Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Anneli Jäätteenmäki im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Änderung seines Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten.
Anneli Jäätteenmäki
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Diamandouros, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich allen Beteiligten für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieses Berichts danken. Es war nicht einfach, eine Lösung zu finden, die alle Seiten befriedigt, und ich verstehe, dass manche immer noch Hoffnungen auf gewisse Veränderungen hegen, aber wir sind im Ausschuss zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen, und es erscheint sinnvoll, auf dieser Grundlage weiterzuarbeiten.
Es gab vier Fragen im Zusammenhang mit der Rolle des Bürgerbeauftragten. Das waren der Zugang zu den Unterlagen der Organe, die Zeugnispflicht von Beamten, Informationen über mögliche strafbare Handlungen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte. Es gab auch eine fünfte Frage in dem ursprünglichen Vorschlag des Europäischen Bürgerbeauftragten, nämlich seine bzw. ihre Befugnis, in schwebende Verfahren einzugreifen, aber dies war umstritten, und ganz am Ende der Diskussion erklärte der Bürgerbeauftragte, dass er diesen Vorschlag zurückziehen wolle.
Die wichtigste Änderung betrifft die Verpflichtung der Organe und Institutionen der EU, dem oder der Bürgerbeauftragten auch Zugang zu Verschlusssachen und sensiblen Dokumenten zu gewähren, wenn dies notwendig erscheint, damit der oder die Bürgerbeauftragte seine bzw. ihre Arbeit leisten kann. Bis jetzt hatten die Organe das Recht, die Offenlegung von Informationen zu verweigern. Dies wird nun Gegenstand objektiver und nicht länger subjektiver oder willkürlicher Betrachtungen sein. Dies ist ein wichtiger, wenn auch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Organe, die dem bzw. der Bürgerbeauftragten vertrauliche Informationen oder Dokumente zukommen lassen, müssen ihn bzw. sie über deren Einstufung in Kenntnis setzen. Darüber hinaus kann der Bürgerbeauftragte zur Umsetzung der Regeln mit den betroffenen Institutionen die praktischen Modalitäten für den Zugang zu Verschlusssachen oder anderen Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, vereinbaren.
Die Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten ist im Laufe der Jahre für die Institutionen der Europäischen Union und die Bürger Europas immer wichtiger geworden. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtlich bindend, wodurch die Aufgabe des Bürgerbeauftragten noch wichtiger wird. In Zukunft werden wir mehr tun müssen, um sicherzustellen, dass der Bürgerbeauftragte über ausreichende Mittel verfügt, dass sein bzw. ihr Statut der jeweiligen Zeit entsprechen, dass er oder sie die notwendigen Informationen erhält und dass die Beamten ihm bzw. ihr die richtigen Auskünfte erteilen.
Nach der Charta der Grundrechte hat jeder Mensch ein Recht darauf, dass seine Angelegenheiten durch die Organe und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet werden. Dafür müssen die notwendigen Ressourcen vorhanden sein, damit der Bürger nicht jahrelang auf Entscheidungen warten muss und auch darauf vertrauen kann, dass der oder die Bürgerbeauftragte im Besitz aller erforderlichen Informationen ist und dass die Beamten ihm bzw. ihr gegenüber sagen, was sie wissen, und nicht, was sie sagen wollen. Andernfalls herrschen keine rechtsstaatlichen Verhältnisse, über die wir so gern reden, auch wenn die EU kein Staat im eigentlichen Sinne ist. Auch wir selbst sollten uns an rechtsstaatliche Grundsätze halten, denn nur dann können wir erwarten, dass auch andere das tun.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die Annahme des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten liegt nun 14 Jahre zurück. Seitdem ist viel geschehen. Daher ist es ganz normal und absolut angebracht, dass der Bürgerbeauftragte die Initiative zur Änderung seines Statuts ergriffen hat. Die Kommission begrüßt diesen Schritt.
Wichtig ist dabei Folgendes: Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Bürgerbeauftragte in Fällen angeblicher Missstände gründliche und unparteiische Untersuchungen durchführt. Daher benötigt der Bürgerbeauftragte für seine wichtige Tätigkeit eindeutige, konkrete und wirksame Vorschriften.
