Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Klaus-Heiner Lehne im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG - C6-0003/2006 -.
Pervenche Berès
(FR) Ehe wir mit der Aussprache beginnen, möchte ich Folgendes anmerken: Ich weiß, dass es keine Regeln für die Reihenfolge der Worterteilung an die Abgeordneten gibt. Trotzdem möchte ich die Aufmerksamkeit des Plenums auf eine etwas seltsame Situation lenken, die darin besteht, dass der Berichterstatter seine gesamte Redezeit dazu verwendet hat, um zum Abschluss der Aussprache auf alle Redner zu antworten, die das Wort ergriffen haben. Wenn es sich um einen Legislativtext handelt, erhalten jedoch die Redner, die im Namen ihrer Fraktion sprechen, entsprechend unserer fest etablierten Praxis das Wort in einer Reihenfolge, die dem politischen Gewicht ihrer Fraktion entspricht, und nicht zum Abschluss der Aussprache.
Auf die Redebeiträge zu antworten, steht der Kommission zu, die hier sehr gut vertreten ist. Ich bin erstaunt über die heutige Vorgehensweise. Wenn es sich um eine Neuerung handelt, sollte man sie uns erläutern.
Die Präsidentin
Die Tagesordnung ist im Einvernehmen mit den Fraktionen erstellt worden und wir müssen uns daran halten. Mit diesen Fragen können wir uns beschäftigen, wenn wir unsere Arbeit überprüfen.
Joaquín Almunia
Frau Präsidentin! Wegen der späten Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung kann mein Kollege McCreevy heute nicht hier sein, sodass ich seine Überlegungen vortragen werde. Ich möchte zunächst dem Rechtsausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und insbesondere den beiden Berichterstattern, Herrn Lehne und Herrn Klinz, für ihre ausgezeichnete Arbeit an diesem Dossier danken.
Das nun auf dem Tisch liegende Kompromisspaket enthält sehr effektive Lösungen für die von uns festgestellten Probleme, ohne dass sie uns übermäßige Belastungen auferlegen. Diese Probleme, die die Kommission zu ihrem Vorschlag veranlasst haben, waren im Prinzip sehr einfach: Zurzeit erhalten Aktionäre nicht rechtzeitig Informationen über Hauptversammlungen, sie unterliegen für einen bestimmten Zeitraum vor der Aktionärsversammlung Beschränkungen beim Handel mit ihren Aktien, wenn sie abstimmen wollen, und sie müssen oft persönlich auf den Hauptversammlungen erscheinen, selbst wenn diese Versammlungen in einem anderen Mitgliedstaat stattfinden, da es keine effektiven Regelungen in der Frage der Vertretung und der Fernwahl gibt. Gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat ist es uns gelungen, einfache Lösungen für diese einfachen Probleme zu finden.
Wir können jedoch nicht dabei stehen bleiben. Vor allem der Ausschuss für Wirtschaft und Währung wies in seiner Stellungnahme vom November 2006 darauf hin, dass man sich auch mit weiteren Problemen befassen müsse, wenn wir wollen, dass die Hauptversammlung effektiv arbeitet, und wenn wir die Führungstätigkeit europäischer Unternehmen weiter verbessern wollen.
Wir haben bereits festgestellt, dass die Wertpapierleihe ein Problem ist, mit dem wir uns im Rahmen der künftigen Empfehlung der Kommission zu den Aktionärsrechten näher beschäftigen müssen.
Wir sind uns einig, dass eine weitere wichtige Frage hier darin besteht, die Rolle und die Pflichten der Finanzintermediäre klarzustellen. In der heutigen Finanzwelt sind die Investoren in hohem Maße von Intermediären abhängig, die ihnen Informationen liefern und Abstimmungsdienste anbieten, wenn sie ihr Stimmrecht ausüben wollen. Dieser Punkt wurde auch von Delegationen im Rat hervorgehoben. Die Kommission hat bereits zugesagt, diese Frage während der Folgenabschätzung im Zusammenhang mit der künftigen Kommissionsempfehlung eingehend zu prüfen. Ich denke, alle beteiligten Seiten sind sich einig, dass dieses Problem zu wichtig ist, als dass man es behandeln könnte, ohne alle möglichen Stellungnahmen geprüft und ohne eine umfassende Bewertung der möglichen Folgen vorgenommen zu haben.
