Russland/EU-Gipfel (Aussprache) 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Russland/EU-Gipfel.
Paula Lehtomäki
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat in Helsinki das achtzehnte Gipfeltreffen EU-Russland stattgefunden. Gemäß der gängigen Praxis hat sich der Gipfel sowohl mit den "vier gemeinsamen Räumen" zwischen der EU und Russland als auch mit internationalen Fragen im weiteren Sinne befasst. Zur gleichen Zeit fand auch das Gipfeltreffen der Nördlichen Dimension zwischen der EU, Russland, Norwegen und Island statt.
Unsere weit reichende Aussprache zu wichtigen Fragen der Beziehungen zwischen der EU und Russland fanden in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Was das neue Abkommen EU-Russland angeht, konnten wir feststellen, dass der Prozess zur Ausarbeitung des Verhandlungsmandats in den vorangegangenen Wochen sehr intensiv gewesen ist. Die EU wird sich auch weiterhin mit der Frage dieses Mandats beschäftigen, um die Gespräche so bald wie möglich aufnehmen zu können. Zur Förderung der konkreten Zusammenarbeit wurden im Verlaufe des Herbstes vier Tagungen des Ständigen Partnerschaftsrates auf Ministerebene durchgeführt. Diese fanden zwischen der EU und den russischen Ministern für Verkehr, Umwelt, Justiz und Inneres sowie Auswärtige Angelegenheiten statt.
Im Hinblick auf den Gemeinsamen Wirtschaftsraum konnten wir feststellen, dass es positive Entwicklungen in vielen Bereichen der Zusammenarbeit gegeben hat. Eine Einigung wurde beim Gipfeltreffen hinsichtlich der Gebühren für Überflüge über Sibirien und deren Abschaffung erzielt. Darüber hinaus haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Russlands das enorme gegenseitige Interesse und die Abhängigkeit beider Seiten in den Energiebeziehungen festgestellt. Die Europäische Union hob die Bedeutung der Grundsätze der Transparenz, der Verlässlichkeit, der Gegenseitigkeit und der Offenheit bei den Energiemärkten, bei Investitionen und in der Transitinfrastruktur hervor. Diese Grundsätze sollten auch in das neue Abkommen zwischen der EU und Russland aufgenommen werden. Die Union hat darauf bestanden, dass beide Seiten sich zur Einhaltung der Energie-Charta verpflichten.
Weitere Themen in der Diskussion waren der Zuwachs im Handel und bei den Investitionen zwischen der Europäischen Union und Russland, die Verkehrsstaus und die Entwicklung eines Systems zur elektronischen Zollabfertigung, bei dem wir ganz offensichtlich vorangekommen sind. Wir haben erklärt, dass Fortschritte bei den Gesprächen über eine Mitgliedschaft Russlands in der Welthandelsorganisation sehr positive Auswirkungen auf den gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen der EU und Russland hätten. Verhandlungen über einen umfassenden und weit reichenden Freihandel zwischen der EU und Russland könnten aufgenommen werden, sobald Russland der WTO beigetreten ist. Der Dialog in Umweltfragen, der bei der Tagung des Ständigen Partnerschaftsrates (Umwelt) im Oktober begonnen wurde, bildet die Grundlage für eine umfassende Zusammenarbeit.
Bei der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres sind wir in vielen Fragen vorangekommen. Wir waren der Auffassung, dass es enorm wichtig wäre, die im Mai abgeschlossenen Abkommen über Visaerleichterungen und die Rückübernahme illegaler Einwanderer schnellstmöglich in Kraft treten zu lassen.
Bei den Menschenrechten hat die Europäische Union ihre Besorgnis im Hinblick auf die Lage in Tschetschenien geäußert und den Standpunkt vertreten, dass es wichtig ist, alle Menschenrechtsverbrechen sorgfältig aufzuklären und die Schuldigen vor Gericht zu stellen. Die EU hat auch die Frage der Voraussetzungen für Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Medien angesprochen, einschließlich der Untersuchungen zum Mord an Anna Politkowskaja und im Fall Michail Chodorkowski. Die EU verwies dabei auf die Menschenrechtskonsultationen, die Anfang November stattgefunden hatten und bei denen diese Angelegenheiten vertieft angesprochen und die Menschenrechtslage in Russland umfassender erörtert worden waren. Die EU hat erklärt, dass sie zu einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte und bei der Entwicklung von Konsultationen zu diesem Thema entschlossen sei.
Die Europäische Union und Russland betonten den Wert direkter Kontakte zwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern als Grundlage für eine strategische Partnerschaft. Diese Partnerschaft kann speziell auf den Gebieten der Bildung und der Kultur ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit zwischen Universitäten wie auch Studentenaustauschprogramme zwischen der Union und Russland standen diesen Herbst ganz oben auf der Tagesordnung, und wir möchten künftig in diesem Bereich weitere Anstrengungen unternehmen.
Wir haben die Auffassung vertreten, dass die Zusammenarbeit in internationalen Fragen für die Sicherheit und den Wohlstand in ganz Europa wichtig ist. Wir haben festgestellt, wie positiv sich die Beziehungen im Rahmen einiger internationaler Angelegenheiten entwickelt hatten. Dennoch gilt es, die Zusammenarbeit zwischen der Union und Russland in eine konkretere Richtung zu lenken. Einige der angesprochenen internationalen Themen waren der Westbalkan, der Friedensprozess im Nahen Osten und die Lage in Nordkorea, Georgien, Weißrussland und Moldawien.
Parallel zum Gipfel EU-Russland fand ein Gipfeltreffen der Nördlichen Dimension statt. Bei diesem Gipfeltreffen wurden neue Grundlagendokumente, die Politische Erklärung und das Rahmendokument, angenommen. Mit diesen Beschlüssen wird die Nördliche Dimension von Beginn des kommenden Jahres an reformiert werden. Die erneuerte Nördliche Dimension stellt die gemeinsame Politik von vier gleichberechtigten Partnern dar: der Europäischen Union, Russlands, Norwegens und Islands.
Die Politik der Nördlichen Dimension umfasst einen beträchtlichen geografischen Bereich, einschließlich der Ostsee, Nordwestrusslands und der arktischen Regionen. Sie unterstützt die Umsetzung der vier gemeinsamen Räume zwischen der EU und Russland in diesem geografischen Gebiet. Darüber hinaus richtet die Nördliche Dimension ihr besonderes Augenmerk auf spezielle Angelegenheiten der nördlichen Regionen wie die empfindliche Umwelt, die einheimischen Völker und die Gesundheit.
Zur Beschleunigung der praktischen Zusammenarbeit soll eine gemeinsame Lenkungsgruppe für die Nördliche Dimension ins Leben gerufen werden. Die vorhandenen Partnerschaften der Nördlichen Dimension, das heißt, die Umweltpartnerschaft und die Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen, sollen fortgesetzt und ausgebaut werden. Wir wollen außerdem das Potenzial für die Anwendung des Partnerschaftsmodells auf den Verkehrs- und Logistiksektor prüfen und die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz verstärken.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, Sie über das Gipfeltreffen EU-Russland, das in Helsinki stattgefunden hat, informieren zu können. Dies war nach Sotschi im Mai und dem Abendessen in Lahti das dritte Treffen der EU mit Präsident Putin in diesem Jahr, und wir nutzten die Gelegenheit, um uns zu Energiefragen auszutauschen.
So wie mein Kollege begrüße auch ich die Tatsache, dass der Vizepräsident der Kommission, Herr Barrot, und Minister Levitin endlich das Protokoll zu Sibirienüberflügen unterzeichnen konnten. Das ist eine wichtige Errungenschaft, nachdem uns diese Frage viele Jahre beschäftigt hat. Dieses ewige Ärgernis in den Beziehungen zwischen der EU und Russland wird damit zu den Akten gelegt. Dies war auch eine unserer Bedingungen für den WTO-Beitritt Russlands. Daher begrüße ich dieses Ergebnis sehr und danke Herrn Barrot für seine Bemühungen.
