Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Johan van Hecke im Namen des Entwicklungsausschusses über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (2008/2048(ΙΝΙ)) (Α6-0171/2008).
Johan Van Hecke
Berichterstatter. - (NL) Vor drei Jahren gingen mehr als hundert Geber und Partnerländer in Paris die Verpflichtung ein, die Wirksamkeit der Hilfe für Entwicklungsländer zu steigern und unter anderem mehr Harmonisierung, demokratische Kontrolle, gegenseitige Rechenschaftspflicht und mehr Transparenz anzustreben.
Anders als in den früheren Erklärungen von Monterrey wurden in der Pariser Erklärung klare Ziele festgelegt und in zwölf messbare Maßnahmen und Indikatoren umgesetzt, was in der Tat einen wesentlichen Schritt nach vorn bedeutet. Im Dezember dieses Jahres soll in Accra eine erste Bilanz gezogen werden, was aus all diesen wunderbaren Versprechen geworden ist.
Die Europäische Kommission hat, und das soll nicht unerwähnt bleiben, in den vergangenen drei Jahren große Anstrengungen zur Umsetzung der neuen Hilfeagenda unternommen. Sie kann, was die Arbeitsteilung, die bessere Koordinierung und die Rücksicht auf die Mitwirkung vor Ort betrifft, stolz auf das Erreichte sein. 2006 ist sie auf Kommissar Michels Betreiben mit der Verabschiedung eines ambitionierten Aktionsplans und dem Konzept von der Arbeitsteilung und vom ergebnisorientierten Management sogar noch ein wenig über die Zusagen von Paris hinausgegangen. Gleichwohl bleibt noch einiges zu tun. Zahlreiche Vorhaben müssen noch verwirklicht werden.
Beispielsweise ist die Hilfe nach wie vor unzureichend auf die Systeme der Empfängerländer ausgerichtet und arbeitet man noch immer mit zu vielen unterschiedlichen Zahlungssystemen. Bei der Aufhebung der Lieferbindung kommen wir kaum vom Fleck. Die technische Zusammenarbeit wird noch immer zu stark von den Gebern gesteuert. Der Geberatlas bedarf dringend einer Überarbeitung und Ausweitung und sollte vornehmlich auf die am stärksten vernachlässigten Länder und Sektoren abgestimmt sein.
Ferner ist auch die Verabschiedung des Verhaltenskodexes für Arbeitsteilung problematisch. Erstens, weil die Mitgliedstaaten ihre Zusagen nicht einhalten. Die Mitgliedstaaten hinken hinterher, sowohl beim Umfang als auch bei der Wirksamkeit. Zum ersten Mal seit 2000 ist der Anteil, der für die offizielle Entwicklungshilfe aufgebracht wird, von 0,41 % im Jahr 2006 auf 0,38 % im Jahr 2007 zurückgegangen. Zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele muss das Ruder drastisch herumgerissen werden. Will der Rat seine Glaubwürdigkeit behalten, dann muss er seine Zusagen unbedingt bekräftigen. Die Mitgliedstaaten müssen sich zu einem Zeitplan sowohl für die Quantität als auch für die Qualität der Hilfe verpflichten. Quantität und Qualität sind übrigens untrennbar miteinander verbunden.
Die Stärkung der eigenen Mitwirkung und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht ist und bleibt die große Herausforderung der qualitativen Reform. Das erfordert jedoch den ständigen Dialog mit der Bürgergesellschaft, mit den lokalen Behörden und vor allem mit den Parlamenten. Mehr Transparenz ist eine unerlässliche Voraussetzung. Die Aufstockung der Budgethilfe erfordert eine wirksame parlamentarische Kontrolle aller Hilfezusagen und -ausgaben. Deshalb das Plädoyer in diesem Bericht zur Ergänzung der Pariser Agenda um einen dreizehnten Indikator. Wenn die Rolle der europäischen und afrikanischen Parlamente für die Sicherstellung einer besseren Wirksamkeit derart wesentlich ist, weshalb dies dann nicht in einen zusätzlichen Indikator umsetzen?
Als größter Geber muss die Union in Accra ihrer Verantwortung gerecht werden. Zu allererst muss sie ihr eigenes Haus in Ordnung bringen. Nur dann kann sie in Accra glaubwürdig die Vorreiterrolle übernehmen und einen ehrgeizigen Plan vorlegen. Die Union verfügt nicht nur über die Kompetenz als vielmehr auch über die Kapazität, um zum effizientesten Geber zu werden. Nunmehr gilt es, die Zusagen vor Ort in die Tat umzusetzen. Darin liegt der Kern des vorliegenden Berichts, für den ich um Ihre Unterstützung zu bitten wage.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Van Hecke, und dem Entwicklungsausschuss für diesen ausgezeichneten Bericht danken. Ich freue mich, feststellen zu können, dass wir den gleichen Ansatz verfolgen und uns für die gleichen Ergebnisse einsetzen.
Ich denke, die kommenden sechs Monate werden von größter Bedeutung sein, denn in diesem Zeitraum wird sich zeigen, ob die Europäische Union tatsächlich den Willen hat, konkrete Fortschritte im Hinblick auf die drei Pfeiler der Entwicklungspolitik zu erzielen: erstens bei der Realisierung der Millenniums-Ziele; zweitens bei der Erhöhung des Hilfevolumens; drittens bei der Verbesserung der Effizienz der Hilfe. Die Tagung in Accra im September wird zu einem Glaubwürdigkeitstest für den gesamten Prozess und für sämtliche Akteure werden. Der Prozess kommt entweder wirklich in Gang, oder er kommt endgültig zum Erliegen.
Die heutige Debatte ist daher insofern sehr bedeutend, als sie eine starke Botschaft an die Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in der nächsten Woche übermitteln kann. Der Rat wird über die Vorschläge der Kommission zu den Zielen beraten. Ich hoffe, dass der Rat seinerseits eine Botschaft aussendet, die ebenso ehrgeizig ist wie die in dem Bericht von Herrn Van Hecke enthaltene. Gemeinsam haben wir Europäer in Paris im Jahr 2005 den Unterschied deutlich gemacht. Heute müssen wir uns von denselben Ambitionen leiten lassen und dafür sorgen, dass wir in Accra bei allen unseren Verpflichtungen von den Worten zu Taten übergehen.
Ich habe aus unseren Mitgliedstaaten allzu viele Stimmen gehört, die aus Accra und dieser Debatte eine technische Debatte über die Machbarkeit, die Effizienz usw. machen wollen. Doch das ist keine technische Debatte. Accra ist keine technische Veranstaltung. Es ist eine politische Veranstaltung, auf der sich zeigen wird, ob die Mitgliedstaaten den politischen Willen zur Einhaltung ihrer Zusagen haben.
Die Schlacht ist noch längst nicht gewonnen. Die Kommission kann nicht allein handeln. Deshalb appelliere ich an Sie, alle Mittel und all Ihre Kontakte zu mobilisieren, damit dieser Gipfel ein wirklicher Erfolg wird. Die Beweislast liegt jetzt im Lager der Mitgliedstaaten und der nichteuropäischen Geldgeber. Ein Bündnis zwischen dem Parlament und der Kommission ist also unerlässlich.
Ich will nicht wiederholen, was im Bericht steht. Damit bin ich nahezu 100 %ig einverstanden. Fortschritte sind in wichtigen Bereichen vonnöten, von denen ich nur einige nennen möchte. Erstens die Vorhersehbarkeit der Hilfe. Ich bin besonders dankbar für die Unterstützung, die das Parlament für die MDG-Vereinbarungen aufbringt. Das ist einer der Vorschläge, die ich in Accra vorlegen werde. Natürlich müssen die Partnerländer ihre Rolle bei diesen Vereinbarungen spielen, und natürlich müssen entsprechende Kontrollmechanismen geschaffen werden.
Zweitens die zunehmende Nutzung der Verfahren des jeweiligen Partnerlandes. Aus diesem Grunde habe ich angeregt, dass für die Länder, wo dies möglich ist, die Haushaltshilfe das bevorzugte Instrument für die Bereitstellung der Hilfe sein soll. Es ist festzustellen - und ich glaube, Sie sollten sich die Zahlen, die ich nennen werde, gut merken -, dass Tansania etwa 2 400 Berichte für die verschiedenen Geldgeber und sage und schreibe mehr als 8 000 Prüfberichte für die multilateralen Entwicklungsbanken erstellen muss. Das ist doch höchst erschreckend und stellt ein echtes Problem dar.
Der Bericht unterstreicht zu Recht die Notwendigkeit von mehr Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Entwicklungshilfe, doch das ist offensichtlich unmöglich angesichts dieses Dschungels von Berichten. Dies kann nur durch die Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle über die Entwicklungsfinanzierung und deren Aufnahme in die nationalen Haushaltspläne erreicht werden, wie der Berichterstatter ausführte. Wir müssen die "demokratische Eigenverantwortung" fördern, und wir werden die Partnerländer bei ihrem Bemühen um die Stärkung dieser Eigenverantwortung und dieser Kontrolle unterstützen. Die Rolle der Parlamente und der Zivilgesellschaft ist hier natürlich von großer Bedeutung.
Das dritte Element betrifft die Arbeitsteilung. Der Verhaltenskodex muss Realität werden. Ein weiteres Beispiel: In Mali sind 26 Geber in der ländlichen Entwicklung aktiv, während in Burkina Faso fünf Geber in der Hälfte aller Sektoren des Landes und die Hälfte der Geber in einem Drittel aller Sektoren tätig sind. Hier liegen also Spielräume für die Verbesserung der Effizienz in den einzelnen Ländern, und ich wünsche mir wirklich die Unterstützung des Parlaments bei dem Versuch, die Mitgliedstaaten zu überzeugen, dass wir eine bessere Arbeitsteilung brauchen. Das würde die Effizienz der Hilfe beträchtlich steigern.
Viertens möchte ich die Fragilitätssituationen ansprechen. Beispielsweise stammten im Jahr 2006 65 % der Hilfe für Côte d'Ivoire, Liberia und die Zentralafrikanische Republik von nur drei bilateralen Gebern. Auch hier haben wir bereits Pilotländer unter Einbeziehung möglichst vieler Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Vom Verfahren her habe ich gefordert, die Kommission soll sich so flexibel zeigen, wie die derzeitigen Vorschriften es zulassen, um unsere Reaktionsfähigkeit zu erhöhen. Dabei darf man nicht vergessen, dass für die Effizienz der Hilfe nicht ausschließlich die Geber zuständig sind, sondern sie muss auch Kernstück des Wirkens der Partnerländer sein und im Mittelpunkt unseres Dialogs mit ihnen stehen. Nur die Partnerländer sind in der Lage, uns zu mehr Effizienz bei der Bereitstellung der Hilfe zu zwingen, indem sie aktiv nicht nur ihre Entwicklungsziele definieren, sondern auch die Art und Weise ihrer Realisierung. Nur auf diese Weise wird unser Dialog sich in einer Partnerschaftsbeziehung auf der Grundlage gleicher Rechte und Pflichten entwickeln.
