
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich habe für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung um das Wort gebeten; ich beziehe mich auf Artikel 48 unserer Geschäftsordnung.
Am 19. November dieses Jahres hatte ich gemäß diesem Artikel in Brüssel eine schriftliche Erklärung, mit Antrag auf Aufnahme in das Register, über die Ordnungsmäßigkeit und Transparenz der Verfahren betreffend bestimmte Ausgaben unseres Parlaments eingereicht. Ich habe dies getan, weil ich meine, daß die einfachen Abgeordneten zu aufgestellten Behauptungen Stellung nehmen und Lösungen für die Probleme, die sich bei bestimmten Betriebsund Investitionsausgaben unseres Parlaments stellen, finden müssen.
Die ersten Reaktionen aus allen Fraktionen waren außerordentlich positiv. Nun haben Sie jedoch, Herr Präsident, gestern meine schriftliche Erklärung für unzulässig erklärt, obwohl Artikel 48 unserer Geschäftsordnung als einzige Bedingung vorsieht, daß die Erklärung den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betrifft. Auf diese Weise wurden nämlich auch schriftliche Erklärungen zum allgemeinen Verbot von Landminen und vielen anderen Themen, die Sie sehr wohl kennen, Herr Präsident, für unzulässig erklärt.
Sie sagen mir nun, daß die Zuständigkeit für diese Fragen bei anderen Gremien liegt, beim Präsidium, den Quästoren, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle. Das gilt, Herr Präsident, für alle schriftlichen Erklärungen, die den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betreffen. In meiner schriftlichen Erklärung geht es um eine ganz grundlegende Tätigkeit der Europäischen Union, nämlich um die Art und Weise, in der gewählte Volksvertreter öffentliche Gelder verwenden können. Ich frage Sie daher, Herr Präsident: Warum haben Sie diese schriftliche Erklärung für unzulässig erklärt? Wovor haben Sie Angst? Warum läßt Ihre Umgebung Sie schreiben, daß Sie nicht zulassen sollen, daß eine Erklärung, mit der eine Frage behandelt werden kann, die, wie wir alle wissen, von grundlegender Bedeutung ist, an alle Kollegen verteilt wird?

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, Sie wissen sehr genau, weshalb ich diesen Änderungsantrag für unzulässig halte, denn ich habe Ihnen meine Gründe in einem Schreiben dargelegt. Da ich jedoch stets darauf bedacht bin, die Rechte der Abgeordneten zu wahren, wollte ich diese Frage nicht allein entscheiden, sondern habe sie dem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität vorgelegt, der darüber befinden wird, ob meine Auslegung richtig ist oder nicht. Sie sind ja Mitglied dieses Ausschusses. Sie werden also Ihre Argumente dort darlegen können. Über diese Frage kann hier und heute nicht diskutiert werden. Der Geschäftsordnungsausschuß wird eine Entscheidung treffen, an die wir uns dann halten werden.

Gillis
Herr Präsident, angesichts der völligen Blockade gegen irisches Rindfleisch in britischen Häfen bitte ich die Kommission um die Abgabe einer Erklärung, was sie gegen diese sehr bedenkliche und sich verschärfende Situation, durch die der freie Warenverkehr behindert wird, zu tun gedenkt. Im Moment weitet sich die Blockade aus, und weder die britische Regierung noch die Kommission scheinen etwas dagegen zu unternehmen. Ich bitte um eine Erklärung.

Der Präsident
Herr Gillis, Sie wissen sehr genau, wie Sie eine Erklärung der Kommission beantragen können, und wenn Sie nach dem vorgesehenen Verfahren vorgehen, wird die Kommission Ihrer Aufforderung nachkommen. Die Kommission kann nicht unmittelbar auf Ihre Anfrage reagieren.

Gallagher
Herr Präsident, zwar anerkenne ich die Bestimmungen der Geschäftsordnung dieses Hauses, doch müssen wir auch ad hoc reagieren, wenn sich eine kritische Situation ergibt. Wenn irische Rindfleischprodukte in Holyhead ins Meer gekippt werden und der Transport von Containern durch das Vereinigte Königreich behindert wird, so sind dieses Haus, die britische Regierung und das für Verkehrsfragen zuständige Kommissionsmitglied verpflichtet, dafür zu sorgen, daß irische Container ungehindert durch das Vereinigte Königreich transportiert werden können. Ich weiß es zu schätzen, daß die Protestierenden...

Der Präsident
Herr Gallagher, Sie wissen, daß dies nicht der Zeitpunkt ist, diese Angelegenheit zu diskutieren. Ich habe Herrn Gillis geantwortet, und damit ist dieses Thema abgeschlossen.

Abstimmungen
Schroedter
Herr Präsident, die Fraktion der Grünen unterstützt diesen Kompromiß. Wir haben ihn auch unterschrieben, und wir möchten das bitte erwähnt haben.

Der Präsident
Wir nehmen zur Kenntnis, daß die Fraktion Die Grünen diesen Änderungsantrag unterstützt. Ich nehme an, daß der Berichterstatter für den Antrag ist, da er ihn unterzeichnet hat, doch möchte ich den Berichterstatter noch einmal nach seinem genauen Standpunkt befragen.

Oostlander
Herr Präsident! Gestern konnten wir noch in letzter Minute mit den Vertretern der PSE- Fraktion und der EVP-Fraktion, den Herren Swoboda und Poettering, in bezug auf die wichtige Ziffer 3 einen Kompromiß erzielen. In dieser Ziffer haben wir versucht, die Elemente, die uns beiden sehr wichtig sind, auf logische und kohärente Weise zusammenzufügen. Da gibt es also keine Unklarheiten mehr. Der Kompromiß wird von diesen beiden Fraktionen unterstützt; ich weiß jedoch auch von den Grünen, und auch von anderen Fraktionen habe ich gehört, daß sie diesen Kompromiß mittragen werden. Ich lese Ihnen den englischen Text vor. Es beginnt mit einem wichtigen Element aus dem Änderungsantrag der Sozialisten:
Ersucht den Europäischen Rat, den Erweiterungsprozeß gleichzeitig mit allen Bewerberländern in Gang zu setzen.
(NL) Der nächste Teil lautet:
(EN) Ist der Auffassung, daß alle Beitrittskandidaten, die das in Kopenhagen festgesetzte Kriterium der gefestigten demokratischen Ordnung, der Wahrung der Menschenrechte und des Schutzes von Minderheiten bereits erfüllen, das Recht haben, die Verhandlungen über ihren Beitritt zur Union gleichzeitig aufzunehmen, die also für alle Länder Anfang 1998 beginnen sollten.
(NL) Das, Herr Präsident, ist der erzielte Kompromiß, und es ist mir ein Vergnügen, ihn der wohlwollenden Aufmerksamkeit des Parlaments anzubefehlen.
(Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Oostlander. Ich glaube, das Parlament ist damit einverstanden, daß über diesen Änderungsantrag abgestimmt wird. Es sieht in der Tat so aus, doch bittet noch Herr Fabre-Aubrespy um das Wort.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich beantrage, daß über die beiden Teile dieses Änderungsantrags getrennt abgestimmt wird.
Änderungsantrag 114
Oostlander
 Herr Präsident, die PPE-Fraktion hatte hier eine Abstimmung nach getrennten Teilen beantragt, und meines Erachtens ist jetzt der Zeitpunkt für diesen Antrag. Kann ich die getrennte Abstimmung jetzt beantragen oder möchten Sie zuerst über den Änderungsantrag abstimmen lassen? Wenn Beides zusammen erfolgt, könnten sich eventuell große Schwierigkeiten ergeben.

Wiersma
Es ist nicht nur ein schwer verständlicher Änderungsantrag, sondern meiner Meinung nach auch ein ganz politischer, denn ich nehme an, daß die PPE-Fraktion gegen den ersten Teil dieses Textes stimmen wird. In Verbindung mit dem Kompromißänderungsantrag, der zur Ziffer 3 angenommen wurde, bedeutet das konkret, daß die Slowakei nicht in den Genuß der verstärkten Heranführungsstrategie kommt. Dagegen spreche ich mich jedenfalls als Berichterstatter aus. Wir sind zwar gegen konkrete Verhandlungen mit diesem Land, doch möchten wir es nicht ausschließen. Deshalb habe ich in meinem Text beantragt, die Slowakei in den Genuß der verstärkten Heranführungsstrategie kommen zu lassen. Wenn wir diesen Teil der Ziffer 114 weglassen, hat das in Verbindung mit dem, was zur Ziffer 3 angenommen wurde, zur Folge, daß die Slowakei ausgeschlossen bleibt. Deshalb spreche ich mich gegen den Vorschlag von Herrn Oostlander aus.

Oostlander
Herr Präsident, wenn das so stehen bleibt, dann wird nur bei der Slowakei festgehalten sein, daß sie in den Genuß der verstärkten Heranführungsstrategie kommt, und bei keinem der anderen Länder, wie wir vereinbart haben. Das ist etwas merkwürdig. Deshalb habe ich beantragt, auch bei der Slowakei eine Streichung vorzunehmen. Darum geht es. Ich schließe mich jedoch Ihrem Vorschlag an. Wir werden bei den einzelnen Teilen so abstimmen, wie Sie es vorgeben.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Oostlander
Herr Präsident, über dieses Endergebnis bin ich höchst erfreut. Ich möchte Sie darum ersuchen, dem Kommissionsmitglied die Gelegenheit geben, insbesondere auch zu der Strategie, die wir zusammen definiert haben, Stellung zu nehmen - vor allem, weil wir wissen möchten, wie unsere Beratungen in der Kommission fortgesetzt werden.

Van den Broek
Herr Präsident, wir haben mit großem Interesse diese Abstimmung verfolgt. Es ist offensichtlich, daß das Parlament und die Kommission in ihrer Beurteilung dahingehend übereinstimmen, daß der Erweiterungsprozeß als solcher eine historische Herausforderung für die Europäische Union darstellt, daß alle betroffenen Kandidaten sich als solche am Erweiterungsprozeß beteiligt fühlen sollen und daß zwischen ihnen nicht diskriminiert werden darf. Das ist auch die Ansicht der Kommission.
Selbstverständlich werden wir die angenommenen Änderungsanträge noch weiter sorgfältig prüfen, und das eine oder andere werden wir natürlich auch beim Gipfel in Luxemburg besprechen, wo die Staats- und Regierungschefs ihr letztendliches Urteil abzugeben haben werden. Aber meines Erachtens ist das Signal, das von der Annahme dieses Berichtes mit seinen Änderungsanträgen ausgeht, ganz klar eine Botschaft der Solidarität in Richtung der Länder, die sich jetzt für den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten.

Der Präsident
Herr Colom i Naval bittet um das Wort für einige Erläuterungen.

Colom i Naval
Herr Präsident, ich möchte lediglich auf ein paar kleine technische Fehler hinweisen. Zum einen versuche ich seit dem 27. Oktober zu erreichen, daß der letzte Satz der Ziffer 6 des Entschließungsantrags lautet: " ... wenn keine geeigneten Reformen der Agrar- und Strukturpolitik durchgeführt werden oder wenn die veranschlagte Wachstumsrate nicht erreicht wird" . Im vorliegenden Text heißt es: "...und nicht erreicht wird..." . Ich weiß nicht, woher dieser Fehler kommt, denn der Text, über den wir im Ausschuß abgestimmt haben, lag in spanischer Sprache vor und enthielt ein oder . Es handelt sich also nicht um einen Übersetzungsfehler.
Zweitens bestehen wohl viele Probleme mit der englischen Fassung, und zwar vor allem mit der Ziffer 22. Man hat mir gesagt, daß am Ende der Ziffer ein "only then" oder "then only" hinzugefügt werden müsse. Ich weiß es nicht. Ich muß dieses Problem auch nicht lösen, doch würde ich darum bitten, daß diese Sprachfassung noch einmal mit besonderer Sorgfalt überprüft wird, denn viele britische Kollegen kennen den Text, weil sie sich an den Arbeiten beteiligt haben, doch sind sie mit der vorgelegten Fassung nicht zufrieden.
Schließlich noch Änderungsantrag 26, der in seiner deutschen Fassung nichts mehr zu tun hat mit dem englischen Text, der ja der Originaltext war, auch nicht mit der spanischen Fassung, die ich erhalten habe, und auch nicht mit dem französischen Text, den ich ebenfalls überprüft habe. Wenn Sie gestatten, lese ich ihn Ihnen vor, so gut ich das kann, denn es geht schließlich um ein hochsensibles Thema. Der letzte Satz müßte auf Deutsch lauten: "Befürwortet die Beibehaltung eines Kohäsionsfonds" . Das ist etwas völlig anderes als der derzeitige deutsche Text. Und so sollte auch der Änderungsantrag lauten, der zu Protokoll genommen wird, falls er angenommen wird. Ich sage dies, weil es sich um einen Kompromiß-Änderungsantrag handelt, der ins Deutsche umgesetzt und dann in die anderen Sprachen übersetzt wurde. Bei Annahme gilt daher dieser Text.
Ziffer 15

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich bitte schon seit drei Minuten um das Wort. Sie haben mit der Abstimmung begonnen. Beenden Sie sie jetzt, und ich werde danach um das Wort bitten. Schon seit drei Minuten bitte ich bei Ihren Mitarbeitern zur Ziffer 15 um das Wort!

Der Präsident
Sie haben das Wort, Herr Fabre-Aubrespy.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich möchte, daß ein Antrag einer Fraktion auf namentliche Abstimmung zur Abstimmung kommt. Es ging um die Ziffer 15. Das steht auf den Abstimmungslisten, und Sie haben es ausgelassen.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, bevor wir zur ursprünglichen Ziffer kommen, ist über einen Änderungsantrag abgestimmt worden, der sie ersetzen soll. Es besteht also kein Grund für eine Abstimmung über einen Änderungsantrag.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, zum einen sind die beiden Änderungsanträge, von denen Sie sprachen, abgelehnt worden.
Zum anderen wird mit einem Änderungsantrag einem Text etwas hinzugefügt. Der Ausgangstext mag schlecht sein, der Änderungsantrag gut. Dann wird dafür gestimmt. Wenn der Ausgangstext schlecht ist, wird dagegen gestimmt, und man stimmt gegen das Ganze. Wird zu einem Ausgangstext namentliche Abstimmung beantragt, muß auf jeden Fall über diesen Antrag abgestimmt werden. Das ist völlig normal. Im übrigen sind die beiden fraglichen Änderungsanträge elektronisch überprüft worden; es gab keine namentliche Abstimmung. Wenn ein Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt wurde, wie Sie es im allgemeinen tun, und zwar für alle Fraktionen, dann muß dem meiner Meinung nach Rechnung getragen werden.

Der Präsident
Entschuldigen Sie, Herr Fabre-Aubrespy, so ist es nicht. Wir haben über Änderungsantrag 9 der Fraktion der Liberalen abgestimmt, der angenommen wurde. Wir haben also gegen Änderungsantrag 21 gestimmt. Der Text wird damit durch einen Änderungsantrag ersetzt, der angenommen worden ist. Sie hatten keine namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 9 beantragt, sondern nur über den Text. Wenn der Änderungsantrag durchkommt, laufen Sie also Gefahr, keine namentliche Abstimmung zu bekommen. Sie brauchen lediglich eine Abstimmung auch über die Änderungsanträge zu beantragen. Das liegt aber bei Ihnen; ich kann nicht erneut namentlich oder auch nicht-namentlich über einen Text abstimmen lassen, der ersetzt worden ist. Es tut mir leid, das ist unmöglich. Sollten Sie die Dinge anders sehen, wird der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität befaßt. Das ist eine völlig gängige Praxis.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Wolf
Die Hafenstaatenkontrolle ist ein in der europäischen Makroregion längst überfälliges Prinzip. Es ist also zu begrüßen, daß sie endlich ernsthaft ins Auge gefaßt wird, und zwar als wirksame Kontrolle, die wie der Bericht es mit unglaublicher Naivität (oder Zynismus?) formuliert, auch die "tatsächliche Einhaltung" zumindest des ISM-Codes gewährleistet. Es steht zu hoffen, daß dies auch so Praxis wird. Da werden wir aber alle genau hinsehen müssen, damit dies keine bloße Hoffnung bleibt.
Der Bericht selbst macht auf ein neues Problem aufmerksam, das sich bereits abzeichnet: Wenn die IMO und ISMCodes auch in Europa ernsthaft umgesetzt werden müssen, könnten Tendenzen zu ihrer Aufweichung um sich greifen! Dagegen wird es auf Dauer nur helfen, zum ersten eine europäische Politik in den weltweiten Regulierungsinstitutionen des Seeverkehrs zu entwickeln, die auf verbindliche, sozial- und umweltverträgliche, klare Regeln zielt, und zum zweiten hilfsweise eigene europäische Richtlinien zur ökologischen Sicherheit und sozialen Verträglichkeit des Seeverkehrs in diesem größten Wirtschaftsraum der Welt in Kraft zu setzen.
Der Bericht Bazin macht immerhin einige wahrnehmbare Schritte in diese Richtung. Wir unterstützen ihn daher, so sehr wir auch davon überzeugt sind, daß es heute schon erforderlich ist, deutlich weiterzugehen.
Bericht Oostlander und Barón Crespo (A4-0368/97)
Bonde
Frau Präsidentin, wenn die Historiker der Zukunft unsere Epoche beurteilen müssen, dann wird das Kapitel über die Mauer zwischen Ost und West wichtig sein. Die Frage ist, ob das Kapitel Fall der Mauer oder Verschiebung der Mauer heißen wird. Wir freuen uns alle über den Fall der Mauer, aber wir sind dabei, die Verschiebung der Mauer ins Werk zu setzen. Jetzt werden Mauern um die " Festung Europa" durch das nördliche Afrika gebaut, die Armen können in ihrer Armut verweilen. Wir brechen in ihre landwirtschaftlichen Märkte ein und verursachen Hunger. Es gibt Barrieren für den Verkauf ihrer Produkte. Sie bekommen nicht die notwendige oder mögliche Hilfe zur Selbsthilfe. In Mitteleuropa verschieben wir die alte Mauer von der deutschen Grenze nach Osten. Tschechien, Ungarn und Slowenien können wahrscheinlich im Jahr 2004 hineingelassen werden, aber bei den bevölkerungsreichsten und ärmsten fehlt es uns am Willen. Im Baltikum wollen wir die finnische Bucht zu einem Binnenmeer der EU machen, indem wir mit Estland - mit 1, 5 Mio. Einwohnern - verhandeln, aber Lettland mit 2, 6 und Litauen mit 3, 7 Mio. Einwohnern müssen auf bessere Zeiten warten. "Teile und herrsche!" ist die Logik derselben Macht, die der alten Mauer zugrunde lag, aber jetzt liegt es in unseren Händen, ein ganzes und ungeteiltes Europa zu schaffen. Die starken Friedensbewegungen der siebziger und achtziger Jahre haben es nicht geschafft, die Teilung Europas zu überwinden. Die Falken haben es mit ihrem Militäraufmarsch und ihrer Abschreckung auch nicht geschafft. Die Mauer wurde von den Osteuropäern selbst eingerissen, und jetzt versuchen wir, die Stücke zu sammeln und sie wieder aufzubauen. Von der Eisernen Mauer zum Silbernen Vorhang. Das können wir nicht tun. Europa muß offen sein für alle. Wir müssen eine offene, freiere und flexiblere europäische Zusammenarbeit schaffen, aus der keiner ausgeschlossen ist. Der Name unserer Fraktion ist Europa der Nationen. Wir wollen ein Europa Aller Nationen.

Truscott
Frau Präsidentin, im Namen der britischen Mitglieder der PSE-Fraktion möchte ich betonen, daß das Prinzip der Erweiterung ebenso wie der größte Teil des Oostlander-/Barón-Berichts unsere volle Unterstützung findet. Mit unserer Stimmenthaltung bei der Endabstimmung bringen wir jedoch zum Ausdruck, daß wir den endgültigen Text in bezug auf die Differenzierung für nicht klar genug halten. Wir sind der Meinung, daß es sowohl für die EU als auch für die Bewerberländer besser wäre, klare Aussagen zum beabsichtigten Erweiterungsprozeß zu treffen. Hier ist absolute Eindeutigkeit gefordert und daher glauben wir, daß die "Fünf-PlusEins-Option" , zusammen mit einer verstärkten Heranführungsstrategie für alle Bewerberländer, der richtige Weg ist.
Zum Abschluß möchte ich nachdrücklich betonen, daß wir auf einen erfolgreichen Erweiterungsprozeß hoffen und uns auf den Beitritt aller Bewerberländer, die die Kriterien von Kopenhagen erfüllen, freuen.

Flemming
Frau Präsidentin, Österreich hat sich in einer Volksabstimmung gegen die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen, und unser Ziel, das der Bundesregierung und aller im Parlament vertretenen Parteien ist ein kernkraftfreies Mitteleuropa. Darum war es selbstverständlich - ich hoffe, für alle österreichischen Abgeordneten -, für den Änderungsantrag 39 zu stimmen.

Posselt
Frau Präsidentin! Herr Bonde hat seine Erklärung offenbar vor der Abstimmung geschrieben. Heute war ein großer Tag für das Parlament, denn die Himmel- und Hölle-Strategie der Kommission ist gescheitert, nämlich die Idee, fünf Länder in den Himmel zu heben, fünf in die Hölle zu verbannen, obwohl alle zehn - einschließlich der EU selbst - in das Fegefeuer tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen gehören. Dafür haben wir die Weichen gestellt. Wir wollen ein flexibles Verfahren, weil in diesen Ländern niemand weiß, wie sich politisch und wirtschaftlich die Gewichtungen in dem jahrelangen Beitrittsprozeß verändern. Es wäre nicht sinnvoll, sozusagen zu Beginn des Schuljahres die Zensuren zu verteilen. Das entmutigt den, der gute Zensuren bekommt, und den, der schlechte bekommt. Der eine glaubt, er hat die Sache schon in der Tasche, der andere glaubt, es hat sowieso keinen Sinn, wenn er sich anstrengt. Wir wollen einen Beitrittsprozeß, der sozusagen offen ist, was die Ergebnisse betrifft, und der alle Kandidatenländer einbezieht. Das hat das Parlament heute mit großer Mehrheit als den Willen der europäischen Völker bekundet, und ich appelliere an die Regierungen, sich dem auch anzuschließen.

Ahlqvist, Andersson, Theorin und Wibe
Wir sind der Meinung, daß es wichtig ist, daß alle Beitrittskandidaten in den Erweiterungsprozeß einbezogen werden, unabhängig vom Stand ihrer Vorbereitungen, und daß alle Länder mit denselben Kriterien beurteilt und gleich behandelt werden. Deshalb muß ein gemeinsamer Verhandlungsbeginn mit allen gleichzeitig eingeleitet werden. Nach multilateralen acquis Verhandlungen, die ein Jahr dauern können, müssen bilaterale Verhandlungen mit den Ländern eingeleitet werden, die dann darauf vorbereitet sind, wahrscheinlich die von der Kommission ausgewählten 5+1, aber auch mit anderen Staaten, wenn sie weit genug sind. Was man mit einer solchen Lösung gewinnt, ist, daß wir bestimmte Länder nicht im vorhinein aussondern, sondern sie dazu ermuntern, ihre ambitiösen Bemühungen fortsetzen, für die Mitgliedschaft reif zu werden.

