Vierter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - Follow-up der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig - Ein europäisches Aktionsprogramm für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht von Ambroise Guellec im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über den Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und
den Bericht von Gisela Kallenbach im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über das Follow-up der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig - Ein europäisches Aktionsprogramm für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt.
Ambroise Guellec
Berichterstatter. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Vormittag über zwei parlamentarische Initiativberichte, die ich aus mehreren Gründen für sehr bedeutend halte.
Erstens stützen wir uns auf den Vierten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Dies ist ein wirklich bemerkenswertes Dokument, das weit besser ist als seine Vorläufer, und stellt eine solide Basis für alle Überlegungen zur Zukunft des Zusammenhalts in Europa dar. Es ist auch so bedeutend, weil der territoriale Zusammenhalt in dem neuen Vertrag von Lissabon als ein Hauptziel der Union verankert ist. Schließlich kommen, wie wir wissen, neue gewaltige Herausforderungen zu denen hinzu, die wir bereits kennen, und die Kohäsionspolitik muss einen starken und nützlichen Beitrag zu ihrer Bewältigung leisten, um auf dem Wege zu dem Europa, das wir anstreben, voranzukommen, das heißt zu einem leistungsfähigen und solidarischen Europa.
Was zeigt uns der Vierte Bericht? Dass die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten sich angesichts einer gewissen Verringerung der Abstände bei den Einkommen und den Arbeitsplätze im Laufe des vergangenen Jahrzehnts in die richtige Richtung entwickelt, dass aber auch die Unterschiede zwischen den Regionen und manchmal innerhalb derselben nach wie vor groß sind und vielfach dazu tendieren, sich noch zu verschlimmern. Die Entwicklung ist real, beinhaltet aber noch viel zu viel Missverhältnisse. Daher erlangt das neue Konzept des territorialen Zusammenhalts seinen vollen Sinn und muss neben dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt einen zentralen Platz bei der weiteren regionalen Entwicklung auf Unionsebene einnehmen. Zu seiner Umsetzung bedarf es eines integrierten Ansatzes zwischen den Sektorpolitiken sowie einer wirklichen Politikgestaltung auf mehreren Ebenen.
Unter diesem Blickwinkel erwarten wir mit Interesse, ja, ich muss sagen, mit Ungeduld das Grünbuch der Kommission im September dieses Jahres. Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Sprache in dieser Angelegenheit ist ganz offenkundig, wie sich während unserer Diskussionen im Ausschuss für regionale Entwicklung gezeigt hat
Die Lehren aus dem Vierten Bericht veranlassen uns, Überlegungen für die Zeit nach 2013 anzustellen, denn die Operationellen Programme für den Zeitraum 2007-2013 liegen jetzt fast überall vor. Eines ihrer Hauptkennzeichen ist ein System der Mittelbereitstellung, das den wesentlichen Teil der Ressourcen auf die Ziele der Agenda von Lissabon lenken soll. Wir sind uns des engen Zusammenhangs zwischen den Prioritäten der Strategie von Lissabon und der Kohäsionspolitik bewusst, sind jedoch der Auffassung, dass letztere über diesen Rahmen hinausgehen und in einer weiter gefassten Perspektive gesehen werden muss.
Unser Bericht unterstreicht nachdrücklich, dass die Konvergenz auf den verschiedenen Ebenen eine Voraussetzung für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Regionen ist und dass in Zukunft die Komplementarität der beiden Politiken erforderlich ist, um Effizienz und Solidarität miteinander in Einklang zu bringen. Die von uns geforderte periodische Bewertung im Zeitraum 2007-2013 soll es ermöglichen, die Angemessenheit dieses Vorgehens zu bestätigen bzw. ganz bewusst die Änderungen vorzunehmen, die sich als notwendig erweisen. Fragen wirft allerdings auch die Trennung auf, die in der derzeitigen Programmplanungsperiode zwischen der Entwicklung des ländlichen Raums und der Regionalpolitik vorgenommen wurde. Sie scheint sich vor Ort nicht als sinnvoll erwiesen zu haben, und die Beibehaltung dieser Trennung nach 2013 halten wir für problematisch.
Des Weiteren hebt unser Bericht die vor der Union stehenden neuen Herausforderungen sowie ihre beträchtlichen territorialen Auswirkungen hervor, insbesondere die demografische Alterung, die Klimaveränderung, die Energiefrage, die städtische Konzentration usw. Nach unserer Auffassung erfordern die notwendige und dringende Konvergenz und ein territorialer Lösungsansatz für diese Herausforderungen eine verstärkte Kohäsionspolitik sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht im Zeitraum nach 2013. Unter diesem Blickwinkel wird das Parlament - wie es das stets getan hat - sich entschlossen allen Versuchen der Renationalisierung dieser Politik entgegenstellen.
Abschließend möchte ich, Frau Präsidentin, den Schattenberichterstattern danken, die mir bei dieser Arbeit sehr geholfen haben, so dass eine Vielzahl von Kompromissen erzielt werden konnte. Lassen Sie mich zugleich die Übereinstimmung mit dem Bericht von Frau Kallenbach unterstreichen. Ich halte es für eine gute Sache, dass heute dem Parlament ein kohärentes Ganzes vorgelegt wurde.
Gisela Kallenbach
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich allen Schattenberichterstattern für die gute, konstruktive Zusammenarbeit, aber genauso den Ausschuss- und Fraktionsmitarbeitern und den persönlichen Mitarbeitern. Je stärker die Gemeinschaft, umso besser das Produkt!
Ich begrüße sehr, dass wir heute den Bericht meines Kollegen Guellec und meinen Bericht gemeinsam beraten. Sie bilden eine sich ergänzende Einheit, wenn es um das Ziel einer wirklich nachhaltigen Entwicklung in Europa geht. Die Kohäsionspolitik ist gewissermaßen die Hardware, die Leipzig-Charta und die Territoriale Agenda sind die Software. Nur zusammen funktionieren diese Instrumente. Die rechtlichen und finanziellen Kompetenzen hat die EU bei der Kohäsionspolitik. Bei Raumentwicklung, bei Stadt- und Regionalplanung sind wir nicht wirklich zuständig. Umso mehr ist eine kohärente Politik der lokalen und der regionalen Ebene, der Ebene der nationalen Minister und der EU-Ebene Voraussetzung für zukunftsfähige europäische Städte und Regionen. Nur so entsteht europäischer Mehrwert. Die Städte bilden den Fokus von Chancen und Problemen. Sie wirken auf den ländlichen Raum und das unmittelbare Umland. Daher setzen wir auf eine ausgewogene Entwicklung des Gesamtraums, auf Lösungen, die von einer ganzheitlichen Sicht ausgehen und gleichzeitig angepasst sind an die konkrete Situation. Eine einzige Lösung wird es nicht geben, aber wohl gemeinsame Prinzipien, wie den integrierten Ansatz, das Partnerschaftsprinzip, horizontal und vertikal, zwischen den Städten und dem Umland, aber auch mit den verschiedenen direkt Betroffenen.
Wir haben auf europäischer Ebene viele Fortschritte erzielt. Neben der Leipzig-Charta und der Territorialen Agenda, dem ersten Aktionsprogramm unter portugiesischer Präsidentschaft, wurde die territoriale Kohäsion als Gemeinschaftsziel in den Reformvertrag aufgenommen. Das stärkt durch geteilte Zuständigkeit und das Mitentscheidungsverfahren auch das Gewicht des Parlaments. Wir wollten heute mit der Diskussion eine Stellungnahme des Parlaments vor dem Frühjahrsgipfel des Rates abgeben, damit die territorialen und städtischen Belange als klare Komponenten in die Lissabon- und die Göteborg-Strategie eingehen.
Es war auch der gemeinsame Wunsch des informellen Ministerrats in Leipzig, dass die slowenische Ratspräsidentschaft die Territoriale Agenda beim diesjährigen Frühjahrsgipfel auf die Tagesordnung setzt, um eine größere politische Anerkennung der territorialen Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Regionen und Städten sowie neue Formen der Beteiligung bei politischen Entscheidungen der EU zu erzielen. Das wurde auch bei dem Treffen auf den Azoren im November noch einmal deutlich unterstrichen. Bisher liegen mir keine wirklichen Informationen über den Stand der Umsetzung vor.
Ich hätte es daher sehr begrüßt, wenn jemand vom Rat heute hier anwesend gewesen wäre, um diese Informationen über den Stand der Vorbereitungen zu bekommen. Ich habe leider gehört, dass es im Rat offensichtlich keine Übereinstimmung gibt, der Bitte der Minister zu entsprechen. Ich hätte gerne vom Rat gewusst, ob und in welcher Form die Territoriale Agenda beim Frühjahrsgipfel behandelt werden soll. Mich würde auch interessieren, inwieweit es zutrifft, dass in dem vorliegenden Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates weder die territorialen Belange erwähnt noch die entsprechenden Veränderungen im Lissabon-Vertrag vorgesehen werden. Nur damit könnten wir aus vielen guten Worten konkrete Taten werden lassen.
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Zu Beginn möchte ich Frau Kallenbach und Herrn Guellec nicht nur zu ihren Berichten gratulieren, sondern - mehr noch - ihnen dafür meinen Dank aussprechen. Das Gleiche gilt für den Ausschuss für regionale Entwicklung, der ausgezeichnete Arbeit bezüglich des Vierten Kohäsionsberichts und des Berichts über den territorialen Zusammenhalt geleistet hat.
Die Kommission teilt voll und ganz Ihre Ansicht, dass die europäische Kohäsionspolitik nicht nur eine wesentliche Rolle bei der Verringerung der Ungleichheiten innerhalb der Europäischen Union und somit der Förderung der europäischen Integration spielt, sondern auch dann, wenn es darum geht, die Union den Menschen näherzubringen. Deshalb weist die Kommission jeden Versuch einer Renationalisierung dieser Politik entschieden zurück.
Ebenso wie Sie sind wir der Ansicht, dass künftig adäquate finanzielle Mittel für die Kohäsionspolitik gewährleistet sein müssen, um die absehbaren neuen Herausforderungen bewältigen zu können, die alle europäischen Regionen betreffen werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass die Kohäsionspolitik weiterhin den regionalen Ungleichheiten gewachsen sein muss, die sich aus der jüngsten und den noch anstehenden Erweiterungen ergeben.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass im Kontext der "Lissabonnisierung" unserer Politik die Verringerung von Ungleichheiten höchste Priorität in der europäischen Kohäsionspolitik hat und auch nach 2013 haben wird, so wie es im Reformvertrag festgelegt wurde. Das Solidaritätsprinzip ist zentrales Merkmal dieser Politik, und die Bereitstellung finanzieller Mittel wird zweifellos im umgekehrten Verhältnis zum Wohlstand der einzelnen Länder und Regionen erfolgen.
Diese Ansicht wird von einer beeindruckenden Mehrheit von Interessenvertretern innerhalb der Union vertreten, ebenso wie die Auffassung, dass die europäische Kohäsionspolitik nicht lediglich als ein Instrument zur Umverteilung von Mitteln zwischen Mitgliedstaaten und Regionen gesehen werden darf. Diese Politik ist zu allererst eine Entwicklungspolitik, deren Ziel darin besteht, die endogene Entwicklung aller europäischen Regionen zu stärken.
Die Kommission teilt Ihre Ansicht, dass eine stärkere Integration der europäischen Kohäsionspolitik mit anderen sektorspezifischen Politiken der Gemeinschaft wie der Entwicklung des ländlichen Raums, der Forschung oder dem Wettbewerb erfolgen sollte. Ich möchte hinzufügen, dass die Notwendigkeit eines Zusammenspiels der unterschiedlichen Entwicklungspolitiken auch auf die Koordination zwischen der europäischen Kohäsionspolitik und den einzelnen nationalen Strategien zutrifft. Nach meiner Überzeugung stellt dies ein Schwerpunktthema für die Zukunft des europäischen Zusammenhalts, auch in Bezug auf seine territoriale Dimension, dar.
Ich bin voll und ganz Ihrer Meinung, dass der Erfolg der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig von zwei Bedingungen abhängt. Erstens muss, um Stückwerk zu vermeiden, ein integrierter Ansatz hinsichtlich der territorialen Entwicklung umgesetzt werden. Ein klassisches Beispiel ist das Denken in Kategorien rein ländlicher oder städtischer Strategien, das die Schlüsselrolle tatsächlicher Wirtschaftsräume vernachlässigt.
Andererseits bedeutet ein integrierter Ansatz auch die Notwendigkeit der Integration verschiedener sektorspezifischer Politiken sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten, die die Entwicklung aller unserer Territorien beeinflussen.
Wie Sie richtig betonen, besteht die zweite Bedingung darin, dass die Kommission den Fortschritt bei der Umsetzung der Maßnahmen, die im Rahmen der Territorialen Agenda vereinbart wurden, überwacht und regelmäßig bewertet. Hier brauchen wir mehr Erkenntnisse über die Auswirkungen dieser Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, damit die Kommission angemessene Unterstützung leisten kann. Durch ein besseres Monitoring wäre es der Kommission zum Beispiel möglich, weitere Fortschritte bei der Festlegung von Indikatoren für den territorialen Zusammenhalt zu erzielen.
Wie Ihr Bericht begrüßt die auch Kommission nachdrücklich die Aufnahme der territorialen Dimension des Zusammenhalts in den Vertrag von Lissabon, und es gilt nun, diese neue Dimension der Kohäsionspolitik und die Perspektiven, die dadurch eröffnet werden, bestmöglich zu nutzen. Als Beispiel sei die neue Definition der Subsidiarität genannt, die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften mehr Gewicht verleiht. Deshalb hat die Kommission das Grünbuch über den territorialen Zusammenhalt in ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2008 aufgenommen.
Obwohl noch keine Standarddefinition vorliegt, werden unter dem Begriff "territorialen Zusammenhalt" die rechtlichen Ziele der Union zusammengefasst, eine nachhaltige, ausgewogene und harmonische Entwicklung ihres Territoriums zu erzielen und allen den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu ermöglichen. Wir wissen alle, dass es heute einige Aspekte in Bezug auf die territoriale Ausgewogenheit der Union gibt, die die harmonische Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in der Union in den kommenden Jahren gefährden. Es gibt sie auf EU-Ebene, auf nationaler und regionaler Ebene, in bestimmten Bereichen und auch im Hinblick auf Regionen in äußerster Randlage.
Ich freue mich, bestätigen zu können, dass alle wesentlichen Empfehlungen, die Frau Kallenbach in ihrem Bericht zur Definition des Begriffs des territorialen Zusammenhalts und zur Umsetzung eines integrierten Ansatzes hinsichtlich der territorialen Entwicklung sowie zur Verbesserung der Synergien zwischen Gemeinschaftspolitiken ausspricht, bei der Erarbeitung unseres Grünbuchs, das vom Kollegium im September verabschiedet werden wird, Berücksichtigung finden werden.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie darüber informieren, dass wir mit den Mitgliedstaaten eine immer bessere gemeinsame Auffassung von territorialem Zusammenhalt und seinen wesentlichen Bestandteilen erzielen. Wir werten gerade einen Fragebogen zum territorialen Zusammenhalt aus, den wir an 25 Mitgliedstaaten verschickt haben, und stellen fest, dass tatsächlich Fortschritte möglich sind.
