Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung 2007 (Fortsetzung der Aussprache) 
Der Präsident
Wir setzen nun die Aussprache zum Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung 2007 fort.
Jean-Pierre Jouyet
amtierender Ratspräsident. - (FR) Herr Präsident! Gestatten Sie mir drei Bemerkungen, bevor ich mich dieser Aussprache zuwende, die äußerst produktiv und interessant war.
Zunächst möchte ich im Namen des Rates die südafrikanische Delegation begrüßen, die heute unter uns weilt, und ihr mitteilen, dass wir in Kürze die politischen Spitzenvertreter ihres Landes sehen werden, da Ende Juli in Frankreich das erste Gipfeltreffen zwischen Südafrika und der EU stattfinden wird.
Zweitens möchte ich mich Herrn Rehn anschließen und den deutschen Touristen, die einer Agenturmeldung zufolge in der Türkei von kurdischen Rebellen entführt worden sind, mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. Sollte sich diese Meldung bestätigen, so hoffen wir im Rat aufrichtig, dass diese Personen so schnell wie möglich gesund und wohlbehalten wieder aufgefunden werden, und wir möchten betonen, dass wir in Gedanken bei ihnen sind.
Drittens möchte ich Herrn Duff für seine Kenntnis in Sachen französische Politik sowie meiner persönlich vertretenen Standpunkte danken. Selbstverständlich bin ich gerne zu einem tiefer gehenden Gespräch mit ihm bei einer Tasse Kaffee bereit, leider lassen es meine heutigen Verpflichtungen jedoch nicht zu, mich jetzt dazu zu äußern.
Um nun zu unserer Aussprache zu kommen, so ist die Erweiterung zweifellos Bestandteil der Geschichte des europäischen Aufbauwerks, und bisher haben wir stets dafür gesorgt, dass die Erweiterung und die Stärkung der Union Hand in Hand gehen. Dies muss weiterhin der Fall sein, wie Herr Brok hervorhob. Alle Debatten sind hilfreich, um unseren Bürgern die mit der Erweiterung verbundenen Probleme bewusst zu machen, und daher schenken wir den Aussprachen und den Standpunkten des Europäischen Parlaments zu diesem Thema besondere Aufmerksamkeit.
Im Anschluss an die Ausführungen zahlreicher Abgeordneter möchte ich die stabilisierende Funktion der Erweiterung unterstreichen. Im Falle der Balkanländer ist sie offenkundig. Die raschen Fortschritte Kroatiens, die der französische Vorsitz noch beschleunigen möchte, sofern alle Mitgliedstaaten damit einverstanden sind, belegen, dass Länder, in denen in den 1990er Jahren Kriege stattfanden, eine echte Beitrittsperspektive besitzen. Dies ist eine wichtige Botschaft insbesondere für Serbien, da dort gerade eine Regierung angetreten ist, die ebenfalls einen Ausbau ihrer Beziehungen zur Europäischen Union anstrebt.
Das Gleiche gilt für die Türkei, und in diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass der gegenwärtige Stand der Verhandlungen nicht von der Position dieses oder jenes Mitgliedstaates der Europäischen Union abhängt, sondern von der Türkei selbst, vom Reformtempo dieses Landes und vor allem davon, dass die Türkei ihre Verpflichtungen gegenüber allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfüllt und dass sie sich namentlich an das Protokoll von Ankara hält.
Die Erweiterungsstrategie bedeutet nicht, dass wir die anderen Nachbarn der Europäischen Union vernachlässigen. Der Rat führt gegenwärtig Beratungen darüber, wie es der Ukraine ermöglicht werden kann, auf dem nächsten Gipfel EU-Ukraine am 9. September in Evian eine neue Stufe in ihren Beziehungen zur Europäischen Union zu erreichen. Ebenso wollen wir die Beziehungen zwischen der EU und Moldawien, einem Land, in das der Rat bereits viel investiert hat, weiter voranbringen.
Als Ratsvorsitz unterstützen wir des Weiteren die dargelegten regionalen Prozesse. Ich selbst habe an der Konferenz, auf der die Synergieinitiative für die Schwarzmeerregion ergriffen wurde, sowie an dem Gipfel der Ostsee-Anrainerstaaten teilgenommen. Natürlich kann ich den nächsten Gipfel zum Barcelona-Prozess und zur Mittelmeerunion, der am 13. Juli in Paris stattfinden wird, nicht unerwähnt lassen.
Abschließend sei bemerkt, dass, wie Sie feststellen können, der Erweiterungsprozess nicht ins Stocken geraten ist. Er setzt sich fort, indem an die Bewerberländer zahlreiche Anforderungen gestellt werden, aber ebenso an die Mitgliedstaaten, die diesen Prozess ihren Bürgern erläutern müssen. Herr Rouček und Frau De Keyser haben völlig Recht, von dem Erfordernis erheblicher pädagogischer Kraftanstrengungen, mit oder ohne Magritte, zu sprechen. Allerdings stimmt es, wie Sie betont haben, dass es gleichermaßen notwendig ist, die Bürger zu beruhigen.
