Feierliche Sitzung - Italien
Der Präsident
Sehr geehrter Herr Napolitano, es ist uns eine große Freude, Sie als Präsidenten der Italienischen Republik im Europäischen Parlament zu begrüßen. Sie sind bestens vertraut mit diesem Hohen Haus, dessen aktives und geachtetes Mitglied Sie waren. Ich ergreife die Gelegenheit, um auch Ihre Gattin, Frau Napolitano,
(Beifall)
die Sie heute bei Ihrem Besuch im Europäischen Parlament begleitet und die uns von der Ehrentribüne aus zuhört, herzlich willkommen zu heißen. Sie leiteten den Ausschuss für konstitutionelle Fragen unseres Parlaments mit Sachkenntnis und Geschick, indem Sie unbeirrbar zu ihren pro-europäischen Überzeugungen standen, an denen sie auch in Ihrem gegenwärtigen Amt als italienischer Staatspräsident festhalten.
Es ist mir darüber hinaus eine Freude, all jene zu grüßen, die dieses Ereignis live im italienischen Fernsehen verfolgen, sowie die Studenten und Dozenten an vielen italienischen Universitäten, die im Rahmen des Projekts "Eine Verfassung für Europa" über Satellit mit dem Europäischen Parlament verbunden sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Heute möchte ich Sie, Giorgio Napolitano, als ehemaligen Kollegen und engagierten Europäer in unserem Hause sehr herzlich begrüßen.
(Beifall)
Fünfzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge stellen Sie damit in Ihrer Person und in Ihrem Amt als höchster Vertreter Italiens die zentrale Rolle Ihres Landes im europäischen Einigungsprozess unter Beweis. Sie verkörpern Italiens europäische Tradition, die bis auf Alcide de Gasperi zurückgeht.
Im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der Römischen Verträge wird oft verkürzend gesagt "Von Rom nach Rom". Aber nicht nur Rom, sondern auch andere italienische Städte stehen im Zentrum der europäischen Geschichte. Die Konferenz von Messina 1955 hatte zum Ziel, das noch junge vereinte Europa aus der durch die Ablehnung der Verteidigungsgemeinschaft entstandenen Krise herauszuführen. Weniger als zwei Jahre später wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet.
(IT) Herr Napolitano, Italien war stets eine der Hauptsäulen des europäischen Integrationsprozesses. Wir sind zuversichtlich, dass Ihr Engagement und das Ihres Landes dazu beitragen werden, diesen Prozess wieder zügiger voranzutreiben. Ich bitte Sie nun, Herr Präsident, das Wort an unser Hohes Haus zu richten.
(Beifall)
Giorgio Napolitano
Präsident der Italienischen Republik. - (IT) Herr Präsident, ich danke Ihnen aufrichtig für Ihre liebenswürdigen Worte der freundschaftlichen Verbundenheit mit meiner Person und meinem Land. In ihnen spiegeln sich unsere gemeinsamen Empfindungen und Bemühungen während jener Zeit wider, in der wir enger zusammenarbeiteten. Insbesondere wirkten wir, jeder in seiner Funktion, bei der Ausarbeitung des Verfassungsvertrags zusammen, dessen entschiedene Unterstützung Sie nun erneut bekunden. Erlauben Sie mir deshalb, Ihre Worte der ehrlichen Wertschätzung zu erwidern und Ihnen zu Beginn Ihres wichtigen Mandats alles Gute zu wünschen.
Sehr geehrter Herr Pöttering, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich kehre in dieses Hohe Haus mit demselben Zugehörigkeitsgefühl zurück, das mich in den Jahren meiner Tätigkeit im Europäischen Parlament beflügelte: dem Gefühl der Zugehörigkeit zum Parlament als Institution sowie der Zugehörigkeit zu Europa. Ich war mehrere Jahrzehnte Mitglied des italienischen Parlaments, doch fühlte ich mich sofort wohl und übernahm gern meine Pflichten als Mitglied dieses Hohen Hauses, als ich gebeten wurde, ihm beizutreten. Ich empfand kein Unbehagen, weil das Europäische Parlament, zumindest seit 1979, dieselbe Würde, Autorität und demokratische Legitimation besaß wie jedes andere frei gewählte Parlament. Ich empfand auch keine Unvereinbarkeit, weil ich stets der Auffassung war, dass keine Misshelligkeit und kein Antagonismus, sondern nur gegenseitige Achtung und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament herrschen sollten.