Zum Schluss noch ein letzter Punkt: Sie verlangen von der Kommission, den Delegationen ausreichend Handlungsspielraum einzuräumen. Damit haben Sie vollkommen Recht! Wir versuchen, dies durch unseren Dezentralisierungsprozess zu tun. Wir verlangen sehr viel von unseren Delegationen. Die Ressourcen sind begrenzt, wie Sie wissen, und letztlich hängt die Fähigkeit, unsere Delegationen in Anspruch zu nehmen, auch von der Haushaltsbehörde ab.
Schließlich möchte ich Sie nochmals bitten, uns dabei behilflich zu sein - wie Herr Van Hecke erwähnt hat -, unsere Mitgliedstaaten zu überzeugen, dass es eine moralische Aufgabe, ein unumgehbares Gebot ist, die im Jahr 2005 gemachten Zusagen hinsichtlich der Höhe der Hilfe einzuhalten. Sie wissen, dass 2007 ein Jahr ist, das man möglichst rasch vergessen sollte, weil einige Länder ihre Verpflichtungen nicht eingehalten haben, was das gute Verhalten anderer Länder vergessen gemacht hat, die ihrerseits bewiesen haben, das dies durchaus möglich ist.
Deshalb werden wir erstens vorschlagen, dass sie ihre Zusagen von 2005 erneuern, und zweitens, dass sie eine Agenda erarbeiten, einen Fahrplan, einen Stufenplan, der aufzeigt, wie sie die Ziele, auf die sie sich verpflichtet haben, erreichen wollen. Wie ich eingangs sagte, ist die Partie noch nicht gewonnen, denn wie ich weiß, geht aus Vorbereitungstreffen hervor, dass einige Mitgliedstaaten sogar geneigt zu sein scheinen, die Bestätigung ihrer Zusagen von 2005 abzulehnen, was natürlich inakzeptabel ist, während andere nicht bereit sein sollen, eine Planung in Etappen vorzunehmen. Ich brauche also Ihre Überzeugungskraft und auch, wenn ich so sagen dar, Ihre Forschheit, um jedem seine Verantwortung vor Augen zu führen.
Anna Záborská
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (SK) Der Bericht über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe ist aus drei Gründen von Bedeutung. Erstens befasst er sich mit der Verantwortung der Europäischen Kommission für die ordnungsgemäße Verwaltung der Mittel der Unionsbürger. Zweitens lenkt er unsere Aufmerksamkeit auf das Erfordernis einer besseren Strukturierung von Entwicklungsprogrammen. Schließlich wird darin zu dem politischen Mut aufgefordert, den Haushalt zu überwachen und gegen seine missbräuchliche Verwendung anzukämpfen.
Ich gratuliere meinem Kollegen Van Hecke zu dem Bericht, der die zweifache Verantwortung der Union hervorhebt: nach außen und nach innen. Wenn wir in unseren Außenbeziehungen ein glaubhafter Akteur sein wollen, müssen wir den Entwicklungsländern auch so viel Geld zur Verfügung stellen, wie wir ihnen zugesagt haben, und es auch wie angekündigt verteilen. Wir alle wissen um die Schwierigkeit zu beurteilen, ob die Finanzhilfe wirksam verwendet wurde oder nicht. Oft zwingen die politischen und kulturellen Umstände in den Entwicklungsländern die Geber zu einem kreativen und flexiblen Herangehen. Dennoch dürfen Kreativität und Flexibilität nicht mit dem Erfordernis der Transparenz und Ehrlichkeit in Konflikt geraten.
Wir sind ehrlich, wenn wir zugeben, dass die europäischen öffentlichen Mittel oft nicht die erwarteten Früchte tragen, und wenn wir ihren potenziellen Missbrauch unterbinden. Um den Nachweis erbringen zu können, dass die Entwicklungshilfe wirksam war, sollten wir die unterschriftliche Bestätigung des Empfängers einholen, dass das Projekt langfristig auch wirklich läuft. Die wichtigste Verantwortung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments besteht meines Erachtens darin, nach innen den Bürgerinnen und Bürgern Europas gegenüber ehrlich zu sein. Die Europäische Union finanziert die Entwicklungshilfe aus unseren Steuern, und wir wissen ganz wenig über ihre Wirksamkeit. Ich gratuliere meinem Kollegen Bösch, der kürzlich die Art und Weise kritisierte, wie die Europäische Union die mit dem Geld der Steuerzahler bereitgestellte Entwicklungshilfe verteilt. Die Wirksamkeit der Hilfe ist nicht allein eine notwendige Haushaltsübung, sondern auch ein Prüfstein für unseren politischen Mut, darauf hinzuweisen, dass das Geld der Steuerzahler wirksam eingesetzt werden muss.
Pierre Schapira
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Debatten über die Effizienz der Hilfe waren in den letzten Wochen von den dramatischen Nachrichten über die globale Nahrungsmittelkrise überschattet. Diese Krise führt uns in drastischer Weise vor Augen: Wenn wir nicht in der Lage sind, das elementarste Recht auf Leben und auf angemessene Ernährung zu sichern, werden unsere Anstrengungen im Bereich der Entwicklungshilfe vergeblich sein.
In seinem Bericht erinnert Herr Van Hecke, dessen Arbeit ich würdigen möchte, daran, dass nur eine langfristige Strategie es ermöglichen wird, die Entwicklung unserer Partnerländer effektiv zu unterstützen. Im Nahrungsmittelbereich wie in den Bereichen Gesundheit und Bildung können nur nachhaltige Lösungen den tieferen Ursachen für die derzeitige Krise abhelfen.
Die zahlreichen Änderungsanträge der PSE unterstützen die Position des Berichterstatters und verstärken sie in einigen Punkten. So haben wir darauf verwiesen, dass unser vorrangiges Ziel darin bestehen muss, die Millenniumsziele zu verwirklichen, bei denen die Bekämpfung von Armut und Hunger an erster Stelle steht. Um dies zu erreichen und um die Hilfe effizienter zu gestalten, muss sie den lokalen Bedingungen vor Ort und dem Bedarf der einheimischen Bevölkerung besser angepasst werden. Deshalb habe ich auf die Notwendigkeit verwiesen, die nationalen Parlamente, die Zivilgesellschaft und die lokalen Körperschaften bei der Erarbeitung, der Umsetzung und der Bewertung der Entwicklungspolitik stärker zu konsultieren.
Unerlässlich sind auch die wirksame Bekämpfung der Korruption und die transparentere Gestaltung der Hilfe. Konkret fordern wir die Kommission auf, eine Matrix aller Mittel zu erstellen, die für die lokale Governance aufgewendet werden, um die Kohärenz der Politiken und die korrekte Verwaltung dieser Mittel zu überprüfen.
Schließlich möchte ich, da die Debatte über eine größere Effizienz der Hilfe nicht von der Höhe der Mittel zu trennen ist, nochmals hervorheben, dass - wie vorhin bereits gesagt - die öffentliche Entwicklungshilfe in Europa im Zeitraum von 2006 bis 2007 von 0,41% auf 0,38% zurückgegangen ist, und diese nicht zu rechtfertigende Kürzung verurteilen.
Der Gipfel von Accra wird natürlich politisch sein, wie der Kommissar feststellte. Er wird eine einzigartige Gelegenheit für die Geberländer bieten, ihre Zusagen zu erneuern. Es ist an uns, uns unserer Verantwortung zu stellen und unsere Partner nicht zu enttäuschen.
Toomas Savi
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte meinem Kollegen Johan Van Hecke für einen ausgezeichneten Bericht danken und befürworte uneingeschränkt Ziffer 1 des Berichts. Die Mitgliedstaaten und die Kommission können ihre Aktionen allerdings nur dann harmonisierter, transparenter, vorhersehbarer und kollektiv wirksamer machen, wenn sie ihre Ressourcen in einer einzigen Institution zusammenfassen, die für die Entwicklungshilfe zuständig ist. Das ist mein erster Punkt.
Die Wirksamkeit der Hilfe liegt in unseren Händen, denn ziemlich oft geben wir viel zu viel für die Verwaltung aus, der die verantwortungsvolle Verwendung der Entwicklungshilfe in Zielländern obliegt. Wir sollten beispielsweise an der Ausbildung von Personal, an der Verwaltung und den Kosten sparen, sodass mehr Entwicklungshilfe auch die eigentlichen Empfänger erreicht.
Zurzeit findet, was die Zuweisung ihrer Mittel angeht, keine ordentliche Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten statt. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollte die exekutive Gewalt bei der denkbar untersten Ebene liegen, sofern mit der Zuweisung der Zuständigkeit an eine höhere Ebene nicht erhebliche Vorteile verbunden sind.
Für das Problem der geringen Effektivität der Hilfe gibt es keine Universallösung, aber eine Maßnahme bestünde in ernsthaften und raschen Veränderungen des Verwaltungsrahmens durch weitere Zentralisierung, denn wir verlieren ständig Zeit und Menschenleben.
Margrete Auken
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DA) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Kommissar Michel meinen Dank aussprechen und auch Herrn van Hecke für seinen guten Bericht danken. Ich finde es hervorragend, dass eine Einigung über den Inhalt erzielt wurde und dass die Entwicklungshilfe der EU sowohl verbessert als auch aufgestockt wird. Hilfe muss der Hilfe dienen. Wir dürfen sie nicht verwässern, indem sie für andere Zwecke eingesetzt wird, beispielsweise für den Schuldenerlass, wobei Geld in den Geberländern einfach von einem Posten auf einen anderen verschoben wird. Dieses Geld muss den Bedürftigen zugute kommen, und für uns muss erkennbar sein, dass es für diesen Zweck verwendet wird. Dies ist natürlich der einzige Weg, die Europäer dazu zu bewegen, die Entwicklungshilfe zu erhöhen - sie müssen sehen können, dass sie Wirkung entfaltet, wie Jeffrey Sachs vor kurzem ganz deutlich sagte. Es ist daher wichtig, dass Änderungsantrag 1 angenommen wird.
Die Entwicklungshilfe muss auch bis 2015 weiter gesteigert werden - darüber haben wir bei unglaublich vielen Gelegenheiten gesprochen. Es ist kleinlich und beschämend, dass die Entwicklungshilfe der EU zwischen 2006 und 2007 zurückgegangen ist. Ohne mehr Geld wird die Hilfe möglicherweise nicht wirksam genug sein. Wir werden die Ziele nur erreichen, wenn wir unsere zahlreichen Versprechen erfüllen.
