Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0445/2006).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Der Präsident

Betrifft: Qualifizierte Mehrheit für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und für die Einwanderungspolitik
Wird der Rat infolge der Verzögerung des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa und angesichts der Aussicht auf eine neue Erweiterungsrunde, die die einstimmige Beschlussfassung noch schwieriger gestalten wird, die erforderlichen rechtlichen Änderungen vorantreiben, damit Beschlüsse zur Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts oder wenigstens im Bereich der Einwanderung, in dem dringend eine neue Politik entwickelt werden muss, mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Europäische Rat, der im Juni dieses Jahres tagte, hat den finnischen Vorsitz gebeten, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission Möglichkeiten zur Verbesserung der Beschlussfassung und Maßnahmen in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf der Grundlage der geltenden Verträge zu suchen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung "Umsetzung des Haager Programms: Weitere Schritte" eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Diese Vorschläge werden derzeit vom Europäischen Rat geprüft, der voraussichtlich auf seiner Tagung im Dezember auf sie zurückkommen wird.
Der wichtigste Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Beschlussfassungsverfahren betrifft die Anwendung der "Übergangsklausel" nach Artikel 42 des EU-Vertrags. Damit würden die polizeiliche Zusammenarbeit und das Strafrecht in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einbezogen werden. Der Vorschlag wurde auf dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister im September dieses Jahres diskutiert, wo er allerdings nicht die einstimmige Unterstützung fand, die er nach Artikel 42 des EU-Vertrags benötigt. Der Ratsvorsitz wird dem Europäischen Rat darüber im Dezember Bericht erstatten.
Ich möchte den Herrn Abgeordneten auch auf den Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, hinweisen, also Maßnahmen nach Artikel 62 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 sowie Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, die beispielsweise die Aufhebung von Kontrollen an den Binnengrenzen, Kontrollen an den Außengrenzen, Reisebedingungen und die ausgewogene Verteilung der Belastungen in Verbindung mit Flüchtlingen, illegaler Einwanderung und illegalem Aufenthalt betreffen.
Manuel Medina Ortega
(ES) Frau Ratsvorsitzende! Ich glaube, Sie haben mir die Informationen gegeben, die Sie im Moment besitzen. Ich möchte nur einen Punkt hervorheben, die Einwanderung.
Wir wollen jetzt einen ausgedehnten Binnenmarkt, einen großen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts errichten. Theoretisch gibt es Außengrenzen und Binnengrenzen, doch die Außengrenzen sind von Staat zu Staat unterschiedlich, und wenn daher im Rat keine Beschlüsse zur einheitlichen Regelung der Einwanderung in der gesamten Europäischen Union angenommen werden können, wird sich ein großer Binnenmarkt nicht realisieren lassen.
Halten Sie es für möglich, dass im Dezember-Rat Fortschritte zumindest in diesem Punkt erzielt werden, damit die Beschlüsse zur europäischen Einwanderungspolitik in Übereinstimmung mit den "Übergangsklauseln", auf die Sie gerade verwiesen haben, nicht einstimmig, sondern durch Mehrheit gefasst werden?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist das erklärte Ziel des Vorsitzes, eine konsequente und umfassende Einwanderungspolitik der Union zu fördern, die sowohl die legale als auch die illegale Einwanderung einschließt. Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Rat gemäß Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließen kann, das Mitentscheidungsverfahren auf die illegale Einwanderung anzuwenden.
Richard Corbett
(EN) Kann die Ratspräsidentin bestätigen, dass dies Themenbereiche sind, die im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich und Irland in dem Sonderprotokoll behandelt werden, das dem Vertrag als Anhang beigefügt ist und nach dem diese beiden Länder Maßnahmen dieser Art entweder annehmen oder abwählen können?
Und stimmen Sie, Frau Ratspräsidentin, in Anbetracht dieser Tatsache zu, dass es für einige Menschen in diesen Ländern höchst unvernünftig wäre, einem Wechsel zu einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit aus den Gründen zu widersprechen, dass die nationale Souveränität verloren ginge, da dies jedenfalls einen Bereich darstellt, den Länder entweder annehmen oder abwählen können, und es absolut unvernünftig wäre, eine solche Entscheidung aus diesen Gründen zu blockieren?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Da ich den Rat repräsentiere, möchte ich nicht zu Debatten Stellung nehmen, die innerhalb von Mitgliedstaaten geführt werden. Lassen Sie mich nur so viel sagen, dass die Anwendung der "Übergangsklausel" die einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten im Rat erfordert, eine solche Einstimmigkeit aber bisher noch nicht erreicht worden ist. Doch die Angelegenheit wird weiter geprüft, denn gerade die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres ist ja die Art von Kooperation, wo die Europäer wirksame Maßnahmen seitens der Union erwarten und erhoffen.
DanutBudreikait
- (LT) Frau Ministerin! Ich habe eine Frage zum Thema Einwanderung. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration vorgelegt. Wir alle wissen, dass es sich hierbei in erster Linie um Wirtschaftsmigration handelt. Aus dem Grünbuch geht hervor, dass die Einreise in einen Mitgliedstaat eine Problematik ist, die in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Mitgliedstaates fällt. Daher möchte ich gern wissen, ob nicht die Diskussion über den Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in diesem Falle gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Ein etwaiger Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit wird selbstverständlich unter Bezugnahme auf die Verträge der Europäischen Union entschieden. Folglich geht es dabei um Angelegenheiten, bei denen die Union zuständig ist, und ich verweise hier auf die Antwort, die ich zur vorhergehenden Anfrage gegeben habe, als ich sagte, dass bisher noch keine Einstimmigkeit erreicht worden ist.
Der Präsident

Betrifft: Förderung der Agenda "Menschenwürdige Arbeit für alle"
Die finnische Präsidentschaft hat in ihrer Programmankündigung erklärt, dass sie den Dialog über die sozialen Aspekte der Globalisierung auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission "Förderung einer menschenwürdigen Arbeit für alle" endg.) fortsetzen wird.
Welche konkreten Maßnahmen plant der Rat, um den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen?
Wie fügt sich die Förderung der Agenda für menschenwürdige Arbeit für alle in diese Maßnahmen ein, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Europäische Union zur Umsetzung dieser Agenda beitragen kann?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der finnische Ratsvorsitz hat im September einige Schlussfolgerungen des Rates zur menschenwürdigen Arbeit im Entwurf vorgelegt. Dieser Vorschlag ist jetzt von drei vorbereitenden Gremien des Rates erörtert worden, wobei es um soziale Angelegenheiten, Handelsfragen und Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit ging, weil menschenwürdige Arbeit ein entscheidender Faktor in allen diesen drei Politikbereichen ist.
Der Rat wird seine Schlussfolgerungen voraussichtlich im Dezember verabschieden. Im Entwurf der Schlussfolgerungen des Vorsitzes wird auf einige Themen mit Bezug auf die Mitteilung der Kommission zur menschenwürdigen Arbeit eingegangen, die die Frau Abgeordnete anführt. Neben dem Entwurf der Schlussfolgerungen zur menschenwürdigen Arbeit hat der Vorsitz im Verlaufe der finnischen Ratspräsidentschaft viel Zeit aufgewendet und Arbeit zum Vorschlag für einen Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Globalisierungsfonds) geleistet, der ja auch vom Europäischen Parlament geprüft wird. Finnland hofft, dass dies baldmöglichst zum Abschluss gebracht wird, damit der Fonds genutzt werden kann, um Arbeitnehmern unter die Arme zu greifen, die vermutlich von den negativen Auswirkungen der Globalisierung betroffen sind.
Beim informellen Treffen des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit" vom 6. bis 8. Juli in Helsinki haben die anwesenden Minister beraten, wie die Produktivität durch eine Weiterentwicklung der Qualität des Berufslebens verbessert werden könnte. Sie betonten beispielsweise die Bedeutung der Wachstumsspirale für menschenwürdige Arbeit und Arbeitsproduktivität.
