Bilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und bestimmten Mitgliedstaaten im Bereich Visa und PNR (Fluggastdatensätze), über die derzeit verhandelt wird (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission über bilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und bestimmten Mitgliedstaaten im Bereich Visa und PNR (Fluggastdatensätze), über die derzeit verhandelt wird.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass - wie jedermann weiß - die gemeinsame europäische Visapolitik bisher zu greifbaren Ergebnissen mit mehreren Drittländern geführt hat, beispielsweise jüngst mit Kanada und Australien. Für die Vereinigten Staaten trifft dies leider nicht zu.
Seit 2004 arbeiten wir sehr intensiv an dem Ziel, alle Mitgliedstaaten am Programm der Vereinigten Staaten für visafreies Reisen zu beteiligen. Gemeinsam mit den amtierenden Präsidenten des Rates habe ich stets von der Regierung der USA gefordert, den Stimmen aller EU-Mitgliedstaaten in Washington Rechnung zu tragen. Wie Sie wissen, hat Präsident Barroso dieses Thema bei jedem offiziellen Besuch in Washington persönlich bei Präsident Bush und anderen führenden Persönlichkeiten des US-Kongresses angesprochen.
Wir haben darauf hingewiesen, dass die EU-Mitgliedstaaten bereits die zusätzlichen Sicherheitskriterien erfüllen, wie sie in der kürzlich von den USA verabschiedeten Reformgesetzgebung festgelegt sind. Uns ist völlig klar, dass der mangelnde Fortschritt mit den Vereinigten Staaten zu großer Enttäuschung bei denen geführt hat, die noch nicht am US-Programm für visafreies Reisen teilnehmen. Zu Recht verstehen unsere Bürger die Gründe für diese Diskriminierung nicht.
Gleichwohl sollten wir uns nicht spalten und einschüchtern lassen, über die jüngsten Vereinbarungen hinauszugehen und Dinge zu akzeptieren, die völlig ausgeschlossen sind - z. B. anderen Zugang zu Migrationsdaten und Asyldaten im Schengenraum zu verschaffen. All das darf nicht in Frage kommen.
Wir müssen detaillierte Diskussionen und Verhandlungen führen und den Grundsatz der Gegenseitigkeit beachten. Schließlich haben wir gemeinsam viel erreicht. Gerade konnten wir uns über die Ausweitung des Schengenraums auf fast ganz Europa freuen. Dadurch sind wir wiederum gemeinsam verantwortlich, uns allen Fragen zu stellen, die mit der Sicherheit der Außengrenzen und der Gewährleistung der korrekten Überprüfung und Handhabung von Daten über all jene, die unser gemeinsames Gebiet besuchen, verbunden sind.
Ich bezweifle nicht das Recht von EU-Mitgliedstaaten, mit den Vereinigten Staaten in solchen Fragen zusammenzuarbeiten, die in ihrer nationalen Hoheit liegen, z. B. der Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten oder den Air-Marshal-Programmen, aber unserer Auffassung nach wirft das, was die USA von uns bei verschiedenen Visathemen fordern, ernste rechtliche und politische Fragen auf.
Obwohl das Gefühl der Dringlichkeit verständlich sein mag, möchte ich betonen, dass durch die Unterzeichnung der Absichtserklärung niemand schon morgen in das Programm für visafreies Reisen aufgenommen wird. Die USA müssen immer noch das System der elektronischen Reisegenehmigung und Ausreisekontrolle bei Nutzung des Luftwegs aufbauen. Dazu werden sie in den betreffenden Ländern umfangreiche Bewertungen vor Ort durchführen. Daher ist es unnötig, sich voreilig in etwas zu stürzen, das rechtlich zweifelhaft ist und jedes Land in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten sich selbst überlässt.
Da alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sowohl jene, die visumfreies Reisen anstreben, als auch jene, die schon am Programm teilnehmen, davon betroffen sind und von den Vereinigten Staaten angesprochen werden, hat COREPER - der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - am 5. März eine gemeinsame Grundlinie verabschiedet, d. h. einen Satz gemeinsamer Parameter für die einzelnen Diskussionen der Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten. Damit haben wir eine gute Grundlage für unsere Gespräche mit den US-Partnern im Rahmen der EU-US-Ministertroika am 13. März 2008.
Parallel dazu stelle ich morgen ein Mandat für förmliche Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten zu visapolitischen Angelegenheiten vor. Indem wir einen gemeinsamen Weg auf der Grundlage gemeinsamer Parameter verfolgen, wird es für uns leichter, kurzfristig eine Vereinbarung mit unseren amerikanischen Partnern über das von der Kommission vorgeschlagene Mandat zu erzielen.
Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass die EU und die Vereinigten Staaten enge Verbündete sind. Dies wurde bei zahlreichen Gelegenheiten unter Beweis gestellt. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine weltweite Aufgabe, die nicht nur uns alle angeht, sondern auch nur erfolgreich gelöst werden kann, wenn wir zusammenarbeiten. Die Europäische Union ist bereit, das ihre zu tun, indem sie dafür sorgt, dass die Mitgliedstaaten einheitlich vorgehen und die gemeinsame europäische Gesetzgebung und Zuständigkeit achten.
Abschließend sei gesagt, dass wir mit den USA verhandeln werden. Es ist nur schlichtweg unmöglich, unsere europäischen Gesetze und auch unsere gemeinsamen Kriterien, auf deren Grundlage wir verhandeln, aufzugeben, ja aufzukündigen. Wir verhandeln weiter. Kein Mitgliedstaat ist berechtigt oder befugt, die europäische Gesetzgebung zu dieser Frage zu verletzen oder außer Kraft zu setzen.
