Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25./26. März 2010 (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. bis 26. März 2010.
Herman Van Rompuy
Präsident des Europäischen Rates. - Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute möchte ich Ihnen über die erste formelle Sitzung des Europäischen Rates, deren Vorsitz ich führen durfte, Bericht erstatten.
Wie Sie wissen stand bei dieser Sitzung unsere wirtschaftspolitische Strategie "Europa 2020" und unsere Strategie für globale Verhandlungen zum Klimawandel auf der Tagesordnung. Diese Tagesordnung wurde um den Punkt ergänzt, dass wir uns dringend - zum zweiten Mal in zwei Monaten - mit der Lage in Griechenland und mit den damit zusammenhängenden, die Eurozone betreffenden Fragen beschäftigen mussten. Erlauben Sie mir, mit dem letzten Punkt zu beginnen.
Wie, unter welchen Umständen und von wem der griechischen Regierung erforderlichenfalls finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden sollte war das Thema vieler Debatten im Vorfeld des Europäischen Rates. In der Tat gab es vor unserer Sitzung offenbar sehr weit auseinandergehende Ansichten. Dies ist wirklich nicht ungewöhnlich in der Geschichte der Union, allerdings, wenn so viel auf dem Spiel steht, ist der entscheidende Punkt, dass wir eine Einigung erzielt haben. Die Fähigkeit der Union, einen Kompromiss zu finden, ist weiterhin intakt. Das ist für unser Bestehen grundlegend.
In diesem Fall haben eine große Anzahl bilateraler Kontakte zwischen den Mitgliedstaaten und mir, die Schlussfolgerungen des Treffens der Minister der Euro-Gruppe am 15. März, die Vorschläge der Kommission zu Darlehen der Mitgliedstaaten und intensive Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland dabei geholfen, den Weg zur Erzielung eines für alle akzeptablen Kompromisses zu ebnen.
Ich habe ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Länder der Eurozone einberufen und geleitet und ihnen einen Erklärungsentwurf vorgelegt, der, nachdem er geändert wurde, einstimmig angenommen wurde.
Die Textpassagen, für die der Europäische Rat zuständig ist, wurden erörtert und vom Europäischen Rat selbst vereinbart. Auch die Europäische Zentralbank hat zugestimmt.
In der Erklärung bekräftigen wir noch einmal, dass alle Mitglieder des Euro-Währungsgebiets eine solide Politik im Einklang mit den vereinbarten Regeln verfolgen und sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität in diesem Währungsgebiet bewusst sein müssen.
Wir unterstützen in vollem Umfang die Anstrengungen der griechischen Regierung und begrüßen die am 3. März angekündigten zusätzlichen Maßnahmen, die zur Sicherung der Haushaltsziele für 2010 ausreichen. Diese Maßnahmen wurden vom informellen Europäischen Rat am 11. Februar gefordert.
Auf der Grundlage des von uns eingerichteten Solidaritätsmechanismus sind wir, sollte sich die Finanzierung über den Markt als unzureichend erweisen, bereit einzuspringen und über eine von Europa geführte Maßnahme bilateraler Darlehen von den Mitgliedstaaten der Eurozone in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds Unterstützung zu leisten. -
Der Mechanismus achtet die Verträge und findet die allgemeine Zustimmung der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Zentralbank. Folglich musste die griechische Regierung nicht um finanzielle Unterstützung bitten, obgleich wir die Lage weiterhin sehr genau verfolgen werden.
Lassen Sie mich nur sagen, dass die Beteiligung des IWF zunächst Befürchtungen dahingehend geweckt hat, dass dies als externe Unterstützung für eine Eurozone, die ihre internen Probleme nicht selbst lösen kann, erscheinen könnte. Nachdem man darüber nachgedacht hatte, überwog jedoch die Auffassung, dass der Internationale Währungsfonds schließlich zu einem erheblichen Teil aus europäischen Geldern finanziert wird - warum sollten europäische Länder also nicht auf seine Mittel zurückgreifen? Wir haben den IWF ja gerade für diesen Zweck eingerichtet und finanziert, und es wäre seltsam, wenn wir ihn und seinen Sachverstand nicht nutzen würden. Eine enge Zusammenarbeit mit dem IWF erscheint daher annehmbar, allerdings im Rahmen eines Pakets, das zu einem Mehrheitsanteil aus bilateralen Euro-Darlehen besteht.
Zwei weitere Aspekte der Erklärung haben einige Reaktionen hervorgerufen.
Der erste Aspekt ist, dass der Europäische Rat Lehren aus dieser Krise ziehen will. Deshalb hat er eine von mir geführte Task Force eingesetzt. Diese Task Force wird in enger Zusammenarbeit mit der Kommission eingerichtet und wird Vertreter der Mitgliedstaaten, den turnusmäßig wechselnden Vorsitz und die Europäische Zentralbank umfassen. Sie wird noch vor Jahresende ihre Schlussfolgerungen unterbreiten. Der Europäische Rat wird die endgültigen politischen Entscheidungen treffen. Ich habe die Absicht, dieser Arbeit höchste Priorität einzuräumen. Der Fall Griechenland hat die Grenzen des derzeitigen Finanzaufsichtsmechanismus in der Eurozone aufgezeigt. Wir müssen alle Möglichkeiten zur Stärkung der Haushaltsdisziplin sondieren und einen Rahmen zur Krisenbewältigung vorschlagen. Eine Stärkung unserer Mechanismen ist von grundlegender Bedeutung. Welche Gesetzestexte eventuell Änderungen bedürfen ist eine offene Frage, die geprüft werden muss, wobei wir uns weiterhin der unterschiedlichen Verfahren bewusst sein müssen, die zur Änderung der verschiedenen Rechtsinstrumente erforderlich wären.
Die Task Force muss sich mit zwei Aspekten des Problems, die die derzeitige Krise offen gelegt hat, beschäftigen. Verantwortung - wie verhindert werden kann, dass eine solche Haushalts-Disziplinlosigkeit nochmals auftritt - und Solidarität - wie Improvisation vermieden werden kann, wenn in einem Mitgliedstaat nochmals eine Finanzkrise auftreten sollte.
Der Fall Griechenland hat ebenfalls gezeigt, dass es nötig ist, sich mit der Frage der Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone und der Union auseinanderzusetzen, eine Frage, über die wir bereits begonnen haben zu diskutieren, und die wir im Juni weiterhin diskutieren werden, und die einen Aspekt der Wirtschaft in der Eurozone darstellt, dem wir uns nicht ausreichend gewidmet haben. Ohne bessere wirtschaftliche Konvergenz gefährden wir die gemeinsame Währung und den gemeinsamen Markt. Diese Diskussion ist von entscheidender Bedeutung. Haushaltsdisziplin reicht nicht aus. Hinter Haushaltsproblemen verbergen sich wirtschaftliche Probleme.
Der zweite Punkt, der viel diskutiert wurde, war der Absatz, in dem wir erklärt haben, dass "wir zusagen, eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in Europa zu fördern. Wir sind der Ansicht, dass der Europäische Rat die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union verbessern muss, und schlagen vor, seine Rolle bei der wirtschaftlichen Koordinierung und der Festlegung der Wachstumsstrategie der Europäischen Union auszubauen."
Manche haben sich zu der Tatsache geäußert, dass in der französischen Fassung dieser Erklärung von "gouvernement économique" und nicht von "Steuerung" die Rede ist. Lassen Sie mich ganz klar sagen, dass es hier keine Abweichungen von dem gibt, was wir zu erreichen versuchen. Wir wollen den Europäischen Rat in vollem Umfang als das Organ nutzen, mit dem wir sowohl die Union als auch die nationalen Instrumente koordinieren können, um unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbessern. Der Europäische Rat ist weder die Exekutive noch die Legislative der Union. Die Aufgabe des Europäischen Rates gemäß dem Vertrag ist es, der politischen Richtung der Union Impulse und Richtlinien zu geben. Dies gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Und das ist es auch, worauf sich der Europäische Rat hauptsächlich konzentriert hat, als wir uns der Prüfung der Strategie "Europa 2020" zugewendet haben.
Hier kann ich stetige Fortschritte feststellen, die wir beim Europäischen Rat im Juni weiterverfolgen werden. Basierend auf den Vorschlägen der Europäischen Kommission - und in diesem Punkt möchte ich der Arbeit von Präsident Barroso Anerkennung zollen - haben wir bereits fünf Kernziele bestimmt, auf die sich unsere Anstrengungen konzentrieren sollten:
Erstens wird eine Beschäftigungsquote von 75 % angestrebt, insbesondere durch die vermehrte Einbeziehung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmern und Geringqualifizierten sowie die bessere Eingliederung von legalen Migranten;-
Zweitens sollen die Bedingungen für Forschung und Entwicklung verbessert werden, insbesondere mit dem Ziel, ein öffentliches und privates Investitionsvolumen auf diesem Gebiet von insgesamt 3 % des BIP zu erreichen;
Drittens müssen wir die Klimaschutzziele, zu deren Erreichen bis zum Jahr 2020 wir uns bereits verpflichtet haben, bekräftigen, und in unsere wirtschaftliche Strategie integrieren.
Viertens gilt es, das Bildungsniveau zu verbessern, wobei insbesondere angestrebt wird, die Schulabbrecherquote zu senken und den Anteil der Bevölkerung mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium oder mit einem gleichwertigen Abschluss zu erhöhen;
Und schließlich soll die soziale Eingliederung, insbesondere durch die Verminderung der Armut gefördert werden.
Diese Ziele bedürfen noch weiterer Arbeit, insbesondere durch die Entwicklung geeigneter Indikatoren - und die Mitgliedstaaten müssen nun ihre nationalen Ziele festlegen, deren Ausgestaltung der jeweiligen nationalen Ausgangslage Rechnung trägt. Während einige dieser Ziele bereits in den EU-Rechtsvorschriften verankert sind, haben andere wiederum keinen Regelungscharakter und stellen vielmehr ein gemeinsames Ziel dar, das durch eine Kombination von Maßnahmen auf nationaler und auf EU-Ebene verfolgt wird.
Die letzten beiden dieser fünf Ziele - Bildung und soziale Eingliederung - haben einige Reaktionen hervorgerufen. Sie stellen natürlich Kernaspekte des so genannten "europäischen Gesellschaftsmodells" dar, in dem die Marktkräfte durch soziales Engagement und, ja, durch Umweltbewusstsein gezügelt werden. Nun haben jedoch einige betont, dass Bildung eine nationale oder in vielen Staaten gar eine subnationale oder regionale Angelegenheit ist. Das stimmt - und es ist in keiner Weise beabsichtigt, an dieser Tatsache etwas zu ändern. Was es aber zeigt, ist, dass es notwendig ist, dass alle Ebenen der Regierung zusammen an unserer gemeinsamen Strategie arbeiten und bei unseren gemeinsamen Anstrengungen ihren Teil der Verantwortung übernehmen.
Was die soziale Eingliederung und die Verminderung der Armut betrifft, haben einige gesagt, dass dies kein Mittel sondern ein Ergebnis sei. Es würde das Ergebnis unserer Anstrengungen sein, kein Instrument. Obgleich ich dieses Argument verstehe, fällt die soziale Eingliederung gemäß dem Vertrag von Lissabon in den Zuständigkeitsbereich der Union und ist ferner ein Schlüsselinstrument, wenn es um die Verbesserung unserer allgemeinen Wirtschaftsleistung und um die Sicherung der öffentlichen Unterstützung für das, was wir erreichen wollen, geht. Es entspricht dem tiefen Wunsch der Völker nach Fairness in unserer Wirtschaft. Dies ignorieren wir zu unserem eigenen Schaden.
Neben der Bestimmung dieser fünf Ziele - an denen noch weiter gearbeitet werden muss - hat der Europäische Rat betont, dass bei der Verschärfung der Finanzmarktvorschriften und der Finanzmarktaufsicht sowohl innerhalb der Union, wo das Europäische Parlament im Hinblick auf die Finanzmarktvorschriften noch wichtige Arbeit zu leisten hat, als auch in internationalen Foren wie der G20, rasche Fortschritte erforderlich sind, um gleiche Bedingungen auf globaler Ebene zu gewährleisten.
Fortschritte sind insbesondere in folgenden Bereichen notwendig: Eigenkapitalanforderungen; systemrelevante Institute; Finanzierungsinstrumente für das Krisenmanagement; Steigerung der Transparenz an den Derivatemärkten; Erwägung von spezifischen Maßnahmen bezüglich Kreditausfallversicherungen auf Staatsschuldtitel sowie Anwendung international vereinbarter Grundsätze für Bonuszahlungen im Finanzdienstleistungssektor. Die Kommission wird in Kürze einen Bericht über mögliche innovative Finanzierungsquellen, wie etwa eine globale Steuer auf Finanztransaktionen oder auf Banken vorlegen. Wir müssen Lösungen finden, sodass es nicht noch einmal zu einer neuen Finanzkrise kommen kann, aber wir müssen auch die moralische Krise angehen, die ihr zu Grunde lag.
Der Europäische Rat hat weiter über den Klimawandel und darüber, wie wir unsere Anstrengungen nach Kopenhagen neu ausrichten sollten, diskutiert. Eine globale und umfassende rechtliche Übereinkunft ist nach wie vor der einzig wirksame Weg zur Erreichung des vereinbarten Ziels, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2º C zu begrenzen. Wir haben vereinbart bei den internationalen Verhandlungen weiterhin ehrgeizig und konstruktiv zu sein, aber wir haben ebenfalls vereinbart, dass unter Zugrundelegung der Vereinbarung von Kopenhagen schrittweise vorgegangen werden sollte. Die im Hinblick auf Emissionssenkungen gemachten Zusagen reichen nicht aus, um das entscheidende Ziel von 2° C zu erreichen. Die Verhandlungen brauchen eine neue Dynamik. Beim nächsten Treffen in Bonn sollte der Fahrplan für die weiteren Verhandlungen festgelegt werden. Auf der Konferenz der Vertragsparteien (COP-2) in Cancún müssen konkrete Beschlüsse gefasst und noch verbleibende Schwachstellen behoben werden. Die Union und ihre Mitgliedstaaten werden ihre Zusage einlösen, während des Zeitraums 2010 bis 2012 jährlich 2,4 Mrd. EUR als Schnellstartfinanzierung bereitzustellen, und wir halten an unserer Verpflichtung fest, bis 2020 jährlich gemeinsam 100 Mrd. USD bereitzustellen, um die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang hatten wir eine Diskussion darüber, wie wir mit den wichtigsten Partnern in der Welt umgehen sollten, eine Diskussion, der die einleitenden Worte der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin Cathy Ashton vorausgingen, deren treffende Analyse großen Anklang fand.
Wir werden diese Fragen nicht nur im UN-Prozess, sondern auch bei anderen Gelegenheiten ansprechen, um dabei zu helfen, die erforderliche Dynamik zu entwickeln. Wir werden auch die Arbeit auf interner Ebene fortsetzen. Wir werden eine zweckgerichtete Tagung des Europäischen Rates abhalten, bei der die Energiepolitik und die Frage, wie der Übergang hin zu einer effizienten kohlenstoffarmen Wirtschaft erreicht werden kann, diskutiert wird, und bei der alle damit verbundenen Aspekte, einschließlich der Versorgungssicherheit erörtert werden.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich kann schlussfolgern, dass der Europäische Rat klare Fortschritte erzielt und große und gefährliche Klippen umschifft hat, die uns weit hätten zurückwerfen können.
Merkwürdigerweise haben einige behauptet, dass meine eigene Rolle in diesem Prozess lediglich die eines Zuschauers war, während andere mir vorgeworfen haben, ein machtbesessener Diktator zu sein. Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass ich weder das eine noch das andere bin. Der ständige Präsident des Europäischen Rates muss in einer Institution, die nur funktionieren kann, indem die erforderlichen und ausreichend ehrgeizigen Kompromisse gefunden werden, Vermittler sein und Konsens schaffen.
Ich hatte gehofft, dass der Beginn meiner Amtszeit als ständiger Präsident des Europäischen Rates leichter sein würde. Die zwei kommenden Jahre werden schwer. Ich bin mir vollkommen darüber bewusst, dass die schlimmste Phase der Rezession vorbei ist; die Probleme jedoch sind noch da.
Wir haben im Umgang mit der ursprünglichen Finanzkrise wirksam reagiert, aber es ist oft schwieriger, zusammenzuhalten und konsequent zu handeln, wenn der Sturm vorüber ist. Das bedeutet, dass es in den nächsten zwei Jahren kein "Business as usual" geben kann. Das wird auch für das Europäische Parlament gelten.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Letzten Monat musste sich der Europäische Rat unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen mit einem wichtigen Thema beschäftigen. Nach einer intensiven und ernsten Debatte einigte er sich nicht nur auf den Kern der Vorschläge der Kommission für die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie "Europa 2020", sondern beschloss auch einen Mechanismus zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone, der es ermöglicht, Griechenland im Bedarfsfall finanziell zu unterstützen.
Aber seien wir ehrlich. Es gab nicht viele, die ein solches Ergebnis vorausgesagt hätten. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, gingen die Meinungen der Mitgliedstaaten noch bis zum Beginn des Europäischen Rates sowohl hinsichtlich des kurzfristigen Aspekts des Finanzstabilitätsmechanismus als auch hinsichtlich des mittelfristigen Aspekts der Strategie "Europa 2020" erheblich auseinander. Lassen Sie mich kurz erklären, wie die Lösung erzielt wurde und was dies für den Standpunkt der Kommission bedeutet. Ich werde mit dem Finanzstabilitätsmechanismus beginnen und dann auf die Strategie "Europa 2020" eingehen.
Was den Finanzstabilitätsmechanismus angeht: Die Wahrheit ist, dass wir uns auf unbekanntes Terrain begeben haben. Lassen Sie uns auch bei einem anderen Punkt ehrlich sein. Während es nötig war, die neue Antwort auf eine neue Herausforderung zu formulieren, war es undenkbar, keine Antwort zu geben. Die Frage war nicht, ob es eine Antwort geben würde. Die Frage war, welches die Antwort sein könnte und sollte. Wie ich schon sagte, herrschte in dieser Hinsicht zwischen den Mitgliedstaaten anfänglich kein Konsens. Es wurde eine geraume Zeit diskutiert, ohne jedoch vor der Sitzung zu einem Ergebnis zu gelangen - weder im Hinblick auf das Prinzip noch im Hinblick auf die Details des Mechanismus.
Deshalb hat die Kommission, genauer gesagt Präsident Barroso und Kommissar Rehn, mit einer Mischung aus auf Konsensbildung ausgerichteter Arbeit und öffentlichem Engagement die Initiative ergriffen, um dabei zu helfen, dass die Mitgliedstaaten im Sinne unserer gemeinsamen Interessen zusammenfinden. Einerseits hat die Kommission stets sehr aktiv mit den Mitgliedstaaten der Eurozone beim Entwurf eines geeigneten Mechanismus zusammengearbeitet. Insbesondere hat die Kommission sichergestellt, dass jeder Mechanismus in einem Gemeinschaftskontext stehen muss. Andererseits hat die Kommission in den 10 Tagen vor dem Europäischen Rat wiederholt auf eine Entscheidung für einen solchen Mechanismus gedrängt, der auf zwei Grundprinzipien beruht: Stabilität einerseits und Solidarität andererseits. Und wenn Sie sich an unsere Debatte vor dem Europäischen Rat erinnern, dann waren das die beiden Prinzipien, die Sie alle eingefordert haben.
Sie alle wissen, dass es unermüdlicher Arbeit und komplexer Verhandlungen bedurfte, um zu der Lösung zu gelangen, die sich schließlich als annehmbar erwies. In seinem Kern basiert er auf dem von der Kommission befürworteten Mechanismus für die Eurozone, sieht zugleich aber auch die Beteiligung des IWF vor. Damit verfügen wir nun über einen funktionsfähigen Mechanismus, der zur Anwendung bereitsteht. Es ist ein vernünftiges Sicherheitsnetz. Das ist es, was wir gebraucht haben, und das ist es, was wir nun haben.
Die Kommission ist mit der endgültigen Form des Mechanismus zufrieden. Er ist vielleicht nicht perfekt. Er ist sicherlich ein absolutes Novum, auch wenn er unter voller Einhaltung der Verträge ausgearbeitet wurde. Und seine Kernelemente wahren das Wesentliche. Für die Aktivierung des Mechanismus sind weiterhin die Organe zuständig. Es wurden die richtigen Vorkehrungen zur Einbeziehung des IWF in das Rahmenwerk der Eurozone getroffen.
Gleichzeitig hat der Europäische Rat angekündigt, dass die Task Force Mechanismen für den Umgang mit dieser Art von Krise genauer prüfen wird. Deren besondere Ausgestaltung erklärt sich durch ihr komplexes Aufgabengebiet, das in einer langfristigen Perspektive wurzelt und eine breite Diskussion über alle möglichen Optionen, einschließlich möglicher Vertragsänderungen vorsieht. Eine solch grundlegende Debatte ist natürlich wichtig, und davon abgesehen wird die Kommission bereits in diesem Frühjahr Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung in der Eurozone vorlegen. Dafür werden wir die neuen Gelegenheiten nutzen, die der Vertrag von Lissabon bereits bietet. Die Kommission weiß, dass das Parlament ihre Auffassung teilt, dass es weitaus besser ist, der Erfordernis einer Koordinierung frühzeitig vorzugreifen und auf diese Weise bereits über die richtigen Mechanismen zu verfügen, wenn sie gebraucht werden.