Für die hausinterne Arbeit zum territorialen Zusammenhalt haben wir innerhalb der Kommission eine dienststellenübergreifende Gruppe gebildet, die uns das entsprechende Gerüst zur Verfügung stellt. Den ersten Teil dieser Arbeit haben wir bereits abgeschlossen, und zwar eine Herausarbeitung der territorialen Dimension von maßgeblichen EU-Politikbereichen. Konkret haben wir jetzt damit begonnen, einige Instrumente zu entwickeln, die auch Ihren Wünschen gerecht werden. Wie Sie sicherlich wissen, gehört die Evaluierung der Raumverträglichkeitsprüfung von Konzepten sowie die Entwicklung von Indikatoren des territorialen Zusammenhalts zu den Prioritäten des neuen, gestärkten ESPON-Programms.
Zur Stadtentwicklung wird im März der nächste Urban Audit vorliegen, der zurzeit fertiggestellt wird, und der zweite Bericht über den Zustand europäischer Städte steht im Juni 2009 an. URBACT II wurde zu einem strategischen Instrument für Vernetzung und Meinungsaustausch im Bereich Stadtentwicklung aufgewertet.
Meines Erachtens weisen beide Berichte einen hohen Grad an Übereinstimmung Ihrer Ansichten mit denen der Kommission auf, und ich freue mich nun auf die Aussprache, damit ich Ihre Anliegen besser kennenlernen kann.
Nathalie Griesbeck
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Lassen Sie mich meinerseits unseren Berichterstattern danken, insbesondere Ambroise Guellec für seine Erläuterungen und seine Arbeit. Gleichzeitig möchte ich als ständige Berichterstatterin für die Strukturfonds im Haushaltsausschuss kurz auf die haushaltspolitischen Aspekte eingehen.
Diese Politik stellt gegenwärtig eine der haushaltspolitisch signifikantesten Politiken für die Solidarität zwischen den europäischen Völkern dar. Die Hauptherausforderung besteht heute mehr denn je, wie wir heute Vormittag gehört haben, in der Frage der Optimierung der Effizienz der Kohäsionspolitiken. Der Haushaltsausschuss wollte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf einige besorgniserregende Indikatoren lenken, wie die Durchführungsrückstände und die noch abzuwickelnden Mittelbindungen.
Lassen Sie mich einige Punkte unterstreichen, die ich bei dieser Problematik für vordringlich halte. So sollte die Union dringend ihren Ehrgeiz daran setzen, die Verfahren zu vereinfachen, wie beispielsweise die Durchführung der technischen Unterstützung, um die Erarbeitung und die effektive Umsetzung der vielen Projekte zu ermöglichen, die unsere Länder brauchen.
Dringend geboten ist ferner eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten im Sinne einer besseren geteilten Verwaltung, und ich freue mich über die Ausführungen der Frau Kommissarin zu der am vergangenen Dienstag getroffenen Entscheidung, einen Aktionsplan zur Prüfstrategie im Bereich der Strukturfonds zu verabschieden.
Schließlich ist es dringend erforderlich, wie ich seit langem betone - und auch hier freue ich mich, dass die Frau Kommissarin gerade darauf eingegangen ist -, gemeinsame Leistungsindikatoren sowohl quantitativer als auch qualitativer Art für alle Mitgliedstaaten zu entwickeln, um den Haushaltsbedarf zu bewerten und die Festlegung des nächsten Legislativrahmens für den Mehrjahreszeitraum nach 2013 zu unterstützen, sowie um Europa im Rahmen der europäischen Politiken und bei den Europäern ganz einfach stärker sichtbar zu machen.
Pedro Guerreiro
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Fischereiausschusses. - (PT) Ich muss zunächst meinem Bedauern Ausdruck darüber verleihen, dass der Ausschuss für regionale Entwicklung keinen der Änderungsanträge berücksichtigt hat, die der Fischereiausschuss zum Vierten Kohäsionsbericht eingereicht hat. In diesen Änderungsanträgen wird beispielsweise der Beitrag unterstrichen, den der Fischereisektor zur sozioökonomischen Lage der Fischer in Konvergenzregionen oder in Regionen leistet, die unter geografischen oder dauerhaften natürlichen Nachteilen leiden, wie zum Beispiel die Regionen in äußerster Randlage, und auch der armen Fischer in wohlhabenderen Regionen. Außerdem bedauere ich, dass sich die finanziellen Mittel des Europäischen Fischereifonds (EFF) in einer Union mit 27 Mitgliedern nicht sehr von der Ausstattung des FIAF (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) in einer Union der 15 unterscheiden. Der EFF muss deshalb finanziell aufgestockt werden.
Darum habe ich in dieser Sitzung zwei Änderungsanträge erneut eingereicht, in denen die Bedeutung der Strukturpolitik des Fischereisektors für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt betont wird.
Oldřich Vlasák
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (CS) Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Berichte, über die wir heute reden, sind nicht nur deshalb von Bedeutung, weil sie die aktuelle Lage unserer Kohäsionspolitik und ihrer territorialen Dimension behandeln, sondern auch, weil sie unsere Aufmerksamkeit auf die Zeit nach 2013 richten. An dieser Stelle möchte ich Frau Kallenbach und Herrn Guellec für ihre ausgezeichnete Arbeit und ihre offene Herangehensweise danken.
Wie beide Berichterstatter erwähnt haben, ergänzen sich beide Berichte gegenseitig und sollten daher gemeinsam betrachtet werden. Der territoriale Zusammenhalt ist aufgrund seiner Aufnahme in den Vertrag von Lissabon zu einem ebenso bedeutenden Konzept geworden wie der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt. Das Konzept des territorialen Zusammenhalts ist jedoch das am wenigsten erforschte und das am wenigsten verstandene. Bislang mangelt es sogar an einer klaren Definition des territorialen Zusammenhalts. Das allgemeine Ziel der Kohäsion besteht darin, Unterschiede auszugleichen. Diese Unterschiede dauern jedoch an und sind in den Grenzgebieten zwischen dem früheren Ostblock und dem demokratischen Westen am stärksten ausgeprägt. Territorialer Zusammenhalt schließt meiner Ansicht nach auch den Zusammenhalt von Stadt und Land ein. Es ist unbestritten, dass die Städte die Motoren sind, die das Wachstum in den einzelnen Ländern vorantreiben. Daher ist es richtig, die Frage der Stadtentwicklung in unseren Entschließungsantrag aufzunehmen und gleichzeitig eine Stärkung des integrierten Ansatzes zu fordern. Zukünftig wird es in diesem Punkt jedoch notwendig sein, den Zugang der Stadtgebiete zu den Strukturfonds zu verbessern und zu vereinfachen und bessere Verbindungen zwischen den kommunalen Behörden und den Stadtentwicklern zu fördern, wenn Stadtentwicklungsvorhaben mit privaten Mitteln finanziert werden.
Wir haben die Charta von Leipzig angenommen, und nun müssen wir allmählich damit beginnen, sie in die Tat umzusetzen. Gleichzeitig müssen wir die richtigen Bedingungen für das Leben in der Zukunft, für die Entwicklung unserer Landschaften schaffen. Ich bin überzeugt, dass wir sehr gründlich prüfen sollten, ob es am besten ist, die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums in die allgemeine Agrarpolitik einzubinden oder ob wir uns stattdessen mit einer anderen Lösung befassen sollten.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir nur eine abschließende Bemerkung. Die Debatte über die Kohäsionspolitik ist in erster Linie eine Debatte über die Verteilung von Finanzmitteln. Es ist offensichtlich und richtig, dass die Kohäsionspolitik an Stärke gewinnt und sich allmählich im europäischen Haushaltsplan bemerkbar macht. Die Kohäsionspolitik wird sich mit neuen Erscheinungen wie Altern und Aussterben der europäischen Bevölkerung, der Unbeständigkeit der Energieversorgung und der Umweltschädigung auseinandersetzen müssen. Daher muss die Politik entsprechend überarbeitet werden, und es müssen ausreichende Mittel sichergestellt werden.
Constanze Angela Krehl
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vlasák hat völlig Recht, wenn er sagt, dass vor uns die Aufgabe steht, die Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2013 vorzubereiten. Wir haben die beiden vorliegenden Berichte genutzt, um das auch als Problem anzugehen. Wir haben eigentlich alles zusammengetragen, was uns dabei wichtig erscheint.
Ich möchte aber daran erinnern, dass wir uns auf die strategischen Ziele der Kohäsionspolitik besinnen sollten, nämlich die Angleichung der Lebensverhältnisse der Regionen der Europäischen Union und die Unterstützung der Lissabon- und der Göteborg-Strategie. Wenn das Europäische Parlament die zukünftige Kohäsionspolitik mitgestalten will, muss es sich meines Erachtens auf wesentliche Strategien konzentrieren, um nicht zum Gießkannenprinzip zurückzukehren. Wir müssen uns den neuen Herausforderungen stellen, die sich im Rahmen der Kohäsionspolitik ergeben. Um nur einige Punkte anzuführen, möchte ich die demografische Entwicklung, den Klimaschutz, die Entvölkerung von Regionen, aber eben auch eine moderne europäische Städtepolitik nennen.
Aus meiner Sicht ist dabei der Ansatz Chancengleichheit von Menschen und Regionen ein notwendiger Ansatz für Lösungen in diesem Bereich. Mehr Geld in Bildung, Forschung und Innovation und deren Infrastrukturen zu investieren, halte ich für immer wichtiger und auch für tatsächlich nachhaltig. Dies gelingt aber nur, wenn wir zukünftig die europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung von Programmen und Projekten besser einbeziehen, wie das das Europäische Parlament seit langem und auch wieder in diesen Berichten fordert.
An die Mitgliedstaaten - ich bedaure, dass der Rat nicht anwesend ist - möchte ich appellieren und darauf hinweisen, dass wir den Mitgliedstaaten eine Hausaufgabe mit auf den Weg geben. Wenn wir zusätzliche Dinge im Rahmen der Kohäsionspolitik finanzieren sollen, müssen dafür auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Grażyna Staniszewska
im Namen der ALDE-Frakion. - (PL) Im Vierten Kohäsionsbericht und im Bericht von Herrn Guellec werden die Erfolge der Kohäsionspolitik bei der Überwindung der Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten hervorgehoben. In beiden Berichten wird auch auf die Wachstumsleistung von Ländern hingewiesen, die früher einen Entwicklungsrückstand zu verzeichnen hatten, wie etwa Griechenland und Portugal. Gleichzeitig wird jedoch bestätigt, dass es im Rahmen dieser Politik nicht gelungen ist, das Entwicklungsniveau der einzelnen Regionen anzugleichen.
Bedauerlicherweise wirken die Mitgliedstaaten der zu starken Konzentration von Investitionen und anderen Entwicklungsfaktoren in ihren Hauptstädten nicht entgegen. Ähnlich stellt sich die Lage in den Regionen dar, wo sich die Investitionstätigkeit meist auch in den zentralen Gebieten konzentriert, sodass sich die Region als Ganzes nicht gleichmäßig schnell entwickeln kann. Die Unterschiede in und zwischen den Regionen der Europäischen Union sind wesentlich größer als in den Vereinigten Staaten oder Japan.
Ganz offensichtlich ist ein Mechanismus vonnöten, um die Dezentralisierung innerhalb der Mitgliedstaaten zu fördern. Wir brauchen für die nächste Finanzielle Vorausschau eine nachhaltige, aber dynamische Regionalpolitik. Wie in dem Bericht Guellec ganz richtig festgestellt wird, muss ein entsprechender Zusammenhang zwischen der Strategie von Lissabon und der Kohäsionspolitik hergestellt werden, wobei letztere mehr sein muss als nur ein Instrument dieser Strategie. Die Kohäsionspolitik zielt auf eine nachhaltige und harmonische Entwicklung und ist schon deshalb wichtig. Sie ist der kostengünstigste Weg, um Situationen mit möglicherweise sehr kostspieligen Folgen entgegenzuwirken. Ich denke dabei an Massenabwanderung und -zuwanderung, Standortverlagerung von Unternehmen und ähnliche Phänomene, die allesamt für die örtliche Bevölkerung einen tiefen Einschnitt bedeuten.
Wie in dem Vertrag von Lissabon wird auch in dem heute angenommenen Bericht die Bedeutung der territorialen Dimension unterstrichen. Es muss jedoch eindeutig geklärt werden, was unter diesem Begriff zu verstehen ist und was er umfasst. Im Moment verwenden wir ihn eher aufs Geratewohl, und er kann viele Bedeutungen haben. So wird dieser Begriff im Bericht Guellec in der Bedeutung eines der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts übergeordneten, teilweise aber auch eines sie ergänzenden Aspekts verwendet. Er bezieht sich beispielsweise auf den gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen ebenso wie auf eine ausgewogene Standortbestimmung für Forschungseinrichtungen.
Meiner Ansicht nach ist der Herbst als Zeitpunkt für die Debatte über das Grünbuch über den territorialen Zusammenhalt - also nach dem Bericht über die Kohäsionspolitik - nicht glücklich gewählt. Das Grünbuch müsste viel früher zur Diskussion gestellt werden.
Mieczysław Edmund Janowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen möchte ich beiden Berichterstattern ganz herzlich für ihre Arbeit danken.
Der Begriff des Zusammenhalts besitzt in der Union eine ganz besondere Bedeutung. Schon in den Römischen Verträgen wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen abzubauen, um die nationalen Volkswirtschaften zu vereinen und ihre harmonische Entwicklung zu fördern.
Der Vierte Bericht umfasst die Jahre 2000-2006. Er ist Gegenstand des Berichts von Herrn Guellec, der zahlreiche wertvolle Schlussfolgerungen enthält und die Lage in den Mitgliedstaaten zusammenfassend darstellt. Darin werden auch die Gebiete mit den größten Disparitäten aufgezeigt. Der Abbau der Unterschiede in diesen Regionen muss als eine langfristige Aufgabe gesehen werden.
Der von der Kommission vorgelegte Bericht enthält zahlreiche Vergleichsparameter, die in vorangegangenen Dokumenten fehlten. Der Vorschlag, in Bezug auf die verschiedenen NUTS-Ebenen neben dem Basis-BIP je Einwohner Indikatoren zu verwenden, gilt jedoch nach wie vor.
Die Kohäsionspolitik bildet das Fundament der Integration und leistet einen wertvollen Beitrag zur harmonischen Entwicklung der Union. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, wie Frau Staniszewska bereits feststellte, ihre regionale, lokale und ökologische Dimension. Wir müssen uns auch über ihre Auswirkungen auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Union und damit auf die Umsetzung der Strategie von Lissabon im Klaren sein. Ebenso wichtig sind die demografischen Aspekte, da einigen Gebieten die Entvölkerung droht.
Wenn wir von Zusammenhalt sprechen, dann meinen wir seine wirtschaftliche und soziale Dimension. Was wir dringend brauchen, das ist eine stichhaltige Definition des Begriffs des territorialen Zusammenhalts. Unter Zusammenhalt ist zu verstehen, dass alle Unionsbürger - gleich, wo sie leben - zum Beispiel den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung, Bildung, Kultur, zum Internet und zu Verkehrsdienstleistungen haben. Die Kohäsionspolitik muss durch die Bereitstellung angemessener Gemeinschaftsmittel gestärkt und verbessert werden. Besonders wichtig sind die städtischen Belange, wie Frau Kallenbach ausführte.
