Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (Fortsetzung der Aussprache) 
Der Präsident
Wir setzen die Aussprache über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung fort und kommen nun zu den Reden im Namen der Fraktionen.
Thomas Mann
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Vor lauter Exportzuwächsen und Globalisierungsgewinnen scheinen sie übersehen worden zu sein: die Menschen in Armut. 78 Millionen in der EU, darunter 19 Millionen Kinder: ein Gewöhnungsprozess? Ein klares Nein!
Junge Menschen, welche die Schule nicht schaffen und sie abbrechen, gehören genauso dazu wie ältere, die trotz jahrzehntelanger Arbeit kleine Renten haben, die gerade einmal zum Nötigsten reichen. Sie fühlen sich subjektiv ausgegrenzt und sind objektiv oft allein gelassen. Die Folge ist ein Alltag, der psychisch wie physisch extrem belastet: ungesicherte Wohnverhältnisse, Problemstadtteile, Verschuldungsgefahr, Alkohol und Drogen - ein Leben, in dem Würde und Selbstbewusstsein nicht anzutreffen sind. Die jährlichen Armutsberichte in unseren Mitgliedstaaten senden Alarmsignale.
Im letzten Jahr verfolgte ich auf der Zuschauertribüne des Deutschen Bundestages eine Debatte, das Schlagwort hieß: Unterschicht. Es führte zu wochenlangen kontroversen öffentlichen Debatten. Das ist es, was die Betroffenen brauchen: dass man sie wahrnimmt, dass man sie ernst nimmt, dass man Wege aus der Armut aufzeigt. Der sehr gute Bericht von Maria Panayotopoulos-Cassiotou - das darf ich im Auftrag der EVP-ED-Fraktion und sehr persönlich sagen, liebe Maria - gibt uns grünes Licht für das Jahr 2010 als Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
Wenn nicht nur Analysen zur Lage herauskommen, sondern die gefährdeten Zielgruppen aktiv einbezogen werden und Raum erhalten, sich Gehör zu verschaffen, wenn Institutionen konkrete Erfolge vorstellen statt nur schöne Absichten, wenn Bildungsexperten motivierenden Unterricht aufzeigen, der zu Schulabschlüssen geführt hat, und wenn soziale Transferleistungen sichtbar werden, die nachweislich und nachhaltig das Armutsrisiko abgesenkt haben, dann dürften viele, die sich heute noch an den Rand gedrängt fühlen, endlich spüren, dass sie ein Recht auf Teilhabe an unserer Gesellschaft haben.
Richard Falbr
im Namen der PSE-Fraktion. - (CS) Zuallererst möchte ich meiner Kollegin, Frau Panayotopoulos-Cassiotou, für ihren ausgezeichneten Bericht und die angenehme Zusammenarbeit danken. Ich will auf zwei Aspekte eingehen.
In vielen unserer Dokumente finden sich die Begriffe "menschenwürdige Arbeit" und "angemessene Arbeitsplätze". Tatsache ist jedoch, dass es sich bei immer mehr Arbeitsplätzen um niedere Tätigkeiten handelt, mit anderen Worten also um schlecht bezahlte Hilfsarbeiten. Die Zahl der in Armut oder in Armut trotz Erwerbstätigkeit lebenden Menschen geht nicht zurück, was ein Beweis dafür ist, dass immer mehr Arbeitgeber Menschen illegal beschäftigen. Mit der Annahme des Entwurfs der Arbeitszeitrichtlinie ist ein weiterer Rückschritt verbunden, denn sie ermöglicht es, Arbeitnehmer unter Bedingungen wie in einigen chinesischen Industriegebieten zu beschäftigen, was ohne Zweifel einen Anstieg der Zahl der Armen mit sich bringen wird.
Außerdem müssen wir uns meines Erachtens endlich der Tatsache bewusst werden, dass die Privatisierung der öffentlichen und sozialen Dienste in einigen Ländern der Union unbemerkt voranschreitet. Diese Privatisierung wird auch einen Anstieg der Zahl der in Armut lebenden Menschen mit sich bringen. Leider werden meine Änderungsanträge, die auf diesen Sachverhalt hinweisen, regelmäßig abgelehnt. Ich möchte, dass wir endlich etwas dagegen unternehmen, anstatt immer mehr Papier zu beschreiben und Fristen zu setzen.
Sepp Kusstatscher
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Zunächst möchte ich betonen, dass ich es sehr gut finde, wenn 2010 europaweit ein besonderer Schwerpunkt der Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung gesetzt wird.
Lassen Sie mich hier aber trotzdem eine paar kritische Anmerkungen machen. Die Art und Weise, wie Verbesserungsvorschläge abgewimmelt worden sind, - vor allem auf Druck des Rates, - nur damit in erster Lesung eine Einigung erreicht wird, hat mich stark gestört. Ich habe für diese wichtige Initiative mehr Geldmittel im Haushalt von 2010 verlangt, ist doch die Bekämpfung der Armut ein klares Ziel der Agenda von Lissabon, das leider überhaupt nicht erreicht worden ist.
Auch wollte ich, dass die vielen Geldmittel, die die EU-Kommission ausschüttet, gerade im Hinblick auf 2010 einmal genauer angeschaut werden, ob diese ein Instrument zu einem gerechteren Ausgleich sind oder ob sie möglicherweise sogar mithelfen, dass die Reichen reicher werden, wobei die Armen kaum erreicht werden.
Auch hätte ich eine Diskussion zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens innerhalb der EU-Institutionen gewünscht. Vor allem aus dem Blickwinkel, ob dies ein geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung und gegen die soziale Ausgrenzung wäre. Ich bedauere sehr, dass diese Vorschläge sofort versenkt worden sind. Ich bin für die Initiative eines europäischen Jahres. Allerdings ist mir alles zu unverbindlich und hat zu wenig sozialpolitischen Konsequenzen.
Jan Tadeusz Masiel
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! 2010 zum Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszurufen ist eine sehr gute Initiative des Rates. Wir müssen unsere Bürger daran erinnern, dass der Kampf gegen die Armut eines der Hauptziele der Europäischen Union ist. Das stärkt zweifelsohne das Vertrauen der Menschen in unsere europäischen Institutionen, und dabei denke ich insbesondere an die neuen Mitgliedstaaten.
