Flughafenentgelte (Aussprache) 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Stockmann im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten - C6-0056/2007 -.
Ulrich Stockmann
Berichterstatter. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es besser, wenn der Kommissar anwesend ist, denn man hat ja auch ein paar kritische Punkte, die man ihn selbst fragen will. Dann muss ich das nachher machen.
Seit über fünfzehn Jahren versuchen wir, oder besser die Kommission, den Rahmen zur Aushandlung von Flughafenentgelten in einer EU-Richtlinie zu regeln. Zwei Anläufe sind bisher gescheitert an den großen Interessengegensätzen zwischen Airports und Airlines sowie zwischen den Mitgliedstaaten. Auch dieses Mal sind die Interessengegensätze sehr groß, und ich entsinne mich an keinen einzigen der 189 Änderungsanträge im Ausschuss, der von allen Akteuren gemeinsam getragen wurde.
Viele Airlines wollen größtmögliche Kostentransparenz bei der anderen Seite, bei den Airports, eine Regulierungsbehörde, die zum Schluss gar Preise festsetzt, und die Anwendung des "Single Till"Modells. Viele Flughäfen wollen am liebsten keine Veränderung des Status quo. Auch die Besonderheiten in den Mitgliedstaaten erschweren die Verhandlungen.
Großbritannien z. B. hat eine strenge Regulierungsbehörde, CAA, gleichzeitig wollen die meisten Flughäfen aber dereguliert werden, und die Tendenz geht auch dahin. In Schweden, Portugal, Griechenland, Finnland und Spanien sind viele Flughäfen in Netzwerken mit einheitlichen Entgelten organisiert, das bedeutet Quersubventionierung und häufig wenig Transparenz. In Spanien wird die Höhe der Flughafenentgelte sogar vom Parlament festgelegt, also Abgeordnete entscheiden darüber. In Deutschland liegt die Aufsicht bisher bei den Bundesländern und nicht bei einer nationalen Behörde. Und in den neuen Mitgliedsländern werden die Flughafengebühren in besonderem Umfang zum Ausbau von Infrastrukturen benötigt.
Ich breite einmal diese Interessenunterschiede etwas aus, damit wir wissen, wie kompliziert die Verhandlungen sind. Deshalb war das, was wir bisher gemacht haben, auch vor allen Dingen auf den Interessenausgleich gerichtet, denn wir im Ausschuss glauben, dass wir eine solche Regelung brauchen und dass sie deshalb anzustrengen ist.
Was ist das Ergebnis des Interessenausgleichs bisher? Wir haben den Anwendungsbereich reduziert auf Flughäfen mit jährlich fünf Millionen Passagierbewegungen oder 15 % Anteil am nationalen Passagieraufkommen, denn bei den so genannten Regionalflughäfen bis fünf Millionen ist die Gefahr eines Machtmissbrauchs gering bzw. nicht vorhanden. Zweitens haben wir die Wahlfreiheit des Geschäftsmodells für die Flughäfen festgeschrieben, drittens haben wir auch Flughafennetzwerke insgesamt in den Anwendungsbereich einbezogen. Wir haben viertens die Aufgaben der Regulierungsbehörde konkretisiert und eine mögliche Delegierung an regionale Strukturen zugelassen. Fünftens haben wir strengere Voraussetzungen für die Anrufung der Regulierungsbehörde eingeführt, und sechstens haben wir die mögliche Vorfinanzierung von Infrastrukturen über Entgelte, wie es in der Vergangenheit möglich war - allerdings unter bestimmten Voraussetzungen -, hier wieder zugelassen. Wir wollen eine Entgeltdifferenzierung nach objektiven Kriterien, nach unterschiedlichen Dienstleistungen sowie nach Umweltkriterien, und wir wollen eine Festschreibung von ausgehandelten Dienstleistungsniveaus.
Die verhandelten Kompromisse wurden im Verkehrsausschuss mit nur einer Gegenstimme angenommen. Das ist bei dieser Ausgangslage ein Erfolg, und ich danke in diesem Zusammenhang allen Schattenberichterstattern für die enge konstruktive Zusammenarbeit.
Nun geht es darum, die Prinzipien von Transparenz, Nichtdiskriminierung und geregelten Konsultations- und Informationspflichten bei der Festsetzung von Flughafengebühren in Europa einheitlich festzuschreiben. Dadurch werden Wettbewerbsverzerrungen künftig reduziert und der Missbrauch von Marktmacht wird erschwert.
Die Richtlinie ist damit aus meiner Sicht ein starker Beitrag zur Stabilisierung der Systempartnerschaft zwischen Airports und Airlines und bedeutet zugleich eine Stärkung des Luftfahrtstandorts Europa. Bei der morgigen Abstimmung über die Richtlinie in erster Lesung werbe ich dafür, dass wir das Votum des Verkehrsausschusses unterstützen.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Herrn Stockmann für seine umfangreiche Arbeit danken und Ihnen kurz den Vorschlag für eine Richtlinie zu Flughafenentgelten vorstellen.
Mit diesem Richtlinienvorschlag sollen vor allem die von den Mitgliedstaaten bereits im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gebilligten Grundsätze Nichtdiskriminierung, Transparenz und Konsultation in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.
Der auf dieser Grundlage in der Richtlinie vorgesehene Rahmen ermöglicht die Strukturierung des Dialogs zwischen den Beförderern und den Flughäfen bei der Festlegung und Erhebung der Entgelte. So verpflichtet die Richtlinie die Flughäfen beispielsweise, die Beförderer vor der Annahme einer Entscheidung über die Entgelte zu konsultieren.
Ich habe in gleicher Weise verfahren, indem ich die Luftverkehrsakteure und die Flughäfen vor der Erarbeitung dieses Richtlinienvorschlags konsultiert habe, dessen Grundsätze von beiden Seiten gebilligt worden sind.
Die Richtlinie enthält ebenfalls den Begriff einer unabhängigen Regulierungsbehörde in jedem Mitgliedstaat. Diese Einrichtung wird eine ausschlaggebende Rolle spielen, indem sie die Einhaltung der eben genannten Grundprinzipien gewährleistet.
Dies sind in großen Zügen die Ziele dieses Vorschlags, zu dem Herr Stockmann der Berichterstatter ist.
Ehe die Aussprache weitergeht, möchte ich Ihrem Berichterstatter und dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr für die Unterstützung danken, die sie dem Kommissionsvorschlag haben angedeihen lassen.
Herr Präsident, ich halte diesen Vorschlag für recht ausgewogen, und wie Herr Stockmann soeben unterstrichen hat, steht fest, dass wir sehr sorgfältig darauf achten müssen, wie diese Richtlinie umgesetzt wird, damit eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Fluggesellschaften und den Flughäfen erleichtert wird.
Ich danke Ihnen, und ich werde den Teilnehmern an dieser Aussprache sehr aufmerksam zuhören.
Brian Simpson
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Mein Dank gilt Herrn Stockmann für seinen Bericht. Im Namen der PSE-Fraktion möchte ich dem Hohen Haus mitteilen, dass wir die vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr verfolgte Linie unterstützen werden.
Unser Berichterstatter hat mit der Wahl eines realistischeren und ausgewogeneren Standpunkts eine hervorragende Arbeit geleistet. Dennoch kann ich noch immer nicht ganz verstehen, weshalb die Kommission diesen Vorschlag in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt vorgelegt hat.
Meine ganz persönliche Meinung hierzu ist Folgende: Viele Jahre lang hat uns die Kommission in der zivilen Luftfahrt eine Reihe von Deregulierungen vorgesetzt, und jetzt sagt man uns in Bezug auf die Flughafenentgelte plötzlich, hier sei eine Regulierung erforderlich. Ich muss schon sagen, das ist reinste Ironie. Aber so ist die Lage nun mal.
Ich spreche mich nachdrücklich für Transparenz bei Flughafenentgelten aus - bei vollständiger Einbeziehung der Beteiligten. Ich spreche mich nachdrücklich dafür aus zu verhindern, dass Flughäfen eine marktbeherrschende Stellung nicht missbräuchlich ausnutzen, und ich spreche mich nachdrücklich für ein offenes und transparentes Beschwerdeverfahren aus unter der Bedingung, dass die Regeln für den Einsatz und die Zuständigkeit des Schiedsgerichts eindeutig festgelegt werden.
Allerdings bezweifle ich sehr stark, ob der Vorschlag, Flughafenentgelte innerhalb der gesamten EU zu regulieren, den Wunschtraum von Flughafenentgelten erfüllt, den die Fluglinien und die Kommission haben. Wenn durch diese Rechtsvorschriften jedoch die monopolistischen Praktiken beseitigt werden, so wie wir es erhoffen, dann muss die Richtlinie auf einer Marktuntersuchung in Bezug auf jeden einzelnen Flughafen basieren, und nicht auf einer willkürlichen Zahl, die aus unersichtlichen Gründen aus der Luft gegriffen wird. Wenn man unbedingt eine Zahl verwenden muss, dann sollte man meiner Ansicht nach eine wählen, die die Marktmacht eines Flughafens widerspiegelt, und zwar den Anteil am nationalen Passagieraufkommen, und dabei solche Flughäfen wählen, die eine marktbeherrschende Stellung innehaben, und nicht solche, bei denen das nicht der Fall ist.