Nun stellt sich für uns die Frage, ob wir uns für Zusammenhalt oder Wettbewerbsfähigkeit, für Chancengleichheit oder Effizienz entscheiden. Meine kurze Antwort lautet: Wir brauchen beides, jedoch in einem ausgewogenen Verhältnis.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende der 90er Jahre gab es in der Europäischen Union die Philosophie, die Integrationsfähigkeit der Union an den Erfolgen des Binnenmarkts zu messen. Die Hoffnung, dass sich mit den ausschließlich auf wirtschaftliches Wachstum ausgerichteten Entwicklungskonzepten des Binnenmarktes die Probleme in der Europäischen Union lösen lassen, blieb jedoch unerfüllt.
Der Europäische Binnenmarkt konzentrierte den Zuwachs an wirtschaftlichen Aktivitäten auf die Gravitationszentren, die weitere Aktivitäten anzogen, und das ging auf Kosten der benachteiligten Regionen und der natürlichen Umwelt. Und selbst in diesen Zentren waren nicht alle an den Erfolgen beteiligt, sondern die Armut nahm zu, und das löste Spannungen und Unruhen aus.
Heute macht die Kommission die gleichen Fehler: Sie ordnet die Kohäsionspolitik der Lissabon-Strategie unter. Anstatt die Probleme der besonders benachteiligten Regionen wirklich in den Vordergrund zu stellen und ausschließlich nachhaltige Entwicklungsprojekte zu fördern, setzt sie auf antiquarische Infrastrukturkonzepte und, in Konsequenz, nur auf Wirtschaftszentren. Die Kommunen und die Regionen werden über Generationen von den großen europäischen Banken abhängig gemacht. Das halte ich für ein riesengroßes Problem, weil letztendlich die nächste Generation dann die Kosten für eine verfehlte Entwicklungspolitik bezahlt. Und das löst wiederum Wanderungsbewegungen aus - meine Kollegin Krehl hat es schon andeutet -, und es führt auch zu einer antieuropäischen Stimmung, weil ein Teil der Bevölkerung nicht an den Erfolgen beteiligt wird. Das sind Sackgassenstrategien.
Ich bin der Meinung, dass wir aufpassen müssen, den inneren Zusammenhalt der Union nicht zu gefährden. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt muss wirklich eine eigenständige Politik bleiben, und die Gewinne müssen für alle Regionen und alle Menschen in Europa zur Verfügung stehen. Das geht nur, wenn Kohäsionspolitik wirklich von einem solidarischen Gesellschaftsmodell und von nachhaltigen Entwicklungsmustern getragen wird, die nicht auf Kosten der Umwelt gehen.
Pedro Guerreiro
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) In diesem kurzen Redebeitrag zu einem so wichtigen Thema wie der Zukunft der Kohäsionspolitik in der Europäischen Union können wir nur einige der grundlegenden Prinzipien herausheben, die unserer Meinung nach diese Aussprache bestimmen sollten.
Erstens: Die Regionalpolitik ist ein Schlüsselinstrument für die Förderung des so geschätzten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Sie ist eine Strukturpolitik, deren vorrangige und zentrale Zielsetzungen, wie bereits festgestellt wurde, die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen, die Verringerung des Rückstands der am stärksten benachteiligten Regionen, die Förderung wirklicher Konvergenz und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sind. Sie muss deshalb für die weniger entwickelten Länder und Regionen der Europäischen Union als Faktor für Umverteilung und Ausgleich bezüglich der gestiegenen Kosten des Binnenmarktes, der Wirtschafts- und Währungsunion und der Liberalisierung des internationalen Handels dienen.
Zweitens: Die Kohäsionspolitik und die damit verbundenen finanziellen Mittel müssen verwendet werden, um Projekte für die wirtschaftliche, soziale, ökologische und regionale Entwicklung zu fördern. Deshalb dürfen diese Projekte nicht einer Politik unterworfen sein, deren Priorität und Dogma der Wettbewerb und die Deregulierung oder - wie man es nennt - die Anpassungsfähigkeit und der Unternehmergeist sind, also die Schwerpunkte der Lissabon-Strategie. Mit anderen Worten, nach unserer Auffassung darf Wettbewerbsfähigkeit kein Ersatz für Konvergenz in den Mitgliedstaaten und Regionen sein, die in ihrer sozioökonomischen Entwicklung zurückliegen.
Drittens: Die derzeitigen finanziellen Mittel der Gemeinschaft für die Kohäsionspolitik reichen nicht aus, um den Bedarf im Zusammenhang mit wirklicher Konvergenz, regionalen Unterschieden, hohen Arbeitslosenquoten, Einkommensbenachteiligung und Armut in der Europäischen Union zu decken. Darum bekräftigen wir, dass der Gemeinschaftsetat aufgestockt werden muss, sodass die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union zum zentralen und eigentlichen Ziel wird.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Mit Interesse habe ich die Berichte von Frau Kallenbach und Herrn Guellec gelesen. Die Konvergenz zwischen den Ländern Europas bleibt ein spannendes Thema. Die interne Politikvernetzung und Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Regionen nimmt immer konkretere Formen an. Dass eine solche Strategie Früchte trägt, steht unmissverständlich im Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Die Kohäsion zwischen den Mitgliedstaaten ist größer geworden.
Gleichzeitig zeigt der Bericht, dass die Unterschiede zwischen Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, immer größer werden. Aus meiner Sicht kommt in solchen Situationen den nationalen, regionalen und lokalen Behörden eine wichtige Aufgabe zu. Aus diesem Grund ist mir unbegreiflich, warum die Möglichkeit, nach der die Mitgliedstaaten selbständig einen größeren Beitrag zur Entwicklung von Regionen leisten können, von vornherein abgelehnt wird.
Es ist noch zu früh, um festzustellen, wie lange die heutige Politik fortgeführt werden sollte. Dass sie bestimmte Herausforderungen mit sich bringt, ist klar. Aber schauen wir, ob damit auch das Problem der so genannten Divergenz gelöst werden kann, das bedeutet: nicht nur Konvergenz auf einzelstaatlicher, sondern auch auf regionaler Ebene, zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten. Da dies eher unwahrscheinlich ist, wäre ein anderer Ansatz begrüßenswert, der den Einzelstaaten eine größere Verantwortung überträgt. Niemand kennt die nationale und regionale Lage genauer als die einzelnen Länder. Sie können Lösungen einführen, die die Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik auf subnationaler Ebene in greifbare Nähe rücken lässt.
Jean-Claude Martinez
(FR) Frau Präsidentin! Die Europäische Kommission macht sich Sorgen über den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb dieser Staaten, so dass hierfür 350 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 bereitgestellt werden.
Man hat sogar ein Grünbuch angekündigt, denn in Brüssel wird, sobald ein Problem auftaucht, ein Dokument verfasst. Und faktisch gibt es tatsächlich ein Problem des Zusammenhalts zwischen Westeuropa und Osteuropa, zwischen dem Europa der Dörfer und dem Europa der Städte, zwischen dem Europa der vornehmen Viertel und dem der Arbeiterviertel.
Wer ist aber schuld daran? Wer hat die Dörfer in Griechenland veröden lassen, Frau Präsidentin, in denen Wein erzeugt und Viehzucht betrieben wurde, in denen Tabak. Baumwolle und Olivenöl erzeugt wurden? Wer hat mit welcher Politik in Schweden, in Deutschland, in Frankreich Tausende Postämter geschlossen? Wer hat die Bahnhöfe auf dem Lande schließen lassen und Eisenbahnstrecken oder Geburtskliniken stillgelegt? Werden in den Häfen Fischereifahrzeuge, die Lebensgrundlagen der Fischer, die Läden, die Werften etwa durch den Wind zerstört? Werden die Viehhirten in den Pyrenäen oder den Alpen von den Wölfen oder den aus Neuseeland importierten Lämmern gefressen?
Die Antwort ist allgemein bekannt: Die internationale Handelspolitik, die die Kommission im Rahmen des GATT-Abkommens und in der WTO praktiziert, lässt seit 20 Jahren in Spanien und Frankreich täglich 90 Bauernhöfe verschwinden. Die dogmatische Abschaffung des Zollschutzes hat unter der Flut von Importen das industrielle Gleichgewicht zerstört.
Um aber Zusammenhalt herzustellen, gilt es zuerst, Kohärenz zwischen den Politiken zu schaffen. Man kann nicht in Cotonou eine Politik für die AKP-Staaten betreiben, und diese Politik dann in Genf über den Bananenhandel zunichte machen. Man kann nicht von 1962 bis 1986 die Gemeinschaftspräferenz für die ländlichen Gebiete anwenden und all dies dann in der Uruguay- oder der Doha-Runde mit dem Freihandel kaputt machen.
Zusammenhalt erfordert kohärente Entscheidungen. Frau Kommissarin, entweder man baut Europa auf, oder man baut die Welt auf. Entweder man arbeitet für das Soziale oder man arbeitet für das Globale.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Hübner! Der besondere und einzigartige Charakter des Vierten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt besteht darin, dass nicht nur aktuelle politische Maßnahmen durchdacht wurden, sondern auch ein Blick nach vorn auf die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, gerichtet wird. Es geht um die Globalisierung und deren Konsequenzen, um Klimawandel, Energieprobleme und demografische Herausforderungen. Ich begrüße, dass wir uns jetzt damit beschäftigen, unter anderem auch in Vorbereitung des EU-Frühjahrsgipfels im März dieses Jahres. Herr Guellec hat dies vorbildlich getan. Seiner Auffassung nach sollte die Kohäsionspolitik im Kern nicht geändert werden, was erneut ausdrücklich im neuen Vertrag bestätigt wird, allerdings sollte es inhaltliche Veränderungen bei regionalen Verpflichtungen und den Programmen geben.
Diese Woche haben wir auch die Lissabon-Strategie unter die Lupe genommen. Was mir dabei auffällt, ist die Tatsache, dass wir uns in diesem Bereich weiter intensiv engagieren und einen ausdrücklichen Beitrag leisten sollten, indem 60-65 % der Kohäsionsmittel dafür zweckgebunden werden. Das zeigt, in welchem Maße das Herzstück der Kohäsionspolitik in der Lage ist, der Herausforderung neuer Gegebenheiten gerecht zu werden. Wichtig sind auch die Erwägungen im Bericht Kallenbach, man müsse den territorialen Zusammenhalt als eine Kernaufgabe der Europäischen Union begreifen. Die Globalisierung konzentriert sich auf einige Schlüsselregionen, Metropolregionen. Europas Antwort lautet: Wissen zu teilen und Bedingungen für Unternehmertum in allen Regionen, auch in ländlichen Gebieten, zu schaffen, ist zwingend erforderlich. Das ist das neue Gebot.
Letztendlich hat die EVP die Renationalisierung als Antwort auf die Debatte 2013 abgelehnt. Dadurch wird ein neues Gleichgewicht zwischen Forschung und Entwicklung, Innovationspolitik, Binnenmarkt und Instrumenten und Mitteln der EU geschaffen, um die wissensbasierte Wirtschaft - denn darum geht es hier langfristig - mit Beschäftigung und Wohlstand in unseren Regionen zu verknüpfen.
Ich unterstütze auch bedenkenlos die Transparenzinitiative von Frau Hübner. Die Bürger müssen wissen, wie bürgernah wir diese Politik gestalten.
Iratxe García Pérez
(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an Frau Kallenbach und Herrn Guellec beginnen, vor allem für ihre Arbeit an diesen Berichten, die zu einer mehrheitlichen Einigung im Ausschuss für regionale Entwicklung geführt hat.
Die europäische Kohäsionspolitik ist ein Beispiel erfolgreicher EU-Politik, die sich von den Prinzipien leiten lässt, auf denen sie beruht, und die zum Abbau von Ungleichheiten beiträgt.
Länder wie Spanien haben dank der Kohäsionspolitik unbestrittene Ergebnisse in der Konvergenz erreicht. Deshalb möchten wir nochmals ihre Rolle bekräftigen, die sie bei der Verbesserung des Potenzials der Mitgliedstaaten für die Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Fortschritte in der Bildung von Humankapital spielt.
Dennoch müssen wir einräumen, dass noch territoriale Ungleichheiten bestehen, und daher gilt es, eine entschlossene Antwort zu geben, wenn wir eine Politik weiterverfolgen wollen, die sich neuen Herausforderungen wie Alterung oder Entvölkerung in einigen Gebieten, besonders in ländlichen, stellen soll.
Wir müssen die noch zu bewältigenden Aufgaben in Angriff nehmen, um die regionalen und interterritorialen Unterschiede zu verringern und das wirtschaftliche und technologische Wachstum zu sichern, und das bedeutet, dass wir den Schwerpunkt auf die Umsetzung der Strategie von Lissabon als Priorität setzen müssen, ohne andere Fragen wie den demografischen Wandel zu vernachlässigen.
Wenn die EU-Regionalpolitik eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung gewährleisten soll, muss sie in enger Zusammenarbeit mit den Regionalakteuren und in Abstimmung mit anderen Politikbereichen erfolgen. Ebenso sind wir uns der Notwendigkeit bewusst, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Unterschiede zwischen leicht zugänglichen Regionen und Regionen mit strukturellen Nachteilen zu mindern: Gebirgsgegenden, Inseln oder dünn besiedelten Gebieten.
Deshalb ist es mit Blick auf die Zukunft unverzichtbar, die Kohäsionspolitik mit größeren wirtschaftlichen Mitteln zu stärken, um allen Herausforderungen Rechnung zu tragen.
Gestern haben wir den Vertrag von Lissabon im Parlament mit breiter Mehrheit angenommen, und heute müssen wir eine neue Komponente dieses Vertrags vorwärtsbringen, da er den räumlichen Zusammenhalt als ein grundlegendes Ziel der EU auf dem Weg zu einer erfolgreicheren Zukunft für Europa festschreibt.
Jean Marie Beaupuy
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen sagen, Frau Kommissarin, als ich vorhin Ihre Antwort auf die Berichte unserer Kollegen, Herrn Guellec und Frau Kallenbach, hörte, hatte ich den Eindruck, ich brauchte gar nicht mehr das Wort zu ergreifen, so eindeutig legten Sie dar, dass Sie uns voll verstanden haben.
Das ist bereits ein erster Schritt, und ich freue mich und begrüße es, dass diese engen Beziehungen zwischen Ihnen, Ihren Mitarbeitern, unserem Ausschuss und unserem Parlament es ermöglicht haben, einen solchen Grad von Übereinstimmung zwischen unseren Standpunkten zu erreichen. Jetzt kommt es aber darauf an, ausgehend von der Übereinstimmung zwischen unseren Standpunkten die Umsetzung voranzubringen, denn es ist zwar gut, Übereinstimmung zwischen uns zu erreichen, aber das muss auch zu konkreten Ergebnissen führen.