Urszula Gacek
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Die gemeinsame Visapolitik fällt in den Kompetenzbereich der Gemeinschaft. Zudem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Grundsatz der Solidarität auf diesem Gebiet zu wahren. Wird dieser Grundsatz verletzt, müssen wir uns fragen, warum dies der Fall ist. Laut Aussagen des Rates soll das USA-Programm zur Befreiung von der Visumspflicht (Visa Waiver Programme) schließlich allen EU-Bürgern die gleichen Rechte gewähren. Leider gibt es noch keinen konkreten Zeitplan, der uns sagt, wie und wann dieses Ziel erreicht werden soll.
Die Kommission erklärt, dass der am Ende des vorigen Jahres erfolgte Beitritt zum Schengener Abkommen ein großer Erfolg für die Bürger der neuen Mitgliedstaaten war. Ja, der Schengen-Beitritt bringt diesen Ländern echten Nutzen. Aber dadurch wird das demütigende, zeit- und kostenaufwändige Verfahren der Beantragung eines Touristenvisums für die Vereinigten Staaten eine noch ärgerlichere Angelegenheit. Kann uns die Kommission versichern, dass sie alle nötigen Schritte unternimmt, um eine gleichberechtigte Behandlung aller EU-Bürger durch die Vereinigten Staaten zu sichern? Kann die Kommission dem Parlament garantieren, dass sie selbst aktiv als Koordinator agiert, sodass sich bilaterale Abkommen erübrigen?
Zum Teil ist das Parlament selbst schuld. Dies gilt insbesondere für jene auf der linken Seite des Hohen Hauses, deren unüberlegte harte Kritik an den Vereinigten Staaten die Überzeugung dieses Landes erhärtet, dass man im Stillen erfolgreich mit den einzelnen Staaten verhandeln kann. Zudem bindet diese Kritik der Kommission die Hände. Die Länder, die nicht in den Genuss des Programms zur Befreiung von der Visumspflicht kommen können, müssen politisches Rückgrat zeigen und dem Druck ihrer verstimmten Landsleute entgegentreten. Wenn sie jedoch den Grundsatz der Solidarität verletzen, setzen sie die Regierungen der übrigen Länder verstärktem Druck aus, ihre jeweiligen nationalen Interessen über die gemeinschaftlichen Grundsätze zu stellen.
Die Länder, die schon am Programm zur Befreiung von der Visumspflicht teilnehmen, dürfen dieses Problem nicht mehr länger nur als Angelegenheit der Staaten betrachten, die noch darauf warten, dass auch ihre Bürger ohne Visum in die USA reisen dürfen. Im Namen meiner Fraktion kann ich die Kommission unserer umfassenden Unterstützung ihrer Bemühungen um gleichberechtigtes visumfreies Reisen zu touristischen Zwecken für alle EU-Bürger versichern.
Stavros Lambrinidis
im Namen der PSE-Fraktion. - (EL) Frau Präsidentin! Der Druck, den die US-Regierung im Zusammenhang mit der Teilnahme am Programm zum visafreien Reisen in jüngster Zeit auf einige europäische Regierungen ausübt, sollte klar verurteilt werden und empfindliche Strafen nach sich ziehen. Eine andere Reaktion, Herr Kommissar, darf es unter keinen Umständen geben. Die unakzeptablen Forderungen einer US-Regierung, deren Amtszeit in Kürze abläuft, und dessen Präsident vor zwei Tagen gegen ein Gesetz, das es dem US-Geheimdienst verbieten sollte, Folter anzuwenden, sein Veto eingelegt, dürfen von der Kommission nicht dazu verwendet werden, unter dem Vorwand der Solidarität die Aufnahme solcher Bestimmungen in das Gemeinschaftsrecht durchzusetzen.
Die bilateralen Forderungen und der Druck der Vereinigten Staaten verletzen die nationale Souveränität einzelner Mitgliedstaaten und die Grundrechte ihrer Bürger. Griechenland und elf der zwölf neuen Mitgliedstaaten werden - im Gegensatz zu den anderen europäischen Ländern - aufgefordert, den US-amerikanischen Sicherheitsbehörden Zugang zu einigen äußerst vertraulichen personengebundenen Daten zu gewähren. Es kommt mir vor, als wären die herausgegriffenen Länder Europas arme Verwandte oder die Versuchskaninchen für Amerikas neue Sicherheitsmaßnahmen.
Zweitens stellen die Maßnahmen einen Verstoß gegen die gemeinsame Visapolitik dar, da ja Drittstaaten bekanntlich zur Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind. Alle bislang angeführten Vorwände, die Pässe einiger europäischer Länder wären angeblich unsicher, gelten nicht mehr, und trotzdem machen die Vereinigten Staaten einfach weiter.
Drittens verstoßen die Maßnahmen gegen das PNR-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, in dem eindeutig festgelegt ist, was die Amerikaner dürfen und was nicht.
Viertens verstoßen die Maßnahmen gegen europäisches Datenschutzrecht wie z. B. das Schengener Durchführungsübereinkommen. Sie haben hier Recht, wenn Sie sagen, die Amerikaner verlangen Zugang zu diesen Daten.
Frau Präsidentin, die US-Regierung setzt alles durch, was in ihrem Interesse liegt, und bedient sich dabei der beliebten Methode "Teile und herrsche!". Die Frage ist: Was unternimmt Europa, um seine Autorität, seine Gesetze und seine Bürger zu schützen? Leider fällt die Antwort bisher entmutigend aus. Seit Jahren versucht die Europäische Kommission vergeblich, die Vereinigten Staaten von einer Ausdehnung des Programms zum visafreien Reisen auf alle EU-Länder unter gleichen Bedingungen zu überzeugen und öffnet damit die Tür für bilaterale Verhandlungen mit einzelnen Ländern. Die Tschechische Republik scheint nun eiligst bemüht, die neuen rechtswidrigen Bedingungen zu akzeptieren und damit gegen die Gemeinschaftspolitik und -solidarität zu verstoßen.