Ich bin nicht gegen eine Regulierung von Flughäfen, die eine marktbeherrschende Stellung haben, glaube jedoch, dass ausgehend von einem willkürlich gewählten Passagieraufkommen in einer Standard-Richtlinie eine Regulierung der Mehrzahl der Flughäfen, um die Großen zu erwischen, der falsche Ansatz ist.
Arunas Degutis
Ich möchte Herrn Stockmann zu einem Bericht gratulieren, mit dem er einmal mehr Toleranz und Kompetenz im Umgang mit überaus kontroversen Vorschlägen bewiesen hat. Diese zukünftige Richtlinie betrifft ein sehr spezifisches Thema und ist, was ihren Inhalt anbelangt, ungewöhnlich. Uns allen ist bewusst, dass der größte Teil der Flughäfen unter naturgemäß monopolistischen Bedingungen arbeitet und unweigerlich in Interessenkonflikte gerät, so dass die Nutzer, z. B. die Fluggesellschaften, dadurch Nachteile erleiden können. Deshalb ist uns klar, dass eine Regulierung in diesem Bereich unerlässlich ist, obgleich auch die Gefahr besteht, dass damit das Gegenteil erreicht wird - steigende Kosten und Ausgaben können zu höheren Preisen für die Dienstleistungen der Flughäfen führen und dies wiederum kann negative Auswirkungen auf die Fluggesellschaften haben.
Bereits bei den ersten Gesprächen mit interessierten Parteien stellte sich die Frage, ob alle Flughäfen den Regelungen unterliegen sollten und wenn nicht, für welche und für wie viele Flughäfen sie gelten sollten. Als Mitglied der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas bin ich der Auffassung, dass so wenig wie möglich mit Regelungen und staatlichen Maßnahmen in die Wirtschaft eingegriffen werden sollte. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, die ich bereits hervorgehoben habe, dass etwa 25 Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft ihre Monopolstellung missbrauchen oder zu missbrauchen versuchen. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass die Regelung für etwa dieselbe Zahl von Flughäfen gelten sollte. Um jedoch eine Einigung zu ermöglichen, schließen wir uns der Position der Mehrheit sowie anderen Vorschlägen an und haben mögliche Kompromisse erörtert.
Zsolt László Becsey
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (HU) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh über den erfolgreichen Kompromiss, der in diesem neuen Dossier im Sinne einer gemeinsamen Entscheidung erreicht wurde. Das Dossier wurde durch die verschiedenen Gruppierungen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr unterstützt.
Es wird sich noch zeigen, ob diese Angelegenheit überhaupt der Regulierung bedarf und wie die Schwellen aussehen werden [...] Flughäfen, Flughäfen, die die Schwelle nicht erreichen [...] niedrigere Schwelle. Ich glaube, es war eine gute Entscheidung, dass wir uns nur mit Grundsätzen befasst haben, die unbedingt notwendig sind, um ein Abweichen und gegenseitiges Ausspielen der Politiken der Mitgliedstaaten zu verhindern.
Ich bin auch froh darüber, dass nur große Flughäfen oder solche mit einer bedeutenden Marktmacht reguliert werden sollen. Meiner Meinung nach ist dieser Erfolg das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen, wonach ein Beschwerdeprozess nur nach Überschreiten der Schwelle möglich ist. Für einen solchen Prozess haben wir einen realistischen zeitlichen Rahmen festgesetzt, um endlosen Debatten vorzubeugen.
Für mich persönlich ist es ein Erfolg, dass uns der Text die Möglichkeit zur Vorfinanzierung einräumt, u. a. auch die Möglichkeit der Verhinderung von Missbrauch. In einem gemeinsamen Kompromiss haben wir das Aufgabenspektrum der Regulierungsbehörde und die Unabhängigkeit der Eigentümer herausgearbeitet.
Der größte Vorteil liegt in der Transparenz, die maßgeblich zur öffentlichen Aufschlüsselung der Kosten für ein Flugticket beitragen wird. Dies wird das Vertrauen der europäischen Bürger in die EU stärken, ohne dass dabei das Subsidiaritätsprinzip als solches gefährdet wird.
Wir haben noch nicht alle Fragen geklärt. Ich erwarte, dass der Rat über eine Reihe von Fragen wie beispielsweise Sicherheitsentgelte oder doppelte Check-in-Systeme debattieren wird. Meines Erachtens sind wir jetzt in einer starken Position und ich hoffe, dass dieser Erfolg unsere Verhandlungen mit dem Rat prägen wird. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, und möchte mich noch einmal für die Verspätung entschuldigen.
Roberts Zīle
im Namen der UEN-Fraktion. - (LV) Ich danke Ihnen, Herr Präsident und Herr Kommissar. Als Erstes möchte ich Herrn Stockmann zu dem Kompromiss gratulieren, den er in diesem schwierigen Bereich erzielt hat. Meiner Ansicht nach ist der Luftverkehrsmarkt der Verkehrssektor, für den wirklich eine europäische Regelung erforderlich ist, weil hier die nationalen Märkte der Mitgliedstaaten die wichtigste Rolle spielen. Aus diesem Grund ist es äußerst schwierig, bei denjenigen, denen der größte Teil der Luftverkehrsinfrastruktur gehört, nämlich den Flughäfen, eine nicht diskriminierende Haltung gegenüber EU-Fluggesellschaften zu erreichen. Ich freue mich, dass der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr einen Kompromiss erarbeitet, bei dem unabhängig von der Qualität oder der Quantität der Dienstleistungen, aber auch für neue Strecken, Discount-Regelungen für die Flughafenentgelte angewandt werden können. Auch was den Anwendungsbereich und die Relevanz anbelangt, scheint die Richtlinie den Luftverkehrssektor an einem empfindlichen Punkt zu treffen. Dies beweist die Tatsache, dass sich so viele dafür ausgesprochen haben, die Zahl der unter diese Richtlinie fallenden Flughäfen zu verringern. Ich danke Ihnen.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Flughafengebühren und ihre gemeinschaftliche Regelung hat nicht umsonst so extrem lang gedauert. Ein weiteres Symptom waren die unendlich vielen Interventionen während dieser Debatte im Verkehrsausschuss. Dieses Dossier war Gegenstand von extremem Lobbying. Das heißt, es sind extrem viele monetäre Interessen damit verbunden und man muss sich als Abgeordnete in diesem Fall fragen: Was steckt dahinter? Warum ist das so? Warum ist gerade hier so ein harter Kampf, so eine harte Auseinandersetzung gegeben? Der Hinweis ist dann immer: Wem nützt Intransparenz? Die alte Frage nach dem cui bono, die uns schon die Lateiner gelehrt haben, hilft uns auch hier weiterzukommen.
Intransparenz nützt immer dem, der die Marktmacht besitzt, der Bedingungen diktieren kann. Dies ist aber in den seltensten Fällen zum Vorteil des Konsumenten oder auch gerecht. Es gibt unfairen Wettbewerb, wenn die Transparenz nicht gegeben ist, wenn es auf diesem Gebiet versteckte Begünstigungen oder Subventionen gibt. Deswegen war es mir sehr wichtig, dass wir hier eine gemeinsame Regelung finden.
Es gibt für mich einen Wermutstropfen, nämlich dass es nicht gelungen ist, eine sehr viel größere Anzahl an Flughäfen zu regeln. Ich hätte gerne die kleineren Flughäfen auch mit geregelt, weil diese ja oft in einer unfairen Konkurrenz zu den großen stehen, weil sie Billigflieger stark begünstigen.
Ein letzter Punkt: Mir ist es sehr wichtig, dass wir in einem Änderungsantrag ermöglichen, Flughafengebühren auch emissionsabhängig zu gestalten. Hier gibt es die Chance für uns, die Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs zu vermindern und auch die Lärmbelastung für die extrem belasteten Anrainer etwas herunterzufahren.
Erik Meijer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Flughäfen üben einen weitaus größeren Einfluss auf unsere Wirtschaft, unsere Raumordnung, unseren Straßenverkehr und unsere Umwelt aus, als wir früher haben vorhersehen können. Große Flughäfen mit einer bedeutenden Rolle als internationaler Umsteigeknoten oder als Zugang zu wichtigen Ballungsgebieten haben sich zu Einkaufszentren, Standorten von Büros und Vertriebsunternehmen, öffentlichen Verkehrsknoten am Boden und Mautstellen für das Umland entwickelt.
