Fragestunde (Anfragen an den Rat)
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Fragestunde (B7-0236/2009).
Es werden die folgenden Fragen an den Rat gerichtet.

Betrifft: Ethnische Minderheiten in Serbien
Wie beurteilt der Rat die Lage der ethnischen Minderheiten in Serbien, insbesondere der albanischen Volksgruppe im Preševo-Tal, wo es wieder zu Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung gekommen ist?
Cecilia Malmström
Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Posselt. In der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 7.-8. Dezember dieses Jahres haben wir Beschlüsse zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gefasst. Der Rat begrüßte in diesen Beschlüssen das Engagement Serbiens für die EU-Integration und seine Anstrengungen bei der Umsetzung von wichtigen Reformen im Einklang mit europäischen Standards. Der Rat betonte zudem, dass die Reformagenda weiterverfolgt werden muss.
Wir haben die Mitteilung der Kommission vom 14.Oktober zur Kenntnis genommen, in welcher festgestellt wird, dass der allgemeine gesetzliche und institutionelle Rahmen für den Schutz der Menschenrechte in Serbien vorhanden ist, und dass Fortschritte bei der Verbesserung der Einhaltung internationaler Menschenrechtsbestimmungen erzielt wurden. Das neue Ministerium für Menschenrechte und Minderheiten in Serbien spielt bei dieser Arbeit eine wichtige Rolle. Dennoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um das Verständnis internationaler Standards zu verbessern. Der Rat hat ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass Serbien alle wichtigen Menschenrechtsinstrumente ratifiziert hat.
Was die besondere Lage in Südserbien betrifft, auf die der Abgeordnete verwiesen hat, haben sich in der Tat im Juli einige sehr gewalttätige Zwischenfälle, einschließlich eines Angriffs auf die dort ansässige Gendarmerie, ereignet. Es gab mehrere Verhaftungen, nach welchen sich keine Zwischenfälle mehr ereignet haben. Die Stimmungslage innerhalb des Koordinationszentrums für Südserbien hat sich seitdem verbessert. Sie ist fragil, aber die wichtigsten ethnisch-albanischen politischen Parteien aus der Region sind an dieser Arbeit beteiligt. Positive Entwicklungen sind ebenfalls auf dem heiklen Gebiet der Bildung zu verzeichnen. In dieser Hinsicht würde ich gerne insbesondere die Eröffnung einer Fakultät in Medveđa erwähnen, in der in serbischer und albanischer Sprache unterrichtet werden wird.
In naher Zukunft wird ein nationaler Minderheitenrat für die albanische Bevölkerung in Serbien eingerichtet. Damit wird diese Bevölkerungsgruppe mehr Einfluss auf Unterrichtsfragen, Kulturfragen und andere Fragen haben. Die schwache wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region stellt ein Hindernis für die ethnischen Minderheiten in Südserbien dar. Positive Entwicklungen sind ebenfalls auf dem heiklen Gebiet der Bildung zu verzeichnen.
Bernd Posselt
Frau Ratspräsidentin! Vielen Dank für die sehr gute Antwort. Es handelt sich ja um drei Regionen: zwei Grenzregionen - die Wojwodina und die südserbische Region Preschevo, also Dreiländereck. Da bitte ich auch, dass Sie in Ihrer künftigen Aufgabe als Kommissarin darauf achten, dass diese Länder im Rahmen der grenzüberschreitenden Förderprogramme weiter entwickelt werden. Innerserbien, vor allem der Sandschak um Nowy Pazar, ist natürlich vollkommen abgeschnitten. Auch hier muss gefördert werden, um zur Lösung der Minderheitenprobleme auch die ökonomischen Voraussetzungen zu verbessern. Aber vor allem in Südserbien gibt es sehr viel Gewalt. Ich bitte den Rat, sich weiterhin dieser explosiven Situation anzunehmen.
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates.. - Herr Posselt! Seien Sie versichert, dass wir die Lage weiterhin sehr genau beobachten werden und dass sich auch die Kommission fortlaufend damit beschäftigt. Selbstverständlich werden sie dies tun. Wir sind uns der Verbesserungen, aber auch der Fragilität der Lage bewusst. Aber es gibt Verbesserungen, und diese institutionellen Strukturen, die geschaffen wurden, und auf die ich mich beziehe, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir können nur hoffen, dass diese Entwicklung mit unserer Unterstützung und der Unterstützung der OSZE weiter in diese Richtung geht.
Franz Obermayr
Gewalt gibt es übrigens - zu meinem Vorredner - leider auch im Kosovo und nicht nur in Serbien. Auf der einen Seite gibt es eine albanische Minderheit in Serbien, auf der anderen Seite gibt es eine serbische Minderheit im Kosovo.
Meine Frage: Wie stellt die EU angesichts der Visa-Erleichterung für Serbien sicher, dass es hier keine Grauzonen und keine Missstände geben wird? Widerspricht diese Vorgangsweise, einer Bevölkerungsgruppe im Kosovo eine Erleichterung zu geben, nicht ohnedies der umstrittenen Anerkennung des Kosovo als souveränes Staatsgebilde?
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Frage richtig verstanden habe. Was den Kosovo betrifft gibt es noch viel zu tun, unabhängig von der Tatsache, dass nicht alle Mitgliedstaaten den Kosovo anerkannt haben. Die Kommission geht der Frage nach, wie wir die Situation für den Kosovo erleichtern können, und das wird etwas Zeit brauchen. Es gibt immer noch Schwierigkeiten. Sie betreffen auch die zukünftigen Visumerleichterungen, aber noch sind nicht alle Bedingungen erfüllt.
Die Präsidentin
Es ist klar, dass es etwas vom Thema abgeschweift war, es stand aber in engem Zusammenhang.

Betrifft: Arbeitslosenraten
Welche anderen Initiativen als Maßnahmen zur Umschulung und Weiterbildung hat der Rat ergriffen, um der wachsenden Arbeitslosigkeit in den 27 Mitgliedstaaten der EU zu begegnen?
Cecilia Malmström
Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Harkin. Die aktuelle Krise hat ernste Auswirkungen für Millionen von Menschen. Infolgedessen ist der Umgang mit den Folgen der Wirtschaftskrise eine der großen Herausforderungen der EU. Angesichts unserer alternden Bevölkerung müssen die Mitgliedstaaten der EU die derzeitigen Arbeitslosenquoten senken und sicherstellen, dass derartig hohe Arbeitslosenzahlen nicht dauerhaft werden.
Die Arbeitsmarktpolitik liegt primär im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten. Dennoch hat der Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz vor einigen Jahren gewissen Leitlinien angenommen. Wir haben die Tatsache unterstrichen, dass die zu ergreifenden Maßnahmen sich ebenfalls unterscheiden müssen, da sich die Arbeitsmarktsituation in den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr stark unterscheidet. Wir haben einen jährlichen gemeinsamen Bericht zur Beschäftigungslage, in dem der Rat und die Kommission die Lage in den verschiedenen Mitgliedstaaten überwacht. Während der aktuellen Krise hat der Europäische Rat genau dieser Frage der Arbeitslosigkeit besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Im Dezember 2008 wurde ein Wiederauffüllungsplan für Europa verabschiedet, in dem einheitliche Rahmenpläne für die zu ergreifenden Maßnahmen vorgesehen sind. Als Teil dieses Plans verabschiedeten der Rat und das Europäische Parlament eine Verordnung, mit der die Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung abgeändert wurde. Diese Änderung ermöglicht die Nutzung von Mitteln aus dem Fonds zur Bekämpfung der Krise.
Abhängig von der Situation des betroffenen Landes können verschiedene Maßnahmen durchgeführt werden: befristete Anpassung der Arbeitsstunden, Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen, Verringerung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen, Verbesserung der von Arbeitsmarktbehörden genutzten Prozesse, gezielte Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche und Mobilitätserleichterung. Diese wurden im Bericht des Ratsvorsitzes nach dem informellen Beschäftigungsgipfel hervorgehoben.
In seinen Schlussfolgerung vom Juni-Gipfel spezifiziert der Rat eine Anzahl von Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten - und gegebenenfalls den Arbeitsmarktparteien - helfen sollten, mit den Auswirkungen der globalen Krise durch die Anwendung der Flexicurity-Grundsätze umzugehen. Dies kann bedeuten, Firmen Alternativen zu Entlassungen anbieten, Gelegenheiten zu flexiblen Arbeitsformen und befristeter Anpassung der Arbeitsstunden zu geben, Bedingungen für Unternehmer zu verbessern durch Bereitstellung eines flexiblen, sicheren Arbeitsmarkts und die Bereitstellung von Sozialleistungssystemen, mit denen Beschäftigungsanreize, geeignete Höhen der Sozialabgaben, erweiterte und verbesserte Wiedereingliederungsmaßnahmen, Einkommenshilfe und Freizügigkeit geschaffen werden.
Während der Erörterung im November waren die Minister der allgemeinen Ansicht, dass eine aktive Beschäftigungspolitik beizubehalten wäre, die kurzfristige Maßnahmen mit einschließt. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen wie etwa befristete Beschäftigungsverhältnisse, bessere Beschäftigungsfähigkeit und Weiterbildung mit dem Ziel der Eingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt. Auf derselben Ratssitzung stimmten die Minister darin überein, dass Beschäftigung ein wichtiger Faktor für die Vermeidung von Ausgrenzung ist. Die Verbindung zwischen Gleichheit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ist sehr wichtig, und infolgedessen wurden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Kinderbetreuung auszuweiten und Lohnunterschiede und andere geschlechtsspezifische Unterschiede zu verringern.
