EU-Stresstests für Kernkraftwerke in der EU und nukleare Sicherheit in den an die EU angrenzenden Ländern (Aussprache)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu den EU-Stresstests für Kernkraftwerke in der EU und nukleare Sicherheit in den an die EU angrenzenden Ländern.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Im Nachgang zu zahlreichen Begegnungen mit verschiedenen Ausschüssen des Parlaments darf ich Ihnen heute über den Fortgang unseres ehrgeizigen Vorhabens eines europaweiten Stresstests, einer Sonderprüfung der Kernkraftwerke in der Europäischen Union und darüber hinaus berichten.
Wir haben dem Europäischen Rat gegenüber angeregt, dass die Sicherheit aller Kernkraftwerke in der EU auf der Basis einer umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertung überprüft werden sollte, und dieser hat dies dann Ende März so beschlossen. ENSREG - das sind die europäischen Atomaufsichtsbehörden in einer Arbeitsgemeinschaft - sowie die Kommission wurden ersucht, die Kriterien, die Methodik und den Zeitrahmen für die Durchführung des Stresstests zu erarbeiten. Das Ganze war keine leichte Veranstaltung und wurde von Kommentaren verschiedenster Art begleitet.
Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir jetzt Prüfkriterien, eine Methodik und einen Zeitrahmen haben, der meines Erachtens der Erwartung der europäischen Bürger an diesen Stresstest genügen wird.
(Zwischenruf von Herrn Turmes)
Quatsch, ist kein Argument, Herr Kollege Turmes. Quatsch ist ein Wort, das man im Protokoll ungern findet, aber wenn es Ihnen Freude macht, dann nehme ich es entgegen.
Jedenfalls haben wir hart gekämpft. Zunächst einmal war bei zahlreichen Atomaufsichtsbehörden überhaupt keine Bereitschaft vorhanden, zu einem europäischen Prüfverfahren zu kommen. Weil der Energiemix Sache der Mitgliedstaaten ist und weil die Kontrolle, die Genehmigung, die Aufsicht von Kernkraftwerken ebenfalls Sache der Mitgliedstaaten ist. Dass wir jetzt erstmals auf europäischer Ebene einen Stresstest durchführen nach gemeinsamen Kriterien, halte ich im Interesse der Sicherheit aller europäischen Bürger für sehr wichtig und historisch. Ich sage Ihnen zu, mit mir wird ein Stresstest light nicht zu machen sein.
Wenn der Ausgang des Stresstests der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird - Ergebnisse, Bewertungen, Vorschläge, Folgerungen -, dann werden Sie zu den europäischen Kernkraftwerken grenzüberschreitend mehr wissen als in allen Bemühungen Jahre und Jahrzehnte zuvor. Ich erinnere mich gut, als gerade in grenznahen Bereichen die Bürger so oft in die Sicherheitsstrukturen von benachbarten Kernkraftwerken Einblick erhalten wollten. Dies war oftmals aus der Sicht der Bürger sehr unbefriedigend. Wir werden in einem halben oder dreiviertel Jahr deutlich mehr wissen als in den letzten zwanzig Jahren an Daten, Fakten, Erkenntnissen öffentlich bekannt geworden ist.
Wir führen einen dreistufigen Stresstest durch.
(Zwischenruf von Frau Harms)
Jetzt lassen Sie uns doch mal angesichts der frühen Uhrzeit heute Morgen ernsthaft bleiben, Frau Harms. Trauen Sie mir doch zu, dass ich mich um Objektivität bemühe. Bei diesem Thema fühle ich mich von beiden Seiten kritisch betrachtet. Und als Weltkind in der Mitte fühle ich mich auf dem richtigen Platz.
Ich habe von Mitte und nicht von Mittelmaß gesprochen, Frau Harms. Bitte hören Sie genau zu. Ich glaube, dass meine Position Ihrer Erwartung an Objektivität genügen wird.
Stufe 1: Es ist in der Marktwirtschaft unverrückbar oberste Verantwortung eines Eigentümers und Betreibers einer industriellen Anlage, selbst für die Sicherheit zu sorgen, sie ständig zu prüfen und darüber zu berichten. Deswegen wird in der ersten Stufe anhand der europäisch vereinbarten Prüfkriterien, anhand unseres Prüfungskatalogs, der öffentlich und transparent ist, jeder Kernkraftwerkbetreiber seit 1. Juni ersucht, alsbald mit der gebotenen Gründlichkeit und Schnelligkeit - aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit - den nationalen Behörden einen Bericht vorzulegen, wie im Lichte unserer Prüfkriterien und namentlich der Folgerungen von Fukushima, er, der Kernkraftwerksbetreiber, seine eigenen Kernkraftwerke bewertet und welche Schlussfolgerungen er zieht.
Stufe 2: Eine erneute Überprüfung durch die nationalen Atomaufsichtsbehörden, und zwar sowohl der Berichte der Kernkraftwerksbetreiber wie eine Bewertung eigener Prüfungen und eigener Erkenntnisse.
Stufe 3 ist neu. Peer Reviews. Wir werden in der dritten Stufe, und zwar nicht nur am Grünen Tisch und nicht nur, indem wir blauäugig die Ergebnisse von den nationalen Behörden übernehmen, mit gemischten europäischen Teams und auch mit der Möglichkeit, in Kernkraftwerke zu gehen, uns ein eigenes Bild machen und eine eigene Bewertung vornehmen und auf europäischer Ebene eigene Schlussfolgerungen ziehen. Dafür sollen europäische Teams sorgen, denen Experten für Kernkraftwerke aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten und auch Beamte der Kommission angehören.
Jeder Schritt, gerade auch im Rahmen der Peer Reviews, kann nur im Einvernehmen zwischen Kommission und ENSREG ergehen. Das heißt, ohne Einvernehmen der Kommission keine abschließende Durchführung. Deswegen kann ich Ihnen hier zusagen, dass die Ernsthaftigkeit und die Objektivität und die Gründlichkeit mir wichtig sind.
Alles findet in transparenter Form statt. Nur dort, wo unbedingte Sicherheitsinteressen, Vertraulichkeit erfordern, wird die Transparenz entsprechend beeinflusst sein. Wesentliche Erwartungen und berechtigte Interessen der europäischen Öffentlichkeit sind, so glaube ich, in den Prüfkriterien enthalten. Zunächst alle Naturereignisse, wie Hochwasser, enorme Hitze und Kälte, Erdbebengefahren und anderes. Sämtliche naturrelevanten Risiken sind enthalten.
Zweitens: Mehr denn je komme ich zu der Überzeugung, dass der Ausgangspunkt der Katastrophe von Fukushima zwar ein Naturereignis war, dass dies jedoch nicht die alleinige Ursache der Katastrophe war. Sowohl vor dem Erdbeben und dem Tsunami in der Frage der Sicherheitsoptimierung und Nachrüstung, als auch in der Minderung von Schäden nach der Katastrophe hat nach meiner Überzeugung auch der Faktor Versagen des Menschen in Japan eine beachtliche, wenn nicht gar entscheidende Rolle gespielt.
Deswegen war mir der Faktor Mensch im Stresstest wichtig. Ich habe anfangs dafür keine ausreichende Unterstützung bei den Atomaufsichtsbehörden bekommen. Ich bin dankbar, dass das Parlament, namentlich die beiden Ausschüsse für Industrie und Energie sowie für Umwelt mich hier stark unterstützt haben, und habe ihre Erwartungen auch entsprechend in die Verhandlungen eingebracht. Wir haben jetzt erreicht, dass der Mensch in den Prüfkriterien weitgehend enthalten ist.
Ich unterscheide sehr konkret. Wir haben alles erreicht in den Prüfkriterien, was Mensch und Versagen des Menschen angeht. Also ein Fehler, mangelnde Qualifikation, mangelnde Betriebsführung im Kernkraftwerk oder der Fehler eines Piloten, der zu einem Flugzeugunglück und Unfall führen könnte. Das heißt, Mensch und Versagen ist in vollem Umfang Gegenstand unseres Stresstests.
(Zwischenruf von Herrn Turmes)
Herr Turmes, Sie glauben wohl, Sie können das ganze Parlament beherrschen mit Ihren Zwischenrufen. Gestatten Sie, dass ich meine Ausführungen zu Ende bringe. Sie haben nachher noch genug Redezeit.
(Beifall und Zwischenruf)
Frau Kollegin, das Thema ist doch Ihnen so wichtig, dass ich zumindest sieben bis acht Minuten Redezeit haben sollte. Und übrigens, es ist Ihre Geschäftsordnung. Wenn Sie mehr Redezeit wollen, so kann das Parlament selbst darüber bestimmen. Sie sind Mitglied, ich nicht.
Mensch und Versagen ist voll enthalten. Es gab einen Bereich, der nicht enthalten ist: Mensch und Verbrechen. Das heißt, absichtliche, meinetwegen terroristische Attacken auf Kernkraftwerke, egal in welcher Form, Cyberangriffe oder aber Flugzeugangriffe sind nicht Gegenstand dieses Stresstests. Und zwar aus zweierlei Gründen: Der erste Grund ist rein formal. Die Atomaufsichtsbehörden einer großen Zahl von Mitgliedstaaten sind dafür fachlich nicht zuständig und verweisen uns, die Kommission, auf die Zuständigkeit von Geheimdiensten, Polizei, Luftwaffe, Armee, Innenbehörden. dies scheint mir formal richtig zu sein, trotzdem nicht ganz befriedigend. Deswegen werden wir jetzt die Mitgliedstaaten einladen, uns ihre zuständigen Behörden zu entsenden, um alsbald noch vor der Sommerpause mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Frage zu erörtern, wie wir namentlich menschliche Verbrechen einbeziehen können.
Der zweite Grund ist, dass sich die Mitgliedstaaten mit gewissen guten Argumenten auf Vertraulichkeit berufen und damit keine Transparenz in die Gespräche eingebracht haben. Wir wollen im November einen Zwischenbericht vorlegen. Ich bin gerne auch vor dem Peer Review und dessen Durchführung zu weiteren förmlichen Gesprächen mit dem Parlament bereit. Am Ende muss eines klar sein: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ich bin mit dem kurzen Zeitrahmen, der in einigen Mitgliedstaaten für Sonderprüfungen ausreichend war, nicht einverstanden.
Ich glaube, dass man in vier bis sechs Wochen den Prüfkriterien, die uns wichtig sind, nicht gerecht werden kann. Deswegen brauchen wir möglicherweise eine Zeit bis ins Frühjahr nächsten Jahres hinein. Ansonsten gehen Sie bitte davon aus, dass ich mich nicht um die Frage zu kümmern habe, ob Kernkraftwerke betrieben, geplant, gebaut oder abgeschaltet werden. Dies ist nach meinem Rechtsverständnis Sache der Mitgliedstaaten. Aber ich fühle mich für Sicherheit verantwortlich. Und zwar sowohl für im Betrieb befindliche wie für gegebenenfalls in Planung befindliche Kraftwerke. Deswegen bin ich dankbar, dass auf Arbeitsebene unsere Einladung angenommen wurde, und die Länder Ukraine, Russland, die Schweiz, Armenien, Kroatien und die Türkei willens sind, die nächsten Schritte eines gemeinsamen europäischen Stresstests zu gehen, um so eine Sicherheitsprüfung durchzuführen, die über die Gebietsgrenzen der Europäischen Union hinausreichen kann.
Gerne berichte ich Ihnen alsbald erneut darüber. Ergänzend dazu darf ich sagen, dass ich in diesen Tagen auch darum bemüht bin, dass in der Frage der radioaktiven Abfälle eine objektiv strenge Rechtsregelung gefunden wird. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass im Fachausschuss mit ganz klarer Mehrheit das Thema Export in Drittstaaten nicht kategorisch ausgeschlossen wurde.
(Zwischenruf)
Frau Kollegin, ich bin als Kommissar hier. Ich habe privat ein Parteibuch. Bitte unterscheiden Sie zwischen dem früheren Christdemokraten Oettinger und dem Kommissar Oettinger! Deswegen darf ich als Kommissar sagen, dass ich darüber überrascht bin, dass mit klarer Mehrheit Exportverbote eingeschränkt wurden. Vielleicht bestünde hier auf dem Weg zu dem Parlamentsentscheid Ende Juni noch eine Korrekturmöglichkeit.
(Beifall)
Herbert Reul
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Erst einmal herzlichen Dank, Herr Kommissar. Im Gegensatz zu denjenigen, die immer dicke Parolen verbreiten und hohe Verunsicherung auslösen, haben Sie dafür gesorgt, dass etwas passiert. Und das macht den Unterschied in der Politik!
Es geht mir wirklich langsam auf den Keks - um es einmal ganz deutlich zu formulieren -, dass Teile der Parlamentarier immer laut und ständig mehr und noch mehr fordern, aber nicht bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Frau Harms, wir haben im Parlament versagt, als wir es nicht einmal geschafft haben, eine Entschließung zum Thema Sicherheit hinzubekommen, weil Sie 150 % haben wollten und nicht mit dem zufrieden waren, was aus Gründen der Zuständigkeiten möglich war. Wir haben unseren Job nicht gemacht! Sie haben Ihren Job nicht gemacht!
Der Kommissar hat seinen Job gemacht! Wir hätten vor einem halben Jahr überhaupt nicht erwarten können, dass es die Chance gibt, eine solchen Stresstest hinzukriegen. Wir hätten niemals geglaubt, dass es die Möglichkeit gibt, mit Staaten außerhalb Europas über die Frage von Sicherheit ins Gespräch zu kommen. Es ist leicht, laut herumzuposaunen, wie schlimm und fürchterlich das alles ist, und sich nur auf die Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie zu konzentrieren - alles oder gar nichts. Es ist schwieriger, aber für die Menschen hilfreicher, wenn man in der Sache vorankommt. Und das, was Herr Kommissar Oettinger in den letzten Monaten hier erreicht hat, ist beispielhaft. Ich behaupte nicht, dass alles 180 %ig ist, was man sich hätte wünschen können, und wir werden auch erst am Ende bewerten können, ob es das ist, was wir uns gewünscht haben. Aber, Frau Harms und Herr Turmes, permanent nur rumzunörgeln, dazwischenzurufen und dann, wenn man gefordert ist, bei der Abstimmung Nein zu mehr Sicherheit in Kernkraftwerken zu sagen - das geht nicht! Die Entschließung lag hier auf dem Tisch und Sie haben bei der Abstimmung Nein gesagt, Sie haben die Position des Parlaments geschwächt, Sie haben auch die Position der Kommission geschwächt, wenn wir mehr Sicherheit in europäischen Kernkraftwerken haben wollen. Das ist doch die Wahrheit!
Ich habe es satt, hier permanent diese Heuchelei zu erleben. Das ist unehrlich und bringt uns überhaupt nicht voran. Natürlich ist das kompliziert, aber jeder kennt doch die Rechtslage! Es ist doch blauäugig zu glauben, man könne hier machen was man will. Es gibt eine ganz präzise Rechtslage, an die man sich halten muss. Und was in dem Rahmen hier erreicht worden ist, ist hochinteressant und wichtig. Und diese ewigen Zwischenrufe machen zwar Spaß, bringen aber nichts.
