Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Albert Deß im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen.
Albert Deß
Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor fünfzig Jahren, 1961, habe ich meine Ausbildung als Landwirt begonnen. Seit dieser Zeit begleitet mich die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik. Sie wurde zu einer wichtigen Klammer des europäischen Einigungsprozesses.
Die Aufgaben der GAP haben sich von Beginn an grundlegend verändert. Die erste Aufgabe war, die Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen, um von Nahrungsmittelimporten unabhängiger zu werden. Einige Zeit später ergab sich die Situation, dass Europa Nahrungsmittelüberschüsse verwalten musste. Mit einer immer wieder veränderten Situation gab es auch immer wieder Reformen.
Heute diskutieren wir über die nächste Reform, die Neuausrichtung der GAP nach 2013. Als Berichterstatter für die GAP-Reform bis 2020 freue ich mich über einen fraktionsübergreifenden Kompromiss. Auch wenn in einem Kompromiss nicht alle Einzelinteressen berücksichtigt werden konnten, wurde der Bericht im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit großer Mehrheit angenommen. Die klare Abstimmung ist ein deutliches Signal an die Kommission, wie der Agrarausschuss die Ausgestaltung der GAP bis 2020 sieht. Ich bin mir sicher, Herr Kommissar, dass die Neuausrichtung der Agrarpolitik nach 2013 auch mit die Handschrift des Europäischen Parlaments tragen wird. Die Lissabon-Verträge geben uns dazu die Möglichkeit.
Mein Dank gilt heute meinen Kolleginnen und Kollegen für die Mitwirkung und Unterstützung, dem Ausschussvorsitzenden Paolo De Castro, den Koordinatoren, den Schattenberichterstattern für die gute Kooperation und die Kompromissbereitschaft. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Agrarsekretariats, der Parlamentsfraktionen und in meinem Abgeordnetenbüro für die hervorragende Mitarbeit.
Zum Bericht: Die Nahrungsmittelsicherheit und die Versorgungssicherheit für eine halbe Milliarde Menschen bleibt das Hauptziel der Gemeinsamen Agrarpolitik, nicht nur in der EU, sondern auch weltweit. Die GAP soll nachhaltig und wettbewerbsfähig sein, für Verbraucher sichere und hochqualitative Lebensmittel liefern und auch nachwachsende Energien fördern. Die Zwei-Säulen-Struktur der GAP soll erhalten bleiben, für unsere Landwirte soll für diese nächste Periode Planungssicherheit geschaffen werden.
Im Bericht steht deutlich - und da unterstützen wir den Kommissar -, dass der Agrarhaushalt in der nächsten Finanzperiode auf dem jetzigen Niveau beibehalten werden soll. Ich kann die Äußerung von Präsident Barroso nicht nachvollziehen, dass die zweite Säule massiv gekürzt werden soll. Ich glaube, dass wir uns fraktionsübergreifend dagegen aussprechen werden.
Wichtige Aufgabe bleibt es, dass wir eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik durchführen. Das ist eine zentrale Forderung unseres Kompromisses. Es wird auch eine faire Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten gefordert. Das ist auch notwendig, damit wir Wettbewerbsgleichheit schaffen. Die Abkehr von historischen und individuellen Referenzen hin zu flächenbezogenen Prämien wird angestrebt. Die Rolle der Kleinlandwirte soll anerkannt werden, auf Grundlage der Subsidiarität sollen die Mitgliedstaaten über die Unterstützung der Kleinlandwirte selbst entscheiden. Die Bedeutung der Junglandwirte wird erwähnt. Mir war es auch wichtig, die Einführung eines neuen zusätzlichen Zahlungssystems zu vermeiden, das zusätzlich Überwachungs- und Sanktionssysteme für die Ökologisierung nach sich ziehen würde.
Insgesamt gesehen haben wir einen Kompromiss gefunden, dem morgen viele Kolleginnen und Kollegen zustimmen können, damit wir für die Neuausrichtung dieser Agrarpolitik ein klares Zeichen setzen. Die EVP-Fraktion wird mit großer Mehrheit diesen Bericht unterstützen.
Dacian Cioloş
Herr Präsident, Herr Deß, sehr verehrte Abgeordnete! Dieser Bericht kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da die Kommission gerade detaillierte Gesetzgebungsvorschläge ausarbeitet, die sie im Oktober dem Parlament und dem Rat vorlegen möchte.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Deß für die Arbeit danken, die er in den letzten Wochen und Monaten geleistet hat. Ich möchte auch den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für ihre harte Arbeit und die fruchtbaren Diskussionen danken, die wir geführt haben, seit ich die Arbeit an der Vorbereitung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgenommen habe.
Viele Elemente in dem Bericht entsprechen den Vorstellungen der Kommission, die sie in der Mitteilung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik dargelegt hat, welche Ende des Jahres 2010 vorgelegt wurde und mit welcher eine Debatte angestoßen werden sollte.
Ich denke hier insbesondere an die Frage der Ernährungssicherheit, die eines der wichtigsten Ziele der Landwirtschaft ist. Ich denke hier auch an die Bedeutsamkeit der Aufrechterhaltung der beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie Herr Deß gerade gesagt hat, während gleichzeitig anzuerkennen ist, dass die Politik grüner gestaltet werden und sich mehr auf die Einbeziehung einer soliden Verwaltung natürlicher Ressourcen konzentrieren muss. Ich beziehe mich auch auf eine gerechtere Verteilung der Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik unter europäischen Landwirten und darauf, dass eine Mittelausstattung nötig ist, mit der Lebensmittelfragen und regionale Fragen aber auch die Verwaltung natürlicher Ressourcen in der Europäischen Union angegangen werden können.
Ich stelle ebenfalls fest, dass Ihr Bericht einen Vorschlag für höhere Obergrenzen für Direktzahlungen enthält. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt möchte ich den wesentlichen Beitrag hervorheben, den viele große landwirtschaftliche Betriebe zur ländlichen Entwicklung leisten. Kriterien wie Beschäftigung werden daher berücksichtigt, wenn wir die Obergrenzen für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen festlegen.
Das Hinzufügen einer grünen Komponente zur ersten Säule zusammen mit stärkeren Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung ist ein weiteres wichtiges Ziel, das dazu beitragen wird, den Klimawandel und Umweltfragen anzugehen, aber es wird auch dabei helfen, die Strategie Europa 2020 zu verwirklichen.
Ich freue mich zu sehen, dass der Bericht betont, dass es wichtig ist, die Zahlung von Direktbeihilfen enger an den Schutz der natürlichen Ressourcen zu knüpfen. Ich möchte ein wirksames, paneuropäisches Instrument einrichten, mit dem das Ziel der Vereinfachung des Direktzahlungssystems erreicht wird. Ich plädiere sehr für die Entkopplung der Direktzahlungen, die sich bewährt hat, da sie den Landwirten hilft, sich besser an die Marktbedingungen anzupassen. Ich teile jedoch die in Ihrem Bericht zum Ausdruck gebrachte Ansicht, dass wir pragmatisch und realistisch sein müssen. In bestimmten Situationen, in spezifischen Bereichen und bei in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht weniger robusten Wirtschaftszweigen sollten, so meine ich, fakultative gekoppelte Beihilfen ebenfalls zur Verfügung stehen.-
Direktzahlungen werden weiterhin eine wichtige Rolle bei der Wahrung der regionalen Lebensfähigkeit spielen. Dies ist in Gebieten mit erheblichen naturbedingten Einschränkungen eine besondere Herausforderung. Deshalb betonte die Mitteilung der Kommission den Wert der Zurverfügungstellung von Einkommensbeihilfen zusätzlich zu den Zahlungen der zweiten Säule an Gebiete mit naturbedingten Einschränkungen, die auch weiterhin vergeben werden.
Wir werden die Besorgnisse prüfen, die in Ihrem Bericht zum Ausdruck kommen und in dem vorgeschlagen wird, dass diese Komponente nicht zur ersten Säule gehören sollte. In der Mitteilung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik habe ich die Schaffung einer spezifischen Förderregelung für landwirtschaftliche Kleinbetriebe vorgeschlagen, die diesen durch die Minimierung der bürokratischen Formalitäten im Zusammenhang mit Direktzahlungen zugutekommen würde. Landwirtschaftliche Kleinbetriebe könnten im Rahmen der ersten Säule auch erhebliche Unterstützungsleistungen erhalten, damit sie ihre Betriebe umstrukturieren können oder damit sie sowohl was den räumlichen Aspekt als auch was den wirtschaftlichen Aspekt angeht - nämlich indem ihre Betriebe rentabler und wettbewerbsfähiger werden - einen größeren Beitrag leisten können.
Direktzahlungen ausschließlich aktiven Landwirten vorzubehalten ist ein weiterer Punkt, bei dem sich Ihre Erwartungen und meine Sichtweise der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik decken. Auch hier wollen wir eine entsprechende europäische Begriffsbestimmung einführen, mit der auch die spezifischen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können.
Ich habe mir auch Ihre Vorschläge zu den Marktmaßnahmen genau angeschaut. Ein Ausbau der Verwaltungskapazitäten und eine Stärkung der Verhandlungsposition von Erzeugern und Erzeugerorganisationen, eine transparente Preisbildung und andere Maßnahmen zum Risikomanagement - dies alles sind Punkte, die ich im Rahmen der Folgenabschätzung genau prüfen werde. Ich beabsichtige, zu diesen Punkten spezifische Gesetzgebungsvorschläge auszuarbeiten.-
Ich stimme Ihren Bemerkungen zur Verbesserung und Stärkung der Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung zu. Ich stimme ebenfalls zu, dass wir Maßnahmen brauchen, die es uns ermöglichen, wirksamer auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung, der biologischen Vielfalt und dem nachhaltigen Management natürlicher Ressourcen zu reagieren.
Die zweite Säule der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik muss all diese Herausforderungen bewältigen und dabei auch prüfen, wie technisches Know-how für eine Zukunft genutzt werden kann, die Wettbewerbsfähigkeit und Umweltfragen verbindet. Ich kann Ihnen sagen, dass die gesamte Kommission - das gesamte Kommissionskollegium, einschließlich Präsident Barroso - für eine starke zweite Säule der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik ist.
Auch Ihre Vorschläge mit Blick auf Junglandwirte habe ich mit großem Interesse gelesen. Die Politik der ländlichen Entwicklung muss eine breite Palette von Unterstützungsmaßnahmen bereitstellen, die auf ihre Bedürfnisse eingeht. Ich möchte ebenfalls prüfen, was im Rahmen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik für Junglandwirte getan werden könnte. Ich möchte, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft in der Lage sind, thematische Subprogramme zu entwickeln: Maßnahmenpakete, die speziell auf Junglandwirte ausgerichtet sind und mit denen sie im betreffenden Mitgliedstaat als eine Gruppe anerkannt werden, der Vorrang einzuräumen ist. Ich denke hier an Maßnahmen in den Bereichen Existenzgründung, berufliche Bildung, Bildungsangebote und Investitionen in die Modernisierung und Umstrukturierung landwirtschaftlicher Betriebe.-
Wie Sie in Ihrem Bericht betont haben, benötigt unsere Politik eine angemessene Mittelausstattung, wenn sie künftigen Herausforderungen gewachsen sein soll. Wir warten derzeit auf die Mitteilung der Kommission zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, die Ende Juni veröffentlicht wird. Auf Grundlage dieser Mitteilung werden wir dann, wie ich bereits sagte, im Herbst unsere Folgenabschätzung und Gesetzgebungsvorschläge vorlegen.
Vielen Dank noch einmal für diesen Bericht. Ich beantworte gerne alle Fragen. Ich hoffe, dass es eine sehr konstruktive Debatte wird.
Kriton Arsenis
Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute diskutieren wir über die Gemeinsame Agrarpolitik. Viele Leute kritisieren die Gemeinsame Agrarpolitik, weil sie glauben, dass sie Umweltschäden verursacht hat und in der Vergangenheit Entwicklungsländer in vielerlei Hinsicht, insbesondere mit Blick auf deren Landwirtschaft und Entwicklung, gefährdet hat und dies auch heute noch tut.
Diejenigen, die diese Kritik üben, haben recht, aber diejenigen, die zu einer Senkung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik aufrufen, liegen falsch. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist nicht nur eine Politik für die Landwirtschaft; sie ist ein Instrument zur Umverteilung der Ressourcen von den Städten Europas in ländliche Gegenden. Es sind die europäischen Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Gebieten, die sich um unsere Wälder, Flüsse und Seen kümmern, die uns mit Lebensmitteln, sauberer Luft und sauberem Wasser versorgen.
Wir müssen ihnen entsprechende Anreize bieten, dort Änderungen vorzunehmen, wo Änderungen nötig sind. Wenn wir eine seriöse Politik betreiben wollen, sollten wir jedoch die Mittel für unsere Agrarpolitik, für eine gerechtere, wirksamere und lebensfähigere Gemeinsame Agrarpolitik aufstocken.
Karin Kadenbach
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Europäerinnen und Europäer fragt, was sie von der europäischen Politik erwarten, dann ist es Lebensqualität, dann kommen Termini wie Gesundheit und Umwelt. Wir stehen mit dieser gemeinsamen Agrarpolitik genau vor der Aufgabe, diese Erwartungshaltung der Europäerinnen und Europäer in uns als Politiker, aber auch an die Politik insgesamt zu erfüllen.
Der Beitrag des Ausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Nahrungsmittelsicherheit hat hier einen wesentlichen Beitrag zu liefern, denn wir wollen das, was die Europäerinnen und Europäer wollen. Wir wollen gesunde Lebensmittel, die produziert werden in Artenvielfalt, und zwar meine ich die Artenvielfalt hier biologisch, aber auch produktionstechnisch.
Wir müssen Möglichkeiten geben, dass der Lebensraum erhalten wird. Wir müssen auf unsere Gewässer achten, auf die Luft, wir müssen auf den Boden achten. Wir müssen darauf achten, dass der Lebensraum im ländlichen Gebiet weiterentwickelt wird und nicht zum Armenhaus Europas wird. Wir müssen eine Landwirtschaftspolitik verfolgen, die alle Regionen in ihre Entwicklung einbezieht. Wir brauchen dafür Geld. Wir brauchen das Geld richtig und gerecht verteilt!
Czesław Adam Siekierski
Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte! Bitte beginnen Sie mit der Zeitmessung. Ich möchte einige Bemerkungen aus der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung darlegen. Es ist eine Schande, dass sie nicht vollständig in den Bericht des Landwirtschaftsausschusses aufgenommen wurden. Hierbei handelt es sich um folgende Punkte: Die Ernährungssicherheit auf EU-Ebene und auf globaler Ebene und die Globalisierung erfordern eine neue und starke Gemeinsame Agrarpolitik, die erstens unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt verbessert, zweitens ein angemessenes Einkommen für Landwirte gewährleistet, drittens sicherstellt, dass die Verbraucher qualitativ hochwertige Erzeugnisse zu fairen Preisen kaufen können, viertens die nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete gewährleistet und fünftens dabei hilft, den Zustand der Umwelt zu verbessern.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben müssen objektive, transparente und vereinfachte Kriterien eingeführt werden, die eine gleichberechtigte Unterstützung der Landwirte in allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Direktzahlungssystems garantieren. Es ist an der Zeit, von der Anwendung des auf historischen Referenzzeiträumen beruhenden Zahlungsmodells wegzukommen. Die GAP sollte Maßnahmen zur Regulierung des Agrarmarktes und zu Interventionen auf dem Agrarmarkt sowie einen Mechanismus zum Risikomanagement umfassen. Und schließlich sollte die GAP auch kleinen landwirtschaftlichen Familienbetrieben mehr Aufmerksamkeit schenken, da ja eine Diversifizierung notwendig ist ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Michel Dantin
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst unserem Berichterstatter, Herrn Deß, den Schattenberichterstattern und anderen Beteiligten zu der Arbeit gratulieren, die sie mit der Ausarbeitung dieses Textes geleistet haben. Meiner Meinung nach ist dies ein ausgewogener und gleichzeitig ehrgeiziger Text. Morgen werden wir über den Bericht abstimmen.