Insbesondere müssen sich Maßnahmen auf diejenigen richten, die von der Krise am schlimmsten betroffen sind: ältere Menschen, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und Angestellte ohne einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Die Schaffung von mehr Chancen und von Chancengleichheit für Jugendliche bei Bildung, Ausbildung und Beschäftigung ist eines der Hauptziele des neuen Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa im Zeitraum 2010-2018, die der Rat am 27. November 2009 verabschiedet hat.
Marian Harkin
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich muss Ihnen sagen, dass es mich sehr freut, Sie, Frau Ministerin zu sehen; hoffentlich werden im nächsten Jahr mehr von Ihnen sehen; Sie werden sehr daran gewöhnt sein, unsere Anfragen zu beantworten.
Zwei Punkte, die meines Erachtens wichtig sind, auf die Sie aber nicht in Ihrer Antwort eingegangen sind, waren: erstens, die Förderung der Unternehmerschaft: und zweitens, erhöhte Ausgaben für Forschung&Entwicklung. Die wirkliche Frage jedoch, die ich Ihnen stellen möchte, bezog sich auf die Tatsache, dass wir uns bis jetzt auf die offene Koordinierungsmethode verlassen haben, die wirklich ein schwaches Instrument war und die beim Versuch der Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda nicht gut funktioniert hat. Haben Sie überhaupt irgendwelche Vorschläge zur Stärkung dieses Mechanismus?
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. - Die ist in der Tat eine sehr wichtige Frage und wie Sie wissen, hat der Rat bereits die Kommissionsvorschläge erhalten und damit begonnen, über die Zukunft der Lissabon-Strategie oder Europa 2020 zu diskutieren. Die spanische Ratspräsidentschaft wird hierüber im kommenden Frühjahr entscheiden.
Eine Frage lautet: Wie können wir langfristig die gegenwärtige Situation überwinden? Wie können wir ein wettbewerbsfähigeres Europa mit mehr Unternehmerschaft schaffen und soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit vermeiden? Auf welche Weise investieren wir in Forschung und Entwicklung, sodass wir aus Europa den starken Global Player machen, den wir uns auf wirtschaftlichem Gebiet wünschen? All dies wird sich möglicherweise gut in die neue Strategie einfügen.
Ein sehr wichtiger Aspekt der Strategie ist die Governance-Methode. Ich denke, die offene Koordinierungsmethode hat ihre Vorteile, muss jedoch verbessert werden. Wir müssen viel mehr lokale und regionale Behörden involvieren, da sie diejenigen sind, die für die tatsächliche Umsetzung zuständig sind. Wir brauchen die einzelstaatliche Verantwortung bei den Prozessen und wir müssen uns die Governance anschauen. Dies wird ebenfalls im Kommissionspapier erklärt, das jetzt für die Konsultation unter den Mitgliedstaaten vorgelegt wurde. Ich denke, es werden gute Vorschläge hierfür vorgelegt, da dies in der Tat eine der Schwachstellen der Strategie ist.
Andreas Mölzer
Das von der EU geplante so genannte Mikrofinanzierungsinstrument wird ja nicht neu finanziert, sondern die Gelder sollen aus dem PROGRESS-Programm kommen. Wie soll in diesem Zusammenhang verhindert werden, dass das neue Instrument zu Lasten bereits früher beschlossener Beschäftigungs- und Sozialprogramme geht?
Paul Rübig
Meine Frage geht in die Richtung: Ist es nicht sinnvoll, Arbeitslosigkeit überhaupt zu verhindern? Sehen Sie öffentliche Aufgaben, die man den Arbeitslosen übertragen könnte? Und vor allem, wie könnten wir die kleinen und mittleren Betriebe stärken, damit neue gegründet werden? Gibt es hier Möglichkeiten, länderübergreifend Methoden anzuwenden und best practices, mit denen man mehr und neue Unternehmungen schafft?
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. - Wie ich sagte, die letzte Verantwortung zur Schaffung von Arbeitsplätzen liegt natürlich bei den Mitgliedstaaten. Aber es gibt einiges zu tun und - worauf ich in meinen einführenden Bemerkungen gegenüber Frau Harkin hinwies - der Rat hat eine Vielzahl von Empfehlungen gemacht, wie man an einer größeren Flexibilität arbeiten könnte, mit den unterschiedlichen Unterstützungssystemen umgehen könnte und Menschen aktivieren kann, um Ausgrenzungsmechanismen zu vermeiden. Es ist sehr wichtig, dass wir diese Sitzungen auf hoher Ebene mit den Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten fortsetzen, um empfehlenswerte Verfahren auszutauschen. Sie variieren zwischen den Ländern, aber wir müssen uns untereinander Beispiele geben und die besten Wege überwachen, die sodann genutzt werden könnten. Es ist also eine Kombination aus den vom Rat erteilten Empfehlungen und der Erfordernis vonseiten der Mitgliedstaaten, ihren Anteil an der Verantwortung zu übernehmen und abhängig von den Umständen in den Ländern abzustimmen.
Mein Herr, ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihre Frage verstanden habe. Vielleicht gab es ein Übersetzungsproblem. Ich habe nicht auf eine Mikrobehörde verwiesen. Ich habe auf einen Globalisierungsfonds hingewiesen, den wir nun, mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments, flexibler gestaltet haben, um Unterstützung für Mitgliedstaaten und für Firmen zu bekommen, die in Schwierigkeiten geraten sind, um Menschen zu helfen, die arbeitslos sind oder entlassen wurden.
Betrifft: Verhandlungen über die Beteiligung der Türkei an gemeinsamen Operationen im Rahmen von Frontex
Am 21.10.2009 teilte die amtierende Ratsvorsitzende Frau Malmström dem Plenum des Europäischen Parlaments mit, dass Verhandlungen über eine mögliche Vereinbarung über den Austausch von Informationen und eine eventuelle Beteiligung der türkischen Behörden an gemeinsamen Operationen von Frontex stattfinden. Laut Artikel 8e Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 863/2007http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+QT+H-2009-0431+0+DOC+XML+V0//DE" \l "def1" über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+QT+H-2009-0431+0+DOC+XML+V0//DE" \l "def2" wird für "Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans [...] das Einverständnis des Exekutivdirektors und des anfordernden Mitgliedstaats [vorausgesetzt]”.
Wie weit sind die Gespräche über die Beteiligung der Türkei an gemeinsamen Operationen von Frontex gediehen? Welche Forderungen stellt die Türkei im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung? Ist Griechenland als Mitgliedstaat, in dem Frontex seinen Sitz hat, über die Gespräche unterrichtet?
Cecilia Malmström
Ein wichtiges Element der EU-Strategie für ein bessere Steuerung der Migration ist die Errichtung von Partnerschaften mit Drittstaaten bei Grenzkontrollangelegenheiten. Dies ist ein zentraler Grundsatz des Konzepts, das vom Rat im Dezember 2006 verabschiedet wurde. Ich möchte auch erwähnen, dass die operative Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein wichtiges Element bei der von Frontex durchgeführten Arbeit ist.
Gemäß der Frontex-Verordnung darf Frontex die operative Kooperation zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Europäischen Union über Außenbeziehungen erleichtern und mit Drittstaaten im Kontext der bilateralen Kooperation zusammenarbeiten. Eine Reihe solcher Absprachen sind bereits getroffen worden und weitere werden derzeit diskutiert.
Das Mandat für die Verhandlungen erteilt der Verwaltungsrat, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind. Bei den zwischen Frontex und den zuständigen türkischen Behörden geführten Gespräche über die operative Zusammenarbeit wurden bedeutende Fortschritte erzielt.
Da die Verhandlung noch im Gange sind, fällt es dem Rat schwer, ausführlicher auf den Inhalt und die Entwicklungen der Gespräche einzugehen.
Nikolaos Chountis
(EL) Frau Präsidentin, Frau Ministerin, ich entnehme Ihrer Antwort heute, dass es drei Punkte gibt: erstens, dass sich die Verhandlungen zwischen Frontex und der Türkei in einem fortgeschrittenen Stadium befinden; zweitens, dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, somit einschließlich Griechenland - wie ich mir vorstelle - über die Verhandlungen im Klaren sind; und schließlich, dass gemäß den Schlussfolgerungen des letzten Außenministertreffens das Rückübernahmeabkommen mit der Grenzkontrolle verbunden ist.
Mit anderen Worten, verlangt die Türkei gemeinsame Operationen mit externer Grenzkontrolle zum Zwecke der Kooperation, zum Zwecke des Rückübernahmeabkommens mit der Europäischen Union? Sollte dies der Fall sein, wie gehen wir mit dem ernsten Thema des Schutzes der Menschenrechte und der Würde von Zuwanderern sowie der überaus heiklen Angelegenheit, nicht so sehr der Grenzkontrolle, sondern eher der Grenzdefinition um.
Mit anderen Wort, erkennt die Türkei die Außengrenzen der Europäischen Union an? Akzeptiert sie, dass Frontex an den Außengrenzen der Europäischen Union agiert?
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. - Dies ist natürlich eine sehr weitläufige Frage. Verhandlungen mit der Türkei haben gerade begonnen. Der Vertreter der Kommission, Kommissar Barrot und Herr Billström, der schwedische Minister für Migration und Asylpolitik, waren gerade von einigen Wochen in der Türkei, um mit diesen Beratungen zu beginnen. Die ersten Gespräche waren fruchtbar, haben aber noch nicht ihr Ende erreicht, sodass es sehr schwierig ist, Ihnen über den aktuellen Stand Auskunft zu geben. Alle Mitgliedstaaten einschließlich Griechenland werden selbstverständlich über die Beratungen auf dem Laufenden gehalten.
