Quoten nach den zukünftigen Vorschriften zum trading im Protokoll sein. Ich bin sicher, Sie stimmen mir darin zu, daß diese Situation nicht akzeptabel ist.
Während der Verhandlungen wurde zunehmend deutlich, daß die Reduktionsziele nur ein Teil der Angelegenheit sind. Wie wir dieses Ziel erreichen und die Anwendung sogenannter Flexibilitätsmaßnahmen ist ebenso bedeutend. Schon zu Beginn der Verhandlungen stellten die USA klar, daß sie nicht bereit sind, ein Protokoll zu akzeptieren, das nicht die Möglichkeit bietet, das Ziel durch emission trading und joint implementation zu erreichen.
Die EU hat sich von Anfang an nicht gegen solche "Flexibilitätsmaßnahmen" ausgesprochen - joint implementation war sogar Bestandteil des ursprünglichen EU-Protokollvorschlages. Solche Maßnahmen sollten jedoch für eine wirkliche Kosteneffizienz sorgen und nicht nur zum Handel mit "heißer Luft" , dem Verkauf von bereits erreichten Emissionsreduktionen, dienen.
Der vereinbarte Text ist in diesem Punkt nicht sehr klar. Mit "heißer Luft" aus den Jahren vor der ersten Haushaltsperiode kann nicht gehandelt werden - das ist ein wichtiger Punkt, der von der EU durchgesetzt wurde. Der vorgeschlagene Artikel über emission trading wurde abgelehnt und durch einen sehr dehnbaren "Rahmenartikel" - Artikel 16 bis - ersetzt, der emission trading ausdrücklich vorsieht, alle Modalitäten jedoch bis zu einem späteren Beschluß durch die Parteienkonferenz, wenn möglich anläßlich von COP4 in Buenos Aires im November 1998, offenläßt.
Der Punkt joint implementation zwischen den Anhang-I-Parteien ist nun Bestandteil des Protokolls (Artikel 6). Die gemeinsame Durchführung mit den Entwicklungsländern wird durch den "sauberen Entwicklungsmechanismus" möglich, eine Neuerung, die in Artikel 12 beschrieben wird. Dieser neue Mechanismus kann bei der Verbesserung der Kooperation und des Technologietransfers zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sehr hilfreich sein; leider wird er jedoch erst nach Inkrafttreten des Protokolls und nachdem sich die Parteien über die Modalitäten geeinigt haben, wirksam werden.
Die Rolle der Entwicklungsländer im zukünftigen Prozeß war ein entscheidender Faktor bei den Verhandlungen, insbesondere nachdem der US-Senat im Juli 1997 die Bird-Hagel-Resolution verabschiedet hatte, in der unterstrichen wird, daß die wesentliche Beteiligung der wichtigsten Entwicklungsländer in naher Zukunft Grundvoraussetzung für eine Ratifizierung des Abkommens durch die USA ist. Der vorgeschlagene Artikel, der Entwicklungsländern eine freiwillige Verpflichtung in Form von mengenmäßigen Emissionszielen erlauben sollte, wurde nicht in das Protokoll aufgenommen. Die Ablehnung dieses Artikels geht vor allem auf den Widerstand Chinas zurück, das in der US-Debatte über die Teilnahme der Entwicklungsländer ausgeschlossen wurde, weil man dort mit einem starken Anstieg der CO2 -Emissionen rechnet. China wird allerdings voraussichtlich mit seinen Emissionswerten pro Kopf der Bevölkerung den Wert von 20 % der Pro-Kopf-Emission in den Vereinigten Staaten innerhalb der nächsten 20 Jahre nicht überschreiten. Daher war der Widerstand Chinas verständlich. Diese Haltung wurde ausdrücklich von Indien unterstützt.
Trotz der Unsicherheiten im Hinblick auf die verschiedenen erwähnten Flexibilitätsmaßnahmen standen die Klimaveränderungen ganz oben auf der internationalen Umweltagenda in Kyoto. Bis zum Durchbruch ist noch viel Arbeit notwendig, aber ich bin sicher, daß der von Kyoto ausgehende Impuls zu einem solchen Durchbruch führen wird.
Und damit bin ich bei meinem letzten Punkt angelangt. Was werden unsere nächsten Schritte sein? Am Dienstag hatte ich Gelegenheit, mit den Kollegen im Rat darüber zu diskutieren, wie wir am besten weiter vorgehen können. Die bevorstehende Ratspräsidentschaft des Vereinigten Königreichs ist sehr daran interessiert, eine schnelle und effiziente Nachbereitung des Gipfels von Kyoto zu ermöglichen, und auch die darauffolgende österreichische Ratspräsidentschaft während des zweiten Halbjahres 1998 bis zur ersten Parteienkonferenz in Buenos Aires wird sicherlich diese Richtung weiterverfolgen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. COP4 ist von enormer Bedeutung. Modalitäten, Vorschriften, Leitlinien für emission trading , joint implementation , saubere Entwicklungsmechanismen und carbon sinks müssen dort diskutiert werden. In 11 Monaten wird die Welt wichtige Entscheidungen zu treffen haben. Die EU wird wieder bereit sein, die Führungsrolle bei der Schließung aller wichtigen Lücken im Protokoll zu übernehmen.
Unsere wichtigste Aufgabe ist es, die Unterzeichnung des Protokolls vorzubereiten. Der Rat sollte im März 1998 über unsere Unterschrift entscheiden. Zu diesem Zweck habe ich die Kommissionsdienststellen beauftragt, einen Tatsachenbericht vorzubereiten, der unsere Verpflichtungen aus dem Protokoll sowie die Punkte, die noch geklärt werden müssen, umfaßt. Der nächste Schritt wird die Vorbereitung der Ratifizierung sein. Dafür sind definitiv die Entwicklung einer Strategie für die Zeit nach Kyoto und eine Kommissionsmitteilung an den Rat und das Parlament, die die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung unserer Verpflichtungen und einen Vorschlag zur Lastenverteilung enthält, notwendig. Diese Mitteilung muß sich auch mit der Frage von emission trading und joint implementation gemäß EU-bubble beschäftigen.
Ein letzter Aspekt betrifft die Frage, wann und auf welcher Basis das Protokoll voraussichtlich in Kraft treten wird. Artikel 24 legt fest, daß das Protokoll erst dann in Kraft tritt, wenn 55 Teilnehmerstaaten, das entspricht 50 % der gesamten in Anhang I beschriebenen CO2 -Emissionen aus dem Jahr 1990, das Abkommen ratifiziert haben. Der entscheidende Faktor sind die 50 % der gesamten in Anhang I beschriebenen CO2 -Emissionen aus dem Jahr 1990. Etwa 35 % der Emissionen aus dem Jahr 1990 wurden von den Vereinigten Staaten und etwa 15 % von Rußland verursacht. Das bedeutet, daß mindestens einer der beiden Staaten das Abkommen ratifizieren muß, damit das Protokoll in Kraft treten kann.
Da die Vereinigten Staaten zur Erreichung ihres Ziels entscheidend auf emission trading mit Rußland angewiesen sind, ist es sehr unwahrscheinlich, daß sie das Abkommen ratifizieren werden, wenn Rußland sich dagegen ausspricht. Zusammen mit der EU könnte das Protokoll in Kraft treten. Daraus folgt, daß die Vereinigten Staaten bzw. Rußland den Schlüssel zur Umsetzung des Protokolls in der Hand halten. Die US-Regierung hat darauf hingewiesen, daß sie das Protokoll auf dem gegenwärtigen Stand dem Kongreß noch nicht zur Ratifizierung vorlegen wird. Der Grund dafür scheinen zum einen die spärlichen Ergebnisse im Hinblick auf die Beteiligung der Entwicklungsländer und zum anderen die Unsicherheitsfaktoren um die Pläne zum trading zu sein.
Um die Ratifizierung durch die USA zu unterstützen, ist es entscheidend, daß die EU so schnell wie möglich den größtmöglichen politischen Druck ausübt. Darüber hinaus ist ein kreativer Dialog mit den Entwicklungsländern nötig, nicht weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits zu quantitativen Verpflichtungen gedrängt werden sollen, sondern weil nur durch ihre Integration in den Prozeß ein langfristig erfolgreiches Ergebnis garantiert werden kann. Die Unterstützung des Europäischen Parlaments ist in Zukunft ebenso wesentlich, wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war. An dieser Stelle möchte ich insbesondere GLOBUS für seine eindrucksvollen Aktivitäten danken. Auch in Zukunft werden Ihre Bemühungen, Kollegen aus den wichtigsten OECD-Partnerstaaten im Parlament ebenso wie andere Beteiligte zu überzeugen, gebraucht werden. Wir sollten keine Zeit verlieren und unverzüglich mit einer besseren Koordinierung zwischen dem Parlament, mir selbst und meiner Dienststelle beginnen. Ihr Wissen und Ihre zukünftige Präsenz in Buenos Aires wird entscheidend zum Erfolg von COP4 beitragen.
Kyoto hat die Plattform geschaffen. Wir beginnen nun mit der enormen Aufgabe, den Aufwärtstrend bei den Treibhausgas-Emissionen umzukehren. Wir sind nach Kyoto gegangen, um für das Klima zu kämpfen. Wir haben nicht erwartet, daß es einfach sein würde, und das war es auch nicht. Aber es war ein erster Schritt. Wir müssen nun daran arbeiten, diese Plattform zu erweitern, und damit sicherstellen, daß effektive Maßnahmen gegen die Klimaveränderung eingeleitet werden. Ich bin sicher, daß wir auch weiterhin auf Ihre Unterstützung bei dieser wichtigen Aufgabe rechnen können.

Linkohr
Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst meinen herzlichen Dank und Glückwunsch an die Kommissarin und an die Verhandlungsdelegation der Europäischen Union richten. Es war einer der Höhepunkte der europäischen Diplomatie, daß wir zum ersten Mal die Führung übernommen haben und sie nicht den Amerikanern überlassen haben. Im Gegenteil, die Vereinigten Staaten saßen eher auf der Anklagebank. Europa hat die Führung übernommen: nochmals herzlichen Glückwunsch. Dies ist ein Verfahren, das ich zur Nachahmung empfehle. In diesem Zusammenhang möchte ich aber gleichzeitig auch loswerden, daß die vielen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament, aus den nationalen Parlamenten, die in Kyoto waren, in dieser Frage enger zusammenarbeiten müssen. Wir waren in Kyoto völlig zersplittert. Wir haben nicht einmal voneinander gewußt, während die Amerikaner eine sehr geschlossene Delegation, ein sehr geschlossenes Auftreten hatten. Das ist eine Aufgabe für das Management des Parlaments, aber auch für die Kommission, mit der wir in diesem Zusammenhang besser zusammenarbeiten müssen.
Damit bin ich schon bei dem ersten Punkt, der mir einige Probleme bereitet: die Ratifizierung des Abkommens durch den amerikanischen Senat. In dem Beschluß des Ministerrates vom 16. Oktober zu Kyoto heißt es, daß die Emissionsverringerungsziele für 2010 und 2005, die wir uns vorgenommen haben, technisch erreichbar und wirtschaftlich machbar sind, sofern andere Industriestaaten vergleichbare Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen ergreifen. Was passiert, wenn der Senat der Vereinigten Staaten erst in zwei oder drei Jahren das Abkommen von Kyoto ratifiziert? Heißt das, daß dann die Europäer auch zwei oder drei Jahre warten oder noch länger, oder heißt es, daß wir unabhängig von den USA schon mit den wichtigen Schritten zur Verringerung der Emissionen beginnen. Das scheint mir eine ganz zentrale Frage an den Rat und natürlich auch an die Kommission, aber vor allem an den Rat.
Dann stellt sich auch die Frage: Warum halten wir nicht an unserem ursprünglichen Ziel von 15 % fest? Denn jeder von uns, der sich mit der Frage beschäftigt hat, weiß, daß das Ergebnis von Kyoto das Ergebnis eines diplomatischen Geschäftes ist. Aber wenn die Klimatologen recht haben, bleiben wir weit hinter den Erfordernissen, die wir erfüllen müssen, zurück. Auch deswegen würde ich empfehlen, lassen Sie uns an dem Konzept von 15 % festhalten. Sie werden einen großen Teil der jungen Menschen, der engagierten Techniker und Wissenschaftler Europas hinter sich haben. Es wird eine neue Identität Europas aus dieser Verpflichtung erwachsen, die übrigens nur aus einer Aufgabe, nicht aber aus einem toten Papier erwachsen kann.
Meine letzte Bitte und mein Vorschlag ist: Lassen Sie uns einen verbindlichen Zeitplan erarbeiten. Lassen Sie uns einen Zeitplan erarbeiten, der auch Sanktionen vorsieht gegenüber denen, die sich nicht an die Verpflichtungen halten. Wir brauchen ein Management, das dieses macht. Das kann bei der Kommission angesiedelt werden - ich habe da volles Vertrauen zu Ihnen -, aber wir brauchen ein Management, das dies auch umsetzt, jedenfalls kontrolliert. Vielleicht brauchen wir auch eine Art interinstitutionelles Abkommen Rat - Kommission - Parlament, damit jeder seinen Beitrag dazu leistet.
Ich bin sicher, daß die Fraktionen hier in diesem Parlament, jedenfalls unsere Fraktion, dazu bereit wären, um aus dem Buchstaben, der bislang noch tot ist, ein lebendiges Projekt zu machen.

Liese
Frau Präsidentin! Vor fünf Jahren haben die Regierungen der Erde in Rio beschlossen, dafür Sorge zu tragen, daß die Menge der klimawirksamen Treibhausgase in der Atmosphäre auf ein für das Klimasystem ungefährliches Niveau gebracht wird. Herr Linkohr hat in seiner beeindruckenden Rede im November und heute auch wieder zum Ausdruck gebracht, daß alles, was in Kyoto zur Diskussion stand, natürlich weit hinter diesem ehrgeizigen Ziel zurückstand. Wenn wir davon ausgehen, daß langfristig jeder Erdenbürger gleichviel CO2 emittieren sollte, egal wo er lebt, dann müssen wir natürlich in den Industrieländern eine sehr viel deutlichere Reduktion erreichen, als alle Vorschläge vorgesehen haben, die überhaupt in Kyoto diskutiert wurden. Da müßte dieser Wert nämlich ungefähr bei unter zwei Tonnen pro Kopf liegen. Wenn wir wissen, daß ein Bürger Tansanias etwa nur ein Hundertstel dessen emittiert, was in einigen Industriestaaten pro Kopf der Bevölkerung emittiert wird, dann wird dieses eindeutig klar. Also, alles, was diskutiert wurde, war bescheiden. Ich denke aber, Politik ist die Kunst des Machbaren, und deswegen mußte man Kompromisse schließen. Deswegen ist es eigentlich nur ein gradueller Unterschied, ob wir die Position der Europäischen Union hundertprozentig durchgebracht hätten oder ob dieser Kompromiß jetzt steht. Es ist also kein Anlaß, in Defaitismus zu verfallen, weil die Position der EU nicht ganz deutlich durchgekommen ist.
Auf der anderen Seite muß man allerdings bedauern, daß es einige Ausnahmen gegeben hat. Ich möchte auch die Europäische Kommission und die Verhandlungsführer beglückwünschen, daß sie eine solche starke Führungsrolle übernommen haben, aber wir müssen natürlich die kritischen Punkte ansprechen. Sehr kritisch ist, daß etwa Australien und Island ihre Emissionen erhöhen dürfen. Das ist aber auch ein bißchen unsere Schuld als Europäische Union, weil wir innerhalb der EU einzelnen Mitgliedstaaten aus verschiedensten Gründen zugestanden haben, ihre Emissionen in den nächsten Jahren zu erhöhen. Da braucht man sich nicht zu wundern, daß andere Industriestaaten dies auch für sich in Anspruch nehmen.
Diese Staaten, sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb, emittieren bis zu 50mal mehr als beispielsweise Tansania oder andere Entwicklungsländer, um das klar zu stellen. Mein eigenes Land ist immer sehr engagiert im Klimaschutz, aber auch da bin ich durchaus selbstkritisch. Die Bundesrepublik Deutschland hat es in den letzten Jahren nicht erreicht, im Westen die Emissionen entscheidend zu senken. Die deutsche Einheit war ein großes Glück, vor allen Dingen unter politischen Aspekten. Aber auch für den Klimaschutz war die deutsche Einheit ein Erfolg, denn man konnte dort ineffiziente Anlagen durch effiziente Anlagen ersetzen. Nur, das ist für andere Mitgliedstaaten nicht unbedingt immer so zur Nachahmung möglich. Hier war es eine Sondersituation. Wir haben also sowohl innerhalb Deutschlands als auch innerhalb der EU ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn auch die EU erreicht ihre selbstgesteckten Ziele mit den jetzigen Mitteln nicht.
Die Zeit nach Kyoto muß also dafür genutzt werden, endlich glaubwürdig zu handeln. Wir müssen endlich mehr Effizienz in die Energiepolitik einbringen, und wir müssen klimaneutrale Energieformen wirklich stärker unterstützen. Ich glaube, dann haben wir auch bessere Chancen, in den zukünftigen Verhandlungen noch stärkere Reduktionen durchzubringen, ganz abgesehen davon, daß es natürlich viel mehr Gründe gibt als nur den Klimaschutz, mit Energie, mit fossilen Energieträgern allemal, sehr sparsam umzugehen, denn sie sind nunmal endlich, und außerdem sind sie viel zu schade dazu, verbrannt zu werden, weil sie als Rohstoffe für viele Bereiche wichtig sind. Es gibt also viele Gründe, uns an die Arbeit zu machen.

Eisma
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Kommissarin Bjerregaard ein ehrlich gemeintes Kompliment machen. So etwas kommt nicht jeden Tag vor, also darf sie sich heute auch darüber freuen. Denn auch dank der Beharrlichkeit der Kommissarin konnte die Europäische Union eine führende Rolle bei der Konferenz in Kyoto spielen. Wie die meisten Redner heute mittag war ich auch in Kyoto anwesend und habe die Kommissarin reden hören. Es war eine entschlossene, gute Rede, nachdem die Ministerin der Niederlande gesprochen hatte, die Kyoto während der unserer Präsidentschaft so gut vorbereitet hat - also meine allerhöchste Wertschätzung für die Kommissarin. Denn dadurch, daß die Europäische Union mit ihrem Vorschlag einer Reduzierung um 15 % nach Kyoto abgereist ist, ist man in der Lage gewesen, Japan und die Vereinigten Staaten schließlich dazu zu bringen, viel strengeren Reduktionszielen zuzustimmen, als sie ursprünglich wollten.
Dennoch bin ich der Ansicht, daß die Europäische Union nicht die in Kyoto weltweit getroffene Vereinbarung von 8 % als Ziel für Europa selbst beibehalten soll, sondern daß wir an einer Reduzierung um 15 % festhalten müssen. Nur dann kann die Union ihre führende Rolle halten und die übrigen Länder in den nächsten Jahren mitziehen.
In Kyoto hat es auch eine Veränderung gegeben; anstelle von drei wurden jetzt sechs Gase für die Reduktion aufgeführt. Das muß noch geprüft werden. Die Kommissarin hat bereits darauf hingewiesen. Die Lastenverteilung zwischen den Ländern in Europa muß auch noch einmal geprüft werden. Meine Frage lautet daher: Wann kommt die Mitteilung der Kommissarin, damit unter der britischen Präsidentschaft in der ersten Hälfte des nächsten Jahres ein diesbezüglicher Beschluß gefaßt werden kann?
Schließlich, Frau Präsidentin, habe ich vollstes Vertrauen, daß die britische Präsidentschaft dieses Dossier genauso energisch anpacken wird, wie es unter der niederländischen Präsidentschaft der Fall war. Ich habe darauf bereits hingewiesen. Der Rat kann dann unter dieser Präsidentschaft ein historischer Rat werden, und die Europäische Union wird den Dank der kommenden Generationen dafür ernten, daß sie uns bei der Bekämpfung des Treibhauseffekts aus einer Sackgasse herausgeführt hat.

González Álvarez
Frau Präsidentin, es erscheint mir angebracht, an dieser Stelle an unseren Beitrag vor der Konferenz von Kyoto zu erinnern, in dem wir sagten, daß Umwelt- und Bürgerinitiativen für das Jahr 2010 eine höhere Reduktion als 20 % bezogen auf die Werte von 1990 fordern. Wir haben jedoch auch darauf hingewiesen, daß die Haltung der Europäischen Union in bezug auf die Klimaveränderungen und den Umweltschutz im Vergleich mit anderen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, noch am eindeutigsten und energischsten war.
Wir möchten der Kommissarin und der europäischen Delegation zu der Energie gratulieren, mit der sie unsere Positionen verteidigt haben. Wir müssen die Umweltpolitik von Ländern wie den Vereinigten Staaten ablehnen, die auf eine Reduktion der Emissionen in den Entwicklungsländern drängen, während sie selbst auf dem gleichen Entwicklungsniveau bleiben. Dies ist absolut unberechtigt, vor allem, wenn man bedenkt, wie Herr Linkohr sagte, daß Senator John Kerry erklärte, er wolle im nordamerikanischen Senat dafür kämpfen, daß dieses Minimalabkommen nicht erfüllt würde. Es sei völlig unmöglich, daß die Nordamerikaner ihr Verhalten in bezug auf den Energieverbrauch änderten. Wir stimmen mit einigen unserer Kollegen überein, die schon gesagt haben, daß die Europäische Union, die eine Reduktion um 15 % im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen hatte, bei diesem Wert bleiben und der Welt so als Vorbild dienen sollte, wie Umweltfragen gelöst werden können.
Da die Union in anderen Fragen wie z. B. der Außen- oder der Handelspolitik gegenüber den USA nicht so unabhängig ist, wie sie sein sollte, freuen wir uns sehr, daß sie im Bereich der Umwelt ein Beispiel für die konsequente Verteidigung der Zukunft unserer Welt gibt. Meines Erachtens haben wir noch einen langen Weg vor uns, für den die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament weiterhin wichtig ist. So sehen wir die Sache, und wir werden die Entwicklung der Dinge aufmerksam verfolgen und die Europäische Union immer unterstützen, wenn sie wie hier, konsequent die Zukunft der Europäischen Union und der Welt verteidigt. Denn unseres Erachtens handeln die USA in bezug auf die Zukunft inkonsequent, wenn sie sagen, daß sie ihren Energieverbrauch nicht reduzieren können.

Hautala
Frau Präsidentin, zuerst möchte ich in dieser Debatte an das tatsächliche Ausmaß dieser Aufgabe erinnern. Wir stehen vor der gewaltigen Herausforderung, die Treibhausgasemissionen in der Welt um 60-80 % zu verringern. Das ist eine enorme Aufgabe, wenn wir daran denken, daß beispielsweise Schätzungen davon ausgehen, daß die Zahl der gefahrenen Autokilometer in der Europäischen Union bis zum Jahre 2010 um 60 % ansteigen wird; wir stehen also tatsächlich vor einer sehr großen Herausforderung. Aber ich möchte mich den Kollegen anschließen, die der Kommission und auch Frau Bjerregaard persönlich zu ihrer sehr guten Arbeit in Kyoto gratuliert haben. Ich hoffe, daß wir diese Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und Frau Bjerregaard in gleicher Weise fortsetzen können.
Wir müssen jetzt unbedingt weiter auf dem internationalen diplomatischen Parkett aktiv bleiben, wo auch die NRO und die Abgeordneten ihre eigene wichtige Rolle spielen können. Das haben wir eigentlich sehr klar in Kyoto gesehen. Ich war dort zusammen mit acht anderen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, und ich glaube, auch wir haben unsererseits unser Bestes getan.
Aber die wichtigste Arbeit muß hier zu Hause geleistet werden. Ich stimme mit den Kollegen überein, und meine Fraktion fordert, daß die Europäische Union weiterhin an der Spitze des Projektes bleiben muß. Wir müssen an unserem ursprünglichen Angebot festhalten: minus fünfzehn Prozent bis zum Jahre 2010. Die Industrie der Europäischen Union ist bestimmt bereit, diese Herausforderung anzunehmen. Energiesparende Lösungen werden entwickelt und bekommen durch Kyoto ganz gewiß noch mehr Auftrieb. Ich bin voll und ganz davon überzeugt, daß es möglich ist, Innovationen umzusetzen, die gleichzeitig die Lebensqualität der Bürger verbessern und neue Arbeitsplätze schaffen.
Darin besteht auch das Beispiel, das wir den Entwicklungsländern geben müssen, von denen in dieser Phase noch nicht zuviel gefordert werden darf, da die Pro-Kopf-Emissionen in diesen Ländern sich ja tatsächlich in ganz anderen Größenordnungen bewegen als bei uns. Somit trägt die Europäische Union eine wirklich große Verantwortung und steht vor einer enormen Aufgabe.

Weber
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kollegen! Selten habe ich in meiner politischen Laufbahn soviel intellektuelle Unredlichkeit gesehen wie letzte Woche in Kyoto.
Amerikaner, Europäer, Japaner, alle waren gekommen, um zu erklären, sie seien angetreten, um unseren Planeten zu retten. In Wirklichkeit waren sie alle nur da, um Emissionsrechte auszuhandeln. Wirklich eine Schande, Frau Präsidentin!
Die Wissenschaftler und die NGOs waren sich einig, daß bis 2010 die Emission von Treibhausgasen um mindestens 15 %, und zwar gegenüber dem Bezugsjahr 1990, gesenkt werden muß, um den Treibhauseffekt zum Stillstand zu bringen. Sogar die Europäische Union hatte sich bereiterklärt, dies durchzuführen. Und wie sehen die Ergebnisse aus? Die Amerikaner als die größten Emittenten in absoluten Zahlen und pro Kopf haben sich schließlich damit einverstanden erklärt, die Emissionen um 7 % zu senken, unter der Voraussetzung, daß das emission trading zugelassen wird. Die Europäische Union muß die Emissionen nur um 8 % und Japan nur um 6 % senken.
Frau Kommissarin, haben Sie Mut und stehen Sie zu ihrer Verantwortung. Wir sollten uns in der Europäischen Union verpflichten, unsere 15 % freiwillig zu erfüllen, unabhängig von den Ergebnissen anderer Industrienationen! Nach den Berechnungen Ihrer Dienststellen ist dieses Ziel durchaus erreichbar, sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht. Gehen wir in Buenos Aires mit gutem Beispiel voran! Wir sollten uns auch verpflichten, so gewonnene Emissionsrechte nicht an Staaten zu verkaufen, die nicht bereit waren, ihre Emissionen wesentlich zu verringern. Das System der trading rights , wie es in Kyoto verabschiedet wurde, ist unmoralisch und zynisch, denn es gibt den Laschen des Recht, bei den weniger Laschen etwas auszuleihen. Frau Kommissarin, Frau Präsidentin, wir sollten bei diesem gefährlichen Spiel nicht mitspielen.

Blokland
Frau Präsidentin, war die Konferenz von Kyoto erfolgreich? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Kommissarin Bjerregaard zeigte sich vergangene Woche in ihrer ersten Reaktion enttäuscht. Die EU-Umweltminister dagegen waren über das erreichte Ergebnis erleichtert. Ich neige dazu, mich den Umweltministern anzuschließen, bin erfreut über den positiven Ton der Ausführungen der Kommissarin und lobe sie für ihren Einsatz in Kyoto. Es bestand die Befürchtung, daß keine Vereinbarung erzielt wird, wenn sich niemand bewegt. Der jetzt vorliegende Kompromiß ist so ungefähr das rechnerische Mittel zwischen den null Prozent der Vereinigten Staaten und den fünfzehn Prozent der Europäischen Union. Nicht schön, aber das maximal Erreichbare und hoffentlich der Beginn größerer Schritte.
Es waren sehr schwierige und komplexe Verhandlungen, das wurde deutlich. Darum ist es ein Sieg für die Europäische Union, daß so klare Prozentzahlen festgelegt wurden. Das zeigt, daß unter den Industrieländern das Bewußtsein dafür gewachsen ist, daß sie hier eine Verantwortung haben.
Ich denke, daß die Bekämpfung des Treibhauseffekts einer der deutlichsten Prüfsteine für das internationale Umweltbewußtsein ist. Es ist jetzt ein sehr großer Erfolg, daß Länder wie die Vereinigten Staaten und Japan den Reduktionen zugestimmt haben.
Wir alle wissen, wie eng der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und CO2 -Emissionen ist. Auch eine Stabilisierung der Emissionen erfordert bereits energische Maßnahmen. Darum ist es so wichtig, daß alle Industrieländer sich selbst Reduktionsziele auferlegen.
Die Union wurde anfänglich gerügt, daß sie sich selbst Prozentzahlen vorgenommen hatte, die sie doch nicht erreichen könne. Ich muß Ihnen sagen, daß auch wir an dem Willen zweifeln, diese 15 % bis zum Jahr 2010 zu erreichen, obwohl das doch nötig ist. In meinem eigenen Land hält man in letzter Zeit wirtschaftliches Wachstum für wichtiger als das Erreichen von Reduktionszielen. Unserer Meinung nach sind für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre daher zwei Dinge erforderlich: erstens eine enorme Anstrengung, um die effektivsten Reduktionsinstrumente einzusetzen, und zweitens die Herausbildung eines weltweiten Bewußtseins, daß es so nicht weitergehen kann.
Wir müssen ein neues Modell wirtschaftlicher Entwicklung finden. Das ist erforderlich, wenn wir unseren Respekt für die Schöpfung und den Schöpfer des Lebens beweisen wollen.

Pollack
Frau Präsidentin, man kann Kyoto von zwei Seiten aus betrachten. Wir können uns fragen, ob das Abkommen ausreichend ist, um unseren Planeten zu retten, und wir können andererseits fragen, ob Kyoto ein wichtiger Meilenstein war. Unter umweltpolitischem Aspekt hat man sich bekanntlich auf der Konferenz nicht auf Werte zur Treibhausgas-Reduzierung geeinigt, die den Prozeß der Klimadestabilisierung umkehren könnten. Als Realist glaube ich aber, daß wir die erreichten Ergebnisse als sehr wichtigen ersten Schritt auf einem langen und steinigen Weg hin zur Umkehrung des Emissionstrends durch die wichtigsten Industriestaaten werten und erkennen sollten, wie schwierig es war, überhaupt soweit zu kommen, und wie hart die Kommission und andere Beteiligte dafür gearbeitet haben.
Bei der Begegnung mit den Amerikanern in Kyoto schockierte mich deren absolut ablehnende Haltung gegen jegliche Reduzierung ihrer Emissionen, und es ist schon als Erfolg zu werten, daß überhaupt ein Abkommen erzielt wurde. Das Hauptproblem wird die Ratifizierung durch die Vereinigten Staaten sein, und natürlich können wir noch nicht sagen, wie diese Entscheidung ausfallen wird.
Wesentlich ist in der Zwischenzeit, daß wir in der Europäischen Union auch weiterhin unser ehrgeizigeres Ziel einer Treibhausgas-Reduzierung von 15 % verfolgen und unsere Energien auf den wirtschaftlichen Vorteil für die europäische Industrie als führende Industrie auf dem Markt für saubere Technologie konzentrieren. Darüber hinaus müssen wir unsere Anstrengungen beim Energiesparen und in der Förderung erneuerbarer Energien verstärken; und wir sollten uns an einer Diskussion beteiligen. Wir müssen meines Erachtens eine Diskussion mit China, Rußland und Indien in Gang bringen, um herauszufinden, wie wir diesen Entwicklungsländern und auch anderen dabei helfen können, ihr Verhalten zu ändern. Wir sollten nicht auf die Ratifizierung warten, bevor wir mit den absolut notwendigen Bemühungen um saubere Entwicklungsmodelle und den notwendigen Technologietransfer in die Entwicklungsländer beginnen. Natürlich gilt es, den Text des Protokolls sorgfältig zu analysieren, denn in den Details sind viele wichtige Punkte wie emission trading , carbon sinks , Transfer von sauberen Technologien und so weiter, enthalten. Ich hoffe, wir können im neuen Jahr unter der dann ebenfalls anwesenden britischen Präsidentschaft die Nachbereitungsmaßnahmen noch detaillierter besprechen; gerade von dieser Seite wurden enorme Anstrengungen unternommen, um in Kyoto zu einer Einigung zu kommen. Ich freue mich schon darauf, auch die Mitteilung der Kommission ausführlicher zu diskutieren.
Die Klimaveränderungen gehen trotz Kyoto weiter, und wir werden im nächsten Jahr sehr ernsthaft an der Vorbereitung von COP4 im November arbeiten und damit sicherstellen, daß wir weiter vorankommen.