Sie sind ein bedeutendes politisches Instrument der öffentlichen Hand, oder sie wurden an ein internationales Unternehmen veräußert, das lediglich auf Profit und Expansion aus ist. Sie erzielen auch außerhalb des Luftverkehrssektors Gewinne, beteiligen sich am internationalen Wettbewerb und geraten mit Fluggesellschaften, Passagieren, anderen Nutzern und Anwohnern in Interessenkonflikte. Flughäfen können insofern missbraucht werden, als sie jeden, der davon abhängig ist, von der Fluggesellschaft bis hin zum Passagier, zwingen können, unverhältnismäßig zu ihrem Gewinn beizutragen.
Im Zuge dieser teuren Flughäfen entstehen in ihrer Nähe konkurrierende, kleinere Flughäfen mit niedrigeren Entgelten, schlechteren Einrichtungen, die noch mehr Raum beanspruchen und in noch mehr Gebieten Beeinträchtigungen verursachen. Wenn die Europäische Union die Flughafenentgelte reguliert, darf es nicht um die Sicherung der Gewinne dieser Unternehmen oder um die Begrenzung der Kosten von Fluggesellschaften gehen, ebenso wenig um die Stärkung des Luftverkehrs, indem den Fluggästen möglichst niedrige Preise geboten werden.
Das Ziel sollte darin bestehen, die Umwelt so weit als möglich vor der unaufhörlichen Expansion des Luftverkehrs zu schützen und die Sicherheit bestmöglich zu fördern. Zudem sollte Transparenz groß geschrieben werden, damit Geldströme und ungerechtfertigte Entgeltunterschiede nicht mehr als Betriebsgeheimnis verschleiert werden können.
Nunmehr zeichnet sich ein Ergebnis ab, bei dem Flughäfen mit einem jährlichen Passagieraufkommen zwischen 1 und 5 Millionen von diesen Regelungen ausgenommen sind. Es würde mich nicht wundern, wenn infolgedessen vermehrt in kleinere Flughäfen in dichtbesiedelten Gebieten investiert wird. Auch in anderen Aspekten wie dem Beschwerdeverfahren, der Schärfe der Normen und der Höhe der Gewinne wird der Text im Vergleich zu der ursprünglichen Kommissionsvorlage abgemildert. Meinen Erwartungen zufolge werden die Missstände bestehen bleiben und in einigen Jahren die Rufe nach strengeren Regeln lauter werden.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Dieser Bericht über die Unterbindung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung von Flughäfen kann auf meine Zustimmung zählen. Besonders zufrieden stimmen mich drei Punkte. Erstens, die Anpassung des Anwendungsbereichs. Nicht alle Flughäfen sind dazu in der Lage, ihre Stellung zu missbrauchen. Die Konzentration auf größere Flughäfen ist daher vernünftig, und deshalb teile ich die Meinung einiger meiner Vorredner nicht.
Zweitens, ich freue mich über die im Bericht vorgesehene Möglichkeit zur Entgeltdifferenzierung. Angesichts der schädlichen Umweltauswirkungen durch den Luftverkehr auf oder um Flughäfen kann das Differenzierungsinstrument einen Anreiz zur Nutzung umweltfreundlicherer und leiserer Flugzeuge bieten. Außerdem bin auch ich der Ansicht, dass wir einem übermäßigen Verwaltungsaufwand für Flughäfen vorbeugen sollten. Um der Transparenz willen müssen sie bestimmte Informationen offenlegen, dabei müssen wir jedoch die Kosten und die Vertraulichkeit im Auge behalten.
Gestatten Sie mir abschließend eine Bemerkung zu Änderungsantrag 19. Obgleich ich eine unabhängige Regulierungsbehörde begrüße, könnte der Wortlaut von Änderungsantrag 19 meiner Auffassung nach in einigen Ländern Probleme bereiten, weil sowohl mit der Festlegung von Verfahren als auch mit der Aufsicht ein und dieselbe Organisation betraut wird. Ich hoffe, die Gespräche mit dem Rat werden Gelegenheit bieten, dieses Problem zur Zufriedenheit zu lösen.
Zum Schluss möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Der weiteren Aussprache über diesen Bericht sehe ich mit Spannung entgegen.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Die Kommission spricht viel von der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der Industrie und Bürokratieabbau, doch so, wie sie an diese Themen herangeht, wird Europa oftmals in die entgegengesetzte Richtung geführt. Das trifft meiner Meinung nach auch auf ihre Haltung in der Frage des Luftverkehrs zu.
Nachdem wir höhere Kosten für Fluggäste durch Ökosteuern verteidigt haben, liegt uns nunmehr der Vorschlag für eine Richtlinie für Flughafenentgelte vor, die die Kosten für Flugreisende unvermeidlich noch weiter in die Höhe treiben wird. Mir bereiten besonders die regionalen Flughäfen Sorgen. Sie haben in vielen regionalen Wirtschaften eine Katalysatorfunktion für den Fortschritt; sie haben Märkte geöffnet; sie haben den Zugang zu dem nicht Zugänglichen ermöglicht, sie sind für den wirtschaftlichen Wandel unerlässlich geworden. Und jetzt - wie zu erwarten war - möchte sie die Kommission tatsächlich mit der harten Hand der Bürokratie ersticken, die Innovation unter einem Berg von Berichtsanforderungen begraben, für die der Reisende im Endeffekt zahlen muss.
Ich möchte der Kommission Folgendes sagen: Wenn der wahre Grund für diese Richtlinie darin besteht, gegen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung anzugehen, warum sind darin überhaupt regionale Flughäfen eingeschlossen, obwohl diese nicht das Problem sind? In meinem Wahlkreis in Nordirland sind die Flughäfen für die Entwicklung dort unerlässlich. Doch vergangene Woche, als Präsident Barroso so lauthals von Unterstützung für Nordirland sprach - und genau an dem Tag, als wir eine neue Route zwischen Belfast und Heathrow eröffneten -, wird uns dieser Vorschlag der Kommission vorgelegt, der die Kosten in die Höhe treibt und das Wirtschaftswachstum behindert. Aus diesen Gründen werde ich - und ohne mich dafür zu entschuldigen - gegen diesen Vorschlag stimmen.
Antonio De Blasio
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. - (HU) Ich danke Ihnen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Erstes möchte ich mich für die Verspätung entschuldigen und mich bedanken, dass Sie mir das Wort erteilt haben.
Die Schaffung eines transparenten Systems für Flughafenentgelte ist von außerordentlicher Bedeutung, da es bis jetzt noch keine einheitlichen Bestimmungen dazu gibt. Die Rahmenrichtlinie der Kommission sieht ein Verfahren zur Regelung von Flughafenentgelten vor, gewährt jedoch auch den Mitgliedstaaten ausreichende Handlungsfreiheit. Flughäfen und Luftverkehr sind für die Europäische Union besonders wichtig, da sie eine Verbindung zu den einzelnen Regionen darstellen, Arbeitsplätze schaffen und Unternehmen anlocken. Sie tragen erheblich zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt innerhalb der EU bei.
Durch die Privatisierung und das Auftreten globaler Konzerne ist das ursprüngliche Gleichgewicht bei den Flughafenentgelten der einzelnen Flughäfen etwas in die Schieflage gekommen. Die Fluglinien beklagen das monopolistische Auftreten der großen Flughäfen. Dieses Problem wurde mit dem Richtlinienvorschlag zur Förderung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs behoben. Dieser legt fest, dass es keine Diskriminierung der einzelnen Luftfahrtgesellschaften durch Entgeltsysteme und die Flughäfen, die diese einsetzen, geben darf. Mit bestimmten Ausnahmen müssen die Entgelte die real anfallenden Kosten für Dienstleistungen und Infrastruktur widerspiegeln.
Für jede Abweichung oder Erhöhung von Entgelten müssen objektive und klare Kriterien gelten, sodass Entgelte von den Nutzern der Fluggesellschaften und Flughafendienstleistungen eindeutig aufgeschlüsselt werden können - und zwar im Sinne gleicher Gebühren für gleiche Dienstleistungen.
Wichtig ist auch der von uns eingeführte Konsultationsmechanismus. Wenn die Fluggesellschaften mit den in ihrem Namen erhobenen Entgelten nicht einverstanden sind, können sie sich diesbezüglich an eine unabhängige Regulierungsbehörde wenden.
Abschließend möchte ich betonen, für wie wichtig ich es halte, dass die Europäische Kommission vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Rahmenrichtlinie dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über ihre Anwendung vorlegt, in dem sie die Fortschritte zur Erreichung dieser Richtlinie aufzeigt und bewertet. Ich danke Ihnen.
Reinhard Rack
Herr Präsident! Über die Frage Deregulierung oder Überregulierung lässt sich trefflich streiten, abstrakt und ganz allgemein jedenfalls. Im konkreten Einzelfall macht aber doch das eine oder das andere mehr Sinn. Beim Thema Flughafengebühr hat die Kommission meines Erachtens richtigerweise einen Richtlinienentwurf vorgelegt, selbst wenn wir gerade zu Recht beim Bericht Costa die Verwaltungsvereinfachung gelobt haben.