Allgemein wird die Achtung der Grundrechte und der europäischen Werte stets in dieser Hinsicht erwähnt, sodass auch für die Türkei diesbezüglich keine Ausnahme gemacht wird. Aber wie ich dem Herrn Abgeordneten sagte, die Gespräche haben soeben erst begonnen; es werden gute Fortschritte gemacht, aber sie wurden noch nicht abgeschlossen. Sie sind öffentlich geführt worden, sodass alle Mitgliedstaaten über den Verwaltungsrat von Frontex, in dem auch Griechenland vertreten ist, beteiligt sind.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin, Frau Ministerin, meines Wissen möchte man sich mit der Türkei dahingehend verständigen, dass letztendlich das Ziel, ein Rückübernahmeabkommen über Einwanderungsfragen erreicht wird, das ebenfalls Themen in Verbindung mit der Kooperation mit Frontex enthalten wird.
Die zweite Sache, die ich ansprechen möchte ist, dass wir in Griechenland kürzlich bemerkt haben, dass Frontex-Flugzeuge von türkischen Behörden belästigt werden. Die Antworten der Kommission sagen nichts Besonderes über die erfolgten Mitteilungen aus und ob dies letztlich eine Störung darstellt.
Haben Sie dazu einen Kommentar?
Andreas Mölzer
Um dem Herr zu werden, ist es sicher sinnvoll, international zusammenzuarbeiten, wenn - und das sage ich deutlich - diese Zusammenarbeit nicht mit EU-Hilfen finanziell erkauft werden muss. Mit welchen anderen Staaten laufen denn derzeit Verhandlungen oder sind solche geplant, und wurden dem türkischen Staat finanzielle Anreize für eine Beteiligung an dieser FRONTEX-Aktion geboten?
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. - Bei zahlreichen Gelegenheiten waren Schiffe Gegenstand von Anfragen während der Fragestunde. Der Rat hat die türkischen Behörden und die türkische Regierung und ihre Vertreter darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine gute Kooperation in der Region eine Voraussetzung für weitere Gespräche diesbezüglich ist. Auch hat er die türkischen Behörden ersucht, verschiedene Provokationen zu unterlassen. Dies ist sehr klar gewesen, und Sie können die Antworten darauf, von denen ich selbst einige vor Kurzem gegeben habe, wiederfinden.
Die Diskussionen laufen noch. Sie sind angeordnet worden. Wie ich sagte, ich kann Ihnen nicht exakt sagen, in welchem Stadium diese sich befinden, da sie andauern, aber sie folgen dem üblichen Prozedere und, um Ihre Frage zu beantworten, wir führen ebenfalls Gespräche mit dem Senegal und Kap Verde. Wir haben mit Marokko, Ägypten und Mauretanien begonnen, haben jedoch sehr wenig Fortschritt gemacht.
Dies ist das übliche Prozedere. Sie werden befolgt. Der Frontex-Verwaltungsrat ist mit dem Start dieser Verhandlungen beauftragt worden. Einige sind erfolgreicher als andere. Wir haben beispielsweise Kooperationen mit Russland, Moldawien, der Ukraine, Georgien, etc., erzielen jedoch in anderen Gebieten geringere Fortschritte.
Betrifft: Klimaverhandlungen in Kopenhagen
Kann der Rat den neuesten Stand der Verhandlungen in Kopenhagen darlegen, deren Abschluss bevorsteht? Kann er für den Fall, dass in Kopenhagen kein rechtsverbindliches Abkommen erreicht wird, mitteilen, wann seiner Ansicht nach mit dem Abschluss eines rechtsverbindlichen Folgeabkommens zum Protokoll von Kyoto zu rechnen ist?
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. -Entwicklungen dauern an, während wir in Kopenhagen sprechen, aber ich werde versuchen, Ihnen die aktuellsten zu geben.
Wie Sie wissen, gibt es zwei Hauptfragen: Abschwächung und Finanzierung. Wie der Ministerpräsident heute Morgen sagte, sind wir weiterhin zuversichtlich, in Kopenhagen ein erfolgreiches Ergebnis zu erzielen, das es uns erlaubt, die globale Temperaturerwärmung auf unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten.
Die EU spielt eine Schlüsselrolle - mit Brückenfunktion - in einem Prozess mit der Absicht, schlussendlich zu einer rechtsverbindlichen Vereinbarung zu gelangen: Hoffentlich wird eine politisch verbindliche Einigung jetzt erzielt, mit einem klaren Zeitplan für die Erlangung einer rechtsverbindlichen Vereinbarung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013.
Die Erlangung einer Vereinbarung erfordert jedoch die Annäherung an die folgenden wesentlichen Bausteine.
Zunächst weitreichende und ehrgeizige Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen vonseiten der Industrieländer bis 2020. Einige Länder, Japan und Norwegen, haben ihre Zusagen erhöht, aber es ist deutlich, dass das, was derzeit auf dem Tisch liegt, für das Erreichen des 2 °C-Ziels nicht ausreicht.
In diesem Zusammenhang wird die EU ihre Forderungen an andere Industrieländer bekräftigen, sich für eine ehrgeizige Agenda zu engagieren und weiter von Entwicklungsländern messbare, berichtspflichtige und überprüfbare Abschwächungsmaßnahmen zu verlangen.
Die größeren Entwicklungsländern haben ihre Angebote zur Begrenzung des Emissionswachstums unterbreitet - China, Indien, Indonesien, Brasilien, Südafrika und Südkorea - und dies macht einen signifikanten Anteil aus.
Der Rat ist jedoch der Ansicht, dass von diesen Ländern, insbesondere China und Indien, ein größeres Maßnahmenpotential ausgehen könnte. Ebenfalls ist klar, dass mehr benötigt wird, wenn wir innerhalb der 2 °C-Erwärmung bleiben möchten.
Die EU wird sie daher auffordern, ihre Anstrengungen im Rahmen eines ehrgeizigen Übereinkommens zu erhöhen.
Wir benötigen ebenfalls ein Rahmenwerk zur Anpassung an Klimaveränderungen sowie für den Technologietransfer und den Kapazitätsaufbau. Wir benötigen eine Finanzierung im Rahmen eines fairen und gleichberechtigten Governance-Systems zur Abschwächung, zur Anpassung, für den Kapazitätsaufbau und für den Technologietransfer an Entwicklungsländer.
In diesem Zusammenhang gibt der letzte Europäische Rat hinsichtlich der Zahl für die Sofortstart-Finanzierung für die ersten drei Jahre den laufenden Verhandlungen einen wichtigen Impuls; dies stärkt ebenfalls die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
Die Staats- und Regierungschefs nähern sich nun Kopenhagen. Wir hoffen, dass Sie für die erforderlichen politischen Denkanstöße über die zentralen Fragen der Abschwächung und Finanzierung sorgen werden. So kann hoffentlich eine ehrgeizige Übereinkunft erreicht werden.
Die EU hat Vorschläge dahingehend vorgebracht, dass die Verhandlungen über einen rechtlich bindenden Vertrag für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013 schnellstmöglich nach der Kopenhagener Konferenz abgeschlossen werden sollte.
Es ist zu früh zu sagen, wann dies erreicht werden kann, aber wir sollte auf eine Übereinkunft innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Konferenz abzielen.
Seán Kelly
Frau Malmström, ich möchte Ihnen für Ihre kurzgefasste, präzise und logische Antwort danken, nicht nur auf meine, sondern auf alle Fragen, seit ich hier in das Parlament im vergangenen Juni kam. Sie sind ein Top-Performer gewesen.
Auch bin ich stolz sagen zu dürfen, dass ich der Europäischen Union angehöre, die die Klimaschutzdebatte anführt und andere beeinflusst, selbiges zu tun. Ich denke, das beste Beispiel hierfür ist das heutige Eintreffen des amerikanischen Präsidenten und des chinesischen Ministerpräsidenten, etwas, das noch vor wenigen Jahren undenkbar war.
Wir würde aber in Ermangelung eines verbindlichen Abkommens unsere weitere Vorgehensweise aussehen?
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. - Ich denke, da die wirklichen politischen Verhandlungen morgen mit, wie Sie sagen, Ministerpräsidenten und Präsidenten aus der ganzen Welt beginnen, sollten wir nicht jetzt schon über einen Plan "B" sprechen. Ich denke, sie können den Beitrag, die Stärke und die Dynamik zur Schaffung eines ehrgeizigen politischen Engagements durchsetzen.
Sollte es nicht möglich sein, dies zu erreichen - nun, dann werden wir die Gespräche einfach fortsetzen müssen. Keinesfalls werden wir aufgeben. Die Welt erwartete Ergebnisse von uns. Es handelt sich um das wichtigste Thema unserer Generation; wir dürfen nicht scheitern. Werden wir morgen oder am Tag darauf keine Übereinkunft erreichen, dann werden wir so lange Gespräche führen, bis wir eine Einigung erzielt haben.
Betrifft: Klimaschutzfinanzierung für die Entwicklungsländer
Bei den bevorstehenden Klimaschutzgesprächen in Kopenhagen soll das weltweite Vorgehen gegen den Klimawandel kurz- bis mittelfristig festgelegt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass eine Übereinkunft erzielt wird und dass die reichen Länder die erforderlichen Gelder bereitstellen, um für die Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern aufzukommen. Wir können vernünftigerweise von den Entwicklungsländern nicht erwarten, dass sie für die Folgen eines Problems aufkommen, das von der westlichen Welt verursacht wurde.
Bei der Vereinbarung, die auf der Tagung des Europäischen Rates im Oktober erzielt wurde, wurde davon ausgegangen, dass die Entwicklungsländer 100 Milliarden Euro zur Anpassung an den Klimawandel benötigen, wohingegen die Entwicklungsländer geltend machen, dass sich die fraglichen Kosten auf das Drei- bis Vierfache dieses Betrags belaufen würden.
Wie beabsichtigt der Rat, angesichts so unterschiedlicher Zahlen zu einem Kompromiss zu gelangen?
