Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht von Adina-Ioana Vălean, im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates - C7-0125/2009 -.
Adina-Ioana Vălean
Berichterstatterin.- Frau Präsidentin, ich begrüße Ihre Anwesenheit anlässlich der Plenardebatte am heutigen Abend. Ich möchte allen Schattenberichterstattern für unsere fruchtbaren Diskussionen und unsere Arbeit an diesem Ausschussbericht danken. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhält die Europäische Union mehr Kompetenzen auf dem Gebiet der Energiepolitik. Ich glaube, dass dies ein Gebiet ist, auf dem Europa sichere, günstigere und effizientere Energie für seine Bürgerinnen und Bürger sicherstellen kann, falls die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Gemeinsam können wir die Folgen unvorhersehbarer Ereignisse wie etwa die von Europa im letzten Winter erfahrene Unterbrechung bei den Gaslieferungen minimieren.
Natürlich kann sich Europa nicht in den Gasfluss außerhalb seiner Grenzen einmischen oder solche Streitigkeiten lösen; was wir aber tun können, ist die dafür zu sorgen, dass unsere Infrastruktur mit Versorgungsengpässen oder -ausfällen fertig wird und wir können den Markt transparenter und effizienter gestalten. Europa hat diese Priorität sehr hoch auf seine Agenda gesetzt. Letztes Jahr haben wir ein drittes Energiepaket verabschiedet, das einen wettbewerbsfähigeren und effizienteren Energiemarkt zum Ziel hat. Eine Verordnung über die Sicherheit der Erdgasversorgung liegt gegenwärtig dem Parlament vor und die morgige Stimmabgabe über die Mitteilung von Investitionen in die Energieinfrastruktur wird dazu beitragen, den Markt transparenter und vorhersehbarer zu machen.
In diesem Zusammenhang denke ich, wäre es schade, die von diesem neuen Instrument gebotene Möglichkeit dadurch zu verschenken, dass die korrekte rechtliche Grundlage, die der neue Artikel 194 des Vertrags von Lissabon vorsieht, ungenutzt bleibt. Es handelt sich um einen sehr wichtigen institutionellen, politischen und rechtlichen Punkt. Diese Verordnung ist nicht nur ein Hilfsmittel zur Informationssammlung; mit ihr kann außerdem ein Gesamtbild der Investitionen in die Energieinfrastruktur als Grundlage für die Politikgestaltung angegeben werden. Für den Fall also, dass der Rat diese Verordnung auf der falschen Rechtsgrundlage annimmt, bin ich der Ansicht, dass das Parlament diese Sache beim Europäischen Gerichtshof weiterverfolgen sollte, und ich kann Ihnen versichern, dies wird geschehen.
Nun zum Inhalt; ich habe dies zuvor Herrn Barroso gesagt und ich sage es erneut Ihnen, Kommissar Oettinger: Europa steht an einem Wendepunkt und unser vorrangiges Ziel sollte jetzt mehr denn je die Unterstützung unserer Unternehmen und die Schaffung eines positiven Umfelds für die Wettbewerbsfähigkeit sein. Daher benötigen wir stärkere Strategien und insbesondere eine verlässlichere Energiepolitik. Letztendlich ist unser Ziel für eine sichere und günstige Energie zu sorgen, sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger als für unsere Unternehmen. Aus dieser Wahrnehmung heraus hoffe ich, dass die Datenerfassung nicht zum Selbstzweck wird. Wir müssen sicherstellen, dass mit dieser Verordnung keine weitere bürokratische Belastung für Unternehmen geschaffen wird und dass die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen verstärkt wird.
Bezüglich einer anderen Frage kann ich nur bedauern, dass die Fraktionen der Europäischen Volkspartei und der Sozialisten und Demokraten einen Änderungsantrag eingebracht haben, mit dem EU-Firmen Investitionsdaten über Projekte in Drittstaaten erbringen sollen. Ich fordere jeden auf, die Rechtsgrundlage in den Verträgen zu finden, die den Grundsatz der Extraterritorialität bei der Energiepolitik zuließe. Außerdem glaube ich, dass wir zunächst damit beginnen sollten unter Beweis zu stellen, dass wir wissen, was auf europäische Ebene geplant ist, bevor wir außerhalb unserer Grenzen Ausschau halten. Ebenfalls ist mir die Versuchung in diesem Plenum aufgefallen, alles in diese Verordnung mit aufzunehmen. Ich denke, dass dies ein Fehler ist. Damit dieses Instrument effizient ist, müssen wir uns auf wirklich kohärente Informationen konzentrieren und die Vermeidung von zu viel Bürokratie und Vertraulichkeitsfragen für unsere Unternehmen und die Kommission im Auge behalten. Ich habe versucht, dieses Gleichgewicht zu erreichen, indem einerseits der Kommission die Gelegenheit zu einem Überblick über mögliche Zukunftsentwicklungen gegeben wird und andererseits dafür gesorgt wird, dass dieses Bild so genau wie möglich ist.
Auch brauchen wir eine bestimmte Gewissheit bei zukünftigen Investitionen, um eine korrekte und solide Politikgestaltung zu gewährleisten. Zudem möchte ich mich rückversichern, Kommissar Oettinger. Ich möchte eine Situation vermeiden, in der die Kommission nach Erfassung der Daten anfängt, Investitionsvorhaben vorzuschreiben und damit endet, Firmen zu empfehlen, nicht hier, sondern dort zu investieren. Es sollten jedoch Lösungen und Anreize für Unternehmen bereitgestellt werden, um kurzfristig nicht-profitable Investitionen zu tätigen, die für die Sicherheit der Energieversorgung erforderlich sein können, andernfalls werden die Gesetzeslücken fortbestehen.
Ich bin am Ende angelangt. Vielen Dank für Ihre Zeit. Ich freue mich auf Ihre Kommentare.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, Frau Vălean, verehrte Abgeordnete! Die Gaskrise Anfang letzten Jahres hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Europa über eine Energieinfrastruktur verfügt, die nicht nur das Funktionieren des Binnenmarktes fördert, sondern auch Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und den betroffenen Regionen im Fall einer Krise ermöglicht. Deswegen ist es für die Kommission wichtig, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, welche neuen Investitionsvorhaben geplant sind bzw. sich im Bau befinden oder welche Altanlagen dauerhaft außer Betrieb gesetzt werden sollen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, ein Informationsinstrument zu erarbeiten und zu überarbeiten, das seinen Ursprung in den Zeiten einer anderen Krise hatte, nämlich der ersten Ölpreiskrise.