Flughäfen sind wichtige Wirtschaftsfaktoren mit all den positiven, aber auch potentiellen negativen Konsequenzen dieser wirtschaftlichen Schlüsselfunktionen. Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag ein interessantes Konzept vorgelegt, vielleicht ein wenig zu kleinmaschig. Wir im Verkehrsausschuss haben einiges geändert, - wie ich hoffe und wie ich überzeugt bin - zum Besseren.
Unser Berichterstatter, Kollege Stockmann, hat in langen Arbeitsgesprächen mit allen stakeholders, aber vor allem auch mit den Fraktionen in diesem Haus gute Kompromisse erarbeitet, und denen haben wir dann auch weitgehend zugestimmt.
Ich möchte drei Aspekte besonders hervorheben. Erstens: Wir wollen, dass mit der Richtlinie verhindert werden soll, dass einzelne Flughäfen ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen. Zweitens: Wir brauchen gemeinschaftsweite Bestimmungen, um ein gut funktionierendes, diskriminierungsfreies, transparentes und umfassendes Verfahren zur Berechnung der Entgelte zu erarbeiten. Drittens: Es macht Sinn, in jedem EU-Mitgliedstaat zur Umsetzung dieser Bestimmungen eine unabhängige Regulierungsbehörde einzurichten.
Ich gehe davon aus, dass wir diesem Ergebnis morgen im Plenum mit großer Mehrheit zustimmen werden, und beglückwünsche vor allem den Berichterstatter noch einmal zu seiner guten Arbeit.
Saïd El Khadraoui
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst darf ich Herrn Stockmann für den exzellenten Bericht und die angenehme Zusammenarbeit danken. Nach meinem Dafürhalten werden wir am Ende des Gesetzgebungsverfahrens einen wichtigen neuen Schritt in Richtung einer Situation gesetzt haben, in der sich die wichtigsten europäischen Flughäfen endlich an dieselben Spielregeln halten, was die Erhebung von Entgelten aller Art für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Landung, dem Start, der Beleuchtung der Flughäfen, dem Abstellen von Flugzeugen und der Abfertigung von Fluggästen und Fracht betrifft.
Der Anwendungsbereich war einer der springenden Punkte. Den Kompromiss halte ich für großartig: fünf Millionen Passagiere, 15 % der Fluggastbewegungen eines Mitgliedstaates. Wir sollten zudem nicht außer Acht lassen, dass unser Kompromiss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, eventuell nach einer Prüfung auch von anderen Flughäfen im selben Mitgliedstaat die Einhaltung dieser Vorschriften zu verlangen.
Meiner Auffassung nach sind vier Elemente von Bedeutung. Erstens, Transparenz zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Gesetzgebung, und die Vorgabe entsprechender Ziele und transparenter Kriterien zur Festlegung der Höhe der Flughafenentgelte ist das A und O.
Zweitens, die Höhe der Flughafenentgelte kann weiterhin differenziert werden, und dabei denke ich beispielsweise auch an Differenzierung entsprechend der Umweltfreundlichkeit, der Lärmbelästigung. Dadurch ist eine lenkende Politik möglich.
Drittens, ein klares und verbindliches Verfahren für Konsultationen des Leitungsorgans des Flughafens einerseits und der Nutzer andererseits wurde erarbeitet, ein angemessenes Beschwerdeverfahren wurde eingeführt. Und schließlich werden eindeutige Vereinbarungen über die Vorfinanzierung wichtiger Investitionen in den Flughäfen und darüber, wie sie angerechnet werden können, getroffen.
Kurzum, meines Erachtens werden wir mit einem vernünftigen Endergebnis aufwarten können, wenn der Rat guten Willens ist. Ich bin mir bewusst, dass es hie und da noch einige Knackpunkte gibt. Ich denke auch an die gebilligten Änderungsanträge über die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen, die bekanntlich vor allem als Druckmittel dienten, um für ein anderes Problem eine Lösung zu finden. Mittlerweile ist längst Gras darüber gewachsen, und deshalb sollten wir uns als Parlament in dem weiteren Verfahren flexibler zeigen.
Eugenijus Gentvilas
(LT) Mit der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Richtlinie wird die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen, die die Flughäfen überwachen, und den Flughafennutzern sichergestellt. Dies wird verhindern, dass große Flughäfen die Interessen der Kunden ignorieren und eine Monopolstellung im Markt einnehmen. Deshalb möchte ich als Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung diesen Bericht unterstützen. Der Luftverkehr muss den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen der regionalen Gemeinschaften gerecht werden und in diesem Zusammenhang ist es wichtig, daran zu erinnern, dass 90 Prozent der Bürger der Europäischen Union nicht in den großen Städten leben. Deshalb muss der erfolgreiche Betrieb regionaler Flughäfen sichergestellt werden, denn dies trägt dazu bei, die Attraktivität der Regionen zu erhöhen.
Durch den vorliegenden Bericht kann die Gefahr einer Monopolstellung der größten Flughäfen verringert werden und dies wird mithelfen, die Umwelt-, Infrastruktur- und Verkehrsprobleme der großen Flughäfen und der Städte in ihrer Umgebung zu entschärfen. So kann eine zügigere Entwicklung der regionalen Flughäfen erreicht und die soziale und ökonomische Entwicklung der Regionen in vielen Ländern sichergestellt werden. Die Verteilung von Fracht- und Passagierströmen ist ein überaus wichtiges Fundament für eine wirksame Regionalentwicklung. Daher wiederhole ich meinen Appell zur Unterstützung des Berichts von Herrn Stockmann.
Adam Bielan
(PL) Herr Präsident! Zu den Aufgaben der Europäischen Union gehört es, dafür zu sorgen, dass sich der Gemeinschaftsmarkt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen eines fairen Wettbewerbs entwickelt.
Die Richtlinie zu Flughafenentgelten hat das Ziel, einen potenziellen Missbrauch von Flughäfen, die in der Union oder in bestimmten Ländern eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, zu verhindern. Sie wurde vorgeschlagen, weil nicht alle Länder transparente Verfahren bei der Berechnung der Flughafenentgelte anwenden. Die neuen Vorschriften sollen für 67 große Flughäfen gelten. Meiner Meinung nach wäre es gut, uns zu vergegenwärtigen, dass die Entwicklung von Flughäfen, insbesondere von kleineren, eine wichtige Rolle bei der regionalen Entwicklung in Europa spielt. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag, um wirtschaftliche Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen der Union auszugleichen. Das trifft insbesondere auf die mittel- und osteuropäischen Länder zu.
Polen, mein Heimatland, ist eines der führenden Länder im Luftverkehr. Der polnische Luftverkehrsmarkt ist im vergangenen Jahr um 13 % gewachsen und gehört damit weltweit zur denjenigen, die das dynamischste Wachstum aufweisen. Um jedoch ein Wachstum im Luftverkehr zu erreichen, sind erhebliche Investitionen erforderlich. Daher ist es auch unverzichtbar, kleineren Flughäfen zu gestatten, einen Teil der Kosten von langfristigen Vorhaben für den Ausbau der Infrastruktur in ihre Flughafenentgelte einzubeziehen. Das wäre eine große Hilfe bei der Finanzierung ihrer Entwicklung.
Pedro Guerreiro
(PT) Herr Präsident! In dieser einminütigen Rede möchte ich die Änderungsanträge hervorheben, die wir eingereicht haben, damit die Zwänge, unter denen Regionen wie die Regionen in äußerster Randlage, die ständig geografischen und naturbezogenen Nachteilen ausgesetzt sind, zu leiden haben, in dieser Richtlinie gemäß Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags ausdrücklich Berücksichtigung finden.
Unserer Auffassung nach muss die Richtlinie ausdrücklich die Bedeutung von Flughäfen für die sozioökonomische Entwicklung dieser Regionen und für den territorialen Zusammenhalt anerkennen. Deshalb sollten entsprechende Ausnahmen in der Richtlinie festgeschrieben werden. Wir schlagen daher vor, dass die in der Richtlinie in Bezug auf die Flughäfen in diesen Regionen festgelegten Regelungen nicht zur Anwendung kommen sollten, wenn sie nicht die Erfüllung der Verpflichtungen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sicherstellen. Wir hoffen, dass wir bei diesem Vorschlag mit Ihrer Unterstützung rechnen können.
Kathy Sinnott
(EN) Herr Präsident! Ich denke, es ist ganz nützlich, die Kommission ab und zu daran zu erinnern, dass Irland eine Insel ist und dass wir von Flughäfen absolut abhängig sind, wenn wir ein Teil Europas und der übrigen Welt sein wollen. Ein wichtiges Thema sind für mich die regionalen Flughäfen und dass sie umfassend unterstützt werden.