In meinem Heimatland Polen verbinden viele Bürger den Beitritt zur Union im Jahr 2004 leider noch immer mit einer Zunahme der Armut, das trifft vor allem für Menschen auf dem Lande und in Kleinstädten zu. Das hat sich in der geringen Wahlbeteiligung und in den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament widergespiegelt. Das Europäische Jahr zur Bekämpfung der Armut gibt Gelegenheit dazu, die Lage zu überdenken und die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu ergreifen. Wenn wir uns die Gesellschaft oberflächlich betrachten, so scheint es, dass sich die Lebensqualität vieler Personen und Familien sowohl in der alten als auch in der neuen EU in der letzten Zeit deutlich verändert hat, und zwar leider zum Schlechten. Es wird beispielsweise immer schwieriger, Wohnraum zu finden. Diesbezüglich brauchen wir neue und aktuelle statistische Angaben.
In einer immer stärker globalisierten und immer schwerer kontrollierbaren Welt sollte der Staat größere Verantwortung für die Bürger übernehmen. Der Staat sollte dafür sorgen, dass sich die Bürger sicher fühlen, zumindest auf einem gewissen Grundniveau. Mit diesem Europäischen Jahr wird es uns meiner Meinung nach vor allem gelingen, die Menschen darüber zu informieren, dass dieses Problem existiert, das Bewusstsein zu schärfen und die Solidarität, auch in finanzieller Hinsicht, mit armen und ausgegrenzten Menschen zu stärken.
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Die Linksfraktion im Europäischen Parlament unterstützt den Bericht, den unsere Kollegin vorgelegt hat, und damit auch die Zielrichtung zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Tragweite, die Armut und soziale Ausgrenzung sowohl als gesellschaftliches Problem, aber eben auch gerade für die von Armut betroffenen Menschen persönlich haben, sind sehr deutlich gemacht worden. Es wurde auch bereits mehrfach auf die 78 Millionen Menschen verwiesen, wovon 19 Millionen Kinder sind, die innerhalb der EU in Armut leben.
Um Armut aber ernsthaft zu bekämpfen und als gesellschaftliches Problem auszumerzen, sind konkrete, verbindliche Politikstrategien erforderlich. Politische Zielstellungen und die Garantie individueller Rechte auf ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung stehen auf der Tagesordnung. Genau das sieht aber die Europäische Union nicht vor. Die wichtigsten Politikstrategien der Europäischen Union sind nicht mit der Bekämpfung von Armut verbunden. Wirtschaftswachstum und Jobwachstum wirken sich nicht Armut senkend aus. Selbst die reichsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union verzeichnen ein Anwachsen der Zahl von Menschen, die in Armut oder auch unterhalb der Armutsrisikoschwelle leben. Gerade in Deutschland sind in den letzten Jahren die Niedrigeinkommen gesunken, die Zahl der Niedriglohnbezieher allerdings gestiegen.
Beschäftigung in der EU führt also nicht per se zur Verhinderung von Armut, und diesen Erkenntnissen innerhalb der Europäischen Kommission und auch der Mitgliedstaaten folgt eben leider kein konkreter Maßnahmenplan, der beispielsweise auch die Durchsetzung von Mindestlöhnen oberhalb der Armutsrisikoschwelle innerhalb der Europäischen Union mit bezwecken würde oder auch das vom Kollegen Kusstatscher angesprochene Problem sozialer Grundsicherung lösen würde.
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Panayotopoulos-Cassiotou gratulieren. Ich glaube, dass wir uns dringend um das Problem der Kinderarmut kümmern müssen.
Im Zusammenhang mit den Statistiken über die Zahl der von Armut bedrohten Kinder - 19 Millionen in Europa - muss die herausragende Bedeutung der Familie und damit die Absicherung des Familienlebens noch viel stärker betont werden. Die Institution "Familie" verdient uneingeschränkten Respekt und Schutz. Sie ist die natürliche Umgebung von Kindern. Wir stellen fest, dass in entwickelten Ländern Armut zunehmend eher ein familiäres und als ein regionales Phänomen ist. Der wirtschaftliche Status eines Kindes ist eng mit dem seiner Eltern verknüpft. Somit ist die Arbeitslosigkeit der Eltern eine Ursache für Kinderarmut.
In Irland können Hypotheken, Gesundheitsvorsorge und Abzahlungen für Autos den Großteil eines oft sogar recht annehmbaren Familieneinkommens derartig aufzehren, dass nur wenig für die Kinder bleibt. Dazu kommen weitere Aspekte, wie Suchtprobleme der Eltern, sodass das Geld nicht für eine sichere Kindheit ausreicht. Auch die finanzielle Belastung durch Trennung und Scheidung schadet den Kindern. Es ist zwingend erforderlich, dass Familien wirtschaftlich und sozial effizient unterstützt werden, um die beschämende Realität der Kinderarmut im heutigen Europa zu lindern.
José Albino Silva Peneda
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich stelle fest, dass es in dem uns heute vorliegenden Bericht ausdrücklich um die Beseitigung und nicht, wie eigentlich vorgeschlagen, nur um die Bekämpfung der Armut geht. Es freut mich daher, dass mein Einwand erhört wurde, und ich möchte der Berichterstatterin, Frau Panayotopoulos-Cassiotou, dafür danken.
Die Europäische Union ist es gewohnt, schnell und ausgesprochen solidarisch zu reagieren, um beispielsweise den Opfern von Naturkatastrophen in der ganzen Welt zu helfen, doch sie sucht nach wie vor nach zahlreichen Ausflüchten, wenn es darum geht, die Opfer von wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen innerhalb der EU selbst zu unterstützen.
Ich spreche diesen Punkt an, weil ich nur schwer verstehen kann, dass in einem Bericht, der sich mit der Frage der Armut befasst, mit keinem Wort auf den Anstieg der Lebensmittelpreise eingegangen wird. Das schockiert mich, denn wir alle wissen, je ärmer eine Familie ist, desto höher ist auch der Anteil von Lebensmitteln an ihren Haushaltsausgaben. Daher wäre es meines Erachtens sinnvoll, beispielsweise einen Hinweis auf die aktuelle Mitteilung der Kommission zum Anstieg der Lebensmittelpreise aufzunehmen.
Zudem bin ich der Auffassung, dass wir unterdessen Armut nicht nur im Hoheitsgebiet der EU bekämpfen sollten. Dieser Kampf kennt keine Grenzen, denn es geht um Werte, die ein wesentliches Element der Menschenwürde bilden.
Im Verlauf seiner Geschichte ist Europa immer stärker durch seine weltweite Expansionspolitik als durch seine eigene Identität geprägt gewesen. Im 21. Jahrhundert könnte die EU zwar auf vielerlei Weise zum Wohle der Menschheit beitragen, doch die Armutsbeseitigung ist wohl die edelste Aufgabe, die sie dabei erfüllen kann. Daher hoffe ich, dass dieses Thema 2010 große Unterstützung finden möge.