Unmittelbar vor dem Gipfel fand ein sehr gutes Gespräch mit führenden Geschäftsleuten aus der EU und Russland zur engeren wirtschaftlichen Integration statt. Sie bekräftigten nachdrücklich den Nutzen, der daraus für die Volkswirtschaften beider Seiten erwachsen könnte. Später, auf dem Gipfel, herrschte Übereinstimmung darüber, dass wir unsere Bemühungen zu diesem Thema in den kommenden Monaten fortsetzen sollten. Wir visieren die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums an, für den grundsätzlich gleiche Regeln gelten und in dem ein fairer Handel getrieben wird.
Zum Thema Energie bestätigte Präsident Putin, dass der Vertrag über die Energiecharta in seiner aktuellen Fassung nicht ratifiziert werde, äußerte jedoch in Sotschi die klare Bereitschaft, eine Regelung anzustreben, die die Interessen beider Seiten berücksichtigt und die Grundsätze des Energievertrags mit einbezieht. Er forderte Gegenseitigkeit, darunter den Zugang von russischem Kapital zu den strategisch wichtigsten Branchen in der Europäischen Union.
Es ist schade, dass wir die Eröffnung von Verhandlungen über unser neues strategisches Übereinkommen noch nicht bestätigen konnten. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass die verbliebenen Differenzen in Kürze ausgeräumt werden können. Nach der Inspektion durch Beamte unseres Lebensmittel- und Veterinäramtes machte Präsident Barroso deutlich, dass wir das Embargo über bestimmte polnische Exporte für unangemessen halten. Er ersuchte Präsident Putin dringend, es aufzuheben und in jedem Fall Dreiseitengesprächen zwischen Polen, Russland und der Kommission zur Klärung dieser Angelegenheit zuzustimmen. Präsident Putin stellte klar, dass es nicht um polnisches Fleisch als solches gehe, sondern um Fleischtransite aus Drittländern über Polen nach Russland. Und was letztlich das neue Übereinkommen betrifft, so wurde erneut nachdrücklich bekräftigt, dass kein juristisches Vakuum entstehen wird, wenn die ursprüngliche zehnjährige Laufzeit des aktuellen Vertrags beendet ist. Auch wenn die Verhandlungen für ein Abkommen noch nicht angelaufen sind, können wir weitermachen und haben eine Rechtsgrundlage.
Ein weiteres wichtiges Thema, auf das heute schon eingegangen wurde, ist die lange Warteschlange von Fahrzeugen an den EU-Grenzen zu Russland. Wir haben uns darauf verständigt, uns dieser Sache umgehend anzunehmen. Das für den Bereich Steuern zuständige Kommissionsmitglied und die Vertreter einiger Mitgliedstaaten haben sich bereits an mehreren Grenzpunkten zwischen Russland und den Mitgliedstaaten vor Ort informiert. Wir haben alle festgestellt, dass das Problem auf die Zunahme des Handels zurückzuführen ist, insbesondere auf das gestiegene Handelsaufkommen zwischen der EU und Russland einerseits und andererseits auf den allgemeinen Handelszuwachs mit Russland, darunter den Transitverkehr. Die Infrastruktur ist jedoch bereits am oberen Ende ihrer Belastbarkeit angelangt, und die Behördenwege in Russland sind lang. Es gibt derzeit beispielsweise sieben Sicherheitsverfahren, die nach Zusage von Herrn Putin auf zwei reduziert werden sollen. Das ist sehr wichtig. Die Kommission wird ihrerseits in Kürze in ihrem Bericht Vorschläge zur Lösung einiger dieser Zollprobleme vorlegen. Ferner haben wir unsere Mitwirkung an einem Pilotprojekt angeboten. Die Frage ist, ob man die Daten mithilfe eines computergestützten Systems verarbeiten kann.
Die Zusammenarbeit im Hinblick auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurde ebenfalls generell positiv bewertet. Die russische Seite bestätigte, dass die Übereinkommen zu Visaerleichterungen und Rückübernahme schon bald zur Ratifizierung stünden. Das ist äußerst positiv, da Rückübernahmen auch im Sinne der Europäischen Union sind.
Ich möchte meiner Wertschätzung gegenüber dem Beitrag des Ausschusses für parlamentarische Zusammenarbeit zu Kaliningrad Ausdruck verleihen. In dieser Angelegenheit ging Russland auf die Zukunft des litauischen Systems für kostenlose Visa, Aluminiumexportzölle und die Behandlung von Minderheiten in Lettland und Estland ein. Wir machten deutlich, dass diese Fragen entweder bereits gelöst wurden oder, im Zusammenhang mit Visa für Besucher aus Kaliningrad in Litauen, angesprochen werden können.
In Sachen äußere Sicherheit sprach sich die Europäische Union für eine stärkere Zusammenarbeit in der gemeinsamen Nachbarschaft aus, Russland verwies auf die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung, insbesondere im Hinblick auf Iran und Nordkorea. Präsident Barroso ging auf Fortschritte hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen von Kananaskis ein. Man verständigte sich darauf, neue Wege bei der Zusammenarbeit im Krisenmanagement zu beschreiten.
Wir äußerten auch unsere Besorgnis angesichts der Menschenrechtssituation in Russland, insbesondere im Zusammenhang mit der Ermordung von Frau Politkowskaja. Präsident Barroso verwies darauf, dass die EU sehr besorgt darüber ist, dass längst überfällige Maßnahmen offensichtlich immer noch nicht eingeleitet wurden. So wie vom Parlamentspräsidenten und anderen Abgeordneten erbeten, erwähnte er auch den Fall von Michail Chodorkowsky. Präsident Putin verteidigte die Lage in Russland.
Von den Anmerkungen des Ratsvorsitzes zu außenpolitischen Fragen möchte ich lediglich wiederholen, dass wir bei den Vereinten Nationen der Zusammenarbeit mit dem Iran große Bedeutung beimessen, die Sechsparteiengespräche zu Nordkorea fördern und mit Russland im Nahen Osten im Rahmen des Quartetts zusammenarbeiten. Russland hat um eine Dringlichkeitssitzung des Quartetts ersucht, und wir hoffen, dass diese noch vor Weihnachten stattfindet. Wir müssen auch intensiv am Abbau unserer Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Georgien und den Kosovo arbeiten, wozu wir einen Meinungsaustausch durchgeführt haben.
Abschließend sei noch erwähnt, dass erstmals der Sondergipfel der Nördlichen Dimension tagte, wie mein Kollege bereits erwähnte. Er war ein Erfolg und ich begrüße das Engagement Russlands für dieses Gesamtvorhaben.
Camiel Eurlings
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Eine enge Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union ist für beide Seiten von entscheidendem Interesse, doch für eine nachhaltige Gestaltung dieser Partnerschaft ist es notwendig, zwischen den Interessen der Union und den Interessen Russlands, aber auch im Hinblick auf Wirtschaftsfragen sowie Fragen der Demokratie und grundlegender Menschenrechte, ein Gleichgewicht herzustellen.