Ich höre immer wieder das Argument, die Unterstützung von kleinen Flughäfen hätte negative Auswirkungen auf die persönliche CO2-Bilanz. Aber das glaube ich nicht. Würden alle Flüge von Dublin abgehen, dann würde das bedeuten, dass alle Menschen, die wie ich in der Nähe des Flughafens Cork wohnen, oder in der Nähe von Shannon oder Waterford oder Kerry, nach Dublin fahren oder einen zweiten Flug - einen Shuttle nach Dublin - buchen müssten, um dann weiterzukommen. Hingegen könnten diese Flüge oftmals - mit Unterstützung für regionale Flughäfen - vernünftigerweise von einer Region direkt an den Bestimmungsort gehen.
Meine zweite Bemerkung betrifft Passagiere mit Behinderung. Vor nicht allzu langer Zeit enthielt die Aufschlüsselung der Gebühren für Flughäfen in Irland eine Gebühr für Rollstühle. Viele Menschen mit Behinderung sprachen mich an und baten darum, diese Gebühr zu streichen, weil sie der Ansicht waren, dass andere Passagiere denken könnten, sie würden wegen Rollstuhlfahrern extra bezahlen müssen. Uns sollte klar sein, dass jeder Zehnte Europäer eine Behinderung hat, vielleicht sogar noch mehr - teilweise bis zu 17 % -, so dass es keine speziellen Gebühren dafür geben sollte.
Luís Queiró
(PT) Es finden immer mehr Reisen in und nach Europa statt. Jedoch werden die Reisen auf und nach unserem Kontinent immer teurer. Die zu dieser Teuerung beitragenden Faktoren wie der steigende Erdölpreis, die sicherheitsrelevanten Kosten und die Verringerung der CO2-Emissionen sind anhaltende und mit Sicherheit fortbestehende Faktoren.
In diesem Kontext muss es unser Ziel sein, einen echten wettbewerbsfähigen Flughafenmarkt zu fördern, der nur dort möglich ist, wo Transparenz und Vorhersehbarkeit herrschen. Das sind meiner Meinung nach die wichtigsten Verdienste dieses Richtlinienvorschlags, zu deren Fassung, die wir hier diskutieren, unser Kollege Stockmann maßgeblich beigetragen hat. Hervorheben möchte ich davon insbesondere die generellen Vorschriften zur Festlegung und Erhebung von Flughafenentgelten, die gemeinsame Grundsätze festschreiben, um einen eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu bekämpfen. Da davon zirka 70 % der Flughäfen erfasst werden, wird eine korrekte gesetzliche Regelung für kleinere oder regionale Flughäfen, bei denen diese Gefahr nicht besteht, verhindert.
Auch für Bedingungen, wie sie beispielsweise in Portugal oder Finnland existieren, wo der Flugverkehr von Flughafenverbünden bzw. -netzen betrieben wird, wird für all diese die Möglichkeit harmonisierter Flughafenentgelte vorgesehen, sofern sie mit den Wettbewerbsregeln vereinbar sind. Zudem sind folgende Aspekte hervorzuheben: die Festlegung einer gegenseitigen Informationspflicht zwischen Flughafenbetreibern und Flughafennutzern, die Transparenzanforderungen und die Methodik zur Berechnung der Flughafenentgelte. Die Einrichtung einer unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde, die nur bei eindeutiger Uneinigkeit über eine Entscheidung zu Flughafenentgelten einschreitet, trägt ebenfalls zum einwandfreien Funktionieren des Marktes bei.
Herr Präsident! Abschließend möchte ich sagen, dass die Festlegung strenger und transparenter Kriterien für die Verwendung der Entgelte zur Vorfinanzierung von neuen Flughafeninfrastrukturvorhaben zugleich der Vertretung öffentlicher Interessen an der Entwicklung der Flughäfen und neuer Flughafeninfrastrukturen sowie auch der Interessen der Passagiere, d. h. der Verbraucher, deren Interessen letztendlich all unsere Aufmerksamkeit gelten muss, dient.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter gratulieren, denn er hat uns geduldig zugehört und den verschiedenen Forderungen, in denen sich die derzeitige Vielfalt der Flughafensysteme Europas widerspiegeln, seine Aufmerksamkeit geschenkt. Mein Glückwunsch geht auch an die Kommission, da sie sich verständnisvoll für die Tatsache gezeigt hat, dass diese Vielfalt jedoch keine Systeme einschließen darf, die alles andere als transparent sind, die diskriminierend sein können oder eine beschränkte Beteiligung der verschiedenen Beteiligten und Nutzer vorsehen.
Nach dem ausführlichen Dialog und dem Ausgleich durch den Berichterstatter bin ich der Meinung, dass uns der vorliegende Text ein sehr nützliches Instrument bietet, mit dem die drei Hauptakteure - die nationalen Behörden, die Flughäfen und Fluggesellschaften - ihre Differenzen beilegen können, was letztendlich den Arbeitnehmern und Flugreisenden zugute kommt. Das wird ihnen die Möglichkeit geben, einen Qualitätsservice zu bieten, der den Bedürfnissen der neuen Reisenden und den neuen Anforderungen an Zugänglichkeit, größere Sicherheit, geringere Umweltbelastung, insbesondere in Bezug auf Lärm, weniger Konfliktsituationen und Rechtsunsicherheit durch eine bessere Abstimmung entspricht.
Vielleicht wäre es besser gewesen, das Anwendungskriterium zu vereinfachen und nur einen Prozentsatz festzulegen, wodurch möglicherweise ein repräsentativeres Ergebnis entstanden wäre. Auf jeden Fall freue ich mich, dass der Text die Operationsfähigkeit der Flughafennetze anerkennt, die sich als ein sehr nützliches System für Länder wie meines erwiesen haben, wo die Fluggesellschaften mit gravierenden saisonbedingten Problemen zu tun haben.
Ferner möchte ich dies durch den Vorschlag ergänzen, mit parlamentarischen oder rechtlichen Methoden die derzeitigen Flugpreise zu sichern.
Samuli Pohjamo
(FI) Herr Präsident! Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Stockmann, für die gründliche Vorbereitung der Aussprache zu diesem Thema. Ich möchte aber die Aufmerksamkeit noch auf etwas anderes lenken, aus der Sicht von jemandem, der in einem dünn besiedelten Land mit großen Entfernungen zwischen den einzelnen Siedlungszentren lebt.
Die finnischen Flughäfen bilden ein zusammenhängendes Netz, bei dem in der Regel Standardpreise gelten. Diese Konstellation garantiert bislang angemessene Betriebskosten, auch auf Flughäfen in abgelegenen Gegenden und mit wenig Verkehr. Flugverbindungen in diese Regionen sind lebenswichtig.
Die Änderungsanträge 9 und 16 gehen von der Existenz eines Netzes von Flughäfen aus, wobei jedoch kleine Flughäfen ungerecht behandelt werden. Ich hoffe, das Parlament berücksichtigt die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten und gestaltet die Richtlinie in einer Weise, die die Unterhaltung, Entwicklung und Förderung eines nationalen Flughafennetzes auf einer einheitlichen Grundlage ermöglicht.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich anmerken, dass ich die Arbeit von Herrn Stockmann, dem Berichterstatter, und der Kommission sehr zu schätzen weiß.
Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erfordert ein transparentes und rationales Herangehen an die Flughafenentgelte, denn diese sind ein wesentlicher Bestandteil der Betriebskosten der Fluggesellschaften. Dieses Thema betrifft nicht nur Flughafenbetreiber, sondern auch Fluggesellschaften und damit auch die Fluggäste. Flughäfen von nationaler oder kontinentaler Bedeutung sind ebenso betroffen wie regionale.
Nun zur Frage der Größe. Ist das vorgeschlagene geänderte Kriterium von fünf Millionen Passagierbewegungen oder 15 % Anteil am nationalen Passagieraufkommen angemessen? Diese Vorschriften dürfen sich auf keinen Fall negativ auf die Fluggäste auswirken. Die Dienstleistungen der Flughäfen müssen den Kriterien der Sicherheit und der pünktlichen Ankunfts-, Abflug- und Transferzeiten entsprechen. Uns ist allen bewusst, dass es gegenwärtig zwischen unseren Flughäfen enorme Unterschiede in puncto Pünktlichkeit gibt. Bei einigen hat man den Eindruck, als seien ihnen die Fluggäste lästig. Daher wären Verbesserungen und bessere Dienstleistungen für die Fluggäste sehr zu begrüßen.
Jim Higgins
(EN) Herr Präsident! Ich freue mich sehr über das Ergebnis der Verhandlungen, die seit einigen Monaten laufen. Froh bin ich auch, dass das Parlament einen vernünftigen Ansatz gewählt hat.
Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission, nach dem diese Richtlinie für alle Flughäfen mit einem Passagieraufkommen von mehr als einer Million jährlich gelten sollte, war äußerst Besorgnis erregend, insbesondere aus irischer Sicht, denn wenn dieser Ansatz gewählt worden wäre, hätte diese Richtlinie sowohl für Shannon als auch Cork gegolten und eventuell irgendwann auch für den Ireland West Airport, der noch weiter ausgebaut werden soll. Dazu möchte ich anmerken, dass Flughäfen mit einem Passagieraufkommen unter fünf Millionen jährlich wesentlich stärker dem freien Spiel des Marktes ausgesetzt sind als größere Flughäfen. Würden sie unter die Bestimmungen dieser Richtlinie fallen, dann würden die Regionalflughäfen unnötig unter Druck geraten.
Angesichts der vom Parlament heute eingenommenen Position können wir nunmehr davon ausgehen, dass größere Flughäfen in ihrer Preispolitik und bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben mehr Transparenz walten lassen. Wir werden außerdem eine starke, unabhängige Regulierung in allen Mitgliedstaaten haben, die sicherstellt, dass Flughafenbetreiber und Flughafennutzer ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen.
Zufrieden bin ich insbesondere damit, dass zwar Beschwerden darüber nachgegangen wird, dass Flughafennutzer von den Flughafenbetreibern angenommene Pläne nicht aufschieben können, doch ich denke, dass die Ankündigung von Preisänderungen sechs Monate im Voraus, obwohl sie zum Nachteil der Fluggesellschaft sind, im Bedarfsfall beiden Seiten genügend Zeit geben, Verhandlungen zu führen und zu einer Einigung zu gelangen. Die Tatsache, dass der Flughafennutzer die Pläne der Flughafenbetreiber nicht aufschieben kann, ermöglicht es den Flughäfen, ihre Infrastrukturpläne unverzüglich in Angriff zu nehmen und damit sparen sie - und letztendlich auch die Flugpassagiere - Geld, denn sie werden höchstwahrscheinlich die Nutznießer der erhöhten Aufwendungen sein.
Ich möchte mich bei all meinen Kollegen im Parlament bedanken, die meine Änderungsanträge zum ursprünglichen Vorschlag unterstützt haben, und die mir bei den Verhandlungen zur Seite gestanden haben. Damit werden die Regionalflughäfen - also die kleineren Flughäfen - auch weiterhin, zumindest in der nächsten Zeit, von mehr Verwaltungsarbeit und bürokratischen Kosten unbehelligt bleiben. Auch ich möchte wie alle anderen Herrn Stockmann, dem Berichterstatter, zu einer hervorragenden Arbeit gratulieren.
Emanuel Jardim Fernandes
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mein Dank und mein Glückwunsch gilt Herrn Stockmann für seine Offenheit und Fähigkeit, Kompromisse zwischen den zahlreichen bei der Vorbereitung dieses qualitativ hochwertigen Berichts involvierten Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Regionen in äußerster Randlage, herbeizuführen. Ich unterstütze die Schwerpunkte des Vorschlags der Kommission und setze mich für den Bericht ein, da er die Nichtdiskriminierung der Flughafenentgelte sicherstellt, mit Ausnahme der Fälle, in denen dies im Hinblick auf den Vertrag erforderlich und mit diesem vereinbar ist, vor allem in Bezug auf Prognosen für die Regionen in äußerster Randlage. Es muss ein verbindliches Verfahren für Konsultationen zwischen dem Leitungsorgan des Flughafens und Flughafennutzern geben. Entgeltdifferenzierungen müssen transparent sein und auf klaren Kriterien beruhen, wobei der Grundsatz des territorialen Zusammenhalts zu berücksichtigen ist.
Unserem Vorschlag zufolge sind zukünftige Umstrukturierungen aus objektiven und transparenten Gründen von allgemeinem Interesse, vor allem in Bezug auf die Universalität des Zugangs, möglich. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, ich zitiere: "dass Flughäfen die gleichen Entgelte für die gleichen Dienstleistungen erheben. Das Leitungsorgan des Flughafens kann den Flughafennutzern auf der Grundlage der Qualität einer in Anspruch genommenen Dienstleistung Konzessionen in Bezug auf Entgelte einräumen, vorausgesetzt, die betreffende Konzession ist allen Flughafennutzern zu transparenten und objektiven Bedingungen, die veröffentlicht werden, zugänglich. Das Leitungsorgan kann den Nutzern eine Konzession einräumen, die neue Strecken eröffnen, im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft..."
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Alojz Peterle
(SL) Als Abgeordneter, Reisender und Pilot freue ich mich, dass die Union mit dieser Richtlinie erstmals eine Regelung für den Bereich der Flughafenentgelte einführt, die ich aus mehreren Gründen für sinnvoll halte. Erstens erscheint es mir wichtig, dass sie uns die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die Erhebung von Flughafenentgelten ermöglicht und auf diese Weise für mehr Klarheit und weniger Diskriminierung sorgen wird.
Der zweite wesentliche Aspekt ist für mich die Aufnahme des Dialogs zwischen den Flughafenbehörden und den Fluggesellschaften, der dazu führen wird, dass den Fluggästen mehr Aufmerksamkeit, sei es im Hinblick auf ihre Sicherheit oder sei es in Bezug auf die Qualität der Dienstleistungen, gewidmet wird. Es erscheint mir wichtig, mit dieser Richtlinie aufzuzeigen, dass wir den Entwicklungsbedürfnissen der Flughäfen positiv gegenüberstehen und auch die Möglichkeit höherer Steuern in Betracht ziehen, allerdings nur unter der Bedingung, dass ein Dialog mit den Flughafennutzern stattfindet, um sie ausführlich zu informieren, und dass eine Zweckbindung der Steuern ausschließlich für Entwicklungsmaßnahmen erfolgt.
Abschließend möchte ich die Einrichtung unabhängiger Regulierungsbehörden ausdrücklich unterstützen und ich hoffe, dass die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewährleisten werden, dass dadurch keine übertriebene Bürokratisierung entsteht. Ich denke hier vor allem an die Mitgliedstaaten, in denen es nur einen großen Flughafen und eine Fluggesellschaft gibt, die weitgehend in staatlichem Besitz ist. Obgleich wir in solchen Fällen keine großen Regulierungsbehörden brauchen, ist es dringend notwendig, eine strukturelle Trennung zwischen dieser Funktion und den Aktivitäten vorzunehmen, die mit den Besitzrechten an Flughäfen oder mit ihrer Überwachung zusammenhängen.
Gestatten Sie mir auch eine Anmerkung zur Terminologie: Meiner Ansicht nach ist es sinnvoller, im Englischen die Bezeichnung "independent regulatory authority", also "unabhängige Regulierungsbehörde", anstelle von "independent supervisory authority", also "unabhängige Aufsichtsbehörde", zu verwenden, weil Letztere als eine Art Kontrollbehörde verstanden werden könnte, was nicht im Sinne dieser Richtlinie wäre. Für die zweite Lesung schlage ich vor, dass die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung oder Nichtbeteiligung eingeführt wird, die von Flughäfen mit besonderen Arbeitsumständen unter ganz bestimmten Bedingungen in Anspruch genommen werden kann. Ich gratuliere dem Berichterstatter und denjenigen, die ihn bei seiner Arbeit unterstützt haben.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Stockmann, zu seinen deutlichen Verbesserungen des Kommissionsvorschlags gratulieren.
Alle Flughäfen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, unterliegen denselben Transparenzregeln und müssen Informationen zur Berechnung und Anwendung von Flughafenentgelten vorlegen.
Laut Erwägung 1 ist es die Hauptaufgabe von Flughäfen, die Abfertigung von Luftfahrzeugen von der Landung bis zum Start und von Fluggästen und Fracht zu gewährleisten. Angesichts der vielfältigen Aktivitäten, die auf einem Flughafen durchgeführt werden, müssen die Zuständigkeiten jedes Bereichs und insbesondere die Art und Weise der Finanzierung dieser Aktivitäten klar festgelegt werden.
Vor allem aber sollten wir uns damit befassen, wie diese Richtlinie auch tatsächlich in allen Mitgliedstaaten durchgesetzt werden kann.
Ein ständiger Dialog zwischen den Flughäfen und den Luftfahrtunternehmen ist unerlässlich. In einem unserer Änderungsanträge wird gefordert, dass Flughafenentgelte, die zur Deckung der Sicherheitskosten eingeführt werden, ausschließlich zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten sollten auch Strukturfondsmittel für den Ausbau der Infrastruktur ihrer Regionalflughäfen nutzen.
Nach Eurostat-Daten zu fünf neuen Mitgliedstaaten ist das Fluggastaufkommen 2006 um 25 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Den größten Zuwachs hatte in diesem Zeitraum Rumänien zu verzeichnen (35 %).
Der Präsident
Herr Stockmann, als Berichterstatter haben Sie Gelegenheit, am Ende der Aussprache das Wort zu ergreifen. Wollen Sie jetzt etwas sagen oder bis zum Ende warten?