Jan Andersson
(SV) Vielen Dank, Herr Präsident, Herr Kommissar. Lassen Sie mich zunächst Frau Panayotopoulos-Cassiotou für eine ausgezeichnete Arbeit danken. Ich möchte außerdem unterstreichen, dass ich die Initiative, 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu erklären, für ausgezeichnet halte.
Dieses Jahr kann, genau wie Herr Špidla sagte, das Bewusstsein und das Wissen über die gegenwärtigen Strukturen erhöhen, was aber noch nicht ausreicht. Dem müssen auch Taten folgen, wie es einige meiner Vorredner zum Ausdruck gebracht haben. Generell ist die Lage in der EU recht gut, aber die Armut verringert sich auch nicht, sondern nimmt eher zu, und viele der Betroffenen sind Frauen und Kinder, was auch schon einige meiner Vorredner betont haben. Die notwendige Herangehensweise ist die offene Koordinierungsmethode, wir brauchen jedoch Maßnahmen auf einer Vielzahl von Gebieten, nicht nur auf einigen wenigen. Natürlich ist Beschäftigung sehr wichtig, aber auch Bildung, Systeme der sozialen Sicherheit und die Regionalpolitik, die die Aufmerksamkeit auf vernachlässigte Gebiete lenkt, sind von großer Bedeutung. Wir brauchen gezielte Maßnahmen für bestimmte Gruppen wie beispielsweise Menschen mit Behinderungen und Menschen aus anderen Teilen der Welt, die in stärkerem Maße von Armut betroffen sind als andere. Ich hoffe, dass dieses Europäische Jahr nicht nur das Wissen und das Bewusstsein erhöht, sondern auch ein Ausgangspunkt für konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in der EU sein wird.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wird der Höhepunkt der sozialpolitischen Agenda 2005-2010 sein. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat eine Reihe von gemeinsamen Indikatoren für den Prozess des Sozialschutzes und der Eingliederung angenommen, durch die die Daten vergleichbar werden.
Obwohl sich die Europäische Union des Problems der Armut bewusst ist und den Stellenwert der Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu schätzen weiß, sind Einkommensunterschiede in den Ländern der EU nach wie vor Begleiterscheinungen des Wirtschaftswachstums. Dadurch profitieren die Armen wenig von diesem Wachstum. Letztlich führt das zu einem Rückgang des Niveaus des sozialen Zusammenhalts. Daneben gibt es auch noch andere Faktoren, die ebenfalls negative Folgen haben: Fast jedes fünfte Kind in der Europäischen Union ist von Armut bedroht. In Zeiten des Bevölkerungsschwunds sollten wir uns ganz besonders um die Kinder kümmern, insbesondere um die Kinder aus kinderreichen Familien, die es am schwersten haben. Doch gerade diese Familien werden durch den hohen Mehrwertsteuersatz auf Kinderprodukte diskriminiert.
Ich gratuliere der Berichterstatterin insbesondere dafür, dass sie auf das Problem der Bekämpfung der Armut aufmerksam gemacht hat.
Edit Bauer
(SK) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich begrüße den Bericht von Maria Panayotopoulos-Cassiotou wie auch die Entschlossenheit der Kommission, den Kampf gegen die Armut fortzusetzen.
Die weite Verbreitung von Armut ist wahrscheinlich einer der krassesten Widersprüche im prosperierenden Europa. Nicht zufällig haben alle anderen Kollegen die hohen Zahlen, die Millionen von Menschen erwähnt, die mit einem Armutsrisiko leben; am eklatantesten ist jedoch, dass sehr viele Kinder mit einem Armutsrisiko geboren werden und leben. Es ist daher nicht verwunderlich, dass diese Kinder frühzeitig die Schule verlassen, dass die Zahl der Schulabbrecher erschreckend hoch ist. Auffallend ist auch die sehr hohe, in die Hunderttausende gehende Zahl der Kinder, die auf der Straße oder in Einrichtungen leben.
Das Problem besteht darin, dass Armut wie auch soziale Ausgrenzung vererbt werden. Damit bleiben die Chancen auf Bildung und Teilnahme am Prozess des lebenslangen Lernens für die sozial ausgegrenzten Personen ein unerreichbares Ziel.
Hoffen wir, dass das Jahr zur Bekämpfung von Armut ausreichend Impulse für die Stärkung des Solidaritätsprinzips in den nationalen Politiken gibt. Wenn es um künftige Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur geht, wird die Verwirklichung dieses Prinzips jedoch weitaus komplizierter. Die Analyse einiger öffentlicher Ausgaben- und Versicherungssysteme lässt erkennen, dass diese in einigen Mitgliedstaaten finanzielle oder sogar soziale Risiken in sich bergen und zu einer weiteren Verbreitung von Armut führen können.
Der derzeitige rasante Anstieg der Öl- und Lebensmittelpreise wird die Haushalte der untersten Einkommensgruppen ohne Zweifel belasten. Es gibt also mehr als genug Gründe dafür, dass das Jahr zur Bekämpfung von Armut nicht nur auf Armut aufmerksam macht, sondern in den einzelnen Staaten zur Schaffung spezieller rechenschaftspflichtiger Organe beiträgt, die die Koordinierung der verschiedenen Politiken im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung unterstützen können.
Alejandro Cercas
(ES) Herr Präsident! Auch ich möchte der Kommission und natürlich der Berichterstatterin gratulieren, denn sie hat uns die Möglichkeit gegeben, diese Aussprache zu führen und die ersten Schritte zu gehen, damit 2010 ein wichtiges Jahr im Kampf gegen die Armut wird.
Wie wir in Lissabon diskutiert haben, besteht darin eine der Zielsetzungen der Europäischen Union, und wir und viele Ratstagungen haben bekräftigt, dass 2010 eine spürbare Reduzierung der Armut erreicht werden muss, doch leider gibt es dafür bislang keine Anzeichen. Daher müssen wir zusätzliche Anstrengungen unternehmen und diese Gelegenheit nutzen, um immer wieder deutlich zu machen, dass der wachsende Wohlstand nicht uns allen gleichermaßen zugute kommt.
Einige Sektoren der Bevölkerung sind besonders anfällig und benötigen Schutz vor der Armut, denn ist man erst in Armut geraten, ist es sehr schwierig, ihr zu entkommen.
Deshalb benötigen wir eine horizontale Politik, die annehmbare Arbeitsplätze und Bildungschancen bietet, nicht nur als Teil dieses Programms, sondern aller Programme der Europäischen Union, sodass auch künftig die Solidarität das Kernstück der Union bildet und nicht nur Gegenstand der Wirtschaftspolitik ist.