Bébéar
Für eine erfolgreiche Erweiterung der Europäischen Union und die Einbindung von etwa dreizehn neuen Mitgliedstaaten stehen uns rund zehn Jahre zur Verfügung. Es ist daher erforderlich, schon jetzt ganz genau die Strategie für diese beispiellose Erweiterung festzulegen.
Es werden heute mehrere Risiken deutlich: Zum einen neue Bruchlinien zwischen reichen oder armen Ländern und Regionen; zum anderen eine Verwässerung der Entscheidungen der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Politiken.
Ich kann im großen und ganzen dem Tenor des Berichts Oostlander/Barón Crespo zustimmen, und hier vor allem seiner Ansicht, daß vor dem Beitritt irgendeines neuen Landes noch schnell eine Reform der Institutionen der Europäischen Union durchzuführen ist.
Bezüglich des Zeitplans für die Aufnahme von Verhandlungen bin ich, wie andere auch, der Auffassung, daß die Gespräche je nach Entwicklungsstand von Demokratie und Wirtschaft der Kandidaten zeitlich gestaffelt ablaufen müssen.
Individuelle Verhandlungen wären ein Anreiz für die Antragsteller, und zwar unabhängig von ihrer Fähigkeit, die Gemeinschaftsnormen zu erreichen. Mit dieser Strategie, die die Vorbereitungen vorantreiben und den Nachzüglern bei der Überwindung von Abständen helfen würde, könnte die Erweiterung konkrete Fortschritte machen.
Eine gleichzeitige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen scheint mir hingegen wegen der Schwerfälligkeit des Verfahrens gefährlich. Selbst das geringste Stocken dieser Verhandlungen würde die bereits angelaufenen Reformen abbremsen und die Bemühungen der Kandidaten zunichte machen.
Ich werde also für den Bericht Oostlander/Barón Crespo stimmen, weise aber dabei auf die Bedeutung von Begleitmaßnahmen in der Vorbeitrittsphase hin. Unsere Pflicht ist es, auf die Intensivierung dieser Maßnahmen zu achten, aber auch auf den Ausbau der innerhalb bereits bestehender europäischer Programme aufgebauten Partnerschaften.

Bernardini
Für unser Parlament ist es an der Zeit, zur Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" Stellung zu nehmen. Wir begrüßen zunächst einmal die hervorragende Arbeit der Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, die das heikle Thema Erweiterung sehr gut dargestellt haben. Natürlich möchten wir unsere Gemeinschaft erweitern, aber nicht um jeden Preis. Schon in der Fünfzehner-Gemeinschaft leiden wir unter den Grenzen, die es für das Funktionieren unserer Institutionen gibt. Wie soll die Lage dann erst bei zwanzig Mitgliedern aussehen?
Europa darf vor dieser Herausforderung nicht zurückschrecken. Wir brauchen eine gut durchdachte Strategie für die Vorbeitrittsphase. Zu ihr könnte die von Lionel Jospin ins Spiel gebrachte Europäische Konferenz der Kandidatenländer gehören.
Ferner sollten wir uns über die großen Züge der Erweiterung Gedanken machen, darüber, wie wir eine schwierige Gleichung lösen können: Beibehaltung der Eigenmittelobergrenze bei gleichzeitiger unveränderter Fortführung interner Politiken (GAP und Strukturfonds).
Bei der Erweiterung werden Zugeständnisse notwendig sein, doch sollten sie begrenzt und wohlüberlegt sein.

Berthu
Der Bericht Oostlander/Barón Crespo, in dem sich das Europäische Parlament mit der von der Kommission im Programm Agenda 2000 vorgestellten Erweiterungsstrategie befaßt, gibt eine politisch unerläßliche Richtung vor, beharrt jedoch allzusehr auf der finanziellen Sackgasse.
Er spricht sich nämlich gegen die von der Kommission angeregte willkürliche Vorauswahl der osteuropäischen Kandidatenländer aus und fordert im Gegensatz dazu mit nur wenigen Nuancierungen, daß alle Antragsteller von Anfang an am Erweiterungsprozeß teilnehmen. Politisch halten wir diese Position für vollkommen gerechtfertigt, denn wir dürfen nicht schon zu Beginn einen Teil unserer Nachbarn im Osten ausgrenzen, obwohl feststeht, daß sie eines Tages zu uns stoßen werden. Hier stellt man eine Neuerung fest: Das Europäische Parlament hebt sich von der Kommission ab und korrigiert einen übertrieben technokratischen Vorschlag. Möge es dies noch sehr oft tun!
Leider folgen auf diesen guten politischen Vorschlag schon bald unglückliche Vorschläge bezüglich der finanziellen Gestaltung. Der Bericht schlägt nämlich vor, eine Klausel für die Überprüfung der Steigerung der Ausgaben und Einnahmen der Gemeinschaft einzuführen, sollte sich der Plafond von 1, 27 % des BIP als unzureichend erweisen. Dieser Fall wird jedoch mit Sicherheit eintreten, sollte einer raschen und gleichberechtigten wirtschaftlichen und politischen Integration der osteuropäischen Länder in die Wirtschaft und die Institutionen der Union Widerstand entgegengebracht werden.
Diese Gefahr witternd haben nun einige Redner die Idee vorgebracht, im Hinblick auf eine erfolgreiche Erweiterung das europäische Projekt abzuändern und vor einer Vereinheitlichung der Wirtschaft zunächst einmal die politische Union anzustreben. Das ist zwar ein Fortschritt in die richtige Richtung, doch halten wir ihn noch für unzureichend. Denn was verbirgt sich eigentlich hinter der schönen Bezeichnung "politische Union" ? Dieser Ausdruck kann auf höchst unterschiedliche Weise interpretiert werden, auch als ein europäischer Überstaat oder als "Bundesstaat" , wie ihn die Union derzeit verficht, und wie es in Ziffer 35 steht, über den unser Parlament gerade abgestimmt hat.
Wir lehnen daher jegliche Definition der politischen Union ab, nach der das Konzept "Integration" durch die Hintertür eingelassen wird; gerade das wollen die Anhänger eines Europa der Nationen nicht.
Vor allem lehnen wir die hochmütige, verächtliche Auffassung der politischen Union ab, wie sie im Bericht Oostlander/Barón Crespo zum Ausdruck kommt, nach der von den osteuropäischen Ländern gefordert wird, sich unseren Spielregeln anzupassen und sich selbst aufzugeben, wollen sie der Union beitreten. Fordert nicht das Europäische Parlament von Estland in der Ziffer 96 des Entschließungsantrags, es solle "den Erwerb seiner Staatsbürgerschaft durch Angehörige von Minderheitengruppen weiter erleichtern" ? Das ist nur ein Beispiel von vielen. Worin mischen wir uns hier ein?
Wir haben eine völlig andere Auffassung von der Union. Wie es Kollege Souchet gestern abend im Namen der Fraktion Europa der Nationen so hervorragend dargelegt hat, begeben sich die Europäer seit zehn Jahren immer wieder in Sackgassen, weil sie die Union als monolithischen Block sehen. Wir hätten seit dem Fall der Berliner Mauer in der Zusammenarbeit mit dem Osten schon viel schneller vorankommen können, hätten wir von Anfang an ein Europa mit variabler Geometrie zugelassen. In diesem Rahmen hätte man in den dringlichsten Bereichen umgehend eine differenzierte Zusammenarbeit einleiten können, eingebettet in einen größeren, aber nicht unbedingt bindenden Zusammenhang, den man als Europäische Union bezeichnet hätte. Auf diese Art und Weise wären flexible Fortschritte möglich gewesen, niemand wäre ausgeschlossen oder unter Druck gesetzt worden.
Diese Strategie hätte allerdings vorausgesetzt, daß den Nationen ein gewisser Handlungsspielraum, also eine Souveränität innerhalb der Union zugestanden worden wäre, was für die Gurus des Föderalismus völlig unannehmbar ist.
Unterdessen zeichnen sich für uns allerdings positive Entwicklungen ab, die zeigen, daß noch nicht alles verloren ist. So haben gerade Kommission und Rat mit ihrer "Europa-Konferenz" einen Schritt in Richtung variable Geometrie unternommen, die für die Unionsländer und die Beitrittsländer ein Diskussionsforum und ein Gremium für die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen sein könnte. Leider droht dieser guten Idee Gefahr durch eine Initiative Frankreichs, das Tunesien in die Konferenz einbezogen hat und damit den Diskussionsspielraum in diesem Kreis verkleinert hat. Sollten wir also eine zweite Konferenz ohne Tunesien einberufen?

Capucho
Die Abgeordneten der PSD haben für den Bericht Oostlander/Barón Crespo gestimmt, bei der es um eine Erweiterung der Europäischen Union um Staaten in Europa geht, die die erforderlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen erfüllen.
Man muß jedoch betonen, daß eine Erweiterung das Gleichgewicht nicht gefährden darf, das beim Aufbau der Europäischen Gemeinschaft mühsam erreicht wurde. Das Gleichgewicht zwischen politischen Richtungen - Binnenmarkt und wirtschaftliche und soziale Kohäsion -, ein ausgewogener Haushalt und vor allem ein Gleichgewicht der Institutionen im Verlauf der europäischen Entscheidung.
Was die Entwicklung der Institutionen anbelangt, sind wir der Auffassung, daß wir schrittweise die im Amsterdamer Vertrag enthaltenen Klauseln erfüllen und dabei das Prinzip der Gleichberechtigung der einzelnen Mitgliedstaaten respektieren müssen.
Für die PSD ist es aber auch wichtig, daß in diesem Bericht klar zum Ausdruck kommt, daß Demokratie und der Respekt der Freiheiten des Einzelnen zu den unumgänglichen Aufnahmebedingungen gehören. Deshalb glauben wir, daß die Slowakei im Moment nicht über die Bedingungen verfügt, über die andere Kandidaten verfügen.

De Melo
Wir sind der Meinung, daß alle Fraktionen des Europäischen Parlaments und alle Länder der Europäischen Union die Aufnahme von Zypern als Vollmitglied der Europäischen Union befürworten.
Zypern ist in der Lage, das gemeinsame Erbe anzunehmen, sich in die wirtschaftliche und monetäre Union zu integrieren und an der Außenpolitik sowie der Sicherheit und Verteidigung der Gemeinschaft mitzuwirken und da Zypern hiermit die Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt, sollten wir dem Antrag zustimmen.
Für das Problem der erzwungenen Teilung Zyperns bietet die Aufnahme Zyperns in die Europäische Union natürlich einen Lösungsansatz und motiviert dadurch die Türkei, diese und andere Fragen zu lösen, um damit seine Beziehung zu unserer Union zu verbessern.
Dies sind wichtige Gründe für eine Unterstützung des Antrags von Zypern zur Aufnahme in die Europäische Union und für die Wahl der Regierung der Republik Zypern als einzigen Gesprächspartner in den nächsten Verhandlungen. Dies wird auch von den Vereinten Nationen unterstützt.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir schwedischen Angehörigen der GUE/NGLFraktion haben uns für die Stimmenthaltung in der Schlußabstimmung entschieden. Wir tun das, weil wir mit mehreren Schlußfolgerungen des Berichts nicht einverstanden sind. Unsere Grundeinstellung zur Erweiterung der Union ist, daß die Union jene europäischen Staaten willkommen heißen sollte, welche die Anforderungen der Demokratie erfüllen, und in denen die Mehrheit der Bevölkerung in einem demokratischen Prozeß entschieden hat, daß sie Teil der Union werden will. In Fällen, in denen die betreffenden Länder sich dafür entscheiden, sich nicht der EU anzuschließen, muß die Union zu anderen Formen der europäischen Zusammenarbeit bereit sein. Es ist wichtig einzusehen, daß viele Länder in Osteuropa heute nicht zur Mitgliedschaft in der EU anstehen. Die alleuropäische Zusammenarbeit zwischen selbständigen Staaten, in ganz Europa, ist für die Zukunft Europas daher am wichtigsten.
Wir haben gegen mehrere Punkte des Berichts gestimmt. Wir sind nicht der Meinung, daß die Erweiterung an neue zentralistische, institutionelle Reformen gebunden werden kann. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß mehr Zentralisierung, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und die WWU Hindernisse für die Zusammenarbeit zwischen mehreren europäischen Ländern darstellen. Wir sind nicht bereit, die Ausgaben des EU-Haushalts zu erhöhen. Statt dessen werden merkliche Reduktionen und Reformen der Hilfen für Regionen und die Landwirtschaft gefordert. Wir weisen daher auch Forderungen nach langen Übergangszeiträumen für die Landwirtschaftspolitik der EU zurück. Die Mitgliedschaft darf für die neuen Mitglieder keine "B-Mitgliedschaft" sein, mit schlechteren Bedingungen als für die anderen Mitglieder. Wir können auch die fast totalen Forderungen nach einer einseitigen Anpassung an den Binnenmarkt der EU und seine Vorschriften nicht gutheißen. Eine zukünftige Erweiterung muß statt dessen von Respekt vor den Beitrittskandidaten und ihren Gegebenheiten geprägt sein.

Gahrton, Holm und Schörling
Wir haben uns der Stimme enthalten, obwohl der Beschluß des Europäischen Parlaments in gewisser Hinsicht eine Verbesserung darstellt, verglichen mit der Linie des Ausschusses und insbesondere der Kommission.
Der Kompromiß betreffend Ziffer 3, der während der laufenden Sitzungsperiode geschlossen wurde, ohne daß die Mitglieder über den Text verfügten, ist zum einen parlamentarisch bedenklich, zum zweiten unklar. Wir hätten eine deutlichere Empfehlung des Ausschusses für einen gemeinsamen Verhandlungsbeginn vorgezogen. Aber vor allem können wir nicht akzeptieren, daß eine neue Vertragsänderung, die darauf abzielen soll, sich weiter zu einem "föderalen Staat" zu entwickeln, zur absoluten Bedingung für den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats gemacht wird. Wir sind der Meinung, daß neue Mitgliedstaaten einen Einfluß auf die Entwicklung der EU haben müssen.

Habsburg-Lothringen, Schierhuber, Stenzel
Wir stimmen dem Änderungsantrag 97 zur Ziffer 85 des Berichts Oostlander zu.
Die Frage der Übergangsfrist hängt unmittelbar mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beitrittsverträge ab; da dieser derzeit nicht abgeschätzt werden kann, ist es schwierig, zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Übergangsfristen festzulegen.
Der erste Teil des im Änderungsantrag gestrichenen Satzes betreffend Zeit- und Finanzierungspläne erscheint sinnvoll. Die unterzeichnenden Abgeordneten haben mehrmals verlangt, daß die Beitrittswerber Pläne und Programme vorlegen, in denen genaue Zeitpläne und Ziele für die Umsetzung der einzelnen Rechtsakte angegeben werden.
Bedenken sollte man, daß die Forderung nach einer sehr raschen Übernahme des gesamten acquis auch nach sich ziehen könnte, daß Beitrittsländer sich zu etwas verpflichten, was sie dann nicht durchführen können, oder daß die Umwelt zum Anlaß genommen wird, die ganze Osterweiterung der EU zu verschieben.
Gegen die Nennung eines zu kurzen Zeitraumes spricht auch die Tatsache, daß die von der EU zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel, ebenso wie die in den betroffenen Staaten selbst vorhandenen, begrenzt sind, und die Forderung nach einer kurzen Frist die Forderung nach mehr Geld nach sich ziehen könnte.

Pirker, Rack, Rübig
Da wir den Erwägungen O bis Q zugestimmt habe, möchten wir die Formulierung der Erwägung O - die Slowakei betreffend - nicht unkommentiert lassen.
Gerade die letzte Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses mit der Slowakei hat gezeigt, daß konkrete Schritte eingeleitet wurden, um auch die politischen Kriterien für einen nachfolgenden EU-Beitritt stärker als bisher zu berücksichtigen. Auch wenn wir weiterhin der Meinung sind, daß die Kopenhagener Kriterien auch weiterhin im Blickpunkt der slowakischen Anstrengungen bleiben müssen, möchten wir doch auf der Basis der Empfehlungen des Gemischten Ausschusses dafür plädieren, die slowakische Republik umfassend an den laufenden Gesprächen über eine Unionserweiterung zu beteiligen.
Die Slowakei hat intensive Bemühungen unternommen, um der Europäischen Union beizutreten. Wir müssen daher unsererseits weiterhin daran arbeiten, um die notwendigen Bedingungen zur Erreichung diesen so wichtigen Ziels zu schaffen.

Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute über die "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" mit ja abgestimmt. Das wurde aus der Überlegung heraus getan, daß der Bericht Wert darauf legt, daß alle antragstellenden Länder bei den Erweiterungsverhandlungen dabei sein sollen. Der Bericht nimmt Abstand vom Kommissionsvorschlag, daß nur mit 5+1 Ländern über die Aufnahme in die Europäische Union verhandelt werden soll. Dies ist aus einer dänischen, sozialdemokratischen Perspektive wichtig, da wir meinen, daß es sehr wichtig ist, allen Beitrittskandidaten ein Signal zu geben, daß sie die Möglichkeit haben, der Union beizutreten.
Der Bericht über die "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" ist in einigen Bereichen jedoch problematisch. Es war daher notwendig, gegen einige Punkte des Berichts zu stimmen. In dem Bericht werden institutionelle Reformen zur Bedingung dafür gemacht, daß mit der Erweiterung begonnen werden kann. Dies finden wir bedauerlich, da das Europäische Parlament der Erweiterung keine Hindernisse in den Weg legen sollte.

Jensen, Lis
Ich kann nicht für den Bericht Oostlander und Baron Crespo stimmen, obwohl der Bericht formell empfiehlt, daß Aufnahmeverhandlungen mit allen Beitrittskandidaten gleichzeitig aufgenommen werden sollen. Dieser Empfehlung kann ich mich voll und ganz anschließen, selbst wenn ich allen ost- und mitteleuropäischen Ländern und ihren Bevölkerungen jederzeit empfehlen werde, nicht Mitglieder der EU zu werden - in ihrem eigenen Interesse.
In Wirklichkeit gibt der Bericht nur die derzeitige Einstellung der Kommission zu den Forderungen an die ost- und mitteleuropäischen Länder wieder. Aus der Empfehlung R geht hervor, daß es keine Möglichkeiten für "opt-outs" oder Ausnahmen im Verhältnis zum Vertrag für die ost- und mitteleuropäischen Länder geben soll. Vergleicht man dies mit den Ansichten in Ziffer 5, so wird bestätigt, daß die ost- und mitteleuropäischen Länder keine Verhandlungsmöglichkeiten haben, um z. B. wirtschaftliche Ausnahmevorschriften zu erreichen, damit der Weg in die EU-Mitgliedschaft leichter wird. Diese Einstellungen zeigen die wirtschaftliche und politische Arroganz, die das Verhältnis der EU zu Ost- und Mitteleuropa kennzeichnet, aber auch, daß die politische Integration wichtiger ist als Rücksichten auf Ost- und Mitteleuropa. Aus diesen Gründen kann ich den Bericht nicht unterstützen.

Lindqvist
Es wäre am besten gewesen, wenn Verhandlungen mit allen antragstellenden Ländern gleichzeitig begonnen worden wären, ohne Vorbehalte oder Einteilung in Gruppen. Das würde allen Mitgliedsländern dieselben Möglichkeiten einräumen.
Der Vorschlag der Kommission über eine Einteilung in eine A- und eine B-Gruppe errichtet neue Mauern zwischen den Beitrittskandidaten, z. B. im Baltikum, und er erschwert den Erweiterungsprozeß. Die Erweiterung ist wichtig, weil eine alleuropäische Zusammenarbeit geschaffen werden soll, bei der gerade die Zusammenarbeit selbständiger Staaten mehr betont wird als die Errichtung der Union.
Der Vorschlag des Ausschusses kommt "dem besten Vorschlag" sehr nahe. Ich habe deshalb über den Bericht mit ja abgestimmt. Ich habe auch den Vorschlag einer Europakonferenz für alle Beitrittskandidaten einschließlich der Slowakei und der Türkei unterstützt. Ich kann dagegen die Forderung nach einer neuen Regierungskonferenz vor Beginn der Erweiterung nicht unterstützen.

Rosado Fernandes
Wir waren immer für eine Erweiterung. Wir sind sogar noch weiter gegangen und haben uns gegen die Scheinheiligkeit der einen und die Unaufrichtigkeit der anderen gestellt, die die Erweiterung verteidigt haben, wobei uns dabei einerseits weitere Märkte zur Verfügung stehen, andererseits aber eine politische Union noch schwieriger zu realisieren ist. Wir sind noch weiter gegangen, denn wir berücksichtigen bei der Erweiterung absichtlich auch die moralische Ebene, denn was wichtig ist, ist die Konsolidierung der Demokratie in diesen Ländern, denn die Demokratie gehört für unser Europa zu den wichtigsten Kriterien, nach ihr haben sich die Länder der Union jahrzehntelang gesehnt.
Aber wir wollen nicht irgendeine Erweiterung, da wir die arrogante Haltung der Europäischen Union nicht akzeptieren, die diese inzwischen unbegründeterweise eingenommen hat.
Für eine Erweiterung müssen unserer Meinung nach mindestens drei Kriterien erfüllt sein. Erstens die Politik: wichtige politische Dinge in Europa müssen vor einem Beitritt verhandelt werden. Zweitens wäre ein Ziel schon dann erreicht, wenn der Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, der in den derzeitigen fünfzehn Mitgliedstaaten stattfindet, möglichst wenig beeinträchtigt würde - mit Hilfe welcher Funktion auch immer, unter anderem mit Hilfe des Haushalts. Drittens fordern wir, daß im Gegensatz zu den Vorschlägen der Kommission zu Beginn der Verhandlungen kein einziges Land diskriminiert werden soll. Es genügt schon, daß wir alle an einer Art Lotterie teilnehmen, wir brauchen diese nicht in eine Art russisches Roulette verwandeln!
Zum Schluß noch eine Anmerkung zur Arroganz der Europäischen Union. Statt Völker zu belehren, die vielleicht uns etwas lehren könnten oder uns zumindest bei der Überwindung bestimmter Schwierigkeiten helfen könnten, täten wir gut daran, ein bißchen vor unserer eigenen Tür zu kehren und statt uns über andere zu stellen sollten wir zuerst und endgültig die Probleme lösen, an denen unserer Meinung nach nur die anderen schuld sind.
Kurz gesagt, Erweiterung ja, aber nicht um jedem Preis! Ein bißchen Realismus bitte...

