Weißbuch: Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts (Aussprache) 
Der Präsident
- Als nächstes folgt der Bericht von Herrn Klaus-Heiner Lehne im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währungen über das Weißbuch zu Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts -.
Klaus-Heiner Lehne
Berichterstatter. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal gilt mein Dank den Schattenberichterstattern, insbesondere der Sozialisten, dem Kollegen Sánchez Presedo, und der Liberalen, der Kollegin Bowles, die mit mir sehr erfolgreich an diesem Kompromisstext gearbeitet haben, der heute als Bericht zum Weißbuch der Kommission vorliegt. Wir haben es diesmal geschafft, eine sehr große, fraktionsübergreifende Mehrheit und einen wirklich tragfähigen Kompromiss zustande zu bringen, der auch ein Leitfaden für das weitere Vorgehen der Europäischen Kommission und später dann auch des europäischen Gesetzgebers Parlament und Rat sein kann.
Wir haben in diesem Bericht deutlich gemacht - und das ist auch richtig -, dass dann, wenn es um Wettbewerbsverstöße geht, das Parlament auf dem Standpunkt steht, dass es nach europäischer Tradition primär Aufgabe der Behörden - und zwar sowohl der nationalen Wettbewerbsbehörden als auch der europäischen Wettbewerbsbehörde - ist, dagegen vorzugehen. Und dass hier nicht sozusagen ein zweiter Arm geschaffen wird, der bei der Kartellbekämpfung gleichberechtigt neben dem behördlichen Vorgehen steht. Wir haben in Europa ganz bewusst einen anderen Weg gewählt als die USA, mit denen die Situation ja oft verglichen wird.
Es gibt im Hause einen politischen Konsens darüber, dass es eine Lösung für das so genannte Massenphänomen geben muss. Wenn durch rechtswidriges Verhalten Einzelner eine sehr große Zahl von Personen geschädigt wird, die jedoch vergleichsweise geringe Schäden erleiden, dann braucht man für solche Verfahren, bei denen reguläre prozessrechtliche Verfahren einfach nicht effektiv genug sind, etwas Eigenes. Und es gehört auch zum Zugang zum Recht und zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts, dass ein solches Instrumentarium geschaffen wird. Darüber gibt es Konsens.
Es gab aber weiter auch Konsens darüber, dass wir nicht wollen, dass in Europa eine Klageindustrie entsteht, wie wir sie aus Amerika kennen, mit einem Umsatz von 240 Milliarden US-Dollar, wobei am Ende meistens nicht der Verbraucher den Vorteil hat, sondern - wie wir alle wissen, man muss ja nur die einschlägigen Bücher dazu lesen - vor allen Dingen die amerikanischen Anwaltskanzleien profitieren. Das Ganze hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht viel zu tun. Das wollen wir nicht. Darum waren wir uns darüber einig, dass die prozessrechtlichen Folterinstrumente des amerikanischen Systems in Europa keinen Eingang finden sollen. Das gilt insbesondere für die Bereiche Beweisverfahren und Kostenrecht. Das ist ganz entscheidend.
Wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir im Prinzip der Ansicht sind, dass auf europäischer Ebene eine Gesetzgebung vom Grundsatz her nur eine opt-in-Lösung sein kann, und eine opt-out-Lösung lediglich da zulässig sein kann, wo es in den Mitgliedstaaten so etwas bereits gibt und nach nationalem Verfassungsrecht möglich ist. Das opt in ist nicht überall nach nationalem Verfassungsrecht möglich, und es widerspricht ja übrigens auch dem Grundsatz des mündigen Verbrauchers.
Die Europäische Kommission hat in ihrem Weißbuch - und das bemängeln wir nachdrücklich - vollkommen vergessen, sich mit dem Thema außergerichtliche Streitbeilegung zu befassen. Die Generaldirektion Wettbewerb und die Kommission steuern schnurstracks auf Gerichtsverfahren zu. Wir wissen aber aus der Debatte zur Rechtspolitik in diesem Hause seit vielen Jahren, dass das eigentlich nicht immer der ideale Weg ist, sondern im Regelfall außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen oftmals viel geeigneter sind, um die Probleme zu lösen. Übrigens sind die Parallelarbeiten der Generaldirektion Verbraucherschutz zum gleichen Thema viel weiter gediehen. Diese Generaldirektion hat in ihrem Grünbuch - also noch eine Konsultationsstufe vorher - einen breiten Raum für diese alternativen Streitbeilegungsinstrumente genutzt. Wir sind der Überzeugung, dass es zwingend notwendig ist, dass die Europäische Kommission in dieser Frage nacharbeitet.
