Krise infolge der Vulkanasche-Wolke (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist die mündliche Anfrage von Herrn Brian Simpson im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr an die Kommission zu der Vulkanaschekrise (B7-0217/10).
Silvia-Adriana Ţicău
Verfasserin. - Frau Präsidentin! Herr Simpson möchte sich für seine Abwesenheit während der Aussprache über die Vulkanaschekrise entschuldigen. Es mutet im Zusammenhang mit der Aussprache am heutigen Abend ironisch an, dass er von der aschebedingten Sperrung des Luftraums über Großbritannien betroffen ist und daher nicht für diese Aussprache nach Straßburg kommen konnte. Ich werde daher am heutigen Abend in seinem Namen sprechen.
Die mündliche Anfrage zur Vulkanaschekrise ist heute angesichts der fortdauernden Störungen des Luftraums noch genauso relevant wie zum Zeitpunkt des ersten Ausbruchs des isländischen Vulkans im letzten Monat, infolge dessen ein großer Teil des Luftraums der EU sechs Tage lang gesperrt war. Uns beschäftigen momentan nicht nur die Folgen der Einschränkungen und ihre finanziellen Auswirkungen, sondern auch die aktuelle Verunsicherung, die von einer fortdauernden und längerfristigen Störung des europäischen Luftraums ausgeht.
Auch wenn ich denke, dass infolge der beispiellosen Dimensionen, Dauer und Ursache der ersten Sperrung des Luftraums einige wichtige Lektionen gelernt wurden, ist es offensichtlich, dass die Reaktionen auf europäischer Ebene angesichts fortdauernder Störungen einen Schritt weiter gehen müssen.
Angesichts der Herausforderungen, die aufgrund der beispiellosen Natur, der ungewissen Dauer und der Störungen den Luftverkehr betreffen, möchte ich heute Gewissheit darüber erhalten, ob die von uns eingerichteten Mechanismen zur Bewältigung der Störungen effektiv funktionieren und ob die Bereiche, in denen in den letzten Wochen Schwachstellen festgestellt wurden, angemessen behandelt werden.
Es freut mich, sagen zu dürfen, dass sich die Verordnung für Passagierrechte als äußerst wichtig dabei erwiesen hat, ein Auffangnetz zu bieten, damit Passagiere nicht die Leidtragenden der finanziellen Konsequenzen der Störungen sind und nicht im Chaos zurückgelassen werden. Die Schließung des Luftraums hat allerdings wichtige Fragen darüber aufgeworfen, wie die Fluggesellschaften ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Passagierrechte nachkommen, insbesondere im Zusammenhang mit Entschädigungen, die der Luftfahrtindustrie aufgebürdet werden.
Welche Art von Rückmeldung erhält die Kommission bezüglich der Behandlung von Passagieren und inwiefern kann sie bestätigen, dass die Fluggesellschaften ihren gesetzlich verankerten Pflichten nachkommen? Außerdem kam durch die aktuelle Situation die Problematik der Passagiere ans Licht, die Flüge mit Gesellschaften aus Drittländern gebucht hatten, für die die Rechtsvorschriften für Passagierrechte nicht gelten. Auf welche Weise möchte die Kommission etwas gegen diese Gesetzeslücke unternehmen?
Schon sehr früh in dieser Krise haben wir auch die schweren finanziellen Einbußen der Luftfahrtindustrie erkannt, die aufgrund der Schließungen des Luftraums entstanden sind. Mein Interesse bezüglich aller Hilfspakete für die Luftfahrtindustrie liegt darin, sicherzustellen, dass Entschädigungen an die verschiedenen Branchen der Luftfahrtindustrie gerichtet werden müssen - nicht nur an die Fluggesellschaften - und dass die Entschädigungen auf einer EU-weiten Grundlage vorgenommen werden.
Ich weiß, dass einige Mitgliedstaaten eher geneigt sind als andere, ihren Fluggesellschaften finanzielle Hilfe zu leisten. Inwiefern kann die Kommission bestätigen, dass einige Konditionen angeglichen werden, damit große Abweichungen bei den Entschädigungen auf Ebene der Mitgliedstaaten vermieden und dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden?
Ich möchte mich nun mit dem heute dringendsten Thema befassen, bei dem es sich um die bestehenden Verfahren zur Bestimmung der Flugverbotszonen in der EU handelt. Aufgrund der anhaltenden Störung des europäischen Luftraums, stehen die Verfahren zur Bestimmung von Flugverbotszonen erneut im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Es gibt Bedenken, dass die Mitgliedstaaten übervorsichtig bei ihrer Bestimmung von Flugverbotszonen handeln und dass Flugzeuge auch in höheren Aschekonzentrationen, als in den aktuellen EU-Regelungen beschrieben, sicher fliegen können.
Die andauernden Öffnungen und Schließungen des Luftraums von Seiten der Mitgliedstaaten in den letzten Wochen hat deutlich gemacht, dass ein gemeinschaftlicheres Vorgehen auf EU-Ebene anstelle des differenzierten Vorgehens, wie wir es jetzt beobachten, nötig ist. Ich bin mir auch darüber im Klaren, dass die Kommission erneut betont hat, dass die Datensammlung und die Methodik der Modellerstellung verbessert werden müssen, damit ein klareres Bild der Risiken für Flugzeuge, die durch die Aschewolke fliegen, geschaffen werden kann.
Wie wirken sich die neuen, uns zur Verfügung stehenden Informationen auf die aktuell bestehenden Einschränkungen und die Bestimmung der Flugverbotszonen aus?
Zu guter Letzt möchte ich sagen, dass wir den Wert von verstärkter europäischer Koordination im Hinblick auf den Umgang mit der Vulkanaschekrise erkannt haben. Weitere Bereiche, in denen wir die Notwendigkeit von verstärkter Zusammenarbeit erkannt haben, sind die Beschleunigung der Initiative zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums und die Schaffung eines Aktionsplans für Mobilität, damit die EU derartige Krisen besser bewältigen kann.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte eine aktuelle Einschätzung zur Entwicklung der isländischen Vulkanaschekrise, die natürlich auch die Luftfahrt betrifft, abgeben.
Die Europäische Union ist von den Auswirkungen des Ausbruchs des Vulkans Eyjafjallajökull in Island schwer betroffen. Durch den Vulkanausbruch hat sich eine Aschewolke über einen Großteil Europas gelegt. Vulkanasche enthält viele problematische Stoffe, die Flugzeugen und vor allem ihren Triebwerken Schaden zufügen können. Das Vorhandensein einer derartigen Sicherheitsbedrohung zwang die nationalen Behörden dazu, entsprechend der betreffenden, auf internationaler Ebene entwickelten Vorgehensweisen zu handeln, um den gesamten betroffenen Luftraum zu sperren.
Die Europäische Union mobilisierte umgehend Ressourcen, um die dringendsten Probleme anzugehen. Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Situation und der Notwendigkeit eines differenzierteren Ansatzes für die Verfahren der Modellerstellung und des Risikomanagements ergriff die Kommission am Wochenende des 17. und 18. April die Initiative und schlug gemeinsam mit dem spanischen Ratsvorsitz und Eurocontrol einen koordinierten europäischen Ansatz vor. Ein Ergebnis dieser Arbeit, die in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Industrie geleistet wurde, war die Festlegung neuer Verfahren. Bei der außerordentlichen Tagung der EU-Verkehrsminister am 19. April 2010 wurden diese neuen Verfahren befürwortet, wodurch eine koordinierte, schrittweise Aufhebung der Luftraumsperrung ab 08:00 Uhr des 20. April 2010 ermöglicht wurde.
Außerdem verfasste die Kommission direkt nach diesen Sofortmaßnahmen einen Bericht, der die Auswirkungen der Vulkanaschekrise auf die Luftfahrtindustrie darlegte. Er wurde auf der außerordentlichen Tagung des Verkehrsministerrates am 4. Mai 2010 weitgehend unterstützt. Auch wenn der Schwerpunkt dieses Berichts auf der aktuellen Vulkanaschekrise lag, wurde ebenso viel Wert darauf gelegt, darzustellen, dass die Europäische Union im Fall einer ähnlichen Situation in Zukunft in der Lage sein muss, effektiv damit umzugehen.
Die Ereignisse der vergangenen zehn Tage haben gezeigt, dass die Situation bislang weitaus nicht als geklärt betrachtet werden kann. Der Vulkan ist weiterhin aktiv und je nachdem, wie die Wetterbedingungen die Ausbreitung der Vulkanasche beeinflussen, wird der Luftraum immer wieder gesperrt werden. Die Kommission beabsichtigt daher, rasche Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Verkehrsministerrates vom 4. Mai 2010 zu gewährleisten. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass in dieser Hinsicht erste Schritte unternommen wurden.
Die Einrichtung eines Krisenkoordinierungsgremiums für die Europäische Luftfahrt (EACCC) wurde für den 11. Mai 2010 beschlossen. Die letzten Vorkehrungen für dessen Einrichtung werden diese Woche durchgeführt. Die Ernennung eines Koordinators für die funktionalen Luftraumblöcke wurde am 7. Mai 2010 vom Ausschuss für den einheitlichen Luftraum befürwortet. Am 7. Mai 2010 wurde vom Ausschuss für den einheitlichen Luftraum ebenfalls beschlossen, die Kommission für Leistungsüberprüfung von Eurocontrol zum leistungsüberprüfenden Organ des einheitlichen europäischen Luftraums zu erklären. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) wurde mit der Bestimmung verbindlicher Normen für die Toleranzgrenzen der Triebwerke in Bezug auf Asche beauftragt.
Die Kommission wird sich in Kürze für die Schaffung einer Task Force aussprechen, die feststellen soll, inwiefern die aktuellen Vorhersage- und Verbreitungsmodelle in Europa verbessert werden können, um so die Risikoabschätzung und das Risikomanagement in derartigen Krisensituationen zu verbessern. Es werden noch weitere Schritte folgen, da die Kommission versucht, die Erwartungen des Verkehrsministerrates, die er in seinen Schlussfolgerungen vom 4. Mai 2010 vorgebracht hat, zu erfüllen.