Unser Vorschlag zielt darauf ab, den Anwendungsbereich der Verordnung zu erweitern, besonders in den Bereichen erneuerbare Energien und CCS. Wir begrüßen die Vorschläge aus der Mitte des Parlaments, Anwendungsbereiche wie Fernwärmnetze oder Gas-, Kohle- und Ölförderkapazitäten aufzunehmen. Wir wollen auch bestehende Berichtspflichten berücksichtigen, soweit die verfügbaren Informationen im Rahmen der von der Kommission durchzuführenden Analyse verwertbar sind.
(Tonausfall)
Die Präsidentin
Wir möchten es gerne noch einmal probieren und schauen, ob es mit Deutsch funktioniert.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Ich habe die Frage aufgeworfen, wie die Kommission die Angaben auswerten will, die sie im Rahmen dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten erhält. Unsere Analyse wird die vorhersehbare Entwicklung der Infrastruktur zunächst der zu erwartenden Nachfrageentwicklung gegenüberstellen. Wir werden uns ansehen, ob die zu erwartenden neuen Kapazitäten den künftigen Nachfrageprognosen entsprechen oder ob mit Lücken zu rechnen ist.
Dabei erscheint wesentlich, dass im Gegensatz zur aktuell geltenden Verordnung ein institutioneller Dialog über diese Themenbereiche eingeführt wird. Deswegen schlägt die Kommission vor, zum einen alle zwei Jahre einen Bericht über die strukturelle Entwicklung der Energieinfrastruktur zu veröffentlichen. Dies soll einen Beitrag dazu leisten, die Transparenz für alle Marktteilnehmer zu verbessern. Zum anderen wollen wir zusätzlich eine politische Diskussion mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten führen, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Das Letztere will ich unterstreichen. Denn eines ist klar: Die Verordnung selbst ist ein Instrument zur Informationserhebung und -sammlung, um einen eventuellen Handlungsbedarf sichtbar zu machen. Wie auf diesen eingegangen wird, wird im Rahmen von konkreten Initiativen der Energiepolitik zu behandeln sein.
Damit komme ich auch zu dem Punkt, Frau Abgeordnete, der Ihnen und dem ganzen Haus am Herzen liegt: der neue Artikel 194 des Vertrags von Lissabon und dessen Anwendung. Dieser Artikel ist für uns alle - Parlament, Rat und Kommission - sowohl eine Chance als auch eine Verpflichtung, die EU-Energiepolitik in enger Kooperation - das heißt vor allem gemeinsam mit dem Europaparlament - zu gestalten. Als neuer Kommissar für Energie will ich daher dieses Haus in alle künftigen Politikmaßnahmen so weit wie möglich frühzeitig und umfassend einbeziehen. Der Rechtsakt, auf den sich die heutige Debatte bezieht, hat jedoch nur die Sammlung und Auswertung von Informationen im Energiebereich zum Gegenstand und beruht deswegen nach der Rechtsauffassung der Kommission auf den Artikeln 337 und 187 Euratom. Der Inhalt der Verordnung entspricht diesen beiden Artikeln des Primärrechts, und auch nach Maßgabe der Rechtsprechung ist die Wahl der Rechtsgrundlage für das Sekundärrecht an messbare inhaltliche Kriterien zu knüpfen.
Mit dem Sammeln und Auswerten von Informationen alleine ist noch keine Energiepolitik gemacht, weswegen hier meines Erachtens eine Entscheidung notwendig ist. Ich bitte um Verständnis dafür.
Marian-Jean Marinescu
Herr Kommissar, Sie haben versucht zu erklären, warum wir nicht auf Grundlage des Mitentscheidungsverfahrens arbeiten. Auch ich bleibe bei der gleichen Ansicht wie meine Kollegin und Berichterstatterin für diesen Ausschussbericht, der Abgeordneten Frau Vălean, dass es eine gute Idee gewesen wäre, diese Verordnung nach dem Mitentscheidungsverfahren zu diskutieren.
Bei der neuen Verordnung handelt es sich um ein Gesetzgebungsinstrument von zentraler Bedeutung für den Energiemarkt der Europäischen Union. Diese Analyse sollte einzelstaatliche und regionale Strategien ergänzen und dazu beitragen, die Sicherheit der Energieversorgung über die Identifizierung von potenziellen Schlupflöchern und Risiken bei der Infrastruktur und bei Investitionen zu festigen, dies mit der Absicht, für ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage im Energiesektor zu sorgen.
Meines Erachtens enthält die Vorlage der Kommission eine Reihe von unklaren Punkten, die aber, wie ich glaube, mit den vorgelegten Änderungsanträgen gelöst worden sind, wie etwa die Frage der Veröffentlichung von Energiedaten, die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Diese Daten sind auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene anzusammeln. Damit wird die Offenlegung von wirtschaftlich sensiblen Informationen verhindert.
Weiterer Klärungsbedarf besteht bei der Frage, was mit einer "speziellen Stelle" oder einer Stelle, die für den Energiesektor mit der Erarbeitung und Annahme von EU-weiten mehrjährigen Entwicklungs- und Investitionsplänen für Energieinfrastrukturnetze beauftragt wurde, gemeint ist. Außerdem besteht die Frage der Vermeidung von Doppelsammlungen dieser Daten und der Festlegung, wann Berichte für ein bestimmtes Projekt vorzulegen sind, beispielsweise nach Eingang des Baugenehmigungsantrags bei den Behörden.
Ein anderer besonders wichtiger Aspekt ist die Frage der Überwachung von europäischen Investitionen in Drittstaaten mit Auswirkung auf den europäischen Energiemarkt. Ich glaube, dass Investitionen, die sowohl von Regierungen als von nationalen Gesellschaften in Drittstaaten getätigt werden und den Energiemarkt erheblich beeinflussen, als Bestandteil dieser Verordnung gemeldet werden müssen.
Adam Gierek
Frau Präsidentin, die europäische Integration, Sicherheit und die Energiesolidarität erfordern ein gemeinsames Investitionsmanagement in allen Mitgliedstaaten als Teil einer breit verstandenen Energieinfrastruktur und insbesondere Übertragungsinfrastruktur. Optimale Lösungen für Investitionen auf diesem Gebiet erfordern objektive Informationen über den Zustand der Infrastruktur in den individuellen einzelstaatlichen Systemen sowie Informationen, die zur Durchführung einer zentralen EU-Studie über die zukünftige Integration wesentlich sind.