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. -Wie der Herr Abgeordnete richtig bemerkte, ist die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer ein wesentliches Element für die Verhandlungen in Kopenhagen und wird der Schlüssel zur Erreichung einer Übereinkunft sein.
Zunächst möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass wir beim Europäischen Rat im Oktober die Wichtigkeit einer Schnellstart-Finanzierung hervorgehoben haben, um sofortige Maßnahmen zu initiieren und eine kollektive und effiziente Vorgehensweise auf mittel- und langfristiger Sicht, mit einem besonderen Schwerpunkt auf diese entwickelten Ländern vorzubereiten. Anlässlich des Dezember-Rats vor einigen Tagen drückte die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft zur Bereitstellung von EUR 2,4 Mrd. EUR jährlich für die Jahre 2010-2012 zur Unterstützung der Entwicklungsländern beim Klimaschutz aus. Mit dieser Verpflichtung schickten wir meiner Ansicht nach ein sehr starkes Signal an die Verhandlungsführer bei ihrer laufenden Konferenz und stärkten unsere Glaubwürdigkeit.
Der Europäische Rat erkannte die Notwendigkeit für eine signifikante Erhöhung der öffentlichen und privaten Finanzströme bis 2020. Die derzeitige Finanzstruktur muss überarbeitet und, wo erforderlich, reformiert werden, sodass sie in der Lage ist, die Herausforderungen anzunehmen. Wie Sie in Ihrer Anfrage bemerkten, hat sich der Europäische Rat vom Oktober der von der Kommission vorgenommenen Schätzung angeschlossen, dass die Nettomehraufwendungen für Anpassung und Abschwächung in den Entwicklungsländern bis zum Jahr 2020 ungefähr 100 Mrd. EUR jährlich ausmachen könnten; diese sind durch eine Kombination aus eigenen Aufwendungen durch die Entwicklungsländer, dem internationalen Kohlenstoff-Markt und der internationalen Kapitalmärkte zu erfüllen. und dies ist eine Schätzung der erforderlichen Mittel durch die Kommission. Es handelt sich weder um ein Angebot noch um ein Gebot vonseiten der EU.
Auch gibt es eine umfassende Reihe weiterer Schätzungen von anderen Quellen, jedoch hat der Rat der von der Kommission erstellten Schätzung zugestimmt und hält diese für die beste Bewertung. Das Gesamtniveau der erforderlichen internationalen öffentlichen Beihilfen wird schätzungsweise im Bereich von 22 Mrd. EUR bis 50 Mrd. EUR pro Jahr bis 2020 liegen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, einen fairen Anteil an diesem Betrag zu übernehmen, jedoch sollten sich alle Länder mit Ausnahme der ärmsten an den internationalen öffentlichen Beihilfen über einen umfassenden Verteilerschlüssel beteiligen, der auf Emissionswerte und dem BIP basiert. Und wie der Europäische Rat im Oktober betonte, muss die Vereinbarung von Kopenhagen Bestimmungen über das Ziel enthalten, dass die globale Erwärmung 2 °C nicht übersteigen sollte sowie ehrgeizige Verpflichtungen zur Verringerung vonseiten der Industrieländer, Anpassungstechnologie und eine Finanzierungsübereinkunft.
Gay Mitchell
Ich schließlich mich Herrn Kelly an und möchte meine Wertschätzung für die Antworten der Frau Ministerin in diesem Haus und für das Verhalten der schwedischen Ratspräsidentschaft im Allgemeinen, das sehr vorbildlich gewesen ist, zum Ausdruck bringen.
Frau Ministerin, wir haben in den letzten Tagen bemerkt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Gespräche mit einigen Führern der Entwicklungsländer geführt hat. Hat sich die Europäische Union an diesen Diskussionen beteiligt und versucht, die Gegensätze zwischen den Vereinigten Staaten und anderen zu überbrücken, um bei den verbleibenden Themen zu einer Lösung zu gelangen? Kann die Frau Ministerin dem Parlament versichern, dass, sollten dafür Mittel bereitgestellt werden, es sich für die Entwicklungsländer hierbei um neue Gelder handelt, nicht um Gelder, die aus bestehenden Verpflichtungen an die Entwicklungsländer in Bezug auf die Hunger- und Entwicklungsagenda stammen?
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. - Zur ersten Frage, es gab zahlreiche bilaterale Treffen im Herbst, um die Verhandlungen zu erleichtern und vorzubereiten. Die EU befindet sich in ständigem Kontakt mit den Vereinigten Staaten und versucht, anzuschieben und fordert sie zu einer ehrgeizigeren Erklärung auf. Diese wiederum unterhalten ihre eigenen bilateralen Kontakte; bei einigen dieser Gelegenheiten, sind wir eingebunden gewesen und bei anderen nicht, da wir versuchen, aus verschiedenen Ecken anzuschieben. Auch haben wir im Laufe des schwedischen Ratsvorsitzes sechs bilaterale Treffen mit wichtigen Interessengruppen wie etwa China, Indien, der Ukraine, Südafrika, Russland und den Vereinigten Staaten gehabt. Klimafragen standen bei sämtlichen dieser Gelegenheiten ganz oben auf der Agenda, sodass es eine Vielzahl von Treffen gab.
Im Hinblick auf die Finanzierung muss ich sagen, dass es sich um eine Mischung von alten und neuen Geldern handelt. Einige Länder haben eine Mischung gemacht. Einige haben bereits Teile Ihres Entwicklungshilfeetats zugewiesen. Da die am wenigsten entwickelten Länder diejenigen sind, die unter dem Klimawandel am meisten leiden werden, ist es demzufolge logisch, dass bestimmte Teile des Entwicklungshilfeetats an verschiedenen Arten von Klimamaßnahmen lokalisiert werden.
Nun haben einige Mitgliedstaaten ihre Ambitionen bei ihren Gesamtetats für Entwicklungshilfe als Folge der Wirtschaftskrise heruntergeschraubt, und dies ist bedauernswert.
Es ist eine Kombination und dies besonders aufgrund der Wirtschaftskrise.
Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung
Dieser Vorschlag ist von größter Bedeutung, wenn es darum geht zu betonen, dass ein allgemeiner Bedarf an Barrierefreiheit für alle besteht. Diese kommt nicht nur Menschen mit Behinderungen zugute, sondern dem Großteil der Menschen in der europäischen Gesellschaft innerhalb von zehn Jahren. Wird der Rat eine wirklich einheitliche Grundlage für eine Antidiskriminierungspolitik ohne Ausnahmen (z. B. Gestaltung, Herstellung von Gütern) in Betracht ziehen, um eine nachhaltige Gesellschaft zu schaffen und die Vielzahl von Rechtsgrundlagen bei der Bekämpfung von Diskriminierung zu beseitigen?
In Anbetracht der Tatsache, dass die Zugänglichkeit zu Infrastrukturen und Dienstleistungen in vielen Fällen und in vielen Ländern eine sehr reale Herausforderung darstellt, ist es meines Erachtens völlig inakzeptabel, die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Annahme neuer Regeln für eine bessere und echte Zugänglichkeit zu (neuen) Infrastrukturen sowie (neuen) Dienstleistungen um zehn oder zwanzig Jahre zu verschieben. Zieht der Rat in irgendeiner Weise eine weitere Ausdehnung der Frist für die Umsetzung der Pflicht zur Barrierefreiheit bei bereits bestehender und/oder neuer Infrastruktur in Betracht? Wenn ja, weshalb?
Cecilia Malmström
Wie der Herr Abgeordnete in seiner Frage erwähnt, sind Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs bei der Bekämpfung von Diskriminierung von wesentlicher Bedeutung. Während des schwedischen Ratsvorsitzes haben wir den Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf einer technischen Ebene weiter studiert. Dieser deckt vier Diskriminierungsgründe ab, die derzeit nicht im Beschäftigungsbereich enthalten sind: Religion oder Überzeugung, Behinderung, Alter und sexuelle Neigung.
Am 30. November 2009 prüfte der Rat einen Zustandsbericht von des Vorsitzes, der die Aufmerksamkeit auf die Erfordernis der weiteren Arbeit an diesem Thema lenkt, insbesondere in Bezug auf die Tragweite, Bestimmungen über Behinderungen und den Zeitplan für die Durchführung. Die Vorsitzt berichtete weiterhin, dass im Vorschlag das besondere Thema des "Designs" oder der "Herstellung von Waren" ebenfalls behandelt werden sollte. Dies muss weiter erörtert werden.
Gemäß dem Zustandsbericht gibt es weitere Punkte im Hinblick auf die finanziellen Konsequenzen der Richtlinie zu lösen. Wenn wir politische Einheit erzielen möchte, müssen wir einen für jeden Mitgliedstaat annehmbaren Text erstellen. Bevor wir im Rat voranschreiten können, müssen sämtliche Mitgliedstaaten übereinstimmen.
Ich kann jedoch die Ergebnisse der Verhandlungen nicht vorwegnehmen. Diskussionen hinsichtlich der Umsetzung, der Termine und der Tragweite sind noch im Gange und werden noch einige Zeit andauern.
Ádám Kósa
(HU) Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Antwort. Die ersten Schritte, die unternommen wurden, sind sehr ermutigend, jedoch möchte ich drei Themen hervorheben. In der Europäischen Union leben 50 Mio. Menschen mit Behinderungen. Dieses Thema betrifft nicht nur sie, da die Gesellschaft der Europäischen Union drastisch altert. Daher betrifft dieses Problem nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch die Zukunft jedes älteren Menschen, wie all diejenigen in Rollstühlen beispielsweise, wenn diese eine Rampe benötigen. Dies bedeutet, dass dies übergreifend schnell zu einer Frage für die gesamte Gesellschaft werden wird, weswegen es vorzugsweise zu behandeln ist, da dies die Zukunft ist, mit der wir konfrontiert werden. Der Zugang zu Diensten ist seit 10 Jahren verschoben worden. Es ist wichtig, dass diese Frist bestehen bleibt, gerade weil dies in unserem gemeinsamen Interesse ist.