Marian-Jean Marinescu
Der Vulkanausbruch im April führte uns vor Augen, dass der europäische Luftverkehr im Fall einer unerwarteten Störung über keine angemessene Antwortstrategie verfügt. Es gab keine Koordination, Flexibilität oder Anstrengungen, die bestehenden Flugbedingungen maximal zu nutzen.
Das zweite Legislativpaket für den einheitlichen europäischen Luftraum wurde im November 2009 in Rekordzeit verabschiedet, wie auch in der Kurzmitteilung der Kommission erwähnt wird. Das Paket wurde gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten verabschiedet. Tatsächlich dauerten die Übersetzung und Veröffentlichung länger als die eigentlichen Verhandlungen. Die Krise hat uns erreicht und wir sind uns der Vorzüge der Umsetzung des zweiten Luftraum-Legislativpakets bewusst geworden.
Ich denke, dass wir in sehr kurzer Zeit einen einheitlichen europäischen Luftraum schaffen könnten, wenn die Mitgliedstaaten ihre aktuellen Bedenken beiseitelegen würden. Um dies zu erreichen, brauchen wir ab sofort ein Netzwerk von Direktverbindungen und ein effizientes Flugsicherungssystem, bei dem Staatsgrenzen nicht mehr beachtet werden. Leider besteht nicht die Absicht, in dieser Hinsicht etwas zu unternehmen. Die einzige Lösung ist daher, dass wir das zweite Luftraum-Legislativpaket äußert schnell umsetzen.
Die Kommission hat dringende Maßnahmen vorgelegt, die in der Tat bereits in den angenommenen Vorschriften gefordert wurden. Es handelt sich um hervorragende Maßnahmen. Allerdings ist der wichtigste Schritt, der innerhalb der festgelegten Frist oder bis Ende 2012 unternommen werden muss, die Einrichtung von funktionalen Luftraumblöcken. Dazu wird der Vorschriftenkatalog benötigt, der leider in den Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Mai nicht erwähnt wird. Das Fehlen des Katalogs kann von den Mitgliedstaaten als Vorwand für eine Verzögerung genutzt werden. Außerdem muss der Katalog als Instrument dafür dienen, dass wir nach Ablauf der Frist nicht nur über koordinierte Luftraumzonen verfügen, sondern auch über einen einheitlichen europäischen Luftraum.
Der Katalog muss die Flugsicherung innerhalb der Blöcke in Koordination mit den angrenzenden Blöcken gewährleisten, damit es nicht zu Überschneidungen kommt. Andernfalls werden wir die bestehenden nationalen Grenzen durch die Grenzen der Blöcke ersetzen und verlängern damit völlig grundlos die Frist für die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums. Ich glaube nicht, dass wir zukünftig darüber nachdenken müssen, ob ein drittes Luftraum-Paket erforderlich ist, um diese Blöcke zu vereinen. Auf diese Weise kann auch das SESAR-System unter optimalen Bedingungen und mit minimalem Kostenaufwand umgesetzt werden.
Im Jahr 2011 werden die letzten Mitgliedstaaten dem Schengen-Raum beitreten. Ich halte es für inakzeptabel, dass wir Grenzen in der Luft aufrechterhalten, obwohl auf dem Boden keine Grenzen existieren.
Saïd El Khadraoui
Zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Antwort danken. Meiner Meinung nach wurden etliche Fragen noch nicht vollständig geklärt und ich würde mir daher weitere Ausführungen zu einigen Punkten wünschen.
Herrn Simpsons Abwesenheit unterstreicht in der Tat die Aktualität dieses Problems und zeigt, dass die Konsequenzen derartiger Ausbrüche unvorhersehbar sind und weitreichende Folgen für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sowie Folgen für die Wirtschaft haben können, sofern die Situation länger andauert. Meinem Erachten nach zeigt sich auch, dass wir das Auftreten einer ähnlichen Situation mit einer Schließung des Luftraums in ein paar Wochen, also mitten in der Hauptreisezeit im Sommer, tatsächlich nicht ausschließen können.
Aus diesem Grund müssen wir nicht nur weiterhin an strukturellen Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz unseres allgemeinen Verkehrs- und Luftverkehrssystems arbeiten, das werde ich in Kürze noch einmal ansprechen, sondern auch an unserem Krisenmanagement. Vor einer Minute erwähnten Sie auch die Einrichtung einer Art Koordinierungsgremiums. Dieses Thema wird diese Woche noch näher erläutert werden.
Könnten Sie uns vielleicht trotzdem schon jetzt ein wenig mehr über den geplanten Aufgabenbereich dieses Koordinierungsgremiums erzählen? Wie genau werden seine ersten Aufgaben aussehen? Die Ereignisse im April haben mehr als deutlich gezeigt, dass die Koordination zwischen den betroffenen Parteien - wie Flughäfen, Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern - zu wünschen übrig lässt und dass es keinen Mechanismus gibt, um die betroffenen Parteien darüber zu informieren, wie sie in solchen Fällen zu handeln haben. Auch wissen beispielsweise gestrandete Fluggäste oft nicht, welche Rechte ihnen zustehen.
Daher brauchen wir meiner Meinung nach einen europäischen Bereitschaftsplan, der uns ermöglicht, die richtigen Entscheidungen schnell zu treffen und die richtigen Kontakte zu knüpfen. Dasselbe gilt in der Tat auch für die Rückführung von Reisenden, denn wenn Zehntausende von Menschen betroffen sind, muss irgendwo ein System geschaffen werden, um diese Rückführung zu erleichtern.
Die Passagierrechte sind ein sehr wichtiges Thema. Europa hat in dieser Hinsicht sehr viel erreicht und darüber sollten wir uns freuen. Aber wie Sie wissen, gibt es noch Gesetzeslücken. Es geht um Fluggesellschaften aus Drittländern, die nicht von unseren Rechtsvorschriften betroffen sind, weswegen ich für eine Aufnahme dieser Rechte in die Luftfahrtabkommen mit Drittländern plädieren würde. Ich denke auch, dass wir die Anwendung derartiger Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten überwachen müssen. Wir haben diese Woche erst gehört, dass die italienischen Behörden der Fluggesellschaft Ryanair eine Geldstrafe auferlegt haben. Das sind gute Nachrichten, aber was passiert in den anderen Mitgliedstaaten? Können wir darüber eine Einschätzung erhalten?
Natürlich gibt es auch die zahlreichen strukturellen Maßnahmen, aber damit möchte ich mich nicht zu intensiv befassen: beispielsweise der in der Entstehung befindliche einheitliche europäische Luftraum und auch das Eisenbahnsystem. Das Bahnsystem erwies sich nicht als brauchbare Alternative. Dafür gibt es vielerlei Gründe: im Bahnsystem bestehen verschiedene Systeme und Umstände; beispielsweise verfügen wir nicht einmal über ein integriertes System zur Ausstellung von Fahrscheinen. Meiner Meinung nach ist dies auch von größter Wichtigkeit, Herr Kommissar. Daher gibt es noch sehr viel zu tun, aber Sie haben unsere volle Unterstützung.
Gesine Meissner
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir haben schon einmal direkt nach dem Vulkanausbruch über die Aschewolke und über die Probleme, die es im Luftverkehr damit gegeben hat, gesprochen.
Wir haben bei der Krise Verschiedenes gemerkt. Zum einen haben wir gemerkt, dass die Luftfahrt für den Transportsektor wirklich essentiell notwendig ist, weil nicht nur Passagiere gestrandet sind, sondern auch Waren nicht transportiert werden konnten. In Deutschland hatte zum Beispiel BMW teilweise Produktionsengpässe, weil die Lieferungen nicht kamen. Wir haben gemerkt, dass wir jedes Verkehrsmittel, auch den Luftverkehr, brauchen. Zum Zweiten haben wir gemerkt, dass es für die Airlines eine deutliche Krise bedeutet, wenn mehrere Tage tatsächlich nicht geflogen werden kann. 5 Tage Pause, so sagten die Fluggesellschaften, kann man noch verkraften. 20 Tage hätten vielleicht dazu geführt, dass der ganze Luftverkehr auf längere Zeit zusammengebrochen wäre. Im Moment müssen wir über Entschädigungen nicht sprechen, so sagen die Airlines auch selber, aber wenn es länger gedauert hätte, wäre es erforderlich gewesen.
Die Passagierrechte sind schon verschiedentlich von den anderen Kollegen angesprochen worden. Die haben jetzt die Probe aufs Exempel erlebt, ob wirklich auch in solchen außergewöhnlichen Fällen alles in Bezug auf Informationen, Entschädigung und auch Ausgleich für die Passagiere getan werden kann, soweit sie es brauchen und wie wir es ursprünglich hier einmal festgelegt haben.
Ich möchte vor allem noch auf zwei Dinge eingehen: erstens Single European Sky. Wir haben keinen einheitlichen europäischen Luftraum, und das haben wir auch diesmal schmerzlich vermisst. Wir hätten natürlich auch mit einem einheitlichen Luftraum nicht den Vulkanausbruch verhindern können, das wissen wir alle, aber wir hätten sicherlich einen reibungslosen Abtransport der Passagiere besser hinbekommen. Nun haben wir ja schon einen FAB-Koordinator eingestellt. Er fängt jetzt an zu arbeiten, und wir hoffen alle sehr, dass seine Arbeit relativ bald zu einem einheitlichen europäischen Luftraum führen kann. Die Frage ist auch, wie lange es dauern wird, bis wir das tatsächlich haben. Vielleicht können Sie es gar nicht genau beantworten.
Wir hatten hier ja auch schon einmal darüber gesprochen, ob der Eisenbahnsektor bei besserer Koordinierung in Europa, die wir schon lange wollen, und auf dem Papier schon lange haben, hätte mit dazu beitragen können, dass die Passagiere schneller wieder nach Hause gekommen wären. Auch da haben wir deutlich gemerkt, wo unsere Schwierigkeiten liegen.
