
Gebhardt (PSE ).
    Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 28 der Geschäftsordnung.
Offenbar geht die schamlose Bespitzelung dieses Parlaments, die wir in der letzten Wahlperiode erleben mussten, schon wieder los: Gestern kam mir zu Ohren, dass einem Abgeordneten mindestens eine Anwesenheitsliste aus dem Monat Dezember 2004 zum Zwecke des Kopierens ausgehändigt – ich betone: ausgehändigt – worden ist.
Dazu habe ich zwei Fragen: Erstens, entspricht diese Information den Tatsachen? Zweitens, wenn ja, gibt es dafür eine Rechtsgrundlage? 
Der Präsident.
    Ich bin mir zwar nicht sicher, ob dies wirklich eine Geschäftsordnungsfrage ist, kann Ihnen aber jedenfalls mitteilen, dass diese Frage vom Präsidium bereits geprüft wird. Es hat die Juristischen Dienste mit dieser Angelegenheit befasst, und wir warten nun auf einen Bericht dieser Dienste, damit wir die entsprechenden Maßnahmen ergreifen können. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zum Programm des luxemburgischen Ratsvorsitzes.
Der Ratsvorsitzende, Herr Juncker, Premierminister von Luxemburg, hat das Wort. Ich möchte noch einmal der Trauer des Parlaments um den Tod Ihrer Königlichen Hoheit, der Großherzogin Josephine-Charlotte von Luxemburg, Prinzessin von Belgien, Ausdruck verleihen. 
Juncker,
     Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss sagen, dass es mir stets ein großes Vergnügen ist, nach Straßburg zu kommen, dieser typisch europäischen Stadt, dem Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung, dem Punkt des Zusammentreffens so vieler europäischer Ambitionen, dem Schnittpunkt so vieler kontinentaler Träume.
Zu dem Vergnügen kommt heute die Ehre, dem Europäischen Parlament, den gewählten Vertretern der Völker Europas, die Prioritäten der luxemburgischen Präsidentschaft der Europäischen Union vorzustellen. Die luxemburgische Präsidentschaft folgt auf die unserer niederländischen Freunde. Es ist mir ein großes Bedürfnis, ihre Arbeit, ihre Beharrlichkeit und ihre unbestreitbaren Erfolge zu würdigen. Unter der niederländischen Präsidentschaft hat die Europäische Union bedeutende Fortschritte erzielt. Wenn die elfte luxemburgische Präsidentschaft, die vor einigen Tagen begonnen hat, zu Ende geht, möchte ich gern das Gleiche von ihr sagen können.
Die Erfahrung unserer vorherigen Präsidentschaften kann sich sicher als nützlich und wertvoll erweisen, doch die Präsidentschaften wechseln einander ab, aber sie gleichen sich nicht. Als ich den Vorsitz 1985 zum ersten Mal innehatte, zählten der Ministerrat, die Europäischen Gemeinschaften zehn Mitgliedstaaten, als ich den Vorsitz 1991 übernahm, saßen zwölf Minister am Ratstisch; bei meinem Vorsitz im Jahr 1997 hatten wir fünfzehn Mitgliedstaaten, und heute sind es fünfundzwanzig. In zwanzig Jahren hat sich die Zahl der Mitgliedstaaten mehr als verdoppelt.
Das Entscheidungsverfahren ist seitdem natürlich komplizierter geworden. Doch welche Freude, welches Glück empfinden wir dennoch, dass die Europäische Union heute die mittel- und osteuropäischen Länder zu ihren Mitgliedern zählt, die eine unheilvolle Fügung der Geschichte für immer von uns trennen wollte!
Die Erfahrung unserer eigenen Präsidentschaften und die Beobachtung der aufeinander folgenden Präsidentschaften der anderen haben uns zweierlei gelehrt. Erstens kommt die Europäische Union nur dann wirklich voran, wenn diejenigen, die ihren Vorsitz wahrnehmen, nicht ihre nationalen Interessen in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellen, sondern das gemeinsame Interesse, das die beste Definition für das Interesse aller ist. Zweitens findet die Europäische Union ihren wirklichen Zusammenhalt, ihre innere Harmonie, nur dann, wenn wir alle die Gemeinschaftsmethode und das Gleichgewicht des institutionellen Dreiecks nach Geist und Buchstaben beachten.
Die Kommission ist kein Linienrichter, der einzig und allein über die Einhaltung der Regeln des Binnenmarktes zu wachen hat. Sie muss Spielführer, Inspirator und treibende Kraft sein. Der Rat wiederum ist kein Spielfeld für ausschließlich nationale Interessen, so gerechtfertigt diese auch sein mögen, sondern eine Werkstatt der Verständigung. Das Parlament hat seinen Platz nicht auf den Zuschauerrängen, es ist kein Beobachter, sondern ein vorrangiger Akteur, denn es ist durch allgemeine Wahlen legitimiert.
Sie werden mich daher häufig in Ihren Sitzungen, in Ihren Arbeitsräumen, auf Ihren Fluren in Brüssel oder Straßburg sehen. Dies sage ich für mich, für meine Minister, für alle, die im Dienste des Parlaments und somit in Ihrem Dienst stehen. Zusammen müssen wir dafür sorgen, dass der neue Verfassungsvertrag unter guten Bedingungen ratifiziert wird. Sicherlich ist der Verfassungsentwurf nicht vollkommen. Doch wir sollten ihn nicht mit dem Ideal vergleichen, sondern an dem messen, was Europa braucht, um auch künftig eine Beispielsrolle in der Welt zu spielen. Lassen Sie uns heute tun, was getan werden muss, damit dies auch künftig der Fall ist, und lassen Sie uns den Vertrag ratifizieren. Wir sollten uns stets vor Augen führen, dass der Vertrag ein Text ist, das weder links noch rechts geprägt ist. Sein Inhalt wird das Ergebnis unserer Überzeugungen, unseres Willens, unserer Ambition sein. Wenn unser Willen und unsere Ambition vollkommen sind, dann wird die Anwendung des theoretisch gesehen vielleicht unvollkommenen neuen Vertrags zu wahrscheinlich perfekten Erfolgen in der Praxis führen.
Die Ratifizierung des Vertrags wird nicht überall leicht sein, und ich habe diesbezüglich im gegenwärtigen Kontext ein Hauptanliegen: Wir sollten die Schwierigkeiten, die sich bei der Ratifizierung durch Parlamentsbeschluss oder Volksabstimmungen ergeben, nicht als Vorwand benutzen, um unser Handlungstempo und unsere Entscheidungsfreudigkeit zu bremsen. Wir sollten die schwierigsten Entscheidungen nicht bis nach der ersten Volksbefragung verschieben, dann bis nach der zweiten, dann bis nach der dritten und so fort. Zu dem Zeitpunkt, da wir von den Völkern und Parlamenten Europas ihre Zustimmung fordern, sollten wir ihnen beweisen, dass Europa sich bewegt, dass Europa nach vorn schreitet, dass Europa entscheidet, dass Europa sich seiner Verantwortung zu stellen vermag. Das energische Handeln Europas kann diejenigen überzeugen, die noch zweifeln, seine Inaktivität kann diejenigen zum Zweifeln bringen, die nicht zweifeln.
Herr Präsident, der traditionell feierliche Charakter der Amtsübernahme durch die neue Präsidentschaft wird dieses Jahr von der schrecklichen Fluttragödie in Südostasien überschattet. Die grauenhaften, erschütternden Bilder von Toten, von Verletzten und von Zerstörungen haben sich wie ein bedrückender Schatten über das Ende des Jahres 2004 und den Beginn des Jahres 2005 gelegt. Diese Tragödie wird uns lange im Gedächtnis bleiben, und ich möchte, dass wir über die Soforthilfe hinaus den leidgeprüften Völkern und den verwüsteten Regionen Asiens dauerhaft unsere Solidarität erweisen. Ich möchte ebenfalls, dass wir uns stärker bewusst werden, dass die Not, die wir gegenwärtig in Asien sehen, uns nicht die Armut, die Unterentwicklung, den Hunger und den ungerechten Tod in anderen Teilen der Welt vergessen lassen darf. Unsere Herzen müssen dort sein, wo die Fernsehkameras nicht mehr sind oder nie waren.
Herr Präsident, die europäische Sicherheitsstrategie verpflichtet uns, Frieden, Demokratie und Stabilität zu fördern, indem wir die tieferen Ursachen der Unsicherheit in der Welt bekämpfen.
Die kohärente und integrierte Nutzung sämtlicher Instrumente der Union ist in besonderem Maße im Westbalkan, im Nahen Osten, in unseren Beziehungen mit Russland und der Ukraine sowie auf der Ebene der transatlantischen Beziehungen erforderlich.
Die Zukunft des Balkans, dieser durch seine jüngste Vergangenheit traumatisierten Region, muss in die europäische Perspektive eingebettet werden. Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im März 2005, sobald die volle und rückhaltlose Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien bestätigt worden ist, wird allen Balkanländern zeigen, dass ihre Anstrengungen zur Demokratisierung sich lohnen und Früchte tragen können.
Für die anderen Länder der Region bleibt der allgemeine Handlungsrahmen der Europäischen Union durch die Agenda von Thessaloniki vorgegeben, in der die den Balkanländern angebotene europäische Perspektive beschrieben ist. Die Präsidentschaft wird die Verhandlung mit Albanien über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen fortführen. Ein weiteres wesentliches Ereignis in der Region steht Mitte des Jahres 2005 an: die Prüfung der Umsetzung der Politik der Standards im Kosovo. Wir werden der Entwicklung der Situation im Kosovo besondere Aufmerksamkeit widmen. Ich bin der Auffassung, dass die Zukunft des Kosovo unabhängig von seinem Status in der Europäischen Union liegt.
Die Russische Föderation ist ein strategischer Partner der Europäischen Union und bleibt weiterhin ein wesentlicher Akteur für die europäische Sicherheit und Stabilität. Allerdings ist der Zustand unserer Beziehungen mit unserem russischen Nachbarn gegenwärtig nicht zufrieden stellend. Ich werde mein Möglichstes tun, um dem abzuhelfen, ohne jedoch auf unsere wesentlichen Forderungen zu verzichten. Sie werden mir bei diesen Anstrengungen zur Seite stehen.
Auf dem Gipfel Europäische Union-Russland am 10. Mai wird sich die Präsidentschaft dafür einsetzen, zu einem ausgewogenen Paket zu den auf dem Gipfel in St. Petersburg festgelegten, auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhenden Vier Gemeinsamen Räumen zu gelangen.
Die Europäische Union wird insbesondere im Rahmen der Umsetzung der europäischen Nachbarschaftspolitik enge Beziehungen mit dem neuen Präsidenten der Ukraine herstellen. Es liegt in unser aller Interesse, eine stabile und wohlhabende Ukraine mit starker demokratischer Verankerung, die sich auf dem Weg der Modernisierung befindet, zum Nachbarn zu haben. Die Präsidentschaft wird das Gipfeltreffen zwischen der Union und der Ukraine sorgfältig vorbereiten, das dann unter dem britischen Vorsitz stattfinden soll.
Nun zu den transatlantischen Beziehungen. Für die Welt und ihre Stabilität ist eine funktionierende transatlantische Partnerschaft erforderlich. Gegenwärtig sind die transatlantischen Beziehungen weder schlecht noch ausgezeichnet, allerdings ist ihr Status quo keine Option, die den Erwartungen auf beiden Seiten des Atlantiks entspricht. Daher muss die Qualität unserer Beziehungen im wohlverstandenen Interesse beider Seiten verbessert werden. Dies werden wir auf den beiden Gipfeltreffen tun, die mit Präsident Bush anstehen – das erste im Februar auf Ersuchen des US-Präsidenten und das zweite im Juni. Wir werden uns nicht auf die Divergenzen konzentrieren, die es in jüngster Vergangenheit zwischen einigen von uns und den USA gegeben hat, sondern werden versuchen, uns in einer Reihe von konkreten Fragen zu einigen, auf die wir nicht weniger konkrete Antworten finden müssen. Die transatlantischen Beziehungen wären nicht vollständig ohne Kanada, mit dem zu meiner Freude ein Gipfeltreffen während meiner Präsidentschaft stattfinden wird, auf dem wir freundschaftlich über alle Probleme von gegenseitigem Interesse diskutieren werden.
Das Gleiche gilt in einem anderen internationalen Kontext für unsere japanischen Freunde.
Jetzt möchte ich, Herr Präsident, noch einige Worte zum Nahen Osten sagen. Mit der Wahl von Präsident Abbas an die Spitze der Palästinensischen Behörde am 9. Januar sowie mit der Perspektive des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen hat sich ein Gelegenheitsfenster aufgetan, um den Friedensprozess wieder zu beleben und die Umsetzung der Road-Map zu beschleunigen. Es kommt jetzt darauf an, diese Chance zu nutzen. In diesem Zusammenhang möchte ich begrüßen, dass im März 2005 eine Nahostkonferenz in London stattfinden wird. Sie wird zweifellos einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung des Friedensprozesses darstellen.
Der Prozess der Erweiterung der Europäischen Union wird unter der luxemburgischen Präsidentschaft in voller Übereinstimmung mit den vom Europäischen Rat im Dezember 2004 getroffenen Entscheidungen weitergeführt. Im März werden wir die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eröffnen. Was Bulgarien und Rumänien betrifft, so hoffe ich, dass Ihr Parlament im April sein Zustimmungsvotum zum Beitritt dieser beiden Länder abgibt, was es uns ermöglichen wird, die Beitrittsverträge im gleichen Monat zu unterzeichnen.
Herr Präsident, es wird uns nicht gelingen, die Europäische Union ihren Bürgern näher zu bringen, wenn wir weiterhin nicht in der Lage sind, ihre berechtigten Erwartungen im Bereich der inneren Sicherheit zu erfüllen. Der neue Verfassungsvertrag zeichnet den Weg für den endgültigen Wegfall der „JI-Ausnahme“ vor, d. h. die vollständige Einbeziehung dieses Bereichs in den europäischen Aufbauprozess durch die konsequente Anwendung der Gemeinschaftsmethode. Die Arbeiten in diesem Bereich unter unserer Präsidentschaft werden im Hinblick auf diese Perspektive durchgeführt, und als Arbeitsgrundlage wird uns das vom Europäischen Rat im November 2004 angenommene ausgezeichnete Haager Programm dienen.
Um die Schaffung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, müssen wir zuerst europäisch und erst in zweiter Linie national denken. Wir müssen die rasche Entwicklung einer europäischen Sicherheitskultur fördern. Diese Forderung gilt insbesondere für den Kampf gegen die organisierte Schwerkriminalität. Den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts voranzubringen, ist unserer Auffassung nach ein wesentliches, wenn nicht gar existenzielles Vorhaben. Zunächst muss natürlich die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten optimiert werden. So müssen wir beispielsweise einen raschen und reibungslosen Informationsaustausch zwischen den Polizeidiensten und den Gerichtsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen. Dieses Prinzip der Verfügbarkeit wird einen wesentlichen Fortschritt bei der Zusammenarbeit zwischen den Polizeidiensten darstellen. Die Präsidentschaft wird die diesbezüglichen Arbeiten unverzüglich in Angriff nehmen. Sie möchte ebenfalls den europäischen Rechtsraum stärken, der im Wesentlichen auf der gegenseitigen Anerkennung sowie der Annäherung der Rechtsvorschriften beruht. Wir werden uns besonders dafür einsetzen, die Verhandlungen über die Europäische Beweisanordnung sowie diejenigen zur möglichen Einführung eines europäischen Strafregisters voranzubringen. Dadurch wird die europäische Sicherheit verstärkt. Dies wird und darf nicht auf Kosten der öffentlichen Freiheiten geschehen, die Teil der europäischen Art des Zusammenlebens sind.
Der Antiterrorkampf muss eine ständige Priorität sein. In diesem Zusammenhang begrüße ich die spanische Initiative zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im März in Madrid. Die Präsidentschaft wird ihrerseits speziell den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus in den Vordergrund stellen.
Im Bereich Asyl und Einwanderung wird sich die Präsidentschaft auf drei Aspekte konzentrieren: die Verstärkung der Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern, die Einführung eines harmonisierten Ansatzes in der Rückkehr- und Rückübernahmepolitik sowie die Arbeitsaufnahme der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen am 1. Mai.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sprechen zu Recht oft vom Europa der Bürger. Doch dabei darf man sich keinen Illusionen hingeben. Wenn es uns nicht gelingt, die Union zu einem Raum der Arbeit und des Wohlstandes für alle zu machen, dann werden sich die Bürger von Europa, von der Union und dem ihr zugrunde liegenden politischen Projekt abwenden. Um dieser Gefahr vorzubeugen und um Europa seinen wirtschaftlichen und sozialen Stellenwert zurückzugeben, haben wir vor fast fünf Jahren die Strategie von Lissabon eingeleitet. Wir wollten und wollen weiterhin die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen, der zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum fähig ist, welches mit einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der Beschäftigung einhergeht, der stärkeren sozialen Zusammenhalt hervorbringt und der die Umwelt sowie die natürlichen Ressourcen schont.
Nach fünf Jahren mäßiger Erfolge ist jetzt die Zeit der Zwischenbilanz gekommen, die wir auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates ziehen werden. Zunächst geht es darum, das Ziel der Strategie zu klären, die wir verfolgen müssen. Die Strategie von Lissabon – eine Bezeichnung, die meiner Meinung nach für die meisten völlig unverständlich ist – stellt ja eine Strategie für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Schutz der Umwelt dar. Mit ihr soll der nachhaltige Wohlstand der Europäer auf eine solide Grundlage gestellt werden, denn es geht darum, heute alles zu tun, um zu gewährleisten, dass künftig alle Zugang zum europäischen Sozialmodell haben, das nicht zu einem Wunschtraum werden darf, sondern das eine lebendige Realität für alle bleiben – oder müsste man eher sagen: wieder werden muss. Wenn wir ein europäisches Sozialmodell ohne Abstriche sichern wollen, muss es so reformiert werden, dass es eine Antwort auf die Wachstumskrise, die Unterbeschäftigung, die Schwächung des Sozialgefüges, den Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität, auf den Rückgang der Geburtenraten und die Bevölkerungsalterung bieten kann.
Allerdings mögen die Europäer keine Reformen: diese machen ihnen Angst, und sie verstehen deren Berechtigung nicht. Daher muss ihnen erläutert werden, dass die von uns beabsichtigten Reformen darauf gerichtet sind, das Überleben und die Tragfähigkeit des europäischen Sozialmodells zu sichern. Sie müssen davon überzeugt werden, dass ein Aufschieben der Reformen uns teuer zu stehen kommt. Dazu muss ihnen aufgezeigt werden, dass es richtig ist zu handeln und es falsch wäre, weiter abzuwarten. Es geht im Grunde darum, Europa wieder auf die richtige Bahn zu bringen.
Bei der Aufstellung der Zwischenbilanz kommt es zweitens darauf an, die drei Dimensionen der Strategie, d. h. Wirtschaft, Soziales und Umwelt, in gleichem Maße zu beachten. Ich weiß sehr wohl, dass Europa ein Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit hat, das zum Teil seine mittelmäßige Leistung bei Wachstum und Beschäftigung erklärt. Daher muss die Wettbewerbsfähigkeit selbstverständlich verstärkt werden. Doch sie ist kein Selbstzweck, keine neutrale Leistung, die sich selbst genügt. Die Wettbewerbsfähigkeit, die wir wieder erlangen müssen, soll uns vielmehr in die Lage versetzen, ein stärkeres und nachhaltigeres Wachstum zu erzielen, und muss einen größeren sozialen Zusammenhalt sowie eine harmonischere und ausgeglichenere Umwelt zum Ziel haben.
Daher lassen Sie uns um Himmels willen nicht in die törichte und nutzlose Diskussion verfallen, ob mehr Wettbewerbsfähigkeit und daher weniger sozialer Zusammenhalt oder mehr sozialer Zusammenhalt und weniger Umweltschutz erforderlich ist. Wenn Europa stark sein will, dann braucht es drei Dinge, die zusammengehören: mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr sozialen Zusammenhalt und eine ausgeglichenere Umwelt.
Ich sage ja zur Wettbewerbsfähigkeit, aber nein zur Aufgabe unserer sozialen und ökologischen Ambitionen. So befürworte ich beispielsweise die Öffnung der Dienstleistungsmärkte, aber lehne das Sozialdumping ab, das einige als deren Begleiterscheinung wünschen.
Und schließlich, Herr Präsident, geht es darum, sich Gedanken zu machen über die richtige Methode, die den Erfolg der Strategie sichert.
Nach fünf Jahren des Manövrierens zwischen Erfolgen und Misserfolgen, müssen wir uns sicherlich nicht mehr fragen, was zu tun ist, denn das wissen wir; sondern wir müssen uns vielmehr fragen, wie es zu tun ist. Wir müssen den europäischen Wissensraum realisieren, die Forschungsaufwendungen erhöhen, unsere Bildungssysteme verbessern, das lebensbegleitende Lernen verstärken. All das müssen wir tun, aber wie?
Wir haben in Europa eine zu große Anzahl von Prozessen. So gibt es die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die beschäftigungspolitischen Leitlinien, die Strategie der nachhaltigen Entwicklung, die Binnenmarktstrategie, die Charta der kleinen und mittleren Unternehmen, den Prozess von Köln, den von Cardiff, um nur einige zu nennen. All diese Prozesse werden sehr oft durch bürokratische Verfahren gelähmt, die zu nichts führen. Die Europäische Union ähnelt mehr einem Projektierungsbüro, dessen Entwürfe ungenutzt bleiben, als einer Fabrik anwendbarer und angewendeter Ideen.
Das müssen wir ändern, indem wir unsere Strategie rationeller gestalten. Diese ist im Wesentlichen eine europäische Strategie, doch ihre Umsetzung muss in erster Linie im nationalen Rahmen erfolgen. Wir möchten, dass die Strategie im Wesentlichen europäisch bleibt. Sie muss generell alle zwei oder vorzugsweise alle drei Jahre überprüft werden. Man kann eine Strategie nicht alle sechs Monate ändern, von einer Sitzung des Europäischen Rates zur anderen, je nach Lust und Laune der aufeinander folgenden Präsidentschaften und ihrer jeweiligen Inspirationen. Die Strategie muss dauerhaft angelegt sein.
Wir wollen, dass die nationale Umsetzung rascher und konzentrierter erfolgt. Wir schlagen vor, dass die Mitgliedstaaten nationale Aktionsprogramme aufstellen, die in Abstimmung mit den Sozialpartnern erarbeitet werden und den nationalen Parlamenten vorgelegt werden sollten, die gemeinsam mit den Gemeinschaftsgremien deren Umsetzung überwachen. Diese Programme sollen die nationalen und regionalen Besonderheiten berücksichtigen und sollten es ermöglichen, das Tempo und die Intensität der jeweiligen nationalen Reformen zu differenzieren, so dass das bereits erreichte Leistungsniveau besser berücksichtigt werden kann.
So viel zur Strategie und der Methode ihrer Anwendung. Darüber werden wir noch im Einzelnen diskutieren: Sie, das Parlament, wir, der Rat, und wir beide mit der Kommission, die uns in Bälde ihren zusammenfassenden Bericht vorlegen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die teilweise Neuausrichtung der Strategie von Lissabon veranlasst uns auch zu einer Bemerkung über den Wachstums- und Stabilitätspakt. Ich verbessere mich: über den Stabilitäts- und Wachstumspakt!
Ja, ich hätte die erstere Bezeichnung vorgezogen.
Doch da wir 1996 in Europa von den bekannten Leuten regiert wurden – wobei das nicht die sind, die Sie denken! – wurde die von mir an zweiter Stelle genannte Reihenfolge festgelegt.
Wir haben mit der Überprüfung des Paktes unter der niederländischen Präsidentschaft begonnen und möchten sie unter der luxemburgischen Präsidentschaft abschließen. Wir werden den Pakt reformieren oder, besser gesagt, seine Durchführungsbestimmungen anpassen. Ich möchte dies erklären, indem ich Ihnen zuerst das darlege, was wir nicht tun wollen.
Die Wirtschafts- und Währungsunion braucht Stabilität. Daher werden wir die Stabilität weder aus unserem Vokabular noch aus unserer Praxis verbannen. Die Stabilität ist Teil des Gründungsvertrages, auf dem der Euro beruht. Wir hatten eine stabile Währung versprochen. Sie wird stabil und stark bleiben. Daraus schlussfolgert – und das möchte ich gleich eingangs sagen –, dass die Präsidentschaft nicht vorschlagen wird, bestimmte Kategorien von Haushaltsausgaben bei der Anwendung des Paktes unberücksichtigt zu lassen oder auszuklammern. Daraus ergibt sich, dass die Grundkriterien – 3 % für das Defizit, 60 % für die Verschuldung – weiterhin gelten werden.
Allerdings ist meiner Meinung nach offensichtlich, dass Änderungen notwendig sind. Sie sind insbesondere erforderlich, damit der Pakt den Wirtschaftszyklus besser berücksichtigen kann. In Zeiten starken Wirtschaftswachstums müssen die Mitgliedstaaten der Eurozone verpflichtet sein, Haushaltsüberschüsse vorrangig für den Abbau der Schulden und des Defizits einzusetzen. Wir werden die präventive Komponente des Paktes durch eine hohe Dosis zusätzlicher Stabilität verstärken.
In Zeiten geringen Wachstums müssen die Mitgliedstaaten der Eurozone hingegen über haushaltspolitische Spielräume verfügen, um besser reagieren zu können. Diese Spielräume werden umso größer sein, je umfassender die Anstrengungen zur Verringerung des Defizits und der Schulden während der wirtschaftlichen Aufschwungphasen waren. Wenn in Zeiten geringen Wachstums ein Staat in eine Situation übermäßiger Verschuldung gerät, werden diese Situation und die sich darauf ergebenden Folgen, insbesondere im Hinblick auf den Zeitplan der Korrekturmaßnahmen, anhand von objektiven Bewertungsfaktoren beurteilt.
Es müssen auf jeden Fall willkürliche politische Urteile vermieden werden, die zu unterschiedlichen Bewertungen in Abhängigkeit von der Größe des jeweiligen Landes führen könnten. Unter diesem Gesichtspunkt gehört Luxemburg immer zu den Verlierern
Herr Cohn-Bendit, wir werden zu gegebener Zeit im Ausschuss, ohne zu viele Zeugen, eine ordnungsgemäße Debatte über den Vergleich führen, die man zwischen Frankreich, Deutschland und Luxemburg im Hinblick auf die Steuern vornehmen kann. Das ist eine interessante und sehr aufschlussreiche Debatte für diejenigen, die Luxemburg mit einem etwas oberflächlichen Blick, wie ich sagen muss, betrachten.
Ich ersuche Sie um eine sachliche Debatte über den Pakt. Ich warne vor Extremlösungen. Ich sage nein zu denjenigen, die die Stabilität durch unbeschränkte, ungehemmte und grenzenlose Flexibilität ersetzen wollen, und ich sage nein zu denjenigen, die den Pakt in seiner jetzigen Form zu einem unveränderlichen Dogma erheben wollen. Wir brauchen mehr Stabilität und mehr Flexibilität je nach dem Verlauf des Wirtschaftszyklus.
Herr Präsident, es würde Sie sicher verwundern, wenn ich nicht auf die anstehende Debatte über die Finanzielle Vorausschau eingehen würde. Ich werden hier vor Ihnen nicht die einzelnen Elemente dieses – zugegebenermaßen – schwierigen Dossiers darlegen, denn Sie beherrschen sie besser als ich. Ich möchte lediglich sagen, dass wir als luxemburgische Präsidentschaft alles tun werden, um bis Ende Juni eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau zu erzielen.
Ich mache mir jedoch keine Illusionen. Die Mitgliedstaaten haben sich in so absolute und verhärtete Positionen hineingesteigert, dass es ihnen schwer fallen wird, sich rechtzeitig davon zu trennen, d. h. jetzt! Wenn wir uns unter der luxemburgischen Präsidentschaft nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können, dann wird es am 1. Januar 2007 politisch, legislativ und technisch unmöglich sein, die Herausforderungen der erweiterten Union zu bewältigen.
Daher hat keine Institution, kein Mitgliedstaat Interesse daran, auf Verzögerung zu setzen. Wenn wir bis Juni keine Einigung erzielen, wird das kein Misserfolg der Präsidentschaft sein – ich bin davon nur am Rande betroffen –, sondern der Misserfolg Europas. Daher müssen wir zu einer Entscheidung kommen, und zwar unverzüglich, nämlich jetzt!
Wir sollten Europa eine lange Debatte ersparen, die sich über 18 Monate oder noch länger hinzieht. Sie würde die Streitfälle vermehren und die Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen schüren. Herr Präsident, ich zähle auf Ihr Hohes Haus, um die Entscheidung zur Finanziellen Vorausschau zu beschleunigen. Sie werden nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, dafür übernehme ich die Garantie.
So weit, Herr Präsident, zu den wesentlichen Elementen unseres Programms. Die Präsidentschaften kommen und gehen, doch Europa bleibt glücklicherweise bestehen. Wir möchten ihm mit Entschlossenheit und Leidenschaft dienen, mit jener Entschlossenheit und jener Leidenschaft, die für lange Strecken und große Ambitionen erforderlich sind.
Der Präsident.
    Angesichts des lebhaften Beifalls ist zu erwarten, dass vom luxemburgischen Ratsvorsitz viele positive Impulse ausgehen werden. Dies entspricht auch den Wünschen des Parlaments. 
Barroso,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das jetzt beginnende Halbjahr ist durch eine Reihe wichtiger Meilensteine gekennzeichnet, die entscheidend dafür sein werden, ob es der Europäischen Union gelingt, das Ziel zu erreichen, den Bürgern ein höheres Niveau an Wohlstand, Solidarität und Sicherheit zu garantieren.
Vieles von dem, was die Kommission in den kommenden Jahren erreichen kann, hängt von den Beschlüssen ab, die in diesem Halbjahr gefasst werden und von unserer Fähigkeit, schwierige Fragen zu lösen und konkrete Ergebnisse zu erzielen. Gestatten Sie mir deshalb, dass ich aus der Sicht der Kommission die besondere Bedeutung der luxemburgischen Präsidentschaft in diesem ersten Halbjahr 2005 hervorhebe. Bereits am 26. des kommenden Monats wird die Kommission das Programm für den Zeitraum 2004-2009 vorlegen. Wir hoffen, dass dieses Programm die Zustimmung der anderen Organe findet und damit nicht nur zum Programm der Kommission, sondern zum Programm der gesamten Union wird. Auf diese Weise würden wir bereits jetzt den Bestimmungen der Europäischen Verfassung entsprechen und können sofort damit beginnen, im Geiste der Verfassung zu arbeiten.
Luxemburg hat die Aufgabe, dem Rat in diesem entscheidenden Zeitraum vorzustehen. Meiner Meinung nach ist es für uns ein Privileg, dass Premierminister Juncker während dieser Zeit als Präsident des Rates fungiert, da er über unschätzbare Erfahrungen als Regierungschef, eine zutiefst europäische Überzeugung und anerkannte Fähigkeiten, mit schwierigen Situationen umzugehen, verfügt. Für mich persönlich ist es ein Vergnügen, mit meinem Freund Jean-Claude Junker zusammenzuarbeiten. 

Herr Präsident, der Ratsvorsitz hat uns über seine Erwartungen und Prioritäten informiert. Lassen Sie mich kurz auf drei der wichtigsten Themen eingehen, die auf der Agenda des luxemburgischen Ratsvorsitzes stehen. Natürlich umfasst sie weit mehr, doch ich möchte mich auf drei Themen konzentrieren.
Der erste Punkt ist die Halbzeitüberprüfung der Strategie von Lissabon. Europa steht vor großen Herausforderungen. Viele davon wurden bereits im Jahr 2000 auf der Tagung in Lissabon aufgezeigt. Doch heute können wir sagen, dass die mit der Globalisierung und der Bevölkerungsalterung verbundenen Herausforderungen noch deutlicher gemacht haben, dass wir uns an immer schwierigere Bedingungen anpassen müssen. Der Wohlstand in Europa ist in Gefahr. Wir brauchen mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze, um diese Gefahr zu bannen. Wenn wir nichts gegen das niedrige, sich weiter abschwächende Wirtschaftswachstum unternehmen, gefährden wir unsere gesamte Politik, vor allem aber unsere Fähigkeit, Solidarität und Sicherheit zu gewährleisten und das Europäische Modell zu bewahren und zu stärken. Wie im Bericht von Wim Kok hervorgehoben wird, müssen die Prioritäten der Strategie von Lissabon neu ausgerichtet, rationalisiert und neu festgelegt werden, wenn eine höhere Effizienz erreicht werden soll. Zu viele Prioritäten sind gar keine Prioritäten. Unsere Prioritäten müssen Wachstum und Beschäftigung sein.
Die Kommission arbeitet derzeit an einem Bericht, in dem sie zur Halbzeitüberprüfung der Strategie von Lissabon Stellung nimmt und Leitlinien für künftige Maßnahmen vorschlägt. Nach meinem Dafürhalten sind wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Vorbereitungen dieses Berichts vor allem in zwei Punkten einig. Der erste Punkt ist die Wissenswirtschaft. Wenn wir wieder auf Wachstumskurs kommen wollen, müssen wir umfangreiche Investitionen in Wissen vornehmen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern zu können, brauchen Unternehmen besser ausgebildete Arbeitskräfte. Nur gut ausgebildete Mitarbeiter können eine hohe Produktivität gewährleisten. Dies erfordert außerordentliche Anstrengungen in den Bereichen Forschung, Entwicklung, allgemeine und berufliche Bildung. Besonders wichtig ist die Einbeziehung junger Menschen in diese Investitionen in Wissen. Eine höhere Produktivität wird zu mehr Wachstum führen, wodurch wiederum mehr Arbeitsplätze entstehen. Ich betrachte Wissen nicht nur als Instrument zur Erreichung anderer Ziele: Wissen an sich ist ein wichtiges Ziel und ein Mittel zur Selbstverwirklichung.
Die zweite Punkt, über den derzeit Einigkeit besteht, ist die Kohärenz bei der Umsetzung oder anders die Frage der Umsetzung. Die Kohärenz zwischen einzelstaatlichen und europäischen Maßnahmen ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg. Das heißt, die gemeinsam festgelegten Ziele müssen besser umgesetzt werden, und dies wiederum bedeutet mehr Verantwortung und eine Stärkung der Handlungskompetenz auf nationaler Ebene, damit die gemeinsamen Ziele erreicht werden können. In ihrem Bericht wird die Kommission deshalb auch ausdrücklich die Notwendigkeit unterstreichen, dass sich die Mitgliedstaaten hinter die überarbeitete Strategie von Lissabon stellen. Insgesamt möchte ich betonen, dass die Halbzeitüberprüfung der Strategie von Lissabon in erster Linie eine Agenda für die Modernisierung ist. Unser Erfolg wird davon abhängen, ob es uns gelingt, eine effiziente Partnerschaft für die Umsetzung dieser Reform zwischen unseren Institutionen und Bürgern aufzubauen. 

 Ich möchte Ihnen jetzt unsere Sicht auf die Finanzielle Vorausschau darlegen. Die luxemburgische Präsidentschaft hat zu Recht beschlossen, alles zu tun, um zu versuchen, eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau bis Ende Juni 2005 zu erzielen. Daran tut sie recht, denn das Fehlen einer rechtzeitigen Vereinbarung würde zu großen Schwierigkeiten bei der Vorbereitung der entsprechenden Programme führen.
Zu dem Zeitpunkt, da die Verhandlungen in die Endphase eintreten können, erscheint es mir jedoch wichtig, auf einige bedeutsame Fakten hinzuweisen: Man kann nicht mehr Europa mit weniger Finanzmitteln machen. Der Vorschlag der Kommission ist nicht aus dem Nichts entstanden. Er ist das Ergebnis der von der Union im Laufe der einzelnen Tagungen des Europäischen Rates übernommenen Verpflichtungen. Die Kommission verlangt heute nicht, der Union die Mittel für neue ehrgeizige Ziele in die Hand zu geben, sondern im Wesentlichen, dass ihr die Mittel zur Finanzierung der bereits eingegangenen Verpflichtungen zugestanden werden und dass die Mitgliedstaaten sich an die bereits gemachten Zusagen halten.
Lassen Sie mich einige der Fragen aufführen, in denen die Union meiner Meinung nach nicht zurückstecken darf. Erstens der Zusammenhalt, meine Damen und Herren, denn ohne Zusammenhalt gibt es keine Union. Es wäre vielleicht etwas anderes möglich, aber keine Union. Die Erweiterung hat wesentliche Folgen in Bezug auf die Solidarität. Die Union umfasst jetzt neue Regionen mit Entwicklungsrückstand, während einige der am wenigsten wohlhabenden alten Regionen ebenfalls noch Unterstützung brauchen: Die finanzielle Solidarität ist umso notwendiger, je höher der Bedarf an der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen mit Entwicklungsrückstand ist. Wir dürfen die neuen Mitglieder der Europäischen Union nicht enttäuschen, die Anspruch auf die aktive Solidarität der gesamten Union haben.
Zweitens die Wettbewerbsfähigkeit, die nicht vergessen werden darf. Ich habe im Zusammenhang mit der Lissabonner Strategie gesagt, dass umfangreiche Investitionen in Forschung und Bildung unerlässlich sind. Dabei zeigt sich sehr oft, dass die auf europäischer Ebene getätigten Ausgaben mehr einbringen, als die auf nationaler Ebene ohne einheitliche Linie vorgenommenen. Vorrangig sind ebenfalls die transeuropäischen Netze, da die Infrastruktur, die Europa zusammenschließt, noch ungenügend ist.
Ein dritter sehr wesentlicher Aspekt für die Finanzielle Vorausschau ist die Sicherheit. Das vom Europäischen Rat angenommene Aktionsprogramm hat umfangreiche finanzielle Auswirkungen. Das so genannte Haager Programm hat finanzielle Auswirkungen. Es bedeutet mehr Aktivität auf europäischer Ebene, um die finanzielle Belastung und die kollektive Sicherheit besser auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Die europäischen Bürger erwarten von uns, dass wir fähig zur Zusammenarbeit sind, denn es liegt auf der Hand, dass ein Mitgliedstaat allein, so mächtig er auch sein mag, nicht die besten Sicherheitsbedingungen gewährleisten kann, wenn er nicht im Rahmen einer Gesamtanstrengung auf europäischer Ebene handelt. Kurz gesagt, man kann nicht mehr Europa mit weniger Geld erreichen. Ich höre hier und da gewisse Forderungen nach einem Einfrieren des Gemeinschaftshaushalts unter der Höhe, die er 2006 erreichen wird. In diesem Zusammenhang muss klar sein: dies würde bedeuten, dass Europa seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.
Ich möchte klar und deutlich sagen, dass die Kommission sich nicht auf ein Europa des Rückschritts, ein Europa des Mittelmaßes, ein Europa mit zurückgeschraubten Zielen einlassen kann. Daher begrüße ich es, dass die luxemburgische Präsidentschaft ihr Möglichstes tun wird, um noch in diesem Halbjahr zu einem Kompromiss zu kommen. Dies wird schwierig sein, manche sagen sogar, unmöglich. Ich bin davon überzeugt, dass es später noch schwieriger sein wird. Wir werden daher die luxemburgische Präsidentschaft bei dieser schwierigen, aber äußerst wichtigen Aufgabe unterstützen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt: Wir begrüßen es, dass die luxemburgische Präsidentschaft sich als Priorität setzt, dafür zu sorgen, dass die multilaterale Haushaltsüberwachung in größerem Maße zu einer starken, soliden und leistungsfähigen Wirtschafts- und Währungsunion beiträgt. Diese Prinzipien bilden die Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und es kommt darauf an, dass dieser Pakt eingehalten wird und richtig funktioniert. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Einheitswährung eine der großen Errungenschaften Europas ist. Ich erinnere mich daran, dass vor der Einführung der Einheitswährung gewisse Fachleute, gewisse Ökonomen, gewisse Professoren insbesondere auf der anderen Seite des Atlantiks, behaupteten, Europa sei niemals in der Lage, eine starke Währung aufrechtzuerhalten, weil es ihm an Solidarität, an politischem Zusammenhalt fehle. Und heute sagen manche, dass unsere Währung eher zu stark ist als zu schwach. Die Einheitswährung ist somit ein historischer Erfolg Europas. Diesen großen Erfolg dürfen wir jetzt nicht in Frage stellen.
Die Kommission hat Ende 2003 einen Reflexionsprozess über die gesammelten Erfahrungen eingeleitet, um mögliche Änderungen und Verbesserungen bei der Umsetzung des Paktes zu ermitteln, die zu einer höheren Effizienz beitragen könnten. In der Überzeugung, dass das gemeinsame Interesse die Einhaltung gemeinsamer Regeln durch alle und mit allen erfordert, hat die Kommission Kontakt zu den einzelnen zuständigen europäischen Instanzen aufgenommen, um gemeinsam nachzudenken und gemeinsam die meistversprechenden Wege zu sondieren, wie beispielsweise die insbesondere in unserer Mitteilung von September 2004 aufgezeigten. Die von der Präsidentschaft kommenden Impulse werden ausschlaggebend sein, um eine Übereinstimmung zu erzielen. Diese erwarten wir bereits zur Sitzung des Ecofin-Rates am 18. Januar. Die Kommission kann dann konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Umsetzung des Paktes rechtzeitig vor den Debatten auf dem Europäischen Rat im kommenden März vorlegen. 

In den kommenden sechs Monaten wird sich zeigen, ob die Europäische Union in der Lage ist, zum Wachstum zurückzukehren. Sie muss die finanziellen Mittel zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele bereitstellen. Sie muss mehr Bürgernähe herstellen und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Sie muss ihre Rolle auf der internationalen Bühne stärken und ihre strategischen Partnerschaften wieder mit Leben erfüllen.
Jetzt ist die Gelegenheit besonders günstig, um den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Die Europäische Union kann und muss hier einen größeren Beitrag leisten. Ich bin der Auffassung, dass die Europäische Union zukünftig auf der internationalen Bühne eine bedeutendere Rolle spielen wird.
Die Kommission unterstützt voll und ganz die in diese Richtung gehenden Anstrengungen des luxemburgischen Ratsvorsitzes. Aus der Sicht der Kommission befinden wir uns derzeit in einer entscheidenden Phase, in der unsere Organe noch enger zusammenarbeiten müssen, um Erfolge zu erreichen.
Poettering (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den Präsidenten des Europäischen Rates und den Kommissionspräsidenten bei uns, und wie ich höre, wird der Präsident des Europäischen Rates auch anwesend sein, wenn die Kommission am 26. Januar in Brüssel ihr Programm vorstellt. Ich finde, das ist ein ausgezeichnetes Symbol für die ständig zunehmende Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Kommission. Künftige Präsidentschaften sollten sich daran ein Beispiel nehmen.
Wir haben es sehr begrüßt, dass Sie beide – Herr Kommissionspräsident und Herr Ratspräsident – in Asien waren, in Jakarta, um die Solidarität der Europäischen Union auszudrücken. Ich möchte aber nachdrücklich unterstreichen: Bei aller notwendigen Solidarität mit den Katastrophengebieten dürfen wir die großen Probleme in Afrika und in anderen Teilen der Welt nicht vergessen. Wir müssen überlegen, wie auch wir in Europa, z. B. im Mittelmeerraum, durch ein Frühwarnsystem, so gut es möglich ist, Vorsorge treffen können.
Herr Präsident des Rates, wir unterstützen nachdrücklich, was Sie zur Gemeinschaftsmethode gesagt haben. Luxemburg ist zwar der Größe nach ein kleines Land, aber es ist ein Großherzogtum und deswegen ein großes Land. Und die Beneluxstaaten haben immer ausgezeichnete Präsidentschaften gehabt. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg! Auch für die Europäische Volkspartei ist die Verfassung die Priorität der Prioritäten.
Wir werden in Brüssel ausführlich über die Strategie von Lissabon diskutieren. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist allerdings kein Selbstzweck, sondern eine starke Wirtschaft ist immer die beste Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik. Wettbewerbsfähigkeit bedeutet für uns, dass wir durch Wachstum und durch bessere Bedingungen für die europäische Wirtschaft mehr Arbeitsplätze in Europa schaffen. Das ist für uns Sozialpolitik im recht verstandenen Sinne. Wir dürfen den Umweltschutz und die Ökologie nicht in Konkurrenz zur Ökonomie bringen, sondern wir brauchen ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen beiden.
Was die Finanzielle Vorausschau angeht, so wünschen wir Ihnen Erfolg und gutes Gelingen in Ihrer Präsidentschaft. Wir sagen den Damen und Herren Briefeschreibern – in dem Falle waren es aber wohl nur Herren –, die sich für die 1%-Grenze ausgesprochen haben: Man kann Europa nicht ständig erweitern, aber dann das notwendige Geld, das Ausdruck der Solidarität ist, verweigern, wenn es darum geht, neue Länder in der Europäischen Union auf unseren Standard zu bringen. Dafür brauchen wir auch die notwendige Finanzausstattung in der Europäischen Union. Wenn es im Juni keine Regelung gibt, wie wollen wir dann den Beitritt weiterer Staaten zur Europäischen Union – Sie haben davon gesprochen, welche Vertragsunterzeichnungen es geben soll – bewältigen, wenn es keinen Erfolg bei der mittelfristigen Finanzplanung gibt? Wir sind froh darüber, dass Reimer Böge, ein sehr kompetenter Kollege, den Bericht für das Europäische Parlament schreiben wird.
Herr Präsident, Sie haben vom Stabilitätspakt gesprochen. Ich bin sehr dankbar für Ihre Ausführungen, und ich kann jedes Wort unterstreichen. Die Quintessenz dessen, was Sie gesagt haben, ist mehr Flexibilität. Flexibilität bedeutet auch, dass diejenigen Staaten mehr Flexibilität haben, die Vorsorge getroffen haben. Also auf den Punkt gebracht: Je weniger Schulden ein Staat hat, umso mehr Flexibilität hat er in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das bedeutet aber auch, dass wir in wirtschaftlich guten Zeiten das Notwendige tun, um die Schulden abzubauen, weil wir wissen, dass die Schulden von heute immer die Steuern von morgen sind. Das ist eine Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger, besonders aber für die junge Generation.
Lassen Sie mich noch kurz auf die außenpolitischen Fragen zu sprechen kommen. Sie haben einige Punkte angesprochen, und wie ich es verstanden habe, ist der Kommissionspräsident ganz auf Ihrer Linie. Die Unterstützung der Ukraine beginnt ja eigentlich erst jetzt und muss eine dauernde Aufgabe für uns bleiben.
Was Palästina angeht: Wir hatten jetzt die Wahlen, und wir wollen ein sicheres Israel und einen sicheren palästinensischen Staat. Die Rolle der Europäischen Union darf sich nicht – wie uns das manche hochrangige Vertreter aus dem Nahen Osten sagen – auf die finanzielle Unterstützung beschränken, sondern wir als Europäische Union, als ein ehrlicher Makler, müssen unseren Friedensbeitrag auch im Nahen Osten leisten.
Was die transatlantischen Beziehungen angeht, so wünsche ich Ihnen und natürlich auch dem Kommissionspräsidenten viel Erfolg dabei, dass mit dem Besuch von Präsident Bush eine neue Phase positiver Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika eingeleitet wird. Es darf nicht so sein, dass eine Gruppe von Staaten der Europäischen Union eine bestimmte Form der Beziehungen zu den USA hat und die andere Gruppe anders geartete Beziehungen zu den USA unterhält. Wir als Europäer müssen eine gemeinsame Position auf der Grundlage der Partnerschaft mit unseren amerikanischen Freunden einnehmen. In diesem Sinne stehen auch wir als PPE-DE-Fraktion – wie Sie es gesagt haben, Herr Ratspräsident – mit Entschlossenheit und Leidenschaft an Ihrer Seite und wünschen Ihnen für Ihre Präsidentschaft viel Erfolg!
Goebbels (PSE ),
    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokraten kämpfen für ein Europa der Spitzenleistungen. Für uns ist die Politik von Lissabon der Königsweg, der zu europäischer Wettbewerbsfähigkeit führt, der Grundlage für ein gutes, ein besseres Leben unserer Mitbürger. Dies nennt sich sozialer Zusammenhalt.
Die Europäische Union muss aufhören, über den angeblichen Rückstand Europas gegenüber anderen Weltregionen zu jammern. Wenn Europa nicht mehr wettbewerbsfähig wäre, wie zum Teufel könnte die Union dann 40 % des Welthandels an Waren und 45 % des Welthandels an Dienstleistungen erbringen, d. h. mehr als die USA, Japan und China zusammengenommen? Natürlich leiden einige unserer Industriezweige unter der Konkurrenz von Ländern, in denen die Löhne niedrig sind, aber bessere Erzeugnisse werden wir nicht durch die Zerschlagung unseres Sozialmodells erreichen.
An die Adresse einiger konservativer und liberaler Abgeordneter möchte ich Folgendes sagen: arbeitsrechtliche Bestimmungen mit hohem Schutzgrad vermitteln den Arbeitnehmern ein Gefühl der Sicherheit oder gar des Wohlbefindens. Sie sind daher letztlich ein wichtiges Element der Produktivität der Arbeitnehmer und somit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Zwischen diesen beiden Aspekten besteht also kein Gegensatz, sondern sie ergänzen einander. Ich habe mit dieser Aussage soeben den Vorsitzenden der Christlich-sozialen Partei Luxemburgs, Herrn Biltgen, der auch ein prominentes Mitglied der Europäischen Volkspartei ist, zitiert…
Präsident Juncker steht einer Koalitionsregierung aus Christdemokraten und Sozialdemokraten vor, was eine Garantie dafür ist, die Union auf der Grundlage eines breiten politischen Konsenses neu zu beleben. Die europäischen Sozialdemokraten setzen große Hoffnung in diese luxemburgische Präsidentschaft, nämlich dass diese erstens den Prozess von Lissabon wiederbeleben und ihn zu einem wirklichen Instrument des Fortschritts insbesondere auf der Ebene der 25 macht. Dazu muss der gesamtwirtschaftliche Rahmen wieder auf eine Wachstums- und Stabilitätspolitik ausgerichtet werden. Stabilität ist ein öffentliches Gut, das es zu verteidigen gilt im Interesse der Schwächsten unserer Mitbürger. Doch es kann niemals Stabilität ohne ein stärkeres Wirtschaftswachstum geben. Der Stabilitätspakt muss zu einem Instrument gemacht werden, das nicht nur die Bekämpfung der öffentlichen Defizite ermöglicht, sondern auch die Gestaltung einer Wirtschaftspolitik in Übereinstimmung mit den Wirtschaftszyklen. Was wir brauchen, ist mehr Finanzdisziplin in Zeiten der Hochkonjunktur und mehr Flexibilität in Rezessionszeiten.
Bei der Beurteilung der öffentlichen Finanzen jedes Landes muss die Kommission die Qualität der Ausgaben berücksichtigen. Anleihen müssen für laufende Ausgaben verboten werden und dürfen nur für Investitionsausgaben vorbehalten bleiben, mit denen die Zukunft vorbereitet wird. Es wird nicht mehr Europa mit weniger Geld geben. Eine Union mit 455 Millionen Einwohnern kann sich nicht mit einem 2005 auf 1,004 % des europäischen BIP begrenzten Haushalt weiterentwickeln.
Wiederbelebung von Lissabon, ein „intelligenter“ Stabilitätspakt, eine Finanzielle Vorausschau, die wirklich neue Perspektiven für Europa eröffnet – dies sind die Herkulesaufgaben, welche vor der luxemburgischen Präsidentschaft stehen. Gleichzeitig fordern wir die Union auf, die Armen dieser Welt nicht zu vergessen. Wenn die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, die irakischen Schulden zu 80 % zu erlassen, wenn sie die Schulden der von der Flutkatastrophe betroffenen Länder zu reduzieren gedenkt, dann muss sie auch in der Lage sein, die jede Entwicklung erstickenden Schulden der Länder der Dritten Welt zu erlassen.
Watson (ALDE ),
   Herr Präsident, Luxemburg übernimmt nun zum elften Mal den Ratsvorsitz. Herr amtierender Präsident, während Ihrer Ratspräsidentschaft gilt es, Ihre eigenen hohen Standards zu erfüllen und den großen Erwartungen gerecht zu werden, die von anderen an Sie gerichtet werden.
Ihre Doppelrolle als amtierender Vorsitzender des Europäischen Rates und des Rates Wirtschaft und Finanzen bietet Ihnen eine einzigartige Chance, eine Einigung über eines Ihrer wichtigsten und schwierigsten Ziele, die Finanzielle Vorausschau 2007-2013, zu erreichen. Die Fraktion der Liberalen und Demokraten begrüßt Ihre Aussage im Programm des luxemburgischen Ratsvorsitzes, dass für den Aufbau Europas angemessene finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen. Wir hoffen, Sie werden sich nicht durch dogmatische Forderungen nach einer Deckelung des EU-Haushalts bei 1 % für die nächsten zehn Jahre beirren lassen. Wir gehen nicht verschwenderisch mit den Steuergeldern der europäischen Bürger um und verlangen, dass jeder Euro sinnvoll ausgegeben und ordnungsgemäß abgerechnet wird. Nichtsdestoweniger erkennen wir jedoch auch an, dass die Europäische Union berechtigte Ziele hat, seien es nun eine kohärente Sicherheitsstrategie, eine großzügige Entwicklungspolitik oder eine effiziente Politik bei den Regionalbeihilfen und der sozialen Kohäsion. Alle diese Dinge kosten Geld, und wir sollten unsere politischen Ziele nicht durch Knausern an einem alles in allem doch relativ bescheidenen Haushalt einschränken. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Bemühen, im Juni eine Einigung zu erreichen, denn ich fürchte, dass die Strategie Ihrer Nachfolger in dieser Sache ebenso wie bei anderen Themen nicht zu einem Konsens führen wird.
Meine Fraktion fordert Sie auf, neue Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt festzulegen, durch den die einheitliche Währung gestärkt wird. Als „Mr. Euro“ ist es Ihr Recht und Ihre Pflicht, sich für den Euro und die Eurozone einzusetzen. Wer wird Vertrauen in diese Regeln haben, wenn Frankreich und Deutschland mit einer freundlichen Ermahnung davonkommen, nachdem sie mehrere Jahre in Folge die Defizitgrenze überschritten haben, wenn Griechenland vom Vorwurf freigesprochen wird, seinen Beitritt zur Eurozone mit falschen Angaben über seine tatsächliche Finanzlage beschleunigt zu haben, und wenn Italien trotz einer Staatsverschuldung von über 100 % weiterhin keinerlei Haushaltsdisziplin erkennen lässt? Der Stabilitätspakt muss geändert werden, aber er muss auch durchgesetzt werden. Zu diesem Zweck brauchen wir wirksame Überwachungsmechanismen wie sie beim IWF eingesetzt werden. Wir werden genau beobachten, ob Sie und Ihre Kollegen im Rat wachsam sind und ob Sie Ihre Verpflichtungen einhalten.
In Ihre Amtszeit fällt die Halbzeitüberprüfung der viel gerühmten und wenig respektierten Agenda von Lissabon. Die Gefahr ist groß, dass diese Agenda in eine Sackgasse gerät. Sie wollen diesem Prozess, nachdem nun die Hälfte der Frist bis zum Jahr 2010 verstrichen ist, wieder neue Impulse geben. Dies wird nur gelingen, wenn Sie erreichen, dass der Binnenmarkt vollendet wird, dass mehr Mittel für die Forschung bereitgestellt werden und dass ein günstiges Klima für Unternehmertum geschaffen wird. Dabei können Sie es nicht allen recht machen. Eine Strukturreform des Arbeitsmarkts ist von entscheidender Bedeutung für die Strategie von Lissabon. Die Umsetzung bestehender Richtlinien ist eine Herausforderung, die Sie ebenfalls nicht unterschätzen sollten. Wir begrüßen Ihren Vorschlag, wonach die nationalen Regierungen den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten sowie den nationalen Parlamenten und der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen sollten. Die Überwachung der notwendigen Maßnahmen muss der Kommission übertragen werden, die sich nicht scheuen darf, diejenigen beim Namen zu nennen, die ihre Aufgaben nicht zügig erfüllen.
Außerdem begrüßt meine Fraktion Ihr Vorhaben, die Gemeinschaftsmethode auch in dem für unsere Bürger so wichtigen Bereich Justiz und Inneres anzuwenden. Beim Thema Erweiterung können wir uns Ihren Aussagen ebenfalls nur anschließen. Die Aufnahme weiterer Länder zeichnet sich ab. Bulgarien und Rumänien werden schon bald zu uns stoßen. Kroatien ist ein Bewerberland, mit dem Sie nun die Verhandlungen aufnehmen müssen. Wir wollen unmissverständlich klarstellen, dass sich General Gotovina entweder selbst stellen oder nach Den Haag überstellt werden muss, damit er sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern kann. Kroatien kann diesem Thema nicht ausweichen. Wie Herr Poettering sagte, können wir die wichtigen Ereignisse in der Ukraine in den letzten beiden Monaten nicht ignorieren. Wir als kollektives Gremium von Organen müssen die Öffnung dieses Landes unterstützen und die bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund der neuen Bedingungen überprüfen. Damit muss sich Ihr Ratsvorsitz befassen.
Ich möchte zum Schluss kommen. Die Ratifizierungsphase für die Verfassung hat ja nun begonnen. Während Ihres Ratsvorsitzes stehen möglicherweise drei Referenden an, und Sie müssen alles in Ihrer Macht Stehende tun, um einen erfolgreichen Ausgang dieser Referenden sicherzustellen. Wenn wir nicht verhindern, dass politische Kräfte in Spanien das Gespenst der regionalen Autonomie heraufbeschwören, dass in Frankreich ein möglicher Beitritt der Türkei in diese Debatte hineingezogen wird und dass in Großbritannien die Finanzierung der Europäischen Union zu einem Thema in der Debatte über den Verfassungsvertrag gemacht wird, wird das ganze Vorhaben gründlich scheitern. Diese Dinge müssen von den betroffenen Ländern selbst geklärt werden. Sorgen Sie dafür, dass Europa die Verfassung bekommt, die es braucht.
Cohn-Bendit (Verts/ALE ),
    Herr Präsident, ich habe heute wieder einmal bestätigt bekommen, dass christdemokratisch in einen Land nicht das Gleiche bedeutet wie in einem anderen Land, dafür danke ich Ihnen...
Dies trifft auch auf die Grünen zu, doch im Moment wende ich mich an den Unionspräsidenten und nicht an den Präsidenten der europäischen Grünen. Das ist der Unterschied, Herr Poettering!
Sie haben etwas sehr Interessantes angekündigt. Wenn Sie tatsächlich mit Herrn Barroso eine Arbeitsgruppe zum Lissabon-Prozess aufstellen, dann wäre ich sehr daran interessiert, mich daran zu beteiligen, um zu versuchen, dass jeder nach dem gleichen Notenblatt singt. Denn wir gehen konform mit Ihnen, aber sind nicht mit Herrn Barroso einverstanden: Die Wettbewerbsfähigkeit muss mit nachhaltigem Wachstum, mit sozialer Solidarität und mit der Verantwortung für die Umwelt einhergehen. Herr Barroso hatte drei von diesen vier Faktoren vergessen, und aus diesem Grund ist eine Arbeitsgruppe zwischen Kommission und Rat erforderlich, damit jeder nach dem gleichen Notenblatt singt. Wir sind auf Ihrer Seite, Herr Ratspräsident.
Was die Finanzielle Vorausschau betrifft, so sind alle wieder einmal einer Meinung. In Abwandlung eines Ausspruchs von Victor Hugo möchte ich sagen, wenn man die knickrigen Staaten Europa regieren lässt, dann ist das so, als ob man den Orkan das Meer regieren lässt. Das wollen wir nicht. Wir haben feststellen können, wenn man den Orkan das Meer regieren lässt, dann stürzt alles zusammen. Wenn die knickrigen Staaten – und das sage ich von Staaten und Regierungen, die mir sehr nahe stehen – sich mit ihren 1 % durchsetzen, dann ist Europa der Verlierer. Daher unterstützen wir Sie, Herr Ratspräsident, im Kampf gegen die Reduzierung des europäischen Haushalts. Eine Verringerung des europäischen Haushalts würde nämlich darauf hinauslaufen, Europa zusammenstürzen zu lassen.
Ich möchte noch etwas sehr Wichtiges zur Bildung sagen. Ich beziehe mich auf die Debatte, welche die OECD mit der Pisa-Studie eröffnet hat und möchte anmerken, wenn man von Bildung spricht, muss man den Mut haben, zu sagen, was in den Mitgliedstaaten gut läuft und was schlecht. Man darf nicht nur von der Notwendigkeit der Bildung sprechen, sondern man muss auch sagen, dass es in Europa Bildungssysteme gibt, die kontraproduktiv, reaktionär und ideologiebelastet sind.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass in ihre Präsidentschaft der zehnte Jahrestag des Abkommens von Dayton, von Srebrenica fällt. In diesem Zusammenhang fordere ich Europa auf, eine Initiative zur Revision des Abkommens von Dayton zu ergreifen, das vielleicht seinerzeit angebracht war, jedoch nicht mehr hinnehmbar ist, wenn man sich die gegenwärtig in Bosnien und Herzegowina in Kraft befindliche Verfassung ansieht. Daher fordere ich Sie auf, anlässlich des zehnten Jahrestags von Srebrenica eine Initiative zur Revision des Abkommens von Dayton zu ergreifen. 
Liotard (GUE/NGL ),
   . – Herr Juncker, zunächst darf ich Ihnen für Ihre einleitenden Worte danken. Dem luxemburgischen Vorsitz möchte ich Erfolg und mehr Weisheit als seinem niederländischen Vorgänger wünschen, obgleich Ihnen mit Ihrer Bemerkung zu der Verfassung bereits ein kleiner Fauxpas unterlaufen ist. Lassen Sie bitte die Bürger unvoreingenommen eine eigene Entscheidung treffen.
Meine erste Frage an Sie ist kurz und knapp. Vor sechs Jahren wurde der Euro eingeführt. Die Arbeitslosigkeit in Europa lag damals im Jahr 1999 bei 9 % und ist bis heute auf diesem Niveau geblieben, während sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt hat. Von Ihnen möchte ich wissen, ob es Ihrer Meinung nach nicht höchste Zeit für eine gründliche Überprüfung des Euro ist, bei der gerade Sie die Initiative ergreifen könnten. Auf Ihrer Agenda vermisse ich die Fortsetzung der Debatte über die Bekämpfung von Tierseuchen, die unter niederländischem Vorsitz auf den Weg gebracht wurde. Haben Sie das vergessen?
Ihrer Prioritätenliste zufolge umgeben die Dienstleistungsrichtlinie zahlreiche Missverständnisse. Welche Missverständnisse meinen Sie im Einzelnen, und wer ist ihnen Ihrer Ansicht nach erlegen? Die Kommission, das Parlament oder die Tausenden von Arbeitnehmern, die bereits gegen diese Dienstleistungsrichtlinie protestiert haben? Kann ich Ihrem Wunsch zur Überprüfung des Vorschlags in einem objektiveren Licht, wie Sie es nennen, entnehmen, dass Sie mit mir darin konform gehen, dass die Dienstleistungsrichtlinie ein außerordentlich vages Papier ist, das mein Landsmann, Kommissar Bolkestein, nicht einmal hätte vorlegen dürfen? Hat der luxemburgische Vorsitz konkrete Vorschläge zur Änderung der Kommissionsvorlage für die Dienstleistungsrichtlinie? Wenn nicht, so möchte ich Sie einladen, mit mir gemeinsam durch die Niederlande zu reisen. Dann können Sie sich mit diesen wichtigen öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung vertraut machen, die durch die Richtlinie in Gefahr geraten. Außerdem könnte ich Ihnen dann diese gewerblichen Dienstleister wie den Coffeeshop „De Tevreden Roker“ [Der Zufriedene Raucher] und den Klub „Picobello Escort Service“ vorstellen, die zweifellos darauf erpicht wären, in Luxemburg oder anderswo aktiv zu werden. Meines Erachtens sind diese Art Dienstleistungen Ausdruck der niederländischen Kultur, die wir dank der Dienstleistungsrichtlinie jedermann aufzwingen können.
Wie Sie bemerkt haben, waren diese letzten Worte als Provokation gemeint. Gleichwohl möchte ich Sie ganz im Ernst bitten, meine Einladung anzunehmen. Möglicherweise können wir dann diese dringend notwendige Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie führen, an der es scheinbar an zu vielen entscheidenden Stellen in Europa mangelt. 
Knapman (IND/DEM ),
   Herr Präsident, Herr Juncker hat seine Rede mit der ganzen Leidenschaft gehalten, die ein Beamter aufbieten kann.
Herr Juncker, Sie haben gesagt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt Ihre oberste Priorität sein wird, aber Ihre früheren Aussagen zeigen, dass Sie hier widersprüchliche Positionen vertreten. Ich weiß, dass Sie bei der Aushandlung der ursprünglichen Regeln des Pakts eine Schlüsselrolle gespielt haben, aber kürzlich war aus Ihrem Munde zu vernehmen, dass die Glaubwürdigkeit des Pakts zerstört und der Pakt gescheitert sei. Ist das immer noch Ihre Meinung?
Weiter haben Sie gesagt, dass Sie die Chance auf eine schnelle Einigung über den EU-Haushalt und auch über den britischen Beitragsrabatt von rund 4 Milliarden Euro jährlich sehen. Trifft das zu, Herr Juncker? Es hat gedauert, diesen Rabatt auszuhandeln. Wenn Ihre Aussagen richtig sind und Sie bis Juni eine Einigung erreichen können, muss Herr Blair bereits grundsätzlich seine Bereitschaft zum Verzicht auf den Rabatt signalisiert haben. Ist das der Fall? Wer genau ist Ihr Verhandlungspartner in der britischen Regierung? Werden die britischen Wähler bis zu den Wahlen in Großbritannien, die voraussichtlich im Mai stattfinden werden, etwas darüber erfahren?
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass von der britischen Partei Unabhängigkeit und Demokratie, insbesondere von meinem Kollegen Herrn Farage, auf die kriminellen Aktivitäten mehrerer Mitglieder der Kommission hingewiesen worden ist. Wir werden schon bald weitere Einzelheiten bekannt geben und regelmäßig über dieses Thema berichten. Wollen Sie sich auf die Seite dieser Kommissionsmitglieder stellen und dadurch in ein schlechtes Licht geraten oder werden Sie Ihre Besorgnis äußern und eine dringend notwendige Änderung anmahnen? 
Angelilli (UEN ),
   Herr Präsident! Das Programm des luxemburgischen Vorsitzes enthält eine Fülle von Aufgaben, die entscheidend für die Zukunft Europas sind, darunter Prioritäten im wirtschaftlichen Bereich, die Strategie von Lissabon, die Reform des Stabilitätspakts und die Annahme der Finanziellen Vorausschau bis 2013.
Mein erster Punkt betrifft die demnächst anstehende Halbzeitbewertung zum Stand der Umsetzung der Lissabon-Strategie. Um die Erfolgsaussichten des Programms zu erhöhen, müssen die einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der festgelegten Ziele in die Pflicht genommen werden. In diesem Zusammenhang halte ich den Vorschlag, auf nationaler Ebene einen Verantwortlichen für die Umsetzung dieser Strategie zu bestimmen, für sehr nützlich.
Zweitens: in Bezug auf die Überarbeitung des Stabilitätspakts wurde heute Morgen auch die Notwendigkeit einer Reform bekräftigt, die, ohne die Maastricht-Kriterien zu umgehen und auf die Verpflichtung zum Abbau der Staatsverschuldung zu verzichten, eine flexiblere Auslegung des Paktes in Aussicht stellt. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass im Interesse der Wiederbelebung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Union Schritte unternommen werden könnten, um einige spezifische Investitionsarten aus der Berechnung des Haushaltsdefizits herauszunehmen.
Drittens: ich hoffe, dass es bis Ende Juni wirklich gelingt, die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 unter Dach und Fach zu bringen, um von Beginn des fraglichen Zeitraums an eine volle Inanspruchnahme der Mittel zu ermöglichen. Vor allem hoffe ich, dass die Vorschläge – die Vorschläge des Rates und der Kommission zu diesen wichtigen Fragen – vorab entsprechend vom Europäischen Parlament erörtert werden, das, erinnern wir uns, das einzige europäische Organ ist, das unmittelbar die Volkssouveränität repräsentiert.
Zu guter Letzt hoffe ich, dass während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft endlich eine Europäische Katastrophenschutzbehörde geschaffen wird, damit Naturkatastrophen wirksam bewältigt werden können, indem vor allem auf die Prävention gesetzt wird. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Es gibt viele, die Sie seit einiger Zeit hier in diesem Haus gerne auf der gegenüber liegenden Seite sitzen sehen wollen, dazu zähle auch ich. Sie haben ein enormes Arbeitsprogramm vorgelegt, aber Sie gelten auch als Wunderwuzzi, und an diesen Wunderwuzzi in Ihnen möchte ich gerne appellieren, dass Sie sich zusätzlich noch um das Abgeordnetenstatut kümmern. Wir brauchen ein solches faires, seriöses Statut dringend. Zwischen Ihrem und meinem Land liegt vielleicht das Problem, aber auch die Lösung. Es heißt, dass die deutsche Regierung dies vor den nächsten Wahlen nicht will, aber gleichzeitig könnte gerade das deutsche Modell – nicht wenn es um Nebeneinkünfte und Lobbyisten geht, sondern um Bezüge von Abgeordneten – zum Vorbild für ein solches Abkommen werden. Wir müssen die unwürdige Gier hier stoppen. Dieses Haus darf kein Parlament Nimmersatt bleiben, sonst wird der Demokratie, um die es hier geht, schwerer Schaden zugefügt. 
Der Präsident.
    Wenn der Ratsvorsitzende auf diese doch sehr spezifischen detaillierten Fragen, die ihm gerade gestellt wurden, nicht antworten möchte, dann sollten wir die Aussprache fortsetzen. 
Spautz (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die luxemburgische Ratspräsidentschaft in diesem ersten Halbjahr 2005 ist für uns höchstwahrscheinlich die letzte ihrer Art. Die Europäische Verfassung sieht für jenen Zeitpunkt, zu dem mein Land ein nächstes Mal die turnusgemäße Präsidentschaft übernehmen könnte, dauerhafte Reformen für den Vorsitz im Rat der Staats- und Regierungschefs vor. Ein letzter Vorsitz, wie dieser einer ist, muss deshalb ein guter, ein in seinen Erfolgen nachhaltiger Vorsitz sein.
Die größten und zugleich auch schwierigsten Aufgaben unserer Präsidentschaft im Jahre 2005 sind finanzpolitischer Natur. Die Festlegung des finanzpolitischen Rahmens für 2007 bis 2013 und eine flexiblere Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dominieren die Agenda des Luxemburger Vorsitzes. Der Finanzrahmen für die Erweiterte Union muss so verhandelt werden, dass nationale haushaltspolitische Zwänge einer ambitionierten europäischen Politikgestaltung nicht im Wege stehen.
Wir können die Erwartungen von 450 Millionen Europäern an die Handlungsfähigkeit der Union nicht dadurch erfüllen, dass wir über Zehntel und Hundertstel von Prozentpunkten streiten. Dem luxemburgischen Ratsvorsitz muss demnach das Kunststück einer europäischen Ausrichtung der Finanzplanung der Union gelingen. Dabei handelt er im Interesse aller Europäer und einer Union, die sich nicht nur erweitert, sondern ihre Politik zugunsten der Unionsbürger gleichzeitig auf eine ausreichende und angemessene finanzielle Grundlage stellt. Anders sind weitere Erweiterungsrunden überhaupt nicht zu schaffen.
Die konjunkturgerechte Auslegung des europäischen Stabilitätspaktes soll während der nächsten sechs Monate Wirklichkeit werden. Die Anpassung des Stabilitätspakts an konjunkturelle Wirklichkeiten ist tatsächlich ein Gebot der wirtschaftspolitischen Vernunft. Sie ist ebenfalls ein Gebot der dynamischsten Beschäftigungspolitik in Europa. Der Pakt heißt nämlich auch Wachstumspakt, und es muss verhindert werden, dass er durch eine zu große Rigidität Wachstum eher verhindert als fördert.
Am 22. März 2005 wird die Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie gezogen. Dabei wird neben der Prüfung des bisher Erreichten auch eine Neuausrichtung der Prioritäten erfolgen. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass bis 2010 jedes Mitgliedsland in jedem Aktionsbereich der Lissabon-Strategie spürbare und nachvollziehbare Reformen veranlasst haben soll. Das wirtschaftliche Umfeld der Union wird sich allerdings in den kommenden fünf Jahren ebenfalls verändern. Europa ist mit seinem Streben nach Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit nicht allein auf der Welt. Entsprechend erfolgreich wird die Umsetzung der Reformagenda von Lissabon bis 2010 sein müssen. Dessen ist sich der Luxemburger Ratsvorsitz bewusst. Er wird bemüht sein, nach der Zeit der Ankündigung eine Phase der konkreten Fortschritte eintreten zu lassen.
Schließlich liegt mir am Herzen, in dieser Debatte ein Wort zu den epochalen Vorgängen in der Ukraine zu sagen. Dieser europäische Staat hat im letzten Monat bewiesen, dass er zu uns gehören will, und dass er die europäische Familie um seine Überzeugungen und Erfahrungen bereichern kann. Wenn unter luxemburgischem Vorsitz die Vervollständigung der europäischen Karte in Angriff genommen wird, sollten wir bedenken, dass die Slowakei, Polen, Ungarn und Rumänien ein Nachbarland haben, dessen Menschen ihre Zukunft an der Seite von uns allen in Europa sehen.
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Zu Beginn nur eine kurze Bemerkung. Ich glaube, das Thema des Statuts ist ein zu ernstes Thema, um damit Demagogie zu betreiben. Ich darf Sie in diesem Sinne bitten, bei dem, was Sie vorhaben, wirklich mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit vorzugehen und trotz der demagogischen Äußerungen, die gefallen sind, dieses Thema zu behandeln und eine Lösung herbeizuführen.
Herr Präsident, Sie haben eine sehr gute Rede gehalten. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie – und das ist ein Beispiel für viele, nicht nur für christlich-demokratische Regierungschefs, dies darf ich in aller Offenheit sagen – die Balance zwischen Wirtschaft und Sozialem richtig gefunden haben und dass Sie vor allem der Beschäftigung und dem Wachstum Vorrang eingeräumt haben.
Ich möchte aber auch unterstützen, was Sie zu den außenpolitischen Aspekten gesagt haben. In unserer Nachbarschaft haben in den vergangenen Wochen zwei wichtige Wahlen stattgefunden. Einerseits in der Ukraine und andererseits in Palästina. In beiden Fällen hat sich die Europäische Union sehr aktiv daran beteiligt, dass durch demokratische, offene und transparente Wahlen Änderungen herbeigeführt werden. In beiden Fällen muss jetzt Europa, so wie Sie es auch gesagt haben, dabei bleiben. Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen, die wir gewissermaßen animiert haben, den Mut aufzubringen, um Veränderungen herbeizuführen, und denen wir geholfen haben, diese Veränderungen in Transparenz herbeizuführen.
Sie haben völlig Recht, Herr Ratspräsident, lassen Sie sich nicht beirren: Die Entwicklung der Ukraine, die wir fördern und unterstützen, ist keine Entwicklung gegen Russland. Wir müssen trotzdem versuchen, mit Russland gemeinsam Lösungen zu finden. Die Ukraine darf nicht Spielball eines machtpolitischen Spiels zwischen der Europäischen Union und Russland werden. Russland muss natürlich anerkennen, dass es Veränderungen gibt, die es vielleicht als unangenehm empfindet, aber die die Menschen selbst gewählt haben. Es wäre nicht im Interesse der Ukraine gelegen, dies jetzt gewissermaßen im Gegensatz zu Russland zu entwickeln. Die Ukraine ist zu vielfältig und zu diversifiziert, und wir wissen, dass gerade in jenen Teilen, in denen vielleicht eine gewisse Orientierung an Russland besteht, auch die wirtschaftliche Kraft der Ukraine liegt.
Was Palästina betrifft, gilt es jetzt in ähnlicher Weise, das Engagement fortzusetzen. Wir haben über Jahre hindurch Palästina politisch, moralisch und finanziell unterstützt. Wir haben aber immer Kritik geübt, wenn es nicht gelungen ist, klar darzustellen, wo die Finanzströme hingehen. Wir haben vieles verändert und eine gewisse Transparenz erreicht, gerade auch in der palästinensischen Verwaltung. Wir haben das erreicht, und wir werden das auch weiterhin erreichen, wenn wir uns engagieren und, wie schon gesagt worden ist, nicht nur finanzieren, sondern auch den Palästinensern helfen, zu einem eigenen Staat zu kommen. Die Sicherheit im Nahen Osten ist nur gewährleistet, wenn es sowohl ein Israel mit Sicherheit in seinen Grenzen gibt als auch einen neuen palästinensischen Staat. Auch wenn die Außenpolitik vielleicht nicht von vornherein im Mittelpunkt Ihrer Präsidentschaft steht – wir dürfen die Völker, denen wir geholfen haben, die Veränderungen herbeizuführen, jetzt nicht im Stich lassen und müssen ihnen helfen, auch zum wirklichen politischen Ziel zu kommen, auch in unserem eigenen Interesse, im Interesse der Stabilität und des Kontinents.
Ek (ALDE ).
   Herr Präsident, ich möchte den neuen Ratsvorsitz willkommen heißen und ihm zu seinen Prioritäten gratulieren. Ich habe vier Fragen. 