Sie könnten fragen, warum wir zur Bewältigung dieser Probleme lediglich an eine Empfehlung denken. Der Grund ist der, dass sich die in diesem Zusammenhang relevanten praktischen Verfahren ständig weiterentwickeln, auch infolge der ständig besser werdenden Technologie. Wir wollen die gegenwärtige Situation nicht verewigen, sondern genügend Flexibilität für Anpassungen lassen. Die Empfehlung der Kommission wird uns diese Flexibilität geben.
Mein Kollege McCreevy bekräftigte daher im vergangenen Monat in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses unsere Absicht, uns im Rahmen der Arbeit an der Empfehlung unter anderem mit dieser Frage zu befassen. Ich hoffe, Sie teilen unsere Auffassung, dass das der richtige Weg ist, um die Bestimmungen des Richtlinienentwurfs für die Praxis noch wirksamer zu gestalten.
Klaus-Heiner Lehne 
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Herr Almunia bereits gesagt hat, ist dies hier ein ausgesprochen wichtiges Vorhaben. Es geht darum, den europäischen Binnenmarkt zu vertiefen, und dazu gehört eben auch, im europäischen Binnenmarkt die Möglichkeit zu haben, grenzüberschreitend Eigentümerrechte ausüben zu können. Der Rechtsausschuss hat dieses wichtige Vorhaben einstimmig verabschiedet. Wir haben eine einvernehmliche Absprache mit dem Rat getroffen, wonach der Rat, wenn dieses Plenum hier dem Votum des Rechtsausschusses folgt, entsprechend beschließen wird, so dass wir hier gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung vom Dezember 2003 in einer Lesung zu einem Ergebnis kommen können.
Die entscheidenden Fragen, um die es bei dieser Richtlinie ging, war einmal die Thematik der Stellvertretung von Aktionären in Hauptversammlungen, d. h. die Ausübung des Stimmrechtes nicht durch den Aktionär selbst, sondern im Rahmen von Proxi Voting oder durch Intermediaries, eben durch Leute, die stellvertretend handeln.
Hier gab es in der Europäischen Union höchst unterschiedliche Regelungen, zum Teil mit sehr stark einschränkendem Charakter. Der Kompromiss, der am Ende gefunden wurde, sieht vor, dass Stellvertretung grundsätzlich möglich ist, aber in einer transparenten Art und Weise erfolgen muss, und im Übrigen auch die Mitgliedstaaten bei Interessenkonflikten die Möglichkeit haben, durch nationales Recht Stellvertretung zu untersagen.
Ein zweiter Komplex, der von Bedeutung gewesen ist, war die Frage des Fragerechtes. Das Problem beim Fragerecht ist, dass es hier ganz unterschiedliche nationale Traditionen gibt, und vor allem - mit diesen Traditionen verknüpft - ganz unterschiedliche Rechtsfolgen, Anfechtungsmöglichkeiten und ähnliche Punkte. Dies reichte von einem Mitgliedstaat, in dem Fragen gestellt werden, aber nicht beantwortet werden müssen, bis hin zu der Möglichkeit in einem anderen Mitgliedstaat, dass Fragen korrekt beantwortet werden müssen, und wenn sie nicht korrekt beantwortet werden, auch Hauptversammlungsbeschlüsse nichtig werden können.
Hierzu ist ein Kompromiss gefunden worden, der vom Grundsatz her das Fragerecht des Aktionärs, also des Eigentümers, festlegt, aber den Mitgliedstaaten durchaus die Möglichkeiten gibt, entsprechend ihrer eigenen Rechtstradition vernünftige Anpassungen und auch begrenzte Einschränkungen des Fragerechtes vorzunehmen, ohne es grundsätzlich in Frage zu stellen.
Eine Reihe von Themen - Kommissar Almunia sprach dies an - haben nicht abschließend in dieser Richtlinie gelöst werden können. Das hat zum Teil auch etwas mit rechtssystematischen Gründen zu tun, z. B. ging es hier um das Rechtsverhältnis zwischen dem Stellvertretenden und dem Stellvertreter. Das hat eigentlich in einer gesellschaftsrechtlichen Richtlinie nichts zu suchen, so etwas gehört ins Vertragsrecht, weshalb man sich hinterher zwischen Rat und Parlament darauf verständigt hat, das in einer gesonderten Empfehlung, in einem gesonderten Rechtsakt zu behandeln.