Rovsing
Der Kalte Krieg ist vorbei, und die EU hat eine einmalige historische Gelegenheit, das Europa zu einen, das allzu oft Schauplatz blutiger und zerstörerischer Kriege war. Es gibt also keine Zweifel daran, daß die Europäische Union die notwendigen Schritte zur Vereinigung Ost- und Mitteleuropas mit der EU tun muß. In den Aufnahmeverhandlungen muß man die antragstellenden Länder als völlig gleichwertige Partner behandeln. Das schafft Vertrauen und wird zu mehr Verantwortlichkeit gegenüber den demokratischen und humanistischen Idealen der EU in den zukünftigen Mitgliedsländern anspornen. Alle Beitrittskandidaten müssen also das Recht bekommen, über den Beitritt zur Union zur gleichen Zeit zu verhandeln, und die Verhandlungen müssen gleichzeitig beginnen.
Die Dauer der Verhandlungen wird variieren, je nach Vermögen des einzelnen Landes, die Vorschriften der Gemeinschaft zu übernehmen, und entsprechend ihrem Vermögen, eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft und stabile Institutionen zu entwickeln, welche Rechtsstaatverhältnisse, Demokratie, Menschenrechte und Respekt und Schutz für Minderheiten garantieren. Vor der Aufnahme der neuen Länder muß die EU schnellstmöglich eine institutionelle Reform durchführen, die sicherstellen kann, daß eine EU mit 25 Ländern auch zweckmäßig und effektiv funktionieren kann. Ebenso muß darauf hingewiesen werden, daß die Vorschriften der EU im Umweltbereich eine größere Bedeutung bekommen müssen, und daß die Dauer der Anpassungszeiträume für die zukünftigen Mitgliedsländer weiter reduziert werden muß. Insgesamt gesehen muß man mit dem Bericht des Parlaments und der "Agenda 2000" der Kommission jedoch sehr zufrieden sein.

Souchet
Unter dem Deckmäntelchen einer wirklich wichtigen Frage, nämlich der Erweiterung, und weil die Kommission das Thema nicht vernünftig, im Sinne eines Europa mit variabler Geometrie hat angehen wollen, muß nun die Landwirtschaft der Europäischen Union mit fünfzehn Mitgliedstaaten, folgte man diesen Vorschlägen, den Preis für die Erweiterung zahlen.
In ihrer Mitteilung "Agenda 2000" , auch "Santer-Paket" genannt, unterläßt es die Kommission schlicht und einfach, als Grundlage ein europäisches Agrarmodell heranzuziehen, das sich vom amerikanischen Modell oder dem der Staaten der Cairns-Gruppe unterscheidet.
Sie verwendet eine Reihe von Kunstgriffen, mit denen sie indirekt und so unauffällig wie möglich die GAP vollständig zu reformieren versucht, noch bevor 1999 die nächste WTO -Verhandlungsrunde in der begonnen hat.
Worum handelt es sich nun bei diesen Kunstgriffen?
Als erstes schlägt sie für die künftige GAP sechs Ziele vor, denen man eigentlich nur zustimmen kann. Geht man dann aber von den Grundsätzen zu den Mitteln über, muß man leider feststellen, daß die Mittel, die die Kommission vorschlägt, ihren eigenen Grundsätzen diametral entgegenlaufen. So will die Kommission angeblich eine umweltfreundliche Landwirtschaft fördern, den Rindfleischpreis senken und "vergißt" dabei einen Ausgleich für die Erzeugung von Milchkühen, die mit Grünfutter gefüttert werden.
Dann schlägt die Kommission vor, einen Ausgleich für die für den Zeitraum 2000-2006 vorgesehenen Preissenkungen zu schaffen, doch zeigen unsere Untersuchungen, daß die als Ausgleich gedachten Beihilfen den geplanten Preissturz bei weitem nicht auffangen können. In manchen Bereichen der Landwirtschaft wird es zu Einkommenseinbußen von bis zu 50 % kommen; insgesamt wird die europäische Landwirtschaft rund 20, 5 Milliarden ECU verlieren, also mehr als 20 % ihrer Nettowertschöpfung den Jahres 1996.
Dieser Einkommensverlust droht den landwirtschaftlichen Betrieben, die diese erheblichen und mitunter brutalen Einkommenseinbußen hinzunehmen werden haben, die Luft abzuschnüren. Darüber hinaus plant die Kommission ganz hinterhältig, die Beihilfen pro Betrieb nach oben hin zu begrenzen. Die europäischen Landwirte werden also juristische Kniffe anwenden müssen, wollen sie auch weiterhin von ihrer Arbeit leben oder damit überleben. Wir haben in diesem Zusammenhang eine ganz einfache Frage: Warum kann man nicht eine Obergrenze pro aktivem Landwirt einführen, damit nur die echten Landwirte in den Genuß europäischer Beihilfen kommen, und damit die Beschäftigungssituation in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum gefördert werden kann? Warum hat die Kommission diese Möglichkeit nicht einmal geprüft?
Zusammenfassend wünschen wir uns eine wirkliche Agrarpolitik, also eine Politik, bei der eine enge Beziehung zwischen dem Erzeugnis und dem Erzeugungsgebiet steht, und keine Landwirtschaft, die ausschließlich Rohstoffe liefert, die an jedem beliebigen Ort hergestellt werden, dort allerdings am günstigsten, deren Preise ausschließlich vom Weltmarkt abhängen und deren Erzeugung in den fatalen Sog der Produktionsverlagerung gerät. Die Bindung an ein Anbaugebiet und die Gemeinschaftspräferenz sind zwei wesentliche Bestandteile eines europäischen Agrarmodells.

Striby
Der von uns soeben geprüfte Entschließungsantrag hätte für unser Parlament die Möglichkeit sein sollen, unseren Partnern in Mittel- und Osteuropa eine entschiedene und eindeutige Botschaft zu vermitteln.
Stattdessen haben wir an sie einen verworrenen Text, ein rechtlich-politisches Sammelsurium gerichtet, das, und darin dürfte sein einziges Verdienst liegen, ihnen einen Eindruck der Europäischen Union von heute vermittelt, nämlich den einer aufgeblähten und ohnmächtigen supranationalen Einrichtung, die nicht mehr die Kraft hat, die Rechte auszuüben, die sie ihren Mitgliedstaaten entzogen hat und sich den Freuden einer ebenso pedantischen wie fruchtlosen Paragraphenreiterei hingibt.
Die MOEL wollen doch der Union beitreten, weil sie mit diesem Schritt endgültig mit der fünfzigjährigen Beherrschung durch die Kommunisten brechen können. Er bedeutet ebenfalls den Beitritt zu einer Zone gemeinsamen Wohlstandes und die Aussicht auf unbegrenzte Finanzierungsmöglichkeiten für die Strukturreformen, die sie vorantreiben wollen.
Wenn aber, wie es in dem eben angenommenen Entschließungsantrag heißt, Kommission und Parlament eine umfassende Diskussion wünschen, die volle Einbeziehung der Bevölkerung in den Erweiterungsprozeß, dann gehen sie damit ein Risiko ein, zumindest, solange die Propaganda nicht stärker wird als die Information, nämlich das Risiko, daß die Menschen in den beitrittswilligen Länder das wahre Gesicht der Europäischen Union entdecken.
Das Motto des "Was mir gehört, bleibt bei mir; was dir gehört, darüber muß noch gesprochen werden" in den Verhandlungen der Gemeinschaft könnte bei ihnen schmerzliche Erinnerungen wecken. Sind sich die Kandidaten wirklich der Teile ihrer Souveränität bewußt, die sie an die Union abtreten werden müssen? Haben sie begriffen, worum es bei der Reform der Institutionen geht, die sich auch das Europäische Parlament auf seine Fahnen geschrieben hat? Haben sie begriffen, daß sie vorab und ohne große Diskussion ihrem föderalen Charakter zustimmen müssen? Ich befürchte nein.
Unter diesen Voraussetzungen werden wir bei der anstehenden Erweiterung übers Ohr gehauen.
Bericht Colom i Naval (A4-0331/97)
Berthu
Das Verdienst der Finanziellen Vorausschau, wie sie die Kommission in dem Programm Agenda 2000 dargelegt hat, liegt zumindest in dem Beweis, daß bei unveränderter Politik ein Gleichgewicht mittelfristig unmöglich ist. Zwei Hauptwidersprüche zeichnen sich unserer Meinung nach ab. Zum einen bei der einheitlichen Währung. Es wird immer gesagt, daß die Obergrenze für die Abgaben an die Gemeinschaft unbedingt bei 1, 27 % des BIP verbleiben muß, um nicht die Anstrengungen der Staaten zur Einhaltung der Konvergenzkriterien zu gefährden. Gleichzeitig wissen wir aber nur zu gut, daß in der jetzigen Situation die einheitliche Währung keinen Erfolg haben wird ohne eine größere Umverteilung zwischen den europäischen Regionen, also ohne höhere Abgaben an die Gemeinschaft als heute. Fassen wir es noch einmal zusammen: Der Erfolg des Euro bedingt gleichzeitig begrenzte Abgaben an die Gemeinschaft zwecks Eindämmung der Defizite und höhere Abgaben an die Gemeinschaft, damit das System gut geschmiert wird. Wo liegt nun die Lösung? Unserer Auffassung nach in einer Verschiebung des Euro.
Ein zweiter Widerspruch bei der Erweiterung. In der Agenda 2000 stellt man uns die Erweiterung so dar, als würden die Neuankömmlinge schon sehr bald einen Grad an wirtschaftlicher und politischer Integration erreichen, der ihnen eine gleichberechtigte Mitwirkung an den Mechanismen einer in sich geschlossenen Union ermöglichte. Zur Untermauerung dieser Hypothese muß die Kommission von einem wenig realistischen Wachstum ausgehen und den fünfzehn derzeitigen Mitgliedern der Union in der Agrarpolitik und der Strukturpolitik etwas wegnehmen, um Handlungsspielraum bei den Subventionen für den Osten zu gewinnen. Aber auch so erweist sich das Ganze als unmöglich. Die Kommission kann nämlich für einen Zeitraum von acht Jahren nur 76 Milliarden an Subventionen lockermachen, während für Anstrengungen, wie sie beispielsweise Deutschland für die neuen Bundesländer unternommen hat, 3 400 Milliarden erforderlich wären. Das Modell für die Integration der osteuropäischen Länder in ein vereinheitlichtes Europa und ihre Förderung mit Hilfe von Subventionen, wie es in der Agenda 2000 dargestellt ist, stößt also an finanzielle Grenzen. Auch hier besteht die einzige Lösung darin, dieses Modell in Frage zu stellen, wie ich es noch weiter in meiner Erklärung zu meinem Verhalten in der Abstimmung über den Bericht Oostlander ausführen werde.

Pinel
Frau Präsidentin, die Vorschläge der Agenda 2000 zielen auf eine ehrgeizige Umgestaltung der europäischen Strukturpolitik ab. Zwar sind wir grundsätzlich mit einer Zusammenfassung der Ziele im Hinblick auf mehr Effizienz einverstanden, doch sind wir sehr besorgt wegen des Projekts Ziel 2, eines Kaninchens, das die Kommission aus dem Hut gezaubert hat.
Was hat es damit auf sich? Ein riesiger Topf, in dem durcheinander städtebaupolitische Fragen, Gewerbegebiete, ländliche Räume und Meeresküsten liegen. Muß die Europäische Union denn überall, bei allem und jedem eingreifen, dem Moralismus und der Demagogie erliegen und auf diese Weise die Beihilfen ineffizient nach dem Gießkannenprinzip verteilen, obwohl wir uns doch gerade zu Recht überlegen, wie die Beihilfen konzentriert werden können. Wir haben es hier mit zwei eindeutig widersprüchlichen Vorgehensweisen zu tun. Und es besteht durchaus Anlaß zu der Befürchtung, daß die ländliche Entwicklung das Hauptopfer dieses ungenießbaren Rezeptes wird. Auch wenn wir uns vielleicht wiederholen, möchten wir doch noch einmal unseren Wunsch betonen, daß dieses neue Ziel 2 zumindest ein eigenständiges und unabhängiges Unterziel mit der Bezeichnung "Ländlicher Raum" und ein weiteres mit der Bezeichnung "Meeresküsten" enthält, wobei für die Förderung des ländlichen Raums die Programmlaufzeit der der GAP entsprechen sollte.
Für unsere Fraktion müssen europäische Beihilfen vorrangig in dünnbesiedelte Regionen gehen und nicht in Regionen, die schon seit mehr oder weniger langer Zeit dichtbesiedelt sind. Wenn wir wirklich effiziente Beschäftigungs- und Umweltpolitik betreiben wollen, dann muß zunächst einmal ein Gleichgewicht zwischen den Regionen hergestellt werden. Da wir derzeit in der Agenda 2000 keine zufriedenstellende Antwort auf unsere Erwartungen finden, müssen wir uns damit begnügen, ihrem jetzigen Inhalt zuzustimmen.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
In Ziffer 13 des Berichts steht, daß das System zur Finanzierung der Union zur Zeit nicht geeignet erscheint, " um eine gerechte Verteilung der europäischen Steuerlast zu gewährleisten" . Wir haben natürlich nichts gegen eine gerechte Steuerlast, die Frage ist jedoch, wie dies konkret gestaltet werden soll. Unsere Position ist zum einen, daß die Obergrenze auf 1, 27 Prozent des BIP festgelegt werden soll, und zum zweiten, daß Schwedens Nettobeitrag unter keinen Umständen ansteigen darf. Konkrete Vorschläge, die sich mit diesem Problem befassen, sind natürlich jederzeit willkommen. Unser Ausgangspunkt ist jedoch eindeutig: Schweden, der größte Nettobeitragszahler in der Europäischen Union per Person, darf in Zukunft keinen höheren Mitgliedsbeitrag zahlen.
Wir distanzieren uns auch entschieden von Ziffer 18 des Berichts über das Anlegen nicht ausgeschöpfter Mittel in ein spezifisches Reservekapitel. Wir meinen, daß nicht in Anspruch genommene Mittel ohne Einschränkung an die Mitgliedstaaten zurückzuzahlen sind.

Capucho
Die Abgeordneten der Partido Social Democrata haben für den Bericht Colom i Naval gestimmt, da dieser eine politisch ausgeglichene und technisch korrekte Sicht der Agenda 2000 darstellt.
Es ist in der Tat nicht realistisch, das Haushaltslimit für eine Zeitspanne zwischen 2000 und 2006 schon von Anfang an auf maximal 1, 27 % des BIP der Gemeinschaft festzulegen, denn damit wird nicht berücksichtigt, wieviele neue Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch beitreten werden, wann dieser Beitritt stattfindet, in welche Richtung und wie breit angelegt die internen und externen politischen Reformen der Union - also die Agrarpolitik - sein werden und welche Wachstumsrate das europäische BNP aufweisen wird.
Wie der Berichterstatter bestätigt, basieren die Prognosen der Kommission auf extrem schwachen Annahmen, denn niemand kann die tatsächliche Auswirkung der Einführung des Euro vorhersehen, ebensowenig die Ergebnisse der neuen Verhandlungsrunde mit der Welthandelsorganisation - insbesondere auf dem landwirtschaftlichen Sektor - und, noch allgemeiner, wie schnell sich hinsichtlich der Globalisierung der Wirtschaft die Technologie ändert.
Wir wollen mit diesem Bericht die Mechanismen der Flexibilität bei der Überprüfung der Finanziellen Vorausschauauf der Einnahmen- und Ausgabenseite - untersuchen, denn Flexibilität wird möglicherweise erforderlich sein, wenn wir eine Erweiterung realisieren wollen, ohne die heute bestehenden politischen Gegebenheiten, insbesondere diejenigen, die die wirtschaftliche und soziale Kohäsion betreffen, zu gefährden.
Die PSD findet am Dokument der Kommission (Agenda 2000) inakzeptabel, daß man - abgesehen von den oben genannten Ungewißheiten -, den weniger entwickelten Staaten einen höhere Preis für den Beitritt abverlangt
Wir sind für eine Erweiterung. Aber wir sind dagegen, daß die Finanzierung der Erweiterung im Grunde über die Mittel erfolgt, die heute für die Strukturfonds bestimmt sind.

Cushnahan
Mit der Vorlage der Agenda 2000 brachte die Kommission ihren Wunsch nach einer klaren und kohärenten Vision für die Europäische Union beim Schritt ins neue Jahrtausend zum Ausdruck. Um zu beurteilen, ob diese Erwartungen erfüllt werden können, ist es wichtig, die vorgeschlagenen finanzielle Vorausschau genau zu hinterfragen. Bei der Befürwortung der Leitlinie 1, 27 % des BSP bestehen Zweifel, ob der Vorschlag der Kommission ausreichen wird, die im Dokument der Agenda 2000 enthaltenen ehrgeizigen Herausforderungen zu bewältigen.
Eine Erweiterung hat einschneidende finanzielle Auswirkungen. Verfügen wir mit der vorgeschlagenen Finanziellen Vorausschau über ausreichende Ressourcen für die Erweiterung? Angesichts der Tatsache, daß grundlegende Reformen der GAP und des Strukturfonds geplant sind, müssen wir uns die Frage stellen, ob wir den Schlüsselbereichen der Politik ausreichende Finanzmittel zuteilen. Welche Auswirkungen auf den EU-Haushalt sind zu erwarten, wenn Deutschland, Holland und Schweden bei ihren Bemühungen um eine Reduzierung ihrer Beiträge zum Haushalt Erfolg haben? Dies sind grundlegende Fragen, die beantwortet werden müssen.
Aus irischer Sicht werde ich natürlich hart dafür kämpfen, daß es kein abruptes Ende der Mittelzuteilung aus dem Strukturfonds, wie von der Kommission angekündigt, geben wird. Im Hinblick auf die unvermeidliche Beendigung unseres Ziel-1-Status ist es von entscheidender Bedeutung, daß es einen "Ziel-1-Übergangsstatus" geben wird. Darüber hinaus ist es im Hinblick auf die Bedeutung der Landwirtschaft für die irische Wirtschaft entscheidend, daß angemessene Mittel für Entschädigungsmaßnahmen im Rahmen der GAP-Reform zur Verfügung stehen.
Trotz dieser Fragen zur Finanziellen Vorausschau unterstütze ich den Erweiterungsprozeß uneingeschränkt und bin der Meinung, daß unser Vorgehen nicht von Pessimismus und egoistischen nationalen Interessen geprägt sein sollte. Wie hoch die Kosten der Erweiterung auch sein mögen, wir sollten uns der positiven Auswirkungen von Millionen von neuen Verbrauchern für den EU-Markt bewußt sein. Auch die wirtschaftliche und politische Stabilisierung von Mittel- und Osteuropa wird einen positiven Einfluß auf die Wirtschaft der Europäischen Union haben.
Wir werden sowohl philosophisch als auch wirtschaftlich weit mehr mit einer Erweiterung gewinnen als wir verlieren.

Gahrton, Holm und Schörling
Wir haben uns bei der Abstimmung über den Bericht der Stimme enthalten, da wir verhindern wollen, daß der Gesamthaushalt der EU erhöht wird, teils aus prinzipiellen Gründen, aber auch, weil wir befürchten, daß mehr Ressourcen für die EU - auch wenn sie sich auf die Unterstützung Ost- und Mitteleuropas beziehen - der Entwicklungshilfe der Mitgliedstaaten entzogen werden wird.

Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute über den Bericht über die "Agenda 2000 - Zukünftige Finanzierung der Union" mit ja abgestimmt. Wir sind damit einverstanden, daß Reformen der gemeinsamen Landwirtschafts- und Strukturpolitik für eine vernünftige Erweiterung notwendig sind. Der Bericht über die Agenda 2000 ist in einigen Bereichen jedoch problematisch. Es war erforderlich, gegen einige Punkte zu stimmen. Aus unserer Perspektive ist es sehr bedauerlich, daß das Europäische Parlament versuchen will, der Erweiterung Hindernisse in den Weg zu legen, indem es fordert, daß institutionelle Reformen durchgeführt sein müssen, bevor mit der Erweiterung begonnen wird.
Außerdem stehen wir dem Vorschlag der Kommission zur Verteilung der Mittel unter den antragstellenden Ländern in der ersten und zweiten Runde des Erweiterungsprozesses kritisch gegenüber. Wir meinen, daß dadurch ein unglückliches Signal an die Länder der zweiten Verhandlungsrunde gesendet wird, daß sie nur etwa ein Drittel der veranschlagten Mittel erhalten. Dies begründen wir damit, daß Länder dadurch das Gefühl bekommen werden, daß die Chancen für eine Aufnahme in naher Zukunft wesentlich geringer geworden sind. Es ist wichtig, diesen Ländern einen weiteren Anreiz zur Vorbereitung auf eine zukünftige Aufnahme in die Europäische Union zu geben.

Lindqvist
Der Bericht geht weiter als die Kommission, was die Grenze für Belastungen angeht, und er kann sich eine Belastung vorstellen, die 1, 27 Prozent des BIP übersteigt. Es wird auch über alternative Finanzierungsmethoden nachgedacht, d. h. über neue Möglichkeiten, der EU Mittel zuzuführen. Der Ausschuß erwähnt eine direktere Verbindung von Steuerzahlern und EU-Institutionen - eine eindeutige EU-Steuer. Ein solcher Ausbau der Union würde in die falsche Richtung gehen. Ich habe deshalb über den Bericht mit nein abgestimmt.

Porto
Meine Partei unterstützt klar den Bericht des Kollegen Colom i Naval, der die "Unantastbarkeit" der 1, 27 %-Grenze des BIP beim Haushalt der Gemeinschaft nicht akzeptiert, solange keine sichere Bewertung der Bedürfnisse dieses historischen Augenblicks stattfindet, in dem wir uns befinden, und eine Verteilung möglicherweise nur auf Kosten der Kategorie 2 erfolgt, das heißt auf Kosten der derzeitigen Guthaben der Strukturfonds: auf Kosten von Regionen - und dazu gehört auch Portugal -, die auch weiterhin finanziell sehr schwach sind und ein BIP pro Kopf aufweisen, das unter dem EG-Durchschnitt liegt.
Dazu kommt noch, daß wir, wenn wir die Strukturpolitik opfern, auch eine von Anfang an vortreffliche Politik mit einer Erweiterung des Marktes aufs Spiel setzen, die jedem Mitglied Vorteile bringt.
Dasselbe kann man leider von der Agrarpolitik nicht behaupten. Hier gibt es Verzerrungen und Unausgewogenheiten, die außerdem noch durch die derzeitigen Bedingungen der Agenda 2000 verstärkt werden.
Ich finde die Überlegungen des Berichterstatters zwar richtig, bin aber der Meinung, daß er hätte weiter gehen und die positiven Anzeichen des Maastrichter Vertrags und der Agenda 2000 betonen sollen, um dem Rückgang der eigenen Ressourcen ein Ende zu setzen, z.B. mit "einem System, das ganz auf den Beiträgen des BNP basiert" .