Lassen Sie mich nun auf die Diskussion über die Strategie "Europa 2020" eingehen. Wir haben hier bereits über die Dringlichkeit, mit der wir handeln müssen, über die Notwendigkeit, die Gesellschaft zu mobilisieren, um unseren Ansatz zu ändern, und über die entscheidende Rolle der EU für das Gelingen einer erfolgreichen Umwandlung unserer Wirtschaft diskutiert.
Damit dies gelingt, bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten auf allen Ebenen. Wir alle wissen, dass eindringliche, klare Botschaften den Menschen etwas an die Hand geben, hinter das sie sich geschlossen stellen können, und deshalb sind die für diese Strategien vorgeschlagenen konkreten Ziele und flexiblen Initiativen so wichtig. Sie veranschaulichen unsere gemeinsamen europäischen Ambitionen und geben einen Zielpunkt vor, auf den wir unsere gemeinsamen Anstrengungen ausrichten können. Wir wissen, dass, wenn es uns gemeinsam gelingt, sie zu erreichen, Europa seinen Wettbewerbsvorteil deutlich ausbauen, seine Lebensweise bewahren und seine Position als globaler Akteur stärken wird. Deshalb ist es auch sehr wichtig zu unterstreichen, dass dies ein Test dafür sein wird, inwieweit die Mitgliedstaaten bereit sind, sich zur Verfolgung gemeinsamer Ziele zu nationalem Handeln zu verpflichten.
Nach diesem Europäischen Rat verfügen wir nun über genaue Zahlen, die für Beschäftigung, Forschung und Entwicklung sowie für Klima und Energie vereinbart wurden. Die Kommission glaubt auch, dass die Sache des Bildungsziels akzeptiert wurde, und dass wir zuversichtlich sein können, dass in dieser Hinsicht ebenfalls konkrete, den Vorschlägen der Kommission entsprechende Ziele gesetzt werden, und wir hoffen, dass dies bereits im Juni erfolgt.
Ich würde gerne ein Wort zu dem Ziel sagen, über das am intensivsten diskutiert wurde, nämlich zu dem Ziel der Armutsbekämpfung. Sie wissen, dass noch eine Reihe von Mitgliedstaaten davon überzeugt werden müssen, dass Zielsetzungen zur Armutsbekämpfung eine Aufgabe unserer Union ist. Die Auffassung der Kommission ist in dieser Hinsicht ebenfalls ganz klar.
Erstens weiß jeder, der die Bestimmungen des Vertrages zur Sozialpolitik gelesen hat, dass es völlig falsch ist zu sagen, dass diese Frage allein eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist.
Zweitens weist die Kommission Behauptungen zurück, dass es hier kein bedeutsames Ziel geben kann. Wir werden den von uns verfolgten klaren und methodisch fundierten Ansatz weiter vertiefen. Die Kommission ist zuversichtlich, dass bis Juni ein darauf fußender Konsens gefunden werden kann.
Drittens müssen wir uns stets des Risikos bewusst sein, dass der Eindruck entstehen könnte, unsere Union kümmere sich mehr um Banken und Unternehmen als um Arbeitnehmer und Familien. Die Kommission ist entschlossen dafür zu sorgen, dass dies nicht zutrifft. Ein Ziel zur Armutsbekämpfung würde ein deutliches Signal senden, dass es in der EU um Chancen für alle Mitglieder der Gesellschaft geht, und zwar auch für die am stärksten ausgegrenzten Menschen und für die Schwächsten. Und das Problem der Armut kann, wie die Kommission bereits wiederholt erklärt hat, nicht alleine durch eine Beschäftigungspolitik gelöst werden. Die Beschäftigungspolitik ist von größter Bedeutung, aber sie kann niemals alle Bereiche der Gesellschaft erreichen. Was ist mit Kindern? Wie werden Sie mit Rentnern umgehen? Welche Lösungen streben wir an, wenn es um gesellschaftliche Randgruppen geht?
Ich kann Ihnen daher versichern, dass die Kommission weiter Druck ausüben wird, damit dem Ziel der Armutsbekämpfung weiterhin oberste Priorität eingeräumt wird. Dabei werden wir natürlich die in den Verträgen festgehaltene Verteilung der Zuständigkeiten achten. Unsere Vorreiterinitiativen sind alle so ausgelegt, dass die auf Ebene der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen. Bei Europa 2020 geht es nicht um ein Handeln auf einer Ebene auf Kosten der anderen. Es geht darum, dass alle Ebenen gut und als Ganzes zusammenarbeiten.
In den nächsten Monaten wird sich die Debatte zunehmend auf die Ebene der Mitgliedstaaten verlagern, wenn die EU-weiten Ziele in einzelstaatliche Ziele umgesetzt werden. Ich möchte Sie bitten, sich in vollem Umfang an dieser Debatte zu beteiligen, denn hier geht es nicht um ein von zentraler Stelle auferlegtes Diktat. Hier geht es um eine gemeinsame Herangehensweise an gemeinsame Probleme und darum, die europäische Dimension kreativ zu nutzen, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, ihre Bemühungen um eine Umgestaltung ihrer Volkwirtschaften noch ein wenig auszuweiten.
Ein letztes Wort zu den anderen Themen, die im Europäischen Rat diskutiert wurden.
Während des Abendessens hat der Europäische Rat basierend auf den einleitenden Worten von Präsident Barroso über den anstehenden G20-Gipfel diskutiert. Wie Sie wissen, haben nicht alle EU-Mitgliedstaaten einen eigenen Sitz in der G20. Die Kommission hat stets als Treuhänderin des allgemeinen europäischen Interesses gehandelt und ist entschlossen, auch weiterhin so zu handeln. Nun, da die unmittelbaren Auswirkungen der Finanzkrise abklingen, steht die G20 vor der Herausforderung, die Dynamik für einen gemeinsamen Ansatz bei den politischen Fragen, die angegangen werden müssen, wenn die Welt in besserer Verfassung aus der Krise hervorgehen will, aufrechtzuerhalten.
Nach Auffassung der Kommission muss die Europäische Union weiter als treibende Kraft auf dieses Ziel hinwirken. Vom bevorstehenden Gipfel in Toronto muss eine klare Botschaft der G20 zu einer Exit-Strategie zur Konjunkturförderung ausgehen - eine Strategie, bei der alle wichtigen Volkswirtschaften ihren Beitrag leisten müssen. Zudem sollte beim Gipfel noch einmal unterstrichen werden, wie sehr ein Abschluss der Doha-Runde die Weltwirtschaft ankurbeln würde. Am wichtigsten aber ist, dass an der Finanzmarktreform weitergearbeitet wird: Wir müssen den Druck auf unsere internationalen Partner aufrechterhalten, damit die G20-Verpflichtungen fristgerecht und konsequent umgesetzt werden.
In dieser Hinsicht wurde betont, dass unsere Botschaft am überzeugendsten ist, wenn wir sagen können, dass die EU ihre Hausaufgaben gemacht hat. Deshalb sollten wir vor Toronto eine Einigung über die wichtigsten noch offenen Punkte im Hinblick auf die Regulierung des Finanzdienstleistungssektors, nämlich über die Punkte Verwalter alternativer Investmentfonds und Banken-Eigenkapital, die berühmte CRD III, anstreben. Und natürlich ist es wesentlich, dass man sich auf das Aufsichtspaket einigt, sodass die Behörden ab 2011 einsatzbereit sind. Die Kommission hat nie einen Hehl aus ihrer Enttäuschung darüber gemacht, in welchem Umfang der Rat die Befugnisse der Behörden beschneiden will, woduch deren Effektivität gefährdet wäre. Sie sind nun gerade dabei, über das Paket zu debattieren, was eine Gelegenheit für ein kollektives Umdenken bietet, auch wenn man die Erfahrungen der letzten paar Monate bedenkt.
Präsident Barroso hat auch die Kosten der Bankensanierung angesprochen und bekräftigt, dass die Kommission neue Instrumente, einschließlich einer Besteuerung von Banken zur Finanzierung von Insolvenzfonds, befürwortet. Darüber hinaus hat er über Derivate, und insbesondere über das Problem der ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Staatsschuldtitel gesprochen. Er betonte, dass sich die Kommission dies genau anschaut und prüft, welche neuen Maßnahmen neben der strukturellen Reform der Derivatemärkte, die wir bereits mit Rechtsvorschriften verfolgen, welche wir Ihnen im Juni und später in diesem Jahr vorlegen werden, bei Leerverkäufen erforderlich sind.
Der Europäische Rat hat sich auch mit dem Klimawandel beschäftigt und die wichtigsten in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Botschaften bestätigt. Die Mitgliedstaaten waren sich darüber einig, dass dies weiterhin ganz oben auf der Liste unserer Herausforderungen steht. Das bedeutet die Aufrechterhaltung der Dynamik der internationalen Anstrengungen - und Sie wissen, dass das nicht immer einfach ist. Aber wir haben die richtigen Voraussetzungen. Wir haben die Erfolgsbilanz des Handelns innerhalb der EU. Und der Europäische Rat hat die Verpflichtung der EU, Mittel zur Schnellstartfinanzierung bereitzustellen, um Entwicklungsländer zu unterstützen, bekräftigt.
Jetzt gilt es, entschlossen und konsequent zu sein. Entschlossen hinauszugehen und den wichtigsten Partnern der Welt unsere Argumente vorzutragen, zu erklären, warum wir von unseren Zielen nicht ablassen dürfen. Die Kommission erkennt an, dass das Parlament in dieser Richtung bereits Anstrengungen unternimmt. Wie Sie wissen hat meine Kollegin, Kommissarin Connie Hedegaard, bereits ein Programm eingeleitet, das darauf abzielt, Überzeugungsarbeit zu leisten.
Wir müssen konsequent bei unserem Engagement für ein wirksames internationales Übereinkommen sein, wenn die anderen wichtigsten Akteure bereit sind, sich zu beteiligen. Wir müssen die in der Vereinbarung von Kopenhagen erzielten Fortschritte festigen.
Insgesamt hat die Kommission diesen Europäischen Rat, die erste formelle Sitzung unter dem erfolgreichen Vorsitz des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, stark beeinflusst. Ich möchte ihn zu seinem erfolgreichen Vorsitz in diesen sehr schwierigen Zeiten und unter den komplizierten Umständen beglückwünschen.
Wir freuen uns auf die intensive Arbeit in den nächsten Monaten - insbesondere in dem Zeitraum von heute bis zum Europäischen Rat im Juni - mit Ihnen in diesem Haus und der spanischen Ratspräsidentschaft in den verschiedenen Ratsformationen. Diese Arbeit muss die Weichen für eine dynamische und fokussierte EU stellen, die bereit ist, den Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts zu begegnen.
Corien Wortmann-Kool
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident Van Rompuy, sehr geehrter Vizepräsident der Kommission Herr Šefčovič! Der Europäische Rat stand vor allem im Zeichen der Probleme in der Eurozone und der Strategie "Europa 2020", die darauf abzielt, Europa wieder auf den Pfad des Wachstums und der Beschäftigung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Alle Staats- und Regierungschefs waren sich darin einig, die Struktur der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa zu stärken und sich zu einer weitaus stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa zu verpflichten. Das scheint vielversprechend. Es könnte sogar ein historischer Moment mit Blick auf die europäische Integration sein, aber im Moment ist es hauptsächlich vielversprechend. Es wird stark darauf ankommen, wie dies in den kommenden Monaten und Jahren konkretisiert wird. Denn für unsere Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union zählen Versprechungen nicht. Für unsere Bürgerinnen und Bürger zählen allein die Ergebnisse.
Herr Präsident Van Rompuy! Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) möchte ich Sie zu ihrem Engagement beglückwünschen. Sie hatten als erster ständiger Präsident des Europäischen Rates einen starken Start, und bei Ihnen liegt nun die wichtige Aufgabe, den Europäischen Rat weiter in ein Organ mit einer tatsächlichen politischen Verpflichtung zur wirtschaftlichen Steuerung der Europäischen Union umzuformen. Deshalb sehen wir Ihren Ergebnissen und den Ergebnissen Ihrer Task Force entgegen, und wir sind überzeugt, dass Sie mit Ihrem Engagement und Ihrer Beharrlichkeit dieser Aufgabe gewachsen sind. Die Dringlichkeit ist hoch und Entschlusskraft und Energie sind das Gebot der Stunde. Ich lade Sie hiermit auch dazu ein, in dieses Parlament zu kommen, um die Ergebnisse der Task Force zu besprechen und mit uns darüber zu debattieren. Die Aufgabe ist groß; deshalb ist es so wichtig, dass Sie mit der Europäischen Kommission und auch mit dem Europäischen Parlament als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zusammenarbeiten.
Wir erwarten von Ihnen beiden, dass Sie unsere institutionelle Rolle in vollem Umfang respektieren und uns aktiv in die Dinge mit einbeziehen, und zwar nicht erst hinterher, sondern schon vorher bei der Entwicklung der Vorschläge. So sieht die EVP-Fraktion beispielsweise den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine engere wirtschaftliche Koordinierung in puncto Währungspolitik entgegen. In dieser Hinsicht setzt unsere Fraktion auf eine Verschärfung der Haushaltsleitlinien im Stabilitäts- und Wachstumspakt und auf die Verstärkung ihrer Präventivwirkung. Wir erwarten auch von der Europäischen Kommission, dass sie bei der weiteren Entwicklung der Strategie "Europa 2020" eine sehr aktive Rolle spielt. Wir fordern die Kommission auf, die ihr durch den Vertrag von Lissabon zur Verfügung stehenden Instrumente insbesondere bei der Beurteilung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten in vollem Umfang zu nutzen. Schließlich ist es für die EVP-Fraktion und für andere Fraktionen in diesem Parlament überdeutlich, dass die offene Methode der Koordinierung bindenden Verpflichtungen und einer gesunden Mischung aus positiven Anreizen und erforderlichenfalls Sanktionen weichen muss, und wir erwarten von Ihnen beiden, dass Sie zügig überzeugende Vorschläge vorlegen.
Und schließlich, was Griechenland betrifft, hat unser Fraktionsvorsitzender, Herr Daul, den Rat für seine Entscheidung zu einem neuen Mechanismus, mit dem Griechenland erforderlichenfalls unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geholfen werden kann, gelobt. Solidarität und Verantwortlichkeit stehen in diesem Plan zu Recht im Mittelpunkt. Nun ist die Lage aber noch immer besorgniserregend, und daher möchte ich nochmals wiederholen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Griechenland muss seinen Verpflichtungen nachkommen, indem es die Reformpläne tatsächlich umsetzt. Kann Griechenland das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen? Dies wird für die Überwindung der Krise entscheidend sein.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst bei Ihnen, Herr Van Rompuy, bedanken, dass Sie so eifrig mit dem Parlament kommunizieren. Das ist ein gutes Signal, auch Ihres persönlichen Engagements. Aber das, was Sie diesem Parlament mitzuteilen haben - das haben ja nicht Sie, sondern der Rat gemacht -, ist zutiefst enttäuschend für uns. Betrachten wir vor allem Griechenland: Wenn man die Kommentare in den Medien ansieht, z. B. in der "International Herald Tribune", wird zu Recht gesagt: Ja, Griechenland hat jetzt die strengen Bedingungen des IWF, aber nicht dessen gute Kredite. Das ist das Resultat des Rates. Herr Bini Smaghi - immerhin von der Europäischen Zentralbank - sagt: Aus meiner Sicht ist es demokratischer, die Probleme durch eine dafür engere Zusammenarbeit in Europa zu lösen als durch ein technokratisches Organ wie den IWF.
Und wenn Sie den Markt ansehen: Der Markt hat reagiert. Okay, ich gebe zu, beim Euro etwas positiver, aber bei Griechenland ist es nicht besser geworden, sondern schlechter. Die Botschaft, die vom Rat gekommen ist, ist keine positive Botschaft. Der Rat ist immer groß im Verschieben der Angelegenheiten und der Diskussionen und der Vorschläge. Es ist wie auf der Titanic: Nach dem Zusammenstoß mit dem Eisberg sagt man: "Okay, setzen wir eine Taskforce ein, die überlegen soll, wie in Zukunft solche Zusammenstöße verhindert werden können", oder: "Diskutieren wir jetzt den Speiseplan der nächsten Woche intensiv", nachdem diese Katastrophe bereits geschehen ist. Das ist keine Lösung! Der Rat muss zu Lösungen kommen! Es ist nicht Ihre Schuld! Es sind die Regierungschefs, die nicht bereit sind, diese Lösungen anzugehen, und die nicht bereit sind, neue Ideen aufzugreifen - wie sie z. B. von der europäischen Sozialdemokratie vorgebracht worden sind -, die auf beiden Pfeilern beruhen, auf der Stabilität, aber eben auch auf der Solidarität. Die Solidarität beginnt natürlich nicht erst, wenn etwas schiefgegangen ist, sondern wirkliche Freunde warnen schon rechtzeitig, wenn etwas schiefgeht. Daher ist es auch unfair, bei Griechenland jetzt so vorzugehen, nachdem man über Jahre zugesehen hat und eigentlich gewusst hat, dass etwas schiefläuft, und nachher zu sagen: Aber jetzt könnt ihr nicht mit unserer Solidarität rechnen. Daher sind die Ergebnisse des Rates, was Griechenland betrifft, völlig unbefriedigend.
Ähnlich ist es bei EU 2020. Die Vorschläge der Kommission hatten ihre Schattenseiten, aber auch ihre positiven Seiten. Wir waren nicht gerade begeistert, weil uns einige Elemente gefehlt haben. Und was macht der Rat aus EU 2020? Es werden einzelne Teile herausgerissen. Sie haben jetzt fünf Punkte erwähnt, aber der Zusammenhang, die Idee, dass durch EU 2020 die ökonomischen Fragen, die sozialen Fragen, die Umweltfragen mitbehandelt werden, geht verloren, zumindest sehen wir diese Gefahr.
Wenn ich höre - der Herr Vizepräsident hat das bestätigt -, dass einige Regierungschefs sagen "Mit Armut sollen wir uns beschäftigen? Armut sollen wir bekämpfen?" - ist das nicht grotesk im Europa von heute, dass Armut und Ungleichheit zunehmen? Und dann gibt es Regierungschefs, die sagen "Das ist kein Thema für uns." Wie will man denn den Bürgern gegenübertreten, wenn man gerade soziale Gerechtigkeit nicht als ein zentrales Thema behandelt? Daher gebe ich Ihnen und auch dem Vizepräsidenten der Kommission Recht: Wir müssen darauf beharren, dass Armutsbekämpfung - wie immer auch die Kriterien sind - und die Verringerung der Armut unsere Ziele bleiben. Das ist für uns Sozialdemokraten absolut wichtig.
(Beifall)
Herr Van Rompuy, Sie haben erwähnt, dass es für Sie der erste formelle Rat war. Sie werden einen zweiten Rat im Juni haben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für diesen Rat. Es wird nicht leicht sein, wenn ich einige Wahlen betrachte und befürchten muss, dass vielleicht Parteien an die Regierung kommen, die noch weniger für eine enge Kooperation in Europa sind. Dennoch wünsche ich Ihnen alles Gute und dass Sie von den Regierungschefs nicht so hängengelassen werden wie beim ersten formellen Rat. Wann immer Sie Unterstützung und Hilfe brauchen, kommen Sie in dieses Parlament, kommen Sie vor allem zur Sozialdemokratischen Fraktion! Wir geben Ihnen wieder Hoffnung, dass aus Europa noch etwas Gutes werden kann!
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte gerne zwei Bemerkungen zum Rat vom letzten Monat machen. Die erste Bemerkung betrifft den Mechanismus, den der Rat für Griechenland beschlossen hat, und worüber ich im Zweifel bin. Ich hoffe, ich irre mich, aber ich glaube nicht, dass er funktionieren kann, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es ein System bilateraler Darlehen ist und kein System - eine europäische Lösung - nach dem Griechenland von der Europäischen Kommission ein einzelnes Darlehen erhält, wie es ursprünglich angedacht war.
(Beifall)
Wenn Sie sich die Märkte anschauen, dann ist es im Moment ganz offenkundig, dass sie nicht an dieses System glauben. Das ist nicht erst seit gestern so, sondern hat schon vor einer Woche angefangen. Letzten Montag - vor einer Woche - gab es schon ein Problem im Zusammenhang mit griechischen Anleihen, die mit einem Zinssatz von 6 % verzinst wurden. Damit liegt dieser 300 Basispunkte über dem niedrigsten Zinssatz in der Europäischen Union, der bei 3 % liegt. Gegenwärtig gibt es innerhalb der Europäischen Union zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten eine Diskussion darüber, welcher Zinssatz auf die bilateralen Darlehen angewendet werden sollte, der gestern sogar auf 400 Basispunkte anstieg, was 4 % entspricht.
Auf diese Weise helfen wir Griechenland nicht. Griechenland muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, aber nicht mit bilateralen Darlehen. Dieser Mechanismus hilft Griechenland nicht, sondern bestraft es im Moment.
Es ist unbedingt notwendig, dass die Europäische Kommission so schnell wie möglich zu ihrer ursprünglichen Idee eines europäischen, von der Europäischen Kommission gewährten Darlehens zurückkehrt. Dann hat man automatisch Zinssätze, die unter den Zinssätzen der Märkte heute liegen, weil es diese Garantie von der Europäischen Kommission und den europäischen Institutionen gibt. Nur so kann man der griechischen Regierung dabei helfen, ihre Ziele zu erreichen.