(Beifall)
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Claude Turmes
Herr Reul! In meiner Rede werde ich nachher aufzeigen, warum wir nicht zufrieden sind, aber ich habe den Eindruck, dass Sie das, was Ihre Bundeskanzlerin und ihre Partei in Deutschland jetzt beschlossen haben, noch nicht richtig verdaut haben.
Herbert Reul
Frau Präsidentin! Es ging offensichtlich mal wieder nicht darum, in der Sache einen Millimeter oder drei Meter voranzukommen, sondern hier politischen Schlagabtausch zu machen. Wir können das machen, wir waren im Parlament über die Fraktionsgrenzen hinweg bei dieser Entschließung viel weiter, als wir jetzt wieder sind. Ich finde das höchst bedauerlich, dass wir jetzt wieder in die Schlacht kommen: Ja oder Nein. Sie wissen, dass ich in dieser Frage persönlich eine sehr spezielle Position vertrete, aber auch ich habe mich bewegt und war bereit, Gemeinsamkeit im Parlament zu erreichen, um mehr Sicherheit für europäische Kernkraftwerke, da wo sind und wo sie wahrscheinlich auch bleiben werden, zu erreichen. Das ist uns Job! Ergebnisse für die Menschen zu erreichen und nicht immer nur Erklärungen abzugeben.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Gerald Häfner
Herr Reul! Ihren Appell für Sachlichkeit und ehrlichen Umgang miteinander nehme ich ernst. Deswegen ist meine Frage, woher Ihr aggressiver Ton rührt und warum Sie den grünen Abgeordneten hier Heuchelei vorwerfen? Mit dem skurrilen Argument, vor einem Jahr hätte es niemals die Möglichkeit gegeben, einen solchen Stresstest durchzusetzen, ohne dabei dem Parlament zu erklären, dass es diese Möglichkeit nur deshalb nicht gegeben hat, weil Sie, Herr Reul, und die auf Ihrer Seite Stehenden das verhindert haben.
Denn wir hatten das Problem schon vor Fukushima. Und wenn wir alle Sicherheit wollen, dann ist es richtig, sich immer dafür einzusetzen, und nicht erst, wenn in drei Reaktoren eine Kernschmelze stattgefunden hat.
Herbert Reul
Erstens habe ich deshalb so aufgeregt reagiert, weil ich mich immer noch darüber ärgere, dass wir es nicht geschafft haben, eine Gemeinsame Entschließung zur Sicherheit hinzubekommen, weil die Verabsolutierung einer Position wichtiger war als die Gemeinsamkeit.
Zweitens habe ich damals in der Debatte erklärt - und ich erkläre das hier auch nochmals -, dass auch ich dazugelernt habe und heute sehe, dass wir im Bereich von höherer Sicherheitsbestimmungen für europäische Kernkraftwerke mehr tun müssen, mehr Druck machen müssen, mehr Initiative zeigen müssen.
Genau deshalb war ich für die Gemeinsame Entschließung, und deshalb bin ich dafür, dass wir dem Kommissar den Rücken stärken und ihn nicht permanent angreifen!
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Vytautas Landsbergis
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Reul sagen, dass es eine Zeit gab, in der Energie aus unsicheren Kernkraftwerken als schmutzig galt und von verantwortungsvollen EU-Mitgliedstaaten nicht gekauft wurde. Die Kernkraftwerke, die jetzt an den östlichen Grenzen der EU gebaut werden sollen, gehören zu genau dieser Kategorie, da ihre Technologie nicht zuvor an entfernteren Orten erprobt wurde. Die Versicherungen, dass sie sicher sein werden, sind nur leere Versprechen.
Was sagt Herr Reul dazu, dass Deutschland es ablehnt, Kernkraftwerke auf dem eigenen Staatsgebiet zu bauen, es aber zulässt, dass diese an unseren Grenzen gebaut werden, und diese "schmutzige" Energie dann kauft? Welche Art von Solidarität und Moral ist das?
Herbert Reul
Herr Kollege! Ich bitte um Entschuldigung, aber die Frage kann ich nicht beantworten. Ich kann ja hier nicht für die deutsche Regierung reden. Aber ich finde, Sie haben Recht mit dem Hinweis, dass wir uns nicht nur sorgfältig um die Frage der Sicherheit europäischer Kernkraftwerke kümmern müssen, sondern dass wir auch eine Verantwortung haben, unseren Einfluss auf den Bau und den Zustand anderer Kernkraftwerke, soweit es möglich ist, auszuüben.
Der Kommissar hat ja darauf hingewiesen, dass er sich intensiv darum bemüht, für das, was jetzt an Stresstests und an möglichen Richtlinienveränderungen stattfindet, in anderen Bereichen der Welt zu werben, und sich dafür einsetzt, dass diese höheren Sicherheitsbestimmungen übernommen werden. Ich finde Ihren Hinweis insofern sehr berechtigt.
Teresa Riera Madurell
Frau Präsidentin! Herr Reul, Sie sind der Ausschussvorsitzende. Meine Damen und Herren, wir sollten uns alle ein bisschen beruhigen.
Herr Kommissar, in unserer Sitzung einen Tag vor Ihrem Treffen mit der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) hat meine Fraktion Ihnen unseren Standpunkt in dieser Angelegenheit erläutert. Ich muss Ihnen nun sagen, dass wir nicht ganz zufrieden sind. Warum?
Wir sind unzufrieden, weil wir der Meinung sind, dass die Stresstests verpflichtend sein sollten. Dennoch sind wir erfreut, zu hören, dass die 143 europäischen Kernkraftwerke diesen Stresstests unterzogen werden, und wir unterstützen die Kommission bei ihren Bemühungen, Drittländer zu überzeugen, ihre Anlagen ebenfalls zu überprüfen. Weiterhin sind wir unzufrieden, weil wir der Ansicht sind, dass Stresstests, die von den Betreibern selbst durchgeführt werden, einer zweiten Meinung bedürfen, damit größere Objektivität gewährleistet werden kann. Das Verfahren der "Peer Review" durch sieben Sachverständige ist ein Schritt. Der Vorschlag unserer Fraktion bestand jedoch darin, einen unabhängigen Kontrollmechanismus zu schaffen, der von Anfang an und nicht erst in der späteren Phase der Ergebnisanalyse zum Einsatz kommen sollte.
Außerdem glauben wir, dass die Tests auch an anderen Anlagen wie beispielsweise Forschungsreaktoren und unter Berücksichtigung anderer Bedrohungen wie beispielsweise Ausfällen durch Terroranschläge oder strukturelle Schwächen einer Anlage durchgeführt werden sollten. Wir sind uns der Wettbewerbsfragen, die aufgekommen sind, bewusst. Dennoch glauben wir, dass eine bessere Einigung hätte erzielt werden können.
Jetzt eine Risikoanalyse vorzunehmen, ist eine angemessene aber nur punktuelle Maßnahme. Um maximale Sicherheit zu garantieren, schlägt meine Fraktion daher vor, eine unabhängige Organisation auf europäischer Ebene zu schaffen, die für Sicherheit und Kontrolle zuständig wäre.
Abschließend, Herr Kommissar, möchte ich Ihnen sagen, dass wir jetzt auf konsequentes Handeln hoffen, damit Reaktoren, die den Test nicht bestehen und deren Mängel nicht beseitigt werden können, abgeschaltet werden, und auf Transparenz, damit alle Bürgerinnen und Bürger vollständig über das Testverfahren und die Ergebnisse informiert werden.
Lena Ek
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Dies ist keine ausschließlich deutsche Angelegenheit, sondern eine europäische. Es ist entscheidend, dass die Kernkraftanlagen in ganz Europa sowohl sicher sind als auch als sicher empfunden werden. Daher dürfen sich die Fehler, die beim ersten Bankenstresstest gemacht wurden, nicht wiederholen, wir brauchen keine weitere sinnlose PR-Übung.
Es liegt in der Verantwortung der Kommission, sicherzustellen, dass die Stresstests auf gründliche, transparente und umfassende Art und Weise durchgeführt werden und dass sie auch tatsächlich Folgen haben. Wenn eine Anlage den Test nicht besteht und die vorgefundenen Mängel nicht beseitigt werden können, muss sie abgeschaltet werden. Die vorgeschlagenen Stresstests sind jedoch zu schwach. Die ALDE-Fraktion hat gefordert, dass die gesamte Sicherheitskultur und der Faktor Mensch in den Test einbezogen werden. Das wurde leider nicht getan. Ich hoffe wirklich, dass die Kommission einen anderen Weg zur Prüfung der Sicherheitskultur findet.
Zum Beispiel erwarte ich von der Kommission, dass sie im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie über nukleare Sicherheit Vorschläge zur Lösung dieser Probleme einbringt. Dies beinhaltet auch die Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Stilllegungen und radioaktivem Abfall, die Sie genannt haben, Herr Kommissar. Dem Stresstest fehlt außerdem eine eindeutige Formulierung bezüglich der notwendigen Unabhängigkeit und Transparenz dieser Tests. Es wird zwar Peer Review-Verfahren mit Vertretern aus anderen Mitgliedstaaten als dem geben, in dem das betreffende Kernkraftwerk liegt, aber diese werden nicht unbedingt vollkommen unabhängig sein. Das ist ein Problem.
Dies alles beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit der Tests, doch die Stresstests sind erst der Anfang. Wir brauchen eine Strategie, die noch weiter geht, die gemeinsame europäische Standards schafft und somit ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit und an Information garantiert.
Die Sicherheit von Kernkraftwerken ist eine europäische Angelegenheit. Vorausschauend sollten wir strengere Sicherheitsstandards einführen, als die Internationale Atomenergiebehörde empfiehlt und die in der restlichen Welt vorhanden sind. Wenn man das Maß an Information und Transparenz beim Unfall in Fukushima betrachtet, ergibt sich eindeutig die Notwendigkeit einer europäischen Plattform sowie einer europäischen Verordnung zu diesem Thema. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten und verdienen die größtmögliche Sicherheit ihrer Kernkraftwerke.
Wir haben nur wenig kostbare Zeit und die Europäische Kommission und nun sicherlich auch die Mitgliedstaaten, die jetzt nachlassen und sich von ihren ursprünglichen Versprechen nach den Vorkommnissen in Japan abwenden, tragen eine schwere Verantwortung. Wir fordern die Kommission auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und wir ersuchen den Rat, der heute nicht hier ist, die Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der nuklearen Sicherheit in Europa zu erfüllen.
Giles Chichester
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen einige Auszüge aus dem Zwischenbericht des Chefinspektors des britischen Nuclear Installations Inspectorate vortragen: "Wir müssen uns alle an das Prinzip der ständigen Verbesserung halten. Das heißt, dass, egal wie hoch die Standards beim Bau von Kernkraftanlagen und deren späteren Betrieb auch sein mögen, das Streben nach Verbesserung nie aufhören sollte."
Das britische Regulierungssystem für nukleare Sicherheit ist weitgehend unverbindlich. Das heißt, dass die Industrie der Regulierungsbehörde beweisen muss, dass sie sich der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken voll und ganz bewusst ist und weiß, wie sie diese unter Kontrolle halten kann. Also erwarten wir von der Industrie, dass sie die Hauptverantwortung dafür übernimmt, ihre Lektion zu lernen, und sich nicht darauf verlässt, dass die Regulierungsbehörde ihr sagt, was zu tun ist.
Schlussfolgerung Nummer eins lautet: "Unter Berücksichtigung der direkten Folgen des Unfalls in Fukushima sehen wir keinen Grund, den Betrieb von Kernkraftwerken oder anderen Kernkraftanlagen im Vereinigten Königreich einzuschränken." Schlussfolgerung zwei lautet: "Die Kernkraftindustrie im Vereinigten Königreich hat auf den Unfall in Fukushima verantwortungsvoll und angemessen reagiert, indem sie bis heute die Führung in Sachen Sicherheit übernommen hat und eine starke Sicherheitskultur aufweist." Schlussfolgerung vier lautet: "Bis heute hat die Prüfung der bekannten Umstände des Unfalls in Fukushima in keinerlei Hinsicht Lücken bei der Sicherheitsbewertung von Kernkraftanlagen im Vereinigten Königreich hervorgebracht."
Lassen Sie uns also nicht die Ungewöhnlichkeit und Stärke des Erdbebens und des Tsunamis vergessen, die die Anlage in Fukushima getroffen und diesen ganzen Prozess hervorgerufen haben.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Debatte ist bisher genauso verlaufen wie ich es erwartet habe, wie ich sie mir aber nicht gewünscht habe. Sie haben am Anfang nach Fukushima selber eine gute Richtung eingeschlagen und sich auf Ziele festgelegt, die hießen: umfassende, eingehende Prüfung aller Risiken der europäischen Atomanlagen, und zwar dem angemessen, was wir damals aus Fukushima wussten. Heute wissen wir über Fukushima noch mehr, nämlich dass systematisch verharmlost wurde und dass die Kernschmelzen sehr viel früher eingetreten sind als die Japaner zugegeben hatten. Wir wissen auch, welche Probleme es in den Überwachungssystemen gegeben hat.
Sie haben aber heute einen großen Fehler gemacht: Sie hätten als Kommissar, der hier eine Verantwortung übernimmt, die er gar nicht hat, sagen müssen: "Frau Harms, meine Damen und Herren Kollegen in diesem Europäischen Parlament, ich hatte mir etwas Großes vorgenommen, ich bin nur ein kleines Stück weitergekommen". Sie hätten darauf hinweisen müssen, dass es große Probleme gibt, nämlich dass die Stresstests nur freiwillig sind, dass sie nur auf dem Papier durchgeführt werden, und dass sie weitgehend in der Hand der Betreiber sind, da wo sie immer waren. Das hätten Sie zugeben müssen. Ich hätte Sie dann ernster nehmen können. Da hätten wir nämlich gut weiterreden können über das, was geschafft worden ist und was nicht geschafft worden ist.
Was Sie jetzt präsentiert haben, Herr Oettinger, ist im Grunde eine Strategie, die zur Verharmlosung der Risiken im europäischen Atomprogramm, so wie es heute dasteht, beitragen wird. Irgendwann wird es dann so eine Art Oettinger-Siegel auf den alten Reaktoren geben, mit dem bescheinigt wird, dass erneut auf dem Papier geprüft worden ist, was auch bisher schon oft geprüft worden ist.
Sie haben in Wirklichkeit wenig zu sagen, was die Sicherheit angeht. Und davon sind wir nicht viel weiter weggekommen. Dieses Parlament hat wegen Euratom fast nichts zu sagen, wenn es um atomare Sicherheit geht. Und davon sind wir kein Stück weggekommen.
Ich bin gespannt, wie es in der Auseinandersetzung um echte gemeinsame Sicherheitsstandards weitergeht. Daran werden wir Sie erneut messen. Das steht vor uns. Was wir bisher geschafft haben, ist ausgesprochen dürftig.
