
Der Präsident
Das Wort hat für eine Minute Herr Wolf zu einer persönlichen Bemerkung.

Wolf
Herr Präsident Santer hat auf meine gestrige Frage irritiert reagiert und sich unter anderem sinngemäß dazu beglückwünscht, daß er sich nicht auf mein Niveau hinabbegibt. Ein Kollege aus einer der großen Fraktionen hat mich angesprochen, ob ich dies so stehen lassen würde. Derartige Angriffe seitens einer Exekutive muß sich doch kein Parlament gefallen lassen, das sich selbst respektiert! Deswegen erläutere ich meine gestrige Frage und kläre einige persönliche Fragen, die Herr Präsident Santer aufgeworfen hat.
Erstens, Herr Santer ist in seiner eigenen Wortwahl ein ehrenwerter Mann. Ich habe durch nichts beabsichtigt bzw. nichts gesagt, was geeignet wäre, dies in Zweifel zu ziehen. Allerdings treibt mich, das muß ich gestehen, eine Sorge um, nämlich daß die von Herrn Präsident Santer gestern vorgeführte politische Haltung, jedes Scheitern und auch jede Niederlage zu einem Erfolg schönzureden, unsere EU eines Tages in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise treiben kann.
Ich bin betroffen, daß die Frage des Lyoner Gipfels und seiner Funktionalisierung für den Wahlkampf, die sich objektiv stellt - und nicht nur für Herrn Präsident Santer -, in diesem Hause mit autoritärer Herabsetzung seitens der Exekutive bestraft wird, denn wenn solche objektiven Probleme nicht mehr mit plastischen Worten angesprochen werden dürfen, dann sehe ich schwarz für unsere parlamentarische Zukunft. Ich gebe aber die Hoffnung noch nicht auf, daß dies ein bloßer Ausrutscher war und daß Herr Präsident Santer eigentlich doch ein entwickelteres Demokratieverständnis hat, als daß er sich als Obrigkeit betrachtet, an der Kritik allenfalls in der gewundenen Sprache von Höflingen geübt werden darf. Ich hoffe sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß Sie erkennen, daß ich hiermit ein gemeinsames Anliegen des Hauses angesprochen haben.

Herman
Herr Präsident, nach dieser letzten Wortmeldung möchte ich nicht, daß sich das Parlament dieser Bemerkung anschließt, denn darin war die Rede von der Achtung vor dem Parlament. Das Parlament wird nämlich insoweit geachtet als es selber auch die anderen Institutionen achtet. Der Ton, den Herr Wolf gestern gegenüber Herrn Santer angeschlagen hat, war nicht gerade achtungsvoll.

Der Präsident
Herr Herman, meine Damen und Herren, wir werden über diese Frage keine Aussprache eröffnen. Herr Wolf hat gemäß Artikel 108 GO - Persönliche Bemerkungen - von seinem in der Geschäftsordnung vorgesehenen legitimen Recht Gebrauch gemacht. Seine Wortmeldung richtete sich an die Kommission. Eine möglicherweise enthaltene Bezugnahme auf diese Haus wurde von Herrn Herman geklärt. Wir werden daher keine Debatte über diese Frage eröffnen, die bereits im Einklang mit dem, was Artikel 108 unserer Geschäftsordnung vorsieht, abgehandelt ist.

Handelsverkehr, Kapitalmarkt und Informationsnetze
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A4-0147/96 von Frau Ewing im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den zweiten Bericht der Kommission über die Durchführung des Beschlusses zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (KMU-Fazilität) (KOM(95)0485 - C4-0594/95); -A4-0168/96 von Herrn Harrison im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission über die Möglichkeit der Schaffung einer bildschirmgestützten europäischen Börse für wachstumsstarke junge Unternehmen (KOM(95)0498 - C4-0486/95); -A4-0161/96 von Herrn Harrison im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Empfehlung der Kommission über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr (KOM(95)1075 - C4-0198/95); -A4-0185/96 von Herrn Hendrick im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Bericht der Kommission über die zukünftige Arbeitsweise der Informations- und Kooperationsnetzwerke im Rahmen der Unternehmenspolitik (KOM(95)0435 - C4-0012/96).
Ewing
Herr Präsident, im Hinblick auf die wirtschaftlichen Aussichten der Europäischen Union machen sehr pessimistische Prognosen die Runde. In dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit Europas wird ein sehr düsteres Bild gezeichnet. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan hat sich unsere Situation Jahr für Jahr verschlechtert. Es wird viel über die 18 Millionen Arbeitslosen und 50 Millionen Sozialhilfeempfänger geredet.
Nach dieser sehr pessimistischen Einleitung möchte ich aber darauf hinweisen, daß es einen Lichtstreif am Horizont der europäischen Wirtschaft gibt, und zwar das Potential der kleinen und mittleren Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich hatte die Ehre einen Bericht über den Bericht der Kommission über die Durchführung eines Beschlusses erstellen zu dürfen, der ein sehr praktischer und erfolgreicher Schritt zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen war. Allerdings benötige ich mehr Informationen, als die Kommission vorgelegt hat. Aus diesem Grunde möchte ich gleich zu Beginn erklären, daß ich den einzigen Änderungsantrag, der eingebracht wurde, unterstütze. Auch er unterstreicht den Bedarf an mehr Informationen.
Die zugrundeliegende Idee ist sehr einfach. Im Vergleich zu den großen Unternehmen sind die kleinen Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung im Nachteil. Sie verfügen häufig nicht über ausreichende Sicherheiten. Doch würden ihnen zu akzeptablen Konditionen Darlehen gewährt, könnten sie für uns Arbeitsplätze schaffen. Eben diese praktische Überlegung lag dem Beschluß zugrunde, nach dem die Banken in ihrer Funktion als Finanzmittler über einen Zeitraum von 5 Jahren Darlehen gewähren, die 2 % niedriger als üblich verzinst werden. Die verfügbare Summe beläuft sich auf 30.000 ECU mal der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze, was eine sehr praktische Hilfe bedeutet.
Ich für meinen Teil frage mich jedoch, ob die Informationen über die Fazilität ausreichend waren. Die Banken werden nicht dazu ermuntert, diese Möglichkeit der Förderung bekanntzumachen. Es heißt, sie könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Europäischen Informationszentren leisten dort, wo es sie gibt, gute Dienste, doch gibt es zu wenige. In einem Gebiet wie meinem Wahlkreis gibt es zwar ein solches Zentrum, doch - da dieses Gebiet sehr groß ist - wissen viele nichts davon. Als Abgeordnete dieses Parlaments, die ein geographisch außergewöhnliches Gebiet vertritt, versuche ich, Informationen an Einrichtungen wie die Federation of Small Businesses (Kleinunternehmerverband) weiterzuleiten. Die Fazilität ist vorhanden, doch wird sie nicht in ausreichendem Maße bekanntgemacht.
Dennoch muß gesagt werden, daß die Kommission einen beachtlichen Erfolg verbuchen kann. Einige Mitgliedstaaten jedoch haben die Mittelzuweisung bisher nicht abgerufen. Wir müssen von der Kommission den Grund dafür erfahren. Warum nehmen einige Staaten die Fazilität nicht in Anspruch, und warum haben einige Staaten mehr Erfolg bei der Schaffung von Arbeitsplätzen als andere? Wieso können einige mit einem geringeren Darlehensvolumen Arbeitsplätze schaffen als andere? Das sind einige Beispiele für Zusatzinformationen, die meiner Ansicht nach nützlich wären, wenn sie die Kommission zusätzlich zu dem bereits umfangreichen statistischen Material vorlegen könnte.
Ende Juli 1995 waren 95 % des verfügbaren Gesamtbetrags zugeteilt worden, was die Kommission als beachtlichen Erfolg bezeichnet. Doch brauchen wir genauere Angaben, damit wir in die Lage versetzt werden, die Mittel besser zu verteilen, d.h. dahin zu bringen, wo sie am zweckmäßigsten eingesetzt werden können. Der Haushaltsausschuß schlägt vor, kleine und mittlere Unternehmen in Randgebieten stärker zu berücksichtigen. Als Vertreterin des Hochlands und der Inseln Schottlands kann ich diesem Vorschlag selbstverständlich nur zustimmen. Gerade in solchen Regionen ist jeder einzelne Arbeitsplatz von so entscheidender Bedeutung für das Überleben ganzer Gemeinden.
Ich begrüße die Änderung in der Definition der KMU. Ich begrüße die Unterscheidung zwischen Kleinstunternehmen (weniger als 10 Arbeitsplätze), kleinen (zwischen 10 und 50 Arbeitsplätze) und mittleren Unternehmen (zwischen 50 und 250 Arbeitsplätze). Meiner Ansicht nach sollte das Programm ELISE, das ich sehr begrüße, verstärkt auf die kleinen und Kleinstunternehmen abzielen, denn bei ihnen liegt das größte Arbeitsplatzpotential.
Die Kommission berichtet stolz, daß 42.000 Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Wir benötigen genauere Angaben darüber, wo und in welchen Industriezweigen diese geschaffen wurden. Vielleicht könnte uns die Kommission diese zusätzliche Information geben. Das Parlament begrüßt die Verlängerung und Erweiterung des Programms.

Harrison
Herr Präsident, bei unseren Bemühungen um eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt spielen die kleinen Unternehmen in der Europäischen Union eine herausragende Rolle. In Börsen für Kleinunternehmen steckt eventuell ein großes Potential für uns und für Europas kleine, aber schnell wachsende Unternehmen, deren Expansion in ihrer dynamischsten Wachstumsphase vom regelmäßigen Zufluß kurzfristigen Kapitals abhängig ist. Wenn es uns gelingt, diese KMU auf die Erfolgsleiter zu bringen, tragen wir dazu bei, die enorme Arbeitslosigkeit abzubauen, die immer noch zu viele Mitgliedstaaten in der EU geißelt.
Erste Versuche, den kleineren wachstumsstarken Unternehmen zu helfen, wurden durch die europäischen bildschirmgestützten Börsen, z.B. EASDAQ in Brüssel, AIM in London, Neuer Markt in Frankfurt und dem Nouveau Marché in Paris, bereits in die Wege geleitet. Ich sollte an dieser Stelle klarstellen, daß der Begriff EASDAQ in meinem Text durch den Begriff "gesamteuropäische kleine Kapitalmärkte" ersetzt werden sollte.
Diese neuen Börsen haben sich alle am Vorbild der weltweit erfolgreichsten Börse für kleine Unternehmen, der NASDAQ in Amerika, orientiert, deren prominenteste Notierung Microsoft ist. Die NASDAQ ist nicht nur das Treibhaus für die wachstumsstarken amerikanischen Kleinunternehmen, es haben auch viele kapitalhungrige Unternehmen aus Europa dort eine Heimat gefunden. Zehn Prozent der neu zugelassenen Unternehmen auf dem NASDAQ-Markt kommen aus Europa, und über die NASDAQ erwerben europäische Finanzinstitute sage und schreibe 20 % der Anteile neuer amerikanischer Unternehmen bzw. bis zu 35 % bei den notierten europäischen Unternehmen. Absolut verrückt! Warum bieten wir unseren KMU in Europa keinen Heimvorteil, indem wir sie und ihr unternehmerisches Gespür mit dem Kapital europäischer Finanzinstitute zum Wohle der Europäischen Union und der Bürger Europas zusammenbringen. Nun, genau das werden wir jetzt tun, und der Bericht der Kommission ist eine angemessene Reaktion auf die sich schnell verändernde Situation.
Die Kommission und das Parlament haben die Notwendigkeit erkannt, ihre Aufmerksamkeit verstärkt dem Bereich zu widmen, in dem Anfang der neunziger Jahre im amerikanischen NASDAQ-Treibhaus 16 % aller neuen Arbeitsplätze geschaffen wurden, obwohl er nur den winzigen Anteil von 0, 04 % der gesamten Börsennotierungen in den USA ausmachte. Europa sollte sich demnach auf die risikoreichen, erfolgversprechenden, wachstumsstarken Unternehmen mit grenzüberschreitenden Ambitionen konzentrieren, die bedingt durch die allzu schnelle Expansion in den ersten Jahren häufig unrentabel sind, wodurch sie von einer Zulassung an den traditionellen Börsen in Europa ausgeschlossen werden.
Das Parlament unterstützt nachdrücklich die Mitteilung der Kommission über die Möglichkeit der Schaffung von europaweiten Kapitalmärkten, bei denen es sich außerdem um elektronische bildschirmgestützte Börsen handeln soll. Eine solche Entwicklung weist den Weg in die Zukunft und fordert die etablierten Börsenplätze heraus, die in ihrem Denken und ihren Reaktionen auf sich ändernde Märkte unbeweglich bleiben.
Doch mahnt das Parlament bei aller Euphorie zur Vorsicht. Wir sind der Auffassung, daß Fragen wie Liquidität, Regulierung und möglicher Protektionismus angesprochen werden müssen. Wir fordern die Mitgliedstaaten beispielsweise auf, ihre Einschränkungen bei den Pensionsfondsinvestitionen in Wertpapieren oder Devisen anderer Mitgliedstaaten aufzuheben. Wir haben nun einmal einen gemeinsamen Binnenmarkt, und diesen sollten wir für unsere europäischen kleinen Unternehmen nutzen.
Mit dieser Liberalisierung sollte aber die strikte Einhaltung strenger Vorschriften einhergehen, die von den entsprechenden Regelungsbehörden festgelegt werden sollten. Außerdem sollte der Zugang zu den Börsen für kleine Unternehmen erleichtert werden. Die Zulassungsgebühren sollten einem Gang an die Börse nicht im Wege stehen. Anleger, die Anteile an Unternehmen erwerben, die an einer Börse in einem anderen Mitgliedstaat notiert sind, sollten steuerlich (durch Doppel- oder Kapitalgewinnbesteuerung) nicht benachteiligt werden. Wir sollten im Rahmen unserer Möglichkeiten sicherstellen, daß eine Verdoppelung der Zahl der Börsen nicht zur Folge hat, daß wir uns bei unseren Bemühungen, eine Alternative zu Amerikas NASDAQ aufzubauen, verzetteln. So wie es zur Zeit aussieht, können wir das vermeiden. Um das Interesse großer institutioneller Anleger zu wecken, brauchen wir den höchsten Regelungsstandard, eventuell in Form einer European Securities and Exchange Commission .
Das Prospektgenehmigungsverfahren muß durch Angleichung und gegenseitige Anerkennung rationalisiert werden. Jede gesamteuropäische Börse für Kleinunternehmen sollte selbstverständlich als Ergänzung zur offiziellen nationalen Börse gesehen werden, und die Mitgliedstaaten sollten die Entwicklung solcher Börsen nicht behindern, indem sie unlautere Wettbewerbspraktiken, z.B. durch das Zurückhalten von Abwicklungsmöglickeiten, anwenden. Abschließend möchte ich noch einmal betonen, daß die Einführung des Euro als unsere gemeinsame Währung die Anziehungskraft einer einheitlichen Börse für alle wachstumsstarken europäischen Hochtechnologieunternehmen erhöhen wird. Genau genommen wäre jede gesamteuropäische Börse an sich ein geeignetes Mittel zur Kanalisierung der europäischen Investitionsfonds. Ich begrüße den Bericht der Kommission.
Zum Problem der verspäteten Zahlungen bin ich in meiner Heimatstadt Chester kürzlich von einem kleinen Unternehmen angesprochen worden, das unter Liquiditätsproblemen litt, weil ein großes Unternehmen mit seiner Zahlung im Verzug war. Das Problem wurde dadurch verschärft, daß es sich bei einem der Warenlieferer in der Wertschöpfungskette um ein in Schweden ansässiges Unternehmen handelte, wo die Zahlungsfristen - aufgrund der für Skandinavien typischen, weitsichtigen Geschäftgepflogenheiten - kurz sind. Die Firma in Chester befand sich also durch den Binnenmarkt in dem doppelten Dilemma, einerseits finanziell abhängig von einem großen Unternehmen zu sein, das die Möglichkeit einer späten Zahlung voll ausschöpfte und andererseits einem schwedischen Unternehmen gegenüber zahlungspflichtig zu sein, das frühzeitige Zahlungen gewöhnt ist.
Zwei weitere Firmen aus Ellesmere Port und Crewe in meinem Wahlkreis nennen als säumigen Zahler unsere Europäische Kommission. Erst die Erwähnung meiner Rolle als Berichterstatter des Parlaments über dieses leidige Thema bewirkte, daß die Zahlungen doppelt so schnell erfolgten wie bisher; doch das sind heute leider alles keine Einzelfälle in Europa. Die kleinen Unternehmen sind die treibende Kraft für das Wachstum und die Wirtschaftserholung in Europa, und dennoch werden sie allzu oft Opfer verspäteter Zahlungen durch die großen Unternehmen, örtlichen Behörden oder Regierungsstellen bzw. tatsächlich auch durch die Kommission selbst.
Daß einige unserer Mitgliedstaaten dieses Problem nicht ernst nehmen, zeigt nur allzu deutlich das Geständnis des stellvertretenden britischen Premierministers Michael Heseltine, er habe sein privates Unternehmensimperium auf dem Rücken der kleinen Unternehmen aufgebaut, deren Rechnungen er grundsätzlich zu spät, so nebenbei kurz vor dem Frühstück, dem Mittagessen oder der Abendmahlzeit bezahlt habe. Es ist höchste Zeit, daß wir dafür sorgen, daß für diejenigen, die einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf absichtlich behindern, indem sie ihre Geschäftspartner spät bezahlen, das Letzte Abendmahl gekommen ist. In jedem anderen Sprachgebrauch würde man diese Leute als Betrüger bezeichnen, denn sie betrügen ohne Zweifel die kleinen Unternehmen, die in der Folge derartig unverhohlener Beraubungen Konkurs anmelden müssen.
Verspätete Zahlungen gelten als das größte Problem der KMU. Und die Situation hat sich eher verschlechtert als verbessert. Wie die Empfehlung der Kommission zeigt, sieht es für die Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig werden wollen, düster aus. Die Unterschiede bei den Zahlungsfristen auf den EUMärkten machen mit einem durchschnittlichen Zahlungsverzug von 13 Tagen das Spielfeld in Europa sehr holperig, angeführt von dem bewundernswerten Durchschnitt von nur 7 Tagen in Schweden und dem traurigen Rekord von 23 Tagen im Vereinigten Königreich als Schlußlicht.
Wie können wir diesem Unrecht entgegentreten? Wie können wir den KMU helfen, ihre Gelder zurückzubekommen, die sie an anderer Stelle gewinnbringend hätten investieren und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die Arbeitslosen Europas einsetzen können. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir hier über riesige Summen sprechen. Das britische Forum of Private Business schätzt, daß bei den britischen KMU durch verspätete Zahlungen jederzeit rd. 20 Mrd. £ gebunden sind. Meine Antwort - und ich hoffe auch die des Parlaments - ist, daß wir eine Richtlinie brauchen, die einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen durch Unternehmen begründet, die Zahlungen absichtlich hinauszögern. Ein solches System könnte zu neuen Geschäftsgepflogenheiten führen, bei denen sofortige Zahlungen die Regel und nicht mehr die Ausnahme sind. Die bestehende schwedische Gesetzgebung und der amerikanischen Prompt Payment Act haben jedenfalls beide die Geschäftsmoral verändert.
Wir müssen für den gesamten europäischen Binnenmarkt handeln, vielleicht indem wir das Problem zuerst bei den öffentlichen Einrichtungen wie Regierungsstellen und örtlichen Behörden angehen. Mit der Einführung einer Strafmaßnahme wie dem Anspruch auf Verzugszinsen kann Europa einen Treffer landen und die Frage der Unterstützung der KMU, wie derzeit den Fußball, auf ein gemeinsames europäisches Spielfeld bringen. Ich ersuche die Kommission dringend, zu diesem Zweck eine Richtlinie vorzulegen. In der Zwischenzeit werden wir selbstverständlich all die nützlichen Ideen unterstützen, die in der Mitteilung der Kommission genannt werden. Es ist sicherlich sinnvoll, Maßnahmen zu ergreifen wie die Entwicklung einer einheitlichen Definition des Fälligkeitsbegriffs, die Einführung einheitlicher Zahlungsfristen - von z.B. 60 Tagen - ohne die Vertragsfreiheit der Geschäftspartner einzuschränken, den Entwurf eines einheitlichen Rechnungsformats bzw. von Vorschriften für angemessene Kreditinformationen über notorische Spätzahler, die Harmonisierung der Rechtsvorschriften insbesondere im Hinblick auf die Vollstreckungsverfahren sowie konkrete Maßnahmen zur Schulung der KMU im Kreditmanagement - Maßnahmen, die im letzten Bericht von Coopers und Lybrand über die britischen KMU positiv erwähnt wurden. Doch all diese "Zuckerbrot" -Maßnahmen werden ohne Peitsche, d.h. ohne einen gesetzlichen Anspruch auf Verzugszinsen wirkungslos bleiben. Das ist der Dreh- und Angelpunkt bei der Bewältigung des Problems bei den Geschäftsgepflogenheiten. Wir Parlamentarier müssen dafür Sorge tragen, daß den kleinen Unternehmen ein wirksames Mittel an die Hand gegeben wird, um gegen verspätete Zahlungen vorgehen zu können.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst: Ich unterstütze den Bericht von Herrn Hendrick über die Zukunft, Organisation und Arbeitsweise der Informationsnetze. Die Einbeziehung datengestützter Kommunikationsnetze in den Unternehmensalltag ist in einer vernetzten und offenen Welt wie der unsrigen von fundamentaler Bedeutung. Die Unternehmen können nicht vor einer Realität wie Datennetzen, Internet, etc. die Augen verschließen und so überleben. Einer Realität, die gleichwohl geregelt werden muß, um die Verbreitung krimineller Inhalte über diese Netze, den Vertrieb von Pornographie oder die Verherrlichung des Terrorismus zu unterbinden und die persönlichen Daten und die Privatsphäre ihrer Nutzer zu schützen.
Ich darf die Gelegenheit benutzen, um den Telekommunikations-Rat zur erfolgten Verabschiedung von Harmonisierungsvorschriften zum Schutz persönlicher Daten beglückwünschen. Ich betrachte dies als einen ersten Schritt bei der Suche nach Lösungen auf diesem Gebiet auf europäischer Ebene ebenso wie OECDEbene und weltweit.
Bezüglich des Berichts Hendrick möchte ich Ihnen jedoch andererseits nicht meine Vorbehalte verschweigen, was seine Aussage angeht, diese Kommunikationsnetzwerke etc. könnten im Einklang mit dem DelorsWeißbuch Arbeitsplätze schaffen. Ich halte sie für unerläßlich und notwendig, doch im wesentlichen eignet ihnen nichts, was Arbeitsplätze schaffen könnte, denn das einzige, wozu sie gut sind, ist, vorhandene Instrumente an die derzeitige Lebenswirklichkeit anzupassen, wodurch in vielen Fällen Arbeitsplätze gerade verlorengehen.
Ich verweile einen Augenblick bei der Behauptung, es würden, wie gesagt wurde, Netto-Arbeitsplätze geschaffen. Kein Zweifel: Die Potenzierung neuer Technologien, Verfahren und Methoden schafft Arbeitsplätze, leider aber bestätigt uns die rauhe Wirklichkeit, daß in vielen Fällen mehr Arbeitsplätze vernichtet werden, als neue geschaffen. Ich bin dem Berichterstatter im Namen des REX-Ausschusses ganz besonders dankbar, daß er die aus der Arbeit in unserem Ausschuß hervorgegangenen neuen Schlußfolgerungen, die in unserer Stellungnahme zu vertreten ich die Ehre habe, in seine Arbeit inkorporiert hat.
Ich stimme dem Bericht des Berichterstatters also grundsätzlich zu und erlaube mir, bei den Netzen zu den Drittstaaten einige ergänzende Hinweise anzubringen. Offensichtlich übernehmen so gut wie alle Länder die Spielregeln der freien Marktwirtschaft. Als Folge hiervon entstehen in Asien, Mittelamerika, Südamerika, Mittelund Osteuropa, etc. ausgedehnte neue Märkte. Daher wird es notwendig, eine Grundlage für transnationale Unternehmensbeziehungen zu schaffen. Aufgabe dieser Beziehungen, dieser Netze, ist die Kooperation, und über sie gilt es die Organe zu unterstützen, die am nächsten an der Unternehmenswirklichkeit dran sind, also die Handelskammern, die Handwerkskammern, etc.
Welches sind die wichtigsten bereits vorhandenen Netze? Die Euro Info Center , das BC-NET, das BRE, usw. Welches sind die Ergebnisse? Alles in allem die Zugänglichmachung aller Ergebnisse für alle, um diese Netze weiter auszubauen. Allerdings fällt die Beurteilung der Ergebnisse je nach Netzwerk sehr unterschiedlich aus. Ihre Effizienz ließe sich beträchtlich steigern, und sie sollten näher an die Unternehmenswirklichkeit herangeführt werden. Sie sind, was ihre Humanressourcen angeht, ungleich besetzt. Ich meine: im Hinblick auf deren Qualität. Es besteht die Gefahr, da´sich Netze unterschiedlicher Geschwindigkeiten entwickeln. Sie arbeiten nicht dezentral genug und zu bürokratisch.
Zusammenfassend möchte ich die Bedeutung dieser Netze ausrücklich unterstreichen. Wir konstatieren ihre Unterschiedlichkeit, wir halten es für wichtig, sie zu konsolidieren, und wir begrüßen den neuen Impuls in Gestalt der Informationsbüros. Ich danke daher der Kommission nochmals für die Fortschritte, die in diesem Bereich erzielt wurden.

