Kohäsionspolitik nach 2013 (Aussprache)
Der Präsident
Nächster Tagesordnungspunkt ist die mündliche Anfrage an die Kommission durch Danuta Maria Hübner, im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung, über die Kohäsionspolitik nach 2013 (O-0121/2009/rev. 1 - B7-0229/2009).
Danuta Maria Hübner
Verfasserin. -Herr Präsident, vor drei Jahren wurde eine große Reform der europäischen Kohäsionspolitik eingeführt, mit der der beispiellosen Erweiterung der Union und den neu auftretenden Herausforderungen Rechnung getragen wurde.
Nicht zufällig gehörten in den vergangenen Jahren, in 2005 und 2006, zu den ersten Prioritäten für die europäische Kohäsionspolitik: die Strategie von Lissabon, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel, Sicherheit der Energieversorgung und Effizienz, sachgemäße Wassernutzung, Investition in neue Kompetenzen, Attraktivität von Gebieten für junge Menschen und Lebensqualität.
Da wir verstanden haben, dass es die Mission der Kohäsionspolitik ist, Änderungen vorauszusehen, nicht ihnen zu folgen, haben wir all diejenigen Prioritäten auf die Kohäsionspolitikagenda für 2007-2013 gesetzt, der wir heute auf der Europa 2020 Agenda begegnen.
Aus diesem Grund wurde vor mehr als zwei Jahren der Analysebericht "Regions 2020" publiziert. Ziel war zu es zu erfahren, was die Prioritäten der Kohäsionspolitik nach 2013 sein sollten. Heute können wir der Zukunft gut vorbereitet entgegensehen.
Vor einem Jahr stellte die Politik ihr gesamtes Kapital dem europäischen Konjunkturpaket zur Verfügung und sorgte damit auch für die unabdingbare Verbindung zwischen der Rückzugsstrategie einer realen Wirtschaftskrise einerseits und langfristigem, nachhaltigem Wachstum und Strukturwandel andererseits.
Unsere mündliche Anfrage betrifft jedoch die Zukunft. In den kommenden Jahren wird das Europa, in dem wir leben, starke kollektive Maßnahmen brauchen, um den Erwartungen seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, die sich voll darüber im Klaren sind, wie viel von Entscheidungen abhängt, die von politischen Entscheidungsträgern getroffen werden. Diese Erwartungen werden von Meinungsumfragen bestätigt.
Jacques Delors sagte einmal, dass es beim Europäischen Binnenmarkt um Wettbewerb geht, der stimuliert, um Zusammenarbeit, die uns stärker macht und um Solidarität, die uns vereint. Europäische Kohäsion, die dafür sorgt, dass der Binnenmarkt funktioniert, liefert die europäische Regionalpolitik, die sich heute auf genau diese drei Fundamente stützt: Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenarbeit und Solidarität.
Jahrelang haben wir von der Notwendigkeit gesprochen, das Entwicklungspotenzial aller europäischen Regionen und Städte zu aktivieren und zu mobilisieren. Erfahrung und Logik zeigt klar auf, dass die Mobilisierung sich als höchst effektiv und effizient erweisen wird, wenn sie durch das direkte Engagement subnationaler Ebenen der europäischen Regierungen verfolgt wird.
Die europäische Regionalpolitik hat bereits den Subsidiaritätstest bestanden. Subsidiarität funktioniert für Europa.
Die Reform der Kohäsionspolitik im Jahr 2006 hat aus ihr eine moderne, lokal ausgerichtete Strategie gemacht, die auf ein Gleichgewicht zwischen Gleichheit und Effizienz, zwischen "Bottom-up" und "Top-Down"Ansätzen und zwischen gemeinsamen strategischen europäischen Zielen und lokaler Flexibilität aufbaut.
Es besteht die Notwendigkeit, sich auf diese Themen weiter zuzubewegen, die Reform der Politikgestaltung fortzusetzen, wobei bestimmte Grundsätze aber nicht aufgegeben werden sollten. Mit dem neuen Vertrag wurde das neue Verständnis europäischer Subsidiarität zementiert, dass bereits tief in der Kohäsionspolitik verwurzelt ist, d. h. Subsidiarität, die auf lokale und regionale Regierungsebenen ausgeweitet wird.
Wir können mehr tun, insbesondere auf lokaler Ebene. Diejenigen, die vorschlagen, dass Kohäsionspolitik auf Brüssel und auf einzelstaatliche Ebene beschränkt werden kann, kennen entweder die europäische Realität nicht oder begreifen nicht, dass das Ausgrenzen des lokalen und regionalen Europas von der Verfolgung gemeinsamer europäischer Ziele wirtschaftlich bestenfalls unklug und politisch gefährlich ist.
Kohäsion ist ein Begriff, der Ausgrenzung ausschließt. Aus politischen, wirtschaftlichen, sozialen und aus Legitimationsgründen darf Kohäsionspolitik keine Uneinigkeit schaffen: sie sollte wie der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung eine Politik für alle sein.
Sämtliche Elemente dieses Integrationsdreiecks - gemeinsamer Markt, gemeinsame Währung, Kohäsion - verstärken und bedingen einander wechselseitig. Sie entsprechen unserem gemeinsamen europäischen öffentlichen Interesse.
Mit unserem Versprechen haben wir als politische Entscheidungsträger den Einsatz erhöht. Die Herausforderungen sind gut bekannt; die Strategie EU 2020 ist für öffentliche Anhörungen eröffnet worden.
Benötigt wird eine Entwicklungspolitik mit klaren Zielen und Werkzeugen. Kohäsionspolitik ist eine Entwicklungsstrategie, die sämtliche Ebenen des europäischen Regierens verpflichtet, gemeinsam für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.
Zum Abschluss, Europa braucht neue Energie, um sich um seine Zukunft zu kümmern, um sich auf eine selbstsichere Weise zu erneuern. Es ist legitim zu fragen, woher diese Energie kommen könnte und sollte. Für mich ist die Antwort klar. Heute sollte diese Energie von unten kommen. Heute kann diese Energie über das direkte Engagement lokaler und regionaler europäischer Regierungsebenen bei der Verfolgung gemeinsamer europäischer Ziele freigesetzt werden.
Paweł Samecki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die vorgebrachten Anfragen sind sehr relevant. Sie unterstreichen die Bedeutung, die Sie der Kohäsionspolitik beimessen sowie Ihr Engagement, die Politik im Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks zu halten.
Bezüglich Ihrer Anfrage über das Regieren auf mehreren Ebenen, das Regieren auf mehreren Ebenen wurde als ein grundlegender Mechanismus bei der Erbringung von EU-Politikprioritäten erkannt. Die wachsende wechselseitige Abhängigkeit zwischen unterschiedlichen Regierungsebenen in der Union wurde in dem von der Kommission vorgelegten Konsultationspapier über die EU 2020-Strategie unterstrichen.
Kohäsionspolitik ist ein gutes Beispiel für das Regieren auf mehreren Ebenen. Sie bietet ein Regierungssystem, das regionale und lokale Kenntnisse schätzt und nutzt, es mit strategischer Ausrichtung von der Gemeinschaftsebene kombiniert und Interventionen zwischen Regierungsebenen koordiniert.
Die Stärken des Regierens auf mehreren Ebenen wurden auch vom Ausschuss der Regionen in seinem Weißbuch vom Juni 2009 betont, wo er die Union aufforderte, den Mechanismus des Regierens auf mehreren Ebenen zu stärken und wies auf die von der Kohäsionspolitik erzeugte Hebelwirkung hin, die gleichsam zur Umsetzung von weiteren Gemeinschaftspolitiken beitrug.
Zu Ihren zwei Fragen über die eventuelle Aufgabe von Ziel 2 und der Förderfähigkeit aller europäischen Regionen im Zeitraum 2007-2013 - alle Regionen eignen sich für Strukturfonds. Was den Zeitraum nach 2013 anbelangt, so gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine offizielle Stellungnahme vonseiten der Kommission.
Im Hinblick auf Ihre dritte Frage über die Schwächung des Prinzips der Zusätzlichkeit, die Zusätzlichkeit gehört zu den Grundprinzipen der Kohäsionspolitik. Es gewährleistet, dass die Strukturfonds nicht an die Stelle der öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaates treten. Somit garantiert es die tatsächlichen wirtschaftlichen Effekte von EU-Interventionen und sorgt für eine Kohäsionspolitik mit einem wichtigen europäischen Mehrwert.
Zu Ihrer Frage über die regionale Dimension der Kohäsionspolitik nach 2013, der Vertrag von Lissabon enthält das Ziel der Verringerung der Unterschiede zwischen den Entwicklungsniveaus der unterschiedlichen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete als Teil der Kompetenz der Union bei der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion unter Artikel 174.
Zusätzlich macht Artikel 176 klar, dass der Europäische Fonds für regionale Entwicklung der Unterstützung bei der Beseitigung der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union dient, und zwar über die Beteiligung an der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung.
Was Ihre Frage über die Beteiligung der regionalen und lokalen Regierungsebenen bei der Verfolgung der europäischen Ziele im Rahmen der Kohäsionspolitik nach 2013 anbelangt, so möchte ich noch einmal Ihre Aufmerksamkeit auf das Konsultationspapier der Kommission über die EU 2020-Strategie lenken, die die aktive Unterstützung von Interessengruppen wie etwa den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft sucht und erkennt, dass die Aufnahme der EU 2020-Vision in den gesamten Regionen der EU von ganz entscheidender Bedeutung für deren Erfolg sein wird.
Die Kommission hat noch keine Position über die Rolle eingenommen, die die Kohäsionspolitik bei der EU 2020-Strategie spielen wird. Jedoch besitzt die Kohäsionspolitik die Fähigkeit, regionale und lokale Akteure über alle Grenzen hinweg bei der Verfolgung der europäischen Ziele zu mobilisieren.
In Bezug auf Ihre Anfrage, ob die Kommission beabsichtigt, ein Weißbuch über den territorialen Zusammenhalt zu veröffentlichen, im derzeitigen Stadium ist ein Weißbuch über den territorialen Zusammenhalt nicht vorgesehen. Politische Schlussfolgerungen, die aus der öffentlichen Debatte über das Grünbuch zur territorialen Kohäsion resultieren, fließen stattdessen in das Gesetzgebungspaket über die Kohäsionspolitik für nach 2013 ein, das im Rahmen des Fünften Kohäsionsberichts vorbereitet wird und gemäß des neuen Vertrags 2010 vorgelegt werden muss.
Zur Ihrer Frage bezüglich der Rolle des Europäischen Sozialfonds in der Kohäsionspolitik bei der Verfolgung des Ziels der ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung, die Kohäsionspolitik spielt eine entscheidende Rolle bei den europäischen Prioritäten. Dies gilt ebenfalls für den Europäischen Sozialfonds, der seine Ziele gemäß Titel XI des neuen Vertrags weiterverfolgen wird.