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. - Ich stimme mit dem Herrn Abgeordneten bezüglich der Erfordernis eine solchen Richtlinie absolut überein. Immer noch gibt es Millionen von Menschen in der Europäischen Union, die keinen Zugang zu den alltäglichsten Dingen im Leben haben. Dies behindert ihre Freiheit und die Möglichkeit, ein normales Leben zu führen, und ich bedauere dies zutiefst.
Die Gespräche im Rat nehmen viel Zeit in Anspruch. Es handelt sich um einen bahnbrechenden Vorschlag mit einem breiten Spektrum an enormen praktischen und finanziellen Konsequenzen. Die Einstimmigkeit zwischen den Mitgliedstaaten wird benötigt und danach die Zustimmung des Europäischen Parlaments, bevor die Richtlinie angenommen werden kann. Wir haben Verhandlungen gehabt. Wir hatten zahlreiche Arbeitsgruppen innerhalb des Rates. Wir haben Fortschritte erzielt, jedoch muss ich Ihnen leider ehrlicherweise sagen, wir haben den erforderlichen Konsens noch nicht erreicht. Aber wir werden bis zum Ende unseres Ratsvorsitzes weitermachen, und ich bin recht optimistisch, dass der spanische Ratsvorsitz Alles daran setzen wird, um eine Lösung zu erreichen.
Betrifft: Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen
In Zeiten einer schwierigen Wirtschaftslage ist es sehr wichtig, einen angemessenen sozialen Schutz der gesellschaftlich am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen sicherzustellen. Eine der schutzbedürftigsten gesellschaftlichen Gruppen sind die Behinderten. Es ist höchst bedauerlich, dass versucht wird, die nationalen Haushalte dadurch auszugleichen, dass die Sozialleistungen und Programme für Menschen mit Behinderungen gekürzt werden. Dies verstößt nicht nur gegen die Grundsätze der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit, sondern schwächt auch die Prozesse und Mechanismen der sozialen Integration der Behinderten und verstärkt ihre soziale Ausgrenzung.
Hat der Rat zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, um Menschen mit Behinderungen in einer wirtschaftlichen Rezession zu unterstützen? Wird die ungünstige wirtschaftliche Situation nicht dazu führen, dass sich die Prüfung eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates, durch die der Grundsatz der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird, im Rat verzögert?
Cecilia Malmström
Wir sind uns alle über die sozialen Probleme im Zuge der Wirtschaftskrise im Klaren. Es ist von wesentlicher Bedeutung, für Menschen und Gruppen, die besonders verwundbar sind, besonderen Schutz bereit zu stellen und Ausgrenzung zu bekämpfen. Wir wissen, dass das Potenzial von Behinderten und anderen gefährdeten Gruppen aufgrund von Diskriminierung häufig nicht genutzt wird. Angesichts dessen hat der Rat konsequent die Wichtigkeit der Förderung des Zugangs zum Beschäftigungsmarkt für Behinderte unterstrichen.
Dies geschah im Rahmen der Lissabon-Strategie, einschließlich der aktuellen beschäftigungspolitischen Leitlinien. Im März 2008 hat der Rat - gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedstaaten - außerdem eine Entschließung zur Situation von Behinderten innerhalb der EU verabschiedet. Die Wichtigkeit der Integration verletzlicher Menschen und Gruppen in den Arbeitsmarkt wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 13. November 2009 gebilligt, worauf ich im Zusammenhang mit der vorhergehenden Frage hingewiesen habe. Die Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für diese Gruppen ist ebenfalls eine Grundvoraussetzung für langfristiges Wachstum.
Ich möchte Sie an die gemeinsame Vereinbarung erinnern, mit der das Parlament und der Rat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bestimmt haben. Ich glaube, dass diese Entscheidung auch den Zugang zu Bildung für Alle enthalten wird. Darüber hinaus beinhaltet die Entscheidung die Arbeit an der Erreichung von gleichem Zugang für Alle zur Informations- und Kommunikationstechnologie, wobei den Bedürfnissen von Behinderten besondere Beachtung gegeben wird. Eine weitere Priorität, über die gesprochen werden wird, betrifft die Bedürfnisse von Behinderten und deren Familien und von anderen gefährdeten Gruppen. Wir freuen uns auf die zahlreichen Initiativen, die sicherlich in dem vor uns liegenden Jahr ergriffen werden.
Im Hinblick auf die Vorlage für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung des Prinzips der Gleichbehandlung von Personen, ungeachtet deren Religion oder Glauben, Alter oder sexueller Ausrichtung, sehen wir, dass es sich sehr positiv auf das Leben von Behinderten auswirken würde, wenn der Kommissionsvorschlag realisiert würde. Die Arbeitsgruppe des Rates über soziale Themen arbeitet noch an dem Text. Wie ich bereits erwähnte, haben wir am 30. November eine Diskussion und einen Zustandsbericht vorbereitet, sind jedoch zu keiner Entscheidung gelangt.
Wir können das Ergebnis der weiterhin andauernden Verhandlungen nicht abschätzen, aber es ist zwingend notwendig, dass wir für eine korrekte Formulierung sorgen, da es sich um eine Frage der Rechtssicherheit und der Bestimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie handelt. Wie schon erwähnt, es muss bei den Mitgliedstaaten Einigkeit über die Vorlage herrschen. Es ist ihre Aufgabe, eine Abschätzung der möglichen Folgen der wirtschaftlichen Rezession in diesem Zusammenhang vorzunehmen. Sobald Einigkeit darüber erzielt wurde, wird das Europäische Parlament natürlich gebeten, seine Zustimmung gemäß Artikel 19 des neuen Vertrags von Lissabon zu geben.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, und ich danke Ihnen, Frau Ministerin Malmström, für Ihre Antwort. Ich möchte auch Schweden danken, denn genau während der schwedischen Ratspräsidentschaft ratifizierte der EU-Ministerrat die Konvention der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Dies ist ein großer Schritt, aber es ist nur ein einziger Schritt.
In Wahrheit unterscheidet sich die Situation unserer Behinderten von Land zu Land. Einige gehörlose Menschen können keine Gebärdensprache verwenden, während manche blinde Menschen keinerlei Zugang zu Diensten der Sehbehindertenhilfe haben. Es gibt keine Anpassungen Menschen mit Bewegungsbehinderungen. Ebenfalls ist eine signifikante Anzahl behinderter Menschen schlichtweg ohne Beschäftigung. All dies unter der Maßgabe, dass behinderte Menschen gegenwärtig 10 % unserer Bewohner in der Europäischen Union ausmachen.
Frau Ministerin, meines Wissen gibt es bestimmte Probleme und Schwierigkeiten mit der Richtlinie über die Bekämpfung von Diskriminierungen (so würde ich es zusammenfassen), aber vielleicht wäre es möglich, eine separate Richtlinie über die Rechte von behinderten Personen früher zu haben. Unsere Richtlinie wäre für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sodass Behinderte keiner Benachteiligung ausgesetzt würden.
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. - Lassen Sie mich unterstreichen, dass es keine Frage des mangelenden politischen Willens ist. Wir verstehen die Bedeutung dieser Richtlinie und wir haben wirklich sehr hart daran gearbeitet, sie bis dahin zu bringen.
Wie ich jedoch bereits sagte, ich kann die Tatsache nicht ändern, dass wir Einstimmigkeit benötigen, und diese Einstimmigkeit gibt es nicht. Der schwedische Ratsvorsitz und Ratsvorsitze vor uns haben sich daran versucht, unterschiedliche Kompromissvorschläge, unterschiedliche Vorgehensweisen zu erarbeiten. Es gibt eine Vielzahl von Arbeitsgruppen, die sich fortwährend treffen und arbeiten; und es gibt weitere Treffen. Wir werden an diesem Thema bis zum Ende unseres Ratsvorsitzes arbeiten. Aber leider habe wir noch keine Einstimmigkeit erzielt.
Es wäre bedauerlich, wenn man die unterschiedlichen Bestandteile der Richtlinie voneinander trennen würde, da es Sinn und Zweck war - und dies wurde auch sehr vom Parlament mitgetragen - eine umfassende Richtlinie über die Bekämpfung von Diskriminierung zu haben. Wenn wir anfangen die Scherben zusammenzusuchen, würde dieser Gedanke meines Erachtens verloren gehen, und ich fände dies bedauerlich. Lassen Sie uns also ein wenig mehr versuchen, die gesamte Richtlinie voran zu bringen, da diese sich im Kampf gegen Diskriminierung als sehr wertvoll nicht nur für behinderte Menschen, sondern auch für andere diskriminierte Menschen in ganz Europa erweisen würde.
Christa Klaß
Wir müssen Diskriminierungen verhindern, das ist ein gesellschaftliches Problem. Wir alle sind aufgefordert, Diskriminierungen jeder Art zu verhindern.
Teilen Sie meine Auffassung, dass es keine klaren Maßstäbe gibt, an denen man solche Diskriminierungen festmachen kann, wenn z.B. ein Vermieter eine Wohnung vermietet und ein Bewerber klagt, er wäre diskriminiert worden, weil er diese Wohnung nicht bekommen hat.
Teilen Sie meine Meinung, dass eine europäische Richtlinie nur Aufforderungen an die Mitgliedstaaten richten kann, die diese dann in ihre nationalen Gesetze umsetzen müssen? Europa hat es hier schwer, ein europäisches Gesetz auf den Weg zu bringen.