Gleichzeitig muss die griechische Regierung natürlich ihre internen Kämpfe beenden. Wenn es unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Intervention des Internationalen Währungsfonds gibt, und wenn solche Diskussionen anhalten, dann werden die Zinssätze ebenfalls automatisch ansteigen.
Mein zweiter Punkt ist, dass wir jetzt mehr als nur einen Mechanismus für Griechenland oder andere Länder brauchen. Was wir jetzt brauchen, ist eine mutige Europäische Kommission, die ein Paket von Wirtschaftsreformen und Währungsreformen vorlegt, und wir benötigen diese so schnell wie möglich. Was wir jetzt brauchen, ist ein Paket von einem Ausmaß, das wir früher von Jacques Delors kannten, der zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Paket für eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion oder für den Binnenmarkt vorgelegt hat, um die Probleme zu lösen. Das brauchen wir jetzt. Wir brauchen ein mutiges Paket. Nur die Europäische Kommission kann das machen. Der Rat kann das nicht machen - ja nicht einmal der Präsident des Rates kann das machen. Es ist die Kommission, die das Initiativrecht hat, und es ist die Kommission, die nun ein echtes Paket vorlegen muss.
(Beifall)
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass dieses Paket drei Hauptelemente enthalten muss. Das erste Element ist die Schaffung eines europäischen Währungsfonds, der unbedingt notwendig ist, und der auch von Herrn Schäuble, dem deutschen Finanzminister, vorgeschlagen wurde. Wir brauchen diesen Fonds so schnell wie möglich, um die Wirksamkeit des Stabilitätspakts zu erhöhen.
Das zweite Element, das wir schnellstmöglich benötigen, ist, dass der europäische Anleihenmarkt die Zinssätze für alle Länder in der Europäischen Union senkt. Das ist keine Strafe für das größte Land, Deutschland. Im Gegenteil, man kann ein System einrichten, in dem Deutschland niedrigere Zinssätze zahlt als heute, weil wir in Zukunft eine Liquiditätsprämie an den europäischen Anleihenmarkt koppeln könnten. Die hierfür erforderlichen technischen Mittel existieren bereits und können angewendet werden.
Das dritte Element, das wir benötigen, ist eine mutigere Strategie für 2020. Ich unterstütze das, was Frau Wortmann-Kool vorhin gesagt hat, nämlich dass wir einen straffere Koordinierungsmethode brauchen, voll und ganz. Mit der offenen Methode der Koordinierung werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Was wir brauchen, ist eine Methode mit Anreizen und Sanktionen, wie Frau Wortmann-Kool es formuliert hat, bei der nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Kommission das Sagen hat.-
Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns über etwas Gedanken machen: Sollte der Rat in den kommenden Monaten nicht das tun, was mit Blick auf eine mutigere Strategie für 2020 nötig ist - was können wir als Europäisches Parlament dann tun? Was wir tun können ist: In den nächsten Wochen muss das Parlament den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zustimmen und eine Stellungnahme dazu abgeben. Nun, wenn der Rat keine mutigere, von der Kommission unterstützte Strategie für 2020 vorgelegt hat, dann sehe ich keine Notwendigkeit, diesen Leitlinien der Wirtschaftspolitik zuzustimmen. Zuerst muss es einen mutigen Vorschlag geben, von dem ich hoffe, dass er im Juni auf dem Tisch liegt, und dann können wir unseren Job machen und diesem mutigeren Ansatz und den Leitlinien der Wirtschaftspolitik zustimmen.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, als ich die Rede von Herrn Van Rompuy gehört habe, habe ich meinen Nachbarn, Herrn Lambsdorff, gebeten, mich mal in den Arm zu kneifen, weil ich das Gefühl hatte, dass ich mich außerhalb der Realität befinde oder der Präsident sich außerhalb der Realität befinden muss. Denn das einzig Gute, was der letzte Gipfel aus meiner Sicht gebracht hat, war, dass ein sehr unwürdiges Gezänk zwischen Paris, Berlin und Brüssel - auch unter Einmischung der EZB - beendet wurde, die Frage betreffend, ob man Griechenland überhaupt helfen darf, wie man Griechenland helfen darf, ob man einen europäischen Währungsfonds braucht, ob man den IWF einschalten darf oder nicht. Am Ende ist der von Herrn Verhofstadt schon ganz gut beschriebene Kuhhandel entstanden.
Auch verstehe ich nicht, wie Sie sagen können, dass das, was man da vereinbart hat, Griechenland schon hilft. Denn der Zinssatz, den die Griechen heute zahlen müssen, ist - ich habe das noch einmal aktuell überprüft - nicht 6 %, sondern 7 %. Er ist also unmittelbar nach dem Beschluss des Rates nach oben gegangen. Wie man sich so viel vormachen kann über europäische Solidarität, wie das offensichtlich im Rat passiert ist, kann ich nicht verstehen!
Ich finde auch, dass da ein ganz merkwürdiges, unterschwelliges Signal in Richtung Griechenland gegangen ist, denn das, was man da während und nach der Ratssitzung, während des Gipfels und nach dem Gipfel als Sicherheitsnetz beschrieben hat, das ist ja überhaupt kein wirkliches Sicherheitsnetz! Wenn es ein Netz wäre, dann müsste es ja tragen. Aber für Griechenland hat man sich darauf verständigt, dass es mit den Griechen erst noch ganz nach unten gehen muss, bevor man denn in Brüssel bereit ist, tatsächlich zu helfen. In Deutschland hatte man, als Frau Merkel aus Brüssel zurückkam, das Gefühl, sie wolle den Griechen beibringen, wie das ist, wenn man mal ganz unten ist, bevor sie dann bereit ist, wirklich Hilfe zu gewähren. Wir haben den Eindruck, dass das eher ein Kapitel schwarzer Pädagogik ist, aber wir haben nicht den Eindruck, dass schwarze Pädagogik das ist, was im Moment der Europäischen Union helfen könnte.
(Beifall)
Diese ganze negative Energie gegenüber Griechenland geht auch einher mit der Entscheidung, sich herauszuhalten, was die Lösung der Probleme in Griechenland angeht. Alles das, was jetzt an Haushaltskonsolidierung passieren soll, was an öffentlicher Verschuldung abgebaut werden muss, wie der öffentliche Dienst effizienter gestaltet werden soll, wie Steuerflucht bekämpft werden soll, wie man die Korruption in Griechenland angehen soll, das überlässt man dem IWF, da hält sich Brüssel heraus. Das genau halte ich für falsch!
Man muss sich das noch einmal klarmachen, was Griechenland uns eigentlich zeigt, nämlich dass wir damit konfrontiert sind, welche Schwächen wir in unseren Verträgen haben, welche Schwächen insbesondere auch der Vertrag von Maastricht hat. Wenn ich diese Schwächen analysiere, dann kommt dabei für mich nicht heraus, dass man sich jetzt gegenseitig noch weiter heraushält, sondern dass mehr gegenseitige Verantwortung und mehr Solidarität einhergehen müssen mit gegenseitiger Einmischung. Es ist - neben dem, was Herr Verhofstadt über Eurobonds und die Mechanismen für finanzielle Unterstützung gesagt hat - einfach die Stunde, in der wir über neue und nächste Reformschritte reden müssen. Und, Herr Van Rompuy, wenn Ihre Taskforce - in Deutschland wurde immer Arbeitsgruppe gesagt, das klingt schon ein bisschen zurückhaltender - diesen Reformbedarf auf die lange Bank schiebt, dann sehe ich eigentlich nach der griechischen Krise nichts anderes als die gemeinsame europäische Krise auf uns zukommen. Es führt kein Weg daran vorbei, unsere Wirtschaftspolitik, unsere Steuerpolitik, auch wie wir unsere öffentlichen Haushalte aufstellen, wie wir Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten, viel stärker aufeinander abzustimmen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Aber all das hat der Gipfel nicht gewährleistet und meiner Meinung nach auch nicht ansatzweise versprochen.
Europa-2020 - also Klima: Wenn man das als Beleg nimmt für Erfolg oder Misserfolg, womit soll eigentlich Connie Hedegaard im Mai nach Bonn fahren? Mit leeren Händen? Muss sie überhaupt noch nach Bonn fahren mit dem, was ihr da in die Hand gegeben worden ist? Peinlich! Und da dann wieder die große Stunde von Lady No, also Angela Merkel! Genau so peinlich, dass die sowieso schon schwachen sozialpolitischen Ziele, die Herr Barroso vorgelegt hatte, von Deutschland, von Frau Merkel nochmals abgeschwächt wurden!
Also so viel negative Energie aus Deutschland! Ich habe gelesen, dass viele Kollegen sich in diesen Stunden Helmut Kohl zurückgewünscht haben. Ich muss sagen, mir ging das nicht so. Ich kann mich an die Kohl-Jahre auch noch ein bisschen anders erinnern, und Europa ist eben auch damals nicht alles gewesen. Was ich mir wünsche, ist, dass das Wissen der Politik in den Hauptstädten Europas um die Notwendigkeit, sich in Zeiten der Globalisierung und der globalen Krisen zusammenzuschließen, endlich auch umgesetzt wird in gemeinsame Politik.
Herr Verhofstadt, ich nehme Ihre Aufforderung zu mehr Arbeit zu Europa-2020 gerne an. Bisher haben sich ja drei Fraktionen in diesem Haus exklusiv damit beschäftigt.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Natürlich hat die Krise in Griechenland die Schlagzeilen nach der Sitzung des Europäischen Rates beherrscht, aber bei der Sitzung selbst wurden auch wichtige erste Schritte im Hinblick auf die Initiative "Europa 2020" unternommen. Meine Fraktion, die EKR, möchte, dass die Eurozone für diejenigen, die sich dafür entscheiden, Mitglied dieser Zone zu sein, ein Erfolg ist. Für die europäische Wirtschaft als Ganzes ist es jetzt von entscheidender Bedeutung, dass dem Handel und der europäischen Gesamtwirtschaft durch eine Instabilität kein Schaden zufügt wird.
Natürlich haben sich noch nicht alle unsere Mitgliedstaaten entschlossen oder werden sich je entschließen, der Währungsunion beizutreten. Die derzeitige Krise verdeutlicht, warum viele, einschließlich der britischen konservativen Partei, eine Mitgliedschaft in der Eurozone mit der unvermeidlichen Einheits-Zinspolitik und mit Wechselkursen, die von Faktoren bestimmt werden, die mit innerstaatlichen wirtschaftlichen Realitäten nichts zu tun haben, ablehnen. In der Tat hat die derzeitige Krise einige der grundlegenden Probleme mit der gegenwärtigen Ausgestaltung der Eurozone offen gelegt. Bei dem Versuch, diese Probleme zu lösen, darf die Krise jedoch nicht als Vorwand für eine Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Union dienen.
Wir haben bereits gefährlich unreflektiertes Gerede über die Notwendigkeit einer stärkeren wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa gehört. Solch eine Konzentration der Macht in Brüssel ist nicht die Lösung und wäre nicht annehmbar. Griechenland braucht unsere Unterstützung und Ermutigung, aber von ausländischen Steuerzahlern, insbesondere von Steuerzahlern aus Ländern außerhalb der Eurozone, zu verlangen die Zeche zu bezahlen, ist schwierig. Letztlich können natürlich nur die Griechen selbst die Probleme mit der griechischen Staatsverschuldung lösen, und wir wünschen Ihnen bei ihren Bemühungen, einen Weg aus der Krise zu finden, alles Gute.
Was die Initiative "Europa 2020" angeht, begrüßen wir die ersten vorsichtigen Schritte, die der Rat unternommen hat. Beim Umgang mit der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise dürfen wir nie vergessen, dass wir auch schon vor dem Ausbruch der Krise mit enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, wie beispielsweise dem Wachstum Chinas und von Fernost und unserer zunehmenden Energieunsicherheit konfrontiert waren. Unsere langfristigen wirtschaftlichen Perspektiven hängen von einer grundlegenden Modernisierung der europäischen Wirtschaft ab, damit wir auf dem immer stärker umkämpften Markt erfolgreich sein können.
Wir unterstützen nicht alle Aspekte der Initiative. Manche Bereiche, die Neuerungen bedürfen, wie beispielsweise der Bereich Landwirtschaft, wurden weitgehend außer Acht gelassen, aber wir unterstützen nachdrücklich die allgemeine Ausrichtung des Programms und die Weiterentwicklung des Binnenmarktes im Besonderen. Wir glauben, dass Unternehmen, die sich im Wettbewerb erfolgreich behaupten können, die zentrale Säule unseres Wirtschaftslebens sind; sie sorgen für wirtschaftlichen Wohlstand, der für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Freisetzung der Mittel, von denen so viel anderes abhängt, entscheidend ist.
Es besteht das Risiko, dass, während wir alle über eine Entlastung der Unternehmen reden, wir hier ständig für bestimmte Punkte stimmen, die das Gegenteil bewirken; daher müssen also alle Organe der Europäischen Union, wir eingeschlossen, ihren Beitrag leisten. Die Kommission muss die Unterbreitung von Vorschlägen vermeiden, die die Industrie belasten, und wir in diesem Parlament müssen Verantwortung zeigen und Zurückhaltung üben. Viele als Teil der Strategie "Europa 2020" gesetzte Ziele werden bei der Sitzung im Juni noch einmal überprüft.
Lassen Sie mich heute zum Schluss noch sagen, dass ich hoffe, dass die Unterstützung von wirtschaftlicher Freiheit und Wirtschaftsreformen im Europäischen Rat - wie ich hoffe vielleicht mit der Hilfe einer neuen konservativen Regierung im Vereinigten Königreich - in den kommenden Wochen noch deutlich zunimmt.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Es ist gut, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Notfallpaket einigen konnten, aber es handelt sich kaum um eine wirklich europäische Lösung. Die deutsche Regierung hat sich aus wahltaktischen Gründen - siehe Nordrhein-Westfalen - ganz weit aus dem Populismusfenster gehängt. Die Einigung hing dann am seidenen Faden des Gesprächs zwischen Merkel und Sarkozy. Es ist kein Paket zur Absicherung der Bürgerinnen und Bürger. Das Ziel des Finanzierungsmechanismus soll darin bestehen, ich zitiere, "Anreize für eine schnellstmögliche Rückkehr an den Finanzmarkt zu risikoreichen Preisen zu setzen". Die wirtschaftspolitische Koordinierung soll auf den gescheiterten Prinzipien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufbauen. Also der Staat und die Bürgerinnen und Bürger sollen sparen, die Finanzmärkte, die Banken sollen bewerten, ob genug gespart wurde. Das halte ich für ein fragwürdiges Verfahren. In der EU herrscht mit 10 % aktuell die höchste Arbeitslosigkeit seit 1998. Über 20 % der unter 25-Jährigen sind ohne Arbeit. Da muss man schon genau sagen, wo man sparen will. Sonst befürchte ich Schlimmes.
Warum hat sich der Rat nicht auf eine Erhöhung der Kohäsions- und Strukturmittel oder auf ein sofortiges Verbot des Handels mit Kreditderivaten verständigt? Warum hat er die Einigung auf konkrete Armutsbekämpfungsziele in der EU - ich sage nicht absichtlich, aber praktisch - auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben? Ich halte das für einen Skandal im Europäischen Jahr der Bekämpfung der Armut! Juni dieses Jahres ist viel zu spät!
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Wir befinden uns heute in Gegenwart eines großen Mannes - dem Präsidenten Europas. Er ist ein so wichtiger Mann, dass er über alle Kritik, über alle Vorwürfe erhaben ist; er ist der König der modernen politischen Klasse. Er ist der moderne Zeus, der vom Olymp Berlaymont aus über uns herrschen möchte - und wehe dem, der seine Autorität oder Erhabenheit in Frage stellt, denn der wird hart bestraft!
In der Tat hat das Parlament in meinem Fall, als wir uns das letzte Mal trafen und ich ein, zwei Dinge zu sagen hatte, die härtest mögliche Strafe verhängt. Mir wurde gesagt, dass, wenn ich etwas sage, was Sie verärgert, mein Mikrofon abgestellt wird. Nun, welchen Preis hat die Redefreiheit, welchen Preis hat die Demokratie?
Heute sind Sie wieder hier bei uns und nun sind Sie - mit der Zustimmung von Herrn Sarkozy und Frau Merkel - Chef einer neuen Wirtschaftsregierung für 500 Millionen Menschen und Sie haben Ihren Zehnjahresplan auf den Weg gebracht - Ihre Wunschliste. Ich frage mich nur, ob Sie sich noch daran erinnern, was mit dem letzten Zehnjahresplan passiert ist, der im Jahr 2000 auf den Weg gebracht wurde. Er wurde in diesem Parlament unter großem Beifall auf den Weg gebracht und war ein totaler und absolut lähmender Fehlschlag, und das sogar noch bevor die globale Rezession eingesetzt hat.-
Tatsächlich sind bisher alle zentralistischen Pläne der EU gescheitert. Schauen Sie sich nur die desaströse, ruinöse gemeinsame Fischereipolitik an. Nun hat Ihr geliebter Euro versagt; er hat gleich bei der ersten großen Hürde politisch versagt. Sie konnten bei diesem Gipfel keinen Plan vorlegen, und Sie können Griechenland nicht ohne die Hilfe des Internationalen Währungsfonds aus der Klemme helfen, der - im Moment zumindest noch - Ihren Eurotraum rettet.
Und dennoch, Herr Van Rompuy, scheint ihr Plan der zu sein, dass wir verlieren, dass wir scheitern, wir aber gerne noch mehr davon hätten; noch mehr Europa; noch mehr Fehlschläge! Aber worauf es wirklich ankommt, ist der Verlust der Demokratie. Sie wurden nicht gewählt. Sie müssen keine Rechenschaft ablegen, und die Völker Europas haben keine Möglichkeit, Sie abzusetzen. Es war Zeus, der Europa entführt hat, und meine Befürchtung ist, dass Sie unsere Demokratie entführen. Sie sind nur hier, weil der Vertrag von Lissabon durchgesetzt wurde, ohne dass das britische Volk das versprochene Referendum durchführen durfte. Für uns ist das noch nicht erledigt. Die Menschen haben dafür gekämpft und sind dafür gestorben, dass wir eine unabhängige, sich selbst regierende demokratische Nation werden konnten, die ihre Oberhäupter einsetzen und absetzen kann. Niemand, der an die Demokratie glaubt, würde den Posten des Präsidenten der Europäischen Union annehmen.
Barry Madlener
(NL) Herr Präsident! Herr Farage, Sie haben wieder im Namen sehr vieler Europäer gesprochen, denen dieses Europa nicht gefällt, und dafür möchte ich Ihnen danken.
Diese Aussprache ist ein großer Schwindel. Der neue, in Hinterzimmern ernannte Scheinpräsident, Herman Van Rompuy, hat Präsident Barroso und der Kommission zur finanziellen Rettung Griechenlands gratuliert. Natürlich läuft es wieder darauf hinaus, dass niederländische Steuerzahler wieder einmal tief in die Tasche greifen müssen. Vergessen wir nicht, dass Griechenland die Länder Europas jahrelang mit falschen Zahlen betrogen hat. Herr Van Rompuy, Sie sagen, dass Sie Griechenland dazu gezwungen haben, harte Maßnahmen zu ergreifen. Harte Maßnahmen: eine Anhebung des Rentenalters von 61 auf 63 Jahre? Davon können die meisten berufstätigen Europäer nur träumen; die niederländische Regierung sieht nämlich sogar eine Anhebung dieses Alters von 65 auf 67 Jahre vor. Griechische Arbeitnehmer gehen mit 63 in Rente und wir müssen das dann bezahlen.
Wo sind die scharfen Worte der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) geblieben? Die niederländischen Christdemokraten (CDA), vertreten durch Frau Wortmann-Kool: Noch vor ein paar Wochen hörte man von ihrer Partei, dass kein Cent niederländischer Steuergelder nach Griechenland gehen würde. Schöne Worte auch von Angela Merkel: kein Cent für griechische Renten. Und was sehen wir jetzt? Sie haben ihre Meinung geändert; sie sind eingeknickt. Offenbar waren alles nur leere Worte. Nun erhalten die Griechen, mit ihren gefälschten Zahlen, schon finanzielle Unterstützung - und wer kommt als nächstes? Portugal, Spanien, Ungarn, und so weiter und so fort. Selbst die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa von Herrn Verhofstadt und, ja, von Herrn van Baalen von der niederländischen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VDD) verspricht nun zinsgünstige Darlehen für schwache Länder und einen europäischen Währungsfonds. Herr van Baalen, warum widersprechen Sie Herrn Verhofstadt nicht? Das ist schlicht und ergreifend Wählerbetrug: Bei den Wahlen haben Sie versprochen, dass es weniger Europa geben wird, jetzt aber bekommen wir immer mehr Europa. Es ist ihre eigene Fraktion, die dafür eintritt. Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist nicht die Lösung für die Probleme sondern ihre Ursache.
Herman Van Rompuy
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen. Es gibt einige grundlegende Wahrheiten, an die ich erinnern will. Die erste Wahrheit - und diese habe ich hier und da, für meinen Geschmack aber nicht oft genug gehört - ist, dass die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, ihren Anfang in einem Land mit Haushaltsunregelmäßigkeiten genommen haben. Diese müssen korrigiert werden. Es müssen Schritte unternommen werden, um zu verhindern, dass diese noch einmal auftreten.
Deshalb müssen wir mit dem Wesentlichen beginnen: einer orthodoxen Haushaltsführung. Deshalb haben wir in der Vergangenheit den Stabilitäts- und Wachstumspakt geschaffen. Manche plädieren für Sanktionen, Strafmaßnahmen und dafür, Härte an den Tag zu legen. Nun hatten wir diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt, aber ich möchte darauf hinweisen, dass er bestimmten Ländern nicht geholfen hat.