Die Erreichung von sozialer, wirtschaftlicher und territorialer Kohäsion erfordert angemessene Strategien und unterschiedliche Investitionen von verschiedenen Ebenen aus. Investitionen in Humankapital durch den ESF sind eine essenzielle Komponente dieses Strategiemixes vor dem Hintergrund der globalen wissensbasierten Wirtschaft.
Zu Ihrer Frage über die Rolle der Kohäsionspolitik in Beziehung zu anderen EU-Strategien - die Kohäsionspolitik ist für die EU eine große Quelle an Investitionen für die Realwirtschaft. Die Mitteilung der Kommission aus Dezember 2008 über "Kohäsionspolitik: in die Realwirtschaft investieren", betonte die Bedeutung der Politik, sich auf die Erbringung der EU-Agenda von Lissabon, der Investition in Menschen, Wirtschaft, Forschung und Innovation, vorrangige Infrastrukturmaßnahmen und Energie zu konzentrieren.
Der aktuelle Schwerpunkt der Kommission liegt darin sicherzustellen, dass die Umsetzung der geplanten Investitionen in Partnerschaft mit nationalen und regionalen Behörden so effektiv wie möglich erfolgen kann. Diese Anstrengung beinhaltet eine enge Zusammenarbeit zwischen relevanten Kommissionsdienststellen und zwischen der Kommission und relevanten Gebietskörperschaften.
Ein praktisches Beispiel des Zusammenspiels zwischen den Dienststellen der Europäischen Kommission ist der im Jahr 2007 veröffentlichte praktische Leitfaden für Fördermöglichkeiten der EU im Bereich Forschung und Innovation, der potenziellen Begünstigten als Unterstützung dienen sollte, sich in den drei Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft zurecht zu finden. Ferner bietet er politischen Entscheidungsträgern Ratschläge über einen koordinierten Zugang zu diesen Instrumenten.
Soweit es den ESF betrifft, sorgt die weitgehende Abstimmung seiner Prioritäten mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien für eine direkte Verbindung zwischen beschäftigungspolitischen Prioritäten der EU und den Fördermitteln der EU.
Komplementarität besteht auch zwischen Aktionen, die von der Kohäsionspolitik und der Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt werden, wie in den gemeinschaftlichen strategischen Leitlinien beider Strategien ausdrücklich festgehalten ist.
Ich hoffe, einige Ihrer Anfragen beantwortet zu haben und freue mich auf eine interessante Erörterung.
Lambert van Nistelrooij
Herr Präsident, Herr Kommissar, die heutige Erörterung betrifft in erster Linie die realistische Bewertung der Kohäsionspolitik und die nächsten Schritte für diese Strategie. Natürlich wünscht sich das Europäische Parlament eine finanzielle Halbzeitbewertung. Die Kohäsionspolitik und die Mittelverwendung jetzt und für den kommenden Zeitraum bis 2020 nimmt dabei eine zentrale Stellung ein. Jedoch stellen wir zu unserer großen Überraschung fest, dass von einer inhaltlichen Beurteilung im "Non-Paper" zur Vorbereitung der Halbzeitbewertung überhaupt nicht die Rede war. Ich sage Ihnen als erster Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) in aller Deutlichkeit, dass die neue Kommission dem Europäischen Parlament eine inhaltliche Bewertung und keine Persiflage der Regionalpolitik zu übergeben hat.
Das Strategiepapier EU 2020 von Kommissionspräsident Barroso sieht Wachstum und eine wissensbasierte Wirtschaft, Ausstattung und Ausbildung, Wettbewerb und eine grüne Wirtschaft vor. Nun denn, die heutige und zukünftige Regionalpolitik bildet den europäischen Integrationsrahmen für die Erreichung dieser Ziele. Sehen Sie sich den Wechsel im Energiebereich, den Klimawandel und die Strategie von Lissabon an: Dies alles sind wesentliche Elemente für Regionen und Städte.
Was die EVP-Fraktion angeht, so möchten wir uns mehr auf die Kohäsionspolitik, als auf die Schlüsselelemente dieser EU 2020-Strategie konzentrieren, gleichwohl unter Beibehaltung der Solidarität unter allen Regionen und der Zielsetzung 2, worüber sich der Kommissar soeben so vage ausließ. Die Förderung des Wettbewerbs in den reichen Regionen ist Bestandteil der umfassenden Bewertung. Das Aufteilen von Etats, eine weitergehende sektorale Fragmentierung von Mitteln auf europäischer Ebene im Rahmen einer solchen Halbzeitbewertung macht überhaupt keinen Sinn und ist der falsche Ansatz. In den aktuellen Krisenzeiten sehen wir, wie wichtig Regionalfonds für die Konjunktur verwendet werden. Sie werden schneller ausgegeben und vollständig benutzt: Im Jahr 2009 wurden in meiner Region, den südlichen Niederlanden, praktisch 100 % für Innovation und neue Zielvorgaben bereitgestellt. Anfang 2010 werde ich selbst über die Synergie zwischen den Regionalfonds und Forschung und Entwicklung Bericht erstatten.
Abschließend eine Frage. Herr Kommissar, Sie sagen, dass Sie kein Weißbuch über territorialen Zusammenhalt vorlegen werden; es ist jedoch das Parlament, dass sich damit mithilfe des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beschäftigen und sicherstellen wird, dass das eine und andere in den Neureglungen festgelegt wird.
Constanze Angela Krehl
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir eine etwas spannendere Einführung in das Thema gewünscht, denn ich glaube, dass sich die europäische Kohäsionspolitik nach 2013 in der Tat ändern muss. Wir haben schlicht andere Herausforderungen als vor zehn oder fünfzehn Jahren.
Für meine Fraktion steht dabei allerdings im Vordergrund, dass Solidarität zwischen den Regionen für uns nicht verhandelbar ist. Das heißt auf der einen Seite, dass alle Regionen die Möglichkeit haben müssen, sich entsprechend an der Kohäsionspolitik in der Europäischen Union zu beteiligen, und auf der anderen Seite bedeutet das auch eine Absage an jeglichen Versuch, Kohäsionspolitik zu renationalisieren. Das ist ein europäischer Ansatz, und den brauchen wir auch. Es ist auch ein Ansatz für die Bürgerinnen und Bürger, sich mit dieser Europäischen Union zu identifizieren.
Für uns steht aber außer Frage, dass wir uns natürlich auch ändern müssen. Im Vordergrund wird in den nächsten Jahren eine Diskussion um die Prioritäten stehen, die die europäische Kohäsionspolitik fördern muss. Wir können nicht alles und jeden und jede auch in Zukunft mit europäischen Geldern fördern. Wir müssen uns auf einen guten Ausbau der Infrastrukturen konzentrieren - insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten -, auf die Entwicklung von Forschung und Innovation, und wir müssen natürlich im Kopf haben, dass wir Herausforderungen wie Klimawandel, demografische Veränderungen und Globalisierung mit der europäischen Kohäsionspolitik auch in Zukunft entsprechend beantworten müssen.
Es muss eine Aufgabe sein, sich auf die städtische Entwicklung zu konzentrieren. Nicht weil ich die ländlichen Regionen nicht behandeln will, sondern weil wir wissen, dass 80 % der Bürgerinnen und Bürger in Städten und im städtischen Umland leben und dass ländliche Entwicklung leider im Moment immer noch von der Kohäsionspolitik getrennt ist und im Bereich der Agrarpolitik behandelt wird. Hier eine stärkere Vernetzung hinzubekommen, ist unser Ansatz. Ob das gelingt, weiß ich noch nicht. Aber wir sollten uns diesem Anspruch stellen.
Nicht zuletzt - und deswegen bedaure ich, dass da die Antwort des Herrn Kommissars ein wenig ausweichend ist - gehört natürlich die Unterstützung der Menschen selbst in den Bereich der Kohäsionspolitik. Und das heißt für uns in allererster Linie Bildung, Ausbildung, Qualifizierung, und zwar wirklich von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter hinein. Lebenslanges Lernen ist ein Stichwort. Aber das heißt natürlich auch, dass der Europäische Sozialfonds in den Bereich der Kohäsionspolitik eingebunden bleiben muss und nicht etwa Ideen verfolgt werden sollten, den Europäischen Sozialfonds aus dieser Kohäsionspolitik herauszulösen.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für uns wichtig. Wir wollen hier eine Stärkung haben, ebenso wie wir eine Vereinfachung von Bürokratie erreichen wollen.
Filiz Hakaeva Hyusmenovа
im Namen der ALDE-Fraktion.-(BG) Meine Damen und Herren! Die Debatte über die Reform der Strukturfonds ist besonders hinsichtlich der Möglichkeiten der Europäischen Union wichtig, neben den notwendigen natürlichen Ressourcen und Humanressourcen auch finanzielle Instrumente zu haben, die an die Wirtschaftssituation angepasst sind.
Wir stehen der schwierigen Aufgabe gegenüber, eine Kohäsionspolitik zu planen und zu konstruieren, die zum Wohlstand der Bürger und Bürgerinnen beitragen soll. Diese Politik war und ist noch immer eine der sicht- und messbaren Anzeichen europäischer Solidarität. Jedoch gibt es krasse Unterschiede zwischen einigen Regionen und diese Tatsache dürfen wir nicht übergehen.
Das Beunruhigende daran ist, dass eine Zunahme dieser Unterschiede zu beobachten ist, was größere Ungleichheit hervorrufen und zu Isolierung führen könnte. Als Vertreter eines der ärmsten Mitgliedstaaten der europäischen Union dränge ich darauf, dass einer der Schwerpunkte der Kohäsionspolitik der Zusammenhalt zwischen Mitgliedstaaten mit niedrigen Einnahmen wird.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die Strukturfonds nicht als Wundermittel ansehen. Uns ist klar, dass wir unsere Kräfte vereinen und uns beeilen müssen, die wesentlichen Standards der europäischen Union umzusetzen. Wir sollten außerdem davor warnen, dass die Tatsache, dass verschiedene Länder mit unterschiedlicher Geschwindigkeit vorankommen, bei einer geeigneten Gelegenheit zu einer internen Umstrukturierung der europäischen Union führen könnte.
Vor allem müssen wir Kriterien, vereinfachte Bedingungen und gleiche Chancen für den Erhalt von EU-Mitteln festsetzen. Erst danach sollte eine Klausel zur Kürzung der Unterstützung für Länder, die keine Fortschritte machen, hinzugefügt werden. Ich halte es für angemessen, falls Länder Schwierigkeiten erfahren, wenn sie selbstständig handeln, diese Länder in Bereiche und Probleme mit deutlich transnationalen Dimensionen einzubeziehen.