Just um die Fortsetzung dieses Prozesses zu ermöglichen, dessen strategische Bedeutung von manchen von Ihnen, und von Herrn Brok im Besonderen, erwähnt wurde, sieht der Vertrag von Lissabon die Reform unserer Institutionen vor, damit die neuen Mitgliedstaaten - darüber muss Klarheit bestehen - unter optimalen Bedingungen aufgenommen werden können, ohne die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union infrage zu stellen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich freue mich besonders, meinen Beitrag zu dieser Aussprache in Anwesenheit einer parlamentarischen Delegation aus Südafrika abzuschließen, da ich meine politische Tätigkeit vor einigen Jahrzehnten bei einer Kampagne für die Freilassung Nelson Mandelas begonnen habe. Wir können uns glücklich schätzen, dass in diesem Hohen Haus mein Kollege Elmar Brok und ich - wie an der Tafel verkündet worden ist - anscheinend die einzigen verbliebenen Gefangenen sind.
(Heiterkeit)
Ich möchte den Abgeordneten für die sehr substanzielle und verantwortungsbewusste Debatte des heutigen Tages danken. Ich möchte lediglich zu einem Querschnittsthema allgemeiner Natur sprechen.
Ich bin froh darüber, dass der erneuerte Konsens zur EU-Erweiterung, der im Dezember 2006, hauptsächlich aufgrund der Ereignisse von 2005, erreicht wurde, durch den Bericht Brok und die heutige Debatte im Großen und Ganzen gebilligt worden ist. Der größte Wert dieser Strategie besteht in der sorgfältig austarierten Balance zwischen dem zugrunde liegenden strategischen Stellenwert der Erweiterung durch die Vergrößerung der Zone des Friedens und Wohlstands, der Freiheit und Demokratie einerseits und unserer Fähigkeit, neue Mitglieder unter Einhaltung strenger Bedingungen zu integrieren, und unserer inneren Reform andererseits.
Ich habe nicht vergessen - ich besitze ein Gedächtnis wie ein Elefant -, dass ich im Herbst 2004 nach einer Anhörung durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wegen mangelnden Weitblicks kritisiert wurde, da ich nicht sofort eine Beitrittsperspektive für die Ukraine schaffen wollte. Ich habe nur gesagt, dass wir bezüglich der Ukraine keine Aussagen über die Zukunft treffen sollten. Ein Jahr später wurde ich wegen der Betonung der Aufnahmekapazität und des Stopps der Erweiterung kritisiert. Aus dieser Sicht begrüße ich die heutige Debatte ganz besonders - sie hat das richtige Verhältnis zwischen der strategischen Bedeutung der Erweiterung und unserer Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder gefunden.
Diese Aussprache und der Bericht weisen einen stabilen dritten Weg, indem eine Vertiefung der politischen Integration mit der schrittweisen Erweiterung der Europäischen Union kombiniert wird. Meiner Ansicht nach demonstriert dies eine überzeugende Konvergenz im Einsatz des Europäischen Parlaments und der Kommission, ja der Europäischen Union als Ganzes. Diese Tatsache und die Entwicklung hin zu dem neuen Konsens zur Erweiterung, die sich seit 2006 durchsetzt, werden von mir auf jeden Fall begrüßt.
Der Präsident
Ich setze Sie darüber in Kenntnis, dass ich heute Abend in der Präsidiumssitzung meine Bedenken zum "catch the eye"Verfahren äußern werde, für das es keine Regeln gibt bzw. das ausschließlich der Willkür oder Entscheidung des Präsidenten oder der Präsidentin oder seinem bzw. ihrem Auge überlassen ist. Ich meine, hier bedarf es grundlegender Regeln, da das Verfahren zunehmend unbefriedigend ist.
Heute hatten wir immerhin fünfzehn Wortmeldungen, und das hat Auswirkungen auf die normale Verfahrensweise und die einer jeden Fraktion zugebilligte Redezeit.
Deshalb bitte ich Sie, darüber nachzudenken, insbesondere jene, die nun enttäuscht sein mögen, da sich viele zu Wort gemeldet haben, aber nur wenige sprechen konnten.
Elmar Brok
Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Zuerst möchte ich mich bei der Kommission und bei der Ratspräsidentschaft für die Solidarität bedanken, die sie bezüglich der deutschen Touristen in der Türkei zum Ausdruck gebracht haben.