Wichtig ist, dass durch das Wettbewerbselement im Gemeinschaftsmarkt für Produkte und Dienstleistungen, der in jedem Mitgliedstaat hauptsächlich von den Energiekosten beeinflusst wird und durch die Notwendigkeit der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, Integrationsprozesse nicht verwirrt oder gestört werden. Lassen Sie uns geheim halten, was geheim gehalten werden muss - militärische Infrastrukturen.
Dies ist wichtig, hauptsächlich weil bei Entscheidungen die über Investitionen, wie beispielsweise dem Bau einer nördlichen oder südlichen Ferngasleitung, zu treffen sind nicht ausschließlich egoistische Maßnahmen im Interesse einiger weniger EU-Mitgliedstaaten erfolgen sollten. Lassen Sie uns einen vielschichtigen und langfristigen Energieinfrastrukturplan für die gesamte Union einrichten, der sich auf den Grundsätzen von Zusammenarbeit, Vertrauen und Solidarität stützt. Die gegenwärtige Verordnung dient diesem Zweck leider nur bedingt und sollte meiner Meinung nach auch die Prioritäten der Mitgliedstaaten umfassen.
Lena Ek
Frau Präsidentin, ich freue mich außerordentlich über das Engagement der Kommission zur Förderung empfehlenswerter Verfahren und Verbesserung der Energieeffizienz im europäischen Energiemarkt. Energieeffizienz ist sowohl für die Beschäftigung als für das Wachstum in Europa entscheidend und von wesentlicher Bedeutung bei der Erreichung des 2-Grad-Celsius-Ziels. Die zwei wesentlichen Grundvoraussetzungen in diesem Zusammenhang sind intelligente Energienetze und eine freier, gut funktionierender Energiebinnenmarkt. Natürlich erfordern beide gute Kenntnisse über die aktuelle Infrastruktur und den Markt vonseiten der Kommission - und darum geht es in dem Vorschlag.
Auch ist es allerdings erforderlich, dass der Beamtenapparat, der sich mit diesen Informationen beschäftigt, effizient arbeitet. Wir müssen Doppelsammlungen vermeiden und die übermittelten Angaben müssen so sein, wie dies für die Erreichung der gesteckten Ziele erforderlich ist. Falls wir einen funktionierenden Markt erreichen wollen, ist von größter Bedeutung, dass die von europäischen Unternehmen zusammengetragenen Informationen geschützt sind, sodass jedwede Marktstörung vermieden wird. Ich werde den Ausschussbericht der Verfasserin unterstützen und ich fordere das Plenum auf, die vonseiten der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz eingebrachten, unglaublich bürokratischen Vorschläge abzulehnen.
Wie bereits erwähnt, die Ziele der Vorlage sind ungeheuer wichtig - so wichtig, dass Ihnen eine separate Rechtsgrundlage in Artikel 194 des Vertrags von Lissabon gegeben wurde, in dem diese praktisch wortwörtlich aufgeführt sind. Die volle Beteiligung des Europäischen Parlaments über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gemäß dieses Vertrags sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein. Alles andere würde sich unserer nicht würdig erweisen und wäre ein äußerst unglücklicher Start für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und der Kommission, die wir für einen funktionierenden Energiebinnenmarkt benötigen.
Yannick Jadot
Herr Kommissar, es ist gut, dass sie das Ergebnis dieses Instruments vor dem Europäischen Parlament erörtern wollen; das wichtigste jedoch, dass es im Hinblick auf das Europäische Parlament zu respektieren gilt, ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Wir werden dieses Instrument als nützlich erachten, es könnte jedoch einsatzfähiger, effektiver und transparenter sein.
Vor allem effektiver, wenn sämtliche dezentralisierten Energiequellen berücksichtigt würden. Es geht nicht darum, jeden einzelnen Sonnenkollektor zu zählen, aber auf Ebene der Mitgliedstaaten haben wir Informationen, die Sie sammeln könnten um zu sehen, worauf all die Vorhaben über dezentralisierte Energie hinauslaufen. Sprechen wir von Demokratie und Transparenz, so bin ich erstaunt, von unserer Kollegin von der liberalen Fraktion als Antwort "Bürokratie" zu hören. Dieses Instrument muss transparent sein, es muss diskutiert werden und die Kommission muss sich unter anderem mit allen Interessengruppen, Gewerkschaften und Vereinigungen beraten. Schließlich steuern die Steuerzahler viel zu den Bemühungen hinsichtlich des Wechsels im Energiebereich bei und es ist wichtig, dass wir Informationen über Fördermittel haben, um genau zu wissen, auf welche Weise die Steuerzahler den Wechsel im Energiebereich in Europa finanzieren. Ich hoffe, dass die auf dem Tisch liegenden Änderungsanträge von einer großen Abgeordnetenanzahl morgen angenommen werden, von mehr, als heute Abend zugegen sind.
Evžen Tošenovský
Der Vorschlag für regelmäßige Informationen über Investitionsvorhaben auf dem Gebiet der EU-Energieinfrastruktur ist fragwürdig. Es werden EU-Organe im Bereich von Wettbewerbsverhältnissen zwischen Firmen beteiligt, die in der Regel in Privatbesitz sind. Meiner Meinung nach gibt es zwei Ebenen bei diesem Vorschlag. Eine Ebene betrifft den Inhalt solcher vorgeschriebenen Informationen, insbesondere im Hinblick auf deren Umfang und Einzelheiten. Die zweite Ebene betrifft den Grad an Vertraulichkeit und den sich daraus für die Kommission ergebenden Geheimhaltungspflichten.
Ich bin überzeugt, dass die zu übermittelnden Informationen von einer eher beschreibenden Natur sein müssen, wobei ein grober Überblick der Energienetzwerke und ihrer zukünftigen Entwicklung gegeben wird. Auf diese Weise hätte die Kommission einen ausreichenden Überblick über die Verbindungen zwischen den einzelnen Ländern und gleichzeitig einen ausreichenden Überblick über die bestehenden Netzwerke und die Zukunftsaussichten. Auch stellt sich logischerweise die Frage, was die Kommission tun würde, wenn sie davon überzeugt wäre, dass es unzureichende Kapazitäten in einem bestimmten Gebiet, oder im umgekehrten Fall, Überkapazität gäbe. Mit einem ausreichenden Niveau an allgemeinen Daten würden wir die Probleme mit schwierigen Diskussionen über die Geheimhaltung in Bezug auf bestimmte Strategiepläne der Energiekonzerne beseitigen.