Die Folge wäre, dass auch für reichere Länder und deren Regionen mit niedrigerem BIP EU-Mittel bereitgestellt würden. Schließlich müssen die Ergebnisse der Kohäsionspolitik auch an den geschaffenen Arbeitsplätzen gemessen werden. Dies ist auch ein Indikator dafür, wie sie in andere Strategien integriert wird und sichert so den Mehrwert.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Kommissar, es kam wenig darüber, welche Bedeutung die europäische Kohäsionspolitik in Europa hat. Sie ist nämlich das Herzstück der Europäischen Union, denn sie ist die Politik, die die EU im Innersten zusammenhält. Sie ist ein Symbol für Solidarität und das Überwinden von nationalen Egoismen. Sie ist ein Instrument für alle Regionen. Deshalb herrscht hier im Europäischen Parlament die große Sorge, dass dieser Solidaritätsmechanismus einfach hinterrücks aufgekündigt wird. Denn es spricht nicht für good governance, wenn die Kommission heimlich strategische Papiere lanciert, anstatt eine öffentliche Debatte darüber zu führen, wie wir den Solidaritätsmechanismus fortsetzen können, angesichts der großen Herausforderungen, nämlich der Herausforderung des Klimawandels, des demografischen Wandels, und das alles bei klammen Haushaltskassen.
Wir brauchen eine Reform. Aber eine Reform muss anders sein. Sie muss erreichen, dass es eine nachhaltige Entwicklung in den Regionen gibt. Sie muss die Regionen bei ihren Projekten unterstützen und dort nicht eine Top-down-Politik machen, wie jetzt dieser Earmarking-Mechanismus ist, sondern sie muss in engster Partnerschaft mit allen Akteuren in den Regionen einen Button-up-Prozess entwickeln. Wir kennen diesen Prozess. Wir haben die LEADER-Methode in der Entwicklung des ländlichen Raums. Dies ist eine hervorragende Methode, um eine nachhaltige Entwicklung voranzubringen und alle daran zu beteiligen, um damit eine sehr große Akzeptanz vor Ort zu erreichen. Allerdings brauchen wir den Mut einer Kommission die Ja sagt zu dem Solidaritätsmechanismus, die Ja sagt dazu, dass die Regionen diejenigen sind, die bestimmen, welche Entwicklung sie nehmen, und dass das nicht nur über die nationalen Regierungen läuft.
Oldřich Vlasák
im Namen der ECR-Fraktion- (CS) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die gegenwärtige Kohäsionspolitik ist ein lebender Organismus. Mit der Veränderung Europas verändert sich auch die Position der einzelnen Staaten und Fraktionen zu dieser Politik. Leider haben sich aus den Diskussionen über die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2014 mehr Fragen als Antworten ergeben.
Wird die Kohäsionspolitik weiterhin hauptsächlich dazu eingesetzt, den am wenigsten entwickelten Regionen der EU zu helfen? Werden wir in der nächsten Legislaturperiode die Möglichkeit haben, technische Infrastrukturen und Verkehrsinfrastrukturen aufzubauen? Werden wir es schaffen, die Lebensqualität zu verbessern und zu sparen? Werden wir es schaffen, die Bürokratie und übermäßige Verwaltung im Zusammenhang mit der Verteilung von EU-Mitteln abzubauen? Wir werden versuchen, in der nächsten Zukunft einvernehmliche Antworten auf diese und andere Fragen zu finden.
Im Bezug auf zukünftige Entwicklungen finde ich persönlich es wichtig, zuerst die Aufgabe der Kommunalbehörden bei der Verwaltung der EU-Mittel klarzustellen und dann diese europäischen Mittel zur Unterstützung der Verwendung moderner Technologien einzusetzen. Genau diese zwei Bereiche werden in der sogenannten Initiative "intelligente Städte" ("Smart Cities") kombiniert, die die Gelegenheit bietet, kommunalen Stellen einen Impuls zu verleihen und gleichzeitig den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, in Zeiten der Wirtschaftskrise moderne Systeme und intelligente Technologien einzusetzen und Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Dies ist fraglos ein Grund zur Konzentration strategischer Investitionen auf diesen Bereich und dies nicht nur auf Kommunalebene, sondern auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten und sogar der EU. Intelligente Verkehrssysteme, die dabei helfen, Städte vom Verkehrschaos zu befreien, unterstützende Navigationsmechanismen zur Steigerung der touristischen Attraktivität von Städten sowie Teleassistenz-Systeme, die es Senioren ermöglichen, länger zuhause wohnen zu bleiben, sind alles Investitionen, denen grünes Licht gegeben werden sollte.
Als Folge der Wirtschaftskrise ist unsere Debatte über die zukünftige Kohäsionspolitik noch dringender geworden, als sie es jemals war. Heute müssen wir zweimal nachdenken, bevor wir entscheiden, wo EU-Mittel eingesetzt werden sollen.
Charalampos Angourakis
Herr Präsident! Der Kohäsionspolitik der Europäischen Union ist es nicht nur missglückt, regionale und soziale Unterschiede abzubauen, sie hat sogar dazu beigetragen, diese zu verstärken. Die Werte in Statistiken sind oft falsch, was die Europäische Union selbst zugibt. Deshalb hat sie eine Regelung zur Übergangsunterstützung für eine Reihe von Regionen eingeführt, von denen sich drei in meinem Land, Griechenland, befinden.
Die Herrschaft der ungleichen Entwicklung im kapitalistischen System ist unerbittlich, besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen Gegensätze noch stärker zur Geltung kommen. Leider sind die Aussichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für 2013 noch schlechter, besonders in weniger entwickelten Gebieten. Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union versucht, diese volksfeindliche Politik zu vertuschen, Menschen zu bestechen, die Arbeitnehmer irrezuleiten und vor allem die Rentabilität des Kapitals zu sichern.
Das Ziel, die Gegensätze zwischen den Teilen dieser Plutokratie vorübergehend zu beseitigen, was irreführenderweise als "Solidarität” bezeichnet wird, wird nun durch die Herrschaft des Wettbewerbs und des freien Marktes ersetzt. Diese Elemente gibt es auch in der Strategie von Lissabon und der EU-Strategie für das Jahr 2020.
Sie verlangt nach neuen Formen der Regional- und Kommunalverwaltung, wie von den Parteien PASOK und Neue Demokratie in Griechenland vorgeschlagen, nach einem weiterreichenden und direkteren Eingreifen der Europäischen Union in regionale Körperschaften und nach differenzierter territorialer Zusammenarbeit auch über die Landesgrenzen hinaus. Wir fordern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, diese Politik abzulehnen.
Schließlich möchte ich meine Redezeit dazu nutzen, Sie, Herrn Präsidenten, dazu aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass im Europäischen Parlament auf die berechtigten Forderungen der demonstrierenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingegangen wird.
John Bufton
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Bezüglich der Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2013 könnte die EU-Finanzierung laut den durchgesickerten Informationen über den Entwurf eines Haushaltsdokuments mit dem Titel "A reform Agenda for a Global Europe” (Eine Reformagenda für ein globales Europa) ab 2013 völlig geändert werden, indem die EU-Mittel auf nationaler Ebene koordiniert und nicht mehr regional zugewiesen werden.
Der Entwurf schafft die Kontrolle auf regionaler und kommunaler Ebene der Multi-Level-Governance ab und hebt den Grundsatz der geteilten Verwaltung auf. Stattdessen wird beim neuen Haushaltsplan sektorbezogen vorgegangen und nicht unabhängig mit den vorhandenen Strukturen gearbeitet.
Der Vorschlag, diesen Politikbereich auf die nationale Ebene zu begrenzen, würde die Mitgliedstaaten dazu berechtigen, die Umverteilung zu verwalten. Dadurch erhalten nicht nur die Nettozahler keine weiteren Rückzahlungen, sondern zudem würden Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union voraussichtlich bei zukünftigen Erweiterungen beitreten, ihre Mitgliedschaft unter kohäsionspolitischen Bedingungen antreten, die wahrscheinlich für die kommende Haushaltsperiode bestehen bleiben.
Folglich werden die Länder, die derzeit einen großen Anteil der EU-Finanzlast tragen, wie z. B. das Vereinigte Königreich, eine immer größere Anzahl an Mitgliedstaaten mit Anspruch auf Unterstützung finanzieren müssen.
Noch wenigere werden noch höhere Kosten übernehmen müssen, wobei das Vereinigte Königreich möglicherweise keine Rückzahlungen erhalten wird. Da sich immer mehr Länder um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen, befürchte ich, dass die für Wales so notwendige Unterstützung den neuen Mitgliedstaaten gewährt werden wird.
Es überrascht nicht, dass einige der reichsten europäischen Länder wie Norwegen und die Schweiz einen weiten Bogen um die Europäische Union machen, denn sie wissen, dass sie die Unterstützung ihrer ärmeren Nachbarn bezahlen würden. Doch kann Wales es sich nicht leisten, zu bezahlen, wenn nichts zurückkommt.
Durch diese Maßnahme wird das zunehmende Streben der Europäischen Union, einheitlicher, zentralisierter und föderalistischer zu werden, verstärkt und die regionale Dimension der Kohäsionspolitik aufgegeben, die das Versprechen der Europäischen Union, den territorialen Zusammenhalt zu stärken und allen Mitgliedstaaten Nutzen zu bringen, untermauert.
Stattdessen verzichtet die EU wie ein Wolf im Schafspelz zugunsten der Konsolidierung heimlich auf Zusammenarbeit und Kompromiss.
Während den Völkern Europas gesagt wurde, dass die Europäische Union - durch eine Intensivierung der Handelsverbindungen - Landwirtschaftsbeziehungen stärke und Gleichheit fördere, sorgen die Machenschaften eines zunehmend bürokratischen, globalen Europas hauptsächlich für einen Rückgang der landwirtschaftlichen und regionalen Entwicklung zugunsten einer ungewollten, ehrgeizigen, globalen Strategie, einschließlich der zunehmenden Auswanderung in Länder wie das Vereinigte Königreich.
Einer solchen Agenda werden größere Anteile des EU-Haushalts auf Kosten von Regionen wie Wales geopfert werden müssen. Die letzten Zahlungen für Projekte im Rahmen der Strukturfondsprogramme für 2007-2013 werden im Jahr 2015 vorgenommen werden. Derzeit ist nicht klar, welche späteren EU-Mittel, wenn überhaupt, in den zukünftigen Förderrunden für Wales zugänglich sein werden.