Wir haben eine ganze Bandbreite von Themen, bei denen wir eine Balance finden müssen, von der Mittelmeerunion - die ein wichtiger Fortschritt ist, wenn sie von der Gemeinschaft als Ganzes getragen wird und nicht eine Priorität bestimmter Länder aus bestimmten Regionen ist -, über den schwedisch-polnischen Vorschlag, bis hin zum Vorschlag einer Schwarzmeerunion. Das sind alles Wege, die wir als Gemeinschaft gemeinsam beschreiten müssen, wo wir aber auch deutlich machen müssen, dass einige dieser Möglichkeiten die Perspektive der Mitgliedschaft beinhalten, andere aber nicht. Die Aussage des polnischen Außenministers Sikorski, die einen seien Nachbarn Europas, die anderen seien europäische Nachbarn, ist vielleicht ein Hinweis darauf, dass es von gleicher Wichtigkeit ist, dass aber in der Methode und in der Zielsetzung Unterschiede bestehen.
Wenn wir aber den Spielraum haben - bilaterale Beziehungen, Zwischenlösungen multilateraler Art oder auch dauerhafte Lösungen zwischen Nachbarschaftspolitik und Vollmitgliedschaft - und deswegen über einen ganzen Instrumentenkasten verfügen, sollten wir überlegen, wie wir diese Balance, von der der Kommissar sprach, auf Dauer auch politisch und administrativ sichern, um auf diese Art und Weise die Entwicklungsfähigkeit der Europäischen Union wie auch die europäische Perspektive und die Stabilität in solchen Ländern zu erhalten.
Lassen Sie mich einigen Kritikern der Europäischen Union, die hier zu Wort gekommen sind, das eine sagen: Welche Europäische Union ist gemeint? Die Europäische Union, die wir haben und die die größte Erfolgsgeschichte für Frieden, Freiheit und Wohlfahrt in der Geschichte dieses Kontinents ist! Mit diesem Projekt wollen wir fortfahren und es so verbreitern, wie es geht, um diese Balance der Leistungsfähigkeit und dieses Ziel weiter zu erreichen und mehr Länder einzubeziehen. Darum geht es!
Aus diesem Grund müssen wir auch sagen, wenn wir über den Westbalkan reden: Wenn wir gestern oder in dieser Woche in Serbien eine Regierung haben, die sagt "Wir wollen nach Brüssel, nach Europa, blicken", sollten wir - um in einer Region, von der seit 150 Jahren Unfrieden ausgeht, einen dauerhaft Frieden zu haben - dieses Angebot annehmen und diese Perspektive entwickeln, um unseren Kontinent weiterhin friedlich zu gestalten.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung: Da die Aussprache zur Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen so spät - jetzt schon fast eine Stunde verspätet - beginnen wird, muss ich wohl leider aus Planungsgründen meinen Namen von der Rednerliste zurückziehen. Ich bitte aber darum, dass meine Minute, die mir von der PSE-Fraktion zur Verfügung gestellt war, dem Zeitfond von Frau de Keyser zugeschlagen wird. Sie spricht für die PSE-Fraktion. Ich bedauere zutiefst, so vorgehen zu müssen, aber ich muss leider zum Flughafen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 10. Juli 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Art. 142)
Titus Corlăţean  
schriftlich. - (RO) Die Aussicht südosteuropäischer Länder auf einen Beitritt zur Europäischen Union ist für sie der Motor für Reformen, die den demokratischen Wandel dieser Länder einleiten. Das Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung 2007 sollte ein klares Signal bezüglich der festen Zusage gegenüber den Ländern aussenden, mit denen bereits Beitrittsverhandlungen geführt werden oder die Aussicht auf Beitritt haben. Dies gilt unter anderem für Serbien und die Republik Moldau. Für die Republik Moldau bildet Rumänien eine Orientierung, mit deren Hilfe sich ihre Bürger die Hoffnung auf eine europäische, demokratischere und glücklichere Zukunft bewahren können.
Ein zukünftiger Beitritt zur Europäischen Union ist ein Anreiz für die demokratische Opposition in der Republik Moldau, ihren Kampf für die Schaffung demokratischer Rechts- und institutioneller Strukturen fortzuführen - einen Prozess, den zu fördern sich die EU verpflichtet hat.
Die Notwendigkeit interner institutioneller Reformen in der EU, und zwar durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, kann keinen vorläufigen Grund und keinen Vorwand gegen eine Erweiterung der Union darstellen.
Dragoş Florin David  
Die EU-Erweiterung war immer schon nur eine Frage der Zeit und des Anpassens der politischen und wirtschaftlichen Systeme der Mitgliedstaaten. Eine kurze Auswertung der Erweiterungen von 2004 und 2007 zeigt uns eine gestärkte und dynamischere Union, sowohl im Hinblick auf innere, als auch auf äußere Angelegenheiten. Das beweist, dass die Erweiterung zum Vorteil sowohl der Union, als auch der neuen Mitgliedstaaten gewesen ist. Die Auswertung zeigt uns auch, dass wir in der Union lediglich unsere Werte zusammenführen, nicht aber auch unsere Probleme. Die aktuelle politische wie wirtschaftliche, europäische wie globale Lage ist wohl nicht die günstigste für eine rasche Erweiterung, doch das sollte uns nicht davon abhalten, die Strategien und Mechanismen der Erweiterung weiterzuentwickeln und auch zu reformieren.