Es wäre auch schön, wenn das Europäische Parlament die EU-Agrarpolitik begreifen könnte. Viele Analysen der Weltbank, des IWF, der Vereinten Nationen und anderer Organisationen belegen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik die Chancen der Entwicklungsländer auf Wachstum untergräbt, und ich spreche hier nicht von Ausfuhrbeihilfen, die für sich allein schon absurd genug, aber dennoch nur für einen kleinen Teil der Schäden verantwortlich sind, die durch diese Politik angerichtet werden. Beim jetzigen Stand der Dinge geben wir mit einer Hand und nehmen mit der anderen - wobei wir manchmal etwas mehr nehmen, als wir gegeben haben. Wir können daher nicht darauf warten, dass die USA ihre Praxis der Agrarbeihilfen aufgeben. Die US-amerikanische Agrarförderung ist schlimmer als unsere, und die EU sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Eoin Ryan
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte auch ich Herrn Van Hecke und dem Herrn Kommissar für diesen Bericht danken.
Das subsaharische Afrika erhält mehr internationale Hilfe als jede andere Region in der Welt, doch das hohe Armutsniveau hält sich hartnäckig. Untersuchungen haben gezeigt, dass Hilfe in Ländern mit einer gesunden Verwaltung der Wirtschaft und intakten Regierungsinstitutionen erfolgreich sein kann und erfolgreich war. Wenn die Hilfe richtig verteilt wird, kann Millionen von Menschen geholfen werden, einer Existenz zu entkommen, in der sie von der Hand in den Mund leben.
Tatsache ist jedoch, dass in vielen Entwicklungsländern Korruption herrscht, und während wir einerseits weiterhin gutes Regieren in diesen Ländern fördern müssen, stehen wir andererseits vor der noch dringlicheren Verantwortung, vielen Millionen in der Welt zu helfen, die vor Hunger und an Krankheit sterben.
Wir müssen die Verpflichtungen erfüllen, die wir mit den Millenniums-Entwicklungszielen eingegangen sind. Wie können wir die Augen vor drei Milliarden Menschen verschließen, die von umgerechnet drei Dollar pro Tag leben, oder vor den fünf Millionen Kindern in Afrika, die vergangenes Jahr starben, noch ehe sie das fünfte Lebensjahr erreicht hatten?
Und ja, wir tragen eine Verantwortung gegenüber den europäischen Steuerzahlern dafür, zu sichern, dass ihr Geld die Bedürftigsten erreicht und effektiv eingesetzt wird. In dieser Hinsicht sollte Europa, so meine ich, eher an gezielte Programme denken wie den Global Fund, aus dem AIDS, TB und Malaria bekämpft werden, die verheerendsten Krankheiten in der Welt, denen Jahr für Jahr mehr als sechs Millionen Menschen zum Opfer fallen. Der Global Fund ist bislang eine hoch wirkungsvolle Organisation mit minimaler Bürokratie und maximaler Wirkung. Sie steht für ein innovatives Herangehen an die internationale Gesundheitsfinanzierung.
Die globale Armut ist ein vorwiegend ländliches Problem. Drei Viertel der in den Entwicklungsländern in äußerster Armut lebenden Menschen sind in ländlichen Gegenden zu Hause. Wenn wir den Sturm des Klimawandels und der steigenden Nahrungsmittelpreise überstehen wollen, müssen wir die landwirtschaftliche Produktion verbessern, indem wir gezielt spezielle Programme für die Landwirtschaft auflegen, denn sie können eine starke Wirkung auf die Verringerung der Armut ausüben. In seinem kürzlich gehaltenen Vortrag vor dem Ausschuss machte Prof. Jeffrey Sachs auf anschauliche Weise deutlich, wie das Geld gezielt eingesetzt werden kann.
Dem Weltentwicklungsbericht vom vergangenen Jahr zufolge ist das in der Landwirtschaft erzeugt BIP für die Verringerung der Armut vier Mal wirksamer als das Wachstum in anderen Sektoren. Anstatt Lebensmittelhilfe in die Länder der Dritten Welt zu verschiffen, muss Europa an führender Stelle den afrikanischen Bauern helfen, mehr Nahrungsmittel anzubauen, indem den Kleinbauern geeignetes Saatgut, Düngemittel und Wasserwirtschaftstechnologien bereitgestellt werden. Aber natürlich gibt es viele andere Wege, und viele dieser Wege müssen, wie der Herr Kommissar sagte, länderspezifisch sein.
Die Zeit läuft davon für Afrika. Wir müssen die Lehre der Vergangenheit beherzigen, sodass wir künftige Generationen vor Krankheit und Hunger bewahren können. Ich meine, dass Accra eine politische Chance darstellt und unterstütze, was andere Redner dazu gesagt haben. Es ist keine bloße Fachtagung, die sich mit technischen Dingen befasst, sondern eine politische Chance. Wir müssen sehen, ob wir den richtigen Absprung zur Bekämpfung der Armut erwischen.
Wir sind viele, viele Verpflichtungen eingegangen; einige dieser Verpflichtungen sind nicht erfüllt. Wir haben den Zeitrahmen für die Millenniums-Entwicklungsziele zur Hälfte hinter uns gebracht, und es ist an der Zeit, echte Anstrengungen zu unternehmen, damit wir alle Zielsetzungen erreichen. Wir müssen mit der Entwicklungshilfe wieder auf den richtigen Pfad zurückfinden. Wir müssen mit den afrikanischen Regierungen zusammenarbeiten; wir müssen die Korruption bekämpfen; wir müssen die Regierungstätigkeit verbessern, und wir müssen uns um die Armen in der Welt kümmern.
Luisa Morgantini
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass noch viel zu tun bleibt, um die europäische Entwicklungshilfepolitik wirksamer zu gestalten. Die Empfehlungen in dem exzellenten Bericht von Herrn Van Hecke finden meine volle Unterstützung und gehen zweifellos in die richtige Richtung.
Während wir diesen Bericht erörtern, wird in Brüssel der neue Bericht von CONCORD, dem europäischen Dachverband entwicklungspolitischer NRO, über die Entwicklungshilfezusagen der EU-Regierungen vorgelegt. Darin werden die Fortschritte jedes einzelnen Mitgliedstaates analysiert, wobei das Bild, das sich daraus ergibt, Lücken und Widersprüche in unserer Politik zur Armutsbekämpfung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Hilfe erkennen lässt. Beispielsweise wird, wir mir Kommissar Michel sagte, in dem Bericht festgestellt, dass die EU-Hilfe 2007 nicht wie vorgesehen gestiegen, sondern sogar zurückgegangen ist. Zugleich macht der Bericht deutlich, dass viele Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik fortbestehen, darunter die mangelnde Transparenz der gebundenen Hilfe.
Wir müssen die Verpflichtungen einhalten, die wir auf internationaler Ebene übernommen haben. Wir dürfen die Erwartungen der Bevölkerung in den südlichen Ländern der Welt, aber ebenso wenig derjenigen, die sich in den so genannten nördlichen Ländern energisch dafür einsetzen, die Ungerechtigkeit und die Nahrungsmittelkrise, über die Herr Schapira soeben berichtete, entschlossen zu bekämpfen, nicht enttäuschen.
Ich stimme mit dem Herrn Kommissar überein: Wir müssen den Worten Taten folgen lassen. Im Übrigen möchte ich Herrn Michel für seine Leidenschaft, seinen Einsatz und seine Beharrlichkeit danken. Mit den beiden Konferenzen in Accra und Doha kann und muss das Jahr 2008 wirklich eine Wende bringen und der Europäischen Union die einzigartige Gelegenheit bieten, zu beweisen, dass sie ihrer Verantwortung als weltweit größter Geber gerecht zu werden vermag. Es erübrigt sich wohl zu sagen, dass die Hilfe sowohl hinsichtlich der Qualität als auch der Quantität verbessert werden muss. Zwischen diesen beiden Zielen besteht kein Widerspruch. Wir dürfen die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Hilfe zu erhöhen, nicht als Vorwand dafür benutzen, dass weniger Mittel bereitgestellt werden.
Zugleich ist sich inzwischen jeder darüber im Klaren, dass die Aufstockung der Hilfe allein nicht ausreicht. Wie wir alle festgestellt haben, kommt es darauf an, die Armutsbekämpfung als Ziel anzustreben, und keine geopolitischen und strategischen Ziele. Handels-, Migrations- und Sicherheitspolitik müssen, wie wir immer gesagt haben, mit den Entwicklungszielen im Einklang stehen.
Die europäische Entwicklungszusammenarbeit darf nicht nur von unseren Interessen, sondern muss auch von den realen Prioritäten der südlichen Länder getragen sein, die von den örtlichen Regierungen, aber auch den Parlamenten und der Zivilgesellschaft festgesetzt wurden; ebenso unerlässlich ist es, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die EU-Programme zu verbessern. In diesem Zusammenhang sollte unser Parlament in die Lage versetzt werden, eine echte demokratische Kontrolle auszuüben, und ich begrüße die Aufforderung von Kommissar Michel, alles daran zu setzen, dass die EU-Länder ihre Verpflichtungen einhalten.
Ich habe einige Fragen zu den Ausschreibungsverfahren. Die NRO, die an den Ausschreibungen der Kommission teilnehmen wollen, sehen die Verfahren als zu langwierig und zu kompliziert an, so dass sie ihre Tätigkeit wirklich erschweren und faktisch viele kleine lokale Organisationen ausschließen. Warum also nicht diese Organisationen auf direktem Wege fragen, wie die Verfahren gestrafft werden können? Ich habe einen Änderungsantrag eingereicht, den wir heute mit diesem Gedanken im Hinterkopf annehmen sollten.
Dann wäre da noch das in dem Bericht Van Hecke angesprochene Problem der Entkoppelung der Hilfe. Es gibt Fortschritte, doch müssen schnellstens alle Hilfen vollständig entkoppelt werden, um zu verhindern, dass die Gelder in die Geberländer zurückfließen anstatt die Armut in den Empfängerländern zu verringern.
Als Letztes möchte ich auf jene Staaten hinweisen, die ihre Zahlen bezüglich der öffentlichen Entwicklungshilfe immer noch aufblähen. 2007 gaben die EU-Länder fast 8 Milliarden Euro, das entspricht 17 % aller EU-Hilfen, aus, die in wichtige Bereiche, aber nicht in den der Entwicklung flossen. Schuldenerlass, Ausgaben für Flüchtlinge, Stipendien für ausländische Studierende sind Ausgaben, die aus den Berechnungen der öffentlichen Entwicklungshilfe herausgenommen werden sollten, weshalb ich Sie auffordere, den entsprechenden Änderungsantrag anzunehmen.