Nach all dem politischen Druck und den heimlichen Verhandlungen ist es ermutigend, Herr Kommissar, dass Sie heute reagiert haben. Eingedenk dessen, was ich gesagt habe, bitte ich Sie jedoch um klare Antworten auf die folgenden Fragen:
Erstens: Beabsichtigen Sie, Schritte gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die bilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten schließen? Werden Sie vor dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren gegen die Tschechische Republik anstrengen, falls die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Abkommen gegen Gemeinschaftsrecht verstößt?
Zweitens: Haben Sie andere europäische Regierungen, die zurzeit mit den Vereinigten Staaten verhandeln, aufgefordert, dem Druck nicht nachzugeben? Wenn ja, mit welchen Regierungen haben Sie gesprochen oder sind Sie im Gespräch? Was sagen Sie ihnen genau? Was ist in diesem Zusammenhang gestattet und was nicht?
Drittens: Welche konkreten Schritte werden Sie gegen ein Drittland unternehmen, das gegen die EU-Politik und das EU-Recht verstößt, wenn die US-Regierung diese Politik fortsetzt?
Viertens: Können Sie uns zusichern, Herr Kommissar, dass Sie keine Änderung beabsichtigen und auch keiner Änderung zustimmen, wenn es um das PNR-Abkommen, die gemeinsame europäische Visapolitik oder um andere europäische Politikfelder geht? Solche Änderungen würden zum unbegrenzten Missbrauch personengebundener Daten der europäischen Bürger führen - einer Politik, der von den Vereinigten Staaten leider Vorschub geleistet wird.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich sagen, dass ich die Enttäuschung in der Tschechischen Republik und den anderen nicht am visafreien Reisen beteiligten Ländern verstehe. Jedoch wäre es verheerend, wenn die Tschechen auf eigene Faust handelten, und wir sollten nicht auf die "Teile-und-herrsche"Taktik der USA hereinfallen. Hoffentlich haben die Kommission und der Rat eine wichtige Lehre gezogen: Ein förmliches Mandat und die Zustimmung des Europäischen Parlaments sind kein Hindernis für Verhandlungen, sondern stärken die Position der Europäischen Union. Die USA sollten sich als loyaler und zuverlässiger Verbündeter verhalten und das EU-Recht respektieren.
Was die Fluggastdatensätze betrifft, so frage ich mich, warum sie überhaupt in die Absichtserklärung einbezogen werden sollen, wenn sie schon vom Abkommen zwischen der EU und den USA erfasst sind. Die Tinte auf dem PNR-Abkommen zwischen der EU und den USA ist noch nicht einmal trocken und nicht alle Mitgliedstaaten haben es ratifiziert, also was wollen die Amerikaner denn noch?
Konnte die Kommission feststellen, ob die Umsetzung von Maßnahmen der Absichtserklärung dem Abkommen zwischen der EU und den USA entspricht, und wenn nicht, können wir dann davon ausgehen, dass das Abkommen ungültig ist? Wenn ja, dann besteht doch das Abkommen nicht mehr, und wir sollten neue Gespräche aufnehmen, wobei ich dann unterstelle, dass es zur Mitentscheidung durch das Europäische Parlament kommt.
Rückblickend ist es umso bedauerlicher, dass der Rat und die Kommission dem PNR-Abkommen zwischen der EU und den USA unter so zweifelhaften und unklaren Bedingungen zugestimmt haben, denn so bleibt den USA ein großer Spielraum, den Bereich des PNR-Abkommens zwischen der EU und den USA weiter auszudehnen.
Abschließend denke ich, die EU wird nur dann eine feste Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten einnehmen können, wenn wir mit einer Stimme sprechen, denn wenn wir das nicht tun - wenn wir gespalten sind -, dann werden unsere Regeln in Washington und nicht hier oder in Brüssel gemacht.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Die Geschichte des Datenaustauschs zwischen den USA und der EU ist von Anfang an mit enormen Problemen behaftet. Schon die Debatte über die Weitergabe von Fluggastdaten sowie die Schwierigkeit des Übereinkommens und der rechtlichen Grundlage dafür haben uns gezeigt, dass es hier einfach kein Gleichgewicht in den Verhandlungen gibt. Die Forderungen der US-Seite werden immer wieder erhöht und auf weitere Materialien ausgedehnt, während die Europäische Union Schwierigkeiten hat, mit einer Stimme zu sprechen und die Maßlosigkeit dieser Begehren immer wieder abzuweisen.
Diese Fragen verursachen große Bedenken bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, gerade in Sachen Datenschutz. Man befürchtet eine missbräuchliche Verwendung des Datenmaterials, und deswegen wird diese Vorgehensweise der Europäischen Union - sei es bei der Datenweitergabe oder bei der Visapolitik - mit enorm großem Interesse verfolgt. Die Unterschiede, die man hier zu machen versucht, dürfen wir nicht zulassen, denn wir schwächen einander gegenseitig, wenn wir dies tun. Wir können jedoch auch nicht gestatten, dass von Seiten der Vereinigten Staaten einige Staaten herausgepickt werden, die mit besonderen Forderungen und besonderen Begehrlichkeiten noch einmal anders behandelt werden.
Von der Kommission sind in dieser Sache zwei Dinge gefordert: Es ist nicht nur die gemeinsame Vorgehensweise, sondern vor allem Rückgrat, Rückgrat und noch einmal Rückgrat. Das ständige Buckeln vor den USA führt nur zu weiteren Begehrlichkeiten.