Die Westbalkanstaaten, die Republik Moldau, die Ukraine und die Türkei haben ihr Interesse an einem Beitritt zur EU bekundet und profitieren bereits von privilegierten Partnerschaften mit der EU, doch sie müssen, auf innenpolitischer Ebene, auch die Fragen im Zusammenhang mit der Erfüllung europäischer Normen - Demokratie, Stabilität und Wohlstand - lösen.
In diesem Zusammenhang beglückwünsche ich Herrn Brok zu seinem Gespür für Ausgewogenheit und Pragmatismus, das auch in den von ihm verfassten Bericht eingeflossen ist, und ich hoffe, dass sich dieses Gespür auch in einer raschen Lösung für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch alle Mitgliedstaaten wieder finden wird.
Alexandra Dobolyi  
schriftlich. - (EN) Der Erweiterungsprozess war ein fester Bestandteil der Entwicklung der EU in den letzten fünfzig Jahren. Die EU hat sich von sechs Gründungsmitgliedern auf 27 Mitgliedstaaten vergrößert und repräsentiert mehr als 450 Millionen Menschen. Die Europäische Union besitzt heute mehr Stabilität, mehr Sicherheit und mehr Einfluss in internationalen Fragen als zuvor.
Wir konnten über die Jahre hinweg miterleben, dass die Erweiterung ein Hauptfaktor für den Erfolg und die Entwicklung der EU ist. Die Erweiterung ermöglichte über die Grenzlinien des Kalten Krieges hinweg die friedliche Wiedervereinigung Europas. Wir müssen zugeben, dass die Entwicklung der EU Hand in Hand mit der Erweiterung vorangeschritten ist.
Aber welche Haltung nimmt unsere Gesellschaft heute zur Erweiterung ein? Die Fortsetzung der Erweiterung wird ohne Begeisterung verfolgt, was hauptsächlich auf Probleme, die mit der Erweiterung nichts zu tun haben, zurückgeht und teilweise dem Mangel an Informationen über die Erweiterung geschuldet ist.
Ich gehöre zu denen, die überzeugt sind, dass für das Vorantreiben weiterer politischer Reformen und die Bemühungen um Demokratie die Aussicht auf eine zukünftige EU-Mitgliedschaft unerlässlich ist. Es ist zu befürchten, dass der Balkan in die Instabilität zurückfällt, wenn die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft von der politischen Agenda gestrichen wird.
Kinga Gál  
schriftlich. - (HU) Herr Präsident! Im Zusammenhang mit der Debatte über die Erweiterungsstrategie würde ich gerne einmal auf die maßgeblichen Kriterien bezüglich unserer direkten Nachbarn, des westlichen Balkans und der Ukraine, eingehen.
Die Aussicht auf Mitgliedschaft und insbesondere die Verpflichtung zur Einhaltung der Kopenhagener Kriterien waren eine große Motivation für die Kandidatenländer, Reformen einzuleiten und sich zu Verfassungsstaaten zu entwickeln.
Der westliche Balkan und die Ukraine brauchen diese motivierende Kraft. Wenn wir unseren unmittelbaren Nachbarn, mit denen uns europäische Tradition und Geschichte verbinden, die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft nehmen, stirbt auch die Motivation, durch die aus diesen Ländern wahrhaftig Verfassungsstaaten werden könnten.
Innerhalb kürzester Zeit werden dann Gesetze wie minderheitenfeindliche bildungspolitische Erlasse verabschiedet, und dies sorgt ebenso wie die Schließung von Schulen, in denen in der Muttersprache unterrichtet wird, das Ausmerzen von Sprachen und die Assimilierung für enormen Unmut in der Ukraine. Wenn die Schranke geschlossen wird oder das Ziel in größere Entfernung rückt, dann entfernen sich auch die Standards mehr und mehr von dem, was wir einen Verfassungsstaat nennen.
Deshalb tragen wir eine große Verantwortung. Es kommt nun darauf an, dass wir sicherstellen, dass die Kriterien nicht nur auf dem Papier erfüllt werden, sondern in der Realität; unsere Nachbarn müssen bei ihren Vorbereitungen konsequent sein, und auch die Europäische Union muss konsequent sein, wenn sie etwas verspricht oder andere zur Verantwortung zieht. Unser konsequentes Verhalten wird sowohl bei unseren Wählern als auch bei unseren Nachbarn Vertrauen schaffen.