Ich glaube, das ist mit Hilfe des Grünbuchs, das Sie für den Herbst vorbereiten, möglich, und ich möchte meinerseits zwei Punkte hervorheben, die mir am Herzen liegen und die ich für unerlässlich halte für die Umsetzung dieser gesamten Kohäsionspolitik, dieser Charta von Leipzig, die uns so wichtig ist.
Es handelt sich um folgende zwei Punkte: erstens die Notwendigkeit - die Sie angesprochen haben, wie ich unterstreichen möchte -, deutlich zu machen, wie die verschiedenen Politiken der Europäischen Union auf der Ebene der urbanen und peri-urbanen Räume in Übereinstimmung gebracht werden müssen. Gestern Abend haben wir über Demografie diskutiert. Gestern Nachmittag haben wir über das Verkehrswesen diskutiert. Zuvor diskutierten wir über soziale Fragen. Dabei sind die verschiedenen Generaldirektionen der Kommission beteiligt ebenso wie die verschiedenen Ausschüsse des Parlaments. All das muss auf dem Mikroterritorium der Stadt und ihres Umlands in Übereinstimmung gebracht werden. Ich erwarte dazu eine Stellungnahme in dem Grünbuch.
Nun zum zweiten Punkt. Wie können wir, das Parlament und die Kommission, die wir uns in alledem einig sind, Erfolg haben, wenn uns die Bürger und die Regierungen nicht folgen. Wie ich bereits sagte, Frau Kommissarin, müssen wir sehr große Kommunikationsanstrengungen unternehmen - ich weiß, dass Sie sich bereits darum bemühen -, damit all unsere Reden, all unsere Ausführungen, all unsere Wünsche betreffend den Zusammenhalt in Worte und Formulierungen gekleidet werden, die die Regierungen zum Handeln veranlassen und die geeignet sind, unsere Mitbürger zu überzeugen und zu motivieren.
Das sind die beiden Hauptpunkte, die ich von dem Grünbuch erwarte, Frau Kommissarin. Nachdem Sie uns zugehört haben, hoffe ich, dass Sie uns dabei helfen werden, konkrete Lösungen zu finden.
Wiesław Stefan Kuc
(PL) Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Eines der grundlegenden Ziele der Europäischen Union besteht darin, die Entwicklungs- und Einkommensunterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Regionen auszugleichen. Diese Unterschiede haben sich in den letzten Jahren mit den jüngsten Erweiterungen vertieft, da die Länder, die der Union beigetreten sind, ein wesentlich niedrigeres Entwicklungsniveau haben.
Schätzungen zufolge haben diese Länder gegenüber den anderen Ländern einen Entwicklungsrückstand von über 15 Jahren. Diese Unterschiede lassen sich nur durch eine rasche Entwicklung ausgleichen. Darin liegt eine große Herausforderung, vor allem, wenn man die Kürzungen bei den Finanzmitteln und die begrenzten Möglichkeiten der aufstrebenden Länder berücksichtigt, diese zu nutzen. Der Erfolg von Spanien, Portugal, Griechenland und Irland lässt sich wohl kaum wiederholen, jedenfalls nicht so schnell. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass wir in naher Zukunft Anschluss an die Vereinigten Staaten und Japan finden. Der Anfang - und das sollten wir nicht vergessen - ist immer am schwierigsten. Ein positives Beispiel dafür, wie viel erreicht werden kann, ist die Tschechische Republik. Die Lebenseinstellung unserer Bürger hat sich verändert und tut dies weiterhin, und das lässt für die Zukunft hoffen. Außerdem gibt die Strategie von Lissabon klare Leitlinien für unser Handeln vor.
Abschließend möchte ich unseren Berichterstattern herzlich für ihre Ausführungen danken. Wie ich sehe, befindet sich Herr Martínez nicht mehr im Saal, ich möchte jedoch hinzufügen, dass ich seinen Standpunkt überhaupt nicht teile.
Alyn Smith
(EN) Frau Präsidentin! Es ist sehr schön, dass die Kommissarin hier im Parlament ist. Wir freuen uns schon darauf, sie bald in Schottland begrüßen zu dürfen und unsere außerordentlich fruchtbare Zusammenarbeit bezüglich dieser Politik fortzusetzen.
Ehe ich zu meinem kurzen Beitrag komme, möchte ich das, was Herr Guerreiro über die Unterstützung des Fischereisektors innerhalb der Kohäsionspolitik sagte, unterstreichen. Wir werden seine Änderungsanträge unterstützen, und ich bin der Auffassung, dass dieser Sektor aufgrund unserer geografischen Gegebenheiten von besonderer strategischer Bedeutung ist.
Ich möchte an die Forderung des Berichterstatters nach besseren statistischen Instrumenten, insbesondere bei der Planung und Überwachung der Effizienz von Finanzierungsprogrammen, anknüpfen. Wie sich die Dinge entwickeln, wird deutlich, dass deren Ausrichtung auf den Ebenen NUTS 1, NUTS 2 oder sogar auf der NUTS-3-Ebene ziemlich weit gefächert ist und nach dem Gießkannenprinzip erfolgt. Ich begrüße daher Bestrebungen, die Finanzierungsströme künftig mehr nach bestimmten Themen zu lenken, sei es die Lissabon-Agenda, die Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft, die Förderung von Forschung und Entwicklung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit oder auch die Unterstützung des Fischereisektors im Rahmen der Lissabon-Agenda.
Darin liegt, wie ich meine, die Zukunft einer wirklich dynamischen Kohäsionspolitik für die Europäische Union als ihrem Glanzstück. Diese Politik hat die EU unseren Bürgern näher gebracht und dort, wo Mitgliedstaaten einfach nur eine Reihe verschiedener Staaten wären, aus uns eine Union gemacht.
Wir können sehr viel dafür tun, dass diese Politik noch mehr an Bedeutung gewinnt, und wir freuen uns auf die Ausführungen der Kommissarin zum Grünbuch.
Bairbre de Brún
(GA) Herr Präsident! Die beiden heute vorgelegten Berichte beweisen die Notwendigkeit der Kohäsionspolitik und legen dar, wie sie umgesetzt werden muss. Ausgewogene regionale Entwicklung ist äußerst wichtig. Der Schwerpunkt im Bericht Guellec lag darin, sicherzustellen, dass die regionalen Finanzmittel ausreichen und dass sie auf die wirksame Förderung der Bedürfnisse der Bürger und der Bedürfnisse der Regionen konzentriert werden. Der einzige Weg, mit einer Kohäsionspolitik zu verfahren, ist im Sinne eines Hilfsmittels zur Umsetzung der Lissabon-Strategie. Ich möchte dem Berichterstatter danken.
Irland hat von den Kohäsionsmitteln stark profitiert, und damit andere Länder auf gleiche Weise davon profitieren können, müssen wir dafür sorgen, dass zusätzliche Mittel darauf abzielen, die regionale Entwicklung zu fördern und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Wir müssen nicht allein das Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten verringern, sondern auch die Kluft innerhalb der Mitgliedstaaten sowie zwischen einzelnen Regionen.
Herr Guellec berichtet über die beeindruckenden Wachstumsraten in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland zwischen 2000 und 2006. Er hat jedoch betont, dass trotz dieses Wachstums große Ungleichheiten zwischen den Regionen innerhalb dieser Länder bestehen.
Ich möchte auch Frau Kallenbach für ihren Bericht danken und begrüße vor allem den Nachdruck, mit dem sie die Stärkung der Rolle lokaler städtischer Behörden hervorhebt, um jedem Bürger den Zugang zu öffentlichen Diensten zu ermöglichen. Es ist notwendig, lokalen Behörden Befugnisse zu übertragen, die Umwelt zu achten und einen hohen Standard universell verfügbarer öffentlicher Dienste zu schaffen, damit das städtische Umfeld ein attraktiver Arbeits- und Wohnort ist.
Eine nachhaltige Entwicklung ist eine große Herausforderung in städtischen Gebieten des 21. Jahrhunderts, und das Gerüst, das uns Frau Kallenbach heute präsentierte, kann dazu beitragen, diese Herausforderung zu meistern.
Derek Roland Clark
(EN) Frau Präsidentin! Diese Berichte gehen auf die Ungleichheit zwischen Agrarwirtschaft und urbaner Wirtschaft, zwischen Arm und Reich, insbesondere in Osteuropa, sowie zwischen Benachteiligten und dem Rest der Gesellschaft ein.
Anscheinend besteht die Lösung darin, einen umfangreichen Katalog kultureller, wirtschaftlicher und technischer Entwicklungen sowie Regelungen zur Steuerung des Sozialverhaltens anzubieten. Im Bericht werden die erfolgreichen Programme zur Verringerung dieser Ungleichheiten in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland beschrieben, und es werden ähnliche Strategien, Rahmen- und Aktionsprogramme angeregt, um Fortschritte in betroffenen Gebieten, besonders in Osteuropa, in Gang zu setzen. Vor allem aber werden Kohäsionsfonds erwähnt. Damit kommen wir zum springenden Punkt: 65 Milliarden Euro wurden in den letzten Jahren in bedürftigen westlichen Ländern für solche Programme ausgegeben, Osteuropa aber ist viel ärmer als diese Länder jemals waren. Also wird man diese Subventionen - denn diese Gelder sind nichts anderes - von den Ländern abzweigen, die noch welche erhalten, und bei einem kalten wirtschaftspolitischen Wind aus den USA, den wir zu spüren bekommen, einem immer kleiner werdenden Topf entnehmen.
Bedauerlicherweise sind diese Subventionen für die Bevölkerung - das betrifft die Wohlhabenden und die Armen gleichermaßen - sinnlos, da sie den Menschen die Initiative nehmen und eine Kultur der Abhängigkeit produzieren.
Falls Sie wirklich helfen wollen, hören Sie auf Professor Buchanan von der London School of Economics. In seinem Beitrag stellt er klar und deutlich fest, dass Handel sechsmal mehr Wert ist als Förderungsmittel, wenn einem armen Land geholfen werden soll. Wann werden Sie das endlich lernen? Oder anders ausgedrückt: Gibt man einem Hungernden in einem armen Land einen Fisch, hat er einen Tag lang etwas zum Essen. Bringt man ihm jedoch bei, wie man Fische fängt, kann er sich sein ganzes Leben lang selbst ernähren.
Rolf Berend
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass dem vierten Kohäsionsbericht eine große politische Bedeutung zukommt, braucht sicherlich hier nicht wiederholt betont zu werden. Ich stimme in allen grundsätzlichen Fragen mit dem Berichterstatter überein und beglückwünsche ihn zu seiner guten Arbeit. So hebt er richtigerweise hervor, dass die zukünftigen Herausforderungen nur bewältigt werden können, wenn die Kohäsionspolitik eine grundlegende Politik der Gemeinschaft bleibt, die ohnehin auch vertraglich verankert ist. Damit wird einer Renationalisierung eine klare Absage erteilt. Voraussetzung dafür ist jedoch ein ausgewogener Kohäsionshaushalt der EU.
Ja, es müssen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um eine harmonische Entwicklung aller Regionen in der EU gewährleisten zu können und die neuen Herausforderungen zu meistern! Unterschiedliche Auffassung besteht jedoch im Bericht bezüglich der Wortwahl hinsichtlich der Forderung nach finanziellen Ressourcen für die Kohäsionspolitik nach 2013. Ich halte es wie viele meiner Kollegen nicht für richtig, wenn jetzt bereits, 2008, in diesem Bericht prophylaktisch Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln für die Zukunft artikuliert werden, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass wir uns zu Recht des Vorwurfs erwehren müssen, bereits zur Verfügung stehende Mittel nicht immer fristgerecht in vollem Umfang abzurufen.
Im Ausschuss wurde daher eine gute Kompromissformel gefunden, die jedoch nur für den Entschließungstext und nicht für die Erwägungen greift. Daher sollten wir auch bei den Erwägungen nichts Gegenteiliges sagen, sondern mit der Formulierung "ausreichende Mittel für eine ausgewogene Kohäsionspolitik" kohärent sein.
Es geht letztendlich um Glaubwürdigkeit, dass in der Vergangenheit die Kohäsionspolitik nachhaltige Erfolge erzielen konnte und dies in Zukunft mit ausreichenden Mitteln ebenfalls gewährleistet sein kann, ohne dass wir jetzt schon die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln artikulieren. Frau Kommissarin, Sie sprachen in ihrem Eingangsstatement von adäquaten Mitteln für zukünftige Herausforderungen. Das ist eine gute Formulierung!
Pierre Pribetich
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Stadt wird von Händen errichtet, ein städtisches Gemeinwesen von Menschen. Jean-Jacques Rousseau war zweifellos ein Anhänger des integrierten Ansatzes. Diese Methode entspricht voll und ganz dem Vorhaben der Charta von Leipzig und der Territorialagenda, Gemeinwesen zu errichten und nicht fragmentierte Städte.
Ich möchte daher alle Beteiligten und vor allem Frau Kallenbach zu der ausgezeichneten Zusammenarbeit an diesem Dossier beglückwünschen. Ich begrüße ihre weit gehenden Vorschläge hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte, der Umwelt, der räumlichen Entwicklung und des territorialen Zusammenhalts und freue mich, dass die von unserer PSE-Fraktion vorgelegten Vorschläge zur Verbesserung des Berichts soviel Aufmerksamkeit gefunden haben.
Wenn den territorialen und städtischen Dimensionen der EU-Politiken mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, vor allem mit Hilfe integrierter Entwicklungspläne sowie einer besseren Kooperation zwischen urbanen und periurbanen Regionen, wird dieser integrierte Ansatz voll zum Tragen kommen. Jedoch darf diese Zusammenarbeit sich nicht darauf beschränken. Man muss auch die Beziehung und die Verzahnung zwischen den ländlichen, den städtischen und dem Umlandgebieten im Blick haben. Diesbezüglich unterstreiche ich, dass es darauf ankommt, die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete zu fördern, um die Landflucht zu bekämpfen.
Unter den wichtigsten Fortschritten dieses Berichts würde ich an erster Stelle die dringende Notwendigkeit nennen, integrierte multimodale Verkehrsnetze zu schaffen, die von Europa gefördert werden, um die Infrastrukturen zu verbessern, und vor allem, umweltfreundliche Fortbewegungsarten wie Radfahren oder Laufen zu fördern.
Anzeichen für den Verfall bestimmter Stadtviertel zu erkennen und die Anstrengungen für die Einführung einer Politik der sozialen Integration zu intensiveren, bilden das Rückgrat für eine staatliche Politik zur effizienten Verringerung der Ungleichheiten und der Verhinderung sozialer Ausgrenzung.
Ein Erfordernis und ein wichtiger Faktor für die soziale Integration und die städtische Lebensqualität in einem Kontext der nachhaltigen urbanen Entwicklung besteht nach wie vor darin, die menschlichen Aspekte in den Mittelpunkt der Gestaltung der Raumordnungspolitik zu stellen, indem städtische und menschliche Belange miteinander verbunden werden, vor allem im Zusammenhang mit der Wohnungskrise - in einer Gesellschaft, in der nicht alle Menschen ein Dach über dem Kopf haben - und besondere Aufmerksamkeit auf menschenwürdige und erschwingliche Wohnungen zu richten.
