EIB-Jahresbericht 2001
Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0364/2002) von Frau van den Burg im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank für 2001 (2001/2256(INI)).
Bevor ich der Berichterstatterin das Wort erteile, möchte ich den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Herrn Maystadt, in unserer Mitte begrüßen, der nachher einige Ausführungen machen wird.

van den Burg (PSE)
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich auch Herrn Maystadt herzlich willkommen heißen. Ferner darf ich der EIB für die erfolgreiche Zusammenarbeit, die sich in der Tradition der vergangenen drei Jahre bei unseren Stellungnahmen zu Ihrem Jahresbericht entwickelt hat, meinen Dank aussprechen. Meines Erachtens kann das Europäische Parlament damit zufrieden sein, wie Sie die Anregungen aus diesen früheren Berichten aufgegriffen haben, und das wird hoffentlich auch für meinen Bericht gelten.
In dem Vorwort zu Ihrem Jahresbericht für 2001 beschreiben Sie die EIB als eine politisch orientierte öffentliche Bank, deren Auftrag es ist, zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen sowie letzen Endes auch politischen Ziele beizutragen. Darin gehe ich mit Ihnen voll und ganz konform. Die EIB kann eine wichtige makroökonomische Rolle spielen und die EU-Politik in wesentlichen Bereichen unterstützen. Als öffentliche Bank muss die EIB der Öffentlichkeit Rechenschaft über die von ihr verfolgte Politik ablegen. Eingedenk dieser Überlegungen habe ich meinen Bericht verfasst und dabei einige Akzente gesetzt. Heute möchte ich aus meinem Bericht fünf Elemente herausgreifen.
Das sind die Kapitalerhöhung, die Pensionsfonds, die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die Erweiterung der Europäischen Union und die angemessene Kontrolle der EIB-Politik.
Erstens die Kapitalerhöhung. Auf seiner Jahressitzung am 4. Juni hat der Rat der Gouverneure beschlossen, das Gesamtkapital auf 50 Milliarden EUR zu erhöhen. Das Parlament begrüßt diese Entscheidung und hält es für klug, diese Kapitalerhöhung aus den Mitteln der Bank selbst zu finanzieren. Gleichwohl kritisieren wir die Weigerung des Rates der Gouverneure, schon in dieser Phase einer weiteren Erhöhung in den nächsten fünf Jahren zuzustimmen. Das Parlament begrüßt ebenso den Beschluss, den Finanzierungsanteil bei einigen Projekten in den am stärksten von der wirtschaftlichen Verlangsamung betroffenen Sektoren von 50 % auf 70 % des gesamten Projektbudgets zu erhöhen. Zugleich darf ich auf die von der EIB im Laufe des Herbsthochwassers in Mittel- und Osteuropa geschaffenen Möglichkeit zur Finanzierung von Soforthilfeprogrammen erwähnen, die sogar bis zu 100 % abgedeckt sind. Das entspricht meines Erachtens voll und ganz dem Bild von einer aktiven Bank, die die Ziele der Union unterstützt. Damit wird die EIB auch für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar.
Als Nächstes möchte ich mich den Pensionsfonds zuwenden. In meinem Bericht bin ich etwas ausführlicher auf die Rolle der Bank als Darlehensnehmer auf den Kapitalmärkten eingegangen. Der EIB kommt hier ebenfalls eine bedeutende Rolle zu, insbesondere auf relativ neuen Märkten wie denen einiger Beitrittsländer. Mit ihrem AAA-Rating und den langfristigen Anleihen in verschiedenen Währungen gilt die Bank als wichtiger Akteur und überaus sichere Anlage für beispielsweise die Pensionsfonds. Ein Nachteil besteht darin, dass die EIB-Anleihen nicht immer frei zugänglich sind. Oftmals erlegen die Staaten gerade Investitionen von Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften Beschränkungen auf. Die EIB kann die Rolle des Motors zur Förderung langfristiger Investitionen übernehmen und damit den Anlegern mehr Spielraum für riskantere Anlagen in ihre neuen Ökonomien geben. Die EIB könnte so ein interessanter Partner für die Pensionsfonds sein. Ich habe deshalb vor der Behandlung meines Berichts im Plenum noch einen Änderungsantrag eingebracht und möchte die Bank auffordern, sich aktiv zu beteiligen. Zugleich möchte ich gern wissen, was Herr Maystadt von diesem Gedanken hält.
Mein dritter Punkt betrifft die Arbeitsmarktpolitik. Das Aktionsprogramm von Amsterdam hat mehr Aufmerksamkeit auf Projekte in den sozialen Sektoren gelenkt. Von jeher wurden Investitionen vornehmlich in die harte Infrastruktur vorgenommen. Gleichwohl sind auch Investitionen in die soziale Infrastruktur unerlässlich. Die zweigleisige Lissabon-Zielstellung, sowohl wirtschaftlich als auch sozial, möchte ich auch auf die EU-Politik anwenden. Ebenso wie im Vorjahr appelliert das Parlament an die EIB, die Auswirkungen der von der EIB durchgeführten und unterstützten Projekte auf die Beschäftigung zu evaluieren sowie die interne und externe Sachkenntnis auf diesem Gebiet bei sämtlichen Aktivitäten und Direktionen der Bank zu verbessern. Auch hier interessiert mich, was Herr Maystadt in diesem Bereich zu tun gedenkt.
Im Hinblick auf die Erweiterung stand am Dienstag im Parlament die erste Erweiterungsrunde der Union zur Debatte. Auch die EIB kann das Ihre tun, indem sie den Tätigkeiten in den Beitrittsländern hohe Priorität einräumt und diese Länder voll in die EU integriert. Meinem Eindruck nach machen sich die neuen Mitgliedstaaten die Investitionsmöglichkeiten kaum zunutze. Es erweckt den Anschein, als auferlegten sie sich selbst Beschränkungen, weil sie sich nicht übermäßig in Schulden stürzen wollen. Diese löbliche Absicht, die sie der Währungsunion näher bringen kann, möchte ich in der jetzigen Phase jedoch mit Fragezeichen versehen. Das Parlament empfiehlt der EIB, keinesfalls über die soziale Dimension hinwegzusehen sowie ein Sonderprogramm für die Beitrittsländer und andere Partnerländer zur Verwirklichung der Ziele des sozialen Zusammenhalts einzurichten. Möglicherweise kann Herr Maystadt in seiner Antwort auch hierauf eingehen.
Schließlich fordert das Parlament nachdrücklich eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der EIB und der EBEW auf der Grundlage einer wohl durchdachten und effizienten Aufgabenteilung. Im Übrigen werden wir uns demnächst in einem gesonderten Bericht von Herrn Markov auch in unserem Ausschuss und im Parlament damit befassen.
Mein letzter Punkt betrifft die Kontrolle. Der Bedeutung von Transparenz und angemessener Aufsicht der EIB-Gruppe hat das Parlament stets ungeteilte Aufmerksamkeit geschenkt. Als öffentliche Investitionsbank versteht sich die Notwendigkeit einer angemessenen Aufsicht von selbst, bisweilen hapert es daran allerdings noch. Im Wesentlichen ist dies auf die doppelte Stellung der EIB zurückzuführen, die einerseits eine ursprünglich mit Steuergeldern finanzierte öffentliche Einrichtung und andererseits eine normale Bank ist, die im Falle des ebenfalls zu dieser Gruppe gehörenden EIF auch ein Risikokapitalfonds ist. Als Finanzinstitute fallen sie nicht unter die übliche Aufsicht, wie sie für andere Einrichtungen auf nationaler Ebene geregelt ist. Darum ging es in einem Bericht, den ich hier gestern unterstützt habe und der ebenfalls von der Beaufsichtigung auf europäischer Ebene handelt. Meiner Meinung nach kann dies auch im Fall der EIB eine Rolle spielen.
Ein letzter Punkt bezieht sich auf die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle eingebrachten Empfehlungen, und ich überlasse es gern Herrn Sjöstedt, diese vorzustellen. Ich habe sie fast in Gänze in meinen Bericht aufgenommen.

Monti
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident Maystadt, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke dem Europäischen Parlament dafür, dass es einmal mehr die Initiative zur Durchführung einer Debatte über die Tätigkeiten der EIB ergriffen hat. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin, Frau van den Burg, zu ihrem hochinteressanten und erschöpfenden Bericht, in dem die Rolle der EIB als langfristig wichtigste gemeinschaftliche Finanzinstitution in Schlüsselbereichen der Europäischen Union, der Beitrittsländer und anderer Partnerländer hervorgehoben wird.
Ich möchte kurz auf die folgenden vier Punkte zu sprechen kommen: Zusammenarbeit zwischen EIB und Kommission; Tätigkeit der EIB in den Partnerländern; Tätigkeit der EIB in den Beitrittsländern und Dreiervereinbarung zwischen EIB, Rechnungshof und Kommission.
Erster Punkt: Die EIB ist eine public policy driven bank, d. h. eine politisch orientierte öffentliche Bank. Ihr Auftrag besteht, wie Präsident Maystadt selbst betont hat, darin, in Zusammenarbeit mit der Kommission zur Verwirklichung der Ziele der EU beizutragen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die wachsende Zusammenarbeit mit der Bank in verschiedenen prioritären Bereichen wie Regionalentwicklung und Umwelt sowie in mit der 'Innovation-2000-Initiative' verbundenen Bereichen wie Forschung und Entwicklung, audiovisuelle Politik und Information.
Die Kommission unterstützt die EIB-Gruppe bei der Verstärkung ihrer Tätigkeiten betreffend die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie teilt den Standpunkt des Europäischen Parlaments, wonach die EIB die von der Kommission festgelegte Definition der KMU anwenden sollte.
Die Kommission nimmt den Wunsch des Parlaments nach einer Bewertung der Auswirkungen des Mehrjahresprogramms 2001-2005 für die kleinen und mittleren Unternehmen, des so genannten MAP, zur Kenntnis. Hierzu wird die Kommission 2003 einen Zwischenbericht über den Stand der Verwirklichung des MAP, einschließlich seiner Auswirkungen auf die KMU, erarbeiten, wie dies in der Entscheidung des Rates über das MAP gefordert wird. Darüber hinaus wird die Kommission entsprechend der in derselben Entscheidung erhobenen Forderung bis Ende Dezember 2004 dem Rat und dem Parlament einen externen Bewertungsbericht vorlegen.
Zweiter Punkt: Die EIB hat ihre Finanzierungstätigkeiten in den Partnerländern intensiviert und dabei eng mit der Kommission zusammengearbeitet. In diesem Rahmen wird die im Oktober d. J. in Barcelona gestartete Europa-Mittelmeer-Investitions- und Partnerschaftsfazilität eine wichtige Initiative zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den südlichen Nachbarländern sein. Die Kommission hat diese Initiative maßgeblich unterstützt, indem sie für die nächsten vier Jahre 255 Millionen Euro im Gemeinschaftshaushalt dafür gebunden hat. Darüber hinaus bereitet die EIB, Hand in Hand mit der Kommission, die Auflegung des im Cotonou-Abkommen vorgesehenen neuen Investitionsfonds zugunsten der AKP-Länder vor. Was die Balkanregion anbelangt, so prüfen die Kommission und die EIB gegenwärtig die Möglichkeit, der EIB einen Interventionsauftrag im Kosovo zu erteilen.
Dritter Punkt: Bezüglich der Tätigkeit der EIB in den Beitrittsländern teilt die Kommission den Standpunkt des Parlaments, wonach dieser Tätigkeit absolute Priorität eingeräumt werden muss. Unserer Auffassung nach besteht ein erheblicher Finanzierungsbedarf und müssen die EIB und die EBWE eng zusammenarbeiten, um zum Wachstum der neuen EU-Mitgliedstaaten beizutragen.
Was die Integration der Beitrittsländer in die Struktur der EIB angeht, so stellt die Kommission voller Zufriedenheit fest, dass die Mitgliedstaaten endlich eine Einigung über die Änderungen des Vertrags betreffend die Verwaltung der EIB und ihr gezeichnetes Kapital nach dem Beitritt erzielt haben. Dies wird, nach Zustimmung der Beitrittsländer, unmittelbar nach dem Beitritt die Integration der neuen Mitgliedstaaten in die Struktur der EIB ermöglichen.
Schließlich zum vierten und letzten Punkt. Gestatten Sie mir einen kurzen Kommentar zur Dreiervereinbarung zwischen EIB, Rechnungshof und Kommission. Nach Ansicht der Kommission spiegeln die Grundprinzipien der Dreiervereinbarung ein faires Gleichgewicht zwischen den Rechten des Rechnungshofs und der EIB wider und müssen demnach nicht geändert werden. Was den Gemeinschaftshaushalt anbelangt, so hat der Rechnungshof kraft der Dreiervereinbarung Zugang zu einer breiten Palette von Informationen über die Operationen der Bank im Rahmen der Mandate sowie das Recht, auf seinen Wunsch hin jedes Mal zusätzliche Informationen einzuholen. Die Kommission begrüßt die Initiative des Parlaments, wonach die beteiligten Parteien zur Abänderung der Vereinbarung aufgefordert werden, denn dies wird sicherlich eine Gelegenheit bieten, einige technische und administrative Aspekte im Lichte der eingetretenen Veränderungen zu aktualisieren.

Sjöstedt (GUE/NGL)
. (SV) Frau Präsidentin! Lassen Sie mich einige Worte zur Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle zu diesem Bericht sagen. Mein Ausschuss und ich sind dankbar dafür, dass die Berichterstatterin und der federführende Ausschuss so viele der von uns angeführten Gesichtspunkte mit aufgenommen haben. Vielen Dank dafür!
Die Europäische Investitionsbank ist seit vielen Jahren einer der anonymen Machtfaktoren in der Union. Gleichzeitig besitzt sie einen sehr großen Einfluss aufgrund der beträchtlichen Darlehen, die sie den Mitgliedsländern und Beitrittskandidaten gewährt. Es wäre angebracht, eine umfassendere politische Debatte über die Ausrichtung der Bank zu führen und die Arbeit der Bank einer stärkeren Kontrolle seitens der anderen EU-Institutionen zu unterziehen.
Dass die Investitionsbank ein relativ anonymer Machtfaktor in der EU war, liegt wohl an ihrem besonderen Status, handelt es sich doch um eine Institution, die im Grunde im Besitz der Mitgliedstaaten, aber gleichzeitig auch Teil der Europäischen Union ist. Wir schlagen vor, u. a. durch folgende Maßnahmen eine stärkere Kontrolle zu gewährleisten:
Wir wollen den Zugang des Rechnungshofes zu Informationen der Europäischen Investitionsbank verbessern und langfristig so gestalten, wie das bereits in Bezug auf die Informationen der Europäischen Zentralbank gehandhabt wird. Das könnte im Rahmen der Dreiervereinbarung erfolgen, die zu überarbeiten wäre.
Ferner streben wir eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen unserem Ausschuss, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle und der Europäischen Investitionsbank an. So könnte der Präsident der Bank beispielsweise an unseren Sitzungen teilnehmen. Auch würden wir gern mehr Einblick in die Unterlagen der Innenrevision der EIB nehmen.
Die EIB sollte die ökologische Dimension stärker berücksichtigen und das Århus-Übereinkommen über das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen sowie die daraus resultierenden Verpflichtungen in ihre Politik integrieren. Außerdem erwarten wir eine baldige Bewertung zur Erfüllung der auf dem Gipfel von Göteborg übernommenen Aufgaben im Bereich des Klimawandels.
Lassen Sie mich abschließend nur noch hinzufügen, dass das System der Globaldarlehen, die etwas zu vage definiert sind, einer Evaluierung unterzogen werden muss. Vor allem die praktischen Auswirkungen dieser Darlehen müssen eingehend untersucht werden..

Peijs (PPE-DE).
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Maystadt! Zum dritten Male hat das Parlament die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu dem Jahresbericht der EIB. Der Bericht von Ieke van de Burg ist ausgewogen und kohärent, und deshalb wurde er im Ausschuss für Wirtschaft und Währung einstimmig angenommen. Gestatten Sie mir dennoch einige Bemerkungen.
Zunächst möchte ich mich zur Rolle der Bank äußern. Der EIB kommt eine wichtige Rolle zu. Als bedeutender Investor auf dem europäischen Markt und darüber hinaus übt die Bank erheblichen makroökonomischen Einfluss aus. Zu diesem makroökonomischen Einfluss benötigt die EIB keine eigenständige makroökonomische Politik. Der Vereinbarung zufolge soll die Bank den für die Europäische Union festgelegten Zielen dienen. Die Bank setzt ihre Investitionsmittel zur Stärkung der makroökonomischen Politik der Union ein. Mit anderen Worten, der Auftrag der Bank erfordert nicht, dass sie eine proaktive Rolle spielt. Die EIB soll den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU durch finanzielle Unterstützung der von der Europäischen Union verfolgten Ziele fördern. Demzufolge übt die EIB selbstverständlich durchaus erheblichen makroökonomischen Einfluss aus, dieser Einfluss stellt allerdings kein eigentliches Ziel dar.
Nunmehr möchte ich auf das Vorhaben der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Schaffung einer Struktur innerhalb der Organisation der EIB zur Definition der Beschäftigung und der Auswirkungen von EIB-Projekten auf die Beschäftigung eingehen. Die Schaffung von Beschäftigung zählt zwar nicht zu den Aufgaben der Bank als solche, ist aber mitunter selbstredend ein Nebeneffekt. Infolge des Modernisierungsauftrags der Bank kann sich der Effekt auch ins genaue Gegenteil verkehren und das ewige Dilemma zwischen Produktivitätssteigerung durch erstklassige Investitionen und Beschäftigung verschärfen. Wegen dieses Dilemmas hat es keinen Sinn, ein umfassendes Beschäftigungsbarometer einzuführen. Beschäftigung stellt meines Erachtens kein eigentliches Ziel der Bank dar. Zur Vermeidung unnötiger administrativer Belastungen stimmen wir einer einfachen Erfassung der Auswirkungen auf die Beschäftigung - oder, wie es so schön heißt, employment impact assessment - zu, jedoch ohne jegliche Haken. Das employment impact assessment darf also nicht den Umfang der Umweltabteilung der Bank annehmen. Eine nachhaltige Umweltpolitik ist eine ausdrückliche Aufgabe der Bank. Wir sind also gegen einen Vergleich des Beschäftigungsbarometers mit der Umweltabteilung. Wir werden versuchen, den Vergleich zwischen den beiden, der in dem Änderungsantrag durch das Wort 'ähnliche' suggeriert wird, durch getrennte Abstimmung zu verhindern. Unserer Meinung nach sollten die EIB-Mittel für Investitionen und möglichst wenig für das System genutzt werden.
Abschließend stellt sich die Frage der Kontrolle. Derzeit werden die Ausgaben der Bank durch die Mitgliedstaaten und die EU gedeckt. Mit der Emission von Anleihen generiert die Bank auch selbst Mittel. Die von der Berichterstatterin vorgeschlagene Emission von Anleihen für Pensionsfonds halten wir fürs Erste für unklug, weil es innerhalb der Bank noch an Transparenz hapert.
Mit den von uns eingebrachten Änderungsanträgen hoffen wir, im endgültigen Bericht die Verbindung zu den Pensionen verhindern zu können. Nachdem wir nun drei Jahre über die Kontrolle diskutiert haben, erwarten wir von der Europäischen Kommission, dass sie endlich einmal Vorschläge präsentiert, wie die Aufsicht besser geregelt werden kann und wie nun die Rolle des Rechnungshofs genau aussehen könnte. Ich glaube an das niederländische Sprichwort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Santos (PSE).
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der zur Prüfung vorliegende Bericht, dessen Qualität ich betonen muss, unterstreicht ganz klar die Bedeutung der Europäischen Investitionsbank als wesentliches Element bei der Finanzierung von Vorhaben in der gesamten Europäischen Union. Er hebt aber auch die entscheidende Rolle hervor, die diese Bank in den Volkswirtschaften der Kandidatenländer spielt, für die er im Übrigen die Einrichtung eines sozialpolitischen Programms vorschlägt.
In diesem Sinne kann die kürzlich beschlossene Aufstockung des Gesamtkapitals als mit diesen Zielen in Einklang stehend und kohärent angesehen werden, die für die Umsetzung einer blühenden und zutiefst nachhaltigen europäischen Gesamtwirtschaft so wichtig sind. Die Europäische Investitionsbank wickelt bereits heute über 5 % der in der Union getätigten Investitionen ab, wodurch vor allem über die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen 400 000 Arbeitsplätze entstehen konnten.
Es sei daran erinnert, dass sich die Europäische Union ja vor kurzem deutlicher für eine Finanzierung des Risikokapitals für die kleinen und mittleren Unternehmen durch die EIB ausgesprochen hat. Leider werden, wie auch die Berichterstatterin ausführt, die Bemühungen der Europäischen Investitionsbank bisweilen durch die orthodoxen und unnachgiebigen Vorschriften der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen im Rahmen der Umsetzung des Wachstums- und Stabilitätspaktes eingeschränkt.
Wir müssen bedenken, dass ein Großteil des Engagements der EIB auf Investitionen im Strukturbereich wie Infrastrukturen oder Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen gerichtet ist und dass der Erfolg dieser Investitionen oft von der Möglichkeit einer Mobilisierung im Zusammenspiel mit den öffentlichen Ausgaben abhängt. Deshalb ist es auch nicht einerlei, wie man im Rahmen der gegenwärtigen Haushaltsvorschriften die Flexibilität bewertet, die für die korrekte Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts unabdingbar ist.
Es kristallisiert sich heute immer mehr heraus, dass Europa ein Ziel hat, das zugleich unumstößliche Notwendigkeit ist: die Entwicklung zu einem hoch wettbewerbsfähigen Raum und damit die Schaffung von Reichtum und dessen harmonisierte Verteilung. Dieses Ziel ist nur mit Hilfen für die strukturellen Investitionen möglich und verträgt sich nicht mit Restriktionen, die diese Investitionen aufs Spiel setzen könnten. Leitrahmen der Investitionspolitik muss die Qualität der Ausgaben - der öffentlichen wie der privaten - sein, und dabei spielt die Europäische Investitionsbank eine unersetzbare Rolle. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zum Inhalt des Berichts und weil sie diese Anliegen zu interpretieren wusste.

Schmidt, Olle (ELDR).
Frau Präsidentin! Herr Kommissar, Herr Maystadt! Ich möchte zunächst Frau van den Burg für ihre gute Arbeit danken.
Es besteht meiner Meinung nach auch Anlass dazu, der EIB und Herrn Maystadt ein aufrichtiges Lob dafür auszusprechen, wie sich der Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der EIB in der letzten Zeit entwickelt hat. War die Bank, wie Herr Sjöstedt anmerkte, früher nach außen eine recht geschlossene Institution, so hat sie sich inzwischen mehr und mehr dem Dialog und dem Meinungsaustausch geöffnet. Dass ich vor einigen Jahren mit der EIB in Kontakt kam, hing mit den Beschwerden unabhängiger Organisationen zusammen, die sich über mangelnde Offenheit und die fehlende Bereitschaft der EIB beklagten, die Europäische Union in ihren Bemühungen um eine Politik zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung maßgeblich zu unterstützen. Auf diesen beiden wichtigen Gebieten sind wesentliche Fortschritte erzielt worden. Aber bekanntlich ist nichts so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte, und das trifft auch auf den Zugang zu mehrsprachigen Informationen zu.
Frau Präsidentin! Anliegen der Berichterstatterin war es, die übergreifende makroökonomische, finanzpolitische und politisch-strategische Rolle der EIB herauszuarbeiten. Prinzipiell teile ich diese Auffassung, möchte aber gleichzeitig davor warnen, dass das Parlament zu viele Wünsche vorbringt, die durchaus ihre Berechtigung haben, uns aber von der wesentlichen Aufgabe der EIB ablenken, die in der Förderung der Regionalentwicklung, der Unterstützung innovativer Technologien, dem Schutz der Umwelt sowie der Konzentration auf die Kandidatenländer und die so genannten Partnerländer besteht. Wie Sie gehört haben, hat die EIB schon jetzt genug zu tun. Dennoch möchte ich hervorheben, dass die Aktivitäten der EIB in den Balkanländern, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören, stärkere Aufmerksamkeit verdienen. Was die Aufsicht über die EIB betrifft, so wiederholen wir unseren Vorschlag, diese Fragen auf der kommenden Regierungskonferenz aufzugreifen.
Abschließend möchte ich Herrn Maystadt fragen, was er von unserem Wunsch nach Einsetzung einer Gruppe von Sachverständigen entsprechend dem bei der Weltbank praktizierten Modell hält. Ich weiß, dass bei der EIB diesbezüglich eine gewisse Skepsis herrscht, da man dort der Ansicht ist, dass die Bank nicht mit der Weltbank vergleichbar sei und es darüber hinaus bereits die Institution des Bürgerbeauftragten in der EU gebe. Was gedenkt die EIB zur Verbesserung der Information über die Globaldarlehen, d. h. die Darlehen für kleinere KMU, zu tun?

Seppänen (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, als ständiger Berichterstatter des Haushaltsausschusses zum Thema Darlehen und Garantien habe ich über die EIB vor allem Positives zu vermelden. Allerdings musste ich mich über die Bürokratie zwischen Bank, Kommission und Rat wundern, die bei der Finanzierung der Investitionen in den Umweltschutz der russischen Ostsee zum Ausdruck kam. Was dort vor sich ging, zeigte, dass es sich bei der Bank nicht nur um ein Geldinstitut handelt, sondern auch um einen Tummelplatz der Politik. Leidtragende in dem politischen Spiel der Vertreter aus den Mitgliedstaaten war die Umwelt.
Die Europäische Union bürgt für einen großen Teil der zu vergebenen Darlehen der EIB und daher sind die gewährten Kredite mit keinem Risiko verbunden. Die AAA-Ratings halten den Preis des Geldes bei der weiteren Kreditbeschaffung der Bank niedrig. Wenn die EIB über eine günstige Bonitätseinstufung und geringe Risiken bei Kreditverlust verfügt, sollte sie bei der Kreditvergabe strenge soziale und ökologische Kriterien befolgen. Sie soll Ziele des Gemeinwohls fördern. Dabei muss die Bank ein offenes Ohr für die begründeten Auffassungen des bankwatch-Netzes der Bürgerorganisationen haben.
Unsere Fraktion unterstützt die Forderungen nach einer verstärkten Kontrolle der Bank.

Lucas (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, ich begrüße diesen Bericht sehr. Meine Fraktion hat einige Änderungsanträge eingebracht, mit denen sie die Bedeutung größerer Transparenz und stärkeren Engagements für die Umwelt in der Arbeit der EIB herausstellen und vor allem auch sichern will, dass die EIB die höchsten ethischen Normen, die in der Projektfinanzierung möglich sind, anwendet; dazu gehört auch das Zurückziehen eines Projekts, wenn mit ihm nationales Recht gebrochen wird oder wenn an ihm korrupte Unternehmen beteiligt sind.
Was diesen letzten Punkt angeht, so weiß Herr Maystadt gewiss von dem in Lesotho laufenden Gerichtsverfahren gegen europäische Unternehmen wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen, durch die sie für das Wasserprojekt im Hochland von Lesotho, ein von der EIB teilfinanziertes Projekt, an Verträge gelangen wollten.
Da Korruption bei der Vergabe von Verträgen für Entwicklungsprojekte eine große Bedrohung für gutes Regieren darstellt, frage ich Sie, Herr Maystadt, ob Sie mir beipflichten, dass es der EIB entscheidend darauf ankommen muss, ihre Sorgfältigkeitsprüfverfahren zu überprüfen, nicht nur in Bezug auf das Lesotho-Projekt, sondern auch im Hinblick auf alle zukünftigen Projekte, und ob Sie dem Parlament über die Ergebnisse Bericht erstatten werden?
Eine kurze Frage an die Kommission: Wird die Kommission der vor mehreren Jahren eingegangene Verpflichtung zur Bereitstellung der erforderlichen Finanzhilfe an die Regierung Lesothos nachkommen, damit diese in die Lage versetzt wird, diese Gerichtsverfahren bis zu ihrem Abschluss weiterzuführen und somit gutes Regieren zu garantieren?

Andria (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Monti, sehr geehrter Herr Präsident Maytadt! Gestatten Sie mir, die Berichterstatterin zu den Anregungen, die sie der EIB im Hinblick auf die Verwirklichung höherer Ziele der wirtschaftlichen Unterstützung der Mitgliedstaaten gegeben hat, zu beglückwünschen.
Diese Bank nimmt eine besondere Aufgabe wahr: Sie soll nämlich keine finanziellen Mittel nach dem Gießkannenprinzip bereitstellen, sondern nur solche, die der Verwirklichung der Ziele der EU dienen. Diese institutionelle Aufgabe hat dazu beigetragen, neuen Reichtum zu erwirtschaften und unternehmerische Initiativen in den am wenigsten entwickelten Gebieten der Union zu fördern. Anerkennenswert sind sicher die Anstrengungen der EIB zugunsten einiger Bereiche, wie z. B. dem der Umwelt, wo Darlehen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro für Umweltschutzprojekte gewährt worden sind.
Die wichtigste Komponente der territorialen Entwicklung bleibt die Förderung der KMU. Hier wird ist es erforderlich sein, dass die Partnerbanken, die ebenfalls Mittel bereitstellen, detaillierte Angaben über die Investitionen liefern. Deshalb wird empfohlen, im Vorfeld einen Kreditrahmen zugunsten der KMU festzulegen und im Nachhinein dem Europäischen Parlament einen Bericht über die tatsächliche Inanspruchnahme des festgelegten Kreditrahmens vorzulegen, in dem die Ursachen oder etwaigen Hindernisse, die zu seiner Nichtausschöpfung oder nur teilweisen Inanspruchnahme geführt haben, angegeben werden.
Anerkennenswert ist sicherlich das große Engagement der EIB in den Beitrittsländern, doch dürfen auch die Ziel-1-Gebiete nicht vergessen werden: Sie bedürfen auch nach ihrem Ausscheiden aus der Ziel-1-Förderung einer angemessenen Begleitung mit einer starken Kredithilfe, um den zweifellos noch nicht vollständig verwirklichten Wachstumsprozess bis zum Jahr 2006 vollenden zu können.
Besonderes Augenmerk gilt der Satzung der Bank, die nur nach dem in Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren zur Änderung und Revision der Verträge geändert werden kann. Insbesondere müsste Artikel 5 geändert werden, wonach das gezeichnete Kapital von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 6 % der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt wird. Eine Erhöhung dieses Prozentsatzes würde zu einer höheren Kreditbereitstellung und somit zu einer besseren Förderung der betreffenden Gebiete, einer höheren Rentabilität der Bank oder, alternativ, bei gleichbleibendem zu erwirtschaftendem Ertrag, zu einer Zinssenkung führen.

Blak (GUE/NGL).
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter und auch Herrn Jonas Sjöstedt zu seiner Stellungnahme zu diesem Bericht gratulieren. Es war mir vergönnt, mich viele Jahre mit der EIB zu befassen, und ich pflege zu sagen, dass es schwieriger ist, Einblick in die EIB zu bekommen als in Fort Knox. Es ist noch immer sehr schwer, bei der EIB mehr Offenheit und Kontrolle durchzusetzen. Die Bank ist nach wie vor nur sehr ungern bereit, ihre Buchführung und Projekte zur externen Kontrolle offen zu legen. Dem Rechnungshof ist es fast unmöglich, Einsicht in Dokumente zu bekommen. Die Bank verweist immer auf das Bankgeheimnis oder darauf, dass das Geld nicht aus dem EU-Haushalt stammt, sondern aus eigenen Mitteln.
Die EIB, die Kommission und der Rechnungshof haben im März 1999 ein Abkommen über die Kontrolle der EIB durch den Rechnungshof unterzeichnet, ich bin aber entschieden der Ansicht, dass das Abkommen geändert werden muss, damit der Rechnungshof gegenüber der EIB dieselben Kontrollbefugnisse bekommt wie gegenüber der EZB. Und ich freue mich sehr, dass diese Forderung jetzt vom Parlament gestellt wird. Warum sollte die EIB einen Sonderstatus haben? Das kann ich auf keinen Fall akzeptieren. Ich vergleiche die EIB mit der Gringott-Bank in den Harry Potter-Büchern, einer vollständig abgeschotteten Institution, in die niemand Einblick hat.

Maystadt
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir zunächst, Ihnen nochmals zu versichern, wie sehr ich diese Gelegenheit schätze, den Dialog mit dem Europäischen Parlament fortzusetzen, gerade zu einem Zeitpunkt, da Ihr Hohes Haus sich für Parlamentarier aus Staaten öffnet, die der Europäischen Union in Kürze beitreten werden.
Vor zwei Wochen verwies Präsident Cox vor dem Jahresforum der Europäischen Investitionsbank in Wien auf die historische Bedeutung der Erweiterung und unterstrich in beredten Worten, dass diese Bewegung die unerlässliche Weiterführung des Werks des Friedens und der Stabilität darstellt, das die Gründer des europäischen Einigungswerks begonnen haben. Die Europäische Investitionsbank, die durch den Römischen Vertrag geschaffen wurde, um die politischen Ziele der Europäischen Gemeinschaft finanziell zu unterstützen, ist bemüht, ihren bescheidenen Beitrag zum Gelingen der Erweiterung zu leisten.
Die Europäische Investitionsbank, die in dieser Region bereits Darlehen in Höhe von ca. 18 Milliarden Euro ausgereicht hat und somit weitaus der größte Geldgeber ist, wird natürlich auch weiterhin die Investitionen unterstützen, die in den künftigen Mitgliedstaaten erforderlich sind. Im Vordergrund stehen dabei drei Bereiche: die Infrastrukturen, in erster Linie im Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationssektor; die Umwelt, denn hier besteht ein enormer Investitionsbedarf, um sich den Gemeinschaftsstandards anzupassen, und schließlich die ausländische Direktinvestition als ein besonders starker Hebel im Aufholprozess. Die Vorbereitung der Kandidatenländer auf den Beitritt ist also einer der fünf Schwerpunkte, die der Rat der Gouverneure der EIB beschlossen hat, als er im Juni dieses Jahres einer 50%igen Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank zustimmte.
Lassen Sie mich kurz die übrigen vier Schwerpunkte nennen. Da ist zunächst die Regionalentwicklung. Hier beabsichtigen wir, 70 % unserer Direktdarlehen und mindestens 50 % unserer Globaldarlehen für Projekte in Regionen zur Verfügung zu stellen, die unter die Strukturfondsförderung fallen. Dann haben wir das so genannte Programm i2i (Innovation-2000-Initiative), das nach dem Europäischen Rat von Lissabon ins Leben gerufen wurde und Investitionen fördern soll, die dazu beitragen, die europäische Wirtschaft in eine wissens- und innovationsbasierte Wirtschaft umzuwandeln. Im Rahmen dieser Initiative wurden bereits Darlehen in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro genehmigt. Einen weiteren Schwerpunkt bilden der Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltbedingungen, mit dem Ziel, jährlich ein Viertel bis ein Drittel unserer Gesamtdarlehen für Umweltprojekte zur Verfügung zu stellen. Der fünfte Schwerpunkt schließlich besteht in unserer Unterstützung für die europäische Entwicklungshilfepolitik. Hierzu wurden insbesondere zwei neue Fazilitäten ins Leben gerufen: die vom Rat von Barcelona beschlossene Europa-Mittelmeer-Fazilität und die neue Investitionsfazilität im Rahmen des Übereinkommens von Cotonou zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern.
Nach dieser kurzen Nennung der fünf Schwerpunktbereiche für die nächsten Jahre möchte ich nun versuchen, einige der Fragen zu beantworten, die hier aufgeworfen wurden. Ich bin natürlich bereit, in den Ausschusssitzungen präzisere und ausführlichere Antworten zu geben. Gestatten Sie mir zunächst, Ihrer Berichterstatterin, Frau van den Burg, zu antworten, die sich mit der Ausarbeitung dieses ausgezeichneten Berichts sehr engagiert hat. Eine kurze Antwort zu der Frage, die ihr am Herzen liegt: die Nutzung der EIB-Obligationen durch die Pensionsfonds. Im Vereinigten Königreich haben Pensionsfonds bereits langfristige EIB-Obligationen gezeichnet. Auf dem Euro-Markt haben wir noch nicht den gleichen Erfolg zu verzeichnen, aber wir bemühen uns darum, Formen zu finden, die sowohl für die Pensionsfonds als auch für die Versicherungsgesellschaften von Interesse sein könnten.
Was die Frage der Beschäftigung betrifft, der mehrere Redner hier große Aufmerksamkeit gewidmet haben, so stellt sie natürlich ein Hauptziel dar. Aus meiner Sicht wäre es allerdings gefährlich, die Zahl der unmittelbar durch ein Projekt geschaffenen Arbeitsplätze zum entscheidenden Kriterium für die Entscheidung zu machen, ob man dieses Projekt finanziert oder nicht. In dieser Frage teile ich einige der von Frau Peijs geäußerten Vorbehalte. Nach unserer Auffassung sollten unsere Projekte über die Kette Innovation-Produktivität-Wachstum-Beschäftigung eine positive Wirkung auf die Wirtschaft ausüben, aber es wäre gefährlich, eine zu direkte Beziehung zwischen der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze und der Entscheidung für dieses oder jenes Projekt herzustellen.
Hinsichtlich der Finanzierung der KMU möchte ich daran erinnern, dass wir die kleinen und mittleren Unternehmen auf zweierlei Weise finanzieren: einerseits über Globaldarlehen, denn die Hälfte unserer Globaldarlehen fließen in kleine Unternehmen, und andererseits über die Bereitstellung von Risikokapital durch den Europäischen Investitionsfonds. Der Kommission kann ich auf eine Bemerkung von Kommissar Monti als Reaktion auf eine der Empfehlungen des Berichts antworten, dass wir in der Tat beabsichtigen, die Definition der Kommission für kleine und mittlere Unternehmen zu übernehmen. Zuvor müssen wir jedoch das Problem der mittleren Unternehmen regeln. Diese laufen nämlich Gefahr, dass sie als zu groß angesehen werden, um in den Genuss von Globaldarlehen zu kommen, während sie jedoch nach wie vor zu klein sind, um Direktdarlehen zu erhalten. Sobald wir einen geeigneten Modus für die mittleren Unternehmen gefunden haben, können wir die Definition der Kommission übernehmen.
Was die wichtige Frage der Kontrolle der Europäischen Investitionsbank betrifft, so kann ich sagen, dass wir natürlich offen für die Kontrolle durch den Rechnungshof im Rahmen seiner Zuständigkeiten sind. Herr Blak, ich kann Ihnen versichern, dass der Rechnungshof Zugang zu allen Dokumenten hat, die er im Rahmen der Dreiervereinbarung zwischen der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank einsehen möchte. Diese Vereinbarung funktioniert zur vollsten Zufriedenheit der drei Parteien. Dies wurde mir vom Präsidenten des Rechnungshofs bestätigt, und Sie haben ja gerade aus dem Munde von Kommissar Monti vernommen, dass auch die Kommission mit dieser Vereinbarung zufrieden ist, die erneut beraten und überarbeitet werden soll. Diesbezüglich gibt es also keine Probleme. Der Rechnungshof ist dafür zuständig, die Verwendung der gemeinschaftlichen Mittel zu kontrollieren, und da die EIB gemeinschaftliche Mittel verwendet, ist klar, dass der Rechnungshof die Möglichkeit haben muss, seine Kontrolle voll auszuüben.
Hinzu kommt aber der ganze Bereich der Tätigkeiten der EIB, die nichts mit Gemeinschaftsmitteln zu tun haben, sondern aus Mitteln finanziert werden, die wir auf den Finanzmärkten in der ganzen Welt beschaffen. Auch diese Tätigkeiten müssen selbstverständlich einer Kontrolle unterliegen. Es liegt durchaus in unserem Interesse, wirksam kontrolliert zu werden Bisher geschieht dies durch einen Kontrollausschuss und externe Wirtschaftsprüfer, die direkt den Gouverneuren Bericht erstatten. Aus meiner Sicht wäre es allerdings wünschenswert, eine Form der Beaufsichtigung zu finden, die einer Bank angemessen ist. Ich habe das vor Ihrem Hohen Haus bereits gesagt und bestätige es heute. Wir sind offen für die Idee und sogar sehr daran interessiert, einer Form der Bankenaufsicht unterstellt zu werden. Deshalb verfolgen wir mit großer Aufmerksamkeit die derzeitigen Diskussionen über die eventuelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht.
Frau Lucas hat einige interessante Fragen angeschnitten, aber meine Redezeit ist bereits überschritten. Ich könnte ihr im Ausschuss noch nähere Auskünfte geben, insbesondere zu dem von ihr erwähnten Lesotho-Projekt. Ich kann hier lediglich bestätigen, dass wir, sobald wir erfuhren, dass es Anzeichen für eventuelle Betrugshandlungen gibt, eine gründliche Prüfung angeordnet haben. Die dabei gemachten Feststellungen haben wir zum einen an OLAF, das Ihnen wohl bekannte Kontrollgremium, und zum anderen an die Justizbehörden in Lesotho übermittelt. Wir haben keinen Betrug im Zusammenhang mit der Verwendung von EIB-Mitteln festgestellt, aber die aus diesem Anlass durchgeführten Ermittlungen brachten andere Tatsachen zu Tage, die wir den zuständigen Stellen übermittelt haben. Dazu könnte ich im Ausschuss mehr sagen.
Ich hoffe dass diese kurzen Antworten Ihnen Klarheit verschafft und ein Bild davon vermittelt haben, wie wir zusammen mit allen Beschäftigen der Bank unsere Mission verstehen und sie in den nächsten Jahren in enger Zusammenarbeit mit der Kommission sowie im Dialog mit dem Parlament umzusetzen gedenken.

Die Präsidentin. -
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Bereitschaft, uns Rede und Antwort zu stehen, sowie für die Informationen, die Sie uns gegeben haben.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
Bericht (A5-0352/2002) von Herrn Lipietz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Bericht der Kommission 'XXXI. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2001' (SEK(2002)0462 - C5-0282/2002 - 2002/2142(COS))
Bericht (A5-0353/2002) von Herrn Herzog im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Beihilfenanzeiger 2001 (Ausgabe vom Frühjahr 2002) (2001/2196(INI)).