Fast sechs Monate nachdem Herr Lyon seinen Bericht vorgelegt hat, in dem die Haltung des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 dargelegt wurde, hat die Europäische Kommission beschlossen, sich auf diesen Bericht zu stützen, indem sie viele der darin enthaltenen Ideen in die am 18. November 2010 herausgegebene Mitteilung hat einfließen lassen. Mit dem neuen Bericht, der vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung fast einstimmig angenommen wurde, wird die neue Richtung untermauert, die die Gemeinsame Agrarpolitik in den kommenden Jahren unserer Meinung nach einschlagen soll. Unsere Landwirte sind nicht dazu da, einfach nur Güter oder Waren zum Verkauf zu produzieren. Ihre Aufgabe ist es vor allem, Lebensmittel für die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas herzustellen, aber auch dabei zu helfen, den Rest der Welt zu ernähren. Dies so klar zu sagen, sind nicht einfach nur leere Worte: Es ist eine philosophische Wahl, die wir treffen.-
Der Bericht von Herrn Deß bestätigt eine positive Haltung gegenüber dem Beitrag, den die Landwirtschaft für die Umwelt und Ökologie leistet, und fordert daher eine Verringerung der oft sehr umständlichen Verwaltungsverfahren, die europäische und nationale Rechtsvorschriften vorsehen. Dadurch, dass er sich für eine Staffelung der Direktzahlungen und eine Überarbeitung der Regulierungsinstrumente ausspricht, liefert der Bericht auch eine neue Sichtweise auf die gesellschaftliche Wahrnehmung der GAP und den globalen Handel.
Während wir hier reden, beginnt die G20 in Paris mit den Diskussionen über die Regulierung der globalen Rohstoffmärkte und insbesondere der Agrarrohstoffmärkte. Der Ansatz des Parlaments wurde also nicht in einem luftleeren Raum, isoliert von der Welt festgelegt. Er ist vielmehr Teil der weitergehenden Überlegungen, wie wir eine globale Antwort auf eine globale Herausforderung finden.
Wie vor einem Jahr mit dem Bericht von Herrn Lyon und wie im letzten Monat mit dem Bericht von Herrn Garriga Polledo über die finanzielle Vorausschau stimmen wir morgen für die Aufrechterhaltung des Agrarhaushalts für den Programmplanungszeitraum 2014-2020. Ich bin sicher, dass es ein knappes Ergebnis werden wird, aber wir müssen Stellung beziehen und Entscheidungen treffen, weil wir nicht das Geld haben werden, alles zu machen ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Stéphane Le Foll
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Deß! Herrn Dantin wurde das Wort entzogen, aber er wollte gerade erklären, dass das weltweite Nahrungsmittelproblem wichtig ist, und es ist in der Tat wichtig. Wie schon gesagt wurde, versucht dieser Bericht zusammen mit den vorherigen Berichten und der Mitteilung der Kommission, zu zeigen, dass es das Ziel Europas ist, eine Gemeinsame Agrarpolitik zu verfolgen, die die Ernährungssicherheit in Europa garantiert und zur globalen Ernährungssicherheit beiträgt. Dies bedarf politischer Verpflichtungen hinsichtlich der Marktregulierung, und das ist es, was wir heute diskutieren. Auch wir müssen in unseren Diskussionen auf EU-Ebene darauf drängen. In einer Zeit, in der es Pläne gibt, das Ernährungssicherungsprogramm Europas abzuschaffen, müssen wir daran denken, dass die Ernährungssicherheit weiterhin eine Frage der Solidarität und in Europa weiterhin hochaktuell ist: Fast 30 Millionen Europäer leiden derzeit an Unterernährung. Diese Tatsache dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Dieser Bericht gibt im Wesentlichen die allgemeine Ausrichtung vor: die Ökologisierung der Agrarpolitik. Natürlich muss sich die Landwirtschaft positiv mit Umweltfragen auseinandersetzen. Sie muss sich insbesondere auf europäischer Ebene auf dieses Element konzentrieren und gewährleisten, dass es berücksichtigt wird, indem Umweltfragen in die erste Säule einbezogen werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass dieser Kompromiss das Ergebnis langer Verhandlungen über die Frage der Staffelung der Beihilfen ist, an denen ich immer beteiligt war. Letztendlich wird die Zuteilung der Beihilfen nach zwei Kriterien erfolgen: Beschäftigung - denn ich glaube, dass in die Agrarpolitik auch der Gedanke an die Schaffung von Arbeitsplätzen einbezogen werden muss - und natürlich die Erzeugung öffentlicher Güter. Dieser Ansatz ist besser, als die Debatte über Obergrenzen für Beihilfen weiterzuführen und niemals zu irgendwelchen Lösungen zu gelangen. Ich sage das hier heute Nachmittag, weil das meine ehrliche Meinung ist.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass dieser Bericht und das Engagement des Parlaments wertlos sind, wenn die aktuelle Höhe des Agrarhaushalts nicht beibehalten wird. Das ist meine Antwort auf die Bemerkungen des Kommissars und des Präsidenten der Kommission zur zweiten Säule. Eine Beschneidung des Agrarhaushalts können wir nicht akzeptieren.
George Lyon
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich denke, der weltberühmte schottische Dichter Rabbie Burns hätte diesen Bericht in seiner ursprünglichen Fassung vielleicht als ein Stück weit "kauerndes ängstliches Tierchen" beschrieben. Glücklicherweise haben wir dank der guten Arbeit, die Albert Deß und alle anderen Schattenberichterstatter in den letzten Monaten der Verhandlungen geleistet haben, nun einen Bericht, der wirklich Substanz hat, und einen Bericht, den wir in vielen Punkten unterstützen können.
Ich glaube jedoch, dass er in einem wichtigen Bereich zu kurz greift, ein Bereich, mit Blick auf welchen er die grundsätzliche Frage unserer Steuerzahler und Verbraucher, die für die Gemeinsame Agrarpolitik zahlen, nicht beantwortet: Wozu dienen die entkoppelten Direktzahlungen? Das ist eine grundsätzliche Frage, mit der wir uns alle auseinandersetzen müssen. Es gibt keine Verbindung mehr zur Lebensmittelproduktion, weil sie entkoppelt sind. Durch die Cross-Compliance gibt eine Verbindung zu öffentlichen Gütern, aber ich denke nicht, dass diese Frage damit grundsätzlich beantwortet ist. Ich glaube, dass der Bericht bei der Beantwortung dieser Frage vielleicht ein wenig weiter hätte gehen sollen, indem er die Idee von besser zielgerichteten Direktzahlungen unterstützt, die einen großen Anreiz beinhalten, ein nachhaltigeres und wettbewerbsfähigeres Landwirtschaftsmodell zu entwickeln und die Möglichkeit bieten, zielgerichtete Zahlungen an benachteiligte Gebiete zu leisten - also die sogenannte Ökologisierung der Direktzahlungen, die der Kommissar, so glaube ich, sehr befürwortet.
Wenn wir diesen Weg gehen, dann glaube ich können wir diese Frage beantworten und der Öffentlichkeit genau erklären, wozu Direktzahlungen dienen. Damit werden auch die Forderungen nach Deckelungen und Obergrenzen für die Beihilfen verneint, denn wenn bei allen Direktzahlungen öffentliche Güter an die Direktzahlungen gekoppelt sind, dann gilt: Je größer der Landwirt desto mehr öffentliche Güter wird dieser Landwirt liefern. Es ist also nicht notwendig, sie zu deckeln. Ich glaube, dass der Bericht in diese Richtung deutet, und ich begrüße den Schritt hin zu dieser Art des Modells. Ich hoffe, dass wir den Bericht morgen noch verbessern können. Wenn wir das tun, wird ihn unsere Fraktion sicherlich gerne unterstützen.
James Nicholson
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter zu gratulieren. Er hat in der Zeit, in der die Verhandlungen andauerten, allemal bewiesen, dass er wirklich ein starkes Rückgrat hat, denn es gab viele Leute, die ihm in dieser Zeit Steine in den Weg gelegt haben. Er hat sich von seiner Aufgabe nicht abbringen lassen, und er hat es geschafft.
Zunächst einmal möchte ich die Tatsache begrüßen, dass es eine Säule-Zwei-Struktur geben wird, denn ich denke, das ist es, worüber wir uns alle einig sind.
Ich habe mir genau angehört, was zur Ökologisierung gesagt wurde. Wenn man über die Ökologisierung spricht, dann bedeutet das für verschiedene Menschen in verschiedenen Ländern verschiedene Dinge, auch bei der Frage, wie sie anzuwenden ist. Wir müssen das irgendwie in unsere Köpfe bekommen. Es ist nicht einfach irgendetwas Triviales, das man so oder so sehen kann, denn am Ende wird dies enorme Auswirkungen haben.
Herr Le Foll hat recht. Wenn am Ende das Geld nicht da ist, können wir in vielen dieser Bereiche nur wenig tun. Wir müssen Verantwortung zeigen, und wir müssen Verantwortung als Parlament zeigen, wenn wir uns auf den Gesetzestext zubewegen, den der Kommissar im Spätherbst dieses Jahres vorlegen wird. Das wird eine enorme Herausforderung für uns in diesem Parlament sein. Zum ersten Mal werden wir eine entsprechende Verantwortung haben, ein Wort mitreden können und am abschließenden Entscheidungsprozess beteiligt sein.
Insofern bin ich gegen den derzeit vorliegenden Text, wenn es um die Deckelung geht. Ich werde die Änderungsanträge unterstützen, die vorgelegt wurden, um das Ausmaß zu verringern. Das ist etwas, worüber wir mehr sprechen müssen, aber wie ich schon sagte, wird das alles nichts nützen, wenn die Haushaltsmittel nicht da sind.
Wir müssen uns anschauen, wie wir das Geld ausgeben. Geben wir unser Geld so vernünftig wie möglich aus? Fließt nicht zu viel Geld in die Verwaltung? Fließt nicht zu viel Geld in Bürokratie? Und wird genug für die Ernährungssicherheit ausgegeben? Wie bei der Ökologisierung sprechen die Leute von der Ernährungssicherheit ebenfalls wie von einer trivialen Sache.
Was tun wir, um die Ernährungssicherheit zu erreichen? In den nächsten neun oder zehn Jahren könnte eine Krise auf uns zukommen. Es gibt weniger Landwirte, weniger Menschen, die arbeiten; darauf denke ich müssen wir uns in Zukunft konzentrieren.
Martin Häusling
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserer Meinung nach geht der Bericht eindeutig in die richtige Richtung. Europäische Agrarpolitik muss gerechter werden, sie muss umweltgerechter werden. Ich glaube, diese Ziele haben wir mit dem Bericht erreicht. Die europäische Agrarpolitik muss den Klima- und Diversitätszielen letztendlich entsprechen. Auch das ist in dem Bericht festgehalten. Europäische Agrarpolitik muss Umweltleistung erbringen. Dann ist der Steuerzahler auch bereit, dafür Geld auszugeben. Wir brauchen eine faire Verteilung zwischen den Betrieben, aber auch zwischen den Mitgliedstaaten, und wir müssen eine faire Handelspolitik gegenüber den weniger entwickelten Ländern betreiben. Auch das ist im Bericht.
Es war ein mühevoller Prozess, fast 1 300 Änderungsanträge zu bearbeiten, aber langfristig haben wir das Ziel erreicht, einen großen gemeinsamen Kompromiss mit klar definierten Zielen hinzubekommen. Das Parlament hat bewiesen, dass es an dem Punkt politikfähig ist. Viele Punkte hätten aus unserer Sicht klarer formuliert werden können, was beispielsweise die Bedingungen für die Zahlungen im Rahmen der ersten Säule beinhaltet - Fruchtfolgen, Grünlandschutz - aber gut, das liegt jetzt an der Kommission, das mit Leben zu füllen, letztendlich bei der Ausgestaltung.
Wichtig ist auch, dass die Degression enthalten ist. Großbetriebe müssen mehr Leistung in Sachen Arbeitsplätze und Umwelt erbringen. Das ist im Ausschuss mit großer Mehrheit beschlossen worden. Wichtig ist auch, dass die Rolle der Landwirte im Handel gestärkt wird und wichtig ist auch, dass das Thema Eiweißdefizit angesprochen wird. Wir können es uns langfristig nicht leisten, Eiweißpflanzen, die 30 Millionen Hektar Futtermittelfläche entsprechen, aus anderen Ländern zu importieren. Da müssen wir letztendlich ansetzen.
Ganz wichtig ist nochmal, da sind wir uns einig, eine starke zweite Säule. Ländliche Entwicklung, Maßnahmen für die Umwelt und benachteiligte Regionen - darauf müssen wir ganz klar einen Schwerpunkt legen. Wenn ausgerechnet an diesem Punkt Herr Barroso die Axt anlegen will, wird er auf massiven Widerstand des Parlaments stoßen. Gerade da liegen die Chancen für die ländliche Entwicklung, und die benachteiligten Regionen dürfen wir nicht im Stich lassen.
Patrick Le Hyaric
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der heute vorgelegte Bericht umreißt eine neue Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Er beinhaltet eine gestaffelte öffentliche Förderung, die Beschäftigung und Umweltfragen berücksichtigt, die Tatsache, dass die Landwirtschaft öffentliche Güter produziert und das Konzept des aktiven Landwirts. Es gab jedoch schon zu viele gute Absichten, die nie dazu geführt haben, dass sich das Leben der arbeitenden Landwirte gebessert hat. Wir dürfen nicht vergessen, welche Dramen sich in diesem Moment in unseren ländlichen Gegenden abspielen. Obgleich die Idee eines Sicherheitsnetzes sehr interessant ist, reicht sie nicht aus. Wir müssen wieder zu öffentlichen Interventionsmechanismen zurückkommen, um Grundpreise für kleine und mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe zu garantieren.
Eine Zusammenlegung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Effizienz wird auch dem ultraliberalen Freihandelsmodell ein Ende setzen, das derzeit landwirtschaftliche Familienbetriebe zerstört. Die Europäische Union muss sich daher für radikale Änderungen bei der Welthandelsorganisation einsetzen und enger mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) zusammenarbeiten, um zu Kooperationssystemen zurückzukehren, die variable Zölle an den Grenzen umfassen.-
Wir brauchen auch weit mehr Forschungsförderung in Europa. Und zu guter Letzt müssen wir sicherstellen, dass die Mittelausstattung für die Politik erhalten bleibt ... -(Der Redner schließt seine Rede ohne Mikrofon ab)
Krisztina Morvai
Herr Präsident! Wir konnten die englische Übersetzung der vorherigen Rede nicht hören. Sie hätte mich sehr interessiert und wenn es vom Redner nicht zu viel verlangt ist und wenn Sie dafür sorgen könnten, dass wir die Rede in Englisch hören können, wäre ich sehr dankbar.
Der Präsident
Hat noch jemand die englische Verdolmetschung vermisst? Vielleicht ist das nur ein lokales Problem in den hinteren Reihen. Wir gehen der Sache nach.
Es war offensichtlich eine Kanalverwechslung. Wir arbeiten an dem Problem. Ich bitte um Nachsicht, aber sicherlich lässt sich die Rede im Netz auch nachlesen. Wir haben ja Webstream, die Verdolmetschung wird sicherlich zu finden sein.
Lorenzo Fontana
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Herrn Deß für die harte Arbeit, die er zusammen mit allen Schattenberichterstattern geleistet hat, danken und ihm dazu gratulieren.