(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Giles Chichester
Frau Präsidentin! Ich möchte der ehrenwerten Kollegin dafür danken, dass sie meine Frage angenommen hat.
Ich habe zwei Fragen. Würden Sie zunächst bitte akzeptieren, dass dies nicht nur eine deutsche Debatte ist und dass diese Diskussion noch andere Elemente beinhaltet? Denn es schien sich hier um eine eher interne deutsche Diskussion zu handeln, und darüber gibt es verschiedene Ansichten.
Würden Sie zweitens nicht auch sagen, dass die Umstände in Fukushima sehr ungewöhnlich und beispiellos waren und zwar sowohl hinsichtlich der Stärke des Erdbebens - des stärksten, das es jemals in Japan gegeben hat - als auch hinsichtlich der Höhe des Tsunamis, der eine maximale Höhe von, wie mir gesagt wurde, 46 Metern und durchschnittlich 14 Metern erreichte? Das sind Bedingungen, die sich in Europa kaum ergeben können.
Rebecca Harms
Entschuldigen Sie, Herr Chichester, ich habe Deutsch gesprochen, aber in meiner Rede kein Wort über Deutschland gesagt. Wenn ich etwas zu Deutschland sagen würde, dann dies: Ich finde es richtig, dass die deutsche Regierung z. B. unter der Führung des Klimapolitikers Klaus Töpfer gesagt hat: "Das Risiko, das den Anlagen innewohnt, ist zu groß und im Katastrophenfall unbeherrschbar. Deswegen steigen wir aus." Das finde ich aus deutscher Sicht hier wichtig einzubringen. Darüber hatte ich in meiner Rede gar nichts gesagt.
Zweitens zu Japan: In Japan haben TEPCO und andere Betreiber von Atomkraftwerken bis Fukushima behauptet, ihre Anlagen seien gegen alle zu erwartenden Erdbeben technisch gewappnet. Der Tsunami war auch in dieser Größenordnung als Horror-Tsunami vorausgesagt worden, es gab dazu Warnungen. Warum die Internationale Atomenergiebehörde nicht früher eingeschritten ist, kann ich Ihnen nicht sagen.
(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Angelika Niebler
Frau Harms, meine Frage an Sie: Wo bleibt Ihr Dankeschön an den Kommissar Oettinger? Wo bleibt das? Ich finde die Vorwürfe ungeheuerlich, die Sie hier in Richtung des Kommissars formulieren. Es war einzig und allein der Kommissar, der die Gelegenheit genutzt hat, unmittelbar nach Fukushima alle Verantwortlichen zusammenzuholen und darauf zu drängen, dass wir - egal wie die Zuständigkeiten sind - auf europäischer Ebene Stresstests durchführen. Jetzt haben wir ein Ergebnis, das weit über das hinausgeht, was in 15, 20 Jahren vorher an Tests durchgeführt wurde mit europäischer Einbindung, mit Peer Reviews, die europäisch zusammengesetzt sind. Ich finde das ungerecht, wie Sie hier Ihre eigene grüne Politik verfolgen, ohne sich in die Verantwortung nehmen zu lassen!
Rebecca Harms
Ich erinnere mich sehr gut an einen öffentlich gesprochenen Satz von Herrn Oettinger, er wisse, dass gewisse Anlagen - ich habe dann gefragt, um welche Anlagen es sich handelt - in der Europäischen Union wegen der Stresstests vom Netz gehen müssten. Ich warte auf die Erfüllung dieser Ansage. Ich erinnere mich, dass Herr Oettinger in der letzten Plenarsitzung gesagt hat, er werde das, was bis dahin für Stresstests auf dem Tisch lag, nicht unterschreiben. Er hat unterschrieben, obwohl es kaum qualitative Veränderungen gegeben hat.
(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Ashley Fox
Frau Präsidentin! Kann Frau Harms nicht zugeben, dass sie und ihre Fraktion kein Interesse an den Stresstests haben? Sie haben keinerlei Interesse an objektiven Ergebnissen. Ihr Ziel ist es, die Atomindustrie abzuschaffen, nur das ist ihr festes Ziel. Kann sie nicht einmal zugeben, dass das so ist?
Rebecca Harms
Da wir bisher keine Atomkraftwerke haben, die im Falle einer Kernschmelze ein solches Ereignis auf den Reaktor beschränken können, bin ich der Meinung, man sollte aussteigen. Das gebe ich offen zu, das ist kein Geheimnis.
Zweitens: Wir haben uns von Anfang an - und tun das weiterhin - sehr für echte, an den bekannten Sicherheitsproblemen orientierte technische Überprüfungen eingesetzt, auch der existierenden Anlagen. Das wird nicht stattfinden, das bedauern wir sehr. Wir haben als Grüne in diesem Parlament für hohe verbindliche Sicherheitsstandards gekämpft. Frau Niebler weiß, woran wir gescheitert sind und warum wir heute in Europa keine hohen verbindlichen Sicherheitsstandards haben.
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Niki Tzavela
Frau Präsidentin! Seit Tschernobyl bin ich aus ernsten persönlichen Gründen eine sehr engagierte Gegnerin von Kernkraftwerken. Nach Fukushima waren die ersten Opfer dort die Arbeiter und die Feuerwehrleute. Also habe ich als ergebene Bürgerin, die sich aktiv für die Abschaffung der Kernkraftwerke einsetzt, eine schriftliche Erklärung zum Ausdruck der Solidarität mit den heldenhaften Bemühungen in Fukushima - eben denen der Arbeiter und Feuerwehrleute - eingereicht und ich war wirklich sehr überrascht, zu sehen, dass wir bis heute keine einzige Unterschrift aus den Reihen Ihrer Fraktion erhalten haben. Wie engagiert sind Sie wirklich? Beim ersten Schritt, dem Ausdruck unserer Anerkennung ...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort)
Rebecca Harms
Wir können gerne noch einmal darüber reden. Aber ich habe ein ganz großes Problem. Ich finde das großartig, was angesichts dieser atomaren Hölle, die da in Japan ausgebrochen ist, geleistet wird. Ich bin oft in Tschernobyl gewesen, auch in der exclusion zone. Ich finde das großartig, was die Arbeiter in dieser gefährlichen Zone heute immer noch leisten. Die, die wir zu Helden gemacht haben, kämpfen Jahrzehnte, nachdem sie Helden geworden sind, um Renten, um Gesundheitsversorgung und so weiter. Also, das mit dem Heldentum ist leicht gesagt. Aber der wirkliche Umgang mit den Folgen steht auf einem ganz anderen und sehr traurigen Blatt.
Jo Leinen
Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung: Wir führen hier eine Debatte mit dem Kommissar und keine interne Debatte oder zwischen den Fraktionen. Ich denke, dass nach der Geschäftsordnung eine "Blue-Card"Frage erlaubt ist und nicht sechs oder sieben.
Die Präsidentin
Mit Ihrer Erlaubnis werde ich das "Blue-Card"Verfahren unterbrechen, obwohl noch drei weitere Fragen ausstehen. Was mich betrifft, bin ich damit einverstanden, mit der Debatte fortzufahren, doch ich möchte Auseinandersetzungen vermeiden. Lassen Sie uns also mit der Debatte fortfahren.
Sabine Wils
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin! Herr Oettinger, ich bin empört. Die Stresstests für die Atomkraftwerke in der EU liefern den Betreibern ein Alibi für den Weiterbetrieb der Atommeiler und sollen die tatsächlichen Gefahren des sogenannten Restrisikos verschleiern, insbesondere wenn die AKW im Falle von negativen Stresstests nicht abgeschaltet werden müssen.
Terrorgefahren nicht in die Stresstests mit einzubeziehen, heißt, die Profite der Atomkonzerne vor teueren Nachrüstungsmaßnahmen zu schützen.
Radioaktive Strahlung macht vor Grenzen nicht Halt. Zum Schutz der Menschen in Europa und den Nachbarländern sollte die EU neben einem europaweiten Ausstiegsszenario auch bei ihrer Nachbarschaftspolitik den Ausstieg ihrer Nachbarländer aus der Kernenergie fördern und damit den Neubau von Atomkraftwerken verhindern. Voraussetzung hierfür ist die Auflösung des Euratom-Vertrags, mit dem die Nuklearindustrie bei ihrer Expansion gefördert wird. Allein für Rumänien, Bulgarien und die Ukraine wurden in der Vergangenheit Kredite in Höhe von über 500 Millionen Euro für den Neubau von AKW zur Verfügung gestellt.
Rolandas Paksas
im Namen der EFD-Fraktion. - (LT) Frau Präsidentin! Wenn wir heute die Vorteile der Atomindustrie und ihre Gefahren gegeneinander abwägen müssten, wäre es schwierig zu sagen, welche Seite die andere überwiegen würde. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Kernkraftwerke relativ anfällig sind, und zwar sowohl vor 25 Jahren in Tschernobyl als auch vor einigen Monaten in Fukushima.
Es gibt Pläne, an der äußeren Grenze der Europäischen Union, ganz in der Nähe von Litauen, unverhältnismäßig große Kernkraftwerke zu bauen, das heißt eigentlich werden sie schon gebaut und ihre Sicherheit und Umweltverträglichkeit haben eine heftige Kontroverse ausgelöst. Ein Unfall in diesen Kraftwerken würde eine enorme Gefahr sowohl für Litauen als auch für die ganze Europäische Union bedeuten.
Wir müssen sicherstellen, dass die höchsten Sicherheitsstandards nicht nur in Europa, sondern auch über unsere Grenzen hinaus gelten. Wir müssen jegliche Anstrengung unternehmen, um zu gewährleisten, dass weltweit verpflichtende Sicherheitskontrollen für Kernkraftwerke eingeführt werden.
Im Bereich der nuklearen Sicherheit liegt der Fokus auf der Europäischen Kommission. Sie muss überwachen und prüfen, ob dieser Ansatz auch in unseren Nachbarländern angewandt wird, insbesondere in denjenigen, die vorhaben, neue Kernkraftwerke in der Nähe der EU-Außengrenzen zu bauen, und ob die Bestimmungen der internationalen Übereinkommen richtig umgesetzt werden oder kaum größere Bedeutung als ein Blatt Papier haben. Wir müssen sicherstellen, dass nicht nur die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch unsere Nachbarländer, insbesondere Russland und Belarus die strengsten Sicherheits- und Umweltstandards einhalten.
Hans-Peter Martin
Frau Präsidentin! Herr Kommissar, auf AKW bezogen haben wir es in Österreich - wo Sie auch gerne Urlaub machen - gemütlich. Die strahlende Heftigkeit der heutigen Debatte hat aber natürlich einen Nutzen. Sie erinnert Sie daran, Herr Oettinger, dass Sie vom EnBW-Saulus zu einem AKW-Kontroll-Paulus werden können, wenn Sie es richtig gut machen, sogar zu einem Ausstiegs-Paulus. Dazu müssen Sie um Zuständigkeiten kämpfen, das wissen Sie.
Ihr angekündigtes "Mehr" ist nicht genug, und sehr wichtig ist natürlich, dass Sie Druck auf ein gemeinsames Nachbarland machen, nämlich auf die Tschechische Republik, die sich dem Vernehmen nach ja jeder Form von etwas kritischeren Tests entziehen möchte, vor allen Dingen dann, wenn es um den Bereich Verbrechen geht, aber auch gegenüber den so offensichtlichen AKW-Lobbyisten aus Großbritannien - womit wir beim Stichwort wären.
Machen Sie sich frei von Ihren Einflüsterern in der Kommission! Schauen Sie sich an, wer bei den so wichtigen Gruppen ENSREG und WENRA wirklich das Sagen hat. Kümmern Sie sich um Dominqiue Ristori, einen Kommissionsbeamten, der eine unsichtbare, aber strahlende Verwobenheit mit der AKW-Lobby hat, und auch um andere Beamte in der Kommission. Das würde sich lohnen, damit Sie das Ziel erreichen, das Sie vorgeben, erreichen zu wollen.
Und nicht zuletzt können auch die deutsche Industrie und alle, die mit E anfangen - EDF, E.ON und EnBW - in dieser Diskussion nicht mehr Ihre Freunde sein, sondern da brauchen Sie diese kritische Kontrolldistanz. Aus Österreich werden Sie dafür entsprechende Hilfe bekommen, auch aus ihrem Urlaubsort.
Pilar del Castillo Vera
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir müssen vorsichtig sein, wie sich unsere Debatten entwickeln. Wenn der Kommissar ständig unterbrochen wird, gibt es danach eine Unmenge von Fragen von anderen Abgeordneten und es ist sehr schwierig, in der Debatte beim eigentlichen Thema und bei den vom Kommissar vorgebrachten Punkten zu bleiben, anstatt über die Wünsche anderer Abgeordneter zu diskutieren.
Das Erste, was ich ansprechen möchte, ist, dass einige Abgeordnete dieses Parlaments ein wenig Bescheidenheit und gesunden Menschenverstand zeigen sollten, denn sie geben sich den Anschein, als seien sie die einzigen, die jemals über nukleare Sicherheit nachgedacht haben, und die einzigen, die sich um die Zukunft ihrer Kinder und der Menschheit sorgen.
Die Tatsache, dass in Frankreich 58 Reaktoren, weitere im Vereinigten Königreich und noch weitere in vielen anderen Ländern stehen, bedeutet nicht, dass die Franzosen oder andere dümmer oder weniger intelligent sind oder dass sie sich nicht um die Zukunft ihrer Kinder sorgen oder nie über nukleare Sicherheit nachgedacht haben.
Meine Damen und Herren, an der nuklearen Sicherheit wird in allen Kernkraftwerken und in Bezug auf jeden Kernreaktor ständig gearbeitet. Es gibt viele hochqualifizierte Fachleute, die nicht hier sitzen und heiße Luft hervorbringen, sondern Menschen, die seit den Anfängen tagaus, tagein an diesen Problemen arbeiten.
Ist nun eine gemeinsame Überprüfung dieser Stresstests erforderlich? Ich stimme voll und ganz zu, und ich muss sagen, dass einige Leute, die jetzt über diese Probleme diskutieren, es abgelehnt haben, sich der gemeinsamen Entschließung des Parlaments zu diesem Thema, die von der Mehrheit der Fraktionen in diesem Parlament unterstützt wurde, anzuschließen.
Auf dieser Grundlage muss unterschieden werden: Wir sprechen über die Stresstests und nicht über den Ausstieg aus der Kernenergie. Dies wird Thema nationaler Debatten sein, die in den einzelnen Ländern abgehalten werden müssen.
Deshalb muss ich in Bezug auf die Stresstests sagen - denn einige Leute wollen gar nicht darüber reden, sie wollen nur in jeder Debatte nebenbei auf den Ausstieg aus der Kernenergie hinweisen oder darüber diskutieren -, dass Kommissar Oettinger in kürzester Zeit großartige Arbeit geleistet hat. Er hat bereits eine Reihe von Maßnahmen und Tests vereinbart und praktisch durchgeführt, die uns das Ausmaß der Situation, in der wir uns befinden, aufzeigen werden.