Monti
Frau Präsidentin, ich werde, da es sich um zwei Berichte handelt, in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Redezeit versuchen, auf einige Themen näher einzugehen.
Als Erstes möchte ich den Berichterstattern, Herrn Herzog und Herrn Lipietz, für ihre ausgezeichneten Berichte danken. Beide spiegeln sie noch einmal die generelle Unterstützung wider, die dieses Parlament der Wettbewerbspolitik angedeihen lässt und die für die Kommission und ihre Dienststellen so wichtig ist.
Gestatten Sie mir, Ihnen die Leitlinien unserer Wettbewerbspolitik im Bereich der staatlichen Beihilfen darzulegen. In diesem Bereich hat die Kommission ihre Anstrengungen zur Vereinfachung, Modernisierung und Klarstellung der Vorschriften und der Praxis fortgeführt. Es wurden sowohl neue Regelungen als auch neue gemeinschaftliche Leitlinien ausgearbeitet: So wurden beispielsweise durch einen Anfang dieses Jahres angenommenen neuen multisektoralen Regionalbeihilferahmen sehr klare Vorschriften für die Beurteilung staatlicher Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben festgelegt. Ein anderes wichtiges Beispiel betrifft die Anwendung von Gruppenfreistellungen, die den Mitgliedstaaten die Gewährung von Beihilfen ohne vorherige Anmeldung ermöglichen. Es wurden Gruppenfreistellungen für kleine und mittlere Unternehmen und für Ausbildungsbeihilfen und vor kurzem auch für Beschäftigungsbeihilfen angenommen.
Was die Rückführung und Neuausrichtung der Beihilfen anbelangt, so haben sich die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm und Barcelona verpflichtet, den Umfang der Beihilfen zu verringern. Tatsächlich haben wir einen deutlichen Abwärtstrend festgestellt, jedoch ist nicht zu leugnen, dass das Gesamtvolumen der Beihilfen in Höhe von 82 Milliarden Euro immer noch eine erhebliche Verzerrung des Wettbewerbs in der Union bewirkt.
Gestatten Sie mir nun, einige Fragen aufzugreifen, die in dem Bericht von Herrn Herzog aufgeworfen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass der beste Weg zur Förderung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie innerhalb der Gemeinschaft in der Beibehaltung einer strikten Beihilfepolitik besteht. Die Beihilfepolitik wird mitunter kritisiert, als stünde sie im Widerspruch zu den bestimmte Gemeinschaftsziele verfolgenden Maßnahmen. Meines Erachtens ist dies in den meisten Fällen eher ein Schein- denn ein wirklicher Konflikt. Ziel der Beihilfekontrolle ist es sicherzustellen, dass die positiven Wirkungen einer speziellen Maßnahme nicht durch die durch sie bewirkte Wettbewerbsverzerrung zunichte gemacht werden.
Ferner teile ich die in dem Bericht bekundete Auffassung, wonach der Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit der Beihilfen mehr Beachtung gewidmet werden muss. Das ist ein Aspekt der Beihilfepolitik, für den in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind. Sie müssen die Bewertung der Beihilferegelungen vornehmen, während die Kommission ihrerseits diese Prozesse zu erleichtern beabsichtigt, indem sie ein Forum für den Erfahrungsaustausch schafft.
Im Kartellbereich war die Arbeit durch unsere Diskussion über den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung ihrer eigenen Verfahrensvorschriften geprägt. Die Beratungen innerhalb des Rates über den Vorschlag der Kommission - der von diesem Parlament weitgehend unterstützt wird, dem ich nochmals dafür danke - neigen sich nunmehr dem Ende zu. Voraussichtlich wird der Rat in der nächsten Woche den Text einer neuen Verordnung vereinbaren. Ich bin davon überzeugt, dass wir zu einer wesentlichen Verbesserung unserer Verfahren kommen werden, auch was den vom Parlament in seiner Entschließung am stärksten hervorgehobenen Aspekt anbelangt, nämlich dass die europäischen Wettbewerbsvorschriften in allen Fällen angewandt werden müssen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.
Die Modernisierung der Verordnung Nr. 17, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ist ein Beispiel für die stetige Reformkultur, welche die Kommission in ihren Reihen anzuregen versucht und die - wie wir schon bald sehen werden - auch auf die Fusionen Anwendung findet. Ich möchte im Übrigen daran erinnern, dass es die Kommission war, die auch vor drei Jahren die Initiative zur Modernisierung der Kartellverbotsvorschriften ergriffen hatte. Sie werden sich auch daran erinnern, dass es anfangs nicht leicht war, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass eine stärkere Entflechtung im Interesse eines besseren europäischen Regierens liegen würde.
Im Bereich der Unternehmenszusammenschlüsse haben Anzahl und Umfang der Verfahren, die in die zweite Untersuchungsphase gehen, rapide zugenommen. 2001 hat die Kommission fünf Verbotsentscheidungen gefällt. Auch wenn es sich um die höchste Zahl von in einem einzigen Jahr verhängten Verboten handelt, machen sie doch nur 1,5 % aller abschließenden Entscheidungen aus. In diesem Zusammenhang wird Ihnen vielleicht nicht entgangen sein, dass das Gericht erster Instanz im Oktober zwei dieser Verbotsentscheidungen kassiert hat, und zwar in den Fällen Schneider/Legrand sowie Tetra Laval/Sidel, die zu dem bereits in Ihrem Bericht erwähnten Urteil betreffend die Fusion von Airtours und First Choice hinzukommen.
Eine vertiefende Diskussion über die Folgen, die diese Urteile für die Arbeit der Kommission haben, würde den uns heute zur Verfügung stehenden Zeitrahmen sprengen. Trotzdem möchte ich hierzu einige Bemerkungen anführen.
Wir sind dabei, diese Urteile gründlich auszuwerten, sei es, um zu prüfen, ob wir Berufung beim Europäischen Gerichtshof einlegen, oder sei es, um die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Gleichwohl sollten wir es nicht zulassen, dass diese spezifischen Einzelfälle unsere Auffassung von der Fusionskontrollpolitik in der Gemeinschaft verzerren. Wie Sie wissen, haben wir lange vor diesen aktuellen Urteilssprüchen eine umfassende Reform der Fusionskontrollverfahren eingeleitet. Erforderlichenfalls werden wir die uns durch diese Urteile erteilte Lektion nutzen, um eine noch radikalere Reform als ursprünglich vorgesehen zu verwirklichen: Das genau ist, wie ich bereits angekündigt habe, meine Absicht.
Unabhängig von der Frage, ob wir nun Berufung beim EuGH einlegen werden oder nicht, ist es für die Kommission angezeigt und geboten, alle denkbaren Lehren aus einigen formulierten Bewertungen zu ziehen, und dementsprechend wird das Reformvorhaben noch einschneidender und durchgreifender. Ich möchte jedoch klar und deutlich sagen, dass die Verbesserung, die wir uns von dem Instrument versprechen, keinesfalls eine nachgiebigere Politik bedeuten wird. Wir meinen, dass die Fusionskontrollpolitik - ebenso wie die Wettbewerbspolitik im Allgemeinen - gerecht und gleichzeitig streng sein muss.
Ich beabsichtige, dem Kollegium bis Ende Dezember eine radikale Reform des Fusionskontrollsystems vorzuschlagen, aus der ich kurz einige Aspekte herausgreifen möchte. Ein erster Aspekt betrifft die Prüfungsdauer. Ein großer, weitgehend anerkannter Vorteil des europäischen Systems besteht in den kurzen Fristen. Diese bringen jedoch auch einige Unannehmlichkeiten mit sich, die sozusagen zu einer mitunter ungestümen Hektik bei der abschließenden Interaktion zwischen den beteiligten Parteien und der Kommission führen. Wir werden folglich nicht auf die Vorteile, die aus diesen, in Europa, nicht aber in den USA geltenden kurzen Fristen resultieren, verzichten, sondern, auch mit einer Reihe von Bestimmungen zur Verschiebung bestimmter Termine, die Einführung eines gewissen Grades an Flexibilität vorschlagen.
Zu den anderen Verbesserungen des Entscheidungsprozesses, die ich vorzuschlagen beabsichtige, gehören: die Formalisierung und Ausdehnung des bestehenden Systems der Querkontrolle in allen Fällen, bei denen die zweite Untersuchungsphase eingeleitet wurde; eine größere Transparenz durch die Gewährung von Akteneinsicht und die Gegenüberstellung gegensätzlicher Marktauffassungen zu einem früheren Zeitpunkt als jetzt; eine Personalaufstockung in der Generaldirektion Wettbewerb, um sowohl das Vorgehen besser in Einklang mit den vom Gerichtshof festgelegten höheren Standards zu bringen als auch die Kapazitäten für die Wirtschaftsanalyse auszubauen.
Ich möchte auch in aller Kürze auf die Frage der gerichtlichen Überprüfung in Fällen von Unternehmenszusammenschlüssen eingehen, die für das Europäische Parlament im Allgemeinen und für Frau Riis-Jørgensen im Besonderen von herausragendem Interesse ist.
Die jüngsten Urteile haben gezeigt, dass die europäischen Gerichte eine gewissenhafte und strikte inhaltliche Überprüfung der von der Kommission durchgeführten Analyse von Unternehmenszusammenschlüssen vornehmen. Diese existierende, strenge gerichtliche Überprüfung sollte jedoch nicht nur hinsichtlich des Inhalts, sondern auch in Bezug auf die zügige Durchführung wirksam sein. Hier gibt es noch einen deutlichen Spielraum für Verbesserungen, was die Schnelligkeit anbelangt, mit der die Urteile gefällt werden. Das fast track wurde bereits eingeführt: Wir hoffen aufrichtig darauf, dass es dem Gericht erster Instanz gelingen möge, die Zahl der Fälle, in denen das beschleunigte Verfahren angewandt wird, zu erhöhen. Die Kommission ist bereit - wir haben das bereits angekündigt -, die Gewährung zusätzlicher Ressourcen, die der Gerichtshof zweifelsfrei für die Durchführung dieser Verbesserungen benötigen wird, entschlossen zu unterstützen. Darüber hinaus könnte es sinnvoll sein, die Zweckmäßigkeit spezieller Gerichtsgremien - judicial panels - für die Behandlung bestimmter Kategorien von Fällen in erster Instanz oder in einer auf Zusammenschlüsse spezialisierten Kammer des Gerichts erster Instanz zu prüfen.
Welche Form auch immer für ein erfolgreiches System in Betracht gezogen werden mag, so sollten jedenfalls die vielfältigen Vorzüge unseres Verwaltungssystems nicht aus den Augen verloren werden. Nach der Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission haben sich nur sehr wenige Stimmen erhoben, die sich für eine Abschaffung oder radikale Revision des gegenwärtigen Systems ausgesprochen haben.
Viele Unternehmen, darunter auch zahlreiche US-amerikanische, haben in der Befragung angegeben, dass sie, wenn sie zwischen unserem und dem amerikanischen System wählen müssten, das EU-System bevorzugen würden. Und wie Sie wissen, stammen die in diesem Bereich auf Verwaltungsentscheidungen beruhenden Systeme gewiss nicht ausschließlich von der Kommission. Dies ist in der Tat das Modell, das auf nationaler Ebene in den meisten Mitgliedstaaten herangezogen wird und die europäischen Rechtstraditionen widerspiegelt.
Meine Vorschläge werden also das gegenwärtige System erheblich verbessern: in einigen grundlegenden Aspekten werden sie es völlig umgestalten. Mein Ziel ist es, dass wir das modernste und wirksamste Fusionskontrollsystem vorschlagen, welches das europäische Modell durch die Übernahme einiger Elemente aus dem USA-Modell verbessern wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Aus Zeitgründen gehe ich nicht näher auf einige wichtige Aspekte ein, die in den beiden Berichten von Herrn Lipietz und Herrn Herzog behandelt wurden. Insbesondere kann ich nicht bei einem Punkt verweilen, der, wie ich weiß, der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Frau Randzio-Plath, besonders am Herzen liegt, nämlich die internationale Zusammenarbeit, bei der während des letzten Jahres entscheidende Fortschritte erzielt worden sind.

Jonckheer (Verts/ALE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Entschuldigen Sie bitte die Abwesenheit meines Kollegen Alain Lipietz, der diese Woche durch den ernsten Gesundheitszustand eines nahen Angehörigen in Paris festgehalten wurde. Der Bericht, den ich Ihnen in seinem Namen erläutern werde, hat im Gegensatz zu dem Bericht über die Europäische Investitionsbank in unserem Ausschuss keine einhellige Zustimmung gefunden. Deshalb liegen dem Plenum nun etwa vierzig Änderungsanträge vor, von denen etwa zehn aus meiner eigenen Fraktion kommen.
Trotz der Meinungsverschiedenheiten, die üblicherweise im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu dieser Art Bericht auftreten, möchte ich das Schwergewicht auf die Konsenspunkte legen und zunächst die nachhaltige Unterstützung der Arbeit von Kommissar Monti und seiner Dienststellen unterstreichen. Alle Mitglieder unseres Ausschusses befürworten eine europäische Wettbewerbspolitik, wenn sie gut gemacht ist, und der Bericht des Ausschusses 2001 zeugt von den Anstrengungen, die Ihre Dienststellen und Sie selbst unternommen haben. Auch die internationale Arbeit, auf die Sie Bezug nahmen, wirft keine größeren Probleme auf. Wir sind für die Aufstellung weltweiter Regeln. Der Bericht besteht also auf der Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbs zu verstärken. Die meisten unserer Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht gar alle, sind gegen eine Renationalisierung der Wettbewerbspolitik, und das ist eine deutliche politische Botschaft.
Sie spielten auf die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs an. Unser Bericht sagt unter Ziffer 4 und 5 ganz eindeutig: 'dass das Europäische Parlament in dem jüngsten Urteil des Gerichts ? keine Disqualifikation der Arbeit der Kommission sieht'. Hier stellt sich wohl eher die Frage einer Umstrukturierung des Gerichtshofs. Sie haben verschiedene Varianten genannt. Im Bericht ist von der Schaffung einer neuen gerichtlichen Kammer die Rede. Ich kenne Ihren Standpunkt zur Frage der staatlichen Beihilfen nicht, die Gegenstand des Berichts meines Kollegen Philippe Herzog sind.
Wenn ich richtig verstanden habe, werden wir im nächsten Jahr einen einzigen Bericht über die Wettbewerbspolitik und die Beihilfepolitik haben. Das begrüße ich.
Ein starker politischer Konsens besteht weiterhin zu der Tatsache, dass die staatlichen Beihilfen sich, wie im Vertrag vorgesehen, auf horizontale Ziele konzentrieren sollten. Im Ausschuss besteht eher Uneinigkeit zu der Art und Weise, wie die Ziele definiert und wie sie umgesetzt werden. Darüber haben wir mit Ihnen bereits ausführlich diskutiert. Es bleibt noch viel zu tun. Ich habe mich gerade mit den Schlussfolgerungen des Rates 'Wettbewerbspolitik' in dieser Frage vertraut gemacht. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um eine Vereinbarkeit und Kohärenz zwischen den verschiedenen Maßnahmen der Kommission und den europäischen Politiken herzustellen. In diesem Zusammenhang sei erneut hervorgehoben, dass staatliche Beihilfen angebracht sind, um diese horizontalen Ziele zu erreichen.
Nun noch zu einem letzten Punkt, zu dem zwischen den Abgeordneten ein ziemlich starker politischer Konsens besteht: Man muss die legislative Rolle des Europäischen Parlaments in allen Fragen der Wettbewerbspolitik stärken. Der Bericht fordert ausdrücklich - und dies ist selbstverständlich Aufgabe des Konvents -, dass in den Legislativverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik dem Europäischen Parlament das Recht auf Mitentscheidung vorbehalten bleibt.
Zu zwei Punkten gab es zahlreiche Kontroversen, und mehrere Änderungsvorschläge wurden erneut im Plenum eingebracht. Der erste betraf die Haltung gegenüber den Beitrittsländern. Innerhalb des Ausschusses besteht Konsens dahin gehend, dass die Wettbewerbsregeln ohne Diskriminierung für sämtliche Mitgliedstaaten gelten. Die konkrete Umsetzung der Wettbewerbspolitik ist allerdings umstritten. Während man bei der Korruptionsbekämpfung äußerst konsequent vorgehen muss - und die Berichte der Kommission machen deutlich, wie gravierend diese Probleme nach wie vor in vielen Beitrittsländern sind - plädieren doch einige von uns für eine gewisse Flexibilität bei der Prüfung dieser staatlichen Beihilfen. Sie beziehen sich dabei insbesondere auf die Haltung der Europäischen Union bei der deutschen Wiedervereinigung. Bei diesem Anlass hatte man anscheinend eine spezielle Haltung gegenüber den neuen deutschen Bundesländern bezogen.
Der letzte Punkt, zu dem es zwischen den Ausschussmitgliedern Meinungsverschiedenheiten gibt, betrifft die Einschätzung der Liberalisierung bestimmter Wirtschaftssektoren. Einige schätzen den derzeitigen Prozess als zufriedenstellend und ausgewogen ein, während andere der Auffassung sind, dass diese Liberalisierungsprozesse nicht mit allen Zielen der Europäischen Union konform sind.
Frau Präsidentin, um nicht noch einmal das Wort ergreifen zu müssen, möchte ich noch kurz im Namen meiner Fraktion hervorheben, welche Bedeutung wir einigen Änderungsanträgen beimessen, die wir im Ergebnis unserer Einschätzung der staatlichen Beihilfen in den Beitrittsländern eingebracht haben. Hinzu kommen unsere Änderungsanträge 19 und 22, die die Leistungen der Daseinsvorsorge, sowohl in ihrer internationalen Dimension - die WTO-Verhandlungen - als auch in ihrer nationalen Dimension betreffen.
Schließlich möchte ich Sie, Herr Kommissar, um Ihr Eingreifen bitten. Bekanntlich sind beim Konvent bereits mehrer Beiträge zur Frage der Leistungen der Daseinsvorsorge eingegangen. Weitere werden folgen, und nach meiner Auffassung wäre es politisch angebracht, dass auch die Kommission vor dem Konvent darlegt, wie sie sich die Verbindung zwischen der Wettbewerbspolitik und den Leistungen der Daseinsvorsorge vorstellt.

Herzog (GUE/NGL)
Herr Präsident, mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die mich unterstützt haben, vor allem jenen, die die Orientierung dieses Berichts teilen, den ich für ausgewogen und realitätsnah halte. Nach meinem Dafürhalten zerstören die Änderungsanträge von Herrn Evans und Frau Riis-Jørgensen diese Ausgewogenheit und verwerfen jegliche staatliche Beihilfe bei Marktaktivitäten. Ich hoffe, dass diese Vorschläge nicht durchkommen und dass die im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erreichte Ausgewogenheit auch im Plenum gewahrt werden kann. Ich habe gut mit der Generaldirektion Wettbewerb zusammengearbeitet, die die Beihilfepolitik sehr sorgfältig betreibt und deren Dialogbereitschaft ich sehr schätze.
Wie die gesamte Wettbewerbspolitik steht auch die Beihilfepolitik vor neuen Herausforderungen. Ihr Hauptziel besteht nach wie vor darin, alle Beihilfen zu reduzieren, die den Wettbewerb verfälschen oder verfälschen könnten. Zugleich sind jedoch auch andere Ziele zu berücksichtigen: Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum - die Ziele von Lissabon - und der soziale Zusammenhalt, der eine Unterstützung im Aufholprozess und bei der Entwicklung der Regionen in Schwierigkeiten voraussetzt. Deshalb sind die Ratstagungen von Stockholm und Lissabon die Verpflichtung eingegangen, nicht alle Beihilfen zu reduzieren, jedoch die Beihilfen im Sinne von Artikel 87, d. h. jene, die zu unlauterem Wettbewerb führen. Sie sind gerade darauf gerichtet, die Beihilfen auf horizontale Ziele zu lenken. All diese Beschlüsse des Rates müssen konsequent und präzise umgesetzt werden.
Ich hebe in meinem Bericht hervor, dass die Effizienz der horizontalen Beihilfen bewertet werden muss. So ist beispielsweise die Legitimität der Forschungs-, Umwelt-, Ausbildungs- und Beschäftigungsbeihilfen erwiesen und ihre Aufstockung vielfach gewünscht. Trotzdem sind sie nicht immer effizient im Hinblick auf die Ziele von Lissabon und von Göteborg, und wir müssen also in unseren Empfehlungen noch weitergehen.
Im Übrigen wäre es gefährlich, jede Art von sektoralen Beihilfen grundsätzlich zu untersagen. Diese können sich als unerlässlich erweisen, wenn es um strategische Vorhaben geht, bei denen Europa im Rückstand ist und der Markt versagt, aber auch wenn es darum geht, gegen unlauteren Wettbewerb auf dem Weltmarkt anzutreten oder Produktionen zu retten, die schweren konjunkturellen Schocks ausgesetzt sind. Bekanntlich hat die Kommission selbst die Debatte über das Zusammenspiel von Wettbewerbspolitik und Industriepolitik eingeleitet. Die Erweiterung der Union um die mittel- und osteuropäischen Länder wirft ebenfalls schwierige Probleme auf, mit denen es fair umzugehen gilt. Soll man denn, wenn der Privatsektor die Modernisierung der Eisen- und Stahlindustrie in Polen oder in der Tschechischen Republik vor dem Hintergrund weltweiter Überkapazitäten nicht finanzieren will, auf die Entwicklung dieses Sektors verzichten? Eine Überprüfung der Stahlbeihilfen ist erforderlich. Ebenso ist es zwar legitim, auf die Abschaffung spezieller Steuerregelungen und ihre Umwandlung in Regionalbeihilfen hinzuarbeiten, jedoch darf man nicht vergessen, dass Länder wie Irland diese Regelungen bis vor kurzem ausgiebig in Anspruch genommen haben und dass angesichts des besonders niedrigen Wirtschaftsniveaus der betroffenen Regionen im Osten die Schaffung lebensfähiger Unternehmen nicht spontan erfolgen kann.
Was die Leistungen der Daseinsvorsorge betrifft, zeichnet sich ein gewisser Fortschritt ab. Der Rat und die Kommission sind dabei, deren Wert für die Gemeinschaft neu zu bewerten. Gemäß dem Wunsch des Parlaments erkennt der Gerichtshof an, dass finanzielle Ausgleiche als Gegenleistung für die auferlegten Leistungspflichten keine Beihilfen sind. Wir wünschen also, dass die Kommission ihre Überlegungen auf dieser Grundlage beschleunigt und bald neue Instrumente vorschlägt, um die Wahlfreiheit, die Mittel für die Leistungen der Daseinsvorsorge und Wettbewerb zugleich zu gewährleisten und gleichzeitig nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten abzusichern.
Schließlich fordern wir, dass sie zügiger daran arbeitet, dass die steuerrechtlichen Regelungen, die von der Primarolo-Gruppe als unlauterer Wettbewerb bezeichnet werden, abgeschafft werden.
Der Beihilfenanzeiger ist ein Fortschritt auf dem Wege zu mehr Transparenz und öffentlicher Debatte, und wir begrüßen ihn. Allerdings ist sich die Kommission der Grenzen bewusst, auf die wir hingewiesen haben. Die Vergleichbarkeit zwischen den Staaten ist nicht gewährleistet, die Effizienz der Beihilfen wird nicht bewertet, und ein Vergleich zwischen der Union und ihren großen Mitbewerbern in der Welt wird noch nicht vorgenommen. In diese Richtung sollte künftig die Arbeit gehen, und dabei wäre die Erweiterung der Einbeziehung der Akteure der Zivilgesellschaft wünschenswert.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Wettbewerbspolitik insgesamt hinzufügen. Wettbewerb ist unerlässlich für die Lebensfähigkeit und die Effizienz des Binnenmarktes. Allerdings muss die Europäische Union noch viel für die industrielle und technologische Entwicklung tun. Es geht nicht darum, auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik den Rückwärtsgang einzulegen, sondern man muss die Industrie- und die Wettbewerbspolitik in den Verträgen und in der Praxis auf das gleiche Niveau anheben, sonst gerät die Union hinsichtlich der Innovation, der Skalenerträge, der Vernetzung und Schaffung von Unternehmen in Rückstand. Nach Einschätzung der Experten hat sich ihr Wachstumspotenzial in Produktion und Produktivität bereits verlangsamt, während wir es doch beschleunigen wollen. Die Fusionen und Unternehmenszusammenschlüsse sind nur ein Aspekt des Problems. Bekanntlich stellt die allgemeine Konzentration der Befugnisse innerhalb der GD ein Problem dar, aber es wäre nicht wünschenswert, in das amerikanische Modell abzugleiten. Bei der Reform, die gegenwärtig vorbereitet wird, bevorzugen wir ein sehr viel offeneres Untersuchungsverfahren, das auf Aussprachen basiert und mit sinnvollen Fristen vereinbar ist, während die Entscheidung nach wie vor in der Zuständigkeit der Kommission liegen würde.

Ettl (PSE)
Herr Präsident! Danke dem Kommissar für den Wettbewerbsbericht, aber Gratulation an beide Berichterstatter für die Problemanalyse, die wir jetzt bekommen haben.
Der Wettbewerbsbericht basiert lediglich auf einer Rechenschaftspflicht der Kommission. Das heißt, unsere Kommentare haben das Gewicht, das mit Stellungnahmen des ECOSOC gegenüber der Kommission vergleichbar ist, und nicht mehr; darüber müssen wir uns im Klaren sein. Das heißt aber nicht, dass die Kommission, die mit erheblichen Kompetenzen ausgestattet ist, ihr Recht in der Wettbewerbsfrage einschränken will.
Erlauben Sie mir einige kritische Anmerkungen über die weitere Entwicklung der Wettbewerbspolitik an sich. Die fortschreitende Globalisierung, die von Fusionen geprägte europäische Wirtschaft, die immer härter werdende Wettbewerbspolitik haben Folgewirkungen in der realen Arbeitsmarksituation, bei Veränderungen am Arbeitsmarkt. Das heißt nicht, dass ich diesen Prozess aufhalten möchte; was ich aus der Sicht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten damit sagen will, ist, dass die beschäftigungspolitischen Leitlinien alleine nicht mehr ausreichen, um den an sich verstärkten Wettbewerbsdruck, gepaart mit dem zurzeit schwachen Wachstum, und die sich daraus ergebenden Arbeitsplatzprobleme auszugleichen.
Ich weiß, dass man die aktuellen Fragen nicht verstärkt auf den Wettbewerb konzentrieren soll und darf; das ist mir klar. Aber worauf ich hinaus will, ist, dass eine mögliche weitere Ausweitung der Wettbewerbsregeln auf die Bereiche der Daseinsvorsorge mir als Problem erscheint. Das zu definieren, kann nicht nur Aufgabe der Kommission alleine sein, sondern muss Aufgabe der Politik generell sein.
Wettbewerbspolitik ist zweifelsohne ein Wert an sich, aber jedenfalls mit sozial wichtigen Bereichen im Rahmen der Daseinsvorsorge in Einklang zu bringen, und das noch mehr vor dem Erweiterungsprozess der Europäischen Union. Ich erwarte ihr Verständnis dafür, Herr Kommissar.

Doorn (PPE-DE)
. (NL) Herr Präsident! Im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt möchte ich einige Anmerkungen anbringen, die sich hauptsächlich auf die Verfahren beziehen. Wir begrüßen die Abschaffung der Verpflichtung zur Notifizierung von Wettbewerbsregeln. Ich halte dies für eine positive Entwicklung, die zu einer erheblichen Verringerung der administrativen Belastung der Unternehmen und der Behörden führen wird. Gleichwohl möchten wir die Europäische Kommission nachdrücklich auffordern, dem berechtigten Wunsch der Unternehmen nach mehr Rechtssicherheit, insbesondere bei komplizierten Angelegenheiten, entgegenzukommen. Wir ersuchen die Kommission zu prüfen, ob die Möglichkeit geschaffen werden kann, in Ausnahmefällen - bei großen Investitionen - ein allgemein verbindliches Urteil über die Vereinbarkeit von Absprachen mit den europäischen Wettbewerbsvorschriften abzugeben, wie es in den USA mit dem Business Review Letter üblich ist.
Modernisierung der Wettbewerbspolitik hat nur dann Chancen auf Erfolg, wenn die Wettbewerbsregeln in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf einheitliche Weise und konsequent angewandt werden. Dies erfordert, dass eine europäische Einspruchsmöglichkeit gegen Beschlüsse nationaler Wettbewerbsbehörden geschaffen wird. Wir fordern die Kommission auf, die nötigen Schritte in diese Richtung einzuleiten. Wie Frau Peijs soeben in einem anderen Zusammenhang sagte: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist in solchen Fällen besser.
Der dritte Punkt. Das Netz nationaler Wettbewerbsbehörden muss mit einem klaren und transparenten Statut versehen werden. Im Moment ist noch unklar, wie die Zusammenarbeit erfolgt, und ein echtes Statut gibt es nicht. In einem solchen Statut muss präzise festgelegt werden, wie die Abstimmung zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden geregelt werden soll und wie die gegenseitige Zusammenarbeit abläuft. Dies gilt insbesondere für den Austausch vertraulicher Informationen. Nach meinem Dafürhalten sind dort ganz klare und transparente Vereinbarungen vonnöten, und meines Erachtens sollten auch die Kandidatenländer einbezogen werden.
Schließlich sind wir der Auffassung, dass es der demokratischen Legitimität des wirtschaftlichen Wettbewerbsrechts zum Vorteil gereichen würde, wenn auch dem Parlament auf diesem Gebiet ein Mitentscheidungsrecht übertragen wird.

Langen (PPE-DE)
Herr Präsident, die Kontrolle staatlicher Beihilfen ist eine der drei Säulen der Wettbewerbspolitik. Viele dieser Beihilfen betreffen die Industrie, den Energiesektor, den Verkehrssektor oder die Landwirtschaft. Deshalb hat der Ausschuss für Industrie eine Stellungnahme zum Bericht Herzog abgegeben. In dieser Stellungnahme, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, haben wir erstens den Beihilfeanzeiger begrüßt, der mehr Transparenz und Offenheit, mehr Klarheit und Übersicht vermittelt. Wir haben zweitens eine Reihe von Forderungen im Industrieausschuss einvernehmlich verabschiedet, die sich an die Kommission richten.
Erstens wird das Ziel der kontinuierlichen Senkung der Beihilfen insgesamt begrüßt. Zweitens sollen in den nächsten Beihilfeanzeiger die Subventionen in den Beitrittsstaaten aufgenommen werden. Drittens fordern wir - und das ist eine alte Forderung - eine Anhebung der Schwellenwerte der de-minimis-Regel. Wir wollen, dass die kleineren Fälle künftig freigestellt werden und damit mehr Entscheidungsspielraum vor Ort vorhanden ist. Wir wollen darüber hinaus, dass die steuerlichen Sonderregelungen intensiver überprüft und in diesen Beihilfeanzeiger aufgenommen werden. Schließlich wollen wir, dass insbesondere zur Thematik der Daseinsvorsorge - dazu haben andere Kollegen schon etwas gesagt - die Kommission ihre Aufgaben endlich macht, was sie schon seit langem angekündigt hat.
Wir wissen, dass derzeit ein Grünbuch über die Leistungen der Daseinsvorsorge vorbereitet wird. Wir hoffen, Herr Kommissar, dass dieses Grünbuch, das ja wohl in erster Linie in der Verantwortung des Kommissionspräsidenten erstellt wird, alle Aspekte der Daseinsvorsorge umfasst. Wir meinen nicht, dass man die Daseinsvorsorge generell nicht den Wettbewerbsregeln unterwerfen sollte, so wie das eben gesagt wurde, sondern dass dort, wo Unklarheit herrscht, Klarheit geschaffen werden kann.
Der letzte Punkt aus der Sicht des Ausschusses für Industrie ist eine alte Forderung des Parlaments. Es geht um die Verordnungen, über die Sie eben berichtet haben, Herr Kommissar, und die eine Fortschreibung der Verordnung Nr. 17 bedeuten. Wir wollen, dass diese Verordnungen - einschließlich der erwarteten Vorschriften über die Daseinsvorsorge - zur Binnenmarktgesetzgebung gerechnet und im Mitentscheidungsverfahren behandelt werden. Ich weiß, dass das nicht in Ihrem Interesse ist, aber es liegt in unserem Interesse. Wir hoffen aber in Teilfragen auf Ihre Einsicht.

Purvis (PPE-DE).
Herr Präsident, ich spreche heute im Namen von Herrn Evans, dem Schattenberichterstatter für die PPE-DE-Fraktion. Er bedauert es außerordentlich, heute nicht anwesend sein zu können. Wir haben zu diesen Berichten einige Änderungsanträge vorgelegt, die generell zum Ziel haben, den Freihandel stärker zu fördern.
In den letzten Jahren hat die Europäische Union zu Recht auf die Notwendigkeit von mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit der Verbraucher orientiert und ihre Autorität oft mit großer und wohltuender Wirkung eingesetzt. Als äußerst positives Ergebnis konnten wir mehr Freihandel und die Reduzierung ungerechtfertigter Subventionen verzeichnen. Eine solche Politik hat sich für Unternehmen und Konsumenten ausgezahlt, als mein Land in den 80er Jahren unter einer konservativen Regierung diese Praktiken wieder entdeckte und einführte, und Gleiches geschieht jetzt in der ganzen Europäischen Union.
Sich für mehr Wettbewerb einsetzen ist eine gewaltige Aufgabe. In den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg waren staatliche Beihilfen und Protektionismus weniger umstritten. Es ist immer noch schwer, gegen diese überkommenen Vorstellungen und fest verwurzelten Interessen anzugehen, insbesondere in einem Klima, in dem die Gegner des Freihandels oft die eingängigeren Slogans haben.
Zum Glück haben wir mit Kommissar Monti jemanden, der davon überzeugt ist, dass die Öffnung der Märkte und die Befreiung des Handels in jedermanns Interesse ist. Wir sind ihm äußerst dankbar für sein beharrliches, angestrengtes Vorgehen gegen alles, was das Funktionieren eines fairen Marktes hemmt, seien es Kartelle oder Subventionen.
Der Bericht von Herrn Herzog befasst sich mit dem neu eingeführten Anzeiger für staatliche Beihilfen. Dies ist ein sehr nützliches Instrument. Wir unterstützen seine Einführung voll und ganz und sind daran interessiert, dass es begierig genutzt wird. Sehr ermutigend ist es zu sehen, dass es auf einen Rückgang staatlicher Beihilfen abzielt, obwohl wir gern einen stärkeren Rückgang sehen würden. Die Ungleichheiten zwischen Ländern lassen erkennen, dass einige Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen bis zum Dreifachen gegenüber anderen bereitstellen.
Wir haben die Hoffnung, dass der Beihilfenanzeiger den Mitgliedstaaten als Anreiz zur Weiterführung und Beschleunigung ihrer Reformen dient und dass er auch die Reformen der neuen Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt im Jahre 2004 unterstützen wird.
Der Bericht Lipietz stellt die allgemeine Wettbewerbspolitik in den Mittelpunkt, und wir stellen mit Freude fest, dass sich in ihm viele unserer Sorgen widerspiegeln. Der Bericht geht vor allem auf die geringen Fortschritte bei der Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte ein und drängt auf Maßnahmen bei der Öffnung der europäischen Märkte für Energie, Verkehr und Postdienstleistungen. Der Bericht beglückwünscht zu Recht Kommissar Monti und seine Mitarbeiter zu ihrem Vorgehen. Unser Parlament sollte ihn auffordern, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten.
Ich möchte mit der Empfehlung an das Parlament schließen, die Politiken der Europäischen Union in diesem Bereich fortzusetzen. Ich hoffe, das Parlament wird unsere Änderungsanträge unterstützen, und erwarte für die kommenden Jahren noch größere Fortschritte.

Berenguer Fuster (PSE).
Herr Präsident, diese Aussprache zum Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik müsste zweifellos die wichtigste jährliche Debatte des Parlaments auf diesem Gebiet darstellen. Aber das ist nicht immer so. Die Gründe hierfür liegen in der Arbeitsweise des Parlaments und in seiner Geschäftsordnung. Diese machen es schwierig, Fragen zu diskutieren, die einen großen Zeitraum umspannen. Schließlich ist dies ein politisches Parlament, kein akademisches Forum oder ein Sachverständigenrat. Beispielsweise sprechen wir Ende 2002 über den Inhalt eines Berichts der Kommission, der sich auf 2001 bezieht. Seit damals sind viele sehr wichtige Dinge geschehen.
Angesichts dieser Einschränkungen kann der vom Parlament herausgegebene Bericht schwerlich ein Dokument darstellen, das den gegenwärtigen Stand der Debatte über die europäische Wettbewerbspolitik angemessen wiedergibt. Ich will damit natürlich keine Kritik an Herrn Lipietz vorbringen. Er hat gute Arbeit geleistet. Was hier passiert, ist, dass das Wechselspiel zwischen politischen Mehrheiten und Minderheiten, das einem Parlament wie dem unsrigen eigen ist, dazu führt, dass in eine Entschließung, wie die heute zur Diskussion stehende, viele Elemente aufgenommen werden, die häufig nicht viel mit dem eigentlichen Thema zu tun haben, welches in diesem Fall die Wettbewerbspolitik ist.
Natürlich sage ich nichts Neues. Ich bin sicher, dass Herr Lipietz mir zustimmen würde. Bei seinem Auftreten vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss hatte er die Aufnahme vieler zusätzlicher Absätze und die Streichung vieler anderer abgelehnt. Ich muss hier dem Berichterstatter zustimmen, da ich der Meinung bin, dass dieser Bericht, sollte er im jetzigen Wortlaut angenommen werden, trotz der guten Arbeit des Berichterstatters kein Dokument darstellt, das konstruktive Standpunkte oder bedeutsame Beiträge zur gegenwärtigen Debatte im Bereich des Wettbewerbs einfließen lässt.
Nach der heutigen Rede von Kommissar Monti müssten Sie alle diesen Mängeln zustimmen. Aus der Sicht von Herrn Monti betreffen die wichtigsten aktuellen Probleme im Wettbewerbsbereich die Modernisierung, die Reform der Verordnung Nr. 17 von 1962, die hoffentlich unverzüglich in die Tat umgesetzt wird, und auch die großen Probleme, die sich aus einer mehrfachen Rechtsprechung über Fusionen - drei Urteile - des Gerichts erster Instanz ergeben.
Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die europäische Wettbewerbspolitik und die Arbeit der Kommission auf diesem Gebiet waren eines der wichtigsten Instrumente für die Errichtung des Binnenmarkts. Mit der Einführung des Euro ist noch deutlicher geworden, dass es weiterhin Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Sollten wir uns nicht fragen, ob die Wettbewerbspolitik institutionell oder anderweitig gestärkt werden muss, um die letzten Hindernisse bei der Vollendung des Binnenmarkts zu überwinden?
Das sind einige der Probleme, die wir aufgreifen sollten. Ich bedauere, dass es dazu in dieser Aussprache nicht gekommen ist.

Riis-Jørgensen (ELDR).
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar Monti! Zum Bericht über den Beihilfeanzeiger möchte ich im Namen der liberalen Fraktion folgendes anmerken: Wir sind unzufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss und haben daher gemeinsam mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht. Unter der Voraussetzung, dass diese Änderungsanträge angenommen werden, werden wir für den Bericht stimmen. Ansonsten danke ich der Kommission für die Arbeit mit dem Beihilfeanzeiger, der ein sehr nützliches Instrument ist, um dem Ziel einer allgemeinen Verringerung staatlicher Beihilfen näher zu kommen.
Den Bericht über den XXXI. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik begrüße ich. Ich freue mich insbesondere über die Unterstützung des Ausschusses für meine Vorschläge zur Einrichtung eines Wettbewerbsgerichts, was durch Artikel 225 a des Vertrags von Nizza möglich geworden ist. Ein Wettbewerbsgericht würde die Rechtssicherheit für Unternehmen in Europa verbessern. Es würde als Gegengewicht zu den Experten der Kommission sowie als deren Kontrollinstanz in wettbewerbspolitischen Fragen wirken. Es würde gewährleisten, dass die Kommission nicht mehr als Gremium gesehen wird, welches die Unternehmen prüft und gleichzeitig über sie urteilt, wodurch sich die Transparenz für die betroffenen Unternehmen verbessern würde. Ich bin keinesfalls für eine allgemeine Schwächung der Wettbewerbspolitik oder der wettbewerbspolitischen Rolle der Generaldirektion Wettbewerb, im Gegenteil. Ich möchte Herrn Kommissar Monti und alle anderen positiven Kräfte unterstützen, die dafür eintreten, die Wettbewerbspolitik auch in Zukunft als solche - ohne Einflussnahme anderer Politikbereiche wie etwa der Industriepolitik - zu erhalten. Es freut mich, dass Herr Monti einem europäischen Wettbewerbsgericht gegenüber positiv eingestellt ist.
Ich möchte auch den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Reform des EU-Wettbewerbsrechts begrüßen und kurz kommentieren. Während des gesamten Reformprozesses hat die liberale Fraktion die Kommission darin unterstützt, dass eine Reform notwendig ist. Gleichzeitig haben wir jedoch hervorgehoben, dass diese nicht zu einer Renationalisierung der Wettbewerbspolitik führen darf. Die Kommission hat uns zugesichert, dass dies nicht geschehen wird, und auf die Bildung eines Netzwerks aus der Generaldirektion Wettbewerb und den nationalen Wettbewerbsbehörden hingewiesen. Ich vertraue darauf, dass dieses Netzwerk funktionieren wird. Gleichzeitig möchte ich aber einen Vorschlag machen, den die Kommission hoffentlich in Erwägung ziehen wird. Er besteht in der Bildung einer speziellen Abteilung oder Taskforce in der Generaldirektion Wettbewerb, die damit beauftragt wird, die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsvorschriften in allen Mitgliedstaaten zu überwachen. Das ist eine große und wichtige Aufgabe, die durch die bevorstehende Erweiterung noch bedeutsamer werden wird. Ich werde dies in einem Brief an den Kommissar im Einzelnen darlegen.