Genowefa Grabowska  
Als Vertreterin eines Landes, das 2004 der EU beigetreten ist, unterstütze ich alle Abschnitte in Elmar Broks Bericht, in denen betont wird, wie wichtig es ist die Erweiterung fortzusetzen und welchen positiven Beitrag sie zum Bau eines starken, geschlossenen, bürgerfreundlichen und blühenden Europas hat. Ich stimme der Äußerung zu, dass sich bereits die zugesagte Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU auf die Innenpolitik der Kandidatenländer sehr positiv auswirkt und sie dazu ermutigt, die Verwaltung schneller umzustrukturieren, das Bildungs- und Hochschulsystem zu reformieren, mehr auf die Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte zu achten, die Korruption im öffentlichen Leben zu bekämpfen - kurz gesagt: die Werte zu übernehmen, von denen sich die Europäische Union seit vielen Jahren leiten lässt. Ich bin auch der Ansicht, dass der Bericht noch stärker die Offenheit der Europäischen Union und ihre Bereitschaft zur Aufnahme weiterer neuer Mitgliedstaaten hervorheben sollte.
Das ist insbesondere wichtig für mein Heimatland, Polen, vor allem angesichts der Erwartungen und europäischen Hoffnungen unserer östlichen Nachbarn, allen voran der Ukraine. Es wäre sehr schlimm, wenn unsere Nachbarn unsere östliche Grenze (die Schengener Grenze für die gesamte EU) als eine Art neue Mauer empfinden würden, die sie dauerhaft von uns trennt. Die hin und wieder dazu geäußerten Ansichten, wonach die zukünftige Erweiterung der EU von ihrer so genannten "Integrationsfähigkeit" abhängig gemacht werden sollte, halte ich für undurchdacht und für eine Bedrohung der Ziele, die sich die EU selbst gesetzt hat.
Tunne Kelam  
schriftlich. - (EN) Ein wichtiger Ausgangspunkt für alle Überlegungen zu künftigen Erweiterungen ist die klare Einsicht, dass die EU von allen Erweiterungen der Vergangenheit in hohem Maße profitiert hat. Letztere war für alle Beteiligten von Vorteil. Ausgehend von dieser unbestreitbaren Grundlage meinen wir, dass die EU auch aus kommenden Erweiterungen Nutzen ziehen wird.
Die Besorgnis über die Integrationsfähigkeit der EU ist natürlich verständlich. Das wirkungsvollste Potenzial für die Verbesserung der Integrationsfähigkeit wird aber noch gar nicht vollständig genutzt. Es besteht in der umfassenden Ausnutzung der vier Grundfreiheiten der EU - der Liberalisierung der Märkte, der Entflechtung großer Unternehmen und der Schaffung von Transparenz. Um uns den globalen Herausforderungen erfolgreich stellen zu können, müssen wir ohne weiteres Zögern auf die grundlegenden Werte und Prinzipien der Europäischen Gemeinschaft zurückgreifen, die die größte Erfolgsgeschichte der europäischen Vergangenheit war und ist.
Wir sollten es begrüßen, dass der Berichterstatter die Mechanismen der regionalen Zusammenarbeit besonders betont hat. Die jüngste polnisch-schwedische Initiative zur Schaffung einer östlichen Dimension, die alle osteuropäischen Staaten in eine zweckvolle Zusammenarbeit einbindet, scheint mir besonders wertvoll. Abkommen über regionale Zusammenarbeit können aber kein Vorwand dafür sein, bestimmte Staaten dieses Gebiets von der Perspektive einer künftigen Vollmitgliedschaft auszuschließen.
Janusz Lewandowski  
schriftlich. - (PL) Herr Präsident! Das Parlament befasst sich mit seiner Entschließung zur Erweiterungsstrategie der Europäischen Union zu einer Zeit, da die EU-Erweiterung aus der Mode gekommen ist. Sie wurde sogar zu einer Art Schreckgespenst der Euroskeptiker. Sehr wichtig ist deshalb ist die im Übrigen zutreffende Äußerung, dass die "früheren Erweiterungsrunden zweifellos einen Erfolg bedeuteten" und dazu beigetragen haben, Stabilität, Wachstum und Wohlstand in ganz Europa zu stärken. Das muss den Bürgern in der Union jedoch begreiflich gemacht werden, damit die Unterstützung in der Gesellschaft für die nächsten Schritte größer wird. Leider waren die bisherigen Informationskampagnen kein Erfolg.
Wie immer in der Debatte über die Erweiterung ist die geografische Lage der möglichen Beitrittskandidaten von Interesse. Liest man den Entwurf einer Entschließung, mag man meinen, die Türen stünden weit offen. Die Bestrebungen der Länder auf dem Balkan werden eindeutig befürwortet. Es gibt eine wichtige Erklärung, dass die östlichen Partner in der Nachbarschaftspolitik auch als europäische Länder bezeichnet werden können. Die maßgebliche Definition der "Integrationsfähigkeit” der EU (Ziffer 7) dämpft allerdings die Hoffnungen, und die Bezugnahme auf die "gemeinsamen Werte" richtet sich zudem klar an die Türkei.