Gomolka
Frau Präsidentin! Eine große deutsche Tageszeitung befaßte sich heute mit den Resultaten der Klimakonferenz, genauso wie in den vergangenen Tagen. Der Titel des heutigen recht umfangreichen Artikels lautete: Klimapolitiker im Nebel. Der Verfasser weist damit nicht nur auf ein politisches, sondern auch auf ein sachliches Dilemma hin, ein Dilemma der Konferenz und auch ein Dilemma des Hauptproblems, das auf dieser Konferenz behandelt wurde. Es besteht darin, daß die Aussagen der Klimaforscher noch in hohem Maße hypothetisch und ihre Prognosen unsicher sind und entsprechend oft Korrekturen unterworfen werden mußten.
Für die Umweltpolitik besteht ein dringender Bedarf an präziseren Aussagen. Dieser Bedarf an Wissen dürfte genauso stark sein wie der Handlungsbedarf. Zwischen den beiden - Handlung und Wissen - besteht eine enge Wechselbeziehung, denn der geforderte Umfang und die Intensität der Veränderung des Verhaltens müssen der Präzision der wissenschaftlichen Aussagen entsprechen. Dafür ist meines Erachtens zwingend eine Erweiterung des Forschungsansatzes erforderlich. Neben der weiteren Qualifizierung von Modellrechnungen sind zeitliche und thematische Erweiterungen vorzunehmen. Bessere prognostische Aussagen erfordern einen komplexeren Forschungsansatz. Dadurch können Ergänzungen der bisher bevorzugten Modellrechnungen vorgenommen werden. Diese Modelle können auf diese Weise kontrolliert, ergänzt und auch qualifiziert werden. Denn die Intensität und die Geschwindigkeit der klimatischen Veränderungen sind wohl für politische Entscheidungen relevant, und auch der menschliche Einfluß ist zeitlich und räumlich zu präzisieren. Wenn der Zusammenhang zwischen Forschung und Politik nicht immer wieder gesucht wird, dann ist Verlust an Glaubwürdigkeit fast notwendigerweise die Folge.
Noch eine zweite grundsätzliche Bemerkung: Wenn ich anthropogen bedingte, von Menschen verursachte Klimaänderungen, wenn ich Klimaschwankungen annehme, wenn ich davon ausgehe, daß sie existieren, wenn ich sie bejahe, oder wenn ich sie für wahrscheinlich halte - und das ist auch klar meine Position -, dann kann ich die Wechselbeziehung beispielsweise zur Energiepolitik nicht negieren. Dann muß ich mögliche klimatische Auswirkungen einer global zunehmenden Energieerzeugung wenigstens grob kalkulieren. Dann muß ich auch anerkennen, daß ein global zunehmender Bedarf an Energie besteht und daß das notwendige und mögliche Sparen von Energie auf Länder beschränkt ist, die über ausreichend Energie verfügen. Wer das nicht anerkennt, der hat eine ziemlich provinzielle Sicht. Wer es anerkennt, muß auch die unterschiedlichen Optionen zur Deckung des Energiebedarfs akzeptieren.
Wer es ernst meint mit dem schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen, wer keine einschneidenden Klimaänderungen will, der kann auch nicht aus ideologischer Verblendung auf einzelne dieser Optionen verzichten. Er kann nicht verzichten auf energiesparende Erzeugnisse oder energiesparende Technologien. Er kann nicht verzichten auf regenerative Energien, nicht auf die Nutzung der Wasserkraft, nicht auf die Nutzung der Sonnenenergie, aber auch nicht - auch nicht, Herr Tannert - auf die Nutzung der Kernspaltung - eine verantwortungsbewußte Nutzung - und auch nicht auf die künftige Nutzung der Kernfusion. Wer auf einzelne Optionen aus letztlich ideologischen Gründen verzichtet, der handelt meines Erachtens ignorant!

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte zunächst und vor allem die Kommissarin zu ihrer Entschlossenheit beglückwünschen, mit der sie die Position der Europäischen Union in Kyoto verteidigt hat. Wenn die energische Haltung der Kommission nicht gewesen wäre, hätten wir vielleicht nicht das Ergebnis erzielt, das wir heute begrüßen können. Es ist nicht das Ergebnis, das wir erhofft hatten, aber ich stimme denen zu, die sagen, daß eine schwächere Vereinbarung besser ist als überhaupt keine. Mit unserer parlamentarischen Delegation sind wir Zeuge der starren Haltung unserer amerikanischen Kollegen gewesen und der schwachen Argumentation, mit der sie ihre eigene Industrie schützen wollen. Ich habe persönlich zwar einen Widerspruch feststellen können zwischen Abgesandten des Mittleren Westens, die alte Industrien verteidigten, und den Abgesandten aus Kalifornien, die wie wir der Auffassung waren, daß der Einsatz von neuen Technologien eine Quelle des Fortschritts und neuer Arbeitsplätze ist. Es müssen noch viele Fragen beantwortet werden. Zum Beispiel die Beteiligung der Entwicklungsländer, das Verhandeln von Emissionsrechten oder wie Entwaldung und Wiederaufforstung einkalkuliert werden sollen. Es kommt auch die Frage auf, ob das Protokoll von jedem, und genauer gesagt von den Vereinigten Staaten, dem größten Verschmutzer, ratifiziert wird und wie es schließlich angewendet wird. Das hat die Kommissarin soeben auch noch hervorgehoben.
Es besteht zum Beispiel noch kein Konsens darüber, welche alternativen Energiequellen vorgeschlagen werden können. Wir können befürchten, daß deswegen die praktische Umsetzung des Protokolls von Kyoto beschränkt bleiben wird. Außerdem sind internationale Organisationen schlecht ausgerüstet, um weltweite Probleme wie dieses anzugehen. Es mangelt ihnen an materieller und personeller Ausstattung. Auch ihre Legitimität ist schwach. Wir stehen hier vor einer enormen Herausforderung, und darum müssen wir auch mit der Union daran arbeiten.
Schließlich, Frau Kommissarin, möchte ich mich dem Plädoyer dafür anschließen, daß wir in der Union an der Reduktion um 15 % festhalten müssen, wie immer das Engagement der anderen Parteien auch aussehen mag. Die Vorreiterrolle, die die Union gespielt hat, muß fortgesetzt werden.

Breyer
Frau Präsidentin! Das Ergebnis von Kyoto war enttäuschend. Das Klimaabkommen ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Es trägt nicht dazu bei, daß die globale Erwärmung verhindert wird, sie wird höchstens verlangsamt, und wir müssen davon ausgehen, daß die Emissionen höchstens um 5 % gesenkt werden, obwohl wir wissen, daß eine Reduzierung von 60 % bis 80 % in den Industrieländern notwendig wäre.
Von daher sind wir sehr enttäuscht, daß die EU ihre Position von 15 % Reduzierung aufgegeben hat, und auch hier erwarten wir eine klare Aussage von Ihnen, Frau Kommissarin, ob Sie bereit sind, jetzt auch eine Vorreiterrolle zu übernehmen und es künftig bei diesen 15 % zu belassen. Es ist unverständlich, warum Sie sich haben herunterhandeln lassen, warum Sie sich dem Wettbewerbsgejammere der Industrie gebeugt haben, anstatt die dringende Lösung der Klimaprobleme in Angriff zu nehmen.
Die globale Erwärmung ist zu wichtig, als daß wir es bei diesen Trippelschritten bewenden lassen können. Wir erwarten, daß Sie jetzt endlich Taten folgen lassen, denn wir alle wissen, es ist nicht so wichtig, was auf der Gipfelhöhe geredet wird, sondern was in den Tiefen des Alltags getan wird. Wenn Sie jetzt weiterhin die Klimawende vor sich herschieben, wenn Sie nicht dazu bereit sind, jetzt eine klimafreundliche Energieversorgung, die Einführung der Ökosteuer oder auch die Beruhigung des Straßenverkehrs anzugehen, dann machen Sie aller Welt deutlich, daß Sie in Kyoto nur Theater gespielt haben und daß es der EU nicht darauf ankommt, hier endlich eine Wende einzuleiten. Von daher ist unser Plädoyer, schon jetzt Buenos Aires vorzubereiten, die 15 % weiterhin zu verfolgen und endlich eine klimafreundliche Energie- und Umweltpolitik einzuleiten. Dazu, Frau Kommissarin, haben Sie herzlich wenig getan, denn wo sind jetzt die Instrumente, um dieses Reduktionsziel zu erreichen? Genau das muß auf der Tagesordnung stehen, und nicht diplomatische Rhetorik, sondern endlich Taten.

McNally
Frau Präsidentin, als erstes möchte ich die Kommissarin beglückwünschen. Um zu sehen, wie diese Welt wirklich funktioniert, begebe man sich nur in die Welt der Energie und betrachte die mächtigen Interessen. Sie - ebenso wie einige unserer Kollegen - hat diese Erfahrung gemacht.
Wenn es je eine Rechtfertigung für die Existenz der Europäischen Union gegeben hat, dann war es unsere Anwesenheit in Kyoto. Wären wir als Einzelstaaten dort aufgetreten, hätten wir nicht das erreicht, was wir erreicht haben. Wie Herr Linkohr richtig bemerkte, ist es zur Stärkung unserer Identität natürlich wichtig, bei unseren ehrgeizigen Zielen zu bleiben. Dies ist kein Opfer. Es ist ein gutes Geschäft, weil es uns einen Wettbewerbsvorteil bringt, unsere Kosten senkt und uns insgesamt erfolgreicher macht.
Und warum erkennen dies die Amerikaner nicht? Weil die Amerikaner die Welt durch die getrübte Brille mächtiger Interessen der Lobby auf dem Gebiet fossiler Brennstoffe sehen. Das heißt, sie sehen die Welt nicht, wie sie ist. So bleibt ihnen verborgen, daß die einfache Tatsache der Reduzierung von CO2 -Emissionen eine sehr gute Geschäftsidee ist.
Atomenergie ist nicht die Antwort. Atomenergie verursacht andere, ebenso schwerwiegende Umweltprobleme. Darüber hinaus ist Atomenergie in einem privatisierten Markt aus wirtschaftlicher Sicht nicht existenzfähig. Die Erfahrung in meinem eigenen Land, dem Vereinigten Königreich, beweist das. Wenn Sie mir auch nur ein Land nennen können, wo auf einem privatisierten Markt derzeit ein neues Kraftwerk gebaut werden soll, gewinnen Sie einen Preis. Sie werden kein Land finden.
Die Antwort liegt vielmehr in einer rationelleren Nutzung der Energie und in einer Hinwendung zu erneuerbaren Energieressourcen. Lassen Sie uns in das Jahr 1957 zurückgehen, das Jahr, in dem der Euratom-Vertrag unterzeichnet wurde; 1957 war das sicher eine gute Sache. Aber denken wir jetzt an 1997. Was wir heute brauchen, ist ein neuer Vertrag zu erneuerbaren Energien, einen Eurenew-Vertrag. Nichts ist so stark und so aufregend wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Die Zeit ist jetzt reif für diese Idee.
Wir brauchen eine gesetzliche Regelung; wir brauchen eine Richtlinie, die erneuerbaren Energien die Entwicklung auf einem privatisierten Markt erlaubt. Herr Linkohr arbeitet für uns im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie daran. Wir bereiten einen Initiativbericht vor.
Wir brauchen die rationale Planungsrichtlinie. Ursprünglich wurde diese Richtlinie IRP - die Integrierte Ressourcenplanungsrichtlinie - genannt. Manchmal denke ich, daraus ist die R.I.P.-Richtlinie - Ruhe in Frieden - geworden, denn ich weiß nicht, wo sie abgeblieben ist.
Natürlich müssen wir unsere Arbeit koordinieren. Das Parlament muß sich mit der Kommission abstimmen, und die Umweltkommissarin muß ihre Arbeit mit dem Energiekommissar koordinieren. Energie ist zu 90 % für die Probleme der Klimaveränderungen verantwortlich. Wir im Parlament müssen unsere Arbeit besser koordinieren. Der Energie- und der Umweltausschuß sind gleichermaßen verantwortlich und sollten zusammenarbeiten. Vielleicht brauchen wir auch einen Ausschuß für Klimaveränderungen, in dem wir uns auf dieses schwerwiegende Problem, das unseren Planeten bedroht, konzentrieren könnten.
Ich begrüße diese Erklärung sehr. Auch wenn nur wenige Kollegen anwesend sind, bedeutet dies nicht, daß sie weniger ernst genommen wird. Wir werden heute nicht zum letzten Mal etwas darüber hören. Frau Kommissarin, Sie werden wieder vor diesem Parlament sprechen, wenn die Reihen sehr viel voller sind, wenn das ganze Parlament zeigen wird, daß die Europäische Union ein "Big Player" ist, wenn es um die Klimaveränderung geht.

Liese
Nur ganz kurz, weil es eben eine Verwirrung gab mit der Redezeit. Ich möchte einfach nur präzisieren, daß unsere Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei, natürlich ebenso wie die anderen Fraktionen, wie wir das auch im November beschlossen haben, es für richtig befindet, wenn die Europäische Union an ihrem selbstgesteckten Ziel von 15 % bis zum Jahre 2010 festhält.

Graenitz
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wenn der Weg nach Kyoto ein schwieriger und steiniger war, so hat uns das Ergebnis, die Binnenvereinbarungen von Kyoto, vor eine Leiter gestellt, über die wir in elf Monaten hinaufklettern müssen, bis wir zu der nächsten Konferenz in Argentinien bereit sind. Eine Leiter, die schwierig zu erklettern sein wird, denn wir tragen als Union eine doppelte Last. Zum einen müssen wir innerhalb unserer eigenen Gemeinschaft darangehen, die Vorschläge, die von der Kommission für den Kyoto-Vorschlag mit drei Gasen und 15 % gemacht worden sind, auf die sechs Gase, die jetzt neu sind, umzuarbeiten. Ich bin auch der Meinung, wir sollten bei unserem ambitionierten Ziel bleiben.
Wir müssen auch einen neuen Vorschlag für die europäische bubble machen, bei der wir meiner Meinung nach auch bleiben sollten, weil ich glaube, daß es gut ist, innerhalb der Europäischen Union ein Solidarmodell zwischen den einzelnen Ländern zu haben und gemeinsam diese Emissionssenkung, Modernisierung, Veränderung und Erneuerung unserer Industriegesellschaft zu tragen. Wir brauchen, damit die europäische bubble auch glaubhaft wird, eine Gesetzgebung, die mehr ist als nur Koordination der einzelnen Ländermaßnahmen. Vor allem brauchen wir diese gemeinsame europäische Gesetzgebung, damit andere Länder die europäische bubble nicht als Ausrede dafür nehmen, mit emission trading ein Geschäft zu machen, das ihnen selbst jede Reduktion der Emissionen erspart, und zwar auf Kosten von Ländern, die sich in der Entwicklung befinden und die eigentlich ihre eigenen Reduktionen brauchen würden.
Frau Kommissarin, ich glaube, daß es auch notwendig wird, bestehende Gesetzgebung und Politiken zu überprüfen und sie einzuordnen in dieses Ziel, die Reduktion der Emissionen zu erreichen. Ich möchte dem, was meine Kolleginnen und Kollegen zu erneuerbaren Energien, zum Energiesparen usw. gesagt haben, noch eines hinzufügen. Wir werden uns neben einer neuen Agrarpolitik auch zusätzlich um eine neue Forstpolitik kümmern müssen, insbesondere wenn wir die Frage seriös angehen wollen, wie es denn sein wird mit den Gutschriften, die aufgrund von Wiederaufforstung gemacht werden sollen, und hier nicht irgendwelchen anderen Ländern nachlaufen, sondern selbst mit Vorschlägen und Beispielen vorangehen.
Ich denke, daß wir international Vorschläge machen müssen, wie es weitergehen soll und wie die Regeln sein sollen in emission trading und joint implementation , Regeln, die klar, überprüfbar, nachvollziehbar und fair sein müssen. Ich möchte deshalb mit den Glückwünschen für das Ergebnis, das Sie erreicht haben, die Hoffnung verbinden, daß Sie und wir alle im neuen Jahr die Kraft haben werden, diese große Aufgabe bis zu der nächsten Konferenz in Buenos Aires zu erfüllen, und ich hoffe sehr, daß das Parlament als Partner diesmal stärker einbezogen wird als vorher, denn gemeinsam können wir viel mehr für die Umwelt erreichen, als wenn wir jeder auf unsere eigene Weise dafür kämpfen.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, ich möchte mich für die vielen positiven Äußerungen bedanken, die vorgetragen wurden. Ich stimme dem Parlament voll und ganz zu, daß es wichtig ist, daß die EU weiterhin eine führende Rolle in diesem Bereich spielt. Deshalb haben wir in der letzten Phase - statt an demselben Ziel wie die USA festzuhalten - zu erkennen gegeben, daß wir uns zu einer Reduktion von 8 % verpflichten. Was wir jetzt brauchen, ist eine Analyse dessen, was die Veränderung der Situation für uns bedeutet. Was heißt es, daß wir es jetzt mit sechs statt mit drei Gasen zu tun haben, die ja Teil der von uns aufgestellten Zielsetzung sind, also den ursprünglichen 15 %. Ein grobe Schätzung zeigt, daß die Reduktion, wenn sie auf der Grundlage von sechs Gasen statt von drei berechnet worden wäre, wohl zwölf entsprochen hätte. Das heißt, es gibt ziemlich viel, was an die Erwägungen angepaßt werden muß, die es im Zusammenhang mit Kyoto gegeben hat. Ich kann Ihnen also bestätigen, daß wir mit diesen Analysen jetzt beginnen werden, aber wir haben - darauf hat auch Herr Collins hingewiesen - dafür noch nicht viel Zeit gehabt. Ich denke jedoch, ich werde noch die Möglichkeit haben, diese Frage hier im Parlament mit Ihnen zu debattieren.
Ich habe meines Erachtens in meinem ersten Beitrag auch erwähnt, daß wir eine Mitteilung vorbereiten, so daß dann ein Dokument vorliegt, auf dessen Grundlage wir diskutieren und zu gemeinsamen Ergebnissen gelangen können. Ich hoffe also, daß ich Gelegenheit haben werde, zurückzukommen, wenn wir die Zahlen etwas eingehender analysiert haben und besser in der Lage sind, zu sagen, wie unsere neuen Aufgaben im Vergleich zu den bisher gültigen Zielen aussehen. Und ich denke also, wir sind uns darin einig, daß wir weiterhin eine Vorreiterrolle spielen wollen. Ich möchte mit einem Hinweis darauf schließen, was die kommende britische Präsidentschaft auf der Ratskonferenz kürzlich gesagt hat, nämlich daß wir vielleicht nicht länger über burden sharing sprechen sollten, sondern statt dessen über possibility sharing . Das wurde auch von Frau McNally angesprochen, und ich glaube, es ist vollkommen richtig, daß hier einige einmalige Möglichkeiten bestehen, auch für die europäische Industrie.

Aelvoet
Herr Präsident, ich möchte nicht nur der Kommissarin für ihre Anwesenheit danken, sondern ich möchte auch allen Kolleginnen und Kollegen sagen, daß ich es normal finde, daß ein Parlament, das sich selbst respektiert, eine Woche, nachdem Kyoto stattgefunden hat, dazu eine erste politische Evaluierung vornimmt. In diesem Sinne war es völlig berechtigt, diese Dinge hier jetzt zu behandeln, und ich bedauere die Worte von Herrn Collins zu Beginn.

Eisma
Herr Präsident, ich hatte die Kommissarin gefragt, wann wir die Mitteilung erwarten können. Kann die Kommissarin das noch beantworten?

Bjerregaard
Herr Präsident, es gab offensichtlich ein paar Probleme mit der Übersetzung. Wenn sich die Frage auf die Mitteilung bezieht, dann habe ich sie bereits beantwortet. Wir rechnen damit, daß sie zur Konferenz des Rates im Juni fertig ist, was aber nicht heißt, daß sie nicht vielleicht auch schon früher vorliegt, so daß sie hier im Parlament besprochen werden kann. Wir wissen, daß wir keine Verzögerungen zulassen dürfen, und wir verwenden alle Kraft darauf, die Analysen durchzuführen und diese Mitteilung zu erstellen, denn es ist nicht mehr lange hin bis Buenos Aires, und dort müssen wir gut vorbereitet sein.

Der Präsident
Danke, Frau Kommissarin.

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-1042/97 von Herrn Günther und Frau Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Übereinkommen von Ottawa über ein vollständiges Verbot von Antipersonenminen; -B4-1051/97 von Herrn Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum Übereinkommen von Ottawa über Antipersonenminen; -B4-1059/97 von Herrn Carnero González und anderen im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke zum Übereinkommen von Ottawa über das Verbot des Gebrauchs, der Lagerung, der Herstellung und der Verbringung von Antipersonenminen sowie über ihre Zerstörung; -B4-1063/97 von Herrn Hory und anderen im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zu den Ergebnissen der Konferenz von Ottawa über Antipersonenminen; -B4-1072/97 von Herrn Cunningham und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei in Europa zum Übereinkommen von Ottawa über das Verbot des Gebrauchs, der Lagerung, der Herstellung und der Verbringung von Antipersonenminen sowie über ihre Zerstörung; -B4-1076/97 von Herrn Azzolini und anderen im Namen der Fraktion Union für Europa zum Verbot von Antipersonenminen; -B4-1081/97 von Herrn Telkämper und anderen im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zum Übereinkommen von Ottawa über das Verbot des Gebrauchs, der Lagerung, der Herstellung und der Verbringung von Antipersonenminen sowie über ihre Zerstörung;

Günther
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben aufgeatmet, als die Konferenz von Ottawa zeigte, daß man zu einem Moratorium kommt, um die Verbreitung von Landminen zu verhindern. Dieses Aufatmen bedeutet allerdings nicht, daß wir jetzt eine Pause haben, um in unseren Anstrengungen nachzulassen, sondern es bedeutet, daß uns jetzt weitere Probleme zur Lösung ins Haus stehen. Dazu gehört einmal die Frage des illegalen Handels mit Antipersonenminen. So haben wir beispielweise in den verminten Gebieten um Vukovar herum illegale Minen gefunden.
Das Zweite, was wir zu bedenken haben, ist, daß wir uns auch davor hüten müssen, alle Nichtunterzeichner in einen Topf zu werfen, denn auch bei denen, die nicht unterzeichnet haben, wie beispielsweise Finnland, sind Länder, die sehr strikt darüber wachen, daß aus ihrem Gebiet keine Minen irgendwo in der Welt auftauchen. Ich glaube, bei unserer Entschließung sind die Punkte 6 und 8 besonders wichtig. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn wir erreichen könnten, daß die Länder, vor allen Dingen in Asien, die das Moratorium noch nicht unterzeichnen, sich jetzt wenigstens zu einem Exportstopp verpflichten würden, so daß aus diesen Ländern keine Minen mehr in den Handel geraten, möglichst auch nicht in den illegalen Handel.
Meine Frage an die Kommission in diesem Zusammenhang lautet: Wie sieht sie die Möglichkeiten, bei den Staaten, mit denen wir Kooperationsabkommen und dergleichen haben, auf ein solches Exportverbot zu dringen?

Bertens
Herr Präsident, Herr Kommissar, Anfang dieses Monats wurde, wie Sie wissen, ein wichtiger Schritt zu einer weltweiten Ächtung von Antipersonenminen gemacht. Was vor zwei Jahren völlig undenkbar war, wurde vor zwei Wochen in Ottawa von 122 Ländern unterzeichnet: ein totales Verbot der Verwendung, des Verkaufs, des Exports, der Lagerung und der Herstellung von Antipersonenminen.
Das Verdienst gebührt an erster Stelle den Nichtregierungsorganisationen. Es ist Ihnen bekannt, daß deren Koordinatorin, Frau Jody Williams, nicht umsonst den Friedensnobelpreis erhalten hat. Außerdem natürlich der kanadischen Regierung, die vor vierzehn Monaten die politische Initiative für einen dauerhaften hohen Einsatz ergriffen hat. Drittens der Europäischen Kommission, Herr Kommissar. Die Kommission hat eine wichtige Rolle gespielt beim Zustandekommen der drei gemeinsamen Aktionen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Viertens verdient sogar dieses Parlament ein Lob. Es gab Anhörungen, zwei Berichte und zahlreiche Entschließungen, die nicht nur den Rat und die Kommission angespornt haben, sondern auch eine positive Ausstrahlung außerhalb der Union gehabt haben.
Das alles ist bekannt, aber jetzt müssen wir den Impuls beibehalten. Die richtige Arbeit beginnt erst. Zuerst muß dafür gesorgt werden, daß der Vertrag ratifiziert wird. Drei Länder haben bereits ein gutes Vorbild gegeben. Vierzehn sind für das Inkrafttreten des Ottawa-Vertrags erforderlich. Die Union muß sich weiter einsetzen, um eine mögliche Teilnahme am Vertrag auf mehr als 122 bis 123 Länder zu erweitern.
Ich verweise weiterhin darauf, daß der Rat der Entwicklungsminister im November 1996 bereits festgestellt hat, daß der wichtigste Punkt natürlich eine Hilfe zur Minenräumung ist, die vor allem den Ländern zugute kommen muß, die das APM-Verbot respektieren. Das scheint mir ein wichtiger Faktor beim politischen Dialog mit Drittländern und mit Ländern, die zur Dritten Welt gehören, zu sein.
Wichtig ist, daß das Vereinbarte auch umgesetzt wird. Zehn Jahre nach Inkrafttreten sollen die Vorräte vernichtet und die Minenfelder geräumt sein. Das ist eine schwere Aufgabe, die viel Mühe, aber auch viel Geld kostet. Unsere Europäische Union ist der größte Geldgeber außerhalb der Vereinten Nationen. Das ist eine gute Sache. Aber ich hoffe in jedem Fall, daß ich neue gemeinsame Aktionen des Rates erwarten darf.
Um mit der Minenräumung so schnell wie möglich voranzukommen, ist eine gute Koordination zwischen allen internationalen Partnern geboten. Meines Erachtens sollte die UNO hier eine Rolle spielen, indem sie zum Beispiel ein "International Steering Committee" einsetzt, an dem die UNO und die Union und natürlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind. Es ist sehr wichtig, daß wir den Impuls beibehalten. Um das zu erreichen, werden die Nichtregierungsorganisationen - die, wie ich bereits erwähnte, schon sehr wichtig gewesen sind - weiterhin eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Vertrags und deren Kontrolle spielen müssen, um dem unvorstellbaren Leid und den monatlich 2.000 Opfern, die die Antipersonenminen verursachen, endlich ein Ende zu bereiten.

González Álvarez
Herr Präsident, unseres Erachtens können wir uns ruhig dazu gratulieren, daß 14 Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Ottawa unterzeichnet haben, daß Finnland wahrscheinlich noch 1998 beitreten wird und auch daß viele Staaten unterzeichnet haben, die der Europäischen Union beitreten wollen.
Wir halten es jedoch für unumgänglich, daß auf die USA, China und Rußland Druck ausgeübt wird, damit das Übereinkommen auch von ihnen unterzeichnet wird, denn sie sind die Haupterzeugerländer von Antipersonenminen.
Unserer Meinung nach sollte die Europäische Union die Frage der Antipersonenminen in alle Verhandlungen über Handelsabkommen und bilaterale Abkommen mit jedem dieser Länder einbringen. Außerdem drängen wir darauf, wie auch Herr Martens gerade gesagt hat, daß mehr als 40 Staaten das Übereinkommen sofort ratifizieren, damit es in Kraft treten kann.
Abschließend möchte ich betonen, daß es notwendig ist, die Einhaltung des Übereinkommens zu überwachen und den Ländern Hilfen zu gewähren, die keine Mittel zur Verfügung haben, um die Minen zu entfernen und um den Opfern der Antipersonenminen zu helfen. So soll die Europäische Union eine Vorreiterrolle übernehmen, wie es beim Gipfel von Kyoto der Fall war, den wir vor einigen Minuten diskutiert haben, in einer Angelegenheit, die einen großen Beitrag für den Frieden und das Wohlergehen so vieler Menschen leistet.

Macartney
Herr Präsident, es ist sehr ermutigend und erfrischend, vor diesem Haus über die Ergebnisse unserer Arbeit und über erkennbare Fortschritte berichten zu können. Wenn ich mich hier umsehe, entdecke ich ein oder zwei Mitglieder, die die parteienübergreifende Kampagne gegen Landminen mit ins Leben gerufen haben, als ich noch ein Neuling in diesem Parlament war. Wir haben seitdem große Fortschritte erzielt. Da das Europäische Parlament eine Rolle in diesem Friedensprozeß gespielt hat, sollten wir das auch laut und deutlich sagen und uns damit vielleicht etwas von der negativen Publicity über "trivia" , die wir sonst manchmal zu ertragen haben, ablenken.
Wir sollten Irland dazu beglückwünschen, als erster unserer Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert zu haben. Außerdem sollten wir Mauritius - wohin einige von uns hoffentlich in Kürze in Parlamentsangelegenheiten reisen werden - gratulieren und auch Kanada, das den Weg dafür bereitet hat, nicht vergessen. Dies sind sehr erfreuliche Entwicklungen. Ich möchte auch den osteuropäischen Staaten von der Slowakei bis Bulgarien, die auf einen zukünftigen Beitritt zur Union hoffen, danken, daß sie uns hier den richtigen Weg gezeigt haben.
All dies ist sehr ermutigend. Neben beständigem Druck auf die noch ausstehenden Länder, das Moratorium zu unterzeichnen, müssen wir jetzt unbedingt Mittel für die Räumung von Minen bereitstellen. Derzeit gibt es einige ermutigende Entwicklungen auf dem Gebiet der Minenräumtechnik. So wurde zum Beispiel letzte Woche in Schottland ein neues System entwickelt, mit dem Minen schnell, sicher und kostengünstig beseitigt werden können. Ich weiß, daß ähnliche bahnbrechende Entwicklungen auch in anderen Ländern, unter anderem auch in Herrn Cunninghams Wahlkreis, im Entstehen begriffen sind. Es gibt Experten, die nur auf das Signal warten. Lassen Sie uns also von diesem Haus aus grünes Licht geben!
Ich möchte auch den Kommissar bitten, aktiv mit anderen Ländern, die eine koordinierte Reaktion wünschen, zu kooperieren. Die Entschließung enthält einen sehr wichtigen Punkt, wie man einen ständigen Anstieg der Anzahl von Organisationen vermeiden und statt dessen die Kräfte bündeln kann, um zusammen einen positiven Beitrag zur Rettung der Menschheit vor dieser besonderen Bedrohung zu leisten.

Cunningham
Herr Präsident, auch ich möchte der kanadischen Regierung meine Glückwünsche aussprechen, denn ihr haben wir das alles zu verdanken. Ich denke, dieses besonders zügige Vorgehen - der Ottawa-Prozeß - verdient unseren Beifall, und ich hoffe sehr, daß er uns auch bei anderer Gelegenheit ein Beispiel sein wird. Darüber hinaus möchte ich Jody Williams und der internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen ganz herzlich zum Friedensnobelpreis gratulieren. Wie ich sehe, ist viel Publikum anwesend, und ich möchte deshalb auch der Öffentlichkeit gratulieren. Jody Williams sprach in Ottawa über Supermächte, und sie bezeichnete die breite Öffentlichkeit - die Zivilgesellschaft - als Supermacht, denn es war das Werk von Millionen von Menschen in ganz Europa und der übrigen Welt, das den Druck erzeugt hat und schließlich zu dem Ergebnis führte, zu dem wir uns heute selbst beglückwünschen.
Es gibt vier Dinge, die wir tun müssen. Wir müssen die Länder, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben, davon überzeugen, daß sie dies tun sollten. Das gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten, Rußland, China, Pakistan und Indien, um nur einige der wichtigsten Hersteller von Landminen zu nennen. Ich hoffe sehr, daß Rat und Kommission bei all ihren Begegnungen mit diesen Ländern das Thema bei jeder sich bietenden Gelegenheit ansprechen werden.
Wir müssen darüber hinaus, wie bereits gesagt, eine Vorreiterrolle bei der Ratifizierung übernehmen. Das Abkommen wird erst sechs Monate nach der Unterzeichnung durch mindestens 40 Länder in Kraft treten; ich bin sehr erfreut darüber, daß eines oder zwei europäische Länder unter den ersten sein werden. Wäre es nicht absolut großartig, wenn die Mitglieder der Europäischen Union zu den ersten 40 Ländern gehörten, die mit ihrer Unterschrift den Weg zur vollständigen Ratifizierung des Abkommens ebneten?
Der dritte Punkt ist die Beseitigung von Minen. Wir brauchen hier eine strukturierte und koordinierte Vorgehensweise, nicht nur innerhalb der Institutionen der Europäischen Union, sondern auch innerhalb der gesamten internationalen Gemeinschaft, damit alles, was wir unternehmen, gründlich und vernünftig getan wird. Ich würde eine Art Grundsatzerklärung, ein Kriterium, eine Meßlatte, an der dies gemessen werden kann, begrüßen, denn ich glaube, daß öffentliche Mittel - also das Geld der Steuerzahler -, die zur Beseitigung von Minen bereitgestellt werden, nur an solche Firmen vergeben werden sollten, die gemäß der Grundsatzerklärung garantieren können, daß die Mittel angemessen, effizient, vernünftig und so weiter verwendet werden.
Schließlich müssen wir auch etwas für die Opfer von Landminen tun. Es wurde bereits erwähnt, daß es allein in Angola bereits etwa 20 000 amputierte Menschen, in Mosambik nahezu 10 000, ebensoviele in Kambodscha und so weiter gibt. Wir müssen wirklich mehr Energie und Geld in solche Rehabilitationsprogramme investieren.
Zum Abschluß möchte ich die vier Punkte zusammenfassen und darauf hinweisen, daß wir uns um die vielen Millionen Minen und das noch nicht explodierte Material, das die Welt verseucht, sowie um die Probleme der Opfer kümmern müssen. Jeden einzelnen dieser Punkte müssen wir in Angriff nehmen, und zwar so schnell wie möglich.