Markov (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit Vollendung des Binnenmarkts stehen die Regionen natürlich in einem verschärften Wettbewerb. Deshalb ist es notwendig, den europäischen Rahmen dafür ständig zu verbessern. Da die Europäische Union aber nicht losgelöst vom Welthandel existiert, bedarf es auch eines Wettbewerbsystems im Rahmen der WTO.
Wenn wir die von uns selbst gestellte Aufgabe des Gipfels von Göteborg in Weiterführung des Gipfels von Lissabon ernstnehmen, darf die Wettbewerbspolitik sich nicht nur auf die ökonomischen Bedingungen beschränken, sondern muss die sozialen und ökologischen Aspekte genauso in Betracht ziehen. Wirtschaft kann nicht wettbewerbsfähig sein, wenn sie nicht über hoch ausgebildete Arbeitskräfte verfügt, wenn sich die Löhne und Gehälter auf einem so niedrigen Niveau befinden, dass dadurch die Binnennachfrage nicht gestärkt, sondern gedrosselt wird, und wenn bei der Herstellung der Produkte nicht garantiert wird, dass diese Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben.
Deshalb muss ein Umdenken stattfinden, das den internen Kampf um subventionierte Standortvorteile in eine Auseinandersetzung um eine nachhaltige Gestaltung der Lebensgrundlagen der Menschen transformiert. Wettbewerbspolitik muss dem Begriff der Chancengleichheit adäquat sein. Chancengleichheit lässt sich aber nicht herstellen, wenn es ungenügend harmonisierte technische Standards gibt, wenn die Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten so stark differieren, dass die tatsächlichen Kostenbelastungen nicht vergleichbar sind, und die Sozialstandards in den Mitgliedstaaten sehr stark schwanken.
Ich bin kein Gegner, sondern eher ein Befürworter von staatlichen Beihilfen, wenn diese Beihilfen auf einer für alle verbindlichen, gleichen Rechtsgrundlage beruhen und nicht dazu beitragen, alte, umweltschädliche Technik und Technologien am Leben zu erhalten, sondern Zukunftsinvestitionen zu fördern.
Kurz gesagt - und damit bin ich wieder am Ausgangspunkt meines Beitrags -, es geht bei Wettbewerbspolitik um die Realisierung des gleichseitigen Dreiecks - Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Ökologie.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, der Bericht unseres Kollegen Herzog ist ausgezeichnet, und bei den Änderungsanträgen unserer Fraktion handelt es sich eigentlich nur um Ergänzungen zu diesem Bericht. Die Änderungsvorschläge der Volksparteien und der Liberalen hingegen stellen eine echte Demolierung dar, denn sie wollen mindestens zehn Artikel und Absätze dieses Berichts streichen. Ich bin ziemlich überrascht, denn mit diesen Änderungen wird praktisch die ganze menschliche Dimension aus diesem Bericht herausgestrichen. So sieht bekanntlich der Vertrag vor, dass Deutschland den ostdeutschen Regionen Beihilfen gewähren kann, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Unser Kollege sieht nun zu Recht vor, dass diese Beihilfen auch den Regionen in den Beitrittsländern gewährt werden können. Nun wird gestrichen, gestrichen, gestrichen. Da die PPE sich ja in Estoril zur sozialen Marktwirtschaft bekannt hat, verstehe ich das nicht.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Im Sport braucht man einen Gegner, um gewinnen zu können. Fußball ist eine solche Sportart, die lediglich dank der Anwesenheit eines Gegners existieren kann. In einem gerechten Spiel sollten einem Gegner dieselben Mittel zur Verfügung stehen wie der anderen Seite. Schließlich handelt es sich um einen fairen Wettbewerb, in dem der Kampf um den ersten Platz, aber auch um die Ehre ausgetragen werden kann.
Im bezahlten Fußball stellen wir beispielsweise in den Niederlanden fest, wie eine Maßnahme der Europäischen Kommission betreffend staatliche Beihilfen Reaktionen auslöst. In dieser Woche entnahm ich einer niederländischen Zeitung, unser sozialistischer Kollege Max van den Berg wolle Profifußballklubs von den EU-Regeln für staatliche Beihilfen ausnehmen. Diese Reaktion schießt jedoch meiner Ansicht nach über die von den Profiklubs verfolgten kommerziellen Ziele hinaus. Im Gegensatz zu dem Kollegen van den Berg unterstütze ich deshalb die von der Europäischen Kommission getroffenen Maßnahmen, dem bezahlten Fußball gewährte Beihilfen, sofern möglich, wieder rückgängig zu machen.
Die Gewährung staatlicher Beihilfen ist und bleibt meines Erachtens eine ausdrücklich zeitlich begrenzte Maßnahme. Über einen längeren Zeitraum gezahlte Beihilfen verfälschen den Wettbewerb. Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Wirtschaft und Staat auf der Grundlage von Beihilfen stellt einen Eingriff in das Funktionieren des Marktes dar. Zugleich bekräftige ich den positiven Effekt staatlicher Beihilfen. Werden dank einer vorübergehenden Maßnahme Ziele von gesellschaftlichem Interesse verwirklicht, so sind zeitweilige Hilfen zulässig, um Unternehmen einen Anreiz zur Mitwirkung an solchen Zielen zu geben.
An dieser Stelle möchte ich Sie auf die Bedeutung von Beihilfen für die Durchführung der Umweltgesetzgebung aufmerksam machen. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Industrie infolge einer Fülle neuer Maßnahmen hohe Kosten entstehen. Leidet die Wettbewerbsstellung Europas im Vergleich zu Nicht-EU-Staaten durch Umweltmaßnahmen Schaden, dann halte ich die Übernahme der Kosten durch die Gesellschaft in begrenztem Maße und unter klaren Bedingungen für gerechtfertigt.
Im Hinblick auf den Beitritt der Bewerberländer ist der Wettbewerbspolitik und der Frage staatlicher Beihilfen ein neues Kapitel hinzuzufügen. Zum Schutz der lokalen Beschäftigung bieten einige Beitrittsländer ausländischen Investoren günstige steuerliche Regelungen.
Die Ziffern 17 und 18 im Bericht des Kollegen Herzog weisen nachdrücklich auf das Problem der Stahlbeihilfen in einigen Beitrittsländern hin. In diesem Zusammenhang beinhaltet Änderungsantrag 16 meiner Meinung nach eine eindeutige Änderung, die keinen Zweifel zulässt.
In Bezug auf den Wettbewerb und die staatlichen Beihilfen trete ich für eine eindeutige und gerechte Behandlung der Beitrittsländer ein. Ich unterstütze deshalb die Änderungsanträge 20 und 21 zu dem Bericht Lipietz, in denen es klipp und klar heißt, dass die Probleme in den Beitrittsländern anders gelagert sind als in den derzeitigen Mitgliedstaaten.
Wie verständlich staatliche Hilfen vom Standpunkt der Beitrittsländer aus gesehen auch sein mögen, so sind und bleiben sie eine Form staatlicher Beihilfen, die mit den Regeln für staatliche Beihilfen und Wettbewerb nicht in Einklang steht. Eine genau definierte Ausnahmeregelung gibt den neuen Mitgliedstaaten den Spielraum zum Aufbau gesunder Wirtschaftsverhältnisse.
Abschließend möchte ich eine Frage an Herrn Kommissar Monti richten. Wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat, weisen die Beitrittsländer eine andere Wirtschaftsstruktur als die EU-Mitgliedstaaten auf. Diese Struktur und die Mentalität ändern sich nicht in dem von uns gewünschten Tempo. Deshalb brauchen wir für die Beitrittsländer einen auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnittenen Ansatz. Die uneingeschränkte Anwendung der Vorschriften gilt als Maßnahme, die der Entwicklung zu einer sozialen Marktwirtschaft in den Beitrittsländern nicht gerecht wird. Wie gedenken Sie, in diesem Rahmen das Problem der staatlichen Beihilfen in den Beitrittsländern auf faire Weise zu lösen?

de Gaulle (NI).
Herr Präsident, der EG-Vertrag verbietet nicht beherrschende Stellungen, sondern lediglich ihren Missbrauch. Er sieht auch keine Regelung für eine Vorabgenehmigung von Unternehmenszusammenschlüssen vor. Daraus ergibt sich, dass die Entstehung einer beherrschenden Stellung im Ergebnis einer Fusion nicht im Voraus mit der Kommission verhandelt werden muss und dass eine solche beherrschende Stellung an sich nicht im Widerspruch zum Vertrag steht. Hier hat sich die Kommission wieder einmal, um existieren zu können, Vollmachten angeeignet, die sie nicht besitzt, und zu diesem Zwecke absolut willkürliche, ja lächerliche Kriterien erfunden. So analysiert sie beispielsweise die Marktanteile Land für Land und Produkt für Produkt unter Ausnutzung der Laxheit oder gar der Nichtexistenz der französischen Behörden, wenn es darum geht, die Interessen der französischen Industrie zu verteidigen.
Im Übrigen attackiert die Brüsseler Kommission, obwohl der EG-Vertrag in keiner Weise die Entwicklung staatlicher Unternehmen verbietet, die französischen staatlichen Unternehmen, die in ihren Augen nicht hinnehmbare Symbole eines triumphierenden Colbertismus darstellen. Diesbezüglich muss jeder Versuch, die französische Regierung zur Privatisierung der Unternehmen des öffentlichen Sektors zu zwingen, auf eine entschiedene Antwort seitens aller Arbeitnehmer stoßen, gegebenenfalls auch in Form eines Generalstreiks in allen Sektoren der Industrie. Erforderlich ist nicht nur die Reformierung der Dienststellen der Direktion Wettbewerb, sondern eine Missbilligung von Kommissar Monti, der sich in der Industrie nicht auskennt, und eine Neuordnung der Brüsseler Kommission.

Rapkay (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ja ein ganzer Strauß von aktuellen wettbewerbspolitischen Angelegenheiten und Entscheidungen. Angesichts der knapp bemessenen Zeit muss ich mich auf die Beihilfepolitik und damit auf den Bericht des Kollegen Herzog beschränken, den wir als sozialdemokratische Fraktion ausdrücklich unterstützen.
Gestatten Sie mir vorweg eine Bemerkung, Herr Kommissar: Lassen Sie sich nicht von dem Unfug beirren, den mein Vorredner gerade gesagt hat. Das ist nun wirklich völlig abseits von dem, was die große Mehrheit dieses Parlamentes denkt. Ich glaube, die Abstimmung über die beiden Berichte wird nachher auch zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit dem, was hier gerade gesagt wurde.
Wie bereits erwähnt, unterstützen wir diesen Bericht des Kollegen Herzog über die Beihilfen, der die strenge Beihilfenkontrolle unterstützt, wie sie von der Kommission auf der Basis der Verträge durchgeführt wird. Es ist ein ausgewogener Bericht, der darauf hinweist, dass die Beihilfenpolitik auch andere Ziele der EU erreichen muss, insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung, und das in Übereinstimmung mit der Strategie von Lissabon. Deswegen freue ich mich sehr, Herr Kommissar, dass Sie dies in ihren einleitenden Bemerkungen auch ausdrücklich erwähnt und unterstützt haben.
Es ist gut, dass die staatlichen Beihilfen erneut zurückgegangen sind. Das ist das Ergebnis der starken Beihilfenkontrollpolitik der Kommission. Denn diese Beihilfen bergen ja nicht nur die Gefahr von Marktverzerrungen in sich, sondern jede Beihilfe muss ja erst einmal irgendwo erwirtschaftet werden und fehlt dann möglicherweise an anderer Stelle.
Pauschal ablehnen darf man sie aber auch nicht. Vielmehr muss anhand von qualitativen Kriterien eine Beihilfe daraufhin beurteilt werden, ob das Ziel, das man erreichen will, nicht - möglicherweise zeitlich begrenzt - Marktverzerrungen rechtfertigt, ob durch diese Maßnahmen bestehende Marktverzerrungen mittelfristig nicht sogar beseitigt werden. In dem Zusammenhang, Herr Kommissar, will ich an zwei Punkte erinnern, zu denen ich vor einem Jahr bei der gleichen Debatte schon mal Fragen gestellt und Forderungen erhoben habe.
Richtig ist, dass sich die wettbewerbsfähigste Region, die wir ja sein wollen, durch wettbewerbsfähige Unternehmen auszeichnen muss. Das bedeutet, dass die Unternehmen möglichst ohne Beihilfen auskommen und mögliche Beihilfen auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen ausgerichtet sein müssen. Dabei darf man aber bitte nicht nur das einzelne Unternehmen betrachten, sondern man muss die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigen, in der sich dieses Unternehmen befindet. Den Schwerpunkt nur auf ein Unternehmen zu richten, reicht nicht aus, wenn man qualitative Kriterien anwenden will.
Ein zweiter Punkt betrifft eine Forderung, die ich im Bereich der Regionalpolitik erhebe. Wir diskutieren heute schon, wie es eigentlich mit der Regionalpolitik nach 2006 weitergehen soll. Da wird sich Vieles für die heutige EU der 15 verändern, für die alten Mitgliedsländer. Das ist auch richtig so, aber in diesem Zusammenhang müssen wir wirklich darüber nachdenken, wie wir eine neue Austarierung der Regionalbeihilfen durch die Mitgliedsländer herbeiführen. Wir müssen es diskutieren, wir müssen es rechtzeitig tun. Man kann zum Ergebnis kommen, dass alles beim Alten bleibt, man kann aber auch zu dem Ergebnis kommen, dass wir neue Austarierungen brauchen. Lassen Sie uns damit nicht warten bis zum Schluss, sondern lassen Sie uns diese Diskussion jetzt beginnen!

Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, betrachtet man es allein vom Standpunkt des freien Wettbewerbs und des freien Marktes her, so stört jede Beihilfe, ob sie nun vom Staat, von der Europäischen Gemeinschaft oder auf lokaler Ebene gewährt wird, den Wettbewerb. Ich glaube allerdings, dieser Einfluss auf den Wettbewerb ist positiv, wenn er der Raumplanung, effizienten öffentlichen Dienstleistungen, einer Reduzierung der Ungleichheiten, einem besseren Sozialmanagement oder der Berücksichtigung einer langfristigen Planung und mehr Forschung und Entwicklung dient.
Ich billige den Ansatz von Philippe Herzog, den ich beglückwünschen und unterstützen möchte, und unterstreiche hiermit, dass staatliche Beihilfen, wie er sagt, zumindest unter zwei Bedingungen notwendig und gerechtfertigt sind: dass sie einerseits vom Umfang und der Laufzeit her klar und ausschließlich den festgelegten Zielen dienen und dass sie andererseits transparent sind sowie kontrolliert und in ihren Ergebnissen bewertet werden.

della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich stimme dem zu, was Herr Monti in einem jüngsten Interview geäußert hat, nämlich dass die beträchtliche Kluft hinsichtlich der Wachstums- und Arbeitslosigkeitsraten, die Europa gegenüber den USA benachteiligt, weitgehend dadurch bestimmt wird, dass auf unserem Kontinent Wirtschaftsstrukturen fortbestehen, die deutlich weniger wettbewerbsoffen sind. Eine dem Wettbewerb geöffnete und wettbewerbsfähige Wirtschaft würde meines Erachtens greifbare positive soziale 'Rückwirkungen' in den europäischen Ländern ermöglichen.
Der Herr Kommissar leitet daraus die Notwendigkeit einer Wettbewerbspolitik ab, die noch strenger als die in den Vereinigten Staaten ist, und ihm ist das Verdienst zuzusprechen, eine solche Politik verfolgt zu haben und dabei sogar das Risiko eingegangen zu sein, einige Fehler zu begehen oder zumindest andere Einschätzungen als die in einigen Fällen angerufenen gerichtlichen Instanzen zu treffen.
Speziell in Bezug auf die staatlichen Beihilfen steht Europa in den kommenden Jahren und in der gegenwärtigen Konjunkturflaute vor einer sehr wichtigen Bewährungsprobe. Es gibt Bestrebungen, die staatlichen Beihilfen zusammen mit dem Protektionismus und dem staatlichen Interventionismus in der Wirtschaft wiederzubeleben: ein äußerst gefährlicher Weg! Die Verträge schreiben klugerweise strenge Grenzen für staatliche Beihilfen vor, die auch dann beibehalten und bekräftigt werden sollten, wenn die Regierungen danach trachten, was sie immer mehr tun werden, übermäßigen Gebrauch von staatlichen Beihilfen zu machen und sie mit vollen Händen zu verteilen.
Es gibt andere ungeklärte Fälle: die ehemaligen Staatsmonopole - angefangen bei EDF Enel, France Télécom und der Deutschen Telekom -, die staatlichen Beihilfen für den Fernsehrundfunk, für Umstrukturierungen in der Industrie, und in diesem Sinne auch die verdeckten Beihilfen.
Herr Präsident, abschließend möchte ich erklären, dass die italienischen Radikalen für die Änderungsanträge von Frau Riis-Jørgensen und Herrn Evans stimmen werden, die dem Bericht Herzog mehr Ausgewogenheit geben.

Randzio-Plath (PSE).
Herr Präsident, die europäische Wettbewerbspolitik ist eines der zentralen Politikinstrumente der Europäischen Union, und deswegen würde ich es außerordentlich begrüßen, wenn sich die Kommission an die Seite des Europäischen Parlaments stellt und auch diesen Bereich in den Bereich der Mitentscheidung mit aufnimmt.
Ich halte es wirklich für wichtig, dass wir die Wettbewerbspolitik demokratisieren und noch stärker legitimieren, als sie es bisher ist, denn schließlich ist ja die Entscheidung der Europäischen Union für Binnenmarkt, Marktwirtschaft und Wettbewerb dadurch begründet, dass der Wettbewerb durch seine Verteilungsfunktion zu einer gerechten Einkommensverteilung beitragen, die soziale Wohlfahrt erhöhen und über eine effiziente Allokation der Produktionsfaktoren eine Steuerungsfunktion ausüben soll. Damit soll zugunsten der Produzenten und Verbraucher das Angebot verbessert und schließlich auch dazu beigetragen werden, dass seine Anreizfunktion den technischen Fortschritt fördert und das Sozialprodukt maximiert.
Marktmacht und Konzentrationsprozesse halten wir ja alle für schädlich. Diese Maximen sollten auch bei der Verfassungsdiskussion, bei der Vertragsrevision eine Rolle spielen, und ich hoffe sehr, dass dies auch bei der Anwendung und Reform des Wettbewerbsrechts noch sichtbarer wird. Schließlich muss auch diese Ausrichtung in Übereinstimmung mit dem Prozess von Lissabon und seinen Zielen gebracht werden.
Von daher ist der Jahresbericht sicherlich ein Erfolgsbericht, und es ist auch positiv zu bewerten, dass sich der Jahresbericht zum ersten Mal den Themen der Daseinsvorsorge widmet. Von dem Grünbuch erwarte ich - im Gegensatz zu Herrn Langen - nicht nur eine gründliche Analyse des Umgangs mit Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern auch die Entscheidung über den Ausgangspunkt künftiger Regelungen. Ich begrüße in dem Zusammenhang, dass man die Garantie öffentlicher Dienstleistungen auf die gleiche Ebene stellen will wie den Grundsatz des freien Wettbewerbs.
Ich hoffe, dass von Seiten der Kommission so schnell wie möglich ein Vorschlag für eine Rahmenverordnung oder Rahmenrichtlinie kommt, die den einzelstaatlichen Besonderheiten und Traditionen Rechnung trägt und insbesondere die Definition öffentlicher Dienstleistungen bei den Mitgliedstaaten belässt.
Herr Kommissar, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig die Kontrolle der Kartelle und der Fusionen ist. Ich möchte hier noch einmal nachdrücklich sagen, die letzten Gerichtsentscheidungen sind sicherlich in ihren einzelnen Teilen genau zu analysieren, Schlussfolgerungen sind zu ziehen. Aber diese Gerichtsurteile tun dem Vertrauen des Europäischen Parlaments in die Kompetenz der Kommission, wie sie sie über Jahrzehnte an den Tag gelegt hat, keinen Abbruch. Herr Kommissar, ich möchte darum bitten, dass Sie bei der Fusionskontrolle noch stärker als bisher die Arbeitnehmerrechte ?
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Umsetzung der Wettbewerbspolitik führte dazu, dass weite Bereiche der europäischen Industrie Positionen und signifikante Anteile auf dem Weltmarkt eingebüßt haben, vor allem aber trieb sie Hunderttausende von Arbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit. Durch die Förderung von Fusionen, Vereinigungen und Übernahmen trug sie zur Entstehung gewaltiger Monopolgruppen bei, die eine dominante Marktposition erreichten und bei der Festsetzung von Preisen noch skrupelloser verfuhren. Dadurch drängten sie Konkurrenten, in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen, vom Markt, was wiederum massive Entlassungswellen, explodierende Arbeitslosenzahlen und den Verlust von Reichtum zur Folge hatte.
Die Einschätzung, dass die Wettbewerbspolitik die Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt, hat sich als falsch erwiesen, da in Wirklichkeit genau das Gegenteil der Fall ist. Was die Europäische Union beunruhigt, ist die Verzögerung bei der wirksamen Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte sowie der Märkte für Energie, Transport und Postdienstleistungen. Darüber hinaus ist sie über die mangelnden Fortschritte bei der vollständigen Liberalisierung der Märkte, der Vollendung der Privatisierungen sowie bei der Generalisierung der Formen der Zeit- und Leiharbeit besorgt. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands unterstützen die Arbeitnehmer, die sich auflehnen und sich dieser liberalen Politik widersetzen ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Bordes (GUE/NGL).
Wir werden gegen die drei Berichte von Frau van den Burg, Herrn Lipietz und Herrn Herzog stimmen, die einander im Bereich der so genannten Wettbewerbspolitik ergänzen. Ihre auf dem privaten Profit basierende Wirtschaft ist absolut nicht in der Lage, den langfristigen Infrastrukturausgaben sowie den sozialen und menschlichen Konsequenzen eines Wettbewerbs gerecht zu werden, der sich als tödlich für das Leben in der Gesellschaft erweisen könnte. Deshalb brauchen wir einerseits eine öffentliche Europäische Bank zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte und andererseits einen gewissen staatlichen Interventionismus, um das zu realisieren, was das Privatkapital von sich weist, und um einige der zahlreichen Wunden zu kurieren, die Ihr Wirtschaftssystem verursacht hat. Wir sind für die Verteidigung der gemeinwohlorientierten Leistungen, die für die Bevölkerung von Nutzen sind. Wir sind dagegen, dass der Staat als Krücke für das Privatkapital dient. Unser Votum gegen diese Berichte, die wir als ein Ganzes betrachten, ist Ausdruck unserer Gegnerschaft gegen die gesamte derzeitige wirtschaftliche Funktionsweise, die nur effizient ist, wenn es um die maximale Bereicherung einer Minderheit von Privilegierten geht, keineswegs aber für die angemessene Befriedigung der Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als letzter Redner möchte ich noch einmal betonen, dass die Wettbewerbspolitik das Herzstück des Binnenmarktes ist und für mich ein ganz wichtiges ordnungspolitisches Instrument der Europäischen Union für die Stärkung Europas in der Welt und zur Verfolgung der Ziele von Lissabon. Die Wettbewerbspolitik soll den europäischen Verbraucher schützen, zu marktgerechten Preisen führen, für ein erhöhtes Angebot sorgen und die Dynamik und Innovationsfähigkeit aller Marktteilnehmer erhöhen. Die Wettbewerbspolitik untersagt staatliche wie private Monopole. Sie bekämpft wettbewerbsverzerrende Maßnahmen, und sie ist die Voraussetzung für gerechte Chancen für alle Unternehmen im und am Markt.
Wir sind auf einem guten Weg, aber leider noch nicht am Ziel. Auf dem guten Weg sind wir deshalb, weil wir einen Rückgang der Zahl der untersuchten Fälle registrieren und weil es zu einer Zunahme der verhängten Geldbußen gekommen ist. Wir sind noch nicht am Ziel, weil es eine Fülle von wettbewerbsverzerrenden Hemmnissen sowie eine Fülle von Kompetenzunterschieden gibt, die die Wettbewerbsverzerrungen ermöglichen, und weil wir bei der Umsetzung mancher Richtlinien zu langsam sind.
Wir sind noch nicht am Ziel, weil die Tätigkeiten im Interesse des Gemeinwohls, die Daseinsvorsorge innerhalb des Wettbewerbsrechts noch nicht jene deutlichen Ausnahmen und Regelungen hat, die Daseinsvorsorge und Wettbewerbsrecht friktionsfrei miteinander verbinden kann. Ich begrüße auch den Vorschlag der Kommission, Absprachen zwischen den KMU generell als de minimis-Regeln einzustufen und appelliere an die Kandidatenländer, die Wettbewerbsregeln rasch umzusetzen, damit es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Standorten kommt.

Monti
. (EN) Herr Präsident, ich schätze die nachdrückliche durchgängige Unterstützung dieses Hauses für eine energische Wettbewerbspolitik in Europa besonders hoch ein. Wie Herr Purvis betonte, ist das eine gewaltige Aufgabe. Sehr wichtig ist auch Herrn Junkers Feststellung, dass es einen grundlegenden Konsens für eine starke, die internationale Zusammenarbeit einbeziehende Wettbewerbspolitik und gegen eine Renationalisierung der europäischen Wettbewerbspolitik gibt. Ich nehme ferner die Bereitschaft zur Kenntnis, die Europäische Kommission als das Entscheidungsgremium mit der Möglichkeit gerichtlicher Überprüfung beizubehalten.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar. Wir sind es, die Ihnen für Ihre Anstrengungen unter diesen Bedingungen zu danken haben.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Meine Damen und Herren, es ist für mich eine große Freude, im Rahmen der interparlamentarischen Beziehungen eine Delegation des syrischen Parlaments zu begrüßen. Die Delegation steht unter der Leitung von Herrn Abdoul Kader Kaddoura, dem Präsidenten des Parlaments. Dies ist sein zweiter Besuch im Europäischen Parlament.

Ich heiße Herrn Kaddoura und die Mitglieder seiner Delegation willkommen und möchte die Bedeutung hervorheben, die wir diesem Besuch beimessen. Es ist der erste seiner Art im Europäischen Parlament seit 1983.
Syrien ist das letzte Land des Mittelmeerraums, mit dem noch kein Assoziierungsabkommen abgeschlossen wurde. Die Verhandlungen zwischen der Kommission und Syrien laufen seit 1997, und nach meinen Informationen fand die letzte Tagung in der vergangenen Woche in einem sehr konstruktiven Klima statt.
Die Kontakte zwischen dem syrischen Parlament und dem Europäischen Parlament könnten den Dialog im Rahmen des Euromed-Forums einleiten. Wir hoffen somit, dass dieser Besuch zur Intensivierung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem syrischen Parlament beiträgt.
Herr Kaddoura, ich hoffe sehr, dass die Gespräche, die Sie und die Mitglieder Ihrer Delegation geführt haben, fruchtbringend waren und eine neue Etappe in der Vertiefung der Beziehungen zwischen dem syrischen Volk und der Europäischen Union einleiten werden.
(Beifall)

Mann, Thomas (PPE-DE)
Herr Präsident, wir haben gestern eine Aussprache über den Bericht der Kollegin van den Burg zum Thema Leiharbeit durchgeführt. Diese Aussprache hat von 22.00-23.30 Uhr gedauert, 28 Rednerinnen und Redner haben daran teilgenommen. Als ich heute früh anfragte, ob es davon eine Videoaufzeichnung gebe, wurde das mit der Begründung verneint, die Berichte würden nur bis 20.00 Uhr aufgezeichnet.
Herr Präsident, wir sagen, wir wollen gleichberechtigt diskutieren, und doch sind immer diejenigen im Nachteil, deren Bericht ab 20.00 Uhr behandelt wird. Die Transparenz ist nicht gewährleistet. Wir sind da, die Dolmetscherinnen und Dolmetscher sind da, nur der Videodienst kann deshalb nicht da sein, weil er rigoros zusammengestrichen wurde. Ich halte das für einen unvertretbaren Zustand!
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident.
Ihre Bemerkung bzw. Ihr Protest sollte gebührend berücksichtigt werden. Ich hoffe, dass Sie eine positive Antwort darauf bekommen.
Thors (ELDR).
Herr Präsident! Im Moment laufen die Abgeordneten Gefahr, sich zu verbrühen, denn seit einer halben Stunde kommt aus den Duschen und Toiletten nur heißes Wasser. Haben wir es hier möglicherweise wieder mit einem blinden Alarm wegen neuer Krankheitserreger zu tun, die sich hier verbreiten? Ich bitte die Quästoren, das zu untersuchen.

Der Präsident.
Vielen Dank für Ihren Hinweis, Frau Thors.

van den Burg (PSE)
. (EN) Herr Präsident, wir schlagen vor, die Worte ?nach Konsultation der Sozialpartner' aus dem ursprünglichen Text der Kommission in den ersten Satz wieder einzufügen.

Der Präsident.
Herr Pronk, Sie sind dagegen?

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Das ist möglich, aber es muss heißen 'gegebenenfalls nach Anhörung der Sozialpartner'. Das hatten wir damals auch so gesagt und erscheint logischer, also: 'gegebenenfalls nach Anhörung der Sozialpartner'.

Purvis (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte die Einreicher der Änderungsanträge 31 und 37 bitten klarzustellen, ob damit das therapeutische Klonen menschlicher Embryos verboten werden soll.

Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident, dieser Änderungsantrag hat nichts mit der Stammzellenforschung zu tun. Es geht ausschließlich um die Frage des menschlichen Klonens. Meine Wortwahl geht auf die Parlamentsentschließung vom September 2000 über menschliches Klonen zurück, in der wir ein generelles Verbot forderten.

Der Präsident.
Die Aussprache hat bereits stattgefunden. Die Absichten gehen meines Erachtens ziemlich eindeutig aus dem Text hervor.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Lage (PSE).
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich möchte nur etwas erklären: Frau Damião ist sehr schwer erkrankt. Deshalb kann sie an dieser Abstimmung nicht teilnehmen und konnte auch an der Ausarbeitung des Berichts nicht mitwirken. Im Namen der portugiesischen sozialistischen Delegation möchte ich dem Parlament und insbesondere dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für die Unterstützung danken, die ihr für ihre Genesung eine große seelische Hilfe gewesen ist.
van den Burg (PSE)
. (EN) Herr Präsident, ich dachte, Herr Herzog würde den mündlichen Änderungsantrag in seinem Text vorbringen. Es heißt dann: ??begrüßt die Zusage der Bank, die Transparenz und Effizienz ihrer Globaldarlehen und ihre Antwort auf kritische Fragen zu diesen Instrumenten zu verbessern.' Das wird die erste Zeile sein.
Ach, das sind die Grünen. Verzeihung, ich verwechsle das mit einem anderen Bericht.

Herzog (GUE/NGL).
Wir ziehen den ersten Teil des Änderungsantrags zurück, der die Streichung von drei Wörtern vorsah, und behalten also die Begriffe des Berichts 'Finanzierung der Wirtschaft' bei.

Isler Béguin (Verts/ALE)
. (FR) Wenn es nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa im letzten Sommer, den Erdbeben in der Türkei, in Griechenland und jüngst in Italien noch eines Beweises bedurft hätte, dass wir einen Hilfsfonds für Katastrophenopfer brauchen, so haben uns die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Schiffbruch der 'Prestige' endgültig überzeugt.
Allerdings ist dieser Solidaritätsfonds eine zwar notwendige, jedoch nicht ausreichende Garantie. Hilfeleistung für die Opfer derartiger Katastrophen darf uns nicht von der Pflicht entbinden, grundlegend über die Ursachen, über unsere Produktionsweisen und wirtschaftlichen Orientierungen nachzudenken. Im Gegenteil, es sollte Anlass für eine radikale Hinterfragung unseres am Profit orientierten Wirtschaftsverhaltens sein! Kleine Profite für Reeder, die in Panama registriert sind, philippinische Besatzungen anheuern und unter der Flagge Gibraltars fahren! Aber persönliche und familiäre Dramen und unschätzbare Verluste für die europäische und die internationale Gemeinschaft nach jedem Unglück eines gesetzlosen Tankers, wodurch das sozioökonomische Gefüge der Küstenregionen auf Jahre zerstört wird und die Ökosysteme, die maritime Artenvielfalt auf Jahrhunderte schwer geschädigt werden! Mehr noch als einen Solidaritätsfonds fordere ich hier die Schaffung einer Europäischen Bank für die Vorbeugung und die Behebung von Umweltschäden, die auf Dauer angelegt ist und tätig wird, bevor es zu Umweltkatastrophen kommt. Möge diese jüngste Katastrophe der 'Prestige' die letzte Mahnung vor solchen tödlichen Anschlägen auf die Umwelt gewesen sein.

Queiró (UEN)
Ziel des Berichts war es, eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und die Bedingungen, die die Inanspruchnahme dieses Fonds regeln, vorzuschlagen. Die betreffende Interinstitutionelle Vereinbarung wird von der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat gemeinsam vorgeschlagen und soll die technischen Modalitäten festlegen, die die Mobilisierung der für diesen Fonds notwendigen Mittel ermöglichen.
Gemäß den Bedingungen der Vereinbarung wird ein beschleunigtes Verfahren geschaffen, das die notwendige finanzielle Flexibilität und die rasche Intervention des Fonds bereits ab dem Haushaltsjahr 2002 und dann bis 2006, d. h. im Verlaufe der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau, sicherstellt.
Die jüngste Katastrophe des Erdöltankers 'Prestige', die mit dem auslaufenden Rohöl bereits die Küsten Galiciens in Mitleidenschaft zieht und auch die Küste von Nordportugal bedroht, ist ein typisches Beispiel für den wirksamen und schnellen Einsatz dieses Solidaritätsfonds, das mich veranlasst hat, vorbehaltlos für den vorliegenden Vorschlag zu stimmen.

van Dam (EDD)
. (NL) In erster Lesung schloss ich meinen Beitrag mit den Worten: 'Ich setze meine Hoffnung auf die Weisheit des Rates?. Wie ich feststellen kann, wurde ich hier nicht völlig im Stich gelassen. Die nunmehr vorliegende Interinstitutionelle Vereinbarung ist erheblich schärfer abgegrenzt als der Entwurf des Parlaments.
Ich möchte dies an drei Punkten veranschaulichen. Erstens der Geltungsbereich der Interinstitutionellen Vereinbarung, der sich im Wesentlichen zu Recht auf große Naturkatastrophen beschränkt. Bei Katastrophen anderer Art haftet der Verursacher. Der zweite Punkt betrifft die Schwellenwerte. Infolge des angehobenen Schwellenwerts konzentriert sich die Regelung auf Katastrophen größeren Ausmaßes und bietet dadurch Aussicht auf substanzielle Hilfe für ausgewählte Regionen. Drittens stellt die 7,5 %-Grenze im Hinblick auf die Ausnahmemöglichkeiten sicher, dass der weitaus größte Teil des Fonds seinem eigentlichen Ziel zugute kommt.
Die Kommission hat mittlerweile bereits den ersten Vorschlag für die Gewährung von Hilfe aus diesem Fonds vorgelegt. Die Behandlung dieser Hilfsanträge wird hoffentlich zeigen, dass der Solidaritätsfonds die einzelstaatlichen Maßnahmen sowohl präventiv als auch korrektiv ergänzt. Dann werden wir eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation an allen Fronten sowohl in Bezug auf die betroffenen Staaten als auch auf die längerfristige gegenseitige Solidarität erleben.
Deshalb haben wir die Interinstitutionelle Vereinbarung - wenngleich mit Vorbehalten -unterstützt.

Vlasto (PPE-DE)
. (FR) Ich habe für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gestimmt. Diese Abstimmung ist Ausdruck einer zügigen Legislativtätigkeit, seit Kommissar Barnier am 18. September den entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat. Ich möchte ihm für seine Bemühungen in dieser Frage danken.
Wenn der politische Wille stark genug ist, kann Europa rasch und gut vorankommen. Ich bedaure nur, dass wir nach den schrecklichen Stürmen von 1999, die Frankreich besonders hart getroffen haben, nicht zu den gleichen Ergebnissen gelangt sind.
Heute kann man sich nur darüber freuen, dass dieses neue europäische Solidaritätsinstrument in Anspruch genommen werden soll. Diese 728 Millionen Euro werden den Familien, die unter den Naturkatastrophen dieses Sommers zu leiden hatten, zusätzliche Hilfe bringen.
In meiner Region und in mehreren südfranzösischen Departements wurden etwa 400 Gemeinden am 8. und 9. September dieses Jahres durch heftige Gewitter und Sturzfluten heimgesucht, die 24 Menschenleben gefordert und große Schäden verursacht haben.
In Gedanken bin ich heute bei diesen Familien, den Volksvertretern dieser Gemeinden und all denen, die als Zivilschutzkräfte oder Freiwillige Unterstützung und Soforthilfe geleistet haben. Sie kennen den Preis der Solidarität und werden, so hoffe ich, die Geste zu schätzen wissen, die Europa heute gemacht hat.

Beysen (ELDR).
. (NL) Herr Präsident! Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention des Tabakrauchens deckt sich nur zum Teil mit meinen Ansichten. Die Europäische Kommission schießt auf einigen Gebieten weit über das Ziel hinaus. Neben den zahlreichen Aspekten der Prävention und Kontrolle sieht diese Empfehlung auch die Regulierung der Tabakwerbung vor. Weshalb präsentiert die Kommission zwei Vorlagen, die beide versuchen, der Werbung Zügel anzulegen? Es kann doch nicht Sinn der Sache sein, dass Werbung, die nicht die Förderung von Tabak zum Ziel hat, unter diese Empfehlung fällt. Ich bedauere zutiefst, dass das Europäische Parlament nicht an die brand diversification businesses denkt. Dabei handelt es sich oftmals um sehr kleine Spezialbetriebe, die einen bestehenden Markennamen für die Vermarktung neuer Produkte verwenden. Gleichwohl erfüllt es mich selbstverständlich mit Zufriedenheit, dass es sich letztendlich lediglich um ein unverbindliches Instrument handelt, das den Mitgliedstaaten als Anreiz dienen soll.

Wachtmeister (PPE-DE).
Herr Präsident! Als neues Mitglied dieses Parlaments muss ich sagen, dass solche Dinge wie der Bericht Maaten über die Prävention des Rauchens und für Initiativen zur gezielteren Bekämpfung des Tabakkonsums, es dem einzelnen Bürger schwer machen, unsere gute Arbeit zu verstehen. Ich überlasse es gerne den Eltern der Kinder, diese Frage zu entscheiden. In diesem Fall ist die Form und nicht der Inhalt gefährlich. Meiner Ansicht nach sollte es umgekehrt sein.

Eriksson, Krarup, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL)
. (SV) Wir haben zu mehreren Teilen dieses Berichts nicht Stellung genommen. Für viele der darin enthaltenen Vorschläge brauchen wir keine Gemeinschaftspolitik. Ein Verbot von Zigarettenautomaten, Vorschriften für die Selbstbedienung in Geschäften sowie für Geschenke können sehr gut auf nationaler Ebene geregelt werden. Unserer Ansicht nach ist außerdem ein Verbot für Esswaren, die die Form von Tabakerzeugnissen haben, unnötig.
Statt dessen sollte die EU die umfassenden Beihilfen für den Tabakanbau unverzüglich abschaffen.

Lulling (PPE-DE)
. Verschiedene Empfehlungen der Kommission und des Umweltausschusses des Parlaments sind im Hinblick auf die Gesundheitspolitik zu begrüßen. Ich denke insbesondere an Informationskampagnen und Programme zur Behandlung der Raucherabhängigkeit. Der Änderungsantrag betreffend die Einführung von Maßnahmen gegen das unfreiwillige Passivrauchen in geschlossenen Räumen am Arbeitsplatz, in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln gibt der Empfehlung auch einen Mehrwert. Ausdrücklich zu begrüßen ist insbesondere der Aufruf, wirtschaftlich tragfähige Alternativen für Tabakanbauer und die allmähliche Ersetzung der Subventionen für Rohtabak durch Alternativen zu fördern. Wir können doch diesen Produzenten und ihren Familien nicht einfach ihr tägliches Brot wegnehmen, ohne ihnen eine annehmbare Alternative zu bieten.
Ich bin jedoch nicht sonderlich glücklich mit allen Empfehlungen, die in diesem Bericht enthalten sind. Die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, die Preise für Tabakerzeugnisse durch eine größere Steuerlast künstlich zu erhöhen, halte ich beim Kampf gegen Tabakkonsum für nicht produktiv. In Großbritannien kostet eine Zigarettenschachtel das Doppelte und Dreifache wie in Luxemburg. Es ist mir jedoch noch nicht zu Ohren gekommen, dass damit der Tabakkonsum auf der Insel viel niedriger wäre als in den anderen Mitgliedstaaten, geschweige denn das Problem gelöst wäre. Die Einzigen, die sich freuen könnten, wären unsere Finanz- und Budgetminister, insbesondere jene, die mit einem größeren Haushaltsdefizit zu kämpfen haben und denen deshalb ein so genannter 'blauer Brief' der Kommission wegen Überschreitens der Kriterien des Stabilitätspaktes ins Haus steht.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Zu dem Zeitpunkt, als dieser Vorschlag auf die Tagesordnung gesetzt wurde, war die Unterstützung seitens einer überwältigenden Mehrheit bereits sicher. Diese Unterstützung ist weitaus breiter als bei früheren Vorschlägen im Bereich Tabak. Möglicherweise liegt es daran, dass keinerlei rechtliche oder wirtschaftliche Bedenken möglich sind. Es handelt sich nicht um eine Rechtsvorschrift, sondern lediglich um eine Initiative, in der im Namen des Parlaments eine Meinung zum Ausdruck kommt. Eine unverbindliche Empfehlung für die Mitgliedstaaten, mit der sie tun und lassen können, was sie wollen. Vielfach würde ich mir wünschen, Beschlüsse dieses Parlaments besäßen diesen Status, insbesondere dort, wo es sich um solche Angelegenheiten wie Liberalisierung der Wirtschaft oder Einsparungen bei den öffentlichen Finanzen handelt. Bei grenzüberschreitenden Umwelt- und Gesundheitsproblemen verhält es sich anders. Dort erachte ich es für sinnvoll, wenn wir überall in Europa voneinander lernen und gemeinsam die strengsten Schutzmaßnahmen umsetzen. Leider fallen dem EU-Vertrag zufolge die Prävention und die Bekämpfung des Rauchens nicht unter den Markt, sondern unter Gesundheitswesen, einen Bereich, in dem die Europäische Kommission lediglich eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten richten kann. Daran bin ich schon früher mit meinen Vorschlägen zum Schutz vor Asbest gescheitert. Jetzt hat der Rat sogar schon im Vorhinein sein Nichtinteresse an der Stellungnahme des Europäischen Parlaments bekundet. Ich unterstütze die Vorschläge gegen Schmuggel, Kinowerbung und Schokoladenzigaretten, mache mir jedoch nur wenig Hoffnungen.

Patakis (GUE/NGL)
Wir sind gegen die direkte oder indirekte Werbung für Tabakerzeugnisse und für die Ergreifung von Maßnahmen, die sich gegen die wachsende Ausbreitung dieser insbesondere für junge Menschen gesundheitsschädlichen Angewohnheit richten.
Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass zwischen einer Anti-Raucherkampagne und einer Anti-Tabakkampagne ein Unterschied besteht, und sprechen uns dagegen aus, die Anti-Raucherkampagne zu einer Kampagne gegen den Tabakanbau in den Mitgliedsländern der EU zu machen, wie es im Änderungsantrag 17 des Berichts versucht wird.
Die Schuldzuweisungen an den Tabakanbau und die vorgeschlagene Bestrafung der Tabakanbauer durch die Abschaffung der Beihilfen vermischen bewusst Fragen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit mit dem Festhalten an traditionellen Monokulturen und der Existenz Zehntausender von Tabakanbauern in zumeist armen Regionen Südeuropas, denen keine konkreten Alternativlösungen angeboten werden.
Diese Vorschläge sind heuchlerisch und hinterhältig, und sie stehen im Gegensatz zu den Interessen der Verbraucher und der öffentlichen Gesundheit, zumal 70 % des Tabaks der EU importiert wird. Die Abschaffung der Beihilfen für den gemeinschaftlichen Tabakanbau wird demnach nicht zu einer Verringerung des Tabakkonsums, sondern zur Steigerung der Importe und zur Überschwemmung des europäischen Marktes mit Tabak aus Drittländern führen.

Queiró (UEN)
Obwohl der Europäische Gerichtshof die Richtlinie über Werbung und Sponsoring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen vom 14. Mai 2001 wegen Kompetenzüberschreitung aufgehoben hat, stellen wir fest, dass der vorliegende Bericht eine Reihe von unverbindlichen Empfehlungen enthält, wodurch der Hauptakzent auf die Eindämmung des Tabakkonsums durch die Sensibilisierung der Konsumenten gelegt wird. Zudem wird eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die auf die Ablehnung des Tabakkonsums vor allem bei Kindern und Jugendlichen gerichtet sind, was wir auf jeden Fall unterstützen.
Mit unserer Position wollen wir ferner unterstreichen, dass die Sorge des Europäischen Parlaments um die öffentliche Gesundheit nicht mit den Zuständigkeiten der nationalen Gesetzgeber und insbesondere mit den Schutzmaßnahmen und der Suche nach wirtschaftlichen Alternativen kollidieren darf, die für all diejenigen gefunden werden müssen, die wirtschaftlich von der Tabakproduktion abhängig sind.