Auf dem 6. ASEM-Gipfel am 10. und 11. September in Helsinki haben die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit unterstrichen, die soziale Dimension der Globalisierung zu stärken, und sie hoben hervor, dass produktive Beschäftigung, menschenwürdige Arbeit, die Rechte aller Arbeitnehmer, soziale Wohlfahrt und der Dialog auf dem Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung für eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung sind. "Menschenwürdige Arbeit für alle" war auch das Hauptthema des Hochrangigen Segments der Tagung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vom 3. bis 5. Juli 2006. Die Kommission wird ferner am 4. und 5. Dezember in Brüssel eine Konferenz zur menschenwürdigen Arbeit veranstalten.
Das Aktionsprogramm zur Förderung der Agenda für menschenwürdige Arbeit beinhaltet die frei gewählte produktive Arbeit und die Anerkennung der Rechte am Arbeitsplatz sowie Standards für angemessene Arbeitsbedingungen, den Dialog zwischen den Sozialpartnern, die soziale Sicherheit und die Geschlechtergleichstellung. Der breite Ansatz des Programms bietet den Organen der EU, insbesondere dem Europäischen Rat und dem Rat als Gesetzgeber, eine Gelegenheit, das Konzept der menschenwürdigen Arbeit in seiner Gesamtheit, sowohl innerhalb Europas als auch im Kontext der Handels- und Entwicklungszusammenarbeit Europas mit Drittländern, zu überprüfen und auch verschiedene andere Institutionen dazu anzuregen.
Die soziale Dimension der Globalisierung und die menschenwürdige Arbeit sind die vorrangigen Themen der EU bei ihren Bemühungen um entwicklungspolitische Kontinuität. Wenn im Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) das Geld aufgeteilt wird, dann müssen bestimmte Bereiche besonders berücksichtigt werden, und dazu gehört die menschenwürdige Arbeit. Überlegungen zu bestimmten Herausforderungen, die sich im Rahmen der Globalisierung stellen, standen auch auf der Tagesordnung des informellen dreigliedrigen Sozialgipfels im Oktober in Lahti.
Μarie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident! Ich danke der Frau Ratspräsidentin für ihre Antwort. Ich wollte außerdem noch fragen, ob Vorkehrungen für die Finanzierung der Agenda für menschenwürdige Arbeit getroffen wurden und ob zu einer solchen Finanzierung im Rat Einigkeit herrscht.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Soweit ich weiß, sind zu dieser Finanzierung noch keine Beschlüsse gefasst worden. Selbstverständlich kann auch das Parlament als wichtige Haushaltsbehörde Einfluss darauf nehmen, wohin Gemeinschaftsmittel fließen.
Laima Liucija Andrikien
(EN) Da wir heute die Herausforderungen der Globalisierung erörtern, möchte ich eine Frage zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung stellen, unseren neuen Fonds auf Jahresbasis, unser neues Finanzinstrument zur Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung. Ist der Rat in der Lage, diesen Fonds sobald wie möglich durchzusetzen, und damit meine ich 2007?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Wir sind bemüht, sobald wie möglich zum Europäischen Globalisierungsfonds Entscheidungen zu treffen, obwohl es einige äußerst mühevolle Diskussionen über die Grundprinzipien gegeben hat, nach denen er arbeiten soll, also zu den Kriterien für Situationen, in denen der Fonds eingreifen kann, und zum Umfang der Zuschüsse, die gewährt werden können.
Der Präsident

Betrifft: Freihandelsabkommen EU-Indien
Am 28. September 2006 erhielt die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (P6_TA(2006)0388) eine "überwältigende Unterstützung" von dem gesamten politischen Spektrum des Parlaments. In der Entschließung wird klargestellt, dass sich die EU zwar nicht vom Multilateralismus verabschieden werde, dass aber eine Einigung über die Doha-Agenda bilaterale "WTO+"Abkommen nicht ausschließe, was über das hinausgeht, was eine WTO-Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner nun bieten könnte. Stimmt der Rat zu, dass die EU und Indien nur durch mehr Offenheit für strategische Partnerschaften unsere gemeinsamen Ziele in denjenigen Bereichen erreichen werden, die wegweisend für das 21. Jahrhundert sein werden: Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, offene Märkte für Dienstleistung und Investitionen sowie Handelsschutzinstrumente? Wie denkt der Rat über diese Entschließung, und ganz besonders, wie sieht der Rat die dort enthaltene Empfehlung für ein Freihandelsabkommen EU-Indien? Welchen Inhalt hatten die Erörterungen über dieses Thema auf dem EU-Indien-Gipfel in Helsinki?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rat hat die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien zur Kenntnis genommen.
Auf dem 7. Gipfeltreffen EU-Indien am 13. Oktober in Helsinki wurden die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Parteien einer Überprüfung unterzogen. Insbesondere wurde ein Bericht der Hochrangigen Gruppe für Handelsfragen EU-Indien geprüft. Diese Gruppe war beim Gipfeltreffen im Jahr 2005 eingesetzt worden, um zu untersuchen, wie die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen entwickelt und ausgeweitet werden können.
Die Arbeitsgruppe hat die Empfehlung ausgesprochen, mittels Gesprächen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen eine breit angelegte Handelspartnerschaft anzustreben. Die Arbeitsgruppe war darüber hinaus der Auffassung, dass ein größeres, umfassendes Abkommen auch entscheidende Vorteile sowohl für die EU als auch für Indien mit sich bringen würde. Sie empfahl, in künftigen Gesprächen die im Bericht genannten Bereiche, wie der Handel mit Waren und Dienstleistungen, Investitionen, die Förderung des Handels, der öffentliche Auftragsvergabe, technische Bestimmungen, geistiges Eigentum und geographische Herkunftsbezeichnungen, die Wettbewerbspolitik und die Beilegung von Streitigkeiten, zu behandeln.
Die diesbezüglichen Beratungen auf dem Gipfeltreffen waren konstruktiv und offenbarten ein positives Echo auf die Arbeit der Gruppe. Der EU-Indien-Gipfel hat die Tätigkeit der Arbeitsgruppe anerkennend aufgenommen und deren Vorschlag für ein künftiges umfassendes Handels- und Investitionsabkommen befürwortet. Auf dem Gipfeltreffen wurde die Auffassung vertreten, dass beide Seiten die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Abkommen vorantreiben sollten. Derzeit beraten beide Seiten intern dazu. Der Gipfel war auch eine Bestätigung für das Vorhaben und das Engagement beider Seiten für die Herstellung einer strategischen Partnerschaft und einer engen Zusammenarbeit, was dazu beigetragen hat, die Beziehungen zwischen der EU und Indien zu stärken.
Sajjad Karim
(EN) Frau Ratspräsidentin! Erst in der vergangenen Woche erfuhr ich von Kamal Nath, dass er meinen Bericht im Namen des Ausschusses für Internationalen Handel sehr hilfreich fand und dass er ihn in den Verhandlungen zitieren konnte.
Das Vorhaben eines Freihandelsabkommens mit Indien ist ganz klar ein Schlüsselelement der externen Überprüfungsstrategie von Kommissar Mandelson, Global Europe, mit der eine klare Strategie zur Errichtung bilateraler Handelsbeziehungen mit aufstrebenden Volkswirtschaften niedergelegt wird, insbesondere in Asien. Welche Ansicht vertritt der Rat zu dieser neuen Strategie und ist er der Auffassung, dass solche bilateralen Abkommen der beste Weg zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa sind, und in welchem Verhältnis steht dies zu unseren Bemühungen in der multilateralen Doha-Runde?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Gerade erst gestern hat der Rat auf einer Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" seine Schlussfolgerungen zum Bericht "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt" verabschiedet. Der Rat ist auch der Auffassung, dass bilaterale Regelungen geeignet sind, die multilateralen WTO-Handelsregeln zu ergänzen. Sie schließen sich also nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen einander. Das ist außerdem ein Grund, warum die Union auch in Verhandlungen über bilaterale Handelsabkommen aktiv auftritt.