Kranidiotis
Herr Präsident, das größte Problem, vor dem Europa und die europäische Gesellschaft heute stehen, ist die hohe Arbeitslosigkeit, die das soziale und wirtschaftliche Netz gefährdet. Leider ist es der Europäischen Union bis heute nicht gelungen, eine langfristige und in sich geschlossene Politik zur Beschäftigungsförderung zu entwickeln, die unter anderem die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, von Netzen usw. umfassen sollte.
Vorschläge existieren. Es gibt das Weißbuch des Präsidenten Delors und den jüngsten Vertrauenspakt des Präsidenten Santer. Was jedoch fehlt, ist der politische Wille für die notwendige Finanzierung. Die heute anläßlich des Berichts der Kommission über die Durchführung des Beschlusses zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an kleine und mittlere Unternehmen zur Debatte stehende Aktivität stellt einen begrüßenswerten Schritt der Europäischen Union in die richtige Richtung dar, der jedoch, bezogen auf den gesamten Umfang des Problems, nur von begrenzter Wirksamkeit ist. Er betrifft die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der unternehmerischen Tätigkeit vieler Mitgliedstaaten darstellen und den Hauptsektor bilden, in dem neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Der Bericht beschreibt das bisherige Vorgehen bei der Darlehensfaszilität und stellt begrüßenswerterweise fest, daß in der Tat gewaltige Fortschritte erzielt wurden und das Instrument relativ gut funktioniert hat. Es ist keine Kleinigkeit, daß bisher 42 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Dennoch sollten zu diesem Fakt noch einige Anmerkungen gemacht werden:
erstens ist nicht klar, wo und in welchen Bereichen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden; zweitens ist nicht klar, wie die Fördermittel unter den größeren und kleineren Ländern aufgeteilt wurden, und vielleicht wäre es zweckmäßig, wenn die Kommission prüfen würde, wie man Randregionen, periphere Regionen bevorzugen und stärker fördern könnte; und schließlich muß die Kommission meiner Meinung nach Vorschläge zur Verlängerung des Programms vorlegen, das sich als so nützlich und sinnvoll erwiesen hat.

Hendrick
, Berichterstatter. (EN) Herr Präsident, im folgenden möchte ich dem Parlament meinen Bericht vorstellen, dessen Erarbeitung mir sehr viel Freude bereitet hat. Ich habe mich sehr für die Arbeit der Europäischen Informationszentren im Vereinigten Königreich und in den anderen Teilen der Europäischen Union interessiert.
Wie viele von Ihnen wissen werden, wurde die gemeinschaftliche Unternehmenspolitik in der Europäischen Union vor ca. sechs Jahren aufgenommen, und seit dieser Zeit gibt es die Einrichtung der Europäischen Informationszentren. In einer Zeit, in der die Finanzen der Europäischen Union aus einer Reihe von Gründen - Betrug, Mißmanagement und Verschwendung - sehr kritisch überwacht werden, ist es besonders wichtig, daß wir den Nutzen und die Kosten dieser Informationszentren sowie der Dienstleistungen, die sie für die kleinen Unternehmen bereitstellen, evaluieren.
Ich war besonders daran interessiert, ein Zentrum in meinem Gebiet, in Liverpool, zu besuchen, das vor geraumer Zeit die Arbeit aufgenommen hat, um mir selbst ein Bild davon zu machen, in welcher Weise es die Unternehmen unterstützt. Die Mitarbeiter des Zentrums waren eifrig bemüht, mir Beispiele und Fallstudien von Unternehmen zu zeigen, für die sie Leistungen erbracht hatten, um zu verdeutlichen, wie sie den Unternehmen mit ihren Aktivitäten helfen konnten. Ich war besonders an der Funktionsweise der Netze und an deren europaweiten Betrieb interessiert. Sie tragen wesentlich zur Förderung der Unternehmen und des Handels innerhalb der Europäischen Union bei. Erst kürzlich wurden mir in einem Fernsehinterview der BBC einige klare Fragen hinsichtlich des Nutzens dieser Zentren für die Gemeinschaft gestellt.
Mein Bericht konzentriert sich im wesentlichen auf zwei Schwerpunktbereiche. Wie ich bereits gesagt habe, liegt auf der Hand, daß eine nicht unerhebliche Summe von EU-Mitteln in diese Zentren fließt. Daher ist es in einer Zeit, in der die Finanzen der Gemeinschaft genauestens geprüft werden, besonders wichtig, daß wir den Wert ihrer Arbeit genau feststellen. Das bedeutet, daß wir den Nutzen der Zentren gegen ihre Kosten abwägen müssen. Wie die Kommission in ihrem Bericht selbst einräumt, wurden bisher keine konkreten Schritte unternommen, den Nutzen zu evaluieren. Es ist offensichtlich, daß zur Bewertung des Nutzens die Kundenzufriedenheit festgestellt werden muß; anschließend kann der Nutzen den Kosten gegenübergestellt werden.
Die Mitarbeiter der Zentren sind derweil überzeugt, gute Arbeit zu leisten. Sie unterstützen die Unternehmen und fördern die Handelsmöglichkeiten, doch ist nur sehr schwierig zu beurteilen, wievielen Unternehmen sie wirklich helfen und wie nützlich diese Hilfe ist. Manchmal findet ein Zentrum für ein Unternehmen sehr schnell einen möglichen Geschäftspartner in einem anderen Mitgliedstaat, doch kann sich das auch sechs Monate hinziehen, da das, was angeboten wird, häufig nicht unbedingt dem entspricht, was man von einem Beratungsservice erwarten würde. Es kann jedoch auch sein, daß das Zentrum einem Unternehmen zwar die richtige Richtung weist, doch daß dieses Unternehmen eine gewisse Zeit braucht, um den Kontakt zu dem anderen Unternehmen herzustellen.
Nehmen wir z.B. ein Unternehmen, das Schrauben verkauft und diese nun auch in Frankreich anbieten möchte; gesucht wird also ein Unternehmen in Frankreich, das Schrauben kaufen will. Dieser Abgleich kann u.U. nur ein paar Stunden, in anderen Fällen eventuell Monate dauern. Und genau dieses Abgleichverfahren ist es, das mir Gedanken macht. In meinem Bericht habe ich vorgeschlagen, ein Prüfverfahren einzuführen bzw. Parameter zu entwickeln, mit deren Hilfe man auch den Nutzen für die kleinen und mittleren Unternehmen messen kann.
Ferner habe ich vorgeschlagen, daß - da wir uns nun einmal in der Entwicklung zu einer Informationsgesellschaft des nächsten Jahrhunderts befinden - die Zentren alles daran setzen müssen, die neuen verfügbaren Technologien für ihre Zwecke zu nutzen. Zur Zeit werden die meisten Anfragen in den Zentren per Telefon erledigt bzw. relativ neue Technologien wie E-Mail für die Übermittlung von Mitteilungen innerhalb der Union und für den Unternehmensabgleich eingesetzt.
In der heutigen Zeit, wo Millionen Pfund innerhalb von Mikrosekunden die Hände wechseln, und auch in Anbetracht der Aktivitäten an der Börse sowie des neuen elektronischen Handelsverkehrs liegt es auf der Hand, daß der Abgleich von Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen aufnehmen möchten, fast vollständig automatisiert werden kann. Ich würde es begrüßen, wenn die Zentren diese neuen Technologien nutzen würden, damit für die Unternehmenspolitik in der Europäischen Union ein neues Zeitalter beginnen kann. Mit diesen Anmerkungen bitte ich das Parlament, meinen Bericht zu unterstützen.

Rönnholm
Herr Präsident, die gewaltige Beschäftigung in Europa, oder besser gesagt die Arbeitslosigkeit, hat ein allgemeines Interesse daran geweckt, die Tätigkeit kleiner und mittelgroßer Unternehmen zu unterstützen. Die Sozialdemokraten waren dabei im Zusammenhang mit dem Haushalt und anderen Fragen sehr aktiv. Das betrifft auch unsere Haltung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Selbstverständlich stehen gerade die kleinen und mittelgroßen Unternehmen im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgern. Daß die meisten Probleme der kleinen und mittelgroßen Unternehmen aus den eigenen örtlichen Quellen stammen, ist nur natürlich. Ich glaube jedoch, daß die Vernetzung und der Zugang zu Informationen zum Beispiel in den neuen Mitgliedstaaten die Kenntnis der Unternehmenskultur erhöht. Die nordischen Länder sind ja nicht gerade dafür bekannt, daß die kleinen und mittelgroßen Unternehmen eine bedeutende Stellung einnehmen. Werden aber die Netze sinnvoll genutzt, kann auch die Beschäftigungslage verbessert werden. Für die Entwicklung des Binnenmarkts haben die kleinen und mittelgroßen Unternehmen entscheidende Bedeutung, insbesondere wenn wir an innovative Bestrebungen denken. Sie haben jedoch Probleme, die heute hier behandelt werden, insbesondere die Finanzierung. Auch die Grenzen und der Zahlungsverkehr bereiten den kleinen Unternehmen große Schwierigkeiten. Natürlich brauchen die kleinen Unternehmen finanzielle Vergünstigungen, und es liegt ebenfalls auf der Hand, daß sie derzeit vor allem einen hohen Bedarf an Risikofinanzierung haben. Eine Milliarde Ecu ist schließlich nicht viel Geld. Das sind nicht einmal drei Ecu pro Kopf, so daß es bei der Aufstockung der Mittel keine Hindernisse geben dürfte.
Der Preis des Geldes ist ein Problem, aber ein anderes großes Problem sind die unzureichenden Sicherheiten. In diesem Bereich sollte man auch weiterkommen. Die EU müßte dafür sorgen, daß in allen Mitgliedstaaten auch auf dem Finanzsektor ein ausreichender Wettbewerb herrscht, und daß die kleinen und mittelgroßen Unternehmen hierbei nicht übermäßig geschröpft werden. In diesem Zusammenhang schildere ich an einem praktischen Beispiel kurz die Situation in meinem Heimatland. Finnland hebt sich insofern positiv von den anderen Ländern ab, als es bei uns ein relativ großes Potential an ausgebildeten Ingenieuren gibt. An diesen Arbeitskräften mangelt es hier in Europa, so daß dieses Potential im europäischen Maßstab genutzt werden sollte. Eine Möglichkeit wäre natürlich die Mobilität der Arbeitnehmer, die jedoch soziale Probleme mit sich bringt. Deshalb wäre es eine bessere Alternative, diese Ingenieurarbeit auf Veranlassung der Unternehmen an deren Nutzer zu verkaufen. Ich kenne ein Unternehmen, dessen Exportanteil sogar 80 Prozent beträgt. Als dieses Unternehmen im letzten Jahr aufgrund von Kursschwankungen Einnahmen verlor, als es schließlich an Nettogewinn verzeichnen konnte, ist uns diese große Schwierigkeit bewußt geworden. Die schlechte Zahlungsmoral des übrigen Europa ist auch ein großes Problem für ein solches Unternehmen. Es muß sein Kapital gegebnüber demjenigen, das es in Finnland braucht, verdoppeln, wenn es im Ausland tätig ist. Wenn diese innovativen Ingenieure über Währungs- und Finanzierungsfragen nachdenken müssen, gerät ihre Hauptaufgabe leicht in den Hintergrund, und dann entwickeln sie auch keine rohstoffarmen und energiesparenden Schiffe, die unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa erhöhen könnten. Und schließlich muß man natürlich feststellen, daß die Währung stets ein problematischer Faktor ist, dessen Auswirkungen die kleinen und mittleren Unternehmen erst meisternn, wenn wir eine gemeinsame Währung haben.