Deshalb, Herr Kommissar, meinen Glückwunsch, wir können Ihnen für die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, nur danken.
Jo Leinen
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Oettinger! Die Stresstests waren notwendig und auch längst überfällig. Man wundert sich ja, dass es das nicht schon früher gegeben hat. Es ist Ihr Verdienst, dass jetzt endlich alle Atomkraftwerke in der EU überprüft werden sollen.
Aber wir müssen auch zugestehen, diese Stresstests bewegen sich auf ganz dünnem Eis. Sie haben zu Recht gesagt, vielerorts bestand gar nicht die Bereitschaft, ein europäisches Prüfverfahren mitzumachen. Die Gefahr ist natürlich, dass das wie ein Schweizer Käse auch national unterschiedlich ausgelegt wird. Die einen wollen keine Flugzeugabstürze aufnehmen, die anderen öffnen nur einen Teil ihrer Anlagen für die Stresstests. Also, Sie müssen dafür sorgen, dass das auch wirklich umfassend stattfindet!
Wir sehen, dass Sie auch nicht eine umfassende Beurteilung erreicht haben. Der Bereich menschliches Versagen ist doch sehr lückenhaft, weil die Gefahr heutzutage und in Zukunft ja nicht ist, dass ein Flugzeug zufällig auf ein Atomkraftwerk abstürzt, sondern dass gezielte Attacken von außen auf solche Atomanlagen stattfinden werden. Genau das wird jetzt nicht geprüft. Ich lebe auch an der Grenze zu Frankreich und Luxemburg, da stehen vier Atomanlagen in Cattenom. Man hat uns gesagt, dafür seien die Feuerwehr und Gendarmerie zuständig. Ich denke, Al-Qaida und Terroristen lachen sich kaputt, dass die Feuerwehr und die Polizei für die Gefahrenabwehr gegen Terrorismus zuständig sind. Das muss wirklich in die Stresstest einbezogen werden.
Zu guter Letzt: Was sind die Konsequenzen, wenn Sie Fehler und Schwachstellen finden? Da besteht die Gefahr, dass wir auf europäischer Ebene nichts machen können, sondern dass das wieder im Sande verläuft. Also, wird es wirklich Abschaltungen oder Nachrüstungen geben?
Es ist allerhöchste Zeit, dass Sie eine Revision des Euratom-Vertrags vorlegen. So kann das nicht weitergehen, dass wir bei der Sicherheit von Atomanlagen nichts zu sagen haben.
Fiona Hall
Frau Präsidentin! Einige Mitgliedstaaten haben bezüglich der Stresstests etwas voreilig gehandelt. Wie wir gehört haben, hat der Chefinspektor des britischen Nuclear Installations Inspectorate, Dr. Mike Weightman, seinen Zwischenbericht, noch bevor die Stresstests vereinbart wurden, herausgegeben. Wird die Kommission darauf bestehen, dass alle Mitgliedstaaten die Stresstests richtig ausführen und nicht auf ihre eigene abgespeckte Version zurückgreifen?
Vor allem beunruhigt mich, dass die britische Regierung die Genehmigung einer ganzen neuen Generation von Kernkraftwerken erteilen könnte, bevor das Stresstestverfahren im Juni nächsten Jahres abgeschlossen ist. Herr Kommissar, stimmen Sie mir zu, dass dies im Hinblick auf die europäische nukleare Sicherheit unklug wäre? Werden Sie dafür sorgen, dass Informationen, die aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich bekannt gegeben werden können, wenigstens in sicherer Form wie beispielsweise zwischen nationalen Sicherheitsdiensten ausgetauscht werden?
Ivo Strejček
(CS) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Ausstieg aus der Kernenergie, wie wir ihn zum Beispiel in Deutschland gesehen haben, ist eine politisch mangelhafte Entscheidung, die, gelinde ausgedrückt, wahrscheinlich verheerende wirtschaftliche Folgen nicht nur für Deutschland selbst, sondern für ganz Mitteleuropa haben wird. Ich möchte die deutsche Entscheidung keineswegs kritisieren, da jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union das Recht hat, seine eigene Energieagenda aufzustellen, mit allen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben mögen.
Aus demselben Grund bestehe ich darauf, dass auch mein Land, die Tschechische Republik, das Recht hat, selbst zu entscheiden, wie es seinen Strom erzeugen will. Ein Drittel des tschechischen Energiemix besteht aus Energie aus verlässlichen Kernkraftwerken. Ich glaube, dass wir unsere Kernenergieressourcen weiterhin verstärken und zusätzliche Kernkraftwerke in Übereinstimmung mit allen wesentlichen Sicherheits- und Kontrollparametern und -anforderungen bauen werden.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Hans-Peter Martin
Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an den Kollegen: Was sagen Sie dazu, dass die Tschechische Republik sich unseren Informationen nach ganz besonders ernsthaften Stresstests entziehen möchte und dass sie sich bei der Frage der Verbrechensangriffe nicht beteiligen möchte? Und wie verhalten Sie sich selber gegenüber der Atom-Industrie und wie sind Ihre persönlichen Beziehungen zu diesem Lobby-Bereich?
Ivo Strejček
(CS) Frau Präsidentin! An diesem Punkt möchte ich meinem Kollegen zunächst versichern, dass ich keine Kontakte zu dieser Interessengruppe habe. Zweitens weiß ich von keiner Erklärung der tschechischen Regierung dahingehend, dass die tschechischen Kernkraftwerke, wie Kommissar Oettinger berichtete, außer Kontrolle seien.
Yannick Jadot
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sie werden in dieser Sache nicht persönlich angegriffen, Herr Kommissar, aber Sie müssen verstehen, dass wir äußerst enttäuscht darüber sind, dass die Kommission dem Druck einiger Mitgliedstaaten und insbesondere Frankreichs so einfach nachgegeben hat.
Deshalb sind wir in der Tat dafür, stufenweise aus der Atomenergie auszusteigen, weil wir glauben, dass dies der einzige Weg ist, der nuklearen Gefahr beizukommen. Wir wissen jedoch, dass wir in einem Land wie Frankreich 20 bis 25 Jahre brauchen werden, um stufenweise aus der Atomenergie auszusteigen, und in den neuesten Studien mit Statistiken zu ernsthaften nuklearen Unfällen wird vorausgesagt, dass es in den nächsten fünfzehn Jahren irgendwo auf der Welt zu einem weiteren Unfall kommen wird.
Wir wollen richtige Tests und wir können es nicht akzeptieren, dass Frankreich es durchgesetzt hat, dass diese riskante Option weiterbesteht. Die Tests beinhalten nicht das Risiko von Flugzeugabstürzen, weder solchen über Brennstoffbecken noch über Reaktoren; noch beinhalten sie das Risiko von Terroranschlägen. Wir weigern uns, zu akzeptieren, dass die auf europäischer Ebene durchgeführten Tests zu einer Kommunikationsübung einer Kriseneinheit der Atomindustrie verkommen sind, was Herr Sarkozy beim nächsten G8-Gipfel demonstrieren wird, um noch mehr europäische Druckwasserreaktoren (DWR) zu verkaufen. Das können wir nicht akzeptieren, Herr Kommissar.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Peter Liese
Herr Kollege Jadot! Können Sie bestätigen, dass die Gemeinsame Entschließung, die wir hier zu den Stresstests verfasst haben, zunächst von Ihren Fraktionsvorsitzenden Harms und Cohn-Bendit unterzeichnet wurde und dann trotzdem, obwohl sie nicht wesentlich verändert wurde, im Plenum abgelehnt wurde? Glauben Sie nicht auch, dass das für Herrn Oettinger bei seinem Einsatz für strengere Stresstests nicht unbedingt hilfreich war?
Yannick Jadot
(FR) Diese Entschließung wurde in der Tat gemeinsam unterzeichnet, Herr Liese, und ich möchte hiermit auch Frau del Castillo Vera antworten, die gesagt hat, dass die französische Öffentlichkeit für Kernenergie ist. Das stimmt nicht. Alle Umfragen zeigen, dass 77 % der Franzosen aus der Kernenergie aussteigen wollen, aber in Frankreich können wir diese Debatte nicht führen.
Miloslav Ransdorf
(CS) Frau Präsidentin! Nur drei kurze Anmerkungen zur Erklärung des Kommissars. Erstens bin ich für die Stresstestmethode, die vom Verband der westeuropäischen Aufsichtsbehörden im Nuklearbereich vorgeschlagen wurde. Diese Tests setzen einen probabilistischen Ansatz voraus, den der Kommissar für einen eher absolutistischen Ansatz aufgegeben hat.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass die Stresstests in allen Bereichen eingeführt werden sollten, in denen Energie erzeugt wird, wenn dieser ganze Ansatz für öffentliche Sicherheit glaubhaft erscheinen soll. Im Bereich der Energieerzeugung wurden die meisten Unfälle dort gezählt, wo Dämme gebrochen sind. 1976 zum Beispiel sind bei einem Dammbruch in China 26 000 Menschen gestorben.
Drittens möchte ich sagen, dass der Kommissar anscheinend zu einer grünen Pilgerfahrt aufgebrochen ist, doch schon der polnische Satiriker Jerzy Lec hat einmal angemerkt, dass man auch bei einer Pilgerfahrt anfängt, übel zu riechen und Schweißfüße bekommt.
Niki Tzavela
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kommissar sagen, dass ich auf seine ehrlichen Bemühungen zur Bekämpfung nuklearer Katastrophen vertraue und mich auf sein Feingefühl und seine Objektivität bei der Schaffung eines Sicherheitsnetzes gegen nukleare Katastrophen in Europa verlasse.
Ich bin der Meinung, dass die Stresstests nicht nur in der Europäischen Union und unseren Nachbarländern vorgenommen werden sollten, sondern auf globaler Ebene. Es handelt sich hier um eine globale Angelegenheit. Folglich begrüße ich die Erklärungen von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der sagte, dass er am 24. Juni ein hochrangiges Treffen in Wien einberufen wird. Ich hoffe, dass auch der Kommissar dort sein wird.--
Der UNO-Generalsekretär hat fünf Punkte zur nuklearen Sicherheit aufgezeigt und meines Erachtens stimmen diese mit den Regeln, die uns der Kommissar vorgelegt hat und zu denen er uns Handlungsanweisungen gegeben hat, überein. In Wien wird es ein internationales Treffen unter dem Dach der Vereinten Nationen geben. Dann, am 22. September, wird es ein sehr hochrangiges Treffen zur nuklearen Sicherheit bei den Vereinten Nationen in New York geben.-
Meiner Meinung nach können wir die Angelegenheit auf diese Weise in den Griff bekommen. Europa ist nicht der einzige Ort oder Kontinent, der sich nuklearen Katastrophen gegenübersieht, also sollten wir diese Angelegenheit mit Hilfe eines globalen Ansatzes in Angriff nehmen.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Bereits bei den Bankenstresstests war der Spielraum, wie wir wissen, so großzügig gestaltet, dass möglichst alle untersuchten Institute einigermaßen gut abschneiden konnten. Dort, wo man Gefahr vermuten musste, wurde vorsorglich nicht so genau hingeschaut. Bei den Atomkraftwerken - so kann man mutmaßen - läuft es möglicherweise nicht anders. Die AKW-Stresstests haben sich bis jetzt wohl eher als reines Placebo für die besorgte Bevölkerung herausgestellt. Abgesehen davon, dass die Tests ohne Konsequenzen auf niedrigstem Niveau reine Augenauswischerei sein dürften, darf bezweifelt werden, dass selbst eine strenge Auslegung der Testkriterien zum Ziel führt. Die Frage ist ja auch immer, nach welchen Standards getestet werden soll, wo doch angeblich kein einziger der 17 deutschen Reaktoren heute eine Genehmigung erhalten würde, einfach weil die damals geltenden Standards nicht mehr den heutigen Erkenntnissen entsprechen. Kritiker bezweifeln, dass selbst nagelneue Kernkraftwerke wie der in Frankreich und in Finnland im Bau befindliche europäische Druckwasserreaktor den aktuellen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Wenn man dann noch hört, dass manche AKW nicht einmal unwetterfest sein sollen, kann man wirklich nur an alle appellieren, möglichst bald einen Ausstieg aus der Nuklearenergie anzupeilen.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Ihnen für die Gelegenheit danken, heute diese wichtige Angelegenheit zu diskutieren, insbesondere im Hinblick auf die Nachbarländer der Europäischen Union.
Radioaktive Verseuchung kennt von Natur aus keine Grenzen. Dies haben wir nach Tschernobyl und Fukushima schmerzhaft zu spüren bekommen. Daher sollten die höchsten nuklearen Sicherheitsstandards rechtsverbindlich sein und weltweit gelten, sollten Anlagen überall gleich sicher sein und sollte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) gestärkt werden.
Die in der Europäischen Union geltenden Standards gehören zu den höchsten der Welt. Um eine noch größere Sicherheit zu ermöglichen, werden wir Stresstests in Kernkraftwerken, die sich bereits in Betrieb befinden, in solchen die geplant sind und denen, die stillgelegt wurden, durchführen. Wenn wir sicher sein wollen, sollten jedoch auch die gleichen Kriterien für bereits bestehende oder geplante Anlagen in den Nachbarländern der EU (Russland, Belarus, Türkei, Armenien, Schweiz und Ukraine) gelten. Da dies unser aller Ziel ist, müssen wir mit einer Stimme sprechen.
Derzeit ist in weniger als 100 km Entfernung von der Außengrenze der Europäischen Union, in der Nähe von St. Petersburg, immer noch ein Kernkraftwerk mit einem ähnlichen Reaktor wie in Tschernobyl in Betrieb. Russland plant den Bau zweier weiterer Kernkraftwerke in Belarus und Kaliningrad in noch größerer Nähe zur Grenze der Europäischen Union. Von der litauischen Grenze wird man die Schornsteine eines dieser Kraftwerke so genau sehen können, wie man den Turm des Straßburger Münsters vom Parlament aus sieht. Beide Projekte weisen ähnliche Probleme auf. Die Bauarbeiten begannen, noch bevor die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen war, und bisher hat es keine Begründung der Standortwahl beider Kernkraftwerke gegeben, es wurden weder mögliche alternative Standorte geprüft noch allgemeine Evakuierungspläne aufgestellt. Für beide Kernkraftwerke sind Forschungsreaktoren geplant, deren Sicherheit unmöglich beurteilt werden kann, da sie noch nirgendwo in Betrieb waren.