Resümiert man vergangene Gipfel, so lassen sich gewisse Fortschritte feststellen. Wie bereits erwähnt wurde, werden die Rechte in Bezug auf Sibirienüberflüge den WTO-Standards genügen. Das ist eine gute Sache. Die Visaerleichterungen des vergangenen Jahres sind ebenfalls eine gute Entwicklung. Doch allgemein war der Gipfel eine Enttäuschung. Das Veto Polens spielt eine entscheidende Rolle. Obwohl wir im Allgemeinen gegen Vetos sind und wir alle zusammen daran arbeiten müssen, dieses Veto aus der Welt zu schaffen, muss ich sagen, dass die Europäische Volkspartei den Standpunkt Polens nachvollziehen kann. Wir stimmen mit Kommissionspräsident Barroso überein, der das Embargo auf polnisches Fleisch durch Russland eine überzogene Reaktion nannte. Er sah keinen Grund für eine Verlängerung dieses Embargos. Daher ruft die Europäische Volkspartei Russland zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit uns auf, um dieses Veto aus der Welt zu schaffen, indem nach Wegen zur Aufhebung des gegen polnisches Fleisch ausgesprochenen Vetos gesucht wird.
Im Zusammenhang mit Georgien erwarten wir Gleiches. Wir hoffen, dass in Bezug auf die Republik Moldau das Embargo aufgehoben wird - dies wurde heute angekündigt -, und wir möchten Russland ersuchen, der Europäischen Union insgesamt nicht mit Embargos zu drohen, wenn Rumänien und Bulgarien aufgenommen werden.
Im weiteren Verlauf der Verhandlungen sollten wir uns über eine ausgewogene Wirtschaft verständigen. Wenn Russland in unsere Wirtschaft investieren will, dann sollten wir in der gleichen Weise in die russische Wirtschaft investieren können. Lassen Sie uns über das Kapitel Energie reden, bei dem wir hoffen, dass nach der grundsätzlichen Einigung die Hauptgrundsätze dieses Kapitels akzeptiert werden.
Zu guter Letzt möchte ich auf die Menschenrechte eingehen. Meine Hoffnung ist, dass der Menschenrechtsdialog öffentlich geführt werden kann. Ich hoffe wirklich sehr, dass Russland nach den jüngsten verdächtigen Ermordungen positive Signale aussendet, indem zunächst einmal die Mörder von Anna Politkowskaja gefasst werden. Wir sollten als Europa hier mehr denn je zusammenrücken.
(Beifall)
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Wie die beiden Vertreter des Rates und der Kommission nicht klar ausgedrückt, aber doch angedeutet haben, sind wir sicherlich in einer schwierigen Phase der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Meine Fraktion war für die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland, weil dies der Test gewesen wäre, ob Russland auch tatsächlich bereit ist, zu fairen Verhandlungen und zu fairen Ergebnissen zu kommen. Aber wir verstehen durchaus, was Polen bewogen hat, hier ein Veto einzulegen. Und wenn es diskriminierende Maßnahmen gibt - und so habe ich die Frau Kommissarin verstanden -, dann verdient Polen unsere volle Solidarität. Wir können nicht dulden, dass gegen einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Union diskriminierende oder unfaire Maßnahmen gesetzt werden.
Zweitens: Absolut notwendig ist jetzt ein gemeinsames Handeln der Europäischen Union. Es darf nicht sein, dass einzelne Länder Alleingänge starten und es Russland ermöglichen, bestimmte Länder herauszupicken und mit ihnen gesonderte Verhandlungen zu führen. Ich hoffe, dass die Solidarität innerhalb der Europäischen Union bestehen bleibt.
Drittens: Wir brauchen eine Unterstützung für unsere gemeinsamen Nachbarn, die in einer schwierigen Lage sind, gerade was Russland betrifft. Wir haben Ideen zu einer Art EU-Schwarzmeergemeinschaft entwickelt - wir werden das im Dezember hier im Parlament behandeln -, um genau diesen Leuten eine entsprechende Unterstützung zu bieten.
Viertens die Frage der Menschenrechte: Dazu werden wir nicht schweigen, ob wir nun beginnen zu verhandeln oder nicht. Aber es ist unmöglich zu akzeptieren, dass Präsident Putin einerseits sagt, er habe mit alldem nichts zu tun, auf der anderen Seite aber nicht dafür sorgt, dass die, die verantwortlich sind, vor Gericht gebracht werden. Der russische Präsident ist jetzt wirklich gefordert, diese Angelegenheit voll zu übernehmen. Keiner von uns - jedenfalls nicht aus meiner Fraktion - will einen neuen kalten Krieg mit Russland. Aber wir werden nicht schweigen, solange es solche Menschenrechtsverletzungen wie derzeit gibt, die zum Tode von Menschen führen, die für die Meinungsfreiheit in Russland kämpfen.
(Beifall)
Paavo Väyrynen
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! In der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland hat sich in den vergangenen Monaten eine neue Atmosphäre herausgebildet: der Geist von Lahti, wie er nach dem informellen Gipfeltreffen vom Herbst genannt wurde. Und in genau demselben Geist konnten wir dann auch den jüngsten Gipfel EU-Russland abhalten.
Ein besonderes Merkmal des Geistes von Lahti ist die Fähigkeit, schwierige Angelegenheiten offen ansprechen zu können. So gab es sowohl in Lahti als auch in Helsinki freimütige Diskussionen über Fragen der Menschenrechte und der Demokratie. Beim Gipfeltreffen in Helsinki wurde eine Einigung durch eine Kontroverse erschwert, die die Wiederaufnahme der Gespräche zu dem neuen Partnerschaftsabkommen verhindert hat. Die Parteien dürften dennoch festgestellt haben, dass sie auch auf der Grundlage des gegenwärtigen Abkommens, das vorläufig weiter gilt, zusammenarbeiten können.
Die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen müssen so bald wie möglich auf den Weg gebracht werden. Andererseits lassen sich aber neue Ideen zur Verbesserung der Zusammenarbeit auch auf der Grundlage des gegenwärtigen Abkommens entwickeln.
Positive Ergebnisse gab es bei dem Gipfeltreffen in zwei wichtigen Bereichen: Erstens, die Zahlungen für Überflüge über Sibirien werden stufenweise abgebaut, und sie werden bis zum Jahr 2013 völlig auslaufen. Zweitens, während des Gipfeltreffens wurden Abkommen zwischen der EU, Russland, Norwegen und Island über die Nördliche Dimension abgeschlossen. Damit haben wir bereits jetzt im Norden eine neue Vereinbarung erreicht, die einen Rahmen für die Zusammenarbeit in den vier "Räumen" bilden wird, über deren Einrichtung sich die EU und Russland verständigt haben.
Angesprochen wurden auch die LKW-Schlangen an den Grenzen zwischen der EU und Russland. Sie waren auch Gegenstand der heutigen Gespräche zwischen dem finnischen und dem russischen Ministerpräsidenten in Moskau. Das Problem ist, dass die Kontrollen auf der russischen Seite unter Umständen durch bis zu sieben Beamte durchgeführt werden. Nun ist diese Zahl auf zwei herabgesetzt worden, und die Grenzkontrollen werden auch auf andere Weise beschleunigt werden. Auf jeden Fall brauchen wir eine schnelle Lösung für dieses dringende Problem.
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Beziehungen und die Diskussionen zwischen Europa und Russland muten surrealistisch an oder ähneln einem Film von Woody Allen.
Man muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden. Entweder das polnische Fleisch ist schlecht, dann hat Herr Putin Recht und dieses Fleisch darf nicht länger in Europa verkauft werden. Oder das polnische Fleisch ist gut, dann kann es in Europa verkauft werden, und was Herr Putin und Russland tun, ist nicht richtig und man müsste Sanktionen gegen sie verhängen. Dabei geht es nicht darum, ob übertrieben wird oder nicht: es ist wahr oder nicht wahr, mehr nicht.