Deshalb appelliere ich an all meine Kolleginnen und Kollegen, massiv für diesen Bericht zu stimmen, der den Willen des Europäischen Parlaments deutlich macht, sich für einen starken territorialen Zusammenhalt und einen globalen integrierten Ansatz zu engagieren, der es uns ermöglichen wird, endlich städtische Gemeinweisen zu gestalten.
Elspeth Attwooll
(EN) Herr Präsident! Es ist schwierig, einen bestimmten Aspekt aus diesen beiden hervorragenden Berichten hervorzuheben, aber ich möchte Herrn Guellec meinen besonderen Dank dafür aussprechen, dass er in seinem Bericht das Thema Ungleichheiten innerhalb von Regionen so ausführlich behandelt.
Denn sogar in jenen Gebieten, die im Großen und Ganzen als relativ wohlhabend eingestuft werden können, kann es bestimmte Gruppen geben, die benachteiligt oder ausgeschlossen sind. Ursache dafür kann die geografische Lage ihres Wohnorts sein. Typische Beispiele sind Inselbewohner oder Bewohner von Gebirgsregionen und dünn besiedelten Grenz- und Randgebieten. Auch Gemeinden, die von der Fischerei abhängig sind, können betroffen sein, besonders dann, wenn sie sich in den gerade erwähnten Gegenden befinden. Deshalb hoffe auch ich sehr, dass das Parlament den Änderungsanträgen 19 und 20 zustimmt, die eine Stärkung ihrer Position anstreben.
Aber Benachteiligung und Ausgrenzung sind auch auf einer eher sozialen Ebene anzutreffen. Ich denke da an ein Projekt zu Hause in Aberdeenshire namens "Can-Do", das Menschen mit Lernschwierigkeiten zu einer Beschäftigung verhilft. Sie sortieren Dosen und Flaschen und bereiten sie für den Recyclingprozess vor. Dieses Projekt hat seine europäische Förderfähigkeit verloren, als die Förderung im aktuellen Zeitraum auf Gegenden des Landes verlagert wurde, in denen noch größerer Mangel herrscht. Das Risiko sozialer Ausgrenzung besteht jedoch für die Betroffenen ebenso sehr wie vorher.
Beide Beispiele zeigen, dass wir einen differenzierteren Ansatz zur Quantifizierung der Bedürftigkeit entwickeln müssen, wenn die Mittel diejenigen erreichen sollen, die sie am meisten benötigen. Ich bitte die Kommission, der im Bericht enthaltenen Forderung nach besseren statistischen Instrumenten besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um den Kohäsionsgrad genauer messen und den Beitrag lokaler Maßnahmen zur Erzielung dieser Kohäsion besser einschätzen zu können. Derartige Instrumente würden es uns auch ermöglichen, wirkliche Fälle von Benachteiligung genau festzustellen und zu entscheiden, wie sie am besten anzugehen sind.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Herr Präsident! Wie in dem Bericht hervorgehoben wurde, leistet die Kohäsionspolitik einen entscheidenden Beitrag zur Integration der Gesellschaften in der Union. Dennoch nehmen die administrativen und verfahrenstechnischen Hindernisse, die dafür verantwortlich sind, dass Regionen mit einer schwächeren Infrastruktur nicht das Niveau entwickelter Regionen erreichen, weiter zu.
Wem soll ein solch kompliziertes Verfahren zur Bereitstellung vom Gemeinschaftsmitteln nützen? Mittel für die Straßeninfrastruktur könnten doch den zuständigen Stellen in den örtlichen Gebietskörperschaften, die von den Behörden in den Mitgliedstaaten kontrolliert werden, direkt zur Verfügung gestellt werden. Dann müsste man nicht mehrere Jahre auf die Durchführung von Bauvorhaben oder Reparaturarbeiten warten.
Selbstverständlich müssen für Einzelpersonen, Anwaltskanzleien oder Vereinigungen andere Grundsätze gelten. Wenn wir in den weniger entwickelten Regionen wirklich etwas erreichen wollen, müssen wir den Haushalt der örtlichen Gebietskörperschaften zielgerichtet unterstützen, auch wenn diese keine eigenen Mittel beisteuern, weil sie sich, da sie so arm sind, manchmal nicht einmal einen geringen Beitrag leisten können.
Jan Olbrycht
(PL) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Der Bericht von Herrn Guellec spiegelt den Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wider, der Daten und Analysen zur Effizienz der Kohäsionspolitik beinhaltet. Entsprechend dem gängigen Verfahren bildet er de facto die erste Stufe in der Debatte über die Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum. Deshalb enthält der Bericht Guellec neben Stellungnahmen zu den Analysen auch Vorschläge.
In der Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik müssen die neuen Bedingungen und Herausforderungen Berücksichtigung finden. Mit der weiteren Umsetzung der Lissabon-Strategie, dem Klimawandel, einer veränderten Energiepolitik und dem Wissen um die Auswirkungen der Migrationsprozesse stellen sich der Europäischen Union neue Aufgaben. Das bedeutet auch, dass wir die neuen Disparitäten in der Entwicklung verringern müssen. Im Zusammenhang damit stellt sich die Frage, welche dieser Maßnahmen aus Gemeinschaftsmitteln finanziert und welche im Rahmen der Unionspolitik umgesetzt werden sollen.
In der Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik stellen wir auch den Bezug zur Debatte über die Zukunft der Europäischen Union her. Wir sprechen oft von einer "Union des Handelns" oder einer "Union der Ergebnisse" und von einer Union, die von ihren Bürgern wahrgenommen und akzeptiert wird.
Zugleich wissen wir aber auch, dass so genannte Reformer neue Lösungen wie beispielsweise die Renationalisierung der Kohäsionspolitik vorschlagen, was im Prinzip einer Negierung der Politik der Solidarität gleichkommt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Mitgliedstaaten - unabhängig von einer Finanzierung durch die EU - eigene Mittel mobilisieren und Maßnahmen ergreifen, um die im Land bestehenden Ungleichgewichte zu verringern. Den reicheren Ländern gelingt das natürlich am besten. Eine Renationalisierung bedeutet letztendlich eine Beschränkung der Kohäsionspolitik, und das müssen wir verhindern. Wenn wir eine "Union der Ergebnisse" oder eine "Union des Handelns" wollen, müssen wir die Kohäsionspolitik stärken.
Evgeni Kirilov
(EN) Herr Präsident! Der Vierte Kohäsionsbericht belegt die positiven Auswirkungen der EU-Kohäsionspolitik. Die EU muss also weiterhin die Regionen unterstützen, damit sie wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand erringen können und sich einander annähern.
Wir befassen uns jetzt mit neuen Herausforderungen und haben vereinbart, dass sich unsere Anstrengungen auf die Bewältigung dieser Herausforderungen richten müssen. Ich möchte jedoch ein Problem herausheben, das wir im Juli 2007 in Form einer verabschiedeten Resolution zu den ärmsten Regionen in der EU angesprochen haben. Leider wurde dieser wichtigen Frage keine weitere Aufmerksamkeit geschenkt. Wie bei der speziellen Strategie für die Regionen in äußerster Randlage brauchen wir jetzt eine Vorzugsbehandlung und einen strategischen Ansatz für die am wenigsten wohlhabenden Regionen, damit sie ihre spezifischen Schwierigkeiten bewältigen können, die durch eine Kombination von sozioökonomischen Problemen und territorialen bzw. räumlichen Merkmalen gekennzeichnet sind. Ich hoffe, dass die Kommissarin diesen Punkt in ihrem Grünbuch ansprechen wird.
Ich unterstütze also nachdrücklich die künftige Umsetzung der Kohäsionspolitik in ihren drei Dimensionen - wirtschaftlich, sozial und territorial - als ein erfolgreiches Beispiel für das Solidaritätsprinzip der Europäischen Union.
Marian Harkin
(EN) Herr Präsident! Als Erstes möchte ich beiden Berichterstattern gratulieren. Im Bericht von Herrn Guellec wird hervorgehoben, dass es zwar eine wirtschaftliche Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten gibt, sich die regionalen und lokalen Ungleichheiten aber vergrößern.
Diese Situation trifft den Kernpunkt der Kohäsionspolitik und zeigt deutlich, dass es notwendig ist, allen Strategien um eine signifikante territoriale Dimension zu ergänzen, insbesondere die Lissabon-Strategie. Ich habe selbst gesehen, wie diese Situation in meiner Heimat Irland entstanden ist. Dort wurde die Annäherung an den EU-Durchschnitt erreicht und sogar übertroffen - aber die wirtschaftliche Kluft zwischen einzelnen Regionen wird immer größer. Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass diese Kluft nicht größer wird. Ein Weg, dies sicherzustellen, sind höhere Investitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung dieser zurückgebliebenen Regionen.
Ich möchte Herrn Guellec danken, dass er meinen Vorschlag in Bezug auf die Bedeutung von Sozialkapital beim Ankurbeln des regionalen Wirtschaftswachstums aufgegriffen hat. Wir sind uns alle der Rolle bewusst, die Kapital, Naturkapital und Humankapital als Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung spielen. Sozialkapital jedoch, die verborgene Ressource in und zwischen kooperierenden Gruppen, stellt den zusätzlichen Wert dar. Wie Angaben aus dem UN-Handbuch, die sich auf eine erhebliche Anzahl von Ländern beziehen, zeigen, bewegt sich der Anteil von sozialem Kapital am Wirtschaftswachstum in einer Größenordnung von 5 % des BIP.
Als Antwort auf die Bemerkung von Herrn Clark, der sich für mehr Handel und weniger Hilfeleistungen einsetzt, möchte ich abschließend sagen, dass wir in der EU bereits für beides sorgen - für Handel im Rahmen des Binnenmarktes und für gezielte Hilfe dort, wo sie nötig ist. Damit haben wir den bestmöglichen Kompromiss gefunden.
Bogusław Rogalski
(PL) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Dieser Bericht behandelt ein so umfassendes Thema, dass ich mich auf einige Fragen beschränken möchte.
Eine der größten Herausforderungen für die Entwicklung der Union besteht in der raschen Ausbreitung des bebauten Raums und im Zusammenhang damit im Energieverbrauch, im Verkehr und im demografischen Wandel, der in der Entvölkerung bestimmter Gebiete der Union sowie in der Vertiefung der Disparitäten zwischen wohlhabenderen und ärmeren Regionen seinen Niederschlag findet. Eine integrierte Entwicklungspolitik mit den Schwerpunkten Modernisierung der Infrastruktur, Steigerung der Energieeffizienz und kostengünstige umweltverträgliche Verkehrslösungen wird dazu beitragen, die Nachhaltigkeit in diesem Sektor zu sichern.
Ein weiteres Ziel dieser Strategie muss darin bestehen, die Entwicklung der ländlichen Gebiete stärker in den Mittelpunkt zu rücken, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und so die Abwanderung aus diesen Gebieten, die in den neuen Mitgliedstaaten eine große Rolle spielt, zu verlangsamen. Ich möchte auch auf die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen städtischen und ländlichen Gebieten für die Förderung der gesamten Region hinweisen. Entscheidend für die Herstellung des territorialen Zusammenhalts und die Entwicklung einzelner Gebiete ist der Zugang zur Informations- und Kommunikationstechnologie, und genau darin liegt zurzeit unser größtes Problem.
Markus Pieper
Herr Präsident! Zunächst zum Bericht Kallenbach und zur Charta von Leipzig: Ja, wir müssen auch in der räumlichen Planung stärker in europäischen Zusammenhängen denken. Ob das aber bei der Wohnungspolitik und der Raumplanung auch neue europäische Zuständigkeiten erfordert, dahinter mache ich ein ganz großes Fragezeichen. Zum Bericht Guellec und hier zum Ausblick auf die künftige Strukturpolitik: Die regionalen Herausforderungen durch Globalisierung, Demografie, Klimawandel, Migration - das ist alles treffend beschrieben. Das gilt auch für den politischen Ausblick.
Wir sollten an den bewährten Zielen der Strukturpolitik festhalten, wir sollten sie um diese neuen Komponenten ergänzen. Ich begrüße den integrierenden Ansatz des Berichterstatters auch mit Blick auf die Herausforderungen der Entwicklung des ländlichen Raums. Allerdings müssen wir grundsätzlich stärker den europäischen Mehrwert dieser Programme im Auge haben. Ob bei Kohäsion, Innovation oder der grenzüberschreitenden Förderung - Europa sollte nur dort unterstützen, wo wir auch wirklich einen nachhaltigen europäischen Beitrag leisten können.
Für den Erfolg in der Zukunft müssen wir auch unsere bisherigen Instrumente kritischer unter die Lupe nehmen. Die einmalige betriebliche Subvention schafft keinen europäischen Mehrwert, wohl aber der dauerhafte Ausbau von Forschung, Bildung und Infrastruktur! Nur durch eine stärkere Transparenz des Mitteleinsatzes und durch Hebelwirkungen - etwa über Darlehensfinanzierung und mehr Public Private Partnership - verstärken wir die Effizienz der Strukturpolitik.
Auch weil wir hier unsere Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft haben, kann ich eine Forderung des Berichterstatters nicht unterstützen, nämlich die pauschale Forderung nach mehr Geld ab 2014. Erst müssen wir die aktuelle Periode bewerten, erst müssen wir die Instrumente effizienter auf neue Herausforderungen wie Klimawandel und Demografie anpassen, dann können wir einen Beitrag im Haushalt einfordern.
Der jetzt im Bericht geforderte Blankoscheck für die Zukunft ist wirklich keine seriöse Forderung. Bitte unterstützen Sie deshalb in der Abstimmung unseren entsprechenden Änderungsantrag!
Emanuel Jardim Fernandes
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter und der Schattenberichterstatterin meiner Fraktion, Herrn Guellec und Frau García, zur Qualität des Berichts und ihrer Offenheit für einen Dialog über den Zusammenhalt beglückwünschen.
Im Bericht werden zu Recht die gewaltigen Anstrengungen anerkannt, die (vor allem in Portugal, Spanien, Griechenland und Irland) für Wachstum und Konvergenz unternommen worden sind. Diese Anstrengungen müssen jedoch fortgesetzt und verstärkt werden, nicht nur in den Ländern, in denen es am meisten an Solidarität und Zusammenhalt fehlt, sondern auch in bestimmten Regionen dieser Länder, da die Bewertung des Wohlstands nicht allein vom BIP abhängen darf, sondern auch andere Kriterien erfassen muss.
In diesem Zusammenhang habe ich in Beiträgen die eindeutige Anerkennung der Insellage und Abgelegenheit als die Entwicklung behindernde Faktoren befürwortet. Insbesondere stellen - gemäß Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags und nach den Worten von Kommissarin Hübner - Probleme bei der Zugänglichkeit eines der Haupthindernisse für die Entwicklung dar. Darum ist es so wichtig, die gemeinschaftspolitischen Maßnahmen anzupassen, um dieser Einschränkung aufgrund von Insellage und Abgelegenheit Rechnung zu tragen.
Samuli Pohjamo
(FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte die nördliche Sichtweise in diese Aussprache einbringen. Es ist wichtig, dass die andauernden Probleme des Nordens - die großen Entfernungen, das kalte Klima und die sehr geringe Bevölkerungsdichte - künftig als Faktoren berücksichtigt werden, die Unterstützung erfordern, und zwar in gleichem Maße wie die Probleme der Bergregionen und der Inseln.