Mairead McGuinness
Könnte ich kurz anerkennen, dass, da wir über die Rechte von behinderten Menschen sprechen, unser Kollege Herr Kósa gerade zum Vorsitzenden der interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderung des Europäischen Parlaments gewählt wurde. Wir wünschen ihm dabei alles Gute.
Insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftskrise, die wir gestern erörterten, und Sie haben zustimmend genickt: Wir haben enorme Bedenken, über die Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen, und ich befürchte, dass die Wirtschaftskrise - und vielleicht teilen Sie meine Ansicht - den Prozess der Deinstitutionalisierung verlangsamen wird und das dies ein Thema ist, bei dem wir sehr umsichtig vorgehen müssen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU.
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. -In Zeiten einer Wirtschaftskrise leiden immer die am leichtesten verwundbaren am stärksten - Kinder, Jugendliche, alte Menschen, Behinderte - und aus diesem Grund müssen wir als Politiker uns dessen sehr bewusst sein. Es wurde den Schlussfolgerungen verschiedener Ratsformationen und Empfehlungen hinzugefügt, dass die Mitgliedstaaten ermutigt werden sollten, besondere Aufmerksamkeit der Tatsache zu schenken, dass die am leichtesten verwundbaren Gruppen immer die größten Leidtragenden sind, also stimme ich mit Ihnen überein.
Um Ihre Frage zu beantworten, ohne zunächst die allgemeine und vollständige, tiefgreifende Richtlinie zu haben, ist es sehr schwierig, Normen eines europäischen Charakters auf dem Gebiet der Diskriminierung von behinderten Menschen festzulegen. Wir müssen zunächst die vollständige Richtlinie haben und dann von dort aus arbeiten.
Ich sehe ein, dass ein großes Stück Arbeit vor uns liegt und ich bin mir der massiven Benachteiligungen und der Schwierigkeiten bewusst, denen Behinderte im alltäglichen Leben ausgesetzt sind, und die sie an der Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten im Leben und ihres Potentials hindern. Ich denke, wir müssen zunächst an einer Gesamtrichtlinie arbeiten.
Die Entscheidung, das kommende Jahr dem Kampf gegen soziale Ausgrenzung zu widmen, stellt die Möglichkeit dar, mit neuen konkreten Vorschlägen zu kommen und gemeinsame Veranstaltungen zu organisieren, um dieses Thema und das Bewusstsein in allen Mitgliedstaaten zu verstärken.
Die Präsidentin
Ich bin mir sicher, dass im Zusammengang mit dieser Erörterung, das Haus ebenfalls Herrn Kósa zu seiner Wahl zum zum Vorsitzenden der interfraktionellen Arbeitsgruppe beglückwünschen möchte.
Die Fragen 8 und 9 wurden zurückgezogen.
Die Anfrage Nr. 10 wird nicht behandelt, da das Thema bereits auf der heutigen Tagesordnung steht.
Da der Fragesteller nicht zugegen ist, wird Frage Nr. 11 ausgelassen.

Betrifft: Abscheuliche Morde an armen peruanischen Bauern aus Profitzwecken
Veröffentlichungen der internationalen Presse zufolge sollen in den vergangenen Jahren Dutzende Angehörige der Landbevölkerung in den peruanischen Provinzen Huanuco und Pasco von einer unter dem Namen "Los Pishtacos” bekannten Bande ermordet worden sein, die das Fett der Opfer, angeblich 17 Kilogramm, für 15 000 Dollar pro Kilogramm an europäische Kosmetikfirmen verkauft haben soll. Die peruanischen Behörden gehen davon aus, dass diese abscheulichen Verbrechen Ursache für das Verschwinden vieler Menschen, darunter auch Kinder, sein könnte. Unsere Fraktion verurteilt die Praktiken europäischer multinationaler Unternehmen, die nur um des Profits willen Menschen ermorden und die Reichtümer Lateinamerikas seit vielen Jahrzehnten ausplündern.
Wie bewertet der Rat insgesamt das verbrecherische Vorgehen der europäischen multinationalen Unternehmen? Welche EU-Mittel fließen an Unternehmen, die in Lateinamerika aktiv sind?
Cecilia Malmström
Wie der Abgeordnete weiß, gehört die Achtung der Menschenrechte zu den Grundwerten der Europäischen Union. Bei all ihren Beziehungen mit Drittstaaten verwendet der Rat stets besondere Aufmerksamkeit darauf, dass Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit respektiert werden.
Im Hinblick auf die besonderen Zwischenfälle, die der Herr Abgeordnete erwähnte, war der Rat sich dieser nicht bewusst und wurden diese im Rat nicht diskutiert. Der Ratsvorsitz hat auch die Zeitungen gelesen und kennt die Berichte in den Medien, bemerkt jedoch zugleich, dass die jüngsten Bericht suggerieren, dass die ursprüngliche Geschichte eine "Zeitungsente" war.
Da die Medienberichte widersprüchlich sind und der Rat für gewöhnlich keine Kommentare zu Berichten in den Medien abgibt, kann und sollte der Ratsvorsitz über diese Geschichte weder spekulieren noch auf diese Frage antworten.
Charalampos Angourakis
(EL) Frau Präsidentin, ich muss Ihnen sagen, dass mich die Antwort der Frau Ministerin nicht im Geringsten zufrieden stellt. Es handelt sich um ein abscheuliches Verbrechen, ein Verbrechen ohnegleichen würde ich sagen, und in jedem Fall gebe ich zu berücksichtigen, dass die Europäische Union, wenn sie dies möchte, die Möglichkeiten hat, Sachverhalte dieser Art eingehender zu untersuchen.
Da wir Beziehungen zu Peru unterhalten, fordern wir offizielle Auskünfte vonseiten der peruanischen Regierung über diesen besonderen Zwischenfall und die Ergreifung von Maßnahmen. Ansonsten werden wir eine Wiederholung der gleichen Situation sehen.
Cecilia Malmström
Die Berichte hierüber sind extrem widersprüchlich gewesen. Sowohl vonseiten der Behörden als von Journalistenberichten hat sich herausgestellt, dass es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass diese schrecklichen Vorkommnisse tatsächlich geschehen sind.
Da es keine sicheren Anhaltspunkte gibt und viel darauf hindeutet, dass diese tatsächlich nicht stattgefunden haben, und dass es sich stattdessen um eine Zeitungsente handelt, sieht der Rat sich außerstande, Schritte auf diesem Gebiet zu unternehmen und ist hierzu auch nicht befugt.
Betrifft: Diskriminierung der polnischen Minderheit in Litauen
In Litauen kommt es schon seit geraumer Zeit zu Diskriminierungen der polnischen Minderheit. Dies äußert sich z. B. dadurch, dass die Schreibung von Namen entpolonisiert wird, in der Bildung, dem Verbot zweisprachiger Ortsausschilderungen sowie der Tatsache, dass Polen, die während der Sowjetzeit enteignet wurden, ihr Eigentum nicht zurückerhalten. Wird der Rat die litauische Regierung dazu verpflichten, die Rechte der nationalen Minderheiten zu achten? Wann kann der Rat entsprechende Maßnahmen einleiten?
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. -Der Rat bekräftigt den Vorrang der Grund- und Menschenrechte, die in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankert sind. Der Rat ist und bleibt der Verhinderung und Bekämpfung jeglicher Formen erniedrigender und diskriminierender Behandlung verpflichtet.
Ich möchte anmerken, dass sich der Europarat unter seinem Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ebenfalls mit Themen hinsichtlich des Minderheitenschutzes beschäftigt. Die von Herrn Czarnecki angesprochenen Themen werden derzeit von den zuständigen Organen des Europarates untersucht. Insbesondere unter der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft sind alle Personen unabhängig von ihrem Rechtsstatus geschützt. Der Geltungsbereich des Rechtsschutzes dieser Richtlinie umfasst die Gebiete Beschäftigung, sozialer Schutz, Bildung und Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Die Europäische Union ist für ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten unter Einhaltung des europäische Rechts verantwortlich.
Abschließend, im Stockholm-Programm, das vom Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember dieses Jahres genehmigt wurde, wird die Erfordernis für eine ergänzende Vorlage in puncto gefährdete Gruppen im Licht der Erfahrung bewertet, die aus der Anwendung des Haager Abkommens aus dem Jahr 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen, dem sie zukünftig beitreten werden, durch die Mitgliedstaaten gewonnen wurde.
Ryszard Czarnecki
(PL) Frau Malmström, ich bedanke mich für Ihre Antwort und insbesondere dafür, dass Sie betont haben, dass der Rat sich jedweden Formen der Diskriminierung von nationalen Minderheiten in der Europäischen Union, einschließlich der polnischen Minderheit in Litauen, widersetzen wird. Dies ist eine sehr wichtige Aussage. Vielen Dank hierfür. Ich möchte hervorheben, dass wir es hier leider mit einer systematischen Aktivität der litauischen Behörden im Hinblick auf das Bildungssystem und zweisprachige Ortsnamen und auf verschiedenen Verwaltungsebenen zu tun haben. Es handelt sich daher um eine extrem bezeichnende Angelegenheit, und ich möchte darum bitten, dass dies vom Rat überwacht wird.
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. - Ich kann nur die Grundsätze und Werte wiederholen, für die die Europäische Union steht, und die der Rat selbstverständlich verteidigt.
Auch die besonderen Vorkommnisse, auf die Herr Czarnecki verweist, werden von den relevanten Behörden des Europarats untersucht; sollte irgendeine Form der Diskriminierung vorliegen, ist es die Aufgabe der Kommission sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Verträge und das EU-Recht einhalten.