Die Unterstützung des Parlaments für das Abkommen zwischen der EU und Indien ist selbstverständlich wichtig, allerdings wird über dieses Mandat noch im Rat diskutiert.
Der Präsident

Betrifft: Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" vom 15. September 2006
Kann der finnische Ratsvorsitz in Anbetracht der Tatsache, dass - löblicherweise - die Transparenz eines seiner Schwerpunktthemen darstellt, mitteilen, welcher Mitgliedstaat/welche Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" vom 15. September 2006 eine formelle Schlussfolgerung zu den illegalen Tätigkeiten der CIA als Antwort auf das Eingeständnis von Präsident Bush vom 6. September, dass geheime Haftanstalten der CIA existieren, blockiert hat/haben?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rat hat sich auf seiner Tagung am 15. September mit der Problematik der geheimen Gefangenenlager der CIA befasst. Die EU-Minister haben ihr Engagement für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und Methoden wiederholt.
Der Terrorismus an sich ist eine Bedrohung für das Wertesystem, das auf der Rechtsstaatlichkeit beruht. Der Rat hat erneut bekräftigt, dass beim Kampf gegen Terrorismus die Menschenrechte geachtet und humanitäre Standards eingehalten werden müssen. Vertreter der Mitgliedstaaten haben daher auch die Erklärung der Regierung der USA, dass sämtliche Gefangene gemäß den Bestimmungen der Genfer Konvention behandelt würden, und deren Zusicherung begrüßt, dass das Internationale Komitee des Roten Kreuzes Zugang zu den fraglichen Gefangenen erhalten werde.
Die Existenz geheimer Lager, in denen Menschen in einem rechtlichen Vakuum gefangen gehalten werden, verstößt gegen humanitäres Völkerrecht und internationales Strafrecht. Die EU-Minister haben erklärt, sie würden den Dialog mit den Vereinigten Staaten von Amerika fortsetzen, bei dem es vor allem um die Auffassung geht, dass die Achtung der Menschenrechte auch im Kampf gegen Terrorismus gewährleistet sein muss. Dieser Dialog ist fortgesetzt worden. Diese Standpunkte, die auf der Tagung in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht wurden, werden im Bulletin zur Tagung nachzulesen sein.
Sajjad Karim 
in Vertretung des Verfassers. - (EN) Frau Ratspräsidentin! Einige Ihrer Äußerungen machen mir Mut, doch so vieles, was passiert oder nicht passiert sein könnte, bereitet mir große Sorgen, und wir müssen die Fakten ermitteln.
Einem in der italienischen Zeitung "l'Unità" veröffentlichten Artikel vom 7. Dezember 2005 zufolge wurde bei einem Abendessen von EU-Ministern und Condoleezza Rice die Frage außerordentlicher Fälle von Auslieferung offen erörtert. Ich möchte gern wissen, ob dieses Abendessen stattgefunden hat und wer anwesend war. Wurden außerordentliche Fälle von Auslieferung besprochen? Wenn ja, was wurde gesagt?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Das Essen, das der Herr Abgeordnete anführt, wurde nicht von der EU-Ratspräsidentschaft gegeben. Wir haben keine Kenntnis von den Essen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen ihrer eigenen Außenbeziehungen gegeben werden, und wir können dazu nichts sagen.
Sophia in 't Veld
(EN) Entschuldigen Sie, vielleicht liegt es an der Übersetzung, aber Ihre Worte überraschen mich sehr, weil Sie meiner Meinung nach auf keine einzige Frage eingegangen sind.
Sie haben nicht auf die erste Frage geantwortet, die Ihnen schriftlich vorlag. Sie beziehen sich auf das Abendessen vom 7. Dezember des vergangenen Jahres, auf dem es um bilaterale Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten gegangen sein soll. Wenn ich das recht verstehe, dann war das ein Treffen, bei dem die Regierungen aller Mitgliedstaaten sowie der Vereinigten Staaten vertreten waren, und wenn ich mich nicht irre, dann waren Herr Solana und Herr de Vries ebenfalls dort. Ich denke, Frau Ratspräsidentin, dass inzwischen viel über die Existenz von geheimen Gefängnissen und die Auslieferungsflüge in Europa bekannt geworden ist.
Können Sie bestätigen, dass das Abendessen stattgefunden hat und dass das Thema erörtert wurde? Wann wird der Rat seine eigenen Nachforschungen einleiten und anerkennen, was der Rest der Welt bereits weiß?
Paula Lehtomäki
Herr Präsident! Leider erinnere ich mich jetzt nicht an das genannte Essen am 7. September dieses Jahres während der finnischen Präsidentschaft und dass es von der Präsidentschaft in Vertretung der EU gegeben worden sein soll. Ich wiederhole also, was ich bereits in der Antwort auf die vorhergehende Anfrage gesagt habe, dass nämlich die finnische Präsidentschaft kein solches Essen gegeben hat. Vielleicht sollten Sie einmal im Kalender nachschauen, ob es wirklich in diesem Herbst stattgefunden hat.
Ich habe die erste Anfrage sowie die schriftlich eingereichte Anfrage im Namen des Rates als Ganzes und unter Verweis auf das beantwortet, was auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" am 15. September 2006 beraten und diskutiert wurde und zu welchen Fragen eine Einigung erzielt wurde. Ich wiederhole noch einmal, dass der Rat nicht dafür verantwortlich ist, wie die Mitgliedstaaten ihre bilateralen Beziehungen zu verschiedenen Ländern handhaben, und dass er nicht von allem, was passiert, Kenntnis hat.
Der Präsident

Betrifft: Völkermord an den Armeniern
Frankreichs Präsident Jacques Chirac sagte in einer Ansprache in Armenien am 30.9., dass die Türkei den Völkermord an den Armeniern anerkennen muss, um Mitglied in der EU werden zu können. Jacques Chirac nannte das Eingeständnis des Völkermords eine Vorbedingung für eine künftige Mitgliedschaft in der EU. Am 3.10. vertrat der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Olli Rehn indessen einen gegenteiligen Standpunkt, und machte geltend, dass die Türkei den aktuellen Völkermord nicht anerkennen muss, um EU-Mitglied zu werden. Da es schließlich der Rat ist, der neue Mitglieder in der EU akzeptiert, wird um Mitteilung darüber ersucht, ob die Präsidentschaft der Auffassung ist, dass die Türkei den Völkermord an den Armeniern anerkennen muss? Wie steht der Rat insgesamt zu dieser politischen Frage?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden aufgenommen, als man der Meinung war, dass das Land die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllte. Das heißt, man geht davon aus, dass die Türkei an ihrem Reformprozess festhält und sich bemüht, neue Reformen auf den Weg zu bringen. Wie es in dem vom Rat im Oktober 2005 angenommenen Verhandlungsrahmen heißt, hängt der Fortschritt in den Verhandlungen von den Fortschritten der Türkei bei der Umsetzung der Reformen ab.
Der Rat der Europäischen Union wird keine Stellungnahme zu dem angeführten Völkermord an den Armeniern in der Türkei abgeben. Urteile zur Geschichte zu fällen, ist Aufgabe von Historikern. Die Union begrüßt bestimmte Initiativen wie die Konferenz in der Türkei zur Armenienfrage sowie den Vorschlag von Premierminister Erdogan, eine gemeinsame türkisch-armenische Historikerkommission zur Untersuchung der tragischen Geschehnisse von 1915 einzusetzen. Die Union ermutigt die Türkei nachdrücklich, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Beziehungen zu ihrem Nachbarn Armenien zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf eine Öffnung der Grenze zwischen den Ländern, was für die gesamte Region sehr vorteilhaft wäre.