Noch ein letzter Punkt, der ebenfalls von entscheidender Bedeutung ist: Wir wollen keine Rechtszersplitterung. Jetzt geht es im Wettbewerbsrecht los, dass ein solches Instrument geschaffen wird. Der Verbraucherschutz kommt mit dem gleichen Thema. Wir wissen, dass irgendwann auch im Bereich des Kapitalmarktrechts, des Umweltrechts, des Sozialrechts Ähnliches überlegt wird. Wir halten es für zwingend erforderlich, dass auch ein horizontaler Ansatz in Erwägung gezogen wird und wir zumindest die prozessrechtlichen Instrumente, die mehr oder weniger in allen Bereichen gleich sind, mit einem horizontalen Instrument bedienen. Das ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, im Namen der Kommission begrüße ich Herrn Lehnes Bericht, der vom Ausschuss für Wirtschaft und Währungen (ECON) angenommen wurde, und zwar in strengem Konsens aller politischer Fraktionen. Wir freuen uns auch, dass dieser Bericht das Weißbuch eindeutig unterstützt.
Die Kommission stellt fest, dass der Bericht den Ergebnissen des Weißbuchs zustimmt dahingehend, dass Opfer der Verletzung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Gemeinschaft große Schwierigkeiten haben, entsprechende Schadenersatzforderungen durchzusetzen. Wir stimmen zu, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diesen Opfern eine volle Entschädigung zu ermöglichen.
Wir teilen ebenfalls die Ansicht, dass kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucher und Kleinunternehmen wesentlich ist, um ihnen eine realistische und effiziente Möglichkeit zu geben, einen Ausgleich bei Sammelklagen zu erhalten. Außerdem stimmt die Kommission dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währungen voll zu, dass übermäßige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden müssen. Deshalb müssen Mechanismen zur kollektiven Rechtsdurchsetzung entsprechend abgesichert sein.
Schließlich stimmen wir vollkommen damit überein, dass das Herangehen an kollektive Rechtsdurchsetzung kohärent sein muss und deshalb eine Abstimmung zwischen den Initiativen auf verschiedenen Bereichen vorgenommen werden muss, z. B. beim Wettbewerbsrecht oder dem Verbraucherschutzrecht. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Bestätigung, dass ein kohärentes Herangehen an die kollektive Rechtsdurchsetzung nicht notwendigerweise bedeutet, dass sämtliche Bereiche mit einem einzigen horizontalen Instrument bearbeitet werden müssen. Der Wunsch nach Kohärenz darf nicht über Gebühr die Entwicklung von Maßnahmen verzögern, die für die vollständige Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Gemeinschaft notwendig sind.
Gabriela Creţu
Berichterstatterin für die Meinung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - (RO) Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat basierend auf den Tatsachen seine Position formuliert: Die negativen Auswirkungen durch die Verletzung des Wettbewerbsrechts sind wirtschaftlich häufig am Ende des Handelskette zu spüren und betreffen Verbraucher und Kleinunternehmen.
In diesem Fall sind die erlittenen Schäden bedeutend, jedoch ist Schadenersatz schwierig durchzusetzen, da es viele Betroffene gibt und es sich meist um geringe Summen handelt. Im Ergebnis haben wir ein Paket von legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen gefordert, um ein Werkzeug zur Verfügung zu stellen, mit dem alle europäischen Bürger, die von solch einer Situation betroffen sind, ihr Recht auf vollständigen und ordnungsgemäßen Schadenersatz durchsetzen können.
Wir unterstützen alle Maßnahmen, die helfen, Schwierigkeiten beim Erreichen dieses Ziels zu beseitigen: leichterer Zugang zu Dokumenten, geringere Kosten für Gerichtsverfahren und Umkehr der Beweislast.
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, repräsentative Einzelaktionen mit kollektiven Aktionen zu kombinieren. Wir sind jedoch der Meinung, dass kollektive Opt-Out-Aktionen weiterhin diskutiert werden müssen angesichts des Vorteils, den sie bringen: eine endgültige Entscheidung und weniger Ungewissheit.