Das Gleiche gilt für die Thematik der Sprachen. Hier hatte es den sicherlich durchaus begrüßenswerten Vorschlag des Ko-Berichterstatters Klinz aus dem Wirtschaftsausschuss gegeben, ähnliche Regelungen vorzusehen wie bei der Transparenzrichtlinie. Aber auch hier war man hinterher, nach den Verhandlungen, der Auffassung, dass dies systematisch besser in einer Empfehlung geregelt wird als in diesem konkreten Text, so dass diese Frage also auch in dem gesonderten Rechtsakt gelöst werden muss.
Alles in allem möchte ich feststellen, dass aus meiner Sicht die Vielzahl von Problemen, die zu Beginn bestanden, als wir begonnen haben, diese Richtlinie zu behandeln, gelöst werden konnten. Sicherlich nicht alles zu 100 % Befriedigung, das ist keine Frage, das ist normal, wenn man Kompromisse finden muss, aber am Ende so, dass doch im Rat und im Rechtsausschuss einstimmig diese Lösung unterstützt werden konnte.
Ich möchte mich recht herzlich bedanken bei meinem Ko-Berichterstatter, Kollege Klinz, bei den Schattenberichterstattern aus beiden beteiligten Ausschüssen, besonders aber dem Kollegen Medina im Rechtsausschuss, mit dem ich eine enge Zusammenarbeit gepflegt habe, bei den beiden Vorsitzenden Gargani und Berès, auch bei der österreichischen, finnischen und deutschen Präsidentschaft, die wesentlich zum Gelingen dieses Vorhabens beigetragen haben, und last but not least bei der Europäischen Kommission, die sehr effektiv und sehr hilfreich bei der Bewältigung der Probleme mitgeholfen hat.
Wolf Klinz 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der grenzüberschreitende Aktienbesitz nimmt zu, aber die Teilnahme an Hauptversammlungen bei grenzüberschreitendem Aktienbesitz ist nach wie vor unbefriedigend. Das sollte durch diese Richtlinie verändert und verbessert werden.
Das Ziel wird von allen Seiten begrüßt und geteilt, und deshalb habe ich als Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung mit relativ einfachen und kurzen Verhandlungen gerechnet. Die Wirklichkeit hat mich eines Besseren belehrt. Die Besonderheiten der 27 Mitgliedstaaten beim Gesellschafts- und Zivilrecht und zum Teil erhebliche kulturelle Unterschiede haben die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat in die Länge gezogen und erschwert und letztlich nur eine Mindestharmonisierung zugelassen.
Doch es gibt einige ganz konkrete Fortschritte, wie Kollege Lehne bereits ausgeführt hat. Die Aktiensperrung wird abgeschafft, die grenzüberschreitende Stimmrechtsvertretung liberalisiert und elektronische Mittel werden zugelassen. Diese Maßnahmen werden es dem Aktionär bei grenzüberschreitendem Aktienbesitz in Zukunft sicherlich erleichtern, sein Votum bei einer Hauptversammlung abzugeben.
Zentrale Probleme konnten allerdings noch nicht einvernehmlich gelöst werden - der Kommissar hat diese auch angesprochen -. Insbesondere die Definition des Aktionärs und die Rolle der Intermediäre bei grenzüberschreitenden Verwahrketten wurden zu meinem Bedauern aus der Richtlinie herausgenommen. Die Fragen der Aktienleihe, der zu verwendenden Sprache sowie die Sondersituation von Investmentfonds wurden ebenfalls ausgeklammert. Dabei wäre gerade in diesen Bereichen eine Mindestharmonisierung erforderlich, um tatsächlich eine echte europäische Aktionärskultur zu schaffen.
Ich freue mich allerdings, dass die Kommission dieses Thema in Form einer Empfehlung konkret ansprechen und aufnehmen will. Die vereinbarten Bestimmungen räumen den Mitgliedstaaten einen großen Handlungsspielraum ein, und so werden wir wohl noch viele Jahre mit zum Teil erheblich unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten leben müssen.
