Regulierung des Handels mit Finanzinstrumenten - "Dark Pools" usw. (kurze Darstellung) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Kay Swinburne im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Regulierung des Handels mit Finanzinstrumenten - "Dark Pools" usw. (2010/2075 (INI)).
Kay Swinburne
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Es fällt mir schwer, nicht mit dem Finanzjargon vertrauten Personen zu erklären, womit genau sich mein Bericht über "Dark Pools" beschäftigt. Formell bezieht sich der Bericht auf den Handel mit Finanzinstrumenten, einschließlich Dark Pools, was Finanztransaktionen und Aktien sind, die ohne die Vorhandels-Transparenzvorschriften getätigt werden, auch als nicht sichtbarer Handel bezeichnet. Im weiteren Rahmen ist der Bericht eine Bewertung der Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) aus dem Jahr 2007 im Hinblick auf Aktien, und er versucht, derzeit auf den Aktienmärkten sichtbare strukturelle Probleme anzugehen.
Auch wenn es sich um einen höchst technischen Bericht handelt, bin ich durch die umfassende Diskussion, die im Ausschuss stattgefunden hat, ermutigt. Ich bin erfreut, dass es dank der harten Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen gelungen ist, eine breite parteiübergreifende Unterstützungsbasis zu schaffen und 194 Änderungsanträge in 26 Kompromisse zu verwandeln, die die meisten Fraktionen unterschreiben konnten.
In Anbetracht des Timings dieses Eigeninitiativberichts und seines Abschlusses in einer Plenarabstimmung diese Woche denke ich auch, dass das Europäische Parlament einen erheblichen Beitrag zu der vor Kurzem herausgegebenen Konsultation der Kommission zur Überarbeitung der MiFID II (MiFID II) geleistet hat, die zahlreiche in den Beratungen im Ausschuss aufgeworfene Fragestellungen berücksichtigt. Das Europäische Parlament hat durch diesen Bericht Untersuchungen der verschiedenen Handelsplätze, die von der MiFID geregelt werden, gefordert und strebt eine genauere Analyse an, um zu gewährleisten, dass Handelsplätze, die gleichwertige Dienste anbieten, auf einem gleichwertigen Niveau reguliert werden.
Ich denke, die Kommission hätte in ihrem Konsultationsdokument bei der Erweiterung ihrer Definition von organisierten Handelssystemen einen Schritt weiter gehen können, um alle Handelsplätze, die Käufer und Verkäufer zusammenbringen, einzuschließen. Dadurch würde eine erhebliche Regelungslücke geschlossen. Dennoch stellt diese Lösung sicher, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden kann, indem eine erhebliche Differenzierung innerhalb der Kategorien für regulierte Märkte, MTF, SI, BCN und Plattformen für Derivative möglich ist.
Dieses für Betreiber von Dark Pools vorgeschlagene neue Prüfungsniveau sollte von Anlegern begrüßt werden, da sie, auch wenn sie derzeit Schutz vor dem breiten Markt bieten, zumindest das Potenzial für Missbrauch haben. Indem den Regulierern der uneingeschränkte Zugang zu Geschäftsmodellen gestattet wird, soll gewährleistet werden, dass sie als Handelsplatz für das freie Crossing von Kundenaufträgen weiterarbeiten können, ohne dass ihnen gestattet wird, Ausmaße anzunehmen, die die Preisermittlung beeinträchtigen, oder einen Schutz für Marktmissbrauch zu bieten.