Ioan Lucian Hămbăşan
Obwohl der EU-Vertrag Absprachen und andere Verletzungen des Wettbewerbsrechts eindeutig verbietet, haben die betroffenen Verbraucher in der Europäischen Gemeinschaft immer noch große Probleme, ihr Recht auf Schadenersatz durchzusetzen.
In Rumänien wurde kürzlich für eine Absprache in der Zementindustrie eine Strafe von mehreren Millionen Euro festgelegt. Jedoch sind bei der aktuellen Gesetzgebung die Wettbewerbsaufsichtsbehörden nicht verpflichtet, eine Opferentschädigung durchzusetzen.
Ich möchte betonen, dass diese Behörden den Ausgleich berücksichtigen müssen, der gezahlt wird oder werden sollte, wenn sie die Strafen für Firmen berechnen, die des Missbrauchs überführt wurden, um Diskrepanzen zwischen dem verursachten Schaden und den verhängten Strafen auszuschließen und vor allem zu gewährleisten, dass die Betroffenen Schadenersatz erhalten.
Deshalb begrüße ich die Absicht der Kommission, die Methoden zu verbessern, mit denen die Rechte der Verbraucher garantiert werden, die von Rechtsverletzungen in ganz Europa betroffen sind.
Das Parlament hat sehr eindeutig erklärt, dass es in Europa kein Opt-Out-System geben darf. Deshalb müssen die Opfer beim Entstehen eines Anspruchs so schnell wie möglich identifiziert werden.
Das Opt-In-System garantiert, dass die von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht betroffenen Opfer tatsächlich entschädigt werden. Das Parlament möchte nicht, dass andere (Rechtsanwälte, Handelsvereinigungen oder das Verbraucherschutzbüro) von privaten Aktionen profitieren.
Ich glaube auch, dass das Parlament dabei ist, ein neues wichtiges Element hinzuzufügen, das im Vorschlag der Kommission ausgelassen wurde. Außergerichtliche Mechanismen zur Lösung von Streitigkeiten sind in vielen Fällen für die Opfer, die Anspruch auf Entschädigung haben, bedeutend effektiver als Gerichtsverfahren. Ich weise darauf hin, dass zum Zeitpunkt des Vorbringens einer Schadenersatzforderung Entscheidungen in erster Linie außergerichtlich getroffen werden müssen. Eine solche Vorgehensweise ist viel weniger kostspielig als Privatklagen, da Verbraucher für die entstandenen Verluste viel schneller entschädigt werden.
Antolín Sánchez Presedo
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dieser Bericht wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung einstimmig angenommen. Dieses Ergebnis ist nicht nur exzellent, sondern - in Anbetracht des schwierigen, komplexen und kontroversen Charakters der Themen - außergewöhnlich. Es unterstützt und festigt den neuen Pfeiler der privaten Rechtsdurchsetzung, was wiederum für eine wirksame Politik der Gemeinschaftszuständigkeit entscheidend ist. Dies ist ein neuer Schritt in Richtung einer fortschrittlicheren und wirksameren Politik der Verantwortung, bei der die Rechte von Geschädigten stärker geachtet und Rechtsverletzer wirksamer haftbar gemacht werden.
Ich möchte daher zunächst dem Berichterstatter, Herrn Lehne, gratulieren, der die Hauptverantwortung dafür trug, diese Aufgabe zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die Qualität seiner Ideen, seine Offenheit, seine Bereitschaft zum Dialog und seine kluge Vorgehensweise bei der Förderung der besten Kompromisse waren für dieses Ergebnis entscheidend. Ich möchte auch den Verfassern der Stellungnahmen, den Schattenberichterstattern und jenen, die Änderungsanträge eingereicht haben, gratulieren, die einen so positiven Beitrag zur Bereicherung des Berichts geleistet haben.
Das Weißbuch der Kommission mit dem Titel "Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts" ist die Antwort auf die Forderung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zum Grünbuch, dessen Inhalt die Kommission größtenteils akzeptiert. Neben anderen Aspekten ist dies dann der Fall, wenn es die Komplementarität der staatlichen und privaten Rechtsdurchsetzung billigt und sich unter der Vermeidung der Exzesse von US-Sammelklagen für Sammelklagen ausspricht und somit die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erleichtert, wenn es unter Vermeidung von Ausforschungsaufträgen den Zugang zu relevanten Informationen unter gerichtlicher Kontrolle vorschlägt und wenn es die Erhebung von eigenständigen Klagen sowie Folgeklagen und ein freiwilliges Entschädigungssystem anerkennt und fordert.
