

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zu dem Gemeinsamem Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (15623/7/2005 – C6-0089/2006 – 2004/0084(COD)) (Berichterstatterin: Angelika Niebler) (A6-0165/2006) 
Angelika Niebler (PPE-DE ),
   Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin! Wir stimmen heute über den Gemeinsamen Standpunkt zur so genannten Neufassungsrichtlinie ab, über die der Rat mit dem Parlament ja sehr lange verhandelt hat. Damit kommt ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren zu seinem Abschluss.
Bevor ich auf den Inhalt der Richtlinie eingehe, würde ich mich gern bei den Schattenberichterstattern für ihre kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken. Ich möchte mich aber auch bei der luxemburgischen, der britischen und der österreichischen Ratspräsidentschaft bedanken, die gemeinsam mit dem Parlament eine einvernehmliche Lösung erst möglich gemacht haben. Ebenso gilt mein Dank der Kommission, die uns mit ihren zuständigen Beamten stets fachlich kompetent unterstützt hat. Vielen Dank!
Worum geht es in der Richtlinie? Es geht um die europäischen Regelungen zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsleben. Wir haben sieben Richtlinien, in denen dieses Thema behandelt wird, und es gibt vierzig Jahre Rechtsprechung zu diesen sieben Richtlinien. Wir haben mit dieser Neufassungsrichtlinie, über die heute Mittag abgestimmt wird, endlich einmal ein Stück bessere Rechtsetzung erreicht, indem wir hier das Recht zusammengefasst, komprimiert, vereinfacht und entschlackt haben.
In dieser Neufassungsrichtlinie werden erstmals Begriffe wie Diskriminierung und Belästigung aufgrund des Geschlechts einheitlich definiert. Es wird der Rechtsschutz für Opfer von Diskriminierung im Arbeitsleben vereinheitlicht und verbessert. Ferner ist es gemeinsam mit dem Rat gelungen, in einzelnen Punkten auch Verbesserungen im Sinne der Gleichstellung zu erreichen. Dies betrifft etwa die Zusammenarbeit mit dem zu gründenden oder die Fortführung der Aufklärungskampagnen in den Mitgliedstaaten. So weit zum Gesetzestext, wenn ich das einmal so formulieren darf.
Wie sieht es im Alltag aus? Bei all der Euphorie über die Rechtsvereinfachung und diese neue Richtlinie dürfen wir nicht vergessen, dass es in der Praxis immer noch erhebliche Defizite bei der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, gerade auch im Arbeitsleben, gibt. Die aktuellen Zahlen in allen 25 Mitgliedstaaten belegen, dass es bei der Gleichbehandlung nach wie vor notwendig ist, hier weitere Maßnahmen zu treffen. So haben die geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsmarkt nicht abgenommen, sondern eher noch zugenommen.
Beispielsweise die Lohndifferenz: Es ist schon erstaunlich, dass wir nach den vielen Jahren Rechtsprechung und Gesetzgebung in diesem Bereich in allen Mitgliedstaaten immer noch eine Lohndifferenz von mehr als 15 % haben, das heißt, die Frau verdient für die gleiche Art der Arbeit durchschnittlich 15 % weniger als der Mann. Das darf doch nicht sein.
Ähnlich die Lage bei der Segregation der Geschlechter. Bestimmte Berufe, leider vor allem aus dem Niedriglohnbereich, werden auch heute noch überproportional oft von Frauen ausgeübt, und noch immer arbeiten deutlich mehr Frauen in Teilzeit als Männer. Das ist in meinen Augen nach wie vor untragbar, und dagegen müssen wir vorgehen.
Brauchen wir neue Regelungen in diesem Bereich? Ich meine nein. Wir haben jetzt dieses Gesetzeswerk, wir haben Rechtsprechung in dem Bereich. Wichtig ist nicht, neue, schärfere Regelungen zu verabschieden, sondern das, was wir an Regularien geschaffen haben, auch effektiv in die Praxis umzusetzen. Die Neufassungsrichtlinie kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Wie gesagt: Wir haben die existierende Gesetzgebung und die Rechtsprechung des EuGH unter diesem Dach der Neufassungsrichtlinie gebündelt. Damit haben wir schon einen konkreten Schritt geleistet, um zu mehr Klarheit, Transparenz und damit auch mehr Rechtssicherheit zu gelangen.
Aber wir müssen uns neue Wege überlegen. Wir müssen uns beispielsweise noch näher mit den Ursachen der ausgeprägten Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt befassen und müssen auch bei den Bürgern draußen vor Ort das Bewusstsein dafür wecken. Auch die Sozialpartner sind gefragt, noch entschiedener gegen die Lohndifferenz und gegen die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, gerade gegenüber Frauen, vorzugehen. Es ist auch eine allgemeine, gesellschaftspolitische Herausforderung, hier für Chancengleichheit im Arbeitsleben zu sorgen, und es ist nicht nur eine bestimmte Gruppe angesprochen.
Das Thema ist immer wichtiger, wenn Sie sich einmal die demografische Entwicklung ansehen; wir werden Gott sei Dank immer älter. Wir haben in allen europäischen Ländern eine niedrige Geburtenrate, und das Ergebnis ist sicher, dass auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Frauen noch mehr in die Erwerbstätigkeit gehen werden. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir hier für gleiche Chancen und Rahmenbedingungen gerade auch für die Frauen sorgen.
Die letzte Minute möchte ich nutzen, um noch einen Punkt kurz anzusprechen, nämlich das Thema Elternurlaub, über das bei uns auch sehr stark debattiert wurde. Aus systematischen Gründen sind Regelungen zum Elternurlaub jetzt nicht in dieser Neufassungsrichtlinie vorgesehen, aber wir wollen, dass dieser Punkt ganz oben auf der politischen Agenda steht, weil er für das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf von entscheidender Bedeutung ist. Es kann hier von Europa ein Impuls erfolgen, dass man in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf einfach noch mehr leisten muss.
Ich bin glücklich darüber, dass heute die Kommission hierzu eventuell noch einige Ausführungen machen wird und auch der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einem Schwerpunkt gemacht und einen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet hat. Wir sind auf einem guten Wege und noch nicht am Ende angekommen. Aber wenn wir uns gemeinsam bemühen, im Hinblick auf die Chancengleichheit auch im Arbeitsleben noch weitere Schritte einzuleiten, dann werden wir hoffentlich unser Ziel auch zeitnah erreichen. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Herr Präsident, liebe Frau Berichterstatterin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich sage zwei Worte auf Deutsch, und dann habe ich den Text auf Englisch vorliegen, weil ich hier für meinen Kollegen Špidla eintrete. Aber da ich eine Frau bin, die lange in der Politik tätig ist und immer gearbeitet hat, muss ich sagen, dass ich dieses Thema der Chancengleichheit natürlich immer am eigenen Leibe erfahren und mich auch immer dafür eingesetzt habe, dass wir langsam wirklich zu dieser Chancengleichheit kommen. Daher, Frau Niebler, freue ich mich sehr, dass ich das heute machen kann.
Darf ich nun auf Englisch fortfahren: 
Herr Präsident! In der Tat sollen die Gemeinschaftsvorschriften zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsfragen mit dem Vorschlag für eine geänderte Richtlinie vereinfacht, modernisiert und verbessert werden. Alle wichtigen Passagen der einschlägigen Richtlinien werden in einem Dokument zusammengefasst, um die Bestimmungen für die Unionsbürger verständlicher und praktikabler zu machen. Der Vorschlag fügt sich damit in unsere Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung ein. Es handelt sich dabei nicht nur um ein Kodifizierungsvorhaben, denn die Vereinfachung wird mit einer, wie ich es nennen würde, „umsichtigen Modernisierung“ kombiniert.
Zu den wichtigsten Verbesserungen zählen vor allem die Vereinheitlichung der Begriffe sowie insbesondere der Definitionen zur Gewährleistung einheitlicher Rechtsvorschriften; die ausdrückliche Anwendung einiger horizontaler Bestimmungen auf die betrieblichen Systeme und die Sozialversicherungssysteme sowie die Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, um mehr Rechtssicherheit und -klarheit zu erreichen.
Eine solche Modernisierung der Richtlinie wird zu einer grundlegenden Verbesserung des Rechtsrahmens für die Chancengleichheit beitragen. Angesichts der Komplexität der derzeitigen Rechtslage und der hohen Zahl von Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Arbeitsfragen verfolgt dieser Vorschlag ein wichtiges Ziel, nämlich die Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften, damit sie den Unionsbürgern besser zugänglich sind.
Der heute vorliegende Vorschlag ist das Ergebnis interinstitutioneller Verhandlungen, in denen ein vernünftiger und äußerst zufrieden stellender Kompromiss erzielt wurde, der von den beiden Mitgesetzgebern akzeptiert werden kann. Die Kommission kann diesen Text ebenfalls unterstützen.
Das Parlament hat sich in dieser Angelegenheit sehr aktiv und ehrgeizig gezeigt. Es hat sich umfassend um eine Verbesserung und Verdeutlichung des Richtlinientextes bemüht. So wurde beispielsweise ein Hinweis auf den Nutzen von nach Geschlecht aufgeschlüsselten vergleichbaren Statistiken aufgenommen. Eine weitere Bestimmung verpflichtet Organisationen, die sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern einsetzen, zum Informationsaustausch mit bestimmten europäischen Institutionen wie zum Beispiel – wie Sie gesagt haben, Frau Berichterstatterin, – mit dem angedachten Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen.
Der Gesamtkompromiss umfasst zudem zwei Stellungnahmen von Kommission und Rat, in denen der Stellenwert der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und des Elternurlaubs hervorgehoben wird. Alle Frauen in unserer Gesellschaft stehen vor der Aufgabe, Familien- und Berufsleben miteinander zu vereinbaren.
Die Kommission weist in ihrer Stellungnahme auf ihre Bemühungen hin, den Elternurlaub als wichtiges Instrument zu fördern, um eine volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Berufsleben zu erzielen. Wir werden unser Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass sich die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben verbessern, indem wir über eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie über Elternurlaub und vor allem über ihre Angemessenheit und Wirksamkeit wachen.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass es aus diesem Grund das Ziel der Kommission ist, der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben eine hohe Priorität einzuräumen und sie in den Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern aufzunehmen, der erst kürzlich, am 1. März 2006, angenommen wurde.
In diesem Zusammenhang ist geplant, alle für die Vereinbarung von Beruf und Privatleben entscheidenden Faktoren wie Elternurlaub, flexible Formen der Arbeitsorganisation und Unterstützung sowie Betreuungseinrichtungen zu prüfen, um die erforderlichen Lösungen aufzuzeigen. Bekanntlich gehört dazu auch ein Dialog mit den Sozialpartnern. Ich freue mich, dass die Organe in dieser Frage so hervorragend zusammengearbeitet und einen akzeptablen und zeitgemäßen Text formuliert haben, der hoffentlich eine bessere Zukunft für die Gleichstellung der Geschlechter bringen wird. 
Amalia Sartori,
   Herr Präsident! Als Erstes gratuliere ich meiner Kollegin Niebler zu der außergewöhnlichen Arbeit, die sowohl im Ausschuss als auch bei den Verhandlungen mit dem Vorsitz, der Kommission und den Schattenberichterstattern im Parlament geleistet wurde. Das erfüllt mich als Koordinatorin meiner Fraktion im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter wirklich mit Stolz.
Es freut mich außerdem, dass diese Richtlinie unter Dach und Fach gebracht wird, weil sie einige Festlegungen enthält, die das Parlament heute glücklich stimmen müssen, sie anzunehmen. Ich möchte kurz auf drei Punkte zu sprechen kommen. Der Erste ist, dass sie uns allen ein Argument liefert, um jenen zu antworten, die uns fragen, was Europa für Lissabon tut, nach all dem Propagandarummel um die Inhalte der Lissabon-Agenda. Vor einigen Wochen fand ich das schwierig, weil die Leute mit mir vor allem über den Haushaltsplan sprachen und mich fragten, wie viele Mittel wir für die in den Lissabon-Dokumenten genannten Ziele bereitstellen würden. Heute kann ich ihnen jedoch antworten, indem ich beispielsweise auf diese Richtlinie verweise; d. h. ich kann ihnen sagen, dass wir, indem wir – im Rahmen von Lissabon – für die Frauen fordern, verstärkt in Arbeit gebracht zu werden, dies als einen wesentlichen Faktor für die Bewahrung des Sozialstaats in Europa betrachten, den wir alle verteidigen wollen, wobei wir uns zugleich bewusst sind, dass wir, wenn wir das von den Frauen verlangen, ihnen auch zusätzliche Garantien bieten müssen. Das ist der erste Grund, weshalb ich stolz und zufrieden bin.
Der zweite Punkt ist, dass wir mit dieser Richtlinie den Weg der ordnungsgemäßen Verwaltung fortführen, indem wir die Zahl der dieses Thema betreffenden Richtlinie von sieben auf eins verringern, und dass wir anhand dieser Richtlinie demonstrieren, was bessere Rechtsetzung bedeutet.
Der dritte Punkt betrifft den Inhalt – offensichtlich den wichtigsten Aspekt –, der von Frau Niebler und von der Kommission bereits zusammengefasst und dargelegt wurde. Ich möchte nur einige Anmerkungen hinzufügen: In den letzten Monaten wurden die Probleme im Zusammenhang mit der Diskriminierung hauptsächlich in den Bereichen Arbeitsentgelt, Zugang zur Arbeit und Ausbildung sowie die indirekte Diskriminierung in allen Ländern der Union beleuchtet, auch in jenen, die traditionell in puncto Frauenpolitik als die fortschrittlichsten galten.
Ich denke, dass die Richtlinie diesen Problemen, die an uns herangetragen wurden, gerecht wird: gleiches Arbeitsentgelt, Gleichbehandlung bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg. Darüber bin ich froh und möchte daher nochmals meinen Dank für die geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen. 
Bernadette Vergnaud,
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte die exzellente Arbeit von Frau Nieberl, der Berichterstatterin, würdigen, die, um diese neugefasste Richtlinie soweit wie irgend möglich zu verbessern, stets darum bemüht war, die unterschiedlichen Standpunkte der Kollegen zu berücksichtigen.
Ich würde mir daher wünschen, dass das erreichte Ergebnis nicht unbeachtet und noch viel weniger eine pure Absichtserklärung seitens der Mitgliedstaaten bleibt, wie es so oft der Fall ist, wenn es um die Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen geht. Muss ich noch daran erinnern, dass eine bessere Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Familienleben eine unerlässliche Voraussetzung für die Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie und des Beschäftigungswachstums, die sich die EU gesetzt haben, darstellt?
Ich danke daher der Kommission und dem Rat dafür, dass sie einer vom Europäischen Parlament geforderten Erklärung zum Elternurlaub zugestimmt haben. Ich freue mich auch über dieses Einvernehmen zwischen unseren Organen, da die Neufassung dieser sieben Richtlinien zur Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen letztlich gestatten wird, die Transparenz zu erhöhen und die jeweiligen Rechte unserer europäischen Mitbürger aufzeigen, insbesondere im Falle direkter oder indirekter Diskriminierung, bei Mobbing sowie in Bezug auf die Gleichheit des Arbeitsentgelts oder die betrieblichen Rentensysteme.
Vor allem zu diesem letztgenannten Punkt möchte ich Sie, Frau Kommissarin, nachdrücklich darum bitten, dass die Kommission Frankreich dazu zwingen möge, die Verpflichtungen zu erfüllen, die es durch die Ratifizierung des Vertrages von Rom, wo zum ersten Mal jegliche Diskriminierung zwischen Frauen und Männern, insbesondere in Bezug auf die Festlegung ihrer Rentenansprüche verboten wurde, eingegangen ist. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen und der sozialen Sicherheit war auf den 1. Juli 1997 festgesetzt. Noch heute verstößt Frankreich gegen das Gemeinschaftsrecht, da die Richtlinie noch immer nicht umgesetzt wurde. Worauf warten wir?
Ich freue mich ebenfalls darüber, dass die durch diese neugefasste Richtlinie festgesetzten Fristen für die Umsetzung und für Sanktionierungen bei Nichteinhaltung des Textes im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag verkürzt worden sind. Die Erstellung von Statistiken wird es uns ferner ermöglichen, die Gesamtsituation und die auf europäischer Ebene erfolgten Weiterentwicklungen und Korrekturen zu beurteilen. In der Tat sind wir dafür verantwortlich, in Bezug auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen eine echte europäische Politik zu schaffen, die effizient und in der Lage ist, eine rasche Änderung der Geisteshaltungen herbeizuführen, was für einen echten Wandel der Gesellschaft zwingend notwendig ist.
Danutė Budreikaitė,
   . – Die Gleichstellung der Geschlechter gilt in der Europäischen Union als demokratischer Wert, als Freiheit der Selbstdarstellung und als Grundlage umfassender zwischenmenschlicher Beziehungen.
Indem die Europäische Kommission die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben als eines der prioritären Ziele der Gleichstellungspolitik der EU herausstellt, fördert sie einen einheitlichen Ansatz für Frauen und Männer in allen Bereichen, einschließlich Beschäftigung, Entgelt und des individuellen Rechts jedes Elternteils in der gesamten Europäischen Union auf entsprechenden Elternurlaub.
Trotz unterschiedlicher Modelle für die Verwirklichung der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (das Doppelverdiener-Modell, das Modell mit dem Mann als Ernährer und der Frau als Teilzeitkraft und Hausfrau, das Ernährer-Hausfrau-Modell) ist die Gleichstellung der Geschlechter überall im Bereich der Beschäftigung ein bedeutendes Thema – die Aufteilung der Berufsfelder und die geschlechtsspezifische vertikale Segregation des Arbeitsmarktes stehen mit der Tatsache im Zusammenhang, dass Frauen kulturell bedingt im Wesentlichen die Verantwortung für die Hausarbeit zugewiesen wird.
Ich gehe zwar mit der Kommission konform, fordere die Mitgliedstaaten aber trotzdem auf, bei der Organisation von Informationskampagnen für die Öffentlichkeit und die Arbeitgeber über die Gleichbehandlung in Arbeits- und Beschäftigungsfragen aktiver zu werden. Die Arbeitgeber sollten die Beschäftigten oder ihre Vertreter regelmäßig über den einheitlichen Ansatz für Frauen und Männer im Unternehmen entsprechend informieren.
Zwecks besseren Verständnisses der Ursachen für unterschiedliche Haltungen gegenüber Frauen und Männern auf dem Gebiet der Berufstätigkeit und Beschäftigung müssen vergleichbare geschlechtsspezifische Daten und Statistiken zusammengetragen und analysiert werden.
Durch Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern müssen wir die Lage von Frauen am Arbeitsplatz verbessern und das nach wie vor bestehende Problem der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede sowie die Frage der geschlechtsspezifischen Differenzierung des Arbeitsmarktes lösen.
Die Rechtsvorschriften über gleitende Arbeitszeit sollten dahingehend überprüft werden, dass Frauen und Männer Arbeit und familiäre Verpflichtungen besser miteinander vereinbaren können. Zudem müssen wir Chancengleichheit im Bereich der Beschäftigung und der für die Beschäftigung maßgeblichen Berufsbildung sicherstellen. 
Eva-Britt Svensson,
   . – Herr Präsident! Ich unterstütze die Vereinbarung voll und ganz und möchte der Berichterstatterin, Frau Niebler, von ganzem Herzen danken, sowohl für die konstruktive Zusammenarbeit als auch für ihre große Bereitschaft zum Zuhören.
Trotz des Erfolgs dieser Richtlinie möchte ich eine Warnung anbringen. Wie gut die Richtlinie auch sein mag, die wir im EU-System hervorbringen können, werden Veränderungen doch nur durch konkrete Handlungen herbeigeführt. Obwohl wir beispielsweise die Richtlinie über gleiches Entgelt schon eine ganze Weile haben, müssen wir immer noch mit Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts leben.
Ich bedauere, dass wir in der Frage des Elternurlaubs nicht mehr erreicht haben. Ich hätte mir einen wesentlich dringenderen Appell an die Mitgliedstaaten gewünscht, diese Frage ernst zu nehmen. Jetzt haben wir einige entsprechende Formulierungen aufgenommen, was positiv ist, auch wenn ich sie für unzureichend halte und es besser gefunden hätte, wenn wir mehr bewirkt hätten. Dass bedeutet jedoch, dass wir auf allen Ebenen weiterarbeiten müssen, wenn wir unser Ziel erreichen wollen. 
Urszula Krupa,
   . Herr Präsident! Der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit ungeachtet des Geschlechts sollte in der zivilisierten Welt ein Grundprinzip sein. Wir betrachten jedoch die Gleichbehandlung von Männern und Frauen als Diskriminierung und ungerecht gegenüber den Frauen, von denen die meisten Mütter sind und die junge Generation großziehen. Deshalb sollten sie nicht nur in Bezug auf die Beschäftigung, sondern auch auf die Arbeitsbedingungen besonderen Schutz genießen.
Sogar in dem totalitären System, in dem die Menschen in Polen gelebt haben, waren Frauen – zumindest auf dem Papier – durch das Gesetz geschützt; sie konnten nach dem Mutterschafts- und Erziehungsurlaub zu ihrer früheren Tätigkeit zurückkehren und sich auch beruflich weiterentwickeln. Wir brauchen deshalb spezielle gesetzliche Regelungen, die nicht nur die Gleichbehandlung von Männern und Frauen garantieren, sondern auch die Frauen schützen, vor allem Frauen im reproduktiven Alter und Frauen, die Mutterschafts- und Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen.
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sollten Regelungen enthalten, die den Müttern mehr Vorteile bringen, wozu auch gehört, dass der Erziehungsurlaub auf ihre Beschäftigungszeiten und Rentenansprüche angerechnet wird und sie sogar eine Art finanzieller Unterstützung für die Zeit des Erziehungsurlaubs erhalten, was die Arbeitslosigkeit verringern würde. 
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Herr Präsident! Ich begrüße die Entschlossenheit unserer Organe, ein Problem zu bekämpfen, das die Solidität unseres Sozialmodells stetig und ernsthaft untergräbt, wirklich sehr. Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ist in der Tat ein Hauptgrundsatz des Gemeinschaftsrechts und in Artikel 2 und 3 des EG-Vertrags verankert.
Obwohl die EU im Hinblick auf den Schutz der Bürger- und Abreitnehmerrechte eine Vorreiterrolle spielt, sind direkte wie auch indirekte geschlechtsbedingte Diskriminierungen leider in vielen Mitgliedstaaten immer noch an der Tagesordnung. Die tatsächlichen Verfahren für den Zugang zur Arbeitswelt, Vertragsinhalte und –bedingungen oder die Verfügbarkeit von Dienstleistungen zur Unterstützung von Familien, Eltern und hilfebedürftiger Personen – um nur einige Beispiele zu nennen – haben in der Praxis erheblichen Einfluss auf die freie persönliche Entscheidung vieler Frauen, auf derselben Ebene wie die Männer einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.
Der Appell an die Mitgliedstaaten, ein abschreckendes System von Sanktionen für jeden denkbaren Fall von Diskriminierung zu schaffen, ist deshalb eine notwendige und dringende Maßnahme, die von allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten umgehend umgesetzt werden muss. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist 20 Jahrhunderte her, dass verkündet wurde, es gäbe „weder Sklaven noch Freie, weder Männer noch Frauen“. Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen – zumindest dem Gesetz nach – zu gewährleisten ist eine kulturelle Notwendigkeit. Dennoch müssen wir uns selbst heute, im 21. Jahrhundert, nach wie vor beharrlich dafür einsetzen, dass das, was der gesunde Menschenverstand der Europäer als selbstverständlich ansieht, auch umgesetzt wird, wir aber auch die Möglichkeit haben, die gemeinsamen Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu aktualisieren und zu vereinfachen, damit die neuen und die zukünftigen Mitgliedstaaten den gemeinschaftlichen Besitzstand reibungslos übernehmen können und die Lissabon-Strategie verwirklicht werden kann.
Zugleich müssen wir die negativen Aspekte der beruflichen Laufbahn von Männern und Frauen vergleichen und analysieren, um die „Chancen“ zu erkennen, die aus den Ungleichheiten resultieren. Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten werde ich nie die Reaktion des Vertreters der Kommission vergessen, als er feststellte, dass wir neben der Zusammenfassung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung des Gerichtshofes betreffend die Lohngleichheit, die Gleichbehandlung durch die sozialen Versicherungssysteme, die Gleichbehandlung bei der Berufsbildung, der Einstellung und dem beruflichen Aufstieg sowie die Beweislast im Falle von Ungleichheiten auch die Gleichbehandlung und Chancengleichheit im Rahmen des Elternurlaubs hinzugefügt haben.
Es bedurfte der beispielhaften Methodik und der Beharrlichkeit von Frau Niebler, der Berichterstatterin des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, die den Text der Kommission verbesserte, indem sie den Standpunkt der anderen Ausschüsse miteinander in Einklang brachte und in inoffiziellen trilateralen Verhandlungen einen Kompromiss erzielte, um dem Wunsch des Europäischen Parlaments zu entsprechen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Mittelpunkt zu rücken.
Das Wort Familie kommt hier nicht vor, stattdessen ist vom Privatleben die Rede, das mit dem Beruf in Einklang gebracht werden muss, so als wollten wir damit sagen, dass Männer und Frauen die Möglichkeit, eine Familie zu gründen und für ihren Unterhalt zu sorgen, aus ihrem Privatleben ausklammern würden. Zweifellos geben der Kompromissänderungsantrag zur Überprüfung des Elternurlaubs im Rahmen der neuen Möglichkeiten, die der Fahrplan für die Rechte der Frau bietet, sowie der neue Gleichstellungspakt Anlass zu großer Hoffnung, und ich bin daher zuversichtlich, dass die Kinder von Frau Niebler und unsere Kinder in einer Gesellschaft leben werden, deren oberster Grundsatz die Gleichbehandlung ist. 
Edite Estrela (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte eingangs Frau Niebler zu ihrem Bericht gratulieren und Frau Vergnaud, der Schattenberichterstatterin für meine Fraktion, danken.
Ich begrüße die Initiative der Kommission zur Modernisierung und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Frauen leiden noch immer unter Diskriminierung im Arbeitsleben, die die verschiedensten Formen annimmt, wie zum Beispiel ungleiche Entlohnung und erschwerter Zugang zum Arbeitsmarkt, vor allem zu gut bezahlten, renommierten Stellen. In der Lissabon-Strategie sind jedoch eine höhere Erwerbsbeteiligung sowie mehr und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen festgelegt. Drittens möchte ich die Vorschläge bekräftigen, die ich in meinen Berichten zur Lissabon-Strategie aus geschlechtsspezifischer Sicht sowie in Bezug auf den demografischen Wandel unterbreitet habe. Die Mitgliedstaaten müssen dringend Maßnahmen ergreifen, die es Frauen ermöglichen, Berufs- und Privatleben besser miteinander zu vereinbaren.
Die Überprüfung der Richtlinie zum Elternurlaub sollte dabei helfen, die im Zusammenhang mit dem Elternurlaub bestehenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Vorurteile zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten sollten einen bezahlten Mutterschafts- und Elternurlaub bei Geburt oder Adoption eines Kindes einrichten und natürlich bewährten Praktiken hinsichtlich der Dauer des Mutterschaftsurlaubs, die zwischen 14 und 28 Wochen liegt, des Pflichtzeitraums und des während des Urlaubs gezahlten Betrags folgen. Derartige Maßnahmen werden ohne Zweifel dazu beitragen, der Diskriminierung von Frauen Einhalt zu gebieten, und den Frauen dabei helfen, so viele Kinder zu bekommen, wie sie möchten. 
Maria Carlshamre (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Frau Niebler für ihre hervorragende Arbeit danken. Die Neufassung der Richtlinie zur Vereinfachung und Modernisierung geht auf die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ein. Natürlich sind Vereinheitlichung und Definitionen wichtig, doch gegenwärtig benötigen wir vor allem Sanktionen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist und wird eine der drängendsten Fragen im heutigen und im künftigen Europa sein. Kein Mitgliedstaat kann heute Geburtenraten aufweisen, die ihn vor dem Aussterben bewahren würden.
Frauen wollen arbeiten. Wenn sie vor die Entscheidung zwischen Arbeit und Familie gestellt werden, entscheiden sich immer mehr Frauen für die Arbeit. Eine der augenfälligsten Formen der Diskriminierung von Frauen ist das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern. Über 30 Jahre gab es eine Richtlinie, die sich mit diesem Sachverhalt befasst hat, doch hat sich die Situation in dieser Zeit geändert? Überhaupt nicht. In diesem Bereich sind keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
Wird sich dies mit der Neufassung der Richtlinie ändern? Das bleibt abzuwarten. Es ist wichtig, der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben einen hohen Stellenwert einzuräumen, wie Frau Ferrero-Waldner gesagt hat, doch wir benötigen dringend Sanktionen. Es geht um nichts mehr oder weniger als um die Zukunft Europas. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Der Grundsatz der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zur Beschäftigung und zu arbeitsbezogenen Tätigkeiten muss in einem breiten Spektrum von Bereichen verwirklicht werden. Dies steht in der Richtlinie, über die wir heute abstimmen und in der verschiedene bestehende gemeinschaftliche Bestimmungen, einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, zusammengeführt werden.