 In den kommenden sechs Monaten wird die EU mit großen Herausforderungen konfrontiert. Natürlich ist die Halbzeitüberprüfung des Lissabon-Prozesses eine der vorrangigen Fragen. Es ist an der Zeit, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs zu handeln beginnen. So sehr ich die Erklärung der Ratspräsidentschaft zu der überragenden Bedeutung des Wirtschaftswachstums begrüße, meine ich doch, dass für die Stabilität auch die anderen beiden Pfeiler – die soziale und die ökologische Entwicklung – erforderlich sind. Dennoch sollten Sie auch erklären, wie Sie den Lissabon-Prozess verbessern wollen, und nicht nur dass Sie dies beabsichtigen.
Die zweite Frage betrifft den Energiebereich. Verbesserungen im Umweltbereich und bei der Selbstversorgung sind natürlich äußerst bedeutsam und fördern das Wirtschaftswachstum. Die Produktion von Biomasse schafft neue Arbeitsplätze in Gegenden und Regionen mit geringem Wirtschaftswachstum und kann zur Verbesserung des Zustands der Umwelt und zu einer stabileren Energieproduktion beitragen. Wie gedenken Sie die Halbzeitreform der GAP mit der Energie- und Industriepolitik zu verbinden?
Mark Twain hat einmal gesagt: „Was braucht man, um erfolgreich zu sein? Unwissenheit und Selbstvertrauen.“ Das stimmt natürlich nicht. Die Forschungspolitik muss verstärkt werden und wir brauchen eine wissensbasierte Wirtschaft. Was wird die Ratspräsidentschaft tun, um ein schnelleres Erreichen des 3-%-Ziels für Forschungsbeihilfen zu sichern?
Schließlich der vierte Bereich. Es wurde nichts über das vielleicht wichtigste laufende Legislativverfahren gesagt, die Chemikalienrichtlinie REACH. Wir haben die Möglichkeit, einen globalen Standard zu schaffen, wenn wir den Vorschlag der Kommission mit besserer Funktionalität kombinieren. Unsicherheit ist sehr teuer, sowohl für die Industrie als auch für die Umwelt. Wie beabsichtigen Sie mit REACH zu arbeiten?
Abschließend möchte ich Sie zu der ausgezeichneten Präsentation der Prioritäten beglückwünschen und hoffe, dass Sie in den kommenden sechs Monaten die aufgestellten Ziele erreichen. 
Turmes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich bin erfreut über die klaren und mutigen Worte der luxemburgischen Präsidentschaft zur Politik Bereich der nachhaltigen Entwicklung.
Mehr als andere Präsidentschaften versucht die Luxemburgische ein Gleichgewicht zwischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zu wahren. Sie geht von einer offenkundigen Tatsache aus: In der Wachstumspolitik sind die Sozial- und die Umweltpolitik Ausgangspunkte und keine Endpunkte. Ich hoffe, dass die luxemburgische Präsidentschaft die Politik im Europäischen Rat und in den einzelnen Fachräten in diesem Geiste lenken wird. Ich bin sicher, dass Ihre Vorschläge hinsichtlich der großen Baustellen, d. h. der Finanziellen Vorausschau, der Reform des Stabilitätspaktes und der Revision des Prozesses von Lissabon, von diesem Geist der nachhaltigen Entwicklung inspiriert sind.
Herr Ratspräsident, ich hoffe ebenfalls, dass Sie die Energie aufbringen werden, um den Europäischen Rat zu überzeugen, dass Europa die treibende Kraft im Kyoto-Prozess bleiben muss. Nach dem Erfolg von Kyoto kommt es jetzt darauf an, dass die Europäische Union einen langfristigen Rahmen für die Politik angesichts des Klimawechsels festlegt, d. h. mit den Zielen für 2020-2050. Dies erwarten unsere Bürger, aber auch die Wirtschaftsteilnehmer. Wie sollen in Schlüsselsektoren wie der Energiewirtschaft und dem Verkehrswesen, die Investitionen der europäischen Wirtschaftsteilnehmer gelenkt werden, wenn wir über keinen klaren Rahmen für die künftigen Politiken in diesem Bereich verfügen?
Lassen Sie mich nun zur Strategie von Lissabon kommen. Sie haben darauf verwiesen, dass sie drei Bereiche betrifft, d. h. den ökologischen, den sozialen und den wirtschaftlichen Bereich. Die ehrgeizigen Ziele dieser letzten Jahrzehnte im Umweltbereich haben Europa zu seiner führenden Position in der Welt bei den Ökotechnologien und den erneuerbaren Energien verholfen. Ich hoffe, Sie werden das Kapitel V des Berichts Koch überarbeiten, um diese ehrgeizige Politik zu einer Trumpfkarte für die europäische Wirtschaft zu machen.
Die Agenda von Lissabon muss auch eine ambitionierte Sozialpolitik umfassen. Die Kommission geht mit den Liberalisierungen sehr weit, insbesondere im Rahmen der Bolkestein-Richtlinie. Es freut mich, dass Sie, Herr Juncker, diese Richtlinie kritisieren. Ich hoffe, dass die luxemburgische Präsidentschaft auch die Kritiken im Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ nutzt, um über diese Richtlinie zu debattieren und gegebenenfalls ihre weitere Bearbeitung zu verlangsamen und die Kommission zu veranlassen, eine Richtlinie über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorzulegen. Ich glaube, dass es so lange Missverständnisse zur Bolkestein-Richtlinie geben wird, wie die Frage der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht geklärt ist.
Diese Präsidentschaft hat den Ehrgeiz, Soziales, Umwelt und Wirtschaft miteinander zu vereinbaren. Darüber bin ich höchst erfreut, denn dies ist gut für Europa.
Portas (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die Tragödie, die durch den Tsunami ausgelöst wurde, darf für die führenden Politiker in der Welt und für Europa nicht weniger von Bedeutung sein als der 11. September. Der asiatische Tsunami sollte zum Anlass genommen werden, bei den weltweit wichtigsten Aufgaben eine Wende einzuleiten, nämlich bei der Verhinderung von Hunger und Krankheit und ihrer Bekämpfung.
Deshalb möchte ich vier Fragen stellen. Erstens: Sind Sie der Meinung, dass die für den Wiederaufbau angekündigten 450 Millionen Euro zulasten der bereits für Asien beschlossenen Programme (das sind 150 Millionen der angekündigten 450 Millionen Euro) gehen werden? Werden Sie, zweitens, für einen Schuldenerlass für die vom Tsunami betroffenen Länder eintreten oder lediglich für einen Zahlungsaufschub? Werden, drittens, diese Länder wie der Irak behandelt oder sind sie gegenüber dem Irak schlechter gestellt? Und als letzten Punkt: Herr Michel hat dem letzten Rat ein ehrgeizigeres Ziel als 0,7 % für die Entwicklung vorgeschlagen. Werden Sie diesen Vorschlag überdenken oder wird er endgültig über Bord geworfen? 
Bonde (IND/DEM ).
   – Lieber Herr Juncker! Die luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaften gehören normalerweise zu den besten, vielleicht weil ein kleines Land weiß, dass es die Agenda nicht monopolisieren kann, sondern dass es im Dienste aller stehen muss. Ich bin mir sicher, dass Sie mit dieser Tradition fortfahren werden, und zudem möchte ich Sie und den Rat auffordern, die Befürworter und Gegner der Verfassung gleich zu behandeln. Überall in unseren Gebäuden findet sich die Aussage, mit „Ja“ zu stimmen: Auf Zeichen, Plaketten und Luftballons ist „Ja“ zu lesen, und diese Aktionen wurden beschlossen – und aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt – bevor das Parlament abgestimmt hat. Es wird aber noch bis zum Nachmittag dauern, bis wir das Ergebnis kennen, und mit Sicherheit wird es sowohl Stimmen für als auch gegen die Verfassung geben. Die Befürworter dürfen nicht das Geld der Steuerzahler stehlen, um für eine bestimmte Ansicht zu werben. Wir haben alle einen Anspruch auf die Referenden, und die Wähler haben ein Recht auf ausgewogene Informationen – keine von Steuern bezahlte Propaganda.
Montagabend beschloss der Sitzungsdienst des Parlaments, den supranationalen EU-Parteien, die alle die EU-Verfassung befürworten, mehrere Millionen Euro zukommen zu lassen. Über 150 Mitglieder des Europäischen Parlaments werden an diesen Mitteln keinen Anteil haben. Das widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit und ist damit nicht rechtmäßig. Ich möchte Sie auffordern, diese Angelegenheit im Rat zur Sprache zu bringen, damit die Parteienregelung entweder abgeschafft oder um Regelungen für diejenigen ergänzt wird, die keiner supranationalen Partei angehören, sich aber an entsprechenden europäischen Informationstätigkeiten, z. B. zur Verfassung, beteiligen wollen. Wie werden Sie garantieren, dass die von den Befürwortern eines „Ja“ eingesetzten EU-Mittel ebenso von den Befürwortern eines „Nein“ verwendet werden können? Zum Abschluss möchte ich Sie auffordern, zu verstehen zu geben, dass Sie das Ergebnis der Volksabstimmungen respektieren werden, egal ob es „Ja“ oder „Nein“ lauten wird. 
Bielan (UEN ).
      Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zweifelsohne wird die größte Aufgabe des derzeitigen luxemburgischen Vorsitzes darin bestehen, die Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 zum Abschluss zu bringen. Dies wird sicherlich eine sehr schwierige Aufgabe sein, doch meines Erachtens sollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um bis spätestens Juni dieses Jahres einen Kompromiss über die Haushaltsfrage zu erzielen. Ansonsten müssen wir beispielsweise bei der Aufstellung regionaler Hilfsprogramme mit erheblichen Verzögerungen rechnen, so dass die EU-Fördermittel nicht im Januar 2007 an die Mitgliedstaaten verteilt werden könnten.
Natürlich kommt es nicht nur darauf an, bis wann wir einen Kompromiss erzielen, sondern auch, wie er inhaltlich aussieht. Herr Barroso wies zu Recht darauf hin, dass es für weniger Geld nicht ein Mehr an Europa geben kann. Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen, und deshalb können wir uns nicht damit einverstanden erklären, dass im EU-Haushaltsplan der Politik der Solidarität oder der notwendigen Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten keine Priorität mehr eingeräumt wird. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Ziele der Lissabon-Strategie nur erreicht werden können, wenn die Kluft in der Wirtschaftsentwicklung zwischen den Ländern der erweiterten EU abgebaut wird. Daher müssen wir gewährleisten, dass im künftigen EU-Haushalt Mittel für die Kohäsionspolitik vorgesehen sind, denn dies liegt im Interesse der gesamten Gemeinschaft.
Herr Ratsvorsitzender! Zweifelsohne wird der Besuch von Präsident Bush in Brüssel das wichtigste Ereignis während des sechsmonatigen luxemburgischen Vorsitzes sein. Zum ersten Mal wird ein Präsident der Vereinigten Staaten die Gemeinschaftsorgane besuchen. Ich hoffe, dass dieser symbolische Besuch ein wenig zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen beitragen wird, die in jüngster Zeit etwas angespannt waren. Wenn wir mit den USA nicht eng zusammenarbeiten, dann wird es uns äußerst schwer fallen, den zahlreichen weltweiten Herausforderungen gerecht zu werden.
Herr Ratsvorsitzender! Ich begrüße Ihre Ausführungen zu den Beziehungen zur Ukraine. Die Europäische Union muss aus den Ereignissen des vergangenen Jahres, die sich in einem ihrer Nachbarländer zugetragen haben, eigene Schlussfolgerungen ziehen. Das ukrainische Volk hat unter Beweis gestellt, dass es unsere europäischen Werte teilt und die Integration in die EU anstrebt. Daher sollten wir diesem Land eine Partnerschaft anbieten, die letztendlich zur Mitgliedschaft führen könnte. 
Vanhecke (NI ).
    Herr Präsident! Wie Sie wissen, haben die europäischen Institutionen kürzlich und auf eine in meinen Augen verhängnisvolle Weise den gordischen Knoten in Bezug auf den möglichen Beitritt eines nichteuropäischen Landes, der Türkei, zur Europäischen Union durchschlagen. Dies droht die Union, so wie wir sie kennen, zu verändern und bringt sogar die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit in ihrer bisherigen Art grundlegend in Gefahr. Vor allem ist es ein Thema, bei dem eine große Mehrheit unserer Wählerschaft, unserer Bürger, dem von den offiziellen Institutionen Europas eingenommenen Standpunkt überaus entfremdet ist.
Ich bedauere deshalb, dass es der luxemburgische Vorsitz versäumt, erstens die Respektierung des demokratischen Willens der Mehrheit unserer Bürger zu fordern und zweitens als kleiner Mitgliedstaat Achtung für den anderen kleinen Mitgliedstaat, Zypern, zu verlangen, der auf höchst arrogante und inakzeptable Weise von der türkischen Führung ignoriert und verkannt wird. Meiner Meinung nach ist dies eine vertane Gelegenheit, die die enorme Kluft zwischen unseren Bürgern einerseits und der europäischen Politik andererseits nur noch vertiefen kann. 
Galeote Quecedo (PPE-DE ).
   – Herr Juncker hat eine äußerst ehrgeizige Agenda für die nächsten sechs Monate vorgestellt. Diese Agenda bietet eine großartige Möglichkeit, legt aber zugleich Luxemburg und insbesondere seinem Premierminister eine enorme Verantwortung auf, der jedoch über die entsprechende Erfahrung und die notwendigen Fähigkeiten verfügt. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei dieser schwierigen Aufgabe.
Ich möchte mich kurz zur größten Herausforderung äußern, mit der sich der Ratsvorsitz konfrontiert sieht und bei der es sich meines Erachtens um die Reform der Finanziellen Vorausschau handelt, die Sie, Herr Juncker, nur nebenbei erwähnten. Dabei wird sie wahrscheinlich den wichtigsten Punkt darstellen, der die Bewertungsgrundlage für diese sechs Monate bilden wird.
Sicherlich hängt der Erfolg oder Misserfolg nicht allein von der Arbeit des Vorsitzes ab, doch gerade in dieser Amtzeit muss die luxemburgische Regierung all ihre Entschlossenheit aufbringen. Insofern bin ich über Ihre Erklärung von heute Vormittag erfreut, wonach Sie dafür sorgen werden, dass das allgemeine Interesse an erster Stelle stehen wird. Denn wenn wir – wie Sie selbst sagten – bis Juli keine Einigung erzielen, dann wird die Europäische Union in einem finanziellen Chaos versinken.
Um Erfolge zu erzielen, muss der Vorsitz nach Kompromisslösungen suchen. Meiner Meinung nach müssen diese Kompromisse auf zwei Prämissen beruhen: zum einen auf der Gültigkeit des Grundsatzes des Zusammenhalts, wie das am Ende des schwedischen Vorsitzes vom Rat erklärt wurde, und zum anderen auf einer ausgewogenen Lastenverteilung.
Ich hoffe, dass dem Parlament in den kommenden sechs Monaten Genaueres über die Kosten vorgelegt wird, die die Erweiterung für die ursprünglichen 15 Mitgliedstaaten mit sich bringt, denn auf der objektiven Grundlage von Zahlen können dann Vorschläge unterbreitet werden, die die EU-Bürger eines jeden Mitgliedstaats verstehen und billigen können.
Was nun das Thema der Staatsbürgerschaft angeht, so möchte ich den Vorsitz über die Bestimmungen des Vertrags hinausgehend fragen, welche Rolle er bei den Verhandlungen für das Europäische Parlament, das seine Stellungnahme im Mai abgeben wird, vorgesehen hat? 
Désir (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Herr Juncker, Sie haben kürzlich bekräftigt und soeben wiederholt, dass die Wettbewerbsfähigkeit für Sie nicht der Heilige Gral und auch nicht das A und O insbesondere bei der Halbzeitbewertung der Strategie von Lissabon ist.
Sie haben darauf verwiesen, dass man die sozialen Ziele und das Ziel der nachhaltigen Entwicklung nicht im Gegensatz zu dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit sehen darf. Darüber ist meine Fraktion erfreut, denn wir sind im Gegenteil davon überzeugt, dass die Aufrechterhaltung des europäischen Sozialmodells ein Faktor der Wettbewerbsfähigkeit für unseren Kontinent ist. So sind wir der Auffassung, dass wir ein Europa der Spitzenleistungen brauchen, das auf Investitionen in Forschung, Bildung und Weiterbildung seiner Arbeitnehmer, in die Qualität seiner Infrastrukturen, seiner transeuropäischen Netze und seiner Dienste von allgemeinem Interesse, in die Qualität der Arbeit und der Sozialbeziehungen setzt. Daher sind wir einer Meinung mit Ihnen in diesem Punkt, während wir zuweilen einen leichten Unterschied in der Herangehensweise gegenüber dem Kommissionspräsidenten verspürten, von dem wir uns die gleiche Klarheit insbesondere in sozialer Hinsicht wünschen würden.
Allerdings wird die Bereitschaft, die Sie angekündigt haben, einige Tests bestehen müssen. Ich möchte drei davon nennen und mit dem europäischen Haushalt beginnen. Wir sind einverstanden mit Ihnen hinsichtlich der Notwendigkeit, dass diese Auseinandersetzung sich nicht ewig hinziehen darf, sondern schnell beendet werden muss. Sie schlagen vor, dass Sie ermutigend, vermittelnd und beschleunigend wirken wollen, doch wir möchten nicht, dass diese beschleunigte Herbeiführung eines Kompromissen zur Finanziellen Vorausschau zulasten eines Haushalts geht, der den Bedürfnissen der Europäischen Union entspricht. In diesem Punkt stimmen wir mit Herrn Barroso überein: Wir brauchen einen Haushalt, der die Sicherung der Kohäsion und der Solidarität, der Investitionen in die Zukunft, in die Forschung, in die transeuropäischen Netze ermöglicht. Das raschere Vorgehen darf nicht auf Kosten des Ergebnisses gehen.
Zweiter Test: Die Richtlinie über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ist vorhin von einigen Rednern, insbesondere von Herrn Turmes angesprochen worden. Wir sind äußerst besorgt – und ich glaube, auch Sie sind sich der davon ausgehenden Risiken bewusst – über die Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie, wodurch zahlreiche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gefährdet werden, sowie über das Ursprungslandprinzip, das eine Gefahr für das Arbeitsrecht in zahlreichen Ländern darstellt. Ich denke dabei insbesondere an die Anwendung der Tarifverträge.
Der dritte Test betrifft die europäische Sozialagenda generell. In dieser Hinsicht würden wir uns eine klare Zusage Ihrerseits gegenüber den anderen Ratsmitgliedern zur Revision der Arbeitszeit-Richtlinie und die Streichung der Opt-out-Klausel sowie zur Vorlage eines Vorschlags zur Revision der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte wünschen. 
Polfer (ALDE ).
    Herr Präsident, seit dem 1. Januar nimmt Luxemburg die Präsidentschaft zum elften Mal wahr. Die erworbene Erfahrung und die ausgezeichnete Vorbereitung, die ich bezeugen kann, sind höchst angebracht zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen, angefangen mit der furchtbaren Katastrophe in Asien, welche uns die dringende Notwendigkeit einer Koordinierung der humanitären Hilfe vor Ort vor Augen geführt hat und uns dazu veranlassen sollte, das in der Verfassung vorgesehene Europäische Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe so rasch wie möglich aufzustellen.
Weitere Dossiers warten auf Sie. Ich will nur drei davon nennen. Zuerst den Prozess von Lissabon: Nach der Hälfte seiner Laufzeit müssen Klarstellungen vorgenommen werden, er braucht gezielte Prioritäten, und er muss einfach verständlicher dargestellt werden. Ich stimme daher den von Ihnen festgelegten drei Zielen voll und ganz zu.
Zweitens die Finanzielle Vorausschau. Es wäre zweifellos eine gute Sache, wenn sie unter der luxemburgischen Präsidentschaft unter Dach und Fach gebracht werden könnte, denn so mancher schwankt noch zwischen 1 % und 1,24 % oder auch 1,14 %, um nur einige Beispiele zu nennen, sodass hinsichtlich großer Geldbeträge noch Unsicherheit besteht.
Schließlich muss der Stabilitätspakt angepasst werden und dabei das richtige Verhältnis zwischen Strenge und Flexibilität gefunden werden. Herr Präsident, ich wünsche aufrichtig, dass Ihre Erfolge so groß sein mögen wie die von vielen unternommenen Anstrengungen. 
Evans, Jillian (Verts/ALE )
   Herr Präsident, ich wünsche Premierminister Juncker eine erfolgreiche und produktive Ratspräsidentschaft. Ich freue mich sehr, dass ein kleines, erfolgreiches und unabhängiges Land nun die Geschicke der Europäischen Union leitet. Luxemburg ist einer der sechs Mitgliedstaaten, die kleiner sind als mein Heimatland Wales, und ein Beispiel dafür, was ein unabhängiges Wales erreichen könnte.
Mit der Liste der Prioritäten soll erreicht werden, dass das unbedingt erforderliche Gleichgewicht zwischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik erhalten bleibt. Ich möchte den anhaltenden Kampf gegen die Diskriminierung erwähnen in der Hoffnung, dass im Hinblick auf die Einrichtung des Europäischen Gender-Instituts und die neu gefasste Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern echte Fortschritte erreicht werden. Die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern belegen deutlicher als alles andere, dass die politischen Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter bisher nicht viel bewirkt haben. Dreißig Jahre nach der ersten gesetzlichen Regelung für diesen Bereich wurde diese Woche von der britischen Gewerkschaft GMB ein Bericht veröffentlicht, nach dem in meinem Wahlkreis Anglesey das Erwerbseinkommen von vollzeitbeschäftigten Frauen lediglich 59 % des vergleichbaren Einkommens von Männern beträgt. Das ist ein Skandal, der abgestellt werden muss, und ich hoffe, dass den Gleichstellungsfragen Priorität eingeräumt wird. 
Blokland (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Juncker meine Anteilnahme am Tod von Großherzogin Josephine-Charlotte bekunden. Ich wünsche Ihnen und dem luxemburgischen Volk Kraft, diesen Verlust zu tragen. Möge Gott mit Ihnen sein.
Der luxemburgische Vorsitz steht vor der schweren Aufgabe, den Stabilitätspakt zu reformieren und die Schlussfolgerungen von Wim Koks Bericht umzusetzen. Der Kommissionsvorschlag, im Stabilitätspakt dem Konjunkturklima gebührende Beachtung zu schenken, bietet meiner Meinung nach eine Grundlage für eine angemessene Reform. Der Umsetzung des Pakts ist mit einer klaren Beschlussfassung gedient. Eindeutige Sanktionen sind nach wie vor vonnöten. Im Herbst 2004 hat Herr Kok seinen Bericht über die Lissabon-Strategie vorgelegt. Seine Schlussfolgerung ist ebenso klar wie vorhersehbar: die Mitgliedstaaten müssen sich nun wirklich der Umsetzung von Strukturreformen widmen. Von Herrn Juncker möchte ich daher wissen, inwieweit wir von Ihrem Vorsitz eine Fortsetzung erwarten dürfen. Luxemburg war stets ein großer Vorkämpfer für notwendige Reformen, meine Erwartungen sind also hoch gesteckt.
Kann schließlich das Parlament in Bezug auf das Abgeordnetenstatut von dem Vorsitz erwarten, dass im nächsten Halbjahr endlich eine Entscheidung darüber fällt? 
Belohorská (NI ).
    Danke, Herr Präsident! Ich wünsche der luxemburgischen Ratspräsidentschaft jeden erdenklichen Erfolg. Sie werden in unser aller Interesse handeln. Seit der Erweiterung auf 25 Staaten sind Sie das zweite Land, das die Ratspräsidentschaft innehat. Sie sind eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union und auch ein Beispiel dafür, wie ein kleines Land das Tempo festlegen und den großen Ländern die Bedingungen diktieren kann. In seiner heutigen Rede hat der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Barroso, die Aufmerksamkeit auf den erhöhten finanziellen Druck gelenkt, der auf den neuen Mitgliedstaaten lastet, und bezog sich dabei auf die Regionen mit Entwicklungsrückstand. Mein Anliegen ist es darauf hinzuweisen, dass diese zehn Mitgliedstaaten zugleich über großen Reichtum verfügen. Viele dieser Regionen wurden ihrer Humanressourcen beraubt, hunderte junge ehrgeizige Menschen, Wissenschaftler und Ärzte haben ihr Land in den vergangenen 15 Jahren in Richtung altes Europa verlassen und tragen jetzt zum Erfolg dieser Volkswirtschaften bei. Ich möchte die luxemburgische Präsidentschaft darauf hinweisen, dass wir nicht nur Empfänger von Wohltätigkeit sein wollen. Meiner Ansicht nach ist dies eine Möglichkeit für Sie, die zehn Neuen aktiv mit einzubeziehen. Nach der Ratifizierung des Verfassungsvertrags wird Europa neue Institutionen aufbauen. Ich fordere Sie auf, mit den richtigen Schritten dafür zu sorgen, dass dem Osten der Europäischen Union das Recht zugestanden wird, eine wichtige europäische Einrichtung aufzunehmen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Gedanke sich erfolgreich umsetzen lässt. Ein Beweis für dieses Vertrauen ist die Tatsache, dass das Treffen zwischen Bush und Putin in meinem kleinen Land, in der Slowakei, abgehalten wird. 
Brunetta (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Die Reform des Stabilitätspakts und die Überarbeitung der Finanziellen Vorausschau sind zwei Seiten einer Medaille. Für diese Reformen müssen eine gemeinsame Sichtweise und eine gemeinsame Lösung gefunden werden: mehr Wachstum, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Mittel für die Staaten. All das bedeutet mehr Wohlstand und mehr Zusammenhalt.
Herr Juncker, gestatten Sie mir, offen zu Ihnen zu sprechen. Was Sie zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgeführt haben, ist zwar vollkommen richtig, doch im gegenwärtigen Regulierungssystem schon vorgesehen: die automatischen Stabilisatoren, ihr Zusammenhang mit Wachstum oder Rezession, die Verbindung zwischen einer flexibleren Handhabung der Staatsverschuldung und einer tragfähigen Schuldendynamik – all diese Dinge sind schon vorgesehen. Das ist es nicht, was die Europäische Union jetzt braucht, vielleicht sollten wir ehrgeiziger sein. Ich sage ehrgeiziger, doch das bedeutet nicht, weniger streng, sondern lediglich, dass wir mehr auf die strategischen Erfordernisse unserer Union bedacht sein müssen.
Wenn einer wirksamen europäischen Investitions-, Infrastruktur-, Forschungs- und Sicherheitsstrategie – kurz und gut, einer Strategie zur Verwirklichung der auf dem Lissabonner Gipfel festgelegten Ziele – wirklich neuer Auftrieb verliehen werden soll, dann gilt es, eine Einigung über die Verfahrensweisen zu erzielen: ohne Heuchelei, ohne Täuschungsmanöver, ohne opportunistische Taktiererei. Für den Stabilitätspakt brauchen wir jedenfalls eine goldene haushaltspolitische Regel in Europa, die mit geeigneten Garantien und Kontrollen versehen werden muss. Für die Finanzielle Vorausschau benötigen wir keinen schwächeren, sondern einen stärkeren Haushalt der Union, der mehr auf die für die Ziele von Lissabon erforderlichen Investitionen und weniger auf eine Wohlfahrtspolitik ausgerichtet ist. Herr Juncker, Herr Barroso, werden wir dazu imstande sein? Es liegt in unserer Hand. Wir alle tragen die Verantwortung dafür, doch bitte, lassen Sie uns keine Schönfärberei betreiben! 
Dührkop Dührkop (PSE ).
   – Herr Juncker! Ich möchte mich bei meinen kurzen Anmerkungen auf die Finanzielle Vorausschau beschränken, die von all den heute erwähnten Herausforderungen wahrscheinlich die schwierigste ist, mit der sich der derzeitige Vorsitz auseinander setzen muss.
Bei der Erläuterung Ihrer Prioritäten brachten Sie zum Ausdruck, dass Sie die Gründe nachvollziehen können, die die Erzielung einer politischen Einigung über die Finanzielle Vorausschau bis zum Juni erforderlich machen. Dann könnte nämlich das Gesetzgebungsverfahren während des britischen Vorsitzes abgeschlossen werden, und es könnten die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten beigelegt werden.
Wir wünschen Ihnen viel Glück in Ihrer Arbeit, denn zum einen ist die Union gerade erst um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert worden, deren wirtschaftliche Lage uns erhebliche finanzielle Anstrengungen abverlangen wird, um den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt sicherzustellen und, wie Sie bereits in Ihrer Rede hervorhoben, das europäische Sozialmodell zu schützen.
Zum anderen wären da noch die kurzsichtigen Buchhalter, deren einziges Ziel darin besteht, ein bestimmtes Ausgabenniveau nicht zu überschreiten. Wir hoffen, dass der Vorsitz mithilfe Ihrer Erfahrung und der Unterstützung durch das Europäische Parlament den Rat davon überzeugen wird, eine breitere Sichtweise anzunehmen, damit er einsieht, dass es unverantwortlich wäre, mehr Europa mit weniger Mitteln schaffen zu wollen – um noch einmal diese abgedroschene Phrase zu verwenden. Darüber hinaus muss dem Rat vor Augen geführt werden, dass wir, Herr Juncker, in der Haushaltspolitik viel größeren Herausforderungen gegenüberstehen, als bloß dafür zu sorgen, dass die Ausgaben einen bestimmten Anteil des Bruttoinlandprodukts nicht übersteigen.
In den Aufbau Europas sollten weiterhin alle einbezogen werden, und dafür sollten auch gemäß den Verträgen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, so dass unsere Bürger nicht enttäuscht werden. 
Mote (NI ).
   Herr Präsident, der neue Ratsvorsitz kann sicher sein, dass sich Hunderttausende britische Bürger mit Händen und Füßen gegen die vorgeschlagene Europäische Verfassung wehren und Millionen von uns zu gegebener Zeit dagegen stimmen werden!
Wir liegen nicht im Streit mit den Bürgern Europas, wir kämpfen lediglich gegen das System einer Einheitsregierung mit dem Namen Europäische Union. Die EU ist das der rechenschaftspflichtigen parlamentarischen Demokratie, die vor über 700 Jahren in Großbritannien eingeführt wurde. In den zurückliegenden 30 Jahren hat man durch Täuschung, Leugnen und falsche Darstellung versucht, uns diese Umkehr der Beziehung zwischen dem Staat und dem Einzelnen aufzuzwingen. Heute ist uns klar, worum es bei der EU wirklich geht. Wir werden vielleicht nicht während Ihres Ratsvorsitzes austreten, aber seien Sie gewiss, dass wir austreten werden! 
Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Meine Rede wird sich im Tenor von denen meiner Vorredner etwas unterscheiden. Zunächst möchte ich dem luxemburgischen Vorsitz meinen Dank aussprechen, nicht nur für die exzellente Agenda, die er vorgestellt hat, sondern auch für den Stil, den Inhalt und das Engagement, die darin deutlich werden. Der luxemburgische Vorsitz wird in den nächsten Monaten zweifellos alle Hände voll zu tun haben, und unsere Erwartungen sind hoch gesteckt. Es gibt enorme Herausforderungen, die einer Antwort bedürfen und denen Europa begegnen muss.
Auf eine der Herausforderungen möchte ich eingehen, nämlich mehr und bessere Arbeitsplätze, aber auch auf Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt. An die Adresse von Herrn Goebbels und Herrn Cohn-Bendit sei deshalb noch einmal gesagt, dass die Sozialdemokraten und die Grünen nicht das Exklusivrecht auf diese Themen haben. Sozialer Zusammenhalt ist ein christdemokratischer Grundsatz par excellence, und ich werde immer dafür eintreten und, wie ich weiß, meine Fraktion ebenso dass dieser soziale Zusammenhalt gewahrt bleibt. Deshalb freue ich mich, dass sich nicht nur der Ratspräsident sondern auch der Präsident der Europäischen Kommission und der Vorsitzende meiner Fraktion dazu geäußert haben.
Ich möchte noch ein paar Worte über Lissabon verlieren und auf einige Punkte aufmerksam machen. Erstens, das Ziel, das wir in Lissabon verfolgt haben, war vernünftig und das von uns angestrebte Ergebnis vorzüglich. Allerdings haben wir vergessen, dass nach der Abreise der Staats- und Regierungschefs niemand die Verantwortung oder Haftung für diesen Prozess übernommen hat. Momentan kommt es vor allem darauf an, neben all den neuen Maßnahmen, die getroffen werden müssen, auch Personen verantwortlich zu machen. Einzelstaatliche Pläne können dann auf europäischer Ebene überprüft werden.
Schließen möchte ich mit einem Problem, das mir ganz besonders am Herzen liegt. Ich habe festgestellt, dass wir einige Vereinbarungen über den freien Markt getroffen haben, über die sich die Mitgliedstaaten und auch die Europäische Kommission anschließend hinweggesetzt haben, insbesondere betrifft das die Zeugnisse, die Freizügigkeit und so weiter.
Titley (PSE ).
   – Herr Präsident, die Strategie von Lissabon ist voll von so großartigen Ideen, dass wir, wie es auch heute der Fall war, oft nur wenig über die einfachen Dinge, wie zum Beispiel die Verbesserung der Qualität unserer eigenen Rechtsetzung, hören. Tatsache ist, dass die Produktivität in der Europäischen Union um zwei bis sechs Prozent gesteigert werden könnte, wenn sie denselben Gesetzesrahmen hätte wie die erfolgreichsten Länder der Welt. Daher sollten wir es zu einer Priorität des luxemburgischen Ratsvorsitzes machen, die Kommission dazu zu ermutigen, bereits frühzeitig ausführliche Konsultationen über ihre Vorschläge durchzuführen und zu prüfen, ob diese zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führen.
Außerdem müssen wir uns die Zeit nehmen und die bestehende Rechtsetzung dahingehend überprüfen, ob die von uns gewünschte Wirkung auch erreicht wurde. Häufig verabschieden wir Rechtsvorschriften, ohne uns darum zu kümmern, was sie in der Praxis bewirkt haben. Werden die bestehenden Rechtsvorschriften wirksam durchgesetzt und angewandt? Aus meiner Sicht sollte der Durchsetzung der Umsetzung in der auf 25 Mitglieder erweiterten Europäischen Union eine sehr viel höhere Priorität eingeräumt werden als bislang. Ich freue mich, dass mein Vorschlag, einen Initiativbericht zu eben diesen Themen vorzulegen, vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz aufgegriffen worden ist.
Heute ist ausführlich über ein soziales Europa gesprochen worden, aber wir müssen sicherstellen, dass dieses soziale Europa alle einschließt und nicht nur diejenigen, die Arbeit haben. Die Zahl der Nichterwerbstätigen in unserer Bevölkerung ist viel zu hoch, und deshalb sollten wir Mittel für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bereitstellen, die es den Betroffenen ermöglichen, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Der nächste Schritt sind politische Maßnahmen, die den Menschen eine langfristige Erwerbstätigkeit sichern. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir unsere strategischen Ziele von Lissabon nicht erreichen.
Zum Schluss möchte ich den luxemburgischen Ratsvorsitz auffordern, neue Initiativen im Hinblick auf Nordzypern auf den Weg zu bringen, damit wir eine wirksame Wiederbelebung der Wirtschaft in diesem Teil des Landes sicherstellen können. 
Kirkhope (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, als Erstes möchte ich Herrn Juncker und seinem Land eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft wünschen. Herr amtierender Präsident, Sie übernehmen den Vorsitz der Union in einer entscheidenden Phase. Der Ratifizierungsprozess für die Verfassung hat begonnen, die Fortschritte im Prozess von Lissabon lassen noch zu wünschen übrig und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen macht uns Sorge. Im März wird der Europäische Rat die Halbzeitüberprüfung der Strategie von Lissabon durchführen. Grundlage wird der Bericht von Herrn Kok sein, der schonungslos aufzeigt, dass die bisherigen Fortschritte unzureichend sind. Ich bitte den Ratsvorsitz dringend, sich nicht durch die Forderungen derjenigen beirren zu lassen, die in der Bewahrung des „Europäischen Modells“ die wichtigste politische Priorität sehen. Das ist sie nicht. Gerade weil so viele Regierungen es versäumt haben, radikale Reformen durchzuführen, ist der Prozess von Lissabon in eine so schwierige Lage geraten.
Die Vereinigten Staaten sind uns weiterhin voraus und der Wettbewerbsdruck aus Asien, insbesondere China und Indien, wächst, ohne dass in den Hauptstädten unserer Union mit der gebotenen Eile und Entschlossenheit darauf reagiert wird. Der Ratsvorsitz muss unmissverständlich klarstellen, dass er die Reform der Wirtschaft, mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt, eine wettbewerbsfähigere Steuerpolitik und den Abbau der Hürden für das Beschäftigungswachstum, insbesondere die überzogenen Vorschriften, die alle unsere Volkswirtschaften behindern, unterstützt. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in ganz Europa warten die Menschen auf praktische Lösungen, durch die wieder Arbeitsplätze für sie geschaffen werden.
Die Reform wird schwierig und voller Risiken sein, aber wie das Vereinigte Königreich unter Margaret Thatcher in den 80er Jahren und Spanien unter Herrn Aznar in den 90er Jahren bewiesen haben, kann durch entschlossene Wirtschaftsreformen eine Besserung der Lage erreicht werden. Niedrige Steuern, flexible Arbeitsmärkte, weniger Bürokratie und die Entschlossenheit, diejenigen stärker zu begünstigen, die Wohlstand schaffen, sind der einzige Weg, der uns aus einer verhältnismäßig schlechten Wirtschaftslage herausführt. Diese Dinge sind den Sozialisten natürlich ein Gräuel, aber sie dienen dem Wohl aller unserer Bürger. Wir hoffen, dass auf der Frühjahrstagung des Rates im März die Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt werden und dass Europa entschlossen auf einen Weg geführt wird, in dem der freie Markt und das unternehmerische Handeln im Vordergrund stehen. 
Sakalas (PSE ).
   – Herr Präsident, das Thema Kinder kommt in den politischen Maßnahmen und Programmen der EU nicht vor. Allerdings werden jetzt die Rechte des Kindes in der Verfassung ebenso erwähnt wie in der Charta der Grundrechte. Es ist wichtig, dass wir Fortschritte auf dem Weg zu einer horizontalen europäischen Politik für Kinder erreichen. Kinder können sich nicht selbst schützen. Deshalb ist es unsere Pflicht, sie zu schützen. Jeden Tag wird über Kinder berichtet, die verhungern, die sterben oder auf alle erdenkliche Arten missbraucht werden.
In Ihrem Programm ist jedoch keine Rede von einer umfassenden Strategie für die Rechte des Kindes gemäß dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das von den meisten europäischen Ländern ratifiziert worden ist. Kinder werden leicht Opfer des Menschenhandels. In dem kürzlich von der Sachverständigengruppe Menschenhandel vorgelegten Bericht über die Bekämpfung des Menschenhandels spielen die Menschenrechte eine wichtige Rolle. Ich fordere den luxemburgischen Ratsvorsitz auf, sich für dieses Thema sowie für ein spezielles Rechtsinstrument zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Kindern einzusetzen, die Opfer von Kinderhandel sind.
Der luxemburgische Ratsvorsitz hat eine Richtlinie über die Rückführung von Asylbewerbern als eine seiner Prioritäten genannt. Es ist wichtig, dass diese Richtlinie einen separaten Abschnitt über den Schutz der Rechte des Kindes beinhaltet und dass unbegleitete Minderjährige ohne eine Prüfung der Frage, was ihrem Wohle dient, nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden dürfen. Die durchgängige Berücksichtigung der Rechte des Kindes in der Entwicklungspolitik der Europäischen Union ist noch nicht erreicht. Ich bitte den luxemburgischen Ratsvorsitz dringend, dies unverzüglich nachzuholen, indem er sich für eine Mitteilung über die Rechte des Kindes und eine neue Entwicklungszusammenarbeit einsetzt und die Berücksichtigung der Rechte des Kindes als wichtiges Ziel unterstützt. Ferner fordere ich den Ratsvorsitz auf, die Erklärung zur Entwicklungspolitik zu überprüfen.
Die Umsetzung neuer Leitlinien zum Schutz von Kindern in Krisengebieten gibt weiterhin Anlass zu Besorgnis. Der luxemburgische Ratsvorsitz muss diesen Prozess durch die Fertigstellung und praktische Umsetzung eines Aktionsplans vorantreiben, damit Fortschritte erreicht werden.
Zum Schluss möchte ich den luxemburgischen Ratsvorsitz aufrufen, die Rechte des Kindes ganz oben auf seine Tagesordnung zu setzen und dieses Thema auch in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu berücksichtigen. 
Saryusz-Wolski (PPE-DE ).
      Herr Präsident! Mir sind zwei Mängel im Programm des luxemburgischen Vorsitzes aufgefallen, und ich möchte dazu zwei Fragen stellen. Im Prioritätenpapier des luxemburgischen Vorsitzes werden zwar 27 Länder und Regionen außerhalb der EU namentlich genannt, doch Osteuropa und die Ukraine kommen darin überhaupt nicht vor. Anders gesagt, das Programm lässt eine östliche Dimension vermissen. Es wäre schon alarmierend, wenn sich darin die Auffassungen und Absichten des luxemburgischen Vorsitzes hinsichtlich der neuen europäischen Demokratie widerspiegeln würden, die sich direkt vor unseren Augen und direkt vor unserer Tür entfaltet hat. Hier im Parlament hat man sich nur sehr vorsichtig über die Ukraine geäußert. Sie lassen vermuten, dass mit Maßnahmen, die der Verantwortung, die Europa gegenüber der Ukraine hat, gerecht werden, nicht zu rechnen ist, obwohl wir dazu eigentlich aus moralischer und politischer Sicht verpflichtet sind.
Sollten wir uns mit dem alten Aktionsplan zufrieden geben, der auf der Nachbarschaftspolitik beruhte, dann würde dies bei weitem nicht ausreichen und wir würden einen Fehler begehen. Dieser Plan wurde für eine Ukraine in einem anderen Zeitalter aufgestellt, nämlich bevor die „Revolution in Orange“ stattfand, die Hoffnungen weckte und ein Modell für einen friedlichen politischen Wandel bietet. Europa muss auf die Ereignisse in der Ukraine reagieren, und damit sind nicht nur Worte und veraltete Instrumente gemeint. In Mittel- und Osteuropa ticken die Uhren schneller und etwas anders. Wir müssen jetzt handeln um sicherzustellen, dass die Demokratie nicht bloß einen kurzfristigen Sieg errungen hat, sondern von Dauer sein wird und anderen eine Quelle der Hoffnung ist.
Was sollte daher unternommen werden? Der alte Aktionsplan sollte überarbeitet und über die Nachbarschaftspolitik hinaus erweitert werden, und zudem sollte ein neues Angebot unterbreitet werden. Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sollten auf ein neues Niveau angehoben werden, wobei dem Land ein Assoziierungsabkommen angeboten und die Aufnahme in die Europäische Union in Aussicht gestellt werden sollte. Wir sollten die Hoffnung der Ukraine auf eine Integration in Europa nicht enttäuschen und unsere Grundwerte, wie Freiheit, Demokratie und Solidarität, nicht gegen Öl oder Gas eintauschen.
Indem wir uns für die Demokratie in der Ukraine einsetzen, werden wir auch die demokratischen Bestrebungen der Bürger von Belarus, Russland und der anderen Ländern im postsowjetischen Raum unterstützen. Darin liegt die Chance für einen politischen Wandel, der in jeder Hinsicht auch der Europäischen Union zugute kommen wird. Die Ära von Jalta, der Breschnew-Doktrin und der Berliner Mauer ist vorbei. Wir benötigen eine entschlossene Politik, die nicht auf unseren finanziellen Interessen, sondern auf unseren Werten beruht, so dass die Demokratie, die Menschenrechte und das Recht der Staaten auf Selbstbestimmung gefördert werden. Der Aufbau offenerer Beziehungen zu einer demokratischen Ukraine stellt den luxemburgischen Vorsitz vor eine enorme Herausforderung und legt ihm eine große Verantwortung auf. Ich wünsche ihm viel Erfolg! 
Juncker,
     Herr Präsident, ich habe zwei Möglichkeiten. Entweder ich antworte allen dreißig Abgeordneten, die zur Diskussion gesprochen haben, was sehr lange dauern könnte, oder ich antworte nur einigen von ihnen, wobei ich riskiere, gegenüber den anderen als sehr unhöflich zu erscheinen. Daher werde ich mich kurz fassen, um höflich zu bleiben.
Herr Goebbels, der mich schon lange kennt, glaubt, dass ich zu einer solchen Leistung völlig unfähig bin, worin wir uns ähneln.
Herr Präsident, mehrere Redner haben zur Agenda von Lissabon gesprochen, insbesondere die Fraktionsvorsitzenden, aber auch andere Kollegen wie Herr Swoboda und Frau Oomen. Ich würde sagen, wir stimmen meiner Meinung nach weitgehend überein, was die Notwendigkeit betrifft, die grundlegende Synergie zu beachten, auf der die Lissabonner Strategie beruht, die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg zweckdienlich ergänzt wurde.
Herr Cohn-Bendit hat gemäß seiner Gepflogenheit, sich unterschiedslos auf Autoren von beiden Seiten des Rheins zu beziehen, Victor Hugo zitiert. Zur Agenda von Lissabon möchte ich Pascal zitieren. Er sagt, ich liebe Dinge, die zusammenpassen. Dies trifft auf eine Reihe von Lebensbereichen zu, aber auch auf die Strategie von Lissabon. Man kann die einzelnen Elemente, die die Effektivität der Strategie von Lissabon ausmachen, nicht voneinander trennen. Dabei denke ich an ihre theoretische Effektivität, nicht an das Engagement, mit dem sie umgesetzt wurde.
Einige von Ihnen haben im Zusammenhang mit der Strategie von Lissabon die notwendigen Strukturreformen erwähnt, die durchgeführt werden müssen. Ich bin Mitglied des Ecofin-Rates seit 1989, wenn ich mich nicht irre. Seit diesem Datum höre ich Woche um Woche, Monat um Monat, dass Strukturreformen durchgeführt werden müssen. Selten ist jedoch jemand in der Lage, zu sagen, worin diese Strukturreformen genau bestehen sollten. Im Allgemeinen habe ich den Eindruck, dass diejenigen, die von der Notwendigkeit von Strukturreformen reden, in Wirklichkeit an Sozialabbau denken.
Aus diesem Grunde wird sehr oft gesagt, wenn von Strukturreformen die Rede ist, dass die Arbeitsmärkte reformiert werden müssen, dass mehr Flexibilität auf den Arbeitsmärkten gebraucht wird. Das glaube ich, doch ich glaube auch, dass man in den Kreisen der europäischen Unternehmer flexibler sein kann. Ich glaube, dass diejenigen, die entscheiden und dabei sehr oft Entscheidungen über andere treffen, Interesse daran hätten, mehr Flexibilität bei Anpassung unseres Instrumentariums an die heutigen Erfordernisse an den Tag zu legen.
Persönlich gefällt es mir nicht, dass wir den Europäern den Eindruck vermitteln, es reiche aus, die Arbeitsmärkte zu reformieren, die sozialen Errungenschaften abzubauen und die Sicherheitsnetze, die die Arbeitnehmerrechte darstellen, zu beseitigen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Dies ist eine sehr kurzsichtige Art, die Dinge zu sehen, die zu eindeutigen Folgen führt: wir wären nicht wettbewerbsfähiger, aber wir würden die Unterstützung eines Großteils der Europäer und insbesondere der Arbeitnehmer verlieren. Ich möchte uns daher warnen vor solchen vereinfachenden Äußerungen, die zu nichts führen.
Was den Stabilitätspakt anbelangt, so haben mehrere von Ihnen freundlicherweise die Unterstützung ihrer Fraktion zugesagt. Diese Aussprache war übrigens sehr interessant in dieser Hinsicht. Das möchte ich erklären. Herr Goebbels hat selbstverständlich die Unterstützung seiner Fraktion, der Sozialdemokraten, zum Ausdruck gebracht. Wenn ich recht verstanden habe, scheint sich Herr Cohn-Bendit auch im Sinne einer starken Interessen- und Meinungsübereinstimmung in diesem Punkt zu bewegen. Herr Poettering hat seinerseits die Unterstützung der EVP-Fraktion zugesagt. Fünf Minuten luxemburgische Präsidentschaft haben also ausgereicht, damit sich die Sozialdemokraten, die Liberalen, die Christdemokraten und alle anderen auf die generelle Richtung der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einigen. Das kann ich nur begrüßen. Die luxemburgische Präsidentschaft wird in diesem Punkt äußerst einfach sein, was ich nicht wusste, ehe ich hierher kam.
Ich möchte noch kurz auf die Richtlinie zur Liberalisierung bzw. Öffnung der Dienstleistungen eingehen. Meiner Meinung nach habe ich mich zu diesem Thema klar und deutlich ausgedrückt. Wir sagen nicht nein zu dieser Richtlinie, die im Übrigen Arbeitsplatz schaffend wirken kann, wenn sie unter Berücksichtigung der Situation formuliert wird. Ich möchte jedoch, dass wir in einer gemeinsamen Anstrengung über diese Richtlinie hinausgehen, die das Risiko des Sozialdumpings aufweist, das sich in den Text zwischen die Zeilen eingeschlichen hat. Mir ist klar, dass die Debatte über diese Richtlinie von Konfusion und Verwirrung geprägt ist, weil die potenziellen Risiken, die in einigen ihrer Bestimmungen enthalten sind, nicht klar und deutlich zu Tage treten. Ich möchte daher, dass die Kommission, der Rat und das Parlament diesen Richtlinienentwurf Zeile um Zeile im Hinblick auf Risiken von Sozialdumping prüfen. Wenn mir alle, eingeschlossen Herr Bolkestein, versichern, dass nicht beabsichtigt ist, die Regeln, die unsere Arbeitsmärkte schützen, zu beseitigen, dann müsste es uns doch in dem Bemühen um ein gemeinsame Auslegung gelingen, wenn dies unsere gemeinsame Absicht ist, das Risiko des Sozialdumping zu vermeiden, das ich jedoch am Horizont auftauchen sehe, wenn es um diesen Richtlinienvorschlag geht. Davon abgesehen würde er, selbst wenn sich uns die Möglichkeit bieten würde, in seiner gegenwärtigen Form unter der luxemburgischen Präsidentschaft nicht durchkommen, denn er bedarf in mehreren Punkten der Veränderung.
Das Abgeordnetenstatut wird bis zum Ende der luxemburgischen Präsidentschaft unter Dach und Fach sein.
Sie haben gesagt, Herr Mote, dass Sie am liebsten aus der Europäischen Union austreten würden, weil diese alles das verkörpert, was Sie ablehnen, was Sie verneinen. In diesem Punkt, so muss ich sagen, kann es zwischen uns keine Übereinstimmung geben. Die Europäische Union verkörpert all das, was ich liebe, denn ich liebe die Verständigung unter den Völkern, denn ich liebe die europäische Solidarität, die nicht durch eine unangemessene Reform der Finanziellen Vorausschau, welche die Instrumente der Solidarität kaputt machen würden, in Gefahr gebracht werden darf. Die Europäische Union verkörpert all das, was ich liebe, weil mir der Frieden am Herzen liegt. Wir haben auf diesem Kontinent aufgrund der Zwietracht der Völker unendliches Leid erfahren. Man muss die Europäische Union lieben, auch wenn man aus ihr austreten will.
Barroso,
     Herr Präsident, ich will nicht noch einmal auf die Themen zurückkommen, die wir in unserer Aussprache bereits besprochen haben. Die Prioritäten der luxemburgischen Präsidentschaft sind eindeutig. Die Kommission unterstützt sie und wird fair und konstruktiv mit der Präsidentschaft, mit allen Mitgliedstaaten und dem Rat zusammenarbeiten, damit wir in einem als ausschlaggebend betrachteten Halbjahr zu umfassenden Ergebnissen kommen.
Ich möchte jedoch auf eine Frage eingehen, die wir in unseren einleitenden Ausführungen nicht erwähnt haben, die jedoch von zumindest einem Abgeordneten angesprochen wurde: die Frage der besseren Rechtsetzung. Wir unterstützen selbstverständlich die Priorität, welche die luxemburgische Präsidentschaft den Anstrengungen zur Erhöhung der Qualität der Rechtsetzung einräumen will und die ja auch im Programm der Präsidentschaft enthalten ist. So wird im Bericht Cox hervorgehoben, dass die Qualität der Rechtsetzung ein ausschlaggebender Faktor für die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist. Doch ich möchte hinzufügen, dass abgesehen vom wirtschaftlichen Umfeld eine bessere Rechtsetzung ebenfalls ausschlaggebend dafür ist, das Verständnis für und das Vertrauen der europäischen Bürger in das europäische Aufbauwerk zu verbessern.
Eine bessere Rechtsetzung ist nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Bürgerschaft. Die Wahrnehmung der Tätigkeit der Europäischen Union durch die Öffentlichkeit ist oft von Kritik an ihrem bürokratischen, interventionistischen und realitätsfernen Charakter durchsetzt. Die Gesetzgebung muss systematisch und wirksam vereinfacht werden. Der gemeinschaftliche Besitzstand muss verständlicher werden. Folgenabschätzungen sind ein ausschlaggebender Faktor zur besseren Vorbereitung der wichtigsten politischen Entscheidungen. Einfachere und besser vorbereitete Rechtsvorschriften sind die Voraussetzung dafür, dass diese von unseren Bürgern besser verstanden werden und folglich bessere Akzeptanz finden.
Ich muss jedoch auch hervorheben, dass die Umsetzung zu einem kritischen Punkt geworden ist. Die Glaubwürdigkeit des Wirkens der Union ist gefährdet, wenn diese und ihre Mitgliedstaaten sich als unfähig erweisen, eine rasche Umsetzung der Richtlinien und die Einhaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu gewährleisten.
Die Kommission ihrerseits wird Verletzungen des Gemeinschaftsrechts und der Behandlung von Vertragsverletzungen erhöhte Aufmerksamkeit widmen.
Lassen Sie mich abschließend zur Lissabonner Strategie sagen, dass man keine Meinungsverschiedenheiten sehen darf, wo gar keine sind. Ich glaube, wir sind uns wohl alle einig darüber, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Umwelt und die sozialen Errungenschaften äußerst wichtig für unser Europa sind. Allerdings mangelt es etwas an Wettbewerbsfähigkeit im Weltmaßstab, wo im Vergleich zu unseren Partnern noch Verbesserungen gemacht werden können. Offen gesagt, glaube ich nicht, dass wir im Bereich der Umwelt und der Sozialgesetzgebung viel von unseren Partnern lernen können oder ihnen gegenüber Nachholbedarf haben. Im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit hingegen, insbesondere was Forschung und Entwicklung betrifft, bleibt allerdings noch viel zu tun.
Wenn man beispielsweise Europa – auch das Europa der Fünfzehn vor der Erweiterung – im Hinblick auf die Aufwendungen für die Forschung im Bereich der neuen Technologien mit den USA und Japan vergleicht, dann ist festzustellen, dass die vom Europa der Fünfzehn getätigten Forschungsaufwendungen um zwei Drittel unter denen der USA und um 30 % unter denen Japans liegen. Investitionen in Forschung und Innovation zugunsten des Wachstums müssen in Europa jedoch eine Priorität darstellen. In diesem Sinne, d. h. die Aufmerksamkeit stärker auf das zu konzentrieren, was am dringendsten ist, arbeiten wir gegenwärtig mit der luxemburgischen Präsidentschaft und allen Mitgliedstaaten. Ich bin mir absolut sicher, das wir während dieser Präsidentschaft in der Lage sein werden, eine erneuerte Lissabonner Strategie zu bestätigen, die praxistauglich sein wird und die Erneuerung unseres europäischen Sozialmodells in modernisierter Form gewährleisten kann, um den Wohlstand unserer Mitbürger zu sichern.
Der Präsident.
    Die Aussprache wird geschlossen.
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Vom Programm dieser Präsidentschaft sind wir nur deshalb nicht völlig enttäuscht, weil wir im Hinblick auf seinen Inhalt nie große Erwartungen gehegt haben. Wir bedauern, dass Schlüsselfragen außer Acht gelassen wurden. Im Programm findet sich keine Aussage zur Arbeitslosigkeit, obwohl sie sich zuspitzt. Es wird keine Verpflichtung übernommen, einen Bestandsaufnahme zur Verwendung des Euro in den 12 Mitgliedstaaten der Eurozone vorzunehmen, obwohl sich die Probleme in den meisten dieser Länder verschlimmern, nicht zuletzt mit Blick auf seine Überbewertung. Es wird keine Verpflichtung übernommen, eine Überprüfung der Liberalisierung des Textil- und Bekleidungshandels zu fordern oder zumindest für die gefährdetsten Erzeugnisse Schutzklauseln anzuwenden. Es gibt keinerlei Hinweis auf den 60. Jahrestag der Zerschlagung des Faschismus.
Was die Lissabon-Strategie betrifft, so werden aus der gegenwärtigen Situation nicht die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen. Im Gegenteil, es wird auf demselben Weg der Liberalisierungen und Privatisierungen, der unsicheren Beschäftigungsverhältnisse, des Angriffs auf die öffentlichen Dienstleistungen weitergemacht. Ebenso wenig wird vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuheben und ihn in Übereinstimmung mit den Zielen der Vollbeschäftigung, der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch einen Pakt für sozialen Fortschritt und Beschäftigung zu ersetzen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Auswirkungen des Tsunamis vom 26. Dezember 2004. 
Asselborn,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissionspräsident! Die beispiellose Katastrophe vom 26. Dezember letzten Jahres hat zwölf Länder getroffen und bis heute den Tod von mehr als 160 000 Menschen verursacht, ohne dabei die Tausende von Vermissten, die unzähligen Verletzten und die schätzungsweise fünf Millionen Flüchtlinge und Obdachlose zu zählen. Die Kinder, die heute Waisen sind oder von ihren Angehörigen getrennt wurden, sind in diesem Zusammenhang besonders gefährdet. Die sanitäre Lage ist sehr besorgniserregend, und die materiellen Schäden sind von einem Ausmaß, das sich jeder Berechnung entzieht.
Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe hat die luxemburgische Ratspräsidentschaft in enger Zusammenarbeit mit der niederländischen Ratspräsidentschaft nach dem 26. Dezember sofort reagiert und sich am 1. Januar gemeinsam mit der Kommission vor Ort begeben. Der luxemburgische Gesundheitsminister hat noch am 1. Januar Verbindung mit den Verantwortlichen der WHO und des Internationalen Roten Kreuzes aufgenommen und sich mit ihnen getroffen.
Auf der Grundlage dieser ersten Kontakte mit den Vereinten Nationen und den betroffenen Ländern und auch in Folge des erweiterten außerordentlichen Gipfels in Jakarta hat die Ratspräsidentschaft am 7. Januar eine Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Angelegenheiten initiiert, an der eine große Zahl von Außenministern, Ministern für Zusammenarbeit und Gesundheitsministern teilgenommen hat.
Der Rat vom 7. Januar bekräftigte erneut die Solidarität der Europäischen Union mit den betroffenen Ländern sowie mit den Bevölkerungen dieser Länder und dankt ihnen – und dies ist sehr wichtig – für die Hilfe, die sie den zum Zeitpunkt der Katastrophe vor Ort befindlichen europäischen Bürgern zuteil werden ließen. Der Rat würdigte ebenfalls die von der Zivilgesellschaft und den Bürgern ausgehende Welle der allgemeinen Solidarität.
Die Ratstagung war Gelegenheit, über die zahlreichen Initiativen der Kommission und der Mitgliedstaaten und die so wichtige Koordinierung der von der Europäischen Union bereitgestellten Hilfe Bilanz zu ziehen. Wir haben gemeinsam darüber nachgedacht, wie man der Notlage im finanziellen, materiellen und sanitären Bereich bestmöglich gerecht werden kann und welche finanziellen und operativen Mittel für die nachfolgenden Sanierungs- und Rekonstruktionsphasen erforderlich sind und in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Verantwortlichen der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen, namentlich der OCHA, der WHO und auch der Unicef, wurden zu dieser Ratstagung eingeladen. Sie lieferten dem Rat zusätzliche Informationen zur Lage vor Ort, zu den eingeleiteten Maßnahmen und zur Einschätzung der künftigen Bedürfnisse. Bei dieser Gelegenheit wurde die führende Rolle der Vereinten Nationen bei der Koordinierung der in diesem Zusammenhang zu leistenden Hilfe erneut klar und deutlich hervorgehoben.
Die wichtigsten unmittelbaren Ergebnisse dieser Ratstagung sind folgende: Auf finanzieller Ebene hat der Rat angekündigt, dass sich die gemeinsame öffentliche Hilfe der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten für die Tsunami-Opfer – in Form von Soforthilfe und Wiederaufbauhilfe – gegenwärtig auf ca. 1,5 Milliarden Euro beläuft. Zugleich verwies der Rat darauf, dass durch diese Bemühungen die allgemeine Problematik der Entwicklung der humanitären Hilfe und die Millennium-Entwicklungsziele, insbesondere in Afrika, nicht vernachlässigt werden darf und die für diesen Zweck vorgesehenen Mittel nicht reduziert werden dürfen.
Auf gesundheitspolitischer Ebene wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen unter der Führung der WHO zu bündeln, um damit der Gefahr von Epidemien vorzubeugen und durch die Bereitstellung von Material und geeignetem medizinischem Personal Infrastrukturen für die gesundheitliche Versorgung aufzubauen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden die WHO unterstützen.
Was nun die längerfristigen Maßnahmen anbelangt, hat der Rat den Wunsch geäußert, die Kapazität der Europäischen Union für Katastrophen größeren Ausmaßes zu verstärken, und seinen Willen zum Ausdruck gebracht, sich mit den folgenden Instrumenten auszustatten:
Erstens: Eine Präventionsstrategie, ein Frühwarnsystem und ein System für Reaktionskapazitäten bei Katastrophen, insbesondere im Hinblick auf die Weltkonferenz für Katastrophenschutz, die vom 18. bis zum 22. Januar in Kobe, Japan, stattfinden wird.
Zweitens: Die Verbesserung der Mechanismen für den Zivilschutz und die humanitäre Hilfe sowie für die Analysekapazitäten. Der Rat möchte Reaktionskapazitäten für die Europäische Union entwickeln und sich dafür mit geeigneten Strukturen zur Planung, Koordinierung und Mobilisierung von Mitteln ausstatten.
Drittens: Die Verstärkung der konsularischen Zusammenarbeit.
Viertens geht es um weitere, vom Rat zu prüfende Maßnahmen, insbesondere um die Entwicklung einer schnellen Reaktionskapazität der Europäischen Union, das heißt, eines schnellen Frühwarnsystems. In zweiter Linie geht es darum, die Einrichtung eines europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe zu prüfen und drittens, die Koordinierung der Europäischen Union in den Bereichen Rettung, Evakuierung und Bereitstellung von Lebensmitteln und medizinischer Hilfe zu verstärken.
Ich denke ebenfalls an kommerzielle Hilfsmaßnahmen und bilaterale Partnerschaften einschließlich Partnerschaften zwischen Städten und Krankenhäusern und letztlich an eine Neugestaltung des Schuldendienstes der Länder, die dies wünschen. Es wäre angebracht, diesen Punkt auf die Tagesordnung des in der nächsten Woche stattfindenden Ecofin-Rates zu setzen.
Der Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 31. Januar wird auf alle Maßnahmen und Wege zurückkommen, welche die Union und die Mitgliedstaaten mittel- und langfristig geplant haben, um einen operativen Aktionsplan der Union zu erarbeiten.
Noch am Abend des 7. Januar haben die zuständige europäische Kommissarin, Frau Benita Ferrero-Waldner, die zuständigen Minister für Gesundheit und Zusammenarbeit sowie ich selbst einer sehr wichtigen Delegation Ihres Parlaments Bericht erstattet.
In dieser Woche werden Ratspräsidentschaft und Kommission ihren intensiven Dialog mit den zuständigen Instanzen des Europäischen Parlaments zur Verwirklichung des finanziellen Engagements der Union fortsetzen, und ich hoffe, dass wir bereits zur Ratstagung „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 31. Januar einige Wege, die wir während der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 7. Januar aufgezeigt haben, konkretisieren können.
Barroso,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ausmaß der Katastrophe in Südasien zeigt uns, wie klein menschliches Leben gegenüber den Kräften der Natur ist und wie irrelevant die anderen Fragen im Vergleich mit einer menschlichen Tragödie dieses Ausmaßes sind. Die Katastrophe veranlasst uns auch, über das Wesen des politischen Handelns auf nationaler und europäischer Ebene nachzudenken, um mit den Folgen von Naturkatastrophen wie dieser fertig zu werden. Meiner Meinung nach ist das der geeignete Anlass, um über unsere Instrumente und unsere Politiken, über die Art und Weise der Koordinierung unserer Anstrengungen und über die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen nationalen Behörden und europäischen Einrichtungen nachzudenken.
Während meiner Reise vergangene Woche nach Jakarta konnte ich mir selbst ein Bild vom tatsächlichen Ausmaß der Tragödie machen, die von diesem Seebeben und dem nachfolgenden Tsunami ausgelöst wurde. Außerdem konnte ich mich davon überzeugen, dass die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union und die Kommission eingeschlossen, in der Lage waren, schnell zu reagieren und beträchtliche Geldbeträge und andere Formen der Hilfe bereitzustellen.
Kommissar Michel war von dem, was er vor Ort gesehen hat, schockiert. Die gewaltige Flutwelle hat die menschliche Existenz in einem 500 km langen Küstenstreifen ausgelöscht, alles zerstört, was ihr im Wege stand; sie ist sogar an Orte vorgedrungen, die mehr als 5 km im Landesinnern liegen. Am Tragischsten ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung in eben diesem Küstengebiet gelebt hat, das völlig verwüstet wurde. Gleichermaßen Besorgnis erregende Nachrichten haben uns aus Sri Lanka, Thailand, Indien, den Malediven erreicht, ganz zu schweigen von den Zerstörungen in anderen, weniger zugänglichen Ländern, von denen man erst jetzt erfährt. Die Tragödie hat auch die Küsten Afrikas erreicht.
Diese riesige Naturkatastrophe hinterlässt 150 000 Tote, mehr als fünf Millionen obdachlose, traumatisierte Menschen, die sich jetzt der Herausforderung stellen müssen, die Überlebenden ihrer zerstörten Familien zusammenzubringen, ihre Häuser wiederaufzubauen, ihre Wirtschaftstätigkeit wiederaufzubauen und, kurz gesagt, zu versuchen, ihr Leben neu zu beginnen. 