Jaroslav Paška
Die Vorfälle der letzten Jahre haben uns gezeigt, dass die Sicherheit der Energieversorgung mehr Wunschdenken als Realität ist.
Die Energiesysteme der EU-Mitgliedstaaten sind weder ausreichend kompatibel noch ausreichend miteinander verbunden. Aus diesem Grund befanden sich zahlreiche Länder zu Beginn des letzten Jahres in einer Situation ohne Wärme und Gas, trotz aller Solidarität und guten Willens der EU. Zur Korrektur dieser Situation wird die Europäische Kommission umfassende Initiativen nehmen müssen; es ist daher erforderlich, dass die Europäische Kommission bei Ihrer Arbeit sowohl von den Mitgliedstaaten als vom Privatsektor in qualifizierter und ausführlicher Weise informiert wird.
Aus diesen Gründen können wir den Entwurf der Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft als einen natürlichen und notwendigen Schritt zur Erweiterung der EU-Energiepolitik einstufen, mit dem auf die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der Energieversorgung in der EU reagiert wird. Die im Bericht enthaltenen Änderungsvorschläge über diesen Punkt des Programms verbessern den Wortlaut der Verordnung, und deshalb erachte ich es als richtig, diese Vorschläge zu unterstützen.
Amalia Sartori
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Văleans Bericht enthält einige sinnvolle Punkte, denen ich zustimme.
Erstens, die Notwendigkeit zur Gewährleistung eines optimalen Sicherheitsniveaus im Hinblick auf die unter der Vorlage angeforderten Daten und Informationen, und zwar diejenigen, die von Wirtschaftsbeteiligten als sensible Daten eingestuft werden. Zweitens, die Notwendigkeit zur Schaffung einer Möglichkeit zur Datensammlung, auch auf einer breiteren regionalen Ebene, angesichts der Tatsache, dass die einzelstaatliche Ebene manchmal bedeutungslos ist. Drittens sollte die Bekanntgabe einen praktischen Zweck erfüllen und die Analyse der Entwicklung des europäischen Gassystems ergänzen.
Aus diesem Grund sollte die Kommission verpflichtet sein, ihre Analysen mit den Mitgliedstaaten und den Betreibern in den Branchen zu besprechen; dies hat uns die Kommission hier zugesagt.
Auch müssen wir erfolgreich eine Doppelarbeit vonseiten der Betreiber, nationalen Regulierungsbehörden und Mitgliedstaaten bei Festlegung der einzelstaatlichen Pläne vermeiden, die auf den Schutz der Versorgungssicherheit, speziell hinsichtlich der Erdgasinfrastruktur, abzielen. Auch müssen wir garantieren, dass, wenn Betreiber die Änderung ihrer Investitionsvorhaben beschließen, diese nicht in irgendeiner Weise bestraft werden.
Abschließend möchte ich die Aufmerksamkeit auf Artikel 1 Absatz 2 der Vorlage lenken, in dem die Mitteilungsfristen diskutiert werden. Die Tatsache, dass viele Projekte nicht über das Planungsstadium hinausgehen, muss berücksichtigt werden. Das bestmögliche Ergebnis könnte daher erzielt werden, wenn die Mitteilung nur diejenigen Projekte beträfe, für die die erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen erlangt wurden, bzw. für die eine definitive Investitionsentscheidung getroffen wurde.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich gratuliere zunächst der Berichterstatterin zu der von ihrer geleisteten guten Arbeit. Mit dem Vertrag von Lissabon werden die Befugnisse der Europäischen Union auf dem Gebiet der Energiepolitik gestärkt. Die Sicherheit der Energieversorgung in der EU und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten in Energiekrisensituationen sind für die Energiepolitik der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung. Mit der gegenwärtigen Verordnung wird ein Gemeinschaftsrahmen zur Mitteilung an die Kommission von Daten und Informationen über Investitionsvorhaben in die Energieinfrastruktur für Öl, Gas, Strom und Biokraftstoffen sowie über die Projekte zur geologischen Speicherung von ausgestoßenem Kohlendioxid im Energiesektor abgesteckt.
Tatsächlich wird die Kommission in die Lage versetzt, Vorschläge darüber zu unterbreiten, wie die bestehenden Kapazitäten besser genutzt werden können und Lösungen in Energiekrisensituationen aufzuzeigen. Die Verordnung darf nicht wesentlich den Verwaltungsaufwand für Energieunternehmen erhöhen. Ich glaube aber, dass diese Verordnung auch für europäische Firmen gelten sollte, die in Energieinfrastrukturvorhaben in Drittländer investieren und direkt mit Energienetzwerken von einem oder mehreren Mitgliedstaaten verbunden sind, bzw. einen wesentlichen Einfluss auf diese ausüben. Daher hoffe ich, dass Änderungsantrag 74 heute eine Mehrheit bekommen wird.
Roger Helmer
Frau Präsidentin, einige der von uns am heutigen Abend geprüften Änderungsvorschläge spiegeln unsere manische Besessenheit mit erneuerbaren Energien wieder. Wir reden weiter von der Bedeutung der Verringerung der CO2-Emissionen, wenngleich die Theorie von der menschgemachten Klimaerwärmung vor unseren Augen zusammenfällt.
Wenn wir aber die Verringerung der CO2-Emissionen ernst meinten, würden wir sicherlich Kernkraftwerke und keine erneuerbaren Energien befürworten. Wir haben uns für die Bereitstellung von Anreizen entschieden, die den Markt zugunsten erneuerbarer Energien und gegen Atomenergie verzerren.
Europa braucht wettbewerbsfähige, verlässliche, etablierte und auf Grundlast basierende Erzeugungskapazitäten, die durch Kernkraft geliefert werden können. In der Zwischenzeit können die von Windparks stammenden kläglichen Tropfen stoßweiser Stromerzeugung die europäischen Industrien nicht zuverlässig mit Energie versorgen.
Vielen Ländern in der EU, einschließlich meines eigenen, droht später in diesem Jahrzehnt die Aussicht einer Energiekrise, teilweise als ein Ergebnis der Richtlinie über Großfeuerungsanlagen. Wenn wir nicht vorwärts kommen und große Erzeugungsanlagen bauen, worunter ich Kohle- und Kernenergie verstehe, werden wir mit ansehen, wie die Lichter ausgehen.