Sylvia-Yvonne Kaufmann
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin! Herr Kommissar, ich sage hier in aller Deutlichkeit: Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Vereinigten Staaten Europa spalten! Die Europäische Union muss geschlossen auftreten, denn nur so kann sie eigenständige Akzente setzen, und nur so hat sie international Gewicht. Das gilt auch und gerade gegenüber den USA.
Ein Mitgliedsland alleine hat natürlich nicht das Gewicht, das die Europäische Union als Gemeinschaft hat. Jedoch können Alleingänge eines Mitgliedstaats die Union insgesamt schwächen, und zwar erheblich. Ein solches Vorgehen untergräbt im Kern die Glaubwürdigkeit Europas. So werden den USA die Spaltwerkzeuge geradezu auf dem Silbertablett serviert, die es Washington ermöglichen, von einzelnen Staaten das zu erhalten, was sie von der Union als Ganzem nicht haben können.
Das zwischen den USA und der EU ausgehandelte Abkommen zur Übermittlung von PNR-Daten vom Juli 2007 hat gezeigt, dass es für die Europäische Union kaum möglich war, Positionen gegenüber den USA durchzusetzen. Nach Ansicht vieler Europäerinnen und Europäer - auch meiner Meinung nach - gewährt dieses Abkommen den USA ohnehin schon Zugriff auf zu viele Daten europäischer Flugpassagiere. Hinzu kommt, dass wir nicht einmal genau wissen, wie sie verwendet und an wen sie weitergegeben werden. Es steht ganz prinzipiell die Frage im Raum, ob die Datenberge im Kampf gegen den Terrorismus überhaupt Sinn machen. Von daher finde ich es geradezu grotesk, dass einzelne Mitgliedstaaten jetzt über dieses Abkommen noch hinausgehen und sich auf den Kuhhandel einlassen, Visa-Erleichterungen gegen die Übermittlung von noch mehr Daten "einzutauschen". Dies kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein! Zwar können die Bürgerinnen und Bürger dieser Mitgliedstaaten in den Genuss von Visa-Freiheit bei Einreise in die USA gelangen - wie andere Bürger der EU auch, aber um welchen Preis für uns alle!
Nein, ein solches Vorgehen macht Europa erpressbar! Wenn die Mitgliedstaaten nicht auf Gemeinsamkeit und Solidarität setzen und wenn sie nicht ihren Zusammenhalt stärken, muss man sich nicht wundern, wenn die US-Amerikaner die Europäische Union nicht ernst nehmen!
Carlos Coelho
Frau Präsidentin! Herr Vizepräsident der Kommission! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte fünf Punkte ansprechen. Erstens: Divide et impera! Die Strategie der amerikanischen Regierung, mit den Mitgliedstaaten bilateral zu verhandeln, überrascht mich nicht. Teile und herrsche ist eine alte, verständliche Taktik, aber wir dürfen nicht zulassen, dass EU-Mitgliedstaaten dieser Strategie Vorschub leisten.
Zweitens: Die Schwächung der europäischen Position. Die Verhandlungen zwischen der Kommission und der amerikanischen Regierung ziehen sich hin. Es ist bedauerlich, wenn sich ein Mitgliedstaat dazu entschließt, ein bilaterales Abkommen zu unterzeichnen, und damit die derzeitige Position der Europäischen Union gegenüber den Forderungen der USA schwächt, insbesondere so kurz vor der Ministertroika EU-USA am Donnerstag in Slowenien.
Drittens: Der Zusammenbruch der Solidarität. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Schengen habe ich die Forderungen nach einer frühen Ausweitung des Schengen-Raumes und nach der Abschaffung der Binnengrenzen verfolgt. Angesichts der Freudenbekundungen vor zwei Monaten scheinen wir zu vergessen, dass wir einen gemeinsamen Raum verwalten. Ich verurteile schlichtweg die mangelnde europäische Solidarität.
Viertens: Die Rechtmäßigkeit des Abkommens. Über einigen, noch unbekannten Details des Abkommens liegt ein besorgniserregender Mantel des Schweigens. Besonders ernst wird dies, wenn damit das zwischen den USA und der EU ausgehandelte Abkommen zur Übermittlung von PNR-Daten umgangen werden soll. Und es ist erst recht inakzeptabel, wenn die Vereinigten Staaten dadurch direkt oder indirekt Zugang zu europäischen Datenbanken wie z. B. den Systemen VIS oder SIS erhalten.
Fünfter und letzter Punkt: Das Einfrieren dieser Abkommen. Ich fordere den Rat auf, dringend einen Konsens über das Einfrieren dieser unerwünschten bilateralen Abkommen zu erzielen, und ich fordere Kommissar Frattini und die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen.
Gérard Deprez
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde bereits mehrfach angesprochen, dennoch möchte ich es wiederholen: Meiner Meinung nach ist dies eine sehr ernste Sache. Sie ist vor allem deshalb ernst, weil sich unsere amerikanischen Verbündeten ganz bewusst - man muss daran erinnern, dass sie es bewusst getan haben - dafür entschieden haben, mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union separat über Dinge zu verhandeln, von denen sie ganz genau wissen, dass sie in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, und sie nutzen dies dafür, um unangemessene Sicherheitsforderungen zu stellen.
Diese Angelegenheit ist jedoch auch aus der Sicht der Union Besorgnis erregend. Wir erleben das traurige Schauspiel, wie die Mitgliedstaaten einer nach dem anderen und im Alleingang aufmarschieren, um ihren Mitbürgern die Aussicht auf eine visafreie Einreise in die Vereinigten Staaten im Austausch mit Sicherheitsmaßnahmen bieten zu können, die die Amerikaner mit der Union als solcher nicht aushandeln könnten. Aus meiner Sicht ist dieser Schlamassel leider auf das tragische Fehlen einer politischen Strategie unsererseits zurückzuführen.