Telkämper
Herr Präsident! Die Konferenz von Ottawa ist ein erster kleiner Schritt, ein erster kleiner Erfolg auf dem langen Weg zu einem grundsätzlichen Verbot von Minen. Ich denke, wir können der Regierung von Kanada gratulieren zu diesem Erfolg, insbesondere sollten wir aber für die Landminenkampagne die Friedensnobelpreisträger Jody Williams und Thomas Gebauer von Medico International, die in Europa die Kampagne vorangetrieben und diesen Beschluß von Ottawa unterstützt haben, beglückwünschen.
Die Produktion, Lagerung und Anwendung von Minen ist weiterhin ein Verbrechen. Wir müssen weiter auf diesem Weg gehen und daran arbeiten, daß es ein grundsätzliches Verbot von Minen gibt. Wie man sie bezeichnet, als Antipersonenminen, Landminen, Antipanzerminen - ist im Grunde genommen egal, eine Mine ist eine Mine, und eine Mine ist eine Waffe, und eine Mine ist grausam und tödlich! Sie unterscheidet nicht zwischen einem Bus mit Kindern oder einem Panzer. Deswegen gehören alle Minen verboten. Ein erster Schritt ist jetzt nach Ottawa, daß die EU-Mitgliedstaaten den Vertrag von Ottawa ratifizieren, schnellstens umsetzen und die USA, Rußland, China und Indien drängen, dieses ebenfalls zu tun.
Ich komme zum Schluß. Wir müssen aber noch weitere Maßnahmen ergreifen, wir müssen hier Mittel für Rehabilitierung bereitstellen. Die Mitgliedstaaten selbst sollten daran arbeiten, daß keine Minen mehr produziert werden. Dazu müssen wir uns verpflichten, damit wir nicht anschließend Gelder verwenden müssen, um das Leid, das wir vorher produzieren, zu kurieren. Vielen Dank.

Amadeo
Herr Präsident, ich möchte nur einige Worte zu diesem wichtigen Thema sagen. Unsere Gefühle, meine und die meiner Kollegen der Nationalen Allianz, sind in diesem Moment recht widersprüchlich. Wir haben zwar das Endergebnis der Konferenz von Ottawa und den Beschluß - der die Forderungen unseres Parlaments aufgreift und der sowohl ein internationales Instrument für das grundsätzliche Verbot von Antipersonenminen als auch die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, diese Minen nie und unter gar keinen Umständen einzusetzen, darstellt - begrüßt und die hohe Zahl der Unterzeichner, die alle Erwartungen weit überstiegen hat, erfreut zur Kenntnis genommen, müssen jedoch gleichzeitig die Position der Nichtunterzeichner, mit anderen Worten der USA, Rußlands, Chinas und Indiens kritisieren, die darauf beharren, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, und dieses schreckliche Todesinstrument weiterhin produzieren und verkaufen.
Daher drängen wir zur Ausübung eines starken politischen Drucks seitens der europäischen Institutionen sowohl auf diese Länder, damit auch sie so bald wie möglich diesen Beschluß unterzeichnen als auch auf die Mitgliedstaaten, damit die notwendigen administrativen und legislativen Schritte für eine sofortige Ratifizierung des Vertrages beschleunigt werden können.

Theorin
Herr Präsident! Ich möchte mich allen anderen anschließen und der Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams und der Kampagne gegen Landminen zu ihrer erfolgreichen Arbeit gratulieren, die sie geleistet haben, als sie Parlamente, Regierungen und die Öffentlichkeit überzeugten, wie wichtig ein Verbot dieser fürchterlichen Waffen ist.
In weniger als fünf Jahren haben sie und die engagierte Öffentlichkeit es erreicht, daß sich über 120 Staaten verpflichtet haben, diese Minen zu verbieten und zu zerstören. Die Wahrheit ist, daß diese Minen bewußt so gestaltet worden sind, daß Menschen zu Invaliden gemacht werden. Eine verletzte Person benötigt medizinische Pflege. Die Menge des Sprengstoffs ist so kalkuliert, daß genau diese Wirkung erreicht wird. Dies geht aus Verkaufsunterlagen für Landminen hervor. Das Ergebnis ist allerdings nicht nur, daß Soldaten verstümmelt und getötet werden. Auch Zivilpersonen, Frauen und Kinder, werden zu Opfern. Wenn der Krieg zu Ende ist, sind die Landminen noch da. Für die Zivilbevölkerung geht der Krieg weiter, und die stillen Mörder warten auf ihre Opfer.
Ich bin sehr froh darüber, daß das Europäische Parlament in Erwartung eines Totalverbots schon früh Stellung bezogen hat und sich dafür aussprach, daß jedes Land Landminen verbieten muß. Vierzehn EU-Staaten haben das getan, Finnland und auch die Antragsländer Estland, Lettland und Litauen leider nicht. Ich finde, daß auch sie das Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen schnellstens unterschreiben müssen.
Verbote reichen allerdings nicht aus. All die Hunderte Millionen in Stellung gebrachten Minen müssen zerstört werden. Die Herstellung einer Landmine kostet 3 Dollar, sie zu finden und zu zerstören kostet 1000 Dollar. Es ist gut, daß das Europäische Parlament heute Forschungsmittel für diesen Bereich in seinen Haushaltsplan aufgenommen hat. Es ist auch wichtig, wie viele hier gesagt haben, daß wir eine effektive internationale Koordination bekommen, sowohl in bezug auf die Minenbeseitigung, als auch in bezug auf die Rehabilitation der Opfer. Bei einer solchen Arbeit kann die EU sehr nachhaltig mitwirken. Aber auch wir selbst können als Individuen etwas tun. Ein Beispiel dafür läßt sich gegenwärtig in Schweden beobachten. Unsere größte Tageszeitung hat sich in einer Kampagne für die Opfer von Landminen engagiert und sammelt Geld für die Ausbildung von Minenhunden, was das Effektivste ist, was wir zur Zeit haben. Ich fordere deshalb meine Kollegen hier im Parlament dazu auf, dieselbe Initiative in ihren Ländern zu ergreifen, so daß wir diese schrecklichen Waffen auf immer und ewig loswerden.

Hautala
Herr Präsident, ich hatte in dieser Debatte die weniger erfreuliche Aufgabe, die Regierung des Landes zu kritisieren, dessen Bürger mich hierher in das Europäische Parlament geschickt haben. Nämlich die Regierung Finnlands.
Aber auch ich habe einmal eine positive Neuigkeit für Sie: In dieser Woche ist in Finnland ein aus höchster Ebene kommender Vorschlag veröffentlicht worden, in dem angeregt wird, daß Finnland endlich dazu übergehen sollte, sich auf die Unterzeichnung des Abkommens von Ottawa vorzubereiten. Es wird davon ausgegangen, daß das etwa im Jahre 2005 geschehen kann. Finnland glaubt, eine noch etwa zehn Jahre dauernde Übergangszeit zur Ratifizierung des Vertrages zu benötigen, aber ich denke, daß der geistige Durchbruch in meinem Heimatland sich schon vollzogen hat. Die Politiker werden bestimmt alles ihnen mögliche tun, damit diese Angelegenheit so gelöst werden kann, daß sich auch Finnland vollständig von allen Landminen distanziert.
Die Gefahr besteht darin, daß in Finnland begonnen wird, über sehr teure Alternativen zu den Landminen nachzudenken. Ich selbst bin der Ansicht, daß Finnland auch sein Feindbild überprüfen sollte. Ich glaube nicht, daß Rußland beispielsweise für mein Land einen Feind darstellt, wie es irgendwann einmal zur Zeit des Zweiten Weltkrieges war.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, ich denke, wir sind uns alle darüber einig, daß der Ottawa-Prozeß ein großer Erfolg war. Die Kommission hat der kanadischen Regierung und insbesondere Herrn Lloyd Axworthy bereits zu den wirklich bemerkenswerten Bemühungen gratuliert. Natürlich ist der Prozeß noch nicht zu Ende. Viele Schlüsselstaaten haben das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet, und nach wie vor gibt es praktische Probleme. Die Kommission wird jede Gelegenheit ergreifen, um die Länder, die noch nicht unterzeichnet haben, zur Anerkennung des Übereinkommens zu ermutigen, und ich kann Frau Günther versichern, daß wir alle Möglichkeiten gegenüber den erwähnten Ländern nutzen werden, im Bemühen, sie zur Unterschrift zu bewegen.
In jedem Fall wird die Kommission sich für sofortige Exportverbote, wie sie innerhalb der Europäischen Union bereits bestehen, aussprechen, so daß die Lieferquellen für Krisengebiete beseitigt werden können. Die Gemeinsame Aktion vom 28. November beinhaltet darüber hinaus Schritte zur Durchführung eines Moratoriums über die Produktion von Antipersonen-Landminen und unterstreicht die Notwendigkeit einer baldigen Ratifizierung der Konvention, wie von einigen Vorrednern bereits ausgeführt.
Nach der Ottawa-Konferenz hatten wir Gelegenheit, mit Kanada und anderen Ländern, die auf dem Gebiet der Beseitigung von Minen führend sind, darüber zu diskutieren, wie eine größere Kohärenz der weltweiten Bemühungen erreicht werden kann. Wir gehen davon aus, daß die Europäische Union zusammen mit anderen wichtigen Geldgebern und Beteiligten hier eine maßgebliche Rolle übernehmen wird. Die von Herrn Cunningham vorgeschlagene bessere Koordination ist äußerst wichtig. Wir werden den Gedanken eines von Arbeitsgruppen unterstützten internationalen Steuerungsausschusses weiterverfolgen, damit die internationalen Bemühungen auf die vordringlichsten Aufgaben konzentriert werden können.
Gleichzeitig gehe ich davon aus, daß der Beitrag der Kommission zur Beseitigung von Minen und zur damit verbundenen Forschung im kommenden Jahr steigen wird, und ich rechne damit, daß mehr als 40 Millionen ECU aus verschiedenen Haushaltslinien bewilligt werden. Die Kommission ist für die Anerkennung, die sie für ihre Rolle im Hinblick auf die Entschließung erhalten hat, dankbar. Sie möchte ihrerseits die Rolle des Europäischen Parlaments und der Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit würdigen, die sich unermüdlich und mit großem Engagement für die Überwindung der Tragödie der Antipersonen-Landminen eingesetzt haben. Es bleibt noch viel zu tun, aber dennoch glauben wir, daß Grund zum Optimismus besteht und wir durch weiteres Engagement zumindest die größten Probleme mittelfristig überwinden können.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-1049/97 von Herrn Tindemans und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Lage in Burundi; - B4-1052/97 von Frau André-Léonard und anderen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den Waffenlieferungen an die kriegsführenden Parteien in Burundi; - B4-1065/97 von Herrn Vandemeulebroucke im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zu den Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Burundi; - B4-1075/97 von Herrn Swoboda und Frau Van Putten im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage in Burundi; - B4-1077/97 von Herrn Azzolini und anderen im Namen der Fraktion Union für Europa zur Lage in Burundi; - B4-1085/97 von Frau Aelvoet und anderen im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu den Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Burundi
Tindemans
Wir sehen uns dazu gezwungen, die Stimme zu erheben, um Greueltaten anzuklagen, die in Burundi begangen worden sind. Gestern waren es die einen, heute sind es die anderen, wer wird morgen Täter oder Opfer sein? Massaker ereigneten sich in Burundi 1965, 1972 und 1973, und zwischen 1993 und 1997 hörte es gar nicht mehr auf. Auch Madeleine Albright meinte dieser Tage, über in Afrika begangene Fehler sprechen zu müssen, wenn auch in auffallend leisem Ton. Was nützt es, Menschenrechte und Demokratie zu befürworten, wenn die Bedingungen für das Erreichen dieser Ziele nicht erfüllt sind?
Wir klagen zu Recht die Massaker in Burundi an, die, so steht es im Kompromißtext, von Hutu-Extremisten begangen wurden. Aber wir sagen nicht, oder nicht mehr, daß die derzeitigen Machthaber in diesem Land durch einen militärischen Staatsstreich an die Macht kamen, nachdem demokratische Wahlen stattgefunden haben. Wir sprechen zu Recht über Versöhnung und Reform. Aber wie sind die Chancen dafür, wenn das Verhältnis zwischen Hutus und Tutsis sehr ungleich ist, 85 Prozent für die einen gegen 15 Prozent für die anderen? Eine Minderheit hat die Verwaltung des Landes total in ihren Händen und beherrscht die Armee. Was muß oder kann hier auf friedliche Weise verändert werden?
Darum nutze ich diese Gelegenheit, um nochmals zu wiederholen, was ich schon einmal vorgeschlagen habe. Die Vereinten Nationen müssen jetzt aktiv werden. Ein reformierter Treuhandrat, ein sogenannter Trusteeship Council , muß an der Verwaltung eines solchen Landes mitwirken und verhindern, daß die zwei kriegführenden ethnischen Gruppen sich weiter gegenseitig hinmetzeln. Die grausame Wirklichkeit erfordert durchgreifende Maßnahmen. Diplomatische Phrasen sind in dieser Situation gleichbedeutend mit aussichtsloser Scheinheiligkeit.

Bertens
Burundi ist inzwischen ein klassisches Beispiel für die destabilisierende Wirkung von Waffenlieferungen geworden. Ein nicht unbedeutender Bericht von Human Rights Watch hat gezeigt, daß viele Länder an diesem Handel beteiligt sind; dazu gehören auch drei EU-Mitgliedstaaten: Frankreich, Belgien und Deutschland. Das muß einmal gesagt werden.
Das Parlament tut gut daran, die Politik dieser Mitgliedstaaten explizit zu verurteilen. Vielen großen Plänen, die wir haben, wie dem Verhaltenskodex für den Waffenhandel und der gemeinsamen Aktion zur Bekämpfung des illegalen kleinen Waffenhandels zum Trotz unterlaufen bestimmte Mitgliedstaaten weiterhin die bestehende Politik. Das muß laut und deutlich angeprangert und in die Diskussionen über Kommissionsvorschläge zum europäischen Waffenexport aufgenommen werden.
Hinsichtlich Burundi muß die Union für ein internationales Waffenembargo gegen beide Seiten plädieren und dessen Einhaltung überwachen. Die EU muß auch die Wiedereinsetzung der UN-Untersuchungskommission für den Waffenhandel unterstützen, und diese Untersuchungskommission sollte dann aber das ganze Gebiet der Großen Seen umfassen.

Vandemeulebroucke
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union hat offensichtlich keine wirklich kohärente Friedensstrategie für die Staaten um die afrikanischen Großen Seen. Das beweist der beunruhigende Bericht der Organisation Human Rights Watch über die Lage in Burundi. Das Waffenembargo ist vollkommen löchrig. Genannt und auch angeklagt werden Länder wie Belgien, Deutschland und Frankreich, aber diese Anklagen werden in der Kompromißentschließung wieder einmal weggelassen. Außerdem ist da die Kriegsmafia, die aus China, Rußland, Nordkorea, Aserbaidschan, der Ukraine oder Bulgarien kommt. Afrikanische Staaten werden gewissenlos als Zwischenstationen benutzt: Tansania, Uganda, das frühere Zaire, Angola, Kenia, selbst Südafrika. Ich habe diesen Entschließungsantrag mit unterzeichnet, obwohl die europäischen Staaten ihre eigene Verantwortung sorgfältig verschwiegen haben. Der Kompromiß ist jedoch sehr wichtig. Es sind viele internationale Aktionen erforderlich, Erweiterung des Embargos, nicht unilateral, sondern auf beide betroffenen Parteien bezogen, und ich unterstütze absolut die Position von Herrn Tindemans, der sagt: Was hier jetzt geschieht, ist Heuchlerei.
Ich möchte auch die Einberufung einer Friedenskonferenz mit allen Staaten aus dem Gebiet der Großen Seen sowie die Einsetzung einer internationalen Instanz zur Waffenkontrolle mit ständigen militärischen Beobachtern unterstützen. Aber das sind einige Vorschläge, bei denen wir nur mit beteiligt sein können. Die Kommission jedoch könnte meiner Meinung nach auch konkreter aktiv werden. Ich gebe Ihnen einige Beispiele: Die Ausarbeitung eines Zertifikats über den tatsächlichen Bestimmungsort unter Einschließung der Transitländer für den Waffenhandel. Auch die Einschaltung der UCLAF, die momentan nur unzureichend einbezogen wird, strengere Kontrollen von fremden Piloten, die einen EU-Mitgliedstaat als Heimatbasis haben, Maßnahmen gegen Frachtunternehmen, die das Embargo verletzen und deshalb in der ganzen Europäischen Union ein definitives Lizenzverbot erhalten müßten. Ich möchte Sie auffordern, Herr Präsident, daß in der AKP-Konferenz darüber gesprochen wird.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit Burundi, und es mag den einen oder anderen auch auf der Tribüne interessieren, warum wir uns im Europäischen Parlament damit beschäftigen. Es wurde schon gesagt: Wir sind, wie bei so vielen Konflikten in Afrika, sehr direkt beteiligt. Wie bei vielen Konflikten sind wir nicht positiv beteiligt, sondern weil unsere Waffen dort eingesetzt werden, um Menschen zu töten. So entstehen in Europa Profite und auch Arbeitsplätze - das muß man offen sagen -, die direkt mit dem Tod von unschuldigen Menschen in Afrika verbunden sind. Es freut mich, daß es eine sehr breite Zustimmung in diesem Haus gibt, daß wir in Burundi, aber auch in anderen Krisenregionen aktiv etwas dagegen tun müssen.
Die Welt wird niemals ein Paradies werden, und es wird immer wieder Waffen geben. Aber daß wir in offensichtliche Krisenregionen Waffen liefern, daß wir den Ausbruch von Konflikten, das "Heißwerden" , das Töten aufgrund von Konflikten aktiv unterstützen, das muß ein Ende nehmen! Daher unterstützt meine Fraktion natürlich voll und ganz das, was hier gefordert wird, nämlich das Waffenembargo, das wir auch vor Ort kontrollieren müssen, damit Waffen nicht auf unterschiedlichsten Wegen nach Burundi kommen. Daher unterstützen wir natürlich auch voll und ganz, daß wir in einer Konferenz, in Gesprächen versuchen müssen, den Frieden wiederherzustellen. Wir müssen nicht nur Frieden schaffen, sondern auch die Basis dafür, daß Menschen, die sich über viele Jahre und Jahrzehnte verstanden haben, wieder verstehen und nicht aufeinander losgehen.
In all diesen Fragen ist es aber absolut notwendig, daß Europa primär als Friedensmacht auftritt und nicht als Macht, die Waffen liefert, damit Konflikte militärisch, mit Waffengewalt ausgetragen werden können. Ich fordere an dieser Stelle, daß die Initiative, die die britische Regierung - die kommende Präsidentschaft - ergriffen hat, auch wirklich zu einem positiven Ende geführt wird, nämlich daß es einen code of conduct - oder wie immer wir es nennen -, daß es Regeln für die Waffenexporte gibt, daß sie transparenter werden, daß sie mit den Vorstellungen von Menschenrechten, die wir haben, auch eher übereinstimmen.
Ich darf aber auch zum Abschluß meiner Wortmeldung mit Ihrer Erlaubnis dem Hause mitteilen, daß eine Mitarbeiterin unserer Fraktion, die bei sehr vielen Gesprächen mit den anderen Fraktionen die Dringlichkeitsdebatten vorbereitet hat und die auch bei den Diensten dieses Hauses sehr bekannt ist, Nadia van Hamme, uns verläßt und nach Afrika geht, allerdings nicht nach Burundi, um dort aktive Friedensarbeit zu leisten. Ich möchte ihr von dieser offiziellen Stelle aus dafür danken, daß sie in Kooperation mit anderen in diesem Hause so gute Arbeit geleistet hat!

Aelvoet
Herr Präsident, das Problem der Entschließung ist in der Tat, daß sie nicht energisch genug ist, aber sie hat einen Vorteil, nämlich daß sie über ein Embargo spricht, das beiden Konfliktparteien in Burundi gelten muß, was also deutlich darauf hinweist, daß auch auf seiten der burundischen Armee ein ernsthaftes Problem besteht, denn man darf nicht vergessen, daß es diese Armee war, die den demokratisch gewählten Präsidenten ermordet hat.
Was die Waffenlieferungen betrifft, ist es offensichtlich, daß sie keine ideologischen Grenzen kennen. Sie kommen von überall. China, Rußland, Frankreich, auch belgische Unternehmen sind aktiv. Wir unterstützen natürlich das Embargo, aber die Frage ist: Wie läßt es sich wirksam durchsetzen. Auch auf dieser Ebene ist die Entschließung schwach.
Ich möchte mit der Bemerkung abschließen, daß, wenn in Burundi keine politische Lösung erreicht wird, kein einziges Embargo dieser Welt wirklich funktionieren kann. Wir dürfen übrigens nicht vergessen, daß man, wenn es darauf ankommt, nicht einmal Waffen aus dem Ausland zu importieren braucht, sondern daß auch mit Macheten getötet und gemordet wird.

Günther
Herr Präsident! Es ist in der Tat schwierig, in dieser Gemengelage, mit der wir es in Burundi zu tun haben, dieser Gemengelage aus Bürgerkrieg, Minderheitenproblemen, Stammes- und Clanfehden einen Roten Faden zu finden, um zu einem Frieden auch nur einen Ansatz zu sehen. Es wäre leichter, wenn man davon ausgehen könnte, daß wirklich alle Beteiligten das ehrliche Bemühen hätten, ohne Waffen ihre Konflikte zu lösen, aber das ist eben nicht der Fall. Es wurde hier eine NRO zitiert, die drei unserer Mitgliedsländer und auch meines namentlich erwähnt hat. Ich möchte dazu sagen, daß ich diese Quelle gerne noch einmal etwas überprüft hätte, denn kein Land in Europa hat derart strikte Waffenexportgesetze wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland. Man sollte auch unterscheiden, ob es sich hier um die Ausrüstung von Polizeieinheiten handelt, die die unbewaffnete Zivilbevölkerung zu schützen haben, oder worum was es hier im einzelnen geht. Es ist klar, daß wir, selbst wenn unsere Forderungen erfüllt würden, noch keinen Frieden in dieser Region haben, so bedauerlich das ist.

Brittan, Sir Leon
Die vom Parlament geäußerte Besorgnis über die Entwicklung in der Region der Großen Seen, insbesondere über die Menge der dorthin gelieferten Waffen und über den Tod und das Elend, das sie bringen, hat uns alle tief bewegt. Aus meiner Sicht kommt man nicht umhin, das Gefühl der Frustration von Herrn Tindemans zu teilen und gleichzeitig seine ganze beträchtliche Autorität und Erfahrung zusammenzunehmen, etwas dagegen zu unternehmen. Die leidenschaftliche Forderung von Herrn Swoboda, aktiv zu werden, verlangt ebenfalls eine rasche Antwort.
Die Kommission hat in der Vergangenheit die Möglichkeit von Maßnahmen gegen den unkontrollierten Waffenhandel erwogen. Doch man mag es für richtig oder falsch halten, dies liegt innerhalb der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Sie alle haben nur zu deutlich klargestellt, daß es sich hier um eine Kompetenz handelt, die sie unter keinen Umständen aufgeben werden. Natürlich würde die Kommission alle Maßnahmen eines Mitgliedstaates oder der Vereinten Nationen zur Einschränkung des Waffenhandels in dieser Region unterstützen, aber man muß sich vor Augen halten - und so komplex ist dieses Thema -, daß sogar das derzeit von den Nachbarstaaten gegen Burundi verhängte Wirtschaftsembargo, das ein Waffenembargo einschließt, offensichtlich nicht funktioniert.
Die Kommission teilt die Meinung, daß die Organisation für Afrikanische Einheit eine wichtige Rolle bei der Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in der Region der Großen Seen spielen sollte. Dies wurde auch vom Rat bestätigt, als er im Oktober 860 000 ECU für die Unterstützung der Logistik an den OAEKonfliktverhütungsmechanismus bewilligte, um der Organisation bei ihrer Arbeit zu helfen. Das wird das Problem an sich nicht lösen; es ist aber eine der wenigen praktischen Möglichkeiten - es wurden zu Recht vielfach praktische Maßnahmen gefordert, die über den Ausdruck der Besorgnis hinausgehen -, die von uns ergriffen werden können.
Die Kommission wird auch in Zukunft von allen am Burundi-Konflikt beteiligten Parteien die Aufnahme von Friedensverhandlungen fordern. Die Vorrednerin, die sagte, dies sei die einzige Lösung, hat Recht. Mit Blick auf das, was wir praktisch zur Ermutigung derjenigen, die aktiv werden müssen, beitragen können, haben wir die Behörden in Burundi darüber informiert, daß wir finanzielle und technische Hilfen bereitstellen werden, um eine débat national in Gang zu bringen, die Menschenrechtsprogramme wieder in Kraft zu setzen, ebenso wie für alle anderen sinnvollen Maßnahmen, sobald es realistische Anzeichen für einen Friedensprozeß in Burundi gibt.
Ich teile die Frustration und den Ärger, kann aber nur die speziellen und praktischen Maßnahmen aufzählen, die wir ergreifen können. Ich denke, wir tun bereits, was in unserer Macht steht, und sind darüber hinaus bereit, noch mehr zu tun.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Nigeria -B4-1046/97 von Herrn Moorhouse und Frau Maij-Weggen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu Nigeria; -B4-1053/97 von Herrn Bertens und anderen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu Nigeria; - B4-1069/97 von Herrn Hory und Herrn Macartney im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zu den Menschenrechten in Nigeria; - B4-1078/97 von Herrn Azzolini und anderen im Namen der Fraktion Union für Europa zur Menschenrechtssituation in Nigeria; - B4-1088/97 von Herrn Müller und anderen im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu Nigeria;
Sierra Leone -B4-1050/97 von Frau Maij-Weggen und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Lage in Sierra Leone; - B4-1067/97 von Herrn Hory im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zu den Menschenrechten in Sierra Leone; - B4-1073/97 von Frau Van Putten und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage in Sierra Leone; - B4-1079/97 von Herrn Azzolini und anderen im Namen der Fraktion Union für Europa zur Menschenrechtssituation in Sierra Leone; -B4-1086/97 von Herrn Telkämper und Frau Aelvoet im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu Sierra Leone; 
Kroatien -B4-1038/97 von Herr La Malfa und Herr Cars im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Situation der Bürgergesellschaft in Kroatien; - B4-1057/97 von Herrn Carnero González und anderen im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke zur Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Kroatien; - B4-1064/97 von Herrn Dell'Alba im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zur Lage der Bürgergesellschaft in Kroatien; - B4-1074/97 von Herrn Barón Crespo und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Situation der Bürgergesellschaft in Kroatien; -B4-1089/97 von Frau Aelvoet und anderen im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Presse- und Koalitionsfreiheit in Kroatien; 
Albanien -B4-1043/97 von Herrn Habsburg-Lothringen und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Rechtssicherheit in Albanien; 
Dschibuti -B4-1066/97 von Herrn Hory im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zu den Menschenrechtsverletzungen in Dschibuti; -B4-1087/97 von Frau Aelvoet und Herrn Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu Dschibuti.
Nigeria
Moorhouse
Herr Präsident, als Befürworter dieser Entschließung müssen meine Kollegen und ich uns wohl nicht dafür rechtfertigen, daß wir die Frage der Menschenrechtsverletzungen in Nigeria wieder aufgreifen. Wir tun dies als Reaktion auf die Entscheidung des Ministerrats Ende letzten Monats, die gegen Nigeria verhängten Sanktionen um ein weiteres Jahr zu verlängern. Für uns, ganz besonders für mich, ist besorgniserregend, daß diese Entscheidung eine weniger harte Haltung des Ministerrats gegenüber Nigeria und den verhängten Sanktionen reflektiert. So stellen zum Beispiel zwei oder drei Mitgliedstaaten Visa für Nigerianer aus, die in Übersee Geschäfte machen, und das widerspricht nach unserem Verständnis der vom Rat getroffenen Entscheidung. Viele von uns bedauern darüber hinaus, daß Nigeria die Erlaubnis erhalten soll, im nächsten Jahr an der Fußballweltmeisterschaft teilzunehmen, denn ironischerweise könnte ein solches Teilnahmeverbot die politische Situation in Nigeria weitaus stärker beeinflussen als alle anderen Maßnahmen.
Um es klar zu sagen: Die Situation in Nigeria bleibt auch weiterhin sehr ernst. General Yar'Adua, einer der schärfsten Gegner General Abachas, starb unter mysteriösen Umständen im Gefängnis. Andererseits verweigert die nigerianische Ölgesellschaft einigen westlichen Ölfirmen, die mit nigerianischen Firmen zusammenarbeiten, die notwendigen Mittel, um die Umweltschäden in den Regionen zu beseitigen, bezüglich derer es massive Kritik gegeben hat. Ich muß das Haus wohl nicht ausdrücklich daran erinnern, daß in Nigeria ein bedauerlicher Mangel an demokratischen Rechten herrscht: Es gibt keine Pressefreiheit, geschweige denn Redefreiheit und es ließen sich noch viele andere Beispiele nennen. Dies alles bietet ausreichend Rechtfertigung für unseren Antrag.

Bertens
Herr Präsident, trotz des internationalen Drucks unterbleibt die sogenannte schrittweise Demokratisierung, die General Abacha versprochen hatte. Kollege Moorhouse hat bereits über den rätselhaften Tod von General Yar'Adua, einem der Führer der Opposition, berichtet, und ich möchte auch noch auf die Verurteilung des im Exil lebenden Literaturnobelpreisträgers, Wole Soyinke, hinweisen. All das reiht sich ein in die Politik der Folter, der Verhaftung von Journalisten, der Unterdrückung der Ogoni.
Es ist als positiv zu werten, daß der Rat die Sanktionen gegen Nigeria um ein weiteres Jahr verlängert hat. Das ist ein deutliches Signal, aber wie Herr Moorhouse bereits feststellte, gehen die Sanktionen nicht weit genug, vor allem, wenn sie nicht effektiv angewandt werden, und mehr noch, wenn sie in inakzeptabler Weise ausgehöhlt werden, indem man sie schlicht umgeht. Die Union muß Instrumente suchen, um die Einhaltung der Sanktionen kontrollieren und erzwingen zu können.
Außerdem, Herr Präsident, Herr Kommissar, befürwortet die liberale Fraktion weiterhin das Ölembargo. Das ist die einzige Art und Weise, dieses Land effektiv zu strafen.

Macartney
Herr Präsident, in den letzten Monaten scheinen wir eine ganze Menge Chancen verpaßt zu haben. Als erstes ist es auf dem Commonwealth-Gipfel in Edinburgh nicht gelungen, verbindliche Maßnahmen gegen Nigeria zu beschließen; der Rat verlängerte die Sanktionen nur um ein Jahr, und schließlich konnten keine Visabeschränkungen durchgesetzt werden, weil Nigeria zur Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr zugelassen werden soll. Wir als Mitglieder der Europäischen Union sind ebenso wie der Commonwealth daran schuld.
Was können wir jetzt tun? Es gibt einen schwachen Hoffnungsschimmer. Kürzlich war ich mit einer Delegation des Europäischen Parlaments in Ghana. Dort hat man bewiesen, daß der Übergang zur Demokratie zu schaffen ist, und man hat uns gesagt, daß Nigeria Ghanas Beispiel folgen will. Wir müssen General Abacha wissen lassen, daß er versuchen sollte, uns von der Ernsthaftigkeit seines Bemühens im Hinblick auf die Rückkehr zur Demokratie, für die er angeblich eintritt, zu überzeugen. Das Signal an ihn ist klar: Wenn er ernsthaft an einer Rückkehr zur Demokratie interessiert ist, muß er Abiola und die anderen politischen Gefangenen freilassen und den demokratischen Prozeß unverzüglich wiederaufnehmen.