Die griechische Regierung hat einige Maßnahmen, einige mutige Maßnahmen ergriffen, die ich begrüße. Diese sind in der informellen Erklärung des Rates vom 11. Februar festgehalten. Wir haben Griechenland aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Griechenland hat sie ergriffen; es hat seine Verantwortung übernommen. Nun müssen sie umgesetzt werden, und ich verstehe voll und ganz, dass die Umstände, unter denen die griechische Regierung handeln muss, heikel und schwierig sind. Trotzdem müssen sie umgesetzt werden.
Die griechische Regierung ist überzeugt, dass die berühmten Spreads erst sinken werden, wenn die Ergebnisse dieser ganzen Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin sichtbar werden. Davon ist sie überzeugt. Die Grundwahrheit ist daher, dass wir damit beginnen müssen, die Probleme an ihrer Wurzel zu packen, um sie zu lösen; mit anderen Worten, die Haushaltsprobleme des einen Landes und der anderen Länder.
Zweitens hat sich die griechische Regierung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vollkommen einverstanden gezeigt. Wir können die Leute zu ihrem Glück zwingen, aber sie waren einverstanden. Ich habe ihre Zustimmung vor, während und nach der Sitzung erlebt. Drittens haben sie bisher noch nicht um finanzielle Unterstützung gebeten. Das haben sie gestern noch einmal wiederholt. Das sind die drei grundlegenden Wahrheiten, an die ich Sie unbedingt erinnern möchte.
Als nächster Punkt - und das war die Frage von Frau Wortmann-Kool - werden wir zusammen mit dem Parlamentspräsidenten und anderen prüfen, wie wir mit dem Parlament während des Zeitraums, in dem die Task Force tätig ist, zusammenarbeiten können.
Hinsichtlich der Task Force stimme ich denen zu, die sagen, dass man ehrgeizig sein muss. Ich ziehe keine Beispiele aus der Vergangenheit heran. Geschichte wiederholt sich nie und sicherlich nicht in derselben Weise. Diese wichtige Task Force muss sehr ehrgeizig sein. Wir müssen aus der Krise, die wir erlebt haben, alle Lehren ziehen, die man aus ihr nur ziehen kann. Wir müssen aus ihr alle Schlüsse ziehen, die man aus ihr nur ziehen kann.
Wir brauchen viel mehr Prävention. Und dies gilt nicht nur mit Blick auf den Haushalt, sondern auch mit Blick auf die Wirtschaftspolitik, die verfolgt wird. Das soll nicht heißen, dass wir beabsichtigen, an die Stelle der nationalen Regierungen zu treten, wenn es um die Wirtschaftspolitik geht: Am Ende sind natürlich sie es, bei denen die letzte Verantwortung liegt! Wir können jedoch Präventivmaßnahmen ergreifen, sodass wir die Einheitswährung - den Euro - oder den gemeinsamen Markt, den Binnenmarkt, nicht gefährden. Wir dürfen sie nicht gefährden! Diese Verantwortung obliegt der EU. Jeder hat seinen eigenen Verantwortungsbereich. Deshalb müssen wir auch in wirtschaftlicher Hinsicht besser vorbeugen.
Es ist mir auch wichtig daran zu erinnern - in den Redebeiträgen wurde dies nicht erwähnt - dass das Problem der Wettbewerbsfähigkeit von grundlegender Bedeutung ist. Wir haben mehr als nur Haushaltsprobleme: Hinter den Haushaltsproblemen verbergen sich wirtschaftliche Probleme. Diese müssen wir angehen, denn wenn wir das nicht tun, werden wir - ich sage es noch einmal - den gemeinsamen Markt gefährden.
Wir werden daher über all das nachdenken. Auch in dieser Hinsicht müssen wir, wie ich eben schon sagte, alle nur möglichen Lehren im Hinblick auf Koordinierung, Aufsicht und bestimmte neue Mechanismen, die eingesetzt werden müssen, ziehen. Ich habe hier in diesem Plenum mehrere Vorschläge gehört, die vollkommen berechtigt und respektabel sind, und die wir prüfen müssen.
Nur weil ich nicht auf deren Inhalte eingehe, heißt das nicht, dass ich sie vergessen habe, oder dass die Task Force sie vergessen wird. Ich bin an einigen der Ideen, die im Umlauf sind, und die hier heute Nachmittag zur Sprache gebracht wurden, sehr interessiert. Wir werden sie in der Task Force offen diskutieren. Wie ich eben schon gesagt habe, werden wir prüfen, wie wir mit dem Parlament während des Zeitraums, in dem die Task Force tätig ist, zusammenarbeiten können.
Was die Strategie für 2020 angeht, so glaube ich, meine Damen und Herren, dass die Europäische Kommission wirklich das Wesentliche unseres europäischen Sozialmodells erfasst hat. Es gibt wirtschaftspolitische, umweltpolitische und sozialpolitische Ziele. Das ausgezeichnete Konzept einer sozial- und umweltpolitisch korrigierten Marktwirtschaft ist daher eine unsere Bestrebungen, eines unserer Ziele.
Wir haben fünf Ziele festgelegt, zu denen auch die soziale Eingliederung zählt; gemäß dem Vertrag fällt diese in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Wir haben uns die soziale Eingliederung und, unter anderem, die Bekämpfung von Armut zum Ziel gesetzt. Ich kann Ihnen versichern, dass, als wir die fünf Ziele Freitagmorgen diskutiert haben, diese nicht in Frage gestellt wurden, und im Juni werden wir hier auch die quantifizierbaren und quantifizierten Ziele für diese fünf Ziele vorlegen. Ich bitte alle, die ungeduldig sind, sich bis Juni noch ein wenig zu gedulden, aber wir werden das von uns formulierte Ziel in der Tat erreichen.
Ich persönlich, und Präsident Barroso - ich sage das wohlmeinend - sogar noch mehr als ich, haben dafür gekämpft, dass diese fünf Ziele in das Programm der Europäischen Union aufgenommen werden und dort bleiben. Natürlich gab es Meinungsverschiedenheiten, aber ich glaube, dass wir unsere Kolleginnen und Kollegen im Ecofin-Rat, an dem ich teilgenommen habe, im Rat Allgemeine Angelegenheiten und im Europäischen Rat davon überzeugen konnten, dass dieses Gleichgewicht zwischen den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Umwelt beim für die Strategie 2020 verfolgten Ansatz erhalten bleiben sollte. Wenn dies bisher noch nicht näher präzisiert wurde, so kann ich Ihnen versichern, dass dies im Juni geschehen wird.
Dann ist da auch noch die ganze Problematik mit der Finanzmarktregulierung, an die uns einige zu Recht erinnert haben. Das gerät sehr schnell in Vergessenheit. Und dennoch müssen wir daran weiterarbeiten. Das Parlament spielt bei der Finanzmarkregulierung eine bedeutende Rolle. In der G20 haben wir uns jedoch auf ein ganzes Programm geeinigt, weil es einige Maßnahmen gibt, die nur auf globaler Ebene entschieden werden können. In dieser Hinsicht hoffe ich, - und wir werden alles dafür tun, dies zu erreichen - dass die Stimme der EU, eine starke und geeinte Stimme, gehört wird.
Die G20 hat zu Beginn der Krise hart gearbeitet. Es ist nötig, auch nach einer Rezession hart zu arbeiten. Die Krise ist noch nicht ganz vorüber, aber die Rezession ist vorüber. Aber, wie ich in meiner einleitenden Rede schon sagte, ist es weitaus schwieriger Vereinbarungen zu erzielen, wenn die Dinge ein bisschen besser stehen, als in Zeiten, in denen wir uns mitten im Sturm, inmitten von Problemen befinden.
Die G20 hat daher, mit der Unterstützung der Europäischen Union, die sie gegründet hat, im Juni in Toronto und in der zweiten Jahreshälfte in Südkorea ein sehr wichtiges Programm.
Ich glaube wirklich, dass wir einen Europäischen Rat hatten, der das Schlimmste verhindert hat - und das ist manchmal auch ein Ziel in der Politik - und der den Grundstein für einen Solidaritätsmechanismus gelegt hat. Ich sage es noch einmal: Griechenland hat große haushaltspolitische Anstrengungen unternommen, hat bisher noch um gar nichts gebeten und hat sich mit diesem Mechanismus einverstanden erklärt.
Wir haben eine Wirtschaftsstrategie mit fünf Zielen festgelegt; nicht sechzig, sondern fünf. Wir werden Sie auf nationaler Ebene umsetzen. Im Juni müssen alle Mitgliedstaaten ihre Pläne für die nächsten Jahre vorlegen. Wir werden uns ein Bild von der Lage machen. Ich glaube wirklich, dass wir den Grundstein für ein künftiges Handeln gelegt haben.
Die Task Force ist, nennen wir es mal so, die Verkörperung der Weisheit. Wie kann all das verbessert werden? Denen, die ungeduldig sind, möchte ich sagen, dass wir bis Ende des Jahres, und das ist nicht mehr lange hin, nur noch neun Monate - aber in neun Monaten kann man viel erreichen, nicht wahr? - versuchen werden, die ehrgeizige Aufgabe, alles daran zu setzen, um zu verhindern, dass die Krise, die wir erlebt haben, sich noch einmal wiederholt, zu erfüllen.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Van Rompuy. Vielen Dank für Ihre direkte Beantwortung der Bemerkungen, die gemacht wurden. Es gab kritische Bemerkungen, die wir alle gehört haben. Sie sind in einer solchen Diskussion notwendig. Wir sprechen über eine Angelegenheit von größter Bedeutung. Wir sprechen nicht nur darüber, wie wir die Krise überwinden oder einem Land, - einem Mitglied der Eurozone - das in Schwierigkeiten ist, helfen können, sondern auch darüber, wie wir uns in den nächsten 10 Jahren entwickeln können. Es ist daher eine Kernfrage. Darüber hinaus gibt es Fragen im Zusammenhang mit dem Klima. Ich wäre Ihnen, Herr Van Rompuy, daher für eine kurze Antwort auf einige dieser Fragen dankbar. Die Arbeitsgruppen werden diese Fragen natürlich mit den drei europäischen Institutionen systematisch diskutieren, sodass wir eine gemeinsame Strategie entwickeln können. Das Europäische Parlament ist hierfür voll und ganz bereit.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls etwas zur Eingangsdiskussion sagen.
Ich möchte dem Parlament für seine vielen ausgezeichneten Ideen, für seine sehr guten Vorschläge und auch für die von diesem Haus an uns gerichtete konstruktive Kritik danken, da uns dies bei unserer Arbeit weiterhilft.
Der Präsident des Europäischen Rates und ich waren bei der Beschreibung, wie schwierig die Lage beim Europäischen Rat war, sehr offen. Wir waren sehr offen, was die Meinungsverschiedenheiten bei der Suche nach Lösungen für die Lage in Griechenland und zur Strategie "Europa 2020" angeht, und wir haben beide gesagt, dass wir uns bessere Lösungen gewünscht hätten.
Gleichzeitig müssen wir aber der Realität ins Auge sehen, in der es sehr oft widerstreitende Vorstellungen gibt und immer Kompromisse gefunden werden müssen. Das ist es, was wir getan haben, und letzten Endes sind wir zu der unter den gegebenen Umständen bestmöglichen Lösung gelangt.
Ich denke, wir tun niemandem von uns einen Gefallen, wenn wir das, was erreicht wurde, schmälern, denn wir haben eine Lösung für Griechenland und wir haben eine Lösung für die Eurozone. Wir stehen in sehr engem Kontakt mit den griechischen Behörden und der Völkergemeinschaft, und wenn es notwendig ist, und Griechenland um Hilfe bitten sollte, dann bin ich mir sicher, dass die gesamte Eurozone und die Kommission ihre Kräfte mobilisieren und diesem Land zu Hilfe kommen würden. Wir haben also den Mechanismus, wir haben die Mittel und wir sind bereit sie einzusetzen, wenn es darauf ankommt.
Ich möchte den Abgeordneten für ihre Unterstützung der EU-Strategie für 2020 danken. Ich kann dem Präsidenten des Europäischen Rates nur zustimmen: Wir sind sehr optimistisch, was die Zukunft dieser Strategie und die Erzielung einer politischen Einigung zu diesen Zielen angeht. Das kommt daher, weil die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wissen, dass diese Ziele für die Wahrung der europäischen Lebensweise sehr wichtig sind. Sie wissen, dass wir, wenn wir diese Ziele erreichen, garantieren können, dass Europa in 10 Jahren eine führende Rolle auf der Weltbühne spielen wird, mit einer äußerst wettbewerbsfähigen Wirtschaft und der gut ausgebauten Sozialpolitik, die wir heute in Europa haben.
Deshalb geht es bei der Diskussion, die wir jetzt führen, darum, wie die Mitgliedstaaten besser motiviert und wie die Ziele genauer definiert werden können, damit sie präziser sind und künftig besser überwacht werden können. Ich bin mir sicher, dass wir mit der Unterstützung des Parlaments diese Ziele und ein positives Ergebnis beim Europäischen Rat im Juni erreichen können.
Zudem möchte ich mich einem bestimmten Punkt der Bemerkungen von Präsident Van Rompuy anschließen, der die Vorbereitung für den G20-Gipfel betrifft. Wir in der EU haben nur begrenzte Möglichkeiten. Wir können koordinieren und uns innerhalb unseres europäischen Rahmens verbessern. Es ist jedoch ganz klar, dass wir, wenn wir die Krise überwinden und in Zukunft in einer besseren Welt leben wollen, eine globale Koordinierung brauchen, insbesondere, wenn es um so wichtige Fragen wie makroökonomische Stabilität, Wirtschaftspolitik und Maßnahmen in dem sehr heiklen Bereich der Finanzen geht.
Genau das ist es, was die EU zu tun beabsichtigt, und die Kommission wird in Kürze die entsprechenden Vorschläge vorlegen. Ich bin sicher, dass wir über diese Vorschläge schon sehr bald eine sehr fruchtbare Debatte führen werden.
Gunnar Hökmark
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich all denen von uns, die gerne neue Institutionen, neue Regeln und neue Fonds einführen würden, sagen, dass ich nicht glaube, dass wir die Probleme, die daher rühren, dass Regeln nicht beachtet wurden, durch die Schaffung von neuen Regeln lösen können. Wir müssen die Regeln einhalten, die wir haben. Eine der wichtigen aus dieser Krise zu ziehenden Lehren ist, dass wir niemals hätten zulassen dürfen, dass sich die Defizite so ausweiten, wie wir sie sich haben ausweiten lassen.
Zweitens haben wir - wir alle - dies zugelassen, weil wir die Regeln aufgeweicht haben, und ich weiß, wer bei deren Aufweichung federführend war. Und wenn Sie mir eine kritische Bemerkung gestatten, dann ziehe ich ehrgeizige Reformen ehrgeizigen Ambitionen vor. Ich finde, dass ein bisschen zu viel über Ambitionen und zu wenig über konkretes Handeln geredet wird. Wenn von konkretem Handeln die Rede ist, dann stelle ich fest, dass die Kommission und manchmal auch der Rat darüber sprechen, was die Mitgliedstaaten tun sollten, und nicht darüber, was wir gemeinsam in der Europäischen Union tun könnten.
Ich begrüße eine Task Force, aber wir sollten nicht zu viel Zeit verschwenden, weil wir eine Reihe der konkreten Maßnahmen, die wir ergreifen sollten, kennen: Bürokratie abbauen und beseitigen; sicherstellen, dass wir auf europäischer Ebene mehr in Forschung und Wissenschaft investieren; Änderungen am Haushaltsplan vornehmen, sodass er mehr Wachstum und Innovation ermöglicht; sicherstellen, dass wir mit der wissensbasierten Wirtschaft weiter vorankommen, indem wir die Dienstleistungsrichtlinie umsetzen und sie auf neue Bereiche ausweiten; sicherstellen, dass auf unserem Arbeitsmarkt Mobilität herrscht; sicherstellen, dass wir die Finanzmärkte weiterentwickeln, um sie stabiler zu machen, allerdings ohne dabei protektionistisch zu sein, denn ich möchte der Kommission gerne sagen, dass ein neuer Protektionismus im Hinblick auf die Finanzmärkte der europäischen Wirtschaft nicht hilft. Wenn wir Chancen auf einen transatlantischen Kapitalmarkt zunichte machen, hilft das Europa nicht. Wir wissen also, was zu tun ist. Eine Task Force wäre gut, aber ohne eine Task Force wäre es sogar noch besser.
Gianluca Susta
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir die einleitenden Worte des Präsidenten des Rates und des Vizepräsidenten der Kommission mit Interesse angehört und ich muss sagen, dass ich von den Schlussfolgerungen nicht überzeugt bin.
Ich bin von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März nicht überzeugt, weil wir bei einigen Führungsfiguren der europäischen Zeitgeschichte ein immer weniger starkes Festhalten am Gemeinschaftsideal und am Gemeinschaftsmodell erleben. Das ist es, was uns angesichts dessen, was in der Welt passiert, Sorgen bereitet; vielmehr machen uns bestimmte Aspekte Sorgen.
Der Fall Griechenland veranschaulicht nur, was Europa sein sollte, was es in Wirklichkeit aber noch nicht ist. Deshalb fordern wir die Europäische Kommission, den Vizepräsident, der hier heute den Präsidenten vertritt, und den Präsidenten des Rates auf, eine starke politische Initiative, eine Gesetzesinitiative zu beschließen: Die Kommission muss die Richtung vorgeben und der Rat muss sicherstellen, dass wir nicht im Kielwasser von Regierungen treiben, die in ihrer Kraft und Zielstrebigkeit allzu oft von bevorstehenden Wahlen gebremst werden, - gestern in Frankreich und Italien, morgen im Vereinigten Königreich und in Deutschland - und die das Handeln der Regierungen lähmen.
Ihre Rolle darf nicht nur die eines Vermittlers sein, Herr Van Rompuy, sondern muss die einer treibenden Kraft hinter diesem Europa sein, und wir appellieren an Ihr demokratisches und europafreundliches Bewusstsein, damit sichergestellt wird, dass diese neue Dynamik diesem Europa zugute kommt. Es reicht nicht mehr, Ziele zu setzen; wir müssen Instrumente festlegen. Über die Ziele sind wir uns einig, genau wie wir uns über die Lissabon-Strategie einig waren.
Aber welches sind also die Instrumente? Wollen wir am Ende mit einem Bundeshaushalt dastehen - und ihn so nennen - der mindestens 2 % des BIP beträgt? Wollen wir Eurobonds, europäische Investment- und Staatsanleihen ins Spiel bringen, damit wir dieses Europa, ohne das wir gar nichts mehr erreichen würden, politisch stärken können?
Im Wesentlichen müssen wir wissen, ob wir es schaffen, das neue Europa zu definieren, und ob wir es - durch eine neue Beziehung zwischen den europäischen politischen Kräften innerhalb und außerhalb dieses Parlaments - schaffen, den wahren Unterschied, die wahre Grenze festzulegen, die im Europa von Heute zwischen konservativen und progressiven Kräften, zwischen denen, die ein politisch besser integriertes Europa wollen, und denen, die anstatt dessen nur einen erweiterten Binnenmarkt wollen, besteht.
Lena Ek
Herr Präsident! Es gibt zwei Schlüsselwörter, die in den Schlussfolgerungen des Rates verheerenderweise fehlen, nämlich 'Transparenz' und 'Mut'.
Zuerst zur wirtschaftlichen Regierungsführung: wenn wir nicht den Mut und die Transparenz aufbringen, mit den echten Tatsachen, den echten Statistiken und der Wahrheit zu arbeiten und mit unseren Freunden in der Europäischen Union entsprechend zu handeln, werden wir im Chaos enden.
Wir kennen das seit Jahren. Wenn Herr Van Rompuy sagt, dass wir Lehren ziehen müssen: wir ziehen die Lehren in den Aussprachen im Plenarsaal in dieser Kammer seit Jahren, Jahren und Jahren. Was wir jetzt brauchen sind Taten bezüglich der Statistiken, andernfalls bauen wir unsere Entscheidungen - unser Haus -, biblisch gesprochen, auf Sand, und wir wissen, dass das nicht nachhaltig ist.
Wir wissen außerdem, dass diejenigen, die gegen den Wachstums- und Stabilitätspakt verstoßen, Länder der Eurozone sind. Dadurch wird es noch dringender, wahrheitsgemäß und unerschrocken, transparent und mutig zu handeln.
Wie viele Redner sagten, müssen wir auch von offenen Koordinationsmethoden Abschied nehmen. Heute ist es eine geheime Koordinationsmethode. Was wir brauchen, sind offene verbindliche Ziele und Zuckerbrot und Peitsche, damit die Staaten die getroffenen Entscheidungen umsetzen.
Und nun zur Nachhaltigkeit und zu integrativem Wachstum: wir wissen, dass 'nachhaltig' umweltfreundlich bedeuten sollte; es sollte für soziale Integration stehen. Warum haben wir so viel Angst vor Wachstum? Wir brauchen Wirtschaftswachstum und wir müssen es in den Schlussfolgerungen für Europa 2020 definieren.
Zum Klima, diesem Plan und dieser Redeweise: das wird dazu führen, dass wir uns im Kreis bewegen. Etwas, das sofort gebraucht wird, ist Energieeffizienz. Finden Sie den Mut, den Vorschlag zur Energieeffizienz vorzulegen. Wir wissen, dass er Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit schafft.
