EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage an die Kommission über den EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt von Jan Andersson im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=OQ&reference=O-2007-0038&language=PL" - B6-0136/2007).
Jan Andersson
Verfasser. - (SV) Herr Präsident! Wir haben bereits über die Bedeutung der Mobilität für Wachstum und Beschäftigung in Europa gesprochen. Außerdem ging es um die Mobilität von Arbeitnehmern, die sich weiterbilden, neue Arbeit in ihrem Heimatland suchen, durch Fortbildung neue Berufe ergreifen, sowie um geografische Mobilität in den Ländern selbst, aber auch um grenzüberschreitende geografische Mobilität. Wenn wir uns in Europa umschauen, können wir sehen, dass dies wichtig ist für das Wachstum. Einige der Länder mit der größten Mobilität haben auch die höchsten Wachstums- und Beschäftigungsquoten in Europa. Dem kommt sehr große Bedeutung zu.
Wie ist die Situation in Europa? Nun, es bestehen zwar beträchtliche Unterschiede zwischen den Ländern, aber gleichzeitig sind auch Verbesserungen feststellbar, insbesondere in den letzten Jahren. Ich selbst stamme aus einer Grenzregion zwischen zwei skandinavischen Ländern, in der die Mobilität anfangs keine allzu große Rolle spielte, in den letzten Jahren aber deutlich zugenommen hat. Für Wachstum und Beschäftigung ist es wichtig, dass die Menschen von der einen Seite einer Landesgrenze auf die andere Seite dieser Grenze umziehen können. Möglicherweise konnten sie zunächst im eigenen Land keine Arbeit finden, haben dann aber im Nachbarland eine Anstellung erhalten. Das verstärkt das Wachstum in der gesamten Region und wirkt sich auf lange Sicht positiv aus.
Es gibt aber auch zahlreiche Hindernisse. Das habe ich bei dieser Arbeit bemerkt. Diese Hindernisse liegen in Unterschieden zwischen den Sozialversicherungssystemen, bei den Steuern usw. sowie im Mangel an Informationen begründet. Was Informationen zu diesem Thema betrifft, besteht jetzt eine Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsverwaltungen, die EURES-Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren ausgebaut wurde. Das geschah teilweise mit den besonderen Einschränkungen, vor allem aber möglicherweise durch ihr Portal, über das der einzelne Bürger Informationen über vorhandene Arbeitsstellen, aber auch über die Lage im Bereich der sozialen Sicherheit einholen kann. Außerdem findet er dort Antwort auf Fragen wie: Wie sieht es mit den Steuern aus? Was muss ich beachten, wenn ich in ein anderes Land umziehen will?
Im neuesten Haushaltsplan hat das Europäische Parlament eine Aufstockung der Mittel für die EURES-Zusammenarbeit um zwei Millionen Euro durchgesetzt. Aus diesem Grund stellen wir auch die mündliche Anfrage und legen den Entschließungsantrag vor. Unseres Erachtens muss einiges getan werden, um die Mobilität weiter zu erhöhen. In unserer mündlichen Anfrage gehen wir auf das Thema Drittstaatsangehörige ein, das auf die Zukunft ausgerichtet ist. Wir wissen, Europa benötigt zusätzliche Arbeitskräfte, nicht zuletzt aus Drittstaaten. Es gibt sie schon heute, und wir sollten die Zusammenarbeit verstärken - insbesondere mit Nachbarländern, mit denen wir eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit pflegen - und ihnen mehr Möglichkeiten geben, sich sachdienliche Informationen über die Beschäftigungslage, Sozialversicherungssysteme und Steuern zu beschaffen.
Im zweiten Teil geht es um die Saisonarbeiter. In der Europäischen Union gibt es schon seit langem Saisonarbeiter, und auch sie brauchen bessere Informationen über die Lage, Sozialleistungen und die geltenden Vorschriften. Für diesen Zweck kann das EURES-Portal genutzt werden.
Schließlich möchte ich noch die Frage stellen, ob die Kommission Ideen zur sonstigen Verbesserung der Mobilität hat. Wir haben ausführlich über Übergangsmaßnahmen und die Mobilität zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten gesprochen. Es gibt immer noch einige Länder in der EU, die die Übergangsregelungen anwenden. Ich hoffe, diese Phase wird so kurz wie möglich und es wird bald eine uneingeschränkte Freizügigkeit geben, sodass alle Übergangsbestimmungen wegfallen. Wir müssen uns auch umsehen und herausfinden, wie die Situation im Falle einer größeren Mobilität in den Ländern aussieht, die keine Übergangsmaßnahmen angewandt haben, weil die Mobilität nicht besonders ausgeprägt ist. Es gibt wohl Gründe, die Information insgesamt zu verbessern. Wenn die Übergangsbestimmungen jetzt hoffentlich abgeschafft werden, müssen wir auch die Informationen für den einzelnen Arbeitnehmer über freie Stellen und die gestellten Anforderungen sowie die erforderlichen Schritte in Bezug auf Sozialversicherung, Steuern usw. verbessern.