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Sir Leon Brittan! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf Punkt 5 unserer Entschließung lenken, in der wir die Freilassung von politischen Gefangenen fordern. Unter ihnen werden Sie den Namen finden von Ogana Ifowodo. Wer ist dieser Mensch? Ogana Ifowodo ist ein Partner der Heinrich-Böll-Stiftung, einer politischen Stiftung in der Bundesrepublik Deutschland, der ich selbst angehöre. Er war auf Einladung unserer Stiftung beim Commonwealth-Treffen in Edinburgh, um den alljährlichen Bericht der Civil Liberties Organisation aus Nigeria über die Situation der Menschenrechte dort vorzustellen. Er ist am 6. November auf seiner Rückreise nach Nigeria an der Grenze zwischen Benin und Nigeria verhaftet worden. Bisher haben die Sicherheitsdienste weder Familienangehörige noch Arbeitskollegen zu Ogana Ifowodo vorgelassen. Es besteht daher die Gefahr, daß er gefoltert wurde, oder sogar noch gefoltert wird.
Der Sicherheitsdienst hat die Verhaftung und den Aufenthaltsort bestätigt, und als Grund für die Verhaftung Sturheit angegeben. Selbstverständlich existiert kein derartiger Straftatbestand im nigerianischen Recht, sondern dies verweist vermutlich auf den Hintergrund der Verhaftung. Die Verhaftung reiht sich nämlich ein in eine Serie von Verhaftungen von nigerianischen JournalistInnen und MitarbeiterInnen von Menschenrechtsorganisationen der ProDemokratie-Bewegung. Diese Versuche der Einschüchterung aller Kritiker sollen offensichtlich den Weg ebnen in eine von der Militärregierung verordnete Demokratie. Nur so läßt sich der Begriff der Sturheit erklären.
Sir Leon Brittan, wir hatten vor kurzem - es ist noch nicht sehr lange her - den Nobelpreisträger Wole Soyinka zu Besuch. Wir hatten Gespräche in der Kommission, im Parlament, mit Ratsvertretern auf allen Ebenen. Meine Frage an sie wäre eine zweifache: Was kann die Kommission weiterhin unternehmen, um mit den Mitgliedstaaten einen Fortschritt zu erzielen in bezug auf ein Embargo auf Erdöl aus Nigeria? Meine zweite Frage ist: Wir haben jetzt im Haushaltsverfahren eine neue Haushaltszeile eingerichtet; wie plant die Kommission, diese Haushaltszeile auszuführen?

Vecchi
Herr Präsident, die größte Gefahr für die internationalen Beziehungen besteht in der permanenten Versuchung, gegenüber den Schwachen stark und gegenüber den Starken schwach zu sein.
Zweifellos gehört das nigerianische Regime zur Kategorie der Starken. Stark jedoch nicht, was die Vernunft betrifft, denn die fehlt gänzlich, sondern gewiß hinsichtlich der militärischen und ökonomischen Stärke.
Nigeria ist ein reiches Land, in dem jedoch ein Großteil der Bevölkerung in absoluter Armut lebt, da die Ressourcen des Landes, die hauptsächlich aus den Einnahmen des Erdölexportes stammen, zur Erhaltung des zügellosen Luxus einer militärischen Clique und der eigenen getreuen Verbündeten und Diener herangezogen werden.
Bereits vor einiger Zeit wurden vollkommen zu Recht Sanktionen gegen Nigeria verhängt. Dennoch wird noch immer nicht die einzig richtige Entscheidung getroffen, die Nigeria wirklich treffen würde: Die Verhängung eines Embargos auf die Erdölexporte.
Die Liste der kriminellen Handlungen des nigerianischen Regimes ist bereits sehr lang: Sie reicht von der blutigen Unterdrückung ganzer Völker, angefangen bei den Ogoni, den Ermordungen, willkürlichen Inhaftierungen, Folterungen und Verschleppungen jedes politischen Oppositionellen bis hin zur ungeheuerlichen Behandlung des Nobelpreisträgers Wole Soyinka.
Auch die im Oktober ausgesprochene verächtliche Ablehnung, eine Delegation des Europäischen Parlaments in Nigeria zu empfangen, die eine Reihe von Begegnungen und Besuchen geplant hatte, jedoch auf die vom Regime gesetzten Grenzen stieß, ist ein Zeichen der festen Absicht, keinerlei Demokratisierung im Lande zuzulassen. Und die laufende Wahl in diesem Land ist nichts anderes als eine niederträchtige Farce, da keine der Oppositionsparteien die Möglichkeit hat, daran teilzunehmen.
Die Forderungen des Europäischen Parlaments an die nigerianischen Behörden sind auch in dieser Hinsicht zahlreich. Wir halten an allen fest, doch befürchten wir, daß, falls die Völkergemeinschaft, angefangen bei der Europäischen Union, die angemessenen Druckmittel nicht einsetzen wird, unsere Forderungen auf taube Ohren stoßen werden.

Maij-Weggen
Herr Präsident, erneut steht Nigeria auf unserer Tagesordnung wegen der unaufhörlichen Verletzung der Menschenrechte und der Verstöße gegen demokratische Grundsätze. Erneut, da wir bereits viele Male Kritik an diesem Land geübt haben, aber leider hat das noch nicht sehr viel geholfen. Inzwischen erreichen uns neue Berichte wie der über den Tod eines der Vertrauten von Herrn Abacha, der mit vierzig politischen Gefangenen unter schlechten Bedingungen in einem Gefängnis bei Enuba einsaß, 500 Kilometer entfernt von jeglichen Einrichtungen wie beispielsweise im Gesundheitsbereich. Amnesty International hat uns mitgeteilt, daß in diesem Gefängnis menschenunwürdige Zustände herrschen und daß es kein Wunder ist, wenn der erwähnte, noch relativ junge Bekannte aus der alten Zeit jetzt umgekommen sei. Es ist eine traurige Situation und nun schon das soundsovielte Drama in einer langen Reihe. Die Zeit ist also wirklich gekommen, unsere Maßnahmen zu verschärfen.
Es ist nun keinesfalls das erste Mal, daß sich in diesem Land ein Drama ereignet. Und wir plädieren auch nicht zum ersten Mal für schärfere Maßnahmen. Aber es geschieht genau das Gegenteil von dem, was wir fordern: Visa, die eigentlich nicht mehr erteilt werden dürfen, werden in zunehmendem Maße ausgestellt. Unserer Aufforderung, ein Ölembargo zu verhängen, wurde nicht nachgekommen. Noch schlimmer, Shell, das seine Aktivitäten in Nigeria immer mehr zurückgeschraubt hat, wird jetzt durch andere Ölgesellschaften ersetzt, die gerne den Platz füllen, den Shell hinterlassen hat.
Wir fordern die Europäische Kommission auf, die Maßnahmen jetzt wirklich zu verschärfen. Das wurde international auch von anderer Seite gefordert. Ich denke, daß ein Ölboykott in der Tat unumgänglich ist, und ich möchte gerne von Sir Leon Brittan hören, wie er darüber denkt.
Sierra Leone

Hory
Herr Präsident, während unserer Parlamentstagung im Juni haben wir den militärischen Staatsstreich in Sierra Leone verurteilt und die Aussetzung der gesamten Europäischen Hilfe an das Regime in Freetown empfohlen, und wir haben auch unsere Verwunderung über Nigeria zum Ausdruck gebracht, dem die Rolle als Wächter über Recht und Demokratie zukam.
Seit dieser Entschließung hat die Europäische Union die Einstellung der Europäischen Hilfe bestätigt, und der Sicherheitsrat hat ein Embargo für Öl- und Waffenlieferungen nach Sierra Leone erlassen und internationale Reisen der Mitglieder der Junta verboten. Schließlich wurde offenbar eine Vereinbarung über die Rückkehr zur Demokratie zwischen der Junta und dem Fünferausschuß der Westafrikanischen Staaten geschlossen.
Das ist alles wunderbar, ich meine die jüngsten Entwicklungen, aber unsere Fraktion möchte einen Punkt betonen: Was sind unsere Demokratiebeschwörungen wert, wenn wir sie nicht entschlossen durch großzügige Entwicklungshilfe konsolidieren? Der Demokratisierungsprozeß in Sierra Leone wurde als beispielhaft dargestellt, aber wir haben dieses Land sich alleine zurechtfinden lassen inmitten Tausender wirtschaftlicher und sozialer Schwierigkeiten, die durch einen wie so oft zu harten Strukturanpassungsplan hervorgerufen wurden. So haben wir Sierra Leone einem Gewaltstreich ausgesetzt, der sich in Zukunft unweigerlich wiederholen wird. Ein afrikanischer Journalist hat geschrieben: " Die abendländischen Völker können die Demokratie als Idee gut verkaufen, aber für den Kundendienst danach sorgen sie nicht."

Vecchi
Herr Präsident, Sierra Leone ist ein Land, das im Laufe der letzten Jahre, sei es nun auf politischer Ebene oder in bezug auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung, eine stetige Verschlechterung erfahren hat.
Am 25. Mai dieses Jahres unterbrach ein militärischer Staatsstreich sowohl den ohnehin schon schwierigen und fragilen internen Verhandlungsprozeß als auch den Versuch, akzeptable Bedingungen für ein demokratisches Leben zu schaffen. Die am 16. März 1996 gewählte Nationalversammlung wurde aufgelöst und jegliche Autorität der Militärjunta zugesprochen, die sich an die Macht geputscht hatte.
Die von Brutalität und Verwahrlosung zeugende Situation im Land bedroht das Leben Tausender Menschen. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung besteht heute aus Vertriebenen oder aus Flüchtlingen.
Auch in diesem Fall ist die Völkergemeinschaft, vor allem durch die vom UN-Sicherheitsrat eingeleiteten Maßnahmen, eingeschritten, um die Basis für eine politische Lösung zu schaffen. Das bedeutet im besonderen, daß die in dieser Situation beschlossenen Sanktionen relevant sind und von allen Ländern, angefangen bei denen der Region, aber auch von der Europäischen Union, durchgeführt und respektiert werden müssen.
Das am 23. Oktober unterzeichnete Friedensabkommen könnte ein positiver Schritt sein, wenn es effektiv von allen beteiligten Seiten anerkannt und seine Einhaltung kontrolliert wird. Das wäre ein positiver Ausgangspunkt für den Ausweg des Landes aus dieser dramatischen Situation.
Wir bitten nun die Kommission und den Rat, jede mögliche Initiative, die einen Beitrag zu einer positiven politischen Entwicklung der Situation in Sierra Leone leisten kann, in die Tat umzusetzen.
Weiterhin bitten wir die Kommission, durch die internationalen Organisationen und die NRO die humanitäre Hilfe und vor allem den Schutz der notleidenden Bevölkerung, insbesondere der Flüchtlinge und der Vertriebenen, zu verstärken.

Telkämper
Herr Präsident! Teile der Streitkräfte von Sierra Leone haben am 25. Mai geputscht. Sie haben den demokratisch gewählten Präsidenten Kabbah abgesetzt und zur Flucht gezwungen. Dies war der dritte Staatsstreich seit 1992. Der von den zivilen Behörden und den Rebellen der Vereinigten Revolutionären Front im März 1996 eingeleitete Demokratisierungsprozeß, der eben auch in der Abhaltung der freien Wahlen mit mehreren Parteien mündete, ist zum Erliegen gekommen. Die Folge ist, wie uns das Welternährungsprogramm sagt, eine Situation, daß 200 000 Menschen vom Hungertod bedroht sind, daß 200 000 Menschen auf der Flucht sind. Hier stellt sich für uns die Frage, können und müssen wir Soforthilfe leisten? Wie ist dies möglich? Ich denke, daß wir auf jeden Fall nicht die Militärjunta in irgendeiner Form unterstützen dürfen, sondern den Forderungen des UNSicherheitsrats nachkommen sollten, in allen Mitgliedsländern und als EU ein Reiseverbot für die Mitglieder der Militärjunta auszusprechen und ein Embargo für Waffen und Erdöl zu verhängen, um damit diese Junta zu zwingen, doch wieder zum Demokratisierungsprozeß zurückzukommen.

Maij-Weggen
Herr Präsident, die Bevölkerung von Sierra Leone sieht sich derzeit katastrophalen Bedingungen ausgesetzt. Nach drei Staatsstreichen ist das Land völlig aus dem Gleichgewicht geraten, sind Wohnungen sowie Einrichtungen des Bildungs- und Gesundheitswesens ernsthaft beschädigt und ist die Nahrungsmittelversorgung sehr schlecht. 200 000 Menschen sind im Land selbst vom Hungertod bedroht, und weitere 200 000 Menschen befinden sich im Norden von Ghana und der Elfenbeinküste.
Bei unserem jüngsten Besuch vor Ort hörten wir auch, wie ernst die Situation dort tatsächlich ist. Die Europäische Union hilft zum Glück zwar in den Lagern, aber inzwischen sieht es ganz so aus, als sei mehr Hilfe nötig. Wir möchten daher die Europäische Kommission aufrufen, zusätzliche politische Initiativen zu ergreifen, vor allem, um die vorsichtigen Friedensverhandlungen, die kürzlich doch aufgenommen wurden, zu unterstützen. Ich verweise in diesem Zusammenhang am Rande darauf, daß sich in Sierra Leone nigerianische Soldaten befinden, um dort die Ruhe aufrechtzuerhalten. Wir haben gerade gehört, was die Nigerianer in ihrem eigenen Land treiben und daß es Menschen gibt, die von der Militärherrschaft in Nigeria umgebracht werden, und können uns wohl vorstellen, daß das nicht unbedingt die geeigneten Leute sind, um den Frieden in Sierra Leone wiederherzustellen. Ich sehe hier eine wichtige Aufgabe für die Europäische Union. Es stehen viele Vorschläge in der Entschließung, die wir voll und ganz unterstützen.
Kroatien

Bertens
Herr Präsident, unsere Fraktion, die liberale Fraktion, hofft, daß wir heute einmütig ein deutliches Signal der Mißbilligung an die Adresse der kroatischen Regierung aussenden. Die Tudjman-Regierung unterminiert in vielerlei Weise die Demokratie und die freie Meinungsäußerung. Unabhängigen Zeitungen wie Globus und Feral Tribune wird das Leben schwergemacht, und Nichtregierungsorganisationen wie das Helsinki Committee und das Open Society Institute werden in ihrer Arbeit behindert.
Das sind einige Beispiele für die systematische Politik der Verletzung internationaler Verträge, die auch Kroatien unterzeichnet hat, und der Regeln von Organisationen, deren Mitglied Kroatien ist. Kritik von seiten des Europarates, der OSZE und der Union wird systematisch ignoriert. Ich denke nicht, daß Präsident Tudjman jetzt wirklich glaubt, daß die internationale Gemeinschaft Kroatien auf diese Weise weitermachen läßt. Ich brauche nur in Erinnerung zu bringen, daß in diesem Jahr unter anderem die amerikanische Regierung für die Aussetzung der kroatischen Mitgliedschaft im Europarat plädiert hat. Die liberale Fraktion hat sich auch bereits dafür ausgesprochen. Jedes Mal, wenn wir die Lage in Kroatien debattieren, zeigt sich, daß die Anzahl der Gründe für diese Aussetzung zugenommen hat.
Schließlich, Herr Präsident, muß sich die Union für die weitere Entwicklung der Demokratie, die freien Medien und die Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des PHARE-Demokratieprogramms einsetzen.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Sicher befindet sich Kroatien in einer schwierigen Lage. Nach einem Krieg mit der Rückführung der Flüchtlinge beschäftigt, immer mit einer Tendenz zum Nationalismus, verstehe ich schon, daß man keine voll entfaltete Demokratie hat. Aber ich bedauere es besonders, daß in Kroatien leider Gottes - und wir haben das ja auch bei dem Besuch der Delegation gemerkt - immer wieder berechtigte Klagen auf die Tagesordnung kommen, daß es gerade, was die Pressefreiheit betrifft, große Probleme gibt. Der Umgang mit den Medien ist in keinem Land leicht, und er ist sicherlich in einem Land, das in einer schwierigen sozialen Situation ist, erst recht nicht leicht. Gerade weil sich Kroatien zu Europa bekennt und ja auch von sich aus einen Annäherungsprozeß haben möchte, zumindest gibt es immer solche Verlautbarungen, muß aber das Europäische Parlament hier streng sein und entsprechende Kriterien anlegen.
Ich habe selbst nach dem Besuch auch vorgeschlagen, ob wir nicht überlegen sollten, gerade im Bereich des PHARE-Programms wieder mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen unter dem Aspekt der Konditionalität, wenn es eben Kroatien genehm ist und Kroatien auch aktive Maßnahmen in Richtung Demokratie, in Richtung Integration der Flüchtlinge usw. ergreift.
Um so mehr bedauere ich es, daß die positiven Antworten, die wir gerade als Euro-Parlamentarier versucht haben zu geben, nicht wirklich auch mit positiven Reaktionen seitens Kroatien verbunden sind. In diesem Sinne unterstützen wir natürlich diese Entschließung und fordern Kroatien auf, wirklich alles zu tun, damit die Demokratie sich voll entfalten kann.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich werde meine Redezeit dazu nutzen, meine Zustimmung zu den Äußerungen meines Kollegen und der anderen Redner zum Ausdruck zu bringen.
Meiner Meinung nach fühlt sich unser Parlament in der Tat ein wenig dazu berufen, den europäischen Ländern, deren Bestimmung es ist, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden, die Achtung der Menschenrechte als ein Anliegen ans Herz zu legen. Deshalb halten wir es für eine Geste der Freundschaft gegenüber dem kroatischen Volk, wenn wir es zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anhalten, zumal diese in unseren Augen die grundlegende Basis für unseren Dialog mit denjenigen Ländern ist, deren Bestimmung es ist, ich sage es noch einmal, Mitglied in der Union zu werden.
Heute hat sich etwas Wichtiges ereignet, ich meine die Verhaftung von zwei Kriegsverbrechern, von zwei kroatischen Kriegsverbrechern genauer gesagt, die vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal angeklagt sind. Das sind wichtige Zeichen, damit dieses Land eines Tages Europa voll angehört, was auch mein Wunsch ist, nachdem es sich dem Grundsatz der Wahrung der Grundrechte angeschlossen hat.
In diesem Sinne haben wir den Entschließungsantrag eingereicht und hoffen, daß das Parlament ihn nachher annehmen wird.

Aelvoet
Die Zensur in Kroatien, Herr Präsident, ist gesetzlich verboten, aber die Einschüchterung erfolgt dennoch in großem Umfang: Einschüchterung unabhängiger Zeitungen, unabhängiger Journalisten und unabhängiger Organisationen. Die Technik, die dafür verwendet wird, besteht einerseits darin, die Menschen oder Institutionen vor Gericht zu bringen, und andererseits, ihnen mit der Verhängung von Geldstrafen zu drohen.
Konkret laufen in diesem Moment 100 Klagen gegen Globus, 45 gegen Feral Tribune, 32 gegen National, 51 gegen Novilus. Gegen Cisak, den Vorsitzenden des Croatian Helsinki Committee, laufen sieben Prozesse. Ihm drohen sechs Monate Gefängnis, und es ist durchaus möglich, daß er dazu verurteilt wird.
Das ist alles deutlich politisch motiviert, diese Art des Auftretens. In diesem Sinne bedauere ich, daß in der gemeinsamen Entschließung, die demnächst zur Abstimmung vorgelegt wird, die Worte "politisch motiviert" auf Forderung der Christdemokraten gestrichen worden sind. Denn darum geht es gerade.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion trägt diese Entschließung mit, weil auch wir das Land Kroatien dabei unterstützen wollen, überall in der zivilen Gesellschaft europäischen Standards zum Durchbruch zu verhelfen. Vor allem bezüglich der elektronischen Medien erwarten wir die baldige Verwirklichung eines echten öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Die große Empfindlichkeit der Regierenden gegenüber berechtigten oder auch unwahren kritischen Artikeln in den verschiedenen Presseorganen führt häufig zu Überreaktionen, die wir verurteilen.
Das neue Vereins- und Stiftungsrecht entspricht jedoch europäischen Standards. Die Stiftungen in Kroatien können damit gut leben. Einzig die Soros-Foundation hat Probleme damit, da sie nun ihre bisherigen Privilegien verliert. Die Open Society Foundation muß sich nämlich heute gleichfalls als Stiftung registrieren lassen, und das will sie nicht. Sie will weiter im NGO-Status verbleiben.
In Kroatien arbeiten über 1 800 NGO. Es bedarf eines ordnenden Gesetzes, wie es auch in unseren Ländern der Fall ist. Diese Organisationen müssen z.B. Gemeinnützigkeit nachweisen, d. h. Non-profit-Organisationen sein. Der Gesetzentwurf der Regierung bezüglich der humanitären Organisationen, der im kroatischen Parlament, dem Sabor, vorliegt, weist aber noch Mängel auf. Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen im dortigen Parlament auf, im Gesetzgebungsverfahren mit Änderungsanträgen Verbesserungen herbeizuführen. Wir sind sehr zuversichtlich, daß dies geschieht, und unser heutiger Antrag wird sie darin sicherlich unterstützen.

Van Bladel
Herr Präsident, heute nacht haben niederländische und amerikanische Soldaten der SFOR im Norden von Bosnien zwei Kroaten festgenommen, die Kriegsverbrechen verdächtigt werden. Sie sind jetzt in den Niederlanden und werden nächstes Jahr vor dem internationalen Strafgerichtshof erscheinen. Man könnte meinen, dies sei eine positive Nachricht.
Man darf aber nicht vergessen, daß die Nachrichten aus Kroatien selbst etwas weniger gut sind. Ganz offensichtlich wird gegen das Vereinsrecht verstoßen, auch wenn man nach den Ausführungen von Frau Pack vielleicht einen anderen Eindruck haben könnte. Jedenfalls stellen wir fest, daß das Helsinki-Komitee und das Open Society Institute, die doch 30 Millionen in dem Land investiert haben, nicht frei arbeiten können. Gegen Journalisten werden Prozesse geführt. Das hatte die Union nicht gemeint, als sie ein unabhängiges Kroatien anerkannt hatte.
In vielerlei Hinsicht sind wir vielleicht viel zu lange zu geduldig gewesen. Es ist darum Zeit, die Alarmglocken zu läuten und darauf zu drängen, daß Gesetze nicht mißbraucht werden und daß die Medien frei arbeiten können.

Amadeo
Herr Präsident, die Delegation der Nationalen Allianz befürwortet die gemeinsame Entschließung in bezug auf Kroatien, und sie wird ihre Stimme abgeben; wir sind davon überzeugt, daß in diesem Land trotz der Versicherungen seitens der Behörden und trotz der Stellungnahmen, die wahrscheinlich aus geschichtsträchtigen oder sentimentalen Gründen von einem einflußreichen Vertreter dieser Versammlung abgegeben wurden, das Recht auf Meinungsfreiheit und andere Grundrechte stark eingeschränkt sind. Auch wenn Präsident Tudjman Europa versichert, daß Kroatien das Bollwerk gegen den islamischen Fundamentalismus sein wird, so reicht dies nicht aus und darf nicht als Vorwand dafür dienen, über die Einhaltung der Grundrechte hinwegzusehen und gegen die Prinzipien der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verstoßen. Für Kroatien ist der Weg in Richtung Europa meiner Meinung nach noch sehr weit, und er führt unweigerlich über die Aufgabe der gegen den Rechtsstaat gerichteten und alles kontrollieren wollenden Mentalität, die das allzu deutliche Erbe der jüngsten kommunistischen Praxis verkörpert.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich habe die Entschließung, die hier eingebracht wurde, mit einigem Vergnügen gelesen. Denn ausgerechnet die Zeitung, deren Mitarbeiter ich bin, wird hier als ein Objekt der Verfolgung dargestellt. Daß Globus tatsächlich eine der schärfsten Oppositionszeitungen Kroatiens ist, die in einem Ton gegen die kroatische Regierung schreibt, der in gewissen anderen Ländern nicht toleriert wird, auch in demokratischen Ländern nicht, das weiß ich genau, weil ich mit dieser Redaktion sehr viel zu tun habe. Daß ein Prozeß gegen Globus eingeleitet wurde, halte ich sogar für nicht einmal unberechtigt, denn ich kenne einige demokratische Nachbarländer Kroatiens, in denen auch solche Sachen geschehen sollen, in denen sogar Redakteure gewisser Zeitungen, weil sie einen Regierungschef beleidigt haben, zurücktreten müssen.
Ich möchte daher nur eines sagen: Natürlich - und das hat Herr Swoboda sehr gut gesagt - hat Kroatien gewaltige Probleme. Es ist durch einen Krieg zerstört worden, es hat sehr viele Probleme mit Flüchtlingen, die Kroatien in allergrößtem Maße aufgenommen hat, aber es ist zweifelsohne auch in diesem Rahmen gar nicht einmal so schlecht. Ich war selbst beim Wahlkampf in Kroatien, noch dazu wieder bei den Oppositionsparteien, und kann nur sagen, daß diese Oppositionsparteien recht frei gehandelt und sogar sehr erfolgreiche Versuche gemacht haben. Daß dann ein anderes Resultat dabei herauskam, dafür können die Wähler etwas, aber nicht die Regierung.
Ich wollte dies alles nur sagen, damit man endlich erkennt, daß Kroatien ein europäischer Staat ist, der eine große europäische Kultur hat, und daß wir jedes Interesse daran haben, Kroatien zu helfen, und zwar nicht, indem man es vor die Schienbeine tritt, sondern indem man es tatsächlich in seinen Bestrebungen unterstützt. Das sollte der tiefere Sinn sein.

Vanhecke
Herr Präsident, ich werde aus verschiedenen Gründen gegen die vorliegende Entschließung zu Kroatien stimmen. Ich möchte nämlich zunächst daran erinnern, daß wir im Europäischen Parlament eigentlich nicht in der Position sind, Kroatien gegenüber große Sprüche klopfen zu können. Die große Mehrheit in diesem Parlament hat niemals selbst auch nur ein Wort gesagt, um dem kroatischen Volk beizustehen, als es sich mühsam und unter enormen Gefahren aus der jugoslawischen Zwangsjacke befreite. Es wurden im Gegenteil vor einigen Jahren reihenweise Entschließungen produziert, um dieses Unabhängigkeitsstreben eines Volkes abzulehnen und zu verurteilen. Und ich möchte auch daran erinnern, daß die europäischen Instanzen - dieses Parlament eingeschlossen - bis zum letzten Atemzug die jugoslawische Utopie verteidigt haben, bis schließlich Deutschland als einziges Land den Mut hatte, sich auf die Seite des kroatischen Volkes zu stellen.
Außerdem werde ich die Entschließung nicht billigen, weil ich mich weigere, Kroatien heute faktisch in eine Reihe zu stellen mit Ländern wie China, Nordkorea, Nigeria usw., die hier zu Recht gerügt werden. In Kroatien kann zweifellos vieles verbessert werden, aber dieses Land gehört nicht in diese Reihe und auf diese Anklagebank.
Außerdem muß ich sagen, daß ich die Aufrufe zur absoluten freien politischen Meinungsäußerung in Kroatien heute in diesem Parlament doch auch als ein bißchen heuchlerisch empfinde. Wir nehmen hier nämlich mit schöner Regelmäßigkeit Entschließungen an, in denen die freie politische Meinungsäußerung innerhalb unserer Europäischen Union eingeschränkt und abgelehnt wird, zum Beispiel für jeden, der die multikulturelle Utopie in Frage stellt. In fast jedem Mitgliedstaat gibt es unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Rassismus Maulkorbgesetze, die die freie Meinungsäußerung zu diesem riesigen politischen Immigrationsproblem mit verschiedenen Strafen, beispielsweise mit Geldbußen oder dem Entzug des passiven Wahlrechts belegen. Und der gleiche Zugang für alle politischen Richtungen zu den Medien - den man für Kroatien verlangt - ist in den meisten unserer Mitgliedstaaten ein Witz, wenn man, wie ich selbst, zu einer demokratischen, aber rechten und nationalen Opposition gehört.
Wenn ich das alles betrachte, kann ich also nur feststellen, daß Kroatien seine Demokratie vielleicht noch verfeinern muß, aber in jedem Fall von diesem Parlament sehr wenig Lektionen zu erhalten hat.
Albanien

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich folgendes sagen: Es hat in der Übersetzung der Entschließung einige Probleme gegeben. Ich habe den Text auf Deutsch verfaßt, und ich habe von einem Mordanschlag im Parlament gesprochen, und es wurde in allen anderen Sprachen als Mord übersetzt. Ich glaube, daß es zweifellos für uns schon einen wesentlichen Unterschied ausmacht, aber für Herrn Hajdari, der im Parlament angegriffen wurde, macht es einen riesigen Unterschied aus, denn er lebt noch und wurde Gott sei Dank nicht ermordet.
Desweiteren schaut es in einigen der Übersetzungen so aus, als ob eine Verbindung geschaffen wäre zwischen meiner Forderung bzw. der in der Entschließung enthaltenen Forderung, in Zusammenarbeit mit dem Europarat einen Beobachter ins albanische Parlament zu entsenden, und mit der Hilfe, die wir nach Albanien leisten. Im deutschen Text ist es ganz klar, daß hier keine Konditionierung ist. Diese beiden Dinge müssen zwar beide betrachtet werden, sollen aber nicht voll miteinander verknüpft werden.
Als ich diese Dringlichkeitsentschließung verfaßte, wußte ich noch gar nicht, wie dringend sie tatsächlich sein würde, denn es gab in Albanien einige Beschlüsse, vor allen Dingen im albanischen Parlament, die wir wirklich von unserer Seite aus nicht tragen können. Es war so, daß es vor einigen Wochen zu einem Entschluß gekommen ist, zu einer Fristsetzung, die der Sprecher des albanischen Parlaments gegenüber dem Verfassungsgerichtshof gemacht hat. Er sagte: Wenn der Verfassungsgerichtshof nicht gewisse Dinge ändert, dann wird der Verfassungsgerichtshof am 20. Dezember dieses Jahres, übermorgen, am Samstag dieser Woche, aufgelöst werden. Hier hat das Parlament ganz klar gesagt, daß, wenn gewisse Dinge nicht umgesetzt werden, die Nachbenennung von Richtern zum Verfassungsgerichtshof so geändert wird, daß sie nur noch in Übereinstimmung mit der politischen Meinung der herrschenden Partei vorgenommen wird.
Das ist etwas, was wir nicht tolerieren können, und ich glaube, daß jeder, der heute gegen diese Entschließung zu Albanien stimmt, sich bis zu einem gewissen Grad mitschuldig macht, wenn übermorgen der Verfassungsgerichtshof illegitim und auf undemokratische Weise aufgelöst wird.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin sehr unglücklich, daß die EVP-Fraktion hier einen Weg geht, ohne Rücksprache mit den übrigen Mitgliedern der Delegation, auch die Delegation zitiert, als ob es hier eine gemeinsame Meinung gäbe. Das ist ein Alleingang, und Frau Pack, ich bin sehr traurig darüber, daß Sie diesen Weg der Kooperation, den wir gerne gehen wollten, hiermit verlassen. Herr Habsburg, ich meine jetzt Otto von Habsburg, hat gemeint, daß die Wahl anders ausgegangen ist, als es sich manche wünschen. Daran sind die Wähler schuld und nicht die Regierung. Was Sie hier betreiben, ist aber genau umgekehrt. Weil Ihre Schwester- oder Bruderpartei nicht gewonnen, sondern verloren hat, ist plötzlich alles schlecht, was die Regierung jetzt tut. Das ist etwas, was ich absolut zurückweise und ablehne.
Meine Fraktion und ich, wir sind nicht bereit, in dieser Form der Nichtzusammenarbeit in der Delegation, die Sie hier betreiben, vorzugehen. Sie haben nicht den Kontakt gesucht. Sie haben keine Sitzung der Delegation einberufen, um genau diese Punkte zu besprechen. Sie haben damals noch in Albanien, als wir gemeinsam dort waren, die Opposition sogar aufgefordert, was nicht in Ihrer Entschließung steht, ins Parlament zurückzukehren und zu kooperieren. Nichts davon steht in der Entschließung. Ihr Antrag gibt nicht im geringsten die Diskussion wieder, die wir in der Delegation hatten. Das bedauere ich, denn Sie kritisieren einseitig nur die Regierung beziehungsweise nur die Regierungsmehrheit und stützen sich auch nur auf diese eine Seite und berücksichtigen alle anderen Argumente, die vorgebracht wurden, nicht. Sie machen Termine aus. Sie verschieben Termine, so daß es schwierig und nur unter großen Mühen für uns möglich ist, an der Sitzung einer Delegation teilzunehmen. Nachher sind Sie nicht einmal bereit zu versuchen, Albanien betreffend, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Das bedaure ich. Ich bin auch der Meinung, daß die Zitierung am Anfang dieses Antrages falsch und nicht zulässig ist. Ich werde diesbezüglich noch eine Bitte an den Präsidenten richten.