Belarus ist allgemein noch nicht bereit für die Kernenergieerzeugung und die russische Regierung unterlässt es nicht nur, die Fragen der Nachbarländer zu beantworten, sondern ignoriert auch die Konsultationsersuchen der eigenen Bevölkerung. Zum zweiten Mal lehnt es die Regierung mittels Bürokratie ab, die Anmeldung einer Initiative für ein Referendum zum Thema des Baus von Kernkraftwerken zu erlauben. Einer der Schritte, der die Nachbarländer der Europäischen Union dazu bringen könnte, die höchsten Sicherheitsstandards einzuhalten, wäre die Weigerung der gesamten EU, Strom zu kaufen, der nicht unter Einhaltung dieser Standards erzeugt wurde. Wir dürfen das Geld der EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht dazu verwenden, unsichere Kernenergie zu unterstützen.
Catherine Trautmann
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Im Gegensatz zur französischen Regierung, hoffe ich ehrlich auf eine größere öffentliche Debatte. Wir brauchen umfassende Stresstests. Fukushima hat gezeigt, dass wir uns das Unvorstellbare vorstellen müssen. Die derzeit angewendete Methode zieht Gefahren wie Terroranschläge oder Flugzeugabstürze nicht in Betracht und erfüllt diese Anforderung daher nicht. Wir brauchen eine transparente Debatte, da die Entscheidung, ob weitergemacht oder aufgehört werden sollte, sich auf einen breiten öffentlichen Konsens stützen muss, der auf Informationen basiert, jedoch nicht durch Diskussionen unter Fachleuten umgangen werden darf. Wir brauchen eine unabhängige Debatte im Beisein aller Parteien, damit potenzielle Interessenskonflikte vermieden und eine Beschwichtigungspolitik gefördert werden kann.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich Elsässerin bin und daher weiß, in welchem Ausmaß das Kernkraftwerk in Fessenheim die Besorgnis unserer deutschen und Schweizer Nachbarn erregt. Warum fördern wir nicht wenigstens den Erfahrungsaustausch zwischen unseren Sicherheitsbehörden, anstatt sich mit diesen Themen ausschließlich auf nationaler Ebene zu beschäftigen? Davon würden die Sicherheit, die Transparenz und auch die Bürgerschaft auf europäischer Ebene profitieren.
Marielle De Sarnez
(FR) Frau Präsidentin! Es gibt in der Tat zwei Fragen, die sich uns stellen. Die erste ist der Kernenergieanteil in Europa. In dieser Angelegenheit, denke ich, dass wir im kommenden Jahr eine transparente öffentliche Debatte innerhalb der EU und innerhalb der betroffenen Mitgliedstaaten führen müssen. Bei der zweiten Frage geht es um die Tests, die uns heute Morgen hierher gebracht haben.
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen die vier Grundsätze nennen, die meiner Ansicht nach für einen wirklichen Kontrollmechanismus von Bedeutung sind. Der erste Grundsatz besteht darin, dass ein Kontrollmechanismus verpflichtend sein muss.
Der zweite Grundsatz besteht darin, dass dieser Kontrollmechanismus unabhängigen und unparteiischen Sachverständigen obliegen sollte. Ich habe nur wenig Vertrauen in die Selbstkontrolle.
Der dritte Grundsatz besteht darin, dass dieser Mechanismus verbindlich sein sollte. Wenn diese Tests bei einer bestimmten Anlage zu einem negativen Ergebnis führen sollte, sollte dies verbindliche Auswirkungen für die Mitgliedstaaten haben, sodass diese keine andere Wahl haben, als die nicht funktionierenden Anlagen stillzulegen.
Der vierte Punkt ist, dass dieser Mechanismus transparent sein muss: Die Ergebnisse müssen der öffentlichen Meinung vorgelegt werden. Auf diese Weise werden wir es vielleicht schaffen, das einzuführen, was Frau Ek eine europäische Sicherheitskultur genannt hat.
Tomasz Piotr Poręba
(PL) Frau Präsidentin! Fragen der nuklearen Sicherheit - sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in unseren Nachbarländern - sollte die Europäische Union besondere Beachtung schenken. Infolge des Unfalls im japanischen Kernkraftwerk von Fukushima kündigte die Kommission Stresstests in vergleichbaren Anlagen in der Europäischen Union an. Das waren sehr gute Nachrichten und eine sehr gute Entscheidung. Wir warten nun darauf, dass diese umgesetzt werden. Im Hinblick auf die Sicherheitsbedürfnisse aller Völker in Europa sollte der angemessenen Verwendung aller verfügbaren Mittel besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden, damit die Sicherheitsstandards gehoben und potenzielle Bedrohungen durch die Kernenergie beseitigt werden können. Es sind nicht nur die Kraftwerke in den Mitgliedstaaten, die eine potenzielle Gefahr bergen, sondern auch diejenigen, die in den Nachbarländern der EU liegen. Ebenso ist es notwendig, für eine angemessene Motivation und Unterstützung der Mitgliedstaaten zu sorgen, damit sie die Stresstests in den Kraftwerken der EU gründlich durchführen.
Ich möchte zudem die dringende Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen sowohl in die Kernenergieforschung also auch in andere wichtige Forschungsbereiche hervorheben, die darauf abzielen, in Zukunft Unfälle vorherzusehen und diese und ihre negativen Auswirkungen zu bekämpfen.
Claude Turmes
Frau Präsidentin! Herr Kommissar, am Beispiel des Kernkraftwerks Cattenom, der hunderttausende Menschen in Luxemburg, aber auch im Saarland und Rheinland-Pfalz bedroht, will ich einfach aufzeigen, warum diese Stresstests light eigentlich nicht genug bringen.
Cattenom liegt in der Einflugschneise des Luxemburger Flughafens und genau der Fall eines eventuellen Flugzeugsabsturzes auf Cattenom wird nicht geprüft. Sie selbst haben ja nach dem ersten ENSREG-Text einen Änderungsantrag eingereicht, um Flugzeugabstürze auf Seite 4 des ENSREG-Dokuments als initiating events aufzunehmen. Dieser Antrag, der richtig war, wurde von Frankreich und England einkassiert.
Was uns stört, ist, dass Sie dafür gekämpft und dann verloren haben und dass Sie immer noch nicht zugeben, dass Sie verloren haben. Das ist nicht ehrlich und das ist unsere Kritik! Wir müssen klarer darstellen, dass Frankreich und England die Dinge, die wir und auch Sie wollen, zur Zeit nicht mitmachen. Das müssen wir ehrlich thematisieren.
Herr Liese, die CDU/CSU hat uns ja in dieser berühmten Entschließung bei dem Ausstieg nicht unterstützt, und Frau Merkel ist - jedenfalls heute - ein bisschen mutiger als Sie.
Marisa Matias
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich beziehe mich direkt auf den Vorschlag, den Sie dem Parlament heute vorgelegt haben, und ich werde Ihnen ganz offen sagen, dass einige unter uns, wie ich finde, berechtigterweise von diesem Vorschlag enttäuscht sind, denn dieser ist nicht nur schwach, sondern weist auch enorme Lücken auf.
Ich denke, dass es sich hier um eine europäische Angelegenheit handelt und nicht um die Frage, welche Mitgliedstaaten Kernkraftwerke haben und welche nicht: Das ist eine Sache, die ganz Europa angeht, und Europa braucht dringend gute Nachrichten. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass eine dieser guten Nachrichten darin bestünde, der Öffentlichkeit zu garantieren, dass wir für ihre Sicherheit sorgen.
Wenn diese Tests unter den von Ihnen vorgestellten Bedingungen vorgenommen werden, Herr Kommissar, das heißt, dass die erste Phase von den Stakeholdern selbst durchgeführt wird, die zweite von den Regierungen vorgenommen wird, die diese Stakeholder unterstützen, und die dritte Stufe von Partnern durchgeführt wird, die eigentlich auch Stakeholder sind, frage ich mich, ob das Ergebnis nicht so ausfallen wird, dass am Ende gesagt wird, dass alle Kernkraftwerke in gutem Zustand und zu empfehlen sind.
Wir wissen, dass das nicht der Fall ist, und aus diesem Grund hoffe ich sehr, dass ernsthafte Konsequenzen gezogen werden und dass wir in der Lage sein werden, der Öffentlichkeit zu sagen, dass wir für ihre Sicherheit sorgen, und nicht nur vorgeben, dies zu tun.
Peter Liese
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Kommissar Oettinger danken. Er hat gekämpft, und er hat viel erreicht. Das Ergebnis ist nicht perfekt, aber der Vorwurf, der hier vor allen Dingen dem Kommissar gemacht wird, gilt vor allem uns. Selbstkritisch müssen wir sagen, dass wir keine Entschließung zustande bekommen haben. Auch Teile meiner Fraktion waren nicht in der Lage zuzustimmen. Das ist bedauerlich. Aber der Vorwurf gilt auch den Grünen und den Sozialdemokraten, die erst eine Entschließung unterschrieben haben und sie dann am Ende im Plenum nicht mitgetragen haben. Und das hat Herrn Kommissar Oettinger in der Tat das Leben schwer gemacht im Kampf mit den Mitgliedstaaten für strengere Stresstests.
Das ist ein erster Schritt. Wir müssen weitergehen. Wir brauchen eine Veränderung der Richtlinie. Herr Kommissar, wir unterstützen Sie dabei, dass das auch in Zukunft rechtlich verbindlich gemacht werden kann. Wir brauchen eine Ausweitung auf die Nachbarländer. Ich möchte das, was Kollegin Morkūnaitė-Mikulėniengesagt hat, ausdrücklich unterstützen.
Deutschland ist mehrfach angesprochen worden. Natürlich müssen wir damit leben, dass wir auch kritisiert werden. Aber ich darf darauf hinweisen, dass 13 EU-Mitgliedstaaten schon jetzt ohne Kernenergie arbeiten, darunter wirtschaftlich sehr erfolgreiche Länder wie beispielsweise Österreich und Dänemark, sodass man diese Möglichkeit für Deutschland sicherlich auch akzeptieren muss. Ich möchte darauf hinweisen, dass Angela Merkel heute im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben hat und nochmals unterstrichen hat, dass wir zumindest das, worüber wir uns in Europa einig sind, jetzt auch gemeinsam voranbringen wollen. Zum Beispiel wurde die Energieeffizienz ausdrücklich erwähnt.
Ich möchte Herrn Oettinger dabei unterstützen, in zwei Wochen einen ambitionierten Vorschlag zum Thema Energieeffizienz vorzulegen. Das, was bekannt geworden ist, gefällt mir im Prinzip sehr gut, eine Mischung aus Anreizen und Verpflichtungen für die Betroffenen. Was mir noch nicht gefällt, ist, dass sich die Mitgliedstaaten selber Ziele setzen sollen. Da sollten wir auch von der Kommission eine Vorgabe haben, sei sie nun sofort verbindlich oder erst indikativ. Aber machen Sie bitte eine Vorgabe, dann wird das ein sehr guter Vorschlag!
Kathleen Van Brempt
(NL) Frau Präsidentin! Ganz gleich, ob Sie die Kernenergie befürworten oder wie ich eine leidenschaftliche Unterstützerin eines kernkraftfreien Europas sind, sollten wir dennoch alle für Sicherheit eintreten. Meine Kollegen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die Bescheidenheit predigen, begreifen hier nicht ganz, worum es geht. Wenn Fukushima uns etwas gelehrt hat, dann ist es vor allen Dingen, dass wir auf Katastrophen nicht vorbereitet sind, dass wir auf alle möglichen Dinge, die morgen passieren könnten, nicht vorbereitet sind und dass wir, wenn sie einträten, mit den schlimmstmöglichen Konsequenzen zu kämpfen hätten. Aus diesem Grund interessiert es mich nicht, wie viele Komplimente oder Einwände Sie dieses Mal hier zu hören bekommen werden, Herr Kommissar.
Was mich interessiert, sind Ergebnisse. Wir sind besorgt, außerordentlich besorgt. Denn das Schlimmste, was passieren könnte, ist, dass wir demnächst die Stresstests durchführen und die Art von Ergebnissen bekommen, die vielen Betreibern sehr alter Kraftwerke, einschließlich derer in dem Gebiet, in dem ich wohne, die perfekte Ausrede verschaffen würden, um diese noch länger zu betreiben, anstatt sie stillzulegen.
Ich habe zwei Fragen. Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit dieser Stresstests wirklich gewährleistet ist? Und zweitens: Wie werden Sie sicherstellen, dass deren Ergebnisse tatsächlich zur Stilllegung der ältesten Kernkraftwerke führen werden?
Corinne Lepage
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir können Ihnen nur dafür danken und Ihnen dazu gratulieren, dass Sie diese Initiative ergriffen haben. Leider teile ich die Ansicht derjenigen, die über das Ergebnis besonders enttäuscht sind. Dieses bedeutet einen Sieg für die Betreiber von Kernkraftanlagen, für die Sicherheitsbehörden, die deren Machenschaften dreißig Jahre lang gedeckt haben, und für die Mitgliedstaaten, die die getroffenen Entscheidungen zur Beibehaltung der Kernenergie wie auch in Zusammenhang mit der Risikobewertung nicht noch einmal überdenken wollen.
Herr Kommissar, wir müssen das zugrunde liegende Problem angehen und uns EURATOM erneut anschauen, wie Sie gesagt haben. Das heißt, dass wir erneut über die Frage nachdenken müssen, inwieweit die Mitgliedstaaten alles blockieren dürfen, was Frankreich eindeutig getan hat.
Wir müssen uns erneut die untragbaren Punkte im Zusammenhang mit den Zuständigkeiten ansehen - denn würden die allgemeinen Vorschriften bezüglich der Zuständigkeiten gelten, hätten wir diese Probleme nicht. Wir müssen uns auch die Anwendung der allgemeinen Vorschriften bezüglich des Rechts der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf Information ansehen, das unter den aktuellen Umständen durch das derzeit vorhandene System eindeutig nicht geschützt ist.
Satu Hassi
(FI) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viele Kolleginnen und Kollegen haben bereits auf die Nachteile der Stresstests hingewiesen: Darauf, dass zu viel von ihrer freiwilligen Natur abhängt, und nicht zuletzt auf die Frage, inwieweit die Reaktoren Terroranschlägen standhalten würden. Meine Kollegin Frau Morkūnaitė-Mikulėnienhat einen Grund dafür genannt, warum die Schwächen der Stresstests so außerordentlich bedauernswert sind. In der Nähe von St. Petersburg und 200 Kilometer von Helsinki und Tallinn entfernt, stehen vier Reaktoren ähnlich derer von Tschernobyl, die die Sicherheit Hunderter und Tausender von EU-Bürgerinnen und -Bürgern bedrohen.
Herr Kommissar Oettinger, Sie reden über etwas anderes. Herr Kommissar Oettinger, würden Sie bitte zuhören. Herr Kommissar Oettinger, ich bitte Ihnen ... Herr Kommissar Oettinger, würden Sie mir bitte eine Frage beantworten: Wenn Russland einwilligt, nach den Kriterien, für die ich hier eintrete, Stresstests in seinen Kernkraftwerken durchzuführen, glauben Sie, dass dies unsere Sicherheit wirklich verbessern wird, angesichts der Tatsache, dass nahe der EU-Grenzen mehrere Reaktoren ähnlich derer in Tschernobyl stehen?