Diese Fragen haben wir der Kommission gestellt. Ich weiß, dass die Kommission dieselben Ziele verfolgt wie das Europäische Parlament, aber was gedenkt die Kommission zu tun?
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich auf Ihre einzelnen Fragen eingehe, möchte ich Sie daran erinnern, was das EURES-System eigentlich bedeutet.
Es ist ein System, ein einzigartiges System, dessen großer Vorteil in der Kombination eines Netzwerks von über 800 qualifizierten Beratern mit einem effizienten Portal liegt, das den einfachen Zugang zu Daten und den interaktiven Datenaustausch ermöglicht.
Seit 2006 bietet das EURES-Portal einfachen Zugang zu allen Stellenangeboten in der Europäischen Union sowie zu den nationalen öffentlichen Arbeitsvermittlungen in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums in 25 europäischen Sprachen. Im Durchschnitt ermöglicht das Portal Zugang zu mehr als 1 200 000 Angeboten. Zugleich stehen die EURES-Berater bereit, um Arbeitnehmern und ihren Familien zu helfen, die die Chancen, die die Mobilität bietet, nutzen möchten.
Ich möchte nun Ihre Fragen nacheinander beantworten.
Beginnen werde ich mit der ersten Frage bezüglich der möglichen Ausweitung von EURES auf Staatsangehörige von Drittstaaten.
Wie Sie wissen, wurde EURES ursprünglich eingeführt, um den Bürgern des Europäischen Wirtschaftsraums zugute zu kommen, indem ihnen geholfen wird, Arbeit außerhalb ihrer eigenen Länder zu finden, und damit die Mobilität zu erhöhen. Derzeit plant die Kommission, das EURES-System auch für Arbeitnehmer aus anderen Ländern zugänglich zu machen: Dies wird nicht nur deren Erwartungen entsprechen, sondern auch der Union zum Vorteil gereichen. Angesichts der alternden Bevölkerung und des Bevölkerungsrückgangs in Europa müssen wir uns in naher Zukunft auf einen Arbeitskräftemangel in Europa vorbereiten, der sich auf die Schlüsselsektoren unserer Wirtschaft und unsere Lebensart auswirken wird. Davon abgesehen könnte das EURES-System auch zu einer globaleren Lösung des Problems der Migration aus Drittländern beitragen.
Daher wurde eine neue Ausrichtung zu den allgemeinen EURES-Grundsätzen für den Zeitraum 2007-2010 hinzugefügt, so dass die Palette der über das EURES-Netzwerk angebotenen Informationen erweitert werden kann, um den Bedürfnissen von Arbeitnehmern aus Drittländern gerecht zu werden.
Gemäß dem Aktionsplan der Kommission zu legaler Migration wollen wir jetzt im Detail die Möglichkeiten analysieren, das EURES-System in diese Richtung auszuweiten. In der Anfangsphase wäre denkbar, die bestehenden Sektionen mit Informationen über "Lebens- und Arbeitsbedingungen" um Informationen zu ergänzen, die auf die Bedürfnisse von Bürgern aus Drittländern, die auf den europäischen Markt kommen wollen, zugeschnitten sind, und diese Informationen auch in den Sprachen dieser Länder bereitstellen.
Ihre zweite Frage betrifft die Aufnahme von saisonalen und befristeten Arbeitsplätzen in das EURES-System. Es ist richtig, dass die für das EURES-System durchgeführten Eingangsanalysen nicht den Bedarf und die Höhe der Nachfrage nach befristeten Arbeitsplätzen im Ausland anzeigten. Die uns zur Verfügung stehenden Statistiken deckten nur die Mindestzeitspanne von einem Jahr ab, und die Nachfrage nach saisonalen Arbeitsplätzen oder Praktika und Studienaufenthalten wurde nicht berücksichtigt.
Gemäß der Empfehlung des Europäischen Parlaments über die Erhöhung des EURES-Budgets für 2007 wurden jedoch Untersuchungen innerhalb des Systems durchgeführt, um den Bedarf an einer Einführung eines solchen Dienstes und die Durchführbarkeit zu ermitteln. Die Reaktion vieler Länder war sehr positiv. Einige Partner hatten bereits Erfahrung mit dieser Art von Dienstleistung in den Bereichen Tourismus, Bauwirtschaft und Landwirtschaft. Künftig wird die Möglichkeit einer Ausweitung dieses Dienstes automatisch berücksichtigt, wenn Pläne für eine Weiterentwicklung des EURES-Systems erarbeitet werden.
Was Ihre dritte Frage betrifft, so ist auch die Kommission der Ansicht, dass sowohl die berufliche als auch die geografische Mobilität eine positive Rolle bei der Verbesserung des Funktionierens des europäischen Arbeitsmarktes spielen kann, und daher ist es wichtig, diese Mobilität zu unterstützen und zu fördern.
Zu diesem Zweck ist die Kommission dabei, einen Aktionsplan zu entwickeln, der auf den Ergebnissen des Europäischen Jahres der Mobilität der Arbeitnehmer 2006 basiert, und der darauf abzielt, die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu erhöhen und die Haupthindernisse für seine weitere Entwicklung zu beseitigen.