Die Kommission hat diese Initiative von Anfang an sehr genau verfolgt und erfolgreiche Diskussionen mit dem Bürgerbeauftragten und der Berichterstatterin des Parlaments, Frau Jäätteenmäki, geführt. Auch unsere einschlägigen Dienststellen hatten viele Kontakte und haben entsprechend zusammengearbeitet.
Die Kommission begrüßt die allgemeine Linie dieses Berichts, und ich möchte dem Vorsitzenden, Herrn Leinen, sowie allen Ausschussmitgliedern - vor allem Frau Jäätteenmäki - für ihre Arbeit danken.
Die Kommission wird ihre offizielle Stellungnahme schon bald, nachdem sie vom Parlament dazu aufgefordert wurde, vorlegen. Heute möchte ich unsere wichtigsten Überlegungen kurz zusammenfassen. Uns geht es im Wesentlichen um vier konkrete Fragen:
Erstens: die Zeugenaussagen; zweitens: den Zugang zu Dokumenten; drittens: OLAF und viertens: die Zusammenarbeit im Rahmen der Menschenrechte. Auf jeden dieser Punkte möchte ich nun kurz eingehen.
Erstens: die Zeugenaussagen. Die Kommission ist mit dem Änderungsantrag des Parlaments zu den Zeugenaussagen einverstanden. Ziel dieser Bestimmung war es, daran zu erinnern, dass Beamte ihre Zeugenaussagen nicht auf der Grundlage ihrer persönlichen Kenntnisse, sondern in amtlichem Auftrag abgeben.
Uns ist klar, dass die Formulierung in ihrer jetzigen Form den Eindruck erwecken könnte, dass Beamte auf Anweisung handeln und keine authentischen und vollständigen Aussagen abgeben. Dies ist nie der Fall gewesen, aber ich stimme zu, dass es wichtig ist, den Wortlaut zu ändern, um Missverständnisse zu vermeiden.
Zweitens: der Zugang zu Dokumenten. Die Kommission ist dafür, dem Bürgerbeauftragten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, die er im Zuge seiner Untersuchungen benötigt. Der Bürgerbeauftragte hat vorgeschlagen, in diesem Fall das Geheimhaltungsrecht aufzuheben. Die Kommission hat von dieser Ausnahme nie Gebrauch gemacht, aber es ist wichtig, dass wir uns hier unmissverständlich ausdrücken.
Die Behandlung von Verschlusssachen ist mit Vorsicht zu genießen. Das gilt auch für die Privatsphäre von Personen, den Schutz von Verfahren und Geschäftsgeheimnisse. Daher begrüßt die Kommission den Änderungsantrag des Parlaments, wonach der Bürgerbeauftragte bei Dokumenten dieser Art Vorschriften einhalten muss, die den in der betreffenden Institution geltenden Vorschriften absolut gleichwertig sind.
Was sensible Daten wie den Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse anbelangt, so ist die Kommission völlig einer Meinung mit dem Parlament. Das gilt auch für Dokumente, die sich auf Gerichtsverfahren beziehen.
Das bedeutet also, dass der Bürgerbeauftragte bei der Behandlung von Anträgen Dritter auf Zugang zu Dokumenten, die dem Bürgerbeauftragten im Rahmen seiner Untersuchungen zugehen, das geltende Gemeinschaftsrecht anwenden sollte.
Wie Sie wissen, wird die entsprechende Vorschrift der Gemeinschaft - die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - zurzeit aktualisiert und die Kommission wird in wenigen Wochen einen einschlägigen Beschluss fassen.
Daher ist die Kommission mit dem Ziel der Änderungsanträge zum Zugang zu Dokumenten einverstanden, obwohl sie der Ansicht ist, dass eine präzisere Formulierung den Text noch weiter verbessern würde. Darauf werden wir bei der Vorlage unserer offiziellen Stellungnahme noch einmal eingehen.