Jetzt als Letztes die Frage: Haben wir denn für solche Fälle ein gutes Krisenmanagement? Wir haben das Institut in London. Das Institut in London ist eigentlich dazu da, um bei Erdbeben Auskünfte zu geben. Es ist am Rande auch für Vulkanausbrüche zuständig. Nun hat es - das wurde auch kritisiert - auf Grund von zugespielten Daten computermäßig hochgerechnet. Was können wir aus anderen Gegenden der Welt - wie den USA, Indonesien, wo öfter einmal Vulkane ausbrechen - lernen? Was machen die an anderen Messungen? Soweit ich informiert bin, sind sie auf so etwas besser vorbereitet. Wir haben vielleicht in Europa nicht damit gerechnet, aber wir müssen doch dann daraus die Konsequenzen ziehen. Wir sind ein Hochtechnologiestandort, haben viele Möglichkeiten, und Forscher in Deutschland haben zum Beispiel schon ein spezialisiertes Messnetz für die Aerosole, für die winzigen Artikel, die es bei Vulkanasche gibt, gefordert. Was, glauben Sie, können wir noch erreichen? Wie können wir unsere Technologien im Interesse der Luftfahrt, der Menschen und der Waren verbessern?
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Die Sperre des europäischen Luftraums war zweifellos eine notwendige Präventivmaßnahme im Interesse der Sicherheit. Im Nachfeld, und bevor der Luftraum zum zweiten Mal gesperrt werden musste, sollte nun ein adäquaterer Umgang mit dem Problem gefunden werden. Ich muss leider sagen, dass das offensichtlich überhaupt nicht gelungen ist, weder bei der Koordination der Messungen, bei den Auswertungen, noch im Sinne der Passagiere. Auch das zweite Mal war die Behandlung der Passagiere, die auf Flüge warten mussten, die zurückgestuft wurden, in Sachen Information extrem mangelhaft, und das muss vorrangig verbessert werden. Ich frage mich, wann es wirklich einmal gültige Pläne geben wird.
Herr Kommissar, Sie haben ferner die Frage in Bezug auf die Finanzen und eine mögliche Entschädigung der Fluglinien nicht sehr ausführlich beantwortet. Das ist eine zentrale Frage, denn dieses Thema ist ständig und immer noch in Diskussion. Wie soll denn das überhaupt gelöst werden? Wer soll denn überhaupt kompensiert werden? Die Fluglinien? Geben die das Geld an die Passagiere weiter? Bekommen zum Beispiel Geschäftsleute, die wichtige Termine versäumt haben, eine Kompensation? Bekommt ein Händler, eine Firma, die auf Ersatzteile warten musste, eine Kompensation? Warum nur die Fluglinien? Ich halte das für nicht gerechtfertigt, wenn man es mit den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise insgesamt vergleicht! Außerdem müssen wir doch wirklich auch in Rechnung stellen, dass die Fluglinien durch die Streichung der Kerosinsteuer letzten Endes eine Dauersubvention von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einbehalten, und damit natürlich von vornherein schon eine Subvention haben.
Herr Kommissar, diese Frage steht an und ich erwarte mir von Ihnen hier eine Antwort!
Roberts Zīle
Danke, Frau Präsidentin. Ich sollte wohl zuerst Herrn Kommissar Kallas für die Ausdauer danken, die er in diesen fünf Tagen an den Tag gelegt hat. Man könnte sagen, dass in den ersten zwei bis drei Tagen etwas mehr hätte passieren können, aber insgesamt betrachtet denke ich, dass die Kommissare sehr gute Arbeit geleistet haben und dass die Entscheidungen des Rates im Kontext des einheitlichen europäischen Luftraums große Unterstützung für Maßnahmen geboten haben, die bezüglich der Ernennung der Koordinatoren von funktionalen Luftraumblöcken und der Umsetzung der Maßnahmen durch die Europäische Agentur für Luftsicherheit ergriffen wurden. Darüber hinaus wurden viele weitere Maßnahmen dieser Art schnell ergriffen. Gleichzeitig denke ich, dass es entsprechend der aktuellen Rechtslage sehr wichtig ist, dass die Entscheidungsgewalt über Öffnungen und Schließungen bestimmter Bereiche des Luftraums bei den Mitgliedstaaten verblieben ist, da wir den Druck zwischen geschäftlichen und politischen Interessen richtig verstanden haben und uns den Passagierrechten verschrieben haben. Nur mal angenommen, ein Unglück wäre passiert - Gott bewahre -, dann hätten die Kommission oder die zuständigen europäischen Institutionen möglicherweise ihre Befugnisse überschritten und eine große Diskussion wäre ausgebrochen: nicht über die Höhe der finanziellen Verluste der Unternehmen, sondern über die Frage, wer für die falschen Entscheidungen verantwortlich ist, die zum Flugzeugunglück in einem bestimmten Luftraum der EU-Mitgliedstaaten geführt haben und wir ständen vor einer völlig anderen Situation. Deshalb denke ich, dass wir einige Schlüsse aus dieser relativ kritischen Situation ziehen sollten. Wie gesagt, wurden kurzfristig verschiedene Maßnahmen unternommen; was jedoch die Passagierrechte betrifft, haben einige Billigfluggesellschaften, wie Herr El Khadraoui bereits erwähnte, die Rechte der Fluggäste tatsächlich ignoriert (und es handelt sich hier nicht um Fluggesellschaften aus Drittländern, sondern aus Mitgliedstaaten der EU) und ihre Passagiere im Grunde genommen fünf Tage und Nächte lang im Stich gelassen. Diese Gesellschaften sind im Endeffekt die Gewinner, die Geld sparen werden, und diese Problematik bleibt im Bereich der Umsetzung der Passagierrechte, wie sie aktuell innerhalb der Europäischen Union gelten, bestehen. Eine weitere langfristige Herausforderung ist die fehlende Anbindung an andere Verkehrsmittel, die mehrere Staaten Europas mit dem mittleren Teil Europas verbinden. Vielen Dank.
Jacky Hénin
Frau Präsidentin! Ich denke es muss unbedingt hervorgehoben werden, dass in diesem Fall, wie in anderen auch, das Vorsorgeprinzip herangezogen werden muss, weil Menschenleben auf dem Spiel stehen. Wenn wir allerdings diesem Prinzip folgen, darf seine Anwendung nicht zu extremen Entscheidungen führen, wodurch Bürgerinnen und Bürger Vorsorge als unpassend erachten würden.
Wieso haben wir uns also in diesem Fall nur auf die Aussagen eines alten, fiktiven, mathematischen und meteorologischen Modells verlassen und die Pilotengewerkschaften ignoriert, die den Einsatz von Testflügen und Wetterballons vorgeschlagen hat? Vielleicht hätten wir auf diese Weise die komplette Lähmung der Flughäfen und das daraus folgende Chaos verhindern können.
Während die prominenten Persönlichkeiten immer gut behandelt wurden, wurden sehr viele Bürgerinnen und Bürger Europas von der ganzen Welt und sogar von ihren eigenen Regierungen im Stich gelassen.
Zu guter Letzt möchte ich meine Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wiederholen, damit die Betrugsdelikte aufgeklärt werden können, die einige Leute während dieser Krise begangen haben.
Juozas Imbrasas
Ich möchte die Gedanken vieler meiner Vorredner über die Konsequenzen des Ausbruchs des isländischen Vulkans, die Schließung des Luftraums und die dadurch entstandenen Verluste der Fluggesellschaften und Verbraucher - und damit meine ich die Fluggäste, die in den Flughäfen eingeschlossen waren - nicht wiederholen. Mit Freude vernehme ich heute, dass es bald zu Entscheidungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums kommen wird und dass, laut dem Herrn Kommissar, bereits im Mai ein Luftraum-Koordinator sein Amt aufgenommen hat. Da wir uns heute jedoch nicht sicher sind, ob wir derartig instabile Situationen oder auch ähnliche Situationen zukünftig koordinieren können, denke ich, dass wir uns Gedanken darüber machen sollten, wie wir andere, alternative Transportmöglichkeiten und Arten der Fahrgastbeförderung, wie beispielsweise der Eisenbahn, ein Thema, das die Frau Abgeordnete aus Deutschland bereits angesprochen hat, entwickeln und ihnen mehr Aufmerksamkeit schenken können. In unserer Region, dem Ostseeraum, der von Litauen, Lettland und Estland vertreten wird (die am Rand Nordosteuropas liegen), hat diese Situation infolge des Vulkanausbruchs besonders deutlich gemacht, dass wir gute Eisenbahndienste benötigen und ich denke hierbei an das Projekt Rail Baltica. Ich bin mir darüber im Klaren, dass andere europäische Regionen möglicherweise dasselbe Problem haben und dass die Situation dort keineswegs besser ist (oder ist sie das?), aber heute spreche ich über meine Region und in diesem Fall möchten wir deshalb die Möglichkeit haben, West- und Mitteleuropa über Polen erreichen zu können, sobald Polen an unser Eisenbahnnetz angeschlossen ist. Anderenfalls werden wir vom Verkehrssystem Europas abgeschnitten. In anderen Ländern gibt es Eisenbahnen und teilweise Autozüge, aber unsere drei baltischen Staaten verfügen noch nicht darüber. Daher möchte ich den Kommissar fragen, ob der angemessenen Umsetzung von alternativen Verkehrsprojekten in naher Zukunft ausreichende Aufmerksamkeit beigemessen wird. Mit der Unterstützung der Europäischen Union werden wir den nötigen politischen Willen aufbringen und für die Schaffung alternativer Möglichkeiten zur Personenbeförderung sorgen, damit derartige Folgen in ähnlichen Krisensituationen vermieden werden können.
Luis de Grandes Pascual
(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Kallas für seine Anwesenheit und für die Arbeit danken, die er in dieser schwierigen Zeit geleistet hat.
Diese Debatte musste stattfinden, meine Damen und Herren, und leider denke ich, dass es nicht die letzte ihrer Art sein wird. Ich möchte Ihnen eine Wiederholung der Statistiken zu diesem ernsten Ereignis und seiner negativen Folgen auf die Wirtschaft ersparen. Ich möchte lediglich an die Menschen erinnern, die betroffen waren.
An erster Stelle waren es die Fluggäste. Zehn Millionen Menschen hatten keine Flugverbindung und wussten nicht, was sie tun sollten. Die Auswirkungen auf die Fluggäste waren so groß, dass Vorschriften in Form von Richtlinien und Verordnungen sie nicht schützen konnten. Der Haftungsausschluss in Verträgen aufgrund von Katastrophen oder höherer Gewalt führt uns die Notwendigkeit eines gemeinsamen Fonds vor Augen, um die Folgen einer globalen Katastrophe wie der, die durch den Vulkanausbruch ausgelöst wurde, zu bewältigen.