Dieser Aktionsplan wird eine Stärkung der Rolle von EURES empfehlen und das System zum wichtigsten Instrument für die Unterstützung der Mobilität der Arbeitnehmer in der gesamten Europäischen Union machen und das Bewusstsein dafür schärfen. Der Plan wird drei Hauptzielsetzungen haben:
1. Förderung der strategischen Dimension von EURES durch Stärkung seines analytischen Potenzials hinsichtlich Mobilitätsströmen und Veränderungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt;
2. Verbesserung der Qualität seiner Dienste, indem mobilen Arbeitnehmern und ihren Familien ein umfassenderer Service angeboten wird;
3. Erweiterung seines Einsatzgebiets durch Stärkung seiner Beziehungen mit anderen Anbietern ähnlicher Dienstleistungen - oder mit dem privaten Sektor - und allmähliche Öffnung seiner Aktivitäten für Arbeitnehmer aus anderen Teilen der Welt, wie ich bereits in meiner Antwort auf Ihre erste Frage erläutert habe.
Ihre vierte und letzte Frage betrifft die grenzüberschreitenden Projekte von EURES und deren Rolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten, befristete Maßnahmen abzuschaffen.
Die Behandlung spezifischer Probleme, die bei grenzüberschreitenden Beziehungen auftreten, war immer eine wichtige Priorität für EURES. Wir haben jetzt 20 grenzüberschreitende Kooperationsprojekte, die neuesten sind die Projekte zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland und zwischen der Slowakei und Ungarn. Abgesehen davon werden derzeit 14 Machbarkeitsstudien auf der Suche nach neuen Projekten und Dienstleistungen durchgeführt, ob nun zwischen den "alten" Mitgliedstaaten oder zwischen den "alten" und den "neuen" Mitgliedstaaten.
Ich glaube jedoch, meine Damen und Herren, dass die Zeit gekommen ist, die Idee der "alten" und "neuen" Staaten fallen zu lassen: In gewissem Sinne ist Spanien zweifellos ein neuer Staat, ebenso Griechenland, und so könnte ich fortfahren. Ich frage mich, wie lange wir noch diese Art der Klassifizierung für gleichwertige Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwenden werden.
Auf jeden Fall werden 14 Machbarkeitsstudien im Hinblick auf die Identifizierung neuer Projekte durchgeführt. Dies sind alles praktische Projekte, deren Aufgabe es ist, die Bürger - Arbeitgeber und grenzüberschreitende Arbeitnehmer - in ihrem Alltag zu unterstützen. Partner könnten Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen, öffentliche Arbeitsvermittlungen oder jeder andere Teilnehmer, der auf lokaler oder regionaler Ebene tätig ist, sein. Wir hoffen, über diese Projekte den Austausch von Arbeitnehmern zwischen den Partnerstaaten zu erleichtern und sie dazu zu ermutigen, die notwendigen Schritte in Bezug auf befristete Maßnahmen einzuleiten.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend auf einen weiteren wichtigen Aspekt der Arbeit von EURES hinweisen, und zwar auf die Begrenzung der Möglichkeiten zum Sozialdumping. Es ist offensichtlich, dass sich Menschen, die gut informiert in einem anderen Land ankommen, in einer sehr viel stärkeren Position befinden als diejenigen, die nicht über diese Informationen verfügen. Auch in dieser Hinsicht ist EURES ein einzigartiges und sehr effizientes Instrument.
Philip Bushill-Matthews
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass ich den Äußerungen meines Kollegen Andersson von der anderen Seite dieses Hohen Hauses im Wesentlichen zustimme, aber darum bitte, dass dies künftig nicht als Präzedenzfall betrachtet wird. Es sei unbedingt daran erinnert, dass diese Entschließung im Ausschuss ganz klar unterstützt wurde. Wir reichen - als Fraktion - keine Änderungsanträge zu dieser Entschließung ein, und ich hoffe, dass die Kollegen aller politischer Parteien und Nationalitäten etwas unterstützen werden, das auch unterstützenswert ist, nämlich den Grundsatz, dass es bei der EU um Menschen sowie darum geht, immer mehr Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten, wobei EURES eine ganz besondere Rolle spielt.
Ich habe allerdings zwei ergänzende Fragen, die der Kommissar entweder in seinen anschließenden Bemerkungen oder auch schriftlich beantworten kann. Es handelt sich zwar nur um zwei kleine Punkte, die meines Erachtens jedoch nicht unbedeutend sind.
Der erste betrifft die eigentliche Nutzung des Portals. Gibt man "berufliche Mobilität in Europa" ein, gelangt man sofort zum EURES-Portal, das hervorragend und leicht zu durchsuchen ist. Um dahin zu kommen, muss man allerdings die Schlüsselbegriffe "berufliche Mobilität" eingeben. Tippt man lediglich "Arbeitsplätze in Europa" ein, erscheint eine ganze Liste anderer Portale wie Eurojobs, Jobpilot, Topjobs, Careers in Europe usw. Diese können zwar sehr nützlich sein, aber es kommt darauf an, eine Verbindung zu EURES herzustellen. Daher lautet meine Frage: Kann etwas getan werden, um sicherzustellen, dass das EURES-Portal denjenigen, die nicht unbedingt über eine Arbeitsvermittlung gehen, sondern selbst Zugang zum Netz wollen, so umfassend wie möglich zur Verfügung steht?