Bis jetzt haben die Kommission und der Rat von Fall zu Fall pragmatisch und jeweils auf Bitten der Amerikaner mit der amerikanischen Regierung verhandelt, ohne jemals den Mut zu besitzen, von den Amerikanern eine echte Gegenseitigkeit zu verlangen. Diese Bemerkung bezieht sich nicht auf Herrn Frattini, denn ich weiß, dass er es versucht hat, jedoch keine Unterstützung fand. Wenn ich richtig verstehe, bittet die Kommission angesichts des Ernstes und der Dringlichkeit der Lage jetzt um ein ausdrückliches Verhandlungsmandat, um die amerikanische Seite dazu zu bewegen, das einzuhalten, was sie von Anfang an hätte einhalten müssen, nämlich das Gemeinschaftsrecht und die Zuständigkeiten der Union.
Wir werden die Bemühungen der Kommission auf diesem Gebiet unterstützen, allerdings darf die Kommission nicht vergessen, dass sie das Parlament brauchen wird, vor allem dann, wenn der Vertrag ratifiziert worden ist, weil nichts von dem, was jetzt unternommen wird, in Kraft treten kann, wenn das Parlament nicht irgendwann zustimmt. Der Kommissar sollte dies seinem Nachfolger sagen, ganz gleich, ob dieser auf Zeit oder auf Dauer tätig sein wird.
Jan Zahradil
(CS) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kommissar! Wie wir schon gehört haben, ist die Situation unhaltbar. Drei Jahre nach der Erweiterung der Europäischen Union herrscht noch immer Ungleichheit zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten, und die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten zur Beseitigung dieser Benachteiligung gehen nicht voran.
Es kann also keine Einwände gegen bilaterale Verhandlungen zwischen den betroffenen Ländern geben, zumal diese ja keinen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht darstellen. Im Gegenteil. Die Tschechische Republik hat im Memorandum sogar Forderungen der EU aufgenommen, sodass das Memorandum nun völlig mit dem EU-Recht übereinstimmt. Diese Ansicht kommt auch in der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates zum Ausdruck. Es wird nicht gegen die Zuständigkeit der Gemeinschaft in Fragen der gemeinsamen Visapolitik verstoßen, da das geplante System zur elektronischen Erteilung von Reisegenehmigungen kein Visum darstellt.
Es stimmt sicherlich, dass die USA nur auf bilateraler Grundlage bereit ist, über die Aufnahme von Ländern in ihr Programm zum visumfreien Reisen zu verhandeln, da sie wegen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften dazu verpflichtet ist. Dem Programm können nur Länder, keine internationalen Organisationen oder Gemeinschaften, beitreten. So sieht die Situation derzeit aus.
Hier wurde kein Präzedenzfall geschaffen. Ich bin der Ansicht, dass die Tschechische Republik und andere Länder die bilateralen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten fortsetzen dürfen und sollen. Natürlich werden sie sich dabei stets bemühen, Informationen auszutauschen, ihre Schritte transparent zu gestalten und mit der Europäischen Kommission und dem Ratsvorsitz abzustimmen.
Ich möchte dem Herrn Kommissar für die in seinem Bericht zum Ausdruck gebrachte realistische Haltung danken. Ich möchte nochmals davor warnen, einzelne Mitgliedstaaten auf EU-Ebene von außen unter Druck zu setzen, denn dies birgt politische Risiken und schadet dem Ansehen der Europäischen Union, besonders zu einer Zeit, wo die Ratifizierung des neuen Reformvertrages in den Mitgliedstaaten stattfindet.
Jeanine Hennis-Plasschaert
(NL) Die "Teile-und-herrsche-Taktik" der Amerikaner anno 2008 ist richtungweisend für die transatlantischen Beziehungen. Aber vor allem sollten wir uns klarmachen, dass letztendlich nur wir selbst die Schuld daran tragen. Dieses Mal waren es die Tschechen, auf die man zuerst zugegangen ist und die zuerst nachgaben. Am vergangenen Donnerstag konnte die Kommission weder dementieren noch bestätigen, dass gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen wurde. Wie grotesk ist das? Wann dringt es zu den Mitgliedstaaten durch, dass jeder für sich mehr oder weniger ein Rufender in der Wüste ist?
In den politischen Verhandlungen mit der übrigen Welt und also auch mit den USA ist es unverzichtbar, dass die Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen. Zweifellos kommt den transatlantischen Beziehungen große Bedeutung zu, aber keiner der EU-Mitgliedstaaten - wie loyal er auch sein mag - wird jemals der 51. Bundesstaat der USA. Damit muss es ein Ende haben. Europa ist am Zug. Und offen gestanden bin ich erbost, dass der Rat jetzt nicht in diesem Haus zugegen ist. Damit offenbart er einen völligen Mangel an Verständnis für das, was Dringlichkeit bedeutet.
Sarah Ludford
(EN) Frau Präsidentin! Wie andere Redner bereits erklärt haben, ist diese Absichtserklärung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft und der EU, das der Gemeinschaft oder Union die Zuständigkeit für die Visapolitik, Hauptaspekte der Anti-Terror- und Sicherheitspolitik sowie die Weitergabe von Fluggastdaten überträgt, illegal. Damit handelt die Tschechische Republik mit Sicherheit unrechtmäßig, wenn sie Informationen aus gemeinsamen EU-Datenbanken, z. B. dem Visainformationssystem, an die USA weitergibt.
