Gleichstellung von Frauen und Männern - 2008 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Iratxe García Pérez im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Gleichstellung von Frauen und Männern - 2008.
Iratxe García Pérez
Berichterstatterin. - (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede der Kommission für ihren Bericht 2008 über die Gleichstellung von Frauen und Männern danken, der sich umfassend mit Politiken, die die geschlechtsspezifische Dimension einbinden, und Politiken zu konkreten Maßnahmen positiver Diskriminierung befasst. Obwohl man sagen muss, dass der Bericht der Kommission eingestandener Maßen Fragen der Arbeitswelt im Mittelpunkt hat, lässt er viele andere Fragen und Schwierigkeiten außer Acht, denen Frauen sich ausgesetzt sehen, und die wir daher in diesen Bericht des Parlaments einzubeziehen versucht haben.
Ich möchte auch allen meinen Kollegen Dank sagen, die durch ihre Bemühungen den ursprünglich vorgelegten Bericht zu verbessern geholfen haben. Wir sind uns einig, dass trotz der erreichten Fortschritte noch vieles zu tun bleibt.
In dieser Hinsicht ist Selbstzufriedenheit unser schlimmster Feind. Wenn wir uns die noch bevorstehenden Herausforderungen und die noch zu leistende Arbeit nicht bewusst machen, wird es uns schwer fallen, Fortschritte bei den Gleichstellungsfragen zu erzielen.
Die Perspektive dieses Berichts wird durch das Prinzip der Einbindung der Geschlechterdimension geprägt, und er beschäftigt sich mit verschiedenen Fragen, die sich auf dieses Prinzip beziehen. Sie alle besitzen einen großen Stellenwert, und wir können keine davon unter den Tisch fallen lassen: die Eingliederung der Frau in den Arbeitsmarkt, häusliche Gewalt, Frauen im Bildungssektor, die Vereinbarung von Familienleben und Arbeit und gefährdete Gruppen wie Migrantinnen oder Frauen mit Behinderungen. Alle diese Aspekte müssen bedacht werden und erfordern gründliche Untersuchung und Analyse; aber in der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich mich auf die Aspekte konzentrieren, die mir am wichtigsten erscheinen.
Häusliche Gewalt stellt heute nicht nur in Europa, sondern auch weltweit die schlimmste soziale Geißel dar. Sie ist eine soziale Ungerechtigkeit, bei der Frauen, nur weil sie Frauen sind, durch Männer Gewalt erfahren, da chauvinistische Werte in unserer Gesellschaft noch immer ziemlich fest verwurzelt sind.
Deshalb müssen in den Mitgliedstaaten Gesetze zur Bekämpfung dieses sozialen Missstands auf den Weg gebracht werden. Spanien gibt uns das beste Beispiel. Dort wurde vor wenigen Jahren das Gesetz gegen die häusliche Gewalt in die nationale Rechtsordnung aufgenommen. In ihm werden die Rechte misshandelter Frauen anerkannt und eine umfassende Politik implementiert, die Vorbeugung, Behandlung und Wiedereingliederung der betroffenen Frauen umfasst.
Bezüglich der Stellung der Frau auf dem Arbeitsmarkt sollten wir uns bewusst sein, dass wir von der Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie noch weit entfernt sind. Die Beschäftigung von Frauen hat zugenommen, aber die Arbeitslosenzahlen liegen bei Frauen immer noch viel höher als bei den Männern, und wir müssen daher sowohl durch die Europäische Kommission als auch durch die Mitgliedstaaten politische Maßnahmen ergreifen, um die Frauen dabei unterstützen, zu denselben Bedingungen wie Männer am Arbeitsmarkt teilzunehmen.
Eine andere, nicht zu vernachlässigende Tatsache stellt die Kluft bei der Entlohnung dar, die seit 2003 bei 15 % verharrt. Hier sind größere, zwischen Unternehmern und Gewerkschaften abgestimmte Maßnahmen erforderlich.
In diesem Bericht schlagen wir auch vor, dass die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten den 22. Februar zum "Internationalen Tag für gleiches Entgelt" erklären. Eine Frau müsste im Jahr 52 Tage zusätzlich arbeiten, um denselben Lohn wie ein Mann zu erreichen.
Um eine Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben herzustellen, müssen wir etwas daran ändern, dass gegenwärtig 85 % der informellen Pflegepersonen von Frauen gestellt werden. Wir brauchen mehr öffentliche Dienstleistungen zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen.
Ebenso sollten wir durch soziale Organisationen, Gewerkschaften und politische Parteien Initiativen zur verstärkten Teilnahme von Frauen am öffentlichen Leben unterstützen. Frauenquoten stellten einen entscheidenden Schritt dar, dem wir auf dem Weg der gleichberechtigten Demokratie weitere folgen lassen müssen.
Auch über andere entscheidende Aspekte dürfen wir nicht hinwegsehen: den Bildungszugang, die Überwindung sozialer Stereotypen, die Probleme und Schwierigkeiten, mit denen sich Frauen in ländlichen Gemeinden konfrontiert sehen. Zu diesem Zweck müssen wir unsere Kräfte bündeln. Wir müssen eng mit Organisationen zusammenarbeiten und die Gleichstellung von Mann und Frau als grundlegendes Prinzip der Europäischen Union zur Realität werden lassen, da wir so einem Europa mit mehr Rechtsstaatlichkeit und größerer sozialer Gerechtigkeit näher kommen.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission begrüßt den Bericht und den Entwurf einer Entschließung über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union. Mit der Annahme des Berichts wird die Verpflichtung des Parlaments in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern hervorgehoben und die Unterstützung des Parlaments für den Ansatz der Kommission bestätigt. Ich möchte vor allem der Berichterstatterin, Frau García Pérez, für die Unterstützung des Vorgehens der Europäischen Kommission auf diesem Gebiet danken.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist einer der Grundwerte der Europäischen Union. Zugleich ist sie ein Bereich, in dem Europa den sozialen Entwicklungen häufig vorgegriffen hat. Auch in den letzten Jahren hat es hier wichtige und ehrgeizige Initiativen auf den Weg gebracht. Durch die Annahme des Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern wurde der Wille der Kommission unterstrichen, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit Europa einer wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Gebieten näher kommt.
Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass der Entschließungsentwurf des Parlaments bestimmte Punkte unterstreicht, die in den Prioritäten des Fahrplans enthalten sind. Dabei geht es vor allem um die Stellung der Frau auf dem Arbeitsmarkt, die Vereinbarung von Berufs- und Familienleben, um eine ausgewogene Vertretung in Führungspositionen und auch um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Dieser Ansatz stimmt mit der Politik der Kommission in diesem Bereich überein und enthält Themen, die im Bericht für das Jahr 2008 hervorgehoben wurden.