Ich hoffe, dass der gefundene Ansatz der Mindestharmonisierung nicht die Gefahr einer Verwässerung des gesamten Vorhabens in sich birgt. Erst die Realität wird in einigen Jahren zeigen, ob die Präsenz auf Hauptversammlungen tatsächlich spürbar steigen wird und damit das Hauptziel der Richtlinie erreicht werden kann. Für die Corporate Governance der Unternehmen wäre das sicherlich ein großer Gewinn.
Manuel Medina Ortega
im Namen der PSE-Fraktion. - (ES) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst sagen, dass die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament für den Vorschlag von Herrn Lehne in der im Rechtsausschuss geänderten Fassung stimmen wird.
Außerdem freue ich mich, dass Kommissar Almunia bei uns ist, und glaube, dies wäre eine gute Gelegenheit gewesen, einen persönlichen Meinungsaustausch mit Kommissar McCreevy zu führen, denn wie in den vorangegangenen Reden betont wurde, gibt es hier Fragen zu den Beschränkungen dieses Richtlinienvorschlags.
Es ist ein Minimalvorschlag für eine Richtlinie mit einer Reihe von Fragezeichen, zum Beispiel in Bezug auf das Thema der Finanzintermediäre, der legitimen Rechte der Aktionäre und der Ausübung der Stimmrechtsvertretung.
In dem Text, den uns Herr Almunia im Namen von Herrn McCreevy verlesen hat, ist von einer künftigen Empfehlung der Kommission die Rede. Das Problem mit Empfehlungen besteht darin, dass sie zu Schwierigkeiten aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts führen.
Herr Lehne sagte, dass es sich um Bestimmungen der Verträge handle, aber gegenwärtig sind wir im Europäischen Parlament besorgt darüber, dass die Gemeinschaftsinstitutionen die als "weiches Recht" bezeichneten Systeme überstrapazieren, was Fragen hinsichtlich der Verlässlichkeit des Rechts aufwirft. Mein Eindruck ist, dass dieses Thema noch diskutiert werden muss.
Ich hoffe, dass Kommissar McCreevy in Beratungen mit dem Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung seine Gedanken noch ein wenig näher erläutern wird, damit wir unsere Schritte festlegen können, um sicher zu sein, dass der beabsichtigte Fortschritt in eine bestimmte Richtung geht.
Wir Sozialisten sind ziemlich besorgt über den Schutz der Aktionärsrechte. Uns beunruhigt die Möglichkeit, dass die Finanzakteure auf einem großen Markt der Europäischen Union mit völliger Straflosigkeit und Freiheit tätig werden, und ich habe das Gefühl, dass dies für alle, für Anleger und Sparer, ein wichtiges Thema ist, das Gegenstand einer umfassenden Erörterung und Diskussion zwischen dem Parlament und der Kommission sein sollte.
Wir werden deshalb dafür stimmen, doch ich möchte erneut meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass Herr McCreevy die Methoden für künftige Änderungen im Rechtsbereich mit uns diskutieren kann.
Andrzej Jan Szejna
(PL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Herrn Lehne für all seine Arbeit zu einem Thema danken, das für die Zukunft der europäischen Integration und das Wachstum des einheitlichen Binnenmarktes so wichtig ist.
Gegenwärtig haben Bürger mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Anteile an börsennotierten Gesellschaften halten, die ihren eingetragenen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, erhebliche Schwierigkeiten mit der Ausübung ihrer Stimmrechte. Da der Prozess der europäischen Integration an Dynamik gewinnt und der Binnenmarkt wächst, nimmt der Umfang der grenzüberschreitenden Kapitalinvestitionen zu, was ein gutes Zeichen ist. Es deutet darauf hin, dass jetzt in Europa integrierte Finanzmärkte entstehen. Dieser Prozess sollte gefördert werden, und deshalb müssen wir heute eine Empfehlung der Kommission zu der Richtlinie unterstützen.