Und schließlich zur Rolle des Parlaments: Beratungen reichen nicht aus. Wenn wir über Engpässe sprechen, wenn wir über Vorzeigeprojekte sprechen, sprechen wir über Mitentscheidung und diese erfordert viel mehr Beratung.
Derk Jan Eppink
(NL) Herr Präsident, Herr Van Rompuy ist auf dem Podium; Als Vorsitzender der belgischen Delegation der Europäischen Konservativen und Reformern möchte ich ihn in diesem Haus begrüßen.
Ich möchte etwas zu der EU-Strategie für 2020 fragen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die große Frage über die nächsten 10 Jahre darin besteht, ob Europa überleben kann oder nicht. Die Frage ist - und das ist eine amerikanische Redewendung, die ich wahrscheinlich schon ein- oder zweimal angeführt habe - 'Sitzen wir mit am Tisch oder stehen wir auf der Speisekarte?' Das gilt für uns alle. ich habe daher auch eine konkrete Frage in Bezug zu der Idee, die mehrfach angesprochen wurde, nämlich dass eine nordatlantische Freihandelszone zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Kanada eingerichtet wird. Das ist keine revolutionäre Idee und es war auch nicht meine Idee. Es war die Idee von Kanzlerin Merkel - ich denke von 2007 - ich kann jetzt nichts mehr dazu finden. Sie betrifft das Streben, sich nach außen zu orientieren, um in einer Zeit, in der der Protektionismus seine hässliche Fratze zeigt, offene Märkte zu schaffen. Nur offene Märkte, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit können unsere Wirtschaft stärken, keine Subventionen oder europäischen Gelder. Daher möchte ich darum bitten, sich nach außen zu orientieren und auch diesen Aspekt in die EU-Strategie 2020 aufzunehmen, da dies das Einzige ist, was uns retten kann. Andernfalls werden wir das Brügge der globalisierten Welt werden.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident! Der Wert der Entscheidung des Europäischen Rates, die wir diskutieren, konnte gestern beobachtet werden: nach einer Erklärung eines ungenannten Mitglieds der griechischen Regierung hat eine Nachrichtenagentur gemeldet, dass Griechenland keinen Eingriff seitens des Internationalen Währungsfonds wünscht. Eine neue Spekulationsorgie, in der die Zinsen für die Kreditaufnahme historische Ausmaße erreichen. Der Plan ist fehlgeschlagen. Die Märkte, auf die Sie verweisen, bevorzugen den Internationalen Währungsfonds als Kontrolleur für Griechenland und andere europäische Volkswirtschaften.
Mit dieser Entscheidung machen Sie den Internationalen Währungsfonds zum Wächter der Europäischen Union, zum Wächter der Eurozone. Indem Sie entscheiden, den Internationalen Währungsfonds illegal zu beteiligen - und welcher Vertrag und welcher Artikel schreiben vor, dass er in interne Angelegenheiten einbezogen wird? - verhängen Sie einen strengeren Stabilitätspakt auf Kosten der schwächeren Volkswirtschaften und der schwächeren gesellschaftlichen Gruppen. Welcher Solidaritätsmechanismus ist eingerichtet worden unter der Voraussetzung, dass sich bereits ein Mechanismus für Zwang und Druck abzeichnete?
Abgesehen von Griechenland, unternehmen Spanien und Portugal strenge volksfeindliche Maßnahmen, um dasselbe Schicksal abzuwenden und daher nimmt die Armut zu, die Arbeitslosigkeit steigt an, das Wachstum verlangsamt sich und der Konjunkturrückgang verstärkt sich.
Sozialdumping ist das einzige wettbewerbsfähige Hilfsmittel in der Europäischen Union geworden. Das ist nicht das Europa der Solidarität und Kohäsion.
Mara Bizzotto
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Wachstum, Beschäftigung, Innovationen und soziale Eingliederung: das sind die Schlagworte der neuen Strategie für 2020, das heißt derjenigen Strategie, die nach der Strategie von Lissabon Europa zum Ende der Krise, die die Kaufkraft und die Stimmung der Europäer schwächt, führen soll.
Zehn Jahre nach dem ersten Aufwallen der Lissabon-Hysterie ist dies leider das neue Rezept, das in Gefahr ist, eine Schlankheitskur für die europäische Wirtschaft zu werden. Wenn wir die wichtigsten Punkte der neuen Strategie untersuchen, können wir eigentlich keine konkreten Innovationen erkennen. Wenn wir es jetzt noch nicht erkannt haben, wird die EU des nächsten Jahrzehnts dasselbe Europa sein, dessen Versagen wir heute beklagen.
Die Strategie für 2020 ist katastrophal wegen des katastrophalen Modus Operandi dieses Europas, das den plangesteuerten Dirigismus und die Planwirtschaft, die lange Zeit die nationalen Strategien dominiert und spontane produktive Kräfte und lokale Einheiten bestraft haben, nachahmen möchte. Heute rühmt Europa tatsächlich die Macht Brüssels und behindert die direkteren und wirksameren Maßnahmen seiner dezentralisierten Organe.
Ich beziehe mich auf eine Stellungnahme des Ausschusses der Regionen und stelle fest, dass eine wirklich innovative Strategie vor allem den Kräfteausgleich zwischen den zentralisierten und den dezentralisierten Ebenen umkehren sollte. Das ist es, was Europa braucht: echte Subsidiarität und echten Föderalismus.
Die europäische Geschichte hat uns vor dem folgenden Satz gewarnt: staatlich gelenkter Zentralismus unterminiert Wohlstand und Sozialhilfe, wenn er nicht darauf abzielt, die Wirtschaft zu unterstützen, sondern ihren Charakter zu formen.
Ungeachtet des ganzen Geredes sind das, was die Völker, die Jugendlichen und kleine und mittelständische Unternehmen - anders gesagt 99 % des produktiven Europas - wollen, keine undurchführbaren europäischen Strategien für Wachstum, sondern Dezentralisierung und Befreiung von den Anweisungen der politischen und bürokratischen Eliten.
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! Herr Swoboda, Sie sprachen von Solidarität und davon, dass man gute Freunde nicht erst nach Ausbruch der Krise informiert, sondern eben schon vorher. Dabei stellt sich für mich schon die Frage, wieso Sie Ihren sozialistischen Freund in Griechenland nicht davor informiert haben. Haben Sie vielleicht von der Schieflage in Griechenland nichts gewusst?
Außerdem stellt sich für mich natürlich in diesem Zusammenhang die Frage der Verantwortung. Wer ist verantwortlich dafür, dass Griechenland die falschen Budgetzahlen geliefert hat? Hier bedarf es der Aufklärung und vor allem der vollen Transparenz. Denn nur dann, wenn diese Personen tatsächlich verantwortlich gemacht werden, kann man dafür garantieren, dass auch die bestehenden Spielregeln schlussendlich eingehalten werden.
Es wird auch immer von neuen Spielregeln und von Lösungen gesprochen. Die liegen ja schon längst auf dem Tisch! Das Problem ist doch dabei, dass die Politik auf Druck der Banken und der Lobbyisten diese Lösungen wie einen Schweizer Käse zerlöchert. Aus diesem Grunde ist eben Unabhängigkeit in der Politik sehr wichtig.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Herr Šefčovič! Zuerst: zu der Formfrage, Herr Van Rompuy, es war üblich, dass der Präsident des Parlaments das Wort ergreift, aber in dem Protokoll, in den Aufzeichnungen wird keine Rede von ihm erwähnt.
War er nicht eingeladen oder ist dies ein Fehler im Protokoll? Ich würde gerne Ihre Meinung hören.
Ebenso möchte ich Ihnen erneut sagen, wie sehr das Parlament - oder wenigstens einige von uns - es schätzen, dass sie heute herkommen und sich auf die Sitzungen des Europäischen Rates vorbereiten konnten, anstatt den Rat zu schicken, der kein Mitglied des Europäischen Rates ist.
Sie sagten, dass Sie kein Diktator seien; Sie sind ein Demokrat von Rang und Namen. Sie sind kein Zuschauer; Sie sagten: 'Ich bin ein Vermittler.' Herr Van Rompuy, seien Sie ein politischer Akteur und suchen Sie hier nach politischer Unterstützung; wir werden Sie Ihnen gewähren.
Jetzt möchte ich verschiedene Themen erörtern, zuerst die Landwirtschaft.
Ich möchte Ihnen, Herr Van Rompuy, dafür danken, dass Sie zusammen mit den Staats- und Regierungschefs ein unglückliches Versäumnis in dem Dokument der Europäischen Kommission korrigiert haben, da letzteres die Landwirtschaft nicht berücksichtige. Sie hatten Recht, als Sie eine der historisch wichtigsten Strategien der Europäischen Union, nämlich die Landwirtschaft, hinzufügten, die einen Faktor des Wohlergehens und Wohlstands der europäischen Menschen darstellt.
Zweitens glaube ich nicht, dass das Dokument für 2020 der Europäischen Union genügend Ambitionen als globaler Akteur vermittelt, insbesondere in Bezug auf den internationalen Handel. Als Vertreter auf internationaler Ebene werden wir für unsere Partner den Grundsatz der Gegenseitigkeit einfordern müssen. Ich freue mich darüber, dass wir zusammen mit Präsident Obama eine auf Gegenseitigkeit basierende Zusammenarbeit bezüglich des EADS-Projektes zur Lieferung von Flugzeugen erzielt haben.
Ebenso schlage ich vor, Herr Van Rompuy, dass Sie Ihren politischen Einfluss mit Herrn Präsident Buzek abstimmen, damit wir Präsident Obama einladen können, vor dem Europäischen Parlament zu sprechen. Wenn er nicht kommen kann, kann vielleicht sein Vizepräsident Joe Biden kommen.
Zum Abschluss möchte ich vorschlagen, dass wir jetzt, da wir uns für europäische Solidarität entschieden haben, ein makroökonomisches und finanzielles Informationssystem für den öffentlichen Sektor - auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union - einführen, das vom Rechnungshof zertifiziert ist, damit wir zuverlässige Daten auf Ebene der Europäischen Union erlangen.
Der Präsident
Ich war zur Sitzung des Europäischen Rates eingeladen, um eine Einführungsrede zu halten, die im Internet steht - ich kann sie Ihnen auch per E-Mail zusenden. Ich hoffe, dass dies berücksichtigt wird; ich habe natürlich die Haltung des Europäischen Parlaments vorgestellt. Wir hatten am selben Tag eine Diskussion über die Krise in Griechenland und einige andere Punkte. Allgemein war es eine Präsentation der Standpunkte des Europäischen Parlaments. Ich habe ungefähr 15-20 Minuten zu den wichtigsten Punkten gesprochen. Sie können sie nachlesen; Ich werde sie Ihnen zusenden.
In Bezug auf die Vereinigten Staaten werde ich in zwei Wochen dorthin reisen, also wird es auch möglich sein, über Ihren Vorschlag zu sprechen.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, Präsident des Europäischen Rates! Ich habe vier Kommentare.
Der erste betrifft das Mandat der Arbeitsgruppe, das Ihnen bezüglich des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und der Krise anvertraut wurde: begnügen Sie sich nicht mit dieser Agenda, denn sonst werden Sie unsere Bedürfnisse übersehen.
Was wir heute brauchen, ist eine wirtschaftliche Regierungsführung. Was das bedeutet, weiß noch niemand. Seit zehn Jahren versuchen wir dies herauszufinden, aber die Zeit ist gekommen, diesen Punkt zu klären, und wenn wir uns zu sehr auf das Krisenmanagement konzentrieren, werden wir die entscheidende Diskussion übersehen, nämlich, wie wir mit einer einzelnen Währung intelligente gemeinsame Maßnahmen ergreifen können.
Diese intelligenten gemeinsamen Maßnahmen sind nicht nur eine Frage der Verantwortung oder Solidarität, wie Sie sagten: eher ist es eine Frage des Mehrwertes, der sich aus einer gemeinsamen Währung ergibt, der nicht nur auf eine Währungsunion hinausläuft, sondern der auch eine Wirtschaftsunion sein muss, und in der das einzige Hilfsmittel, das uns bisher zur Verfügung stand - der Stabilitäts- und Wachstumspakt - nicht ausreicht, da er niemals ein Wachstumspakt war, und weil er ein Pakt ist, der dem Euroraum nicht die Gelegenheit gegeben hat, sein volles Potenzial auszuschöpfen.
Das ist auch ein Pakt, der die Existenz oder die Zunahme der Wettbewerbsunterschiede unter den Wirtschaften im Euroraum nicht verhindert hat. Unabhängig davon,l welche Reform des Vertrags Sie sich einfallen lassen, unabhängig davon, welche Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Sie ins Auge fassen, Sie werden mit diesen Hilfsmitteln nicht das Problem der Wettbewerbsunterschiede dieser Volkswirtschaften lösen.
Daher müssen neue Hilfsmittel gefunden werden; so müssen Sie das Mandat in Angriff nehmen.
Ich möchte hinzufügen, dass wir seit Jahren sagen, dass wir koordinierte Zeitpläne, harmonisierte Wirtschaftsprognosen und gemeinsame Diagnosen benötigen, um Wirtschaftstrategien der Mitgliedstaaten des Euroraums zu beschließen. Das ist das Thema, das in der Diskussion und in dem Mandat, das Sie heute haben, auf dem Spiel steht.
Was die Rolle des Europäischen Parlaments in dieser ganzen Angelegenheit angeht, ist mein Vorschlag an Sie und mein Vorschlag an meine Kollegen hier im Europäischen Parlament, dass wir im Geiste eines gesunden Wettbewerbs zwischen den Institutionen eine unabhängige Expertengruppe zusammenstellen, die einen wichtigen intellektuellen Beitrag zu dieser Diskussion leisten können, die für die Zukunft des Euroraums und damit der Europäischen Union entscheidend ist.
Malcolm Harbour
Herr Präsident! Ich möchte als Vorsitzender mein Wort an Herrn Van Rompuy richten.
Ich habe als Vorsitzender des Binnenmarktausschusses festgestellt, dass das Einzige, was eindeutig nicht in den Zielen enthalten ist, Ziele für die Mitgliedstaaten sind, den Binnenmarkt zu vervollständigen, was eindeutig der Hauptteil wirtschaftlicher Reformen und des Wachstums sein sollten.
Es gibt einige freundliche Worte zur Verringerung von Engpässen, aber ich stelle fest, dass die großen Vorzeigeprojekte, von denen wir gehört haben, fast an das Ende der Liste von Herrn Van Rompuy verbannt wurden. Sie sind in diesem Kommuniqué fast spurlos verschwunden.
Wieso konzentrieren wir uns nicht auf die Sachen, die wir tatsächlich in Griff kriegen können? Wir haben ein Gerüst an Regeln. Wir arbeiten daran, diese umzusetzen, worüber ich erfreut bin. Ich stimme jedoch erneut mit meiner Freundin Frau Berès überein: Wie wäre es mit etwas Wettbewerb zwischen unseren Institutionen? Mein Ausschuss führt mehr politische Maßnahmen zur Vervollständigung des Binnenmarktes durch als alles, was wir heute hier gesehen oder vom Rat gehört haben.
Ich möchte Herrn Van Rompuy einladen, an Sitzungen meines Ausschusses teilzunehmen und mit ihm über einige unserer Initiativen zu sprechen. Der Bericht von Herrn Monti wird bald erscheinen und von meinem Ausschuss wird es einen Bericht geben. Lassen Sie uns miteinander wetteifern, aber um Himmels Willen lassen Sie uns etwas anpacken, dass wir tatsächlich schaffen können, anstatt dass wir eine ganze Reihe vager Ziele haben, was ich in diesem Vorschlag erkenne.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident! Die Entscheidungen des Europäischen Rats betonen wieder einmal die Tatsache, dass die Europäische Union eine imperialistische, transnationale kapitalistische Union ist. Die Genehmigung der Leitlinien für die Europa-Strategie 2020 und den 'vorgeblich' wirtschaftlichen Stützungsmechanismus der Gemeinschaft sind zwei Seiten einer Medaille.
Sie weisen auf eine "Kundgebung" zu neuen, strikten, dauerhaften, volksfeindlichen Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse und das Volk in den Jahren 2010, 2011 und 2012 und so weiter hin, unabhängig von der Höhe der öffentlichen Schulden und den Defiziten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Alle möglichen Mittel werden eingesetzt, um in dem Versuch, die wirtschaftliche Rentabilität zu steigern, die Arbeitslöhne zu drücken und somit das Ausmaß der Ausbeutung zu steigern.
Die Entscheidungen der Europäischen Union und der bürgerlichen Regierungen ihrer Mitgliedstaaten gehen in diese Richtung. Die widerstreitenden Standpunkte, die sich innerhalb der Europäischen Union und zwischen der Europäischen Union und anderen imperialistischen Zentren und Unionen, wie dem Internationalen Währungsfonds, herausbilden, sind mit dem zunehmendem von ihnen vertretenen wirtschaftlichen Wettbewerb verbunden.
Die Arbeiter- und Volksklassen bauen ihre eigene gemeinsame Kampffront gegen die gemeinsame EU-Strategie des Kapitals und der bürgerlichen Regierungen ihrer Mitgliedstaaten auf, um den radikalen Wandel zu erreichen und die modernen Bedürfnisse der arbeitenden einfachen Familie zu erfüllen.
Frank Vanhecke
(NL) Herr Präsident! Man weist auf das Offensichtliche hin, wenn man sagt, dass die Ziele für 2020 tatsächlich eine Berücksichtigung verdienen; zumindest die meisten von ihnen. Wenn ein europäischer Anreiz für einige Mitgliedstaaten für interne politische Zwecke nützlich ist, um dazu beizutragen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, kann ich hier kein Problem erkennen. Was jedoch ziemlich verblüffend insbesondere seitens des Ratspräsidenten ist, ist, dass die gesamte Bürokratie kaum - wenn überhaupt -mitbekommt, dass der gesamte frühere Rahmenplan und die gesamte Lissabon-Strategie ein kompletter Fehler gewesen ist, und dass tatsächlich nichts darauf hinweist, dass es diesmal anders sein wird. Im Gegenteil, wir hören Bitten für einen Ruck nach vorn, einschließlich der Einrichtung eines europäischen Währungsfonds und eines noch föderalistischeren Europas. Ich denke nicht, dass dies der richtige Weg ist; ganz im Gegenteil. Erlauben Sie mir weiterhin meine Skepsis in Bezug darauf auszudrücken, dass die gesamte europäische Strategie weiter in die Hände der Eurokraten gelegt wird, die das Ganze bisher ziemlich "vermasselt" haben.
Ich möchte den Präsidenten des Europäischen Rates bitten, der niederländischen Sprache mehr Respekt zu zollen, als er ihr bisher gezollt hat.
Marietta Giannakou
(EL) Herr Präsident! Es ist eine Tatsache, dass die Wirtschaftsunion der Währungsunion nicht gefolgt ist. Eine Wirtschaftsunion würde jedoch möglicherweise bedeuten, die verschiedenen politischen Fraktionen mit ihren unterschiedlichen politischen Ansichten abzuschaffen.
In dem vorliegenden Fall wurde die Entscheidung, die bezüglich der Intervention des Internationalen Währungsfonds zu Griechenland getroffen wurde, natürlich von der griechischen Regierung akzeptiert, aber dies wirft grundlegende Fragen auf. In gewisser Weise weist dies auf die Tatsache hin, dass die Union selbst nicht in der Lage ist, das Griechenland-Problem zu lösen, aber ähnliche Probleme können sich zukünftig ergeben.
Herr Präsident des Rates, ich stimme natürlich mit Ihnen überein, dass dies eine moralische Krise ist, daran kann es keinen Zweifel geben. Es gibt eine Wertekrise, die von der globalen Wirtschaftskrise aufgedeckt wurde. Die Europäische Union sollte hier angemessene Schritte ergreifen. Die Europäische Kommission und der Europäische Rat sollten allgemeinere Entscheidungen treffen, um zu verhindern, dass in der Zukunft dasselbe noch einmal geschieht.
Natürlich sind die Schlussfolgerungen des Rates zu Armutsbekämpfung, sozialer Solidarität, der Wissensgesellschaft, Forschung, Ausbildung und dem Kampf gegen den Klimawandel sehr wichtig. Wir müssen dies jedoch alles, insbesondere die Forschung und die Wettbewerbsfähigkeit, vor dem Hintergrund der Entscheidungen, die 2000 getroffen wurden, und vor dem Hintergrund des Versagens der Europäischen Union in Bezug auf die Leitlinien von Lissabon betrachten, die offensichtlich ein Versagen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Strategie darstellen. Gleichzeitig gewinnen auf der anderen Seite des Atlantiks und in China und Japan die Themen Forschung und Wissens- und Informationsgesellschaft immer mehr an Bedeutung.
Einerseits denke ich, dass wir einen Schritt nach vorn gemacht haben. Die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe werden uns jedoch helfen, eindeutige, endgültige und rein europäische Entscheidungen zu treffen, denn das ist der einzige Weg nach vorn und zur Bekämpfung von neuen internationalen Krisen.