Betrifft: Verfolgung buddhistischer Mönche und Nonnen in Vietnam
In dieser Anfrage wird auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Laos und Vietnam, die am 26. November 2009 angenommen wurde, Bezug genommen (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2009-0104&language=DE"). Welche konkreten Maßnahmen wurden im Anschluss getroffen, um die Verfolgung und Drangsalierung buddhistischer Mönche und Nonnen in Vietnam einzudämmen?
Cecilia Malmström
Vielen Dank für Ihre Frage. Der Rat ist sich der Menschenrechtssituation in Vietnam sehr bewusst und wir beobachten die Entwicklungen im Land sehr aufmerksam.
Zweimal jährlich nehmen der Rat und die Kommission eine Bewertung der Situation im Rahmen des Menschrechtsdialog vor, den wir mit den vietnamesischen Behörden führen. Der letzte Dialog fand letzte Woche am 11. Dezember in Hanoi statt. Zahlreiche drängende Fragen wurden besprochen wie etwa die freie Meinungsäußerung, Reform des Strafgesetzbuches, einschließlich der Todesstrafe sowie die Religionsfreiheit und religiöse Toleranz, darunter auch die Lage der Anhänger von Plum Village. Eine EU-Liste mit Personen und Gefangenen, deren Situation besonderen Anlass zur Besorgnis gibt, wurde der vietnamesischen Regierung übergeben. Zusätzlich zum Menschenrechtsdialog wirft die EU mit der vietnamesischen Regierung auch Fragen auf, die besondere Sorgen bereiten.
Am 10. November führten der Rat und die Kommission ein langes Gespräch mit den Mitgliedern der Plum Village Gemeinschaft. Am 26. November, wurde die Entschließung vom Europäischen Parlament bezüglich des Themas veröffentlicht. Am gleichen Tag führte die Kommission Spitzengespräche mit den Behörden in Hanoi und dieses Treffen erfolgte im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses für die Verhandlungen zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das wir im nächsten Jahr abzuschließen hoffen. Unsere wichtigste Botschaft beim Treffen war es, zum Ausdruck zu bringen, für wie dringlich wir die Menschenrechtssituation in Vietnam ansehen.
Wir haben die Enteignung des Kircheneigentums erwähnt, wir haben die Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten und Verfasser von Blogs erwähnt - wie von einem Abgeordneten zuvor in diesem Parlament vorgebracht wurde - und wir haben auch die Situation der Plum Village Anhänger zur Sprache gebracht. Wir haben unsere Amtskollegen aufgefordert, die Menschenrechte zu schützen und zu respektieren und alle Verpflichtungen einzuhalten, die in der von Vietnam unterzeichneten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den von Vietnam unterzeichneten internationalen Konventionen festgelegt sind. Die Entschließung des Parlaments hat dieser Botschaft besonders viel Nachdruck verliehen, und ich möchte dem Europäischen Parlament dafür danken. Wir haben Vietnam über die neue und wichtige Rolle des Europäischen Parlaments informiert, insbesondere im Hinblick auf das zukünftige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.
Vom 8.-10. Dezember 2009 besuchte eine EU-Delegation das Bat Nha Kloster und den Phuoc Hue Tempel, in den fast 200 übrig gebliebenen Plum Village Mitglieder geflohen sind. Wir sprachen dort mit den religiösen Vertretern und den örtlichen Behörden, um mehr Informationen über die aktuelle Situation zu erhalten. Die EU wird die Situation am Phuoc Hue Tempel weiter sehr aufmerksam beobachten.
Pat the Cope Gallagher
in Stellvertretung für den Verfasser.- Ich danke der Ratspräsidentin sowohl in meinem als auch im Namen von Herrn Crowley für ihre sehr umfassende Antwort; ferner möchte ich sage, dass ich sehr erfreut über den Ansatz sowohl vonseiten des Rates als auch der Kommission bin. Ich hoffe, dass Sie die Entwicklungen weiter auf pragmatische Weise überwachen werden.
Betrifft: Antrag Islands auf Beitritt zur Europäischen Union
Kann der Rat eine aktualisierte Bewertung abgeben, was den Status des Antrags Islands auf Beitritt zur Europäischen Union betrifft?
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. - Frau Präsidentin, ich denke, dies ist eine Frage, die Ihnen gleichermaßen am Herzen liegt.
amtierende Ratspräsidentin(SV) Lassen Sie mich zunächst daran erinnern, was in den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember vorgetragen wurde, in denen der Rat Folgendes schreibt: "Island ist ein Land mit weitreichenden und tiefen demokratischen Wurzeln und besitzt das Potential, sowohl strategisch als auch politisch einen wesentlichen Beitrag in die EU einzubringen. Das Land ist bereits auf zahlreichen Gebieten eng mit der EU verbunden, so durch seine Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum und auch am Schengen-Raum."
Islands Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union wurde dem schwedischen Ratsvorsitz am 16. Juli 2009 offiziell unterbreitet. Ich selbst war zugegen und erhielt die Bewerbung, die ich unverzüglich an die Ratsmitglieder weiterleitete.
Auf seiner Sitzung vom 27. Juli 2009 erinnerte der Rat an den erneuerten Konsens über die Erweiterung, der in den Schlussfolgerungen der Sitzung des Europäischen Rates im Dezember 2006 beschrieben wurde, einschließlich des Grundsatzes, dass jedes Bewerberland für sich beurteilt wird, und wir entschlossen uns, das Verfahren nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union einzuleiten. Die Kommission wurde daher aufgefordert, dem Rat ihre Stellungnahme zu diesem Antrag zu übermitteln.
Der Antrag wird in Übereinstimmung mit den Vertragsgrundsätzen, den anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen 1992 bestimmten Kriterien und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Dezember 2006 bewertet. Übereinstimmend mit den Schlussfolgerungen, die vom Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen letzte Woche angenommen wurden, wird dieser die Sache wiederaufnehmen, nachdem die Kommission ihre Meinung diesbezüglich abgegeben hat. Dies sollte es dem Rat ermöglichen, zu einer Entscheidung über die mögliche Aufnahme von Gesprächen mit Island während der ersten Monate der spanischen Ratspräsidentschaft zu gelangen.
Pat the Cope Gallagher
Ich möchte der amtierenden Ratspräsidentin für ihre Antwort danken. Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen mit der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR), verstehe ich voll und ganz, dass jedes Aufnahmegesuch natürlich separat beurteilt werden muss und dass Fortschritte erzielt werden. Ich denke, ein Hinweis dafür ist die angemessen kurze Zeit, in der Island zahlreiche Fragen beantwortet hat, und natürlich war es hilfreich, dass das Land dem EWR angehört. Dies ist ein Hinweis auf das Engagement der isländischen Regierung. Die Mitgliedschaft Islands in der Europäischen Union wäre meines Erachtens ein sehr wichtiger Schritt bei der fortgesetzten Erweiterung Europas.
Jedoch nannten Sie die alte Demokratie als eine Angelegenheit für die isländischen Menschen, diese Entscheidung zu treffen, aber ich sehe einem weiteren Fortschritt auf der nächsten Ratssitzung entgegen; hoffentlich wird man einen wichtigen Schritt weiter sein und es wird eine Ankündigung durch den Rat geben.
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. - Das isländische Gesuch muss in Übereinstimmung mit den Regeln und Verfahren behandelt werden; die Kommission hat ihre Kontrolle und die Ausarbeitung ihrer Meinung noch nicht abgeschlossen. Sie machen wie auch Island Fortschritte und haben bereits ihre Verhandlungsteams ernannt und sind entschlossen, sehr genau, aber zügig bei ihrer Arbeit vorzugehen. Ich denke daher, wie können darauf zählen, dass die Kommission eine Meinung zu Beginn des nächsten Jahres vorlegen wird und hoffentlich eine Entscheidung über weitere Maßnahmen treffen kann.
Die Präsidentin
Da der Fragesteller nicht zugegen ist, wird Frage Nr. 16 ausgelassen.

Betrifft: Biologisch abbaubarer Abfall
Inwieweit wurde in den Mitgliedstaaten durchgesetzt, dass biologisch abbaubare Abfälle gemäß den Bestimmungen der Deponie-Richtline 1999/31/EGhttp://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+QT+H-2009-0470+0+DOC+XML+V0//DE" \l "def1" nicht mehr auf Abfalldeponien gelagert werden?
Cecilia Malmström
Tagtäglich werden große Mengen Müll in den EU-Mitgliedstaaten produziert. Die Art und Weise, wie wir mit diesem Müll umgehen, hat natürlich großen Einfluss auf die Umwelt. Der kürzlich von der Kommission veröffentlichte Bericht über die Umsetzung der EU-Müllgesetzgebung kommt zu dem Schluss, dass, obwohl einige Mitgliedstaaten Fortschritte erzielt haben, enorme Anstrengungen zur Durchführung in einer Vielzahl von Staaten erforderlich sind, falls die Infrastruktur für das Abfallmanagement den EU-Anforderungen genügen soll. Insbesondere die Deponie-Richtlinie ist schwer umzusetzen.
Im Hinblick auf die Reduzierung der Verbringung von biologisch abbaubarem Abfall auf Deponien stellt der Kommissionsbericht fest, dass gemäß den relativ begrenzten, zur Verfügung stehenden Angaben, nur neun Länder ihre Ziele zur Verringerung im Jahr 2006 erreicht haben. Der Rat erklärte zuvor in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2009, dass man der Kommission zustimmen würde. Es ist sehr wichtig, dass die EU-Ziele zur Reduzierung der Verbringung von biologisch abbaubarem Abfall auf Deponien erfüllt werden. Der Rat hat die Kommission ebenfalls dazu aufgerufen, ihre Folgenabschätzung fortzusetzen, um eine Vorlage für die EU-Rechtsvorschriften über biologisch abbaubaren Abfall vorzubereiten.