Alle Mitgliedstaaten müssen den politischen Willen an den Tag legen, der zur Umsetzung der uns vorliegenden Legislativvorschläge notwendig ist, um die noch immer vorhandene Diskriminierung zu bekämpfen, wie sie im Zusammenhang mit der Entlohnung, dem Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg, der Schikanierung und sexuellen Belästigung, die oft mit einer derartigen Diskriminierung einhergeht, und bei der benachteiligenden Behandlung von Frauen in Bezug auf Schwangerschaft und Mutterschaft auftritt.
Ebenso begrüße ich die wichtige Feststellung, dass die Gleichbehandlung in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sich nicht auf die Verabschiedung gesetzgeberischer Maßnahmen und einen wirksamen rechtlichen Schutz beschränken darf. Es sollten entsprechende Sensibilisierungskampagnen auf den Weg gebracht werden, und es sollte für die entsprechende Infrastruktur und Ausstattung gesorgt werden, die Eltern in Sachen Kleinkindbetreuung und Mutterschaft bzw. Vaterschaft unterstützt. 
Fernand Le Rachinel (NI )
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Im Beschäftigungsbereich werden Männer und Frauen erwiesenermaßen nicht gleich behandelt. Das Europäische Parlament erregt sich seit Jahren darüber und veröffentlicht regelmäßig Berichte mit frommen Wünschen bis hin zu scheinheiligen, gleichmacherischen Entschließungen: leere Rhetorik oder hektische Betriebsamkeit, das soll jeder für sich entscheiden.
Nun aber im Ernst. Sollte unsere Institution ihre Anstrengungen nicht lieber darauf richten, das Volk mit der politischen Elite zu versöhnen? Denn ein Jahr nach dem spektakulären „Nein“ der Franzosen und Niederländer ist festzustellen, dass niemand zu diesem von europäischen Kommissaren dirigierten Europa, zu diesem globalisierungsbesessenen Europa gehören will, und dass die Diskrepanz zwischen dem, was die Eurokraten einerseits und die Nationen Europas andererseits wollen, ständig wächst.
Anstatt krampfhaft irgend etwas zusammenzuschustern, mit dem das „Nein“ zur Europäischen Verfassung umgangen werden kann, sollten Brüssel und das Parlament die Anregungen für ihre Pläne nicht lieber von den Menschen holen und deren Ansichten achten? 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist für die Bürger der Europäischen Union ein überaus wichtiges Dokument, auf das sie schon lange gewartet haben.
Mit der neuen Richtlinie werden bestehende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften aus einer Reihe anderer Richtlinien wie etwa zum Grundsatz des gleichen Entgelts bzw. zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen zusammengefasst und damit gestrafft. Damit der Grundsatz der Chancengleichheit auch wirklich wirksam umgesetzt werden kann, bedarf es flexibler Arbeitszeitregelungen, die es sowohl den Frauen als auch den Männern ermöglichen, Familie und Berufstätigkeit in Einklang zu bringen.
Die Mitgliedstaaten müssen Geld für die Kinderbetreuung einschließlich spezieller Regelungen für den Erziehungsurlaub, den beide Elternteile in Anspruch nehmen können, bereitstellen, wodurch weitgehend der gleichberechtigte Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg gewährleistet würde. Erforderlich ist außerdem eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, um das Problem der nach wie vor bestehenden ungerechten Unterschiede in der Entlohnung von Männern und Frauen sowie der deutlichen Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt wirksam zu lösen.
Ich schließe mich den anderen an und möchte Frau Niebler zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. 
Marek Aleksander Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Dem Vertrag von Amsterdam zufolge besteht eine Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft darin, die Gleichstellung von Männern und Frauen durch die Durchführung der in Artikel 3 und 4 genannten gemeinsamen Politiken und Maßnahmen zu fördern. In dem Vertrag wird der Gleichstellung der Geschlechter grundlegende Bedeutung beigemessen und festgestellt, dass die allgemeine Durchsetzung dieses Grundsatzes ebenso wichtig ist wie die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft.
Wir haben nun die Möglichkeit, weiter zu gehen und eine Reihe bestehender Rechtsvorschriften wie die Richtlinie über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen, die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit und die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen zusammenzufassen. Schließlich konnte auch ein Kompromiss über eine Verordnung erzielt werden, die es sowohl den Männern als auch den Frauen ermöglicht, ihre elterlichen Pflichten wirksamer zu erfüllen.
Deshalb unterstütze ich die Annahme dieser Kompromisslösung, zumal heute in Polen der Tag des Kindes begangen wird und unsere Kinder dieses Geschenk wohl am meisten verdienen. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich darf mich sehr herzlich für diese Debatte bedanken, vor allem bei Frau Niebler. Ich darf mich auch dafür bedanken, dass sich so viele Männer, also Herren Parlamentarier, an dieser Debatte beteiligt haben.
Tatsächlich ist es so – das hat die Debatte gezeigt –, dass in der Praxis auf dem Weg zur vollen Gleichberechtigung noch viel zu tun ist. Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, denn die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern ist nicht nur ein wichtiges Grundrecht, die Chancengleichheit fördert auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und unserer Wirtschaft. Gerade die heutige Gesellschaft ist auf das Talent aller Arbeitnehmer angewiesen und muss daher danach trachten, Frauen verstärkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren und langfristig zu halten. Dafür ist – das haben alle gesagt – die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie enorm wichtig und hat einen hohen Stellenwert.
Wir müssen jedoch vor allem im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen, insbesondere der demographischen Überlegungen, daran denken, dass wir eine alternde Gesellschaft sind und in Zukunft versuchen müssen, mehr Kinder zu bekommen, aber gleichzeitig die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.
Daher glaube ich, dass diese vorliegende Recast-Richtlinie ein ganz wichtiger Schritt ist, weil sie einen wesentlichen Teil des bestehenden Rechts zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen vereinfacht und modernisiert. Damit haben wir für die Bürgerinnen und Bürger wirklich einen besseren Zugang zu einem wichtigen Rechtsbereich ermöglicht und hoffentlich auch erleichtert. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Lívia Járóka im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union
(2005/2164(INI)) (A6-0148/2006) 
Lívia Járóka (PPE-DE ),
   – Her Präsident! Dies ist das zweite Mal, dass wir eine Aussprache in einer Plenartagung des Europäischen Parlaments führen, die sich speziell mit der Situation der Roma befasst. Beim ersten Mal, vor einem Jahr, hat dieses Haus mit großer Mehrheit für die fünfseitige Vereinbarung über die Lage der Roma gestimmt, das erste Dokument des Europäischen Parlaments, das sich ausschließlich den Problemen der Roma gewidmet hat. Damals haben wir auch einige Vorschläge formuliert. Dem vorausgegangen war der bereits früher veröffentliche ausführliche Bericht der Kommission über die Lage der Roma in einer erweiterten Europäischen Union. Ihre Situation hat sich nicht sehr verändert und in vielen Fällen seit der Veröffentlichung dieser wichtigen Dokumente ebenso wie in den letzten Jahrzehnten zuvor sogar noch verschlechtert.
Die Bemühungen der Regierungen auf diesem Gebiet beschränkten sich im Wesentlichen auf die Formulierung beeindruckender Aktionspläne. Es werden weder echte Strukturveränderungen durchgeführt noch die für Reformen erforderlichen Mittel bereitgestellt. Ebenso wenig werden Verletzungen der gesetzlichen Bestimmungen in erforderlichem Maße bestraft oder die so genannten Roma-Projekte entsprechend überwacht. Auch die Europäische Union erfüllt keine dieser Aufgaben.
In den letzten 17 Jahren hat die Europäische Union 750 Millionen Euro für die Roma ausgegeben. Mehr als ein Drittel dieser Gelder waren als zweckgebundene Mittel speziell für Roma-Programme vorgesehen.
Mehr als die Hälfte der Roma-Kinder dürfen nach wie vor nur in gesonderten Roma-Klassen lernen. In Ungarn, dem wahrscheinlich einzigen EU-Mitgliedstaat, der sich für eine progressive Bildungspolitik für die Roma einsetzt, ist die Anzahl der ausgegrenzten Kinder trotz aller Integrationsanstrengungen in den letzten Jahren weiterhin angestiegen. Mehr als zwei Drittel der Roma-Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sind Langzeitarbeitslose. Es gibt noch immer isolierte Roma-Siedlungen, Ghettos, Hoffnungslosigkeit, Abhängigkeit von Sozialhilfe und zunehmende Feindseligkeit gegenüber den Roma, die zur sozialen Ausgrenzung weiterer Generationen führen.
Eine wichtige Entwicklung der letzten Jahre besteht jedoch darin, dass die Zivilgesellschaft der Roma stärker geworden ist, und ich freue mich, dass die Kommission deren Unterstützung für wichtig hält. Gemeinsam mit den Zivilorganisationen, die sich schon seit zwei Jahrzehnten dafür einsetzen, hat es uns fast zwei Jahre harter Arbeit gekostet, die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments auf immer mehr die Roma betreffende Themen zu lenken.
Der von mir erstellte Bericht über die Roma-Frauen, den wir heute erörtern, wäre ohne die Unterstützung von Zivilorganisationen wie dem Open Society Institute, dem European Roma Rights Centre sowie weiteren Organisationen und Experten, mit denen wir tagtäglich zusammenarbeiten, kein so starkes professionelles Dokument geworden. Es ist von großer Bedeutung, dass die Anzahl der Organisationen, die sich für die Roma engagieren, jedes Jahr weiter zunimmt und dass sie die treibende Kraft bei der Durchsetzung der Rechte der Roma in ganz Europa werden.
Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass dies bei weitem nicht ausreichend ist, um maßgebliche Veränderungen im Leben der Roma zu erreichen. Erst vor einigen Wochen hat eine Kindergärtnerin erklärt, der Grund, warum Roma-Kinder nicht ihren Kindergarten besuchen dürften, sei, dass sie so schmutzig wären. Die Straßen der Roma-Siedlung, aus der die Eltern ihre Kinder in den Kindergarten bringen wollten, waren nie befestigt worden, und eine Straßenpflasterung ist in dieser Stadt auch mittelfristig nicht geplant. Überschwemmungen haben die Siedlung drei Mal heimgesucht und mehrere Hundert Kilogramm Müll zwischen den Häusern hinterlassen, denn wie viele andere Roma-Siedlungen liegt auch diese in der Nähe der Müllkippe der Stadt.
Einen Tag vor meinem Besuch konnte bei einer älteren Roma-Frau nur noch der Gehirntod festgestellt werden, da die Roma zwanzig Minuten brauchten, um den Krankenwagen aus ihrer Siedlung zu schieben. In der gleichen Siedlung war in einer Januarnacht die Lehmhütte einer Familie mit sechs Kindern eingestürzt. Seitdem lebt die Familie bei ihren Nachbarn – zwölf Personen in einem Raum.
Solche Verhältnisse treffe ich nicht nur in Osteuropa, sondern oft auch in den alten Mitgliedstaaten an. Die Behörden geben stets die gleiche Antwort: weder die Kommunalverwaltungen noch die Führer der Roma sind in der Lage zu helfen. Das ist die alltägliche Realität, in der eine Roma-Frau im Europa der 25 lebt. Die vorhandene Benachteiligung wird außerdem noch durch Rassendiskriminierung verschärft, die unseren Alltag durch die zunehmende, offene oder versteckte romafeindliche Einstellung in ganz Europa zusätzlich kompliziert macht.
Auch auf dem Arbeitsmarkt haben die Roma große Schwierigkeiten. In einigen europäischen Regionen mit einem hohen Roma-Anteil erreicht die Arbeitslosenquote 100 Prozent. Anstatt sich mit dem Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu befassen, muss eine Roma-Frau jeden Tag dafür kämpfen, überhaupt Essen auf den Tisch zu bringen, denn sie hat keine Arbeit, muss auf die Sozialhilfe warten und ist Kredithaien ausgeliefert. Zwar ist die Arbeitslosigkeit in vielen Fällen Folge eines niedrigen Bildungsstandes aufgrund der Ausgrenzung, aber oft ist sie auch darauf zurückzuführen, dass Roma in Bewerbungsgesprächen wegen ihrer Hautfarbe automatisch abgelehnt werden.
Es ist besonders wichtig, dies zu betonen, denn wir sind dabei, Europa noch wettbewerbsfähiger zu gestalten, und das bei einer schnell alternden Bevölkerung auf dem Kontinent. Da scheint es logisch, sich dabei auch auf die jüngste und größte europäische ethnische Minderheit zu stützen, zumal im Bericht festgestellt wird, dass bis 2050 in einigen Mitgliedstaaten der Anteil der erwerbsfähigen Roma-Bevölkerung den der erwerbsfähigen Nicht-Roma übersteigen wird.
Die zahllosen Berichte, Studien und Veröffentlichungen zur Situation der Roma, meinen Bericht eingeschlossen, wurden nicht für die Schublade oder das Archiv produziert, und sie sind auch kein Werbematerial zur Propagierung dieses Themas. Diese Dokumente vermitteln, ebenso wie die öffentlichen Anhörung und der Sachverständigenbericht im Zusammenhang mit meinem Bericht, ein schockierendes Bild. Die Politiker haben eine große Verantwortung, denn es stellt sich hier eine logische Frage: Wie kann ein vereintes Europa die Herausforderungen der Integration und der Globalisierung der nach Europa kommenden Migranten bewältigen, wenn es die Probleme der Roma – die seit dem 14. Jahrhundert in Europa leben – unter den Teppich kehrt? 
Benita Ferrero-Waldner,
   . Herr Präsident! Mein Dank gilt Frau Járóka für diesen, wie ich finde, ausgesprochen wichtigen Bericht. Wir teilen ihren Wunsch, die Eingliederung ethnischer Minderheiten wie beispielsweise der Roma und insbesondere der Roma-Frauen in die Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig die Geschlechterdimension zu berücksichtigen. In der Tat bilden Chancengleichheit und die Bekämpfung von Diskriminierungen die beiden Grundwerte der Europäischen Union. Sie beeinflussen daher unsere Strategien, und wir ergreifen unterschiedliche Maßnahmen. Wir haben in diesem Jahr beispielsweise bereits eine hochrangige Gruppe für die Eingliederung ethnischer Minderheiten in die Gesellschaft und ihre volle Beteiligung am Arbeitsmarkt ins Leben gerufen. Diese Gruppe wurde aufgefordert, uns bis Ende 2007 Empfehlungen zu Beispielen bewährter Praxis vorzulegen, auf die Sie ebenfalls eingegangen sind.
Zweitens zur Rechtssituation, für Roma-Frauen gelten Gemeinschaftsvorschriften, die jede Form der direkten oder indirekten Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts oder der ethnischen Herkunft untersagen. Der Rechtsschutz umfasst den Zugang zu Beschäftigung, zum Bildungs- und Gesundheitswesen, zu Waren und Dienstleistungen. Darüber hinaus gibt es ein Aufklärungsprogramm und unterschiedliche Kampagnen. Im Rahmen der Strukturfonds und verschiedener Gemeinschaftsprogramme gewährt die Europäische Union finanzielle Unterstützung für spezielle Projekte. In den vergangenen fünf Jahren wurden fast 300 Millionen Euro für Projekte zur Unterstützung der Roma-Bevölkerung vergeben.
Außerdem wird 2007 ein besonderes Jahr sein: das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle. Damit bietet sich meines Erachtens die hervorragende Gelegenheit, auf Mehrfachdiskriminierungen sowie vor allem auf die Situation der Roma-Frauen hinzuweisen.
Der Roma-Gemeinschaft selbst fällt eine entscheidende Rolle bei der Förderung der vollen Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben zu. Natürlich ist uns bewusst, dass das Problem der Mehrfachdiskriminierung, das sie in Ihrem Bericht hervorheben, Frau Járóka, weit verbreitet ist. Die Kommission will in diesem Jahr eine Studie in Auftrag geben, um eine genauere Analyse vorzunehmen und zudem unsere einschlägigen Maßnahmen zu verbessern.
Was haben wir im Zusammenhang mit der Analyse und der Datenerhebung unternommen? Die Errichtung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen wird meines Erachtens ohne Zweifel zu Fortschritten auf diesem Gebiet führen. Mit der Erhebung und Analyse zuverlässiger und vergleichbarer Daten auf Gemeinschaftsebene wird hoffentlich ein weiterer Beitrag geleistet. Das Arbeitsprogramm des Instituts wird sich an den Prioritäten der Kommission orientieren, allerdings muss der Verwaltungsrat auch entscheiden, wie Fragen im Zusammenhang mit der Situation der Roma-Frauen am besten berücksichtigt werden können. 
Edit Bauer,
   .  Es ist sehr schwierig, einen ausgewogenen, objektiven Bericht zur Frage der Roma und der Roma-Frauen zu verfassen. Der Verfasserin dieses Berichts ist das gelungen, und dazu möchte ich sie von ganzem Herzen beglückwünschen. Der Bericht befasst sich mit der Lösung eines großen Problems, nämlich der Lage der Roma-Frauen. Wir sollten uns vor Augen halten, dass die Gesamtzahl der Roma in der EU auf 7 bis 9 Millionen geschätzt wird, und nach Angaben des UNDP wird ihre Zahl nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens um weitere 2 bis 3,2 Millionen steigen. Dies entspricht der Einwohnerzahl eines mittelgroßen EU-Landes.
Die Diskriminierung, der die Roma offensichtlich ausgesetzt sind, ist eine äußerst komplexe soziale und kulturelle Erscheinung, bei der Ursache und Wirkung schwer auszumachen sind, wenn sie sich überhaupt unterscheiden lassen. Offenbar lässt sich dieses Problem, das sich in Europa immer komplizierter gestaltet, nur durch Bildung, Beschäftigungsfähigkeit und Beschäftigung sowie durch eine Veränderung der Lebensbedingungen lösen. Da die Suche nach einer befriedigenden Lösung die Fähigkeiten eines einzelnen Landes übersteigt, und auch aufgrund des freien Personenverkehrs innerhalb der EU, sollte die Europäische Kommission meiner Ansicht nach eine gezielte, begründete finanzielle Förderung bereitstellen, ebenso wie ein wirksames Programm zur Verbesserung der Lage der Roma und insbesondere der Roma-Frauen, wobei auch die offene Koordinierungsmethode zur Verbreitung bewährter Verfahren zur Anwendung kommen sollte.
Andererseits stimmt auch, was Frau Ferrero-Waldner sagte. Die EU verfügt über Antidiskriminierungsvorschriften, doch sollte die Europäische Kommission meines Erachtens eine weitaus strengere Einhaltung dieser Richtlinien fordern, denn im Falle der Roma liegt ein eindeutiger Verstoß gegen diese Richtlinien vor, sei es in Form direkter oder in Form indirekter Diskriminierung. 
Zita Gurmai,
   Herr Präsident! Ich halte es für ausgesprochen hilfreich, dass ein Bericht über die Situation der Roma in der Europäischen Union erstellt wurde. Dabei war die Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der Endversion des Dokuments beispielhaft.
Die Überwindung der Benachteiligung der Roma muss über Parteiinteressen hinausgehen und braucht aus verschiedenen Gründen unsere Unterstützung. Erstens vertrete ich einen Mitgliedstaat mit einer besonders großen Roma-Bevölkerung und bin persönlich an einer Lösung interessiert. Zweitens sind die Roma in fast allen Lebensbereichen zunehmender Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit und Geschlecht ausgesetzt, oft noch weiter verschärft durch soziale Ausgrenzung und drohende Armut. Drittens ist die Lage der Roma-Frauen besonders schwierig und nahezu hoffnungslos.
Obwohl der Bericht das Europa der 25 behandelt, sei die Situation der Roma-Frauen in den neuen Mitgliedstaaten besonders erwähnt. Wir sollten uns nicht schämen zuzugeben, dass das Problem in den Staaten Mittel- und Osteuropas noch wesentlich schlimmer ist, da der Anteil der Roma an der Gesamtbevölkerung dort erheblich über dem EU-Durchschnitt liegt.
Die Roma-Frage ist mehr als nur ein rein soziales Problem und erfordert den Einsatz eines umfassenden Pakets politischer Instrumente. Hauptziel ist der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Marginalisierung sowie die Sicherung wirklicher Chancengleichheit und der sozialen Integration der Roma. Auch die Roma müssen zu den Gewinnern – und nicht zu den Verlierern – der europäischen Integration gehören und von deren Vorteilen profitieren.
Wenn wir wirkliche Veränderungen erreichen wollen, müssen wir die Situation der Roma-Frauen auf der Tagesordnung behalten. Die Mitgliedstaaten müssen korrekte und umfassende statistische Daten in Bezug auf die Roma erheben und veröffentlichen sowie für eine regelmäßige Datenerhebung sorgen, um uns ein objektives Bild von der Lage der Roma zu vermitteln.
Der Bericht meiner Kollegin Járóka ist das Ergebnis einer gut durchdachten und gewissenhaften Arbeit. Ich schlage die Annahme dieses Berichts vor. 
Viktória Mohácsi,
   Herr Präsident! Ich freue mich, dass sich – wie meine Kollegen bereits festgestellt haben – das Europäische Parlament bereits zum zweiten Mal mit der Situation der Roma in der Europäischen Union beschäftigt. Der vor mehr als einem Jahr erstellte Bericht sowie der Beschluss befassten sich ebenfalls mit der Situation der Frauen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Gesundheit. Es ist jedoch dringend erforderlich, diese Fragen – wie das hier geschehen ist – als eigenständiges Thema in Form eines Berichts, eines gesonderten Beschlusses oder sogar durch neue Richtlinien zu behandeln.
Es kommt in entscheidendem Maße darauf an, dass wir versuchen, die von meinen Vorrednern angesprochenen Probleme effizient und erfolgreich zu lösen. Wie wir bereits hörten, haben die genannten 750 Millionen Euro, die von der EU für die Roma oder die Lösung ihrer Probleme ausgegeben wurden, nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt, sondern diese sogar noch verschlimmert. In allen Staaten hat sich die Arbeitslosigkeit erhöht, wobei insbesondere die Anzahl der Fälle von Diskriminierung sowohl in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch in den Kandidatenländern gestiegen ist.
Ich bedanke mich bei der Berichterstatterin, der es gelungen ist, dieses Thema in umfassender Art und Weise darzustellen. Dieser Bericht findet die volle Unterstützung aller Mitglieder der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, einschließlich meiner Person.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten versuchen oft, die Probleme der Roma-Frauen mit einer paternalistischen Herangehensweise zu lösen. Sie fragen die Roma-Frauen, oder die Frauen überhaupt, nicht nach ihrer Meinung zum Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen oder die dafür einzusetzenden Instrumente und Mittel. Es wäre positiv, wenn wir uns mit diesen Fragen auseinandersetzen könnten, aber es wäre auch gut, wenn wir bei der Bekämpfung der Diskriminierung die Traditionen der Roma ausnehmen könnten, da es sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch andere Gesetzgeber sehr gefährlich wäre, in derartigen Fällen einzugreifen und sich in Familienangelegenheiten einzumischen. 
Milan Horáček,
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze diesen Bericht: Die Lage der Roma-Bevölkerung in Europa ist nicht gut.
Die Benachteiligung der Roma-Frauen geschieht auf allen Ebenen. Wir sprechen hier von einem Teufelskreis, der von politischer Seite nur ungenügend durchbrochen wird. Oft verlassen die Mädchen auf Druck der Eltern die Schule, um im Haushalt zu helfen und ihre Geschwister zu hüten. Eine mangelnde Ausbildung, schlechte Arbeitsbedingungen, wenn überhaupt der Zugang zu dem Arbeitsmarkt gegeben ist – niedrige Bezahlung sind dann die Folgen davon. Die Wohnungsbedingungen und die Stellung in der Familie sind oft erniedrigend, die Gesundheitsfürsorge mangelhaft.
Hinzu kommt ein untragbares menschenverachtendes Verbrechen, wenn Frauen gegen ihr Wissen und gegen ihre Einwilligung zwangssterilisiert wurden, wie es in der kommunistischen Zeit in Osteuropa Teil eines Programms zur Geburtenkontrolle war. Besonders empörend ist es, dass so etwas auch noch in den letzten Jahren passiert ist. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die geschädigten Frauen jegliche psychologische und materielle Hilfe bekommen, um wenigstens einen Teil an Wiedergutmachung zu erlangen. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass durch eine gezielte Ausbildung und Aufklärung solche menschenunwürdigen Vorgänge in Europa nicht möglich werden.
Leider ist die Schweinefarm auf dem Gelände des ehemaligen Roma-Konzentrationslagers in Lety in Tschechien, über die wir im letzten Jahr abgestimmt haben, immer noch nicht beseitigt! 
Věra Flasarová,
   . – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Frau Járóka meine Anerkennung für ihren exzellenten Bericht aussprechen. Je stärker die Europäische Union wächst, desto komplizierter werden einige ihrer Probleme. Zu den größten Herausforderungen zählen die, wie ich es nennen würde, sich wandelnden Beziehungen zwischen der Mehrheit einerseits sowie den Roma und der chinesischen Gemeinschaft andererseits. Nur wenigen Minderheiten in Europa wird mit derartigen Vorurteilen und mangelndem Verständnis begegnet wie den Roma, und nur wenige nationale Minderheiten gestalten die Integration in die Mehrheit derart problematisch. Nach meiner festen Überzeugung sind die Hindernisse, denen sich die Roma, speziell Roma-Frauen und -Kinder, gegenübersehen, das Erbe eines lange währenden Kampfes zweier unterschiedlicher Zivilisationsgrundsätze. Jahrhundertelang wurde Misstrauen zwischen den beiden Grundsätzen gesät, und anstatt zusammenzuarbeiten, haben sich die Menschen angewöhnt, nebeneinander statt miteinander zu leben. Das ist bedauerlich. Dieses mangelnde Verständnis hat zu dem in den Medien gezeichneten Zerrbild von dem Leben der Roma, zur Ausgrenzung von Bildung und Beschäftigung sowie zu einer Fülle von Problemen der Roma-Bevölkerung geführt.
Andererseits muss jedoch festgestellt werden, dass sich die Situation in zahlreichen Ländern Europas dank der täglichen Anstrengungen Dutzender Institutionen, ehrenamtlich tätiger Roma- und Nicht-Roma-Einrichtungen und einer wachsenden Zahl von Menschen ein wenig verbessert. Die Gesellschaft reift allmählich bis zu einem Punkt, an dem die Menschen erkennen, wie notwendig das Zusammenleben und die Überwindung kultureller, religiöser und anderer Vorurteile sind. Diese Erfahrung, die ich auch in der Republik Tschechien gemacht habe, erfüllt mich mit Optimismus für die Zukunft. 
Georgios Karatzaferis,
   Herr Präsident! Ein Wissenschaftler hat mir gesagt, dass, wenn alle Zigeuner in einem Staat versammelt würden, dieser nahezu die gleiche Bevölkerungszahl wie Deutschland hätte, das heißt, sie würden über 90 Europaabgeordnete stellen. Doch sie haben auch heute noch immer niemanden, der sie vertritt. Wenn Sie so wollen, ist das auch eine bestimmte Form von Rassismus. Wir fügen ihnen sowohl in gesellschaftlicher als auch in historischer Hinsicht Unrecht zu.
Hitler hat Millionen von Zigeunern ausgerottet, und ihnen ist durch die Geschichte keine Gerechtigkeit widerfahren, wie den Juden mit der Anerkennung des Holocausts. Auch wir haben sie an den Rand der Geschichte gedrängt. Wir müssen uns mit diesem Thema sehr gründlich und mit einem hohen Maß an Sensibilität auseinander setzen. Die Sonne scheint für jedermann. Luft und Wasser sind für alle da. Wir müssen ihnen einen Platz geben, einen Platz in der Bildung, insbesondere den Frauen, denn wenn die Frauen die Möglichkeit haben, sich zu bilden, werden sie das auch an ihre Kinder weitergeben. Wir müssen ihnen einen Platz in der Gesellschaft geben. Es wird für uns alle ein Gewinn sein, wenn die Zigeuner mit uns unter gleichen Bedingungen leben, in einer Gesellschaft, die nicht von rassistischen Tendenzen geprägt ist, wie es sie leider gibt – in einigen Staaten weniger, in anderen mehr. 
Leopold Józef Rutowicz (NI ). –
   Herr Präsident! Das Problem der Roma besitzt in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Ausmaße. Überall in Europa sind die Roma jedoch eine sehr arme Gemeinschaft, die an allen Folgen der Armut leidet. Kulturell gesehen sind sie eine weitgehend in sich geschlossene Gemeinschaft mit eigenen Gesetzen, die die Frauen diskriminieren. Die Umgestaltungen in den Ländern des ehemaligen sozialistischen Blocks haben zu Arbeitslosigkeit geführt, von der vor allem die Roma-Frauen betroffen sind. Hunger, Krankheiten, das Fehlen von Beschäftigungsmöglichkeiten und Wohnungen haben diese Gemeinschaft in äußerste Armut getrieben, wie ich das in der Ukraine, in Rumänien und anderen EU-Ländern, in denen die Gemeinschaft der Roma eine große ethnische Gruppe darstellt, mit eigenen Augen gesehen habe. Ein Ort der Hoffnung war das Waisenhaus in Liptovský Ján, wo eine Gruppe von Roma-Kindern, die bekleidet waren, gelacht und gespielt und nicht gebettelt hat.
Im Titel der Entschließung des Parlaments zu der Situation der Roma-Frauen würde ich die Worte „und der Kinder“ hinzufügen, denn die Kinder sind dieser Tragödie schutzlos ausgeliefert. Die Entschließung und die darin enthaltenen Vorschläge sind vernünftig, und ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken. 
Zbigniew Zaleski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Einige ethnische Gruppen wie die Roma haben ihre eigenen Regeln für Heirat und Fortpflanzung. Vierzehnjährige Mädchen werden als Gebärmaschinen behandelt, die keine eigene Meinung haben dürfen. Anstatt die intimen Beziehungen zu genießen, sind sie passive Wesen, die häufig von seelischen Traumata heimgesucht werden. Sie selbst wie auch ihre Ehemänner und Väter sind sich der psychischen Folgen oft nicht bewusst.
Als Psychologe kann ich sagen, dass unseren Studien zufolge ein vorzeitiges Sexualleben und insbesondere die Sterilisation – beispielsweise infolge von Problemen bei einer frühen Schwangerschaft – langfristige Auswirkungen auf die psychische Gesundheit haben, die weniger sichtbar sein mögen, aber das Wohlbefinden extrem beeinträchtigen.
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sehen ein Mindestalter für die offizielle Eheschließung vor, was jedoch in Minderheitengruppen wie den Mormonen in den Vereinigten Staaten oder den Roma oftmals ignoriert wird. Es ist dringend notwendig, alle Beteiligten einschließlich der Regierungen, der Institutionen, der Eltern und der Mädchen selbst für die Folgen dieses Phänomens zu sensibilisieren, das ihr Leben ruiniert anstatt ihnen Glück zu bringen. 