Bogusław Sonik
(PL) Die Energiefrage und das Energienetzwerk stellen ein entscheidendes Problem für die Zukunft der europäischen Wirtschaft dar. Die Bedeutung der Sicherheit der Energieversorgung wiederholt sich in einer Vielzahl von Dokumenten, Debatten und Sitzungen. Damit aber Worte und Erklärungen von konkreten Lösungen und messbaren Effekten gefolgt werden, sollten wir in erster Linie ein angemessenes Finanzierungsniveau für die beabsichtigten Investitionen sicherstellen. Einem Bericht zufolge der von Exxon Mobil, einer der weltweit größten Gesellschaften in der Öl- und Gasbranche, erstellt wurde, wird die weltweite Energienachfrage pro Jahr um etwa 1,2 % steigen, sodass der Bedarf bis 2030 um ungefähr 35 % angestiegen sein wird.
Der Bedarf an Gas, das der zweitwichtigste Energieträger sein wird, wird um 1,8 % jährlich ansteigen. Derzeit nutzt die Welt etwas über 3 Milliarden m3. Im Jahr 2030 werden es um die 4,3 Milliarden m3sein. Eine Folge von Europas wachsendem Gasbedarf wird eine größere Abhängigkeit von Importen dieses Energieträgers sein, und zwar von 45 % in 2005 auf 70 % in 2030. Angesichts dieser Zahlen sollten Finanzhilfen von der Europäischen Gemeinschaft für das Energienetzwerk strategisch behandelt werden.
In der derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation gestaltet sich die Investorensuche für viele Projekte besonders schwierig. Nur die angemessene Unterstützung vonseiten der Europäische Union wird die Fortsetzung dieser Projekte ermöglichen. Priorität sollte denjenigen Projekten eingeräumt werden, die sich auf grenzüberschreitende Erfordernisse konzentrieren und zur Entwicklung von neuen Technologien beitragen, die für den zukünftigen Energiebedarf von grundlegender Bedeutung sind. Diese Projekte werden zur Beseitigung der Unterschiede bei den Verbundleitungen zwischen den Systemen in der Europäischen Union beitragen und die weitergehende optimale Nutzung der eigenen Energiequellen in der Europäischen Union ermöglichen.
Seán Kelly
Frau Präsidentin, es handelt sich aus zumindest drei Gründen um eine wichtige Frage: Erstens, wir müssen uns über die Sicherheit der Energieversorgung Gedanken machen, weil der Tag kommen wird, an dem die fossilen Brennstoffe aufgebraucht sein werden; zweitens, unsere Klimaziele für 2020 oder, wie einige Personen vertreten haben, für 2030 oder sogar 2040; und drittens, was sehr wichtig ist, wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die mitunter von instabilen und diktatorischen Regimes stammen, verringern.
Die Zeit drängt also und einer der Bereiche, der unsere ernste Aufmerksamkeit benötigt, ist die Forschung und Innovation. Ich bin über die Doppelarbeit auf diesem Gebiet besorgt.
Vor kurzem erfuhr ich, dass es 45 verschiedene Forschungsgruppen gibt, die sich mit Salmonellenbakterien beschäftigen. Wenn dies also mit Salmonellenbakterien geschehen konnte, könnte man 450 Gruppen haben, die an erneuerbaren Energien forschen, beispielsweise Wind-, Sonnen-, Wellen- und Gezeitenenergie.
Ich frage also die Kommission, welche Pläne sie zur Koordinierung dieser Forschung vorgesehen hat, sodass die Ressourcen bestmöglich genutzt werden können, um die von uns benötigte Technologie zu bekommen.
Ioan Enciu
(RO) Ich möchte Frau Vălean zu diesem Ausschussbericht gratulieren. Ich möchte einige Aspekte hinsichtlich der Bedeutung von Infrastrukturinvestitionen hervorheben. Die kontinuierliche Entwicklung der Energieinfrastruktur ist der einzige Weg, mit einer sich ständig verändernden Gesellschaft fertig zu werden. Die Entwicklung der bestehenden Netzwerke, zusammen mit der Investition in neue, an innovativen Energieträgern angepasste Netzwerktypen, ist ein entscheidender Faktor, der sowohl der Bevölkerung als der Industrie den Zugang zu neuen Energiequellen erleichtern soll.
Derzeit erfolgt eine regionale Zusammenarbeit de facto im Energiesektor. Diese muss jedoch mit klaren Vorschriften verstärkt werden. Die Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander muss von einer Idee in die Realität umgesetzt werden. Außerdem sind erhöhte Investitionen in IT-Systeme zur Überwachung von Brennstoffvorräten und die diesbezügliche Berichterstattung während einer Krise wichtig.
Abschließend möchte ich betonen, dass Investitionen und die Entwicklung von ICT-Lösungen im Energiesektor der Schlüssel zur Entwicklung einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft sind.
Miroslav Mikolášik
(SK) Der Vertrag von Lissabon, mit dem die Befugnisse der EU auf dem Gebiet der Energiepolitik gestärkt wurden, sollte aktiv genutzt werden, um Schwierigkeiten zu überwinden und mögliche Probleme auf dem Energiemarkt zu verhindern.
Mit der Bereitstellung von Informationen über Investitionsvorhaben innerhalb der Energieinfrastruktur können Lücken zwischen Angebot und Nachfrage in diesem Sektor identifiziert werden und wird an der Schaffung einer besseren gemeinsamen Energiepolitik im Geiste der Solidarität mitgewirkt, wodurch die Mitgliedstaaten auf dem Energiemarkt enger zusammenrücken. Aus den vorgenannten Gründen teile ich die Ansicht, dass die Erfassung präziser und geeigneter Informationen über geplante Investitionen erforderlich ist, sodass die EU sachkundige energiepolitische Entscheidungen treffen kann, basiert auf ein integriertes Bild und der in allen Mitgliedstaaten herrschenden Lage.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Die Sicherung einer stabilen und konstanten Energieversorgung ist sowohl für die Regierungen der Mitgliedstaaten der Union als auch die gesamte Gemeinschaft zu einer vorrangigen Angelegenheit geworden. Eine besondere Verantwortung in diesem Bereich trägt die Europäische Kommission, die mit ihren Maßnahmen die Energielieferungen für die Gemeinschaft über die Entwicklung und Überwachung des ordnungsgemäßen Funktionierens des europäischen Energiemarktes sicherstellen sollte.