Kathleen Van Brempt
(NL) Herr Präsident Van Rompuy! Sie werden nicht überrascht sein, dass sowohl ich als auch meine ganze Fraktion sehr enttäuscht über die Ergebnisse sind, die der Rat vorgelegt hat. In Ihrer Antwort sagten Sie vor Kurzem, dass der Rat sich der Ausgewogenheit des Kommissionsvorschlags hinsichtlich wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Themen sehr bewusst ist, aber die Ergebnisse zeigen eine ernste Vernachlässigung dieser Ausgewogenheit. Sie haben tatsächlich Ergebnisse in den Bereichen Arbeitsmarkt und Forschung und Entwicklung erzielt. Sie haben den Status Quo bei der Klimapolitik gepredigt. Die Ziele für 2020 sind in diesem Parlament und den verschiedenen europäischen Institutionen seit langem akzeptiert. Zumindest meiner Ansicht nach haben Sie - und das ist eigentlich eine wirkliche Schande - die Ziele zur Bekämpfung der Armut keine Beachtung geschenkt. Sie neigen dazu, die Uneinigkeit über dieses soziale Ziel im Rat zu vertuschen. Ich denke, dass dies äußerst bedauernswert ist, und tatsächlich ist es für die 80 Millionen Armen in der Europäischen Union ein Schlag ins Gesicht.
Zu Ihrer Ehre muss ich sagen, dass Sie Ihre Aufgabe immer sowohl mit Bescheidenheit als auch mit Ehrgeiz ausfüllen. Bescheidenheit dahingehend, dass Sie in Ihrer Rolle als Präsident des Europäischen Rates absolut nicht anmaßend sind, und Ehrgeiz, insoweit Sie sagen, dass Ihre Aufgabe hauptsächlich darin besteht, eine langfristige Strategie zu entwickeln und diese in den nächsten Jahren einzuführen. Nun, das wird Ihre Prüfung werden: die EU-Strategie 2020 und die Ziele in all den wichtigen Bereichen. Im Juni haben Sie Ihre Wiederholungsprüfung. Sie haben unsere Unterstützung, aber diese Strategie muss klare Ziele zur Armut enthalten.
Othmar Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Ich habe zwei Vorbemerkungen. Zum Ersten möchte ich mich als österreichischer Abgeordneter recht herzlich bedanken, dass Sie in den letzten beiden Tagen Österreich einen Besuch abgestattet haben und auch den nationalen Abgeordneten Rede und Antwort gestanden haben, wo wir schon die Möglichkeit hatten, über Projekt zu diskutieren. Zum Zweiten möchte ich meinen Kollegen Reul entschuldigen, dem diese Redezeit zustand, der aber in den Ausschuss gehen musste, weil zur gleichen Zeit mehrere Aufgaben wahrzunehmen hatte.
Zu der heutigen Debatte: Erstens zum Rat: Ja, es hat bei diesem Rat eine Lösung gegeben. Aber es hat den Staats- und Regierungschefs der Mut zu einer rein europäischen Lösung gefehlt. Wir hätten bei dieser Lösung den IWF nicht an Bord gebraucht. Die Kriterien, wie man zu Geld kommt, sind klar. Aber wir müssen als Europa selbst aktiv sein können, wenn wir innerhalb der Europäischen Union Probleme haben. Wir brauchen mehr europäische Lösungen.
Mein zweiter Punkt ist Europa 2020. Europa 2020 ist kein Ziel, es muss ein Instrument , um unsere Ziele zu erreichen, auch als Konsequenz aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Diesem Europa 2020 fehlen die Projekte, ihm fehlen die klaren Instrumente und es fehlt im Moment noch der politische Wille, es vom Ziel zur Realität werden zu lassen.
Mein dritter Punkt: Herr Ratspräsident, ja, der Lissabon-Vertrag reicht nicht aus, und es ist mehr intergouvernementale Zusammenarbeit notwendig. Aber wir wollen nicht intergouvernementale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Sarkozy und Merkel, ohne das Europäische Parlament und ohne die Bürger. Was wir mit dem Lissabon-Vertrag erreicht haben, darf auch bei der Bewältigung der Zukunftsfragen nicht beseitigt werden!
Der Präsident
Othmar Karas ist natürlich aus Österreich aber er sprach im Namen von Herbert Reul.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, Präsident des Europäischen Rates! Ich habe zwei Botschaften: eine voller Sorgen und eine, die Ansporn und Ermutigung für die vor uns liegende Arbeit einfordert.
Sorge wegen der Unangemessenheit der Antwort und ihres wahrhaft europäischen Ausmaßes; Sorge wegen der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und den Rückgriff auf bilaterale Darlehen.
Die Sorge, dass die Maßnahmen nicht effizient genug ist, mit dem kurzfristigen Effekt, den die griechischen Schulden verstärkt haben. Jedoch auch Sorge wegen des mangelnden Verständnisses des grundlegenden Problems, das wir hier im Parlament erörtern.
Außerdem ist das griechische Problem ein Problem für den Euroraum und in der Erweiterung für die gesamte Europäische Union: das Defizit und dadurch auch die Schulden sind aufgrund der finanziellen Rettungspläne, die äußerst teuer waren, in die Höhe geschossen. Daher dürfen die Sparmaßnahmen weder die notwendigen Investitionen zur Konjunkturerholung noch die Finanzierung entscheidender Reformen gefährden.
Daher soll die zweite Botschaft ein ermutigendes Signal aussenden: denn die entscheidenden Reformen müssen mit einer Strategie einhergehen, deren Bedeutung in den Augen der Europäer nicht geschwächt werden darf. Lassen Sie uns daher die Betonung auf die Erneuerung des europäischen Modells legen, das so wichtig für uns ist: Ausbildung, ja, und die Wissensgesellschaft. Außerdem jedoch auch eine Verpflichtung zu hochwertiger Beschäftigung und vor allem gleichbereichtigter Beschäftigung, die uns besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet, ohne den Kampf gegen die Armut zu vernachlässigen.
Daher rufe ich Sie, Herr Präsident des Europäischen Rates, auf, die Zusage zu machen, dass der Rat und die Kommission die Strategie für 2020 betreffend - an der dieses Haus auch beteiligt werden muss - ehrgeizig sein und ihrer Verantwortung nachkommen werden, denn es ist klar, dass das Parlament in jedem Falle seiner Verantwortung gegenüber der europäischen Öffentlichkeit, die auf uns blickt, nachkommt.
Danuta Maria Hübner
Herr Präsident! Wir können keine Krisen vorhersehen, und wir können auch nicht verhindern, dass es in der Zukunft zu einer kommen wird. Wir befinden uns in dieser Hinsicht in ziemlich guter Gesellschaft, falls das irgendein Trost ist. Unsere Strafe sollte jedoch darin bestehen, unsere Lehre daraus zu ziehen, und alle Gelegenheiten zu nutzen, die sie bietet. Dazu haben wir - das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat - keine andere Wahl, als Hand in Hand zu arbeiten, um diese Lehren in weise, intelligente und wahrhaft europäische Strategien umzuwandeln, die die Bürgerinnen und Bürger benötigen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht den Luxus haben, geduldig zu sein, sondern ständig die Dringlichkeit spüren sollten. Es gibt das große Risiko, dass die finanzielle und die tatsächliche Wirtschaftskrise sich in eine Krise der öffentlichen Schulden verwandeln könnte. Daher gibt es heute nichts Dringenderes als eine neue Quelle für wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Energie zu finden, damit wir anfangen können, nachhaltig zu wachsen. Der neue Vertrag stellt klar, wo diese Energie herkommen sollte: Europa ist viel mehr als die europäischen Institutionen und Regierungen. Seine Aufgaben sind gemeinsame Aufgaben auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Regierungsebene, und ich glaube daran, dass wir Europa wieder mit Energie "aufladen" können, indem wir seine Staatsführung auf mehreren Ebenen dazu nutzen, die EU-Umsetzungsmechanismen für 2020 bereitzustellen.
Die regionalen und lokalen Ebenen des europäischen Regierens sind auch wichtig für die Zukunft Europas. Sie sind in der Lage, nicht nur die wachsende Anzahl an Strategieinstrumenten, die ihnen zur Verfügung stehen, sondern auch den Enthusiasmus aller Partner, die Europa braucht, zu nutzen: die Geschäftswelt, der akademische Bereich und die Zivilgesellschaft. Sie sind außerdem in der Lage, die gemeinsamen europäischen Ziele in ihre eigenen Wachstums- und Arbeitsplatzstrategien umzusetzen.
Europa wird nur dann in der Lage sein, seine Aufgaben zu erfüllen, wenn wir wirklich verstehen, dass europäischen Aufgaben und Verantwortung auf gut organisierte Weise auf die europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebenen aufgeteilt werden müssen. Die Beteiligung des lokalen und regionalen Europas an der Verfolgung gemeinsamer europäischer Ziele im EU-Rahmen für 2020 vergrößert das Potenzial Europas und unsere Wachstumschancen.
Anni Podimata
(EL) Herr Präsident! Vor vierzehn Tagen haben die Staats- und Regierungschefs entschieden, einen neuen europäischen Solidaritätsmechanismus einzurichten, um Volkswirtschaften mit ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten wie Griechenland zu unterstützen und die Stabilität des Euroraums zu wahren. Das war zweifellos eine wichtige Entscheidung, von der wir erhofften, und immer noch erhoffen, dass sie dem Bild der Fragmentierung und Kakofonie, das seit Kurzem in der Union vorherrscht, Einhalt gebieten wird. Dieses Bild ergab sich aus den schmerzlichen Auswirkungen der Kreditkosten für Griechenland und die Stabilität und Kohäsion des Euroraumes als Ganzes, womit wir alle vertraut sind.
Über die unbestrittene politische Bedeutung der Entscheidung hinaus sind jedoch leider in den letzten 24 Stunden die spekulativen Angriffe weitergegangen - und haben sogar zugenommen -, die durch gewisse Mehrdeutigkeiten im Zusammenhang mit dem Unterstützungsmechanismus - die, Herr Präsident des Rates, eiligst geklärt werden müssen - und durch Gerüchte unbekannter Herkunft, die in verschiedenen Versionen im Umlauf sind, genährt werden. Die jüngste Version, die gestern in Griechenland auftauchte, besteht darin, dass es einen Aufruf gäbe, dass die Vereinbarung vom 25. März neu verhandelt werden solle.
Wie Sie wissen, hat die griechische Regierung diese Gerüchte zurückgewiesen. Allerdings sollten auch Sie hier in diesem Haus ausdrücklich und kategorisch erklären, ob die Frage der Neuverhandlung der Vereinbarung vom 25. März in den letzten zwei Wochen von der griechischen Seite aufgeworfen wurde. Auch Sie müssen den Willen und die Stärke besitzen, diejenigen Staats- und Regierungschefs, die die wichtigsten Aufgaben und das letzte Wort bei der Ausarbeitung der endgültigen Vereinbarung bezüglich ihres Wortlauts und Sinns hatten, zu fragen, anstatt unglückliche Erklärungen zum Leihzins abzugeben, den Griechenland bezahlen muss, wenn es darum bittet, dass der Unterstützungsmechanismus aktiviert wird - was es nicht getan hat und nicht beabsichtigt, zu tun.
José Manuel García-Margallo y Marfil
(ES) Herr Präsident! Ich möchte zwei neue Punkte zu den Themen, mit denen sich der Europäische Rat beschäftigt hat, ansprechen: die Strategie für 2020 und die Regulierung der Finanzmärkte.
Was die EU-Strategie 2020 angeht, sagen wir alle hier seit einiger Zeit, dass einer der Gründe für das relative Versagen der Strategie von Lissabon darin bestand, dass es nicht genügend Hilfsmittel gab, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichteten, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Jetzt kommen die Kommission und der Europäische Rat mit einem Vorschlag zu uns, der auf dasselbe hinausläuft: eine schwache Vereinbarung, die sich auf die Artikel 121 und 136 des Vertrags bezieht.
Der amtierende Präsident des Rates begann den spanischen Ratsvorsitz, indem er darauf hinwies, dass er sich dieser Schwäche bewusst ist und dass er mehr will: dass er die wirtschaftliche Governance stärken will. Ich frage Sie jetzt, Herr Präsident des Europäischen Rates: "Wo ist die höfliche Galanterie? Die Taten aus Liebe und großem Abenteuer, im Kampf erfochten?" Was ist mit diesen Absichten geschehen?
Was die Finanzregulierung angeht, habe ich eine schlechte und zwei gute Nachrichten. Die schlechte Nachricht ist, dass der Rat entschieden hat, die Regulierung der alternativen Investmentfonds - als Kasinokapitalismus bekannt - genau zu dem Zeitpunkt zu verzögern, zu dem diese Fonds teilweise für die Spekulationen zur griechischen Wirtschaft verantwortlich sind.
Die erste gute Nachricht ist, dass die EU-Strategie 2020 beinhaltet, die Finanzinstitutionen dazu zu verpflichten, etwas Geld zur Seite zu legen, um für einen Teil des Geschirrs zu bezahlen, das sie zerschlagen; oder, wie es Präsident Obama ausdrücken würde, zu vermeiden, dass die Main Street für den Schaden aufkommen muss, den die Wall Street verursacht hat. Die zweite gute Nachricht ist, dass der Rat erstmalig die Institutionen auswählt, denen er besondere Aufmerksamkeit widmen will.
Diese zwei Punkte werden in den Berichten angeführt, die das Parlament gegenwärtig diskutiert. Sie werden nicht in der Vereinbarung angeführt, die der Rat im Dezember abgeschlossen hat. Ich möchte es erleben, dass der Rat diese beiden Ideen wieder aufnimmt, denn dann kommen wir eher auf einen gemeinsamen Nenner. Glauben Sie mir, Herr Präsident, ich bin sehr an einer Zusammenarbeit mit dem Rat interessiert.
Csaba Őry
(HU) Ich möchte zwei Bemerkungen machen. Die erste ist vielleicht fachlicher Natur, ist aber tatsächlich mehr als das, und der zweite Punkt betrifft den Kern der Angelegenheit. In der Überprüfung kann ich erkennen, dass die Beschäftigungsrichtlinien ein Bestandteil der EU-Strategie 2020 sind, die der Rat im Juni annehmen möchte. Das scheint jedoch offensichtlich unmöglich zu sein, da wir nicht einmal den Entwurfstext erhalten haben. Sie haben versprochen, dass er bis Ende April vorliegen würde. Selbst bei einem straffen Voranschreiten wird das Parlament nicht in der Lage sein, seine Stellungnahme vor September abzugeben. Wie kann dann eine Annahme im Juni möglich sein? Oder anders gefragt, wie wird die Haltung des Parlaments in diesem Falle in Betracht gezogen? Obwohl wir bereit sind, hier zu kooperieren, müssen auch die Regelungen, die für das Parlament verbindlich sind, in Betracht gezogen werden, damit dies geschieht.
Was den substanziellen Teil anbelangt, ist es begrüßenswert, dass der Rat versucht, die Richtlinien zu Beschäftigung und Wirtschaft auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit zu etablieren, aber wie gesagt, damit dies geschieht, sollten wir in der Lage sein, mit dem Rat zusammenzuarbeiten. Auf jeden Fall scheinen die Ideen im Moment zu allgemein zu sein. Ein Beschäftigungsgrad von 75 % ist ja schön und gut, ebenso wie die "20/20/20"Ziele in Bezug auf den Klimawandel und das 10 %- und 40 %-Ziel bei der Bildung, aber wie und womit sollen diese Ziele erreicht werden, und wie ist es mit der Überwachung? Was geschieht mit denen, die diese Ziele nicht erfüllen, und mit denen, die sie nur auf dem Papier erfüllen, anders gesagt, die keine exakten Zahlen vorlegen? Wie haben so etwas bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon erlebt.
Zum Schluss möchte ich meine Begeisterung darüber ausdrücken, dass endlich auch die Kohäsionsstrategie vorgelegt werden wird, die ein wichtiger Bereich ist, der mit der EU-Strategie 2020 verbunden ist. In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch einen Vorschlag machen: auf jeden Fall müssen quantitative Ziele festgelegt werden - wie es im Bezug auf die Bekämpfung der Armut angedeutet wurde - und Indikatoren sollten entwickelt werden, damit wir in die Lage versetzt werden, Fortschritte bzw. Verzögerungen zu erkennen.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident! Zu diesem Thema könnte ich viel sagen, aber dazu habe ich nicht die Zeit. Daher werde ich über die moralische Krise sprechen.
Herr Van Rompuy sagte, dass der Rat die moralische Krise diskutiert hat, ist darauf aber nicht näher eingegangen; Ich möchte gern, dass er dies tut.
Als Beispiel möchte ich anführen, dass in meinem Land die Anglo-Irish Bank und die Irish Nationwide finanzielles Pingpong gespielt haben, sodass die Wirtschaftsprüfer den wahren Stand ihrer Finanzen nicht ermitteln konnten. Was ist geschehen? Der CEO der Irish Nationwide ist mit Millionen in der Hosentasche in den Sonnenuntergang davongesegelt, während den Steuerzahlern die Gehälter drastisch gekürzt wurden. Vor zwei Wochen hat das Management der Anglo-Irish Bank eine Gehaltserhöhung erhalten, während den Steuerzahlern 40 Mrd. EUR und noch mehr für die nächsten Jahre aufgebürdet werden.
Wenn nicht die Schuldigen dieser schlimmen Taten zur Verantwortung gezogen werden, und zwar sowohl einzeln als auch die Institutionen, wird sich nicht nur die Geschichte wiederholen, Herr Van Rompuy, sondern sie wird sich genau so wiederholen, wie sie das erste Mal stattfand.
(GA) Ich würde mich freuen, wenn er ein wenig über diese Krise sprechen würde.
Kriton Arsenis
(EL) Herr Präsident! Viele Menschen sagen, dass nicht Griechenland, nicht der Euroraum, sondern die Europäische Union im Endeffekt in der Zukunft für diese Entwicklungen zur Rechenschaft gezogen werden wird.
Nach dem Beschluss des Rates im März besteht für kein europäisches Land die Gefahr eines Bankrotts. Ich stimme jedoch mit meinen Kollegen überein, die mehr standardisierte institutionelle Instrumente vorgeschlagen haben, nicht nur, um dem Bankrott von Staaten vorzubeugen, sondern auch um die Mitgliedstaaten vor den Auswirkungen gelegentlicher Krisen zu schützen.
Griechenland bittet nicht um Hilfe, es ergreift Maßnahmen: dank der strengen Maßnahmen, die das griechische Volk heldenhaft erträgt, wurde das Defizit um 4 % verringert, da sie die Situation in Griechenland grundlegend verändern wollen. Bis Mai wird das griechische Parlament radikale Änderungen des Steuer- und Versicherungswesens und auf dem Arbeitsmarkt beschlossen haben.
Wir sollten nicht überrascht sein, wenn Griechenland aus dieser Krise stärker und frei von Schulden der Vergangenheit hervorgeht. Aber wer weiß, welche Kämpfe Europa bevorstehen?
Norica Nicolai
(RO) Leider sind sich viele von uns nicht bewusst, dass ein neuer Schrecken über Europa lauert, nämlich der Populismus. Wir vergessen, dass dies als Form der Regierungsführung eine der Ursachen der moralischen Krise sein kann, über die wir alle sprechen und die der Wirtschaftskrise zu Grunde liegt. Hier geht es jedoch um uns und die politischen Parteien, denen wir angehören.
Herr Präsident Van Rompuy, Sie haben über die Haushaltsdisziplin gesprochen. Der Vergangenheit nach zu urteilen, können zu viele Vorschriften ebenso zu Unzulänglichkeiten beitragen wie zu wenige. Ich glaube, dass wir flexibler sein und den Stabilitätspakt überprüfen könnten, da wir keine Vision für die Zukunft des europäischen Modells haben. Dabei wird die Realität und die demografische Situation, der wir gegenüberstehen und die in der EU-Strategie 2020 nicht erwähnt werden, nicht in Betracht gezogen. Ich glaube, dass uns diese Angelegenheit nachdenklich stimmen muss, denn wir sollten nicht zulassen, dass ein neues europäisches Sozialmodell ebenso scheitert wie die Agenda von Lissabon. Ein zweites Scheitern wird der Kohäsions- und Integrationspolitik der Europäischen Union einen vernichtenden Schlag versetzen.
David Campbell Bannerman
Herr Präsident! Mein Französisch ist nicht sehr gut - -pardonnez-moi - aber ich verstehe, dass das französische Wort 'gouvernement' auf Englisch government (Regierung) bedeutet. Ich dachte, das sei leicht zu verstehen. Es scheint jedoch für die britische Labourregierung oder für Präsident Van Rompuy nicht leicht zu verstehen sein. Sie scheinen zu denken, dass es Regierungsführung bedeutet, was als die Handlungen oder die Art und Weise des Regierens definiert ist.
Das täuscht nur etwas vor, da die Realität darin besteht, dass die Zustimmung des EU-Rates zur Verbesserung der wirtschaftlichen Governance der EU für die Handlung des Regierens und der Führung der Staatsgeschäfte steht. Die Wahrheit ist daher, dass der Rat noch mehr Macht an die EU abgegeben hat, einschließlich der Macht über die Wirtschaft des Vereinigten Königreiches, was zur Zeit für das britische Volk die wichtigste Angelegenheit ist.
Wann wird den Menschen die Wahrheit gesagt werden? Wir bewegen uns auf einen EU-Superstaat zu, und Großbritannien wird bezahlen müssen, um die Staaten im Euroraum zu retten - obwohl es dankenswerterweise selbst kein Mitglied der Eurozone ist.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Die EU-2020-Strategie hat hochgesteckte Ziele und auch konkrete Zahlen. Abgesehen davon, dass man schon bei der Lissabon-Strategie meilenweit davon entfernt war, diese Ziele zu erreichen - zum Beispiel bei der Quote für Forschung und Entwicklung -, stellt sich auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit mancher Ziele. So zielt die EU-2020-Strategie darauf, die Akademikerquote erheblich zu erhöhen. Selbstverständlich brauchen wir qualifiziertes Humankapital, aber Experten stellen klar fest, man braucht gut ausgebildete Fachkräfte und nicht eine Inflation diplomierter Hochschulabsolventen, die dann ohnedies kaum eine oder nur eine unpassende Stelle finden.