Marie-Line Reynaud (PSE )
   . – Herr Präsident! Ich möchte Frau Járóka für die Qualität ihres Berichts und für die Ernsthaftigkeit, mit der sie die eingereichten Änderungsanträge berücksichtigt hat, danken. Mit den Abstimmungsergebnissen im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter bin ich ebenfalls sehr zufrieden.
In meinen Änderungsanträgen habe ich besonderes Gewicht auf bestimmte Punkte gelegt, die insbesondere im Zusammenhang mit der Lage der Roma-Frauen von entscheidender Bedeutung sind: die Notwendigkeit für die Roma-Kinder, Lesen und Schreiben zu lernen, ferner die Bedeutung eines sozial gemischten Wohnumfeldes oder auch die Notwendigkeit der Bereitstellung von Siedlungsterrain für fahrende Roma.
Der Zugang zur Bildung scheint für die Berichterstatterin immer noch ein Problem zu sein, meine Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter haben sich jedoch mehrheitlich dafür entschieden, meine Vorschläge zu unterstützen, und ich danke ihnen dafür. Ich hoffe, dass dies im Plenum ebenso sein wird, und dass dieser exzellente Bericht eine breite Unterstützung finden wird, denn Initiativen wie diese tragen dazu bei, die europäischen Bürger zu informieren und den Alltag der Roma und ihre Integration zu verbessern. 
Maria Carlshamre (ALDE ).
   – Herr Präsident! Wie wir vernommen haben, werden Roma in zahlreichen Mitgliedstaaten nach wie vor diskriminiert, und die Roma-Frauen sind stärker davon betroffen als die Männer. Dabei sind die reproduktiven Rechte ein wichtiges Problem. Laut dem Bericht von Frau Járóka wurden in jüngster Zeit in zwei Mitgliedstaaten Sterilisationen vorgenommen. So etwas darf heutzutage in der Gemeinschaft nicht mehr geschehen. Nur, weil es sich dabei um Roma-Frauen handelte, wurde dieses Vorgehen nicht deutlicher verurteilt. Auch in diesem Bereich benötigen wir Sanktionen.
Außerdem möchte ich betonen, dass dringend Datensammlungen auf der Grundlage von Geschlecht und ethnischer Herkunft erstellt werden müssen. Nur so werden wir alle Zweifel darüber ausräumen können, wie weit das Problem der Diskriminierung und Ausgrenzung wirklich gediehen ist.
Schließlich hat Frau Járóka uns allen bewiesen, welch wichtigen Beitrag Roma-Frauen leisten können. 
Magda Kósáné Kovács (PSE ). –
   Herr Präsident! Der Bericht der Kollegin Járóka ist aus verschiedenen Gründen historisch zu nennen. Es ist das erste Mal, dass sich das Europäische Parlament mit einer umfassenden Analyse der Situation der Roma-Frauen beschäftigt und konkrete Maßnahmen aufzeigen will. Dabei steht jedoch zu befürchten, dass wir weniger freimütig und standhaft in unseren Maßnahmen gegen Diskriminierung sind als bisher.
In Bezug auf die Roma ist es im Zuge des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten sowie der für 2007 geplanten Beitritte besonders dringlich, eindeutig Position zugunsten der Menschenrechte zu beziehen, was diesem ausgezeichneten Bericht eine noch größere Bedeutung verleiht. Das Selbstverständnis der Europäischen Union ist der entscheidende Faktor dafür, ob wir in der Lage sein werden, in die im Bericht gewiesene Richtung zu gehen. Wollen wir die Bildung und soziale Integration von Roma-Kindern mit Gemeinschaftsmitteln unterstützen? Mobilisieren wir finanzielle, rechtliche und politische Instrumente, um den Roma-Frauen zu helfen, ihren Platz in einer Gesellschaft zu finden, in der sie ausgegrenzt worden sind?
Der Bericht führt uns mit wichtigen und deutlichen Aufgabenstellungen in diese Richtung. Diese sollten wir bei der Erörterung der Hilfekonzepte und der Strukturfonds nicht außer Acht lassen. Wir dürfen zudem nicht vergessen, dass ohne eine Haltung der Akzeptanz, Aufnahme und Achtung anderer Kulturen die Unterstützung durch die Mehrheitsgesellschaft – sei sie auch in bester Absicht gewährt – schädliche Auswirkungen haben kann. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte meiner Kollegin Lívia Járóka für ihren hervorragenden Initiativbericht danken.
Auf einige Punkte möchte ich besonders hinweisen. Erstens sind Roma-Frauen im Bildungsbereich einer doppelten Diskriminierung sowohl als Angehörige der Roma-Minderheit als auch als Vertreter des schwachen Geschlechts ausgesetzt. Die Bildungskluft zwischen Jungen und Mädchen ist unhaltbar groß und viele Mädchen erhalten nicht einmal eine Grundschulbildung. Dadurch befinden sie sich innerhalb wie außerhalb ihrer eigenen Gemeinschaft im ständigen Nachteil.
Zweitens geht es um den Zugang zu medizinischer Versorgung: Auch hier werden Roma-Frauen ohne Grund benachteiligt, insbesondere was ihre reproduktive und sexuelle Gesundheit anbelangt. Es müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um ihnen eine grundlegende Sexualerziehung zukommen zu lassen und Zwangssterilisationen zu vermeiden. Gegenwärtig wird vielen Roma-Frauen die Kontrolle über ihren Körper und ihre Gesundheit als souveränes Recht eines jeden Menschen verwehrt.
Die zahlreichen im Bericht genannten Maßnahmen werden entscheidend dazu beitragen, viele Frauen aus dem Teufelskreis der Benachteiligung zu befreien, in dem sie sich seit ihrer Geburt befinden und in dem sie gefangen gehalten werden. Die meisten von ihnen können im Rahmen der Programme zur Sicherung der Chancengleichheit durchgeführt werden und würden für die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen belastenden rechtlichen Auswirkungen mit sich bringen. Die Ursachen liegen in der Rassentrennung und in der voreingenommenen Haltung eines Großteils der Gesellschaft, doch auch die Roma-Gemeinschaften tragen einen Teil der Verantwortung.
Ich freue mich darauf, den Dialog mit Frau Járóka und anderen auf europäischer Ebene fortzusetzen. Mein Mitgliedstaat Finnland ist in dieser Frage sicher sehr engagiert. Wir haben ein Roma-Forum innerhalb des Europarates geschaffen. Diese Angelegenheit ist und wird auch in Zukunft nach unserem Dafürhalten von grundlegender Bedeutung sein, vor allem mit Blick auf den Beitritt von Bulgarien und Rumänien, wo der Anteil der Minderheit an der Bevölkerung ausgesprochen hoch ist. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, es ist ganz wichtig, noch einmal festzustellen, dass die Kommission hier auch wirklich die Hüterin des Gemeinschaftsrechts ist und die beiden europäischen Richtlinien zum Schutz gegen die Diskriminierung als das zentrale Instrument im Kampf gegen Ungleichheit sieht.
Die ganz korrekte und vollständige Umsetzung in den Mitgliedstaaten wird von der Kommission genauestens überprüft. Wenn ich an die Situation denke, die es zum Teil vor der Erweiterung gegeben hat, dann glaube ich, dass hier in der Zwischenzeit doch Verbesserungen erzielt wurden.
Aber ich bin Ihrer Meinung: Es ist noch sehr, sehr viel zu tun. Wir müssen hier noch mehr Maßnahmen treffen, um den Teufelskreis zu brechen, wobei ich glaube, dass es sehr darauf ankommt – das wurde auch hier angesprochen –, dass auch die Verantwortung in den Roma-Kreisen selbst größer wird, für ihre eigenen Frauen etwas zu tun. Wir müssen uns der mehrfachen Diskriminierung ganz besonders widmen, und eine Frage, die mir auch wesentlich erschien und die hier auch immer wieder erwähnt wurde, ist die Frage der Bildung und Ausbildung; es ist die Möglichkeit gegeben, dass Roma-Frauen eben aus dieser Tradition, die zum Teil eine schwierige ist, die ihnen nicht immer alle Chancen gibt, ausbrechen können und in Zukunft eben auch die normalen Bedingungen einer Chancengleichheit haben. Hier ist der Europäische Sozialfonds ein zentrales Werkzeug, das wir einsetzen werden. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.
Katalin Lévai (PSE ). –
   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche mich für die Annahme des Berichts von Frau Járóka aus, der sich mit der Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union befasst. Obwohl dieser Bericht ein sehr düsteres Bild von der Lage der Roma-Frauen und der Roma insgesamt zeichnet – vielfältige soziale Benachteiligung, Armut, Hilflosigkeit und Diskriminierung, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern –, ist jedes Wort darin wahr.
Die Roma sind in der Tat die am meisten benachteiligte Gruppe in der Gesellschaft: ihre Lebenserwartung liegt unter dem Durchschnitt, sie werden oft von der Gesundheitsfürsorge ausgeschlossen, Roma-Frauen werden leichter Opfer von Menschenhandel, und die Unterschiede zwischen dem Bildungsniveau der Roma-Frauen und der Nicht-Roma-Frauen sind unvertretbar groß.
Dieser Zustand wurde auch auf den beiden Tagungen des Roma-Forums des Europäischen Parlaments am 28. Juni 2005 und am 22. März 2006 bestätigt, auf denen Länderberichte erörtert und persönliche Erfahrungen präsentiert wurden.
Auf der Grundlage der Werte und der Politik der EU haben die Gesetzgeber der Europäischen Union bereits verschiedene Rechtsvorschriften gegen Rassendiskriminierung und für die Gleichstellung der Frauen erlassen. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass wir sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene im legislativen Bereich noch viel mehr tun müssen, um die Sensibilisierung für die Menschenrechte zu verstärken und Diskriminierung zu verfolgen. Auch dort, wo es entsprechende Gesetze gibt, bleibt deren Durchsetzung in den Mitgliedstaaten hinter den rechtlichen Anforderungen der Europäischen Union zurück.
Wir brauchen daher integrierte Finanzhilfen und Politiken der Gemeinschaft, die neue Möglichkeiten schaffen, und wir brauchen Solidarität bei der Armutsbekämpfung. Wir brauchen Ressourcen, um die Situation der Roma und Roma-Frauen tatsächlich zu verändern. Wir brauchen Bildung und Beschäftigung, und wir brauchen die Entwicklung kleiner Regionen.
Ich glaube ferner an die positive Rolle der Massenmedien, die im Kampf gegen Vorurteile, bei der Stärkung der Identität der Roma und der Verbreitung ihrer Kultur eine große Bedeutung haben. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Véronique De Keyser im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Lage der Frau in bewaffneten Konflikten und ihre Rolle beim Wiederaufbau und beim Demokratisierungsprozess in diesen Ländern nach Beilegung des Konflikts (2005/2215(INI)) (A6-0159/2006). 
Véronique De Keyser (PSE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Dieser Bericht über die Frauen in bewaffneten Konflikten und ihre Rolle beim Wiederaufbau stützt sich auf drei wesentliche Dokumente. Dies sind zunächst die Resolution 1325 der Vereinten Nationen aus dem Jahre 2000, der Bericht von Maj Britt Theorin zum gleichen Thema aus dem Jahre 2000 und schließlich der erschütternde Bericht, den Elisabeth Rhen und Ellen Johnson Sirleaf, die inzwischen die Präsidentin von Liberia geworden ist, im Jahr 2000 unserem Gremium zu diesem Thema vorgelegt haben.
Was ist seit diesen Berichten geschehen? Nun, heute, im Jahr 2006 ist die Lage so, dass all dies noch bewältigt werden muss. Daher wollte ich in meinem Bericht drei Aspekte besonders herausarbeiten. Der erste Aspekt betrifft die Frau als Kriegsopfer. Ich würde sagen, dass die Situation in diesem bereits ausführlich behandelten Bereich untragbar ist. Auch heute noch werden Frauen vergewaltigt, jedoch vergewaltigt, weil die Vergewaltigung als Instrument des Krieges genutzt wird. Noch heute wird Frauen die Vagina mit Bajonetten aufgeschlitzt. Noch heute schneidet man Müttern bei lebendigem Leib das Kind aus dem Bauch. Noch heute ist in den Flüchtlingslagern die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern zwar nicht erlaubt, aber an der Tagesordnung, einschließlich durch Friedenstruppen und Mitglieder des diplomatischen Corps. Dies sind unhaltbare Zustände!
Ein zweiter Aspekt, den ich hervorheben wollte, betrifft die Rolle der Frau als treibende Kraft des Friedens. Tatsächlich gibt es unter diesen chaotischen Bedingungen überall auf der Welt couragierte Frauen, die Gerechtigkeit fordern, die den Konfliktparteien die Hand reichen und sagen, wir Frauen wollen Frieden. Diese Organisationsstrukturen müssen wir schützen, wir müssen sie fördern, und wir müssen diesen Frauen des Friedens, wenn sie denn am Verhandlungstisch sitzen, eine gleichberechtigte Teilnahme und die Übernahme von Entscheidungsfunktionen beim Aufbau ihrer Demokratien ermöglichen. Dies sind wir ihnen einfach schuldig.
Der dritte Aspekt spricht sogar eine noch heiklere Frage an, dass nämlich Frauen nicht nur treibende Kräfte des Friedens sein können, sondern leider auch solche des Krieges, und die amerikanische Militärangehörige im Gefängnis von Abu Ghraib ist ein schreckliches Beispiel dafür. Frauen können also auch grausam sein, und deshalb wollte ich mich mit einem außerordentlich sensiblen Thema, den Selbstmordattentäterinnen befassen. Selbstmordattentäterinnen sind kein neues Phänomen, sondern ein Phänomen, das gegenwärtig zunimmt. In Tschetschenien sind 50 % der Frauen Selbstmordattentäterinnen, und in Palästina gab es eine Welle von Anschlägen, die von Attentäterinnen begangen wurden. Was ist der Grund dafür? Dies muss im Parlament analysiert werden, wir müssen eine Studie erarbeiten und eine Konferenz einberufen, wir wissen jedoch bereits, dass es drei ineinander greifende Faktoren gibt.
Der Erste liegt in einer verfälschten Auslegung der großen Religion Islam begründet, denn derartiges geschieht vor allem in fundamentalistischen Ländern. Der zweite Aspekt besteht im Widerstand in Kriegssituationen, in denen tagtäglich Völkerrecht verletzt wird, ein Widerstand, den wir verstehen müssen, ohne ihn zu akzeptieren, und den wir insofern verurteilen, als er unschuldige Opfer fordert. Der dritte Faktor steht im Zusammenhang mit den Gesellschaften, in denen Frauen kulturell ausgegrenzt werden, in denen man sie mitunter regelrecht aus ihren Dörfern verstößt, weil sie vergewaltigt worden sind. Dort sind Selbstmordattentäterinnen zu finden, und zwar unter den Frauen, die bereits Opfer der Gesellschaft waren. Daher fordere ich die Kommission und das Parlament auf, sich mit diesem Problem zu befassen.
Was kann man nun gegen all diese Erscheinungen tun? Es bleibt tatsächlich noch alles zu tun! Es ist alles gesagt worden, es sind alle Maßnahmen festgelegt worden – was nun noch bleibt, ist, all das auch in die Tat umzusetzen. Verbesserungen sind im Bereich der reproduktiven Gesundheit erforderlich, aber dies ist nicht das Hauptthema dieses Berichts. Bei all unseren Finanzinstrumenten, bei all unseren Programmen – dem Stabilitätsinstrument, der Nachbarschaftspolitik –, in allen Aktionsplänen müssen wir Maßnahmen ergreifen, bei denen die Geschlechterfrage und die Würde der Frau Berücksichtigung finden. Auch unsere zur Friedenserhaltung eingesetzten Kräfte müssen geschult werden, denn diese sind dafür da, dass sie die Rechte der Frau respektieren, ihnen mit Sensibilität begegnen, und in ihnen müssen auch Frauen vertreten sein.
In diesem großen Trümmerfeld gibt es Grund zur Hoffnung – dies sind die Frauen des Friedens –, aber auch Grund zur Sorge. Es gibt eine Menge zu tun, und ich danke allen meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, denn sie haben sich nicht in ideologischen Debatten verfangen, sondern diesem Bericht ihre Zustimmung gegeben. Ich selbst werde alles, was im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter angenommen wurde, respektieren. Ich möchte auch der Vorsitzenden des Ausschusses, Frau Záborská, danken, die heute nicht anwesend ist, die mir jedoch heute Morgen ein paar Zeilen zukommen ließ.
Dies muss noch gesagt werden: Wir Frauen werden uns über Parteipolitik in diesem Bereich hinwegsetzen. Danke im Voraus für Ihre Unterstützung!
Benita Ferrero-Waldner,
   . Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren! 
Zunächst möchte ich dem Haus ausdrücklich für diese wichtige Aussprache und den wichtigen Bericht danken. Im Bericht werden Frauen als Opfer, als Instrument des Krieges und als treibende Kraft des Friedens genannt. Auch wir sehen natürlich diese drei Entwicklungen, und ich stimme Ihnen zu, dass alle Rechtsinstrumente bereits vorhanden sind, es aber in vielen Fällen einer besseren Umsetzung bedarf. Wir werden alle auf dieses Ziel hinarbeiten müssen, und ich versprechen Ihnen, dass ich mich zumindest in den Bereichen, für die ich zuständig bin, um Fortschritte bemühen werde.
Es ist unser erklärtes Ziel, die Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Frauen und Frieden und Sicherheit vom Oktober 2000 umzusetzen, in der all diese Fragen genannt werden. Ihr Bericht geht zudem auf das Schicksal der Frauen in Konflikten und ihre vielfältige Rolle als Friedensstifter ein. Ich begrüße diesen Ansatz ausdrücklich, denn Frauen dürfen nicht nur als Opfer betrachtet werden. Sehr häufig leisten sie einen entscheidenden Beitrag zur Förderung des Friedens.
In den Palästinensergebieten und in Israel können wir beispielsweise beobachten, dass sich Frauen zusammenschließen und diejenigen in der Gesellschaft sind, die den Frieden wirklich voranbringen wollen. Das Phänomen der Selbstmordattentäterinnen ist ein besonders deutlicher Beleg dafür, wie komplex diese Angelegenheit ist, und muss näher untersucht werden. Wie Sie gesagt haben, handelt es sich dabei häufig um Frauen, die in ihren eigenen Gesellschaften in irgendeiner Weise isoliert sind und damit natürlich aller Möglichkeiten beraubt werden, in ihrem Leben keinen Sinn mehr sehen und zu Selbstmordattentäterinnen werden.
Der Bericht spiegelt auch den zweigleisigen Ansatz der Kommission zur Förderung der Gleichstellung außerhalb der EU gut wider. Erstens berücksichtigen wir Geschlechterfragen in allen Strategien und Programmen, es handelt sich also gewissermaßen um eine Querschnittsaufgabe. Zweitens finanzieren wir darüber hinaus spezielle Programme zur Frauenförderung. Und ich bin überzeugt, dass wir auch in Zukunft so verfahren werden. Sowohl das Mainstreaming als auch spezifische Maßnahmen werden weiterhin notwendig sein, doch es geht auch darum, gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Es geht um einen Mentalitätswechsel in den Gesellschaften, wie Sie richtig gesagt haben.
Mainstreaming ist wichtig, weil Friedensschaffung in alle diese Bereiche hineinspielt. Dazu gehören Friedensverhandlungen, friedenserhaltende Maßnahmen, Demobilisierung, Entwaffnung, Wiedereingliederung und Rehabilitation. In diesem Bereich spielen Frauen immer eine Rolle, sei es als Mütter, Schwestern usw., Frauen sind Teil der Gesellschaft und sie sehen, was geschieht.
Ebenfalls von großer Bedeutung sind Wahlbeobachtungsmissionen, die Reform des Sicherheitssektors, der Aufbau von Institutionen sowie insbesondere die Stärkung der Zivilgesellschaft. Darüber hinaus führen wir Schulungsprogramme durch, die künftig möglicherweise ausgebaut werden könnten und an deren Umsetzung mehr als 800 Beamte und Bedienstete der Kommission beteiligt sind.
Als weiteres Beispiel für den besonders wichtigen Kapazitätenaufbau lässt sich unsere Unterstützung der Ausbildung für das Krisenmanagement nennen, das für Fachleute aus Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Im Mittelpunkt dieser Ausbildung stehen die Förderung der Gleichstellung, Krisenmanagement und Konfliktbewältigung. Geschlechterspezifische Aspekte sind ebenfalls ein Bestandteil.
Wenn ich sage, dass Organisationen der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle übernehmen, dann trifft dies meines Erachtens sehr gut auf Frauen in Bosnien und im Kosovo zu, aber auch auf die Ausbildung von Frauen in der Lösung von Konflikten in Ruanda oder Burundi und auf die Förderung der aktiven Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen in der ganzen Welt, wie beispielsweise in Georgien und Kolumbien. Im Rahmen von ECHO, unserem Programm für humanitäre Hilfe, fördern wir zudem Projekte zugunsten von Frauen in Krisengebieten wie Afghanistan, Burundi und der Demokratischen Republik Kongo.
In diesem Jahr befassen wir uns im Zusammenhang mit unserer Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte auch mit Fragen wie Gleichbehandlung, mit Frauen, die in Krisengebieten Opfer geschlechterbezogener Gewalt geworden sind, sowie mit dem Handel mit Frauen und Kindern. Wir können also eine beeindruckende Zahl von Projektvorschlägen vorweisen. Insgesamt stehen für diese Kampagne 9,7 Millionen Euro aus dem Haushaltsplan für 2005 und für dieses Jahr zur Verfügung.
Zudem werden wir uns in diesem Jahr verstärkt um die finanzielle Förderung von Konfliktverhütungsnetzen bemühen. Hierfür müssen wir die Zivilgesellschaft, Expertengruppen und die akademische Welt ermutigen, uns die Erkenntnisse ihrer externen Analysen zur Verfügung zu stellen. Wir müssen dann sehen, wie wir damit verfahren.
Feleknas Uca (GUE/NGL ),
   Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei Véronique De Keyser für ihren Bericht bedanken. Der Bericht enthält viele wichtige Punkte, denen ich uneingeschränkt zustimme. Vor allem im Bereich der reproduktiven Gesundheit erlangen die Forderungen von Frau De Keyser meine volle Unterstützung. Die konsequente Umsetzung der Resolution 1325 der Vereinten Nationen würde einen Riesenschritt nach vorn bedeuten, was die Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der institutionellen Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten betrifft. Dennoch ist es eine Schande, dass es anscheinend nach wie vor Quoten bedarf, um sechseinhalb Milliarden Menschen dieser Welt die gleichen Rechte zu garantieren.
Das relativ neue Phänomen der weiblichen Selbstmordattentäter bedarf wissenschaftlicher Untersuchung und besonderer Hilfsprogramme. Der religiöse Kontext darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Religion hier zu politischen Zwecken pervertiert wird. Ich bin nicht der Ansicht, dass verstärkte militärische Präsenz – auch nicht in Form von weiblichen Soldaten und Polizeikräften – für mehr Sicherheit sorgt.
Als Verfasserin der Stellungnahme für den Entwicklungsausschuss sehe ich stattdessen die Möglichkeit für dauerhafte Stabilität und Sicherheit vor allem in der Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure. Der politische Dialog muss absoluten Vorrang haben. Frauen muss in Zeiten des Konflikts mehr Schutz und besserer Zugang zu Nahrung und gesundheitlicher Versorgung geboten werden. Hierbei spielt auch die Sicherheit in Flüchtlingslagern eine große Rolle, denn gerade in entwicklungsschwachen Ländern sind die Bedingungen in Konfliktregionen katastrophal. Mehr Soldaten – und auch hier betone ich, dass es keine Rolle spielt, ob die Soldaten weiblich oder männlich sind, ob sie den feindlichen Truppen oder den so genannten Friedenstruppen angehören – bringen nicht mehr Sicherheit, sondern erhöhen das Risiko für Frauen, Opfer sexueller Gewalt zu werden. 
Edit Bauer,
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau De Keyser für ihre ausgezeichnete Zusammenarbeit danken.
Der von Frau De Keyser erarbeitete Bericht über die Lage der Frauen in bewaffneten Konflikten geht über die in der Öffentlichkeit vorherrschenden Klischees hinaus. Es ist eine Tatsache, dass die Mehrzahl der Frauen in bewaffneten Konflikten passive Leidtragende und oftmals Opfer sind. Sie sind verletzlicher, denn sie sind diejenigen, die die Kinder retten und auch diejenigen, die oft Opfer von Gewalt werden. Dennoch können wir eine sich schnell und grundlegend verändernde Situation konstatieren, denn Frauen gehören heutzutage auch den Streitkräften und den Friedenstruppen an. Wie aus dem Bericht hervorgeht, sind sie auch auf der Seite derjenigen vertreten, die Gewalttaten begehen.
Die Berichterstatterin kann eindeutig feststellen, dass Frauen weder besser noch schlechter als Männer sind und nicht notwendigerweise eine größere Rolle bei der Schaffung von Frieden und Demokratie spielen als Männer. Ganz offensichtlich haben sie in der Regel auch weniger Möglichkeiten dazu. Ein eindeutig positiver Aspekt des Berichts ist, dass er Vereinfachungen vermeidet, denen man leicht verfällt, denn es ist unbestreitbar, dass Frauen aufgrund ihrer biologischen Voraussetzungen eine andere Sichtweise auf den Wert des Lebens haben.
Im Bericht wird versucht, ausgehend von europäischen Werten herauszufinden, wie Frauen zur Konfliktverhütung und zur Wiederherstellung von Frieden beitragen können. Er beleuchtet nicht nur die veränderte Rolle der Frauen, sondern auch die Tatsache – und darauf möchte ich besonders verweisen –, dass Massenvergewaltigungen zu einem Instrument des Krieges geworden sind. Ich kann nur den Vorschlag befürworten, Massenvergewaltigung als Kriegsverbrechen zu betrachten und dementsprechend zu bestrafen. Das kann vielleicht dazu beitragen, diese abscheuliche, inhumane und erniedrigende Art der Gewalt zu verringern, deren Schwere nur mit der des Völkermordes verglichen werden kann.
Wie die Erfahrungen gezeigt haben, besteht nach der Beendigung von bewaffneten Konflikten auch weiterhin eine hohe Gewaltbereitschaft, die sich gegen Schwache, Frauen, Kinder und Alte richtet. Darum können wir die Notwendigkeit der Beteiligung einer großen Anzahl von Frauen an Friedensmissionen, diplomatischen Missionen und den Polizeikräften nicht hoch genug einschätzen, denn dadurch wird ermöglicht, dass die Opfer die erforderliche Aufmerksamkeit und Hilfe erhalten und vielleicht auch, dass letztendlich die Anzahl der Opfer verringert wird. Ich möchte der Berichterstatterin noch einmal für diesen ausgezeichneten Bericht danken. 
Lissy Gröner,
   Herr Präsident! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Ich danke sehr herzlich Véronique De Keyser für ihren sehr kompakten Bericht, der alle Aspekte aufzeigt, auch die Machtverteilung zwischen Männern und Frauen als Ursache vieler Konflikte.
Wir sehen die Rolle der Frauen als Täter, als Opfer, wir sehen aber auch Lösungen, und es ist sehr wichtig, dass wir erkennen, dass Frauen, die in vielen Konflikten zwischen den Staaten oder auch in innerstaatlichen Konflikten oft zu den ersten Opfern gehören, weil sie zu den schwächsten Gruppen gehören, sich paradoxerweise aber auch in der Rolle befinden, dass sie als die Starken die Konfliktsituationen bewältigen. Die Trümmerfrauen in Deutschland haben nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau betrieben, und doch gibt es dann ein Muster, durch das sie aus der politischen Verantwortung wieder herausgedrängt werden.
Es gibt weltweit in Kriegen das Muster, dass Frauen Opfer sexueller Gewalt werden. Der Irak und Palästina sind Länder, wo Frauen aus der politischen Verantwortung herausgedrängt werden. Im Sudan gibt es einen Konflikt, wo die sexuelle Gewalt überhand nimmt.
Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist deshalb die Beteiligung von Frauen an allen Missionen durch , wie es in der UN-Resolution 1325 beschrieben wird, so enorm wichtig. Wir wollen, dass auch schon vor den Konflikten eine paritätische politische Beteiligung in allen Bereichen der Diplomatie stattfindet.
Leider, Frau Kommissarin, haben wir nur in drei EU-Missionen weltweit Frauen an der Spitze. In unserer Fraktion wird an dem Thema weitergearbeitet. Wir werden das in der Diplomatie durch den Bericht Gomes noch vertiefen. Das ist ein Thema, das für unsere Fraktion enorm wichtig ist. Die Fragen der reproduktiven Gesundheit, Selbstmordattentate sind angesprochen worden, Antipersonenminen, wo Frauen und Kinder im Nachschlag immer noch Opfer werden.
Hier können wir klar sagen: Mit dem Bericht sehen wir, dass Frauen nicht nur per se bessere Menschen sind, sondern wir wollen aktiv unsere Rolle spielen, wir wollen sie selbst spielen, und Europa muss hier vorangehen. 
Raül Romeva i Rueda,
   – Herr Präsident! Ich stimme zu, dass dieser Bericht von zweifacher Bedeutung ist: Zum einen unterstreicht er die ungeheuerliche und ernste Lage der Frauen als Opfer in bewaffneten Konflikten, aber zum anderen zeigt er sehr positiv die grundlegende – und oft exklusive – Rolle auf, die Frauen im Friedensprozess und beim Wiederaufbau nach dem Krieg spielen können.
In der Tat geht dieser Bericht – zu dem ich die Berichterstatterin beglückwünschen möchte, ebenso zu ihrer Bereitschaft, viele unserer Änderungsanträge zu akzeptieren – noch weiter als die Festlegungen der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Bulletin des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über besondere Maßnahmen für den Schutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch.
Beispielsweise verweist er auf die Bedeutung des Zugangs zu Diensten der reproduktiven Gesundheit, insbesondere in Kriegs- und Nachkriegssituationen und speziell in Flüchtlingslagern; er betont die Notwendigkeit, die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen; er fordert, dass Akte sexueller Gewalt wie Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, erzwungene Schwangerschaft und erzwungene Sterilisation sowie andere Praktiken als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt werden; und er verlangt, dass die Frauen, die Opfer solcher Praktiken geworden sind, direkt bei internationalen Gerichten Klage erheben können.
Notwendig ist es auch, die grundlegende Rolle der Frauen bei friedenschaffenden Prozessen hervorzuheben, und deshalb rufen wir die Kommission und den Rat sowie die am Konfliktmanagement beteiligten Mitgliedstaaten auf, mit größerer Sensibilität bei der Sicherstellung der für die Förderung von Programmen erforderlichen technischen und finanziellen Hilfe vorzugehen, durch die den Frauen die Möglichkeit gegeben wird, Akteure mit eigener Stimme in diesen Prozessen zu sein, wie es beispielsweise Gruppen kosovarischer Frauen fordern, die in die derzeit aus sieben Männern bestehende Verhandlungsdelegation aufgenommen werden wollen.
Weiterhin fordern wir, dass die internationalen zivilen und militärischen Missionen bei ihren Aktionen vor Ort dem geschlechterspezifischen Ansatz große Aufmerksamkeit zollen und harte Strafen gegen alle Mitglieder dieser Mission verhängen, die ihren Status und die Straffreiheit missbrauchen und erniedrigende Akte sowie Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen begehen, wie wir es leider wiederholt erlebt haben.
Eva-Britt Svensson,
   . – Herr Präsident! In Friedensbewegungen auf der ganzen Welt sind Frauen oft in der Mehrheit und diejenigen, die die Initiative ergreifen. Sie haben erkannt, dass Bomben keinen Frieden schaffen. Im Gegenteil, militärische Gewalt erzeugt Hass und den Ruf nach Rache und begünstigt Selbstmordattentate. Eine Eskalation der militärischen Gewalt bedeutet auch unermessliche Gräueltaten gegenüber Frauen und Kindern, wie auch dieser Bericht zeigt.
In der Friedensbewegung haben Frauen einen anderen, besseren Weg aufgezeigt, den Weg der Konfliktlösung und friedenschaffenden Maßnahmen. Meiner Ansicht nach deutet der Bericht in großen Teilen auf diesen anderen, besseren Weg hin, wofür ich der Berichterstatterin ganz besonders danken möchte.
Die Ziffern 14 bis 20 hingegen bergen die Gefahr einer weiteren Militarisierung in sich und sollten daher meiner Meinung nach entfernt werden, damit wir einen Bericht erhalten, der den von den Frauen aufgezeigten Weg des Friedens und nicht den der Militarisierung geht. 
Urszula Krupa,
   . – Herr Präsident! In der einen Minute, die ich zur Verfügung habe, um etwas zu dem Bericht über die Lage der Frau in bewaffneten Konflikten und ihre Rolle beim Wiederaufbau und beim Demokratisierungsprozess in diesen Ländern nach Beilegung des Konflikts zu sagen, möchte ich darauf hinweisen, dass eine Voraussetzung dafür, bei der Lösung von Konflikten eine positive Rolle zu spielen – und das gilt nicht nur für Frauen –, eine stark entwickelte Persönlichkeit ist, die es den Betreffenden ermöglicht, ihren Einfluss in der Familie geltend zu machen und ihre Entwicklung zu unterstützen wie auch Kinder großzuziehen, sich aber ebenso für Gerechtigkeit, Sicherheit und die Achtung der menschlichen Würde in anderen Gemeinschaften einzusetzen. All das ist für die jüngere Generation, die dem Trauma bewaffneter Konflikte am stärksten ausgesetzt ist, von allergrößter Wichtigkeit. Außerdem besitzt die Rolle der Frauen umso größere Bedeutung, als sie, die sie mit ihrem Mutterinstinkt Leben schützen, aufgrund ihrer Freundlichkeit, Selbstlosigkeit, ihres Einfühlungsvermögens, ihres Mitgefühls für andere Menschen und ihrer Hilfsbereitschaft besonders dafür prädestiniert sind, für andere zu sorgen und Konflikte zu vermeiden. 
Amalia Sartori (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich melde mich ebenfalls zu diesem äußerst sensiblen Thema zu Wort, das wirklich scharfsinnig und gewissenhaft von Frau De Keyser behandelt wurde. Auch ich möchte drei wesentliche Punkte herausgreifen, die in dem Bericht beleuchtet wurden und die ich hier hervorheben möchte.
Der erste Punkt betrifft das uralte Übel der sexuellen Gewalt in Kriegszeiten. Ich denke, dass es nur eine moderne Antwort auf dieses uralte Übel geben kann (wir kennen es alle und ich werde es jetzt nicht weiter erwähnen): in einem Wort, Nulltoleranz vonseiten jeder Gesellschaft, die sich zur Demokratie bekennt wie die unsrige.
Zweiter Punkt: Nulltoleranz bedeutet Vieles, einschließlich scharfes Vorgehen bei der Verfolgung solcher Straftaten und keine Akzeptanz von Rechtfertigungen welcher Art auch immer. Der zweite Punkt ist allerdings aktueller und bezieht sich auf die Tatsache, dass Frauen selbst Gewalttaten verüben. Das mögen sie wiederum teilweise als Opfer tun, wie z. B. die Selbstmordattentäterinnen, die oft auch auf diese Weise benutzt werden, doch muss auch festgestellt werden, dass es Fälle gibt, in denen Frauen im Namen des Gleichheitsgrundsatzes wie jedermann Gewalt verübt haben. Auch in solchen Fällen darf es keine geschlechtsbezogene Toleranz geben, um es einmal so zu nennen.
Es gibt einen dritten Punkt, der mich besonders bewegt und dem ich mehr Nachdruck verleihen möchte: ihre Rolle ist so bedeutend, dass sogar von Frauenquoten in allen Politik- und Verwaltungsbereichen gesprochen wird, die mit Problemen des Krieges zusammenhängen. Ich möchte sie an allen Tischen sitzen sehen, an denen über Frieden und Wiederaufbau gesprochen wird. Ich denke, die Präsenz von Frauen in diesem Bereich ist es, was unsere Welt an Modernität und Demokratie zu bieten hat: ein wirklich neuer, zeitgemäßer Beitrag. 
Pia Elda Locatelli (PSE ). –
   Herr Präsident! Auch ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrem wirklich guten Bericht, den sie vorgelegt hat. Ich werde lediglich auf zwei Punkte eingehen.
Ich möchte hervorheben, dass sich die Konflikte in den letzten Jahren von ihrer Natur her gewandelt haben, und eine der tragischsten Veränderungen, die stattgefunden haben, ist die Zunahme der sexuellen Gewalt gegen Frauen. Dies geschah, weil Frauen als Träger einer kulturellen Identität betrachtet werden, und da sexuelle Gewalt sowohl eine symbolische als auch eine politische Botschaft in sich trägt, wurde sie zur Kriegsstrategie umfunktioniert.
Aufgrund dieses neuen Kriegsstils gibt es nur sehr wenige Mechanismen, um Frauen und Mädchen zu schützen, und deshalb ist es lebenswichtig, die Vorbeugemaßnahmen zu verstärken, doch Präventivmaßnahmen können nicht aus dem Nichts heraus ergriffen werden. Praktische Schritte müssen im Rahmen eines Frühwarn- und Schnellreaktionssystem entwickelt und unternommen werden. Sexuelle Gewalt, Vergewaltigung und Prostitution in Verbindung mit Streitkräften sind Indikatoren, die vor möglichen Konflikten warnen, ebenso wie die schwindende Präsenz von Frauen in der Zivilgesellschaft und in den politischen Parteien, wie man im Fall Afghanistans gesehen hat.
Demzufolge möchte ich erstens die Bedeutung dieses Frühwarnsystems hervorheben; zweitens kommt es für die Frauen darauf an, dass sie in sämtliche Phasen des Friedensprozesses einbezogen werden, da sie nicht in traditionellen Konfliktverhaltensmustern verhaftet sind bzw. nicht in gleichem Maße wie die Männer. Das ist es, was getan werden muss, aber noch nicht geschehen ist, und deshalb fordern wir Quoten, um zu gewährleisten, dass Frauen an allen Friedensverhandlungsprozessen beteiligt werden. 
Hiltrud Breyer (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Sexualisierte Gewalt sowie Folter an Frauen und Mädchen sind Bestandteil jeder kriegerischen Auseinandersetzung. Doch Frauen und Mädchen sind keineswegs nur Opfer. Es gibt sehr viele Fraueninitiativen, die sich für Dialog, Frieden und Versöhnung stark machen. So sind Frauen auch Akteurinnen mit einem großen sozialen Potenzial, und die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um diese Rolle zu stärken.
Meines Erachtens lautet die wichtigste Forderung der Resolution 1325: „Frauen müssen in den nationalen, regionalen und internationalen Institutionen und Mechanismen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten auf allen Entscheidungsebenen stärker vertreten sein“. Diese Forderung muss durch konkrete Zielformulierungen wie Quoten nachdrücklich durchgesetzt werden. Der Verzicht auf konkrete Quoten ist doch immer wieder eine Einladung zur Unverbindlichkeit und stärkt jene Kräfte, die Frauen, aus welchen Gründen auch immer, aus dem politischen Prozess heraushalten wollen.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Kommission ganz konkret kurz- und langfristige Forderungen aufstellt, wie sie die Resolution umsetzt. Ein ganz wesentlicher Punkt ist auch, bei der humanitären Hilfe dem eine wichtige Rolle zukommen zu lassen. Da erwarte ich mir mehr an wirklich konkreten Maßnahmen, wie die Kommission diese Resolution konkret umsetzen will. 
Godfrey Bloom (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! In der Tat bereitet mir dieser Bericht große Sorgen: Er führt das Konzept der positiven Diskriminierung ein. Ich muss mal wieder sagen, dass ich in meinem ganzen Leben noch nie so viel Unsinn wie heute gehört habe. Es liegt auf der Hand, dass niemand hier Erfahrungen mit den Streitkräften hat.
Ich war lange Zeit Angehöriger des britischen Militärs und bin Mitglied des Streitkräfteausschusses im Vereinigten Königreich. Vor nicht allzu langer Zeit befand ich mich auf See auf den Schiffen Ihrer Majestät gemeinsam mit weiblichen Navigationsoffizieren, Fliegern und Frauen in anderen verantwortungsvollen und hohen Positionen in der britischen Armee.
Wie würden Sie sich als Kapitän eines Schiffes fühlen, wenn eine Frau als Navigationsoffizier und Fregattenkapitän mitreist? Könnten Sie ihr vertrauen oder nicht? Befindet sie sich in dieser Position, weil sie ihre Arbeit gut macht oder weil eine Quote erfüllt werden musste? Lassen Sie uns etwas gegen diesen Unsinn unternehmen, den sich Menschen ausdenken, die keinerlei Ahnung von den Streitkräften haben! 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE )
   . – Herr Präsident! Ich möchte Frau Keyser aufrichtig zu ihrem Engagement für den unserem Parlament vorgelegten Initiativbericht beglückwünschen. Darin analysiert sie systematisch die Lage der Frauen in bewaffneten Konflikten, aber auch ihre Rolle im Friedensprozess.
Der Mut, den viele Frauen angesichts ihres Schicksals an den Tag legen, widerspricht dem Klischee, demzufolge Frauen in bewaffneten Konflikten stets die schwächsten Glieder der Gesellschaft sind. Kommt es zum Krieg, können Frauen jedoch großen Gefahren ausgesetzt sein. Auch wenn sie bestimmte Risiken mit der Gemeinschaft, in der sie leben, teilen, so ist doch wahr, dass andere Gefahren speziell mit ihrer Stellung als Frau zu tun haben. Millionen Frauen leiden unter den Folgen des Teufelskreises von Armut, Diskriminierung und Fanatismus, und häufig sind sie es, die am meisten unter bewaffneten Konflikten leiden, vor allem auf Grund bereits bestehender geschlechtsbedingter Ungleichbehandlung in Bezug auf Alphabetisierung, Gesundheit und Einkommen. Die Diskriminierung von Frauen ist gleichzeitig Ursache und Folge der Entbehrungen, die sie in Kriegszeiten erleiden müssen.
Für humanitäre Helfer ist es unerlässlich, sich dieser Umstände stets bewusst zu sein und bei ihrer Arbeit darauf zu achten, dass Frauen unmittelbar zu Rate gezogen und sie eng in alle Aktivitäten zu ihren Gunsten einbezogen werden, damit sie und ihre Kinder ihr Recht auf Würde und Unversehrtheit der Person umfassend wahrnehmen können. Die Stimme der Frauen wird an den Friedensverhandlungstischen noch immer nicht gehört, ihre Bedürfnisse und Interessen werden in Friedensverträgen nicht berücksichtigt. Der Bericht zeigt auf, dass die von der Pekinger Plattform beschlossenen Maßnahmen zehn Jahre danach noch immer wirkungslos sind. Es ist offensichtlich, dass die Lage der vom Krieg betroffenen Frauen nur dann verbessert werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Frau Kommissarin, Sie bestätigen es. Die Regierungen und die internationalen und regionalen Institutionen sollten die Beteiligung von Frauen in allen Foren und Friedensaktivitäten auf allen Ebenen fördern, wobei nicht zu vergessen ist, den Staatsanwälten, Richtern und anderen Verantwortlichen eine Ausbildung zuteil werden zu lassen, die den geschlechtsspezifischen Fragen Rechnung trägt. 
Britta Thomsen (PSE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, den wir heute verabschieden, ist von großer Tragweite, und zu meiner Freude wird das in Rede stehende Thema jetzt in den Mittelpunkt gerückt. Besonders freue ich mich über die Betonung, die nunmehr auf Frauen als Friedensstifter gelegt wird. Die Schwächsten, nämlich Frauen, Kinder und ältere Menschen, sind die ersten Opfer in Kriegen und anderen Konflikten. Frauen sind entsetzlichen Gräueltaten wie Gewalt, Vergewaltigung und noch Schlimmerem ausgesetzt. Wir dürfen Frauen jedoch nicht nur als Opfer betrachten. Frauen können einen wesentlichen Beitrag zur Friedensstiftung, zur Reintegration von Kindersoldaten und zum Zustandekommen des politischen Dialogs zwischen den Krieg führenden Parteien leisten. Wir müssen alles daransetzen, dass ausreichende Mittel für Projekte bereitstehen, in denen Frauen eine aktive Rolle bei der Konfliktlösung übernehmen können. Es gilt, die Zusammenarbeit mit lokalen Frauenorganisationen zu verstärken und an der notwendigen Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Gesichtspunkte in der Friedensforschung, Konfliktverhütung und Konfliktlösung festzuhalten.
Mein Dank gebührt Frau De Keyser für diesen bedeutenden Bericht und für ihre hervorragende Leistung. Ich hoffe, die Kommission wird den Bericht wohlwollend aufnehmen und sich sofort an die Arbeit machen, damit sich die Lage von Frauen in bewaffneten Konflikten verbessert. 
Teresa Riera Madurell (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit an einem Thema danken, das besonders sensibel ist, denn Frauen sind von bewaffneten Konflikten besonders betroffen. Die Mehrheit der Flüchtlinge und Vertriebenen sind Frauen und Kinder. Es sind Frauen, die für ihre Familien sorgen müssen und mehr Gefahren als die Männer ausgesetzt sind, darunter auch der Gefahr der Vergewaltigung. Dieses Drama, dem die Frauen ausgesetzt sind, ist in allen Konflikten gegenwärtig.
Ich möchte jedoch betonen, dass die Entscheidungen, die zu einer solchen Situation führen, sehr wahrscheinlich nicht von Frauen getroffen wurden, denn es sitzen praktisch keine Frauen an den Stellen, an denen solche Entscheidungen zur Sicherheitspolitik fallen, und an den Verhandlungstischen.
Trotz der Empfehlungen der Aktionsplattform von Peking, trotz der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die nahe legen, Frauen in alle Friedensprozesse einzubeziehen, und trotz der Tatsache, dass wir Frauen ein großes Wissen darüber haben, wie man Leben schenkt, erhält und pflegt, wie man mutig für den Lebensunterhalt kämpft, wie man verhandelt und Vereinbarungen erreicht, ist es paradox, dass die meisten NRO, die eine aktive Rolle in den Friedensverhandlungen und bei den Wiederaufbauprozessen nach Konflikten spielen, von Männern gebildet werden, und wir in den Institutionen müssen sie unterstützen und ihnen helfen, und wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die Präsenz von Frauen dort zu verstärken, wo Entscheidungen getroffen werden, die sich auf unser gemeinsames Schicksal auswirken können, denn darüber hinaus, meine Damen und Herren, deutet die Abwesenheit von Frauen auf ein demokratisches Defizit hin. 
Benita Ferrero-Waldner,
   . Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Frau De Keyser für diesen sehr umfassenden, aber auch sehr ausgewogenen Bericht danken. Der Ansatz der Kommission, den ich ausführlich dargelegt habe, spiegelt sich dort ebenfalls in vollem Umfang wider.
Ein wichtiger, in der Aussprache allgemein anerkannter Aspekt war der Bereich der Bildung und Ausbildung. Dies ist ein Schwerpunkt unseres Ansatzes, der sich auch in den Aktionsplänen der Nachbarschaftspolitik widerspiegelt. Die Frauen müssen eine Ausbildung erhalten, damit sie ihre Rolle in der Gesellschaft spielen können, eine politischere Rolle, auch eine Rolle in den Gremien, die letztendlich die Friedensverhandlungen führen. Damit befassen wir uns gegenwärtig, und zwar nicht nur im Rahmen der Nachbarschaftspolitik, sondern beispielsweise auch in Lateinamerika – worüber auf dem Gipfeltreffen gesprochen wurde – und generell im Rahmen des Mainstreaming.
In diesem Zusammenhang möchte ich ferner erwähnen, dass wir gerade dabei sind, eine Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer vorzubereiten, die sich speziell mit der folgenden Frage befassen wird: Wie können wir die Rolle der Frau in den Gesellschaften der Region verbessern? In dieser Hinsicht müssen die Frauen selbst in der Lage sein, eine politisch bedeutendere Rolle einzunehmen. In zwei Wochen wird in Rabat bereits ein Vorbereitungstreffen stattfinden.
Mit Blick auf die Konfliktverhütung bin ich vollkommen damit einverstanden, dass die Frauen viel stärker davon profitieren sollten. Eine realistische Maßnahme könnte darin bestehen, die Friedensverhandlungsparteien zu ermutigen, mehr Frauen einzubeziehen. Dies ist eine ungleich realistischere Maßnahme, als Quoten einzuführen. Uns steht es nicht zu, Quoten festzusetzen, sondern wir müssen den Parteien sagen, dass auch die Frauen, die die andere Hälfte der Gesellschaft darstellen, einbezogen werden müssen. Ich bin vollkommen damit einverstanden, diesen Punkt ausführlicher und tiefgründiger zu untersuchen.
In unserer neuen Entwicklungsstrategie werden wir die Frage der Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls stärker in den Vordergrund rücken. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt. 