Obwohl in der Gleichstellung von Frauen und Männern ein deutlicher Fortschritt erzielt wurde, stehen uns noch wichtige Aufgaben bevor. Wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen und die Rechtsgrundlage stärken.
Die Kommission schließt sich der Meinung der Berichterstatterin an, dass der Vereinbarung von Berufs- und Familienleben eine zentrale Rolle zukommt, wenn eine wirkliche Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht werden soll. Wir wissen, dass es größtenteils Frauen sind, die Pflichten in Familie und Haushalt übernehmen. Deshalb sind Frauen auch häufiger gezwungen, ihr Studium und ihre berufliche Laufbahn zu unterbrechen, und sehr oft kehren sie nicht mehr dorthin zurück. Die Erhöhung der Frauenbeschäftigtenquote hängt also vorrangig vom Zugang zu einer qualitativ guten und erschwinglichen Kinderbetreuung ab. Die Kommission wird in den nächsten Wochen einen Bericht über die Entwicklung auf diesem Gebiet vorlegen.
Darüber hinaus hat die Kommission 2006 und 2007 mit den Sozialpartnern Konsultationen über die Vereinbarung von Berufs- und Privatleben geführt. Diese haben im Juli 2008 ihre Absicht bekundet, über eine Elternzeit zu verhandeln. Daher wird die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt keinen Entwurf dazu vorlegen.
Die Kommission beabsichtigt in Kürze, ein Paket von Initiativen zu unterbreiten, das die Vereinbarung von Berufs- und Privatleben betrifft; darin enthalten sind vor allem ein Bericht über Kinderbetreuung, der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub und der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der aus dem Jahr 1986 stammenden Richtlinie über "mithelfende Ehegatten". Die derzeitige Lage der mithelfenden Ehegatten in der Landwirtschaft, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen, in denen es Familienbetriebe gibt, ist unannehmbar. Es ist inakzeptabel, dass Menschen, die regelmäßig für das Familienunternehmen arbeiten, in einigen Ländern kein Recht auf Sozialversicherung haben und bei einer Scheidung, beim Tod des Haushaltsvorstandes oder bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in größte Not geraten.
Grundsätzliche Bedeutung hat die Politik der Gleichstellung, wenn es um die Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt gegen das andere Geschlecht geht, denn diese hat ihre Grundlagen gerade im Kräfteungleichgewicht zwischen Frauen und Männern. Hingegen tragen wirksame Maßnahmen gegen geschlechtsbedingte Gewalt zu einem wirklichen Schutz der Rechte der Frauen in der Gesellschaft und zur Unterstützung der Gleichstellung bei.
Gewalt gegen Frauen ist nicht hinnehmbar. Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Mädchen, Frauenhandel zwecks sexueller oder ökonomischer Ausbeutung, häusliche Gewalt, Belästigung am Arbeitsplatz wie auch traditionelle oder schädigende Praktiken - z. B. Genitalverstümmelungen - beeinträchtigen die Gesundheit, Freiheit, Würde und die physische und emotionale Unversehrtheit der Frauen. Vor allem wenn international organisierte kriminelle Gruppen Gewalt gegen Frauen gebrauchen, wie das beim Menschenhandel der Fall ist, müssen wir entschieden und außerordentlich wirksam einschreiten.
Aus diesem Grund erwägt die Kommission, die Rechtsvorschriften über den Menschenhandel, die Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch von Kindern, der ein hauptsächlich an Mädchen begangenes entsetzliches Verbrechen ist, im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für 2009 zu überarbeiten und zu verschärfen.
Abschließend möchte ich sagen, dass der Gleichstellungspolitik eine grundlegende Rolle zukommt, um das Denken und Handeln zu verändern. Sie besitzt daher Schlüsselbedeutung nicht nur für die Gewährleistung der rechtlichen, sondern auch der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Kommission begrüßt deshalb die Unterstützung, die das Europäische Parlament ihr mit diesem Entschließungsentwurf bekundet.
Marian Harkin
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - (EN) Herr Präsident! Eingangs möchte ich feststellen, dass es sich hier um einen sehr umfassenden Bericht handelt, der viele der Fragen in den Vordergrund rückt, die geklärt werden müssen, um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu gewährleisten.
Besonders freut mich, dass das Problem der Gewalt gegen Frauen thematisiert wird, denn viel zu viele Menschen sehen in der Gewalt gegen Frauen ein Frauenproblem, obwohl es sich dabei um ein gesellschaftliches Problem handelt, und solange es nicht als gesellschaftliches Problem behandelt wird, besteht keine Aussicht auf seine Überwindung.
Ferner stimme ich der Berichterstatterin und ihren Ausführungen über die Feminisierung der Armut und über die Gruppen zu, die besonders gefährdet sind, sowie über die zentrale Frage, dass Frauen den gleichen Zugang zu Renten- und Sozialleistungen haben müssen wie Männer.
In diesem Zusammenhang hätte ich mir gewünscht, dass Ziffer 14 aus meiner Stellungnahme, in der ich speziell auf Pflegende eingehe, übernommen wird. Ausgehend davon, dass im Jahr 2030 das Verhältnis von erwerbstätigen zu nichterwerbstätigen Menschen 2:1 sein wird, werden Pflegende eine wesentlich größere Rolle spielen, und ausgehend davon, dass es in der EU bereits 100 Millionen Pflegende - Männer und Frauen, aber vor allem Frauen - ohne ordnungsgemäßen Zugang zu Sozialleistungen oder Renten gibt, müssen wir verhindern, dass sich diese Generation der Pflegenden nicht zur nächsten Generation ärmerer, älterer Menschen entwickelt und die Feminisierung der Armut verstärkt.
Abschließend eine persönliche Anmerkung zu Ziffer 9, die nicht die Ansichten des Beschäftigungsausschusses widerspiegelt: Meines Erachtens sollte der Text mit einer Einschränkung versehen werden, der zufolge im Zusammenhang mit der Frage der Abtreibung auf die Notwendigkeit der Achtung nationaler legislativer Prozesse verwiesen wird. Es gibt ein Protokoll zum Maastrichter Vertrag, dem zufolge Artikel 40.3.3 der irischen Verfassung über den Schutz ungeborenen Lebens nicht durch Gemeinschaftsrecht außer Kraft gesetzt werden darf.