Rovsing
Die Erfahrungen mit der Aufnahme Griechenlands, Spaniens und Portugals in die Gemeinschaft und mit Deutschlands Wiedervereinigung haben gezeigt, daß solche Beitritte problematisch sind und größere wirtschaftliche Opfer abverlangen können, als es zunächst scheint. Der Bericht erkennt diese Probleme an, und der Haushaltsausschuß warnt die Kommission davor, in ihrer Bewertung der gegenwärtigen Höchstgrenze für eigene Einnahmen von 1, 27 % des BIP zu optimistisch zu sein. Weiterhin weist der Bericht darauf hin, daß der Zeitpunkt für eine gründliche Analyse gekommen ist, und vielleicht auch für die Änderung der Art, auf die Europa finanziert wird. In diesen Ansichten stimme ich mit dem Ausschuß weitgehend überein. Es ist zu früh um festzulegen, daß die Höchstgrenze für eigene Einnahmen unveränderlich ist, wenn die Aufnahme von 100 Mio. neuen EU-Bürgern bevorsteht, welche das gesamte BIP nur um 5 % erhöhen. Aber es ist unsere Pflicht und liegt in unserem eigenen Interesse, die neuen Länder so schnell wie möglich aufzunehmen. Das kann teurer werden, als die Kommission unmittelbar glaubt, aber unsere Schultern müssen breit genug sein, um die Lasten zu tragen. Ich freue mich also, dem Bericht meine volle Unterstützung geben zu können.

Dritte Phase der EWU
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0378/97) von Herrn Gasòliba i Böhm im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion: Gemeinsame Basis und Perspektiven (II/523/97 - C4-0547/97).

Gasòliba i Böhm
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mein Bericht über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Phase III der Wirtschafts-und Währungsunion, die ja die Grundlage für den Euro darstellt, ist ganz unbestreitbar zu einer Zeit von Bedeutung, in der das Europäische Parlament seine Haltung zu der neuen Dimension festlegt, die die europäische Wirtschaft mit der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion und dem Euro erlangen wird. Aus dieser neuen Situation ergibt sich ein umfassender qualitativer Wandel bei der Vertiefung und Begründung einer wirtschafts-und währungspolitischen Dimension, die eine echte Wirtschafts- und Währungspolitik im WWU-Maßstab erfordert.
Unsere Leitlinien sind sehr viel enger gefaßt als sie einem vollkommeneren und ausgefeilteren theoretischen Modell zustünden. Aber wir wollen hier ja nicht Idealvorstellungen, sondern Machbares vorlegen, und zwar auf der Grundlage der Verträge, der Verordnungen 1466/97 und 1467/97 über die Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitiken und übermäßige Haushaltsdefizite sowie des Stabilitätspakts, dem noch die Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit Blick auf die Berücksichtigung und Übernahme der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam sowie die Schlußfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates von Luxemburg zum Thema Beschäftigung hinzuzufügen sind.
Der Bericht geht von drei Grundelementen aus. Erstens der - für den Zusammenhalt und die Stabilität der Europäischen Union so wichtigen - stärkeren Koordinierung der Politik der europäischen Länder. Als zweites sind bei dieser Koordinierung drei Dimensionen zu beachten: Erarbeitung der Grundlagen für eine in sich schlüssige und wirksame Wirtschaftspolitik auf Ebene der Europäischen Union, Bereitstellung eines Raums für politische Diskussionen über die verschiedenen wirtschaftspolitischen Optionen und Verbesserung der Entscheidungsmechanismen, die effizient und transparent sein müssen. Drittens werden sich die Mitgliedstaaten gemäß der schon oben erwähnten Verordnung 1466/97 an die multilaterale Überwachung und intensivere Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken anpassen müssen.
Bezüglich des ersten Elements zeigt sich deutlich, daß wirtschaftspolitisch tatsächlich Konvergenz besteht, so daß die WWU damit auf einem breiten und soliden Fundament aufgebaut werden kann. Gefestigt werden könnte dieses Fundament noch durch eine ausgewogene wirtschaftspolitische Marschrichtung, mit der die wirtschafts- und die währungspolitische Dimension aufeinander abgestimmt und dabei die wirtschafts- und währungspolitischen Ziele mit einem Instrumentarium angestrebt werden können, die Beschäftigung und Aufschwung mit einer stabilen und zahlungskräftigen Währung sichern.
Die Kommission soll an der Analyse möglicher negativer Auswirkungen auf das Ganze mitwirken, die durch widrige Umstände in einigen Mitgliedstaaten entstehen könnten, aber auch der Auswirkungen asymmetrischer schockartiger Ereignisse in den Mitgliedsländern der WWU.
Es gilt, für sozialen Konsens und demokratische Überwachung zu sorgen, weshalb wir die Anwendung von Artikel 118 des Maastrichter Vertrags über den sozialen Dialog auf europäischer Ebene vorschlagen; ferner könnte alljährlich eine Konferenz der wichtigsten Kräfte aus Wirtschaft und Gesellschaft einberufen werden, wie es ja auch unser Kollegen Fourçans in seinem von diesem Parlament angenommenen Bericht über die Einrichtung eines Rates von Wirtschaftsexperten des Europäischen Parlaments empfohlen hat.
Eigentlich ist das gesamte Paket von Vorschlägen wichtig, mit denen der Prozeß transparent gestaltet und die Mitwirkung von Kommission und Parlament gemäß Artikel 103, 104 c und 109 c des Vertrags sowie von Artikel 103 Absatz 5 über abgeleitetes Recht sichergestellt werden.
Abschließend möchte ich noch auf Änderungsantrag 5 hinweisen, den ich im Namen meiner Fraktion eingereicht habe, sowie auf Änderungsantrag 4, den Herr Donnelly im Namen der Sozialistische Fraktion vorgelegt hat; in beiden Anträgen geht es um die mögliche Einrichtung eines Rates oder einer Gruppe, den sogenannten Eurocouncil , in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, die der WWU angehören, und der den Stabilitätspakt beobachten und anwenden soll.
In Anbetracht der Bedeutung und der Dimension, die dieses Vorhaben bekäme, sollte es denn durchgeführt werden, halte ich es für unbedingt erforderlich, und ich hoffe, daß dies auch in unserem Änderungsantrag zum Ausdruck kommt, daß die Beteiligung der Europäischen Kommission an diesem Gremium sichergestellt wird, so daß es sich nicht mehr nur um eine Angelegenheit der Regierungen handelt; deshalb wollte ich vorschlagen, meinen Änderungsantrag gemeinsam mit dem letzten Teil des sozialistischen Änderungsantrags anzunehmen.
Die Frage, die wir in unserem Bericht behandelt haben - der übrigens einstimmig im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik angenommen wurde - wird auf der Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates in Luxemburg stehen. Es ist wichtig, daß dieser Bericht angenommen wird, und daß der Rat unseren Vorschlägen für eine stärkere Einbeziehung der europäischen Organe - Kommission und Parlament - stärkere Beachtung schenkt und damit der Wirtschafts- und Währungspolitik mit demokratischer Überwachung und sozialem Dialog gute und transparente Verfahren sichert.

Donnelly
Frau Präsidentin, die sozialistische Fraktion begrüßt den Bericht von Herrn Gasòliba. Der Bericht ist sehr aktuell und wichtig. Derzeit sprechen wir viel über die Währungsunion. Der Bericht erlaubt uns, bei Kommission und Rat darauf zu dringen, diese Union zu einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion zu machen. Natürlich brauchen wir in den letzten 13 Monaten auf dem Weg zur EWU eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung innerhalb der Europäischen Union.
Ich möchte einige Punkte aus Herrn Gasòlibas ausgezeichnetem Bericht aufgreifen. Der erste Punkt ist das Thema des Eurorates. Ich möchte betonen, daß die sozialistische Fraktion die Forderung nach einem stärkeren Eurorat, der eine umfassendere wirtschaftliche Koordinierung innerhalb der Europäischen Union sicherstellen soll, schon immer unterstützt hat. Viele von uns sind jedoch bestürzt darüber, daß einige Länder nun der Meinung sind, der Eurorat solle eigentlich nur ein inoffizieller Rat der Regierungen sein und nicht nur bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch die Kommission und das Parlament mit seiner Überwachungsfunktion ausschließen.
Das Parlament hat nie eine Vereinbarung - egal ob es sich dabei um einen Rat für Stabilität oder sonstiges handelt-, die nicht im Einklang mit den Verträgen der Europäischen Union steht, unterstützt und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Wir möchten einen Eurorat, der die wirtschaftliche Koordinierung der Europäischen Union stärkt, aber wir bitten den Rat dringend, dafür zu sorgen, daß dies ein langfristiger Eurorat für Europa sein wird, der Europa zu mehr wirtschaftlicher Struktur verhilft. Er muß transparent, diesem Parlament gegenüber verantwortlich sein und die Kommission mit einbeziehen. Alles andere werden die Menschen in der Europäischen Union mit Skepsis betrachten.
Ich möchte das Thema der Grundzüge der Wirtschaftspolitik ansprechen und mich hier insbesondere an die Kommissarin und die Vertreter der Kommission wenden. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind der Mechanismus, durch den wir eine viel größere wirtschaftliche Koordinierung garantieren können. Das Europäische Parlament möchte in den nächsten Monaten mit der Kommission daran arbeiten, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und den Jahreswirtschaftsbericht der Europäischen Union neu zu gestalten und in eine Form zu bringen, mit der die Bürger etwas anfangen können. Diese Dokumente müssen so geschrieben sein, daß die Bürger sie verstehen und ihre Relevanz für die reale Wirtschaft deutlich wird. Das heißt, sie müssen Themen wie die Beschäftigungspolitik beleuchten. Wir wollen eine Synchronisierung zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien, die jetzt einen wichtigen Teil unserer Strategie innerhalb der Europäischen Union darstellen werden. Ich möchte die Kommissarin Wulf-Mathies um die Zusicherung bitten, daß wir in den nächsten Wochen zusammenarbeiten werden, um die Vorgehensweise beim Erstellen dieser Berichte neu gestalten zu können, so daß sie relevant für die Zukunft sind.
Als weiteren Punkt möchte ich die Beteiligung der nationalen Parlamente an diesem Prozeß aufgreifen. Es wenig sensibel vom Europäischen Parlament, anzunehmen, daß wir der Quell allen Wissens und aller demokratischen Verantwortlichkeit in diesem Prozeß sind. Die nationalen Parlamente werden ihre nationalen Haushalte zusammenstellen und wir müssen sicherstellen, daß wir auf dem Weg zu einer größeren wirtschaftlichen Koordinierung auch einen Prozeß der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten haben. Es ist eine Herausforderung für dieses Haus, ein System der Kooperation zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zu schaffen, damit alle demokratischen Institutionen ihren Teil zum Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen. Die nationalen Parlamente werden hier eine wichtige Rolle spielen. Ich hoffe, wir können im nächsten Jahr Vorschläge präsentieren, wie die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten gestärkt werden können. Herr Gasòliba erwähnte das Thema des asymmetrischen Schocks. Wir haben diese Frage weitgehend ignoriert. Das gilt sowohl für die Kommission als auch für den Rat. Wir müssen die Gefahr erkennen und darauf vorbereitet sein, daß wir zu irgendeinem Zeitpunkt eine Art asymmetrischen Schock innerhalb der europäischen Wirtschaft riskieren. Mit welchen Mechanismen werden wir in Zukunft auf dieses potentielle Problem reagieren? In Herrn Gasòlibas Bericht wird die Kommission aufgefordert, schnellstmöglich einen Bericht vorzulegen, der sich mit unserer Reaktion auf dieses möglicherweise in der Zukunft auftretende potentielle Problem befaßt.
Mein letzter Punkt betrifft die Art und Weise, wie das Parlament mit dem fachlichen Rat des Berichts umgeht. In dem Vereinigten Staaten verfügt der Kongreß über eine sogenannte Kongreß-Haushaltsbüro. Das ist eine gewissermaßen unabhängige Dienststelle, die die Vorschläge der Regierung zum Haushalt und zur Wirtschaftspolitik überprüft und den Kongreß beraten kann, welche Schritte er unternehmen oder welche Empfehlung er der Regierung geben soll. Es wird Zeit, daß auch wir im Europäischen Parlament unser eigenes parlamentarisches Haushaltsbüro bekommen, das die innerhalb der Europäischen Union verfolgte makroökonomische Politik untersucht und der Kommission fundierte Ratschläge gibt, um sicherzustellen, daß unsere Meinungen von Kommission und Rat in angemessener Weise berücksichtigt werden.

Herman
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, auch wir unterstützen die Grundeinstellung des Berichts Gasòliba i Böhm. Auch wir sehen durchaus die immer wieder betonte Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken nach Einführung der einheitlichen Währung.
Beim Thema Euro-Rat kann ich Herrn Donnelly in seinem Antrag nur zustimmen, aus dieser Einrichtung eine Gemeinschaftseinrichtung zu machen, also eine Einrichtung, in der die Kommission und - mit Hilfe von Stellungnahmen - auch das Parlament ein Wörtchen mitzureden hat. Hier nun gilt es jedoch die heikle Frage zu klären, wer in diesem Rat Entscheidungen treffen kann, denn wir müssen doch einsehen, daß man nicht gleichzeitig draußen und drinnen sein kann, wie es heute der Fall ist. Ich darf daran erinnern, daß sich der letzte Ecofin-Rat acht Stunden an diesem Thema festgebissen hatte, denn einige Länder hatten beschlossen, ohne teilweise das Recht hierzu zu haben - ich denke hier an Schweden -, nicht der Währungsunion anzugehören, und heute nun beschuldigen sie die anderen, ein zweigeteiltes Europa zu wollen, nur weil sie sich untereinander nicht auf die Instrumente zur Verwaltung dieser Währungsunion einigen konnten. Das sind Dinge, die wir nicht dulden, nicht akzeptieren können. Das zeigt aber auch, daß es gefährlich sein kann, Europa Ländern zu öffnen, die weder seine Ziele noch seine Methoden teilen. Das ist also ein ganz konkretes Beispiel für diese Widersprüche. Ich stimme also Herrn Donnelly hundertprozentig darin zu, daß es sich hier nicht um ein rein informelles Gremium von Regierungsvertretern handeln kann, und das ist die Antwort auf die Diskussionen im Ecofin-Rat, doch kann ich mich nicht denjenigen anschließen, die alle in diesem Ecofin-Rat haben wollen, wenn dieser über Fragen der Währungsunion beschließt.
Hinsichtlich der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten möchte ich von Herrn Donnellys Position abrücken. Ich bin zwar vollkommen damit einverstanden, daß die nationalen Parlamente mit ihren Regierungen über diese Probleme diskutieren und darauf achten, daß die Vorschläge, die die Regierungen im Ministerrat annehmen, vollständig, demokratisch und transparent umgesetzt werden, doch möchte ich nicht, daß es zu Verwirrung ob der Kompetenzenverteilung kommt. Sobald es ein europäisches Währungsgremium gibt, das unabhängig ist und von einer unabhängigen Bank verwaltet wird, muß diese Bank nur noch der Öffentlichkeit und nicht mehr den nationalen Parlamenten Rechenschaft ablegen. Die Mitglieder der Zentralbank, der Gouverneur der Zentralbank oder die Mitglieder des Vorstands werden hier, vor diesem Parlament, Rechenschaft ablegen müssen. Wenn sichergestellt werden soll, daß die Politiken auch in den Mitgliedstaaten akzeptiert werden, dann ist es Sache der nationalen Parlamente und der nationalen Regierungen, diese Probleme zu lösen. Man darf dann allerdings nicht, wie es in gewissen Ländern der Fall war, fordern, daß der Gouverneur der Zentralbank den nationalen Parlamenten Rede und Antwort stehen kann und muß. Dann müßte dieser arme Mensch durch 25 Hauptstädte reisen, wenn wir uns erst einmal auf 25 Mitglieder erweitert haben, und das wäre geradezu lächerlich und unmöglich.
Abschließend noch kurz etwas zu den allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien. Nach dem Gipfel von Luxemburg dürfte wohl klar sein, daß die Dimension Arbeitslosigkeit und Beschäftigung Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik wird. Darüber sind wir uns alle einig. Wir dürfen aber in dieser Frage nicht wieder alles in einen Topf werfen. Die Beschäftigungspolitik ist mit der Währungspolitik abzustimmen. Sie darf aber nicht mit ihr verwechselt werden. Sie darf keinesfalls die Unabhängigkeit der Zentralbank beeinträchtigen oder verletzen.

Gallagher
Frau Präsidentin, es ist eindeutig, daß der Binnenmarkt mit der Wirtschafts- und Währungsunion und dem Euro eine neue Dimension erreichen wird. Die Europäische Union wird letztendlich Wirklichkeit werden. Wir sind uns mit dem Berichterstatter darin einig, daß diese neue Situation eine wirkliche demokratische Kontrolle und eine gewichtige Rolle dieses Parlaments voraussetzt.
Im Hinblick auf die wirtschaftspolitischen Instrumente ist es ratsam, Orientierungsziele festzulegen und allmählich die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft, die mit dem Binnenmarkt verbunden ist, einzubinden und angesichts des außerordentlichen Beschäftigungsgipfels in Luxemburg die volle Verantwortung für die in den Leitlinien für die Beschäftigungspolitik festgelegt Ziele zu übernehmen.
Unsere Fraktion ist der Ansicht, daß bestimmte Fragen noch gelöst werden müssen. Zum Beispiel die schwierige Frage der Vertretung der Wirtschafts- und Währungsunion und des Euro in den internationalen Institutionen. Welche Rolle soll beispielsweise die Europäische Kommission im Hinblick auf diese externe Vertretung in Währungsangelegenheiten spielen, und welche nicht? Dieser Punkt ist auch nach dem Treffen des ECOFIN-Rates am 1. Dezember noch offen.
Schließlich stellt sich noch die Frage, ob die beratende Behörde gegenüber den Ländern der ersten Welle - dem X-Rat, den Vertretern der Teilnehmerländer - eine offizielle oder eher flexiblere Rolle einnehmen soll. Der Standpunkt, den die Luxemburgische Ratspräsidentschaft am 2. Dezember im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik vertreten hat, genießt unsere Zustimmung.
Wir müssen darauf achten, daß die elf Teilnehmerländer schließlich akzeptieren können, ihre NichtteilnehmerPartner unter Einhaltung noch zu definierender Bedingungen zu informieren. Herr Waigel sagte kürzlich, man könne nicht gleichzeitig Teilnehmer und Nichtteilnehmer, das heißt Nichtteilnehmer an der Währungsunion aber Mitglied im X-Rat, sein.
Wenn hier keine Einigung erzielt wird, werden unserer Ansicht nach die Beschlüsse des nächsten Luxemburger Gipfels die Wünsche der Elf berücksichtigen, sich inoffiziell zu treffen und über die Instrumente zu diskutieren, die eingesetzt werden können, um vor dem Hintergrund der neu geschaffenen Situation Ausgewogenheit zu erzielen. Es ist klar, daß die Nichtteilnehmerländer dies nicht auf eigenen Wunsch hin verhindern und wir alle haben ein Interesse daran, in diesem sehr sensiblen Punkt eine Einigung zu erzielen.

Nordmann
Frau Präsidentin, wen wundert es, daß die Liberale Fraktion den Bericht von Herrn Gasòliba i Böhm mitträgt, der ja ein sehr ausgewogener Text ist und zeigt, daß in der dritten Phase der Wirtschaftsund Währungsunion mit einer unabhängigen Zentralbank die Währungsinstitution nicht unbedingt schwerelos im Raum schwebt, sondern daß dann ein Dialog zwischen der Währungsbehörde und den für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Politikern stattfinden muß.
Wie bei allen Fragen in Zusammenhang mit dem harten Kern stellt sich natürlich auch hier die Frage, wo dieser Dialog institutionell angesiedelt sein soll; denken wir nur an alle die Probleme, die Herr Herman angesprochen hat, insbesondere an die Frage, wie Länder, die sich an einer Politik nicht beteiligen, doch an den Diskussionen darüber beteiligt werden oder sie sogar mit beeinflussen könnten.
Es bleibt festzustellen, Frau Präsidentin, daß die Länder, die - zumindest in einer ersten Phase - an dieser Politik nicht mitwirken werden, trotzdem deren Folgen zu tragen haben, und daher bedarf es flexibler Lösungen. Ich glaube übrigens, daß die Stellungnahme die anfänglich vielleicht ein wenig starren Gegensätze auflösen wird, die wir aufzustellen versucht sind. Denn wenn der Euro ein Erfolg wird, und derzeit zweifelt wohl niemand mehr an seiner Einführung, sollte man vielleicht über eine Beschleunigung des Prozesses nachdenken, vor allem, denn die materiellen Schwierigkeiten werden immer deutlicher, über eine Verkürzung des Zeitraums 1999-2002, also das Warten auf den Euro im Alltag.
Als der Euro noch in der Schwebe hing, war das Szenario des "Big Bang" nicht empfehlenswert; doch sollten wir nach der Einführung des Euro, vielleicht um das Jahr 2000 herum, versuchen, den Prozeß zu beschleunigen, vor allem, um dieser Art Währungsschizophrenie zu begegnen, mit der wir dann unter Umständen in unserem Alltag leben müssen, wenn zum Beispiel ein Vertragspartner in Euro rechnet, der andere in Landeswährung. Auf jeden Fall wird der Erfolg des Euro andere Erfolge nach sich ziehen, und im Gegensatz zum Gresham-Gesetz wird mit Sicherheit die gute Währung die schlechte verdrängen.