Die Entschließung in dieser Form deckt sich nicht ganz mit der Haltung Polens. Polen, ein Land, das selbst einmal an die Türen der EU geklopft hat, fordert nun, dass die Ukraine und andere Länder, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR entstanden sind, die Aussicht auf Mitgliedschaft erhalten. Für die Stabilität des ganzen Kontinents!
Ramona Nicole Mănescu  
Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu der Objektivität beglückwünschen, mit der er den Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung 2007 zum Ausdruck gebracht hat. Aus jeder bisherigen Erweiterung ist die europäische Gemeinschaft gestärkt hervorgegangen, und der Erweiterungsprozess selbst hat sich als ein Erfolg erwiesen, aus dem alle Mitgliedstaaten Vorteile gezogen haben.
Die Europäische Union hat im Hinblick auf die Institutionen und die Politiken, die sie auf innerer wie auf äußerer Ebene entwickelt hat, eine bewundernswerte Entwicklung zu verzeichnen, insbesondere jedoch durch die Förderung der Harmonisierung im wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Bereich. Die Union muss sich aber auch mit einer Reihe von Problemen auseinandersetzen, die beweisen, dass auf jede Erweiterung unbedingt eine angemessene Konsolidierung und Bewertung ihrer Politiken folgen muss, um zu vermeiden, dass Länder, die sich im Zentrum der EU befinden, besser integriert werden, während andere im Hinblick auf die Integration in Randlage verbleiben.
Ich unterstütze die Haltung des Berichterstatters bezüglich der Ermutigung osteuropäischer Länder durch Schaffung eines Raumes, der auf gemeinsamen Politiken, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie, Verkehr, Umwelt, Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Sicherheit, aufbaut.
Durch Förderung eines solchen Projektes könnte die Schwarzmeerregion zu einem Wachstumszentrum im Hinblick auf Wirtschaft und Entwicklung werden, was nicht nur für den Wohlstand in den Ländern dieser Region, sondern auch für die Stabilität und den Frieden an der Ostgrenze der Europäischen Union von Vorteil wäre.
Véronique Mathieu  
schriftlich. - (FR) Wie in dem Bericht betont wird, besteht heute das Erfordernis einer tiefgreifenden Reform der Erweiterungsstrategie der Europäischen Union.
Erstens müssen die Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer mit entsprechenden Vorbeitrittsinstrumenten im Hinblick auf die von ihnen zu bewältigenden Herausforderungen wie Staatskonsolidierung, Regierungsführung, sozioökonomische Reformen usw. ausgestattet werden.
Zweitens wird in dem Bericht die Notwendigkeit einer Revision unseres Konzepts der europäischen Nachbarschaftspolitik unterstrichen, die von den Drittländern weder als Ersatz für eine Mitgliedschaft noch als eine Stufe, die zwangsläufig zur Mitgliedschaft führt, angesehen werden darf.
Die Schaffung von Freihandelszonen nach dem Modell eines Europäischen Wirtschaftsraums Plus (EWR+) beispielsweise ist ein erster Schritt zur Entwicklung engerer Beziehungen zu diesen Ländern. Diese Strategie wird zur Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu diesen Ländern beitragen, und sie wird es zugleich der Europäischen Union ermöglichen, dort ihre Ideale in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu fördern.
Die jüngste Wiederaufnahme der Initiative "Barcelona-Prozess: Eine Union für das Mittelmeer" ist in dieser Hinsicht ein ermutigendes Zeichen, das auf die Verwirklichung privilegierter Partnerschaften mit unseren südlichen Nachbarn hoffen lässt.
Marianne Mikko  
schriftlich. - (ET) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen den Ländern, die sich uns anschließen möchten, die Tür zum Beitritt nicht verschließen, denn unsere Gründungsverträge besagen, dass jedes europäische Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, diese Möglichkeit haben sollte.
Frühere Beitritte haben sich als sehr erfolgreich erwiesen, daher sollten wir diese Richtung weiterverfolgen. Wir dürfen die Beitrittskandidaten nicht entmutigen. Es liegt nicht bei uns, darüber zu entscheiden, ob diese Länder vollständig demokratisch werden wollen, auch wenn die drei Kopenhagener Kriterien zu 100 % eingehalten werden sollten.
Da ich aus dem "neuen Europa" stamme, weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig es für uns war, der Europäischen Union beitreten zu können, welcher Anreiz das für uns war, Reformen durchzuführen und unsere Anstrengungen zu verdoppeln. Wir sollten den Republiken der ehemaligen Sowjetunion die Möglichkeit nicht verweigern, vollständig europäisch zu werden und ihr Staatswesen auf Rechtsstaatlichkeit zu gründen. Damit meine ich insbesondere unsere Nachbarn, die Ukraine und Moldau.