 Das Ausmaß der Katastrophe und die schockierenden Bilder, die wir pausenlos im Fernsehen und in den Zeitungen zu sehen bekamen, haben eine überwältigende Welle der Hilfsbereitschaft bei unseren europäischen Bürgern ausgelöst, von denen zu Recht eine unverzügliche und umfassende Reaktion gefordert wurde. Wir können stolz sein auf die Reaktion Europas. Europa hat sowohl auf der Ebene der Institutionen als auch auf der Ebene der einzelnen Bürger seine Solidarität eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Im weltweiten Vergleich hat Europa mit Abstand die umfangreichste Unterstützung für die Opfer und die betroffenen Länder geleistet: Europa war der erste Geber, der Direkthilfen zugesagt hat und Vertreter aus Europa waren unter den Ersten, die sich vor Ort über das Ausmaß der Katastrophe informiert haben. Ich möchte allen danken, die direkt oder indirekt an dieser enormen Leistung beteiligt waren.
Was den Umgang mit dieser Krise betrifft, möchte ich die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Ratsvorsitz hervorheben, insbesondere die Zusammenarbeit mit Premierminister Juncker und dem Europäischen Parlament. Wir haben gezeigt, wie wichtig die reibungslose und effiziente interinstitutionelle Zusammenarbeit ist.
In früheren Krisensituationen hatte die Kommission mehr Zeit, um ihre Maßnahmen vorab mit dem Parlament und dem Rat, also unseren Haushaltsbehörden, abzustimmen und vorzubereiten. In diesem Fall mussten wir sofort handeln. Bereits neun Tage, nachdem die Flutkatastrophe die Küstenregionen in Asien und Afrika verwüstet hatte, kamen die Staats- und Regierungschefs der betroffenen Länder und die wichtigsten Geber in Jakarta zusammen, um darüber zu beraten, wie die Schäden beseitigt und welche Mittel bereitgestellt werden können.
Um die Lage in der begrenzten Zeit, die uns zur Verfügung stand, zu sondieren, habe ich vor meiner Abreise nach Jakarta den Vorschlag der Kommission über eine Mittelzusage von bis zu 450 Millionen Euro mit Präsident Borrell Fontelles und Premierminister Juncker erörtert. Beide haben die von mir vorgeschlagene Vorgehensweise ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Auf der Konferenz in Jakarta habe ich den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs eine Botschaft von Präsident Borrell Fontelles übermittelt.
Da keine Möglichkeit zu einer ausführlichen Aussprache im Plenum des Parlaments und im Rat bestand, habe ich auf der Geberkonferenz in Jakarta darauf hingewiesen, dass die Zusage der Kommission über 450 Millionen Euro erst noch von den Haushaltsbehörden, zu denen auch Sie, das Europäische Parlament, gehören, genehmigt werden muss. Die Kommission will heute vor allem Ihre Meinung hören, Ihre Fragen beantworten und eine gemeinsame Strategie festlegen, wie wir die beiden wichtigsten Aufgaben angehen können, die jetzt vor uns liegen. Zum einen müssen wir klären, wie wir unsere vorläufige Zusage so schnell wie möglich in konkrete Summen im Haushalt umwandeln können und zum anderen müssen wir überlegen, wie wir mit diesen Mitteln wirksame Wiederaufbauprogramme vor Ort durchführen können, die den Menschen beim Aufbau einer neuen Existenz helfen.
Obgleich wir noch ganz am Anfang stehen, möchte ich näher erläutern, wie ich mir die bestmögliche Verwendung der durch die Kommission zugesagten Mittel vorstelle, vorausgesetzt natürlich, dass Sie und der Rat der von uns vorgeschlagenen Finanzhilfe zustimmen.
Im humanitären Bereich hat die Kommission schnell und sehr effizient reagiert. Über unser Amt für Humanitäre Hilfe, ECHO, waren wir eine der ersten Organisationen, die auf die Katastrophe reagiert hat, indem wir 23 Millionen Euro, davon 3 Millionen Euro noch am Unglückstag selbst, für humanitäre Hilfe dem Roten Kreuz und anderen Partner bereitgestellt haben, um so den dringendsten Bedarf zu decken. Wir haben das Personal von ECHO vor Ort aufgestockt, und unsere Experten arbeiten eng mit den Vereinten Nationen und anderen Gebern zusammen, um den Bedarf zu ermitteln und die Koordinierung der humanitären Hilfe in den betroffenen Gebieten sicherzustellen.
Kommissar Michel war vom 1. bis 7. Januar in den am stärksten betroffenen Regionen, um sich selbst ein Bild über die Lage und die benötigten Hilfs- und Rehabilitationsmaßnahmen zu machen. Außerdem haben wir den Katastrophenschutz sehr schnell mobilisiert. Der europäische Zivilschutzmechanismus unter der Leitung von Kommissar Dimas ist seit den ersten Meldungen über das Tsunami-Unglück aktiv.
Unmittelbar nach der Katastrophe war das Beobachtungs- und Informationszentrum der Europäischen Kommission rund um die Uhr im Einsatz, um die Katastrophenhilfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Nachbarländer zu mobilisieren und zu koordinieren. Der Mechanismus hat sich als einfaches und wirksames System erwiesen, das die gezielte Ausrichtung der Unterstützung auf die besonderen Bedürfnisse der jeweiligen betroffenen Länder ermöglicht. Innerhalb von 24 Stunden nach der Flutkatastrophe wurden vom Zentrum Experten nach Thailand und Sri Lanka entsandt, die vor Ort den Bedarf ermitteln und Koordinierungsaufgaben wahrnehmen sollten. Wie Kofi Annan erklärt hat, werden 1 Milliarde US-Dollar an Soforthilfe benötigt. Ich habe daraufhin vorgeschlagen, weitere 100 Millionen Euro aus dem von uns bereits zugesagten Hilfspaket aus der Soforthilfereserve für humanitäre Hilfen bereitzustellen. Soweit ich weiß, haben Ihre Ausschüsse diesem Vorschlag zugestimmt und Kommissar Michel hat gestern auf der Geberkonferenz der Vereinten Nationen in Genf unsere Zusage bestätigt. Daraus ist auch ersichtlich, dass wir die Strategie des Parlaments im Hinblick auf die Stärkung der Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen uneingeschränkt unterstützen.
Für den Wiederaufbau habe ich vorgeschlagen, dass Finanzhilfen in Höhe von 350 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ich stelle mir vor, dass ein Teil dieser Summe mit neuen Mitteln und ein weiterer Teil durch die Umprogrammierung von Mitteln finanziert wird, die bereits für die betroffenen Länder vorgesehen waren. Obgleich der Wiederaufbau mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, sollten die Finanzmittel für diese Aufgabe in diesem und im nächsten Jahr bereitgestellt werden. Ich habe gehört, dass die Bezeichnung „Umprogrammierung“ im Parlament für einige Unruhe gesorgt hat. Weshalb schlägt die Kommission eine Umprogrammierung vor? Der Hauptgrund ist die schnelle Verfügbarkeit. Die vorgesehenen Mittel für die 2005 geplanten Projekte sind bereits vorhanden und können für dringende und unmittelbare Wiederaufbaumaßnahmen verwendet werden. Bis neue Mittel verfügbar sind, können dagegen bis zu sechs Monate vergehen. Wir müssen die Gelder für den Wiederaufbau jetzt bereitstellen. Alle Geber, auch die Weltbank, gehen ähnlich vor, um schnellstmöglich Mittel zur Unterstützung der Tsunami-Opfer mobilisieren zu können. Zudem glaube ich nicht, dass diese Vorgehensweise irgendwelche negativen Begleiterscheinungen haben wird.
Natürlich stellt sich die Frage, ob dies zur Streichung bereits geplanter Projekte führen wird. Die Antwort ist Nein. Wenn die Regierungen ebenso wie wir den mit der Flutkatastrophe zusammenhängenden Projekten höchste Priorität einräumen, können die ursprünglich geplanten Projekte 2006 oder 2007 im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau durchgeführt werden. In einigen Fällen können wir allerdings die bisherigen Projekte für diese Regionen nicht fortführen, weil diese Gebiete durch den Tsunami verwüstet worden sind, und daher müssen wir den Tsunami-Projekten Vorrang einräumen.
Wird dies dazu führen, dass Asien den anderen Regionen sozusagen ihre Mittel wegnimmt? Das ist nicht der Fall. Alle Projekte, die auf diese Weise zurückgestuft und zurückgestellt werden, bleiben im Finanzrahmen für Asien, der gegebenenfalls neu angepasst werden muss. Ich zähle dabei auf Ihre Unterstützung. Ich habe den Entwurf der Entschließung des Europäischen Parlaments gesehen und kann Ihnen versichern, dass die „Armen auf der ganzen Welt nicht den Preis für diese Katastrophe zahlen werden“.
Was die Zusammenarbeit bei der Entwicklungshilfe anbelangt, ist Afrika aufgrund seiner uns allen bekannten Strukturprobleme jetzt und zukünftig ganz klar die Priorität der Europäischen Union. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt den Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung dieser Naturkatastrophe keine unmittelbare Priorität einräumen dürfen.
Ich möchte nun anhand einiger konkreter Beispiele erläutern, wie diese Umprogrammierung in der momentanen Situation von Nutzen sein kann. In Indonesien wird von der Kommission ein Programm mit einem Finanzvolumen von 35 Millionen Euro durchgeführt, mit dem Ziel, den Zugang zu gesundheitlicher Betreuung auf Gemeindeebene und ihre Qualität zu verbessern. Wenn die indonesische Regierung zustimmt, kann dieses Programm ohne große zeitliche Verzögerung erweitert werden, so dass es den Aufbau und die Stärkung der durch die Flutkatastrophe zerstörten Gesundheitseinrichtungen einschließt. In Sri Lanka wollen wir uns an einem Wohnungsbauprogramm der Weltbank für Binnenflüchtlinge beteiligen. Auch dieses Programm könnte rasch erweitert werden und so auch zur Unterstützung für den Bau von Wohnungen für Familien eingesetzt werden, die durch die Flutkatastrophe ihr Zuhause verloren haben.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Kommission unabhängig von der Höhe der neuen Mittel die beschriebene Umprogrammierung geplanter Projekte prüfen muss, um sicherzustellen, dass wir den Wiederaufbau in den entscheidenden ersten Monaten unterstützen können. Die Kommission hat bis jetzt nur eine vorläufige Zusage erteilt, die korrigiert werden kann, sobald die endgültigen Kosten bekannt sind. Wir wissen bereits jetzt, dass der Bedarf enorm ist und eventuell ein noch höherer Beitrag neuer Mittel möglich ist, wenn sowohl das Parlament als auch der Rat dem zustimmen.
Ich unterstütze den in Jakarta vereinbarten Ansatz, wonach die Länder Bedarfsermittlungen durchführen und ihre eigenen nationalen Tsunami-Wiederaufbaupläne erarbeiten müssen. So können die vorrangigen Projekte und die Mittel für ihre Durchführung festgelegt werden. Grundsätzlich gilt, dass den Ländern die Möglichkeit gegeben werden muss, selbst Verantwortung zu übernehmen und dass die Koordinierung all der großzügigen Zusagen durch diese Länder sichergestellt werden muss. Wir sollten die betroffenen Länder nicht mit Hunderten von verschiedenen Fazilitäten und Instrumenten überschwemmen, die vorher von den Gebern oder den internationalen Finanzinstitutionen festgelegt wurden.
Ich möchte weiterhin auf einen anderen Grundsatz eingehen, auf den sich alle Geber und Länder in Jakarta geeinigt haben und der besagt, dass wir unsere Unterstützung schnell bereitstellen. Ich habe in Jakarta zugesagt, dass die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel prüfen wird, um ihre Pläne so schnell wie möglich in wirksame Programme umzusetzen. Diese Zusage wurde auch durch den Rat Allgemeine Angelegenheiten unterstützt. Das bedeutet, dass wir unsere Verfahren so stark beschleunigen, wie dies im Rahmen der Haushaltsordnung möglich ist, damit wir keine Zeit durch unnötige bürokratische Vorgaben verlieren.
Ich habe gesehen, wie schnell und wirksam die betroffenen Länder ihren Bürgern bereits geholfen haben. Das ist beeindruckend! Wir sollten den größten Teil unserer Hilfe als Haushaltszuschüsse bereitstellen, um den Ländern das Rüstzeug für den Wiederaufbau ihrer zerstörten Infrastruktur und für die Wiederherstellung der Lebensgrundlagen in den verwüsteten Gemeinden zu geben. Nur so können die betroffenen Länder die Hilfen wirksam koordinieren. Es wäre eine nicht zu bewältigende Aufgabe für sie, wenn Hunderte von Gebern ihre Hilfen separat zur Verfügung stellen und alle die Einhaltung der von ihnen vorgegebenen Verfahren verlangen würden.
Die Haushaltszuschüsse müssen jedoch wirksam überwacht werden, wenn wir sichergehen wollen, dass unsere Mittel dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechend eingesetzt werden. Ich unterstützte daher die Initiative der Weltbank und der anderen internationalen Finanzinstitutionen zur Einrichtung von Treuhandfonds in den betroffenen Ländern. Auf diese Weise wird ein gemeinsamer Topf geschaffen, in den die Geber Geld einzahlen können und für den einheitliche Regeln hinsichtlich der Verwendung, Überwachung und Rechnungsprüfung gelten, welche die Grundlage für die Verwaltung der Mittel bilden.
Die Kommission muss außerdem gezielte und spezifische Projekte fördern, bei denen es sinnvoller ist, die Umsetzung direkt und nicht über Zuschüsse zu den nationalen Haushalten zu unterstützen. So könnte zum Beispiel in der Phase der humanitären Hilfe mit bestimmten Aufgaben begonnen werden, die dann in der anfänglichen Wiederaufbauphase fortgeführt werden. Außerdem könnte es aufgrund besonderer Umstände schwierig sein, dass Gelder aus den nationalen Haushalten bestimmte geografische Gebiete oder auch die ärmsten Gemeinden erreichen, denen diese Wiederaufbauhilfen zugute kommen sollen. In solchen Fällen wäre es ebenfalls gerechtfertigt, einen Teil unserer Mittel auch weiterhin über die NRO zur Verfügung zu stellen.
Die Europäische Kommission ist vom ersten Tag an in allen Bereichen aktiv, von der humanitären Hilfe bis zum Zivilschutz und zunehmend auch in der Rehabilitation und beim Wiederaufbau. Wir werden unsere Anstrengungen konsequent weiterführen. Wir wollen aber auch über Verbesserungen, neue Ideen und neue Lösungen nachdenken. Wir werden der Bitte des Rates nachkommen und Vorschläge sowie innovative Instrumente vorlegen. Dabei werden wir uns vor allem auf Lösungen konzentrieren, mit denen die Effizienz und der bestmögliche Einsatz der vorhandenen Kapazitäten in den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen gewährleistet werden kann, und wir werden dazu die Instrumente und Technologien auf europäischer Ebene optimieren. Die Schaffung neuer Strukturen ist dabei nicht die Lösung; die wirksamere Nutzung der enormen, auf europäischer Ebene vorhandenen Kapazitäten durch eine bessere Koordinierung und eine klarere Strukturierung ist der richtige Weg.
Wir werden darüber hinaus besonderes Augenmerk auf die europäische Dimension unserer Initiativen legen und darauf achten, dass diese Dimension von der Öffentlichkeit und den Empfängern stärker wahrgenommen wird. Solidarität ist ein Markenzeichen der Europäischen Union. Sorgen wir dafür, dass dies auch in Krisenzeiten spürbar ist.
Ich weiß, dass das Parlament den zusätzlichen, über die Hilfe hinausgehenden Maßnahmen der Europäischen Union zur Unterstützung der von der Flutkatastrophe betroffenen Länder große Bedeutung beimisst. Ich kann Ihnen versichern, dass sämtliche Dienststellen der Kommission in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen aufgerufen sind, sorgfältig zu prüfen, was in diesem Zusammenhang getan werden kann. Möglich wären zum Beispiel die Unterstützung der Initiativen der G8-Länder für ein Schuldenmoratorium, die Prüfung von Handelsinitiativen zur Erleichterung des Handelszugangs der betroffenen Länder zur Union und die Zusammenarbeit mit den Regierungen, um die Einrichtung der Tsunami-Darlehensfazilität für den indischen Ozen durch die Europäische Investitionsbank voranzubringen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind im Rat Allgemeine Angelegenheiten übereingekommen, die Länder beim Aufbau von Frühwarnsystemen unmittelbar zu unterstützen, damit sie in Zukunft besser auf Katastrophen dieser Art reagieren können.
Den bereits mehrfach geäußerten Gedanken, dass die Kommission Fischereifahrzeuge zur Verfügung stellen könnte, das heißt, dass die Fischer in den betroffenen Ländern Schiffe aus der Flotte der Europäischen Union bekommen, habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Das ist ein sehr guter Gedanke. Wir alle haben die Bilder der vom Tsunami zerstörten Boote gesehen und wissen, dass gleichzeitig in unserer eigenen Fischereiindustrie wegen der Fangquoten Schiffe aus der eigenen Flotte ausgemustert werden sollen.
Meine Dienststellen prüfen derzeit, ob Schiffe vorhanden sind, in welchem Zustand sie sich befinden, ob sie für die Fischer in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten geeignet sind und wie sie diesen Fischern zur Verfügung gestellt werden könnten. Ich hoffe, dass dieses Vorhaben gelingen wird, und wir werden Ihnen über die Ergebnisse unserer Bemühungen berichten.
Außerdem prüft die Kommission Vorschläge für einen neuen Ansatz der Europäischen Union zum weiteren Ausbau der Katastrophenvorbeugung und, wie im Außerordentlichen Rat (Außenbeziehungen) am vergangenen Freitag besprochen, wollen wir uns ansehen, welche Frühwarnmechanismen und Vorkehrungen für die Bewältigung von Katastrophen vorhanden sind und wie die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die Kommission sowie der Zivilschutz verbessert werden könnten. Damit wollen wir erreichen, dass wir im Einklang mit den besonderen Gegebenheiten und Grundsätzen der humanitären Hilfe noch schneller auf Krisen in Drittländern reagieren können. In diesem Zusammenhang erarbeitet die Kommission zur Zeit einen Vorschlag zur Entwicklung eines Krisenreaktionsmechanismus der Europäischen Union, der eine Ausweitung der Hilfe bei künftigen humanitären Katastrophen und sonstigen Krisen ermöglichen soll. Wir werden diesen Vorschlag voraussichtlich bei der Ratssitzung am 31. Januar 2005 vorlegen.
Das Parlament hat bei jedem erfolgreichen Nothilfeprogramm der Kommission eine zentrale Rolle gespielt. Ich denke dabei an Afghanistan oder den Balkan. Diese Rolle besteht nicht nur darin, Finanzhilfen zu genehmigen, sondern auch darin, das Programm zu überwachen und für das notwendige politische Gewicht zu sorgen, damit die politischen Ziele des Programms wie geplant erreicht werden können. Sie sollten Ihre Aufmerksamkeit darüber hinaus auch auf die für eine erfolgreiche Durchführung der Programme notwendigen administrativen Ressourcen – in den Hauptverwaltungen und in den Delegationen – richten. Ich bin zuversichtlich, dass Sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten werden, dass das Wiederaufbauprogramm der Kommission für die von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen reibungslos durchgeführt werden kann. Deshalb werde ich dafür sorgen, dass die Kommission Sie im Plenum und in den Ausschüssen regelmäßig über die Fortschritte unterrichtet.
Im Kollegium wurde gestern ausführlich über die Krise in Asien gesprochen, und wir haben überlegt, wie wir die Fortführung der bisher geleisteten Arbeit organisieren können. Ich denke, dass wir bis Ende Januar die Vorschläge der Kommission für einen verbesserten europäischen Krisenreaktionsmechanismus vorlegen können. Kommissarin Ferrero-Waldner wird in den nächsten Wochen in die Region reisen, um sich ein Bild darüber zu machen, welche weiteren Hilfen erforderlich sind und um diesen Vorschlag zu konkretisieren. Ich werde empfehlen, dass sie dem Parlament nach ihrer Rückkehr Bericht erstattet.
Wir haben uns nicht nur in Jakarta, sondern auch bei den Sitzungen der Vereinten Nationen in Genf hohe Ziele im Hinblick auf die Bewältigung der Krise in Südasien mit Unterstützung der Europäischen Union gesetzt. Die überwältigende Hilfsbereitschaft unserer Bürger angesichts dieser Krise zeigt auch, dass sie das große Engagement aller Institutionen der Europäischen Union für die Einhaltung unserer Zusagen unterstützen. Wir müssen Ergebnisse vorweisen, und ich zähle darauf, dass Sie die Kommission bei der Erfüllung der gegebenen Zusagen unterstützen werden. Ich gebe Ihnen mein Wort, dass wir bei der Bewältigung dieser enormen Aufgabe, die vor uns liegt, eng mit Ihnen zusammenarbeiten werden.
Der Präsident.
    Ich möchte dem Rat und der Kommission für die ausführlichen Auskünfte danken, die sie uns über dieses tragische Ereignis erteilt haben. Anerkennen möchte ich auch ausdrücklich, dass der Kommissionspräsident auf den abgehaltenen Treffen seine Arbeit mit dem Präsidium des Parlaments sehr gut abgestimmt hat. Ganz besonders danke ich ihm dafür, zwei Abgeordnete unseres Parlaments in die Delegation aufgenommen zu haben, die an der Genfer Konferenz teilnimmt. Dies wird zweifelsohne dazu beitragen, dass jedes Organ seine Arbeit besser koordinieren und schneller erledigen kann. 
Deva (PPE-DE ),
   Herr Präsident, ich bin gerade aus Sri Lanka zurückgekommen, wo ich viele der schrecklichen Bilder gesehen habe, die wir alle bereits aus dem Fernsehen kennen. Als Mitglied dieses Parlaments, das in Sri Lanka geboren wurde, möchte ich allen danken, die den Spendenaufrufen so großzügig gefolgt sind, und ganz besonders möchte ich den Bürgern in Europa, vor allem meinem eigenen Land, Großbritannien, sowie meinen Wählern im Südosten Englands für ihre Hilfe danken.
Insgesamt haben die EU und ihre Mitgliedstaaten bisher knapp 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Summe steigt weiter. Von der Kommission und vom Parlament wurden 23 Millionen Euro bereits genehmigt und 350 Millionen Euro zugesagt, wobei 150 Millionen Euro davon allerdings keine neuen Mittel sind, sondern von bestehenden, langfristigen Maßnahmen abgezogen werden. Das muss überprüft werden.
Ich begrüße außerdem den Vorschlag für die Einrichtung einer Tsunami-Darlehensfazilität durch die Europäische Investitionsbank mit einem Finanzvolumen von 1 Milliarde Euro. Wir müssen die von uns zugesagten Hilfen auch tatsächlich bereitstellen. In der Vergangenheit hat die internationale Gemeinschaft ihre Verpflichtungen nicht eingehalten. Der Vorschlag von Kommissarin Ferrero-Waldner, ein europäisches ziviles Friedenskorps für humanitäre Hilfe einzurichten, ist begrüßenswert. Unsere Hilfe muss sichtbar sein.
Bei meinem Besuch in Sri Lanka fand ich es beschämend, dass die EU zwar unverzüglich Hilfe geleistet hat, diese Hilfe aber trotz der starken Präsenz und des praktischen Einsatzes von Kommissar Michel überhaupt nicht als Hilfe der EU wahrgenommen worden ist. Die Vereinten Nationen und die NRO treten lediglich als Koordinatoren auf und erwecken nicht den Anschein, die Geber zu sein. Unsere Steuerzahler wollen sehen, was wir tun. Dort, wo die Europäische Union Hilfe leistet, muss das von außen klar erkennbar sein.
Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass unsere Hilfen nicht gestohlen werden – ja, gestohlen! In den Empfängerländern, in denen wirksame Systeme fehlen, wird es zur Veruntreuung von Hilfsgütern und Geldern kommen, wenn wir die umfassende Transparenz und Rechenschaftspflicht der Umsetzungsmechanismen nicht sicherstellen. Im Moment wird dringend die Spende kleiner, geeigneter Boote gebraucht. Ich freue mich, dass Kommissionspräsident Barroso dieses Thema angesprochen hat.
Außerdem müssen Frühwarnverfahren eingerichtet werden, bevor die nächste Katastrophe eintritt. Ein Anruf von offizieller Seite bei CNN oder den anderen Rundfunk- und Fernsehanstalten hätte in Sri Lanka, Somalia und Thailand Tausende von Menschenleben retten können. Immerhin haben die Amerikaner die Insel Diego Garcia evakuiert. Aber dieser Anruf ist ausgeblieben. Das betrifft nicht nur Asien. Wie würden die Menschen in Europa gewarnt, wenn beispielsweise durch einen Vulkanausbruch auf den Kanarischen Inseln ein Tsunami ausgelöst würde? Wird die Kommission einen Bericht zu diesen dringenden Fragen vorlegen?
Ich hoffe, dass in Sri Lanka der Wiederaufbau mit einer Versöhnung einhergehen wird und dass die Hilfen im Einklang mit den Osloer Gesprächen vom Dezember 2002 und den Erwartungen der Geberkonferenz in Tokio stehen werden. Dasselbe gilt für Indonesien und die Rebellen in der Provinz Aceh.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die langfristige Unterstützung der Menschen nicht durch Hilfen, sondern nur durch Handel und Investitionen sichergestellt werden kann. Die Zerstörung beschränkt sich auf die Küstenregionen, der Geschäftsverkehr mit den Ländern Südasiens ist trotzdem weiterhin möglich.
Wir müssen zusammenarbeiten und dürfen nicht nur die Zerstörungen beseitigen, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die Opfer ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen können und dürfen nicht nur Hilfen verteilen.

Schulz (PSE ),
   . – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt den Ausführungen des Ratsvorsitzenden, Herrn Asselborn, und des Kommissionspräsidenten, Herrn Barroso, aus unserer Sicht keine wesentlichen Dinge mehr hinzuzufügen. Die Kommission und auch der Rat haben die wesentlichen notwendigen Schritte beschrieben. Wir können für die Sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause sagen: Wir unterstützen alle diese Initiativen; und das, was an finanzieller und organisatorischer Unterstützung notwendig ist, muss dieses Parlament zusagen. Ich glaube, alle – auch mein Vorredner – haben klar gemacht, dass, was die Parlamentsseite angeht, sowohl die wirtschaftlichen Mittel als auch die organisatorischen Maßnahmen garantiert sind.
Deshalb kann ich mich auf einige grundsätzliche Bemerkungen zu dieser Katastrophe beschränken, die deutlich gemacht hat, dass wir im globalen Dorf leben und dass in der globalen Welt, in der wir leben, Solidarität eine Selbstverständlichkeit wird, und zwar Solidarität supranationaler Art. Deshalb ist es wichtig, dass wir noch einmal darüber sprechen und uns darüber klar werden, dass die Union selbst neben den Mitgliedsländern eine entscheidende Rolle hat, denn in der Europäischen Union manifestiert sich die Bereitschaft der Europäerinnen und Europäer zum supranationalen Handeln. Dass dieses internationale Handeln in der Organisationsform Europäische Union auch zum interkontinentalen Handeln führt, ergibt sich notwendigerweise schon daraus, dass eine solche Katastrophe nicht mehr regional begrenzt die dort lebenden Menschen betrifft, sondern alle Menschen aus allen Ländern, eben auch aus der Europäischen Union.
Dies verlangt nach neuen Organisationsformen, und solche sind im Entstehen begriffen. Dazu gehört der Vorschlag, den die Kommission unterbreitet hat. Eine Reaktionseinheit, Reaktionskräfte, technische Reaktionskräfte zu bündeln und unter der Führung der Union zu organisieren, ist ein intelligenter und fördernswerter Vorschlag. Finanzielle Instrumente neben den nationalstaatlichen zu organisieren, ist ein unverzichtbarer Vorschlag. Aber ganz klar ist auch, dass bei der Mobilitätsgesellschaft, wie sie gerade die Europäerinnen und Europäer darstellen, in einer solchen Situation eine konsularische Betreuung unverzichtbar ist. Deshalb ist der Aufbau eines gemeinsamen konsularischen Apparats, der die Vorstufe zu einem gemeinsamen diplomatischen Dienst sein könnte, ein positiver Aspekt in dieser Debatte.
Ich will eine abschließende Bemerkung machen. Aus der Flut von Informationen, die ich in den letzten Tagen erhalten habe, auch über Solidarität und Hilfsbereitschaft, ragt eine Nachricht heraus: Wir haben vor wenigen Monaten in diesem Haus der Opfer des Terroranschlags in Beslan gedacht. Heute Morgen habe ich erfahren, dass die Bürgerinnen und Bürger von Beslan eine Million Rubel, das sind 30 000 Euro, gesammelt haben, um den Opfern des Tsunami ihre Solidarität zu erweisen. Ein größeres Beispiel an menschlicher Haltung, an Solidarität, auch an menschlicher Größe kann es in diesem Zusammenhang nicht geben. Ich finde, wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern von Beslan, die selbst Opfer waren, an dieser Stelle unsere außerordentliche Hochachtung bezeugen.
Watson (ALDE ),
   Herr Präsident, diese weltweite Tragödie erfordert eine weltweite Antwort. Sie gibt uns die Möglichkeit, der Rolle und dem Nutzen multilateraler Maßnahmen durch die Vereinten Nationen wieder Geltung zu verschaffen, aber sie stellt die Vereinten Nationen auch vor die Herausforderung zu zeigen, dass sie dieser Aufgabe gewachsen sind. Der bisherige Umgang der Vereinten Nationen mit der Krise ist vielversprechend. Durch die Reaktion der Europäischen Union sind ebenfalls gute Ausgangsbedingungen geschaffen worden, und ich begrüße den raschen Einsatz von Kommissar Michel ebenso wie die Unterstützung seiner Kollegen.
Die Großzügigkeit der öffentlichen und privaten Hilfe der Europäischen Union ist beeindruckend. Unmittelbar nach der Flutkatastrophe wurden Gelder über ECHO bereitgestellt. Die Hilfszusagen belaufen sich nun auf insgesamt 540 Millionen Euro, außerdem soll eine Darlehensfazilität mit einem Finanzvolumen von 1 Milliarde Euro eingerichtet werden. Ein Drittel der Hilfszusagen wird allerdings aus der bereits bestehenden Entwicklungshilfe für die Region umprogrammiert, das sollten wir auch ganz offen sagen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Zusagen eingehalten werden. Nach dem Erdbeben in der iranischen Stadt Bam wurde 1 Milliarde US-Dollar für den Wiederaufbau zugesagt, aber nur zwei Prozent davon wurden tatsächlich bereitgestellt.
Im Moment können die Finanzhilfen zwar über ECHO abgewickelt werden, aber es besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Langfristig müssen wir das Potenzial für die Entsendung von Truppen, Schiffen, Sanitätsschiffen und Hubschraubern in Katastrophengebiete schaffen. Über 150 000 Menschen sind ums Leben gekommen, ganze Gemeinden wurden ausgelöscht. Weitere fünf Millionen Menschen sind verletzt oder haben ihr Zuhause, ihre Existenzgrundlage oder ihre Familien verloren. Viele von ihnen sind Kinder, die in Gefahr sind, Kinderhändlern in die Hände zu fallen, oder anderen Gefahren ausgesetzt sind. Die Kinder aus diesen zerstörten Gemeinden sollten nicht aus den ihnen vertrauten Gesellschaften und Traditionen herausgerissen werden, auch wenn die Hilfsangebote aus dem Ausland nur gut gemeint sind. Unicef und andere Organisationen müssen diesen Kindern so schnell wie möglich ein Dach über dem Kopf geben, für ihren Schutz sorgen und sie registrieren, damit sie wieder in ein normales Leben zurückfinden und vielleicht doch noch von ihren Angehörigen ausfindig gemacht werden können.
Diese Tragödie hat eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, Menschen am anderen Ende der Welt haben in dem Wunsch zu helfen für die Familien der Opfer gespendet, die sie nie gesehen haben. Das führt uns vor Augen, wie klein unsere Welt ist. Nutzen wir diese Chance, um unsere Differenzen zu überwinden. In diesem Jahr werden die von der Katastrophe betroffenen Länder mehr Geld für Handelszölle ausgeben als sie von uns an Hilfen erhalten. Angesichts dieser Tatsache sollten wir unsere Handelspolitik überdenken.
Wir müssen die Verwendung der von uns bereitgestellten Mittel genau überwachen, um zu verhindern, dass damit regionale Konflikte wieder angeheizt werden und dass korrupte Beamte vor Ort diese Gelder veruntreuen. Wir sollten einen Anzeiger für die Wiederaufbaumaßnahmen der EU einführen, ebenso wie die Vereinten Nationen ein System zur Überwachung der Hilfsleistungen durch ihre Agenturen einrichten müssen. Außerdem sollte die Kommission ihre maßgebliche Rolle bei der Koordinierung der Hilfen der Union weiter ausbauen. Wenn jeder Mitgliedstaat einen Experte für den Bereich der humanitären Hilfe für ECHO abstellen würde, stünde uns eine zentrale Ressource zur Verfügung, von der wir fundierte Informationen über die Hilfskapazitäten der verschiedenen nationalen Einrichtungen erhalten könnten.
Durch diese Flutkatastrophe ist uns bewusst geworden, wie zerbrechlich wir im Angesicht entfesselter Naturgewalten sind. Wir können sie nicht bändigen, aber wir können gemeinsam die Verwüstung, die sie anrichten, verringern. Wir haben die Technologie zur Vorhersage von Erdbeben in den gefährdeten Regionen der Erde. Wir können diese Technologie den gefährdeten Regionen ohne großen Kostenaufwand zur Verfügung stellen und so vielleicht Hunderttausende Leben retten.
Cohn-Bendit (Verts/ALE ),
    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Nach einer Katastrophe zu debattieren, ist immer schwierig, da auf der einen Seite die Emotionen stehen und auf der anderen Seite die Notwendigkeit, politische Lehren aus den Geschehnissen zu ziehen.
Könnten Sie sich entspannen oder einen Kaffee trinken gehen und erst zurückkehren, wenn die Diskussion über wichtige Themen beendet ist? Wäre dies möglich? Draußen gibt es eine Bar! Sie können gehen und sich voll laufen lassen, wie Sie wollen. Danke. Entschuldigen Sie, Herr Präsident.
Ich möchte sagen, dass meine Fraktion den Vorschlag der Kommission und des Rates, die Katastrophenschutzkapazitäten der Europäischen Union zu verstärken, unterstützt. In der Tat haben wir bei dieser Katastrophe gesehen, dass nationale Maßnahmen, so notwendig sie auch sein mögen, nicht ausreichten, allein auf eine Katastrophe dieser Dimension zu reagieren, und dass die Reaktionskapazität zivile Maßnahmen im humanitären Bereich, aber auch zivile Maßnahmen im politischen Bereich, das heißt, Maßnahmen zur Vorbeugung von Konflikten, beinhalten muss.
Wir können nicht in Indonesien tätig werden, ohne in den Indonesien herrschenden Konflikt einzugreifen. Wir können nicht Sri Lanka unterstützen, ohne in den militärischen Konflikt in Sri Lanka einzugreifen. Die Maßnahmen zur Verhütung von Konflikten und die humanitären Maßnahmen sind eng miteinander verknüpft, und wir unterstützen die Kommission in dieser Frage. Ich schlage den Kollegen vor, das Geld, das sie für diese Sitzung erhalten, zugunsten der Opfer der Katastrophe zu spenden.
Agnoletto (GUE/NGL ),
   Herr Präsident! Noch sind die auf die Tragödie im Fernen Osten gerichteten Scheinwerfer der Medien nicht erloschen, und schon machen die schwülstigen Solidaritätserklärungen Platz für zynischere wirtschaftliche und geopolitische Interessen.
Herr Barroso hat einen Taschenspielertrick versucht, doch er ist kein guter Schwindler. Das Wort „Umprogrammierung“ deutet auf die Verwendung von Mitteln hin, die bereits für Entwicklungshilfen bestimmt waren, weshalb ich fordere, dass der Gesamtbetrag von 350 Millionen Gemeinschaftshilfe für die erste Wiederaufbauphase zusätzlich bereitgestellt wird und dass die insgesamt 1,5 Milliarden Euro, die von der Europäischen Union und den 25 Mitgliedstaaten aufzubringen sind, als Spenden und somit ohne Zinsen gewährt werden.
In diesem Parlament habe ich Forderungen vernommen, wonach die Auslandsverschuldung der von der Flutwelle betroffenen Länder berücksichtigt werden sollten. Nach meinem Dafürhalten müssen wir unmissverständlich erklären, dass die einzig praktikable Lösung in einer Annullierung der Auslandsschulden besteht. Wir sprechen hier von Ländern wie Indonesien, das über 130 Milliarden Dollar Schulden hat, von denen es 13 Milliarden im Jahr 2002 zurückgezahlt hat. Angesichts dieser Zahlen werden wir ohne einen Schuldenerlass mit unseren Spenden keine konkrete Hilfe bewirken können.
Ich habe noch niemanden von einem Versuch sprechen gehört, die Einwanderungsgesetze, zumindest vorübergehend, zu ändern: ich denke dabei an die Möglichkeit, den aus den betroffenen Ländern stammenden Einwanderern, die bereits in Europa leben, die Rückkehr in ihre Heimatländer zu gestatten, damit sie die Lage sondieren, ihre Angehörigen suchen und dann in die Union zurückkehren können, ohne den Verlust ihrer Aufenthaltsgenehmigung oder ihres Arbeitsplatzes zu riskieren; und ich denke außerdem an die Möglichkeit, all jenen, die während dieser Katastrophe verletzt wurden, zumindest eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen.
Karatzaferis (IND/DEM ),
   –Herr Präsident! Wir müssen uns nach dieser Katastrophe mit drei Fragen auseinander setzen:
Erstens sollten wir uns überlegen, wie diese Solidarität besser zum Ausdruck gebracht werden kann, das heißt, wie viel von dem Geld, das die europäischen Bürger gespendet haben, die Menschen in dieser zerstörten Region erreichen wird, ohne dass Mittelsmänner, Nichtregierungsorganisationen und Geschäftsleute etwas davon abzweigen.
Zweitens müssen wir auf gewisse Anschuldigungen von Zeitungen im Nahen Osten reagieren, wonach der Katastrophe angeblich ein Nukleartest vorausgegangen war. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein solcher Vorwurf erhoben wird, so lächerlich er auch sein mag. Zuerst sollten wir überprüfen, ob ein solcher Test durchgeführt worden ist.
Drittens müssen wir uns gründlich anschauen, was in unserer Region vor sich geht. Hier nimmt die Kommission Kürzungen bei der Erdbebenforschung vor und steckt das Geld in die Weltraumforschung. Wenn bei uns jedoch, im Mittelmeer, ein ähnliches Erdbeben auftreten würde, dann würde die Flutwelle bis zu den Alpen reichen und Griechenland, Italien, Malta, Zypern, Frankreich, Spanien und andere Länder dem Erdboden gleichmachen. Wir müssen deshalb schauen, was wir in dieser Hinsicht unternehmen können. Das Unglück in Südostasien sollte uns eine Lehre sein. Hippokrates sagte vor 2500 Jahren, vorbeugen sei besser als heilen, und dieser Spruch ist durchaus sinnvoll. Ich weiß jedoch nicht, ob hinter dem, was die Leute bei der Kommission tun, die im Bereich der Erdbebenforschung Mittel kürzen und sie der Weltraumforschung zur Verfügung stellen, irgendein Sinn steckt. Lassen Sie uns in unserer eigenen Region etwas unternehmen, bevor auch hier alles in Tränen endet.
Musumeci (UEN ),
   Herr Präsident! Die wichtigste Lehre, die wir aus der Katastrophe im Indischen Ozean ziehen müssen, ist die, dass es wichtig und dringend erforderlich ist, die Europäischen Union mit einem Katastrophenschutzmechanismus auszustatten.
Was in den letzten Tagen geschehen ist muss uns ernsthaft zu denken geben: das Europa der 25 Staaten, das Europa mit fast einer halben Milliarde Menschen, das Europa der gemeinsamen Währung, sah sprachlos, fassungslos und ohnmächtig zu, während die betroffene Bevölkerung sofortige, praktische und wirksame Hilfe verlangte.
Wo war der europäische Katastrophenschutz, von dem in dem 1999 aufgelegten Aktionsprogramm die Rede ist? Was hat das Europäische Beobachtungszentrum bewirkt? Wo war die Taskforce Katastrophenschutz, die im Oktober 2001 vom Rat der Europäischen Union ausdrücklich mit dem Ziel geschaffen wurde, auch außerhalb Europas ein schnelles Eingreifen zu ermöglichen? Warum hat die Kommission beschlossen, die 300 Experten der europäischen Taskforce während der Tsunami-Katastrophe zu Hause zu lassen, nachdem sie sie jahrelang ausgebildet und geschult hatte?
Vielleicht ist das nicht der richtige Zeitpunkt für Polemiken, doch sollte man zumindest zur Kenntnis nehmen, dass – wie es seit drei Jahren von uns gefordert wird – Europa keine Koordinierung oder Ressourcenpools, sondern eine Katastrophenschutzbehörde braucht, eine unabhängige, bewegliche Einrichtung, die zum vorbeugenden und tatkräftigen Handeln fähig ist, wo und wann immer es erforderlich sein sollte. Das sollte das Parlament ausgehend von seiner morgigen Entschließung vorschlagen, wenn man nicht weiter so tun will, als sei nichts geschehen, und nicht länger glauben will, Solidarität sei nur eine leere Worthülse.
Der Präsident.
   – Die Aussprache wird für die Abstimmungsstunde unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen. 