Wenn also die Kohäsionspolitik ohne eine Andeutung jeglicher Übergangszahlungen überhaupt nicht mehr für reichere Länder eingesetzt wird, wäre dies eine weitere Entrechtung der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs.
Die unausgeglichene Mitgliedschaftsrechnung sollte vielmehr in die Richtung einer vom Vereinigten Königreich selbstbestimmten Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklung durch Selbstversorgung gelenkt werden.
Bei der EU-Haushaltsüberprüfung, die im Frühling veröffentlicht werden soll, werden wahrscheinlich alle europäischen Regierungen die Notwendigkeit einer vermehrten öffentlichen Verschuldung erklären. Es wird immer wahrscheinlicher, dass die für Wales zugängliche Unterstützung beträchtlich zurückgehen wird.
Die Konsequenzen werden niedrigere Programmbudgets, weniger Investitionen in die walisische Wirtschaft und ein weitreichender Verlust von mit der Programmverwaltung und Projektabwicklung verbundenen Arbeitsplätzen sein.
Statt meinen Wählerinnen und Wählern einen Nutzen egal welcher Art zu bringen, wird die EU die Menschen von Wales empfindlich treffen, falls sie sich entscheidet, uns den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Die wahrscheinliche Folge einer geringeren Unterstützung für Wales und das Vereinigte Königreich wird große Auswirkungen auf unser ganzes Land haben, wovon auch die Landwirtschaft betroffen sein wird.
Es wird Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger von Wales und des Vereinigten Königreichs ein Referendum über ihre Beziehungen mit der Europäischen Union abhalten, um zu entscheiden, ob sie von Westminster oder von Brüssel regiert werden wollen.
Markus Pieper
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Stellen wir uns die europäischen Regionen doch einmal einen Moment ohne europäische Regionalpolitik vor. Viele Städte und ländliche Regionen würden entscheidende Impulse für den Strukturwandel verlieren. Die Grenzregionen würden wir alleine lassen mit den Problemen der Grenzpendler und der grenzüberschreitenden Infrastrukturen. Die Sozialpolitik könnte nicht länger von europäischen Beiträgen für Bildungs- und Beschäftigungspolitik profitieren. Dem Mittelstand würden wir es verweigern, sich erfolgreich in internationale Netzwerke einzubringen.
Europa ohne Regionalpolitik würde bedeuten, dass die Gemeinschaft in den Regionen ihr Gesicht verliert. Deshalb sind wir mehr als irritiert von Signalen aus der Kommission, die etwa Sozialprogramme ohne die Klammer der Strukturförderung vorschlagen. Das wäre der Weg zum Sozialmonopol der Kommission ohne die Regionen oder die Forderung nach einer Förderpolitik nur noch für die Schwächsten, und das würde doch bedeuten, europäische Zusammenhänge komplett aus den Augen zu verlieren und in das Zeitalter der Renationalisierung zurückzufallen.
Ob diese Papiere der Kommission nun öffentlich sind oder nicht, das Europäische Parlament wird den darin angedeuteten Weg einer Regionalpolitik ohne die Regionen nicht mittragen. Das soll nicht heißen, dass wir uns Reformen verschließen. Neue Herausforderungen in der Umwelt, in der Energiepolitik oder im demografischen Wandel, das müssen und können wir in die bewährten Förderstrukturen integrieren. Ich bin auch dafür, dass der europäische Beitrag in den Regionen messbarer wird.
Und wir müssen die Mitgliedstaaten stärker sanktionieren, die immer wieder den Nachweis einer seriösen Mittelverwaltung schuldig bleiben. Mehr regionale Mitfinanzierung, mehr Darlehensfinanzierung, mehr Transparenz, mehr Effizienz, in diese Richtung erwarten wir Vorschläge für Reformen der Kohäsionspolitik. Das werden wir unterstützen. Wehren werden wir uns aber gegen alle Bestrebungen, die Regionalpolitik zu zerschlagen. Reformen ja, Renationalisierung nein!
Georgios Stavrakakis
(EL) Herr Präsident! Ich stimme den Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, zu und auch ich möchte betonen, dass wir eine Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2013, die erstens mit Vorschlägen wie beispielsweise der Streichung von Ziel 2 (Wettbewerbsfähigkeit) zwischen den Regionen Europas differenzieren wird, die zweitens die Renationalisierung von Strategien beinhaltet und die drittens Kommunalbehörden von der Planung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken ausschließt, nicht akzeptieren können.
Im Gegensatz dazu stellen wir uns die Kohäsionspolitik nach 2013 so vor, dass es nach wie vor eine für alle Regionen der Europäischen Union geltende gemeinsame europäische Politik geben wird, die weiterhin über geeignete Mittel zur Erreichung ihrer Ziele und über vereinfachte Durchführungsbestimmungen verfügt, sodass ein noch größerer Mehrwert gewonnen werden kann.
Ich bin über den Inhalt des Dokuments zur 2020-Strategie besorgt, weil darin kein Bezug auf die Kohäsionspolitik genommen wird, welche das geeignetste Instrument zur Erreichung der Lissabon-Ziele darstellt. In der Tat dient ein Großteil der Kohäsionspolitik bereits diesen Zielen und sein Mehrwert wird sich noch herausstellen. Ein weiterer wichtiger Beweis für die Bedeutung der Kohäsionspolitik ist die Tatsache, dass sie an der Spitze des Europäischen Konjunkturprogramms steht.
Es gibt nur eine Entwicklungspolitik, eine Solidaritätspolitik, eine Politik für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon in welcher Region der Europäischen Union sie leben. Leider vergisst die Europäische Kommission diese Tatsache jedoch oder scheint sie zu ignorieren und verwirklicht Pläne, die die Prinzipien und die Form der Kohäsionspolitik verändern. Sie können jedoch sicher sein, dass wir jede Gelegenheit nutzen werden, die Kommission daran zu erinnern.
Michael Theurer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regionalförderung und die Strukturförderung sind Bestandteile praktischer Wirtschaftspolitik und machen Europa auch in der Fläche sichtbar. In den Kommunen, in den Städten und Gemeinden, in den Regionen sind Akteure tätig, die ganz eng miteinander arbeiten. Wir sollten deshalb auch diesen integrierten Ansatz für die gesamte Europäische Union unbedingt beibehalten.
Ich fordere die Kommission auf, bei der zukünftigen Kohäsionspolitik das Augenmerk noch viel stärker auf kleine und mittlere Unternehmen zu richten und auch die Kommunen, die Städte und Gemeinden in die künftige Kohäsionspolitik ganz stark mit einzubeziehen. Wir brauchen sicherlich auch in Zukunft Investitionen in die Infrastruktur, aber wir sollten vor allen Dingen auch möglich machen, dass Innovation, dass Technologietransfer für kleine und mittlere Unternehmen gewährleistet ist. Und wir sollten es auch in Zukunft ermöglichen, dass Arbeitsplätze gefördert werden. Darum geht es jetzt bei einer Neuausrichtung der Struktur- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union.
François Alfonsi
(FR) Herr Präsident! Aus der Sicht der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ist die Kohäsionspolitik das Herzstück einer der grundlegendsten Prinzipien der Europäischen Union: Solidarität. Europa wird immer dann stärker, wenn die europäische Solidarität zum Ausdruck kommt. Für uns ist dies eine grundlegende Frage.
Unserer Meinung nach muss die Europäische Kommission die folgenden Grundsätze beachten: Erstens, da der territoriale Zusammenhalt eine politische Priorität darstellt, sollte er auch eine Haushaltspriorität sein.
Zweitens ist die Region die geeignete Partnerschaftsebene für eine regionale Entwicklungspolitik. Diese Politik zu renationalisieren, wäre für uns inakzeptabel.
Drittens muss die Kohäsionspolitik auch dafür eingesetzt werden, die größten wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede innerhalb eines Landes zugunsten benachteiligter Stadtgebiete oder ländlicher Regionen abzubauen, die in Schwierigkeiten oder, wie z. B. die Inseln, aufgrund struktureller Hindernisse schlecht erschlossen sind.
Schließlich muss der Anspruch aller Regionen der EU, durch die Kohäsionspolitik unterstützt zu werden, individuell - selbstverständlich ihrem Wohlstandsniveau entsprechend - geregelt werden, jedoch muss die Europäische Union ihren Beitrag leisten können, wenn Kohäsionsstrategien auf dem Spiel stehen.
Cornelia Ernst
Herr Präsident! Die jetzige Debatte ist eine zentrale Debatte über den Charakter der Europäischen Union. Die Frage ist, Markt oder soziale Politik? Die bisherigen Überlegungen der Kommission zur Zukunft der Kohäsionspolitik sind inakzeptabel. Die Strukturfonds müssen gestärkt und nicht reduziert werden. Europa muss nicht weniger, sondern mehr zur Überwindung der ökonomischen und sozialen Entwicklungsunterschiede leisten. Ich sage es ganz offen: Die Renationalisierung - auch nur von Teilen der gegenwärtigen Kohäsionspolitik - hätte für benachteiligte Regionen, im Übrigen auch in Deutschland, z. B. in Ostdeutschland, gravierende Auswirkungen. Nach der letzten Runde der Erweiterung der Europäischen Union sind auch die Unterschiede zwischen den Regionen in der Union tatsächlich gewachsen.
Wichtig ist mir im Übrigen auch, dass besonders sozialökonomische Voraussetzungen in den Regionen, die knapp über der 75 %-Schwelle des BIP pro Einwohner liegen, anerkannt werden. Ein abruptes Abbrechen der Förderung nach 2013 wäre für diese Regionen verheerend.
Natürlich ist auch die Stärkung der spezifischen stadtbezogenen Förderungen durch die Europäische Union außerordentlich wichtig, da dort große Potenziale für die Wirtschaft und für die Finanzen liegen, da auch dort die Krise besonders eingeschlagen hat.
Ein letztes Wort zu den Grenzregionen. Als ostdeutsche Abgeordnete sage ich Ihnen, dort müssen wir sehr viel investieren, sehr viel tun. Da habe ich große Sorgen, dass die Kommission versagt.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Ihnen ist vermutlich auch in der Zwischenzeit zu Ohren gekommen, dass im Ausschuss für regionale Entwicklung höchste Bestürzung und Unruhe herrscht, da seit Oktober ja ein so genanntes Geheimpapier der Kommission kursiert. Dieses enthält den Entwurf einer Budgetreform für den Zeitraum 2013-2020, welcher eine Kehrtwende um 180 Grad in der Budgetpolitik darstellt. Die ursprünglich regionale Ausrichtung des Budgets würde zugunsten einer sektoralen aufgegeben werden.