Peijs
Herr Präsident, heute stehen vier Berichte auf der Tagesordnung, die die Lage der europäischen Klein- und Mittelbetriebe im Binnenmarkt betreffen. Auch in der gestrigen Aussprache über die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist der Begriff "KMU" wiederholt gefallen. Mit der Lage der Klein- und Mittelbetriebe verhält es sich ähnlich wie mit der Lage der Frauen. Die Zielgruppe ist groß und genießt Sympathie, es wird viel darüber geredet und wenig dafür getan. Denken wir nur an den Zank um das Budget für das Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft für die kleinen und mittleren Unternehmen. Es geht um 180 Millionen Ecu, die die Kommission benötigt, um ihr Aktionsprogramm ordnungsgemäß durchzuführen. Möge der Rat bedenken, daß es sich dabei um einen Mindestbetrag handelt. Wenn diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden, dann braucht der Rat - zumindest was mich betrifft - nie wieder ein Wort über Beschäftigungsprogramme oder ähnliches zu verlieren.
Ein Bereich, in dem die Europäische Union echte Verantwortung hat und sie auch tatsächlich wahrnimmt, ist die Schaffung von Instrumenten, die den kleinen und mittleren Unternehmen Zugang zu Risikokapital verschaffen sollen. Frau Ewing hat zu Recht festgestellt, daß die befristete Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank von Erfolg gekrönt war, auch wenn dies nicht in jedem Land der Fall war. Das Parlament hat diese Haushaltslinie des Jahres 1996 daher auch um 50 Millionen Ecu erhöht.
Das sogenannte ELISE-Programm ist der jüngste Vorschlag der Kommission für die Gewährung von Kreditbürgschaften für Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen, durch das die KMU ebenfalls einen besseren Zugang zur Finanzierung erhalten. Ich begrüße dieses Programm mit großer Freude, da es vor allem auf die wirklich kleineren Unternehmen abzielt. Ich betrachte es als eine Fortführung der Haushaltslinie "Wachstum und Umwelt" , die ich 1995 und 1996 in diesem Hohen Haus beinahe unter Einsatz meines Lebens verteidigen durfte. Ich hoffe, daß das ein Erfolg wird, damit auch das ELISE-Programm ein Erfolg wird. Es ist außerordentlich niederschwellig und wenig bürokratisch; es verdient also wirklich Erfolg.
Zweitens ist meine Fraktion darüber erfreut, daß die EASDAQ in Angriff genommen wird, also eine europäische Börse für schnellwachsende innovative Unternehmen mit grenzüberschreitender Ausrichtung. Wie der nächste Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für KMU zeigen wird, handelt es sich dabei um die Gruppe der Unternehmen, die die meisten Arbeitsplätze schaffen werden. Anhand der Funktionsweise dieser Unternehmen können wir vielleicht sehr viel über die Lösung des Beschäftigungsproblems lernen.
Wichtiger ist es jedoch, daß die Kommission prüft, wieviele europäische Unternehmen den verlangten Vorbedingungen genügen. Wieviele europäische Unternehmen gibt es, die für den Zugang zur EASDAQ in Frage kommen und gegenwärtig an der NASDAQ in den Vereinigten Staaten notiert sind? Wieviele von ihnen haben tatsächlich vor, zur EASDAQ überzuwechseln? Eine derartige Prüfung ist notwendig, um die Glaubwürdigkeit und Liquidität dieser künftigen gesamteuropäischen Wertpapierbörse abschätzen zu können. Für die Anleger muß die Investition an dieser Börse attraktiv sein, und für die Betriebe muß die Plazierung ihrer Anteile an dieser Börse attraktiv sein. Die European Association of Securities Dealers wäre vielleicht die geeignete Instanz, die in den Anlegerkreisen für diesen Markt werben könnte.
Als gemeinschaftliche Maßnahme zur Verbesserung der Liquidität des Marktes käme eventuell eine Abschaffung der einzelstaatlichen Einschränkungen in bezug auf die Investitionen von Pensionfonds in Wertpapieren in Frage. Diesbezüglich läßt die jüngste Äußerung von Kommissar Monti, derzufolge eine Reihe von Mitgliedstaaten - nämlich Italien und Dänemark - vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden, für die Zukunft hoffen.
Es versteht sich von selbst, daß die Beziehung zwischen der künftigen EASDAQ und den nationalen und regionalen Börsen einer klaren Regelung bedarf. Dies ist im Zusammenhang mit unerwünschter Überschneidung und Konkurrenz zu sehen.
Die Klein- und Mittelbetriebe, die als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen sorgen müssen, verdienen gegenwärtig die echte Unterstützung des Parlaments und der Kommission und nicht zuletzt des Rates, wenn dieser demnächst den Haushalt feststellt. Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kollegen, der Europäische Rat von Kopenhagen im Jahr 1993 hat die KMU-Fazilität eingeführt, nach dem die EIB eine Milliarde ECU für Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen bereitstellen sollte. 1994 vertrat der Ecofin-Rat die Auffassung, daß die gewährten Darlehen unter bestimmten Voraussetzungen mit einer aus dem Haushalt der Gemeinschaft finanzierten Zinsvergüngstigung bedacht werden könnten. Allerdings kann sie nur für Darlehen im Rahmen der KMU-Fazilität gewährt werden, und ihre Höhe ist auf 2 % für fünf Jahre festgelegt. Mit anderen Worten: Ein Darlehen, das beispielsweise zu einem Zinssatz von 8, 5 % gewährt worden ist, kostet den Darlehensnehmer nur 6, 5 % pro Jahr; die Differenz wird aus dem Unionshaushalt bezahlt.
Seit einiger Zeit wird nun deutlich, daß manche Mitgliedstaaten nur einen kleinen Teil der ihnen zugestandenen Mittel abgerufen haben. Es dürfte klar sein, daß derartige Verzögerungen bei der Mittelvergabe den potentiellen Darlehensnehmern in den Mitgliedstaaten nur schaden können. Daher schließen wir uns dem Berichterstatter in seiner Aufforderung an Kommission und EIB an, der Ursache solcher Verzögerungen nachzugehen. Es hat sich ebenfalls gezeigt, daß manche Mitgliedstaaten weitaus höhere Zahlen mit bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen angeben als andere, und daß manche Mitgliedstaaten anscheinend in der Lage sind, Arbeitsplätze mit sehr viel niedrigeren Darlehensbeträgen als andere zu schaffen.
Der Bericht von Frau Ewing findet insgesamt die Zustimmung unserer Fraktion, auch wenn wir einige Vorbehalte äußern müssen. Ich darf daran erinnern, daß das System ursprünglich dazu gedacht war, arbeitsplatzschaffende Investitionen zu fördern und nicht, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu subventionieren. Unter diesen Voraussetzungen wäre es also kaum angebracht, eine automatische Verknüpfung zwischen der Höhe der Prämie - 30.000 ECU pro neuem Arbeitsplatz - und der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze herzustellen, ohne dabei auch die Art der Investition wie übrigens auch die Qualität und die Lebensdauer der Arbeitsplätze zu berücksichtigen, auch wenn wir natürlich für bestmögliche Auswirkungen der Gemeinschaftsaktion auf die Beschäftigungslage sind. Jeder Vergleich zwischen Unternehmen und Staaten ist daher rein vom Zufall abhängig.
Wir sind ferner der Meinung, daß die Staaten darüber befinden sollten, wie diese Art von System am wirksamsten gefördert und organisiert werden kann. Artikel 10 scheint uns darüber hinaus insofern unbegründet, als seine effiziente Anwendung nicht auf die Einsetzung eines gemischten Ausschusses hinausläuft, der sich als ein ad hoc-Kontrollgremium erweisen würde.
Schließlich wird unsere Fraktion, liebe Kollegen, den Bericht von Herrn Hendrick und Herrn Harrison unterstützen. Insbesondere freuen wir uns über die im Bericht von Herrn Harrison enthaltene Forderung nach einem europäischen Kapitalmarkt, auf dem wachstumsstarke Unternehmen mit privaten und institutionellen Anlegern in Kontakt treten könnten, und dies mit einem Minimum an Transaktionskosten und niedrigen Notierungskosten, aber mit einem Maximum an Transparenz und absoluter Sicherheit.
Diese Initiative wird allerdings nur dann Früchte tragen, wenn die Hindernisse in bezug auf Liquidität, Reglementierung und protektionistische Gefahren beseitigt werden.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, diese Aussprache ist zweifellos sehr wichtig, weil sie ganz konkrete Fragen behandelt, die für die gebührende Berücksichtigung jener Unternehmen, denen für die Schaffung von Arbeitsplätze die größte Bedeutung zukommt - und die die Grundlage der Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union bilden - von großer Relevanz sind: die kleinen und mittleren Unternehmen. Es geht um Fragen, die ganz reale Probleme der KMU betreffen wie die gegenüber den Marktzinsen zinsbegünstigten Darlehen der Europäischen Investitionsbank oder das Thema Zahlungssicherheit und Zahlungsfristen für Dienstleistungen kleiner und mittlerer Unternehmen, die sich mitunter starkem Druck seitens der großen Handels- oder Industriekonzerne ausgesetzt sehen.
Es sind dies ganz klar Fragen von grundlegender Bedeutung für das größte soziale Problem, vor das sich die Europäische Union gestellt sieht, das Beschäftigungsproblem, und wir sollten uns einmal mehr in Erinnerung rufen, daß es gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind, die in Zeiten wirtschaftlicher Krise oder gar Rezession oder einfach konjunktureller Ermüdung, wie dies im Augenblick der Fall ist, am ehesten für Beschäftigungswachstum sorgen.
Es gibt daher eine Reihe von Dingen, die wir in dieser Aussprache besonders herausstellen sollten, und ich plädiere dafür, daß diese Aussprache sich in erster Linie mit den kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigen sollte, damit diese wissen, daß die europäischen Institutionen und das Europäische Parlament sich mit ihren ganz konkreten Problemen befassen und damit sie bestmöglichen Zugang zu diesen ihnen von den europäischen Institutionen angebotenen Fazilitäten erhalten.

Svensson
Herr Präsident! In der zukünftigen wirtschaftlichen Struktur verdienen die kleinen Unternehmen zweifellos unser größtes Interesse. Aber gleichzeitig muß man auch vor einer allzu romantischen und optimistischen Sicht ihrer Fähigkeit warnen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Erstens sind die Kleinunternehmen sehr unterschiedlich. Zulieferer sind etwas anderes als Unternehmen, die direkt für den Verbrauchermarkt arbeiten. Kleinunternehmen haben außerdem in unterschiedlichen Branchen völlig unterschiedliche Möglichkeiten. Zweitens entstehen zwar Kleinunternehmen in bedeutender Menge, doch werden sie auch in großer Zahl verdrängt. Die Lebensdauer vieler Unternehmen ist beschränkt, was auch die Effektivität von Subventionen mit allgemeinem Charakter einschränkt. Auch wenn die Zielsetzung von Unterstützungen und niedrigen Zinsen gut ist, so bleibt umstritten, ob sie in einer allgemeinen wirtschaftlichen Depression eine Wirkung haben.
Die Erfahrungen aus Schweden mit z. B. gesenkten Sozialabgaben zeigt, daß diese praktisch ohne Wirkung bleiben. Eine aktuelle Befragung schwedischer Kleinunternehmer hat ergeben, daß die meisten ihre Schwierigkeiten in einem schwachen Markt sehen. Und man muß offenbar daraus schließen, daß letztendlich doch die volkswirtschaftliche Politik der entscheidende Faktor für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Kleinunternehmen ist. Eine deflationäre Politik, wie sie zur Zeit in Europa betrieben wird, beschneidet ihre Möglichkeiten.

Soltwedel-Schäfer
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Peijs, ich möchte Ihnen ein Kompliment machen für Ihre sehr energische Art, mit der Sie das Thema KMU und Ihre Argumente immer wieder vortragen, und ich teile viele von Ihren Argumenten. Ich finde es sehr gut, mit welcher Energie Sie das immer wieder machen, in unserem Ausschuß und hier im Parlament. Der Rat sollte sich das nicht nur zu Herzen nehmen, das ist die eine Hälfte, sondern er sollte seinen Verstand noch mehr mit der Problematik der KMU in Europa beschäftigen. Denn kleine und mittlere Unternehmen und die Politik für diese Unternehmen bedeuten eine Politik für die Basis unserer Beschäftigung in Europa.
Im Grunde genommen kommen die KMU gegenüber großen Konzernen, gegenüber kurzfristigen Industrieansiedlungen, gerade in ländlichen Räumen, bei den Fördermaßnahmen immer noch zu kurz. Jetzt könnte man sagen, das sind die üblichen Argumente von Parlamentariern, die immer mehr und immer mehr wollen und nie zufrieden sind. Das ist nicht so. Das Programm ELISE halte ich für eine sehr gute Einrichtung. Es wird auch Früchte tragen. Meine Aufforderung an Kommission und Rat und besonders an den Rat lautet, ein konsequenteres und durchdachteres Gesamtkonzept für die KMU zu erstellen. Zu späte Zahlungen nach schon gelieferter Arbeit durch KMU, gerade auch außerhalb Europas, bedeuten das Aus für kleinere und mittlere Unternehmen, und deshalb stimmt meine Fraktion einer directive on payment periods , wie sie in dem Bericht von Herrn Harrison erwähnt wird, zu und unterstützt diese. Wir unterstützen gleichfalls den Antrag von Herrn Hendrick, und meine Kollegin, Frau Hautala, wird ja auch gleich noch zu dem Thema reden.

Macartney
Herr Präsident, es handelt sich hier um eine äußerst wichtige Angelegenheit. Ich möchte insbesondere auf den Bericht von Herrn Harrison eingehen und ihn zu seiner Arbeit beglückwünschen. Er hat genau die Probleme herausgestellt, mit denen die Kleinindustrie und die KMU, von denen das Wachstum in Europa abhängt, häufig massiv konfrontiert sind. Das Gerede über unsere Abhängigkeit von den kleinen und mittleren Unternehmen trifft häufig nicht den Kern der Sache, denn in Wahrheit sind diese Unternehmen durch die skrupellosen und großen Unternehmen, die sich auf die Kleinen stützen und sich weigern, pünktlich zu zahlen, sehr verwundbar.
Dies ist offensichtlich für viele Kleinunternehmen ein Grund zu großer Besorgnis. Ich bin sicher, daß jeder von uns schon einmal mit einem Unternehmen zu tun hatte, dessen Existenz durch einen großen, mächtigen Kunden, der seine Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt hat, gefährdet war oder gar zerstört wurde.
Dazu muß man auch sagen, daß es sich bei den Missetätern nicht immer nur um gewerbliche Unternehmen, sondern sehr häufig auch um Behörden handelt. Ich weiß aus sicherer Quelle, daß die britische Regierung, einschließlich der schottischen Regierungsbehörde, zu den schlimmsten Übeltätern gehört. Das ist einfach ein untragbarer Zustand, und ich bin sehr froh, daß Schritte zur Beseitigung dieses Mißstandes eingeleitet wurden.
Die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Verzugszinsen steht im Mittelpunkt der Versuche, die Situation zu verbessern. Wenn wir in der Lage wären, den Mißstand mit einem Schlag in ganz Europa zu beheben, würde ein enormes Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Vertrauensbildung freigesetzt. Bei all den Reden, die in diesem ehrwürdigen Haus zu diesem Thema gehalten wurde, ist dies eine konkrete Maßnahme, die - wenn wir es wirklich ernst meinen - einen großen Unterschied machen könnte.
Man muß sich allerdings fragen, ob es der Kommission wirklich ernst ist. Die Maßnahme, die im Bericht erwogen wird, ist mehr als schwach. Und wenn wir die Zahlungsmoral der Kommission selbst betrachten, stimmt das nicht gerade zuversichtlich. Lassen Sie mich Ihnen kurz eine Horror-Weihnachtsgeschichte erzählen, die ich in meinem Wahlkreis erleben mußte. Ein Unternehmen, das von der Kommission mit Lob überhäuft und mit Fördermitteln bedacht worden waren, stand am Rande des Konkurs, weil es zum zweiten Male mit Zahlungsverzögerungen seitens der Kommission konfrontiert war. Ich habe bei der Kommission angerufen und mit einem äußerst hilfreichen Beamten gesprochen, der mir erklärte, daß die Kommission nicht sehr viel tun könne, da es in der Abteilung, in der die Schecks ausgestellt werden, einen Personalengpaß gebe, und die Person, die die Schecks unterzeichne, nur bis zu einer bestimmten Summe unterschriftsbefugt sei, und außerdem nicht genug Leute da seien, um die Schecks an ihn weiterzuleiten. In dieser Abteilung gab es also offensichtlich eine Krise. Wenn aber bis zum Heiligen Abend nichts geschehen konnte, dann konnte bis zum neuen Jahr nichts geschehen. Es stand also ein Unternehmen vor dem Bankrott, in dessen Folge Arbeitskräfte freigesetzt werden mußten, nur weil es im Bereich Innovation und Forschung Hervorragendes geleistet hatte und von der Kommission gefördert wurde. Ich fordere daher den Sprecher der Kommission auf, Sicherheiten und Zahlen vorzulegen, anhand denen wir beurteilen können, inwieweit die Kommission selbst ihren Ansprüchen genüge leistet. Wird sie vor ihrer eigenen Tür kehren und in Zukunft ein Vorbild für den Rest Europas sein?

Blokland
Herr Präsident, die kleinen und mittleren Unternehmen erfreuen sich seit einigen Jahren sowohl auf nationaler wie auch europäischer Ebene eines großen Interesses der Politik. Sie scheinen das Schoßkind der Europapolitiker zu sein. Hoffentlich werden diese Unternehmen nicht zu Tode verwöhnt, denn diese Gefahr ist durchaus vorhanden. Deshalb muß bei der KMU-Förderung der Schwerpunkt auf der Erleichterung der administrativen Belastung und der Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften liegen. Dies ist viel wirksamer als jede Subventionsregelung, denn in der Praxis hat sich gezeigt, daß die finanzielle Stimulierung von kleinen Betrieben sowohl von seiten der Subventionsstelle wie auch von seiten des bezuschußten Betriebs viel Einsatz verlangt. Was hält der Herr Kommissar von dem Vorschlag, die Fördermittel auf Pilotprojekte zu konzentrieren, die von der jeweiligen Subventionsstelle, eventuell in Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen, zur Unterstützung der KMU durchgeführt werden?
Bezüglich des Berichts von Frau Ewing über die Zinsvergünstigungen stelle ich fest, daß die Teilnahme von Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten verhältnismäßig gering ist. Dies ist insbesondere durch die kurze Antragsfrist bedingt. Es ist anzuraten, örtliche und nationale Arbeitgeberverbände in die Informationsvermittlung einzuschalten. Die Euro-Info-Zentren müßten dann mit derartigen Organisationen ebenfalls eng zusammenarbeiten.
Nun komme ich zum europäischen Kapitalmarkt für Wachstumsunternehmen. Ich verstehe, daß eine derartige Einrichtung positive Impulse für vielversprechende Betriebe geben wird, doch habe ich eine grundlegende Frage: Ist es Aufgabe der Politik, derartige Börsen einzurichten? Ich bin nicht dieser Ansicht. Die Politik muß lediglich Hemmnisse abbauen und die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für eine derartige Einrichtung schaffen.
Abschließend ein Wort zu den Zahlungsverzögerungen in der Europäischen Union. Wie lösen wir das? Mit einer Empfehlung oder einer Richtlinie? Der Entschließungsantrag fordert in Absatz 6 eine Richtlinie. Die vorgebrachten Argumente fallen mager aus. Eine Richtlinie scheint ganz nett für die KMU zu sein, aber was kann ein Unternehmer damit anfangen? Wenn andere rechtzeitig bezahlen müssen, dann wird er das auch tun müssen. Was mit der einen Hand gegeben wird, wird mit der anderen genommen. Das Argument des Berichterstatters stimmt nicht. Es wird bei weitem nicht soviel Kapital für Investitionen und Arbeitsplätze frei, wie er angibt. Das Risiko, daß ein Kunde nicht zahlt, bleibt weiterhin bestehen. Den Unternehmern wird eher durch Kurse geholfen, die ihnen beibringen, wie man die Kreditwürdigkeit eines Abnehmers besser einschätzt. Eine gute Sache ist es auch, wenn Kleinbetriebe die Mehrwertsteuererklärung pro Kalendervierteljahr abgeben müssen oder ihnen längere Abgabefristen gewährt werden. Weitergehende Vorschläge stellen schnell einen Verstoß gegen die Vertragsfreiheit dar. Im voraus gebe ich daher auch den Mitgliedstaaten nicht unrecht, wenn sie der Meinung sind, daß sie mit der Empfehlung der Kommission nicht viel anfangen können.

Nußbaumer
Herr Präsident! KMU gewinnen für die Ankurbelung der Wirtschaft und die Beseitigung der hohen Arbeitslosigkeit immer mehr Bedeutung. Um so erfreulicher ist daher, daß, wenn der Bericht die richtigen Schlüsse zieht, die Gewährung von Zinszuschüssen mehr als erwartet dazu beigetragen hat, neue Arbeitsplätze in Betrieben europäischer KMU zu schaffen.
Es ist zu begrüßen, daß in diesem Zusammenhang die Definition der Größe von KMU überdacht und in ihren Umfängen nach unten revidiert werden soll, um der Realität der europäischen Unternehmensstrukturen Rechnung zu tragen. Auch können funktionierende Informations- und Kooperationsnetzwerke gerade kleinen KMU den nötigen Marktzugang verschaffen, um in ihrer Leistungsfähigkeit nicht nachzustehen und an der Entwicklung von Innovationen teilzunehmen. Auch wenn ich Privatisierungen grundsätzlich gutheiße, muß gewährleistet sein, daß die angebotenen Informationsdienstleistungen für KMU einfach und finanziell erschwinglich sind.
Schließlich ist auch auf die gleichmäßige Verteilung der horizontalen Informations- und Kooperationsnetzwerke zu achten, damit auch hier die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen erst gar nicht auftreten kann.