Noch wichtiger ist aber, dass dies politisch gesehen eine Katastrophe ist. Einige von uns haben letztes Jahr bei einem Besuch in Washington erlebt, wie schädlich sich die bilateralen Lobbyaktivitäten - und, nebenbei gesagt, nicht nur die der Tschechischen Republik - auf die Bemühungen der Kommission und der Präsidentschaft ausgewirkt haben, eine geeinte Front im Interesse der gesamten EU zu formieren.
Aber nein, einige Mitgliedstaaten haben das einfach nicht begriffen. Natürlich verstehe ich die Enttäuschung von Ländern, deren Soldaten Seite an Seite mit den Amerikanern nicht nur in Afghanistan, sondern umstritten auch im Irak kämpfen und sterben, dass man ihren Bürgern Terrorismus unterstellt, wenn sie die USA besuchen möchten. Da steckt doch eine gewisse Ironie drin. Aber wie töricht ist es doch, in diese Falle des Teilens und Herrschens zu tappen!
Dies ist so weit vom Streben der EU nach Einfluss in der Welt entfernt, dass man fast verzweifeln könnte und sich der Rat insgesamt lächerlich macht. Wie Frau Hennis-Plasschaert fällt mir auf, dass niemand hier ist, um diesem Vorwurf heute Abend zu begegnen.
Zita Pleštinská
(SK) Die Slowakei kämpft seit langem ebenso wie Polen, Litauen, Estland und einige andere EU-Mitgliedstaaten darum, genauso wie die Tschechische Republik in die Liste der Länder aufgenommen zu werden, deren Bürger bei Einreise in die Vereinigten Staaten kein Visum benötigen.
Jeder Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Visumpflicht ist für unsere Bürger sehr wichtig, denn es ist ein Schritt hin zur Gleichberechtigung aller EU-Bürger. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Kommission und die slowenische Ratspräsidentschaft erkennen, dass es gerade jetzt, wo der Ratifizierungsprozess für den Vertrag von Lissabon in Gang ist, kein positives Signal aus Brüssel wäre, wenn gegen die Tschechische Republik wegen der unterzeichneten Absichtserklärung mit den USA rechtliche Schritte eingeleitet würden.
Ich befürworte einen Kompromiss zwischen einem einheitlichen EU-Ansatz und Vorschriften, in deren Rahmen zwischen den Mitgliedstaaten und den USA auch bilaterale Abkommen möglich sind.
Oldřich Vlasák
(CS) Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie daran erinnern, dass, mit Ausnahme von Slowenien, die Bürger aller neuen Beitrittsländer für ihre Reise nach Amerika ein Visum benötigen. Im Gegensatz zu anderen Europäern müssen diese Bürger vor den amerikanischen Botschaften anstehen und erhebliche Summen zahlen und warten seit Jahren umsonst auf die Unterstützung der Europäischen Union bei ihren Bemühungen um Aufnahme in das Programm zum visumfreien Reisen von der Visumpflicht. Von den alten Mitgliedstaaten ist nur Griechenland in der gleichen Situation.
Es stimmt, dass die Europäische Union seit längerem mit den Vereinigten Staaten Gespräche zu diesem Thema führt und dass die Beamten in Brüssel, vor allem nach der Erweiterung des Schengen-Raumes, die Amerikaner noch stärker drängen, die neuen Mitgliedstaaten in das Programm zum visumfreien Reisen aufzunehmen. Indes sind seit unserem EU-Beitritt inzwischen vier Jahre vergangen, und nichts ist passiert. Aus diesem Grund hat die Tschechische Republik beschlossen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, um ihren Bürgern diesen Wunsch zu erfüllen.
Die von der Tschechischen Republik und den USA unterzeichnete Absichtserklärung sollte daher als Beitrag zu den kollektiven Bemühungen gesehen werden, allen Mitgliedern der Europäischen Union die gleichen Rechte zu gewähren. Vergessen wir nicht, dass dieser Schritt mit EU-Recht voll vereinbar ist. Er sollte daher von niemandem infrage gestellt werden.
Alexander Alvaro
Frau Präsidentin! Wir haben das Thema auch im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres diskutiert, und es gibt niemanden unter den Kollegen, der nicht Verständnis für die Situation der neuen Mitgliedstaaten hätte, gerade in den Fragen Visapolitik und Verhalten gegenüber den Vereinigten Staaten. Aber wir haben auch alte Mitgliedstaaten - in diesem Fall wurde Griechenland angesprochen -, die genauso darauf warten, dass die Vereinigten Staaten ihre Visapolitik ändern. Das Recht stellt also niemand in Frage, aber wir fragen uns, ob das, was legal ist, auch legitim ist. In diesem Fall ist es nicht legitim, denn es unterminiert ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union und behindert somit auch den Abschluss eines Abkommens, das den gesamten Raum der Europäischen Union betreffen würde.
Man muss Schritt für Schritt vorgehen. Wir haben gerade den Beitritt zum Schengen-Raum bewerkstelligen können. Als Nächstes muss man sehen, wie wir in diesem Bereich eine globale Regelung erzielen können.
Abschließend: Die Drohung mit dem Vertrag von Lissabon finde ich durchaus schändlich!
Ivo Strejček
(CS) Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zur soeben geführten Aussprache.
Es wurde wiederholt gesagt, dass wir, und damit ist die Europäische Union gemeint, im Umgang mit den Vereinigten Staaten mit einer Stimme sprechen müssen. Und genau darum scheint es auch den meisten Rednern zu gehen. Es geht nicht um Vorteile für einzelne Mitglieder oder Mitgliedstaaten, sondern um eine gemeinsame antiamerikanische Politik.