Der neue Entwurf stellt eine massive Einschränkung der Prinzipien der Subsidiarität und der multilevel governance dar, was wiederum im Gegensatz zur Lissabon-Strategie stehen würde. Konkret sieht der Entwurf die Streichung von Ziel-2, sprich Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungspolitik, vor. Nachdem es in jedem Mitgliedstaat Ziel-2-Regionen gibt, würde das natürlich auch leider zwei Drittel aller EU-Regionen betreffen. Begründet wird dieser unglückliche Vorschlag auch damit, dass der Unterschied zwischen neuen - man höre: zukünftigen! - Mitgliedstaaten und Westeuropa auf nationaler Ebene so groß sei, dass eine neue Budgetpolitik erforderlich sei. Angesichts der Finanzkrise solle auf diese Weise die Wirtschaft angekurbelt werden.
Es liegt für mich natürlich auf der Hand, dass man mit diesem Vorschlag bereits einen allfälligen Beitritt der Türkei vorwegnimmt. Man weiß, es gibt erhöhten Finanzbedarf, und hiermit wird auch schon eingeplant, dass die riesigen Finanzmittel, die bei einem Beitritt notwendig sind, hier abgesichert werden sollen.
Ich sage aber ganz klar: Auf regionaler Ebene liegt der Erfolg der Kohäsionspolitik in der Nähe zu lokalen wirtschaftlichen Problemen! So werden die Gelder sinnvoll - wie bisher - und effizient investiert. Ohne Einbeziehung der regionalen Komponente wird man die Wirtschaftskrise sicherlich nicht lösen können.
Die Antwort Barrosos auf Frau Hübners offenen und besorgten Brief konnte mich nicht überzeugen, und ich erwarte daher eine baldige und konkrete Stellungnahme.
Alain Cadec
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Fraktion unterstützt eine starke und ausreichend finanzierte Kohäsionspolitik, die die Annäherung der europäischen Regionen fördern kann. Wir sind sogar der Meinung, dass diese Politik, um effektiv zu sein, reformiert und verstärkt werden muss. Wir, das Parlament und die Europäische Kommission, müssen diese Politik zusammen und mit einem Maximum an Transparenz gestalten.
Ich begrüße die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Zukunft der Kohäsionspolitik durch den Ausschuss für regionale Entwicklung. Die Beratungen über den Haushaltsplan für die Zeit nach 2013 und die zukünftigen Ziele dieser Politik müssen alle Beteiligten einbeziehen: die Mitgliedstaaten, die Regionen, die Europäische Kommission und das Parlament. Die regionale und die kommunale Ebene, die dieser Politik erst ihre volle Bedeutung geben, zu schwächen oder sogar abzuschaffen, ist unbegreiflich. Besonders bei der Finanzierung stehen wir heutzutage einer großen Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft dieser Kohäsionspolitik gegenüber. Das Ablaufdatum des aktuellen Finanzrahmens ist unsicher, ebenso das Ausmaß der Reform der Finanziellen Vorausschau. Die Notwendigkeit, die Finanzierung dieser Politik stabil zu halten, darf nicht vergessen werden. Außerdem ist es enorm wichtig, jede Andeutung einer Renationalisierung der Kohäsionspolitik zurückzuweisen, da diese den Regionen die Entscheidung über die Verteilung der Strukturfonds nehmen und die regionale Dimension dieser Politik abschaffen würde.
Wir erwarten eine unmissverständlich proaktive Haltung der Kommission bei der Vorbereitung eines Weißbuchs zum Territorialen Zusammenhalt, Herr Kommissar. Hinsichtlich der Verteilung dieser Gelder wollen wir keinen Egalitarismus, sondern finanzielle Gerechtigkeit im Rahmen einer harmonischen Entwicklung, die sich je nach Land auf unterschiedliche Erkenntnisse und Situationen stützt. Die Kohäsionspolitik darf sich nicht nur auf die finanziell am meisten benachteiligten Regionen konzentrieren, sondern muss an alle europäischen Regionen, einschließlich den überseeischen, gerichtet sein.
Es ist von äußerster Wichtigkeit für das Parlament, klar festgelegte lokale Kontaktstellen zu haben. Zu diesem Preis und nur zu diesem Preis können die europäischen Strukturfonds gerecht und effektiv verteilt werden.
Ricardo Cortés Lastra
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich alle sozialen Organisationen grüßen, die sich gerade in Kopenhagen befinden und auf positive Ergebnisse für die Zukunft dieses Planeten und für die Zukunft des weltweiten Zusammenhalts hoffen.
Wir müssen die Kohäsionspolitik als eine Gemeinschaftspolitik verteidigen, die ein Bollwerk gegen die Versuche der Renationalisierung darstellt. Dies ist nicht nur aufgrund ihrer direkten Auswirkung auf die Entwicklung der Kohäsion all unserer Regionen und Mitgliedstaaten notwendig, sondern ebenso wegen ihres Mehrwerts in Sachen strategische Planung, finanzielle Stabilität und Wahrnehmbarkeit des europäischen Projekts.
Gleichzeitig darf man die wesentliche Rolle, die die Regionen bei der Kohäsionspolitik spielen und spielen müssen, nicht vergessen. Eine dezentralisierte Verwaltung und verantwortungsvolles Handeln auf verschiedenen Ebenen sind die Schlüssel zum sicheren Erfolg der regionalen Entwicklungspolitik.
Außerdem beunruhigt mich die Einrichtung von Mechanismen für einen reibungslosen Übergang in den Regionen und Ländern, in denen die Interventionen im Rahmen des sogenannten Ziels Konvergenz und des Kohäsionsfonds stufenweise reduziert werden, sowie die Entwicklung der europäischen Regionen mit naturbedingten Problemen, einschließlich der Besonderheiten der Grenzregionen.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Wir sind sehr beunruhigt über all die Entwicklungen rund um die Haushaltsreform, besonders was die Struktur- und die Kohäsionspolitik angeht.
In einer Krise, die von großen sozialen Unterschieden und regionalen Asymmetrien gezeichnet ist, sind Struktur- und Kohäsionspolitik von entscheidender Bedeutung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Dies impliziert, eindeutige Ziele in diesem Bereich beizubehalten und nicht zu versuchen, die Kosten der Gemeinschaftspolitik für Landwirtschaft oder Fischerei zu nationalisieren, was weniger entwickelten Ländern und Regionen sowie den Regionen in äußerster Randlage schaden würde.
Es gibt jedoch verschiedene Anzeichen dafür, dass das Kohäsionskonzept noch weiter abgewandelt werden soll. So sollen entweder jegliche Art von Maßnahmen und Akteure, die in keinerlei Verbindung mit Kohäsionszielen stehen, - besonders die EU-2020-Strategie und die Klimawandelpolitik - einbezogen und finanziert werden oder die Eignungs- und Verwaltungskriterien geändert werden. Diese Debatte über die Kohäsionspolitik nach 2013 ist daher dringend notwendig. Wir hoffen darauf, klare Antworten zur Unterstützung einer aufrichtigen wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionspolitik zu bekommen.
Nuno Teixeira
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir brauchen dringend eine Debatte über den Haushaltsplan der Gemeinschaft und darüber wie wir seine Nachhaltigkeit und Transparenz in der Zukunft verbessern können. Der Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 muss auf der Grundlage von Solidarität und territorialem Zusammenhalt aufgebaut werden. Dies sind wichtige Werte für Regionen wie Madeira, die anhaltende Schwierigkeiten haben und daher dauerhafte Unterstützung benötigen.
Ich möchte ein paar Überlegungen mit Ihnen teilen, die meiner Meinung nach immer präsent sein sollten, wenn wir über unsere Kohäsionspolitik nachdenken und sie entwickeln. Bei verschiedenen Gelegenheiten hat die Kommission bestimmte Aspekte erwähnt, die, wie ich glaube, wesentlich sind, wie die Notwendigkeit von mehr Flexibilität, Einfachheit, Effizienz und Ergebnisorientierung bei der Definition und Durchführung dieser Politik. Es gibt jedoch einige Angelegenheiten, die mich stärker beunruhigen, besonders was die Bedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage betrifft. In Anbetracht dessen möchte ich drei kurze Bemerkungen anfügen.
Erstens sollte der gegenwärtige regionale Ansatz über alternative Kriterien wie Wertschöpfungssektoren überwiegen. Eine solche Veränderung könnte sowohl Ziel 2 gefährden, das derzeit rund zwei Drittel der europäischen Regionen begünstigt, als auch in Regionen mit sehr spezifischem Wirtschaftsprofil und Wettbewerbsvorteilen möglicherweise kontraproduktiv wirken.
Zweitens halte ich es für entscheidend, das Kriterium der engsten Verbindung zum Sachverhalt in der Kohäsionspolitik beizubehalten. Die Strukturfonds sollten weiterhin eher von einem regionalen Ausgangspunkt aus zugewiesen und verwaltet werden und nicht auf nationaler oder gar zentralisierter europäischer Ebene.
Für meine dritte und letzte, aber nicht weniger wichtige, Anmerkung möchte ich auf Artikel 349 des Vertrags von Lissabon hinweisen, der bezüglich des Zugangs zu den Strukturfonds eine besondere Behandlung der Regionen in äußerster Randlage vorsieht, gerade wegen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage in Verbindung mit dauerhaften und außergewöhnlichen Bedingungen und Eigenschaften, die sich in ihren anhaltenden Problemen niederschlagen und daher die beantragte dauerhafte Hilfe notwendig machen.
Wojciech Michał Olejniczak
(PL) Herr Präsident! Die Kohäsionspolitik trägt heutzutage und besonders in den neuen Mitgliedstaaten zur Entwicklung der Straßen- und Schieneninfrastruktur bei. Dank dieser Politik wurden viele neue Arbeitsplätze geschaffen und in den nächsten Jahren werden zweifellos weitere geschaffen werden. Investitionen im Zusammenhang mit Umweltschutz sind ebenfalls äußerst wichtig.
Bei der Beurteilung dieser Politik und ihrer Effektivität bis dato sollte eine grundlegende Frage beantwortet werden: Was wird nach 2013 passieren? Das Europäische Parlament sollte klarstellen, dass es keine einheitliche Meinung über die Renationalisierung der Kohäsionspolitik hat. Nach 2013 sollte die Kohäsionspolitik sowohl ihre traditionellen Maßnahmen und Verfahren als auch Forschung, Wissenschaft, Entwicklung, Innovationen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Kampf gegen die globale Erderwärmung unterstützen. Sie sollte auch landwirtschaftliche Gebiete in höherem Maße einbeziehen. Es ist wichtig, dass sich die Verwirklichung der Kohäsionspolitik auf die Regionen und Makroregionen stützt.