Ribeiro
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, die Mitgliedsstaaten haben sehr unterschiedliche sozioökonomische Strukturen und Merkmale, sie weisen eine Vielzahl wirtschaftlicher Wachstumsstufen auf, sie haben unterschiedliche kulturelle Ebenen, die historisch bedingt sind. Das heißt, da die Europäische Union in vielerlei Hinsicht eine heterogene Struktur aufweist und damit ein buntes Mosaik ist, dessen Dynamik diese Unterschiede noch verstärkt, Asymmetrien vertieft und diese Asymmetrien dann aufeinanderprallen können, muß die Europäische Union daher seine Wirtschaftspolitik intern koordinieren, jedoch mit differenzierten Reaktionen, mit geeigneten Instrumenten und geeigneten Strukturen. Und diese Koordination muß auf der Kooperation zwischen den Unterschieden basieren und nicht auf einer erzwungenen Gleichförmigkeit und Einheitlichkeit.
Der Bericht des Kollegen Gasòliba i Böhm enthält interessante Aspekte, über die es sich lohnt, nachzudenken, aber das befreit uns nicht davor, unsere liberalen Kräfte wirklich zu sammeln, sorgfältig über den Geldgeber, die Währung, das Nominelle nachzudenken. Und ich erinnere den Kollegen daran, daß sein Bericht nicht einstimmig angenommen wurde, wie ich hier gesagt habe. Nach der Einführung des Binnenmarktes - oder besser der damit verbundenen relativ freien Zirkulation von Kapital - ist die Einheitswährung die logische und unvermeidbare Folge einer Reihe von Entscheidungen. Man sagt sogar, daß der Binnenmarkt ohne Einheitswährung nicht vollständig, nicht "einheitlich" ist. Nun ist die Einheitswährung zwar ein Instrument, aber sie ist kein Instrument, das Ungleiches gleich macht, das Veraltetes modernisiert, das wettbewerbsfähig macht, was nicht über reale objektive Bedingungen verfügt, um wettbewerbsfähig zu werden.
Und nach dem Binnenmarkt, der Einheitswährung, der gemeinsamen Zentralbank verwechselt man beim Streben nach Harmonie eine Koordination der politischen Richtungen mit einer Einheitspolitik, einer einzigen Wirtschaftsführung, einem einzigen Staat oder einem föderalistischen Staat oder keinem Staat, aber einem Eurocouncil (Europarat).
Abgesehen davon, daß wir nicht der Meinung sind, daß diese Logik und Dynamik einheitlich zu sehen ist, daß es nur einen Weg gibt, daß die Schritte auf diesem Weg vorgegeben sind, bevor sie zur Realität und von den Ländern akzeptiert wurden, abgesehen davon verteidigen wir eine andere Logik, eine gegenteilige, bei der man sich nicht darüber Gedanken macht, alles zu vermeiden oder von sich zu weisen, was der Einführung und dem Funktionieren der monetären Union schaden könnte. Wir sind aber sehr wohl für eine Perspektive, bei der die sozialen Folgen politischer Einstellungen, organisatorischer Destrukturisierung von Instrumenten nicht so stark zutage treten.
Wir hoffen, daß die von uns hier eingebrachten Änderungsvorschläge ebenfalls in einem Bericht dieses Parlaments, in einem seiner Resolutionen berücksichtigt werden, auch wenn unsere Meinung nicht mehrheitlich Anklang findet, was uns aber nicht bedrückt, auch dann nicht, wenn Einstimmigkeit versichert wird, auch da gibt es Gegenstimmen und Enthaltungen.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zu dieser erweiterten Sitzung der Koordinatoren des Wirtschaftsausschusses und der Schattenberichterstatter. Die Zukunft unserer Volkswirtschaften ist uns doch allen zu wichtig, als daß wir sie einfach dem Diktat der Finanzmärkte überlassen wollen. Deswegen hat Gasòliba i Böhm hier einige wichtige Fragen aufgeworfen und auch ganz ausgewogene Antworten gefunden, mit denen wir mitgehen können, es reicht aber nicht. Wenn Herr Gasòliba i Böhm hier sagt, wir wollten/konnten kein theoretisch perfektes Modell implementieren, dann hat er natürlich recht, aber die Einführung des Euro setzt einfach Bedingungen und Anforderungen, denen ein Modell der Wirtschaftspolitik genügen muß, und dies ist nach den gegenwärtigen Diskussionen auch über die Vorschläge von Gasòliba i Böhm nicht erreicht. Artikel 13 stellt fest, daß die Europäische Zentralbank nach ihrer Verpflichtung zur Geldwertstabilität die europäische Wirtschaftspolitik unterstützt und die Vertragsziele mit verfolgt. Diese Bestimmungen laufen aber leer, wenn es keine Konkretisierung der europäischen Wirtschaftspolitik gibt, die verbindlich organisiert ist.
Herr Herman, es geht nicht darum, die Europäische Zentralbank in ihrer Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Es gilt, das disembedding , das gegenwärtig betrieben wird, durch ein re-embedding abzulösen. Ich verweise hier nur auf Michael Polanyis großes Buch über The Great Transformation . Es geht nicht an, daß die Zentrale unserer Wirtschaftspolitik in Zukunft eine Zentralbank sein wird, die im institutionellen, politischen und kulturellen Nirvana angesiedelt ist. Stattdessen brauchen wir eine Synchronisierung der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik im umfassenden Sinne. Gerade, wenn wir den Übergang zum Euro vollziehen, brauchen wir eine Koordination und Synchronisierung von Wirtschafts-, Geld-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Industriepolitik. Wir brauchen institutionell einen strukturierten Dialog zwischen der Europäischen Zentralbank, dem Europäischen Parlament und der Kommission, ähnlich wie er für die Federal Bank in den USA existiert, und wir brauchen einen strukturierten Dialog auch zwischen Ecofin, Ecosoc und Europäischem Rat.

Blokland
Frau Präsidentin! Ich freue mich, daß ich nicht vor ganz leeren Bänken spreche, deshalb begrüße ich die Gäste auf der Besuchertribüne.
Der Bericht von Kollege Gasòliba i Böhm zeigt deutlich auf, daß die Europäische Union noch lange nicht für die Wirtschafts- und Währungsunion bereit ist. Diese Tatsache wird jedoch hartnäckig verschwiegen. Auch in dieser Resolution wird das Problematische an der Entscheidung für die EWU unter den Teppich gekehrt.
Die Kommission rühmt die inzwischen erzielten Konvergenzleistungen. In der Tat geschieht recht viel. Aber die Kriterien des Vertrages von Maastricht weisen auf die nominale Konvergenz hin. Was tatsächliche wirtschaftliche Konvergenz ist und ob die Wirtschaftsstrukturen der Mitgliedstaaten zueinander passen, diese Fragen werden nicht gestellt. Genau diese Haltung erschwert die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit in Europa. Denn eine Währungsunion ohne ein ausreichendes Maß an Arbeitsmobilität verschärft dieses Problem nur.
Laut Entschließungsantrag hapert es bei der Abstimmung der Wirtschaftspolitik. Das ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die, daß die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten nur mit großer Mühe von divergierend nach konvergierend umgebogen werden kann. Das schafft man nicht in drei Jahren. Ein solcher Vorgang braucht Ausdauer.
Ein dritter Aspekt, der unbedingt fehlt, ist eine Vision der Zukunft Europas. Wie können wir in kürze den beitretenden mittel- und osteuropäischen Ländern einen vollwertigen Platz in der Europäischen Union mit der EWU zuweisen? Das föderative Leitungsmodell ist für eine Union mit über fünfzehn Mitgliedstaaten nicht geeignet. Das EWU-Korsett paßt vielen europäischen Staaten nicht. Die EWU und die damit verbundene Kompetenzübertragung auf dem Gebiet der Geld-, Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik schaffen eine Struktur, in die weniger wohlhabende Staaten nur mit außerordentlich großer Mühe eingefügt werden können. Es hat den Anschein, daß die Länder Westeuropas der Vergrößerung ihres eigenen Wohlstands den Vorzug geben und so die vormals ideologische Trennung zwischen West- und Osteuropa nun mit wirtschaftlichen Mitteln aufrechterhalten.

Berès
Frau Präsidentin, ich glaube - trotz der spärlichen Zahl von Abgeordneten in diesem Saal -, daß wir mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken über eine ganz wesentliche Frage sprechen. Wir überlegen uns, wie wir uns künftig mit globalem Ansatz, der die gegenseitige Abhängigkeit der europäischen Volkswirtschaften voll berücksichtigt, eine Wirtschaftspolitik konzipieren können, die nicht nur eine Addition nationaler Situationen ist, denn in der europäischen Wirtschaft ergibt eins plus eins nicht zwei. Wir müssen der Kommission die Möglichkeit zu einer systematischen Analyse der Entwicklung der europäischen Wirtschaft geben, die wir dann länderweise durchgehen. Dies wird noch viel mehr zutreffen, wenn den elf, zwölf oder fünfzehn Wirtschafts- und Finanzministern der Präsident einer Zentralbank gegenübersitzen wird.
Zu einer Verbesserung der Situation sind mehrere Maßnahmen erforderlich. Selbstverständlich müssen wir im Geiste des Gipfels von Luxemburg für eine bessere Abstimmung der Grundtendenzen in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sorgen. Das ist unbedingt nötig. Als zweites sollten wir anregen, daß die wirtschaftspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft morgen zu den wirtschaftspolitischen Leitlinien der Union mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten verschmelzen. Und hier geht es nicht nur um eine semantische Verschiebung. Als drittes sollten wir vorschlagen, daß die Europäische Union sich Fachwissen aneignet, Analysemethoden erarbeitet, Wirtschaftsforschungsinstitute heranzieht, Szenarios für die gesamte Union erarbeiten läßt, also wirklich europäische Maßnahmen entwirft, die dann den einzelnen Ländern angepaßt werden.
Damit komme ich zum vierten Punkt, dem wohl wesentlichen, nämlich dem Euro-Rat, den Euro-X, oder wie man ihn auch nennen mag. Er ist für den Übergang zum Euro notwendig, ja unbedingt erforderlich. Nur mit diesem Instrument kann erreicht werden, daß eine Währungspolitik, die Euro-Politik, nicht nur eine Währungspolitik bleibt, sondern in den Dienst von Wachstum und Beschäftigung gestellt wird. Doch sollten wir zugeben, daß wir noch in einer ersten Phase stecken. Es muß Fortschritte geben. Die Kommission muß in diesem Gremium vertreten sein, muß dort stärker vertreten sein als in der derzeitigen Struktur, zu der sie als Kommission nicht eingeladen ist, während der Präsident der Zentralbank eingeladen werden könnte. Diese Unausgewogenheit macht uns Kummer.
Eine zweite Phase aber auch für diesen Rat, der mit Sicherheit nicht nur die Wirtschafts- und Finanzminister umfassen wird. Sie genießen natürlich unser volles Vertrauen, doch sind sie nicht immer die besten Vektoren für den Wandel in der Gesellschaft. Vielleicht wird es nötig sein, irgendwann einmal gleichberechtigt - und da liegt das Problem - die Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hinzuzuziehen. Im wesentlichen ist eine solche Einigung in Luxemburg II herbeizuführen, denn das ist die deadline vor dem Übergang zum Euro. Ich bin mir durchaus der Tatsache bewußt, daß wir damit ein weites Feld eröffnen, nämlich das der demokratischen Kontrolle der intensiveren wirklichen Zusammenarbeit, vor der wir morgen in Zusammenhang mit dem Euro stehen werden.

Fourçans
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, natürlich stimme ich dem Bericht unseres Kollegen Gasòliba zu, denn die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ist für die Währungsunion von wesentlicher Bedeutung. Doch ist ein Jahr vor dem Termin immer noch ungewiß, wohin die Reise geht. Zwar hat man angefangen, sich mit der Frage zu befassen, so sind vor allem geheimnisvolle Zeichen wie X ins Spiel gebracht worden, die mich an die glücklichen Jahre erinnern, da ich noch zum Mathematikunterricht ging. Wo aber liegen die richtigen Antworten? Wer bestimmt über die Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone? Wie sollen wirtschaftliche Fragen in einem Rahmen behandelt werden, in dem die einzelnen Politiken nicht mehr so zahlreich zutage treten? Wie soll mit den asymmetrischen Schocks umgegangen werden, denen einige Länder oder Regionen ausgesetzt sein können?
Die Antworten auf derartige Fragen fallen sehr ausweichend aus, sind häufig nebulös. Abgesehen von einigen eher künstlich vage gehaltenen Reden scheint heute noch nichts geplant zu sein. Doch besteht echte Gefahr für die WWU. Sollte es zu den Schocks kommen, was Gott verhindern möge, dann dürften sie wahrscheinlich zu starkem politischem Druck auf die Europäische Zentralbank führen und diese zu einer allzu nachgiebigen Währungspolitik veranlassen, die sich gravierend auf die Stabilität der Euro-Zone auswirken würde. Selbstverständlich muß die EZB stets das Ziel der mittelfristigen Preisstabilität im Auge behalten, und geriete sie wieder unter politischen Einfluß, wäre das ein gefährlicher Rückschritt, mit dem Europa, dem Wachstum und der Beschäftigung nur ein schlechter Dienst erwiesen würde.
Liebe Kollegen, da liegt die Lösung nicht. Wir sollten sie, so meine ich, auf zweierlei Wegen suchen. Der erste ist eine kluge Koordinierung der Haushalts- und Steuerpolitik der Euro-Zone; der zweite eine größere Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie niedrigere Arbeitskosten, vor allem für weniger qualifizierte Arbeitskräfte. Ich möchte ein wenig näher auf den ersten Weg eingehen, da der zweite zum einen bekannter und zum anderen ein klassischer Weg ist.
Unter Koordinierung der Haushalts- und Steuerpolitik verstehen wir nicht schöne Harmoniereden von Politikern oder einen freundschaftlichen Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsministern. Koordinierung der Haushaltsund Steuerpolitik bedeutet klare Leitlinien für die nationalen Haushaltsdefizite, die von den Mitgliedern der EuroZone gemeinsam erstellt werden, und die - und da unterscheide ich mich von einigen meiner Kollegen hier - soweit wie möglich auch die Länder einschließen sollten, die der Euro-Zone innerhalb eines angemessenen Zeitraums beitreten könnten. Wenn diese Länder nämlich einen praktisch festen Wechselkurs mit der Euro-Zone haben, dann bedeutet das, daß die Politik der Euro-Zone, aber auch die Politik dieser Länder sich gegenseitig sehr stark beeinflussen werden. Sie müssen also an der wirtschaftspolitischen Koordinierung beteiligt werden. Das politische Problem ist dann ein anderes Problem.
Ich bin mir zwar der politischen Schwierigkeiten bewußt, doch wäre es nach wirtschaftlichen Grundsätzen noch besser, eigentlich die beste Lösung, diese Koordinierung über einen erweiterten Haushaltsplan der Gemeinschaft zu bewerkstelligen. Aber wie weit? Wahrscheinlich würden etwa 3 bis 5 % des BIP ausreichen. 3-5 %, liebe Kollegen, das ist nicht sehr viel, wenn man weiß, daß in einigen Ländern, auch in meinem, der Anteil der Staatsausgaben am BIP bei 55 % liegt, und wenn man weiß, daß sich der europäische Durchschnitt zwischen 49 und 50 % bewegt.
Damit es keine Mißverständnisse gibt: Ich trete nicht für ein Wachstum der obligatorischen Abgaben in ganz Europa ein. Dieser Gedanke liegt mir fern, das dürfen Sie mir glauben! Das ist auch nicht meine Art; die entgegengesetzte Richtung müßte eingeschlagen werden, aber es wird, vielleicht schneller als man denkt, um die Übertragung eines Teils des nationalen Staatsausgaben auf den Gemeinschaftshaushalt gehen, auch wenn sich diese Übertragung in Grenzen hält. Ich weiß, daß diese Art Vorschlag heutzutage bei den Regierungen und wahrscheinlich auch in diesem Parlament nicht sehr populär ist, doch bin ich persönlich der Meinung, daß die Entwicklung in diese Richtung gehen wird. Ich halte es daher für besser, sie zu lenken und in Ruhe, gelassen und überlegt vorzubereiten, als ihr in Krisenzeiten mit allen möglichen Risiken für unsere Volkswirtschaften plötzlich ausgesetzt zu sein.
Liebe Kollegen, soweit also ein paar Denkanstöße, die ich für wichtig halte, und die natürlich einen Schritt in Richtung einer engeren Union bedeuten, einen Schritt - haben wir keine Angst vor Wörtern - in Richtung einer stärker föderalistischen Struktur. Ich bin nun nicht naiv, ich weiß, daß derartige Maßnahmen nicht von heute auf morgen ergriffen werden können und daß der politische Widerstand sehr stark sein wird. Ich denke aber, daß dies die Richtung ist, in die Europa wird gehen müssen und in die Europa in Zukunft auch gehen wird.

Svensson
Frau Präsidentin! Dieser Bericht ist wirklichkeitsfremd und unlogisch. Eine koordinierte Wirtschaftspolitik in der Union kann nicht dieselbe Wirtschaftspolitik bedeuten. Die Wirtschaftssysteme der Länder sind sehr unterschiedlich mit unterschiedlichen Strukturen. Außerdem bringen große gemeinsame Märkte immer eine Tendenz zur Spezialisierung mit sich, auf der Grundlage dessen, was man komparative Vorteile nennt. Dies verstärkt laufend die Unterschiede zwischen den Wirtschaftssystemen der Länder. Das macht längerfristig alle Projekte mit einer gemeinsamen Währung unmöglich. In dieser Hinsicht ist der Euro nämlich in derselben Kategorie wie die alte Goldwährung, die auch zum Zusammenbruch verurteilt war.
Eine koordinierte Wirtschaftspolitik muß gemeinsame Orientierung und gemeinsame Ziele beinhalten, aber unterschiedliche Methoden auf nationaler Ebene. Dies ist der einzige realistische Ausgangspunkt, was sich auch in den Änderungsvorschlägen 1, 2 und 3 zum Bericht ausdrückt.

Berthu
Frau Präsidentin, ein Jahr vor dem geplanten Inkrafttreten der einheitlichen Währung weiß noch immer niemand genau, wie weit die sie eventuell flankierende wirtschaftspolitische Koordinierung gehen soll, wie sie beschaffen sein wird und wie sie realisiert werden soll. Diesen Eindruck gewinnt man bei der Lektüre des Berichts Gasòliba, des Arbeitsdokuments der Kommission zum gleichen Thema und angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen über den Euro-Rat.
Der Vertrag enthält zwar Bestimmungen für die Koordinierung: Überwachung der Wechselkurse, Festlegung wirtschaftspolitischer Leitlinien, Verfahren zur Senkung übermäßiger Haushaltsdefizite, die später durch den Stabilitätspakt noch ergänzt wurden. Der Entwurf von Amsterdam fügt noch Leitlinien für die Beschäftigungspolitik hinzu. All das bleibt jedoch zu vage und ergibt auf keinen Fall die Wirtschaftsregierung, die manche als Voraussetzung für den Erfolg des Euro betrachten.
Für sie wie auch für den Bericht Gasòliba müßten Demokratie und Schlüssigkeit der wirtschaftspolitischen Leitlinien durch Übergabe an eine formalisierte europäische Instanz gesichert werden, die für die Austarierung des Währungspfeilers zuständig wäre. Angesichts der derzeitigen Lage in Europa jedoch, wo es mehrere Länder und nicht nur ein einziges gibt, würde eine solche Instanz wahrscheinlich ständig durch interne Streitigkeiten behindert und könnte gar keine erfolgreiche gesamtwirtschaftliche Politik entwerfen. Dieses Argument wird auch von den Anhängern einer vollkommen unabhängigen Zentralbank vorgebracht, die, so sagen sie, sehr viel effizienter arbeiten könnte.
Leider manövrieren sich die Anhänger der vollständigen Unabhängigkeit der Zentralbank damit in eine andere Schwierigkeit, aus der sie nicht mehr herausfinden. Damit die Politik einer unabhängigen Zentralbank auch überzeugende Ergebnisse bringt, muß diese Bank von einem starken gesellschaftlichen Konsens getragen werden, der wiederum nur das Ergebnis langer positiver Erfahrungen und eines starken Gemeinschaftsgefühls sein kann. Die künftige Europäische Zentralbank kann sich jedoch auf keinen dieser Vorteile stützen. Wie man es auch dreht und wendet, alle Wege führen zur Implosion der einheitlichen Währung; das klügste wäre es, sie zu verschieben.

Metten
Frau Präsidentin! In der dritten Phase der EWU werden wir eine zentralisierte Geldpolitik, aber eine dezentrale Wirtschaftspolitik haben. Ob diese Konstruktion haltbar ist, hängt ganz davon ab, in welchem Maße die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten effektiv koordiniert wird. Was das betrifft, gibt der Vertrag ausreichende Möglichkeiten. Die Frage ist vor allem, in wie weit von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden wird und wie das vor sich gehen soll. Wenn die EWU wirklich auf zwei Beinen stehen soll, darf sich die wirtschaftliche Koordinierung nicht darin erschöpfen, daß eine stabilitätsorientierte Politik der Zentralbank ermöglicht wird. Die Koordinierung muß auch und vor allem auf die Förderung von beschäftigungswirksamem Wachstum ausgelegt sein.
Mir ist nicht ganz klar, wie eine solche Politik von einem zu gründenden Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, in dem Vertreter der nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank das Sagen haben sollen, umgesetzt werden kann. In diesem Ausschuß wird - noch stärker als bei seinem Vorläufer, dem Währungsausschuß, - der restriktive monetäre Aspekt dominieren. Ebenso wie es beim EU-Ausschuß der Fall ist, wird ECOFIN auch dessen Ratschläge, so ist zu befürchten, sklavisch befolgen. Ein wirkliches wirtschaftliches Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank kann ECOFIN nie werden, solange hinter den Kulissen von ECOFIN die Zentralbankleute das Sagen haben.
Ich bin ein starker Verfechter der wirtschaftlichen Koordinierung auf europäischer Ebene. Aber es sollte dann auch wirklich eine wirtschafts- und nicht vor allem eine währungspolitische Koordinierung sein. Dazu wird es unbedingt notwendig, den Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik nicht mit nationalen Zentralbankern, sondern stattdessen mit Vertretern der Sozial- und Finanzministerien zu besetzen.
Abschließend: Ich bin der Überzeugung, daß eine Änderung der Zusammenstellung des Vorbereitungsausschusses von ECOFIN für den Inhalt der Wirtschaftspolitik in Europa wichtiger sein wird als die ganze Diskussion um den Euro X, auf die ECOFIN so viel Zeit verwendet. Versuchen wir deshalb, dieses Thema auf die politische Tagesordnung in Europa zu bringen.