Nun möchte ich über die Fluggesellschaften sprechen. Laut Schätzungen der Internationalen Luftverkehrsorganisation (IATA) verloren diese weltweit 1,7 Mrd. EUR. Die Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA) bemisst die Verluste in Europa auf 850 Mio. EUR. Dieser Schlag war das, was sie brauchten, um eine sich verschlimmernde Krise hervorzuheben, infolge derer viele Fluggesellschaften von der Pleite bedroht sind.
Das andere Opfer war der Tourismus. Die Folgen für die Tourismusindustrie waren verheerend. Zum einen durch die Kündigung von Verträgen, die im Vorfeld abgeschlossen wurden, wie es in dieser Branche üblich ist, und zum anderen durch die Unsicherheit, die das übliche Buchungsverhalten geändert hat.
Dies ist meine Diagnose, Herr Kommissar, meine Damen und Herren. Wir können nur einen möglichen Schluss daraus ziehen: Die europäischen Institutionen verfügen nicht über die Mittel, eine Krise dieser Größenordnung effektiv in den Griff zu bekommen.
Jetzt möchte ich zu den Kritikpunkten kommen, denn Kritik ist notwendig und unausweichlich; auch Selbstkritik, wenn nötig. Niemand kann entlastet werden, weil alle Beteiligten sich schlecht verhalten haben; es wurde spät und ineffizient gehandelt und in manchen Fällen war es nicht einmal die Schuld der Beteiligten. Die Mitgliedstaaten können nicht entlastet werden, denn obwohl die Entscheidungen in ihrem Kompetenzbereich lagen, waren sie unfähig zu handeln. Die europäischen Institutionen können nicht entlastet werden, weil sie vier lange Tage brauchten, um zu reagieren und weil ihre Reaktion, die vornehmlich auf Sicherheit ausgerichtet war, leider nicht zu einer Beruhigung der Situation, sondern zur kompletten Lähmung führte.
Ich möchte nun über die Antwort der Kommission sprechen. Heute wiederholt die Kommission die Maßnahmen, die sie uns angekündigt hatte. Meiner Ansicht nach handelt es sich um vernünftige Maßnahmen, aber es mangelt an Klarheit über den Zeitrahmen, in dem diese umgesetzt werden sollen.
Wir sprechen hier nicht über ein Thema aus der Vergangenheit. Auch heute besteht ein latentes Risiko, dass Flüge gestrichen werden und es ist besorgniserregend, dass wir von Luftströmungen abhängig sind. Ich weiß, dass wir nicht gegen die Elemente ankämpfen können. Dies sagte ein berühmter spanischer Seefahrer über eine große Seeschlacht, die wir verloren haben.
Die Krise wird uns nicht dabei helfen, Maßnahmen zu ergreifen. Die Mitgliedstaaten werden nur widerwillig Ressourcen bereitstellen. Wenn wir allerdings geizig sind, könnte dieser Vulkan der europäischen Wirtschaft mehr Schaden zufügen als vorausgesagt.
Ich fordere die Kommission auf, entschlossen zu handeln und bitte den Rat inständig, dem Ruf nach Entscheidungen nachzukommen. Ich möchte alle darum bitten, sich bei der Umsetzung von Alternativen großzügig zu zeigen, um die fehlenden Möglichkeiten der Institutionen auszugleichen. Ich möchte die Kommission oder den Rat nicht dafür verantwortlich machen, aber wir müssen das Fazit akzeptieren, dass die Institutionen in ihrer aktuellen Verfassung nicht in der Lage waren, eine Krise dieser Größenordnung und dieses Ausmaßes zu bekämpfen.
Inés Ayala Sender
(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Kommissar Kallas für seine Arbeit während der letzten Tage danken; außerdem möchte ich sagen, dass uns die Krise, die durch die Asche des Vulkanausbruchs in Island ausgelöst wurde und zum Erliegen der Mobilität in Europa geführt hat und erst gestern weitere Schließungen des europäischen Luftraums in Irland und Großbritannien zur Folge hatte, zusammen mit den beiden außerordentlichen Tagungen des Rates, die entsprechend des Vorschlags der Kommission vom spanischen Ratsvorsitz anberaumt wurden, einige Lektionen erteilt hat.
Erstens wurde uns gezeigt, dass diese Krise die gesamte Branche getroffen hat, also nicht nur Fluggesellschaften, sondern auch Flughäfen und wir beglückwünschen die Kommission zu ihrem umfassenden Weitblick bei der Abschätzung der Konsequenzen und der Hilfestellungen. Dies haben wir Herrn Kallas, Herrn Almunia und auch Herrn Tajani zu verdanken, der die Auswirkungen auf die Tourismusbranche und die Reiseveranstalter in Betracht gezogen hat. Daher begrüßen wir diesen Ansatz vonseiten der Kommission.
Zweitens wissen wir jetzt, dass ein einheitlicher europäischer Luftraum, den wir schon vorher für notwendig hielten, dringend benötigt wird. Deswegen müssen wir endgültig den Koordinator ernennen - einen hochqualifizierten ehemaligen Kollegen von uns - und natürlich die Hindernisse aus dem Weg schaffen, die im Rat nach wie vor bestehen.
Außerdem müssen wir dringend das ATM-System des einheitlichen europäischen Luftraums einsetzen, das zusammen mit gesicherten Finanzmitteln als Grundlage des einheitlichen europäischen Luftraums dient. Könnte die Kommission uns mitteilen, welche Art von Widerwillen oder Bedenken sie bei der Tagung des Rates am 4. Mai beobachten konnte? Wir müssen es erfahren. Außerdem haben wir den Eindruck, dass einige Mitgliedstaaten ihren Luftraum stärker öffnen als andere und das ist einem sehr wettbewerbsfähigen Sektor wie der Luftfahrt nicht gut.
Darüber hinaus müssen wir, auch wenn das Parlament den Passagierrechten größere Priorität einräumt, was immer wieder bekräftigt wurde und auf starke Zurückhaltung des Rates gestoßen ist, ganz offensichtlich die Anwendung dieser Gesetze überprüfen. Die Kommission muss sich gegenüber den Billigfluggesellschaften unerbittlich zeigen, die Verwirrung verbreitet haben, indem sie sowohl die Fluggäste als auch die Öffentlichkeit belogen haben. Daher müssen logischerweise Strafmaßnahmen ergriffen werden.
Ich möchte Sie, Herr Kommissar, auch auffordern, ein Pilotprojekt zu starten, das von meiner Fraktion für den Haushaltsplan 2010 vorgeschlagen wurde und im Zuge dessen Verbraucherzentralen in Flughäfen eingerichtet werden sollen, damit Fluggästen inmitten des allgemeinen Chaos die nötige Unterstützung geboten werden kann.
Auch wenn einige von uns sich bereits für Eisenbahnnetze, transeuropäische Eisenbahnnetze als Alternative zu Transportmöglichkeiten mit größerer Bedeutung eingesetzt haben - wie uns beispielsweise der spanische Hochgeschwindigkeitszug AVE als Verbindung zwischen Barcelona und Madrid vor Augen geführt hat -, wissen wir jetzt, dass wir dringend ein alternatives sekundäres Mobilitätssystem schaffen müssen, wie wir es für die Energie- und Telekommunikationsnetze bereits umsichtig eingerichtet haben. Deswegen muss die Überprüfung der transeuropäischen Eisenbahnnetze im Hinblick auf die finanzielle Vorausschau ambitionierter durchgeführt werden.
Marian Harkin
Frau Präsidentin! Mein persönlicher Standpunkt in dieser Aussprache bezieht sich auf die Auswirkungen auf die entlegeneren Flughäfen und die Fluggesellschaften, die bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken.
Ich lebe auf einer Insel, die hinter einer Insel vor der Küste Europas liegt. Aus diesem Grund sind unsere entlegenen Flughäfen und unsere Fluggesellschaften für unsere Verkehrsanbindung und Mobilität von großer Bedeutung. Es gibt viele regionale Flughäfen an der Westküste Irlands. Da wären Donegal, Sligo, Ireland West Airport Knock, Shannon und Kerry. Durch die Nähe zu Island und unseren Inselstatus leiden wir besonders unter den Folgen der Asche.
Im Zusammenhang mit Flughäfen in Randgebieten denke ich, dass die Kommission sich uneingeschränkt für internationale GWV-Routen für die Verbindung zwischen Flughäfen in Randgebieten und Drehkreuzflughäfen einsetzen sollte und dass den Mitgliedstaaten wirkliche Flexibilität bei der Staatshilfe für Flughäfen in Randgebieten gewährt werden sollte. Darüber hinaus befinden sich viele Fluggesellschaften bereits in finanziellen Schwierigkeiten und es besteht die Gefahr, dass sie infolge dieser Krise den Betrieb einstellen müssen. Wir wollen uns nicht selbst etwas vormachen. Dieses Problem wird nicht so schnell wieder verschwinden. Es wird zu Arbeitsplatzverlusten in der Luftfahrtbranche führen und somit zu weniger Wettbewerb auf dem Markt. Wir müssen uns sehr ernst damit beschäftigen, wie die EU eine konstruktive Rolle übernehmen kann, sowohl im Hinblick auf eine gerechte Verteilung der finanziellen Unterstützung als auch auf die uns zur Verfügung stehenden Krisenmanagementinstrumente.
Zu guter Letzt ist es wichtig, zu begreifen, dass die aktuell gültigen Rechtsvorschriften geschaffen wurden, um Fluggesellschaften an der willkürlichen Annullierung von Flügen zu hindern, aber jetzt ist der Luftraum geschlossen und die Fluggesellschaften können nicht fliegen. Die finanzielle Belastung ist für alle Beteiligten - Fluggäste, Fluggesellschaften und Flughäfen - immens. Die Frage ist also, wer verantwortlich ist und wer die Kosten tragen muss?