Mein zweiter Punkt ist Folgender: Einer der Aspekte von EURES - den ich ebenfalls befürworte - ist das Subportal zum lebenslangen Lernen und dessen Portal namens PLOTEUS. Dieses Portal hat mich fasziniert, weil es - für die Kollegen, die es, wie ich, vielleicht bis eben noch nicht kannten - das Portal für Lernangebote überall ist. Wow, das ist wirklich ein riesiges Unterfangen, überall, nicht nur in ganz Europa! Ich habe es mir angesehen, weil ich, obwohl es bei vielen Mobilitätsfragen darum geht, unseren Freunden und Kollegen in Ost- und Mitteleuropa Möglichkeiten zu eröffnen, weiter in Richtung Westen zu ziehen, ebenfalls glaube, dass den Möglichkeiten mehr Beachtung geschenkt werden sollte, vom Westen nach Ost- und Mitteleuropa zu ziehen. Ein Hindernis besteht hauptsächlich darin - und hier spreche ich ganz klar als Brite -, dass keine entsprechenden Sprachkenntnisse vorliegen und man sich nicht darauf einstellt. Alles, was das Projekt PLOTEUS zur Förderung des Fremdsprachenerwerbs beitragen kann, stellt - und da wird mir der Kommissar hoffentlich beipflichten - einen sehr wichtigen Teil der beruflichen Mobilität dar.
Was ich anhand dieser beiden Punkte bezüglich PLOTEUS und des Zugangs zum Internet sagen will, ist Folgendes: Wir müssen unbedingt über die Möglichkeiten in ganz Europa nachdenken, jedoch dieses Portal so realistisch gestalten, dass es öfter eine Verbindung zu den Menschen herstellen kann.
Stephen Hughes
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! EURES verfügt über ein gewaltiges Potenzial, von dem ein Großteil allerdings noch in die Tat umgesetzt werden muss. Es hat nach wie vor Grenzen. In unserer Anfrage steht, dass das Portal zu einer zentralen Anlaufstelle für die räumliche und berufliche Mobilität der Arbeitskräfte werden sollte - aber wir sollten ehrlich sein und zugeben, dass es noch lange dauern wird, bis es das wirklich geworden ist. Es sollte jedoch möglich sein, in diesem fortgeschrittenen elektronischen Zeitalter eine solche zentrale Anlaufstelle zu schaffen.
Arbeitnehmer, die auf der Suche nach Arbeit innerhalb der EU umziehen wollen, brauchen Zugang zu detailliertem und lokalisiertem Wissen, damit sie voller Zuversicht gemeinsam mit ihren Familien umziehen können - sie brauchen also detaillierte Informationen beispielsweise zum Schulniveau an bestimmten Orten, zur Leistung dieser Schulen, zu den Schülerzahlen und den Ferienzeiten. Das Gleiche gilt auch für das Gesundheitswesen, die Wohnungssituation und eine Menge anderer Fragen.
Das Portal enthält Informationen zu diesen Rubriken, ist aber sehr allgemein gehalten und gibt nur einen kurzen Einblick in die jeweiligen Länder. Es mag als riesige Aufgabe erscheinen, detaillierte und lokalisierte Informationen in das Portal einzuspeisen, aber das ist nicht unbedingt der Fall. Ein Großteil dieser ausführlichen Informationen ist auf den Webseiten der lokalen Behörden, Institutionen des Gesundheitswesens, lokalen Bildungseinrichtungen und Ministerien bereits vorhanden. In das Portal können Weblinks zu diesen Seiten aufgenommen werden, damit die Nutzer, die eingehendere Informationen benötigen, auf diese Seiten gelangen können.
Zunehmend sind Informationen, die auf lokaler Ebene zur Verfügung gestellt werden, auch in zahlreichen Sprachen abrufbar. In meiner Heimat gibt es zum Beispiel alles von Informationen über die Registrierung für Wahlen bis hin zu verfügbaren Unterkünften auch auf Polnisch und in vielen anderen Sprachen.
Abschließend sei gesagt, dass die Informationen oft auch in zahlreichen Nicht-EU-Sprachen vorliegen, was daran anknüpft, was der Kommissar vorhin ansprach. Die Zuwanderung aus Drittstaaten kann die Probleme nicht lösen, die der demografische Wandel für die EU bedeutet, aber sie kann helfen. Daher habe ich mit Freude vernommen, was der Kommissar über die Pläne sagte, EURES so auszustatten, dass es in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen kann.