Romana Jordan Cizelj
(SL) Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen sagen, Herr Kommissar, dass Sie gute Arbeit geleistet haben. Sie haben es geschafft, in sehr kurzer Zeit eine sehr ausführliche Spezifikation der Stresstests zu entwerfen und eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den 27 Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten auszuhandeln.
Sicherheitsgrenzen, die bei dieser Gelegenheit über die Grenzen jedes hypothetischen Unfalls hinausgehen, werden von den Mitgliedstaaten überprüft werden. Dies ist ein bedeutender Mehrwert und eine zusätzliche Anforderung. Einige Abgeordnete haben sich kritisch dazu geäußert, dass der Faktor Mensch nicht bewertet oder ausreichend berücksichtigt wurde. Ich muss sagen, dass ich persönlich die Spezifikation dieser Stresstests genau durchgelesen habe und es begrüße, dass die Tests nicht nur die Technologie, sondern auch den Faktor Mensch sowie organisatorische Aspekte einbeziehen.
Damit haben wir einen großen Schritt in Richtung einer Vereinheitlichung der Sicherheitsstandards in der Europäischen Union gemacht, und ich denke, dass wir nach weiteren Wegen suchen sollten, um noch weiter zu gehen: Wo und wie können wir einen weiteren größeren Schritt zur Ausweitung der EU-Befugnisse in diesem Bereich machen? Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie diesbezüglich einen Vorschlag unterbreitet.
Um mehr Vertrauen zu schaffen, werden internationale Inspektionen der durchgeführten Tests vorgenommen werden. Hierzu habe ich eine Frage: Ich frage mich, ob diese siebenköpfige Gruppe lediglich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Regulierungsbehörden bestehen wird oder ob auch unabhängige Sachverständige zugegen sein werden. Wenn dem so ist, würde es mich interessieren, auf welcher Grundlage diese ausgewählt werden.
Ich habe noch zwei weitere Fragen. Erstens: Werden diese Tests auch in deutschen Kernkraftwerken durchgeführt werden müssen, die bereits abgeschaltet wurden? Zweitens: Wie wird sich die Stilllegung deutscher Kernkraftwerke auf den europäischen Energiebinnenmarkt auswirken?
Was die Richtlinie über radioaktive Abfälle anbelangt, würde ich sagen, dass wir nächstes Mal mehr Gelegenheit zur Diskussion hierüber haben werden, als Sie in Ihrer Rede gesagt haben, und ich hoffe, dass die Europäische Kommission die Vorschläge des Europäischen Parlaments berücksichtigen wird, da wir im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie für einige strengere als die ursprünglich von der Europäischen Kommission gemachten Vorschläge gestimmt haben.
Justas Vincas Paleckis
Frau Präsidentin! Wenn Kernkraftwerke Bedrohungen gegenüberstehen, und es sich dabei um ernste Bedrohungen handelt, ist das eine Frage von Leben und Tod für Tausende von Menschen. Selbst kleine Länder müssen auf die schlimmsten Ereignisse, einschließlich Terroranschlägen und Flugzeugabstürzen, vorbereitet sein. Was würden die Bürgerinnen und Bürger größerer EU-Länder davon halten, wenn ein undemokratisches Land ein ungenügend erprobtes Kernkraftwerk in der Nähe von Brüssel, Berlin, Paris oder London bauen würde, ohne seine Bevölkerung zu befragen oder seinen Nachbarländern verlässliche Informationen darüber zu übermitteln?
Litauen befindet sich derzeit in einer solchen Situation. In nächster Nähe zu Wilna macht sich Belarus gegenwärtig - ohne jegliches Anzeichen von Transparenz - daran, ein Kernkraftwerk zu bauen. Es ist absolut entscheidend, dass die EU mit Unterstützung internationaler Organisationen die Praxis der Durchführung von Stresstests in Kernkraftwerken auf die restliche Welt und vor allem auf die an sie angrenzenden Länder ausdehnt.
Frédérique Ries
(FR) Frau Präsidentin! Ich für meinen Teil möchte Herrn Kommissar Oettinger zu seiner - von Anfang an unerschütterlichen - Entschlossenheit in dieser schwierigen Angelegenheit der nuklearen Sicherheit gratulieren, angesichts dessen, dass hierfür weitgehend die Mitgliedstaaten zuständig sind.
Wie bereits gesagt wurde, fordern wir zunächst natürlich die Überprüfung des EURATOM-Vertrags, der seit seinem ersten Entwurf praktisch unverändert geblieben ist. Zugegebenermaßen wird sich die Prüfung der 143 Kernreaktoren in Europa am Ende nur auf den Unfall in Fukushima beziehen, und die diesbezüglichen Grenzen haben Sie eindeutig festgelegt, Herr Kommissar. Das ist schon einmal ein erster Erfolg. Jedenfalls stellt dies einen tatsächlichen Bruch mit der Geheimniskrämerei dar, die diesen Sektor nun vierzig Jahre lang gekennzeichnet hat.
Die Atomindustrie muss, mehr noch als andere, begreifen, dass Transparenz für alle diese Fragen der Sicherheit - und Sie haben dieses Wort bestimmt mehr als zehnmal wiederholt, Herr Kommissar - entscheidend ist, und entscheidend ist auch die Unabhängigkeit sowohl der Betreiber als auch der staatlichen Überwachungsbehörden, die durch den Einsatz von unabhängigen Sachverständigen erreicht wird. In dieser Hinsicht sind wir noch immer nicht zufrieden.
Paul Rübig
Frau Präsidentin! Die österreichische Bevölkerung hat sich mit klarer Mehrheit gegen die Nutzung von Atomkraft ausgesprochen, und das ist auch ein klarer Auftrag an die Politik. Ich möchte erwähnen, dass schon die Kommissarin Palacio sich sehr bemüht hat, Europa in diesem Bereich mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Auch Kollege Piebalgs war mit seiner nuclear safety directive erfolgreich, und ich hoffe, dass wir jetzt eine neue nuclear safety directive bekommen, die wirklich verbindlich ist, und die auch dementsprechend die Überprüfung und die Standards festlegt.
Wir sollten schauen, welche der IAEO-Standards für uns zur Verfügung stehen, die dann auch verbindlich rechtlich ins EU-Recht integriert werden müssen. Natürlich reichen einmalige Stresstests nicht, es muss auch in Zukunft de facto eine zeitliche Abfolge von Stresstests geben, so dass bei Gefahr und bei gefährlichen Atomkraftwerken eine sofortige Abschaltung möglich ist. Dafür brauchen wir einen EU-Regulator, der gemeinsam mit den nationalen Regulatoren Durchsetzungskraft hat und der berechtigt ist, bei Nichteinhaltung der Normen diese Kraftwerke auch sofort vom Netz zu nehmen.
Ich kann mich dem, was heute gesagt wurde, nur anschließen. Wir brauchen eine Reform des Euratom-Vertrags. Hier sind vor allem die Staats- und Regierungschefs gefordert, die das im Rat zu einem gemeinsamen europäischen Anliegen machen müssten. Es darf nicht so sein, wie es bisher im allgemeinen Rat war, dass die nuclear working group sich bei allem, was aus Europa gekommen ist, quergelegt hat.
Wir brauchen im Euratom vor allem die Forschung für die Dekommissionierung von Atomkraftwerken. Wir brauchen auch Forschungsarbeit für die Endlagerung, und wir müssen auf Sicherung und Sicherheit sowie Ausbildung und Prüfung konzentrieren. Wir brauchen in der europäischen Gesetzgebung verstärkt dieses Clearinghouse-Modell, das uns derzeit vorliegt. Herr Kommissar Oettinger, Sie können sich darauf verlassen, dass Sie hier die Unterstützung des Hauses haben.
Edit Herczog
(HU) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Eine Regierung kann sich heutzutage keiner wichtigeren Aufgabe annehmen als der Ausarbeitung von Methoden zur Handhabung von mit geringer Wahrscheinlichkeit eintretenden Ereignissen, wie zum Beispiel dem Zusammenbruch der Kühlwasser- oder der Stromversorgung, und ich stimme Herrn Rübig zu, dass dies nicht nur einmal, sondern regelmäßig und über längere Zeit geleistet werden sollte. Ich stimme ebenso zu, dass wir diese Stresstests auf unsere Nachbarländer, die Länder östlich unserer Grenzen, ausweiten sollten. Deshalb fordere ich die Kommission auf, über die Möglichkeit der Durchführung eines Stresstests im Rahmen der Östlichen Partnerschaft nachzudenken.
Und schließlich, Herr Kommissar, muss in allen Politikbereichen der Europäischen Union, in denen es zu grenzüberschreitenden Emissionen von gefährlichen Stoffen kommen kann, ein Schutz gegen Cyber- und Terroranschläge geschaffen werden. Die amtierende ungarische Regierung hat den Stresstest, den Sie ins Auge fassen, nicht bestanden, Herr Kommissar, da sie in den letzten sieben Jahren den Bau der NATO-Radaranlage, die für das Kernkraftwerk Paks einen größeren Schutz gegen Flugzeugangriffe bedeutet hätte, als den, den wir heute haben, wiederholt verhindert hat.
Ivo Belet
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist außerordentlich wichtig, dass wir bei diesen Stresstests die Latte hoch ansetzen und dass die Tests tatsächlich in ganz Europa nach denselben Vorgaben durchgeführt werden. Immerhin liegen, wie wir wissen, viele Kernkraftwerke in der Nähe unserer Grenzen und auch in sehr dicht besiedelten Gebieten. Die Tatsache, dass in jedem Kernkraftwerk künftig eine unabhängige und objektive europäische Inspektion vorgenommen wird, ist eine sehr gute Sache, da dies die europäische Energiepolitik stärken wird. Deshalb höchstes Lob für Sie, Herr Kommissar.
Alle europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob diese Kernkraftwerke wirklich sicher sind oder nicht. Wenn Terror- und Cyberanschläge nicht von diesen Stresstests abgedeckt werden, dann sei dem so. Sie haben erklärt, warum das der Fall ist, und wir können das verstehen. Aber natürlich darf das die Europäische Kommission nicht von ihrer Pflicht entbinden, die Mitgliedstaaten weiterhin hiermit zu behelligen und den Druck auf die nationalen Sicherheitsdienste aufrechtzuerhalten, damit diese auch wirklich prüfen, ob die Anlagen auch auf diese Gefahren vorbereitet sind.
Natürlich steht und fällt die Glaubwürdigkeit dieser Tests mit der Handhabung der Ergebnisse. Wir müssen mit der Wahrscheinlichkeit rechnen, dass einige der 143 Kernkraftwerke in Europa diese Tests nicht bestehen werden, dass die Schwächsten daran scheitern werden und dass einige Anlagen vielleicht stillgelegt werden müssen. Dann wird sich uns von ganz allein eine einzigartige Gelegenheit bieten, auf erneuerbare Energiequellen umzustellen. Es ist klar, dass sich eine Lösung, wie Herr Leinen vorhin gesagt hat, zunächst auf europäischer Ebene ergeben wird. Es ist auch klar, dass wir uns für gemeinsame europäische Investitionen, koordinierte Investitionen und für eine gemeinsame europäische Finanzierung durch Projektanleihen entscheiden sollten. Wir zählen darauf, dass Sie die Führung übernehmen, wenn sich diese Gelegenheit für diesen neuen Schritt in Richtung einer Weiterentwicklung der europäischen Energiepolitik bietet. Vielen Dank und viel Glück.
Judith A. Merkies
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sie haben heute sowohl Komplimente als auch Kritik erhalten. Ich werde Ihnen ebenfalls auf die Schulter klopfen, aber ich muss Sie auch ein bisschen rügen. Ich bin zufrieden mit den europäischen Stresstests, die in der ganzen EU auf die gleiche Art und Weise durchgeführt werden. Sie waren bitter nötig.
Die einzige Sache, die mich beunruhigt, ist dieses falsche Gefühl von Sicherheit. Wir sollten nicht die Sicherheit von Kernkraftwerken bestätigen: Wir müssen herausfinden, welche Gefahren genau bestehen, und nicht den Leuten ein falsches Gefühl von Sicherheit geben. Wir brauchen eine unabhängige Überwachung für die ganze EU und wir brauchen eine unabhängige Regulierungsbehörde. Gegenwärtig haben wir keine solche Regulierungsbehörde. Wir haben jetzt zwar einen zusätzlichen Schutz eingerichtet, aber können Sie uns auch sagen, ob wir letzten Endes eine weitere unabhängige Regulierungsbehörde bekommen werden, deren Bewertung eine zweite wissenschaftliche Meinung liefern wird?
Ich stimme meinen Kollegen, Herrn Belet und Herrn Leinen zu, dass diese Angelegenheit nicht länger vom EURATOM-Vertrag geregelt werden sollte. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf größtmögliche Sicherheit und es wird Zeit, diesen Aspekt aus dem EURATOM-Vertrag herauszunehmen. Werden Sie diese Debatte beginnen?
Dann ist da noch eine Sache, der nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde: Was werden Sie aus den Empfehlungen der Internationalen Atomenergie-Organisation als Antwort auf die Katastrophe in Fukushima machen? Werden Sie die Stresstests möglicherweise anpassen? Können Sie uns sagen, was passieren wird, wenn ein Stresstest möglicherweise ein negatives Ergebnis hervorbringt?
Ich bin wirklich sehr enttäuscht darüber, was mit unserer Entschließung geschehen ist, und ich bedauere es sehr, dass wir uns von unseren Emotionen haben hinreißen lassen. Die Sicherheit sollte doch immer an erster Stelle stehen.
Françoise Grossetête
(FR) Frau Präsidentin! Diese Debatte hatte einen schlechten Start mit den Guten, den Atomenergiegegnern, auf der einen Seite und den Bösen, die die Kernenergie noch immer befürworten, auf der anderen Seite. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass Kernenergie Teil des Energiemix ist, den wir hier in diesem Parlament wollten und auf den wir gehofft haben.
Als nächstes möchte ich mich ein wenig über diese Debatte, die an die kollektive Angst appelliert, beklagen. Das ist sehr bedauernswert, wenn wir es mit einem so wichtigen Thema wie diesem zu tun haben. Es ist wahr, dass Kernkraftwerke unter bestimmten Umständen eine Gefahr darstellen können, doch bin ich ein wenig schockiert über das Misstrauen in diesem Parlament gegenüber den Menschen, die täglich in Kernkraftwerken arbeiten und Tag für Tag für die Sicherheit unserer Kernenergie sorgen.
Lassen Sie uns daher bitte vernünftig bleiben. Wir wissen, dass in der Europäischen Union der Wunsch besteht, die Sicherheit unserer Kernkraftwerke jeden Tag zu gewährleisten. Außerdem möchte ich hinzufügen, dass wir doch ganz genau wissen, dass es - zumindest in Frankreich - verboten ist, Kernkraftwerke zu überfliegen, und dass in Frankreich kein Kernkraftwerk weiter als 25 km von einem Luftstützpunkt entfernt liegt und diese Luftstützpunkte für die Überwachung des Luftraums über den Kernkraftwerken zuständig sind.