Einer der Mechanismen der mehrdimensionalen Energiepolitik der Kommission sollte die Unterstützung für effektive Investitionsvorhaben im Energiesektor sein. Die Kommission sollte regelmäßige Analysen und Forschung durchführen. Die Analysen sollten sich auf Informationen über Investitionsvorhaben in die Energieinfrastruktur einzelner Länder stützen, mit einem Schwerpunkt nicht nur auf derzeit genutzte Einrichtungen, sondern auch auf die Analysen von Investitionsvorhaben, mit denen eine größere Diversifikation, sowohl bei der Herkunft der Energierohstoffe als bei ihrer Beförderungs- und Verarbeitungsweise bezweckt wird. Verfügt die Kommission über ähnliche Untersuchungen aus allen Ländern der Union, so wird sie die für den europäischen Energiemarkt nützlichste Strategie auswählen können.
Paul Rübig
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger! Eines der Kernprobleme in der Energiewirtschaft ist natürlich die Speicherung der Energie. Und ich glaube, dass es im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit notwendig ist, mehr Überlegungen im Bereich der Speicherung anzustellen. Gerade bei den erneuerbaren Energien ist dies eine enorme Herausforderung.
Andererseits geht es auch darum, intelligente Netze zu gestalten. Je mehr erneuerbare Energie wir haben, desto mehr Chancen haben wir, mit intelligenten Netzen auch unsere Umwelt wesentlich energieeffizienter zu gestalten und letztlich auch in den Haushalten Anreize zu setzen, mit Intelligent Metering den Verbrauch und auch die Kosten zu senken. Die Effizienzsteigerung wird in Zukunft eine ganz wichtige und zentrale Rolle spielen, nicht nur bei der Erzeugung von Energie, sondern insbesondere auch beim Verbrauch von Energie.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Ich danke Ihnen für Ihre wertvollen Verbesserungsvorschläge. Die Kommission wird sich dafür einsetzen, dass eine Vielzahl Ihrer Vorschläge in der Endfassung der Verordnung von den Mitgliedstaaten berücksichtigt wird.
Seitens der Kommission sind wir uns des vertraulichen Charakters der Angaben über geplante Vorhaben bewusst. Deswegen sind wir mit den Vorschlägen des Hohen Hauses einig, nur Daten zu veröffentlichen, die vorher auf der Ebene der Mitgliedstaaten aggregiert wurden. Darüber hinaus sollen die Daten auf europäischer Ebene so gebündelt werden, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen und ihre Unternehmenspolitik gezogen werden können. Dies ist wichtig in Fällen, in denen es nur ein im jeweiligen Energiesektor tätiges Unternehmen auf nationaler Ebene gibt.
Wie bereits erwähnt, begrüßen wir auch eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Öl-, Gas- und Kohleförderkapazitäten. Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass die Mitgliedstaaten diesem Vorschlag weniger gewogen sind, aber die Überprüfung der Aufnahme dieser Kapazitäten innerhalb von fünf Jahren in Aussicht stellen.
Unabhängig von unseren unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Vertragsgrundlage für die Verordnung versichere ich Ihnen, dass die Kommission eine weitreichende Debatte im Infrastrukturbereich anstrebt. Das zu entwickelnde neue Infrastruktur- und Solidaritätsinstrument, das Folgeinstrument zum EU-Finanzbeitrag für die Transeuropäischen Energienetze, wird dazu Gelegenheit bieten, ebenso wie die Fortschrittsberichte der Kommission bezüglich der Umsetzung des Konjunkturprogramms zugunsten von Energievorhaben.
Adina-Ioana Vălean
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, ich danke dem Kommissar sowie den Kolleginnen und Kollegen für ihre interessanten Beiträge an der Debatte.
Nur einige Worte zum Abschluss - oder jedenfalls abschließend von meiner Seite. Zuallererst möchte ich nochmals betonen, dass die Politik sicherlich davon absehen sollte, den Markt zu stören. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass Europa eine Marktwirtschaft ist und dass Strategien hier ausschließlich zur Korrektur von Marktschwächen da sind.
Zweitens bleibe ich der festen Überzeugung, dass wir diese Verordnung nicht zur Überprüfung der korrekten Anwendung anderer Verordnungen nutzen oder vollständige Informationen aufnehmen sollten; es handelt sich nicht um eine Statistikübung. Wir müssen definitiv die gesammelten Daten auf ein gewisses Relevanzniveau halten, ansonsten wird der Zweck unter einer ungeheuren Datenmenge verloren gehen. Und bei dieser Verordnung geht es nicht darum, eine Politik über erneuerbare Energien oder Gas zu entwickeln.
Abschließend möchte ich meiner Kollegin Lena Ek sagen, dass wir hoffentlich mit den uns infolge dieser Verordnung vorliegenden angesammelten Daten bei Energiefragen schlauer vorgehen und diese Daten in unserem gemeinsamen Interesse sein werden.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 25. Februar 2010, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Paolo Bartolozzi  
Ich beglückwünsche die Europäische Kommission, dass sie dem Rat die abgeänderte Verordnung über Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt hat.
Der Bericht bereichert den Inhalt auf sinnvolle und zeitgemäße Weise, und zwar aus zweierlei Gründen. Der erste Grund ist die Bereitstellung von transparenten Informationen über die Sicherheit und Vertraulichkeit der sensiblen Daten, die die Kommission regelmäßig erhalten wird, um die Energiepolitik effektiv zu verwalten. Der Bericht entspricht dem Vertrag von Lissabon, in dem der Energiepolitik über die Stärkung und Koordinierung ihrer Methoden und der für diesen Sektor benötigten Investitionen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Das Scheitern des Kopenhagener Gipfels, die politischen Führer dieser Welt zu überzeugen, machen einen Strategiewechsel bei den politischen Handlungen erforderlich. Ein besonderes Augenmerk richtet das Europäische Parlament auf dieses Problem, mit der Absicht der Überwachung von Energieinvestitionen in den Bau, den Transport und der Speicherung der damit verbundenen Energieprodukte, um so die Hersteller- und Vertriebsbranche zufrieden zu stellen und die Gesundheit der Verbraucher zu schützen.
Der zweite Grund ist, da die EU zu wenig Energieprodukte hat und die Binnennachfrage - wie Importe - täglich wachsen, muss sich die Energiepolitik der EU auf Diversifizierungen, Versorgungssicherheit und Energieeffizienz konzentrieren.