Wir freuen uns ganz besonders darüber, dass sich der Bericht auch mit benachteiligten Gebieten beschäftigt - wobei uns die Bergregionen besonders am Herzen liegen. Wir freuen uns besonders darüber, dass er Beihilfen für kleine landwirtschaftliche Betriebe enthält, die von grundlegender Bedeutung sind, weil sie sowohl für den Schutz des Bodens als auch für die Qualität der in diesen landwirtschaftlichen Betrieben produzierten Erzeugnisse sehr wichtig sind. Wir freuen uns auch besonders darüber, dass sich der Bericht ausführlich mit jungen Landwirten beschäftigt, die ja in gewisser Weise die Zukunft der Landwirtschaft sind.-
Wir sollten uns jedoch alle darüber im Klaren sein, dass nun ein großer Kampf um die Mittelausstattung bevorsteht, und deshalb appellieren wir an Sie, Herr Kommissar, denn Sie wissen das besser als ich oder jeder andere hier. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gekürzt werden, denn das würde bedeuten, dass die Landwirtschaft in Europa wohl weniger wert ist. Und wenn die Landwirtschaft in Europa an Wert verliert, dann sind auch landwirtschaftliche Erzeugnisse und damit alle unsere Lebensmittel weniger wert. Das ist natürlich nicht unsere Haltung.
Und zum Schluss, Herr Kommissar, möchte ich auch noch die Frage der Importe ansprechen. Wie sie wissen, fallen die Importe natürlich nicht unter die GAP, aber sie sind ein weiteres wichtiges Puzzleteil, das bei der GAP berücksichtigt werden sollte, denn wenn wir billige Erzeugnisse von schlechter Qualität einführen, wird unsere Landwirtschaft zusammenbrechen.
Diane Dodds
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Deß für einen umfassenden Bericht danken.
Wie einige meiner Vorredner möchte auch ich betonen, wie wichtig eine angemessene Mittelausstattung für die neue GAP ist. Ich glaube, dass es enorm wichtig ist, dass unser Agrarhaushalt auf den Argumenten rund um die Ernährungssicherheit basiert.
Es wird geschätzt, dass wir bis 2050 eine Steigerung der globalen landwirtschaftlichen Produktion um 70 % brauchen. Ich würde sagen, dass die neue GAP dazu beitragen und diese Produktion in Europa halten sollte. Wir sollten nichts tun, was die Produktionsbasis für Lebensmittel, über die wir bereits verfügen, behindert.
Ich begrüße die klare Unterstützung der Zwei-Säulen-Struktur, und ich begrüße ebenfalls, dass der Kommissar seine Unterstützung dieser Struktur heute bekräftigt hat. Dennoch muss ich hinzufügen, dass ich nicht möchte, dass eine Unterstützung der Ökologisierung in Säule Eins weitere Lasten und Kosten für unsere Landwirte verursacht. Aus diesem Grund wünsche ich mir angesichts der großen Vielfalt der Struktur und des Flächenumfangs landwirtschaftlicher Betriebe in der EU sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene Flexibilität.
Giovanni La Via
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die harte Arbeit, die der Berichterstatter, Herr Deß, und die Schattenberichterstatter geleistet haben - und ich gratuliere ihnen natürlich allen dazu -, geht heute in ihre Endphase.
Eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bedeutet viel für Europa, für die Zukunft seiner Landwirtschaft und für das Überleben der ausgedehnten ländlichen Gebiete. Die neue GAP muss eine angemessene Versorgung der Menschen mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln ermöglichen und muss in der Lage sein, die Erzeugung nicht marktfähiger öffentlicher Güter aufrechtzuerhalten. Um diese Ziele zu erreichen, werden weitere, wirksamere und insbesondere einfachere Instrumente für Landwirte zusammen mit einem einfacheren Zugang zu Fördermitteln und weniger Bürokratie benötigt.
Wir brauchen auch Marktinstrumente zur wirksamen Bekämpfung der leider wiederkehrenden Krisen und auch Instrumente, um den Risiken im Zusammenhang mit der Landwirtschaft vorzubeugen und uns gegen sie zu versichern. Wir brauchen eine GAP für junge Menschen, denen wir die Landwirtschaft der Zukunft anvertrauen können. Wir haben beschlossen, den Schutz der biologischen Vielfalt und der unzähligen regionalen Besonderheiten und Besonderheiten bei der Erzeugung in der Europäischen Union durch eine Politik zur ländlichen Entwicklung zu fördern, die das gesamte natürliche und menschliche Potenzial der ländlichen Gebiete stärkt. Gleichzeitig müssen wir versuchen, Landwirtschaftsbetriebe wettbewerbsfähig zu machen. Deshalb möchte ich die Kommission nachdrücklich darauf hinweisen, dass Technologietransfermaßnahmen in die ländliche Entwicklung einbezogen werden müssen.
Wie im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bestätigt wurde, möchte ich bekräftigen, wie wichtig die Unterstützung der Einführung von Obergrenzen für Direktzahlungen ist, die an große Wirtschaftsakteure vergeben werden. Ich denke, dass die Einführung eines Systems, gemäß welchem die Beihilfen schrittweise abnehmen, sobald die Größe eines Betriebs einen bestimmten Schwellenwert übersteigt, notwendig ist, um zu verhindern, dass größere Betriebe, die bereits wesentliche Größenvorteile haben, zu hohe Ausgleichszahlungen erhalten.
Ich komme auch nicht umhin, zu betonen, dass die GAP eine angemessene Mittelausstattung braucht. Dieses Haus kann eine Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung nicht akzeptieren.
Luís Manuel Capoulas Santos
(PT) Frau Präsidentin! Mit dieser Reform möchten wir in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fairer, gerechter und besser an der heutigen Zeit ausgerichtet gestalten, wo die Aspekte der Legitimität von Beihilfen in Bezug auf die Gesellschaft und von im weitesten Sinne Lebensmittel- und Ernährungssicherheit aktueller denn je sind.
Wir haben erreicht, dass unsere wichtigsten Bedenken in diesen Bericht aufgenommen wurden. Sie schließen die Notwendigkeit zur Beibehaltung einer angemessen finanzierten Gemeinsamen Agrarpolitik für die Union ein. Ich muss betonen, dass wir der Streichung jeglicher finanzieller Ressourcen nicht zustimmen werden, um die Durchsetzung der GAP sicherzustellen. Wir wollen eine gerechtere Verteilung von Fördergeldern sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Landwirten, und zwar durch die Einführung eines neuen Systems, welches nicht an die Produktion gebunden ist, sondern auf ökologischen und sozialen Kriterien beruht; nämlich eines, dass die Beschäftigung fördert. Wir müssen die GAP auch auf wirkliche Landwirte ausrichten und einen besonderen Mechanismus für kleine Landwirte schaffen.
Ich bin sicher, dass wir mit der gestärkten Rolle des Parlaments im Rahmen des Vertrags von Lissabon diese Ziele, welche vorerst rein theoretisch sind, in konkrete Maßnahmen münden lassen können.
Marit Paulsen
(SV) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Deß für seine hervorragende Arbeit danken. Ich möchte über einen Aspekt der Agrarpolitik sprechen. Das sind die gewaltigen Herausforderungen, mit der die Menschheit und die ganze Welt konfrontiert sind. Diese schließen das Klima, die biologische Vielfalt und die Eutrophierung von Wasserstraßen ein. Es gibt eine Reihe von Beispielen, die ich hier anführen könnte. In diesem Zusammenhang müssen wir meiner Ansicht nach erkennen, dass es Landwirte sind, welche täglich unsere Umwelt bewirtschaften und für die Voraussetzungen für unser Leben und unsere Zukunft sorgen. In der Land- und Forstwirtschaft haben wir die besten Instrumente, und die Landwirte sollten für die Verwendung dieser Umweltinstrumente bezahlt werden, und sie sollten gut dafür bezahlt werden. Daher möchte ich, dass wir unser Denken künftig etwas ändern und uns von den rechnerisch schwer in Ansatz zu bringenden Einkommensbeihilfen abwenden sowie sicherstellen, dass wir für die von den Landwirten geleistete Arbeit zahlen. Anders gesagt sollten wir damit aufhören, Subventionen zu zahlen und damit beginnen, für die erbrachten Dienstleistungen zu zahlen. Die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft besteht natürlich in der Erzeugung von Nahrungsmitteln - hochwertiger Nahrungsmittel in ausreichender Menge -, aber meiner Ansicht nach sollten die Nahrungsmittel vom Markt bezahlt werden. Umweltdienstleistungen können auf dem Markt nicht bestritten werden.
Janusz Wojciechowski
(PL) Frau Präsidentin! Der Bericht Deß ist in vielerlei Hinsicht sehr gut, aber in einer Hinsicht ist er eher das Gegenteil, da er die Idee eines fairen Ausgleichs von Direktzahlungen ablehnt. Der bizarre und absurde Grundsatz, demzufolge man denjenigen, die reicher sind, mehr, und denjenigen, die ärmer sind, weniger Hilfe gewährt, wird den Agrarsektor weiterhin beherrschen. Die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten, und nicht nur die Landwirte, sind angesichts dieser Entwicklungen äußerst beunruhigt und alarmiert. Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten schrumpft die Landwirtschaft. Ich möchte Sie darum bitten, sich anzuschauen, wie viele Flächen in Polen, Litauen und der Slowakei stillgelegt sind.
Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen aus den alten Mitgliedstaaten zur Beendigung dieser Diskriminierung auf. Lassen Sie uns die Direktzahlungen endlich gerecht ausgleichen, und lassen Sie uns kein Europa der zwei Geschwindigkeiten schaffen. Ich möchte mich insbesondere an die französischen Kolleginnen und Kollegen wenden, um sie an die Parole von "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" zu erinnern, welche die Fahnen der französischen Revolution schmückte. Wir haben Freiheit, aber wir haben keine Gleichheit, und ohne Gleichheit kann es keine Brüderlichkeit geben. Lassen Sie uns Gleichheit fordern.
José Bové
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich stimme dem zu, dass es sowohl Freiheit und Brüderlichkeit als auch Gleichheit für die Landwirte und die neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa geben sollte. Ja, ich bin mit Ihnen einverstanden.
Ich denke, dass dieser Bericht ein großer Schritt nach vorn ist. Zunächst war es nicht einfach: Die Situation war ziemlich von Konfrontation geprägt. Wichtig ist jedoch nur, dass wir einen Konsens erzielt haben. Dieser Konsens hat uns erlaubt, an einer größeren Vision festzuhalten, und ich denke, dass darin die große Stärke des Europäischen Parlaments liegt. Trotz der Schwierigkeiten haben wir es geschafft, und daher möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Deß, und allen Abgeordneten danken. Die erste Phase ist abgeschlossen.
In diesem Dokument haben wir die Notwendigkeit von Gleichheit, Gerechtigkeit und Fairness für Erzeuger und Regionen bekräftigt. Ich denke, dass dies wichtig ist. Wir haben uns eindeutig geäußert und bekräftigt, dass wir landwirtschaftliche Kleinbetriebe schützen und entwickeln möchten und wollen, dass den Kleinlandwirten Rechnung getragen wird, weil sie für die Qualität und regionale Biodiversität unerlässlich sind. Meiner Ansicht nach war dies ein weiterer grundlegender Aspekt. Die Idee einer wissenschaftlicheren Gestaltung der Landwirtschaft, einer Abwendung von produktivistischen, industriellen landwirtschaftlichen Betrieben, steht jetzt in den Texten. Wir müssen es nun verwirklichen: Nur dann wird die Landwirtschaft zu einer machbaren Option für die künftigen Generationen werden. Dies ist keine Frage der Ideologie.
Schließlich sind wir gegenwärtig über die realen Bedrohungen für den Haushalt besorgt. Wir müssen eindeutige Antworten erarbeiten. Was wir jetzt wollen, ist ein Eintreten in die zweite Phase, welches offensichtlich die Gesetzgebungsdebatte ist. Wieso? Weil wir mehr als Texte und hehre Absichten brauchen: Erst bei der Erörterung von Gesetzgebungsvorschlägen werden wir wirklich sehen, in welche Richtung es geht. Das ist es im Grunde, worauf wir warten.
Lassen Sie mich jedoch abschließend meine Wut über Deutschlands Verhalten zum Ausdruck bringen. Es hat uns gezwungen, die Nahrungsmittelhilfe für Europas ärmste Bürgerinnen und Bürger auf ein Fünftel der ursprünglichen Menge zu kürzen. Diese Hilfe war Teil des Haushaltsplans für die Gemeinsame Agrarpolitik. Ich möchte einen anderen Weg finden, um unseren ärmsten Bürgerinnen und Bürgern zu helfen: den 80 Millionen Europäern, die nicht genug zu essen haben.-
Alfreds Rubiks
(LV) Frau Präsidentin! Es wurde eine hervorragende Arbeit geleistet, aber der fertige Bericht ist in sehr allgemeiner Form abgefasst. Der Bericht skizziert deutlich eine neue Richtung - die der landwirtschaftlichen Ökologisierung. Dies könnte eine Art Rettungsring für die nicht auf Ertrag ausgerichteten Landwirte sein, die es vermeiden könnten, der Agrarproduktion nachgehen zu müssen und trotzdem Flächenprämien erhalten. Meiner Ansicht nach sollten wir bei der praktischen Anwendung dieses Berichts die fehlenden Aspekte berücksichtigen. Das Proteinthema fehlt, die Frage der Qualität von Lebensmitteleinfuhren ist nicht aufgenommen worden, es gibt keine Hinweise auf das Problem der gentechnisch veränderten Pflanzen und man hat die Belange der Bodenverschlechterung unzureichend angesprochen. Es gibt immer noch keine klare Definition von Begriffen wie "aktiver Landwirt", "neuer Landwirt", "gerechte Flächenzahlung" und "landwirtschaftliche Familienbetriebe". Leider werden viele Landwirte in diesem Bericht keine Lösungen für ihre Probleme und Fragen finden. Künftig müssen wir ihn verbessern.
John Stuart Agnew
Frau Präsidentin! Während der Begriff "Ökologisierung" von Säule I bei Hobbylandwirten Anklang finden mag, wird er für Großbauern große Probleme aufwerfen, welche eher Land aufgeben als einen Versuch vornehmen dürften, es im Frühjahr zu bepflanzen. Wäre diese Politik dieses Jahr durchgesetzt worden, hätte sie zu einem totalen Ernteausfall geführt. Auch sind eine ordnungsgemäße Überwachung und Durchsetzung von Ökologisierungsmaßnahmen unmöglich.
Um wirksam zu sein, muss die Deckelung von Betriebsprämien massiv ausfallen. Dies wird Landwirte unverzüglich motivieren, ihre Betriebe formell mit ihren Ehegatten aufzuteilen, sodass die volle Prämie für beide Bereiche beibehalten wird. Hinzu kommt, dass ich darüber informiert bin, dass die Einsparungen aus den Deckelungen der EU und nicht den Mitgliedstaaten, die die Einsparungen tatsächlich herbeiführen, zufließen.
Der Anbau von GV-Pflanzen sollte die Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten sein. Der Vorschlag, dass Landwirte, die diese Pflanzen anbauen, keine Betriebsprämie erhalten können, ist vollkommen unsinnig. Die Welt ist durch einen Mangel an Lebensmitteln gekennzeichnet. Wir sollten die Aufnahme neuer landwirtschaftlicher Technologien unterstützen und sie nicht verunglimpfen. Ich hoffe, dass die letzten drei Winter Sie alle davon überzeugt haben, dass für uns keine Bedrohung von der globalen Erwärmung ausgeht.
Krisztina Morvai
(HU) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wie unterschiedlich wäre wohl die Meinung der zunehmend empörten Bürger Europas über die Europäische Union, wenn sie feststellten, dass ihr Steueraufkommen ausschließlich als öffentliche Gelder für das öffentliche Interesse und Gemeingut im Verhältnis zum erzeugten Gemeingut ausgegeben wurde. Der Bericht Deß geht in Verbindung mit den Agrarbeihilfen, die durch die Europäische Union gewährt werden, in diese Richtung. Morgen werden wir eine erhebliche Verantwortung tragen, wenn wir entscheiden, ob die Deckelung anzunehmen ist. Das Maximum der Deckelung wurde durch den Bericht Deß aufgrund der harten Arbeit der Personen festgelegt, die Änderungsanträge für die hektarbezogene und die flächenbezogene Hilfe vorlegten. Ich möchte Sie bitten, dem Rechtsempfinden Ihrer Wählerinnen und Wähler zu folgen und diese Deckelung zu billigen. Lasst uns eine Deckelung auf öffentliche Mittel vornehmen, die die grünen und roten Barone und sonstige städtische Unternehmer von den europäischen Steuerzahlern erhalten!