Auch ich setze große Hoffnungen in das Jahr 2008 und in die Verpflichtung, einen Richtungswechsel herbeizuführen; ich stimme voll und ganz mit dem Herrn Kommissar überein, wenn er von der gemeinsamen Verantwortung der Geber und der Empfängerländer spricht, wo jeder seinen Part zu übernehmen hat: Rechte und Pflichten. Darin liegt unsere Stärke!
Maria Martens
(NL) Entwicklungshilfegelder können und müssen wirksamer verwendet werden. Diesen Schluss, Frau Präsidentin, können wir aus dem überaus ausgewogenen Bericht des Berichterstatters ziehen. Mein Kompliment. Der Bericht kommt zur rechten Zeit. Europa scheint der Entwicklungshilfe müde zu sein. Diese Tendenz ist sehr besorgniserregend, und wir sollten sie nicht unterschätzen. Selbst in Ländern wie den Niederlanden, die stets für ihre internationale Solidarität bekannt waren, wird nach einer Senkung der Entwicklungshilfe gerufen. Die einzige Antwort hierauf lautet transparente, effiziente und ergebnisorientierte Arbeit.
Die Europäische Union kann in diesem Punkt viel erreichen, speziell über die drei K: Kohärenz, Komplementarität und Koordinierung. Der Kommissar hat dies oft hervorgehoben und wirkt darauf hin. Auch gegen den Wildwuchs von Projekten und Programmen können wir mehr unternehmen. Wenn etwas nicht gut läuft, ist ein weiteres Programm nicht immer die beste Lösung. Eher sollten wir einige Dinge ganz, als alles nur halb machen.
Die Europäische Union ist die größte Geberin. Wir haben also eine riesige Verantwortung. Außerdem eröffnet uns der neue Vertrag mehr Möglichkeiten für stärkere Kohärenz, flankierende Politik und bessere Koordinierung. Die Wirksamkeit unserer Hilfe ist nicht nur von entscheidender Bedeutung, um die Entwicklungshilfe zu Hause zu rechtfertigen, sondern insbesondere um die Armut in den Entwicklungsländern tatsächlich beseitigen zu können. Letztendlich zählt eher das Ergebnis als die Absicht. Im Entwicklungshaushalt des Jahres 2009 werde ich auch Vorschläge für eine vermehrt ergebnisorientierte Evaluierung unterbreiten. Wir müssen unser Augenmerk stärker auf Ergebnisse als auf vage Indikatoren richten.
Zum Schluss möchte ich an Kommissar Michel noch die folgende Frage richten. Kommissarin Fischer Boel zufolge beabsichtigt die Kommission, die nicht ausgegebenen Gelder aus dem EU-Haushalt 2008 teilweise zur Unterstützung von Ländern zu verwenden, die von dem starken Preisanstieg für Nahrungsmittel, also von der Nahrungsmittelkrise, betroffen sind. Ich möchte wissen, wie der Kommissar darüber denkt. Kann er zudem erläutern, wie diese zusätzlichen Mittel verwendet werden?
Alain Hutchinson
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Erstmals in der Geschichte, in unserer Geschichte ist - wie der Kommissar sagte - der Gesamtumfang der europäischen öffentlichen Entwicklungshilfe zurückgegangen. Wenn wir diesen Weg fortsetzen, wird die Europäische Union im Zeitraum 2005 bis 2010 Milliarden weniger für die Entwicklungshilfe aufwenden als zugesagt. Das ist ein signifikanter Rückschritt bei der Verfolgung des Ziels von 0,7 % für die Entwicklungshilfe, aber auch - und das ist sehr wichtig - bei der Realisierung der Millenniumsziele und im umfassenderen Sinne bei der von uns beabsichtigten Bekämpfung der Armut in der Welt.
Der Prozess, den wir 2006 zur Verbesserung der Effizienz unserer Entwicklungshilfe eingeleitet haben und den wir mit dem Bericht von Herrn Van Hecke fortsetzen, dem ich für seine Arbeit danken möchte, darf den Mitgliedstaaten nicht als Vorwand dienen, ihre Zusagen zur Aufstockung der Hilfe nicht einzuhalten. Im Gegenteil, denn alle sind sich heute darüber einig, dass zusätzlich zu den versprochenen Beträgen weitere Mittel erforderlich sein werden, um die zahlreichen Verpflichtungen zu erfüllen, die wir eingegangen sind und zweifellos noch eingehen müssen. Die Effizienz der Hilfe ist also wesentlich, denn eine erhöhte Wirksamkeit der Hilfe bedeutet auch mehr Hilfe. Das muss für jedermann klar sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich wie immer daran erinnern, dass es an der Zeit ist, konkrete Fortschritte bei der Anwendung von innovativen Finanzierungsinstrumenten bei der Entwicklungshilfe zu machen, wobei diese Frage auch ausdrücklich in der Pariser Erklärung angesprochen wurde.
Wir wollten, dass in unserem Bericht auch auf die Rolle der gesamten Diaspora in der Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen wird. Die Europäische Union ist in diesem Punkt noch zu zögerlich, obgleich sie doch viel zu gewinnen hätte, wenn sie besser und enger mit unseren auf ihrem Hoheitsgebiet lebenden Mitbürgern aus den Partnerländern zusammenarbeiten würde. Auch wäre dies eine Möglichkeit, um viele Menschen zu integrieren anstatt sie auszuschließen, und diese Feststellung liegt mir zu einem Zeitpunkt, da einige Europäer Positionen einnehmen, die verwundern, und Maßnahmen ergreifen, die schockieren, besonders am Herzen.
Lassen Sie mich weiter daran erinnern, dass eine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Hilfe, wie Sie, Herr Kommissar, mehrfach in Erinnerung gerufen haben, darin besteht, eine echte Kohärenz zwischen den verschiedenen Politiken der Europäischen Union herzustellen und den Vorrang nicht länger Politiken einzuräumen, die nichts mit Entwicklung zu tun haben. Die Aktualität zeigt uns, dass es an dieser Kohärenz vielerorts noch mangelt. Diese Situation wird übrigens solange andauern, wie der Entwicklungshilfeausschuss der OECD, der in dieser Hinsicht maßgebend ist, eine extrem weit gefasste Definition der Entwicklungszusammenarbeit propagiert. Auch dies ist eine Voraussetzung für die Verbesserung unserer Wirksamkeit.
Vor zwei Jahren habe ich hier an dieser Stelle einen ersten Bericht über die Wirksamkeit der Hilfe vorgelegt. Wo stehen wir heute nach all den endlos wiederholten Reden? Jedenfalls können Sie, Herr Kommissar, auf die Sozialdemokraten zählen, um unseren gemeinsamen Kampf für die Erhöhung der Entwicklungshilfe im Interesse der Ärmsten der Welt fortzusetzen.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen van Hecke für einen guten und wichtigen Bericht danken. Ich bin irgendwann in die Politik gegangen, um dafür zu sorgen, dass mein Heimatland Schweden die Zielvorgabe von 1 Prozent erreicht. Die Liberale Partei Schwedens - meine Partei zuhause - ist und war stets die treibende Kraft in dieser Frage, und Schweden erfüllt heute tatsächlich diese Vorgabe.
Fast 40 Jahre später muss ich nun jedoch auch bekennen, dass es zahlreiche Enttäuschungen gab. Misswirtschaft, Korruption und gescheiterte Projekte waren leider nicht gerade selten. Dennoch ist die Entwicklung oft in die richtige Richtung gegangen. Millionen Menschen in aller Welt wurde ein besseres Leben ermöglicht, und es wurden viele Demokratien errichtet. Wir haben wahrlich Anlass zur Zuversicht! Aber wenn wir auch weiterhin ein hohes Maß an Legitimierung und Unterstützung durch die EU-Bürger erhalten wollen, müssen wir unsere Möglichkeiten zum schnellen und effizienten Handeln verbessern. Entwicklungshilfe muss so eingesetzt werden, dass Qualität und ein langfristiger Nutzen gewährleistet sind, damit wir die Millenniums-Entwicklungsziele erreichen können.
Außerdem muss die Entwicklungshilfepolitik stärker von unten her formuliert werden. Den Ländern, die Hilfe erhalten, muss eine größere Verantwortung für das übertragen werden, was man als Vorrecht auf Problemformulierung bei Hilfsprojekten bezeichnen könnte. Nach Angaben der Kommission spricht vieles dafür, dass arme Länder gezwungen werden, mehr teure Bürokratie zu schaffen, um die Verwaltung zu ermöglichen, die eine Bedingung für die Auszahlung der Entwicklungshilfe ist. Das war so nicht beabsichtigt! Es ist ferner sehr wichtig, mehr über die Koordinierung der Entwicklungshilfebemühungen zu sprechen. Ein weiterer Aspekt, der nicht vergessen werden kann und darf, ist die wichtige Rolle der Frauen bei der Armutsbekämpfung.
Kritik an der gegenwärtigen Praxis der Festlegung der Anforderungen heißt nicht, dass wir gegen Bedingungen für die Gewährung von Entwicklungshilfe sind. Den Menschen vor Ort zuzuhören, bedeutet auch, dass wir es wagen, bestimmte Aufwendungen für militärische Zwecke als Entwicklungshilfe einzustufen, da friedenserhaltende Maßnahmen lebenswichtig sein können. Nehmen wir beispielsweise die Situation im Tschad, wo Flüchtlinge Schutz ebenso benötigen wie Hilfssendungen.
Abschließend möchte ich das heikle Thema "Agrarpolitik" ansprechen, das Frau Auken angeschnitten hat. Im Bericht werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, jede erdenkliche Maßnahme zur Stabilisierung der Rohstoffpreise für Entwicklungsländer zu fördern. Ich habe hier einen Vorschlag, der zu dem von Margrete Auken passt: eine wirksame, aber möglicherweise auch bittere Pille - verschrotten Sie die EU-Agrarpolitik! Die Kommission hat ja erfreulicherweise bereits damit begonnen.
Mikel Irujo Amezaga
(ES) Herr Präsident! Jetzt, da wir die Erklärung von Paris überprüfen, können wir sehen, dass das Wort "Absichten" genau das geblieben ist, was es ist: nur ein Wort.
Obwohl die Kommission hart arbeitet und Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass die Hilfe ihren Bestimmungsort erreicht, können wir nicht weiter vorankommen, wenn die Mitgliedstaaten nicht einbringen, was sie zugesagt haben.
Wir wissen, dass die Geber und auch die Partnerländer dafür verantwortlich sind, dass die Hilfe wirksamer wird, doch unsere Hauptaufgabe besteht darin sicherzustellen, dass die Hilfe wirklich dazu beiträgt, die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen sie stehen, zu unterstützen.