Also, Herr Kommissar, ja, wir stimmen Ihnen zu. Wir sind uns bezüglich dieser Tests einig. Meinen Glückwunsch, Sie haben es geschafft. Diese Tests sind unentbehrlich, denn wir müssen sicherstellen, dass unsere Bevölkerungen das Vertrauen in unsere Kernkraftwerke zurückgewinnen. Diese Tests sind unentbehrlich und sie müssen unter Wahrung absoluter Unabhängigkeit stattfinden, damit dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Das zeigt uns aber auch, dass in einigen Fällen Vertraulichkeit erforderlich ist. Was den Kampf gegen den Terrorismus anbelangt, würden wir nie auf den Gedanken kommen, dass ein Mitgliedstaat seine diesbezüglichen strategischen Pläne im Voraus preisgibt.
Also lassen Sie uns Verantwortung übernehmen. Wir sollten unserem Kommissar vertrauen und ich bin überzeugt davon, dass wir strenge Tests bekommen, die uns beruhigen werden.
Derek Vaughan
Frau Präsidentin! Wie meine Kolleginnen und Kollegen bin auch ich der Ansicht, dass die Sicherheit an erster Stelle stehen muss. Dennoch bin ich auch der Meinung, dass Kernenergie ein Bestandteil unseres zukünftigen Energiemix sein sollte. Sie hat einen geringen CO2-Ausstoß und liefert eine sichere Versorgung. Das bedeutet zum Beispiel, dass wohlhabende europäische Länder keine Energie aus weniger wohlhabenden Ländern einführen müssen, mit all den Problemen, die dies mit sich bringen kann.
Sie wird auch von Gemeinden wie Anglesey in Nordwales unterstützt, die bereits über ein Kernkraftwerk verfügen.
Dennoch unterstütze auch ich wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen und auch das Vereinigte Königreich die Stresstests, und ich finde, dass alle Mitgliedstaaten für diese Stresstests eintreten sollten. Sie sollten schnell durchgeführt werden, sie sollten alle Eventualitäten abdecken und sie sollten sowohl Kernkraftwerke als auch andere Anlagen des Brennstoffkreislaufs einbeziehen.
Dies ist eine so wichtige Sache für uns alle. Ich glaube, dass die EU Kernenergie braucht, aber sie braucht sichere Kernenergie.
Zbigniew Ziobro
(PL) Frau Präsidentin! Infolge der Katastrophe von Fukushima zeigt sich die Gesellschaft mehr und mehr beunruhigt über die Sicherheit von Kernkraftwerken in Europa. Das ist verständlich. Die Nachrichten, die uns aus Japan erreichen, sind zuweilen entsetzlich und erschreckend und weisen darauf hin, dass das Land ernsthaft verseucht ist. Niemand von uns möchte, dass sich das in Europa wiederholt, genauso wenig wie wir ein erneutes Tschernobyl wollen. Im Gegenteil, um die Ängste der Gesellschaft zu lindern, ist es umso notwendiger, alles dafür zu tun, um die Sicherheit der Kernenergie in Europa zu gewährleisten. Darum sind die Stresstests so wichtig. Es ist jedoch auch wichtig, dass sie sehr gründlich durchgeführt werden, um Objektivität zu gewährleisten und für Glaubwürdigkeit und die Gewissheit zu sorgen, dass Notsituationen und Krisen, die sich in Europa genauso gut wie in Japan ereignen können, durch die Durchführung dieser Tests zuvorgekommen werden kann. Wir müssen alles dafür tun, Europa sicher zu machen und das Vertrauen in diese Energieform wiederherzustellen. Dennoch sollten wir auch andere Energieträger, wie zum Beispiel das unkonventionelle Schiefergas, nicht vergessen.
Jacek Olgierd Kurski
(PL) Frau Präsidentin! Viele Jahre lang wurde Kernenergie als die Energie der Zukunft angesehen - grün, effizient, umweltfreundlich. Die Katastrophen in Tschernobyl und kürzlich in Fukushima haben uns die Kehrseite der Medaille gezeigt. Dennoch kann es heute nicht unser Ziel sein - wie es die Linke gerne hätte - Stresstests durchzuführen, nur damit wir durch eine voreingenommene Interpretation ihrer Ergebnisse einen Vorwand zum Ausstieg aus der Kernenergie in Europa haben. Unser Ziel muss heute sein, die Sicherheit von Kernkraftwerken zu verbessern, die Öffentlichkeit zu beruhigen und den schlechten Ruf der Kernenergie in Europa zu ändern. Das sollte heute unsere Priorität darstellen. Daher verstehe ich die Stimmen der Linken nicht, die von einer weiteren Steuer auf Kernenergie und der endgültigen Aufgabe dieser Art der Energieerzeugung sprechen. Diese Vorgehensweise wird zu einer Zeit, in der es an alternativen Energiequellen mangelt, zu einem sprunghaften Anstieg der Strompreise führen. Europa benötigt heute eine Überprüfung des Gesetzes über Kernenergie im Bereich der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Einführung gemeinsamer Bestimmungen und der Optimierung von Sicherheitsstandards in der EU. Die Stresstests müssen unsere Sicherheitsfragen beantworten und alle möglichen Gefahren, von Terroranschlägen bis Stromausfällen, in Betracht ziehen.
Lena Kolarska-Bobińska
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kommissar sagen, dass die Europäische Union heute ihre Innenpolitik bezüglich der nuklearen Sicherheit ändert, wir jedoch gleichzeitig mit der Arbeit an der Energieaußenpolitik beginnen. Irgendwann einmal sollten diese beiden Politikbereiche zusammengeführt werden.
Die nuklearen Stresstests sollten nicht nur der Kommission dabei helfen, die Sicherheitsrichtlinie zu überprüfen, sondern sie sollten auch in den Bericht der Kommission über die außenpolitische Dimension der Energiepolitik eingehen, der bald veröffentlicht wird. Stresstests und Energiesicherheit sollten einen wesentlichen Teil unseres Energiedialogs mit Drittländern ausmachen. Wir müssen sicherstellen, dass die neuen Anlagen in Kaliningrad und Belarus denselben Standards und Tests unterworfen werden wie derartige Anlagen in der Europäischen Union, insbesondere jetzt, da Russland in Kernkraftwerke investieren will.
Zigmantas Balčytis
(LT) Frau Präsidentin! Die Sicherstellung nuklearer Sicherheit ist eine Angelegenheit, die alle Länder etwas angeht, ob sie nun selbst Kernkraftwerke haben oder nicht. Natürlich können wir unsere Empörung darüber ausdrücken, was in der Vergangenheit passiert ist, aber es ist klar, dass wir heute nach vorne schauen müssen. Herr Kommissar, es ist wirklich lobenswert, dass Sie nach dem Unfall in Fukushima so schnell reagiert haben und die Idee, Kernkraftwerke zu testen, angestoßen haben. Des Weiteren ist es gut, dass die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, diese Tests durchzuführen. Dennoch gibt es keinerlei System hinsichtlich des Baus von neuen Kernkraftwerken nahe den Grenzen der Europäischen Union, wie bereits mehrmals im Zusammenhang mit dem Bau der Kernkraftwerke in Kaliningrad und Belarus erwähnt wurde. Daher glaube ich, dass wir dringend angemessene Rechtsvorschriften anregen und annehmen müssen, die systematische, verbindliche Verfahren zum Bau und Betrieb von Kernkraftwerken auf der Basis von klaren Grundsätzen sicherstellen würden. Dann hätten wir objektive Informationen über diese potenzielle Bedrohung und könnten darauf hoffen, dieser zu entgehen.
Michèle Rivasi
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte darauf hinweisen, dass das Institut für Schutz und nukleare Sicherheit bei seiner internationalen Tagung zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl in Kiew vorausgesagt hat, dass sich in den nächsten zwanzig Jahren ein ernsthafter Unfall in Europa ereignen wird. Deshalb sind die Stresstests und die Erhöhung der Sicherheit der Reaktoren so wichtig.
Wir sehen uns jedoch alternden Kraftwerken und der Praxis der Untervergabe gegenüber. 80 % derjenigen, die in der Atomindustrie arbeiten, sind Subunternehmer. Weiterhin kennen wir die Geostrategie der Terrorismusgefahr. Wenn wir diese Stresstests in Frankreich anschauen, sind das eher "Entspannungstests".
Herr Kommissar, meinen Glückwunsch für die Einführung der Stresstests, aber Sie sollten eingreifen und Ihre Missbilligung des Standpunkts bestimmter Mitgliedstaaten wie des Vereinigten Königreichs und Frankreichs kundtun. Damit würde klargestellt, dass dies keine nationale Angelegenheit sein kann, sondern eine europäische sein muss, deren Ziel darin besteht, die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Jaroslav Paška   -
(SK) Frau Präsidentin! Ich möchte damit beginnen, meine Anerkennung dafür auszudrücken, dass die Europäische Kommission durch die Einführung einer transparenten Prüfung aller 143 Kernkraftwerke in der Europäischen Union rasch gehandelt hat, um die beunruhigten Europäerinnen und Europäer, die fürchten, dass die Mehrheit der Kernkraftwerke in Europa eine Gefahr für sie darstellen könnten, zu beschwichtigen.
Meine Damen und Herren, wir müssen einsehen, dass diese Stresstests nur den Anfang eines umfassenden Dialogs zu diesem Thema darstellen, da wir erst nach Auswertung der Tests in der Lage sein werden, den wahren Zustand des Kernenergiesektors in Europa abzuschätzen. Ich bin überzeugt davon, dass uns die Daten der Stresstests auf eine neue Gesprächsrunde zu diesem Thema vorbereiten werden, in der wir über eine neue Sicherheitspolitik in diesem Bereich für die Europäische Union diskutieren werden. Lassen Sie uns deshalb jetzt, statt an den Bemühungen der Kommission zur Überprüfung der Sicherheitsrisiken von Kernkraftwerken zu zweifeln, so viele objektive Informationen über deren aktuellen Zustand sammeln, wie wir können. Dies wird uns bei unserer zukünftigen Entscheidungsfindung bezüglich der nuklearen Sicherheit in Europa helfen.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gerne gehe ich auf einige Ihrer wesentlichen Bemerkungen und Vorschläge im Zusammenhang mit dem Stresstest der nächsten Monate ein. Doch zunächst: Wenn Sie die Sorge haben, dass ein Stresstest light zu einem Gütesigel ohne Objektivität wird, dann will ich in den nächsten Monaten gemeinsam mit meinen Diensten alles tun, dass dieser Unterstellung die Grundlage entzogen wird.
(Beifall)
Im Augenblick ist dies eine Sorge, die ich durchaus auch akzeptiere, aber es bestehen auch Vorurteile. Meine Bitte ist, beurteilen Sie kein Kernkraftwerk, bevor die Stresstests durchgeführt sind und auch mich und meine Arbeit nicht jetzt, sondern danach. Das biete ich gerne mit aller Bereitschaft, kritisch und transparent die nächsten Schritte zu gehen, jedem an, namentlich auch Kollegen wie Frau Harms und Herrn Turmes.
Zweitens: Wenn man davon ausgeht, dass am Ende die Stresstests nicht ein Placebo sein werden, keine Gütesiegel blind vergeben werden, sondern konstruktiv kritisch und objektiv geprüft wird, dann behaupte ich, dass diese Stresstests viele Vorzüge bieten werden und die Alternative, keine Stresstests durchzuführen, die schlechtere Lösung wäre.
(Beifall)
Wir haben hart verhandelt. Der erste Entwurf hat meinen Erwartungen nicht genügt, und das, was dann unterschrieben worden ist, erfüllt weitgehend die Erwartungen der Bürger in ihrer berechtigten Sorge um ein hohes Maß an europäischer Sicherheit. Nur nochmals, Herr Kollege Turmes: Hätte ich diesen weiterentwickelten, meines Erachtens guten Entwurf der Prüfkriterien nicht unterschrieben, hätten wir jetzt gar nichts. Ich sage es so: Mehr ist der Spatz in der Hand als die Taube tot auf dem Dach.
Zweiter Punkt: Sie können von mir Gründlichkeit und Objektivität erwarten, aber mir fällt schon einiges auf. Da war die Wortmeldung einer liberalen Abgeordneten aus England, deren Partei in England mitregiert und die vor der Wahl gegen Kernkraft war und nach der Wahl Kernkraft unterstützt und nun meine Gründlichkeit in Bezug auf die Stresstests kritisiert. Da kann ich nur sagen, dass diese Wortmeldung in London beim Parteitag eher angebracht gewesen wäre als hier in Straßburg.
Oder eine zweite Wortmeldung: Die spanische Regierung hat mich bei den gründlichen Stresstests nicht sichtbar unterstützt. Deswegen ist die Wortmeldung einer Kollegin, die der spanischen Regierungspartei angehört, hier ebenfalls wenig hilfreich.
Das gilt auch für die Familie, der ich angehöre, also für die EPP. Zum Teil finden hier Stellvertreterwortmeldungen statt, die im Grunde genommen leider zeigen, wie wenig erfolgreich diese Vertreter bisher in ihrer eigenen Partei in ihrem Heimatland auf ihrem Weg zu ihrem Ziel gewesen sind. Um es sportlich zu sagen: Ich bin am Wahlprogramm der Sozialisten Frankreichs zu diesem Thema interessiert. Ich bin sehr daran interessiert, wer Kandidat wird, wie das Programm aussieht. Nochmals, über das Parlament von Straßburg kann man nicht bewerkstelligen, was unter nationale Kompetenz fällt.
Damit zum Kernpunkt. Unverändert ist der Energiemix Sache der nationalen Regierungen und Parlamente. Dies kann man begrüßen oder beklagen. Ich habe es als Demokrat zu akzeptieren. Dass wir jetzt erstmals durch unabhängige Teams die nationale Atomaufsicht kontrollieren, dass eine Kontrolle der Kontrolleure stattfindet, ist meiner Ansicht nach ein historischer Fortschritt im Interesse einer gemeinsamen europäischen Sicherheit für unsere Bürger.
Lieber Herr Turmes, ein Flugzeugabsturz ist Gegenstand des Stresstests. Die Folgen davon, wenn ein Flugzeug auf ein Kernkraftwerk trifft, sind ausdrücklich Gegenstand unserer Prüfkriterien und werden deswegen Gegenstand meiner Untersuchung in der dritten Stufe sein. Ich zeige es Ihnen gerne. Herr Turmes, wenn jeder Abgeordnete so unruhig wäre wie Sie, dann hätten wir ein Chaos hier. Das kann sich nur einer leisten. Wir können nachher gerne darüber sprechen. Flugzeugabstürze sind Gegenstand der Prüfung, weil ihre Auswirkungen auf die Sicherheit von Kernkraftwerken ausdrücklich Gegenstand der Kriterien sind.