Daskalaki
Herr Präsident, Albanien war vielleicht mehr als jedes andere Land des ehemaligen Ostblock isoliert, und deshalb ist sein Weg hin zur Demokratisierung besonders schwierig und schmerzhaft.
Es besteht kein Zweifel, daß das, was wir unter dem Begriff Rechtsstaat verstehen, noch zahlreiche Probleme aufweist, und dementsprechend gründen sich die in der Entschließung enthaltenen Hinweise auch auf Informationen, die wir bei einem Besuch im Rahmen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses in Tirana erhalten haben.
Es gibt jedoch meines Erachtens noch eine andere Dimension des Problems, die wir nicht außer acht lassen dürfen: Albanien versucht nun, seinen Weg zu finden, nach Wahlen, die von der internationalen Gemeinschaft erklärtermaßen weithin akzeptiert wurden. All das liegt noch nicht lange zurück. Das Land hat zu relativer Ruhe gefunden und bemüht sich jetzt, nach einem großen Skandal seine Wirtschaft zu stabilisieren und seine internationalen Beziehungen zu festigen.
Was nun auf breiter Ebene passiert - das kam bereits zur Sprache und entspricht in der Tat der Wahrheit -, ist die Verdrängung der politischen Gegner in der Art und Weise, wie sie für den Balkan typisch ist, es wiederholt sich also unter genau entgegengesetztem Vorzeichen das, was bereits einmal passiert ist, nur daß wir damals überhaupt nicht reagierten.
Wenn die Europäische Union den Willkürakten der damaligen Regierung gegenüber etwas weniger tolerant gewesen wäre, Herr Präsident, dann wäre vielleicht auch das Schicksal dieser Regierung ein besseres gewesen, auf keinen Fall aber wäre bei Herrn Berisha der falsche Eindruck entstanden, daß wir alles verzeihen und vergeben. Das bedeutet aber natürlich auf keinen Fall, daß wir nun eventuelle Verstöße gegen demokratische Institutionen entschuldigen dürfen. Aus demselben Grund und um nicht als einseitig zu erscheinen, denn ich denke, niemand von uns hat irgendwelche Vorlieben, was die Parteien in Albanien betrifft, sollten wir der frisch gewählten Regierung, die unsere Position zu den demokratischen Institutionen und besonders bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz ja eigentlich genau kennen müßte, vielleicht erst eine Schonfrist geben.
Die Aussagen in der Entschließung sind nicht falsch, sie sind jedoch ein wenig einseitig und meines Erachtens etwas übereilt, denn was insbesondere das Verfassungsgericht betrifft, so stammen unsere Informationen ausschließlich von der albanischen Opposition. Ich fürchte, wir haben es hier zu eilig, Herr Präsident.

Bertens
Herr Präsident, die liberale Fraktion wird gegen diese Entschließung stimmen, da wir uns vor allem gegen die in der Entschließung zum Ausdruck kommende Vorstellung wenden, uns in Albanien als eine Art tutors aufzuführen, um zu kontrollieren, ob die parlamentarischen Gepflogenheiten korrekt umgesetzt werden oder nicht. Ich denke nicht, daß das die Art und Weise ist, in der mit der Demokratie in Albanien, wie wackelig sie auch sein mag, umgegangen werden kann.
Ich finde das schade, das wurde zuvor bereits gesagt - der Gedankenaustausch zwischen Herrn Swoboda und Herrn Habsburg war ja hier sehr deutlich. Ich bedauere es, daß die EVP diesen Text so spät eingereicht hat, in diesem Hause tun wir das üblicherweise nicht, wenn es um die Dringlichkeiten geht. Ich finde das sehr schade. Dabei habe ich den Eindruck, daß sie in ihrer Entschließung nichts Dringendes zu sagen hat, und ich fände es äußerst bedauerlich, wenn wir, indem wir gegen die Albanien-Entschließung stimmen, den Eindruck erwecken sollten, wir seien über den zu langsamen Aufbau der Demokratie und des Rechtsstaats in Albanien nicht besorgt. Mit anderen Worten, Herr Präsident, ich bedauere es, daß ein übereiltes Auftreten der EVP uns alle im Grunde genommen um die Gelegenheit gebracht hat, eine gute Entschließung auf den Weg zu bringen.

Theonas
Herr Präsident, ich möchte meinem Erstaunen über den Inhalt, aber auch die beabsichtigte Wirkung der Entschließung zur Rechtssicherheit in Albanien Ausdruck verleihen.
Kürzlich ist die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Osteuropas nach Tirana gereist, und ihre dortige Mission im Rahmen des Vierten Interparlamentarischen Treffens zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament Albaniens war meiner Meinung nach sehr erfolgreich. Ich hatte die Ehre, Mitglied dieser Delegation des Europäischen Parlaments zu sein, und gemeinsam mit den anderen Delegationsmitgliedern bot sich mir die Gelegenheit, die komplexen und komplizierten Bedingungen, die in diesem Land herrschen, und die gewaltigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme, denen sich Albanien gegenübersieht, unmittelbar kennenzulernen. Ich komme nicht umhin anzumerken, daß wir tatsächlich etliche Probleme bei der Umsetzung der Demokratie in diesem Land feststellen und auch erkennen mußten, daß die politische Situation durch die Haltung der größten Oppositionspartei weiter verschärft wird, die die Arbeit des Parlaments boykottiert und nicht an seinen Sitzungen teilnimmt.
Weiterhin sei angemerkt, daß unsere Delegation auf die Verantwortung sowohl der Regierung als auch der Demokratischen Partei unter der Führung des ehemaligen albanischen Präsidenten Berisha hingewiesen hat und daß diese Bemerkungen von allen Seiten als nützlich eingeschätzt wurden.
Angesichts all dessen kann ich nicht verstehen, wozu eine derartige Entschließung gut sein soll, die - so fürchte ich - nur den Argumenten und der Taktik des Herrn Berisha einen Vorwand liefert. Nun möchte ich zwar nicht annehmen, daß dies die Absichten der Verfasser sind, aber objektiv läuft es wohl darauf hinaus.
Was die Entsendung eines Beobachters zu den Sitzungen des albanischen Parlaments betrifft, so muß ich darauf hinweisen, daß Albanien weder das Protektorat irgendeines anderen Staates ist, noch unter Treuhandschaft steht und daß wir uns endlich jeglichen paternalistischen Verhaltens gegenüber den politischen Kräften in Albanien enthalten sollten.
Ich rufe das Haus auf, die betreffende Entschließung als inakzeptabel abzulehnen, denn sie beschädigt ganz objektiv das Ansehen der Delegation unseres Parlaments, und das so kurz nach ihrer erfolgreichen Mission in Tirana.
Dschibuti

Hory
Die Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung, die morgen in der Republik Dschibuti stattfinden, dürften keine großen Überraschungen mit sich bringen, denn die Opposition hat dort Redeverbot, und auch wenn Abgeordnete des Parlaments, die Mitglied der Regierungspartei sind, Präsident Hassan Gouled kritisieren, wird ihre Wahl für ungültig oder werden sie selbst für nicht wählbar erklärt.
Was unsere Fraktion aber heute als besonders schwerwiegendes Problem betrachtet, ist die Polizei- und Repressions-Kooperation zwischen Dschibuti und Äthiopien, bei der das eine Land die Oppositionellen des anderen Landes verhaftet und zurückschickt, damit sie verurteilt und inhaftiert werden, wie dies vor kurzem mit Mohamed Kadamy, seiner Familie und seinen Anwälten geschah. Die Europäische Union kann nicht dulden, daß Länder, die Entwicklungshilfe von der Union erhalten, sich solcher Praktiken befleißigen.
Unsere Fraktion möchte sich auch indirekt an die französische Regierung wenden, die so gerne auf den neuen Geist ihrer Entwicklungshilfe verweist. Dschibuti ist nämlich die Hauptbasis der französischen Streitkräfte in Afrika. Man mag über diese militärische Präsenz ansonsten denken wie man will, sie sollte aber unserer Meinung nach immerhin an ein Mindestmaß an Demokratie geknüpft sein, und zwar in Frankreichs eigenem Interesse, denn Frankreich läuft auch hier wieder Gefahr, bald selbst in die politischen Erschütterungen verwickelt zu werden, die es durch sein Entgegenkommen zugelassen hat.

Telkämper
Herr Präsident, wir sind beunruhigt über die Menschenrechtslage in Dschibuti und besorgt über die Gewaltakte gegenüber Mitgliedern der Opposition im Vorfeld der Parlamentswahlen, die am kommenden 19. Dezember stattfinden sollen. Am 26. September dieses Jahres wurden die wichtigsten Führer, die Vertreter des FRUD, der Front für die Wiederherstellung der Einheit in Dschibuti, von der Afar, der Opposition dort, und auch Vertreter der FRUD, die hier in Europa tätig sind, verhaftet. Sie wurden in Äthiopien verhaftet, abgeschoben, nach Dschibuti ausgeliefert und dort in Haft genommen. Es waren neben dem europäischen Vertreter Mohamed Kadamy und auch dessen Frau dabei, Aïcha Dabalé, die einer humanitären Organisation angehört und schwanger ist.
Ich denke, wir sollten mit Nachdruck fordern, daß diese Personen unverzüglich freigelassen werden, aber auch, daß die gesamte Bevölkerung, die von dem Konflikt betroffen ist, aus den Gebieten, in die sie vertrieben wurde, zumindest in die Region, wenn nicht direkt nach Dschibuti zurückkehren kann.
Wir sollten uns dafür einsetzen, daß die Wohnungen, die von den Regierungskräften besetzt sind, geräumt und wiederhergestellt werden.
Als Vizepräsident der AKP-Versammlung des Lomé-Vertrages möchte ich schließlich Dschibuti auffordern, diesen Vertrag einzuhalten, besonders Artikel 5, wo steht, daß die menschlichen Grundrechte und Freiheiten zu wahren sind.

Van Bladel
Herr Präsident, Herr Kommissar, am Vorabend der Wahlen in Dschibuti möchte das Parlament seiner Besorgnis über die dortigen politischen Entwicklungen Ausdruck verleihen. Nicht ohne Grund, aber, Herr Präsident, es gibt Länder in anderen Teilen der Welt, in denen ebensolche Zustände herrschen und die dieses Parlament in seiner manchmal selektiven Betroffenheit völlig außer acht läßt. So ein Land ist Surinam, im Norden von Lateinamerika. Ein Land mit 400 000 Einwohnern, mit 300 000 Familienmitgliedern in den Niederlanden.
Herr Präsident, eine wirtschaftliche Drogenelite schwingt dort das Zepter. Journalisten und Menschenrechtler werden bedroht. Letzte Woche wurde ein Fotograf von vier Männern entführt und zusammengeschlagen, wobei ihm gedroht wurde, das gleiche Schicksal würde seinem Kind widerfahren, wenn seine Frau, Chefredakteurin der Tageszeitung "De Ware Tijd" , ihre Artikel nicht im Sinne der Machthaber ändern würde. Herr Präsident, bald ist Weihnachten, und in Politik und Medien wird es still. Ich weiß jetzt jedenfalls, daß die Machthaber in Surinam wissen, daß dieses Parlament informiert ist, und vielleicht schützt das die Journalisten ja ein wenig.

Brittan, Sir Leon
Ich möchte mit Nigeria beginnen und den ehrenwerten Herren für ihre Fragen zu Nigeria, wo die Situation extrem besorgniserregend ist, danken. Noch vor zwei Tagen kündigte das Staatsoberhaupt, General Abacha, die Bildung einer neuen Regierung an, nachdem er die vorhergehende Regierung am 17. November aufgelöst hatte. Die neuen Minister werden heute ihren Amtseid ablegen.
Die einzige direkt an die Kommission gerichtete Frage betrifft die Vorbereitung eines ausführlichen Berichts zum Stand der Zusammenarbeit mit Nigeria und die Aussichten auf eine zukünftige Kooperation. Ich kann Ihnen versichern, daß wir dem Parlament - wie letztes Jahr um diese Zeit - einen Bericht vorlegen werden. Zur Vorabinformation: Letzte Woche wurden für Nigeria vorgesehene Mittel in Höhe von 326 Millionen aus dem 6. und 7. EEF aus den letzten beiden nationalen Richtprogrammen zurückgezogen, und damit sind praktisch alle EEFProjekte beendet worden. Die einzigen Ausnahmen betreffen regionale Projekte, wobei insbesondere ein Projekt - ein regionales Luftsicherheitsprogramm - weiterlaufen soll, weil es für die Region als Ganzes sehr wichtig ist.
Was die zukünftige Kooperation betrifft, ist es der Kommission bisher nicht gelungen, ein Mandat der nigerianischen Behörden für die Mobilisierung einiger EEF-Mittel für dezentralisierte Kooperation wie im Gemeinsamen Standpunkt vom 20. November 1995 vorgesehen, zu erhalten. Wir hoffen aber weiterhin auf eine Einigung.
Ich begrüße die Initiative des Parlaments, in dieser Sitzung eine neue Haushaltslinie von 3 Millionen ECU für Demokratie und einen positiven Umbau der Regierungsstrukturen in Nigeria zu bewilligen. Die Dienststellen der Kommission werden mit dem Parlament zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß diese Mittel bestmöglich eingesetzt werden; weitere Einzelheiten kann ich derzeit jedoch noch nicht mitteilen.
Seit dem Staatsstreich im Mai diesen Jahres in Sierra Leone hat die Kommission gemeinsam mit der übrigen internationalen Gemeinschaft konsequent die Wiedereinsetzung der verfassungsgemäß gewählten Regierung von Präsident Kabbah gefordert und die westafrikanischen Staaten in ihrem Bemühen um eine friedliche Lösung des Konflikts unterstützt. Diese Position spiegelt sich in den vier vom Ratsvorsitz im Namen der Europäischen Union abgegebenen Erklärungen wider.
Man hat sich für die Unterstützung der UN-Sanktionen gegen Sierra Leone ausgesprochen, und die Europäische Union hat bereits Schritte unternommen, um diese Sanktionen in die Tat umzusetzen. Die Kommission erkennt auch weiterhin die Regierung von Präsident Kabbah als rechtmäßige Regierung Sierra Leones an und unterhält regelmäßige Beziehungen zur Exilregierung.
Anläßlich des Besuchs von Präsident Kabbah bei der Kommission Ende Oktober wurde darüber diskutiert, wie man die Realisierung des Friedensvertrages unterstützen könne. Man einigte sich auf die Förderung des Demobilisierungsprozesses und der Wiederansiedelung von Flüchtlingen, wie im Vertrag vorgesehen. Derzeit prüft die Kommission die Anfrage einer NRO aus dem Vereinigten Königreich zur Hilfe für Flüchtlinge in Guinea. Obwohl alle Entwicklungsprogramme in Sierra Leone praktisch eingestellt sind, einigte man sich darauf, bei deren Wiederaufnahme die Programme, die sich mit der Wiederherstellung und dem Wiederaufbau befassen, umzustellen, um sich auf die vordringlichsten Probleme, die der Konflikt verursacht hat, wie zum Beispiel den Wiederaufbau von Wohnungen, zu konzentrieren.
Im Hinblick auf die humanitäre Lage hat die Kommission auch während des Konflikts humanitäre Hilfe bereitgestellt und erst vor kurzem finanzielle Mittel, hauptsächlich für medizinische Belange, in Höhe von 1, 9 Millionen ECU genehmigt; die Gesamtsumme der bewilligen Mittel beträgt damit für 1997 3, 7 Millionen ECU. Selbstverständlich müssen wir unser Augenmerk in gleichem Maße auf Qualität und Quantität der Hilfe richten. Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß derzeit große Mengen an Lebensmittelhilfen aus den Vereinigten Staaten in Guinea blockiert werden und dort auf die Genehmigung der Behörden für den Transport nach Sierra Leone waren.
Im Hinblick auf Kroatien wird aus den Debatten in diesem Haus deutlich, daß Meinungsverschiedenheiten bestehen und sich die politischen Parteien nicht einig werden können. Es besteht die Tendenz einer Polarisierung, was die Ansichten zu diesem Land betrifft. Vor diesem Hintergrund teilt die Kommission die Besorgnis des Parlaments über die Achtung der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Kroatien, insbesondere im Hinblick auf kürzlich erlassene Gesetze und Beschränkungen der Aktivitäten von NRO und unabhängigen Medien in Kroatien.
Trotzdem will die Kommission keine Vergleiche zwischen Kroatien und anderen Ländern anstellen, sondern lediglich ihre Meinung zu bestimmten Vorfällen äußern. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Kroatien und der Europäischen Union hängt von der Berücksichtigung der herrschenden Bedingungen bei der regionalen Herangehensweise, unter anderem bezüglich der Achtung der Menschenrechte, ab. In einigen Bereichen sind positive Entwicklungen zu beobachten; dazu gehört zum Beispiel die jüngste Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal.
Dennoch ist die Kommission der Ansicht, daß sich die Menschenrechtssituation verschlechtert hat. Solange Kroatien nicht stärker die Angemessenheit seiner jeweiligen Vorgehensweise berücksichtigt, wird die Unterstützung aus dem PHARE-Programm nicht ausgedehnt, und es wird auch keine Aufnahme von Verhandlungen über einen Kooperationsvertrag geben.
Die Kommission unterstützt zivile Organisationen und Gruppen, die die Einhaltung der Menschenrechte in Kroatien überwachen bzw. für deren Respektierung kämpfen, mit Projekten im Wert von 2, 2 Millionen ECU allein im Jahr 1997. Seit 1994 hat die Europäische Kommission außerdem ein Hilfsprogramm für unabhängige Medien in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien einschließlich Kroatiens entwickelt. So wurden 1997 für unabhängige Medienund Presseprojekte wie zum Beispiel die in den Entschließungsanträgen erwähnte Feral Tribune und Radio 101 Hilfen in Höhe von 1, 67 Millionen ECU bewilligt. Die Kommission will ihre Unterstützung dieser Bereiche fortsetzen.
Die Entschließung zu Albanien ist eigentlich nicht an die Kommission gerichtet. Dennoch möchte ich betonen, daß der stabile Aufbau einer demokratischen Kultur in Albanien vor dem Hintergrund vergangener Ereignisse ein Hauptproblem bleibt, das die politischen Parteien, die Institutionen und die Gesellschaft als Ganzes betrifft. In Übereinstimmung mit den festgelegten Zielen, denen Albanien im Rahmen der internationalen Gemeinschaft auf der Ministerkonferenz im Oktober dieses Jahres in Rom zugestimmt hat, müssen Regierung und Opposition gleichermaßen zur politischen Normalisierung gedrängt werden; ein positives Signal geht hier von den kürzlich zwischen der Regierungspartei und der wichtigsten Oppositionsgruppe geschlossenen Medienverträgen aus. Das erste Halbjahr 1998 wird aber entscheidend sein, weil wir dann sehen werden, welche Fortschritte beim Entwurf einer Verfassung gemacht werden. Die Kommission hält die Einbeziehung der Opposition, insbesondere der Demokratischen Partei, im Parlament und im konstituierenden Ausschuß des Parlaments für die politischen Normalisierung und für die Demokratie für wesentlich.
Was Dschibuti betrifft, so hat die Kommission die vorgeschlagenen Entschließungen zur Kenntnis genommen und verfolgt die Entwicklungen dort sehr genau; die Berichte über Menschenrechtsverletzungen an Mitgliedern der Opposition sind uns bekannt. Wir teilen die Besorgnis des ehrenwerten Mitglieds über diese Vorfälle. Die Kommission ist eindeutig für jede Initiative, die die Regierung dazu bewegen kann, demokratisch zu handeln, und die sicherstellt, daß die für morgen geplanten Wahlen freie Wahlen sind und ordnungsgemäß durchgeführt werden. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, daß der beständige Dialog mit der dschibutischen Regierung diese zu mehr Demokratie ermutigen wird. Lassen Sie uns nicht vergessen, daß die Einhaltung der Menschenrechte ein wesentliches Element der Kooperation nach dem Lomé-Abkommen ist, und die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nicht zögern, die dschibutischen Behörden an diese hilfreiche Tatsache zu erinnern.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Posselt
Herr Präsident! Es bezieht sich auf die jetzt anstehende Dringlichkeitsentschließung. Ich bin immer für Sparmaßnahmen zu haben, aber als ich mir eben wie üblich die Texte holen wollte, bekam ich die gemeinsamen Entschließungen, nicht aber die Ursprungstexte, und zwar mit der Begründung, dies sei eine Sparmaßnahme. Da muß ich sagen, das ist unmöglich, denn es werden ja oft gemeinsame Entschließungen hier abgelehnt, weswegen man dann auf die Ursprungstexte zurückkommt. Ich bitte, dies zu klären. Zum Beispiel wurde der absurde Antrag zu Kroatien dank des Einsatzes von Frau Pack etwas weniger absurd, aber ich hätte gerne die absurden Ursprungstexte gelesen. Ich bitte wirklich, dafür zu sorgen, daß diese Sache in Ordnung gebracht wird!

Der Präsident
Herr Posselt, ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis. Es ist richtig, daß es Übersetzungsprobleme gegeben hat, aber die Texte, die Ihnen zur Abstimmung und zur Kenntnisnahme vorliegen, sind meines Wissens in allen Sprachen verfügbar.
Wir kommen nun zur Abstimmung .

Menschenrechte und Demokratisierung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
Bericht (A4-0381/97) von Herrn Imbeni im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Bericht der Kommission über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie (Durchführungszeitraum: 1995) (KOM(96)0672 - C4-0095/97)-Bericht (A4-0393/97) von Frau Lenz im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Schaffung einer einheitlichen Koordinierungsstruktur innerhalb der Kommission mit Zuständigkeit für Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung.
Imbeni
Frau Präsidentin, wir dürfen nicht zu viel von unseren Kollegen erwarten; es war eine sehr anstrengende Woche, und dementsprechend ist es nur verständlich, daß diese unsere Debatte nun sicherlich zwar konstruktiv, aber dennoch, so möchte ich meinen, mit einem gewissen Grad an Zurückhaltung vonstatten geht.
Ich möchte die Anwesenheit des Kommissars nutzen und beginne mit einem Punkt, der Frau Lenz und mir noch nicht bekannt war, als wir unsere Berichte vorbereiteten. Es handelt sich um das vom Europäischen Rat in Luxemburg angenommene Dokument anläßlich des 50. Jahrestages der Erklärung der Menschenrechte. Ich würde von der Kommission gern erfahren, was in Absatz 11 der Anlage des Dokumentes des Europäischen Rates in bezug auf den 50. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte gemeint ist, wenn dort im Zusammenhang mit dem Jahrestag von akademischen Programmen gesprochen wird. Wenn es einen bereits vorgesehenen und festgeschriebenen Initiativenrahmen gibt, so ist es mir ein - und ich glaube nicht nur persönliches - Anliegen, die Kommission zu bitten, uns diese Programme und Initiativen zukommen zu lassen; außerdem ließe sich vielleicht das Engagement von Parlament und Kommission verbinden, damit es neben den nationalen Initiativen zur Würdigung des Jahrestages, und ich beziehe mich noch immer auf Abschnitt 11, auch eine interinstitutionelle, kooperative und wirksame Beteiligung von Kommission, Rat und Parlament geben kann.
Ich möchte nun zum eigentlichen Bericht kommen und zunächst einige besondere Punkte hervorheben, die ich in diesem Zusammenhang ansprechen will. Der erste Punkt ist der 50. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, der unmittelbar bevorsteht. Dies stellt für uns eine besondere Verpflichtung und natürlich auch eine besondere Ehre dar; und zwar vor allem was die Kohärenz betrifft: Wir brauchen Kohärenz zwischen Worten und Taten, Kohärenz hinsichtlich dieses strategischen Themas, der Förderung der Menschenrechte, um vor allem jene Widersprüche zu vermeiden, die unserem Image Schaden zufügen können, das sich doch aus dem Wesen der Europäischen Union ergibt, aus der Einhaltung und Förderung der Menschenrechte. Es kann oft einmal zu Widersprüchen kommen - manchmal weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut -, und in einigen Fällen laufen Wirtschafts- und Handelsaktivitäten einerseits und unsere Anstrengungen zur Förderung der Menschenrechte andererseits nicht hundertprozentig parallel. Unser Ziel anläßlich des 50. Jahrestages sollte es daher meines Erachtens sein, mehr Kohärenz zwischen Worten und Taten herzustellen und alle bestehenden Widersprüchlichkeiten zu beseitigen.
In meinem Bericht möchte ich auch einen gewissen Nachdruck auf die Information legen: Dabei meine ich nicht so sehr die Information des Europäischen Parlaments - natürlich auch, obwohl wir ja eigentlich privilegiert sind, da wir die Informationen zwar nicht, wie wir es gerne hätten, in Echtzeit, aber doch recht schnell erhalten - sondern die Information all jener Einrichtungen, die als Nichtregierungsorganisationen, als engagierte Vereinigungen in der ganzen Welt für die Menschenrechte eintreten, also auch der, möglicherweise kleineren, Organisationen, die noch keinen großen Namen und Bekanntheitsgrad haben, in einzelnen Ländern tätig sind und die über keine angemessenen und rechtzeitig eintreffenden Informationen verfügen. In meinem Bericht schlage ich vor, daß die Kommission verstärkt die neuen Technologien einsetzt, um die Möglichkeit zu schaffen, in das Netz eingespeiste Informationen über die Aktivitäten der Union zur Förderung der Menschenrechte in den verschiedenen Ländern der Erde über das Internet direkt und in Echtzeit abrufen zu können.
Effizienz ist der zweite Aspekt in meinem Bericht, den ich besonders hervorheben möchte. Die Delegationen der Kommission müßten Land für Land in der Lage sein, uns das Verhältnis zwischen durchgeführten Initiativen, Ausgaben, verwendeten Mitteln und der Menschenrechtssituation in diesem oder jenem Land deutlicher zu vermitteln. Mit anderen Worten: Es ist wichtig zu wissen, ob unsere Investitionen etwas gebracht haben oder nicht, ob sich die Menschenrechtssituation nach unseren Initiativen und Interventionen in einem Land verbessert oder verschlechtert hat. Von diesem Standpunkt aus gesehen ist ein verbesserter Informationsaustausch im Hinblick auf die Effizienz unserer Vorhaben erforderlich.
Dann gibt es noch ein Koordinationsproblem in bezug auf die Initiativen der verschiedenen Institutionen. In diesem Aspekt unterscheidet sich mein Bericht von der Stellungnahme von Frau Lenz: Es handelt sich jedoch um einen Unterschied im Instrumentarium, nicht um einen strategischen, was die Ziele anbelangt. Es ist für jeden ersichtlich, daß die beiden Berichte in hohem Maße parallel und konvergent verlaufen. In einem Punkt jedoch, der eben die Koordination betrifft, findet sich eine unterschiedliche Interpretation, auf die ich nun Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte. Es ist in Ordnung, wenn innerhalb der Kommission Arbeitsgruppen gebildet werden, auch die Verstärkung einer interinstitutionellen Gruppe ist in Ordnung - damit bin ich vollkommen einverstanden -, doch bin ich persönlich der Meinung, daß das Parlament kein Verwaltungsorgan ist, sondern daß diese Aufgabe der Kommission obliegt, daß also andere mit der Verwaltung der Politik beauftragt sind und daß wir dagegen eine Leit- und Kontrollfunktion innehaben. Wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Kontrollfunktion auszuüben, so sollten wir nicht auf die Entwicklung neuer Koordinations- und Ausführungsinstrumente ausweichen, die Kommission und Parlament miteinbeziehen, denn das ist meiner Meinung nach - ich wiederhole es - mit der Leit- und Kontrollfunktionen des Europäischen Parlaments nicht vereinbar. Dies ist ein Punkt, in dem Frau Lenz und ich nicht übereinstimmen. Wir werden jedoch darüber diskutieren und versuchen, diese Meinungsverschiedenheit zu beseitigen.
Ich möchte außerdem die Vorschläge hervorheben, die mein Bericht zu der Idee enthält, jedes Jahr eine Evaluierungskonferenz zu organisieren, die sich mit den Demokratisierungsprogrammen der Europäischen Union in der ganzen Welt beschäftigt. Vor einiger Zeit, ich glaube vor zwei Monaten, haben wir in Brüssel eine wichtige Konferenz abgehalten, um die Fortschritte in den TACIS- und Phare-Programmen zu prüfen. Es war ein wichtiges Ereignis, da vor allem Vertreter der betreffenden Länder, also der Drittländer anwesend waren. Unsere Anwesenheit, die des Parlaments und der Kommission, war, ehrlich gesagt, nicht sehr regelmäßig und beachtenswert: Einige von uns haben von Anfang bis Ende an den Arbeiten der Konferenz teilgenommen, aber um die Wahrheit zu sagen, waren es doch sehr wenige. Unsere Kollegen, die Parlamentarier und Vertreter der Nichtregierungsorganisationen der Drittländer, haben uns sowohl auf positive Ergebnisse als auch auf viele Mängel hingewiesen. Beispielsweise fragten sie uns nach dem Verhältnis zwischen Verwaltungskosten, also Kosten bürokratischer Natur, und Ausgaben, die direkt in die Ausführung eines Projektes fließen. Das ist eine Frage, die auch die Förderung der Menschenrechte betrifft. Es wäre einmal interessant, eine Aufgliederung nach Kosten bürokratischer und administrativer Natur und Ausgaben, die tatsächlich für die Förderung der Menschenrechte bestimmt sind, zu erstellen. Das war in jedem Fall eine positive Erfahrung, die man in dieser Form meines Erachtens ebenfalls bei der Evaluierung der Effizienz unserer Aktionen hinsichtlich der Demokratisierung und der Förderung der Menschenrechte machen könnte.
Abschließend möchte ich mich bei allen Kollegen für ihre Aufmerksamkeit bedanken und meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß wir uns, angespornt vom 50. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, in Zukunft doch etwas mehr und besser engagieren sollten. Noch ein letztes Wort: Wenn man im Europäischen Rat in Luxemburg in dem betreffenden Dokument wenigstens ansatzweise die Frage der Todesstrafe angesprochen hätte - und ich weiß, daß es in einem Mitgliedstaat ein diesbezügliches Problem gibt -, so wären wir vielleicht in bezug auf alle Entschließungen einen konkreten Schritt nach weitergekommen.