Der Präsident.
   – Das gestrige Protokoll wurde verteilt.
Gibt es Einwände? 
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf der Grundlage von Artikel 145 der Geschäftsordnung das Wort ergreifen. Dieser Artikel bezieht sich auf Bemerkungen persönlicher Art zur Debatte. Ich möchte eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen, die mich persönlich betrifft.
Ich beziehe mich dabei auf eine Äußerung, die der Abgeordnete Boguslaw Rogalski in der vergangenen Nachtsitzung gemacht hat. Ich mache deshalb auch von meinem Recht Gebrauch, dazu Stellung zu nehmen. Der Herr Abgeordnete Rogalski, der in diesem Hause bisher nicht besonders aufgefallen ist – deshalb kannte ich ihn gar nicht – ,hat mich als ein leibliches Kind von Karl Marx und Rosa Luxemburg bezeichnet. Das ist natürlich eine wunderbare Formulierung
Sie werden Verständnis dafür haben, Herr Präsident, dass ich – auch wenn dies jetzt biologisch nicht möglich ist – doch stolz darauf bin, dass bei einer solchen Formulierung die extreme Rechte Beifall klatscht; das ehrt mich in besonderer Weise.
Aber Herr Präsident, das ist nicht der Punkt, auf den ich kommen will. Herr Rogalski hat eine Bemerkung gemacht, die ich hier zitieren will. Sie bezieht sich auf Homosexuelle, und sie lautet: Homosexuelle sind nutzlos, weil sie sich nicht vermehren können! Das ist die Sprache, die wir gestern hier kritisiert haben. Das ist die Sprache der Unmenschen; die hat im Parlament keinen Platz!
Und – weil offensichtlich Ihr Kollege, der die Sitzung geleitet hat, nicht eingeschritten ist, bitte ich deshalb, das Protokoll zu überprüfen und zu prüfen welche Sanktionsmöglichkeiten das Haus gegen eine solche unmögliche Aussage hat.
Der Präsident.
   – Wir haben Ihren Einwand zur Kenntnis genommen, Herr Schulz. 
Bogusław Rogalski (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Herr Schulz! Ich habe Ihr Handeln tatsächlich mit dem Wirken von Marx und Rosa Luxemburg verglichen, doch dummerweise sind Ihre Behauptungen bezüglich meiner Äußerungen über Homosexuelle falsch. Was ich wirklich gesagt habe, ist, dass die polnische Regierung, und darin unterstütze ich sie, obszöne Paraden Homosexueller ablehnt. Das ist etwas ganz anderes, Herr Schulz. Ich möchte Sie bitten, in diesem Hohen Haus die Wahrheit nicht zu verdrehen, denn Sie haben Ihre Position als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament schon oft dazu missbraucht, um die Äußerungen von Abgeordneten zu verfälschen. Hören Sie bitte damit auf. 
Maciej Marian Giertych (NI ).
   – Herr Präsident! Ich möchte aufgrund von Artikel 145 Absatz 1 das Wort ergreifen. Das Protokoll der gestrigen Sitzung enthält eine Feststellung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Herrn Schulz, der sagte, er spreche auch im Namen anderer Fraktionsvorsitzender, nämlich von Herrn Wurtz, Frau Frassoni, Herrn Watson und Herrn Poettering. Seine Ausführungen enthalten falsche Behauptungen, die er mir als Mitglied der Liga Polnischer Familien zuschreibt.
Es ist falsch, dass die Liga Polnischer Familien, ihr Präsident und ihr Vizepräsident, mein Sohn Roman Giertych, oder andere Mitglieder der Partei rassistische Ansichten geäußert oder zu Gewaltakten gegen Homosexuelle und Personen, die an der Parade der Gleichheit in Warschau teilnehmen wollten, aufgerufen haben. Herr Schulz und seine Kollegen wurden falsch informiert. Seine ganze Rede ist eine Beleidigung meiner Person wie auch meiner Partei und ganz Polens. Geradezu skandalös ist es, die Liga Polnischer Familien mit den Nazis zu vergleichen. Es war eine demokratisch gewählte deutsche Regierung, die ein Programm zur Vernichtung Homosexueller und anderer Gruppen missliebiger Personen hatte. Derartige Anschauungen hat es in Polen nie gegeben, es gibt sie auch heute nicht und wird sie niemals geben. 

Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich habe eine Bitte an Sie. Unter Punkt 9 wäre die Abstimmung über den Bericht Hughes vorgesehen. Stephen Hughes befindet sich aus dienstlichen Gründen in Luxemburg und ist auf dem Weg hierher. Meine Bitte wäre – und sie wird auch vom Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unterstützt –, ob wir diese Abstimmung am Ende der heutigen Abstimmungsstunde vornehmen könnten. 

Jürgen Schröder (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Entwicklungsländern sind KMU zumeist Kleinstunternehmen. Eines von deren Problemen ist, dass viele im informellen Sektor, das heißt in der Schattenwirtschaft, arbeiten. Wichtig ist deshalb, dass das Eigentum dieser Unternehmer juristisch anerkannt wird, und nicht zuletzt – und ich sag das nicht als Floskel – das Eigentum der Unternehmerinnen.
Der Grundbucheintrag bzw. die sind der Schlüssel für den Erfolg von KMU auch in den Entwicklungsländern. Ich danke allen, die an dem Bericht mitgearbeitet haben, der im Ausschuss für Entwicklung einstimmig angenommen wurde, und bitte das Hohe Haus um größtmögliche Zustimmung. 

Marc Tarabella (PSE )
   . – Herr Präsident! Ich weiß nicht, auf welchen Artikel ich mich beziehen soll. Es handelt sich hier um ein Dolmetschproblem im Französischen. Bei einigen Abstimmungen sind die Gegenstimmen und die Stimmenthaltungen durcheinander gebracht worden, es liegt also eine Verwechslung zwischen den Enthaltungen und den Gegenstimmen vor. Ich wollte einfach darauf hinweisen, ohne das Ende der Abstimmungen abzuwarten. 

Maria Badia i Cutchet (PSE ).
   – Herr Präsident! Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Komplementarität zwischen diesem Programm und der Arbeit der Hochrangigen Gruppe der „Allianz der Zivilisationen“ der Vereinten Nationen. Er lautet exakt: „Die Kommission stellt die Komplementarität zu den Arbeiten der Hochrangigen Gruppe der „Allianz der Zivilisationen“ der Vereinten Nationen und zu allen anderen Kooperationsaktionen mit Drittländern, besonders mit Entwicklungsländern, sicher, die für die Ziele des interkulturellen Dialogs des Europäischen Jahrs des Interkulturellen Dialogs von Bedeutung sind“. 


Simon Coveney (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Gemäß Artikel 132 der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit Artikel 170 möchte ich im Namen der PPE-DE-Fraktion vorschlagen, dass die Abstimmungen über die Entschließungsanträge zu Guantánamo um zwei Wochen auf die nächste Plenartagung in Straßburg verschoben werden, da soeben eine Delegation von vier Abgeordneten aus unterschiedlichen Fraktionen von ihrem Besuch in Guantánamo zurückgekehrt ist. Leider hatten sie noch keine Gelegenheit, sich an der Ausarbeitung des dem Haus heute vorliegenden Entschließungsantrags zu beteiligen. Meine Fraktion schlägt diesen Aufschub vor, damit die Abgeordneten Zeit haben, ihre Fraktionen über den Besuch zu informieren und zur Formulierung eines besseren Textes beizutragen, in dem die Schließung des Internierungslagers von Guantanamo Bay gefordert wird und der hoffentlich die Unterstützung aller Fraktionen erhält. Auf diese Weise würde das Dokument eine größtmögliche Unterstützung erfahren und dem Parlament in der Vorbereitungsphase des Ende Juni stattfindenden EU-US-Gipfels zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen.
Elmar Brok (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte den Antrag unterstützen. Ich stimme mit der Schlussfolgerung dieser Entschließung überein, dass es sich um einen Bruch der Rechtsstaatlichkeit handelt und dass diese Einrichtung geschlossen werden muss. Nur sind die Argumentationen und Begründungen in einer Reihe von Bereichen nicht mehr Ich glaube, wenn wir den größtmöglichen Einfluss auf den Abschluss dieser Angelegenheit haben wollen, dann sollten wir sein und vor dem Gipfel eine möglichst breite Mehrheit dieses Hauses zustande bringen, um den notwendigen Eindruck auf dem Gipfel zu erreichen. Deswegen möchte ich Sie bitten, den Vorschlag des Kollegen Coveney zu unterstützen.
Francis Wurtz (GUE/NGL )
   . – Herr Präsident, Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht sollte man zu einer derart bedeutungsvollen Frage kein mehrdeutiges Signal aussenden. Wir wissen doch, wie die Lage in Guantánamo ist. Die Vereinten Nationen und internationale Organisationen haben darüber berichtet. Jeglicher Aufschub würde wohl oder übel als Zeichen der Unentschlossenheit zu einem Thema ausgelegt werden, zu dem wir einen klaren und eindeutigen Standpunkt beziehen müssen. Daher bin ich der Meinung, dass heute abgestimmt werden muss.


Elmar Brok (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Ich möchte dem Haus und auch dem Antragsteller einen Vorschlag unterbreiten. Ich könnte als Berichterstatter hier ein Ja empfehlen, wenn der Antragsteller damit einverstanden wäre, dass dieser Antrag nur bis „Convention“ geht und der letzte Satz nicht enthalten ist. Wenn das Signal käme, Herr Brie, könnte ich ein Ja empfehlen. Herr Brie sagt ja. Ich würde also empfehlen, bis „Convention“ abzustimmen; der zweite Teil ist damit zurückgezogen, und dann könnten wir mit einem Ja stimmen. 


Erika Mann (PSE ),
   Herr Präsident! Die Abstimmungsordnung schlägt hier vor, dass wir zuerst über Änderungsantrag 18 abstimmen und dann über Ziffer 7, und zwar in vier Teilen. Wir müssen hier Folgendes machen: Wir stimmen zuerst über Änderungsantrag 18 ab, der kompatibel ist mit den getrennten Abstimmungen, die vorgeschlagen wurden. Insofern ist die Reihenfolge korrekt. Ich würde allerdings vorschlagen, dass wir die Abstimmung über Teil 1 ignorieren, weil dieser identisch ist mit 2, 3 und 4, nur mit dem Unterschied, dass für 2, 3 und 4 getrennte Abstimmungen vorgeschlagen werden und bei Teil 1 vorgeschlagen wird, zusammen über 2, 3 und 4 abzustimmen.
Im Übrigen erlaube ich mir, noch eine Ergänzung vorzunehmen. Der Vorschlag für eine getrennte Abstimmung über die Teile 2, 3 und 4 bezieht sich nur auf die Änderungen der englischen Version und nicht auf die anderen Sprachfassungen. Ich hoffe, das ist verständlich.

Erika Mann (PSE ).
   – Ganz einfach, Herr Präsident. Ich möchte nach dem Wort „Bioethanol“ in Änderungsantrag 15 „und Biodiesel“ hinzufügen. 


Margarita Starkevičiūtė (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte meinen Änderungsantrag verlesen:
„macht darauf aufmerksam, dass die Kommission ihre Feststellungen bezüglich der Mitgliedstaaten, die nach ihrer Auffassung noch nicht die notwendigen Voraussetzungen für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet erfüllen, bei jeder Überprüfung veröffentlichen und dem Europäischen Parlament vorlegen muss, um ein hohes Maß an Transparenz und demokratischer Kontrolle der Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene zu gewährleisten“

Werner Langen (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung war mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden, dass wir in diesem Bericht keine einzelnen Länder bewerten, sondern uns ausschließlich zu den Bedingungen für die Aufnahme in die Eurozone äußern.
Ich habe auf der Grundlage dieser Beschlusslage die Empfehlung abgegeben, dass wir die drei Änderungsanträge der Liberalen ablehnen sollen. Gestern Abend um 23.05 Uhr habe ich erfahren, dass die Sozialdemokraten von dieser Linie abgewichen sind, und deshalb möchte ich dem Plenum eine abweichende Stimmabgabe empfehlen. Ich möchte, dass sich das Plenum zu Slowenien positiv äußert, also zustimmt, auch zu den Änderungsanträgen 1 und 3 zu Estland, dass wir aber den Änderungsantrag 2 der Liberalen mit Entschiedenheit ablehnen, denn in diesem Änderungsantrag 2 wird unterstellt, dass die Kommission und die Europäische Zentralbank grobe Fehler bei der Beurteilung der Lage in Litauen gemacht haben und deshalb die Kommission eine revidierte Fassung ihres Konvergenzberichts vorlegen soll.
Fast alle in diesem Saal sind für die schnelle Erweiterung der Eurozone. Wenn das Parlament jedoch glaubwürdig bleiben will, wenn wir ernst genommen werden wollen, dann dürfen wir uns nicht gegen die Regeln des Vertrags und die Maastrichter Kriterien aussprechen. Deshalb bitte ich darum, in namentlicher Abstimmung gegen den Änderungsantrag 2 und für die Anträge 1 und 3 zu stimmen. 

Ieke van den Burg (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Änderungsantrag 2 erläutern. Es geht dabei nicht, wie Herr Langen gesagt hat, um eine Kritik an der Kommission. In unserer Fraktion haben wir immer die Ansicht vertreten, die Kommission im Zusammenhang mit dem Vertrag und den Protokollen zum Vertrag unterstützen zu wollen. In diesem Änderungsantrag – der von der ALDE-Fraktion vorgelegt wurde und unsere Unterstützung erhält – wird darauf hingewiesen, dass wir die ablehnende Empfehlung zu Litauen bedauern. Das ist keine Kritik an der Kommission. Wir bedauern diese Tatsache und haben einige kritische Anmerkungen zu den Kriterien im Text, die von allen befürwortet werden.

Ieke van den Burg (PSE ).
   – Herr Präsident! Bei meinem Änderungsantrag handelt es sich nur um die technische Änderung, das Wort „alle“ zu streichen. Wir können nicht sagen, dass „alle“ Mitgliedstaaten für die Erweiterung des Euro-Währungsgebiets verantwortlich sind, da mit dem Vereinigten Königreich und Dänemark zwei Länder nicht daran teilhaben. 


Lívia Járóka (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag einbringen. In Ziffer 1 meines Berichts soll es heißen: „begrüßt den Vorschlag, ein EU-Institut für Gleichstellungsfragen einzurichten, und dringt bei dem Institut darauf, sich intensiv auf die Lage von Frauen zu konzentrieren, die unter mehrfacher Diskriminierung leiden, Roma-Frauen eingeschlossen“. 

Viktória Mohácsi (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich schlage vor, den gesamten Buchstaben B völlig zu streichen – die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat gestern dafür gestimmt –, da es keinen Beweis dafür gibt, dass die patriarchalischen Traditionen die Roma-Frauen daran hindern, Kinder zu gebären, wann sie wollen. 
Lívia Járóka (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Darauf soll diese Ziffer keineswegs hindeuten. Diese Frage wurde bereits mit allen anderen Schattenberichterstattern erörtert, und wir erheben Einspruch gegen diesen Änderungsantrag. 


Véronique De Keyser (PSE ),
   . – Herr Präsident! Die Fraktion der Grünen hat mir mitgeteilt, dass sie ihre Änderungsanträge zurückziehen wird, mit Ausnahme von Änderungsantrag 10. Daher fordere ich meine Fraktion und alle meine Kolleginnen und Kollegen auf, diesen Änderungsantrag zu den Frauen im Kosovo zu unterstützen. 

Graham Booth (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Ich möchte zu Protokoll geben, dass zu Beginn der Abstimmungen vor weniger als einer Stunde 621 Abgeordnete im Parlament zugegen waren; bei der letzten namentlichen Abstimmung waren es 405 – 216 Abgeordnete haben während der Abstimmungsstunde das Plenum verlassen. Wir haben kein Vertrauen in dieses absurde Abstimmungssystem. 
Jean-Paul Gauzès (PPE-DE )
   . – Herr Präsident! Ich möchte lediglich wissen, aus welchem Grund dieser Bericht, der eine qualifizierte Mehrheit erfordert, auf das Ende der Sitzung verschoben wurde, obwohl sehr wohl bekannt ist, dass uns einige Mitglieder bereits verlassen.
Der Präsident.
   – Das ist ganz einfach. Herr Swoboda und die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, der auch Herr Hughes angehört, haben, wenn ich mich recht erinnere, zu Beginn der Abstimmungsstunde einen Antrag gestellt. Dieser Antrag wurde, da es von Seiten des Parlaments keine Einwände gab, angenommen, und somit ist die Abstimmung verschoben worden, weil Herr Hughes später kommen sollte.
Es tut mir sehr Leid; diese Frage hätte jemand ansprechen müssen, dann hätte die Abstimmung vertagt werden können. Da das aber nicht der Fall war, folgen wir nun der Tagesordnung. 
Stephen Hughes (PSE ),
   . – Herr Präsident! Sie haben völlig Recht, ich war heute Vormittag auf einer Zusammenkunft in Luxemburg und musste mich beeilen, um rechtzeitig zu dieser Abstimmung zurück zu sein. Daher bin ich sehr dankbar, dass die Abstimmung verschoben wurde. Andererseits hätte wahrscheinlich niemand voraussehen können, dass sich die Zahl der Anwesenden so drastisch reduzieren würde. Ihre Dienste werden es besser wissen, aber wenn ich mich recht erinnere, kann ich gemäß eines Artikels der Geschäftsordnung die Verschiebung der Schlussabstimmung auf die nächste Abstimmungsstunde beantragen. Wenn dies der Fall ist, würde ich es gerne tun.
Elmar Brok (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wenn ich den Berichterstatter richtig verstanden habe, möchte er, dass aufgrund der unglücklichen Umstände dieses Verfahrens, die wir alle zu verantworten haben, die Abstimmung auf die nächste Sitzung vertagt wird und wir jetzt Schluss machen.
Das Ganze, nicht nur die Schlussabstimmung, sondern auch die Abstimmung über die Einzelanträge war angesichts des Ergebnisses, das dabei herauskommt, ein Verfahrensfehler. Es ist die Regel, dass die Dinge, die sich im Mitentscheidungsverfahren befinden, zu Beginn einer Abstimmung durchgeführt werden. Wir haben uns nicht an die eigene Regel gehalten, und es zeigt sich, dass dies ein Fehler war. 

– Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
Avril Doyle (PPE-DE ),
   . Angesichts der Bedeutung des Berichts habe ich ihn gestimmt, allerdings schließe ich mich dem Hinweis auf die Steuerharmonisierung in diesem ansonsten hervorragenden Bericht an. Da wir nur eine einzige Abstimmung hatten, konnte ich meine Besorgnis über den Vorschlag für eine „Harmonisierung“ nicht unabhängig von der Schlussabstimmung zum Ausdruck bringen. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   . Ich möchte Herrn Chatzimarkakis zu seinem wichtigen und aktuellen Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) (2007–2013) gratulieren, den ich uneingeschränkt befürworte. Besonders begrüße ich den Gedanken, das CIP auf die möglichen Antragsteller und damit auf die direkten Nutznießer auszurichten.
Der potenzielle Antragsteller muss im Vorfeld einer Bewerbung die Möglichkeit haben, sich ausreichend über die Fördermöglichkeiten des CIP zu informieren.
Auch stimme ich dem Berichterstatter dahingehend zu, dass es eine One-Stop-Shop-Lösung für das CIP geben muss, um den Kontakt mit den Akteuren zu erleichtern.
Der Berichterstatter hat zudem Recht, wenn er sagt, dass das Antragsverfahren vereinfacht werden muss.
Abschließend möchte ich die Bedeutung dieses Rahmenprogramms für die KMU der verschiedensten Regionen der EU und insbesondere in den äußersten Randlagen der EU hervorheben. Ihnen kommt dieses wichtige Rahmenprogramm zugute, das ihnen gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag dabei helfen soll, die gravierenden Hindernisse zu überwinden. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ),
   . Ich stimme der Aussage dieses Berichts zu, bin allerdings nicht der Auffassung, dass Änderungsantrag 21 des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, Maßnahmen zur Koordinierung der Steuer- und Abgabenpolitik der Mitgliedstaaten festzulegen, etwas in einem Bericht zu suchen hat, der vorgeblich zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit beitragen soll; ganz im Gegenteil kann angesichts der unterschiedlichen steuerlichen Verpflichtungen und anderer variabler Marktbedingungen nur durch die Unterstützung von mehr Wettbewerbsdenken in KMU und anderen Unternehmen in der gesamten EU ein wirklich wettbewerbsfähiger und innovativer Markt für alle europäischen Unternehmen Realität werden. 
Lydia Schenardi (NI ),
   . – Kleine und mittlere Unternehmen sind das wirtschaftliche Herzstück unserer Länder, denn sie schaffen die meisten Arbeitsplätze und stehen bei der Wertschöpfung an der Spitze. Daher können wir das Anliegen des Berichterstatters, ihnen im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation besondere Aufmerksamkeit zu schenken, nur unterstützen. Im gnadenlosen wirtschaftlichen Wettbewerb, der die Welt erfasst hat, ermöglicht den KMU das Überleben häufig nur der technologische Fortschritt, und vollzieht er sich auch in noch so kleinen Schritten, doch mit hohen Kosten und ständigen Anstrengungen ist er auf jeden Fall verbunden.
Deshalb würden wir es begrüßen, wenn der Zugang zu diesem Programm für kleine Unternehmen kein frommer Wunsch bliebe. Die Informationen über die Unterstützung, auf die sie Anspruch haben, müssen wirkungsvoll auf die kleinen Unternehmen ausgerichtet werden und nicht nur auf Unternehmen, die es sich bei der Jagd auf Fördermittel leisten können, entsprechend spezialisierte Dienste zu finanzieren. Die Bestimmungen für die Teilnahme an diesen Programmen müssen wirklich einfach und transparent sein und dürfen für die Erstellung von Berichten nicht Kosten in einer Höhe verursachen, von der sich die KMU abschrecken lassen. Die Kohärenz und Komplementarität mit anderen europäischen Programmen, insbesondere mit dem 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung müssen gewährleistet sein. Die Forderung nach Verbesserung des gemeinschaftlichen Regelwerks, das einfacher ist und dem Subsidiaritätsprinzip entspricht, darf nicht länger ein ständig wiederholtes, aber seit 20 Jahren nie verwirklichtes Motto sein. Wir werden in der Praxis sehen, was daraus wird. 
Derek Roland Clark (IND/DEM ),
   . Die Initiativen zur Förderung von Entwicklung und Wachstum des KMU-Sektors in Entwicklungsländern erhalten allesamt meine volle Unterstützung. Dem Bericht kann ich jedoch nicht zustimmen, weil die Umsetzung von EU-Praktiken und –Strategien in vielen Fällen zu einer Verarmung der Entwicklungsländer geführt hat. Die britische Unabhängigkeitspartei ist der festen Überzeugung, dass Abkommen mit einzelnen Nationalstaaten mehr Vorteile für Entwicklungsländer bringen würden. 
Hélène Goudin (IND/DEM ),
   . Kleine und mittlere Unternehmen spielen zweifellos eine außerordentlich wichtige Rolle in der Wirtschaft ihrer Länder. In Entwicklungsländern, in denen es keine Großunternehmen gibt, ist es natürlich noch wichtiger, einen institutionellen Rahmen zu schaffen, der das Wirken kleiner und mittlerer Unternehmen ermöglicht. Allerdings ist es nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments, die Bedingungen für die Entwicklungsländer zu diktieren. Jeder Staat, sowohl in der EU als auch in der übrigen Welt, hat das Recht auf seine eigene Entwicklung und deren Gestaltung. Aus diesem Gunde habe ich heute gegen diesen Bericht gestimmt. 
Carl Lang (NI ),
   . – Die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme in den Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, behindern das Wachstum und rufen im schlimmsten Fall Kriege und Hungersnöte hervor. Abgesehen von der Globalisierung liegt die vorrangige Ursache des Problems in der allgemein verbreiteten Korruption sowohl auf Landesebene als auch auf lokaler Ebene begründet. Diese Geißel steht übrigens im Zusammenhang mit der fehlenden Kontrolle und der Veruntreuung beträchtlicher internationaler Hilfsgelder.
Ebenso wie bei uns müssen die Familien von ihrer Arbeit leben können. Die Landwirtschaft, das Handwerk und die Industrie müssen sich behaupten können, gleichzeitig muss die Beschäftigung im tertiären Sektor in einem gesunden gesellschaftlichen Umfeld wachsen, so dass sich ein gesunder wirtschaftlicher und sozialer Kreislauf ergibt. Diese Hoffnung darf nicht als Vorwand für unaufrichtig naive Erörterungen der Frage genutzt werden. Ja, wir wollen und müssen die KMU in den Entwicklungsländern unterstützen, aber solange sich der Begriff „Zusammenarbeit“ auf „Korruption“ reimt, wird es unmöglich sein, diesen Ländern zu helfen, Verantwortung für das Wohl ihrer Völker zu übernehmen.
Die Neudefinition einer kontrollierten und an Bedingungen geknüpften Zusammenarbeit darf nicht mehr zu einer Leistungsabhängigkeit führen, sondern muss der Verwurzelung von Verantwortungsbewusstsein dienen. Diese neue Zusammenarbeit wird den jungen Menschen dieser Länder Hoffnung geben, damit sie nicht als illegale Einwanderer an den Küsten eines von Arbeitslosigkeit bereits gebeutelten Europas stranden. 
Vittorio Agnoletto (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Zur Abstimmung über das Thema Kinderarzneimittel möchte ich hervorheben, dass, nachdem in erster Lesung die sechsmonatige Verlängerung des Schutzzertifikats für die multinationalen Pharmagesellschaften gebilligt wurde, ich es wirklich übertrieben finde, die Übergangsfrist, innerhalb deren dieses zusätzliche Schutzzertifikat beantragt werden kann, von zwei auf fünf Jahre zu verlängern.
Deshalb habe ich gegen Änderungsantrag 18 gestimmt, auch weil die Vorteile für die pädiatrische Bevölkerungsgruppe wissenschaftlich nicht dokumentiert werden können. Außerdem könnte die Annahme dieses Änderungsantrags Anreize für die Suche nach pädiatrischen Indikationen für Arzneimittel schaffen, die eigentlich für Erwachsene entwickelt wurden, was einem der Ziele der Verordnung ausdrücklich entgegensteht. 
Carlos Coelho (PPE-DE ),
   . Der Vorschlag der Kommission wird eine Lücke im Gesundheitswesen schließen, die in der EU seit langem besteht und in einigen Fällen zu einer Abhängigkeit von der US-amerikanischen oder asiatischen Pharmaindustrie geführt hat.
Speziell für Kinder entwickelte Arzneimittel anstatt der sonst üblichen reduzierten Dosierung sind für deren Stoffwechsel besser geeignet und werden eine schnellere und wirksamere Behandlung ermöglichen.
Mit der Verpflichtung, vor dem Inverkehrbringen dieser Medikamente ein „Risikomanagementsystem“ anzubieten, wurde eine äußerst wichtige Maßnahme geschaffen, mit der die Risiken beseitigt oder zumindest verringert werden und die für eine wirksame Behandlung für eine so schutzbedürftige Gruppe wie erkrankte Kinder sorgt.
Die Berichterstatterin hat Forschungsarbeiten die entsprechende Bedeutung beigemessen, mit denen abgesichert werden soll, dass derartige Medikamente bei Kindern angewendet werden können, ohne dass die Entwicklung entsprechender Medikamente für Erwachsene behindert wird. In einigen Fällen wird dadurch auch ein Antrag auf Zurückstellung hinsichtlich der Vorlage des „pädiatrischen Prüfkonzepts“ vereinfacht, ohne das Inverkehrbringen der Version für Erwachsene zu verzögern.
Ich befürworte den Vorschlag der Kommission und den Bericht Grossetête. 
Gérard Deprez (ALDE ),
   . – Dank der Annahme dieser Empfehlung zu Kinderarzneimitteln und der Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat werden die Kinder von nun an über Arzneimittel verfügen können, die an ihren spezifischen Stoffwechsel angepasst sind, und werden nicht länger geringere Dosierungen von Arzneimitteln für Erwachsene verordnet bekommen.
Aus meiner Sicht haben wir hier versucht, für eine intelligente Einführung spezifischer Darreichungsformen für Kinder in Europa alle erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen: Bestimmungen zur Verbesserung der Innovations- und Forschungsanreize für Laboratorien (insbesondere durch die sechsmonatige Verlängerung der Laufzeit des Schutzzertifikats), Erstellung eines Therapiebedarfsinventars speziell in der Pädiatrie, Verpflichtung zur Entwicklung einer für Kinder geeigneten Form bei neuen Arzneimitteln, Maßnahmen, damit diese neu entwickelten Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten vertrieben werden, sowie Ausnahmeregelungen, damit die Entwicklung pädiatrischer Erzeugnisse die Bereitstellung von Arzneimitteln für Erwachsene nicht beeinträchtigt.
In diesem Fall haben wir es mit einem konkreten Beispiel für den zusätzlichen Nutzen zu tun, der mit einer Gemeinschaftsregelung erzielt werden kann, denn ein einzelner Mitgliedstaat hätte nie die Mittel aufbringen können, um eine solche Politik zu spezifischen Arzneimitteln im Alleingang zu betreiben. 
Edite Estrela (PSE ),
   . Ich habe für den Bericht Grossetête über Kinderarzneimittel in zweiter Lesung gestimmt, da meiner Meinung nach in Anbetracht der spezifischen Stoffwechseleigenschaften eines Kindes speziell für Kinder entwickelte Medikamente gefördert werden sollten.
Die Einrichtung eine Pädiatrieausschusses innerhalb der Europäischen Arzneimittel-Agentur wird dazu beitragen, die wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich zu überwachen. Der Ausschuss wird dafür sorgen, dass die Zahl der wissenschaftlichen Prüfungen auf das erforderliche Minimum begrenzt wird. 
Hélène Goudin (IND/DEM ),
   . Wie schon bei der ersten Lesung in dieser Sache stimmt die Juniliste aus prinzipiellen Gründen gegen diesen Bericht. Wir befürworten voll und ganz die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Dies ist ein Gebiet von zentraler Bedeutung, das internationale Organisationen wie die ILO in hervorragender Weise behandeln. Unserer Ansicht nach sollte die EU diese Art von Fragen nicht in weitreichenden Berichten behandeln, die an politische Programme erinnern. Arbeitszeit, Elternurlaub und andere bedeutungsvolle nationale Fragen sollten nicht von der EU geregelt werden. Diese werden durch die Mitgliedstaaten am besten eigenständig und in Übereinstimmung mit bereits abgeschlossenen internationalen Abkommen behandelt. 
Lydia Schenardi (NI ),
   . – Wenn man sich vor Augen führt, dass eine Frau auf einem vergleichbaren Arbeitsplatz ca. 11 % weniger verdient als ein Mann, dann wird klar, dass wir noch stärker für die Anstrengungen sensibilisiert werden müssen, die jeder von uns zu unternehmen hat, und zwar nicht, um mit Gewalt Parität und Gleichmacherei zwischen Männern und Frauen herzustellen, sondern um gerechte und sozial ausgeglichene Bedingungen zu schaffen.
Fortschritte in diesen Bereichen sind weder durch fanatischen Feminismus noch durch Zwangsmaßnahmen zu erzielen, die die Beteiligung von Frauen, sei es in Vertretungs- oder Leitungsgremien, erzwingen wollen, häufig ungeachtet von deren Sachkenntnis und Fähigkeiten, wie man nur zu gut weiß.
Lassen wir uns von unserem Verstand leiten, indem wir die Förderung der Frauen in der Gesellschaft gewährleisten, indem wir ihnen vor allem eine echte Wahl zwischen Berufsleben und Familienleben ermöglichen, und indem wir ihnen auch ermöglichen, die Anforderungen des Berufslebens und mit denen der Erziehung von Kindern zu vereinbaren. Leider wird heutzutage zu vielen Frauen diese Chance verwehrt. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Was die Arbeitsmarktfragen betrifft, verurteile ich aufs Schärfste die eklatanten Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in einigen Bereichen wie Entlohnung, Zugang zur Beschäftigung, Berufsbildung, Arbeitsbedingungen und berufliche Entwicklung.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er einen Schritt nach vorn bei der Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen darstellt.
Ein weiterer Grund für meine Unterstützung des Berichts ist, dass mehr Initiativen notwendig sind, die für ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben sorgen.
Die Zusammenführung der verschiedenen Initiativen zur Gleichbehandlung in einem einzigen Dokument dient der Vereinfachung des vorhandenen Rechtsrahmens. Darüber hinaus wird das Schutzniveau erhöht, indem die Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Aufnahme findet.
Ich bedauere jedoch, dass die Gleichbehandlung, obwohl sie im EU-Vertrag und in verschiedenen Richtlinien verankert ist, weiterhin ein unerfüllter Traum ist, nicht mehr als ein vager politischer Grundsatz mit einem Umsetzungsstand, der noch viel zu wünschen übrig lässt. 
Gyula Hegyi (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich habe für den Bericht zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs gestimmt und bin erfreut über seine Aussage.
Allerdings sollte ein Aspekt des interkulturellen Dialogs hervorgehoben werden: In vielen Fällen bezeichnen wir uns als „Europa“ und „Europäer“ und vergessen dabei, dass viele Länder in Osteuropa einschließlich der größten europäischen Nation – Russland – nicht Mitglied in der Europäischen Union sind. Wir haben eine gemeinsame europäische Kultur und ein gemeinsames europäisches Erbe, doch wir kennen die zeitgenössische Kunst und Kultur der anderen so gut wie nicht. Es gibt Berichte in den Massenmedien, falsche Bilder und schlechte Klischees über den Alltag in diesen Ländern. Wir sollten das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs dazu nutzen, uns ein wirkliches Bild vom vielfältigen kulturellen Leben in Russland und der Ukraine sowie in den ehemaligen jugoslawischen Republiken zu machen. Durch die Einladung junger Künstler, Studenten und Journalisten und die Förderung des kulturellen Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Ländern können wir unsere gemeinsame europäische Identität stärken. 
Tomáš Zatloukal (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wie die meisten hier hat mich die Zahl rassistisch motivierter Morde, die kürzlich in einigen Ländern Europas begangen worden sind, zutiefst erschüttert. Darin manifestieren sich ganz unverhohlen und auf das Entsetzlichste Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl gibt es andere Formen, die zwar weniger offensichtlich sind, jedoch eine größere Zahl von Menschen verletzen. Ich möchte daran glauben, dass die zur Unterstützung des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs ins Auge gefassten Maßnahmen, und vor allem der interkulturelle Dialog selbst, imstande sind, die nationalistische Stimmung in der gesamten EU zu dämpfen. Ich halte 2008 für den rechten Zeitpunkt, da die Europäische Union bis dahin auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen sein wird. Allerdings müssen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die sich auf konkrete und nachhaltige Projekte gründen, die auch über das Jahr 2008 hinaus fortgeführt werden. Aus diesen Gründen halte ich den Bericht, den wir soeben verabschiedet haben, für einen Schritt in die richtige Richtung. 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Mein Fraktionskollege Dillen wird gleich auf eine deutsche Studie in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verweisen, aus der die fehlende Anpassungsbereitschaft vieler Einwanderer hervorgeht, ein Trend, wie er sich auch bei zahlreichen anderen Meinungsumfragen zeigt; laut einer österreichischen Untersuchung beispielsweise stehen nicht weniger als 45 % der Muslime dem Integrationsgedanken feindlich gegenüber. Wäre es daher nicht besser, das amtliche Europa würde eine andere Botschaft vermitteln, indem es das Jahr 2008 zum Jahr der Achtung europäischer Standards und Werte erklärt? Da die Kapitulation der Europäer vor der Einschüchterung im Anschluss an die Veröffentlichung der dänischen Karikaturen uns allen noch in frischer Erinnerung ist, habe ich wenig Hoffnung, insbesondere wenn ich an die im Vereinigten Königreich für die „Sunday Times“ durchgeführte Meinungsumfrage denke, wonach 40 % der Muslime in Großbritannien für die Einführung des Sharia-Rechts sind. 
Koenraad Dillen (NI ). –
   Herr Präsident! Meine Kollegen und ich haben gegen den vorliegenden Bericht Hennicot-Schoepges gestimmt, denn das so genannte Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs, eine Initiative, die uns, wohlgemerkt, 10 Millionen Euro kosten wird, stellt ein weiteres Beispiel für die Blindheit des amtlichen Europa gegenüber der Realität dar, wie sie von den Bürgern tatsächlich erfahren wird. Die Realität ist doch, dass Europa eine stetig wachsende Zahl von Muslimen beherbergt, die sich nicht nur nicht den gemeinsamen europäischen Werten anpassen, sondern uns sogar ihre eigene Sicht auf die Welt sowie ihren Lebensstil aufzwingen wollen.
Die öffentliche Meinung in Deutschland beispielsweise glaubt nicht mehr an einen Dialog mit einer Religion, die sich weigert, Grundwerte wie die Gleichheit von Frauen und Männern anzuerkennen. Die Deutschen haben genug von Ehrenmorden, zunehmender Gewalt an Schulen und Burkas auf den Straßen. Eine von der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ jüngst durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass mehr als 71 % der Deutschen den Islam für intolerant halten; 91 % der Deutschen setzen den Islam mit der Gewalt gegen Frauen gleich. Das amtliche Europa wäre gut beraten, solche Signale etwas ernster zu nehmen. 
Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Wir haben heute für den Bericht über das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs gestimmt. Kultureller Austausch ist natürlich bereichernd und wichtig für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Menschen untereinander.
Einigen Details des Berichts stehen wir jedoch skeptisch gegenüber. Unserer Ansicht nach sind dem einen oder anderen Zweck gewidmete Tage, Wochen oder Jahre ohne praktische Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger. Derartige Initiativen können allerdings zur Herauskristallisierung der Ziele beitragen, auf die unsere Institutionen ihre Anstrengungen richten. Wie immer üben wir Kritik an zentral erarbeiteten Kampagnen und zentraler Meinungsbildung und stellen fest, dass der Bericht den Vorschlag der Kommission in dieser Frage strafft. Eine Ablehnung würde mehr Geld für die Gemeinschaftsinstitutionen sowie für PR-Kampagnen bedeuten. 
Hélène Goudin (IND/DEM ),
   . Nach Ansicht der Juniliste ist die gesamte Idee eines Europäischen Jahres in der einen oder anderen Form unnötig und sollte nicht von den europäischen Steuerzahlern finanziert werden.
Die Aufwendung von 10 Millionen Euro für ein Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs ist absolut verwerflich, und es ist schwer, oder vielleicht sogar völlig unmöglich, dessen Nutzen zu erkennen.
So unglaublich es erscheinen mag, will der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments sogar die Höhe des Zuschusses der Gemeinschaft für nationale Veranstaltungen und Initiativen dieser Art von 50 auf 80 Prozent anheben (Änderungsantrag 33).
Ich stimme gegen den Bericht in seiner Gesamtheit. 
Marine Le Pen (NI ),
   . – Wie kann man einen kulturellen Austausch mit anderen haben, wenn man selbst nicht weiß, wer man ist? Sie erkennen an, dass die „religiöse Identität ein wesentlicher Teil unserer aller Identität – selbst für unsere nichtgläubigen Mitbürger“ ist, haben es jedoch abgelehnt, unsere christlichen Wurzeln in Ihre Verfassung aufzunehmen, die, und darüber sind wir glücklich, ein für alle mal gestorben ist. Wovon sprechen wir also? In Änderungsantrag 9 ist von einem „interkulturellen Bürgersinn“ die Rede, wobei sich allein schon die Begriffe widersprechen, oder der Bürgersinn hat nichts mehr zu bedeuten! Mit schönen und schwülstigen Worten ist es häufig so, dass letztlich keinerlei Aussage getroffen wird.
Ihr Herangehen läuft auf Relativismus und Verrat hinaus: Zu den Olympischen Spielen in Beijing wollen Sie für das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs werben und dabei als Reserverad einer kommunistischen Diktatur dienen (Änderungsantrag 38)! Welch Schande! Bestimmt werden Sie vom interkulturellen Dialog mit Tibet sprechen. Diese Initiative allein reicht schon aus, um Ihr Projekt zu disqualifizieren. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . Ich stimme für den Bericht, da sein Hauptanliegen – der Kampf gegen Diskriminierung – äußerst positiv und notwendig ist. Ich stimme allerdings gegen eine Aufstockung der Mittel sowie gegen Änderungsantrag 18, der in seinem neokolonialen Bestreben, Ansichten und Werte zu exportieren, besonders fatal ist. 
Carlos Coelho (PPE-DE ),
   .  Es ist immer sinnvoll, auf die Verantwortung hinzuweisen, die Recht und Gesetz, den Mitgliedstaaten und der Union dabei zukommt, der Förderung der Kinderrechte Priorität zu geben, vor allem heute, am Internationalen Kindertag. Kinder sind unsere Zukunft und machen ungefähr ein Fünftel der Bevölkerung in der EU aus.
Ich unterstütze die Schaffung dieses Rahmenbeschlusses betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten in der Europäischen Union aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder und die vom Berichterstatter vorgelegten Änderungsanträge.
Es handelt sich um einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Schutz der Kinder. Darüber hinaus verfolgt der Beschluss zweierlei Ziele:
- der Zugang zu Informationen über Berufsverbote soll verbessert werden (über die Pflichtregistrierung von Verboten im Strafregister), und
- die Vollstreckung von Berufsverboten soll zwingend vorgeschrieben werden.
Auf diese Weise lässt sich verhindern, dass sich eine Person, die wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in einem Mitgliedstaat verurteilt worden ist und gegen die ein Verbot zur Ausübung von Tätigkeiten erlassen wurde, die den Umgang mit Kindern beinhalten könnten, diesem Verbot entzieht, indem sie in einen anderen Mitgliedstaat umzieht.
Ein Rechtsverlust dieser Art, der in einem Mitgliedstaat erfolgt, wird so auch in den anderen Mitgliedstaaten Rechtswirkung entfalten, sodass damit die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung von Rechtsverlusten und Berufsverboten erweitert wird. 
Gérard Deprez (ALDE ),
   . – Ich befürworte nachdrücklich die Initiative des Königreichs Belgien als unverzichtbares Element einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch.
Das Mindeste, was man sagen kann, ist, dass diese Initiative eine Lücke schließt, ein Vakuum füllt – was sage ich – das unendliche Loch, das bis jetzt besteht, stopft.
Die Lage ist ja gegenwärtig wie folgt, und Belgien hat bei der Aufdeckung der Fourniret-Affäre, in deren Verlauf immer neue schreckliche Einzelheiten ans Licht kamen, das gesamte Ausmaß erfahren: Wenn gegenwärtig eine Person in einem Mitgliedstaat wegen Pädophilie verurteilt wird und in diesem Staat dem Verbot unterliegt, Tätigkeiten auszuüben, bei denen sie Kontakt zu Kindern hat, dann genügt es, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, um dieses Verbot zu umgehen!
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist durch nichts garantiert, dass ein in einem Mitgliedstaat ausgesprochenes Verbot in den anderen Mitgliedstaaten rechtsgültig ist. Angesichts dieser beängstigenden Lage wäre es Zeit, ein System einzuführen, das den Staat, in dem sich die wegen Sexualstraftaten an Kindern verurteilte Person niederlässt, verpflichtet, die im Ausland verhängten Verbote anzuerkennen und sie auf seinem eigenen Hoheitsgebiet anzuwenden.
Ich bin überzeugt davon, dass dieser Text Kinder vor dem Schlimmsten bewahren wird. 
Glyn Ford (PSE ),
   . Ich spreche mich für diesen Entschließungsantrag und für die Verpflichtung von Kommission und Rat aus, die aus einer demokratischen Wahl hervorgegangene palästinensische Regierung zu akzeptieren, auch wenn uns ihre Politik nicht gefällt. Es wäre gefährlich, die Palästinensergebiete in finanzielles Chaos und in den Ruin zu stürzen. Die Politik Europas sollte den USA und anderen als Vorbild dafür dienen, wie es in Zukunft weitergehen soll.