Drittens: OLAF. Was die Übermittlung von Informationen über mögliche strafbare Handlungen betrifft, so stimmt die Kommission dem Parlament voll und ganz zu, dass der Bürgerbeauftragte in der Lage sein sollte, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung zu informieren, sollte er im Laufe seiner Untersuchungsverfahren auf Informationen stoßen, die in dessen Kompetenzbereich fallen; auch ist nicht ganz klar, dass mit der vorgeschlagenen Formulierung "zuständige Institution" das OLAF gemeint ist. Durch eine geringfügige Umformulierung könnte der Text noch weiter verbessert werden.
Was viertens die Zusammenarbeit im Rahmen der Menschenrechte betrifft, so hat sich das bisherige Statut als gute Grundlage erwiesen, anhand derer der Europäische Bürgerbeauftragte mit seinen Kollegen in den Mitgliedstaaten und ähnlichen nationalen Einrichtungen zusammenarbeiten kann.
Die Kommission steht voll und ganz hinter dieser Praxis, die die europäischen Institutionen den Bürgern näherbringt. Mit einem seiner Änderungsanträge möchte das Parlament die Zusammenarbeit mit anderen Stellen zur Förderung und zum Schutz der Menschen- und Grundrechte weiter ausbauen.
Gemäß den Artikeln 302 und 303 des Vertrags legt die Kommission als Vertreterin der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Formen der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen im Allgemeinen und dem Europarat im Besonderen fest. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass dieser Vorschlag über das vertragsgemäße Mandat des Bürgerbeauftragten hinausgeht.
Aus diesem Grund wäre die Kommission offen für eine alternative Formulierung. Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, das richtige Mittelmaß zwischen den wichtigen Arbeitskontakten des Bürgerbeauftragten und den Verträgen zu finden, das sich nicht auf die institutionellen Vorrechte der Kommission auswirkt.
Dies sind also die Überlegungen der Kommission zu den vom Parlament in seinen Änderungsanträgen angesprochenen Fragen. Nach der morgigen Abstimmung werden wir unsere Stellungnahme ausarbeiten und die Gespräche mit dem Rat beginnen. Das dürfte schnell gehen, da wir noch während des slowenischen Ratsvorsitzes eine Einigung ermöglichen wollen.
Maria Matsouka
Verfasserin der Stellungnahme des Petitionsausschusses. - (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU durchlebt zweifellos eine besonders schwere Glaubwürdigkeitskrise. Ist die EU, so frage ich mich, in demokratischer Hinsicht glaubwürdig? Schließlich braucht sie dafür die Legitimation durch die Bürger, was mit der Erweiterung Europas immer schwieriger wird. Weiterhin gibt es die gemeinsame Grundlage, auf der wir Europa gebaut haben und auf die sich unsere Mitbürger verlassen. Es handelt sich dabei um ein Wertesystem, das ihre Grundrechte schützt.
Der Bedarf an Kommunikation mit den europäischen Bürgern ist dringender denn je. Sie hat nur Bedeutung, wenn die EU ihre Sorgen wahrnimmt und es schafft, die Bürger zu überzeugen, dass die Institutionen sich darum bemühen, ihre Erwartungen zu erfüllen. Die Bürger bringen uns kein Vertrauen entgegen, weil sie nicht das Empfinden haben, dass wir ihre Rechte verteidigen oder gar noch ausweiten. Unser Versuch muss einen bleibenden Effekt haben, meine Damen und Herren. Wir müssen für historische Entwicklungen und die daraus entstehenden neuen Bedürfnisse empfänglich sein. Die größte Sorge des Europäischen Bürgerbeauftragten ist es, die richtige Arbeitsweise der Organe und Organisationen der EU sicherzustellen, um damit das Vertrauen, das die Bürger in diese Organe setzen müssen, zu stärken.
Die vorgeschlagenen Änderungen in den Regelungen für den Bürgerbeauftragten machen dies möglich. Im Namen des Petitionsausschusses möchte ich sagen, dass wir die Änderungen vorbehaltlos unterstützen.