Der Bericht setzt sich für eine Mitentscheidung des Europäischen Parlaments bei der Schaffung des Rechtsrahmens für die Erhebung von Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts ein. Diese Haltung sollte nicht als Verweigerung der Politik der Gemeinschaftszuständigkeit als Rechtsgrundlage für die Rechtsvorschriften verstanden werden, sondern als eine Erweiterung der Anforderungen des normalen Verfahrens in diesem Bereich, um den im Vertrag anerkannten höheren Werten zu entsprechen.
Wenn eine Verordnung eine erhebliche Auswirkung auf ein Grundrecht hat - wie das Recht von Bürgern auf wirksamen Rechtsschutz, das einen Teil des europäischen Systems und des Systems der Mitgliedstaaten bildet -, dann erfordern das demokratische Grundprinzip und die Achtung nationaler Rechtstraditionen - die die Regulierung solcher Angelegenheiten nur mittels rechtlicher Bestimmungen oder, anders gesagt, durch Maßnahmen direkter Vertreter der Öffentlichkeit zulassen - die legislative Beteiligung des Europäischen Parlaments.
Zudem ermöglicht dies einen horizontalen, integrierten Ansatz zur Lösung der gemeinsamen Probleme, die die private Rechtsdurchsetzung innerhalb des Wettbewerbsrechts mit anderen Bereichen haben könnte, sodass ein fragmentierter, inkonsistenter Ansatz vermieden wird.
Private Schadenersatzklagen können durch eine öffentliche Einrichtung, Einzelpersonen oder Gruppen erhoben werden. Diese zweite Möglichkeit kann direkt von den Geschädigten bzw. indirekt von zuvor oder ad hoc benannten, qualifizierten Einrichtungen, beispielsweise Verbrauchervereinigungen oder Unternehmensverbänden, in Anspruch genommen werden. Im Fall der Erhebung von Klagen durch qualifizierte Einrichtungen muss die Gruppe der Geschädigten bei Einreichung des Antrags definiert sein. Die Identifikation der einzelnen Personen kann jedoch später erfolgen, obwohl dies so schnell wie möglich klargestellt werden muss, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden und bestehende Rechtsvorschriften einzuhalten. Diese Lösung ist bei Fällen mit geringen oder fragmentierten Schäden sehr wichtig.
Der Bericht wirft - in ausgewogener Weise - die Frage des Zugangs zu Informationen auf, die für die Erhebung von Folgeklagen erforderlich sind. Die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen sollte gewährleistet werden, genauso wie die Wirksamkeit von Amnestieprogrammen, für die Leitlinien gefordert werden.
Die Bedingungen werden so festgelegt, dass die Entscheidungen einer Behörde, die Mitglied des Wettbewerbsbehörden-Netzwerks der Gemeinschaft ist, in einem anderen Mitgliedstaat verbindlich werden können und dass bei vollständiger Einhaltung des Haftungsgrundsatzes die Beweislast umgekehrt wird und von Verschulden oder Schuld ausgegangen wird, wenn eine Verletzung festgestellt wurde.
Es lohnt sich auch, die Akzeptanz der Weitergabe der Verteidigung für indirekte Geschädigte sowie eines Systems hervorzuheben, dass die Verfahren vereinfacht und die Verfahrenskosten verringert. Ich möchte auch die positive Interaktion zwischen der staatlichen und privaten Rechtsdurchsetzung betonen, sowohl bei der Schaffung eines Anreizes zur Entschädigung Geschädigter als auch bei der Einführung des Fünfjahreszeitraums für die Erhebung von Klagen.
Ich möchte abschließend der Kommission für den während dieses Verfahrens aufrecht erhaltenen Dialog danken und den Kommissar darum bitten, die für dessen Entwicklungen erforderlichen Initiativen unverzüglich vorzulegen.
Diana Wallis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Lehne für seinen Bericht danken und bestätigen, dass meine Fraktion den Bericht unterstützen wird.