DanutBudreikaitė
im Namen der ALDE Fraktion. - (LT) Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Bestehen und erfolgreiche Funktionieren des EU-Binnenmarktes. Der einheitliche Arbeitsmarkt, der noch nicht entwickelt ist, würde es Arbeitsuchenden ermöglichen, neue Fertigkeiten und Erfahrungen zu erwerben, und ihnen eine Gelegenheit bieten, einen Arbeitsplatz zu wählen und ihre Fähigkeiten umzusetzen, und Arbeitgeber könnten aus einer größeren Zahl von Arbeitnehmern wählen, um die benötigten Fachleute zu bekommen. Das EURES-Netzwerk (European Employment Services) ist ein Instrument, das auf die Schaffung eines gemeinsamen Arbeitsmarkts abzielt, indem die Mobilität von Arbeitnehmern in der EU, den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz (ich erwähne hier keine Drittländer) erleichtert wird. Nationale Arbeitsvermittlungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen und regionale und lokale Behörden arbeiten in dem Netzwerk zusammen. Ihre Aktivitäten werden von der Europäischen Kommission koordiniert. Die Rolle des EURES-Netzwerks besteht darin, potenzielle mobile Arbeitnehmer über Arbeitsgelegenheiten im Ausland und über die Lebens-, Arbeits- und Studienbedingungen in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums zu informieren, sie zu beraten und zu unterstützen und den Arbeitgebern, die Arbeitnehmer aus anderen Ländern beschäftigen möchten, zu helfen.
Das EURES-Portal wurde 2006 initiiert und bietet eine Million freie Stellen in ganz Europa. Derzeit sind 8 000 Arbeitgeber und 184 000 Arbeitsuchende im Portal registriert. Obwohl das Recht auf Freizügigkeit, und damit die Suche nach einem Wohnort und Arbeitsplatz im Ausland, eines der durch den Vertrag von Rom etablierten Grundrechte der europäischen Bürger ist, handhaben viele der alten Mitgliedstaaten noch immer Übergangszeiten für die Länder, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind. Deutschland plant, die Übergangszeit für die Öffnung des Arbeitsmarkts aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit im Land bis 2011 zu verlängern. Einigen Informationsquellen zufolge steht uns in der EU ein Arbeitskräftemangel bevor, andere berichten jedoch von einer hohen Erwerbslosenquote. Es gibt eine Million Stellenangebote im EURES-Portal, gleichzeitig wird jedoch die Freizügigkeit von Arbeitnehmern eingeschränkt. Wie effektiv ist EURES? Ich möchte als Beispiel mein Heimatland, Litauen, nennen. Offiziellen Statistiken zufolge, haben innerhalb von vier Jahren 34 000 Arbeitnehmer Litauen verlassen, aber in zweieinhalb Jahren taten dies nur 405 Arbeitnehmer mit Unterstützung der EURES-Dienste. Die Medien präsentieren häufig erschütternde Informationen über die Fronarbeit von Migranten in Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich, wo Arbeitnehmer aus den neuen Ländern auf unmenschliche Arbeits- und Lebensbedingungen treffen. Ist dies nicht ein Mangel des EURES-Systems? Die Menschen sind über die Arbeits- und Lebensbedingungen nicht hinreichend informiert und wissen nicht, an wen Sie sich bei Problemen wenden können. Die Aktivitäten im Jahr 2006 haben gezeigt, dass neue Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer entstanden sind; dazu gehören praktische Probleme, Unterkunft, Sprache, Beschäftigung für eine/n Partner/in oder Ehegatten und psychologische Schwierigkeiten bei der Anpassung an ein neues Land sowie Rückkehrpläne. Es ist erfreulich, dass die Kommission 2007 mit der Umsetzung eines Aktionsplans für Mobilität beginnen will, der bei der Lösung der entstandenen Probleme helfen wird. Ein auf dem Prinzip einer zentralen Anlaufstelle basierendes Informationssystem über die Mobilität nach Berufsgruppen und geografischer Verteilung würde ebenfalls dazu beitragen.
Ryszard Czarnecki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich verspreche, dass ich anders als mein Vorredner, Herr Bushill-Matthews, nicht über Cyberspace und die Chancen sprechen werde, die das Navigieren darin den Bürgern in Mittel- und Osteuropa bieten könnte.
Der Entschließungsentwurf ist voll des Lobes für EURES, das Europäische Netzwerk für Stellenangebote. Wir sollten jedoch beachten, dass EURES für einige Beobachter ein Beispiel für übermäßige europäische Bürokratie ist. Wie meine Kollegin aus Litauen gerade eben hervorhob, haben nur 8 % der Litauer, die zum Arbeiten ins Ausland gegangen sind, die von EURES angebotenen Instrumente genutzt. Das ist in der Tat sehr wenig.
Vielleicht handelt es sich hier nicht wirklich um einen Fall von übermäßiger Bürokratie, aber die Sache wäre viel einfacher, wenn der europäische Arbeitsmarkt endlich vollständig liberalisiert würde. Die Europäer könnten dann in gewohnter Weise auf Arbeitsplatzsuche gehen und würden nicht unbedingt EURES nutzen.