Wir müssen dafür sorgen, dass unser Teil der Abmachung erfüllt wird, um uns nicht schämen zu müssen, weil wir unsere Zusagen nicht einhalten.
Idealerweise hat die Hilfe eine positive Wirkung auf die Entwicklung und die verantwortungsvolle Staatsführung, aber sie kann auch großen Schaden anrichten, wenn sie nicht zweckmäßig verteilt wird. Die Entwicklungsländer müssen deshalb die Verantwortung für die Umsetzung ihrer eigenen Maßnahmen übernehmen, und wir Geber müssen dies respektieren, ihnen unsere Unterstützung und den notwendigen Raum dafür geben, anstatt unsere eigenen Prioritäten zu finanzieren, wie es einige Geber tun.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass es notwendig ist, die Kohärenz unserer eigenen Maßnahmen zu sichern.
Alle Entwicklungsbemühungen sind Zeitverschwendung, wenn die Ziele der Handels- und Währungspolitik und anderer Politikbereiche sie untergraben oder im Widerspruch zu ihnen stehen.
Im Moment führen wir nicht aus, was wir predigen.
Jerzy Buzek
(PL) Ich möchte dem Berichterstatter gratulieren. Er hat einen umfassenden, breit gefächerten und erschöpfenden Bericht vorgelegt. Ich muss zugeben, dass ich beim Lesen sogar das wichtigste Ziel aus den Augen verloren habe. Der Berichterstatter hat dieses Ziel und das Hauptanliegen in seinem Beitrag zu Beginn unserer Aussprache jedoch klar dargelegt.
Ich möchte das Wort ergreifen, weil in den letzten Jahren einige neue Themen aufgekommen sind. Der Klimawandel hatte in etlichen Entwicklungsländern verheerende Auswirkungen. Wenn wir Hilfe leisten, dann kommt es darauf an zu unterstreichen, dass wir das auch deshalb tun, weil die Europäische Union anerkennt, dass die Bedrohung durch den Klimawandel unsere Zivilisation mit Problemen konfrontiert, für die sie aber auch selbst verantwortlich ist. Angesichts der mit der globalen Erwärmung verbundenen Risiken sollten wir daher die Finanzierung deutlich aufstocken und die Gebertätigkeit verstärken. Eine solche Haltung und solche Maßnahmen werden das Wesen unserer Strategie innerhalb der EU-Priorität "Kampf gegen den Klimawandel" verdeutlichen. Wir sollten unsere Hilfe in den Entwicklungsländern auch auf erneuerbare Energienquellen lenken - der Kampf gegen den Hunger steht selbstverständlich an erster Stelle, ich denke hier an zusätzliche Mittel. Ebenso sollten wir die Bewältigung der unmittelbaren Auswirkungen der Erderwärmung und Anpassungsmaßnahmen angehen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Überflutung von Küstengebieten, der Bodenversalzung und Hochwasser- und Dürrekatastrophen von bislang unbekannten Ausmaßen.
Vergessen wir nicht, unser Ziel und die politisch Priorität der Europäischen Union ist eine weltweite Übereinkunft zum Kampf gegen die Erderwärmung. Die Verhandlungen finden 2008 in Poznań und 2009 in Kopenhagen statt. Wenn wir andere Staaten davon überzeugen wollen, müssen wir die Emissionen verringern und neue Technologien innerhalb der EU entwickeln und den Entwicklungsländern Sonderhilfen zukommen lassen.
Josep Borrell Fontelles
(ES) Herr Präsident! Wenn wir so viel über Effektivität reden, haben wir ohne Zweifel ein schwer wiegendes Effektivitätsproblem.
Wahrscheinlich ist die erste Voraussetzung bei der Sicherstellung einer gesteigerten Effektivität, einen festen und bindenden Kalender für Hilfsströme zu planen. Es ist sehr schwierig, etwas effektiv zu tun, wenn man nicht ein Minimum an Sicherheit hat, welche Ressourcen verfügbar sein werden.
Die Qualität hängt auch von der Quantität ab, und ebenso wie meine Kollegen bedauere ich den Rückgang der von den europäischen Ländern bereitgestellten Ressourcen für die Entwicklungshilfe. Ich hoffe, Sie gestatten mir zu sagen, dass es dabei eine bemerkenswerte Ausnahme gibt, nämlich mein Land, Spanien, das nunmehr nach einer Erhöhung der Entwicklungshilfe um 33 % im vergangenen Jahr an der Spitze liegt.
Herr Kommissar, mit Accra bietet sich uns eine Gelegenheit, und wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um zu gewährleisten, dass diese 20 % der Hilfe für Bildung, Gesundheit, Trinkwasserzugang und sanitäre Einrichtungen verwendet werden.
Ich möchte Ihnen auch die Unterstützung des Entwicklungsausschusses für Ihre Koordinierungsbemühungen zwischen den verschiedenen Akteuren zusichern. Es sind nur wenige Ressourcen vorhanden, und wie Sie selbst häufig sagten, müssen diese unter vielen Akteuren aufgeteilt werden, und dieser Verwässerungsprozess mindert die Effektivität.
Ebenso wie der Bericht möchte auch ich auf die Notwendigkeit hinweisen, die Hilfeleistungsverfahren zu vereinfachen. Wo immer wir hinkommen, treffen wir auf das gleiche Problem: Der Zeitraum zwischen unserer Ankündigung einer Aktion und ihrer Ausführung unterminiert fraglos jeden Versuch, die effektive Nutzung der Ressourcen zu fördern.
Renate Weber
(EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen Kollegen Johan Van Hecke zu seiner bemerkenswerten Arbeit beglückwünschen und ihm danken. In seinem Bericht heißt es, dass das Konzept der Entwicklungshilfe reformiert werden müsse. Ich kann dem nur beipflichten und unterstreichen, dass diese Reform mit einem Umdenken von Grund auf an - ausgehend von der Entwicklungspolitik - beginnen muss. Ich bin der festen Überzeugung, dass Entwicklungshilfe nicht länger auf einfache Hilfe und Unterstützung, auf Beistand begrenzt werden kann. Wir sollten unser Denken ändern und unseren Beitrag für die Entwicklungsländer als Investition im weitesten Sinne des Wortes sehen. Sie sollte eine Investition sein, die wir auf lange Sicht vornehmen, nicht nur um das Überleben dieser Länder zu sichern, sondern auch zu ihrer realen Entwicklung als funktionierende Wirtschaften und Demokratien.
Bei der Investition müssen wir uns auch solchen Kernfragen widmen, wie mit der Armut ernsthaft Schluss gemacht werden kann. Vor wenigen Wochen hob Prof. Geoffrey Sachs während seines Besuchs im Parlament hervor, welch großen positiven Einfluss die Nutzung nicht erschlossener Landflächen in Afrika auf die Nahrungsmittelpreise haben würde. Anstatt Lebensmittel nach Afrika zu liefern, sollten wir landwirtschaftliches Know-how übertragen, sodass der Kontinent seine eigene Bevölkerung ernähren und in einem positiven Szenario sogar Nahrungsmittel auf globaler Ebene bereitstellen kann.
Ein anderes in diesem Bericht hervorgehobene Problem beunruhigt mich zutiefst: die Planung des Geldflusses in die Empfängerländer. Nach meinen Erfahrungen können Projekte ihre Ziele nicht erreichen, wenn die Mittel nicht rechtzeitig eintreffen und wenn die Beträge geringer sind als anfänglich geplant. Hier kann die Europäische Union ganz schlimm versagen. Im Jahr 2007 hat sich die EU-Hilfe verringert. Viele Projekte waren davon betroffen, und ihre Ziele konnten nicht erreicht werden.
Schließlich sollten die Entwicklungserziehung und die Aufklärung unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage als Priorität betrachtet werden. Wir als Mitglieder dieses Parlaments müssen dabei eine entscheidende Rolle spielen.
Filip Kaczmarek
(PL) Herr Präsident! Herr Kommissar! Einige Fachleute, Ökonomen, Politiker und Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen, die in die Entwicklungsarbeit eingebunden sind, behaupten immer wieder, man müsse für die Entwicklungszusammenarbeit nur mehr Geld bereitstellen, dann könne sie auch ihre ehrgeizigen Ziele erreichen. So einfach ist es aber nicht im Leben. Viele soziale und wirtschaftliche Probleme lassen sich nicht aus dem Stand lösen, indem man mehr Geld gibt. Geld ist dabei natürlich hilfreich, aber dennoch nicht der einzige Weg zum Erfolg in der Entwicklungspolitik.
Es kommt ebenso sehr auf die Wirksamkeit der Hilfe an. Schlecht organisierte Hilfe kann zu Abhängigkeit oder, wie manche es nennen, zur Modernisierung der Abhängigkeit führen. Die Effektivität der Hilfe ist für die Empfänger wie für die Geber gleichermaßen wichtig. Für die Hilfeempfänger deshalb, weil Geld schließlich nicht das Ziel an sich ist; vielmehr soll es die Wirklichkeit verändern und das Erreichen der Millenniums-Ziele beschleunigen. Geld auszugeben ist einfach, die Kunst liegt darin, es sinnvoll einzusetzen.
Für die Geber wiederum spielt die Wirksamkeit eine große Rolle, weil sie gegenüber den Steuerzahlern belegen müssen, dass die Entwicklungsausgaben vernünftig verwendet werden. Diese beiden Prozesse, d. h. mehr Entwicklungsausgaben und mehr Qualität bei diesen Ausgaben, stehen nicht im Widerspruch zueinander und können gleichzeitig erreicht werden.
Herr van Hecke hat einen hervorragenden Bericht verfasst, für den ihm unser Dank gebührt. Ich hoffe, dass die Vertreter der Europäischen Union mit diesem Bericht beim Hochrangigen Forum in Accra einen klaren und eindeutigen Standpunkt beziehen werden.
Offenbar gehört auf diesem Gebiet die fortwährende Harmonisierung der Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten und der Union zu den besonders wichtigen Aufgaben der Europäischen Union. Ihr kommt deshalb Bedeutung zu, weil hier alles in unserer Hand liegt. Gerade die Koordinierung innerhalb der EU hängt weder von internationalen Partnern noch von den Hilfeempfängern ab, und unkoordinierte Hilfe verursacht sehr hohe Kosten.
Ana Maria Gomes
(PT) Ich möchte Herrn Van Hecke zu diesem wichtigen Bericht gratulieren.