Ryszard Czarnecki
(PT) Herr Präsident! Man könnte sagen, die Daten, die wir erfasst haben, verringern in gewisser Weise tatsächlich das Ausmaß des Problems. Denn sie beziehen sich auf die Armut in der Europäischen Union in der Zeit vor dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Nach dem Beitritt dieser beiden doch recht armen Länder ist das Armutsniveau in der EU deutlich gestiegen. Das dürfen wir nicht verschweigen. Außerdem lebt nicht nur jeder siebte Bürger der Mitgliedstaaten der EU unterhalb der Armutsgrenze, sondern es sind in Wahrheit deutlich über 16 %, eigentlich sogar über 20 %.
Deshalb möchte ich dringend dazu aufrufen, dass die Europäische Union alle Projekte, über die wir diskutiert haben, mit mehr als 50 % finanzieren sollte. Das ist besonders aus Sicht der ärmeren Länder wichtig. Wenn wir die Summe auf 50 % begrenzen, beschließen wir praktisch, den realen Kampf gegen die Armut einzuschränken.
(Beifall)
Joel Hasse Ferreira
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage, dass die unveräußerlichen Rechte der sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen anerkannt werden müssen, und die praktische Anerkennung dieser Rechte wird einen starken Einsatz der öffentlichen und privaten Interessenvertreter in der Gesellschaft erforderlich machen.
Es ist Aufgabe der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die vielfältigen Dimensionen des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu bewahren, indem sie sich mit konkreten Maßnahmen auf allen möglichen Ebenen für die Armutsbeseitigung und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung einsetzen.
Es bedarf zudem einer umfassenden und sachgerechten Kontrolle von Armut und sozialer Ausgrenzung, Herr Kommissar, wir benötigen also dringend verlässliche und vergleichbare Indikatoren, aus denen die Entwicklung der verschiedenen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Dimensionen dieses Phänomens hervorgeht.
Arme Frauen und allein Erziehende sind besonders von Armut und Ausgrenzung gefährdet und müssen daher besondere Aufmerksamkeit und entsprechende Unterstützung erhalten.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich der Berichterstatterin danken und darauf hinweisen, dass 2010 ein besonders erfolgreiches Jahr im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sein muss; und dieser Kampf muss zudem noch stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Ich möchte auf drei Probleme in dieser Aussprache hinweisen. Erstens: Dem jüngsten Bericht der Europäischen Kommission zufolge mussten im Jahr 2004 etwa 100 Millionen EU-Bürger, also 20 % der gesamten Bevölkerung, mit weniger als 60 % des durchschnittlichen Einkommens in der EU auskommen, das heißt, sie hatten weniger als 15 Euro pro Tag zur Verfügung. In den neuen Mitgliedstaaten wie Polen, Litauen, Lettland und der Slowakei trifft das auf fast 80 % der Bevölkerung zu.
Zweitens: In den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Praktiken der EU-Länder sollten keine Lösungen zur Anwendungen kommen, wie sie oft von liberalen Ökonomen vorgebracht werden, wonach deutliche Einkommensunterschiede wichtig für wirtschaftliches Wachstum sind. 2006 waren Dänemark, Schweden, Finnland, Slowenien und die Tschechische Republik die Länder mit den geringsten Einkommensunterschieden, und diese Länder können seit Jahren auf einen stabilen jährlichen Zuwachs des BIP verweisen, wohingegen es in den Ländern mit den größten Einkommensunterschieden genau anders ist, und dazu gehören Lettland, Litauen, Portugal und Griechenland und auch leider mein Heimatland Polen.
Drittens: Ich habe die Hoffnung, dass 2010 als das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung allen Entscheidungsträgern ins Bewusstsein ruft, dass Armut und soziale Ausgrenzung verheerende Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die gesellschaftliche Entwicklung haben.
(Beifall)
Gabriela Creţu
(RO) Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns sehr wohl dessen bewusst, woran uns die Kommission erinnert: Sehr, sehr viele Europäer leben in Armut, und zwar auch in extremer Armut. Diejenigen, die das nicht wissen, sollten die Schuld dafür auf sich nehmen, dass eine reiche Gesellschaft, die wie die unsrige auf Grundsätzen der Gerechtigkeit und Solidarität beruht, so funktioniert, dass ein Land armer Europäer mehr Sitze in diesem Parlament haben würde als Deutschland. Armut ist keine Abstraktion; sie ist eine Daseinsweise, von der besonders Frauen und Kinder betroffen sind. Angesichts der strukturellen Einkommenskluft, der Tatsache, dass sehr viele Frauen in schlecht bezahlten, gewerkschaftlich wenig organisierten Bereichen und in der Schattenwirtschaft arbeiten sowie besonders häufig allein erziehend sind, sind sie, wie auch erwerbstätige Frauen, erhöhten Risiken ausgesetzt. Armut wird vererbt. Wegen des eingeschränkten Zugangs zu Bildung begünstigt die wirtschaftliche Armut der Eltern die kulturelle Armut der Kinder, wegen geringer Beteiligung an oder durch den Ausschluss von Entscheidungsfindungsprozessen begünstigt sie deren politische Armut und durch geringe Teilnahme an staatsbürgerlichen Aktivitäten und Isolation begünstigt sie die soziale Armut der Kinder. Armut produziert größere Unterschiede als die, die aus Kaufkraftunterschieden herrühren. Die geringe Übereinstimmung zwischen Reden und Handeln zwingt uns dazu, mehr zu tun, als nur die Bürger dafür zu sensibilisieren. Politische Entscheidungen müssen gefällt werden, um Abhilfe zu schaffen. Wir können in der Union nicht von fehlenden Mitteln sprechen, aber manchmal über deren unfaire Verteilung, über Rechtsvorschriften, die dazu führen, dass Ausgrenzung fortbesteht. Es ist eine gemeinsame Verantwortung, die auch Unternehmen einschließt, deren Verantwortungsbewusstsein in ihrem eigenen Interesse über ein Stadium hinausgehen sollte, in dem die Finanzierung einer Stiftung zum Schutz streunender Hunde in der Nachbarschaft der einzige Ausdruck sozialer Verpflichtungen ist.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident! Mit der Ausrufung des Jahres 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung werden die Probleme der 80 Millionen Bürger in der Europäischen Union, die unterhalb der Armutsgrenze leben, nicht gelöst. Von der Einsetzung eines Ausschusses und von immer mehr Bürokratie, Treffen und Sitzungen bekommen diese Menschen auch nichts zu essen.