Añoveros Trias de Bes
Herr Präsident, ich meine, man muß, wie bereits gesagt wurde, die Kommission zu dieser Initiative ausdrücklich beglückwünschen, die eine Reihe wichtiger Maßnahmen vorlegt, die zur Lösung des Problems des übermäßigen Zahlungsverzuges und zur Gewährleistung der Zahlungssicherheit im Handelsverkehr beitragen können. Und selbstverständlich gratuliere ich auch Herrn Harrison, denn sein Bericht ist ganz hervorragend.
Die Empfehlung - die gemäß Artikel 189 EGV nicht verbindlich ist - weicht von der Entschließung des Parlaments über die Mitteilung der Kommission über die Durchführung eines integrierten Programms für die KMU zwar ab, sie sollte aber dennoch angenommen werden, sofern dieses Instrument als erster Schritt auf dem Weg zur Regulierung der Zahlungsfristen angesehen wird, der dem Ziel dient, einen Bezugsrahmen schaffen zu sollen.
Ein einheitliche Lösung ist unmöglich. Es sollten unterschiedliche Lösungen bereitgestellt werden. Der Bericht über die Empfehlung hat den großen Vorzug, daß er für ein ganz konkretes Thema Lösungen bietet. Auf internationaler Ebene gilt es hervorzuheben, daß mit der Ausdehnung des Übereinkommens von Rom über das für Vertragsverpflichtungen geltende Recht auf den Bereich des Handels begonnen und die Situation all derjenigen untersucht werden sollte, die trotz des Brüsseler Übereinkommens von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit Schwierigkeiten haben, die Vollstreckung durchzusetzen.
Wie zuvor bereits gesagt, gibt es für das Problem der Zahlungsfristen weder eine einheitliche juristische Lösung, noch kann der rechtliche Aspekt als dessen einzige Konsequenz gelten. Jede Regelung der Zahlungsfristen muß zudem Aspekte der Steuerpolitik (insbesondere jene, die die KMU betreffen), der Bankenpolitik (den grenzüberschreitenden Überweisungsverkehr), der Industriepolitik, der betrieblichen Weiterbildung und der Betriebsführungsverfahren berücksichtigen.

Howitt
Herr Präsident, ich befürworte die heute vorgetragenen Vorschläge zur Unterstützung der Kleinunternehmen und möchte dem Haus die Erfahrungen der KMU in meinem Wahlkreis schildern. Ich spreche in meiner Funktion als Ehrenmitglied der Handelskammer von Süd-Essex und stehe in engem Kontakt mit der Thurrock Industrial Association und der Basildon Business Association , mit denen ich mich vor wenigen Wochen getroffen habe. Erst letzten Freitag habe ich - zusammen mit den Vertretern von mehr als hundert örtlichen Unternehmen - an der Eröffnung des Business Link Essex teilgenommen. All diese Organisationen widmen sich der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Frage ist, was kann die Europäische Union tun, um uns zu helfen.
Zuerst möchte ich meine größte Unterstützung für die Maßnahmen zur Lösung des Problems verspäteter Zahlungen erklären, durch die so viele unserer kleinen Unternehmen bedroht sind. In diesem Zusammenhang möchte ich das Beispiel einer kleinen Druckerei, der S & S Printing , in Tilbury (Thurrock) anführen, die im großen und ganzen für andere Unternehmen, die allesamt größer und etablierter sind, arbeitet. Die Nichtbezahlung ausstehender Rechnungen stellt für den Geschäftsführer David Stear jedoch ein großes Problem dar. Er erklärt schlicht und einfach, daß die Unternehmen, die ihm Geld schulden, die Löhne ihrer Mitarbeiter mit seinem Geld auszahlen. In einem anderen Zusammenhang würde man das Betrug nennen. Es ist eine Schande, daß das Vereinigte Königreich bei den verspäteten Zahlungen mit einem traurigen Durchschnitt von 23 Tagen in Europa die Hitliste anführt. Genau das ist der Grund, warum unsere Initiative, den verspäteten Zahlungen ein Ende zu machen, absolut gerechtfertigt ist.
Zweitens möchte ich die Fortsetzung unseres europäischen Programms zur Gewährung von Zinszuschüssen für Darlehen an kleine Unternehmen unterstützen, jedoch eindeutige Verbesserungen im Hinblick auf die Zuteilung dieser Darlehen fordern. Seit 1994 haben elf kleine Unternehmen in Sussex von dieser Maßnahme profitiert oder sind für förderungswürdig erklärt worden. Zu viele Unternehmen haben mir von den mit diesem Programm verbundenen Schwierigkeiten berichtet. Ich möchte betonen, daß Bankdarlehen in diesem Wirtschaftssektor unerläßlich sind und daß eine möglichst unbürokratische gemeinschaftliche Unterstützung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eine sehr effektive Art der Hilfeleistung ist.
Die Precision Components in Benfleet, ein kleines Unternehmen, das vom Vater des derzeitigen Eigentümers in einer Garage gegründet wurde und dort noch immer seinen Geschäftssitz hat, konnte zum ersten Mal seit vier Jahren in eine neue Ausstattung investieren. Vor der Rezesssion von 1980 konnten sie jährlich in neues Produktivvermögen investieren, und dank unserer Hilfe konnte sie wieder auf den Weg zu neuem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zurückgeführt werden. Just in dieser Woche wurde der Thames Estuary Plastics in Rayleigh die Gewährung von EU-Zinszuschüssen bestätigt, wodurch im Rahmen eines 470.000 £ Projekts die Schaffung von zwölf neuen Arbeitsplätzen gefördert wird. Außerdem werden wir uns nach Kräften bemühen, das neue Kreditversicherungs- und Bürgschaftssystem ELISE in meinem Wahlkreis umzusetzen.
Dennoch bleibt Terry Pearce von der Precision Components skeptisch, was das Engagement der Europäischen Union betrifft, denn die Thames Estuary Plastics mußte fast zwei Jahre warten, bis ihre Unterstützung durch Zinszuschüsse bestätigt wurde. Eine andere Firma, die Camtac in South Woodham Ferrers mußte solange auf die Gewährung des Darlehens warten, daß sie dieses aufgrund ihres Erfolgs zwischenzeitlich nicht mehr benötigt. Eine Erfolgsstory, aber sicherlich kaum für Europa. Ein anderes Unternehmen in Basildon, Beaver 84 Ltd ., wurde von ihrem Finanzmittler noch nicht einmal darüber informiert, daß sein Antrag auf Finanzierungsleasing auf die Liste für EU-Beihilfen gesetzt worden war. Die Rolle Europas war ihm gar nicht bekannt.
Die Lösung zu all diesen Problemen ist, daß wir die Bereitstellung ausreichender Mittel gewährleisten, damit die Bedürfnisse aller befriedigt werden können und allzu lange Wartezeiten verhindert werden. In Großbritannien haben insgesamt 700 Unternehmen Zinszuschüsse erhalten, doch weitere 650 haben Unterstützung beantragt bzw. wurden als förderungsfähig eingestuft. Die Finanzmittler sollten sich über die Bedeutung europäischer Unterstützung stärker im klaren sein, und die Mitgliedstaaten sollten Nachrückverfahren entwickeln, um den förderungsfähigen Unternehmen zu helfen, die nicht ganz oben auf der Liste standen.
Abschließend möchte ich auf die Europäischen Informationszentren zu sprechen kommen. In Essex werden keine Dienstleistungen dieser Art angeboten. Nördlich von London, in Essex, Bedfordshire und Hertfordshire, klafft ein riesiges Versorgungsloch. In Essex gibt es 66.000 Unternehmen aus Übersee und dem VK, die insgesamt 590.000 Arbeitsplätze stellen. Kommissar Orejas Antwort auf meine parlamentarische Anfrage vom 13. Juni, in der er erklärte, daß die in Norwich angebotenen Dienstleistungen in Anspruch genommen bzw. von Norwich gemietet werden sollten, ist völlig unannehmbar. Warum soll der Council Library Service der Grafschaft Essex nicht zum Europäischen Informationszentrum werden? Es werden keine zusätzlichen Mittel benötigt. Wir wollen lediglich den Titel, damit wir an die notwendigen Informationen und Veröffentlichungen kommen bzw. Anschluß an das Netz der Informationszentren erhalten. In Essex funktioniert das zur Zeit nicht. Ich bitte um eine erneute Prüfung unseres Falls.

Thyssen
Herr Präsident, es freut mich, daß wir noch vor der Behandlung des Mehrjahresprogramms für die KMU einen ganzen Morgen für KMU-Angelegenheiten zur Verfügung haben. Seit Edinburgh hat es sich so eingebürgert, daß jeder Europäische Rat ein ausgesprochenes Loblied auf die kleinen und mittleren Unternehmen singt. Immer wieder wird ihre Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen herausgestrichen. Auch in Florenz ist das erneut geschehen.
Man darf die grundlegende und politische Bedeutung dieses Vorgehens natürlich nicht unterschätzen, doch wir wollen nicht vergessen, daß nur mit konkreten politischen Maßnahmen tatsächlich etwas erreicht werden kann. Um das KMU-Klima wirklich zu verbessern und diese ganzen feierlichen Erklärungen glaubwürdig werden zu lassen, sind Maßnahmen nötig. In der Organisation für selbständige Unternehmer und KMU, in der ich jahrelang gearbeitet habe, hieß unser Hausspruch, daß die KMU keine Großunternehmen in Taschenformat sind. Die KMU zeichnen sich durch besondere Merkmale aus und bedürfen einer spezifischen Politik. Die heute zur Debatte stehenden Berichte illustrieren dies in hervorragender Weise.
Die kleine Dimensionierung und der oft familiäre Charakter dieser Betriebe bringen es mit sich, daß sie in besonderer Weise mit Finanzierungsproblemen konfrontiert werden. Aufgrund der geringen Betriebsgröße sind sie außerdem nicht in der Lage, auf allen Gebieten Fachwissen ins Haus zu holen, wodurch die Gefahr eines chronischen Informationsdefizits droht. Kleine Unternehmen leiden außerdem mehr als Großunternehmen unter säumigen Zahlern.
Die Gemeinschaftsinitiative für die Gewährung von Zinsvergünstigungen für Kredite war bescheiden angelegt, aber dennoch willkommen. Zum damaligen Zeitpunkt habe ich mich sehr dafür eingesetzt, die Zielgruppe auf Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten zu verkleinern. Obwohl die Kommission meinen Änderungsantrag nicht annehmen wollte, hat sie zugesagt, den Großteil der Mittel an dieses Segment zu vergeben. Ich stelle heute erfreut fest, daß diese Zusage eingelöst wurde.
Die Berichterstatterin, Frau Ewing, findet auch meine volle Unterstützung, wenn sie dafür plädiert, den Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten vorrangige Aufmerksamkeit zu schenken. Hoffentlich wird ELISE unserer neuen Kreditbürgschaftsregelung Impulse mit diesbezüglicher Wirkung geben.
Der KMU-Kapitalmarkt ist ein weiteres Finanzierungsinstrument. Die EASDAQ kann möglicherweise im September starten und wird endlich auch den schnellwachsenden, fortschrittlichen KMU auf dem Gebiet der Spitzentechnologie eine Lösung innerhalb anstatt außerhalb Europas bieten. Die Euro-Info-Zentren und die Kooperationsnetze sind wichtiger als je zuvor. Berichterstatter Hendrickx hat zu Recht unterstrichen, daß die Dienstleistung für die KMU der Bewertungsmaßstab sein muß. Darüber werden wir sicherlich während der Aussprache über das Mehrjahresprogramm noch reden.
Und schließlich haben wir den Harrison-Bericht über die Zahlungstermine. Zahlungsverzögerungen sind nicht selten Ursache für einen Konkurs oder eine Reihe von Konkursen. Sie sind ein Übel, mit dem die KMU verhältnismäßig häufig konfrontiert werden. Mangel an Kenntnissen und fachkundigem Rat und eine unzureichende betriebsinterne Organisation sind daran sicher nicht unschuldig, aber auch die fehlende Machtposition bei Verhandlungen macht den KMU zweifellos zu schaffen. Es stellt sich die Frage, ob wir dies mit einer Richtlinie lösen können. Ich persönlich habe diesen Ansatz lange bezweifelt und stets für eine Harmonisierung des Prozeßrechts, die Einführung von einfachen Gerichtsverfahren und die Förderung von außergerichtlichen Schlichtungsverfahren plädiert. Ich werde weiterhin die Notwendigkeit für derartige Maßnahmen betonen, gebe jedoch zu, daß mich zahlreiche Gespräche mit Unternehmern schließlich von der Notwendigkeit einer Richtlinie überzeugt haben. Es sollte eine Richtlinie mit verbindlichen Rechtsvorschriften sein, die bezüglich der Zahlungsfristen auch ergänzende Bestimmungen enthält.
Herr Präsident, Sie werden mir sicher noch gestatten, daß ich dem Berichterstatter sage, wie vorbildlich ich seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit fand. Auf diese Weise haben wir einen Bericht erhalten, der die volle Zustimmung meiner Fraktion findet. Von der Kommission möchte ich gerne wissen, was nun in bezug auf die Zahlungsverzögerungen konkret geplant ist. Wird bereits an einem Vorschlag für eine Richtlinie gearbeitet oder gibt es andere Pläne?

Garosci
Herr Präsident, unsere Fraktion befürwortet die Argumente der Vorredner von heute vormittag zu den KMU. Wir könnten gar nicht anders, denn bei einer globalen Betrachtungsweise des gemeinschaftlichen Wirtschaftswachstums kann vom Wachstum der KMU nicht abgesehen werden. Damit das aber auch tatsächlich geschehen kann, müssen sie mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden: einerseits mit einem entsprechenden rechtlichen Rahmen, das heißt mit marktorientierten Gesetzen, und andererseits mit den entsprechenden Geldmitteln. Da niemand glaube ich bezweifelt, daß die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts Europa in den kommenden Jahren vor allem über kleine und mittlere und nicht so sehr über Großunternehmen erfolgen wird, muß dieser Bereich mit größerer Aufmerksamkeit verfolgt und mit entsprechenden Fördermitteln ausgestattet werden. Positiv bewerten wir deshalb in diesem Zusammenhang den von Kommissar Papoutsis und der DG XXIII ausgearbeiteten neuen Mehrjahresplan 1997-2000, den wir nächstens hier im Parlament besprechen werden und in dem den notwendigen Finanzierungsinstrumenten große Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Die Fragmentierung des europäischen Kapitalmarkts stellt für alle wachsenden Unternehmen ein Problem dar. Wenn sich Unternehmen an andere Länder wenden und andere Finanzquellen suchen, dann signalisiert das oft ein Handlungsdefizit unsererseits. Ein Ausbau des europäischen Kapitalmarkts ist unerläßlich, damit die Unternehmen zu immer niedriger Vermittlungskosten direkten Kontakt mit privaten und öffentlichen Investoren aufnehmen können. Was die Zahlungsfristen im Handel betrifft, so sind wir davon überzeugt, das dies tatsächlich ein Problem ist, ein großes sogar, denn gerade für Kleinstunternehmen ist die Einhaltung von Zahlungsfristen lebenswichtig. Mittlere und große Unternehmen tun sich da nicht so schwer, denn in dieser Größenordnung sind Zahlungsfristen nur eine der Vertragsbedingungen zwischen Kunde und Lieferant, und es wäre deshalb absurd, eine der handelsüblichen Vertragsbedingungen gesetzlich regeln zu wollen. Für mittlere Unternehmen reicht eine Empfehlung vollauf, während für Kleinstunternehmen eine einschlägige Regelung wünschenswert ist.
Ein weiterer Aspekt, auf den ich hier abschließend eingehen möchte, ist die notwendige Unterscheidung zwischen den Wirtschaftssparten, in denen KMU operieren. Wir sind davon überzeugt, daß drei Sektoren in Anbetracht ihres Potentials für Entwicklung, Beschäftigung und Investitionen besondere Aufmerksamkeit verdienen, und zwar Handwerk, Fremdenverkehr und Vertrieb. Diese drei Sektoren, die wir im sogenannten Tertiärbereich zusammenfassen, bieten die umfassendsten Möglichkeiten für einen unmittelbaren Kontakt zum Verbraucher, also dem eigentlichen Sinn und Zweck der alltäglichen Arbeit von Millionen großer oder kleiner Unternehmern, die auf einem Markt arbeiten, den wir immer größer und effizienter gestalten müssen.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, mit der heutigen Aussprache über diese vier Berichte wird die Bedeutung der mittleren und kleinen Unternehmen noch einmal unterstrichen. Ein wichtiges Thema, das heute angesprochen wurde, ist die Errichtung eines europäischen Kapitalmarkts für kleine Wachstumsunternehmen. Es ist höchste Zeit, daß ein gesamteuropäischer Kapitalmarkt, die EASDAQ, als Gegenstück zur amerikanischen NASDAQ in Betrieb genommen wird. Das könnte vielleicht schon Ende September Wirklichkeit werden.
Wir reden ständig davon, daß dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Nun, die Stimulierung von Wachstumsunternehmen bringt mehr als alle möglichen Beschäftigungsmaßnahmen, denn eine derartige Stimulierung führt tatsächlich zu dauerhaften Arbeitsplätzen. Eine bereits erwähnte amerikanische Untersuchung beweist dies. Die Unternehmen, die an der NASDAQ notiert sind, stellen zwar nur 0, 4 % aller amerikanischen Unternehmen dar, doch waren sie für 16 % der 300 000 Arbeitsplätze verantwortlich, die zwischen 1990 und Juni 1994 entstanden sind. Gleichzeitig gingen bei den 500 größten Firmen in den Vereinigten Staaten 850 000 Arbeitsplätze verloren.
Von ein paar Mitgliedstaaten abgesehen, wird Wagniskapital ansonsten unzureichend stimuliert und stiefmütterlich behandelt. Pensionfonds, die eine wichtige Rolle übernehmen oder eine wichtige Quelle für Risikokapital darstellen können, sind mit einschränkenden Auflagen oder hohen Steuern konfrontiert.
Der Europäische Verband der Pensionfonds übermittelte vor kurzem einen Bericht samt Empfehlung an die Kommission, wonach bis zum Jahr 2020 ein astronomischer Betrag an Reserven anfallen wird. Der Bericht vertritt den Standpunkt, daß eine größere Mobilität der Investitionen von Pensionfonds sowohl in den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten eine Rolle spielen könnte.
Die Kommission muß gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, damit der freie Kapitalverkehr kein leeres Wort bleibt und Lösungen für Hemmnisse wie beispielsweise die Doppelbesteuerung gefunden werden.

Theonas
Herr Präsident, bekanntlich stützen sich sowohl das Wachstum selbst als auch die Beschäftigungsförderung weitgehend auf die Präsenz und Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere der kleinen Unternehmen. Es darf jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß die kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem die Kleinstunternehmen, durch die Verschärfung des Wettbewerbs, die der Binnenmarkt, die Internationalisierung der Produktion sowie die koordinierte Tätigkeit des multinationalen Großkapitals mit sich bringen, mit akuten Problemen konfrontiert sind. Das Ergebnis: tausende Unternehmen werden vernichtet, und damit gehen Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren. Unter diesem Aspekt können die bisherigen Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen nicht als zufriedenstellend eingeschätzt werden. Sie sind nicht in sich geschlossen und rein auf die Verwaltung abgestellt, sie sollen den Schutz dieser Unternehmen vortäuschen, während doch die allgemeine Politik der Europäischen Union diese Unternehmen gleichzeitig unter Druck setzt und so zu ihrem Verschwinden beiträgt.
Unter diesen Gesichtspunkten beurteilen wir die Umsetzung des Programms "KMU-Faszilität" . Die Förderung muß auf diejenigen Unternehmen orientiert werden, die tatsächlich nicht in der Lage sind, die Lasten, die die Zuflucht zu Fremdkapital mit sich bringen, zu tragen. Gefördert werden müssen die kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten, die 92 % der kleinen und mittleren Unternehmen der Europäischen Union ausmachen.
Wir sind folglich der Meinung, daß die im Beschluß genannte Grenze von 500 Beschäftigten keinesfalls akzeptabel ist. Im Grunde genommen ist dies ein Mittel zur weiteren Unterstützung großer Unternehmen. Die Senkung dieser Grenze auf 250 und die von Kommissar Papoutsis vorgeschlagene Einteilung kleiner und mittlerer Unternehmen in bestimmte Gruppen gehen in die richtige Richtung, genügen aber nicht. Angesichts dessen, daß der ursprüngliche Ansatz von 1 Milliarde ECU im wesentlichen aufgezehrt ist, rufen wir die Kommission auf, das Programm zu verlängern, weitere Mittel bereitzustellen und besondere Maßnahmen zur Förderung von Kleinstunternehmen zu ergreifen, also von Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten.