Zweitens was die Menschenrechte betrifft, so wiederholt Herr Putin mit seinem Engelsgesicht eines vom KGB trainierten Judoka unaufhörlich: "Ich habe mit dieser Geschichte nichts zu tun". Es kommt zu Morden in ganz Europa, eine Frau wird in Moskau umgebracht, ein ehemaliger KGB-Agent in London, und Herr Putin wiederholt: "Ich habe nichts damit zu tun". Offensichtlich hat Herr Chodorkowski von seinem Gefängnis aus die Ermordung von Frau Anna Politkowskaja und Herr Lebedew von seiner Zelle aus die Ermordung des ehemaligen KGB-Agenten organisiert.
Nur eines ist sicher. Die von der Duma verabschiedeten Gesetze wurden von der Partei von Herrn Putin eingebracht und haben zur Folge, dass die Opposition kein Rederecht mehr hat, dass die Nichtregierungsorganisationen nicht mehr das Recht haben, sich zu Wort zu melden, dass die europäischen Stiftungen kein Existenzrecht mehr haben. Und auch hierzu hören wir von Herrn Putin: "Ich habe mit diesen Geschichten nichts zu tun, ich war auf einer Konferenz in Paris, in London oder sonst wo, und ich weiß nicht, was in der Duma verabschiedet wurde".
Man soll uns nicht für dumm verkaufen. Ich bin einverstanden, dass man keinen Kalten Krieg will. Niemand will den Kalten Krieg, aber alles hat seine Grenzen. Wir können es nicht hinnehmen, dass ein Staatspolitiker uns unaufhörlich und in allen Fragen belügt: Entweder Herr Putin entscheidet sich dafür, höflich zu sein und auf die Fragen zu antworten oder wir schlagen andere Töne ihm gegenüber an. Gewiss brauchen wir seine Energie, aber wir brauchen nicht jemanden, der sich ständig über uns lustig macht.
(Beifall)
Vladimír Remek
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre sehr vermessen zu behaupten, dass der letzte Gipfel in Finnland ein Erfolg war, obwohl wir unseren Beitrag zu dem Gipfel geleistet haben. Unsere so genannte Solidarität war von keinerlei Nutzen. Auch wenn es wahr ist, dass Russland die Union braucht, so braucht die Union Russland doch auch. So lange wir eine immer heftiger werdende russlandfeindliche Linie verfolgen, wird Russland pragmatisch weiterhin mit den nicht weniger pragmatischen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, die ihre größten Wirtschaftspartner sind, d. h. Deutschland, die Niederlande, Italien und andere. Diese Zusammenarbeit geht rasch weiter, was niemanden sonderlich überrascht. Wir werden keine Gemeinschaftsperspektive in das Energieabkommen mit Russland einbauen, wenn wir einfach europäische Unternehmen begünstigen und ihnen helfen, aus russischen Energielieferungen Profite zu schlagen. Wir werden nicht in den Genuss der dringend benötigten, für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen mit Russland kommen, wenn beispielsweise in offiziellen Verhandlungen zwischen parlamentarischen Delegationen der EU und Russland einige der für die Vertreter des EU-Parlaments reservierten Plätze frei bleiben. Es ist schwer, erfolgreiche Verhandlungen zu führen, wenn man Augen und Ohren verschließt.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Alles deutet darauf hin, dass Russland die Auswirkungen der Erweiterung von 2004 nicht akzeptieren will. Es hat die Grenzverträge mit Lettland und Estland noch immer nicht unterzeichnet und benutzt das Erdgas, um einige Mitgliedstaaten zu erpressen. Seit Kurzem betreibt Russland auf der Grundlage gefälschter Veterinärbescheinigungen eine diskriminierende Handelspolitik gegenüber Polen. Polen kann diese Diskriminierung nicht hinnehmen und wird - was noch wichtiger ist - keine Gespräche zu Bedingungen aufnehmen, die von Russland diktiert werden.
Ich bin der Kommission dankbar, dass sie diese Probleme erkannt hat und nach Lösungen sucht. Bei den Spannungen, von denen der jüngste Gipfel begleitet wurde, geht es um weit mehr als die Beziehungen zwischen der Union und Russland, und die entsprechende Lösung wird über die Position und die Zukunft der gesamten Union entscheiden. Gelingt es Russland, uns zu spalten, sind die Chancen auf die Entwicklung eines politischen Europas und auf einen institutionellen Wandel vor allem in Bezug auf eine gemeinsame Außenpolitik bedeutend geringer. Es ist nicht sinnvoll, neue Institutionen zu schaffen, wenn sie nicht auf einer gemeinsamen Überzeugung basieren und der gemeinsame politische Wille fehlt.
Sollte es Russland jetzt gelingen, uns zu spalten, wird es im nächsten Jahr einen Schritt weiter gehen, und unsere gemeinsame Außenpolitik wird dann zwei Schritte zurück sein. Es sollte uns deshalb nicht überraschen, wenn die NATO beispielsweise in puncto gemeinsamer Energiepolitik die Initiative ergreift. Sie ist bereits dabei, in Bezug auf ihre künftige Rolle in diesem entscheidenden Bereich ein detailliertes Konzept zu entwickeln.
Mirosław Mariusz Piotrowski
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Der jüngste EU-Russland-Gipfel hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Dennoch können wir aus dem Verlauf des Treffens einige Schlussfolgerungen ziehen, die für künftige Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wichtig sein könnten.
Erstens: Russlands Taktik, die Einheit der Union zu untergraben, indem es bestehende Meinungsverschiedenheiten als bilaterale Probleme mit bestimmten Mitgliedstaaten darstellt, ist seine gängige Praxis. Genau das ist im Zusammenhang mit dem Einfuhrverbot für polnische Lebensmittel geschehen. Die gleiche Taktik wurde zuvor gegenüber Lettland und anderen baltischen Staaten angewandt. Diese Vorgehensweise hatte Erfolg, denn bestimmte Gruppen innerhalb der Union haben sich der Kritik an Polen angeschlossen und bedienen sich der gleichen rhetorischen Elemente wie Russland.
Zweitens: Während die Union in puncto Achtung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten und weltweit, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror, sehr empfindlich reagiert, legt sie gegenüber Russland hier andere Maßstäbe an. Die Entscheidungsträger der EU vermeiden ganz bewusst schwierige Fragen und akzeptieren, wenn solche Fragen wie beispielsweise in Bezug auf politisch motivierte Morde oder die Lage in Tschetschenien auftreten, vorbehaltlos die ausweichenden Antworten Präsident Putins.
Es sollte unterstrichen werden, dass eine gute politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU überaus wünschenswert ist, die unangemessen nachgiebige Haltung der EU in ihrem Umgang mit Russland aber nicht dazu beitragen wird, dieses Ziel zu erreichen. Die Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta und eine entschiedenere Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen sollten in den Beziehungen zu Russland Vorrang haben. Ebenso notwendig ist die Solidarität innerhalb der Europäischen Union im Umgang mit einem schwierigen Partner.
Charles Tannock
- (EN) Herr Präsident! Russland bleibt in den vier gemeinsamen Aktivitätsschwerpunkten mit der EU unser strategischer Partner. Wir brauchen ein starkes, vereintes und stabiles Russland als Verbündeten gegen den aufkommenden islamitischen Terror, als Kooperationspartner im Quartett bei der Lösung des arabisch-israelischen Konflikts, bei der Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen im Iran und in Nordkorea durch den UN-Sicherheitsrat sowie als verlässlichen Handelspartner im Hinblick auf die Deckung von 30 % des Erdgasbedarfs der EU.
Dennoch wenden wir uns gegen die Grausamkeiten in Tschetschenien, die Verschlechterung der Menschenrechtssituation und die Beschneidung der demokratischen Freiheiten - insbesondere der Pressefreiheit, sowie die Auftragsmorde an Journalisten und Gegnern der Regierung, wie von Alexander Litwinenko, der meinem Londoner Wahlkreis angehörte.