Schließlich möchte ich der Berichterstatterin, die für dieses Thema verantwortlich ist, Frau Jäätteenmäki, meine Glückwünsche für ihre Bemühungen aussprechen, einen Bericht vorzulegen, der auf breite Akzeptanz stößt.
Maria da Assunção Esteves
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PT) Die Debatte über die Änderungen der Regelungen für den Bürgerbeauftragten im Ausschuss für konstitutionelle Fragen war nicht leicht. Es war eine lange und sehr kontrovers geführte Debatte, in der es vor allem darum ging, ob die Ausweitung der Kompetenzen des Bürgerbeauftragten ein sinnvoller Schritt ist. Wir sind von der klaren Prämisse ausgegangen, dass die Rolle jeder einzelnen Institution in einer demokratischen Kultur genau definiert sein muss und dass es hinsichtlich der Rollen keine Unklarheiten geben darf. Die eindeutige Definition und sinnvolle Verteilung der Rollen ist die einzige Möglichkeit, um Rechtmäßigkeit, Effektivität und politische Verantwortlichkeit der Institutionen zu fördern.
Aus genau diesem Grund hat der Bürgerbeauftragte seinen Antrag auf Zugang zum Gerichtshof zurückgezogen. Es wurden aber im Bereich der Grundrechte Kompromisse im Hinblick auf den Datenschutz, den Zugang zu Geheimakten und die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen erzielt. Der Bürgerbeauftragte wird nun Zugang zu Geheimakten erhalten, darf diese Informationen aber nicht an Dritte weitergeben. Der Datenschutz richtet sich nach den Datenschutzvorschriften der Europäischen Union.
Es ist klar, dass der Bürgerbeauftragte mit anderen Institutionen beim Thema Grundrechte zusammenarbeiten kann, und mir scheint, dass es dazu keine Alternative gibt. Durch die Zusammenarbeit mit Institutionen beim Thema Grundrechte kommt ein ungeschriebenes Prinzip zum Ausdruck, nämlich dass die Grundrechte die Basis und das Ziel der Europäischen Union sind. Der Kompromiss, der in einer nicht als leicht zu bezeichnenden Debatte erreicht wurde, stellt aber klar, was ich für den unausweichlichen Schluss aus dieser Thematik halte: Der Bürgerbeauftragte als Institution muss sich bei der Ausübung seiner Befugnisse immer bewusst sein, dass er nach den Kriterien der Notwendigkeit, der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit handeln muss, da dies die Kriterien einer rechtsstaatlichen Ordnung sind.
Costas Botopoulos
im Namen der PSE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident, Herr Bürgerbeauftragter, meine Damen und Herren - liebe nachtaktive Kollegen! Vielleicht hat sich die Debatte über die Verbesserungen der Regelungen für den Europäischen Bürgerbeauftragten ein wenig in die Länge gezogen. Dennoch glaube ich, dass die Debatte zum richtigen Zeitpunkt kommt, da das europäische Parlament jetzt, während es die allgemeinen Bürgerrechte erörtert, mit einem neuen Vertrag über die Arbeitsweise der EU und mit einer Grundrechtecharta konfrontiert ist, die einen speziellen Absatz über die Rechte der Bürger, beim europäischen Bürgeranwalt Beschwerden einzulegen, enthält. Deshalb ist dies wohl der richtige Zeitpunkt, um das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen zu thematisieren. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Europäische Bürgerbeauftragte europäischen Bürgern dabei zur Seite steht, Missstände in der Verwaltungstätigkeit zu bekämpfen. Ich würde gerne hinzufügen, dass es für das europäische Parlament selbst höchste Zeit ist, Vertrauen sowohl in seine Institutionen als auch in den Europäischen Bürgerbeauftragten zu bekunden.