Vor allem war ich stets der Überzeugung, dass die Standpunkte und Interessen des eigenen Landes sowohl im Europäischen Parlament als auch in jedem nationalen Parlament vertreten werden können: Hier, in den Abgeordnetenhäusern in Straßburg und Brüssel, hat man eine umfassendere Sicht auf die Probleme und Entscheidungen, die, auch im Interesse unserer nationalen Gemeinschaften, in einer europäischen Dimension gesehen werden müssen. Was uns alle eint, ist eben das Zugehörigkeitsgefühl zu Europa, verstanden als gemeinsames Erbe von Werten und Vorstellungen, Traditionen und Hoffnungen, und als Modell eines neuen politischen und institutionellen Gebildes, das den Herausforderungen sowohl der Epoche, in der wir leben, als auch der absehbaren Zukunft gewachsen ist.
Dies erklärt die Einzigartigkeit der Erfahrung, die im Europäischen Parlament gewonnen wird. Die hier tätigen politischen Vertreter sind nicht an beschränkte, divergierende nationale Anschauungen gebunden, und obgleich sie bei bestimmten Themen, auch wichtigen, und bei Abstimmungen, die gewiss bedeutsam sind, unterschiedlicher Meinung sein können, stimmen sie doch in ihrer Ansicht über die grundlegenden Ziele, die verfolgt werden müssen, um die Integration des vereinigten Europas voranzubringen, weitgehend überein.
Wenn es - was in den vergangenen Jahrzehnten oft geschah - darum ging, zu wählen zwischen der umfassenderen und stärkeren Förderung der europäischen Einheit und dem Innehalten oder gar dem Rückschritt, wirkte das Europäische Parlament stets als Triebkraft: es setzte ein klares, auf eine breite Mehrheit gestütztes Signal, die Entwicklung der Gemeinschaft voranzutreiben und ihre Horizonte und Ambitionen zu erweitern.
In der Tat erschien bei den ersten allgemeinen unmittelbaren Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 - einem wichtigen Ereignis - die Festigung des parlamentarischen und konstitutionellen Charakters der Europäischen Union als eine unerlässliche Folge, um die demokratischen Grundlagen des Integrationsprozesses zu stärken und den Bürgern ihre Rechte und die Möglichkeit der Teilhabe zu sichern. In diesem Sinne handelte das Europäische Parlament, als es am 14. Februar 1984 - genau vor 23 Jahren - den Entwurf eines Vertrags über die Europäische Union billigte. Dieser auf Anregung von Altiero Spinelli ausgearbeitete und erörterte Entwurf wurde leider nie ein Vertrag, und trotz des langen und auch erfolgreichen Weges, der anschließend, oft durch die Vorschläge des Spinelli-Entwurfs inspiriert, verfolgt wurde, blieben viele Fragen ungelöst und tauchten erneut auf.
Als dann die Regierungen bei der Unterzeichnung des enttäuschenden Vertrags von Nizza überein kamen, dass es erforderlich sei, die großen Fragen der Zukunft Europas anzugehen und einen wirklichen Verfassungsprozess einzuleiten, verpflichtete sich das Parlament uneingeschränkt, seinen Beitrag zu leisten und bei der Suche nach zufrieden stellenden Lösungen für die Fragen mitzuwirken, die in der Erklärung von Laeken vom Dezember 2001 genannt wurden.
Das Parlament kann wirklich stolz auf seine Rolle als Impulsgeber sein, die es mehr denn je zur damaligen Zeit und insbesondere im Brüsseler Konvent, in seinen Arbeitsgruppen, auf seinen Plenarsitzungen und in seinem Präsidium spielte.