Der nächste Punkt: Mir wird unterstellt, ich hätte die Freiwilligkeit verschwiegen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe ab der ersten Begegnung im Ausschuss immer betont, dass der Stresstest freiwillig ist. Aber wir haben erreicht, dass jeder Mitgliedstaat mitmacht. Alle 14 Mitgliedstaaten sind freiwillig dabei, ein großer Erfolg auch für das Europäische Parlament.
Was passiert am Ende? Auch dazu ein klarer Satz: Da setze ich auf die Kraft des Faktischen. Wenn es erhebliche Mängel geben sollte bei einem Kernkraftwerk, dann wird die europäische Öffentlichkeit und auch die Öffentlichkeit im Mitgliedstaat entsprechende Konsequenzen einfordern. Dies glaube ich. Deswegen sind Transparenz, Gründlichkeit und Objektivität so wichtig. Dies zu fördern habe ich in den nächsten Monaten fest vor. Der Vorschlag, den Euratom-Vertrag zu novellieren, ist wunderbar. Nur der Euratom-Vertrag ist Primärrecht, trifft also nicht primär die Kommission, sondern die Mitgliedstaaten. Eine Änderung des Euratom-Vertrags bedarf der Einstimmigkeit. Ich kann nur jedem sagen, der gute Vorschläge dazu hat: Glauben Sie im Ernst, dass mit der Vielfalt von Stimmen und Stimmungen, Befürworter und Gegner von Kernkraft, eine einstimmige Fortschreibung des Euratom-Vertrags wahrscheinlich ist? Ich glaube, das wird eher wenig wahrscheinlich sein. Deswegen bin ich Realist und sage, ich mache aus dem Vertrag, den wir haben, das Beste, was geht.
Dann die Frage der Unabhängigkeit der Prüfung. Peer review, der dritte Abschnitt, die hauptsächliche Prüfung findet mit sieben Mitgliedern eines Teams statt, findet mit Teammitgliedern statt, die von außerhalb kommen, und auch aus Drittstaaten sind Experten ausdrücklich erlaubt, hinzu kommt die Teilnahme der Kommission. Bitte gehen Sie davon aus, dass ich darauf achten werde, dass die Beamten der Kommission ohne Vorfestlegung, ohne Vorurteil, mit Objektivität und Gründlichkeit an die Arbeit herangehen werden. Alle anderen Unterstellungen wären unseren Beamten gegenüber unredlich. Deswegen nehme ich meine Beamten hier in diesem Prozess ausdrücklich in Schutz.
Dann die Frage Belarus und Russland. In der Tat, unsere Autorität, Ihre als Parlament, unsere als Kommission, ist in Minsk leider sehr eingeschränkt. Das haben wir zu akzeptieren. Vielleicht fällt uns etwas ein, wie wir die dortige Regierung auf bessere Wege bringen. Aber im Augenblick muss man einfach akzeptieren, dass in Minsk eine Regierung ohne Konzept, ohne Transparenz, ohne Demokratie und ohne Sicherheitsgefühl am Ruder ist. Deswegen kann man hier nur appellieren. Mehr können wir nicht tun.
Mit Russland haben wir eine weit bessere Partnerschaft. Und das Thema der Sicherheitstests für Kernkraftwerke wird in den Gesprächen mit den russischen Partnern in den nächsten Wochen eine zentrale Rolle einnehmen. Es wurde nach Kaliningrad gefragt. Jetzt sage ich den Freunden aus den baltischen Staaten und aus Polen Folgendes: Wir könnten für Kaliningrad unsere strengsten technischen Vorgaben für ein geplantes oder ein gebautes neues Kernkraftwerk nur dann durchsetzen, wenn wir den Strom von dort auch im europäischen Markt akzeptieren.
Wenn wir aber den Strom nicht akzeptieren und ein Stromaustausch nicht möglich ist, weil wir eigene Kernkraftwerke in den baltischen Staaten planen, ist unsere Autorität für die Technik in Kaliningrad deutlich geringer, als wenn es zu einem offenen Strommarkt käme. Ich biete hier dazu gerne vertiefende Gespräche an.
Abschließend: Bitte nehmen Sie mir ab, einen Stresstest light wird es mit mir nicht geben, aber akzeptieren auch Sie umgekehrt, dass der Stresstest keine Abschaltautomatik beinhaltet, nur weil Sie mit Ihrem Programm in Ihren Mitgliedstaaten nicht erfolgreich sind.
(Beifall)
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Liam Aylward
Nach dem, was kürzlich in Japan vorgefallen ist, ist es entscheidend, dass in den europäischen Kernkraftwerken Stresstests durchgeführt werden, um deren Zustand und das bestehende Risiko zu bewerten, potenzielle Katastrophen zu vermeiden und die öffentliche Beunruhigung zu lindern. Die Menschen in Irland sind äußerst beunruhigt darüber, dass in Sellafield, das sich nur einige hundert Kilometer von der irischen Küste entfernt befindet, kein Stresstest durchgeführt werden soll. Von diesen Kernkraftwerken an der britischen Küste geht eine beträchtliche Gefahr für Irland aus. Sellafield ist das bekannteste unter ihnen und vor noch nicht allzu langer Zeit, im Jahr 2005, hat es dort ein beachtliches Leck gegeben. Die Antwort der britischen Behörden war die, dass mit Sellafield eine Ausnahme gemacht wird, weil dort keine Energie mehr erzeugt wird. Das ist ein schwacher Trost für die Menschen in Irland, die im Falle eines Unfalls außerordentlich leiden werden. Das Kernkraftwerk Sellafield liegt sehr nahe an Irland und es hat dort bereits viele Unfälle gegeben. Deshalb fordere ich die Kommission auf, Druck auf die britischen Behörden auszuüben, damit in dieser Anlage ein Stresstest durchgeführt wird, da diese weiterhin eine Gefahr für die irische Bevölkerung darstellt.
Sandra Kalniete
schriftlich. - (LV) Nach dem atomaren Unfall in Fukushima haben sich die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam darauf geeinigt, dass die Europäische Union Stresstests in ihren Kernkraftwerken durchführen muss, und sie haben auch die restliche Welt aufgefordert, dies zu tun. Wir wissen noch immer nichts Neues darüber, ob derartige Tests an Reaktoren in anderen europäischen Ländern, die nicht der EU angehören, vorgenommen werden. Die Sicherheit der Reaktoren in diesen Ländern hat direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht beunruhigt, ob die EU in der Lage sein wird, die Sicherheit neuer Kernkraftwerke sicherzustellen, die gerade in direkter Nachbarschaft von EU-Mitgliedstaaten gebaut werden oder deren Bau geplant ist, wie beispielsweise in Grodno (Belarus) oder in der russischen Region Kaliningrad. Weder Russland noch Belarus haben in diesen Kernkraftwerken Umweltverträglichkeitsprüfungen nach allgemein anerkannten internationalen Standards durchgeführt, wie im Übereinkommen von Espoo, das alle EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet haben, gefordert wird. Ich glaube, dass der Bau dieser Kernkraftwerke ganz in der Nähe der EU-Grenzen nicht nur eine Bedrohung für die Mitgliedstaaten der EU, sondern für den ganzen europäischen Kontinent, darstellen kann. Dies sollte der gesamten EU Anlass zur Sorge bereiten. Die Europäische Kommission muss dieser Angelegenheit gebührende Aufmerksamkeit zukommen lassen und muss aktiv daran arbeiten, Sicherheit zu gewährleisten. Wir müssen sicherstellen, dass sich Russland und Belarus an die internationalen Standards halten und in allen Phasen der Planung, des Baus und des Betriebs von Kernkraftwerken mit internationalen Fachleuten zusammenarbeiten.
Eija-Riitta Korhola
schriftlich. - (FI) Wir diskutieren hier aufgrund des Unfalls in Fukushima über Stresstests in Kernkraftwerken. Ich möchte an die Tagung im April erinnern, bei der einige Abgeordnete unmittelbar nach dem Unfall jegliches Augenmaß zu verlieren schienen. Einige schrieben die Tausende von Opfern des Tsunamis dem beschädigten Kernkraftwerk zu. Einige Abgeordnete dieses Parlaments fragten sich, ob die Tausende von Opfern nicht genug seien. Sie fragten, wie viele atomare Unfälle tatsächlich notwendig seien, um einen ausreichenden Beweis zu liefern. Ich konnte nicht glauben, was ich hörte.
Bis heute gibt es keine direkten Opfer, die aufgrund der Strahlung in Fukushima gestorben wären. Trotz der Tatsache, dass Japan eines der seit Beginn der Aufzeichnungen größten Erdbeben, gefolgt von einem der größten je dagewesenen Tsunamis erlebt hat, auch wenn das Land nicht darauf vorbereitet war, auch wenn es nicht einmal die empfohlenen Verbesserungen vorgenommen hatte, auch wenn nicht sichergestellt worden war, dass im Notfall eine Stromversorgung zur Verfügung stehen würde, und obwohl die Japaner gleich zu Beginn noch weitere Fehler gemacht haben, hat es nur wenige Personenschäden gegeben.
Natürlich besteht kein Zweifel, dass der Unfall von Fukushima eine Katastrophe darstellt. Er hätte nicht passieren dürfen. Todesopfer sind wahrscheinlich, aber sie sind nichts im Vergleich zu den Todesopfern im Zusammenhang mit der Kohleenergiegewinnung zum Beispiel. Aufgrund des Energieverbrauchs in der Luft befindliche Partikel verursachen in Europa jährlich den Tod von etwa 300 000 Menschen. Daher ist es paradox zu sagen, dass der Unfall in Fukushima Zehntausende von indirekten Opfern nach sich ziehen wird. Sie werden früh sterben, weil Europa aus der Kernenergie aussteigen und diese durch Energie aus fossilen Energieträgern ersetzen wird. Die Luftqualität wird sich verschlechtern, wodurch die Häufigkeit kardiovaskulärer Krankheiten zunehmen und das Leben von Asthmakranken bedroht werden wird. Die wirkliche Bedrohung hinter der Katastrophe von Fukushima ist daher die Kohle, auf die nun zum Beispiel in Deutschland umgestellt wird.
Petru Constantin Luhan
Die Europäische Kommission muss bei der Durchführung der Stresstests auch unsere Nachbarländer mit einbeziehen, wobei dort dieselben auf EU-Ebene festgelegten Kriterien angewendet werden müssen und die grenzüberschreitende Natur der möglichen Auswirkungen der Kernenergie berücksichtigt werden muss. Rumänien ist bereits dabei, diese Stresstests durchzuführen. Wir haben Interesse daran, dass bei deren Bewertung die spezielle Art der in Rumänien eingesetzten Kerntechnologie im Vergleich zu den anderen in der EU verwendeten Kerntechnologien berücksichtigt wird. Deshalb denke ich, dass bei der Durchführung und Bewertung der Stresstests die folgenden Punkte bedacht werden sollten:
Die anzuwendenden Tests sollten die im jeweiligen Kernkraftwerk eingesetzte Kerntechnologie, einschließlich ihrer eventuellen besonderen Merkmale, berücksichtigen, ohne Test"Vorlagen" verwenden zu müssen,
die Bewertung durch die Stresstests sollte auf technischer und nicht auf politischer oder auf einer anderen Grundlage erfolgen, die Raum für Spekulationen lässt,
in den unabhängigen Teams zur Durchführung der Peer Reviews sollten auch die nationalen Regulierungsbehörden vertreten sein sowie Vertreter der Nachbarländer, um Erfahrungen über Notfallpläne auszutauschen.
Algirdas Saudargas
schriftlich. - (LT) Niemand bestreitet, dass der atomare Unfall in Japan langanhaltende Folgen sowohl für die Umwelt als auch die Menschen nach sich ziehen wird, die an keiner Grenze Halt machen. Drei Monate sind seit der Katastrophe in Japan bereits vergangen und wir wissen noch immer nicht, wie all diese Probleme angegangen werden. Die Europäische Kommission hat schnell und angemessen auf diese Katastrophe reagiert, indem sie Stresstests für alle Kernkraftwerke vorgeschlagen hat und nach strengeren Standards für nukleare Sicherheit strebt. In der Zwischenzeit würden regelmäßige Überprüfungen die nukleare Sicherheit verbessern und das Vertrauen der in der Nachbarschaft wohnhaften Bürgerinnen und Bürger in die Kernenergie stärken. Wir haben jetzt jedoch erkannt, dass es schwierig sein wird, die Stresstests selbst innerhalb der EU durchzuführen, obwohl jeder die Bedeutung und Notwendigkeit dieser Tests einsieht. Darüber hinaus können wir uns nicht einfach auf die nukleare Sicherheit in der EU konzentrieren. Wenn die derzeit geplanten Kernkraftwerke in Kaliningrad und Astravo an den Grenzen der EU ohne Beachtung der höchsten internationalen Sicherheitsanforderungen gebaut werden, bedeutet dies eine Bedrohung nicht nur für die benachbarten baltischen Länder, sondern für ganz Europa, das nicht sehr weit entfernt liegt. Die Europäische Kommission hat bei verschiedenen Gelegenheiten bestätigt, dass einige Nachbarländer - die Ukraine, Russland, Schweden und die Türkei - bereit sind, dem europäischen Stresstestprogramm beizutreten, es ist jedoch immer noch unklar, welche spezifischen Maßnahmen die Kommission treffen will, um eine Zusammenarbeit zu bewirken, und worauf die Sache in Bezug auf Belarus hinauslaufen wird.
Michèle Striffler
Die kürzlich getroffene Entscheidung Deutschlands, bis 2022 stufenweise aus der Kernenergie auszusteigen, kennzeichnet einen neuen Abschnitt im gegenwärtig stattfindenden grundsätzlichen Umdenken in der EU hinsichtlich ihrer Energieunabhängigkeit und der möglichen Alternativen zur Kernenergie.
Dennoch bleibt die Kernenergie ein wichtiger Bestandteil der Stromversorgung vieler europäischer Länder. Die Sicherheit von Kernkraftwerken und -anlagen sollte für die Mitgliedstaaten ein Hauptanliegen sein. Weiterhin sollten die Tests der nuklearen Sicherheit nicht ausschließlich in europäischen Kraftwerken durchgeführt werden, sondern sie sollten auch in jedem Land, das Kernenergie erzeugt, umgesetzt werden.
Die Auswirkungen einer atomaren Katastrophe gehen meist über nationale Grenzen hinaus. In diesem Sinne bin ich froh, dass man vor zwei Tagen in Paris zu der Einigung gekommen ist, dass für alle Länder, die Kernkraftanlagen betreiben, die Notwendigkeit besteht, Sicherheitsprüfungen einzuführen, um die Fähigkeit dieser Anlagen zu bewerten, Vorfällen, die bisher als "unwahrscheinlich" galten, standzuhalten.
Schließlich möchte ich Herrn Kommissar Oettinger dazu gratulieren, einen Konsens über die Kriterien und die praktischen Einzelheiten der Durchführung der Stresstests in Kernkraftanlagen gefunden zu haben, der es uns ermöglichen wird, das weltweit höchste Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