Zur Verbesserung der Wirksamkeit der europäischen Hilfe ist es ganz entscheidend, in humane und finanzielle Kapazitäten zu investieren und politische Strategien mit dem institutionellen Gefüge in Einklang zu bringen. Mit dem Vertrag von Lissabon eröffnet sich hier eine Möglichkeit, denn er sieht die Einrichtung eines europäischen Auswärtigen Dienstes vor. Dieser Dienst muss neben der Unterstützung des künftigen Hohen Vertreters zur Aufgabe haben, die EU-Entwicklungspolitik parallel zur GASP und zur ESVP weiterzuentwickeln.
Man muss nicht das Rad neu erfinden, um die Wirksamkeit der Hilfe gewährleisten zu können. Eine Voraussetzung besteht darin, sich an bereits erteilte Zusagen zu halten. Wie Kommissar Michel betont hat, müssen die Mitgliedstaaten ihre öffentliche Entwicklungshilfe auf den im Jahre 2005 zugesicherten Stand bringen, ohne sie durch Schuldenerlasse künstlich aufzublähen, und sie, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Kampf gegen die weltweite Armut durch steigende Kraftstoff- und Lebensmittelpreise an Dringlichkeit gewonnen hat, tatsächlich für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele einsetzen.
Herr Präsident, hier geht es viel mehr um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihre Handlungsfähigkeit als globaler Akteur als um die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe.
Gay Mitchell
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Van Hecke zu diesem Bericht beglückwünschen. Vor wenigen Wochen stattete ich im Namen des Entwicklungsausschusses dem IWF und der Weltbank einen Besuch ab, und ich fragte bei diesem Treffen, wie die Welt zwischen 2030 und 2050 aussehen würde. Ich bekam als Antwort, China würde das mächtigste Land der Welt sein; viele Entwicklungsländer würden sich gewandelt haben; Amerika wäre immer noch mächtig, aber nicht so mächtig wie heute; Indien und Brasilien würden sehr stark sein.
Nie zuvor stimmten unser Eigeninteresse und unser altruistisches Interesse so sehr überein wie jetzt, da es darum geht, den Entwicklungsländern zu helfen. Früher sagte man mir immer, ich würde zu viel Zeit mit meinen einzelnen Wählern verbringen, die schlechte Wohnverhältnisse hatten. Ich habe geantwortet, dass man jemandem, der brennt, nicht erzählen kann, dass man gerade ein Spritzenhaus baut. Man muss die Feuerwehr planen und gleichzeitig der Person helfen. So haben wir es mit den Entwicklungsländern gehalten. Wenn wir es nicht tun, tun das China und andere. Es liegt in unserem Eigeninteresse und auch in unserem altruistischen Interesse, das zu tun.
Ich komme aus einem Land, das in der jüngsten Geschichte an Hunger litt und das heute eine Bevölkerungszahl von über 20 Millionen haben müsste. Zum ersten Mal seit der Mitte des 19. Jahrhunderts wurden die sechs Millionen überschritten. Wir haben eine postkoloniale Vergangenheit. Wenn man sich Irlands Geschichte anschaut, dann ist das, was wir mit den im Wesentlichen aus der Europäischen Union kommenden Investitionen in die Infrastruktur - Gott sei Dank, werden wir bald ein Nettozahler sein - erreichen konnten, ein Hinweis darauf, was möglich ist, wenn man den Leuten die Werkzeuge in die Hand gibt, mit denen sie die Arbeit verrichten können.
Ich ersuche den Herrn Kommissar nachdrücklich, wenn er zu dieser Tagung nach Accra fährt, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union vom gleichen Notenblatt singt. Lissabon wird uns die Instrumente liefern, mit denen wir in der Welt eine wirksamere Rolle spielen können. Stellen wir sicher, dass wir das im Bereich der Entwicklungshilfe tun. Es liegt sowohl in unserem Interesse als auch im Interesse der Menschen in den Entwicklungsländern.
(Beifall)
Anne Van Lancker
(NL) Meine Glückwünsche an den Berichterstatter, Herrn Van Hecke, zu einem soliden Bericht. Mein Dank gilt auch dem Kommissar für ein ganz tadelloses Arbeitspapier für Accra.
Drei Bemerkungen. Erstens, wirksamere Hilfe setzt tatsächlich eine bessere Koordinierung der Hilfe durch die Geberländer auf der Grundlage einer Länderstrategie voraus, deren Führung die Partnerländer aus dem Süden übernehmen. Das bedeutet jedoch, die Prioritäten müssen in diesen Ländern demokratisch festgelegt werden, also in Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und den NRO, was bislang nicht der Fall ist. Mir scheint es unverzichtbar zu sein, die Frauen in den Dialog einzubeziehen.
Zweitens, die Geberländer müssen unbedingt damit aufhören, zahllose Bedingungen an die Hilfe zu knüpfen, und voll auf messbare Ergebnisse setzen. Speziell die vom IWF und von der Weltbank auferlegten wirtschaftspolitischen Bedingungen müssen verschwinden, stehen sie doch nicht selten im Widerspruch zu den Millenniums-Entwicklungszielen. Deshalb möchte ich dem Berichterstatter sagen, dass Ziffer 28 im Bericht gestrichen werden muss.
Drittens, wirksamere Hilfe ist keine Entschuldigung für weniger Hilfe. Derzeit geht nicht nur die Entwicklungshilfe zurück, die Zahlen werden noch dazu durch so genannte Hilfe getrübt, die die Partnerländer eigentlich nicht voranbringt, wie zum Beispiel durch Gelder, die an Studenten oder Flüchtlinge in Europa oder für den Schuldenerlass gezahlt werden. Deshalb müssen die Geberländer an ihren zugesagten 0,7 % festhalten und konkrete Zeitpläne festlegen. Ich hoffe, Herr Kommissar, der Rat wird am Montag dieser Botschaft Gehör schenken.
Gabriela Creţu
(RO) Manchmal ist der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert. Eine solche Absicht war die der Regierungen in den Empfängerländern für Entwicklungshilfe, sich mit dem Argument, dass sie ihre eigenen Bedürfnisse am besten kennen, enger in den Entscheidungsprozess einzubringen. Dies ist zwar an sich richtig, doch hat dieser Entschluss einen Teufelskreis mit negativen Folgen für Frauen nach sich gezogen. Da Frauen kaum in den entscheidungsrelevanten Dokumenten Erwähnung finden, werden ihre Bedürfnisse als zweitrangig erachtet, zumal das Bewusstsein für die Geschlechterproblematik bei den Entscheidungsträgern sogar noch weitaus weniger ausgeprägt ist als bei uns. Das Interesse an speziell auf diese Bedürfnisse wie sexuelle und reproduktive Rechte zugeschnittenen Programmen hat abgenommen. Die Lage hat sich also zugespitzt.
So ist das einzige Entwicklungsziel, bei dem keine Fortschritte zu verbuchen sind, die Müttersterblichkeit, hervorgerufen durch das Fehlen von Grundvoraussetzungen wie die Möglichkeit zur Durchführung von Kaiserschnitten, einfache Antibiotika, empfängnisverhütende Mittel oder Fachpersonal. In einigen Fällen hat sich die Lage verschlimmert. Die Müttersterblichkeit gehört in vielen benachteiligten Ländern zu den Hauptursachen der Frauensterblichkeit.
Wir fordern Kontrollmechanismen, damit sichergestellt werden kann, dass Infrastrukturinvestitionen auch der Gesundheitsinfrastruktur zugute kommen und die Regierungen ihrer Verantwortung zur Durchführung von Maßnahmen in diesem Bereich nachkommen.
Paul Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema heute ist von besonderer Wichtigkeit, weil die Europäische Union eine besondere Verantwortung trägt.
Wir in Europa sind uns darüber im Klaren, dass wir mit unseren Strukturen der kleinen und mittleren Betriebe ein sehr erfolgreiches Konzept haben, und wir müssen darauf achten, dass sich in den Least Developed Countries das Nettoeinkommen, das GDP per capita, dementsprechend entwickeln kann. Hier ist Hilfe zur Selbsthilfe ein ganz wichtiger Bereich.
Wir müssen schauen, dass wir auch unsere Konzepte der Energieeffizienz und der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen für die Arbeit Einkommen in diesen Ländern, und da können vor allem die kleinen Betriebe und die Familienbetriebe helfen, und wir brauchen für die Konsumenten Kaufkraft. Ich glaube, dieses Henne-Ei-Prinzip muss ganz einfach zu einer erfolgreichen Lösung geführt werden.
Marianne Mikko
(ET) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner guten Arbeit. Unzureichende Koordinierung der Hilfe und eine Fülle von Programmen haben die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe geschmälert. Gleichzeitig konzentriert sich die Hilfe auf so genannte attraktive Länder, und viele Regionen werden dabei völlig vergessen. Die Fragmentierung hat zu einer Vielzahl von Maßnahmen geführt, die in manchen Fällen vollkommen unvereinbar sind.
Die Politik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit müssen sich unbedingt ergänzen und gegenseitig stärken. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Aktivitäten koordinieren. Es sollte bedacht werden, dass mehrere Mitgliedstaaten als Geberländer erst am Anfang stehen, und dennoch sind sogar sie sich der Wirksamkeit der Hilfe bewusst. Estland beispielsweise, das bisher noch nicht der Erklärung von Paris beigetreten ist, nimmt bei dreiseitigen Kooperationsprojekten eine führende Position ein. Um eine Zersplitterung der Entwicklungshilfe und eine zu starke Konzentration aufseiten der Geber zu verhindern, wird die Option des stillen Teilhabers genutzt.
Mehr als die Hälfte der weltweit gewährten offiziellen Entwicklungshilfe stellt die Europäische Union bereit. Die Präsenz der Europäischen Union in schwachen Ländern und insbesondere in "vergessenen" Ländern muss sichergestellt werden. Bei der Gewährung von Entwicklungshilfe sollten wir, die Europäische Union, großzügig sein, so dass die Hilfe mit Würde angenommen werden kann.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Herr Kommissar! Hilfe für die Armen und Bedürftigen hat einen hohen Wert. Die Europäische Union ist die führende Hilfegeberin für Länder, die von Naturkatastrophen wie Dürre, Hochwasser, Hunger und immer wieder neuen Katastrophen anderer Art, die der Klimawandel mit sich bringt, betroffen sind.
Das Transferieren dieser für die Förderung der Entwicklung gedachten Mittel und Ressourcen in die Entwicklungsländer und armen Länder erweist sich stets aufs Neue als Dilemma. Welcher Anteil soll zur Linderung der bestehenden Armut verwendet werden, und wie viel Geld sollte in die Entwicklung fließen, z. B. in die Bildung, den Aufbau verschiedener Institutionen, die Einführung eines Rechtssystems oder die Schaffung von Infrastrukturen wie Straßen und Internetzugang, die zur Förderung des Unternehmertums in diesen Regionen, insbesondere zur Entstehung kleiner und mittlerer Unternehmen und auch landwirtschaftlicher Betriebe beitragen würden?