Der Rat hat festgestellt, dass die Erfordernis für EU-Rechtsvorschriften zu berücksichtigen ist, insbesondere die Erfordernis für Rechtsvorschriften über das Recycling von biologisch abbaubaren Abfällen durch Kompostieren und Energierückgewinnung in Biogasanlagen mit anschließender Verwertung des Restmaterials. Der Rat bemerkte zudem, dass eine bessere Handhabung von biologisch abbaubarem Abfall einen Beitrag zu einem nachhaltigeren Umgang mit unseren Ressourcen, eine Verbesserung des Bodenschutzes und eine Unterstützung des Klimaschutzes leisten würde und insbesondere Ziele hinsichtlich der Reduzierung der Verbringung von biologisch abbaubarem Abfall auf Deponien, Recycling und erneuerbare Energien erreicht würden.
Mairead McGuinness
Ich denke, jeder in diesem Haus unterstützt die Anstrengungen. Wer schon einmal wie ich auf einer Deponie gestanden hat, weiß, wie schrecklich es ist, dort einzuatmen und ich finde, dass die Öffentlichkeit, die ihren Müll dorthin verbringen lässt, vielleicht einmal einer Deponie einen Besuch abstatten sollte.
Könnten Sie, sofern es welche gibt, Gründe dafür nennen, warum sich bis jetzt erst neun Mitgliedstaaten auf diesem Stand befinden und sich hierzu äußern? Wir wissen, dass wir dies tun müssen; ich stimme zu, dass wir uns für Biogas engagieren müssen. Jeder identifiziert sich mit den Grundsätzen, aber warum gelingt es uns nicht, die Ziele zu erreichen?
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. - Ich muss gestehen, ich bin keine Expertin auf diesem Gebiet, aber soweit ich von den Aussagen der Kommission verstanden habe, fehlt für den Umgang hiermit die geeignete Infrastruktur, und die Schaffung einer solchen ist recht kostspielig. Diese ist langfristig natürlich von Vorteil, jedoch haben Mitgliedstaaten noch nicht in die geeignete Infrastruktur investiert, und daher hat es so lange gedauert.
Die Präsidentin
Wir werden die nächste Frage als die letzte für diesen Abend nehmen, die auch in der Tat die letzte während Ihres Ratsvorsitzes sein wird. Sie kommt von Herrn Hans-Peter Martin und betrifft die Erfolge des schwedischen Ratsvorsitzes in Transparenzangelegenheiten, bei denen wir vermutlich einiges zu berichten haben.

Betrifft: Erfolge der schwedischen Ratspräsidentschaft in Transparenzfragen
Am 16.09.2009 erklärte der schwedische Ratsvorsitz in seiner Antwort(1)) an den Fragesteller, dass er "die Ansicht des Herrn Abgeordneten zur Bedeutung von mehr Transparenz bei den Tätigkeiten der Union” teilt. Der Ratsvorsitz erklärte auch, er beabsichtige, "den entsprechenden Transparenzvorschriften gemäß Artikel 8 Absätze 1-4 der Geschäftsordnung des Rates vollständige Wirkung zu verleihen. Grundsätzlich werden gemäß der Geschäftsordnung des Rates alle Beratungen über Rechtsakte, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen, öffentlich zugänglich sein”.
Welche Bilanz zieht der Rat nun am Ende seiner Präsidentschaft, welche konkreten Erfolge wurden in welchen Bereichen erzielt?
Cecilia Malmström
Wie der Herr Abgeordnete schon sagte, die Steigerung der Transparenz bei der Arbeit der Europäischen Union ist eine wichtige Priorität für Schweden als Mitgliedstaat und als Inhaber des Ratsvorsitzes. Die Steigerung der Transparenz auf allen Gebieten der Arbeit des Rates gehörte zu den klaren Zielen, die wir festgelegt haben.
Ich erwähne beispielsweise die Website des Ratsvorsitzes, auf der Informationen über Sitzungen, Hintergrunddokumente und Webstreaming-Links in drei Sprachen zu finden sind.
Auch hat der Ratsvorsitz in den vergangenen Monaten sein Möglichstes getan, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen über Transparenz in der Geschäftsordnung des Rates verwirklicht werden.
Im Juli, September, Oktober und November 2009, fanden 20 öffentliche Debatten über die Initiative des schwedischen Ratsvorsitzes in Übereinstimmung mit Artikel 8.3 der Geschäftsordnung statt. Darüber hinaus erfolgte eine öffentliche Debatte über das Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft für die Arbeit des ECOFIN-Rates. Dies ergibt 21 öffentliche Debatten, die über einen Zeitraum von vier Monaten stattfanden.
Was die Anzahl der öffentlichen Beratungen betrifft, so wurden 59 Rechtsvorschriften als A-Punkte innerhalb des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet; neun vorgelegte Rechtsvorschriften wurden während einer öffentlichen Ratssitzung als B-Punkte erörtert. Weiterhin fand eine öffentliche Beratung auf Initiative des Ratsvorsitzes statt. Falls der Herr Abgeordnete der Ansicht ist, dass sich dies nach wenig anhört, so ist zu berücksichtigen, dass die Anzahl der Rechtsvorschriften auf der Tagesordnung des Rates, für die öffentlichen Beratungen gehalten werden müssen, je nach der Anzahl der Rechtsvorschriften variiert, die dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens unterliegen. Darüber hinaus hatte das neue Parlament nicht so viele Rechtsvorschriften wie üblich. Die neue Kommission wird zweifelsohne die Zahl der Gesetzgebungsvorschläge erhöhen, die der Rat und das Europäische Parlament zu behandeln haben, und die Zahl der Rechtsvorschriften wird dann steigen.
Nun, da jetzt der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, sind ferner alle Ratssitzungen, die die Tagesordnungspunkte hinsichtlich Beratungen über Gesetzgebung behandeln, ebenfalls öffentlich. Der schwedische Ratsvorsitz begrüßt diesen Fortschritt. Hierdurch wird die Europäische Union effektiver und demokratischer gestaltet.
Zum Schluss möchte ich erwähnen, dass der schwedische Ratsvorsitz gestern die Initiative für eine Sitzung mit der interinstitutionellen Arbeitsgruppe über Transparenz mit der Vizepräsidentin der Kommission Margot Wallström und Vizepräsidentin Diana Wallis ergriffen hat. Wir erörterten sehr viele konkrete Vorschläge, um Europas Bürger mit einem besseren, benutzerfreundlichen Informationszugang in den EU-Institutionen zu versorgen.
Hans-Peter Martin
Es ist selten, dass es im Plenum einen Anlass zu fast einer bestimmten Form von Rührung gibt. Ich halte es für eine Ehre und eine Freude, dass ausgerechnet wir hier den letzten Dialog führen dürfen. Frau Ministerin, Sie wissen ja selbst, es ist ein langsamer, kleiner Weg, auf dem man leider Gottes oft nur im Schneckentempo in Richtung mehr Transparenz vorankommt, wenn ich daran denke, wo wir vor zehn Jahren waren und wo wir heute sind. Trotzdem kann man natürlich gerade als kritischer, aber glühender Pro-Europäer mit dem, wo wir jetzt stehen, nicht zufrieden sein.
Für mich wäre es interessant zu wissen, was Sie uns als Botschaft zurücklassen, was die Nachfolger tatsächlich verbessern könnten. Ich denke gerade an die Arbeitsgruppen des Rates. In der Tat bin ich über die Anzahl der Tagesordnungspunkte, die bisher öffentlich zugänglich sind, nicht glücklich, und auch über die Art und Weise, wie man an die Dokumente kommt. Sehen Sie in der langen Perspektive aus Ihrer jetzt doch zehnjährigen Erfahrung in der Europa-Politik die Chance, dass wir einmal dorthin kommen, wo Schweden seit Jahrzehnten schon ist, was Transparenz betrifft?
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. -Dies ist in der Tat eine wichtige Frage. Ich würde sagen, dass sich der Zugang zu Dokumenten und die Transparenz in den letzten zehn Jahren erheblich verbessert haben. Dies ist auf die Verordnung (EG) Nr 1049/2001 zurückzuführen, bei der es sich um eine sehr wichtige Verordnung handelt, und ich bin stolz, dass ich an der Geburtsstunde dieser Verordnung teilnehmen konnte.
Es geht auch darum, wie wir sie umgesetzt haben, und es geht um Einstellungen. Diese haben sich während der letzten 10 Jahre verbessert. Viele Menschen in unseren europäischen Institutionen haben begriffen, dass Transparenz und Offenheit nicht gefährlich sind, sondern gut und effizient sind. Sie wirken sich positiv auf die Rechtmäßigkeit aus und hierdurch werden die Möglichkeiten von Fehlverhalten und Korruption verringert.
Wir haben noch Arbeit vor uns. Der Vertrag von Lissabon präsentiert uns neue Möglichkeiten. Ich hoffe, dass alle nachfolgenden Ratsvorsitze diese Möglichkeiten optimal nutzen werden. Die Kommission hat gestern erklärt, dass man mit sich aus dem Vertrag von Lissabon erwachsenden Vorschlägen darüber, wie wir bei der Transparenz vorankommen können, wiederkehren würde.
Es gibt noch viel zu tun, aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Wie der Herr Abgeordnete sagt, es ist ein ständiger Kampf, und ich freue mich darauf, diesen Weg gemeinsam zu gehen.
Die Präsidentin
Bleibt mir noch zu sagen, Frau Ministerin, liebe Cecilia, vielen Dank für Ihre Zusammenarbeit und Ihre umfassenden Beteiligung an der Fragestunde während des schwedischen Ratsvorsitzes. Wir freuen uns, vorbehaltlich der Zustimmung dieses Hauses, Sie auf dieser Seite zu sehen. Vielen Dank Ihnen und Ihrem Team.
Die Fragestunde ist geschlossen.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