Hautala
 Herr Präsident, ich möchte einige Gedanken zu den Ansichten im Bericht von Frau Ewing äußern. Ich bin ganz ihrer Meinung, daß man sogar noch weiter gehen müßte, nämlich den kleinsten Unternehmen Zinszuschüsse zahlen, und hierbei kommt dem Programm ELISE eine Schlüsselrolle zu. Wenn man aber mit öffentlichen Mitteln Unternehmen unterstützt, muß man meines Erachtens genau wissen, ob die guten Absichten, die auch wir verfolgen, erreicht werden. Deshalb hat die Fraktion der Grünen einen Änderungsantrag zu dem Bericht von Frau Ewing eingereicht, in dem die Kommission aufgefordert wird, zu untersuchen, in welchen Bereichen es gelungen ist, durch diese Beihilferegelungen Arbeitsplätze zu schaffen. Vor allem möchte ich Herrn Papoutsis bitten kurz zu erläutern, ob wir seines Erachtens ausreichend Erkenntnisse darüber besitzen, wie sich diese Beihilfen auf die Beschäftigung auswirken. Die Zinsbeihilfen an sich sind ja ein ausgezeichnetes Instrument. Sie sind flexibel, und durch sie können vielleicht mehr Unternehmen gerecht unterstützt werden als durch direkte Beihilfen. Ich möchte hier eine etwas schwierige, heikle Frage ansprechen, daß man nämlich auch couragiert untersuchen müßte, wie die Unternehmensbeihilfen auch den Wettbewerb verzerren und die Tätigkeit gesünderer Unternehmen beeinträchtigen können. Und ich möchte gerne wissen, ob sich Herr Papoutsis schon einmal mit dieser Frage befaßt hat und ob in der Kommission womöglich untersucht worden ist, ob die Unternehmensbeihilfen den Wettbewerb verzerren. Ich weiß, daß sich manche Unternehmenskreise wünschen, daß direkte Beihilfeformen gestrichen und dann eventuell staatliche Beihilfen an Unternehmen gezahlt werden, zum Beispiel indem Steuererleichterungen für die Unternehmen eingeführt werden.

Murphy
Herr Präsident, alle Unternehmen im gesamten Binnenmarkt haben mit dem Problem der verspäteten Zahlungen zu kämpfen. Für unsere 17 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen stellen sie jedoch ein besonders gravierendes Problem dar. Ich begrüße die Initiative der Kommission im Bereich der verspäteten Zahlungen, jedoch nicht ohne Einschränkungen. Die Empfehlung ist akzeptabel, geht jedoch längst nicht weit genug.
Die europäischen KMU und die KMU in Städten wie Dudley, Halesowen, Stourbridge, Smethwick und Wolverhampton in meinem Wahlkreis brauchen mehr. Anfang der siebziger Jahre hat mein Vater seinen eigenen kleinen Betrieb aufgebaut. Einer seiner ersten großen Aufträge war die Errichtung eines Sicherheitszauns rund um das Gelände eines Kühllager-Unternehmens. Er mußte bei einer Bank Geld aufnehmen, um das dafür benötigte Material kaufen zu können. Das Kühllager-Unternehmen, eine große namhafte Gesellschaft, zögerte die Bezahlung hinaus. Dieser Verzug brachte das junge Unternehmen meines Vaters an den Rand des Konkurs, und ich erinnere mich gut an die Existenzängste, die diese finanzielle Krise in meiner Familie zu Hause ausgelöst hat.
Im Hinblick auf die verspäteten Zahlungen müssen wir die Geschäftsgepflogenheiten ändern, doch ich muß dem Kommissar sagen, daß ich nicht glaube, daß dies durch eine Empfehlung erreicht werden kann, die eigentlich nichts weiter als eine Wunschliste ordentlicher Geschäftspraktiken ist. Das Bild von Zuckerbrot ohne Peitsche drängt sich auf. Eine Richtlinie, die bei verspäteten Zahlungen einen automatischen rechtlichen Anspruch auf Verzugszinsen begründet, könnte die Funktion der Peitsche übernehmen. Bereits im April 1995 wurde bei einer EMAC-Anhörung die Notwendigkeit eines rechtlichen Anspruchs auf Verzugszinsen festgestellt. Alle Kleinunternehmen, die im Rahmen dieser Anhörung befragt wurden, wiesen einhellig immer wieder auf die Notwendigkeit eines rechtlich festgeschriebenen Anspruchs hin.
Sam McCrone von der schottischen Young Research in Brierley Hill und Ian Brough, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer von Dudley, brachten die Erfahrungen, die sie mit verspäteten Zahlungen in ihrem Bereich gemacht hatten, in die Anhörung ein. Insbesondere Herr McCrone wies darauf hin, daß es sich hierbei um ein Binnenmarktproblem handelt. Kleine und mittlere Unternehmen wie das seine leiden insbesondere unter verspäteten Zahlungen aus anderen Ländern des europäischen Binnenmarktes, z.B. Frankreich.
Ich glaube, daß wir in zwei oder drei Jahren an dieser Stelle darüber reden werden, daß die Empfehlung nicht in die gewünschte Wirkung erzielt hat. Wir sollten eine Richtlinie schaffen und zwar jetzt sofort. Wir sollten nicht noch zwei oder drei Jahre warten, sondern stattdessen direkt etwas für unsere KMU tun, und zwar nicht nur für die meines Wahlkreises in der Industrieregion der West-Midlands, sondern für alle KMU im gesamten Binnenmarkt.

Carlsson
Herr Präsident! Heute sollen wir vier Dokumente der Kommission behandeln. Eine Mitteilung, einen Bericht, ein Gutachten und eine Empfehlung. Die Texte enthalten oft viel Kluges. Leider werden diese Dokumente nicht immer in konkretes Handeln umgesetzt.
Die vier verschiedenen Berichte des Wirtschaftsausschusses sind sehr gut. Sie zeugen von der Einsicht in die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen. Vor allem einen Bericht möchte ich nennen. Den Bericht Harrison über Zahlungsfristen bei Handelstransaktionen, der ein verbindliches Dokument der Kommission hätte behandeln müssen. Leider handelt es sich aber nur um eine Empfehlung, was bedeutet, daß es nicht die Bedeutung bekommen wird, die erforderlich gewesen wäre, um kürzere Zahlungszeiträume und damit geringere Liquiditätsbelastungen für die europäischen Unternehmen zu erreichen.
In Schweden haben wir gute Erfahrungen mit legalen Vorschriften für die Eintreibung von Zahlungen gemacht. Was ich in der Empfehlung der Kommission und in der abschließenden Empfehlung jedoch nicht gut finde, ist der Eingriff in die Vertragsfreiheit. Ich bin der Meinung, daß wir keine gesetzlichen Zahlungsbedingungen brauchen. Zugang zu Kapital ist eine Voraussetzung für wachsende Unternehmen. Durch verbesserten Geldfluß und durch die Möglichkeit, ohne hohe steuerliche Belastungen eigenes Kapital ansammeln zu können, aber auch durch die Möglichkeit, Zugang zu risikobereitem Kapital zu haben. Letzteres betrifft nicht zuletzt die schnell wachsenden Unternehmen im Bereich Hochtechnologie. Dies wird von Harrison in seinem zweiten Bericht behandelt. Ich teile die Auffassung, daß europäische Unternehmen dieselben Voraussetzungen haben müssen wie ihre amerikanischen Entsprechungen, und als Maßnahme in diese Richtung wäre es wohl sehr gut, wenn ein gut funktionierender Kapitalmarkt errichtet werden könnte, sonst besteht das Risiko, daß die guten Ideen irgendwo anders verwirklicht werden. Ich hoffe, daß die Kommission die Initiative zu legalen Voraussetzungen dafür ergreift, daß ein europäischer Kapitalmarkt entstehen kann. Verschiedene nationale Vorschriften und Restriktionen in bezug auf die Freizügigkeit des Kapitals müssen abgebaut werden, damit das effektiv funktionieren kann.

Watson
Herr Präsident, auch ich möchte den Berichterstattern zu ihren Berichten gratulieren. Sie sind sehr wertvolle Beiträge zu der äußerst wichtigen Debatte zum Thema KMU. Wie wir alle wissen, spielen letztere eine sehr bedeutende Rolle bei der Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung in unserer Union.
Die Fazilitäten, die von der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt wurden, waren sehr erfolgreich. In meinem Land waren sie - nicht zuletzt aufgrund der unbürokratischen Abwicklung durch einige Banken - sehr hilfreich für kleine Unternehmen. Ich würde es jedoch begrüßen, wenn die Europäische Investitionsbank die Art und Weise, wie die Maßnahme abgewickelt wird, genauer prüfen würde. Mir wurden von verschiedenen Unternehmen aus meinem Wahlkreis Beschwerden über Finanzinstitute zugetragen, die die Unternehmen angeblich gezwungen haben sollen, ihr Konto bei ihnen einzurichten, bevor die Gelder ausgezahlt wurden. Wenn so etwas wirklich geschehen ist, wäre das sehr bedauerlich und müßte untersucht werden.
Auch das, was im Bereich der Kapitalmärkte getan wird, ist von immenser Bedeutung. Das größte Problem, mit dem kleine Unternehmen in der gesamten Union konfrontiert sind, ist die Beschaffung von Kapital. Der wichtigste Bericht zum wohl drängendsten Thema ist jedoch der Bericht zu den verspäteten Zahlungen. Es ist allgemein bekannt, daß in meinem Land die Gesamtsumme der den Privatunternehmen geschuldeten Beträge in der Größenordnung von 46 Mrd. £ liegt; die Gesamtsumme aller durch verspätete Zahlungen ausstehenden Beträge beläuft sich auf 20 Mrd. £. Diese Zahlen sind ganz gewiß zum Schaden der kleinen Unternehmen, und diese Berichte können nur dazu beitragen, eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

Le Rachinel
Herr Präsident, liebe Kollegen, ich selber stehe an der Spitze mehrerer KMU in Frankreich. Und in dieser Eigenschaft möchte ich auch Bemerkungen zu dem uns heute vorliegenden Bericht machen. Ich habe mich noch niemals an ein EIC gewandt, um Informationen zu erhalten. In meinem Land werden wir unter einer Lawine von Informationen seitens der Generalräte, Regionalräte, Handelskammern, Berufsverbände und anderer begraben. Was jetzt auf europäischer Ebene aufgebaut werden soll, ist für mich daher eine überflüssige weitere Schicht.
Bei den Zahlungsfristen, die heute bei bis zu sechs Monaten liegen, befassen Sie sich mit den Folgen, nicht jedoch mit den Ursachen, nämlich der allgemeinen Wirtschaftskrise. Befände sich die Wirtschaft bei guter Gesundheit, erfolgten die Zahlungen sehr viel rascher, und die Wirtschaftspolitik, die Sie den Staaten diktieren, ist dem Wachstum keinesfalls förderlich. Aus Angst, den Kunden zu verlieren, werden häufig nicht einmal Verzugszinsen in Rechnung gestellt, was in Frankreich sogar vorgeschrieben ist.
Eine wirklich gute Idee dieses Berichts ist das Bezahlen der Mehrwertsteuer im Augenblick der tatsächlichen Rechnungsbegleichung. Eine solche Maßnahme entspränge dem gesunden Menschenverstand und wird auch von allen Unternehmern gefordert. Von der Schaffung eines zweiten europäischen Marktes, wie Sie ihn sich vorstellen, sind nur wenige Unternehmen in einem ganz bestimmten Bereich betroffen. Mir würde es schon genügen, wenn der zweite französische Markt etwas flexibler würde und für private Kleinaktionäre und Unternehmen offener wäre. Es bestehen zwar Ersparnisse, doch wird in Ermangelung geeigneter Strukturen nicht in die Wirtschaft investiert.
Schließlich noch etwas zu den Krediten: Das EIB-System ist für mich das Musterbeispiel für eine bindende Beschäftigungsförderung, die im Mittelpunkt der Finanzkonstrukte der Unternehmen steht und nur allzu häufig zu ihrem Verlust führt. Verzicht auf die WWU, Senkung der Kreditkosten und Überzeugungsarbeit bei den Banken dahingehend, daß sie Darlehen für KMU nicht länger als ein nicht mehr tragbares Risiko betrachten: Das würde uns weiterhelfen.
In meinen Augen leiden die KMU in der Hauptsache unter den hohen Kreditkosten, dem Zögern der Banken, administrativer Belastung, dem Steuersystem und überhöhten Sozialabgaben, und ich fürchte, daß Ihr Europa keines dieser Probleme lösen wird.

Tappin
Herr Präsident, bevor ich Abgeordneter des Europäischen Parlaments wurde, war ich ca. 15 Jahre lang Mitarbeiter einer örtlichen Behörde im Vereinigten Königreich. und 10 Jahre davon stellvertretender Vorsitzender eines Verbandes namens Staffordshire Development Association , dessen Hauptziel in der Förderung der Entwicklung und des Wachstums kleiner Unternehmen bestand.
Dieser Verband in Staffordshire hatte mehr als 200 Mitglieder, darunter sowohl sehr große und bekannte Unternehmen wie Wedgwood und Steelite - wenn Sie hier im Parlament ihren Kaffee trinken, dann aus Tassen, die von Steelite in meinem Wahlkreis hergestellt wurden - als auch Kleinstunternehmen. Daher möchte ich in meiner Stellungnahme zu den beiden Berichten heute auf die Kleinstunternehmen eingehen.
Bei diesen handelt es sich in der Regel um Unternehmen mit ca. 5 bis 15 Mitarbeitern. Während meiner Zeit als stellvertretender Vorsitzender der Staffordshire Development Association gab es im Zusammenhang mit den kleinen Unternehmen zwei Hauptprobleme. Zum einen der Zugang zum Kapitalmarkt. In ihrem Bericht umreißt Frau Ewing - von geringfügigen Abweichungen abgesehen - genau die Probleme, mit denen kleine Unternehmen in diesem Zusammenhang konfrontiert sind. Die Arbeit der EIB ist sehr begrüßenswert, doch sollten noch zwei weitere Punkte aufgenommen werden. Die verfügbare Summe von 1 Mrd. ECU ist in Anbetracht der großen Zahl von Kleinstunternehmen in der Union zu niedrig. Der bereitgestellte Betrag muß im Laufe der Jahre ständig erhöht werden.
Der zweite und äußerst wichtige Punkt ist, daß speziell für die Kleinstunternehmen gezielt Sondermittel oder - fonds bereitgestellt werden sollten. Denn Unternehmen, die nur eine sehr kleine Zahl von Mitarbeitern beschäftigen, haben oft die größten Schwierigkeiten, Mittel für eine Unternehmenserweiterung zu beschaffen. Wenn wir uns aber, wie Herr Harrison angeregt hat, auf das Delors-Weißbuch zurückbesinnen, müssen wir erkennen, daß die kleinen Unternehmen der Motor unseres Wachstums sein werden. Diese Unternehmen werden wachsen, und auf sie müssen wir uns konzentrieren. Ebenso müssen wir untersuchen, warum in einigen Mitgliedstaaten ein Wirtschaftsaufschwung ausbleibt.
Ein weiterer Punkt sind die verspäteten Zahlungen. Zu diesem Thema hat es einige hervorragende Beiträge aus diesem Haus gegeben. Wir brauchen einen rechtlichen Anspruch auf Verzugszinsen. Zu lange haben wir um den heißen Brei herum geredet. Im großen und ganzen sind auch die örtlichen Behörden und großen Organisationen, die halbstaatlichen Organisationen und Regierungen zu einem großen Teil schuld an der Misere. Wenn wir keinen rechtlichen Anspruch auf Verzugszinsen haben, wenn wir hierzu keine Rechtsvorschriften erlassen, wird es bei den kleinen Unternehmen in der Europäischen Union zum Ausverkauf kommen. Die Beträge, die Herr Harrison in seinem Bericht nennt, verblassen im Vergleich zu den Zahlungen, die in Staffordshire ausstehen und für kleine Unternehmen das Aus bedeuten können. Wir brauchen einen Vorschlag der Kommission und einen rechtlichen Anspruch auf Verzugszinsen innerhalb der Union, damit wir den kleinen Unternehmen Unterstützung und Hilfe zukommen lassen können.

McCarthy
Herr Präsident, ich begrüße die heute vorgestellten Berichte und ihre Empfehlungen. Insbesondere begrüße ich den Vorschlag für einen rechtlichen Anspruch auf Verzugszinsen für verspätete Zahlungen. Ich hoffe, daß dies das Vertrauen und das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes fördern bzw. unlauteren Geschäftspraktiken ein Ende bereiten wird. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich im Hinblick auf schnelle Zahlungen alle Unternehmen ihrer Verantwortung bewußt wären, doch wir alle wissen, daß dies nicht der Fall ist. Aus diesem Grunde muß eine gesetzliche Mindestregelung her, um die Geschäftsmoral zu verbessern und faire, ordentliche Geschäftspraktiken zu gewährleisten.
Die Unternehmen müssen einsehen, daß Zahlungsverzögerungen kein gutes Kreditmanagement sind. Wie oft haben wir in diesem Haus betont, daß das Wachstum der KMU der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der EU ist. In Erkennung dieses Potentials haben wir die Unterstützung für die KMU im Rahmen unserer regionalpolitischen Programme ausgedehnt. Es wäre einfach widersinnig, wenn all die gute Arbeit durch verspätete Zahlungen zunichte gemacht würde.
Tatsache ist, daß viele kleine Unternehmen aufgrund verspäteter Zahlungen um ihr Überleben kämpfen. Der Bargeldfluß versiegt. Innovationen und Unternehmungen werden gestoppt, da die aufgrund der verspäteten Zahlungen gebundenen Mittel nicht eingesetzt werden können. Es ist an der Zeit, zu handeln. Regierungen, öffentliche Einrichtungen und die Kommission sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Sie könnten eine Strategie für sofortige Zahlungen einrichten, ohne daß EU-Rechtsvorschriften benötigt würden. In dem Weißbuch der britischen Regierung, das kürzlich unter dem Titel Competitiveness - Helping Business to Win veröffentlicht wurde, wird erklärt, daß die kleinen Unternehmen für die Wirtschaft eine lebenswichtige Rolle spielen. Sie sind flexibel und anpassungsfähig. Sie stimulieren den Arbeitsmarkt und haben das größte arbeitsplatzschaffende Potential. Daher bin ich sicher, Sie werden mit mir darin übereinstimmen, daß es ungeheuerlich und skandalös ist, wenn die Wirtschaftsreferentin des britischen Finanzministeriums, Frau Angela Knight, ein Mitglied des britischen Unterhauses aus meinem Europa-Wahlkreis, erklärt, daß ein Zahlungsrückstand des Finanzministeriums bei 25 % der Rechnungen nicht so tragisch sei, wie es dargestellt wird. Doch es ist tragisch, wenn kleine Unternehmen infolge verspäteter Zahlungen Konkurs anmelden müssen. Unternehmen brechen zusammen, Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze und unsere Sozialausgaben steigen.
Ich begrüße diese Richtlinie. Ich begrüße die Gelegenheit, die Überlebenschancen und finanziellen Aussichten für die kleinen Unternehmen in Großbritannien zu verbessern und zur allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten EU beizutragen, indem wir die Beschäftigung ankurbeln. Ich hoffe auch, daß die Richtlinie auch das britische Finanzministerium und seine Wirtschaftsreferentin, Frau Knight, dazu zwingen wird, seine Rechnungen fristgerecht zu begleichen.