Esther Herranz García
(ES) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Obgleich die heutige Aussprache den Schwerpunkt auf diesen wichtigen Bericht über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik legt, möchte ich mich zu einer untergeordneten Frage äußern, die uns betrifft und die Tragfähigkeit der Postulate beeinflussen könnte, die wir im Parlament in Verbindung mit der Reform der zukünftigen GAP verteidigen.
In der kommenden Woche wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag zu den finanziellen Aussichten für den Zeitraum nach 2014 vorlegen, in welchem, wenn sich meine Informationen als zutreffend erweisen, das gemeinschaftliche Exekutivorgan fest dazu entschlossen ist, Kürzungen am EU-Agrarhaushalt vorzuschlagen.-
Man muss daher berücksichtigen, dass die Europäische Kommission nicht die Auffassung übernehmen wird, die wir morgen annehmen werden und in welcher wir ausdrücklich um die Beibehaltung der Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik bitten.
Ich kann nicht erkennen, wie wir mit einem gekürzten Haushaltsplan in der Lage sein werden, all die in dem Dokument beschriebenen Herausforderungen zu bewältigen; wie die Subventionen für die Gemeinsame Agrarpolitik ökologischer gestaltet werden, ein Prozess, den wir sicherstellen wollen und der keine zusätzlichen Anstrengungen seitens der Landwirte und Viehzüchter erfordern wird; wie wir in der Lage sein werden, dies zu erreichen.
Ich kann nicht sehen, wie wir mit einer reduzierten GAP - um nur ein weiteres Beispiel anzuführen - auf die Preisvolatilität reagieren und - wie beabsichtigt - eine Haushaltslinie begründen können, die mit der Krise fertig werden wird, die wir nur allzugut kennengelernt haben.
Die GAP sollte nicht nur an Ausgaben gemessen werden, weil - neben den Gütern und Dienstleistungen, die sie bereitstellt - ein in die Landwirtschaft investierter Euro in der Agrar- und Ernährungswirtschaft zehn Euro an Vermögen schafft. Meiner Ansicht nach sollte das - gerade heute - ausdrücklich klargestellt werden. Dies sollte, wenn es um die Aufstellung des nächsten Haushaltsrahmens geht, sehr starke Berücksichtigung finden.-
Außerdem ist nicht zu vergessen, dass Verhandlungen mit Drittländern und der Welthandelsorganisation eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft der landwirtschaftlichen und tierischen Produktion in der Europäischen Union darstellen.
Paolo De Castro
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren! Der Bericht Deß ist der Anfang einer neuen Phase im Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Er ist das Ergebnis von mehreren Monaten harter Arbeit des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, für welche ich Herrn Deß und all den Schattenberichterstattern und parlamentarischen Fraktionen danken möchte.
Heute kann dieses Parlament eine klare Stellungnahme zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik abgeben: Sie muss eine robuste, einfache, flexible und umweltverträglichere GAP sein, die junge Menschen und die Beschäftigung berücksichtigt. Deshalb, Herr Kommissar, sind wir besorgt über die heutigen Pressemeldungen über Haushaltskürzungen insbesondere in der zweiten Säule. Das wäre sowohl mit dem Bericht Deß als auch dem Bericht über die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union von Herrn Garriga Polledo, welchen wir in den letzten Wochen im Plenum angenommen haben, unvereinbar. Der letztgenannte Bericht führte den für die GAP wichtigen Grundsatz der Beibehaltung des gegenwärtigen Finanzierungsniveaus im nächsten Finanzplanungszeitraum ein.
Deshalb, Herr Kommissar, wünschen wir einige Klarstellungen über die in Umlauf gesetzten Nachrichten. Sofern es Sie betrifft, möchten wir ferner wissen, ob es verschiedene Leitlinien zu dem uns bislang Gesagten gibt.
Britta Reimers
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Berichterstatter für seine ausdauernde und gute Arbeit.
Für die Zukunft der Agrarpolitik nach 2013 müssen wir uns entscheiden, wohin wir wollen. Wollen wir eine Landwirtschaft, die sich den Herausforderungen stellt, indem sie innovativ, modern, mutig, selbstbewusst, selbstverantwortlich und eigenständig am Markt agiert? Oder wollen wir eine Landwirtschaft, die weiterhin am immerwährenden Tropf Europas hängt und mit jedem Schritt in die Zukunft Händchenhalten und Mammis ermahnende Worte braucht? Die Weichen dafür stellen wir jetzt. Um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen, brauchen wir in der Landwirtschaft die Förderung moderner Technologien statt endloser Debatten über Ideologien. Um Planungssicherheit für die Betriebe zu ermöglichen, dürfen wir nicht immer wieder alle paar Jahre die Richtung ändern. Dies strapaziert die Finanzfähigkeit zu sehr. Denn jeder hier muss sich bewusst sein, dass jede politische Richtungsänderung neue Gesetze und Richtlinien zur Folge hat, die wiederum Investitionen in den Betrieben erzwingen, ohne zeitgleich die Einnahmen zu erhöhen.
Uns sollte nicht interessieren, ob ein Betrieb groß oder klein ist, sondern ob er wirtschaftlich gesund aufgestellt ist. Uns sollte egal sein, ob er konventionell oder ökologisch wirtschaftet, solange er verantwortungsvoll mit seinen Ressourcen umgeht. Uns sollte auch egal sein, wie viele oder wie wenig Tiere er hält, solange es den Tieren gut geht. Wichtig muss es für uns sein, dass wir auch in Zukunft genügend Nahrungsmittel von guter Qualität zu bezahlbaren Preisen in Europa haben. Denn Europa ist nicht allein auf dieser Welt.
Hynek Fajmon
(CS) Frau Präsidentin! Endlich rückt der Tag näher, an dem eine einheitliche Agrarpolitik in den alten und neuen Mitgliedstaaten gilt, die zehn Jahre der Diskriminierung von Landwirten aus den neuen Mitgliedstaaten beendet. Ich begrüße diese Entwicklung sehr. Ich hoffe, dass den Landwirten im neuen Programmplanungszeitraum keine neuerlichen diskriminierenden Bedingungen auferlegt werden. Leider muss ich sagen, dass der Bericht Deß einen solchen Vorschlag enthält. Dabei denke ich in erster Linie an die Unterstützung der sogenannten Kappung von Direktzahlungen für größere landwirtschaftliche Betriebe. Ich halte ein solches Vorgehen für diskriminierend gegenüber solchen Mitgliedstaaten wie der Tschechischen Republik, die aus historischen Gründen über größere landwirtschaftliche Betriebe als in anderen Teilen der Europäischen Union verfügen.
Daher lehne ich die Idee der Deckelung von Direktzahlungen ab, da dies ein Vorgehen darstellt, welches die Effizienz der Landwirtschaft in der ganzen Europäischen Union verringern wird. Das vorrangige Ziel der Landwirtschaft ist immer die Erzeugung von Nahrungsmitteln gewesen. Heutzutage möchten jedoch einige Politiker, vor allem die aus der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und den Reihen der Linken, Landwirte zu Biokraftstofferzeugern und Kämpfern gegen die globale Erwärmung machen. Derartige Entwicklungen kann ich nicht unterstützen.
Alyn Smith
Frau Präsidentin! Ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion und anderen anschließen und ebenfalls unseren Berichterstatter beglückwünschen. Dies ist keine einfache Aufgabe für ihn - eigentlich für niemanden von uns - gewesen. Der uns vorliegende Bericht ist durch die gemeinsame Arbeit sehr verbessert worden und beinhaltet viel Bewundernswertes.
Mir gefällt besonders die Idee der Fortsetzung von Direktzahlungen, die ausdrückliche Entfernung der historischen Referenzwerte im Absatz 15 sowie die gerechtere Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten, und innerhalb der Mitgliedstaaten zwischen den Regionen und Nationen im Absatz 16.
Da ich aus Schottland stamme, freut mich ausdrücklich, im Absatz 82 eine klare Aussage für benachteiligte Gebiete vorzufinden. Ich weiß, dass sich die Landwirte in Schottland - und auch überall sonst - über Absatz 44 freuen werden, welcher eine ausdrückliche Erklärung enthält, wonach Cross-Compliance risikoorientiert und verhältnismäßig sein sollte. Herr Kommissar, vielleicht könnten Sie diesen Absatz insbesondere gegenüber einigen Ihrer Kolleginnen und Kollegen von der Rechnungsprüfung erwähnen.
Seien wir doch uns und unseren Wählern gegenüber ehrlich, obwohl es viel in diesem Bericht zu bewundern gibt. Solange es keinen Absatz 1 gibt, ist all dies sinnlos - und Absatz 1, in dem wir eine starke und nachhaltige GAP mit einer Mittelausstattung fordern, die den hochgesteckten Zielen angemessen ist, wird auch sinnlos sein. Wie andere Kolleginnen und Kollegen möchte ich meine Besorgnis zum Ausdruck bringen - nicht zuletzt wegen der heutigen Gerüchte, dass Präsident Barroso drastische Kürzungen des Haushaltsplans und insbesondere von Säule II anstrebt.
Herr Kommissar, Sie werden alle Verbündeten, die Sie bekommen können, in diesen Aussprachen innerhalb der Kommission und mit den Mitgliedstaaten benötigen. Wir müssen eine für unsere Landwirte und Bürgerinnen und Bürger angemessen ausgestattete und ehrgeizige GAP haben. Die europäische Landwirtschaft hat eine großartige Geschichte zu erzählen. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, sich über Einzelheiten auseinanderzusetzen.
Bairbre de Brún
(GA) Frau Präsidentin, ich begrüße den Bericht von Herrn Deß über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), und ich danke ihm für seine Arbeit.
Die Abstimmung von dieser Woche wird widerspiegeln, was aus Sicht des Europäischen Parlaments in den Legislativvorschlägen für die GAP enthalten sein sollte. Die Haushaltsabstimmung, welche bevorsteht, ist auch zur Sicherstellung einer angemessenen künftigen Finanzierung für die Landwirtschaft außerordentlich wichtig.
Wir brauchen eine - auf zwei Säulen beruhende - starke und nachhaltige GAP, welche den Landwirt auf seinem Land hält, den Umweltschutz sicherstellt, die ländliche Wirtschaft fördert sowie Gerechtigkeit und Transparenz für alle in der Nahrungsmittelkette Beschäftigten bietet.
"Greening Events", bei denen es im Rahmen der Säule I um die Umwelt geht, müssen klar, gut durchdacht und leicht messbar sein, und die Mittel für die Säule II müssen tragfähig und gerecht sein.
Giancarlo Scottà
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von allen Politiken Europas ist die Gemeinsame Agrarpolitik diejenige, die in den letzten Jahren am häufigsten zu aktualisieren war, um den stetigen Wandel zu bewältigen, der in wirtschaftlicher Hinsicht auch auf internationaler Ebene stattfindet.
Sie ist immer mit Blick auf zwei Hauptziele aktualisiert worden: die Sicherstellung eines Einkommens für europäische Landwirte und der Umgang mit einem ständig abnehmenden EU-Haushalt, ohne dabei zahlreiche weitere Ziele zu vergessen, die mit der Qualität der Erzeugnisse, der Umwelt, der biologischen Vielfalt und der Wasservorräte in Verbindung stehen.
Die GAP-Reform, über welche wir morgen abstimmen werden, ist von wesentlicher Bedeutung, wenn wir das Einkommen unserer Landwirte weiterhin stützen sollen. Dies wurde durch meine Kolleginnen und Kollegen bereits erwähnt. Das Ziel ist folglich nicht die Verringerung von Direktzahlungen, sondern das Finden einer Balance zwischen solchen Subventionen und der ländlichen Entwicklung, sodass man das System einfacher und gerechter macht, ohne dass die Wettbewerbsregeln infrage gestellt werden.
Hinsichtlich der Ziele der GAP im Kontext der Strategie Europa 2020 kann die GAP zum Wachstum einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen, indem sie gut auf neue Herausforderungen reagiert und die Vielfalt und den Reichtum der Landwirtschaft sowie die besonderen Merkmale der 27 Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Präsidentin! Wir brauchen eine tragfähige GAP. Der Landwirtschaftssektor schafft für die europäische Wirtschaft einen deutlichen Mehrwert. Indem er zur Erzeugung öffentlicher Güter zugunsten der Gesellschaft als Ganzes beiträgt, spielt er eine multifunktionale Rolle. Der GAP-Haushalt muss zumindest auf dem derzeitigen Niveau bleiben, und es müssen für die neue GAP ähnliche Ressourcen und Ziele gewahrt werden.
Die Aufteilung der GAP-Mittel auf die Landwirte in der Europäischen Union, welche ganz oben auf der Tagesordnung des öffentlichen Dialogs steht, erfordert Sorgfalt. Es besteht ein erheblicher Widerstand gegen die Idee einer einheitlichen pauschalen Direktzahlung (flat rate) in der gesamten Europäischen Union. Meiner Ansicht nach brauchen wir objektive Kriterien, die die Besonderheiten der Landwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU in angemessener Weise berücksichtigen. Die Vorschläge zur Begrenzung von Direktzahlungen, der Zahlung von Sonderbeihilfen an Kleinlandwirte und der ausschließlichen Zahlung von Beihilfen an aktive Landwirte sind eine gute Idee.
Agrarumweltmaßnahmen sollten einfach anzuwenden, durch angemessene Gegengewichte flankiert sein und keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen. Bei einer weitverbreiteten Instabilität auf den Agrarmärkten, Klimarisiken und einer Nahrungsmittelkrise müssen wir wirksame Instrumente einsetzen. Die derzeitigen Marktmaßnahmen müssen verstärkt werden. Ferner benötigen wir einen ständigen Krisenmanagementfonds. Der Vorschlag für ein neues Instrument zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen ist eine gute Idee. Schließlich möchte ich die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen zugunsten von Junglandwirten betonen.
Mein Dank gilt dem Berichterstatter, Herrn Albert Deß, für eine schwierige und komplizierte Aufgabe, die gut gelungen ist. Herr Kommissar, jegliche Schwächung der GAP wird auf den politischen Widerstand des Europäischen Parlaments stoßen. Ich denke, dass dies die parteienübergreifende Botschaft dieses Parlaments ist und sie ernsthaft in Erwägung gezogen werden muss.
Ulrike Rodust
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Berichterstatter und freue mich, dass eine sozialistische, sozialdemokratische Handschrift in dem Bericht deutlich erkennbar ist. Wir wollen eine nachhaltige, ökologische und soziale Agrarpolitik. Wir wollen das Greening, und wir wollen es in der ersten Säule. Cross-Compliance und die Agrarumweltmaßnahmen des bisherigen Systems reichen nicht aus, um die Unterstützung der gesamten Gesellschaft zu erhalten, doch genau die benötigen wir.
Es muss unser oberstes Ziel sein, eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Lebensmittelproduktion in Europa sicherzustellen und einen aktiven und vitalen ländlichen Raum zu erhalten. Wir müssen die zunehmende Landflucht unbedingt stoppen, denn wir brauchen Menschen. Menschen, die sich um die Landwirtschaft und den vor- und nachgelagerten Bereich kümmern. Die aus der Kommission vernommenen Gerüchte über die geplanten massiven Kürzungen in der ländlichen Entwicklung für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sind nicht zu akzeptieren.