Ich denke, unsere Debatte über Veränderungen, angeregt durch den derzeitigen Bürgerbeauftragten, enthielt zwei Missverständnisse, die wir wohl im Ausschuss ausräumen konnten. Das erste bezog sich auf die Frage der Kompetenzen. Es wird zum Teil behauptet, wir würden dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu viele Kompetenzen zugestehen - das stimmt aber nicht. Im Bericht wird lediglich dafür plädiert, die bestehenden institutionellen Kompetenzen des Europäischen Bürgerbeauftragten zu ergänzen, damit er sie in allen Bereichen, die die Berichterstatterin angesprochen hat, angemessen nutzen kann.
Das zweite Missverständnis bezog sich auf die Vertraulichkeit von Dokumenten. Der vorliegende Bericht bestimmt nicht, welche Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich sind. Er benennt die Dokumente, die der Bürgerbeauftragte einsehen kann, und setzt dabei zwei klare Regeln: Als sensibel eingestufte Dokumente dürfen von niemandem eingesehen werden; Dokumente, die den Vertraulichkeitsregeln unterliegen, bleiben weiterhin vertraulich. Zusammenfassend halte ich es unter den derzeitigen Umständen für wichtig, dass wir diesem Bericht zustimmen.
Andrew Duff
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Diese Initiative stärkt das Statut des Bürgerbeauftragten zum richtigen Zeitpunkt und ist zudem ein Zeichen des Vertrauens in die Art und Weise, wie Herr Diamandouros und sein Vorgänger Söderman ihr Amt ausgeübt haben. Darüber hinaus spiegelt sie einen Wandel des politischen Klimas seit der Einführung des Amts des Bürgerbeauftragten wider, vor allem was die größere Transparenz betrifft.
Es wäre völlig absurd, wenn wir es als Parlament aus Gründen der Geheimhaltung ablehnten, dem Bürgerbeauftragten uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten zu gestatten. Die Öffentlichkeit könnte einem solchen Widerspruch nur mit großem Zynismus begegnen.
Ich stimme Kommissarin Wallström zu, dass es großartig wäre, wenn wir die langwierigen Verhandlungen noch während des slowenischen Ratsvorsitzes abschließen könnten, um für die Europawahlen im Frühjahr 2009 entsprechend gerüstet zu sein. Wir sollten stolz auf diese Reformen sein, die meines Erachtens das gesamte Parlament unterstützten können wird.
David Hammerstein
Herr Präsident, Herr Diamandouros! Wir Grünen wollen die Institution des Bürgerbeauftragten stärken, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die europäischen Institutionen zu erhöhen. Wie können wir das tun? Indem wir damit einverstanden sind, dass der Bürgerbeauftragte unbeschränkten Zugang zu allen Arten von Dokumenten erhält, auch den vertraulichen.
Weiterhin begrüßen wir, dass der Bürgerbeauftragte die Zeugenaussagen von Beamten der europäischen Institutionen hören kann, die nicht dem Zwang unterliegen dürfen, immer nach den Anweisungen der Vorgesetzten ihrer Verwaltung zu sprechen. Das ist wichtig.
Ferner muss der Bürgerbeauftragte, wie es im Vertrag von Lissabon und in diesem Bericht heißt, die Befugnis besitzen, in Rechtssachen vor dem Gerichtshof zu intervenieren, und wir unterstützen den Aufruf des Bürgerbeauftragten nach größerer allgemeiner Transparenz, auch in diesem Haus, was die Finanzen der Europaabgeordneten betrifft.
Schon zum zweiten Mal hat das Europäische Parlament Verbesserungen des Status des Bürgerbeauftragten vorgeschlagen. Beim letzten Mal wurden sie vom Rat blockiert. Ich bin zuversichtlich, dass jetzt die tatsächlichen Befugnisse des Bürgerbeauftragten endgültig geklärt sind und dass wir wirklich ein Mittel geschaffen haben, um das Vertrauen des Mannes auf der Straße in die europäischen Institutionen zu stärken.