Was Ausnahmen von der MiFID angeht, sind sich das Europäische Parlament und die Kommission ferner einig, dass diese neu definiert werden müssen und dass ihre Umsetzung in der gesamten EU standardisiert werden muss. Die derzeit bestehende Möglichkeit, in allen Mitgliedstaaten der EU Arbitrage zu betreiben, um die beste Interpretation derselben Rechtsvorschrift zu finden, sollte abgeschafft werden. Während der Erstellung dieses Berichts und seiner Änderung war klar, dass das größte Defizit bei der Umsetzung der MiFID in dem Fehlen einer Marktversion eines integrierten europäischen Meldesystems für Transaktionen bestand. Die Anleger in den USA können nicht verstehen, dass wir in der EU ohne ein solches Instrument arbeiten. Über die Notwendigkeit eines derartigen Systems besteht allgemeines Einvernehmen in der Industrie, insbesondere bei Anlegergruppen, aber es ist den Marktteilnehmern in den drei Jahren nach der Implementierung der MiFID nicht gelungen, gemeinsam ein europäisches Meldesystem für Transaktionen zu schaffen. Ebenso wie die Kommission will auch der Ausschuss für Wirtschaft und Währung nicht über das Anordnen der Regeln für die Offenlegung von Daten hinausgehen, wenn jedoch keine Marktlösung gefunden wird, sollten Rechtsvorschriften unterstützt werden.
Die mikrostrukturellen Aspekte, die derzeit die Aktienmärkte betreffen, waren Gegenstand heftiger Diskussionen im Ausschuss. Es bestand Einvernehmen darüber, dass Praktiken wie Blitzorder, Spoofing und Pinging unlauter oder sogar missbräuchlich sind. Der Ausschuss tat sich jedoch um einiges schwerer damit, eine Einigung über die Rolle bestimmter Marktteilnehmer zu erzielen, insbesondere die Vor- oder Nachteile von Hochfrequenzhandelsstrategien. In Ermangelung klarer Daten ist es schwierig, solide Schlussfolgerungen hinsichtlich ihrer Rolle - positiv oder negativ - zu ziehen, und daher müssen wir, bevor wir Legislativmaßnahmen vorschlagen, sicherstellen, dass uns Daten vorliegen, damit wir keine gesetzlichen Regelungen vorschreiben, die das effektive Funktionieren der europäischen Märkte beeinträchtigen könnten.
Grundsätzlich müssen wir die Integrität unserer Finanzmärkte gewährleisten. Sie sind nicht dazu da, dass Zwischenhändler oder Schleichhändler miteinander interagieren. Sie sind dazu da, einen Marktplatz für Anleger zu schaffen, um Kapital an Unternehmen und Firmen zu leiten, die in unserer realen Wirtschaft agieren. Diese grundlegende Funktion der Märkte muss bei uns allen im Mittelpunkt der Überlegungen stehen, wenn wir das Gesetzgebungsverfahren für MiFID II prüfen.
Philippe Juvin
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Swinburne! Dieser Text ist natürlich höchst komplex, aber worum geht es im Grunde? Es geht wieder einmal darum, die Lehren aus der Krise zu ziehen. Nein, wir dürfen nicht weitermachen wie bisher, und ja, wir müssen die Spielregeln ändern, und wir müssen wieder Ordnung in das System bringen.
Es gibt diese Leute in den verschiedenen Ländern der Union, die jetzt die Krise und die Ängste der Menschen dazu ausnutzen, um Europa die Schuld an allem zu geben. Überall hört man, "es liegt an Europa, dass die Dinge nicht funktionieren, der Euro ist schuld, und hier ist die Lösung, wir müssen raus aus Europa, wir müssen den Euro abschaffen...". All diesen Leuten müssen wir immer wieder sagen, ja, wir brauchen gemeinsame Regeln, wir müssen immer wieder sagen, die Länder Europas wären jetzt tot, wenn sie nicht vereint wären, wenn sie isoliert wären. Ja, wir brauchen Regulierung, gemeinsame Politik, gemeinsame Regeln sowie eine Überarbeitung unserer Regeln und ein besseres Funktionieren des Systems.
Meine Damen und Herren, letztlich ist die Sache recht einfach: Gemeinsam sind wir stark, in der Isolierung sind wir tot!