Der Europäische Rat hat zuletzt in diesem Sommer noch einmal bestätigt, dass er zu seinen Verpflichtungen im Hinblick auf die Erweiterung steht. Mitten im Verhandlungsprozess sollten keine neuen Kriterien aufgestellt werden.
Nils Lundgren
(SV) Herr Präsident! Für mich ist nicht deutlich geworden, ob die Ministerin der Ansicht ist, dass die Türkei den Völkermord anerkennen muss oder ob die Klärung dieser Angelegenheit der Türkei und Armenien überlassen wird. Was ist also Ihre Meinung dazu, Frau Ministerin?
Ebenso wie die schwedische Juniliste bin auch ich für einen Beitritt der Türkei, unter der Voraussetzung, dass diese die Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt. Besteht nicht Anlass zur Beunruhigung, wenn die moderne Türkei, die als Nationalstaat ja eigentlich erst Anfang der 1920er-Jahre gegründet wurde, sich weigert, eine Tat anzuerkennen, die viele Jahre zuvor vom ottomanischen Reich begangen wurde? Was sagen Sie dazu, Frau Ministerin?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Wie ich bereits in meiner vorhergehenden Antwort gesagt habe, wird der Rat keine Stellungnahme zu dem mutmaßlichen Völkermord an den Armeniern in der Türkei abgeben. Urteile zur Geschichte zu fällen, ist Aufgabe von Historikern. Die Union begrüßt jedoch bestimmte Initiativen, die tragischen Geschehnisse von 1915 neu zu beleuchten. Der finnische Vorsitz und die Kommission haben erklärt, dass eine Anerkennung des Völkermords an den Armeniern kein Kriterium für die Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist.
DanutBudreikait
- (LT) Frau Ministerin! Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Geschichte von den Historikern geschrieben werden muss. Dennoch kommen dabei unterschiedliche Ansätze zum Tragen. Ein demokratischer Staat, der nicht mit der Bewältigung seiner eigenen Vergangenheit zurande kommt, kann nicht gerade als demokratisch bezeichnet werden. Ich bezweifle, dass die Türkei dem ersten Kopenhagener Kriterium gerecht wird. Auch andere Anforderungen werden nicht von der Türkei erfüllt, wie die Bestimmung aus dem Ankara-Protokoll, wonach die türkischen Häfen für die EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden müssen. Anscheinend will die Türkei die Bedingungen für einen EU-Beitritt selbst diktieren. Wenn die Türkei uns weiter Vorschriften macht, dann könnte dies - so fürchte ich - schwerwiegende Konsequenzen haben.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Die Union selbst diktiert und stellt die Bedingungen der Mitgliedschaft für neue Mitgliedstaaten, aber es geht darum, dass mitten im Beitrittsprozess keine neuen Bedingungen oder Kriterien festgelegt werden.
Die Kommission hat zuletzt in ihrem Bericht vom 8. November eine Bewertung zu der Frage vorgenommen, inwieweit die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt sind. Letztlich wird auch beim Europäischen Rat im Dezember untersucht werden, wie der Rahmen für fortgesetzte Verhandlungen mit der Türkei aussieht.
Piia-Noora Kauppi
(FI) Herr Präsident, Frau Ministerin! Sie haben uns jetzt zweimal die Auffassung des finnischen Ratsvorsitzes mitgeteilt, dass eine Anerkennung des Völkermords an den Armeniern keine neue Bedingung für eine Mitgliedschaft der Türkei sein darf. Die Kommission ist der gleichen Meinung. Ist das der gemeinsame Standpunkt des Rates, das heißt, ist der derzeit in Frankreich laufende Gesetzgebungsprozess zum Völkermord an den Armeniern im Rat erörtert worden und wurden gemeinsame Schlussfolgerungen verabschiedet?
Außerdem möchte ich noch fragen, wie der Rat beabsichtigt, mit dem Bericht zur Integrationskapazität umzugehen, der gestern im Ausschuss für konstitutionelle Fragen angenommen wurde und auf der Plenarsitzung im Dezember angenommen werden soll.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Wie ich bereits in einer vorherigen Antwort gesagt habe, hat der Europäische Rat zuletzt im Sommer dieses Jahres erklärt, dass er zu seinen Verpflichtungen bei der Erweiterung steht. Der Rat hat sich außerdem darauf festgelegt, dass die Integrationskapazität bzw. Aufnahmefähigkeit kein neues Kriterium für die Bewerberländer sein wird. Dies ist vielmehr eine Frage des Reformprozesses, den die Union auf jeden Fall intern verwirklichen muss.
Soweit ich weiß, hat sich der Rat nicht eingehend mit dem Völkermord an den Armeniern beschäftigt, aber beim Europäischen Rat im Dezember wird es eine ausführliche Debatte zur Erweiterung, zu den Kriterien dafür und den gemeinsamen Auffassungen geben, so dass wir hinterher sicher mehr wissen. Der Rat wird auf jeden Fall Kenntnis von der Entschließung des Parlaments nehmen, auf die die Frau Abgeordnete verwiesen hat.
Der Präsident

Betrifft: Homophobie in Polen
Die Durchsetzung der grundlegenden Menschenrechte in Polen hat einen bedauerlichen Rückschlag erlitten. Der polnische Auswahlausschuss des YOUTH-Programms verwarf den europäischen Freiwilligendienst, weil er homosexuelle Neigungen und Verhaltensweisen junger Menschen fördern würde. Eine solche Haltung ist höchst diskriminierend und verstößt gegen die Grundrechte der Europäischen Union.
Polen verstößt nicht zum ersten Mal gegen Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam, der allen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Ausrichtung gleiche Rechte zusichert. Als Mitglied der Europäischen Union muss Polen die Verträge und Werte achten, zu denen es sich verpflichtet hat.
Wird der Rat auf diese Verletzung der grundlegenden Menschenrechte reagieren? Mit welchen Maßnahmen will der Rat sicherstellen, dass der Vertrag unionsweit eingehalten wird?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Leider hat der Rat diese Angelegenheit nicht erörtert, da sie nicht in seine Zuständigkeit fällt. Die Förderung der Menschenrechte ist jedoch eine der obersten Prioritäten der Europäischen Union. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Union zur Anerkennung der Grundrechte ist zudem in der Charta der Grundrechte der Union niedergelegt.
Die Mitgliedstaaten der EU sind auch Mitglieder des Europarates und somit an ihre Pflichten aus dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte gebunden. Es ist anzunehmen, dass, wenn die Grundrechteagentur der Europäischen Union erst einmal gegründet und tätig ist, dies die Überwachungs- und Informationsmöglichkeiten der EU stärken und so die Durchsetzung der Grundrechte im größtmöglichen Umfang fördern wird.
Es muss dennoch ein für allemal gesagt werden, dass es Sache der Kommission und nicht des Rates ist, die Umsetzung der Verträge der Union zu überwachen.
Piia-Noora Kauppi
(FI) Herr Präsident, Frau Ministerin! Gleichwohl haben wir Präzedenzfälle dafür, dass der Rat mutmaßliche oder drohende Menschenrechtsverletzungen durch einen Mitgliedstaat auf die Tagesordnung gesetzt hat. Als in Österreich eine neue Regierung gewählt wurde, haben gewisse Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Österreich wegen dessen Regierungsprogramm durchgedrückt. Hier geht es jetzt allerdings um konkrete Entscheidungen, die offizielle Stellen in Polen getroffen haben, dass sie nämlich den an sich sinnvollen Antrag zur Förderung des YOUTH-Programms ohne triftigen Grund vollständig abgelehnt haben. Meint der Rat nicht, dass diese Angelegenheit mindestens ebenso wichtig ist wie es das Programm der österreichischen Regierung war, das nicht einmal zu irgendwelchen spürbaren Menschenrechtsverletzungen geführt hat?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Nach dem Fall, auf den sich die Frau Abgeordnete wohl bezieht, wurde der Status der Grundrechte in der Tätigkeit der Union in der Tat in den Unionsverträgen bekräftigt. Es gibt aber derzeit keine Pläne, aufgrund von Präzedenzfällen etwas zu unternehmen, und für die Umsetzung dieses Gemeinschaftsprogramms und die Fragen im Zusammenhang mit den Kriterien dafür ist natürlich die Kommission zuständig.