Ries (ELDR)
- (FR) Tabak tötet, diese Litanei wird langsam ermüdend, und dennoch erlaube ich mir, einige hier zu irritieren und noch einmal zu wiederholen, dass Tabak jeden zweiten Raucher tötet.
Ermüdend sind diese Worte zweifellos für jene, die sie nicht hören wollen. Aber Angst machen sie nicht. Die Zahlen sprechen für sich: In Europa werden alljährlich 500 000 Menschen von dieser Geißel hinweggerafft.
In Belgien sind 33 % der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren regelmäßige Raucher, und 51 % haben bereits geraucht. Was noch schlimmer ist, ein Viertel der Raucher haben ihre erste Zigarette bereits geraucht, bevor sie 15 Jahre alt waren. Die Jugendlichen rauchen also immer mehr, und heute ist keine Politik zur Bekämpfung des Tabakkonsums in der Lage, diese teuflische Tendenz einzudämmen.
Deshalb freue ich mich, dass unser Plenum den Bericht von Jules Maaten angenommen hat, der unter Berufung auf die hauptsächlichen von der WHO zur Bekämpfung des Tabakkonsums empfohlenen Maßnahmen angeregt hat, dem Rat Maßnahmen zu einer wirksamen Prävention des Tabakkonsums und zum Verbot der Tabakwerbung bei jugendlichen Zielgruppen vorzuschlagen.
Deshalb wende ich mich auch kategorisch gegen den Verkauf von Schokoladenzigaretten oder Lakritzpfeifen: Wenn man diese Geste mit fünf Jahren nachahmt, besteht die Gefahr, dass man sie verinnerlicht oder sie zumindest als etwas Normales ansieht. Die Gefahr ist erwiesen, das Symbol verheerend und all das für einen völlig unbedeutenden Markt!

Mathieu (EDD)
. (FR) Die Kommission schlägt vor, die Rechtsvorschriften über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung kohärenter zu gestalten, und wir unterstützen dieses Konzept. Mit der Begründung, eine a priori rein technische Anpassung bestehender Vorschriften vornehmen zu wollen, nutzt sie aber die Gelegenheit, um grundlegende Veränderungen beim Zulassungsverfahren einzuführen.
Was die Rechtsvorschriften über Zusatzstoffe betrifft, so unterstützen wir die Vorschläge, die darauf abzielen, die Verwendung von Antibiotika, die heute noch als wachstumsfördernde Zusatzstoffe zugelassen sind, auslaufen zu lassen, wobei eine Übergangsfrist vorgesehen werden und das Zulassungsverfahren für die bereits in der menschlichen Ernährung zugelassenen Zusatzstoffe vereinfacht werden muss. Wir befürworten auch das Prinzip, dass Kokzidiostatika und Histomonostatika weiterhin als Futtermittelzusatzstoffe anzusehen sind, solange kein anderes Mittel gefunden wurde, um die Tiere gegen diese Krankheiten zu schützen. Allerdings erwarten wir von der Kommission Vorschläge, die uns die Gewähr geben, dass die gleichen Forderungen auch auf Importfleisch angewandt werden.
Was das Zulassungsverfahren betrifft, so können wir den Vorschlag der Kommission nicht unterstützen, der vorsieht, die Zuständigkeit für die Prüfung der Anträge, die bislang unter die Hoheit der Mitgliedstaaten fiel, allein der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu übertragen. Aus diesem Grunde können wir nicht für diesen Bericht stimmen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe entschieden, diesen Bericht zu unterstützen, und zwar vor allem wegen der indirekten Bedeutung, die der Vorschlag der Europäischen Kommission für die Qualität der dem Endverbraucher angebotenen Produkte hat. In der Tat zielt dieser Vorschlag auf eine Regelung für die Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung, indem die in diesem Bereich bestehenden Vorschriften und im Gefolge die Genehmigungsverfahren für ihr Inverkehrbringen klargestellt werden. Ich halte die Förderung strenger Qualitätsnormen für Zusatzstoffe zur Verwendung in der Ernährung von Tieren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, für völlig angebracht. Auf diesem Weg lassen sich künftig neue Zwischenfälle wie der Rinderwahnsinn verhindern, indem wir in die Lage versetzt werden, potenziell schädliche Bestandteile aufzuspüren und zu identifizieren und sie aus der Nahrungskette und vom Markt zu nehmen. Darüber hinaus ermöglicht er eine umfangreichere Überwachung, und zwar sowohl durch die Verpflichtung der Unternehmen, die Wirksamkeit des Produkts und das Nichtvorhandensein von Risiken für die Gesundheit des Menschen, das Wohlergehen der Tiere und die Umwelt nachzuweisen, als auch durch die Festlegung von Anforderungen für die Verwendung und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen.

Korakas (GUE/NGL)
Es ist prinzipiell richtig, für den Bereich der pflanzlichen Arzneimittel Kontrollen und Regelungen festzulegen, denn in dieser Branche herrscht ein großes Chaos, das zahlreichen Scharlatanen ein freies Betätigungsfeld zur Profiterzielung auf Kosten der öffentlichen Gesundheit und der Verbraucher bietet.
Uns beschäftigt jedoch die Frage, auf welchem Wege ein pflanzliches Arzneimittel zum Patienten und Verbraucher gelangt. Im Bericht wird erläutert, dass es sich hierbei um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handeln soll, wodurch die alleinige Verantwortung für die Auswahl eines geeigneten Produkts auf den Patienten und Verbraucher abgewälzt wird, dessen einzige Informationsquelle die Werbung der Herstellerfirma ist. Die Verbraucher sind somit im Wesentlichen der Fehlinformation und dem Profitstreben des Privatkapitals und der großen Industrieunternehmen ausgesetzt.
Die zweite Frage, die sich stellt, lautet: Werden diese Produkte ausschließlich in Apotheken und von qualifizierten Apothekern verkauft, oder kann man sie in den Regalen der Supermärkte finden? Es trifft anscheinend wohl eher das letztere zu.
Unserer Meinung nach ist es von dem Augenblick an, in dem die Produkte als Arzneimittel eingestuft werden - und sie müssen eingestuft werden -, notwendig, dass ein Arzt oder Apotheker das Medikament in der vorgesehenen Weise verschreibt und es zugleich über das staatliche Gesundheitssystem erhältlich ist.

Queiró (UEN)
Heilkräuter werden seit Menschengedenken verwendet. Auch wenn wir die vorherrschende Rolle der modernen Pharmakologie anerkennen, muss doch festgestellt werden, dass Heilkräuter nach wie vor ihren Platz in der Medizin haben und ihre therapeutischen Möglichkeiten genutzt werden sollten.
Wir begrüßen daher den Vorschlag der Kommission für die Schaffung eines Ausschusses für pflanzliche Arzneimittel, der autonom und getrennt vom Ausschuss für Humanarzneimittel ist und der für die Regelung und Überwachung aller Aspekte bezüglich pflanzlicher Arzneimittel zuständig sein soll.
Es ist allerdings unbedingt notwendig, zwischen Arzneimitteln - auch pflanzlichen - und Nahrungsmitteln oder kosmetischen Erzeugnissen zu unterscheiden und ausreichende Fristen zu gewährleisten, damit sich die Industrie, die Produkte auf pflanzlicher Basis herstellt, an die neue Rechtslage anpassen kann. Dazu zählen wir auf die nationalen Behörden und ihre Unterstützung, und in dem Vertrauen darauf haben wir für den Bericht Nisticó zugestimmt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, letzte Nacht ist mir im Traum Frau van den Burg erschienen. Sie erschien mir nicht als Jungfrau, wie man sich Maria erträumt, sondern weil ich ihren Bericht so lange studiert hatte, träumte ich, sie sei eine alte Frau. Von heute an waren 40 Jahre vergangen, so dass sie etwa 60 Jahre alt war. Sie sagte zu mir: 'Ich habe mich bei einigen Verleihagenturen gemeldet, um Arbeit zu finden, doch immer, wenn der Zeitpunkt gekommen war, mir welche zu geben, sagten sie zu mir: 'Dein Bericht hat uns nicht besonders gefallen! Du kannst warten.' So habe ich in all diesen 40 Jahren keine Arbeit gefunden.' 'Aber warum?', fragte ich sie. 'Weil ich in meinem vor 40 Jahren im EP behandelten Bericht das Recht der sich bei den Verleihagenturen anmeldenden Personen, von diesen Agenturen auch korrekt vermittelt zu werden, nicht hinreichend sichergestellt habe. Also musst Du in Deiner Abstimmungserklärung dem Plenum und Frau van den Burg empfehlen, sich auch mit diesem Teil des Berichts zu befassen!'

Darras (PSE)
. (FR) In Übereinstimmung mit der in Lissabon eingegangenen Verpflichtung für eine europäische Zukunft, die durch eine quantitative und qualitative Verbesserung der Beschäftigung und mehr sozialen Zusammenhalt gekennzeichnet ist, werde ich diesen Bericht nur unterstützen, wenn Änderungsantrag 42 angenommen wird, der vorsieht, dass die von der Kommission vorgeschlagene Anwendung einer Frist, ehe der wesentliche Schutz eines Leiharbeitnehmers zur Anwendung kommt, gestrichen wird.
Aus meiner Sicht ist es von grundlegender Bedeutung, dass der so genannte 'Nichtdiskriminierungsgrundsatz', der darin besteht, dass ein Leiharbeiter hinsichtlich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nicht schlechter gestellt wird als ein vergleichbarer Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens, in vollem Umfang und ohne 'Diskriminierung' angewandt wird!
Kurz, dieser Grundsatz muss vom ersten Tage an gewährleistet sein. Davon kann es keine Ausnahmen geben, zumal diese Form unter allen Formen der atypischen Arbeit diejenige darstellt, die sich trotz einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften am ehesten für Verstöße sowie für eine schamlose Ausbeutung eignet, das heißt de facto für eine Art der 'Verdinglichung' der Arbeit.
Ausgehend von diesem wesentlichen Grundsatz werde ich auch für den Änderungsantrag stimmen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Zeitarbeitnehmer nicht eingesetzt werden, um bei Streiks und Arbeitskonflikten Stammbelegschaften zu ersetzen.

de Keyser (PSE)
. (FR) Diese Abstimmung entstellt vollkommen den Geist der Leiharbeitsrichtlinie. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, einverstanden, aber die zentrale Frage ist die der Bezugsgröße. Für die Kommission war die Bezugsgröße klar: das entleihende Unternehmen diente als Bezugsgröße. Jetzt soll jedoch der Lohn eines Leiharbeiters nach der Lohntabelle innerhalb des Leiharbeitunternehmens bewertet werden. Das ist ein subtiler, aber entscheidender Unterschied. Denn er legitimiert de facto einen doppelten Arbeitsmarkt, wenn nicht gar die Schaffung echter Sklavenhändlernetze, die die Preise drücken.
Wer diese Abstimmung begrüßt, ist kurzsichtig. Denn die Errichtung einer Lohngrenze zwischen den Leiharbeitnehmern und den Arbeitnehmern der entleihenden Unternehmen bedeutet den Todesstoß für den sozialen Zusammenhalt. Und genau dort liegt die Achillesferse der Leiharbeit. Die Eingliederung erfolgt nicht durch Dekret. Die Leiharbeitnehmer haben mehr Unfälle als die übrigen Arbeitnehmer und sind häufiger Opfer von Mobbing. Sie bezahlen für ihren Status einen hohen Preis. Die soziale Realität ist unerbittlich. Sie werden für eine Arbeit im Unternehmen schlechter bezahlt und verlieren damit jede Chance auf Integration. Ist der Leiharbeitnehmer ein Arbeitnehmer wie jeder andere? Nein. Und diese Richtlinie, die ein totgeborenes Kind ist, wird ganz gewiss nicht geeignet sein, ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Bei der Abstimmung ging es mir in erster Linie um den Schutz der niederländischen Rechtsvorschrift aus dem Jahr 1999, die sich um die stärkere Gleichstellung von Leiharbeit mit normaler Arbeit und den Schutz vor Missbrauch bemüht. Ohne eine solche Gesetzgebung können die Unternehmer Zeitarbeit dazu missbrauchen, Arbeitnehmergruppen ihrer Existenzsicherheit zu berauben, geringer zu entlohnen, weniger Mitsprache zuzugestehen, unter schlechteren Bedingungen arbeiten zu lassen, vorzeitig zu entlassen oder Streiks anderer zu brechen. Man versucht, Menschen auf Dauer abhängig zu machen, indem man ihre Festanstellung bei dem entleihenden Unternehmen verhindert. Leiharbeit ist lediglich dann zulässig, wenn sich die Betroffenen freiwillig dafür entschieden haben, bei der Leiharbeitsfirma angestellt sind und sämtliche üblichen Arbeitnehmerrechte genießen. Die beiden größten Fraktionen haben einen Kompromiss geschlossen, der einen weiter reichenden Schutz, wie ihn meine Fraktion vorgeschlagen hat, verhindert. Dennoch sind die niederländischen Arbeitgeber bemüht, ihre Kollegen in anderen Mitgliedstaaten sowie den rechten Flügel in diesem Parlament davon zu überzeugen, sogar dieses Mindestmaß an Schutz abzulehnen und zu erwirken, dass die Regelungen abgelehnt oder weiter gelockert werden. Damit erhoffen sie sich eine Kostensenkung und einen Anstieg der Leiharbeit. Ich kann nur dann dafür stimmen, wenn ihre Wünsche durchkreuzt werden.

Montfort (NI)
. (FR) Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie versucht die Kommission, die Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer in den Mitgliedstaaten zu regeln. Die Entscheidung für diese verbindliche Maßnahme wird den Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften aufzwingen, die nicht unbedingt ihrer nationalen Spezifik entsprechen und deshalb Gefahr laufen, diese Arbeitsform eher zu benachteiligen, während das Ziel doch eigentlich darin bestand, sie zu fördern.
Zwar lässt sich nicht bestreiten, dass die Förderung der Leiharbeit als Faktor der Flexibilität für die Unternehmen und der Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern durchaus lobenswert ist, jedoch kann es keinesfalls darum gehen, dies um jeden Preis zu tun. Es wird sich also zeigen, dass dieser Richtlinienvorschlag nicht auf hinreichend soliden Füßen steht.
Im Übrigen fällt dieser Bereich unter die Souveränität der Staaten, die unbestreitbar am besten in der Lage sind, die Situation auf ihrem jeweiligen Arbeitsmarkt einzuschätzen.
Deshalb kann ich nicht für einen Text stimmen, der nicht nur die gesetzten Ziele nicht erreicht, sondern ihnen sogar zuwiderläuft.

Moraes (PSE)
. (EN) Die britische Delegation der Labour Party ist sich der ernsten Bedenken ihrer Regierung im Zusammenhang mit dieser Richtlinie bewusst. Man muss einen Mittelweg finden zwischen dem Schutz der Leiharbeitnehmer und der Vermeidung von Belastungen, die die Unternehmer daran hindern könnten, sie speziell für kurzfristige Aufgaben zu beschäftigen.
Leiharbeitunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zum Arbeitsmarkt im Vereinigten Königreich und sollten nicht bestraft werden. Zunehmende Verwaltungsbelastungen könnten zu steigenden Kosten führen, die dann an entleihende Unternehmen weitergegeben werden oder zur Schließung des Unternehmens und zu Arbeitsplatzverlusten führen könnten.
Die Labour Party des Europäischen Parlaments (EPLP) hat somit gegen Änderungsantrag 42 gestimmt, der die Streichung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission zur Sechs-Wochen-Ausnahmeregelung fordert. Wir halten es für wichtig, dass zumindest eine Sechs-Wochen-Ausnahme in dem Vorschlag enthalten bleibt.
Die EPLP hat für Änderungsantrag 73 gestimmt und unterstützt damit umfassende und effiziente Evaluierungen der Auswirkung. Das hilft den KMU.
Die EPLP hat Änderungsantrag 71 eingebracht und unterstützt, in dem ein zusätzlicher Übergangszeitraum für das Vereinigte Königreich gefordert wird. Es muss also einen zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren geben, womit dann insgesamt fünf Jahre zur Umsetzung dieser Richtlinie im Vereinigten Königreich und in Irland zur Verfügung stehen.
Die EPLP hat diesen Bericht mit den hier dargelegten starken Vorbehalten in erster Lesung unterstützt.

Queiró (UEN)
Die Hauptgründe für die vertragliche Bindung von Leiharbeitnehmern und Leiharbeitsfirmen resultiert aus der Notwendigkeit, sich den derzeitigen Veränderungen der Nachfrage zu stellen. So geht aus statistischen Informationen hervor, dass die Beschäftigungen in entleihenden Unternehmen normalerweise sehr kurz sind (zwischen 1 und 6 Monaten). Im konkreten Fall Portugals gibt es spezielle Rechtsvorschriften für diese Art von Beschäftigung, die die Grundrechte dieser Arbeitnehmer garantiert und gleichzeitig besondere Bedingungen berücksichtigt, die die Inanspruchnahme von Zeitarbeit bestimmen.
Obwohl die Kommission ihren Vorschlag für ziemlich flexibel hält, geht doch meines Erachtens der Versuch, in diesen Bericht die Regulierung verschiedener grundlegender Bedingungen für die Zeitarbeit einzubeziehen, über die Zuständigkeit der Kommission hinaus und ist ohne Beispiel in der europäischen Gesetzgebung und verletzt damit das Subsidiaritätsprinzip.
Das sind zusammengefasst die Gründe, aus denen ich gegen den Bericht gestimmt habe.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil wir meiner Ansicht nach durch die zahlreichen Änderungen des ursprünglichen Textes der Kommission letztlich einen Rahmen geschaffen haben, der eindeutig gegen die Interessen gerichtet ist, die er schützen soll. Wie auch die Berichterstatterin anerkennt, gibt es einige Gesichtspunkte, zu denen sich die Sozialpartner in der Tat bisher nicht einigen konnten. Darüber hinaus würde die Gleichsetzung der Faktoren der des Rechtsverhältnisses der Zeitarbeit mit dauerhafter Arbeit schließlich dazu führen, dass diese bald für Unternehmen keine gangbare Möglichkeit und damit eine Einstiegsmöglichkeit weniger für viele Arbeitnehmer sein wird. Es sei hervorgehoben, dass wir nicht zulassen können und dürfen, dass nicht für Leiharbeitnehmer die gleichen Vorschriften im Bereich Sicherheit, Gesundheitsschutz und soziale Rechte gelten sollen die für andere Arbeitnehmer gelten. Tatsächlich existiert dieser Schutz bereits durch zahlreiche Regulierungsinstrumente. Sinnvoller wäre es gewesen, wenn wir uns eine statistische Aufschlüsselung der Inanspruchnahme von Leiharbeit in Europa angesehen hätten (die mehrere Europäische Räte nacheinander als weiteres Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betrachtet haben) und wenn der Vorschlag so ausgelegt worden wäre, dass dieser Inanspruchnahme Grenzen auferlegt werden, um so nicht die Leiharbeit selbst, sondern vielmehr ihren inakzeptablen Missbrauch zu bekämpfen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Wir haben gegen diesen Entwurf einer gemeinsamen Entschließung gestimmt, denn hinter seinen gespreizten Formulierungen und Selbstbeweihräucherungen versucht er vor allem, die russischen Machthaber von ihrer Verantwortung für den schmutzigen Krieg in Tschetschenien reinzuwaschen.
Obwohl wir den Terrorismus in jeglicher Form verurteilen, ist es schockierend, dass der Entwurf einer gemeinsamen Entschließung seine 'nachdrückliche Verurteilung' nur der Terroranschläge in Moskau bekräftigt, nicht aber des Staatsterrorismus, den die russische Armee gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien verübt.
Die Art und Weise, wie die tschetschenischen Terroristen in Moskau unschädlich gemacht wurden, zeugt nicht nur von der Schändlichkeit des Terrorismus, sondern auch von der völligen Missachtung der russischen Machthaber gegenüber ihren eigenen Bürgern.
Wir sind für möglichst enge Beziehungen zwischen den Völkern der Europäischen Union und Russlands, aber gegen die Komplizenschaft ihrer Führer, von denen die einen sich auf den Krieg gegen den Irak vorbereiten, während die anderen Krieg gegen die Tschetschenen führen.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Wer kann denn ehrlichen Herzens mit den Ergebnissen des Gipfels EU-Russland zufrieden sein? Sicher die Verfechter des Liberalismus, die in diesem Land nur einen zusätzlichen Raum für ihren Markt, den Wettbewerb und Privatisierungen sehen, vor allem in den Bereichen Energie, Forschung und Verkehr. Sicher Putin, der, legitimiert durch die amerikanische Haltung nach dem 11. September, die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt und den polizeilichen und militärischen Druck auf alle Völker der Russischen Föderation, besonders das tschetschenische, verstärkt.
Wir können uns nicht hinter diese Ergebnisse stellen. Im Gegenteil, wir ergreifen entschlossen Partei für die Bevölkerung, die zum Opfer des wilden Kapitalismus wird, und kämpfen an ihrer Seite für die Beibehaltung öffentlichen und sozialen Leistungen, für die Verteidigung des Rechts auf Arbeit und auf Rente. Wir unterstützen noch entschiedener das Recht des tschetschenischen Volkes auf Selbstbestimmung. Wir verurteilen die russische Militäraggression und die scheinheilige Haltung der EU und Dänemarks, das auf russisches Drängen hin Achmed Sakajew, den Vertreter des tschetschenischen Präsidenten Maschadow, verhaftet hat. Wir können nicht für die gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments stimmen, die die Militäroperationen in Tschetschenien absegnet und legitimiert.

Queiró (UEN)
Wie alle Kompromisstexte verbindet dieser Entschließungsantrag sehr positive Erwägungen und Schlussfolgerungen (beispielsweise die Bezugnahmen auf die Vereinbarung zu Kaliningrad) mit einem zweifelhaften und eher schwachen Diskurs, der die terroristischen Akte zurückweist, die kürzlich in Russland geschehen sind, und insbesondere der Anschlag auf das Moskauer Theater durch tschetschenische Extremisten.
Was den Kampf gegen den Terrorismus betrifft, so muss er unserer Ansicht nach kontinuierlich und unerschütterlich geführt werden, denn er richtet sich gegen feige und anonyme Formen der Bedrohung des Lebens und der Sicherheit wehrloser Bürger, die keinerlei Rechtfertigung oder eine weniger nachdrückliche Unterstützung der Behörden, die sie bekämpfen, zulassen.
Aus diesem und nur aus diesem Grund habe ich gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Wir hätten für diese gemeinsame Entschließung stimmen können, denn sie enthält zum Militärregime von Musharraf in Pakistan einige fundierte Erwägungsgründe. Allerdings geht die Verurteilung nicht weit genug.
So legitimiert Ziffer 2 das Regime nach der Durchführung der jüngsten Wahlen vom Oktober 2002. Diese Wahlen waren aber nicht demokratisch. Sie liefen wie ein kommerzielles Geschäft ab. Die Reichen konnten die Stimmen der Armen kaufen, ohne dass der Wahlausschuss dies verhindern konnte. Die Militärs aller Ränge übten Druck auf die örtliche Verwaltung aus, ihre Wunschkandidaten zu unterstützen. Bei diesen Wahlen ging es darum, die Politiker dazu zu bringen, dass sie den Weisungen und Empfehlungen der 'neuen' Militärs, der Verbündeten des Imperialismus in der Region, folgten. Alle Entscheidungen wurden von wirtschaftlichen Gesichtspunkten diktiert: Fortsetzung der Privatisierungen und Deregulierungen, Zurückdrängen der Tarifverträge und Massenarbeitslosigkeit.
Nach Angaben des Instituts für die Planung der nachhaltigen Entwicklung in Islamabad sind 6,8 Millionen Pakistanis in den letzten drei Jahren des Musharraf-Regimes unter die Armutsschwelle abgerutscht. Der IWF und die Weltbank sind die wahren Drahtzieher des Regimes. Davon ist in dieser Entschließung nicht die Rede, und die Verurteilung des Musharraf-Regimes geht nicht weit genug. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, diesmal war es der Abgeordnete Fatuzzo, der mir im Traum erschien und zu mir sagte: 'Meinst Du nicht, dass es endlich Zeit wäre, in einem so wichtigen Forum wie dem Europäischen Parlament offen zu erklären, dass die Forschungen zur Verlängerung des Lebens der Bürger und zur Ausrottung der größtmöglichen Zahl von Krankheiten vorangebracht werden müssen?' 'Das wird bereits getan', antwortete ich ihm. 'Nein, ich hege die starke Befürchtung, dass es Personengruppen gibt, die in gewisser Weise gegen die Heilung aller Krankheiten sind. Vielleicht einige pharmazeutische Unternehmen oder einige Krankenhäuser. Mancher sagt, wer Schlechtes denkt, der sündigt, doch in den meisten Fällen trifft es zu. Ich möchte wirklich nachdrücklich fordern, dass alles Erdenkliche für die Forschung zur Verlängerung des Lebens von uns allen und für ein gesundes, gedeihliches Leben ohne Krankheiten getan wird, und nur die Europäische Union kann dies tun.'

Schierhuber (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht von Frau Damião gestimmt, weil Änderungsantrag 23 nicht angenommen wurde. Ich bin für die Beibehaltung des Moratoriums für genetisch veränderte Lebensmittel, aber auf keinen Fall gegen Forschung und Biotechnologie im Allgemeinen.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte zeigen, dass die Biotechnologie viel zum tieferen Verständnis des Lebens, zur Bekämpfung von Krankheiten sowie zur Entwicklung von Medikamenten beitragen kann. Gleichzeitig birgt sie Gefahren, die in erster Linie von 'Spielereien' mit genetischem Material, von Eingriffen in den genetischen Code, vom Klonen, von der Herstellung genetisch veränderter Organismen (GVO), aber auch vom Patentschutz für lebende Organismen sowie von der Verwendung der DNA zum Zwecke der Erfassung und Archivierung von persönlichen Daten ausgehen.
Was die Kommission und das Europäische Parlament beschäftigt, ist jedoch nicht die Entwicklung der Biotechnologie zum Wohle der Gesellschaft, sondern die Frage, wie die europäischen Monopole den Rückstand aufholen können, den sie gegenüber den amerikanischen Monopolen haben, was für uns selbstverständlich nichts Neues ist. Die Förderung der Entwicklung von Nahrungsmitteln, die GVO enthalten, stellt die Haupttriebfeder dieser Bemühungen dar, und es wird hier ein Wettrennen mit den Amerikanern ausgetragen. Man kümmert sich absolut nicht um die Risiken, die in der mittels künstlicher Veränderungen vorgenommenen gewaltsamen Störung des Lebensentwicklungsprozesses liegen, und es beunruhigt auch nicht, dass es unmöglich ist, die Auswirkungen dieser Organismen auf das äußerst sensible Ökosystem unseres Planeten vorherzusagen. Die Verantwortung für die Prävention wird an die Verbraucher (so zum Beispiel an die verhungernden Menschen in Afrika) weitergegeben.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht gestimmt.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
. (SV) Wir schwedischen Konservativen begrüßen die positive Einstellung, die das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in diesem Bericht in Fragen der Biowissenschaften und der Biotechnologie einnehmen. Wir möchten jedoch betonen, dass Vielfalt und Ideenreichtum die beste Triebkraft für eine erfolgreiche Forschung sind. Dieses Prinzip darf durch die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene nicht verloren gehen.
Die Forschungspolitik der EU muss auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhen. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Forschung ist gut, aber die Union darf dabei keine steuernde Rolle übernehmen. Abgesehen von ihren eigenen Forschungsprogrammen besitzt die EU keine Kompetenz im Forschungsbereich, und so sollte es auch bleiben. Aus diesem Grund haben wir gegen den Vorschlag zur Einrichtung einer speziellen Generaldirektion gestimmt, die für die Koordinierung der Biotechnologie-Strategie zuständig ist.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Wir sind für die Entwicklung der Biowissenschaften, der Biotechnologie sowie generell aller Wissenschaften. Denn diese Entwicklung kann die materiellen Grundlagen für den Fortschritt der Menschheit schaffen und gleichzeitig die geistigen Grundlagen für ihre Befreiung von jeder Art Vorurteilen, beispielsweise dem Obskurantismus, den die Religionen sowie verschiedene reaktionäre Ideologien verbreiten, von denen einige derzeit in Mode sind und die diese Gesellschaft regelmäßig hervorbringt, in der die Menschen ihr Schicksal nicht in der Hand haben, sondern von einer ungerechten, schädlichen und perversen Form der gesellschaftlichen Organisation niedergehalten werden.
Hingegen lehnen wir die zahlreichen direkten oder indirekten Gunstbezeugungen des Berichts gegenüber den Privatunternehmen ab. Diese Unternehmen scheren sich in keiner Weise darum, was bei der Entwicklung der Wissenschaften der Menschheit nützt, sondern interessieren sich nur dafür, was sich bei einer zahlungskräftigen Klientel gewinnbringend absetzen lässt.
Wir wenden uns auch gegen alle Appelle zur öffentlichen Finanzierung im Interesse des Privatkapitals, selbst wenn dieses Interesse sich hinter dem Forschungsbedarf verbirgt.
Demzufolge haben wir uns zu diesem Bericht der Stimme enthalten.

Doyle (PPE-DE)
. (EN) Ich habe gegen die Änderungsanträge 31 und 37 gestimmt, da die Formulierung so interpretiert werden könnte, als umfasse sie auch ein Verbot des therapeutischen Klonens, das ich unter ordnungsgemäßen ethischen Bedingungen unterstütze. Ich unterstütze nicht das Klonen von Menschen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, der Bericht bezieht sich auf den Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank für 2001. Ich habe dafür gestimmt, weil ich es für äußerst wichtig halte, dass sich die EIB insbesondere - und das möchte ich hervorheben - für die Förderung von Investitionen im Bereich der Infrastrukturen der Beitrittsländer engagiert. Eben deshalb möchte ich betonen, wie bedeutsam der Korridor 5 ist, der Süditalien, d. h. Apulien, mit Tirana, Skopje, Sofia, Plowdiw und Burgas verbindet. Vor allem aber fordere ich eine Aufstockung der Finanzierungsmittel der EIB für Investitionen zur Unterstützung des Baus der Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen Skopje und Sofia, die gegenwärtig völlig fehlt und die schnelle Realisierung dieses Korridors 5, der so wichtig für die Arbeit in der gesamten Balkanregion ist, verhindert.

Ducarme (ELDR)
. (FR) Das Parlament unterstreicht zu Recht die Auswirkungen der Tätigkeit der EIB auf Wachstum und Beschäftigung im Bereich der KMU, vor allem durch Bereitstellung von Risikokapital. Diese Auswirkungen müssen noch durch Abwicklungsstrukturen für den Zugang der KMU zu diesem Kapital verstärkt werden.
Insbesondere ist die Aufforderung der EIB, die von der Kommission festgelegte Definition der KMU zu übernehmen und anzuwenden, wesentlich für den Zugang kleinerer KMU.
Im gleichen Sinne wäre die Erhöhung der Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus geeignet, dem bedeutenden Bausektor neue Impulse zu verleihen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, der Bericht von Frau van den Burg über aufsichtsrechtliche Vorschriften in der Europäischen Union stößt bei den älteren Menschen und bei den Rentnern auf besonderes Interesse. Sie vertrauen ihr Geld sowohl dem Staat an, der über die obligatorische Sozialversicherung ihre Renten vorbereitet, als auch privaten Aktien-, Obligations- und Investmentfonds. Beide haben jedoch zuweilen ein Leck. Um dem Abhilfe zu schaffen, bleibt uns nichts anderes übrig, als, wie ich es soeben bei geschlossenen Augen vor mir sah, Stein auf Stein Häuser zu bauen, was meiner Auffassung nach und nach Auffassung der Rentnerpartei die beste Investition für die Zukunft ist, in welchem Teil der Welt auch immer gebaut wird.

Ducarme (ELDR)
. (FR) Die Umsetzung aufsichtsrechtlicher Vorschriften in der Europäischen Union könnte die Spareinlagen schützen und Vertrauen in Wertpapieranlagen herstellen.
Zudem sollte die Globalisierung der Risiken die europäischen Behörden veranlassen, aufsichtsrechtliche Vorschriften auf internationaler Ebene zu entwickeln. In diesem Zusammenhang geht die Aufforderung des Parlaments an die Kommission und die verschiedenen europäischen Ausschüsse, die sich mit Beaufsichtigung befassen, zusammen mit dem US-Notenbanksystem und der Börsenaufsichtsbehörde (SEC) ein transatlantisches Finanzforum zu organisieren, in die richtige Richtung. Weitere noch umfangreichere Initiativen sind allerdings nicht auszuschließen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Dieser Bericht basiert auf einigen Fakten und einem grundlegenden Missverständnis. Bei den Fakten handelt es sich um jene, die wir in den Medien gesehen haben: das Besorgnis erregende und nie da gewesene Niveau der weltweiten Instabilität der Finanzmärkte und ihre Auswirkungen auf die so genannte Realwirtschaft mit der Entstehung von Finanzkrisen, die sich infolge der Kapitalisierung der Wirtschaft zu Wirtschaftskrisen entwickeln, wozu die fortschreitende Integration der Pensionssysteme zum privaten Profit und das wachsende Volumen der Pensionsfonds in hohem Maße beigetragen haben.
Der Irrtum besteht darin zu glauben, dass mit der Integration der EU-Finanzmärkte und der Festlegung von aufsichtsrechtlichen Mindestvorschriften, die auf neuen supranationalen Stellen und dem Ausbau der Befugnisse der Kommission beruhen, das Problem der Schwankungen der Finanzmärkte gelöst werden kann, wenn doch die Kernfrage die 'freie' Bewegung von Kapital auf internationaler Ebene und seine spekulative und parasitäre Verwendung mit riesigen, in Pensions- und Arbitragefonds konzentrierten Geldmengen ist, die häufig in Steuerparadiesen angesiedelt sind und Instrumente wie Derivate nutzen, die die Spekulation fördern.
Des Weiteren könnte die Aufsplitterung der Finanzmärkte ein positiver Faktor sein, um die Risiken dieser finanziellen Globalisierung abzuwenden, indem lokaler eingegrenzt Aufsichtssysteme und Märkte beibehalten werden, die flexibler sind und sich den lokalen Eigenheiten besser anpassen.

Lulling (PPE-DE)
. Der Aufruf an die nationalen Behörden, besser im Kampf gegen die so genannte saubere Kriminalität zusammenzuarbeiten, ist ausdrücklich zu begrüßen. Wenn man jedoch Beispiele von dieser 'white collar'-Kriminalität geben will, sollte man aufpassen, nicht neben Geldwäsche, Marktmissbrauch und Finanzierung terroristischer Gruppen auch noch Steuerhinterziehung zu erwähnen. Wir sind uns alle einig, dass Steuerhinterziehung zu unterbinden ist. Jeder sollte der Pflicht, Steuern zu zahlen, nachkommen. Dies ist jedoch kein Grund, Steuerhinterziehung mit Steuerbetrug zu verwechseln! Da gibt es einen deutlichen Unterschied. Ich hatte deshalb im Ausschuss einen diesbezüglichen Änderungsantrag eingebracht, der leider nicht angenommen wurde. Derselbe Änderungsantrag wurde im Namen der EVP-ED-Fraktion im Plenum eingebracht.
Der erwähnte Änderungsantrag streicht auch die Referenz auf die Praxis, Länder auf eine schwarze Liste zu setzen, wenn sie verschiedene internationale Standards im Bereich des Kampfes gegen die 'white collar'-Kriminalität noch nicht erreicht haben. Die 'name and shame'-Methode sieht auf den ersten Blick sehr verlockend aus, wenn man das alleinige Ziel des Kampfes gegen die oben genannte Form der Kriminalität im Auge hat, ist jedoch in Wirklichkeit eine Weiterführung des Rechts des Stärkeren im Bereich der internationalen Beziehungen. Man würde sich zweimal überlegen, die USA auf eine solche Liste zu setzen.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Die Politik der EU ist auf mehr Spielraum für die Menschen an der Spitze internationaler Großunternehmen ausgerichtet, die als Magier gelten und fähig sein sollen, Wohlstand zu sichern und dem Wirtschaftswachstum auf die Sprünge zu helfen. In Zeiten, in denen die Aktienkurse in Schwindel erregende Höhen kletterten, gestand man diesen Zauberkünstlern sogar zu, sich ihre eigenen Taschen mit Aktienbezugsrechten recht großzügig zu füllen. Außerdem werden sie zur Übernahme wichtiger staatlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Post, der Energieversorgung und des öffentlichen Transports ermutigt. Mittlerweile haben wir in den Vereinigten Staaten erleben können, wozu diese Zauberer imstande sind. Die ihnen zugeschriebenen Erfolge und die an sie ausgezahlten Aktienoptionen beruhen in einigen Fällen auf Fälschungen. In den USA werden jetzt Maßnahmen zur vermehrten Kontrolle getroffen, weniger zur Einschränkung der Allmacht der Großunternehmen als vielmehr zur Wiederherstellung des Vertrauens der Anleger und Verbraucher. Für die EU wird nun ebenfalls eine solche Initiative vorgeschlagen. Das befürworte ich zwar, aber insbesondere in Ermangelung eines Besseren. Ohne Änderung der Art und Weise, wie die Wirtschaft organisiert ist, werden wir selbst mit der Einstellung großer Scharen von Kontrolleuren die Probleme nicht lösen. Dann würden wir Gemeinschaftsmittel für Bürokratie zum Fenster hinauswerfen. Gleichwohl begrüße ich den Vorschlag zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank, in der die wichtigsten betriebswirtschaftlichen Daten der europäischen Finanzinstitutionen zusammengetragen werden und die der breiten Öffentlichkeit zugänglich ist.

Patakis (GUE/NGL)
Die noch nie da gewesene Krise des Finanzsystems ist das Resultat der tiefen wirtschaftlichen Krise des kapitalistischen Systems sowie des Interessenkonflikts und des verschärften Wettbewerbs der Monopole.
Die fortwährenden Skandale großer monopolistischer Unternehmen und Finanzgruppen in den USA und Europa haben das Misstrauen gegenüber dem Finanzsystem verstärkt, denn sie haben die ihm eigene Skrupellosigkeit offenbart und gezeigt, wie der Markt, Kleinanleger, Sparer, Rentenfonds und Versicherungsunternehmen permanent getäuscht werden und man zugleich die Ausbeutung mit anderen Mitteln intensiviert und die Volksmassen schröpft.
Bis jetzt ist jedoch keine einzige Kontrollmaßnahme eingeführt worden, was wohl ein Beleg dafür ist, dass die verantwortlichen Kontrollmechanismen Informationen eher verheimlicht als überprüft haben und sie im Wesentlichen als Ratgeber für die betrügerischen Methoden fungierten. Die 'kreative' und 'schöpferische' Buchführung ist voll und ganz angenommen worden und kam sogar auf nationaler Ebene zur Anwendung, um die Bürger zu täuschen.
Die bislang vorgeschlagenen beziehungsweise umgesetzten angeblichen Kontrollen sollen lediglich die begründete Empörung des Volkes beschwichtigen. Im Hinblick auf die Prävention oder die Entschädigung der Opfer der zügellosen Monopole, die die Arbeitnehmer sowie kleine und mittlere Unternehmen in den Ruin treiben, wurde jedoch nichts unternommen, weil dadurch das sozioökonomische System, das auf dem Prinzip der Ausbeutung basiert, aufs Spiel gesetzt würde.
Wir decken die politischen Dimensionen der Wirtschaftskrise auf und kämpfen zusammen mit den Arbeitnehmern für den Sturz dieses morschen Systems.

Ducarme (ELDR)
. (FR) Die effektvollen Ankündigungen, denen keine konkreten Ergebnisse für die tatsächliche Liberalisierung der Erdgas- und Elektrizitätsmärkte folgen, sind ein beträchtliches Handicap für die europäische Glaubwürdigkeit bei den Bürgern. Diese Liberalisierungen müssen deutlich aktiviert werden, damit sie durch die Haushalte tatsächlich wahrgenommen werden.
Angesichts der europäischen Untätigkeit gegenüber Südkorea im Zusammenhang mit dem unlauteren Wettbewerb auf dem Schiffbaumarkt, muss dringend das WTO-Streitbeilegungsverfahren für den fraglichen Sektor in Gang gesetzt werden, um damit gleichzeitig den Weg für eine internationale Wettbewerbspolitik zu ebnen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Wir haben aus folgenden Gründen gegen den Bericht gestimmt:
Er beharrt auf der Beschleunigung der Liberalisierung der Märkte für Energie, Transport und Postdienstleistungen und bedauert den mangelnden Fortschritt bei der wirksamen Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte, was wir ablehnen.
Wir lehnen die Position ab, die er zur Übernahme privater Unternehmen des Elektrizitätssektors durch staatliche Unternehmen in Sektoren vertritt, deren Liberalisierung erfolgt ist oder bevorsteht.
Wir sind gegen seine Forderung nach einer weiteren Reduzierung der staatlichen Beihilfen und gegen seinen fehlgeleiteten Ansatz der Finanzierung der privaten Daseinsvorsorge durch den Staat.
Der Bericht geht weder auf die sozialen Folgen der Fusionen ein, vor allem im Beschäftigungsbereich, noch auf den Missbrauch beherrschender Stellungen, und spielt die Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Entscheidung über die Fusion herunter.
Wir teilen nicht die Befürwortung für eine Mitentscheidung in der Wettbewerbspolitik.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Wir können natürlich den Bericht von Alain Lipietz, der seine 'tiefe Enttäuschung angesichts mangelnder Fortschritte bei der wirksamen Liberalisierung der europäischen Gas- und Elektrizitätsmärkte' betont, nicht billigen. Wir rufen im Gegenteil die Bürger auf, sich gegen ein solches Vorhaben zu stellen. Wie die meisten von ihnen haben wir äußerst wenig von den Wohltaten der Wettbewerbspolitik auf EU-Ebene zu spüren bekommen, da diese sich in Umstrukturierungen und Entlassungen sowie in der mangelnden Befriedigung sozialer Bedürfnisse niederschlägt.
Im Gegensatz zu einer solchen Politik, die mindestens so dumm ist wie der Stabilitätspakt, sind wir für Strukturmaßnahmen, die auf europäischer Ebene geplant werden, zum Beispiel in den Bereichen Verkehr und Energie. Generell zielt nun aber die Orientierung der Kommission darauf ab, eine solche Politik definitiv unmöglich zu machen, insbesondere durch die Reduzierung der staatlichen Beihilfen, die systematisch als schädlich hingestellt werden. Im Gegensatz zu dem Berichterstatter unterstützen wir nicht 'das fortgesetzte Engagement der Kommission für die weitere Reduzierung von staatlichen Beihilfen'. Wir werden also gegen seinen Text stimmen, mit dem er sich vorbehaltlos der neoliberalen Ideologie anschließt.