Wir lehnen auch die traditionelle russische Vorgehensweise ab, sich großen Mitgliedstaaten wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf bilateraler Ebene anzudienen, um andere wie die baltischen Staaten oder auch kürzlich Polen unter Druck zu setzen, in dem es dessen Rindfleischexporte verbot. Russland bedient sich allzu oft lebensmittelrechtlicher Maßnahmen, um missliebige "nahe Nachbarn" wie die Republik Moldau oder Georgien einzuschüchtern, indem Weine oder Mineralwässer auf die Embargoliste gesetzt werden.
Auf der anderen Seite setzt Russland die unterschiedlichen Gaspreise von Gasprom als außenpolitisches Instrument ein, um auf Nachbarländer wie die Ukraine Druck auszuüben. Kürzlich erschien ein Bericht der NATO, gemäß dem Russland eine "Gas-OPEC" mit Algerien, Katar, Usbekistan und Kasachstan plant, was die externe Energieversorgungssicherheit der EU ernsthaft gefährden könnte. Eine Möglichkeit, darauf zu reagieren, insbesondere nach Russlands Weigerung, die Energiecharta zu unterzeichnen, wäre, dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew bei seinem Besuch in Brüssel in der kommenden Woche zu erklären, dass sein Land, wie sein naher Verwandter Aserbaidschan, in der europäischen Nachbarschaftspolitik willkommen wäre und sich lieber nicht dem in Jalta vereinbarten einheitlichen Wirtschaftsraum mit Russland, der Ukraine und Belarus anschließen sollte.
Reino Paasilinna
(FI) Herr Präsident, Frau Ministerin! Ich werde nur zu Fragen der Energie sprechen, weil man ja nicht über alles reden kann, und ich möchte etwa ein halbes Dutzend Punkte aufwerfen. Für uns ist es lebenswichtig, Sicherheit bei der Energieversorgung zu haben, und für Russland ist es wichtig, die Sicherheit eines verlässlichen Kunden zu haben. Wir brauchen eine Öffnung des Marktes auf beiden Seiten. Wir brauchen auch langfristige Handelsabkommen. Russland braucht diese auch, da es in seine Energieversorgungsunternehmen investieren muss, die sich in einem erbärmlichen Zustand befinden.
Die Energiedebatte braucht mehr politische Führung von unserer Seite. Energie ist eine sehr politische Frage. Dessen ungeachtet reden wir hier über alle möglichen Dinge, aber wir gehen nicht einfach mal nach Russland, um uns vor Ort ein Bild von der Situation im Energiebereich zu machen. Wir müssen dorthin. Es ist lange her, dass jemand unter diesem Aspekt dort gewesen ist.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass der Energiebereich momentan für uns eine Quelle für Konflikte mit Russland ist. Diese lassen sich allerdings nicht mit Strom oder Gas lösen, das ist vielmehr eine Aufgabe für die Politiker. Dass heißt, dass wir als Politiker im Bereich der Energie tätig werden und gemeinsam mit Russland eine Form der Zusammenarbeit finden müssen, die beide Seiten zufrieden stellt.
(Beifall)
Inese Vaidere
(LV) Meine Damen und Herren! Der Abschluss des neuen Partnerschaftsabkommens mit Russland ist ein bedeutsamer Schritt in unserer Zusammenarbeit, der auch dazu beitragen wird, die Energiefrage zu lösen. Im Namen guter Beziehungen dürfen wir allerdings nicht das Paket von Forderungen außer Acht lassen, die wir an Russland richten müssen, damit diese Zusammenarbeit möglich wird. Wir dürfen nicht über die Tatsache hinwegsehen, dass die Demokratie in Russland unterdrückt wird und dass die Meinungs- und Pressefreiheit in erschreckendem Maße eingeschränkt ist. Immer häufiger werden politische Gegner eingeschüchtert und werden Journalisten ermordet. In den letzten sieben Jahren wurden 13 Journalisten umgebracht, doch nicht ein Auftragsmord an einem Journalisten wurde aufgeklärt. Außerdem tun die russischen Behörden nichts, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Das genaue Gegenteil ist der Fall: In Russland ist Gewalt zu einem Bestandteil des Regierungssystems geworden. Russland nutzt den Handel als außenpolitisches Instrument, indem es seinen Partnern sehr hohe Standards auferlegt, die es selbst jedoch nur dann einhält, wenn es ihm passt. Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass Russland den echten Willen zeigt, diese Probleme zu lösen, und dass es unverzüglich mit Estland und Lettland Grenzabkommen abschließt. Diese Forderung muss auch in Dokumente Eingang finden, und ich wäre der Kommission dankbar, wenn sie diese Fragen in Angriff nehmen würde.
Elmar Brok
Herr Präsident! Die Beziehungen zu Russland sind von strategischer Bedeutung. Wenn wir die Entwicklungen im Mittleren Osten sehen und berücksichtigen, in welcher Weise Russland im Sicherheitsrat in den Fragen Iran, Nordkorea und bei ähnlichen Problemen gebraucht wird, dann wissen wir, dass es in unserem Interesse ist, Russland in solchen Fragen auf unserer Seite zu haben. Wir wissen auch, dass im Rahmen der Ausdehnung des Mandats zur Aushandlung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens gerade Fragen, die mit Energiesicherheit und mit Demokratie und Menschenrechten in Russland zu tun haben, in dieses Abkommen aufgenommen werden sollen. Um das zu erreichen, muss man verhandeln. Deshalb ist ein Veto nicht hilfreich, weil man dann in solchen Fragen nicht zu einer Lösung kommt.
Dabei scheint es mir auch außerordentlich wichtig, dass Kommission und Rat bei ihren Verhandlungen zur Kenntnis nehmen - Sie können dies ja auch als Argument benutzen -, dass ein solches Abkommen am Ende vom Europäischen Parlament ratifiziert werden muss und dass wir kein Abkommen akzeptieren werden, das bestimmte Bedingungen, beispielsweise bei den Menschenrechten oder der Energiesicherheit, nicht entscheidend im Sinne der Solidarität aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit berücksichtigen würde.
Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen, der deutlich macht, dass dieses unser strategisches Interesse natürlich auch dann befördert wird, wenn die Europäische Union in den außenpolitischen Fragen als Einheit auftritt, aber auch deutlich macht, dass in kleineren Fragen wie beispielsweise der Handelsfrage mit Polen, Solidarität gezeigt werden kann. Wenn der Eindruck entsteht, dass man bei Handelsmaßnahmen eines Drittlandes im Falle, dass es Deutschland oder Großbritannien oder Frankreich trifft, sofort up in arms ist und großes Theater gemacht wird, dann haben kleinere oder neue Mitgliedstaaten das Gefühl, dass man ihre Probleme nicht entsprechend berücksichtigt, und wir haben ein Problem mit der Glaubwürdigkeit. Deswegen kann ich Polen verstehen, so wie diese Handelsfrage Russland/Polen bisher behandelt wurde. Es gibt keine Maßnahmen mehr gegen ein einziges Land, weil es nämlich nur noch eine einheitliche Handelspolitik gibt!
Deswegen bitte ich die Kommission und das für Handelsfragen zuständige Kommissionsmitglied, dies in Zukunft auf die Prioritätenliste zu setzen. Das hat man weder im Falle Polen noch vor einem Dreivierteljahr im Falle Iran/Dänemark getan. Ich glaube, dass die Kommission verstehen muss, dass dies eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung der Mitgliedstaaten ist, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und uns um sie kümmern. Dann fällt es auch leichter, in anderen Fragen eine Einigung zu erzielen.
Marek Siwiec
(PL) Herr Präsident! Die Russische Föderation wendet gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zweierlei Maßstäbe an und teilt sie in gute und schlechte Staaten. Die guten werden mit normalen Beziehungen belohnt, während die schlechten mit Sanktionen wie Handelsbeschränkungen bestraft werden. Das ist die jahrhundertealte Teile-und-herrsche-Politik.