Der Präsident

Betrifft: Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat seine zweite Tagung beendet, ohne eine einzige der Resolutionen anzunehmen, die eingereicht worden waren. Die Debatten wurden von den Staaten dominiert, die sich Verstöße gegen die Menschenrechte haben zuschulden kommen lassen, während die Staaten, die als Verfechter der Menschenrechte gelten, jegliche Führungsarbeit vermissen ließen. Andererseits sollen zwar durch die Reform Befugnisse eingeräumt werden, um bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen rasch einschreiten zu können, aber der Rat hat sich auch zur Lage in Darfur, zu den Angriffen auf Zivilisten in Sri Lanka oder zu den Folgen der Gewalt im Libanon und in den besetzten Gebieten nicht geäußert.
Wie beurteilt der Rat das Ergebnis der zweiten Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen? Welche Rolle beabsichtigt er bei den Beratungen des Menschenrechtsrats einzunehmen? Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen er sich stellen muss, um ein wirksames Organ zu sein?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat bei der ersten und zweiten Tagung des Menschenrechtsrates eine aktive Rolle eingenommen. Der Menschenrechtsrat sollte den hohen Erwartungen gerecht werden, die die internationale Gemeinschaft an ihn hat, und er muss sich daher wirksamer und nutzbringender Mechanismen bedienen, um alle seine Aufgaben erfüllen zu können.
Die Europäische Union ist der Auffassung, dass es noch zu früh ist, um die Arbeit des Menschenrechtsrates angemessen beurteilen zu können. Wir schaffen ein neues Organ mit neuen Arbeitsmethoden und -prozessen, und das erfordert Zeit, Geduld und Kreativität. Das breit angelegte Mandat des Menschenrechtsrates umfasst die Verhinderung von Gewalt sowie den Aufbau von Kooperationen und Ressourcen, aber auch dringende Menschenrechtssituationen spielen eine wichtige Rolle. Entscheidend für die Rolle der neuen Institution sind Zusammenarbeit und Dialog, wie in der Resolution der UN-Generalversammlung, auf deren Grundlage der Menschenrechtsrat eingerichtet wurde, niedergelegt ist. Die EU will deshalb auch weiterhin unerschütterlich in diesem Geiste mit anderen Ländern zusammenarbeiten und hofft, dass sich die anderen Akteure gleichermaßen engagieren.
Auf der zweiten Sitzung des Menschenrechtsrates war es nach Auffassung der EU sehr positiv, dass im Rahmen der Sonderverfahren sowie zusammen mit dem UN-Menschenrechtsorgan Beratungen sowohl zu bestimmten Themen als auch zu Ländern stattgefunden haben. Eine wesentliche Verbesserung für die praktische Arbeit des Menschenrechtsrates war die Gewährung von Extrazeit für die Sonderverfahren. Die Qualität des Dialogs und die hohen Teilnehmerzahlen waren ein Zeichen der Anerkennung der wichtigen Rolle, die die Sonderverfahren und das Menschenrechtsorgan innerhalb des Systems der Menschenrechte einnehmen, indem sie zum Beispiel die Debatten praxisnäher gestalten und als Frühwarnsystem fungieren. Diese Arbeit muss bei den künftigen Sitzungen ausgebaut werden.
Die EU begrüßt die aktive Beteiligung von NRO an der Debatte sowohl zu den speziellen Themen als auch zur Lage in bestimmten Ländern. Die EU wird deren aktive Mitwirkung an der gesamten Arbeit des Menschenrechtsrates weiter unterstützen. Die EU hat die Bemühungen von Herrn de Alba, dem Präsidenten des Menschenrechtsrates, begrüßt, ausgehend von einem Konsens zu den Ergebnissen der Arbeit des Menschenrechtsrates eine konkrete Globalresolution zu bestimmten Angelegenheiten und dringenden Situationen im Bereich der Menschenrechte auszuarbeiten. Sie bedauert, dass die Verhandlungen über den genauen Wortlaut der Resolution nicht zu einer Einigung geführt haben. Die EU befürwortet einen auf Konsens basierenden Ansatz, wann immer dies möglich ist, und sie hat sich auf der zweiten Sitzung des Menschenrechtsrates sehr stark dafür eingesetzt. Wir werden diesen Weg auch in Zukunft weiter verfolgen.
Für die EU war es enttäuschend, dass keine greifbaren Ergebnisse zu den sehr schweren Menschenrechtsverletzungen in Darfur erzielt wurden. Der Rat muss auch in anderen dringenden Situationen, wie etwa in Sri Lanka, handeln. Die EU beabsichtigt, weiterhin aktiv daran mitzuwirken, dass der Menschenrechtsrat auf seinen künftigen Sitzungen alle Aufgaben im Rahmen seines Mandats erfüllen kann.
Manuel Medina Ortega 
Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Ratsvorsitzende. Wir stehen im Moment vor dem Problem, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen unter den gleichen Mängeln wie die Kommission für Menschenrechte leidet, nämlich der Unfähigkeit, Resolutionen zu verabschieden.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, insbesondere jene, die dem Menschenrechtsrat angehören, können zur Überwindung dieser Situation beitragen. Gerade morgen, am 15. November, findet eine Sondersitzung zur Verletzung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten durch Israel statt, und vom 27. November bis 8. Dezember wird der Rat über seine Beschlüsse beraten.
Ist der Ratsvorsitz der Ansicht, dass die Staaten der Europäischen Union dazu beitragen können, in diesen beiden bevorstehenden Treffen Ergebnisse zu erzielen?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Der Union kommt bei der Arbeit des Menschenrechtsrates eine wichtige Rolle zu, und derzeit laufen die Vorbereitungen auf die dritte Sitzung des Rates. Dort wird die Formulierung der Arbeitsmethoden des Rates im Mittelpunkt stehen. Die Union ist momentan sehr aktiv an den in Genf stattfindenden Vorbereitungen beteiligt. Auch die künftige Agenda des Rates wird derzeit beraten. Die EU will in diesen Gesprächen eigene Ziele durchsetzen, um beispielsweise sicherzustellen, dass das System der Sondermechanismen erhalten bleibt und gestärkt wird. Darüber hinaus wird sich die Union an Gesprächen zur Schaffung einer neuen regelmäßigen Überprüfung beteiligen.
Laima Liucija Andrikien
- (LT) Frau Ministerin! Als Mitglied der Delegation des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments habe ich an der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats teilgenommen und konnte beobachten, wie die EU-Mitgliedstaaten über ihre Standpunkte verhandelten und versuchten, mit einer Stimme zu sprechen. Meine Frage lautet nun folgendermaßen: Bei welchen Themenbereichen hat die Europäische Union während der finnischen Präsidentschaft dafür gesorgt, dass sie im Menschenrechtsrat erörtert werden?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Falls die Frau Abgeordnete die Ausarbeitung der Arbeitsmethoden des Menschenrechtsrates meint, so wird diese Angelegenheit, wie ich ja gerade gesagt habe, Hauptthema der dritten Sitzung sein, und die Union ist an den entsprechenden Vorbereitungen sehr aktiv beteiligt. Der Menschenrechtsrat hat bereits einige Punkte erörtert, die auf Initiativen der EU zurückgehen, aber sämtliche Initiativen, die auf der zweiten Sitzung diskutiert wurden, wurden auf den Beginn der Sitzung im November/Dezember vertagt, und die Vorbereitungen dafür laufen derzeit.