Meine Damen und Herren, 2001, 2002 und 2003 wurde keine Pause eingelegt; dies war vielmehr eine Zeit ernsthaften, echten und gründlichen Nachdenkens. Das Material, das dann der Regierungskonferenz zur endgültigen Beschlussfassung übergeben wurde, war ein Text reich an Analysen, über den lange nachgedacht und diskutiert wurde. Das Ergebnis war sicher ein Kompromiss, doch keineswegs ein dürftiger: Es wurde ein Mittelweg zwischen verschiedenen Ansichten gefunden; jede Seite, auch das Europäische Parlament, musste gewisse Abstriche von ihren Forderungen und Vorschlägen machen, um zu einer Einigung zu gelangen, die gleichwohl die Sache der europäischen Einheit und Integration voranzubringen vermochte.
Nun denn, meine Damen und Herren Abgeordneten, können wir heute vielleicht leichten Herzens erklären, dass dieser Vertrag, der nicht von ungefähr als "Verfassungsvertrag" bezeichnet wird, tot ist? Sollen diese außergewöhnlichen und langwierigen politischen und kulturellen Anstrengungen dem Vergessen anheim gestellt werden? Sind die Unterschriften von 27 Staats- und Regierungschefs unter diesem Text nun wertlos? Selbstverständlich sind wir uns darüber völlig im Klaren, welche traumatischen Auswirkungen die Ablehnung des Verfassungsvertrags durch die Referenden hatte, die in zwei der sechs Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurden. Wir sind uns ebenfalls der Fragen bewusst, mit denen wir durch die Verbreitung - auch in anderen Ländern - von Unsicherheit und Skepsis im Hinblick auf den Weg, den Europa beschreiten soll, auf die gegenwärtige Situation sowie die Zukunftsaussichten der Europäischen Union konfrontiert werden.
In Wahrheit bezahlen wir jetzt den Preis für die geringen Anstrengungen, die unternommen wurden, um die Bürger in die großen Entscheidungen über die europäische Integration und Einigung einzubeziehen und der Öffentlichkeit aller Länder die im Laufe von 50 Jahren erzielten einzigartigen Ergebnisse und Fortschritte sowie die neuen, immer dringenderen Erfordernisse der Stärkung der Europäischen Union im Hinblick auf ihren Zusammenhalt und ihre Handlungsfähigkeit bewusst zu machen. All das darf die Menschen jedoch nicht dazu veranlassen, die Gründe für den im Oktober 2004 in Rom unterzeichneten Verfassungsvertrag oder die darin enthaltenen Lösungen gering zu schätzen. Sie sind praktische, wenn auch partielle Antworten auf die Forderungen der Bürger, einschließlich ihrer Forderung nach mehr Transparenz und Demokratie in der Union, Antworten, für deren besseres Verständnis und stärkere Anerkennung wir sorgen müssen.
Obgleich der Verfassungsvertrag insgesamt einen goldenen Mittelweg darstellte, müssen wir uns vor Augen halten, dass ein guter Kompromiss bedeutet, bestimmte Vorstellungen zu akzeptieren und zugleich andere aufzugeben. Man sollte eines nicht vergessen, wenn man von der Überarbeitung des Textes von 2004 spricht: Niemand sollte glauben, er könne das Gleichgewicht des erzielten Kompromisses zugunsten seiner eigenen Vorstellungen verschieben. Neuverhandlungen aufzunehmen kann heißen, die Büchse der Pandora zu öffnen, verbunden mit der Gefahr, wieder bei Null anzufangen und eine Debatte einzuleiten, von der niemand weiß, wie sie ausgehen und wie lange sie dauern wird.