Lenz
Frau Präsidentin! In der Tat kann ich unmittelbar an das anschließen, was Herr Imbeni gesagt hat, und ich werde auch versuchen, ihm eine Antwort zu geben auf seine Feststellungen. Wir haben vor einer Woche den Tag der Menschenrechte begangen, und wir müssen feststellen, daß immer noch Menschenrechte in der ganzen Welt sehr stark verletzt werden. Auf der anderen Seite nehmen sich aber auch immer mehr Institutionen und Organisationen der Menschenrechte an, und es ist eigentlich eine widersprüchliche Tatsache, die sich dabei herausstellt. Die Europäische Union dürfte wohl eine der internationalen Institutionen sein, die sich am konkretesten und in vielfältiger Form der Menschenrechte annimmt, von Einzelprojekten bis zu Programmen zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie.
Wir haben in den 80er Jahren mit Lateinamerika begonnen, in den AKP-Staaten, in den Entwicklungsländern, wir haben heute die PHARE- und TACIS-Programme für Mittel- und Osteuropa, und wir haben die MEDA-Programme für den Mittelmeerraum. Die Europäische Union hat - durch Rat und Kommission unterstützt - in zahlreichen Erklärungen von uns grundsätzliche Leitlinien aufgestellt und versucht jetzt, in Kooperations- und Assoziierungsverträgen durch eine Klausel Menschenrechte und Demokratie zur Voraussetzung für deren Durchführung zu machen. So weit, so gut. Wenn man aber feststellen muß, daß sich in der Kommission mit der Verwaltung und der Formulierung der Politik der Menschenrechte und Demokratie mehr als 15 Dienststellen plus einiger externer Institutionen, sogenannte Satelliten, befassen, dann darf man sich nicht wundern, daß das Europäische Parlament sich seit Jahren Sorgen darum macht, daß diese Dinge nicht so kohärent, effizient und transparent gestaltet werden, wie wir uns das vorstellen. Der Vertrag von Amsterdam hat das Bekenntnis der Union zur Achtung von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit konsolidiert und festgestellt, daß die Union als Ganzes bei ihren außenpolitischen Maßnahmen zur Kohärenz verpflichtet ist. Rat und Kommission teilen diese Verantwortung, und die Kommission kommt ihr jetzt dadurch nach, daß sie dem Rat einen Vorschlag für eine einheitliche Rechtsgrundlage zugeleitet hat, auf der Menschenrechte und Demokratie formuliert werden können.
Die Forderung des Europäischen Parlaments nach Kontrolle, Analyse und Bewertung der EU-Interventionen stellt sich heute um so dringlicher, als durch die Ausweitung der Tätigkeit der EU im Bereich der Menschenrechtspolitik auch die zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Laufe der Jahre erheblich aufgestockt wurden. Die Interventionsformen nehmen zu, und auch die Zahl der Akteure wächst. Im eigens vom Parlament geschaffenen Kapitel "Europäische Initiative für Demokratie" stiegen die Mittel auf heute 96 MECU. Die Aufsplitterung der Haushaltsmittel für Menschenrechts- und Demokratieprojekte auf zahlreiche Haushaltslinien und die fehlende Strategie und geteilte Zuständigkeit für ihre Verwendung innerhalb der Kommission führt eben zu dieser mangelnden Transparenz.
Allein im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe verfügte die Kommission 1994 über 30 Haushaltslinien. Hinzu kommen die Mittel aus dem Haushaltskapitel B-8 für die im Rahmen der GASP beschlossenen Mittel. Mein Bericht über die Schaffung einer einheitlichen Koordinierungsstruktur zielt auf eine größere Straffung der Zuständigkeiten wie auch der Durchführung von Projekten ab. In Übereinstimmung mit dem Haushaltsausschuß wendet er sich dabei gegen externe Strukturen. Ich will keine externe Struktur, und wenn ich in dem konkreten Vorschlag ein Amt für Demokratie und Menschenrechte innerhalb der Kommission vorschlage, Herr Imbeni, ist das nicht ein Amt, das wir uns teilen, sondern ein Amt, das die Kommission ähnlich wie ECHO in ihrer Verwaltung schaffen soll, damit eben nicht eine anonyme Dienststelle diese Dinge koordiniert, sondern ein nach außen hin sichtbarer Punkt, und dies könnte ein solches Amt sein.
Ein zweiter Vorschlag, den ich mache, betrifft die Schaffung eines Datennetzwerkes zu diesem Themenbereich, das uns, den Institutionen der Europäischen Union, aber auch den Außenstehenden helfen würde, die Fülle der Informationen stärker zu bündeln und effizienter in Taten umzusetzen.
Die Verzahnung der Institutionen will ich genau so, wie es auch im Haushalt verabschiedet wurde, in einer Arbeitsgruppe Demokratie und Menschenrechte sehen, die Sie ja auch ansprechen, die aus Vertretern des Parlaments und der Kommission mit beratender Funktion im Rahmen des Jahresprogramms eingesetzt werden könnte. Eine effizientere Koordinierung zwischen den Institutionen und den internationalen Organisationen im Rahmen der Wahlbeobachtung und der Wahlunterstützung aus Gründen der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sichtbarkeit der Aktion ist unabdingbar. Die Konsolidierung unseres Haushalts 1998 bietet auch gute Ansätze. Um einen möglichst breiten Synergie- und Multiplikatoreneffekt zu erreichen, muß die EU ihre Maßnahmen im Bereich der Menschenrechtspolitik stärker koordinieren, auch mit den internationalen Organisationen wie Europarat, OSZE und anderen, durch den Abschluß von Kooperationsabkommen, wie wir ihn uns wünschen. Unsere Hilfe wird oft überhaupt nicht sichtbar auf diesem Gebiet.
Ich kann dem Bericht des Kollegen Imbeni wirklich nur zustimmen. Wir verfolgen hier absolut die gleichen Linien in der Strategie. Wir fordern eine verbesserte Information über das EP, über Effizienz und auch Mißerfolge der Programme und Projekte, gemessen an ihrer Wirkung auf die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern, wir fordern genau wie er eine transparentere Strategie für die Mittelverwendung und verbesserte Verfahren für die Projektabwicklung - das steht auch hinter meinem Bericht über die Vereinfachung der Strukturen. Auch ich habe die Konferenz der PHARE- und TACIS-Programme mit den NGOs verfolgt und gerade auch für meinen Bericht interessante Hinweise bekommen.
Eine weitere grundlegende Forderung ist die Notwendigkeit einer verbesserten Koordinierung innerhalb der Kommission und interinstitutionell und auch - was wir immer gefordert haben - der Abbau der Aufteilung in geographische Sektoren. Hier sind wir uns ganz besonders einig. Einer übergeordneten Koordinierungsstruktur unter Zuständigkeit eines Kommissars für Menschenrechte und Demokratie sollte neben der Verwaltung der Programme und Projekte auch die Koordinierung der Garantie- und Sanktionspolitik obliegen. Eine einheitliche Kommissionsstruktur für Menschenrechte und Demokratie hat die Kommission nach Amsterdam für die nächste Periode zugesagt, und ich hoffe sehr, daß wir auch dahin kommen. Ich möchte die Kommission in aller Öffentlichkeit fragen, was sie gedenkt, dazu beizutragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich bemerken, daß es wohl eine der schwierigsten, aber auch schönsten Aufgaben der Europäischen Union ist, wenn ihre Institutionen die Botschaft der Freiheit, des Friedens, die auf der Achtung der Menschenrechte und einem Zusammenleben nach demokratischen Regeln beruht, in die Welt tragen kann. Wir hoffen, daß nach dem Vertrag von Amsterdam dieser Teil der Außenpolitik der Union noch eine größere Rolle spielen und unsere Idee noch weiter tragen wird.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission! Der Haushaltsausschuß hat mir die Ehre erwiesen, mich als Verfasser seiner Stellungnahme zu benennen. Darüber bin ich besonders froh, denn durch die von uns geleistete Arbeit konnten wir, so mein Eindruck, in diesem besonderen Fall Frau Lenz bei der Abfassung ihres Berichts insbesondere in einigen Punkten unterstützen, die wir für wichtig hielten und die ich kurz ausführen möchte.
Der erste Punkt betrifft, wie schon Frau Lenz erwähnte, die Forderung und Notwendigkeit, so würde ich sagen, an die Menschenrechte zu erinnern und gleichzeitig einen höheren Stellenwert der Menschenrechte zu fordern, denn es handelt sich hier um einen Bereich, in dem die Europäische Union den Bürgern Europas wirklich zur Ehre gereicht. Ich glaube, daß von diesem Gesichtspunkt aus jede Initiative, jede Verstärkung dieses Schutzes durch die "Menschenrechts" -Klausel - es war beispielsweise schon die Rede von der Möglichkeit, in die Abkommen mit den Drittländern, deren Beitritt zur Europäischen Union bereits vorgesehen ist, eine "Todesstrafen" -Klausel aufzunehmen, - über eine bessere interne Koordination in der Kommission laufen muß.
Meines Erachtens es ist wichtig, daß das hervorgehoben wird. Wir sind ein Parlament, dem dies vorrangig am Herzen liegt, das haben wir in meinen Augen in jedem Haushaltsjahr immer wieder bewiesen. Dann soll diese Priorität aber bitte auch von der Institution weiterhin getragen werden, soll nicht in unkontrollierbar gewordenen Satellitenorganen verlorengehen, ich denke da an die Drogen-Beobachtungsstelle. Seit Jahren finanzieren wir die Drogen-Beobachtungsstelle. Aber wir haben keine Ahnung, was sie tut. Die Politiken der Beobachtungsstelle werden von fünfzehn Beamten aus den fünfzehn Mitgliedstaaten beschlossen, und so weiter.
Was wir brauchen, sind also mehr Arbeitsmöglichkeiten, mehr Mittel, mehr Zielsetzungen für die Menschenrechtspolitik, aber das soll auf dem Wege einer inneren Stärkung und mittelfristig - und hier wollen wir an die Kommission und an unsere Regierungen eine ganz klare Botschaft aussenden - über einen Kommissar für Menschenrechte erfolgen. Denn das wäre das logische Ergebnis dieser Politik, an der uns sehr viel liegt.
Die andere Frage betrifft selbstverständlich die Ressourcen. Wir meinen, daß die Ressourcen rationalisiert werden müssen. Heute herrscht eine interne Verzettelung, die unserer Politik schadet. In dieser Sache haben wir, wie Sie wissen, gerade heute erst den Gedanken befürwortet, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die der bereits in der Kommission geleisteten Arbeit zugeordnet werden könnte, und einen Versuch zu unternehmen, auf punktueller Basis gemeinsam die vorhandenen Probleme zu untersuchen, damit wir wissen, wie wir damit umgehen sollen, wie wir beispielsweise mit der unglaublichen Abweichung umgehen sollen, die zwischen Aktionen und Forderungen nach Aktionen, " Menschenrechten" und deren Autorisierung oder deren Finanzierung klafft.
Manchmal vergehen zehn Monate, elf Monate, Herr Brittan, zwischen einem Antrag auf Finanzierung aus einem bestimmten Haushaltsjahr, der nicht von großen Gesellschaften, sondern Nichtregierungsorganisationen gestellt wird, Einrichtungen also, die von der Kofinanzierung leben, die sie ja auch bekommen können, aber es dauert zum Teil viele viele Monate und schließt Schikanen der Behörden ein, die dem Ganzen sicher nicht gerade förderlich sind. Was wir brauchen, ist natürlich Transparenz, ist Sparsamkeit, aber auch Flexibilität, damit es besser läuft.
Dies ist im Klartext die Botschaft, die wir im Namen des Haushaltsausschusses an den Berichterstatter richten wollten. Wir haben nur auf einigen Änderungen bestanden - die, so hoffe ich, der Berichterstatter akzeptieren kann -, durch die der Text noch weiter gestärkt werden soll, so daß daraus tatsächlich ein gutes Arbeitspapier wird, das sowohl der Kommission als auch dem Rat bei ihren künftigen Erörterungen von Nutzen ist.

Goerens
Frau Präsidentin, der Ausschuß für Grundfreiheiten hat mich beauftragt, die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses zu diesem Bericht zu verfassen. Wie Sie wissen, ist unser Ausschuß für die Kontrolle der Wahrung der Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union zuständig. Ich werde mich also darauf beschränken, Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Menschenrechte anzusprechen, die gleichzeitig die Europäische Union und Drittländer betreffen, also alles was mit dem Problemkreis Einwanderung, Asyl, Menschenhandel und Sextourismus mit Kindesmißbrauch zu tun hat.
Bei unserer Arbeit haben wir uns auf die besonders sensiblen Personen oder Personengruppen konzentriert, die oftmals diskriminierender Behandlung ausgesetzt sind oder denen ganz einfach die Ausübung und die Inanspruchnahme der Grundrechte versagt wird. Das sind Frauen, Kinder, Flüchtlinge und Vertriebene, nationale Minderheiten, autochtone Völker, Gefangene und Folteropfer. Alle diese Gruppen waren Gegenstand einer eingehenden Prüfung in unserem Ausschuß, und ich werde mich darauf beschränken, Ihnen die wichtigsten Punkte unserer Schlußfolgerungen mitzuteilen.
Wir fordern insbesondere von der Kommission, daß sie in zukünftigen Abkommen mit den betreffenden Drittländern eine Klausel zum Menschenhandel und zum Sextourismus mit Kindern aufnimmt, wie dies bereits für die Wahrung der Menschenrechte der Fall ist. Wir bestehen auch darauf, daß die Linien des Gemeinschaftshaushalts, die mit der Einhaltung der Menschenrechte in Zusammenhang stehen, einer strengen Beurteilung unterzogen werden, ganz gleich ob die Zahlungen innerhalb oder außerhalb der Union erfolgten. Weiterhin halten wir die am 26. und 27. September 1996 vom Rat beschlossene gemeinsame Aktion für wichtig, durch die die Zuständigkeit des Drogenreferats von Europol auf den Kampf gegen Menschenhandel, Pädophilennetze und Kinderprostitution ausgedehnt wird. Unserer Auffassung nach ist es in diesem Zusammenhang auch unerläßlich, daß das EuropolAbkommen von allen Mitgliedstaaten baldmöglichst ratifiziert wird. Weiterhin müßte ein Übereinkommen gegen den Menschenhandel geschlossen werden, das in den gemeinsamen Bestimmungen harte Sanktionen gegen die Händler sowie die Möglichkeit vorsieht, den Gewinn aus solchen ausbeuterischen Geschäften zu beschlagnahmen.
Ich habe nicht genug Zeit, um sämtliche Schlußfolgerungen vorzutragen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verweise auf den schriftlichen Bericht, dem Sie alle die Informationen entnehmen können, die ich Ihnen nicht liefern konnte.

Titley
Frau Präsidentin, kurz nachdem ich 1989 zum ersten Mal ins Parlament gewählt wurde, wurde ich aufgefordert, Mitglied einer Parlamentsdelegation zu werden, die die ersten demokratischen Wahlen in Chile nach der Pinochet-Diktatur überwachen sollte. Ich war sehr erstaunt darüber, wieviele Menschen während meines Aufenthalts dort spontan auf mich zukamen, um mir und den anderen Mitgliedern der Delegation für die Bemühungen der Europäischen Union zur Erhaltung und Entwicklung der Demokratie in Chile in den Jahren der Diktatur zu danken.
Das hat einen tiefen Eindruck bei mir hinterlassen, weil es mir zeigte, wie wichtig die Arbeit der Europäischen Union in bezug auf die Menschenrechte ist und welche Wirkung oft schon recht geringe Geldmittel, insbesondere in Ländern mit einer sich entwickelnden Demokratie, in denen es um die Menschenrechte schlecht bestellt ist, haben können. Aus diesem Grund unterstütze ich die Politik der Europäischen Union ausdrücklich. Es muß jedoch gesagt werden, daß die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union sich auf einer Ad-hoc-Basis entwickelt hat. Frau Lenz hat dies in ihren früheren Anmerkungen schon angesprochen. Wie wir an der Arbeit des Parlaments sehen können, hat sich am Ad-hoc-Charakter nicht viel geändert. Unsere monatliche Saga von Dringlichkeitsdebatten am Donnerstag nachmittag zeigt in bezug auf die Situation der Menschenrechte einen gewissen Mangel an Koordination und Kohärenz.
Wie wir gehört haben, trifft dies in ähnlicher Weise auf die Arbeit der Kommission zum Thema Menschenrechte zu. Im Rat hat die GASP ihre Schwächen, wie bereits angesprochen, gezeigt, und es gibt auch keine Anzeichen für eine kohärente Vorgehensweise. Mit dem Vertrag von Amsterdam und mit dem heute zur Debatte stehenden Kommissionsbericht sollten wir versuchen, die Menschenrechtsproblematik enger in die Gemeinschaftliche Außenund Sicherheitspolitik zu integrieren. Insbesondere blicke ich auf den Rat und die Kommission, die an der Entwicklung der Planungsgruppe Politik, eines wesentlichen Bestandteils des Amsterdamer Vertrages, arbeiten und sicherstellen sollten, daß die Arbeit dieser Gruppe eine wirksame Dimension der Menschenrechte und der Krisenvermeidung einschließt.
Wir müssen versuchen, zu definieren, was wir uns unter einer ethisch orientierten Außenpolitik für die Europäische Union vorstellen, und wir müssen ein besseres Gleichgewicht zwischen den Institutionen finden. Vor dem Hintergrund des Amsterdamer Vertrages und Herrn Avgerinos' Arbeit im Parlament, z. B. zum besseren Umgang mit Dringlichkeitsdebatten, müssen wir einen neuen Versuch in Richtung Menschenrechte starten und zu einem Trialog zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament kommen, bei dem wir uns zusammensetzen und definieren können, wohin es mit den Menschenrechten gehen soll und wie wir die Verwaltungsarbeit in Menschenrechtsfragen verbessern können. Ganz besonders sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir einen entsprechenden Gegenwert für unsere Projekte erhalten. Die Kommission ist sehr gut in der Entwicklung neuer Ideen, leider trifft das aber nicht auf das Management dieser Ideen zu, wenn sie erst einmal verwirklicht sind und laufen. Wir müssen schauen, wie wir Mittel schneller freigeben können. Viel zu oft werden Gelder blockiert, und die Nichtregierungsorganisationen geraten durch die Verzögerungen bei der Anweisung der Mittel in Schwierigkeiten.
Zum Schluß sollten wir uns auch ansehen, wie wir mit Ländern wie z. B. Hongkong - das ich nur deshalb erwähne, weil es mir gerade zu diesem Thema einfällt - verfahren, in denen die Regierung behauptet, daß das Geld, das wir zur Unterstützung der Menschenrechte ausgeben, eigentlich politische Einmischung bedeutet, und uns die Zuteilung dieser Mittel verweigert. Ich begrüße beide Berichte, fordere aber...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

Maij-Weggen
Frau Präsidentin, in dieser Debatte über Menschenrechte ist es beinahe selbstverständlich, daß man direkt mit konkreten Problemen beginnt wie Algerien, Burma, Nigeria oder der Situation von Flüchtlingen, von Kindersklaven oder von mißbrauchten Frauen und daß man direkte Aktionen fordert. Aber heute geht es um etwas anderes. Herr Imbeni und Frau Lenz haben in ihren Berichten vor allem über die Strukturen für die Menschenrechtspolitik in der Europäischen Kommission gesprochen. Das ist eine gute Sache, denn wenn man etwas anprangern will und Aktionen fordert, dann muß es dafür auch gute Instrumente geben. Die müssen wirksam sein, darum geht es.
Vor diesem Hintergrund sind beide Berichte außerordentlich nützlich. Der Bericht von Kollege Imbeni, der eine Reaktion auf das Dokument der Europäischen Kommission ist, stellt schonungslos eine Reihe von Mängeln in der Organisation der Menschenrechtsarbeit der Kommission bloß. Die Kommission hat in ihrem Dokument versucht, diese Probleme zu verschweigen, indem sie eine Art Auflistung konkreter Menschenrechts- und Demokratisierungsprojekte von einem regionalen Ansatz aus gab. Wir können mit Fug und Recht behaupten, daß die meisten dieser Projekte sehr gut sind und daß die Kommission sie wahrscheinlich auch gut ausführt, aber das Dokument der Kommission enthält keine Evaluierung. Das ist auch kein Wunder, denn zu Recht stellt Kollege Imbeni fest, daß die Menschenrechtspolitik der Kommission ziemlich chaotisch organisiert ist. Es gibt zu viele Haushaltsposten, zu viele Generaldirektoren, die sich einmischen, zu viel bürokratischen Kram und zu wenig Koordination, Evaluierung und Effizienz.
Wenn wir die verschiedenen Ansätze einmal durchsehen, finden wir das vor allem auch im Bericht von Frau Lenz wieder. Eigentlich ist es ein Wunder, daß noch so viel Gutes geschieht, wenn man diese beiden Berichte liest. Trotzdem bin ich einer Meinung mit den beiden Kollegen. Wer alle Aktivitäten anschaut, muß doch feststellen, daß ein dringender Bedarf an mehr Koordination und an einer Straffung der Aktionen besteht. Darum zielt die Idee von Frau Lenz, ein koordinierendes Organ bei der Kommission einzurichten, vor allem auf Programme und Aktionen im Bereich Menschenrechte, Minderheitenrechte und Demokratisierung ab, das ist eine sehr gute Idee. Ich denke, daß das so etwas sein müßte wie ECHO für humanitäre Hilfe, aber dann innerhalb der Kommission.
Frau Präsidentin, das ist eine sehr gute Idee, da dann nicht nur viel Geld und Energie gespart werden kann, sondern vielleicht mit demselben Geld viel mehr viel effektiver erreicht werden kann. Außerdem finde ich es auch sehr gut, daß man ein europäisches Netzwerk für Menschenrechte zur Verfügung stellt, um die nötigen Informationen effizient laufen zu lassen.
Schließlich möchte ich noch eine Lanze brechen für die Idee, auf europäischer Ebene eine unit zur Beobachtung von Wahlen einzurichten. Der sozialistische Kollege hat gerade über die Art und Weise gesprochen, in der seinerzeit die Wahlen in Chile beobachtet wurden, ich war auch 1989 dabei, und das erfolgte wirklich in ganz ausgezeichneter Weise. Aber wir sehen doch oft, daß amerikanische oder andere Delegationen effizienter und auch besser mit ihrer Arbeit umgehen als wir. Das ist jedoch wichtig, denn die präventive Wirkung dieser Art von Beobachtungsausschüssen ist außerordentlich hoch.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich abschließend sagen, daß beide Berichterstatter ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Sie haben gute Vorschläge bei der Kommission eingereicht, und wir dürfen die Europäische Kommission auffordern, sich diese Berichte zu Herzen zu nehmen und diese Vorschläge aufzugreifen. Die Europäische Union ist selbst ein Hort der Menschenrechte und der Demokratie, aber das müssen wir auch in effizienter Weise in die Welt ausstrahlen.

Van Bladel
Frau Präsidentin, auch wenn wir viele Fragezeichen hinter die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union setzen müssen, so empfindet man sie außerhalb der Union nun einmal in Anbetracht der vielen Fälle, in denen unsere Menschenrechtspolitik in Anspruch genommen wird, als sehr viel positiver. Sie haben das soeben auch von Herrn Titley und von Frau Maij-Weggen gehört. Am Vorabend des euro-asiatischen Gipfels müssen wir jedoch feststellen, daß es beinahe ganze Kontinente gibt, die sich von unserer Politik distanzieren. Darum ist es gut, daß wir hier zufällig heute abend den Kommissar bei uns haben, der in diesem Bereich einigermaßen kompetent ist. Ich möchte von ihm gerne etwas mehr darüber hören, wie die Vorschläge, die uns hier vorliegen, in diesem Zusammenhang seiner Meinung nach umgesetzt werden könnten.
Wie auch immer, da man sich gerade von unserem Beharren auf den Menschenrechten etwas distanziert, ist es um so erforderlicher, daß die Menschenrechtspolitik innerhalb der Institutionen besser aufeinander abgestimmt wird, transparenter, schneller durchführbar und effektiver wird. Die Kollegen Imbeni und Lenz haben am Vorabend des 50. Jahrestags der Erklärung der Menschenrechte zwei ausgezeichnete, klare und meiner Ansicht nach auch umsetzbare Berichte vorgelegt.
Der Vorschlag zur Einrichtung des Koordinierungsbüros spricht mich besonders an. Ich finde auch, wie Frau Lenz bereits bemerkte, daß dazu ein Kommissar gehört, der für diese Politik allein verantwortlich ist. Im Hinblick auf die Bürger ist es sicher eine besonders gute Idee, anschließend über die Datenautobahnen oder das Internet bekanntzugeben, woran wir in den einzelnen Institutionen arbeiten. Das ist eine gute Sache.
Wahlbeobachtung, das war so ungefähr in der Vergangenheit unser Paradepferd. Da gelang es der Union, nach außen geschlossen aufzutreten und für alle sichtbar präsent zu sein. Es ist auch sehr richtig, daß Frau Lenz dafür einen materiellen Unterbau in der spezifischen Haushaltslinie fordert.
Eine jährliche Konferenz zur Evaluierung abzuhalten, wie Herr Imbeni vorschlägt, scheint mir ebenfalls eine sehr gute Idee, weil es der Kommission bei ihrer Arbeit und auch dem Parlament mehr Autorität verleiht. Das wird aber auch dazu führen, daß sich mehr Einzelpersonen und mehr Nichtregierungsorganisationen an uns wenden, weshalb wir dann noch selektiver sein und unseren Programmen noch mehr Inhalt geben müssen, aber mit den Vorschlägen, wie sie uns jetzt vorliegen, sollte das im koordinierenden Sinne möglich sein.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Berichte Lenz und Imbeni sind ein ausgezeichneter politischer Abschluß des Jahres. Ich beglückwünsche die Kollegen und freue mich einfach, wie wir mit diesen Berichten als starke Stütze im Rücken am Ende unseres Mandats die Menschenrechte innerhalb und außerhalb der Europäischen Union fördern können.

Bertens
Frau Präsidentin, Kollegin Lenz und Kollege Imbeni sprechen mit einer Stimme, und da fehlt vielleicht eine Reaktion. Sie rufen auf zu mehr Koordinierung, Konsistenz und Kohärenz, und das verdient jede Unterstützung auch von der liberalen Fraktion.
Auch die Kommission verdient ab und zu ein Lob für ihren Einsatz für eine größere Effizienz und Transparenz. Aber auch die Vorschläge der beiden Berichterstatter für bessere Ideen zur Steigerung der Konsistenz sind in vielerlei Hinsicht begrüßenswert.
Unsere Fraktion unterstützt den Vorschlag, eine gesonderte Stelle für Menschenrechte und Demokratisierung innerhalb der Kommission einzurichten. Das darf jedoch nicht bedeuten, daß es in der Kommission eine gemeinsame administrative Struktur für alle Büros geben soll, die Hilfe an Länder außerhalb der Gemeinschaft leisten. Diese Hilfe muß weiterhin ein Bestandteil der Hauptlinien der Politik sein. Die Hilfe ist ein Mittel der Politik und kein Ziel an sich.
Jährliche Evaluierungskonferenzen zu allen Menschenrechts- und Demokratieprogrammen für Drittländer sind hier viel effektiver. Ich unterstütze gerne die verstärkte Rolle der Kommissionsdelegationen in Drittländern, die Aufnahme der Menschenrechte in das Aufgabenpaket der Planungseinheit der GASP und die Einrichtung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur Errichtung eines europäischen Netzwerks für Menschenrechte und Demokratisierung.
Zur Beobachtung von Wahlen. Ich habe - Frau Lenz weiß das - die Beobachtung bei Wahlen zum Beispiel von seiten des Parlaments seinerzeit als Außenstehender in verschiedenen Ländern der Dritten Welt und auch als Teilnehmer an Beobachterdelegationen miterleben können, und ich habe mich manchmal geschämt, Frau Präsidentin, Herr Kommissar. Ich hoffe, wir bekommen hier im Parlament jetzt endlich einmal ein sogenanntes "ATeam" , aus dem wir diejenigen rekrutieren, die diese Aufgabe wirklich auf professionelle Weise erfüllen können. Ich habe das im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten schon des öfteren gesagt, Frau Lenz weiß das und Herr Imbeni auch. Ich finde daher gute Anknüpfungspunkte dafür in diesen beiden Berichten.

Schroedter
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte ermöglichen dem Einzelnen und der Einzelnen individuell die Wahrung seiner und ihrer Würde. Menschenrechte sind unteilbar und universell. Ich betone das hier nochmals, weil dies im Alltag der EU-Politiken manchmal in Vergessenheit gerät. Der Schutz der Menschenrechte und Minderheiten und die Förderung von Demokratie müssen in einer gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik Priorität sein. Versuchen, diese Prioritäten umzukehren und Wirtschaftsbeziehungen den Vorrang zu geben, erteilen wir eine deutliche Absage.
Das Parlament wird ständig den Finger in der Wunde behalten, aber nicht nur das, sondern es hat auch eine Haushaltslinie zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte eingerichtet und damit eine finanzielle Grundlage für Aktionsmöglichkeiten geschaffen. Aber von einer kohärenten zivilen Außenpolitik in der EU sind wir noch weit entfernt. Solange das Ressortdenken nicht überwunden wird, solange Außenpolitik in der Kommission geographisch geteilt ist und solange Entwicklungspolitik im Haushalt ständig Kürzungen unterworden ist, wird es nicht gelingen, ein konsequentes, horizontales Konzept einer Menschenrechtspolitik zu entwickeln. Solch ein solides Konzept allerdings ist die Basis für eine glaubhafte Außenpolitik.
Die Kommission selbst ist nicht in der Lage, die Aktionen der Menschenrechtspolitik zu erkennbaren Ergebnissen zu führen, weil es eben keine umfassende Strategie für alle EU-Politiken gibt. Insofern ist der Bericht von Frau Lenz mit den Vorschlägen zur administrativen Strukturverbesserung wertvoll.
Wir unterstützen den Vorschlag für die Schaffung eines Amtes für Menschenrechte und Demokratie innerhalb der Kommission. Das würde auch die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen erleichtern, die ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Menschenrechts- und Demokratisierungspolitik sind. Insbesondere die dezentralen Projekte der örtlichen Initiativen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilisierung und zu einer Menschenrechtsarbeit, die die Würde des und der Einzelnen schützen und wiederherstellen will.

Dupuis
Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, verehrte Kollegen! Wie unsere Fraktion bin auch ich unbedingt der Meinung, daß die Koordination verstärkt, die Dienststellen zusammengelegt und eine Reihe von Dingen rationalisiert werden müssen. Aber worauf es ankommt, ist die politische Verantwortung, und es fällt uns sehr oft schwer zu verstehen, wo diese innerhalb der Kommission angesiedelt ist.
Ich gratuliere Frau Lenz und Herrn Imbeni, die zwei in diesem Sinne gehaltene Berichte abgefaßt haben. Allerdings halte ich Punkt 7 des Berichts von Herrn Imbeni für strittig, in dem dieser vorschlägt, Bericht zu erstatten, wenn Behörden in Drittländern Menschenrechtsprojekte behindern. Ich meine, da könnten wir eine Anlage zum Text machen und hinzufügen "an die Gremien der Europäischen Union" , denn wie einige Kollegen wissen, gibt es zwar eine Reihe von Projekten, die seit vielen Monaten schon bei der Kommission darauf warten, die beschlossenen Gelder zu erhalten, aber auch andere Projekte. Ich freue mich sehr, daß Herr Kommissar Brittan anwesend ist, denn seit zwei Jahren liegen sehr wichtige Projekte zur Demokratisierung und zur Wahrung der Menschenrechte bei den Dienststellen der Kommission in der Schublade. Ein Projekt für den Sender "Voice of Tibet" wartet seit zwei Jahren auf grünes Licht durch die Kommission. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich vom Kommissar zu diesem Punkt eine Antwort bekäme.
Ich würde mir auch wünschen, daß er auf die Anfragen antwortet, die unser Parlament mehrfach zu einer Reihe von Personen gestellt hat, die in Haft sind. Die Anfragen betreffen Herrn Wang Dan, Herrn Hada, Herrn Nawang Choepel und den jungen Pantschen-Lama (Gedhun Choekyi Nyima), von denen wir nichts Neues gehört haben, obwohl wir die Kommission mehrfach aufgefordert haben, für die Befreiung der vielen tausend oder sogar hunderttausend politischen Gefangenen in China und in anderen Ländern Asiens zu intervenieren.
Ich würde mich sehr freuen, Herr Kommissar, wenn die Kommission nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten, die die Freilassung von Wei Jingsheng durchgesetzt haben, nun auch uns schon bald von der Freilassung der vier oben genannten Persönlichkeiten und anderer Personen berichten könnte, die ich heute nicht genannt habe.

Amadeo
Frau Präsidentin, Demokratie und Pluralismus politischer Systeme können an der Effizienz ihrer politischen Institutionen und an der Unabhängigkeit ihrer Rechtsapparate gemessen werden. Die Aufgabe des Schutzes der Menschenrechte, auch außerhalb der Union, wird von den Präambeln der Verträge selbst sanktioniert und stellt somit eine Priorität dar, der wir nicht immer genüge tun können, auch wenn wir, als Europäische Union, eine der größten Finanz- und Förderungsquellen für Initiativen für den Schutz dieser Rechte sind. Wir haben hier jedoch eine Europäische Union, die es nicht schafft, sich die nötige Transparenz zu geben, um ihre Bemühungen hinsichtlich der Förderung der Menschenrechte so weit wie möglich sichtbar zu machen.
Unserer Meinung nach müßte das Europäische Parlament aufgrund seiner natürlichen demokratischen Besonderheit die Definition der Menschenrechtspolitik effizienter gestalten, indem es vor allem die für diesen Bereich bestimmten Mittel in einem einzigen Haushaltsposten zusammenfaßt und, auch wenn dies in letzter Zeit schon geschehen ist, die vom Vertrag vergrößerte Finanzmacht, die jedoch noch nicht auszureichen scheint, auch ausübt. Unser Parlament sollte im Bereich der Ausgaben ein umfassendes und einheitliches Herangehen wahren; in der Tat scheint es, als seien zu viele Generaldirektionen der Kommission aufgerufen worden, Listen über ihre Prioritäten bei den Aktionen und bei den Kosten zu erstellen.
Wenn dies auch möglicherweise zu einem größeren Wissen über die spezifischen Probleme und die Probleme der verschiedenen Bereiche beiträgt, so verbessert es doch sicherlich nicht die Möglichkeit und Effizienz der Unionsinterventionen. Die innerhalb der Kommission praktizierte geographische Aufteilung wird in der Tat durch die verschiedenen Haushaltsposten, auf die die zur Verfügung stehenden Finanzmittel verteilt sind, zusätzlich behindert.
Neben den Verwaltungsproblemen im Zusammenhang mit der Hilfe für die einzelnen Sektoren erscheinen uns auch die politischen Praktiken bezüglich der Menschenrechte mitunter auf schwachen Füßen zu stehen. Hier einige Beispiele: Die Entschließung des Rates zum Thema "Asylverfahren' sieht zum einen die Anwendung des Begriffs des "sicheren Drittlandes' vor, was de facto die an die Mitgliedstaaten der Union angrenzenden Transitstaaten dazu verpflichtet, die Asylbewerber erneut einreisen zu lassen, ohne daß ausreichende rechtliche Garantien, vor allem für die Opfer von Gewaltverbrechen, Frauen und Kindern, vorgesehen sind, und erschwert zum anderen die Wahrung der Menschenrechte, die wir doch zum Ziel haben.
Ein weiteres Beispiel ist der Schutz der Familie: Die Wahrung der Menschenrechte in diesem Bereich, die ebenfalls Priorität in unserer Familienpolitik hat, wird dann zunichte gemacht, wenn wir nicht erkennen, daß auch immigrierte Staatsangehörige aus Drittländern das Recht haben, mit ihrer Familie zu leben, also ein Recht auf Familienzusammenführung haben.
Die Ausweitung der Befugnisse von Europol, vor allem des Drogenreferates, wodurch ein wirksamer Kampf gegen Menschenhandel, Pädophilennetze und Kinderprostitution möglich wäre, wurde noch nicht durchgeführt und noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert, obwohl das Europol-Übereinkommen bereits im September vom Rat beschlossen worden ist.
Der europäische Bürger verlangt Sicherheiten von uns. Für uns ist es daher wesentlich, daß im Rahmen der Definition der Rechtspolitik zur Wahrung der Menschenrechte auch die Koordinierung der Strafgesetzgebungen der Mitgliedstaaten eine Rolle spielt, so daß eine allgemeine Exterritorialitätsklausel eingeführt werden kann, die es ermöglicht, die Personen zu verhören, zu verfolgen und mit Sanktionen zu belegen, die im Ausland straffällig werden und dann Bestrafungen umgehen, indem sie sich in den Nischen eines unvollständigen Rechtssystems verstecken. Dem muß unseres Erachtens schnellstens Abhilfe geschaffen werden, denn unsere Glaubwürdigkeit als Wahrer der Menschenrechte steht auf dem Spiel.