Der Präsident

Betrifft: Assoziationsabkommen EU-Israel
Wann hat der Rat das letzte Mal überprüft, ob die Aktionen von Israel in den besetzten Palästinensergebieten mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere im Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und der wirtschaftlichen Freiheit im Einklang stehen, wie dies im Assoziationsabkommen EU-Israel verlangt wird?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rat nimmt regelmäßig Beurteilungen der Situation im Nahen Osten vor, und er hat dies zuletzt auf seinen Tagungen am 17. Oktober und 13. November getan. Dort hat der Rat auch seine Schlussfolgerungen dazu verabschiedet. Darin wurde der Standpunkt des Rates zu den verschiedenen Punkten untersucht. Ferner enthielten sie einen Ausdruck der Sorge in Bezug auf Israel und Bereiche, bei denen es der Rat begrüßen würde, wenn Israel verschiedene Maßnahmen ergreift.
Der Rat bringt diese Punkte im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Israel bei den Sitzungen zur Sprache, die regelmäßig mit Israel stattfinden. Eine Gelegenheit dafür bot sich zuletzt beim Treffen zum Assoziierungsabkommen EU-Israel am 13. Juni 2006. Eine Sitzung der Arbeitsgruppe "Menschenrechte" am 7. Juni 2006 war Gelegenheit für eine tiefer gehende Debatte zu den speziellen Sorgen der EU in Bezug auf Israel. Darüber hinaus hat sich auch der Unterausschuss "Politischer Dialog und Zusammenarbeit" auf seiner zweiten Sitzung am 9. November in breitem Umfang mit diesen Fragen beschäftigt.
Chris Davies
(EN) Herr Präsident! Die Ereignisse in Gaza sind nichts Geringeres als reines Blutvergießen. Wie viele Palästinenser müssen noch sterben, bis der Rat anerkennt, dass Israel möglicherweise die Menschenrechtsbestimmungen des Assoziationsabkommens verletzt?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Die Lage in Gaza und im Nahen Osten wurde zuletzt auf der gestrigen Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" erörtert. Auf dieser Tagung wurden Schlussfolgerungen zu dieser Lage angenommen.
Die Union ist insbesondere besorgt über die schreckliche humanitäre Situation in Gaza. Sie hat eigene humanitäre Hilfsmittel bereitgestellt und spricht die Frage der notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation regelmäßig und in vielen unterschiedlichen Zusammenhängen gegenüber Israel an.
Der Präsident

Betrifft: Beziehungen EU/Balkanraum
Kann der Europäische Rat darlegen, welche unterstützenden Maßnahmen in diesem Jahr unternommen wurden, um engere wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Balkanstaaten herzustellen?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Der Rat ist fortwährend damit befasst, sicherzustellen, dass sich die Union auch künftig für engere Beziehungen zwischen den Staaten des westlichen Balkans und Europa engagiert. In der Salzburger Erklärung vom März 2006 hat er seine ungeteilte Unterstützung für die beim Gipfeltreffen von Thessaloniki im Jahr 2003 vereinbarte Agenda und die Fortsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses bekräftigt.
Eine der wichtigsten Herausforderungen dieser Periode war und ist, wie die gegenwärtigen Gespräche über den Status des Kosovo, die vom UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari geleitet werden, unterstützt werden können. In den Gesprächen geht es auch um einen Plan für die zukünftige Stellung und Präsenz der EU, insbesondere in den Bereichen der polizeilichen Arbeit, des Rechtsstaats und der Wirtschaft.
Seit dem Referendum in Montenegro und der Unabhängigkeitserklärung der Republik Montenegro haben sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten darauf verständigt, die Beziehungen zu Montenegro als einem souveränen, unabhängigen Land zu entwickeln; Serbien und Montenegro wurden aufgefordert, ihren offenen und konstruktiven Dialog über ihre zukünftigen Beziehungen fortzusetzen.
Der Rat hat begrüßt, dass die Wahlen in der Republik Montenegro friedlich und ohne Probleme abgelaufen sind und dass die Gespräche über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wieder aufgenommen wurden. Der Rat hat betont, dass das Tempo, mit dem die Gespräche vorankommen und abgeschlossen werden, vor allem von den Fortschritten Montenegros bei der Umsetzung der notwendigen Reformen abhängen.
Wir haben die Arbeit für einen Abschluss der Gespräche über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina fortgesetzt. Nach den Wahlen von Anfang Oktober hat der Rat betont, dass die jetzt gewählten politischen Gremien die Umsetzung aller Reformen beschleunigen müssten, die für den Abschluss des Abkommens notwendig sind. Der Rat hat ferner den Bericht von Javier Solana und Olli Rehn über eine verstärkte EU-Präsenz in Bosnien und Herzegowina begrüßt. Sinn und Zweck einer verstärkten Anwesenheit der EU ist es, den Übergang von der gegenwärtigen Konstellation hin zu einer größeren Selbstverantwortung vor Ort vorzubereiten und umzusetzen.
Die Gespräche mit Serbien werden weitergehen, sobald deutlich wird, dass das Land uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet. Der Rat hat wiederholt, dass ein friedliches, blühendes Serbien, eines, das ein vollwertiger Verbündeter der europäischen Nationen ist, für die Stabilität der gesamten Region sehr wichtig ist.
Gemäß den Verpflichtungen, die beim Gipfeltreffen von Thessaloniki 2003 und bei der Tagung in Salzburg 2006 eingegangen wurden, hat sich der Rat bemüht, engere Beziehungen zur EU fassbarer zu machen, beispielsweise durch mehr zwischenmenschliche Kontakte mittels Abkommen mit allen Ländern auf dem westlichen Balkan über Erleichterungen bei der Visaerteilung. Das Mandat für die entsprechenden Verhandlungen ist gestern vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" beschlossen worden. Ebenso beschlossen wurde das Mandat für Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina, der Republik Mazedonien im ehemaligen Jugoslawien, mit Montenegro und Serbien. Zwischen Albanien und der EU besteht bereits ein Rückführungsabkommen.
Verhandlungen mit allen Ländern des westlichen Balkans sollen am 30. November in Brüssel beginnen. Wir haben vor, diese Gespräche so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen.
Der Rat hat darüber hinaus die regionale Zusammenarbeit und die Selbstverantwortung der verschiedenen regionalen Foren vor Ort unterstützt, nicht zuletzt die Reform des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens und dessen Ausdehnung auf alle Länder des Balkans. Der Rat hat die Paraphierung des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens am 9. November in allen Ländern der Balkanregion, ausgenommen Bosnien und Herzegowina sowie Serbien, begrüßt. Der Rat geht davon aus, dass das Freihandelsabkommen wie geplant am 19. Dezember während des CEFTA-Gipfels in Bukarest unterzeichnet wird.
Brian Crowley
(EN) Vielen Dank für die äußerst umfassende Antwort, Frau Ratspräsidentin.
Ich möchte mich auf zwei andere Themen konzentrieren, die Sie in Ihrer Antwort erwähnten. Erstens im Hinblick auf die Rolle von Martti Ahtisaari im Kosovo und die Verknüpfung mit den Aktivitäten der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Welche Gelder werden für die Modernisierung der Polizei und des Gerichtswesens in dieser Region bereitgestellt?
Und fand zweitens die ursprünglich von Kroatien stammende Idee der Schaffung eines neuen Teil-Binnenmarktes auf dem Territorium der früheren Republiken der Republik Jugoslawien nähere Erörterung, um in dieser Region eine wirtschaftliche Wiederbelebung zu erreichen, und wurde die EU gebeten, sich zu beteiligen oder in irgendeiner Weise beratend tätig zu werden?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Wir dürfen ja nicht vergessen, dass die Arbeit des Sondergesandten Martti Ahtisaari zur Lösung der Statusfrage des Kosovo unter Schirmherrschaft der UNO stattfindet. Die Union unterstützt jedoch die Bemühungen von Herrn Ahtisaari auf das Entschiedenste und hofft, dass eine Lösung in der Statusfrage gefunden wird. Es ist sehr wichtig, dass die Stabilität in der Region aufrechterhalten werden kann und langfristige Voraussetzungen für die Entwicklung geschaffen werden können. Die Europäische Union bereitet sich auf eine vielfältige Präsenz und Unterstützung im Kosovo vor, auch für die Zeit nach einer Entscheidung über dessen Status.