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident! Ich danke Ihnen für die so großzügig eingeräumte Redezeit. Von jetzt an werde ich besonders darauf achten, welche Sitzungen von Ihnen geleitet werden, und ich werde versuchen, an allen teilzunehmen. Frau Swinburnes Bericht ist sehr wichtig, da wir endlich über die Regulierung des Handels mit Finanzinstrumenten sprechen. Der erste und bedeutendste Fehler im Zusammenhang mit dem Bericht besteht darin, dass der Bericht und die Forderung nach weiterer Regulierung sehr verspätet kommen. Zweitens, wenn der Rechtsrahmen bisher unklar war, müssen wir rückwirkend und eingehend alles, was geschehen ist, untersuchen. Ich halte es für bedeutungslos und völlig falsch, größere Investitionen aus dem Geltungsbereich strengerer Aufsicht herauszunehmen. Nicht nur die Natur des Handels, sondern auch die ausgestellten Derivate müssen untersucht werden, und neue Ausgaben müssen einer strengeren Regulierung unterliegen.
Der Inflation wird durch derivative Finanzmarktprodukte tatsächlich Vorschub geleistet. Die Lasten hiervon trägt die Bevölkerung, während die Profite von verschiedenen internationalen Körperschaften eingesteckt werden, deren Hintergrund nicht immer deutlich ist. Außerdem wäre es nicht vorteilhaft, auf diese Weise vereinnahmte Profite in die reale Wirtschaft umzulenken, da dies dazu führen könnte, dass sich die Reichsten nach und nach den gesamten Planeten in die Tasche stecken.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident! Im Mittelpunkt von Frau Swinburnes Bericht steht der Gedanke, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen multilateralen Handelssystemen herzustellen. Ich halte es für ebenso wichtig, dass für sie dasselbe Maß an Aufsicht gilt. Ich möchte die Notwendigkeit von geeigneteren Rechtsvorschriften betonen, mit dem Ziel, das Systemrisiko zu verringern und den fairen Wettbewerb auf dem Markt zu gewährleisten.
Derzeit besteht ein besorgniserregender Mangel an Informationen über Handelsstrategien. Der einzige Weg, um wirklich zu verstehen, ob der Markt ordnungsgemäß arbeitet, besteht für die Regulierungsbehörden darin, über ausreichende Informationen zu verfügen. Die ESMA sollte gemeinsame Berichtsstandards und -formate für die Übermittlung aller Nachhandelsdaten, sowohl für organisierte Handelsplätze als auch für den außerbörslichen Handel, ausarbeiten.
Es wäre meines Erachtens hilfreich, zu untersuchen, welche Auswirkungen die Festlegung eines Mindestauftragsvolumens für alle intransparenten Transaktionen hätte. Es könnte daher ermittelt werden, ob ein ausreichender Handelsfluss aufrechterhalten werden kann.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Im Namen der Kommission und insbesondere von Kommissar Barnier werde ich antworten und sagen, dass die Verbesserung der Transparenz auf den Finanzmärkten und die Gewährleistung, dass alle relevanten Marktakteure geeigneten Regelungsniveaus unterliegen, Schlüsselziele dieser Kommission und der G20 sind.
Ich beglückwünsche Frau Swinburne und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu dem Bericht über den Handel mit Finanzinstrumenten, "Dark Pools" usw. Der Bericht stellt im Kontext der laufenden Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) einen wichtigen Schritt dar. Die in dem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen werden eng in die Überlegungen der Kommission integriert, da wir den Vorschlag für eine Änderung der bestehenden Richtlinie 2011 vorbereiten. Die Überarbeitung der MiFID ist ein wichtiger Teil der Agenda der Kommission und ein Schritt hin zu einem stabileren und transparenteren Finanzsystem, das für die Gesellschaft und die Wirtschaft als Ganzes arbeitet. Viele Teile wurden bereits auf den Weg gebracht, nicht zuletzt der Start einer neuen EU-Aufsichtsbehörde ab dem kommenden Monat.