Íñigo Méndez de Vigo
(ES) Herr Präsident! Einige meiner Kollegen hier werden sagen: Was geht heute vor? Haben wir völlig den Verstand verloren? Ein Thema des Ausschusses für konstitutionelle Fragen um zehn oder elf Uhr abends? Was ist denn geschehen? Hat Herr Duff zum Schlag ausgeholt und Herrn Watson in die zweite Reihe der Liberalen Fraktion verbannt? Was haben wir hier in der Volkspartei getan? Nein, was wir hier getan haben, war, der Empfehlung der Arbeitsgruppe zur Reform des Europäischen Parlaments zu folgen, die besagt, dass wir uns zusammensetzen sollten, wenn wir nur wenige sind, wenn auch nur, um uns zu wärmen und uns nicht einsam zu fühlen.
Doch im Ernst, Herr Präsident, meiner Meinung nach behandeln wir in der Sitzung heute Abend ein wichtiges Thema. Ich freue mich sehr, dass der Bürgerbeauftragte unter uns ist. Es geht darum, wie die Vizepräsidentin der Kommission, Frau Wallström, treffend sagte, dass es nach der Arbeit eines Jahrzehnts logisch und richtig ist, innezuhalten und zu prüfen, was nicht funktioniert und was verbessert werden kann.
Genau das will der Bericht von Frau Jäätteenmäki, der ich danken möchte, weil sie so gut mit uns allen zusammengearbeitet und nach einem Konsens gesucht hat, was beweist, dass wir hier in den europäischen Institutionen in einer Demokratie leben, die auf dem Konsens und nicht dem Konflikt basiert. Somit meinen Glückwunsch, Frau Jäätteenmäki.
Was wir erreichen wollten, Herr Präsident, ist etwas ganz Einfaches. Als mit dem Maastricht-Vertrag das Amt des Bürgerbeauftragten geschaffen wurde, standen wir an einem wichtigen Scheideweg zwischen einer wirtschaftlich geprägten Union und einer viel versprechenden politischen Union. Der Bürgerbeauftragte war ein Schlüsselelement bei diesem Übergang.
Heute wollen wir den Bürgerbeauftragten in seiner Arbeit erneut unterstützen, damit er auch ein unerlässlicher Akteur in dieser Annäherung zwischen den Institutionen und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern bleibt.
Deshalb bin ich überzeugt, dass die vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgeschlagenen Reformen - durch Konsens, das möchte ich wiederholen - in diese Richtung gehen werden. In der nächsten Mini-Plenarsitzung werden wir über den Bericht von Herrn Stubbs diskutieren, in dem es um einen weiteren wichtigen Aspekt geht: die Transparenz in den europäischen Institutionen. Beide Berichte weisen in die gleiche Richtung, Herr Präsident, und zeigen, dass wir uns hier auch um fünf vor elf in der Nacht mit den Problemen unserer Bürger beschäftigen.
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Die europäischen Institutionen sind zwangsläufig weiter von den Bürgern entfernt als nationale oder lokale Einrichtungen. Aus diesem Grund gibt es das Subsidiaritätsprinzip, das besagt, dass wir nicht auf europäischer Ebene tätig werden sollten, wenn Maßnahmen auf nationaler oder lokaler Ebene völlig ausreichend sind.
Darum haben wir auch ein institutionelles Gefüge, in dem wir, wenn wir auf europäischer Ebene tätig werden, den Bürgern garantieren können, dass die Institutionen so offen, demokratisch und korrekt wie möglich handeln. Darum haben wir auch das Europäische Parlament, damit Europa nicht nur Ministern und Technokraten, Diplomaten und Bürokraten überlassen wird. Darum haben wir auch den Gerichtshof, um Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
Darum haben wir auch den Bürgerbeauftragten, damit auch die Bürger, die nicht jede Woche unsere Beratungen mitverfolgen - und davon gibt es viele - versichert sein können, dass wir mit diesen hohen Maßstäben arbeiten und dass Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit korrekt und unparteiisch untersucht werden.
Doch wie Kommissarin Wallström sagte, müssen die Bürger darauf vertrauen können, dass der Bürgerbeauftragte dies auch tun kann. Auch wenn es noch keine Fälle gegeben hat, in denen Beamte, die vom Bürgerbeauftragten befragt wurden, Anweisungen "von oben" erhielten, die einer Zensur gleichkamen, und auch wenn es bisher noch keine Probleme mit dem Zugang zu vertraulichen Dokumenten gab, ist es wichtig, dass unsere Bürger wissen, dass diese Dinge nicht zu Hindernissen werden und nicht als Entschuldigung dienen können, um Dinge vor dem Bürgerbeauftragten geheimzuhalten.