Wenn wir Armut bekämpfen wollen, müssen wir das Thema Schaffung und Verteilung von Wohlstand anders angehen. Es muss klar gesagt werden, dass die Globalisierung für einige übermäßigen Reichtum bringt und für andere zur raschen Verarmung führt. Und Letztere werden leider immer mehr. Das Problem der Armut in der Union wird aus mehreren Gründen weiter zunehmen, und dazu gehören unter anderem die ungerechte Wohlstandsverteilung, Schwierigkeiten bei der Verteilung der Nahrungsmittel und die steigenden Nahrungsmittelpreise, allgemein steigende Kosten für den Unterhalt einer Familie, die demografische Lage in Europa und in der Welt, anhaltende Ungleichheiten, die Rückständigkeit bestimmter Regionen aus historischen Gründen und das Unvermögen, ein richtiges Modell zu erarbeiten, mit dem den Bedürftigen geholfen wird.
Und schließlich, da wir nicht in der Lage sind, das Problem der Armut als Ganzes zu lösen, sollten wir wenigstens Kindern und Jugendlichen kostenlose Bildung und nach Bedarf zusätzliche Verpflegung ermöglichen.
Zbigniew Zaleski
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte einen speziellen Aspekt hervorheben und werde auf Polnisch sprechen:
(PL) Herr Präsident! Wir versuchen, den armen Ländern in Afrika und Lateinamerika zu helfen, was kaum Wirkung zeigt, aber es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass es nicht gelingt, den Armen in der Europäischen Union zu helfen. Es gibt Gegenden, in denen die Menschen sehr arm sind, vor allem Kinder. Ich möchte auf ein Thema hinweisen, das in Zukunft schlimme Folgen haben wird, und zwar das Phänomen der Eurowaisen. Das sind Kinder von Migranten, die von einem Land in der EU in ein anderes abwandern und ihre Kinder dabei oft deren Schicksal überlassen. Meiner Meinung nach werden wir in der Zukunft für die psychischen Folgen dieses Problems teuer bezahlen müssen. Deshalb sollten wir alles daransetzen, dieses Problem jetzt zu bewältigen.
Monica Maria Iacob-Ridzi
(RO) Herr Präsident! Die Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung gilt als eines der Hauptziele der Europäischen Union. Aus diesem Grund sollte das Jahr 2010 bei der Umsetzung der europäischen Strategie in diesem Bereich entscheidend sein. Von den 78 Millionen von Armut bedrohten Menschen sind 19 Millionen Kinder. Leider gibt es bis jetzt noch keine europäischen Programme und Fonds zur Verbesserung der Lage von Kindern. Die Europäische Union hat zwar finanzielle Mittel für Obst und Milchprodukte in Schulen bzw. Gelder für die Bildung von Schülern zur Verfügung gestellt, aber meiner Ansicht nach benötigen wir eine kohärente Strategie und konkrete Programme, die speziell für Kinder aus armen Familien konzipiert sind. Gleichzeitig sollten wir unser Augenmerk auf andere Gruppen Benachteiligter, insbesondere auf junge Menschen, richten, für die wir Strategien entwickeln und beträchtliche Geldbeträge aus den Strukturfonds bereitstellen müssen. Zudem geht es darum, dass wir ohne die nötigen finanziellen Mittel die Voraussetzungen für eine nachhaltige soziale Entwicklung nicht schaffen können. Meines Erachtens reicht der bereitgestellte Betrag in Höhe von 17 Millionen Euro nicht aus, wenn man die gegenwärtig in Europa bestehenden Erfordernisse hinsichtlich der sozialen Eingliederung und der Armutsbekämpfung betrachtet. Und nicht zuletzt sollte der Kampf gegen Armut und gegen soziale Ausgrenzung ja an die existierenden Programme anknüpfen. Sowohl der Europäische Sozialfonds als auch die zu PROGRESS gehörenden europäischen Programme müssten zur Finanzierung der Prioritäten des Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Armut herangezogen werden.
Anna Záborská
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich gratuliere Ihnen zu diesem hervorragenden Vorschlag. Ich danke auch Frau Panayotopoulos-Cassiotou für ihren sehr guten Bericht. Ich bin sicher, wir werden die Entschließung einstimmig annehmen.
Aber ich stelle mir auch Fragen. Jetzt haben wir also ein weiteres Europäisches Jahr, dieses Mal gegen extreme Armut. Seit 20 Jahren begeht die internationale Gemeinschaft am 17. Oktober den Internationalen Tag der Armutsbekämpfung. Als ich mich jedoch am 17. Oktober anlässlich dieses Internationalen Tages auf dem Vorplatz des Europäischen Parlaments in Brüssel umblicke, sehe ich mich selbst und meinen Kollegen Iñigo Méndez de Vigo, der die Arbeitsgruppe "Vierte Welt" dieses Parlaments leitet.
Ich nutze die Gelegenheit meines Beitrages heute, um Sie zu bitten, dieses Datum in ihren Kalender einzutragen. Ich hoffe, dass die Europäischen Institutionen am 17. Oktober ihre starke Verbundenheit mit dem Motto dieses Tages zum Ausdruck bringen: "Wo immer Menschen dazu verurteilt sind, im Elend zu leben, werden die Menschenrechte verletzt. Sich mit vereinten Kräften für ihre Achtung einzusetzen, ist unsere heilige Pflicht."
Vladimír Maňka
(SK) In der Europäischen Union leben insgesamt 78 Millionen Menschen mit einem Armutsrisiko. Steigende Preise für Rohstoffe, Energie und Lebensmittel vervielfachen zudem das Risiko für die schutzbedürftigsten Gruppen.
Eine qualitativ ansprechende Beschäftigung verringert die Armutsgefährdung erheblich. In vielen Fällen sind jedoch auch Beschäftigte von Armut bedroht.
Die neue Lissabon-Strategie fördert Chancengleichheit für alle als Weg zu sozialer und generationenübergreifender Solidarität und zur Schaffung einer von Armut freien Gesellschaft. Deshalb unterstütze ich die Initiative, das Armutsproblem sichtbarer zu machen, und das Bemühen um ein einheitliches koordiniertes Vorgehen.
Die Kampagne zur Bekämpfung von Armut soll die Öffentlichkeit sensibilisieren und zu langfristigen Anstrengungen im Kampf gegen das Phänomen Armut führen. In dieser Hinsicht können wir eine Menge von den skandinavischen Ländern lernen, die bewiesen haben, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik verbunden mit der Schaffung würdiger Arbeitsbedingungen und einer starken sozialen Absicherung eines der wirksamsten Mittel zur Armutsbekämpfung ist.