Während der irischen Debatte über den Lissabon-Vertrag habe ich von vielen Bürgern zu hören bekommen, dass die EU beabsichtigt, die Abtreibung in Irland zu legalisieren. Obwohl ich gesagt habe, dass das nicht der Fall ist, behaupteten viele dennoch, dass das Parlament diese Problematik forciert, und deshalb muss meines Erachtens unsere Absicht klar sein. Es geht hier nicht darum, was man selbst von der Abtreibung hält. Ich vermute, dass sich meine Ansicht dazu von der des Berichterstatters unterscheidet, aber darum geht es nicht. Es geht um Subsidiarität, und die Bürger müssen sich unabhängig von ihrem Standpunkt zur Abtreibung darauf verlassen können. Ich glaube, dass jeder von uns in diesem Parlament das ebenfalls respektieren sollte.
Maria Badia i Cutchet
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. - (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu dem richtigen Ansatz beglückwünschen, den sie bei der Abfassung dieses Berichts zur Gleichstellung von Männern und Frauen gefunden hat.
Ich möchte als Berichterstatterin des Ausschusses für Kultur die wesentlichsten Beiträge unseres Ausschusses hervorheben, die natürlich im Zusammenhang mit zu unserem Ressort gehörenden Gebieten, wie Bildung, Kultur, Sport und Kommunikation, stehen.
Als Erstes haben wir die Förderung gleichberechtigten Verhaltens an den Schulen vorgeschlagen und die Beseitigung von Geschlechterstereotypen, die in bestimmten Medien immer noch allzu verbreitet sind; die Ergreifung von Maßnahmen, um die Zusammensetzung des Personals auf den verschiedenen Ebenen des Schulsystems zu ändern, damit Lehrer beiderlei Geschlechts auf jeder Ebene gleichmäßig eingebunden sind; die Beseitigung jeglicher Diskriminierung beim Gehalt aufgrund des Geschlechts auf den Gebieten Bildung, Kultur, Sport und Kommunikation; und die Förderung einer stärkeren Repräsentation von Frauen in Leitungsgremien dieser Bereiche, in denen Frauen in der Minderheit sind.
Wie die Berichterstatterin schon sagte, bleibt noch vieles zu tun. Das erinnert mich an einige Zeilen von Machado, der sagte: "Wanderer, gibt es keinen Weg, dann schreite aus, und bahne dir deinen eigenen Pfad", denn, liebe Freunde, wir werden die Gleichstellung in dem Maße erreichen, in dem wir für sie kämpfen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion beglückwünsche ich den Ausschuss zu seinem Bericht. Ich darf auch meiner Kollegin dazu gratulieren, dass sie den Standpunkt des Parlaments in ihrem Bericht formuliert hat, obwohl wir zu seiner Verbesserung Änderungen an bestimmten Punkten vorgeschlagen haben, auch um durch den Bericht des Parlaments zu zeigen, dass wir anerkennen, was aufgrund des Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern und des Gleichstellungspakts geschehen ist.
Wir können einen beträchtlichen quantitativen Erfolg verzeichnen. Bei der Qualität der Implementierung der Maßnahmen müssen wir noch besser werden. Wir müssen durch die Einsetzung eines zuständigen Beschwerdegremiums in jedem Mitgliedstaat und die Festlegung von auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruhenden Sanktionen effektive Implementierung und erweiterten Rechtsschutz sicherstellen.
Wir setzen uns auch für die Aufrechterhaltung der Prinzipien von Subsidiarität und freier Wahl ein. Was die Verbindung der Arbeit innerhalb der Familie mit dem Berufsleben anbetrifft, fordern wir, dass nicht nur arbeitende Frauen einbezogen werden. Auch Arbeitslose, diejenigen, die sich dafür entscheiden, nur in ihren Haushalten tätig zu sein, Freiberufler und in Familienbetrieben tätige Selbständige müssen einbezogen werden.
Wir wollen die Rolle des Mutterschafts- und Familienurlaubs stärken. Wir nehmen an, dass die Mitteilung, die wir von der Kommission erwarten, uns hierbei mit einem guten Vorschlag unterstützen wird.
Da Frauen mehr studieren und arbeiten, steht ihnen auch eine Entlohnung für alles von ihnen Geleistete zu.
Zita Gurmai
Vielen Dank. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die regelmäßigen Berichte der Kommission, die uns ein klares Bild von der aktuellen Lage vermitteln, sind auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern von besonderer Bedeutung. Kommissar Špidla ist für sein Engagement in dieser Sache bekannt. Der erste Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern wurde vor fünf Jahren ausgearbeitet, und wir wollen jetzt zu Recht Ergebnisse sehen. Laut dem Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern von 2008 hat es einige Fortschritte gegeben, doch leider werden darin auch einige "eingefrorene" Bereiche genannt, in denen es keine spürbaren Veränderungen gegeben hat.
Der Unterschied bei den Arbeitsentgelten für Frauen und Männer stagniert seit fünf Jahren bei 15 %, und die Frau Kollegin erwähnte, dass das 54 Tagen bzw. einem Zeitraum bis zum 22. Februar entspricht. In den Entscheidungsgremien ist das Verhältnis Frauen zu Männer nach wie vor ungünstig, und das Bild, das die Medien von Frauen vermitteln, ist ein nachteiliges. Das größte Problem ist, dass es ausgerechnet im Bereich der Beschäftigung und den damit zusammenhängenden Bereichen keine nennenswerten Fortschritte gegeben hat, doch genau das sind die entscheidenden Bereiche, einerseits wegen der demografischen Herausforderungen in der EU und andererseits wegen des wirtschaftlichen Wachstums und für die Gewährleistung der Gleichstellung. Diese wichtigsten Prioritäten verlangen nach einer stärkeren Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt.
Ein quantitativer Erfolg der Lissabon-Strategie ist es, dass zwölf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, von denen 7,5 Millionen mit Frauen besetzt wurden, doch das ist nicht gleichbedeutend mit einer Verbesserung der Qualität. "Erzwungene" Teilzeitbeschäftigung, die geplante 65-Stunden-Arbeitswoche, die horizontalen und vertikalen Arbeitsmärkte und die Segregation werden leider dazu führen, dass die Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben ein unlösbares Problem bleibt, dass wegen des Mangels an Kinderbetreuungseinrichtungen größer werden wird. Ich halte es für notwendig, dass die Mitgliedstaaten weitere koordinierte Strategien und Methoden ausarbeiten und diese effektiv in die Tat umsetzen, und dass sie zudem echte politische Unterstützung anbieten. Ich möchte der Frau Kollegin zu ihrer Arbeit gratulieren; sie hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt.
Raül Romeva i Rueda
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (ES) Herr Präsident! Ich möchte natürlich zunächst meiner Freundin und Kollegin Iratxe García für ihre Arbeit an diesem Bericht danken, den ich als wichtiges und umfassendes Dokument betrachte. Weiterhin möchte ich zumindest vier im Bericht enthaltene Punkte, die die Berichterstatterin in ihrer Rede erwähnte, unterstreichen, die auch für meine Fraktion große Bedeutung besitzen.