Ulrich Stockmann
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich wollte - auch wenn catch the eye nachher eigentlich nicht für den Berichterstatter gedacht ist - noch ein paar Fragen an den Kommissar stellen, weil er vorhin meinen Beitrag nicht gehört hat. Nur kurz, bei nächster Gelegenheit.
Der Präsident
In Ordnung, das verstehe ich. Aber wir müssen unsere Liste abarbeiten. Wir gehen deshalb zum nächsten Redner über und fahren dann mit "catch-the-eye" fort.
Timothy Kirkhope
(EN) Herr Präsident! Ich denke, diese Aussprache lässt sich am besten in der Frage zusammenfassen: "Wie misst man eine marktbeherrschende Stellung?"
Bei dieser Richtlinie handelt es sich um einen Versuch der Kommission, für die Regulierung einer Vielzahl der Flughäfen der Gemeinschaft zu sorgen. Sie hat das als angebracht erachtet, weil ihrer Meinung nach ein Missverhältnis zwischen Flughäfen und ihren Nutzern, den Fluggesellschaften, besteht. In einigen Fällen hat sie Recht; die größeren Flughäfen in der EU, wie London Heathrow und Paris Charles de Gaulle, sollten reguliert werden, damit sie ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen können. Aber nach meinem Dafürhalten sollten die kleineren Regionalflughäfen der EU nur dann reguliert werden, wenn sie sich wettbewerbswidrig verhalten.
Nun zurück zu der Frage: "Wie misst man eine marktbeherrschende Stellung?". Ein System, das jeden Flughafen der Gemeinschaft mit einem Passagieraufkommen von jährlich fünf Millionen und mehr einschließt, ist willkürlich ausgelegt, aber es ist immerhin besser, als wenn es nur eine Million wäre. Und wenn auf einen Flughafen jährlich mehr als 15 % der Fluggastbewegungen in den Mitgliedstaaten entfallen, dann ist das umso besser - aber immer noch willkürlich.
Der Flughafen von Newcastle im Vereinigten Königreich beispielsweise mit seinen 5,2 Millionen Passagieren muss noch immer mit anderen Flughäfen in ganz Nordengland um seinen Standort wetteifern. Weshalb bürden wir den kleineren Regionalflughäfen, die eigentlich ohnehin miteinander im Wettbewerb stehen und wachsen müssen, noch mühselige und kostspielige Verwaltungsarbeit auf? Deshalb fordere ich, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit erhalten, ihre Flughäfen von dieser Verordnung auszunehmen.
Die sekundären Ziele dieser Richtlinie sind allerdings sehr gut. Ich begrüße gemeinsame Regeln für die Bereitstellung von gegenseitigen Informationen, für Transparenz und Entgelte. Aber auch in diesem Fall sollte die Regulierung durch die Kommission nicht weiter gehen als unbedingt notwendig.
Ulrich Stockmann
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich möchte den Kommissar nur zu den Punkten befragen, bei denen wir in unserer Position im Ausschuss deutlich vom Kommissionsvorschlag abweichen. Erstens zur Reduzierung des Anwendungsbereichs auf fünf Millionen, zweitens zur Einbeziehung von Flughafennetzwerken - das ist ja ein gänzlich neuer Punkt -, drittens zur Konkretisierung der Aufgaben der Regulierungsbehörde und auch zu der Möglichkeit, Aufgaben an regionale Strukturen zu delegieren, viertens zur Vorfinanzierung - das hat ja die Kommission nicht mehr drin gehabt, auch wenn es nach der ICAO möglich ist - und schließlich zu der Frage: Wie stehen Sie zur Entgeltdifferenzierung nach Umweltkriterien? Das sind unsere Fragen, die ich gerne noch beantwortet hätte.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Um nicht all das Gesagte nochmals zu wiederholen: Ich spreche mich nachdrücklich für mehr Transparenz bei Flughafenentgelten aus. Da Flughafengebühren nicht zu den Betriebskosten von Fluggesellschaften, sondern zu den Betriebs-, Entwicklungs- und Wartungskosten von Flughäfen gehören, würde mich die Meinung der Kommission zu der Pflicht von Fluglinien interessieren, Flughafengebühren zu erstatten, wenn ein Passagier einen Flug stornieren muss.
Sie sollten zumindest den vollen Preis, wenn nicht sogar die tatsächlichen Kosten von Flughafengebühren bei einem stornierten Flug erhalten. Es ist meiner Meinung nach nicht hinnehmbar, dass Fluglinien die Flughafengebühren kassieren, wenn Flüge storniert werden. Einige von ihnen machen das sofort, andere wiederum erstatten die Kosten nach Abzug einer ziemlich heftigen Verwaltungsgebühr, so dass es sich nicht lohnt, die tatsächlichen Kosten erstattet haben zu wollen.
Das ist zwar ein kleines Problem, aber für Fluggäste in der EU recht ärgerlich, und ich denke, wir sollten jetzt dazu etwas sagen und das in unsere Diskussion hier einbeziehen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Da wir verpflichtet sind, Transparenz, korrekte Angaben für Nutzer und Fluggäste sowie die Qualität der Luftverkehrsdienste zu gewährleisten, und da 2006 in den ersten elf Monaten des Jahres 211 neue Regionalstrecken - und damit 1800 neue Flüge pro Woche - eingerichtet wurden, möchte ich die Kommission fragen, welche Maßnahmen getroffen werden, um Fluggäste über Flughafenentgelte zu informieren, da die Fluggäste leider ihre Rechte in Fällen, wenn Flüge gestrichen werden oder sich verspäten, nicht kennen.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihrem Berichterstatter, Herrn Stockmann, nochmals danken, der unseren Dialog fortgesetzt hat. Wir und ich selbst haben einen Dialog mit den Flughäfen und den Fluggesellschaften geführt. Ich danke Herrn Stockmann, dass er die beiden Seiten angehört hat, denn es ist nicht einfach, sozusagen die Regeln für einen guten Dialog aufzustellen, der es ermöglicht, ausgewogene Lösungen zu finden und effektiv zu verhindern, dass die sich in einer marktbeherrschenden Stellung befindenden Flughäfen diese Position missbrauchen können.
Nun zur Beantwortung Ihrer Fragen, Herr Stockmann. Was die Passagierbewegungen betrifft, so erscheinen uns die 5 Millionen akzeptabel. Die Berücksichtigung der Netzwerke ist notwendig, und ich akzeptiere dies. Hingegen habe ich große Vorbehalte gegenüber einer Delegierung der Durchführung an regionale Strukturen. Eine solche Delegierung könnte gefährlich werden, und ich kann nicht erkennen, was sie an zusätzlichen Vorteilen bringen würde. Denn wir müssen ja gerade zu einer unabhängigen Behörde kommen, die sich bemüht, darauf zu achten, dass für die betroffenen Flughäfen genau die gleichen Bedingungen für den Dialog und die Festsetzung der Entgelte gelten. Der Entgeltdifferenzierung nach Umweltkriterien stimme ich zu. Hingegen haben wir keinen Grund, und darauf werde ich noch zurückkommen, eine Vorfinanzierung der Infrastrukturen vorzusehen. Im Rahmen eines angemessenen Flughafenmanagements und der Erhebung der Entgelte ist es natürlich angezeigt, das vorzusehen, was für die Infrastrukturen notwendig ist. Doch es gibt keinen Grund, eine Vorfinanzierung durchzuführen.
Nach diesen Antworten möchte ich auf einige Anmerkungen eingehen. Zunächst möchte ich Herrn Simpson antworten, dass die Richtlinie es durchaus vermeidet, in Reglementierung und Bürokratie zu verfallen. Was wir wollen, ist die Einhaltung von Grundprinzipien, die die Mitgliedstaaten im Übrigen im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bereits akzeptiert haben. Es geht nicht darum, Reglementierung um ihrer selbst willen zu betreiben. Offen gesagt, glaube ich, dass wir hier wirklich sagen können, dass wir den besten Rahmen für einen angemessenen Dialog zwischen den Fluggesellschaften und den Flughäfen gefunden haben, und in diesem Rahmen können meiner Meinung nach Fortschritte bei der Transparenz erreicht werden. Herr Allister sagte, dass sich durch die Richtlinie die Kosten der Regionalflughäfen erhöhen würden. Genau das Gegenteil ist der Fall! Durch die Transparenz der Berechnung, durch diese geforderte Konsultation, durch diese Nichtdiskriminierung zwischen Luftverkehrsunternehmen werden wir im Gegenteil genau dazu kommen, dass insbesondere in bestimmten Regionalflughäfen alles transparent ist und den Verbrauchern, den Fluggästen ermöglicht wird, Flugreisen leichter und ohne böse Überraschungen anzutreten.