Wir müssen uns weiterhin für eine starke zweite Säule in der GAP einsetzen, für den ländlichen Raum und für Europa. Grundsätzlich warne ich alle, die beabsichtigen, Agrarmittel zu kürzen. Sollte dies der Fall sein, wird es keine Reform geben. Dann bleibt alles so, wie es ist. Das ist für die Bürger Europas nicht nachvollziehbar.
Richard Ashworth
Frau Präsidentin! Die Forderung des Parlaments nach einer Beibehaltung wenn nicht gar Ausweitung des Agrarhaushalts ist meiner Ansicht nach äußerst optimistisch. Dies sind harte Zeiten, und Haushalte sind nicht unbegrenzt. Meines Erachtens werden diese Vorschläge, wenn der EU-Gesamthaushalt im Verlauf des nächsten Jahres festgelegt wird, eine Prüfung auf ihre Realitätsbezogenheit hin brauchen.
Wir müssen auf die echten Prioritäten der Gemeinsamen Agrarpolitik zurückkommen. Im Mittelpunkt müssen Ernährungssicherheit, Lebensmittelsicherheit, biologische Vielfalt, Klimawandel, neue Technologien und die Schaffung einer lebens- und wettbewerbsfähigen sowie marktorientierten Industrie stehen.
Aus meiner Sicht haben die Kommissionsvorschläge die Orientierung, über welche wir in den vorangegangenen zwei Berichten verfügten, verloren. Es mangelt ihnen an Fokussierung, und sie sind zu kompliziert. Ich freue mich, sagen zu können, dass Albert Deß in seinen Vorschlägen einen sehr sinnvollen Rahmen dargelegt hat, in welchem wir die künftige Reform entwickeln können.
Elisabeth Köstinger
Frau Präsidentin! Im Bericht von Albert Deß geht es darum, dem Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen und auch die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhöhen. Wir haben gute Kompromisse zu diesen Punkten ausgehandelt. Ich bin der Meinung, dass wir uns für gut durchdachte Betriebsobergrenzen aussprechen sollen. Vor allem wenn es sich bei den Empfängern um multinationale Konzerne handelt, die zum Teil Summen erhalten, die keinesfalls gerechtfertigt werden können.
Die Europäische Volkspartei steht klar auf der Seite der Bäuerinnen und Bauern, wenn es darum geht, die Bürokratie zu beseitigen. Die komplette Umstellung der Systeme und die damit verbundene Einführung zusätzlicher Kontrollen, wie andere es fordern, wäre absolut unsinnig. Eines muss klar sein: Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass die europäische Landwirtschaft noch weiter in Richtung Ökologisierung und Nachhaltigkeit geht, dann müssen die Maßnahmen mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestaltet werden.
Ich wende mich entschieden gegen Kürzungen des EU-Agrarhaushalts in der nächsten Haushaltsperiode. Zu Presseberichten, wonach Kommissionspräsident Barroso bei der ländlichen Entwicklung den Rotstift ansetzen will, sage ich ganz klar: Wenn die Kommission die Programme der ländlichen Entwicklung kürzt, schneidet sie dem ländlichen Raum die Lebensader ab. Gut funktionierende bäuerliche Strukturen wären von der Kürzung im Rahmen der zweiten Säule dramatisch betroffen. Der Kommissionspräsident wird gut beraten sein, auf die Stimmen dieses Hauses zu hören.
Die gemeinsame Agrarpolitik ist und bleibt ein Schlüsselbereich der Gemeinschaftspolitik und des Gemeinschaftshaushalts. Man kann unseren Betrieben, die einem immer stärker werdenden globalen Wettbewerb ausgesetzt sind, nicht zusätzliche Auflagen abverlangen und gleichzeitig die Unterstützung reduzieren. Ganz im Gegenteil! Investitionsbeihilfen im Rahmen der zweiten Säule werden Innovationsfreude und Innovationswillen fördern. Das kommt allen im ländlichen Gebiet zugute. Vor allem die Maßnahmen für Junglandwirte müssen uns die Zukunft der Landwirtschaft sichern. Die Zukunft der Agrarpolitik entscheidet über die Zukunft der Selbstversorgung in Europa!
Iratxe García Pérez
(ES) Frau Präsidentin! Diese Aussprache vom heutigen Nachmittag zeigt deutlich, dass dieses Parlament wirklich entschlossen zur Einführung einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik ist und diese unterstützt; einer Politik, die den Herausforderungen von Lebensmittelsicherheit, ökologischer Nachhaltigkeit und Beschäftigung in den ländlichen Gebieten begegnen kann. Wenn dies erreicht werden soll, können wir uns - was hoffentlich die Bestätigung dieses Parlaments finden wird - keinerlei Kürzungen am derzeitigen GAP-Haushalt erlauben. Wir müssen über ausreichende Mittel verfügen, um auf diese Herausforderungen zu reagieren.
Wir müssen in einer Position sein, die uns eine Sicherung der landwirtschaftlichen Einkommen und die Einführung von Marktmechanismen gestattet, um solche Preisschwankungen, wie wir sie aktuell erleben, zu verhindern und abzuwenden.
Außerdem möchte ich nicht die Ereignisse der letzten Wochen im Obst- und Gemüsesektor vergessen, welche ein Beleg dafür sind, dass die neue GAP für alle betroffenen Sektoren auch Krisenbewältigungsinstrumente bereitstellen muss - Instrumente, die wirksam, zügig und an die Bedürfnisse jedes einzelnen Sektors angepasst sind.-
Julie Girling
Frau Präsidentin! Ich richte meinen Dank an Herrn Deß für einen sehr interessanten und informativen Bericht. Zwangsläufig gibt es bei einer Angelegenheit von dieser Komplexität Teile, mit denen man einverstanden ist, und Teile, mit denen man nicht einverstanden ist.
42 % unserer europäischen Ausgaben werden für die GAP aufgebracht, daher ist eine vollständige Rechenschaftspflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern unerlässlich. Die meisten Menschen werden angesichts eines Anstiegs der Nahrungsmittelpreise - eines starken Anstiegs der Nahrungsmittelpreise - und dringender Warnungen über eine Angebotsverknappung eine GAP erwarten, welche den Schwerpunkt klar auf eine Erhöhung der Produktivität und der Effizienz legt.
Ja, wir müssen uns für die Umwelt einsetzen - ich bin Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, und wir wissen das -, aber es besteht hier wirklich die Gefahr, einen Bericht mit einer rhetorischen Hinwendung zu etwas wie der "Ökologisierung von Säule I" zu erstellen; wir sprechen über eine Abwendung vom wirklichen Schwerpunkt, welcher die Effizienz ist. Auf dieser Grundlage unterstütze ich die Kappung von Zahlungen an landwirtschaftliche Großbetriebe nicht. Dieses Vorgehen wird die Ineffizienz institutionalisieren, wofür keinerlei Rechtfertigung besteht.
Elisabeth Jeggle
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu allererst gilt es - und das haben Sie auch alle schon getan -, unserem Berichterstatter herzlich für sein Engagement zu danken, das er in diesen Bericht gelegt hat und auch für seinen langen Atem, den er gehabt hat, um zu diesen Kompromissen zu gelangen. Es war sicherlich nicht einfach, aber wir haben gute Kompromisse.
Wir stehen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige europäische Landwirtschaft. Das heißt, unsere Landwirte produzieren Nahrungsmittel von höchster Qualität. Wir produzieren aber auch eine Kulturlandschaft, die sich sehen lassen kann, die Naherholungsraum ist für Sie alle, für uns alle, für unsere Gesellschaft, die Arbeitsplätze bietet, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Tourismus und in vielen anderen Bereichen. Das ist eine Leistung, die die Landwirtschaft für die Gesellschaft erbringt, die aber von der Gesellschaft - und manchmal auch von uns - viel zu wenig beachtet wird. Es ist eine umfassende Leistung, und diese umfassende Leistung hat es verdient, dass der gesamte Agrarhaushalt, wenn irgend möglich, nicht gekürzt wird.
Herr Kommissar, wir unterstützen Sie in Ihrem Ansatz, mehr Ökologie und mehr Greening in die erste Säule zu bringen. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Länder und die Landwirte, die schon jetzt im Rahmen der zweiten Säule sehr ambitionierte Umweltprogramme machen, durch diesen neuen Ansatz diskriminiert werden. Hier muss eine Lösung gefunden werden, dass man beiden Seiten auch gerecht werden kann.
Umweltprogramme sind teuer. Wenn ich in den Zeitungen lese - viele Kollegen haben das angesprochen -, dass im Rahmen der zweiten Säule gekürzt werden soll, so lehne ich das vehement ab! Wir brauchen eine starke erste Säule. Wir brauchen - und wir haben uns dafür ausgesprochen - auch eine starke zweite Säule. Wir werden Sie, Herr Kommissar, in diesem Ihrem Bemühen unterstützen!
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Das Parlament, die Kommission und der Rat sind sich darin einig, dass der GAP-Haushalt angemessen sein und zumindest in der derzeitigen Höhe beibehalten werden sollte. Es ist wichtig, die Zwei-Säulen-Struktur, die Direktzahlungen und insbesondere die wirksame Politik der ländlichen Entwicklung beizubehalten sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und das Umweltbewusstsein zu stärken. Von entscheidender Bedeutung sind auch Innovation, Forschung und Entwicklung. Der Schwerpunkt von ländlicher Entwicklung sollte auf ökologischen öffentlichen Gütern und Umwelttechnologien liegen, die die Auswirkungen des Klimawandels reduzieren und die biologische Vielfalt und Wasserbewirtschaftung verbessern. Weitere Finanzhilfe wird in der Zukunft auch benötigt, um den neuen Mitgliedstaaten bei der Überwindung der Kluft zu helfen und sicherzustellen, dass sie auch nach 2013 Zugang zu Fördermitteln für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu besseren Kofinanzierungsbedingungen bekommen können. Es ist wichtig, für die neuen Mitgliedstaaten ab 2014 gleiche Wettbewerbsbedingungen und gleiche Chancen zu gewährleisten. Schließlich ist es wichtig, Großbetriebe und kleine Erzeuger nicht gegeneinander auszuspielen.
Marc Tarabella
(FR) Frau Präsidentin! Sagen wir es ruhig, es schien, als ob wir mit 1267 Abänderungen auf eine Katastrophe zusteuerten. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament hat daher beschlossen, so wenig Änderungsanträge wie möglich vorzulegen. Wir sind stolz darauf, stark und geeint hinter unserem Schattenberichterstatter, Herrn Le Foll, zu stehen. Auch sind wir sehr froh, mit anderen Fraktionen und dem Berichterstatter zwecks Erzielung eines ehrgeizigen Kompromisses zusammengearbeitet zu haben.
Meines Erachtens ist es unerlässlich, dass Beihilfen vorrangig aktiven Landwirten anstatt Grundeigentümern zugewiesen werden sollten. Dies wird die Ernährungssicherheit, aber auch eine Landwirtschaft fördern, die nachhaltiger und umweltfreundlicher ist, eine bessere Ressourcenbewirtschaftung sicherstellt und zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt.
Zusätzlich freuen wir uns, zu sehen, dass die Ökologisierungskomponente obligatorischer Bestandteil der ersten Säule sein wird, während Direktzahlungen ausgewogener zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und verschiedenen Agrarbereichen verteilt werden.
In einer historischen Premiere haben wir ein degressives Fördersystem geschaffen, welches auf Kriterien basiert, die mit Beschäftigung und Umweltbelangen verknüpft sind. Was Junglandwirte betrifft, wurden unterstützende Maßnahmen und Anreize eingeführt, um sie bei der Gründung landwirtschaftlicher Betriebe zu unterstützen und dazu zu ermutigen. Im Wesentlichen verfügen wir über alle erforderlichen Bestandteile, um der Kommission und dem Parlament eine Zusammenarbeit bei der Festlegung der unsererseits so dringend benötigten, neuen Gemeinsamen Agrar-, Lebensmittel- und Umweltpolitik zu ermöglichen.
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Frau Präsidentin! Wir brauchen einen starken Agrarsektor, welcher durch eine Gemeinsame Agrarpolitik garantiert wird, die über einen ausreichenden Haushalt verfügt und zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit in Europa in der Lage ist.
Ich denke, dass Europas Landwirte ein Anrecht auf angemessene Einkünfte haben, welche, neben der Sicherstellung der Ernährungssicherheit, eine grundsätzliche Rechtfertigung für den Erhalt der GAP darstellen. Jedoch ist eine größere Gerechtigkeit in der Verteilung von Direktzahlungen sowohl zwischen Mitgliedstaaten als auch Landwirten vonnöten. Ich hoffe, dass der künftige Legislativvorschlag eine Lösung zur Abschaffung dieser ungerechten Disparitäten bereitstellen wird. Gleichzeitig möchte ich der Kommission für ihre Absicht danken, ein vereinfachtes Finanzierungsprogramm für kleine landwirtschaftliche Betriebe einzuführen.
Ebenso wichtig sind auch Programme für Junglandwirte. Es muss ihnen Unterstützung bei der Aufnahme ihres landwirtschaftlichen Berufs gewährt werden, und zwar nicht nur als ein Beitrag zur ländlichen Entwicklung, sondern auch zur Sicherstellung eines Generationenwechsels, welcher für die mittel- und langfristige Zukunft der europäischen Landwirtschaft absolut unerlässlich ist.
Jarosław Kalinowski
(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich denke, dass der Bericht Deß einen sehr ernsten Mangel hat. Absatz 16 steht im krassen Widerspruch zum wesentlichen Grundsatz gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt. Einerseits gibt es einen Vorschlag zur Abschaffung der historischen Referenzwerte, andererseits jedoch liegt ein Vorschlag vor, große Unterschiede bei den Direktzahlungen für Landwirte aus den einzelnen Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Einigen würden mit 200 bis 250 EUR pro Hektar, andere mit 350 EUR oder über 400 EUR unterstützt, und wir sprechen hier nicht nur über eine Aufspaltung in alte und neue Mitgliedstaaten, da Landwirte aus Portugal, Spanien, dem Vereinigten Königreich, Österreich, Finnland und Schweden auch die niedrigeren Sätze bekämen. Es ist höchste Zeit zur Einführung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft, und jegliche Unterschiede - welche offensichtlich sein werden - sollten sich allein aus objektiven Kriterien ergeben.
Mario Pirillo
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle sind sich der Wichtigkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik und des Beitrags, den sie für die Entwicklung der EU und die Ernährungssicherheit geleistet hat, bewusst.
Ökologische Herausforderungen und der Kampf gegen den Klimawandel bedeuten, dass die GAP jetzt nach 2013 eine neue Rolle zu spielen hat, für welche wir meiner Ansicht nach eine stärkere und nachhaltigere GAP benötigen werden, die mit einem Haushalt ausgestattet ist, der den zu verfolgenden Zielen mit besonderem Augenmerk auf der Entwicklung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel und den Bedürfnissen von Kleinlandwirten entsprechen kann. Spekulationen mit Agrarrohstoffen und extreme Preisschwankungen gefährden die Ernährungssicherheit und erfordern flexible Maßnahmen. Mögliche Marktfluktuationen sind mit antizyklischen Maßnahmen anzugehen, welche in die erste Säule aufgenommen werden und in der Lage sein sollten, rasch und automatisch zu reagieren.-
João Ferreira
(PT) Frau Präsidentin! Dieser Bericht nimmt nicht die in seinem Titel erwähnten, künftigen Herausforderungen in Angriff, und geht vor allem auch die ernstzunehmenden Probleme der Gegenwart nicht an. Deshalb haben wir ein Paket von Abänderungsentwürfen vorgelegt, die unseres Erachtens von wesentlicher Bedeutung für eine tiefgreifende Umgestaltung der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik sind.
