Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident. -
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 30. Mai 2002 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Der Präsident. -
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, ist der Grundsatz der Offenheit im ersten Artikel des Vertrags über die Europäische Union verankert. Mit seinem In-Kraft-Treten wurde eine neue Ära eingeleitet, in der Entscheidungen offen, möglichst sichtbar und bürgernah getroffen werden. Damit sollen mit Blick auf die staatlichen Organe mehr Legitimität, Kontrolle und Effizienz sichergestellt werden.
Am 30. Mai 2001 hat das Parlament im Rahmen der Mitentscheidung die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Parlaments, des Rats und der Kommission angenommen. Mit dieser Verordnung wurden die Organe dazu verpflichtet, bis spätestens 3. Juni 2002 ein Register einzurichten, zu dem die Bürger elektronischen Zugang haben.
Es ist mir eine große Freude, heute im Namen des Parlaments mitteilen zu können, dass dieses Register am 3. Juni 2002 auf unserer Website eingerichtet wurde. Es ist über die gewohnte Internetadresse unter 'europarl.eu.int/register' zugänglich. Auf dieser Seite stehen bereits 24 000 Dokumente zur Verfügung. Die Bereitstellung von Parlamentsdokumenten über das Register schreitet zügig voran. Dieses Instrument leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer demokratischen Grundsätze und entspricht voll und ganz den Grundrechten, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union sowie der Grundrechtecharta verankert sind. Das Parlament sollte bei der Förderung dieser Form der Transparenz in Europa an vorderster Front stehen.

Maij-Weggen (PPE-DE).
Herr Präsident! In der vergangenen Woche konnten einige von uns eine Demonstration davon erleben, in welcher Weise die Dokumente jetzt verfügbar sind.
Als ehemalige Berichterstatterin, gemeinsam mit Herrn Cashman, muss ich sagen, dass wir unserer Verwaltung, unseren Diensten, ein großes Kompliment für die Effizienz aussprechen können, mit der sie diese Angelegenheit nunmehr in Gang gebracht haben. Hoffentlich werden die Kinderkrankheiten rasch behoben. Es wurde jedoch gute Arbeit geleistet, das sollte auch einmal gesagt werden.

Cashman (PSE).
Herr Präsident, als Ko-Berichterstatter für den Bericht über den Zugang zu Dokumenten möchte ich mich den Worten von Frau Maij-Weggen anschließen. Wir fangen zwar bescheiden an, doch wir signalisieren, dass Transparenz und Verantwortungsbewusstsein die einzige Möglichkeit sind, unsere Bürger für das europäische Einigungswerk zu gewinnen.
Mein Dank gilt den Mitarbeitern, die unermüdlich daran mitgewirkt haben. Das sollte den Abgeordneten klar machen, dass wir ohne den Einsatz unserer Mitarbeiter und der Dienste nichts erreichen würden.

Der Präsident. -
Wir kommen nun zum Arbeitsplan.
Mir liegt ein Antrag von 34 Abgeordneten auf Vertagung sämtlicher Tagesordnungspunkte auf die Juli-Tagung vor.

Cappato (NI).
Herr Präsident, wie alle Kolleginnen und Kollegen wissen, erleben wir diese Tagung im Angesicht eines gesundheitlichen Risikos für uns selbst, für unsere Mitarbeiter und für die Besucher dieses Parlaments. Das sagen die Analysen, bei denen das Vorhandensein von Legionellen nachgewiesen wurde, und das sagt uns die Tatsache, dass mehrere Kollegen erkrankt sind, wobei es sich um eine Krankheit mit keineswegs geringen Folgen für die physische Gesundheit handelt.
Ein Mindestmaß an Vernunft hätte es geboten, dass wir diese Tagung in aller Ruhe in Brüssel abhalten, weshalb ich mit diesem Redebeitrag einfach nur auf die minimalen Sicherheitsanforderungen in diesem Parlament hingewiesen hätte. Leider sind wir ein Parlament, das nicht einmal darüber frei entscheiden kann. Ich fordere daher alle EP-Mitglieder und jeden einzelnen Kollegen auf, für den Vorschlag zur Vertagung sämtlicher Berichte auf die nächste Tagung zu stimmen. Es handelt sich nämlich in erster Linie um ein Problem der Sicherheit, Hygiene und Gesundheit von uns selbst und unseren Mitarbeitern und in zweiter Linie um eine Frage der Würde dieses Parlaments, dass wir das Recht haben zusammenzukommen, wie und wo wir wollen. Das ist es, worüber wir abstimmen wollen. Ich fordere jeden Kollegen auf, ungeachtet der Vorgaben und der Fraktionsdisziplin für die Vertagung sämtlicher Berichte auf die Juli-Tagung zu stimmen, und zwar aufgrund eines Minimums an Vernunft, das durch den Stand der Dinge bzw. die Sachlage geboten ist; aufgrund des Vorsichtsprinzips, auf das wir uns stets in den Berichten über die Gesundheit, die Umwelt usw. berufen; aus Rücksichtnahme, wenn schon nicht auf uns selbst, so wenigstens auf die Menschen, die mit uns zusammenarbeiten oder unser Hohes Haus besuchen.
Wallis (ELDR).
Herr Präsident, ich denke, diejenigen im Parlament, die mich kennen, wissen, dass ich nie viel Aufhebens um Dinge mache. Doch hier geht es um eine wichtige Frage der öffentlichen Gesundheit, und ich möchte zunächst aus eigener Erfahrung sprechen.
Im vergangenen Herbst, im Anschluss an die erste Tagung nach der Sommerpause, war ich etwa vier Wochen sehr krank, und ich musste schließlich eine Woche im Krankenhaus verbringen. Die behandelnden Ärzte dort sagten mir, dass es sich ihrer Meinung nach um die Legionärskrankheit handele. Ich war mir ganz sicher, mich bei meiner Rückkehr ins Parlament nach der Sommerpause angesteckt zu haben. Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen erzählte mir, dass sie ähnliche, wenn auch nicht so schwerwiegende Symptome bei sich festgestellt hatten. Das Problem liegt darin, dass wir alle unsere Ärzte in unseren Heimatstädten aufsuchen, so dass Verbindungen zwischen unseren Symptomen und diesem Gebäude möglicherweise nicht erkannt werden.
Meiner Ansicht nach müssen wir diese Angelegenheit sehr ernst nehmen. Es geht nicht nur um unsere Gesundheit, auch die Gesundheit unserer Angestellten und der zahlreichen Besucher in diesem Gebäude wird gefährdet. Wie ich erfahren habe, wird es kein heißes Wasser geben. Wenn wir kein heißes Wasser haben, wie können dann in diesem Haus Lebensmittel sicher und hygienisch zubereitet werden?
Ich habe mir lange überlegt, ob ich in dieser Woche kommen soll. Selbstverständlich habe ich mich entschlossen zu kommen. Es ist unsere demokratische Pflicht, hier zu erscheinen und unsere Arbeit zu tun. Wenn aber jemand von den Abgeordneten, Mitarbeitern oder Besuchern, die in dieser Woche dieses Gebäude verlassen, Krankheitssymptome aufweist, dann machen sich die Betreiber dieses Gebäudes schuldig, weil sie uns haben erscheinen lassen, und sie werden die Verantwortung dafür tragen müssen.

Duhamel (PSE).
Herr Präsident, dies ist keine Frage der Nationalität. Ich würde Ihnen im Übrigen das Gleiche sagen, wenn wir in Brüssel wären. In allen Mitgliedstaaten der Union, in allen Industrienationen sind die Hauptursache für Gesundheitsprobleme, aber auch Todesfälle, Krankheiten, die man als iatrogene Krankheiten bezeichnet, d. h. Krankheiten, die man sich im Krankenhaus oder durch medikamentöse Behandlung zuzieht.
Es handelt sich hierbei um eine der absurden Begleiterscheinungen der hyperentwickelten Gesellschaft: etwas, das heilen soll, macht gelegentlich krank. Diese Tatsachen sind allgemein bekannt. Wir werden uns nicht gegenseitig unsere Krankheitsgeschichten erzählen. Ich werde Ihnen nicht sagen, ich hätte nach einem viertägigen Aufenthalt in Berlin eine bestimmte Krankheit bekommen, um damit zu zeigen, dass man sich in Berlin diese Art der nosokomialen Infektion zuziehen kann und folglich nicht mehr nach Berlin fahren sollte. Ich werde Ihnen die Frage ganz einfach stellen. Sie sprechen von den Besuchergruppen, aber die Besucher wissen Bescheid. Ebenso wie für Sie gilt für die Besucher, kommen sie, so ist das ihre Entscheidung. Wenn Sie sagen, wir hätten die Pflicht zu kommen, denn Sie haben gesagt, Frau Abgeordnete, dass diese Pflicht bestand, so antworte ich, es besteht eine Pflicht, nicht wegzugehen. Welches Bild würden wir vom Europäischen Parlament vermitteln, wenn wir so ängstlich wären, dass wir versuchten, das Nullrisiko zu erfinden, und Panik verbreiten! Es wäre erbärmlich, es wäre unser nicht würdig.

Der Präsident. -
Werte Kolleginnen und Kollegen, viele Abgeordnete möchten sich gerne zu diesem Thema äußern, doch uns liegt ein Vorschlag vor, und wir haben eine Wortmeldung 'pro' und eine 'contra' gehört.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Kollegium der Quästoren, sobald es einen Hinweis auf Probleme in dieser Frage gab, umgehend jeden Kollegen in diesem Haus durch Herrn Poos darüber unterrichten ließ. Die Angelegenheit wurde in der vergangenen Woche im Rahmen der Konferenz der Präsidenten in Brüssel erörtert, wo wir die Dienststellen des Parlaments gefragt haben, inwieweit sie sich sicher sind, dass es eine verantwortungsvolle Entscheidung ist zu sagen, dass wir unsere Arbeit in dieser Woche hier wieder aufnehmen.
Außerdem - und hier wende ich mich vor allem an Frau Wallis, nach deren Meinung wir diese Angelegenheit mit dem nötigen Ernst behandeln sollten - nehme ich diesen Fall ausgesprochen ernst. Ich habe darauf bestanden, dass uns die zuständigen Stellen - bei denen es sich nicht zwangsläufig um Parlamentsstellen handelt -, die Baugesellschaft SERS, der der Bürgermeister von Straßburg vorsteht, und die zuständigen Gesundheitsbehörden eine schriftliche Bescheinigung geben, denn die Haftung liegt ja eindeutig bei den Eigentümern. In einer der Wortmeldungen wurde die Frage von Schuld oder Nichtschuld angesprochen, doch damit müssen sich die Gerichte befassen.

Bitte unterbrechen Sie mich nicht. Ich habe Ihnen zugehört, ohne Zwischenbemerkungen zu machen. Diese Höflichkeit erwarte ich auch von Ihnen.
(Beifall)
Heute Nachmittag sind mir Schreiben von der Préfecture du Bas-Rhin, die für Gesundheit und Sicherheit verantwortlich zeichnet, vom ebenfalls zuständigen Straßburger Hygiene- und Gesundheitsdienst und vom Bürgermeister von Straßburg zugegangen, der die von mir soeben angesprochene Haftung übernimmt. Ich möchte eine Passage aus dem Schreiben des Bürgermeisters zitieren:

Cappato (NI).
Herr Präsident, ich bitte um das Wort zu einer persönlichen Bemerkung und bitte Sie um Entschuldigung, weil ich Sie unterbrochen habe. In Wahrheit habe ich nur versucht, eine einfache Frage zu stellen, nämlich warum wir unsere Tagung nicht in Brüssel abhalten. Selbstverständlich sind auch wir uns dessen bewusst, wie schwierig und kompliziert die vorgeschlagene Vertagung sämtlicher Berichte auf die Juli-Tagung sein dürfte, aber dennoch halten wir dies für die einzige Alternative, die uns bleibt. Skandalös ist und bleibt jedenfalls die Tatsache, dass dieses Parlament nicht einmal in einer riskanten oder gefährlichen Situation entscheiden kann, wo es zusammentreten will. Damit müssen wir uns nach meinem Dafürhalten auseinandersetzen, denn das ist eine Schmach für uns alle!
Der Präsident. -
Wir haben es hier mit zwei Dingen zu tun. Als es in der vergangenen Woche um das Thema Brüssel ging, und nachdem die entsprechenden Zusicherungen eingegangen waren, beschloss die Konferenz der Präsidenten, an der üblichen Verfahrensweise festzuhalten. Wie jeder hier hoffe auch ich natürlich, dass die Leitungen, nachdem sie ordnungsgemäß gereinigt wurden, sich nun in dem Zustand befinden, wie er uns von den Ingenieuren und Fachleuten zugesichert wurde. Ich werde mich darum kümmern, dass jeder eine Kopie der betreffenden Bescheinigungen erhält. Wir werden in dieser Woche hier im Haus eine Hotline einrichten, damit die Dienststellen die Kolleginnen und Kollegen, deren Zweifel noch nicht ausgeräumt werden konnten, entsprechend informieren können.

Murphy (PSE).
Herr Präsident, Ihre Worten haben uns beruhigt und Sicherheit vermittelt. Es ist jedoch der Eindruck entstanden, dass sich diese Garantie nur auf die Parlamentsabgeordneten bezieht. Uns steht es frei, hier zu erscheinen oder nicht; das hier angestellte Personal kann es sich nicht aussuchen. Ich wäre froh, wenn Sie mir zusichern könnten, dass diese Garantie für alle gilt. Da wäre z. B. Ihre Anmerkung zu den verschiedenen Wasserversorgungssystemen. Das ist dennoch ein wesentlicher Punkt. In meiner Fraktion wurde die Frage gestellt, ob die Gewerkschaften - die Vertreter der Angestellten dieses Gebäudes - während dieses wichtigen Vorgangs konsultiert und unterrichtet wurden.
Der Präsident.
Die entsprechenden Gewerkschaften sind im Parlamentsausschuss für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vertreten, der den Maßnahmen, die zur Beseitigung dieses Problems ergriffen wurden, zugestimmt hat. Ihre Bemerkung ist also angebracht, dieser Sachverhalt wurde jedoch bereits in Betracht gezogen und geklärt.

Der Präsident.
Wir kommen nun zu den weiteren Vorschlägen zur Änderung der Tagesordnung.
Für Montag liegen mir keine Änderungsvorschläge vor.
Für Dienstag gibt es einen Antrag der ELDR-Fraktion, die Mitteilung der Kommission über das Grünbuch über den Verbraucherschutz, die für 17.30 Uhr angesetzt ist, durch das Thema der Kontaminierung von Nahrungsmitteln durch Nitrofen zu ersetzen.
Möchte sich jemand zugunsten dieses Antrags äußern?

Mulder (ELDR).
Herr Präsident! In den vergangenen Jahren hat es in Europa mehrere Lebensmittelskandale gegeben, und auch der Nitrofen-Skandal in Deutschland hat wieder für große Aufregung gesorgt. Wenn wir diese Angelegenheit diese Woche im Plenum besprechen können, sollten wir das auch tun.
Wann hat die Kommission davon erfahren? Welche Maßnahmen hat sie ergriffen, und welchen Standpunkt vertritt sie zur Zeit? Es gibt das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Union mit Sitz in Dublin, das der Verantwortung der Kommission untersteht. Es kontrolliert die gesamte Produktion aus biologischem Anbau nicht nur in Deutschland, sondern in allen Mitgliedstaaten. Was hat dieses Amt in den letzten Jahren getan? Welche Feststellungen hat es getroffen? Über all das möchte ich diskutieren, da dies ein dringendes Thema ist und in ganz Europa sehr viel Unruhe schafft.

Der Präsident.
Die Kommission hat angedeutet, dass Sie sich gern zu dieser Frage äußern würde. Auch wir würden uns gerne mit dem Grünbuch zum Verbraucherschutz beschäftigen. Könnten wir es als Ergänzung aufnehmen? Würde dieser Vorschlag die Zustimmung des Plenums erhalten?
(Das Plenum stimmt diesem Vorschlag zu.)
Der Dienstag wird dementsprechend geändert.
Für den Mittwoch liegen keine Änderungsvorschläge vor.
Zum Donnerstag liegt mir zur Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen in Bezug auf das Thema Menschenrechte ein Antrag der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas vor, den Unterpunkt 'Malaysia' durch den neuen Unterpunkt 'Verurteilungen in Griechenland wegen Spionage' zu ersetzen. Die ELDR-Fraktion hat um eine namentliche Abstimmung ersucht.
(Das Parlament lehnt den Vorschlag ab.)
Ebenfalls zum Thema Menschenrechte liegt mir ein Antrag der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz vor, unter Punkt 3 Menschenrechte einen fünften Unterpunkt 'Abschaffung der Todesstrafe in Japan, Südkorea und Taiwan' aufzunehmen.
(Das Parlament nimmt den Vorschlag an.)

Berès (PSE).
Herr Präsident, im Rahmen der Dringlichkeitsdebatten sprechen wir uns regelmäßig dafür aus, einen Tagesordnungspunkt 'Menschenrechte' aufzunehmen. Ich habe Ihnen zu Beginn Ihrer Amtszeit geschrieben, ebenso wie ich auch Frau Nicole Fontaine geschrieben hatte, um Ihnen vorzuschlagen, dass wir bei unseren Arbeiten die Terminologie verwenden, auf die wir uns im Rahmen der Charta geeinigt haben, d. h., dass wir von 'Rechten der Person' sprechen. Ich weiß, dass dieser Begriff bei den Vereinten Nationen noch nicht üblich ist. Aber lassen Sie uns ein Beispiel geben und von 'Rechten der Person' sprechen, wie wir das in der Charta getan haben, und wie man dies, so hoffe ich, im Rahmen der europäischen Institutionen tun kann.

Der Präsident.
Ich werde die zuständigen Dienststellen anweisen, die von Ihnen genannten Änderungen in den betroffenen Sprachen vorzunehmen. Der Ausdruck 'Menschenrechte' hat im Englischen nicht dieselbe geschlechtsspezifische Konnotation wie im Französischen.
Der Arbeitsplan ist somit angenommen

van der Laan (ELDR).
In der vergangenen Woche hat der US-Senat einem Vorschlag zugestimmt, der es ermöglichen soll, mit militärischer Gewalt in die Europäische Union einzufallen. Anlass für diese unglaublich gravierende Provokation ist der Umstand, dass der Internationale Strafgerichtshof auf europäischem Boden eingerichtet wird. Die USA sind bereit, amerikanische Angeklagte mit Gewalt zu befreien.
Das Europäische Parlament hat den Internationalen Strafgerichtshof immer nachdrücklich befürwortet. Da die USA nun versuchen, den Erfolg des Gerichtshofs mit derartigen drakonischen Maßnahmen zu blockieren, müssen wir uns für ihn einsetzen.
Ich halte es für nicht sehr wahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten ihren NATO-Partner Niederlande tatsächlich belagern werden, die Entscheidung der US-Senatoren ist jedoch knallhart. Sie erfordert eine schnelle und scharfe Reaktion, auch von Seiten der Europäischen Union. Ich möchte Sie deshalb bitten, dieses Thema im Rahmen der transatlantischen Agenda auf die Tagesordnung zu setzen und es diesem Parlament zu ermöglichen, dieses Thema mit dem Hohen Vertreter Herrn Solana zu erörtern. Meine Fraktion wird für die nächste Plenarsitzung eine mündliche Anfrage mit Aussprache vorschlagen.

Barón Crespo (PSE). -
Herr Präsident, aufgrund der Invasionsdrohung sollte man diese Angelegenheit nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir müssen sie mit der Kommission und dem Rat erörtern und dabei bedenken, dass die fünfzehn Mitgliedstaaten das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof ratifiziert haben. Es geht also um eine Frage, die eine grundsätzliche Behandlung verdient, und meine Fraktion beabsichtigt auch vorzuschlagen, dass dieses Thema mit den jeweiligen Stellungnahmen des Rates und der Kommission auf der nächsten Plenarsitzung im Juli besprochen wird.

Maij-Weggen (PPE-DE).
Herr Präsident! Diese Angelegenheit wird völlig zu Recht zur Sprache gebracht, denn sie ist außerordentlich betrüblich und ernst, zumal der Urheber eine sowohl mit der Europäischen Union als auch mit den Niederlanden befreundete Nation ist. Der Vorschlag - der nicht nur als Anregung zu werten ist, sondern dem im US-Senat inzwischen sogar zugestimmt worden ist -, es solle tatsächlich möglich sein, dass amerikanisches Militär in die Niederlande eindringt, um vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagte Personen zu befreien, ist eine unerhörte Provokation eines Nato-Partners. Diese Angelegenheit muss unbedingt geprüft und zur Diskussion gestellt werden. Zudem muss nicht nur von den Niederlanden, denn dort wurde bereits Protest laut, sondern auch von der Europäischen Union aus eine Botschaft an die Vereinigten Staaten ergehen, um den Amerikanern klar zu machen, dass dies nun wirklich nicht angeht und zu weit geht. Wir müssen dieses Problem als gute Freunde lösen und nicht mit einer Art Kriegsdrohung.

Lagendijk (Verts/ALE).
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich werde nicht wiederholen, was die Kolleginnen van der Laan und Maij-Weggen gesagt haben. Ich halte es jedoch für außerordentlich wichtig, mit der Reaktion des Parlaments nicht bis beispielsweise zur nächsten Sitzungsperiode zu warten. Ich möchte deshalb den Kolleginnen und Kollegen und dem Herrn Präsidenten vorschlagen, diesen Punkt in die Entschließung zum Gipfel von Sevilla aufzunehmen. Dieser Beschluss muss auch dort zur Sprache gebracht und, was mich betrifft, abgelehnt werden. Ich schlage deshalb den Kolleginnen und Kollegen, die über diese Entschließung mitverhandeln, vor, dieses Thema in die Entschließung aufzunehmen und dann so rasch wie möglich eine reguläre Plenardebatte über diese außerordentlich ernste Frage abzuhalten.

Der Präsident.
Meines Erachtens weisen diese Wortmeldungen darauf hin, dass große Einigkeit sowohl in Bezug auf Sevilla als auch auf den Vorschlag des Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas besteht. Ich bin sicher, dass wir im Laufe dieser Woche die geeigneten Maßnahmen ergreifen können.

Watson (ELDR).
Herr Präsident, es mag dem Parlament bekannt sein, dass die Vereinigten Staaten heute Nachmittag die Festnahme eines Verdächtigen angekündigt haben, der auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten die Detonation einer radioaktiven schmutzigen Bombe geplant haben soll. Das von diesem Plenum vor und unmittelbar nach Weihnachten verabschiedete Maßnahmenpaket für eine effektive Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene wurde noch immer nicht in der Sammlung der Rechtsvorschriften veröffentlicht, obwohl wir uns so sehr um eine rasche Ausarbeitung bemüht haben. Ich fordere Sie daher im Namen des Parlaments auf, sich an die Minister für Justiz und innere Angelegenheiten zu wenden, die am Donnerstag dieser Woche zusammenkommen, um sicherzustellen, dass dieses Paket so schnell wie möglich verabschiedet wird. Meiner Ansicht nach sind wir unseren Freunden in den Vereinigten Staaten gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Europa die bestmöglichen Vorkehrungen gegen den Terrorismus trifft, zumal die USA nach wie vor ohne Zweifel einer ernst zu nehmenden potenziellen Bedrohung ausgesetzt sind.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte auf eine andere Angelegenheit eingehen - das Thema Simbabwe. Zunächst einmal möchte ich der leidgeprüften Bevölkerung dieses Landes mein Beileid aussprechen angesichts des schrecklichen Busunglücks, das sich gestern Abend in der Nähe von Masvingo in Simbabwe ereignet hat und bei dem mehr als 30 Lehramtsstudenten ums Leben kamen.
Darüber hinaus möchte ich meine Besorgnis angesichts der als heuchlerisch zu bezeichnenden Teilnahme bzw. vermutlichen Teilnahme von Präsident Mugabe am Welternährungsgipfel in dieser Woche in Rom zum Ausdruck bringen. Ich spreche von 'heuchlerisch', weil es derzeit Millionen Menschen in Simbabwe gibt, die unter Lebensmittelkürzungen und Hunger leiden, was zum größten Teil auf die fehlgerichtete Bodenpolitik von Präsident Mugabe zurückzuführen ist. Aber natürlich bereitet es uns auch Sorgen, dass eigentlich ein Reiseverbot gegen Präsident Mugabe und seine Mitarbeiter besteht. Gegen diese Personen sind Sanktionen verhängt worden, und die Tatsache, dass er zu derartigen Konferenzen anreisen kann, führt diese Sanktionen ad absurdum. Im vergangenen Monat hat er in New York am Weltkindergipfel der Vereinten Nationen teilgenommen.
Eine letzte Anmerkung: wir wurden bisher nicht über die Ergebnisse des Besuchs der Troika der Europäischen Union im südlichen Afrika Mitte vergangenen Monats unterrichtet. Ich hatte die Mitglieder der Troika speziell dazu aufgefordert, gewisse Maßnahmen zu ergreifen und uns darüber auf dem Laufenden zu halten. Darf ich den Rat im Lichte all dieser von mir vorgebrachten Punkte darum bitten, eine umfassende Stellungnahme zur Lage in Simbabwe und zu den in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen zu formulieren?

Der Präsident.
Herr Van Orden, Sie können Herrn Pique I Camps auf ihre Besorgnisse im Zusammenhang mit Simbabwe aufmerksam machen, wenn er sich in dieser Woche an das Parlament richten wird.
Die Teilnahme des Präsidenten von Simbabwe erfolgt in Übereinstimmung mit den Rechten gemäß der Charta der Vereinten Nationen, auch wenn dies befremdlich erscheinen mag.

Banotti (PPE-DE).
Herr Präsident, eine Bemerkung zur Geschäftsordnung, ich werde mich an ihre Bitte halten und mich nicht zu diesem Gebäude äußern, aber ich möchte zwei Anmerkungen machen. Ich gehe davon, dass die Bakterien im Rahmen einer regelmäßigen Kontrolle entdeckt wurden, denn dies ist hier nun bereits zum zweiten Mal passiert und uns wurden regelmäßige Kontrollen zugesagt. Es lässt sich nicht vermeiden, dass ungenutzte Gebäude Krankheitserreger in sich tragen, wenn sie nicht kontinuierlich kontrolliert werden.
Ich möchte einige Anmerkungen zu den Äußerungen von Frau Wallis machen, die sich auf die zahlreichen Hinweise darauf bezog, dass Abgeordnete insbesondere im Anschluss an Tagungen in Straßburg erkrankt sind. Es wäre von großem Vorteil, wenn die Abgeordneten den ärztlichen Dienst über alle möglicherweise aufgetretenen Erkrankungen unterrichten könnten, die in ihrem Heimatland behandelt werden. Dies gilt auch für das Personal, die Assistenten usw.. Wir können nur dann herausfinden, ob es sich um mehr als vage Hinweise handelt, wenn wir dem ärztlichen Dienst regelmäßig Bericht erstatten. In meiner Eigenschaft als Quästor schlage ich vor, diese Frage mit dem ärztlichen Dienst zu erörtern.

Der Präsident.
Angesichts dieser Äußerungen möchte ich nun Frau Ludford das Wort erteilen, die sich vorhin nicht zu Wort melden durfte, als sie vermutlich einen ähnlichen Punkt vorbringen wollte.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, da wir erneut beim Thema Legionellen angelangt sind. Ich habe Sie vorhin so verstanden, dass es keine Garantie für das Nichtvorhandensein von Legionellen gibt. Dies ist ein wichtiger Unterschied. Ich möchte darum bitten, dass jeder Parlamentsabgeordnete eine Abschrift des Gutachtens erhält.
Könnten wir ebenfalls genaue Angaben dazu erhalten, wie die gesetzlichen Bestimmungen in Frankreich bezüglich der Nutzung von Gebäuden aussehen, in denen Legionellen in den Wasserleitungen nachgewiesen wurden, sowie, falls möglich, Informationen zu den Maßnahmen, die in anderen Mitgliedstaaten im Falle eines Legionellenbefalls von Gebäuden unternommen werden? Auf diese Weise könnten wir erstens herausfinden, ob dieses Gebäude genauso behandelt wird, wie es bei anderen Gebäuden in Frankreich der Fall wäre, und zweitens, wie sich diese Maßnahmen von denen in anderen Mitgliedstaaten unterscheiden.

Der Präsident.
Wie ich bereits erwähnt habe, werden wir eine Hotline für die Abgeordneten einrichten. Ich nehme Ihre Fragen zur Kenntnis, doch ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen dazu ermutigen, für alle Fragen oder Anmerkungen, die Sie auf dem Herzen haben, dieses System zu nutzen. Ich bin um größtmögliche Transparenz bemüht, doch möchte ich, dass dabei die Anliegen der Abgeordneten und die unter diesen Umständen angebrachten Zusicherungen so weit wie möglich Berücksichtigung finden.

Schulz (PSE).
Herr Präsident! Ich werde jetzt ganz sicher nichts zu Legionellen sagen. Herr Präsident, ich möchte eine Frage an Sie richten, die nichts mit dem Guinnessbuch der Rekorde zu tun hat, wohl aber mit dem möglicherweise längsten Immunitätsaufhebungsverfahren der Welt. Wie ist der Stand der Dinge beim Immunitätsaufhebungsverfahren betreffend unseren Kollegen Marcello dell'Utri? Am vergangenen Donnerstag hat der Oberste Spanische Gerichtshof ein Einstellungsbegehren der Anwälte von Herrn Berlusconi und Herrn dell'Utri zurückgewiesen und die spanische Justiz ermächtigt, das Verfahren gegen die beiden Genannten - darunter Herrn dell'Utri, der noch immer unser Kollege ist - weiterzuführen. Nun handelt es sich bei diesem Immunitätsaufhebungsverfahren nicht um Knöllchen, die man im Straßenverkehr bekommt, Strafmandate wegen Falschparkens, sondern um schwerwiegende Straftatbestände, Betrug, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, Verdacht der Mitgliedschaft in einer mafiosen Vereinigung usw.
Seit über eineinhalb Jahren lagert dieses Immunitätsaufhebungsverfahren im Ausschuss für Recht und Bürgerrechte. Die spanische Justiz hat nun die Fragen, die die Spanier betrafen, geklärt. Es gibt also keinerlei Grund mehr, dieses Verfahren weiterhin im Ausschuss für Recht und Bürgerrechte zu belassen. Ich möchte Sie, Herr Präsident, nun um folgendes bitten:
Erstens: Wenn Sie einen neueren Sachstand hätten, tragen Sie ihn uns bitte vor. Zweitens: Wenn Sie noch keinen neuen Sachstand haben, bitte ich Sie, sich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, die Angelegenheit so schnell wie möglich ins Plenum zu bringen.
Wir wollen dies als Sozialistische Fraktion aus zwei Gründen, erstens wegen des Sachverhalts und des Kollegen dell'Utri, aber zum anderen auch deshalb, weil es nicht hinnehmbar ist, dass Verfahren von so großer Tragweite über einen so langen Zeitraum nicht ins Plenum kommen. Es behindert nicht nur uns als Kolleginnen und Kollegen, es hindert auch die betroffenen Kollegen daran, hier im Plenum und im zuständigen Ausschuss zu ihrer eigenen Rechtfertigung die notwendigen Aussagen machen zu können. Unsere Bitte an Sie, Herr Präsident, ist deshalb, dass Sie die Angelegenheit jetzt beschleunigen, damit kein falscher Verdacht auf das Europäische Parlament fällt.
Der Präsident.
Was die Verfahrensfrage und nicht die inhaltliche Frage betrifft, so hat meines Wissens der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt die spanischen Behörden bereits um zusätzliche Informationen gebeten hat oder wird dies noch tun - ich denke, das beantwortet Ihre Frage.
Ich möchte mich nun unserem Berichterstatter für den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, Herrn MacCormick, zuwenden. Wenn er zur weiteren Klärung dieser Angelegenheit beitragen kann, dann würde ich mich freuen, seine Ansichten zu hören.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, eine Anmerkung zur Geschäftsordnung, die Angelegenheit wurde in diesem Jahr vor den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt gebracht. Gegen meinen Rat vertrat der Ausschuss die Auffassung, dass zusätzliche und substantiellere Informationen erforderlich seien, die in einem Schreiben angefordert wurden, auf das bisher meines Wissens keine Antwort eingegangen ist. Vor einigen Wochen jedoch habe ich diese Angelegenheit auf der Sitzung der Koordinatoren des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt angesprochen und meine Hoffnung auf eine weitere Untersuchung zum Ausdruck gebracht, damit wir unserer Verpflichtung nachkommen und diese Angelegenheit in irgendeiner Weise klären, und zwar so schnell und umsichtig wie möglich.
Herr Präsident, vor einiger Zeit haben Sie ein nachdrückliches Schreiben an Air France gerichtet und gegen die Bedingungen protestiert, unter denen hier zum Teil die Anreise zu den Parlamentsdebatten erfolgt. Die Antwort von Air France sollte sie mit der Zusage, dass ein derart bedauerlicher Vorfall niemals wieder vorkommen würde, beruhigen. Ich möchte den Abgeordneten, die sicherlich mit mir mitfühlen werden, mitteilen, dass mir heute zum zweiten Mal in Folge am Flughafen von Edinburgh, wo ich nun wirklich früh genug angekommen war, um für meinen Flug mit Air France von Edinburgh nach Straßburg über Paris einzuchecken, mitgeteilt wurde, dass das Flugzeug überbucht sei und ich über Brüssel fliegen solle, um hier um 17.00 Uhr anzukommen. Dies ist eine schwache Leistung, und ich habe in einem Schreiben - auf das ich sicherlich eine weniger freundliche Antwort als die Ihre erhalten werde - auf diese Zustände hingewiesen. Es ist wirklich schade, denn ich hatte gehofft, auf einen Punkt im Zusammenhang mit der Tagesordnung eingehen zu können, die wir nun verabschiedet haben. Vielleicht habe ich morgen früh noch die Gelegenheit.