Wir haben keinerlei Einfluss auf die Absichten des Kremls, wo die imperialistische Denkweise gerade eine Renaissance erlebt. Die politisch Verantwortlichen können sich das leisten, weil die Preise für Erdöl und Erdgas steigen und wir sie zahlen müssen. Es ist ganz entscheidend, wie wir auf diese Politik reagieren. Wenn wir in unserer Reaktion nicht alle solidarisch sind, werden wir Russland in seiner imperialistischen Sichtweise auf die internationalen Beziehungen nur bestärken. Ich sage das nicht, damit wir Russland fürchten, sondern um sicherzustellen, dass bessere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf einer vernünftigen und stabilen Grundlage aufgebaut werden und es so keine Trennung in Gute und Schlechte, Sieger und Besiegte mehr gibt.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Der Gipfel in Finnland hat nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht. Unsere geschätzten russischen Partner täten gut daran, hieraus ihre Lehren zu ziehen.
Russland und die Europäische Union müssen begreifen, dass damit eine bestimmte Art und Weise, die Probleme zwischen Moskau und der EU, insbesondere zwischen Moskau und einigen der stärkeren und reicheren Mitgliedstaaten, zu lösen, ein Ende gefunden hat. Den bilateralen Vorhaben zwischen Russland und Deutschland, Russland und Frankreich oder Russland und dem Vereinigten Königreich kann und muss ein Ende gesetzt werden. Stattdessen muss es eine aufrichtige Aussprache mit der Europäischen Union als Ganzes geben.
Auch die Europäische Union muss aus dieser Erfahrung lernen. Vor einem solchen Gipfel müssen alle etwaigen Hindernisse für die gesamte EU betreffende Übereinkommen vollständig aus dem Weg geräumt werden. Das russische Embargo für polnisches Fleisch war ein solcher Punkt. Es sollte die übrigen Länder der EU nicht überraschen, dass Polen in dieser für unser Land überaus wichtigen Frage so unnachgiebig geblieben ist. Für uns war das gewissermaßen ein entscheidender Test, was die Absichten Russlands gegenüber Polen, aber auch die Absichten der anderen Mitgliedstaaten gegenüber unserem Land anbelangt.
Abschließend möchte ich nachdrücklich unterstreichen, dass wir es niemals zulassen dürfen, dass die europäische Solidarität zu einer leeren Phrase wird.
Tunne Kelam
- (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kommissar danken, dass er unsere russischen Partner auf diese Menschenrechtsfragen angesprochen hat. In der jetzigen Situation reicht es jedoch nicht aus, delikate Fragen aufzuwerfen. Wir haben auch ein Recht auf klare Antworten sowie auf Veränderungen der negativen Verhaltensweise, die gegenwärtig zu beobachten ist. Nur solche Veränderungen, die durch positive Reformen zu erreichen sind, könnten das neue Vertrauen erzeugen, das wir für die Fortführung unserer strategischen Partnerschaft so dringend benötigen.
Die Kommission muss jetzt die russische Regierung davon überzeugen, dass demokratische Werte in unserem Verhandlungspaket kein Nebenschauplatz sind. Genau das erwarten demokratisch eingestellte Bürger Russlands von uns, und wir dürfen sie nicht enttäuschen.
Zweitens fordere ich die Kommission auf, sich stärker für die EU-weite Solidarität - unser Grundprinzip zu engagieren. Viel zu oft betrachtet die EU die Beziehungen der Mitgliedstaaten zu Russland nur als bilaterale Frage. Die Botschaft der EU an Russland sollte jetzt lauten: Wenn es politischen oder wirtschaftlichen Druck auf einen Mitgliedstaat ausübt, dann hat ganz Europa ein Problem damit. Das könnte unsere Partner veranlassen, ihr Verhalten zu ändern.
Und natürlich hat die EU Einfluss auf Russland. Russland legt genau so viel Wert auf seine Beziehungen zur EU wie wir auf unsere zu diesem Land. Russland achtet auf sein Image als globaler Partner, daher sollten wir Herrn Putin dazu bringen, darauf hinzuwirken und nachzuweisen, dass Russland sein Negativbild ablegen kann oder zumindest damit aufhört, uns anzulügen.
Rihards Pīks
(LV) Ich danke Ihnen, Herr Präsident, Frau Ferrero-Waldner und Frau Lehtomäki! Meiner Meinung nach haben Sie auf dem Gipfel hervorragende Ergebnisse erzielt und ausgezeichnete Gespräche geführt. Selbstverständlich wollten wir, dass Gespräche über das neue Abkommen aufgenommen werden. Warum? Natürlich, weil wir Energieversorgungssicherheit wollen. Allerdings denke ich keinesfalls, dass wir irgendeinen Mitgliedstaat außer Acht lassen sollten. Was wir hier brauchen, ist Solidarität. Ich möchte lediglich einige Beispiele aus dem letzten Jahr herausgreifen, die meiner Meinung nach zeigen, dass Russland selektiv vorgeht. Es begann mit der Unterbrechung der Gaslieferungen an die Ukraine am 1. Januar. Danach erfuhren wir, dass moldauischer Wein nicht mehr akzeptiert wird, allerdings Wein aus Transnistrien, wo die gleiche Technologie angewandt wird, annehmbar ist. Dann gehorchte Georgien nicht mehr - und plötzlich explodierte die Gaspipeline in der Nähe der georgischen Grenze, und Georgien wurde eine oder zwei Wochen lang nicht mit Gas beliefert. Zu Litauen - das Land verkauft seine Anteile an der Ölraffinerie von Mazeiku an die Polen, jedoch nicht an die Russen. Und plötzlich fällt eine Ölpipeline aus, und es kommt kein Öl mehr in der Raffinerie von Mazeiku an. Erst vor Kurzem wurden lettische Fischkonserven in Russland aus dem Verkehr gezogen. Unsere Lebensmittelinspektion kontrollierte Lebensmittelkonserven aus Russland bei uns und in Deutschland und stellte erhöhte Werte der gleichen Substanzen fest, für die uns Russland zur Rede gestellt hatte. Ich habe diese Beispiele genannt, um zu zeigen, wie Russland leider immer einen Grund findet, anderen Vorwürfe zu machen, Lieferungen auszusetzen oder ein Embargo zu verhängen. Daher erachte ich es als außerordentlich wichtig, die Sicherheit dieser Energielieferungen in das neue Abkommen aufzunehmen. Ich wünsche Ihnen Erfolg bei Ihrer Arbeit!
Béla Glattfelder
(HU) Herr Präsident! Der Handel ist ein sehr wichtiges Element der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. Seine Grundlage bilden Rechtssicherheit und Vorhersagbarkeit, und daher müssen gemeinsame Handelsabkommen respektiert werden.
Die EU muss auf der uneingeschränkten Einhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen festgehaltenen Grundsätze und Regeln bestehen. Das russische Importverbot für polnische Fleischprodukte und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse stellt einen Verstoß gegen diese Grundsätze und Regeln dar. Diese Maßnahmen sind überzogen und ungerechtfertigt. Sie hätten vor langer Zeit aufgehoben werden müssen. Die Auseinandersetzung über den Handel bleibt ungelöst, da Russland keinerlei Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigt.
Die EU muss auf der Beachtung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beharren und sich mit unseren polnischen Freunden solidarisch zeigen und mit einer Stimme sprechen, um die Russen dazu zu bringen, die Handelsabkommen einzuhalten. Wir müssen ganz deutlich zeigen, dass die EU es nicht toleriert, dass irgendeiner ihrer Handelspartner diskriminierende Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat einsetzt. Eine gemeinsame Haltung ist auch wichtig, da Russland wegen des Beitritts von Rumänien und Bulgarien jetzt damit droht, ein Importverbot gegen alle Fleischprodukte aus der EU zu verhängen.