Elena Băsescu  
Der Solidaritätsgrundsatz muss als Plattform für die Entwicklung der energiepolitischen Strategien dienen. Wenn die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, können sie für eine sichere, günstigere und effizientere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit Energie sorgen. Eine Energieinfrastruktur, welche die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander erleichtert, um die während Energiekrisen plötzlich auftretenden Probleme zu verringern, ist für die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Diese Verordnung wird die Europäische Kommission mit Informationen über Energiestrukturen versorgen und ihr damit einen Überblick verschaffen. Dies schließt Daten über Öl- und Erdgasinfrastrukturen sowie über erneuerbare Energieträger mit ein. Nach der Sammlung dieser Informationen wird es möglich sein, die Mängel im europäischen Energiesystem aufzudecken und dann Maßnahmen für deren Beseitigung vorzuschlagen. Auf europäischer Ebene getroffene Maßnahmen müssen einzelstaatliche und regionale Strategien ergänzen. Ich glaube, es ist extrem wichtig für uns, den vertraulichen Charakter der gesammelten kommerziellen Informationen zu schützen. Zudem ist auch wichtig, diejenigen europäischen Investitionen in Drittländern zu beobachten, die einen starken Einfluss auf den Energiemarkt der EU haben.
Sergio Berlato  
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Vorschlag für eine Verordnung über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft ist ein wichtiges Instrument zur wirksamen Förderung einer EU-weiten Energiepolitik.
Ich unterstütze die Gründe hinter diesem Vorschlag, und zwar die erforderliche Festlegung eines konsistenten und umfassenden Rahmens zur Entwicklung von Investitionen in die Energieinfrastruktur innerhalb der Union, mit dem die Kommission den Entwicklungsstand der Investitionsvorhaben im Energiesektor verfolgen kann.
Kontrolle ist sicherlich unverzichtbar, um zu gewährleisten, dass die zur Unterstützung der Projekte verfolgte Politik transparent ist. Jedoch hat dies mit der Maßgabe zu erfolgen, dass der Verwaltungsaufwand für Klein- und Mittelbetriebe - der treibenden Kraft hinter der Wirtschaft der EU - auf ein Mindestmaß beschränkt wird.
Ich sehe es als positiv an, dass ein Kompromiss erzielt wurde, um zu garantieren, dass die Daten der Marktbeteiligten von der Kommission mit der erforderlichen garantierten Vertraulichkeit in Empfang genommen und verarbeitet werden. Investitionsvorhaben in die Energieinfrastruktur sind bei der Schaffung eines freien und daher wettbewerbsfähigen Energiemarktes unverzichtbar.
Aus diesem Grund fordere ich die Kommission dazu auf, regelmäßig auf der Grundlage der gesammelten Daten eine Analyse der strukturellen Entwicklung des Energiesektors bereitzustellen, um Verbesserungsbereiche im Markt und Hindernisse zu identifizieren, die dessen optimales Funktionieren verhindern.
András Gyürk
Kein Tag geht vorbei, ohne dass ein Mitgliedstaat oder ein großes Unternehmen große Investitionsprojekte im Energiesektor ankündigt. Mehrere Erdgasleitungen, Offshore-Windparks und Kraftwerke befinden sich dutzendweise auf dem Reißbrett. Zur selben Zeit lässt die Koordination zwischen zukünftigen Investitionen viel zu wünschen übrig. Dies wäre an sich ein mehr als ausreichender Grund zur Verabschiedung der jetzt vorliegenden Verordnung, wodurch sämtliche Mitteilungspflichten von Energieinvestitionen seitens der Mitgliedstaaten zusammengefasst würden. Die anzunehmende Verordnung ermöglicht die Harmonisierung von regionalen Investitionen und unterstützt die gemeinsame Planung, wodurch der Energiemarkt und die Versorgungssicherheit gestärkt werden.
Ich denke, es ist wichtig, dass bei den Anforderungen in dem Vorschlag hinsichtlich der Mitteilung von Investitionen ein übermäßiger Verwaltungsaufwand für die Behörden in den Mitgliedstaaten vermieden wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mitteilungsmethode der Investitionen mit den zuvor angenommenen Regeln übereinstimmt. Es sei diesbezüglich daran erinnert, dass sogar jetzt die EU-Richtlinien für den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt die Erstellung von Zehnjahresinvestitionsplänen fordern.
Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission erstreckte sich nicht auf Investitionen in Fernwärme. Aus diesem Grund sollte der Änderungsantrag einschließlich der vom Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie vorgeschlagenen obligatorischen Bereitstellung von Informationen verabschiedet werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Fernwärme in den neuen Mitgliedstaaten eine bedeutende Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung spielt. So werden in Ungarn zum Beispiel etwas 2 Millionen Menschen mit dieser Heizart versorgt. Investitionen in Fernwärme können während der Harmonisierung von Energieinvestitionsstrategien nicht unberücksichtigt bleiben.
Edit Herczog  
Herr Präsident, meine Damen und Herren, trotz der großen Unsicherheiten bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben in energiewirtschaftliche Infrastrukturen, zusätzlich zu den ernsten Schwierigkeiten, die zurzeit von der Wirtschafts- und Kreditkrise für Investitionsvorhaben im Energiesektor verursacht werden, sollten wir uns deutlich vor Augen halten, dass das Schlüsselelement der neuen europäischen Energiepolitik, die auf eine sichere Versorgung bei gleichzeitiger Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels und Beibehaltung der Wettbewerbsfähigkeit abzielt, die kräftige Investition in energiewirtschaftliche Infrastrukturen der Europäische Union in den kommenden Jahren sein wird. Dies ist ein wichtiges Hilfsmittel bei der Gestaltung einer gemeinsamen Energiepolitik.