Der Präsident.
Was die von Herrn Schulz gestellte Frage betrifft, scheinen die Angelegenheit unter Kontrolle zu sein, aber wir werden möglicherweise ein Schreiben an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt richten und sie dazu auffordern, dieser weiterführenden Frage die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte der Kollegin Banotti dafür danken, dass sie darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir schon einmal ein solches Bakterienproblem hatten, nämlich vor zwei Jahren, und zwar bevor in einer Plenarwoche der Freitag der Plenarsitzungen abgeschafft wurde.
Nachdem dieses Thema in dieser Plenarwoche wieder auf der Tagesordnung steht, finde ich es schon recht interessant, dass genau diese Bakterien ausgerechnet jetzt wieder aufgetaucht sind. Das heißt nicht, dass ich das Thema nicht ernst nehme und dass man das nicht ernsthaft prüfen muss, aber ich bin der Meinung, man soll damit keine Emotionen entfachen, sondern man soll wirklich eine sachliche Prüfung durchführen und nicht verschiedene Themen, die nichts miteinander zu tun haben, miteinander vermengen. Wenn es wirklich ein Problem mit dem Gebäude gäbe, dann müssten wir halt in Gottes Namen auf die andere Seite des Flusses, ins Palais de l'Europe, ziehen. Dort könnten wir provisorisch für diese Plenarwoche unterkommen. Aber ich möchte mich doch wirklich gegen diese Stimmungsmache und Hysterie wenden, die hier mit einem ernsthaften Thema praktiziert wird.

Der Präsident.
Es ist wichtig, zwischen zwei verschiedenen Sachverhalten zu unterscheiden. Kolleginnen und Kollegen können auf die wissenschaftliche Tatsache eines möglichen Bakterienbefalls eine wissenschaftliche oder eine politische Antwort geben. Doch das Vorhandensein der Bakterien wurde wissenschaftlich nachgewiesen, es handelte sich dabei nicht um eine politische Handlung. Es ist wichtig, diesen Unterschied zu machen.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, dies ist keine Frage zur Geschäftsordnung, sondern nur ein kleiner Appell.
Meine Damen und Herren, während sich dieses Haus um Ihre Gesundheit sorgt, sind allein heute 24 000 Menschen verhungert, die meisten davon Frauen und Kinder. Am heutigen Tag beginnt in Rom der Weltgipfel gegen den Hunger, und man bedenke, dass lediglich 3 % der vor fünf Jahren vereinbarten Verpflichtungen eingehalten wurden.
Wann wird es endlich eine eingehende Debatte in diesem Hause geben?
Hier nun meine Mahnung an alle politisch Verantwortlichen sowie an alle Institutionen, denn angesichts dieser Sachlage tragen wir eine ungeheure Verantwortung.

Ford, Glyn (PSE).
Herr Präsident, als erster Abgeordneter, der sich heute zur Geschäftsordnung äußert, möchte ich eine Frage gemäß Artikel 137 Absatz 1 stellen, der sich auf die Erklärungen zur Abstimmung bezieht.
Ich habe die Dienststellen um eine Erklärung zur Abstimmung über den Vorschlag von Herrn Cappato bezüglich einer Verlegung der Tagung gebeten. Meine Frage lautet nun, warum ich diese nicht erhalten habe und sie mir nicht die Gelegenheit gegeben haben, zu erläutern, dass ich zwar Herrn Duhamel zustimme, dass das Gebäude den Sicherheitsanforderungen entspricht, es aber gleichzeitig verrückt und teuer ist, immer hier zusammenzukommen. Daher habe ich für eine Vertagung gestimmt.

Der Präsident.
Da sie ein solcher Fachmann für Fragen der Geschäftsordnung sind, werden Sie auch wissen, dass gemäß Artikel 137 Absatz 2 der Geschäftsordnung Erklärungen zur Abstimmung bei Abstimmungen über Verfahrensangelegenheiten nicht zulässig sind. Ich weiß, dass Ihnen dies bereits bekannt war.
Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich bin froh darüber, dass ich am Montag und Dienstag voriger Woche, d. h also am 3. und 4. Juni, an den Arbeiten des gemischten parlamentarischen Ausschusses Europäische Union/Bulgarien teilnehmen konnte. Ich möchte meine Besorgnis wegen der Energiesituation in Bulgarien zum Ausdruck bringen. Bis Jahresende müssen Bulgarien und die Europäische Union den Termin für die endgültige Abschaltung der Reaktorbereiche drei und vier des Kernkraftwerks Kosloduj festlegen.
Alle Vertreter des bulgarischen Parlaments - sowohl der Mehrheit als auch der Opposition - sowie der Regierung haben einhellig hervorgehoben, dass die Schließung dieser Bereiche Bulgarien in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen wird bzw. bringen würde. Ich meine, wir sollten dafür Sorge tragen - weshalb ich mich auch zu Wort gemeldet habe -, dass Bulgarien und die bulgarische Bevölkerung diese Verhandlungen nicht als etwas betrachten, was gegen sie und ihren Wunsch nach einem raschen Beitritt zur Europäischen Union gerichtet ist.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Vor einigen Tagen sind wir Zeugen eines von der griechischen Regierung angeordneten brutalen Übergriffs auf die Seeleute im Hafen von Piräus geworden. Die Hafenwache, die Polizei und die militärischen Sondereinheiten haben sich wütend auf die arbeitslosen Seeleute gestürzt, die die Gewährleistung ihrer Sozialversicherungsansprüche sowie humane Arbeitsbedingungen forderten.
Das Schiff, an dessen Ladeklappe sich der Vorsitzende der Ingenieure der Handelsmarine angehängt hatte, setzte auf Weisung von oben seine Fahrt fort. Im Hafen war zu beobachten, wie der Reeder den Angriff der Sondereinheiten dirigierte. Dutzende Verletzte, Menschen, die ihre Rechte verteidigen wollten, wurden wie gemeine Verbrecher behandelt.
Dahin also, Herr Präsident, führt uns die unter anderem auch von der Europäischen Union betriebene Sozialversicherungspolitik, dahin kommen wir aber genauso, wenn wir die Bewegung des Volkes als Terrorismus bezeichnen. Ich bitte also darum, dies nicht aus den Augen zu verlieren, und ich ersuche Sie, Herr Präsident, etwas zu unternehmen, damit wir solche schlimmen Szenen nicht noch einmal erleben müssen.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, das Beste kommt eben nicht zum Schluss, wie es in dem Sprichwort heißt, denn ich sehe mich gezwungen, Herrn Schulz zu antworten, dass er, um beim Thema Fußballweltmeisterschaft zu bleiben, ein Aufsehen erregendes Eigentor geschossen hat. Er hat praktisch eine Frage zur Immunität des Kollegen dell'Utri gestellt, die er sich selbst beantwortet hat. Ich erinnere mich an die Abstimmung im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Der Ausschuss fasste den Beschluss, die spanische Justiz um weitere Informationen zu dem Fall zu ersuchen. Es sind demnach nicht das Europäische Parlament oder der Rechtsausschuss, die in Verzug geraten sind, sondern vielmehr die spanische Justiz, die wahrscheinlich nicht mehr weiß, welche Fische sie fangen und was genau sie auf das Ersuchen des Europäischen Parlaments antworten soll, und nun Zeit zu gewinnen versucht.
Vielleicht liegt der Grund aber auch anderswo: Da die Ermittlungen sehr in die Tiefe gingen, ist sich der mit dem Fall betraute Richter vielleicht bewusst geworden, dass er wenig oder nichts in der Hand hat, um das Verfahren fortzusetzen. Das ist also reine Taktik, eine Hinhaltestrategie, bei der eine Untersuchung sine die fortwährend angereichert wird, um die Frage offen zu halten und nie eine Antwort darauf zu geben.

Der Präsident.
Ich bin mir zwar bewusst, dass Sie Herrn Schulz zu weiteren Kommentaren ermutigt haben, aber ich möchte ihn doch bitten, Zurückhaltung zu üben.
Ich schlage vor, ein Schreiben an den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zu richten und um eine Aktualisierung sowie die Zusicherung zu ersuchen, dass die mit den betreffenden spanischen Behörden getroffenen Abmachungen ihren geregelten Lauf nehmen. Wenn wir uns darauf einigen können, denn wäre dies immerhin der nächste erforderliche Schritt.

Lynne (ELDR).
Herr Präsident, Sie haben gesagt, dass die Gewerkschaften konsultiert worden sind. Ich möchte gerne wissen, ob alle Angestellten konsultiert wurden. Wir als Abgeordnete werden unsere Arbeitsplätze nämlich nicht verlieren, wenn wir nicht zur Arbeit erscheinen, bei einigen Angestellten könnten dies jedoch der Fall sein.
Können Sie mir ebenfalls zusichern, dass die Gewerkschaften nicht unter Druck gesetzt wurden? Ich weiß, dass in der Vergangenheit im Zusammenhang mit diesem Gebäude Druck auf sie ausgeübt wurde, daher möchte ich mich im Namen der Gewerkschaften und der anderen Arbeitnehmer versichern.

Der Präsident.
Soweit ich das einschätzen kann, bringen Sie hier im Namen der Gewerkschaften ein Anliegen vor, das mir von den Gewerkschaften selbst noch nicht zu Ohren gekommen ist. Meinen Informationen zufolge hat sich niemand intern oder extern von der Institution unter Druck gesetzt gefühlt und keinem Angestellten gegenüber wurde angedeutet, dass sein Arbeitsplatz in Gefahr sein könnte. Die von Ihnen gestellten Fragen würden ihre Berechtigung haben, wenn es sich dabei um die Ansichten der Gewerkschaften handeln würde, aber ich denke, wir sollten die Gewerkschaften zunächst einmal ihre Anliegen selbst vorbringen lassen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0008/2002 von Herrn Corbett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung (2001/2040(REG));
A5-0252/2000 von Herrn Corbett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments zwecks der Gewährleistung ausgewogener Rechte zwischen einzelnen Mitgliedern und Fraktionen (1999/2181(REG))
A5-0306/2000 von Herrn Inglewood im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung der Geschäftsordnung betreffend die Bestimmungen für die Begründung von Änderungsanträgen (1999/2195(REG)).

Corbett (PSE)
Herr Präsident, vielen Dank für Ihre freundliche Unterstützung, die sich, da bin ich mir sicher, auf jeden Vorschlag des Berichts bezieht. Ich habe zehn Minuten Redezeit, von denen ich fünf jetzt und fünf am Ende der Aussprache nutzen möchte, wie es mir laut der Geschäftsordnung zusteht, damit ich auf einige Anmerkungen eingehen kann.

Der Präsident.
Ich möchte den Berichterstatter mit einer Bemerkung zur Geschäftsordnung unterbrechen und meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie sich als erster Abgeordneter dieses Verfahrens bedienen, das ich den Fraktionen als Standardvorgehen bei allen unseren Aussprachen nahe legen möchte.

Corbett (PSE).
Herr Präsident, vielen Dank, aber ich habe dies nicht als Erster getan. Frau Thorning-Schmidt hat vor nicht allzu langer Zeit den Präzedenzfall geschaffen.
Es ist mir eine große Freude, endlich diese beiden Berichte vorlegen zu können, die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung sowie einen speziellen Bericht, der noch länger warten musste, um auf unsere Tagesordnung gesetzt zu werden. Ich möchte mich vor allem zur allgemeinen Überarbeitung der Geschäftsordnung äußern.
Wir werden aus mehreren Gründen dazu veranlasst, unsere Geschäftsordnung zu überarbeiten, und dies gab auch den Ausschlag für diesen Bericht. Einer der Gründe ist die herannahende Erweiterung, mit der sich die Zahl der Abgeordneten in unserem Parlament auf mindestens 732 erhöhen wird. Wir müssen die Verfahren rationeller gestalten und uns mehr auf unsere Prioritäten konzentrieren, wenn wir als demokratische Stimme der Völker Europas effektive Arbeit leisten wollen.
Zweitens beinhaltet der Vertrag von Nizza, auch wenn er noch nicht ratifiziert ist, eine Reihe spezifischer Änderungen, die, stimmen wir heute zu ihren Gunsten ab, in Kraft treten, sobald der Vertrag von Nizza oder aber vergleichbare Bestimmungen in Kraft treten. Das Ergebnis der Entscheidungsfindungsverfahren, die in den einzelnen Ländern bezüglich der Ratifizierung dieses Vertrags laufen, wollen wir nicht vorwegnehmen.
Drittens hat das Präsidium des Parlaments auf eine Reihe von Problemen im Bericht von Herrn Provan hingewiesen, der sich hinter Ihnen gerade auf seinen Vorsitz vorbereitet. Er wird dann genau der richtige Vorsitzende sein.
All dies wurde im Ausschussbericht zu einem Paket von nahezu 120 spezifischen Änderungen unserer Geschäftsordnung zusammengefasst. Über 80 davon sind unstrittig, einige jedoch nicht, und ich möchte meine Anmerkungen auf eine kleine Auswahl der strittigen Änderungen konzentrieren.
Erstens gibt es ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verkürzung unserer Verfahren im Plenum und zur Entlastung des Plenums vor allem bei Abstimmungen, aber auch allgemein. Dieser Punkt wurde von Abgeordneten als wichtiges Reformerfordernis herausgestellt, doch es ist nicht einfach, sich auf Reformen zu einigen, die die erforderliche Unterstützung erhalten. Wir haben einige Vorschläge vorgelegt, dass nichtstrittige Punkte, also z. B. Fragen, für die eine Mehrheit von über 90 % im Ausschuss erzielt werden kann, als unstrittig betrachtet werden und im Parlament nur eine einzige Abstimmung erfordern sollten - ohne Änderungsanträge und Aussprache - es sei denn, es liegt ein gesonderter Antrag vor, eine Aussprache zu führen oder Änderungsanträge anzufordern. Für die Beweislast wäre also dieser Weg vorgesehen.
Zweitens sollten wir bei einigen Initiativberichten über die Möglichkeit verfügen, den Ausschussbericht in der dann vorliegenden Form zur Kenntnis zu nehmen und ihn an die anderen Gemeinschaftsorgane weiterzuleiten, ohne jeden Absatz in einem parlamentarischen Redaktionsausschuss mit über 600 Mitgliedern einer Neufassung unterziehen zu wollen.
Drittens soll es dem Präsidenten oder der Präsidentin erlaubt sein, nach eigenem Ermessen Berichte, zu denen eine Vielzahl an Änderungsanträgen vorgelegt wurde, an den Ausschuss zurückzuüberweisen, damit dieser als Art Filter fungieren kann und prüft, welche Änderungen geeignet sind und welche nicht. Über Anträge, für die weniger als zehn Prozent der Ausschussmitglieder stimmen, muss nicht erneut im Parlament abgestimmt werden, weil sie zweifelsfrei keine Aussicht auf Annahme haben. Sie werden schriftlich festgehalten, wurden verteilt und erfasst, aber sie müssen nicht das ganze Parlament mit einer Abstimmung aufhalten. Diese, zusammen mit einigen anderen kleineren Maßnahmen, auf die ich aus Zeitmangel nicht eingehen werde, sollten zu einer Entlastung des Plenums führen.
Darüber hinaus schlagen wir vor, die Debatten über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen abzuschaffen, wenngleich natürlich nicht die Themen, die im Rahmen anderer bestehender Verfahren oder neuer, für diese Sachverhalte geeigneteren Verfahren behandelt würden.
Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf eine Änderung unserer Vorgehensweise bei den Aussprachen. Einige Abgeordnete sprechen sich eindeutig für den Wechsel zu einem 'Blickfang'-System aus, wie es von Herrn Provan vorgeschlagen wurde, andere sind strikt dagegen. Wir haben einen Kompromiss gefunden: jede Aussprache beginnt wie gehabt mit Rednern der einzelnen Fraktionen, vielleicht mit einer oder zwei oder sogar drei Rednerrunden, doch wir halten uns die Möglichkeit offen, mit einer 'Blickfang'-Aussprache zu enden. Dies würde zu einer lebhafteren Debatte beitragen. Dieselben Personen könnten noch einmal zu Wort kommen und auf die Äußerungen eingehen, und ohne Zweifel würden Abgeordnete, die sich während der gesamten Aussprache im Plenarsaal aufgehalten haben, den Blick des Präsidenten auf sich lenken und das Wort erhalten.
Dieser Kompromiss ist vernünftig und machbar. Er stimmt mit den Aussagen der Konferenz der Präsidenten überein, weil er das Wörtchen 'könnte' enthält. Man könnte das Verfahren eine Zeitlang erproben und wieder abschaffen, wenn es sich nicht bewährt. Wenn es funktioniert, können wir es beibehalten. Ich möchte diejenigen im Parlament, die noch zögern, dazu auffordern, es auf einen Versuch ankommen zu lassen. Warum sollten wir nicht etwas Neues probieren? Vielleicht gelingt es. Geben Sie uns die Gelegenheit, unsere Aussprachen lebhafter zu gestalten.
Herr Präsident, wie ich sehe, habe ich sieben Minuten gesprochen, aber wenn Sie sich erinnern, dann haben Sie mich zu Beginn für mindestens zwei Minuten unterbrochen.
(Gelächter)
Mit einer kurzen Bemerkung zu meinem anderen Bericht möchte ich schließen. Ich werde nicht auf alle Punkte in meinem eigenen Bericht eingehen. Dieser Bericht wurde zu einer Zeit erstellt, als uns gegenüber Anschuldigungen laut wurden, dass unsere Geschäftsordnung fraktionslose Abgeordnete diskriminiert. Unser Ausschuss hat eine Liste aller Passagen der Geschäftsordnung angefertigt, die dies vermuten lassen könnten oder tatsächlich beinhalten. Wir haben für jeden dieser Fälle mögliche Lösungen formuliert. Diese werden dem Hohen Haus vorgelegt.
Einige wird das Parlament für nicht erforderlich erachten, und es mag sein, dass wir ein wenig übereifrig gewesen sind. Andere wiederum wird das Plenum annehmen können. Es ist richtig, wenn die Fraktionen sich damit beschäftigen. Von einigen weiß ich, dass sie plötzlich um zusätzliche Bedenkzeit gebeten haben. Dies verwundert mich, zumal dieser Bericht schon seit anderthalb Jahren fertig ist und bereits seit einiger Zeit in Betracht gezogen wurde, ihn zusammen mit meinem Hauptbericht zur allgemeinen Überarbeitung zu erörtern. Ich fände es bedauerlich, wenn er wieder an den Ausschuss zurücküberwiesen würde. Falls es sich nicht vermeiden lässt, ist es in Ordnung, aber es wäre besser, diese Angelegenheit voranzubringen und sich mit ihr zu beschäftigen, denn neben der Geschäftsordnung bedarf es in dieser Angelegenheit noch weiterer Bemühungen in anderen Bereichen.
Ich werden jetzt schließen, um mir noch ein wenig Redezeit am Ende dieser Aussprache aufzusparen.

Der Präsident.
Sie haben soviel Arbeit investiert und solange darauf gewartet, hier sprechen zu können, dass Sie die Ihnen noch verbleibenden 40 Sekunden am Ende für Ihre Antwort nutzen können. Meine Unterbrechung hat ja mindestens fünf Minuten gedauert, und ich bitte den Präsidenten, der zu dem Zeitpunkt, da Sie am Ende Ihre Antwort geben, im Amt ist, dies zu berücksichtigen.

Inglewood (PPE-DE)
Herr Präsident, ich denke, dass die überwiegende Mehrheit der Parlamentsabgeordneten den Bericht Inglewood nicht einmal wahrgenommen hat, da er eindeutig im Schatten der beiden Berichte Corbett steht. Zunächst muss ich Herrn Corbett zu seiner äußerst umfassenden Arbeit im Rahmen dieser sehr ausführlichen Überprüfung der Geschäftsordnung gratulieren.
Wie auch der zweite Bericht Corbett wurde der Bericht Inglewood vor ungefähr zwei Jahren erstellt, als erstmals festgestellte Widersprüchlichkeiten in der Geschäftsordnung dieses Hauses in ihrer damaligen Form im Zusammenhang mit der Begründung von Änderungsanträgen auftraten. Zu dieser Zeit ging man davon aus, dass der Bericht schnell vorgelegt werden könnte und Änderungen dann erforderlichenfalls im Rahmen der derzeitigen weiterführenden Debatte über die Geschäftsordnung vorgenommen werden könnten. So ist es nicht gekommen. Vielmehr haben wir die Angelegenheit völlig aus den Augen verloren. Ich möchte den Mitgliedern des Ausschusses für Fischerei, die normalerweise nicht mit dieser Thematik befasst sind, meinen Dank aussprechen, weil sie, soweit ich informiert bin, neben mir und vielleicht Herrn Corbett, die Einzigen hier im Parlament waren, die sich dafür ausgesprochen haben, diese Angelegenheit nicht weiterzuverfolgen.
Nichtsdestotrotz wird etwas, das ursprünglich als Vorläufer der allgemeinen Überarbeitung der Geschäftsordnung vorgesehen war, nun als Parallelentwicklung wahrgenommen und bildet tatsächlich einen grundlegenden Bestandteil des Gesamtpakets.
Um es einfach auszudrücken: Der Vorschlag lautet, dass die Frage, ob Änderungsanträge einzeln begründet werden sollen oder nicht, eine einheitliche Antwort erfordert, ganz gleich, in welchem Zusammenhang sie vorgelegt worden sind.
Zweitens wird darauf hingewiesen, dass eine absolute Begründungspflicht jedes einzelnen Änderungsantrags in diesem Parlament keinen Sinn ergibt. Es wird eingeräumt, dass einzelne Begründungen vor allem bei Legislativverfahren hilfreich sein können.
Schließlich sollten im Interesse der Klarheit und rechtlichen Eindeutigkeit, doch auch um verfahrenstechnische Probleme zu vermeiden, einzelne Begründungen der Verantwortung des Verfassers obliegen und folglich nicht zur Abstimmung kommen. Ich möchte das Parlament bitten, für meinen Bericht zu stimmen.

McAvan (PSE)
Herr Präsident, Herr Corbett hat einen hervorragenden Bericht erstellt, und es freut mich, dass dieser endlich dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.
Er wird uns durch die Kürzung der Abstimmungszeiten nicht nur das Leben erleichtern, sondern, was noch viel wichtiger ist, dazu beitragen, dass sich unsere Tätigkeit transparenter und für die Außenwelt nachvollziehbarer gestaltet, weil sich die Abstimmungen auf die Schlüsselthemen konzentrieren, ohne dabei das Recht der Minderheiten auf Meinungsäußerung zu beschneiden.
Was die Frage der Dringlichkeiten und die von Herrn Corbett vorgeschlagenen Änderungen betrifft, so ist mir bekannt, dass sich einige Abgeordnete darüber Sorgen machen, auf welche Weise Fragen der Menschenrechte sowie aktuelle und dringliche Fragen nach Abschaffung des derzeitigen Verfahrens in Zukunft behandelt werden. Doch mit der vorgeschlagenen Änderung erhalten wir bessere Handlungsmöglichkeiten. Zum Thema Menschenrechte würde der betreffende Ausschuss - der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik - eine Entschließung zu den Menschenrechten vorlegen. Dieses Thema würde also genauso behandelt, wie jeder andere wichtige Sachverhalt, mit dem das Parlament und der Ausschuss befasst sind, und zwar ernsthaft und nicht in einer schnellen Abhandlung an einem Donnerstag Nachmittag in Straßburg, an dem nur wenige Abgeordnete anwesend sind. Ich hoffe, dass wir hier im Parlament diesen wichtigen Vorschlag unterstützen und in Menschenrechtsfragen bessere Arbeit leisten werden.
Seit vier Jahren bin ich Parlamentsabgeordnete und seitdem wird immer wieder geklagt, dass es zu viele Abstimmungen gibt, wir nicht wissen, worüber wir abstimmen und Hunderte Änderungsanträge im Plenum vorgelegt werden. Wenn wir dies ändern wollen, dann müssen wir für diesen Bericht und für eine Änderung stimmen. Wenn wir dies nicht tun, wird es keine Veränderung geben und die Klagen werden sich auch weiter häufen. Ich bitte Sie hiermit, für den Bericht Corbett zu stimmen.

Pronk (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Corbett herzlich zu seiner Arbeit, die ich fast als magnus opus bezeichnen würde, sowie Herrn Inglewood zu seinem Beitrag dazu beglückwünschen. Diese Berichte sind quasi eine Kodifizierung all dessen, was wir bislang im Parlament erlebt haben. Sie stellen auch einen Beitrag zur konstitutionellen Gestaltung Europas dar. Die diesbezügliche Bedeutung dieses Ganzen dürfen wir, so meine ich, nicht unterschätzen.
Der Haushaltsausschuss hat fünfzehn Änderungsanträge eingereicht. Selbstverständlich nicht zu diesem Bericht, sondern zu der Problematik, die diesem Bericht zu Grunde lag. Eigentlich geht es nur um ein Thema: Dieses Parlament hat vor allem eine alte Befugnis, nämlich eine Haushaltsbefugnis. Gemeinsam mit dem Rat bilden wir die Haushaltsbehörde. Es fällt mir immer wieder auf, dass viele Abgeordnete das bisweilen vergessen. Manchmal richten sie an die Kommission Anfragen zu Dingen, über die wir selbst zu entscheiden haben. Diese Beschlussfassung bedeutet auch eine gewisse Verantwortung, die in zwei Punkten zum Ausdruck kommt. Zunächst natürlich in der Arbeit des Ausschusses selbst und zweitens in der Zusammenarbeit mit den anderen Ausschüssen. Ein Großteil dieser Änderungsanträge betrifft eben diese Zusammenarbeit mit den anderen Ausschüssen. Mit diesen Anträgen wird versucht, diese Kooperation so reibungslos, effizient und ausgewogen wie möglich zu gestalten.
An zweiter Stelle bedeutet dies dann wiederum, dass jeder, der etwas fordert oder beschließt, bestrebt sein muss, ein finanzielles Memorandum zu produzieren, damit er einen Überblick über die finanzielle Seite hat und damit also unserer äußerst wichtigen Kompetenz im Finanzbereich Inhalt verleihen kann. Hoffentlich wird diese Befugnis noch auf die Bereiche ausgeweitet, für die sie derzeit nicht gilt.

Theato (PPE-DE)
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die beiden Berichterstatter zu dieser Debatte und zu diesen Berichten beglückwünschen. Ich spreche für den Haushaltskontrollausschuss und möchte sagen, dass 14 Ausschüsse ihre Stellungnahmen eingereicht haben. Herr Corbett, das allein schon zu sichten und auch zu klassifizieren, war eine große Arbeit! Herzlichen Glückwunsch, dass Sie das geschafft haben.
Seitens des Ausschusses für Haushaltskontrolle haben wir zwei Themen bearbeitet. Das eine betrifft den Rechnungshof. Dies haben Sie alles übernommen, insbesondere die Ernennung der Rechnungshofmitglieder, wie wir sie im Ausschuss und im Plenum durchführen. Seit den zwei Berichten aus den Jahren 1992 und 1995 von Herrn Lamassoure und Herrn Bourlanges ist das so üblich. Das musste jetzt auch mal festgeschrieben werden, damit die Regeln klar sind.
Das zweite Thema betrifft OLAF. Es war ja ein sehr strittiges Thema, wie die Mitglieder bezüglich OLAF behandelt werden oder selber auch handeln sollten. Wir hatten damals vom Ausschuss für Haushaltskontrolle eine Stellungnahme für den Konstitutionellen Ausschuss abgegeben, die aber anders ins Plenum gekommen ist. Unsere Stellungnahme ist damit seinerzeit unter den Tisch gefallen. Es kam dann zu einer Klage. Jetzt, denke ich, ist die Zeit gekommen, wo wir die Möglichkeit haben, durch eine konsequente, richtige Art die Mitglieder in Bezug auf Behandlung und Aktion gegenüber OLAF so zu stellen, dass sie nicht mit der Verwaltung in einen Topf geworfen werden. Dazu liegt jetzt ein Änderungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei vor. Diesen möchte ich unterstützen. Damit ist letztlich auch der Antrag des Ausschusses für Haushaltskontrolle abgedeckt, den Sie in Ihrem Bericht nicht haben berücksichtigen können. Ich wäre froh, wenn wir dafür stimmen könnten. Dann hätten wir die Klage und die Berufung nicht mehr nötig.

Cashman (PSE)
Herr Präsident, zunächst einmal möchte auch ich dem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit und vor allem dafür danken, dass er bereit war, seine ersten Vorschläge so abzuschwächen, dass sie konsensfähig wurden. Immer wenn dies geschieht, wird diesem Haus ein Reformimpuls verliehen. Genau dies benötigen wir, einen Anstoß zu Reformen, damit wir sie verwirklichen und nicht nur darüber sprechen. Meine Hoffnung besteht darin, dass das gesamte Parlament für die Kompromissänderungen stimmen wird, die Herr Corbett mit mehreren Parlamentsfraktionen abgestimmt hat.
Natürlich gab es für die Änderungsanträge, die der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vor den zuständigen Ausschuss gebracht hat, keine einhellige Unterstützung. Nichtsdestotrotz haben wir uns mit der Befugnis der Mitgliedstaaten, im Rahmen von Artikel 67 EG-Vertrag Legislativvorschläge einzubringen, sowie mit der Entwicklung und den Mängeln dieser Vorgehensweise befasst. Gleichzeitig beschäftigen wir uns mit der Kategorie von Änderungsanträgen, die sich auf die Zuständigkeiten des Ausschusses bei der Achtung der Grundrechte in der EU beziehen. Obwohl, wie ich bereits anmerkte, unsere Auffassungen nicht vollständig geteilt wurden, werde ich dennoch den Berichterstatter unterstützen und andere auffordern, mir gleichzutun.
Lassen Sie mich eine Warnung hinzufügen, denn diese Überarbeitung bezieht sich nicht auf das als Brok-Übereinkommen bezeichnete interinstitutionelle Übereinkommen über vertrauliche Informationen und sensible Dokumente, das noch im Rat ausgehandelt wird. Ich muss das Parlament bitten, sich sehr genau Gedanken darüber zu machen, bevor es das so genannte Brok-Rahmenübereinkommen annimmt, denn das Parlament wird dadurch gegenüber den anderen Organen stark benachteiligt. Es ermöglicht der Bevölkerung insofern umfangreichere Rechte bezüglich des Zugangs zu vertraulichen Dokumenten, als dass jeder Antrag angemessen geprüft werden muss. Durch diese Vorschläge gerät das Parlament in eine Schieflage, da wir keinerlei Recht haben, den Zugang zu vertraulichen Dokumenten zu initiieren. Angesichts dieser Vorbehalte und Warnungen fordere ich das Haus auf, für alle Vorschläge des Berichterstatters zu stimmen.