Isabelle Durant
(FR) Frau Präsidentin! Da der erneute Vulkanausbruch uns mit denselben Problemen konfrontiert, die wir schon zuvor erlebt haben, möchte ich über das Krisenmanagement und das Koordinierungssystem hinaus gehen, in denen Fortschritte gemacht wurden, und mich, wie einige andere auch, vornehmlich mit der Interoperabilität und dem Buchungssystem des Schienenverkehrs befassen. Der Landverkehr und vor allem der Schienenverkehr müssen in der Lage sein, auf einfachere Weise an die Stelle der Beförderung auf dem Luftweg zu treten, wenn diese nicht möglich ist. Es sind nicht nur Vulkane, die den Betrieb des Luftverkehrs verhindern können; es gibt auch andere Situationen, die das Fliegen unmöglich machen.
Jedoch möchte ich Ihnen jenseits dieses Aspekts eine Frage stellen, die noch struktureller in ihrer Natur ist, nämlich inwiefern die Branche selbst in dieser Art von Krise Vorkehrungen zur Risikodeckung unternimmt und ich betone dabei noch einmal die Branche selbst. Ich denke nämlich, dass jede Auszahlung von staatlichen Hilfen (oder jedes Auftreten eines Problems) sehr schnell zu einer unhaltbaren Haushaltssituation führen wird und zu einer absolut inakzeptablen Diskriminierung unter Fluggesellschaften sowie unter Betreibern in der Luftfahrtindustrie, die identische Forderungen stellen würden und schlussendlich die Diskriminierung zwischen den Leistungsempfängern dieser finanziellen Hilfen und denen, die diese Hilfe nicht empfangen, zur Folge hätte.
Wenn wir die Größe der Fluggesellschaften berücksichtigen, müssen wir meiner Meinung nach ähnlich wie bei den Banken verfahren und für ihren Fall vernünftige Regelungen einführen, die ihnen die Einrichtung einer Art obligatorischen Versicherung vorschreiben. Diese Versicherung würde es ihnen ermöglichen, die Deckung für ein derartiges Risiko durch Zusammenlegen ihrer Mittel zu erreichen, damit sie nicht um eine Gratisversicherung vonseiten der Mitgliedstaaten bitten müssen, vor allem da die Fluggesellschaften ohnehin schon heute von der historischen Steuerbefreiung für Kerosin und Flugtickets profitieren.
Zu guter Letzt müssen wir auch dafür sorgen, dass die Fluggesellschaften ihre Fluggäste angemessen entschädigen, ohne dass die Rechnung dabei an den Steuerzahler weitergereicht wird.
Jacqueline Foster
Frau Präsidentin! Wir alle sind uns der ungeheuren Störungen bewusst, die durch die Vulkanaschewolke verursacht wurden und auch jetzt noch verursacht werden. Über 100 000 Flüge wurden annulliert und ungefähr 12 Millionen Fluggäste konnten ihre Reise nicht wie geplant antreten. Waren- und Güterlieferungen wurden verschoben oder ganz gestoppt und sowohl kleine als auch große Unternehmen sind betroffen. Unsere europäischen Fluggesellschaften und Flughäfen haben katastrophale finanzielle Verluste erlitten. Ich glaube, dass die europäischen Fluglinien einen Verlust von über 2 Mrd. EUR erlitten haben.
In diesem ganzen Chaos ist eines offensichtlich: der Luftverkehr ist für die europäische Wirtschaft enorm wichtig und wir als Individuen sind von einer funktionierenden und effizienten Luftfahrtindustrie abhängig, in der die Sicherheit für Crew und Fluggäste an erster Stelle steht. Daher befürworte ich die Entscheidung der Kommission, entschlossen auf die zwangsweise Stilllegung der europäischen Luftfahrtindustrie zu reagieren.
Die Kommission hat erkannt, dass nicht nur über finanzielle Entschädigungen nachgedacht werden sollte, sondern auch darüber, dass die Umsetzung der SESAR-Maßnahmen beschleunigt werden muss. Im Allgemeinen glaube ich, dass der Staat den Handel nicht künstlich unterstützen sollte. Das Risiko ist, wie wir alle wissen und akzeptieren, Teil der Unternehmensführung. Allerdings handelt es sich hier um außergewöhnliche Umstände. Seit dem 11. September 2001 haben wir keine derartige Störung der Branche mit so großen finanziellen Ausfällen und von dieser Dauer erlebt und auch wenn alle Mitgliedstaaten vor finanziellen Schwierigkeiten stehen, möchte ich sie dringend darum bitten, Pläne zur Unterstützung einer Branche finanziell mitzutragen, die einfach keine weiteren Verluste verkraftet.
Jetzt stellt sich die Frage, was in Zukunft getan werden kann und werden sollte, um mit einer derartigen Krise umzugehen? Zuerst müssen die Fluggesellschaften in die Diskussion über die mögliche Schließung des Luftraums von Anfang an einbezogen werden. Zweitens muss das SESAR-Paket auf angemessene Weise vorangebracht werden. Ich habe nach wie vor einige Bedenken zur Schaffung des Postens eines Netzverwalters. Ich bin nicht grundsätzlich gegen diese Idee, denke aber, dass dringend noch einige Fragen geklärt werden müssen; beispielsweise die Frage nach dem genauen Aufgabenbereich. Wem ist diese Person Rechenschaft schuldig? Wie würde dies die aktuelle Situation verbessern? Ich freue mich auf eine ernsthafte Aussprache zu diesem Thema, Herr Kommissar, bevor irgendwelche Rechtsvorschriften umgesetzt werden, weil eine Spontanreaktion wohl mehr Schaden anrichten könnte als beabsichtigt.
Ich denke außerdem, dass es eine gute Idee wäre, unseren Blick nach Nordamerika und andere Orte zu richten, um zu sehen, wie diese die Vulkanaschekrise handhaben. In Großbritannien legen wir dieselben Referenzbedingungen wie die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation an, aber die Amerikaner verwenden eine andere Berechnungsmethode, um die Ausbreitung der Asche zu berechnen. Scheinbar wenden sie einen gemäßigteren Ansatz an und ich denke, dass wir möglicherweise etwas davon lernen könnten.
Außerdem müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass in der EU Entscheidungen zur Schließung des Luftraums der EU nicht nur Auswirkungen auf den EU-Raum haben und daher müssen Gespräche mit den restlichen Mitgliedsländern der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation stattfinden.
Zu guter Letzt tragen wir als politische Entscheidungsträger Europas die Verantwortung für die Entwicklung einer realisierbaren Langzeitstrategie für die Luftfahrt in der EU, die auch die internationale Dimension berücksichtigt. Ich denke, wir sollten die Einrichtung von Maßnahmen für ein verbessertes Risikomanagement unterstützen, die Zahlung berechtigter Entschädigungsansprüche ohne Wettbewerbsverzerrung ausführen und uns für ausgeglichene, kosteneffektive Strukturreformen einsetzen.
Jaroslav Paška
(SK) Die Sperrung des Luftraums infolge des Vulkanausbruchs in Island im April hat uns bestätigt, dass der Luftverkehr sehr anfällig für verschiedenartige Einschränkungen der Flugbedingungen ist. Nicht nur Vulkanaschewolken, sondern auch heftiger Schneefall, Wirbelstürme, dichter Nebel und andere Wetterphänomene können den Fluggesellschaften sehr große Probleme bei der Durchführung eines geregelten Flugbetriebs bereiten.
Verantwortungsbewusste Fluggesellschaften schließen daher verschiedene Versicherungen ab, die ihre finanziellen Ausfälle infolge von unvorhersehbaren Notsituationen abdecken sollen. Die Kosten für diese Versicherungen sind selbstverständlich im Preis eines Flugtickets enthalten und Passagiere zahlen mit dem Preis ihres Flugtickets anteilig auch dafür, dass ihnen die Fluggesellschaft in einer Notfallsituation die nötigen Dienstleistungen und alternative Transportmöglichkeiten zur Verfügung stellt.
Ich möchte noch einmal wiederholen und betonen, Herr Kommissar, dass die Fluggäste als Teil ihres Ticketpreises eine Zahlung leisten, die es den Fluggesellschaften in einer Notfallsituation ermöglichen soll, die dadurch auftretenden Probleme operationell anzugehen und später eine angemessene Entschädigung für die entstandenen Schäden von den Versicherungsunternehmen einzufordern.
Die normalen Bürgerinnen und Bürger der EU, die die Dienste von Luftfahrtunternehmen nicht direkt in Anspruch nehmen, haben mit dieser Angelegenheit nichts zu tun. Aus diesem Grund ist es vollkommen unangemessen, derartige finanzielle Ausfälle an die Mitgliedstaaten der EU weiterzugeben. Daher ist es durchaus nachvollziehbar, dass Regierungen, die ihre Geschäfte vernünftig führen, diesen absurden Forderungen nicht nachkommen möchten. Falls irgendjemand die Fluggesellschaften für die durch die außergewöhnlichen Wetterbedingungen entstandenen Schäden entschädigen muss, dann sind es die Versicherer, die ihren vertraglich vereinbarten Pflichten im Rahmen der geschlossenen Versicherungsverträge nachkommen müssen.
Denn immerhin sieht die Vorgehensweise, die für alle Bürgerinnen und Bürger der EU gilt, folgendermaßen aus: Wenn beispielsweise ein Haus niederbrennt oder das Dach durch Eis beschädigt wird, erhält man nur eine Entschädigung von der Versicherung, wenn man überhaupt versichert ist. Man bekommt kein neues Haus oder eine bessere Unterkunft von irgendeiner Fluggesellschaft oder den Regierungen der EU.
Warum sollten die normalen Bürgerinnen und Bürger Europas also einen Beitrag zur Entschädigung für die Verluste der Fluggesellschaften leisten? Das wäre nun wirklich absurd. Daher, meine Damen und Herren, bin ich der festen Überzeugung, dass in einem gesunden unternehmerischen Umfeld, keine Unterstützung - und damit meine ich gar keine Unterstützung - für Fluggesellschaften gerechtfertigt werden kann, weder von den Regierungen, noch von den Bürgerinnen und Bürgern der EU.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
(PL) Im April brachte ein Vulkanausbruch den gesamten Flugverkehr im europäischen Luftraum zum Erliegen. Dieses Ereignis, das natürlich von niemandem ausgelöst wurde, führte zu negativen Auswirkungen für Fluggäste und alle europäischen Fluggesellschaften. Auf Dutzenden Flughäfen wurden Fluggäste sich selbst überlassen und sie hatten keinen Zugang zu Informationen über die Fortsetzung ihrer Flugreisen. Die einzigen halbwegs eindeutigen Informationen betrafen die Schließungen immer größerer Bereiche des Luftraums.