Es sei auch daran erinnert, dass die nördlichen Regionen einen Mehrwert in Bereichen wie Bergbau, Holzverarbeitung und Tourismus erzeugen. Die Forschung im Norden und die Anwendung neuer Technologien in Zusammenarbeit mit Universitäten, Unternehmen, dem öffentlichen Sektor und Verbrauchern, führen ständig zu neuen und wichtigen Innovationen, von denen ganz Europa profitiert.
Ich möchte auch an die Chancen erinnern, die sich aus der Kombination der Ostsee-Strategie mit der Nördlichen Dimension, beispielsweise bei der Nutzung der Energieressourcen der Barentsregion, ergeben.
Abschließend möchte ich den Berichterstattern zu ihren ausgezeichneten Berichten gratulieren und Frau Kommissarin Hübner für ihr Interesse an der nördlichsten Ecke der Union danken.
Emmanouil Angelakas
(EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich möchte den beiden Berichterstattern zu ihren außerordentlich wichtigen Berichten gratulieren.
Die Kohäsionspolitik ist bedeutend, weil sie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vieler Regionen beigetragen hat. Sie hat das Gefälle zwischen einzelnen Regionen verringert, sie dem allgemeinen Niveau angenähert und Unterschiede innerhalb der Regionen abgebaut.
Es bleibt dennoch viel zu tun. Eine einheitliche Entwicklung ist noch nicht erreicht worden. Es gibt immer noch Abweichungen, die in manchen Fällen gravierend sind. Jeder Gedanke einer Renationalisierung der Kohäsionspolitik sollte verworfen werden. Neue Mitgliedstaaten sind zu uns gestoßen, deren Regionen zum Teil weit vom allgemeinen Niveau entfernt sind. Der im Vertrag von Lissabon beschriebene Begriff des "territorialen Zusammenhalts" muss noch weiter bearbeitet und analysiert werden.
Besondere Aufmerksamkeit müssen wir schließlich abgeschiedenen Regionen und Inseln widmen, in denen die Kohäsionspolitiken, wie im Falle Griechenlands, entscheidend dazu beitragen sollen, dass die örtliche Bevölkerung nicht abwandert, dass sie Arbeit findet, Zugang zu neuen Technologien und beruflichen Möglichkeiten erhält und dem gemeinschaftlichen Standard entsprechen kann.
Aus diesen Gründen sind die in dem Bericht über die Kohäsionspolitik genannten Bedingungen korrekt: Die finanziellen Mittel müssen sichergestellt und aufgestockt werden, und zwar auch für die Zeit nach 2013. Die Herausforderungen sind bedeutend, und die Kohäsionspolitik sollte nicht etwa aufgrund finanzieller Unzulänglichkeiten ihre Ziele verfehlen oder verzögert werden, wenn doch alle Beteiligten ihren Nutzen anerkennen.
Abschließend begrüße ich zudem die Erklärung von Kommissarin Hübner und die Entschlossenheit der Kommission, Fortschritte bei der Kohäsionspolitik zu erzielen. Wir erwarten mit Interesse das Grünbuch und die Schlussfolgerungen, die es enthalten wird.
Andrzej Jan Szejna
(PL) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Die Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten zwischen den Regionen in Europa ist ein grundlegendes Ziel der Europäischen Union. Wir wollen ein Europa schaffen, in dem alle Regionen die gleichen Chancen haben.
Nach den jüngsten Erweiterungen ist die Stärkung des Kohäsionsziels noch wichtiger geworden. Schätzungen zufolge dürfte es jedoch mehr als 15 Jahre dauern, bevor Länder wie Polen, Bulgarien und Rumänien ein BIP in Höhe von 75 % des EU-Durchschnitts erreichen.
Voraussetzung für die Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den europäischen Regionen ist die vollständige Inanspruchnahme der Strukturfondsmittel entsprechend dem Gemeinschaftsrecht. Das gilt vor allem für die neuen Mitgliedstaaten, die sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert sehen. So bereitet beispielsweise den örtlichen Gebietskörperschaften in Polen zurzeit der stetige Kursverfall des Euro gegenüber der polnischen Währung Probleme, da das einen realen Wertverlust der Gemeinschaftsmittel bedeutet, die für die Umsetzung bereits genehmigter regionaler Projekte bereitgestellt wurden.
Hinzu kommt, dass Arbeits- und Produktionskosten in Europa ständig steigen, was zu einem Anstieg der Kosten von aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Investitionen und zu einem realen Wertverlust dieser Mittel führt. Viele Gemeinschaftsprojekte sind dadurch gefährdet.
Sérgio Marques
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die ausgezeichnete Arbeit von Herrn Guellec und die kluge und entschlossene Art und Weise herausstellen, in der er sich für die Optimierung und Stärkung einer Politik der Solidarität gegenüber den europäischen Regionen nach 2013 eingesetzt hat.
Tatsächlich haben wir mit diesem Bericht mehr noch als mit der Bewertung der Ergebnisse der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2000-2006 die Debatte darüber angestoßen, welche Art von Kohäsionspolitik wir für die Zeit nach 2013 wollen. Deshalb möchte ich eine Bemerkung zur Gegenwart und drei Bemerkungen zur Zukunft anbringen.
Erstens ist die Kohäsionspolitik, wie der vierte Bericht gezeigt hat, weiterhin unerlässlich für die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Regionen, oder anders gesagt, für die Schaffung einer Europäischen Union, die harmonischer und funktionsfähiger ist und in der ein stärkeres Gefühl der Solidarität herrscht. Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass die Kohäsionspolitik neben diesen grundlegenden Zielen einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau und zur Ausdehnung des Binnenmarktes, zum Erfolg der jeweiligen Erweiterungen, zur Schaffung und Konsolidierung der Einheitswährung und zur wachsenden Identifizierung der Bürger mit der Europäischen Union geleistet hat.
Als zweite Bemerkung möchte ich anführen, dass die Kohäsionspolitik ihre Rolle jetzt neu bestimmen muss, die durch die im Vertrag von Lissabon verankerte neue territoriale Dimension des Zusammenhalts aufgewertet und verstärkt wird, indem die Vielfalt und Komplementarität der Territorien genutzt werden und die polyzentrische Entwicklung der Europäischen Union fest ins Visier genommen wird.
Der Bericht von Frau Kallenbach, der ich ebenfalls gratuliere, bietet uns dafür einige gute Leitlinien.
Drittens muss die Kohäsionspolitik in zunehmendem Maße die aktuellen Herausforderungen annehmen und darauf reagieren, etwa in den Bereichen Globalisierung, Migration, Alterung der Bevölkerung, Klimawandel, Diversifizierung der Energieversorgung, Forschung und technologische Entwicklung. Um geschlossen vorgehen zu können, müssen wir eine Aufstockung der Mittel für eine verstärkte Regionalpolitik ins Auge fassen.
Außerdem werden wir auch eine neue Perspektive für die entlegensten Regionen brauchen, um zu gewährleisten, dass diese sich auch weiterhin im europäischen Raum wohl fühlen können. Wir werden neue Antworten auf die ernsten Probleme wie Isolation, mangelnde Zugänglichkeit und Wettbewerbsnachteile finden müssen, mit denen diese Regionen zu kämpfen haben.
Gábor Harangozó
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche Frau Kallenbach und Herrn Guellec zu ihren hervorragenden Berichten, die beide einen Meilenstein in der Debatte über die Kohäsionspolitik darstellen.
Es bestehen erhebliche Unterschiede in der Entwicklung unserer Regionen, aber wenn wir genauer hinsehen, stellen wir fest, dass die Klüfte zwischen einzelnen Gebieten innerhalb der Regionen noch größer sind. Im Rahmen der Agrarpolitik ist es uns nicht gelungen, die Abschaffung ländlicher Armut auf angemessene Weise anzugehen und die Regionen, die in ihrer Entwicklung zurückliegen, anzugleichen. Wesentlich größere Anstrengungen sind auf diesem Gebiet erforderlich, und zwar im Rahmen einer neuen, integrierten Kohäsionspolitik, die in der Lage ist, die negativen Prozesse in Gebieten zunehmender Armut umzukehren.
Die Synergie zwischen Zusammenhalt und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit muss bekräftigt werden, da sie sich einander nicht unterordnen lassen. Es sind neue Herausforderungen zu Tage getreten, etwa die Alterung oder auch die Frage der Energieeffizienz und des Klimawandels, mit denen wir uns auch befassen müssen. Aus ebendiesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, die Kohäsionspolitik zu verstärken, und wir müssen es ablehnen, sie auf die nationale Ebene zu verbannen. Wenn wir Solidarität und Zusammenhalt zum Kern des Projekts Europa machen, lässt das die Union erst recht stark und wettbewerbsfähig werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Miroslav Mikolášik
(SK) Meine Damen und Herren! Die gut geplante und verantwortungsvolle Entwicklung städtischer Gebiete gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere angesichts solcher Herausforderungen wie der Überlastung städtischer Verkehrsnetze, der Umweltverschmutzung und der Flächenerschließung. Aus diesem Grund begrüße ich die Annahme der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig sehr.
Die Städte haben eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. Dieser Schutz sollte auf allen politischen Ebenen ein vorrangiges Ziel darstellen. Die Städte können zur Lösung einer schwierigen Verkehrslage beitragen und die für den Treibhauseffekt verantwortlichen weltweiten Emissionen verringern, indem sie z. B. verschiedene Verkehrszweige miteinander verbinden und eine Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger schaffen. Außerdem schlage ich vor, dass die Städte schwerpunktmäßig auf energieeffiziente Gebäude setzen und bereits bestehende Gebäude für neue Zwecke verwenden, anstatt neue Standorte zu erschließen.
Ich möchte betonen, dass nicht nur Metropolregionen, sondern auch Vorstädte und der ländliche Raum die Kohäsionsziele erfolgreich umsetzen. Daher rufe ich die Kommission auf, diese erfolgreichen Projekte zu beobachten und auf ihrer Grundlage ein Entwicklungsmodell für kleinere und mittlere Städte abseits der Metropolregionen zu erarbeiten. Eines der Merkmale Europas ist, obwohl es relativ klein ist, seine geografische Vielfalt. Ihretwegen ist es notwendig, einzigartige regionale Besonderheiten und die daraus erwachsenden Unterschiede zu bedenken und den Menschen in den verschiedenen Regionen die Möglichkeit zu geben, sich die einzigartigen Gegebenheiten und das Potenzial, das ihnen ihr Wohnumfeld bietet, zu Nutze zu machen. Aus meiner Sicht ist es außerdem äußerst wichtig, in unseren politischen Ziele die Notwendigkeit zu berücksichtigen, territoriale Fragen bezüglich Insel-, Berg- und Grenzgebieten und wenig besiedelter Gebiete zu lösen, um die Lebensqualität ihrer Bewohner ebenfalls zu verbessern.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Stadtentwicklung nach einer integrierten und gut koordinierten Strategie erfolgen muss, die auf allen Ebenen - sowohl durch den staatlichen als auch durch den privaten Sektor - Unterstützung erhält.
Miloš Koterec
(SK) Vielen Dank, Herr Präsident! Wir beraten über den Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie über die Berichte von Frau Kallenbach und Herrn Guellec zu einem Zeitpunkt, da sich die ersten Themen für die Haushaltsplanung im Zeitraum 2014 bis 2020 herauszustellen beginnen.
Ich möchte beides miteinander verknüpfen und die Bedeutung einer solchen Verknüpfung hervorheben. Ich habe nicht die Befürchtung, dass die Finanzmittel für die Kohäsionspolitik gänzlich aus dem Haushaltsplan verschwinden werden, aber es wäre bedauerlich, wenn die Höhe dieser Mittel in der kommenden Haushaltsperiode in irgendeiner Weise reduziert würde. Hinzu kommt, dass es, wie die Berichterstatter zu Recht angemerkt haben, immer noch große regionale Ungleichheiten gibt, einschließlich struktureller Probleme, und da sich diese Situation aufgrund der Erweiterung verschlechtert hat, muss über eine stärkere Gewichtung dieses Kapitels des Haushaltsplans nachgedacht werden.
Wie die Berichte zu Recht feststellen, ist die Lage so komplex, dass wir sie auf Kommissionsebene nicht lösen können. Obwohl die Regierungen der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit eine wichtige Rolle spielen, wird es immer offensichtlicher, dass es nicht möglich sein wird, das Problem ohne die Beteiligung der regionalen und örtlichen Behörden zu lösen. Ihre Rolle liegt nicht nur in der möglichen Synergie zwischen ihnen und der Regierung bei der Entscheidungsfindung in Fragen der Entwicklung ihrer Gebiete, sondern auch in der Verantwortung für diese Entwicklung sowie nicht zuletzt in der Rückmeldung über die Fortschritte von Entwicklung und Zusammenhalt.
Wer ist besser in der Lage, Informationen über die tatsächliche Entwicklung einer Region zu liefern, als die Menschen, die dort wohnen? Ich rufe die Kommission daher auf, nicht nur gesamtwirtschaftliche Indikatoren in ihre Überwachungsprozesse einzubeziehen, sondern erfinderisch zu sein und solche Informationen heranzuziehen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
James Nicholson
(EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich den Berichterstattern zu ihren exzellenten Berichten gratulieren. Ich möchte auch sagen, dass ich die Leidenschaft der Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten verstehe. Ich weiß, dass es nicht so einfach ist, die Wählerschaft in Ihren Heimatländern zufrieden zu stellen. Aber Sie sind jetzt Teil der Europäischen Union und somit geht es Ihnen wie uns allen, dass Sie manchmal nicht all das bekommen, was Sie sich wünschen.
Denen, die lediglich mit Worten spielen, muss ich sagen, dass der Unterschied zwischen mehr Mitteln und ausreichenden Mitteln tatsächlich sehr gering ist. Ich werde zweifellos die Formulierung "ausreichende Mittel" unterstützen.
Manchmal ist es ganz sinnvoll, das, was man erreicht hat, zu würdigen und es sich gutzuschreiben. Persönlich befürworte ich hier den Gebrauch des Wortes "ausreichend", zumal viele der Mittel in diesen Gebieten nicht ausgeschöpft worden sind. Ich wünschte, meine Heimatregion hätte halb so viel Glück bei der Zuteilung solcher Mittel gehabt - wir hatten es nie. Wir liegen jetzt genauso weit zurück wie früher einige Länder, über die wir hier sprechen.
Stavros Arnaoutakis
(EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte den Berichterstattern ebenfalls zu ihrer hervorragenden Arbeit an diesen beiden Berichten gratulieren.
Das Europäische Parlament bekräftigt wieder einmal seine sehr eindeutige Haltung zur Bedeutung und zur Rolle der Kohäsionspolitik, die Europa seinen Bürgern näher bringt. Diese Politik hat ganz klar einen zusätzlichen Nutzen für die gesamte EU. Zukünftig sollte diese Politik nicht nur erhalten, sondern mithilfe der erforderlichen Mittel bekräftigt werden.