Die gewährte Hilfe sollte darauf abzielen, dass sich ein soziales Bewusstsein herausbildet, demokratische Institutionen und Bildungssysteme aufgebaut werden, so dass die Gesellschaft vor Ort darauf vorbereitet werden kann, die dauerhafte Entwicklung dieser Regionen und Länder selbst in die Hand zu nehmen.
Christopher Beazley
(FR) Herr Kommissar! Meine erste Frage wurde schon von Marianne Mikko gestellt: Gibt es ein Problem der Konkurrenz oder der fehlenden Koordinierung zwischen den verschiedenen NRO, und tut die Kommission das Erforderliche, um zu versuchen, die ausgezeichnete Arbeit, die jeder leistet, zu koordinieren?
Eine zweite Frage: Als ich noch zur Schule ging, gab es in England die Organisation Voluntary Service Overseas. Hat die Kommission ein Programm, um hilfsbereite Jugendlichen zu ermutigen, vielleicht eine Ausbildung machen, aber auch an diesen Entwicklungshilfeprogrammen mitzuarbeiten? Hat der Kommissar ein Programm, um den jungen Menschen zu helfen, die dies gern tun würden?
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Thesen und der Hauptorientierungen unserer Politik. Lassen Sie mich auf einige Punkte näher eingehen und kurz darauf antworten.
Erstens, was die Nahrungsmittelhilfe und das Problem des Anstiegs vor allem der Getreidepreise sowie die Frage der Agrarprogramme betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass wir gerade eine Mitteilung über eine europäische Entwicklungsstrategie als Reaktion auf die Nahrungsmittelkrise fertig gestellt haben. Sie werden also in Kürze von diesem Dokument hören.
Zweitens würde ich gern einige Dinge richtig stellen, die hier gesagt wurden, wobei ich nicht verstehe, warum sie ständig wiederholt werden. Wenn man einseitig und mit wenig wirklich nachprüfbaren Argumenten die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union attackiert, so tut man der Europäischen Union Unrecht, verbreitet falsche Informationen und suggeriert unseren Partnern, dass die Gemeinsame Agrarpolitik die Ursache all ihrer Übel sei. Ich sage, und ich wiederhole: Das ist falsch! Wir haben seit 1996 begonnen, das System der Agrarsubventionen abzubauen, und die Auswirkungen unserer Gemeinsamen Agrarpolitik können jetzt nicht als die Ursache für die Probleme der Entwicklungsländer hingestellt werden. Ich bin bereit, in einer anderen Sitzung im Detail auf diese Frage einzugehen, denn diese Anschuldigungen werden wie eine Litanei, wie ein Refrain wiederholt, als ob sie wahr wären. Es werden Dinge verbreitet, die nicht richtig sind. Europa hat in dieser Frage bereits viel in Ordnung gebracht, obwohl noch einiges zu regeln bleibt. Es gibt zugegebenermaßen Zweifel an der Kohärenz unserer Entwicklungspolitiken. Was aber die Landwirtschaft betrifft, so kann ich sagen, wenn es einen Sektor gibt, in dem wir wichtige Fortschritte gemacht haben, so ist es dieser. Ich finde es ziemlich ungerecht, unser eigenes Image ohne Grund zu schädigen.
Ich habe den Vorschlag vernommen, der sich, glaube ich, auf die Gründung eines internationalen Fonds bezieht. Ich weiß, dass Professor Geoffrey Sachs, der übrigens eine bemerkenswerte Persönlichkeit ist, sich entschieden für einen Welternährungsfonds einsetzt. Ich bin nicht dafür. Ich bin äußerst zurückhaltend in dieser Frage, denn es hat sehr lange gedauert, bis der andere Weltfonds, den Herr Ryan erwähnte und den er für ein Allheilmittel zu halten scheint, transparent und effizient funktionierte. Warum soll man einen Fonds gründen, wo es doch Instrumente gibt wie das WFP, die FAO oder andere? Die Erfindung neuer Werkzeuge und Instrumente, um auf globale politische Defizite zu reagieren, ist zweifellos nicht die richtige Antwort. Die Instrumente gibt es bereits. Sie müssen nur finanziell entsprechend ausgestattet werden.
Das WFP muss reformiert werden. Wie soll die Reform aussehen? Das WFP muss ein jährlich voraussehbares Budget erhalten, und seine Finanzverwaltung muss verändert werden. Ich habe unlängst ein Gespräch darüber geführt. Das ist ein großes Problem. Man darf also keine schlechten Antworten auf gute Fragen erfinden. Ich bin nicht für die Schaffung eines neuen Fonds, weil all das viel Bürokratie und viele Verfahren mit sich bringen würde. Zu den Verfahren werde ich dann gleich noch einige Worte sagen.
Was die Landwirtschaft betrifft, so sei gesagt, dass die Mittel dafür von 650 Millionen Euro im 9. EEF auf 1 250 000 Milliarden Euro im 10. EEF aufgestockt werden. Aber ich gebe zu, dass das zwar vom Prozentsatz her, quantitativ gesehen also, ein hoher Betrag ist, jedoch prozentual im Rahmen des EEF keine wirkliche Steigerung bedeutet. Positiv ist, dass die Zahl der Länder, die die Landwirtschaft zum Schwerpunktsektor gemacht haben, von vier auf 24 gestiegen ist, was etwa einem Drittel entspricht. Die Dinge haben sich entwickelt, es gibt ein größeres Problembewusstsein. Es sei daran erinnert - denn das ist wichtig -, dass die Auswahl der Schwerpunktsektoren nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung erfolgt: Es sind unsere Partner, die entscheiden, in welchem Sektor unsere Mittel eingesetzt werden sollen. Das darf nicht vergessen werden.
Dann wurde mir die interessante Frage gestellt, was wir mit dem für die Landwirtschaft bestimmten, aber nicht genutzten Geld machen. Natürlich werden wir einen Großteil dieser Mittel für die Lösung des Problems der Preissteigerungen und der Nahrungsmittelkrise einsetzen. Ich spreche lieber von einer Nahrungsmittelkrise als von Preissteigerungen. Auf der letzten Kommissionssitzung vorige Woche habe ich vorgeschlagen - und das fand große Zustimmung -, dass wir uns bemühen sollten, diese Mittel dafür zu verwenden, kleinen Bauern in den armen Ländern Zugang zu Saatgut und Düngemitteln zu verschaffen, denn das ist für sie ein großes Problem, ja es ist gegenwärtig eines der größten Probleme. Wenn sich selbst mit Lebensmitteln versorgen sollen, müssen sie notwendigerweise einen besseren Zugang zu Saatgut und Düngemitteln erhalten, was es ihnen ermöglichen würde, schrittweise unabhängig in der Lebensmittelversorgung zu werden. Ich spreche mich insbesondere für eine größtmögliche Reduzierung des Zeitraums der Lebensmittelverteilung aus. Ich glaube, es ist viel wichtiger, den Bauern die Mittel in die Hand zu geben, um selbst zu produzieren. Wir sind uns alle einig, das habe ich in meinen einführenden Worten gesagt und will es nicht wiederholen: Accra ist eine politische Veranstaltung, und ich fordere Sie auf - wobei ich weiß, dass Sie sich dieser Notwendigkeit alle bewusst sind -, unsere Mitgliedstaaten zu mobilisieren, damit sie ihre Zusagen einhalten und es akzeptieren, einen Zeitplan aufzustellen, der zeigt, dass ihr politischer Wille - ich glaube, Herr Borrell hat das erwähnt - wirklich vorhanden ist und dass sie ihre Zusagen einhalten werden.
Man verweist immer wieder auf die schwerfälligen Verfahren und fordert mich auf, sie zu vereinfachen. Ich muss zugeben, dass ich auf diesem Gebiet wirklich keine Befugnis besitze. Die Verfahren sind da, und ich muss sie einhalten, anders geht es nicht. Ich kann Vorschläge machen, um sie flexibler zu gestalten. Aber Sie wissen genau, dass es Jahre dauert, ehe da etwas geschieht. Im Übrigen beabsichtige ich - das ist noch nicht bekannt -, am Ende meines Mandats einige Erkenntnisse vorzulegen, die ich im Bereich der Verfahren erworben habe, denn ich höre hier Frau Martens sagen: "Wir brauchen mehr Transparenz," - ich bin für so viel Transparenz, wie Sie wollen - "aber wir brauchen auch mehr Effizienz." Dazu muss ich Ihnen sagen, auch wenn das unverschämt oder schockierend klingt: Wenn Sie noch mehr Transparenz wollen, was mehr Kontrollen, mehr Wirtschaftsprüfungen, mehr Anhörungen und so weiter bedeutet, dann haben Sie weniger Effizienz. Das muss ich Ihnen sagen. Sie können das zurückweisen, aber ich bin davon überzeugt. Es ist soviel Transparenz gefordert worden, dass die Kommission heute ein gefesselter Riese ist, ein zweiter Gulliver. Ich persönlich bin zu Diskussionen bereit, es gibt Möglichkeiten, einen effektiven Grad an Transparenz herzustellen, aber ich bitte Sie, sprechen Sie nicht laufend von "Transparenz", von "Kontrolle", darüber, wie die Dinge sein sollten... Das ist alles gut und schön, aber man muss den Realitäten ins Angesicht sehen. Ich würde gern die Gelegenheit haben, ihnen den Weg eines Dossiers vorzustellen. Ich kann Ihnen sagen, dass das kein Scherz ist. Es kommt vor, dass ich selbst seinen Weg überhaupt nicht mehr zurückverfolgen kann, und dann kommen noch die diensteübergreifenden Gremien und alle möglichen Anderen hinzu. Es ist eine äußerst komplizierte Angelegenheit. Ich will hier nichts karikieren, aber ich muss Ihnen sagen, es ist ein echtes Problem.