Natürlich sollten alle Methoden unterstützt werden, auch die Veröffentlichung von Informationen über freie Stellen für Saison- oder Zeitarbeiter. Diese sollten in erster Linie Bürgern der EU-Mitgliedstaaten vorbehalten sein. Bürger aus Drittstaaten sollten an zweiter Stelle stehen, ebenso wie Staatsangehörige von Ländern, die im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik mit der EU zusammenarbeiten.
Vor zwei Jahren und zwei Monaten, als wir die beschäftigungspolitischen Leitlinien in den Mitgliedstaaten annahmen, betonten wir die Notwendigkeit, sämtliche Hürden abzubauen, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa behindern, so wie es in den Verträgen vorgesehen ist. Leider sind Deutschland, Österreich und einige andere Mitgliedstaaten diesem Aufruf nicht gefolgt und halten nach wie vor Schranken aufrecht, die den Zugang zum Arbeitsmarkt blockieren. Wie bereits gesagt wurde, widerspricht dies den Grundfreiheiten, auf denen die Europäische Union beruht. Der freie Zugang wird irgendwann kommen, aber bis dahin wird viel Zeit vergeudet worden sein. Wir sollten hier und jetzt generelle Lösungen besprechen und nicht halbherzige Maßnahmen.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Es stimmt, was die Kollegen und Kolleginnen sagen: EURES schreibt europäische Erfolgsgeschichte. Ohne das Netzwerk an EURES-Beratungsstellen wäre geografische und berufliche Mobilität in Europa nicht in dem Maße möglich wie heute, und zwar von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die ihre Rechte kennen und sie deshalb auch in Anspruch nehmen. Die vierte Freiheit der Europäischen Union wäre graue Theorie, gäbe es EURES nicht.
Deshalb verstehe ich nicht, Herr Kommissar, warum Sie nicht mehr Engagement zeigen, um EURES zu verbessern, d. h. mehr Stellen zu schaffen und die Qualität zu verbessern, z. B. durch best-practice-Modelle in den Grenzregionen. Die müssten doch eigentlich wie Pilze aus dem Boden schießen, um Ihre Ziele im Mobilitätsjahr auch weiter zu verfolgen und die geografische Mobilität in Europa zu steigern. Da ist wirklich mehr Engagement nötig. Gerade Regionen, die vom Fachkräftemangel betroffen sind, würden davon profitieren, wenn die Mobilität in Europa erleichtert wird. Aber natürlich sind es vor allem die Mitgliedstaaten - und der Rat glänzt wieder durch Abwesenheit -, die hier auf die Bremse treten.
Die gegenseitige Anerkennung der sozialen Sicherungssysteme hat längst nicht das notwendige Niveau erreicht, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Arbeit in einem anderen Mitgliedsland aufnehmen können, ohne soziale Sicherheit einzubüßen. Noch schwieriger ist es für ArbeitnehmerInnen in Mitgliedstaaten, die immer noch auf die zeitweilige Einschränkung der Freizügigkeit bestehen, wie mein eigenes Land. Dort findet Freizügigkeit in der Illegalität und in fragilen Arbeitsverhältnissen statt. Dort bestimmt der Schwarzmarkt den Lohn und die Sicherheit. Der Kampf gegen Sozialdumping kann aber nur bei legaler Freizügigkeit stattfinden.
Ich verstehe es deshalb nicht, dass Regierungen wie die deutsche einerseits den Fachkräftemangel zum Topthema machen und andererseits nicht den Mut haben, die Freizügigkeit für die Menschen aus osteuropäischen Ländern herzustellen und so die teilweise absurde Situation an den Grenzen endlich zu entschärfen. Hier gilt auch mein Appell an die Partner des Sozialdialogs, sich mehr für die Freizügigkeit in den Ländern einzusetzen und mit öffentlicher Kontrolle die schwarzen Schafe öffentlich zu machen, damit sie nicht am Sozialdumping verdienen.
Derek Roland Clark
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die Geografie Europas, sein Terrain und Klima sind äußerst verschieden, weshalb sich auch die Lebensweise und Volkswirtschaften stark voneinander unterscheiden. Es gibt seit jeher eine Vielzahl von Arbeitsweisen, und auch das Arbeitsrecht hat sich unterschiedlich entwickelt. Unterschiedliche Menschen arbeiten auch unterschiedlich. Verschiedenartigkeit ist die Würze des Lebens. Ohne große Not doktern Sie an etwas herum, was eigentlich der Kernpunkt der Vollbeschäftigung und des Arbeitsrechts ist.
Der Beschäftigungsausschuss heißt eigentlich Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, und der größte soziale Nutzen für alle, Einzelpersonen und Gesellschaft, besteht sicherlich darin, einen Arbeitsplatz zu haben. Im April 2005 betrug die Arbeitslosenquote in Deutschland 10 %, im Vereinigten Königreich dagegen 4,5 %, doch Großbritannien hatte weniger Arbeitsrechtsvorschriften der EU übernommen. Viele osteuropäische Länder weisen hohe Arbeitslosenquoten auf. Sie haben Fortschritte gemacht und sich in gewisser Hinsicht verbessert, aber das Allerletzte, was sie anstreben ist, die von den nicht gewählten Kommissaren geleitete sowjetische Planwirtschaft gegen die zentralisierten Entscheidungen der nicht gewählten EU-Kommissare einzutauschen.