Tamás Deutsch
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz über die folgenden drei Punkte sprechen: gleiche Rechte und gleicher Status, Geheimhaltung und, nicht zuletzt, die Bedeutung der ländlichen Entwicklung. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und zwanzig Jahre nachdem unser Kollege László Tőkés zu Beginn der rumänischen Revolution in Temeswar (Timişoara) in Siebenbürgen die Mauer des Schweigens durchbrochen hat, wurde mehr als einmal gesagt, dass wir im 21. Jahrhundert in der Europäischen Union keine alten und neuen Mitgliedstaaten mehr haben, sondern eine einzige Europäische Union. Ich stimme völlig mit dieser Aussage überein, die natürlich sehr allgemein ist, jedoch halte ich es für wichtig, dass sie sich nicht nur als ein Teil nomineller Entscheidungen herausstellt, sondern auch bezeichnend für die alltägliche Anwendung der Kohäsionspolitik ist, die eine der wichtigsten gemeinsamen Politikbereiche der Europäischen Union darstellt.
Wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirklich gleiche Rechte und einen gleichen Status genießen, ist es undenkbar, dass die Kohäsionspolitik so reformiert werden soll, dass die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 und 2007 beigetreten sind, durch die neue Kohäsionspolitik benachteiligt werden. Eine solche Reform ist einfach unvorstellbar. Bei meinem zweiten Punkt geht es um die Geheimhaltung. Es ist einfach lächerlich, wenn die Europäische Kommission entweder nur bedeutungslose Aussagen über die Zukunft der Kohäsionspolitik macht oder aber überhaupt nichts zu diesem Thema sagt. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied des zuständigen Ausschusses erwarte ich von der Europäischen Kommission eine klare und unmissverständliche Stellungnahme zu diesem Thema.
Zuletzt möchte ich über die ländliche Entwicklung sprechen. Ich glaube fest daran, dass die ländliche Entwicklung ein wesentlicher Aspekt der Kohäsionspolitik bleiben sollte. Es müssen angemessene Ressourcen für die ländliche Entwicklung bereitgestellt werden. Gestützt auf den technischen Standpunkt des Rates der Gemeinden und Regionen Europas bin ich der Meinung, dass wir den Gedanken, die ländliche Entwicklung in die Kohäsionspolitik nach 2013 zu integrieren, zu Ende denken sollten.
Luís Paulo Alves
(PT) Die Kohäsionspolitik ist das Hauptinstrument der Europäischen Union zur Sicherstellung, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, egal wo sie leben, die gleichen Chancen auf Erfolg haben. Sie trägt entscheidend dazu bei, ein europäisches Zugehörigkeitsgefühl zu schaffen, und ist eine der erfolgreichsten und wirkungsvollsten europäischen Entwicklungsstrategien.
Herr Kommissar! Ich kann meine Besorgnis über das bereits berühmte "Non-Paper" der Kommission und über die darin enthaltenen Vorschläge nicht verbergen. Wir akzeptieren keine Renationalisierung der Kohäsionspolitik, die praktisch am Ende wäre, wenn ihre Effektivität vom Wohlstand jedes Mitgliedstaates abhängig wäre. Ich hoffe ehrlich, dass die Kommission dieses Ziel ein für allemal aufgeben wird.
Wie Sie wissen, Herr Kommissar, legt der neue Artikel 349 des Lissabon-Vertrags fest, dass die europäischen Politikbereiche an die besonderen Eigenschaften der Regionen in äußerster Randlage angepasst werden müssen, vor allem um ihre Nachteile auszugleichen, aber auch um ihr Potenzial sinnvoll zu nutzen. Können Sie uns sagen, welche zukünftige Strategie für die Regionen in äußerster Randlage die Kommission im Jahr 2010 bekannt geben will?
Seán Kelly
Herr Präsident! Wie meine Kolleginnen und Kollegen bin auch ich besorgt über einige Entwicklungen, die sich in dem internen Dokument abzeichnen, dessen Inhalte kürzlich nach alter Manier durchgesickert sind. Was mich am meisten beunruhigt, ist der Vorschlag, die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit zurückzustellen.
Diese Ziele waren wesentlich für die ländliche und regionale Entwicklung - besonders für die Technologieparks, die dazu beigetragen haben und in Zukunft weiter dazu benötigt werden, die "Smart Economy" voranzubringen.
Sie haben zudem zur Kohäsion innerhalb als auch über die Regionen hinaus beigetragen. Ich denke, es ist äußerst wichtig, sich klarzumachen, dass es in einigen Regionen große Armutslücken gibt. Dies wird nicht immer erkannt und ich glaube, dass vor allem die Vorgehensweise, alles am nationalen BIP zu messen, der falsche Weg ist. Man sollte eher anhand der Kaufkraft messen und zweifellos ist die Kaufkraft in einigen Regionen weit niedriger als der nationale Durchschnitt.
Ich hoffe, dass diese Punkte sowie auch die Möglichkeiten, die sich aus Synergien zwischen Forschung, Innovation und regionaler Entwicklung ergeben, im bevorstehenden Weißbuch angesprochen werden.
Wie meinem Kollegen ist die ländliche Entwicklung auch mir ein Anliegen - wenn auch nicht als Teil der Kohäsionspolitik, sondern vielmehr als Element der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) -, jedoch ist es gleichzeitig unabdingbar, diese nicht in irgendeinen zukünftigen Vorschlag zu zwängen, denn die ländliche Entwicklung und besonders die Familienbetriebe sind für die soziale Infrastruktur der Gesellschaft unentbehrlich.
Schließlich möchte ich noch sagen, dass mehr zur Betrugsbekämpfung getan werden muss. Ich weiß, dass hier in den letzten Jahren Fortschritte gemacht wurden, jedoch müssen wir sicherstellen, dass das Geld, das die EU bereitstellt, auch da ankommt, wo es ankommen soll, sodass die Menschen in der ganzen Europäischen Union bessere Chancen haben.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
(PL) Herr Präsident! Die Region Podkarpacie (Vorkarpatenland), die ich vertrete, ist eine Region wundervoller, ehrgeiziger, hart arbeitender Menschen, ein Ort, wo viele tatkräftige Unternehmen angesiedelt sind. Es werden neue Initiativen, wie z. B. Aviation Valley, ins Leben gerufen, gleichzeitig jedoch ist das Vorkarpatenland eines der am wenigsten entwickelten Gebiete der Europäischen Union. Unsere Probleme sind nicht aus einem Mangel an Bereitwilligkeit entstanden, sondern aufgrund von strukturellen und infrastrukturellen Einschränkungen, die wir mithilfe verschiedener Programme zu beseitigen versuchen. Ich möchte betonen, dass ein Teil unserer Anstrengungen darin besteht, nicht um Almosen, sondern um die Unterstützung unserer Initiativen zu bitten. Auch wir wollen eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und wir wollen Lösungen, die zum Klimaschutz beitragen.
Dennoch wollen wir, dass die Schwerpunktverlagerung bei der Finanzierung schrittweise und nicht plötzlich vonstatten geht, denn das würde bedeuten, die schwächsten Regionen sich selbst zu überlassen. Es ist sehr wichtig, dass die Kohäsionspolitik von den Regionen durchgeführt wird, da eine solche Lösung die besten Ergebnisse erzielt. Außerdem möchte ich anmerken, dass die Kohäsionspolitik eine äußerst wichtige Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger beinhaltet. Sie zeigt, dass Europa vereint ist und dass es sich lohnt, an diesem außergewöhnlichen Projekt teilzuhaben.
Sabine Verheyen
Herr Präsident! Die regionale Strukturförderung ist ein wesentliches Instrument in der europäischen Integration, und gerade auch die Ziel-2-Förderung ist in der Vergangenheit als Motor für die strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung vor Ort in vielen Regionen von den Menschen wahrgenommen worden. Es ist ein wichtiges Element für die Bewältigung des Strukturwandels in den Regionen und auch in den Kommunen.
Hier ist Europa für die Bürgerinnen und Bürger wirklich vor Ort erfahrbar, weil es auch vor Ort wirkt. Wir brauchen aber einfachere, klarere und transparentere Strukturen bei den Kohäsionsfonds und bessere Kontrollen, damit die Mittel nachhaltig und effizient eingesetzt werden. Die Kohäsion, also die Annäherung in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, ist ein Hauptziel in der EU, und deshalb müssen wir dieses Instrument in Zukunft nicht schwächen, sondern wir müssen es stärken.
Die Kohäsionspolitik in Europa braucht mehr Klarheit, mehr Transparenz, Effizienz und auch die Selbstverantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten. Und deshalb ist es wichtig, bei dem System der additiven Förderung zu bleiben. Wir wollen aber keine Renationalisierung der Strukturförderung. Deshalb möchte ich die Kommission bitten, dass die Förderkriterien für 2013 diesen Ansprüchen gerecht werden.
Derek Vaughan
Herr Präsident! Wales ist wahrscheinlich die am stärksten pro-europäisch eingestellte Region im Vereinigten Königreich und der Grund hierfür ist, dass jede Kommune, fast jeder einzelne und viele Organisationen durch EU-Mittel, früher durch Ziel-1- und jetzt durch Konvergenz-Mittel, gefördert werden.
Sollten die von der Kommission vorgebrachten Vorschläge verwirklicht werden, wird dies daher meiner Meinung nach in Regionen wie Wales enorme politische Folgen nach sich ziehen. Es würde natürlich auch enorme wirtschaftliche, finanzielle und soziale Folgen für diese Regionen haben.
Deshalb halte ich es für unabdinglich, dass alle Abgeordneten dieses Parlaments die Kommission dazu auffordern, Vorschläge vorzubringen, die wir akzeptieren können - und damit meine ich Vorschläge, die allen Regionen in ganz Europa den Zugang zu den Strukturfonds ermöglichen -, und außerdem sicherzustellen, dass die Gebiete, denen nach 2013 keine Konvergenz-Mittel mehr zugestanden werden, in Zukunft einen Übergangsstatus erhalten.
Der Präsident
So, Herr Gollnisch, Sie sind also endlich angekommen. Ich werde Ihnen das Wort erteilen, aber Sie haben nur eine Minute.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident! Ich habe jedenfalls allen meinen Kolleginnen und Kollegen aufmerksam zugehört. Ich denke, dass aus diesen Reden zwei Hauptpunkte hervorgegangen sind. Der erste ist die Geheimhaltung um das mysteriöse "Non-Paper" der Kommission, aufgrund dessen wir die Erklärungen der Kommission ungeduldig erwarten.
Der zweite Punkt ist der eher ungewöhnliche Standpunkt, nach dem die Strategie des territorialen Zusammenhalts anscheinend auf der Grundlage völlig neuer Prioritäten neu definiert wird, was sehr wenig mit dieser Kohäsion selbst gemein zu haben scheint. Ich denke besonders an die Außenpolitik, die, wie wir alle wissen, eine Priorität der Hohen Vertreterin ist, in diesem Bereich jedoch offensichtlich einen weit niedrigeren Stellenwert einnimmt.