18 der 27 Mitgliedstaaten, die 275 Millionen europäische Bürger repräsentieren, haben den Vertrag ratifiziert: Ihnen gebührt unser Respekt, weil sie die in Rom eingegangene Verpflichtung erfüllt haben. Es liegt auf der Hand, dass auch den Mehrheiten mit Respekt begegnet werden muss, die in dem französischen und in dem niederländischen Referendum dagegen votierten, und dass demzufolge alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Bedenken, die zu dieser Ablehnung geführt haben, auszuräumen. Es wird jedoch Zeit für Europa, einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden. Niemand kann ernsthaft behaupten, nach ihrer großen Erweiterung hätte es die EU nicht nötig, den Gesamtrahmen ihrer Werte und Ziele neu abzustecken und ihr institutionelles Gefüge zu reformieren. Die Arbeit an dem Entwurf einer Verfassung für Europa war keine formalistische Übung, keine Laune und auch kein Luxus: Vielmehr entsprach sie einem tief empfundenen Erfordernis Europas in diesem Moment seiner Geschichte.
Auch kann das Europa der Vorhaben oder der Ergebnisse heute nicht als alternative Vorstellung oder Strategie vorgeschlagen werden. Zugegeben, Europa war bestimmt nicht untätig in den letzten zwei Jahren. Es hat den eindeutigsten Beweis geliefert für das, was es auf der internationalen Bühne zu erreichen vermag, als es ihm gelang, in Bezug auf den Krieg im Libanon mit einer Stimme zu sprechen und eine neue, kraftvolle Friedensmission in dieser Region und im ganzen Nahen Osten auf den Weg zu bringen. Neben dieser neuen politischen Initiative sind noch andere Posten auf der Habenseite der Bilanz für diesen Zeitraum zu verbuchen, wie die Ausarbeitung einiger wichtiger Richtlinien und die Einigung über eine, wenn auch nur begrenzte, Aufstockung der mageren Finanziellen Vorausschau für 2007-2013. Dies wurde mit dem wesentlichen Beitrag des Europäischen Parlaments und dank seiner Befugnisse im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens erreicht.
Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, kann die EU mit ihrem gegenwärtigen institutionellen Rahmen nicht weit auf dem Weg der Ergebnisse vorankommen. Es ist gewiss wichtig, neue Gemeinschaftspolitiken auszuarbeiten und vorzuschlagen, wie dies die Kommission vor kurzem in Bezug auf die Umwelt- und Energieprobleme tat, die nunmehr durch den Klimawandel und die angespannte Lage bei den Öl- und Gaslieferungen zu gewaltigen, akuten Problemen geworden sind. Wir wissen jedoch aus langer Erfahrung, dass Dokumente, Mitteilungen und selbst Legislativvorschläge der Kommission zu spärlichen Ergebnissen oder nur langsamen Fortschritten führen können. Das zeigt sich zum Beispiel an dem langen, beschwerlichen Weg zu einer europäischen Einwanderungspolitik, ein Prozess, der sich nun schon über viele Jahre hinzieht. Wir erinnern uns ebenfalls daran, dass die Einführung der gemeinsamen Währung nicht durch die Economic Governance begleitet wurde, die notwendig gewesen wäre, nicht zuletzt, um zu gewährleisten, dass die in dem großen Vorhaben, der Lissabon-Strategie, formulierten Ziele auch wirklich erreicht werden.
Welches sind nun also die entscheidenden Faktoren, um die Vorhaben zum Erfolg zu führen und ernsthaft ein Europa der Bürger gedeihen zu lassen? Entscheidend sind die Kraft der Institutionen und ihr politisches Engagement. Entscheidend ist, dass sich die Union mit Institutionen ausstatten muss, die stärker als der Widerstand jener Mitgliedstaaten sind, die sich nach wie vor verschließen und anachronistische Vorrechte und törichte nationale Ansprüche verteidigen. Der Verfassungsvertrag hat jede Befürchtung und jeden Verdacht hinsichtlich eines Umschwenkens auf einen zentralisierten Superstaat ausgeräumt, denn in ihm wurden ganz klar die Kompetenzaufteilung verankert und die Achtung des Subsidiaritätsprinzips gewährleistet. Man könnte stattdessen behaupten, er sei nicht weit genug gegangen, um die Verfahrensregeln und Entscheidungsverfahren den Herausforderung anzupassen, denen sich die erweiterte Union gegenüber sieht, und um die neuen Gemeinschaftspolitiken, derer sie bedarf, auf den Weg zu bringen.