Ich möchte auch sagen, dass ich es etwas merkwürdig finde, dass wir diese Aussprache spät nachts führen, wenn für morgen früh eine Anfrage zu genau diesem auf der Tagesordnung steht. Es hätte mehr Sinn gemacht, die Sitzungen zusammenzulegen.
Was das Lob für den Bericht angeht, möchte ich sagen, dass meine Fraktion bei "Gerechtigkeit walten lassen" ansetzt. Es geht darum, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union zu Gerechtigkeit zu verhelfen, wenn sie es mit unangemessenem und wettbewerbswidrigem Verhalten zu tun haben. Vor einigen Wochen organisierte meine Fraktion ein Seminar im Parlament in Brüssel, und ich wurde durch einige Besucher überrascht, die im Fokus dieses wettbewerbswidrigen Verhaltens standen - ironischerweise aus der Zementindustrie. Was haben sie gesagt? Bitte, bitte, führen Sie dies fort: Wir brauchen etwas, um unangemessen Handelnde auf dem europäischen Markt zu verfolgen.
Wir möchten eine europäische Lösung, und wir möchten sie eher früher als später, weil meine Prognose und meine Warnung sonst wie folgt lauten: Einige unserer Mitgliedstaaten werden Systeme entwickeln, die aufgrund der Freizügigkeit der Urteile zur Wahl des günstigsten Gerichtsstands führen. Also bitte: Wir brauchen ein europäisches System, und zwar so schnell wie möglich.
Der Präsident
- Ich werde sicherstellen, dass Ihr Punkt bezüglich der Tagesordnung an die Konferenz der Präsidenten übermittelt wird, die die Tagesordnung festlegt - manchmal unterlaufen ihr Fehler.
Nils Lundgren
Herr Präsident, der Binnenmarkt ist der allergrößte Beitrag der EU zu Freiheit und Wohlstand in Europa. Er erfordert unter anderem ein wirksames Wettbewerbsrecht. Worum es jetzt geht, sind Schadenersatzklagen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts.
Es gibt gute, wichtige Gründe dafür, weshalb Bürger und Unternehmen in der Lage sein müssen, auf Schadenersatz zu klagen. Der Bericht von Herrn Lehne zeigt - teilweise unbeabsichtigt - die Probleme und Risiken in diesem Zusammenhang auf. Das Weißbuch spricht von einer europäischen Rechtskultur; aber die gibt es nicht. Wir sollten keine Verordnungen entwickeln, die auf Wunschdenken basieren. Der Berichterstatter möchte, dass wir eine "amerikanisierte" Entschädigungskultur vermeiden. Auch dies ist Wunschdenken. Die Wahrscheinlichkeit für eine solche Kultur ist sogar hoch.
Die Teilung der Zuständigkeiten zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten wird ignoriert. Es gibt keine objektive Analyse der Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips. Das Prinzip wird ganz einfach nicht ernst genommen.
Es gibt auch viele andere unklare Punkte sowie Punkte, die als komplett willkürlich angesehen werden könnten. Die Absätze 7 und 11 lassen zusammen Bedenken aufkommen. Ein eindeutiger Ausgangspunkt müssen Schadenersatzklagen aufgrund der Verletzung des Wettbewerbsrechts sein. Er setzt voraus, dass das Vergehen vom Gericht festgestellt wurde, wonach vermutlich die Rechtskraft eintreten würde - sogar im Kontext einer Einzelklage -, sodass die Gerichtsentscheidungen in Bezug auf einen einzigen Fall nicht wieder revidiert werden können.
Die Absätze 15 und 18 zusammen ermöglichen dem Kläger die Wahl des günstigsten Rechtssystems. Dies erzeugt Rechtsunsicherheit und führt zur Wahl des günstigsten Gerichtsstands, was eine echte Gefahr darstellen kann.
Die Informationsasymmetrie soll verringert werden, indem Unternehmen gezwungen werden, dem Kläger Informationen bereitzustellen. Dies führt zum subjektiven Umgang mit wichtigen Geschäftsinformationen, die missbraucht werden können.
Es gibt derzeit noch viel zu viele unklare Punkte und Risiken. Dieses Haus sollte diesen Bericht daher ablehnen und eine detailliertere Analyse des Themas fordern, bevor wir eine Entscheidung treffen.