Wulf-Mathies
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn de Silguy entschuldigen. Er wäre gerne hier gewesen, um zu diesem Bericht selbst Stellung zu nehmen, aber leider hat die Verschiebung der Tagesordnungspunkte es notwendig gemacht, daß er früher ging. Wir begrüßen die Beteiligung des Europäischen Parlaments an den derzeitigen Überlegungen zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Stufe III der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Bericht von Herrn Gasòliba i Böhm, in dem diese Fragen gründlich untersucht werden, leistet aus unserer Sicht einen sehr wertvollen Beitrag zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Luxemburg.
Gestatten Sie mir, daß ich ausführlich auf diesen Bericht antworte, weil ich glaube, daß er doch eine Fülle sehr wichtiger Anregungen enthält. Zunächst zur verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Der Vertrag über die Europäische Union bietet den allgemeinen Rahmen und gleichzeitig die operationellen Instrumente für eine wirksame Koordinierung. Das wurde eben auch deutlich gesagt. Es heißt nämlich in Artikel 103, Absatz 1: " Die Mitgliedstaaten betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat." Mit dieser Bestimmung wird der Rahmen für die Koordinierung abgesteckt. Im Vertrag sind aber auch die entsprechenden Instrumente vorgesehen, so vor allem die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, die nach Artikel 103 in dem entsprechend festgelegten Verfahren ausgearbeitet, verabschiedet und überwacht werden. Das Verfahren bei übermäßigen Defiziten erfolgt gemäß Artikel 104 c. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt trägt ebenfalls zu dieser Koordinierung bei.
In seiner Entschließung über Wachstum und Beschäftigung hat der Europäische Rat von Amsterdam die Kommission und den Rat Wirtschafts- und Finanzfragen beauftragt zu untersuchen, wie die wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der Gemeinschaft verstärkt werden kann. Auf der Grundlage der Arbeiten der Kommission hat der Rat Wirtschafts- und Finanzfragen am vergangenen Montag die Verständigung der Mitgliedstaaten über mehrere Punkte bestätigt. Erstens, die Notwendigkeit einer größeren Koordinierung unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen. Zweitens, den Bereich, auf den sich eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erstrecken soll. Drittens, die Einbeziehung aller Mitgliedstaaten in die stärkere Koordinierung, gleichgültig, ob sie an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen oder nicht. Viertens, die beschlußfassende und zentrale Rolle des Rates Wirtschafts- und Finanzfragen.
Dieser Beschlüsse entsprechen bereits im wesentlichen den Anliegen Ihres Berichterstatters. Die wirtschaftspolitische Koordinierung wird sich auf die Haushaltspolitik, die Entwicklung von Kosten und Löhnen, die Wechselkurspolitik und die Strukturpolitik auf den Güter- und Arbeitsmärkten erstrecken. Der Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion wird von entscheidendem Einfluß auf die Verstärkung und den Inhalt der wirtschaftspolitischen Koordinierung sein. Die Kommission teilt die Ansicht des Europäischen Parlaments, daß im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion eine umfassende und kohärente und auf Gemeinschaftsebene koordinierte Wirtschaftspolitik festgelegt und umgesetzt werden muß. Sie kann sich daher dem Vorschlag ihres Berichterstatters, daß für Kohärenz zwischen der multilateralen Überwachung und der mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführten Überwachung im Bereich Beschäftigung gesorgt werden muß, nur anschließen.
Unter dem Titel "Beschäftigung" des Vertrags wird bestimmt, daß die beschäftigungspolitischen Leitlinien mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik konsistent sein müssen. Umgekehrt heißt es in der Entschließung über Wachstum und Beschäftigung, die vom Europäischen Rat in Amsterdam angenommen wurde, daß bei der Formulierung der Grundzüge für die Wirtschaftspolitik die mehrjährigen Beschäftigungsprogramme und die beschäftigungspolitischen Leitlinien zu berücksichtigen sind. Die Kommission wird darauf achten, daß beide miteinander kohärent sind, indem sie für die bestmögliche Abstimmung zwischen den beschäftigungspolitischen Leitlinien im Herbst und den wirtschaftspolitischen Grundzügen im Frühjahr sorgt, und selbstverständlich wird sie dies wie bisher in enger Abstimmung mit dem Parlament tun. Ich greife da gern auf, was Herr Donnelly gesagt hat.
Der Berichterstatter schlägt vor, indikative Ziele für die Schlüsselvariablen der Wirtschaft festzulegen. In bestimmten Bereichen wie Inflation und Haushaltsdefizite wurde bei der Festlegung der Grundzüge davon bereits Gebrauch gemacht. Desgleichen hat die Kommission in ihrem Vorschlag zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien bestimmte quantitative Anhaltspunkte angeregt. Die Kommission wird sich, soweit sie dies für angezeigt hält, nach Möglichkeit auch bemühen, in den mit Wachstum und Beschäftigung zusammenhängenden Bereichen solche quantitativen Anhaltspunkte zu entwickeln. Sie weiß, daß sie damit nicht überall auf Gegenliebe bei den Mitgliedstaaten gestoßen ist.
Die Kommission möchte dem Europäischen Parlament auch versichern, daß sie nicht zögern wird, von ihrem Initiativrecht nach Artikel 103 Absatz 4 Gebrauch zu machen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen der multilateralen Überwachung zu gewährleisten. Wie Sie wissen, wurde diese Möglichkeit auf Wunsch der Kommission in den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgenommen, damit ihr Initiativrecht gewahrt wird und immer dann ausgeübt werden kann, wenn dies nützlich erscheint.
Zum Punkt außergewöhnliche Ereignisse oder besser asymmetrische Schocks kann ich Ihnen bestätigen, daß die Kommission anläßlich der Überprüfung des Zahlungsbilanzstützungsmechanismus im nächsten Jahr einen Vorschlag zur Durchführung der Bestimmungen von Artikel 103 a, Absatz 2 vorlegen wird. Dieser Vorschlag wird sich auf eine Gesamtbewertung aller Instrumente stützen, die der Union in Stufe III zur Verfügung stehen, um auf Wirtschaftsschocks reagieren zu können. Für die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung muß eine Methodologie entwickelt werden, und sie muß Gegenstand einer wirklichen demokratischen Debatte sein, und ich denke, daß es notwendig ist, in der Tat einen Dialog zwischen Zentralbank, Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission auch in einer vernünftigen Weise sicherzustellen.
Die Verstärkung der demokratischen Kontrolle und des sozialen Dialogs, die Ihr Berichterstatter fordert, liegt der Kommission sehr am Herzen. Seit mehreren Jahren hat es sich die Kommission zur Aufgabe gemacht, das Europäische Parlament stets weitestgehend in die Verfahren der Überwachung und Koordinierung einzubeziehen. Jedes Jahr erlaubt der Jahreswirtschaftsbericht, die Diskussion über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu beginnen. So kann die Kommission bei der Vorbereitung ihrer Empfehlung für die wirtschaftspolitischen Grundzüge die Stellungnahme des Parlaments bereits unmittelbar einbeziehen. Auch legt die Kommission Ihnen diese Empfehlung unmittelbar nach ihrer Verabschiedung vor, um dem Parlament die Möglichkeit zu geben, seinen Standpunkt geltend zu machen, damit er dann auch vom Rat berücksichtigt werden kann.
In diesem neuen Kontext der verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung könnten die Funktionen, die der Jahreswirtschaftsbericht erfüllt, noch besser präzisiert werden. Dieser Bericht könnte zum Beispiel die wirtschaftliche Lage darstellen, die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Grundzüge der Vorjahre bewerten und die wirtschaftspolitischen Probleme der nächsten wirtschaftspolitischen Grundzüge umreißen. Dadurch würde der Jahreswirtschaftsbericht tatsächlich die erste Etappe des Prozesses darstellen, der zur Ausarbeitung der wirtschaftspolitischen Grundzüge führt, und der Gemeinschaft den zusätzlichen Nutzen bringen, den sich das Europäische Parlament wünscht.
Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik bleiben das Instrument, an dem sich die wirtschaftspolitische Koordinierung ausrichtet. Entsprechend der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über Wachstum und Beschäftigung werden diese Grundzüge nicht nur auf die Konvergenzprobleme, sondern mehr und mehr auch auf Probleme in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung eingehen. Ebenso hat sich die Kommission stets für die Förderung des sozialen Dialogs eingesetzt und bei der Formulierung ihrer Empfehlung für die wirtschaftspolitischen Grundzüge den Ansichten der Sozialpartner Rechnung getragen. Daher kann die Kommission den Wunsch des Parlaments, eine Anhörung oder eine Konferenz mit den Sozialpartnern zu veranstalten, um seine eigene Stellungnahme zu den Grundzügen auf ein breiteres Fundament zu stellen, nur begrüßen. Sie hat keine Einwände dagegen, daß diese Stellungnahme unter den gleichen Bedingungen wie die Empfehlung des Rates veröffentlicht wird. Auch nimmt die Kommission mit Interesse den Vorschlag Ihres Berichterstatters zur Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses zur Kenntnis, der in Artikel 109 c des EG-Vertrags vorgesehen ist. Dieser Vorschlag wird ihr zu gegebener Zeit bei der Formulierung ihres eigenen Vorschlags von Nutzen sein.
Die Kommission hat die Vorschläge des Europäischen Parlaments mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie teilt den Wunsch des Parlaments, die Transparenz der Verfahren zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die sehr häufig informell sind, zu verbessern. Deshalb hat die Kommission die Möglichkeit einer interinstitutionellen Vereinbarung, die die bestehenden Praktiken formalisieren und bestimmte, von Ihrem Berichterstatter aufgezeigte Wege erkunden würde, stets positiv gesehen.
Es versteht sich von selbst, daß eine solche Vereinbarung mit dem Wortlaut und Geist des Vertrages übereinstimmen müßte. Natürlich muß in jede Diskussion über eine interinstitutionelle Vereinbarung auch der Rat einbezogen sein, vielleicht sogar noch stärker als die Kommission selbst, denn es ist der Rat, dem der Vertrag die Entscheidungskompetenzen in allen Verfahren der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik gibt.
Gestatten Sie mir abschließend, noch einmal zu betonen, daß die Kommission den Beitrag des Europäischen Parlaments zu den derzeitigen Überlegungen begrüßt. Die multilaterale Überwachung und die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken müssen dafür sorgen, daß Geldpolitik, Haushaltspolitik und Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik miteinander vereinbar sind. Die Methode, die dem Euro zum Erfolg verholfen hat, muß auch für die Verwirklichung der sozialen und wirtschaftlichen Ziele als Richtschnur dienen. Die Kommission stellt mit Genugtuung fest, daß das Europäische Parlament sie dabei unterstützt, diese Strategie zur Senkung der Arbeitslosigkeit in Europa ins Werk zu setzen, und die Kommission unterstützt deshalb auch den Änderungsantrag 5 zum Eurorat von Herrn Gasòliba i Böhm, weil dies ihren eigenen Vorschlägen und der Notwendigkeit entspricht. Sie wird das Europäische Parlament in die Umsetzung dieses Prozesses voll einbeziehen, und ich bedanke mich deshalb für die sehr wertvolle Debatte!

Gasòliba i Böhm
Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich Frau Kommissarin Wulf-Mathies für ihre Ausführungen im Namen der Kommission danken, die ja auch den Standpunkt von Kommissar de Silguy widergeben, aber selbstverständlich bedanke ich mich - bedanke ich mich sehr - für die positiven Redebeiträge meiner Kollegen zu diesem Bericht.
Bevor wir abstimmen, möchte ich noch zweierlei zur Behandlung meines Änderungsantrags 5 und des Änderungsantrags 4 von Herrn Donnelly sagen.
In der englischen Fassung heißt es in Ziffer 9, zweiter Spiegelstrich: "two sides of industry" , doch haben mich meine britischen Freunde darauf hingewiesen, daß es dem Sprachgebrauch eher entspricht, von "social partners" zu sprechen. Dies ist nur eine kleine sprachliche Präzisierung, die Sie aber bitte in die endgültige Fassung aufnehmen lassen wollen.

Die Präsidentin
So ist es. Wir werden den Sprachendienst bitten, die beiden Fassungen noch einmal zu überprüfen.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin! Ich habe einen Antrag zum Verfahren, weil ich den Eindruck habe, daß die Praxis der Freitagvormittage in Straßburg, nämlich daß nach jedem Bericht abgestimmt wird, nun auch in den Donnerstagssitzungen des Parlaments hier in Brüssel übernommen wird. Wir können es uns fast ausrechnen, daß wir dann eine schlechte Anwesenheitsquote haben. Darf ich dem Sekretariat als Überlegung mitgeben, ob wir nicht zu festgesetzten Zeiten hier in Brüssel abstimmen könnten? Wenn wir festgesetzte Zeiten haben, weiß jeder, woran er ist, und dann ist die Anwesenheit auch nicht so schlecht.

Die Präsidentin
Frau Maij-Weggen, ich kann Ihnen gleich antworten. Wie Sie wahrscheinlich wissen, befanden wir uns in einer außergewöhnlichen Situation. Es ging um die Abstimmungen über die Berichte zum Thema Erweiterung, und deshalb wurden sie ausnahmsweise auf den Beginn des Vormittags gelegt. Ich nehme jedoch Ihre sehr zutreffende Bemerkung zur Kenntnis, und in Zukunft werden wir zu unserer alten Praxis zurückkehren.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Bericht.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Der Bericht schlägt vor, in der Europäischen Union "eine Wirtschaftspolitik" einzuführen, " die auf eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten aufgebaut ist" . Es ist außerdem von einer Koordinierung der Haushaltspolitik und der Finanzpolitik die Rede, sowie von einem währungspolitischen "Pfeiler" .
Wir haben nichts gegen eine freiwillige Koordinierung, um z. B. die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Koordination, die befürwortet wird, soll allerdings freiwillig sein. Wir distanzieren uns daher entschieden von allen Vorhaben, z. B. gemeinsame Steuern in der Union einzuführen, oder überhaupt von der Vorstellung, die Wirtschaftspolitik überstaatlich zu machen. Die Mitgliedstaaten sollen auch in Zukunft das Recht haben, " sich selbst zu besteuern" und in diesen Bereichen eine eigene Politik zu führen. Wenn die Finanzminister Europas sich dann darauf einigen, zum Beispiel gemeinsam gegen Steuerableitungen vorzugehen, dann ist das erfreulich. Doch dies muß freiwillig geschehen, durch Zusammenarbeit zwischen denjenigen, die das wünschen, und nicht durch Vorschriften der Europäischen Union.

Cushnahan
Wenn der Euro wirklich ein Erfolg sein soll, braucht er nicht nur die Unterstützung der Politiker, sondern auch die Unterstützung der Wirtschaft und der Verbraucher. Die Kommission hat versprochen, bis Ende des Jahres Entscheidungen zu vier wichtigen Themen bezüglich der dritten Phase der Währungsunion zu treffen. Diese Entscheidungen sind jedoch auf Mai nächsten Jahres verschoben worden.
Diese Fragen lauten wie folgt: Wird das Datum 1. Januar 2002 für die Einführung der Euro- Banknoten und - Münzen beibehalten? Wird man die nationalen Währungen gleichzeitig mit dem Euro über einen Zeitraum von sechs Monaten in Umlauf halten, wie dies 1995 beim Gipfel in Madrid beschlossen wurde? Werden Produkte dann mit beiden Preisen ausgezeichnet und ist hierzu eine EU-Gesetzgebung erforderlich? Und schließlich die Frage der Umtauschgebühren sowohl für Bankguthaben für den Zeitraum von 1999-2002 und für Banknoten/Münzen für die Zeit nach dem 1. Januar 2002.
Glaubt die Kommission, daß sie bis Mai 1998 Entscheidungen zu diesen wichtigen praktischen Fragen treffen kann? Wie ist die Reaktion der Kommission auf den von Eurocommerce (dem europäischen Einzelhandelverband) in Auftrag gegebenen Deloitte & Touche-Bericht, der besagt, daß die durchschnittlichen Kosten der Einführung der gemeinsamen Währung möglicherweise 2, 6 % des Gesamtumsatzes des europäischen Einzelhandels ausmachen werden? Kosten in dieser Höhe würden das Aus für viele kleine und mittlere Unternehmen in meinem Wahlkreis bedeuten. Kleine Einzelhändler werden Unsummen für die Umstellung ihrer EDV-Systeme, Registrierkassen, Schulung ihres Personals und die Vorbereitung ihrer Abrechnungen in EURO aufwenden müssen. Das Einführungsdatum für Banknoten und Münzen liegt in der arbeitsintensivsten Zeit des Jahres - im Weihnachts- und Nachweihnachtsgeschäft: das könnte für kleine Einzelhändler und kleine Firmen kaum zu bewältigen sein. Die gemeinsame Währung wird ganz sicher kommen, aber die EU muß sich jetzt auf diese praktischen Themen konzentrieren, damit Unternehmen und Verbraucher die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion gleichermaßen unterstützen.

Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Gasòliba i Böhm über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik gestimmt. Der Bericht sagt, daß alle Mitgliedstaaten der EU an der erweiterten Koordinierung der Wirtschaftspolitik teilnehmen können. Das heißt, daß auch Länder, die sich an der dritten Phase der WWU nicht beteiligen, wie z. B. Dänemark, an einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik teilnehmen können. Dieser Ansicht schließen sich die dänischen Sozialdemokraten vorbehaltlos an. Die dänischen Sozialdemokraten weisen ein informelles Euro X zurück, wobei nur Länder teilnehmen können, die auch in der dritten Phase der WWU dabei sind. Die dänischen Sozialdemokraten stimmen dem Berichterstatter zu, daß eine bessere Koordinierung der übergeordneten Wirtschaftspolitik der Zielsetzung einer höheren Beschäftigung in der EU dient. Die dänischen Sozialdemokraten betonen aber, daß Finanzpolitik auch weiterhin eine Angelegenheit souveräner Nationen sein muß.

Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm und Schörling (V), Bonde und Krarup (I-EDN)
Die Unterzeichnenden haben aus folgenden Gründen gegen den Bericht gestimmt:
1.Der Bericht ist unrealistisch. Er geht davon aus, daß die Wirtschaftssysteme der Staaten gleich sind, und daß die WWU in der gesamten Union durchgeführt wird.2.Die Wirtschaftssysteme sind sehr unterschiedlich. Die Unterschiede werden durch die Tendenz zur Spezialisierung verstärkt, die sich in großen Märkten durchsetzt, aufgrund der komparativen Kosten.3.Gemeinsame Wirtschaftspolitik kann daher nur als gemeinsame Ausrichtung auf bestimmte Ziele gesehen werden. Die Methoden müssen an die Struktur der Länder und ihre unterschiedliche Anfälligkeit für Konjunkturen und äußere Einflüsse angepaßt werden.
Strukturfonds in Belgien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0321/97) von Herrn Decourrière im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Entwicklungsprobleme und Strukturinterventionen in Belgien (C4-0107/97).

Decourrière
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen, dieser Bericht über die Strukturinterventionen in Belgien bietet erneut Gelegenheit, die wichtige Rolle der Intervention der Gemeinschaft für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu betonen.
Belgien gehört zu den Mitgliedstaaten, deren BIP pro Einwohner über dem Durchschnitt der Gemeinschaft liegt, und kann daher zu den reichen Ländern gezählt werden. Dennoch bestehen in diesem Land erhebliche Entwicklungsunterschiede, denn das BIP im Hennegau beläuft sich auf 77 %, in Antwerpen auf 137 % und in Brüssel auf 183 %. In den letzten Jahren hat sich das Problem verschärft, und die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Minderung und zum Ausgleich dieser Ungleichgewichte haben sich von 1989 bis 1999 mehr als verdoppelt; die Beträge stiegen von 863 Millionen auf 2 Milliarden ECU. Die Provinz Lüttich, die Bezirke Aubange, Turnhout und ein Teil von Limburg sind als Ziel-2 förderfähig, also als im Niedergang befindliche Industriegebiete. Einige Regionen kommen in den Genuß von Fördermitteln für rückständige ländliche Gebiete. Zu diesen Interventionen kommen noch die horizontalen Ziele 3 und 4 sowie die gemeinschaftlichen Initiativprogramme.
Ohne in die Einzelheiten zu gehen kann doch gesagt werden, daß die gemeinschaftlichen Interventionen einen gewissen Erfolg hatten, und dies insbesondere im Hennegau mit der Investitionsförderung für KMU, die übrigens die Übertragung zusätzlicher Mittel auf diese Linien zur Folge hatten. Eine entscheidende Rolle haben die Gemeinschaftsinterventionen auch beispielsweise bei der beruflichen und sozialen Wiedereingliederung gespielt; 1996 kamen mehr als 70 000 Menschen in den Genuß einer individuellen Ausbildung. Festzuhalten bleibt auch die schrittweise Wiederbelebung bestimmter ländlicher Gebiete und Städte.
Wir alle in diesem Haus wissen aber, daß Strukturinterventionen ein wichtiges Instrument für die Förderung darstellen, das verbessert werden muß. Mit Blick auf Transparenz und Effizienz sollen die Mängel des derzeitigen Systems aufgezeigt werden. Als erstes zeigt sich, daß die Mittel nur sehr gering genutzt werden; die Zahlen liegen bei 17 % für den Hennegau, bei Ziel 1, bei 5-20 % für die Ziel-2-Gebiete und bei weniger als 10 % für die Ziel-5bGebiete, da die verfügbaren Mittel nur unzureichend genutzt werden, zu rund 12 %. Auch für Ziel-4 werden die Mittel nicht ausgeschöpft. Abschließend noch eine positive Anmerkung: Freuen wir uns über den Erfolg von Ziel 3, bei dem die verfügbaren Mittel für die Finanzierung der vielen Projekte nicht ausreichen.
Bei den Mängeln ist ferner zu erwähnen, daß der Betrag in ECU pro neuem Arbeitsplatz höher ausfällt als in anderen Mitgliedstaaten und daß im Vergleich zu der außergewöhnlichen Mittelausstattung für Belgien das Ziel Schaffung neuer Arbeitsplätze recht niedrig angesetzt war. Desgleichen bestehen immer noch erhebliche Entwicklungsunterschiede innerhalb von Problemgebieten, und Haushaltslinien für stillgelegte Industrieunternehmen und für die Verbesserung der Umwelt werden nur unzureichend genutzt.
Manche wünschenswerten Ansätze sind für die nationalen Behörden besonders interessant, und ich dränge darauf, daß Maßnahmen ergriffen werden, um der eindeutigen Nichtnutzung von Haushaltsmitteln ein rasches Ende zu bereiten. Insbesondere möchte ich die belgischen Behörden darauf hinweisen, daß der Grad der Nutzung von Gemeinschaftsmitteln am 1.Januar 1999 als Bemessungsgrundlage für die ab dem Jahr 2000 bereitgestellten Mittel gelten wird. Ferner müssen die Verwaltungsverfahren weniger schwerfällig gestaltet, die für die Durchführung bestimmter Projekte erforderliche öffentliche Gegenleistung unverzüglich erbracht und ein besseres Betreuungssystem durch Ernennung eines Programmführers oder Programmkoordinators gewährleistet werden.
Ich wende mich nun an die Behörden der Gemeinschaft und fordere sie auf, eine aktivere Rolle beim Follow-up der Maßnahmen zu spielen und auf eine schnellere Übertragung der Gemeinschaftsmittel an die Endempfänger durch die belgischen Behörden zu sorgen. Im Rahmen der Überlegungen in Zusammenhang mit der Agenda 2000 könnte man an eine Verringerung der gegenwärtig etwas zu hohen Zahl von Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen Programme denken sowie an eine geographische Konzentration der Mittel auf die Bezirke mit den größten Entwicklungsunterschieden.
Herr Präsident, liebe Kollegen, gestatten Sie mir abschließend, nach der Abstimmung heute vormittag über die Agenda 2000, noch einmal darauf hinzuweisen, daß die Bemühungen um mehr Kohäsion unbedingt fortzusetzen sind, und daß darauf zu achten ist, daß den jetzigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die - wie Belgien - nicht mehr in den Genuß von Ziel 1 kommen, eine längere Übergangszeit eingeräumt wird.
Schließlich gilt mein Dank noch meinen Kollegen für ihre aktive Mitarbeit an diesem Bericht; sie haben mich nach Kräften unterstützt und mich in meiner Arbeit ermutigt.