Marques (PPE-DE)
Ich gratuliere Herrn Lipietz zu dem ausgezeichneten Bericht, den er zum XXXI. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2001 ausgearbeitet hat und den ich voll und ganz unterstütze, vor allem in Bezug auf die Sicherstellung einer permanenten und rigorosen Kontrolle, um gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, und die Notwendigkeit der Schaffung einer im Bereich Wettbewerb und staatliche Beihilfen spezialisierten gerichtlichen Instanz für die schnelle Abwicklung der Verfahren auf diesem Gebiet.
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass ich zwar im Großen und Ganzen mit der Position des Berichterstatters hinsichtlich der Unterstützung des Engagements der Kommission zur Reduzierung der staatlichen Beihilfen in der Gemeinschaft übereinstimme, doch es gibt nach wie vor europäische Regionen, namentlich die in äußerster Randlage, in denen die staatlichen Beihilfen lebenswichtige Maßnahmen für die Unterstützung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sind. Das wurde in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam ausdrücklich festgestellt. In diesen speziellen Fällen muss es auch künftig eine gewisse Flexibilität bei der Annahme und Genehmigung der Beihilfen geben, die einen gerechtfertigten und effektiven Beitrag zur Entwicklung dieser besonderen Gebiete und Wirtschaften leisten.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich unterstütze diesen Bericht zur Einschätzung der Kommission der Wettbewerbspolitik im Jahr 2001, da er dies meiner Ansicht nach in ausgewogener und konstruktiv kritischer Weise tut. Wie der Berichterstatter feststellt, müssen wir anerkennen, dass die Kommission ihre Ziele erfolgreich verfolgt, indem sie die Instrumente, über die sie verfügt, entschlossen anwendet und somit den Verbraucher und ihre besten Interessen wirksam schützt. Zu dieser Schlussfolgerung trägt objektiv die Feststellung bei, dass sich die Anzahl der geprüften Fälle verringert hat und gleichzeitig bei den verhängten Geldbußen ein drastischer Anstieg zu verzeichnen ist. Angesichts des Schwindel erregenden Tempos des technologischen Fortschritts, des Vormarschs der Globalisierung sowie einer durch zahlreiche Fusionen gekennzeichneten europäischen Wirtschaft sind die Strenge der Wettbewerbspolitik und deren äußerst genaue Kontrolle durch die Kommission unabdingbar. Diese Politik ist für die Förderung eines Klimas des Vertrauens und für den tatsächlichen Schutz der Wirtschaftsakteure durch das Verbot von abgestimmten Praktiken, des Missbrauchs marktbeherrschender Positionen und von anderen Wettbewerbsverzerrungen von grundlegender Bedeutung. Ganz besonders begrüße ich auch den Vorschlag des Berichterstatters, Maßnahmen mit horizontalen Beihilfen absolute Priorität einzuräumen, die der Industrie bei der Anpassung an die Verpflichtungen von Kyoto helfen. Auf diesem Weg kommt die europäische Wirtschaft voran, die danach strebt, 'immer dynamischer und wettbewerbsfähiger' und zugleich ökologisch ausgewogen zu sein.

Berthu (NI)
. (FR) In den letzten Jahren hat die Kommission ihre Aufgabe der Jagd auf staatliche Beihilfen mit geradezu blindwütigem Eifer erfüllt, indem sie allerorts verurteilungswürdige Beihilfen witterte.
Unlängst hat der Rat erstmals versucht, sie zu mäßigen, indem er Artikel 88 Absatz 3 anwandte, der ihm gestattet, unter außergewöhnlichen Umständen mit einstimmiger Entscheidung einige Beihilfen von jeder Verfolgung auszunehmen. Es ist zu bedauern, dass er diesen Mut nicht früher hatte, beispielsweise als die Kommission die staatlichen Beschäftigungsbeihilfen im französischen Textilsektor verurteilt hatte.
Auch der Gerichtshof zog die Bremse, indem er mit dem Urteil Ferring vom 22. November 2001 feststellte, dass staatliche Beihilfen freigestellt werden können, wenn sie ausschließlich der Deckung der für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Pflichten entstandenen zusätzlichen Kosten dienen. Wir hoffen, dass diese Rechtsprechung bestätigt wird.
Aus unserer Sicht sollte heute der entsprechende Abschnitt im Vertrag (Artikel 87 bis 89) aktualisiert werden, um besser zu definieren, welche staatlichen Beihilfen beispielsweise für Beschäftigung, Umwelt oder als Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Pflichten akzeptabel sind. Außerdem dürfen der Kommission keine Exklusiv- und Ermessensvollmachten übertragen werden: die nationalen Demokratien müssen auch noch ein Wörtchen mitzureden haben.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Der Bericht von Philippe Herzog schlägt einige geringfügige Korrekturen am Beihilfenanzeiger vor und äußert einige fromme Wünsche. Auch wir bedauern, dass die Beihilfen für Forschung und Entwicklung stagnieren, und auch wir sind für Ausnahmeregelungen. Aber dieser Bericht ist grundsätzlich kritikwürdig. So behandelt er das Fehlen jeglicher Bewertungsverfahren als einen Punkt unter vielen. Das ist jedoch die Schlüsselfrage: Die Demokratie verlangt, dass das Europäische Parlament nicht nur aufgefordert wird, auf der Grundlage von Zahlentabellen ein Votum abzugeben, sondern die Möglichkeit erhält, sich auf der Grundlage echter Bilanzen zu äußern. Indem der Berichterstatter diesen Aspekt nur beiläufig erwähnt, hat er ihm im Voraus jede Bedeutung genommen und sich damit dem neoliberalen Dogma unterworfen. Der Bericht schließt die Diskussion ab, bevor sie überhaupt eröffnet wurde, indem es dort heißt: 'unterstützt die Ziele einer Senkung der Beihilfen, die in unterschiedlichen Formen von den Staaten oder mit Hilfe staatlicher Mittel vergeben werden (und) den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen'. Dieser Bericht setzt also auf Detaillösungen nach der Logik des reinen Wettbewerbs, und deshalb haben wir dagegen gestimmt.

Marques (PPE-DE)
Ich beglückwünsche Herrn Herzog zu seinem ausgezeichneten Bericht über den Beihilfenanzeiger 2001 der Kommission (Ausgabe vom Frühjahr 2002), den ich voll und ganz unterstütze.
Im Rahmen der Wettbewerbspolitik ist die halbjährliche Veröffentlichung des Beihilfeanzeigers seit 2001 ein wichtiges Instrument für die Transparenz und die Debatte.
Dennoch teile ich die Meinung, dass die in diesem Anzeiger enthaltenen Angaben noch nicht ausreichen bzw. genügen, um einen Vergleich zwischen den Verhaltensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten und dem tatsächlichen Nutzen staatlicher Beihilfen zu ermöglichen.
Es wäre wünschenswert, wenn dies kurzfristig möglich wäre, denn nur so kann eine fundierte Gesamtanalyse vorgenommen werden, damit Entscheidungen zur Höhe gewährter Beihilfen und/oder zu ihrer Neuausrichtung auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse wie Forschung und Entwicklung, Umwelt, KMU, Ausbildung und Beschäftigung getroffen werden können.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Innerhalb der EU gelten staatliche Beihilfen gegenwärtig als unanständig. Sie passen nicht zu dem Streben nach ungehindertem internationalen Wettbewerb und Steuersenkungen. Verkappt fließen allerdings eine Menge staatlicher Beihilfen an die Betriebe. Durch den Bau von Autobahnen, Strecken für den Güterverkehr und Kanälen herrscht mitunter ein Überangebot für den Gütertransport, so dass die Unternehmer frei wählen können, welchen Teil dieser Infrastruktur sie zu niedrigsten Kosten für ihre Transporte nutzen können. Die Gründung oder das Überleben zahlreicher Unternehmen war nur mit Hilfe staatlicher Beihilfen möglich, und daran wird sich auch künftig nicht viel ändern. Das gilt umso mehr, wenn auch Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, mit anderen Worten öffentliche Dienstleistungen, zur Wirtschaft gezählt werden. Diese Dienstleistungen sind für das Wohl der Menschen und den Erhalt unserer Umwelt unverzichtbar, aber meistens auf Dauer unrentabel. Lediglich Vetternwirtschaft, das Verschenken staatlicher Mittel an befreundete Unternehmen, muss bekämpft werden. Mein Fraktionskollege Philippe Herzog drückt all das als Berichterstatter nicht so pointiert aus, hat aber konstruktive Vorschläge unterbreitet, um zumindest die Vergleichbarkeit der Zahlen zu verbessern, die Grenze für die anzumeldenden Beträge auf 200 000 EUR anzuheben, eine aktive Regionalpolitik in der Stahlindustrie Tschechiens und Polens zu führen, die Kontrolle der Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse abzuschaffen und dem Parlament zu mehr Kontrolle auf die Politik zu verhelfen. Der rechte Flügel in diesem Hause wird alles daransetzen, um diesen Prozess aufzuhalten.

Ribeiro e Castro (UEN)
Im Juni 2001 in Stockholm hat der Europäische Rat das Ziel festgelegt, bis 2003 den Gesamtanteil staatlicher Beihilfen am BIP zu senken, insbesondere bei Ad-hoc-Beihilfen und sektoralen Beihilfen. Der Europäische Rat von Barcelona im März 2002 hat diese Ausrichtung bestätigt und die Mitgliedstaaten aufgerufen, solche Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse wie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auszurichten und sie nur bei eindeutig ermittelten Fehlentwicklungen des Marktes einzusetzen. Nach meinem Dafürhalten sind staatliche Beihilfen ein unabdingbares Flexibilitätsinstrument, um im Rahmen der europäischen Wettbewerbsregeln Asymmetrien zu beseitigen, weshalb die Legitimität ihrer Anwendung nicht in Frage gestellt werden darf, die gleichwohl moderat und gerechtfertigt sein muss. Unter den konkreten Umständen, die zur Erarbeitung dieses Bericht führten, begrüße ich die deutliche Reduzierung der gewährten staatlichen Beihilfen und ihre Neuausrichtung auf horizontale Ziele - KMU, Umwelt, Forschung und Entwicklung, Beschäftigung und Ausbildung -, die über den strengen Rahmen der wirtschaftlichen Effektivität hinausgehen, aber der Vorbereitung der Wirtschaftsakteure und der Mitgliedstaaten auf den Binnenmarkt eher dienlich sind. Die Forderung des Berichterstatters nach einer Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens auf diesen Bereich teile ich jedoch nicht. Ich begrüße die in verschiedenen Teilabstimmungen angenommenen Änderungen, die - auch wenn es dem Berichterstatter vielleicht nicht gefällt - den endgültigen Text der Entschließung erheblich verbesserten. 
Der Präsident.
Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 13.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Berthu (NI).
Herr Präsident, ich habe mir gerade auf der Europarl-Website das Sitzungsprotokoll der außerordentlichen Aussprache von Dienstag Vormittag angesehen und festgestellt, dass die schriftlichen Erklärungen, die einige Abgeordnete, so auch ich, gemäß Artikel 120 GO abgegeben hatten, schlichtweg weggelassen wurden. Nun sagte man mir, Artikel 120 und generell die Geschäftsordnung des Europäischen Parlament habe während der außerordentlichen Aussprache nicht gegolten. Ich halte das für eine äußerst zweifelhafte Begründung, über die man lange und jedenfalls fair diskutieren könnte. Nach meinem Dafürhalten war die Aussprache hinreichend wichtig, um schriftliche Erklärungen der Abgeordneten, die nicht das Wort ergreifen konnten, zu akzeptieren. Ich spreche also hier für mich selbst, aber auch für andere Abgeordnete und verlange, Herr Präsident, dass unsere schriftlichen Erklärungen, die rechtzeitig eingereicht wurden, dem Protokoll über die Aussprache hinzugefügt werden.

Der Präsident.
Herr Berthu, auch wenn sich Ihre Bemerkung nicht auf das Protokoll der gestrigen Sitzung bezieht, nehmen wir sie zur Kenntnis und werden Ihnen zum gegebenen Zeitpunkt eine Antwort erteilen.

Oreja Arburúa (PPE-DE).
Herr Präsident, im Zusammenhang mit einer Äußerung von Herrn Gorostiaga am vergangenen Montag möchte ich etwas klarstellen. Herr Gorostiaga bezog sich auf einen Bericht des Komitees gegen Folter der Vereinten Nationen und sandte anschließend eine E-Mail an alle Mitglieder des Parlaments.
Ich werde den vollständigen Bericht dieses Komitees an die Parlamentsmitglieder weiterleiten, damit sie selbst die positiven Kommentare über die in den letzten Jahren in Spanien unternommenen Aktionen lesen können. Es wurden mehrere Anpassungen in der Gesetzgebung zum Schutz gegen die Folter vorgenommen.
Hervorheben möchte ich auch, dass es mir seltsam erscheint, dass gerade Herr Gorostiaga die Folter verurteilt, während er es nicht fertig bringt, die fortwährenden Angriffe auf die Menschenrechte zu verurteilen, denen wir im Baskenland ausgesetzt sind. Das gilt vor allem für diejenigen von uns, die in gewählten Ämtern tätig sind. In der Tat wird die schändlichste Folter von den ETA-Terroristen mit ihren Morden, Nötigungen und Entführungen begangen.
Der Präsident.
Herr Oreja, Sie wissen, dass das Parlament gelassen, aber entschieden, auf viele Behauptungen von Herrn Gorostiaga zu reagieren pflegt, die einer Nachprüfung in der Realität nicht standhalten. Ich selbst als gewählter Abgeordneter Spaniens bin mir der Situation sehr wohl bewusst, aber ich darf mich zu dieser Angelegenheit nicht äußern. Wir haben jedoch Ihre Worte zur Kenntnis genommen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0369/2002) von Frau Oomen-Ruijten im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Staatsangehörige aus Drittländern, die ausschließlich wegen ihrer Nationalität nicht bereits von den Bestimmungen dieser Verordnung abgedeckt sind (KOM(2002) 59 - C5-0084/2002 - 2002/0039(CNS)).

Oomen-Ruijten (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich stehe hier mit gemischten Gefühlen, und zwar nicht deshalb, weil diese Aussprache nicht mehr vor der Mittagspause endet und ich heute Abend in meinem Land noch einen Vortrag halten soll, sondern weil ich einerseits froh und glücklich bin, dass wir heute ein Problem beilegen können, das im Ministerrat einen erfolgreichen Abschluss finden wird und weil ich andererseits liebend gern das verteidigt hätte, auf das wir unseres Erachtens als Parlament Anspruch haben - und wofür ich auch gern den Gerichtshof angerufen hätte -, nämlich die Rechtsgrundlage der Verordnung 1408, die Mitentscheidung beinhaltet. Ich habe es nicht getan und bin auch meinen Kolleginnen und Kollegen dankbar, die sich haben überzeugen lassen, diesen Kampf nicht aufzunehmen.
Weshalb nehmen wir den Kampf nicht auf? Wir machen es nicht wegen der großen Bedeutung der Ausweitung der Verordnung auf Bürger von Drittländern und wegen der Tatsache, dass endlich einmal etwas an der rechtlichen Stellung derjenigen mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Union, die dann aber, wenn sie irgendwo anders leben oder arbeiten, keinerlei Rechte genießen, unternommen wird. Der Europäische Gerichtshof hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die Koordinierungsverordnung ebenfalls für diese sich legal aufhaltenden Bürger gelten sollte. Zu eben diesem Punkt hat die Europäische Kommission auch eine Richtlinie, eine Änderung der Verordnung, vorgelegt. Die Kommission hat sich damals auch für eine andere Rechtsgrundlage entschieden, mit der sie sich jedoch beim Rat nicht durchsetzen konnte. Ich bin der Europäischen Kommission, aber auch, wie bereits gesagt, meinen Kolleginnen und Kollegen dankbar, dass wir auf Neid und politische Streiterei verzichtet und uns zu Recht für eine Ausweitung der Verordnung 1408 auf diese Bürger entschieden haben. Eine institutionelle Schlacht darüber, welches die richtige Rechtsgrundlage ist, hätte sich meiner Ansicht nach noch über Jahre hingezogen und diesen Leuten mit Sicherheit nicht geholfen.
Wir als Parlament haben also die Gelegenheit beim Schopfe gepackt, um so bald als möglich - und der Ministerrat wird, so meine ich, am kommenden 3. Dezember eine Entscheidung treffen - die Rechte dieser Bürger - ihre Pflichten sind bereits detailliert festgelegt - zu regeln. Zu meiner besonderen Freude haben auch die Dänen und sogar die Briten zu erkennen gegeben, sich an dieser Verordnung beteiligen zu wollen. Das wird auf jeden Fall auch für die Klarheit sorgen, die dringend vonnöten ist.
Dem Rat möchten wir gleichwohl mit auf den Weg geben, dass wir uns, wenn die Änderungsanträge demnächst angenommen werden und noch Änderungen an unserem Standpunkt oder der rechtlichen Stellung der betroffenen Menschen vorgenommen werden sollten, das Recht vorbehalten, in diesen Punkten den institutionellen Kampf mit dem Rat aufzunehmen. Was wir aufgegriffen haben, bewegt sich hart an der Grenze, enthält aber auf jeden Fall die ernste Warnung, dass wir uns, wenn die Dinge nicht wie geplant und miteinander vereinbart laufen, den Gang nach Luxemburg zum Gerichtshof offen halten.
Mein Dank gebührt nochmals sämtlichen Kolleginnen und Kollegen, die mit großem Engagement und viel Energie an diesem System mitgearbeitet haben und die gemeinsam mit mir bereit waren, die Europäischen Kommission bei diesem Vorschlag zu unterstützen. Gestatten Sie mir ferner von dieser Stelle aus eine Bemerkung zu einem Ihrer Beamten, zu Herrn Verschueren, der momentan zu Hause krank daniederliegt, den ich jedoch für den besten Sprecher im Namen der Europäischen Kommission für diesen gesamten Komplex halte. Bitte überbringen Sie ihm meine allerbesten Wünsche für eine recht baldige Genesung. Ich bin mir sicher, auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, die an diesem Dossier mitgewirkt haben.

Monti
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als Erstes möchte ich der Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, und den EP-Mitgliedern für den hervorragenden Bericht sowie für ihre Unterstützung des Vorschlags der Kommission meinen Dank aussprechen. Es handelt sich um einen äußerst bedeutsamen Vorschlag, dessen Annahme ein wichtiges politisches Signal der EU für die Integration der Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Europäischen Union setzen würde, denn er bietet ihnen hinsichtlich der sozialen Sicherheit denselben Schutz, wie ihn die innerhalb der EU zu- und abwandernden Unionsbürger genießen. Er leistet somit einen wichtigen Beitrag zu einer schlüssigen, ausgewogenen Einwanderungspolitik der Gemeinschaft.
Am 27. Oktober 1999 forderte dieses Hohe Haus ein schnelles Handeln im Bereich der Gleichbehandlung der legal in den Mitgliedstaaten wohnenden Staatsangehörigen aus Drittländern, um ihnen Rechte zu gewähren, die mit denen der Bürger aus der Europäischen Union vergleichbar sind. Der vorliegende Vorschlag entspricht dieser Forderung und geht sogar noch darüber hinaus, indem er den Drittstaatsangehörigen die gleichen - und nicht nur vergleichbare - Rechte gewährt, wie sie die sich innerhalb der Union zu- und abwandernden EU-Bürger genießen.
Der Vorschlag wird außerdem die Mobilität der Arbeitnehmer erleichtern, deren Bedeutung in dem Anfang des Jahres vorgelegten Aktionsplan der Kommission erläutert wird. Der Vorschlag wird demzufolge die Regeln vereinfachen, da sich die Anzahl von nationalen und internationalen Rechtsinstrumenten für die Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit für diese Kategorie von Personen verringert.
Wie die Berichterstatterin ganz richtig in ihren Erläuterungen hervorgehoben hat, soll mit diesem auf Artikel 63 Absatz 4 des EG-Vertrags basierenden Vorschlag für eine Verordnung eine Brücke geschlagen werden. Er weitet den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsverordnungen über die soziale Sicherheit, die sich jetzt und auch künftig auf Artikel 42 EG-Vertrag stützen, buchstäblich auf die Drittstaatsangehörigen aus. Das bedeutet, dass das Europäische Parlament auch über etwaige zukünftige Änderungen der Verordnung 1408/71 mitentscheiden wird.
Bekanntlich enthält der Vorschlag der Kommission bereits einen Erwägungsgrund, in dem auf die Charta der Grundrechte der Union Bezug genommen wird, doch stimme ich zu, dass ein spezifischer Hinweis auf Artikel 34 Absatz 2 der Charta erforderlich ist. Die Kommission kann sich daher dem Änderungsantrag 1 anschließen.
Ich pflichte auch voll und ganz der Feststellung bei, dass die Koordinierung der sozialen Sicherheit für Personen aus Drittländern von großer Bedeutung ist, doch ist das so selbstverständlich, dass es - ebenso wie ein diesbezüglicher Erwägungsgrund - redundant ist. Die Bedeutung der Koordinierung der sozialen Sicherheit für Drittstaatsangehörige spiegelt sich bereits zur Genüge in den ersten neun Erwägungen wider, die von der Kommission vorgeschlagen wurden. Deshalb kann die Kommission den Änderungsantrag 2, auch wenn sie dem ihm zugrundeliegenden Gedanken beipflichtet, nicht übernehmen.
Ich sehe ein, dass es zweckmäßig ist, in den Erwägungsgründen auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union hinzuweisen: Die Kommission kann demzufolge Änderungsantrag 3 übernehmen. Die Änderungsanträge 4 und 5 kann sie jedoch nicht unterstützen. Zu Änderungsantrag 4 muss gesagt werden, dass es unangemessen ist, in einer Verordnung auf einen Vorschlag für ein Rechtsinstrument der Gemeinschaft hinzuweisen, dessen Schicksal noch ungewiss ist. Die Kommission kann darüber hinaus auch Änderungsantrag 5 aus einer Reihe von Gründen nicht akzeptieren. Das Ziel des Vorschlags besteht vor allem darin, den Staatsangehörigen aus Drittländern mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Union die gleichen Rechte einzuräumen wie den Unionsbürgern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Änderungsantrag 5 zielt darauf ab, Drittstaatsangehörigen andere Rechte zu gewähren als den Unionsbürgern. Ich erkenne nicht, wieso ein afghanischer oder indischer Arbeitnehmer, beispielsweise in den Niederlanden oder in Finnland - weil er die Sprache nicht beherrscht oder mit den administrativen Gepflogenheiten des Aufnahmelands nicht genügend vertraut ist - Probleme bewältigen müsste, die sich grundlegend von denen, denen ein griechischer oder portugiesischer Kollege begegnet, unterscheiden.
Die Kommission wird ferner eine massive Informationskampagne starten und den Vorschlag, sobald er angenommen wurde, allen beteiligten Personen vorlegen, damit sie ihre Rechte zu gegebener Zeit geltend machen können. Im Übrigen findet der Vorschlag schon jetzt großes Interesse in den Medien.
Schließlich und endlich, Herr Präsident, bin ich diesem Hohen Haus äußerst dankbar, dass es den Vorschlag auf die Tagesordnung der heutige Sitzung gesetzt hat, wodurch es dem Rat ermöglicht wird, ihn auf seiner Tagung am 3. Dezember förmlich anzunehmen. Sie werden verstehen, dass der Kommission keine Zeit mehr bleibt, um dem Rat einen geänderten Vorschlag vorzulegen, doch meine Kollegin, die Kommissarin Diamantopoulou, beabsichtigt, dem Rat zu empfehlen, dass er den Vorschlag mit den nun von uns übernommenen Änderungsanträgen des Parlaments annimmt.

Gillig (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst begrüße ich ebenso wie die Berichterstatterin die Aussicht auf Umsetzung einer solchen Rechtsvorschrift, d. h. eine grundsätzliche Stellungnahme zum Wortlaut dieses Entwurfs.
Es war wirklich höchste Zeit! Der Europäischen Kommission fiel eine politische Verantwortung gegenüber den Personen zu, die von dem vorliegenden Verordnungsentwurf betroffen sind, vor allem seit dem Europäischen Rat von Tampere im Oktober 1999, der in seinen Schlussfolgerungen erklärt hatte, die Europäische Union müsse umgehend eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen sicherstellen, die sich im Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten.
Wir begrüßen die Achtung der Gleichbehandlung für Drittstaatsangehörige im Hinblick auf diese Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der sich daraus ergebenden sozialen Gleichstellung, die, wie gesagt wurde, eine substanzielle Eingliederungshilfe darstellt, zugleich aber auch die Mobilität der Personen erleichtert. Wir wissen, dass diese Mobilität der Personen, von der so viel die Rede ist, in der Praxis sehr viel schwerer umzusetzen ist als die Mobilität von Gütern und Waren.
Ich bin es mir schuldig, hier an den bedeutenden Beitrag zu erinnern, den die Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union einbringen, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in Bezug auf kulturelle Vielfalt und Reichtum. Wir reden hier immerhin von potenziell etwa 13 Millionen Menschen innerhalb der Union. Das ist schon etwas.
Ebenso wie die Berichterstatterin möchte ich allerdings Ihre Aufmerksamkeit auf die Frage der Rechtsgrundlage lenken, für die sich die Europäische Kommission auf Druck des Rates entschieden hat. Dem Europäischen Parlament wurde das einfache Verfahren der Anhörung zugestanden, während der erste Vorschlag von 1997 sich auf Artikel 51, jetzt 42, stützte, der die Mitentscheidung voraussetzt. Diese Entscheidung, deren Begründung, wie auch die Berichterstatterin feststellte, mehr als zweifelhaft und damit anfechtbar erscheint, bringt de facto das Europäische Parlament in ein Dilemma, aus dem es keinen anderen Ausweg gibt als die Kapitulation, und genau das geschieht hier. Leider ist dies ja nicht der erste Versuch eines Abbaus der Vorrechte unserer Institution, der zu einem unangenehmen Präzedenzfall werden könnte. Ich fürchte, wir haben es hier mit einer grundsätzlichen Tendenz zu tun, und meine, dass unsere Institution äußerst wachsam sein müsste.
Die Kommission weiß, indem sie den Empfehlungen des Rates folgt, nur zu gut, dass das Parlament den Weg des Pragmatismus einschlagen und auf juristische Schikanen, wie Sie es nannten, verzichten wird, um gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, die dringend notwendig sind, nicht zu gefährden. Wir wollen nicht für das Scheitern eines Vorhabens verantwortlich gemacht werden, das uns so sehr am Herzen liegt.
Wir setzen also nicht auf Kampf, aber die Frage ist gestellt: sollen wir künftig so weit gehen, Bürger ins Unrecht zu setzen, die Beschlüsse von diesem Parlament erwarten, nur um der Stellung unseres Hauses zu Achtung zu verhelfen? Nach meinem Dafürhalten müssen auf der Grundlage dieses Beschlusses, der vernünftigen Position des Europäischen Parlaments, weitere Überlegungen zu den Angelegenheiten angestellt werden, die morgen auf dem Tisch liegen werden und sich, wie wir wissen, bereits in der Phase der Prüfung durch den Rat befinden.

Buitenweg (Verts/ALE).
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion und in dem von Jean Lambert möchte ich die Berichterstatterin herzlich zu ihrem Bericht beglückwünschen. Wir unterstützen das Konzept von Frau Oomen-Ruijten, auch was die Rechtsgrundlage anbelangt, uneingeschränkt. Nach meinem Dafürhalten ist es wichtig, dass die Vereinbarungen mittels der europäischen Koordinierung nun auch für Bürger von Drittländern gelten. Offen gestanden halte ich es für einen Skandal, dass das noch nicht früher geschehen ist, da diese Menschen zwar Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, bei grenzüberschreitender Arbeit dann aber zwischen zwei Stühlen sitzen.
Das Parlament hat schon früher seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Schlussfolgerungen von Tampere auch wirklich in die Tat umzusetzen, also auch in Bezug auf die Rechte von Staatsbürgern aus Drittländern. Die Verordnung, die wir jetzt erörtern, handelt von grenzüberschreitender Arbeit. Aber auch für die andere, selbstverständlich weitaus größere Gruppe müssen die Rechte auf gleiche Weise wie für die Arbeitnehmer aus der Europäischen Union verankert werden. Meine Fraktion ist der Hoffnung, über diesen Kampf, der noch auszutragen ist, möge auch in diesem Hause die nötige Übereinstimmung erzielt werden.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Klimawandel.

Monti
. (EN) Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie die Kommission eingeladen haben, vor diesem Hohen Haus über die im Oktober 2002 in Neu Delhi abgehaltene Konferenz zum Klimawandel zu berichten. Zunächst möchte ich hervorheben, dass die Europäische Union bei den Gesprächen eine feste und geschlossene Position eingenommen hat und wir der dänischen Präsidentschaft für ihre ausgezeichnete Arbeit zu Dank verpflichtet sind. Die Kommission anerkennt ferner mit Freude die wertvolle politische Unterstützung der auf dem Treffen anwesenden NRO. Ganz besonders aber wollen die Kommission und meine Kollegin Wallström unsere Wertschätzung für die unablässige Unterstützung der EU-Position durch das Europäische Parlament bei internationalen Klimaverhandlungen und für Ihr ungebrochenes Interesse an dieser Frage zum Ausdruck bringen. Dieses Interesse wurde in Neu Delhi durch Ihre von Frau García-Orcoyen Tormo geleitete engagierte Delegation deutlich. Wir hoffen auf eine Fortsetzung unserer effektiven Zusammenarbeit in der Zukunft.
In Neu Delhi haben sich etwa 170 Länder, die mehr als drei Viertel der Weltbevölkerung repräsentieren, zu ihrer achten regulären Konferenz als Vertragsstaaten der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel zusammengefunden. Das Treffen erzielte in einer Reihe technischer Fragen, wie dem Monitoring und der Berichterstattung, gute Fortschritte und ebnete den Weg für die Anwendung des CDM, des Mechanismus der sauberen Entwicklung. Der CDM ist ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Emissionsziele in den Industrieländern und gleichzeitig zur Reduzierung der Emissionen in den Entwicklungsländern sowie ein Beitrag zu ihrem nachhaltigen Wachstum.
Während des abschließenden Treffens auf Ministerebene diskutierten Minister und höhere Beamte über die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, über den Zusammenhang von Klimawandel und nachhaltiger Entwicklung sowie über die beunruhigenden Ergebnisse des 3. Berichts des IPCC zu Auswirkungen des Klimawandels, die davon zeugen, dass die zunehmende globale Erwärmung vom Menschen verursacht ist. Außerdem wurde über die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Fortsetzung des Kampfes gegen den Klimawandel beraten. Das Treffen endete mit der Annahme der Delhi-Deklaration.
Gestatten Sie mir, kurz zu erläutern, wie die Kommission die Konferenz von Neu Delhi einschätzt. Die Ministererklärung von Neu Delhi ist das politische Ergebnis der Konferenz. Obwohl die Erklärung alle Länder dazu aufruft, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, und auf die Notwendigkeit größerer Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahrzehnten hinweist, hätten wir in anderen Bereichen gern mehr Nachdruck erwartet.
Ich will kurz auf einige Mängel eingehen. Erstens versäumt es die Delhi-Deklaration, die notwendige engere Verbindung zwischen Wissenschaft und politischem Handeln zu betonen. Wie die Ergebnisse des 3. IPCC-Berichts über zu den Auswirkungen des Klimawandels bestätigen, sind stärkere Emissionsbegrenzungen erforderlich, wenn das letztendliche Ziel der UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel erreicht werden soll.
Dies muss als wichtige Ausgangsgröße zur Beförderung der Arbeit der Klimakonvention und des Kyoto-Protokolls verwendet werden. Ein wissenschaftlich fundierter Ansatz gibt uns mehr Vertrauen in die Richtigkeit unserer zukünftigen Politikszenarien.
Zweitens; unser am 17. Oktober vom Rat bestätigtes Mandat bestand darin, eine zukunftsorientierte Diskussion über eine umfassendere und längerfristige globale Zusammenarbeit anzustreben, die auf einer breiter angelegten und ausgewogenen Aktion und Mitwirkung im Einklang mit dem grundsätzlichen Ziel der Konvention beruht.
Solche Diskussionen hätten bereits auf der ersten Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten nach In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls einsetzen sollen. Leider konnte die EU andere Vertragsparteien nicht von der Notwendigkeit der Einleitung eines solchen Prozesses überzeugen. Bei zahlreichen bilateralen Kontakten mit anderen Vertragsparteien und Gruppierungen in den Vertragsstaaten hat die EU jedoch jede Gelegenheit genutzt, unsere Vorstellungen zu erläutern. Das Problem liegt jetzt auf dem Tisch, und diese Diskussionen bilden nunmehr eine solide Grundlage, auf der wir aufbauen können.
Ein dritter, allgemeinerer Punkt ist, dass die Debatte in Neu Delhi mehr zur nachhaltigen Entwicklung als zum Klimawandel tendierte. Während die EU eindeutig davon ausgeht, dass der Klimawandel eng mit nachhaltiger Entwicklung verbunden ist, geht es in der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel eben nur um diesen Klimawandel. Es ist das fest umrissene gültige Rahmenwerk für den Klimawandel. Wir sollten nicht zulassen, dass uns die Diskussion über nachhaltige Entwicklung vom Prozess des Klimawandels ablenkt.
Welche Aussichten gibt es nun nach dieser Konferenz für das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls? Das ist eindeutig eine ganz entscheidende Frage. Bekanntlich ist die Ratifizierung durch 55 Vertragsstaaten erforderlich, die im Jahr 1990 für wenigstens 55 % der CO2Emissionen in den Industrieländern verantwortlich waren. Die erste Hürde wurde schon genommen bis zum 13. November waren es 97 Länder , und es geht weiter mit der Ratifizierung. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Zusicherung Kanadas, bald ratifizieren zu wollen. Was die zweite Hürde angeht, haben wir allerdings erst 37,4 % erreicht. Da die EU, Japan und fast alle Kandidatenländer jetzt ratifiziert haben, wird nur noch Russlands Ratifizierung gebraucht, um das Protokoll in Kraft zu setzen. Es sieht so aus, als würde Russland ratifizieren wollen, vor allem angesichts der Ergebnisse der vor kurzem veröffentlichten Studie über die Auswirkungen des Klimawandels in diesem Land. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus, und einen speziellen Zeitplan gibt es nicht. Es ist die Absicht der Kommission, Russland weiterhin anzuhalten, seiner Verantwortung als einem der entscheidenden Staaten in der Frage des Klimawandels gerecht zu werden und möglichst bald das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.
Was die EU betrifft, so wird die Kommission im Rahmen des Europäischen Programms zum Klimawandel weiter darauf hinwirken, dass die Europäische Union ihre zugesagten Zielsetzungen auf dem Gebiet der Reduzierung der Emissionen einhält. Dagegen wird die Kommission auf internationaler Ebene ihre Bemühungen fortsetzen, um unsere Partner zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu bewegen, so dass es in Kraft treten kann. Gleichzeitig werden wir unsere guten bilateralen Beziehungen zu einigen Entwicklungsländern und zu den meisten Industrieländern nutzen, um ein besseres Verständnis darüber, was in Zukunft getan werden muss, zu erreichen.
Jeder weiß, dass das Kyoto-Protokoll nur der erste Schritt im Kampf gegen den Klimawandel ist und dass wir mit der Diskussion darüber beginnen müssen, wie es danach weitergeht.
Abschließend möchte ich noch einmal den tief empfundenen Dank der Kommission für die Unterstützung seitens des Parlaments und für seine ganz engagierte Teilnahme in Neu Delhi zum Ausdruck bringen.

García-Orcoyen Tormo (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Kommissarin Wallström - die heute nicht anwesend ist - im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments bei der 8. Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention unseren Dank für ihre Zusammenarbeit mit den Delegationen dieses Parlaments auf den entsprechenden Konferenzen aussprechen, an denen sie teilgenommen hat. Wir haben sie in Neu Delhi wirklich vermisst.
Folgende Punkte möchte ich in Bezug auf diese Konferenz hervorheben: Die Europäische Union muss weiterhin die Führung im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel innehaben und folglich so rasch wie möglich den Impuls für die politische Debatte über die Zielsetzungen für den Zeitraum nach 2012 geben.
Die COP8 bot sich als eine gute Gelegenheit zur Konsolidierung der bereits in Bonn und Marrakesch gefassten Beschlüsse zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls an. Leider wurde die Chance nicht genutzt. Es wurde keine breite Debatte über die Hauptfragen für die zweite Periode eingeleitet.
Die COP8 machte jedoch erhebliche Fortschritte auf technischem Gebiet, insbesondere im Hinblick auf die Mechanismen für saubere Entwicklung, reporting und Prüfungsverfahren, aber die Fortschritte auf politischer Ebene waren enttäuschend. Versuche, die konkreten Aspekte des Kyoto-Protokolls in einem sehr viel breiteren Konzept der nachhaltigen Entwicklung aufzulösen - wie der Kommissar schon erklärte -, behielten die Oberhand, und in dieser Hinsicht sei bemerkt, dass die Delegation der USA eine wenig konstruktive Haltung einnahm und es ständig vermied, über die Erfüllung konkreter Zeitpläne und Zielsetzungen zu sprechen.
Alle Mitglieder der Delegation stimmten darin überein, dass die Ratifizierung des Protokolls durch jene Staaten, die dies noch nicht getan haben, beschleunigt werden muss. Dabei dachten wir vor allem an Russland. Wenn Russland das Protokoll ratifiziert, würde es in Kraft treten. Es ist jedoch beunruhigend, dass sich Russland während der Konferenz nicht festlegen wollte.
Was die Position der Entwicklungsländer angeht, so wurden Sorgen über die unzureichende finanzielle Unterstützung seitens der Industrieländer zum Ausdruck gebracht. Auch der Technologietransfer zur Erleichterung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Milderung seiner Auswirkungen wurde als unangemessen eingeschätzt. Weiterhin glauben wir, dass die Möglichkeit geprüft werden müsste, einen spezifischen interparlamentarischen Ausschuss für Indien zu schaffen, einem Land mit einer Milliarde Einwohner, mit einer aufstrebenden, ständig wachsenden Wirtschaft, dessen Parlament einen klaren politischen Willen zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zum Ausdruck gebracht hat.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission konstruktiv war. Beide erkannten die wichtige Rolle der Delegationen des Parlaments bei derartigen Konferenzen an. Gerade deshalb halten wir es für inakzeptabel, dass unsere Delegationen von den Koordinierungssitzungen ausgeschlossen werden. Wir fordern daher, die Delegationen des Parlaments künftig zumindest als Beobachter zu diesen Sitzungen zuzulassen.

Hulthén (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte heute das Kunststück versuchen, hier zwei Personen zu repräsentieren - mich selbst und Frau Corbey, die beim Klimagipfel in Neu-Delhi dabei war. Das bedeutet nicht, dass ich hier mit gespaltener Zunge reden werde, sondern ich werde vielmehr versuchen, die Botschaft so eindeutig wie möglich zu überbringen.
Nachdem ich den Bericht der Kommission und des Parlaments über den Gipfel von Neu-Delhi gelesen hatte, ging mir die ganze Zeit eine Frage durch den Kopf: Weshalb gelingt es uns, der Europäischen Union, nicht, unsere Botschaft und unseren Willen zur Veränderung vor allem den Ländern der Dritten Welt zu vermitteln? Warum sind die USA darin erfolgreicher? Die Botschaft der USA ist doch, zumindest in unseren Augen, die schlechtere, was den Kampf gegen die Klimaveränderungen betrifft.
Es ist ganz wichtig, dass wir in der Union nun gemeinsam darüber nachdenken, wie wir den Mangel an Vertrauen zwischen uns und denjenigen, die wir auf unserer Seite haben wollen, überwinden können. Das gilt auch für die Möglichkeit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls. Dies sind zweifellos die wesentlichen Elemente unserer Strategie, vor allem in der wichtigen Arbeit, die uns nach dem Abschluss dieses Teils des Protokolls von Kyoto erwartet, Fortschritte zu erzielen.
Frau Corbey, die an der Konferenz in Neu-Delhi teilnahm, hat einige Aufzeichnungen gemacht, die ich dem Plenum gerne zu Gehör bringen möchte. Dabei geht es vor allem darum, dass der Kyoto-Prozess ernsthaft gefährdet ist, da die politische Unterstützung dafür immer weiter abnimmt. Um diese politische Unterstützung wieder zu verstärken und die Frage einer nuancierteren und ernsthafteren Diskussion zuzuführen, sind zwei wesentliche Aspekte zu beachten. Ein Aspekt, den ich gerade angesprochen habe, sind die Lage in den Ländern der Dritten Welt und unsere Beziehungen zu diesen Ländern. Mehrere dieser Staaten, also nicht nur ein Land, haben auf dem Umweltgipfel von Neu-Delhi von extremen Witterungsbedingungen berichtet und auch die damit verbundenen Kosten angesprochen.
Auch wenn wir als Union nicht die Verantwortung für alle diese Umweltveränderungen übernehmen können, gehören wir doch zu denen, die zusammen mit den übrigen Industrieländern in hohem Maße zum gegenwärtigen Klimawandel beigetragen haben. Wir müssen klarer Position beziehen, wenn es darum geht, die Entwicklungsländer beim Schutz vor Klimaveränderungen zu unterstützen. Es ist ebenso unsere Aufgabe, ihnen bei der Suche nach anderen Entwicklungswegen behilflich zu sein, damit sie nicht gerade den Weg einschlagen, den wir für nicht ganz so erfolgreich halten.
Entscheidend ist aber wohl, dass die EU sich weiterhin dafür einsetzt, dass nach 2012 etwas geschieht und dass wir nicht aufgeben, auch wenn andere eigentlich etwas anderes wollen. Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft des Gipfels von Neu-Delhi.

Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich der Delegation des Europäischen Parlaments gratulieren, die auf der Konferenz in Neu-Delhi weilte. Mein ganz besonderer Glückwunsch gilt Frau Cristina Garcia-Orcoyen Tormo, die die Delegation leitete. Ich bedauere, dass Kommission und Rat wieder einmal die Teilnahme der Delegation des Parlaments an den Bereichskoordinierungssitzungen der Europäischen Union nicht gestattet haben.
Wir wussten - auch schon bevor die Konferenz begann -, dass das Ergebnis überaus schwer zu erreichen sein würde: Diese Konferenz diente der Vorbereitung der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls, während die politische Priorität leider immer noch lautet sicherzustellen, dass das Kyoto-Protokoll in Kraft tritt, damit die erste Phase anlaufen kann.
Obwohl nun leider kein Ergebnis erreicht wurde, ist es uns doch immerhin gelungen, die Definition des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und der Emissionskontrollverfahren zu verbessern. Für noch gravierender als das nicht erreichte Ergebnis halte ich den politischen Versuch, das Kyoto-Protokoll aufzuweichen. Einige Delegationen, namentlich die US-amerikanische, haben ganz eindeutig versucht, die Diskussion über den Klimawandel auf den Stand von 1997 zurückzudrehen, als es weder Zielvorgaben noch Protokolle für eine Aktion gab.
Es ist auch schade, dass die Entwicklungsländer in diese Falle getappt sind. Gerade in den Entwicklungsländern werden die Folgen des Klimawandels doch den größten Schaden anrichten. Aus unserer Sicht gibt es nach wie vor keine andere Wahl: Erstens ist das Kyoto-Protokoll das einzige Instrument, das in der Lage ist, den Klimawandel abzumildern. Zweitens muss die zweite Phase des Protokolls sogar noch anspruchsvollere Zielvorgaben als die erste Phase setzen, die nur ein winziger Schritt nach vorn ist. Und drittens müssen zuerst die industrialisierten Länder und erst dann die Entwicklungsländern handeln.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, dies war das erste Mal, dass ich einer dieser Delegationen angehörte. Ich fand es faszinierend, aber zugleich auch frustrierend.
Wie gesagt, sollte diese 8. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den Klimawandel in Neu Delhi eine Übergangskonferenz sein, mehr um die Debatte über den Klimawandel am Leben zu erhalten, als Aufsehen erregende politische Beschlüsse zu fassen.
Ich stimme den Worten meiner Kollegen zu und möchte auch meine Enttäuschung über den Ausschluss der Parlamentsdelegation von den täglichen Koordinierungstreffen zum Ausdruck bringen. Das endete damit, dass uns die Kommission am letzten Tag, wenn auch sehr höflich und diplomatisch, von der Pressekonferenz auszuschließen versuchte. Als man uns Parlamentarier an jenem Vormittag unterrichtete, verhehlten wir nicht unsere Enttäuschung über den schwachen Entwurf der Erklärung. Die Kommission wollte nicht, dass wir diese Ansicht auf einer Pressekonferenz äußerten, auf der sie eine ihrer Meinung nach diplomatischere Linie fahren wollte. Diese Differenzen wären nicht aufgetreten, hätten wir am Koordinierungstreffen teilgenommen und wären wir mitten drin gewesen. Die Kommission unterrichtete uns freundlicherweise außerhalb des Geschehens, aber wir müssen mitten drin sein, wenn man uns einbeziehen und uns als ?Mitglieder, als Teilnehmer der Delegation der Europäischen Gemeinschaft' bezeichnen will. Rat und Kommission befanden sich auf der einen, das Parlament auf der anderen Seite.
Der eigentliche Entwurf der Erklärung war recht schwach und enttäuschend. Den Titel hatte man von ?Die Erklärung zum Klimawandel' in ?Erklärung zum Klimawandel und zur Nachhaltigkeit' abgeändert. Das ist ein Präzedenzfall, der uns zu denken geben muss. Es ist sehr schwierig, über diese Fragen zu reden, objektiv zu sein und den Klimawandel als Schwerpunkt im Auge zu behalten, solange jemand meint, es sei ein Totschlag-Argument, wenn die nachhaltige Entwicklung nicht dazu gehöre, anders ausgedrückt: Wie kannst du, was du da sagst, rechtfertigen, wenn du nicht die nachhaltige Entwicklung berücksichtigst? Die Amerikaner und andere missbrauchten das ernste Problem der nachhaltigen Entwicklung, um vom Klimawandel und von den Erfordernissen des Kyoto-Protokolls im Allgemeinen abzulenken.
Es war eine faszinierende Erfahrung. Ich möchte der Leiterin unserer Delegation, Frau García-Orcoyen Tormo, und allen Kollegen dafür danken.

Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen der Kollegin Doyle sind sehr Besorgnis erregend, sowohl in Hinsicht des Verfahrens als auch des Inhalts, und auf letzteren Aspekt möchte ich kurz zu sprechen kommen. Die gegenwärtige Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass die im Umweltbereich geschlossenen Abkommen nie eingehalten werden: das augenfälligste Beispiel hierfür ist das Protokoll von Kyoto. Ich hoffe, dass die Kommission über ihren künftigen Ansatz der Zusammenarbeit mit den Parlamentsmitgliedern - auch außerhalb der Europäischen Union - nachdenkt, vor allem aber, dass sie sich inhaltlich wesentlich mehr dafür einsetzt, die Bedingungen für das Überleben nicht nur der Europäischen Union und ihrer fast 400 Millionen Bürger - die schon bald mehr als 400 Millionen sein werden -, sondern des ganzen Planeten zu bewahren.
Während ich alles andere als antiamerikanisch eingestellt bin, halte ich dennoch massive Interventionen bei der Regierung von Präsident Bush für notwendig, damit Problemen wie Klima, Klimawandel und Umwelt mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird und sie nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten sowie mit einer restriktiven anstatt einer weitblickenden monetären Sichtweise behandelt werden.
In dieser Richtung sollten wir uns wesentlich mehr bemühen, und ich vertraue darauf, dass die Kommission dies tun wird.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Anwendung des 'Erika-Pakets' betreffend die Sicherheit im Seeverkehr und die Maßnahmen im Fall von sozioökonomischen und ökologischen Katastrophen.

de Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dies ist eine Debatte, die nie hätte stattfinden sollen. Bedauerlicherweise haben heute die Tatsachen der Kommission Recht gegeben. Die Kommission hatte seinerzeit die zügige Außerdienststellung der veralteten Einhüllentanker vorgeschlagen. Leider befolgte der Rat nicht unsere Warnungen. Er handelte nicht mit der erforderlichen Dringlichkeit bei der Annahme der Kommissionsvorschläge nach der Diskussion mit dem Parlament. Hätte er es getan, dann wäre die Prestige seit dem 1. September dieses Jahres nicht mehr zugelassen gewesen. Dann hätte die Prestige niemals vor den europäischen Küsten auseinanderbrechen und sinken können.
Aus all dem müssen Lehren gezogen werden. Das waren meine Worte, als die Erika vor der bretonischen Küste sank. Ich muss sie heute wiederholen, da wir über den Fall der Prestige sprechen, die vor Spanien, konkret vor der Küste Galiciens, untergegangen ist. Daraus müssen Lehren gezogen werden, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden. Die erste Lektion ist ganz klar: Geschwindigkeit ist von entscheidender Bedeutung und genauso Entschlossenheit und entschiedenes Handeln. Wir müssen diese Situationen ein für alle Mal in Angriff nehmen, um sicherzustellen, dass sich Tragödien dieser Art nicht wiederholen.
Was unmittelbar zu tun ist, liegt auf der Hand: Die Behörden müssen die Betroffenen entschädigen und die erforderlichen Säuberungsarbeiten durchführen, um den früheren Zustand der Küste wieder herzustellen. Ich möchte das Parlament darauf hinweisen, dass es sich um eine besonders reiche Küste handelt, sowohl in Bezug auf die Fisch- und Muschelproduktion als auch aus Sicht der Umwelt. Sie ist praktisch in ihrer Gesamtheit Bestandteil des Netzes Natura 2000. Die betroffenen Gebiete müssen also gesäubert und wieder hergestellt werden. Die Kette von Ereignissen, die zu der Katastrophe geführt haben, muss untersucht werden. Denn es sei darauf hingewiesen, dass einige Ölgesellschaften dieses Schiff bereits 1997 abgelehnt hatten, da es als gefährlich und unsicher galt. Dieses Schiff wurde letztmalig 1999 einer Inspektion unterzogen, wie sie im Bereich der Europäischen Union gemäß dem Memorandum von Paris gefordert wird. Zudem hatte das Schiff vor diesem Sommer zwei europäische Häfen angelaufen. Leider wurde in keinem von ihnen die erforderliche Inspektion durchgeführt.
Deshalb müssen wir alle Glieder der Kette untersuchen und ermitteln, was genau geschehen ist und wo die Verantwortlichkeiten liegen. Dann werden die Lektionen klar werden, so dass eine Wiederholung derartiger Situationen verhindert werden kann. An der gegenwärtigen Situation ist ein Schiff mit einem griechischen Eigner beteiligt, das unter der Flagge der Bahamas fährt, dessen Inspektion durch eine US-Klassifikationsgesellschaft erfolgte und das von einem Schweizer Unternehmen betrieben wird. Dieses hat auch Verbindungen zu anderen Ländern, die alle ganz wesentliche Steuervorteile bieten.
Wir sind aufgerufen, alle in unserer Macht liegenden dringenden Maßnahmen zu ergreifen, damit sich eine solche Tragödie nicht wiederholt. Dazu gehört die sofortige Anwendung und Implementierung der von den Ministern der Europäischen Union angenommenen Übereinkommen und Richtlinien. Wir dürfen weder die Anwendung des Pakets Erika I bis zum Juni nächsten Jahres hinausschieben, noch dürfen wir bis zum Februar 2004 auf das Paket Erika II warten. Wir müssen sie jetzt in die Praxis umsetzen, und zwar wirksam, das heißt, die Erfüllung der Zielstellung der Kontrolle von 25 % der einlaufenden Schiffe durch die Hafenbehörden, 25 % jener Schiffe, die das größte Risiko bergen und besonders gefährlich sind, und dabei müssen die in den bestehenden Vorschriften enthaltenen Standards angewendet werden. Es ist dringend geboten, die einwandigen Tankschiffe durch Doppelhüllentanker zu ersetzen. Das Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystem der Gemeinschaft für den Seeverkehr in allen Bereichen muss schnellstmöglich in Gang gesetzt werden, und es müssen die Notfallmaßnahmen durch Festlegung von Schutzräumen, Ankerplätzen und Zufluchtsstätten bei Notfällen bereitgestellt werden. Auch die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs muss ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie hat zu gewährleisten, dass in allen europäischen Häfen die richtigen Verfahren angewendet werden, und den einzelnen Ländern und der Kommission technische Unterstützung zu geben.
Schließlich müssen wir die Diskussionen mit dem COPE-Fonds weiterführen. Dieser Fonds ist für die über die normale Entschädigung hinausgehende Abdeckung aller Entschädigungen und aller Säuberungs- und Sanierungskosten der Umwelt bestimmt. Er ergänzt den FIPOL-Fonds.
Darüber hinaus werde ich auf der nächsten Tagung des Ministerrats am 6. Dezember als Dringlichkeitsmaßnahme die Annahme einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung durch alle Mitgliedstaaten vorschlagen, um zu sichern, dass in dem Übergangszeitraum bis zu der bereits vorgesehenen Außerdienststellung der Einhüllentanker Schweröl, das die größten Verunreinigungen verursacht, nur mit Doppelhüllentankern transportiert wird. Denn die in den letzten drei Jahren havarierten Schiffe - die Erika, die Baltic und die Prestige, waren veraltete Einhüllentanker, die Schweröl geladen hatten. Schweröl ist das gefährlichste Produkt. Deshalb sind die höchsten Sicherheitsanforderungen erforderlich, und dafür genügt eine verwaltungsrechtliche Entscheidung der Regierungen der Mitgliedstaaten.
Wir müssen noch weiter gehen. Das bedeutet, an der Aufstockung des FIPOL-Fonds und des COPE-Fonds zu arbeiten. Das bedeutet auch, die Arbeit in der Kommission fortzusetzen, um Strafsanktionen im europäischen Rahmen vorzuschlagen. Noch weiter gehen, heißt auch, dass die Hafenbehörden die Anwendung der Richtlinie über die Kontrolle verbessern müssen. Es hat sich gezeigt, dass in einigen Häfen gegenwärtig kaum eine Kontrolle durchgeführt wird, das heißt, man könnte diese Häfen fast als Billighäfen bezeichnen. Dies stellt eine betrügerische Vorteilsnahme aus der gegenwärtigen Situation dar, und dem muss ein Ende gesetzt werden. Noch weiter gehen bedeutet ferner nochmaliges Überdenken der Grundlagen des internationalen Seerechts im Weltmaßstab im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation. Das internationale Seerecht basiert auf Grundsätzen des 19. Jahrhunderts, während wir im 21. Jahrhundert leben, während unsere Meere Tag für Tag von Hunderttausenden von Schiffen durchfahren werden, die in Bezug auf Menge oder Zusammensetzung hochgefährliche Frachten geladen haben, was vor 150 Jahren nicht der Fall war. Noch weiter gehen bedeutet ebenfalls die Stärkung der Rechte der Anrainerstaaten in der 200-Meilen-Zone und in den Meeresengen. Diese Rechte müssen vor allem gestärkt werden, um diese Staaten vor den Gefahren jener besonders gefährlichen Ladungen zu schützen.
Noch weiter gehen bedeutet, meine Damen und Herren, mit unseren Nachbarn zu sprechen, die mit uns einige äußerst sensible Gewässer teilen, wie zum Beispiel die Ostsee mit Russland, das Mittelmeer und das Schwarze Meer. Wir sollten mit Russland und mit anderen Ländern Europas, des Nahen Ostens und Nordafrikas zusammenarbeiten.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass die Katastrophe der Prestige nie hätte geschehen müssen. Wir hätten sie verhindern können. Wir von der Kommission haben alles Mögliche getan, um sie zu vermeiden. Wir waren erfolglos, aber wir müssen sicherstellen, dass keine zweite Erika oder zweite Prestige vor unseren Küsten Schiffbruch erleidet. Wir müssen ebenso daran arbeiten, dass auch an den Küsten anderer Meere, anderer Kontinente Ähnliches nicht geschieht, denn letztendlich gehören die Meere allen, und unsere Sorge muss bis in die entferntesten Winkel dringen.
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Galicier bin ich tief erschüttert von dem Bild, das sich uns bietet. Als Politiker fühle ich die gewaltige Verantwortung, die wir europäischen Abgeordneten jetzt für den erfolgreichen Schutz der Interessen der von uns hier vertretenen Bürgerinnen und Bürger tragen. Zweideutigkeiten und halbe Worte sind nicht mehr am Platz. Dies muss, wie die Kommissarin sagte, die letzte Tragödie auf See gewesen sein.
Ich möchte zunächst vor allem die Arbeit der Kommissarin de Palacio anerkennen. Bevor sie ihre Tätigkeit in der Kommission aufnahm, existierte praktisch keine europäische Politik für die Sicherheit auf See. Heute liegt ein bedeutendes Maßnahmenpaket auf dem Tisch, nämlich Erika I und Erika II.
Aber hier wurde bereits die Frage gestellt, ob sie ausreichen und ob sie ordnungsgemäß angewendet werden. Die Antwort ist eindeutig: Nein. Das Europäische Parlament muss mit seinem politischen Gewicht und mit einer Stimme hinter der Europäischen Kommission stehen und ein klares Zeichen setzen. Wir müssen gemeinsam arbeiten, um die Implementierung dieser Maßnahmen zu beschleunigen. Sie müssen in Kraft gesetzt werden.
Die Kommissarin sprach über die Doppelhüllen. Diese sind in den USA zwingend vorgeschrieben, und wenn das hier auch so gewesen wäre, dann wäre dieses Unglück wahrscheinlich nicht geschehen. Die Kommissarin sprach auch von den Inspektionen in den Gemeinschaftshäfen, in denen wir beginnen sollten, und in allen anderen Häfen in Europa und der ganzen Welt. Egal ob Kolonien, Steuerparadiese oder Billighäfen, wie einige sie genannt haben, sie alle müssen kontrolliert werden. Die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs muss schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen.
Als Galicier kann ich in diesem Zusammenhang leider nicht den traurigen Rekord vergessen, den wir in diesem Teil Spaniens halten: In den letzten dreißig Jahren haben sich hier acht Unfälle dieser Art ereignet, sechs davon in den letzten zwanzig Jahren. In Galicien ist die Atlantikküste am Kap Finisterre als Todesküste bekannt. Die Europäische Agentur sollte in einem Gebiet angesiedelt werden, das durch solche Seeunfälle betroffen ist und deren Folgen erlebt hat. Können andere vielleicht mehr bieten als meine Region? Die Ansiedlung der Agentur in Galicien könnte jedoch ein Weg zur Entschädigung des Gebiets sein. Ich weiß, dass dies nicht in der Zuständigkeit des Parlaments oder der Kommission liegt, aber ich komme nicht umhin, hier laut zu sagen, was ich denke.
Auf jeden Fall fordern wir in der Entschließung die Schaffung dieser sensiblen Meeres- und Fischereigebiete. Galicien ist zweifellos eine dieser Regionen aufgrund ihres hier genannten Muschel- und Fischreichtums, ihrer Vielfalt, ihres marinen Ökosystems. Wir wollen die zurzeit bestehenden Korridore des Todes von uns fern halten und verhindern, dass unser Meer zur Kloake wird und die Schiffe zu Mülltransportern werden. Das Meer ist das Leben Galiciens, die Grundlage seiner Wirtschaft und, wenn Sie so wollen, auch seiner Kultur. Unglücklicherweise, meine Damen und Herren, ist dieses Meer heute vergiftet.
Mit der Anwendung dieser Maßnahmen müssen wir gleich morgen mit aller Strenge beginnen und von den Mitgliedstaaten ihre Durchsetzung verlangen. Ich glaube wirklich, dass der Zeitpunkt gekommen ist, da die europäische Solidarität spürbar werden muss. Und ich sage das hier mit der Bitte um Solidarität, die wir in anderen Fällen gegenüber anderen Mitgliedstaaten geübt haben. Jede Galicien angebotene Hilfe ist willkommen. Ich möchte besonders auf den Solidaritätsfonds verweisen. Ich habe seinen Artikel 2 geprüft und bin der Meinung, dass er in diesem Fall voll und ganz anwendbar ist, wenn speziell die Berichte in Betracht gezogen werden, die wir in diesem Parlament angenommen haben. Zu berücksichtigen ist auch, dass Galicien ein Ziel-1-Gebiet ist, dessen Fisch- und Muschelressourcen mehr als 10 % seines Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Angesichts dieses drohenden totalen Kollapses für einen ungewissen Zeitraum erfüllt Galicien in der Tat die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds.
Zum Abschluss möchte ich der Kommissarin versichern, dass sie mit der Unterstützung der Fraktion der Europäischen Volkspartei rechnen kann. Ich bin sogar sicher, dass das gesamte Parlament sie bei ihren Bemühungen unterstützen wird. Wir müssen in der Lage sein, gleich morgen ans Werk zu gehen. Dann werden wir niemals wieder solche Unfälle beklagen müssen. Und schließlich möchte ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, für die Unterstützung, von der ich weiß, dass Sie sie leisten werden, meinen Dank aussprechen.
Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident, ich wollte zunächst der Kommissarin für ihre Anwesenheit heute im Parlament danken, womit sie ihr großes Interesse unter Beweis stellt, das sie, wie ich weiß, dieser Angelegenheit entgegenbringt, welche uns allen Sorgen bereitet.
Die Prestige hatte doppelt so viel Rohöl in ihren Tanks wie seinerzeit die Erika. Die dadurch verursache Ölpest stellt schon jetzt eine wirtschaftliche, soziale und Umweltkatastrophe für Europa und speziell für meine Region dar. Sie ist ein europäisches Problem erster Größenordnung, deren Folgen über viele Jahre hinweg spürbar sein werden.
Mehr als 300 km Küstenstreifen sind schon betroffen, und es wurden drei weitere große Ölteppiche entdeckt, die der starke Wind aus Südwest in Richtung Küste treibt. Die Muschelproduktion, die Küstenfischerei, die Aquakultur, der Tourismus und das Image von Galicien haben schweren Schaden genommen.
Galicien ist anfällig gegenüber solchen Katastrophen. Und doch bleibt die Region ungeschützt, obwohl 70 % des Rohöltransports in Europa seine Küsten passiert. Nach fünf Ölkatastrophen scheint es, dass keine wirklichen Lehren gezogen wurden. Leider muss auch gesagt werden, dass fehlende technische Ausrüstungen die Hilfsbereitschaft der Bürgerschaft derzeit hemmen.
Das Bild von Hunderten von Seeleuten, die ein enormes, vier Kilometer langes Netz zusammennähen, um mit dieser unzulänglichen Vorrichtung die Ölpest aufzuhalten, spricht Bände. Desgleichen die Bilder der Menschen am Strand, ausgerüstet mit Eimern und Schaufeln. Sie zeigen Bürger des 21. Jahrhunderts, die einer Katastrophe des 19. Jahrhunderts mit Steinzeitwerkzeugen begegnen. Die Informationstätigkeit ist ebenfalls gescheitert, weil die spanische Öffentlichkeit den Eindruck gewonnen hat, dass versucht wird, die Schwere der Katastrophe zu vertuschen, dass so wenig wie möglich Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden, was im Widerspruch zu der tiefen Sorge steht, die die europäischen Regierungen zum Ausdruck bringen.
Die Kommissarin sagte zu Recht, dass die Katastrophe hätte verhindert werden können, wenn die europäischen Normen angewendet worden wären. Sie erklärte zudem, dass das Erika-Paket 2003 in Kraft treten wird, dass aber, obwohl das Parlament den gegenteiligen Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, die Schiffe ohne Doppelhülle noch bis 2012 fahren und die Tanker mit diesem Schutz bis 2026 in Betrieb bleiben können. Außerdem gilt die Forderung nach der Doppelhülle für die kleinen Tanker nicht, sodass diese weiterhin fahren können. Daher nehme ich mit Hoffnung und Freude die schnelle Reaktion der Kommissarin auf und bitte auch persönlich die Mitgliedstaaten im Rat, ihre Vorschläge mit größter Dringlichkeit zu akzeptieren.
Aber es sind noch weitere Aktionen vonnöten. Beispielsweise müssen die Tanker mit gefährlicher Fracht verpflichtet werden, durch eine von der Seeverkehrsroute abgelegene Zone zu fahren und das Kap Finisterre fern der Küste zu passieren. Tatsache ist, dass in dieser Angelegenheit unbedingt weltweit geltende Gesetze geschaffen werden müssen, aber wir in der Europäischen Union müssen vorangehen.
Die sozialistische Fraktion fordert eine Verkehrs- und eine nachhaltige Entwicklungspolitik auf der Grundlage des Prinzips höchster Sicherheit und Prävention. Eine solche Politik muss die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft sowie die Kontrollmittel und die Sicherheitsnormen verstärken.
Wir ersuchen nochmals darum, Gemeinschaftsmittel für diese Katastrophe zur Verfügung zu stellen. Doch damit die Gemeinschaftshilfe ihre Glaubwürdigkeit behält - Galicien ist gerade vom Scheitern eines Gemeinschaftsabkommens mit Marokko betroffen worden -, müssen die Interessen der Geschädigten an erster Stelle stehen, und der kürzlich geschaffene Europäische Solidaritätsfonds für Katastrophen scheint uns aufgrund seiner Flexibilität, seiner sofortigen Einsetzbarkeit und seines Gemeinschaftscharakters am geeignetsten zu sein.

Sterckx (ELDR).
Herr Präsident! Frau Kommissarin, Sie haben soeben erklärt, das Meer gehöre allen, ich aber möchte, dass das Meer nur von denen genutzt werden darf, die ihm auch Achtung entgegenbringen. Das war hier offensichtlich nicht der Fall. Ich muss zugeben, dass ich erschüttert bin, und ich darf meine aus dieser Region stammenden Kolleginnen und Kollegen bitten, allen Betroffenen das Mitgefühl unserer Fraktion zu bekunden. Als Gesetzgeber bin ich wütend und auch ein wenig verzweifelt, dass wir hier jetzt zum zweiten Male in nicht einmal drei Jahren vor demselben Problem stehen. Bis jetzt liegen uns bei Weitem noch nicht alle, aber doch einige Fakten vor. Ich stelle mir die Frage, ob das Erika-Paket ausreicht. Das Erika-Paket ist offensichtlich hilfreich und sollte so bald als möglich, am liebsten heute, in Kraft treten, aber genügt das?
Im Zusammenhang mit den Schutzhäfen stellt sich mir eine Frage. In meinem damaligen Bericht habe ich mich zu Schutzhäfen und sicheren Ankerplätzen geäußert. Meines Erachtens ist diese Regelung nicht ganz schlüssig. Wenn uns einmal sämtliche Tatsachen bekannt sind, dann möchte ich wissen, was wir verbessern können, damit ein Schiff in Seenot nicht abgewiesen wird, was vermutlich die Katastrophe nur noch verschlimmert hat, sondern irgendwo ankern kann, damit das Ausmaß möglichst gering gehalten wird.
Des Weiteren sollten wir die Situation deshalb verbessern, damit wir auch einmal über Entschädigung für einen Hafen, der in diesem Fall Schaden leidet, reden können - dazu konnte ich mich in meinem Bericht nicht äußern. Das ist nicht geregelt. Das sollten wir tun, dort stehen wir erst am Anfang.
Zweitens sind wir, wie Sie, Frau Kommissarin, bereits bemerkt haben, international sehr schwach. Könnten wir nicht endlich einmal innerhalb der IMO und nötigenfalls nur für uns eine schwarze Liste der Staaten erarbeiten, die ihre Flaggen missbrauchen lassen, und so die Macht des Hafenstaats stärken? Sollten wir nicht erneut die Routen überprüfen und unser Gewicht in die Waagschale werfen, um die Position der IMO zu verbessern? Hier obliegt auch dem Rat eine Aufgabe, allein sind wir dazu nicht in der Lage. Wir müssen deshalb unsere Regeln verbessern. Das gilt für die Kommission, das Europäische Parlament, sämtliche Fraktionen - Parteipolitik sollte hier außen vor bleiben -, aber auch und gerade für den Rat und die Mitgliedstaaten. In erster Linie müssen wir jedoch den Menschen helfen und die Verzweiflung in dieser Region lindern. Darin besteht meines Erachtens die Pflicht der Europäische Union.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Meine Muttersprache ist sehr reich an Sprichwörtern und Volksweisheiten. Eine davon, die meine Mutter und meine Großmütter verwendeten, wenn ein nicht wieder gut zu machendes Missgeschick im Hause passierte, war 'wozu über verschüttete Milch weinen'.
Diese Redensart passt zu dem Fall, denn wieder einmal beklagen wir heute etwas, das wir mit strengeren Kontrollmaßnahmen und mit dem vorgezogenen Zeitpunkt für die Außerdienststellung der Einhüllenschiffe hätten verhindern müssen - und es sei festgestellt, dass ich das geschrieben habe, Frau Kommissarin, bevor ich Ihre Rede hörte, und deshalb stimme ich dem zu, was Sie eingangs sagten. Wir müssen die Einhaltung der beschlossenen Gesetze fordern, aber auch jene überarbeiten, die nicht streng genug sind.
Der Schiffbruch der Prestige schädigt erneut eine Region, die in den letzten Jahren drei schwere Unfälle dieser Art erlebt hat: 1976 die Urquiola, die Mar Egeo 1992 und die Prestige in diesem Jahr. Ich bin noch nicht in Galicien gewesen - morgen fahre ich -, aber ich bin sicher, dass man mit den Fischern und Muschelzüchtern sprechen muss, um den ganzen Umfang der Tragödie richtig zu verstehen, mit der sie konfrontiert sind, und um zu begreifen, welche Hilfe sie benötigen, eine Hilfe, deren Bereitstellung unsere Fraktion voll und ganz zustimmt. Wir müssen jedoch verhindern, dass sich so etwas wiederholt, denn neben der sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe ist es ein ökologisches Unglück, das Gebiete des Netzes Natura 2000, die biologische Vielfalt und den Reichtum einer Region wie Galicien beeinträchtigt.
Frau Kommissarin, bei der Abstimmung in diesem Parlament müssen wir an die Katastrophe denken, denn wir werden in den kommenden Monaten eine sehr wichtige Richtlinie diskutieren, die mit der Verantwortung für Umweltschäden zu tun hat, und wir alle hier werden uns ins Gedächtnis rufen, worüber wir abstimmen. Denn manchmal werden strengere Maßnahmen benötigt, und es gibt viel Widerstand - seitens der Lobbys, die auch in diesem Parlament vorhanden sind -, wenn es darum geht, für strengere, ernstere und rigorosere Maßnahmen zu stimmen.
Ich will die mir verbleibenden Sekunden nutzen, um - im Namen meiner Kollegin Ilda Figueiredo, die gehen musste - zu sagen, dass auch sie ihre Solidarität mit den Betroffenen der Ölpest bekundet, strengere Kontrollmaßnahmen fordert, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt, es für wichtig hält, eine Liste der sensiblen Meeresgebiete zu erstellen, die in Galicien, der Bretagne und, wie sie unterstreicht, auch in Portugal - das unweit dieser Region liegt - unter einen besonderen Schutz gestellt werden; und sie drängt auf die Anwendung der Pakete Erika I und II durch die Vorziehung der Termine ihres Inkrafttretens, sie fordert effektive Maßnahmen gegen die Billigflaggen und die Mobilisierung des Solidaritätsfonds für die Sanierung der Umweltschäden und für die Entschädigung betroffener Menschen.
Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Die mit dem Schicksal des galicischen Volkes stets solidarische Nationaldichterin Galiciens Rosalia de Castro hat die Umschreibung 'schwarzer Schatten' für eine sie begleitende Lebensangst geprägt. Heute leidet Galicien und mit ihm ganz Europa unter dem 'schwarzen Schatten' der politischen Verantwortungslosigkeit, der verabscheuungswürdigen Interessen der Mafiaorganisationen, die den Seeverkehr und die Billigflaggen kontrollieren.
Die Katastrophe der 'Prestige' ist nun schon die vierte Katastrophe an der Küste Galiciens in den letzten Jahren. Die Namen 'Urquiola', 'Mar Egeu' und 'Casou' sind wie der Name 'Prestige' Teil unseres Bewusstseins und unseres kollektiven Unglücks. An der Todesküste und den Rías Baixas und Rías Altas ist die Erinnerung an diese Unglücke sogar noch deutlicher. In dieser Notsituation fragen wir, die Männer und Frauen Galiciens, uns deshalb: Was nützt uns der spanische Staat - die Behörde, die in diesem historischen Moment vor allem die Aufgabe und die Verantwortung hat, unsere Menschen, unsere Natur, die wunderbare galicische Natur, und unsere Wirtschaft, die standhafte und leidgeprüfte galicische Wirtschaft, zu schützen? Was nützt uns das Oberhaupt einer Staatsregierung, das in einer dramatischen Zeit nicht nach Galicien kam, als die Bewohner der Todesküste und der Rías dem Angriff der 'Prestige' ausgesetzt waren, und das in Prag bei der NATO weilte, dinierte und Präsident Bush und seine einseitigen Präventivangriffe zuvorkommend applaudierte?
Als Galicier und Verfechter der europäischen Integration frage ich mich, was die galicischen und die EU-Behörden in dieser dramatischen Situation denn so Wichtiges zu tun hatten? Und gerade in diesem Parlament haben ja reaktionäre Positionen von Abgeordneten dazu beigetragen - hier muss ich der Frau Kommissarin zustimmen -, dass die Rechtsvorschriften im 'Erika'-Paket geändert wurden, die verhindert hätten, dass dieses verfluchte Schiff weiterhin unsere Meere befuhr.
Geben wir uns doch keiner Illusion hin: Diese Katastrophe hat dieselben Folgen wie eine Naturkatastrophe, doch in Wahrheit ist sie politischer Natur, und wir wissen, wer die Schuldigen sind. Herr Präsident, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hat - unter Missachtung der 'Erika'-Gesetze - noch immer keinen definitiven Sitz. Wieder einmal waren die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht auf der Höhe der Ereignisse. Darf es nach dem, was in Galicien geschehen ist, überhaupt noch irgendeinen Zweifel geben, dass die Agentur ihren Sitz in der Region haben sollte, in der der interkontinentale Verkehr am stärksten ist und wo die Unfallgefahr am größten ist?
Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die 'Prestige' war eine Katastrophe, die sozusagen vorprogrammiert war, und dies macht sie ganz besonders unannehmbar und macht es für uns umso schwieriger, auf die Sorgen, Ängste und Verzweiflung der Bevölkerung in Galicien und im Minho-Gebiet in Nordportugal zu reagieren. Dieses Unglück kündigte sich an, weil wir um die enorme Verwundbarkeit unserer Küsten, vor allem der Bretagne, Galiciens und der portugiesischen Seegebiete - sowohl des Festlands als auch von Madeira und der Azoren - wissen, bei denen es sich sämtlich um stark befahrene Schifffahrtsrouten und -kreuzwege handelt. Es kündigte sich außerdem an, weil wir die inakzeptablen Bedingungen kennen, unter denen viele Schiffe mit gefährlicher und hochgradig umweltverschmutzender Ladung nach wie vor die Meere befahren, während wir in der Gemeinschaft und weltweit mit der Annahme strenger und verbindlicher Maßnahmen zur Prävention und Orientierung, zur Konfiskation und zur Abwrackung nur zögerlich und schleppend vorankommen. Diese Katastrophe war nicht zuletzt auch deshalb vorprogrammiert, weil abzusehen war, dass die 'Prestige' auseinander brechen und sinken würde, so dass man sich nun fragen muss, ob die seit Ausrufung des Notstands vor einer Woche getroffenen Maßnahmen richtig und ausreichend waren.
Jetzt tickt auf dem Meeresboden eine Zeitbombe, von der niemand genau weiß, was aus ihr wird. Gleichzeitig sind die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des ausgelaufenen Öls auf einem Hunderte Kilometer langen Küstenbereich schon jetzt erschreckend, und über der Küste, den Flussmündungen und der unmittelbaren Zukunft Hunderttausender direkt und indirekt betroffener Menschen schwebt - unseren galicischen Brüdern und denen, die im Norden Portugals beten, damit sie von der Gefahr verschont bleiben - schwebt eine gewaltige Bedrohung.
Wir müssen in dreifacher Weise reagieren: auf die Gegenwart, auf die Zukunft und auf die Vergangenheit. Auf die Gegenwart müssen wir in vierfacher Weise reagieren: mit der Mobilisierung aller verfügbaren Mittel zur Überwachung und weitest gehenden Eindämmung der Folgen der Umweltverseuchungen; mit der gründlichen Untersuchung der Gefahren, die von dem gesunkenen Schiff mit 60 000 Tonnen Öl in seinen Tanks ausgehen, und deren strenge Kontrolle; indem die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden; durch mitfühlende Hilfe für die besorgten und beunruhigten Bevölkerungen, indem sie alle Hilfe erhalten, die sie brauchen, und indem sie beim Wiederaufbau der lokalen Wirtschaft unterstützt werden.
Dann die Reaktion auf die Zukunft: Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs muss ihre Arbeit aufnehmen (ich persönlich hätte ihren Sitz gern in Portugal), und die Mittel für die Hafen- und Küstenkontrolle müssen erhöht werden. Vor allem jedoch müssen wir die Positionen der Kommissarin de Palacio unterstützen. Frau Kommissarin, zögern Sie nicht, schreiten Sie voran. Parlament und Rat müssen sich als fähig erweisen, auf die Forderungen dieser Menschen einzugehen.
Schließlich die Reaktion auf die Vergangenheit: Die Prävention von Katastrophen dieses Ausmaßes in der Zukunft und die effektivere Begrenzung der verursachten Schäden erfordern eine objektive und gründliche Untersuchung und Feststellung aller Umstände und der Reaktionen auf solche Vorfälle, so dass wir uns aus technischer Sicht ein Bild davon machen können, ob die jeweiligen Vorgehensweisen richtig oder falsch waren. Wir müssen für uns sicherstellen, dass bei einer ähnlichen Notsituation in der Zukunft alle zuständigen Behörden in der Lage sind, rasch und mutig so zu reagieren, dass Umweltschäden und realen Gefahren am wirkungsvollsten vorgebeugt wird und diese somit am besten begrenzt und kontrolliert werden können.

Varaut (NI).
Herr Präsident, in den Monaten nach dem Untergang der Erika wurde hier bereits alles gesagt, was es über Schrottdampfer, mangelnde Kontrollen und Gefälligkeitsflaggen zu sagen gab. Wir haben zweierlei Arten von Maßnahmen beschlossen, von denen viele sehr gut sind. Trotzdem hat sich nichts geändert. Und während das Parlament redet, kreuzen vor Ouessant Tag für Tag Schiffe, die bereit sind, ihr Öl, falls zufällig ein Sturm aufkommt, über die Küsten der Vendée oder Galiciens zu ergießen.
Als Rechtsanwalt habe ich, bevor ich in unser Parlament kam, Hunderte von Stunden bei den Opfern der Erika verbracht, den Betroffenen der Branche und den örtlichen Gebietskörperschaften. Morgen muss ich wieder vor sie treten und ihnen sagen: 'Wir sind untröstlich, aber wir brauchen wegen der Mitentscheidung mindestens drei Jahre, um etwas zu erreichen'. Frau Kommissarin, Sie sagten vorhin: 'Ich will es hic et nunc', aber das System antwortet: 'non possumus'.
Während die Amerikaner sich innerhalb weniger Monate mit Hilfe von sofort wirkenden Maßnahmen schützten, brauchen wir Jahre, um Maßnahmen mit zeitversetzter Wirkung zu ergreifen, deren Inhalt sich letztlich als unzureichend erweisen wird. Und zwar aus zwei Gründen. Erstens weil die Verträge es den bedrohten Ländern wie Frankreich, Spanien oder Portugal verbieten, sich einseitig und rasch zu schützen, wenn die Umstände dies erfordern, und auch weil diese Länder sich unter das Joch einiger anderer Länder begeben müssen, für die die Sicherheit des Seeverkehrs keinen Vorrang hat. Zweitens weil wir nichts bewirkt haben werden, solange wir nicht die Ölgesellschaften zwingen, in erster Linie selbst den Transport ihrer Waren zu übernehmen, damit die Sicherheit durch Gesellschaften gewährleistet wird, die reich und bekannt sind und einen Ruf zu verlieren haben, und nicht durch namenlose und vaterlandslose Reeder.

Hadzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident! Was an den Küsten Galiciens passiert, ist wirklich dramatisch. Wir müssen sowohl die Anwohner als auch die aus dieser Region stammenden Kollegen unseres Beistands versichern. Es ist, so finde ich, sicherlich doppelt tragisch, da dies zufällig in dem Heimatland der für das Verkehrswesen verantwortlichen Kommissarin geschieht, die, wie wir alle wissen, sich sehr um die Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs bemüht hat.
Auf jeden Fall haben wir, meine ich, jetzt die Aufgabe, schnellstmöglich herauszufinden, was und warum es geschehen ist, und es wird gewiss nicht einfach sein, Schlussfolgerungen zu ziehen, zumal wir hier ein Schiff haben, das unter der Flagge der Bahamas fährt, und dieses Land, das sei hier angemerkt, steht nicht auf der schwarzen, und noch nicht einmal auf der grauen Liste des so genannten Paris MOU. Zudem wird das Schiff von einer liberianischen Gesellschaft betrieben, der Schiffseigner ist ein Grieche, es ist in einem amerikanischen Schiffsregister erfasst, das wiederum als eines der besten Schiffsregister auf der Welt gilt, gebaut wurde es auf einer chinesischen Werft, es kommt aus Lettland und Russland, wurde in Gibraltar ausgestattet und so weiter und so fort. Wir müssen daher untersuchen, wen von den Genannten die geringere und wen die größere Schuld trifft, und wir sollten dabei unbedingt geduldig und mit kühlem Kopf vorgehen. Letztendlich werden wir, glaube ich, der Sache auf den Grund kommen, und die Europäische Kommission wird in dieser Hinsicht eine große Hilfe sein.
Was gilt es nun zu tun? Selbstverständlich brauchen wir ein Maßnahmepaket. Ich habe dieser Tage mit einer Reihe von Kollegen gesprochen, die Doppelhüllen den Vorrang geben. Andere bestehen auf Hafenkontrollen, wieder andere suchen die Verantwortung bei den Schiffsregistern oder bei den Billigflaggen, und es wurde auch auf den Mangel an Zufluchtshäfen hingewiesen. Ich denke, diejenigen von uns, die sich täglich mit diesen Fragen zu beschäftigen haben, wissen, dass es kein Allheilmittel gibt. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gibt es nicht, wir müssen die Maßnahmen bündeln und sie alle gemeinsam voranbringen.
Wenn wir so verfahren wollen, muss meiner Meinung nach erstens die Europäische Kommission die bereits bestehende gemeinschaftliche Gesetzgebung streng umsetzen. Länder, die sich nicht daran halten, müssen vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden, was Frau Palacio, wie ich denke, tun wird. Zweitens muss die Durchführung der in den Paketen Erika I und Erika II festgelegten Maßnahmen beschleunigt werden. Wir haben hier im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, 5 Richtlinien angenommen, die selbstverständlich umzusetzen sind, wobei eine frühere Richtlinie über Abfallentsorgungen im Meer theoretisch bereits umgesetzt ist. Es bleibt abzuwarten, ob sie auch in der Praxis Anwendung findet.
Zudem muss ein anderer Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines europäischen Entschädigungsfonds vorangetrieben werden. Ich erinnere noch einmal daran, dass das Europäische Parlament diese Kommissionsvorschläge bereits angenommen hat, dass sie aber vom Rat blockiert werden. Deshalb muss Druck auf den Rat ausgeübt werden.
Ich stimme dem Verbot des Transports von Schweröl in einwandigen Schiffen voll und ganz zu. Ich darf Sie daran erinnern, dass ich dies persönlich als Berichterstatter vorgeschlagen habe, als wir über die Ausmusterung von einwandigen Schiffen diskutiert haben. Leider ist dieser Vorschlag zwar in das Sitzungsprotokoll aufgenommen worden, doch er wurde nicht angenommen, da einige Allwissende aus mehreren Fraktionen daherkamen und meinten, er sei nicht durchführbar. Ich war damals davon überzeugt, dass er umsetzbar ist, und bin es auch heute noch. Darauf, Frau Kommissarin, sollten Sie Ihre Bemühungen richten.
Zutreffend ist auch, was Herr Sterckx über Regionen mit sensibler Umwelt gesagt hat. Wir sollten Korridore einrichten, durch die die Tanker fahren, um sicherzustellen, dass diese Regionen nicht durch Verschmutzungen belastet werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt besteht die vorrangige Aufgabe der Europäischen Union darin, den Einwohnern von Galicien solidarische Unterstützung zu gewähren. Wir müssen diesen Menschen helfen. Wir haben den Strukturfonds, wir haben den Solidaritätsfonds und wir müssen alles daran setzen, dass Galicien so schnell wie möglich wieder zur Normalität zurückfindet.