Randzio-Plath (PSE)
Herr Präsident! Sicherlich ist es eine sehr wichtige Herausforderung für die Berichterstatter gewesen, die Reform der Geschäftsordnung so zu gestalten, damit dieses Parlament besonders effizient, demokratisch und transparent arbeiten kann. Ich denke, so kann auch zu einer politischen Profilierung des Plenums beigetragen werden. Insofern ist es sehr wichtig, dass jeder Trend zur Bürokratisierung der Arbeit des Plenums vermieden wird.
Ich begrüße für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung ausdrücklich die Vorschläge, die für den Dialog mit der Europäischen Zentralbank und auch zu den wirtschaftspolitischen Leitlinien übernommen worden sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang nachdrücklich sagen, dass sich die Beziehungen zwischen den Institutionen innerhalb einer gewissen Zeit verändern. Wir müssen diese Beziehungen auch tatsächlich neu gestalten, damit sie immer wieder mit neuem Leben erfüllt werden. Das sollte überhaupt auch künftige Geschäftsordnungsdebatten kennzeichnen; sie sollten nicht sozusagen totes Material sein, sondern deutlich machen, dass in diesem Parlament nicht um des Selbstzweckes willen Regeln aufgestellt werden, sondern um die Qualität der Arbeit zu verbessern, um die Arbeitsabläufe zu straffen und zu konzentrieren, und auf der anderen Seite auch um die wesentlichen Punkte herauszustellen, die wichtig sind, um das politische Profil des Parlaments gegenüber der Öffentlichkeit zu stärken.
Hier muss ich nun einen Punkt anschneiden, über den meines Erachtens die Berichterstatter und wir als Plenum noch einmal nachdenken müssen. Ich halte den Änderungsantrag 59 betreffend Artikel 110a für problematisch. Ich sehe das berechtigte Anliegen, alles zu tun, um im Plenum wirklich die richtigen, wichtigen politischen Debatten zu führen. Aber nicht alle außen- oder sicherheitspolitischen Debatten haben per definitionem einen höheren Stellenwert als beispielsweise die Themen, die in den Fachausschüssen abschließend behandelt wurden, weil deutlich wurde, dass man nur mit einer übergroßen Mehrheit überhaupt eine zweite Lesung und einen Erfolg gegenüber dem Rat vorbereiten kann.
Die neuen Regeln dürfen nicht dazu führen, dass wir am Schluss einer Debatte in einem Ausschuss bei der Abstimmung Scheinmehrheiten, die gar nicht vorhanden sind, gegen einen Bericht organisieren, um den formalen Anforderungen, ins Plenum zu kommen, zu genügen. Ich halte das wirklich für eine Bürokratie, die vermeidbar ist. Vielleicht fällt ja auch den Berichterstattern noch ein besseres Selektionsverfahren ein, damit wir in dieser Woche zu einer Einigung kommen können. Ich halte es wirklich für wichtig, dass dieser Änderungsantrag nicht in der vorgeschlagenen Form angenommen wird.
Herr Berichterstatter, ich würde Sie auch noch einmal bitten, klarzustellen, was Sie vom Parlament und den Ausschüssen in Bezug auf die Änderungsanträge 87 und 88 verlangen, denn wir sind keine Exekutive, die auf Heller und Pfennig oder Cent und ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Rothley (PSE)
Herr Präsident! Nach dem Vertrag von Maastricht war ich Mitberichterstatter für die notwendige Anpassung der Geschäftsordnung. Ich weiß, wie mühselig das ist - um so aufrichtiger mein Dank und mein Glückwunsch an Richard Corbett.
Lassen Sie mich, bevor ich auf drei Punkte des Rechtsausschusses eingehe, eine allgemeine Bemerkung machen. Wer das Plenum stärken will, wer hier die großen politischen Debatten führen will, und das ist ein gutes Ziel, der muss die Verantwortung der Ausschüsse stärken. Das ist nur möglich, wenn man die Hürden, um vom Ausschuss ins Plenum zu gehen, erhöht. Das ist ganz zwingend. Was Richard Corbett und der Ausschuss vorschlagen, geht in die richtige Richtung. Wir werden vielleicht in der Zukunft noch etwas weiter gehen müssen.
Für den Rechtsausschuss waren und sind drei Punkte wichtig: erstens, legislative Initiativen. Draußen fordern wir das Initiativrecht für das Europäische Parlament. Wir haben ein sehr eingeschränktes Initiativrecht. Was das Parlament uns selbst an Hürden aufbaut, ist ganz schrecklich. Eine Initiative von mir über die Diskriminierung in der Prozesskostenhilfe, um nur ein Beispiel zu nennen, ist nach vielen, vielen Monaten in der Konferenz der Ausschussvorsitzenden stecken geblieben. Bauen Sie diese Hürden ab!
Der zweite Punkt betrifft die Abstimmung bei der Bestätigung des Kommissionspräsidenten und der Kommission insgesamt. Hier haben wir ganz unterschiedliche Verfahren in den Mitgliedstaaten. In der Lage, in der sich das Europäische Parlament befindet, halte ich eine geheime Abstimmung und nicht eine namentliche Abstimmung in beiden Fällen als Schutz für das Europäische Parlament für überaus wichtig.
Ein letzter Punkt: Ich schließe mich dem an, was zu OLAF gesagt wurde. Ein Großteil meiner Fraktion wird das unterstützen.

Bastos (PPE-DE)
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Herrn Abgeordneten Corbett zu seinem verdienstvollen Bericht beglückwünschen. In diesem Bericht über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung unterbreitet der Berichterstatter Vorschläge, die eine Vereinfachung der Verfahren und die Konzentration der parlamentarischen Arbeiten in Bezug auf die Gesetzgebung und die aktuellen und dringlichen politischen Debatten ermöglichen sollen.
In der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten habe ich einige Fragen hervorgehoben, die in gewisser Weise die Dynamik dieser Institution optimieren könnten. Es geht dabei um Folgendes: Bezüglich der Fragestunde wäre es wichtig, dass der Präsident die Möglichkeit erhält zu entscheiden, dass die Anfrage an den zuständigen Ausschuss überwiesen wird, was den Vorteil hätte, dass dann mehr Zeit für die Aussprache im Plenum zur Verfügung stünde. Ebenso wäre es wichtig, dass das Europäische Parlament bei der Methode der offenen Koordinierung nicht Gefahr läuft, von der Aussprache über Themen von höchster Bedeutung ausgeschlossen zu werden. Deshalb zielt mein Vorschlag in der Stellungnahme darauf ab, bei Grundsatzfragen dem zuständigen Ausschuss die Entscheidung über das anzuwendende Verfahren zu überlassen und die Ausarbeitung eines Berichts vorzuschlagen. Ein weiterer Aspekt, der nicht außer Acht gelassen werden sollte - aber wurde - ist der, dass der zuständige Ausschuss bei Grundsatzfragen ausgehend von den vorgelegten Berichten und Jahresberichten von Rat und Kommission beschließen kann, einzelne Mitglieder des Rates einzuladen, an Ausschusssitzungen teilzunehmen und Fragen zu beantworten. Das Ziel wäre einmal mehr die Stärkung des Einflusses des Europäischen Parlaments im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung und diese wirksamer zu gestalten.
Abschließend möchte ich die enge Verbindung zwischen dem lebenslangen Lernen und den Themen unterstreichen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gehören. Es wäre deshalb folgerichtig, sie den Zuständigkeiten dieses Parlamentsausschusses zuzuordnen.

Wuermeling (PPE-DE).
Herr Präsident, ich hätte mir gewünscht, dass ich noch etwas mehr Zeit für die Vorbereitung meiner Rede gehabt hätte, aber dafür werde ich sicher die Redezeit einhalten.
Das Europäische Parlament muss zum Center Court der europäischen Debatte werden. Das ist unsere Ambition, aber dafür reicht es alleine natürlich nicht aus, dass wir das wollen, sondern wir müssen auch unsere Funktionsweisen entsprechend anpassen. Das, denke ich, ist der Kern des Berichts, den der Ausschuss für konstitutionelle Fragen verabschiedet hat. Dieses Ziel unterstützt die Fraktion der Europäischen Volkspartei nachhaltig.
Wir möchten Herrn Corbett sehr herzlich danken für die vielen Ideen, die er hier entwickelt hat und die uns weiterbringen werden. Wir möchten ihm für die präzise Arbeit an einer sehr komplexen Rechtsmaterie danken. Wir möchten uns auch für die beispielgebende Kooperation und Offenheit bedanken, mit der er dieses schon eineinhalb Jahre andauernde Beratungsverfahren gestaltet hat.
Wir wollen, dass unsere Arbeit politischer wird, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, und wir wollen sie auch etwas verantwortlicher gestalten. Politischer wollen wir durch die aktuelle Stunde werden, die eingeführt werden soll. Denn es ist ja schon eigenartig, dass wir uns immer instrumenteller Krücken bedienen müssen, um ein aktuelles Thema hier in dieses Hohe Haus zu bringen. Wir müssen Erklärungen der Kommission oder des Rates einfordern, um uns zu den brennenden politischen Fragen äußern zu können. Das führt dazu, dass nach wie vor das Spektakel der europäischen Gipfel eine größere Aufmerksamkeit genießt als die Entscheidungen, die hier in diesem Parlament getroffen werden. Um hier eine bessere Balance herzustellen, brauchen wir Änderungen unserer Geschäftsordnung.
Wir wollen auch konzentrierter arbeiten. Wir müssen, auch wenn das vielen Kollegen lieb geworden ist, auf zeitraubende Routine-Entschließungen verzichten. Wir brauchen ein vereinfachtes Verfahren für unstreitige Berichte, damit wir uns auf unsere legislative Arbeit konzentrieren können. Denn wir in diesem Plenum wissen alle, dass mittlerweile etwa 80 % der europäischen Gesetzgebung der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen, aber ich bezweifle, ob wir mehr als die Hälfte unserer Zeit in diesem Plenum wirklich für die legislative Arbeit aufwenden.
Wir sollten uns auch vornehmen, nachdem unsere Entscheidungen Rechtskraft bekommen und nicht nur Forderungen und Entschließungen bleiben, etwas verantwortlicher zu arbeiten. Deswegen wird hier zu Recht vorgeschlagen, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt in seiner Verantwortlichkeit für die Budgetkompatibilität und auch die juristische Kompatibilität zu stärken. Denn es hat keinen Sinn, wenn wir hier Forderungen erheben, die weder finanziell noch von der Rechtsgrundlage her einlösbar sind.
Wir wollen aber gleichzeitig die Rechte der einzelnen Abgeordneten und die Rechte der Fraktionen wahren. Die Abgeordneten müssen selbstverständlich das Recht haben, hier in ihrer Muttersprache zu sprechen. Die Fraktionen müssen selbstverständlich das Recht haben, Anträge zu stellen. Allerdings sollten wir in Anbetracht der Osterweiterung und um einer Zersplitterung dieses Hauses vorzubeugen, die Voraussetzungen für die Bildung von Fraktionen etwas anheben.
Auch Einzelverfahren - das ist jetzt meine persönliche Auffassung -, mit denen jenseits der Ausschussberatungen Texte ins Plenum gebracht werden, müssen wir einschränken, damit sie besser vorbereitet werden können, und wir müssen sie auf die wirklich dringenden Fälle beschränken. Das sage ich besonders im Hinblick auf die Dringlichkeiten, die sich letztlich zu einem Verfahren entwickelt haben, bei dem verhältnismäßig wenig Abgeordnete zu einem Zeitpunkt, an dem die meisten schon abgereist sind, Beschlüsse des Parlaments verabschieden können.
Das Verfahren muss gewährleisten, dass sich möglichst alle Mitglieder in den Fraktionsberatungen, in den Ausschussberatungen hier einbringen können. Hiervon darf es Ausnahmen nur in wirklich dringenden Fällen geben.
Die EVP-Fraktion unterstützt Veränderungen in diesem Haus, damit sich unsere Arbeitsweise verbessert, damit wir politischer, sichtbarer werden und damit die Europäische Union demokratischer wird.

van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Ich bin außerordentlich erfreut, dass ich mich hier heute Abend zu dem wichtigen Bericht Corbett über ein politischeres und spannenderes Parlament, das auch für die Presse und die Bürger interessant ist, äußern darf. Ein richtiges Parlament also. Heute fehlt es unserem Parlament natürlich noch zu häufig an Kompetenzen. Verteidigung, Migration, Landwirtschaft - es ließen sich noch weitere Bereiche nennen, und darüber diskutieren wir im Konvent über die Zukunft Europas. Zur Zeit sind die Europäische Kommission und der Rat oft auch hier zu technokratisch. Sie verwickeln uns in Detailfragen, und die wirklichen politischen Fragen gehen dabei unter. Sie werden hier nicht deutlich genug zur Sprache gebracht, was sich selbstverständlich wieder negativ auf das Interesse der Bürger auswirkt.
Vielleicht sollte das Parlament einen nichtständigen MKS-Untersuchungsausschuss erhalten, so wie es früher den BSE-Untersuchungsausschuss gab. Das sind Instrumente, die uns zu einem Tiger anstatt zu einem zahnlosen Lamm machen können. Jeder Parlamentsausschuss kann schon jetzt Aktivitäten entwickeln und entschlossener handeln. Wir streben eine stabilere Position des Parlaments nach dem Beispiel des Kongresses und des Senats der Vereinigten Staaten an.
Heute befassen wir uns mit einem Teil, einem wichtigen Teil, bei dem uns Tradition, Technokratie und leider Konservatismus viel zu sehr daran gehindert haben, ein politischeres und interessanteres Parlament zu werden. Gegenwärtig erleben wir oft eine Aneinanderreihung von Rednern, manchmal in beleidigenden one minute statements, wodurch die Parlamentsdebatten zum blanken Hohn werden. Das Beleidigendste von allem ist aber, dass die Kommission und der Rat manchmal dreimal so lange sprechen wie alle Fraktionsvorsitzenden zusammen. Ich möchte die Kommission und den Rat bereits jetzt ersuchen, sich freiwillig stärkere Beschränkungen aufzuerlegen. Wir selbst müssen die Zahl der Sprecher im Namen der Fraktion begrenzen. Ab und zu müssen wir die Debatte mit Hilfe des catch the eye-Prinzips beleben. Dieses Verfahren darf nicht für inhaltslose Bemerkungen benutzt werden, sondern um denjenigen, die bereits gesprochen haben, erneut das Wort zu erteilen, so dass man wirklich aufeinander reagieren kann.
Ein weiterer Punkt, Herr Präsident, sind die Dringlichkeiten. Ich habe die Ehre, für die PSE-Fraktion die Dringlichkeitsentschließungen zu koordinieren. Das ist oft eine Blamage. Die Zeit zur Vorbereitung ist viel zu kurz, und es wird über alles Mögliche geurteilt, ohne die Fachausschüsse zu konsultieren. Ich gebe zu, dass die Menschenrechte Entschließungen verdienen können, die auch für die betreffenden Regierungen oder Länder von Wert sind. Diese Entschließungen müssen allerdings gründlich vorbereitet und auch nach der Annahme aufmerksam verfolgt werden und ein angemessenes Follow-up erhalten. Meine Fraktion unterstützt die Idee der Gemeinschaft betreffend die im Bereich der Menschenrechte tätigen NRO und fordert hiermit Pat Cox und Sie auf, einen Parlamentsausschuss nach dem Vorbild des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit einzurichten und zwar so rasch wie möglich. Dann brauchen wir die Dringlichkeitsdebatten nicht mehr und haben eine weitaus bessere und glaubwürdigere Perspektive. Ich bin gespannt, wie darauf reagiert wird.
Herr Corbett hat wirklich Fleißarbeit geleistet und Kompromisse geschlossen, um einen Gemeinsamen Standpunkt zu erzielen. Das Parlament fasst sich hiermit an seine eigene Nase. Mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung um 10 bis 12 neue Mitgliedstaaten fordert es mit schöner Regelmäßigkeit Reformen sämtlicher europäischen Institutionen wie Rat und Kommission. Das ist auch dringend erforderlich. Dann dürfen wir aber gleichzeitig nicht davor zurückschrecken, selbst höchst notwendige Reformen durchzuführen. Wir müssen zugeben, dass die bisherigen Reformen des Europäischen Parlaments eine Maus geboren haben. Viel Lärm um nichts. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass individuelle Interessen, Interessen kleinerer Fraktionen, Teilbelange, Verschärfung von Gesetzen uns ohne jede Notwendigkeit jedes Mal wieder bei endlosen Abstimmungen, getrennten Abstimmungen und namentlichen Abstimmungen landen lassen. In all diesen Bereichen unternimmt Herr Corbett einen tapferen Versuch und hat einen Kompromiss gesucht. Dieselben Interessen drohen jedoch erneut alles zu verderben. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, das Gesamtinteresse der demokratischen Politik unseres Parlaments im Auge zu haben und nicht einem Teilinteresse verhaftet zu bleiben. Wir müssen bei der Abstimmung über den Bericht Corbett wirklich mit einer Mehrheit beweisen, dass wir dazu in der Lage sind, und dieses Mal nicht nur eine Maus gebären. Das Parlament muss den Mut aufbringen, über seinen eigenen Schatten zu springen.

Duff (ELDR).
Herr Präsident, jedes Parlament bräuchte jemanden wie Richard Corbett - einen Mann, der unvergleichlich viel über die Geschäftsordnung weiß und sich dafür einsetzt - und obwohl ich über weniger diesbezügliches Wissen verfüge, teile ich die Ansicht von Herrn Corbett, dass gute Vorschriften eine stabile Demokratie ermöglichen. Das vor uns liegende Reformpaket ist nicht revolutionär, doch es führt zu behutsamen und schrittweisen Änderungen, mit deren Hilfe das Parlament eine ausgereiftere, effektiver und transparentere Arbeit leisten kann.
Ich bin mir sicher, dass die konservative Haltung, die Vertreter der PPE- und der PSE-Fraktion diesbezüglich gelegentlich an den Tag legen, in diesem fortgeschrittenen Stadium den Reformschwung nicht mehr mindern wird. Das wäre ein dürftiges Signal an den Konvent und würde sicherlich das Ansehen unserer Parlamentsdelegation schwächen.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas betont nachdrücklich, wie wichtig ein lebendigerer Ablauf der Plenartagungen ist. Daher schlage wir einen Änderungsantrag vor, mit dem das 'Blickfang'-Verfahren obligatorisch und nicht auf freiwilliger Basis eingeführt wird, sowie einen weiteren Änderungsantrag, nach dem es angebracht ist, Redner zu unterbrechen, ohne dass sie dadurch in ihrer Redezeit beschnitten werden. Wir brauchen mehr Leben an diesem Ort, mehr kritischen Meinungsaustausch und einen besseren Ausgleich zwischen den erforderlichen Privilegien der einzelnen Fraktionen und dem Recht einzelner Mitglieder auf Meinungsäußerung.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte Herrn Duff sagen, dass ich zu den Konservativen zähle, auch wenn ich weder der PSE- noch der PPE-DE-Fraktion angehöre.
Meine Fraktion hat von Anfang an stärkste Bedenken gegen die Notwendigkeit einer Reform der Geschäftsordnung geäußert, die über die nach Nizza erforderlichen Reformen hinausgeht, und wir haben ernste Einwände gegen die Methode erhoben, wonach dieser ursprünglich auf eine Anpassung der GO gerichtete Bericht in einen hauptsächlich den Einfallsreichtum von Herrn Corbett anstatt ein reales Erfordernis berücksichtigenden Bericht verwandelt wurde. Und dies unter anderem in einem Rahmen, in welchem sehr viele der im Übrigen in den letzten Jahren von ihm selbst vorgeschlagenen Reformen nicht in Kraft gesetzt worden sind, wobei ich insbesondere an die Vorschriften betreffend die Ausschussbefugnisse denke. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir uns eifrig bemüht zu verhindern, dass einige seiner wichtigsten Vorschläge später vom Plenum angenommen werden. Wir werden ja sehen, was morgen passiert. Ich fordere nämlich jeden dazu auf, heute zu begreifen, was morgen bei der Abstimmung geschehen wird, denn diese Reformen sind sehr umfassend und voneinander losgelöst.
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich kurz zwei Aspekte hervorheben. Als Allererstes haben wir starke Bedenken gegen die Vorstellung erhoben, man müsse quantitative und nicht qualitative Überlegungen walten lassen und somit ausschließlich auf der Grundlage der Anzahl der Änderungsanträge bzw. der Ja- und Nein-Stimmen darüber entscheiden, was dem Plenum vorgelegt und was an den Ausschuss überwiesen werden soll.
Die heute in unserem Parlament bestehende reale Situation zeigt uns, dass die ermüdenden Abstimmungsstunden im Wesentlichen das Ergebnis einer schlechten Vorbereitung in den Ausschüssen sind. Jene Ausschüsse, die gute Arbeit leisten, sind auch, wie es heute aussieht, imstande, uns zu zügigen Abstimmungen über einige wirklich wichtige Punkte zu führen; und diejenigen, denen das nicht gelingt, sind exakt die Ausschüsse, die uns Zeit vergeuden lassen.
Andererseits sind wir sehr skeptisch in Bezug auf die Möglichkeit der Überweisung an den betreffenden Ausschuss, dem dann in den vom Bericht Corbett vorgesehenen Fällen die Entscheidung überlassen werden soll. Wir sind besorgt aufgrund der einfachen Tatsache, dass die Parlamentsausschüsse nicht immer die Mehrheit des Parlaments widerspiegeln, weshalb die Gefahr widersprüchlicher Entschließungen mit widersprüchlichen Inhalten sehr groß ist.
Ich hätte gern noch mehr dazu gesagt, doch die Zeit verbietet es mir. Gleichwohl danke ich unserem Freund Corbett - auch wenn er den größten Teil meiner Ausführungen nicht gehört hat - für die Arbeit, die er geleistet hat.

Kaufmann (GUE/NGL).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf einige Vorschläge zur Änderung unserer Geschäftsordnung eingehe, die meine Fraktion nicht teilt, ist es mir wirklich ein aufrichtiges Bedürfnis, dem Berichterstatter, unserem Kollegen Corbett, für seine immense Arbeit zu danken. Über ein Jahr diskutieren wir nun schon darüber, wie unsere eigene Arbeit im Parlament effizienter und auch lebendiger gestaltet werden kann. Es ist schon bewundernswert, mit welchem Engagement Kollege Corbett im Ausschuss und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses für entsprechende Änderungen gewirkt hat.
Im Bericht wird vorgeschlagen, Artikel 50 der Geschäftsordnung zu ändern. Die Dringlichkeitsdebatten sollen abgeschafft und durch neue Regeln ersetzt werden, unter anderem durch die Einführung einer außerordentlichen Debatte zu hochaktuellen, besonderen politischen Ereignissen. Über eine solche außerordentliche Debatte soll zu Beginn jeder Tagung am Montagnachmittag entschieden werden. Obwohl einiges durchaus für diesen Vorschlag spricht - meine Fraktion möchte, dass wir bei der jetzigen Regel bleiben.

Warum? Das Hauptargument gegen diese Neuerung ist, dass die außerordentliche Debatte folgenlos bleiben soll. Der Verzicht auf eine Abstimmung im Plenum zu dem betreffenden Thema ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, vor allem auch deshalb, weil wir uns bisher in unseren Dringlichkeitsdebatten insbesondere zu Menschenrechtsverletzungen mit Entschließungen positionieren, die für viele Betroffenen in den jeweiligen Ländern eine wichtige Ermutigung und Unterstützung in ihrem Kampf für Demokratie und Menschenrechte sind. Nein, meine Fraktion möchte nicht, dass wir dieses wichtige politische Instrument aus der Hand geben.
Geschäftsordnungsfragen sind nicht nur verbindliche Regeln der gemeinsamen Arbeit, sondern immer auch Machtfragen. Von daher ist es nur allzu verständlich, dass kleine Fraktionen jeden Paragraphen genauestens unter die Lupe nehmen. Die Geschäftsordnung muss eine Gleichbehandlung der Fraktionen sichern und darf die parlamentarischen Möglichkeiten kleiner Fraktionen nicht einschränken. Ausgehend von diesen Prämissen möchte ich im Namen meiner Fraktion den im Bericht vorgeschlagenen Änderungsantrag in Bezug auf Artikel 110 der Geschäftsordnung ablehnen, der vorsieht, dass künftig nicht mehr einzelne Fraktionen, sondern nur noch zwei Fraktionen zusammen oder 32 Abgeordnete Änderungsanträge im Plenum einbringen können.
Dieser Vorschlag hat zwei Haken. Zum einen ist nicht einzusehen, weshalb hier 32 Abgeordnete mehr Rechte als eine politische Fraktion haben sollen. Zum anderen sehen wir es als das legitime parlamentarische Recht einer Fraktion an, Änderungsanträge zur Abstimmung im Plenum einzureichen. Änderungsanträge bringen selbstverständlich den politischen Willen der politischen Fraktionen zum Ausdruck. Das Argument, die kleinen Fraktionen hätten so oder so keine Chance mit Anträgen und behinderten die Abstimmung, wie Herr van den Berg das gesagt hat, halte ich nicht für stichhaltig.
Ich hatte im Ausschuss beantragt, dass die Geschäftsordnung in einer geschlechtsneutralen Sprache formuliert wird. Richard Corbett hatte mir das zugesagt. Beim letzten Mal sei das aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgt. Ich hoffe, dass in Zusammenarbeit mit den Diensten jetzt dafür gesorgt wird.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, alle Mitglieder haben einen Anspruch auf Gleichbehandlung, als Mitglied einer großen politischen Fraktion ebenso wie als alleiniger Vertreter einer Gruppe von Wählern. Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass alle Gewählten gleichbehandelt werden und die gleichen Möglichkeiten der parlamentarischen Arbeit bekommen. Politische Fraktionen sind eine praktische Einrichtung, die es Parlamentsmitgliedern erlaubt, mit mehr oder weniger gleich gesinnten Kollegen zusammenzuarbeiten. Eine politische Fraktion darf keine Sonderrechte bekommen, zu denen Parlamentsmitglieder außerhalb der Fraktionen keinen Zugang haben. Dann wären wir vor dem Gesetz nicht gleich.
Der Gleichheitsgrundsatz gilt in der gesamten EU, auch in diesem Parlament. Ich freue mich, dass er in den Entscheidungsgründen im Urteil zur Auflösung der Technischen Fraktion vom Gerichtshof ausdrücklich genannt worden ist, da diese ausdrücklich erklärte, sie wolle keine politische Fraktion sein. Das Urteil verpflichtet das Parlament, die Vorschriften die Mitglieder betreffend zu überprüfen und sicherzustellen, dass keine außerhalb der Fraktionen stehenden Mitglieder diskriminiert werden. Das Urteil fordert Mitglieder, die sich diskriminiert fühlen, indirekt zur Einreichung einer erneuten Klage auf, damit dem Gleichsatzgrundsatz dann Genüge getan wird.
Der Bericht Corbett ist keine Erwiderung auf das Urteil des Gerichtshofs. Er enthält vielmehr eine ganze Reihe von Vorschlägen, mit denen die Fraktionen gestärkt werden sollen. Außerdem wird die Bildung neuer Fraktionen erschwert. In Zukunft sind zur Bildung einer Fraktion mindestens 16 Mitglieder aus einem Fünftel der Mitgliedstaaten erforderlich. Das ist ein Kompromiss, der von den großen Fraktionen durchgesetzt wurde. Ich bezweifle die Klugheit und die Gesetzmäßigkeit dieser Beschränkung, die dazu führen kann, dass regionale Vertreter weiterhin fraktionslos bleiben müssen und dass Die Grünen nach der nächsten Wahl ebenfalls keine Fraktion bilden können. Man mag über die regionalen Vertreter denken, was man will, sie haben jedenfalls ein gemeinsames Programm und einen gemeinsamen übernationalen Parteizusammenschluss durch die Europäische Freie Allianz. Ihre Zahl reicht nicht aus, um eine eigene Fraktion zu bilden, aber sollten sie nicht das Recht haben, als eigenständige politische Einheit aufzutreten, wenn sie das möchten? Auch die Grünen waren eine politische Einheit, bis sie zahlreich genug waren, um eine politische Fraktion bilden zu können. Muss sich die grüne Fraktion dieses Parlaments auflösen, weil sie vielleicht in einer Wahl in Deutschland nicht über die 5 %-Hürde kommt oder weil sie in einer erweiterten EU nicht ausreichend unterstützt wird? Oder nehmen wir die italienischen Sozialliberalen, deren internationale sozialliberale Partei bei den UN registriert ist und einen belgischen Vertreter auf ihrer Liste hat. Dürfen die sieben italienischen Sozialliberalen politisch anders behandelt werden als andere Gruppierungen?
Ich bin der Ansicht, dass wir sicherstellen müssen, dass alle, die keine selbständige politische Fraktion bilden können, ihre anteiligen Rechte durch die Geschäftsordnung und praktische und pragmatische Maßnahmen zugesichert bekommen, sodass wirklich alle gleichberechtigt sind. Wenn eine politische Fraktion jedes Mal ein Vorschlagsrecht die Tagesordnung betreffend erhält, könnte dieses Recht kleineren Gruppierungen abwechselnd zugestanden werden. Wenn eine politische Fraktion das Recht hat, eine unbegrenzte Zahl von Vorschlägen einzureichen, müssten die Mitglieder außerhalb der Fraktionen mindestens zwischendurch das Recht haben, einen Vorschlag einzubringen, ihn behandeln und darüber abstimmen zu lassen. Hat eine politische Fraktion ein Anrecht auf bestimmtes Personal und gewisse Mittel, müssen den Mitgliedern außerhalb der Fraktionen anteilige Ressourcen zugestanden werden.
Eine Demokratie erkennt man daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht. Unser Verhalten gegenüber unseren Minderheiten ist zurzeit nicht fair. Wir müssen ihnen dieselben Rechte geben wie uns anderen, die wir das Glück haben, zahlreich genug zur Bildung von politischen Fraktionen zu sein. Warum sollten wir den Mitgliedern außerhalb der Fraktionen nicht das Recht zur Bildung einer technischen Fraktion geben, damit sie intern über die Aufteilung der Rechte bestimmen können, die einer Fraktion zukommen. Wir vermissen Corbett 2, der den einzelnen Mitgliedern ihre vollen Rechte sichert.

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Bericht Corbett über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments enthält zwar einige technische Verbesserungen, ihm liegen jedoch drei allgemeine politische Leitgedanken zugrunde, denen wie uns nicht anschließen können.
Erstens möchte er dem Europäischen Parlament neue Befugnisse geben, die im Vertrag nicht vorgesehen sind. Dies gilt insbesondere für die Änderungsanträge 14, 29, 33, 45, 48, 49, 52, 53 und 56. Änderungsantrag 56 zeigt beispielweise, dass sich das Europäische Parlament selbst das Recht einräumt, den Rat aufzufordern, Maßnahmen nach Artikel 7 EUV im Hinblick auf etwaige Verletzungen der Menschenrechte zu treffen. Wie Sie jedoch wissen, und wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits unterstrichen hat, kann das Europäische Parlament nicht in dieser Weise handeln, da es kein Parlament mit uneingeschränkten Souveränitätsrechten ist. Es verfügt lediglich über die ihm im Vertrag zugewiesenen Befugnisse.
Zweiter Fehlschluss: viele Änderungsvorschläge setzen, um in Kraft treten zu können, die - bisher noch nicht erfolgte - Ratifizierung des Vertrags von Nizza voraus. Dies gilt beispielsweise für die Änderungsanträge 8, 9, 41 und 58. Richtig, werden Sie nun sagen, aber wenn der Vertrag von Nizza nicht ratifiziert wird, treten diese Änderungen nicht in Kraft und es gibt keine rechtlichen Probleme. Ich glaube jedoch, dass dies eine Frage des politischen Verhaltens ist: Billigen wir diese Änderungen im Vorhinein, setzen wir uns in gewisser Weise über das irische Volk hinweg.
Dritter zu bemängelnder Gedanke: In diesem Bericht kommt ein gewisser Hang des Parlaments zum Vorschein, Minderheiten zu übergehen, etwas, das Herr Corbett vorhin so hübsch als Erleichterung der Verfahren bezeichnet hat. Diese bedauerliche Neigung wird insbesondere in den Änderungsanträgen 6, 59, 63, 68, 74, 85 und 101 deutlich. Durch Änderungsvorschlag 59 vor allem wird es den Minderheiten schwerer gemacht, im Plenum Änderungsanträge zu einem Vorschlag einzureichen, wenn sie im Ausschuss nicht mindestens 10 % der Stimmen erhalten haben. Und daraus folgt dann alles Weitere. Folglich kann der Bericht unseres Erachtens in dieser Form nicht angenommen werden.

Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst muss ich darauf hinweisen, dass ich mich vornehmlich auf den zweiten Bericht Corbett beziehen werde, d. h. auf den Bericht Corbett über die ausgewogenen Rechte der Abgeordneten und das Gleichgewicht zwischen denjenigen, die einer Fraktion angehören, und den Fraktionslosen. Dies soll mich jedoch nicht davon abhalten, Herrn Corbett für seine überaus umfangreiche Arbeit am Gesamtbericht zu danken und mich den Standpunkten anzuschließen, wie sie Herr Wuermeling als Koordinator meiner Fraktion zuvor vertreten hat.
In Anbetracht der kurzen Zeit möchte ich auf die im zweiten Bericht erörterte Frage eingehen, ob dieses Parlament ein Haus bleiben soll, das sich in seinem Wirken auf die politischen Fraktionen stützt, oder ob es neben diesen Fraktionen auch rein funktionelle parlamentarische Gruppen von Abgeordneten ohne politische Zugehörigkeit geben kann.
Der Standpunkt der PPE-Fraktion ist von Anfang an sehr klar gewesen. Wir wollen ein Parlament von Fraktionen, denn diese waren die Keimzellen der politischen Parteien Europas und werden auch weiterhin ihre Triebkraft sein. Das Europäische Parlament ist kein technisches Organ, sondern eine politische Versammlung, in deren Rahmen politische Entscheidungen getroffen werden, und die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche politischen Positionen die Entscheidungsträger vertreten.
Deshalb ist die Bevorzugung der politischen gegenüber den technischen Fraktionen eine Option für Transparenz. Dies bedeutet keine Beschneidung der Rechte von Abgeordneten, die sich nicht auf der Grundlage einer politischen Zugehörigkeit zusammenschließen möchten. Der einzelne Parlamentarier genießt als Abgeordneter die gleichen Rechte, ob er nun einer Fraktion angehört oder nicht. Eine andere Frage ist, ob den Fraktionen gewisse Sonderrechte als Gruppe eingeräumt werden, wie sie fraktionslose Abgeordnete zweifellos nicht genießen; der Unterschied zwischen den Gruppenrechten und den Rechten der Einzelabgeordneten sollte jedoch ganz klar sein.
Der Bericht Corbett verfolgt zwei Ziele: Zum einen möchte er klarstellen, dass das Parlament bei Abgeordneten, die die Bildung einer Fraktion beschließen, von einer politischen Zugehörigkeit ausgeht, es sei denn, sie verneinen dies ausdrücklich. Andererseits möchte er die Beteiligung der fraktionslosen Abgeordneten an der Konferenz der Präsidenten und den Sitzungen zur Vorbereitung der Erklärungen verbessern. Damit werden die Rechte der fraktionslosen Abgeordneten gestärkt, ohne dass eine künstliche, zusammengewürfelte Gruppe eingerichtet werden muss, die nichts von einer Fraktion hätte außer den Namen.
Aus diesem Grunde bitte ich um die Annahme des Berichts Corbett, jedoch mit Ausnahme von Punkt zwei der Entschließung bezüglich der Dienste dieses Hauses, denn ihnen wird meiner Ansicht nach zu Unrecht eine Verantwortung aufgebürdet, die in jedem Fall den Fraktionen zukommt.

Thorning-Schmidt (PSE).
Herr Präsident, Frau Frassoni hat gefragt, was wir heute hier tun sollen, welches Problem wir zu lösen versuchen, warum wir Medizin verschreiben wollen, wenn keine Krankheit vorliegt. Das sehe ich anders, Frau Frassoni. In diesem Parlament gibt es eine Krankheit, nämlich die Debatten, deren Beiträge meistens vorhersehbar und dadurch auch ziemlich langweilig sind. Die Mitglieder lesen abwechselnd ihre zweiminütigen Redebeiträge vor und das führt dazu, dass es in unserem Parlament keine wirklich lebendigen Diskussionen gibt. Wir geben den Bürgern nicht die Möglichkeit, ein Parlament erleben, in dem um Ansichten gerungen wird. Und das ist schade, weil in den Ausschüssen dieses Parlaments tatsächlich recht lebhaft und spontan diskutiert wird. Das dürfen die Bürger leider nicht erleben. Der Bericht Corbett versucht, die Grundlage für lebhaftere Debatten zu schaffen, und es ist klar, dass es gegen dieses 'Catch the Eye'-Verfahren viele Einwände gibt. Eines ist aber sicher: Wenn wir nicht versuchen etwas zu tun, wird auch nichts geschehen. Deshalb sollten wir uns gegen die Tendenz stemmen, einfach so weiterzumachen wie bisher. Es ist auch sehr gut, dass wir jetzt die Möglichkeit bekommen, zu unterscheiden zwischen wichtigen oder strittigen und unstrittigen Dingen. Dadurch können wir den Bürgern ein engagierteres Parlament zeigen.
Ich möchte abschließend eine Anmerkung zu den Anträgen machen, die der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingebracht hat. Wie Sie alle wissen, gibt es seit dem Vertrag von Amsterdam ein neues Verfahren, die offene Koordinierungsmethode, die mit der Beschäftigungspolitik begann. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat ganz einfach vorgeschlagen, die Rolle des Parlaments mit dieser Methode in Einklang zu bringen. Das würde mehr Offenheit erzeugen, dieses Verfahren würde stärker in den Mittelpunkt gerückt; und es würde eine demokratischere Kontrolle innerhalb der offenen Koordinierungsmethode schaffen. Deshalb ist es sehr ärgerlich, dass dieses Wissen oder diese Einsicht im Ausschuss für konstitutionelle Fragen nicht angekommen ist und dass man nicht verstanden hat, dass demokratische Fortschritte auch auf diesem neuen und für die Union sehr interessanten Gebiet wichtig sind. Vielen Dank, Herr Corbett, für einen hervorragenden Bericht.

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Das Europäische Parlament ist eines der offensten Parlamente der Welt. Die Plenarsitzungen sind oftmals gut besucht, auch wenn in den Sitzungen der Ausschüsse meist eine größere Beteiligung zu verzeichnen ist. Die Abstimmungen und Vorarbeiten können im Internet verfolgt werden und Hunderttausende Besucher erhalten in den Parlamentsräumen in Straßburg und Brüssel einen Eindruck von unserer Arbeit.
Ich habe bereits mehrfach gesehen, wie skeptische 17jährige sich die Kopfhörer aufgesetzt haben und fasziniert davon waren, dass man tatsächlich in unterschiedlichen Sprachen miteinander diskutieren kann. Dabei geschieht etwas mit der Einstellung dieser jungen Leute. Ich glaube, es wäre gut für die Legitimität der EU, wenn alle Schüler die Möglichkeit zu einem Besuch hier im Parlament hätten.
Wir sollten stolz sein auf diese Transparenz, auch wenn noch eine Reihe Verbesserungen möglich sind, an denen ja auch gearbeitet wird. Wenn die Faszination über die Transparenz vorbei ist, ist es allerdings nicht immer leicht, unsere Arbeitsweise zu verstehen. Die Abstimmungen dauern unendlich lange und beinhalten manchmal Hunderte von Änderungsanträgen. Statt einer lebendigen Debatte mit schnellen Entgegnungen und direkten Antworten bekommen wir in diesem Parlament nur eine Serie von Monologen zu hören, die wir vorbereitet vom Blatt ablesen - so wie ich das heute auch tue. Manchmal ist der Saal fast leer, obwohl interessante Themen diskutiert werden.
Das hängt in gewissem Maße damit zusammen, dass wir unterschiedliche Sprachen sprechen. Wir können jedoch mehr für die Reform unserer Arbeit tun. Unser Parlamentspräsident leistet seinen Beitrag, indem er dafür sorgt, dass wir politische Vorschläge einreichen. Mit dem Bericht Corbett gehen wir weitere wichtige Schritte nach vorn.
Wie mein Kollege Duff bereits erklärt hat, unterstützen die Liberalen die Arbeit des Kollegen Corbett und seine Bemühungen um eine Straffung, Konzentrierung und Vereinfachung der Verfahren. Dies sind äußerst wichtige Veränderungen und ich hoffe, sie werden auch von dem Willen begleitet, von der Geschäftsordnung genauer als bisher Gebrauch zu machen, denn in bestimmten Fragen wird diese außerordentlich kreativ ausgelegt.
Wir wollen allerdings noch mehr tun, um lebendigere Debatten zu erreichen, und weitere Punkte aus der Tagesordnung des Europäischen Parlaments streichen. Es wurde ja bereits die Schaffung einer Art technischen Ausschusses vorgeschlagen. Vielleicht können wir darauf zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen.
Nicht ganz zufrieden sind wir auch mit dem Vorschlag zu den Dringlichkeitsdebatten und haben daher einen Kompromiss zur Behandlung dieser Fragen vorgeschlagen. Wie Frau Kaufmann ganz richtig betont hat, leisten wir hier eine wichtige Arbeit zur Förderung der Menschenrechte, die auch weit außerhalb dieses Plenarsaals Beachtung findet.
Wir werden sicherlich Gelegenheit zu weitreichenderen Veränderungen bekommen und damit weiter vorangehen, nicht zuletzt nach der Erweiterung, nach der sowohl das Parlament als auch die Fraktionen heterogener als bisher zusammengesetzt sein werden. Dabei müssen wir ein Gleichgewicht zwischen Effizienz und Demokratie erreichen.
Die größten Neuerungen, die für ein demokratisches, verantwortungsvolles und reibungsloses Funktionieren des Europäischen Parlaments erforderlich sind, setzen Vertragsänderungen voraus und lassen sich also gegenwärtig von uns nicht beeinflussen. Dabei geht es um die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens für mehr Fragen, die Abschaffung der seltsamen Untergliederung des Haushaltsplans sowie den ständigen Wechsel zwischen Straßburg und Brüssel.
Diese Fragen können wir vielleicht im Konvent lösen. Bis dahin gehen wir mit dem Bericht des Kollegen Corbett einen großen Schritt nach vorn, wozu ich ihm von ganzem Herzen gratulieren möchte.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Berichterstatter! Sie haben heute hier sehr viel Beifall erhalten und auch ich möchte Sie für das Engagement und die Entschlossenheit loben, mit der Sie darauf hingewirkt haben, dass unsere Geschäftsordnung modernisiert wird. Sie werden es mir aber nicht verübeln, Sie gleichwohl an meinen Sorgen teilhaben zu lassen.
Ein Parlament wird selbstverständlich erst durch den Meinungsaustausch von Menschen zum Parlament, die mit Leib und Seele anwesend sind und die Ansichten ihrer Anhänger vertreten, die von ihrem unterschiedlichen Hintergrund aus versuchen, dennoch einen Kompromiss zu erzielen und eventuelle Streitigkeiten beizulegen.
Woher kommt dann diese Tendenz, kleine Fraktion zu behindern, kleinen Mitgliedstaaten weniger Mitsprache zu gewähren und kleine Sprachen auszuschalten? Ich sehe hier keinen Zusammenhang. Ich verstehe nicht, wie die parlamentarische Debatte lebendiger werden kann, wenn alles in großen Fraktionen organisiert wird. Meiner Meinung nach wird vielmehr das Gegenteil eintreten. Ich sehe eine Entwicklung hin zu sehr großen Fraktionen, deren innere Verschiedenartigkeit mir auffällt, so dass ich jede Beschränkung der Mitgliedschaft individueller Parlamentsmitglieder eigentlich bedauere.
Deshalb hoffe ich, wir können ohne diese Nachteile eine Modernisierung des Parlaments erreichen, bedauere allerdings, dass die Zulässigkeit von Änderungsanträgen nunmehr von der Mitgliederzahl eines Ausschusses abhängen soll. Das hat doch nichts mit den Auffassungen zu tun, die wir vertreten wollen! Ich sehe nicht ein, warum Sprecher verschiedener Richtungen selig machend sein sollten. Gerade das nichteuropäische Denken stellt die eigentliche Bedrohung für Europa dar. Die verschiedenen Mitgliedstaaten müssen auch ihr Scherflein beitragen, so wie es in der vorhergehenden Geschäftsordnung stand.
Ich nenne ein weiteres Beispiel: die Fraktionsbildung. Dazu war selbstverständlich eine Menge zu sagen, und ich weiß, dass Herr Corbett uns ein Stück entgegen gekommen ist, seiner Ansicht nach sicherlich sogar ein ganz großes Stück. Ich fahre nun auch regelmäßig in die Beitrittsländer, und Sie müssen sich einmal vorstellen, wie schwer es kleinere Fraktionen, neuere Fraktionen haben werden, in dieses Parlament einzuziehen.
Dann ist da noch die Sprachenregelung. Natürlich ist es wichtig, dass wir in unserer Sprache reden können, genauso wichtig ist es aber, dass alle Bürger ihre Sprache auch auf der Tribüne hören können .......
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Korakas (GUE/NGL)
. (EL) Herr Präsident! Die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung führt trotz bestimmter positiver Elemente im Kern zu einer weiteren Einschränkung der Artikulationsmöglichkeiten und Rechte der Abgeordneten. Grundsätzlich haben wir es ungeachtet der Beteuerungen des Berichterstatters und mehrerer Abgeordneter mit dem Versuch zu tun, die Äußerung abweichender und vor allem den Absichten der herrschenden Kreise der Europäischen Union entgegenstehender Ansichten weiter zu erschweren. Es geht darum, das bipolare Modell zu festigen und andere, besonders unbequeme politische Kräfte im Parlament zu marginalisieren.
Die Abgeordneten haben bereits nicht mehr das Recht, als Einzelpersonen dem Plenum Änderungsanträge, Entschließungen oder andere Vorschläge zu unterbreiten. Nunmehr wird vorgeschlagen, das Dringlichkeitsverfahren abzuschaffen, die Bedingungen für die Bildung von Fraktionen noch weiter zu verschärfen, das Verfahren, über Berichte ohne Aussprache im Plenum abzustimmen, auszudehnen, den kleinen Fraktionen das Recht zu nehmen, Änderungsanträge einzubringen, sofern diese nicht von 10 % der Ausschussmitglieder unterstützt werden, oder einer Fraktion dann das Einreichen von Änderungsanträgen zu verwehren, wenn diese ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

dell'Alba (NI).
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob sich der Kollege Corbett von den großen parlamentarischen Rechtsgelehrten Europas inspirieren ließ und ob er die in den meisten unserer Parlamente geltenden Geschäftsordnungen im Einzelnen untersucht hat; doch weiß ich mit Sicherheit, dass er die 'Farm der Tiere' von Orwell gelesen haben und die just als 'absurdes Theater' bezeichneten Theaterstücke von Ionescu kennen wird.
Seine Aufgabe bestand darin, die parlamentarische Arbeit zu vereinfachen und transparenter zu gestalten, indem sie auch für die Öffentlichkeit, d. h. für die Allgemeinheit, verständlicher gemacht wird. Das Ergebnis: Herr Corbett will die Dringlichkeiten abschaffen, eines der wirksamsten Instrumente, über die dieses Parlament verfügt, um Stellung zu beziehen und sich überall in der Welt Gehör zu verschaffen.
Was die Verfahren anbelangt, so führt der Bericht Corbett eine Kasuistik ein, wie sie der Rota Romana und der besten jesuitischen Tradition zur Ehre gereichen würde - bei allem Respekt vor den Jesuiten. So entsteht die Gefahr, dass ein im Plenum gestellter Änderungsantrag oder ein für das Plenum bestimmter Bericht nie abschließend im Plenum behandelt werden und dass die für jeden Bericht vorgesehenen Verfahren, wie meine Vorredner sagten, in Abhängigkeit von den Mehrheiten, die sich ändern können oder nicht, durch jede Ausschusssitzung auf den Kopf gestellt werden.
Über alledem steht die Idee - um es frei nach George Orwell auszudrücken -, dass alle Fraktionen gleich, einige jedoch gleicher als die anderen sind, und dass die fraktionslosen Abgeordneten überhaupt nicht zählen.
Deshalb, Herr Präsident, und wegen der allgemeinen Reform der Geschäftsordnung, für die der Kollege Corbett auch den Begriff eines ständigen Berichts über die Reform einführen will, wünschen wir uns als Abgeordnete der italienischen Radikalen, dass am Mittwoch die meisten dieser Vorschläge von Herrn Corbett abgelehnt werden.
Auf den anderen Bericht Corbett warten wir bereits seit zwei Jahren, und wir hoffen, dass dieses Parlament endlich Stellung dazu bezieht, welche Behandlung nach unserer Geschäftsordnung den fraktionslosen Mitgliedern vorbehalten sein soll. Die sieben Abgeordneten der Bonino-Liste, die sieben Abgeordnete der italienischen Radikalen, die von mehr als 2,5 Millionen italienischen Bürgern gewählt worden sind, konnten beispielsweise von allein nicht einen einzigen Änderungsantrag zu den Berichten Corbett stellen, so dass wir zwei Fraktionsvorsitzende um die Gefälligkeit bitten mussten, uns, sozusagen symbolisch, gemeinsam mit ihnen symbolische Änderungsanträge einreichen zu lassen - wofür wir ihnen dankbar sind. Dies nur, um Ihnen eine Vorstellung davon zu vermitteln, dass wir als fraktionslose Abgeordnete nicht einmal einen Änderungsantrag zu dem Thema stellen konnten, das unser Schicksal in diesem Parlament betrifft.
Nach dem Urteil des Gerichts erster Instanz, wonach die Technische Fraktion der unabhängigen Abgeordneten aufgelöst worden ist, wurden neue diskriminierende Bedingungen gestellt. Der Bericht Corbett - wohlgemerkt der zweite - ist unseres Erachtens ein vorsichtiger Schritt in die richtige Richtung, wobei wir unter diesem Gesichtspunkt die Schaffung einer gemischten Fraktion selbstverständlich für die beste Lösung halten; wir haben dank des Entgegenkommens einer Fraktion in diesem Sinne einen Änderungsantrag eingereicht, der hoffentlich vom Plenum angenommen werden kann. Das könnte ein erster Schritt zur besseren Definition des Verhältnisses sein, das zwischen den individuellen Rechten der Europaabgeordneten und, unter Wahrung der nationalen Gleichgewichte, den Rechten der Fraktionen dieses Parlaments bestehen muss.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, ich danke Herrn Corbett und Herrn Inglewood - dessen Arbeit keineswegs unbemerkt geblieben ist - für das Engagement und die Zeit, die sie für einen sicherlich nicht einfachen Bericht aufgewendet haben; einen Bericht, der sich aus einer Fragestellung ergibt: ob unsere Arbeit, die wir als Parlamentsmitglieder leisten, qualitativ verbessert, hinsichtlich der Verfahren transparenter und effizienter gestaltet werden muss und ob wir sie im Hinblick auf unterschiedliche Abläufe und Erfordernisse neu organisieren müssen. Die heute Abend geführte Aussprache bestätigt meines Erachtens die Notwendigkeit, dass wir etwas an unserer gegenwärtigen Arbeitsweise im Europäischen Parlament verändern müssen.
Ich glaube, Herr Corbett hat bei seinem Bericht die gesamte Palette möglicher Positionen zur Auswahl gehabt: von der Ablehnung bis zur Unterstützung, von der verschleierten bis zur unverhohlenen Kritik. Die Debatte von heute Abend beweist uns das. Wir als politische Familie - und es ist das erste Mal, dass ich mich in einer derartigen Situation befinde - werden morgen einen letzten ausführlichen Meinungsaustausch führen, um einen endgültigen Standpunkt zur Liste der Abstimmungen zu beziehen.
Ich möchte jedoch kurz auf die Methode zu sprechen kommen. Wenn wir über die Geschäftsordnung nachdenken, so denken wir nicht über einen Text des Primär-, sondern des Sekundärrechts nach. Gegenwärtig befinden wir uns in einer Phase der tiefgreifenden Umgestaltung unserer institutionellen Architektur. Uns bleiben zwei Jahre Zeit, um zu überprüfen, ob die Entscheidungen, die wir zur Änderung unserer Geschäftsordnung treffen, richtig sind oder ob sie weiterer Korrekturen bedürfen, und sicher werden wir zum Abschluss der Arbeiten des Konvents die Geschäftsordnung mit den Beschlüssen vergleichen müssen, die zu den Legislativverfahren getroffen werden. Deshalb müssen wir vor allem Vertrauen in uns selbst haben und uns entschließen, neue Wege zu erproben.
Abschließend möchte ich sagen, dass der Bericht Corbett, abgesehen von der Abschaffung der Dringlichkeiten, womit ich einige Probleme habe, zweifellos eine Reihe von Lösungen vorschlägt.

Berès (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte hervorheben, welch gute Arbeit Richard Corbett geleistet hat. Es ist unser Experte in Sachen Geschäftsordnung und wir vertrauen ihm zu Recht. Sein Ziel ist es, die Arbeitsweise des Parlaments so zu verbessern, dass Effizienz und demokratische Strukturen gewährleistet sind.
Heute schlägt er uns u. a. vor, der Ratifizierung des Vertrags von Nizza vorzugreifen. Ich glaube, niemand kann uns dies zum Vorwurf machen, da, ganz realistisch betrachtet, die Bestimmungen, die Herr Corbett vorschlägt, gleichzeitig mit dem Vertrag in Kraft treten würden. Diese Lösung erscheint vernünftig.
Ich nehme im Übrigen an, dass wir Herrn Corbett noch brauchen werden, da wie Herr Fiori sagte, die Geschäftsordnung in Anbetracht von Vorhaben der Europäischen Union wie dem Konvent oder der Erweiterung nochmals in vieler Hinsicht überarbeitet werden muss. Ich möchte nur zwei Themen nennen: die Überwachung der Subsidiarität und die Komitologie. Offensichtlich müssen die Ergebnisse des Konvents in diesen Bereichen in eine weitere Geschäftsordnung aufgenommen werden.
Ich möchte Sie auf einige Punkte im Bericht Corbett aufmerksam machen. Zunächst ist zu berücksichtigen, was ein Konvent ist, wie er einberufen wird und wie sein Mandat zustande kommt. Ich glaube, dies ist ein Punkt, bei dem unsere Geschäftsordnung angepasst werden kann, und das begrüße ich.
Danach wird in dem Bericht angeregt, dass das Europäische Parlament die nationalen Parlamente an der Ausarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik beteiligt. Dies ist ein wesentlicher Punkt, den wir durch diese Geschäftsordnung billigen, und dies freut mich.
Und schließlich möchte ich wie meine Kollegin, Frau Sylvia Kauffmann, unseren Berichterstatter ebenfalls auf die Frage der geschlechtsneutralen Bezeichnungen aufmerksam machen. Ich bin im Plenum bereits vorhin auf diese Frage eingegangen und möchte im Zusammenhang mit diesem Bericht wiederholen, was ich gesagt habe. Wir müssen künftighin von 'Rechten der Person' sprechen. Beim raschen Durchblättern des Berichts von Herrn Corbett stelle ich leider fest, dass trotz unser beider Wachsamkeit einige Stellen übersehen wurden. Als Beispiel möchte ich Änderungsantrag 51 zu Artikel 104a nennen, in dem es noch 'Menschenrechte' heißt.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, ich glaube dem Berichterstatter, wenn er sagt, dass er die Geschäftsordnung gründlich nach jeglicher Diskriminierung durchsucht hat, die vielleicht das innere Gleichgewicht zwischen einzelnen Abgeordneten und Fraktionen stören könnte. Die Frage der politischen Gewalt im Baskenland ist in diesem Hohen Haus schon mehrfach aufgeworfen worden, aber es hat dazu noch nie eine Aussprache gegeben.
Am vergangenen Sonnabend marschierten Tausende Menschen ruhig durch Bilbaos Straßen und verurteilten die anhaltenden Folterpraktiken im Hauptquartier der spanischen Polizei. Jeder wird zustimmen, dass politische Gewalt mit politischen Mitteln überwunden werden muss, doch kann mir der Berichterstatter sagen, wie ich als einzelner Abgeordneter diese interne Frage der Europäischen Union auf die Tagesordnung dieses Hohen Hauses setzen kann, um diese dringende und wichtige Frage anzugehen? Ich bin mit Herrn Gil-Robles Gil-Delgado einer Meinung, als er die Rede auf den politischen Charakter ?
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Auch ich bin der Meinung, dass hier durchaus eine Reihe von sinnvollen Änderungen vorgeschlagen wurde. Ich glaube aber, dass der Kollege Corbett in einigen zentralen Punkten doch das Kind mit dem Bade ausgeschüttet hat. Meine erste Kritik bezieht sich auf die Dringlichkeiten. Ich habe mich seit Jahren in diesem Haus mit den Dringlichkeiten befasst, und ich habe nicht festgestellt, dass hier weniger seriös und solid gearbeitet wurde als in irgendeinem Bereich, der in diesem Hause bearbeitet wurde, und es fällt mir auf, dass sich vor allem Kollegen zu den Dringlichkeiten äußern, die sich selbst an diesen Arbeiten niemals beteiligt haben.
Ich bin stolz, dass es mir als Parlamentarier vielfach gelungen ist, durch Dringlichkeitsanträge Menschen ganz konkret aus einer ungerechtfertigten Haft zu befreien und schwere Menschenrechtsverletzungen binnen weniger Tage konkret beseitigen zu helfen, und ich könnte hier eine Reihe von Zeugen erscheinen lassen, die dies bestätigen können.
Daher bin ich der Meinung: Wir können zusätzlich eine aktuelle Stunde einführen; da habe ich nichts dagegen. Wir können selbstverständlich auch die Dringlichkeiten mehr auf Menschenrechte konzentrieren und fokussieren, aber das monatliche Dringlichkeitsverfahren mit mindestens fünf Gegenständen - es werden ja meistens 10 oder 15 eingebracht, und wir müssen uns mit Mühe auf 5 einigen -, dieses Verfahren sollte beibehalten werden. Es hat sich bewährt, und seine Resultate gehören zu den ganz großen Glanzpunkten und Ruhmesblättern dieses Hauses.
Ferner möchte ich mich gegen alle Anträge wenden, die die kleinen Sprachen beschränken, die die kleinen Fraktionen beschränken, die dieses Haus bürokratisieren und zentralisieren. Nur ein kleines Beispiel: Man soll sich nicht mehr solidarisieren können mit anderen Kollegen einer kleinen Sprache, wenn sie beanstanden, dass ihr Antrag nicht in ihrer Sprache vorliegt. Wir werden Mitgliedstaaten haben, die kaum die erforderliche Zahl von zwölf Mitgliedern zusammenbringen werden. Ich protestiere auch dann als Vertreter einer großen Sprache ?
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident.
 Ich bedaure, Ihnen das Wort entziehen zu müssen, Herr Posselt. Zu Beginn dieser Sitzung gab es einige Verfahrensfragen, und wir sind gegenüber dem Zeitplan um eine Stunde im Verzug.

Martin, Hans-Peter (PSE).
Herr Präsident, liebe verbliebenen Masochistinnen und Masochisten auf den Besucherrängen, liebe Masochistinnen und Masochisten hier im Plenum - 20 sind es noch! "Viel Lärm um nichts" findet hier statt. Ist das hier im Plenum "Wie es Euch gefällt", und ist das hier das "Was Ihr wollt"? Sicherlich nicht. Darum wollen wir unsere Geschäftsordnung ändern, aber wir trauen uns nicht wirklich. Wir gehen nur ein ganz kleines Stückchen dorthin, wo wir hin müssen, in einer Zeit, in der es doch nicht mehr um große Industriearmeen, große Arbeiterheere, Parteisoldaten geht, sondern um Netzwerke, um Verbindungen, um den Einzelnen.
Wir müssten eine Geschäftsordnung haben, in der der Einzelne möglichst viele Rechte hat. Hat er nicht. Aber ein bisschen traut sich Richard Corbett, der die Geschäftsordnung besser kennt als sie sich selbst, oder vielmehr er darf sich trauen. Dafür einen Glückwunsch! Was wir uns allerdings immer noch nicht zutrauen, sind offene Debatten. Warum denn eigentlich nicht? Wovor haben wir selbst Angst? Dass uns die Leute wirklich zuschauen? Dass sie sich nicht mehr als Masochistinnen und Masochisten empfinden, sondern hier wirklich das erleben, was man in der Schule lernt, was gelebte Demokratie bedeuten würde? Das kann es doch nicht sein. Wir können aber daran arbeiten, und darum ist das, was wir hier gerade debattieren, so wichtig wie Veränderungen im Fußballspiel, wenn es um die Abseitsregel geht. Es ist eine abstrakte Debatte hinter verschlossenen Türen, jetzt noch einmal kurz von einigen Kollegen dargelegt, aber mit sehr weit reichenden Auswirkungen.
Ich denke, dass der Einstieg zumindest in die Überlegung, wie wir öffentlichkeitswirksame Debatten stattfinden lassen können, wobei der einzelne Parlamentarier hier auch Rechte hat, Unterstützung verdient. Es würde dazu führen - wenn wir so weitermachen -, dass am Ende alles gut wäre. Auch das ein Stück von Shakespeare, 1601 geschrieben. Wenn man Skeptiker ist, blickt man ins Jahr 1610 und dann bleibt nur noch der Sturm. Wollt Ihr das?

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit nur ein paar Punkte. Erster Punkt, der schon von meinen Vorrednern angeschnitten wurde: Bürgerparlamente stehen für Offenheit und damit Öffentlichkeit, für demokratische Legitimität, für umfassende Kontrolle, für Gesetzgebung, Meinungsaustausch, Ideenwettbewerb, Information und Kommunikation.
Unsere Geschäftsordnung ist ein Mittel, die Abläufe so zu gestalten, dass wir unsere Aufgaben erfüllen können. Wir müssen aber nicht nur unsere Abläufe regeln, wir müssen auch die Kompetenzen erhalten, um diesen Ansprüchen gerecht werden zu können. Es geht daher für mich zwar auch um Geschäftsordnung, aber in einer parlamentarischen Demokratie, die auf einer Parteiendemokratie und damit auch auf einen Fraktionsparlamentarismus aufbaut, geht es um die Balance und das Zusammenwirken von Ausschussarbeit, Fraktionsarbeit und Plenararbeit. Es geht um das Zusammenwirken von Wahlrecht, Abgeordnetenstatut, gleichen Unvereinbarkeitsregeln und der Tätigkeit hier, weil wir zwar hier gemeinsame Regeln haben können, aber weil unterschiedliche Voraussetzungen zu unterschiedlichen Verhaltensweisen führen.
Ich begrüße daher auch die Stärkung des Gesetzgebungsverfahrens und der Gesetzgebungsdebatte, aber nicht auf Kosten der parlamentarischen Kontrolle und des politischen Diskurses, sondern in ausgewogener Weise. Ich bin daher ganz der Meinung von Frau Randzio-Plath, dass wir auch aufpassen müssen, dass nicht eine große Mehrheit im Ausschuss zu einer Verringerung der Debatte im Plenum führt, weil wir sonst die breite Mehrheitsbildung davor behindern und eine Scheindebatte davor führen.

Es muss ein Zusammenwirken von parlamentarischer Ausschuss-, Fraktions- und Plenararbeit geben!
(Beifall)

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident! Einige Kollegen haben festgestellt, dass wir hier dabei sind, ein an sich gesundes System zu sanieren. Ich stimme mit diesen Kollegen darin überein, dass wir auch auf der Grundlage der geltenden Geschäftsordnung zahlreiche gute und notwendige Änderungen der Arbeitsabläufe in diesem Hause hätten vollziehen können, nur dass das eben nicht getan wird. Ich bin zu der Auffassung gelangt, dass es besser ist, das System in einem demokratischen Prozess zu reformieren, wie ihn die Berichte Corbett und Inglewood vertreten. Das ist die einzig mögliche Art und Weise, frischen Wind in die Arbeitsabläufe in diesem Haus zu bringen, die in der Tat im Verlauf der Jahrzehnte etwas verknöchert sind.
Es hat den Anschein, dass diese reformierten Arbeitsweisen, beispielsweise das "Catch- the- eye" - System, unter anderem in den für alle Abgeordneten offenen Konferenzen des Präsidenten funktioniert haben, so dass ich nicht verstehe, weshalb sie nicht auch im Plenum umfassender ausprobiert werden könnten. Wenn diese Versuche nämlich zeigen, dass das System mit Mängeln behaftet ist, dann können wir immer noch zu dem alten System zurückkehren. Es geht doch hier um politische Entscheidungen, auch wenn wir von Rechtskunde und Regeln reden.
Die Abgeordneten sind in gewisser Weise immer Kinder einer parlamentarischen Kultur, und jeder verfügt über Erfahrungen, was er oder sie im eigenen nationalen Parlament gelernt hat. Vielleicht ist es in diesen Fragen auch schwierig, sich eine europäische Ansicht zu eigen zu machen. Der vorliegende Bericht enthält aber ein fein abgewogenes Element: Er erfüllt die Anforderungen sowohl nach Effizienz als auch nach Demokratie. Vielleicht bedeutet die Tatsache, dass im Plenum künftig weniger Änderungsanträge zur Debatte stehen sollen ja, dass die Aussprachen mehr politischen und damit einen interessanteren Charakter erhalten. Möglicherweise wird über das Pro und Kontra von Änderungsanträgen tiefgründiger argumentiert und die Debatte wird inhaltsreicher.
Wenn über das Internet Bilder aus dem Parlament in ganz Europa verbreitet werden, hoffe ich, dass diese Bilder bunter als das Fernsehtestbild sind, anders gesagt, dass hier farbenfrohe Reden gehalten, eine vielschichtige Argumentation und eine lebendige Debatte geführt werden.