Obwohl wir niemanden für die Naturgewalten und ihre Auswirkungen auf unseren Alltag verantwortlich machen können, müssen wir diese Situation direkt hinterfragen und die Handlungen der EU-Institutionen zusammenfassen, die unter anderem für die Gewährleistung der Sicherheit von Fluggästen verantwortlich sind.
Leider denke ich, dass ihre Handlungen mit Sicherheit als unzureichend und sehr verspätet einzuschätzen sind, wenn man sie im Verhältnis zum aufgetretenen Ereignis betrachtet. Denn im Endeffekt lassen das völlige Chaos, dem die Passagiere ausgesetzt waren und ihre absolute Unwissenheit über den Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Flugverkehrs die EU-Institutionen und vor allem die Europäische Kommission in einem sehr schlechten Licht erscheinen. Daher würde ich gerne in Erfahrung bringen, was die Kommission zukünftig im Fall von weiteren Vulkanausbrüchen zu unternehmen gedenkt. Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um in einer ähnlichen Situation die Lähmung des fast gesamten europäischen Luftraums zu verhindern und vor allem, um die Informationsübermittlung an die Fluggäste zu verbessern, die bislang ganz eindeutig zu wünschen übrig ließ. Ich denke, dass die aktuell von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen leider nicht ausreichen werden.
Spyros Danellis
(EL) Herr Kommissar! Die gestrige Schließung zweier großer Flughäfen in London und Amsterdam infolge einer neuen Vulkanaschewolke hat gezeigt, dass die Streichung von Flügen im April nicht das Ergebnis eines unwahrscheinlichen Ereignisses war, das ohne langfristige negative Folgen bleibt oder kein Risiko einer Wiederholung aufweist. Außerdem sagt Herr Simpsons Abwesenheit bei der Aussprache am heutigen Abend weit mehr aus, als seine Anwesenheit es könnte.
Wir befinden uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit, die viele Zusammenschlüsse in der Luftfahrtbranche mit sich bringt und von Unsicherheit für die Fluggesellschaften und ihre Angestellten geprägt ist. Im April verlor die internationale Branche an drei aufeinander folgenden Tagen täglich 400 Mio. USD, wodurch die Versuche zur Neustrukturierung der finanziell schwächeren Fluggesellschaften in Europa ungeahnte Dimensionen annehmen könnten. Sicher ist, dass die entsprechenden Instrumente der Institutionen zur Risikoanalyse auf europäischer Ebene und zur Anwendung einer bestimmten Methode, mit der alle, den Mitgliedstaaten und den europäischen Behörden zur Verfügung stehenden Daten ausgewertet werden, unzureichend waren und es noch sind.
Es besteht ein reales Risiko, dass sich das verheerende Chaos, das wir unter der Aschewolke erlebt haben, wiederholt und die ergriffenen Maßnahmen müssen auf institutionelle Weise die Fähigkeit der Union absichern, angesichts einer derartigen Krise koordiniert und überlegt handeln zu können, um dadurch die unglaublichen Unannehmlichkeiten für Millionen von Passagieren und die finanziellen Ausfälle der Fluggesellschaften und Tourismusunternehmen einzugrenzen.
Pat the Cope Gallagher
Frau Präsidentin! Da Irland nicht auf dem Landweg mit dem europäischen Festland verbunden ist, standen die irischen Fluggäste extremen Schwierigkeiten gegenüber. Ich wage zu behaupten, dass sie schlimmer waren als in allen anderen Mitgliedstaaten. Beispielsweise bin ich diese Woche selbst über den Landweg nach Straßburg gekommen; dazu musste ich die Fähre nach Wales nehmen, dann ein Auto bis Folkestone und einen Zug bis Straßburg. Ich erwähne dies, weil es repräsentativ für die vielen Reisen steht, die in den letzten Wochen von irischen Landsleuten unternommen wurden.
Die EU-Verkehrsminister haben drei separate Flugzonen eingerichtet, die nach dem Sicherheitsrisiko für Flugzeuge unterteilt sind. Ich muss sagen, dass seit der Einrichtung der dritten Zone mehr als 300 000 Flugstunden unternommen werden konnten. Dies ist eine zu begrüßende Entwicklung und natürlich sind noch weitere Maßnahmen nötig.
Ich unterstütze die Anstrengungen zur raschen Einrichtung des einheitlichen europäischen Luftraums sehr. Durch die Madrid-Erklärung, die im Februar vom spanischen Ratsvorsitz angenommen wurde, wurde eine Roadmap zur Umsetzung dieser Strategie geschaffen. Ich bezweifle nicht, dass der Herr Kommissar, der heute Abend anwesend ist, in dieser Sache eine Vorreiterrolle übernehmen wird.
Die Rolle von Eurocontrol muss auch genau geprüft werden. Dieser Einrichtung müssen gesetzliche Befugnisse eingeräumt werden, statt der aktuell ausgeübten Rolle als Koordinator. Bereits gestern wurde eine gemeinsame Vereinbarung zwischen Irland und Großbritannien erreicht, damit die Störungen im Flugverkehr eingeschränkt werden können: eine positive Entwicklung.
(GA) Vulkanasche beachtet keine politischen oder physischen Grenzen und dieser Vorfall führt uns erneut vor Augen, dass die Natur ungeheure Kräfte besitzt. Es ist jetzt offensichtlich, dass es eine reale Notwendigkeit für eine gemeinsame Flugverkehrspolitik im Luftraum der Europäischen Union besteht. Die Rolle der Europäischen Union muss infolge dieser Krise gestärkt werden.
Zigmantas Balčytis
(LT) Die Konsequenzen der Aschewolkekrise hatten negative Auswirkungen auf das Verkehrssystem in ganz Europa, als die Asche aus dem ausbrechenden Vulkan zur Annullierung von mehr als 100 000 Flügen führte und die Reise von 10 Millionen Fluggästen unterbrochen wurde. Die Krise hat besonders die östlichen Mitgliedstaaten der EU getroffen, da diese völlig von Westeuropa isoliert wurden und sie, anders als andere Mitgliedstaaten, nicht die Möglichkeit hatten, auf alternative Transportmöglichkeiten auszuweichen. Wieder einmal wurde dadurch hervorgehoben, wie wichtig die Entwicklung einer Verkehrsinfrastruktur, eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und eines Systems für alternative Transportmöglichkeiten ist, sowohl für Waren als auch für Passagiere. Deswegen müssen wir ein Verkehrssystem für Passagiere entwickeln, dass effektiv arbeitet und nicht so stark vom Flugverkehr abhängig ist, sondern vor allem für den Verkehr in Mitteleuropa vornehmlich auf alternative Transportmöglichkeiten setzt. Wir müssen wirklich ein Verkehrssystem schaffen, dass nicht nur den effektiven Transport von Passagieren gewährleistet, sondern einen reibungslosen Ablauf der gesamten Wirtschaft. Ich stimme den genannten Ideen in Bezug auf die Schaffung zusätzlicher Verbindungen zu und daher bitte ich Sie inständig, das Projekt des europäischen Eisenbahnkorridors für den wettbewerbsfähigen Transport von Waren zu unterstützen, das den genannten baltischen Staaten eine bessere Verbindung zu den Staaten Westeuropas ermöglichen würde und somit einen Mehrwert für die gesamte Gemeinschaft schaffen würde. Außerdem stände den Einwohnern dieser Region durch die Umsetzung dieses Projekts eine Alternative zum Flugverkehr zur Verfügung.
Gabriel Mato Adrover
(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte über den Tourismus sprechen, der auf den Kanarischen Inseln eine bedeutende Branche darstellt, da rund 12 Millionen Touristen pro Jahr dorthin reisen. Es gibt vor allem eine Sache, die der Tourismus braucht, und das ist Sicherheit. Situationen wie die, die wir erlebt haben, - die sich auch wiederholen können - haben dramatische Auswirkungen auf diese wichtige Branche der Kanarischen Inseln.
Die Verluste betrafen nicht nur die Fluggesellschaften, die Flughäfen und die Reiseveranstalter: Hotels, Autovermietungen, Restaurants und die gesamte Dienstleistungsbranche erlitten immense Verluste. Allein zwischen dem 15. und 23. April blieben 313 818 Sitze in Flugzeugen auf die Kanarischen Inseln leer und durch die nicht eingetroffenen Touristen entstand ein Verlust von 57,3 Mio. EUR. Dies sind natürlich beträchtliche Einbußen.
Wir brauchen Sofortmaßnahmen für solche Fälle, wie die Öffnung von Flughäfen bei Nacht ohne zusätzliche Kosten und eine angemessene Betreuung der Menschen, also der Fluggäste; wir brauchen aber auch Entschädigungen.
Ich werde keine Kritik daran üben, was getan oder nicht getan wurde und möchte auch keine Meinung darüber abgeben, ob gut mit der Krise umgegangen wurde oder nicht. Wichtig ist nur, dass wir uns darüber im Klaren sind, dass etwas Derartiges erneut passieren kann und wir müssen darauf vorbereitet sein.
Karin Kadenbach
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Standhaftigkeit in Fragen der Passagiersicherheit bedanken. Wir haben in den letzten Tagen erlebt, dass offenbar nicht nur im Finanzsektor Spekulationen laufen, sondern dass auch mit der Sicherheit der Passagiere bei einigen Fluglinien zumindest in Worten - glücklicherweise noch nicht in Taten - recht großzügig umgegangen wird. Es geht ja nicht nur um die Passagiere in der Luft, es geht auch um die Menschen am Boden. Ich darf Sie ersuchen, in diesem Sinn weiterzuarbeiten, ich darf Sie aber auch ersuchen, im Sinne der Passagierinformation und der Passagierrechte weiterzuarbeiten!
Wir haben in den letzten Tagen erfahren, dass nicht jeder und nicht jede Altersgruppe unbeschränkten Zugang zum Internet hat. Die Telefonleitungen waren zusammengebrochen, Internet stand nicht zur Verfügung und gerade Menschen, die nicht routinemäßige Business-Flieger sind wie wir, die wir jetzt in diesem Plenum sitzen, gerade Touristen und Touristinnen und ältere Gruppen hatten kaum Information. Ich darf Sie ersuchen, in diesem Sinn weiterzuarbeiten!