DanutBudreikait
(LT) Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, 2010 als Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszurufen. Armut ist nicht nur in der EU, sondern auch weltweit ein Problem.
Lassen Sie mich auf einige dringliche Aspekte der Armut und der sozialen Ausgrenzung eingehen, mit denen wir uns weitaus eingehender als bisher befassen sollten.
Erstens wären wir schon mit der Beseitigung von Kinderarmut in der Lage, den Teufelskreis zu durchbrechen, der Generationen von Menschen zu einem Leben in Armut und sozialer Ausgrenzung verdammt.
Zweitens lernen fast 10 % der Arbeitnehmer aufgrund niedriger Löhne, Teilzeitbeschäftigung und niedrigen Qualifikationen Armut selbst kennen. Es bedarf daher dringend des Ausbaus qualifizierter Arbeitsplätze durch Schulung der Arbeitskräfte.
Drittens ist es eine Grundvoraussetzung, die Solidarität innerhalb der Gesellschaft zu fördern und alle Menschen für Fragen der Armut und sozialen Ausgrenzung zu sensibilisieren.
Ich möchte alle Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten ermutigen, ihre Bürger genauer über den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu informieren, damit ein Gefühl der gemeinsamen Verantwortung entstehen und das Vorurteil der finanziellen Belastung der Gesellschaft aus der Welt geschafft werden kann.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Armut ist ein sehr komplexes Problem. Sie kann in den unterschiedlichsten Formen auftreten und ist in jedem Land anders. Das Problem in Europa sind nicht etwa Menschen, die vor Hunger sterben, sondern die größten Probleme sind vor allem niedrige Einkommen, miserable Wohnbedingungen, schlechte Gesundheit, häufig Alkoholismus, ein Gefühl der Entfremdung oder fehlende Perspektiven.
Armut ist ein gefährliches Phänomen, vor allem Kinderarmut, denn häufig wird sie weitervererbt. Kinder, die in Armut aufwachsen, haben eine schwierigere Entwicklung, und ohne Hilfe von außen sind sie zum Scheitern verurteilt und müssen das Schicksal ihrer Eltern teilen.
Deshalb ist es wichtig, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Kreislauf der Armut, die von einer Generation zur nächsten übertragen wird, zu unterbrechen. Die Stärkung der gesellschaftlichen Eingliederung, die Verringerung der Armut und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sind einige der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel, womit ich das Altern der Bevölkerung und den Einwandererzustrom meine.
Ilda Figueiredo
(PT) Es reicht nicht aus, ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung der Armut auszurufen, wenn nahezu 20 % der Unionsbürger von Armut bedroht sind. Die Entwicklung, die durch soziale Ungleichheiten, die Zunahme schlecht bezahlter und unsicherer Arbeitsplätze, einen Anstieg der Zahl der Armen und steigende Kraftstoff- und Lebensmittelpreise noch verschärft wird, erfordert andere Strategien, um Kinder, Frauen und Familien in die Gesellschaft zu integrieren.
Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um Arbeit attraktiver zu machen, Beschäftigung mit Rechten zu fördern und anspruchsvolle öffentliche Dienstleistungen, menschenwürdiges Wohnen sowie ein öffentliches und allgemeines System der sozialen Sicherheit zu garantieren.
Als Ersatz für die neoliberale Politik der Strategie von Lissabon und des Stabilitätspakts muss daher unverzüglich eine Europäische Strategie der Solidarität und des sozialen Fortschritts angenommen werden, damit die Zahl der Armen bis 2010 nicht noch weiter steigt.
Juan Andrés Naranjo Escobar
(ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich unsere Berichterstatterin und den Kommissar zu dieser Initiative beglückwünschen.
Die soziale Ausgrenzung und die Armut bilden zwei Seiten ein- und derselben Medaille und sind Merkmale einer Gesellschaft mit sehr bedürftigen Menschen, einer Gesellschaft ohne sozialen Zusammenhalt. Letztendlich, meine Damen und Herren, ist Fortschritt eine Frage der Ethik.
2010 ist das Jahr zur Bekämpfung der Armut. Wir wissen schon, dass die Beseitigung der sozialen Ausgrenzung und Armut eine langwierige und komplizierte Aufgabe sein wird, doch wenn wir aus jedem in dieses Programm investierten Euro das Beste machen, wenn wir in der Lage sind, die Gruppen zu erreichen, die besonders hilfsbedürftig sind, wenn es uns gelingt, das Gewissen der Öffentlichkeit zu wecken, wird eine neue europäische Bürgerschaft entstehen. Das ist die große Aufgabe.
In der vergangenen Woche haben die Bürgerinnen und Bürger Irlands den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Eine demagogische Propaganda, die sich eine große Bandbreite von Meinungen zu Eigen machte, hat in der irischen Gesellschaft verheerenden Schaden angerichtet, denn sie führte zu unbegründeten Ängsten vor der Globalisierung und einer gewissen Verwirrung über den Aufbau unseres gemeinsamen Hauses.
Deshalb muss für uns 2010 das Jahr zur Bekämpfung der Armut, aber auch das Jahr der europäischen Bürgerschaft werden.
Vladimír Špidla
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für diese eingehende Aussprache danken, bei der viele Aspekte der Armut zur Sprache gebracht worden sind. Meines Erachtens geht aus dem Vorschlag selbst deutlich hervor, dass die Kommission der Armutsproblematik nicht gleichgültig gegenübersteht und schrittweise die politischen Voraussetzungen für eine effizientere Armutsbekämpfung schaffen will. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Kommission mit dem Problem der Armut in all seiner Vielschichtigkeit befasst. Obgleich in einigen Dokumenten zur Armutsproblematik und insbesondere in unserer jüngsten Mitteilung über die aktive Einbeziehung die Bedeutung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze betont wird, was letztlich dem Ziel der Strategie von Lissabon entspricht, mehr und qualitativ bessere Arbeitsplätze zu schaffen, ist uns dennoch bewusst, dass dem komplexen Problem der Armut nicht nur mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen begegnet werden kann. Ganz zu schweigen von der Kinderarmut, die eindeutig mit der Qualität der Bildungssysteme verknüpft ist. Zudem gibt es das Thema der Altersarmut, dem wir ebenfalls nicht mit Arbeitsmarktmaßnahmen Herr werden können.