Stauner (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung ist das Instrumentarium, mit dem das Parlament seine Arbeit regelt. Es ist sozusagen die Visitenkarte, die wir nach außen hin abgeben. Als einzig demokratisch legitimiertes Organ in dieser Europäischen Union ist das Parlament bei seiner Arbeit größtmöglicher Transparenz und Klarheit verpflichtet, damit die Bürgerinnen und Bürger draußen die Arbeitsabläufe hier auch nachvollziehen und beurteilen können. Nur durch größtmögliche Klarheit und Einfachheit der Abläufe schaffen wir es, in der Bevölkerung die gewünschte Akzeptanz für unsere Arbeit zu erreichen.
Insbesondere aus der Sicht als Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle ist das vornehmste Recht jedes Mitglieds des Parlaments, Fragen an die Kommission zu stellen und darauf auch eine Antwort zu erhalten. Dieses Recht, das gerade für die Haushaltskontrolle von ausschlaggebender Bedeutung ist, ist in Artikel 197 des EG-Vertrags und in Artikel 44 dieser Geschäftsordnung niedergelegt. Es ist Ausdruck der parlamentarischen Kontrolle über die Verwaltung und darf nicht eingeschränkt werden. Versuche, dieses Recht einzuschränken, hat es jedoch in der Vergangenheit gegeben, so geschehen durch die Rahmenvereinbarung vom Juli 2000, die den Zugang zu Dokumenten und Informationen für jeden Abgeordneten einschränkt. Das Parlament hat nicht zuletzt aus diesem Grunde beschlossen, diese Rahmenvereinbarung möglichst bald zu ändern. Ich benutze die Gelegenheit, den Herrn Präsidenten an seine diesbezügliche Aufgabe zu erinnern.
Ich bin sehr froh darüber, dass der vorgelegte Bericht in einem Zusatz zu Artikel 44 für schriftliche Anfragen ausdrücklich klarstellt, dass der Inhalt der Anfragen in der alleinigen Verantwortung der Fragesteller liegt. Das bedeutet, dass jegliche Vorprüfung durch den Präsidenten oder ein anderes Gremium ausgeschlossen bleibt. Auch dies wurde in der Vergangenheit zumindest bezweifelt.

Corbett (PSE)
Herr Präsident, ich bin für die Wortmeldungen, die Komplimente und die so klar zum Ausdruck gebrachte Kritik dankbar. Ich werde jetzt hauptsächlich auf die Kritik eingehen. Ein Teil der Kritik war erwartet, ein anderer Teil war überraschend. Überrascht war ich über die Heftigkeit der Kritik von Frau Frassoni. Sie hielt die gleiche Rede wie schon zu Beginn unserer Arbeit im Ausschuss vor anderthalb Jahren. Sie beschuldigte mich auch, ihrem Beitrag nicht zugehört zu haben, daher möchte ich besonders dieses Argument zurückweisen, denn sie behauptet offenbar, dass wir in anderthalb Jahren einfach weitergemacht haben. Ich bin froh, dass der Schattenberichterstatter von ihrer Fraktion sehr konstruktiv war. Viele der von mir eingebrachten Änderungsanträge sind tatsächlich von ihrer und von meiner Fraktion gemeinsam unterzeichnet worden.
Lassen Sie mich erstens einige Behauptungen zurückweisen, die von verschiedenen Rednern vorgebracht wurden. Ich habe weder vor, die Aussprache abzuwürgen noch Minderheiten einzugrenzen. Ich versuche, die Aussprache auf die wichtigen Themen auszudehnen, um auf diese Weise mehr Zeit für die wirklich wichtigen und strittigen Fragen zu haben. Das wiederum schließt die Nutzung vereinfachter Verfahren für die nicht so wichtigen und weniger strittigen Fragen ein.
Wie definieren wir denn 'weniger strittig'? Wir haben gesagt, dass dann der Fall ist, wenn es im Ausschuss eine Mehrheit von über 90 % gibt, und wir können diesen Fall als unstrittig ansehen. Selbst dann, wenn nur zwei Fraktionen bzw. 32 Abgeordnete einen derartigen Antrag stellen, können wir zu üblichen Verfahren zurückkehren. Die Schwelle ist sehr niedrig; es ist sehr einfach, zu einem völlig normalen Verfahren zurückzugehen. Lassen wir die Sache doch ruhig einmal diesen Weg nehmen. Gehen wir davon aus, dass etwas, wenn es einfach und unstrittig ist, in einem vereinfachten Verfahren durchgehen kann, wenn es keinen gegenteiligen Antrag gibt; und dann werden wir Zeit gewinnen - Zeit für die Aussprache - und es können mehr Meinungen zu den wichtigen Fragen zum Ausdruck gebracht werden.
Genauso weise ich die Argumentation zurück, es bestünde Gefahr für die Sprachenregelung. Jeder Abgeordnete wird sicher weiterhin in seiner Sprache äußern können. Ich weise die Behauptung zurück, dass wir die Menschenrechtsfrage fallen lassen. Wie Herr Posselt bin ich damit einverstanden, dass die Menschenrechte sehr wichtig sind. Ich schlage nicht vor, die Frage fallen zu lassen: Ich schlage ein anderes Verfahren für ihre Behandlung vor, ein Verfahren, das der im Ausschuss zu leistenden detaillierten Arbeit größeres Gewicht verleiht und noch wichtigere Ergebnisse als zum gegenwärtigen Zeitpunkt zeitigen soll.
Gleiches trifft auf andere dringliche Fragen zu. Wir lassen sie nicht fallen, wir schlagen vor, sie im Zuge anderer Verfahren - bestehender oder neuer - zu behandeln.
Lassen Sie mich nur noch ein oder zwei weitere Punkte klarstellen. Was das 'Blickfang'-Verfahren angeht, so stellen die vorliegenden Vorschläge einen Kompromiss dar. Das 'Blickfang'-Verfahren käme nur zum Abschluss der Aussprachen zum Einsatz. Selbst dann ist es nicht bindend. Es heißt, dass der Präsident eine 'Blickfang'-Runde ansetzen kann. Das ist ein sehr vernünftiger Kompromiss. Falls diejenigen, die Vorbehalte dagegen haben, nicht einmal gewillt sind, es wenigstens am Ende der Aussprachen einmal auszuprobieren, wenn der Präsident so entscheidet, dann ist wirklich nicht viel Bereitschaft vorhanden, überhaupt einen Kompromiss zu schließen. Ich möchte diejenigen, die hierzu vorsichtig sind, dringend bitten, es auf einen Versuch ankommen zu lassen. Es besteht keine Gefahr dabei, es einmal auszuprobieren.
Was OLAF angeht, so hat sich der Ausschuss damit bewusst nicht befasst, weil die Frage noch verhandelt wird. Jetzt scheint es, dass nach der Entscheidung des Gerichtshofs in die Berufung gegangen wird, so dass die Sache weiter in der Schwebe ist. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde ich sagen, dass dies im Ausschuss noch einer gründlichen Prüfung zu unterziehen ist und nicht mit einem Änderungsantrag im Plenum in letzter Minute entschieden werden kann. Das ist der Grund dafür, dass wir keinen Vorschlag zu OLAF vorgelegt haben.
Bezüglich des Kommissionspräsidenten und der Abstimmung über den Präsidenten der Kommission und die Kommission insgesamt sei angemerkt, dass Herr Rothley einen wichtigen Punkt angesprochen hat. Unsere nationalen Traditionen sind dazu ganz unterschiedlich, aber es ist richtig, dass dies im Plenum geschieht, auch wenn es in vielen Fraktionen unterschiedliche Meinungen dazu gibt. Herr Rothley hat mich persönlich überredet, aber ich weiß, dass es viele andere in diesem Hohen Haus gibt, die noch überredet werden müssen.
Zur Frage des Haushaltsplans hatten wir unterschiedliche Meinungen. Einige Abgeordneten meinten, dass es für jeden Posten, über den dieses Hohe Haus berät, eine eingehende Prüfung der Haushaltsauswirkungen durch den Haushaltsausschuss geben muss. Andere sagten, es sei eine Einschränkung unserer Rechte, im Plenum Änderungsvorschläge vorzulegen, und wir sollten diesen Weg überhaupt nicht gehen. Wir haben einen Kompromiss eingebracht und dabei erklärt, dass in den Begründungen, wenn finanzielle Folgen zu erwarten sind, eine Analyse ihrer Vereinbarkeit mit der Finanziellen Vorausschau enthalten sein muss. Dieser Kompromiss wird nicht jeden befriedigen, aber wiederum sei gesagt, dass es für uns ein machbarer Kompromiss ist, um im Moment vorwärts zu kommen.
Schließlich die Frage der geschlechtsspezifischen Sprache. Herr Präsident, Sie hatten völlig Recht, darauf zu verweisen, dass es nur einige Sprachen betrifft. Die Sprache, in der mein Bericht abgefasst ist, war keine von denen, in denen es eine Diskriminierung der Geschlechter gibt, und ich würde sie auch nicht hineininterpretieren. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass wir vor vier Jahren bei der Annahme des Berichts von Frau Palacio Vallelersundi und mir selbst einen Beschluss fassten, dass die Geschäftsordnung von den Diensten in allen Sprachen überarbeitet werden sollte, um in ihr eine geschlechtsneutrale Sprache zu gewährleisten. Wir müssen auf diese Frage nicht zurückkommen, wir müssen nur dafür sorgen, dass der von unserem Parlament gefasste Beschluss jetzt eingehalten wird.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich melde mich nur kurz zu Wort, um Herrn Corbett zu sagen, dass der Schattenberichterstatter und ich persönlich im Hinblick auf die morgige Abstimmung mit der Abstimmungsliste meiner Fraktion vollkommen einverstanden sind, während wir zu allen vorhin von mir genannten Punkten nach wie vor eine andere Auffassung vertreten.

de Palacio
Herr Präsident, die Debatte am heutigen Nachmittag habe ich hier mit großem Interesse verfolgt. Zunächst möchte ich Herrn Corbett zu seinem großartigen Bericht und seinen sowohl zu Beginn als auch zum Schluss gelieferten klaren Erläuterungen beglückwünschen. Da ich zudem in meiner Fraktion im spanischen Nationalparlament jahrelang für Geschäftsordnungsfragen zuständig war, habe ich diese Angelegenheit mit größtem Interesse verfolgt, und ich teile die Sorge um die Frage, wie wir als Kammer größere Bürgernähe und eine lebendigere Gestaltung der Debatte erreichen, gleichzeitig aber auch ein funktionsfähiges, hinreichend geordnetes Instrument sein können.
Die Vorschläge des Berichterstatters verbessern die gegenwärtige Geschäftsordnung in meinen Augen beträchtlich, und ich beglückwünsche ihn dazu. Es ist sein Text, und wir können nur unsere größtmögliche Mithilfe anbieten, um dieses Haus zu einem lebendigeren Haus mit größerer Bürgernähe zu machen, das unsere Arbeitsweise genau vermittelt und den Bürgern nahe bringt, worauf wir unsere Bemühungen und unser Engagement konzentrieren.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Beziehung zwischen der Kommission und dem Parlament für die Prodi-Kommission - deren Präsident dies immer gesagt und bei jeder Gelegenheit vor diesem Parlament und seinen verschiedenen Leitungsorganen bekräftigt hat - ein strategisches Element darstellt und wir uns von Anfang an dazu verpflichtet haben, die Arbeit und die Funktionsweise dieses Hauses weitestgehend mitzutragen und zu unterstützen.
Die Berichte und Legislativangelegenheiten werden in den allermeisten Fällen von den entsprechend verantwortlichen Kommissionsmitgliedern direkt im Plenum behandelt. Meiner Ansicht nach sind diesbezüglich ungeheuer weit reichende Veränderungen gegenüber früher erzielt worden. Die Kommission beantwortet jährlich über dreitausend parlamentarische Anfragen. Ich glaube, wir sind zu einem angemessenen Einverständnis im Hinblick auf die Zusammenarbeit und Mitwirkung dieses Parlaments bei internationalen Verhandlungen gelangt, bei denen in der Regel Parlamentarier vertreten sind, und diese Präsenz ist auch überaus nützlich, das muss ich in aller Offenheit sagen. Wir sind sehr zufrieden über das System der Mitentscheidung, denn es erweist sich in meinen Augen als durchaus erfolgreich. Insofern muss ich auch erwähnen, dass wir sehr darum bemüht sind, dieses Parlament systematisch und vor anderen Institutionen zu unterrichten und es zumindest ebenso umfassend wie den Rat mit Informationen zu versorgen.
Schließlich bin ich der Ansicht, dass die Rahmenvereinbarung - auch wenn üblicherweise bei ihrer Anwendung bisweilen gewisse Spannungen auftreten - ein nützliches Werkzeug für eine reibungslose Gestaltung unserer Beziehungen ist.
Ich möchte meinen Glückwunsch bekräftigen, und ich hoffe, dass es uns allen gemeinsam gelingt, sämtliche Institutionen der Europäischen Union stärker mit Leben zu erfüllen und ihre Arbeit verständlicher und fassbarer zu machen, d. h. die Europäische Union für die Bürger durchschaubarer zu gestalten und sie ihnen näher zu bringen.

Der Präsident.
 Vielen Dank, Frau de Palacio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, um 12.30 Uhr, statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
(A5-0195/2002) von Herrn Duff im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Reform der Geschäftsordnung hinsichtlich der parlamentarischen Immunität;
(A5-0213/2002) von Herrn MacCormick im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Immunität der italienischen Mitglieder und die diesbezüglichen Praktiken der italienischen Behörden.

MacCormick (Verts/ALE)
Herr Präsident, als Berichterstatter in diesem Fall bin ich außerordentlich erleichtert, endlich Gelegenheit zu haben, diesen Bericht dem Hohen Haus vorzulegen, ganz gleich, ob er nun am Ende abgelehnt oder angenommen wird. Ich bin jetzt noch nicht ganz drei Jahre Mitglied dieses Parlaments und schon fast diese ganze Zeit hindurch habe ich die Ehre, im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt einer der Berichterstatter zu den parlamentarischen Vorrechten und Befreiungen zu sein. Eine der frühesten Aufgaben, die mir übertragen wurden, war ein Paket von Anträgen von Abgeordneten aus Italien bzw. von ihren Anwälten, in denen es um ihre Bedenken dazu ging, dass sie in Italien der Strafverfolgung ausgesetzt seien bzw. anderweitige gerichtliche Schritte gegen sie eingeleitet worden seien, was ihre Immunität verletze.
Unsere Geschäftsordnung, die, wie ich hoffe, angesichts des Berichts Duff abgeändert wird, sieht umfangreiche Vorkehrungen für die Schritte vor, die das Parlament zu treffen hat, um darüber zu entscheiden, ob die Immunität nach Eingang eines Antrags von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats aufzuheben ist oder nicht. Das Problem in den italienischen Fällen bestand darin, dass außer bei den Abgeordneten selbst kein Antrag eingegangen war, und das rief Besorgnis hervor. Wäre es der Fall gewesen, dass die Vorrechte bzw. Befreiungen, die Abgeordnete dieses Hohen Hauses genießen, von dem Mitgliedstaat ignoriert wurden, dann wäre dies eine ernste Angelegenheit.
Der entscheidende Punkt, auf den ich aufmerksam machen möchte und den auch der uns vorliegende Bericht Duff enthält, besteht darin, dass die Vorrechte und Befreiungen dieses Hohen Hauses nicht zum Ziel haben, die Rechte, die die Abgeordneten als Bürger haben, nicht über die Rechte hinaus zu erweitern, die andere Bürger haben. Sie existieren einzig und allein, um die Würde dieser Versammlung als der europäischen Legislative zu bewahren und die Bedingungen für eine wirksame und freie demokratische Aussprache in ihr zu schützen.
Wäre es so, dass Abgeordnete nachweisen können, dass ihre Stellung als Mitglieder dieses Hohen Hauses, als Gesetzgeber auf der europäischen Bühne, durch das Verhalten eines Mitgliedstaats beeinträchtigt worden ist und es keine Möglichkeit gibt, dies vor das Hohe Haus zu bringen, und zwar nur allein deswegen, weil keine zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat darum ersucht hat, die Immunität aufheben zu lassen, wäre dies an sich klar und deutlich ein unbefriedigender Zustand.
Das Haus besitzt Immunität aufgrund von zwei unterschiedlichen Bestimmungen. Laut Artikel 9 des Protokolls von 1965 genießen Abgeordnete Immunität, d. h. sie dürfen wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt, noch festgenommen oder verfolgt werden. Es gibt andere Befreiungen, die sich aus anderen Umständen herleiten, unter denen die Immunität, die ein Mitglied des Europäischen Parlaments genießt, der Immunität eines Abgeordneten des Parlaments eines Mitgliedstaats im eigenen Mitgliedstaat und in anderen Mitgliedstaaten entspricht - die Immunität vor Strafverfolgung, es sei denn dies geschieht mit Zustimmung des Parlaments.
Als Ergebnis der umfangreichen Untersuchungen stellte sich heraus, dass es bei all den uns vorliegenden Fällen nur um eine den Artikel 9 des Protokolls betreffende Frage ging. Es war die Frage, ob die gegen die Abgeordneten in Gang gesetzte Strafverfolgung wegen der Meinungen, die sie vertraten bzw. geäußert hatten, die Immunität verletzt, die sie gemäß Artikel 9 genießen. Unsere Geschäftsordnung sagt zu dem, was wir in diesem Fall unternehmen sollten, nichts aus. Mir scheint es, dass wir als demokratische gesetzgebende Versammlung eine gewisse innere Kraft haben müssen, um Mitgliedstaaten darauf aufmerksam zu machen, wenn die Bedingungen der freien Aussprache in diesem Haus verletzt werden.
Der Ausschuss, der diese Ansicht zu der Angelegenheit vertrat, prüfte die Fälle und akzeptierte mit einer Ausnahme, in jeder Hinsicht die Empfehlungen, die ich vorbringen wollte. Schaut man sich die Fälle so genau und so unvoreingenommen wie möglich an, scheint mir, dass der von Herrn Speroni so ein Fall war, bei dem er, weil nach Dingen gefragt, die eine Erklärung zur Abstimmung im Parlament betrafen, für eine Meinung zur Rechenschaft gezogen wurde, die er in Ausübung seines Amtes zum Ausdruck brachte. Bei Herrn Marra war es so, dass Unterlagen, die von Herrn Marra in seiner Eigenschaft als Abgeordneter veröffentlicht wurden, Anlass zur Klageerhebung bzw. zu bestimmten Darstellungen vor Gericht gaben, und das alles auf sehr komplizierte Art und Weise.
Bei diesen Fällen ist es ohne jeden Zweifel so, dass Artikel 9 zur Anwendung kommt. Der Ausschuss dachte, aber ich denke das nicht, dass dies auch auf den Fall von Herrn dell'Utri zutrifft. Ich war deswegen anderer Meinung als der Ausschuss, weil bei Herrn dell'Utri die abgegebenen Erklärungen, von ihrem Wahrheitsgehalt bzw. juristischen Charakter einmal abgesehen, mehrere Jahre vor der Abgeordnetenzeit von Herr dell'Utri in diesem Parlament erfolgten. Was die Meinungsäußerung oder Stimmabgabe betrifft, die wir in Ausübung unseres Amtes tätigen, so kann ich keine Bestimmung finden, die sich auf Erklärungen bezieht, die wir vor unserer Abgeordnetenzeit abgegeben haben. Man kann einen Anwärter für ein Amt nicht mit einem Amtsinhaber gleichsetzen. Das trifft im Übrigen auch auf uns selbst in unserer Eigenschaft als Kandidaten bzw. Bewerber zu.
Ich empfehle daher dem Hohen Haus, dass wir die in meinem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen ergreifen und die italienischen Behörden auf diese Fälle aufmerksam machen. Meine Fraktion hat einen Änderungsantrag gestellt, um den Namen von Herrn dell'Utri aus dem Bericht herauszunehmen, und meine persönliche Meinung dazu lautet, dass dies der richtige Weg ist, der eingeschlagen werden muss. Ich hoffe, dass ich den Kollegen darlegen konnte, warum ich denke, dass dieser Weg als der richtige einzuschlagen ist und dass es einfach eine Frage der objektiven und gerechten Auslegung des Protokolls und nicht etwa ein Versuch ist, sich auf die eine oder andere Weise in die politische Beurteilung der Situation in der Italienischen Republik einzumischen.

Duff (ELDR)
Herr Präsident, die Frage der Reform von Artikel 6 kam erstmalig durch die Kontroversen auf, die mit dem Antrag spanischer Gerichte zur Aufhebung der Immunität zweier italienischer Mitglieder des Europäischen Parlaments verbunden waren. Von Ministern im spanischen Kabinett wurde in Frage gestellt, ob die spanischen Richter überhaupt befugt sind, einen solchen Antrag zu stellen. Dadurch wurde das Europäische Parlament in eine missliche Lage gebracht, in die es sich nicht selbst gebracht hatte, die aber durch die geringe Aussagekraft seiner Vorschriften und Verfahren verschärft wurde.
Die uns hier vorliegenden und nach langwierigen Beratungen von der großen Mehrheit des Ausschusses für konstitutionelle Fragen verabschiedeten Vorschläge haben verschiedene Bestandteile. Erstens fügen wir eine kurze und deutliche Begründung dafür bei, was im modernen Zusammenhang unter Vorrechten und Befreiungen zu verstehen ist. Das heißt, es soll nicht bedeuten, Abgeordnete zu schützen, die Straftaten begehen wollen, sondern in erster Linie, wie Herr MacCormick sagte, um die Würde dieser gesetzgebenden Versammlung als Ort für unabhängige und pluralistische Aussprachen zu bewahren.
Zweitens räumen wir ein, dass es in einigen Mitgliedstaaten vielleicht mehr als eine zuständige Behörde geben mag, und wir räumen dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt die Möglichkeit ein, nicht nur eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Frage der Zuständigkeit, sondern auch eine vorläufige Aufstellung dieser Behörden vorzulegen.
Drittens werden die Pflichten des Parlamentspräsidenten klarer von den Pflichten des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt abgegrenzt. Viertens werden die Verfahren des Ausschusses und die Kriterien, die zur Formulierung seiner Stellungnahmen Anwendung finden sollen, ausführlich dargelegt, so dass es für die Gerichte in den Ländern der Parlamentsmitglieder und die Öffentlichkeit eine klare Richtschnur gibt. Fünftens wird für die seltenen Fälle Vorsorge getroffen, in denen ein Mitglied gezwungen ist, ein Vorrecht bzw. eine Befreiung vor Gericht geltend zu machen.
Ich hoffe, dass es dem Parlament durch diese Bestimmungen möglich sein wird, Vorrechtsfälle auf föderaler Ebene zu behandeln, und zwar in Abstimmung mit den einzelstaatlichen parlamentarischen Regelungen, ohne sie ihnen jedoch unterzuordnen. Zu den Reformen gehören auch eine Klärung sowie eine Formalisierung des Systems der Vorrechte und Befreiungen, womit auch die Forderungen des Gerichts erster Instanz aus einem gesonderten, ähnlich gelagerten Fall erfüllt werden. Eine noch durchgreifendere Reform wird davon abhängen, ob der Konvent eine Abänderung des Protokolls von 1965 und der Formulierung des Abgeordnetenstatuts sowie schließlich die Frage der Verbesserung des Zugangs des Parlaments zum Gerichtshof in der Frage von Sanktionen angehen wird.

Inglewood (PPE-DE).
Herr Präsident, bei meinen Ausführungen zum Bericht Duff möchte ich sowohl Herrn Duff als auch Professor MacCormick für den beachtlichen Arbeitsaufwand beglückwünschen, den beide in diese Aufgabe investiert haben.
Wir in der PPE-DE-Fraktion sind mit dem Konzept von Herrn Duff' und der in der Begründung des Berichts enthaltenen Analyse einverstanden. Wie schon zuvor, und zwar nicht erst aus der Aussprache heute Abend, sondern auch aus der Diskussion in diesem Hohen Haus und in seinen Ausschüssen im Laufe der vergangenen Wochen und Monate deutlich geworden ist, ist die ganze Frage der Immunitäten obskur, undurchsichtig und verworren.
In der von Herrn Duff gegebenen Begründung wird zu Recht festgestellt, wenn vielleicht auch nicht mit genau diesen Worten, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments mehr sind als bloße Abgeordnete nationaler Parlamente, die zufällig im Ausland tätig sind. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind inzwischen etwas völlig anderes als Abgeordnete nationaler Parlamente, die zufällig ins Ausland gehen. Es bestehen Ähnlichkeiten, aber qualitativ ist das etwas völlig anderes.
Dies hat erhebliche Folgen für die Frage der Immunitäten und erklärt, warum bei uns das derzeitige Wirrwarr herrscht. Er hat völlig Recht, wenn er, wie er es auch heute Abend in seinen Bemerkungen getan hat, in dem Bericht darauf verweist, dass, um dies in Ordnung zu bringen und Bestimmungen zu schaffen, die vernünftig sind und von den Bürgern Europas verstanden werden, Veränderungen notwendig sind, die sowohl vom Konvent als auch von solchen Empfehlungen an die Regierungskonferenz, die annehmbar sind, ausgehen müssen. Außerdem sollten in dem künftigen Abgeordnetenstatut ebenfalls diesbezügliche Bestimmungen enthalten sein. Wenn wir dies tun, werden wir vielleicht in der Lage sein, den Grad an Vernunft und Klarheit in unsere Geschäftsordnung einzubringen, der zurzeit fehlt und der zu unserem Schaden auch weiterhin fehlen wird, wenn es uns nicht gelingt, dies durchzusetzen.

Corbett (PSE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstattern zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren, aber meine Bemerkungen werden sich auf den Bericht Duff beziehen. Herr Duff übernahm einen schwierigen Bericht zu einem Thema, das durch einen spezifischen, sehr umstrittenen Fall ausgelöst wurde, an dessen Umstrittenheit sich auch nichts ändern wird und bei dem sich meine Seite dieses Hohen Hauses in ihren Meinungen weiterhin ganz erheblich von den Meinungen vieler auf der anderen Seite des Hauses unterscheidet.
Dennoch gelang es Herrn Duff, nachdem er sich dieses Falls angenommen hat, durch die Konzentration auf die Verfahren und nicht auf den Fall selbst, Konsensfähigkeit zu erzielen; und er tat dies mit beachtlichem Geschick. Wenn ich ein Kompliment an ihn zurückgeben darf, das er mir heute Abend gemacht hat, so möchte ich sagen, dass jedes Parlament einen Andrew Duff braucht.
Meine Fraktion kann daher das unterstützen, was er getan hat: die Klarheit, mit der er diese neuen Artikel der Geschäftsordnung formuliert hat sowie die Neuerungen darin - die Neuerung, die uns als Parlament die Türen öffnet, um die Immunität eines Mitglieds zu bekräftigen, wenn uns kein Antrag vorgelegt worden ist, um diese aufzuheben, aber die Verfahren in einem Mitgliedstaat bereits eingeleitet worden sind bzw. eingeleitet werden sollen, sowie die Neuerung, dass es vielleicht wirklich mehr als eine nationale Behörde mit Zuständigkeit für die Beantragung der Aufhebung der Immunität geben kann.
All das ist meiner Meinung nach nur zum Besten. Meine Fraktion wird deshalb für seinen Bericht stimmen, aber wir erörtern noch immer Ziffer 8 des Änderungsantrags 2, wobei wir die Befürchtung hegen, dass diese Ziffer im Grunde zu den vorangegangenen Ziffern im Bericht in Widerspruch steht und dabei der Möglichkeit Tür und Tor geöffnet wird, dass das Parlament in die Materie des Falls selbst hineingezogen wird und es dann nicht mehr nur darum geht, ob die Immunität aufgehoben werden soll oder nicht. Über diesen Wortlaut möchten wir gern eine getrennte Abstimmung beantragen und dagegen stimmen. Natürlich sind wir weiterhin zu einem Dialog mit dem Berichterstatter bereit, weil wir wissen, dass er ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, ungeachtet der konfusen Situation und der schwierigen Auslegung, die auf das Fehlen eines klaren Statuts der EP-Mitglieder zurückzuführen sind, gibt es zwei Grundsätze, die stets die Basis der vorherrschenden Auffassung des Europäischen Parlaments zur Immunität bildeten: Erstens, dass die Immunität nicht den Abgeordneten, sondern das Parlament schützt; und zweitens, dass das Europäische Parlament sich niemals das Recht anmaßen darf, über den Inhalt von Immunitätsfragen zu urteilen, indem es sich in eine Art Gericht verwandelt.
Ich glaube - und, offen gesagt, schmerzt es mich, wenn ich dies sage -, dass der Bericht Duff in Bezug auf beide Grundsätze eine negative und gefährliche Neuregelung bewirkt: So zum Beispiel, wenn in Artikel 6 Absatz 1 a) von der Verteidigung der Immunität gesprochen wird. In einer Situation, in der wir von den Unionsbürgern verlangen, Maßnahmen wie den europäischen Haftbefehl und somit ihre Verhaftung aufgrund von in einem anderen als ihrem eigenen Staat geltenden Beweisen und Verfahren zu akzeptieren, erscheint es mir wirklich seltsam, es jedem EP-Mitglied zu erlauben, faktisch ein Gerichtsverfahren zu blockieren.
Es heißt, die Handlungsmöglichkeit des EP-Mitglieds müsse sich auf die Fälle der absoluten Immunität gemäß Artikel 9 beschränken und der zuständige Ausschuss des Parlaments könne sodann entscheiden, ob der Antrag des Mitglieds zulässig sei oder nicht. Im Text des Kollegen Duff wird jedoch diese Unterscheidung zwischen Artikel 9 und Artikel 10 nicht getroffen, und ehrlich gesagt beruhigt mich der Umstand, dass der zuständige Ausschuss sich eventuell dazu äußern darf, keineswegs. Die Abstimmung, die über die Immunität des Herrn dell'Utri stattgefunden hat, der seinerzeit nicht einmal EP-Mitglied war, kann meine Zweifel wirklich nicht zerstreuen, denn die Abstimmungen in einem Parlament sind immer politische Abstimmungen.
Das ausgearbeitete Verfahren ist zu kompliziert und lässt die Tür für absolut skrupellose Verhaltensweisen offen, die gewiss in dem Land von Neil MacCormick und Andrew Duff unvorstellbar sein mögen, leider aber in anderen Staaten alltäglich sind. Das ist der Grund, weshalb ich gegen den Bericht Duff stimmen werde und auch meine Fraktion dazu auffordere, ihn abzulehnen.

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Bericht Duff bemüht sich, das Verfahren für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu rationalisieren und gleichzeitig zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor Willkür vorzusehen. Dies können wir nur begrüßen.
Allerdings ist unseres Erachtens die konkrete technische Frage, die ursprünglich den Anstoß zu all diesen Überlegungen gegeben hat, nämlich wie die zuständige nationale Behörde bestimmt wird, die dem Europäischen Parlament den Antrag auf Aufhebung der Immunität eines seiner Mitglieder übermittelt, eher schlecht gelöst. Der politische Verstand sagt uns, dass der betroffene Mitgliedstaat diese Behörde bestimmen sollte. In dem Bericht Lamassoure, der erst auf unserer letzten Plenartagung verabschiedet wurde, heißt es im Übrigen, dass die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten liegen soll, sofern sie nicht ausdrücklich den Gemeinschaftsinstitutionen zugewiesen ist. Der Bericht Duff kompliziert in Artikel 6 Absatz 13 das Problem, dadurch wird diese eigentlich einfache Regel unklar. Natürlich können wir das nicht billigen, Herr Präsident, wie ich es in meiner Erklärung zur Abstimmung zum Ausdruck bringen werde.