Gillis
Frau Präsidentin, ich möchte den Berichterstattern zu ihren Berichten über geplante Maßnahmen, mit denen die Einhaltung von Menschenrechten überwacht werden können, gratulieren.
Das übergeordnete Ziel jeder Entwicklungspolitik muß das Bemühen um den Aufbau und die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein, die Menschenrechte und Grundfreiheiten respektieren. Die Europäische Union muß auch in Zukunft bei allen Vereinbarungen mit Drittländern auf die Aufnahme einer speziellen Menschenrechtsklausel dringen.
Die Tatsache, daß die Europäische Union der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Hilfen ist, ist vielen unserer Bürger weder bekannt, noch ist es für sie selbstverständlich. Ich glaube, wir sollten klare Leitlinien für die Erkennbarkeit dieses äußerst wichtigen finanziellen Beitrags der Europäischen Union zu den Menschenrechten und der Entwicklung der Dritten Welt festlegen.
Auch wenn ich die amerikanische Politik - keine Hilfe ohne Handel - nicht für akzeptabel halte, ist es doch wichtig, daß wir unbeirrt an unserer Politik festhalten, nur dann Hilfe zu leisten, wenn damit auch Demokratie, Menschenrechte und Freiheit verbunden sind.
Was die Statistik betrifft - und viele Redner haben das bereits angesprochen -, brauchen wir einen klaren Überblick über die Mittel aus allen Quellen, egal ob von Regierungsseite, von halbstaatlicher Seite, von Nichtregierungsorganisationen etc., und wir müssen evaluieren, wie wirksam die von der Kommission finanzierten Menschenrechtsprojekte sind. Leider vergleicht dieser Bericht weder die Effektivität der einzelnen Projekte miteinander, noch legt er die Kriterien fest, anhand derer die Projekte bewertet werden sollen.
In Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten nach dem Lomé-Vertrag sollten eine stabile Politik, die volle Einhaltung der Menschenrechte, die wirksame Einbeziehung der Öffentlichkeit in Verbindung mit einer vernünftigen Regierung und einer soliden Verwaltung die Grundpfeiler für eine nachhaltige Entwicklung sein, auf die wir unsere Entwicklungspolitik gründen.

Lindqvist
Zunächst einmal bin ich der Auffassung, daß es eine unserer wichtigsten Aufgaben im Parlament ist, die Menschenrechte und die Demokratie zu verteidigen. Das erwartet man von uns, und in diesem Bereich werden wir von den Bürgern auch sehr unterstützt. Besonders wichtig ist das natürlich für Länder, mit denen wir Abkommen haben, Länder, mit denen wir zusammenarbeiten. Am allerwichtigsten ist es vielleicht für die Antragsländer Slowakei und Türkei, wo noch Mängel behoben werden müssen.
Ich möchte aber auch betonen, wie wichtig es ist, daß unsere Maßnahmen darauf gerichtet sind, an der Lösung der Probleme mitzuwirken und nicht nur die Länder herauszustellen, die den Anforderungen nicht gerecht werden. Was wir bei unseren Maßnahmen verbessern müssen, sind Transparenz, Effizienz, und auch die Auswertung sowie die Hilfe selbst. Ich möchte daher besonders auf einige Änderungsvorschläge im Bericht unserer ELDR-Fraktion hinweisen. Das betrifft die Ziffern 6, 8 und 9 im Bericht Imbeni.
Einmütigkeit in Menschenrechtsfragen ist gut und wichtig. Die Kommission muß sich außerdem bemühen, Informationen von internationalen Organisationen wie Amnesty International, der OSZE und dem Europarat einholen.

Müller
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Imbeni und Frau Lenz beglückwünschen zu ihren Berichten und darauf hinweisen, daß selbstverständlich die Anstrengungen dahin gehen müssen, die Schlagkraft der Kommission selbst in all ihren Politiken zu erhöhen, und nicht durch irgendwelche Ämter und sonstigen Strukturen die Verantwortlichkeit nach außerhalb der Kommission zu verlagern. Ich glaube, das ist sehr deutlich geworden.
Ich möchte Sie noch auf einen besonderen Punkt hinweisen, der im Haushaltsausschuß ausführlich diskutiert wurde. Wir verändern etwas in der Struktur der interinstitutionellen Zusammenarbeit. Das scheint mir sehr wichtig zu sein. Wir lösen die bisherige Advisory Group , die es gegeben hat, auf, die bis hin zu einzelnen Projekten Empfehlungen mit der Kommission und den entsprechenden Institutionen ausgearbeitet hat, und wir wollen jetzt eine interinstitutionelle beratende Arbeitsgruppe einsetzen, die das jährliche Arbeitsprogramm zu beurteilen hat. So heißt es in unserem Änderungsantrag. Das scheint mir ein rationellerer Umgang zwischen dem Parlament und der Kommission zu sein. Ich hoffe, daß dadurch, daß wir zu Beginn des Jahres ein Arbeitsprogramm besprechen, auch tatsächlich mehr Transparenz und Kontrolle in diesem Bereich ermöglicht wird.

Vanhecke
Frau Präsidentin, wir diskutieren heute ein Dokument der Europäischen Kommission über die Ausführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung im Jahr 1995. Der Berichterstatter Kollege Imbeni legt dabei in seinen Ausführungen sofort den Finger auf die Wunde, indem er sagt, ich zitiere: daß dieses Dokument nach einer Aufzählung von guten Taten aussieht, wobei das Ergebnis dieser guten Taten überhaupt nicht beurteilt wird. Es ist doch tatsächlich merkwürdig, daß sehr große Beträge, ein Vermögen geradezu, in allerlei Projekte investiert wurden, aber daß es offenbar nicht einmal Kriterien gab, um den Nutzen dieser Investitionen zwischenzeitlich oder doch auf jeden Fall im nachhinein zu prüfen, und daß genausowenig ernsthaft untersucht wurde, ob die geförderten Projekte und Organisationen nicht bereits durch Dritte, zum Beispiel durch die einzelnen Mitgliedstaaten, unterstützt wurden. Was das betrifft, kann ich daher nur die Ziffern 16 und 17 des vorliegenden Berichts voll unterstützen.
Ich muß jedoch hinzufügen, daß meine Kritik grundlegender ist und daß wir uns doch auch die Frage stellen müssen, ob es ganz grundsätzlich wohl die Aufgabe der europäischen Institutionen ist, mittels einer undurchsichtigen Subventionspolitik und vor allem, und das ist die grundlegende Bemerkung, vor allem ohne Einbindung in eine kohärente Außenpolitik, eine Art UNO, eine Art Vereinte Nationen im kleinen zu spielen.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich behaupte nicht, daß all das Geld dieser Haushaltslinie nutzlos verwendet wurde. Aber ich stelle große Fragen angesichts des Mangel an Kontrolle während der Subventionierung, des Mangels an Evaluierung danach und im Grunde frage ich auch, ob es wünschenswert ist, die Ausführung dieser Politik, die Bestandteil einer kohärenten Außenpolitik sein sollte, wenn man diese für notwendig hält, der Europäischen Kommission zu überlassen.
Außerdem kann ich natürlich die Verwendung dieser Fonds allein nicht prüfen. Aber ich kenne doch zum Beispiel die Art und Weise, in der die Beamten der Kommission in meinem Land mit allerlei Beihilfen an allerlei Organisationen umgehen. Ich kann daher nur feststellen, daß da Organisationen gefördert werden, die entweder nur sich selbst vertreten oder es nicht wert sind, auch nur irgend etwas zu bekommen oder aus allerlei anderen Töpfen bereits einen reichlichen Anteil bekommen. Ich denke da zum Beispiel an verschiedene Gewerkschaften.
Es ist möglich, und ich hoffe das, daß die Kommission mit den Budgets, über die wir heute sprechen, nutzbringender umgeht. Aber wenn das so sein sollte, kann ich das aus dem Dokument, das die Kommission selbst vorlegt, nicht ersehen. Wie auch immer, ich komme wieder auf die Tatsache zurück, daß auch in unseren eigenen Mitgliedstaaten noch Millionen Menschen unter bitterer Armut leiden und daß es daher in meinen Augen nicht akzeptabel ist, sehr große Beträge zu verwenden, wenn der Nutzen der Verwendung dieser Beträge nicht einmal gründlich untersucht und vor allem evaluiert wird.

de Melo
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Achtung der Menschenrechte war eines der großen, eines der bedeutendsten Flaggschiffe der politischen Tätigkeit der Europäischen Union. Für die Menschen in der ganzen Welt wird es von Vorteil sein, wenn diese Politik mehr Präsenz zeigt und sich immer sichtbarer in Entscheidungen und Initiativen der Europäischen Union niederschlägt.
Leider nehmen die europäischen Bürger, von denen ich weiß, daß sie unsere Entscheidungen mittragen, die von der Union ergriffenen Maßnahmen kaum zur Kenntnis. Daher ist es notwendig, sie ihnen besser zu vermitteln, denn die politischen Reflexe dieser Maßnahmen beschränken sich im Normalfall auf unsere parlamentarischen Reden.
Institutionell verfügt die Europäische Union nicht über ausreichende Strukturen, um angemessen über den Verstoß gegen Menschenrechte zu informieren. Die Maßnahmen für den Schutz der Menschenrechte werden nicht koordiniert, und die verfügbaren finanziellen Mittel zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz der Würde des Menschen sind eindeutig unzureichend und zu zersplittert.
Bedauerlicherweise ist auch immer wieder festzustellen, daß wirtschaftliche Interessen, die die Informationspolitik gewissermaßen beeinflussen, über politischen und humanitären Aktionen zum Schutz der Menschenrechte, für den wir uns starkgemacht haben, stehen und diese gar zunichte machen.
All diese Bemerkungen sind in den vorliegenden Berichten der Kollegen Imbeni und Lenz, die ich beglückwünsche, enthalten und gut analysiert. Wir unterstützen die Berichte und fordern ihre Annahme durch das Parlament.

Stenzel
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Menschenrechte haben in Österreich einen großen Stellenwert. Im Hinblick auf die Ratspräsidentschaft von Österreich in der zweiten Hälfte nächsten Jahres sind wir uns der Tatsache bewußt, daß wir 1998 auch das Menschenrechtsjahr begehen und dieser Bereich an Bedeutung gewinnen wird. Im Herbst nächsten Jahres wird eine Expertentagung zu diesem Thema in Wien stattfinden, und am Vorabend des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Wien werden die Außenminister des 50. Jahrestages der Erklärung der Menschenrechte gedenken. In diesem Rahmen wird auch ein Aktionsplan "Menschenrechte 2000" angenommen werden. Diese Aktivitäten zeigen, welchen Stellenwert Österreich den Menschenrechten einräumt.
Ich begrüße die Vorschläge der Berichterstatterin und von Herrn Imbeni, da auch ich eine einheitliche Struktur im Bereich der Menschenrechte und Demokratisierung für sinnvoll erachte. Eine verbesserte Koordinierung innerhalb der Kommission, eine Stärkung der Menschenrechtskapazität des Rates und auch eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament - dies wäre wünschenswert.
Ziel des Menschenrechtsjahres 1998 muß es sein, den Respekt der universellen Menschenrechtsstandards auf nationaler Ebene durch Kontrolle, Hilfestellung und Prävention zu sichern. Das internationale System hat in den letzten 50 Jahren rechtliche und praktische Grundlagen für den Menschenrechtsschutz geschaffen. Jetzt geht es um die Realisierung auf nationaler und lokaler Ebene. Sehr oft kommen leider wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechtsinteressen. Daher dürfen gerade wir als Europäisches Parlament nicht müde werden, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Durchsetzbar ist nur, was sanktionierbar ist. Dies ist im Völkerrecht leider nicht immer der Fall. Daher müssen wir unsere demokratisch legitimierte Kontrollfunktion gerade im Menschenrechtsjahr 1998 wahrnehmen.

von Habsburg
Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst Frau Lenz und Herrn Imbeni herzlich danken für eine wirklich ausgezeichnete Arbeit, die sie vorbereitet haben. Ich möchte dazu allerdings einige Bemerkungen machen, die mittelbar mit ihrem Bericht zu tun haben und die wahrscheinlich durch diesen Bericht in Bewegung gebracht werden. Da ist an erster Stelle die Tatsache, daß wir allzu viele Organisationen haben, die gegeneinander arbeiten und die sich gegenseitig bei der Arbeit stören. Es muß hier eine gewisse Ordnung hergestellt werden. Ich sehe das großenteils von seiten von Völkern, die diesbezüglich direkte Kontakte haben, nachdem ich sehr oft in Mittel- und Osteuropa bin, und ich sehe da die großen Schwierigkeiten, die entstehen, und darauf müssen wir achten.
Eine zweite Sache ist - und das ist auch schon angesprochen worden -, daß wir eine schärfere Kontrolle der Unterstützung ausüben müssen, denn diese ist notwendig. Wir haben schon einen sehr guten Haushaltskontrollausschuß, der wirklich beispielgebend arbeitet, der kann natürlich nicht noch was weiteres annehmen. Aber irgendeine ähnliche Organisation wäre zweifellos geboten. Was die jährlichen Berichte betrifft, so halte ich diese für absolut wesentlich, speziell, wenn sie in Händen von Personen sind, die wirklich was von der Sache verstehen.
Abschließend möchte ich aber noch sagen: Die Menschenrechte sind etwas sehr Schönes. Sie nützen aber nur allzu oft gewissen Regime, um zu verdecken, daß sie die kollektiven Rechte nicht genügend anerkennen. Ich sehe das ganz besonders bei der Behandlung von Minderheiten: sprachlichen Minderheiten, rassischen Minderheiten und völkischen Minderheiten. Ich meine, wir sollten hier wieder darauf hinweisen, daß ein europäisches Volksgruppenrecht und Minderheitenrecht absolut geboten ist. Das muß einklagbar werden, und das muß uns helfen, endlich auf diesem Gebiet Ordnung zu schaffen!

Brittan, Sir Leon
Frau Präsidentin, im Laufe der Debatte sind verständlicherweise eine Reihe von allgemeineren Überlegungen angestellt worden, und ich hoffe, dieses Haus wird es mir verzeihen, daß ich nicht einmal auf die vielversprechendeste eingehen kann. Ich will einige spezielle Punkte kommentieren, aber zuvor möchte ich noch sagen, wie sehr sich Herr van den Broek gewünscht hätte, heute hier zu sein, vor allem deshalb, weil er die Berichte von Frau Lenz und Herrn Imbeni ganz besonders schätzt.
Ich möchte als erstes auf den sehr speziellen Punkt von Herrn Imbeni in bezug auf die Beschlüsse des Amsterdamer Gipfels eingehen. Diese beziehen sich auf eine Initiative für einen postgradualen Ausbildungsgang zum European Master's Degree für Menschenrechte und Demokratie. Zehn Universitäten in zehn Ländern werden sich voraussichtlich daran beteiligen, und soviel ich weiß, wird die Universität von Venedig die Verwaltung übernehmen; weitere Einzelheiten müssen noch erarbeitet werden.
Nun möchte ich noch einige allgemeinere Punkte ansprechen. Erstens, Frau Lenz und andere sprachen über die Möglichkeit, einen einzigen verantwortlichen Kommissar einzusetzen. Ich bin mir nicht sicher, ob dies das Problem lösen würde. Die wirkliche Schwierigkeit ist nicht so sehr, daß es verschiedene Kommissare gibt, sondern daß unterschiedliche Überlegungen in bezug auf die geographische Situation und die Bedeutung der Menschenrechte im allgemeinen bestehen. Es ist unmöglich, dem zu begegnen, indem man die Frage der Menschenrechte herausgreift und sie in die Hände eines einzigen Kommissars legt.
Bei China zum Beispiel - um eine Region herauszugreifen, die in meinem Kompetenzbereich liegt, da ich nun einmal an der heutigen Debatte teilnehme - gibt es einmal den Menschenrechtsaspekt, gleichzeitig aber natürlich auch die weitergefaßte Chinapolitik. Man kann das Problem nicht einfach dadurch lösen, daß der Menschenrechtsaspekt von einem für Menschenrechte zuständigen Kommissar behandelt wird. Das würde die Menschenrechtspolitik an sich schwächen. Nur wenn man China als Ganzes betrachtet, kann man das richtige Gleichgewicht zwischen einer breiteren Politik und der Menschenrechtspolitik erreichen. Was mich betrifft, so ist die Menschenrechtspolitik ein integraler Bestandteil der Chinapolitik und nicht nur ein Anhängsel, das man einfach an irgend jemanden weiterdelegieren kann. Das ist nicht unbedingt die beste Lösung, und es ließe sich darüber gewiß noch weiter diskutieren.
Herr de Vries hatte einige Einzelfälle angesprochen. Leider kann ich nichts zu diesen individuellen Fällen sagen. Ich bin mir nicht sicher, ob das in diese Debatte gehört, aber er hat zufällig den Pantschen-Lama erwähnt, und ich kann dazu berichten, daß ich diese Frage selbst schon auf höchster Ebene angesprochen habe; leider kann ich jedoch nicht behaupten, eine befriedigende Antwort erhalten zu haben. Ich fürchte, diese Angelegenheit bleibt weiter mysteriös.
Angesprochen wurde auch die zeitliche Verzögerung zwischen einem Projektvorschlag und dessen Annahme oder Durchführung. Dafür gibt es viele Gründe. Manchmal ist der Vorschlag so allgemein, daß er erst ausgearbeitet werden muß, und das braucht Zeit. Manchmal führt er zu Kontroversen, und man muß die Meinungen verschiedener Leute hören, um zu entscheiden, ob der Vorschlag wirklich gut ist. Und manchmal ist der Zugang zu den benötigten Mitteln für das betreffende Projekt der Grund. Ich möchte damit nicht sagen, daß in der Kommission nicht ebenso wie in anderen Organisationen auch verwaltungstechnische Fehler vorkommen können. Natürlich gibt es die manchmal. Aber ich halte es für sinnvoll, auch die anderen Faktoren zu erwähnen, die zu Verzögerungen, die immer ärgerlich sind, führen können.
Zum Schluß möchte ich im Hinblick auf diese Punkte noch etwas zur Sichtbarkeit sagen. Von mehreren Rednern wurde betont, wie wichtig die Sichtbarkeit ist. Das ist auch meine Meinung. Es hat keinen Sinn, etwas in diesem Bereich zu tun, wenn die Menschen nicht wissen, was vor sich geht. Wenn man die Menschen berät und ihnen hilft, Brücken zu bauen, ist es sinnvoll und gut für das Image der Europäischen Union, daß die Menschen auch wissen, daß die Europäische Union Hilfe leistet. Im Fall der Menschenrechte halte ich die Sichtbarkeit für einen noch wichtigeren zentralen Punkt unseres Handelns. Denn sie zeigt nicht nur, daß wir etwas tun, sondern auch, daß bei unserer Besorgnis über ein Land die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen.
Ich danke Frau Lenz und Herrn Imbeni für ihre ausgezeichneten Berichte und möchte nun auf einige spezielle Punkte eingehen. Die Kommission teilt ihre Auffassung in bezug auf die Überlegung, sich besonders auf die Kohärenz der beschlossenen Initiativen und die bestmögliche Verwendung der bereitgestellten finanziellen Mittel zu konzentrieren. Das ist auch der Grund, warum Herr Santer seit seiner Amtsübernahme sich persönlich um diese sehr sensible und heikle Facette der Außenpolitik kümmert und Herrn van den Broek die Verantwortung für die thematischen und horizontalen Aspekte übertragen wurde.
Innerhalb der Abteilungen ist die Koordination an die Verwaltungseinheit für Menschenrechte und Demokratisierung der Generaldirektion IA übertragen worden, und diese Einheit stellt auch ein Sekretariat für den Steuerungsausschuß, der 1997 auf der Ebene eines stellvertretenden Generaldirektors eingerichtet wurde und die Aufgabe einer Koordinierungsstelle hat. Darüber hinaus stellt diese Verwaltungseinheit den Vorsitz der 1991 eingesetzten dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe für die Koordinierung der Menschenrechte.
Die Durchführung der Menschenrechts- und Demokratisierungspolitik auf der von mir angesprochenen geographischen Ebene liegt im Verantwortungsbereich des Kommissars, der für politische und wirtschaftliche sowie für die Handelsbeziehungen zu den verschiedenen Drittstaaten zuständig ist. Die Kommission hat die Abteilungen der Generaldirektion umstrukturiert und handhabt die Haushaltspositionen für den Bereich Menschenrechte dergestalt, daß sie in jeder Abteilung eine Verwaltungseinheit eingesetzt hat, die dafür verantwortlich ist, daß alle Aktivitäten im Bereich Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit den Kooperationsmaßnahmen ineinandergreifen. Durch diese Einheit von Kompetenz und Ressourcenmanagement auf geographischer Ebene können Menschenrechts- und Demokratisierungsaktivitäten, die wesentlicher Bestandteil der Kooperation mit Drittländern sind, effektiv verfolgt werden. Uns ist klar, daß diese Koordinierung noch verbessert werden kann, aber wir haben bereits ernsthafte Anstrengungen unternommen und werden diese auch zukünftig fortsetzen.
Im Hinblick auf einige der spezifischeren Forderungen zur Festlegung einer gemeinsamen Strategie im Entschließungsantrag, wie die für Menschenrechtsfragen zugeteilten Finanzmittel eingesetzt werden sollen, legt die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für Menschenrechte jedes Jahr in Übereinstimmung mit den Haushaltsvorgaben nach Kapitel B7-70 die thematischen Schwerpunkte und Zielgruppen fest. Für die Zukunft schlagen die Kommissare in einem Vorschlag für eine Verordnung für eine rechtliche Basis der Menschenrechtspositionen die Durchführung von Programmen vor, die darauf ausgelegt sind, einen kohärenten Rahmen von Aktionen in einem bestimmten Land, einer bestimmten Region oder zu einem bestimmten Thema zu schaffen.
In bezug auf die regelmäßige Information durch die Kommission über Aktionen in Drittstaaten möchte ich darauf hinweisen, daß in verschiedenen Berichten Rechenschaft über diese Maßnahmen abgelegt wird. Ich nenne hier den Bericht über die Maßnahmen im Rahmen der Entschließung über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung sowie die jährlichen Berichte über die Durchführung von Aktionen zur Förderung von Menschenrechten und Demokratisierung, die einen Überblick über die Verwendung aller Mittel in Kapitel B7-70 darstellen. Darüber hinaus erstellt die Kommission einen Jahresbericht über die Verwendung der Haushaltspositionen: "Demokratisierungsprozeß in Lateinamerika" und "MEDA für Demokratie" . Die Kommission wird der Forderung des Parlaments nachkommen und jährliche Berichte erstellen. Der erste Bericht über den Zeitraum 1996/1997 wird derzeit vorbereitet.
Ein wichtiges Anliegen ist es uns auch, die Koordinierung mit internationalen und regionalen Organisationen zu verbessern. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß wir uns gemeinsam mit dem Europarat seit langem beträchtlich für die Kooperation engagieren, indem wir gemeinsame Programme in Mittel- und Osteuropa und den Ländern der früheren Sowjetunion finanzieren. Die Vereinten Nationen prüfen derzeit die Möglichkeit einer noch engeren Zusammenarbeit mit dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte.
Das Thema Wahlbeobachtung wurde angesprochen. Dazu gibt es seit einigen Jahren eine wachsende Zahl von Anfragen. Die Kommission ist der Ansicht, daß man - wie dies von einigen Rednern in der Debatte gefordert wurde - den Schwerpunkt auf eine professionelle Vorgehensweise in bezug auf Methodik, Logistik und Schulung legen sollte. Dank der bereitgestellten Mittel konnten in den letzten Jahren einige Pilotprogramme durchgeführt werden.
Wir werden den Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Netzwerkes für Menschenrechte und Demokratisierung vor dem Hintergrund der gewonnenen Erfahrungen prüfen und hier auch andere Netzwerke wie das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte und des Europarats berücksichtigen. Wir haben Herrn Imbenis Vorschlag zur Organisation einer jährlichen Evaluierungskonferenz nach dem Vorbild der PHARE- und TACISProgrammkonferenzen zur Kenntnis genommen.
Um auf die Besorgnis über die interinstitutionelle Kooperation einzugehen, möchte ich darauf verweisen, daß die Kommission schon 1989 einen Vorschlag angenommen hat, der interinstitutionelle Kontakte durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die ein Netzwerk zum Informationsaustausch darstellt und das gemeinsame Vorgehen bei Menschenrechtsaktionen plant, vereinfachen sollte. Gleichzeitig haben wir auch den Vorschlag zur Kenntnis genommen, den Haushalt 1998 zu ändern, um einen Beratungsausschuß für Menschenrechts-Aktionsprogramme einzurichten.
Lassen Sie mich betonen, daß Kohärenz, Effizienz und Flexibilität die grundlegenden Kriterien für unsere Haltung in den verschiedensten Bereichen einschließlich der Menschenrechtsfragen sind.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Leon Brittan.
Möchte einer der beiden Berichterstatter sich äußern? Nein.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Benchmarking
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0387/97) von Herrn Murphy im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über das Benchmarking und die Anwendung des Instruments in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung (KOM(97)0153 - C4-0387/97).

Katiforis
Herr Präsident, da ich die Gedanken unseres britischen Kollegen darlegen möchte, sollte ich dies vielleicht besser auch in seiner Sprache tun. Wie Sie wissen, sind die Briten zu Recht für ihre Pünktlichkeit bekannt, während wir Griechen leider nur wegen unserer Unzuverlässigkeit traurige Berühmtheit erlangt haben. Vor diesem Hintergrund empfinde ich angesichts dieses vorübergehenden Rollentauschs eine gewisse Schadenfreude.
Ich freue mich nun, dem Kommissar sagen zu können, daß der Berichterstatter die Absicht der Kommission begrüßt, ein europäisches Expertennetz für Unternehmen einzurichten, um die Verfügbarkeit kohärenter, verläßlicher und gleichwertiger Dienste - vor allem für kleine und mittlere Unternehmen - überall in der Europäischen Union sicherzustellen.
Der Berichterstatter begrüßt die Ankündigung der Kommission, eine hochrangige Benchmarking-Gruppe einzusetzen, die sich aus Managern von Unternehmen sowie Vertretern der Handelskammern und der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, der Verbraucher und der Zivilgesellschaft zusammensetzen soll. Er betont, wie wichtig es für die Arbeit dieser hochrangigen Gruppe ist, auf statistisches Material von höchster Qualität zurückgreifen zu können, und verweist auf das Potential von Eurostat. All dem kann ich mich anschließen.
Der Berichterstatter glaubt, daß der volle Mehrwert des Benchmarking für die Europäische Union am besten erreicht werden kann, wenn vorrangig die besonderen Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt werden. Er fordert insbesondere, daß kleinere und mittlere Unternehmen im Wege einer besonderen repräsentativen Vertretung direkt in die hochrangige Benchmarking-Gruppe und auch in die Einrichtung des europäischen Expertennetzes für Benchmarking einbezogen werden
Er verlangt, daß das Europäische Parlament direkt in die Arbeit der hochrangigen Benchmarking-Gruppe einbezogen wird, indem einer kleinen Gruppe von MdEPs Beobachterstatus gewährt wird, und bekräftigt seine Forderung nach Einladung des Europäischen Parlaments zur Beteiligung an den alljährlich von der Kommission organisierten Dreiergesprächen zur Bewertung des Benchmarking und zur Teilnahme an den entsprechenden Reisen nach Japan und in die Vereinigten Staaten.
Abschließend fordert der Berichterstatter eine spezifische Änderung des Benchmarking-Pilotprojekts "Entwicklung des Humankapitals" dergestalt, daß die Qualität von Management-Fähigkeiten und die Ausbildung in der Europäischen Union eine sehr viel höhere Priorität erhalten, da die Kostenunterschiede zwischen europäischen Unternehmen und ihren Konkurrenten in Japan und den Vereinigten Staaten häufig auf betriebsbedingte Mängel und nicht auf Schwachstellen des Arbeitsmarktes zurückzuführen sind. Ich glaube, das bedeutet, daß auch die Leistungen der Führungskräfte bewertet werden sollen, genau wie dies für Arbeitnehmer der Fall ist. Hier sollten wir uns die japanische Einstellung zur Arbeit zum Vorbild nehmen, anstatt am Freitag schon so früh wie möglich nach Hause zu gehen, am Montag so spät wie möglich wiederzukommen und in der Zwischenzeit Birkhühner oder andere Tiere im schönen England zu jagen. Der Übergang von der Schulbildung bzw. Ausbildung zum Arbeitsplatz muß hohe Priorität erhalten, da die EU auf diesem Gebiet deutlich hinter anderen führenden Volkswirtschaften der Welt hinterherhinkt. Dies sollte eng in einen Rahmen lebenslangen Lernens eingebunden werden.
Das Benchmarking von Humanressourcen ist besonders wichtig. Die vergleichsweise Schwäche von Managementfähigkeiten und Managementkultur innerhalb der EU muß genau untersucht und ernsthaft angegangen werden.
Der Berichterstatter beglückwünscht die Kommission nochmals und empfiehlt dem Parlament den Bericht.
Lassen Sie mich meine Eingangsbemerkung noch etwas differenzieren und betonen, daß Herr Murphys heutige Abwesenheit durch dringende politische Geschäfte in Großbritannien bedingt ist.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, vier Jahre nach dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stelle ich mit Zufriedenheit fest, daß Benchmarking einen bevorzugten Platz auf der europäischen Beschäftigungsagenda einnimmt. Als 1995 bereits jeder über europäische Beschäftigungsstrategien und die europäische Beschäftigungsunion sprach, haben die Liberalen darauf hingewiesen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Hauptsache eine Angelegenheit der nationalen und regionalen Regierungen ist und nicht von Europa.
Wir sind immer große Fürsprecher des Grundsatzes gewesen, daß man die besten Erfahrungen untereinander austauschen sollte. Regierungen wollen nämlich wissen, welche Beschäftigungspolitik die besten Garantien für mehr Arbeitsplätze bietet, und Unternehmer ihrerseits wollen lernen, wie es ausländischen Konkurrenten gelingt, ihren Marktanteil auszuweiten. Allen, sowohl den Regierungen als auch den Unternehmen, fehlt es oft an vergleichbaren, zuverlässigen und kohärenten Daten.
Wir unterstützen daher den Vorschlag für ein europäisches Expertennetz für Unternehmen und für eine hochrangige Benchmarking-Gruppe. Der Berichterstatter befürwortet zu Recht die direkte Einbeziehung der KMUs in diesem Zusammenhang.
Ich würde gerne von der Kommission hören, ob die KMUs repräsentativ vertreten sein sollen und nicht nur einfach einbezogen werden. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, daß die KMUs noch immer die meisten Arbeitsplätze schaffen. Ohne ihre aktive Mitarbeit hat die ganze Sache daher wenig Sinn, glaube ich. Wir erwarten auch die Ergebnisse der Modellprojekte, die die Kommission lanciert hat. Kann die Kommission dazu bereits irgendwelche Information bereitstellen?
Schließlich möchte ich noch gerne den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Er hat die richtigen Schwerpunkte gesetzt und gesagt, daß Benchmarking in die Wettbewerbspolitik der Mitgliedstaaten integriert werden muß. Wir unterstützen auch seine Forderung, als Parlament direkt in die hochrangige Arbeitsgruppe einbezogen zu werden. Ich würde weiterhin gerne von der Kommission hören, ob sie bereits eine Aussage dazu machen kann, inwieweit dieser Forderung entsprochen werden kann.