Erstens müssen die europäischen Institutionen angesichts der derzeitigen Welle chauvinistischer Gewalt sowohl bezüglich der Gesetzgebung als auch bei der Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für die Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen voranschreiten; das sollte beispielsweise auch die Anerkennung des Asylrechts aufgrund von geschlechtsspezifischer Verfolgung umfassen.
Um eine größere Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen sicherzustellen, ist es zweitens erforderlich, dass sich alle Institutionen und politischen Parteien mit dieser Frage beschäftigen und konkrete Maßnahmen dazu ergreifen. Wir schließen Quotenregelungen bei Wahlen hierbei nicht aus.
Drittens ist es wichtig, ein für allemal festzustellen, dass zur Sicherung der völligen Gleichberechtigung der Frau es die Frauen selbst seien müssen, die die Entscheidungen über ihre Rechte bezüglich ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit treffen.
Viertens bedauern wir den mangelhaften Fortschritt in den Entlohnungsunterschieden zwischen Frauen und Männern, die berüchtigte Kluft bei Lohn und Gehalt, in den letzten Jahren und sehen wir es als von entscheidender Bedeutung an, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Strategien und Maßnahmen überprüfen, die im Einklang mit den Sozialpartnern eine Bereinigung dieser Situation ermöglichen.
Eva-Britt Svensson
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Auch ich möchte der Berichterstatterin zu diesem Bericht gratulieren, den ich voll und ganz befürworte. Ich unterstütze auch die von meiner Kollegin Figueiredo eingebrachten Änderungsanträge zum Arbeitsmarkt. Mir steht nur eine Minute Redezeit zur Verfügung, und ich möchte daher keine besonderen politischen Fragen aufgreifen, sondern nur einen Aspekt hervorheben, den ich für wichtig halte.
Die Berichterstatterin führt verschiedene Maßnahmen an, die zum Erreichen der Gleichstellung von Frauen und Männern erforderlich sind. Ihre Liste umfasst dabei insgesamt 45 Punkte. Ich wiederhole: 45 Punkte! Damit zeigt dieser Bericht, dass in der EU und ihren Mitgliedstaaten, die seit langem erklären, der Gleichstellung von Frauen und Männern Priorität einzuräumen, Änderungen auf 45 verschiedenen Gebieten erforderlich sind. Dem braucht man nichts mehr hinzuzufügen, außer dass ich Ja sage zu diesem Bericht und vor allem Ja zu konkreten Sofortmaßnahmen.
Urszula Krupa
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Nach meinem Dafürhalten ist ein wichtiges Element dieses Berichts die Forderung, Beschäftigten die Rückkehr ins Arbeitsleben nach einer Karrierepause aufgrund von Mutterschafts- oder Erziehungsurlaub zu erleichtern und Ungleichheiten in Entlohnung und Bildung zu beseitigen.
Es ist dennoch schwierig, den direkten kausalen Zusammenhang zu akzeptieren, der zwischen den Lebensproblemen vieler Menschen und der Tatsache, eine Frau zu sein, hergestellt wird. Das gesellschaftliche Leben wie einen Kampf der Geschlechter zu behandeln, wobei ein neuer Feind nach dem alten Vorbild des Klassenkampfes kreiert wird, gibt den Befürwortern dieses Ansatzes das Recht auf unbegrenzte Einmischung in alle Sphären der menschlichen Existenz, einschließlich der Funktionsweise der Familie.
Das Problem in Europa ist nicht der Kampf zwischen Männern und Frauen, sondern die mangelnde Achtung von Rechten und moralischen Grundsätzen, die sich insbesondere in hemmungsloser Gier und Egoismus manifestiert. Als Frau würde ich es vorziehen, wenn gleiche Rechte nicht zu einer Gleichstellung mit Männern in jeder Hinsicht führten, sondern zu Regelungen, die dem Schutz der Frauen dienten und ihr Leben erleichterten. Nicht mehr als anonymes Personal behandelt zu werden würde ihnen die Möglichkeit eröffnen, in vielen Bereichen der Wirtschaft einen schöpferischen Beitrag zu leisten.
Zita Pleštinská
(SK) Dieser Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern 2008 fasst die bereits angenommenen Berichte des Europäischen Parlaments zusammen, in denen viele interessante Anregungen enthalten sind, die in die Praxis umgesetzt werden müssen. Für mich reflektiert er die Tätigkeit des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, deshalb möchte ich gleich zu Beginn der Kollegin García Pérez für die Ausarbeitung des Berichts danken.
Für die Erfüllung der Lissabon-Ziele ist es unerlässlich, das Potenzial der Frauen auf dem Arbeitsmarkt möglichst voll auszuschöpfen. Ebenso wichtig ist es, dass Frauen einen besseren Zugang zum postgradualen Studium und lebenslangen Lernen, zu den neuen Technologien und zur Informationsgesellschaft erhalten, damit sie im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt bestehen können.
Ich habe große Hochachtung vor Frauen, die große Unternehmen, aber auch kleine Familienbetriebe leiten und neue Arbeitsplätze schaffen. Eine Unternehmerin meistert neben ihren täglichen Aufgaben als Frau und Mutter auch die Rolle der Managerin ihres Unternehmens und kümmert sich nicht nur um den Erfolg ihrer Familie, sondern auch um den ihrer Firma. Nicht immer nimmt die Gesellschaft genügend zur Kenntnis, wie wichtig diese Aufgabe der Frau für die Gesellschaft ist. Frauen in leitenden Positionen haben zwangsläufig viele zusätzliche Hürden zu bewältigen, die vor allem mit ihren Pflichten in der Familie zusammenhängen.
Die Vereinbarung von Familien- und Berufsleben ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Erhöhung der Frauenerwerbsquote. Deshalb müssen Maßnahmen vorgeschlagen werden, die die Väter zur Inanspruchnahme des Elternurlaubs motivieren, sodass der Mutterschaftsurlaub auf beide Elternteile aufgeteilt wird.
Heute ist vielen Frauen bewusst, dass sie bedeutende Positionen nicht auf der Grundlage eines sozialen Förderprogramms erreichen, sondern nur aufgrund ihrer eigenen Fähigkeiten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein prägnantes Beispiel dafür, dass wir Frauen unseren Platz auch in der Weltpolitik haben.
Wenn wir einen Blick in die Geschichtsbücher werfen, erfahren wir viel über die Heldentaten von Männern. Frauen kommen nur im Hintergrund vor. Ich bin überzeugt, dass es unsere Pflicht ist, die namenlosen Scharen engagierter Frauen ins Blickfeld zu rücken, ohne die sich die Welt nicht vorwärts drehen würde.