Beide Berichte verweisen auf diesen Ansatz. Hervorzuheben ist meines Erachtens die Bedeutung:
der Partnerschaft und Teilnahme vor allem der örtlichen Behörden, und zwar auf allen Ebenen,
der Synergien zwischen Gemeinschaftspolitiken, speziell der Kohäsionspolitik und der Politik zur ländlichen Entwicklung,
der Raumordnungspolitiken und Maßnahmen, die die polyzentrische Entwicklung auf dem Gebiet der EU fördern, mit besonderem Schwerpunkt auf ländlichen Regionen,
der wichtigen möglichen Rolle kleinerer und mittelgroßer Städte, und schließlich
der Bekämpfung intraregionaler Ungleichheiten, der Jugendarbeitslosigkeit und des hohen Maßes an Armut, das in manchen Regionen der EU zu finden ist.
Rumiana Jeleva
(BG) Lassen Sie uns, ungeachtet der bestehenden Meinungsverschiedenheiten, die Daseinsberechtigung der Kohäsionspolitik und ihrer Ziele in Erinnerung rufen, dass sie nämlich die Hoffnung auf mehr Wohlstand und eine bessere gesamteuropäische Zukunft verkörpert.
Alle Europäer streben nach einem besseren Leben, und die Kohäsionspolitik ist das Instrument, das sie in diesen Bemühungen unterstützt. Erinnern wir uns daran, dass innerhalb der Europäischen Union viele Unterschiede bestehen, und dass gleichzeitig die finanziellen Mittel dahinzuschwinden neigen.
Deshalb glaube ich, dass die Kohäsionspolitik bekräftigt und verstärkt werden muss. Ich glaube zudem, dass es sich lohnt, ihre bestmögliche Umsetzung sicherzustellen. Einige Maßnahmen und Regeln sind immer noch zu komplex und - wahrscheinlich aus ebendiesem Grunde - zu ineffizient. Ein Verfahren in Form einer Art allgemeiner Überprüfung der Kohäsionspolitik könnte zum Nutzen aller Europäer zu deren allgemeiner Verbesserung beitragen.
Abschließend möchte ich nochmals die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik für die am schwächsten entwickelten Regionen betonen. Die dort lebenden Bürger vertrauen auf die Unterstützung der EU. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.
Jamila Madeira
(PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kohäsionspolitik, einer Gemeinschaftspolitik reinster Prägung, kommt eine maßgebliche Rolle bei der Schaffung eines Europas zu, das solidarisch, den Bürgern nahe, jedermann zu Eigen und für jedermann da ist. Sie ist ein deutlicher Ausdruck der Bedeutung, die die Union für das Alltagsleben aller Bürger Europas besitzt.
Die Erweiterung auf 27 hat den Charakter Europas verändert. Die Ziele, die jetzt gesteckt werden, unterscheiden sich von denen, die bei ihrer Entstehung bestanden. Die Herausforderungen, auf die wir jetzt reagieren müssen, beispielsweise die Globalisierung, der Rückgang der Bevölkerung, die Verwandlung bestimmter Regionen in Wüsten oder der Klimawandel im Verbund mit der zunehmenden Häufigkeit und Schwere von Naturkatastrophen, sind wesentlich anspruchsvoller und erfordern größere Anstrengungen unsererseits.
Auch durch Neuerungen verändern sich die Zielsetzungen dieser Politik, aber trotz größerer Herausforderungen und einer gewachsenen Union ist ihr Budget nicht entsprechend erhöht worden. Es wurde lediglich angepasst, im Namen der Solidarität, was beispielsweise dazu geführt hat, dass Regionen, die früher Ziel-1-Regionen waren, infolge des statistischen Effekts jetzt als wohlhabend und nicht förderfähig gelten.
Deshalb kommt es in entscheidendem Maße darauf an, mithilfe angemessener Haushaltsmittel die Unterschiede zu verringern, ohne bestimmte Regionen in dieser großen Union sich selbst überlassen zu müssen.
Mit der Annahme des Vertrags von Lissabon ist dies bekräftigt und der territoriale Zusammenhalt, der wichtigste Aspekt der Kohäsionspolitik, rechtlich fest verankert worden. Diese Politik sollte nicht nur dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gelten, sondern auf jeden Fall auch der Solidarität zwischen den Regionen ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Catherine Stihler
(EN) Herr Präsident! Ich freue mich über die Gelegenheit, kurz etwas zur Zukunft der Kohäsionspolitik, die für alte und neue Mitgliedstaaten gleichermaßen von entscheidender Bedeutung ist, sagen zu können.
In den Belangen lokaler schottischer Regierungsbehörden arbeite ich eng mit diesen zusammen und war erfreut, dass der Schottische Interessenverband der kommunalen Ebene COSLA vor kurzem den EU-Vertragsentwurf begrüßt hat, was die Kommunen betrifft. Im Vertrag wird sowohl das Prinzip kommunaler Selbstverwaltung als auch das des territorialen Zusammenhalts anerkannt.
Es hat mich nicht überrascht, dass die Regionalpolitik zu den fünf Hauptbereichen gehörte, die der COSLA unlängst bei mir angesprochen hat. Vor dem Hintergrund reduzierter EU-Strukturgelder und -fonds, müssen Gelder für die regionale Entwicklung - wie von vielen Rednern erwähnt - besser auf örtliche Räume und Kommunalbehörden ausgerichtet werden, die vor allem für die Durchführung zuständig sein sollten. Der Bericht Guellec bestärkt die Rolle der Gebietskörperschaften bei der Durchführung der Strukturfonds. Schließlich wird Politik immer auf lokaler Ebene gemacht, und das sollten wir nie vergessen.
Maria Petre
(RO) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Berichte, über die wir reden und zu denen ich beide Berichterstatter beglückwünschen möchte, werfen meiner Meinung nach einige außerordentlich wichtige Fragen auf: die der Partnerschaften zwischen städtischem und ländlichem Raum für die ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des gesamten Gebiets, das Problem chaotischer Stadterweiterungen, die eine Landschaftszerstückelung zur Folge haben, sowie den anhaltenden Flächenverbrauch.
Zusammen mit dem Klimawandel und der Entvölkerung des ländlichen Raums sind dies alles Herausforderungen, die wir in Betracht zu ziehen gezwungen sind, sowohl auf europäischer Ebene, als auch auf der Ebene der örtlichen Verwaltungen, die diese Maßnahmen durchführen.
Als rumänische Abgeordnete unterstütze ich ausdrücklich die Meinung, dass nicht nur Metropolregionen über Innovationspotenzial verfügen, und ich ersuche die Kommission, intensiver an einem Entwicklungsmodell für kleine und mittlere Städte im ländlichen Raum zu arbeiten.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Vielen Dank, Herr Präsident! Der Vierte Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ist detaillierter als seine Vorläufer. Er basiert auf zahlreichen Indikatoren und liefert auch nützliche Vergleichsdaten über Länder wie die Vereinigten Staaten, Japan, China und Indien.
Von Anbeginn spielt die Kohäsionspolitik im Hinblick auf die Stärkung der Fähigkeit aller Mitgliedstaaten zu einer harmonischen Entwicklung und zur Schaffung neuer und nachhaltiger Arbeitsplätze
eine wichtige Rolle. Für eine Bewertung der Ergebnisse der Kohäsionspolitik in den neuen EU-Mitgliedstaaten dürfte es noch zu früh sein, die offenkundigen Verzögerungen bei der Abrufung der derzeitigen Strukturmittel in diesen Ländern geben jedoch Anlass zur Sorge. Die Konvergenz zwischen den Ländern verdeckt sehr oft eine Vertiefung des Gefälles zwischen den Regionen und innerhalb einzelner Regionen. Regionale und lokale Disparitäten sind in mehrfacher Hinsicht festzustellen, sei es bei der Beschäftigung, der Produktivität, dem Einkommen, dem Bildungsniveau und dem Innovationspotenzial.
Die soziale Integration und die Politik der Chancengleichheit müssen in allen Phasen der Umsetzung von Projekten der Kohäsionspolitik berücksichtigt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass mit der bevorstehenden Revision des Finanzrahmens entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden, die zur Bewältigung der ehrgeizigen Aufgaben der neuen Kohäsionspolitik der erweiterten Union notwendig sind, um so sicherzustellen, dass alle Bürger ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Daniel Dăianu
(EN) Herr Präsident! Ich möchte beiden Berichten mein Lob aussprechen, jedoch zugleich auf eine gegensätzliche Auffassung aufmerksam machen, die die Verlagerung von Betriebsstätten innerhalb der EU und die Struktur- und Kohäsionsfondspolitik miteinander in Zusammenhang bringt.
Strukturfonds können als Gesamtsubvention betrachtet werden, die die EU den weniger entwickelten Gebieten zur Verfügung stellt. Sollen wir das so verstehen, dass diese regionale Kohäsionspolitik von maßgeblichen Politikern in führenden EU-Mitgliedstaaten in Frage gestellt wird? Was soll denn passieren? Sollen Gebiete in den weniger entwickelten Mitgliedstaaten der EU die Entwicklung der Infrastruktur stoppen, aus Angst, man könnte sie des unfairen Wettbewerbs bezichtigen?
Ich beziehe mich hier auf einen Artikel, der vorletzten Montag in der Financial Times erschien und besagt, dass die Marktwirtschaft kein Dschungel sein sollte. Öffentliche Politiken haben eine bestimmte Aufgabe, und das nicht nur aus sozialen Gründen. Dennoch sollten wir gelassen bleiben, denn auf dieser Welt gibt es keine unfehlbare nationale oder lokale Wirtschaft. Und wie sehr wir auch an soziale Gerechtigkeit glauben, nicht alle Bürger können gleichzeitig, überall und die ganze Zeit Gewinner sein.
Antonio De Blasio
(HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort erteilen. Es besteht kein Zweifel an der Bedeutung und dem Erfolg der Kohäsionspolitik. Ich glaube, der Bericht, zu dem ich den Berichterstatter beglückwünschen möchte, stützt diese Ansicht.
Das Ziel der Politik ist es, eine wirkliche Angleichung zu erreichen. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die Mittel, die zu diesem Zweck vorgesehen sind, auch sinnvoll verwendet werden. Ich bin überzeugt, dass ein Projekt, das vor der Umsetzung steht, nicht allein anhand der Höhe der materiellen Beträge bewertet wird, die wir dafür vorgesehen haben, sondern dass sein Wert sich darin begründet, wie wirksam es ist.
Die Wirksamkeit kann auf zweierlei Weise gemessen werden: Inwiefern dient eine Maßnahme der Angleichung, und wie sinnvoll werden die jeweiligen Geldbeträge in den einzelnen Ländern für ähnliche Zwecke verwendet? Schließlich kann ein bestimmtes Projekt in einem Mitgliedstaat nicht ungleich mehr Mittel erhalten als ein anderes. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf diese Messung lenken sowie, für die Zukunft, auf den Umstand, dass ihre Wirksamkeit die Grundlage für die Stärkung der Kohäsionspolitik darstellt. Vielen Dank.
Wolfgang Bulfon
Herr Präsident! Wann braucht der Bürger die Solidarität Europas? Wann braucht der Mitgliedstaat die Solidarität Europas? Doch in erster Linie im Katastrophenfall. Deswegen ist es für mich unverständlich, dass ein vom Parlament 2006 gefasster Beschluss, den Solidaritätsfonds zu adaptieren - wie in Punkt 45 des Kohäsionsberichts angeführt wird - bis heute nicht umgesetzt wurde. Ich bitte also alle, das Parlament und die Kommission, auf den Rat einzuwirken, diese Frage sehr schnell einer Lösung zuzuführen, denn die nächste Katastrophe kommt garantiert.
Zita Pleštinská
(SK) Wenn die Kohäsionspolitik erfolgreich umgesetzt werden soll, sind wir auf lokale Akteure angewiesen, die des Handelns mächtig und in der Lage sind, durch gemeinsame Bemühungen den größtmöglichen Nutzen aus den europäischen Mitteln zu ziehen. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Kohäsionspolitik ihre Verwaltungen dezentralisieren, die Verwaltungskapazitäten auf regionaler Ebene erhöhen und übermäßige Bürokratie abbauen.
Das Verfahren, Gebiete in Cluster und Innovationspole einzuteilen - das für größere Gebiete und ihre Nachbarn klare Vorteile bringt -, mag zur Entdeckung zahlreicher Integrationsbereiche führen; dennoch zeichnet es sich durch einen Mangel an wirksamer, einfacher und räumlicher Unterstützung für kleinere Gebiete aus. In der Slowakei werden viele Gemeinden mit unter 2 000 Einwohnern, die in geografisch benachteiligten Regionen liegen, ihren Platz in zahlreichen operationellen Programmen und in der Kohäsionspolitik verlieren.
Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, ein System zu etablieren, durch das keine Region diskriminiert wird, sodass jede einzelne sich aktiv an der Anwendung der Kohäsionspolitik beteiligen kann.
Reinhard Rack
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin der Berichterstatter für das Thema urban mobility. In unseren Überlegungen spielt die Frage des Verhältnisses Stadt und Umlandgemeinden eine besonders große Rolle. Wir sind uns auch der Tatsache bewusst, dass die neuen Mitgliedstaaten hier vor allem große Probleme haben, die Infrastruktur so zu organisieren, dass wir bei umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln bleiben und nicht alles wieder auf den Pkw umstrukturieren. Darf ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bitten, dass uns die Kommission im Rahmen ihrer regionalpolitischen Möglichkeiten bei diesem Thema des Stadtumlandverkehrs und der sozialen Kohäsion in den neuen Mitgliedstaaten hilft, Lösungen zu suchen und zu finden.
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Am Ende der Aussprache möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, den Abgeordneten für all ihre Beiträge zu danken. Auf viele Punkte kann ich jetzt aufgrund des Zeitmangels nicht eingehen, werde sie aber weiterverfolgen. Dazu gehören die geäußerten Bedenken im Hinblick auf kleine und mittlere Städte sowie das Problem, das im Zusammenhang mit der Entwicklung städtischen Verkehrs angesprochen wurde.
In Ihren Berichten werden Vergangenheit und Zukunft sichtbar miteinander verknüpft. Genau genommen bauen Sie eine Brücke, und deshalb möchte ich ein paar Worte zum erreichten Stand der öffentlichen Konsultationen zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik sagen. Wir haben diese Konsultationen Ende September 2007 aufgenommen, und bis heute sind mehr als 100 ausführliche Erklärungen und Stellungnahmen eingegangen, nicht nur von nationalen, regionalen und lokalen Regierungen, sondern auch von einigen europäischen Raumordnungsverbänden sowie von Wirtschafts- und Sozialpartnern, Wissenschaftlern, Forschungsinstitutionen und Privatpersonen.
Auf Antrag einer Regierung haben wir den Befragungszeitraum bis Mitte Februar verlängert, da noch immer Stellungnahmen zusammengestellt werden.
Wie eine vorläufige Auswertung dieser Stellungnahmen ergibt, ist eindeutig eine überwältigende und beeindruckende Unterstützung für die Kohäsionspolitik vorhanden. So wird auf die direkten Folgen für Wachstum und Entwicklung ebenso verwiesen wie auf die Tatsache, dass es sich um eine Politik handelt, die neue Denkweisen auslöst und mit ihrer durchaus wirksamen Hebelwirkung zusätzliche finanzielle Mittel hereinholt.