Ohne ausreichende Informationen über unsere Energieinfrastruktur können wir die europäische Energiepolitik auf EU-Ebene nicht wirksam unterstützen. Aus diesem Grund betrachte ich als unser gemeinsames Ziel in der Gemeinschaft die Bereitstellung präziser und regelmäßiger Informationen über Investitionsvorhaben in die EU-Energieinfrastruktur, die Entlastung bei der Informationssammlung, die Verbesserung nützlicher Analysen auf Basis der gegenüber der Kommission unterbreiteten Daten, bei gleichzeitiger Entlastung der Akteure aus der Privatwirtschaft, die eine zunehmende Rolle bei der Investition in die infrastrukturelle Entwicklung spielen.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz  
Ich möchte der Berichterstatterin meinen aufrichtigen Dank für die Erstellung eines derartig ausgewogenen Berichts aussprechen. Die im Bericht enthaltenen Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission werden für ein integriertes und verbessertes System der Energieversorgungssicherheit in der Union sorgen, bei gleichzeitigem Erhalt von besserer Effizienz und geringerem Energieverbrauch. Als Teil der Energiepolitik der Gemeinschaft sollten Kommission und Mitgliedstaaten Investitionen ermitteln, die zur Erfüllung der strategischen Erfordernisse der EU im Hinblick auf das Angebot und die Nachfrage von Erdgas und Strom erforderlich sind. Die Verordnung schafft gemeinsame Rahmenwerke, auf deren Grundlage die Europäische Kommission Daten und Informationen über Investitionsvorhaben in die Energieinfrastruktur in den Bereichen Rohöl, Erdgas, Strom, Biokraftstoffe und emissionsarme Investitionsprojekte für Fernheizungs- und Kühlsysteme erhält. Es ist unstrittig, dass ist die Kohle zweifellos ein für die Aufrechterhaltung des Energiesystems notwendiges Element ist und nicht von erneuerbaren Energieträgern überholt werden darf, da diese den Anforderungen der kontinuierlich expandierenden und sich entwickelnden Wirtschaftsbereiche der neuen Mitgliedstaaten nicht gerecht werden. Beim Aufzeigen der Vorteile von Kohle als Energiequelle muss auf die Nutzung von neuen Technologien hingewiesen werden, mit denen wir eine größere Verringerung der Umweltbelastung und eine schrittweise Annahme von festgelegten Grenzwerten für CO2-Emissionen erreichen werden.
Rovana Plumb  
Im Rahmen der neuen Energiepolitik, die das Ziel verfolgt, die Energieversorgung sicherzustellen, die Auswirkungen des Klimawandels abzuschwächen und für Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen, kommen Investitionen in die Energieinfrastruktur eine wesentliche Bedeutung zu. Die neuen politischen Erfordernisse wie etwa Zielsetzungen für den Kraftstoffmix werden die Strategien der Mitgliedstaaten verändern, sodass diese von einer neuen, modernisierten Energieinfrastruktur profitieren werden.
Der Vorschlag der Kommission ist die Abänderung des derzeitigen Mitteilungssystems bei Energieinvestitionsvorhaben. Ziel is die Sammlung geeigneter Informationen über geplante Investitionen, um die Kommission in die Lage zu versetzen, die infrastrukturelle Situation zu überschauen und potenziellen Problemen vorauszugreifen. Da die derzeitigen Rechtsvorschriften bereits Berichts- und Mitteilungspflichten bei Investitionen und Infrastrukturen vorsehen, muss die Nutzung dieser Informationen besser koordiniert werden, sodass Doppelverpflichtungen wie etwa beim Berichtswesen und der Vertraulichkeit vermieden werden können, während auch der Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger verbessert wird. Obwohl sich der Vorschlag hauptsächlich auf Verwaltungsfragen konzentriert, gibt er dennoch ein Bild über die für zukünftige Investitionen vorgesehenen Eigenschaften und Merkmale.
Es daher wichtig, einen weiteren Akzent auf die Umweltauswirkung der Projekte zu legen, um für Garantien und zusätzliche Anreize für den Bau und die Stilllegung von Energieinfrastrukturen auf eine nachhaltige und umweltverträgliche Weise zu setzen. Ich gratuliere der Berichterstatterin.
Richard Seeber  
schriftlich. - Die Bewältigung der steigenden Nachfrage nach Energie bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt vor allem hinsichtlich des durch den Menschen verursachten Klimawandels ist eine der größten Aufgaben, die die EU in der kommenden Zeit zu bewältigen hat. In diesem Zusammenhang ist es äußerst wichtig, dass Energie-Infrastrukturprojekte in den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene bekannt sind. Dadurch kann effizienter an einer europäischen Energielösung gearbeitet werden. Der vorliegende Text zum Datenaustausch über Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur ermöglicht einen guten Überblick über bestehende Energieinfrastrukturen in Europa.
Selbstverständlich darf dieser Bericht nicht zum Anlass genommen werden, Datenmissbrauch zu betreiben. Ich begrüße daher den überparteilichen Kompromiss, der klare Spielregeln für die Datenübermittlung festlegt. Ein zentrales Monitoring bietet auch die Möglichkeit, frühzeitig zu erkennen, ob sich Europa zu stark an nur eine Energiequelle bindet. Insgesamt stellt der Bericht einen Fortschritt in Richtung moderner Energiemix dar.
Vladimir Urutchev  
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bis jetzt haben wir die Notwendigkeit eines zügigen Entwurfs einer gemeinsamen EU-Energiepolitik nur dann diskutiert, wenn sich eine Krise wie die im Winter 2009 ereignet. Wir können berechtigterweise feststellen, dass die Dinge so nicht weitergehen können. Daher begrüße ich Frau Văleans Bericht und sehe ihn als einen wichtigen Schritt beim Aufbau einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik. Es versteht sich von selbst, dass mit der Annahme einer Reihe von Richtlinien und Verordnungen für den Energiesektor die erforderlichen Voraussetzungen zur Entwicklung einer solchen Gemeinschaftspolitik geschaffen werden. Ich denke, dass wir an einem Punkt angekommen sind, an dem wir sogar mit Gesprächen über eine Einigung bei der Schaffung einer EU-Energiegemeinschaft beginnen können. Mit der Einführung eines Mitteilungssystems für Investitionsvorhaben im Energiesektor in jedem einzelnen Mitgliedstaat wird sich die Kommission ein vollständiges Bild über die Entwicklung machen können, während sie gleichzeitig die Länder bei der Lösung der größten Problembereiche begleitet. Dies wird helfen, um eine zufriedenstellende, verlässliche Infrastruktur zu erreichen, die sowohl in der Lage ist, den Betrieb des Energiebinnenmarktes zu unterstützen als auch die Folgen von auftretenden Krisen abzuschwächen. Wichtigste Tatsache ist, dass eine zufriedenstellende gemeinsame europäische Infrastruktur Voraussetzung für eine gemeinsame EU-Energiebinnenpolitik ist, auf die das Europäische Parlament in einer Vielzahl seiner Dokumenten beharrt hat.