Diese Angelegenheit ist auch aus ungarischer Sicht von besonderer Bedeutung, da große Mengen Wein in Russland unter der Marke "Tokaji" verkauft werden, auch wenn sie gar nichts mit der Tokaj-Region zu tun haben. Russland verstößt damit gegen verschiedene Regeln zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen, die im Partnerschaftsabkommen festgehalten sind. Auch aus diesem Grund muss die EU einen gemeinsamen Standpunkt in dieser Frage beziehen.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident! Die Europäische Union muss in ihrem Umgang mit Russland Solidarität zeigen. Moskau will die Länder der Union in gute und schlechte Partner einteilen. Die guten sind die größten und reichsten Länder wie Deutschland und Frankreich, mit denen Herr Putin seine europäische Politik betreiben will. Sich einer solchen Behandlung zu beugen, bedeutete das Ende und die Versklavung der Europäischen Union. Wir müssen in unseren Beziehungen zu Russland mit einer Stimme sprechen. Die Europäische Kommission hätte in der Frage der polnischen Lebensmittel früher eingreifen müssen. Auch die polnischen Bedenken im Hinblick auf den Bau der Ostseegasleitung hätten ernster genommen werden müssen.
Russland ist ein wichtiger Partner für die EU. Wir müssen darauf bestehen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sowie die Menschenrechte und das Recht auf freie Betätigung der Opposition in Russland geachtet werden.
Es stimmt nicht, dass alle Polen gegen Russland eingestellt sind. Wir schätzen die russische Kultur. Russland ist für uns eine großartige Nation, die herausragende Persönlichkeiten in Kultur, Wissenschaft und Musik hervorgebracht hat. Es hat einen sehr hohen Preis für den Wahnsinn der bolschewistisch-kommunistischen Utopie gezahlt. Wir werden stets all jene unterstützen, die wie Hertzen, Solschenizyn, Sacharow, Bukowski, Kowaljow oder Frau Politkowskaja den Mut hatten, offen von der Notwendigkeit eines freien und demokratischen Russlands zu sprechen, das bereit ist, seine ganze Kraft für die eigene Entwicklung einzusetzen und das Schicksal seiner Bürger zu verbessern, ohne seine Nachbarn in imperialistischer Manier zu unterwerfen.
Paula Lehtomäki
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich für diese intensive, aber lohnende Debatte bedanken. Es ist Ausdruck der guten Zusammenarbeit, dass alles, sogar problematische Fragen angesprochen werden können. Diese Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit haben wir auch beim Gipfeltreffen EU-Russland vorgefunden. Wir waren in der Lage, auch diese schwierigen Probleme ganz konkret und nicht nur prinzipiell anzusprechen.
Es ist in dieser Debatte sehr deutlich geworden, dass wir in der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland ein Gleichgewicht brauchen. In den Eröffnungsreden des Gipfeltreffens haben beide Seiten nachdrücklich hervorgehoben, dass wir, die Europäische Union und Russland, in einem Zustand starker gegenseitiger Abhängigkeit leben. Wir sind von ihnen in vielen Dingen abhängig, und sie sind abhängig von uns.
Ein Element dieses Gleichgewichts ist die Überzeugung, dass man sich dem Partner auf gleicher Augenhöhe und zudem mit Respekt nähert. Mehr noch, die besten Ergebnisse in der Zusammenarbeit mit Russland werden namentlich auf dem Wege des Dialogs und einer engen Zusammenarbeit erzielt. Das wäre nicht so, wenn wir auf den Partner in dem Glauben zugehen würden, dass bei uns alles in Ordnung und bei ihnen alles hoffnungslos falsch sei und dass wir ihnen beibringen müssten, was sie zu tun hätten. Die besten Ergebnisse werden durch einen offenen Dialog zu allen Themen erzielt, während man gleichzeitig den Respekt für den Partner beibehält. Die Grundwerte der Europäischen Union sind in diesem Dialog nicht verhandelbar. Unsere Werte stehen nicht zum Verkauf.
Die Frage der Menschenrechte steht im Mittelpunkt des Dialogs zwischen der Union und Russland. Absolut entscheidend für deren praktische Umsetzung sind dabei Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Russland. Zur Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips wird die Union auf vielfältige Art und Weise eng mit Russland zusammenarbeiten.
Unsere vier "Räume" der Zusammenarbeit bieten eine gute Gelegenheit für eine engere Kooperation, nicht nur im Energiesektor, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Nun, da wir weiter an dem Mandat für ein neues Partnerschaftsabkommen arbeiten müssen, sei daran erinnert, dass auch das geltende Abkommen eine engere und effektivere Zusammenarbeit zulässt. So müssen wir nicht auf ein neues Mandat warten, sondern können auf der Grundlage des jetzigen Abkommens weitermachen.
In der Aussprache ging es auch verstärkt um den Wert der Solidarität innerhalb der Europäischen Union. In diesem Fall wird die Solidarität ganz konkret in der Tatsache deutlich, dass die Kommission und der Vorsitz buchstäblich bis zum letzten Moment ihr Äußerstes versucht haben, um eine Lösung für die restlichen Konfliktbereiche zu finden und Gespräche über das neue Abkommen aufnehmen zu können. Das ist uns bedauerlicherweise nicht gelungen.
Präsident Putin hat mehrmals sehr offen gesagt, dass polnisches Fleisch in Russland willkommen ist. Aus russischer Sicht liege das Problem darin, dass Fleisch nach Russland eingeführt wird, das irgendwo anders produziert und dann mit polnischen Etiketten versehen wird, und dass könne man nicht hinnehmen. Es bedarf anhaltender Bemühungen, um dieses Problem zu lösen und zu einer Einigung zu gelangen.
Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen ereilte uns die Nachricht, dass die USA und Russland eine bilaterale Vereinbarung über Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation abgeschlossen haben. Da dieser entscheidende Schritt auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft Russlands in der WTO jetzt getan worden ist, ist davon auszugehen, dass Russland der WTO in nächster Zukunft beitreten wird. Das wird auch neue und wirklich positive Perspektiven für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland eröffnen. Kommissar Mandelson und der russische Handelsminister Gref haben ihre Ansichten dazu auch beim Gipfeltreffen vorgetragen. Wir haben also jede Menge hervorragende Möglichkeiten, aber wir haben auch jede Menge Problembereiche, in denen die Kooperation fortgesetzt werden muss. Die Zusammenarbeit muss auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung erfolgen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind in der Tat höchst komplex. Einerseits ist Russland ein strategischer Partner und andererseits ist es ein gemeinsamer Nachbar. Zwischen diesen beiden sehr wichtigen Aspekten müssen wir ein Gleichgewicht finden.
Was das Fleischproblem angeht, so haben wir sehr intensiv mit den Polen und Russen zusammengearbeitet, obwohl wir als Kommission dazu offiziell überhaupt nicht verpflichtet sind. Wir sind zwar für Importe verantwortlich, jedoch nicht für Exporte. Manchmal sind diese Dinge wichtig, wir hatten beispielsweise um die Einsetzung trilateraler Ausschüsse gebeten. Das war unser Angebot, und wir haben gefragt, warum wir drei Seiten uns nicht zusammensetzen, um nach einer Lösung zu suchen. Am Ende eines längeren Gesprächs zur Frage von aus Drittländern illegal importiertem Fleisch nach Russland - und es ging nicht um polnisches Fleisch, dafür verbürge ich mich -, willigte Herr Putin ein, seinen Landwirtschaftsminister nunmehr anzuweisen, intensiver mit den Polen zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, dass der Weg zu einer Lösungsfindung nun geebnet ist.