Ich möchte hier die betonen, die Marktregulierungsmaßnahmen und Interventionsmechanismen befürworten, um den Landwirten gerechte Preise für ihre Erzeugnisse und das Recht jedes Landes auf Herstellung zu garantieren. Beispielsweise schlagen wir vor, das System der Milcherzeugungsquoten als entscheidende Bedingung für den Schutz von Erzeugern in besonders sensiblen Ländern beizubehalten; wir befürworten die Wahrung von Pflanzungsrechten im Weinsektor und die Erhaltung von Beihilfen für die Destillation von Trinkalkohol und für die Krisendestillation; ferner schlagen wir die Schaffung eines öffentlichen Systems der Agrarversicherung vor, welches aus EU-Geldern finanziert wird, um den Landwirten bei Naturkatastrophen ein Mindesteinkommen zu garantieren. Wir haben Vorschläge für eine sozial und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft vorgelegt, eine Vision, die mit den schamlosen Erklärungen des Glaubens an den Markt und die Wettbewerbsfähigkeit, wie die in diesem Bericht gemachten Erklärungen, unvereinbar ist.
Andrew Henry William Brons
Frau Präsidentin! Meine Partei befürwortet einen völligen Rückzug aus der EU, und deshalb aus der GAP. Die Realität ist jedoch, dass wir in der EU sind, und wir müssen das Beste daraus machen.
Was halten wir von dem Bericht Deß? Nun, er ist ein wenig wie das legendäre halbvolle, halbleere Glas. Teile von ihm sind gut. Die Idee, Direktzahlungen von der Einhaltung des Umweltschutzes und der Landschaftspflege abhängig zu machen, ist potenziell vorteilhaft, aber nur, solange sie nicht an die halbreligiösen Gebote des Klimawandels und den Unsinn der gesellschaftlichen Vielfalt geknüpft sind.-
Der Bericht erkennt, dass der Agrarsektor weiterhin durch staatliche Preisinterventionen unterstützt werden muss, weil sich erzeugte Mengen nicht vorhersagen oder präzise planen lassen und die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen über eine niedrige Preiselastizität verfügt. Es ist wichtig, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten und Preisschwankungen zu vermeiden.
Das Wichtigste ist aus unserer Sicht, dass das Vereinigte Königreich damit aufhören muss, ein Nettozahler für die Kosten der GAP zu sein.
Maria do Céu Patrão Neves
(PT) Frau Präsidentin! Der lange Arbeitsprozess, den dieser wichtige Bericht unter Einschluss der vielen erzielten Kompromisse erforderte, hat ihn zu einer breit angelegten, ausgewogenen Bestandsaufnahme der verschiedenen Interessen gemacht, die die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ansprechen muss.
Dieser Bericht liefert einen guten Anhaltspunkt für Legislativvorschläge, und dazu gratuliere ich dem Berichterstatter. Es gibt jedoch einige Vorschläge, die mich beunruhigen, und ich werde sicherstellen, dass ich deren Fortschritte genau verfolge. Ich beziehe mich auf die Umverteilung von Beihilfen, die meiner Ansicht nach konsequent im Rahmen der ersten Säule und auf der Grundlage von rein objektiven Kriterien erfolgen sollte, sodass das Ziel der Umverteilung nicht von Korrektheitskriterien untergraben wird, wodurch man lediglich zur Aufrechterhaltung des Status quo tendieren wird.
Wir brauchen eine gerechtere GAP mit einem Haushalt, der groß genug für das von ihr Geforderte ist. Auch muss ich die Notwendigkeit erwähnen, den sehr missbrauchten Milchsektor auf die politische Agenda der GAP zu setzen, indem die Änderungsanträge 16, 12 und 5 angenommen werden.
Wojciech Michał Olejniczak
(PL) Frau Präsidentin! Das Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik ist die Gewährleistung von Kontinuität in der Nahrungsmittelversorgung für die europäischen Bürger. Wir müssen sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen bereitstellen. Dies ist es, was die Verbraucher erwarten. Wir müssen bei der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln die Umwelt schützen. Wir sagen Ja zur Gemeinsamen Agrarpolitik, und Nein zu ihrer Nationalisierung. Wir sagen Ja zu einer hohen Mittelausstattung, und Nein zu Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik. Direktzahlungen sollten an alle Landwirte in sämtlichen Mitgliedstaaten nach einer einfachen Methode und auf der gleichen Grundlage erfolgen.
Lassen Sie uns nicht vergessen, dass Direktzahlungen für Landwirte nur einen Teil ihres Einkommens ausmachen. Daher sind Marktregelungen wichtig. Angemessene Preise und Marktstabilität garantieren den Landwirten ein Einkommen. Wir müssen für die Bürgerinnen und Bürger ländlicher Gebiete den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsdiensten, Verkehrsdienstleistungen, Sport und Kultur sicherstellen. Dies sind Maßnahmen, welche unter die zweite Säule und die Kohäsionspolitik fallen sollten.
Herr Kommissar, lassen Sie uns ein Programm aufrechterhalten, welches uns die Versorgung der ärmsten Bürger Europas mit Lebensmitteln ermöglicht.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Frau Präsidentin! Die Ernährungssicherheit ist eine der Herausforderungen der Zukunft. Die GAP muss sich dieser Herausforderung stellen. Die neue Politik muss die positiven Merkmale der derzeitigen Politik fortführen und die Fehler korrigieren.
Ich glaube, dass der Bericht Deß dies tut. Es werden zwei Säulen vorgeschlagen: Direktzahlungen und ländliche Entwicklung. Historische Kriterien sind zu entfernen, und es sind objektive Kriterien gefordert. Es gibt keinen Vorschlag einer gleichen Direktzahlung für alle Mitgliedstaaten. Es muss eine gerechte Unterscheidung geben, die auf geografischen und wirtschaftlichen Bedingungen beruht und im Hinblick auf den europäischen Durchschnitt über einen Mindest- und einen Höchstwert verfügt. Der Nachdruck liegt auf der ökologischen Komponente, welche gleichfalls vereinfacht wird. Beibehalten wird eine starke Komponente der Entwicklung des ländlichen Raumes, und es wird gefordert, dass die Höhe der Finanzierung im Haushalt nach 2014 zumindest der Höhe von 2013 zu entsprechen hat.
Ich bin erfreut, dass der erste Bericht des Parlaments, der nach der Mitteilung der Kommission erarbeitet wurde, sehr viele Leitprinzipien enthält, die mit dieser Mitteilung übereinstimmen.
Sergio Gutiérrez Prieto
(ES) Frau Präsidentin! Die wichtigste Botschaft, die heute durch von diesem Parlament gesendet wurde, ist sein Wunsch nach einer gerechten Gemeinsamen Agrarpolitik, oder anders gesagt, einer GAP, die ein ausreichendes Einkommensniveau für alle Erzeuger unabhängig von ihrer Tätigkeit und dem Ort ihrer Durchführung garantiert.
Um dies zu erreichen, brauchen wir ehrgeizige Strategien in den Bereichen Direktzahlungen, Marktverwaltung - einschließlich aktueller Interventionspreise - und ländliche Entwicklung, um so die GAP an die neue Wirklichkeit anzupassen. Die neue GAP muss in der Tat an die Strategie 2020 angepasst sein, aber dies darf keine Kürzungen von auch nur einem Euro nach sich ziehen, weil es kein Übermaß an Ressourcen für all die ökologischen und sozialen Herausforderungen sowie die Herausforderungen im Bereich der Gesundheit gibt, denen wir uns stellen wollen.--
Die Ankündigung von Kommissar Ciolo, dass auch innerhalb der ersten Säule allen Möglichkeiten nachgegangen wird, um junge Menschen für die Landwirtschaft zu gewinnen, freut mich ganz besonders. Bisweilen konzentrieren wir uns zu Recht auf die Verbesserung der Bedingungen für die derzeit Beschäftigten, aber vernachlässigen in der öffentlichen Debatte, was wir tun müssen, um neue Beschäftigte in die Landwirtschaft zu bringen, damit unsere Produktion gesichert und verbessert wird. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Staaten, die junge Landwirte am stärksten unterstützt haben, am wenigsten mit Landflucht konfrontiert sind. Diese Herausforderung, die ganz Europa betrifft, ist so gravierend, dass sie auf keinen Fall der willkürlichen Festlegung durch die Innenpolitik überlassen werden sollte.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, etwas zur Geschäftsordnung: Ich möchte mit Nachdruck auf die empörende Haltung des ungarischen Ratsvorsitzes verweisen, die wahrscheinlich eines der schlimmsten Verhalten widerspiegelt, das es je in der EU gegeben hat. Der Vorsitz nahm an der ersten Debatte des Europäischen Rates teil, verließ die Sitzung zu Beginn der Debatte über die Gemeinsame Agrarpolitik und kehrte erst wieder zur Debatte über die wirtschaftspolitische Steuerung zurück. Die ist ein Zeichen dafür, welche Bedeutung er der europäischen Landwirtschaft und den europäischen Landwirten beimisst. Nun aber macht die GAP 40 % des Haushalts aus: Sie hätte die Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes während der Diskussion verdient. Es war mir daran gelegen, diesen Punkt zur Sprache zu bringen.
Oreste Rossi
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir werden für den Eigeninitiativbericht stimmen, da die GAP ein fundamental wichtiges Instrument für die europäische Landwirtschaft und den Schutz von EU-Erzeugern und -Erzeugnissen gegenüber nicht-europäischen Erzeugern und Erzeugnissen darstellt.
Die Hauptpunkte des auf der Aufrechterhaltung der aktuellen Finanzierungshöhen basierenden Berichts legen neue und vernünftige Kriterien für Mittelzuweisungen fest, da das historische Kriterium als Parameter für die Verteilung von Direktzahlungen abgeschafft worden ist. Es wurden Bestimmungen festgelegt für Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, Produktionsertrag und -kosten wurden berücksichtigt und die Zahlungen vereinfacht. Der Bericht fordert, eine Obergrenze für Direktzahlungen festzulegen und diese auf aktive Landwirte zu beschränken, damit die Mittel tatsächlich an die Landwirte fließen, die das Land bewirtschaften und nicht an Spekulanten.
Ein anderer Punkt, den wir als wichtig erachten, betrifft die ländliche Entwicklung und die Nutzung des gesamten Potenzials von Mensch und Natur durch qualitative landwirtschaftliche Erzeugung sowie den Schutz von Gebirgsregionen. Die Einbindung neuer Landwirte, insbesondere junger Landwirte, durch gezielte Haushaltslinien sowie Kostenreduktion und Bürokratieabbau müssen zu den Zielsetzungen der neuen GAP gehören.
Herbert Dorfmann
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bericht Deß machen wir einen wichtigen Schritt zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Es wird fundamental und wichtig sein, eine effiziente Begründung für die Verteilung der Agrarmittel zu finden und zu liefern. Dies bedeutet, dass vor allem auch die Verteilung im Rahmen der ersten Säule gerechter vonstatten gehen muss. Ich denke, es ist endgültig an der Zeit, den historischen Ansatz aufzugeben.
Wir diskutieren viel über die Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten, aber wir müssen auch über die Verteilung innerhalb der Mitgliedstaaten diskutieren. Auch dort gibt es große Ungleichgewichte. Benachteiligte Gebiete, vor allem Berggebiete und kleine Betriebe, müssen ganz besonders berücksichtigt werden. In Bezug auf die benachteiligten Gebiete, Herr Kommissar, hat dieses Haus vor einem Jahr bereits einen Bericht über die Neuabgrenzung abgeliefert. Wir waren damals sehr kritisch. Wir haben nichts mehr darüber gehört, und es würde mich auch sehr interessieren, was die Kommission diesbezüglich denkt.
Dacian Cioloş
Herr Präsident, nach einer über einstündigen Debatte über den Bericht von Herrn Deß bin ich nach wie vor sehr zuversichtlich, und zwar nicht nur im Hinblick auf die morgige Abstimmung und die Unterstützung für einen Bericht, der, wie ich in meinen einleitenden Worten erwähnte, den Vorschlägen in der Mitteilung der Kommission vom Ende letzten Jahres sehr ähnelt, sondern auch im Hinblick auf unsere künftige Gemeinsame Agrarpolitik.
Ich möchte hier wiederholen, was ich eingangs gesagt habe: Nach wie vor fühle ich mich dem Grundsatz verpflichtet, dass ein Gleichgewicht zwischen den beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalten bleiben muss und sich diese beiden Säulen ergänzen sollen. Auch ist es mein Wunsch, dass wir an einer starken zweiten Säule der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik festhalten. In der Tat stellen wir viele Erwartungen an die zweite Säule: territoriales Gleichgewicht, Umweltfragen, junge Landwirte, kleine landwirtschaftliche Betriebe, lokale Märkte und ländliche Entwicklung. Ich kann Ihnen versprechen, dass ich zusammen mit Präsident Barroso und der Kommission die zweite Säule als eine Priorität ansehe. Sie wird nicht geopfert in Diskussionen über den Haushaltsplan der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik. Das garantiere ich Ihnen - und ich spreche auch im Namen von Präsident Barroso.
Auch möchte ich nicht, dass die Frage der Nahrungsmittel, die der vorrangige und wesentliche Zweck der Gemeinsamen Agrarpolitik ist, gegen Umweltfragen ausgespielt wird - und die Mitteilung der Kommission tut dies auch nicht. Wir schlagen eine ausgewogene Unterstützung für eine Reihe von landwirtschaftlichen Anbaupraktiken vor. Dies wird ein Gleichgewicht zwischen dem Ziel der finanziellen Wettbewerbsfähigkeit und dem Wunsch nach Aufrechterhaltung und Bewahrung der regenerativen Fähigkeiten unserer natürlichen Ressourcen schaffen. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, wie Landwirtschaft mittel- und langfristig ohne eine umsichtige Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen wettbewerbsfähig sein könnte. Aus diesem Grund möchten wir ein Gleichgewicht innerhalb der GAP herstellen, und weniger Nahrungsmittelfragen gegen Umweltbelange ausspielen.
Und dann stellt sich noch die Frage einer gezielteren Gemeinsamen Agrarpolitik. Herr Ashworth schnitt diese Frage an, doch nun muss ich feststellen, dass er nicht mehr anwesend ist. Die Kommission schlägt gezieltere Direktzahlungen vor. Auch hier bin ich der Auffassung, dass die Vorschläge in Herrn Deß' Bericht in sehr vielen Punkten mit dem übereinstimmen, was die Kommission in ihren Legislativvorschlägen zu berücksichtigen gedenkt.
Wir werden Maßnahmen vorschlagen, die es uns erlauben, mit Krisen fertig zu werden, egal ob es sich um Marktkrisen, Gesundheitskrisen oder Krisen aufgrund extremer Wetterereignisse handelt. Genau diese Art von Instrumenten werden wir vorschlagen. Ich möchte auch dem Parlament für seine Unterstützung bei diesem zentralen Ziel danken; es wird den Landwirten in der Zukunft Sicherheit geben.
Lassen Sie mich mit diesen zusätzlichen Anmerkungen meine Ausführungen schließen und erneut mein Vertrauen in die morgige Abstimmung und in die Qualität des Berichts Deß bekräftigen. Ich kann Ihnen versichern, dass im Oktober, wenn die Kommission ihre Gesetzvorschläge unterbreitet, Sie alle Schlüsselelemente darin wiederfinden werden. Ich möchte Ihnen erneut für diese Arbeit danken. Sie stellte einen echten Mehrwert zu dem Gesetzespaket dar, das die Kommission vorlegen wird.
Albert Deß
Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für diese intensive Diskussion, auch für die Unterstützung, die hier gewährt worden ist. Herr Kommissar, wir freuen uns alle auf Ihre Mitteilung im Oktober und dann auf eine gute, positive Zusammenarbeit. Die europäische Landwirtschaft ist ein Positivfaktor. Sie ernährt über 500 Millionen Menschen, bewirtschaftet und pflegt über 170 Millionen Hektar Ackerland und Grünland, bietet auch im vor- und nachgelagerten Bereich viele Arbeitsplätze, ist eine wichtige Stütze des ländlichen Raums und ist bereits jetzt weltweit die nachhaltigste Landwirtschaft. Deshalb verstehe ich nicht, dass Präsident Barroso von massiven Kürzungen im Rahmen der zweiten Säule gesprochen hat. Er gefährdet damit auch die 2020-Ziele, also seine eigenen Ziele. Es ist doch nicht zuviel verlangt, wenn 14 Millionen Bauern 500 Millionen Menschen ernähren, dass mithilfe der europäischen Agrarpolitik 500 Millionen Menschen - in Anführungszeichen - auch 14 Millionen Bauern anständig ernähren.