Speciale
Herr Präsident, wir sind um einiges vorangekommen, denn noch vor ein paar Jahren kümmerte sich kaum jemand um kleine und mittlere Unternehmen, und auch hier im Europäischen Parlament waren es nur sehr wenige, die sich mit KMU befaßt haben. Das freut mich! Heute befinden wir uns allerdings in einer empfindlichen, schwierigen Phase. Herr Kommissar Papoutsis, ich möchte Ihnen zwei Überlegungen unterbreiten. Erstens: Es besteht die Gefahr, daß der Gipfel von Florenz, der ja in Sachen Beschäftigung und also auch für die KMU nicht positiv verlaufen ist, die Politik und auch die Finanzierung des dritten KMUProgramms schwächt. Wie wollen wir darauf reagieren?
Zweitens: Die KMU leiden schwer unter den Zahlungsverzögerungen durch Großunternehmen und die öffentliche Hand. Die Empfehlung ist ein erster Schritt vorwärts, den ich selbst schon vor Jahren angemahnt hatte; wenn sie jedoch keine Früchte bringt, d. h. falls die Mitgliedstaaten sie nicht anwenden, dann muß so schnell wie möglich eine Richtlinie geschaffen werden; das ist ein politischer Aspekt. Aus diesem Grund schlage ich ein großes Forum vor, ein Treffen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und KMU-Vertretungen, um dieses Problem zu erörtern: entweder die Empfehlung findet Anwendung, oder es muß ein anderes, bindenderes Mittel geschaffen werden. Das ist mein Vorschlag an Sie, Herr Kommissar!

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament für diese gemeinsame Aussprache zu diesem so entscheidenden Zeitpunkt danken.
Bekanntlich hat jeder Europäische Rat seit 1993 die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen für die europäische Wirtschaft hervorgehoben. Wie soeben auch von Herrn Speciale betont wurde, hat der Gipfel von Florenz die Bedeutung des Europäischen Vertrauenspakts für Beschäftigung unterstrichen und die nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie die gemeinschaftlichen Partner und Organe aufgerufen, Aktionen zur Förderung des Wachstums und für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen einer globalen Herangehensweise ins Leben zu rufen. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind jetzt aufgerufen, bei diesen Bemühungen eine Vorreiterrolle zu spielen.
Gestatten Sie mir jedoch, Herr Präsident, unmittelbar auf die erste Frage von Herrn Speciale zu antworten. Nach dem Gipfel von Florenz liegt es jetzt in der Hand der anderen institutionellen Organe und vor allem des Europäischen Parlaments, im Verlauf der Haushaltsdebatte 1997, aber auch des Rats für Haushaltsfragen nachzuweisen, ob wir wirklich konsequent zu unseren politischen Verpflichtungen und natürlich auch zu unseren Beschlüssen stehen, die wir in bezug auf die haushaltspolitischen Konsequenzen dieser politischen Verpflichtungen fassen müssen.
Das Europäische Parlament hat in all diesen Jahren in seinen Entschließungen auf die grundlegende Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung, aber auch auf die Probleme der europäischen Unternehmen hingewiesen. Herr Präsident, ich möchte den Verfassern der Stellungnahme zu ihren vier hervorragenden Berichten, die sie ausgearbeitet und heute hier vorgestellt haben, gratulieren. Anläßlich des Berichts, den Frau Thyssen zum dritten Mehrjahresprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen vorbereitet, werden wir noch Gelegenheit haben, über diese wichtigen Fragen zu debattieren.
Gestatten Sie mir jedoch, jetzt der Reihe nach auf die einzelnen Berichte einzugehen:
Zur wichtigen Frage der Finanzierung, mit der sich der Bericht von Frau Ewing befaßt, möchte ich Sie darauf verweisen, daß die Darlehensfazilität für kleine und mittlere Unternehmen, die sich auf 1 Milliarde ECU geförderter Darlehen beläuft, bis Ende 1995 ausgeschöpft war. Ein wesentlicher Teil der Nachfrage, über 400 Millionen ECU, konnte jedoch nicht befriedigt werden. Nach den uns vorliegenden Informationen wurde mit Hilfe der Mittel, die für konkrete Unternehmen gebunden wurden, das Ziel der Schaffung von 33 330 Arbeitsplätzen übererfüllt, wenn man bedenkt, daß bis heute mehr als 45 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. 95 % der geförderten Darlehen wurden im Rahmen der KMU-Fazilität an Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten gewährt. Die tatsächliche Zuweisung der Mittel geht zügig voran. Allerdings wurden in bestimmten Ländern mit einer geringeren Darlehenshöhe als in anderen Ländern Arbeitsplätze geschaffen, da die Kapitalintensität nicht in allen Industrien und nicht in der gesamten Union auf dem gleichen Niveau ist. Die Kommission und die Europäische Investitionsbank prüfen derzeit Möglichkeiten zur Bewertung der strukturellen Natur der durch dieses Programm zur KMU-Fazilität geschaffenen Arbeitsplätze. Hierbei handelt es sich zweifellos um ein recht kompliziertes Verfahren. Es ist jedoch unbestreitbar, daß die Darlehensfazilität zwar kleinen und mittleren Unternehmen auf dem gesamten Gebiet der Union zur Verfügung stand, in bestimmten Ländern jedoch mehr als in anderen genutzt wurde.
Zu erklären wäre dieses Phänomen damit, daß die Strukturfonds den kleinen und mittleren Unternehmen mitunter günstigere Konditionen bieten als das Programm für Darlehensfazilität. Zweitens spielen auch die Struktur und die Spezialisierung des Bankwesens in jedem Land eine wichtige Rolle bei der Verteilung der staatlichen Fördermittel auf die Unternehmen. Drittens sind auch die Anzahl und Art der zwischengeschalteten Kreditinstitute in jedem Land ausschlaggebend, wenn es darum geht, Unternehmen davon zu überzeugen, daß sie von dieser Initiative profitieren sollten.
Ich möchte Ihnen versichern, daß die Kommission auf bestimmte Punkte, die das Europäische Parlament im Bericht von Frau Ewing anspricht, genauer eingehen wird. Nach der Fertigstellung des dritten Berichts über die KMU-Darlehensfazilität werden wir diese Fragen zu prüfen in der Lage sein. Die Darlehensfaziliät für kleine und mittlere Unternehmen ist jedoch meiner Einschätzung nach bereits jetzt ein voller Erfolg, was im wesentlichen darauf zurückzuführen ist, daß sich die Kommission und die Europäische Investitionsbank als gemeinsames Ziel die Schaffung eines einfachen und effizienten Mechanismus sowie die Gewährleistung seiner schnellen Umsetzung gesetzt haben.
Wir prüfen gegenwärtig sehr gründlich die Ergebnisse der Realisierung dieser Maßnahmen und insbesondere die Verteilung der Arbeitsplätze. Eine Studie zum selben Thema wird auch von der Europäischen Investitionsbank verfaßt. Um nun auf die Fragen von Frau Ewing, Herrn Kranidiotis und Frau Hautala zu antworten: entsprechend den Angaben, die bis heute nur für ein Land, für Frankreich, vorliegen, gingen die geförderten Kredite vor allem an Gewerbebetriebe mit bis zu zehn Beschäftigten. Die Kommission wird die Vorschläge des Europäischen Parlaments in die Vorbereitung des Mechanismus für die ELISE-Initiative einbeziehen, eine Initiative, die ebenfalls die Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen Unternehmen durch ein System von Kreditbürgschaften unterstützt. Ich möchte Ihnen nochmals für Ihre Unterstützung dieser neuen Initiative danken, die von so großer Bedeutung für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ist.
Nun zum Bericht von Herrn Harrison über die Mitteilung der Kommission über die Möglichkeiten der Schaffung eines europäischen Kapitalmarktes für wachstumsstarke kleine und mittlere Unternehmen: Wie Ihnen bekannt sein dürfte, werden gegenwärtig dank der Aktivitäten der Kommission in diesem Bereich verschiedene europäische Kapitalmärkte für wachstumsstarke kleine und mittlere Unternehmen mit internationaler Ausrichtung geplant oder funktionieren bereits.
Erwähnenswert sind zwei spezielle Initiativen, da sie auf den europäischen Markt ausgerichtet sind. Es handelt sich um den geplanten EASDAQ-Markt, der seine Handelsgeschäfte im kommenden September aufnehmen wird, und die Initiative EURO-NM, ein Gemeinschaftsprojekt zwischen den parallel arbeitenden Finanzmärkten Frankreichs, Belgiens und Deutschlands. Die Kommission begrüßt derartige Initiativen, da sie den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzierungsmöglichkeiten mit Unternehmenskapital verbessern. Ich möchte jedoch noch anmerken, daß all diese neuen Märkte Initiativen des privaten Sektors sind, Initiativen, die im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Kapitalmärkten funktionieren, die die Richtlinie über die Investitionsdienstleistungen geschaffen hat.
Die Aufgabe der Kommission bestand darin, das Interesse an der Schaffung neuer Kapitalmärkte für kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. Nun, da das Interesse des privaten Sektors geweckt ist, liegt es bei dem Markt selbst, die Zukunft dieser Kapitalmärkte zu gestalten. Der Zugang kleiner Unternehmen zu Finanzierungsmöglichkeiten mit Unternehmenskapital und zu den Kapitalmärkten generell steht jedoch ständig auf der Tagesordnung der Kommission. Es ist eines der grundlegenden Probleme, die viele kleine und mittlere Unternehmen mit der Finanzierung haben, und stellt gleichzeitig eine der Komponenten des dritten Mehrjahrsprogramms für kleine und mittlere Unternehmen dar. Die Kommission erarbeitet derzeit eine weitere Mitteilung, eine Mitteilung, die die Perspektiven dieser neuen Märkte, aber auch die Hindernisse, die ihrem erfolgreichen Wirken möglicherweise im Wege stehen, untersucht. Diese zweite Mitteilung werden wir Ihnen sicherlich in Kürze vorzulegen in der Lage sein.
Was nun den zweiten Bericht von Herrn Harrison betrifft, so ist sich die Kommission voll und ganz bewußt, wie wichtig es ist, das Problem der verspäteten Zahlungen zu lösen, sowohl im Sinne der Verbesserung des finanziellen Umfelds der kleinen und mittleren Unternehmen als auch der Förderung grenzüberschreitender Wirtschaftskontakte kleiner und mittlerer Unternehmen im Binnenmarkt. Bekanntlich hat die Kommission 1995 eine Empfehlung zu diesem Problem an die Mitgliedstaaten gerichtet. Die Empfehlung ermutigte die Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zum Abbau der durch verspätete Zahlungen entstehenden Probleme zu ergreifen. Im Namen der Kommission möchte ich meine große Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, daß der Bericht Harrison die von der Kommission in diesem Bereich ergriffenen Initiativen unterstützt.
Was die Forderung des Europäischen Parlaments betrifft, die Möglichkeit der Umwandlung der Empfehlung in einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu prüfen, so ist die Kommission bereit, Anfang 1997 eine Zwischenbewertung der Auswirkungen der Empfehlung vorzunehmen. Ich persönlich jedenfalls glaube, wir sollten einen Vorschlag für eine Richtlinie ausarbeiten, und da stimme ich auch Herrn Murphy zu, aber meiner Ansicht nach ist es besser, vor der Ausarbeitung einer Richtlinie noch mehr Daten zu den Ergebnissen der Umsetzung der Empfehlung in den Mitgliedstaaten zu sammeln. Die automatische Erhebung von Zinsen für überfällige Zahlungsrückstände sollten wir bei unseren zukünftigen Überlegungen allerdings wirklich in Betracht ziehen. Und als Antwort auf die zweite Frage von Herrn Speciale zur Möglichkeit eines großes Treffens zwischen dem Europäischen Parlament, Vertretern der nationalen Parlamente sowie Vertretern der Verbände der kleinen und mittleren Unternehmen möchte ich unterstreichen, daß ich persönlich diese Anregung hervorragend finde. Nach meinem Dafürhalten könnte das Europäische Parlament sehr wohl diese Initiative in die Hand nehmen, und ich persönlich verpflichte mich, diese Bemühungen im Namen der Europäischen Kommission mit allen Kräften zu unterstützen. Außerdem werden Ihnen bei der Vorbereitung eines solch groß angelegten Treffens auch die Dienststellen der Generaldirektion XXIII zur Verfügung stehen.
Wir müssen jedoch vorankommen, und zwar mit äußerster Umsicht. Eine große Chance bietet sich uns meines Erachtens im Rahmen des neuen Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen, das die Möglichkeit der Beschleunigung des in der Empfehlung von 1995 im Falle von Zahlungsrückständen vorgesehenen Evaluierungsverfahrens prüft. Die Notwendigkeit weiterer Aktionen wird also auf der Grundlage dieser detaillierten Neuprüfung der Frage bewertet. Die Kommission wird außerdem weitere Aktionen unterstützen, die von verschiedenen Organisationen für die Verbesserung der Zahlungspraktiken in der Industrie ergriffen werden können. Und sie wird die Mitgliedstaaten auch weiterhin ermutigen, Maßnahmen zu ergreifen, die für den Abbau der durch verspätete Zahlungen entstehenden Probleme notwendig sind.
Was nun den Bericht Hendrick anbelangt, so freue ich mich besonders, daß er mit dem Herangehen und den Vorschlägen der Kommission zur künftigen Arbeitsweise der Informationsnetzwerke und der Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen übereinstimmt. Mit besonderer Freude nehme ich zur Kenntnis, daß der Bericht Hendrick anerkennt, daß die Unternehmen in der gesamten Europäischen Union eindeutigen Nutzen aus diesen Netzen ziehen. Ziel dieser Netze ist es, den optimalen Zugang zu Informationen zu gewährleisten und gleichzeitig einen zweckmäßigen Mechanismus für die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen den Unternehmen zu schaffen.
Der Bericht der Kommission über die künftige Arbeitsweise der Informations- und Kooperationsnetzwerke wurde nach umfassender Konsultierung aller an den Netzwerken Beteiligten verfaßt. Der Bericht der Kommission bringt das gemeinsame Bestreben zum Ausdruck, die Aktionen, die bezüglich der funktionalen Ziele ergriffen wurden, fortzusetzen und zu forcieren. Die wesentlichen Problembereiche, die in diesem Bericht analysiert werden, sind auch in den Vorschlägen für das dritte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt, das derzeit vom Europäischen Parlament geprüft wird. Ich möchte Sie darauf verweisen, daß die von der Kommission gewählte Herangehensweise, also die Förderung der Schaffung eines günstigen Umfelds für das Unternehmenswachstum in der Europäischen Union, rein dezentralen Charakter hatte. Dazwischengeschaltete Träger in ganz Europa haben es übernommen, die Ziele für die Vollendung des Binnenmarkts in die Praxis umzusetzen. Erreichen wollen sie dies durch die Verbesserung des Informationsflusses über Chancen und Gefahren des Binnenmarktes und natürlich durch die Stärkung der Kooperation zwischen verschiedenen Unternehmen und Regionen. Dieses dezentrale Herangehen hatte den Vorteil, daß sie die strategische europäische Dimension im Rahmen der Tätigkeit der Unternehmen auf lokaler, regionaler, aber auch nationaler Ebene fördert. Und sie hat ebenfalls zur effektiven Vorbereitung der Unternehmen auf die Internationalisierung der Wirtschaften beigetragen.
Die Kommission teilt die Auffassungen des Verfassers der Stellungnahme, der die Weiterführung der Tätigkeit der europäischen Informationszentren durch lokale Träger und natürlich auch den Ausbau der Kooperation mit neueren Netzen empfiehlt. Die Kommission stimmt weiterhin der Auffassung zu, daß die Aktivitäten der Netze von der Nachfrage bestimmt und vor allem auf das Anbieten von Dienstleistungen ausgerichtet sein müssen. Wir stimmen ebenfalls mit der Feststellung überein, daß die Vertiefung der Kenntnisse bezüglich der qualitativen Seiten und der Zufriedenstellung der Kunden wichtige Aspekte der Informations- und Kooperationsdienstleistungen sind.
Was nun das EIC-Netz anbelangt, so hat der Bericht der Kommission den Weg für den Vorschlag über die Ausweitung der europäischen Informationszentren bereitet, der vom Europäischen Rat in Madrid vorgelegt wurde, damit diese Zentren in der Lage sind, erste Kontakte herzustellen, auch angesichts der offenkundigen Notwendigkeit einer größeren Transparenz der zahlreichen von ihnen angebotenen Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene. Auf Grund dessen macht die Kommission den Vorschlag, die zwei bestehenden Kooperationsnetze, also BC-NET und BRE, beizubehalten, wobei sie in Betracht zieht, daß die kleinen und mittleren Unternehmen den Wunsch geäußert haben, die Suche nach Partnern auf verschiedene Weise entsprechend dem Grad der Komplexität der angestrebten Kooperation durchzuführen. Die Nutzung neuester Technologie durch die Netze für ihre effektivere Tätigkeit ist in dem neuen Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen ebenfalls berücksichtigt worden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich habe versucht, die wesentlichen Seiten dieser in den vier Berichten behandelten kritischen Fragen kurz darzustellen. Ich glaube, daß der Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der europäischen Wirtschaft spielen wird. Insofern war die heutige Aussprache sehr nützlich. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, Lösungen für die spezielleren Probleme und die weitere Entwicklung der europäischen Unternehmenspolitik aufzuzeigen.
Zum Abschluß möchte ich den vier Verfassern der Stellungnahme und dem Europäischen Parlament noch einmal dafür danken, daß sie in all diesen Jahren die Ausarbeitung und Umsetzung der Politiken und Programme für die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt haben, und ich möchte Ihnen versichern, daß die Kommission alle Ihre Bemerkungen und Vorschläge gebührend berücksichtigen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Paoutsis.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Abstimmungen
Posselt
Frau Präsidentin, unsere Fraktion hat gegen den Schulz-Bericht gestimmt, weil Herr Schulz aus innenpolitischen Gründen einen extrem widersprüchlichen Bericht geschaffen hat durch seine Änderungsanträge, mit denen er versucht hat, die bayrischen Sicherheitsorgane, die für ganz Europa eine wichtige Front im Kampf gegen das organisierte Verbrechen halten, herabzusetzen. Deshalb konnten wir nicht für diesen Bericht stimmen, und wir appellieren an Herrn Schulz, sich ein Beispiel an dem amerikanischen Kongreß und dem amerikanischen Senat zu nehmen, wo beide großen Parteien gemeinsam ein großes Programm gegen den Nuklearschmuggel initiiert haben, den sie als Bedrohung Nr. 1 für die Vereinigten Staaten bezeichneten, und zwar auf der Grundlage eines Berichts des Instituts für strategische Studien, in dem von hunderten von Fällen von Nuklearkriminalität aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ausgegangen wird.
Die Vereinigten Staaten haben zu einer Zusammenarbeit der großen demokratischen Kräfte gefunden. Herr Schulz hat diese Chance vertan, und ich hoffe, daß wir bald in diesem Punkt dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen.