Das zur Aussprache stehende Dokument beinhaltet viele wichtige Vorschläge, um Anteilseignern die Ausübung ihrer Rechte zu erleichtern. Ich sollte vielleicht erwähnen, dass auf jeden Fall sichergestellt sein muss, dass die Einberufung von Generalversammlungen ausreichend vorab angekündigt werden muss. Außerdem muss gewährleistet sein, dass die Beteiligten problemlos Zugang zu Informationen über die Ankündigung von Versammlungen und zu deren Abstimmungsergebnissen haben. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Ermöglichung von Fernabstimmungen zusammen mit Maßnahmen zur Erleichterung einer Stimmrechtsvertretung. Mit derartigen Lösungen wird es möglich sein, bestimmte Formen der Aktiensperrung einzuschränken.
Peter Skinner
(EN) Frau Präsidentin! Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinem Bericht. Es gibt viele wesentliche Elemente, was diesen Bericht angeht, hinter denen wir alle stehen können, vor allem beim Schutz der Rechte von Aktionären und wenn es darum geht, den Prozess transparent zu machen. Schön, dass die Transparenz-Richtlinie Erwähnung findet - an der ich seinerzeit gearbeitet habe. Vom rechtlichen Standpunkt aus weicht ihre Behandlung jedoch etwas ab vom Konzept des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, der ganz nachdrücklich für bestimmte Schlüsselfragen eintritt, insbesondere muss man notwendige Unterschiede machen beim Umgang mit Intermediären und bei der Wertpapierleihe, vor allem wenn Aktien rückgeführt werden, um den Inhabern die Stimmabgabe zu ermöglichen.
Entscheidend ist das Timing, und daher überrascht es uns, dass Änderungsantrag 26 zu Artikel 7 die Lage nur verwirrt. Was geschieht mit diesen Aktien - werden sie auf einem Depotkonto gehalten? Übertragen? Registriert? Was? Es scheint da nichts zu geben, was besondere Erfordernisse berücksichtigt. An sie werden keine speziellen Anforderungen gestellt, keine Hinweise werden zur Veräußerung von übertragenen Aktien gegeben. Könnte das nicht zu einer gewissen weiteren Verwirrung führen?
Es gibt auch Änderungsanträge seitens des ECON-Ausschusses, die, das muss ich sagen, dem von mir gemutmaßten 'Zitiereffekt' des Rechtsausschusses und dem 'Briefeffekt' seitens des Kommissionsmitglieds McCreevy unterlagen, der unterstellte, dass weitere Entwicklungen in diesen Fragen zu erwarten seien. Lassen Sie uns offen reden. Niemand hört gern, dass seine Änderungsanträge reduzierbar seien oder unberücksichtigt bleiben können. Der Wirtschaftsausschuss ist ein gleichberechtigter Partner, und sein Aufgabenbereich berechtigt ihn auch dazu. Ich kann nur sagen, dass das Verfahren in dieser Hinsicht unbefriedigend war, was auch zum Teil der Grund für diese Aussprache ist.
Ich hoffe, wir können im ECON-Ausschuss gemeinsam mit dem Kommissar auf diese Fragen zurückkommen, um einige dieser in unserer ECON-Stellungnahme genannten Probleme in Ordnung zu bringen.
Ieke van den Burg
(EN) Frau Präsidentin! Es ist klar, dass unsere Fraktion und vor allem die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung dem Verfahren ziemlich kritisch gegenüberstehen. Ich will nicht wiederholen, was andere dazu bereits gesagt haben, aber ich möchte hervorheben, dass wir, wenn wir als Parlament bei einem Dossier Mitentscheidungsrechte haben, jede Gelegenheit ergreifen sollten, wirklich einzuschätzen, was in einem Mitentscheidungsverfahren, bei dem wahrscheinlich eine Einigung in erster Lesung erzielt wird, aus informellen Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission herauskommt.
Deshalb sind wir etwas verärgert darüber, dass dieses Dossier schon in dieser Sitzung behandelt wird und nicht erst, wie geplant, im März. Dann wären wir in der Lage gewesen, eine mündliche Anfrage zum Problem 'eine Aktie, eine Stimme' mit Kommissar McCreevy zu diskutieren. Ich hoffe, dass wir dennoch diese Möglichkeit haben werden und dass uns auch der Rechtsausschuss in der Frage dieser weiteren Debatte mit Kommissar McCreevy unterstützt.