Ich möchte hier betonen - es wurde heute ein paar Mal angesprochen - dass von meinem ursprünglichen Bericht in einigen Fragen abgewichen wurde. Ich bin zu lange im politischen Geschäft und ich weiß genau, warum ich den Bericht so geschrieben habe. Hätte ich den Bericht so geschrieben, wie er heute ist, welchen Speck hätte ich für die Kompromissverhandlungen anbieten können? So war genügend Speck vorhanden, damit alle ruhiggestellt werden konnten und heute ein gutes Ergebnis herausgekommen ist. Es war ein dickes Fettpolster in meinem Bericht vorhanden.
Ich wollte erreichen, dass wir ein Zeichen setzen als Parlament, dass wir die wichtigen Punkte ansprechen, die notwendig sind, dass die europäischen Bäuerinnen und Bauern eine gute Zukunft haben. Wir werden dann, wenn die legislativen Vorschläge da sind, Herr Kommissar, intensiv mitarbeiten, damit wir gemeinsam ein gutes Ziel erreichen. Ich kann Ihnen heute schon versichern, Sie werden wahrscheinlich hier im Parlament mehr Unterstützung haben, als dies bei manchem Kommissar der Fall sein wird. Das bieten wir Ihnen an.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird Donnerstag, den 23. Juni 2011 stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Luís Paulo Alves
Die Landwirtschaft sorgt für eine Versorgungssicherheit mit erschwinglichen, qualitativ guten Nahrungsmitteln; sie schützt die Umwelt und sorgt für eine ausgewogene Bodennutzung, und sie schafft Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Landwirten einfach nur Mittel entsprechend der Größe ihres Landbesitzes zuzuweisen, kann nicht gerecht sein.
Wir haben mit Erfolg auf Änderungen bei den Hilfszahlungen gedrängt, sodass 80 % der Beihilfen nicht länger nur 20 % der größten Landwirte zugutekommen. Damit haben wir kleinen Landwirten geholfen. Wir haben den Weg für eine Gemeinsame Agrarpolitik geebnet, die für die Länder der Europäischen Union, die Landwirte und verschiedene Produktionsarten fairer ist, die die spezifischen Bedingungen in unseren Regionen berücksichtigt, die umweltfreundlich ist und die die Beschäftigung in ländlichen Gebieten fördert.
In Bezug auf Milchquoten müssen wir darüber nachdenken, ob es eigentlich eine gute Idee ist, weiterhin eine Entscheidung von vor acht Jahren umzusetzen, die auf Prognosen beruht. Dieser Punkt ist besonders wichtig für die Azoren, da der Sektor dort eine strategische Rolle spielt und für Milcherzeuger Quoten bis heute sehr wichtig gewesen sind. Ich muss dies betonen, da bisher noch keine Alternativen zu Milchquotensystemen vorgelegt worden sind.
Elena Oana Antonescu
Wir sind uns alle des Potenzials und der bedeutenden Rolle bewusst, die die Gemeinsame Agrarpolitik bei der Erreichung von Umwelt- und Klimaschutzzielen, der Bereitstellung öffentlicher Güter und auch bei der Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit der EU spielt. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, dass "Vereinfachung" und "Innovation" Schlüsselbegriffe sind, wenn wir über Landwirtschaft und die Zukunft der GAP reden. Wir müssen uns auf jene politischen Maßnahmen konzentrieren, die keine neuen Verwaltungslasten schaffen, da wir nicht wollen, dass das Leben unserer Landwirte noch schwieriger wird. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss fairer und einfacher werden. Ich glaube, dass wir ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den politischen Zielsetzungen, die wir vorschlagen, und den Verwaltungslasten finden müssen. Wir müssen den Wohlstand der Landwirte sichern und lokale Wirtschaften stärken. Wir müssen die Umwelt schützen und uns auch um die Erzeugung qualitativ hochwertiger, sicherer und gesunder Nahrungsmittel bemühen. Wenn es um Landwirtschaft geht, dürfen wir uns nicht nur auf technologische Lösungen oder auf Diskussionen über technologische Lösungen fokussieren. Sondern wir müssen auch Verbrauchsmuster, das Abfallproblem und die komplexen Beziehungen zwischen Umwelt, Artenvielfalt und Gesundheit berücksichtigen.
Liam Aylward
schriftlich. - Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit danken. Das letzte Dokument sendet eine klare Botschaft an die Kommission, die sich zurzeit inmitten ihrer internen Haushaltsdebatte über das nächste Finanzprogramm befindet: insbesondere die Botschaft, dass das Parlament die künftige Gemeinsame Agrarpolitik als Politik ansieht, die der europäischen Wirtschaft Beschäftigung und Wachstum verschaffen kann. Es ist eine Politik, bei der es um die Herausforderungen der Ernährungssicherheit gehen wird; es ist eine Politik, die öffentliche Güter bereitstellt, die Umwelt schützt und die Artenvielfalt fördert, und es ist eine Politik, die ein Vehikel zur Bekämpfung des Klimawandels darstellt.
Die Kapazität der europäischen Landwirte einzuschränken und Wettbewerbsfähigkeit und Existenzfähigkeit mit einem schwachen GAP-Haushalt zu behindern, wäre kontraproduktiv und kurzsichtig. Die Landwirtschaft ist ein Sektor, der ein hohes Potenzial für Expansion, Wirtschaftswachstum, Forschung und Entwicklung und die Bekämpfung des Klimawandels in sich birgt. Die GAP erzeugt messbare Ergebnisse und einen klaren Investitionsertrag im Hinblick auf die Bereitstellung öffentlicher Güter. Die GAP nach 2014 verfolgt, wie in diesem Bericht ausgeführt, klare Ziele und Prioritäten, auf deren Grundlage die europäischen Landwirte produzieren können und werden - doch dazu benötigen sie die Unterstützung eines verlässlichen Haushalts, auf den sie sich stützen können.
Elena Băsescu
schriftlich. - (RO) Meiner Ansicht nach ist der Bericht von Herrn Deß im Rahmen der globalen Nahrungsmittelkrise und der aktuellen Umweltgefahren von entscheidender Bedeutung. Die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik umfasst Werte wie Verbraucherschutz und regionale Kohäsion. Ich glaube, dass die langfristige Produktivität großteils vom nachhaltigen Management natürlicher Ressourcen abhängt, was ein weiteres Ziel auf der Agenda ist. Ich begrüße die Initiative zur Förderung einer aktiveren Einbeziehung von Landwirten in Programme für die ländliche Entwicklung, die zur Förderung der lokalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen werden.
Ernährungssicherheit ist ebenfalls eine Priorität der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik. Wie die E. coli-Krise in diesem Sommer gezeigt hat, ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wesentlich. Zur Vermeidung von Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln unterstütze ich die Annahme zusätzlicher Maßnahmen zur Risikoprävention, von denen alle EU-Landwirte profitieren sollen.
Gleichermaßen halte ich eine gerechte Verteilung von Agrarmitteln für wichtig. Diesbezüglich möchte ich die Auswirkungen von Direkthilfe auf die Förderung der Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit kleiner landwirtschaftlicher Betriebe hervorheben.
Ebenso sind auch Sonderzahlungen für benachteiligte Gebiete mit besonderen Bedürfnissen vorzusehen.
Nessa Childers
schriftlich. - Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und als eingefleischte Umweltaktivistin erwartete ich von Herrn Deß einen Bericht, der eine GAP für das Kohlenstoffzeitalter präsentieren würde - eine GAP, die auf Umweltanreizen, Ressourcenmanagement und einem starken Engagement in breiteren Umweltfragen, die die EU betreffen, basiert. Ich bin deshalb beeindruckt, in welchem Maße der Bericht Deß fordert, eine Ökologisierung der GAP vorzunehmen, kleine und mittelgroße Erzeuger von Nahrungsmitteln zu unterstützen, und in welchem Maße er zukunftsgerichtet ist und gleichzeitig die aktuellen Probleme, die sich der europäischen Landwirtschaft stellen, angeht. Da die Kommission in weiten Teilen mit den Vorschlägen des Parlaments übereinstimmt, fordere ich das Parlament auf, seine Stimme zu erheben und dafür Sorge zu tragen, dass die umweltpolitischen Vorschläge dieses Berichts auch beim Europäischen Rat Unterstützung finden.
Vasilica Viorica Dăncilă
schriftlich. - (RO) Die Gemeinsame Agrarpolitik ist mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, die der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten eine strategische Entscheidung über die Zukunft der Landwirtschaft abverlangen. Um diese Herausforderungen effektiv bewältigen zu können, muss die GAP in einem Umfeld gesunder Wirtschaftspolitiken und nachhaltiger öffentlicher Finanzierung operieren, die der Union helfen, ihre Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 zu erreichen. Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Union in der Zukunft außerdem über angemessene Instrumente zur Bewältigung von Krisen verfügen muss, die den Markt und die Lebensmittelversorgung sowie Preisschwankungen und den Markt im Agrarsektor betreffen. Ich denke, dass eine gerechte Verteilung der GAP-Mittel zwischen der ersten und zweiten Säule erforderlich ist, und zwar sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch den Landwirten innerhalb eines Mitgliedstaates. Dies wird die großen Diskrepanzen, wie diese Mittel unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, spürbar vermindern. Die zweite Säule der GAP ist von entscheidender Bedeutung für die ländliche Entwicklung. Ich denke, dass der Motivierung und Ermutigung junger Landwirte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Deshalb plädiere ich für die Einführung gezielter, von den Mitgliedstaaten festzulegender Maßnahmen in dieser Säule, damit die EU ihre vorrangigen Ziele erreichen kann und damit die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete innerhalb der zweiten Säule aufrechterhalten bleiben können.
Anne Delvaux
Die Landwirtschaft ist zweifellos der Wirtschaftssektor, in dem die Europäische Union die meisten Erfolge erzielt hat. Die gegenwärtige Debatte findet vor dem Hintergrund der Pläne der Kommission statt, wichtige Reformvorschläge zu enthüllen.
Dieses Parlament hat in Bezug auf den zur Debatte stehenden Bericht einen Kompromiss erreicht. Wir haben zwei starke Säulen beibehalten: die erste Säule, Direkthilfe, bedarf einer adäquaten Finanzierung, die die Herausforderungen der Landwirtschaft widerspiegelt, was bedeutet, dass zumindest die aktuellen Finanzierungsobergrenzen beibehalten werden müssen. Dennoch wird sie auch stärker auf die zweite Säule abgestimmt sein, nämlich auf die Unterstützung für nachhaltige Entwicklung. Ich bin der Ansicht, dass die Ökologisierung der ersten Säule richtig beurteilt werden muss, damit dadurch nicht neue Umweltauflagen entstehen, die die Landwirte bisher ohnehin schon schwer belasten. Sie haben vor allem die Aufgabe der Nahrungsmittelerzeugung. Der Bericht widmet sich auch jungen Landwirten, die bekanntermaßen mit Startschwierigkeiten zu kämpfen haben.
Doch diese Ziele können nur erreicht werden, wenn der Haushalt der Union nicht gekürzt wird. Worin liegt der Sinn, ehrgeizige Ziele zu verfolgen, wenn wir nicht die Mittel haben, um sie zu verwirklichen?
Ismail Ertug
schriftlich. - Wir Sozialdemokraten haben uns massiv für eine Ausrichtung der neuen EU-Agrarpolitik an ökologischen Standards eingesetzt. Aus unserer Sicht muss der Landwirt als Dienstleister an der Gesellschaft entlohnt werden. Denn nichts anderes ist er und nichts anderes wird aktuell über die am Markt erzielten Preise geringer geschätzt.
Der Erhalt des Zwei-Säulen-Modells garantiert den Landwirten auch künftig einen festen Betrag, auf den sie sich verlassen können. Für die langfristige Planung sind diese Zahlungen wichtig. Durch die Koppelung der Direktzahlung an eine ökonomische Variable erreichen wir den Übergang vom Europa der fünfzehn Mitgliedstaaten hin zum Europa der 27, ohne die einen oder anderen allzu sehr vor den Kopf zu stoßen.
Der Bericht ist ein guter Kompromiss, er ist ein europäischer Kompromiss. Fraglich ist jetzt, was die Kommission, allen voran Kommissionspräsident Barroso, daraus macht. Dass ausgerechnet die Mittel für den Umweltschutz gekürzt werden sollen, zeugt von Engstirnigkeit, die ihm Kommissar Cioloş hoffentlich noch ausreden kann.
Ilda Figueiredo
Dieser Bericht schlägt, zwar mit einigen Widersprüchen, die Kontinuität der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor.
Deshalb nehmen wir einen kritischen Standpunkt ein und haben Alternativvorschläge unterbreitet, die sowohl der Notwendigkeit, Agrarerzeugung, Nahrungsmittelunabhängigkeit und Ernährungssicherheit in jedem Land sicherzustellen als auch den Problemen von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und ländlicher Entwicklung wirksam gerecht werden. Alle diese Vorschläge tragen der sozialen Bedeutung des Landes und den Menschen, die es bewirtschaften, den spezifischen Merkmalen eines jeden Landes sowie der sozialen Gerechtigkeit bei der Verteilung von Beihilfen sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch den Anbaukulturen und Landwirten Rechnung.
Deshalb haben wir dieses Paket von Vorschlägen vorgelegt, in dem wir insbesondere klar und unmissverständlich für das System von Produktionsquoten plädieren, die entsprechend den Nahrungsmittelanforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden; damit stellen wir sicher, dass Landwirte in Ländern wie beispielsweise Portugal geschützt werden.
Wir möchten jedem Land das Recht zu produzieren garantieren, und wir sind gegen die Liberalisierung des Milchsektors und der Pflanzungsrechte im Weinsektor. Außerdem möchten wir die Hilfe für die Destillation von Trinkalkohol und die Dringlichkeitsdestillation nach 2012 beibehalten; das Parlament unterstützt ebenfalls das "Vorhandensein von Marktregulierungsinstrumenten und Interventionsmechanismen und hält sie für notwendig, um faire Erzeugerpreise zu gewährleisten", um so der Deregulierungstendenz früherer GAP-Reformen gegenzusteuern.
Béla Glattfelder
Europa wird eine starke Landwirtschaft brauchen, sogar nach 2013, da die europäische Landwirtschaft der Hauptgarant für die Ernährungssicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist. Angesichts der Tatsache, dass die Weltbevölkerung weiterhin steigt und im Jahr 2045 voraussichtlich die 9-Milliarden-Grenze erreicht haben wird, muss die Nahrungsmittelproduktion das Hauptziel der Landwirtschaft bleiben. Doch zur Erreichung dieses Ziels benötigen wir eine starke Gemeinsame Agrarpolitik und eine starke Agrarhilfe. Aus diesem Grund erachte ich es als wichtig, dass gemäß dem Bericht der Agrarhaushalt im kommenden EU-Finanzierungszeitraum zumindest im gleichen Umfang wie 2013 beibehalten wird. In diesem März nahm der ungarische Ratsvorsitz Schlussfolgerungen an, die den europäischen Landwirten zum Vorteil gereichten. Die überaus großen Preisschwankungen im vorangegangenen Zeitraum sind zum Teil die Folge falscher Entscheidungen der EU, zum Beispiel der Abschaffung der Mais-Intervention. Aus diesem Grund benötigen wir eine Agrarpolitik, die wirksam gegen extreme Preisschwankungen und Spekulation vorgeht. Die Milchkrise hat deutlich gemacht, dass im Milchsektor Maßnahmen zur Produktionsbeschränkung erforderlich sind. In Mitgliedstaaten, in denen ein über dem Durchschnitt liegender Rückgang der Zuckerproduktion als Folge der Zuckerreform zu verzeichnen war, muss ein Produktionsanstieg erlaubt sein.