Caudron
Zunächst einmal möchte ich unserem Freund und Kollegen Schulz zu seinem fundierten Bericht und der dahinterstehenden immensen Arbeit herzlich danken.
Vollkommen zu Recht befassen wir uns mit diesem noch recht jungen Handel mit Nuklearmaterial. Dieser Schmuggel birgt Risiken, die sich mit nichts vergleichen lassen, was wir bisher in anderen Bereichen kennengelernt haben.
Daher müssen wir das Nuklearproblem an seinem Ursprung angehen, der Energieerzeugung. Wir dürfen die Nutzung der Kernenergie zu zivilen Zwecken nicht vollständig in Frage stellen. Auf der anderen Seite müssen wir jedoch ob ihrer potentiellen Gefahren wachsamer sein.
Dann wäre auch die Aufbereitung nuklearer Abfälle zu bedenken sowie der eben von mir schon genannte todbringende Handel.
Es gilt, jeglichen Fluß spaltbaren Materials und sonstiger nuklearer Abfälle genau zu kontrollieren. Wenn Kommission und Rat eine entsprechende Entscheidung träfen, könnte Euratom diese Aufgabe wohl übernehmen.
Das Gebiet der Europäischen Union darf nicht länger ein Bereich bleiben, dem ständig nukleare Gefahr droht. Und deshalb müssen wir auch die zahlreichen Probleme in den MOEL berücksichtigen, die heute noch mit ihrem zivilen und militärischen Atompotential ein gefährliches Spiel spielen.
Unsere Pflicht ist es natürlich, die Verbreitung dieser Stoffe zu bekämpfen. Dabei bedarf es jedoch einer genauen Kenntnis des augenblicklichen Handels und der damit einhergehenden Risiken.
Wir brauchen politische Entschlossenheit, um die Menschen schützen zu können. Ich möchte nämlich nicht schon bald unter den "Zauberlehrlingen" zu leiden haben, von denen ich eben sprach.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Illegaler Handel mit Nuklearmaterial und radioaktiven Stoffen muß natürlich energisch bekämpft werden. Dieser Handel ist menschen- und umweltfeindlich. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um ihn zu verhindern.
Aber wir Unterzeichnenden werden als Argument für die Realisierung und Erweiterung von Europol benutzt, sowie als Druckmittel, um die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung der Europol-Konvention zu bewegen. Deshalb entscheiden wir uns dafür, uns in der Endabstimmung über den Bericht Schulz der Stimme zu enthalten.

Holm
Meiner Meinung nach muß man in dieser Frage das Grundproblem betrachten, nämlich die Produktion radioaktiver Stoffe, die den Handel mit den "Restprodukten" ermöglicht. Dieses Problem wird in Punkt 3 des Berichts Schulz erwähnt, was ich begrüße. Ich werde deshalb gegen den Änderungsvorschlag Nr. 22 stimmen, der dies entfernen will.
Illegaler Handel mit Nuklearmaterial ist nicht nur für die EU-Länder ein Problem, es ist ein internationales Problem. Deshalb muß man auch international handeln, um das Problem zu lösen. Es ist deshalb selbstverständlich, daß die UN und Interpol bessere Ressourcen bekommen, um handeln zu können. Eine enge Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Nationen ist wichtig, aber nicht nur innerhalb der EU, sondern vor allem international. Europol ist nicht die richtige Organisation für diese Fragen, da Europol keine globale Organisation ist, in der z. B. die OSS-Länder vertreten sind. Ich stimme u. a. gegen Punkt 18, in dem der Rat und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sofort die Errichtung und Erweiterung von Europol zu realisieren.

Kirsten Jensen und Blak
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stimmen für den Bericht Schulz über den illegalen Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen. Wir tun dies, weil wir mit dem Berichterstatter darin einiggehen, daß unbedingt etwas geschehen muß, um den illegalen Handel mit radioaktiven Stoffen und Nuklearmaterial zu unterbinden.
Wie es aussieht, ist das faktische Problem derzeit noch sehr klein, die potentielle Gefahr jedoch riesengroß. Vernachlässigen wir das Problem, kann es zu einer Bedrohung für Umwelt, Volksgesundheit, die innere Sicherheit und die internationale Sicherheit werden.
Eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen den illegalen Handel ist die optimale Nutzung der verfügbaren Technologien. Deshalb fodert das Europäische Parlament mit diesem Bericht die Kommission auf, eine Bewertung der Möglichkeiten, die die moderne Technologie uns an die Hand gibt, vorzunehmen. Entscheidend ist auch, daß wir den Handel mit radioaktiven und nuklearen Materialien genau kontrollieren und umfassend registrieren, um auf diese Weise illegale Verflechtungen aufspüren zu können. Darüberhinaus ist klar, daß man auf die osteuropäischen Staaten ein waches Auge haben und untersuchen sollte, ob die osteuropäischen Staaten die Sicherheitskontrollvorschriften einhalten und wie sich die Sicherheit erhöhen und ausbauen läßt.
Betont werden muß indessen, daß wir, selbst wenn es sich hierbei um ein potentiell großes Problem handelt, nicht den häufig zu beobachtenden Fehler begehen dürfen, eine allzu komplizierte und umfassende Lösung ausdenken zu wollen, die das Problem nur noch größer macht, anstatt es zu lösen - die Lösung muß dem Problem angemessen sein.

Kreissl-Dörfler
Schon geringste Mengen Plutonium reichen aus, um die ganze Menschheit zu vergiften. Wir müssen deshalb schon die Entstehung von Plutonium verhindern. Wir müssen dazu die zivile und militärische Nutzung der Atomenergie beenden.
Mit dem Ausstieg ist das bereits existierende Plutonium aber nicht aus der Welt geschafft. Die zivilen und militärischen Bestände müssen offengelegt werden und der Kontrolle von Euratom und IAEO unterstellt werden. Auf keinen Fall darf das Plutonium weiter auf unseren Straßen und in der Luft herumgekarrt werden.
Insbesondere der Münchener Plutoniumskandal wirft eine Reihe von Fragen auf, die von einem Untersuchungsausschuß geklärt werden sollten: Erstens: Die Bundesregierung, die bayerische Staatsregierung und die Behörden haben der Öffentlichkeit aus wahltaktischen Gründen Märchen aufgetischt. Sie haben in unverantwortlicher Weise Ängste geschürt und unter Verstoß gegen internationales Recht viele Menschen ernsthaft gefährdet. Mit Oberstaatsanwalt Helmut Meier-Staude an der Spitze haben sie erst die Nachfrage nach dem Plutonium geschaffen, um mit viel Getöse von einem Nuklearmarkt sprechen zu können und sich als anti-diskriminelle Supermänner zu präsentieren.
Der staunenden Öffentlichkeit stellt sich da die Frage: Wer ist denn nun gefährlicher und krimineller, die bayerische Staatsregierung oder die Nuklearhändler?
Die zweite Frage: Wann hat die Bundesregierung EURATOM informiert? Zwei Termine stehen im Raum. Also: Wer lügt, die deutsche Bundesregierung oder EURATOM?
Der Plutoniumskandal wirft eine dritte Frage auf: Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Geheimdienst und Polizei. In der Bundesrepublik Deutschland hatte man nach den furchtbaren Erfahrungen mit der Gestapo während der Naziherrschaft zwischen Geheimdienst und Polizei strenge Grenzen gezogen. Gerade in Bayern werden diese Grenzen immer mehr verwischt. Der Münchener Skandal hat gezeigt, wozu das führt: Beide Organe werden unberechenbar und unkontrollierbar. Gesetzesverstöße werden so provoziert.
Mein Kollege Martin Schulz hat die von mir angesprochenen Komplexe in seinem sehr guten Bericht aufgegriffen. Deshalb haben wir dem Bericht zugestimmt.
Zum Europäischen Rat von Florenz
Berthu
Frau Präsidentin, in Fragen der Beschäftigung hat der Europäische Rat von Florenz ein sehr verwirrendes Bild geboten. In dem gestrigen Bericht der italienischen Präsidentschaft fanden sich zwei für das Europa von heute sehr typische Ausdrücke. Erstens: Es gibt kein Wundermittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, und zweitens: Gegen Arbeitslosigkeit wird am besten auf nationaler Ebene vorgegangen. Faßt man diese beiden Gedanken zusammen, die sich übrigens teilweise widersprechen, wird noch nichts besonders Aufregendes daraus. Diese plötzliche Bereitschaft zur Respektierung der Zuständigkeiten der Staaten wäre noch überzeugender, wüßte man nicht, daß sie vor allem von der Ohnmacht diktiert wird, und würde die Subsidiarität hier nicht Tag für Tag verletzt, insbesondere durch den Vertrauenspakt von Präsident Santer, trotz aller guten Absichten.
Im Welthandel vor allem könnte man sich fragen, ob diese neue Art der Darstellung nicht implizit das Ziel verfolgt, mit dieser Rollenverteilung die Verantwortung der Europäer zu verwässern. Die Kommission reist in der Welt herum, um Freihandelsabkommen im Namen des Wohlergehens der Menschheit auszuhandeln, während die Mitgliedstaaten versuchen, der Arbeitslosigkeit Herr zu werden, die teilweise eine Folge davon ist. Natürlich sind wir mit dieser für die Kommission manchmal allzu praktischen Aufteilung nicht einverstanden; die Kommission sollte endlich begreifen, daß ihre Hauptaufgabe die Verteidigung der Länder Europas ist.
Schließlich taucht in den Schlußfolgerungen des Rates von Florenz zum Thema Regierungskonferenz noch ein weiterer Vorschlag auf, nämlich der Aufruf zu einer besseren europäischen Koordinierung der einzelstaatlichen Politik. Diese Politik geht davon aus, daß eine intensivere Koordinierung auf europäischer Ebene zwangsläufig stets und überall gute Ergebnisse zeitigte. Leider muß man sich jedoch fragen, ob eine bürokratische Koordinierung schlechter Politik, wie sie heute betrieben wird, nicht eher noch Wachstum und Beschäftigung lähmt, wofür der Gegenbeweis von den Ländern erbracht wird, die der Union ferngeblieben sind.

Ribeiro
Das prägende Thema dieser Tagung des Europäischen Rates war eindeutig die durch den Rinderwahnsinn hervorgerufene Krise. Auf diese Weise konnte der Gipfel gerettet und als Erfolg deklariert werden. Durch scheinbar zielstrebige Bemühungen wurde die Blockadehaltung von seiten eines Mitgliedstaates und dessen Premierministers überwunden. Es stellt sich allerdings die Frage, ob damit jetzt auch der öffentliche Gesundheitsschutz effektiv und unmißverständlich gewährleistet ist, und zwar auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien. Die Aussagen des Rates in dieser Hinsicht sind weniger eindeutig, und in der Entschließung des EP wird auf diese wesentliche Frage gar nicht eingegangen.
Auf diesem "Gipfeltreffen" sollte eigentlich der Versuch unternommen werden, Politiken, Maßnahmen und Bündnisse zu formulieren, die im Gegensatz zu den inkonsequenten Haltungen früherer Ratstagungen jetzt ein Gegengewicht schaffen, um der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Verschlechterung der sozialen Lage entgegenzuwirken. An die Stelle der einen Blockadehaltung trat nun eine neue Blockadehaltung, ohne daß die erstere klar und deutlich aufgegeben wurde. Ein weiterer Mitgliedstaat, ein weiterer Protagonist des "Gipfels" , wußte es zu verhindern, daß den bisher erfolgten diesbezüglichen Absichtserklärungen weitere Vorschläge folgen konnten. Nicht einmal das wurde erreicht. Auch darauf wird in der Entschließung nur ungenügend eingegangen.
Diese Ratstagung war die Bekräftigung eines Weges zur "Einigung Europas" , der von der einen Seite hartnäckig forciert wird, während die andere Seite die Rolle eines teilnahmslosen Autisten einnimmt. Und es gab noch nicht einmal gute Absichtserklärungen und schöne Worte, um diesen Weg zu versüßen. Diese Aufgabe überläßt man den Tagungen, die im kleineren Rahmen der Fachminister stattfinden.
Man setzt verstärkt auf die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen vor allem im Bereich der Telekommunikation, wo man Datenautobahnen zur Profitrealisierung und verstärkten Zirkulation ausnutzen kann, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf Mäßigung bei den Lohnforderungen. Hinsichtlich der Spekulation erwägt man dagegen keinerlei Mäßigung, was zur Folge hat, daß das entsprechende Kapital nicht beschäftigungswirksam eingesetzt wird. Es besteht eindeutig die Gefahr, daß sich die Strukturpolitik von den Zielen des bereits in Vergessenheit geratenenen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts immer weiter entfernt. Auf diese Aussagen und Defizite der Abschlußvereinbarungen des "Gipfels" wird in der Entschließung nicht eingegangen.
Auf außenpolitischem Gebiet zeigt man sich wieder einmal "verständnisvoll" gegenüber der Türkei und versäumt es, die notwendige Selbstkritik zu üben. Die eingeleiteten Maßnahmen waren ja an die Bedingung geknüpft, daß ein Mindestmaß an Menschenrechten gewährleistet sein muß, wobei jetzt das Gegenteil eingetreten ist und die Situation sich verschlechtert hat.
Was dagegen Kuba anbetrifft, so unterstützt man konsequent die Maßgaben des von den USA erlassenen inakzeptablen Gesetzes in Verbindung mit unbegründeten oder gar falschen Bewertungen der Verantwortung für den Stillstand in den Beziehungen zur Europäischen Union.
Aus diesen genannten (und weiteren...) Gründen läßt sich feststellen, daß es dem Rat nicht gelungen ist, sein Scheitern auf sozialem Gebiet durch scheinbare Erfolge bei der Lösung der BSE-Krise und bei Europol zu überspielen. In der Entschließung wurden die wirklichen Fragestellungen wieder einmal ausgeklammert. Man tut so, als ob diese Probleme entweder gar nicht mehr existieren oder aber spätestens bei der Ankunft in El(euro)dorado eine Lösung finden werden.
Zur Übergangsfrist in den Beitrittsverträgen
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Unserer Meinung nach soll die Europäische Union die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, bei Umweltschutzreformen eine Vorreiterposition einzunehmen, auch wenn andere Mitgliedstaaten der Meinung sein sollten, daß dies die vier Freiheiten des Binnenmarkts beeinträchtigt.
Es hat sich gezeigt, daß die Umweltschutzgarantie bisher nicht wirklich existiert. Unserer Meinung nach soll die Umweltschutzgarantie gelten, sobald sich das nationale Parlament eines Mitgliedstaats für seine Beschlüsse darauf beruft.
Zum Bericht Mosiek-Urbahn
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben für den Bericht Mosiek-Urbahn gestimmt. Wir schließen uns in weiten Teilen der Kritik des Berichts am Berichts der Molitor-Gruppe an. Wir sind der Auffassung, daß bei grenzüberschreitenden Problemen, insbesondere bei sozialen Problemen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt und dem Umweltschutz, auch auf Unionsebene Mindestvorschriften notwendig sind. Dies schließt jedoch nicht aus, daß die Länder auf eigene Faust vorstoßen und schärfere Vorschriften erlassen können. Dies macht zum Beispiel eine Verschärfung des derzeitigen Artikels 100a.4 des Vertrags von Rom erforderlich.
Aber wir haben auch einige Vorbehalte gegen den Bericht. Das betrifft die Vorschläge, die Mitgliedstaaten aufgrund Artikel 171 zur Zahlung von Strafen zu verurteilen. Die Formulierung in Punkt 1.26 ist unserer Meinung nach vollständig absurd. Sie lautet: "Die Europäische Union führt zur Zeit den größten Vereinfachungsprozeß der modernen Wirtschaftsgeschichte durch, indem sie versucht, 15 Vorschriftssysteme durch ein einziges zu ersetzen" .
Uns ist unbegreiflich, daß ein Parlament, das sich als seriös einschätzt, eine solche Formulierung annehmen kann.

Lindholm
Die schwedische Umweltpartei war wie die Umweltparteien in den anderen Mitgliedsländern ernsthaft darüber beunruhigt, daß ein Anschluß an die EU dazu führen könnte, daß sich unsere vorhandenen Standards in bezug auf den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutz usw. verschlechtern könnten. Vorläufig scheint die Entwicklung unsere Befürchtungen leider zu bestätigen, z. B. dadurch, daß die Kommission ihre Versprechungen nicht eingelöst hat, die Umweltschutzstandards der EU während der vereinbarten Übergangszeit an das Niveau der neuen Mitgliedsländer anzupassen.
Abgesehen davon kann ich auch die Schlußfolgerungen des sogen. Molitor-Berichts nicht unterstützen, da sie nur von den Interessen der Großindustrie ausgehen. Außerdem scheint deutlich zu sein, daß es die wirkliche Absicht des Molitor-Berichts war, die Deregulierung der EG-Gesetzgebung als Vorbild für ähnliche Maßnahmen auf nationaler Ebene zu nutzen. Man wollte ganz einfach verschrotten, was zum Beispiel im Bereich Umweltschutz in Europa erreicht worden ist, anstatt daran anzuknüpfen.
Da ich als schwedischer Angehöriger der Umweltpartei aus den genannten Gründen der EU-Gesetzgebung gegenüber auf für uns wichtigen Gebieten im allgemeinen etwas skeptisch eingestellt bin, möchte ich die Erklärung meiner Abstimmung auf die beiden von mir eingereichten Änderungsvorschläge beschränken.
Im ersten geht es darum, daß die Auffassung der Molitor-Gruppe ein Modell vertritt, in dem nur die Wirtschaftswissenschaftler Sachverstand in bezug auf gesellschaftliche Beschlüsse zur Gesetzgebung besitzen. Deshalb wollten wir hervorheben, daß auch nicht-wirtschaftliche Überlegungen von Bedeutung sind, wenn Entscheidungen über den Gesetzgebungsbedarf getroffen werden.
Die Gruppe der Grünen im Europäischen Parlament war auch darüber beunruhigt, daß Klauseln über Mindestanforderungen in bezug auf den Umweltschutz, Verbraucherschutz und sozialen Schutz in Zukunft als maximale Anforderungen betrachtet werden. Für uns ist es deshalb wesentlich, daß nicht im Namen des freien Wettbewerbs die Senkung vorhandener, nationaler Standards auf Gebieten vorgeschrieben wird, die aus Sicht des Umweltschutzes und für den sogenannten normalen Bürger wichtig sind. Es ist auch wichtig, daß die EU nicht zu einer Bremse für die weitere Entwicklung auf diesen Gebieten wird.

Lindqvist
Eine Deregulierung auf EU-Ebene ist wichtig, um unnötige Vorschriften und Bürokratie zu reduzieren. Der Bericht berührt jedoch nur die Symptome des Problems, wenn Vorschriften auf EU-Ebene bereits vorhanden sind.
Der Bericht hätte sich damit befassen müssen, welche Fragen auf verschiedenen Ebenen behandelt werden müssen. Lokal, regional, national und auf europäischem EU-Niveau. Eine Checkliste hätte erstellt werden müssen, die beschreibt, welche Fragen wo zu behandeln sind.
Der Bericht setzt sich auch einseitig für eine Deregulierung der Wirtschaft und für die Stärkung des Wettbewerbs ein. Deregulierung ist aus demokratischer Sicht wichtig, um vorhandene Regeln für den einzelnen Bürger zu vereinfachen, und um zu verdeutlichen, auf welcher Ebene verschiedene Beschlüsse getroffen werden sollen.
Eine "Subsidiaritätsliste" hätte erstellt werden müssen, die Probleme enthält, welche von EU-Ebene auf nationale, regionale und kommunale Ebene zurückgeführt werden können.