Gabriela Creţu
(RO) Liebe Kollegen! Es gibt Dinge, über die viel geredet, aber für die wenig getan wird. In der Aussprache zum Sozialpaket wurde der Mangel an Instrumenten zur Umsetzung des Prinzips gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit und zur Verringerung der Kluft bei der Entlohnung von Männern und Frauen angesprochen. Ohne diese bleiben unsere Verpflichtungen lediglich Worte, und die Rechtsvorschriften sind nutzlos.
Es gibt auch Probleme, für die sehr wenig oder gar nichts getan wird, über die wir aber nicht einmal reden. Die Leute sprechen, außer hier, spätabends, nicht wirklich über die 100 000 Frauen, die jedes Jahr verkauft werden, vermutlich, weil sie Waren und keine Bürger, sind. Die meisten von ihnen werden zur Prostitution verkauft. Wir fordern strengere integrierte Maßnahmen gegen die illegalen Handelsnetze und auch konzertierte Aktionen zur Abschwächung der Nachfrage für Prostitution. Ohne Nachfrage entfällt der Existenzgrund für den Menschenhandel.
Auch über die Lage von Frauen, die als Haushälterinnen im häuslichen Umfeld arbeiten, wird nicht gesprochen - sie sind unsichtbar. Ohne jegliche soziale Rechte oder mit minimalen Rechten sind sie denselben Risiken schlechter Behandlung, einschließlich Ausbeutung, wie Frauen in ihren Familien ausgesetzt. Die Nichtausübung politischer Rechte trägt bei denjenigen, die im Ausland arbeiten, zur Anfälligkeit ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation bei. Die korrekte Regelung ihrer Lebenssituation ist nicht nur eine aktuelle Frage der Gerechtigkeit, sondern könnte auch die zukünftige Fortschreibung der hohen Armutsquote bei älteren Frauen verhindern.
Etwas anderes, worüber wir nicht diskutieren können, sind Frauen in der Regierung meines Heimatlands - es gibt einfach keine. Sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir denken, es ist an der Zeit, von Absichtserklärungen darüber, was wir tun sollten, dazu überzugehen, das zu tun, was wir tun sollten.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Die Realität zeigt, dass die Diskriminierung der Frau noch immer nicht überwunden ist und letztlich die Arbeitnehmerinnen betroffen sind, deren Einkommen im Durchschnitt über 15 % unter denen ihrer männlichen Kollegen liegen. In einigen Ländern, darunter auch Portugal, beträgt diese Differenz sogar mehr als 25 %; diese Situation hat sich seit einigen Jahren sogar noch verschärft.
Aus diesem Grund fordern wir die Aufwertung von Beschäftigung, angemessene Löhne, die Einhaltung von Sozial-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards und eine Verkürzung der täglichen Arbeitszeit ohne Lohnausfall. Dadurch könnten mehr Arbeitsplätze mit Frauenrechten geschaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden.
Es müssen Maßnahmen gefördert werden, die der Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse dienen, von denen insbesondere Frauen betroffen sind, und mit denen Tarifverhandlungen unterstützt werden, in denen der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutz gestärkt wird. Es müssen auch staatliche Maßnahmen gefördert werden, die Frauen unter Wahrung ihrer Würde den Zugang zu Dienstleistungen auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit erleichtern und ihr Bewusstsein um die eigenen Rechte und die vorhandenen öffentlichen Dienstleistungen schärfen.
Godfrey Bloom
(EN) Herr Präsident! Im Vereinigten Königreich werden Frauen bedauerlicherweise massiv diskriminiert. Ich weiß, dass mein Ausschuss, der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, das Herz auf dem richtigen Fleck hat. Doch die Diskriminierung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Beschäftigungsgesetze für Kleinbetriebe, die junge Frauen einstellen, so erdrückend ist, dass sie diese Frauen einfach verdeckt diskriminieren.
Meines Erachtens handelt es sich hier um das klassische Gesetz der unbeabsichtigten Folgen. Man erlässt hier ein Gesetz, man erlässt da ein Gesetz, und eigentlich passiert gar nichts, wodurch sich die entsprechende Lage noch manifestiert.
Ich möchte wirklich nicht unhöflich sein, aber wenn ich mich in meinem Ausschuss so umschaue - dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter -, dann stelle ich fest, dass das Denken seiner Mitglieder noch tief in den 1970er Jahren verwurzelt ist. Sie haben sich nicht weiterentwickelt. Ich fürchte, das Leben hat sich inzwischen verändert, und wenn ich jemanden über Emanzipation sprechen höre, dann kann ich nur sagen, dass die aus meiner Sicht als Engländer vor sehr langer Zeit stattfand. Ich weiß nicht, welche Probleme andere Länder haben, aber ich würde Sie bitten, das Vereinigte Königreich, wo dieses Problem nicht existiert, nicht damit zu behelligen, denn, und ich sage es noch einmal: Ihr Herz ist auf dem richtigen Fleck (das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen), aber Sie produzieren totalen Stuss.
Mary Honeyball
(EN) Herr Präsident! Es mag ein nützlicher Zufall sein, dass ich unmittelbar nach Godfrey Bloom das Wort ergreife, der im tiefsten 19. Jahrhundert zu leben scheint. Er ist der Mann, der dafür berühmt ist, dass er vor nicht allzu langer Zeit sagte, dass Frauen hinter dem Kühlschrank saubermachen sollten und dass das eine ihrer Hauptaufgaben im Leben sei. Falls ich diejenige bin, die sich nicht weiterentwickelt hat, dann bin ich stolz darauf, denn gerade als Engländerin möchte ich nicht mit Äußerungen wie diesen in Verbindung gebracht werden.
Eigentlich möchte ich Folgendes sagen: In diesem ausgezeichneten Bericht wird eine Vielzahl wichtiger Probleme angesprochen, und dafür danke ich dem Berichterstatter. Ich möchte mich auch beim Kommissar für seine Ausführungen bedanken. Ein spezieller Punkt, den ich aufgreifen möchte, betrifft die Problematik des Menschenhandels. Als Vertreterin aus London - und vor allem als weibliche Vertreterin aus London - habe ich an dieser Problematik ein besonderes Interesse, denn London gehört zu den Orten, die besonders stark von Frauenhandel betroffen sind.
Die Mitgliedstaaten sind derzeit aufgerufen, das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels zu unterzeichnen. Obwohl einige Mitgliedstaaten es bereits unterzeichnet haben, gibt es andere - 15 um genau zu sein -, die es noch nicht unterzeichnet haben, und es gibt sogar zwei, die dazu offenbar auch nicht bereit sind. Ich würde deshalb darum bitten, dass alle Mitgliedstaaten der EU dieses Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels ratifizieren und dass es sich alle hier Anwesenden, einschließlich der Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, zur Aufgabe machen, bei ihren Regierungen darauf hinzuwirken, dass diese noch konsequenter gegen den abscheulichen und verurteilungswürdigen Handel mit Frauen vorgehen.