Gargani (PPE-DE).
Herr Präsident, die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments, auf die sich die Kolleginnen und Kollegen berufen haben, stellen zwei der Prinzipien dar, auf die sich die demokratische Legitimität des Systems der Europäischen Union gründet. Sie müssen deshalb - und das ist unsere Pflicht - gegen die von mehreren Seiten kommenden Versuche zur Beeinflussung der Ausübung der parlamentarischen Funktion geschützt werden. Durch die Rechtsinstrumente der absoluten und bedingten Immunität, die im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften verankert sind, verfügt das Europäische Parlament über, wenngleich unvollkommene, Mittel, um sich gegen Angriffe auf seine Unabhängigkeit oder Eigenständigkeit, die von anderen staatlichen oder privaten Stellen ausgehen können, zu verteidigen.
An dieser Effektivität fehlt es im Falle der in Italien gewählten EP-Mitglieder. Sehr oft gehen nämlich die italienischen Justizbehörden vor, ohne die absolute Immunität des Parlamentsmitglieds zu berücksichtigen - das muss dem Europäischen Parlament klar sein -, um, wenngleich auf indirektem Wege, Verfahrenshandlungen gemäß Artikel 68 Absatz 2 der italienischen Verfassung, insbesondere die Abhörung von Telefongesprächen, vorzunehmen.
Gerade in den letzten Tagen wird in Italien eine Auseinandersetzung über diese indirekten Abhöraktionen geführt, die unter Verstoß gegen den Grundsatz dieser Garantie stattgefunden haben. Das weist darauf hin, dass in Italien auch eine mitunter wirklich scharfe Töne annehmende Konfrontation zwischen dem Parlament und einigen Richtern im Gange ist, die ihr Amt gebrauchen, indem sie unvermeidlich, und mitunter unbewusst, parteiisch handeln. Sie schützen die Unabhängigkeit und institutionelle Nichthaftung vor, die sie genießen, und nehmen faktisch politische Handlungen vor. Andererseits sind es die Richter selbst, die diese Rolle auf Symposien und in Seminaren, aber auch auf offiziellen Veranstaltungen, theoretisieren.
Gegen diese italienische Besonderheit muss das Europäische Parlament seine Unabhängigkeit energisch verteidigen, insbesondere wenn seine Mitglieder wegen in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerungen angeklagt werden. Konkret heißt das, das Europäische Parlament muss ebenso, wie dies das italienische Parlament tut, auch auf Hinweis des Mitglieds, gegen das ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde, einschreiten dürfen, um die absolute und bedingte Immunität zu bestätigen.
Die Berichte der Kollegen MacCormick und Duff sehen die Verfahren vor, um diesen Garantien Wirksamkeit zu verleihen.
Abschließend danke ich sowohl Herrn MacCormick als auch Herrn Duff, die in dem Bericht betreffend die Annahme des Abgeordnetenstatuts das verankert haben, was wir in dieses Statut geschrieben haben, welches, wie ich hoffe, schnellstmöglich in diesem Hohen Haus verabschiedet wird.
In dem vom Rechtsausschuss angenommenen Bericht MacCormick wird bereits Stellung zu einigen der signalisierten Fälle bezogen und die Auffassung vertreten, dass in den Fällen der Kollegen bzw. ehemaligen Kollegen Marras, Speroni und dell'Utri ein prima-facie-Fall von absoluter Immunität gegeben ist. Auf jeden Fall muss das zuständige Gericht - also das italienische Gericht - dem Europäischen Parlament die erforderlichen Unterlagen übermitteln, damit festgestellt werden kann, ob ein Fall von absoluter Immunität gemäß Artikel 9 des Protokolls vorliegt.
Im Namen der PPE-DE-Fraktion kann ich diesem Ansatz nur voll und ganz zustimmen und empfehlen, die Berichte der Kollegen MacCormick und Duff, denen ich für ihre anerkennenswerte Arbeit danke, ohne jegliche Änderungen anzunehmen.

Paciotti (PSE).
Herr Präsident, auch ich pflichte ebenso wie Herr Corbett der Vorgehensweise der Kollegen Duff und MacCormick bei der Behandlung der Probleme im Zusammenhang mit den Verfahren zur Prüfung der Immunität von EP-Mitgliedern bei. Das Europäische Parlament muss in Zukunft ein eigenes Immunitätssystem haben, in dessen Rahmen die Gleichbehandlung all seiner Mitglieder, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, gewährleistet wird. Darin kann eine der zahlreichen Aufgaben des Konvents über die Zukunft der Union bestehen.
Inzwischen müssen jedoch einige Fragen gelöst werden, die in dieser Legislaturperiode insbesondere durch die von den spanischen Justizbehörden gegen die EP-Mitglieder Berlusconi und dell'Utri eingeleiteten Ermittlungsverfahren entstanden sind. In diesem Fall hat die Auslegung der Geschäftsordnung durch das Präsidium des Europäischen Parlaments dazu geführt, dass das Ersuchen der spanischen Justizbehörden als unzweckmäßig betrachtet und demnach nie an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung überwiesen und nie vom Europäischen Parlament geprüft worden ist, bis der Hauptbetroffene sein Abgeordnetenmandat niedergelegt hat.
In diesem Falle wurde das Ersuchen als von einer ausländischen Behörde kommend angesehen, was somit über die Regierung und ihre diplomatischen Vertretungen zu übermitteln war. In der Europäischen Gemeinschaft kann jedoch die Gerichtsbehörde der Mitgliedstaaten nicht als Behörde eines ausschließlich durch seine Regierung vertretenen fremden Staates behandelt werden. Der Vorschlag zur Änderung von Artikel 6 der Geschäftsordnung, wonach der Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, umgehend dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen wird, ist daher gerechtfertigt.
Auch das in dem Bericht MacCormick behandelte Problem ist im Zusammenhang mit Fällen entstanden, die italienische EP-Mitglieder betreffen. Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften legt fest, dass, wie dies in jedem demokratischen Staat üblich ist, Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen. Es handelt sich dabei nicht um eine bedingte Immunität, die vom Parlament aufgehoben werden kann, sondern um eine uneingeschränkte Immunität. Sie ist in einer europäischen Rechtsvorschrift verankert, deren Auslegung und Anwendung den Justizbehörden der Mitgliedstaaten obliegt. In Italien hat sich jedoch eine Praxis herausgebildet, wonach die Abgeordneten des nationalen Parlaments dieses um Schutz ersuchen können, wenn sie der Auffassung sind, ihr Vorrecht sei ihnen ungerechtfertigt verweigert oder falsch ausgelegt worden. Demnach wurde davon ausgegangen, diese nationale Praxis müsse analog zu den Bestimmungen von Artikel 10 des Protokolls auch auf europäischer Ebene angewandt werden.
Diese Auslegung wird nun in den Bericht Duff als eine allgemein gültige Lösung übernommen, und es wird demzufolge der Vorschlag unterbreitet, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass den EP-Mitgliedern die Möglichkeit gegeben wird, einen Antrag auf Verteidigung ihrer Immunität und Vorrechte zu stellen, die somit besser geschützt werden können.
Die Zustimmung zu diesen Vorschlägen ist ein Akt des Vertrauens in die Würde der Politik, in ihre Fähigkeit und Entschlossenheit, die Demokratie im Interesse der Allgemeinheit zu gewährleisten und nicht etwa die Privilegien von einigen Wenigen aufrechtzuerhalten, indem gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger verstoßen wird.
Dieses Vertrauen wollen wir uns hartnäckig bewahren, auch wenn es schon allzu oft enttäuscht worden ist, wie ein in dem Bericht des Rechtsausschusses enthaltener spezieller Vorschlag zeigt, wonach sogar Äußerungen, die Herr dell'Utri noch vor seiner Wahl in das Parlament getätigt hatte, so hingestellt wurden, als habe er sie in Ausübung seines Amtes gemacht.
Deshalb kündige ich meine Zustimmung zu dem von Herrn MacCormick eingebrachten Änderungsantrag an.

Zimeray (PSE).
Herr Präsident, ich möchte einige Anmerkungen machen, zunächst jedoch die Berichterstatter beglückwünschen, die bei diesem besonders komplizierten Thema meines Erachtens hervorragende Arbeit geleistet haben.
In der Aussprache wurde alles gesagt und ich möchte lediglich zwei oder drei Kommentare abgeben. Erstens sollten wir uns in derartigen Situationen auf jeden Fall immer bemühen, alle politischen Überlegungen beiseite zu lassen, so weit dies möglich ist, und auf einer rechtlichen Grundlage entscheiden. Die zweite Bemerkung, die diesen Bericht ebenfalls stützt, betrifft das Anliegen der Gerechtigkeit, Ausgewogenheit und Gleichheit zwischen den Abgeordneten. Ich glaube, dass uns daran sehr viel liegt, ebenso wie an dem Wunsch, mit dieser Form der Stellungnahme, dieser Form des Berichts die Befugnisse des Parlaments und seiner Abgeordneten zu bestätigen. Auch diesen Punkt können wir nur unterstützen, zumal er in die Richtung einer von mir sehr gewünschten Angleichung des Strafrechts geht. Ich wollte, diese Angleichung ginge mit mehr Freiheit, nicht nur für die Abgeordneten, sondern für alle Bürger der Europäischen Union einher. Aber in diesem Bereich ist leider noch alles offen.
Zwei Anmerkungen zum Schluss. Erstens ist es bei Angelegenheiten, die die Freiheit der Person betreffen, immer bedauerlich, wenn kollektive statt individuelle Maßnahmen ergriffen werden. Aber das ist nicht die Schuld des Berichterstatters. Das Verfahren wollte es so und ich denke, da es sich um Fragen handelt, die Einzelpersonen und ihre Freiheit betreffen, ihre strafrechtliche Situation, müssen wir dafür sorgen, dass die Verfahren eine einzelne und fallweise Prüfung vorsehen. Das verhindert eine kollektive oder politische Behandlung des Problems, auch wenn dies in der Angelegenheit, die uns beschäftigt, keine Rolle gespielt hat.
Die zweite und letzte Anmerkung betrifft den Fall von Herrn dell'Utri. Hier möchte ich mich den vorgebrachten Forderungen anschließen, ihn aus den zu Recht angeführten Gründen auszunehmen.

Der Präsident.
 Vielen Dank.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0158/2002) von Frau Figueiredo im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf zum gemeinsamen Bericht über die soziale Eingliederung.

Figueiredo (GUE/NGL)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin! Der heute zur Diskussion stehende Bericht ist nicht nur das Ergebnis der Arbeit des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sondern auch der wichtigen Beiträge sowohl des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport durch die Stellungnahme unseres Kollegen Konstantinos Alyssandrakis als auch des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit mit der Stellungnahme unserer Kollegin Joke Swiebel. Ich danke allen für ihre Beiträge, von denen ich hoffe, dass sie von der Mehrheit des Parlaments gebilligt werden.
Grundlage dieses Berichts ist die Mitteilung der Kommission über die ersten fünfzehn nationalen Aktionspläne für die soziale Eingliederung, die von den Mitgliedstaaten im Juni des vergangenen Jahres im Gefolge der auf dem Europäischen Rat von Lissabon im März 2000 gefassten Beschlüsse zur Strategie der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und unter Berücksichtigung der vier in Nizza festgelegten gemeinsamen Ziele - Förderung der Teilnahme am Erwerbsleben und des Zugangs aller zu Ressourcen, Rechten, Gütern und Dienstleistungen für ein Leben in Würde; Vermeidung der Risiken der Ausgrenzung; Maßnahmen zugunsten der am stärksten gefährdeten Gruppen; Mobilisierung aller betroffenen Akteure - vorgelegt wurden.
Ungeachtet der Einschränkungen und der Vielfalt der Herangehensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten weist der gemeinsame Bericht der Kommission und des Rates, der ihn während der belgischen Vorsitzperiode angenommen hat, auf wichtige Gefahren und Herausforderungen hin. Diese müssen unbedingt beachtet werden, um bei der tiefgründigen und umfassenden Analyse der Ursachen für die soziale Ausgrenzung und bei den konkreten Maßnahmen, die zügiger und engagierter umzusetzen sind, schneller voranzukommen, sollen die erklärten Absichten in Bezug auf die Notwendigkeit eines größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nicht nur auf dem Papier stehen.
Wegen ihrer Bedeutung möchte ich an die zentralen Herausforderungen erinnern, die im Bericht genannt werden und die wie folgt lauten: Schaffung eines integrativen Arbeitsmarktes und Förderung der Beschäftigung als Recht und Möglichkeit für alle; Garantie eines ausreichenden Einkommens und angemessener Ressourcen für ein menschenwürdiges Leben; Beseitigung von Bildungsnachteilen; Erhalt der Familiensolidarität und Schutz der Rechte von Kindern; gute Wohnmöglichkeiten für alle; gleicher Zugang zu Qualitätsdienstleistungen der Bereiche Gesundheit, Verkehr, Sozialwesen, Pflege, Kultur, Freizeiteinrichtungen, Rechtsdienste; Verbesserung von Dienstleistungen; Sanierung von mehrfach benachteiligten Gebieten.
Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, müssen die Mitgliedstaaten die Verteilung der Ressourcen und Möglichkeiten in der Gesellschaft bedeutend verbessern, um die Teilhabe und die soziale Eingliederung aller Menschen und die Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu gewährleisten. Gleichermaßen wichtig ist ein integrierter und mehrdimensionaler strategischer Ansatz, der sich auf die in Nizza festgelegten Ziele und die Umsetzung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung - namentlich des ersten während des dänischen Ratsvorsitzes im Oktober stattfindenden Runden Tisches - stützt, dass man sich um einen Wertzuwachs bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und die Ausarbeitung der zweiten Serie der nationalen Pläne mit eindeutigen Prioritäten, spezifischen Zielen und Zielgruppen und den erforderlichen Politiken und Maßnahmen mit entsprechenden Haushaltsmitteln bemüht.
So stehen die Gemeinschaftspolitiken und die einzelnen nationalen Regierungen vor der gemeinsamen Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die wichtigsten Mechanismen zur Umverteilung von Möglichkeiten und Ressourcen - der Arbeitsmarkt für alle, auch für die Frauen - mit hochwertigen Arbeitsplätzen, die Steuersysteme, die Systeme in den Bereichen sozialer Schutz, Bildung, Wohnen, Gesundheit und anderer öffentlicher Dienstleistungen - so universal gestaltet werden, dass den Bedürfnissen der Menschen, die am stärksten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, Rechnung getragen werden kann.
Deshalb ist es auch so bedeutungsvoll, dass die Wirtschafts- und Währungspolitik, einschließlich der Wettbewerbs-, Agrar- und Fischereipolitik und des Stabilitätspakts, ein geschlossenes Dreieck mit den Sozialpolitiken bilden. Dabei ist jede einzelne nach ihren Auswirkungen auf sozialem Gebiet zu bewerten, um sie dann zu überarbeiten und den sozialen Zielen, der Notwendigkeit eines größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Beseitigung der skandalösen Situation, dass nach wie vor ca. 18 % der Bevölkerung der Europäischen Union, also über 60 Mio. Menschen, in Armut leben, anzupassen.
Eine ebenso große Rolle spielen glaubhafte und zutreffende soziale Indizes - auch zur Geschlechterspezifik -, mit denen nicht nur die Veränderungen im täglichen Leben der Menschen gemessen werden können, sondern die auch als Warn- und Überwachungsindikatoren für die Entwicklung der sozialen Situation, vor allem der Armut und der sozialen Ausgrenzung, fungieren. Worum es also geht ist, dass man die Realität im Blick behält und berücksichtigt, dass trotz der komplexen Analyse der Verbindung zwischen öffentlichen Ausgaben und sozialem Schutz auf der einen und dem Armutsrisiko auf der anderen Seite 41 % der Bevölkerung der Europäischen Union ohne die Sozialleistungen, insbesondere die Altersrenten, von Armut bedroht wären und dass dieser Anteil auch dann immerhin noch 26 % betragen würde, wenn wir die Altersrenten miteinbeziehen, andere Sozialleistungen aber nicht als Einkommen anrechnen würden.
Deshalb bedauere ich die meisten der Vorschläge der Europäischen Volkspartei, mit denen die Realität verschleiert und die Umsetzung grundlegender Maßnahmen für die soziale Eingliederung erschwert werden soll. Ich appelliere an sie, diese Vorschläge zurückzunehmen, damit die geleistete Arbeit nicht in Frage gestellt wird und es einen positiven Beitrag zur Umsetzung einer wirksamen Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gibt.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Frau Figueiredo zu ihrem fundierten Bericht und zu ihrer einführenden Rede beglückwünschen. Außerdem möchte ich dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten dafür danken, dass er fast alle Vorschläge des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport unterstützt.
Unser Ausschuss hebt hervor, dass Bildung, Kultur und Sport Kernelemente der sozialen Eingliederung sind. In diesem Zusammenhang möchte ich vermerken, dass diese Elemente, um sich wohltuend auswirken zu können, eines günstigen gesellschaftlichen Umfeldes bedürfen, das dazu imstande sein muss, beispielsweise die Absolventen des Bildungssystems ihrer hohen Spezialisierung entsprechend einzusetzen. Lassen Sie mich nunmehr einige Kernelemente anführen. Nach Auffassung unseres Ausschusses muss unbedingt sichergestellt sein, dass es auch künftig der öffentlichen Hand obliegt, der sozialen Ausgrenzung im Bildungs- und Kulturbereich vorzubeugen und sie zu bekämpfen.
Im Einzelnen meinen wir, dass ein öffentliches und unentgeltliches Bildungssystem die Voraussetzung für den freien und ungehinderten Zugang darstellt, und fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, allen Kindern eine mindestens zwölfjährige kostenlose und obligatorische Ausbildung angedeihen zu lassen. Ferner muss das Bildungssystem unserer Meinung nach den Jugendlichen nicht nur Elementarwissen, wozu auch der Umgang mit Computern gehört, sondern auch ein umfassendes Verstehen der Gesellschaft vermitteln, das es ihnen ermöglicht, zu bewussten Trägern des sozialen Fortschritts zu werden.
Angesichts der hohen Zahl an arbeitslosen Jugendlichen fordert der Kulturausschuss, den zweiten Bildungsweg zu fördern. Zudem verlangen wir Maßnahmen zur Bekämpfung des Analphabetismus, zur Gewährleistung einer perfekten Beherrschung der Muttersprache sowie zum Erlernen weiterer Sprachen. Speziell im Hinblick auf Einwanderer mahnen wir Programme an, die es ihnen ermöglichen, sich die Amtssprache des Aufnahmelandes anzueignen.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die in den Parlamentsausschüssen geführte Debatte findet heute im Plenum ihren Abschluss und ist sicherlich ebenso nützlich wie interessant. Das aber reicht nicht aus. Wie auch der Kulturausschuss betont, erfordert der Kampf gegen die soziale Ausgrenzung zielführende Aktivitäten, damit wir bis zum nächsten Mal, wenn wir uns mit dieser Frage befassen, bedeutende Fortschritte verzeichnen können.

Swiebel (PSE)
Die Europäische Kommission - und vor allem die Kommissarin - ist zu diesem ersten umfassenden politischen Dokument über Armut und soziale Ausgrenzung zu beglückwünschen.
Die Sozialpolitik hat in der Tat eine Doppelrolle zu erfüllen: Förderung des sozialen Zusammenhalts und Verbesserung der Produktivität. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit unterstützt daher uneingeschränkt die Analyse, dass Armut und soziale Ausgrenzung nur durch Verbesserung der Produktivität und der Einkommensmöglichkeiten so genannter benachteiligter Gruppen überwunden werden können. Dies gilt ganz besonders für Frauen. Insofern ist es ein wenig schade, dass diese Analyse nicht bis zum Ende durchdacht worden ist. Wir haben nämlich vergeblich nach einem Hinweis darauf gesucht, dass die ungleichmäßige Aufteilung bezahlter Arbeit und unbezahlter Hausarbeit zwischen Männern und Frauen der Schlüsselfaktor für die Überrepräsentierung der Frauen bei den in Armut lebenden Personen ist. Armut bei Frauen steht in direktem Zusammenhang mit ihrem Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten und Unabhängigkeit. Wirtschaftliche Autonomie für Frauen sollte durch bezahlte Beschäftigung gefördert werden, die ihnen und ihren Angehörigen ein ausreichendes Einkommen verschafft.
Wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten uns in dieser geschlechterbezogenen Analyse folgen, muss das Ausmaß der wirtschaftlichen Selbstständigkeit von Frauen in Europa neu untersucht werden und hat dieser Faktor eine eigenständige Rolle im analytischen Rahmen und in den konzeptionellen Zielsetzungen der Politik zur Bekämpfung der Armut zu spielen. In der Tat sind ältere allein lebende Frauen und allein erziehende Mütter besonders gefährdete Gruppen. Ihre Gefährdung wird jedoch nicht geringer, wenn die Ursachen nicht offen und ehrlich aufgedeckt werden. Solange Überlastung durch unbezahlte Arbeit Frauen, und insbesondere Frauen mit Kindern, daran hindert, eigene Einkommensmöglichkeiten aufzubauen, werden sie gefährdete Gruppen bleiben.
Die so genannte Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, die jetzt als Emanzipationsstrategie gefeiert wird, kann sich dann als Fallstrick herausstellen, wenn Teilzeitarbeit und Urlaubsregelungen für Frauen zu stark hervorgehoben werden und diese Frauen daran hindern, ausreichende Verdienstmöglichkeiten aufzubauen und diese auch zu erhalten. Die offene Koordinierungsmethode kann diesbezüglich zu Gewinn bringenden Politikvergleichen führen, und dem sehe ich mit Spannung entgegen. In diesem Zusammenhang sollten die verwendeten Indikatoren für die Armut nicht länger gender blind sein, sondern auch die individuellen Einkommen der verschiedenen Mitglieder eines Haushalts gebührend berücksichtigen.

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Soziale Ausgrenzung ist ein schwieriges Thema. Allein das Wort impliziert bereits sehr viele Differenzen. Die Kommission hatte seinerzeit den Begriff der sozialen Ausgrenzung eingeführt, weil manche Mitgliedstaaten das Wort Armut für übertrieben hielten. Nun sehen wir uns allerdings mit einem gewissen Gegensatz konfrontiert. Man könnte sich vorstellen, dass es einen sozial ausgegrenzten Millionär gibt. Das liegt durchaus im Bereich des Möglichen, aber darüber sprechen wir hier nicht. Wir reden hier doch letzten Endes vor allem über Geld und alles, was damit zusammenhängt.
Dann stellt sich selbstverständlich die Frage: Ist Armut in Europa nicht dasselbe wie Armut in der Dritten Welt? Nein, das ist sie nicht. Man muss Menschen in Europa mit Menschen in Europa vergleichen. Man kann nicht jemanden, der in schlechten Verhältnissen lebt, mit jemandem in der Dritten Welt vergleichen. Damit machen es sich die Regierungen zu einfach.
Dennoch gibt es insofern ein Problem, als dem Subsidiaritätsprinzip zufolge der Großteil dieser Verantwortlichkeiten bei den Mitgliedstaaten, ja sogar bei den Gemeinden liegt. Wir können diesbezüglich natürlich sehr viele nützliche Ratschläge erteilen. Wir können Vereinbarungen treffen und Vergleiche anstellen. Das alles ist möglich. Das Problem kann eigentlich nur auf der untersten geographischen Ebene gelöst werden. Das vergessen viele von uns bisweilen. Es sieht so aus, als könnten wir hier die gesamte Problematik der sozialen Ausgrenzung lösen. Das ist unmöglich. Wir können zwar Informationen austauschen, nachahmenswerte Beispiele geben und bis zu einem gewissen Maß bestimmte gemeinschaftliche Dinge absprechen, diese dürfen sich dann aber nicht kontraproduktiv auswirken.
Meines Erachtens haben wir in Europa die Situation der Kinder bestimmt nicht dadurch verbessert, dass wir in der Vergangenheit zahlreiche ideologisch motivierte Maßnahmen getroffen haben. Das müssen wir auch berücksichtigen. Das können wir nicht tun, das obliegt den Mitgliedstaaten. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang darauf beschränken, ein paar kluge Ratschläge zu erteilen. Meines Erachtens hat die Berichterstatterin einen guten Bericht verfasst, ist aber bisweilen etwas über diese weisen Ratschläge hinausgegangen.

Koukiadis (PSE).
Herr Präsident! Die Mitteilung der Kommission stellt im Grunde genommen die Charta einer integrierten Sozialpolitik dar. Die Berichterstatterin hat zu Recht auf die enorme politische Bedeutung des Vorschlags hingewiesen, weshalb sich auch die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten den dargelegten Positionen anschließen sollte. Mit dem zur Diskussion stehenden Aktionsprogramm wird in erster Linie der auch in den vorangegangenen Sitzungsperioden zum Ausdruck gebrachte politische Wille bekräftigt, konzertierte Aktionen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in der Europäischen Union einzuleiten.
Wenn die Europäische Union die Ausgaben für Sozialpolitik, wie durch die Annahme der Sozialagenda belegt, als einen produktiven Faktor anerkennt, muss sie unserer Meinung nach konsequenterweise auch die haushaltspolitischen Engpässe unter diesem Aspekt überprüfen. Zudem wird - und das stellt eine Errungenschaft dar - ganz klar herausgestellt, dass kohärente, koordinierte und gemeinsame Bemühungen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf den Gebieten Beschäftigung, Gesundheit, Wohnung, Bildung und sozialer Schutz unabdingbar sind. Allerdings ist die Umsetzung dieser Vorschläge mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. So begrüßenswert es auch ist, die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes zu verkünden, umso größer ist unsere Verantwortung dafür, die der Umsetzung entgegenstehenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Es bedarf eines regelrechten Kreuzzuges für eine Änderung der Praktiken und Angewohnheiten, für die Überwindung von Widerständen, und zwar nicht nur seitens der politischen Führung, sondern auch der mit der Umsetzung dieser Politik betrauten Beamten. Auch die Förderung des Interesses der Gewerkschaftsorganisationen für dieses Ziel setzt eine Neuausrichtung ihrer Prioritäten voraus. Schließlich hat auch die Konzipierung einer fundierten öffentlichen Diskussion, sowohl im Hinblick auf die Planung, als auch die Bewertung, ihre schwierigen Momente, bevor die erwünschten Ergebnisse erreicht werden.
Generell ist in den einzelnen Mitgliedstaaten zu beobachten, dass die Ausdehnung der politischen Maßnahmen auf die verschiedensten Bereiche zwar das Bemühen um den Übergang zu einem integrierten Ansatz ausdrückt, aber weder geeignete Mechanismen existieren noch die zuständigen Verbände zu einer solchen Mobilisierung bereit sind. Ferner ist die Tatsache zu begrüßen, dass die Mitteilung der Kommission die neuen, von dem derzeitigen Strukturwandel in der Europäischen Union ausgehenden Gefahren der sozialen Ausgrenzung thematisiert, von denen, wie zutreffend bemerkt wurde, der Wandel auf dem Arbeitsmarkt und die Privatisierung im öffentlichen Dienst an erster Stelle stehen.
Dessen ungeachtet hat nicht einmal die Europäische Union präzise Vorstellungen davon, was als öffentliches Gut erhalten bleiben soll. Dabei ist sie es, die mit dem Beispiel einer effizienten Koordinierung ihrer einzelnen Politikbereiche vorangehen muss. Nur so können wir die Glaubwürdigkeit des Kampfes gegen die sozialen Verwerfungen stärken, die einen der Hauptgründe für das Aufkommen rechtsradikaler Strömungen darstellen. Uns allen sollte bewusst sein, dass die offene Koordinierungsmethode in der Sozialpolitik und die vorgeschlagenen einzelstaatlichen Aktionsprogramme zur Bekämpfung der Armut von den Mitgliedstaaten und der Kommission mit demselben Engagement angegangenen werden müssen wie der Stabilitätspakt und die Konsolidierung des Haushalts.
Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass dieses Programm nur dann von Wert sein wird, wenn uns die Kommission in nächster Zukunft konkrete Fortschrittsindikatoren vorzulegen imstande ist. Hierbei obliegt der Kommission eine besondere Verantwortung. In der zweiten Planungsphase der nationalen Pläne zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sollten wir uns nicht wieder mit den dieser Politik zugrunde liegenden Herausforderungen und Prinzipien befassen müssen, sondern mit den Maßnahmen zur Umsetzung dieser Grundsätze in operationelle Programme sowie mit der Frage, inwieweit die neuen Methoden erfolgreich sind und wie der jeweils erzielte Mehrwert gemessen werden kann. Auf der Gipfelkonferenz im Jahr 2003 sollte ein aussagekräftiger, kompakter Bericht zu diesen Fragen vorliegen.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte mich bei der Berichterstatterin für ihre Arbeit bedanken.
Einige der nationalen Aktionspläne sind in die Kritik geraten, weil sie die besondere Lage der Frauen, worauf auch Frau Swiebel verweist, im Hinblick auf die soziale Ausgrenzung nicht in Betracht gezogen haben.
Ich stimme zwar auch Herrn Pronk zu, dass es hier sehr ums Geld geht, doch es geht auch um andere miteinander verknüpfte Faktoren, wie z. B. um die mangelnde reale Chancengleichheit. Wenn man bedenkt, dass es im Vereinigten Königreich zurzeit Absolventinnen gibt, die zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen, so ist das ein Problem. Die Situation ist vergleichsweise sogar noch schlechter für männliche Absolventen, die aus Bangladesch oder Pakistan stammen; ihre Beschäftigungsaussichten sind so gut wie die eines weißen jungen Mannes, der über keinerlei Befähigungsnachweise verfügt.
Es gibt hier also eine ganze Reihe von Politikbereichen, die miteinander zu verknüpfen sind, damit die Fragen der sozialen Eingliederung gelöst werden. Wir wissen natürlich auch, dass bei Frauen die Wahrscheinlichkeit von Unterbrechungen ihrer beruflichen Laufbahn, von Teilzeitarbeit, von Berufstätigkeit mit befristeten Arbeitsverträgen größer und die Wahrscheinlichkeit, dass sie eine Wahlfunktion ausüben, noch immer geringer ist.
Mit diesen Faktoren lässt sich gut erklären, warum meine Fraktion die Änderungsanträge nicht unterstützt, mit denen die Verpflichtung zur Gleichbehandlung von Menschen in unsicheren und atypischen Beschäftigungsverhältnissen abgeschafft werden soll. Ebenso unterstützen wir nicht die Änderungsanträge, mit denen die Erwähnung des Faktors Wirtschafts- und Geldpolitik, von dem wir meinen, dass er eine beträchtliche Auswirkung auf die sozialen Umstände haben, gestrichen werden soll.
Meine Fraktion versteht den Wert sozialer Sicherheit nicht nur als Unterstützung bei der Einkommenssicherung, sondern auch als Maßnahme der sozialen Eingliederung. Wir glauben zudem, dass die Beteiligung derjenigen, die soziale Ausgliederung erlebt haben und an ihrer Überwindung mitwirken, von entscheidender Bedeutung dafür ist, Schlussfolgerungen zu ziehen und Lösungen zu finden. Soziale Integration heißt auch Mitspracherecht bei Entscheidungen, die einen selbst berühren, und wir werden daher auch Änderungsantrag 7 nicht unterstützen.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte Frau Figueiredo für einen sehr wichtigen und guten Bericht danken.
Dieser Bericht ist nicht zuletzt von großer Bedeutung mit Blick auf die Ziele und Gedanken zur sozialen Integration und Solidarität, die vor zwei Jahren im Zusammenhang mit den Beschlüssen von Lissabon entwickelt wurden.
Seitdem ist jedoch viel geschehen und die Situation hat sich verändert. Viele der am Beschluss von Lissabon beteiligten Regierungen existieren nicht mehr - fast jeden Monat gibt es in den Regierungen der Mitgliedstaaten neue politische Machtverschiebungen.
Das ist beunruhigend. Wie Herr Pronk bereits erwähnt hat, liegt die Verantwortung für die soziale Sicherheit und Integration bei den Mitgliedstaaten - auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene -, was Regierungen erforderlich machen würde, die Solidarität und soziale Integration auf ihre Fahnen geschrieben haben.
Wenn das nicht der Fall ist, was ich befürchte, muss man mit einer sozialen Mobilisierung von unten rechnen. Frauenbewegungen, Ausländerorganisationen, lokale Arbeiterbewegungen und andere Verbände, die der sozialen Solidarität Vorrang einräumen, müssen sich dann organisieren und einen politischen Kampf führen. Ein gutes Herz oder gute Absichten sind nicht genug.
Wir wissen, dass es im politischen Leben Gegensätze und unterschiedliche Interessen und Prioritäten gibt. Die Armen und Ausgegrenzten genießen nicht die größte Aufmerksamkeit der politischen Machthaber. Darum glaube ich, dass wir uns in Europa auf eine harte politische Realität hinbewegen, die durch eine größere Kluft als bisher zwischen Menschen mit Macht und solchen mit großen sozialen Problemen gekennzeichnet sein wird.
Aus diesem Grunde halte ich es für wichtig, dass sich vor allem der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hinter den Bericht Figueiredo stellt. Ich hoffe, dass das auch bei der morgigen Abstimmung zu diesem Bericht der Fall sein wird.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident! Das Risiko der Armut und der sozialen Ausgrenzung in der Europäischen Union ist eine der schwersten und vordringlichsten wirtschaftlichen und ethischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, und ich beglückwünsche deshalb die Berichterstatterin zu ihrem nützlichen und zweckdienlichen Beitrag.
Da die Armut ein mehrdimensionales Problem darstellt, dass sich auf jeden Aspekt des menschlichen Lebens auswirkt, bemerkt man derzeit eine Veränderung in der Wahrnehmung dieser Geisel. Diese Problematik hat nicht nur Einfluss auf die Würde und die Lebensqualität des Menschen, sondern auch auf die makroökonomische Politik, die soziale Sicherheit, die Freiheit und die Sicherheit. Es ist unbedingt notwendig, dass die Mitgliedstaaten langfristig Strategien vorsehen, die vor allem auf die Gruppen gerichtet sind, die am meisten von sozialen Ausgrenzung bedroht und am stärksten von Armut betroffen sind, d. h. vor allem Langzeitarbeitslose, Behinderte, ältere Menschen, Frauen und Einwanderer.
Die neue wissensbasierte Gesellschaft bietet Möglichkeiten, die soziale Ausgrenzung zu verringern, indem ökonomischen Bedingungen geschaffen werden, die dem Wachstum und der Beschäftigung sowie neuen Formen der Teilhabe an der Gesellschaft Vorrang geben. Im Mittelpunkt steht der Gedanke, dass ein Arbeitsplatz die beste Absicherung gegen soziale Ausgrenzung und Armut ist. Die Mitgliedstaaten müssen den freien Zugang zur Bildung, die die Qualifizierung im Bereich Informatik und Sprachen einschließt, sicherstellen und das lebenslange Lernen fördern. Die neue Methode der offenen Koordinierung muss die größtmögliche Einbindung der lokalen und regionalen Behörden und der Sozialpartner berücksichtigen, um einen effizienten Austausch der besten Praktiken zu ermöglichen.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass es notwendig ist, die Bewerberländer so früh wie möglich in die Strategie der sozialen Eingliederung einzubinden, um diese zu stärken.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, meine Kollegen haben bereits daran erinnert, dass auf den Gipfeltreffen von Lissabon, Stockholm und Nizza gemeinsame Ziele gegen Armut und soziale Ausgrenzung festgelegt wurden. Grund hierfür war die Feststellung, dass das Ausmaß der Armut seit 1995 unverändert geblieben ist, d. h. 60 Millionen Europäer - 18 % der Bevölkerung - leben nach wie vor unter der Armutsgrenze, die mit 50 % des Durchschnittseinkommens der Länder angesetzt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass 50 % des Einkommens in Luxemburg nicht dasselbe sind wie in Portugal.
Ebenso wird festgestellt, dass Länder, deren Sozialausgaben über dem Durchschnitt der Europäischen Union liegen, wie beispielsweise Finnland, Dänemark oder Deutschland, im Vergleich zu den Staaten, deren Sozialausgaben niedriger sind als der Durchschnitt der Europäischen Union - darunter den Ländern des Südens und Großbritannien - ein wesentlich geringeres, manchmal nur halb so hohes Armutsniveau aufweisen.
Ich glaube, bis zu diesem Punkt der Debatte ist schon viel über die Notwendigkeit von Plänen in jedem einzelnen Land sowie über die Notwendigkeit einer diesbezüglichen Mitwirkung der europäischen Institutionen gesagt worden. Deshalb dürfen meiner Ansicht nach einige Änderungsanträge morgen nicht beschlossen werden, denn dies würde einen Bruch mit dem Geist des Berichts bedeuten.
Abschließend möchte ich hier daran erinnern, dass nach einem der Änderungsanträge die acht Herausforderungen gestrichen werden sollen, von denen meine Kollegin Ilda Figueiredo gesprochen hat, darunter das Recht auf Arbeit, auf Wohnung, Bildung und Gesundheit. Sollten einige dieser Änderungsanträge so angenommen werden, wie sie jetzt formuliert sind, würde dies gegen den Geist des Berichts verstoßen. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, den Bericht in der vorliegenden Fassung anzunehmen, denn es handelt sich um einen guten Bericht, der die Probleme der Armut und der sozialen Ausgrenzung in der richtigen Form angeht.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Herr Präsident, die Berichterstatterin sprach mit viel Leidenschaft und voller Überzeugung über die Fragen im Zusammenhang mit der sozialen Ausgrenzung. Ich möchte ihr gern versichern - auch wenn sie diese Zusicherung hoffentlich nicht benötigt -, dass diese Leidenschaft und diese Überzeugung auch von dieser Seite des Hauses geteilt werden, weil ich sicher bin, dass sie von allen hier im Haus geteilt werden. In diesem Fall mag es recht seltsam anmuten, dass ihr Bericht einen eher steinigen Weg innerhalb des Ausschusses nahm und viele seiner Mitglieder gegen ihn stimmten. Ich vermute, dass könnte auch im Plenum passieren, sicherlich dann, wenn einige unserer Änderungsanträge, die, soweit ich das erkennen kann, von der ELDR-Fraktion unterstützt werden, es nicht schaffen durchzukommen. Es wäre eine Schande, sollte der Bericht durchfallen.
Es gibt hier auch noch zwei Fragen, auf die ich etwas näher eingehen möchte und die beide bereits von meinen Kollegen, Herrn Pronk und Frau Bastos, weitaus ausführlicher angesprochen worden sind. Der erste Punkt ist die Bedeutung der Tatsache, dass dieses Problem auf der Basis eines partizipativen Ansatzes und nicht eines Ansatzes 'von oben nach unten' behandelt wird, dass es Sache der dem Problem möglichst nahe stehenden Mitgliedstaaten ist, dieses Problem mit größtmöglichem Erfolg anzupacken. Die zweite Frage ist die Bedeutung von Vollbeschäftigung: Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die beste Möglichkeit, um Armut und soziale Ausgrenzung bewältigen zu können.
Die erste der acht gemeinsamen Aktionen, der acht großen Herausforderungen, bezog sich auf den Punkt Beschäftigungsförderung, auch wenn es der Erwägungsgrund V im Bericht war. Das muss mit großem Nachdruck hervorgehoben werden. Ich möchte das Hohe Haus vor allem auf Änderungsantrag 20 aufmerksam machen, in dem es um die Bedeutung von Zeitarbeit und Beschäftigung durch Agenturen als Möglichkeit dafür geht, wie Menschen wieder eine ständige Vollzeitbeschäftigung bekommen können. Ich möchte der Kommission auch sagen, dass ich dem Kommissionsmitglied nachdrücklich zustimme, dass es wesentlich ist, die Grundlagen für eine weitere Entwicklung des Zeitarbeitssektors zu schaffen.