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.

Juncker,
   . Herr Präsident, im Namen der 25 Staats- bzw. Regierungschefs, die am 29. Oktober 2004 den Verfassungsvertrag unterzeichnet haben, möchte ich meine Freude über die breite Mehrheit zum Ausdruck bringen, mit welcher das Europäische Parlament diesem Vertrag seine Zustimmung gegeben hat. Dies ist in der Tat ein bedeutender Moment in der Geschichte des Parlaments sowie ein bedeutender Moment auf dem Weg Europas zur Ratifizierung dieser neuen Verfassung, zu der ich die einzelstaatlichen Parlamente und, soweit ein Referendum durchgeführt wird, die Völker auffordern möchte. 

Ich sage dies in meinem Namen und im Namen der überwältigenden Mehrheit der europäischen Bürger.
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Bei der Abstimmung über Artikel 6 wurde ich von einem Mitglied des Konvents angesprochen und habe versehentlich mit Nein gestimmt. Ich möchte klar sagen, dass ich für Artikel 6 bin, mit Ja stimme und glücklich über die Annahme des Verfassungsvertrags bin. 

Der Präsident.
   – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung.
Fatuzzo (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir nach Unterbrechung der Aussprache das Wort für die Abgabe meiner Stimmerklärung erteilt haben. Ich bekräftige, dass ich für den Bericht von Herrn Manuel Medina Ortega über die Haftpflicht bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen gestimmt habe, die leider in ganz Europa vorkommen.
Ich möchte darum bitten, dass sich Herr Medina Ortega, ein Rechtsanwalt, in den kommenden Berichten über dieses Thema mit dem Schutz älterer Menschen befasst. Wenn ältere Menschen bei Verkehrsunfällen geschädigt werden, erhalten sie keinen Schadenersatz, denn sie sind aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nicht in der Lage, sich ein Einkommen zu verschaffen. Alt zu sein bedeutet meines Erachtens nicht, dass man keinen Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittenen Schäden hat. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Der vorliegende Vorschlag zielt auf die Aktualisierung der Mindestdeckungssummen, wie sie im Rahmen der diesbezüglichen gemeinschaftlichen Harmonisierung vorgenommen wird und die Deckungspflicht gemäß der Kraftfahrzeug-Versicherungs-Richtlinie betrifft.
Die Hauptschwierigkeit dieses Vorschlags besteht darin, dass abzuwägen ist zwischen der Notwendigkeit, den Versicherungsschutz für Unfallopfer – Deckung von Personen- und Sachschäden – bei Autounfällen unter Beteiligung von Fahrzeugen von relativ geringem Wert zu verbessern, und der Tatsache, dass die Verbesserung des Versicherungsschutzes dieser Art zu einem Anstieg der Versicherungsprämien führen wird, sofern die „Preise“, die die Versicherungsunternehmen in Rechnung stellen, nicht kontrolliert werden.
Auch in dieser Frage wird das allgemeine Problem der Harmonisierung aufgrund der von Land zu Land unterschiedlichen wirtschaftlichen Realität sichtbar. Das muss vor allem in den südlichen Ländern wie Portugal, in denen seit jeher Vorbehalte in dieser Frage bestehen, berücksichtigt werden. Portugal hatte eine Übergangszeit zur Anpassung der nationalen Gesetze. Die Gemeinsame Stellungnahme sieht eine neue Übergangsfrist von fünf Jahren vor, was meiner Meinung nach ausgewogener ist.
Übertrieben sind jedoch die Vorschläge, die Mindestdeckungssumme auf 1 Million Euro je Unfallopfer und 5 Millionen Euro je Unfallereignis ungeachtet der Anzahl der Geschädigten heraufzusetzen, was besonders für den zweiten Fall gilt. 
Martin, David (PSE ),
   . Ich hoffe, dass durch diesen Vorschlag die angestrebten Ziele einer Modernisierung und Verbesserung der bestehenden EU-Regelungen im Bereich der Kraftfahrzeugversicherung erreicht werden können.
Ein einheitlicher Rahmen für die Anerkennung ihrer Versicherungspolicen und grenzüberschreitenden Schadenersatzforderungen bietet klare Vorteile für Fahrzeugführer. Durch diesen Bericht wird außerdem mehr Klarheit im Hinblick auf den rechtlichen Beistand geschaffen, den ein Fahrzeugführer nach einem Unfall in Anspruch nehmen kann.
Ich hoffe, dass die Annahme dieses Berichts ohne Vermittlungsverfahren nicht durch die Diskussion über das Thema „Fahrzeug und Anhänger“ verhindert wird. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für die Empfehlung für die zweite Lesung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung von Herrn Medina Ortega (A6-0073/2004) gestimmt.
Die Entwicklung des Binnenmarktes und der Anstieg des Verkehrsaufkommens in der Gemeinschaft erfordern bereits seit zehn Jahren eine Aktualisierung der geltenden Regelungen. Demzufolge musste der Schutz der Opfer von Autounfällen durch eine Pflichtversicherung aktualisiert und verbessert werden. Ferner ging es um eine größere Angleichung bei der Auslegung und Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten.
Mit dieser fünften Richtlinie wird es leichter sein, eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wirksam und gültig außerhalb des Wohnsitzlandes abzuschließen oder ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zu verkaufen bzw. zu kaufen. Darüber hinaus verbessert sich mit diesem Text der Rechtsschutz für die Opfer von Unfällen. Überdies halte ich es für überaus wichtig, speziell auf den Vorschlag des Parlaments hinzuweisen, eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren, in der die Mitgliedstaaten eine Anpassung an die Mindestdeckungssummen vornehmen können, einzuführen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist für die europäischen Bürger besonders wichtig, sei es nun als Versicherungsnehmer oder als Opfer eines Unfalls.
Mit dem Entwurf der legislativen Entschließung wird der Schutz, den Opfer von Verkehrsunfällen durch die Pflichtversicherung genießen, neuen Entwicklungen angepasst und verbessert, Lücken werden geschlossen und Bestimmungen der Richtlinie klargestellt, um eine Angleichung bei ihrer Auslegung und Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu bewirken, und es werden Lösungen für die häufigsten Probleme geboten, so dass der Binnenmarkt im Bereich der Kraftfahrzeugversicherung letztlich besser funktioniert. Damit wird ein Beitrag zur Modernisierung und Aktualisierung des europäischen Versicherungsrechts geleistet. Diese Entwicklung liegt im Interesse der Verbraucher, für die sich ein höheres Niveau des Versicherungsschutzes ergibt.
Der Entwurf der legislativen Entschließung steht damit in Übereinstimmung mit den Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Straßenverkehrsunfällen und sichert dem Geschädigten eine angemessene Entschädigung.
Gleichwohl hoffe ich, dass eine gewisse Flexibilität einen sprunghaften und starken Anstieg der Versicherungsprämien verhindert.
Als sehr wichtig erachte ich es zudem, legislative Anstrengungen zu unternehmen, mit denen Taktiken zur Umgehung der Haftung verhindert werden, die im Vertrag des Risikoübergangs garantiert ist.
Mein Stimmverhalten entspricht dem gestern im Trilog erzielten Konsens. 

Fatuzzo (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Während ich für die Verfassung für Europa stimmte – und ich habe gern dafür gestimmt –, schlummerte ich ein, ich weiß nicht warum: vielleicht, weil Herr Borrell uns so ruhig und gelassen durch die Abstimmungsstunde geleitet hat. Während ich einnickte, sah ich Sie, Herr Onesta, wie Sie mir nahe legten, dafür zu stimmen, und auf meine Frage „Warum soll ich dafür stimmen?“ entgegneten Sie mir: „Aber Sie vertreten doch die Rentner!“ Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass diese Verfassung, welche die Charta der Grundrechte mit einschließt, den älteren Menschen das Recht gibt, als Personen anerkannt zu werden, die sich um dieselben Rechte verdient gemacht haben wie die jungen Leute oder die Arbeitnehmer Zusammen mit dieser Erklärung, dass ich für die Verfassung gestimmt habe, möchte ich gleichzeitig den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass es in Europa keinerlei Diskriminierung älterer Menschen geben möge. 
Vanhecke (NI ).
    Herr Präsident! Die Tatsache, dass wir diese europäische Verfassung nachdrücklich ablehnen, bedeutet nicht, wir wären gegen eine weit gehende europäische Zusammenarbeit im Gegenteil. Allerdings wehren wir uns gegen den europäischen Big-Brother-Staat, der das genaue Gegenteil von dem ist, was in dieser Verfassung festgelegt ist, nämlich die Achtung des Subsidiaritätsprinzips.
Da wir Flamen in dem föderalen Staat Belgien leben, spüren wir am eigenen Leibe, wie schwierig - um nicht zu sagen, wie unmöglich - sich eine verantwortungsvolle Regierungsführung in einem föderalen Staat gestaltet. Jetzt müssen wir feststellen, dass die Europäische Union mit dieser Verfassung zu einer Art Belgien im Großen wird, mit weit reichenden Eingriffen in unserer Auffassung nach rein nationale Befugnisse wie Kultur, Sprachgesetzgebung, soziale Sicherheit und so weiter. Damit gehen wir unseres Erachtens nicht nur einen Schritt zu weit. Wir sind für Europa, aber nicht für einen europäischen Einheitsbrei. Aus diesen und vielen anderen Gründen haben wir selbstverständlich gegen diese europäische Verfassung gestimmt. 
Savary (PSE ).
   – Herr Präsident, als ich für den Bericht Corbett stimmte, tat ich dies nicht, weil ich diese Verfassung für der Weisheit letzten Schluss hielt. Ich sah in ihr jedoch auch kein reines Zufallsprodukt. Ich dachte zunächst an die langen Gefechte, die mit der Europäischen Menschenrechtskonvention 1949 und mit der von allen gewerkschaftlichen Kräften getragenen Sozialcharta von Turin 1961 einhergingen. Heute nun münden diese in Form der Charta der Grundrechte in den Teil 2 dieses Verfassungsvertrags. Ich habe jedoch vor allem an den Vater, den wahren Vater der Verfassung gedacht, von dem man viel zu wenig spricht, nämlich Altiero Spinelli, Mitglied der kommunistischen Jugendverbände, der von Mussolini zehn Jahre lang unter Hausarrest gestellt wurde, und der den heutigen Text von der ersten Mandatsperiode dieses in allgemeiner Direktwahl gewählten Europäischen Parlaments an bereits vorausgeahnt hat. Ich dachte ebenfalls an Olivier Duhamel, der uns während der vorangegangenen Wahlperiode zur Durchführung eines Konvents angeregt hat, um diesen Verfassungsvertrag zu realisieren, und ich habe gedacht, dass auch ein Linker diesem Verfassungsvertrag, der eine viel versprechende Seite der Unionsgeschichte aufschlägt, heute guten Gewissens seine Unterstützung geben kann. 
Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich habe für die Annahme der Verfassung gestimmt, aber gleichzeitig möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass unser christliches Erbe kaum Erwähnung gefunden hat. In der Debatte zu dieser Frage hat es ein generelles Missverständnis darüber gegeben, was die Art seiner Erwähnung betrifft. Es geht ja nicht darum, ein Glaubensbekenntnis abzugeben, sondern darum, die Grundlage unserer ethischen Infrastruktur kundzutun.
Gott braucht keinen Schutz durch die Artikel der Verfassung – das ist hier nicht die Frage -, aber der Mensch braucht ihn. Der Schutz der Schwachen kann nicht aristotelisch mit rein rationalen Argumenten begründet werden. Deshalb hätten wir zum Ausdruck bringen müssen, inwieweit der christliche Glaube der europäischen Humanität zugrunde liegt. Der Humanismus, den wir heute kennen, ist zu einem großen Teil dem christlichen Menschenbild geschuldet, das dem Individuum einen hohen Stellenwert beimisst. Für unsere großen Träume von einem gerechten Europa brauchen wir eine starke Basis. Hoffentlich gelingt es uns auch künftig, sie zu erhalten. 
Claeys (NI ).
    Herr Präsident! In einer Minute kann ich selbstverständlich nicht alle Gründe anführen, aus denen ich gegen den Bericht über die europäische Verfassung gestimmt habe. Mithin werde ich mich auf das Wesentliche beschränken, dass nämlich eine Verfassung Angelegenheit nationaler Staaten und nicht einer Instanz wie der Europäischen Union ist, es sei denn natürlich, man will die Europäische Union in einen föderalistischen Superstaat verwandeln, aber dann braucht man nicht auf die Unterstützung des zu zählen.
Nicht alles in dem Verfassungsvertrag ist negativ im Gegenteil , aber man hätte ohne Weiteres über einen neuen klassischen europäischen Vertrag einige Vereinfachungen und Verdeutlichungen vornehmen können. Diese Verfassung führt vor allem zur Übertragung neuer Zuständigkeiten an die EU und zu mehr europäischer Einmischung. Außerdem ist der Text angesichts des wahrscheinlichen Beitritts der Türkei, durch den das Funktionieren sämtlicher Institutionen kräftig durcheinander gebracht werden wird, im Grunde schon überholt, bevor er in den Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. 
Pflüger (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich mündlich äußern. Ich finde das Verfahren, wie mit den Stimmerklärungen umgegangen wird, in diesem Fall sehr ungewöhnlich. Es heißt in dem Bericht, über den wir gerade abgestimmt haben: Die meisten Fortschritte gewährt die Verfassung im spezifischen Bereich der Gemeinsamen Sicherheitspolitik. Das ist für mich der zentrale Punkt, warum ich diesen EU-Verfassungsvertrag ablehne. Es heißt dort in Artikel I-41 Absatz 3: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Das bedeutet eine Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten der EU. In punkto Außen- und Militärpolitik ist es das offensichtliche Ziel des Verfassungsvertrags, die Europäische Union für die globale Kriegsführungsfähigkeit fit zu machen. Der Vertrag soll die auf militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen sichern (Artikel I-41 Absatz 1); Aufrüstung wird Verfassungsgebot. Eine Rüstungsagentur wird geschaffen und soll dies überwachen sowie zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors durchsetzen. Ich denke, es gibt eine ganze Reihe weiterer Punkte, warum der Verfassungsvertrag genau wegen dieser Militarisierung der Europäischen Union abgelehnt werden muss. Das wollte ich mit dieser Stimmerklärung deutlich machen. 
Konrad (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der mit dem Verfassungsvertrag verbundene Fortschritt im europäischen Einigungsprozess ist bedeutsam. Deshalb habe ich ihm zugestimmt.
Gleichwohl gibt es Punkte, die ich mit Sorge sehe: etwa die Methode der offenen Koordinierung als rechtlich unverbindliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Sozial- und Beschäftigungspolitik, Forschungspolitik, Gesundheitspolitik und Industriepolitik. In diesen Bereichen wird die Kommission nun ermächtigt, Initiativen für den Erlass von Leitlinien und Aktionsplänen zu ergreifen.
Dies bedeutet in der Praxis: Erst schafft man die politischen Initiativen – neue politische Initiativen – und anschließend gegebenenfalls die entsprechenden Kompetenzen. Die Methode der offenen Koordinierung ist ein Einstieg in die Europäisierung bisheriger nationaler Tätigkeitsbereiche und weicht die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und Europa auf. Dieses Verfahren ist mehr als geeignet, den notwendigen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten auszuschalten. 
Deß (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich gebe zu meinem Abstimmungsverhalten folgende Erklärung ab: Ich habe der Verfassung trotz größter Bedenken zugestimmt, weil sie dennoch eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation und Rechtslage bringt.
Ich bin aber traurig darüber, dass in dieser Verfassung kein Gottesbezug enthalten ist. Es ist enttäuschend für mich und für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa, dass die 25 Regierungschefs und dieses Parlament nicht den Willen und die Kraft hatten, diesen Gottesbezug durchzusetzen. Es hätte einer europäischen Verfassung gut getan, wenn in der Präambel festgeschrieben worden wäre, dass wir in Verantwortung vor Gott und den Menschen handeln.
Ich habe der Verfassung aber auch deshalb zugestimmt, weil sie es ermöglicht, der Türkei und anderen Ländern gemäß Artikel 57 auf Dauer eine privilegierte Partnerschaft im Rahmen besonderer Beziehungen anzubieten. Meine Hoffnung ist, dass es zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, den Gottesbezug noch in die Verfassung aufzunehmen. 
Brepoels (PPE-DE ),
   .  Mit der europäischen Verfassung soll ein demokratischeres und transparenteres Europa geschaffen werden. Wir denken hierbei an die stärkere Rolle des Europäischen Parlaments im Beschlussfassungsverfahren, die Bekräftigung und Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens und die Vereinfachung der Rechtsinstrumente. Die Erweiterung der Zuständigkeiten Europas um die Verteidigung und die Asylpolitik sowie die Definition der europäischen Werte gelten als bedeutsame neue Ansätze in der Verfassung.
Die Verfassung bedeutet einen Schritt nach vorn, zwar einen schüchternen, der aber dennoch nach vorn gerichtet ist. Deshalb wird er von der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) befürwortet, weil er für ein demokratischeres und transparenteres Europa steht, ein Europa mit einer ausgeprägten öffentlichen Kultur, die von unten aus aufgebaut ist und von seinen Bürgern getragen wird.
Aber zugleich hält die N-VA die Verfassung für eine vertane Chance. Drei Viertel der europäischen Rechtsvorschriften werden zwar auf örtlicher und regionaler Ebene umgesetzt, aber dennoch ist die Beteiligung dieser ausführenden regionalen Körperschaften minimal. Den Regionen, die Europa bilden, wird in dem europäischen Beschlussfassungsverfahren nicht eine einzige (formale) Rolle zugewiesen. Abgesehen von einer unverbindlichen Passage über die Anerkennung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten ignoriert die Union in dieser Verfassung voll und ganz die institutionelle Realität in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die anhaltende Leugnung dieser regionalen Dimension verträgt sich nicht mit dem Subsidiaritätsgedanken. 
Carlotti (PSE ),
   .– Ich freue mich über die Fortschritte, die der Verfassungsvertrag in den Bereichen Entwicklungshilfe und internationale Solidarität, deren Prinzip zu den grundlegenden Werten der Union gehört, mit sich bringt.
Dieser Vertrag beinhaltet erstmalig ein eigenständiges Kapitel über die Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt und die humanitäre Hilfe.
Er unterstreicht die dieser Politik innewohnenden Ziele, wie die Beseitigung der Armut, die Förderung der Gesundheit oder die Bekämpfung ansteckender Krankheiten. Er räumt den Rechten der Kinder hohe Priorität ein. Er bringt zahlreiche Fortschritte für die Rechte der Frauen und deren entscheidende Rolle bei der Entwicklung mit sich.
Indem die Europäische Union in ihrem Verfassungsvertrag anerkennt, dass sich die Solidarität nicht auf ihr eigenes Territorium und auf ihre eigenen Bürger beschränken darf, sondern über ihre Grenzen hinausgehen muss, geht sie einen wichtigen Schritt.
Natürlich stelle ich einige Dinge mit Bedauern fest, insbesondere das Fehlen eines Bezugs auf das globale Allgemeininteresse, zu dem ich allerdings Vorschläge unterbreitet hatte.
Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Genossen werde ich jedoch den Kampf fortsetzen, um das, was wir nicht in den Vertragstext einbringen konnten, in der Arbeit und in der Praxis zu verwirklichen. 
Casaca (PSE ),
   .  In diesem als positiv und ausgewogen zu bewertenden Bericht wird über den Vertrag ein positives Urteil gefällt. Bedauerlicherweise findet darin die Meinung des Fischereiausschusses dieses Parlaments keine Berücksichtigung, des einzigen europäischen Gremiums mit spezifischer Zuständigkeit im Bereich der Fischerei, in dem die Änderungsanträge bezüglich der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen erörtert wurden.
Der Fischereiausschuss vertrat „die Auffassung, dass im Zusammenhang mit den übrigen im Verfassungsentwurf aufgeführten ausschließlichen Zuständigkeiten der EU die Einbeziehung des Erhalts der biologischen Meeresressourcen anormal und nicht gerechtfertigt ist“.
Im Gegensatz zu den übrigen Bereichen, in denen dieser Vertrag tiefgreifende Änderungen erfuhr, sind die biologischen Meeresressourcen ein nicht nur den Politikern vorbehaltener institutioneller Bereich. Beteiligt sind hier auch maritime Gemeinschaften, Fischer, Wissenschaftler und Umweltschützer, deren Meinung niemals ignoriert hätten werden dürfen.
Es sei daran erinnert, dass im Ergebnis einer Umfrage in Portugal festgestellt wurde, dass lediglich 4 % der Bürger diese Lösung favorisierten, während sich 86 % für eine geteilte bzw. nationale Zuständigkeit aussprachen.
Die Verantwortung für die Erhaltung der biologischen Meeresressourcen kann nicht einfach an eine beliebige Stelle delegiert werden. Sie ist eine Pflicht aller Bürger und in allererster Linie derjenigen, deren Lebensunterhalt von diesen Ressourcen abhängt, Menschen, die von den europäischen Institutionen und den Vertretern der Staaten nicht ignoriert werden dürfen. Ich erwarte, dass die „ungerechtfertigte Anomalie“ alsbald korrigiert wird. 
Cederschiöld, Fjellner und Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Die Delegation der Moderaten Sammlungspartei hat heute für den Bericht über den Vertrag über eine Verfassung für Europa (A6-0070/2004) gestimmt.
Wir meinen, der Verfassungsvertrag muss das institutionelle Gleichgewicht wahren. Daher lehnen wir den Vorschlag ab, einen zu wählenden Ratsvorsitzenden einzuführen und den Präsidenten der Kommission vom Europäischen Parlament wählen zu lassen. Darüber hinaus weisen wir das in Artikel IV-444 verankerte Verfahren, allgemein als Passarelle bezeichnet, zurück, da wir es für wesentlich erachten, dass Vertragsänderungen vor ihrem In-Kraft-Treten von jedem Mitgliedstaat ratifiziert werden.
Der Verfassungsvertrag macht die grundsätzlichen Regeln für die Zusammenarbeit in der Europäischen Union leichter überschaubar. Wir befürworten das größere Gewicht, das der Subsidiarität eingeräumt wird, sowie die Formulierungen, die die Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Zusammenarbeit erneut bestätigen und weiterentwickeln. Das Gemeinschaftsrecht, sofern es geltendes Recht ist und angewandt wird, wird in seinem Verhältnis zum nationalen Recht bestätigt, d. h. das Gemeinschaftsrecht hat Vorrang gegenüber nationalem Recht, jedoch stets unter Berücksichtigung der konstitutionellen Traditionen der Mitgliedstaaten. Ferner werden die Grenzen für die Zuständigkeiten der EU verdeutlicht und das Gesetzgebungsverfahren vereinfacht. Wir unterstützen daher den vorgeschlagenen Vertrag über eine Verfassung für Europa. 
De Rossa (PSE ),
   Ich unterstütze diesen Bericht uneingeschränkt, ebenso wie ich mich auch für die Annahme des Verfassungsentwurfs ausspreche.
Der Verfassungsentwurf wurde in einem beispielhaften demokratischen Verfahren erarbeitet, und die Einführung einer Verfassung für Europa in Form eines verbindlichen Vertrags zwischen souveränen Staaten ist die wichtigste Entscheidung, die die Bürger Europas zu treffen haben.
Vier europäische Verträge in knapp 15 Jahren waren die Grundlage für zahlreiche positive Entwicklungen in Europa, wie etwa der Binnenmarkt, der Euro, der Beitritt der osteuropäischen Länder, die Verschärfung der Umweltnormen, die Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Strategien für Armutsbekämpfung und Vollbeschäftigung, um nur einige zu nennen.
Insbesondere nach der Tagung des Europäischen Rates in Nizza im Jahr 2000 wurde jedoch immer deutlicher, dass das bisherige zwischenstaatliche Verfahren der Überarbeitung der europäischen Verträge weder eine angemessenen europäische Reaktion auf neue gemeinsame Herausforderungen ermöglichte, noch den Bürgern das Gefühl vermitteln konnte, dass sie in dieses Verfahren eingebunden sind. Es war notwendig, den institutionellen Rahmen Europas zu erneuern, die Entscheidungsverfahren demokratischer und bürgernäher zu gestalten und Europa musste seine Verantwortung gegenüber der übrigen Welt, insbesondere gegenüber den Entwicklungsländern wahrnehmen, wenn es sein Ziel einer demokratischen Kontrolle des Globalisierungsprozesses erreichen wollte. 
Fernandes (PSE ),
   .  Ich beglückwünsche die Verfasser zur Qualität ihres Berichts über den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Auch wenn ich es bedauere, dass die Verfassung hinter den Vorstellungen des Europäischen Parlaments zurückgeblieben ist und kontroverse Fragen verankert hat, wie die für Madeira und die Azoren besonders wichtige Frage der ausschließlichen Zuständigkeiten der Union im Bereich des Erhalts der biologischen Meeresressourcen, gegen die im Europäischen Konvent verschiedentlich Einwände erhoben wurden. In der Stellungnahme des Fischereiausschusses zur Verfassung erkenne ich an, dass sie, wie von den beiden Berichterstattern dargelegt, einen positiv zu bewertenden Kompromiss und eine Verbesserung gegenüber den geltenden Verträgen darstellt und im Rahmen des europäischen Aufbauwerks sowohl aus der Sichtweise der Mitgliedstaaten als auch der europäischen Bürger ein bedeutsamer Schritt ist.
Besonders hinweisen möchte ich auch auf den Status, den die Verfassung den Regionen in äußerster Randlage verleiht. So wird nicht nur die Möglichkeit der Anwendung aller europäischen Politiken auf die Regionen in äußerster Randlage beibehalten und verstärkt, es wird auch bestätigt, dass dieser Artikel eine gültige und hinlängliche Rechtsgrundlage ist, um die Entwicklung einer wahrhaft auf die Gebiete in äußerster Randlage ausgerichteten Politik zu begründen.
Ich stimme für die Annahme der Verfassung. Ich rufe zu ihrer Ratifizierung auf und erkläre, dass ich mich in der Kampagne zu ihrer Annahme engagieren werde. 
Ferreira, Anne (PSE ),
    – Bei der Abstimmung dieses Berichts habe ich mich aus mehreren Gründen der Stimme enthalten.
Zunächst kann ich nicht für diese Entschließung stimmen, da meine Kritiken an der Verfassung, gemessen an den darin enthaltenen spärlichen und bescheidenen Fortschritten, zu zahlreich sind.
Abgesehen von meinen ernsten Zweifeln bezüglich der Realisierung des sozialen und politischen Europas betrifft mein erster Vorwurf die Tatsache, dass eine Verfassung Befugnisse festlegt und die Rechte und Pflichten der Bürger nennt. Der Verfassungsvertrag definiert jedoch Politiken und ideologische Entscheidungen, die einer Verfassung nicht zustehen, denn sie schließen jede Möglichkeit aus, unterschiedliche Politiken zu betreiben.
Darüber hinaus haben sich die Verfasser dieses Berichts nur einem einzigen Ziel unterworfen, nämlich nur die positiven Punkte und die „Fortschritte“ der Verfassung zu erwähnen. Das Verbot von Kritik, so geringfügig sie auch sein mag, steht im Gegensatz zu den Vorbehalten, die unser Parlament bei der Verabschiedung seiner vorhergehenden Entschließung für die Regierungskonferenz geäußert hatte.
Ich bin mir nicht sicher, dass es diese Entschließung oder auch dieser Vertrag ermöglichen werden, unsere Mitbürger dem europäischen Aufbauwerk näher zu bringen und ihre Forderungen nach Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Demokratie zu erfüllen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament über den Entwurf der neuen Verfassung reiht sich ein in den traurigen Prozess der Irreführung und Propaganda zu der so genannten Europäischen Verfassung, kurz gesagt, es handelt sich um Manipulation.
Das Europäische Parlament besitzt keinerlei Legitimität, um Verträge „anzunehmen“, wie man in Ziffer 6 der vorliegenden Entschließung glauben machen will. Die Mehrheit der Rechten im Parlament, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und die Sozialdemokraten, die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, versucht, auf diese Weise die falsche Vorstellung zu erwecken, dass der Vertragsentwurf vom Parlament „angenommen“ wurde, wie einige Medien fälschlicherweise berichten werden, und das - vergessen wir das nicht - vor der Durchführung auch nur eines der Referenden zu diesem Entwurf.
Die Absicht ist klar: die heutige Abstimmung wird als ein weiteres Mittel benutzt, um im Prozess der Ratifizierung - oder Ablehnung - durch die Staaten Druck auszuüben und Propaganda zugunsten dieser verhängnisvollen, so genanntem Europäischen Verfassung zu verbreiten. Anders gesagt, wir haben es mit einem Versuch zu tun, in einem Bereich einzugreifen, in dem die Zuständigkeit allein bei den Mitgliedstaaten liegt.
Es ist eine Schande, dass anlässlich der Abstimmung Musik, Luftballons und Transparente und Fahnen mit den erwähnten Schlüsselwörtern und der Aufschrift „Ja“ in verschiedenen Sprachen eingesetzt wurden, was jedwede Kritik an diesem Entwurf zum Schweigen brachte. 
Fruteau (PSE ),
    – Der Bericht Corbett, zu dem sich das Europäische Parlament heute geäußert hat, zollt den unleugbaren Fortschritten des Vertrags für eine Verfassung Europas Anerkennung.
Durch die Klarstellung der Rolle der Institutionen, die Verringerung der Blockademöglichkeiten sowie durch die Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parlaments und seiner vom Volk gewählten Vertreter bietet dieser Vertrag tatsächlich die unverzichtbaren Werkzeuge dafür, Europa effektiver, verständlicher und demokratischer zu gestalten.
Parallel dazu stärkt er die innergemeinschaftliche Solidarität und trägt dazu bei, einen wahrhaften Zusammenhalt der Union zu gewährleisten.
Dank der Charta der Grundrechte, welche Regeln in Bezug auf die bürgerlichen, politischen und sozialen Rechte festlegt, ist dies in erster Linie der soziale Zusammenhalt. Zudem bekräftigt der Vertrag die Zielstellungen Europas in Richtung einer sozialen Markwirtschaft, der nachhaltigen Entwicklung oder der Bekämpfung von Diskriminierungen.
In zweiter Linie geht es um den territorialen Zusammenhalt mit Hilfe einer Reihe von Bestimmungen, die den Regionen der Union helfen werden, ihre eigene Entwicklung in die Hand zu nehmen. Was die Regionen in äußerster Randlage, insbesondere der französischen Überseedepartements, betrifft, bekräftigt der Vertrag erneut die Anerkennung von deren Besonderheiten. Indem er die Mechanismen konsolidiert, die Ausnahmen von den gemeinschaftlichen Regeln möglich machen, garantiert er angesichts der destruktiven Logik, nach der Europa als ein einheitliches und homogenes Territorium zu betrachten sei, einen wahrhaften Schutz der Überseedepartements
Gollnisch (NI ),
    – Dies ist kein Bericht, über den wir heute abstimmen, dies ist ein Glaubensakt und sogar ein Akt böswilligen Glaubens. Im Gegensatz zu dem, was Sie dazu sagen, meine Herren Berichterstatter, erschafft dieser Text einen zentralisierten, allmächtigen und totalitären Superstaat, der weder Identität noch Seele besitzt.
Ein zentralisierter Staat, weil in allen Bereichen alles in Brüssel entschieden wird, und weil sämtliche Entscheidungen, seien es legislative oder nicht legislative, nationale oder lokale Entscheidungen, den europäischen Gesetzen und den ausschließlichen Interessen der Union zu entsprechen haben. Das Subsidiaritätsprinzip wird weiterhin mit Füßen getreten, so wie dies seit zwölf Jahren der Fall ist.
Ein allmächtiger Staat, weil die Europäische Union für absolut alle Bereiche zuständig wird und weil alle Politiken vergemeinschaftet sind oder werden.
Ein totalitärer Staat, weil die wahre Macht einer Handvoll von Funktionären gehört, den Technokraten der Kommission, welche die Rechtsetzungsinitiative monopolisieren, und den Luxemburger Richtern als pedantischen Kontrolleuren europäistischer Orthodoxie. Ihr gemeinsames Merkmal: einmal benannt sind sie keiner demokratischen Kontrolle unterworfen.
Schließlich ein Staat ohne Identität noch Seele, der seine hellenisch-christlichen Wurzeln verleugnet, der trotz des Widerstands der Völker der Aufnahme der Türkei zustimmt, der nur an die Globalisierung, den Wettbewerb und an den Markt glaubt.
Daher stimme ich heute, ebenso wie bei dem in meinem Land organisierten Referendum, mit Nein. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt. Unsere Definition von „Subsidiarität“ und „Superstaat“ unterscheidet sich deutlich von der der Berichterstatter. Wir definieren Subsidiarität dahingehend, dass politische Beschlüsse so nahe an den Bürgern wie möglich gefasst werden müssen, dass die nationalen Parlamente und nicht die EU-Institutionen darüber entscheiden, welche Fragen auf welcher Ebene zu behandeln sind.
Nach unserer Definition ist ein Superstaat ein EU-Staat, in dem der Rat in der Regel Mehrheitsbeschlüsse fasst, in dem nicht alle Mitgliedstaaten in der Kommission vertreten sind und in dem das Europäische Parlament in allen Fragen ein Mitentscheidungsrecht hat. Damit ist die EU kein Staatenbund mehr, was sie unseres Erachtens sein sollte, sondern eine Föderation.
Eine gemeinsame Außen- und Asylpolitik, eine schnelle Eingreiftruppe für Interventionen überall in der Welt, ein größerer EU-Haushalt durch ein Besteuerungsrecht der Union gehören zu den Faktoren, die die politische Machtausübung dieses „Superstaats“ ausweiten.
Dieser Verfassungsentwurf sollte durch den Entwurf eines neuen Regierungsvertrags ersetzt werden, bei dem die politische Verantwortung der nationalen Parlamente im Mittelpunkt steht. Außerdem dürfen sich Vertragstexte der EU nicht mit Religionsfragen befassen.
Wir protestieren dagegen, dass die Mehrheit im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit der Lesung dieses Berichts 340 000 Euro an Steuergeldern für ein Spektakel ausgeben will, mit dem der Startschuss für die Ja-Kampagne zur Annahme der „EU-Verfassung“ in den Mitgliedstaaten gegeben wird. 
Hedh (PSE ),
   . Ich vertrete eine andere Auffassung als meine Fraktion und werde gegen den Bericht über den Vertrag über eine Verfassung für Europa stimmen. Meiner Meinung nach bedeutet dieser Verfassungsentwurf, dass die EU damit von einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Verträge zu einem auf einer Verfassung basierenden Staat übergeht. Ich meine, dieser Entwurf stärkt den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht, zieht Macht von den Mitgliedstaaten ab und gibt großen Ländern mehr Macht als kleinen. Dagegen verwahre ich mich.
Beim Referendum im Jahre 1994 habe ich für den Beitritt Schwedens zur EU gestimmt und unterstütze den Gedanken einer internationalen Zusammenarbeit zur Lösung gemeinsamer Probleme von ganzem Herzen. Es gibt wichtige Aufgaben, die wir gemeinsam in Angriff nehmen müssen, insbesondere, wenn es um den Umweltschutz, den Menschenhandel und um das Sozialdumping geht. Allerdings lehne ich den gegenwärtigen Trend in Richtung auf eine größere Überstaatlichkeit ab. Ich trete für europäische Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene ein. 
Hudghton (Verts/ALE ),
   Ich habe bei der Schlussabstimmung gegen diesen Bericht gestimmt. Der Hauptgrund war, dass ich die Aufnahme der Erhaltung der biologischen Meeresschätze als eine von lediglich fünf ausschließlichen Zuständigkeiten der EU nicht nur für unnötig, sondern auch für regelwidrig und ungerechtfertigt halte. Diese Auffassung wurde nicht nur vom Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Stellungnahme fast einstimmig unterstützt, sie spiegelt auch die weit verbreitete Meinung in den von der Fischerei abhängigen schottischen Gemeinden wider.
Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Regierung in Westminster nicht für die Interessen der Fischer eintritt, was zweifelsohne dazu führen wird, dass viele Wähler in Schottland in einem Referendum für eine Ablehnung des Verfassungsvertrags stimmen werden. 
Isler Béguin (Verts/ALE ),
   . – Wenn es nur nach den Grünen ginge, dann wäre der Verfassungsentwurf viel ambitionierter als der, der uns vorliegt. Er würde es ermöglichen, das von uns verteidigte politische, soziale und ökologische Europa konkreter zu gestalten. Es wäre ein Entwurf ohne Mehrdeutigkeiten und Ungewissheiten in Bezug auf die Zielstellungen, ein Entwurf ohne diesen dritten Teil, welcher die früheren Verträge lediglich wieder aufgreift und sich damit in Widerspruch zu einem ehrgeizigen Gesamtentwurf für Europa bringt. Trotz dieser Schwachstellen werde ich jedoch mit JA stimmen und rufe dazu auf, für diesen Verfassungsvertrag zu stimmen. Denn es wäre absurd und ein schwerwiegender politischer Fehler, unter dem Vorwand, dass der Schlusstext den Herausforderungen nicht gerecht wird, in das Lager derer zu wechseln, die NEIN zur Verfassung sagen.
Mehr denn je brauchen wir Europa, auch wenn es unvollkommen ist.
Mit einer Verfassung wird es uns gelingen, dieses Europa des Friedens mit gemeinsamen Werten, wie den Menschenrechten und der Demokratie, auf den Weg zu bringen. Durch dieses bedeutende Dokument werden sich die europäischen Bürger in einer wahren gemeinsamen Absicht geeint fühlen. Es ist ein überzeugtes JA, mit dem ich für den Bericht Corbett stimmen werde.
Diese historische Gelegenheit zu verpassen, wäre eine Negierung unserer eigenen Arbeit als Erbauer Europas und würde die ehrgeizige Entwicklung des von uns gewollten europäischen Aufbauwerks nachhaltig bremsen. …
Kristensen (PSE ),
    Die EU könnte mit einem Kommissar pro Mitgliedstaat problemlos funktionieren. Da der Europäische Rat aber nun einmal beschlossen hat, die Anzahl der Kommissare von 2014 an zu verringern, müssen wir uns an den Grundsatz der Rotation auf der Basis der Gleichheit der Mitgliedstaaten halten. 
Lang (NI ),
    – Herr Präsident, die angeblich Europäische Verfassung ist in Wahrheit ein antieuropäischer Text, der die Fundamente Europas zerstört, nämlich seine Nationen, die ihre Souveränität und die Werte ihrer griechisch-römischen und christlichen Zivilisation endgültig verlieren werden.
Die Verweigerung eines solchen Hinweises ist kein bloßer Lapsus, sie war vielmehr unerlässlich, um dem Beitritt der muslimischen Türkei zustimmen zu können. Somit gibt es entgegen der Behauptung von Herrn Chirac zwischen der Europäischen Verfassung und dem Beitritt dieses asiatischen Landes zu Europa einen kausalen Zusammenhang mit eindeutiger Wirkung.
Die Verabschiedung der Verfassung wird nicht nur den Beitritt dieses Landes ermöglichen sondern ihm als dem bevölkerungsreichsten Staat Europas auch die größte Zahl von Abgeordneten im Parlament, die meisten Stimmen im Rat und somit eine vorherrschende Rolle verleihen, welche größer ist als die von Frankreich und Deutschland.
Herr Chirac lügt, wenn er sagt, dass die Franzosen sich im Jahr 2014 zum Beitritt der Türkei äußern können. Das wird zu spät sein. Das Referendum zur Verfassung findet in einigen Monaten statt, unmittelbar vor der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Wenn die Franzosen mit Nein stimmen, dann sagen Sie auch Nein zum Beitritt der Türkei. 
Le Pen, Jean-Marie (NI ),
    – Dieser als eine Verfassung für Europa vorgelegte Text ist das Produkt eines faulen Kompromisses, bei dem alle Regierungen der europäischen Sozialdemokratie die Souveränität der Völker zugunsten eines supranationalen Gebildes preisgegeben haben.
Diese Verfassung erschafft einen Staat mit dem Anschein einer Einheit und den Mechanismen eines internen Föderalismus. Es ist eine hybride Organisation, die durch den Eingriff in alle Themen und alle Bereiche dramatische politische Entscheidungen für die Zukunft der europäischen Völker erzwingt. Sie ist auch das Ergebnis einer schleichenden politisch-juristischen Verschleierung und Institutionalisierung einer neuen totalitären Organisation. Das entstehende Europa entfernt sich noch ein wenig mehr von seinen Bürgern, indem es soziales Elend hervorbringt.
Die Völker werden missachtet, und bei jeder Abstimmung, ob in den Parlamenten oder in Form eines Referendums, werden die Politiken bestätigt, die faktisch bereits angewandt werden. Durch Einsatz von gemeiner Erpressung durch Europa selbst oder durch das Chaos mit dem Ziel, souveräne Völker zu zwingen, gegen ihren Willen zu handeln, verhöhnen die Verfechter dieser Verfassung die Grundregeln der Demokratie.
Dieses Europa ist eine Falle, die wir ablehnen und bei dem bevorstehenden französischen Referendum bloßzustellen gedenken. Es ist ein anderes Europa möglich, nämlich ein Europa mit freien Völkern und souveränen Nationen. 
Libicki (UEN ),
   .  In dem Bericht, der zur Diskussion steht, wird den EU-Mitgliedstaaten die Ratifizierung der Europäischen Verfassung empfohlen. Ich stimmte aus verschiedenen Gründen und ohne zu zögern gegen diesen Bericht.
Es steht dem Europäischen Parlament nicht zu, den Mitgliedstaaten die Ratifizierung oder die Ablehnung des Vertrags zu empfehlen, weil ausschließlich die entsprechenden souveränen nationalen Behörden befugt sind, die endgültige Entscheidung über diese Frage zu treffen und den Ratifizierungsprozess abzuschließen.
Was man von dieser so genannten Europäischen Verfassung hält, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ich vertrete die Auffassung, dass die Ratifizierung dieser Verfassung weder den Interessen Polens noch Europas förderlich ist.
Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es äußerst unangemessen ist, in der Präambel zu diesem Vertrag weder auf Gott noch auf die christliche Tradition Bezug zu nehmen. Dadurch wird die Wahrheit über die Geschichte unseres Kontinents schlichtweg ignoriert.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Überarbeitung des Vertrags von Nizza, dem nicht einmal die Chance gegeben wurde, sich in der Praxis zu bewähren. Die Bestimmungen dieses Vertrags über die Stimmengewichtung im Europäischen Rat, was Polen zugute gekommen wäre, wurden durch den Verfassungsvertrag verwässert, ohne dass ihr Einfluss auf die Funktionsweise der Gemeinschaft überhaupt geprüft wurde.
Darüber hinaus hege ich Bedenken bezüglich einiger anderer Bestimmungen in der so genannten Europäischen Verfassung, beispielsweise die Erweiterung der ungerechtfertigten Privilegien, die den neuen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland unter den alten Verträgen eingeräumt wurden. 
Liotard (GUE/NGL ),
   .  Während das Europäische Parlament zu dem Verfassungsentwurf noch nicht Stellung genommen hat, wird bereits für 375 000 Euro ein Fest gegeben, um seine Annahme zu feiern. Dies veranschaulicht abermals, dass die beiden Vorurteile gegen Europa die da lauten, dass es undemokratisch sei und Geld verschwende völlig gerechtfertigt sind.
Meine Partei ist aus mehreren Gründen gegen diese Verfassung. Wir prangern das neoliberale und sozialökonomische Element darin an, das unter der Maske des „Freihandels“ öffentliche Dienstleistungen unterminiert sowie nationalen und lokalen Behörden das Recht nimmt, selbst zu bestimmen, wie sie ihre öffentlichen Dienstleistungen organisieren wollen. Wir wehren uns energisch gegen die Militarisierung Europas, wie sie sich in der Verfassung beispielsweise in der Passage findet, mit der die Mitgliedstaaten gezwungen werden, ihre Verteidigungshaushalte aufzustocken. Wir lehnen diese Verfassung ab, weil sie die undemokratische Struktur der Union besiegelt und nicht nennenswert verbessert.
Möglicherweise sind einige meiner Kollegen bereit, für eine Hand voll zusätzlicher parlamentarischer Machtinstrumente ihre Seele an den Neoliberalismus zu verkaufen, ich beabsichtige dies nicht. Wenn es um Demokratie geht, ist das Beste gerade gut genug, und deshalb verweigere ich die Unterstützung für diese Verfassung, die der europäischen Elite, den multinationalen Unternehmen, Kriegstreibern und Bürokraten dient. 
Manolakou (GUE/NGL ),
   Der Verfassungsvertrag bzw. die so genannte europäische Verfassung kodifiziert die früheren Verträge, er fördert die Privilegien und Profite des Großkapitals und treibt zudem den Kurs der Aufrüstung und Militarisierung Europas weiter voran. Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Plutokratie, die die sozialen und klassenspezifischen Gegensätze verschärfen und den Bürgern neue Prüfungen und Leiden bescheren wird. Deshalb sollten die Völker Europas die „europäische Verfassung“ in den Papierkorb werfen und ihren Kampf gegen die reaktionäre Politik der EU verstärken.
Die Schuld der EU wird auch ersichtlich aus der einseitigen und irreführenden Propaganda und Desinformation, für die sie riesige Summen ausgibt, um sich das Votum und die Zustimmung der Arbeitnehmer zu sichern, während sie gleichzeitig ihre Leitlinien dazu nutzt, Kürzungen bei Löhnen, Renten und bei der Arbeitslosenunterstützung durchzusetzen.
Die im Entschließungsantrag des Parlaments enthaltene Bezugnahme auf den äußerst reaktionären Artikel 43, mit dem die amerikanische Doktrin vom Präventivkrieg als Mittel zum Schutz der Bürger vor Terroranschlägen übernommen wird, ist eine Provokation. Sie dient dem Großkapital als Vorwand, die Völker zu terrorisieren und den von ihnen produzierten Reichtum zu plündern.
Wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, werden gegen die so genannte europäische Verfassung sowie gegen jede weitere Variante stimmen. Denn in einer EU des Großkapitals und des Krieges kann es keine fortschrittliche „europäische Verfassung“ geben, und jeder, der solche Illusionen nährt, trägt nicht dazu bei, den Kampf gegen ihre ausbeuterischen Politiken und Organe weiter voranzutreiben. 
Markov (GUE/NGL ),
   . In den Mitgliedsländern und auch hier im Parlament gibt es neben allgemeiner Zustimmung auch eine kritische Öffentlichkeit, die mit Sorge auf diesen Text blickt. Unsere Kritik ist keine Kritik, die aus der engen Sicht des Nationalstaats heraus argumentiert.
Wir kritisieren, dass Ziel des Vertrags die weitere Militarisierung der Europäischen Union hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit ist. Er soll die „auf militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen“ sichern. Aufrüstung wird Verfassungsgebot, indem „die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Eine „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung“ wird das überwachen und „zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors“ durchsetzen.
Wir kritisieren, dass die Prinzipien des Neoliberalismus Verfassungsrang erhalten sollen. In den allgemeinen „Zielen der Union“ ist zwar beschönigend die Rede von einer „in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität.“ Im konkreten Politikteil wird dann aber Klartext geredet von der Verpflichtung auf den „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.“
Im Berichtsentwurf wird diese Sicht nicht geteilt. Er steht dem Verfassungsentwurf völlig unkritisch gegenüber. Die GUE/NGL kann daher diesem Bericht nicht zustimmen. 
Marques (PPE-DE ),
   .  Ich möchte Herrn Corbett und Herrn Méndez de Vigo zu dem ausgezeichneten Bericht über den Vertrag über eine Verfassung für Europa gratulieren. Bei dieser Gelegenheit möchte ich die bedeutende Festigung des Status der Regionen in äußerster Randlage hervorheben, der in den Anwendungsbereich des Vertrags über eine Verfassung für Europa fällt.
Dementsprechend wird im Vertrag über eine Verfassung für Europa die außergewöhnliche Art des Status der Regionen in äußerster Randlage garantiert, anders gesagt, ihre horizontale/transversale Dimension sowie der Ausnahmecharakter und die Angemessenheit der Rechtsgrundlage bei der Annahme von speziell auf die Regionen in äußerster Randlage ausgerichteten Maßnahmen. Darüber hinaus habe ich mit großer Genugtuung festgestellt, dass unter den Gesetzgebungsinstrumenten, die die Annahme von Maßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage ermöglichen, auf der Regierungskonferenz Bezug auf das Europäische Gesetz und das Rahmengesetz genommen wurde. 
Martin, David (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Bericht meiner geschätzten Kollegen Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo ebenso wie ihren Aufruf, dass die Verfassung von allen Mitgliedstaaten angenommen und ratifiziert werden muss. Durch die Verfassung wird die Transparenz und die Effizienz der Union verbessert.
In meinem Arbeitsfeld, der Handelspolitik, wird sie eine grundlegende Verbesserung der Rolle des Europäischen Parlaments bewirken und dadurch mehr Klarheit und demokratische Kontrolle in einem wichtigen Bereich ermöglichen, für den die Europäische Union ausschließliche Zuständigkeit hat. Dies wird den NRO, den Gewerkschaften, Handelsorganisationen und anderen die Möglichkeit geben, die Verhandlungen im Vorfeld internationaler Vereinbarungen genauer zu verfolgen und darauf Einfluss zu nehmen. 
Meijer (GUE/NGL ),
   .  Heute feiern die Befürworter der Verfassung. Das Europäische Parlament kann an dem Wortlaut dieses Dokuments nichts mehr ändern, ebenso wenig können es die nationalen Parlamente oder die Wähler, die an den Referenden in den Mitgliedstaaten teilnehmen. Wir können lediglich dafür oder dagegen stimmen und diese Entscheidung entsprechend bejubeln oder beklagen.
Dadurch ist es unmöglich, die Verpflichtung zur Aufrüstung und zur Solidarität mit der NATO zu streichen. Ebenso wenig kann der in diesem Text verherrlichte freie ungehinderte Wettbewerb der Umwelt, den öffentlichen Dienstleistungen oder dem Schutz der Arbeit untergeordnet werden. Nicht mehr möglich ist es, die in Artikel 46 vorgeschriebene Sammlung von einer Million Unterschriften der Bürger tatsächlich mit einem Referendum zu belohnen. Neue soziale Grundrechte fehlen. Das traditionelle autoritäre Verwaltungsmodell der EU mit einer starken Rolle des Rates und des Vorsitzes ohne angemessene Möglichkeit zur Korrektur durch die parlamentarische Demokratie steht ebenfalls nicht zur Diskussion. Diese Verfassung will ich nicht. Mit den heutigen Feierlichkeiten möchte ich nichts zu tun haben. In den Niederlanden werde ich mich in den nächsten Monaten an einer Kampagne meiner Partei, der Sozialistischen Partei, beteiligen, um eine Mehrheit der Wähler von der Ablehnung dieses mit Mängeln behafteten Textes zu überzeugen. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Der Verfassungsvertrag ist ein auf einem Kompromiss beruhender Text, der danach bewertet werden muss, was er tatsächlich enthält, und nicht danach, was einige – sowohl auf Seiten der Föderalisten als auch auf Seiten der Euroskeptiker – dort finden wollen.
Da meiner Meinung nach Portugal in einer globalisierten Welt mit seiner Zugehörigkeit zu einem regionalen Block mit den Merkmalen der Europäischen Union nur gewinnen kann, finde ich hier, wie in jedem auf einem Kompromiss beruhenden Text, Aspekte, denen ich zustimme und andere, mit denen ich nicht zufrieden bin.
So möchte ich von den positiven Aspekten die mit der Vereinheitlichung der Verträge erzielte Vereinfachung, die klarere Unterscheidung zwischen einzelstaatlichen und europäischen Zuständigkeiten, die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und die Garantie, dass die Union lediglich über Zuständigkeiten verfügt, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen werden, hervorheben.
Zu den Aspekten, mit denen ich nicht konform gehe, gehören die Nichterwähnung des jüdisch-christlichen Erbes Europas in der Präambel, die Abschaffung des Rotationssystems der Mitgliedstaaten im Ratsvorsitz, die Reduzierung der Anzahl der Mitglieder der Kommission und die Schaffung des potenziell Konflikt beladenen Postens eines europäischen Außenministers.
Nach Abwägung aller Gesichtspunkte bin ich zu dem Schluss gekommen, dafür zu stimmen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Bereits mehrfach habe ich den Bruch mit der bewährten Praxis der EU, der Quelle ihres Erfolgs, kritisiert, nämlich den Bruch mit der „Politik der kleinen Schritte“, wie sie Schuman und die an der Gründung beteiligten Mitgliedstaaten verfolgt haben. Diese Politik gerät, ohne dass Rücksicht auf die Gefühle der Menschen genommen wird, durch den ständigen Drang, immer schneller nach vorne zu stürmen, zunehmend unter die Räder. Ich würde lieber auf dem Weg des tatsächlich in der Vielfalt geeinten Europas voranschreiten, das die nationalen Demokratien, aus denen es entspringt, achtet, als zum Trugbild eines kontinentalen Protostaates beizutragen, den nur wenige wollen, um den die Menschen nicht gebeten haben und zu dem sich in Wirklichkeit niemand hingezogen fühlt.
Es ist für mich überhaupt kein Problem, mich der allgemeinen Zielsetzung eines europäischen Verfassungstextes anzuschließen. Erstellen wir also, nachdem das Volk befragt worden ist, die Verfassung in einem vollkommen demokratischen, partizipatorischen und repräsentativen Prozess in Interaktion mit der Öffentlichkeit auf einer ausdrücklich zu diesem Zweck gewählten Versammlung, wie das auf der Regierungskonferenz vorgeschlagen wurde. Was mich immer wieder erschreckt, sind das Klima der Heimlichtuerei und der Manipulation, der Mangel an Loyalität gegenüber der Öffentlichkeit, die Tatsache, dass zunächst etwas gesagt, später aber etwas anderes getan wird und die unverhohlene Art und Weise, in der Rechtsstaatlichkeit beiseite gefegt wird – ein sicheres Zeichen dafür, dass „alles erlaubt ist“, sofern es nur in eine bestimmte Richtung geht. Ein klares Zeichen dafür ist die pompöse Erklärung, dass das Europäische Parlament „den Verfassungsvertrag annimmt“. Das fällt nicht in unsere Zuständigkeit, und das zu sagen, bringt uns in eine rechtlich zweifelhafte Lage.
Ich habe mir etwas Besseres erhofft.
Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt. 
Ries (ALDE ),
    – Ja, ich stimme dem Entwurf der Europäischen Verfassung vorbehaltlos zu, und ich habe mit Begeisterung für den exzellenten Bericht meiner Kollegen gestimmt. Der Vertragsentwurf ist zwar ein Kompromiss, enthält jedoch beträchtliche Fortschritte.
Mit einem für zweieinhalb Jahre ernannten Präsidenten anstatt der sechsmonatigen rotierenden Präsidentschaft wird die EU 25 stabil. Ein Minister für Auswärtige Angelegenheiten wird die Stimme Europas in der Welt sein. Die Charta der Grundrechte wird endlich in das institutionelle Regelwerk aufgenommen. Die Bürger besitzen ein Petitionsrecht (welches ab einer Million Unterschriften in europäisches Gesetz umgesetzt werden kann). Im sozialen Bereich stellt sich die Union erstmals gemeinsame Fortschrittsziele in einer sozialen Marktwirtschaft.
Kurz gesagt, wird die Europäische Union demokratischer, transparenter, klarer und effizienter. Das vielleicht Schwierigste ist jedoch noch zu tun, nämlich die Ratifizierung in allen unseren Mitgliedstaaten zu einem guten Ende zu bringen und daher immer wieder zu erläutern, um die Bürger Europas zu überzeugen. Und ich freue mich, dass die belgischen Bürger in diesen Zeiten der Euro-Zurückhaltung nach einer kürzlich durchgeführten Umfrage an der Spitze des Kampfes für das JA stehen. 80 % sind dafür! 
Roure (PSE ),
   . – Den Eindruck, einen historischen Augenblick zu erleben, hat man selten im Leben, und meiner Meinung nach sind wir mit diesem Verfassungsvertrag im Begriff, an einer bedeutenden Seite dieses von uns gewollten Europas mitzuschreiben.
Mit diesem Text führen wir das Werk der Gründerväter fort, die dieses Europa mit 25 und bald noch mehr Mitgliedern wollten und erträumten.
Dank dieses Verfassungsvertrages wird das humanistische, geistige und soziale Erbe dieses Europas zu einem Fundament, das unseren Alltag bestimmt.
Die Charta der Grundrechte erlangt Rechtskraft und wird für die Bürger einklagbar.
Die Verfahrensregeln werden vereinfacht und ähneln zunehmend dem, was wir in unseren 25 Demokratien kennen.
Die Union wird eine größere politische Rolle in der Welt spielen, kann dadurch Einfluss nehmen und wird sich, so hoffe ich, im Konzert der Nationen noch besser behaupten können, um ihren Friedenstraum, der ihrer Entstehung zugrunde lag, in die Welt hinauszutragen.
Ich habe für den Bericht Corbett gestimmt, und ich werde mich in meinem Land an der Kampagne für die Ratifizierung des Textes im Wege des Referendums beteiligen. Der Zug der Geschichte ist angefahren, lassen Sie uns gemeinsam einsteigen. 
Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Die Annahme des Verfassungsvertrages durch dieses Hohe Haus ist aufgrund der Rolle, die das EP im Verlaufe des gesamten Prozesses gespielt hat, ein historischer Augenblick.
Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten habe ich dafür gestimmt, da ich fest davon überzeugt bin, dass wir in der Festigung der europäischen Sozialpolitik einen Schritt nach vorn gehen.
Die sozialen Rechte der Bürger werden durch die Einbeziehung der Charta der Grundrechte der EU und die Anerkennung, dass die Bürger im Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks stehen, ganz eindeutig gestärkt.
Bekräftigt wird der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt als grundlegendes Ziel der EU. Zudem sind neue Normen für das Erreichen eines hohen Beschäftigungsniveaus, den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, den sozialen Schutz, die Gleichbehandlung der Geschlechter, ein hohes Bildungs- und Gesundheitsniveau, die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und die Achtung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aufgenommen worden.
Auf der internationalen Bühne wird die Rolle der EU im Kampf um die Ausrottung der Armut und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des gleichberechtigten Handels gestärkt.
Darüber hinaus erleichtern neue Bestimmungen die Einbeziehung der Bürger, Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft in die Diskussionen der EU.
Nach über einem halben Jahrhundert europäischer Integration und zahlreicher Verträge ist die Europäische Verfassung diejenige, die den Bürgern Europas die bei weitem sichtbarsten und praktischsten Vorteile bringt. 
Staes (Verts/ALE ),
   .  Der Bericht Corbett/Méndez de Vigo nimmt keine ehrliche Abwägung zwischen dem Für und Wider des vorliegenden Vertrags vor und lässt sich deshalb als „reine Propaganda“ einstufen. Versäumt wird es zu erwähnen, dass noch zu viele Politikfelder der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit überlassen werden und entscheidende Bereiche noch dem Veto unterliegen.
Die Rolle der konstitutionellen Regionen im europäischen Beschlussfassungsverfahren bleibt prekär. Teil III des Vertrags macht deutlich, dass es der Union an einer Sozialordnung fehlt, und er bestätigt die Entscheidungen für das neoliberale Modell. Die Europäische Union hat noch kaum etwas von einer Sicherheitsunion und droht, den Nachdruck eher auf den Einsatz militärischer Mittel als auf Konfliktverhütung zu legen. Da sich diese Erkenntnisse in dem Bericht nicht finden, habe ich dagegen gestimmt. Das hindert mich jedoch nicht daran, in den nächsten Monaten gemeinsam mit eine Kampagne für eine Ratifizierung des Vertrags in dem bundesstaatlichen, dem flämischen und dem Brüsseler Parlament zu führen. Schließlich markiert die Verfassung einen enormen Schritt nach vorn, und im Falle der Nichtratifizierung greifen wir auf die Bestimmungen des Vertrags von Nizza zurück, die nicht in dem Maße effizient, transparent und demokratisch wie der vorliegende Vertrag über eine Verfassung für Europa sind. 
Thyssen (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident! Voller Überzeugung habe ich für den Entschließungsantrag und damit für den Verfassungsvertrag gestimmt.
Ich schließe mich einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments an, die das Argument befürwortet, dass wir die Bürger Europas sowie die nationalen und regionalen Parlamente dazu auffordern müssen, eine positive Haltung einzunehmen.
Auch ich betrachte die Unwahrheiten, die über diesen Verfassungsvertrag verbreitet werden, kritisch.
Der Text, der nunmehr einer demokratischen Ratifizierung bedarf, umfasst lediglich Schritte in die richtige Richtung: er bietet mehr Möglichkeiten, um offen, transparent, demokratisch und zielführend die Politikfelder in Angriff zu nehmen, auf denen die Union den Bürgern einen Mehrwert bieten kann und muss. Er hat unser aller Unterstützung verdient. 
Väyrynen ja Virrankoski (ALDE ),
   .  Wir haben gegen den Bericht Corbett und Méndez de Vigo gestimmt, weil wir die Annahme der Verfassung nicht befürworten.
Die Verfassung würde die Entscheidungsbefugnis im Wesentlichen von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union verlagern. Der Schwerpunkt der Ausübung der Macht im Rahmen der Union würde von der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auf die supranationale Ebene verlagert.
Für die Europäische Union muss ein neuer Vertrag ausgehandelt werden, der als Basis ihrer Entwicklung als Föderation unabhängiger Staaten dient. 
Záborská (PPE-DE ),
   .  Das neue Europa bietet uns die Chance zum Überleben, da es alle Formen des Totalitarismus ablehnt. Unser Engagement für das europäische Ideal der Freiheit des Gedankens, der Religion und des Gewissens haben wir mit unserem Blut bezahlt.
Die europäische Integration, die Art des Zusammenspiels der 25 EU-Mitgliedstaaten und die Effizienz der Gemeinschaftsverfahren müssen behutsam, nach und nach verbessert sowie weiter vorangebracht werden.
Wenn jemand Fragen zu dieser „Verfassung“ stellt, darf das nicht dazu führen, dass ihm vorgeworfen wird, undemokratisch zu sein; verständliche und glaubwürdige Antworten sind nach wie vor notwendig.
Kraft dieser Verfassung wird der unkontrolliert agierende Europäische Gerichtshof alle Urteile unmittelbar und direkt auf alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie auf die Mitgliedstaaten anwenden. Keiner der von mir befragten Juristen für Verfassungsfragen ist in der Lage gewesen, mir aufzuzeigen, wie garantiert wird, dass der Gerichtshof einzelstaatliche Zuständigkeiten und Politiken nicht verletzen wird.
Selbst wenn sich die gewählte Parlamentsmehrheit oder die Zusammensetzung im Ministerrat verändert, wie kann der grundlegende politische Kurs der EU geändert werden, wenn er in einem Verfassungsdokument verankert ist, das doppelte Einstimmigkeit verlangt?
Und da schließlich das christliche Erbe abgelehnt wird, ist die kulturelle Kurzsichtigkeit dieser Verfassung eine Besorgnis erregende Form des Revisionismus. Es stimmt schon, der Vertrag von Nizza enthält keinen Verweis auf das christliche Erbe Europas, er beansprucht aber auch nicht, eine Verfassung zu sein. 
Batten (IND/DEM ).
   Herr Präsident, ich möchte eine ernsthafte Beschwerde vorbringen. Vor etwa 15 Minuten sollte eine friedliche Demonstration gegen die Verfassung stattfinden. Dabei sollte ein Spruchband entrollt werden. Zwei Wissenschaftler, die der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie angehören, wurden tätlich angegriffen. Einer von ihnen wurde getreten und geschlagen. Bei den Sicherheitskräften, die meines Wissens an dem Vorfall beteiligt waren, handelt es sich um Herrn Zylka und Herrn Dekhudt. Ich fordere Sie auf, unverzüglich eine gründliche Untersuchung dieses Zwischenfalls einzuleiten.
Die Aussprache, die wir heute hier im Plenum über die Verfassung durchgeführt haben, war einseitig. Riesige Summen wurden ausgegeben, Spruchbänder der Befürworter wurden gezeigt, aber die Gegner dürfen ihre Meinung nicht zum Ausdruck bringen, und wenn eine friedliche Aktion durchgeführt wird, werden die Beteiligten tätlich angegriffen. Dies steht in krassem Widerspruch zu den angeblich demokratischen Grundsätzen dieses Parlaments.
Ich fordere Sie auf, unverzüglich eine Untersuchung einzuleiten. Eine schriftliche Beschwerde werden Sie noch erhalten. 
Der Präsident.
   – All dies wird an die zuständige Stelle unseres Parlaments weitergeleitet werden.
Die Erklärungen zur Abstimmung sind nunmehr beendet. 


Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzung für wieder aufgenommen.
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände? 
Knapman (IND/DEM ).
    Herr Präsident, wenn die Sitzung um 15 Uhr wieder aufgenommen werden soll, wäre es dann nicht gut, auch um 15 Uhr zu beginnen, anstatt das Mittagessen bis spät in den Nachmittag hinein fortzusetzen? Aber vielleicht gibt es wichtigere Fragen, auf die wir Ihre Aufmerksamkeit lenken sollten.
Ihnen wird nicht entgangen sein, dass Ihre Mitarbeiter heute Vormittag tätlich gegen zwei unserer Mitarbeiter – also Mitarbeiter der Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs – vorgegangen sind und sie verletzt haben. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob sie dieses Vorgehen angeordnet haben oder die Verantwortung dafür nicht übernehmen können.
Mir ist bewusst, dass sie nicht der Präsident des Parlaments sind, der sich immer als parteiisch erwiesen hat. Im britischen Parlament ist es Aufgabe des Vorsitzenden, die Rechte von einfachen Mitgliedern des Unterhauses zu schützen. Der – völlig unerfahrene – Präsident dieses Parlaments scheint lediglich daran interessiert zu sein, den Status quo aufrecht zu erhalten.
Heute Vormittag hat er seinen guten Ruf vollständig ruiniert, denn im vergangenen Monat hat er es zugelassen, dass alle Schilder mit der Aufschrift „Ja zur Türkei“ längere Zeit im Plenum gezeigt werden durften. Damals hat er einen Präzedenzfall geschaffen, warum ist es uns also heute nicht gestattet, Schilder zu zeigen, auf denen „Sagt nein“ zu lesen ist? 
Der Präsident.
   Sie haben Ihren Standpunkt dargelegt. Ihre Frage wird zu gegebener Zeit beantwortet.
Hierbei handelt es sich nicht um eine Anmerkung zur Geschäftsordnung. Sie haben Ihre Bemerkung vorgebracht und werden eine Antwort erhalten. Vielen Dank.
Ich gehe davon aus, dass es keine Einwände zum Protokoll gibt.
Es tut mir Leid, Herr Knapman, ich werde Ihnen nicht das Wort erteilen.
Dies ist keine Anmerkung zur Geschäftsordnung. Sie werden zu gegebener Zeit eine Erklärung erhalten.
Wir können davon ausgehen, dass das Protokoll angenommen wurde. 
Ryan (UEN ).
    Herr Präsident, der werte Abgeordnete, seine Kollegen und seine Mitarbeiter sollten die überall auf dem Gelände des Parlaments verteilten antieuropäischen Flugblätter wegschaffen. Sie liegen überall herum! Könnte er diesen Unrat bitte entfernen. 
Der Präsident.
   Die Angelegenheit ist abgeschlossen. Lassen Sie uns nun mit der Sitzung fortfahren. 
Batten (IND/DEM ).
    Herr Präsident, ich möchte wissen, wer für das Sicherheitspersonal außerhalb des Plenarsaals zuständig ist. In der Geschäftsordnung kann ich nichts dazu finden. Wer hat die Sicherheitsbeamten bevollmächtigt, gegen eine freie und friedliche politische Meinungsäußerung außerhalb dieses Hauses vorzugehen, und mit welchem Recht wurde dies im Namen der Geschäftsordnung oder einer anderen zuständigen Instanz getan?
Zweitens, warum wurde gegen Frauen gewaltsam vorgegangen, und drittens, welche Schritte wird der Präsident unternehmen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen? Damit beziehe ich mich auf meine vorhergehende Beschwerde gegenüber dem Präsidenten, Herrn Borrell Fontelles, den ich um Prüfung der Angelegenheit gebeten habe. 
Der Präsident.
   Wie ich Ihren Vorrednern bereits gesagt habe, werden Sie Ihre Antwort zu gegebener Zeit erhalten. 
Knapman (IND/DEM ).
    Herr Präsident, würden Sie sich bitte Artikel 166 der Geschäftsordnung ansehen und mir sagen, ob Sie diesen Artikel bei den Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung geltend gemacht haben, nachdem Sie Ihre Mitarbeiter aufforderten, gegen unsere Mitarbeiter handgreiflich zu werden und sie zu verletzen. Der Artikel legt fest: „Ein Mitglied kann das Wort erhalten, um den Präsidenten auf einen Verstoß gegen diese Geschäftsordnung hinzuweisen.“ Dies haben wir getan. „Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung hat Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen.“ So haben wir uns ebenfalls verhalten – immerhin etwas, das Sie richtig gemacht haben!
In Ziffer 4 heißt es „Über Bemerkungen zur Anwendung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident unverzüglich“. Obwohl ich weiß, dass Sie in der Hackordnung weiter unten stehen, fordern wir Sie persönlich auf, über diese äußerst wichtigen Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung, vielleicht die wichtigsten, mit denen Sie sich jemals in Ihrem Leben auseinandersetzen müssen, zu entscheiden! 
Der Präsident.
   Es tut mir Leid, aber Sie haben bereits das Wort erhalten. Sie haben nun zum zweiten Mal das Wort ergriffen.
Es mag Sie vielleicht nicht zufrieden stellen, aber dies war meine Antwort. 
Clark (IND/DEM ).
    Herr Präsident, aus Artikel 166 geht unmissverständlich hervor, dass Sie verpflichtet sind, uns eine Antwort auf Beschwerden zu erteilen, wie sie bereits von meinen Kollegen Herrn Batten und Herrn Knapman im Zusammenhang mit Handgreiflichkeiten Ihrer Mitarbeiter gegen unsere Mitarbeiter vorgebracht wurden. Welche Schritte unternehmen Sie oder schlagen Sie vor, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die ganz offensichtlich in Ihrem Namen gewalttätig geworden sind? Wir wollen wissen, welche Schritte Sie unternehmen oder bereits unternommen haben – so steht es in Artikel 166 –, und wir benötigen diese Antwort sofort, nicht morgen. 
Der Präsident.
   Wie ich bereits gesagt habe, werden Sie zu gegebener Zeit und nicht jetzt eine Antwort erhalten. Ich betrachtet die Angelegenheit als abgeschlossen. Es wird keine weiteren Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung geben. 
Der Präsident.
   Wir setzen nun die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Hilfe der Union für die Opfer der Flutwelle in Asien fort. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
      ... Verfahren hier im Parlament, wenn nicht den Vertretern sämtlicher Fraktionen – selbst der kleinsten Gruppe, den fraktionslosen Mitgliedern – vor einer Abstimmung das Wort erteilt wird. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bürger der EU-Mitgliedstaaten erwarten von uns nicht, dass wir Parolen verbreiten, sondern dass wir ehrlich sind. Es sollte endlich die einfache Wahrheit über den politischen Kontext dieser Katastrophe zur Sprache gebracht werden.
Im Schatten der schrecklichen Flutkatastrophe werden regionale politische Interessen verfolgt. Die UNO möchte mit ihren Hilfsaktionen in Asien ihre angekratzte Autorität wiederherstellen. Die USA und bestimmte europäische Länder möchten in diesem Teil Asiens ihr Image aufpolieren und mittels humanitärer Maßnahmen auf diesem Kontinent an Einfluss gewinnen. Den Opfern der Katastrophe wird dabei zwar in gewissem Maße auch geholfen, doch es liegt auf der Hand, dass man aus der ganzen Angelegenheit große Vorteile zieht.
Ich würde gern glauben, dass die Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union allein wohltätigen Zwecken dienen und dass wir als EU nicht das menschliche Unglück ausnutzen und nach einer solch großen Tragödie nur unsere eigenen beschränkten Interessen zu fördern suchen. Wir sollten Hilfe leisten, schnell und aus Solidarität heraus, und uns dabei nicht von einem bürokratischen Parcours aufhalten lassen. 
Nassauer (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mich zunächst allen anteilnehmenden Äußerungen zu der Katastrophe in Südasien anschließen und mich im Übrigen auf wenige, eher nüchterne Bemerkungen konzentrieren.
Der gute Wille, der sich in den Spenden der Menschen in der Europäischen Union und in aller Welt dokumentiert, ist wirklich überwältigend. Es ist auch sehr beeindruckend, wie ganz offensichtlich die gesamte globalisierte Welt an dem schrecklichen Geschehen Anteil nimmt.
Aber wir haben in Deutschland ein Sprichwort, das sagt: Gut gemeint, ist nicht immer auch gut gemacht. Helfen will gelernt sein. Eine große deutsche Zeitung titelt heute: „Das Durcheinander der vielen Helfer erschwert Indonesien die Arbeit.“ Auch die Art und Weise, wie die Europäische Union dort aufgetreten ist, wird nicht unbedingt zu Begeisterungsstürmen über den Erfolg ihrer Arbeit führen. Es gibt hier einen weiteren Satz, der lautet: „Wenn die omnipräsenten Armeen der Amerikaner und Australier nicht regelmäßig ihre Frachtmaschinen hin- und herpendeln ließen, sähe es noch viel schlimmer aus.“ Da liegt ein Problem. Was wir brauchen, ist ganz offensichtlich nicht nur guter Wille und die Bereitschaft, viel Geld zur Verfügung zu stellen, wir brauchen auch eine Organisation, die dieses Geld in angemessener Weise an den Mann und an die Frau bringt.
Deswegen möchte ich unterstützen, was heute Morgen schon gesagt worden ist: Die Europäische Union braucht vor allem ein Krisenmanagementkorps, also etwas, das über Transportkapazität, über Führungs- und Fernmeldemittel sowie Sanitäts- und Versorgungseinheiten verfügt. Das wird benötigt, wenn man wirklich praktisch und sehr rasch helfen will. Solange die Europäische Union nicht über eine eigene Armee verfügt, die so etwas erledigt, brauchen wir in der Tat bei allem guten Willen auch praktische Möglichkeiten, um Hilfe umzusetzen, und die Idee eines Krisenmanagementkorps wäre genau die richtige. Darauf muss sich die EU konzentrieren. 
Gill (PSE ).
    Herr Präsident, zuerst einmal möchte ich mich für das Verhalten einiger meiner Landsleute entschuldigen. Es ist mir ausgesprochen unangenehm, dass Sie sich derart verhalten und unsere ernste Aussprache über diese tragischen Ereignisse stören.
Fahren wir fort - der 26. Dezember 2004 war kein gewöhnlicher Tag und wird es auch nie wieder sein. Das erste Entsetzen verwandelte sich in Fassungslosigkeit, tiefe Trauer, Mitgefühl, die schrecklichen Bilder der Flutwelle lösten eine Vielzahl von Emotionen bei uns aus. Die Wellen und das Beben haben uns in eindrucksvoller Weise gezeigt, wie unser aller Schicksal im globalen Spiel der Umwelt- und Naturrisiken miteinander verbunden ist.
Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens möchte ich all denjenigen, die von dieser Tragödie betroffen sind, mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Das tief empfundene internationale Mitgefühl angesichts dieses beispiellosen Unglücks hat mich sehr bewegt. In Anbetracht der Flutwelle haben sich gerade auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger besonders großzügig gezeigt.
In der vergangenen Woche bin ich in das südindische Chennai gereist, um mich vor Ort von den Hilfeleistungen der Europäischen Kommission zu überzeugen, und traf dort mit Vertretern von UNDP, Unicef und NRO zusammen. Die unmittelbare Reaktion der EU innerhalb von 24 Stunden nach dem Unglück verdient Anerkennung, so wie auch die selbstlose Entscheidung der indischen Regierung, die Hilfeleistungen den am schwersten betroffen Regionen wie Sri Lanka und Indonesien zukommen zu lassen. Ich hoffe allerdings, dass die Gerüchte, derzeit würde finanzielle Unterstützung für Indien in andere Regionen umgeleitet, nicht zutreffen. Da ich den Bedarf in Indien mit eigenen Augen gesehen habe, hoffe ich, dass das Land in nächster Zeit nicht vernachlässigt wird. Ich fordere die Kommission auf, Mittel aus bestehenden Hilfsprojekten für diese Region nicht neu zuzuteilen oder für andere Programme einzusetzen. Es wäre ein Verbrechen, wenn die Ärmsten dieser Welt für diese Tragödie zahlen müssten. Ich begrüße die Zusage der Kommission, weitere 350 Millionen Euro bereitzustellen, jedoch hat mich die Erklärung von Präsident Barroso heute Vormittag nicht überzeugt, denn der Etat für humanitäre Hilfe zugunsten von Asien ist kontinuierlich von 70 % im Jahre 1990 auf 38 % im Jahre 2000 gesunken. Es ist daher nicht hinzunehmen, dass wir Mittel aus Programmen zur Armutsbekämpfung abziehen; wir müssen einfach mehr Geld zur Verfügung stellen.
Für diese Tragödie müssen wir einen völlig neuen Ansatz wählen und den Einsatz neuer Expertenteams in diesen Ländern prüfen. Nicht nur Finanzmittel werden benötigt: Wir müssen auch technisches Fachwissen vermitteln. Ich möchte die Kommission auffordern, grundlegende Veränderungen in Betracht zu ziehen. 
Bonino (ALDE ).
    Herr Präsident! In Anbetracht der Instrumente, die der Kommission gegenwärtig zur Verfügung stehen, glaube ich, dass sie angemessen reagiert hat. Gleichwohl gibt es einen Aspekt im Zusammenhang mit der Lage in Südostasien, bei dem ich, zumindest in der öffentlichen Debatte, große Zurückhaltung bei allen Politikern feststelle. Ich meine die politischen Probleme, die in vielen dieser Länder bestehen: von Sri Lanka über Südthailand bis hin zu Indonesien, insbesondere im Gebiet von Banda Aceh. Es geht um die Durchführung von Hilfemaßnahmen in Gebieten, in denen seit langem bewaffnete Unabhängigkeitsbewegungen präsent und aktiv sind. Gebiete von mitunter sehr gewalttätigen Guerillas, die im Übrigen durch der Al Qaida oder der Organisation Al-Gama’a al-Islamiyya nahestehende Islamisten unterwandert werden.
Durch diese Elemente gestalten sich alle Bemühungen um den Wiederaufbau äußerst problematisch, und trotzdem ist nur wenig darüber zu hören, vor allem in der öffentlichen Debatte. Meiner Überzeugung nach ist ein realer und wirksamer Wiederaufbau unmöglich, wenn die politischen Probleme nicht gelöst werden: Es geht darum, einen echten politischen Wiederaufbau des ganzen Gebietes zu starten, um die derzeit blockierten Friedensprozesse wiederaufzunehmen, aber auch, um die Institutionen und den Rechtsstaat zu stärken, weil ohne sie die instabile Lage zu explodieren droht. Das ist eine große Chance. Wird das gesamte Wiederaufbauprogramm richtig genutzt, kann es als starker Hebel zur Wiederaufnahme der Friedensprozesse wirken, während es andererseits – im Falle schlecht verwalteter Interventionen – zur Entladung der bereits offenkundigen Spannungen führen kann.
Unter diesem Blickwinkel sollte die Europäische Union das Problem ihrer politischen Präsenz in der Wiederaufbauphase angehen, denn zurzeit ist sie nicht erkennbar und wird später noch weniger erkennbar sein. Ich finde es zum Beispiel peinlich, dass beim ersten Treffen der Regierung von Jakarta mit den Rebellen der Bewegung für ein freies Aceh (GAM) Vertreter der USA, Großbritanniens, Schwedens, Japans, Singapurs und Libyens zugegen waren, während die Europäische Union durch offensichtliche Abwesenheit am Verhandlungstisch glänzte.
Dies sind die Fragen, die, wird ihnen ausgewichen, Sie daran hindern werden, den Wiederaufbauprozess, der langwierig und schwierig, aber möglicherweise auch sehr lohnend sein wird, erfolgreich zu bewältigen. 
Schlyter (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Als der Tsunami kam, waren Arme und Reiche gleichermaßen betroffen. Alle rannten um ihr Leben, und am stärksten hat es die Kinder getroffen. Tausende Menschen mussten den Albtraum erleben, ihre Kinder nicht schützen zu können. Es liegt nun in unser aller Verantwortung, diesen Menschen Unterstützung zu gewähren und von ihnen zu hören, was sie benötigen.
Ich appelliere an Sie, Herr Präsident, der Bevölkerung Thailands und anderer betroffener Länder unseren tief empfundenen Dank zu übermitteln. Sie erfüllen unsere Ideale von Mitgefühl, Humanismus und Solidarität. Selbstlos und ohne Diskriminierung haben sie allen Opfern geholfen, unabhängig von deren Kultur, Religion oder Hautfarbe. Insbesondere haben viele meiner Landsleute dort große Unterstützung erhalten. Das zeigt, dass diese Begriffe universell sind und nicht spezifisch christlich oder europäisch.
Wir können damit beginnen, die gleichen Ideale zu erfüllen, indem wir den betroffenen Ländern umfangreiche Hilfe gewähren und faire Handelsbedingungen einführen, Armut und Hunger bekämpfen und unsere Rettungsdienste einander effizienter helfen lassen. 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die beeindruckende Mobilisierung der globalen sowie der europäischen öffentlichen Meinung spornt die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Union dazu an, sich noch effektiver darum zu bemühen, die internationale Kooperation unter der Ägide der UNO weiter zu verstärken.
Ich möchte auf vier Punkte eingehen: Der erste und der wichtigste besteht im Moment darin, sicherzustellen, dass die Versprechen eingehalten werden und sie nicht, wie in anderen Fällen, leere Worte bleiben; das heißt, die Hilfe sollte die bedürftigen Bürger schnell und effizient erreichen, ohne dass sie von korrupten Mittelsmännern verschwendet oder gestohlen wird. Der UNO kommt hier eine entscheidende Rolle zu.
Zweitens muss das Europäische Parlament die Gläubigerländer auffordern, den betroffenen Ländern die Schulden zu erlassen und nicht einfach nur die Zahlung von ein paar Raten aufzuschieben. Die Ankündigung der sieben reichsten Länder, den betroffenen Ländern lediglich einen Zahlungsaufschub zu gewähren, ist doch Heuchelei, wenn man bedenkt, dass die Vereinigten Staaten darauf bestanden haben, dem Irak, einem Land, über das sie die militärische Kontrolle ausüben, die Schulden zu erlassen.
Drittens schlage ich vor, dass das Europäische Parlament den bereits im September 2004 im Rahmen der Vereinten Nationen unterbreiteten Vorschlag, dem sich mittlerweile circa hundert Länder angeschlossen haben, unterstützt, eine globale Steuer auf Kapitalbewegungen, Waffenverkäufe und den Verbrauch von nicht erneuerbarer Energie zu erheben, um daraus Mittel für die Bewältigung von Notfällen zu gewinnen, die durch Naturkatastrophen verursacht worden sind.
Viertens müssen wir das europäische Katastrophenschutzprogramm in großzügigerer Weise mit finanziellen Mitteln und Mechanismen stärken. Der betreffende Bericht, den ich vor einem Monat vorgelegt habe und der vom Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, sollte in den kommenden Jahren noch freigebiger unterstützt werden. 
Borghezio (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Wie viele Tage zogen ins Land, ehe in den von dem Seebeben betroffenen Ländern Hilfe aus der Europäischen Union eintraf, obwohl schon in den ersten Stunden nach der Katastrophe bekannt war, dass der Tsunami Tausende europäischer Touristen getroffen hat? Vielleicht waren ja die Beamten der Europäischen Union alle im Urlaub, aber tagelang war in diesen Ländern, beispielsweise in Thailand, auch nicht die Spur von einem EU-Beamten zu sehen. Augrund dieser Abwesenheit konnten Bestattungen in Gemeinschaftsgräbern vorgenommen werden, wodurch die Identifizierung der Leichen europäischer Opfer schwierig, wenn nicht gar unmöglich wird.
Sie geben uns keine Informationen darüber, doch möchte ich wissen, wie viele Personen wann und mit welcher Verspätung eingegriffen haben, denn, ich sage es noch einmal, in vielen dieser Länder wurde ihre Präsenz nicht registriert. In den Tagen um den Jahreswechsel war nicht einmal der Schatten eines EU-Beamten zu sehen.
Darüber hinaus möchte ich meinen Protest gegen die völlige Teilnahmslosigkeit vieler arabischer Staaten gegenüber diesen Menschen zu Protokoll geben, die überdies zu einem Großteil dem moslemischen Glauben angehören. Europa und der Westen haben gehandelt, während die reichen Nationen, die milliardenschweren Staaten und Regime islamischer Religion durch ihre Knauserigkeit glänzten. 
Ryan (UEN ).
    Herr Präsident, ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und den Menschen in Südostasien, die von dieser schrecklichen Tragödie so schwer getroffen wurden, mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Immer noch sehen wir Bilder und Videoaufnahmen von den Ereignissen, und noch immer haben wir Schwierigkeiten, das unglaubliche Ausmaß der Zerstörung und den Verlust an Menschenleben zu erfassen.
Die Reaktion der Menschen in Europa und in anderen Teilen der Welt sucht ihresgleichen: Sie haben eindeutig zum Ausdruck gebracht, wie sie mit den Betroffenen fühlen. Die Höhe der privaten Spenden war beeindruckend. Auch die Regierungen rund um die Welt haben in hervorragender Weise reagiert.
Eine Reihe von Fragen wurde bereits angesprochen. So ist es z. B. ausgesprochen wichtig, bei dieser Katastrophe schnellstmöglich – wie es die USA getan haben – militärische und zivile Mittel einzusetzen. Sie können als Erste die großen Probleme vor Ort anpacken. Wie einige meiner Vorredner möchte ich zudem zum Ausdruck bringen, dass ich nach der Sitzung am Montagabend nicht vollständig von Präsident Barrosos Haltung im Zusammenhang mit der Mittelvergabe überzeugt bin. Die Mittel sollten nicht aus festgelegten Haushalten und bereits zugesagten Geldern stammen; es muss neue Mittel geben. Wir müssen den Menschen zeigen, dass es uns ernst ist, und wir müssen sicherstellen, dass sich die Ereignisse im Iran und Afghanistan nicht wiederholen, wenn es darum geht...
Bowis (PPE-DE ).
    Herr Präsident, die Erde hat gebebt, das Schicksal hat zugeschlagen und unsere Welt ist nicht mehr dieselbe. Die beängstigenden Bilder der riesigen Welle, die das Land unter sich begräbt und Menschen tötet, Häuser und vertraute Orte dem Erdboden gleich macht, waren Furcht erregend und schrecklich. Die Welt zeigte sich geschockt angesichts des Schicksals der Menschen, des Leids der Überlebenden und der Not der Waisen. In Europa haben wir den Tod von tausenden Landsleuten zu beklagen, empfinden dabei jedoch gleichzeitig Hochachtung und Dankbarkeit gegenüber den Einheimischen, die trotz ihrer eigenen Verluste und ihres Leids den Mut und das Mitgefühl aufgebracht haben, sich um die verwirrten und verängstigten ausländischen Touristen zu kümmern.
Die Erde hat gebebt und die Menschen waren zutiefst bestürzt. Nicht die Regierungen haben zuerst reagiert, sondern die Menschen. Menschen in aller Welt haben sich großzügig gezeigt und gespendet, sodass sich die Regierungen gemüßigt sahen, es ihren Bürgern gleichzutun. Jetzt fordern wir tatsächliches, dauerhaftes und wirksames Handeln. Es bedarf humanitärer und Wiederaufbauhilfe unter transparenten und nachvollziehbaren Bedingungen, und die Schuldensysteme müssen reformiert werden.
Unsere Maßnahmen müssen dazu beitragen, Frieden herzustellen, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte zu fördern, die Einheimischen einzubinden und die Armut zu überwinden. Wir müssen unsere Versprechen einhalten und die Frühwarnsysteme entwickeln, die, wie wir nun wissen, bereits in Form von unterirdischen Versuchssystemen in Wien existieren.
Europa muss nun vor allem auf das veränderte öffentliche Bewusstsein reagieren, das von uns verlangt, die Unterschiede in der Welt durch ein entschiedenes Vorgehen gegen Armut und Krankheit und die Beseitigung von Barrieren zu überwinden, die ärmere Länder daran gehindert haben, ihre Waren auf unseren Märkten anzubieten. Die Menschen dieser Welt haben sich einander nie näher gefühlt. Ich bin mir sicher, dass unsere Regierungen – im Norden wie im Süden – darauf aufbauen können. 
Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte unser Entsetzen, unser Beileid und unsere Solidarität bekunden sowie unserer Entschlossenheit Ausdruck verleihen, zur Linderung der Folgen dieser Katastrophe beizutragen.
Die Empfehlungen der Sozialdemokratischen Fraktion wurden in den Gemeinsamen Entschließungsantrag aufgenommen, für den wir mit Überzeugung stimmen werden und der sich in sieben Punkte zusammenfassen lässt.
Erstens wurden darin die entsprechenden Maßnahmen des Rates und der Kommission positiv bewertet, da sie auf die Katastrophe unverzüglich reagierten sowie die notwendigen Mittel bereitstellten und das Parlament unterrichteten. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Öffentlichkeit nicht hinreichend informiert wurde und insofern Mängel in der Kommunikation auftraten, so dass wohl einige Abgeordnete zu der Schlussfolgerung gelangten, dass niemand vor Ort tätig war, obwohl beachtliche Maßnahmen ergriffen wurden.
Zweitens sollten die Mittel, die von allen versprochen wurden, unverzüglich und gemäß einem festen Zeitplan zur Verfügung gestellt werden.
Drittens müssen sämtliche EU-Hilfsmittel zusätzlich bereitgestellt werden und sollten keinesfalls den Budgets anderer Programme entnommen werden. Insofern waren die Argumente von Präsident Barroso nicht gerade überzeugend.
Viertens haben wir uns verpflichtet, nach den ersten Hilfsmaßnahmen mit den notwendigen Aufbauarbeiten zu beginnen. Dies sollte in Abstimmung mit den Hauptbeteiligten - den betroffenen Ländern - geschehen.
Fünftens haben wir uns bereit erklärt, ein Frühwarnsystem aufzubauen, mit dem ähnliche Katastrophen verhindert werden können.
Sechstens sind wir die Verpflichtung eingegangen, einen ständigen und professionellen Reaktionsmechanismus für Katastrophen aufzubauen, der zum Einsatz kommt, wenn die vorbeugenden Maßnahmen erfolglos bleiben. In diesem Zusammenhang kann auf einen wichtigen Punkt in der Verfassung verwiesen werden, wo die Schaffung eines Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe vorgesehen ist.
Siebtens dürfen diese Maßnahmen nicht das Ergebnis spontaner Handlungen oder willkürlicher Zusammenschlüsse einzelner Länder sein, sondern sie müssen aus der Mobilisierung innerhalb der Vereinten Nationen hervorgehen, wobei auch die Europäische Union an diesen Maßnahmen aktiv und sichtbar beteiligt sein sollte.
Herr Präsident! Die Europäische Union muss auf diese Katastrophe angemessen reagieren und entsprechend der Welle der Hilfsbereitschaft in unseren Gesellschaften handeln. 
Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Zweifelsohne verdeutlicht die große Zahl der Todesopfer, die diese Katastrophe gefordert hat, die enorme Hilfsbedürftigkeit der Bevölkerung in dieser Region. Meines Erachtens haben wir deshalb eine Verantwortung, und darin liegt zugleich auch eine Chance. Ich meine damit, dass wir uns mit der Schuldenproblematik der betroffenen Länder ernsthaft befassen müssen.
Diese Schulden wurden teilweise von korrupten und diktatorischen Regierungen, wie dem Suharto-Regime in Indonesien, aufgenommen, denen ohne jede Scheu Kredite gewährt wurden, was zur Anhäufung so genannter „schändlicher Schulden“ geführt hat. Deswegen tragen einige Geber einen Teil der Verantwortung, die es zu prüfen gilt und die sie dann auch übernehmen müssen.
Dies birgt eine doppelte Chance: Einerseits ist es unbedingt erforderlich, dass wir die Schulden sofort erlassen – und zwar nicht aus Mitleid, sondern in Anerkennung der Tatsache, dass den Menschen, die bereits unter den unverantwortlichen Regimes viel zu erdulden hatten, nicht noch mehr Leid zugefügt wird, indem sie ihre Schulden abbezahlen müssen. Andererseits muss die internationale Hilfe vor allem aus Spenden und nicht aus neuen Darlehen bestehen, damit die Schuldenlast nicht noch erdrückender wird. 
Svensson (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Die Tragödie in Asien ist für viele von uns immer noch unfassbar. Wir trauern alle, unabhängig von unserer Nationalität, und aus dieser Solidarität wächst unser Mitgefühl. Lassen Sie uns dieses Solidaritätsgefühl dazu nutzen, künftig bessere Prioritäten zu setzen.
Umweltforscher vertreten die Auffassung, dass die Katastrophe hätte vermieden werden können - wenn nicht völlig, so doch mit wesentlich geringeren Personen- und Sachschäden - wenn die Korallenriffe und Mangrovenwälder nicht vernichtet worden wären. Wäre der Sicherheit der Menschen Vorrang vor der militärischen Sicherheit eingeräumt worden, hätten wir wahrscheinlich nicht so viel Tod und Zerstörung erleben müssen wie jetzt. Hätten Regierungen eine objektive Analyse der Bedrohung nicht nur ihrer eigenen Länder, sondern der ganzen Erde und der gesamten Menschheit vorgenommen und sich darauf vorbereitet, wären Warnsysteme eingerichtet und die Rettungsarbeiten besser geplant worden.
Große und reiche Mächte sind bereit, mit nur wenigen Minuten Vorwarnzeit Kriege zu führen, einschließlich Kernwaffenkriege. Für die Armen in Asien gibt es jedoch keine Ankündigung oder Warnung. Gleichzeitig gibt die Welt groteske Summen für ihren Krieg gegen den Terrorismus aus - gemessen an der Anzahl der verlorenen Menschenleben nur ein kleines Problem - sowie für einen Krieg, der gegenwärtig nur noch mehr Terrorismus erzeugt. Wird denn der Armutsproblematik und der ökologischen Sicherheit keinerlei seriöse Aufmerksamkeit zuteil? Irgendwann sollten wir unsere Lektion lernen. 
Lundgren (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Die Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean stellt in vielerlei Hinsicht einen Wendepunkt in der Geschichte der modernen Welt dar. Zum ersten Mal können wir eine echte Welle des Mitgefühls für die betroffenen Menschen verzeichnen, des Mitgefühls, das im Prinzip aus der ganzen Welt kommt und nicht nur von einem Teil der Erde.
Zyniker meinen, das hänge damit zusammen, dass sich im Gebiet um den Indischen Ozean herum so viele Touristen aus reichen Ländern aufhielten, als die Katastrophe geschah. Das stimmt, aber man sollte nicht vergessen, dass dies auch zeigt, dass der Tourismus, ebenso wie der Handel mit Waren und Dienstleistungen, die Menschen der Welt zusammenführt und uns erkennen lässt, dass wir zusammengehören.
Dennoch empfinde ich Unbehagen angesichts der Tatsache, dass die EU im Zusammenhang mit dieser Tragödie hauptsächlich daran interessiert zu sein scheint, ihre Positionen zu stärken. Bei näherer Betrachtung müssen wir feststellen, dass Warnsysteme gebraucht werden und keine EU. Dies ist eine globale Frage, die in erster Linie für die UNO relevant ist. Die Gelder müssen nicht über die EU geleitet werden, sondern sollten direkt aus den jeweiligen Ländern und von deren Bürgern kommen. Es geht um die Koordinierung der operativen Hilfe, was eine Hauptaufgabe der UNO ist.
Welche Aufgabe übrig bleibt? Schnelles Eingreifen zur Rückholung von EU-Bürgern. In diesem Fall lag das Problem nicht darin, dass die EU keine entsprechende Strategie hatte, sondern darin, dass diese Frage von einigen Ländern, wie Italien, sehr gut gelöst wurde, während andere, z. B. mein Land, sie nur mangelhaft gelöst haben. Wir dürfen nicht versuchen, Tragödien für EU-Zwecke auszunutzen, sondern müssen untersuchen, wie die EU tatsächlich einen Beitrag leisten kann. Das wird höchstwahrscheinlich im Bereich der konsularischen Tätigkeit liegen. 
Vaidere (UEN ).
    Sehr geehrte Damen und Herren! Vergangene Woche hatte ich Gelegenheit, mich mit Menschen aus den von der Katastrophe betroffenen Ländern zu treffen, und heute möchte ich Ihnen mitteilen, was diese Menschen zu sagen hatten.
Zum einen sind sie besorgt, dass die versprochenen Geldmittel in Wahrheit nicht zur Verfügung gestellt werden. Zweitens wollen sie die zerstörten Existenzen und natürlichen Ressourcen aus eigener Kraft wieder aufbauen. Drittens fürchten die Menschen, dass die Hilfsleistungen in der Bürokratie der Geberländer untergehen. Als Vertreterin eines der neuen Mitgliedstaaten kann ich das verstehen, da die uns zugesagte Hilfe damals auch manchmal in den Tresoren der Berater der Geber verschwand.
Was können wir tun, um diese Bedenken zu zerstreuen? Erstens möchte ich den Unterschied zwischen der Hilfe, die beispielsweise Afrika gewährt wird, wo schwere und langfristige strukturelle Probleme gelöst werden müssen und wo die Inanspruchnahme der Mittel manchmal schwierig ist, und der jetzt von der Katastrophe betroffenen Region betonen, in der die Menschen schnelle und unverzügliche Hilfe benötigen, wo das alltägliche Wirtschaftsleben wieder aufgebaut werden muss und wo die Menschen wissen, welche Arbeiten wie erledigt werden müssen.
Daher muss die europäische Hilfe in erster Linie unbürokratisch sein und sollte auch in Form von kleinen Zuschüssen gewährt werden, z. B. direkt für den Wiederaufbau kleiner Fischereibetriebe, des Tourismus und anderer Zweige. Da zweitens die koordinierende Tätigkeit hauptsächlich von den UN zu leisten ist, sollte sich das Parlament bei der nächsten Sitzung die Ansicht der UNO sowohl zur Lage als auch zum Einsatz der Hilfe anhören. 
Mathieu (PPE-DE ).
    Herr Präsident, als stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) möchte ich den Hinterbliebenen der Opfer in Südostasien sowie den Hinterbliebenen der Opfer europäischer Herkunft mein tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken.
Wir können stolz über die beachtliche Summe sein, die die Europäische Union gemäß dem Beschluss der Geberkonferenz in Genf an die Länder Südostasiens zu zahlen bereit ist. Allerdings weckte die gemeinsame Tagung der Parlamentsausschüsse für Entwicklung, auswärtige Angelegenheiten und Haushalt in der vergangenen Woche in Brüssel die Befürchtung, dass es sich um eine einfache Umverteilung der für Entwicklung bereit gestellten Mittel handeln könnte.
Trotz der Entscheidung, die 100 Millionen Euro aus der Soforthilfereserve freizugeben, wissen wir heute nicht, wie der reale Anteil der umverteilten und der neu zugeführten Mittel ist. Es ist klar, dass Europa die Hilfen nicht vervielfachen kann. Es muss also seine Anstrengungen bündeln, um sie zu optimieren, indem sie auf die Koordinierung seiner Kompetenzen ausgerichtet werden, wie Maßnahmen im Sanitär- und Gesundheitsbereich, Wiederherstellung von Infrastrukturen und Wiederaufbau.
Im Übrigen kommt es darauf an, dass diese Koordinierung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort an der Seite der UN-Sonderorganisationen mit Anschlussbeihilfen einhergeht, vor allem in den Ländern, wo Konflikte herrschen, und dass die zivilen und militärischen Mittel insbesondere beim Wiederaufbau koordiniert werden.
Zu diesem Zweck wäre eine gewisse Bündelung der europäischen Katastrophenschutzkapazitäten, die allen Mitgliedstaaten offen stehen und aus interoperablen und schnell einsetzbaren gemeinsamen Teams bestehen, wünschenswert, um diesen Naturkatastrophen, die leider immer häufiger auftreten, zu begegnen.
Darüber hinaus kommen wir neben diesen Direkthilfen und der Analyse der Geschehnisse nicht umhin, gründlicher über die Prävention nachzudenken. So könnte Europa beispielsweise auf der Konferenz von Kobe vorschlagen, dass der Weltumweltfonds für die Entwicklung der Katastrophenschutzeinheiten genutzt wird oder dass ein Fonds freiwilliger Beiträge zur Finanzierung eines Frühwarnsystems geschaffen wird, wie es im Indischen Ozean existiert.
Abschließend meine ich, dass angesichts des weltweiten Elans, der durch diese Katastrophe nie gekannten Ausmaßes ausgelöst wurde, man heute auf der Ebene der entwickelten Länder über eine globale Umschuldung für diese Länder nachdenken sollte. 
Van den Berg (PSE ).
    Herr Präsident! Das paradiesische Gefühl, das ich am Sonntagmorgen beim Frühstück an der Küste Indiens hatte, wich später dem Entsetzen, als ich, selbst ins Hinterland geflüchtet, die Bilder der Gewalt und der Zerstörung sah, die der Killer an diesem Tagangerichtet hatte. Wie sich viele Tage später herausstellte, starben 150 000 Menschen und 2 Millionen wurden obdachlos.
Die 475 Millionen Euro der EU sind ein bedeutender Beitrag für Asien und für die afrikanischen Länder. Aber, wie Herr Deva und Frau Mathieu ausführten, ist es für uns nicht akzeptabel, dass ein Teil dieser Gelder durch eine Umwidmung von Mitteln für Asien sowie von Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt werden soll. Dies gilt im Übrigen auch für die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von anderthalb Milliarden Euro. Die Kommission und der Rat müssen also für zusätzliche neue Mittel sorgen. Das ist eine energische Forderung des Parlaments, und darüber werden wir noch zu reden haben.
Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Vereinten Nationen die Koordinierung übernehmen und dass Rücksicht auf die Rolle lokaler Organisationen und lokaler Prioritäten genommen wird. Gemeinsam mit den Kollegen in den Parlamenten der Mitgliedstaaten müssen wir in diesem Hause eine Art Tsunami-Überwachung einrichten, die kontrolliert, ob die Zusagen eingehalten werden, und die sicherstellt, dass zügig Übergangsregelungen getroffen werden.
Welche Maßnahmen ergreift die EU, um mittels flexiblem Wiederaufbau zu verhindern, dass sich, wie wir es bei dem Orkan Mitch erlebt haben, eine Lücke zwischen den Soforthilfen einerseits und den Strukturhilfen andererseits auftut? Kommissar Michel hat einen Anzeiger für 475 Millionen Euro an Verpflichtungen/Mitteln zugesagt. Dies sollte quartalsweise geschehen, wobei wir darüber informiert werden, wie weit das Frühwarnsystem in Asien gediehen ist. Dasselbe System wollen wir in Afrika, denn dies wurde bislang abgelehnt.
Meiner Meinung nach kommt es vor allem darauf an, dass die Ärmsten der Armen, diese armen Fischergemeinden, die versprochenen Gelder erhalten und dass sie ein Mitspracherecht bezüglich der Verwendung haben, denn sonst bleiben die Mittel in der mittleren Ebene hängen, und das wäre ein Jammer. Erteilen Sie Ihren EU-Delegationen vor Ort also bitte klare Anweisungen, und nehmen Sie diese Qualitätsanforderung in Ihren Anzeiger auf. In Bezug auf Europa möchte ich Johan Cruijff zitieren: „Jeder Nachteil hat seinen Vorteil.“ Hoffentlich können wir diesen Schwung gemeinsam für eine effektive europäische Solidarität nutzen. 
Beer (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Auch ich bedanke mich im Namen der Grünen bei all denjenigen, die gespendet und Spenden versprochen haben, will aber auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran unterstreichen, dass ich Sorge habe, dass dasselbe passiert wie vor einem Jahr: Am 26.12.2003 wurde ein iranisches Dorf durch ein Erdbeben vernichtet. Es erfolgten riesige Spendenzusagen, aber die Gelder sind nicht geflossen. Diese schrecklichen Jahrestage werden in unsere Erinnerung und in die Erinnerung aller Menschen eingehen.
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Europaparlaments und der Europäischen Union, für drei Punkte zu sorgen: Erstens dürfen die anderen Gebiete nicht vernachlässigt werden. Zweitens muss beim Schuldenerlass oder der Zuteilung der Spenden sichergestellt werden, dass sie nicht für militärische Zwecke missbraucht werden. Und drittens möchte ich hier nochmals betonen: Wir brauchen – und das ist Bestandteil der europäischen Sicherheitsstrategie – die humanitäre und zivile Interventionsfähigkeit. Wir haben das Europäische Zivile Friedenskorps bereits beschlossen, es ist Bestandteil unserer Verfassung. Wir sollten nicht alles neu erfinden, sondern die Vorschläge von Kommissarin Ferrero-Waldner aufgreifen, um dort die Defizite vorbeugend zu beseitigen. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Meiner Meinung nach sollten wir - wie ich bereits auf der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Entwicklung und des Haushaltsausschusses zum Ausdruck brachte - zuallererst die schnelle Reaktion der europäischen Organe anerkennen. Dies gilt insbesondere für die Kommission, an der wir so oft Kritik üben und die meines Erachtens diesmal der ernsthaften Lage gewachsen war und dem Beispiel der Zivilgesellschaft in nichts nachstand.
Ich vertrete die Auffassung, dass die vordringlichste Aufgabe momentan darin besteht, den Opfern zu helfen, die Wasser, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung benötigen. Ferner müssen die Kommunikationsnetze wiederaufgebaut werden.
Darüber hinaus müssen wir jetzt, wie Kommissarin Ferrero-Waldner sagte, einen Sanierungs- und Wiederaufbauplan erarbeiten, in dem wir umfangreiche Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, und zwar vor allem zusätzliche Mittel, worauf Herr van den Berg eben zu Recht hingewiesen hat.
Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Union angemessen reagiert hat. Nun müssen wir eine effektive Methode finden, um den Opfern Hilfe zu leisten.
Herr Präsident! Ein weiterer, besonders wichtiger Punkt ist nach meinem Dafürhalten – und ich bitte den Kommissar, diese Bemerkung an den für den Verkehr zuständigen Kommissar weiterzuleiten – die unglaubliche Tatsache, dass es auf europäischer Ebene noch immer kein gemeinsames System zur Warnung vor Flutwellen gibt. Dabei handelt es sich um ein ganz preiswertes System. Meiner Meinung nach könnte die Europäische Union ein solches System im Rahmen der Unterstützung der Entwicklungsländer, der AKP-Staaten und der Länder des Mittelmeerraums zur Verfügung stellen, was zur Verhinderung einer solchen Katastrophe wirklich äußerst hilfreich wäre.
Herr Präsident! Ich denke, dass im Entschließungsentwurf, über den das Parlament morgen abstimmen wird, zu Recht auf die Solidarität und Unterstützung hingewiesen wird, die die Menschen gegenüber den Familien aus der Europäischen Union, die dieser Tragödie zum Opfer gefallen sind, geleistet haben. 
Westlund (PSE ).
    Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst mein großes Mitgefühl für all diejenigen ausdrücken, die auf der ganzen Welt von dem Tsunami in Asien betroffen sind. Im Moment müssen akute Hilfseinsätze im Mittelpunkt stehen, um das Leid der Menschen zu lindern, die Verletzten zu pflegen, die Toten zu identifizieren, für die Trauernden da zu sein und den Wiederaufbau zu fördern und zu unterstützen.
Als Entscheidungsträger müssen wir aber auch unsere langfristige Verantwortung wahrnehmen. Die Erdbebenkatastrophe in Südostasien ist zweifellos größer als das Erdbeben, das Iran im vergangenen Jahr erschütterte. Unsere Unfähigkeit, auf derartige Katastrophen der Lage entsprechend zu reagieren, ist jetzt ebenso offensichtlich wie damals. Effektive Rettungseinsätze erfordern eine internationale Organisation, deren nationale Teile regelmäßig an gemeinsamen Übungen teilgenommen haben, und die in Krisensituationen funktioniert, die beispielsweise durch Erdbeben, Überschwemmungen oder Terrorangriffe hervorgerufen werden.
Darum sollte die EU einen Rettungsdienst aufbauen, der sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen Europas operiert und jederzeit sofortige Hilfe leisten kann, unabhängig davon, ob Spanier, Schweden oder Somalier betroffen sind. Was kann in einer Form der internationalen Zusammenarbeit wie der EU eigentlich wichtiger sein, als eben Menschenleben zu retten?
Ein europäischer Rettungsdienst würde die eigenen Rettungsdienste der Mitgliedstaaten und das zivile Krisenmanagement stärken und ergänzen und natürlich eng mit der UNO zusammenarbeiten. Wichtig wäre, dass er eine feste Struktur hat und folgende Verantwortungsbereiche erhält: Analyse und Planung des Bedarfs an zukünftigen Rettungseinsätzen, Planung und Durchführung gemeinsamer Übungen, Koordinierung und Mobilisierung von Ressourcen für Evakuierung, medizinische Versorgung, und Transport von Lebensmitteln, Medikamenten, Bekleidung und anderen Hilfsgütern in Krisensituationen.
Ich möchte an den Rat appellieren, einen solchen europäischen Rettungsdienst einzurichten und hoffe, dass die Kommission keine Zeit verlieren wird, um ihre bereits vorhandene Zuständigkeit für das zivile Krisenmanagement auszudehnen, und um eine noch größere Verantwortung bei zukünftigen Katastrophen übernehmen zu können, auf die wir uns meiner Meinung nach leider vorbereiten müssen. 
Kusstatscher (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Nur zwei Punkte: Die Naturkatastrophe in Asien war auch eine ökologische Katastrophe. Weite Strände haben enorme Schäden erlitten, Riffe wurden zerstört, Korallen mit Sand und Müll zugeschüttet, ins Meer geschwemmte Geräte sind tickende Zeitbomben. Damit sinkt auch die touristische Anziehungskraft dieser Regionen.
Neben der Behebung dieser Umweltschäden – soweit dies möglich ist – ist der Wiederaufbau touristischer Anlagen vordringlich. Der Fremdenverkehr ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, aber planloser Massentourismus ist nicht umweltgerecht. Der Wiederaufbau muss solider, nachhaltiger erfolgen. Aus den alten Fehlern ist zu lernen. Die Katastrophe kann auch als Chance gesehen werden.
Das Pilotprojekt des thailändischen Umweltministeriums mit UNO und Weltbank zur Behebung ökologischer Schäden auf der Insel Koh Phi Phi scheint mir diesbezüglich wegweisend. 
Martens (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Das gewaltige Ausmaß der Katastrophe und der Zerstörungen, das der Tsunami verursacht hat, sowie seine emotionalen und physischen Folgen werden die Opfer noch Jahre spüren. Ich beglückwünsche die Kommission und den Rat zu der zügigen und angemessenen Reaktion unmittelbar nach der Katastrophe sowie zu dem bewiesenen Engagement. Jetzt, einige Wochen später, müssen wir eines der umfangreichsten Wiederaufbauprogramme in der Geschichte vorbereiten. Meine Hauptsorge ist, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.
Auf jeden Fall darf die Hilfe für Asien nicht zu Lasten der Hilfe für andere Armutsgebiete wie Afrika gehen. Die Aufmerksamkeit der Welt ist zu Recht auf Asien gerichtet, aber auch morgen werden etwa 20 000 Menschen wieder an armutsbedingten Krankheiten wie HIV, Aids, Malaria und Tuberkulose sterben. Auch morgen werden beispielsweise in Darfur, im Sudan, und auch andernorts wieder viele Menschen zu Tode kommen oder fliehen müssen. Diese Menschen dürfen nicht das Opfer der sinnvollen und großzügigen Aktionen für Asien werden.
Ein weiterer Punkt ist der, wie wir als Europa sicherstellen können, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie hin soll, nämlich bei den Opfern und mithin nicht bei dubiosen oder kriminellen Organisationen oder in den Taschen korrupter Funktionäre. Ordnungsgemäße Koordinierung ist eine unverzichtbare Voraussetzung, und dabei obliegt der UN eine nicht unbedeutende Rolle. Erfreulicherweise sind in Jakarta Vereinbarungen in diesem Sinne getroffen worden, die eingehalten werden müssen.
Es kommt darauf an, dass wir alle Register ziehen und verhindern, dass kriminelle Organisationen in dem Chaos ihren Schnitt machen können, indem sie Raub, Kinderhandel oder was auch immer begehen. Internationale Zusammenarbeit ist dabei von immenser Bedeutung. Zudem muss, wie bereits erwähnt, unbedingt ein Frühwarnsystem für Seebeben eingerichtet werden.
Kurzum, ich hoffe, die Katastrophe wird nicht nur ein einzigartiges Beispiel für finanzielle Solidarität sein, als vielmehr auch eines für die Durchführung von Hilfsprogrammen. Wir sollten nicht nur mit dem Herzen, sondern, wie jemand sagte, auch mit dem Verstand geben. 
Kinnock, Glenys (PSE )
   . – Herr Präsident, wie meine Vorredner bereits gesagt haben, verlangen diejenigen, denen bei dieser Katastrophe so großes Leid widerfahren ist, mehr als Hilfsversprechen oder die Übertragung von Finanzmitteln von einem Unglück zum nächsten – beispielsweise von Afrika nach Aceh. Denn die 1,6 Milliarden US-Dollar, die für Hilfsleistungen im Irak aufgebracht wurden, gingen zum großen Teil auf Kosten von Afrika. Wir benötigen neue, zusätzliche Finanzmittel, und auch die Bedürfnisse der Opfer in anderen Krisengebieten wie dem Sudan, dem Kongo, Haiti, Liberia und Norduganda sollten nicht vergessen werden.
Darüber hinaus sollten unsere Bemühungen nicht zulasten der acht Millionen Menschen gehen, die alljährlich an vermeidbaren Krankheiten wie Malaria sterben. Ich möchte die Kommission dringend ersuchen, sich erneut mit der Bitte der AKP-Staaten zu befassen, ein eigenes Katastrophenwarnsystem zu erhalten, und möchte zudem die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Bedürfnisse von Somalia und der Seychellen lenken, wo tausende Menschen vertrieben und ihres Lebensunterhalts beraubt wurden.
In einer der Ziffern unserer Entschließung sprechen wir uns gegen die Verwendung des Finanzrahmens B des EEF zur Unterstützung dieser Länder in Ostafrika aus. Eigentlich ist unklar, wie Mittel für Somalia aus einem EEF-Finanzrahmen bereitgestellt werden können, der dem Land nicht einmal zugute kommt. 
Mitchell (PPE-DE ).
    Herr Präsident, das Ausmaß des Seebebens vom 26. Dezember 2004 hat die Welt geschockt. Meines Erachtens macht die Unfähigkeit der Europäischen Union, auf die Katastrophe genau so zielstrebig wie die USA zu reagieren, die ihren Außenminister entsandt haben, mehr als deutlich, wie dringend die EU einen Außenminister benötigt. Die Auffassung einiger Kollegen teile ich nicht. Es war zutiefst schockierend und inakzeptabel, wie lange die EU für eine angemessene Reaktion gebraucht hat; führende Vertreter der EU traten nicht in Erscheinung. Dennoch begrüße ich die Reaktion, die nun vom Kommissionspräsidenten dargelegt wurde.
Die aktuelle Zahl der Todesopfer beläuft sich auf über 150 000, und es ist zu befürchten, dass an den Folgen der Flutwelle durch Krankheiten wie Cholera und Malaria noch mehr Menschen sterben werden. Die große Hilfsbereitschaft vonseiten der Bevölkerung, die den Politikern um Einiges voraus war, dürfen wir jedoch nicht als selbstverständlich hinnehmen. Wir müssen uns nun auf die Zeit vorbereiten, in der aus einer Flut von Spenden ein kleines Rinnsal wird, sobald sich die Aufmerksamkeit der Medien von Asien abwendet.
Ich möchte zwei Vorschläge unterbreiten. Erstens sollten wir alles unternehmen bzw. die Mitgliedstaaten dazu bringen, den Anteil von 0,7 % des BIP laut unserer Verpflichtung gegenüber der UNO gesetzlich festzuschreiben. Meines Erachtens reicht es auch im kürzlich von diesem Hause angenommen Antrag nicht aus, die zum Ausdruck zu bringen, dass dies bis 2015 geschehen wird. Die Ereignisse in Südostasien zeigen die Dringlichkeit der Lage, und die Kommission sollte sich nun darum bemühen, eine Art Vertragsgrundlage auszuarbeiten, um die Mitgliedstaaten zur Einhaltung dieser Zusage von 0,7 % zu verpflichten.
Zweitens gibt die Durchführung koordinierter und dauerhafter Maßnahmen durch die Geberländer Anlass zu Besorgnis. Vor einiger Zeit wurden finanzielle Zusagen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, die Honduras für den Wiederaufbau nach dem Wirbelsturm Mitch gegeben wurden, gerade einmal zu einem Drittel eingehalten: Dies ist völlig inakzeptabel. Dieses Haus wird es nicht hinnehmen, dass die von uns heute eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr eingehalten werden, sobald sich die Aufmerksamkeit der Medien von Südostasien abwendet. 
Zani (PSE ).
    Herr Präsident! Der Tsunami zwingt uns, die gesamte Entwicklungspolitik neu zu überdenken. Die Armutsbekämpfung muss zur zentralen Aufgabe werden, damit in der durch wechselseitige Abhängigkeit gekennzeichneten modernen Welt die Kriterien der Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen. Ob reich oder arm, bei dem Seebeben sitzen wir alle im selben Boot. Meiner Auffassung nach genügt es nicht, bereits bereitgestellte Mittel umzuprogrammieren oder in Europa Fischerboote zu kaufen, um sie den Fischern in den betroffenen Gebieten zur Verfügung zu stellen. Es ist dringend erforderlich, vom Wort zur Tat zu schreiten, indem allen armen Ländern die Schulden erlassen werden, unsere Märkte für den Handel mit diesen Ländern geöffnet werden, bis 2006 – getreu der moralischen Verpflichtung, die in Monterrey eingegangen wurde – 0,39 % des EU-BIP für Entwicklungshilfe vorgesehen und schließlich Steuererleichterungen für internationale Transaktionen geschaffen werden, um die Entwicklung zu finanzieren und somit die Millenniumsziele zu erreichen. 
Maat (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich Herrn Martens lobenden Worten an die Adresse der Kommission für die zügige und effektive Antwort auf den Hilfsaufruf anschließen. Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen.
Auf den ersten Punkt möchte ich aus meiner Position als Mitglied des Unterausschusses Menschenrechte heraus zu sprechen kommen. Zu den Schattenseiten des Tourismus in jenem Gebiet, auch des Massentourismus aus Europa, zählen der Handel mit Frauen und Kindern sowie die Verletzung der Rechte von Kindern. Gerade in dieser Situation zeigt sich aufs Neue, wie dunkel diese Schattenseite ist. Der Europäischen Union stände es gut zu Gesicht, wenn sie Mittel und Personal bereitstellen würde, um eben dieses Problem in Angriff zu nehmen. Damit würden wir in dieser düsteren Lage beweisen, dass auch wir an der Seite der Menschen stehen, um dieses große Übel aus der Welt zu schaffen.
Mein zweiter Punkt betrifft den enormen Schaden, den die Fischerei erlitten hat. Da wir in Europa eine Menge Expertenwissen auf diesem Gebiet besitzen, wäre es angebracht, wenn die Europäische Union neben dem Abschluss von Fischereiabkommen auf der ganzen Welt gerade jetzt diesen Küstengebieten Hilfestellung leisten und dafür Sorge tragen würde, dass die Ausrüstung von Fischerbooten und die sichere Fischerei die nötige Beachtung finden, dass großzügig Investitionen auf diesem Gebiet getätigt werden und dass wir uns entsprechend darauf konzentrieren.
Der dritte Punkt bezieht sich auf die Nahrungsmittelhilfe. Recht oft erleben wir bei groß angelegter Nahrungsmittelhilfe, dass aufgrund exorbitanter Preissteigerungen durch die enorme zusätzliche Nachfrage in diesen Gebieten die Armen in den benachbarten Regionen leiden. In dieser Hinsicht könnte die Europäische Union eine führende Rolle übernehmen und sicherstellen, dass diese Märkte nicht aus dem Gleichgewicht geraten und dass bei dem Nahrungsmittelkauf weltweit berücksichtigt wird, wie dieses Problem gemeistert werden kann. Dann kann sich auch die Qualität der Hilfe in den Regionen nahe der betroffenen Gebiete verbessern. 
Gomes (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte dem Vorsitz danken, dass er das Parlament direkt im Anschluss an die Ratstagung der vergangenen Woche unterrichtet hat. Diese Katastrophe hat die Mängel der globalen Sicherheitssysteme zum Vorschein gebracht, und diesmal können keine Terroristen dafür verantwortlich gemacht werden. Sie ist auf natürliche Vorgänge und die Tatsache zurückzuführen, dass die Welt darauf nicht vorbereitet war.
Sowohl die UNO als auch die Europäische Union ergreifen nun Maßnahmen, doch sie müssen aus dieser Katastrophe lernen. Das Frühwarnsystem, das Menschenleben hätte retten können, muss weltweit zum Einsatz kommen; dafür könnte das Galileosystem der EU von Nutzen sein. Wir müssen in das Katastrophenschutzsystem der Union investieren und Präventivmaßnahmen sowie die Interventionssysteme für alle Mitgliedstaaten koordinieren und stärken. Wir müssen die militärische Logistik der Union nutzen – nicht nur zum Vorteil der Mitgliedstaaten –, um in den betroffenen Gebieten, die zugänglich sind, Hilfe zu leisten und in die Kapazitäten und ihren künftigen Soforteinsatz bei ähnlichen Katastrophen zu investieren. Den Wiederaufbau in Aceh und Sri Lanka müssen wir aufmerksam und auf politischer Ebene überwachen, um den erneuten Ausbruch eines Krieges zu vermeiden.
Schließlich müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Rahmen der Millenniumserklärung nachkommen und alle reiche Nationen in den Kampf gegen die Tsunamis der Armut einbinden, die durch Hunger, Krankheiten und Kriege jeden Monat insbesondere in Afrika mehreren Hunderttausenden das Leben kosten.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Toten nicht umsonst gestorben sein dürfen. Diese Tragödie muss den Wendepunkt zugunsten eines globalen politischen Handelns und einer gerechten Globalisierung darstellen. 
Mann, Thomas (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die Globalisierung der Solidarität zeigt Wirkung. Am Montag berieten wir mit der Kommission über konkrete finanzielle Hilfen der EU, damit den Worten Taten folgen können. Ermutigend ist, dass genügend Geld zur Verfügung steht. Zweifelhaft ist, ob es auch bei denen ankommt, die bedürftig sind. In der EU haben die Menschen Milliardenbeträge gespendet. In Deutschland kamen in einer einzigen Fernsehsendung 40 Millionen Euro zusammen. Diejenigen, denen oft Egoismus vorgeworfen wird, schauten nicht weg; sie schauten hin, wenn Reportagen über die Hölle im Paradies gezeigt wurden. Mögen die geplanten Maßnahmen gelingen, zum Beispiel die Installation von satellitengestützten Frühwarnsystemen – meine Kollegen haben darauf hingewiesen – um Katastrophen zu verhindern. Dazu gehört auch der rasche Wiederaufbau von Dörfern, Städten und Lebensgrundlagen und die fachkundige Betreuung von traumatisierten Witwen und Waisen. Mir geht es nun besonders um die Zeit danach. Damit den Überlebenden dauerhaft geholfen werden kann, brauchen wir Bündnispartner. Wir brauchen die NGOs, wir brauchen viele Freiwillige, die um der Humanität willen vor Ort eingreifen können, und wir brauchen funktionsfähige Strukturen, damit die Städtepartnerschaften ausgebaut werden können. Einige sind noch gar nicht entstanden. Der Tourismus muss wieder in Gang kommen in diesen ASEAN- und SAARC-Ländern, von denen ich einige gut kenne. Sie warten darauf, dass wir wieder als Freunde dabei sind.
Mögen die Menschen auch dann Hilfe erfahren, wenn die Zeitungen längst andere Themen haben und wenn die Kameras längst abgeschaltet sind! 
Kreissl-Dörfler (PSE ).
    Herr Präsident! Die ganze Welt ist erschüttert über das Ausmaß der Katastrophe. Umso mehr begrüße ich es, dass die EU, die Mitgliedstaaten und vor allem die Bürgerinnen und Bürger diese große Spendenbereitschaft zeigen.
Soforthilfe ist dringend geboten, aber wir müssen auch für den langfristigen und nachhaltigen Wiederaufbau der betroffenen Regionen sorgen. Dringend geboten erscheint es mir aber auch, dass die Gebernationen ernsthaft über einen großzügigen Schuldenerlass für die betroffenen Staaten diskutieren und sich darüber hinaus für eine friedliche Lösung der Konflikte in Sri Lanka und Aceh einsetzen.
Beschämend ist jedoch, dass nun eine Debatte vom Zaun gebrochen wird, ob z. B. Deutschland überhaupt in der Lage ist zu helfen. Dies an die Adresse der Herren Stoiber und Wulff, die das Christliche in ihrer Partei ja sonst immer wie eine Monstranz vor sich hertragen. Aber zum Glück sieht das die überwältigende Mehrheit der Menschen nicht nur in Deutschland und in der EU anders, sondern auch weltweit, wie es das herausragende Beispiel der Menschen von Beslan zeigt. 
Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Bilder des Leids, der Toten, der Zerstörung, des Schlamms, der Tränen noch alle vor Augen. Wir haben die Schreie nach Hilfe aus Verzweiflung, aus Trauer und die Schilderungen von Betroffenen noch in den Ohren. Wir sind Zeugen einer der größten Naturkatastrophen und wissen, dass es nicht die einzige ist, die es auf der Welt gibt.
Wir sind in einer globalen Welt mit der globalen Verantwortung konfrontiert, und wir sind auf der Suche nach globalen Lösungen. Wir müssen erkennen, dass wir immer stärker voneinander abhängen und einander näher sind, als es in der tagespolitischen Polemik und Diskussion oft scheint.
Ich möchte mich als erstes bei den betroffenen Menschen dafür bedanken, dass sie trotz ihrer Not vielen Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Mitgliedstaaten geholfen haben. Ich möchte mich bei den Millionen Spendern bedanken, die nicht weggeschaut haben, sondern hinschauen; die nicht nur beklagen, sondern handeln. Und ich möchte mich bei der öffentlichen Hand, bei den Hilfsorganisationen und den Freiwilligen bedanken, die sofort Hand angelegt haben. Ich habe aber auch eine Bitte: Ich bitte die Europäische Kommission, rasch die Projekte auszuschreiben, damit die Kofinanzierung gesichert werden kann und damit mit allen, die Hilfe anbieten, die nötige Koordination erfolgt.
Ich möchte zweitens darum bitten, dass man den Vorschlag von Kommissarin Ferrero-Waldner doch nicht ad acta legt, weil wir alle von der Heftigkeit und der Größe überrascht waren. Und wir alle können bei uns im Krisenmanagement, in der Koordination und der Vorbeugung auch in unseren Staaten mehr tun. Wir haben noch zu lernen, was man noch besser machen kann.
Ich möchte drittens an die Kommission folgende Frage stellen: Erwägt die Kommission zur nachhaltigen Unterstützung ihrer Hilfsmaßnahmen insbesondere für die bedürftigsten Länder einen Ansatz im Rahmen der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum Juli 2005 bis Ende 2008? Wenn ja: Inwieweit kann sich die Kommission vorstellen, das Präferenzangebot zugunsten der betroffenen Länder auszuweiten? 
Geringer de Oedenberg (PSE ).
      Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Parlament bestreitet wohl niemand, dass den von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern schnell, wirksam und koordiniert geholfen werden muss. Die Europäische Union muss jedoch mehr tun, als nur Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Wir können nicht nur die Rolle eines großzügigen Spenders übernehmen, der der Meinung ist, dass allein mit der Bereitstellung der Finanzmittel das Problem gelöst werde.
Wir müssen ein Programm aufstellen, das auf die Errichtung einer nachhaltigen Infrastruktur und auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern in Südostasien und Afrika abzielt. Darüber hinaus sollte ein spezielles Frühwarnsystem eingerichtet werden, um die internationale Gemeinschaft künftig vor ähnlichen Katastrophen zu schützen, wobei für diese Maßnahmen besondere Mittel vorgesehen werden sollten. In meiner Eigenschaft als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens möchte ich darum ersuchen, dass diese Delegation zu einer aktiven und echten Anlaufstelle wird, was die Hilfe für die Opfer der Flutwelle und Maßnahmen gegen den Missbrauch von Finanzmitteln angeht. Denn Letzteres könnte vorkommen, wenn keine angemessenen Prüfverfahren eingerichtet werden. 
Jałowiecki (PPE-DE ).
      Herr Präsident! Zuweilen werden Bedenken geäußert, dass die Hilfsmaßnahmen für die Opfer zu einer Art Wettbewerb zwischen den einzelnen Staaten und Organisationen ausarten und dass am Ende nur noch zählt, wer die meisten Mittel bereitstellt. Hinter diesen Befürchtungen steckt bisweilen die Annahme, dass versucht wird, mit dieser Hilfe bestimmte, nicht immer ganz unschuldige Interessen zu fördern oder, anders gesagt, dass diese Hilfe nicht ganz uneigennützig ist, sondern einem bestimmten Zweck dient.
Ich teile diese Bedenken jedoch nicht, denn hier haben wir es mit einem noch nicht dagewesenen Ausmaß an internationaler Ebene zu tun. Ganz im Gegenteil, ich wäre überaus froh, wenn in unserer von Konflikten heimgesuchten Welt einfach nur Solidarität geübt werden würde, und zwar nur solch eine Art von Solidarität und keine feindliche oder aggressive Solidarität, bei der sich die Starken gegen die Schwächsten wenden.
Wir müssen jedoch unser Augenmerk auf mindestens zwei Fragen richten. Die erste Frage lautet: Weshalb werden auf den Spendenlisten die finanziellen Beiträge einzelner Länder so peinlich genau vermerkt? Weshalb verweisen wir auf die Beiträge Deutschlands, Frankreichs oder Schwedens und nicht auf die Beiträge der Europäischen Gemeinschaft? Schließlich sind wir doch Europäer. Und das wird ja auch bei jeder beliebigen Gelegenheit betont, doch sobald es um Geld geht, stehen leider nationale Gefühle im Vordergrund.
Die zweite Frage betrifft nicht die Grundsätze, auf denen die Hilfsmaßnahmen beruhen, sondern die organisatorischen Aspekte. Die Tragödie in Asien hat uns schmerzlich bewusst gemacht, dass wir nicht nur ein Hauptquartier benötigen, von wo aus in Kriegszeiten Militäraktionen geleitet werden, sondern auch eine Zentrale brauchen, von der aus Hilfsmaßnahmen koordiniert werden können, sobald sich Katastrophen ereignen, die ein Ausmaß wie die Flutwelle in Asien annehmen. Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir in einer geteilten Welt leben und dass es uns nicht gelingen wird, solch eine Einrichtung auf internationaler Ebene zu schaffen, doch auf EU-Ebene muss es uns gelingen, ein solches Krisenreaktionszentrum zu errichten. Ein solches Zentrum wurde bereits von Voltaire nach dem Erdbeben in Lissabon gefordert, eine Katastrophe, mit der er sich nicht abfinden konnte, da sie sich – wie er sagte – seinem Verstand entzog. Heutzutage wissen wir, dass sich solche Ereignisse eben nicht dem rationalen Verstand entziehen, was ein Grund mehr ist, vernünftige Schritte zur Verhinderung solcher Katastrophen zu unternehmen. 
Wijkman (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Betrachtet man die Art und Weise, wie die Nothilfe derzeit organisiert ist, hat die Kommission gut reagiert, doch die Katastrophe ist auch ein Anlass zum Nachdenken. Vieles hätte anders gemacht werden können, sowohl auf europäischer Ebene als auch in den am stärksten betroffenen Ländern.
Historisch gesehen ist dem Katastrophenschutz generell viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden. Es ist relativ leicht, in akuten Notsituationen große Geldsummen sowohl von der Öffentlichkeit als auch von den Regierungen zu mobilisieren. Schwer ist es hingegen, Mittel für die Katastrophenprävention und den Katastrophenschutz zu erhalten. So ist z. B. seit langem bekannt, dass in den Anrainerstaaten des Indischen Ozeans kein Warnsystem für Tsunamis oder andere schwere Katastrophen, vor allem Zyklone, zur Verfügung steht. Seitens der betreffenden Regierungen und auch der Geberländer ist nichts Entsprechendes unternommen worden. In diesem Gebiet hat eigentlich nur Bangladesh Schlussfolgerungen aus den Risiken gezogen und einen effektiven Katastrophenschutz aufgebaut.
Ebenso hätte die jetzt diskutierte zivile Krisentruppe auf Gemeinschaftsebene bereits aufgebaut sein können. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bedarf an einer derartigen Einsatztruppe offensichtlich wird. Gerade auf diesem Gebiet müsste die EU koordinierter agieren. Koordinierung und Zusammenarbeit sind für den Aufbau einer solchen Einsatztruppe erforderlich, aber auch für die Organisation aller Hilfseinsätze in einer akuten Situation. Hier mangelt es an Koordinierung. Zwar trägt die UNO die Hauptverantwortung, aber wir wissen auch, dass die UNO nicht über die erforderlichen Kapazitäten verfügt. Eine wesentlich besser koordinierte EU – ich spreche hier von der Kommission und den Mitgliedstaaten – hätte in der akuten Phase der Katastrophe von großem Nutzen sein können. Darauf setzen wir unsere Hoffnung für die Zukunft.
Schließlich der Wiederaufbau. Wie andere Redner auch, möchte ich, dass die 350 Millionen Euro, von denen Herr Barroso heute Morgen gesprochen hat, aus zusätzlichen Geldern kommen und nicht aus dem regulären Haushalt. Wenn aufgrund der erforderlichen Eile bereits bestimmten Zwecken zugewiesene Mittel verwendet werden müssen, sollten wir sicherstellen, dass diese dann später wieder den ursprünglichen Zielen zugeführt werden. Ansonsten wird Asien als Region 150 Millionen Euro an Entwicklungshilfe verlieren.
Mit dem letzten Punkt meiner Ausführungen möchte ich mich abschließend an die Kommission wenden. Prüfen Sie gründlich alle Berichte, die zeigen, in welchem Ausmaß die Umwelt in diesem Gebiet vor der Katastrophe durch falsche Nutzung in Mitleidenschaft gezogen worden war. Beim Wiederaufbau ist der Umweltschutz lebenswichtig, damit die notwendigen Lebensgrundlagen nicht noch weiter zerstört werden und die Gefahr neuer Katastrophen verringert wird. 
Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Naturkatastrophen können nicht verhindert werden, sucht man jedoch die zugehörige politische Dimension, so findet sie sich in der internationalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Alarm- und Frühwarnsystemen. Sind solche Systeme vorhanden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass weniger Menschen zu Tode kommen. Ich weiß nicht, ob eine Organisation mit ihrer Einschätzung in der vergangenen Woche den Nagel auf den Kopf getroffen hat, als sie feststellte, dass bereits eine halbe Million Euro ausgereicht hätte, um im Indischen Ozean zur Warnung vor Gefahren Bojen aufzustellen, für die das erforderliche Geld jedoch nicht aufgetrieben werden konnte. Auf jeden Fall ist das Beispiel, betrachtet man die Größenordnung, in der sich die Zahlen bewegen, sehr aufschlussreich. Präventivmaßnahmen sind also stets viel billiger als die Bewältigung von Katastrophen, nachdem sie eingetreten sind.
Nun ist beschlossen worden, in der Region des Indischen Ozeans ein Frühwarmsystem zu installieren, das an das Netz von Telekommunikations-Unternehmen angeschlossen werden soll. Mithilfe des Überwachungssystems werden Informationen über drohende Katastrophen gesammelt und Warnmeldungen an Reisende in der Region in ihrer Muttersprache übermittelt. Das ist eine hervorragende Sache. Letztlich lernen wir aus dieser mit enormen Verlusten verbundenen Tragödie, um in Zukunft in ähnlichen Fällen Menschenleben zu retten.
Erfreulich ist, dass die Außenminister und die Minister für Entwicklungszusammenarbeit der EU schnell reagiert und Maßnahmen vereinbart haben, um den Menschen in der Krisenregion zu helfen und mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass das Versprechen, Einsatztruppen für zivile Rettungsmaßnahmen aufzustellen, keine neue und keine kreative Idee ist. Es war eine Zusage, deren Frist in keiner Weise eingehalten wurde, denn laut den Beschlüssen eines EU-Gipfels im Jahr 2001 sollten die Truppen bis Ende 2003 bereit stehen. Jetzt ist eine neue Frist bis 2007 gesetzt worden. Wer weiß, was allein bei dieser Katastrophe hätte geleistet werden können. Uns bleibt nun nur darauf zu bauen, dass alle Zusagen auch eingehalten werden.
Wir alle wussten, dass Naturkatastrophen allenthalben passieren. Dieses Ereignis rüttelte die westliche Welt wach, weil es wegen der Anwesenheit von Touristen so nahe war. Hoffentlich ist das Bewusstsein für menschliche Not und gegenseitige Solidarität in der Welt von Dauer. Es geht um die Würde des Menschen. Hilfe wird gebraucht, wenn das Gesicht menschlichen Leids ein fremdes ist. 
Schmit,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Namen der Präsidentschaft möchte ich dem Europäischen Parlament für diese Debatte danken, die bezeugt, welch großen Elan der Solidarität die europäischen Völker angesichts dieser schrecklichen Katastrophe entwickelt haben. Der Rat hat nicht nur die Anregungen, Bemerkungen und Kommentare, sondern auch die kritischen Anmerkungen Ihres Parlaments aufmerksam zur Kenntnis genommen.
Lassen Sie mich ganz klar sagen, dass Europa nicht untätig war oder nicht in Passivität verharrte. Es hat schnell, sehr schnell auf allen Ebenen gehandelt, indem es humanitäre Hilfe geleistet und die konsularische Zusammenarbeit organisiert hat, in Alarmbereitschaft geblieben ist, zur Prävention der Ausbreitung von Epidemien beigetragen und auf politischer Ebene die koordinierende Rolle der UNO bestätigt hat.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat war ebenfalls sehr effizient. Erst heute Vormittag ist es uns im Rahmen des Trilogs, der nur wenige Minuten dauerte, gelungen, die erste Tranche einer zusätzlichen humanitären Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro freizusetzen. Dies zeigt, dass in Notfällen unsere Institutionen hervorragend funktionieren. Die vom Rat am 7. Januar beschlossenen Maßnahmen werden regelmäßig überwacht, und der Rat wird alle sich als notwendig erweisenden zusätzlichen Maßnahmen ergreifen.
Die enge Koordinierung mit der UNO, den anderen Gebern und den NRO vor Ort wird so fortgesetzt werden, dass eine maximale Effizienz der Hilfe garantiert wird.
Ich verpflichte mich zudem im Namen der Präsidentschaft, diesen Dialog mit dem Parlament fortzusetzen und mit ihm einen regelmäßigen Meinungsaustausch über die verschiedenen beschlossenen Maßnahmen zu führen, um die Schwierigkeiten in den von der Katastrophe betroffenen Ländern zu überwinden.
Ich kann nicht alle von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen beantworten, möchte jedoch einige aufgreifen, so vor allem die Frage nach der Notwendigkeit, das europäische Instrument für die Koordinierung des Katastrophenschutzes zu verstärken. Dieses Instrument existiert natürlich bereits, doch es bedarf einer verbesserten Koordinierung sowie zusätzlicher Mittel. Der Kommissionspräsident kündigte heute Vormittag an, dass die Kommission bei der nächsten Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ Vorschläge zur Verbesserung dieses Instruments vorlegen werde. Diese Frage ist gewiss wichtig und von zentraler Bedeutung.
Unter den übrigen aufgeworfenen Fragen möchte ich insbesondere die der Verwundbarkeit der Kinder nennen. Dieser Frage müssen wir sehr große Bedeutung beimessen und zu diesem Zweck voll mit der UNICEF, aber auch mit den in diesem Bereich spezialisierten NRO zusammenarbeiten.
Eine andere Frage betraf die internen Konflikte, die zumindest in zwei der von der Katastrophe betroffenen Länder ausgetragen werden. Natürlich dürfen diese internen Konflikte keinesfalls die humanitäre Hilfe beeinträchtigen und vor allem nicht verhindern, dass diese Hilfe zu den Bedürftigen gelangt. Zweifellos kann die Europäische Union sich in dieser Hinsicht stärker engagieren, um diesen Ländern bei der Suche nach Lösungen für diese Konflikte zu helfen, die dort schon eine gewisse Zeit, teilweise schon seit vielen Jahren, toben.
Der Rat verpflichtet sich ebenfalls, die Umsetzung der Verpflichtungen, namentlich der finanziellen, zu überwachen, seine Hilfe genau zu verfolgen und vor Ort zu bleiben, vor allem während der wichtigen Phase des Wiederaufbaus. Denn auf die Phase der humanitären Hilfe wird die des Wiederaufbaus folgen, und Europa muss in dieser Phase auf jeden Fall präsent und beteiligt sein.
Lassen Sie mich schließlich die Frage der Schuldenerleichterung unterstreichen, die heute Gegenstand einer Zusammenkunft war. Ich glaube, man muss den Ländern, die auf diesem Gebiet um Hilfe bitten, tatsächlich helfen.
Ein letzter wichtiger Punkt ist die Prävention, die Frühwarnung vor Naturkatastrophen. In diesen Bereich müssen wir mehr investieren. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden technologischen Mittel effektiv nutzen, um im Rahmen des Möglichen zu verhindern, dass sich solche Katastrophen wiederholen oder um zumindest ihre Folgen zu mindern. 
Potočnik,
   . Herr Präsident, Ihre heutige Aussprache zum Seebeben und zur Flutwelle in Südostasien hat gezeigt, wie sehr sich das Europäische Parlament für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung der bedürftigen Länder und Menschen einsetzt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission die erforderliche Hilfe leisten und dabei eng mit Ihnen zusammenarbeiten wird. Ich danke Ihnen für Ihre zahlreichen nützlichen Anmerkungen und Vorschläge in dieser Frage.
Das Referat Katastrophenschutz der Kommission hat unverzüglich die Entsendung von Experten aus den Mitgliedstaaten in die betreffenden Länder veranlasst – die ersten von ihnen kamen am Tag nach dem Unglück an.
Welche konkreten Maßnahmen müssen ergriffen werden? Wie der Kommissionspräsident hervorgehoben hat, sind zahlreiche Vorschläge umzusetzen, einige kurzfristig, andere wiederum mittel- und langfristig.
Im Bereich humanitäre Hilfe ist zusätzlich zu dem bereits angenommenen Hilfspaket vorgesehen, 100 Millionen Euro der finanziellen Zusage, die die Kommission in Jakarta gegeben hat, aus der Soforthilfereserve bereitzustellen. Meines Wissens hat die Haushaltsbehörde bereits ihre politische Zustimmung erteilt.
Für den Wiederaufbau sollten teilweise neue Mittel in Höhe von etwa 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und bereits programmierte Mittel effektiver verteilt werden. Ihre Bedenken angesichts einer Umprogrammierung sind mir nicht entgangen, doch möchte ich Ihnen versichern, dass mit einer solchen rationelleren Verwendung der verfügbaren Mittel am schnellsten Hilfe geleistet werden kann, und in vielen Fällen wird sie auch erforderlich sein, denn bestimmte Projekte können in einigen der betroffenen Gebiete nicht durchgeführt werden. In meiner Heimat gibt es ein Sprichwort: Wer schnell gibt, gibt doppelt. Dies müssen wir uns immer vor Augen führen.
Doch nicht nur die Höhe der Hilfszahlungen ist wichtig, auch die Qualität und die Mechanismen der Hilfsleistungen spielen eine große Rolle. Was dies betrifft, sollte die Kommission von Rat und Parlament unterstützt werden, um Ausnahmeregelungen und beschleunigte Verfahren in vollem Umfang nutzen zu können. Darüber hinaus sollte die Koordinierung Aufgabe der Staaten und die Annahme der Finanzierungsprogramme Aufgabe der Regierungen sein.
Natürlich muss die Vergabe von Haushaltsmitteln ordnungsgemäß überwacht werden, um eine einwandfreie Finanzverwaltung zu gewährleisten. Diese Bedenken können möglicherweise durch Treuhandfonds mit den betroffenen Ländern nach dem Vorbild von Treuhandfonds der UNO und/oder der Weltbank aus der Welt geschafft werden. Meine Kollegin Benita Ferrero-Waldner befindet sich derzeit zu einem Besuch in den USA, wo sie mit Weltbank-Präsident James D. Wolfensohn diese Fragen besprechen wird.
Neben humanitärer und Wiederaufbauhilfe müssen eine Reihe flankierender Maßnahmen ergriffen werden. Die Kommission ist in mehreren Bereichen tätig geworden: Stärkung der Koordinierungskapazitäten der Gemeinschaft in Krisensituationen, Schuldenerlass für die betroffenen Länder, handelspolitische Maßnahmen – diese Frage wurde hier angesprochen – wie die mögliche Beschleunigung des In-Kraft-Tretens des neuen Plans für ein Allgemeines Präferenzsystem, Frühwarnsysteme, Satellitenüberwachung sowie Forschung und Entwicklung, Vorbereitung auf die Katastrophenbewältigung, Fischerei, Justiz und innere Angelegenheiten, Gesundheit usw. Dies ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang Maßnahmen zum Aufbau von Frühwarnsystemen für Katastrophen und zur Vorbereitung der Krisenbewältigung. Von besonderer Bedeutung ist meines Erachtens auch die Vermeidung. Die beste Hilfe besteht darin, Leben zu retten.
Wir alle müssen diese tragischen Ereignisse als eine Art Gelegenheit und Verpflichtung betrachten, uns besser zu organisieren und unsere Maßnahmen in Katastrophenfällen zu koordinieren. Wir stimmen zu, dass die Europäische Union eine globale Verantwortung trägt. Auf derartige Ereignisse kann nur geschlossen und auf internationaler Ebene reagiert werden.
Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass die Kommission auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählt, um den bedürftigen Ländern und Bevölkerungen helfen zu können. 
Der Präsident.
    Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung(1) sechs Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den transatlantischen Beziehungen. 
Schmit,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die europäische Sicherheitsstrategie bekräftigt den einzigartigen und unersetzlichen Charakter der transatlantischen Beziehungen. Durch gemeinsames Handeln können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine gewaltige Kraft im Dienste unserer gemeinsamen Werte in der Welt darstellen. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom November wird auf die gemeinsame Verantwortung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten angesichts der wichtigsten Herauforderungen wie Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Nahost-Friedensprozess oder Bekämpfung der Armut in der Welt hingewiesen.
Der luxemburgische Ratsvorsitz verpflichtet sich entschieden, diese Schlussfolgerungen in die Tat umzusetzen. Ich bin sicher, dass die heutige Aussprache in diesem Hause uns helfen wird, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Die Beziehungen zwischen Europa und den USA gründen sich auf gemeinsame Interessen und die Förderung gemeinsamer Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Zugleich besteht eine in der Welt einmalige wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeit. Diese Faktoren zusammengenommen erklären, warum selbst im schwärzesten Moment der jüngsten Krise im Zusammenhang mit dem Irak die transatlantische Zusammenarbeit in den meisten zentralen Fragen, wie dem Balkan, dem Nahost-Friedensprozess, der Terrorismusbekämpfung oder der Nichtweiterverbreitung fortgesetzt wurde.
Trotz einiger punktueller Meinungsverschiedenheiten haben sich die Wirtschaftsbeziehungen weiterentwickelt: Die USA und die Europäische Union tragen gemeinsam eine große Verantwortung für die internationale wirtschaftliche und währungspolitische Stabilität. Das jüngste Abkommen auf dem Gebiet des Flugzeugbaus beweist im Übrigen, dass wir Meinungsverschiedenheiten in diesem Geiste der Zusammenarbeit und der Partnerschaft lösen können.
Wenngleich die Bilanz der Beziehungen äußerst positiv war und ist, so muss sie sich doch einer dreifachen Entwicklung anpassen. Der Präsident des Europäischen Rates hat heute Vormittag hervorgehoben, dass der Status quo keine glaubwürdige Option darstellt. Zunächst hat das Ende des Kalten Krieges die internationale Landkarte grundlegend verändert. Angesichts der sowjetischen Bedrohung wurde die transatlantische Einheit von Erwägungen des nackten Überlebens diktiert. Heute kommt ein wichtigeres Element der Wahl und des politischen Willens hinzu. Mit der Tragödie vom 11. September hat sich die Art und Weise verändert, in der Amerika die Welt wahrnimmt. Sie zwingt uns zugleich, unsere Definition des Begriffs der kollektiven Sicherheit neu zu überdenken. Das betrifft natürlich auch die Beziehungen zwischen den USA und dem Rest der Welt, darunter der Europäischen Union. Die innere Wandlung der Europäischen Union hin zu einer stärker politischen Union mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einer gemeinsamen Währung und einem Raum des Rechts und der Freiheit widerspiegelt sich unweigerlich auch in den Beziehungen zu Amerika. Sie ändert die Qualität und die Intensität unserer Beziehungen. Auf alle diese Faktoren ist es zurückzuführen, dass von den drei großen Komponenten der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten – der NATO, den bilateralen Beziehungen und den Beziehungen EU-USA – die letztere an Gewicht gewinnt.
Der Besuch von Präsident Bush in der Europäischen Union am 22. Februar dieses Jahres erlangt in diesem Zusammenhang eine außerordentliche Bedeutung. Der Ratsvorsitz möchte diese Gelegenheit nutzen, um der Beziehung einen neuen Impuls zu verleihen. Der Besuch des Präsidenten ist eine starke politische und symbolische Geste. Er widerspiegelt unserer Auffassung nach die Tatsache, dass Washington die Interessen- und Wertegemeinschaft anerkennt, die Amerika und die EU miteinander verbindet. Dieser Besuch muss gut vorbereitet werden, und ich werde den Anregungen der werten Abgeordneten zu diesem Thema aufmerksam zuhören.
Wir plädieren auf jeden Fall für einen pragmatischen und konstruktiven Ansatz für die Zukunft, der aber zugleich ambitioniert sein muss. Eine der notwendigen Voraussetzungen für den Aufbau einer starken und ausgewogenen transatlantischen Beziehung ist die europäische Einheit. Daran müssen wir arbeiten. Zugleich kommt es darauf an, dass die EU klar ihre eigenen Initiativen entwickelt.
Schließlich muss Europa, wie die europäische Sicherheitsstrategie besagt, weiterhin seine eigenen Kapazitäten entwickeln: Es gibt nur wenige Bereiche, die nicht von der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA berührt werden. Es würde zu weit führen, heute alle politischen Themen aufzuzählen. Drei Bereiche sind jedoch von besonderer Dringlichkeit.
Da ist zunächst der Nahostkonflikt. Seine Beilegung ist von entscheidender Bedeutung für die Konfliktparteien, aber auch für Europa und die Vereinigten Staaten. Daran arbeiten wir im Rahmen des Quartetts zusammen mit den Amerikanern, der UNO und Russland. Mit den jüngsten Entwicklungen in der Region öffnet sich das Fenster einer einmaligen Chance. Wir, die Europäer und die Amerikaner, müssen Israelis und Palästinenser ermuntern, diese wichtige Gelegenheit für die Wiederankurbelung des Friedensprozesses zu ergreifen, und alles tun, um die Parteien bei der Suche nach einer gerechten und dauerhaften Lösung zu unterstützen. Die politische Rolle, die die Europäische Union bei dieser notwendigen Friedenssuche spielen muss, wurde im Übrigen heute Vormittag durch Herrn Poettering unterstrichen.
Der zweite Bereich betrifft den Irak und darüber hinaus das Schicksal der Region. Die derzeitige Situation ist dort äußerst schwierig, aber es liegt im Interesse Aller und besonders Europas, dass dieses Land die gegenwärtige Krise überwindet. Die Wahlen Ende des Monats werden unter schwierigen Bedingungen stattfinden, aber wir müssen hoffen, dass sie die notwendigen Voraussetzungen für einen Neuanfang in einem demokratischen und souveränen Irak schaffen.
Was den Iran betrifft, so teilen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, wenngleich die Methoden und Ansätze unterschiedlich sind, das gleiche Ziel: zu verhindern, dass dieses Land Nuklearwaffen entwickelt. Die Europäische Union hat umfassendere Verhandlungen mit dem Iran aufgenommen, von denen wir uns sehr viel erhoffen, nicht nur im Nuklearbereich. Die sich abzeichnenden Ergebnisse werden oder können ein großer Erfolg für die europäische Außenpolitik und den europäischen Ansatz werden.
Letztlich hat die Katastrophe in Asien, über die wir bereits gesprochen haben, die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Falle solcher dramatischen Ereignisse deutlich gemacht. Die Anerkennung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen bei der Koordinierung der Hilfe, die viele von Ihnen hervorgehoben haben und die von Anfang an durch die Europäische Union verfochten wurde, war ein ermutigendes Signal, denn die Amerikaner haben sich dem sehr schnell angeschlossen. Es gibt sehr viele Bereiche, in denen Washington und Brüssel weitgehend die gleiche Auffassung vertreten, so zur dauerhaften Stabilisierung auf dem Balkan, zu Afghanistan, zu den wichtigsten Aspekten der Terrorismusbekämpfung, bei der die Erfordernisse der Freiheit und der Sicherheit miteinander vereinbart werden müssen, zur Wiederbelebung des Doha-Zyklus usw. In anderen Bereichen – das müssen wir akzeptieren – gibt es neben gemeinsamen Zielen unterschiedliche Ansätze, so im Falle des Iran, wie ich gerade hervorgehoben habe.
Schließlich gibt es zwischen uns Fragen, in denen wir wirklich uneins sind, so beispielsweise in der Frage des Klimawandels, des Internationalen Strafgerichtshofs oder der Todesstrafe. Wir müssen zwar versuchen, in Form eines Dialogs unsere Meinungsverschiedenheiten im Rahmen des Möglichen auszuräumen, aber wir müssen auch realistisch sein und uns eingestehen, dass das nicht immer möglich sein wird. In diesem Falle sollten wir als Freunde und Partner in aller Ehrlichkeit anerkennen, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt, zugleich aber dafür sorgen, dass diese nicht unsere Beziehungen insgesamt vergiften.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung. Der beste Beweis für die Reife der transatlantischen Beziehung wäre doch, dass wir weniger von dieser Beziehung im Allgemeinen sprechen als von den Missionen, die wir gemeinsam festlegen, um diese Welt sicherer zu machen und ihre ausgewogenere wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu gewährleisten. Der zweite Jahrestag der Verabschiedung der den wir in diesem Jahr begehen, sollte Anlass sein, über den Zustand dieser Beziehung und ihres institutionellen Instrumentariums nachzudenken. Der Ratsvorsitz ist offen für jede Anregung zu seiner pragmatischen Verbesserung. Wir werden die transatlantische Partnerschaft am besten voranbringen, wenn wir handeln und auf dem Wege des Dialogs und der Kooperation gute politische Strategien entwickeln. 