Andreas Schwab
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von meiner Seite ein ganz herzliches Dankeschön an den Berichterstatter, Klaus-Heiner Lehne, der hervorragende Arbeit geleistet hat und in enger Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen bei einem sehr schwierigen Thema zu sachgerechten Lösungen gelangt ist.
Wir sind uns - wie ich in der Diskussion festgestellt habe - alle einig, dass wir einen horizontalen Ansatz für alle kollektiven Rechtsdurchsetzungselemente brauchen und deswegen die Kommission auch darum bitten, nicht in einzelnen Generaldirektionen für den jeweils eigenen Bereich separate Vorschläge zu machen, sondern uns am besten einen über alle Bereiche hinausgehenden, wirklich kollektiven Rechtsdurchsetzungsmechanismus für den europäischen Binnenmarkt und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und natürlich - wie Frau Wallis gesagt hat - auch für die europäischen Mittelständler zur Verfügung zu stellen. Denn uns eint der Gedanke, dass die Interessen der durch ein Kartell Geschädigten effektiv durchgesetzt werden müssen und dass wir die europäische Wirtschaft nach dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft einer Kartellkontrolle unterwerfen müssen. Wir wollen ebenfalls keinen Missbrauch der verschiedenen nationalen Regelungen, also kein forum shopping.
Aber wie wir dies am effektivsten erreichen, darüber hat mir die Debatte heute Abend nicht allzu viel Auskunft gegeben, weil ich glaube, dass die Möglichkeiten der kollektiven Rechtsdurchsetzung oft überschätzt werden. Deswegen ist es wichtig, nochmals bestimmte Benchmarks festzulegen, an denen wir sämtliche kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren zu messen haben. Wir müssen die Frage beantworten, ob ein zusätzlicher Rechtsschutz der Verbraucher oder der Betroffenen in den Bereichen Massenverfahren, grenzüberschreitende Streitfälle und mehr als einen Mitgliedstaat betreffende Streitfälle wirklich notwendig ist. Wir müssen die verfassungsmäßigen Zwänge der Mitgliedstaaten - Opt-out, Opt-in und viele andere Punkte - beim europäischen Verfahren beachten. Wenn dies nicht einfach möglich ist - wie die Kommission ja bereits selber teilweise eingestanden hat -, dann brauchen wir die mitgliedstaatlichen Rechtsinstrumente mit an Bord und brauchen mit den mitgliedstaatlichen Parlamenten ein gemeinsames Vorgehen, um dem europäischen Verbraucher zu dienen.
Wir wollen definitiv vermeiden, dass wir in Europa Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild bekommen. Wir wollen sicherstellen, dass Schadenersatz geleistet wird, aber nur an diejenigen, die einen effektiven Schaden erlitten haben. Wir wollen von unbegründeten Klagen soweit wie möglich mit Nachdruck abraten, und wir wollen alternative Streitbeilegungsverfahren fördern.
Olle Schmidt
- (SV) Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Lehne für seinen konstruktiven und gründlichen Bericht danken, der wichtige Themen innerhalb des Wettbewerbsrechts thematisiert und den Schutz von Verbrauchern erhöht.
Der Europäische Gerichtshof gewährt Einzelpersonen und Unternehmen im Fall von Verletzungen des Wettbewerbsrechts das Recht auf Schadenersatz. Trotz dieser Tatsache sieht die Realität so aus, dass Einzelpersonen, denen aufgrund von Verletzungen des EG-Wettbewerbsrechts Verluste entstanden sind, fast nie eine Entschädigung erhalten. Wir müssen daher Mechanismen schaffen, die das Vertrauen steigern und es Einzelpersonen erleichtern, ihre Ansprüche grenzüberschreitend geltend zu machen.
Wir wissen, dass Verbraucher und kleine Unternehmen die Initiierung von Verfahren scheuen, weil sie langwierige Prozesse und vor allem hohe Kosten befürchten. Veränderungen in diesem Zusammenhang werden grenzüberschreitenden Handel fördern.
Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt in der EU erreichen möchten, in dem die Menschen sich darauf verlassen können, dass ihr Fall auf Rechtsgrundlagen basierend geprüft wird und sie für die entstandenen Schäden - in anderen Worten für den Verlust - voll entschädigt werden. Wir müssen außerdem neue Mechanismen finden, um Sammelklagen zu erleichtern.