Zum Inhalt: Der wesentliche Unterschied zwischen einer Empfehlung und einem Legislativtext ist eben diese Mitentscheidung. In einem Schreiben von Kommissar McCreevy an Herrn Gargani, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, wird angekündigt, dass einige der Probleme, die uns am Herzen liegen, in einer Empfehlung behandelt werden. Die letzte Zeile lautet: 'Sie werden über diese als Parlament unterrichtet werden.' Genau darum geht es uns. Wir möchten auch bei einem derartigen Problem Mit-Gesetzgeber sein. Das ist der Grund, warum wir nicht wirklich glücklich darüber sind, dass einige dieser Probleme nicht in die Vereinbarung mit dem Rat aufgenommen werden konnten. Bei etwas mehr Zeit hätten wir vielleicht auch den Rat davon überzeugen können, ein derartiges Problem, das von großer Tragweite ist, in die erste Lesung, die zweite Lesung oder die Vermittlungsvereinbarung einzubeziehen. Dieses sind meine Bemerkungen zu dem heutigen Geschehen.
Pervenche Berès
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Initiative der Kommission war sehr angebracht, doch die Art und Weise, in der sie ihre Ziele festgelegt hat, ist korrekturbedürftig.
Ich glaube, die im Ausschuss für Wirtschaft und Währung geleistete Arbeit, die nach zahlreichen Diskussionen sich schließlich in der uns heute vorgelegten Einigung niedergeschlagen hat, war in zwei Punkten bedeutend, deren erster die Definition des Aktionärsbegriffs betrifft. Die von der Kommission vorgeschlagene Definition war zu weitgehend. Sie hätte zu einer Definition des Wertpapierrechts geführt, die der auf der anderen Seite des Atlantiks üblichen Praxis sehr ähnlich gewesen wäre, die jedoch nicht unserer herkömmlichen Auffassung von einem Aktionär entspricht. Ich glaube, dass eine enger gefasste, begrenztere Definition, wie wir sie heute vorschlagen, der richtige Weg ist.
Der zweite Punkt, in dem wir uns veranlasst sahen, den Kommissionsvorschlag abzuändern, betrifft das Problem des Prozesses der Überprüfung der Stimmvollmachten. Auch hier glaube ich, ist es uns dank der Arbeit, die vor allem im Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit unserem Berichterstatter, dem ich danke, geleistet wurde, gelungen, auf dem Bestehen verbindlicher Weisungen im Falle einer Stimmrechtsvertretung zu beharren, wobei diese Weisungen einzuhalten und aufzubewahren sind.
Ich glaube allerdings, dass abgesehen von dieser Frage des grenzübergreifenden Aktionärsrechts die Kommission besser daran täte, sich ebenfalls näher mit den wichtigen Fragen in Bezug auf den Aktienerwerb durch Arbeitnehmer sowie die Stabilität der Aktionäre in bestimmten industriellen Situationen, wo wir aus einer europäischen Perspektive eine einheitliche Strategie vorziehen würden, zu befassen.
Gestatten Sie mir, Herr Kommissar, dass ich Sie anlässlich dieser Aussprache nochmals zur Haltung der Kommission zum Haager Übereinkommen befrage. Diese Frage hängt ja eng mit der Diskussion zusammen, die wir hier führen. Das Parlament hat von Ihnen gefordert, die Unterschrift der Kommission unter dieses Übereinkommen zurückzuziehen; die Debatten im Rat kommen offensichtlich nicht voran. Ich bitte Sie, Herr Kommissar, nochmals mit Herrn McCreevy zu sprechen und ihm mitzuteilen, das Plenum wünsche, dass die Kommission in dieser Frage ihren Standpunkt revidiert und die Unterschrift der Europäischen Union unter dieses Übereinkommen zurückzieht.
Klaus-Heiner Lehne
Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei allen für die Beiträge und die Unterstützung bei diesem recht schwierigen Projekt. Es ist nicht alles zur hundertprozentigen Zufriedenheit erfolgt, aber das kann es bei einem so schwierigen Kompromiss nie sein. Wir haben aber einen wesentlichen Schritt im Hinblick darauf getan, es für Aktionäre in Europa leichter zu machen, ihre Eigentumsrechte wahrzunehmen. In Europa gibt es niemals den großen Schritt ins Endziel, sondern eine Ansammlung kleiner Schritte. So ist es auch bei den Aktionärsrechten. Ich möchte damit schließen, mich bedanken und auf meine weitere Redezeit verzichten.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)