Mantovani (PPE-DE).
Herr Präsident, selbstverständlich beglückwünsche ich die Berichterstatterin zu dem Initiativgeist und dem Enthusiasmus, die sie bei der Formulierung dieses Berichts unter Beweis gestellt hat. Die Ausarbeitung des ersten gemeinsamen Berichts über die soziale Eingliederung auf der Grundlage der nationalen Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung hat allerdings gezeigt, dass es einer gemeinsamen Analyse der unterschiedlichen Situationen in der Europäischen Union bedarf. In dieser Hinsicht benennen die nationalen Pläne ein Bündel von Risikofaktoren, die dazu beitragen, die vielschichtige Bedeutung des Problems zu unterstreichen und die in manchen Fällen nicht nur Ursachen, sondern auch Folgen sind, wobei es darauf ankommt, den Teufelskreis der dauernden Armut oder der generationenübergreifenden Armut und der sozialen Ausgrenzung aufzubrechen.
Endlich beginnt auch in Bezug auf die soziale Ausgrenzung, ähnlich wie anlässlich des Gipfels von Luxemburg über die Beschäftigungsstrategie, ein Prozess der offenen Kooperation und Koordinierung, um die Ziele zu erreichen. Zur Eindämmung und Lösung des Problems der sozialen Ausgrenzung wurden daher spezifische Aktionen vorgeschlagen, die entsprechend den vier spezifischen Zielen von Nizza gegliedert sind: Hierzu gehören Maßnahmen zugunsten von besonders gefährdeten Personen, Menschen mit Behinderungen und hilfsbedürftigen älteren Personen. Es ist wichtig, diese Zielsetzungen zu erreichen, nicht um den einzelnen Mitgliedstaaten Noten zu geben, sondern um wirklich im Hinblick auf das Hauptziel - die soziale Eingliederung - einen Mehrwert zu erzielen.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ilda Figueiredo, meine Kollegin von der Iberischen Halbinsel, beglückwünschen und ihr für ihre gute Arbeit danken.
Lissabon, Nizza, Stockholm und jüngst der Gipfel von Barcelona sind Eckpunkte, Orte, Städte; wir verbinden damit Gipfeltreffen, die das soziale Klima in der Europäischen Union prägen, Stichtage, an denen sich die Europäische Union zu einer hochentwickelten Spitzenökonomie, zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, zu nachhaltiger Entwicklung und sozialem Zusammenhalt verpflichtet hat. Die Wirklichkeit jedoch - daran sei erinnert - erweist sich als zäh: Viele von uns wären überrascht, wenn wir darüber nachdächten oder aus den Medien erführen, dass in den Ländern, in denen wir wohnen, 8, 12, 14, 19 oder sogar 22 % der Bevölkerung - der EU-Durchschnitt liegt bei 18 % - unter der Armutsgrenze leben (wobei als allgemein anerkanntes Kriterium ein Einkommen von weniger als 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens zugrunde gelegt wird); dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Europäische Union zwar ein durchschnittliches Wachstum des BIP von 2,5 % zu verzeichnen hat, Armut und soziale Ausgrenzung aber nach wie vor auf hohem Niveau liegen.
Der Bericht von Frau Figueiredo beinhaltet eine Reihe von Überlegungen als Maßnahme im Kampf gegen die soziale Ausgrenzung. Ich möchte auf zwei oder drei davon näher eingehen: zunächst die Schaffung eines integrativen Arbeitsmarkts und die Förderung der Beschäftigung als Recht und Möglichkeit für alle. Eine solche Maßnahme macht bisweilen Entscheidungen notwendig, die - wie in Spanien - auf einigen Widerspruch stoßen, und hier entfaltet der gesellschaftliche Dialog seine ganze Bedeutung, jedoch wohl verstanden als gesellschaftlicher Dialog der wechselseitigen Zugeständnisse, ein Dialog, der dem wahren Inhalt des Wortes entspricht.
Beschäftigung ist zweifellos die erste Form der Integration. Ebenso müssen wir auf Bildung setzen, auf neue Technologien angesichts der Gefahr des technologischen Analphabetentums und vor allem auf einen integrierten, mehrdimensionalen Ansatz, auf die Gleichstellung der Geschlechter, auf Erziehung und ökologische Praxis sowie eine Verbesserung der Sozialleistungen, natürlich auch, und hier komme ich zum Schluss, auf ein gemeinsames Vorgehen. Ich bin damit einverstanden, dass dies auf der untersten Ebene geschehen soll, muss aber gleichermaßen sagen, dass eine solche Umsetzung auch mit Anschubmaßnahmen, mit Aktionen anderer Verwaltungsebenen vereinbar sein muss.

Diamantopoulou
. (EL) Herr Präsident! Ich möchte Frau Figueiredo sowie die an der Endfassung des Berichts beteiligten Ausschüsse für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport bzw. für die Rechte der Frau und Chancengleichheit besonders beglückwünschen. Die Aussprache hat deutlich gezeigt, wie wichtig das Zusammenwirken der drei grundlegenden Politikbereiche, nämlich der Wirtschafts-, der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik ist. Dieses Dreieck muss gleichsam gleichschenkelig sein, wenn man in allen Ländern und auch in der Europäischen Union zu ausgewogenen Ergebnissen kommen will. Zudem sind in der Debatte auch zwei bedeutende politische Fragen aufgeworfen worden. Kann und muss sich die Europäische Union einmischen, kann und muss sie politische Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut koordinieren oder vorschlagen?
Die Frage, wie Armut oder soziale Ausgrenzung heute zu definieren sind, ist bereits von einigen Abgeordneten thematisiert worden, und selbstverständlich ist Armut in der Dritten Welt etwas ganz anderes. In Europa haben wir es zwar mit relativer Armut zu tun, aber man darf nicht vergessen, dass die Zahl der Menschen, die in Europa in die Nähe der Armutsgrenze zu gelangen drohen, bei 65 Millionen liegt. Dagegen ist das generelle Problem der sozialen Ausgrenzung durch die Herausbildung der neuen, mit der Informationsgesellschaft verbundenen Bedürfnisse bestimmt.
Da wir also hinsichtlich der Definition, aber auch des schwierigen Kapitels der Indikatoren übereinstimmen, lassen Sie mich zur nächsten Frage übergehen, ob nämlich die Europäische Union aktiv werden muss. Meiner Meinung nach haben vielleicht mehr als jemals zuvor sowohl die Schlussfolgerungen von Nizza als auch die von Barcelona verdeutlicht, dass die Sozialpolitik nunmehr eine europäische Dimension annimmt und die Bewertung der Auswirkungen der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union auf den sozialen Bereich unabdingbar ist. Deshalb haben wir nun auch zum ersten Mal, und das möchte ich hervorheben, auf europäischer Ebene eine Programmplanung und das Bemühen um Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung.
Die zweite Frage lautet, ob die Europäische Union aktiv werden kann. Und zwar im Rahmen der Verträge und der Abgrenzung der Befugnisse auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene. Hier müssen wir vorsichtig sein und Missverständnisse vermeiden, denn selbstverständlich stellt sich die Frage der Subsidiarität. Gewiss wird die Sozialpolitik immer weiter dezentralisiert und ist in allen Ländern bei den Gemeinden, Regionen und Regierungen angebunden. Zweifellos erzielen wir aber mit der Methode der offenen Koordinierung, die keines Rechtsrahmens bedarf, bereits erste bedeutende Ergebnisse. Länder, die noch nie über nationale Aktionspläne verfügten, legen heute solche in sich geschlossene Pläne vor. Die besten Erfahrungen der Länder, die bereits Aktionspläne umgesetzt haben, werden auf alle Länder übertragen. Es besteht eine erfreuliche Zusammenarbeit hinsichtlich der Indikatoren sowie der Methoden zur Umsetzung dieser Pläne. Meiner Meinung nach leisten Sie mit Ihrem Bericht einen bedeutsamen Beitrag. Einigen Punkten, die ich für die wichtigsten halte, stimme ich voll und ganz zu. Diese sollten auch Gegenstand der Gespräche am Runden Tisch sein, der im Oktober unter dänischer Präsidentschaft stattfinden wird.
Entscheidend ist, dass die öffentliche Diskussion über die Armut offen geführt wird, in einem Verfahren, das die Teilnahme der Betroffenen selbst und nicht nur der Parlamente und Sozialpartner ermöglicht. Wichtig ist zudem die nachträgliche Evaluierung der Programme. Unabdingbar ist die Formulierung quantitativer Ziele auf der nationalen Ebene, nicht unbedeutend ist auch die Frage der Abgrenzung der Befugnisse zwischen der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene hinsichtlich der nationalen Aktionsprogramme, und selbstverständlich spielen der Haushalt und die Bindung der eingestellten Mittel an die vorgeschlagenen politischen Maßnahmen eine sehr wichtige Rolle.
Unter dänischer Präsidentschaft werden die bisherigen nationalen Aktionsprogramme zur Bekämpfung der Armut evaluiert und die Vorbereitungen für die künftigen diskutiert werden, ich wiederhole, am Runden Tisch im Oktober. Diesen Fragen müssen wir uns voll und ganz zuwenden, um auch eine zweite Generation von nationalen Aktionsplänen mit noch beachtlicheren Ergebnissen zu bekommen. Schließlich möchte ich, da auch nach diesem Bericht noch über die Aktivierung der Kommission gesprochen worden ist, daran erinnern, dass seit Oktober vorigen Jahres, als dem Parlament die Mitteilung der Kommission vorgelegt wurde, sowohl der gemeinsame Bericht über die soziale Eingliederung in Laeken als auch in Zusammenarbeit mit dem Parlament das Programm zur Bekämpfung des sozialen Ausgrenzung angenommen wurden, das ein ganz konkretes Programm ist und den Mitgliedstaaten ein Instrumentarium zur Erarbeitung von Aktionsprogrammen betreffend die soziale Ausgrenzung an die Hand gibt.
Ferner sei erwähnt, dass wir sämtliche Kandidatenländer in das Verfahren einbinden und mit ihnen heute Aktionspläne zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung unterzeichnen, damit sich diese Länder nach dem Beitritt voll und ganz in die laufenden Verfahren einbringen können. Und selbstverständlich möchte ich die überaus wichtige Arbeit bezüglich der Indikatoren hervorheben, die nach der Annahme des ursprünglichen Pakets der 18 Indikatoren auf der Gipfelkonferenz von Laeken im Dezember vergangenen Jahres geleistet wurde und im zweiten Halbjahr fortgesetzt wird.
Ich werde auf die wiederholten Debatten mit Ihrem Ausschuss über die Bedeutung der Indikatoren im sozialen Bereich für sämtliche Politikbereiche der Europäischen Union bzw. darauf, inwieweit die sozialen Indikatoren auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rats eine Schlüsselrolle spielen und bis zu einem gewissen Grade auch die letztlichen wirtschaftlichen Entscheidungen in allen Ländern bestimmen, zurückkommen.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0186/2002) von Herrn Stockmann im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft.

Stockmann (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am europäischen Himmel bewegt sich zunehmend mehr, zum Glück auch in der europäischen Luftverkehrspolitik. Die Folgen des 11. September für die Luftverkehrsbranche scheinen fast überwunden, man geht wieder von jährlichen Zuwachsraten von bis zu 5 % aus; das heißt bis 2015 wird sich der Luftverkehr verdoppeln. Unsere politische Antwort auf diese Herausforderung ist einerseits die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, andererseits brauchen wir größere Kapazitäten auf den überlasteten Flughäfen. Mehr Flughafeninfrastruktur ist also notwendig, und trotzdem kann sich keiner von uns im Ernst vorstellen, dass wir bis 2015 die Zahl der Rollbahnen vielleicht verdoppeln würden. Deshalb müssen wir zusätzliche Kapazitäten generieren. Der entscheidende Weg dazu besteht in einem optimalen System der Zuweisung von Start- und Landerechten auf überlasteten Flughäfen. Die alte Slot-Verordnung von 1993 wird den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht, sie wurde von den Mitgliedstaaten nicht einheitlich angewandt, weil sie unpräzise war. Sie gewährleistete keine gerechte und transparente Vergabe der Zeitnischen, benachteiligte Neubewerber und ließ Fehlentwicklungen zu wie z.B. den Graumarkthandel. Der Vorschlag der Kommission zur Neuregelung der Vergabe der Slots ist ein notwendiger Zwischenschritt. Die endgültige Regelung muss die Diskussion der nächsten Jahre bringen.
Auch wenn der heutige Zwischenschritt für viele vorrangig technische Detailverbesserungen der alten Verordnung zu bringen scheint, so hat er doch zugleich politische Implikationen, die aus ordnungspolitischer Sicht erforderlich sind und die für manche sehr weitreichend sind. An dieser Stelle möchte ich den Kolleginnen und Kollegen für ihre gute und themenzentrierte Zusammenarbeit im Ausschuss danken. Es ist uns gelungen, trotz einzelner unterschiedlicher Ansichten die Balance des gesamten Regelwerks nicht aus den Augen zu verlieren. Unsere Verbesserungen des Kommissionsvorschlages zielen ab auf die Präzisierung des Kommissionstextes, auf europäisch einheitliche Kriterien zur Statuszuerkennung als koordinierter Flughafen, auf die weitere Stärkung der Befugnisse und Unabhängigkeit des Koordinators, auf die Beibehaltung von Flexibilität und Planungssicherheit für die etablierten Luftfahrtunternehmen sowie auf die Förderung der Flexibilität und der Markzugangschancen für Neubewerber.
Ich will zu den einzelnen Punkten etwas sagen. Erstens, das Kernstück der Verordnung ist die Neudefinition der Slots als Nutzungsrecht. Slots sind also weder Eigentum von Fluggesellschaften noch von Flughäfen, sondern ein öffentliches Gut. Der Ausschuss hat darüber hinaus festgelegt, dass die gesamte, für einen Flug erforderliche Flughafeninfrastruktur in die Definition der Nutzungsberechtigung einfließt. Zum ersten Mal haben wir den Zusammenhang zwischen airway slots und airport slots herausgestellt, um eine künftig bessere Abstimmung zwischen beiden zu ermöglichen.
Zweitens, das ist unstrittig, aber deshalb nicht unbedeutend: Wir haben die Stellung des Koordinators weiter gestärkt. Wir haben ihn von etwaigen Schadensersatzverpflichtungen befreit, und ich glaube, das ist unverzichtbar für seine Unabhängigkeit. Wir haben seine Kompetenzen gegenüber dem Koordinierungsausschuss klarer definiert, er hat das Recht Slots zu entziehen, wenn Fluggesellschaften ihrer Informationspflicht nicht nachkommen, und er hat das Recht, seine Daten mit anderen Koordinatoren und Flugplanvermittlern abzugleichen, um Umgereimtheiten in den Flugplänen offen zu legen.
Drittens: Wir sollten über die berechtigten Interessen der etablierten Fluggesellschaften sprechen. Entgegen dem Kommissionsvorschlag sind wir dafür, dass sie auch weiterhin die Möglichkeit zum retiming haben, um ihre Flugpläne schrittweise zu optimieren. Wir haben die Ausnahmen für die use-it-or-lose-it-Regel erweitert, um Ereignisse wie zum Beispiel jenes vom 11. September auffangen zu können, und wir haben den Vorschlag der Kommission, ein "Großvaterrecht" an die Flugzeuggröße zu binden, zurückgenommen, da wir glauben, dass die Unternehmen mehr Flexibilität brauchen. Das ist sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gesichtspunkten gut so. Ansonsten wäre es wohl kontraktproduktiv gewesen.
Viertens: Die berechtigten Interessen der neuen Fluggesellschaften. Die Neubewerberdefinition der Kommission hat zwar vielen der etablierten Fluggesellschaften nicht geschmeckt, wir halten sie aber im Grundsatz für richtig. Denn es gibt einen Grundwiderspruch zwischen dem im Luftverkehr zu beobachtenden Konzentrationsprozess und dem durch die Liberalisierung eigentlich gewollten Streckenwettbewerb. Um die Neubewerber weiter zu stärken, haben wir ihre Definition präzisiert und ihnen den Zugang zu Übertragung und Austausch von Zeitnischen erleichtert.
Fünftens: Wo es klare Regeln gibt, muss es auch Sanktionsmöglichkeiten geben. Wir haben festgeschrieben, dass Slots bei missbräuchlicher Nutzung nach einmaliger Mahnung entzogen werden. Auch können Mitgliedstaaten Bußgelder verhängen.
Gestatten Sie mir abschließend noch einen kleinen Ausblick. Viele Ausschussmitglieder haben sich gewünscht, möglichst bald eine grundlegende Neuregelung zu bekommen. Das kann ich nachvollziehen. Denn der Erneuerungsbedarf ist mit unserem heutigen Zwischenschritt noch nicht abgedeckt. Dennoch, zunächst bedarf es der Evaluierung der Auswirkungen der jetzigen Verordnung, denn der Luftverkehrsmarkt ist ein hochsensibler Bereich und zugleich von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Deshalb sind Schnellschüsse unangebracht. Auch haben wir ja noch Zeit und brauchen Zeit für eine umfassende Konsensfindung zwischen den Hauptakteuren im Luftverkehrsmarkt. Die Kommission hat mit der in Auftrag gegebenen Studie zu Allokationsmodellen für Slots diesen Konsensprozess beschleunigt, aber noch lange nicht abgeschlossen.
Der Ansatz, den Luftverkehr in die Logik der Optimierung des Gesamtverkehrs einzubeziehen, ließ sich in der Slot-Verordnung leider nicht verankern. Das finde ich schade, und dennoch sollten wir diesen Aspekt bei künftiger Gesetzgebung im Auge behalten. Ich hoffe, dass der Bericht morgen im Plenum eine genauso große Mehrheit erhält, wie er sie im Ausschuss erhalten hat.

Foster (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich mich bei Herrn Stockmann, dem Berichterstatter, dafür bedanken, dass er sich mit mir getroffen und das Seminar im Dezember vergangenen Jahres in Brüssel organisiert hat. Es war damals klar, dass alle in der Branche, große und kleine Luftfahrtgesellschaften, Flughäfen und sonstige Beteiligte, die Aktualisierung der Verordnung 95/93, mit anderen Worten die technische Überarbeitung, voll und ganz unterstützten, aber der Meinung waren, dass die Veränderung der Regeln zum Marktzugang zu diesem Zeitpunkt verfrüht und die Folgen noch nicht durchdacht worden waren.
Dieser Vorschlag ist vielschichtig und zugleich umstritten. Ganz offensichtlich besteht zu einigen seiner Hauptbestandteile eine tiefe Kluft zwischen uns. Es geht darum, dass die Versuche, diese Vorschläge - die Definition von Zeitnischen, Fragen des Marktzugangs, Übertragbarkeit von Zeitnischen und Neubewerber usw. zu behandeln, dass dies alles in einer zweiten Etappe hätte geprüft werden sollen. Ich werde einige der besonderen Schwierigkeiten später etwas näher beleuchten.
Es ist nicht nur so, dass die Einbeziehung dieser Elemente in Etappe I ungerechtfertigt ist, sondern einige davon schmälern auch die im System dringend erforderliche Flexibilität. Die Änderungsanträge, die anfangs von mir und einigen meiner Kollegen eingereicht worden waren, verfolgten die Absicht, die Flexibilität, die alle Luftfahrtgesellschaften zur Zeit haben und die sich zum Vorteil der Fluggäste auswirkt, zu wahren und zu verbessern. Die von der Kommission vorgeschlagene Aufhebung dieser Rechte wäre für das System äußerst schädlich und würde es zusammenbrechen lassen.
Zusammen mit anderen habe ich drei wichtige Änderungsanträge erneut eingereicht, über die morgen abgestimmt wird. Diese behandeln den Prozess der Zeitnischenzuweisung und des Tauschs von Zeitnischen zwischen Luftfahrtunternehmen. Ich hoffe, dass sie von dem Hohen Haus unterstützt werden.
Zu einer allgemeinen Frage: Die Kommission sei daran erinnert, dass die Definition und Verwendung einer Zeitnische von der Europäischen Union nicht isoliert entschieden werden kann. Es gibt weltweit 168 Flughäfen mit koordinierten Zeitnischen, und viele Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten bedienen Europa. Alle Veränderungen hinsichtlich Definition und Verwendung müssten auf internationaler Ebene abgestimmt werden, um kein Chaos zu verursachen. Darauf wird im Vorschlag der Kommission nicht eingegangen.
Anfangs griff ich bewusst nicht in die Auseinandersetzung um das Eigentum an den Zeitnischen ein, nicht zuletzt, weil dies sehr umstritten ist und, wie ich meine, noch ernsthaften juristischen Anfechtungen ausgesetzt sein wird. Wie die Argumente auch immer lauten mögen, ich finde ich es absonderlich, wenn die Kommission sagt, dass die Zeitnischen dem Volk gehören. Vielleicht glaubt die Kommission, dass sie ihr im Namen des Volkes gehören sollten. Tatsache ist, dass das Eigentum an den Zeitnischen durch Verträge zwischen den Vertragspartnern bestimmt werden muss.
Das bringt mich zu meinem letzten Punkt. Ich meine, dass eine Zeitnische eine Ware ist, die, wenn nötig, gehandelt werden muss. Das ist auch die Auffassung der AEA, der IATA und von vierzehn Mitgliedstaaten, die dabei vom künftigen Defizit an Flughafenkapazitäten in der EU ausgehen.
Ich lehne ebenfalls ganz entschieden das Märchen ab - das immer und immer wieder erzählt wird -, dass nur die großen Luftfahrtgesellschaften Vorteile haben. Das ist nicht der Fall. Es ist erwiesen, dass sich der Zeitnischenanteil von BA in Heathrow verringert hat, seitdem vor mehr als zehn Jahren der Sekundärhandel einsetzte. Die Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher haben sich deutlich verbessert.
Wir brauchen einen Vorschlag, der eine transparentere, praktischere, effizientere und wirksamere Zeitnischen-Verordnung hervorbringt - eine, die den legitimen Interessen der Luftfahrtindustrie keinen Schaden zufügt. Der vorliegende Vorschlag ist leider kein solcher.

Pohjamo (ELDR).
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion danke ich Herrn Stockmann für den sachkundigen und guten Bericht. Die sorgfältige Koordinierung der Start- und Landerechte ist eine notwendige Maßnahme für die Verbesserung der Effizienz und Sicherheit auf den Flugplätzen. Zudem haben diese Rechte eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für die Betreiber des Flugverkehrs. Meine Fraktion unterstützt die Bemühungen des Berichterstatters, die Schlüsselelemente des Kommissionsvorschlags zu festigen, die da sind: ein unabhängiger Koordinator, die Vorrechte der Neubewerber sowie die Rechtsstellung der Start- und Landerechte vor allem als Nutzungsrecht.
Eine möglichst flexible Verteilung der Start- und Landerechte ist zum Beispiel für Außenhandelsunternehmen von Bedeutung. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die herkömmlichen Rechte auf die Nutzung von Flugzeugen einer bestimmten Mindestgröße zu begrenzen, ist nicht zweckmäßig. Die Ausgrenzung kleinerer Flugzeuge kann beispielsweise dazu führen, dass der Flugverkehr eines kleinen Staates in einen anderen Staat schwieriger gemacht wird.
Meine Fraktion hat zwei Änderungsanträge eingereicht. Änderungsantrag 56 hat zum Ziel, den Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Zuweisung von Start und Landerechten an Neubewerber zu überprüfen. Durch den Änderungsantrag wird das Vorrecht der Neubewerber beibehalten, gleichzeitig aber auch präzisiert, dass das Vorrecht von der Anzahl der beantragten Start- und Landerechte abhängig ist. Änderungsantrag 45 schwächt meiner Ansicht nach die Stellung der Neubewerber. Ich frage mich, welche Auffassung die Kommission zu diesem Vorschlag vertritt.
Die Kommission hat Maßnahmen eingeleitet, mit denen eine Überlastung der Flughäfen verhindert werden soll. Die neuen Marktmechanismen zielen darauf ab, Nachfrage und Angebot von Start- und Landerechten besser aufeinander abzustimmen. Langfristig gesehen ist die Suche nach Lösungen in den letzten Jahren jedoch recht langsam in Gang gekommen. Mit Änderungsantrag 57 möchte meine Fraktion die Kommission zur Vorlage eines gründlicheren Vorschlags für die Start- und Landerechte verpflichten. Nach Auffassung meiner Fraktion muss das bestehende System radikal geändert werden. Der Zugang zu den Start- und Landerechten ist zu verbessern.

van Dam (EDD).
Bei ihrem Amtsantritt hat Kommissarin de Palacio die Situation im Luftverkehr zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Jetzt - nach der Hälfte der Amtszeit dieser Kommission - zeigt sich dies auch in der Praxis. Dieser Vorschlag ist einer in einer langen Reihe von Vorschlägen. Die Probleme in der Luftfahrt treten sowohl im Luftraum als auch auf den Flughäfen zutage. Es scheint, als seien die Probleme auf dem Boden kleiner als in der Luft, aber meines Erachtens trügt hier der Schein.
Das Parlament hegt bereits seit geraumer Zeit den Wunsch, die Zuweisung der Slots zu überprüfen. Die undurchsichtige Art und Weise, in der diese Rechte den Luftfahrtgesellschaften bislang 'zugewiesen' wurden, wirft mehr Fragen auf als dass sie Klarheit schafft. Übrigens berührt das nun gerade den wunden Punkt dieses Vorschlags, nämlich die Frage, ob diese Slots ?Eigentum' oder ?Nutzungsrechte' sind. Da Flughäfen öffentliche Einrichtungen sind, trifft meines Erachtens Letzteres zu. Wenn man sich darüber einig ist, sehe ich keinen Grund, in diesem Stadium noch nicht über die Änderung der Spielregeln zu beschließen. Wenn wir nämlich warten müssen, bis alle Nasen in dieselbe Richtung zeigen, kann es bis zu einem Beschluss noch lange dauern.
Ein wichtiger Aspekt dieses Vorschlags sind die Möglichkeiten für Neubewerber auf dem Markt. Damit der Markt reibungslos funktionieren kann, müssen sie die Chance erhalten, daran teilzunehmen. Dabei müssen wir aber im Hinterkopf behalten, dass nach wie vor ein qualitativ gutes Netz erforderlich ist. Die Politik muss darauf ausgerichtet sein. Die Verteilung von Slots darf demnach nicht dazu führen, dass Neubewerber nur ausrangierte Slots erhalten. Eine ausgewogene Mischung aus Anträgen von aktuellen Anbietern und von Neubewerbern ist notwendig.
Das bedeutet, Herr Präsident, dass wir uns dem Bericht Stockmann, so wie ihn der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr vorgelegt hat, weitestgehend anschließen können. Wir werden ihn also unterstützen.