Die entschiedensten Fortschritte im Verfassungsvertrag wurden in Richtung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, eines wirklichen europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einer strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und einer verstärkten Zusammenarbeit in anderen Bereichen erzielt. Würden jedoch Neuverhandlungen eingeleitet und diese Neuerungen, angefangen bei der Schaffung des Amtes eines Außenministers der Union und eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, von manchem in Frage gestellt, können Sie sicher sein, dass manch anderer stattdessen die Vervollständigung oder Ergänzung des Vertrags von 2004 durch neue, mutigere und konsequentere Maßnahmen zur Beschleunigung des Integrationsprozesses fordern würde. Zum Beispiel würde der Vorschlag zur Ausdehnung des Bereichs der Mehrheitsentscheidungen im Rat verständlicherweise wieder auf der Tagesordnung stehen, nicht zuletzt deshalb, weil die Abschaffung der Einstimmigkeitsregel und des Vetorechts die Menschen nicht davon abhält, sondern vielmehr ermutigt, breite Übereinkünfte zu suchen und schnell akzeptable Vereinbarungen zu schließen. Und ebenso würde im Falle der Wiederaufnahme der Verhandlungen der Vorschlag zur Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses bei zukünftigen Reformen der Verträge und deren Inkraftsetzung erneut unterbreitet werden.
Von allen Seiten ist daher ein gesunder Realitätssinn erforderlich: Realismus und zugleich Entschlossenheit, um die - wieder aufgekommene - Tendenz im Zaum zu halten, die Wahl, die vor mehr als 50 Jahren getroffen wurde, zu untergraben und zu verwässern. Damals entschied man sich für die Perspektive eines Europas, das integrationsfähig ist, eine einzelne und zugleich mehrfache Größe, reich in ihrer Vielfalt, sich ihres gemeinsamen zivilisatorischen Erbes bewusst, stark durch die Fähigkeit, die Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Regierungen mit einer neuen supranationalen Dimension zu kombinieren. Wir sind im Begriff, den 50. Jahrestag der Römischen Verträge zu begehen, weshalb die Gelegenheit ergriffen werden sollte, diese Perspektive und diese Entscheidung zu bekräftigen, indem unsere neuen Beweggründe und neuen Ambitionen klar herausgestellt werden.
Der Gemeinschaftsgedanke wurde jedoch in Paris bereits im Jahr 1950 geboren, als das weit entfernte Ziel der Europäischen Föderation oder der Vereinigten Staaten von Europa erstmals umrissen wurde. Und heute erwarten wir voller Zuversicht von Paris, dass es einen verantwortungsbewussten Beitrag zur Überwindung der Krise leistet, die mit dem Scheitern der Ratifizierung des Vertrags von 2004 begann. Unser Partner, Frankreich, ist sich seiner Rolle in Europa und in der Welt so stark bewusst, dass er uns seinen nunmehr entscheidenden Beitrag nicht versagen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe Ihre Aufmerksamkeit auf einige wesentliche Punkte gelenkt, die den Hintergrund der Beschlüsse bilden, die in naher Zukunft gefasst werden müssen, ohne in die Details der zahlreichen juristischen, technischen und politischen Vorstellungen zu gehen, die in jüngster Zeit bei der Suche nach einem Ausweg aus der institutionellen Krise vorgebracht wurden. Italien hat volles Vertrauen in das Engagement der deutschen Präsidentschaft, sowohl wegen der Grundsätze und Werte, auf die sich die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, in ihrer Rede in diesem Parlament berufen hat, als auch wegen der Bekräftigung des europäischen Ziels, den Verfassungsvertrag anzunehmen.