Schörling
Benchmarking ist in Mode. Viele sprechen in allen möglichen Zusammenhängen von Benchmarking. Die Kommission hat ja bereits ein radikales Pilotprojekt durchgeführt und festgestellt, daß Benchmarking eine sehr wichtige Methode für Untersuchungen sowie für Informationen darüber ist, welche Mängel es im europäischen Unternehmensklima gibt und wie man ihnen abhelfen könnte.
Laut Kommission und auch laut dem Bericht, zu dem wir heute Stellung nehmen sollen, ist Benchmarking nicht nur auf Unternehmens- und Branchenebene einsetzbar, sondern auch in bezug auf die Rahmenbedingungen der Unternehmen. Benchmarking ist ja keine neue Erfindung, was man leicht glauben könnte, sondern es wird schon seit vielen Jahren von europäischen Unternehmen und vor allem in den USA eingesetzt, genaugenommen seit der Entwicklung der Methode in den 70er Jahren.
Benchmarking ist sicher in der Tat eine sehr gute Methode zur Messung der Wettbewerbsfähigkeit, auch in kleinen und mittleren Unternehmen. Ich möchte jedoch gleichzeitig davor warnen, daß man sich allzu sehr auf eine einzige Methode verläßt, die trotz allem ein ziemlich stumpfes Instrument ist, insbesondere dann, wenn es um den Vergleich von Rahmenbedingungen geht, da hier auch Tradition und Kultur eine Rolle spielen. Das ist jedenfalls nichts, was sich leicht messen oder "benchmarken" läßt.
Ich bin sehr zufrieden damit, was der Berichterstatter unter Ziffer 10 schreibt, daß man den Stand der Wettbewerbsfähigkeit und die Verluste der Union nicht unmittelbar auf die Lohnkosten zurückführen darf. Ich finde auch die Forderung vollkommen gerechtfertigt, daß natürlich auch Chefs und Unternehmensleitungen "gebenchmarkt" werden müssen.
Schließlich, Herr Präsident, bin ich etwas skeptisch, die Entwicklung von Methoden auf die politische Ebene zu übertragen. Ich halte es für angemessener, wenn dies eine Universität oder ein Institut erledigt, eine Einrichtung also, die sich ohnehin mit der Entwicklung von Methoden beschäftigt.

Blokland
Herr Präsident, der Nutzen von Benchmarking als Instrument zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als Ganzes ist unbestritten. Wovor wir uns jedoch hüten müssen, ist, daß wir Benchmarking als Wundermittel ansehen, das uns von allen wirtschaftlichen Problemen erlöst, wie Arbeitslosigkeit, rückläufige Arbeitsproduktivität und ein reduziertes Wachstumstempo. Die Gefahr, die droht, ist die berüchtigte Umkehr von Ziel und Mittel.
Was wir ebenso bedenken müssen, ist, daß über die Anwendung dieser Methode sowohl die starken als auch die schwachen Seiten der europäischen Wirtschaft sichtbar werden. Wenn wir von vornherein eventuelle mögliche Schlußfolgerungen ausschließen, machen wir etwas falsch. Ziffer 10 ist dafür ein Beispiel. Der Zusammenhang zwischen dem Verlust von Marktanteilen und zu hohen Arbeitskosten ist in der Tat nicht zu beweisen, aber durchaus plausibel zu machen.
Benchmarking zielt vor allem auf einen Vergleich von Zweckmäßigkeit und Effektivität ab, wodurch Maßstäbe entwickelt werden können für den Einsatz von Mitteln und die damit zu erreichenden Ergebnisse. Das Funktionieren der Wirtschaft als Ganzes, von Institutionen und Regierungsorganisationen wird auf diese Weise gleichsam von außen betracht. Das kann sehr lehrreich sein und wird Anlaß zu guten Verbesserungen geben.
Schließlich noch eine Bemerkung zu Ziffer 11, wo eine bessere Abstimmung der in der Ausbildung erworbenen Fähigkeiten und der am Arbeitsplatz gewünschten Fähigkeiten gefordert wird. Ich stimme dieser Auffassung zu, aber zugleich lege ich Wert darauf, daß nicht die Wirtschaft den Inhalt von Unterrichtsprogrammen und Lernzielen bestimmen darf. Das Erteilen von Unterricht ist ein vielseitiger Prozeß mit spezifischen Eigenschaften, der nicht von finanziellen Motiven beherrscht werden darf. Die Folgen der geistigen Verarmung zukünftiger Generationen sind ein Kinderspiel im Vergleich zu der heutigen Arbeitslosigkeitsproblematik in Europa.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, ich möchte dem Parlament für sein Interesse an der Mitteilung danken und Herrn Murphy in Abwesenheit zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren.
Die Vollendung des Binnenmarktes der Gemeinschaft, die bevorstehende Wirtschafts- und Währungsunion und die Globalisierung verlangen von der europäischen Industrie, ihre Wettbewerbsfähigkeit ständig zu verbessern. Wie schon bei verschiedenen Gelegenheiten betont, sind bereits Fortschritte erzielt worden. Damit Europa zukünftige Herausforderungen bestehen kann, bleibt jedoch noch viel zu tun. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission das Benchmarking von Wettbewerbsleistungen als Instrument einer stetigen Überwachung der Fortschritte und zur Förderung der Übernahme der weltweit besten Wettbewerbspraktiken vorgeschlagen. Ich stimme dem zu, was in der Debatte gesagt wurde: Es ist ein Instrument und kein Allheilmittel.
Ziel war es, die Europäische Union mit einem wirkungsvollen Instrument zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auszustatten; das Parlament hat dies unterstützt. Die Mitteilung, die wir heute diskutieren, ist die Antwort auf sich daraus ergebende Forderungen von Parlament und Rat nach der Entwicklung von Pilotprojekten, die darauf ausgerichtet sind, unseren Beitrag in die Tat umzusetzen. Die beschriebenen Projekte sollen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Industriezweigen sowie das Arbeitsumfeld der Beschäftigten verbessern.
Das Benchmarking von Unternehmensleistungen ist in erster Linie Aufgabe der Industrie selbst. Öffentliche Einrichtungen können jedoch bei der Förderung solcher Investitionen helfen. In diesem Zusammenhang und in Übereinstimmung mit dem Vorschlag des Parlaments plant die Kommission, bei der Schaffung eines europäischen Netzwerks zum Benchmarking von Unternehmensleistungen den Schwerpunkt auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen zu legen. Das Benchmarking der Leistungen bestimmter Sektoren hängt von deren spezifischen Bedingungen ab, und wir werden die Forderungen des Parlaments berücksichtigen und untersuchen, warum einige Sektoren im globalen Wettbewerb besser abschneiden als andere.
In bezug auf die gesamte wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind vorrangig die Mitgliedstaaten für die Durchführung von Pilotprojekten verantwortlich, und die Kommission begrüßt die Aufforderung des Parlaments an die Mitgliedstaaten, alles zu tun, um entscheidend daran mitzuwirken. Wir werden den Appell des Parlaments weitergeben, wonach der Ausbildung von Managern im Rahmen des Pilotprojekts zur Entwicklung von Humankapital noch größere Bedeutung beigemessen werden soll. Darüber hinaus möchten wir das Parlament auf unseren jüngsten Bericht über das Benchmarking der Wettbewerbsfähigkeit in Irland und Neuseeland aufmerksam machen. Dieser Bericht sollte als erster Schritt in Richtung Benchmarking von guten Leistungen einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesehen werden, wie dies das Parlament in seinem Bericht vorgeschlagen hat.
Wie in der Mitteilung ausgeführt, wird die Kommission Anfang nächsten Jahres eine hochrangige BenchmarkingBeratungsgruppe einsetzen. Sie wird dafür sorgen, daß die Zusammensetzung der Gruppe die verschiedenen Interessen repräsentiert; wir begrüßen daher die Forderung des Parlaments, in die Arbeit dieser Gruppe einbezogen zu werden und bitten um Benennung eines Mitglieds als Beobachter. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben die Initiative zum Benchmarking der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestartet. Am Ende der Pilotphase werden das Parlament und alle anderen Beteiligten über die Ergebnisse informiert werden. Wir sind davon überzeugt, daß die Erfahrung zeigen wird, wie wichtig das Benchmarking der Wettbewerbsleistung als Instrument zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Ausführung der Ausgaben im Rahmen der GASP
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0339/97) von Frau Müller im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Stellungnahme Nr. 1/97 des Europäischen Rechnungshofes zu den Bedingungen für die Ausführung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (C4-0220/97).

Müller
Herr Präsident, die Außenpolitik ist wohl das politische Feld, in welchem sich Entwicklungen am schlechtesten vorhersehen lassen, am schnellsten Unerwartetes passieren kann und rasche, gut durchdachte Entscheidungen elementar wichtig sind. Ein Blick auf die bisherigen gemeinsamen Aktionen der Europäischen Union, die Administration von Mostar an prominentester Stelle, gefolgt von Wahlbeobachtungen wie die in Palästina oder Bosnien, Minenräumung, die Sonderbeauftragten wie in Ruanda oder die Aktion KEDO, zeigt ein äußerst uneinheitliches Bild über die Art und Weise, wie diese praktisch umgesetzt und administriert werden.
Uneinheitlichkeit bedeutet aber fehlende Transparenz, fehlende Strukturen und fehlende wirksame Kontrolle. Schuld daran ist der Konstruktionsfehler im Maastrichter Vertrag, der zwar die Beschlußfassung über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach Spielregeln intergouvernamentaler Zusammenarbeit festgelegt hat, jedoch die Ausführung aus dem Haushalt der Gemeinschaft und damit nach dem üblichen Verfahren bestimmt. Diese Lücke im Vertrag hat von Anfang an unweigerlich zu Konflikten zwischen Parlament und Rat, aber auch zwischen Parlament und Kommission geführt.
Unsere Hoffnung, daß in Amsterdam dieser Mangel behoben werden könnte, hat sich leider nicht erfüllt. Die interinstitutionelle Vereinbarung bezieht sich lediglich auf die Fragen im Zusammenhang mit der zügigen Bereitstellung von Geldern für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und wehrte den Versuch des Rates ab, diese Haushaltsmittel zu obligatorischen zu erklären. Ausgeklammert blieben jedoch die Fragen der Durchführung und Kontrolle von aus dem Haushalt der Gemeinschaft finanzierten Aktionen.
Es ist das Verdienst des Rechnungshofes, die Defizite in diesem Bereich deutlich benannt zu haben und dem Parlament und der Kommission eine Richtschnur für die Verbesserung der ungelösten Fragen an die Hand zu geben. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn ich in meinem Bericht vorschlage, die jetzige interinstitutionelle Vereinbarung weiterzuentwickeln.
Worum geht es dabei? Erstens, der halbjährlich wechselnde Vorsitz des Rates untergräbt die für gemeinsame Aktionen so lebenswichtige kontinuierliche Führung und Betreuung von gemeinsamen Aktionen. Deshalb bedarf es in Zukunft klarer operationeller Regeln. Zweitens: Die Kontrolle der Kommission muß unmißverständlich gesichert werden. Sie muß umfassend an der vorbereitenden Planung - d.h. vor Beschlußfassung im Rat - und Durchführung der gemeinsamen Aktionen mitwirken, um in finanzieller, rechtlicher und operationeller Hinsicht Effizienz zu gewährleisten.
Die vielfältigen Schwachstellen, insbesondere in der Aktion Mostar, die Unklarheit über die Mittelbewirtschaftung und das Zusammenwirken zwischen Kommissionsdienststellen in Brüssel und Sonderbeauftragten vor Ort weisen darauf hin, daß die Kommission voll in ihr Recht gesetzt werden muß. Schließlich ist dies auch die wichtigste Voraussetzung, um das Parlament in seinem Recht auf Entlastung der Kommission nicht zu bescheinden, zumal der Rat sich dem kontradiktorischen Verfahren mit dem Rechnungshof entzieht.
Drittens: In zunehmenden Maße wird die Europäische Union über gemeinsame Aktionen in internationale Strukturen mit einer Vielzahl unterschiedlicher Geldgeber eingebunden, wie beispielsweise bei KEDO. Um den Erfolg solcher Aktionen beurteilen zu können, kommt es nicht nur darauf an, den Anteil der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel einer Kontrolle zu unterziehen, sondern natürlich auch über das Projekt insgesamt alle verfügbaren Daten - insbesondere was die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten anbelangt - zu erhalten.
Die außenpolitische Wirksamkeit der Europäischen Union muß drastisch gestärkt werden. Das, was der Amsterdamer Vertrag an zusätzlichen Vorkehrungen vorsieht, reicht meines Erachtens nicht aus. Aber auf alle Fälle sollten Rat und Parlament gemeinsam bemüht sein, das Bild nicht noch durch administrative und technische Hindernisse zu verschlechtern. Die Weiterentwicklung der interinstitutionellen Vereinbarung in der von mir vorgeschlagenen Richtung, die übrigens in den Beratungen im Ausschuß von der Kommission grundsätzlich befürwortet wurde, kann der nächste kleine Schritt sein. Ich würde mich freuen, wenn der Rat dem positiv gegenüberstünde.

Wemheuer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Edith Müller nicht für ihren Bericht danken, sondern ich möchte ihr dafür danken, wie intensiv und ohne nachzulassen sie sich um die Belange der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, vor allen Dingen im ehemaligen Jugoslawien kümmert. Sie ist da sehr engagiert, und leider kommt zu dieser Stunde und bei dieser Beteiligung von diesem Engagement nicht das hier rüber, was rüberkommen sollte.
Der Bericht selbst war diskussionswürdig, aber er war nicht umstritten. Er wird von allen Fraktionen im Ausschuß für Haushaltskontrolle unterstützt, und ich hoffe, daß der Mangel an Debatte nicht als ein Mangel an Interesse angesehen wird, denn es wäre sehr bedauerlich.
Der Bericht zeigt wieder etwas, was wir an anderer Stelle auch sehen. Es geht hier zwar vorrangig um Aspekte der Haushaltskontrolle, der Finanzkontrolle, aber letzten Endes verbergen sich hinter den Problemen, die Edith Müller in ihrem Bericht angesprochen hat, weitreichendere politische Grundfragen, und es wäre gut, wenn sich Mitglieder auch außerhalb des Ausschusses für Haushaltskontrolle einmal damit befassen würden.
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist ein großer Entwurf, und wesentlich mehr Leute erhoffen sich etwas von dieser gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, als wir manchmal denken. Sehr viele denken auch, diese gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wäre schon sehr viel weiter entwickelt, als sie in der Tat ist. Aber dem großen Entwurf folgt oft der Katzenjammer bei der alltäglichen Durchsetzung, bei der Durchführung. Mit diesen Problemen beschäftigt sich natürlich vorrangig ein Bericht des Rechnungshofes.
Unklare Zuständigkeiten - die Berichterstatterin hat das angesprochen -, Überschneidungen, Vermischungen - auch in der Zielsetzung - mit Aufgaben, die eigentlich im Bereich der gemeinsamen Entwicklungspolitik liegen. All dies macht es nicht nur aus der Sicht der Haushaltskontrolle schwierig, Ja zu sagen, ein uneingeschränktes Ja zu sagen. Dahinter liegen auch politische Verwicklungen, liegen Probleme, mit denen wir uns befassen müssen. Die Kritik, die geäußert wird, ist wie gesagt nicht die Kritik eines Buchhalters, der sagt, die einzelnen Posten sind so schwer zu trennen. Wir brauchen mehr Transparenz und Klarheit, damit wir besser nachrechnen können. Es ist vielmehr die Kritik der Politik, die sagt: Wenn man nicht mehr weiß, wer für was zuständig ist, wenn man nicht mehr weiß, wer was entscheidet, dann wird es sehr schwierig zu bewerten. Es wird auch dann sehr schwierig, Entscheidungen zu vertreten, denn nur, wenn man weiß, wer hinter einer Entscheidung steht, kann man sie von außen gesehen billigen oder ablehnen, aber auch von unserer Seite her gesehen verteidigen, wenn sie angegriffen wird.
Insofern ist diese Überschneidung, das Nebeneinander, was Frau Müller in ihrem Bericht anschneidet und was auch der Rechnunghof kritisiert hat, mehr als eine Frage der klaren Trennung in den Finanzen, mehr als eine Frage, daß die Finanzierung und die Kontrolle dieser Finanzierung anders geregelt werden müssen. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, daß die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auch unser Aushängeschild ist, das Aushängeschild der Europäischen Union in dieser Welt. Wenn es Unklarheit gibt und wenn es einen Mangel an Transparenz gibt, dann mögen wir uns hier vielleicht intern mit den Fragen der Haushaltskontrolle befassen, aber Sie müssen sehen, daß die Unklarheit, die wir hier finden, ein Anzeichen, ein Symptom ist für eine weiterreichende Unklarheit, und diese wird vielleicht auch in der Welt gesehen, auch von Leuten, die noch nicht einmal wissen, daß es einen Ausschuß für Haushaltskontrolle oder einen Europäischen Rechnungshof gibt.
Wenn dort durch Unklarheit, durch mangelnde Transparenz ein Glaubwürdigkeitsverlust entsteht, dann entsteht er nicht im Bereich der Finanzkontrolle, dann entsteht er im Bereich des politischen Ansehens der Europäischen Union. In diesem Sinne bitte ich einmal Edith Müller, so weiter zu arbeiten wie sie bisher gearbeitet hat. Ich bitte aber auch alle anderen, über diese Debatte hinaus sich mit den Fragen, die hier angesprochen werden, einmal auseinanderzusetzen.

Theato
Bevor Edith Müller - ich weiß, sie steht unter entsetzlichem Zeitdruck - uns verläßt, möchte ich ihr doch zurufen, wie sehr ich ihren Bericht begrüße und sie dazu beglückwünsche. Meine Fraktion unterstützt diesen Bericht, und sein Thema, die Finanzierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, liegt ja genau an der Schnittstelle zwischen dem ersten und dem zweiten Pfeiler des EU-Vertrags. Die Berichterstatterin hat also über Fragen gearbeitet, bei denen die Versuchung sehr groß ist, in Prinzipienreiterei zu verfallen oder einen Glaubenskrieg zu führen. Edith Müller ist dieser Versuchung nicht erlegen, sondern sie hat sich für eine konstruktive Herangehensweise entschieden.
Das heißt nicht, daß wir mit dem Ergebnis von Amsterdam in bezug auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zufrieden sein könnten. Dies wird in dem Bericht von Frau Müller deutlich. Wir als Parlament hätten uns da seitens des Europäischen Rates erheblich mehr Mut und nicht nur zaghafte Fortschritte gewünscht. Aber nehmen wir die Dinge halt so, wie sie sind. Auch in Zukunft kommt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an erster Stelle der politische Wille der Regierungen zum gemeinsamen Handeln. Ohne diesen politischen Willen der Mitgliedstaaten geht gar nichts und, wo dieser Wille fehlt, taugt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht einmal als Feigenblatt. Das ist die Erfahrung, die wir in den letzten vier Jahren leider gemacht haben. Andererseits gilt aber auch: Wo der Wille zur Zusammenarbeit da ist oder zumindest die Chance besteht, ihn zu entwickeln, kann die Gemeinschaft einen nützlichen Beitrag leisten. Nicht nur, aber auch, wenn es um die Finanzierung geht. Der Rechnungshof hat die Zahlen der vergangenen Jahre zusammengefaßt, und das Ergebnis ist eindeutig: Über 90 % der Gelder für gemeinsame Aktionen kamen aus dem Haushalt der Union. Damit stehen wir als Europäisches Parlament in der vollen Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden. Wir wollen nicht selbst die Zügel der Außenpolitik in die Hand nehmen - das ist nicht Sache eines Parlaments, auch nicht des Europäischen - aber wir wollen auch in diesem Bereich prüfen und uns vergewissern können, daß mit dem Geld der EU-Bürger sorgsam und sinnvoll umgegangen wird.
Im Juli haben wir uns mit Kommission und Rat auf ein Abkommen geeinigt, das die Zusammenarbeit in diesen Fragen erleichtern soll. Es wird in dem Bericht von Frau Müller deutlich, und ich kann dies nur unterstreichen: Mit der Einwilligung in dieses Abkommen haben wir ein Signal des guten Willens und einen Vertrauensvorschuß gegeben. Dieses Abkommen ist deshalb hoffentlich nicht nur der Endpunkt eines lange schwelenden Konflikts zwischen Rat und Parlament, sondern auch Basis für einen konstruktiven Neuanfang. Deshalb müssen wir dieses Abkommen weiterentwickeln können.
Unser größtes Augenmerk verdient nach wie vor das ehemalige Jugoslawien. Allein im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind dort bisher fast 200 Mio ECU ausgegeben worden. Der Löwenanteil davon in Mostar. Mit Hans Koschnick, dem früheren Administrator von Mostar, hat unser Ausschuß seinerzeit eine ausgezeichnete Zusammenarbeit entwickelt. Carlos Westendorp, der Hohe Repräsentant in Sarajewo, hat zugesagt, im Januar in unseren Ausschuß zu kommen. Es wird dabei zunächst um die Frage von Betrügereien mit Hilfsgeldern gehen. Dazu hören und lesen wir immer wieder Beunruhigendes. Dahinter steht aber auch die Frage, was sich an der Konzeption und Arbeit der Kommission im ehemaligen Jugoslawien ändern muß. Um es klipp und klar zu sagen: Anscheinend haben längst nicht alle Verantwortlichen in der Kommission begriffen, wie groß die Erwartungen an sie angesichts dieser Herausforderung waren und sind. Darauf mit bürokratischer Routine zu reagieren, ist die denkbar schlechteste Antwort. Die Kommission ist drauf und dran, hier ein großes Vertrauenskapital zu verspielen. Wir erwarten in diesem Zusammenhang mit Spannung einen Sonderbericht des Rechnungshofs, und ich möchte zum Schluß meinen Dank für die Stellungnahme des Rechnungshofs, über die wir hier heute diskutieren, mit dem Wunsch verbinden, uns diesen Sonderbericht möglichst rasch zuzuleiten.

Souchet
Herr Präsident, wenn man sich den Bericht von Frau Müller genauer anschaut, dann entsteht der Eindruck, daß die technische Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofes, in dem die Schwierigkeiten bei der Ausführung der Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen werden, im Grunde genommen für den Ausschuß für Haushaltskontrolle nur ein neuerlicher Vorwand ist, um noch einmal die Philosophie der vollständigen Vergemeinschaftlichung zu betonen, die derzeit vorherrschend ist.
Dennoch prangert Frau Müller zu Recht an, daß es innerhalb der GASP einen Konstruktionsfehler gibt. Besonders schlimm ist dabei, daß dieser Konstruktionsfehler nun auch im Vertrag von Amsterdam enthalten ist. Völlig inkohärent heißt es im Vertrag einerseits wieder, daß die GASP offenbar intergouvernamental zu gestalten ist, und andererseits wird darin eine bunt zusammengewürfelte Gemeinschaftskompetenz bei der Finanzierung der operationellen Ausgaben der GASP geschaffen, womit die Ökonomie von Artikel J11 des Maastrichter Vertrags umgekehrt wird.
Angesichts dieses Tatbestands sind zwei Einstellungen möglich. Die Einstellung, wie sie der Bericht Müller vertritt, der ausgehend von offensichtlichem Bemühen um Effizienz in den im neuen Artikel 28 des Vertrags aufgeführten finanziellen Bestimmungen eine Notwendigkeit sieht, die Vergemeinschaftlichung der gesamten GASP zu steigern, indem die Befugnisse der Kommission und selbstverständlich die des Europäischen Parlaments im Rahmen einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung gestärkt werden. Aber wenn es unserem Parlament tatsächlich um die Effizienz der GASP geht und nicht nur um die unersättliche Erweiterung seiner Befugnisse, würde es eine andere Haltung empfehlen, um diesen Widerspruch zwischen der institutionellen Gestalt der GASP und der Art ihrer Finanzierung zu überwinden.
Wenn der intergouvernamentale Charakter der GASP tatsächlich, wie wir denken, eine notwendige Voraussetzung ist, damit sie Einfluß auf die Tatsachen nehmen und effizient wirksam werden kann, dann ist vor allem vorrangig dieser intergouvernementale Charakter, ist die Kontrolle der nationalen Parlamente zu erhalten und eine Finanzierungsweise auszuarbeiten, die dazu kohärent ist, ohne daß dadurch der Gesamtbetrag der Ausgaben für die GASP für unsere verschiedenen Staaten erhöht wird. 25 % der operationellen Ausgaben für die GASP werden bereits von den Staaten finanziert. Dieser Anteil ist zu erhöhen, bis er die gesamten Ausgaben deckt.
Es wird also besonders wichtig sein, anläßlich der Ratifizierungsdebatten in unseren verschiedenen Ländern auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die vom Vertrag von Amsterdam eingeführte Scheidung zu korrigieren, indem die erforderlichen technischen Lösungen aufgezeigt werden, mit denen sich die Finanzierungsbedingungen für die GASP an ihren intergouvernamentalen Charakter anpassen lassen.

Fabra Vallés
Herr Präsident, ich möchte Frau Müller dazu gratulieren, daß sie den Bericht, der auch für die großartige Arbeit des Rechnungshofs spricht, ohne den das Europäische Parlament seine Kontrollfunktion nicht ausüben könnte, so geradezu und entschlossen angegangen ist. Ihr Bericht gibt uns außerdem eine gute Vorstellung von den Problemen bei der Ausführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Ich möchte das Wort "Ausführung" unterstreichen, denn bis jetzt ging es dem Parlament in dieser Aussprache fast ausschließlich um die Gewährung von Mitteln, und den Problemen der Ausführung haben wir noch keine Aufmerksamkeit geschenkt.
Als Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle wissen wir, daß über Ausführung zu sprechen heißt, über Kontrolle zu sprechen. Und das genau ist die Hauptfunktion des Parlaments im Bereich der GASP. Ich möchte daher klarstellen, daß das Parlament keine Außenpolitik machen möchte. Wir fordern aber das Recht auf Überwachung, denn das beinhaltet Kontrolle über das, was mit dem Geld des Steuerzahlers geschieht. Aber es geht auch nicht nur ums Geld, Herr Präsident. Daher möchte ich, daß wir uns jetzt Ziffer 5 des Entschließungsantrags zuwenden, die besondere Aufmerksamkeit verdient. Denn wenn zum Zwecke der Wahlbeobachtung Sonderbeauftragte in ein bestimmtes Gebiet geschickt werden, muß es ein Verfahren zur optimalen Rekrutierung von Personal geben. Das Personal muß nicht nur schnell in seinem jeweiligen Land mobilisiert werden können, sondern es muß auch auf den konkreten Einsatz vorbereitet sein, da wir sonst zu spät kommen.
In besagter Ziffer 5 schlägt der Ausschuß für Haushaltskontrolle die Schaffung einer Einsatzgruppe unter Federführung der Kommission vor. Das ist keine Überraschung, denn in Amsterdam wurde die Schaffung einer schnell mobilisierbaren Vorbereitungsgruppe beschlossen, und wir stimmen alle darin überein, daß es gut ist, ein Gehirn zu haben. Aber glauben Sie nicht, daß es noch viel besser ist, wenn das Gehirn auch über einen Körper, über Arme und Beine verfügt? Darin sollte meiner Meinung nach die zusätzliche Rolle der Europäischen Union bestehen und auch in der Unterstützung der Delegationen der Kommission in Drittländern zur Durchführung gemeinsamer Aktionen bzw. in der Unterstützung von Sonderbeauftragten der Union.
Herr Präsident, um uns ein umfassendes Bild zu machen, und das ist immer notwendig, um effizient zu sein, dürfen wir nicht nur die Summe der gemeinschaftlichen Beihilfen kennen, sondern sollten auch über die Beiträge der Mitgliedstaaten und der anderen Spender Bescheid wissen.
Ich möchte nun zum Ende kommen. Wenn Frau Müller heute hiergeblieben wäre, hätte ich ihr einen mündlichen Änderungsantrag unterbreitet, den ich dann rechtzeitig und formgerecht eingereicht hätte. Hätte ich das getan, - und gleichzeitig auch gefordert, daß der Bericht des Rechnungshofs im Amtsblatt veröffentlicht wird -, dann hätte sich die Behandlung des Berichts um sechs Monate verzögert. Der Bericht ist aber gut und muß daher so schnell wie möglich angenommen werden.
Es ist jedoch auch wichtig, den ausgezeichneten Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen.
Da wir ja in Straßburg sind, bleibt mir jetzt nur noch zu sagen, wie es die Franzosen tun würden: Cour de comptes, Madame Müller, chapeau!

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, im Namen der Kommission möchte ich Frau Müllers Bericht begrüßen, der auf sehr praktische Weise versucht, die Probleme bei der Durchführung von GASP-Aktionen zu lösen und einige Verbesserungen vorschlägt.
Ich möchte heute auf drei Kernfragen zur GASP und ihrer praktischen Durchführung eingehen, von denen die erste lautet, was wir bisher zur Verbesserung der vom Rechnungshof in seinem Bericht angesprochenen Punkte getan haben. Zweitens, wie gehen wir bei der Durchführung der interinstitutionellen Vereinbarung vom Juli dieses Jahres vor? Und was können wir drittens zur Verbesserung der gemeinsamen GASP-Aktionen tun?
Was den allgemeinen Kontext der GASP betrifft, sollten wir nicht vergessen, daß die Entscheidungen zur GASP vom Rat getroffen werden. Letztendlich entscheidet der Rat über gemeinsame Aktionen und deren Finanzierung. Das Präsidium ist dann, wie in Artikel J5 des Unionsvertrages klar geregelt, für deren Durchführung verantwortlich. Nur weil die Kosten der Aktionen vom allgemeinen Gemeinschaftshaushalt bestritten werden, liegt die Verwaltung gemäß Artikel J11 des Unionsvertrages in den Händen der Kommission.
Die Teilung der Verantwortung hat in der Vergangenheit zu den vom Rechnungshof in seinem Bericht beschriebenen Problemen geführt. Was haben wir also 1997 unternommen, um die vom Rechnungshof genannten Schwachstellen zu beseitigen? Die Kommission hat die Haushaltsbehörde um die Bereitstellung von Mitteln gebeten, um jede gemeinsame Aktion ordnungsgemäß vorbereiten zu können, und diese Mittel auch erhalten. Im Haushalt 1998 werden 500 000 ECU in Linie B 8014 enthalten sein.
Zusätzlich hat die Kommission eine spezielle Finanzübersicht für die GASP entwickelt, die den globalen Hintergrund jeder Aktion und die finanzielle Beteiligung jedes Mitgliedstaates sowie anderer internationaler Organisationen enthält. Darüber hinaus konnte die Kommission Verbesserungen beim Einsatz von Sonderbeauftragten erreichen. Ich freue mich, daß Frau Müller diesen Punkt in Ziffer 4 ihres Berichtes positiv erwähnt; und die Sonderbeauftragten wurden ja im Verlauf dieser Debatte angesprochen.
Nun zur Frage unserer Vorgehensweise im Hinblick auf die Durchführung der interinstitutionellen Vereinbarung. Dank dieser Vereinbarung über die Finanzierung der GASP werden die Verzögerungen bei der Durchführung gemeinsamer Aktionen - zumindest aus meiner Sicht - wesentlich abgebaut. So gibt es zum Beispiel keine Haushaltsreserven mehr. Trotzdem ist die Kommission der Meinung, daß es für eine Haushaltsbehörde wünschenswert ist, eine vorgeschaltete Kontrolle über die Ausgaben zu haben, wenn eine gemeinsame Aktion beschlossen wird. Wir denken, diese Kontrolle könnte auf der Basis der gesonderten Finanzübersicht, die von den Kommissionsdiensten entworfen worden ist, stattfinden.
Was muß schließlich noch getan werden, um gemeinsame GASP-Aktionen zu verbessern? Frau Müller betonte in Erwägung Q ihrer Aufzählung die Notwendigkeit, die Kommission bereits in der Vorbereitungsphase an gemeinsamen Aktionen zu beteiligen. Dieser Punkt wird auch vom Rechnungshof angesprochen. Ich kann nur wiederholen, daß es für die Kommission sinnvoll ist, schon so früh wie möglich in jede gemeinsame Aktion miteinbezogen zu werden. Es gibt im Haushalt eine gewisse Überlappung von GASP- und anderen Mitteln, wie zum Beispiel für die Beseitigung von Minen oder für Wahlaktionen. Gelegentlich vergibt die Kommission Mittel an internationale Organisationen, um damit ein politisches Zeichen zu setzen. Der Rat darf nicht vergessen, diese Notwendigkeiten sorgfältig zu kontrollieren, zu überwachen und zu bewerten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.55 Uhr geschlossen.)