Die gemeinsame Agrarpolitik hingegen wurde leider schon zu einem Großteil den Marktkräften geopfert Daher sind wir der Meinung, dass es außerordentlich hilfreich wäre, wenn uns die Kommission genauer über ihre zukünftigen Ziele informieren könnte. Schließlich scheint es mir, dass die globale Erderwärmung nicht unter die Zuständigkeit der Kohäsionspolitik fällt.
Alfredo Pallone
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich teile die Besorgnis viele meiner Kolleginnen und Kollegen. Ich bin überzeugt davon, dass die Rückkehr des BIP zu, wie für 2010 vorausgesagt, kaum positiven Wachstumsraten nicht zum Ende der derzeitigen Wirtschaftskrise führen wird. Diese kann erst als beendet angesehen werden, wenn die Beschäftigungsrate auf das Niveau der Zeit vor der Krise zurückgekehrt ist. Die optimistischsten Schätzungen setzen diesen Zeitpunkt für etwa 2010 an.
In diesem Zusammenhang ist es notwendig, eine Investitionspolitik durchzuführen, sowie strategisch unabdingbar, dass Ziel 2 oder etwas Ähnliches beibehalten wird, da dieses ein wirksames Instrument zur Unterstützung der Regionen bei der Überwindung der Krise darstellt. Ziel 2 beizubehalten ist im Interesse Italiens und vieler anderer europäischer Länder, da es grundlegende Erfordernisse erfüllt: die Entwicklung rückständiger Regionen und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der am besten entwickelten Regionen.
In Anbetracht dieser Argumente, Herr Kommissar, Herr Präsident, glauben Sie nicht, dass Ihr Aufgeben extrem schädlich für die Regionen Italiens, Europas, des Mittelmeerraumes und auch anderer Länder ist?
Evelyn Regner
Herr Präsident! Alle - zumindest viele - reden vom europäischen Sozialmodell, aber dies findet im EU-Budget, auch in der Kohäsionspolitik, zu wenig Niederschlag. Meine Forderung ist daher ein eigenständiger, aus der europäischen Strukturpolitik herausgelöster europäischer Sozialfonds. Der SF soll finanziell gestärkt und flexibler gestaltet werden. Eine Mittelaufstockung soll auch während der siebenjährigen Finanzperiode möglich sein.
Mit der Herauslösung aus der Strukturpolitik ist es möglich, auch jenen Regionen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, die keinen wirtschaftlichen Nachholbedarf haben und bisher in der EU-Strukturfondspolitik kaum berücksichtigt wurden. Der ESF soll damit noch stärker der Bekämpfung von Problemen auf dem Arbeitsmarkt wie hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Frauenerwerbsquote, hohe Zahl an Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern und geringe Weiterbildungsquoten dienen.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
(EL) Herr Präsident! Meiner Meinung nach hat unser Ausschuss eine sehr wichtige Entscheidung für die heutige Debatte getroffen, welche sich als äußerst interessant herausgestellt hat. Es wurden so viele Aspekte und sehr wichtige Elemente angesprochen, die nicht nur mit einer effektiven Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2013, sondern auch mit dem Wesen der Europäischen Union zusammenhängen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Debatte, diese Angelegenheit, in einer sehr außergewöhnlichen Zeit für die Europäische Union zustande gekommen ist. Auf der einen Seite haben wir mit dem Vertrag von Lissabon einen positiven Schritt in Richtung Integration gemacht, und auf der anderen Seite erleben wir noch immer die Folgen einer nie dagewesenen internationalen Finanzkrise, die uns alle verstehen gemacht hat, wie wichtig die Solidarität der Europäischen Union für die Förderung des Binnenmarktes und der Kohäsion ist.
Ich möchte die Europäische Kommission zu zwei Angelegenheiten befragen, die das Europäische Parlament beunruhigen und hinsichtlich derer ich die Besorgnis meiner Kolleginnen und Kollegen teile. Erstens: Haben Sie vor, in Ihren Plänen innovative Vorschläge, die wir gerne annehmen, zur Renationalisierung der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik zu machen? Und zweitens: Was soll mit Ziel 2 geschehen, denn dies ist eigentlich, was für die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur einiger Bereiche, sondern schlussendlich des ganzen europäischen Marktes benötigt wird.
Karin Kadenbach
Herr Präsident! Ich sehe unsere Aufgabe hier als Hohes Haus und die Aufgabe der Europäischen Union darin, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen in allen Mitgliedstaaten, in den Regionen, in denen sie leben, die höchstmögliche Lebensqualität erreichen. Die Voraussetzungen dafür sind allerdings in Europa sehr unterschiedlich. Daher brauchen wir eine starke und ausreichend finanzierte Kohäsionspolitik.
Jeglichen Überlegungen - von denen wir heute schon gehört haben, dass sie angestellt wurden -, die eine Abkehr vom eingeschlagenen Weg bedeuten, müssen wir hier eine ganz klare Absage erteilen. Wir brauchen keine Renationalisierung! Wir brauchen Förderinstrumente für alle europäischen Regionen, für jene, die benachteiligt sind, aber auch für jene, die sich schon sehr positiv entwickelt haben. Denn wir dürfen das Erreichte nicht wieder aufs Spiel setzen.
Wir brauchen ein transparentes Fördersystem, das auf der einen Seite einen unkomplizierten Zugang erlaubt, auf der anderen Seite jedoch sicherstellt, dass die Gelder effizient und korrekt verwendet werden. Wir müssen europäisch denken, aber dabei regional handeln!
Iosif Matula
(RO) Ich halte diese Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 für außerordentlich nützlich. Heutzutage, besonders während der Wirtschaftskrise, sind die Unterschiede zwischen den Entwicklungsniveaus der verschiedenen Regionen Europas beträchtlich und nehmen noch weiter zu.
Die europäischen Regionen müssen mit der Kohäsionspolitik fortfahren, um die geplanten Ziele zu erreichen. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen müssen schneller und unverzüglich vermindert werden. Die regionalen und kommunalen Ebenen der Verwaltung müssen definitiv mehr einbezogen werden und zwar ohne dass diese Regionen notwendigerweise den Eindruck bekommen, dass sie nach und nach vergessen und aufgegeben werden.
Viele Länder der Europäischen Union stützen ihre Entwicklungsbemühungen und ihre nationale Wirtschaftspolitik auch auf die Ziele der Kohäsionspolitik. Mein Land Rumänien glaubt auch, dass es außerordentlich hilfreich wäre, nach 2013 mit der gegenwärtigen Kohäsionspolitik fortzufahren und die Bemühungen und nationalen Gelder mit denen der Strukturfonds und der Finanzierung auf regionaler Ebene zu verbinden.
Antigoni Papadopoulou
(EL) Herr Präsident! Ich stimme zu, dass die Regionalpolitik der Hebel für einen besseren Zusammenhalt und mehr Solidarität in der Gemeinschaft ist. Die aktuelle internationale Wirtschaftskrise hat die Zähne gebleckt. Sie hat zahlreiche Ungleichheiten und Nöte mit sich gebracht, vor allem für anfällige Gruppen. Sie hat die Arbeitslosigkeit, Ungleichheiten und sozialen Umbrüche auf nationaler und regionaler Ebene vermehrt.
Dennoch ist diese Weltwirtschaftskrise auch eine Herausforderung. Die gemeinschaftliche Solidarität muss dringend gestärkt werden, damit eine zweckmäßige, integrierte regionale EU-Kohäsionspolitik erreicht werden kann, die hohe Prioritäten setzt und angemessene Infrastrukturen und eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch den Austausch von empfehlenswerten Verfahren sicherstellt.
Wir sagen "nein" zu Diskriminierung, "nein" zu Renationalisierung, "nein" zu Bürokratie, "nein" zu einem Mangel an Transparenz, "nein" zur geheimen Verteilung der Mittel und der Abschaffung von Ziel 2, was Südeuropa und dem Mittelmeerraum schaden würde. Wir sagen "ja" zu der gerechten Verteilung der Gemeinschaftsmittel, der Einbeziehung von Kommunalbehörden, der Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen und zu einer zweckmäßigen Reform, die so durchgeführt werden muss, dass eine angemessene Maßnahmenfinanzierung in Einklang mit den Zielen Europas für das Jahr 2010 stattfinden kann. Schließlich sagen wir "ja" zu einer Sonderbehandlung von abgelegenen Gebieten, insbesondere in Südeuropa und im Mittelmeerraum.
Petru Constantin Luhan
Herr Präsident! Die Ausweitung der Multi-Level-Governance hat zu einem zunehmenden Bedarf an Koordinierungsmechanismen und -plattformen geführt und Kommunalbehörden sehen sich oftmals sozialen Unterschieden gegenüber, die durch die Entwicklung von Strategien entstanden sind, über die sie keine Kontrolle und auf die sie nur wenig Einfluss haben.
Weiterhin ist es sehr schwierig, die Langzeitauswirkungen von durch EU-Mittel finanzierten Projekten und den Einfluss von Programmen, die gleichzeitig durchgeführt werden, abzuschätzen.
Ich würde gerne wissen, wie die Europäische Kommission die Bemühungen von Kommunalbehörden zur Schaffung einer integrierten und nachhaltigen Entwicklungsstrategie auf der Grundlage der Bedürfnisse der Kommunen und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse, die durch externe Ursachen beeinflusst werden könnten, unterstützen will.
Welche Instrumente wird die Europäische Kommission für die Kommunalbehörden entwickeln?
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Die Kohäsionspolitik ist eine Säule der Entwicklungspolitik. Diese Politik trägt sogar am meisten dazu bei, die Identität der Regionen und lokalen Gesellschaft zu stärken. Meiner Meinung nach teilen wir uns hier in zwei Extreme auf. Einige möchten ein bisschen zu viel in diese Politik einbringen, während andere sie zu sehr einschränken möchten. Sicherlich ist das wichtigste Ziel dieser Politik, in verschiedenen Bereichen eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
Die Kohäsionspolitik muss für städtische wie ländliche Gebiete gleich sein. Wir sollten uns daran erinnern, dass sich die EU seit dieser größeren Erweiterung sehr unterschiedlich entwickelt. Chancengleichheit in der Entwicklung zu gewährleisten, ist eine bedeutende Aufgabe. Die heutigen Herausforderungen, denen wir allen gleichzeitig die Stirn bieten müssen, sind der Kampf gegen die Wirtschaftskrise, die ungünstige demografische Entwicklung und schließlich der Klimawandel. Doch eins ist sicher: Die Kohäsionspolitik muss fortgesetzt und an die gegenwärtigen Herausforderungen angepasst werden.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Dem, was mein Kollege gesagt hat, möchte ich noch hinzufügen, dass es bei dem Thema intelligente Städte wichtig ist, mehr in die Energieeffizienz von Wohnhäusern zu investieren. 90 % der Häuser, die es 2020 geben wird, stehen heute schon. Deshalb fordere ich, dass die zukünftige Kohäsionspolitik das Kontingent des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhöht, sodass dieser von den Mitgliedstaaten dazu verwendet werden kann, die Energieeffizienz von Häusern und besonders Wohnhäusern zu verbessern. Ich bin außerdem der Meinung, dass wir mehr in öffentliche Verkehrsmittel investieren sollten, um die Mobilität in der Stadt zu fördern.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen haben die entscheidenden Themen der heutigen Debatte bereits ausreichend behandelt. Ich möchte nur zwei Punkte hervorheben.