João Ferreira
(PT) Frau Präsidentin! Die durch den Vulkanausbruch in Island hervorgerufene Situation hat uns die erheblichen Auswirkungen vor Augen geführt, die bestimmte Naturphänomene, die glücklicherweise nicht oft, aber nachweislich in regelmäßigen Abständen auftreten, auf die Wirtschaft und die Gesellschaft haben können. Auf diese Weise wurde wieder einmal verdeutlicht, wie wichtig ein präventives Vorgehen im Hinblick auf solche Phänomene ist. In diesem Fall bedeutet das, dass wir versuchen müssen, Maßnahmen zur Abschwächung der eben genannten Auswirkungen umzusetzen und nicht, dass wir das Ereignis verhindern sollten, weil dies eindeutig nicht möglich ist.
Allerdings ist es nicht legitim, den Scheingrund der besseren Krisenkoordination angesichts dieser Phänomene als Vorwand dafür zu nutzen, einer Reihe von Initiativen neues Leben einzuhauchen. Ich spreche über die Initiative zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums und das Ziel, die Flugsicherung in Europa zu liberalisieren und später zu privatisieren. In dieser Hinsicht hat die Vulkanaschekrise vor allem eines bestätigt, und zwar, dass die Flugsicherung unbedingt in öffentlicher Hand bleiben muss: Sie handelt im öffentlichen Interesse und ist an erster Stelle eine grundlegende Garantie für die öffentliche Sicherheit.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen von den Störungen des Luftverkehrs und auch deren wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Luftfahrt. Ich möchte nochmals betonen, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Europas das Wichtigste ist.
Herr Kommissar, viele Schritte sind gegangen worden, nun ist es an der Zeit, konkret Alternativen anzudenken und umzusetzen, z. B. den Ausbau des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes, das auch einen Beitrag zu weniger CO2-Emissionen leisten kann.
Paul Rübig
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weltweit gibt es 2 000 Vulkane und 50 sind derzeit aktiv. Es ist also nicht nur ein europäisches Problem, sondern es ist ein Problem der internationalen Luftfahrt.
Wir müssen gerade in der Forschung klarstellen, wo tatsächlich Risiken bestehen und wo es auch eine gewisse Bandbreite der Verantwortung gibt. Deshalb würde ich den Herrn Kommissar bitten, gemeinsam mit Eurocontrol vielleicht auch den European Research Council zu beauftragen, hier Forschung zu betreiben, um das Risiko richtig zu beurteilen. Die Endverantwortung hat letztlich immer der Kapitän eines Flugzeugs, und auch der Konsument ist aufgerufen, zu überlegen, ob es für ihn ein Risiko darstellt oder nicht. Jeder kann sich dem Risiko entziehen, indem er ganz einfach nicht fliegt. Aber eine Objektivierung der ganzen Frage muss im Zentrum stehen.
Seán Kelly
Frau Präsidentin! Für die vom großen irischen Autor Sean O'Casey geschaffene Figur Joxer befand sich die Welt "in einem Bruchzustand". Und sicherlich können wir alle die Beweise hierfür sehen. Richten wir unseren Blick nach unten, sehen wir Öl aus einer Ölquelle sprudeln, wodurch die Umwelt stark in Mitleidenschaft gezogen wird; richten wir unseren Blick nach oben, sehen wir dort die aus einem Vulkan strömende Vulkanasche, wodurch die Fluggesellschaften stark in Mitleidenschaft gezogen werden und blicken wir nach draußen, sehen wir die Rezession aus den Banken kommen, wodurch die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird.
Natürlich habe ich, wie so viele Andere, unter der Vulkanasche gelitten, als ich das erste Mal nach Hause fahren wollte: Ich habe zwei Tage gebraucht; einen Teil der Strecke musste ich per Anhalter fahren. Das zweite Mal konnte ich nicht zum letzten Plenum erscheinen; die Reise nach Brüssel dauerte eineinhalb Tage und es dauerte weitere eineinhalb Tage, hierher zu kommen, aber das, was ich daraus gelernt habe, ist, dass es unmöglich ist, einen Fahrschein für den Eurostar zu buchen, wenn man reist. Man braucht seine Kreditkarte, um ihn zu buchen und man braucht sie, um den Fahrschein zu bekommen, was nicht möglich ist, wenn man unterwegs ist.
Ich möchte die Kommission darum bitten, ihren Einfluss geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass sie dasselbe System anwenden, dass für Fähren und Flugzeuge angewendet wird.
Inés Ayala Sender
(ES) Ich bin nicht die Einzige, Frau Präsidentin, aber ich danke Ihnen. Ich möchte nur hinzufügen, dass wir in der Lage sein müssen, die gesamte uns zur Verfügung stehende Technologie umfassend nutzen zu können, um die Aschekonzentration zu messen. Tatsächlich wurde uns bei einem Besuch bei Astrium in Toulouse nur wenige Tage nach den Schließungen von einem äußerst genauen Informationssystem berichtet, das die Zusammensetzung der Atmosphäre mithilfe eines Satellitennetzes bestimmen kann und wir wissen nicht mit Sicherheit, ob diese existierenden systematischen Informationen verwendet wurden, die zudem von einem europäischen Unternehmen stammen, der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS). Könnte der Herr Kommissar uns sagen, ob diese Informationen verwendet wurden, oder ob dies in Erwägung gezogen wird?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Ich danke Ihnen für die vielen interessanten und detaillierten Kommentare zu dieser Ascheproblematik. Mir standen zu Beginn nur drei Minuten zur Verfügung. Nun kann ich mindestens zehn Mal so lang über all diese Themen sprechen, aber keine Sorge, ich werde mich kurz fassen, oder zumindest nicht zu sehr damit aufhalten.
Ich kann nur sagen, dass dies eine wirklich aufregende und ungewöhnliche Zeit war und dass diese Zeit sich gerade wiederholt. Es ist normal, dass Vulkane weiterhin ausbrechen werden, so wie es der isländische Vulkan gerade tut. All dies gehört zum Leben der Luftfahrtindustrie, aber es sind ja nicht nur Vulkane, sondern auch schwere Gewitter, Schnee und andere Ereignisse, die den Flugverkehr stören können. Dies ist Teil dieses Geschäfts, darüber müssen wir uns im Klaren sein. Niemand kann allein die Verantwortung für dieses Risiko tragen - nicht die Fluggesellschaften, nicht die Regierungen und nicht die Europäische Union. Ich muss auch sagen, dass die Europäische Union bislang überhaupt keine rechtliche Zuständigkeit für die Regulierung des Flugverkehrs besitzt. Es waren zwischenstaatliche Gremien und staatliche Behörden, die sich bislang mit dieser Situation befasst haben.
Es ist nicht möglich, alles auszuschließen, zu verhindern oder vorauszusehen, was in der Luftfahrt passieren kann. Die Risiken müssen aufgeteilt werden und Kunden, die sich für eine Flugreise entscheiden, müssen darauf vorbereitet sein, dass es beispielsweise aufgrund von Schnee auf der Startbahn in Brüssel, die nicht geräumt wurde, oder etwas anderem, zu Verspätungen kommen kann - auf so etwas müssen wir alle vorbereitet sein.
Im Bezug auf die Kritik, dass wir zu spät gehandelt haben und bezüglich der Frage, wer tatsächlich gehandelt hat, möchte ich Folgendes sagen: Ich war vor Ort bei Eurocontrol; das durch die Asche entstandene Risiko ist real und wir können nicht darauf warten, dass endlich eine wissenschaftliche Erkenntnis darüber erlangt wird, welche Ascheteilchengröße für Triebwerke gefährlich ist, denn niemand möchte eine derartige Einschätzung abgeben. Wir können die Größe der Teilchen und die Wolke bestimmen, aber niemand möchte eine Einschätzung abgeben und damit sagen, dass diese Asche keine Gefahr mehr für Triebwerke darstellt. Dies wird ein sehr kompliziertes Unterfangen werden. Die Entscheidung zur Schließung des Luftraums wurde unter strenger Beachtung der bestehenden Regelungen getroffen und alle relevanten Institutionen, die dafür verantwortlich sind, waren an dieser Entscheidung beteiligt. Ich möchte all denjenigen, die nach den Verantwortlichen für die Schließung des Luftraums fragen, gerne die Frage stellen, wer verantwortlich wäre, wenn der Luftraum nicht geschlossen worden wäre und etwas passiert wäre.
Als Eurocontrol versuchte, verschiedene Vorgehensweisen zum Umgang mit der Aschewolke zu finden, war dies keine leichte Entscheidung und auch keine einfache Diskussion, weil es darum ging, eine enorme Verantwortung für die Flugsicherheit zu übernehmen. Die Sicherheit der Flugzeuge und die Sicherheit für Leib und Leben müssen an erster Stelle stehen. Ich denke, dies wurde ziemlich schnell durchgeführt, wenn man sich die Umstände vor Augen führt, denn der Vulkan war eine große, ungewöhnliche Ausnahme und ist es immer noch.
Was die Zukunft betrifft erwähnte jemand das Grundsatzthema was mit Indonesien und den Vereinigten Staaten sei. Es gibt eine Verantwortung, die hauptsächlich von den Piloten getragen wird. Im heutigen Europa lehnen Piloten diese Art neuer Verantwortung eher ab. Im europäischen Luftraum ist sehr viel Betrieb und es muss eine Art Kombination aus mehr Flexibilität und klaren Informationen über mögliche Bedrohungen und Risiken geben. Ich weiß nicht, wie in Indonesien vorgegangen wird, aber in den Vereinigten Staaten gibt es ein sehr einfaches System: Der Pilot ist dafür verantwortlich, die Asche zu umfliegen und ich muss sagen, dass dies sehr gut funktioniert. Aber in Europa müssen wir offensichtlich zuerst einen gemeinsamen Standpunkt zur Methodik der möglichen Risikoeinschätzung finden.