Wenn wir über Sammelklagen reden, kommt auch immer das Thema der USA und deren Erfahrungen und Extreme auf. Wir müssen natürlich daraus lernen, sollten und davon aber auch nicht einschüchtern lassen. Europa benötigt ein europäisches System, kein amerikanisches. Wenn wir nichts unternehmen, wird die Lage nur noch schlimmer werden.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich danke Ihnen allen für die sehr interessanten Beiträge, insbesondere für die Darstellung von Herrn Klaus-Heiner Lehne zu Beginn. Die Darstellung war sehr interessant, und ich verstehe jetzt, warum Sie so auf Konsens bedacht sind und nicht nur im Ausschuss, sondern auch im Plenum zusammen an diesen Themen arbeiten.
Es gibt von meiner Seite nicht viel hinzuzufügen, außer vielleicht zu den Rechtsgrundlagen. Natürlich ist es von den Zielen und dem Inhalt der vorgeschlagenen Maßnahme abhängig, aber ich möchte Ihnen als Kommissar - für ein anderes Portfolio vielleicht, aber ich spreche im Namen der Kommission - versichern, dass wir grundsätzlich eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Parlament anstreben. Wie dies in der Praxis in Bezug auf einen konkreten Punkt oder ein konkretes Thema aussehen wird, bleibt abzuwarten; aber wir streben im Rahmen der anwendbaren Rechtsgrundlage eine enge bzw. eine so eng wie mögliche Zusammenarbeit mit dem Parlament an.
Bezüglich der von Ihnen genannten Fragmentierung und eines horizontalen Ansatzes denke ich, dass die Antwort der Kommission - und dies ist im Weißbuch deutlich zu erkennen - ein konsistenter, kohärenter Ansatz ist. Ich denke, dass die europäische Rechtstradition und die Wurzeln unserer Rechtskultur sich vom viel zitierten Beispiel Amerikas unterscheiden. Ich glaube, dass wir von den anderen lernen und unser System weiterentwickeln können.
In Bezug auf die staatliche Rechtsdurchsetzung und Gerechtigkeit bin ich natürlich der Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass wir diese Durchsetzung nicht mindern. Die Artikel 81 und 82 sind natürlich sehr wichtige Pfeiler des Binnenmarkts und der Politik der EU. Es geht dabei um Gerechtigkeit, und Schadenersatzklagen wirken ergänzend zur Rechtsdurchsetzung.
Zu guter Letzt möchte ich noch auf das in Bezug auf die außergerichtlichen Regelungen Gesagte zu sprechen kommen. Die Kommission ist dafür; aber die Voraussetzung bzw. Grundlage für einen solchen Ansatz, der willkommen wäre, ist ein vorhandenes, funktionierendes und effizientes System zur Rechtsstreitregelung bei Schadenersatzklagen auf Ebene der Mitgliedstaaten. Daher denke ich, dass wir unsere Mitgliedstaaten nicht nur ermutigen, sondern ihnen auch helfen müssen, damit solche Angelegenheiten und Systeme auch in einer EU mit 27 Mitgliedstaaten reibungsfrei ablaufen. Dann werden wir meiner Meinung nach auch zu diesen Punkten kommen.
Ich danke Ihnen für eine Aussprache, die - auch für mich - sehr interessant war und wünsche alles Gute.
Klaus-Heiner Lehne
Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die sehr wohlwollenden Beiträge bedanken. Ich denke, wir haben alle gemeinsam zusammengewirkt und etwas Gutes zustande gebracht.
Ich will der Kommission aber auch Folgendes ganz deutlich sagen, um Missverständnisse zu vermeiden: Aus der Sicht des Parlaments kann es nicht sein, dass der wahrscheinlich schon schubladenfertige Entwurf zur Gesetzgebung auf den Tisch gelegt wird. Das kann nicht sein! Wir erwarten, dass das, was wir heute beschlossen haben, in der Kommission mitberücksichtigt wird und auch Bestandteil der Überlegungen wird zu dem, was dann tatsächlich als Gesetzgebungsvorschlag kommt.