Das Programm zum visafreien Reisen ist für die übergroße Mehrheit der tschechischen Bürger der Schlusspunkt eines historischen Ereignisses, der Rückkehr in den Schoß der demokratischen Länder. Ich kann Ihnen versichern, dass das Abkommen zur Visumfreiheit im tschechischen Parlament viel schneller ratifiziert werden wird als der Vertrag von Lissabon.
Piia-Noora Kauppi
(EN) Frau Präsidentin! Wie viele Kollegen denke auch ich, dass die Einheit der Europäischen Union von großer Bedeutung ist, nicht nur in der Visapolitik, sondern auch in anderen Fragen im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Allerdings möchte ich den Kommissar ausdrücklich fragen: Glauben Sie, dass die USA an die Mitgliedstaaten, die über visumfreies Reisen unabhängig zu verhandeln versuchen, jetzt unterschiedliche Anforderungen auf der Grundlage anderer Gründe als der Sicherheit stellen? Sind Sie der Auffassung, dass die USA EU-Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen und versuchen, andere Themen zu nutzen, die mit dieser Angelegenheit auch zusammenhängen? Oder geht es nur um Sicherheitsbedenken seitens der USA?
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihre Beiträge.
Da Freizügigkeit meiner Auffassung nach ein Grundrecht unserer europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist, das wir mit der Erweiterung des Schengen-Raums anerkannt haben, muss als Erstes gesagt werden, dass die Europäische Kommission und die europäischen Organe auf ein absolutes und kein eingeschränktes Recht hinwirken müssen. Alle Bürgerinnen und Bürger aller europäischen Staaten müssen das Recht haben, ohne Einzelvisum in die USA zu reisen. Das ist unser erklärtes Ziel, und daher habe ich Verständnis für die Furcht, die Sorge und auch die Unsicherheit einiger Parlamentsmitglieder aus Mitgliedstaaten, die wie Griechenland seit sehr vielen Jahren der Europäischen Union angehören oder die erst seit vier Jahren Mitglied sind.
Es gibt jedoch einen ersten Punkt, zu dem wir, nicht zuletzt der Fairness halber, Klarheit schaffen müssen: Es ist nicht wahr, dass wir keine Ergebnisse erzielt haben! Wir haben durch unsere Bemühungen auf europäischer, nicht auf einzelstaatlicher Ebene, bedeutende Ergebnisse erzielt, beispielsweise vor kurzem mit Kanada. Ich war im vorigen Jahr in Kanada, als noch keiner der neuen Mitgliedstaaten in das Visa Waiver Program, das Programm für visumfreies Reisen, mit Kanada aufgenommen war. Heute, 12 Monate später, sind sie es alle.
Wir haben mit Australien ein Gleichbehandlungssystem eingeführt, in dem es keine Unterschiede bei der Behandlung alter und neuer - in Anführungsstrichen - Mitgliedstaaten gibt.
Mit den USA haben wir solche Ergebnisse noch nicht vorzuweisen, das stimmt, doch erlaube ich mir die Damen und Herren Abgeordneten, die von vier Jahren, dem Zeitraum seit ihrem Beitritt zur EU, gesprochen haben, daran zu erinnern, dass die USA ihr Gesetz im August 2007, also erst vor knapp einem Jahr, geändert haben. Und erst zu diesem Zeitpunkt haben die USA zum ersten Mal erklärt, dass sie bereit sind, das Visa Waiver Program auszudehnen. Also kann nicht von vier Jahren die Rede sein, auch nicht mit den USA, die mehr im Rückstand liegen, sondern es geht um knapp 12 Monate, in denen auf der Grundlage eines neuen Gesetzes verhandelt wurde. Das, was wir zuvor, auf der Basis eines nun geänderten Gesetzes, ausgehandelt hatten, ist selbstverständlich nicht mehr relevant.
Und deshalb müssen wir mit den USA darauf hinarbeiten, dass für alle EU-Bürger eine Regelung angewandt wird, der zufolge sie kein Einzelvisum benötigen, ohne dass einige Mitgliedstaaten meinen, eher als die anderen zu diesem Ergebnis zu kommen. Das sage ich ganz offen. Warum? Weil das dazu führen würde, dass unser Gesprächspartner, in diesem Falle die Amerikaner, die zwar unsere Freunde und Verbündeten sind, die Oberhand in den Verhandlungen gewinnen und Druck ausüben werden, wenn sie Schwachstellen im europäischen Haus entdecken. Wir müssen alles daransetzen, keine Schwäche zu zeigen: Darauf kommt es an, und das müssen wir uns klar machen.
Sie werden sich daran erinnern, dass ich, als ich diesem Hohen Haus das PNR-Abkommen zwischen der EU und den USA erläuterte, das von einigen kritisiert und von anderen begrüßt wurde, sagte, dass dieses Abkommen die Position Europas gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika stärken wird. Heute erlaube ich mir zu sagen, dass diejenigen, die das europäische PNR-Abkommen unterstützten, Recht hatten, denn eines der Schlüsselelemente des Mandats, um das wir ersuchen werden, besteht darin, dass das europäische Abkommen nicht angetastet wird und dass die Europäische Union einen wo auch immer geforderten Daten- und Informationsaustausch außerhalb dieses Abkommens nicht akzeptieren wird.
Somit haben wir den Beweis, dass dieses europäische Abkommen die Schwäche der Mitgliedstaaten kompensiert, die um weitere Daten - es besteht kein Zweifel, dass sie darum ersucht wurden - und sogar um den Zugriff auf Datenbanken gebeten wurden, die uns, d. h. Europa gehören. Doch dank dieses damals von einigen kritisierten und von anderen unterstützten Abkommens können wir nun unseren amerikanischen Freunden klipp und klar sagen, dass über dieses europäische PNR-Abkommen nicht hinausgegangen werden kann. Das ist nach meinem Dafürhalten ein Zeichen der Stärke und nicht der Schwäche.