Věra Flasarová
(CS) Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich begrüße den von Frau Pérez und der Europäischen Kommission vorgelegten Bericht. Zwar vermitteln die Statistiken, denen zufolge die Frauenbeschäftigungsquote auf 57,2 % gestiegen ist, ein günstiges Bild, aber wie der Bericht zeigt, bleibt eine ganze Reihe von Problemen bestehen. Frauen bekleiden nach wie vor nur ein Drittel der Führungspositionen in privaten Unternehmen wie auch in anderen Bereichen einschließlich der Politik. Ein großer Teil der neu entstehenden Arbeitsplätze ist nicht durch unbefristete Arbeitsverträge abgedeckt und daher in der Perspektive ungewiss. Aber gerade diese Stellen werden sehr oft von Frauen besetzt. Sie werden immer noch als Personen betrachtet, deren vorrangige Pflicht die Sorge um die Familie ist und deren Verdienst nur eine Ergänzung zum Familienbudget darstellt. Deshalb werden Frauen im Vergleich zu Männern für die gleiche Arbeit und bei gleicher Qualifikation schlechter bezahlt. Diese Stereotype sind eines der Instrumente, mit denen Frauen auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Auch lässt die Bereitschaft der Arbeitgeber, den Frauen Erleichterungen zu gewähren, die ihnen bei der Betreuung der Familie helfen und ihnen gleichzeitig ihr berufliches Fortkommen und ihre Karriere erleichtern, nach meinem Dafürhalten sehr zu wünschen übrig.
Mihaela Popa
(RO) Wir sprechen hier über die Notwendigkeit, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, die Beteiligung von Frauen an gesellschaftlichen Aktivitäten zu fördern und über einen Aspekt, der in den Bereich des Ausschusses für Kultur fällt - Unterschiede bei der Bildung von Frauen und Männern.
Obwohl Frauen im Bildungsbereich bessere Ergebnisse als Männer erzielen, besteht auf dem Arbeitsmarkt immer noch ein Lohngefälle zwischen den Geschlechtern. Ich habe als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung persönlich einen Änderungsantrag zu der von CULT zu diesem Bericht verfassten Stellungnahme vorgelegt. Wegen der Wirkung der Massenmedien auf öffentliche Wahrnehmungen und Einstellungen halte ich es für ausschlaggebend, die Bilder, die Frauen in erniedrigenden Posen zeigen, aus den Massenmedien zu verbannen.
Die Sicherung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in allen Handlungsfeldern der Politiken der Europäischen Union ist immer noch ein aktuelles Problem der westlichen Gesellschaft.
Anna Záborská
(SK) Der Bericht beginnt mit einer Ziffer, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern als Grundprinzip der Europäischen Union angeführt wird, ein Prinzip, das seit über 50 Jahren gültig ist. Im zweiten Teil enthält der Bericht jedoch 46 Ziffern mit Empfehlungen, Aufforderungen und Forderungen, wie dieses Prinzip durchgesetzt werden kann. Dazu gehören so grundlegende Empfehlungen wie gleicher Zugang zu Fonds, zur Bildung, zur gesundheitlichen Betreuung oder Entlohnung. Es gibt eine Forderung nach Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, eine Forderung gegen Frauenhandel und viele weitere.
Solche Berichte sind gewiss wichtig, und ich beglückwünsche die Berichterstatterin. Andererseits sagen sie jedoch etwas über die unzulängliche Anwendung der bereits angenommenen Dokumente aus. Sie zeugen davon, dass die Kontrolle und die Sanktionen mangelhaft sind. Sie zeugen aber auch von der Unaufrichtigkeit der Politiker, die nach außen hin die Gleichstellung von Frauen und Männern verkünden, aber sie in der Praxis nicht respektieren. Und deshalb sind die Erwartungen nicht so, wie wir es wünschen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Bei näherer Betrachtung der Entschließung zur Gleichstellung von Frauen und Männern fällt es schwer, sie nicht zu unterstützen. Ich meine damit insbesondere jene Punkte, die sich auf Gewalt gegen Frauen und die Notwendigkeit der frühen Wissensvermittlung über Diskriminierung beziehen. Wir sind uns voll und ganz bewusst, dass entsprechende Erziehung und Bildung am besten geeignet sind, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen auszumerzen.
Die Bürgerinnen und Bürger der EU sind über den Frauenhandel schlecht informiert und größtenteils ist ihnen gar nicht bewusst, dass es in unserer Zeit diesen schrecklichen, brutalen Handel gibt, der in einer zivilisierten Welt völlig unvertretbar ist. Deshalb sollten meiner Meinung nach beträchtliche Mittel für eine Informationskampagne bereitgestellt werden.
Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass trotz aller schwierigen Probleme, die wir hier diskutieren, in den letzten Jahren doch auch beträchtliche Fortschritte im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern erzielt wurden, was insbesondere in ländlichen Gebieten augenfällig ist.
Monica Maria Iacob-Ridzi
(RO) Herr Präsident! Die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen sollte ein Grundprinzip der europäischen Gesellschaft sein.
Die letzte Eurobarometer-Umfrage belegt, dass Frauen im ländlichen Umfeld nicht an den Entscheidungsprozessen in den Gemeinden, denen sie angehören, beteiligt sind, keinen festen Arbeitsplatz besitzen, und dass die meisten von ihnen nur im Haushalt Verantwortung übernehmen; dieser Prozentsatz erreicht in einigen Gebieten 98 %. Trotzdem wünschen sich über 50 % der Frauen einen Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt und den Erwerb einer Qualifikation, die ihre Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung, der Landwirtschaft, den sozialen Fürsorgediensten oder im Bildungswesen ermöglichen würde. Weiterhin würde ein gewichtiger Anteil von Frauen gern die auf europäischer Ebene angebotenen Möglichkeiten zur Gründung eines Unternehmens wahrnehmen.
Daher sollten meines Erachtens Initiativen von Frauen aus dem ländlichen Umfeld unterstützt werden, die darauf abzielen, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen, an der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Herkunftsregionen teilzunehmen und diese dauerhaft zu verbessern. Die Beseitigung von Diskriminierung verlangt gemeinsames europäisches Handeln. In Partnerschaft mit örtlichen Gebietskörperschaften und Behörden umzusetzende Programme wie etwa der Europäische Sozialfonds und "Progress" sollten mehr Mittel zur Unterstützung von Frauen in ländlichen Gebieten bereitstellen.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Diskussion. Allgemein gesehen können wir zwar einen spürbaren Fortschritt in der Entwicklung verzeichnen, doch ist gleichfalls klar, meine Damen und Herren, dass wir bei weitem noch nicht am Ziel sind. Das ist auch der Grund, warum sich die Kommission bemüht, komplex zu handeln und sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen. So habe ich beispielsweise die bereits vorbereiteten Legislativvorschläge oder die Absicht erwähnt, die Strafen für Menschenhandel zu verschärfen.