Van Lancker
Herr Präsident! Erlauben Sie mir zunächst, Kollegen Decourrière herzlich zu seinem hervorragenden Bericht, der für alle Behörden in Belgien zur Pflichtlektüre erhoben werden sollte, zu gratulieren. Als Koberichterstatter habe ich mich hauptsächlich auf die Frage konzentriert, wie der Europäische Sozialfonds in den verschiedenen Interessensbereichen gehandhabt wird. Auf drei Aspekte möchte ich eingehen.
Zunächst und vor allem auf die Problematik der unvollständigen Ausschöpfung. Ich teile die Besorgnis des Berichterstatters über die außergewöhnlich niedrige Nutzung der Mittel in den Zielgebieten in Belgien. Ich finde es darüber hinaus auch unfaßbar und inakzeptabel, daß diese unvollständige Nutzung im Sozialfonds in diesen Zielgebieten noch größer ist, und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da der Rat von Luxemburg darauf drängt, daß stärker in Ausbildung und Arbeitsplätze investiert wird. Zu diesem Zeitpunkt läßt Belgien einen Batzen europäisches Geld links liegen. Europäische Mittel, die zwar jetzt noch nicht verloren sind, aber jedenfalls drängt die Zeit.
Natürlich können für diesen Rückstand verschiedene berechtigte und unberechtigte Argumente aufgezählt werden. Die Programme wurden zu spät genehmigt, die Kommission arbeitet zu bürokratisch. Einige Regionen sind wirklich zu klein, als daß sie mit Strukturmitteln umgehen könnten, aber das gilt auch für die anderen europäischen Staaten. Es gibt einige Ursachen, die doch wohl typisch belgisch sind. Die mangelnde Zusammenarbeit, das Tauziehen, oft zwischen Lokal-, Regional- und Bundesbehörden sowohl bei der Zuteilung der Mittel als auch bei der Erarbeitung der Projekte, der Programmierungsunterlagen, vermittelt mir oft den Eindruck, daß man in Belgien mehr über Kompetenzstreitigkeiten als um räumliche Entwicklung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besorgt ist.
Auch in Brüssel führt dies häufig zu halluzinären Situationen, und das, während die Benachteiligung in einigen Stadtgebieten und die Arbeitslosigkeit unter jugendlichen Migranten so groß ist, daß gegenwärtig unter Brüssel oft geradezu eine Zeitbombe tickt. Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit, die Probleme in den Regionen, die von Unternehmensstillegungen betroffen sind, schreien geradezu nach verstärkter Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Behörden im Interesse der Menschen. Ich teile die Meinung des Berichterstatters, daß die Europäische Kommission nötigenfalls etwas helfen sollte. Die Schlußfolgerungen des Rates von Luxemburg sind sicher ein guter Anstoß.
Zweitens: Gute Nachrichten dürfen auch berichtet werden. Der Berichterstatter hat das soeben auch getan. Außerhalb der Zielgebiete werden die Europäischen Mittel zur Ausbildung von Arbeitslosen sehr gut eingesetzt. Deshalb ist es auch sehr zu beklagen, daß diese Projekte so häufig über ihre Finanzierung im unklaren gelassen werden, daß es noch immer keine Mehrjahrespläne gibt. Daß interessante Initiativen vor allem von Lokalbehörden vernachlässigt werden. Sowohl die Europäische Kommission als auch die Regionalbehörden werden für diese Probleme kurzfristig dringend eine Lösung finden müssen.
Mit der Ausbildung von Arbeitnehmern an bedrohten Arbeitsplätzen steht es dagegen jedoch überhaupt nicht zum besten, vor allem in Flandern, wo kaum 10 % der Mittel einer Bestimmung zugeführt, geschweige denn ausbezahlt wurden. Belgien gehört, gemessen an der Ausbildung von Arbeitnehmern, absolut noch nicht zu den Klassenbesten Europas. Die Unternehmen, und vor allem die KMU, müssen deshalb auch dringend dazu angehalten werden, in ihre Arbeitnehmer zu investieren. Darüber hinaus fordern wir nach wie vor die Übertragung eines Teils der Reserven von Ziel 4 nach Ziel 3, wo viel Kreativität aber zu wenig Mittel vorhanden sind.
Zum Schluß noch ein Wort zu Delokalisierung und zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die Behauptung der liberalen Fraktion, die europäischen Mittel seien nicht für neue Arbeitsplätze eingesetzt worden, ist nicht berechtigt. Ohne Geld von Europa wäre die Arbeitslosigkeit noch höher gewesen. Zu Recht fordert das Parlament jedoch mehr Akzente, deutlicher wahrnehmbare Auswirkungen auf das Arbeitsplatzangebot. Es wäre übrigens auch unerhört, daß europäische Gelder verwendet werden, um Arbeitsplätze aus einer Region in eine andere zu verlagern. Die Erfahrung mit Renault wird uns noch lange in Erinnerung bleiben - und im übrigen herrscht auch, was das betrifft, in den Regionen um das Hennegau große Unruhe. Wir fordern deshalb auch ganz nachdrücklich, daß die Europäische Kommission streng darüber wacht, daß Strukturmittel nicht zur Wettbewerbsverzerrung mißbraucht werden.

Chanterie
Herr Präsident! Ich möchte meinerseits dem Kollegen und Berichterstatter Herrn Decourrière zu seinem Bericht gratulieren und ihm für die Analyse, die er in seinem Bericht gegeben hat und für die Vorschläge, die er auch in seinen Bericht aufgenommen hat, und die bei der zuständigen Kommission große Zustimmung gefunden haben, danken.
Ich möchte in meinem Beitrag in erster Linie näher auf die drei gebietsgebundenen Ziele, und zwar Ziel 1, 2 und 5 b eingehen, von denen Belgien für den Zeitraum 1994-1999 einen Anspruch auf 950 Millionen ECU, was 39 Milliarden Belgischen Franken entspricht, hatte. Davon sind per 31.Dezember 1996 rund 7 Milliarden Belgische Franken im Rahmen des Regional- und Sozialfonds ausgegeben worden. In absoluten Zahlen ist die unvollständige Nutzung der Strukturmittel vor allem ein Wallonisches Problem. Es sind noch 26 Milliarden in Wallonien und 3 Milliarden in Flandern auszugeben, aber in relativen Zahlen ist die nicht ausreichende Nutzung vor allem ein flämisches Problem. Flandern hat eine Nutzung von 12 % gegenüber 19 % für Wallonien. Es ist bekannt, daß der weitaus größte Teil, und zwar 30 Milliarden Belgische Franken, für die Provinz Hennegau als Ziel-1-Gebiet vorgesehen ist. Tatsächlich handelt es sich um 60 Milliarden, wenn die Wallonische Kofinanzierung berücksichtigt wird.
Es mehren sich jedoch die Vermutungen - und ich bitte auch die Kommission, ihre Aufmerksamkeit darauf zu lenken -, daß die Kofinanzierung durch die wallonische Region de facto über eine uneigentliche Nutzung der Europäischen Finanzmittel realisiert wird. Ich möchte fragen, Frau Kommissarin: Hat die Europäische Kommission genauer untersucht, wie die Kofinanzierung für das Hennegau erfolgt? Andererseits habe ich Informationen über eine Untersuchung erhalten, die von der UCLAF hinsichtlich der Nutzung der Europäischen Mittel im Hennegau durchgeführt wurde, unter anderem über die intercommunales . Kann die Europäische Kommission diese Informationen bestätigen und sind Ergebnisse der UCLAF-Untersuchungen bekannt?
Hinsichtlich der Ziel-2-Gebiete, Limburg und Turnhout, ist die Lage deutlich besser, vor allem, was die Ausgaben im Europäischen Sozialfonds betrifft. Ich stelle fest, daß man in diesen Gebieten mehr oder minder seinen Rhythmus gefunden hat, daß jedoch in der Tat eine Übertragung von Finanzmitteln von Ziel 4 nach Ziel 3 erforderlich ist, wie Frau Van Lancker vorschlägt.
Die Problematik im Zusammenhang mit der Situation in Ziel-5b-Gebieten ist jedoch äußerst schwerwiegend. Die ländliche Entwicklung im Westhoek und dem Meetjesland in Flandern kann circa 2 Milliarden Belgische Franken beanspruchen. Ein beachtlicher Teil davon wurde jedoch nicht abgerufen. Bis heute wurden nur die für 1994 bereitgestellten Mittel ausgeschöpft, während beispielsweise in den Niederlanden für den vergleichbaren Zeitraum bereits Mittel für 1998 ausgeschöpft sind. Daß Flandern die Mittel für 1995, 1996, 1997 und 1998 nicht abruft, unterstreicht nur die Inkompetenz. Darüber hinaus gibt es noch zwei weitere Probleme. Einmal das Problem der Kofinanzierung, die zwar vertraglich festgelegt ist, jedoch mangels dafür bereitgestellter Mittel in der betreffenden Haushaltsplanung nicht realisiert wird. Zum anderen das Problem der technischen Hilfe, bei der man in Flandern bereits auf 4 % kommen wird und diesen Prozentsatz noch erhöhen möchte, während die Europäische Kommission maximal 1, 5 % akzeptiert.
Sehr besorgniserregend ist der Zustand des LEADER-Programms der EU, ebenfalls im Bereich der ländlichen Politik. Die beiden Flämischen Programme sind nach vier Jahren noch nicht genehmigt, trotz acht überarbeiteter Versionen. Es überrascht mich nicht, daß die Europäische Kommission Fragen hinsichtlich der Kapazität, den gestellten Bedingungen zu entsprechen, hat.
Ich denke, daß diese Beispiele darauf hinweisen, daß sowohl in der Region Flandern als auch in der Region Wallonien in der Tat eine Neubesinnung darüber erforderlich ist, wie wir mit den Strukturmitteln umgehen und wie wir in den nächsten Jahren eine bessere Nutzung organisieren können.

Monfils
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Decourrière gratulieren, der in seinem Bericht einen schonungslosen, aber objektiven Blick auf die Verwendung der Strukturfonds in Belgien geworfen hat. Und wenn Sie mir die Bemerkung gestatten: Es kommt nicht gerade häufig vor, daß ein Franzose die Lage in Belgien so gut begreift.
Bezüglich meiner Region, also Walloniens, hat Herr Decourrière ganz zu Recht die Schwerfälligkeit des Verwaltungsapparats beklagt, die Fehlausrichtung der Beihilfen auf die am wenigsten rückständigen Regionen, die ja das Gegenteil dessen ist, was eigentlich geschehen sollte, ferner die Verzettelung auf eine zu große Zahl von Kleinprojekten und die Verwendung eines Teils der Mittel aus dem Regionalfonds für Initiativen, die eigentlich aus dem Haushalt der Region Wallonien finanziert hätten werden müssen. Ganz eindeutig hat die Regierung Walloniens die Ziele nicht klar genug definiert, hat die Durchführung der Projekte nicht entschlossen genug verfolgt, hat die Mittelverwendung nicht ausreichend effizient überwacht, war nicht ausreichend vom Nutzen der Förderung von Forschung und Entwicklung und von der Vergabe der Förderbeihilfen an KMU in Spitzensektoren überzeugt.
Aber auch die Kommission sollte einmal nachdenken. Sie sollte darauf achten, daß die Projekte seriös und glaubwürdig sind, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze. Sie sollte Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, daß Betriebe je nach finanziellen Vorteilen durch die Strukturfonds von einer Unterregion in die nächste verlagert werden. Schließlich sollte sie auch die Auswirkungen ihre Pläne in der Agenda 2000 berechnen, denn damit würde die Vergabe von Beihilfen schwieriger, und dies hätte wahrscheinlich zur Folge, daß die Strukturfonds in den Ziel-1- und Ziel-2-Regionen in Belgien nicht mehr zum Tragen kämen. Die Unterstützung Europas für die Regionen ist mit Sicherheit nicht für die Ewigkeit gedacht. Es wäre jedoch kontraproduktiv, würde man auf halbem Weg aufhören. Es wird uns ein allmählicher Rückzug versprochen, doch weiß niemand, in welchem Umfang und über welchen Zeitraum.
In den Schlußfolgerungen des hervorragenden Berichts von Herrn Decourrière finden sich einige sehr hilfreiche Anregungen für die künftige Diskussion über die Reform der Strukturfonds. Es reicht nämlich nicht aus, Mittel auszugeben; man muß sie möglichst effizient auszugeben trachten, was eine gründliche Überprüfung der Ziele der Fonds erfordern wird sowie Modalitäten für die Auswahl der Projekte, die auf einer von der Kommission und der zuständigen Behörde gemeinsam ausgehandelten Strategie beruhen. Es steht fest, daß im Fall Belgien die Strategie der Regionalbehörden nicht klar ist.

Aelvoet
Herr Präsident, Kollegen! Normalerweise finde ich es überhaupt nicht gut, wenn man den Berichterstatter mit leeren Lobesworten überhäuft, aber in diesem Fall ist es wirklich zurecht, weil wir ein sehr objektives Bild bekommen. Dabei wird sowohl benannt, welche Schwachpunkte es in der belgischen Regionalpolitik gibt, als auch die Aspekte, die positiv beurteilt werden können. Was das betrifft, denke ich, daß Frau Van Lancker völlig recht hat, wenn sie sagt, daß dieser Bericht von allen unseren regionalen und anderen Behörden einmal gründlich studiert werden sollte
Was nun den Inhalt betrifft, so sind für uns die beiden folgenden Aspekte am wichtigsten. Erstens ist das also die Feststellung, die jeder macht, auch wir, daß es unbegreiflich ist, daß es einem Land, das nun wirklich keinen Mittelüberfluß hat, sicher nicht um bestimmte Probleme besser in den Griff zu bekommen, nicht gelingt, die Kredite, die auf europäischer Ebene zur Verfügung stehen, effektiv auszuschöpfen und zu nutzen. Das ist einfach ein Skandal. Ich finde, daß auch ein Signal an die Verwaltungen ausgehen muß, die dafür verantwortlich sind.
Ein weiterer Punkt, den ich in diesem Fall ausdrücklich betonen möchte, ist jedoch die Tatsache, daß es nicht nur die regionalen Behörden sind, sondern oft auch die niedrigeren Ebenen, die uns mit gezückten Schwertern gegenüberstehen - Gemeinden, die einander "Bonbons" wegschnappen möchten. Der Gipfel dabei ist natürlich, was bei uns im Rahmen der intercommunales so alles ablaufen kann und was dann oft dazu führt, daß wir an Stelle eines konzentrierten Vorgehens, das wirklich auf die Hauptprobleme einer bestimmten Region konzentriert ist, Kämpfe haben, die von einigen intercommunales gegeneinander organisiert werden und das letztendlich dem effektiven Einsatz knapper Mittel Abbruch tut, die dann noch nicht einmal ganz ausgeschöpft werden. Wir meinen, daß auf diesen Punkt sehr genau geachtet werden muß, daß dies verbessert werden muß, weil es vollkommen kontraproduktiv ist.
Ein letzter Aspekt, auf den ich hier näher eingehen möchte, ist die Frage, was denn nun mit den Strukturmitteln geschehen soll, auch im Hinblick auf die Erweiterung, über die wir gestern und heute gesprochen haben, heute zumindest bei der Abstimmung. Wir alle können uns hinter den Geist des Berichtes stellen, so wie dieser in Artikel 40 zum Ausdruck kommt, weil dort eigentlich gesagt wird: Wir befinden uns in einer gegebenen Situation und müssen einen Übergang finden, der sowohl die Herausforderungen außerhalb der EU als auch selbstverständlich die größten Probleme bei uns selbst berücksichtigt. Die Formulierung von Artikel 34 kann dagegen eher als sehr konservativ betrachtet werden, etwa im Sinne von: Wir müssen alles erhalten, was wir im Augenblick haben. Das ist unserer Meinung nach keine gute Perspektive. Deshalb unsere volle Unterstützung für die Richtung, die in Artikel 40, aber nicht für die, die in Artikel 34 vorgegeben wird.

Vandemeulebroucke
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Zuerst und vor allem möchte ich Kollegen Decourrière ausdrücklich gratulieren. Ich finde den Bericht hervorragend. Er weist große Objektivität auf, und das ist nun wirklich sehr wertvoll. Er verweist zu Recht auf die EU-Unterstützung, die im Falle Belgiens das Dreifache beträgt. Aber vielleicht sei noch dies gesagt: Der Bericht hat einen kleinen Schönheitsfehler. Unter Punkt F. scheiben Sie, die Unterstützung für die Region Wallonien betrage 750 Milliarden ECU. Es sind natürlich 750 Millionen ECU. Ich möchte doch bitten, daß dieser kleine Schönheitsfehler korrigiert wird.
Zu Recht, Herr Berichterstatter, betonen Sie einige Defizite. Defizite, die eigentlich im Gesamten der regionalen und sozialen Unterstützung der europäischen Union allgemeiner Natur sind. Oft sind es unzulängliche Festlegungen zur Verfügung stehender Kredite, aber wir müssen doch auch betonen, daß die Eingabe durch das eigene Land, und vor allem durch die eigene Region, oft viel zu spät erfolgt. Zu Recht wurde auch auf den Verwaltungskram und außerdem auf die zu geringe Nutzung der sozialen Mittel verwiesen. Darin stehe ich voll hinter der Kritik von Kollege Van Lancker.
Zu Recht nennen Sie ausdrücklich das Hennegau. Es ist ein Problemgebiet mit traditioneller Industrie, Stahl und Textil, die eine Umstrukturierung mitmachen. Aber dann müssen wir doch auch die Kritik von UCLAF hinsichtlich der Verwendung dieser Gelder ausdrücklich nennen. Vielleicht ist das im Bericht nicht genügend zum Ausdruck gekommen.
Herr Berichterstatter, ich möchte Ihnen danken, weil Sie meine Änderungsanträge übernommen haben. Es waren Änderungsanträge der Regionalkommission, in denen nachdrücklich auch auf einige Probleme in Flandern sowie auf die Lage der Gebiete 5 b hingewiesen wird. Das wurde meines Erachtens früher nicht ausreichend berücksichtigt; dem ist jedoch jetzt abgeholfen worden, und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Sie weisen auch mit Nachdruck auf die sehr starke Zersplitterung in unzählige kleine Projekte. Sagen wir einmal: wir haben die Situation, daß jede Behörde ihr Geschenk bekommen hat, und das ist natürlich unverantwortlich. Es gibt eigentlich keine Vision eines Gesamtprojekts, und das geht doch nicht. Außerdem gibt es auch wenig Vorstellungen darüber, wie sich die KMU einbringen könnten. Zu Recht hat die liberale Fraktion dazu einige Änderungsanträge eingebracht, die ich nach Kräften unterstützen werde.
Dann gibt es noch den Aspekt von Delokalisierung, auf den Sie, Herr Berichterstatter, auch hingewiesen haben. Es ist eine Situation der Delokalisierung im eigenen Land. Es ist Delokalisierung von einer Region in die andere. Wie kann man sich vorstellen, daß Gelder sozusagen 20 Kilometer weitertransportiert werden, daß Arbeitsplätze dorthin verlagert werden. Das geht doch nicht. Es ist also eine Verlagerung von Arbeitsplätzen. Die Kommission sollte das unbedingt untersuchen. Ich halte es nicht für akzeptabel, daß man gleichsam der einen Region Kredite gibt, um sozusagen in anderen Regionen die Ergebnisse messen zu lassen. Ich meine, dazu müßte es unbedingt eine Untersuchung der Europäischen Kommission geben.
Noch einmal, Herr Berichterstatter, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Leistung. Es ist ein ganz hervorragender Bericht, und er hat meine volle Unterstützung.

Vanhecke
Herr Präsident! Für mich bringt der uns vorliegende Bericht von Kollege Decourrière nur die Bestätigung des Konkurses des Strukturfondsprogramms, ganz sicher was Belgien betrifft. Da ich hier nur zwei Minuten Redezeit zur Verfügung habe, beschränke ich mich selbstverständlich auf zwei grundlegende Feststellungen.
Erstens erbringt der Bericht den so und sovielsten Beweis dafür, daß die Strukturmittel in Belgien für einen zusätzlichen Milliardenstrom von Flandern nach Wallonien sorgen. Kurz, der Löwenanteil der Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union wird von Flandern bezahlt. Dagegen fließt der Löwenanteil der europäischen Subventionen nach Wallonien. Nun scheint das noch gerechtfertigt zu sein: ein wohlhabenderes europäisches Volk kann ein ärmeres Volk perfekt unterstützen, dagegen hat niemand etwas einzuwenden. Aber in diesem Fall ist das nicht haltbar. Denn Wallonien wird von einem geradezu mafiösen sozialistischen Regime regiert, das den Rückstand, den es hat, selbst zu vertreten hat.
Darüber hinaus lassen wallonischen Politiker keinerlei ernstzunehmenden Sanierungsbemühungen erkennen und blockieren jede grundlegende Gesundungsmaßnahme für Wirtschaft und Politik. Das europäische Manna wird lediglich verwendet, um ein unhaltbares Regime an der Macht zu halten. Das mag für den, der mein Land nicht kennt, hart klingen, ist deshalb jedoch nicht weniger wahr.
Zweitens möchte ich doch auch die Bedenken betonen, die der Berichterstatter selbst in der Ziffer 29 nennt. Es ist in der Tat so, daß die Wallonische Provinz Hennegau mit den europäischen Subventionen systematisch Unternehmen aus der Region Kortijk in West-Flandern weglockt. Die europäischen Subventionen bilden dann zusammen mit weitreichenden Zugeständnissen auf dem Umweltgebiet ein attraktives Paket für Unternehmer. So werden aus Flandern dank Europa Arbeitsplätze abgezogen, die nach Wallonien verlegt werden. Das sind keine neuen Arbeitsplätze, und das kann nicht im Interesse der europäischen Subventionspolitik liegen, und aus diesem Grund werde ich selbstverständlich dem uns vorliegenden Bericht von Kollege Decourrière nicht zustimmen.