Aus diesem Grund begrüße ich die Initiative des Bürgerbeauftragten, Änderungen an seinem Statut vorzuschlagen. Meine Fraktion wird die vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen gebilligten Änderungen unterstützen und ich bin davon überzeugt, dass ihnen das gesamte Parlament aus vollem Herzen zustimmen wird.
Dushana Zdravkova
(BG) Ich gratuliere der Berichterstatterin, Frau Jäätteenmäki, zu ihrem Bericht, mit dem nach der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon und der Charta der Grundrechte nunmehr ein neues Rahmenwerk für die Rolle des Bürgerbeauftragten in der modernen Gesellschaft vorgeschlagen wird. Ich bin überzeugt, dass dieses Dokument einen Beitrag zur effizienteren Ausübung seiner Aufgaben leisten wird und ihn zu einem echten Garanten eines wirksamen Schutzes der europäischen Bürger vor Fällen von Verwaltungsmissständen seitens der europäischen Institutionen werden lässt.
Im Mittelpunkt sowohl unserer Debatte als auch des Berichts steht das sensible Thema des Zugangs des Bürgerbeauftragten zu Informationen einschließlich von Verschlusssachen. Wenn der Bürgerbeauftragte seine Arbeit ordnungsgemäß erledigen soll und die Suche nach der objektiven Wahrheit erfolgreich sein soll, was im öffentlichen Interesse ist, müssen die europäischen Institutionen - meines Erachtens - verpflichtet sein, Zugang zu allen Informationen zu ermöglichen. Gleichzeitig muss der Bürgerbeauftragte darüber aufgeklärt werden, um welche Art Informationen es sich handelt, insbesondere bei vertraulichen Informationen. Es ist selbstverständlich unbedingt erforderlich, dass die Privatsphäre der Bürger respektiert wird, besonders bei der Verwendung von Verschlusssachen. Ich glaube, es ist der Berichterstatterin gelungen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den persönlichen Rechten und dem öffentlichem Interesse zu wahren. Das verschafft dem Bürgerbeauftragten in einem konkreten Fall Zugang zum gesamten Informationsbestand, sodass er sich eine Meinung bilden kann, wobei alle Bestimmungen eingehalten werden, die auch von den diese Informationen zur Verfügung stellenden Institutionen beachtet werden. Damit ist sowohl der Schutz der jeweiligen Informationen als auch der Rechte der Bürger Europas gesichert.
Die Stärkung der Rolle des Bürgerbeauftragten als Vermittler zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern ist ein Beitrag zur Entfaltung der Demokratie und zur Bekräftigung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass der Bürgerbeauftragte nicht nur auf der europäischen Ebene, sondern auch auf der nationalen Ebene vertreten ist, insbesondere in jenen Ländern, in denen die demokratischen Grundsätze und Kontrollmechanismen noch im Entstehen begriffen sind und staatliche Strukturen ihren Bürgern auf nationaler Ebene keinen ausreichenden Rechtsschutz bieten können, obgleich sie auch Bürger der Europäischen Union sind. Deshalb betone ich, dass die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Europäischen Union und dem Bürgerbeauftragten unbedingt verbessert werden muss. Besondere Bedeutung kommt dabei den Kontakten zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zu; sie müssen im Interesse der europäischen Bürger zusammenarbeiten. Ferner ist ein effizienteres System der praktischen Mechanismen der Zusammenarbeit zu entwickeln und umzusetzen.