Erlauben Sie mir, auf einige weitere Themen einzugehen, die ich für wichtig halte. Die Kommission schlägt eine Finanzierung in Höhe von insgesamt 17 Millionen Euro vor, und im Verlauf der Aussprache wurde die Auffassung vertreten, dass vor allem in einigen Ländern die Finanzmittel für nationale Projekte erhöht werden sollten. Die Kommission kann sich dieser Meinung nicht anschließen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir möglichst viel finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen wollen, um unsere Maßnahmen so wirksam wie möglich zu gestalten. Das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut ist ein klassisches Beispiel für ein politisches Routineverfahren in einer Demokratie. Für einen Durchbruch und eine Änderung des politischen Klimas benötigen wir eine umfassende und zielgerichtete Debatte zu diesem Thema, und dieses Ziel verfolgen wir mit dem Europäischen Jahr.
Ich möchte nun auf einzelne Änderungsanträge eingehen. Ich stimme den Anträgen zur Änderung der Titel der Ziele in Artikel 2 und in der Liste der Prioritäten für das Europäische Jahr zu, und ich bin ebenfalls für die Änderungsanträge zum Thema Gleichstellung der Geschlechter. Darüber hinaus möchte ich dem Parlament angesichts der Vielzahl von Änderungsanträgen eine genaue Liste der Änderungsanträge vorlegen, anstatt sie wörtlich zu zitieren.
Lediglich auf zwei Artikel, und zwar Artikel 37 und Artikel 52, möchte ich in meiner Wortmeldung gesondert eingehen. Mit Ihrer Erlaubnis werde ich den Wortlaut dieser beiden Artikel verlesen.
Die Kommission misst der Erleichterung und Förderung einer breiten Beteiligung auf allen Ebenen an Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 als praktische Möglichkeit für die Gewährleistung einer positiven und langfristigen Wirkung größte Bedeutung bei.
Gemäß dem Beschluss zum Europäischen Jahr wird die Kommission gemeinsame Leitlinien im Strategischen Rahmenpapier erarbeiten, die Schlüsselprioritäten für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Jahres einschließlich Mindeststandards für die Beteiligung an nationalen Gremien und Aktionen beinhalten.
Das Strategische Rahmenpapier richtet sich an die nationalen Durchführungsstellen, die für die Ausarbeitung der nationalen Programme im Rahmen des Europäischen Jahres und für die Auswahl einzelner Maßnahmen, für die eine Gemeinschaftsfinanzierung beantragt wird, verantwortlich zeichnen, sowie an weitere beteiligte Akteure.
In diesem Zusammenhang wird die Kommission die Bedeutung einer Beteiligung aller NRO einschließlich kleiner und mittlerer Organisationen betonen. Um einen größtmöglichen Zugang zu gewährleisten, können die nationalen Durchführungsstellen beschließen, keine Kofinanzierung zu beantragen und stattdessen einige Aktionen vollständig zu finanzieren.
So viel zum Wortlaut. Ich möchte noch auf eine weitere Wortmeldung von Herrn Falbr eingehen, der sich ausgesprochen realitätsfern mit dem Thema Arbeitszeitrichtlinie befasst hat. Ich will in aller Deutlichkeit sagen, dass sich das Ergebnis des vom Rat erzielten Kompromisses ganz einfach wie folgt zusammenfassen lässt: "An der 48-Stunden-Arbeitswoche wird festgehalten, und die Möglichkeit einer Vereinbarung über die Nichtanwendung dieser Arbeitszeit wurde von 78 Wochenstunden auf 60 oder 65 Stunden gesenkt". Dies ist einer der Hauptpunkte des Kompromisses, und da das Thema im Verlauf der Aussprache angesprochen wurde, hielt ich es für sinnvoll, darauf einzugehen.
Abschließend möchte ich Ihnen für diese Aussprache danken, in der die Vielschichtigkeit der Armut zur Sprache gekommen ist und die meines Erachtens ausgesprochen fundiert war. Leider ist es mir im Moment nicht möglich, auf alle Ihre Wortmeldungen einzugehen, ungeachtet dessen, dass ein Großteil Ihrer Ansichten im vorliegenden Bericht Erwähnung findet. Ich möchte der Berichterstatterin erneut für diesen Bericht danken.
Bericht Panayotopoulos-Cassiotou
Uneingeschränkt akzeptieren kann die Kommission folgende Änderungsanträge: 6, 7, 12, 13, 16, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 27, 28, 29, 31, 33, 34, 35, 36, 38, 39, 41, 42, 46, 47, 48, 49, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62 und 63.
Folgende Änderungsanträge kann die Kommission nur grundsätzlich, teilweise, sinngemäß oder vorbehaltlich einer Neuformulierung akzeptieren: 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11, 14, 15, 18, 24, 25, 26, 30, 32, 37, 43, 44, 45, 50, 51, 52, 64 und 66.
Schließlich muss die Kommission die Änderungsanträge 40 und 65 ablehnen. Was speziell die Änderungsanträge 37 und 52 über die Beteiligung kleinerer und mittelgroßer Organisationen und die Möglichkeit der Kofinanzierung in Höhe von bis zu 100 Prozent der Projektkosten angeht, schlägt die Kommission - als Kompromisslösung - vor, eine Erklärung in dieser Hinsicht abzugeben, die ich Ihnen verlesen werde und in der sie sich verpflichtet, den Geist dieser beiden Änderungsanträge in das Rahmenstrategiepapier aufzunehmen, das die Kommission zur Festlegung der Tätigkeitsschwerpunkte für das Europäische Jahr ausarbeiten wird.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
Berichterstatterin. - (EL) Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar für seine Stellungnahme danken. Hoffen wir, dass die die gemeinsamen Leitlinien im Strategischen Rahmenpapier den nationalen Ausschüssen tatsächlich eine Hilfe bei der Planung effektiver Maßnahmen sein werden. Die Kommission selbst hat betont, dass unser Hauptziel darin bestehen muss, jetzt und auch in Zukunft alle Menschen, die von Armut betroffen sind, zu berücksichtigen.
Ich persönlich denke, dass sich Armut nicht ein für alle Mal beseitigen lässt, weil sie nach einer Naturkatastrophe wiederkehren kann. Wir haben über die Flut- oder Brandkatastrophen in Griechenland und anderen Ländern gesprochen: dadurch oder durch internationale Entwicklungen kann erneut Armut entstehen. Wir müssen daher immer auf der Hut sein. Aus diesem Grund messen wir der Vorbeugung besondere Bedeutung bei; daher auch der Tag zur Bekämpfung der Armut am 17. Oktober, auf den Frau Záborská hingewiesen hat. Dieser Termin wird in unserem Bericht genannt.