Piecyk (PSE)
Herr Präsident, die Tankerkatastrophe 'Prestige' ist entsetzlich. Da ist unsere Solidarität notwendig. Sie darf nicht abstrakt, sondern muss - das sollen unsere portugiesischen und spanischen Kollegen wissen - konkret sein. Deswegen brauchen die Region und die Menschen dort rasche europäische Hilfe. Ich denke, das steht wohl außerhalb jeder kritischen Diskussion.
Nur, dieses Unglück kann jeden Tag wieder passieren, Frau Kommissarin, weil es seit Jahren immer dasselbe Spiel ist. Die Kombination von uraltem Schrotttanker und Billigflagge - dieses Mal der Bahamas - ist in der Regel die Ursache. Billigflagge ist gleichbedeutend mit schlechter Qualität, schlechtem Schiff, schlechter Technik, schlechter Mannschaft. In der Regel steht dann am Ende eine organisierte Verantwortungslosigkeit, so dass keiner mehr weiß, wer eigentlich wofür Schuld trägt.
Das ist der Grund für Ziffer 3 unserer Entschließung, Frau Kommissarin. Sobald alle Informationen auf dem Tisch liegen, erwarten wir von Ihnen einen Bericht darüber, wer, wann, wie und warum für dieses Unglück verantwortlich war. Ich denke, da muss auch ein Wort zu den spanischen Behörden in diesem Zusammenhang gesagt werden.
Überrascht haben mich in diesen Tagen einige Äußerungen von Verkehrsministern, die jetzt Forderungen erhoben haben. Offensichtlich haben diese Verkehrsminister vergessen, dass zum Beispiel die Verordnung über die Entschädigung bei einer Haftung für Ölverschmutzung, die Kommission und Parlament passiert hat, seit über einem Jahr beim Rat auf dem Tisch liegt, der bisher nicht tätig geworden ist. Frau Kommissarin, Sie haben alle Unterstützung des Parlaments, diesen Herren im Rat Feuer unterm Hintern zu machen, damit wir endlich bald eine Regelung bekommen. Wir müssen die Ölfirmen, die Reeder, die Frachteigner und die Klassifikationsgesellschaften in die Haftung für solche Unglücke nehmen.
Das System 'Billigflaggen' kann so nicht weitergehen, Frau Kommissarin. Ich appelliere an Sie, sich hier einen Vorschlag zu überlegen. Wir brauchen europäische Seeschifffahrt, wir brauchen gute europäische Schiffe mit guten europäischen Mannschaften. Die Billigflaggen sind in diesem System ein Krebsgeschwür. Helfen Sie mit, es auszumerzen mit einem guten Vorschlag der Kommission! Das Parlament wird ihn schnell behandeln.
Vermeer (ELDR).
Herr Präsident! Als Bürger der Europäischen Union bin ich tief bestürzt, dass diese Katastrophe geschehen konnte. Erneut eine Katastrophe, obgleich wir nach der vorigen sagten: 'wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, decken wir ihn ab'. Das ist allerdings nicht passiert. Die Fakten sind nicht hinreichend verdeutlicht worden, und Schuld daran trägt die Politik.
Ich stimme Frau de Palacio zu, wenn sie sagt, der Rat sei seiner Aufgabe nicht gerecht geworden. Damit hat er den Menschen an der Küste Spaniens, der Fischerei, der Umwelt und insbesondere dem Seetransport, ein Bereich, dem wir so viel Aufmerksamkeit schenken wollen, einen Bärendienst erwiesen. Ich bedauere zutiefst, dass es einer weiteren Katastrophe bedurfte, um dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Deshalb sollten wir meines Erachtens diesem Entschließungsantrag zustimmen und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass er auch von dem gesamten politischen Spektrum getragen wird, damit sich dies nicht wiederholt.
Den Bürgern ist es nämlich egal, welches politische Gremium dafür Verantwortung trägt. Die Bürger müssen die Scherben aufsammeln und bedürfen mithin der Hilfe. Unser aller Aufgabe sollte es sein, ganz streng darauf zu achten und uns auch darum zu kümmern, wie die Lösung des Problems, mit dem wir gegenwärtig konfrontiert sind, umgesetzt wird.
Wie ich sehe, ist jetzt der erste Schleppkopfsaugbagger bereits an der Arbeit. Dem Wetterbericht zufolge soll der Wind heute Abend aber auffrischen, und dann stehen wir morgen wieder da, wo wir angefangen haben. Kurzum, in Anbetracht dieses dicken Rohöls hoffe ich, Sie werden auch sicherstellen, dass Öl möglicherweise vor Ort aus dem Tanker gepumpt wird.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich spreche hier im Namen von Jan Dhaenen, meinem flämischen Kollegen von den Grünen, der Mitglied im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ist. Zunächst möchte ich der betroffenen Bevölkerung in Galicien meine und unsere Solidarität bekunden.
Dies ist eine soziale Tragödie für die Menschen, die vom Meer und vom Fremdenverkehr leben. Das Ausmaß dieser wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophe zeichnet sich immer mehr ab. Vor unseren Augen spielt sich eine wahre Katastrophe ab. Die grüne Küste Galiciens färbt sich allmählich schwarz. Von Stunde zu Stunde wächst die Entrüstung. Alle stellen sich die Frage, wie so etwas nach all diesen früheren Katastrophen noch möglich ist. Die Erinnerungen an das Unglück mit der Erika sind noch frisch, und der Schiffbruch der Amoco Cadiz im Jahre 1978 hat bei vielen meiner Generation das Umweltbewusstsein geschärft. Bei jeder Katastrophe werden wir mit den schlimmen Folgen von Nachlässigkeit konfrontiert.
Es ist eine Schande, dass die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ihre Arbeit erst im Laufe des nächsten Jahres aufnehmen wird. Es ist eine Schande, dass die Kontrolle in den Häfen nur recht spärlich erfolgt, und das noch häufig auf fragwürdige Weise. Es ist eine Schande, dass noch immer einwandige Seelenverkäufer auf dem Meer umhertreiben und Routen entlang gefährdeter Gebiete nehmen. In unserem Transportsektor läuft etwas grundlegend verkehrt. Ich zitiere Herrn Rijnigerd, den ehemaligen Direktor der Rotterdamer Bergungsfirma Smit: 'wenn man versucht, eine Ladung Öl möglichst billig in einem alten und schlecht gewarteten Tanker von Lettland nach Gibraltar zu befördern, dann fordert man die Probleme heraus'.
Dort gibt es also faule Äpfel, die entfernt werden müssen. Es sind Haie, die durch die Maschen des Netzes schlüpfen. Gleichwohl müssen wir zugeben, dass das Netz, mit dem wir sie fangen wollen, noch gespannt werden muss. Als Grüne befürworten wir zwar mehr Schiffstransport, diese Autobahnen auf See dürfen aber nicht von Cowboys und Umweltkriminellen befahren werden. Wir treten für weniger Transport, für eine geringere Nutzung fossiler Brennstoffe sowie für eine bedeutendere Rolle einer größeren, selbständigen, ökologischen Europäischen Union ein.

Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, zunächst möchte ich mich selbstverständlich mit den betroffenen Bevölkerungen solidarisch erklären. Bei diesen Anlässen müssen wir uns darauf konzentrieren, was am drängendsten ist: die Mobilisierung der notwendigen technischen und finanziellen Mittel für die weitest gehende Begrenzung der Umweltschäden, die Regenerierung der Ökosysteme und die Unterstützung der von diesem Vorfall betroffenen Wirtschaftsbereiche.
Es findet jedoch eine Debatte statt, die zwar nicht so drängend ist, aber dennoch größte Bedeutung besitzt: die Debatte über die Verantwortlichkeiten. In dieser Angelegenheit muss das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen, die Schuldigen müssen verfolgt und bestraft werden. Wir müssen allerdings weiter gehen als nur einen Schuldigen zu suchen. Wir müssen die Verantwortlichen finden, und zwar zuerst diejenigen, die hätten kontrollieren müssen und es nicht getan haben, und dann diejenigen, die zwar kontrolliert, aber nicht gehandelt haben. Zweitens müssen wir die Verantwortung derjenigen ermitteln, in deren Händen das Krisenmanagement lag, und insbesondere klären, warum die EU als Ganzes nicht von Anfang an in das Krisenmanagement einbezogen wurde, da doch bekannt war, dass die Folgen der Havarie sicher über das Gebiet eines Landes hinausgehen und das gesamte Naturerbe Europas betreffen würden.
Für die Zukunft hoffe ich, dass die Mitgliedstaaten dem wohl formulierten Appell und der Führung der Kommissarin de Palacio mit Blick auf die unverzügliche Umsetzung der Erika-I- und Erika-II-Pakete folgen und dass die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs vorangetrieben wird.

Savary (PSE).
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst mit der Aufrichtigkeit, die einem Franzosen vom Atlantik niemand absprechen wird, der gesamten Bevölkerung und den Fischern in Galicien und in Portugal, die von dieser neuen Katastrophe betroffen sind, meine Solidarität und mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen.
Ich halte die Situation für äußerst gefährlich, denn mit jeder neuen Katastrophe dieser Art stellt sich die Öffentlichkeit Fragen und machen sich Zweifel, Unruhe und sogar Empörung angesichts der Ohnmacht der staatlichen Behörden breit. Trotzdem haben Sie Recht, Frau Kommissarin, wenn Sie sagen, dass die Europäische Union bereits viel getan hat und ihren gesetzgeberischen Aufgaben innerhalb bemerkenswerter Zeiträume nachgekommen ist.
Wo liegt also das Problem? Ich glaube, Herr Varaut hat das angesprochen. Das Problem besteht darin, dass wir es mit einem Bereich zu tun haben, in dem Dringlichkeit geboten ist und die Bevölkerung darauf drängt, dass die öffentlichen Behörden ihre Sicherheitsfunktion wahrnehmen, während zugleich die doppelte Souveränität beträchtliche Probleme schafft. Meine Regierung erregte dieser Tage dadurch Anstoß, dass die Maßnahmen noch nicht in Kraft getreten sind. Frankreich bildet, was die Hafenstaatkontrolle betrifft, das Schlusslicht.
Meines Erachtens können wir diese Situation nur überwinden, wenn es uns eines Tages gelingt, so schnell wie möglich einen autonomen europäischen Raum der Sicherheit des Seeverkehrs zu schaffen, mit autonomen Rechtsvorschriften, die sich eher auf Verordnungen als auf Richtlinien stützen - denn die Richtlinien sind bislang praktisch in keinem Mitgliedstaat umgesetzt worden - und mit autonomen Kontrollen und Sanktionen.
Ich glaube, wir müssen diese Ambition haben oder wir werden scheitern und unserer Bevölkerung das traurige Spektakel einer Ping-Pong-Partie zwischen der Kommission und der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits zumuten, wobei jeder versucht, sich unter dramatischen Umständen, die von der Bevölkerung nicht verstanden werden, der Verantwortung zu entziehen.
Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Von 'Prestige' ist weit und breit nichts zu sehen, ganz im Gegenteil. Das Ereignis an der galicischen Küste mit diesem einzigartigen Öltanker aus einem Steuerparadies, unter Billigflagge, noch dazu im unlauteren Wettbewerb und einer recht seltsam gearteten Vermarktung von Erdöl kann und darf sich auf keinem der Meere des Planeten wiederholen. Es ist klar, dass wir immer höhere Ansprüche an die Verkehrssicherheit stellen müssen, vor allem beim Transport von gefährlichen Gütern und auf See.
In unserem Fall müssen wir die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, damit solche Katastrophen wie diese Ölpest nicht wieder geschehen, deren gravierende Auswirkungen auf die Umwelt uns als Abgeordnete dieses Parlaments zum Nachdenken zwingen müssen.
Man fragt sich: Wie viele Öltanker müssen wir noch aushalten? Wurden die negativen Auswirkungen dieser Umweltkatastrophe auf die Fischerei, die Natur, den Tourismus und die Gesellschaft in diesem am Ende der Welt gelegenen Galicien zur Kenntnis genommen? Bis wann? Es hängt von uns ab, aber wir müssen uns beeilen und die Maßnahmen überdenken, die für den Fall Erika beschlossen wurden - wie die Kommissarin gerade ganz richtig sagte.
Abschließend bekunde ich nochmals unsere Solidarität mit den Galiciern und hoffe, dass die Europäische Union diese Solidarität durch Taten zum Ausdruck bringt.

Grossetête (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Uns erfüllen angesichts dieser Tragödie Gefühle des Zorns. Zorn angesichts ihrer dramatischen Konsequenzen, aber auch Zorn, weil wir es satt haben, dass immer wieder Europa angeklagt wird. Wäre man der Kommission gefolgt, wäre man dem Europäischen Parlament gefolgt, dann wären wir nicht in diese Situation geraten. Wir sind es leid, immer wieder grundlos angeklagt zu werden, obwohl wir doch über entsprechende Rechtsvorschriften verfügen und keiner weiteren Gesetzgebungsakte bedürfen. Man muss die Rechtsvorschriften nur anwenden, und das ist das Problem. Nach dem Untergang der Erika haben Frankreich, das damals den EU-Vorsitz innehatte, und die seinerzeitige sozialistische Regierung die Sicherheit des Seeverkehrs zu einer absoluten Priorität erhoben. Wenn die Situation nicht so dramatisch wäre, könnte man darüber lachen.
Das Ergebnis ist Ihnen bekannt! Frankreich wurde von der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle gerügt. Das sollte reichen! Wir haben genug von den Versäumnissen der Mitgliedstaaten und des Rates. Gewiss hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac gerade verlangt, dass die Sicherheit des Seeverkehrs vorrangig auf die Tagesordnung der nächsten Tagung des Europäischen Rates gesetzt wird. Ich hoffe, das alle Küstenstaaten sich diesem Appell anschließen.
Mit dem Paket 'Erika II' verfügen wir über ausreichende Rechtsvorschriften. Man muss sie nur anwenden. Man muss die Kontrollen verstärken, die Integrität derer gewährleisten, die diese Kontrollen durchführen, die Häfen festlegen, die in der Lage sein müssten, Schiffe in Seenot aufzunehmen. Wir müssen auch unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem Volk von Galicien zum Ausdruck bringen, das auf dem Gebiet des Fischfangs und des Tourismus schwer zu leiden haben wird. Noch schlimmer ist aber die Umweltkatastrophe, denn sie ist nicht mit Subventionen zu beheben. Die Bretagne leidet und wird noch lange zu leiden haben, was ihre Artenvielfalt und das ökologische Gleichgewicht betrifft, das für die Bewahrung der Fischbestände und die Erhaltung der Arten unerlässlich ist. Was nützen uns 'Natura 2000' und alle Schutzrichtlinien, wenn wir nichts für die Meeressicherheit tun?
Heute trägt der Rat die Verantwortung dafür, dass die Rechtsvorschriften, die wir beschlossen haben, blockiert wurden. Heute verlangen die Völker der Küstenstaaten, die europäischen Bürger, von Ihnen, Frau Kommissarin, dass Sie unnachgiebig auftreten.
Miller (PSE).
Herr Präsident, es ist zweifellos eine globale, alle europäischen Küsten betreffende Katastrophe, und Europa muss alle seine Ressourcen zusammenlegen und diese Katastrophe bekämpfen. Deshalb bestürzt es mich zu hören, wenn die Frau Kommissarin meint, Gibraltar sei in gewisser Weise verantwortlich, weil es das Schiff nicht inspiziert habe.
Ich möchte die Frau Kommissarin darauf hinweisen, dass die Prestige Gibraltar nur einmal in den letzten fünf Jahren angelaufen hat, und dabei war sie nicht einmal in den Hafen eingefahren, sondern auf Reede aufgetankt worden. Damals hatte sie auch verschiedene andere Häfen angelaufen, darunter Algeciras, Las Palmas, Dünkirchen, Cork, Rotterdam und Kalamata. Wir haben ein Sprichwort in Glasgow: Wer im Glashaus sitzt, sollte keinen Sex mit seinem Gärtner haben!
Nach dem Untergang der Braer vor der schottischen Küste im Jahre 1992 brachte Neil Kinnock eine Gesetzgebung zu doppelwandigen Schiffen ein. Wie die Frau Kommissarin richtig sagte, wurde diese vom Rat bis 2015 aufgeschoben. Wir brauchen aber die neue Gesetzgebung jetzt, um die Schlupflöcher zu schließen.

García-Orcoyen Tormo (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Unfall der Prestige verdeutlicht ein Mal mehr die Unzulänglichkeit der Gemeinschaftsaktionen, die den Strategien bestimmter Reeder und Eigentümer von Ölladungen, sich über die Sicherheitsvorschriften für den Seeverkehr hinwegzusetzen, ein Ende bereiten sollen.
Obwohl sich die Geschichte wiederholt, ist es noch immer kompliziert, Angaben über die Herkunft und den Bestimmungsort der Fracht sowie ihre genauen Merkmale zu erhalten. Es sind weiterhin alte Schiffe in Betrieb, die unter Billigflaggen von Ländern fahren, die in Sicherheitsfragen weniger anspruchsvoll sind, und deren Besatzungen in den meisten Fällen nicht über die Professionalität und die notwendigen Kenntnisse für derartige Transporte verfügen.
Es versteht sich, dass einem so häufig wiederkehrenden Problem, das für die Wirtschaft einer Region und für ihre Meeres- und Küstenökosysteme so schwere Konsequenzen mit sich bringt, ganz rigoros und zügig mit gemeinsamen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union begegnet werden muss.
Maßnahmen wie die Erweiterung der Seekorridore dürfen nicht länger auf sich warten lassen, damit die Schiffe mit gefährlichen Gütern von der Küste ferngehalten werden, vor allem, wenn sie ökologisch hochempfindliche Zonen passieren, wie es bei der galicischen Küste der Fall ist.
Wir müssen auch unbedingt über das Vorziehen der Termine für die verbindliche Vorschrift der Doppelhülle sowie über die Intensivierung und die höhere Qualität der Kontrollen nachdenken. Kommissarin de Palacio hat dies schon mit aller Klarheit zum Ausdruck gebracht. Notwendig ist ebenso die schnellstmögliche Inkraftsetzung aller Gemeinschaftsvorschriften: der Pakete Erika I und Erika II. Aber vor allem ist die strikte Anwendung der bereits bestehenden Normen unumgänglich.
Keineswegs dürfen wir die menschliche Seite dieses Unglücks vergessen und müssen uns im Klaren sein, wie wichtig es ist, dass die Hilfen so schnell wie möglich ihre Bestimmung erreichen. Ich war gestern in Galicien, wo die Trostlosigkeit der Fischer wirklich greifbar ist. Diese Menschen verdienen es, dass die Europäische Union mit dieser Debatte und den sich daraus ableitenden Sofortmaßnahmen dazu beiträgt, ihnen das Vertrauen in die Zukunft zurückzugeben.

Lage (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Erneut sind die unvergleichliche Naturlandschaft der galicischen Rías und der Flussmündung des Minho sowie die Menschen, die an den Küsten leben, bedroht, dieses Mal durch diesen abscheulichen Schiffsuntergang, ein wahrhaftes Musterbeispiel für all das, was in unseren Meeren nicht mehr geschehen dürfte und sollte. Wie viele Unglücke müssen noch geschehen, bis wirksame Maßnahmen getroffen werden? Die Empörung ist groß, doch dieser Empörung müssen Notfallmaßnahmen folgen, man darf nicht einfach auf die Einhaltung dieser erweiterten Fristen des Erika-I- und Erika-II-Pakets warten. Es genügt nicht, Solidarität und Mitgefühl zu äußern, es gilt so rasch wie möglich zu handeln und, wie ich bereits sagte, Notfallmaßnahmen zu treffen. Es muss jetzt wirkliche Solidarität geben, vor allem mit den betroffenen Menschen in Galicien und Nordportugal, die als Erste die Folgen dieses Unglücks, dieses Schiffsuntergangs spüren werden, der sich an unseren Küsten nicht wiederholen darf. Wenn wir solche Maßnahmen nicht beschließen, werden die Menschen ihre Skepsis gegenüber Europa und den europäischen Regierungen selbst klar zum Ausdruck bringen.
Ojeda Sanz (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Eingangs möchte ich bemerken, dass ich im Namen von Herrn Pérez Álvarez, einem Galicier, spreche, der dringend in seine Heimatregion zurückkehren musste.
Ich teile voll und ganz die Worte der Kommissarin und unterstütze diese Maßnahmen, die eine klare Aktionslinie aufzeigen. Wir teilen auch ihren Wunsch nach Beschleunigung ihrer Anwendung. Dies ist notwendig, aber überflüssig ist die politische Demagogie, die in einigen Reden, die wir hier hörten, anklang.
Vielleicht ist dies die Überlegung des Galiciers, der für seine Zukunft und die seiner Familie schwarz sieht, nach dem Unglück, das schon als die größte ökologische, wirtschaftliche und soziale Katastrophe in der Geschichte Galiciens eingestuft wurde. Wir verstehen, dass das galicische Volk heute bedrückt und erzürnt ist, und diese Trauer und dieser Zorn haben bekannte und identifizierbare Gesichter: alle, die von der Ölpest durch die Tankerhavarie geschädigt und direkt betroffen wurden, und alle Galicier, in Galicien und in der ganzen Welt, die ihr Land lieben, und alle von uns, die sich mit ihnen solidarisch fühlen.
Auf der anderen Seite stehen die Verantwortlichen, deren Gesichter sich hinter Billigflaggen und juristisch verbrämten Komplotten zu diesem Zweck und zur betrügerischen Umgehung der Bestimmungen des Binnenmarkts verstecken, die sich nicht um den möglichen - jetzt realen - ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Schaden sorgen, der, ohne schwarzseherisch sein zu wollen, durch den Dominoeffekt auch für die umliegenden Küstengebiete eintreten kann. Ich glaube, damit ist genug gesagt, wir müssen jetzt nach vorn schauen und aus der unmittelbaren Vergangenheit lernen.
Die galicische Regierung hat erklärt, dass sie den Hilfen für die Geschädigten keinerlei Beschränkungen setzen wird. Die spanische Regierung und die Europäische Kommission kündigen Maßnahmen an. Aber Situationen wie diese dürfen sich nicht wiederholen, und die Folgen müssen beseitigt und weitere Schäden, die sich noch auf andere Regionen von Galicien oder Portugal ausweiten können, verhindert werden, denn die Gefahr bleibt bestehen.
Wir alle werden für die Maßnahmen dankbar sein, die ergriffen werden, vor allem jene, die an unseren Küsten leben, arbeiten und leiden.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs meine tief empfundene politische Solidarität mit unseren Nachbarn und Freunden Galiciens wegen des Leids, das diese Tragödie ihnen jetzt und in der Zukunft verursacht bzw. verursachen wird, zum Ausdruck bringen.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen daher keine Mühen scheuen, um zu helfen, das Ausmaß der Folgen der Katastrophe so weit wie möglich zu mildern und den am schlimmsten Betroffenen die erlittenen Schäden zu kompensieren. Die Katastrophe des Erdöltankers 'Prestige' muss uns Anlass für einige Überlegungen sein. Die erste lautet, dass dieser Unfall gründlich untersucht werden muss, nicht nur hinsichtlich der Sicherheitsvorschriften der Europäischen Union zu diesem Verkehrsträger, sondern auch hinsichtlich des Grundes, warum das Schiff diese Route eingeschlagen hatte, als es, nachdem es erst nach Westen gefahren war, plötzlich nach Süden abschwenkte und nur dreißig Meilen vor den portugiesischen Hoheitsgewässern sank. Die zweite lautet, dass man sich darüber im Klaren sein muss, dass die Katastrophe früher oder später auch die Nordküste Portugals schwer treffen kann, und die Europäische Union muss auch Hilfen für Portugal vorsehen, um dessen Ressourcen für Mobilisierung, Überwachung und Prävention zu verstärken. Im Übrigen ist ja der Fischereisektor bereits betroffen. Schließlich besteht auch trotz der Tatsache, dass die Auswirkungen der Tragödie in vielen Bereichen der Volkswirtschaft deutlich spürbar sein werden, kein Zweifel, dass der Fischereisektor und die Aquakultur am stärksten leiden werden.
Ich halte es daher für unerlässlich, dass im Rahmen der zu mobilisierenden Hilfen daran gedacht wird, einen speziellen Notstandsplan für diese Sektoren aufzustellen. Ich glaube nicht, dass die von Kommissar Fischler angekündigten 117,7 Mio. Euro für Spanien und die 15 Mio. Euro für Portugal diese Probleme lösen können, und zwar nicht nur wegen des begrenzten Gesamtbetrags, sondern auch, weil in Bezug auf Portugal die Möglichkeit offen gelassen bleiben sollte, den Betrag aufzustocken, wenn sich die Situation an seiner Küste verschlimmert.
Zudem muss man sich bewusst sein, dass bei einer längeren Aussetzung der Fischereitätigkeit eine Entschädigung allein nicht genügt. Man muss möglicherweise andere weiter gehende Maßnahmen ins Auge fassen, um diesen Fischern eine alternative Arbeit anzubieten, beispielsweise mittelfristig das Fischen in anderen Gewässern.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, die Havarie des Öltankers ?Prestige? in der Nähe der galicischen Küste ist ein Unglück, wie es nach dem Unglück der ?Erika? in der Union nicht mehr hätte passieren dürfen. Die Mitgliedstaaten haben sich zu der Praxis verpflichtet, dass die Verladehäfen für die Bewertung des Zustands der Schiffe verantwortlich sind und gegebenenfalls das Auslaufen eines Schiffes verhindern müssen, wenn keine Reparaturen vorgenommen worden sind und das Risiko als zu groß eingeschätzt wird.
Diese Praxis betrifft die Kandidatenländer leider noch nicht, und auch dieses Schiff wurde in einem Ostsee-Hafen beladen. Das Risiko war gerade in der Ostsee sehr groß, wo es einen intensiven Schiffsverkehr gibt und oft Stoffe transportiert werden, deren Schaden für die Ökologie der Ostsee einfach völlig unhaltbar ist.
Als Anwohner der Ostseeküste möchte ich den Bewohnern von Galicien und all denen, deren Erwerbstätigkeit jetzt in hohem Grade gefährdet ist, mein tiefempfundenes Mitgefühl aussprechen.
Es liegt auf der Hand, dass die Verantwortlichkeit der Häfen für den Zustand der Schiffe nicht ausreicht. Auch die Frachteigner müssen zur Verantwortung gezogen werden, denn auch sie haben ein ureigenes Interesse daran, dass die Transporte verantwortungsbewusst und sicher erfolgen. Zum anderen müssen die Praktiken und Bedingungen der Versicherungsgesellschaften bei Bedarf durch Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft so geändert werden, dass die preiswerteste Alternative für den Reeder nicht in der Versenkung seines in Seenot geratenen Schiffes liegt. Die Rechtsvorschriften für Versicherungsfragen müssen bedingen, dass die Rettung eines Schiffes möglich und für den Versicherungsnehmer am günstigsten ist.
Zu diesen Praktiken müssen wir schnell und ohne Ausnahmen übergehen. Leider sind die Gesetzgeber immer dann klug und energisch, wenn der Schaden passiert ist. Wenn dieser aber langsam wieder in Vergessenheit gerät, werden keine energischen und klugen Maßnahmen ergriffen, um entsprechende Schäden zu vermeiden. Im Gegenteil: Es setzt ein geschäftiger Rückzug Richtung Heimat und ein Kampf zur Verlängerung der Übergangsfristen ein, weil man die Regelungen auf einem billigen Weg umgehen will. Wir brauchen als Fortsetzung des ?Erika?-Pakets ein ?Prestige?-Paket, dessen schnelle Vorbereitung die Kommission unverzüglich in Angriff nehmen sollte.

de Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst will ich Herrn Miller antworten, da ich den Eindruck habe, dass er falsch informiert ist.
Ich habe hier für Sie die genauen Bewegungen der Prestige in den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002, die mir von der Seebehörde der Bahamas zur Verfügung gestellt wurden.
Im Jahr 1999 lief sie den Hafen von Rotterdam an, und das war das letzte Mal, dass sie in einem europäischen Hafen einer gründlichen Inspektion gemäß dem Memorandum von Paris unterzogen wurde. Dann lief sie vor Beginn des Sommers in den Hafen von Kalamata in Griechenland ein, und ich habe mich an den Hafen und die dortigen Behörden gewandt, um zu erfahren, wie der Zustand der Prestige in Griechenland war, doch sie wurde nicht gemäß dem Memorandum von Paris inspiziert. Danach steuerte das Schiff den Hafen von Gibraltar an, und auch in diesem Fall wandte ich mich an die britischen Behörden mit der Frage, warum keine Kontrolle stattfand.
Allerdings habe ich nicht nur wegen der Prestige nachgefragt. Ich habe mich bei den griechischen und britischen Behörden nach der Anwendung der bestehenden Vorschriften erkundigt, der Richtlinie, die die Kontrolle durch die Hafenbehörden verlangt und deren Bestimmungen sich praktisch mit dem Memorandum von Paris decken. Ich fragte nach den Kontrollen und der Anwendung der derzeit bestehenden Richtlinie in diesen Häfen - in Kalamata und in Gibraltar.
Ich muss Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, dass ich über gewisse statistische Angaben verfüge. In Gibraltar wurden 1999 fünf Schiffe kontrolliert, 2000 waren es sechs, 2001 zwei und 2002 zwölf. Das sind die Zahlen.
Deshalb betone ich, dass die Gesetze überprüft werden müssen, um zu gewährleisten, dass diese Inspektionen durch die Hafenbehörden in allen Häfen der Europäischen Union auch wirklich stattfinden. Denn die Kontrollen der Hafenbehörden haben einen Abschreckungseffekt, sie sollen solche unter dem Standard liegenden Schiffe fern halten, und das muss in allen Häfen geschehen. Denn wenn wir Löcher in unserem Netz und unserem System zulassen, dann wird es als Ganzes geschwächt. Das will ich damit zum Ausdruck bringen. Es geht nicht gegen diesen oder jenen Hafen. In diesem Fall sind diese beiden involviert: Kalamata und Gibraltar. Und ich habe die Informationen angefordert.
Aber das Problem ist nicht nur der eine oder der andere Hafen. Das Problem ist, dass es eine ökologische Katastrophe gab, die wir hätten verhindern müssen, die wir vielleicht verhindert hätten, wenn die Vorschläge der Kommission in Kraft getreten wären. Und ich möchte, dass der Dank und die Anerkennung auf alle Mitglieder der Generaldirektion Verkehr ausgedehnt wird, die, wie man sagt - entschuldigen Sie den Ausdruck -, wie die 'Pferde' gearbeitet haben, das heißt, außerordentlich hart, ohne auf die Zeit zu schauen, sodass wir knapp drei Monate nach dem Unglück der Erika diesem Parlament und dem Ministerrat ein kohärentes und globales Paket vorlegen konnten, um zu verhindern, dass sich solche Probleme wiederholen. So sieht es aus.
Ich spreche davon, dass nur 23 Monate vergangen sind. Und gerade, weil erst 23 Monate vergangen sind und weil es an Ambition fehlte - wie wir alle wissen -, ist wieder ein Unglück geschehen. Wie viele noch? Darum geht es mir. Könnte es nicht sein, dass in der Zeit bis Juni 2003 oder bis Februar 2004 ein Unglück in der Ostsee, im Mittelmeer, im Atlantik oder an irgendeiner anderen Küste der Europäischen Union geschieht, weil die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt worden sind?
Meine Damen und Herren! Wir müssen fordern - und das habe ich mit einem Schreiben an die Minister getan -, dass sie jetzt zur Anwendung kommen. Das Problem ist, dass die Regierungen nicht konsequent sind. Die Staats- und Regierungschefs sagten in Nizza, dass die Ingangsetzung dieser Maßnahmen vorgezogen werden müsse, und dann setzen sie sie nicht um...

Gegen einige von ihnen ist ein Verstoßverfahren wegen ausbleibender Umsetzung eröffnet worden, wobei es nicht schon um die neuen Normen geht, sondern um die bestehenden, die viel weniger streng sind und viel leichter erfüllt werden können.
Unser Vorschlag besagte, dass die Einhüllen-Öltanker der Kategorie 1, das heißt, die größten, eine maximale Lebensdauer von 23 Jahren haben dürfen. Denn es besteht eindeutig ein Konstruktionsproblem in Verbindung mit der Ermüdung der Metalle infolge der Erschütterungen durch die See, das nach etwas mehr als zwanzig Jahren auftritt. Und was ich bedauere, ist, dass gerade dieser Vorschlag von uns nicht angenommen wurde und das Alter von 23 auf 27 Jahre heraufgesetzt wurde. Daraus entstehen die Probleme, die wir jetzt haben.
Zu den Hilfen. Daran arbeiten wir im Moment. Es wird Hilfen seitens der spanischen Behörden geben. Und natürlich gibt es den FIPOL-Fonds. Und ich weise darauf hin, dass sich ein Experte der Generaldirektion Verkehr in Spanien aufhält, der mit den spanischen Behörden zusammenarbeitet, wie seinerzeit mit den französischen, um die Auszahlung aller dieser Hilfen und dieser Entschädigungen für die verschiedenen Betroffenen zu erleichtern.
Wir prüfen derzeit auch Fragen im Zusammenhang mit der Fischerei, um zu sehen, welche Möglichkeiten der Unterstützung sich vielleicht in Bezug auf den IFOP-Fonds ergeben. Wir prüfen die Möglichkeit der Anwendung des Solidaritätsfonds, aber das wird wohl nicht gehen - das sage ich ganz deutlich. Die Schwellen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds sind so hoch, dass wir mit den Schäden hoffentlich nicht diese Zahlen erreichen, denn das wäre eine ungeheure Tragödie. Wir würden über einen Betrag von mehr als 3 Milliarden Euro sprechen. Hoffen wir, dass wir diese Grenze nicht erreichen.
Daher prüfen wir auch die Unterstützung, die geleistet werden kann, wenn zwar nicht die 3 Milliarden Euro erreicht werden, aber die Region Galicien entscheidend geschädigt wird, ein Grund und eine Situation, die auch Anlass wären, eine Hilfe durch diesen Solidaritätsfonds in Gang zu setzen.
Ich hoffe, dass Portugal in diesem Fall der Tragödie entrinnen kann. Die Winde werden es hoffentlich verhindern, dass der Ölteppich diese Küstenabschnitte erreicht. Ich würde mir wünschen, dass er auch nicht weiter an die spanische Küste gespült wird, aber hoffen wir, dass zumindest die portugiesische sauber bleibt. Auf jeden Fall ständen die Mittel, falls die portugiesische Küste ebenfalls betroffen würde, dort ebenfalls zur Verfügung, in der gleichen Form und der gleichen Weise, wie sie den spanischen Behörden und den spanischen Betroffenen bereitgestellt werden.
Meine Damen und Herren, die schon gefassten Beschlüsse müssen in die Praxis umgesetzt werden. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die ein globales, zusammenhängendes Ganzes mit einer Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bilden, die zusammen mit der Kommission die entsprechende Anwendung der Normen gewährleistet. Eine Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die wir, solange über ihren Sitz nicht entschieden ist, mit vorübergehendem Sitz in Brüssel gründen werden. Es tut mir sehr leid, aber ich werde keinesfalls warten, bis man zu einer Einigung gelangt. Ich hoffe, sie wird noch vor Ende des Jahres gegründet.
Eine zweite Frage. Was die den Ländern obliegenden Aspekte betrifft - Verstärkung der Hafenkontrollen, Stärkung der Forderung der Klassifikationsgesellschaften -, so werden wir natürlich eine umfassende Untersuchung der Gründe des Geschehens - wie ich vorher sagte - der gesamten Kette anstellen, und ich werde hier das Ergebnis unserer Untersuchungen vorlegen: die gesamte Kette der Ereignisse, die zum Endresultat geführt haben, auch im Hinblick auf die Klassifikationsgesellschaften. Gleichzeitig werden wir von den Staaten der Union fordern, Zufluchtshäfen und -zonen zu benennen, um Situationen wie seinerzeit die mit der Erika, die auch zu den umstrittenen Elementen gehörte, oder in diesem Fall dem Problem der Prestige, zu begegnen.
Rigorosität der Anwendung, der Anwendung und der Forderung nach Einhaltung der Vorschriften. Wir sprechen davon, noch weiter zu gehen. Ich habe es ganz deutlich gesagt: Internationale Schifffahrtsorganisation, Korridore für gefährliche Produkte, Sicherheitsabstände auf See, spezielle Kontrolle bei Durchfahrten und Meeresengen, größere Kompetenzen für die Küstenstaaten. Dies alles im Rahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation, wobei das Seerecht an die tatsächlichen Anforderungen und die neuen Situationen des 21. Jahrhunderts angepasst wird. In der Zwischenzeit muss die Frage der Verantwortung gründlicher behandelt werden, muss der COPE-Fonds als Ergänzung des FIPOL-Fonds erneut dem Ministerrat vorgelegt werden; die Frage der strafrechtlichen Haftung muss wieder im Ministerrat behandelt werden, und die Minister müssen angehalten werden, in allen Mitgliedstaaten die Forderung nach Schiffen mit Doppelhülle durchzusetzen - das ist meiner Ansicht nach mit einer Verwaltungsvorschrift überall möglich -, wenn es um den Transport der besonders gefährlichen und die Umwelt verunreinigenden Produkte wie Schweröl geht.
Herr Savary sprach von einem autonomen europäischen Sicherheitsraum des Seeverkehrs. Dies ist wirklich eine Frage, die man natürlich im Rahmen der Diskussionen im Konvent und in der nächsten Regierungskonferenz stellen könnte. Sie können sich denken, dass ich mich ganz sicher nicht gegen diese Vorschläge wenden werde.
Zum Abschluss will ich Frau Grossetête sagen, dass ich in der Tat bei allem, was in diesen Tagen geschieht, einzig und allein einen tiefen Zorn verspüre, eine große Wut, da ich weiß, dass wir es hätten verhindern können und es nicht getan haben.
(Beifall)

Der Präsident. -
Frau Kommissarin, Frau Miguélez Ramos möchte Ihnen noch eine Zusatzfrage stellen.

Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident, ich möchte nur eine ganz kurze Anfrage an die Frau Kommissarin stellen.
Erstens möchte ich Ihnen als Galicierin für Ihre Solidaritätsbekundung in Ihrer Rede hier danken und Sie bitten, wenn möglich, dem Verkehrsausschuss einen Bericht über die Umsetzung der gerade genannten Hilfen - bezogen auf diesen Fall natürlich - vorzulegen, und konkret möchte ich im Zusammenhang mit dem FIPOL wissen, ob Sie uns einen Bericht über die Zeiträume, in denen dieser Versicherungsfonds die Hilfen an die Betroffenen auszahlt, vorlegen können.

de Palacio
Herr Präsident, ich möchte Ihnen nur ganz kurz sagen, dass ich eine besondere Zuneigung zu Galicien habe und diese Tragödie für mich konkrete Namen, Gesichter und Landschaften hat, was den Schmerz zweifellos noch stärker fühlbar macht.
Das heißt nicht, dass ich, als das Unglück der Erika geschah - und das war an der französischen Küste -, anders gehandelt habe. Ich war in der Bretagne, und morgen werde ich nach Galicien reisen.
Auf jeden Fall wird es für mich eine Genugtuung sein, alle Angaben über die Frage des FIPOL-Fonds, über die Analysen, die wir zur etwaigen Anwendbarkeit des Solidaritätsfonds durchführen, über alle diese Elemente vorlegen zu können, und ich werde auch Kommissar Fischler um Informationen über die Fischereifragen bitten, wenngleich ich annehme, dass er im Rahmen des Fischereiausschusses umfassende Erläuterungen geben wird.
Der Präsident. -
Vielen Dank Frau Kommissarin de Palacio!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgen die Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 50 GO).

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die sechs Entschließungsanträge zur Lage im Sudan:
B5-0593/2002 eingereicht von den Abgeordneten van den Bos und Sanders-ten Holte im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage der Menschenrechte im Sudan;
B5- 0594/2002 eingereicht von den Abgeordneten Sjöstedt und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Sudan;
B5-0601/2002 eingereicht von den Abgeordneten Maij-Weggen und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage im Sudan;
B5-0604/2002 eingereicht vom Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Lage im Sudan;
B5-0605/2002 eingereicht von den Abgeordneten Carlotti und anderen im Namen der PSE-Fraktion zu den Menschenrechten im Sudan;
B5-0610/2002 eingereicht von den Abgeordneten Schörling und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Sudan.

van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! Diese Aussprache über den Sudan zeitigt schon Erfolg, ehe sie begonnen hat. Die Einladung zur Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU wurde inzwischen zurückgezogen. Der Zusammenarbeit im Geiste des Cotonou-Abkommens ist es abträglich, dass der Vorschlag des Sudan von den AKP-Staaten angenommen wurde.
Haben diese Staaten wirklich geglaubt, wir könnten eine Tagung in einem Land abhalten, in dem die Menschenrechte noch immer andauernd massiv verletzt werden? In einem Land, in dem Frauen und Kinder gekidnappt und versklavt werden? In einem Land, in dem Bombardements die Bevölkerung im Süden jahrelang heimsuchen konnten und in dem sich die westlichen Ölgesellschaften zwar um die Interessen ihrer Aktionäre kümmerten, die Augen vor den Opfern der Massaker indes verschlossen?
Erfreulicherweise gibt es dort jetzt offensichtlich einen Waffenstillstand, aber wie lange wird er halten? Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ist erst dann möglich, wenn dauerhafter Friede herrscht, die Regierung sämtliche Freiheiten wieder sicherstellt und all den abscheulichen Ungerechtigkeiten ein Ende setzt. Nur dann haben Aussprachen wie die heutige wirklich nachhaltigen Erfolg.

Schwaiger (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, heute Nachmittag müssen wir im Rahmen dieser Dringlichkeit auch über den Krieg im Sudan sprechen, einem der größten und bevölkerungsreichsten Länder Afrikas. Seit 19 Jahren tobt der Bürgerkrieg. Über zwei Millionen Menschen haben durch diesen Krieg ihr Leben verloren. Unendliches Leid ist über die Bevölkerung im Süden des Sudans gekommen, die für eine kulturelle, politische und wirtschaftliche Autonomie kämpft.
In dem von der Regierung beherrschten größeren Teil des Sudans gibt es keine Meinungs- und Religionsfreiheit, keine Möglichkeit, sich friedlich zu versammeln. Die Menschenrechte werden nach wie vor mit Füßen getreten. Flächenbombardements der Regierung suchen die südlichen Regionen heim bei schweren Verlusten für die Bevölkerung. Mehr als 200 Todesurteile wurden ohne ordentliches Verfahren durch Eilgerichte im Dafour-Staat verhängt. Die Ölfunde im Sudan haben bisher zu keiner Umkehr zum Frieden geführt. Im Gegenteil, sie dienen dazu, die Kriegskasse der Regierung in Khartoum aufzufüllen.
Es gibt einen Lichtblick: die Friedensverhandlungen in Machakos in Kenia, die zu einem Waffenstillstandsabkommen geführt haben, das ausgearbeitet wurde, aber noch nicht eingehalten wird. Zunächst muss der ungehinderte Zugang der Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung im Süden des Sudans ermöglicht werden.
Es muss auch zu einem dauerhaften Waffenstillstand beiderseits führen, der von allen eingehalten wird. So lange diese Krise noch im Gange ist und der Friedensprozess noch nicht weit genug fortgeschritten ist, gibt es keine Möglichkeit, die 6. Tagung der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Frühjahr 2003 im Sudan abzuhalten. Wir werden jedenfalls nicht dorthin gehen, so lange die Zustände dort, so wie sie jetzt sind, andauern. Wir hoffen aber, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der Botschafter Sudans hier auf diplomatischem Wege sehr viel tut, um den Frieden schneller voranzubringen. Wir appellieren daher an die afrikanischen Staaten, die nächste AKP-EU-Versammlung in einem anderen, friedlicheren Land Afrikas zu organisieren. Mauretanien, das die Aufgabe übernehmen will, sollte dazu ausdrücklich ermuntert werden.
Belder (EDD).
Herr Präsident! Die Not im Sudan ist ganz akut geworden. Wir brauchen nur einen Blick auf den Titel des jüngsten Berichts der International Crisis Group zu werfen: 'Ending starvation as a weapon of war in Sudan'. Tatsächlich, Hungersnot und Hungerstod werden im Sudan massiv als Kriegswaffen eingesetzt.
Wie in dem Bericht ebenfalls gesagt wird, können wir uns jedoch wirklich keine Vorstellung davon machen, wie schlimm die Not ist, weil die Gebiete, in denen der Krieg unvermindert wütet und diese Waffen angewandt werden, abgelegen sind. Inzwischen haben die Konfliktparteien offensichtlich eine Vereinbarung über die Verlängerung des Memorandums über humanitäre Hilfslieferungen und der Einstellung der Feindseligkeiten bis zum 31. März unterzeichnet.
Trotz dieser mutigen Entwicklung zeigt der Beschluss, dass die endgültige Friedensregelung noch nicht erzielt worden ist. Grundlegende Streitfragen wie die gerechte Verteilung der Macht und der Einnahmen aus Ölquellen müssen noch auf eine für beide Seiten annehmbare Weise gelöst werden. Jetzt aber, da die Verhandlungen erst wieder im Januar aufgenommen werden, darf der internationale Druck auf die Konfliktparteien, eine endgültige Friedensregelung treffen, keinesfalls nachlassen, und mit Sicherheit nicht jetzt, da offensichtlich eine Lösung für den bereits seit 19 Jahren schwelenden Konflikt in Sicht ist. Schätzungen zufolge verloren schon mehr als 2 Millionen Menschen ihr Leben. Doppelt so viele sind obdachlos, und zahllose Gräueltaten wurden begangen. Insbesondere die Christen im Süden hatten schwer unter der Gewalt der Moslems im Norden zu leiden.
Ich rufe den Rat und die Kommission deshalb zu einem überaus umsichtigen Handeln während der für den 9. und 10. Dezember geplanten Visite der EU-Troika im Sudan auf. Erst nach Unterzeichnung einer umfassenden Friedensregelung können sich die Beziehungen zwischen der EU und dem Sudan normalisieren.
Abschließend möchte an den Rat, die Kommission sowie die Mitgliedstaaten appellieren, wenn möglich in Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung die Gerüchte über eine potenzielle Wiederbelebung des Finanzzentrums der El Kaida gewissenhaft zu prüfen. Letzten Endes, und das dürfen wir nicht vergessen, beherbergte der Sudan, wie Ihnen allen wohl bekannt, zwischen 1991 und 1996 Osama bin Laden, und deshalb wäre es recht nützlich zu wissen, ob in dieser Richtung noch immer Aktivitäten vor sich gehen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Wir müssen die Lage im Sudan sehr differenziert betrachten. Im Norden haben wir es mit einem problematischen Regime zu tun, in dem aber durchaus auch eher reformerische Kräfte tätig sind, die von Ägypten gefördert werden. Im Süden haben wir einen brutalen, blutigen Bürgerkrieg, den auf den Konflikt Islam-Christentum zu reduzieren simplifiziert wäre. Es gibt auch Konflikte zwischen Muslimen untereinander oder auch zwischen christlichen Stämmen, wenn auch der Hauptkonflikt zwischen Christen und Muslimen ist.
Das zeigt, dass es sich in Wahrheit nicht um einen Religionskrieg handelt, sondern um Stammeskonflikte, um ethnische Konflikte, die systematisch - und das muss man einmal sagen - von interessierten Kreisen geschürt werden, auch von interessierten Kreisen in den Ölkonzernen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass diese Entschließung es einmal ganz deutlich anspricht: die problematische Rolle gewisser Rohstoffinteressen, die es auch im Kaukasus und im Kongo gibt, und den Missbrauch ethnischer Konflikte, um brutal den eigenen Profit zu mehren. Deshalb sind wir als Europäer nicht nur in besonderer Weise gefordert, auf die Menschen im Sudan einzuwirken, an einer Friedenslösung mitzuarbeiten und Druck auf alle Konfliktparteien auszuüben, sondern wir sind auch verpflichtet, uns einmal ganz ernstlich mit unseren europäischen Ölgesellschaften, die dort tätig sind, auseinander zu setzen und ihnen klar zu machen, wie groß ihre Verantwortung für diese strategisch wichtige Weltregion und für die Menschen dort ist.
della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, es stimmt, dass der Krieg im Sudan das Ergebnis bestimmter Interessen und ethnischer Konflikte ist, doch muss meines Erachtens auch der religiöse Charakter der gegenwärtigen Auseinandersetzung hervorgehoben werden. Wir können die Anwendung des islamischen Gesetzes in den Institutionen nicht hinnehmen und müssen demnach den Druck auf die sudanesische Regierung verstärken, damit es abgeschafft wird. Ebenso wenig können wir die schweren Verletzungen der Grundrechte von Nicht-Muslimen, die erzwungenen Glaubensübertritte, die Zwangsehen und die Versklavung tolerieren.
Wir können keine politische Lösung unterstützen, die einen Schritt zurück in die Vergangenheit und die Anwendung des Grundsatzes 'cuius regio, eius religio' bedeuten würde. Wir sollten uns für die Sache jener Kräfte im Süden und im Norden einsetzen, die einen weltlichen Staat und demokratische Institutionen fordern. Die Lösung kann und darf nicht in einer Teilung der Welt auf der Grundlage des religiösen Glaubens bestehen.