Wir wissen nun, was machbar ist und was nicht. Das legen unsere Normen, die europäischen Rechtsvorschriften und die Abkommen fest, die wir unterzeichnet und paraphiert haben. Diesbezüglich muss Europa selbstverständlich mit einer Stimme sprechen, wenn es diese Themen anpackt, und es ist auch klar, dass die Logik des "Teile und Herrsche" vom europäischen Standpunkt aus betrachtet die verkehrteste Logik überhaupt ist, ein Ansatz, dem wir uns widersetzen müssen und dem selbstverständlich die Organe entgegentreten müssen.
Warum aber erörtern wir heute dieses Thema in diesem Parlament? Weil trotz eindeutiger Rechtsvorschriften, trotz konkreter Abkommen, sagen wir mal, die Versuchung bestand, einen Sprung nach vorn zu machen. Eine Versuchung, die für die Bürger der ungeduldigen Länder unter politischen Gesichtspunkten verständlich sein mag, institutionell gesehen jedoch unakzeptabel ist. Und aus diesem Grunde mussten wir reagieren, und zwar offenkundig im Sinne der Solidarität mit allen Mitgliedstaaten, auch jenen, die einen Beitritt zum Visa Waiver Program anstreben.
Was haben wir unternommen? Wir haben den Ausschuss der Ständigen Vertreter, d. h. die Botschafter der Mitgliedstaaten, gebeten, sich auf ein Grundsatzdokument zu verständigen. Wir betrachten dieses Dokument als Leitfaden: Darin wird bekräftigt, was wir tun können und was nicht. Und wir haben die Mitgliedstaaten gebeten, sich bei allen etwaigen politischen Verhandlungen an diese Richtschnur, an dieses Grundprinzip, zu halten und beispielsweise zu erklären, dass ein Informationsaustausch über den bereits in den europäischen Abkommen vorgesehenen hinaus nicht möglich ist und Fragen wie die Rückführung von Personen, deren Visum abgelaufen ist, auf europäischer und nicht auf einzelstaatlicher Ebene verhandelt werden müssen. Ich sage ganz ehrlich, dass solche Dinge in einem formalen Mandat hätten gar nicht betont werden müssen. Es war notwendig, um Klarheit zu schaffen, um ein für allemal zu sagen, dass wir die Befürchtungen der Mitgliedstaaten, die noch nicht am Visa Waiver Program teilnehmen, zwar verstehen, doch dass die Regeln der Europäischen Union im Vergleich zu diesen Befürchtungen Vorrang haben. Wenn wir sie auch nur ein Mal in Frage stellen, würden wir einen Präzedenzfall schaffen, dem weitere solcher Schritte folgen werden, von denen einer gefährlicher als der andere sein wird.
Lassen Sie mich abschließend sagen, Frau Präsidentin, dass wir uns in dieser Woche damit befassen werden, den USA einen Vorschlag für ein Verhandlungsmandat zu unterbreiten, in dem unmissverständlich festgehalten wird, dass alle Mitgliedstaaten, auch die Vertreter der Tschechischen Republik und der Republik Estland, vereinbart haben, dass diese Grundlinie in den individuellen Verhandlungen nicht überschritten werden kann. Gibt es individuelle Verhandlungsspielräume? Gewiss doch, in Bereichen, die nicht in die Zuständigkeit der Union fallen, das leuchtet wohl ein. Doch für all jene Fragen, die in die Zuständigkeit der EU fallen - und diese sind deutlich in der Überzahl -, erteilen uns die Mitgliedstaaten ein einmütiges Mandat, und ich kann sagen, dass der slowenische Vorsitz fest entschlossen ist, diese Linie zu verfolgen. Morgen werde ich die Kommission um ein formales Mandat ersuchen, um die USA über unsere Linie zu unterrichten und ihnen klar zu machen, dass wir in dieser Hinsicht weder nachgeben noch zurückweichen werden.
Sophia in 't Veld
(EN) Herr Präsident! Wie so oft in solchen Debatten bin ich der Meinung, dass unsere Fragen nicht beantwortet werden. Ich habe dem Kommissar eine ganz präzise Frage gestellt: Konnte er feststellen, ob die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich des PNR-Teils der Absichtserklärung mit dem Abkommen zwischen der EU und den USA im Einklang steht, und wenn nicht, heißt das, dass das Abkommen unwirksam ist?
Vom Kommissar haben wir gehört, dass einige Mitglieder das Abkommen abgelehnt und andere ihm zugestimmt haben. Ich möchte ihn daran erinnern, dass unser Entschließungsantrag im Juli letzten Jahres in diesem Hohen Haus nahezu einstimmig angenommen wurde und das Abkommen im Wesentlichen als fehlerhaft beurteilt wurde.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich ganz kurz fassen. Ich dachte, ich hätte mich klar ausgedrückt, doch ich wiederhole es gern noch einmal: Es wird keine Durchführungsbestimmungen geben, die im Widerspruch stehen zu dem vom Ausschuss der Ständigen Vertreter angenommenen Dokument und dem Mandat, um das ich ersuchen werde. Diese Durchführungsbestimmungen existieren noch nicht, weil die Tschechische Republik unserer Bitte nachgekommen ist, keine solchen Bestimmungen vorzulegen, bevor nicht ein gemeinsamer europäischer Standpunkt gefunden worden ist. Wir haben ihn gefunden und die Regierung der Tschechischen Republik wird sich daran halten.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