Europas Glaubwürdigkeit und die Zukunft dieser Länder hängen an einem seidenen Faden. Es ist wichtig, sie den Weg nach Europa weitergehen zu lassen. Die Europäische Union sollte sich an ihre Zusagen halten und ihren natürlichen Erweiterungsprozess fortführen. Dynamik erreichen wir durch neue Beitritte, nicht durch Stillstand. Das ganze Gerede über Aufnahmekapazitäten ist reine Heuchelei, um Laien ein X für ein U vorzumachen.
Dumitru Oprea  
schriftlich. - (RO) Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus dem erst kürzlich der Europäischen Union beigetretenen Rumänien sowie als ehemaliger Rektor einer angesehenen Universität meines Landes möchte ich die Bedeutung des Austauschs im kulturellen und Bildungsbereich zwischen den Bewerberländern und den Mitgliedstaaten der Union hervorheben.
In Rumänien sind zahlreiche junge Menschen, die an einem der Mobilitätsprogramme der Europäischen Union teilgenommen haben - zum Beispiel Socrates-Erasmus und Marie Curie im Bereich der Forschung oder Leonardo im Bereich der Praxis -, in ihr Heimatland zurückgekehrt und haben eine aktive Rolle bei dessen "Europäisierung", wenn wir es so nennen wollen, gespielt. Aufgrund ihrer Lern- und Lebenserfahrung sind sie heute aktive Mitglieder bei NRO, sie sind an Aufklärungskampagnen beteiligt und üben ehrenamtliche Tätigkeiten aus, oder sie setzen ihre Kenntnisse in Organisationen und Projekten ein, die mit der europäischen Integration im Zusammenhang stehen.
Aus diesen Gründen möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es ganz wichtig ist, Maßnahmen zu ergreifen, die die Attraktivität von Bildungs- und Kulturprogrammen der EU erhöhen und die Teilnahme daran fördern. Solche Maßnahmen könnten zum Beispiel die Errichtung eines besonderen Systems für Studentenvisa sein oder die Erhöhung der für Mobilität vorgesehenen Mittel - um die Lebenshaltungskosten in einem EU-Land auch wirklich abdecken zu können -, verstärkte Bemühungen, um für europäische Programme zu werben, insbesondere unter jungen Menschen, sowie Verbreitung der positiven Ergebnisse und Erfahrungen sowohl in den europäischen, als auch in den Bewerberländern.
Pál Schmitt  
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien besteht für mich einer der positivsten Aspekte des Berichts darin, dass er die Fortsetzung der bereits begonnenen Beitrittsverhandlungen festschreibt und den Balkanstaaten einen Beitritt zur Europäischen Union in Aussicht stellt. In den letzten drei Jahren der Beitrittsverhandlungen hat Kroatien bereits viel Engagement bewiesen, und das Parlament hat in den Länderberichten sowohl für 2006 als auch für 2007 positive Stellungnahmen abgegeben.
Es wäre meines Erachtens für Kroatien als dem einzigen Land, das bereits fortgeschrittene Beitrittsverhandlungen führt, wichtig gewesen, in dem Dokument ausdrücklich erwähnt zu werden, das von viereinhalb Millionen Kroaten mit Spannung erwartet wird. Solche positiven Botschaften wären jetzt nach dem irischen Referendum von besonders großer Bedeutung.
Die ersten Stellungnahmen der französischen Ratspräsidentschaft, in denen von einer Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen die Rede ist, stimmen mich zuversichtlich. Mit raschen, effektiven Lösungen werden wir es schaffen, die Glaubwürdigkeit der EU zu wahren; dagegen können wir uns keine drei weiteren Jahre "Bedenkzeit" leisten, denn bereits in 11 Monaten werden uns die Bürger in ganz Europa anlässlich der europäischen Wahlen mitteilen, was sie von der EU halten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Czesław Adam Siekierski  
Die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU wirkt wie ein kraftvoller Motor für den Wandel bei den Beitrittskandidaten. Das motiviert dazu, die notwendigen politischen wie auch wirtschaftlichen Reformen umzusetzen und die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.
Für eine dauerhaft tragfähige Aussicht auf Mitgliedschaft muss das Voranschreiten der Verhandlungen davon abhängen, wie schnell und in welchem Umfang die Reformen in den Kandidatenländern durchgeführt werden, und die EU muss fähig sein, diese Länder aufzunehmen. Dafür brauchen wir eine starke, geschlossene und vor allem eine vereinte Gemeinschaft.