Großes Interesse besteht für den Durchführungsmechanismus, und die Grundsätze, die wir gemeinsam mit dem Europäischen Parlament in den vergangenen Jahren entwickelt haben, finden breite Unterstützung.
Ebenso befürwortet wird, dass sich diese Politik mit den Herausforderungen befassen muss, die Sie heute diskutiert haben und die nicht nur mit der Globalisierung, sondern auch mit Demografie, Klima und Energie, mit Restrukturierung im Allgemeinen im Zusammenhang stehen. Dabei wird der integrierte Ansatz nachdrücklich unterstützt.
Einer der wichtigen Punkte, die Sie heute angesprochen haben, ist die Frage, was mit dem Grünbuch geschieht, das im September von der Kommission verabschiedet wird. Anschließend wird das Grünbuch über einen längeren Zeitraum - etwa vier Monate - in allen Formaten zur Diskussion stehen, nicht nur im Internet. Unterdessen organisieren unsere Dienststellen ein Treffen mit den wichtigsten Interessenvertretern, das Mitte April stattfinden soll. Auf diese Weise können wir weitere Meinungen berücksichtigen.
Falls Bedarf besteht, wäre ich bereit, mit dem Parlamentsausschuss für regionale Entwicklung und mit anderen Institutionen, die uns ihre Ansichten zum Grünbuch noch vor seiner Verabschiedung durch die Kommission mitteilen möchten, eine Anhörung durchzuführen.
Ein anderer Punkt, der angesprochen wurde und um den es auch der Kommission geht, betrifft Statistiken und Indikatoren. Mithilfe unseres Analyseprogramms ESPON, das wir unter anderem auch finanziell für die nächsten Jahre gut gerüstet haben und das nunmehr mit einem wesentlich höheren Budget ausgestattet ist, werden wir bestrebt sein, einige der neuen sowie einige der bereits bestehenden Dimensionen des territorialen Zusammenhalts zu erfassen. Diese Arbeiten sind im Gange und wir hoffen, bald Ergebnisse liefern zu können.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission weiterhin geeignete Indikatoren prüfen wird, um sowohl die BIP- als auch die Beschäftigungsindikatoren zu ergänzen. Zudem werden wir im Fünften Kohäsionsbericht einen neuen Kombinationsindikator vorschlagen.
Ihnen allen vielen Dank für Ihre Stellungnahmen. Ganz besonders möchte ich den Berichterstattern für ihre bisherigen, aber auf für ihre künftigen Beiträge zur Aussprache danken.
Ambroise Guellec
Berichterstatter. - (FR) Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen. Was zunächst die Bemerkungen zu den vom Fischereiausschuss eingebrachten Änderungsvorschlägen betrifft, möchte ich hier gleich sagen, dass die Fischerei mir als Abgeordnetem aus einer Küstenregion am Herzen liegt, es uns aber leider nicht gelungen ist, die Änderungsvorschläge des Ausschusses in den Text einzubringen, der nachher zur Abstimmung steht. Wir bedauern das, aber ich glaube, das ändert nichts daran, dass diesem für einige Regionen der Union so wichtigen Sektor große Aufmerksamkeit gebührt.
Lassen Sie mich andererseits sagen, dass der Zusammenhalt eine wesentliche europäische Politik ist. Ich glaube, er war auch in diesem Hause heute Vormittag ein Hauptthema. Das ist besonders wichtig für die künftige Arbeit. Die Frau Kommissarin sagte vorhin, dass wir uns hier zwar mit einem Bericht befassen, dass unser Interesse aber selbstverständlich auf die Zukunft gerichtet ist. Sie konnte feststellen, dass die Erwartungen an den territorialen Zusammenhalt sehr groß sind und was es bedeutet, dass diese Frage im Vertrag von Lissabon verankert worden ist. Man kann sagen, dass der Ball jetzt bei der Kommission liegt, die selbstverständlich auf unseren Beitrag und unsere Unterstützung rechnen kann, Frau Kommissarin. Diese Arbeit muss getan werden, und sie muss gemeinsam gut getan werden.
Hinzufügen möchte ich, dass diese gesamte Regionalpolitik nunmehr der Mitentscheidung von Rat und Parlament unterliegt, was uns helfen wird, gemeinsam voranzukommen, um deren Sichtbarkeit für unsere Mitbürger zu erhöhen, was meiner Meinung nach heute Vormittag ebenfalls unterstrichen wurde -, und auch um wirkliche Solidarität für die Territorien, die diese am meisten brauchen, zu erreichen. Diese beiden Themen standen heute Vormittag stark im Vordergrund.
Es liegt also enorm viel Arbeit vor uns. Wir sind froh über diese Politik, die für die Europäische Union wesentlich ist.
Gisela Kallenbach
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Auch ich möchte mich bedanken für die wertvollen Beiträge und die Unterstützung der vielen Kollegen. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir einerseits an dem wichtigen europäischen Gut der Solidarität festhalten, dass wir andererseits unsere Instrumente - hier also die Kohäsionspolitik - viel effizienter und konkret auf wirklich nachhaltige Entwicklung ausgerichtet nutzen, und dass wir drittens wirklich mit den Bürgern von Anbeginn an kommunizieren müssen.
Frau Hübner, an Sie einen besonderen Dank! Sie haben deutlich gemacht, dass es Ihnen mit uns um konkrete Schritte geht. Um den integrierten Ansatz, Indikatoren, die messbare Ergebnisse zeigen, die Definition der territorialen Dimension, das Grünbuch. Frau Hübner, ich denke, wir werden Sie besonders brauchen, um den Rat mit an Bord zu haben. Ich bedaure nochmals, dass niemand vom Rat bei dieser wichtigen Aussprache anwesend ist.
Die Schlussfolgerungen dieser beiden Berichte müssen zur Veränderung der Lissabon-Strategie führen und müssen das neue Gemeinschaftsziel, die territoriale Dimension, tatsächlich auch konkret untermauern, sonst bleiben das nur leere Worte.
Ein letzter Appell an meine Kolleginnen und Kollegen vor der Abstimmung: Lassen Sie uns wirklich konkret sein, nicht nur prüfen und wieder analysieren, lassen Sie es uns als Bedingung setzen, dass wir den integrierten Ansatz für eine Förderung mit Mitteln aus dem Strukturfonds fordern, und dass wir auch klare Verpflichtungen bei der Reduzierung der Treibhausgase vorgeben. Klimaschutz muss in den Städten umgesetzt werden, sonst bleiben alle unsere Verpflichtungen auf europäischer oder nationaler Ebene wertlos.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Berichte erfolgt während der Abstimmungsstunde, die in wenigen Minuten beginnt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Filip Kaczmarek  
schriftlich. - (PL) Die Politik des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts bildet das Fundament der europäischen Solidarität. Um diesen Aspekt der europäischen Politik werden wir von Vertretern von Initiativen für regionale Integration in anderen Teilen der Welt beneidet. Die Einzigartigkeit des europäischen Projekts basiert weitgehend gerade auf dem Gedanken des Zusammenhalts.
Den regionalen Initiativen in Afrika und Lateinamerika stehen nicht einmal Mittel für eine symbolische Kohäsionspolitik zur Verfügung. Die Pläne zur Erweiterung der Union werden oft danach beurteilt, ob wir dazu in der Lage sind, den Zusammenhalt durch wirksame Maßnahmen zu stärken. Die Kohäsionspolitik ist ganz ohne Zweifel ein großer Erfolg für die Union und ihre Mitgliedstaaten.
Die Union wird von ihren Bürgern offenkundig daran gemessen, ob die Kohäsionspolitik ihrer Ansicht nach umgesetzt wird und ihre erklärten Ziele erreicht werden. In vielen Mitgliedstaaten, vor allem jenen, die erst kürzlich der EU beigetreten sind, werden sehr große Erwartungen an die Kohäsionspolitik geknüpft. Die Erwartung nämlich, dass Solidarität nicht nur ein schönes Wort ist, sondern eine konkrete Verpflichtung all jenen gegenüber beinhaltet, die vom Schicksal vernachlässigt wurden. Nicht zuletzt ist Kohäsion ein Instrument zur Schaffung von Chancengleichheit und eine ausgezeichnete Werbung für die Union.
Wir sollten deshalb nicht über eine Beschränkung der für die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bestimmten finanziellen Mittel nachdenken, sondern allein schon wegen der zahlreichen neuen Herausforderungen, die auf uns zukommen, vielmehr eine Aufstockung der Mittel für die Kohäsion in Betracht ziehen. Vielen Dank.
Janusz Lewandowski  
schriftlich. - (PL) Herr Präsident! Die Kohäsionspolitik gehört nicht zu den grundlegenden Politikbereichen, die schon in den Anfängen der Europäischen Union existierten. Es ist kein Zufall, dass die Kohäsionspolitik zu einem Zeitpunkt ins Leben gerufen wurde, da relativ schwach entwickelte Länder der Europäischen Union beigetreten sind, die nicht die Voraussetzungen für eine Kohäsion mit den sechs Gründerstaaten mitbrachten. Seither hat die Kohäsion an Bedeutung gewonnen. Sie ist zu einem Grundpfeiler im europäischen Integrationsprozess geworden und spielt bei Verträgen und der Festlegung des Haushalts eine zentrale Rolle. Davon zeugt die Bereitstellung von über 308 Milliarden Euro für Kohäsionsmaßnahmen im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013.
In letzter Zeit ist die Tendenz zu beobachten, dass diese grundlegende Unionspolitik in Frage gestellt wird. Bezeichnenderweise fällt dies mit der Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Mittel- und Osteuropas zusammen, die aus historischen Gründen den größten Rückstand aufzuholen haben. Deshalb wird auch nicht die sofortige Abschaffung der Kohäsionspolitik, sondern ihre völlige Neuausrichtung gefordert, was mit der angeblichen Verschwendung und missbräuchlichen Verwendung von Strukturmitteln begründet wird. Das wäre ein nicht wieder gutzumachender Fehler! Unregelmäßigkeiten müssen natürlich aufgedeckt und abgestellt werden, doch gerade die Regionalpolitik trägt dazu bei, dass die Union in allen 27 Mitgliedstaaten präsent ist und dies auch wahrgenommen wird! Kohäsion steht für die Schaffung von Chancengleichheit und eines Gefühls der Zusammengehörigkeit und darf nicht mit anderen Politikbereichen vermengt werden. Bereiche wie Wettbewerbsfähigkeit und Bekämpfung der globalen Erwärmung beispielsweise sollten über eine eigene Haushaltslinie verfügen. Die Entscheidung darüber, was im Rahmen der Kohäsion zu finanzieren ist, sollte den Ländern und Regionen überlassen bleiben, die ihre Bedürfnisse schließlich viel besser kennen als die Behörden in Brüssel.
Rareş-Lucian Niculescu  
schriftlich. - (RO) Der Kommissionsbericht verweist auf die Entvölkerung des ländlichen Raums vor dem Hintergrund eines Mangels an Arbeitsplätzen - mit Ausnahme der Landwirtschaft - oder aufgrund schlechter Lebensbedingungen.
Der Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums trägt, gemeinsam mit anderen Fonds, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bei. Die effiziente Nutzung der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums stellt eine zeitgemäße Lösung dieser Probleme dar.
Die Voraussetzung für die effiziente Nutzung dieser Mittel ist dennoch eine bessere Kenntnis der potenziellen Empfänger der angebotenen Finanzierungsmöglichkeiten.
Der Zugang zu Informationen ist in den neuen Mitgliedstaaten, die mit der Anwendung der gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente noch nicht vertraut sind, sogar von noch größerer Wichtigkeit.
Ich möchte ein Beispiel aus Rumänien anführen, dem Land, das ich vertrete: Einer Untersuchung zufolge weiß die Hälfte der Landbewohner nichts von der Existenz der Fonds, die für sie gedacht sind, und nur einer von zehn Bürgern weiß, welche Institution er oder sie aufsuchen muss, um Zugang zu den Fonds zu erhalten. Es ist bedauerlich, dass sich Rumäniens Regierung nicht ausreichend darum bemüht hat, ihre Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren; zugleich ist es offensichtlich, dass niemand die Arbeit der rumänischen Regierung ersetzen kann.
Dennoch halte ich es - als Voraussetzung für die effiziente Nutzung der für den Zusammenhalt geschaffenen Instrumente - für einen wichtigen Programmpunkt auf der Agenda der Kommission, für den angemessenen Zugang zu Informationen zu sorgen und die zukünftigen Begünstigten entsprechend einzuweisen.
Richard Seeber  
schriftlich. - Die Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 hat die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede innerhalb der EU vergrößert. Im Jänner dieses Jahres ist eine neue Programmperiode der Kohäsionspolitik angelaufen. Diese wird sich auf neue Prioritäten bzw. Ziele konzentrieren: Umweltschutz, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen.
Die EU-Kohäsionspolitik soll in vier Einzelprogrammen dazu beitragen, dass Europa und seine Regionen noch wettbewerbsfähiger werden, zum Beispiel durch Innovation, Aufbau der Wissensgesellschaft und Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem soll die Attraktivität der Regionen für Investoren und Bewohner durch eine nachhaltige regionale Entwicklung verbessert werden. Es sollen bessere und vor allem mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und die Regionen zur Förderung von Möglichkeiten und zur Verringerung von Unterschieden weiterentwickelt werden. Mit der Erweiterung der EU müssen nun auch die EU-Mittel auf 27 Staaten aufgeteilt werden. Die Gelder müssen daher besser, effizienter und transparenter eingesetzt werden.
Was die finanziellen Rahmenbedingungen betrifft, hat der Europäische Rat für den Zeitraum 2007 - 2013 307,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Das ist viel Geld. Wichtig ist, dass auch Regionen mit Entwicklungsproblemen in reichen Mitgliedstaaten wie Österreich fairen Anteil an Fördergeldern haben. Insbesondere Bergregionen müssen weiter gefördert werden.
László Surján  
schriftlich. - (HU) Wenn das Europäische Parlament auf die vergangenen drei Jahre der Politik der Angleichung blickt und dabei die guten Dinge sieht, aber auch die Fehler, die korrigiert werden müssen, schaut es nicht nur zurück, sondern auch nach vorn.
Um die Entwicklung der unterentwickelten Regionen zu beschleunigen, müssen wir zwei Dinge ändern: Wir müssen der Wirksamkeit der Programme viel mehr Aufmerksamkeit schenken. Dazu gehört auch die Steigerung des an Ort und Stelle geschaffenen Wertes. (In diesem Zusammenhang sind weitere theoretische Arbeiten erforderlich, um die Ergebnisse genauer bewerten zu können.) Wir dürfen jedoch nicht verschweigen, dass wir in der Zeit nach 2013 mehr Mittel als bislang für Programme garantieren müssen, in denen die Beihilfen effizient verwendet werden und die frei von Korruption und politischen Einflüssen sind.
Die schnellere Angleichung der unterentwickelten Regionen ist im Interesse nicht nur der dort lebenden Bürger, sondern auch der Bürger in besser entwickelten Gebieten, die die notwendigen Mittel garantieren. Ich ersuche meine Kolleginnen und Kollegen daher, dem Rat des Berichterstatters auch in diesem Punkt zu folgen und den ihnen vorliegenden Wortlaut nicht abzuändern.
(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)