Ich möchte auch unterstreichen, dass das Bemühen um Gleichheit tiefe ethische Gründe hat; auch wenn wir aus der Sicht des gesellschaftlichen Gleichgewichts, der Stabilität der Sozialsysteme oder aus wirtschaftlicher Sicht keine Gründe fänden, wäre es dennoch notwendig und richtig, konsequent voranzugehen. Ich möchte aber auch feststellen, dass wirkliche Chancengleichheit für die Europäische Union oberste Priorität hat und dass eine Gesellschaft, der es nicht gelingt, Chancengleichheit herzustellen, im globalen Wettbewerb langfristig überhaupt keine Chance hat. Sie ist also nicht nur gerecht und ethisch gerechtfertigt, sondern gleichzeitig auch vorteilhaft. Ich denke, auch aus diesem Grund ist es wesentlich, dass wir vorankommen und uns nicht mit einer Entwicklung zufrieden geben, die in mancher Hinsicht gewiss als Fortschritt gewertet werden kann, wo wir aber auf der anderen Seite in sehr vielen Dingen nur bescheidene Ergebnisse aufzuweisen haben.
Iratxe García Pérez
Berichterstatterin. - (ES) Herr Präsident! Ich begrüße die Worte aller meiner Kolleginnen und Kollegen , die sich zu dieser Frage geäußert haben, da wir, wie ich denke, feststellen können, dass wir alle, trotz unterschiedlicher Schwerpunktsetzungen und einiger Meinungsverschiedenheiten, ein gemeinsames Ziel teilen.
Auch dem Herrn Kommissar möchte ich mitteilen, dass mich seine Rede und sein Beitrag zur Aussprache sehr gefreut haben. Wir alle können uns seiner Rede in allen Punkten anschließen. Deshalb möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen, aber hinzufügen, dass wir nun den konkreten politischen Willen benötigen, all die Initiativen, die gegenwärtig auf dem Tisch liegen, umzusetzen. Er wird daher dieses Parlament auf seiner Seite haben, wenn er den Stellenwert dieses Problems weiterhin betont und seine Bemühungen zu Umsetzung aller dieser Vorschläge fortsetzt.
Ich möchte nur einen Aspekt anmerken: Die gewichtige Rolle der Männer beim Kampf für die Gleichstellung von Männern und Frauen.
Die Einbindung der Männer in diese Aufgabe ist entscheidend. Die Tatsache, dass heute männliche Kollegen an dieser Aussprache teilgenommen haben, ist vielleicht ein Ausdruck dessen, dass Männer auch beim Kampf für die Gleichstellung an der Seite der Frauen stehen müssen.
Abschließend möchte ich eine Frage kommentieren, die in dieser Debatte von einem Kollegen angesprochen wurde, der meinte, dass die Frauen seit dem 19. Jahrhundert immer nur dasselbe Altbekannte sagen würden. Ich darf ihm mitteilen, dass die Frauen in meinem Heimatland im 19. Jahrhundert das Wahlrecht forderten: Sie konnten noch nicht einmal wählen. Es gibt also einen klaren Unterschied.
Es sind große Fortschritte gemacht worden, das lässt sich nicht bestreiten. Wir müssen all den Frauen, all den Organisationen danken, die im Kampf für die Gleichstellung tätig geworden sind. Das kann aber nicht bedeuten, dass wir bestreiten, was offenkundig ist: Es liegt noch ein langer Weg vor uns, es bleibt noch vieles zu tun. Wenn wir alle, Männer und Frauen, weiter daran arbeiten, werden wir die wirkliche Gleichstellung von Männern und Frauen erreichen können.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 GO)
Sylwester Chruszcz  
schriftlich. - (PL) Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Themen sind in dieser Aussprache behandelt worden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Frage des Mutterschafts- und Erziehungsurlaubs lenken. Europa steht vor einem demographischen Problem, das nicht nur auf die wirtschaftlichen Probleme unseres Kontinents zurückzuführen ist, sondern auch auf mangelnde Unterstützung für junge Mütter. Für eine Frau, die ein Kind bekommen hat, ist es äußerst wichtig, unterstützt zu werden, sodass sie und ihr Kind die notwendige Sicherheit haben und die Mutter nicht an einer Rückkehr in die Berufstätigkeit oder das gesellschaftliche Leben gehindert wird.
Mütter müssen so geschützt werden, dass sie zu gegebener Zeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren und sich angemessen um ihre Familien kümmern können. Des Weiteren müssen wir sicherstellen, dass diese Regelungen überall in Europa mit der gleichen Ernsthaftigkeit behandelt werden.
Corina Creţu  
schriftlich. - (RO) Obwohl sich Rumänien in Bezug auf die Rahmengesetzgebung sowie auf die Zahl der Regierungsinitiativen und -programme zum Abbau der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern auf den vorderen Rängen innerhalb der Europäischen Union bewegt, bestehen Mängel bezüglich wichtiger Aspekte, die die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern akzentuieren und immer weiter fortschreiben.
Was den Zugang von Frauen zu Führungspositionen angeht, gehört Rumänien zu den Schlusslichtern in Europa. Nur 37 von 331 Abgeordneten des Parlaments, knapp über 11 % der Gesamtzahl, sind Frauen. Dennoch ist der Frauenanteil in der örtlichen Verwaltung Rumäniens noch niedriger. Schweden hat fast die gleiche Anzahl weiblicher wie männlicher Parlamentsabgeordneter. Weiterhin arbeiten in Rumänien fast ein Drittel der Frauen in Teilzeit, im Vergleich zu nur 7,7 % der Männer, für einen durchschnittlich um 15 % niedrigeren Lohn.
Dieser Zustand hängt eng mit dem Fortbestehen von Geschlechterstereotypen zusammen, die die meisten Pflichten im Haushalt in den Verantwortungsbereich der Frauen fallen lassen. Leider beschränken sich die Ungleichheit der Geschlechter und damit verbundene Vorurteile nicht auf das Umfeld der Familie, sondern bestehen auch im Bildungsbereich der Rumänen. Studien belegen, dass sowohl schulische als auch durch Lehrer organisierte Aktivitäten, die der sozial-ökonomischen Orientierung dienen, die Tendenz beinhalten, nach Geschlechtern differenzierte Mentalitäten zu formen.