Ford (PSE).
Herr Präsident, ich sehe vielleicht nicht aus wie Herr Schulz, aber ich vertrete ihn hier. Die sozialistische Fraktion ist zutiefst beunruhigt über den anhaltenden Bürgerkrieg, der in den letzten 19 Jahren rund zwei Millionen Tote gefordert hat. Natürlich begrüßen wir die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung im Sudan und der SPLA am 15. Oktober. Wir werden sehr genau darauf achten, ob die Regierung ihre Zusicherung, die Menschenrechte und den Rechtsstaat zu achten, auch einhält und ob Schritte zur Demokratisierung unternommen werden, die zur Errichtung einer demokratisch gewählten Exekutive und Legislative führen.
Wir ersuchen die Kommission, uns einen Bericht über mögliche missbräuchliche Verhaltensweisen europäischer Erdölgesellschaften gegenüber lokalen Gemeinschaften in den Erdöl produzierenden Gebieten vorzulegen. Wir sind keinesfalls dafür, dass die Parlamentarische Versammlung AKP-EU im nächsten Jahr im Sudan zusammentritt. Vielleicht wird das zu einem späteren Zeitpunkt einmal möglich sein, aber wir müssen sehen, wie sich die Dinge im Sudan entwickeln. Wir brauchen einen Dialog zwischen dem Sudan und der Europäischen Union, aber ehe wir wieder normale Beziehungen aufnehmen, würden wir gern Fortschritte bei der Beendigung des Terrorismus und der Unterstützung terroristischer Gruppierungen, Fortschritte hinsichtlich religiöser Toleranz und auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie natürlich die Beendigung des Bürgerkrieges sehen.

Monti
Herr Präsident, die Förderung einer friedlichen Lösung und die Wahrung der Menschenrechte und des humanitären Rechts stehen nach wie vor im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen der Kommission und dem Sudan. Der gegenwärtige Konflikt und die andauernden Menschenrechtsverletzungen sind, wie in mehreren Redebeiträgen zu Recht hervorgehoben wurde, das Haupthindernis für die sozioökonomische Entwicklung des Landes. Die Kommission ist fest davon überzeugt, dass die Wahrung der Menschenrechte eine Wiederaussöhnung im Sudan ermöglichen würde.
Gemäß den vom Rat im Juni 2002 angenommenen Schlussfolgerungen beabsichtigt die Union ein schrittweises Vorgehen. Bis zum Abschluss eines Friedensabkommens wird die EU den politischen Dialog auf der Grundlage der Verpflichtungen, welche die sudanesische Regierung für 2002 im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats eingegangen ist, fortführen und dabei der Unterzeichnung eines Friedensabkommens besondere Aufmerksamkeit widmen.
Sobald ein solches Abkommen zustande gekommen ist, wird die Union damit beginnen, ihre Beziehungen zum Sudan im Rahmen des Cotonou-Abkommens zu normalisieren, indem sie sie insbesondere auf die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit ausrichtet. Gleichzeitig werden wir den Friedensprozess und die Lösung der Konflikte fördern. Es ist vorgesehen, nach Abschluss des Friedensabkommens oder zu einem von der Kommission als angemessen erachteten Zeitpunkt, nach Konsultation der Mitgliedstaaten ein nationales Strategiepapier und ein nationales Richtprogramm zu unterzeichnen.
Ich möchte, auch im Zusammenhang mit einigen hier angesprochenen speziellen Punkten, hinzufügen, dass die Kommission an dem für Dezember geplanten Besuch der Troika im Sudan teilnehmen wird, in dessen Verlauf eine Auswertung des politischen Dialogs EU/Sudan 2002 erfolgen wird. Ich möchte gleichwohl betonen, dass die Durchführung der im nationalen Strategiepapier vorgesehenen Maßnahmen von den Fortschritten des politischen Dialogs abhängig sein wird.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende fünf Entschließungsanträge:
B5-0591/2002 eingereicht von den Abgeordneten Johan van Hecke und van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu den vom Militär begangenen Folterungen und Verbrechen und zur Lage der Menschenrechte in Bangladesch;
B5-0596/2002 eingereicht vom Abgeordneten Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Bangladesch;
B5-0602/2002 eingereicht von den Abgeordneten Thomas Mann und Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Menschenrechten in Bangladesch;
B5-0606/2002 eingereicht von den Abgeordneten Carrilho und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Bangladesch;
B5-0609/2002 eingereicht von den Abgeordneten Lambert und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Bangladesch.

van den Bos (ELDR).
Gewaltakte haben Bangladesch seit seiner Gründung heimgesucht. Von Anfang an wurde das politische System durch Mord, Rache und Rivalität zwischen den einflussreichsten Familien unterminiert. Die Spirale der unaufhörlichen Vergeltung wurde nicht durchbrochen. Im Gegenteil, die Lage verschlimmert sich immer mehr. Insbesondere auch durch die Zunahme radikaler islamistischer Gruppen. Die Regierung ist leider nicht um den Abbau der Spannungen und die Lösung der Probleme bemüht. Mitglieder des Parlaments werden verhaftet. Im großen Stil kommt es zu willkürlichen Festnahmen, und die Menschen werden in den Gefängnissen gefoltert oder sogar ermordet.
Die Europäische Union muss sich im Rahmen des Kooperationsabkommens, das wir mit diesem Land geschlossen haben, aktiv mit der Situation in Bangladesch befassen. Eine bedingungslose Fortsetzung der Zusammenarbeit kann es nicht geben, wenn die Menschenrechte weiterhin massiv verletzt werden. Wir müssen auf die Errichtung einer Nationalen Menschenrechtskommission bestehen, die unabhängige Untersuchungen durchführt, und die Straffreiheit muss ein Ende haben. Polizei und Militärs müssen Gewalt verhindern und bekämpfen, anstatt Öl ins Feuer zu gießen. Entscheidend für eine Lösung ist die Wiederherstellung eines Mindestmaßes an Vertrauen zwischen der Regierung und der Opposition.
Die Zukunft darf nicht ewig die Geisel der Vergangenheit bleiben. Die Entwicklung dieses verarmten Landes wird nicht gelingen, wenn sich die Gewaltakte unvermindert fortsetzen können.

Mann, Thomas (PPE-DE)
Herr Präsident! Die Eskalation der Gewalt in Bangladesch in den vergangenen Wochen hat eine neue Dimension erreicht. Allein im Oktober wurden in der Militäroperation Clean Heart rund 40.000 Soldaten mobilisiert unter dem Vorwand, gegen steigende Kriminalität und privaten Waffenbesitz vorgehen zu wollen. Dabei wurden mehrere Tausend Menschen verhaftet.
Aus unabhängigen, zuverlässigen Quellen wissen wir, dass diese Militäroperation der islamistischen Regierung in Bangladesch vor allem gegen ihre Regimekritiker gerichtet war. Unter den Verhafteten sind Mitglieder des Parlaments aus den oppositionellen Parteien, auch der frühere Minister Chowdhury. Auch Verantwortliche von unliebsamen NGO gehören dazu. Sie wurden ohne jede gesetzliche Vollmacht von den Armeeeinheiten verschleppt. Die meisten Verdächtigen sind Angehörige oder Sympathisanten der Hindus. Diese aber leben seit Jahrzehnten als Minderheit friedlich mit der Mehrheit der Muslime zusammen.
Die zunehmende, radikale Islamisierung der Gesellschaft und der politisch Herrschenden bereitet immer größere Probleme im Alltag. Die Verhafteten sind von der Umwelt abgeschottet. Viele werden gefoltert. Hunderte von Verletzten mussten in Krankenhäusern behandelt werden. Allein im letzten Monat gab es 25 Tote. Die Behauptung der Armee, sie wären alle an Herzinfarkt gestorben, ist zynisch. Sie ist menschenverachtend und verstößt gegen die Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Die Position der EVP-ED-Fraktion ist eindeutig: Wir fordern die Regierung von Bangladesch dazu auf, zu Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und parlamentarischer Demokratie zurückzukehren. Die inhaftierten Parlamentarier und andere Unschuldige müssen freigelassen werden. Ich stimme Herrn van den Bos zu: Wir brauchen eine unabhängige Stelle, die eingerichtet werden muss, um die Verhaftungen, Misshandlungen und Tötungen zu untersuchen. Erst dann wird Bangladesch zur notwendigen innenpolitischen Stabilität zurückkehren können.
Auch die Europäische Union, Herr Kommissar Monti, muss ihren Beitrag leisten. In unserer Entschließung haben wir parteiübergreifend die Kommission aufgefordert, Beobachter nach Bangladesch zu senden, und zwar bevor es zu weiteren Diskriminierungen und Verfolgungen kommt.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bangladesch basiert auf der konsequenten Einhaltung der Menschenrechte und auf demokratischen Prinzipien. Sollten diese unvermindert weiter verletzt werden, müssen wir politischen Druck ausüben, und dann muss es uns auch gelingen, eine solche Kooperation einmal auszusetzen. Solche wichtigen Signale sind überall in den asiatischen und auch in anderen Ländern bekannt. Wir von der SAARC-Delegation können das immer wieder bestätigen.
Wir hoffen also auf Einsicht bei den Verantwortlichen in Bangladesch, Einsicht auch aufgrund des großen Drucks, der innerhalb von SAARC erzielt werden kann. Erst dann können die seriösen Gesprächspartner in Bangladesch auf internationaler Ebene ernst genommen werden.
Ford (PSE).
Herr Präsident, am 17. Oktober dieses Jahres leiteten 40 000 Angehörige der Streitkräfte in Bangladesh die Operation Clean Heart ein. Sie weitete sich zu Razzien und Durchsuchungen von Haus zu Haus aus, die sich speziell gegen Anhänger der Awami-Liga, Parteifunktionäre, die Hindu-Gemeinschaft und Angehörige der Oppositionsparteien richteten. Tausende wurden verhaftet und in Einzelzellen gesteckt. Es heißt, dass 25 Personen nach Folterungen während der Haft verstorben sind. Die Behauptung, ihr Tod sei durch Herzinfarkt eingetreten, ist einfach unglaubwürdig.
Wir fordern die Regierung von Bangladesh auf, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen, wer die Schuldigen sind, wir fordern die Freilassung von Parlamentsabgeordneten und Führern von Oppositionsparteien sowie die Schaffung eines nationalen Menschenrechtskomitees in Bangladesh. Wir ersuchen die Kommission, im Rahmen des Kooperationsabkommens Verbindung zur Regierung von Bangladesh aufzunehmen, um eine Beendigung der Übergriffe und den Schutz der Menschenrechte zu erreichen, und bitten darum, das Europäische Parlament auf dem Laufenden zu halten.

della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, die italienischen Radikalen unterstützen den eingereichten Entschließungsantrag. Während eines Treffens, das ich zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen vor einigen Tagen in Brüssel mit der ehemaligen Ministerpräsidentin von Bangladesch, Frau Sheikh Hasina, hatte, wurde uns die Situation dargestellt, die durch fortwährende Rechtsverletzungen, Repressionen und den missbräuchlichen Einsatz der Armee - de facto - zur Unterdrückung der bürgerlichen, ganz zu schweigen der politischen Rechte Tausender von Bürgern dieses Landes gekennzeichnet ist. Meines Erachtens sollte die Kommission Schritte unternehmen, um den Abzug des Militärs zu fordern, das ohne eine richtige Rechtsgrundlage als Polizei- oder politisches Unterdrückungsinstrument eingesetzt wird.
Im Januar dieses Jahres sagte Kommissar Patten in Beantwortung einer Anfrage des Parlaments, die Lage in Bangladesch verbessere sich und die Kommission würde sich für ein Monitoring einsetzen. Alle aus dem Land kommenden direkten und indirekten Nachrichten beweisen jedoch, dass die Situation in Wirklichkeit eine sehr gefährliche und äußerst Besorgnis erregende Wende genommen hat, weshalb wir die Kommission ersuchen, aktiv zu werden.
Monti
. (EN) Herr Präsident, politisch motivierte Gewalt und Konfrontation sowie die Situation auf dem Gebiet von Recht und Ordnung geben der Bevölkerung von Bangladesh seit Jahren Anlass zu großer Sorge. Die Europäische Union und die internationale Gebergemeinschaft generell sind sich vollauf bewusst, dass sich die Situation auf dem Gebiet von Recht und Ordnung im letzten Jahr verschlechtert hat.
Die EU hat auf der 58. Tagung der UNO-Menschenrechtskommission in ihrer Rede unter der Überschrift ?Menschenrechte in der Welt' ihre Beunruhigung über die Verschlechterung der Lage im Bereich von Recht und Ordnung und über die Zunahme von Gewalt gegen Minderheiten deutlich gemacht.
Die Europäische Union ist in großer Sorge über die allgemeine Menschenrechtssituation und die ständig wiederkehrenden Berichte über Folterungen und Todesfälle während der Haft nach Einleitung der Operation Clean Heart, mit der der Niedergang von Recht und Ordnung in Bangladesh, den mehrere Abgeordnete vor wenigen Minuten angesprochen haben, aufgehalten werden soll.
Auch wir sind sehr beunruhigt über die möglicherweise einseitige Ausrichtung dieser Operation und über die Verzögerung oder das Ausbleiben von Reformen wie der Trennung von Judikative und Exekutive, der Einführung des Amts eines Bürgerbeauftragten und der Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtskommission. Die EU begrüßt daher die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Operation Clean Heart und zur allgemeinen Menschenrechtssituation in Bangladesh.
Es finden sich jedoch einige Punkte in der Entschließung, die unserer Auffassung nach die gegenwärtige Situation nicht mehr ausreichend widerspiegeln oder die durch die Realität vor Ort nicht belegt sind. Wenn man die Frage der politisch motivierten Gewalt gegen die Hindu-Gemeinschaft vor und nach den nationalen Wahlen betrachtet, kann man feststellen, dass Gewalt und Einschüchterung von Minderheiten dem Vernehmen nach deutlich abgenommen haben. Wir sollten die Regierung in einer klaren Botschaft auffordern zu gewährleisten, dass die Rechte und die Sicherheit aller Gemeinschaften von Minderheiten uneingeschränkt geachtet werden.
Was die Operation Clean Heart betrifft, ist festzustellen, dass die Gebergemeinschaften wie auch die Zivilgesellschaft während des ersten Amtsjahrs dieser Regierung mehrfach ihre Sorge über die Verschlechterung der Situation auf dem Gebiet von Recht und Ordnung zum Ausdruck gebracht haben. Die Regierung hat die Operation aufgrund dieses Drucks eingeleitet und aufgrund ihres Unvermögens, der Situation durch den Erlass neuer und die Verschärfung bestehender Gesetze beizukommen.
Wir halten zwar eine Verbesserung der Situation auf dem Gebiet von Recht und Ordnung für notwendig und wir sind bereit, die Regierung von Bangladesh in ihren Bemühungen, Recht und Ordnung wieder herzustellen, zu unterstützen , sind aber der festen Überzeugung, dass dies in einem rechtsstaatlichen Rahmen und unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte zu geschehen hat. Unter keinen Umständen können Ausnahmen von diesen Grundsätzen zugelassen werden. Deshalb wird die Europäische Kommission über ihre Delegation in Dhaka die Situation und die politischen Entwicklungen weiterhin sehr aufmerksam verfolgen.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende fünf Entschließungsanträge:
B5-0592/2002 eingereicht von den Abgeordneten van den Bos und Malmström im Namen der ELDR-Fraktion zum Iran;
B5-0595/2002 eingereicht von den Abgeordneten Boudjenah und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Fall von Hashem Aghajari im Iran;
B5-0603/2002 eingereicht von den Abgeordneten Gahler und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Fall von Hashem Aghajari im Iran;
B5-0607/2002 eingereicht von den Abgeordneten Izquierdo Rojo und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zum Todesurteil gegen Hashem Aghajari im Iran;
B5-0608/2002 eingereicht von den Abgeordneten Boumediene-Thiery und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Iran.

van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! Selbst wenn gegen Dr. Hashem Aghajari nicht die Todesstrafe verhängt wird, so bleibt Iran dennoch dazu verurteilt, durch seine erzkonservativen religiösen Führer beherrscht zu werden. Der Erfolg der Studentendemonstrationen kann nicht verschleiern, dass sich die Menschenrechtslage nicht verbessert, sondern geradewegs verschlechtert hat.
Steinigung von Frauen, öffentliches Erhängen, Folter und andere barbarische Praktiken sorgen dafür, dass Iran noch immer nicht die grundlegenden Anforderungen der Zivilisation erfüllt. Deshalb ist es erstaunlich, dass die Europäische Union der dritten Kommission der Generalversammlung der Vereinten Nationen keine Resolution über die Lage in Iran unterbreitet hat. Zahlreiche Mitgliedstaaten erklären, hohe Erwartungen an den Menschenrechtsdialog zu knüpfen, in Wahrheit aber setzen sie hohe Erwartungen in ihre lukrativen Geschäftsinteressen.
Die Europäische Union darf sich nicht hereinlegen lassen. Am Tage vor dem Eintreffen der europäischen Verhandlungsdelegation in Teheran wurden fünf Menschen öffentlich erhängt. Der Dialog darf kein Grund sein, um die Menschenrechtslage in Iran nicht auf die Agenda internationaler Foren zu setzen. Deshalb muss die Europäische Union im Frühjahr bei der Menschenrechtskommission in Genf eine Resolution einreichen. Selbstverständlich ist es wichtig, dass Iran nicht isoliert wird. Kontakte müssen geknüpft werden, die aber sollten sinnvoll genutzt werden, und die Reformer müssen so weit als möglich Unterstützung erfahren.
Mit einer Klausel über den politischen Dialog in einem künftigen Abkommen ist es nicht getan. Nach Ansicht meiner Fraktion kann ein Kooperationsabkommen nicht abgeschlossen werden, solange die Menschenrechte noch systematisch und massiv verletzt werden. Hilfe für terroristische Organisationen bildet ebenfalls ein Hindernis für diese Zusammenarbeit. Die Lage in dem Land wird von Tag zu Tag explosiver, und deshalb ist es auch höchste Zeit für wahre Reformen in Iran. Konstruktive Vereinbarungen mit diesem Land kann es erst dann geben, wenn die Wahrheit obsiegt und die Souveränität beim Volk liegt.

Markov (GUE/NGL)
Herr Präsident! Vor nicht einmal einem Monat, am 23.10., haben wir hier in diesem Parlament über die Menschenrechtssituation diskutiert. Wir haben alle gemeinsam die Todesurteile und die Steinigungen und allgemein verurteilt, wie dieses inhumane iranische System mit seinen Bürgern umgeht. Wir haben auch damals - zumindest meine Fraktion - bedauert, dass der Rat beschlossen hatte, keine Menschenrechtsentschließung zum Iran auf der nächsten Tagung der UN- Menschenrechtskommission einzubringen. Jetzt, kurz danach, wird jemand zum Tode verurteilt, der nichts anderes gemacht hat, als zu fordern: Denkt über alles nach! Lasst euch nicht eure Meinung nehmen, und folgt nicht a priori einem religiösen Dogmatismus!
In dieser Situation verhandelt die Europäische Union weiter über Kooperationsabkommen, über Wirtschaftszusammenarbeit. Die eine Formulierung der Entschließung halte ich für nicht ausreichend. Es ist natürlich gut, wenn in Zukunft in Kooperationsabkommen ein Hinweis auf Menschenrechte aufgenommen wird. Ich halte es aber für besser - und das sage ich im Namen meiner Fraktion -, dass es keine Kooperationsabkommen gibt und dass sie gar nicht erst geschlossen werden, solange die Menschenrechte nicht geachtet werden. Es ist schizophren. Wir haben auch nur wenige Möglichkeiten, tatsächlich Druck auszuüben. Die Möglichkeit, wirtschaftlich auf den Iran Druck auszuüben, sollte man sich nicht nehmen lassen.
Natürlich ist es positiv, dass die Studenten auf die Straße gehen. Natürlich ist es positiv, dass Präsident Chatami sich dazu äußert, dass dieses Urteil nicht zu akzeptieren ist. Natürlich ist es positiv, dass der Sprecher des iranischen Parlaments in die gleiche Kerbe haut. Aber das hat noch lange nicht die iranische Gesellschaft, so wie sie gegenwärtig strukturiert ist, umgebildet. Ich glaube, es ist auch kein Zufall, dass legitime Opposition im Iran durch die iranischen religiösen Führer und durch die iranische Regierung ausgeschaltet werden soll, indem man versucht, sie als terroristische Organisationen hinzustellen und auf die entsprechenden Listen zu bringen, damit man sich ein für alle Mal dieser Opposition entledigt hat. Ich glaube auch, wir haben da eine große Verantwortung. Wir müssen mehr darauf achten, wer auf diese Listen kommt und aus welchen Gründen jemand auf die Listen kommt. Wir müssen selbst nachfragen und dürfen als Europäische Union nicht immer nur als nachgeordneter Vollzugsgehilfe dastehen.
Deswegen fordern wir die Kommission auf, bei den nächsten Verhandlungen klar und deutlich zu erklären, dass es keine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran und keine Kooperation geben wird, solange dieses inhumane System Menschenrechte so sehr missachtet, wie es dies gegenwärtig tut.

Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident, der Fall von Dr. Aghajari hat im Iran und im Ausland zu Recht große Aufmerksamkeit und Besorgnis erregt. Ich teile die Auffassung des Präsidenten, des iranischen Präsidenten Majlis Karubi, der die verhängte Todesstrafe als eine Schande für die Justiz des Landes bezeichnet hat. Ich bin allerdings nicht so recht überzeugt, dass der religiöse Führer des Landes, Ayatollah Chamenei, aus Überzeugung die Justiz des Landes angewiesen hat, das Urteil zu überprüfen. Vielmehr lässt das bisherige Verhalten Chameneis darauf schließen, dass er zunächst Zeit gewinnen will. Die Studentendemonstrationen sollen langsam abebben, ebenso wie die Aufmerksamkeit der nationalen und internationalen Öffentlichkeit.
Bei den Demonstrationen ist allerdings klar geworden, dass es den Demonstranten nicht nur um Dr. Aghajari geht, sondern um den Wunsch nach mehr Demokratie insgesamt. Dieses Urteil ist, wie viele andere, in Wirklichkeit nicht religiös, sondern politisch motiviert. Wir kennen das aus Europa, als Staat und Kirche noch nicht getrennt waren. Auch das Christentum wurde von den jeweils Herrschenden bis zur Unkenntlichkeit zur Durchsetzung des eigenen Herrschaftsanspruchs instrumentalisiert.
Die iranische Gesellschaft ist aber ein ganzes Stück weiter als die konservative Justiz und Geistlichkeit. Das kommt u. a. auch in den jüngsten Reformvorschlägen des iranischen Parlaments zum Ausdruck, das die absolute Macht des Wächterrats begrenzen will. Ich fordere Rat und Kommission auf, den Menschenrechtsdialog im Rahmen aller Kontakte fortzusetzen und sich im Klaren zu bleiben, dass es ohne das Europäische Parlament kein Handels- und Kooperationsabkommen geben wird.
Auch die Opposition im iranischen Parlament, im Inland dort und im Ausland, setzt große Hoffnungen darauf, dass nicht nur Wirtschaftsinteressen die Motivation für unsere Kontakte mit diesem Land sind. Ich denke, diese Aussagen und diese Grundhaltung werden wir auch dann zum Ausdruck bringen, wenn wir als Europäisches Parlament die Kollegen aus dem iranischen Parlament beim Gegenbesuch empfangen. Unsererseits wird es immer klar bleiben, dass wir auf der Seite von mehr Demokratie stehen und nicht auf der Seite derer, die das Rad Jahrhunderte zurückdrehen wollen.

Ford (PSE).
Herr Präsident, ich stimme Herrn Markov nicht zu. Der Iran ist eine komplexe Gesellschaft. Es gibt Anzeichen für einen gewissen Fortschritt in Richtung einer islamischen Gesellschaft, die mit der modernen Welt in Einklang steht. Präsident Khatami und seine reformerischen Verbündeten sind ein Symbol dieser Modernisierung. Allerdings wird Präsident Khatami durch die eher fundamentalistischen Elemente der iranischen Gesellschaft ständig behindert. Aus diesem Grund bemüht sich die EU gegenwärtig um die Aushandlung eines Handels- und Kooperationsabkommens mit dem Iran. Dieses wird zurzeit zwar nicht in Frage gestellt, doch muss den iranischen Behörden klar sein, dass wir gleichzeitig eine Vereinbarung über Menschenrechte erwarten und verlangen.
Das Todesurteil für Dr. Hashem Aghajari wegen Apostasie auf der Grundlage einiger obskurer theologischer Dispute ist für den Westen nicht nachvollziehbar. Wir begrüßen die Intervention von Präsident Khatami, die Protestaktion der Lehrkräfte und Studenten sowie Dr. Aghajaris eigenen Appell zur Gelassenheit. Wir begrüßen die Rücktrittsdrohung von Präsident Khatami, des Kabinetts und Dutzender Abgeordneter, falls der Wächterrat sein Veto gegen das Gesetz einlegen sollte, das seine gegenwärtige absoluten Macht begrenzen soll.
Wir müssen jedoch der iranischen Regierung klar machen, dass wir das Ergebnis in diesem Fall und in ähnlichen Fällen mit Blick auf unsere künftigen Beziehungen zu diesem Land mit großem Interesse verfolgen werden.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! In der vorliegenden Entschließung geht es um drei Punkte. Erstens, um einen Menschen, der vom Tode bedroht ist und den wir retten müssen. Zweitens, um einen Dr. Aghajari, der nach Meinung vieler prominenter Muslime den wahren Islam verteidigt gegen den politischen Missbrauch dieser großen Weltreligion durch extremistische, im Iran herrschende Kräfte. Und drittens geht es um das Schicksal des Iran selbst. Denn im Iran haben wir es jetzt zu tun mit einem Machtkampf zwischen Reformkräften auf der einen Seite, die dieses Regime schrittweise öffnen wollen, wie Präsident Chatami und dem erwähnten Sprecher des iranischen Parlaments, und auf der anderen Seite finsteren Gestalten, die mit dem Mittelalter zu vergleichen - das möchte ich schon sagen - eine Beleidigung des Mittelalters ist. Dies sind Kräfte, die leider von einem modernen, totalitären Extremismus sind, und die die große Weltreligion des Islam für ihre unterdrückerischen und verbrecherischen Zwecke missbrauchen.
In diesem Zusammenhang sei mir ein letztes Wort an Herrn Markov gestattet: Herr Markov, ich habe solche Kritik an der Schwäche des Westens und an der Repression seines Regimes auch schon geübt, als das SED-Regime in Ost-Berlin noch regiert hat, und ich muss einmal ganz klar sagen, da hätten Sie solche Worte, wie Sie sie eben gesagt haben, als Kalten Krieg bezeichnet. Ich war schon damals der Meinung, Demokraten dürfen keinen Kompromiss mit totalitären Kräften eingehen. Das galt damals, das gilt heute, und das gilt auch in Zukunft!

Monti
Herr Präsident, wir sind zutiefst besorgt über die neue Serie von Verhaftungen und Verurteilungen, denen die Reformkräfte und diejenigen, die ihr Grundrecht der freien Meinungsäußerung ausüben, zum Opfer fielen.
Der Hochschulprofessor Hashem Aghajari wurde, nachdem er im Juni d. J. im Westiran eine Rede über die religiöse Erneuerung gehalten hatte, verhaftet und in diesem Monat zu 74 Stockschlägen, anschließenden acht Jahren Haft und schließlich zum Tode verurteilt. Professor Aghajari, der während des Kriegs zwischen Iran und Irak sein rechtes Bein verloren hat, benötigt unbedingt eine medizinische Behandlung. Es wurde erwartet, dass Berufung bei einer höheren gerichtliche Instanz eingelegt würde, doch Professor Aghajari hatte den Mut, dem Justizsystem zu misstrauen, und lehnte es ab, in die Berufung zu gehen. Teheran war tagelang Schauplatz vehementer Protestaktionen der Studenten, und zum Glück hat sich Präsident Khatami gegen das Urteil ausgesprochen, dessen Überprüfung am 17. November vom Obersten Führer Chamenei angewiesen wurde.
In der Vergangenheit haben wir den Iran wiederholt dazu aufgefordert, unter Wahrung der Verpflichtungen, die gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte übernommen wurden, die Todesstrafe nur gegen Personen zu verhängen, die sich schwerster Straftaten schuldig gemacht haben .
In seinen Schlussfolgerungen vom 21. Oktober sprach sich der Rat für die Einleitung eines Menschenrechtsdialogs mit dem Iran aus, erklärte sich jedoch nach wie vor besorgt über die Menschenrechtslage im Iran, einschließlich der Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Außerdem verwies er auf seine seit langem vertretene Position, mit der er sich entschieden gegen die Todesstrafe wendet.
Am 18. und 19. November trafen Kommissionspräsident Prodi und Kommissar Patten in Brüssel mit Außenminister Kharrazi zusammen, der sich zur Beteiligung am Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und dem Iran verpflichtete und zusammen mit anderen hochrangigen Persönlichkeiten des Iran die ungerechte Verurteilung von Professor Aghajari bestritt.
Der Menschenrechtsdialog stellt effektiv ein geeignetes Forum zur Prüfung von Einzelfällen dar. Die Kommission wird die Entwicklungen sehr aufmerksam verfolgen und dabei mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten in Verbindung bleiben.
Ich möchte hinzufügen, dass nach Ansicht der Kommission die Einleitung von Verhandlungen, die auch einen politischen Dialog mit einschließen werden, im Interesse des Iran und der Europäischen Union liegt - siehe die Schlussfolgerungen vom 17. Juni -, abgesehen davon, dass das Handels- und Kooperationsabkommen auch eine Menschenrechtsklausel enthalten wird. Darüber hinaus ermöglicht es der Verhandlungsprozess, Druck auszuüben und gleichzeitig Präsident Khatami und die Reformkräfte zu unterstützen.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet gleich im Anschluss statt.

Der Präsident. -
Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte vor der Abstimmung über die beiden Änderungsanträge um das Wort zur Geschäftsordnung bitten, weil ich zu jedem von ihnen einen mündlichen Änderungsantrag stellen möchte.
Ich stelle vor der Abstimmung ebenfalls eine Frage zur Geschäftsordnung, die sich auf den gesamten Text bezieht, denn es gibt einige linguistische Korrekturen, von denen ich die Dienste in Kenntnis setzen möchte, da wir sehr schnell gearbeitet haben und uns einige Fehler unterlaufen sind, die ich im Folgenden aufführen werde.
Die Verhandlungspartner vereinbarten, den Text durch mündliche Änderungsanträge oder Korrekturen anzupassen, wenn sich die Umstände geändert haben. In Erwägung A wird von den 'letzten Stunden' gesprochen, und seit dem Auseinanderbrechen des Schiffskörpers ist schon viel geschehen; es sollte heißen 'den letzten Tagen', weil seither nicht Stunden, sondern Tage vergangen sind.
In Erwägung B, wo es um petróleo (Erdöl) geht, muss es heißen 'fuel', da wir vereinbart haben, immer 'fuel' zu schreiben.
In Erwägung F steht der Text - ich spreche jetzt von der spanischen Version - 'especialmente a las aves' (speziell die Vögel), und wir hatten vereinbart, dass das Wort 'especialmente' (speziell) nicht erscheint. Deshalb bitte ich um die Streichung des Wortes 'especialmente'.
In Erwägung G heißt es in der spanischen Version 'artesanos del mar como los ostricultores y criadores de mariscos' (vom Meer abhängige Beschäftigte wie Austern- und Muschelzüchter). Ich bitte um Korrektur des spanischen Textes dahingehend, dass man sagt 'trabajadores del mar como los mejilloneros, ostricultores y demás mariscadores' (die übrigen vom Meer abhängigen Beschäftigten wie Miesmuschel-, Austern- und sonstige Muschelzüchter).
Im Punkt 3 stimmt die italienische Version nicht mit den übrigen Versionen überein; sie ist die einzige, in der in Zeile 7 sieben Wörter stehen, die gestrichen werden müssen, da sie in keiner der anderen Sprachen erscheinen.
Und schließlich heißt es im Punkt 11 'Meeresgebiete und Fischgründe', und im Spanischen müsste es lauten 'zonas marítimo-pesqueras'.
Das ist alles, Herr Präsident.

Der Präsident. -
Herr Varela, ich weise darauf hin, dass alle Sprachfassungen noch einmal miteinander verglichen werden.
(Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die mündlichen Änderungsanträge gibt.)
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag Nr. 1:

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, ich hatte Sie um das Wort für einen mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag 1 gebeten.
Wir sind einverstanden mit dem Änderungsantrag 1 der UEN-Fraktion, ich würde jedoch darum bitten, wenn das Parlament dies akzeptiert, die folgenden Wörter hinzuzufügen: 'Entschließung des Europäischen Parlaments zur Katastrophe des Öltankers ?Prestige' vor der Küste von Galicien'. Ich glaube, das wäre genauer, und so steht es in der Tagesordnung unserer Sitzung. Ich würde gern den Text 'vor der Küste von Galicien' hinzufügen.

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag stellen, denn der Änderungsantrag der UEN-Fraktion bezieht Portugal ein. Wir sind nicht dagegen, aber es werden nicht Spanien oder Frankreich, sondern Galicien und die Bretagne genannt, und wir sind der Ansicht - und so haben wir es mit den portugiesischen Abgeordneten besprochen -, dass es heißen müsste: 'Galicien, die Bretagne und Nordportugal'.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte etwas tun, was ich noch nie getan habe, nämlich die Konferenz der Präsidenten im Plenum loben und ihr dafür danken, dass sie diesen Nachmittag mit so vielen interessanten Debatten hervorragend gestaltet hat. Ich sehe dies als vorbildlich für künftige Plenarsitzungen an!

Der Präsident. -
Lob wird hier immer dankbar entgegengenommen!

Balfe (PPE-DE).
Herr Präsident, hat die Konferenz der Präsidenten eine Entscheidung über den Ausschluss der beiden Diplomaten aus Simbabwe getroffen, die auf unserer schwarzen Liste stehen? Soviel ich weiß, wollte die Konferenz der Präsidenten darüber beschließen, ob ihnen der Zutritt zum Haus gestattet wird oder nicht. Ich hätte gern gewusst, wie entschieden wurde.

Der Präsident. -
Herr Kollege, die beiden Diplomaten bekommen keinen Zugang zum Haus!

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, wie viele Kolleginnen und Kollegen habe ich für die Ausweitung der Verordnung 1408/71 gestimmt, weil es nur richtig ist, dass alle Bürger der Europäischen Union, die im Laufe ihrs Erwerbslebens in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union gearbeitet haben, eine Rente, und zwar eine gute Rente, bekommen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit hinzufügen, dass die Verordnung 1408 noch besser wäre, wenn sie für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsähe, die in jedem einzelnen Staat, in dem er gearbeitet hat, gezahlten Beiträge in den Staat zu transferieren, von dem er seine Rente beziehen möchte. Das ist bereits im Rahmen vieler bilateraler Abkommen möglich und könnte auch in der Europäischen Union verwirklicht werden, um mit der Zeit immer bessere, akzeptablere, höhere und substanziellere Renten sicherzustellen.

Berthu (NI)
. (FR) Die Havarie der 'Prestige' ist kein Unfall. Sie ist die logische Konsequenz eines gemischten nationalen und europäischen Beschlussfassungssystems, das die Staaten lahm legt, ohne seinerseits die radikalen Maßnahmen durchzusetzen, die erforderlich wären. Auf diese Weise ebnet es den Weg für bestimmte Mafias des Seeverkehrs, die im rechtlosen Raum agieren... Und darauf ist im Übrigen vielleicht alles angelegt.
Nach Auffassung einiger Kollegen müsste man aus diesem schlechten System von oben her herauskommen, indem man eine zentrale und supranationale europäische Behörde einsetzt. Diese Lösung mag verführerisch erscheinen, aber sie läuft Gefahr, weit entfernt von den Völkern zu sein, demokratisch schlecht kontrolliert zu werden und damit für den Druck von Finanzinteressen anfällig zu sein.
Außerdem bringt es nichts, wenn man die europäischen Staaten, die von dem Problem betroffen sind, und diejenigen, die nicht betroffen sind, zusammenwürfelt. Damit werden die Entscheidungen nur verlangsamt.
Ohne die europäischen Richtlinien a priori auszuschließen, müsste man sie ergänzen, indem das Vorbehaltsrecht der Staaten wiederhergestellt wird. Man muss auch zulassen, dass die bedrohten Staaten außerhalb der Gemeinschaftsverfahren gemeinsam Maßnahmen ergreifen können. Und vor allem muss man aus unseren Gewässern alle Schiffe verbannen, bei denen der Verantwortliche nicht klar identifiziert, lokalisierbar, zahlungsfähig und umfassend versichert ist.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Wir beklagen wieder einmal den Untergang eines Schrottdampfers, der 26 Jahre alt ist und 1999 zum letzten Mal inspiziert wurde, der einer liberianischen Gesellschaft gehörte, unter der Flagge der Bahamas fuhr, von einer griechischen Gesellschaft betrieben und von einer Schweizer Tochter (Crown) eines russischen Konglomerats (Alfa group) befrachtet wurde und ein Seetauglichkeitszertifikat vom amerikanischen Seeverkehrsbüro erhalten hatte ....
Wir haben genug von der Undurchsichtigkeit, der Straffreiheit und der Gefälligkeit im Seeverkehr, die schädlich für die Seeleute, die Umwelt und die Bevölkerung der Küstenregionen sind. Wir haben genug von der Ohnmacht der Europäischen Union, die sehr wohl in der Lage ist, auf Drängen der Vereinigten Staaten innerhalb weniger Wochen freiheitsfeindliche Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung auf die Beine zu stellen, die aber unfähig ist, die Entschließungen der Pakete Erika 1 und Erika 2 umzusetzen. Wir brauchen dringend ein internationales Seerecht, das in der Lage ist, den Gefälligkeitspraktiken ein Ende zu setzen und gegenüber den Reedern, den Befrachtern und den Ölgesellschaften die Logik der Sicherheit und hoher Sozialnormen für die Arbeitnehmer im Seeverkehr durchzusetzen. Wir brauchen endlich die personellen (Inspektoren, Kontrolleure, Küstenwachen), materiellen und finanziellen Mittel, um das Gesetz durchzusetzen. Ohne diese Mindestmaßnahmen kann das Parlament bis in alle Ewigkeit nach jeder Ölpest wirkungslose Entschließungen verabschieden.

Ribeiro e Castro (UEN)
Zusätzlich zu meinen Ausführungen in der Aussprache vom heutigen Nachmittag möchte ich meine uneingeschränkte Unterstützung für die von der Kommissarin Loyola de Palácio zum Ausdruck gebrachten Positionen bekräftigen, und zwar sowohl zum vorgezogenen In-Kraft-Treten der Erika-Pakete als auch zur notwendigen Verstärkung, Erweiterung und Festigung aller ihrer inhaltlichen Aspekte. Jeder, der zum Erika-I- bzw. Erika-II-Paket zu den vorgeschlagenen und diskutierten Maßnahmen noch Zweifel oder Unsicherheiten hatte, hat wohl nun mit der 'Prestige'-Katastrophe eine Antwort erhalten. Ferner müssen wir unsere Kräfte jetzt unmittelbar darauf konzentrieren, die Folgen der Verschmutzung zu überwachen und zu vermindern, sowie den besorgten und beunruhigten Menschen zu Hilfe zu kommen, die betroffen sind. Abschließend betone ich erneut die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung des gesamten Vorfalls durch die Gemeinschaft, damit wir sicher sein können, dass alle so gehandelt haben, wie sie sollten, und um zu gewährleisten, dass wir bei etwaigen künftigen Vorkommnissen die Kapazitäten für eine optimale technische und politische Reaktion haben.

Der Präsident. -
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 17.55 Uhr geschlossen.)

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
 Herr Präsident, ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung bezüglich der Protokolle.
Ich erhalte derzeit die Protokolle mit größerer Verzögerung als früher, und heute habe ich das vom Mittwoch noch immer nicht. Das Protokoll vom Dienstag habe ich zwar erhalten, doch erscheine ich nicht in der Anwesenheitsliste. Ich bitte, das zu korrigieren, da ich sehr wohl hier war.