Louis Grech
schriftlich. - Es ist unabdingbar, dass die GAP über angemessene Instrumente verfügt, um die Herausforderungen, die sich ihr in der Zukunft stellen, bewältigen zu können. Die GAP darf kein starres Konstrukt sein; sie muss flexibel umgesetzt werden, und zwar innerhalb der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Unter Berücksichtigung langfristiger Ziele sollte ein politischer Regelungsrahmen entwickelt werden. Dies würde kleinen Landwirten eine größere Stabilität bieten und sie befähigen, Investitionspläne über einen größeren Zeithorizont zu entwerfen, ohne sich Sorgen um Unterbrechungen machen zu müssen, die durch kurzfristige, auf Schnellverfahren basierenden Strategien entstehen könnten, und ihnen die Hilfe bereitstellen, die sie benötigen, um ihr Unternehmen zu schützen. Die Anfälligkeit des Agrarsektors gegenüber Marktinstabilität und Preisschwankungen muss angegangen werden. Die GAP sollte einen Sicherheitsmechanismus garantieren und eine wirksame Risikoprävention vorsehen, die den Landwirten ein gewisses Maß an Einkommenssicherheit in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten geben würde; außerdem sollte sie die Auswirkungen globaler Preisschwankungen auf Entwicklungsländer vorhersehen können. Die globalen Klimaherausforderungen, die Last des demografischen Wandels auf die Ernährungssicherheit sowie die wirtschaftliche Rezession sollten zu einer Intensivierung der Bemühungen führen, nachhaltiges Wachstum sicherzustellen sowie Arbeitsplätze zu fördern und zu schützen. Gezielte Innovation und Forschung werden Europa auf seinem Weg unterstützen, umweltfreundlicher und wirtschaftlich nachhaltiger zu werden.
Ville Itälä
schriftlich. - (FI) Dieser Bericht war ein Erfolg für die Anhänger der finnischen und europäischen Landwirtschaft. Angesichts unserer Lage in Nordeuropa haben wir Finnen einen großen naturbedingten Nachteil beim Anbau von Nutzpflanzen. Deshalb ist es wichtig, dass sich an der Höhe der Mittel, die wir empfangen, nichts ändert. Die Haltung des Parlaments ist eine starke Botschaft an die Kommission, die dabei ist, ihre Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auszuarbeiten. Kürzungen am aktuellen Umfang nationaler Hilfe können demnach nicht akzeptiert werden.
Petru Constantin Luhan
Ernährungssicherheit ist und wird die Hauptherausforderung für die EU-Landwirtschaft bleiben. Es ist nicht die einzige Herausforderung, wie auch der Bericht "Agricultural Outlook 2011-2020" der OECD und der FAO darlegt.
Meiner Meinung nach müssen wir den demografischen Herausforderungen, die insbesondere den ländlichen Raum betreffen, besondere Aufmerksamkeit widmen. Wenn es uns nicht gelingt, mit dem demografischen Wandel umzugehen und ländliche Gebiete für junge Landwirte attraktiver zu machen, besteht die Gefahr, dass sich die Situation nach einiger Zeit zu einem echten Hindernis für eine stabile, qualitativ hochwertige Agrarproduktion entwickelt. Dieses Szenario vor Augen müssen wir jungen Menschen neue, attraktive Maßnahmen, dauerhafte finanzielle Unterstützung und besseren Zugang zu innovativen Dienstleistungen und Infrastrukturen bieten.
Zusätzlich zu all diesen Maßnahmen ist zur Erreichung aller vorgeschlagenen Aufgaben auch eine bessere Koordination zwischen den Finanzhilfen für ländliche Entwicklung und den anderen Regionalpolitiken sowie die Beibehaltung des Umfangs der GAP-Mittel notwendig. Dies wird es uns ermöglichen, die aktive wirtschaftliche, soziale und kulturelle Einbindung junger Menschen in die Landwirtschaft in der Europäischen Union zu erleichtern.
Astrid Lulling
Leider haben die großen und innovativen Ziele, die der Berichterstatter anfänglich vorschlug, unsere Diskussionen nicht überlebt. In manchen Fällen mussten sie verwässerten, farblosen und faden Kompromissen weichen.
Damit kann ich leben, insbesondere wenn es um die gerechtere Verteilung von Direktzahlungen in Europa geht, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.
Dennoch bedauere ich unseren fehlenden Mut für eine durchgängige Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Unsere Landwirte möchten gesunde Nahrungsmittel effizient produzieren, um die Ernährungssicherheit von 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten.--
Elf Mitgliedstaaten, einschließlich Luxemburg, haben einen gemeinsamen Brief an Kommissar Ciolos gerichtet und ihren Widerstand gegen das Auslaufen des Systems für Pflanzungsrechte im Weinsektor im Jahr 2015 zum Ausdruck gebracht.
Ich freue mich, dass das Europäische Parlament diesen Vorschlag im Bericht Deß unterstützt hat. Dennoch müssen wir vorsichtig sein: Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass unsere Landwirte als unterbezahlte Landschaftsgärtner enden, was uns von Nahrungsmitteleinfuhren und landwirtschaftlichen Rohstoffen aus Drittländern, d. h. von Produkten abhängig macht, die weit geringere Auflagen erfüllen müssen als die, die unseren Landwirten auferlegt werden.
Diese Position wird von mir nach besten Kräften unterstützt. Wir erwarten, dass sie in die Legislativvorschläge des Kommissars einfließt.
Mariya Nedelcheva
Das Europäische Parlament muss sich für eine starke, gerechte und solide finanzierte GAP einsetzen. Es ist an der Zeit, dass wir sicherstellen, dass Direktzahlungen zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren gerecht aufgeteilt werden. Wir müssen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass es eine echte europäische Solidarität gibt und nicht nur Lippenbekenntnisse diesbezüglich. Der Bericht von Herrn Deß kennzeichnet sehr kleine Schritte, aber sie gehen in die richtige Richtung. Ich begrüße auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beibehaltung des territorialen Gleichgewichts in der EU. Ich bin froh darüber, dass der Bericht die Unterstützung junger Landwirte vorsieht, da wir gegen die Landflucht vorgehen müssen. Es ist wichtig, dass wir die Unterstützung für benachteiligte Regionen und die Möglichkeit für produktionsbezogene Zahlungen in den Regionen, wo es keine Alternative zu einer bestimmten Produktionsart gibt, aufrechterhalten. Mit Freude darf ich feststellen, dass mein Antrag auf eine größere Flexibilität innerhalb der zweiten Säule ebenfalls aufgegriffen wurde. Die Situation des Agrarsektors unterscheidet sich stark von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Mehr Freiraum bei der Festlegung der Länderprioritäten wird Agrarregionen echte Entwicklungschancen bieten. Doch wir müssen aufpassen, damit die vorgeschlagenen Maßnahmen den Agrarerzeugern nicht mehr Bürokratie bescheren. Lassen Sie uns ein starkes Signal an die Europäische Kommission und an Europas Agrarerzeuger senden und damit unserer Unterstützung für eine gerechtere, einfachere und flexiblere GAP Ausdruck verleihen.
Franz Obermayr
, schriftlich. - Ein gesunder Bauernstand - und ich rede hier nicht von industriellen Agrarfabriken sondern von klein strukturierten Familienbetrieben - ist Garant für den Erhalt von ländlicher Kultur und unserer Natur und Kulturlandschaft sowie Voraussetzung für die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung. Wie wichtig gerade letzteres ist, wurde uns angesichts der jüngsten EHEC-Krise wieder einmal deutlich vor Augen geführt. Die Ansprüche, die Verbraucher an Bio-Produkte stellen, sind hoch: sie erwarten sich von Bio-Produkten eine ausgeglichene Ökobilanz, die in der Realität oft mehr als fraglich ausfällt. Anstatt sich besonders positiv hinsichtlich Nachhaltigkeit, schonendem Ressourceneinsatz, Einsparung von CO2 und Schutz von sogenannten Nutztieren auszuwirken, werden Bio-Produkte oft quer durch Europa transportiert. Hier hat die EU - und ich spreche hier als Vertreter von Österreich, dem Bioland Nr. 1 - Handlungsbedarf: Der regionalen Versorgung und saisonalen Verfügbarkeit sowie einer strengen Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln muss ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Leistungen der Landwirtschaft sind daher durch faire Produktpreise abzugelten. Fördern wir in der GAP nicht Agrarfabriken, fördern wir lieber unsere Bauern!
Sirpa Pietikäinen
schriftlich. - (FI) Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ist eine der wichtigsten Aufgaben dieses Parlaments. Der Bericht von Herrn Deß ist eine gute Grundlage für die Fortsetzung der Reform. Dennoch benötigen wir eine breitere Debatte, um das Ziel einer umweltfreundlichen, ressourceneffizienten und vielfältigen Landwirtschaft zu erreichen. Die Antwort auf die globalen Probleme der Landwirtschaft liegt nicht in einer Erhöhung der Produktion in Europa, sondern ist Teil einer größeren Gleichung, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen Rechnung trägt. Anstelle einer engstirnigen Agrarpolitik benötigen wir eine Nahrungsmittelpolitik, welche die gesamte Kette der Nahrungsmittelproduktion von Anfang bis Ende berücksichtigt. So können wir am besten auf die ernsthaften, umfassenden Probleme, die sich der Landwirtschaft in ihrer jetzigen Form in den 2000er Jahren stellen, reagieren.
Pavel Poc
Ich freue mich, festzustellen, dass die neue Gemeinsame Agrarpolitik die Zeit der Diskriminierung gegen Landwirte in einigen Mitgliedstaaten, darunter mein Heimatland, beenden wird. Ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit danken, mit der er wirklich bewiesen hat, dass er versteht, worum es geht. Mit ganz großer Sorge verfolge ich allerdings den Versuch, neue diskriminierende Bedingungen zu schaffen. Die Festlegung einer Obergrenze für Direktzahlungen ist eine neue Form der Diskriminierung gegen Mitgliedstaaten, in denen aus historischen Gründen die meisten Landwirtschaftsbetriebe größere Landflächen bewirtschaften. Diese Landwirtschaftsbetriebe erfüllen die gleichen Regeln und bieten die gleichen Dienstleistungen wie kleine Betriebe in anderen Ländern an, und sie erfüllen genauso gut die Bedingungen für Direktzahlungen. Die aus der Festlegung der Obergrenzen resultierende Diskriminierung gegen Großbetriebe könnte Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten gefährden und innovatives Potenzial im Keim ersticken. Wenn wir glaubhaft über einen Binnenmarkt reden wollen, können wir dann wirklich Diskriminierung gegenüber bestimmten Mitgliedstaaten in Form von unterschiedlichen Zahlungen pro Hektar oder durch die Festlegung von Obergrenzen dulden?
Die Landwirte aus den 12 neuen Mitgliedstaaten sind nun am Ende eines schwierigen 10-Jahreszeitraums angelangt, den sie als Übergangsperiode unter der Voraussetzung akzeptiert hatten, dass sie nicht verlängert werden würde. Lassen Sie uns nicht die Ungleichheiten fortsetzen, die dem Geist der EU-Beitrittsverhandlungen entgegenstehen, und lassen wir nicht zu, dass die Glaubwürdigkeit der EU in den Augen einiger europäischer Bürgerinnen und Bürger Schaden nimmt. Wir spielen mit der Zukunft der EU selbst. Deshalb möchte ich sämtlich Abgeordneten auffordern, die Änderungsanträge 10 und 11, welche die Festlegung von Obergrenzen bei den Zahlungen ablehnen, zu unterstützen.
Olga Sehnalová
Eine fundamentale Voraussetzung für fairen Wettbewerb im Binnenmarkt ist die Errichtung fairer und transparenter Bedingungen für alle Landwirte in der gesamten EU. Der Bericht über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geht in diese Richtung. Zahlreiche der ausgehandelten Kompromisse sollten wir ganz klar begrüßen, zum Beispiel die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren in verschiedenen Bereichen der GAP oder die Fortsetzung der umfassenden Mittelbereitstellung für Direktzahlungen im EU-Haushalt und die Ablehnung ihrer Renationalisierung. Dennoch erachte ich es im Hinblick auf die historisch bedingte Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten als problematisch, dass europäische Landwirte auf der Grundlage zusätzlicher Kriterien bevorzugt behandelt oder benachteiligt werden, zum Beispiel wegen der Größe ihrer Betriebe.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
Ich möchte meiner Zufriedenheit über diesen ersten Text über die Zukunft der GAP Ausdruck verleihen. Sogar in diesem frühen Stadium zielt er darauf ab, der Kommission zu vermitteln, was eine positive Botschaft für unsere Landwirte ist, und dies vor der Vorlage des Gesetzestextes. In der Tat bin ich der Meinung, dass viele Absätze Informationen enthalten, die ich und einige meiner Kolleginnen und Kollegen enthalten sehen wollten. Ich beziehe mich auf die wichtigen Erklärungen, die unsere Landwirtschaft in Südeuropa fördern. Zum Beispiel werden Direktzahlungen nicht länger nur auf der Grundlage einer Prämie pro Hektar gezahlt, sondern es werden langfristig auch Betriebsgröße, Arbeitsverfassung, Arbeitsproduktivität und Rechtsform berücksichtigt werden. Ich freue mich auch sehr darüber, dass diese Zahlungen nur an Landwirte gehen, die wirklich aktiv in diesem Sektor sind, sodass diejenigen die Hilfe erhalten, die sie wirklich benötigen und sie auch in der Landwirtschaft einsetzen. Auch gibt es Bestimmungen, die eine gerechtere Verteilung der Hilfen vorsehen und berücksichtigen, dass landwirtschaftliche Betriebe in der Europäischen Union historisch bedingt sehr unterschiedliche Strukturen haben. Ich unterstütze voll und ganz den Absatz, der die Ausstattung der neuen GAP mit den notwendigen Instrumenten zur Begrenzung der Preisschwankungen fordert. Zum Schluss möchte ich noch die am meisten verbreitete Form der landwirtschaftlichen Erzeugung in meiner Region erwähnen, die Olivenölproduktion, und die Maßnahme nennen, die wir von der Kommission erwarten: ein moderneres privates Lagerhaltungssystem und die Einführung privater Lagerung.
Dominique Vlasto
Ernährungssicherheit ist heute ein Schlüsselfaktor der Globalisierung. Deshalb müssen wir die Fähigkeit zur Selbstversorgung aufrechterhalten. Dies bedeutet, dass wir an einer ehrgeizigen Gemeinsamen Agrarpolitik festhalten müssen, die unseren grundlegenden Bedarf auf lange Sicht befriedigen kann: Lebensmittel. Die GAP muss allerdings optimaler gestaltet werden, damit sie gerechter wird. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger dürften wohl nicht verstehen, wenn der Großteil der Hilfe großen Landwirtschaftsbetrieben zugutekommt: Kleine Landwirte müssen ihr Auskommen von dem bestreiten können, was sie erzeugen, sie müssen angemessene Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlung erhalten. Bei der Vergabe der Mittel müssen wir auch stärker auf natürliche Einschränkungen achten, wie globale Erwärmung, Gebirgsregionen oder Probleme der Trinkwasserversorgung. Die aktuelle Trockenheit zeigt, dass die GAP dringend praktische Ressourcen einbeziehen muss, damit unsere Landwirte mit Wassermangel fertig werden. Aus diesem Grund würde ich eine scharfsinnige Neuausrichtung in der GAP fordern, damit sie mehr Gewicht hat und unsere Lebensmittelselbstversorgung, das Überleben unseres Agrarsektors und die Bewahrung ländlicher Gebiete gewährleisten kann.