Grosch
Herr Präsident! Frau Kommissarin, der Bericht des Kollegen Decourrière kann in meinen Augen auf jeden Fall mit dem Markenzeichen Objektivität versehen werden. Er enthält aber auch den eindringlichen Appell an Belgien, die Strukturmittel in Zukunft besser zu nutzen. Immerhin geht es hier um über 2 Mrd. ECU. Die Zahlen sind meiner Auffassung nach zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht das Wichtigste. Wenn man den Bericht von Herrn Decourrière liest, stellt man fest, daß die Nutzung der Mittel zum jetzigen Zeitpunkt relativ gering ist. Man darf dabei aber nicht vergessen, daß vor der Nutzung eine wichtige Phase steht, nämlich die Programmierung. Aus diesem Bericht ist auch klar zu erkennen, daß die Programmierungsphase für diejenigen, die sie ausführen müssen, ein bindendes Programm für die Zukunft darstellt. Allerdings bin ich der Meinung, daß ein Ziel-1-Gebiet mit ca. 50 % Kofinanzierung ein Problem darstellen mußte. Wenn es sich schon um ein strukturschwaches Gebiet handelt, dann muß die Förderung seitens der Europäischen Union intensiver sein. Sonst hätte man aus dem Hennegau auch ein besseres Ziel-2-Gebiet machen können.
Was die Kofinanzierung anbelangt, so sollte im Vorfeld die Partnerschaft in der Kofinanzierung verstärkt angesprochen werden. Es geht nicht an, daß das Programm von drei oder vier Menschen zusammengesetzt wird und danach die aktiven Kräfte in einer Gegend herangezogen werden müssen, um eine Kofinanzierung zu organisieren. Hier finde ich, daß auch die Kommission bei allem Respekt für das Prinzip der Subsidiarität verstärkt eingreifen muß, damit bereits in der Programmierungsphase alle Partner um einen Tisch sitzen und diese Programme mit unterschreiben.
Zu der Ausführung selbst: Natürlich gibt es Bereiche, in denen die Ausführung bereits zum jetzigen Zeitpunkt relativ gut ist. Aber auch da sind die Zahlen nicht das Wichtigste. Es geht ja nicht darum, zum heutigen Zeitpunkt viel Geld ausgegeben zu haben, sondern es geht darum, daß man das Geld auch gut ausgegeben hat. Da möchte ich zwei Prinzipien ansprechen. Das erste Prinzip: Wenn man Arbeitsplätze schafft, muß man auch sicher sein, daß es dauerhafte Arbeitsplätze sind. Wenn in gewissen Bereichen, und ich denke an den Mittelstand, kurzfristig und schnell, ich würde fast sagen, mit der Gießkanne Subsidien verteilt werden, dann muß man überprüfen können - und das ist auch Aufgabe der Kommission -, daß diese Arbeitsplätze auch im nachhinein zur Stabilität einer Region beigetragen haben.
Man muß auch die Vorbedingungen schaffen. Das geht auch deutlich aus dem Bericht von Herrn Decourrière hervor, nämlich daß eine Gegend nur attraktiv werden kann, wenn sie zuerst einmal die vorhandenen Ruinen beseitigt. Ich will jetzt nicht auf bestehende Beispiele in Belgien eingehen, aber die Attraktivität einer Gegend und die Arbeitsbeschaffung wird auch davon abhängen, wie es in einer Gegend aussieht. Es sind Mittel dafür vorgesehen, und die müssen verstärkt genutzt werden.
Ich komme aus einem Grenzgebiet, ich weiß, was kleine Delokalisierungen bedeuten. Frau Kommissarin, Sie müssen bedenken, daß es um die Glaubwürdigkeit der Strukturfonds geht, wenn heute noch der Abbau von Arbeitsplätzen finanziert wird. Ich erkläre diese Aussage. Es geht in meinen Augen nicht an, daß gewisse Betriebe Ziel-2-Gebiete verlassen, wie im Raum Verviers mit Boston Scientific geschehen, in Ziel-1-Gebiete abwandern, auf dem Weg Arbeitsplätze verschwinden lassen und für ihre Investitionen woanders in Europa noch Geld bekommen! Das ist Finanzierung von Abbau, das muß man nicht nur auf regionaler und auf Landesebene sehen, das muß man gesamteuropäisch sehen. Für die nächsten Strukturfonds steht dementsprechend nicht nur ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität der Regionen Europas!

De Clercq
Herr Präsident! Bei der Lektüre des ausgezeichneten Berichtes kann in der Tat bezweifelt werden, ob die Strukturmittel ihre Ziele tatsächlich erreichen, jedenfalls aber, ob die Programme und die genutzten Kredite wirklich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen haben und ob die Strukturpolitik tatsächlich dauerhaft zur Erhöhung der Beschäftigungswirksamkeit beiträgt. Das gilt sowohl für Wallonien als auch für Flandern. Deshalb die von meiner Fraktion eingebrachten Änderungsanträge.
Wir müssen in der Tat konstatieren, daß in Flandern in den unter Ziel 2 fallenden Regionen Turnhout und Limburg lediglich zu 4 bis 9 % der Kredite Auszahlungen erfolgen und daß die Ergebnisse bei der Beschäftigungswirksamkeit unter dem Durchschnitt Flanderns liegen. Daß, was die Regionen in Flandern betrifft, die unter 5 b fallen, die Zahlungen weniger als 3 % betragen und im Meetjesland unter 1 %. Es ist also höchste Zeit, daß die erforderlichen Kredite auf flämischer Ebene freigegeben werden, und ich stimme dem völlig zu, was unter anderem Frau Aelvoet gesagt hat.
Es ist absolut an der Zeit, daß der Verwaltungskram und die komplizierten Verfahren zugunsten größerer Flexibilität abgeschafft werden. Vor allem ist es an der Zeit, daß alle zuständigen Institutionen global vorgehen. Einander nicht mehr den Schwarzen Peter zuschieben. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Eine zu große Zersplitterung ist präjudiziabel. Aber wir können nur durch ein globales und konstruktives Vorgehen konkrete und positive Ergebnisse erzielen. Hoffen wir, daß das in Zukunft der Fall sein wird.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kollegen! Berichterstatter Decourrière hat in der Tat eine hervorragende Arbeit geleistet. Er stellt zu Recht die kritische Frage, ob die Strukturpolitik in ihrer heutigen Form tatsächlich in der Lage ist, die regionalen Unterschiede abzubauen. Nun ist das gesamte Hennegau beispielsweise ein Ziel-1-Gebiet mit der Folge, daß eine so reiche Unterregion wie Doornik und Moeskroen ein Kolonialgebiet für Investitionen und Delokalisierungen aus dem Zentrum und Süden von West-Flandern ist. Es hat zur Anlage einer Pufferzone im Süden dieser Provinz geführt mit der Folge, daß sich die Subventionsmühle zu drehen begann. Unter dem Strich hat die Borinage, für die die Unterstützung am dringendsten erforderlich war, davon nicht profitiert.
Im Hinblick auf die Reform der Strukturfonds müssen wir an einen neuen Kurs für die Strukturpolitik denken. Deshalb müssen wir als Prinzipien die geographische und die thematische Konzentration mit der Betonung auf Investition, Infrastruktur, Informationstechnologie, Umwelt und Berufsausbildung und mit Aufmerksamkeit für die endogene Entwicklung betreiben. Direkte Unterstützung für Unternehmen führt zu Wettbewerbsverzerrung und kann nur für selektive Investitionen angewendet werden. Im übrigen stellen wir fest, daß die KMU, von denen wir bereits seit dem Delors-Weißbuch 1993 sagen, daß vor allem sie Arbeitsplätze schaffen, in der Strukturpolitik keineswegs im Mittelpunkt stehen. Darauf wird übrigens vom Rechnungshof in einem kürzlich erschienenen Bericht hingewiesen. Auch dieses Defizit müssen wir künftig berücksichtigen.

Happart
Herr Präsident, in Anwendung der Entscheidungen von 1993 über die Reform der Strukturfonds hatte die Kommission Belgien einige erneute Anpassungen an die Verordnung zugestanden, so zum Beispiel die Anerkennung des Hennegau als Ziel-1-Gebiet. Dieses Gebiet soll förderfähig sein, weil dort schon seit vielen Jahren Unterschiede in der regionalen Entwicklung deutlich geworden sind. Das von der wallonischen Regierung erstellte einheitliche Programmplanungsdokument (DOCUP) wurde am 14. Juni 1994 von der Kommission angenommen.
Nach dieser Durchführungsphase wurde der Ausschuß für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments als federführender Ausschuß mit der Erarbeitung einer Stellungnahme für den Programmierungszeitraum 1994-1999 beauftragt. Der Berichterstatter, Herr Decourrière, hat ebenso wie ich bedauert, daß manche Programme nur sehr schleppend durchgeführt wurden, vor allem in der Anlaufphase im Hennegau, einem Ziel-1-Gebiet; erfreulicherweise konnte der Rückstand inzwischen ansatzweise aufgearbeitet werden. Der Bericht zeigt auf, daß die Beihilfen im wesentlichen den Unterregionen des Hennegau zugute kommen, denen die Fonds auch den größten Nutzen bringen, also den Regionen Ath, Tournai und Mouscron. Im übrigen sind beim derzeitigen Wirken der Strukturfonds im Hennegau die Leitlinien für ländliche Gebiete nicht ausreichend berücksichtigt worden, denn es besteht in diesen Gebieten durchaus ein Potential an Ressourcen, das zu nutzen wäre.
Ich bestehe also darauf, daß die Gemeinschaftsinitiativen stärker berücksichtigt werden, wobei ich mit Blick auf die praktische Durchführung vor Ort vor allem an das Programm Leader denke. Die Kommission muß zugeben, daß ihre Entscheidungen, die hinter der Programmierung hinterherhinken, einen erfolgreichen Abschluß der Projekte nicht ermöglichen. Manchmal wird die Entscheidung erst ein halbes oder auch ein ganzes Jahr nach dem Anlaufen des ursprünglichen Programms gefällt. So wurde grünes Licht für den Programmzeitraum 1997-1999 beispielsweise erst Mitte Juli 1997 gegeben, obwohl um des Erfolgs der Maßnahme willen eine Entscheidung bereits im September oder Oktober 1996 erforderlich gewesen wäre. Es sollten auch Investitionsbeihilfen möglich sein. Damit könnten die geförderten Regionen ihre Probleme leichter lösen und für potentielle Unternehmer attraktiver werden, insbesondere in den Ziel-1-, Ziel-2- und Ziel-5b-Gebieten bezüglich der Gebietsmaßnahmen des wallonischen Teils von Brabant.
Ich unterstütze Herrn Decourrière in seiner Forderung nach Behebung einiger Unzulänglichkeiten und neuen politischen Vorgaben. Wichtig ist, Lücken in einer lokalen Struktur zu schließen, wenn sie auftreten. Für ein reibungsloses Funktionieren der Programme müssen dezentralisierte, lokale Entwicklungsagenturen geschaffen werden, die mit geeigneten Mitteln ausgestattet sind und auch Hilfe zur Selbsthilfe leisten und damit den Aufschwung in ländlichen Gebieten fördern können. Lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen sind die Voraussetzung für dauerhafte Entwicklung. Mit aktiver Mitwirkung, mit dem Gespräch zwischen Bürgern und lokalen und regionalen Behörden lassen sich Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur in den Regionen beleben und anregen. Eine Entwicklungsstrategie muß aber auch auf Diversifizierung der Wirtschaft abzielen, auf Forschungsförderung, Verbreitung neuer Technologien, Berufsausbildung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Herr Decourrière, ich danke Ihnen für diesen guten Bericht.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich dem Lob der Kolleginnen und Kollegen im Parlament für den sehr analytischen, ebenso klaren wie kritischen und realistischen Bericht über die Entwicklungsprobleme und Strukturinterventionen in Belgien nur anschließen. Die Kommission teilt die von Herrn Decourrière im Bericht und im Entschließungsantrag durchgängig geäußerte Sorge über die gravierenden Defizite bei der Programmdurchführung und Mittelnutzung der europäischen Fördermittel in Belgien.
Die Kommission hat ihrerseits die belgischen Partner nicht nur einmal, sondern immer wieder auf diese Defizite hingewiesen und Abhilfe angemahnt. Die Kommission begrüßt deshalb ausdrücklich Ihre Appelle an die belgische Regierung, aber auch an die regionalen und kommunalen Behörden, die ebenfalls dazu beitragen müssen, die Verwaltungsabläufe zielgerecht zu koordinieren und zu beschleunigen, die für die erforderliche Kofinanzierung und dafür sorgen müssen, daß die Fördermittel der EU, die bereits bei den nationalen und regionalen Stellen angekommen sind, dann auch endlich an die Endbegünstigten überwiesen und die Mittel effizient ausgeschöpft werden.
Der Bericht deckt sich mit den Sorgen und Anliegen, die mir ebenfalls von regionalen und lokalen Partnern und Sozialpartnern bei meinen Besuchen vor Ort vermittelt wurden, und Sie können sicher sein, daß ich dort sehr kritisch auf die Probleme, die uns gemeinsam berühren, hingewiesen habe. Wenn man sich die finanzielle Abwicklung der Programme Ende 1997 anschaut, scheint sich allerdings insbesondere im Hennegau eine leichte Verbesserung abzuzeichnen. Wir haben im Hennegau für 1994/99 jetzt vom Regionalfonds die Überweisungen von 94 und 95 beendet und den ersten Vorschuß von 50 % für 96 überwiesen, d.h. es beschleunigt sich. Aber das ist kein Zeichen für Entwarnung! Es zeigt, daß wir Fortschritte gemacht haben, aber daß wir noch lange nicht an einem Punkt sind, wo wir sagen können, jetzt haben wir den Schlüssel gefunden, wie es auch bis zum Ende gut weitergeht.
Lassen Sie mich auch auf den Punkt eingehen, der hier von Herrn Chanterie angesprochen wurde, nämlich den Bericht der UCLAF. Wir führen im Augenblick noch Untersuchungen durch. Es gibt noch keine Bestätigung des geäußerten Verdachts von Verfehlungen, und wir sind deshalb weiterhin dabei, den Prozeß sorgfältig zu studieren. Lassen Sie mich aber auf eines hinweisen, was wichtig ist: Es handelt sich um Probleme, die aus der Periode '90 bis '93 stammen. Wir haben unbeschadet der Frage, was am Ende nachgewiesen werden kann, im Hennegau darauf geachtet, daß die Überwachung, die Kontrolle und die Transparenz verbessert wird. Wir haben insbesondere dafür gesorgt, daß in der Wallonie die fünf intercommunales auch zu einem verbesserten System der Kooperation zusammenfinden. Als ich das letzte Mal dort war, habe ich dies auch ausdrücklich gesagt, ohne bei den Betroffenen große Begeisterung mit der sehr kritischen Position auszulösen. Um so dankbarer bin ich, daß jetzt Ihr sehr umfangreicher Bericht auch genau das bestätigt, was wir selbst die ganze Zeit kritisiert haben.
Was die Frage der Kofinanzierung angeht, kann ich Ihnen nur das berichten, was man uns sagt, daß es nämlich offiziell kein Kofinanzierungsproblem gibt. Wir können nun leider nicht auch noch versuchen aufzuspüren, wie denn tatsächlich die nationale bzw. regionale finanzielle Situation aussieht. Die Kommission verfolgt, und das wurde ja von mehreren von Ihnen angesprochen, mit Sorge den sogenannten Subventionswettlauf mit der Verlagerung von Betrieben aus nichtförderfähigen Regionen in regionale Fördergebiete. Lassen Sie mich aber darauf hinweisen, daß die Kommission der belgischen Regierung genehmigt hat, in den an Hennegau angrenzenden flämischen Gebieten bis Ende 1999 Beihilfen von bis zu 15 % der Unternehmensinvestitionen als Nettosubventionsäquivalent zu gewähren und damit vor allen Dingen Wervik, Zwevelgem, Wevelgem, Ronse, Kortrijk und Vilvoorde ein Stück weit zu helfen, d.h. wir haben auch auf Probleme bereits unmittelbar reagiert. Trotzdem halte ich es auch für wichtig - weil diese Diskussion ja eine große Rolle spielt -, auf den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union zu verweisen, der es jedem Unternehmen erlaubt, sich dort niederzulassen oder seine Tätigkeit dorthin zu verlagern, wo das Wirtschaftsumfeld am günstigsten erscheint.
In die Standortentscheidung von Unternehmen, auch dies haben wir mehrfach nachgeprüft, gehen zahlreiche Faktoren ein, z.B. Marktnähe, Qualifizierung der Arbeitnehmer, Flexibilität der jeweiligen Verwaltung und auch steuerrechtliche Maßnahmen, so daß die Aussicht auf Regionalbeihilfen häufig nur ein Faktor und nicht einmal der entscheidende ist. Im übrigen sind in den Strukturprogrammen nach dem Subsidiaritätsprinzip die regionalen und nationalen Verwaltungen für die Auswahl der jeweiligen Projekte zuständig, und wir können natürlich auch die Subsidiarität nicht nur dann anwenden, wenn es uns paßt, und versuchen, sie außer Kraft zu setzen, wenn es uns gerade nicht paßt. Alarmiert, besonders durch den Fall Renault-Vilvoorde und die negativen Folgen des Subventionswettlaufs beabsichtigt die Kommission, noch vor Jahresende Leitlinien für die Beurteilung von Regionalbeihilfen der Mitgliedstaaten für 2000-2006 zu erarbeiten und darin vorzuschlagen: Erstens, die Obergrenze der Beihilfeintensität allgemein zu senken, um die Möglichkeiten der Regionen, sich gegenseitig zu überbieten, einzuschränken. Zweitens denken wir darüber nach, wie regionale Beihilfen verstärkt an Auflagen - zum Beispiel über die Mindestdauer der Investitionstätigkeit und die Sicherung der Arbeitsplätze in dem betreffenden Gebiet - geknüpft werden können. Dies ist auch ein wesentlicher Überlegungsgegenstand für die Neufassung der Strukturverordnung ab 2000.
Ebenfalls vor Jahresende wird die Kommission eine Mitteilung über die notwendige Konzentration und Kohärenz ihrer Regional- und Beihilfenpolitik vorlegen. Wir sind mit ihnen einig, daß wir Mißbrauch bekämpfen müssen. Ich will aber deutlich machen, daß Solidarität auch positive Diskriminierung heißt und daß natürlich gewünscht wird, mehr Aktivitäten auf die ärmsten Gebiete in der Union und auch im Mitgliedstaat zu ziehen und daß wir diesen Balanceakt gemeinsam zu gestalten versuchen müssen.
Die Kommission stimmt mit dem Berichterstatter überein, wenn er feststellt, daß lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen eine Voraussetzung für jede nachhaltige Entwicklung sind. Die Kommission hat die Erhöhung der Beschäftigungswirksamkeit der Strukturfondsinterventionen seit 1995 zu ihrer vorrangigen Aufgabe gemacht und die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen zur Priorität Nr. 1 gemacht, sowohl für ihre Leitlinien für die zweite Programmphase 97/99 für die Ziel-2-Gebiete wie für die Zwischenbewertung der Ziel-1-Programme. Dies gilt natürlich auch für Belgien.
Darüber hinaus fördert die Kommission fünf territoriale Beschäftigungspakte, und zwar in Flandern, Tongeren und Vilvoorde und in Wallonien, Hainaut und West-Brabant und schließlich die Region Hauptstadt Brüssel. Ich stimme mit allen hier überein, die gesagt haben, daß wir diese Aktivitäten vor Ort unterstützen müssen und daß wir damit auch Druck von unten ausüben, damit die Mittel genutzt werden, und zwar nicht nur ausgegeben werden, sondern vor allem für qualifizierte Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität der Region verwendet werden. Zu Ihren Sorgen über die Strukturfondsreformen nach 1999 möchte ich nur auf die Grundaussage der Kommission in der Agenda 2000 verweisen. Nach dem Willen der Kommission soll das hohe Maß an gemeinschaftlicher Solidarität zur Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts trotz begrenzter Mittel erhalten bleiben. Die Kommission sieht deshalb auch für Regionen, die wirtschaftliche aufgeholt haben, Auslaufphasen vor, die Kohäsionserfolge sichern helfen. Dies gilt gerade dann auch für die belgischen Gebiete, die davon betroffen sein können.
Ich hoffe, daß Ihr Initiativbericht und die heutige Debatte dazu beitragen, die Qualität der Strukturfondsinterventionen in Belgien zu verbessern, und ich kann nur unterstreichen, was Frau van Lancker gesagt hat, dies sollte Pflichtlektüre für alle werden, die in Belgien mit der Umsetzung von Strukturfondsinterventionen zu tun haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Deprez
Mit dem Berichterstatter freue ich mich über den Erfolg und die Qualität der Programme für Ziel-3-Gebiete im Rahmen der Strukturinterventionen der Gemeinschaft im französischsprachigen Belgien.
Das ist aber auch der einzige Grund zur Zufriedenheit, denn wie er kann man sich nur Sorgen ob der wirklich dramatischen, beunruhigenden Lage Walloniens machen, aber auch ob seiner Unfähigkeit, den Sauerstoff, den Europa ihm zur Verfügung stellt, voll einzuatmen.
Der Bericht brandmarkt zunächst einmal die Tatsache, daß die Mittel für Ziele 1, 2 und 4b, die für die Entwicklung und strukturelle Anpassung der geförderten Regionen sowie ihre Umstrukturierung gedacht sind, nur gering genutzt werden. Sollte man daraus den Schluß ziehen, daß in einigen Unterregionen die Wirtschaft schon so schwach ist, daß sie - obwohl das Geld vorhanden ist - nicht mehr in der Lage ist, Projekte zur Verwendung dieses Geldes auf die Beine zu stellen?
Sodann stellt der Bericht fest, daß auch bei Ziel 4 die Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Wenn man dem Berichterstatter glauben darf, dann ist hieran vor allem die Unfähigkeit der regionalen und lokalen Behörden schuld, die schwerfällig und langsam arbeiten, was, vor allem im Hennegau, sich als unangemessen erweist und die Regionen daran hindert, im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit anderen europäischen Regionen Schritt zu halten, die sehr viel niedrigere Gemeinschaftsbeihilfen erhalten. Ganz unverhohlen brandmarkt der Bericht Klüngelwirtschaft und lokale Kräfteverhältnisse, die über die Art der Projekte entscheiden, und zwar, ich zitiere: "ohne auf Synergie oder Komplementarität zu achten" , und die, ich zitiere erneut, "mehr den örtlichen Politikern zugute kommen als eine dauerhafte Entwicklung gewährleisten" .
Ansonsten ist festzuhalten, daß in allen Fällen die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Forschung und Entwicklung und technologische Innovation mit großer Verspätung einsetzt, während "in gewissen Fällen die Wahl der Strategie zu wünschen läßt und die Investitionen in herkömmliche Industrien im Hinblick auf eine Diversifizierung der Wirtschaft der Region als übertrieben erscheinen" .
Das ist eine harsche Kritik, aber auch ein Alarmruf angesichts der verkrusteten und schwerfälligen Gegebenheiten, die eine wirtschaftliche Wiederbelebung Walloniens behindern. Sowohl der Kritik als auch dem Alarmruf kann ich mich nur anschließen.
Die Beschreibung einer Situation mit all ihrer grausamen Realität ist ein erster Schritt, schmerzlich und notwendig. Doch wenn man die Dinge erst klar sieht, müssen Projekt und Strategie folgen. Dieser Aufgabe werde ich mich künftig widmen, gemeinsam mit allen, die Wallonien von seiner Lähmung und aus seiner Unterentwicklung befreien wollen.

Dury
Es steht fest, daß sich die Interventionen der Strukturfonds im Hennegau spürbar ausgewirkt haben. Doch reichen die bisherigen Interventionen nicht aus, um Ungleichheiten abzubauen und die Arbeitslosigkeit in den wirtschaftliche schwächsten Gebieten, insbesondere aber auch in den ländlichen Regionen zu senken, in denen eine leichte, aber kontinuierliche Bevölkerungsabwanderung die strukturellen Faktoren Bevölkerungsentwicklung und wirtschaftliche Entwicklung noch verschärft. Der Berichterstatter hat darauf hingewiesen, daß die Mittel sowohl für Ziel 1 als auch für Ziel 4 nur wenig genutzt werden, und ich bin davon überzeugt, daß diese Mittel in Zukunft besser verteilt werden müssen.
Der Bericht von Herrn Decourrière zeichnet ein klares und genaues Bild der Verwendung der Strukturfonds, vor allem im Hennegau. Ich halte einige positive Aspekte fest, äußere aber auch Befürchtungen und Kritik, die wir berücksichtigen müssen.
Persönlich halte ich Ziffer 39 des Entschließungsantrags für besonders wichtig. Der Umgang und die Beziehungen mit der Kommission sind nicht einfach. Die Kommission zeigt sich nicht immer flexibel, sie sollte die Regionen und Gemeinschaften enger in die Erstellung und Durchführung der Programme einbinden.

Der Präsident
Das Parlament hat seine Tagesordnung abgehandelt.

Unterbrechung der Sitzungperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.25 Uhr geschlossen.)