Potočnik,
   .  Herr Präsident, zunächst möchte ich die Entschuldigung von Kommissarin Ferrero-Waldner übermitteln. Sie bedauert es sehr, nicht an dieser Aussprache teilnehmen zu können. Jedoch steht der Grund ihres Fehlens in direktem Zusammenhang mit dieser Debatte. Zunächst war vorgesehen, dass sie bei dieser Aussprache zugegen ist, sie befindet sich nun jedoch auf dem Weg nach Washington, um mit Vertretern der gegenwärtigen und der künftigen US-Regierung zusammenzutreffen, darunter Außenminister Colin Powell, die künftige Außenministerin Condoleezza Rice und der künftige Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley. Frau Ferrero-Waldner wird den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 25. Januar 2005 über diesen Besuch Bericht erstatten.
Die Kommission begrüßt die Gelegenheit, gleich zu Beginn dieser Wahlperiode mit Ihnen über die transatlantischen Beziehungen sprechen zu können. In den kommenden Monaten wird die Überprüfung des Stands unserer Beziehungen zu den USA unsere politische Tagesordnung mitbestimmen, und dies aus gutem Grund, denn das Ergebnis wird sich entscheidend auf die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen in den kommenden Jahren auswirken. Die heutige Aussprache kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist zu begrüßen.
Eingangs möchte ich auf zwei einfache und unwiderlegbare Tatsachen verweisen. Erstens zeichnen sich die Beziehungen EU-USA durch ihre Einzigartigkeit und Unersetzbarkeit aus. Zweitens ist die Bilanz der transatlantischen Beziehungen grundsätzlich positiv.
Was die Wirtschaft anbelangt, verfügen wir über die umfangreichsten Handels- und Investitionsbeziehungen weltweit. Der Handel belief sich im Jahre 2003 auf etwa 600 Milliarden und die Anlagewerte erreichten 2002 1,5 Billionen Euro. Mit diesen Investitionen wurden auf beiden Seiten des Atlantik direkt sowie indirekt ungefähr 12 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Doch unsere Beziehungen gehen weit über den Wirtschaftsbereich hinaus, auch wenn in einigen Medien ausschließlich über frühere Meinungsverschiedenheiten zum Thema Irak berichtet wird. Unsere Zusammenarbeit auf dem Balkan, in Afghanistan und in der Ukraine z. B. ist ausgesprochen erfolgreich. Angesichts dessen liegt es auf der Hand, dass sich die Beziehungen EU-USA an die neue Sicherheitslage und veränderte globale Prioritäten anpassen müssen. Sie müssen ferner den Veränderungen innerhalb der Europäischen Union Rechnung tragen. Wir sind überzeugt, dass mit einer außenpolitischen Stärkung der erweiterten EU auch Umfang und Intensität unserer Beziehungen zu den USA zunehmen werden.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten berufen sich im Wesentlichen auf dieselben Grundsätze und Werte: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und natürlich freie Marktwirtschaft. Darüber hinaus haben wir zahlreiche gemeinsame Interessen wie den Kampf gegen den Terrorismus, die Förderung von Lösungen für regionale Konflikte, Kontakte mit Drittstaaten, Verbesserung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, Abschluss der WTO-Runde von Doha und Schaffung von globalem Wohlstand. In vielen Fällen verfolgen wir dieselbe Strategie, um diese Zielsetzungen zu verwirklichen. In anderen Fällen haben wir zwar gemeinsame Ziele, gehen jedoch bei der Umsetzung anders vor. Allerdings gibt es auch Themen, bei denen unsere Meinungen deutlich auseinander gehen, beispielsweise beim Umgang mit dem Klimawandel und einigen Aspekten der Menschenrechte und des Völkerrechts.
In Bezug auf die derzeit wichtigsten Themen der Beziehungen EU-USA ist es logisch, dass ich mit den multilateralen Bemühungen in den Ländern des Indischen Ozeans beginne. Die gegenwärtige menschliche Tragödie hat deutlich gezeigt, dass in Krisenzeiten nur eine wirksame internationale Zusammenarbeit von Erfolg gekrönt sein kann. Die Unterstützung durch die EU und die USA war von grundlegender Bedeutung, und gemeinsam haben wir ein gutes Beispiel für wirksamen Multilateralismus geliefert. Wir wollen auch weiterhin den wirksamen Multilateralismus zu unserer Priorität machen, indem wir in Fragen wie der Reform der Vereinten Nationen und dem Klimawandel eng mit den USA zusammenarbeiten.
Im Zusammenhang mit einer der wichtigsten Streitfragen zwischen der EU und den USA hat mein Kollege Peter Mandelson gestern angekündigt, dass sich die EU und die USA auf Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über Beihilfen im zivilen Luftfahrtsektor geeinigt haben. Ziel dieser dreimonatigen Verhandlungen ist es, die Beihilfen abzuschaffen und gerechte, marktorientierte Wettbewerbsbedingungen zwischen Boeing und Airbus zu schaffen. Mit dieser Einigung haben die EU und die USA ihre Bereitschaft gezeigt, ihren Streit im Bereich des Handels mit zivilen Großflugzeugen beizulegen, indem sie Zeit und Mittel in Verhandlungen investieren, anstatt den Streit im Rahmen des WTO-Mechanismus fortzusetzen. Dies ist ein entscheidender Schritt. Jedoch handelt es sich um den Beginn und nicht den Abschluss eines Prozesses. Es bleibt noch viel zu tun. Die Kommission will eng mit den Mitgliedstaaten und Airbus sowie mit dem US-Handelsbeauftragten zusammenarbeiten, um ein abschließendes Ergebnis zu erzielen, mit dem die europäische Wettbewerbsfähigkeit in diesem wichtigen Sektor nicht beeinträchtigt wird.
Im Bereich der Regionalpolitik möchte ich drei gemeinsame Schwerpunktbereiche hervorheben. Erstens sollten wir nach der Wahl der neuen palästinensischen Führung unsere Bemühungen um Frieden im Nahen Osten verdoppeln. Im Rahmen des Quartetts müssen wir unbedingt diesen positiven Impuls zwischen den Parteien nutzen, um eine vollständige und unverzügliche Umsetzung des Fahrplans sicherzustellen.
Zweitens müssen wir uns auch weiterhin gemeinsam darum bemühen, im Irak den Weg für Demokratie, Frieden, Wohlstand und Stabilität zu ebnen. Drittens besteht unser gemeinsames Ziel darin, eine Nuklearwaffenfähigkeit des Iran zu verhindern, und wir sollten beide alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um zu gewährleisten, dass der Iran die Pariser Vereinbarung vollständig umsetzt.
Zweifellos vertreten viele von Ihnen die Ansicht, dass wir mehr tun und besser zusammenarbeiten könnten. Die Kommission teilt diese Auffassung. Damit sich unsere Zusammenarbeit mit den USA auch weiterhin erfolgreich entwickelt, müssen wir geeint, konsequent, wirksam und pragmatisch vorgehen. Es gibt bereits umfangreiche Bemühungen, unsere Beziehungen wieder zu stärken. Derzeit prüft die Kommission die Stellungnahmen der Interessengruppen zu einem Ausbau der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen der EU und den USA, und wir werden zum nächsten Gipfel EU-USA im Verlauf dieses Jahres eine Strategie vorschlagen, die konkrete Schritte enthält.
Darüber hinaus überarbeiten wir auch den institutionellen Rahmen unserer Beziehungen. Die Kommission wird Parlament und Rat im Frühjahr vor dem Gipfel EU-USA Mitteilungen zum Rahmen für die Beziehungen und zur wirtschaftlichen Partnerschaft vorlegen.
Das Europäische Parlament spielt bei der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den USA eine wichtige Rolle. Wir haben Ihre Standpunkte, die Sie in Gremien wie dem Transatlanic Police Network zum Ausdruck gebracht haben, aufmerksam verfolgt, und wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen mit Ihnen.
Sie sind für uns ein wichtiger Verbündeter, wenn es darum geht, diese Partnerschaft in den kommenden Jahren auszubauen und zu stärken. Wir sind überzeugt, dass die Fortsetzung des Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament und dem US-Kongress wesentlich dazu beitragen wird, eine gute Grundlage für unsere bilateralen Beziehungen zu schaffen.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass die Kommission dem Besuch von Präsident Bush am 22. Februar in Brüssel große Bedeutung beimisst. Wir betrachten dies als entscheidende Gelegenheit, unsere Partnerschaft wiederzubeleben und gemeinsame Prioritäten und Aufgaben festzulegen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass dieser Besuch erfolgreich verlaufen und die von uns beobachteten Anzeichen einer gestärkten Partnerschaft bestätigen wird. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Bei dieser Aussprache über die transatlantischen Beziehungen sollte meiner Meinung nach auf jegliches ideologisches Geschwafel verzichtet und, wie der Vertreter des Ratsvorsitzes zu Recht gesagt hat, der Schwerpunkt darauf gelegt werden, die Unstimmigkeiten der Vergangenheit durch die Harmonie der Gegenwart zu ersetzen.
Die Europäische Union und die USA verbinden eine gemeinsame Geschichte, gemeinsame Werte und der gleiche Drang nach Freiheit, was darin begründet liegt, dass das transatlantische Bündnis ureigenster Bestandteil der Europäischen Union ist.
Es stimmt zwar, dass wir, wie sowohl die Kommission als auch der Rat hervorgehoben haben, über bestimmte Fragen, die vom Kommissar eben erwähnt wurden, wie beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof, das Kyoto-Protokoll, die extraterritorialen Gesetze und die Handelspolitik, uneins sind, doch sollten wir uns meines Erachtens mehr auf die Gemeinsamkeiten und nicht so sehr auf die Unterschiede konzentrieren.
Es steht außer Frage, dass – wie der Ratsvorsitzende ausfürhte – die Europäische Union ihre Ziele im Hinblick auf Frieden, Stabilität, die Bekämpfung des Terrorismus, Massenvernichtungswaffen usw. viel leichter erreichen kann, wenn sie sich den Vereinigten Staaten nicht entgegenstellt, sondern mit ihnen zusammenarbeitet, was auch Kommissar Patten in einer seiner letzten Reden zum Ausdruck brachte. Arbeiten sie mit der Europäischen Union zusammen und bieten ihr nicht immerfort die Stirn, dann können auch die USA ihre Ziele besser verwirklichen.
Die Vereinigten Staaten sind ein bewundernswertes Volk. Es macht 3 % der Weltbevölkerung aus, doch entfallen auf dieses Land 30 % aller weltweit gefertigten Waren und erbrachten Dienstleistungen. Zudem ist es diesem Volk gelungen, sich zu einer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Supermacht zu entwickeln, die seit dem Römischen Reich ihresgleichen sucht.
Ich denke, dass der bevorstehende Besuch von Präsident Bush eine fabelhafte Gelegenheit bietet, um das strategische Bündnis und die harmonische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass die von uns beiden vertretenen Werte, darunter die Menschenrechte und die Grundfreiheiten, von sämtlichen Regionen der Welt übernommen, gefestigt und wirksam umgesetzt werden können. 
Wiersma (PSE ),
   . – Herr Präsident! Trotz einer ganzen Reihe von Meinungsverschiedenheiten ist eine Verbesserung der mehr oder minder getrübten Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union dringend geboten. Paradoxerweise bietet die Wiederwahl von George W. Bush die Möglichkeit zu einem Neustart in den transatlantischen Beziehungen. Präsident Bush braucht nämlich, wie er bereits selbst angedeutet hat, die Beteiligung Europas, um die wichtigste außenpolitische Aufgabe während seiner zweiten Amtszeit erfolgreich zu meistern: die Bekämpfung des Terrorismus und speziell das Angehen der Probleme im Nahen Osten. Dabei decken sich die Interessen der USA und Europas nach wie vor weit gehend, wenn auch die Kluft zwischen uns mitunter breiter denn je zu sein scheint. Einige schwierige Jahre liegen hinter uns, insbesondere dort, wo es um den Irak geht. Präsident Bush hat angekündigt, die Beziehungen zu seinen europäischen Partnern stärken zu wollen, und in diesem Lichte begrüßen wir uneingeschränkt seinen Besuch in Europa im nächsten Monat.
Wenn sich die Beziehungen signifikant verbessern sollen, müssen sich beide Seiten bemühen. Die Amerikaner müssen mehr als bisher den Ansichten ihrer europäischen Partner Rechnung tragen, aber auch Europa muss seinerseits bereit sein, seine eigenen früheren Differenzen hinter sich zu lassen. Wir sind also voller Hoffnung, dass die Amerikaner die Beziehungen zu ihren Partnern in Europa neu überdenken. Wir sind auch vorsichtig und sogar einigermaßen skeptisch, denn es gibt fürs Erste keine konkreten Anzeichen für wahre Kursänderungen auf Seiten der Amerikaner. Meiner Überzeugung nach werden wir deshalb in naher Zukunft auch in diesem Hause noch eingehender über die transatlantischen Beziehungen diskutieren, wenn später dazu ein Initiativbericht erörtert wird. Unserer Auffassung nach muss Europa einen klaren gemeinsamen Standpunkt einnehmen, von dem aus wir in den Dialog mit den Vereinigten Staaten darüber eintreten können, wie wir die Weltprobleme gemeinsam in Angriff nehmen. Die Debatte über die transatlantischen Beziehungen ist deshalb auch eng mit der europäischen Diskussion über unsere eigene wirksame gemeinsame Außenpolitik verknüpft. Dabei können wir die zuweilen grundlegenden Meinungsverschiedenheiten über das Angehen der globalen Probleme nicht einfach ignorieren. Die Tatsache, dass eine Reihe von Fragen wie Kyoto, der Internationale Gerichtshof, das Abrüstungsproblem und die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen auch in den nächsten Jahren zur Sprache kommt, halten wir für einen bedeutenden Diskussionspunkt. In all diesen Bereichen sind die Differenzen oft noch gewaltig.
Die Legitimität des internationalen Auftretens ist einer der Punkte, den wir erwähnen möchten und bei dem sich die Ansichten in der Debatte der vergangenen Jahre grundlegend unterschieden. Die europäische Außenpolitik gründet sich auf dem Multilateralismus. Wir sind und bleiben der Meinung, dass ein Beschluss über ein Eingreifen den Vereinten Nationen obliegen sollte und nicht von einzelnen Ländern oder Koalitionen von Ländern gefasst werden kann. Diesen Standpunkt sollte Europa verteidigen, und wir müssen der Reformierung der UN und ihrem Wandel zu einer wirklich effektiven und repräsentativen Plattform höchste Priorität einräumen. Vorzugsweise sollte dies gemeinsam mit den Amerikanern geschehen, aber wir sollten uns auch nicht scheuen, eigene Vorschläge zu präsentieren. 
Malmström (ALDE ),
    Herr Präsident! Die EU und die USA haben viele gemeinsame Werte. Uns vereinen enge historische Verbindungen und wir empfinden große Dankbarkeit gegenüber den USA, die uns oft geholfen haben. Gemeinsam tragen wir eine große Verantwortung, um uns für Frieden, Demokratie und Menschenrechte in der ganzen Welt einzusetzen und haben ein gemeinsames Interesse an einer engen und vorbehaltlosen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, für globale Sicherheit, Abrüstung und effektiv funktionierende internationale Institutionen.
Es ist kein Geheimnis, dass wir in einigen Bereichen auch erhebliche Meinungsverschiedenheiten haben, u. a. in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof, Kyoto, multinationale Übereinkommen, die Behandlung der Gefangenen auf Guantánamo, eine Reihe von Handelsfragen und die Todesstrafe. Dies sind wichtige Themenbereiche für die EU und für unsere Bürger, die in Gesprächen mit den USA stets auf der Tagesordnung stehen.
Auch die Irakfrage hat die Beziehungen erheblich belastet und wir können ewig diskutieren - wie wir das ja in diesem Hause getan haben - was, wie und warum falsch gelaufen ist. Wir müssen dies nun hinter uns lassen und zusammen die Verantwortung dafür übernehmen. dass das irakische Volk in den Genuss von Frieden, Sicherheit und Demokratie kommt. Nach den Wahlen in Palästina haben sich auch die Möglichkeiten für einen Neuanfang beim Friedensprozess im Nahen Osten verbessert. Auf diesem Gebiet können die EU und die USA gemeinsam eine wichtige Rolle spielen.
Vor uns liegt ein sehr wichtiges Halbjahr. Die beiden Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA müssen unseren Beziehungen zu neuem Leben verhelfen. Zusammen können wir viel erreichen. Mit Wohlwollen haben wir zur Kenntnis genommen, was Luxemburg uns an Ambitionen vorgetragen hat, auch wenn die Ratspräsidentschaft im Moment ihre Kopfhörer nicht aufhat. Wir hoffen, dass die zweite Bush-Administration erkennen wird, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Europa große Vorteile bringen kann.
Die EU muss ebenfalls große Anstrengungen auf diesem Gebiet unternehmen, und deshalb freue ich mich über den konstruktiven Ton, der hier im Hause herrscht. Wir müssen in einer klaren kurz- und langfristigen Strategie formulieren, was wir wie erreichen wollen. Es ist eine Reihe Sachfragen genannt worden, aber auch die Errichtung einer Freihandelszone und die Bildung einer transatlantischen parlamentarischen Versammlung. Die EU unterhält Partnerschaften mit den meisten Ländern der Welt. Da ist es schon merkwürdig, dass wir gerade mit den USA, unserem nächsten Nachbarn und wichtigstem Partner ein solches unverbindliches Abkommen haben. Darum bin ich gespannt darauf, was die Ratspräsidentschaft und die Kommission dem Parlament in Kürze präsentieren werden. 
Özdemir (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Flutkatastrophe in Südostasien hat uns gezeigt, wie sehr die Welt eine Zusammenarbeit zwischen Europäern und Amerikanern braucht. Europäer und Amerikaner haben sicherlich unterschiedliche Fähigkeiten, und trotzdem: Gerade dann, wenn wir unsere Fähigkeiten zusammentun, können wir wichtige Hilfe leisten, die die Welt braucht.
Die Katastrophe hat aber auch gezeigt, dass es dazu dringend notwendig ist, dass wir unsere Zusammenarbeit intensivieren. Eine Freundschaft muss kritische Worte vertragen, sie muss offene Worte vertragen. Ich verrate wohl niemandem etwas Neues, wenn ich diese kritischen Themen benenne, die immer wieder auf die Tagesordnung gehören: Von Kyoto über den Internationalen Strafgerichtshof bis zum Thema Guantanamo Bay haben wir Probleme, die wir mit unseren amerikanischen Freunden besprechen müssen und besprechen werden. Aber wir wollen auch fair sein, wir wollen Präsident Bush in seiner zweiten Amtszeit die Chance geben, die Beziehungen zu verbessern. Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, Europa einen besonderen Stellenwert einzuräumen, wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Wir wollen auch nicht vergessen, dass die Zusammenarbeit trotz aller Schwierigkeiten, die wir hatten und haben, in vielen Bereichen erfolgreich funktioniert: Ob zwischen Bundesstaaten, zwischen oder zwischen Bürgerinitiativen, in vielen Bereichen neben dem Handel und der Wirtschaft funktioniert die Zusammenarbeit außerordentlich erfolgreich. In Zukunft warten viele Aufgaben auf uns, denken Sie an die globale Erwärmung, denken Sie an den Konflikt zwischen Israel und Palästina, denken Sie an die Zähmung des Mullah-Regimes im Iran, denken Sie aber auch an die Bekämpfung von Hunger und Seuchen. Hier müssen wir zusammenarbeiten, die Welt kann sich keinen Unilateralismus leisten. 
Pflüger (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident! Am 22. und 23. Februar kommt der US-Präsident George W. Bush nach Europa. Nach seinem Besuch in Brüssel wird er in Mainz vom deutschen Kanzler empfangen. Ich bin froh, dass es Proteste gegen den Besuch dieses Kriegsverbrechers geben wird. Ich persönlich werde bei der Demonstration in Mainz reden. Manche wundern sich, dass das transatlantische Verhältnis nun so gut ist. Das hat damit zu tun, dass es keine grundsätzlichen Unterschiede der EU-Politik zum Kurs der US-Regierung gibt. Die EU-Regierungschefs wollen, dass auch die EU als globaler, auch militärisch agierender Akteur auftritt. Auch die Debatte zum EU-Verfassungsvertrag hat dies gezeigt. Zwei Beispiele: Die Militarisierung der EU mit ausdrücklicher Aufrüstungsverpflichtung im neuen EU-Vertrag und die Festlegung der Wirtschafts- und Währungspolitik auf neoliberale Grundsätze. Die EU als Weltmacht, meist im Einklang mit, aber auch mal in Konkurrenz zu den USA, das ist für mich die Horrorvorstellung der transatlantischen Beziehung. 
Belder (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Zu Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Bush verlangen die transatlantischen Beziehungen von den europäischen Institutionen Realitätssinn und wohlverstandenes Eigeninteresse, wertvolle Eigenschaften, die sie dringend benötigen. Das einzige Land, das in unserer unübersichtlichen und unberechenbaren Welt nämlich noch einigermaßen für Ordnung sorgen kann, sind die Vereinigten Staaten und bestimmt nicht die Vereinten Nationen. Man denke nur an die jüngsten Massenmorde in Darfur im Sudan. Gleichermaßen ist es Washington, das das Fortbestehen der NATO gewährleistet, dank der Europa auch heute eine konventionelle militärische Bedrohungen nicht zu fürchten braucht. Außerdem kann sich die Europäische Union beim Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wirklich nicht mit den USA messen.
In der Tat, Realitätssinn und wohlverstandenes Eigeninteresse diesseits des Atlantischen Ozeans brauchen solide, freigebige, transatlantische Beziehungen. Ich hoffe aufrichtig, die Notwendigkeit dafür wird von allen europäischen Institutionen, einschließlich dieses Hauses, allgemein anerkannt. Bis dahin freuen wir uns jetzt auf einen erfolgreichen Besuch von Präsident Bush in Brüssel. Dem Rat und der Kommission wünsche ich für diesen Besuch von Herzen viel Kraft und Engagement. 
Ó Neachtain (UEN ),
   . – Herr Präsident, ich vertrete die Auffassung, dass die transatlantischen Beziehungen neben den Beziehungen zu den USA auch die zu Kanada umfassen. Dies geht aus dieser Aussprache nicht hervor. Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Kanada kann ich der Bedeutung, die die kanadische Regierung ihren Beziehungen zu den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beimisst, nur zustimmen. Es erscheint dringend geboten, auch weiterhin einen umfassenden Dialog auf Gipfel- und Ministerebene zu führen, um für die Europäische Gemeinschaft relevante Sachverhalte zu erörtern.
Die neue EU-Kanada-Partnerschaftsagenda wurde am 18. März 2004 in Ottawa im Rahmen des irischen Ratsvorsitzes auf den Weg gebracht. Es wurde eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, um die unverzügliche und wirksame Umsetzung von Entscheidungen, die sich auf alle Bereiche der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada auswirken, auf politischer Ebene zu gewährleisten. Durch diesen verstärkten Dialog wird in immer mehr Bereichen, die Kanada und die Europäische Union betreffen, ein strategischerer, entschlossenerer und kohärenterer Ansatz verfolgt werden können. Dazu gehören: Umweltfragen, Justiz und Sicherheit, Einwanderungs- und Integrationsfragen, Fischerei, Bildung, Kultur, Jugendaustausch und Verkehrssicherheit.
Wir werden uns gemeinsam darum bemühen, dass die kanadische Internationale Entwicklungsbehörde und die für Entwicklungshilfe zuständigen Gemeinschaftsagenturen häufigere und intensivere Kontakte pflegen, um gemeinsame Ansätze zu entwickeln.
Globale Fragen wie die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit werden am besten im Rahmen eines wirksamen multilateralen Systems innerhalb einer Europäischen Union behandelt, die sich gemeinsam mit den Regierungen der USA und Kanadas sowie mit unseren Partnern bei den Vereinten Nationen um Terrorismusbekämpfung, den Kampf gegen die weltweite Armut und die Stärkung demokratischer Werte bemüht. Unsere gemeinsamen Aufgaben in diesem Zusammenhang sind uns bekannt, gehen wir sie also an. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
     Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die transatlantischen Beziehungen sind sowohl für die Zukunft Europas als auch für die Zukunft der Vereinigten Staaten von grundlegender Bedeutung, und zwar vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass China, Indien, ja ganz Asien und auch Lateinamerika, insbesondere Brasilien, einen immer größeren Stellenwert einnehmen. Nun, da zwischen Europa und den Vereinigten Staaten Rivalitäten ausgebrochen sind, ist der Traum der Gegner Europas und der Vereinigten Staaten wahr geworden, und daran sollten vielleicht die von Herrn Pflüger erwähnten Demonstranten in Mainz denken. Darauf weise ich als Vertreter eines Landes hin, in dem zwar die überwältigende Mehrheit der Bürger den Irak-Krieg ablehnte, zugleich aber enge Beziehungen zwischen Europa und den USA befürwortet.
Die Lage stellt sich nun anders dar, weil der alte/neue Präsident Bush, nicht noch einmal für eine neue Amtszeit kandidieren wird. Er muss die Amerikaner und Europäer nicht mehr davon überzeugen, dass er in Bezug auf den Irak Recht hatte, und wird daher ein offenes Ohr für die Argumente des alten Kontinents oder, anders gesagt, der EU haben. Zudem unterhalten acht der Länder, die kürzlich der EU beitraten, seit jeher bessere und engere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten als Länder des „alten“ Europas. Somit bestehen für die Zweckehe zwischen Europa und den USA neue und bessere Aussichten, und wir wissen ja aus Erfahrung, dass solche Ehen wesentlich länger halten als Liebesehen. Europa ist nicht Julia Capulet, eine Landsmännin des Parlamentspräsidenten, und die USA ist nicht Romeo. Vielmehr sind Zusammenarbeit und eine strategische Partnerschaft zwischen den USA und Europa gefragt. 
Brok (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika beruhen auf drei Faktoren: auf gemeinsamen Interessen, auf gemeinsamen Werten und auf Wettbewerb.
Der Wettbewerb muss in einer vernünftigen Weise organisiert werden und insbesondere im wirtschaftlichen Bereich stattfinden. Die gemeinsamen Interessen liegen darin, dass wir Sicherheit herstellen wollen: außenpolitische Sicherheit, Bekämpfung des Terrorismus und manches mehr wie beispielsweise auch die großen Umweltfragen, die gelöst werden sollen. Aber dazu gehört auch – und das ist eine Überleitung zum Punkt Wettbewerb –, dass die großen Industrienationen Europa und Nordamerika sich einigen, und zwar nicht zu Lasten der Armen, sondern indem sie gemeinsam eine faire Ordnung aufstellen. Dies ist eine wesentliche Bedingung für eine friedvolle Welt. Was die Werteorientierung anbelangt, so gibt es zwar manchmal Streit im Zusammenhang mit praktischen Politiken, aber sie ist gegeben.
Mit diesen drei Dingen zusammen sind wir in Europa hervorragend gefahren. Dass dieses Europa heute insgesamt frei ist, hat damit zu tun, dass es diese Beziehungen gegeben hat. Wir sollten deutlich machen, dass wir die Europäische Union nicht gegen die Vereinigten Staaten aufbauen, sondern dass wir sie aufbauen, um stark zu sein, um wieder Partner der Vereinigten Staaten zu sein. Denn nur derjenige, der stark ist, kann Partner sein.
Wir müssen einen weiteren Aspekt sehen: Wir Europäer haben nahezu mit jedem Land dieser Welt Verträge, Assoziierungsverträge und dergleichen mehr, und die Amerikaner haben NAFTA, APEC usw. Aber es gibt keine vertraglichen Vereinbarungen zwischen uns Europäern und den Amerikanern, außer im Bereich der NATO. Aus diesem Grunde sollten wir die Dinge so gestalten, dass am Ende des Tages ein entsteht, der uns vieles erleichtern würde: den Wettbewerb vernünftig und ohne Verstoß gegen die multilaterale Ordnung zu organisieren, die Interessen gemeinsam wahrzunehmen und für die Werteordnung einzutreten. Ich meine, dass dies eine der großen Aufgaben ist, die vor uns liegen.
Victor Hugo hat einmal gesagt – wir haben heute die Verfassung verabschiedet –, er träume davon, dass es eine Gemeinsame Versammlung gibt, die Europa in Frieden zusammenführt und die auch Beziehungen zu der anderen großen Demokratie auf der anderen Seite des Atlantiks hat. Ich glaube, das muss gerade an einem solchen Tage, an dem wir positiv über die Verfassung abgestimmt haben, unsere Zielsetzung sein. 
Mann, Erika (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Beitrag schließt sich nahezu nahtlos an den Beitrag des Kollegen Elmar Brok an. Ich möchte mich auch mehr auf die Wirtschaftsbeziehungen konzentrieren.
Wir haben einen Punkt in die Entschließung aufgenommen, der sich auf die Idee eines transatlantischen Marktes bezieht. Dieser Vorschlag wurde schon in einigen Entschließungen des Parlaments gemacht. Es ist eine sehr simple Idee. Sie geht davon aus, dass unsere wirtschaftlichen Verflechtungen viel enger sind, als wir wissen und als wir wahrnehmen, und dass diese wirtschaftlichen Verflechtungen dazu beitragen, dass auf beiden Seiten des Atlantik ein gesundes Wachstum herrscht, dass wir Jobs haben und dass wir damit auch der gesamten Welt helfen, an diesem Wohlstand teilzuhaben. Das betrifft sowohl die multilaterale Agenda wie auch die bilaterale.
Uns fehlt jedoch eine vernünftige Wahrnehmung dieser wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität in der Politik. Das bedeutet, dass wir mit der bestehenden allein nicht mehr weiterarbeiten können, vor allem nicht mit der so genannten . Sie ist viel zu technisch, sie hat keinen politischen Charakter, und sie hat keinen Charakter, den wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären können. Das bedeutet, dass wir sie verändern müssen und dass wir eine Konzeption, eine Idee, eine Strategie entwickeln müssen, die diesem transatlantischen Markt zugrunde liegt.
Es geht also nicht um eine Freihandelszone, sondern um die tatsächliche Verzahnung dieser beiden Wirtschaften, die ja bereits in der Realität vorliegt. Es geht darum, die Idee des Binnenmarktkonzepts zu nehmen, die Realität anzuerkennen, die geopolitischen und geostrategischen Veränderungen in der Welt wahrzunehmen und das Modell anzuwenden, das wir bereits im Wettbewerbssektor und im Handelssektor haben, wo Experten über den Atlantik hinweg zusammenarbeiten.
Wenn Sie sich die aktuellen Zahlen und die Dokumente der Kommission dazu anschauen – ich verweise nur auf den Bericht von Quinlan und Hamilton – wissen Sie, wie intensiv die Wirtschaftsbeziehungen sind. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Investitionen der USA in den Niederlanden 2003 waren ungefähr so hoch wie die gesamten Investitionen US-amerikanischer Unternehmen in ganz Asien. Ich hoffe, dieses Beispiel wird uns hier im Haus aufrütteln, und ich hoffe, dass wir darauf aufbauen und zu einer vernünftigen Kooperation kommen können. 
Morillon (ALDE ).
    Herr Präsident, nach der Wahl von Mahmoud Abbas und der Bildung einer neuen Regierung in Israel, die sich offenbar für einen Rückzug einsetzt, gibt es wieder Hoffnung auf endlich mögliche Fortschritte im Friedensprozess. Diese Hoffnung ist noch zerbrechlich, und das Fenster einer Chance, von dem Sie, Herr Präsident, sprachen, ist schmal.
Ich wünsche mir, dass die transatlantischen Beziehungen gestärkt aus dem entschlossenen Engagement hervorgehen werden, das die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eingehen müssen, damit diese Chance nicht vertan wird. Der neue palästinensische Präsident muss entschieden in seinem erklärten Willen bestärkt werden, auf Gewalt zu verzichten und damit den Dialog wieder in Gang zu setzen. Diese mutige Haltung wird jedoch nur unterstützungsfähig sein, wenn er rasch, das heißt bis zum Sommer, deutliche Signale erhält, dass diese Haltung keineswegs irgendetwas mit Kapitulation zu tun hat. Wir wissen seit jeher, dass es am Ende dieses langen und schmerzhaften Konflikts keine Sieger und keine Besiegten geben kann.
Den Amerikanern wird im arabischen Raum zu Recht oder zu Unrecht nachgesagt, dass sie die Partei Israels ergriffen haben. Deshalb setzt man nicht nur in Palästina so sehr auf die Europäische Union, um die Perspektiven ins Gleichgewicht zu bringen und ihre eigene Garantie einzubringen. Hier mehr als anderswo und heute mehr denn je erwarten wir von Ihnen, Herr Ratspräsident, dass diese notwendige Komplementarität der Einflüsse bestätigt und zum Nutzen des Friedens sowie zur unerlässlichen Stärkung der transatlantischen Bande umgesetzt wird. 
Pafilis (GUE/NGL ).
   –Herr Präsident! Der Kurs der transatlantischen Beziehungen ist durch die imperialistische und volksfeindliche Politik gekennzeichnet, die die Vereinigten Staaten und die Europäische Union gemeinsam verfolgen. Sie haben drei Kriege entfesselt, die gegen die Völker gerichtet waren. Das ist ihr erstes und größtes Verdienst.
Zweitens verfolgen sie gemeinsam eine Politik, die den Interessen des Großkapitals dient und diese konsolidiert, zugleich streiten und wetteifern sie um die Aufteilung der Märkte und Einflusssphären. Die Beschlüsse auf dem Gipfeltreffen in Dublin haben den Weg dafür geebnet, die NATO-Armee in Bosnien durch die europäische Armee zu ersetzen, die aggressiven Pläne für den Nahen Osten wurden befürwortet, die Besatzung des Irak abgezeichnet und legitimiert, die terroristische volksfeindliche Politik unterstützt und neue antidemokratische Maßnahmen, wie die Einführung biometrischer Daten, die globale Erhebung und Speicherung persönlicher Daten und vieles andere mehr gebilligt. Darüber hinaus wurde beschlossen, einen gemeinsamen Angriff auf die Rentensysteme und die Arbeitsbeziehungen zu unternehmen und bessere Bedingungen für die Aktivitäten des Großkapitals zu schaffen.
Die in Erörterung befindliche Überarbeitung des transatlantischen Programms widerspiegelt die Forderungen des europäischen und amerikanischen Großkapitals, die volksfeindlichen Maßnahmen und die aggressive Politik schneller voranzutreiben. Die Arbeiter, die Völker Europas geben sich daher in Bezug auf den Charakter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika keinen Illusionen hin. Sie selbst haben übrigens hier in diesem Hause anerkannt, dass Sie gemeinsame Werte haben.
Und jetzt kommt, und damit bin ich am Schluss meiner Bemerkungen angelangt, Herr Bush, er wird jedoch eine makabre Eskorte haben, nämlich die Hunderttausenden von unschuldigen irakischen Bürgern, die getötet worden sind. Die europäischen Bürger werden...
Piotrowski (IND/DEM ).
      Herr Präsident, meine Damen und Herren! Führende Politiker der EU haben u. a. auch hier im Parlament bestimmte Erklärungen und Meinungen abgegeben, in denen die Rolle unterschätzt wird, die die Vereinigten Staaten in der Geschichte Europas gespielt haben. Sie verkennen zudem, wie wichtig diese Rolle in den vergangenen Jahrzehnten war und auch heute noch ist. Erklärungen und Meinungen dieser Art sollten als in höchstem Maße unverantwortlich angesehen werden, denn die transatlantische Zusammenarbeit bietet uns die Möglichkeit, gemeinsame Antworten auf die globalen Bedrohungen, denen die Menschheit ausgesetzt ist, wie beispielsweise Armut, Naturkatastrophen und Umweltverschmutzung, zu finden. Sie versetzt uns auch in die Lage, gemeinsam AIDS und Terrorismus zu bekämpfen.
Leider sind weder die Europäische Union in ihrer jetzigen Form noch der im Verfassungsentwurf umrissene und von Bürokratismus, Verschwendungssucht und Schwerfälligkeit gekennzeichnete Superstaat imstande, auf die globalen politischen oder wirtschaftlichen Herausforderungen angemessen zu reagieren. Während die Amerikaner wirksame Maßnahmen ergreifen und über einen freien Markt verfügen, haben wir doch in Form der Lissabon-Strategie eine bloße Karikatur davon. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA sollten nicht von Vorurteilen, einem ungerechtfertigten Gefühl der Überlegenheit und einem bedingungslosen Konkurrenzkampf geprägt sein, sondern es sollte politischer Realismus an den Tag gelegt werden. Anstatt uns in Pseudoplatitüden zu ergehen, sollten wir uns lieber mit den praktischen Aspekten der transatlantischen Zusammenarbeit befassen. 
Claeys (NI ).
   – Herr Präsident! Es ist äußerst wichtig, dass wir von Zeit zu Zeit über den Zustand der transatlantischen Beziehungen beraten. In den vergangenen Jahren haben sich unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht gebessert. Zweifellos liegt dies zu einem großen Teil an der US-Intervention im Irak begründet, aber es gibt noch andere Probleme. Man denke an den nicht hinnehmbaren Druck von Seiten der US-Administration und des amerikanischen Präsidenten selbst, um die Türkei der Europäischen Union beitreten zu lassen.
Meines Erachtens kommt es dem transatlantischen Dialog nicht zugute, wenn sich eine Seite in die innenpolitischen Angelegenheiten der anderen Seite einmischt. Wir sollten allerdings zugeben, dass es in diesem Parlament eine gewisse Art primären Antiamerikanismus gibt, der die Dinge bestimmt nicht einfacher macht. Europa und die USA teilen dieselben Werte, wie Demokratie und Menschenrechte, freie Marktwirtschaft und so weiter. Diese werden zwar oft als universelle Werte bezeichnet, jedoch sind sie im Grunde westliche bzw. europäische Werte.
Wir haben auch eine Reihe gemeinsamer Feinde. An erster Stelle die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus, selbst wenn wir darin anderer Ansicht sind, wie dieses Problem in Angriff genommen werden muss. In dieser Hinsicht sollten wir nicht so sehr auf Multilateralismus gegen Unilateralismus fixiert sein. In Wirklichkeit läuft Multilateralismus oft darauf hinaus, dass wir uns hinter Instanzen wie den Vereinten Nationen verstecken, so dass letztlich praktisch kaum etwas oder nichts passiert.
Wir sollten nicht den Amerikanern die Schuld an unserer Schwäche auf militärischem Gebiet und auf der Ebene der Außenpolitik geben, sondern die Schuld bei uns selbst suchen. In diesem Bereich könnten wir sie uns zum Vorbild nehmen. Ich erinnere nur an den Tsunami in Südostasien. US-Militär war sehr schnell vor Ort, um praktische Hilfe zu leisten. Die Europäische Union war in Form von Kommissar Michel präsent, der kam, um sich von den Schäden zu überzeugen, und der vor den Fernsehkameras ein paar Säcke Reis austeilte. Der Kontrast war erschütternd und sprach Bände. 
Elles (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich teile die Ansicht all derer und insbesondere unseres Sprechers, Herrn Salafranca Sánchez-Neyra, die gesagt haben, dass wir uns im Bereich der transatlantischen Beziehungen vor allem auf unsere Gemeinsamkeiten und weniger auf unsere Unterschiede konzentrieren sollten, die uns allen bekannt sind und von vielen Rednern angesprochen wurden. Es ist nicht an der Zeit, im Streit auseinander zu gehen, sondern voller Hoffnung in die Zukunft zu blicken.
Ist es der Kommission, dem Rat und dem Parlament in diesem Zusammenhang und mit Blick auf den Besuch des US-Präsidenten im kommenden Monat nicht möglich, drei Hauptbereiche auszuwählen, in denen wir unter den Bedingungen, die wir in unserer Gemeinsamen Entschließung zu einer Handlungsgemeinschaft genannt haben, zusammenarbeiten könnten? Eine Handlungsgemeinschaft, die sich um die Entwicklung einer Friedensinitiative im Nahen Osten bemühen wird; eine Handlungsgemeinschaft, die sich für globale Sicherheit einsetzt, indem sie den internationalen Terrorismus bekämpft, im Bereich der Entwicklungshilfe zusammenarbeitet und die neuen globalen Herausforderungen angeht, die sich aus den Katastrophen im Nahen Osten ergeben und auf die der Ratspräsident eingegangen ist. Und nicht zuletzt eine Handlungsgemeinschaft, die die hoffentlich von der Kommission zur Stärkung der Wirtschaftspartnerschaft entwickelten Ideen aufgreifen wird. Dabei geht es um einen Gedanken, den das Parlament mehrfach unterstützt hat, nämlich darum, den transatlantischen Markt zu vollenden und dafür eine Frist bis zum Jahre 2015 zu setzen, damit die Gemeinschaften auf beiden Seiten des Atlantik tatsächlich zur Vollendung eines transatlantischen Marktes ohne Hemmnisse bewegt werden können.
Schließlich wird die Kommission ihre Überprüfung der neuen Transatlantischen Agenda vorlegen, und wir haben in diesem Parlament mehrfach – und erneut in der Gemeinsamen Entschließung – betont, dass wir die Gelegenheit nutzen sollten, diese Beziehungen auszubauen, zu zeigen, dass sie für die Bürger auf beiden Seiten des Atlantik nachvollziehbar sind, und nicht, wie es in der neuen Transatlantischen Agenda jetzt der Fall ist, die politischen Gemeinschaften auszuschließen. Wir müssen eine Möglichkeit finden, alle Akteure im Rahmen des so genannten Partnerschaftsabkommens an einen Tisch zu bringen, denn ich bin mir sicher, dass wir alle davon profitieren werden, wenn die neuen Regierungen beider Seiten beim Besuch des US-Präsidenten die Gelegenheit ergreifen, eine neue gestärkte transatlantische Partnerschaft aufzubauen. 
Hamon (PSE ).
    Herr Präsident, um eine wirkliche Partnerschaft aufzubauen, gehören mindestens zwei dazu. Kann man denn von der zweiten Amtszeit von George Bush etwas anderes erwarten als die unilaterale Politik der ersten Amtszeit? Der Umgang mit der Krise in Südostasien nach dem Tsunami veranlasst wohl eher dazu, die Frage zu verneinen. Der erste Reflex der Bush-Administration bestand natürlich darin, die Bildung einer Koalition der Geberländer um die Vereinigten Staaten vorzuschlagen, anstatt ihre Intervention unter die Hoheit der Vereinten Nationen zu stellen. Diese Initiative wurde in Europa als das Signal dafür wahrgenommen, dass sich gegenüber der ersten Amtszeit nichts ändern wird.
Europa muss den USA sagen, wie man zu einem teuren Freund sagt: „Ihr befindet euch auf einem Irrweg, eure Politik führt euch in die Isolierung.“ Da nützen alle Koalitionen der Welt nichts, sie werden die tiefe Vertrauenskrise der Weltöffentlichkeit gegenüber den Vereinigten Staaten nicht verschleiern können. Ein französischer Essayist fasste das weit verbreitete Gefühl folgendermaßen zusammen: „Die USA sind dabei, ein Problem für die Welt zu werden, nachdem wir eher daran gewöhnt waren, in ihnen eine Lösung zu sehen.“
Dass die USA für ihre Interessen eintreten, dass sie ihre Sicherheit unnachgiebig verteidigen, wird ihnen niemand verübeln. Zweifel kommen jedoch auf, wenn es um die messianischen und ideologischen Beweggründe geht, mit denen die US-Regierung die Intervention im Irak verbrämt hat. Zweifel setzen sich fest, wenn sich die Menschenrechtsverletzungen gegen alle Konfliktparteien im Irak richten. Und aus Zweifel wird Besorgnis, wenn der Hass auf den Westen als Reaktion auf eine schlecht vorbereitete Militärintervention, die eindeutig den Widerstandswillen der Iraker gegen den vom Pentagon ersonnenen demokratischen Übergang unterschätzt hat, ganze Bevölkerungsgruppen ansteckt.
Allerdings war dies nicht immer die amerikanische Doktrin. Früher privilegierte Amerika in seiner Außenpolitik das Bemühen um Konsens und um ein gewisses Allgemeininteresse. Es zog die Einigung dem Zwang vor und ordnete sein Vorgehen in einen multilateralen Rahmen ein. Damit wurde es seinen Aufgaben als führende Weltmacht gerecht und stärkte seine Autorität.
Mit der amerikanischen Intervention im Irak war das vorbei. Aber es ist noch nicht zu spät, dies zu ändern, vorausgesetzt, dass die USA selbst die Initiative ergreifen. Vorbedingung ist die Normalisierung ihrer Beziehungen zu den Vereinten Nationen. Die UNO ist die einzige zuständige Autorität, um über eine internationale Militärintervention zu entscheiden, und wir müssen die USA auffordern, sich an der Seite Europas einerseits für den Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts und andererseits für eine Reform der Vereinten Nationen, vor allem des Sicherheitsrates und seiner Zusammensetzung, stark zu machen. 
Szent-Iványi (ALDE ).
    Die Stärkung der transatlantischen Beziehungen ist jetzt nicht nur notwendig, sondern auch möglich. Diese Beziehung darf nicht auf rivalisierendem Eigennutz beruhen, sondern einzig und allein auf gemeinsamen Interessen und Werten. Eine gleichberechtigte Partnerschaft ist vonnöten, doch dafür brauchen wir ein starkes, vereintes und handlungsfähiges Europa. Ansonsten können wir die Vorteile der transatlantischen Beziehungen nicht nutzen. Dabei brauchen wir überhaupt nicht zu leugnen, dass Meinungsverschiedenheiten und Interessenkonflikte existieren, doch müssen wir erkennen, dass sich unsere Interessen in den allerwichtigsten Fragen decken, so auch im Kampf gegen den Terrorismus, in der Bekämpfung der Verbreitung von Atomwaffen, im Doha-Prozess und sogar in der Frage der Klimaänderung. Meines Erachtens besteht jetzt die Chance zur Erneuerung unserer Beziehungen. Der bevorstehende Besuch von Präsident Bush bietet dazu Gelegenheit, nur müssen wir alles tun, damit wir sie nicht verpassen. 
Klich (PPE-DE ).
      Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Konzept von Präsident Bush, mit dem er den großen Herausforderungen der internationalen Politik zu begegnen sucht, wird sich in seiner zweiten Amtszeit wohl etwas von seiner Herangehensweise während seiner ersten Amtszeit unterscheiden. Sein Konzept wird wahrscheinlich nicht mehr so von Unilateralismus geprägt, dafür stärker politisch ausgerichtet sein, wobei von Gewaltanwendung weitestgehend abgesehen und ein offenerer Dialog mit der internationalen Gemeinschaft geführt wird. Darum wird sein Besuch im Februar in Brüssel umso wichtiger sein und sollte – wie Herr Schmit bereits zum Ausdruck brachte – einen wesentlichen Anstoß für offenere transatlantische Beziehungen geben. Zudem sollten wir diese Gelegenheit nutzen, um uns mit den Plänen der USA für die nächsten vier Jahre vertraut zu machen und die Erwartungen der Europäischen Union vorzutragen. Insofern wäre es zweckmäßig, wenn sich Präsident Bush hier im Parlament äußern würde. Schließlich ist er ein Vertreter des engsten Verbündeten Europas, also weshalb sollte er nicht hierher als Redner eingeladen werden?
Heute Mittag haben wir über den Entschließungsantrag zum Verfassungsvertrag abgestimmt. Die Verfassung soll dazu beitragen, eine europäische Identität zu schaffen. Doch in Europa gibt es einige, die diese gemeinsame europäische Identität im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten schaffen möchten und dabei eine Politik des billigen Antiamerikanismus verfolgen. So sollten wir aber nicht an die Sache herangehen. Europa und die USA sind durch gemeinsame Werte sowie ihre Geschichte, ihr christliches Erbe und ihre gemeinsamen strategischen Interessen verbunden. Dies sollte nicht vergessen werden, wenn mal wieder Meinungsverschiedenheiten auftreten. Daran sollte auch gedacht werden, wenn wir neuen Herausforderungen gegenüberstehen, denn unsere Sicherheit hängt auch davon ab, dass auf diese Herausforderungen klug reagiert wird.
Meines Erachtens gibt es drei Schlüsselbereiche, in denen die USA und Europa im Jahre 2005 Seite an Seite stehen sollten. Es wurde bereits auf den Nahen Osten und die Notwendigkeit friedlicher Lösungen sowie auf die gemeinsame Sicherheit verwiesen. An dieser Stelle sei vermerkt, dass das Augenmerk auch auf Osteuropa, also die Ukraine, Belarus und Moldawien, sowie auf unsere gemeinsamen Befürchtungen über antidemokratische Tendenzen in der Russischen Föderation gelegt werden muss. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sollten zusammenarbeiten, um den Demokratieprozess in Ländern in Gang zu setzen, wo dies bislang noch nicht geschehen ist, zum Beispiel in Belarus, und um demokratische Tendenzen in Staaten zu unterstützen, die sich gerade im Übergang zur Demokratie befinden, wie die Ukraine. 
D'Alema (PSE ).
    Herr Präsident! Wir wollen ein Europa, das mit den Vereinigten Staaten von Amerika befreundet ist. Kein globales Problem kann bewältigt werden, ohne dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Deshalb sollten die von der US-Regierung ausgehenden neuen Signale für die Wiederbelebung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten aufgegriffen werden, wobei der Besuch von Präsident Bush hierfür sicher einen guten Ansatzpunkt bieten wird.
Bei den Problemen, die es in den letzten Jahren gab, waren gewiss die Entscheidungen der USA von Gewicht, aber auch die Spaltungen und die Unfähigkeit Europas, seinen Standpunkt geltend zu machen. Deshalb möchte ich betonen, dass Bush einem geeinteren Europa begegnen muss, das seinen Grundsätzen treu bleibt und stolz auf seine Identität ist. Wir müssen herausstellen, was wir und die USA gemeinsam haben - Freiheit, freie Wirtschaft, Demokratie -, aber auch, was uns unterscheidet, zumindest in Bezug auf die Tendenzen, die gegenwärtig in den Vereinigten Staaten vorherrschend sind: Multilateralismus, das Primat des Rechts gegenüber der Kraftmeierei und somit die Vorrangstellung der internationalen Institutionen, die allerdings reformiert werden müssen, die Ablehnung der Todesstrafe, der Umweltschutz.
Europa muss in der Lage sein, Einfluss auf die Entscheidungen der Vereinigten Staaten zu nehmen, wozu es fähig sein wird, wenn es geeint ist und wenn es sich nicht spaltet in die Verfechter eines althergebrachten, sterilen Antiamerikanismus und jene, die herbeieilen, um sich den Koalitionen der Sieger anzuschließen. Oder besser gesagt, der Siegeswilligen, denn Sieger sind sie ja nicht, wie das Desaster im Irak zeigt. Europa muss also es selbst sein, es muss geeint und seinen Prinzipien treu sein. Das wird die beste Voraussetzung für fruchtbarere und konstruktivere transatlantische Beziehungen sein. 
Jäätteenmäki (ALDE ).
   – Herr Präsident, die Beziehungen zwischen den USA und Europa befinden sich in einer kritischen Phase. Der Schwerpunkt der Vereinigten Staaten und der Nato haben sich nach dem Zusammenbruch des Kommunismus auf Zentralasien verlagert, zugleich entwickelt die EU eine eigene Verteidigungsstrategie. Es gibt viele Fragen, in denen die Vereinigten Staaten und Europa unterschiedlicher Auffassung sind, denen man ins Auge blicken und über die man sprechen muss. Es ist wichtig, dass sich die transatlantischen Beziehungen auch künftig auf Dialog und nicht auf Konfrontation gründen.
Während die Terroranschläge das Gefühl der Solidarität zwischen Europäern und Amerikanern verstärkt haben, ist gleichzeitig ein Schlaglicht auf die unterschiedliche Denk- und Handlungsweise geworfen worden. Nichtsdestotrotz ist das Verhältnis einzigartig und gründet sich nicht nur auf gemeinsame Interessen und Werte, sondern auch auf Wettbewerb. In globalen Fragen müssen die EU und die Vereinigten Staaten auch in einem breiteren Rahmen zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit muss bei Umweltthemen, Naturkatastrophen und humanitären Katastrophen vertieft werden. Die EU und die USA sollten effiziente Frühwarnsysteme für Risikoregionen gemeinsam finanzieren und errichten.
Abschließend möchte ich feststellen, dass ich es zu schätzen weiß, dass Präsident Bush unmittelbar zu Beginn seiner zweiten Amtsperiode Brüssel besuchen wird. 
Buzek (PPE-DE ).
    Vielen Dank, Herr Präsident! Polen hat gute Gründe dafür, besonderen Wert auf die Präsenz der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent und auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zu legen. Hierfür sprechen unsere geopolitische Lage und unsere historischen Erfahrungen. Zugleich möchte Polen jedoch auch ein engagiertes und glaubwürdiges Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sein. Wir fühlen uns als Europäer und betrachten unsere Zukunft als untrennbar mit der der Europäischen Union verbunden. Dies erlegt uns die Pflicht auf, uns um möglichst gute Beziehungen zwischen der EU und den USA zu bemühen, da wir uns ihrer besonderen Bedeutung bewusst sind. Das Ziel solcher Beziehungen bilden Sicherheit und Stabilität, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb des euroatlantischen Raumes. Eine andere Möglichkeit – vielleicht sogar die wichtigste Möglichkeit – zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität besteht darin, die Demokratie dort zu unterstützen, wo sich die Chance für den Aufbau einer solchen Demokratie bietet. Dazu verpflichtet uns der Glaube an unsere Werte und die Überzeugung, dass Stabilität und Sicherheit am besten garantiert werden, wenn den Bürgern die Macht in die Hand gegeben wird.
Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit Demokratie sich durchsetzt? Erstens müssen die Gesellschaften die ihnen angebotene Hilfe annehmen. Zweitens müssen die Hauptursachen für die Gefährdung der Stabilität, seien sie wirtschaftlicher oder sozialer Natur, beseitigt werden. Schließlich – und dies ist ein wichtiger Punkt – muss im Rahmen der euroatlantischen Strukturen eine umfassende Zusammenarbeit erfolgen. Es können viele Beispiele angeführt werden, die belegen, dass diese drei Anforderungen für die Verwirklichung unserer Ziele von Bedeutung sind. Die letztgenannte Anforderung wurde im Falle des Iraks oder des Nahen Ostens nicht erfüllt, denn hier kann man wahrlich nicht von Erfolgen sprechen, doch immerhin hat sich die Lage in Afghanistan bereits etwas verbessert. Dafür können wir uns in der Ukraine über einen wahren Triumph freuen. Wir handelten entsprechend den Wünschen der Ukrainer und beseitigten die Hauptgründe für die Bedrohungen. Des Weiteren wurde in den euroatlantischen Strukturen sehr eng zusammengearbeitet.
Behalten wir jedoch im Auge, dass langfristige Unterstützung und Zusammenarbeit, insbesondere zwischen der Europäischen Union und den USA, notwendig sind, um einen nachhaltigen Erfolg in der Ukraine zu gewährleisten. Die im Verfassungsvertrag vorgesehene gemeinsame Außenpolitik könnte sich als ein wichtiges Instrument erweisen, das die Europäer in die Lage versetzt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Diese Politik erweckt in uns die Hoffnung, dass unser Engagement für eine freie und demokratische Ukraine die gewünschte Wirkung zeigen wird.
Pinior (PSE ).
     Meine Damen und Herren! Seit der Kalte Krieg zu Ende ist, unterliegen auch die transatlantischen Beziehungen, die sich zu einer der Säulen einer neuen, im Entstehen begriffenen Weltordnung entwickeln, einer Veränderung. Ganz gewiss haben sie ihren außerordentlichen Charakter, den sie im vergangenen Jahrhundert hatten, verloren. Für die USA und die Europäische Union bilden diese Beziehungen jedoch im Rahmen eines neuen internationalen Kontextes einen zuverlässigen und stabilen Bezugspunkt. Trotz all der Unterschiede zwischen der amerikanischen und europäischen Politik – Unterschiede, die während der ersten Amtszeit von Präsident Bush noch deutlicher zutage traten – sind die Europäische Union und die USA für einander nach wie vor die engsten Partner, was politische und militärische Angelegenheiten sowie wirtschaftliche und kulturelle Fragen anbelangt.
Die Europäische Union kann unilaterale Maßnahmen seitens der USA, bei denen die Architektur der internationalen Beziehungen in keiner Weise berücksichtigt wird, nicht hinnehmen. Amerika sollte seine militärische Überlegenheit nicht dafür ausnutzen, der übrigen Welt seinen politischen Willen aufzuzwingen und sich über das Völkerrecht zu stellen. Zudem sollte es seine Überlegenheit nicht dazu missbrauchen, die politische Lage in der ganzen Welt zu beherrschen. Die Welt braucht keine Vorherrschaft der USA. Erforderlich ist stattdessen eine kluge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA, um den Terrorismus und seine Ursachen zu bekämpfen, um Maßnahmen zur Verbreitung der Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts zu ergreifen und um eine globale Zivilgesellschaft aufzubauen. Daneben sind gemeinsame Initiativen notwendig, damit in den Entwicklungsländern das Wirtschaftswachstum in Schwung gebracht, eine nachhaltige Entwicklung vorangetrieben sowie Hunger und Armut in der Welt beseitigt werden.
Wie ich bereits erwähnte, braucht die Welt Anfang des 21. Jahrhunderts keine Vormachtstellung der USA, sondern die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA. Zugleich müssen wir auch antiamerikanische Ressentiments in der Europäischen Union kritisch analysieren, da wir nicht zulassen können, dass in Europa ein paneuropäischer Nationalismus entsteht, der gegen die USA gerichtet ist. Europa hat es nicht nötig, einen Feind jenseits des Atlantiks aufzubauen, um zu einer eigenen politischen Identität zu finden. Anders gesagt, Europa ist nicht auf die neue Art von Ideologie angewiesen, vor der Hanna Arendt in den 1950er Jahren warnte. Ganz im Gegenteil! Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass das moderne Amerika und seine Bürger mit den Errungenschaften vertraut gemacht werden, die in den vergangenen Jahren bei der europäischen Integration erzielt wurden. 
Evans, Jonathan (PPE-DE ).
    Herr Präsident, in dieser Aussprache wurde zu Recht auf die Notwendigkeit verwiesen, dass wir uns aktiv um den Ausbau der Beziehungen zwischen den USA und Europa bemühen müssen. Beinahe alle Seiten in diesem Haus haben diese Notwendigkeit anerkannt. Natürlich tritt auch unsere parlamentarische Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten dafür ein. Dies ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass wir über die wichtigsten internationalen Handelsbeziehungen mit einem täglichen Handelsvolumen in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro verfügen, sondern ist auch unserem gemeinsamen Interesse an der Lösung zentraler Probleme wie Klimawandel, Terrorismus, Frieden und Sicherheit im Nahen Osten geschuldet.
Seit der Wiederwahl von Präsident Bush sind uns die vielen positiven Zeichen der US-Regierung zugunsten einer Stärkung der Beziehungen nicht entgangen. Im vergangenen Monat hat US-Außenminister Colin Powell Europa einen Besuch abgestattet, heute ist Heimatschutzminister Tom Ridge zugegen und morgen wird uns Bill Frist, Mehrheitsführer im Senat, besuchen. Meines Wissens wird Staatspräsident Chirac in den kommenden Wochen nach Washington reisen. Dies ist zwar zu begrüßen, doch beinahe alle diese Besuche erfolgten im Rahmen bilateraler Beziehungen und galten nicht den Gemeinschaftsinstitutionen. Am heutigen Tag, an dem das Parlament seine klare Unterstützung für die neue europäische Verfassung zum Ausdruck gebracht hat, sei darauf hingewiesen, dass die USA ihre Beziehungen zu Europa nach wie vor weitgehend unter bilateralen Gesichtspunkten betrachten.
Ich setze hohe Erwartungen in unseren neuen Botschafter John Bruton, dass er der EU zu mehr Bedeutung verhelfen wird. Ich schlage vor, ihn künftig zu derartigen Aussprachen einzuladen.
Zudem begrüße ich die Ankündigung von Präsident Bush, im kommenden Monat den Gemeinschaftsinstitutionen einen Besuch abzustatten, doch ich warte noch auf nähere Angaben vonseiten der US-Behörden, wer ihrer Meinung nach zu den Gemeinschaftsinstitution gehört. Beispielsweise wüsste ich nicht, dass er die Absicht hat, eine Rede vor dem Parlament zu halten.
Meines Erachtens trägt unser Parlament in diesem Zusammenhang auch einen Teil der Verantwortung. 1999 haben wir uns deutlich für die Aufnahme eines transatlantischen ordnungspolitischen Dialogs ausgesprochen, der größtenteils nie von uns und den USA umgesetzt wurde. Wie Frau Mann bereits angemerkt hat, haben wir der Vollendung des transatlantischen Marktes bis zum Jahre 2015 zugestimmt, doch wurde noch nicht allzu viel in dieser Richtung unternommen. Meines Erachtens benötigen wir eine neue inhaltliche Ausrichtung, um die transatlantischen Beziehungen ausbauen zu können. Ich hoffe, dass wir die zahlreichen positiven Gedanken und Aussagen dieser Aussprache wirksam in die Praxis umsetzen, was beiden Seiten zugute kommen würde. 
Schmit,
     Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich werde mich kurz fassen, denn ich stelle fest, dass breite Einigung über die Notwendigkeit besteht, nicht nur unsere transatlantischen Beziehungen zu stärken, sondern auch die Meinungsverschiedenheiten, zu denen es in letzter Zeit gekommen ist, zu überwinden und eine starke transatlantische Beziehung aufzubauen. Ich halte die Idee, eine Art Programm, eine Liste wirtschaftlicher und politischer Prioritäten aufzustellen, für nützlich, und daran sollte besonders im Hinblick auf den Brüssel-Besuch von Präsident Bush gearbeitet werden. Die Idee der Schaffung eines transatlantischen Marktes die ja gar nicht so neu ist, sollte vertieft und reiflich durchdacht werden. Sie ist auf ihre eigene Art von Bedeutung, natürlich unter der Voraussetzung, dass sie sich auch in unser Konzept des Multilateralismus einordnet.
Es geht also darum, den transatlantischen Dialog auf allen Ebenen zu verstärken, und da schließe ich unser Parlament ein, denn wenn auch in den USA die Macht bei der Regierung, also beim Präsidenten liegt, so gibt es doch zugleich eine bedeutende Machtzone innerhalb des Kongresses. Ich glaube also, dass die Stärkung der parlamentarischen Beziehungen in diesem Rahmen der Erneuerung des transatlantischen Dialogs sehr wichtig ist.
Jemand wies darauf hin, dass wir nicht von Kanada gesprochen hätten. Ich möchte daran erinnern, dass der Premierminister und Präsident des Europäischen Rates heute Vormittag bei seiner Einführung Kanada erwähnt hat. Ganz unbestreitbar sind unsere Beziehungen zu Kanada im Rahmen dieses transatlantischen Dialogs von entscheidender Bedeutung, deshalb messen wir ihnen den Stellenwert bei, den sie verdienen. Heute haben wir uns in Anbetracht der Ereignisse und vor allem des bevorstehenden Besuchs von Präsident Bush allerdings auf die transatlantischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten konzentriert. 
Potočnik,
   .  Herr Präsident, ich meine, eine ausgesprochen positive Grundstimmung aus der Diskussion und den Vorschlägen herauszuhören, und dies bestärkt mich in meiner Auffassung, dass wir die Aussprache und unsere Beziehungen zu den USA noch vertiefen können.
Es stimmt, dass wir stürmische Zeiten hinter uns haben, aber es trifft auch zu, dass diese Zeiten nun vorüber sind und sich zeigt, dass die transatlantischen Beziehungen nach wie vor stark und stabil sind. Der Gipfel EU-USA im Juni 2004 hat deutlich gemacht, wie viel wir gemeinsam haben und dass beide Seiten bereit sind, sich auf ihre künftigen Hauptaufgaben zu konzentrieren. Man könnte es als eine Zusammenarbeit zwischen Partnern mit gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Werten beschreiben, die in einem fairen Wettbewerb miteinander stehen.
Ich möchte auf Fragen eingehen, die bereits angesprochen wurden und die Transatlantische Agenda betreffen. Wie Sie wissen, beruhen unsere derzeitigen Beziehungen auf der Transatlantischen Erklärung von 1990 und der neuen Transatlantischen Agenda und dem Aktionsplan von 1995. Diese Instrumente sind wegweisend für unsere neuen Beziehungen zu den USA. Ausgehend von den Forderungen, die vonseiten des Europäischen Parlaments sowie jüngst in einer Entschließung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom April 2004 formuliert wurden, überarbeiten wir jedoch den Rahmen für unsere Beziehungen. Wir haben eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben, die zu Beginn des Jahres abgeschlossen werden soll und in der der aktuelle Rahmen für die Zusammenarbeit bewertet wird. Dazu wird eine Analyse möglicher Schwerpunkte der Zusammenarbeit gehören. Die Studie wird sich zudem mit den Vor- und Nachteilen des Rahmenabkommens befassen. Für uns war jedoch immer der Inhalt dieser Beziehungen von Bedeutung. Unserer Ansicht nach ist der Inhalt entscheidend, und darauf wollen wir uns konzentrieren.
Was wirtschaftliche Fragen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit anbelangt, möchte ich hervorheben, dass die Kommission eine Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nachdrücklich unterstützt. Auf dem vergangenen Gipfel EU-USA wurde eine nach vorn gerichtete Strategie zur Förderung der Partnerschaft gefordert, die auf den Vorstellungen beider Seiten beruht. Die Anhörung der Interessengruppen wurde im Dezember 2004 abgeschlossen, und wir haben vor kurzem die Ergebnisse ausgewertet.
Mit der neuen Strategie, die auf dem nächsten Gipfel EU-USA 2005 vorgelegt wird, sollen die tatsächlichen Hemmnisse für Wirtschaftsakteure ausgemacht und abgebaut werden. Es wäre zu diesem Zeitpunkt noch verfrüht, sich für eine Variante zu entscheiden, doch wir sollten auf jeden Fall auch weiterhin unsere Zusammenarbeit stärken, insbesondere in den Bereichen, die das Europäische Parlament in seiner jüngsten Entschließung zu den transatlantischen Beziehungen nennt. Ein Beitrag des Europäischen Parlaments zur Überprüfung der wirtschaftlichen Beziehungen mit unseren US-Partnern ist willkommen.
Wir haben es mit zahlreichen allgemeinen Gefahren zu tun: internationaler Terrorismus, Aids, Armut und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. In Fragen, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind, wie beispielsweise beim Klimawandel, beim Internationalen Strafgerichtshof und bei Handelsstreitigkeiten, müssen wir konstruktiv vorgehen. Es liegt auf der Hand, dass Einvernehmen zwischen der EU und den USA eine Voraussetzung für Fortschritte in internationalen Angelegenheiten ist. Die jüngste Katastrophe, die uns alle betroffen hat, zeigt in beeindruckender Weise, dass wir nicht anders vorgehen können. Wir müssen den Grundstein für ein wirksames multilaterales System legen, das sich auf eine gestärkte UNO stützt, an der sich die USA uneingeschränkt beteiligen.
Abschließend möchte ich ferner hervorheben, dass unsere Beziehungen zu Kanada – die angesprochen wurden – wirklich hervorragend sind. Dies mag der Grund sein, warum nicht näher darauf eingegangen wurde. Die transatlantische Partnerschaft mit Kanada hat für uns immer einen besonderen Stellenwert gehabt. 
Mann, Erika (PSE ).
    Herr Präsident! Es gibt einen einfachen Grund. Es ist jetzt mehrfach Kanada erwähnt worden. Ich denke, wir sollten uns in diesem Bericht und der Entschließung wirklich auf Europa und die USA konzentrieren. Wenn der Ratspräsident und die Kommission immer wieder Kanada ins Spiel bringen, was auch vernünftig und notwendig ist, möchte ich nur darum bitten, dass wir Mexiko nicht vergessen. Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Mexiko ist mir das wichtig. Wenn wir über die NAFTA reden, dann über die gesamte NAFTA. Bitte behalten Sie das im Auge! 
Der Präsident.
   – Frau Mann, das war aber kein Antrag zum Verfahren gemäß der Geschäftsordnung.
Zum Abschluss der Aussprache habe ich sechs Entschließungsanträge erhalten(1).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Schuldenerlass für Entwicklungsländer. 
Schmit,
     Herr Präsident, diese Debatte über den Schuldennachlass kommt zum richtigen Zeitpunkt. In diesen Tagen finden in Paris Beratungen über einen Schuldennachlass für die von der Katastrophe im Indischen Ozean am schwersten betroffenen Staaten statt. Ein solcher Nachlass muss umfangreich sein und unverzüglich umgesetzt werden. Der Pariser Club tritt übrigens heute zusammen, um über ein Schuldenmoratorium für die Länder, die einen solchen Nachlass wünschen, zu beraten.
Wir müssen jedoch anerkennen, dass die Situation im Irak, die der Auslöser für diese Frage und für diese Debatte war, eine ganz besondere, eine Ausnahmesituation ist. Der Schuldennachlass, und ich sage der bedeutende Schuldennachlass, der durch den Pariser Club im November letzten Jahres zugunsten der Republik Irak beschlossen wurde, ist zweifellos ein Erfordernis für den wirtschaftlichen Wiederaufbau dieses Landes sowie für die Wiedergeburt eines souveränen Irak, der mit demokratischen und legitimen Institutionen ausgestattet ist.
Aber die Frage des notwendigen Schuldennachlasses im Irak, wie ich ihn erwähnte, stellt sich auch mit gleicher Dringlichkeit im Falle der am wenigsten entwickelten Länder. Es wäre unverständlich, ja absurd, dass ein Schuldennachlass nur einem Land gewährt wird, das Opfer einer Naturkatastrophe oder eines Konflikts ist. Die absolute Armut bringt täglich wahre Katastrophen hervor, unter anderem in Form von Unterernährung, chronischem Analphabetentum, hoher Kindersterblichkeit, Aids. Sie blockiert die Entwicklung und begünstigt alle Arten von Konflikten, die oftmals im Stillen und von den Medien unbemerkt Tausende, ja Millionen Menschen das Leben kosten.
Der Schuldennachlass für die ärmsten Länder steht also im Mittelpunkt der Armutsbekämpfung sowie der Unterstützung einer Politik der Ausrottung der Armut und der Wiederankurbelung eines Entwicklungsprozesses gemäß den Millenniumszielen.
Ein hoher Schuldenstand und eine Schuldenlast, die nicht im Verhältnis zu den Wirtschaftskapazitäten eines Landes steht, blockieren jede Entwicklungsperspektive und führen paradoxerweise nicht zu dem ursprünglich angepeilten Wirtschaftsaufschwung, sondern zu einer schleichenden Verarmung der Bevölkerung der ärmsten Länder.
Angesichts dieser Situation ist die Europäische Union nicht untätig geblieben und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Auf der Konferenz von Monterrey wurden konkrete Verpflichtungen eingegangen. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und auswärtige Beziehungen“ wird auf seiner Tagung im April über eine eventuelle Revision dieser Verpflichtungen beraten. Die Bemühungen um einen Schuldennachlass zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder nahmen besonders in der von der Weltbank und dem IWF im Jahr 1996 vorgeschlagenen und 1999 verstärkten HIPC-Initiative zugunsten der der hoch verschuldeten armen Länder, konkrete Gestalt an. Dabei handelt es sich um einen koordinierten Ansatz zur Absenkung der Schulden in den ärmsten Ländern auf ein tragbares Niveau: öffentliche, bilaterale und multilaterale Schulden, aber auch Handelsschulden. Potenziell sind 42 Länder von dieser Initiative betroffen, darunter 38 Länder im subsaharischen Afrika. Bislang wurden positive Ergebnisse erzielt, die jedoch noch nicht ausreichen. Die kommerziellen Schulden wurden kaum gemindert. Die Europäische Union stellte etwa 60 % der Finanzmittel für die HIPC-Initiative bereit. Einige Gläubiger haben noch keinen Nachlass gewährt.
Die bevorstehende britische Präsidentschaft der G8, aber auch der Union, hat die Schuldenerleichterung für die am wenigsten entwickelten Länder zu einem prioritären Ziel erhoben. Wir wollen eng mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten, damit die Europäische Union auf diesem Gebiet einen kohärenten und ambitionierten Ansatz entwickeln kann.
Die Schuldenerleichterung muss ein vorrangiges Ziel der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union bleiben. Sie kann nicht losgelöst von den übrigen Politikfeldern betrachtet werden, so der Handelspolitik, vor allem der Annahme eines neuen allgemeinen Präferenzsystems, dem positiven Abschluss des Doha-Zyklus zugunsten der Entwicklungsländer, einer Aufstockung der Entwicklungshilfe mit Schwerpunkt Armutsbekämpfung, der Unterstützung für die gute Regierungsführung sowie für die Konfliktbeilegung und -prävention. 
Potočnik,
   .  Herr Präsident, wir stimmen alle überein, dass Auslandsverschuldung für einige Entwicklungsländer ein großes Hindernis für Wachstum und Entwicklung darstellt. Wir sollten die Vorteile des derzeit angewendeten Mechanismus zur Verringerung der Schuldenlast – des von der Weltbank 1996 eingeführten HIPC-Verfahrens für den Abbau der Schulden der hoch verschuldeten armen Länder – anerkennen. Es handelt sich um die umfassendste Entschuldungsinitiative, die jemals eingeleitet wurde. Sie wird zu einem Abbau der Schuldenlast der hoch verschuldeten armen Länder um etwa zwei Drittel beitragen und das Engagement für die Armutsbekämpfung deutlich machen.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind über die Anforderungen des HIPC-Verfahrens hinausgegangen. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat sich dazu verpflichtet, auf alle bilateralen Forderungen zu verzichten. Die Kommission hat dies ebenfalls für alle Sonderdarlehen an am wenigsten entwickelte Länder vorgesehen, für die der HIPC-Entschuldungsmechanismus in Frage kommt. Mittlerweile ist jedoch allgemein anerkannt, dass es mit dem HIPC-Verfahren nicht möglich sein wird, die Schulden auf lange Sicht tragbar zu machen. Es muss ganz eindeutig mehr für die armen Länder unternommen werden, die in den Genuss der HIPC-Initiative kommen. Es gibt immer mehr Druck, die Schuldenerleichterung auch auf andere Entwicklungsländer auszuweiten.
Weltbank und IWF entwickeln einen neuen Rahmen zur Verwirklichung des Ziels, die Schulden für Länder mit geringem Einkommen auf lange Sicht tragbar zu machen. Dies sollte dazu beitragen, die Anhäufung von Neuschulden zu vermeiden. Die Kommission verfolgt diese Debatte aufmerksam, um die Transparenz der Entscheidungsfindung sicherzustellen. Der Pariser Club der Gläubigerstaaten hat das so genannte „Evian-Verfahren“ für Länder entwickelt, die nicht durch die Entschuldungsinitiative HIPC begünstigt sind. Es berücksichtigt Überlegungen zur Schuldentragbarkeit und ermöglicht so dem Pariser Club, seine Reaktion an die finanzielle Situation des Schuldners anzupassen und die Krisenbewältigung koordinierter, zeitgerechter und vorhersehbarer zu gestalten. Diese neuen Regeln kamen beispielsweise im Irak zur Anwendung.
Die Kommission spricht sich nicht von vornherein gegen einen Schuldenerlass für Länder mit mittlerem Einkommen aus. Sie unterstützt das Evian-Verfahren des Pariser Clubs, bei dem keine Standardbedingungen aufgestellt werden, sondern die finanzielle Situation der einzelnen Länder berücksichtigt wird, wie es im Falle des Irak geschehen ist. Der Irak ist kein Schuldner der Kommission, aber die Kommission hat als Zeichen der Solidarität mit dem irakischen Volk auf der Madrider Konferenz einen Beitrag in Höhe von 200 Millionen Euro für den Wiederaufbaufonds für Irak zugesagt. Sie will jedoch verhindern, dass eine Unterstützung des Irak in Form eines Schuldenerlasses oder anderer Mechanismen auf Kosten der ärmsten Länder geht.
Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die USA haben kürzlich einen vollständigen Erlass der multilateralen Schulden von Ländern mit geringem Einkommen gefordert, allerdings unterscheiden sich die Finanzierungsansätze voneinander. Der Vorschlag eines vollständigen Erlasses mag attraktiv erscheinen, doch birgt er Gefahren im Bereich der Zuweisung von Hilfsleistungen.
Aus der Finanzierungsstudie der Kommission geht hervor, dass die HIPC-Initiative bereits zu einer Verzerrung der Zuweisung von Hilfsleistungen geführt hat, da die Höhe des Schuldenerlasses weder etwas über die Armut eines Landes aussagt noch – und dies ist besonders entscheidend – seine Bemühungen um Armutsbekämpfung widerspiegelt. Diejenigen Staaten, die am meisten von dieser Initiative profitieren, unternehmen bei weitem nicht die größten Anstrengungen und sind nicht die ärmsten Staaten der Gruppe.
Diese Aussage lässt sich anhand einiger Beispiele veranschaulichen. Das Land, dem die HIPC-Entschuldungsmechanismen pro Kopf betrachtet am meisten zugute kommen, ist Guyana, das pro Kopf 769 US-Dollar erhalten hat. Im Index zur menschlichen Entwicklung nimmt das Land Rang 92 ein. Dagegen erhält Niger, das sich in diesem Index auf Rang 174 befindet, pro Kopf lediglich einen Schuldenerlass in Höhe von 48 US-Dollar.
Legt man die jeweilige Armutsgrenze zugrunde, so würde ein vollständiger Schuldenerlass für alle afrikanischen Staaten zu einem deutlichen Ungleichgewicht bei der Vergabe von Hilfsleistungen führen. Eines der ärmsten Länder Afrikas – Eritrea – würde pro Kopf 56 US-Dollar erhalten, während die Seychellen als eines der reichsten Länder des Kontinents pro Kopf 2 572 US-Dollar erhielten, und das ist schon ein großer Unterschied.
Ein weiterer Schuldenerlass könnte zu zusätzlichen Verzerrungen bei den Hilfszahlungen führen. In einer Welt mit begrenzten Mitteln sollte ein Schuldenerlass für Länder mit mittlerem Einkommen nicht die Beträge beeinträchtigen, die den bedürftigsten Ländern zur Verfügung gestellt werden.
Dies führt dazu, dass Schuldenerlass zwar ein schlechtes Verteilungssystem darstellt, jedoch eine gute Möglichkeit bieten kann, Hilfe zu leisten, da es eine schnelle Auszahlung und einen vorhersehbaren Mittelfluss direkt in den Haushalt bei geringen Transaktionskosten gewährleistet.
Er könnte ferner genutzt werden, gefährdete Länder mit niedrigem Einkommen vor Fremdeinwirkungen zu schützen. In diesen Fällen könnte eine Form des vorübergehenden Schuldenerlasses dazu beitragen, die nachteiligen Folgen von Fremdeinwirkungen auf die Armutsbekämpfungsstrategien der Empfängerländer zu mildern. Dies trifft auch auf die Moratorien zu, die der Rat, wie bereits erwähnt wurde, heute in Paris im Zusammenhang mit den von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern erörtert hat.
Zusammenfassend sei gesagt, dass der Schuldenerlass weder ein Allheilmittel ist, aus dem ohne weiteres Zutun neue Mittel erwachsen, noch trägt er zwangsläufig zum Wohlergehen armer Menschen oder zum Wirtschaftswachstum bei. Er mag jedoch eine wirksame Möglichkeit der Unterstützung und eine gute Form der Soforthilfe im Anschluss an Krisen sein. Wenn wir tatsächlich die Armut bekämpfen und die Millennium-Entwicklungsziele verwirklichen wollen, müssen wir jedoch Entwicklungshilfe in ausreichender Höhe leisten. Wir müssen uns bis 2009 auf neue und ausreichend ehrgeizige Zielvorgaben für die offizielle Entwicklungshilfe einigen, damit wir diese Ziele auch wirklich erreichen können. Bei diesen Bemühungen kann der Schuldenerlass ein nützliches Instrument, auf keinen Fall jedoch eine umfassende Lösung darstellen. 
Martens (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Die Schuldenlast ist ein enormes Problem, und ihr gilt als möglichem Hilfsinstrument bei dem Wiederaufbau nach dem Tsunami abermals besonderes Augenmerk. Zu meiner Freude steht die Schuldenlast ganz oben auf der Tagesordnung. Schuldenerleichterung ist eines der Millennium-Entwicklungsziele. Die Zinsbelastung drückt oft enorm auf die Haushalte der Entwicklungsländer und lähmt mitunter die weitere Entwicklung.
Zwar müssen wir prüfen, was wir dagegen unternehmen können, jedoch ist das Thema vielschichtig und eignet sich nicht zu impulsivem Handeln. Ich kann mir vorstellen, dass den vom Tsunami betroffenen Ländern ein Moratorium für die Zinszahlung und Tilgung gewährt wird, aber im Allgemeinen sollte eine Entschuldung nicht von zufälligen tragischen Ereignissen abhängen.
Zwischen dem Erlass und der Erleichterung von Schulden besteht ein Unterschied. Unsere Fraktion hält nichts von einem generellen Erlass sämtlicher Schulden, für den einige in diesem Haus eintreten. Zur Schuldenerleichterung sagen wir „ja“, aber nur dort, wo es nötig ist, nur für die ärmsten Länder und stets unter bestimmten Bedingungen. Wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten haben in einen Entschließungsantrag eine Erklärung eingebracht, auf die sich der Kommissar auch schon bezogen hat: Schuldenerleichterung ist kein Allheilmittel gegen Armut.
Wir müssen uns bewusst werden, dass der Betrag, der eventuell erlassen wird, von den Beträgen in Abzug gebracht wird, die für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Schuldenerleichterung allein bietet einem Land keine neuen Einkommensquellen, baut keine Schulen oder Krankenhäuser, mindert die Armut in diesen Ländern nicht; von allein fördert sie die weitere Entwicklung nicht. Die dafür bereitstehenden Mittel werden nach dem Schuldenerlass erheblich geringer ausfallen. Wo es um die Entwicklung eines Landes geht, kommt auch den Ländern selbst eine nicht unwesentliche Verantwortung zu. Schuldenerleichterung ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit vernünftiger Staatsführung, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Investitionen in die eigene Bevölkerung einhergeht; kurzum, wenn das Geld tatsächlich bei den Ärmsten landet. Schuldenerleichterung kann also nicht Selbstzweck sein, sondern ergibt nur dann einen Sinn, wenn sie tatsächlich ein Anreiz für die Entwicklung ist. Dann können wir großzügig sein, aber – wie es bei allen Formen der Entwicklungshilfe der Fall ist – bedingungslose Großzügigkeit gibt es nicht. 