Die Kommission ist bemüht, bis zum Sommer 2011 Vorschläge in den übrigen Bereichen vorzulegen. Wir zählen auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments, um rasch zu handeln und die notwendigen Reformen zu verabschieden, damit diese anschließend so bald wie möglich angewandt werden können.
Wie Sie wissen, ist die MiFID-Richtlinie ein Eckpfeiler des europäischen Regelwerks für Finanzmärkte. Sie stammt aus der Zeit vor der Finanzkrise, hat sich aber insgesamt als gut funktionierend erwiesen, selbst in den schwierigen und turbulenten Zeiten der letzten Jahre.
Natürlich haben sich auch einige Defizite gezeigt. Technologischer Fortschritt und schnelle Entwicklungen auf den Finanzmärkten haben ebenso dafür gesorgt, dass Regulierungsmittel, die vor einigen Jahren dem neuesten Kenntnisstand entsprachen, heute ganz offensichtlich überholt sind.
Am 8. Dezember veröffentlichte die Kommission Vorschläge für eine Konsultation. Wir wollen alle Herausforderungen ehrgeizig und umfassend angehen. Obwohl die ursprünglichen Ziele der MiFID-Richtlinie unbestritten weiterhin Gültigkeit haben, sind die Fragen, um die es geht, kritische Aspekte dessen, wie unsere Finanzmärkte funktionieren, wie offen und transparent sie sein müssen und wie Anleger Zugang zu Finanzinstrumenten und Anlagemöglichkeiten erhalten können.
Ebenso wie der Ausschuss für Wirtschaft in seinem Berichtsentwurf sehen auch wir die Notwendigkeit von Verbesserungen bei der Regulierung neuer Arten von Handelsplattformen und Handelsmethodologien. Dies sollte den Charakter des Geschäftes gebührend berücksichtigen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Akteuren und einen geeigneten Schutz für Anleger sowie Schutz vor störenden Marktpraktiken zu gewährleisten.
Wir schließen uns auch der Feststellung an, dass die für den Aktienhandel geltenden Transparenzregeln verbessert und neue Vorgaben für den Handel mit anderen Instrumenten eingeführt werden müssen. Ein weiterer wichtiger Bereich, der in Frau Swinburnes Bericht angesprochen wird, ist die Verbesserung des Funktionierens und der Regulierung der Märkte für Warenderivate gemäß den Grundsätzen der G20.
Ferner wollen wir gezielte Verbesserungen der bestehenden Regeln zum Anlegerschutz einführen. Dafür zu sorgen, dass alle Produkte und Verkaufspraktiken auf angemessene Art und Weise den gleichen Regeln unterliegen, ist ein entscheidendes Element zur Wiederherstellung des Vertrauens der Anleger.
Und schließlich wird diese Überarbeitung der Richtlinie die Überwachung und Durchsetzung auf allen Finanzmärkten verstärken, wobei der neuen Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde eine Schlüsselrolle zukommt. Bei den weiterführenden Arbeiten kooperieren die Dienststellen der Kommission eng mit unseren internationalen Partnern, insbesondere mit den verantwortlichen Regulierungsbehörden in den USA, die sich mit denselben Fragestellungen beschäftigen, um internationale Konvergenz zu gewährleisten und jede Gefahr von Aufsichtsarbitrage zu verhindern.
Der Bericht von Frau Swinburne kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt im Prozess der Regulierungsreform. Wir sind ermutigt durch das von den Abgeordneten gezeigte Engagement und dadurch, dass Ihre Analysen und Empfehlungen sehr weit mit unseren übereinstimmen. Dieser Bericht stärkt die Basis für die vor uns liegende Arbeit.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, den 14. Dezember 2010, von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr, von 15.00 Uhr bis 20.30 Uhr und von 21.00 Uhr bis 24.00 Uhr statt.
Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und kann auf der Website des Europäischen Parlaments abgerufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