Was die Fluggäste betrifft, muss ich sagen, dass wir vonseiten der Kommission immer beständig und nachdrücklich erklärt haben, dass die Rechtsvorschriften, die die Passagierrechte betreffen, eingehalten werden müssen. Dies ist eine ganz klare Botschaft. Wieder einmal liegt die Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in den Händen der Mitgliedstaaten, aber soweit ich weiß, nehmen die meisten Fluggesellschaften und Mitgliedstaaten dieses Thema sehr ernst. Es gibt verschiedene Beispiele und natürlich werden im Nachhinein negative Beispiele ans Licht kommen, aber generell betrachtet wurde das Thema ernst genommen und wir planen eine Überprüfung der Passagierrechte. Dabei werden wir mit Sicherheit bewerten, was im Fall von versuchtem Missbrauch der Passagierrechte oder übermäßiger Auslegung dieser Rechte geschehen soll. Im Allgemeinen haben die Rechtsvorschriften bezüglich der Passagierrechte sehr gut funktioniert und es muss eine gewisse Logik vorherrschen. Die Passagierrechte besagen, dass den Fluggästen unter diesen außergewöhnlichen Umständen Informationen, aufmerksame Behandlung, eine Umbuchung oder eine Erstattung zustehen, aber keine Entschädigung. Das ist etwas anderes.
Mit der Initiative zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums wird ein enormes Programm zur Anpassung des Luftraum-Managements umgesetzt und ich kann mich nicht über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten speziell in dieser Zeit beschweren. Der Verkehrsministerrat zeigte sich sehr kooperativ und traf viele Entscheidungen, die womöglich unter anderen Umständen viel länger gedauert hätten. Ich kann wirklich nicht behaupten, dass wir bei der Planung oder Durchführung dieses außerordentlichen Verkehrsministerrates unzureichende Zusammenarbeit vonseiten der Mitgliedstaaten erfahren haben.
Was den finanziellen Aspekt und die finanziellen Konsequenzen betrifft, bestehen sehr einfache Regeln, die klar in unserem Dokument beschrieben werden, das von drei Kommissaren erstellt wurde: von Herrn Rehn, Herrn Almunia und meiner Wenigkeit. Es handelt sich um staatliche Hilfen und diese können vergeben werden, wenn die Mitgliedstaaten der Ansicht sind, dass ausreichend Gründe zur Vergabe von staatlichen Hilfen bestehen, um eine Fluggesellschaft in Not zu unterstützen, weil diese die Passagierrechte berücksichtigen muss und dafür alle Kosten trägt. Wenn die Fluggesellschaft in eine Notsituation gerät und der Mitgliedstaat die Situation als wirklich schwierig einstuft, können staatliche Hilfen vergeben werden; zuvor muss jedoch im Zuge einer sorgfältigen Einschätzung geklärt werden, ob diese staatlichen Hilfen nicht zu Verzerrungen und ungerechten Vorteilen auf dem Markt führen. Dies war auch die Hauptsorge der Fluggesellschaften und eine gerechte Behandlung aller Beteiligten liegt auch der Kommission am Herzen; unsere Generaldirektion Wettbewerb wird definitiv alle möglichen Fälle von staatlichen Hilfen genau untersuchen.
Bislang weiß ich nicht, ob irgendjemand in diesem speziellen Bereich staatliche Hilfen beantragt hat, da die Fluggesellschaften, wie ich anfangs erwähnte, über Krisenpläne verfügen.
Jemand erwähnte, dass diese Versicherungen besitzen sollten. Ich habe sie auch nach Versicherungen gefragt. Eine Versicherung ist mehr oder weniger unmöglich, weil das Produkt nicht beschrieben werden kann und wenn man es beschreiben kann, ist es so teuer, dass es nicht bezahlbar ist. Sie verfügen über Krisenpläne für den Fall von außergewöhnlichen Umständen, die den Zeitplan durcheinander bringen. Natürlich sehe ich hier als Ökonom großen Spielraum für verschiedene Gedankenspiele, was als Verlust berechnet werden kann und was einem realistischen Betrag entspricht. Es ist eine ungeheure Arbeit, die genauen Folgen dieser Vulkanasche zu bestimmen, die dann als Forderung vorgebracht werden können.
Was die alternativen Transportmöglichkeiten betrifft, werden wir natürlich weiter in diese Richtung arbeiten. In Kürze wird ein TEN-T-Treffen stattfinden, auf dem sich die Kommission für die Schaffung eines Netzes von anderen Transportmöglichkeiten einsetzen wird. Ich habe Eisenbahngesellschaften gefragt, was machbar wäre und was sie eigentlich während der Krise unternommen haben; sie schickten mir eine Reihe von interessanten Informationen. Es wurden zusätzliche Züge eingesetzt, aber die Informationen über die Verfügbarkeit, die Fahrpläne und andere Dinge ließen bislang sehr zu wünschen übrig. Eines unserer wichtigsten Ziele für die nahe Zukunft wird die Verfügbarkeit besserer Informationen über all diese Möglichkeiten sein.
Wenn der Flugverkehr wieder von einer Krise betroffen ist, wird die Aufgabe, Fluggäste nach Hause oder an ihr Ziel zu bringen, nach wie vor hauptsächlich in den Händen der Fluggesellschaften liegen. In der Planungsphase ist es äußerst wichtig, auch alternative Transportmöglichkeiten und in der Tat auch andere Triebwerktypen in Erwägung zu ziehen. Dies ist eine weitere interessante Frage. Wir können aus dieser Situation lernen und das tun wir auch; wir werden eine Vielzahl von Plänen vorantreiben und Maßnahmen ergreifen, die ein reibungsloseres Flugverkehrsmanagement in Europa ermöglichen.
Ich muss betonen, dass Vulkane sich nicht an Regeln halten und wir können mögliche außergewöhnliche Vorkommnisse nicht ausschließen. Es wird zu jeder Zeit ein gewisses zu berücksichtigendes Risiko bestehen und ein derartiges Risiko muss bei der Planung unserer Aktivitäten mit einbezogen werden.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Jaromír Kohlíček  
Herr Kommissar, meine Damen und Herren. Als im 18. Jahrhundert ein Vulkan in Island ausbrach, wurde das Land durch eine Aschewolke bedeckt und in Europa kam es drei Jahre lang zu Ernteausfällen. Es gibt keine Berichte über den Schaden für die Luftfahrtindustrie. Der Ausbruch des Eyjafjallajökull in diesem Jahr, der weitaus glimpflicher ausfiel, hat zu regelrechten Verwüstungen im Flugverkehr der Europäischen Union geführt. Der Schaden für die Fluggesellschaften und Flughäfen - anders gesagt, der unmittelbare Schaden - wurde begleitet von der chaotischen Versorgung der Reisenden, die in verschiedenen Teilen der Welt festsaßen. Die Passagierrechte sind sicherlich ein interessantes Thema für eine akademische Debatte, aber in diesem Fall hatten sie für die betroffenen Mitarbeiter die geringste Priorität. Uns liegen keine Berichte über den Einsatz alternativer Transportmöglichkeiten vor, um Menschen nach Hause zu bringen. Die chaotischen Reaktionen sind ein Zeichen mangelnder Koordination, aber auch des Zögerns, in einer Zeit, in der schnelle Entscheidungen zur Wiederöffnung des Luftraums benötigt wurden. Herr Kommissar, wird die Kommission ihre Arbeit bezüglich der Anwendung der teilweisen Ergebnisse des SESAR-Programms auf die Verwaltung des Flugverkehrs beschleunigen? Meine anderen Fragen wären nur Wiederholungen der Fragen von Brian Simpson.
Joanna Senyszyn  
Es gibt 56 000 Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, die krank sind und auf ein Transplantationsorgan warten; dazu gehören 2000 polnische Bürgerinnen und Bürger. Jeden Tag sterben 12 Menschen, weil nicht genügend Transplantationsorgane zur Verfügung stehen. Der Anteil der Organspender reicht von weniger als einem Spender pro eine Millionen Menschen in Bulgarien bis zu 34 bis 35 Spendern pro eine Millionen Menschen in Spanien. In Polen sind es 11. Die meisten Organe werden von verstorbenen Spendern auf Grundlage einer vorherigen Zustimmung (Opt-in-Ansatz) oder auf Grundlage einer vorausgesetzten grundsätzlichen Bereitschaft zur Organspende (Opt-out-Ansatz) entnommen. In Polen können Zellen, Gewebe und Organe von verstorbenen Spendern entnommen werden, wenn die verstorbene Person sich nicht zuvor im Widerspruchsregister eingetragen hat. Zur Verbreitung der Organspende wird eine Atmosphäre der gesellschaftlichen Zustimmung für das Ausfüllen einer Einverständniserklärung zur Entnahme von Organen nach dem Tod sowie eine Ächtung der Ablehnung der Organspende benötigt.
Ich leiste persönlich einen aktiven Beitrag zur Förderung der Organspende und ich rufe alle Abgeordneten auf, sich dem anzuschließen. Ich habe in Polen Anstecknadeln und Armreife verteilt, die für die Unterstützung der Transplantationsmedizin stehen. Mit Abgeordneten anderer Fraktionen habe ich die "Chain of Relatives" gegründet, eine polnische soziale Kampagne zur Unterstützung der Organspende und freiwilliger Blutspende. Die Förderung des Konzepts der Organspende und der koordinierte Austausch von Erfahrungen unter den Mitgliedstaaten können Tausende von Leben retten. Wir müssen eine EU-weite Datenbank der zur Spende und zur Transplantation zur Verfügung stehenden Organen schaffen sowie eine Datenbank aller lebenden und verstorbenen Spender. Dies wäre auch ein bedeutender Schritt im Kampf gegen den Organhandel und den Menschenhandel.
Debora Serracchiani  
Die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem isländischen Vulkan und die dadurch entstandenen Konsequenzen bringen uns zu der Einsicht, dass die Europäische Union Notsituationen oder unerwarteten Ereignissen nicht unvorbereitet begegnen darf, sondern vor allem Fluggäste mithilfe von bestehenden oder neu geschaffenen Verwaltungsinstrumenten oder -maßnahmen schützen muss. Hätten die Fluggesellschaften als Beispiel dieser Maßnahmen den Fluggästen, vor allem den Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität, nicht anbieten können, ein Zugticket für sie zu kaufen, um lange Warteschlangen an den Verkaufsstellen für Zugtickets zu vermeiden?