Carlotti (PSE ),
    Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft bereiten sich darauf vor, einen Teil der irakischen Schulden sowie gerade heute die Schulden der vom Tsunami verwüsteten Länder zu erlassen. Ich begrüße das natürlich, aber das sind doch übereilte Reaktionen, die aus einer Notsituation heraus geboren wurden. Nun müsste aber die Gesamtproblematik der Verschuldung des Südens mit der gleichen Dringlichkeit und dem gleichen Eifer behandelt werden, denn in dieser erschreckenden Realität, mit der wir konfrontiert sind, besteht schon Dringlichkeit.
Der jährliche Rückzahlungsbetrag der Schulden des Südens übersteigt bei weitem den jährlichen Betrag der öffentlichen Entwicklungshilfe, und der Süden finanziert den Norden. In zwanzig Jahren haben die Länder des Südens pro geliehenen Euro bereits sechs Euro zurückgezahlt und man verlangt noch einmal vier von ihnen. Damit der Süden vorankommen kann, müssen diese Schulden zurückgeführt werden, und heute fehlt es noch an konkreten Antworten. Ich begrüße die Initiative Großbritanniens, das ankündigt, es werde seinen Anteil an den Schulden der ärmsten Länder bei der Weltbank streichen. Ich warte ungeduldig darauf, dass alle OECD-Länder ebenso handeln. Wenn alle diese Länder dem britischen Beispiel folgen würden, so könnten 45 Millionen Kinder mehr zur Schule gehen und 140 Millionen Menschen Zugang zur Trinkwasser erhalten, vorausgesetzt natürlich, dass der Schuldenerlass auf die bestehende Entwicklungshilfe aufgeschlagen wird und dass der Norden nicht weiterhin mit der einen Hand nimmt, was er mit der anderen gibt.
Heute muss unbedingt eine globale, gerechte und dauerhafte Lösung für die Schuldenproblematik gefunden werden, und die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist überzeugt, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sich an die Spitze dieser Initiative stellen können. Dies ist möglich durch die völlige Entschuldung der ärmsten Länder, Maßnahmen zum Schuldennachlass für die Schwellenländer, Verzicht auf Bedingungen von der Art der „Strukturanpassungen“, und natürlich müssen wir, wie bereits gesagt wurde, dieses Instrument in eine globale Politik der Hilfe einbauen und sehr rasch nach neuen Finanzierungsquellen suchen. 
Hall (ALDE ),
   Frau Präsidentin, ich bin erfreut, dass wir heute diese Aussprache zum Schuldenerlass führen. Auch wenn es derzeit notwendig und richtig ist, dass wir unsere Aufmerksamkeit auf die Tsunami-Hilfe richten, dürfen wir auf keinen Fall das umfassendere und langfristigere Problem der Armutsbekämpfung sowie die Millennium-Entwicklungsziele außer Acht lassen.
Schuldenerlass ist der Schlüssel zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele. In der Vergangenheit wurde als Maßzahl für eine tragfähige Schuldenlast der Schuldendienst den Exporteinnahmen gegenüber gestellt, doch wirklich entscheidend ist, welcher Anteil des nationalen Haushalts für den Schuldendienst verwendet wird. In zahlreichen afrikanischen Staaten übertrifft der Anteil der Schuldendienstzahlungen am Haushalt nach wie vor den der Ausgaben für das Gesundheitssystem. So fließen beispielsweise in Ghana 11 % der staatlichen Ausgaben in den Schuldendienst, während lediglich 9 % dem Gesundheitssystem zugute kommen.
Wenn wir wollen, dass der Schuldenerlass zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele beiträgt, müssen wir einräumen, dass Schulden immer dann nicht tragfähig sind, wenn sie ein Land darin hindern, seine Armutsbekämpfungsprogramme zu finanzieren. Daraus folgt, dass internationale Mittel zur Finanzierung eines Schuldenerlasses nur eine Ergänzung und kein Ersatz für Hilfszahlungen sein dürfen. Es bereitet mir große Sorgen, dass die USA ihre Entwicklungshilfe senken wollen, um den Schuldenerlass zu finanzieren. Schuldenerlass muss eigentlich mit einer Erhöhung der Entwicklungshilfe Hand in Hand gehen, und die Entschließung der ALDE-Fraktion enthält erneut die Forderung, dass Mitgliedstaaten 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe ausgeben.
Daraus folgt auch, dass ein Schuldenerlass nur dann zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele beitragen kann, wenn die Regierung verantwortungsvoll handelt. Nichts wird erreicht, wenn die durch den Schuldenerlass eingesparten Finanzmittel von einem korrupten Diktator in teure Paläste oder schlimmstenfalls in Kampfhubschrauber gesteckt werden, um einen Teil der Bevölkerung zu terrorisieren.
Die Regierungen der Entwicklungsländer haben die Pflicht, in ihre eigene Bevölkerung zu investieren, doch wir in den Gemeinschaftsinstitutionen sind dafür verantwortlich, flexible Mechanismen des Schuldenerlasses bereitzustellen. 
Schmidt, Frithjof (Verts/ALE ),
   . – Frau Präsidentin! Wir haben eine umfassende und andauernde Schuldenkrise in der Welt. Diese Schuldenkrise ist nach wie vor ein zentrales Hindernis dafür, dass es in den Ländern des Südens zu einer selbstständigen dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung kommen kann, jedenfalls in vielen Ländern. Man kann dies an zwei Zahlen deutlich machen: Sehr viele der ärmsten Länder müssen über 40 % ihres Bruttosozialprodukts für den Schuldendienst aufwenden. Unter solchen Bedingungen ist eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung jedoch praktisch nicht mehr möglich. Deswegen brauchen wir eine umfassende Entschuldungsinitiative.
Wir haben eine weitere Zahl: Für jeden Euro, den wir jetzt an Entwicklungshilfe an die Länder des Südens geben, gehen durchschnittlich ein Euro und fast 50 Cent an Zinszahlung zurück in die Länder des Nordens. Deswegen brauchen wir eine umfassende Entschuldungsinitiative. Denn es ist völlig klar: Im Fall von Indonesien – wir diskutieren das ja gerade – wären das in diesem Jahr vier Milliarden Euro, die Indonesien zurückzahlen müsste. Das würde jede Art von Entwicklungs- und Katastrophenhilfe sofort neutralisieren.
Deswegen habe ich mich sehr gefreut, dass der Ratspräsident heute gesagt hat, er sei für einen vollständigen Schuldenerlass für Indonesien. Wir brauchen eine internationale Konferenz zur Entschuldung. Das kann nicht der Pariser Club leisten, denn der Pariser Club ist eine reine Veranstaltung der Gläubiger. Wir brauchen eine internationale Konferenz, in der Gläubigerländer, Schuldnerländer und die betroffenen Zivilgesellschaften als Kontrollinstanzen gleichberechtigt beteiligt sind. Dafür sollten sich die Europäische Union und dieses Parlament einsetzen! 
Markov (GUE/NGL ),
   . – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Niemand kann guten Gewissens von den Entwicklungsländern verlangen, dass sie ihre Schulden weiterhin zurückzahlen, denn sie haben ihre Schulden bereits siebenfach zurückgezahlt, und ihre Verbindlichkeiten sind viermal so hoch wie zu Beginn. Deswegen, Herr Potočnik, würde ich Ihnen in einem Punkt widersprechen: Sie haben absolute Zahlen pro Einwohner genannt. Das ist nicht das Ausschlaggebende. Jeder Einwohner Brandenburgs, wo ich herkomme, ist mit 16 000 Euro verschuldet. Unsere Volkswirtschaft ist aber so, dass wir das verkraften können. Die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer können das aber nicht verkraften. Deshalb geht es meiner Ansicht nach nicht primär darum, ob man eine Schuldenstundung vornimmt, eine Schuldenreduzierung, ein Schuldenmoratorium, was auch immer, sondern es geht darum, die Schulden zu erlassen, weil diese Länder das Geld, das sie gegenwärtig fast ausschließlich für den Zins aufbringen und nicht einmal für die Tilgung, brauchen, um ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme zu lösen. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe.
Wer glaubt, dass die reichen Industrienationen daran kaputtgehen würden, dem möchte ich eine Zahl nennen: Der Krieg im Irak kostet die USA täglich 150 Millionen Dollar. Präsident Bush hat jetzt beim Kongress um weitere 80 Milliarden Dollar angesucht. Die Schulden Pakistans betragen 11 Milliarden Dollar. Vergleichen Sie diese Zahlen, und Sie werden sehen, dass es möglich ist, eine komplette Entschuldung vorzunehmen. Das muss auch Sinn und Zweck der Angelegenheit sein.
Eine zweite Bemerkung: Es wird sehr häufig argumentiert – und das habe ich auch hier wieder gehört –, dass die Entschuldung mit der Entwicklungshilfe gegengerechnet wird. Nein, wenn der politische Wille da ist, wenn man diesen Ländern wirklich helfen will, dann muss es eine komplette Entschuldung der ärmsten Länder geben. Zusätzlich müssen sich die reichen Länder endlich an ihre Selbstverpflichtung halten, 0,7 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Ein solches Zeichen sollte für diese Länder und für die Europäische Union wirklich gesetzt werden. 
Kristovskis (UEN )
   . Meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat sich vorgenommen, die Millennium-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen – ein ehrgeiziges Unterfangen von großer Bedeutung. Die Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer stellt ein unüberwindbares Problem dar. Sie macht es unmöglich, den Anteil der Bevölkerung zu verringern, der in absoluter Armut lebt. Da der Europäischen Union dies klar ist, hat sie bereits eine Million US-Dollar für den Schuldenerlass vorgemerkt.
Die HIPC-Initiative umfasste 42 der ärmsten Länder der Welt. 26 dieser Länder sollen um 50 % oder 25 Milliarden US-Dollar entschuldet werden. Auch andere finanzielle Instrumente werden genutzt.
Jedoch sind diese und andere Maßnahmen immer noch nicht ausreichend, um die Auslandsverschuldung der armen Länder zu verringern. Daher muss nach neuen Möglichkeiten und gezielten Maßnahmen gesucht werden. Ein breiteres Spektrum an Ländern sollte die Chance erhalten, sich für den Schuldenerlass zu qualifizieren, ähnlich wie der Irak. Debt Relief International sollte stärker einbezogen werden, und es müsste eine echte Möglichkeit geschaffen werden, der wirtschaftlichen Stagnation zu entgehen und sich so entschlossen in Richtung einer Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele zu bewegen. 
Battilocchio (NI ).
    Frau Präsidentin! Im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens möchte ich der Europäischen Union, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den internationalen Agenturen, den humanitären Organisationen und jedem einzelnen Unionsbürger großen Dank und Anerkennung für die gigantische Solidarität aussprechen, die sie in den letzen Wochen gezeigt haben.
Ich begrüße den vor zwei Stunden von den Mitgliedern des Pariser Clubs gefassten Beschluss zur Gewährung eines Schuldenmoratoriums für drei der von der Tsunami-Katastrophe betroffenen Länder. Er folgt auf die im November 2004 geschlossene Vereinbarung zur Verringerung der Schulden Iraks um 80 %, mit der ein konkretes Signal für die Unterstützung des Wiederaufbaus in diesem Land gesetzt wurde. Darüber hinaus führte die auf der Sondertagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ in der vergangenen Woche vorgenommene Prüfung der Begleitmaßnahmen – unterstützende Handelsmaßnahmen und bilaterale Partnerschaften – für die betroffenen Ländern zu einem positiven Ergebnis.
Mein größter Wunsch wäre jedoch der, dass nicht nur bei Kriegen oder Naturkatastrophen, sondern fortdauernd ein solcher Einsatz gegenüber all jenen Ländern an den Tag gelegt wird, für die Konflikte, Epidemien und Hunger leider an der Tagesordnung sind. Laut UNO sind nämlich 14 Krisen in Vergessenheit geraten, von denen die meisten afrikanische Länder betreffen, für welche die Vereinten Nationen um Unterstützung in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar ersucht haben.
Für diese und für andere Entwicklungsländer ist es erforderlich, auf die volle Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele zu setzen, von denen wir noch weit entfernt sind. Dies muss möglichst auch über einen teilweisen oder vollständigen Schuldenerlass führen. Das ist eine angebrachte, notwendige, dringend gebotene Verpflichtung. 
Scheele (PSE ).
    Frau Präsidentin! Ich möchte mich wie mein Vorredner auch beim Ratspräsidenten Schmit bedanken, dass er unser Anliegen in Bezug auf eine neue Entschuldungsinitiative von vorne herein auf eine breitere Basis gestellt hat. Ich bin allerdings ein bisschen enttäuscht über die doch sehr restriktiven Aussagen der Kommission.
Ich gebe dem Herrn Ratspräsidenten Schmit Recht, dass man, wenn man über die Auswirkungen der Auslandsverschuldung spricht, nicht nur die Länder in Betracht ziehen kann, die von der schrecklichen Naturkatastrophe betroffen sind. Nicht nur Naturkatastrophen machen betroffen, sondern auch die verheerenden Auswirkungen der weltweit ansteigenden Armut. Es macht betroffen, dass in vielen Ländern die Ausgaben für den Schuldendienst ein Vielfaches der sozialen Ausgaben betragen. Und es macht betroffen, dass wir von der Erfüllung der Millenniumsentwicklungsziele, die alle UNO-Mitglieder beschlossen haben, meilenweit entfernt sind.
Wir sind zur Zeit sehr stolz auf eine nie da gewesene Spendenfreudigkeit und Hilfsbereitschaft. Ich glaube, wir sind zu Recht stolz darauf, aber – und das richte ich jetzt an die Kommission – wir dürfen nicht mit der einen Hand ein bisschen geben und mit der anderen sehr viel nehmen. Die Zahlen wurden schon genannt. Wir müssen uns auch die Frage stellen, ob es moralisch vertretbar und mit vereinbar ist, dass die armen Länder das Siebenfache ihrer in den 80er Jahren entstandenen Schulden zurückbezahlt haben. Wir stellen in der Entschließung des Europäischen Parlaments auch ganz klar fest, dass die HIPC-Initiative, die von Herrn Kommissar Potočnik als die umfassendste Entschuldungsinitiative genannt wurde, nur einen kleinen Schritt darstellt, der selbstverständlich nicht ausreichend ist.
Ich möchte wissen, welche konkreten Ziele die Ratspräsidentschaft in diesem Bereich hat, auch in Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Partnern, weil ich aufgrund Ihrer Erläuterungen das Gefühl habe, dass die treibende Kraft hier der Rat und nicht die Kommission sein wird. 
Cornillet (ALDE ).
    Frau Präsidentin, ich glaube, man sollte sich davor hüten zu meinen, dass die Reduzierung oder Streichung der Schulden ein Selbstzweck ist. Dies ist vielmehr eines der zahlreichen Mittel zur Entwicklungshilfe, über die wir verfügen. Dazu gehören zinsverbilligte und zinslose Darlehen und das Allgemeine Präferenzsystem, das wir in Europa praktizieren.
Da nun dieser Schuldenabbau kein Selbstzweck, sondern ein Mittel ist, sollten wir meiner Meinung nach auch soviel Anstand aufbringen, anzuerkennen, dass dieses Mittel einer Anstrengung der Steuerzahler in unseren Ländern entspringt und man es natürlich von Ergebnissen abhängig machen muss. Unsere Partner, hauptsächlich unsere afrikanischen Partner von der NEPAD, haben im Übrigen voll verstanden dass sie Anstrengungen unternehmen müssen, besonders hinsichtlich der verantwortungsvollen Staatsführung und der Achtung unserer gemeinsamen Werte, um ihre Länder voranzubringen. Erkennen wir in diesem Zusammenhang also ehrlicherweise an, dass die besten Schüler belohnt werden müssen.
Wenn wir uns einig sind, dass der Abbau der Schulden ein Vorgang für sich ist, müssen wir auch an die Schulden denken, die dann folgen, denn kein Land kann natürlich seine Entwicklung ohne Verschuldung fortsetzen. Wir müssen eine vorausschauende Sicht haben und nicht unser Gewissen beruhigen, indem wir sagen: wir reduzieren oder streichen die Schulden, und dann sollen sie sehen, wie sie klar kommen. 
Aubert (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Entschuldung der ärmsten Länder ist für uns eine absolute Notwendigkeit, wenn wir das Problem der Ungleichheiten zwischen Nord und Süd, der falschen Entwicklung sowie der Unterentwicklung wirklich angehen wollen.
Sie muss allerdings einhergehen mit einem verstärkten Kampf gegen Korruption, Steuerparadiese und weltweite Finanzkriminalität. Sie kann auch nicht dazu dienen, all denen Absolution zu erteilen, die sich bis in höchste Staatskreise hinein auf skandalöse Weise und auf Kosten ihres Volkes sowie eines Minimums an guter Haushaltsführung persönlich bereichert haben.
Die Entschuldung wäre im Übrigen ein erster Schritt mit Blick auf eine tief greifende Reform unserer Entwicklungshilfe. Eine neu durchdachte Politik der Nord-Süd-Zusammenarbeit müsste sich somit auf sehr viel anspruchsvollere Ziele stützen, vor allem in den Bereichen Energie, Wasser, Gesundheitswesen und Bildung, und den Begriff des weltweiten öffentlichen Wohls bestätigen und präzisieren.
Wir brauchen diesbezüglich dringend ein starkes Engagement der Union sowie eindeutigere Zielsetzungen und sehr viel umfangreichere Mittel. Einen Plan vom Umfang des Marshallplans der Nachkriegszeit, jedoch mit einem entschieden europäischen Namen und Rahmen. 
Fava (PSE ).
    Frau Präsident, Herr Kommissar! Ich wende mich vor allem an den Rat, weil wir soeben erfahren haben, dass der Pariser Club vor wenigen Stunden beschlossen hat, die Schulden einiger der von der Tsunami-Katastrophe betroffenen Länder einzufrieren. Wir halten das für eine kurzsichtige Entscheidung, weil wir glauben, dass diese Länder keines Moratoriums, sondern des vollständigen Erlasses ihrer Schulden bedürfen, wie er von nahezu allen humanitären Organisationen - Oxfam, ActionAid usw., Sie werden besser informiert sein als ich, Herr Minister – gefordert wurde.
In folgender Hinsicht stimme ich mit dem Herrn Kommissar überein: es ist eine andere Handelspolitik vonnöten. Thailand forderte eine Senkung der Zinsen auf den Weltmärkten, doch in dieser Frage bleibt der Westen unerbittlich: die protektionistischen Handelsbarrieren dürfen nicht angetastet werden.
Zum letzten Punkt, der auf der Tagesordnung steht: Es ist dringend erforderlich, nicht nur die Schulden des Irak und der von dem Seebeben betroffenen Länder zu erlassen. Es wäre nämlich fatal, käme bei der internationalen Gemeinschaft die Botschaft an, man müsse erst von einem Krieg oder einer 200 000 Todesopfer fordernden Naturkatastrophe heimgesucht werden, um Anspruch auf die Solidarität des Westens zu haben. 
Mulder (ALDE ).
   – Frau Präsidentin! Gegen den Erlass von Schulden ist nichts einzuwenden, mit Sicherheit dann nicht, wenn es Länder betrifft, die akute Not leiden, wie es derzeit in Südostasien der Fall ist. Wie mehrere Redner erklärt haben, kann man jedoch nicht alles über einen Kamm scheren. Manche Länder werden vernünftig, andere schlecht regiert, und wir können nicht allen die Zusage geben, dass wir ihre Schulden erlassen und ihre Probleme über Nacht lösen werden. Praktisch ist es beispielsweise nicht hinnehmbar, dass wir Simbabwe auf dieselbe Weise behandeln wie Uganda. Bei jedem Aspekt, jedem Land ist zu prüfen, wie aus politischer Sicht die beste Lösung aussieht, und der Schuldenerlass ist eine Möglichkeit, die zur Entwicklung des Landes beitragen kann.
Der Entschließungsantrag ist außerordentlich vage. Wie sehen beispielsweise die praktischen Auswirkungen für den Haushalt der EU aus? Wie ich meine, gewährt lediglich die Europäische Investitionsbank Kredite, und der europäische Haushalt bürgt für diese Kredite. Was wird geschehen, wenn wir diese Kredite erlassen? Wie viel wird dies kosten? Vielleicht kann sich die Kommission dazu äußern? 
Schmit,
   .  Frau Präsidentin, der Rat kann einen Großteil dessen, was hier gesagt wurde, unterstützen. Wir haben alle die Dringlichkeit und den Ausnahmecharakter der Situation begriffen, der sich einige Länder gegenüber sehen, vor allem die von der Naturkatastrophe betroffenen Länder. Hinsichtlich des Irak bezweifelt, glaube ich, niemand die Notwendigkeit, dieses Land beim Wiederaufbau zu unterstützen. Aber natürlich stellt sich die Frage, was man für alle anderen Entwicklungsländer tun kann.
Zunächst kann man sich – und da schließe ich mich den Worten des Kommissars an – nicht damit zufrieden geben, für alle auf die gleiche Art und Weise vorzugehen. Die Entwicklungsländer sind nicht alle gleich. Es gibt sehr unterschiedliche Situationen. Meiner Meinung nach sollten wir uns zunächst im Wesentlichen auf die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder konzentrieren und uns fragen, was man für sie tun kann.
Erstens kann man ihre Schulden mindern oder auch streichen. Ich glaube, da handelt es sich um eine Initiative, die unterstützt und gefördert werden muss. In welchem Rahmen soll man handeln? Da sind die Aussprachen im Rahmen der nächsten Ratstagungen – ich habe besonders die Ratstagung im April erwähnt, die sich auf eine Analyse und möglicherweise eine Revision der Verpflichtungen der Europäischen Union zur Umsetzung der Millenniumsziele konzentrieren wird. Dann ist da die Unterstützung der Europäischen Union für die Initiativen im Rahmen der G8, vor allem des Vorsitzes der G8 bei dem nächsten Gipfel im Vereinigten Königreich. Europa muss also diese Idee der Entlastung oder sogar der Entschuldung fördern. Aber es kann das nicht undifferenziert tun, sonst würde es an Glaubwürdigkeit verlieren.
Zweitens hat die Schuldenentlastung oder Entschuldung nur Sinn, wenn die reichen Länder ihre Entwicklungshilfe aufstocken. Die Europäische Union ist diesbezüglich Verpflichtungen eingegangen, die es umzusetzen gilt.
Drittens schließlich muss die Verschuldung, so hoch sie auch sein mag, in einen breiteren politischen Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden. Es hat keinen Sinn, die Schulden zu streichen, wenn man parallel dazu unsere Grenzen für bestimmte Einfuhren aus den Entwicklungsländern schließt. Es hat keinen Sinn, die Schulden zu streichen, wenn auf diese Weise bestimmte Produkte bei uns subventioniert werden und somit die Entwicklung der gleichen Produkte in den Entwicklungsländern blockiert wird.
Zusammenfassend glaube ich, dass die Entschuldung ein wichtiges, aber nicht das einzige Element einer Entwicklungsstrategie ist, einer echten Entwicklungspartnerschaft, der die Europäische Union sich verschreiben muss. 
Potočnik,
   . – Frau Präsidentin, die Kommission hat die Aussprache zum wichtigen Thema Schuldenerlass aufmerksam verfolgt. Es wurden heute einige wichtige und nützliche Vorschläge und Anmerkungen gemacht. Darauf möchte ich folgende Antwort geben.
Erstens ist dringend darauf hinzuweisen, dass es bei der Frage der Armut nicht nur um Schuldenerlass geht. Tatsächlich geht es darum, angemessene Entwicklungshilfe zu leisten. Zweitens muss unbedingt ein Unterschied zwischen den Staaten und insbesondere zwischen den am wenigsten entwickelten Ländern und anderen Entwicklungsländern gemacht werden.
Drittens wurden Ihnen die Zahlen zum Schuldenerlass pro Einwohner nicht mit dem Ziel vorgelegt, die Hilfszahlungen zu verringern, ganz im Gegenteil: Dieses Kriterium soll genutzt werden, um die Schuldenlast für diejenigen Länder zu mindern, die dies am dringendsten benötigen.
Viertens werden die UNO und die Kommission ihre Bemühungen im Rahmen der HIPC-Initiative und anderer Initiativen mit anderen internationalen Organisationen koordinieren.
Fünftens erkennen Weltbank und IWF in ihrem neuen Rahmen für langfristige Schuldentragfähigkeit an, dass die bestehenden Bemühungen um einen Schuldenerlass unzureichend sind. In dem neuen Rahmen werden erstens annähernde länderspezifische Schuldenerlassgrenzen festgelegt, zweitens Außeneinwirkungen berücksichtigt, drittens mehr Transparenz und Dialog bei der Bewertung dieser Tragfähigkeit gewährleistet. Dies ist der Inhalt des neuen Rahmens für Schuldentragfähigkeit.
Und schließlich sollte der Schuldenerlass zugunsten des Irak nicht auf Kosten der ärmsten Länder gehen, und ein Schuldenmoratorium für die von dem Tsunami betroffenen Länder wäre angemessen.
Die Kommission wird sich ausführlich mit der Frage der Auslandsschulden der Entwicklungsländer und vor allem der am wenigsten entwickelten Länder befassen. Eine weitere wichtige Aufgabe ist zudem ein möglicher Schuldenerlass für die Länder Südostasiens, die von dem Erdbeben und dem Tsunami betroffen sind. Die Kommission wird in allen oben genannten Aktionsbereichen einen kontinuierlichen Dialog mit dem Europäischen Parlament führen.
Wir sind uns einig, dass die Außenverschuldung für einige Entwicklungsländer ein wesentliches Wachstums- und Entwicklungshemmnis darstellt. In der Tat kann der Schuldenerlass einen nützlichen Beitrag, nicht jedoch eine umfassende Lösung liefern. Entscheidend sind Entwicklungshilfe, Sozial- und Wirtschaftspolitik, Handelspolitik usw., um die langfristige Tragfähigkeit der Schulden dieser Länder zu gewährleisten. Das ist es, was sie sich wünschen würden und auch verdienen. 
Die Präsidentin.
   Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO 6 Entschließungsanträge eingereicht.(1)
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde mit Anfragen an den Rat (B6-0001/2005). 
Die Präsidentin.
Am 28. November 2004 ereignete sich vor der Küste Fuerteventuras (Spanien) ein tragischer Unfall, bei dem ein kleines Holzboot kenterte und zwei afrikanische Immigranten ums Leben kamen. Vierzehn weitere Immigranten werden noch vermisst. Wieder einmal fanden vor den europäischen Küsten Menschen den Tod, die mit Hilfe von Schleppern äußersten Notlagen entflohen waren, in der Hoffnung, auf dem europäischen Kontinent privat und beruflich ein neues Leben beginnen zu können.
Ist sich der Rat bewusst, dass wir uns einem schwer wiegenden humanitären Problem gegenübersehen, vor dem weder die europäische Gesellschaft noch die Organe der Europäischen Union weiterhin die Augen verschließen können und für das es eine dringende Lösung zu finden gilt? Welche politischen und humanitären Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um diese tragischen Todesfälle, die nicht länger ignoriert werden können, zu verhindern?
Schmit,
    Der Herr Abgeordnete wird sich erinnern, dass der Rat bereits mehrfach sein Mitgefühl für die menschlichen Dramen zum Ausdruck gebracht hat, mit denen manche Versuche, illegal in die Europäische Union zu gelangen, endeten.
Das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 4. und 5. November 2004 angenommene Haager Programm behandelt auch dieses Problem und ruft zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf. Diesbezüglich möchte der Rat die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nennen. Am 26. Oktober 2004 nahm der Rat eine Verordnung über die Gründung dieser Agentur an, die ihre Tätigkeit am 1. Mai 2005 aufnehmen wird. Die Agentur soll die Umsetzung der bestehenden und künftigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Überwachung der Außengrenzen erleichtern, indem sie die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Bestimmungen gewährleistet.
Darüber hinaus nahm der Rat im Jahr 2002 einen umfassenden Plan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union sowie einen Plan für einen integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten an. Die Umsetzung dieser Pläne besitzt für den Rat und die Mitgliedstaaten, die ihre operationelle Zusammenarbeit mittels einer Reihe von gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten intensiviert haben, Priorität. Eine wesentliche Rolle wurde der gemeinsamen Instanz von Praktikern für die Außengrenzen zugewiesen, die die Umsetzung der in den Plänen vorgesehenen Operationen koordinierte. Im Rahmen dieser gemeinsamen Instanz wurden zwei Zentren geschaffen, um die Operationen und gemeinsamen Maßnahmen auf hoher See und in den Häfen zu koordinieren: es handelt sich um das westliche und das östliche Zentrum für die Seegrenzen, die in Spanien bzw. in Griechenland gelegen sind. Diese beiden Zentren haben Operationen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf dem Seewege durchgeführt.
Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten auch auf das Programm von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf dem Seewege in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufmerksam machen, das am 27. November 2003 angenommen wurde. Dieses Programm enthält eine Reihe von Maßnahmen zur schnellstmöglichen Entwicklung eines koordinierten und effizienten Managements an den Seegrenzen.
Er erinnerte zugleich daran, dass es darauf ankomme, die internationalen Beziehungen zu den Drittländern zu verstärken, die Herkunfts- und Transitländer für die illegalen Zuwanderungsströme sind. Ich möchte Sie zudem darauf aufmerksam machen, dass sich der Rat JI auf seiner informellen Tagung im Wesentlichen mit diesen Fragen befassen wird.
Am 2. Dezember 2004 nahm der Rat Schlussfolgerungen zur Bewertung der erreichten Fortschritte bei der Umsetzung des Maßnahmenprogramms zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf dem Seewege in den EU-Mitgliedstaaten an. Der Rat stellte zwar fest, dass Fortschritte bei der Umsetzung des Programms erzielt wurden, schlussfolgerte jedoch zugleich, dass weitere Fortschritte hinsichtlich der operativen und legislativen Maßnahmen erforderlich seien.
Darüber hinaus bestätigte der Rat, dass es notwendig sei, die Zusammenarbeit mit den Drittländern zu verstärken und sich dabei von den Erfahrungen der einzelnen Mitgliedstaaten leiten zu lassen. Der Rat regte an, dass diese Zusammenarbeit alle Aspekte der illegalen Einwanderung umfassen sollte wie Rückführung und Wiederaufnahme, Bekämpfung des Menschenhandels und damit verbundener Netzwerke sowie aller Formen der illegalen Zuwanderung, Grenzüberwachung und Stärkung der Kapazitäten der Zuwanderungskontrolle. 
Ortuondo Larrea (ALDE ).
   – Zunächst möchte ich dem Ratsvorsitzenden, Herrn Schmit, für die ausführlichen Informationen, die er uns in seiner Antwort gegeben hat, und für sein Einfühlungsvermögen danken, denn als Vertreter eines Landes ohne Zugang zum Meer hat er uns umfassend über die Seegrenzen der Europäischen Union informiert.
In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass Europa über eine lange Seegrenze verfügt, und darauf hinweisen, dass an den Seegrenzen Europas jedes Jahr Hunderte und Tausende von Menschen auf tragische Weise ums Leben kommen. Wir haben hier im Europäischen Parlament immer wieder den Aufbau einer Europäischen Küstenwache gefordert, die nicht nur dafür zuständig sein sollte, den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden, die aus ihrer Not heraus nach Europa einzureisen versuchen und dabei gefährliche Seereisen in Kauf nehmen, sondern die auch bei der Verminderung der Meeresverschmutzung an unseren Küsten mithelfen könnte.
Hat sich der Rat mit dieser Problematik bereits befasst? Was hält er von einer Europäischen Küstenwache? 
Schmit,
   .  Ich nehme die Anregung des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis. Ich glaube, man sollte das vielleicht etwas fernere Ziel der Schaffung europäischer Küstenwachen anpeilen. In diesem Geiste wurde übrigens die Agentur für Grenzkontrollen geschaffen. Ich möchte Sie jedoch auch darauf aufmerksam machen, dass, selbst wenn die Küstenwachen sehr effizient arbeiten, das Problem weiter bestehen wird. Meiner Meinung nach sollte man einen weiter gefassten Ansatz wählen, der insbesondere einen intensiven Dialog und eine starke Zusammenarbeit mit den Drittländern sowie eine bessere und effizientere Kontrolle in den Transit- und Herkunftsländern einschließt. Im Übrigen muss man vor allem versuchen, und davon sprachen wir ja gerade im Rahmen der Entwicklungshilfe und der Entschuldung, den Ursachen für die von Ihnen erwähnten Verzweiflungstaten beizukommen. 
Muscat (PSE ).
   – Ich komme aus einem Land, das vom Meer umschlossen ist und sich an der Grenze der Europäischen Union befindet: Malta. Ich sehe ein, dass Ihr Vorschlag mittel- und langfristig in die richtige Richtung geht, jedoch muss uns klar sein, dass wir es mit einer Krise zu tun haben. Die Bewohner meines Landes werden - ab April - sehen, dass unaufhörlich, Tag für Tag, Menschen über das Meer zu uns hineinströmen. Vielen Ländern, darunter vielen der an der Grenze gelegenen Ländern, fehlt es an Mitteln, um diese Menschen würdig aufnehmen zu können, von ihrer Rückführung oder Ähnlichem ganz zu schweigen. Es handelt sich um ein europäisches Problem, kein Problem der Grenzländer. Ich möchte gern vom Rat wissen, was er konkret unternimmt, um die Geldmittel zuzuteilen, so dass unser Land und andere Länder an der Grenze dieses Problem mit Anstand bewältigen können. 
Schmit,
    Ich verstehe die besondere Situation eines Landes wie Malta vollkommen, das sich ernsten Problemen der illegalen Einwanderung gegenübersieht, da viele Personen auf der Insel Zuflucht suchen.
Meiner Meinung nach muss man dieses Problem unter dem Blickwinkel der Solidarität behandeln. Hierfür müssen mehrere Maßnahmen ergriffen werden: mittelfristige Verbesserung der Überwachung unserer Seegrenzen und eventuelle Schaffung einer europäischen Küstenwache sowie die sofortige Bereitstellung von Finanzmitteln für die Rückführung von Personen, die in einem Land wie Malta eintreffen. Im Übrigen sollte man nach meinem Dafürhalten im Rahmen der finanziellen Vorausschau die notwendigen Finanzmittel vorsehen, um eine entsprechende Politik umzusetzen und so die europäische Solidarität auf dieser Ebene zu praktizieren.
Lassen Sie mich nochmals sagen, dass dies eines der zentralen Themen der nächsten informellen Tagung der für Einwanderungsfragen zuständigen Minister Ende dieses Monats in Luxemburg sein wird. 
Die Präsidentin.
Gegenwärtig wenden die 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich etwa 120 Mrd. £ für Investitionen im Bereich der Forschung und Entwicklung auf. Gegenüber dem Betrag von über 210 Mrd. £, der von den Vereinigten Staaten aufgewendet wird, nehmen sich die Investitionen in der EU geringfügig aus. Dieses Ungleichgewicht ist einer der Faktoren, die zur Abwanderung begabter Wissenschaftler aus Europa in die USA beitragen. Im Bericht Kok wurde festgestellt, dass es sich bei fast drei Vierteln der führenden Informationstechnologieunternehmen der Welt um amerikanische Unternehmen handelt. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu treffen, um die Wissenswirtschaft in Europa zu verbessern?
Schmit,
    Frau Präsidentin, wir lenken die Aufmerksamkeit des Herrn Abgeordneten auf die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Forschungspolitik: einerseits die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. September 2004 über die europäische Forschungspolitik und andererseits die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur künftigen europäischen Politik der Forschungsförderung, die anlässlich des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 25. und 26. November vorbereitet und von der großen Mehrheit der Delegationen mitgetragen wurden.
Die beiden Texte geben detailliert den Standpunkt des Rates über die mögliche künftige Entwicklung der europäischen Forschungspolitik wieder. In seinen Schlussfolgerungen vom September gibt der Rat zugleich seine Stellungnahme zur Antwort der Kommission auf die hochrangige Expertengruppe unter Vorsitz von Professor Marimon wieder, die beauftragt war, die Effizienz der Instrumente zur Umsetzung des sechsten Rahmenprogramms zu bewerten. In den gleichen Schlussfolgerungen unterstreicht der Rat, dass es darauf ankomme, die technologische Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene als unerlässliche Ergänzung zu den auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen zu verstärken, und lenkt die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Notwendigkeit, einen mächtigen Hebeleffekt auf die privaten Forschungsinvestitionen auszuüben, wofür die Verantwortung weitgehend bei den Mitgliedstaaten liegt. Er unterstreicht zugleich die wichtige Rolle, die die KMU bei der Steigerung der Innovations- und Forschungskapazitäten der Union spielen, und empfiehlt in diesem Zusammenhang, bei der Umsetzung des nächsten Rahmenprogramms einfachere und weniger bürokratische Methoden anzuwenden.
Wie der Herr Abgeordnete zweifellos weiß, sind die Investitionen für die wissenschaftliche und technische Entwicklung in Europa im Vergleich zu den USA bereits seit Jahren unzureichend, jedoch hat sich die Kluft seit Mitte der 90er Jahre vertieft. Erst seit der Verabschiedung der Strategie von Lissabon im Jahr 2000 und des in Barcelona im Jahr 2002 festgelegten Investitionsziels von 3 % wurden nachhaltige Anstrengungen unternommen, die der zu bewältigenden Herausforderung angemessen sind.
Es sei zugleich daran erinnert, dass die Europäische Union damit begonnen hat, wichtige Maßnahmen zur Entwicklung der FTE-Aktivitäten in den Bereichen Sicherheits- und Raumfahrtpolitik zu ergreifen. Die europäische Forschungs- und Entwicklungspolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der Strategie von Lissabon, dessen Bedeutung insbesondere durch den ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok in seinem Bericht „Die Herausforderung annehmen“ unterstrichen wurde, der aber auch heute Vormittag sehr explizit durch den Präsidenten des Europäischen Rates und den Kommissionspräsidenten hervorgehoben wurde. Im Rahmen der Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates teilt der Rat in großen Zügen die Analyse des Berichts Kok. Man wird ihm zweifellos im siebten FTE-Rahmenprogramm Rechnung tragen müssen, das wahrscheinlich im ersten Halbjahr 2006 im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament verabschiedet werden wird.
Form und Umfang des nächsten Rahmenprogramms werden allerdings auch durch die verfügbaren Mittel bestimmt, die, wie der Herr Abgeordnete verstehen wird, in erster Linie von den Ergebnissen der derzeitigen Beratungen über die Finanzielle Vorausschau abhängen werden. 
Evans, Robert (PSE ).
    Ich möchte dem Ratspräsidenten für seine ausgesprochen ausführliche Antwort auf meine Frage danken. Er hat sich wie auch ich in meiner Frage auf den Kok-Bericht bezogen, doch – wie er vermutlich weiß – wird in dem Bericht außerdem empfohlen, etwa nach dem Vorbild der National Science Foundation in den USA einen Europäischen Forschungsrat einzurichten.
Es würde sich um eine unabhängige Einrichtung handeln, die von Wissenschaftlern und Akademikern geleitet wird und Stipendien für die Natur-, Ingenieur- und Sozialwissenschaften vergibt. Der Mittelbedarf wird voraussichtlich bei 2 Milliarden Euro im Jahr liegen.
Wird sich der Rat auf der vom Ratspräsidenten angesprochenen Tagung im März mit diesem Thema befassen? Hält er selbst es für eine gute Idee? Und wenn ja, wird er sich persönlich dafür einsetzen, um seine Kolleginnen und Kollegen in den anderen 24 Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass diese Idee weiter verfolgt werden sollte? 
Schmit,
    Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen eine persönliche Antwort geben, denn Sie haben ja die Frage direkt an mich gerichtet. Ich halte das für eine gute Idee. Meiner Meinung nach muss die Bewertung der umgesetzten Forschungsprogramme verstärkt werden. Dieses Element verdient Berücksichtigung bei der Beratung über die Ausarbeitung des 7. Forschungsrahmenprogramms und der Mittelaufstockung im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau, die hoffentlich substanziell sein wird. Meiner Meinung nach sollte diese Idee vertieft und den Entscheidungsgremien des Rates vorgelegt werden. 
Die Präsidentin.
Aus Anlass einer Einladung zu einem Empfang, in der der Patriarch von Konstantinopel als „ökumenisch“ bezeichnet wird, hat die türkische Regierung ein Rundschreiben herausgegeben, in dem gefordert wird, dass kein staatlicher Bediensteter der Einladung folgen darf, wobei darauf hingewiesen wird, dass „wir es als Fehler betrachten, wenn einer unserer Bürger Einladungen ausspricht unter Verwendung von Titeln, die er nicht besitzt und die ihm vom Ausland übertragen worden sind“. Kürzlich gab es auch Meldungen, wonach das neue Dogma der nationalen Sicherheit in der Türkei lauten wird, dass „den Versuchen entgegengewirkt werden muss, den gegenwärtigen Status des Patriarchats zu ändern und die Theologische Fakultät in Chalki wieder zu eröffnen“.
Derartige Angriffe gegen das Ökumenische Patriarchat sind in jüngster Zeit immer öfter zu verzeichnen und ein Beweis für die unflexible Haltung der Türkei in den oben genannten Fragen, obwohl diese für die Europäische Union ein wichtiges Kriterium für die Demokratisierung der Türkei darstellen.
Gedenkt der Rat, sich unverzüglich für den Schutz des Ökumenischen Patriarchats einzusetzen, da derartige Erklärungen auch in allerjüngster Zeit Terrorakte und „spontane“ Demonstrationen extremer Elemente zu Lasten des Ökumenischen Patriarchats geschürt haben?
Schmit,
    Der Rat weist darauf hin, dass die Türkei im Rahmen der im Mai 2003 überarbeiteten und angenommenen Beitrittspartnerschaft unter anderem die Voraussetzungen für eine einwandfreie Arbeitsweise der nichtmoslemischen Religionsgemeinschaften entsprechend der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Praxis schaffen muss. Allerdings stoßen, wenngleich die Religionsfreiheit durch die Verfassung der Türkischen Republik garantiert ist, wie die Europäische Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht 2004 erklärte, die nichtmoslemischen Religionsgemeinschaften, einschließlich dem Ökumenischen Patriarchat, nach wie vor auf Hindernisse und sind einem bürokratischen System unterworfen.
Trotz der in diesem Bereich erzielten Fortschritte sind die Probleme des Rechtsstatus der nichtmoslemischen Religionsgemeinschaften, der Registrierung des Grundeigentums und der Ausbildung der Geistlichen im derzeitigen Stadium nach wie vor ungelöst. Die neue umfassende Gesetzgebung, die erforderlich ist, um diesen Problemen abzuhelfen, befindet sich in Erarbeitung. In diesem Zusammenhang wird derzeit ein Gesetzentwurf über Stiftungen durch die türkische Regierung geprüft.
Die türkischen Behörden haben unlängst mitgeteilt, dass sie die Kommission auffordern wollen, Bemerkungen zu diesem Entwurf abzugeben, was eine sehr positive Entwicklung darstellt. Dem Herrn Abgeordneten ist bekannt, dass der Europäische Rat am 17. Dezember beschlossen hat, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen in hinreichendem Maße erfülle, um Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, vorausgesetzt, dieses Land setzt die sechs von der Kommission genannten Gesetzestexte in Kraft. Er forderte die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag betreffend einen Verhandlungsrahmen mit der Türkei auf der Grundlage der in den am Ende der Tagung angenommenen Schlussfolgerungen des Vorsitzes genannten Punkte vorzulegen. Anschließend wurde der Rat aufgefordert, eine Einigung über den Rahmen für die Aufnahme der Verhandlungen am 3. Oktober 2005 nach den in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates genannten Modalitäten und Bedingungen zu erzielen.
Die tatsächliche und globale Umsetzung des Prozesses politischer Reformen wird weiterhin aufmerksam durch die Kommission verfolgt werden. Alle in dem regelmäßigen Bericht und der Empfehlung der Kommission aufgezählten strittigen Fragen, einschließlich der Religionsfreiheit, werden Gegenstand des Berichts sein, den die Kommission dem Rat regelmäßig vorzulegen hat. 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Da jedoch, wie Sie in Ihrer Antwort bemerkt haben, der Status der nicht-muslimischen Gemeinschaften, die Registrierung des Eigentums und die Frage der Ausbildung der Geistlichen immer noch nicht geklärt worden sind, möchte ich Sie Folgendes fragen: Halten Sie den in diesem Bereich erzielten Fortschritt für zufrieden stellend oder für unzureichend? Wenn der Rat der Ansicht ist, dass er unbefriedigend ist, was gedenken Sie dann zu unternehmen, damit in Zukunft bessere Ergebnisse erzielt werden können? 
Schmit,
    Frau Präsidentin, nach meinem Dafürhalten muss die Ausübung der Religionsfreiheit durch alle Mitgliedstaaten und alle Kandidatenländer garantiert werden.
Wie ich Ihnen bereits sagte, wird der Rat die Umsetzung der Rechtsvorschriften, die in der Türkei noch nicht endgültig verabschiedet sind, sehr genau verfolgen. Zum gegebenen Zeitpunkt muss die Kommission dem Rat über alle Versäumnisse in diesem Bereich Bericht erstatten. Natürlich muss, wenn die Türkei nicht alle Erfordernisse erfüllt, ein deutlicher Dialog mit diesem Staat geführt werden, damit er sich diesem Kriterium unterwirft, das für die Aufnahme eines Landes in die Europäische Union von grundlegender Bedeutung ist. 
Die Präsidentin.
Wie gedenkt der Rat im Hinblick auf die Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunks zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen weiter vorzugehen, in Anbetracht der Tatsachen, dass die polnische Regierung erklärt hat, den derzeitigen Vorschlag des Rates nicht unterstützen zu können, die neue Stimmgewichtung des Vertrags von Nizza nunmehr in Kraft ist und damit ohne Zustimmung Polens die erforderliche Mehrheit für die Annahme des Gemeinsamen Standpunktes auf Basis der politischen Einigung des Rates vom 18. Mai nicht mehr gegeben ist, das niederländische Parlament verlangt, die Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt zurückzuziehen und sämtliche vier Fraktionen des Deutschen Bundestags in einem interfraktionellen Entschließungsantrag eine Reihe von Änderungen am Richtlinientext fordern?
Ist sich der Rat bewusst, dass diese politisch auf schwachen Füßen stehende Einigung auch den Standpunkt des Europäischen Parlaments vollständig ignoriert?
Schmit,
    Frau Präsidentin, der Rat möchte unterstreichen, dass er entgegen der Auffassung des Herrn Abgeordneten, wonach der Entwurf des gemeinsamen Standpunkts den Standpunkt des Europäischen Parlaments vollständig ignoriert, bei der Erarbeitung seines Entwurfs für einen gemeinsamen Standpunkt die vom Europäischen Parlament in erster Lesung eingebrachten Änderungsvorschläge eingehend geprüft und einige davon berücksichtigt hat.
Was die Annahme seines gemeinsamen Standpunkts betrifft, informiert der Rat den Herrn Abgeordneten, dass sie auf Antrag eines Mitgliedstaats auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde, um ihm mehr Zeit für die Erarbeitung einer Erklärung einzuräumen, die in das Protokoll einer der nächsten Ratstagungen aufgenommen werden soll. 
Karas (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Ich möchte Ihnen dazu nur sagen, dass das, was uns bisher vorliegt, den Parlamentsbeschluss nicht ausreichend berücksichtigt. Das zeigt sich auch innerhalb des Rates, denn wäre dem so, dann hätte es im holländischen Parlament, im deutschen Parlament und in Polen in den letzten Wochen nicht zunehmend Kritik an der politischen Einigung im Rat gegeben. Ich frage Sie daher: Wird der jetzige Vorschlag, den Sie erarbeiten, von dem abweichen, was uns bekannt ist?
Ich möchte Sie zweitens fragen, nach welchem Recht – ob nach Nizza oder nicht – die Abstimmung im Rat erfolgen wird? 
Schmit,
    Frau Präsidentin, ich glaube es gibt noch Kontakte zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament. Man hat mir erst heute Vormittag, also vor wenigen Stunden, wenn auch informell, einige Fragen zu diesem Thema gestellt.
Ich denke, Sie stellen da eine sehr präzise Frage. Ich glaube hier wird die qualifizierte Mehrheit angewendet. 
Lichtenberger (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich möchte auch noch einmal auf das zurückkommen, was Sie gesagt haben, nämlich dass die derzeit beschlossene und im Rat behandelte Richtlinie den Wünschen des Parlaments entsprechen würde. Dem ist nicht so. Sie entspricht ja nicht einmal mehr den Wünschen des Rates, wenn man an die Mehrheitsregeln denkt. Es gibt jetzt keine Mehrheit mehr für diesen Vorschlag. Können Sie mir bitte erklären, wie Sie mit dieser Situation im Rat umzugehen gedenken? Denn hier ist eine Situation entstanden, die inhaltlich mehr als unbefriedigend und für den gesamten IT-Sektor negativ ist. 
Schmit,
    Ich sagte Ihnen soeben, dass der Rat oder der Vorsitz nichts gegen die Idee von Gesprächen mit dem Europäischen Parlament haben, wobei sich jedoch versteht, das sage ich ganz klar, dass, wenn dieses Land seine Erklärung abgeben kann – und es kann dies anlässlich einer der nächsten Ratstagungen tun – der Rat sich im Prinzip mit qualifizierter Mehrheit äußern müsste. 
Die Präsidentin.
In der Europäischen Union gibt es Sprachen mit jahrhundertealter Geschichte, die weder Sprachen eines Staates noch Amtssprachen in der Union sind, die jedoch von sehr vielen Menschen gesprochen werden, häufig aus verschiedenen Regionen einzelner Mitgliedstaaten, in denen sie in einigen Fällen Amtssprache sind. Manchmal besitzen diese Sprachen ein demographisches Gewicht, eine literarische Tradition und eine Vitalität, die vergleichbar sind mit anderen Staats- und Amtssprachen in der Union, mit einer ähnlichen oder höheren Einwohnerzahl.
Glaubt der Rat angesichts der Tatsache, dass die Achtung der sprachlichen Vielfalt eine der demokratischen und kulturellen Grundlagen der Union darstellt, wie dies in Artikel 22 der Grundrechte-Charta anerkannt wird („Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“), und dass es daher gemäß den Werten der Europäischen Union ungerecht wäre, eine Sprache zu diskriminieren, weil sie nicht in dem gesamten Gebiet eines Staates gesprochen wird, nicht, dass die Europäische Union die Realität dieser Sprachen stärker berücksichtigen sollte?
Welche Haltung wird der Rat, da im Übrigen von der spanischen Regierung bereits ein Memorandum vorgelegt wurde, um die Sprachregelung in den europäischen Institutionen mit dem Ziel zu ändern, dass die Ko-Amtssprachen in Spanien in dieses System einbezogen werden, zu diesem Antrag einnehmen?
Schmit,
    Die ursprünglichen Amtssprachen, in denen die grundlegenden Verträge abgefasst sind und von denen jede gleichermaßen verbindlich ist, belaufen sich heute gemäß Artikel 53 des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 314 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 225 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft auf 21 Sprachen.
Gemäß Artikel 290 EG-Vertrag wird die Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Gemeinschaft unbeschadet der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom Rat einstimmig getroffen. Kraft dieser Regelung belaufen sich die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Union gegenwärtig auf 20.
Das Amtsblatt der Europäischen Union erscheint in sämtlichen 20 Amtssprachen. Im Prinzip wird die Sprachenregelung im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen angepasst. Kein rechtliches Hindernis steht dem entgegen, dass mit dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats die Hinzufügung von mehr als einer Amtssprache einhergeht.
Am 23. November 2004 legte Irland im Rat einen Vorschlag vor, mit dem die Verordnung Nr. 1/58 dahingehend geändert werden soll, dass zu den in Absatz 2 genannten 20 Amtssprachen die irische Sprache hinzugefügt werden soll, die zu den in Absatz 1 genannten 21 Sprachen gehört.
Am 13. Dezember 2004 brachte die spanische Regierung im Rat einen Antrag ein, folgenden Sprachen innerhalb der EU eine offizielle Anerkennung zu gewähren: 