Metin Kazak
(FR) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Frau Jäätteenmäki kommt zu einem für das europäische Aufbauwerk sehr wichtigen Zeitpunkt, denn wir stehen kurz vor der Annahme des Vertrags von Lissabon und der Europäischen Grundrechtecharta. Die erstmalige Verankerung des Rechts der europäischen Bürger auf eine ordnungsgemäße Verwaltung stellt einen bedeutenden Fortschritt in Richtung größerer Transparenz dar und entspricht der Forderung, dass die Maßnahmen und Methoden der Gemeinschaftsorgane nicht nur in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften stehen, sondern auch mit den Erwartungen des europäischen Steuerzahlers an eine verantwortliche, unparteiische und effiziente Verwaltung.
Die vorgeschlagenen Änderungen ermöglichen im Rahmen einer Studie die Überwindung eventueller Vorbehalte von Seiten der gemeinschaftlichen Institutionen, wenn es um die umfassende Kooperation zur Faktenklärung geht. Das möglicherweise vorhandene Bestreben, mittels vage formulierter und verschieden interpretierbarer Texte einen Teil der Wahrheit zu verschweigen, darf nicht toleriert werden. Dadurch erhält die Verwaltung einen zu großen Ermessensspielraum und erhöht ihre Verfügungsgewalt in unverhältnismäßiger und unannehmbarer Weise.
Der Bürgerbeauftragte braucht das Vertrauen der Bürger, die von ihm eine sachliche Intervention zur Verteidigung ihrer Rechte erwarten. Er muss aber auch die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen garantieren. Daher begrüße ich es sehr, dass unsere Berichterstatterin die notwendige Balance zwischen diesen beiden Erfordernissen gefunden und uns ausgewogene Lösungen vorgeschlagen hat, die die Effizienz der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten als moralische Instanz und die Transparenz der Gemeinschaftsinstitutionen stärken, während gleichzeitig im Geist der neuen Grundrechtecharta das Recht jedes europäischen Bürgers auf eine verantwortungsvolle Führung und eine ordnungsgemäße Verwaltung bestätigt wird.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Mitgliedern dieses Hohen Hauses für diese Diskussion und ihre Anmerkungen danken. Viele von Ihnen haben darauf hingewiesen, dass es hier um Zuständigkeiten und auch Vertraulichkeit geht. Diese beiden Aspekte gehören zusammen, und ich bin davon überzeugt, dass diese Reformen die Unklarheiten, hinter denen sich die Institutionen gelegentlich versteckt haben mögen, beseitigen werden. Diese Reformen werden zu einer Modernisierung und Öffnung der Verfahren beitragen und größere Klarheit und Transparenz gewährleisten, was heutzutage und zur Erfüllung der Erwartungen unserer Bürger notwendig ist.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Frau Jäätteenmäki noch einmal für ihre offene und konstruktive Zusammenarbeit mit uns sowie dafür zu danken, dass sie uns über ihre Arbeit informiert hat. Darüber hinaus möchte ich auch dem Bürgerbeauftragten danken, weil ich die Gelegenheit hatte, seine Arbeit zu beobachten, und weiß, wie korrekt, ernst und engagiert er seinen Pflichten nachkommt. Das hat mich wirklich beeindruckt und ich habe großes Vertrauen in ihn.
Mit dieser Initiative helfen wir dem Bürgerbeauftragten auch, sein Statut an das anzupassen, was wir von ihm hinsichtlich seiner Untersuchung von Missständen innerhalb unserer Institutionen erwarten.
Anneli Jäätteenmäki
Berichterstatterin. - (FI) Herr Präsident! Ich möchte noch einmal allen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken, und ich hoffe, dass wir in diesem Stadium der endgültigen Überprüfung die richtigen Formulierungen finden werden, damit am Ende das Vertrauen in EU-Rechtsakte zunimmt, damit angemessene Ressourcen verfügbar sind und der Bürgerbeauftragte mit allen notwendigen Informationen ausgestattet wird. Wenn nicht, dann wäre dies, wie ich schon gesagt habe, ein schlechter Tag für die Rechtsstaatlichkeit und die Transparenz, obwohl ich glaube, dass wir zu gemeinsamen Auffassungen gelangen werden, denn schließlich sind jetzt nur noch ein paar kleine Änderungen vorzunehmen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 22. April 2008, statt.