Es handelt sich also nicht um mehr oder weniger verpflichtende Maßnahmen. Wir wollen, dass sie allen nationalen Bedürfnissen gerecht werden, und sind der Auffassung, dass der Kampf gegen die Armut ein Kampf gegen den größten Feind von Frieden und Wohlstand in jeder Gemeinschaft ist. Der Kommissar ist ohne Zweifel historisch bewandert und weiß, dass sich der Kaiser von Byzanz, einem Reich in Europa, das 1 000 Jahre überdauern konnte, in jeder seiner Reden für die Bekämpfung der Armut eingesetzt hat. Nach den zahlreichen Feinden, die er an den Grenzen seines Reichs bekämpfte, bezeichnete er die Armut als den größten Staatsfeind.
Auch wir in der EU müssen die Armut innerhalb und außerhalb unserer Grenzen bekämpfen. Wir müssen die viel zitierten Millenniumsziele verwirklichen, damit wir uns auch der Problematik der Wirtschaftsmigranten und der illegalen Einwanderer widmen können, die zu uns kommen, weil sie ihre eigene Situation mit der unseren vergleichen.
Wenn wir gut planen, werden wir auf diese Weise zweifellos Erfolg haben, und ich möchte Ihnen allen für Ihre herausragenden Beiträge danken.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Adam Bielan
, schriftlich. - (PL) Herr Präsident! Ich möchte Frau Panayotopoulos-Cassiotou zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren, ganz besonders dazu, dass sie das Thema Verhinderung von Armut angesprochen hat. Ich begrüße es, dass 2010 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen wird. In der Diskussion über den Bericht möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig es ist, konkrete Maßnahmen für den Ausweg aus der Armut zu finden, und nicht nur darüber zu reden. In Europa leben 78 Millionen Menschen in Armut, unter ihnen 19 Millionen Kinder. Wir dürfen nicht vergessen, wie wichtig die Familie ist, die Schutz und soziale und wirtschaftliche Unterstützung verdient, um die riesige Kinderarmut in Europa zu beseitigen.
An dieser Stelle sollte vielleicht die Ursache der Armut genannt werden. Armut wird durch den deutlichen Anstieg der Nahrungsmittel- und Energiepreise verursacht, wovon besonders kinderreiche Familien und ältere Menschen betroffen sind. Nach Angaben der Kommission leben etwa 14 % der dauerhaft erwerbstätigen Polen, Griechen und Portugiesen in Armut.
Corina Creţu  
Ich danke der Berichterstatterin für den Geist der Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Berichts. In Europa lebt jeder Sechste unterhalb der Armutsgrenze. In dieser Zahl sind die statistischen Angaben für Rumänien und Bulgarien nicht enthalten.
Obwohl in den meisten Mitgliedstaaten der Unterschied zwischen Männern und Frauen im Hinblick auf Armut nach und nach geringer wird und in Bezug auf Armut und dauerhafter Armutsgefährdung im Durchschnitt bei 2 % liegt, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Realität in den neuen Mitgliedstaaten lenken. In Rumänien und Bulgarien sind zehn Prozent mehr Frauen als Männer von Armut bedroht. Außerdem sind Frauen in viel stärkerem Maße sozialer Ausgrenzung ausgesetzt.
Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Ausmerzung von Armut Herausforderungen sind, die nicht nur die Länder in der Europäischen Union, sondern auch ihr Engagement auf globaler wirtschaftlicher und politischer Ebene betreffen.
Daher würde ich es begrüßen, wenn der Aspekt des geschlechtsspezifischen Unterschieds im endgültigen Text in einem gesonderten Artikel berücksichtigt werden würde. Ferner halte ich es für wichtig, dass das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und die Millenniums-Entwicklungsziele sowie insbesondere der Internationale Tag zur Bekämpfung der Armut miteinander in Beziehung stehen.
Zita Gurmai  
schriftlich. - (HU) Armut ist ein komplexes, relatives und facettenreiches Problem, das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Fragen aufwirft. Dennoch sind Maßnahmen zur Armutsbekämpfung erforderlich, lebten doch 2006 nicht weniger als 16 % (78 Millionen) der Gesamtbevölkerung der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter der Armutsgrenze. Als die Lissabon-Strategie im März 2000 auf den Weg gebracht wurde, forderte der Rat der Europäischen Union die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2010 die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen. Es ist ein bedeutsamer Schritt, dass wir nunmehr über ein Maß der Armut verfügen, da zunächst der genaue Umfang zu bestimmen ist, bevor die Bekämpfung des Problems in Angriff genommen werden kann. Ich begrüße die Entscheidung, das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu erklären. Ich bin sicher, dass dieses Jahr den Austausch bewährter Verfahren fördern und neue Initiativen in jedem Bereich hervorbringen wird, besonders in Verbindung mit der Vermeidung von Armut, der Beobachtung, der Finanzmechanismen und der Bekämpfung von Kinderarmut.
Zudem ist besonders zu betonen, dass Frauen erfahrungsgemäß stärker von Armut bedroht sind als Männer, und das trifft vor allem auf mehrfach benachteiligte Frauen zu. Es ist unbedingt erforderlich, dass der Grundsatz der Gleichberechtigung auch bei der Armutsbekämpfung und somit im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung Berücksichtigung findet. Eine echte Gleichberechtigung der Geschlechter ist eine entscheidende Voraussetzung für die Verringerung des Armutsrisikos, da Frauen, die einer angemessenen und entsprechend vergüteten Tätigkeit nachgehen, die sich mit ihren familiären Pflichten vereinbaren lässt, weniger von Armut bedroht sind.
Rovana Plumb  
In der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation ist festgehalten: "Armut, wo immer sie besteht, gefährdet den Wohlstand aller." Deshalb möchte ich die Bedeutung des Änderungsantrags bezüglich der Verhinderung und Bekämpfung von Armut durch sektorübergreifende politische Maßnahmen auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene, die die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben und am Arbeitsmarkt garantieren würden, unterstreichen.
Die Reformen im Bereich Sozialschutz und die Maßnahmen zur aktiven Eingliederung haben entscheidend zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Europa beigetragen. Im ersten Quartal 2008 war das Wirtschaftswachstum in Rumänien mit einer Rate von 8,2 % eines der größten in der EU (während Eurostat zufolge der europäische Durchschnitt bei 2,5 % liegt), nichtsdestoweniger sind Menschen mit geringem Bildungsniveau, ohne Ausbildung, insbesondere aus ländlichen Gebieten, Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und die Roma einem erheblichen Armutsrisiko ausgesetzt.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer geleisteten Arbeit und meine, dass die im Ergebnis europäischer Empfehlungen von den Mitgliedstaaten entworfenen Strategien darauf abzielen müssen, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und das soziale Wohl der Bürger zu deren Nutzen miteinander in Einklang zu bringen.