Jarzembowski (PPE-DE)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte für meine Fraktion den Bericht von Herrn Stockmann sehr begrüßen, weil er ein exzellenter Bericht ist, der sehr in die Tiefe geht. Ich darf für die Mehrheit meiner Fraktion erklären, dass meine Kollegin Foster, die ich sehr schätze, heute Abend eine Mindermeinung meiner Fraktion vorgetragen hat. Die Mehrheit meiner Fraktion, genau wie im Ausschuss, unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Rechtsnatur der Zeitnischen jetzt eindeutig zu klären und endgültig klarzumachen, dass der kommerzielle Handel mit Zeitnischen unter den Fluggesellschaften illegal ist und illegal bleibt. Die Slots als Nutzungsrechte gehören weder den Fluggesellschaften noch den Flughäfen. Sie haben allein eine dienende Funktion. Sie dienen der effektiven, wirtschaftlichen und umweltschonenden Nutzung des Luftraumes. Insofern wird meine Fraktion auch morgen die drei Änderungsanträge der Kollegin Foster ablehnen, weil wir der Auffassung sind, dass die Kommission völlig Recht hat.
Zweitens, glaube ich, bezweckt die Neuordnung der Slot-Verordnung, die Regeln für die Zuteilung der Zeitnischen transparenter und wettbewerbsorientierter zu fassen. Dabei sollen natürlich einerseits die "Großvaterrechte" der bisherigen Fluglinien gewahrt werden, aber eben nur zu einem Teil. Wir brauchen Wettbewerb, und ich hoffe, meine britischen Kollegen stimmen mir auch in diesem Punkt zu. Wir brauchen Wettbewerb, und deshalb brauchen wir auch neue Slots für neue Fluggesellschaften, um den Wettbewerb im Luftverkehr zugunsten der Passagiere besser zu organisieren.
Schließlich werden die Funktionen und die Unabhängigkeit der Koordinatoren gestärkt. Dadurch soll verstärkt die Möglichkeit geboten werden, ungenutzte Zeiten den bisherigen Fluggesellschaften zu entziehen und sie anderen Fluggesellschaften zuzuteilen, damit die Effizienz der wirtschaftlichen, umweltschonenden Nutzung des Luftraums gesteigert wird. Das ist die Zielsetzung.
Erlauben Sie uns zum Schluss, Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich hoffe, dass auch der Rat unter der spanischen Präsidentschaft im Juni einen wesentlichen Schritt machen wird. Wir haben unsere Schularbeiten gemacht. Wir haben zwar 52 Änderungsanträge im Ausschuss produziert, aber die Änderungsanträge dienen der Präzisierung. Ich hoffe, dass die Kommission über ihren Schatten springt und die meisten Änderungsanträge von uns unterstützt.
Auf alle Fälle scheint es mir wichtig zu sein, dass der Rat schnell zur Entscheidung kommt. Denn wir wollen die Neuregelung der Zeitnischen-Verordnung zum Nutzen der Fluggesellschaften schnell haben. Die Fluggesellschaften sind durch die allgemeine wirtschaftliche Rezession und die Ereignisse des 11. September in Schwierigkeiten geraten. Wir glauben, durch eine Neuordnung der Slot-Verordnung den Fluggesellschaften, den Flughäfen und den Passagieren zu dienen. Insofern bitten wir um Unterstützung für den Bericht Stockmann.

Vatanen (PPE-DE).
Herr Präsident! Frau de Palacio! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Flugverkehrsmarkt ist ein Beispiel für den Niedergang des nationalen Egoismus. Den Himmel kann niemand für sich allein beanspruchen. Der liberalisierte Flugverkehrsmarkt ermöglicht die Freizügigkeit von Waren und Personen, mancher kann im Flugzeug sogar seine eigene Flugbegleiterin finden, wie es mir selbst passiert ist. Durch die Kontrolle der Slots können wir den Wettbewerb fördern. Herrn Stockmann ist es meiner Meinung nach hervorragend gelungen, ein Gleichgewicht zwischen der Stellung der beherrschenden großen Gesellschaften und dem Bedürfnis der neuen dynamischen Unternehmen herzustellen, ihre Innovationen nutzen zu können. Die Verbraucher und die Wirtschaft profitieren in Form von niedrigeren Preisen wie auch neuen Dienstleistungen in erheblichem Maße von dieser Entwicklung.
Die Kommission hat uns jetzt einen im Vergleich zur ursprünglichen Fassung ausführlicheren Vorschlag vorgelegt, aber in einer rasch wachsenden Flugbranche können wir auch nicht jahrelang warten. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich den eingeschlagenen Kurs. Entscheidend ist die Öffnung der Märkte für neue Akteure, und es ist nur recht und billig, dass sie die Hälfte der frei werdenden Slots erhalten. Die Slots müssen unter ausländischen Gesellschaften auch gleichmäßig aufgeteilt werden. Dem Protektionismus müssen die Flügel gestutzt werden, und zwar um jeden Preis. Gute Flugverbindungen sind ein absoluter Wert, aber die nationalen Fluggesellschaften selbst dürfen dieser absolute Wert nicht sein. Monopole sind der schlimmste Feind des Armen, und der Geldbeutel der Steuerzahler verkraftet ein für allemal keine weiteren Sabenas.
Als nächstes müssen wir einen transatlantischen Flugraum schaffen und die bilateralen Abkommen zwischen EU-Staaten und den USA beenden. Diese gegenwärtige Praxis begünstigt in auffallender Weise die Amerikaner. Ich erwarte auch, dass die Kommission zügig handelt, wenn eine gerichtliche Entscheidung in dieser Angelegenheit ergangen ist.
Im Flugverkehr gibt es noch viele Möglichkeiten zu mehr Effizienz, von denen wir auch hier im Europäischen Parlament Gebrauch machen können, deshalb beende ich meine Rede an dieser Stelle.

Deva (PPE-DE).
Herr Präsident, als Teilnehmer an dieser Aussprache möchte ich darauf hinweisen, dass ich Anfang der neunziger Jahre von Norman Tebbitt zum Vorsitzenden des Ausschusses für die Liberalisierung des europäischen Luftverkehrs beim britischen Ministerium für Handel und Industrie (DTI) und dem Nationalen Verbraucherrat ernannt wurde. Wir empfanden die Regelung des freien Luftraums als ein sehr schwieriges Problem. Ich war einst auch Direktor der zweitgrößten Luftfahrtgesellschaft in Großbritannien.
Leider bleibt es mir nicht erspart festzustellen, dass ich heute um 13.00 Uhr aus London abflog und hier um 21.00 Uhr ankam. Das ist eine Folge des absoluten Monopols, das auf dieser Strecke von und nach London besteht. Das ist nicht der Grund dafür, dass ich mich jetzt zu Wort gemeldet habe, obwohl ich etwas unternehmen, damit die Zustände, unter denen ich und meinen englischen Kollegen regelmäßig leiden, wenn wir von London nach Straßburg fliegen, abgestellt werden.
Liberalisierung ist wichtig, Wettbewerb ist wichtig und im Bericht Stockmann, der von meiner Kollegin, Frau Foster, mit viel Geschick als Schattenberichterstatterin begleitet wird, haben wir eine Art Mittelweg gefunden. Auch wenn wir die Dinge rasch aufbauen und rasch deregulieren sowie Wettbewerb einführen wollen, sollten wir auch daran denken, dass ohne größere Investitionen im Bereich der Luftfahrt nichts geht. Daher ist es eben so, dass man eine Luftfahrtgesellschaft nicht so schnell aufmacht, wie vielleicht ein Taxi-Unternehmen. Ich sage das, nachdem ich selbst schon zwei Luftfahrtgesellschaften mit aufgebaut habe.
Wir müssen deshalb bei unserem Handeln vorsichtig sein, um nicht die europäische Luftfahrtindustrie zu destabilisieren, wie es bei den Reformen in den Vereinigten Staaten der Fall war, als die ganze amerikanische Luftfahrtindustrie ins Trudeln kam. Wir müssen darauf achten, dass die Luftfahrtindustrie nicht destabilisiert wird, indem wir voranpreschen, ohne die Branche mit ins Boot zu nehmen. Wie gesagt, große Finanz- und Kapitalinvestitionen sind erforderlich, und ich würde die Frau Kommissarin daher bitten, bei der Umsetzung dieser Vorschläge Vorsicht walten zu lassen.

de Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die geltenden Bestimmungen über die Zeitnischen haben relativ gut funktioniert, wenn man bedenkt, dass das System durch die Zunahme des Luftverkehrs einem ständig wachsenden Druck ausgesetzt ist. Ich sage jedoch nur 'relativ', denn eigentlich deuten die Untersuchungen und Beschwerden darauf hin, dass es im Hinblick auf die Funktionsweise, die Zuteilung und die Nutzungsentwicklung der Zeitnischen leider oftmals völlig an Transparenz mangelt; zudem ist die Auslegung der gegenwärtigen Normen durch die verschiedenen Staaten der Union bisher alles andere als einheitlich gehandhabt worden. Vor diesem Hintergrund beschloss die Kommission am 20. Juni 2001, die Normen zu überprüfen und ein Konzept in zwei Phasen zu erarbeiten. Ich muss sagen, dass dies alles auch mit den Erklärungen übereinstimmt, die in diesem Parlament abgegeben und verschiedentlich wiederholt wurden.
Wenn ich von Phasen bei der Konzeption dieser Reform spreche, so sollen in der ersten Etappe die verschiedenen Bestimmungen der Verordnung geklärt werden, die sich bei der Umsetzung als unzureichend erwiesen und zu unterschiedlichen Auslegungen in den verschiedenen Staaten der Union geführt haben. Darüber hinaus ist jedoch auch eine Reihe technischer Mängel zu beseitigen, die uns von Fluggesellschaften, Flughäfen und diversen Betreibern aufgezeigt wurden. Schließlich haben auch einige von Ihnen auf einen wesentlichen Punkt hingewiesen: die Notwendigkeit festzulegen, was eine Zeitnische ist, und hier treten wir klar dafür ein, sie als Nutzungsrecht zu definieren.
Wir müssen uns allerdings im Klaren darüber sein, dass dies überaus wichtig ist, wenn wir Rechtssicherheit herstellen und die gegenwärtige Situation überwinden wollen, in der es überhaupt nichts gibt, keinerlei konkrete Definition der Wesensmerkmale der Zeitnischen. Wie sollten wir dann ein Eigentumsrecht festlegen, meine Damen und Herren? Es gibt Zeitnischen für Starts, für Landungen, aber auch für Überflüge. Es gibt keine Eigentumsrechte, sondern nur Nutzungsrechte an einem öffentlichen Gut, dem Luftraum; es handelt sich um Lande- bzw. Startmöglichkeiten, abgesehen von den Einrichtungen der Flughäfen bzw. der Zonen, die für die von verschiedenen Orten aus bereitgestellten Unterstützungs- und Hilfsleistungen für den Flugverkehr zu durchqueren sind.
Hierin besteht die erste, vornehmlich technische Phase - und ich danke Herrn Deva für seine Feststellung, wir hätten ein gutes Gleichgewicht erreicht; dies ist in meinen Augen tatsächlich der Fall. Die zweite Phase beinhaltet die Überprüfung der Verteilungsmöglichkeiten für Zeitnischen bei Einführung transparenter, diskriminierungsfreier Marktmechanismen. Selbstverständlich gehen wir dabei mit Sorgfalt und Bedacht vor, um in jedem Fall allzu große bzw. für unsere Luftfahrt untragbare Konflikte zu vermeiden.
Wir versuchen ja gerade, unsere europäische Luftverkehrswirtschaft zu konsolidieren; wir wollen sie keineswegs schwächen. In Erwartung dieses zweiten Vorschlags - hierzu sind Untersuchungen in Vorbereitung, die belegen und sicherstellen, dass es nicht zu einem solchen Konflikt kommt - müssen die gegenwärtigen Bedingungen jedoch klar sein. Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen zielt der Vorschlag darauf ab, eine möglichst effiziente Nutzung knapper Ressourcen wie der Zeitnischen zu garantieren sowie eine einheitliche Normenauslegung und Anwendung der Verordnung und somit Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dazu sieht der Vorschlag effektive, transparente Verfahren sowie ein System von Sanktionen vor, mit denen größtmögliche Wirkungen erzielt werden können, ohne deshalb das System von angestammten Rechten zu verändern.
Ich möchte diesem Parlament und insbesondere Herrn Stockmann für Ihre - stets konstruktiv geprägte - Arbeit und Ihren Einsatz danken. Ganz besonders schätzen wir die umsichtigen, pragmatischen Überlegungen: Wir meinen, dass die meisten (insgesamt 35) der 57 eingereichten Änderungsanträge den Vorschlag klarer und effektiver gestalten, so dass die Kommission sie mit einigen wenigen Modifizierungen akzeptieren kann. Demgegenüber lehnen wir die übrigen 22 ab, auf die ich nun kurz eingehen möchte.
Erstens, die Änderungsanträge 53, 54 und 55: Sie könnten die Ausgewogenheit des Vorschlags ernsthaft gefährden, da sie so wesentliche Fragen wie die verbotene Schaffung eines Schwarzmarkts durch fingierten Austausch oder die Sanktionen berühren. Zudem wurden diese Änderungsanträge nicht vom Regionalausschuss beschlossen, und selbstverständlich werden sie von der Kommission abgelehnt. Zweitens, die Änderungsanträge 1, 7, 18 und 28: Sie würden die ausgewogenen Zielsetzungen unseres heutigen Vorschlags erheblich verändern. Änderungsantrag 8 entbindet den Koordinator trotz seiner größeren Verpflichtungen und Kapazitäten von jeglicher Verantwortung und kann deshalb nicht mit der Unterstützung der Kommission rechnen.
Änderungsantrag 48 könnten wir jedoch mit redaktionellen Änderungen akzeptieren, um zu gewährleisten, dass die Koordinatoren bei grober Fahrlässigkeit oder absichtlichem Verschulden haftbar gemacht werden können.
Änderungsantrag 20 ist mit der Definition der Zeitnische unvereinbar und lässt die Notwendigkeit außer Acht, stets eine Kapazitätsanalyse durchzuführen, bevor die Koordination von Nischen durchgesetzt wird. Er ist deshalb abzulehnen.
Änderungsantrag 23 ist nach Ansicht der Kommission zu umfassend und kann nicht geteilt werden; dasselbe gilt für Änderungsantrag 25, denn er missachtet die Verfahrensvorschriften, die eine operative Bedingung für den Koordinierungsausschuss darstellen, wenn wir Transparenz gewährleisten wollen. Aus diesem Grunde werden beide Anträge abgelehnt; ebenso die Änderungsanträge 33 und 34, mit Ausnahme des Bezugs auf die gemeinschaftsweiten Leitlinien.
Darüber hinaus sind die Änderungsanträge 35 und 43 abzulehnen, denn sie wirken sich negativ auf das bereits anerkannte Gemeinschaftsrecht bezüglich der Intermodalität und der öffentlichen Dienstleistungspflichten aus.
Ich möchte hinzufügen, dass Änderungsantrag 57, auf den sich Herr Pohjamo zuvor bezogen hat, eine unmöglich einzuhaltende Frist vorsieht. Die Kommission hat gerade das Auswahlverfahren für einen Sachverständigen eingeleitet, der uns seinen Bericht frühestens im Sommer 2003 vorlegen wird. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Luftverkehrswirtschaft und die Mitgliedstaaten zu den Ergebnissen einer Untersuchung über das marktwirtschaftliche Zuweisungssystem für Zeitnischen zu konsultieren, bevor sie einen neuen Legislativvorschlag zu dieser Frage einbringt.
Schließlich sind die Änderungsanträge 2, 15, 26, 38, 45, 46 und 50 im Hinblick auf die weltweite Praxis der Nischenzuweisung entweder redundant oder unschlüssig, so dass wir sie nicht akzeptieren können.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich mit der Äußerung von Herrn Jarzembowski über die Dringlichkeit konform gehe. Es wäre zu hoffen, dass der Rat auf seiner nächsten Tagung einen Beschluss fasst, doch halte ich dies in Anbetracht des Standes der technischen Arbeiten für unwahrscheinlich.
In jedem Fall möchte ich Ihnen für Ihre Beiträge und Ihre Mühe danken und ganz besonders Herrn Stockmann für seine großartige Arbeit loben. Ich hoffe, Sie werden morgen diesen Vorschlag der Kommission mit Ihrer Stimme unterstützen.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0187/2002) von Herrn Mastorakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates [15121/1/2001 - C5-0115/2002 - 2000/0327(COD)] im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs.

Mastorakis (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute sicherlich das parlamentarische Verfahren im Hinblick auf die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ab und stellen fest, dass die drei institutionellen Partner, nämlich Parlament, Rat und Kommission, gut zusammengearbeitet haben, zumal es ihnen darum ging, das Verfahren schnellstmöglich zu Ende zu bringen. Den beteiligten Personen gebührt zu Recht Dank. Ich erinnere daran, dass das Parlament nach Abschluss der ersten Lesung im Juni vorigen Jahres 17 Änderungsanträge angenommen hat, bei denen es vor allem um die Stärkung der Unabhängigkeit der Agentur gegenüber der Kommission, die Ausweitung der Befugnisse des Verwaltungsrates, die Schaffung der Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen um technische Unterstützung der Agentur ersuchen, sowie die Aufnahme einer Regelung zur Betrugsbekämpfung ging. Aufgrund der Zusammensetzung des Verwaltungsrates hat es das Parlament abgelehnt, eigene Vertreter zu entsenden, und sich dafür ausgesprochen, als Kriterium für die Auswahl seiner Mitglieder deren Erfahrung in Fragen der Sicherheit des Seeverkehrs heranzuziehen. Schließlich forderte das Parlament, die Bewertung der Tätigkeit der Agentur durch externe Sachverständige vornehmen zu lassen.
Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt folgende Änderungsanträge des Europäischen Parlaments übernommen: die Möglichkeit, dass die Agentur auch ohne ausdrückliche Aufforderung der Kommission technische Unterstützung für die Beitrittsländer leistet; die Verpflichtung der Agentur, die Ergebnisse der Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten nicht nur der Kommission, sondern auch dem betroffenen Mitgliedstaat zu übermitteln; die lediglich gutachterliche Funktion der Kommission bei der Festlegung des Arbeitsprogramms der Agentur durch den Verwaltungsrat, die Verpflichtung zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates auf Grund ihrer Erfahrung und Sachkenntnis in den Tätigkeitsbereichen der Agentur; die Verpflichtung des Exekutivdirektors, den Ersuchen eines Mitgliedstaates um Unterstützung nachzukommen; die Ernennung bzw. Entlassung des Exekutivdirektors durch den Verwaltungsrat, wobei die Kommission einen oder mehrere Kandidaten vorschlagen kann, ohne dass einer von diesen ausgewählt werden müsste; die Gewährleistung der Betrugsbekämpfung.
Einige Änderungsanträge des Parlaments sind teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden wie beispielsweise die Bestimmung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Agentur. Hierzu hatte das Parlament beschlossen, keine eigenen Vertreter in den Verwaltungsrat zu entsenden, der nun letztlich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertretern der Kommission und vier von der Kommission benannten Fachleuten zusammengesetzt sein wird; die Bestimmung über das Verfahren der Vorbereitung des Arbeitsprogramms, wobei der Rat festgelegt hat, dass der Exekutivdirektor das Arbeitsprogramm nach Konsultation - und nicht nur vorläufiger Zustimmung - der Kommission dem Verwaltungsrat vorlegt. Dies gilt ebenfalls für die Mehrzahl der Bestimmungen über den Haushalt der Agentur sowie für die Bestimmungen zur Durchführung der Bewertung der Agentur binnen fünf Jahren nach Aufnahme ihrer Arbeit.
Zu den neuen Elementen, die der Rat in den Vorschlag für eine Verordnung einbringt, gehören: die Neuformulierung des Artikels 2 betreffend die Aufgaben der Agentur, die präziser ist, ohne den Inhalt zu verändern; der Verweis auf die Transparenz und den Schutz von Informationen; die Streichung des Verweises auf den Sitz der Agentur - ich werde ihn auf jeden Fall anführen -; ein besonderes Verfahren für die Annahme des Arbeitsprogramms für den Fall, dass die Kommission damit nicht einverstanden ist; die Vertretung aller Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat und die Beteiligung von Sachverständigen - nicht lediglich von Vertretern der betroffenen Zweige - ohne Stimmrecht; die Möglichkeit, dass der Verwaltungsrat bestimmte Themen in Abwesenheit der Mitglieder erörtert, die in ihrer Eigenschaft als Sachverständige ernannt wurden; die Ernennung und Entlassung des Exekutivdirektors mit Vierfünftelmehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates.
Auf der Grundlage des oben Ausgeführten lässt sich feststellen, dass der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt einen erheblichen Teil der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments ganz oder teilweise berücksichtigt hat und im Allgemeinen Geist und Ziel des ursprünglichen Vorschlags, d. h. die Lösung der Probleme bei der Sicherheit im Seeverkehr und beim Schutz der Meeresumwelt, gewahrt sind.
Dennoch ist auf folgende Punkte des Gemeinsamen Standpunkts hinzuweisen: Die Vertreter der Industriezweige werden ausgeschlossen und durch von der Kommission benannte Fachleute ersetzt, die kein Stimmrecht haben und gegebenenfalls von den Sitzungen ausgeschlossen werden können. Eigentümlich ist im Übrigen das Verfahren, das der Rat hinsichtlich der Annahme des Arbeitsprogramms der Agentur für den Fall vorschlägt, dass die Kommission nicht damit einverstanden ist. Um das Gleichgewicht zwischen den beiden Organen zu wahren, fordert der Gemeinsame Standpunkt für die Annahme des Programms in diesem Sonderfall entweder eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder, einschließlich der Vertreter der Kommission, oder einen einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten. Somit wird das Gleichgewicht zwischen Rat und Kommission gewahrt, auch wenn der Entscheidungsprozess komplizierter wird. Trotz dieser Vorbehalte ist der Gemeinsame Standpunkt zu begrüßen, da er dem Hauptanliegen des Parlaments Rechnung trägt, nämlich der Stärkung der Sicherheit des Seeverkehrs und des Schutzes der Meeresumwelt. Unserer Auffassung nach sollte der Vorschlag unverzüglich gebilligt werden.
Schließlich würde ich mir als Sitz der im Entstehen begriffenen Agentur eine Stadt mit einem großen, uralten Hafen wünschen, in der Nähe eines modernen Flughafens mit Direktverbindungen in alle Länder der Europäischen Union, mit der ganzen erforderlichen Infrastruktur, in einem Land der Inseln, mit jahrtausendealter Seefahrttradition, mit der größten Handelsflotte der Welt. Offensichtlich meine ich damit Luxemburg...

Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE). -
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Mastorakis als Berichterstatter beglückwünschen. Er hat in meinen Augen eine solide, verantwortungsvolle Arbeit geleistet; überdies konnte er im Ausschuss Konsens herstellen, so dass wir heute debattieren und auf dieser Plenartagung einen Bericht verabschieden können, der sich als schwierig und kompliziert erwiesen, dank der erwähnten Leistung jedoch Gestalt angenommen hat, und dies ist in meinen Augen auf verdienstvolle Art und Weise gelungen.
Gleichzeitig möchte ich mit Ihrer Erlaubnis der Frau Vizepräsidentin im Namen meiner Fraktion Glückwünsche aussprechen, denn wenn eines die Arbeit in diesen Jahren geprägt hat, dann spiegelt es sich meiner Ansicht nach in dem Bericht wieder: Es geht um eine Herausforderung, die sich aus den Problemen im Zusammenhang mit den Unfällen an den europäischen Küsten ergeben hat, und auch um einen Anspruch der Öffentlichkeit sowie eine Arbeit, in deren Rahmen verschiedene Sicherheitsagenturen geschaffen worden sind (gegenwärtig erleben wir die Errichtung der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs); zudem handelt es sich um eine gemeinsame, vom parlamentarischen Ausschuss mitgetragene Aufgabe. Auch ist es in meinen Augen ein großes Verdienst, dass die Frau Vizepräsidentin bei ihrer Arbeit das Vertrauen des parlamentarischen Ausschusses genießt, das sich - lassen wir die gesamte Entwicklung der letzten drei Jahre Revue passieren - in der Unterstützung für ihre Amtsführung und für ihre oftmals konfliktreichen, komplizierten Vorhaben niederschlägt.
Wie gesagt, wir versuchen gemeinsam mit dieser Agentur, eine der vielfältigen Maßnahmen zu ergreifen, die von der Kommission vorgeschlagen wurden, um eine Forderung der europäischen Öffentlichkeit zu erfüllen: die Sicherheit im Seeverkehr. Wir stehen nun vor der Aufgabe, die Arbeit der genannten Agentur effektiv und transparent zu gestalten; sie soll jedoch nicht nur im Hinblick auf zwei wichtige Probleme - die Sicherheit des Seeverkehrs, der Passagiere und der Küstenschifffahrt sowie den Umweltschutz der Meere -, sondern auch in solch kleinen Details bzw. Bereichen erfolgreich sein, die offenbar nicht die Tragweite der großen Themen besitzen, wie z. B. in der Freizeitschifffahrt; hier gehören beispielsweise die Wassermotorräder und Speedboote zu den Themen, die den europäischen Bürgern Sorge bereiten. In meinen Augen ist die Agentur in der Lage, auf solche Fragen eine Antwort zu geben.
Schließlich muss diese Antwort meiner Meinung nach rasch erfolgen, so dass sowohl die Kommission als auch das Parlament unter Beweis stellen, dass sie eine koordinierte Arbeit leisten und auf die Sorgen der europäischen Bürger zu reagieren vermögen.

Watts (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte den Berichterstatter, vor allem seine Empfehlung an das Haus unterstützen, dass wir den Gemeinsamen Standpunkt zur Errichtung einer Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs billigen sollen, wenngleich mit den recht deutlich zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten.
Ich möchte mich im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas beim Berichterstatter für die Art und Weise bedanken, auf die er diesen Teil des Erika-Pakets sachkundig durch das Parlament gesteuert und dabei alle Seiten zusammengehalten hat. Die Tatsache, dass wir am Ende des Prozesses ein besseres Produkt haben, als wir es zu Beginn hatten, gereicht insbesondere seinem Geschick zu aller Ehre. Das ist der Schlussteil des Erika-Pakets, daher sollten wir auch der Frau Kommissarin danken, die sich unermüdlich dafür eingesetzt hat, zu gewährleisten, dass sich Katastrophen wie die der Erika und viele andere Unglücke, die es in den letzten Jahren in EU-Gewässern gab, nie wiederholen mögen.
In den achtziger und neunziger Jahren sind viele neue Gesetze angenommen worden, doch wurden sie nie vollständig umgesetzt bzw. eingehalten. Ich hoffe, dass mit dieser neuen Initiative der EU, der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Rechtsvorschriften für den Sehverkehr koordiniert, überwacht und durchgesetzt werden können. Und ich hoffe, dass sie, wenn nötig, neue Vorschläge vorlegen wird, aber in einer offenen und transparenten Art und Weise. Wir alle hoffen, dass sie mit uns im Europäischen Parlament zusammenarbeiten wird, um unsere Meere sicherer zu machen und um die Umwelt an den Küsten zu schützen.
Viel zu lange war das Seerecht in Europa eher auf das 19. als auf das 21. Jahrhundert zugeschnitten. Hoffentlich können wir durch unsere Zustimmung zur Billigung der Empfehlung der Kommissarin und des Gemeinsamen Standpunkts zur Modernisierung der Sicherheit des Seeverkehrs in der EU beitragen und Sicherheitsvorschriften der EU bekommen, auf die wir alle stolz sein können; aber der Beweis wird natürlich erst dann erbracht sein, wenn wir nicht mehr diese schrecklichen Schiffsuntergänge erleben. Man kann nie hundertprozentige Sicherheit haben, aber dieser Vorschlag wird eine ganze Menge bewirken, um unsere Meere sicherer zu machen, Menschenleben zu retten und unsere Küstenumwelt zu schützen.

de Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich, an der heutigen Debatte teilnehmen zu dürfen.
Zunächst möchte ich Herrn Mastorakis zu seiner großartigen Arbeit beglückwünschen. Wie er aufgezeigt hat, bringen wir das Verfahren nun zum Abschluss, denn die Änderungsanträge 2, 4 und 5 werden von der Kommission akzeptiert, da sie zu einer deutlichen Verbesserung des Textes beitragen, der uns vom Rat vorgelegt wurde. Und sie werden nicht nur von der Kommission befürwortet, sondern die zuständige Gruppe des Rats hat heute Morgen ebenfalls ihre Unterstützung und ihre Bereitschaft zugesagt, sie einzuarbeiten und anzunehmen.
Folglich könnten wir nun dieses Verfahren, die Verabschiedung des Gesetzestextes, zu Ende führen, wenn das Parlament morgen dem Wortlaut mit diesen Änderungsanträgen zustimmt, so dass er vom Rat auf seiner nächsten Sitzung gebilligt werden kann.
Wie soeben bereits die Herren Ripoll und Watts aufgezeigt haben, möchte auch ich Ihnen sagen, dass wir nun seit eineinhalb Jahren über die Sicherheit des Seeverkehrs debattieren. Wir haben uns Aufgaben gestellt und zusammengearbeitet, um zu vermeiden, dass es noch einmal zu solch furchtbaren Vorfällen wie dem Schiffbruch der Erika kommt, bei denen nicht nur Menschenleben in Gefahr geraten, sondern auch das Meer verschmutzt wird, mit all den verheerenden Folgen für die Küstenbewohner, die Flora, die Fauna und den Schutz der Umwelt.
Dies ist die fünfte von insgesamt sechs Initiativen im Rahmen der Pakete Erika I und Erika II. Die sechstes Initiative, die als einzige noch aussteht und bei der es um den Fonds geht, um die Erhöhung der Haftungshöchstgrenzen sowie der Entschädigung für Ölverschmutzungen, wird zurzeit in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation diskutiert, und wir hoffen, dass es zu einer Entscheidung kommt, die eine internationale Lösung ermöglicht, wie sie einem Sektor wie der Seeschifffahrt zukommt, und dass wir nicht gezwungen werden, wieder zu einer europäischen Initiative zurückzukehren. Eine internationale Lösung wäre wesentlich sinnvoller.
Wird dies - wie wir hoffen - im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation erreicht, so wäre dies die letzte Initiative für die Pakete Erika I und Erika II, und unsere Arbeit wäre damit abgeschlossen. In diesem Sinne spreche ich Ihnen allen meinen Dank aus, insbesondere aber den verschiedenen Berichterstattern, die an den diversen von uns diskutierten und erarbeiteten Vorschlägen - fünf an der Zahl - mitgewirkt haben, und ebenso auch dem gesamten Haus und vor allem den Dienststellen der Kommission, der Generaldirektion TREN, denn dank ihrer Anstrengungen, ihrer Arbeit, ihrer Professionalität und ihrer raschen Antwort haben wir diesen Stand erreichen können.
Auch möchte ich dem Rat dafür danken, dass er ein für alle Mal akzeptiert hat, eine Antwort auf die Anliegen der Bürger geben zu müssen: Wir sollen einen größeren Sicherheitsrahmen und größeren Schutz in der Seeschifffahrt allgemein und insbesondere bei Verschmutzungen bieten, die durch Öleinleitungen verursacht werden. Eine derart harsche Wirklichkeit hat uns Fortschritte auch bei anderen Initiativen ermöglicht, durch die letztlich die Sicherheit der Meere, ein besserer Seeverkehr und somit die gesamte Seeschifffahrt gefördert werden.
Vielen Dank. Ich denke, damit können wir höchstwahrscheinlich das Paket Erika zum Abschluss bringen, und die Agentur wird baldmöglichst ihre Arbeit aufnehmen. Sie wissen jedoch, meine Damen und Herren, dass nicht wir über deren Sitz entscheiden, sondern dass es hoffentlich im nächsten Europäischen Rat zu einer Einigung kommt und man uns endgültig sagen wird, wo sie eingerichtet wird, und je früher, desto besser, denn die Zeit drängt. Vielen Dank an den Berichterstatter, Herrn Mastorakis. Vielen Dank, Herr Präsident.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