Leider stehen uns meiner Ansicht nach keine weiteren legalen Möglichkeiten zur Verfügung. Die Bemerkungen unseres Kollegen zur WTO waren nur zu wahr. Das wird uns mehr legale Möglichkeiten verschaffen.
Ich kann Ihnen auch mit großer Freude mitteilen, dass wir heute die Mitteilung zur Nachbarschaftspolitik angenommen haben, die dem Parlament in einigen Tagen vorliegen wird. Ich werde sie den Medien offiziell am Montag vorstellen, da wir heute die Aussprache zur Türkei hatten.
Wir führen auch Gespräche über eine Zusammenarbeit rund um das Schwarze Meer. Das wollte ich erwähnen, weil dieses Thema in der Aussprache aufgekommen ist. Wir halten es für äußerst wichtig, die Nachbarn im Osten in die Zusammenarbeit zum Schwarzen Meer mit einzubeziehen - also die Türkei und Russland gemeinsam. Letztlich sollten wir erneut zusammenkommen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Gegenstand dieses neuen Vertrags wird unter anderem die ganze Energieproblematik sein. Viele dieser Fragen wurden bereits erwähnt. Vor kurzem fand eine äußerst wichtige Energiekonferenz in Brüssel statt, und es gibt zahlreiche verschiedene Ansätze in Bezug auf Transparenz, Gegenseitigkeit und Rechtssicherheit für Investitionen. Dieser Fortschritt wurde in Lahti erzielt, und er muss auch in unseren Vertrag eingearbeitet werden, da wir auf einen stabilen Technologiemarkt angewiesen sind, sowie auf einen stabilen Markt, der uns allen hilft, die russischen Einkünfte und Ressourcen zu nutzen sowie unsere eigenen Möglichkeiten als Verbraucher zu verbessern.
Außerdem möchte ich betonen, dass wir die größtmögliche Solidarität mit Polen demonstriert haben. Meinungen, dass wir nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hätten, weise ich entschieden zurück. Auf der anderen Seite wollen wir unsere Arbeit fortsetzen, weshalb wir meiner Meinung nach auf diese komplexe, ausgewogene Beziehung angewiesen sind.
Diese Sitzung fand in offener und ehrlicher Atmosphäre statt, was ich immer begrüße. Ich bin für offene und ehrliche Gespräche und die Möglichkeit, die einen Probleme jetzt und die übrigen vielleicht beim nächsten Mal zu lösen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der Dezember-Tagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 GO)
Bogdan Golik
(PL) Ich möchte meiner großen Besorgnis über das Einfuhrverbot Ausdruck verleihen, das die Russische Föderation für polnische Pflanzen- und Tierprodukte verhängt und über die letzten 12 Monate aufrechterhalten hat. Ich appelliere an die Europäische Kommission, entschiedener nach einer Lösung für dieses Problem zu suchen. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Beziehungen zu Moskau in einer Sackgasse befinden, dürfte die beste Lösung darin bestehen, dass Russland und die Europäische Union diese Angelegenheit auf höchster politischer Ebene regeln.
Angesichts der Schwierigkeiten beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Russland sollte die Europäische Kommission meiner Ansicht nach ermächtigt werden, über die gesamte Handelspolitik, also nicht nur über Fragen der Einfuhr, sondern auch der Ausfuhr, zu entscheiden. Die EU insgesamt könnte von Schwierigkeiten beim Handel mit Russland betroffen sein und nicht nur Polen, Rumänien oder Bulgarien. Der für die einzelnen Mitgliedstaaten gesondert geregelte Zugang zu Drittlandsmärkten führt zu ungleichen Bedingungen für den Export und zu einer diskriminierenden Behandlung bestimmter Mitgliedstaaten.
Die Trennung der Zuständigkeiten für die Einfuhr und die Ausfuhr dürfte den Grundsätzen des Binnenmarkts sowie den Bestimmungen in Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zuwiderlaufen, wonach die gemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet wird, die sich unter anderem auf die Ausfuhrpolitik beziehen. Zudem sollte die Vorgehensweise der Europäischen Kommission verbessert werden, um die Lösung etwaiger Probleme nicht unnötig lange hinauszuzögern und rasch auf unvorhergesehene Situationen reagieren zu können.
Bruno Gollnisch
(FR) Am strengsten gegenüber Russland sind heute vielfach diejenigen, die lange Zeit die Existenz des Gulag, den totalitären Charakter des Kommunismus und die Bedrohung durch den sowjetischen Imperialismus geleugnet haben.
74 Jahre lang haben die Kommunisten die elementarsten Freiheiten und die Solidarität mit Füßen getreten und sogar Kinder gezwungen, ihre Eltern zu denunzieren. Es ist nicht verwunderlich, dass nach diesem Alptraum die russische Demokratie noch nicht vollkommen ist.
Auch unsere Demokratien sind nicht besser. So hat in Frankreich die Front National, die mehr als 15 % der Wähler vertritt, keinen Abgeordneten in der Nationalversammlung, und die Parteien, die an der Macht sind, wollen ihren Kandidaten, Jean-Marie Le Pen, daran hindern, zur Präsidentschaftswahl anzutreten.
Im Gegensatz zur Türkei, die das Brüsseler Europa aufnehmen gedenkt, ist Russland eine vollgültige europäische Nation. Unsere Völker sind durch die gleichen griechisch-christlichen Wurzeln vereint, zugleich aber leider auch durch die gleichen Bedrohungen: Geburtenrückgang und Zuwanderung, Materialismus und Islamismus. Es ist an der Zeit, über die Trennungslinie des Theodosius hinweg die östlichen und westlichen Zweige unserer Zivilisation zu vereinen, die Erben des Heiligen Benedikt mit denen des Heiligen Kyrill auszusöhnen.
Filip Kaczmarek
(PL) Russland ist ein sehr wichtiger Nachbar der Europäischen Union, und auch die Europäische Union besitzt als Partner für Russland große Bedeutung. Damit dies eine gesunde und echte Partnerschaft ist, muss Russland das Wesen der EU verstehen, und die EU sollte es dabei unterstützen. Die Europäische Union basiert auf dem Grundsatz der Solidarität zwischen ihren Mitgliedern. Deshalb können wir eine solche Politik, die darauf abzielt, Zwietracht zwischen den Mitgliedstaaten der Union zu säen, und Russlands Handlungsweise, bilaterale Kontakte zu nutzen, um auf bestimmte Mitgliedstaaten Druck auszuüben, nicht tolerieren.
Mit anderen Worten: Polnisches Fleisch ist auch europäisches Fleisch. Das ungerechtfertigte Verbot der Ausfuhr von polnischem Fleisch nach Russland ist ein Problem der gesamten EU und nicht eine Frage der bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Russland. Wie sich bei Untersuchungen herausstellte, bezogen sich die gefälschten Bescheinigungen, die als Vorwand für das Embargo für polnisches Fleisch dienten, auf Fleisch, das in den USA produziert und über Litauen nach Russland ausgeführt wurde. Das Embargo war also eine politische Maßnahme.
Ich freue mich, dass der finnische Ratsvorsitz seine Worte sorgfältig gewählt und die Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU im Energiebereich als positive wechselseitige Abhängigkeit beschrieben hat. Die Frage ist nur, was das wirklich bedeutet und was Russland unter positiv und wechselseitig abhängig versteht. Um Missverständnissen bezüglich der Interpretation vorzubeugen, wäre es wohl am besten, die wesentlichen Elemente der Charta und des Transitprotokolls in das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU einzubeziehen. Damit wäre eine Liberalisierung der Gaslieferungen von Zentralasien über russisches Territorium gewährleistet.