Die Aufnahme von Ziffer 9 in den Entschließungsantrag habe ich allerdings nicht unterstützt. Auch wenn ich den Forderungen nach einer sofortigen Einstellung des weiteren Ausbaus von Siedlungen, die besser abgebaut werden sollten, und des weiteren Baus der Mauer immer zugestimmt habe und dies auch in Zukunft tun werde, bin ich nicht der Auffassung, dass dies der richtige Rahmen dafür ist, wenn es doch eigentlich um eine ganz andere Frage geht. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Während die jüngsten Entwicklungen in Israel durchaus willkommen sind, nicht zuletzt die erzielten Ergebnisse einer Partei, die eindeutig auf Dialog und Einigung aus ist, lässt sich dies von den Wahlergebnissen der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht sagen, die zwar aus wahlrechtlicher Sicht regulär, aber in zweifacher Hinsicht beunruhigend sind. Vor allem konnte hier eine politische Gruppe die Macht erlangen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und somit eine der Voraussetzungen für den Friedensprozess nicht erfüllt. Außerdem hat sich gezeigt, dass die im Zuständigkeitsbereich der Palästinensischen Autonomiebehörde lebenden Menschen einer Verhandlungslösung dieses seit Ewigkeiten bestehenden Konflikts bei der Wahl keine Priorität eingeräumt haben.
Vor diesem Hintergrund müssen sich die EU und das gesamte Nahost-Quartett auf die nächsten Schritte einigen. Wir müssen der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde entschlossen gegenübertreten, aber offen gegenüber Präsident Mahmud Abbas und seinen Initiativen sein, mit denen er eine allgemeine Einigung über die einzig akzeptable Lösung herbeizuführen versucht, nämlich die friedliche Koexistenz zweier Staaten.
Da ja die EU eine bedeutende Rolle als Geldgeber spielt, bleibt zu hoffen, dass sich „Europa“ seiner Aufgabe, einen positiven Einfluss auf die Lage auszuüben, gewachsen zeigt. 
Charles Tannock (PPE-DE ),
   . Die britischen Konservativen haben gegen Ziffer 9 gestimmt, weil der Begriff „verurteilt“ in keinem anderen Teil des Dokuments genannt wird, zum Beispiel wenn es um die Unterstützung der Hamas für die jüngsten Terroranschläge geht. Darüber hinaus ist die humanitäre Krise in den palästinensischen Gebieten nicht unmittelbar auf die Frage der Siedlungen und den umstrittenen Status von Ost-Jerusalem zurückzuführen.
Außerdem ist der Sicherheitszaun, der zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Selbstmord-Bombenattentate in Israel selbst geführt hat, nicht zwangsläufig als endgültige Grenze zwischen den beiden Staaten zu betrachten. Auf Anordnung des israelischen Obersten Gerichtshofs wurde er bereits verschoben, um den Bedürfnissen der palästinensischen Anwohner gerecht zu werden. Voraussetzung für die letztendliche Entwicklung wird ein erfolgreicher Abschluss des Friedensprozesses sein. 
Carlos Coelho (PPE-DE ),
   . Es besteht keinerlei Zweifel, dass der Terrorismus mit aller notwendigen Entschlossenheit bekämpft werden muss. Dabei dürfen jedoch die Werte und Grundsätze, auf denen unsere Zivilisation aufbaut, unter keinen Umständen untergraben werden.
Ich teile die Bedenken hinsichtlich der Lage in Guantánamo und unterstütze den in diesem Haus vorgebrachten Antrag, diese Situation zu beenden und die Gefangenenlager zu schließen.
Die Festnahme der Gefangenen und die Umstände ihrer anschließenden Inhaftierung verstoßen gegen die Genfer Konvention und andere humanitäre Völkerrechtsakte.
Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Häftlingen müssen in vollem Umfang dem Menschenrechtsgrundsatz und der Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Gegen alle Gefangenen muss offiziell Anklage wegen der ihnen vorgeworfenen Verbrechen erhoben werden, und sie müssen ein faires Gerichtsverfahren vor einem zuständigen unparteiischen Gericht erhalten. Einer Verurteilung muss natürlich ein Strafmaß folgen, das der Schwere und Unmenschlichkeit der begangenen furchtbaren Taten gerecht wird.
Ich hoffe, dass auf dem nächsten transatlantischen Gipfel in Wien die Gelegenheit ergriffen wird, Druck auf die USA auszuüben, damit sie Guantánamo schließen und eine gerechtere und schnellere Lösung für das Problem der etwa 500 Gefangenen finden. 
José Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Ich möchte noch einmal bekräftigen, was ich im Oktober 2004 zu dieser Angelegenheit geäußert habe. Wir sind entschieden gegen den Terrorismus und stehen mit uneingeschränkter Solidarität an der Seite der Opfer und ihrer Familien, die so furchtbar unter dem Terrorismus leiden mussten. Es besteht keinerlei Zweifel, dass dieser entsetzliche, barbarische Angriff auf die Grundrechte der größte Kampf ist, den die Demokratien derzeit auszufechten haben. Die Tragödien vom 11. September und vom 11. März stehen als Beispiel dafür und bestimmen immer noch unser Denken.
Im Verlaufe dieses Kampfes muss der Westen aber auch die höchsten moralischen Standards aufrechterhalten und ein makelloses Vorbild im Hinblick auf die von ihm geschätzten Werte abgeben. In dieser Hinsicht besteht unsererseits Klärungsbedarf zu den Fällen, in denen es zur Verletzung von Menschenrechten, grundlegenden Garantien und der allgemeingültigen Konventionen gekommen ist, die wir unterzeichnet haben. Unserer Meinung nach müssen die Werte der Zivilisation, an die wir glauben, gewahrt werden.
Daher habe ich die Verschiebung der Abstimmung befürwortet, um sicherzustellen, dass in zwei Wochen in Straßburg ein ausgereifterer Beschluss gefasst werden kann, dem mehr Material zugrunde liegt. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   . – Das freundschaftliche Verhältnis, das uns mit den Vereinigten Staaten verbindet, darf nicht zwangsläufig zur Folge haben, dass wir uns für die Verteidigung von Interessen, die nicht die unseren sind, ins Schlepptau nehmen lassen. Dies hätten sie gern. Wir nicht.
Unser Interesse besteht in einer europäischen Währung, sofern es sie in dieser Form überhaupt geben muss, die sich als Referenzwährung zum Dollar durchsetzt, und nicht umgekehrt; es besteht darin, dass die Länder der Dritten Welt eine ausgeglichene Entwicklung nehmen, und sei es unter dem Schutze eines vernünftigen Maßes an Protektionismus; es bestand darin, die NATO als Gegengewicht zum Warschauer Pakt zu haben, aber da dieser nicht mehr existiert, ist die Legitimität der NATO als Instanz amerikanischer Vorherrschaft nicht mehr gerechtfertigt; es besteht darin, sich nicht an allen Kriegen zu beteiligen, in die wir uns nicht einzumischen haben; es besteht darin, dass Lateinamerika auf Grund seiner Bindungen zu Portugal und Spanien nicht der Hinterhof der Vereinigten Staaten ist.
Dies alles zu sagen, heißt nicht, dass man den USA feindlich gegenübersteht, sondern es heißt, Patriot zu sein und sich für die eigene Heimat einzusetzen. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   . Neue Partnerschaft? EU verspricht den USA Aufrüstung und enge militärische Zusammenarbeit.
Mit großer Mehrheit stimmte das Europäische Parlament heute für eine neue transatlantische Partnerschaft. Zugleich sprach man sich insbesondere auch für eine enge militärische EU-USA-Kooperation aus. Eine wirkliche Kritik der andauernden Besatzung im Irak und des eskalierenden Kriegs in Afghanistan findet dagegen nicht statt. Die CIA-Folterflüge und die Nutzung US-amerikanischer Militärbasen in Europa für die Kriege im Nahen und Mittleren Osten sollen die neue Partnerschaft nicht stören. Auch die andauernde Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen in Mitgliedstaaten der EU soll kein Thema für den kommenden USA-EU-Gipfel in Wien sein.
Die erklärte europäisch-amerikanische Waffenbrüderschaft gipfelt in dem Versprechen, „die militärischen Kapazitäten Europas zu erhöhen“ für den „Aufbau besserer Partnerschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in politischer und militärischer Hinsicht“. Dieses Versprechen ist die eindeutige Zusage, auch künftig an der Seite der USA Kriege führen zu wollen und die bisherigen weiter zu unterstützen. Nichts desto trotz bleibt das eigentliche Ziel der Verantwortlichen der EU-Militärpolitik auch völlig eigenständig ohne NATO und US-Hilfe militärisch überall auf der Welt – wie nun im Kongo – zu intervenieren. Von dem Konzept eines zivilen Europas hat man sich im Europaparlament schon längst verabschiedet. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der größte und beste Verbündete Europas. Von dieser Prämisse sollte jede Diskussion über die Beziehungen zwischen den beiden Seiten des Atlantiks ausgehen, aber auch von zwei weiteren zentralen Gedanken. Der Umstand, dass wir in den verschiedensten Bereichen potenzielle Konkurrenten sind, schwächt unser Bündnis ebenso wenig wie die Tatsache, dass wir so gute Verbündete sind, unsere Augen vor der Realität verschließt. Wir sind unterschiedliche politische Gebilde mit Projekten, Vorschlägen und Interessen, die nicht immer übereinstimmen, doch sind wir Partner mit der gleichen Auffassung von Gesellschaft und dem gleichen Begriff von der menschlichen Gemeinschaft.
In den letzten Jahren sind Schwierigkeiten zutage getreten, die sich in vielen Fällen lösen lassen. Die Auffassung, die USA hätten eine innere Spaltung in Europa hervorgerufen, ist falsch. In Wahrheit ist die EU an sich kein einheitliches Ganzes mit einer einheitlichen Vorstellung von außenpolitischen Aspekten. Richten wir unser Augenmerk daher auf die Faktoren, die unser Verhältnis stark machen, und lassen wir die ideologischen Vorurteile beiseite, die in einigen der Dispute, zu denen es immer kommt, wenn die beiden Seiten des Atlantiks zusammentreffen, so deutlich in Erscheinung treten. 
Charles Tannock (PPE-DE ),
   . Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich sprechen uns für starke transatlantische politische wie wirtschaftliche Beziehungen aus. Allerdings bleibt das absolute Verbot der Todesstrafe für die einzelnen Abgeordneten eine Gewissensfrage. Nichtsdestotrotz verurteilen wir geschlossen die unangemessene und übermäßige Verhängung der Todesstrafe in Ländern wie China und Iran.
Wir sind der Auffassung, dass sich nicht der Internationale Strafgerichtshof, sondern Ad-hoc-Tribunale der Vereinten Nationen mit Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht befassen sollten.
Darüber hinaus denken wir nicht, dass eine unverzügliche Schließung von Guantánamo Bay wünschenswert oder machbar wäre, solange der Krieg gegen den Terrorismus sowohl für die USA als auch für die EU Priorität hat. Auf längere Sicht wäre eine Schließung jedoch im Interesse der USA. 
Glyn Ford (PSE ),
   .  Ich möchte meiner Kollegin Erika Mann zu ihrem Bericht über die Wirtschaftsbeziehungen EU/USA gratulieren. Gleichzeitig möchte ich jedoch einen Vorbehalt äußern. Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass eine Vertiefung der Union genauso wichtig ist wie ihre Erweiterung, wenn nicht sogar noch wichtiger. Im Bericht wird die Einrichtung einer Freihandelszone mit den USA bis 2015 gefordert. Dagegen spreche ich mich nicht grundsätzlich aus. Es hängt wirklich davon ab, wie sich andere Dinge entwickeln. Ich habe mich nicht dafür eingesetzt, die für den Unionsbürger so wichtige soziale Dimension der Union zu schützen, damit ihr Ausverkauf dann mit der Schaffung einer riesigen Freihandelszone durch die Hintertür erfolgt. Progressiven NAFTA-Kritikern, auch aus den Reihen der Gewerkschaften, habe ich immer gesagt, dass sie nicht verstehen, worum es geht. Sie sollten sich nicht einer ausgedehnten wirtschaftlichen Integration mit Mexiko oder Kanada widersetzen, die eine unvermeidbare Begleiterscheinung der Globalisierung ist, sondern ihre Demokratisierung durch die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung im Rahmen des NAFTA fordern, die sich für eine soziale Dimension einsetzt. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   . – Der Bericht von Frau Mann steht der Politik der Vereinigten Staaten, die nach ihrem Geschmack zu sehr auf nationale Interessen gerichtet ist, sehr kritisch gegenüber. Ich respektiere diese Meinung, auch wenn ich sie nicht teile, würde jedoch gern den gleichen Anspruch und die gleiche Entrüstung feststellen wollen, wenn das Parlament über die Beziehungen Europas mit Ländern diskutiert, in denen noch Konzentrationslager und Zwangsarbeit existieren.
Um zum Kern des Themas zurückzukommen, so hätte ich keine Einwände gegen eine Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Europas, wenn dies zum gegenseitigen Vorteil aller Parteien wäre. Hingegen ist es völlig unnütz, zu diesem Zweck einen „transatlantischen Markt ohne Schranken“ zu schaffen, einen regelrechten Binnenmarkt nach europäischem Muster und mit einem entsprechenden Maß an legislativer und rechtlicher Harmonisierung, der sich dann letztlich womöglich auf den gesamten amerikanischen Kontinent erstreckt. Wir sprechen nicht mehr von einer Freihandelszone, sondern wirklich und wahrhaftig von totaler wirtschaftlicher Integration. Und das vor der politischen Integration?
Dieser Bericht ist symptomatisch für ein Europa, das es ablehnt, für die Wahrung der Interessen der Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerung zu sorgen und stattdessen alles unternimmt, um sie zu integrieren, zu verschmelzen und in einem großen weltweiten Gebilde verschwinden zu lassen.
Wir können den Bericht nur ablehnen. 
Jean-Claude Martinez (NI ),
   . – Eine Freihandelszone ist ein Raum ohne Schranken, insbesondere ohne Zollschranken. Es ist ein gemeinsamer Markt, fast wie der europäische Markt. Die transatlantische Freihandelszone ist demnach ein Gemeinsamer Markt von Warschau bis San Francisco, von Helsinki bis Patagonien und von Malta bis zum Hohen Norden Kanadas. Während die europäische Öffentlichkeit der Ansicht ist, dass die politische Aussprache die Zukunft der europäischen Verfassung zum Thema hat, besteht die Wirklichkeit ganz einfach darin, dass im Zeitraum 2010-2015, das heißt innerhalb von fünf Jahren, ein politisches und wirtschaftliches Gebilde errichtet werden soll, dem von den weltweit bestehenden 193 Nationen 45 Nationen angehören.
Diskret kündigt der Bericht Mann den Übergang von der europäischen Integration zur politischen Integration an, die ein Viertel der Welt umfasst. Das würde dann ein Parlament bedeuten, in dem 45 Nationen vertreten sind, ein gemeinsames Handelsgericht und die Anfänge einer gemeinsamen Gesetzgebung.
Die Prophezeiung von Paul Valéry, der zufolge „Europa danach strebt, von einem amerikanischen Ausschuss regiert zu werden“ soll sich nach 90 Jahren erfüllen.
Adieu Europa, guten Tag, Welt! Frau Mann hat zwei Anzeigen geschrieben: die Todesanzeige der europäischen Idee und die Geburtsanzeige der Weltorganisation. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die transatlantischen Beziehungen umfassen ein breiteres Spektrum als nur Wirtschaftsbeziehungen, was bei einer Erörterung dieser Thematik berücksichtigt werden muss. Die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika spielen eine einzigartige Rolle im Welthandel. Deshalb halte ich in jeder Debatte über diese Frage drei Aspekte für ausschlaggebend.
Der erste Aspekt ist Loyalität. Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten sollten aufrichtig sein und auf der strikten Einhaltung von Abkommen sowie einem wirksamen Schutz der Rechte der amerikanischen und europäischen Wirtschaftsakteure einschließlich der verschiedenen betroffenen Produzenten und Verbraucher beruhen.
Der zweite ist die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Obwohl die Faktoren, die bei Meinungsverschiedenheiten und im Wettbewerb eine Rolle spielen, klar auf der Hand liegen, besteht der einzig richtige Weg in einer tragbaren Verständigung darüber, wie sich ein gerechterer, transparenterer und entwicklungsfreundlicherer Welthandel am besten fördern lässt.
Der letzte dieser Aspekte ist die Tatsache, dass beide Seiten der Weltarena vor den gleichen großen Herausforderungen stehen, was sowohl Probleme als auch Lösungen betrifft. Das gilt für die Wirtschaft selbst (beispielsweise im Hinblick auf die Energiefrage, das Wachstum von Wirtschaftsmächten wie China und Indien sowie die Armut in der Welt) wie auch für die Sicherheit. 
Marc Tarabella (PSE ),
   . – Ich möchte hiermit erklären, warum ich gegen den Bericht Mann über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA gestimmt habe.
Allgemein gesehen erstreckt sich der Bericht über zu viele völlig unterschiedliche Bereiche, die meiner Ansicht nach Gegenstand spezifischer Berichte sein sollten. Aus meiner Sicht hätte der Bericht inhaltlich besser ausgerichtet sein müssen.
Zudem könnte dieser Bericht für Europa dramatische Folgen haben. Tatsächlich öffnet er Tür und Tor für eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, wodurch das US-Modell der Land- und Ernährungswirtschaft in Europa verstärkt Fuß fassen würde.
Dies läuft jedoch dem Grundsatz zuwider, zu dessen Verteidigung ich als Sozialist verpflichtet bin: ein soziales, auf den Grundsätzen der Solidarität basierendes Europa! 
Zsolt László Becsey (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich habe letztendlich für den Bericht Langen gestimmt, aber nur, weil wir auch den mündlichen Änderungsantrag von Frau Starkevičiūtė angenommen haben. In Bezug auf die Änderungsanträge 2 und 16 habe ich abweichend von der Mehrheit meiner Fraktion gestimmt. Das betrifft zum einen das Inflationskriterium und zum anderen die Entscheidung der Kommission zu Litauen.
Als Grund für mein Abstimmungsverhalten möchte ich anführen, dass die Art und Weise, in der das Parlament dieses Thema ohne ernsthafte Aussprache behandelt, schlechterdings abstoßend ist. Es ist widerlich, dass die Kommission eine strategische Entscheidung trifft und zum ersten Mal ein Land bestraft, das an der Erweiterung des Euro-Währungsgebiets interessiert ist.
Die Kommission hat eine politische Entscheidung getroffen, denn sie hat uns diese Entscheidung nicht einmal zur Aussprache vorgelegt. Das ist nicht hinnehmbar, zumal dies auf der Grundlage dubioser inflationsbezogener und sonstiger Kriterien erfolgte. Damit zieht sie ein Land, das große Opfer gebracht hat, für Kriterien zur Verantwortung, gegen die vier oder fünf Mitgliedstaaten ständig verstoßen.
Meiner Ansicht nach schadet dieses ganze Vorgehen der Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments, der Europäischen Union und des Euro-Währungsgebiets in den Augen der 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten. Darum laden die Kommission und der Teil des Parlaments, der keine längere Aussprache über die einseitige Entscheidung der Kommission gewünscht hat, eine schwere Verantwortung auf sich. 
Vytautas Landsbergis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Entscheidung der Kommission, Litauen nicht in die Eurozone aufzunehmen und dem Land die Möglichkeiten einer schnellen Integration mit den weiter fortgeschrittenen Ländern zu verwehren, beruhte auf einer förmlichen Notifizierung, dass Litauen das Inflationskriterium nicht erfüllt, allerdings nur um einen geringfügigen und umstrittenen Wert.
Die Regierung in Wilna ist gestern infolge größerer Fehler und Misserfolge als nur mangelnder Bemühungen oder fehlender Achtsamkeit, das Inflationsprogramm in positiven Grenzen zu halten und zu verhindern, dass eine Null vor dem Komma steht, zurückgetreten. Sie sollte sich auf dem europäischen Parkett nicht nur den Vorschriften unterwerfen, zumal das Land zu den Neuen gehört und klein ist.
Ich muss an dieser Stelle leider darauf hinweisen, dass die ungleiche Behandlung von Mitgliedstaaten auf höchster Ebene der Gemeinschaft und auch in der Kommission zu beobachten ist. Als zwei größere Mitgliedstaaten gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben – und das nicht nur geringfügig wie im Falle Litauens – wurden sie nicht angeprangert oder bestraft, sondern gelobt. Das finanzielle Fehlverhalten wurde nicht geändert, aber die Rechtsvorschrift, damit sie mit diesem Fehlverhalten konform geht. In unserem Fall hat die Kommission nicht unsere ehemalige Regierung bestraft, sondern die gesamte Nation zurückgewiesen.
Darüber hinaus geschehen schreckliche Dinge im Zusammenhang mit der Ostgrenze der EU, nachdem Russland sich nicht an die verbindliche Unterschrift von Präsident Putin im Rahmen des Gipfels im Jahre 2003 gehalten hat, mit der er sich gegenüber der EU verpflichtet hat, die Abkommen mit Estland und Litauen schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Russland hat sogar ein Dokument kritisiert, das bereits vom estnischen Parlament ratifiziert wurde. Die EU hat sich ziemlich schändlich verhalten: Anstatt ihrem Mitgliedstaat den Rücken zu stärken, hat sie Russland beruhigt und es Estland überlassen, wieder allein mit dem Großen Bruder fertig zu werden.
Ich möchte, dass meine Heimat Litauen nicht nur der Eurozone, sondern auch dem Gemeinsamen Raum für Energiesicherheit beitritt. Da einige Änderungsanträge des Europäischen Parlaments zur Eurozone, in denen die Kommission kritisiert wird, positive Stellungnahmen enthalten, habe ich meine Meinung geändert und für den Bericht von Werner Langen gestimmt. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Die einheitliche europäische Währung mag ja hilfreich sein, um eine gemeinsame europäische Identität aufzubauen, und damit müsste man zweifellos auch die Ausweitung des Euro auf die Republik Slowenien begrüßen.
Keinesfalls darf der Euro allerdings dazu verwendet werden, symbolische Geschichtspolitik zu betreiben. Wenn etwa Slowenien österreichische Symbole wie beispielsweise den Kärntner Fürstenstein auf seinen Euromünzen festhält, handelt es sich um eine Provokation, die historische Gebietsansprüche durch Laibach bzw. Ljubljana suggerieren könnte.
Da es ja bereits Probleme mit türkischen Münzen gegeben hat, sollten wir meines Erachtens im Bereich der Gestaltung der Euro-Münzen unsere entsprechenden Vorgaben verschärfen. Deswegen habe ich auch gegen den Bericht Langen gestimmt. 
Jan Andersson, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE ),
   . Was Änderungsantrag 9 betrifft, hat Schweden 2003 in einer Volksabstimmung die Einführung des Euro als Währung abgelehnt. Damit ist diese Frage für Schweden für die nächste Zukunft entschieden.
Unserer Ansicht nach sollte die EU die Meinung des schwedischen Volkes nicht revidieren, indem sie für oder gegen eine eventuelle Ausnahmeregelung Stellung nimmt. 
David Casa (PPE-DE ),
   .  Die Einführung des Euro sollte sich auf vorab bestimmte Kriterien gründen. Es müssen der Zeitraum, in dem ein Land die Beitrittskriterien erfüllen muss, und die Konvergenzfrist festgelegt werden. Wir müssen die Dauer der Mitgliedschaft eines Landes im Wechselkursmechanismus WKM II festsetzen. Eine Konvergenzgeschwindigkeit ist ebenfalls vorzugeben.
Die Einführung des Euro sollte die Annäherung der Wirtschaft der Länder erleichtern. Diese Volkswirtschaften sind mehrheitlich mit der Wirtschaft der anderen Staaten der Europäischen Union verbunden.
Die Vorteile der Einführung liegen in der Transparenz der Preise in Grenzgebieten, der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zugunsten der Verbraucher, der Abschaffung der Transaktionskosten und den fehlenden Wechselkursrisiken.
Die Europäische Union muss sicherstellen, dass die Kriterien für den Beitritt eines Landes zur Eurozone ausnahmslos für alle gelten und dass die Bewertung der Kriterien transparent ist.
Wir müssen uns davor hüten, in die Falle zu gehen und das Thema des Beitritts zur Eurozone zu instrumentalisieren, um andere Schlachten zu schlagen, die völlig nebensächlich sind. Der Beitritt zur Eurozone sollte auf der Grundlage der Kriterien von Maastricht erfolgen und nichts anderes implizieren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen, die wir hier in Bezug auf einige Länder treffen, nicht jenen Euroskeptikern in die Hände spielen, die sich der Beschlüsse der Europäischen Union bedienen, um ihre Errungenschaften zu untergraben. 
Lena Ek (ALDE ),
   . Bei der Abstimmung über den Euro habe ich mich bei der Frage der Stimme enthalten, ob Schweden nach seinem Referendum für eine Ausnahmeregelung in Frage kommt. Der Antrag geht von der falschen Annahme aus, Schweden würde zum Akzeptieren der gemeinsamen Währung entgegen dem Ergebnis des Referendums gezwungen werden. Das ist natürlich nicht der Fall. Der Antrag geht auch insofern zu weit, als dass er auf dem absurden Gedanken basiert, einzelne Länder könnten sich durch Volksabstimmungen aus Teilen der gemeinsamen Verträge zurückziehen. Eine einheitliche Anwendung eines solchen Prinzips ist natürlich undenkbar. 
Glyn Ford (PSE ),
   . Ich begrüße den Bericht Langen, allerdings erfüllt er mich aus britischer Sicht mit Angst und Schrecken. Durch unsere Nichtteilnahme am einheitlichen Währungsraum gehen uns bereits jetzt Milliarden an ausländischen Investitionen und Tausende Arbeitsplätze verloren. Die 10 neuen Mitgliedstaaten sehen einer Teilnahme voller Erwartung entgegen und haben dies mit ihrem Stimmverhalten in den separaten und ausnahmslos positiven Referenden vor ihrem Beitritt zum Ausdruck gebracht. Es wird ein trauriger Tag für Großbritannien, seine Bürger und seine Wirtschaft sein, wenn Länder wie Slowenien und Litauen, Estland und Malta den Euro einführen, während Großbritannien die erfolgreichste Währung der Welt nur aus der Ferne betrachten kann und als Spielball einer Euro-Gruppe herhalten muss, die zwar wirtschaftlich wichtige Entscheidungen trifft, allerdings ohne unser Zutun und ohne unsere Interessen zu berücksichtigen. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   . – Jetzt befinden wir uns in einer weiteren Phase der Bestrebungen der Europäischen Union, die Flucht nach vorn zu ergreifen. Es geht um den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zum Euro-Währungsgebiet. Der Bericht Langen versucht, ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen dogmatischer Einhaltung der Maastricht-Kriterien und des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dem Loblied auf den Euro und dem gesundem Menschenverstand in Bezug auf den Stand der Vorbereitung der Länder und selbst in Bezug auf die Fähigkeit des Eurogebiets, eine Erweiterung, die ihre Heterogenität und damit ihre Schwierigkeiten vergrößern wird, zu verkraften.