Daher betone ich, dass es wichtig ist, die Probleme in den Bericht einzubeziehen, die den Stellenwert der Bildung beim Abbau der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten betreffen.
Véronique Mathieu  
schriftlich. - (FR) Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Die Zahlen des Berichts 2008 zeigen jedoch, dass es weiterhin keine Gleichstellung gibt. Der Lohnunterschied beispielsweise liegt seit 2003 bei 15 %.
Angesichts dieser Situation müssen meines Erachtens die europäischen Rechtsvorschriften verstärkt werden, indem zum Beispiel die Arbeitgeber zur Durchführung von Lohn- und Gehaltsprüfungen im Hinblick auf eine Verringerung des Lohngefälles verpflichtet werden.
Außerdem muss die besondere Situation der Frauen in ländlichen Regionen, die auf dem offiziellen Arbeitsmarkt nirgends als "aktiv" geführt werden, unter die Lupe genommen werden. Diese Frauen, die sehr wohl arbeiten, da sie ihren Mann im Familienbetrieb unterstützen, begegnen jedoch, mangels eines klaren beruflichen Status, zahlreichen finanziellen und rechtlichen Schwierigkeiten in Bezug auf den Zugang zu Renten- und Sozialversicherungsleistungen. Ich werde jede Initiative zur Verbesserung der Situation dieser Frauen unterstützen.
Und schließlich begrüße ich die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs von Frauen zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Dieser Zugang ist nämlich eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung ihrer Freiheit.
Dumitru Oprea  
schriftlich. - (RO) Meiner Meinung nach wird die Geschlechtsdiskriminierung hauptsächlich durch alte Denkweisen aufrechterhalten, die in modernen Gesellschaften noch bestehen: Der Mann ist für den finanziellen Unterhalt seiner Familie zuständig; die Frau trägt die soziale Verantwortung für sie. Diese Einstellungen sind in allen Ländern, besonders aber in benachteiligten Regionen, zu beobachten. Dieser Zustand könnte durch entsprechende Erziehung beseitigt werden.
In diesem Zusammenhang sollten wir meiner Ansicht nach auch beachten, dass der Wandel der heutigen Gesellschaft als Ganzes zu einer zunehmenden Einbindung der Frauen in das aktive Leben geführt und ihr Status in der Gesellschaft sich deutlich verbessert hat. Dennoch können auf der Ebene der Familie Probleme auftreten - besonders bezüglich der Kinderversorgung durch die Eltern und der Beteiligung der Eltern an der Erziehung und Bildung. Zeitmangel, Arbeitsdruck, der Traum von fernen Ländern haben während der Ferien und in der Zeit von 14 bis 18 Uhr an Schultagen zu einer Verminderung der elterlichen Aufsicht über ihre Kinder geführt.
Durch die Entwicklung schulischer und außerschulischer Aktivitäten, die den Mangel an elterlicher Aufsicht wieder wettmachen können, müssen daher Lösungen für die Sorgen darum gefunden werden, was die Kinder tun, während die Eltern sich am Arbeitsplatz aufhalten.
Tatsächlich sollte die Betreuung nach der Schule ausgebaut und zu einem Projekt werden, das der Familie, der Gemeinschaft, dem Land und Europa Nutzen bringt.
Rovana Plumb  
schriftlich. - (RO) Ich möchte die Berichterstatterin beglückwünschen und den hohen inhaltlichen Stellenwert dieses Berichts für die Erreichung der wirtschaftlichen Wachstumsziele im Rahmen der Lissabon-Strategie betonen.
Es ist die Aufgabe sowohl der Europäischen Union als auch der Mitgliedstaaten, ein besseres Modell für die Gesellschaft zu liefern. Trotz des erreichten Fortschritts besteht die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen weiter; daher müssen wir handeln.
Ich möchte auf ein Problem aufmerksam machen, mit dem sich sehr viele Frauen täglich konfrontiert sehen und bei dem nur sehr wenige von ihnen rechtlichen Schutz erhalten - die sexuelle Belästigung.
Nach einer in Rumänien durchgeführten nationalen Studie waren in 90 % der Fälle Frauen die Opfer sexueller Belästigungen; einer von neun Menschen im städtischen Umfeld ist schon einmal in die Situation geraten, sexuellen Belästigungen ausgesetzt zu sein. In über 55 % der Fälle waren die Täter berufliche Vorgesetzte der Opfer.
Ich denke, dass eine Neubewertung der Strategien und Maßnahmen in diesem Handlungsfeld erforderlich ist, um die Lebens- und Berufsstandards der Frauen zu erhöhen, und dass die Mitgliedstaaten die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zur Gleichstellung zwischen Frauen und Männern bezüglich des Arbeitsmarkts, einschließlich der Bestimmungen zur sexuellen Belästigung, beschleunigen sollten.
Theodor Dumitru Stolojan  
schriftlich. - (RO) Es ist an der Zeit, die Stereotypen aufzugeben und wirkungsvoll zu handeln, um echte Chancengleichheit für Frauen und Männer zu schaffen. In den letzten zehn Jahren hat bezüglich der Erhöhung der Repräsentation von Frauen in der europäischen Spitzenpolitik zweifellos ein Fortschritt stattgefunden, der aber noch immer nicht ausreicht. Im Gegenteil, die Kluft bei der Entlohnung hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. Europäische Unternehmen tragen immer noch zu der grundlegenden Ausgrenzung bei, und es sind strenge und mutigere Entscheidungen und eine diesem Zweck dienende, viel wirksamere Kampagne in den Medien erforderlich.
Auch in Rumänien, dem einzigen Land ohne eine Frau in einem Ministeramt, das zudem auch im Parlament lediglich über eine Frauenrepräsentation von 9 % verfügt, unterliegt die allgemeine Beteiligung von Frauen am Entscheidungsprozess ganz offensichtlichen Verzerrungen. Die rumänische Gesellschaft ist verpflichtet, bestimmte Denkweisen und geschlechtsspezifische Diskriminierungen in allen ihren alltäglichen Formen zu bekämpfen.
Ich bin von der positiven Wirkung von Wahlquoten für die Repräsentation von Frauen überzeugt. In den nordischen Staaten, und nicht nur dort, können wir Modelle für vorbildliche Verfahren finden. Unabhängig davon, ob wir uns für ein System, das durch Wahrung der Geschlechtergleichstellung bei den Kandidaten auf dem Verhältniswahlrecht beruht, bei gleichzeitiger ausgeglichener Präsenz in den Medien (Belgien), oder für gesetzlich festgelegte Verteilungsquoten (Finnland, Schweden, Spanien, Frankreich) entscheiden, kann meiner Ansicht nach in Rumänien die Lage der Frauen, die diese Art der Beteiligung am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben wünschen, verbessert werden.