Rovsing
Der vorliegende Bericht behandelt ein außerordentlich zentrales Thema, dessen Bedeutung für den weiteren Ausbau des Binnenmarktes - und in diesem Zusammenhang für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa - nicht unterschätzt werden sollte. Der Bericht enthält daher eine ausgezeichnete Analyse und kritische Bewertung des Vorschlags der sogenannten Molitor-Gruppe zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Im großen und ganzen muß man der Berichterstatterin und dem Ausschuß in ihrer Kritik an dem Bericht der Molitor-Gruppe recht geben, insofern der Bericht zwar eine nützliche Übersicht über die mit einer rechtlichen und verwaltungsmäßigen Überregulierung des Marktes verbundenen Probleme enthält, leider aber auch die Tendenz zeigt, die nachteiligen Auswirkungen einer übereilten und unüberlegten Deregulierung auf europäischer Ebene zu unterschätzen. Die Berichterstatterin hat daher völlig recht, wenn sie auf die Notwendigkeit verweist, eine "analytische Checkliste" ausarbeiten zu müssen, die teils möglich macht zu prüfen, ob die Realisierung aller neuer Gesetzgebungsvorhaben der Gemeinschaft überhaupt erforderlich ist oder überhaupt Bedarf an neuen Gemeinschaftsrechtsvorschriften besteht, teils gestattet, die Folgen einer eventuellen Abschaffung oder Änderung bereits geltender Rechtsvorschriften abzuschätzen.
In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, daß die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in der EU - insoweit die Einführung solcher Rechtsvorschriften überhaupt notwendig ist - an sich schon Ausdruck einer beträchtlichen Regelungsvereinfachung zugunsten der Bürger und Unternehmen darstellt, indem fünfzehn einzelstaatliche Regelwerke durch ein einziges ersetzt werden.
Zum Bericht Mombaur
Caudron
In letzter Zeit finden im Europäischen Parlament aus aktuellem Anlaß viele energiepolitische Aussprachen statt. Bisher waren sie allerdings eher auf die Aspekte Liberalisierung, Industrieund Wettbewerbspolitik denn auf Umweltbelange ausgerichtet.
Unser Kollege Mombaur legt uns nun einen Bericht vor, den ich für sehr wichtig halte. Hier geht es nämlich um die Zukunft unseres Planeten und um die Deckung des ständig steigenden Energiebedarfs.
Wir alle hier wissen, daß der augenblicklich eingeschlagene Weg zur Deckung dieses Bedarfs eine Sackgasse ist. Denn unsere Energiequellen sind eben nicht unerschöpflich und verschmutzen außerdem die Umwelt. Der erste dieser beiden Aspekte betrifft künftige Generationen, unter dem zweiten leiden schon wir jetzt.
Daher möchte ich die Klarheit des vorliegenden Berichts und seine Neuerungsvorschläge hervorheben, die die Frucht intensiver Überlegungen sind.
Für die Europäische Union ist es wirklich von großem Interesse, Technologien für erneuerbare Energiequellen zu entwickeln. Die Natur selbst bietet die Voraussetzungen hierfür. Wir brauchen nur die Fähigkeit und den Willen, sie zu nutzen. Und wir müssen uns dafür auch die Mittel an die Hand geben.
Der Rat muß davon überzeugt werden, daß derartige Forschungsarbeiten von Interesse sind, und möglichst bald sollte mit der Förderung neuer, sauberer und effizienter Energiequellen durch steuerliche Anreize begonnen werden. Die Union muß hier ein Beispiel geben und den Anteil erneuerbarer Energieträger an ihrem Verbrauch steigern.
Natürlich sind die Ausgangsinvestitionen erheblich; natürlich schwanken diese Kosten je nach Nähe der Energieträger. Aber es geht um vieles, wir müssen unseren Planeten retten, aber auch allen die Möglichkeit einräumen, Energiequellen herzustellen, die Unabhängigkeit garantieren, Entwicklung fördern und die anderen Energieträger ergänzen.
Dieses Erfordernis muß die Union auch in ihre Politik der Entwicklung und Zusammenarbeit einbeziehen. Denn die Investitionen von heute sind der wirtschaftliche, menschliche und ökologische Nutzen von morgen.

Fayot
Erneuerbare Energiequellen gibt es sogar in den nordeuropäischen Ländern: Photovoltaik, Wind, Wasser, Biomasse.
Die Entwicklung von Technologien für erneuerbare Energien muß allerdings bewußt vorangetrieben werden. Der Bericht sagt es ja: Würde man im Haushalt der Europäischen Union für die Förderung erneuerbarer Energiequellen den gleichen Betrag zur Verfügung stellen wie für die Kernfusion, nämlich 840 Millionen ECU, wäre die Wettbewerbsfähigkeit schnell erreicht.
Das Ziel ist klar: Einsatz dieser unerschöpflichen Energiequellen, die die Umwelt nicht belasten, dezentralisiert genutzt werden können, auf breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit stoßen, keine Riesenanlagen wie die Kernenergie brauchen und ein hohes Arbeitsplatzpotential haben.
Der Anstoß zur Lösung der vielen technischen und wirtschaftlichen Probleme kann von der Europäischen Union kommen, aber auch die Mitgliedstaaten sind nicht von jeder Verantwortung freigesprochen, vor allem wenn, wie im Bericht gesagt, im Jahr 2010 die erneuerbaren Energiequellen 15 % des gesamten Primärenergiebedarfs decken sollen.
Um dies möglich zu machen, muß eine wesentliche Bedingung erfüllt sein. Um den Technologien bei den erneuerbaren Energiequellen echte Wettbewerbsfähigkeit garantieren zu können, müssen auch die tatsächlichen Kosten anderer Technologien berücksichtigt werden. Bei der Kernenergie wären dies beispielsweise die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, für Investitionen, aber auch die immensen Kosten für die Aufarbeitung nuklearer Abfälle oder für nicht mehr in Betrieb befindliche Anlagen, ganz zu schweigen von den gesamtgesellschaftlichen Kosten einer Hochrisikotechnologie, die vom Menschen niemals ganz beherrscht werden kann.
Mit den vom Berichterstatter des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie vorgeschlagenen Maßnahmen bin ich voll und ganz einverstanden, und ich gratuliere ihm zu seiner hervorragenden Arbeit.

Lindqvist
Ich habe dem Bericht zugestimmt, der im Prinzip gut ist. Die meisten Energieforschungsmittel der EU gehen heute an die Fusionsforschung des sogen. JET-Programms. Dieses kann eingeschränkt werden oder ganz abgesetzt werden. Zur Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen werden mehr Ressourcen benötigt.
Die Vergabe von 400 Millionen Ecu an zwei neue Kernkraftreaktoren in der Ukraine ist völlig inakzeptabel und muß abgelehnt werden. Die Kommission muß sofort Vorschläge vorlegen, wie Kohlendioxyd-Emissionen verringert werden sollen. Eine Empfehlung für eine Kohlendioxydsteuer muß erarbeitet werden. Das ist eine Verpflichtung, welche die EU und die Mitgliedstaaten der EU im Zusammenhang mit der Umweltkonferenz von Rio 1992 übernommen haben.
Der Euratomvertrag muß in einen Vertrag zur Förderung erneuerbarer Energiequellen umgewandelt werden.

Rovsing
Wir wissen nicht erst seit kurzem um die Notwendigkeit einer konsequenten Umstellung des Energieverbrauchs. Ungefähr gleichzeitig mit dem Ölpreis-Schock der siebziger Jahre erkannten die westlichen Industrienationen die Notwendigkeit vermehrter Erforschung der Verwendung erneuerbarer Energien. Dies geschah in erster Linie mit Rücksicht auf die Versorgungssicherheit und aus der Erkenntnis heraus, daß unser Energiebedarf nicht bis in alle Ewigkeit mit fossilen Brennstoffen zu decken sein wird. Seither spielen bei diesen Überlegungen umweltpolitische Rücksichtnahmen verständlicherweise eine mindestens ebenso große Rolle - nicht zuletzt angesichts der Tatsache, daß man als Folge der Industrialisierung einer langen Reihe von Ländern der Dritten Welt für die nächsten fünfundzwanzig Jahre ein explosionsartiges Ansteigen des gesamten Weltenergieverbrauchs erwartet.
Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, daß die Europäische Union einen Aktionsplan zur Förderung erneuerbarer Energien durchführt, in dem insbesondere den spezifischen Voraussetzungen der einzelnen EUMitgliedstaaten für den Einsatz bestimmter Arten von erneuerbaren Energien Rechnung getragen wird (verstärkter Einsatz von Solarenergie in den Mittelmeerländern, verstärkter Einsatz von Windenergie in den Ländern im Nordwesten der EU, etc.).
Der vorliegende Bericht des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie enthält eine hervorragende Analyse der Vorschläge der Kommission - von denen nicht zuletzt die Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Energiequellen besonderes Interesse verdienen.

Theonas
Der ständig steigende Energiebedarf, der zunehmende Mangel an Energieträgern und die Probleme, die die konventionellen Energieträger verursachen, erfordern den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen. Für Länder wie Griechenland ist dies von außerordentlicher Bedeutung, da die geografische und morphologische Situation des Landes die Entwicklung der erneuerbaren Energieformen wie der Wind- bzw. der Sonnenenergie als Mittel zur Deckung des Energiebedarfs entlegener und Inselregionen erforderlich macht.
Die Reduzierung der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten in Energiefragen würde zur Verbesserung der öffentlichen Haushaltssituation beitragen, da man weniger auf äußere Energiequellen zurückgreifen müßte, und könnte daher einen wesentlichen Beitrag zur regionalen und lokalen Entwicklung sowie zur Beschäftigungsförderung leisten.
In diesem Rahmen sollte die Europäische Union durch die ihr zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente zur Absicherung der entsprechenden Programme beitragen.
Wir widersetzen uns jedoch kategorisch der Liberalisierung des Energiesektors, nicht nur im allgemeinen, sondern auch speziell hinsichtlich des der alternativen Energieformen. Eine Liberalisierung hat bei einem strategisch so bedeutsamen Zweig tragische Konsequenzen. Eine solche Entwicklung wird die Versorgungssicherheit, ja selbst das gegenwärtige Niveau der Deckung des Energiebedarfs gefährden, und zwar zum Nutzen des Großkapitals, das gewaltige Profite zu Lasten der Überlebensfähigkeit der öffentlichen Träger machen wird, die ihrerseits nur die Infrastruktur stellen, aber auch zu Lasten der Wirtschaft und der Verbraucher, die ein Recht auf billige, ausreichende und umweltfreundliche Energie haben.
Die technologische Entwicklung darf unserer Meinung nach nicht der Profitmaximierung untergeordnet werden. Es muß die Möglichkeit gegeben sein, daß alle Nutzen aus ihr ziehen. Die technologische Entwicklung darf nicht nur von einigen wenigen ausgenutzt werden, um höhere Gewinne zu erzielen.
Zum Bericht Fouque
Caudron
Unsere Kollegin Antoinette Fouque hat uns hier einen Bericht über die Folgemaßnahmen zur internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung vorgelegt, die im September 1994 in Kairo stattfand. Sie gibt dem Europäischen Parlament damit die Möglichkeit, eine Zwischenbilanz zum Stand der Entwicklung und der Lage der Frauen in der Welt zu ziehen. Doch zunächst einmal gilt mein Dank unserer Kollegin für ihre Arbeit und für die Leidenschaft, die sie beseelt hat.
Wie viele andere internationale Konferenzen ist auch diese Kairoer Konferenz mit Vorsicht zu genießen; einige sehen in ihr nur die Bündelung guter Absichten, die allerdings schnell wieder in Vergessenheit geraten. Ich glaube jedoch, daß diese Absichten durchaus an Bedeutung gewinnen, und als Beweis dafür zitiere ich eben die Konferenz von Kairo, auf der die Union erneut ihre Grundsätze in den Bereichen Entwicklung und Rechte der Frau darlegen konnte.
Die Kairoer Konferenz hat noch einmal die wichtige Rolle der Frauen beim Erreichen einer dauerhaften und menschlichen Entwicklung bekräftigt. Angesichts des Bevölkerungswachstums und seiner Folgen hat die Konferenz eindeutig festgelegt, welche Rolle die Frauen bei der Lösung des Problems übernehmen können, und über welche Mittel sie dazu verfügen.
Wie unsere Kollegin richtig sagt, kann Geburtenkontrolle allein nicht die Lösung des Bevölkerungsproblems auf der Welt und hier vor allem in den Entwicklungsländern sein. Ebenso müssen schon bald Fragen des Alterns, der Landflucht, internationale Wanderungsbewegungen und vor allem Umweltaspekte berücksichtigt werden.
Probleme des Bevölkerungswachstums in Verbindung mit der Nichtachtung der Rechte der Frauen gilt es in diesem Rahmen zu lösen. Die Frauen müssen in dieser Neuerungsbewegung eine aktive Rolle spielen können. Ihre besten Werkzeuge hierfür sind freie Entscheidung über die Kinderzahl, freier Zugang zur Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Frauen. Zu viele Frauen sind heute auf der Welt noch keine "vollwertigen" Menschen. Wer kann sich darüber noch freuen? Wer kann das noch länger hinnehmen?
Wir brauchen eine Entwicklungspolitik, deren Ziel die Aufwertung der Rolle der Frau als Motor der Entwicklung ist. In dieser Richtung ist die Union bereits einige Verpflichtungen eingegangen. Es wäre nun schön, wenn die Mitgliedstaaten ähnlich vorgingen und sich unsere deutschen und niederländischen Freunde als Beispiel nähmen.
Natürlich müssen finanzielle Verpflichtungen erfüllt werden, und es muß alles unternommen werden, damit diese Beihilfen nicht wegen der uns nur allzu bekannten Schwerfälligkeit der Verwaltung ungenutzt bleiben! Wir sollten neue Formen der Partnerschaft anstreben. Sowohl mit den Drittländern als auch mit den NGO sollten wir unsere Zusammenarbeit ausbauen.
Das Thema ist lebenswichtig. Es geht um die Sicherung der Zukunft eins Teils der Welt. Und wir müssen uns verpflichten, auf allen Ebenen diesem neuen Geist zu folgen. Es gilt, Entwicklung noch einmal zu überdenken, überlegen wir uns, wie den Frauen und Männern in Not zu helfen ist. Technische Unterstützung allein genügt nicht. Sie muß Hand in Hand mit einer neuen Geisteshaltung gehen und allen Menschen die dem Menschen eigene Würde verleihen.

Lindholm
Ich habe erfreut festgestellt, daß der Bericht ernsthaft dazu beitragen will, das Ergebnis der Konferenz von Kairo in bezug auf die Entwicklungshilfepolitik der EU in die Praxis umzusetzen. Die Situation von Frauen, und damit der Kinder, macht wirklich gezielte, kraftvolle Maßnahmen erforderlich. Trotzdem hinterläßt der Bericht einen faden Nachgeschmack. Wie üblich ist die Europäische Union schnell dabei, Stellung zu nehmen und Forderungen an Länder außerhalb der Union zu richten. Von armen Entwicklungsländern wird erwartet, daß sie - mit Unterstützung der EU - Dinge leisten, die von einigen Mitgliedsländern der EU selbst nicht geleistet werden können. Z. B.:
"Ausreichende" Kurse in Sexualkunde auf verschiedenen Schulstufen.-Die Verwendung von Kondomen anregen, die gratis verteilt werden.-Familienplanung soll in die Zusammenarbeitsprogramme integriert werden.-Einführung der Gleichstellung für Frauen im politischen/wirtschaftlichen Leben.-Recht auf freie und legale Abtreibung usw.Bemühungen um die Umsetzung der Ergebnisse der internationalen Frauenkonferenzen auch innerhalb der Union und in den zusammenarbeitenden Ländern der Union sollte vielleicht das nächste Ziel sein? Es sollte vielleicht auch erwähnt werden, daß Frauen innerhalb der EU und in den Entwicklungsländern von dem nahezu hemmungslosen marktwirtschaftlichen Liberalismus, zu dem die EU sich bekennt, keine Vorteile haben. Im Gegenteil!
Trotz dem oben Gesagten stimme ich über den Bericht mit "Ja" ab, da das Ziel, die Verbesserung der Situation von Frauen, trotz allem das Wichtigste bleibt.
Zu den Olympischen Spielen von Atlanta
Caudron
Die olympische Idee ist eine grandiose Idee; Männer und Frauen aus fünf Kontinenten sollen sich im sportlichen Wettkampf im Zeichen von Solidarität und fair play begegnen. Aber was wird aus dieser schönen Idee, wenn sie unter Diskriminierung zu leiden hat?
Das Europäische Parlament weist noch einmal eindeutig darauf hin, daß es dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen verhaftet ist und gegen jegliche Form des Obskurantismus kämpft, wie und wo sie auch immer auftritt.
Mehr noch, und darin schließe ich mich dem Text des Entschließungsantrags und der mündlichen Anfrage an: Wir werden hoffentlich keinesfalls hinnehmen, daß die Europäische Union auf welchem Kanal auch immer ganz oder teilweise diese Länder finanziert, die ihren Frauen die Teilnahme an den Wettkämpfen in Atlanta verbieten. Wir dürfen uns nicht zu Komplizen einer solchen Segregation machen, die in unseren Augen einen großen Rückschritt darstellt.
Ich wage daher die Hoffnung, daß Rat und Kommission uns zu den angesprochenen Punkten schon bald beruhigen können und offiziell gegen derartige Methoden protestiert. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf den Spiel!
Zum Bericht Ewing
Titley
Ich habe den vorliegenden Bericht heute unterstützt, da ich mich besonders für die kleinen Unternehmen stark mache, was wir alle tun sollten, wenn wir an der wirtschaftlichen Zukunft Europas interessiert sind. Fast 100 % der Unternehmen in Europa werden offziell als KMU eingestuft. Dennoch werden gerade diese Unternehmen, die zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der EU stellen und zwei Drittel unseres Umsatzes erwirtschaften, von den verantwortlichen Politiker allzu häufig vergessen, da sie nicht wie die großen Industrieriesen über eine entsprechende Lobby verfügen. Um so mehr Grund für die Kommission, die Darlehensfazilität für die kleineren Unternehmen, die ein wirklicher Erfolg in der Europäischen Union ist, soweit wie möglich auszuweiten. Wenn mit 200 Mio. ECU allein im Vereinigten Königreich seit 1993 fast 12.000 Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, dann ist es von größter Bedeutung, daß wir - insbesondere in wirtschaftlich schweren Zeiten, wie sie die Menschen in meinem Wahlkreis und in Europa zur Zeit erleben - auf diesem Erfolg aufbauen, . Die Menschen in Europa verdienen es, daß wir den Unternehmen, von deren Erfolg wir alle abhängig sind, jedwede Unterstützung zuteil werden lassen.
Zum Bericht Harrison (A4-161/96)
Titley
Ich bin sehr froh, den Bericht meines Kollegen Harrison von der Labour Party unterstützen zu können, da er darauf abzielt, den Unternehmen - und in der Praxis heißt das, den kleinen Unternehmen - den Schutz zu gewähren, auf den sie angewiesen sind, da allzu viele große Unternehmen die unannehmbare Angewohnheit haben, ausstehende Rechnungen zu spät zu begleichen. Diese Geschäftspraxis hat viele ehrliche und hart arbeitende Geschäftsleute und ihre Beschäftigten in Wirtschaftsregionen wie beispielsweise meinem Wahlkreis in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Das ist auch der Grund, warum meine Partei das Thema in Großbritannien angeht und warum die Kommission das Problem der verspäteten Zahlungen auf europäischer Ebene untersucht. Jedoch werden die guten Absichten der Kommission nicht ausreichen, wenn Entschädigungsleistungen für verspätete Zahlungen lediglich durch eine rechtlich nicht verbindliche Empfehlung an die Mitgliedstaaten geregelt werden, wie zur Zeit erwogen wird. In Anbetracht der Tatsache, daß sich der konservative britischen Handelsminister damit brüstet, mit welchem Geschick er während seiner Zeit als Unternehmer seine Gläubiger hinhalten konnte, kenne ich zumindest einen Mitgliedstaat, dessen Regierung dringend eine Richtlinie benötigt, damit sie die ehrlichen und hart arbeitenden Geschäftsleute vor denen, die wir in Großbritannien "spivs" , Nichtstuer, nennen, schützt.

Die Präsidentin
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.25 Uhr geschlossen.)