Herr Hutchinson, glaube ich, hat von Koordinierung, von Kohärenz und Komplementarität gesprochen. Er hat vollkommen Recht. Ich glaube, wir könnten die Wirksamkeit unserer Hilfe außerordentlich steigern, wenn wir eine bessere Arbeitsteilung hätten, wenn wir kohärenter und besser koordiniert vorgehen würden und einige zwischengeschaltete und meist vollkommen unnütze Kontrollen weglassen könnten. Ich habe Ihnen vorhin Zahlen genannt: Tansania muss 8 000 Prüfberichte anfertigen! Ich weiß nicht, was für eine Belastung das für ein Land wie Tansania bedeutet, das immerhin ein Land ist, das über Governance-Kapazität verfügt. Irgendwann wird der Surrealismus zum Wahnsinn. Es gibt Grenzen. Ich habe nichts gegen Verfahren, aber genug ist genug. Ich kann das nicht mehr hören. Im Zusammenhang mit der Arbeitsteilung haben Sie, Herr Hutchinson, zu Recht die Bedeutung der Diaspora angesprochen. Wir versuchen, mit ihr zusammenzuarbeiten, aber genau die Verfahren hindern uns daran, dies zu tun. Das ist noch ein Beispiel! Sie haben gefragt, ob es Projekte gibt, um die jungen Menschen dazu zu veranlassen, sich in den Entwicklungsländern zu engagieren. Nein, Herr Abgeordneter, da kann ich nichts tun, die Verfahren gestatten es mir nicht. Man sagt mir beispielsweise: Es gibt einige NRO, mit denen Sie nicht zusammenarbeiten können. Ich kann also effektiv mit bestimmten NRO nicht zusammenarbeiten, weil die Verfahren mir dies nicht gestatten. Unsere neuen Mitgliedstaaten mögen zu Recht frustriert sein, denn in den meisten Fällen können ihre NRO, die immerhin genauso gut sind wie die anderen, nicht mitarbeiten, weil sie nicht den Normen entsprechen, die im Rahmen der Verfahren der Kommission erfunden wurden. Sie sind also gewissermaßen weitgehend von unserer Zusammenarbeit und unserem Beitrag ausgeschlossen, und das ist nicht richtig. Daran arbeiten wir, aber es braucht lange Zeit, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Ich bin auch einverstanden, dass noch mehr erforderlich ist. Herr Buzek hat von der Bekämpfung des Klimawandels gesprochen. Wenn wir Gelder im Entwicklungsbereich umwidmen, um auf dem Gebiet des Klimawandels tätig zu werden, so geht das eindeutig zu Lasten all dessen, was wir bisher im Bereich der traditionellen Entwicklungspolitik getan oder geplant haben. Wir brauchen also neue, zusätzliche Mittel, um uns mit dem Klimawandel zu befassen. Ich verweise auf die Idee, die wir zusammen mit Herrn Borrell geäußert haben, eine globale Anleihe ins Leben zu rufen, die an CO2-Emissionsquoten gebunden ist. Dieses Projekt kommt gut voran. Technisch gesehen ist es bereits fertig gestellt. Wir haben es zusammen mit der Weltbank erarbeitet, und ich werde später nochmals auf dieses Thema zurückzukommen, denn das könnte möglicherweise teilweise auch die Frage nach mehr Finanzierung lösen, denn es würde den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihren Zielen und ihren Verpflichtungen auf eine haushaltspolitisch langfristig weniger schmerzhafte Weise gerecht zu werden.
Natürlich bin ich einverstanden mit Herrn Borrell, dass man zunächst Spanien beglückwünschen muss, denn es stimmt, dass hier in gewisser Weise Ungerechtigkeiten bestehen. Einige Länder haben wirkliche Anstrengungen unternommen und die Haushaltsmittel deutlich erhöht: Gemessen am spanischen BIP handelt es sich um eine gewaltige Anstrengung, während andere Länder sich im freien Fall befanden und in gewisser Weise das Engagement einiger anderer zunichte machten. Ich muss sagen, dass es eine wichtige Frage ist, die sich immer wieder stellt: 20 % für Bildung, für Gesundheit, für Wasser usw. Die Antwort kennen Sie.
Erstens habe ich bereits geantwortet. Selbst wenn ich mit dem Ziel einverstanden bin, habe ich doch gebeten, man solle versuchen zu prüfen, wohin die Haushaltshilfe fließt, denn - das Wort Haushalt wurde gebraucht - es sind häufig jene Sektoren, die finanziert werden. Allerdings ist es schwierig, endgültige Zahlen anzugeben.
Zweitens möchte ich daran erinnern, dass es unsere Partnerländer sind, die den Schwerpunktsektor auswählen, nicht wir. Ich kann ihnen also nichts aufzwingen und sagen: Sie müssen im Bildungssektor tätig werden. Ich kann Empfehlungen geben, aber ihnen nichts aufzwingen. Ich teile sehr wohl das Anliegen von Herrn Mitchell, wenn er sagt - was natürlich eine sehr krasse Formulierung ist -, unser Egoismus müsse uns veranlassen, die Hilfe zu erhöhen. Das stimmt in gewisser Weise. Ich erwähne das oft bei Konferenzen. Diejenigen, die es nicht aus selbstlosen Gründen tun wollen, sollten es wenigstens aus Eigeninteresse tun. In diesem Zusammenhang ist speziell in Afrika festzustellen, dass gewisse Schwellenländer dort sehr stark präsent sind. Ich will weder die Legitimität noch die Gründe ihrer Präsenz in Frage stellen, ich sage lediglich, dass es im Interesse Europas läge, stärker auf einem Kontinent präsent zu sein, der uns benachbart ist und auf dem es einen großen Zusatznutzen erbringen kann und auch selbst einen Zusatznutzen erzielen kann.
Ich denke, damit bin ich auf alles eingegangen. Auch auf die zwei Fragen des letzten Redners, die sehr sachdienlich waren, wenn ich so sagen darf, habe ich geantwortet. Ich freue mich wirklich sehr, im Europäischen Parlament sein zu können, das gewiss der Ort ist, an dem die größte Dynamik und die größte Bereitschaft herrscht, all diese Politiken voranzubringen, von denen wir zutiefst überzeugt sind.
Johan Van Hecke
Berichterstatter. - (NL) Die heutige auf hohem Niveau geführte, konstruktive Aussprache hat verdeutlicht, welch breiter Konsens sowohl im Parlament als auch zwischen dem Parlament und der Kommission über den Weg, den wir zur Verbesserung der Qualität unserer Hilfe beschreiten müssen, besteht. Den Prioritäten der Länder selbst muss besser Rechnung getragen werden. Die Hilfe muss vorhersehbarer werden. Die technische Hilfe muss weiter abgebaut werden. Mehr Budgethilfe ist vonnöten, aber auch mehr Transparenz und Mitwirkung der Parlamente, der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden. Der Verhaltenskodex muss effizienter und der Geberatlas ausgeweitet werden usw.
Der springende Punkt scheint mir jedoch zu sein, dass wir gemeinsam, Parlament und Kommission - und weshalb sollten wir nicht auch die nationalen Parlamente einbeziehen -, Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, damit sie zunächst einmal ihre Zusagen einhalten und zweitens einen Plan verabschieden, in dem sie klar und deutlich angeben, was in welchem Zeitraum getan werden kann und soll. Drittens müssen sie sich ohne Frage auch an der von der Kommission vorgeschlagenen Arbeitsteilung beteiligen. Meiner Auffassung nach, meine Damen und Herren, sollten wir über Parteigrenzen hinweg gemeinsam mit unseren Freunden und Kollegen in den nationalen Parlamenten die Initiative ergreifen und den Druck auf die Regierungen erhöhen, wobei es tatsächlich nicht nur um die kollektive, sondern auch die individuelle Verantwortung einiger Mitgliedstaaten geht.
Dieser Bericht enthält eine Reihe konkreter Empfehlungen. Ich hoffe zutiefst, die Kommission und der Rat reisen mit den Empfehlungen im Gepäck nach Accra. Das Parlament spricht hier heute mit einer Stimme - was nicht immer passiert - und bringt den Wunsch zum Ausdruck, die Europäische Union möge in Accra ebenfalls mit einer Stimme, einer deutlichen Stimme, einer lauten Stimme und vor allem einer glaubwürdigen Stimme sprechen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Pedro Guerreiro
, schriftlich. - (PT) Obgleich es nicht möglich ist, auf die Vielzahl von wichtigen - positiven wie negativen - Aspekten dieses Berichts einzugehen, sei angemerkt, dass darin, wenn auch abgemilderter Form, auf die rückläufige Entwicklung der "Entwicklungshilfe" der EU verwiesen wird.
Im Bericht wird zwar nicht beanstandet, wie häufig Entwicklungshilfe lediglich als Palliativmittel, als (falsches) Gegenstück zur und Voraussetzung für die Deregulierung oder als Instrument der Einmischung dient - mit den bekannten negativen Zielsetzungen und Folgen, wie dem "Europäischen Konsens" für die Entwicklung, den von der EU angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder den Entwicklungsziele untergrabenden Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln, die die erklärten Entwicklungsziele untergraben. Gleichwohl überrascht es nicht, dass der Bericht die unzureichenden Ergebnisse der "Entwicklungshilfe" und ihre deutliche Senkung in der EU hervorhebt: 2007 lagen die Hilfszahlungen in Höhe von 0,38 % des BIP gegenüber 0,41% im Vorjahr weit unter dem UN-Ziel von 0,7 %.
Überdies wird im Bericht warnend darauf hingewiesen, dass "Entwicklungshilfe" zunehmend für Zwecke eingesetzt wird, die nichts mit Entwicklung zu tun haben (wie Militärausgaben), und dass Hilfe "häufig nach Maßgabe der Prioritäten und Zeitpläne der Geber geleistet wird".
Tokia Saïfi
, schriftlich. - (FR) Im Jahr 2005 wurden in der Pariser Erklärung spezielle Verpflichtungen festgelegt, um eine größere Wirksamkeit der Entwicklungshilfe auf der Grundlage des Dialogs und der gegenseitigen Verantwortung zu fördern. Dieser internationale Rahmen ist wesentlich für die EU, die mehr als 55 % des Gesamtbetrags der weltweiten Entwicklungshilfe bereitstellt.
Um die Qualität und die Wirksamkeit dieser Hilfe weiter zu verbessern, setzt sich das EP auch dafür ein, die Verfahren zu vereinfachen, die Korruption zu bekämpfen und die Hilfe nach den eigenen Prioritäten der Partner einzusetzen. Diese Maßnahmen sind umso notwendiger, da die Entwicklungshilfe der Mitgliedstaaten leicht zurückgegangen ist und im Zeitraum von 2006 bis 2007 von 0,41 % auf 0,38 % des BIP der EU gesunken ist.
Zu einem Zeitpunkt, da die Nahrungsmittelkrise die anfälligsten Entwicklungsländer trifft und der Zugang zu Wasser und zu Bildung nach wie vor begrenzt ist, versteht es sich von selbst, dass die EU vermehrte Anstrengungen unternehmen muss, um das in den Millenniums-Entwicklungszielen genannte Ziel, bis zum Jahr 2015 0,7 % ihres BIP für Entwicklungshilfe aufzuwenden, zu erreichen. Damit die Hilfe die Form einer langfristigen und vorhersehbaren Finanzierung annehmen kann, ist es außerdem wichtig, zusätzliche Mittel durch innovative Finanzierungen zu gewinnen und Staatsfondsmittel in produktive Investitionen zu lenken.
(Die Sitzung wird um 11.50 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)