 „Baskisch, Galicisch und die Sprache, die in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien und auf den Balearen als Katalanisch und in der Gemeinschaft Valencia als Valencianisch bezeichnet wird.“ 

 Entschuldigen Sie bitte meine schlechte Aussprache. Zu diesem Zweck schlug die spanische Regierung einige Änderungen der Verordnung Nr. 1/58 vor. 
Obiols i Germà (PSE ),
   . – Herr Ratsvorsitzender! Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. 

 einschließlich des Teils Ihres Beitrags in Spanisch mit einer Aussprache, die Anerkennung verdient und die vollkommen korrekt war. Nun aber die Frage, die meine Kollegin dem Ratsvorsitz gestellt hat und die ich hier in ihrer Abwesenheit – denn sie ist krank – in Erinnerung rufen möchte. Welche Haltung werden Sie zu dem Antrag der spanischen Regierung einnehmen? 

 ... anders gesagt, ist es Ihrer Meinung nach möglich, dass sich die Vertreter im Rat zu einem Punkt, der in dieser Frage vielleicht einen Schritt nach vorn bedeutet, einigen? 
Schmit,
    Der Rat hat über diese Frage noch nicht beraten. Ich glaube, man sollte pragmatisch vorgehen. Natürlich muss man sich mit diesen Vorschlägen, dem irischen und dem der spanischen Regierung, beschäftigen. Ich kann dem Ergebnis, zu dem der Rat gelangen wird, nicht vorgreifen. Ich beziehe mich auf die dem Text der Verfassung beigefügte Erklärung, die gewissermaßen einen pragmatischen Ansatz an das Problem darstellt.
Wenn dieser Weg beschritten wird, hoffe und wünsche ich, dass man zu einer für alle akzeptablen Lösung gelangt. 
Martin, David (PSE ).
    Natürlich besteht die Gefahr, dass andere Mitgliedstaaten nachziehen, nachdem Spanien und Irland ihre Anträge vorgelegt haben. In meiner Heimat Schottland gibt es die Minderheitensprache Gälisch, und in Wales gibt es eine andere Version des Gälischen als Minderheitensprache.
In der Zwischenzeit - bis diese Frage auf Gemeinschaftsebene geklärt wird – würde mich interessieren, ob die Ratspräsidentschaft alle Mitgliedstaaten dazu anhalten könnte, wichtige Gemeinschaftsdokumente wie die Verfassung und Rechtstexte in allen Minderheitensprachen ihres Landes zu veröffentlichen. Dann würde diese Aufgabe nicht der Gemeinschaft, sondern den Mitgliedstaaten zufallen. Dies wäre eine pragmatische Möglichkeit, diesem Problem aus dem Weg zu gehen. 
Schmit,
    Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst bin ich in der besonderen Situation, dass ich selbst eine Minderheitensprache spreche, die weder eine Arbeitssprache noch eine Sprache der Verträge ist. Ich verstehe also in gewisser Weise das Problem, das hier aufgeworfen wurde.
Ich muss hinzufügen, dass die Veröffentlichung der grundlegenden Rechtstexte, der Verträge und eines Tages, wie ich hoffe, der Verfassung, in allen in der Europäischen Union gesprochenen Sprachen möglich ist. Ich glaube, man muss diesen Weg fortsetzen. Das ist übrigens ein wenig dieser pragmatische Ansatz, den ich dem spanischen Abgeordneten empfohlen habe. 
Die Präsidentin.
Welche Maßnahmen schlägt der Rat vor, um die Umsetzung der EU-Leitlinien in Bezug auf Kinder in bewaffneten Konflikten sicherzustellen?
Schmit,
    Frau Präsidentin, der Rat verfolgt aktiv die Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Union in Bezug auf Kinder in bewaffneten Konflikten und hat im Übrigen unlängst ein Dokument veröffentlicht, das eine Bilanz der Situation sowie einen Aktionsplan enthält. Dieses Dokument gibt einen Überblick über die Aktionen, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2004 durchgeführt haben, besonders im Bereich der technischen Hilfe, der politischen Instrumente für das Krisenmanagement sowie der Zusammenarbeit mit der UNO, den NRO und anderen internationalen Organisationen.
Es enthält auch einen Aktionsplan zur Umsetzung der allgemeinen Ziele der Leitlinien in konkretere politische und praktische Verpflichtungen der Europäischen Union. Das Ziel besteht darin, technische Hilfe und politische Aktion miteinander zu verbinden, indem die Schwachstellen und die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit in dieser Frage aufgezeigt werden. Gegenwärtig ist diese Aktion für eine Reihe von Ländern bestimmt, in denen Kinder besonders von den bewaffneten Konflikten betroffen sind: Burundi, Kolumbien, Côte d'Ivoire, Liberia, Ruanda, Sierra Leone, Sri Lanka, Sudan, Uganda, Demokratische Republik Kongo, Afghanistan, Birma und Nepal. 
Moraes (PSE ).
    Ich danke dem Ratspräsidenten, dass er klar und deutlich alle betreffenden Länder genannt hat. Genau diese Länder kommen in vielen Erklärungen vor, die den Abgeordneten zugehen. Wir vertreten mittlerweile die Auffassung, dass das Problem der Kindersoldaten keine Randerscheinung ist. Wir wissen jetzt, dass es sich auch in nicht genannten Ländern, beispielsweise im Nahen Osten, um ein weit verbreitetes Phänomen handelt. Wir erwarten vom luxemburgischen und vor allem auch vom britischen Ratsvorsitz, dass sie dieses Thema weiterhin ganz oben auf die Liste ihrer politischen Prioritäten setzen. In jedem Land, in dem es Konflikte gibt, wie Sri Lanka, gibt es auch dieses Problem. Dies können wir im Fernsehen beobachten.
Ich ersuche den Rat, dieses Problem nicht als Randerscheinung, sondern während des luxemburgischen Ratsvorsitzes als oberste Priorität der Entwicklungspolitik und der auswärtigen Angelegenheiten zu betrachten. Ich möchte ihm nochmals für seine deutliche Antwort danken. 
Schmit,
    Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass der luxemburgische Ratsvorsitz dieser Frage große Bedeutung beimisst und sie auf der Tagesordnung belassen wird. 
Martin, David (PSE ).
    Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung: Dies stellt keine Kritik an Ihrer Person oder der luxemburgischen Ratspräsidentschaft, sondern an der Führung der Geschäfte in diesem Haus dar. Viel zu oft betrachten wir die Fragestunde als einen überflüssigen Teil unserer Tätigkeit. Doch für einfache Parlamentsabgeordnete stellt sie häufig die einzige Gelegenheit dar, Fragen an die Kommission und den Rat zu richten und unverzüglich eine Antwort zu erhalten. Es wäre eine Schande zuzulassen, dass die Fragestunde in unserer Arbeit immer mehr an Bedeutung verliert. Ich möchte Sie bitten, diese Frage an das Präsidium weiterzuleiten. 
Die Präsidentin.
   Sie haben vollkommen Recht, Herr Kollege, das sehe ich genauso. Aber Sie wissen durch Ihre lange Erfahrung im Parlament natürlich auch, dass wir große Verzögerungen mit den anderen Themen hatten, wodurch die Fragestunde wieder sehr kurz geworden ist, und nun muss der Ratspräsident sofort in die nächste Sitzung eilen. Aber ich werde Ihren Hinweis aufnehmen und in Ihrem Sinne agieren.
Herr Ryan noch zu diesem Thema. 
Ryan (UEN ).
    Dies passiert mir nun schon zum zweiten und meinem Kollegen Herrn Aylward zum dritten Mal. Wenn die Fragestunde verspätet beginnt, dann sollte sie auch um eine gewisse Zeit verlängert werden. Dies ist nicht der Fall, und so kann es nicht weitergehen. 
Die Präsidentin.
   Es kommt sehr oft vor, dass die anwesenden Vertreter des Rates bzw. der Kommission durchaus bereit sind, ein bisschen länger bei uns zu bleiben und zu überziehen, aber ich kann es natürlich auch nicht ändern, wenn sie zur nächsten Sitzung müssen und keine Zeit mehr haben.
Ich möchte mich noch einmal bei Ihnen für den Hinweis bedanken. Wir werden das sehr ernst nehmen und alle Kolleginnen und Kollegen auffordern, ihre Redezeiten einzuhalten und keine Debatten zu überziehen.
Kollegin Figueiredo, Sie sind zu spät gekommen und waren nicht anwesend, als die Frage aufgerufen wurde; ich kann deshalb Ihre Anfrage nicht mehr drannehmen. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin! Ich entschuldige mich, dass ich jetzt das Wort ergreife, aber die Sitzung begann nicht zur vorgesehenen Zeit – zu der ich anwesend war – und da ich inzwischen an einer anderen Aussprache teilgenommen habe, kann ich Sie erst jetzt bitten, dass Sie die Diskussion über die wichtige Frage der Textilbranche zulassen und ich, wenn auch nur kurz, zu dieser Frage sprechen darf. 
Die Präsidentin.
   Wenn ich das jetzt gestatte, weil der Ratspräsident nickt, verstoße ich gegen die Regeln, denn Sie müssen zur Zeit der Fragestellung anwesend sein. Die Anfrage 5 kam schon lange vorher, und wir haben nicht zu früh, sondern viel zu spät angefangen. Das heißt, Sie hätten eigentlich die Zeit nutzen müssen.
Die Anfragen 8 bis 25 werden schriftlich beantwortet.
Die Fragestunde ist damit beendet. 
Die Präsidentin.
   Die Sitzung ist geschlossen.