Es kommt sehr darauf an, dass die Bürger unserer Länder die Vorteile sehen, die ein Beitritt neuer Mitglieder schafft. Die Erweiterung bringt Vorteile mit sich, sie schafft sowohl in den neuen als auch in den bisherigen Mitgliedstaaten wirtschaftliches und soziales Wachstum.
Die jeweiligen Erweiterungen der Europäischen Union waren ein Erfolg, ein Erfolg für die beigetretenen und die bisherigen Mitgliedstaaten und für ganz Europa.
Ich begrüße es außerordentlich, dass im Bericht betont wird, dass für die Länder Osteuropas der Weg in die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nach wie vor offen ist. Dies und das unlängst angenommene Östliche Partnerschaftsprogramm sollten diese Länder dazu ermutigen, sich um die Einführung europäischer Normen in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Verwaltung zu bemühen.
Andrzej Jan Szejna  
schriftlich. - (PL) Frühere Erweiterungsrunden waren zweifellos für die Europäische Union selbst als auch für die ihr beigetretenen Länder nutzbringend. Diese Erweiterungen förderten die wirtschaftliche Entwicklung und brachten mehr Stabilität, Wachstum und Wohlstand in Europa. Es ist sehr wichtig, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um den Erfolg zukünftiger Erweiterungen zu sichern und um die Qualität dieser Erweiterungen, gestützt auf die Erfahrungen der Vergangenheit, zu verbessern. Die EU muss offen für neue Länder sein, aber die Erweiterungsstrategie sollte die Bedingungen des EU-Vertrages erfüllen und die Verpflichtungen der EU gegenüber allen Kandidatenländern wie auch gegenüber den Ländern, denen die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, widerspiegeln. Die vollständige und strikte Einhaltung der Kopenhagener Kriterien wird dabei als uneingeschränkte Bedingung vorausgesetzt. Zugleich sollten wir die Fortschritte dieser Länder bei der Schaffung eines Rechtsstaates, einer unabhängigen Justiz und bei der Achtung der Grundrechte genau beobachten.
Die Union muss Maßnahmen ergreifen, um ihre Integrationsfähigkeit zu steigern. Es müssen dringend interne Reformen durchgeführt werden, um die Effizienz zu erhöhen und größeren sozialen Zusammenhalt und demokratische Verantwortung zu schaffen. Der Vertrag von Lissabon liefert die Antworten auf diese Ziele, und ohne ihn wird die zukünftige Erweiterung der Union weitaus schwieriger. Zugleich wird die EU mit ihrem Prozess der politischen Integration nur Erfolg haben, wenn es in jedem der Kandidatenländer eine klare und dauerhafte Unterstützung in der Gesellschaft für die EU-Mitgliedschaft und für die EU selbst als wirtschaftliches und politisches Projekt geben wird.
Tadeusz Zwiefka  
schriftlich. - (PL) Wir sprechen gern davon, dass das Europäische Parlament der einzige Ort ist, an dem die Ansichten und Meinungen der EU-Bürger öffentlich dargelegt werden. Deshalb ist es schade, dass es uns nur in diesem Parlament gelingt, uns gegenseitig davon zu überzeugen, dass die aufeinander folgenden Erweiterungen der Europäischen Union ein riesiger Erfolg waren. Wir alle tragen die Schuld daran, dass nicht alle Bürger in der Union diese Ansicht mit uns teilen. Und dadurch wiederum kommt es zu Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit, die Union zu reformieren. Ich kann allerdings das Argument nicht akzeptieren, dass die Erweiterung hauptsächlich deshalb stagniert, weil es keinen Vertrag von Lissabon gibt. Der Vertrag allein löst gar nichts. Was wir brauchen, ist eine Vision und eine Strategie. Die Europäische Union wird kein politisch und geografisch vollständiges Gebilde, solange sie nicht alle europäischen Länder integriert. Es stimmt nicht, dass die Bürger in den Kandidatenländern erwarten, dass der Beitritt in die EU sofort oder in Kürze erfolgt. Was sie jedoch brauchen, ist ein eindeutiges Signal, dass für sie hier ein Platz ist. Ohne eine solche Erklärung kann man schwerlich erwarten, dass sie all die schwierigen und umfassenden Reformen durchführen, die viel Aufopferung und harte Arbeit mit sich bringen.
Besonders die Europäer in den Balkanstaaten und in Osteuropa dürfen wir nicht vergessen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist ein gutes Instrument zur Steuerung der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern auf unserem Kontinent. Die europäischen Nachbarn der EU haben jedoch das Recht auf eine klarere und effektivere Kooperationspolitik, eine Politik, durch die nicht wieder nur weitere Vor- oder Wartezimmer entstehen. Wenn wir so viel Energie für die Schaffung der Union für den Mittelmeerraum aufbringen, die vor allem von Frankreich unterstützt wird, dann sollten wir die Bildung von Euronest zumindest mit demselben Elan angehen.