Was die zweite Frage des Herrn Abgeordneten angeht, so möchte ich auf meine Analyse des Freihandelsabkommens in meiner ursprünglichen Antwort verweisen. Die Vorhaben im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen sind sehr weit vorangeschritten, und wir gehen davon aus, dass es im Dezember unterzeichnet wird.
Agnes Schierhuber
Frau Ratspräsidentin! Inwieweit sind die Behörden vor Ort in den Westbalkanländern und auch in den von Ihnen genannten Ländern bereit, im Hinblick auf eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, aber auch vor allem bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens wirklich mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Diese Dinge, wie sie von der Frau Abgeordneten angesprochen wurden, also die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, sind natürlich wesentliche Bereiche der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Selbstverständlich müssen wir uns spätestens dann, wenn der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess oder gar der Beitrittsprozess läuft oder beginnt, auch diesen Bereichen der Zusammenarbeit in vollem Umfang widmen.
Da sich die Frau Abgeordnete danach erkundigt, wie stark das entsprechende Engagement der Behörden in den Westbalkanländern ist, muss man in der Tat sagen, dass es sicher Unterschiede in der Einstellung der Länder in dieser Region gibt.
Der Präsident

Betrifft: EU-Energieeffizienzprogramme
Kann der Rat angeben, welche Maßnahmen er auf EU-Ebene verfolgt, um Energieeffizienzprogramme zu fördern?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Energiepolitik der Gemeinschaft ruht auf drei Säulen: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Energieeffizienz ist ein Weg, um das Erreichen dieser drei Hauptziele der Energiepolitik der Gemeinschaft zu fördern. Dazu wollen wir beispielsweise unsere Versorgungssicherheit erhöhen, indem wir unsere Abhängigkeit von externen Quellen vermindern. Ebenso wichtig ist es, die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zu verbessern, damit neue Energieeffizienztechnologien entwickelt, die Position der Industrie in der Union im Bereich der Energie sparenden Produkte und Dienstleistungen gestärkt und die Energiekosten für Unternehmen und die Behörden verringert werden können. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir außerdem die ökologische Nachhaltigkeit fördern, die Treibhausgasemissionen und die anderen schädlichen Umweltfolgen senken, die aus der Nutzung bestimmter Formen von Energie resultieren.
Energieeffizienz und Energieeinsparungen können sowohl als die Eckpfeiler der Energiepolitik der Gemeinschaft als auch als deren vordringlichstes Ziel angesehen werden, denen sich der Rat bereits seit langem verschrieben hat. Dieses Engagement spiegelt sich klar in den legislativen und anderen Maßnahmen wider, die in letzter Zeit beschlossen wurden oder in den Schlussfolgerungen des Rates zur Energieeffizienz und Energieeinsparung beschlossen werden sollen und auch in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagungen des Europäischen Rates im März und Juni 2006 zu finden sind.
Was die Bereiche Forschung und Entwicklung angeht, verweist der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Vorschläge für das Siebte Rahmenprogramm, zu denen bereits intensive Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat laufen. Energieeffizienz ist eines der Ziele im Energiebereich, das wir fördern wollen. Besondere Aufmerksamkeit soll der Koordinierung der Auffassungen zu einem sinnvollen und effizienten Umgang mit Energie im Rahmenprogramm und den anderen Politikmaßnahmen und Programmen der Gemeinschaft gewidmet werden.
Wie Sie sicherlich wissen, hat der Rat seinerseits bereits die Ergebnisse der dreiseitigen Verhandlungen vom 26. Oktober gebilligt, was bedeutet, dass es nun in der zweiten Lesung darum geht, eine Einigung zum Siebten Rahmenprogramm zu erzielen. Ich bin der Überzeugung, dass der Rat und das Parlament ihre erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen werden und dass es gelingen wird, das Siebte Rahmenprogramm bis Ende dieses Jahres zu verabschieden.
Sicher ist Ihnen auch das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für den Zeitraum 2007-2013 bekannt, das vor Kurzem angenommen wurde und demnächst im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden wird. Der Etat für das Programm "Intelligente Energie - Europa" innerhalb des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ist größer als bisher, so dass es einfacher werden wird, konkrete Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz umzusetzen.
Von den legislativen und sonstigen Maßnahmen, die in letzter Zeit angenommen wurden oder demnächst angenommen werden sollen, sind insbesondere die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte von 2005 sowie die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen von 2006 zu erwähnen. Diese beiden ehrgeizigen Rechtsvorschriften werden, verbunden mit den Maßnahmen im Aktionsplan der Kommission zur Förderung der Energieeffizienz, die Verwirklichung des von der Kommission angestrebten Einsparpotenzials von 20 % bis zum Jahr 2020 befördern.
Auf seiner Tagung von 23. November wird der Rat eine allgemeine Debatte zum Kommissionsdokument "Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen" führen und seine Schlussfolgerungen dazu verabschieden. Diese Schlussfolgerungen werden mit als Grundlage für den Auftrag des Rates an die Kommission, an die Mitgliedstaaten und andere Interessengruppen zur Umsetzung der im Aktionsplan der Kommission enthaltenen Maßnahmen dienen. Die Umsetzung vieler im Aktionsplan der Kommission vorgeschlagener Maßnahmen gehört zu den Prioritäten des Rates in den kommenden Jahren.
Brian Crowley 
in Vertretung des Verfassers. - (EN) Frau Ratspräsidentin! Vielen Dank für die Antwort auf die Frage. Ich möchte dazu zwei Dinge ergänzen.
Präsident Barroso hat heute hier im Parlament gesagt, dass der Klimawandel und die Energie zu den wichtigsten Herausforderungen zählen, denen sich die Europäische Union im kommenden Jahrzehnt stellen muss. Zu den energiesparenden Maßnahmen zählt, Fernsehgeräte richtig auszuschalten, statt sie auf Standby zu lassen, womit sich 25 % des Stroms einsparen lassen, der normalerweise für ein solches Gerät benötigt wird. Bei unseren Diskussionen über Design und energiesparendes Design sollten wir vielleicht darauf hinwirken, dass solche Konstruktionsmerkmale von Fernsehern, Rundfunkgeräten und Computern entfernt werden, damit es kein Standby mehr gibt.
Was zweitens den Stern-Bericht über umweltökonomische Fragen betrifft, so ist mir klar, dass Sie nicht im Namen Finnlands sprechen können, aber ich weiß, dass es in Sachen Nutzung alternativer Energie und Energierückgewinnung zu den Vorreitern zählt. Der Stern-Bericht äußert sich ziemlich konkret zu den wirtschaftlichen Einsparmöglichkeiten, die im Zusammenhang mit der Energieeffizienz erzielt werden können. Wird es Rechtsetzungsprogramme geben, die darauf abzielen?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Der Klimawandel ist mit der Zeit zu einem immer wichtigeren Thema geworden, nicht nur in den internen Debatten in der Europäischen Union, sondern auch in den Beziehungen der Union zu Drittländern, und es war beispielsweise bemerkenswert, dass das Thema Klimawandel auch in der Resolution des ASEM-Gipfels hervorgehoben wurde. Ebenso wird die Klimapolitik auch auf der Tagesordnung des Europäischen Rates im kommenden Frühjahr stehen.