Erstens, es ist für die vorab zu erreichenden Konditionen und für die Möglichkeit, Vorteile aus unseren Kohäsionsstrategien und-programmen zu ziehen, nicht akzeptabel, dass aus operationellen und, wichtiger noch, bürokratischen Gründen dies letztendlich undurchführbar wird. Je einfacher wir unsere Verfahren und unsere Strategien gestalten, desto näher werden wir unserem Ziel, nämlich der Kohäsion in Europa, sein.
Zweitens haben wir gesagt, dass wir auf jeden Fall dem Ende der Wirtschaftskrise, die gegenwärtig ganz Europa und die ganze Welt betrifft, entgegengehen. Wenn wir optimistisch sein wollen, müssen wir natürlich die bedürftigsten Gebiete unterstützen und wichtiger noch, wenn ich das sagen darf - und hier hätte ich gerne eine Antwort der Kommission -, die sozialen Gruppen, die am meisten Unterstützung benötigen, stärken. Ich beziehe mich hier vor allen Dingen auf junge Leute.
Dies ist unser grundlegender Standpunkt und der unserer Fraktion in Sachen soziale Marktwirtschaft. Dies ist der einzige Weg, auf dem wir der Zukunft sicher gegenübertreten können.
Paweł Samecki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Zunächst besteht kein Zweifel, dass die Kohäsionspolitik eng in die Verwirklichung der EU-2020-Strategie einbezogen werden wird.
Die EU-2020-Strategie wird die Antwort auf zahlreiche weltweite Herausforderungen sein und die Kohäsionspolitik wird unter den entscheidenden und grundlegenden Instrumenten sein, die der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zur Bewältigung dieser Herausforderungen zur Verfügung stehen. Daher ist die Besorgnis, dass die Kohäsionspolitik unabhängig von der Durchführung der gesamten EU-Strategie eingesetzt werden könnte, unbegründet.
Zweitens hat die Kommission zu diesem Zeitpunkt keine klaren Antworten auf viele der von den Abgeordneten vorgebrachten Fragen und Themen, wie z. B. zum geografischen Erfassungsbereich, zu Umfang oder Existenz von Ziel-2-Regionen, der geeigneten Finanzierungsgrundlage, Übergangsbestimmungen oder den Status einzelner Gruppen von Regionen.
Ich gebe das zu, doch ist eine fortdauernde lebhafte und tiefgehende Diskussion sowohl zwischen den Kommissionsdienststellen als auch zwischen den Regierungsexperten der Mitgliedstaaten und der Kommission im Gange. Diese Debatten werden zur Vorbereitung eines ausgereiften Kommissionsstandpunktes im Herbst 2010 führen.
Im Laufe der kommenden Monate sollen die hier erwähnten Fragen und Probleme von der Kommission ausreichend beantwortet werden.
Schließlich möchte ich allen Abgeordneten für ihre Fragen und Anregungen danken. Diese bestätigen die Bedeutung der Kohäsionspolitik als Instrument der langfristigen Investition in Gebiete, die für den Aufbau des Wachstumspotenzials der europäischen Regionen und Mitgliedstaaten notwendig sind. Ich werde Ihre interessanten und wertvollen Kommentare mit zurück nach Brüssel nehmen und sie meinen Kolleginnen und Kollegen in den Kommissionsdienststellen und meinem Nachfolger übermitteln.
Die Kommission ist dazu bereit, die Diskussionen mit dem Parlament über die Form der zukünftigen Kohäsionspolitik in den folgenden Monaten fortzusetzen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Lívia Járóka  
Meine Damen und Herren! Die Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik ist von überragender Bedeutung. In Anbetracht der Tatsache, dass wir es mit einer horizontalen Politik zu tun haben, durch die mehr als ein Drittel der EU-Haushaltsmittel verteilt wird, haben die Auswirkungen, die durch das Erreichen der Kohäsionsziele entstehen, einen maßgebenden Einfluss auf die Zukunft unseres Kontinents. Von Beginn an hat die Kohäsionspolitik in den 15 alten Mitgliedstaaten spektakuläre Erfolge erzielt. Leider ist mehr aktive Intervention in den kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten erforderlich, die von extremer Armut betroffen sind. Durch neue, große Herausforderungen wie den Klimawandel, die Bevölkerungsabnahme oder den weltweiten Konjunkturrückgang wird die Lage noch zusätzlich erschwert. In Zukunft müssen wir die territorialen Unterschiede der sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren deshalb innerhalb eines effektiveren und flexibleren Rahmens in Angriff nehmen. Besonderes Augenmerk muss auch auf die Entwicklung der am wenigsten entwickelten Gebiete gelegt werden. Vor allem auf kleine Regionen, die hinter dem regionalen Durchschnitt zurückfallen und mit viel ernsteren Nachteilen kämpfen müssen als selbst die Gebiete unmittelbar um sie herum. Vor diesem Hintergrund würde es sich lohnen, die Bereitstellung von Mitteln auf EU-Ebene in Erwägung zu ziehen, die speziell darauf ausgerichtet sind, die durch statistische Planung festgelegten LAU-1-Regionen (ehemals NUTS 4) dort zu vereinheitlichen, wo die Entscheidung über den Nutzen dieser Ressourcen von den betreffenden kleinen Regionen oder ihren Zusammenschlüssen getroffen werden kann. Die Koordinierung mit den anderen Politikbereichen der EU muss ebenso verbessert werden. Die Barrieren zwischen den verschiedenen Fonds müssen verschwinden, so dass das höchstmögliche Kontingent an Mitteln erreicht werden kann. Die Durchführungsbestimmungen müssen ebenso wesentlich vereinfacht werden. Weiterhin müssen Investitionen im Zusammenhang mit allgemeiner und beruflicher Bildung sowie nachhaltiger Beschäftigung und die Umsetzung umfassender auf die individuellen Bedürfnisse kleiner Regionen zugeschnittener Programme vorrangig behandelt werden.
Richard Seeber  
schriftlich. - Das Europa der Regionen ist ein Grundsatz auf den sich die EU schon seit Langem verständigt hat. Die Kohäsionspolitik nach 2013 muss diese Vision weiterhin umsetzen. Ein guter Ansatz dazu ist primär territoriale Kohäsion als Ziel an sich zu verfolgen. In diesem Kontext spielt ja auch interregionale Zusammenarbeit eine wichtige Rolle. In den vergangenen Jahrzehnten wurden einige Erfolgsgeschichten zu Interregionalität geschrieben. Die verschiedenen EU-Projekte auf diesem Gebiet machen Europa direkt für den Bürger erlebbar und bringen auch europapolitischen Handlungsspielraum auf die Ebene der Regionen. Dennoch gibt es auch für die Zukunft Arbeit. Interregionalität verlangt gute Koordination, um die unterschiedlichen Strukturen verschiedener Nationalstaaten abzustimmen. Weitere wichtige Eckpfeiler für die Regionalpolitik in den kommenden Jahren sind Additionalität in der Finanzierung, sektorübergreifende Zusammenarbeit und Konditionalität. Damit die Förderungen auch da ankommen, wo sie benötigt werden, müssen für Projekte konkrete Zielsetzungen vorliegen. Auch sorgfältige Langzeitplanung ist meines Erachtens ein Mehrwert und verhindert Verschleuderung wertvoller Finanzmittel.
Tomasz Piotr Poręba  
Ich fürchte, dass die von der Kommission geplanten Maßnahmen - insbesondere diejenigen, die die Streichung von Ziel 2 und die Aufgabe des regionalen Bezugs der Kohäsionspolitik zugunsten einer sektoralen Ausrichtung betreffen - eine Rückkehr zur Konzeption eines Europas der zwei Geschwindigkeiten und eine Vergrößerung der wirtschaftlichen und zivilisatorischen Distanz zwischen dem alten und dem neuen Europa bedeuten könnte. Ein solches Modell wäre ein Abschied von der Integration der gesamten 27 Mitgliedstaaten und von dem in Artikel 3 des Lissabon-Vertrages festgelegten Begriff der Solidarität. Dieser Begriff ist zweifellos die Wurzel der gesamten Kohäsionspolitik, die Chancengleichheit bewirken und Unterschiede zwischen Regionen beseitigen soll.
Der Vorschlag der Kommission bezüglich einer stärkeren Gewichtung von Forschung und Entwicklung neuer Technologien ist ein Lob wert. Dies ist der Weg, den Europa einschlagen muss. Durch diese Wahl dürfen wir jedoch nicht jene Regionen und Länder vergessen, in denen die Anhebung des Lebensstandards auf den EU-Durchschnitt ein grundlegendes Anliegen ist. Bitte denken Sie daran, dass die reichsten Gebiete der EU mehr als 11-mal so wohlhabend sind wie die ärmsten Regionen. Die Abschaffung dieser Unterschiede muss weiterhin das Hauptziel der EU-Kohäsionspolitik sein.
Eine neue Fassung des Dokuments wird gerade verfasst. Ich hoffe, dass die Kommission die Worte, die während der heutigen Debatte geäußert wurden, und was in verschiedenen Teilen der Europäischen Union und auf unterschiedlichen Ebenen - in Kommunalverwaltungen, Regierungen, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen - gesagt wurde in der neuen Fassung berücksichtigen wird. Eine gute Regionalpolitik kann nur durch eine enge Zusammenarbeit der Regionen erreicht werden.
(Die Sitzung wird um 11.05 Uhr unterbrochen und um 11.30 Uhr fortgesetzt)
Der Präsident
Ich habe Ihnen eine Mitteilung zu machen. Sie betrifft eine Dame, die uns hier im Europäischen Parlament viele Jahre unterstützt hat - Frau Birgitte Stensballe. Leider verlässt sie uns und wird am 1. Januar 2010 in den Ruhestand treten.
(Die Mitglieder des Parlaments geben eine stehende Ovation)