Europa braucht die EU nicht, um allen gemeinsame arbeitsrechtliche Vorschriften vorzuschreiben. Eine Zwangsjacke dieser Art kann nur zu steigender Arbeitslosigkeit führen, die wiederum die soziale Unruhe mit sich bringt, die es bereits gegeben hat. Ich denke, keiner von uns möchte das noch einmal erleben.
Csaba Őry
(HU) Es war viel davon die Rede, wie wichtig die Verbesserung der geografischen und beruflichen Mobilität innerhalb der Union für die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit ist.
Die Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten verfügt über eine sehr große Arbeitskräftereserve, doch aufgrund der ungleichen regionalen Verteilung der verfügbaren Stellen kann sie einem erheblichen Anteil von Berufsanfängern und Arbeitnehmern über 50 keine Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. Daher ist der Anstieg der Zuwanderung von Arbeitnehmern aus Drittländern in einige Mitgliedstaaten, obwohl es geeignete und qualifizierte Arbeitskräfte innerhalb der EU gibt, mittlerweile ein drängendes Problem.
Das EURES-Netzwerk spielt eine herausragende Rolle bei der Vermittlung zwischen Angebot und Nachfrage, aber leider wurde ihm bisher immer noch keine angemessene Unterstützung aus Gemeinschaftsmitteln für Entwicklungszwecke zuteil. Eines zeigt sich allerdings ganz deutlich: Nach meinen Informationen gibt es 700 EURES-Berater und nicht, wie Herr Špidla sagte, 800 - gemessen an den 20 Millionen Bürgern, die in den 27 Mitgliedstaaten keine Arbeit finden, ist dies zweifellos eine belanglose Zahl. Gerade einmal 25 oder 26 Berater pro Land; das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und wird der vor uns liegenden Aufgabe in keiner Weise gerecht.
Ein anderer Punkt, den ich für problematisch halte, ist darin zu sehen, dass es im Vergleich zu den im Portal verfügbaren Informationen über Arbeitsuchende sehr wenige Angaben über Unternehmen gibt, die Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten. Nach jüngsten Angaben sind im EURES insgesamt 11 000 Unternehmen vertreten. Es bedarf einer viel umfangreicheren Informationskampagne, wenn die Wirtschaftsakteure mehr als bisher beteiligt werden sollen. Meines Erachtens liegen die Entwicklung des EURES-Netzwerks und -Portals und die entsprechenden Anreize im gemeinsamen europäischen Interesse. Daher möchte ich dringend dazu aufrufen, die Vorschläge anzunehmen.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Es besteht kein Zweifel daran, dass das Programm EURES sehr wichtig ist und gut funktioniert, aber es muss noch verbessert werden.
Ich möchte mich einem speziellen Aspekt der Mobilität widmen, der, da sind wir uns alle einig, notwendig und gut für Europa ist. Das Problem, auf das ich besonders eingehen möchte, sind die Schwierigkeiten von EU-Bürgern, die nach Irland kommen und mit jemandem verheiratet sind, der nicht ursprünglich aus einem EU-Land kommt.
In den letzten Wochen hat die irische Regierung Ausweisungsverfügungen für 120 Ehepartner dieser Art angeordnet. Ich weiß, dass noch viel mehr Menschen von den irischen Behörden in Kenntnis gesetzt wurden, dass ihr Antrag auf Aufenthalt in Erwartung eines Gerichtsurteils aufgeschoben wurde, das wahrscheinlich nicht vor 2009 ergeht. Dies stellt für die EU-Bürger, die nach Irland ziehen und eine dort verfügbare Beschäftigung aufnehmen wollen, ganz klar ein Hindernis für die Mobilität in Europa dar, da sie sich eingeschränkt fühlen, weil sie mit einem Nicht-EU-Bürger verheiratet sind.
Dies erscheint mir unfair denjenigen gegenüber, die umziehen wollen, aber doppelt unfair denjenigen gegenüber, die bereits umgezogen sind und - manchmal schon seit langer Zeit - mit ihren Ehepartnern in Irland leben und nun ausgewiesen werden. Ich bitte den Kommissar, dringend mit dem irischen Minister Kontakt aufzunehmen und ihn um Rücknahme der Ausweisungsverfügungen zu bitten, den betroffenen Familien eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen und der Unsicherheit bezüglich ihrer Zukunft, unter der sie gegenwärtig leiden, ein Ende zu bereiten.