Die Internationale Energieagentur sagt voraus, dass der Weltenergieverbrauch in den letzten 30 Jahren um etwa ein Drittel stärker gewachsen wäre, wenn nicht Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ergriffen worden wären. Das zeigt, dass solche Maßnahmen zu einem geringeren Anstieg des Energieverbrauchs führen, also ist es wichtig, sie umzusetzen. Was die Union angeht, muss man immer noch feststellen, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, wenn es darum geht, inwieweit Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz ergriffen oder nicht ergriffen wurden.
Der Präsident

Betrifft: EU-Hilfe für Mosambik
Kann der Rat mitteilen, wie viel Geld die Europäische Union im Jahr 2006 im Rahmen ihrer Entwicklungshilfeprogramme gewährt hat, um den Menschen in Mosambik zu helfen?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Gemeinschaftsprogramm für die Entwicklungshilfezusammenarbeit mit Mosambik, wie auch mit den anderen Staaten Afrikas, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, wird über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) umgesetzt. Die Verwaltung dieses Fonds fällt in die Zuständigkeit der Kommission, die entsprechend auch der richtige Ansprechpartner für die Beantwortung dieser Anfrage ist.
Ich kann dennoch sagen, dass Mosambik unter den AKP-Staaten eines der größten Empfängerländer von Entwicklungshilfe der EU ist, und auch sein Anteil an der EEF-Finanzierung ist einer der größten in Afrika. Nach den uns vorliegenden Informationen belaufen sich die Mittelzuweisungen für Mosambik für dieses Jahr auf etwa 165 Millionen Euro. Der richtige Ansprechpartner für Auskünfte zur Vergabe von EEF-Mitteln ist die Kommission. Ich empfehle dem Herrn Abgeordneten deshalb, sich in dieser Angelegenheit auch noch einmal an die dafür zuständige Institution zu wenden.
Brian Crowley 
in Vertretung des Verfassers. - (EN) Ich möchte nur sagen, dass mir bewusst ist, dass es zwischen den einzelnen Vorschriften Überschneidungen gibt. Jedoch ist Mosambik Irlands größter Empfänger von Entwicklungshilfegeldern, und das liegt daran, dass die irische Regierung sehr eng mit der Clinton-Stiftung bei der Bekämpfung von Krankheiten einschließlich AIDS, aber auch bei der Grundschulbildung zusammenarbeitet.
Erwägt der Rat weitere Unterstützung von Stiftungen wie der Clinton-Stiftung, die sich für einzelne Länder als so erfolgreich erwiesen hat?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Die bedeutende Stellung Mosambiks als Empfänger von Entwicklungshilfe ist offensichtlich ein deutlicher Ausdruck der friedlichen Entwicklung des Landes und des erfolgreichen Übergangsprozesses, den das Land in den letzten 15 Jahren seit dem Konflikt durchlaufen hat.
Was die vom Herrn Abgeordneten angesprochene zusätzliche Finanzierung für die Clinton-Stiftung aus dem EEF oder dem Gemeinschaftshaushalt angeht, so fällt dies natürlich in die Zuständigkeit der Kommission. Dennoch kann ich sagen, dass nach meiner Kenntnis einige Mitgliedstaaten ebenfalls derartige Aktivitäten im Rahmen ihrer nationalen Entwicklungshilfeprogramme unterstützen, und, da der Herr Abgeordnete auf das Beispiel Irlands hingewiesen hat, als Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit in Finnland kann ich hinzufügen, dass Mosambik auch in Finnlands Programm zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt.
Die Anwesenheit der Europäischen Union in Mosambik, sowohl in Form der Gemeinschaft als auch durch die einzelnen Mitgliedstaaten, ist deshalb insgesamt wichtig, weil, wie gesagt, für Mosambik im Gemeinschaftshaushalt dieses Jahr 165 Millionen Euro vorgesehen sind, und die Präsenz der einzelnen Mitgliedstaaten und deren Beiträge sind zweifellos ebenfalls erheblich.
Der Präsident

Betrifft: Island
Welche Verhandlungen hat der Rat bezüglich der Tötung von Walen mit der Republik Island geführt?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem Rat ist bekannt, dass Island erklärt hat, es werde den kommerziellen Walfang ungeachtet des Walfangmoratoriums der Internationalen Walfangkommission, das seit 1984 in Kraft ist, wieder aufnehmen. Die Angelegenheit wurde bei der Tagung des Rates "Umwelt" am 23. Oktober unter "Verschiedenes" erörtert.
Island ist dem Internationalen Übereinkommen zur Regelung des Walfangs von 1946 am 10. Oktober 2002 wieder beigetreten, hat aber Vorbehalte in Bezug auf das Walfangmoratorium geltend gemacht. Wie der Herr Abgeordnete weiß, steht die Mitgliedschaft in der Internationalen Walfangkommission jedem Land frei, das sich offiziell dem Übereinkommen von 1946 anschließt. Jeder Mitgliedstaat kann für sich selbst entscheiden, ob er sich einem internationalen Abkommen anschließt, wenn dessen Gegenstand nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Bis jetzt haben sich 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Übereinkommen angeschlossen, die auch alle Mitglieder der Internationalen Walfangkommission sind.
Wie in der Habitat-Richtlinie verankert, hat sich die Kommission dem Schutz der Wale verpflichtet. Die Richtlinie sieht ein hohes Schutzniveau für Wale vor und untersagt gleichzeitig das vorsätzliche Jagen und Töten von Walen in den Gewässern der Gemeinschaft. Darüber hinaus unterliegt die Einfuhr von Walfleisch und anderen aus Walen gewonnenen Produkten in die Gemeinschaft zu vornehmlich kommerziellen Zwecken nach der Verordnung des Rates (EG) Nr. 338 von 1997 starken Beschränkungen.
Als Island erklärt hat, es werde den kommerziellen Walfang wieder aufnehmen, haben die 15 der Internationalen Walfangkommission angehörenden EU-Mitglieder und die Europäische Kommission, gemeinsam mit Australien, den USA sowie acht anderen gleich gesinnten Ländern offiziellen Kontakt mit Reykjavik aufgenommen, um Island zu drängen, sich an das Moratorium zu halten und seine kommerziellen Walfangaktivitäten einzustellen.
Robert Evans
(EN) Ich danke der Ratspräsidentin für ihre Antwort. Es war eigentlich mehr als ich erwartet habe, und ich bin sehr dankbar dafür.
Island ist, wie sie und jeder andere hier weiß, kein Mitglied der Europäischen Union, sondern vielmehr Mitglied der EFTA und des Schengener Abkommens - obwohl das eigentlich nichts damit zu tun hat. Es belegt jedoch eindeutig die engen Verbindungen zwischen Island und der EU. Ich möchte die Ratspräsidentin dringend ersuchen, in der ihr und ihren Nachfolgern verbleibenden Zeit alles in ihrer Macht Stehende dafür zu tun, Island eindringlich nahe zu legen, mit dem unnötigen und, ich würde sagen, grausamen Abschlachten eines der größten Säugetiere der Welt ohne triftigen Grund aufzuhören. Ich schließe mich den Worten der Präsidentin an, den Walfang in Gemeinschaftsgewässern nicht zuzulassen und den Import von Walerzeugnissen zu verbieten.
Machen Sie weiterhin so gute Arbeit und haken Sie bei den isländischen Behörden weiter nach.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Dies ist eigentlich weniger eine Frage als eine Anmerkung, und ich bin Ihnen dafür sehr dankbar. Ich möchte allerdings noch auf einige weitere bevorstehende Maßnahmen hinweisen, die derzeit diskutiert werden, insbesondere von der Internationalen Walfangkommission. Deren nächste Jahrestagung findet im kommenden Mai in den Vereinigten Staaten von Amerika statt, und wir können auf jeden Fall davon ausgehen, dass zumindest die Länder, die die strikt ablehnende Haltung der Union in dieser Frage teilen, eine Debatte über den isländischen Fischfang anstreben werden, so dass dieses Thema mit Sicherheit auf der Tagesordnung stehen wird.
Der Präsident
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