Wie auch immer der Fahrplan aussehen mag, über den nun gesprochen wird - es muss unbedingt eine Einigung dahingehend erzielt werden, dass die Bürger den Verfassungsvertrag mit seiner Botschaft und seinem Programm noch vor den Wahlen 2009 in Kraft treten sehen.
Auf dieser Grundlage möchte ich an das Verantwortungsbewusstsein und den politischen Willen all jener appellieren, die in unseren Ländern Führungspositionen innehaben. Niemand kann die Tragweite der neuen Bedrohungen, Herausforderungen und Möglichkeiten, die vor uns liegen, ignorieren. Europa wird nur imstande sein, auf die internationalen Beziehungen und die globale Entwicklung Einfluss zu nehmen, seinen Elan und seine Dynamik wiederzufinden und Weltgeltung zu erlangen, wenn es seinen Zusammenhalt und seine Einheit stärkt und sich - als Union - umgehend mit den notwendigen Institutionen und Ressourcen ausrüstet.
Die Alternative - das sollten wir begreifen - wäre ein dramatischer Niedergang der Rolle all unserer Länder, der historischen Rolle unseres Kontinents. Erlauben Sie mir, die Worte zu zitieren, mit denen Jean Monnet seine Memoiren 1976 schloss: "Wir können nicht stillstehen, wenn die Welt rund um uns herum in Bewegung ist." 30 Jahre danach sind diese Worte immer noch gültig: Sie summen in unseren Ohren wie ein Insekt, dem man nicht mehr entfliehen kann. Die Oberhäupter unserer Länder müssen deshalb zeigen, dass sie dieser Erkenntnis und dieser Verantwortung gewachsen sind, und sie müssen fähig sein, einen neuen europäischen politischen Willen freizusetzen. Das Europäische Parlament muss lauter denn je seine Stimme erheben, um zu Kohärenz und Entschlossenheit aufzurufen.
Italien wird seinen Part übernehmen, Herr Präsident; es wird seinen Beitrag leisten, wie es ihn seit Beginn des Integrationsprozesses geleistet hat. Dieser Beitrag wird durch die Persönlichkeit eines weitblickenden Staatsmanns, Alcide De Gasperi, und eines leidenschaftlichen Propheten und Verfechters des Europagedanken, Altiero Spinelli, dessen 100. Geburtstag wir dieses Jahr feiern, symbolisiert. Wenn ich auf ihr Beispiel Bezug nehme und das europäische Engagement Italiens bekräftige, weiß ich, dass ich mein Land mit all seinen politischen Kräften und den tief empfundenen Überzeugungen seiner Bürger vertreten kann. Zugleich habe ich versucht, in meiner Rede an Sie, meine Damen und Herren, einige persönlichere Akzente zu setzen, getragen durch meine starken Emotionen. Als ich auf diesen Bänken saß und in diesem Parlament tätig war, wurde mir mehr und mehr klar, dass man der Sache unserer Völker, unserer Nationen und unserer gemeinsamen Zukunft nur dienen kann, wenn man sich für ein geeintes Europa einsetzt.
Der Präsident
Herr Staatspräsident Napolitano, ich danke Ihnen sehr für diese bedeutsame Rede. Wir haben volles Vertrauen in Italien.
Herr Präsident! Wir dürfen Ihnen für diese große Rede, die Sie gehalten haben, sehr herzlich danken. Sie stehen in der Tradition der großen Persönlichkeiten Italiens, die sich für die Einheit unseres Kontinents einsetzen. Sie tun das nicht nur vor Parlamenten, sondern Sie gehen hinaus und sprechen mit jungen Menschen, wie etwa vor einigen Tagen an der Universität Tübingen in Deutschland. Für diesen großen Einsatz möchten wir Ihnen von Herzen danken, und wir wünschen Ihnen Kraft und Gesundheit für die Zukunft, damit wir weiter gemeinsam so engagiert für die Einheit unseres Kontinents arbeiten können.
Wir danken dem Präsidenten der Italienischen Republik. Vielen Dank, Giorgio Napolitano.
(Beifall)