Die Zielvorgaben widersprechen einander wesentlich. Auf der einen Seite ist der Haushalt zu konsolidieren, auf der anderen Seite ist massiv zu investieren. Ein interessanter Spagat, wie das zu lösen sein wird.
Zu den Regionen: Studien haben eindeutig ergeben, dass der Lissabon-Vertrag und die Strategie dann erfolgreich waren, wenn man die Regionen systematisch eingebunden hat, und nicht, wenn man zentralistisch vorgegangen ist. Das wird auch ein wichtiger Hinweis sein für die Umsetzung von EU-2020.
Monica Luisa Macovei
Herr Präsident! Zwei Punkte: erstens die Verantwortlichkeit, die entscheidend ist, um die Situation in Griechenland zu lösen. Die Kommission muss den Informationsfluss mit Griechenland abklären. Die Kommission muss dem Parlament detailliert über die makroökonomischen Informationen berichten, die sie aus Griechenland erhalten hat, sowie über die angewandte Methodik und die genauen Zeiten, wann der Kommission die einzelnen Informationen und statistischen Daten zur Verfügung gestellt wurden. Die Kommission muss eindeutig angeben, wo die institutionelle und die persönliche Verantwortung liegt. Jemand ist verantwortlich und muss zur Verantwortung gezogen werden. Das ist eine Frage, die nichts mit der Unterstützung Griechenlands zu tun hat.
Zweitens war, wie der griechische Premierminister anerkannt hat und durch die öffentliche Wahrnehmung, die mit dem Eurobarometer 2009 aufgenommen wurde, betont wurde, die Korruption ein Schlüsselfaktor, der zu der wirtschaftlichen Situation Griechenlands geführt hat. Es ist an der Zeit, dass die Kommission eine Antikorruptionsstrategie für alle Mitgliedstaaten einrichtet und außerdem einen Mechanismus einführt, der Korruption verhindert und bekämpft - und dies in allen Mitgliedstaaten.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte den ehrenwerten Abgeordneten für ihre Reden, Fragen und Vorschläge danken. Ich möchte auf einige dieser Fragen telegrafisch antworten.
Ich stimme mit denjenigen Abgeordneten überein, die zu einer Einhaltung der Vorschriften aufgerufen haben. Ich bin mir sicher, dass wir, wenn wir sie besser beachten würden, nicht in dieser Situation wären. Wir arbeiten hart an der Vereinbarung der Vorschriften, also sollten wir, sobald wir sie haben, sie auch einhalten. Die Kommission wird ihr Bestes tun, um sie in der Zukunft noch besser durchzusetzen.
Wenn es zur Arbeitsteilung kommt - was die Kommission und die Mitgliedstaaten nach der EU-Strategie 2020 tun sollen - haben wir jetzt eine recht detaillierte Beschreibung der Ebene, auf der die EU tätig sein soll, sowie der Ebene auf der die Mitgliedstaaten tätig sein sollen. Wir werden auf dies noch etwas genauer eingehen, wenn wir einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung und Einrichtung der Vorzeigeprojekte vorlegen. Dieser wird ziemlich detailliert sein. Es wird eine maßnahmengenaue Beschreibung sein. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission bei dieser sehr wichtigen Strategie ihren größten Ehrgeiz einsetzen wird.
Ein Teil davon umfasst natürlich die Abschaffung unnötiger Hindernisse und die bessere Nutzung des Potenzials des Binnenmarktes und der Möglichkeiten Europas auf viel effizientere und bessere Weise. Wir werden dies auf der Ebene der Kommission tun, aber gleichzeitig erwarten wir Angaben der Mitgliedstaaten dazu, wo sie der Meinung sind, dass der Binnenmarkt besser genutzt werden könnte und wo sie noch vorhandene Hindernisse erkennen, an deren Beseitigung wir arbeiten sollten.
In Bezug auf die ökonomische Regierungsführung und eine bessere ökonomische Koordinierung beabsichtigen wir, die Vorschriften des Vertrags von Lissabon vollständig anzuwenden, und wir werden im Frühling einen ersten Vorschlag in diesem Bereich vorlegen.
In Bezug auf die Regierungsführung und EU 2020 bemühen wir uns um einen angemessenen Ausgleich zwischen der Motivierung der Mitgliedstaaten auf positive Weise und gleichzeitig darum, wie wir sie zu besseren und stärkeren Bemühungen ihrerseits ermutigen können. Wir glauben, dass wir diesmal eine angemessene Methode gefunden haben und dass diese Umsetzung viel besser wird als zuvor. Natürlich werden wir zusammen mit dem Parlament an der Überwachung und Evaluierung arbeiten, damit wir eine gute Gelegenheit haben, dies eingehend zu erörtern.
In Bezug auf die transatlantische Zusammenarbeit engagiert sich die Kommission für eine weitere Förderung des Transatlantischen Wirtschaftsrats und seiner Arbeit. Gleichzeitig engagieren wir uns auch für die Doha-Runde, da wir glauben, dass die Schlussfolgerungen der Doha-Runde neue Türen für einen verbesserten Welthandel und für eine verbesserte Situation in den Entwicklungsländern öffnen werden.
Viele Abgeordnete haben über das Thema Griechenland gesprochen. Auch hier möchte ich betonen, dass wir einen Euroraum-Mechanismus geschaffen haben - zwar mit dem IWF, aber es ist immer noch ein Euroraum-Mechanismus und das müssen wir betonen. Das war die beste Lösung, die wir unter sehr schwierigen Umständen finden konnten.
In Bezug auf ein anderes Argument, das ich gehört habe, nämlich dass EU 2020 zu sehr in Richtung Dirigismus geht, kann ich dem nicht zustimmen. Wir versuchen einen Weg zu finden, um die verschiedenen Ebenen zu mobilisieren und zu aktivieren, durch die wir die wirksamsten Maßnahmen und die bestmöglichen Ergebnisse erzielen können. Wir möchten dies auf ergänzende Weise tun, damit die einzelnen Ebenen sich gegenseitig unterstützen.
In Bezug auf die KMU, den Kern der Strategie, und was wir von ihnen hören, besteht dies darin, dass sie uns um gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas sowie um eine Verringerung der Verwaltungslasten bitten. Das ist genau das, was wir zu erreichen versuchen.
Was die Landwirtschaft angeht, war sie von Anfang an in der europäischen Strategie für 2020 integriert. Aber wir sollten EU 2020 nicht als eine erschöpfende Liste ansehen, die alles anführt, was wir in der Zukunft tun müssen oder wie wir die Landwirtschaft in der Zukunft fördern müssen.
Wir werden sehr bald eine sehr wichtige Diskussion zur Überprüfung des Haushaltsplans führen und das wäre der richtige Moment, um nicht nur die Zukunft der Landwirtschaft, sondern auch die Perspektiven anderer Bereiche eingehender zu erörtern.
Der Präsident
Das ist eine entscheidende Aussprache, also ist es notwendig, dass wir hier sitzen und weiter diskutieren.
Herman Van Rompuy
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde ganz kurz das fortsetzen, was der Vizepräsident der Europäischen Kommission gesagt hat. Es gibt nur einige wenige Punkte, die ich betonen möchte.
Erstens der berühmte Mechanismus, der für die griechische Krise eingerichtet wurde, wie diese Situation in den letzten Wochen und Monaten leider genannt worden ist. Viele von Ihnen haben nach mehr Europa gerufen. Das ist ein angemessenes Argument, aber wir müssen im Rahmen des Vertrags von Lissabon arbeiten. Der Vertrag von Lissabon ist sehr klar. Er umfasst keine so genannten Bailout-Klauseln. Er hat so eine Situation nicht vorausgesehen.
Daher müssen wir etwas anderes finden. Nachdem wir von der griechischen Regierung gefordert haben, die Verantwortung zu übernehmen - was sie getan und einige Maßnahmen ergriffen hat - müssen wir einen Finanzhilfemechanismus einrichten, der den Wortlaut und den Sinn des Vertrags von Lissabon berücksichtigt. Daher hat die Europäische Kommission einen Mechanismus für bilaterale Finanzhilfen vorgeschlagen, der von der Kommission verwaltet wird. Daher haben viele Mitgliedstaaten,darunter auch das niederländische Parlament, gefordert, dass der Internationale Währungsfonds eingreift.
Nicht nur ein oder zwei Regierungen haben dies gefordert; viele weitere haben danach gefragt. Wieso? Weil sie kürzlich Geld in den Internationalen Währungsfonds eingezahlt haben, damit er tatsächlich seiner Aufgabe, rechtzeitig finanzielle Unterstützung zu gewähren, nachkommen kann. Tatsächlich hat Europa einen sehr großen Betrag beigesteuert.
Als belgischer Premierminister habe ich im Namen meines Landes ungefähr 5 Mrd. EUR beigesteuert und daher haben bestimmte Abgeordnete - deren Parlamente und Regierungen - gefragt, warum wir nicht diese finanziellen Ressourcen nutzen können, die dem Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellt wurden, um einem europäischen Land zu helfen, nachdem die europäischen Länder sich eingebracht haben.
Daher musste etwas gefunden werden, ein kreativer Vorschlag unter Berücksichtigung des Vertrags. Was diejenigen angeht, die nach mehr Europa rufen, ist das erste, was sie tun müssen, - ich wiederhole mich - im Sinne des Vertrags von Lissabon zu arbeiten. Der Mechanismus ist natürlich ein Kompromissmechanismus, einer der gefunden werden musste, weil andere Mechanismen im Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen waren.
Meine Damen und Herren! Die griechische Regierung hat nicht darum gebeten, dass die zwei Wochen alte Vereinbarung überarbeitet wird; das hat sie ganz und gar nicht getan. Außerdem hat der griechische Finanzminister dies gestern ganz klar gesagt. Er hat, und ich wiederhole mich erneut, keine Finanzhilfe gefordert. Er hofft, dass die Spreads abnehmen werden, sobald die Ergebnisse der Bemühungen sichtbar werden.-
Daher sind alle möglichen Erklärungen und Gerüchte sehr negativ für die griechischen Steuerzahler, denn nicht nur hilft das niemanden, es ist auch nachteilig für diejenigen, die eine Reihe von Maßnahmen ertragen müssen, weil zuvor in ihrem Land nicht schnell genug eingegriffen wurde.
Was die wirtschaftliche Governance betrifft, über die Herr Šefčovič gesprochen hat; lassen Sie uns ganz klar sagen, der Europäische Rat arbeitet im Rahmen seines Aufgabenbereichs, der in Artikel 15 des Vertrags festgelegt ist. Er liefert Leitlinien, und er definiert die grundlegenden Strategieleitlinien, die einzuhalten sind, aber er hat keine exekutive Gewalt, er hat keine legislative Gewalt. Daher ist er sicherlich keine Regierung im verfassungsrechtlichen Sinne. Aber er koordiniert, überwacht, liefert gewisse Anstöße und, wie der Vertrag eindeutig anführt, bietet Anleitung. Das ist der politische Sinn der wirtschaftlichen Governance, was sicherlich nicht im verfassungsrechtlichen Sinn zu verstehen ist.
Es gibt viel zu tun. Manche haben mich gefragt: Sind Sanktionen auferlegt worden oder sind sie geplant, wenn bestimmte wirtschaftliche oder Beschäftigungsrichtlinien nicht eingehalten werden? Nun, in solchen Fällen muss der Vertrag geändert werden, er muss angepasst werden. Sanktionen dürfen nur in den Fällen auferlegt werden, die im Vertrag vorgesehen sind. Der Vertrag sieht dies nicht vor. Sollten wir dies in der Arbeitsgruppe diskutieren? Wenn jemand Vorschläge vorlegen möchte, werden diese diskutiert werden, aber Sanktionen, die dem Vertrag von Lissabon widersprechen, können nicht ergriffen werden.-
Was eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und anderen Ländern angeht, glaube ich im Moment, dass die Hauptaufgabe die ist, die Herr Lamy und andere erwähnten, nämlich die Doha-Runde zu einem Erfolg zu führen. Ich glaube, dass dies die oberste Priorität ist. Er hat ein Warnsignal gesendet und das zu Recht. Eine große protektionistische Bewegung ist sicherlich in Europa abgewandt worden. Wir haben das vermieden, aber wir müssen mehr tun, wir müssen weiter gehen.
Tatsächlich stehen wir in drei Bereichen großen Herausforderungen gegenüber. Es gibt die Klimaherausforderung, für die es die Übereinkunft von Kopenhagen gibt, aber die Versprechungen bezüglich der Verringerung der CO2-Emissionen reichen nicht aus, um die wenigen Ziele zu erreichen, die in der Übereinkunft von Kopenhagen niedergeschrieben wurden - anders gesagt das Ziel, sicherzustellen, dass die Temperatur nicht um mehr als zwei Grad über das vorindustrielle Niveau ansteigt.
Ebenso wie die Klimaherausforderung gibt es die Herausforderung für den internationalen Handel und für die internationale Finanzregulierung; einige von Ihnen haben berechtigterweise davon gesprochen. Daher haben wir eine äußerst wichtige internationale Agenda, und Europa muss eine sehr große Rolle in den G20 und in den anderen Gremien spielen, damit auf internationaler und globaler Ebene Fortschritte erzielt werden.
Warum integrieren wir den Binnenmarkt nicht in die fünf Ziele? Tatsächlich ist der Binnenmarkt ein Instrument, das über eine sehr große Anzahl dieser Ziele reguliert werden muss. Im Bereich Forschung und Entwicklung und in anderen Bereichen müssen wir alle Ressourcen des Binnenmarktes nutzen. Wir müssen ihn weiterentwickeln, aber das ist kein Selbstzweck. Es ist ein Instrument, aber ein wichtiges. Wir warten gespannt auf die Vorschläge von Professor Monti zur besseren Nutzung des Binnenmarktes, aber dies ist ein äußerst wichtiges Kapital. Ebenso wie es die gemeinsame Währung gibt, gibt es den gemeinsamen Markt. Er muss entwickelt werden, um dazu beizutragen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Einige von Ihnen haben gefragt: "Was ist der Nutzen von all dem?" Nun, der Nutzen besteht in einem ausreichenden Wirtschaftswachstum, damit wir unser Gesellschaftsmodell ordentlich finanzieren können, und er besteht auch darin, einer Europäischen Union zu dienen, die eine Rolle in der Welt spielen möchte, dies aber nicht tun kann, wenn sie keine größere Wirtschaftsmacht ist. Wir können können keine Rolle in der Welt spielen, wenn wir nicht eine große, eine sehr große Wirtschaftsmacht sind.
Präsident des Europäischen Rates. - (NL) Da Frau Van Brempt mir diese Frage gestellt hat, werde ich auf Niederländisch antworten. Ich spreche zu ihrem leeren Stuhl, aber ich werde es dennoch sagen: Ich verstehe eigentlich nicht, warum sie dies als Schande empfindet. Es ist das erste Mal, dass der Kampf gegen die Armut in die fünf Hauptziele aufgenommen wurde, und trotzdem wird uns gesagt, dass dies eine Schande sei, dass wir nicht weit genug gegangen seien und dass wir eine Überprüfung vornehmen müssten. Das ist das allererste Mal. Ich bin daher erfreut - und sogar stolz -, das wir und die Kommission den Kampf dagegen aufgenommen haben und in der Lage waren, den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und gegen Armut in die fünf Hauptziele aufzunehmen. Natürlich müssen wir die richtigen Indikatoren erkennen und das ist keine so einfache Aufgabe; es ist viel schwieriger, als viele denken. Um dies zu wiederholen: ich habe keinesfalls das Gefühl, dass ich im Juni zu einer weiteren Prüfung antreten muss. In diesem Monat werden wir weiter in der üblichen Weise das umsetzen, was wir am 25. März beschlossen haben. Ich bin daher sehr erfreut, dass wir mit der Vergangenheit gebrochen haben und die Armut zu einer der obersten Prioritäten der Europäischen Union erklärt haben.
Präsident des Europäischen Rates. - (FR) Herr Präsident! Ich werde mich auf einige wenige Kommentare und Bemerkungen beschränken.
Obwohl ich nicht auf alle Kommentare eingegangen bin, liegt dies, ich wiederhole, nicht daran, dass ich nicht zugehört hätte, sondern daran, dass wir wenig Zeit haben.
Viele der Reden bestanden aus Kommentaren, nicht aus Fragen. Ich habe sie daher notiert und werde etwas darüber nachdenken.
Auf jeden Fall danke ich Ihnen für Ihre wichtigen und interessanten Beiträge zu dieser Aussprache zu einem Thema, das entscheidend für die Europäische Union ist, nämlich die Strategie für das, was wir als 'Beschäftigung und Wachstum' bezeichnen, die Strategie für 2020.
Der Präsident
Ich bin mir sicher, dass nicht nur Frau Van Brempt, sondern auch mindestens 300 andere Kolleginnen und Kollegen in ihren Zimmern zuhören, da es die Möglichkeit gibt, die Aussprache dort zu verfolgen.
Mindestens acht Ausschüsse des Europäischen Parlaments arbeiten direkt an der EU-Strategie 2020 und der Rest indirekt, also engagieren wir uns sehr stark und sind offen für weitere Diskussionen, Zusammenarbeit und Organisationsbestebungen in diesem Bereich. Das ist für uns alle eine sehr wichtige Diskussion.
Vielen Dank für Ihr Kommen, vielen Dank Ihnen beiden für diese eingehende Diskussion zu diesem Thema, Herr Präsident des Europäischen Rates und Herr Vizepräsident der Kommission, und vielen Dank Ihnen, Kolleginnen und Kollegen für Ihre Kommentare.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Băsescu  
Es ist wichtig, dass sich das Europäische Parlament für eine positive Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat einsetzt. In dieser Hinsicht begrüße ich die heutige Aussprache zu den Schlussfolgerungen der Sitzung des Europäischen Rates (25.-26. März 2010). Besondere Aufmerksamkeit wurde unter anderem der Wirtschaftsstrategie Europa 2020 gewidmet sowie der Vorbereitung auf die internationalen Klimawandelverhandlungen. Ich denke, dass wir alle von den Problemen im Euroraum betroffen sind, da die Stabilität des Euro von überragender Bedeutung für die gesamte Europäische Union ist. Der Europäische Rat wird eine wichtigere Rolle bei der Koordinierung von Instrumenten, die die Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten auf nationaler und europäischer Ebene ankurbeln sollen, spielen. Vor diesem Hintergrund sind Lösungen, die sich nur auf die Haushaltsprobleme beziehen, nicht angemessen, da diese Probleme eng mit den Wirtschaftsproblemen verbunden sind. Ich unterstütze die Ziele des Europäischen Rates, den die Beschäftigungsrate zu erhöhen, insbesondere durch Strategien, die auf die Unterstützung junger Menschen abzielen. Die Bedingungen für die Förderung von Investitionen in Forschung und von Innovationen müssen verbessert werden. Nicht nur in diesem Bereich müssen realistische Ziele aufgestellt werden, sondern auch im Zusammenhang mit den Zielen zum Klimawandel. Die Europäische Kommission muss so bald wie möglich konkrete Maßnahmen vorstellen, die die Projekte zur Verringerung der Armut in der ganzen Europäischen Union umsetzen sollen.
Sebastian Valentin Bodu  
Die Frühjahrstagung des Europäischen Rates wurde so von den Wirtschaftsproblemen Griechenlands dominiert, dass viele von uns nicht mitbekommen hätten, dass auch die Europa-Strategie 2020 und viele andere Themen diskutiert wurden, wenn die Schlussfolgerungen nach dem Treffen nicht schriftlich festgehalten worden wären. Diese Information hat jedoch sicherlich nicht die europäischen Menschen auf den Straßen erreicht, die den Eindruck haben, dass Griechenland die gesamte Frühjahrstagung beherrscht hat. Ohne Zynismus können wir sagen, dass die ganze globale Krise in den letzten zwei Jahren auf der Ebene der europäischen Gemeinschaft neben allem Unglück auch zu etwas Gutem geführt hat: zu einer Strategie und einer Zukunftsvision, die in der Zukunft einen großen wirtschaftlichen Einbruch verhindern, eine neue Richtung für die Entwicklung der 27 EU-Staaten einschlagen und damit Europa wettbewerbsfähiger machen werden. Es ist jedoch entscheidend, dass die hehren Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung zur Europa-Strategie 2020 über gute Absichten hinausgehen. Die Europäische Union ist ein komplexes Organ, das aus unterschiedlichen Einzelstaaten besteht, die auf institutioneller Ebene vereint wurden. Sie reagieren jedoch mit verschiedenen Maßnahmen auf die Richtlinien, die vom Rat der Europäischen Union festgelegt wurden. Dementsprechend würden klare Ziele für jeden Mitgliedstaat wahrscheinlich mehr Ergebnisse erbringen, als wenn es ihrem Ermessen überlassen wird, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie zu ergreifen.