Ich habe bereits gesagt - und hier wende ich mich an Frau Lichtenberger -, dass die Richtlinie es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Gebühren oder Abgaben auf der Grundlage von Lärmbelästigungen oder anderen Umweltfaktoren zu erheben. Doch da mit dieser Richtlinie nicht um jeden Preis reglementiert werden soll, möchten wir uns aus der Festlegung dieser Abgaben heraushalten. Hingegen steht fest, um Herrn El Khadraoui zu antworten, dass es die Möglichkeit geben wird, die Entgelte auf der Grundlage von Umweltkriterien zu differenzieren. Dies hat der Rat vorgeschlagen, und ich werde dies unterstützen.
Einige von Ihnen haben Fragen zu den Problemen im Zusammenhang mit der Annullierung von Flügen gestellt. Offen gesagt, ist diese Frage nicht Thema dieses Textes. Ich kann daher schwerlich darauf antworten. Wir haben im Bereich der Fluggastrechte viel erreicht. Allerdings muss daran noch weiter gearbeitet werden. Ich bitte Sie daher, Frau Abgeordnete, sich schriftlich an mich zu wenden, damit ich genauer auf Ihre Frage antworten kann, die ich für durchaus begründet halte, was auch auf den Redebeitrag von Frau Ţicău zutrifft.
Herr Präsident, ich werde Ihnen jetzt kurz den Standpunkt der Kommission zu den Änderungsanträgen darlegen. Mehrere von Ihrem Berichterstatter vorgeschlagene Änderungen gehen konform mit den Zielen der Kommission, das Verhältnis zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften zu verbessern. Herr Stockmann, die Kommission kann 21 dieser Änderungsvorschläge, die zu diesem Ziel beitragen, übernehmen. Ich nenne insbesondere den Änderungsantrag zur Definition des Begriffs Flughafenentgelt, d. h. den Änderungsantrag 12, und ebenso die Änderungsanträge zu den Flughafennetzwerken, die Änderungsanträge 14 und 16, mit einigen redaktionellen Korrekturen. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die Richtlinie für Flughäfen gilt, die ein jährliches Fluggastaufkommen von über einer Million haben. Sie akzeptiert nunmehr die im ersten Teil von Änderungsantrag 7 vorgeschlagene Untergrenze, da diese die Zustimmung einer Mehrheit sowohl des Parlaments wie auch des Rates zu finden scheint. Hingegen sind 27 der von Ihrem Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungen in der vorliegenden Form nicht annehmbar und erfordern unserer Meinung nach eine weitergehende Diskussion. Dies betrifft insbesondere die sich auf das Sicherheitsentgelt beziehenden Änderungsanträge Nr. 13, 21, 22, 23, 24. Dieses Thema war Gegenstand langer und hitziger Debatten. In der Vermittlung wurde ein Kompromiss erreicht, und daher scheinen mir diese Änderungen heute nicht mehr notwendig zu sein, Herr Stockmann. Im Übrigen soll sich die Richtlinie nicht nur mit Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht befassen. Die Kommission kann deshalb die Änderungsanträge nicht akzeptieren, die sich auf Situationen beziehen, in denen Flughäfen eine beherrschende Stellung gegenüber ihren Nutzern innehaben. Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist größer. Daher scheinen uns Änderungsantrag 7 zum Teil, Änderungsantrag 16 zum Teil, Änderungsantrag 19 und Änderungsantrag 20 nicht notwendig zu sein. Die Änderungsanträge zur Vorfinanzierung der Flughafeninfrastrukturen kann die Kommission ebenfalls nicht akzeptieren. Die Erhebung einer Abgabe noch ehe die Infrastruktur in Betrieb ist, widerspricht den Grundsätzen, auf denen die Richtlinie beruht.
Doch dies ändert, wie ich hervorheben möchte, Herr Präsident, meine Damen und Herren, nichts an der ausgezeichneten Arbeit von Herrn Stockmann, der meiner Meinung nach diesen Richtlinienentwurf stark verbessert hat. Ich habe zwar einige Anmerkungen zu einer Reihe von Änderungsanträgen gemacht, doch möchte ich Herrn Stockmann und dem Verkehrsausschuss nochmals für die Qualität der Arbeit und für den Beitrag zur Beförderung dieses wichtigen Dossiers danken, der es uns ermöglichen wird, den Dialog zwischen den Flughäfen und den Fluggesellschaften zu strukturieren. Wir wollen verhindern, dass die Nutzer letztlich unter dem Fehlen dieses Dialogs leiden und dass aufgrund dieser mangelnden Transparenz bestimmte Praktiken möglich sind, die wirklich nicht gebilligt werden können. Damit bin ich am Schluss meiner Ausführungen, wobei ich dem Parlament für all sein Engagement bei der Bearbeitung dieses Dossiers vielmals danken möchte. Ich denke, dass damit unsere Flughäfen und unsere Fluggesellschaften die Möglichkeit haben dürften, einen ständigen Dialog zu führen, der für alle Beteiligten vorteilhaft ist.
Bericht Stockmann
Annehmbare Änderungsanträge: 8, 10, 11, 12
Im Grundsatz annehmbare Änderungsanträge: 3, 21, 27, 29, 30, 33, 35, 40, 44, 45
Vorbehaltlich einer Neuformulierung annehmbare Änderungsanträge: 14, 15
Teilweise annehmbare Änderungsanträge: 7 (1. Teilt), 16, 17, 18, 22, 35 (1. Teil)
Abgelehnte Änderungsanträge: 1, 2, 4, 5, 6, 9, 13, 19, 20, 23, 24, 25, 26, 28, 31, 32, 34, 36, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 46, 47, 48
Ulrich Stockmann
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank für die Kommentare und Anregungen. Wir werden ja noch gemeinsam ein Stück des Weges zu gehen haben und noch heftig verhandeln müssen, wenn wir dann den Gemeinsamen Standpunkt des Rates haben.
In den letzten Wochen war deutlich, dass der Rat sich ja in vielen Punkten auf uns zubewegt, etwa was den Anwendungsbereich angeht, was Flughafennetzwerke angeht, oder auch die Ablehnung von opt-outs von Nationalstaaten. Aber es gibt da auch ganz neue Punkte, die wir überhaupt noch nicht diskutiert haben, wie z. B. nationale Entgeltobergrenzen. Wir müssen also auch intern weiter diskutieren. Zunächst wird es wichtig sein, dass wir morgen möglichst geschlossen abstimmen, damit wir auch ein starkes Verhandlungsmandat gegenüber der Position des Rates haben.
Herzlichen Dank, Herr Kommissar, für die detaillierte Stellungnahme, die Sie abgegeben haben. Vielleicht nur ein Satz, warum dem Parlament das mit der Infrastrukturvorfinanzierung so wichtig ist. Einmal, weil das nach der ICAO möglich ist, zweitens, weil wir natürlich keine Sprünge in den Entgeltsystemen haben wollen, wenn die neue Infrastruktur auf den Markt kommt, und natürlich auch, weil ein großer Nachholbedarf besteht, nicht nur in Osteuropa, sondern auch bei anderen neuen Mitgliedsländern. Aber ich weiß, das ist umstritten, wir werden sehen, wie wir da weiterkommen.
Herzlichen Dank, ich freue mich auf die weitere Diskussion mit Ihnen und mit den Kollegen hier. Schönen Dank noch einmal allen Schattenberichterstattern für die tolle Zusammenarbeit.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142)
Marian-Jean Marinescu  
schriftlich. - (RO) Die Initiative zur Klarstellung der Regelungen zu Flughafenentgelten und der Aufstellung transparenter, nicht diskriminierender Verfahren zur Berechnung dieser Entgelte ist begrüßenswert, weil sie einen Missbrauch durch die marktbeherrschenden Flughäfen verhindert.
Somit werden sowohl für einzelne Flughäfen als auch für Flughafennetze Transparenz und der ungehinderte Austausch von Informationen zwischen Luftverkehrsdienstleistern und Kunden von Luftverkehrsdiensten gewährleistet. Darüber hinaus könnten die Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieser Richtlinie auf andere Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet anwenden und damit den Wettbewerb fördern und indirekt Flughafenentgelte senken, was den Endnutzern zugute käme.
Wenn einheitliche Standards bestehen, erhalten die Fluggäste die gleichen Leistungen zu den gleichen Preisen, und das einzige Kriterium, das die Flughäfen bei der Verwaltung ihrer Ausrüstungen und Dienstleistungen zugrunde legen werden, ist die Rentabilität. Die ordnungsgemäße Durchsetzung dieser Verfahren wird durch die Errichtung einer unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde in jedem Mitgliedstaat gewährleistet.
Ich bin der festen Überzeugung, dass zuallererst die europäischen Bürger von dieser Regelung profitieren werden. Andere Nutzeffekte werden weitere Investitionen in den Luftfahrtsektor, eine bessere Fluggastsicherheit und Vertrauen sein, was wiederum der Entwicklung des Luftverkehrs in der Europäischen Union auf lange Sicht äußerst dienlich sein wird.