Wenn es uns mit der Mobilität in Europa ernst ist, sollten Probleme dieser Art gar nicht erst entstehen. Ich bin davon überzeugt, dass das derzeit geltende diesbezügliche irische Gesetz gegen die EU-Richtlinie von 2004 über die Mobilität und den Aufenthalt sowie auch gegen die Antidiskriminierungsvorschriften der EU verstößt, weil dies nur für Ehepartner nicht-irischer EU-Bürger gilt. Dies sind zwei ernst zu nehmende Fragen, und ich bitte den Kommissar, sofort und dringend bei den irischen Behörden, vor allem Minister Brian Lenihan, vorstellig zu werden, um speziell diese Angelegenheit unverzüglich zu klären.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Ich möchte in dieser Aussprache auf zwei Punkte aufmerksam machen. Erstens muss eine der Grundfreiheiten, auf die sich der europäische Binnenmarkt stützt, nämlich die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, endlich vollständig umgesetzt werden. Für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten wird diese Freiheit beispielsweise von Deutschland und Österreich stark eingeschränkt. Das wirkt sich eindeutig nachteilig auf die Mobilität der Arbeitskräfte in der Europäischen Union aus.
Zweitens bedürfen insbesondere die neuen Mitgliedstaaten massiver Unterstützung, damit sie ihre Beschäftigungsquote anheben können. Sie beträgt in meinem Heimatland Polen beispielsweise 51 % bei Männern und knapp 46 % bei Frauen. Im Vergleich dazu liegen diese Indikatoren zum Beispiel in den Vereinigten Staaten und den skandinavischen Ländern bereits bei über 70 %.
Gunnar Hökmark
(EN) Herr Präsident! Meiner Ansicht nach ist es allen klar, wie wichtig eine größere Mobilität ist, und Arbeitnehmer und Forscher machen äußerst gute Erfahrungen - da können Sie sich überall umsehen. Der Erfolg beruht sehr stark auf der Mobilität und der europäischen Zusammenarbeit, und wir wissen, dass er für die Qualität der Beschäftigung, die Effizienz der Arbeitsmärkte sehr wichtig ist. Wir wissen, dass es sich hier um eine ganz und gar europäische Idee handelt, und wir wissen auch, dass sie für die Chancen des Einzelnen eine enorme Wichtigkeit besitzen. Aber andererseits müssen wir noch immer zahlreiche Hindernisse überwinden.
Es ist wichtig, dass EURES unterstützt und sichergestellt wird, dass es gute Arbeit leisten kann. Aber wir müssen zugleich auch gewährleisten, dass die Hindernisse, zum Beispiel die Übergangsregelungen, so bald wie möglich beseitigt werden, weil es paradox ist, dass die eine Seite versucht, die Mobilität zu erhöhen, und die andere Seite akzeptiert, dass die Mobilität behindert wird.
Der zweite Aspekt, den ich in dieser Hinsicht für erwähnenswert halte, ist der, dass wir, selbst wenn wir diese Hindernisse aus der Welt schaffen, immer noch zu wenig Mobilität haben. Das gilt sowohl für unseren inländischen Arbeitsmarkt als auch grenzübergreifend. Meines Erachtens könnte EURES nicht nur genutzt werden, um diejenigen zu informieren und besser abzusichern, die in ein anderes Land ziehen und in einen anderen Arbeitsmarkt eintreten möchten, wie Herr Andersson heute bereits sagte, sondern es könnte auch genutzt werden, um sämtliche Beschluss fassenden Institutionen über die noch verbleibenden Hindernisse auf den europäischen Arbeitsmärkten zu informieren - denn die Kluft zwischen Vision und Theorie einerseits und Realität andererseits ist ziemlich groß. Außerdem könnte EURES meiner Ansicht nach auf zweierlei Weise informieren: zum einen diejenigen, die versuchen, auf anderen Arbeitsmärkten Fuß zu fassen, und zum anderen uns alle und die Mitgliedstaaten, damit das Umziehen tatsächlich erleichtert wird. So sieht die Herausforderung aus, die wir heute hier noch eingehender diskutieren könnten.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die Aussprache hat klar gezeigt, dass EURES ein gutes Instrument ist, das eine Funktion hat und nützlich ist: Es trägt wirklich zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer bei, unterstützt die Mobilität, hilft den Menschen, sich über den Arbeitsmarkt in der ganzen Europäischen Union und über ihre Rechte zu informieren.
Andererseits, und auch dies wurde in der Aussprache deutlich, haben wir noch keine perfekte oder endgültige Situation erreicht, und die Weiterentwicklung von EURES muss weiterhin vorangetrieben werden.
Es wurden einige Aspekte in der Debatte angesprochen, auf die ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter eingehen werde, da sie sehr spezifischer und organisatorischer Art sind, und ich glaube, dass jeder von ihnen eine fachkundige Beurteilung, was seine Vorzüge angeht, wert ist.
Klar aus der Aussprache hervorgegangen ist, dass die allgemeine Idee der Kommission, dieses Portal zu entwickeln, und die allgemeine Vorstellung des Europäischen Parlaments hinsichtlich Zweck und Entwicklung dieses Portals mehr oder weniger identisch sind und uns die Möglichkeit einer wirklich effizienten und nutzbringenden langfristigen Zusammenarbeit und gegenseitiger Inspiration bieten.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass hier viele Ideen vorgebracht wurden, die den Rahmen dieser parlamentarischen Anfrage sprengen, beispielsweise das Thema nationale Gesetzgebung. Ich habe diese Fragen aber notiert und werde sie einer weiteren Betrachtung unterziehen.