Cristian Silviu Buşoi  
schriftlich. - Das Ergebnis dieses Gipfeltreffens geht bei Weitem nicht effektiv auf die Bedürfnisse Griechenlands ein. Herr Van Rompuy sagt, dass die Fähigkeit der EU, zu einem Konsens zu gelangen, intakt bleibt und so ist es, aber leider gibt es nur einen Konsens über den kleinsten gemeinsamen Nenner! Der Lösungsvorschlag ist alles andere als ein europäischer. Um eine wirklich europäische Antwort zu haben, hätten wir einen europäischen Rahmen haben müssen, um Griechenland aus seiner Schuldenkrise zu führen, anstatt dies durch bilaterale Finanzhilfen zu erreichen. Außerdem befürchte ich, dass die Glaubwürdigkeit des gesamten Euroraums leiden könnte, wenn der IWF eingreifen muss, ganz zu schweigen davon, dass die griechische Regierung offensichtlich den Eingriff des IWF nicht billigt, da die Bedingungen des IWF zu sozialen und politischen Unruhen in dem Land führen könnten. Was mir wirklich Sorgen bereitet, ist, dass die Märkte einfach nicht sehr positiv auf diese Lösung reagiert haben, da die Griechenland von den Märkten angebotenen Zinsen bei ungefähr 7 % oder sogar leicht darüber liegen, was ungünstig für Griechenland ist. Dennoch begrüße ich die Einrichtung der Arbeitsgruppe, von der ich hoffe, dass sie ehrgeizigere Vorschläge aufstellen wird, damit die wirtschaftliche und finanzielle Nachhaltigkeit des Euroraumes in der Zukunft effektiv gewährleistet wird.
Kinga Göncz  
Ich begrüße die Tatsache, dass bei der jüngsten Sitzung des Europäischen Rates ein Kompromiss zu dem Wirtschaftsprogramm der Europäischen Union umrissen wurde, der den Zeitraum bis 2020 und die Unterstützung Griechenlands umfasst. Das Wirtschaftswachstum, das in dieser Strategie als Ziel festgelegt wurde, ist gleichzeitig eine Voraussetzung für die Bewältigung der Arbeitsmarkt- und Gesellschaftskrise. Es ist zu begrüßen, dass der Europäische Rat der Erhöhung der Beschäftigungsquote nicht nur unter jungen und alten Arbeitnehmern, sondern auch unter gering qualifizierten, viel Aufmerksamkeit widmet. Die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Zielgruppen muss mit dem Erwerb von Fertigkeiten mit Marktwert sowie der Förderung lebenslangen Lernens einhergehen. Ebenso stimme ich mit den Bemühungen der ungarischen Regierung überein, die uns im Kampf gegen die Armut dazu bringt, über die quantitativen regionalen Kohäsionsziele anstatt armutsbezogenen Zielen nachzudenken, da diejenigen, die in der EU in Armut und insbesondere in schwerer Armut leben, in klar abgegrenzten geografischen Regionen leben. Dies würde eine Harmonisierung des Umgangs mit der Armut und der komplexen Probleme der unterentwickelten Regionen ermöglichen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass den Entscheidern bei der Annahme der Ziele für die Strategie für 2020 genaue Daten zum Ausmaß und Anteil der Armut in der Gesellschaft zur Verfügung stehen. Auch wenn der Umgang mit der Wirtschaftskrise und die EU-Strategie 2020 die einzuschlagende Richtung vorgeben, ist die von den Visegrad-Staaten gestellte Frage völlig verständlich, nämlich, dass die Aussprache zu dieser Angelegenheit nicht die langfristige Perspektive ab 2013 bestimmen sollte. Die Diskussion des letzteren Themas erfordert längere Verhandlungen, und es ist unmöglich, vorherzusehen, wie viel finanziellen Handlungsspielraum die Bedingungen für 2012-2013 in der EU ermöglichen.
András Gyürk
, schriftlich. - (HU) Das letzte Dokument der Märztagung des Rates hat - völlig angemessen - der Frage des Klimawandels seine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das ist umso begrüßenswerter, als das Scheitern des Kopenhagener Gipfels zu Unsicherheit in Bezug auf die Klimapolitik geführt hat. Flexibilitätsmechanismen, vor allem ein Quotenhandelssystem, werden zukünftig wahrscheinlich weiterhin wichtige Instrumente für die Klimaschutzbemühungen der Europäischen Union bleiben. Deren Funktionieren ist jedoch immer noch von Widersprüchen gekennzeichnet. Letztes Jahr wurde zum Beispiel im Vereinigten Königreich im Rahmen einer Quotentransaktion ein großer Steuerbetrug begangen. Erst vor Kurzem kam zutage, dass die Quoten, die die ungarische Regierung verkaufte, ihren Weg unrechtmäßig zurück in das Emissionshandelssystem der EU gefunden hatten. Mit der Vermittlung von Offshore-Unternehmen wurde der Versuch unternommen, die Emissionsrechte doppelt zu nutzen. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass das System der Emissionsrechte nicht glatt läuft. Missbräuche schaden insbesondere den Beteiligten, die echte Bemühungen unternehmen, um Umweltschäden abzumildern. Wir müssen aus den negativen Beispielen lernen und so schnell wie möglich die rechtlichen Schlupflöcher, die in dem Quotenhandelssystem lauern, schließen. Die Europäische Kommission muss Schritte gegen die Nutzung von Genehmigungen ohne echte Leistungen, mit böser Absicht oder zu anderen als dem beabsichtigten Zweck ergreifen. Außerdem müssen wir eine vollständige Rechtsharmonisierung zwischen den internationalen und den europäischen Klimaschutzbestimmungen erreichen. Angesichts all dieser Ziele wäre es nützlich, auch die Überwachungsverfahren der EU zu stärken. Wirksame Klimaschutzvorschriften werden weiterhin flexible Mechanismen erfordern. Flexibilität darf jedoch nicht Unvorhersagbarkeit bedeuten und darf keine Gelegenheit für Missbrauch schaffen.
Cătălin Sorin Ivan  
Die Schlussfolgerungen aus der Sitzung des Europäischen Rates, die am 25. und 26. März 2010 stattfand, heben sicherlich den großen Ehrgeiz, den die Mitgliedstaaten für die kommende Zeit bis 2020 haben, hervor. Ich habe insbesondere die einheitlichen Ziele hinsichtlich der Förderung der Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Verringerung der Gasemissionen festgestellt, die durch Zahlen und Zusagen gestützt werden. Es ist selbstverständlich, dass der politische Wille eine grundlegende Voraussetzung ist, um sicherzustellen, dass die Ziele in Strategien umgewandelt werden, die Ergebnisse erbringen. Wir dürfen dies nicht vergessen und müssen alle Anstrengungen unternehmen. Einerseits möchte ich die Verzögerung der Festlegung quantitativ bestimmbarer Ziele für die Verringerung der Schulabbrecherquote und der Erhöhung der Anzahl an Universitätsabsolventen sowie die Verringerung der sozialen Ausgrenzung verurteilen, insbesondere da 2010 das europäische Jahr ist, das diesem Thema gewidmet ist. Selbst wenn das Tempo der Entscheidungsfindung aufgrund zahlreicher Faktoren gering bleibt, muss bei der Umsetzung größere Effizienz gezeigt werden, damit diese neue Strategie ein Erfolg wird und nicht eine Wiederholung der Strategie von Lissabon.
Krzysztof Lisek  
Angesichts von Prozessen, die in Europa im Gange sind, wie der demografischen Abnahme der einheimischen Bevölkerung und der Wirtschaftskrise, hat ein gut durchdachter strategischer Aktionsplan meine volle Unterstützung. Die Europa-Strategie 2020 sollte uns in die Lage versetzen, im Kampf gegen die Auswirkungen dieser schädlichen Phänomene effektiv zu sein und unseren Kontinent in einem Umfeld globalen Wettbewerbs bereit für die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts zu machen. Ich zähle auf eine gute Informationskampagne unter den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten, um ihnen zu helfen, die Macht, die ihnen der Vertrag von Lissabon gewährt, zu nutzen, und erst die Planung und später die Umsetzung der Strategie durch die Beteiligung auf regionaler und niedriger Ebene und in kleineren lokalen Gemeinschaften zu beeinflussen. Ich stimme zu, dass die strategischen Prioritäten - nachhaltiges Wachstum, eine wissensbasierte und innovative Wirtschaft, durch Investition in die Ausbildung der Bürgerinnen und Bürger und der Aufbau einer Gesellschaft ohne wirtschaftliche Differenzierung und Armut - gut dargelegt wurden. Ich denke auch, dass darauf die schnelle Entwicklung von Mechanismen folgen, die diese Prioritäten in die Praxis umsetzen, und einen Zeitplan dafür aufgestellt werden sollte. ich zähle auf eine gute und umfassende Zusammenarbeit in diesem Bereich. Außerdem möchte ich betonen, dass die Europa-Strategie 2020 die riesigen Unterschiede bei der Entwicklung und dem Potenzial der einzelnen Regionen in Betracht ziehen muss. Wenn wir eine angemessene Anpassung des Zeitplanes und der Mittel zur Erreichung der strategischen Ziele an die jeweiligen Mitgliedstaaten der EU vergessen, dann fürchte ich, dass unsere Arbeit eventuell nicht die erwarteten Ergebnisse bringen wird.
Marian-Jean Marinescu  
Ich begrüße das Ergebnis des europäischen Rates, insbesondere die wichtige Entscheidung, Griechenland im Zusammenarbeit mit dem IWF zu unterstützen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Solidarität. Griechenland ist nicht der einzige Staat im Euroraum, der finanziellen Problemen gegenübersteht. Strukturelle Reformen und die Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität durch die Neuzuweisung von Haushaltsressourcen zur Unterstützung eines nachhaltigen Wachstums sind hilfreicher als direkte Hilfen. Die Europäische Union braucht eine neue, mittelfristige strategische Vision für Wachstum und Entwicklung sowie eine sorgfältige Bündelung und Neuverteilung finanzieller Ressourcen. Zwei grundlegende Reformen müssen noch hinzugefügt werden: die Reform der GAP und die Reform der Kohäsionspolitik, zwei Haushaltsposten, die große Ressourcenmengen verschlingen. Die Erhöhung der Beschäftigung, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität zusammen mit außergewöhnlich produktiven Investitionen in Forschung und Innovation sind die wesentlichen Maßnahmen zur Aufhaltung des Rückgangs und der Belebung eines nachhaltigen Wachstums, was die Hauptziele der Europa-Strategie 2020 sind.
Rareş-Lucian Niculescu  
Ich möchte die Tatsache begrüßen, dass dieser Text, der detailliert die abschließenden Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anführt, auf die besonders wichtige Rolle hindeutet, die die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik bei der Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der EU spielen. Besonders die Gemeinsame Agrarpolitik - ein Thema, das zur Zeit vor der baldigen Reform in diesem Bereich heiß diskutiert wird - ist aufgrund ihrer Bedeutung ein besonderes Thema. Nicht nur mehr als 12 Millionen europäische Bauern, sondern auch die Verbraucher erwarten konkrete Ergebnisse von der Reform der GAP, die eine positive Auswirkung auf den Lebensstandard und die Qualität der Lebensmittel einerseits und auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie andererseits haben wird. Die Europäische Union ist bei der Umsetzung ihrer zukünftigen Strategien verpflichtet, die Hoffnungen, die ihre Bürgerinnen und Bürger mit der zukünftigen GAP verbinden, zu berücksichtigen.
Rovana Plumb  
Die EU-Strategie 2020 muss auf einer erweiterten Koordinierung der wirtschaftlichen und umweltbezogenen Strategien beruhen, um ein ökoeffizientes Wachstum und eine höhere Beschäftigung zu erreichen. Der Übergang zu einer sauberen Wirtschaft, die grüne Arbeitsplätze schafft, wird nur erreicht werden durch den Wandel von Produktions-, Verbrauchs- und Transportmodellen und erfordert große Investitionen aus Haushalts-, Privat- und Finanzquellen. Ich glaube daran, dass dies intelligente, grüne Prozesse umfassen muss, denen auf jeder Ebene - lokal, national und europäisch - Priorität eingeräumt werden muss, und dazu beitragen wird, das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, damit die Europäische Union ein führender Akteur in einer immer globalisierteren Wirtschaft wird.
Joanna Senyszyn  
Die Strategie für 2020, die vom Europäischen Rat angenommen wurde, ist für mich als Sozialistin nicht akzeptabel. Es mangelt ihr an einer klaren Erklärung zu einem strategischen Ziel (die Bekämpfung der Armut) und sie enthält keine Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels. Armut betrifft 80 Millionen (20 %) Europäer und 17 % haben so geringe Einkommen, dass sie ihre Grundbedürfnisse nicht decken können. Das ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern auch eine Verletzung der Menschenrechte. Armut führt zu einer Verschlechterung der Gesundheit, einem beschränkten Zugang zu Bildung, Obdachlosigkeit, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. Gemäß einem Bericht der Europäischen Kommission, der 2008 veröffentlicht wurde, lebt jeder fünfte (19 %) Pole unterhalb der Armutsgrenze, wobei 26 % der Kinder in Armut leben (der höchste Anteil in der Union).
Wir brauchen eine langfristige Strategie zur Bekämpfung der Armut als Bestandteil der EU-Strategie. Gemäß den Vorschlägen meiner Fraktion sollte die Strategie durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützt werden. Es ist entscheidend, dass die Lebensmittelsicherheit für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger in allen Aspekten (tatsächlicher und wirtschaftlicher Zugang zu Lebensmitteln, die hohe Standards an die Gesundheit und die Qualität erfüllen) gewährleistet wird. Die Strategie für 2020 wird nur dann ein wertvolles Dokument für die Bürgerinnen und Bürger der EU sein, wenn darin soziale Ziele enthalten sind. Daher fordere ich die Kommission und auch den Rat auf: 1. den Kampf gegen die Armut als prinzipielles strategisches Ziel anzuerkennen; 2. bestimmte Ziele in Bezug auf die systematische Verringerung der Armut einzurichten und genau zu bemessen; 3. bestimmte Armutsindikatoren auszuarbeiten und anzunehmen (auf dem Gipfel im Juni); 4. Zeitpunkte für die Umsetzung einzelner Teilziele anzugeben.
Nuno Teixeira  
Am 25. und 26. März wurden im Europäischen Rat Entscheidungen zu Fragen getroffen, die beträchtliche Auswirkungen auf das Leben tausender Europäer haben werden, insbesondere derjenigen, die im Euroraum leben. Selbst in einer Zeit einer wirtschaftlichen Krise, die in Ländern wie Griechenland noch viel ernster wird, sind die Staats- und Regierungschefs des Euroraums zu einer Einigung hinsichtlich der finanziellen Unterstützung dieses Landes gekommen. Die Mitgliedstaaten haben ihre Solidarität mit Griechenland und ihre Entschlossenheit, die Stabilität der Währung zu verstärken, gezeigt, indem sie bilaterale Darlehen für den Fall bereitgestellt haben, dass das Land nicht in der Lage ist, die Probleme mit seinen Finanzen durch andere Mittel zu lösen, insbesondere durch ein Eingreifen des Internationalen Währungsfonds. Außerdem wird sich die Europa-Strategie 2020 in den nächsten zehn Jahren die vorangegangene Strategie von Lissabon zu Nutze machen müssen und greifbare Ergebnisse zeigen, insbesondere hinsichtlich der Förderung von Beschäftigung ohne einen weiteren Aufschub von Strukturreformen. Die territoriale Kohäsionspolitik muss zusammen mit anderen Schlüsselthemen wie dem fortgesetzten Engagement für Wissen und Innovation, nachhaltigem wirtschaftlichen Fortschritt und sozialer Eingliederung ein Bestandteil dieser Strategie sein. Die Europäische Union hat ihre Unterstützung dieser Strategie offiziell bekräftigt und das Engagement der Mitgliedstaaten für diese Strategie muss absoluten Charakter haben.
Silvia-Adriana Ţicău  
Ich begrüße, dass die EU bei der Sitzung des Europäischen Rates, die am 25. und 26. März stattfand, eine klare Verpflichtung zur Erhöhung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020 eingegangen ist, während sie außerdem ihre Verpflichtung zur Verringerung der Schadstoffemissionen um 20 % verglichen mit dem Niveau von 1990 wiederholt hat. Die größte Herausforderung der EU besteht gegenwärtig im dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Im Februar hat sie eine Rate von 10 % erreicht, womit die Anzahl der Arbeitslosen auf über 23 Millionen gestiegen ist, ein Anstieg von 3,1 Millionen im Vergleich zu Februar 2009. Die Wirtschaftskrise hat sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor getroffen, tausende europäische Unternehmen gehen in Konkurs und Millionen Angestellte verlieren ihre Arbeitsplätze. Der Rückgang von Arbeitnehmern und Unternehmen hat starke Auswirkungen auf die Haushalte, die für die öffentlichen Ausgaben vorgesehen sind, sowie auf die Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Dennoch muss die EU die Vorgehensweise für deren Entwicklung vorgeben und die nötige Finanzierung bereitstellen. Die Europäische Union muss in Ausbildung, Forschung und in ehrgeizige, nachhaltige Industriepolitik investieren, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. Die EU muss außerdem in das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft und die Transport- und Energieinfrastruktur investieren. Ich rufe die Kommission auf, eine Gesetzgebungsinitiative zur Einrichtung eines europäischen Fonds für die Entwicklung der Transportinfrastruktur vorzulegen.
Jarosław Leszek Wałęsa  
Meine Damen und Herren! Der letzte europäische Gipfel war ein Versuch, eine neue Strategie für den Euroraum und zur Überwindung der Wirtschaftskrise zu finden. Die europäischen Staatsführer haben sich darauf geeinigt, dass es notwendig ist, die Wirtschaftspolitik in Europa zu stärken, indem die zukünftigen gemeinsamen Leitlinien definiert werden und ein Frühwarnsystem für Mitgliedstaaten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten entwickelt wird. Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise sind eine gute Gelegenheit für Europa, seinen internen Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zu stärken. Jetzt ist die Zeit, um die unbestrittenen Vorteile der europäischen Integration zu nutzen und das europäische Projekt auf eine neue, höhere Ebene zu führen. Der Gipfel hatte eine optimistische und vielversprechende Bedeutung. Wir müssen jedoch Vorsicht walten lassen, damit dieser Versuch, eine andere Wirtschaftsstrategie für Europa zu entwickeln, nicht wie die Strategie von Lissabon endet, die Europa in die dynamischste wissensbasierte Wirtschaft verwandeln sollte, aber zu einem grandiosen Misserfolg wurde. Vielen Dank.
Iuliu Winkler
schriftlich. - (HU) In einem halben Jahr hat sich die Europäische Union aus einer vielversprechenden Lage in eine Situation fast vollständiger Uneinigkeit hineinkatapultiert. Vor sechs Monaten hat das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu Optimismus und Hoffnung geführt. Nur ein halbes Jahr später stellt die griechische Krise die EU vor eine dramatische Situation. Trotz der zunehmenden Anzahl an Alarmsignalen warten, auch wenn das abgedroschen klingt, alle darauf, dass der nationale Protektionismus aus dem Ruder läuft, was möglicherweise katastrophale Folgen haben könnte. Ich bin davon überzeugt, dass die Mitgliedstaaten in einer schwierigen Situation keine zynischen Ratschläge brauchen. Die Situation in Griechenland ist kein Einzelfall; die EU wird sich mit ähnlichen Schockwirkungen beschäftigen müssen. Die Lösung liegt in der Verstärkung der EU-Solidarität, einer effektiven Koordinierung und einer starken Wirtschaftsführung. Als Vertreter der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und rumänisch-ungarischer Politiker, der sein Mandat als Ausdruck der politischen Solidarität erhalten hat, glaube ich, dass der einzige Weg aus der Krise durch Solidarität zwischen den nördlichen, südlichen, westlichen und östlichen Mitgliedstaaten - also uns allen - führt.
Artur Zasada  
Die Situation der griechischen Wirtschaft hat zweifellos viele Emotionen geweckt. Ihr katastrophaler Zustand ist sowohl die Auswirkung der weltweiten Krise als auch das Ergebnis der Versäumnisse des Regierung in Athen. Wegen der nicht durchgeführten notwendigen Reformen und der zu lockeren Interpretation der makroökonomischen Daten steht Griechenland heute am Rande des Bankrotts. Griechenland wird die Auswirkungen des heutigen wirtschaftlichen Zusammenfalls auf viele Jahre hinaus spüren. Daher habe ich mit großem Interesse die vorgeschlagenen Möglichkeiten der Unterstützung untersucht, die der Rat Griechenland gewähren möchte. Ich freue mich, dass Griechenland auf Hilfe zählen kann, aber die sollte an sofortige und radikale Reformen der öffentlichen Finanzen gebunden sein. Unsere Reaktion auf die Krise in Griechenland muss ein klares Signal an andere Mitgliedstaaten sein, die mit ähnlichen Problemen kämpfen, dass klare innenpolitische Reformen der Weg sind, den sie gehen müssen, um sich selbst aus der Krise zu ziehen.
Zbigniew Ziobro  
Die Schlussfolgerungen der Sitzung des Europäischen Rates vom 25./26. März 2010 enthalten einen Beschluss, in dem es um die Absicht zur Verstärkung der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten geht, indem die durch Artikel 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bereitgestellten Instrumente besser genutzt werden.
Die Wirtschaftskrise hat insbesondere zu Anfang zu zahlreichen Beispielen protektionistischer Verfahren geführt, die recht oft Zweifel hinsichtlich der EU-Wettbewerbsregeln entstehen ließen.
Wird eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftsstrategien der Mitgliedstaaten und die vorgeschlagene bessere Nutzung der in Artikel 121 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Instrumente eine Wiederholung ähnlicher Maßnahmen in Zukunft verhindern? Wenn ja, wie?