Die gemeinsame Währung ist nicht unwesentlich verantwortlich für das geringe Wachstum der Staaten, in denen sie eingeführt wurde (unangemessene Zinssätze, ungünstige Wechselkurse, usw.). Man muss nicht noch weitere Opfer in diese Lage bringen. Ich frage mich auch, ob die Bürger der Länder, die erst vor kurzem das Joch des Kommunismus abgeschüttelt haben, sich des unwiederbringlichen Souveränitätsverlusts bewusst sind, der mit der Einführung des Euro einhergeht? Ist ihnen vor allem klar, dass der Verlust ihrer Landeswährung bereits im Beitrittsvertrag vorprogrammiert war? Es geht jetzt nicht darum, sie über die technischen Einzelheiten der Umstellung auf den Euro in ihren Ländern zu informieren, sondern darum, sie per Referendum erneut zur Abschaffung ihrer Währung zu befragen. 
Anna Hedh (PSE ),
   . Ich habe für Änderungsantrag 9 gestimmt, da Schweden meines Erachtens nach der schwedischen Euroabstimmung von 2003 eine Ausnahmeregelung fordern sollte. Allerdings meine ich, die Beantragung einer solchen Ausnahme sollte durch Schweden selbst erfolgen. Die EU sollte das „Nein“ unseres Landes nicht automatisch als Opt-out-Klausel betrachten. 
Jules Maaten (ALDE ),
   Ich habe für den Bericht Langen über die Erweiterung der Eurozone gestimmt, da die Kommission meines Erachtens an den Kriterien für die Mitgliedschaft in dieser Zone festhalten muss. Nur auf diese Weise kann die Eurozone dem in sie gesetzten Vertrauen weiterhin gerecht werden.
Meine Fraktion hält Slowenien und Litauen im Prinzip bereit für den Euro. Der Beitritt dieser Länder zum Eurogebiet wäre der gesamten europäischen Wirtschaft förderlich. Die Entschlossenheit, mit der sie in den letzten Jahren Wirtschaftsreformen durchgeführt haben, sollte allen Euro-Ländern als Ansporn dienen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Niemand stellt in Frage, dass alle Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet beitreten möchten, die im EG-Vertrag verankerten Maastricht-Konvergenzkriterien erfüllen müssen. Das Parlament hat stets erklärt, dass es für eine strikte Einhaltung dieser Kriterien ohne Ausnahmen ist.
Obwohl der Ausschuss für Wirtschaft und Währung beschlossen hat, sich in seinem Bericht nicht auf Empfehlungen zum Stand der Vorbereitungen in bestimmten Ländern zu konzentrieren, ging es bei dieser Abstimmung in Wahrheit um das negative Urteil für Litauen, das alle Konvergenzkriterien bis auf das Kriterium der Inflation erfüllt. Die Inflationsrate lag in Litauen in den letzten 12 Monaten geringfügig über dem Grenzwert. Daher habe ich für Änderungsantrag 2 gestimmt, in dem eine klare und umfassende Erläuterung der Grundlage für die Berechnung des Inflationskriteriums verlangt und die Kommission aufgefordert wird, ihren Konvergenzbericht zu Litauen zu aktualisieren, damit das Land möglichst bald dem Euro-Währungsgebiet beitreten kann. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . Ich enthalte mich bei der Abstimmung über die technische Durchführung der Umstellung auf den Euro durch die Länder der Stimme. Allerdings lehne ich die Vorschläge ab, die auf eine Maximierung der Anstrengungen zur Inflationsbekämpfung abzielen und andere Ziele vernachlässigen. Wegen der massiven Kritik, die an der Behandlung Litauens geübt wird, stimme ich für den Bericht. 
Sahra Wagenknecht (GUE/NGL ),
   . Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, da ich der Auffassung bin, dass für alle EU-Mitgliedstaaten gleiche Kriterien gelten müssen und es bei einer Erweiterung der Eurozone keine strikteren Bedingungen für neue Mitgliedstaaten geben darf. Meine Enthaltung ändert jedoch nichts an meiner grundsätzlichen Kritik am Stabilitätspakt: Er ist ein völlig ungeeignetes Instrument, um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der EU zu lösen und nutzt einzig den Konzernen und Vermögensbesitzenden. Notwendig ist kein Pakt, der einseitig auf Preisstabilität setzt, sondern ein Sozial- und Beschäftigungspakt, der sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Ein Beitritt zur Eurozone unter den gegenwärtigen Bedingungen wird den Menschen in den neuen Mitgliedsländern ebenso wenig nutzen wie in den alten, im Gegenteil, er wird ihnen schaden. 
Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE ),
   . Wir schwedischen Sozialdemokraten sind gegen die Durchführung von Tagungen des Parlaments in Straßburg und stellen die Frage, warum das Parlament erhebliche Mittel für den Kauf von Gebäuden in Straßburg einplant. Dieses Thema ist aufgrund der laufenden Ermittlungen in Bezug auf mögliche Unregelmäßigkeiten in den Geschäften um die Parlamentsgebäude in Straßburg besonders umstritten. 
Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Wir haben für den Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2007 gestimmt, da wir seinen strengen Ansatz in Bezug auf die Annahme der Vorschläge der Verwaltung schätzen.
Unsere Zustimmung bedeutet jedoch nicht, dass wir alle Tendenzen im Haushalt befürworten. So stehen wir beispielsweise der Informationsarbeit des Europäischen Parlaments, die auf die Übernahme der Rolle der Abgeordneten und Fraktionen abzielt, auch weiterhin skeptisch gegenüber. Ebenso wenig halten wir den Bau eines Europahauses in Brüssel oder den Kauf von Gebäuden in Straßburg durch das Europäische Parlament für gerechtfertigt. 
Hélène Goudin (IND/DEM ),
   . Dieser Bericht hätte wesentlich mehr Aussagen von allgemeinem Interesse in Bezug auf den Haushalt des Europäischen Parlaments enthalten können. Er hätte verdeutlichen sollen, dass der Haushalt des Europäischen Parlaments unter keinen Umständen Defizite im Pensionsfonds der Abgeordneten ausgleicht. Ebenso hätte der Bericht eine Erklärung enthalten sollen, dass das großzügige Reisekostensystem des Europäischen Parlaments dahingehend reformiert wird, dass den Abgeordneten im Zusammenhang mit ihren Reisen nur die tatsächlich anfallenden Reisekosten, und nichts anderes, ersetzt werden.
Der Bericht spricht sich u. a. für eine Erhöhung der Mittel für die Fraktionen und die europäischen Parteien um 4 Millionen Euro aus. Das kann ich nicht unterstützen, was einer der Gründe dafür ist, dass ich gegen den Bericht in seiner Gesamtheit stimme. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ),
   . Meines Erachtens ist der Tenor von Ziffer 46 unangebracht, da die Gemeinschaftsorgane mit den Mitgliedstaaten Abkommen über den Status zusätzlicher Sprachen und ihre Verwendung als Arbeitssprachen in diesen Organen geschlossen haben, vor allem was die irische Sprache betrifft. Es wurden finanzielle Maßnahmen zugunsten dieser Initiativen ergriffen, und dies sollte entsprechend gewürdigt werden. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . Wer gegen Ziffer 4 stimmt (50 Millionen Euro für den Erwerb der Gebäude in Straßburg und 25 Millionen Euro für Propaganda), verändert nichts am Haushalt, sondern versucht lediglich, Verschwendung vor den Wählern zu verheimlichen. Ich stimme jedoch gegen den Bericht, da ich eine Verschwendung dieser Gelder ablehne. 
Zbigniew Zaleski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Als Schattenberichterstatter möchte ich darauf hinweisen, dass Herr Markov in seinem Bericht zunächst davon ausgegangen ist, dass Armut durch Handel verursacht wird. Einen solchen Standpunkt konnten wir als Fraktion auf keinen Fall akzeptieren. Aus unserer Sicht ist Handel eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Armut.
Wir tragen eine soziale Verantwortung gegenüber den ärmsten Ländern. Unserer Meinung nach müssen wir zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele ein Handelsumfeld schaffen, in dem die Entwicklungsländer einen echten Zugang zu den Märkten der entwickelten Länder erhalten. Es besteht unseres Erachtens ein Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Freiheit der Länder und ihrem Wohlstand. Wir befürworten Hilfsprogramme, doch sie müssen wirksam sein. Sie müssen im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und sozialen Klima in den Empfängerländern stehen und auf eine Verbesserung der demokratischen Regierungsführung ausgerichtet sein. 
 Ziel der Verknüpfung von Handel und Entwicklung ist das Wohl der Menschen und ganz besonders jener, die in Armut leben. Anstatt große Beträge für Direkthilfe bereitzustellen, wäre es wohl besser, arme Länder durch wirtschaftliche Zusammenarbeit einschließlich Handel und Austausch von Waren, Dienstleistungen und Fachwissen zu stärken, so dass sie ihren Wohlstand selbst schaffen können. Die schrittweise Liberalisierung beim gegenwärtigen Stand der wirtschaftlichen Differenzierung ist ein vernünftiger Gedanke. Eine plötzliche Liberalisierung hat sich – wie beispielsweise im Falle von China – nicht bewährt. Obwohl in dem Bericht der soziale Aspekt allzu stark betont wird, enthält er doch zahlreiche Vorschläge, die dazu angetan sind, die Entwicklung durch freien und fairen internationalen Handel konstruktiv zu fördern. Ungeachtet der Vorbehalte der Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten habe ich als Schattenberichterstatter vorgeschlagen, den Bericht anzunehmen, weil er, wenn er von den zuständigen Akteuren verantwortungsvoll und vernünftig genutzt wird, dazu beitragen kann, die Unterschiede im Lebensstandard auszugleichen und die Standards in den ärmsten Gesellschaften anzuheben. 
Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! Ich schließe mich gerne meinem Vorredner an, der bereits einige sehr stichhaltige Bemerkungen zum Bericht Markov vorgebracht hat. Dem möchte ich noch hinzufügen, dass auch nach meinem Dafürhalten die Befürwortung eines umfassenden Schuldenerlasses den Entwicklungsländern wenig nützen und im Grunde keine Lösung bieten wird, ja sogar das Gegenteil bewirken könnte, weil dann die ohnehin eingeschränkte Überwachung der Entwicklungsländer, der Verwaltung dieser Länder, durch Organisationen wie den IWF und andere internationale Institutionen weitaus schwieriger, wenn nicht gar unmöglich würde. Meiner Meinung nach würden lediglich die völlig korrupten, unfähigen und verschwenderischen Führer in Afrika und anderswo davon profitieren und noch reicher werden. Ich weiß zwar, dass ich Gefahr laufe, von Leuten wie Louis Michel, Bob Geldof und Bono belehrt zu werden, doch bleibe ich dabei – und das ist der wahre Sachverhalt –, dass nämlich die große Tragödie in zahlreichen Entwicklungsländern, vor allem in Schwarzafrika, darin besteht, dass sie von ihren eigenen Führern geplündert und beraubt werden. Das muss meines Erachtens zuallererst bedacht werden, bevor wir darangehen können, den armen Menschen wirklich zu helfen . 
David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Bericht, in dem der bisherige und mögliche künftige Einfluss der Handelspolitik auf Entwicklung und Armutsbekämpfung unter Berücksichtigung der komplexen Wechselbeziehungen zwischen den beiden Aspekten beleuchtet wird.
Im Mittelpunkt des Berichts steht die Tatsache, dass weltweit zwar ein allgemeiner Anstieg des Pro-Kopf-BIPs zu verzeichnen ist, gleichzeitig jedoch die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, zugenommen hat. Nach Aussage des Berichts ist daher eine grundlegende Änderung der Politik sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungsländern erforderlich, um die für diese kontinuierliche Zunahme der Armut ursächlichen Probleme zu beheben.
Die Botschaft fällt somit eindeutig aus: Wenn wir über die Vorteile der Liberalisierung nachdenken, dürfen wir dabei nicht die konkrete Realität vergessen, nämlich dass es in der heutigen Welt eine Wohlstandskluft gibt. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Obwohl der Handel ein wichtiges Instrument für die Entwicklung und ein Mittel zur Armutsminderung darstellt, sind wirkliche Fortschritte auf dem Weg zu diesen Zielen natürlich unmöglich, solange keine fairen Regeln auf internationaler Ebene aufgestellt werden. Möglichkeiten zu finden, wie handelspolitische Maßnahmen zur Lösung des Armutsproblems beitragen können, ist jedoch keine einfache Aufgabe.
Dementsprechend bringt die Öffnung der Grenzen für den internationalen Handel einen ausgesprochen hohen Nutzen für die Entwicklung von Gesellschaften mit sich. Ärmere Länder sind jedoch nicht immer darauf vorbereitet, sich vor nachteiligen Wirkungen zu schützen oder entstehende Möglichkeiten zu nutzen.
Daher meine ich, dass die kleinen Änderungen bei den WTO-Handelsgesprächen im Hinblick auf die Umwelt, Landwirtschaft, Rohstoffe, öffentliche Dienste, Gesundheit und Industrialisierung dazu beitragen könnten, dass den Menschen mehr handelsbedingte Vorteile zugute kommen.
Unsere Aufgabe sollte es weiterhin sein, Entwicklung und Demokratie in den Entwicklungsländern zu fördern, um für die Bevölkerung dieser Länder menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Wachstumschancen zu schaffen. 
Anders Wijkman (PPE-DE ),
   . Die Globalisierung bietet eine Reihe von Möglichkeiten, insbesondere zur Armutsminderung. Handel und technische Zusammenarbeit tragen beide zur Stärkung der Wirtschaft der armen Länder bei. Gleichzeitig gibt es aber auch Risiken und Probleme. Die ärmsten Länder haben aufgrund des Mangels an Kapazitäten usw. oft keine Möglichkeiten für eine Teilnahme an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, was die Gefahr in sich birgt, dass sie noch weiter zurückbleiben.
Darüber hinaus weist auch das Umweltrecht auf internationaler Ebene – sowie in vielen armen Ländern – große Mängel auf, was zu einer schnellen Zunahme von Abfallprodukten, einem überhöhten Verbrauch und einer nicht nachhaltigen Nutzung verschiedener Naturressourcen wie Wald und Fisch führt. All dies wird durch den schnell wachsenden Handel noch intensiviert. Diese Probleme müssen schnellstmöglich gelöst werden, wenn sich die Vorteile der Globalisierung nicht in Nachteile verwandeln sollen. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Ich darf auf diesem Weg feststellen, warum ich dem Bericht Vidal-Quadras nicht zustimmen konnte. Bereits 1997 hat die EU beschlossen, ihren Anteil an erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2010 auf 12% zu steigern. Wie es scheint, dürften wir jedoch bestenfalls eine Steigerung auf 8% schaffen. Angesichts dieser Zahlen sind die Erfolgschancen für das angepeilte Ziel – ein Fünftel Einsparung des derzeitigen Energieverbrauchs bis 2020 – wohl eher fraglich.
Statt die Mittel für das EU-Atomforschungsprogramm laufend aufzustocken, sollten wir meines Erachtens diese Gelder besser den zukunftsträchtigen Feldern erneuerbarer Energie und Energieeffizienz zugute kommen lassen. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   . Das Grünbuch über Energieeffizienz bildet die Grundlage des Aktionsplans der Kommission für Energieeffizienz, eines ausgesprochen wichtigen Dokuments, das eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Umweltverschmutzung und des Missbrauchs der natürlichen Ressourcen sowie bei der Sicherung der Energieversorgung spielt.
Der Berichterstatter nennt einige sehr wichtige Möglichkeiten, wie sich das von der Kommission vorgeschlagene Ziel einer 20 %igen Verringerung des Energieverbrauchs in der EU bis 2020 erreichen lässt.
Zu den einfachen Maßnahmen, mit denen umfangreiche Energieeinsparungen erzielt werden könnten, gehören die Sensibilisierung und Aufklärung der Bürger, damit sie ihre Verbrauchsgewohnheiten ändern, der bevorzugte Einsatz von Technologien der Kraft-Wärme-Kopplung, die vorbildliche Verwendung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel und effizienter Beleuchtungsanlagen durch den öffentlichen Sektor sowie die Nutzung von Energiesparverträgen.
Der Berichterstatter verweist zudem auf die Instabilität des Energiemarktes und auf die jüngsten Ölpreissteigerungen, die die derzeitige Lage schwieriger machen als zu der Zeit, als die Kommission das Grünbuch verfasst hat.
Aus diesen Gründen unterstütze ich den Bericht Vidal-Quadras. 
Bairbre de Brún, Ole Krarup, Jonas Sjöstedt und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL ),
   . Wir sprechen uns gegen eine Liberalisierung der Energiemärkte aus. Wir sind nicht der Auffassung, dass sie eine entscheidende Bedeutung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Bewältigung der Energiepreise und die Steigerung von Versorgungssicherheit und Energieeffizienz hat. Dennoch haben wir beschlossen, für den Bericht zu stimmen, da er positive Vorschläge zur Energieeffizienz, zu Energieeinsparungen und zum Energiezugang für sozial Schwache enthält. 
Hélène Goudin (IND/DEM ),
   . Der Bericht behandelt die Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union sowie die komplexe, mehrfache Diskriminierung, der diese Frauen in den EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt sind. Die Juniliste setzt sich für einen verbesserten Schutz der reproduktiven und sexuellen Gesundheit der Roma-Frauen ein.
Die Juniliste vertritt die prinzipielle Auffassung, dass sowohl der Gleichstellung als auch der Frage der ethnischen Diskriminierung Priorität eingeräumt werden sollte, da beide Themen großer Aufmerksamkeit bedürfen. Das bedeutet jedoch nicht, dass dies eine Aufgabe der EU ist. Wir sind überzeugt davon, dass diese Arbeit am besten auf nationaler Ebene geleistet werden kann.
Die Mitgliedstaaten weisen in Bezug auf ihre Kultur und Traditionen große Unterschiede auf. Daher glauben wir, dass zur Verwirklichung der gleichen Möglichkeiten für Frauen und Männer auf einzelstaatlicher Ebene eine pluralistischere und flexiblere Herangehensweise möglich ist.
Aus diesem Grunde habe ich gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ),
   . Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich sprechen uns ausdrücklich für Chancengleichheit für alle Frauen – einschließlich Roma-Frauen – in ganz Europa aus.
Allerdings haben wir uns zu diesem Bericht heute der Stimme enthalten, weil wir gegen die Gründung weiterer EU-Agenturen und –Einrichtungen sind (wie in Ziffer 1 beschrieben), die zu einer zusätzlichen Belastung der Steuerzahler und zu mehr Bürokratie führen werden, ohne den Menschen nachweislich Vorteile zu bringen, denen sie eigentlich dienen sollen. 
Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Wir haben uns bei der Abstimmung zum Bericht über die Lage der Frau in bewaffneten Konflikten der Stimme enthalten. Natürlich schmerzen uns die Gräuel des Krieges und das durch Krieg und Terrorismus verursachte menschliche Leid ebenso wie die Berichterstatterin.
Der Ansatz des Berichts führt jedoch zu einigen seltsamen Argumentationen, in denen das Leiden der Männer als einer Gruppe und das der Frauen als einer anderen Gruppe sowie Schuld und Verantwortung unterschiedlich bewertet werden, um die Forderung nach der Festlegung von Quoten für Frauen in verschiedenen Zusammenhängen zu rechtfertigen. Die Anstrengungen zur Verhinderung von Konflikten und Terrorismus müssen genau auf diese Ziele ausgerichtet sein, wobei die besten Methoden genutzt werden müssen, um das auch zu erreichen. Die zahlreichen Vorschläge des Berichts – auch wenn sie noch so berechtigt sind – beinhalten die Gefahr, den Schwerpunkt von den Zielen der Friedensarbeit auf ihre Formen zu verlagern. Quoten für Frauen in friedenssichernden und friedenschaffenden Gruppen sowie in Friedensverhandlungen können dem Ziel der Verhinderung von Leiden im Wege stehen. 
Edite Estrela (PSE ),
   .  Ich stimme für den Bericht De Keyser, da er eine nützliche Einschätzung der Lage mit drei Schwerpunkten vermittelt – Frauen als Opfer, Frauen als treibende Kraft des Friedens und Frauen als Instrument des Krieges.
Im Bericht heißt es auch, dass Frauen trotz aller Entschließungen europäischer und internationaler Institutionen nicht an Bereichen wie Verhütung und Beilegung von Konflikten sowie friedenserhaltende Maßnahmen beteiligt sind. Daher ist die Empfehlung, ein präzises Aktionsprogramm aufzustellen, mit dem sich vorhandene Hindernisse erkennen lassen, vollkommen berechtigt. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ),
   . Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass den Opfern von sexuellem Missbrauch und anderen Verbrechen, die während und nach Konflikten begangen wurden, Hilfe geleistet wird. Wir befürworten die in diesem Bericht beschriebenen Maßnahmen, die unter anderem darauf abzielen, alle Verantwortlichen für Völkermord, Kriegsverbrechen und andere Straftaten, die in diesem Bericht genannt werden, der Gerichtsbarkeit zuzuführen.
Nichtsdestotrotz haben wir uns heute zu diesem Bericht der Stimme enthalten, weil wir uns gegen den Grundsatz willkürlicher Quoten für Männer oder Frauen in allen Bereichen und auch gegen die Vorschläge in diesem Bericht aussprechen. Ein solches Quotenprinzip ist für Frauen in unseren Augen eine Erniedrigung. 
Ole Krarup (GUE/NGL ),
   . Obwohl dieser Bericht über die Lage der Frau in bewaffneten Konflikten und ihre Rolle beim Wiederaufbau und beim Demokratisierungsprozess in diesen Ländern nach Beilegung des Konflikts alles in allem fortschrittlich ist, haben wir beschlossen, uns aufgrund der Ziffern, in denen eine Unterstützung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert wird, der Stimme zu enthalten. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   . EU-Militarisierung unter dem Deckmantel des Einsatzes für Frauen in bewaffneten Konflikten vorangetrieben
Der Bericht von Frau De Keyser ist in den Kernteilen, die sich tatsächlich auf Frauen in bewaffneten Konflikten beziehen insgesamt inhaltlich gut. Allerdings vermischt die Berichterstatterin das eigentliche Thema des Berichtes mit allgemeinen Positionen zur EU-Militärpolitik: Es gibt es allein 7 positive Bezüge auf die aktuelle ESVP, dies entwertet den Bericht und macht eine Zustimmung unmöglich. In einem der Punkte wird gar die EU ermuntert „der Präsenz, Vorbereitung, Ausbildung und Ausrüstung von Polizeikräften innerhalb ihrer Militärmissionen stärkere Aufmerksamkeit zu schenken, da Polizeieinheiten das wichtigste Mittel darstellen um die Sicherheit der Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen und Kinder, zu gewährleisten“. Was die Ideologie der angeblichen „humanitären Intervention“ in diesem Bericht zu suchen hat, bleibt das Geheimnis der großen Koalition im Europäischen Parlament, die die EU-Militarisierung bedingungslos befürwortet. Unter dem Deckmantel des Einsatzes für Frauen in bewaffneten Konflikten soll Konsens für die Militarisierung der EU hergestellt werden. Deshalb habe ich mit NEIN zum Bericht De Keyser gestimmt. Es ist falsch immer mehr Geld für Rüstungsforschung auszugeben und die EU auf die globale Kriegsführungsfähigkeit hochzurüsten. Alle Versuche die Militarisierung der EU über vorgebliche humanitäre Motive zu legitimieren, müssen zurückgewiesen werden. 
José Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Als Berichterstatter zu dieser Thematik im Rahmen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU habe ich mich mit Fragen der Konfliktnachsorge befasst.
Damals meinten wir, dass das Thema Gleichberechtigung der Geschlechter bei der Verhütung und Beilegung von Konflikten unbedingt mit aufgenommen werden müsste und dass sich Frauen am politischen Entscheidungsprozess sowie an der Aufstellung von Strategien zur Konfliktbeilegung beteiligen sollten.
Ich möchte bekräftigen, dass es notwendig ist, weibliche Angehörige der Streitkräfte, Flüchtlinge, Opfer körperlicher Gewalt und Opfer sexuellen Missbrauchs entschlossen zu unterstützen. Wir müssen ständig wachsam bleiben und angesichts dieser schockierenden Taten größere Entschlossenheit und Solidarität unter Beweis stellen.
Ich bedaure, dass die Berichterstatterin das Leid von Frauen in Konfliktsituationen hervorhebt, um ihr Konzept der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ durchzusetzen und zu exportieren, einschließlich einer Förderung des Schwangerschaftsabbruchs, was keinesfalls von allen Mitgliedstaaten akzeptiert wird. Wie ich bereits erklärt habe, werde ich nicht für einen Text stimmen, in dem dieses Konzept nicht klargestellt wird und der über die Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten wie HIV/AIDS und über die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für Frauen, die diese für die Zeit der Schwangerschaft, Entbindung und nach der Entbindung benötigen, hinausgeht. 
Jonas Sjöstedt and Eva-Britt Svensson (GUE/NGL ),
   . Obwohl dieser Bericht über die Lage der Frau in bewaffneten Konflikten und ihre Rolle beim Wiederaufbau und beim Demokratisierungsprozess in diesen Ländern nach Beilegung des Konflikts alles in allem fortschrittlich ist, haben wir beschlossen, uns aufgrund der Ziffern, in denen eine Unterstützung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert wird, der Stimme zu enthalten. 
Der Präsident.
   – Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