Der horizontale Ansatz ist nicht nur aufgrund der Argumente, die ich vorhin geliefert habe, ein wichtiger Aspekt, sondern Sie selbst, Herr Kommissar, haben ja auch das Thema Rechtsgrundlage angesprochen. Bei einem so wichtigen Vorhaben muss ein Ansatz gewählt werden, der am Ende gewährleistet, dass das Parlament gleichberechtigt als Gesetzgeber beteiligt wird. Wenn ein rein wettbewerbsrechtlicher Ansatz gewählt wird, dann wäre dies nach dem derzeit gültigen Vertrag von Nizza nicht der Fall. Das ist auch ein ganz wesentliches politisches Argument dafür, warum ein horizontaler Ansatz unseres Erachtens richtig ist. Ich denke, die Kommission sollte da sehr ernsthaft darüber nachdenken.
Ein weiterer entscheidender Punkt aus meiner Sicht ist der, dass wir nach wie vor etwas zum Thema außergerichtliche Streitschlichtung brauchen. Sie sprachen vorhin von der Konvergenz mit den Arbeiten in der Generaldirektion Wettbewerb. Wenn man aber das Grünbuch aus dem Bereich Verbraucherschutz neben das Weißbuch aus dem Bereich Wettbewerb stellt, dann hat man nicht zwingend den Eindruck, dass diese Konvergenz tatsächlich gegeben wäre. Das krasseste Beispiel ist die unterschiedliche Behandlung - oder sagen wir richtigerweise die Nichtbehandlung - von außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen im Weißbuch.
Es gibt noch eine Reihe anderer Probleme, von denen wir erwarten, dass sie gelöst werden. Ich will nur kurz das Thema Zugang zu den Akten der Europäischen Kommission ansprechen. In jedem Strafverfahren besteht die Möglichkeit, wenn Schadenersatz verlangt wird, Akteneinsicht in die Strafakten der Staatsanwaltschaft zu bekommen. Warum geht das eigentlich bei der Europäischen Kommission nicht? Ich habe dafür kein Verständnis!
Genauso die Frage der Strafbemessung: Auch das muss im Hinblick darauf, dass in Zukunft Schadenersatzmöglichkeiten bestehen sollen, berücksichtigt werden. Auch hier muss die Kommission dringend noch einmal nacharbeiten und konkretere Inhalte und Vorschläge vorlegen, als bisher im Weißbuch enthalten sind. Und ich will dies, um Missverständnisse zu vermeiden, ganz deutlich aus der Sicht des Parlaments sagen: Wir erwarten mehr als das, was im Weißbuch enthalten ist, und wir erwarten auch, dass die Generaldirektion Wettbewerb und die Kommission insgesamt unseren Vorschlägen folgt, sonst gibt es Widerstand in unserem Haus!
Der Präsident
- Ich möchte Ihnen allen für Ihre Beiträge zu diesem wichtigen Thema danken. Ich danke auch dem Kommissar, den Mitarbeitern und den Dolmetschern.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 26. März 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Katrin Saks  
schriftlich. - (ET) Der Bericht des Parlaments hebt den Nutzen von Kronzeugenregelungen bei der Aufdeckung von Kartellvereinbarungen hervor, und ich bin froh darüber, hier sagen zu können, dass im estnischen Parlament derzeit ein Entwurf einer Kronzeugenregelung diskutiert wird. Dies sollte ein wichtiger Teil des Kampfs gegen Kartelle werden, der sowohl für das Funktionieren des gemeinsamen Markts als auch für den Schutz von Verbraucherrechten wichtig ist, weil Verbraucherpreise aufgrund von Kartellvereinbarungen um bis zu 25 % steigen.
Ich bin jedoch der Meinung, dass Verbandsklagen ebenfalls eine wichtige Rolle bei der wirksamen Implementierung des Wettbewerbsrechts und der Verbesserung des Verbraucherschutzes spielen können. Aus diesem Grund müssen wir auch diesem Thema Aufmerksamkeit widmen, sowohl auf estnischer Ebene als auch auf der Ebene der Europäischen Union. Untersuchungen haben ergeben, dass Verbandsklagen die Bereitschaft von Verbrauchern, sich für ihre Rechte einzusetzen, deutlich erhöhen würden. Außerdem wurde deutlich, dass in Ländern, in denen die Verbraucher aufgrund der Komplexität und Kosten solcher Verfahren Klagen scheuen, Maßnahmen wie Verbandsklagen von entscheidender Wichtigkeit sind.
