Haushaltsverfahren 2007: zweite Lesung - Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan - Berichtigungshaushaltsplan 6/2006 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von James Elles und Louis Grech im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (15637/2006 - C6-0442/2006 - -
und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2007 (SEK(2006)0762), 2/2007 (13886/2006 - C6-0341/2006) und 3/2007 (15636/2006 - C6-0443/2006) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
Einzelplan I - Europäisches Parlament
Einzelplan II - Rat
Einzelplan III - Kommission
Einzelplan IV - Gerichtshof
Einzelplan V - Rechnungshof
Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII(A) - Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan VIII(B) - Europäischer Datenschutzbeauftragter,
den Bericht von Ingeborg Gräßle im Namen des Haushaltsausschusses über die gemeinsame Ausrichtung des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften - C6-0207/2006 - und
den Bericht von Giovanni Pittella im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan III - Kommission (15635/2006 - C6-0441/2006 -.
James Elles 
Herr Präsident! Ich möchte das Verfahren zusammenfassen, da dies hoffentlich unsere letzte Aussprache über den Haushaltsplan 2007 ist. Ferner möchte ich den Rat und seine Vertreter willkommen heißen. Einige Aspekte unseres Verfahrens waren ihnen nicht ganz klar, was wiederum zu Missverständnissen geführt hat, die wir hoffentlich noch vor der Endabstimmung ausräumen können.
Ich möchte der Frau Kommissarin vielmals für die Unterstützung danken, die sie den meisten der vom Parlament geäußerten Gedanken hat angedeihen lassen. Ihre Unterstützung war bei diesem Verfahren sehr hilfreich. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für ihre große Hilfe und Zuarbeit bei diesem Verfahren. Vor allem gilt mein Dank jedoch den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses, die die Erstellung des Gesamthaushaltsplans erst ermöglicht haben. Ich glaube, ohne sie wären wir noch nicht so weit gekommen.
Als Hauptberichterstatter möchte ich an dieser Stelle eine Reihe von Fragen ansprechen. Es ist uns nicht nur gelungen, die grundlegenden Verhandlungen über die Haushaltsordnung abzuschließen - ich denke doch, dass klargestellt wird, dass wir dies erreicht haben -, und meine Kollegin, Frau Gräßle, wird sich in wenigen Minuten damit befassen. Vor allem aber sind wir beim Haushaltsplan für 2007 mit Blick auf die 1 %-Grenze sehr behutsam vorgegangen, denn für die Finanzielle Vorausschau liegen größtenteils neue Programme vor. Weder die Fraktionen noch die Ausschüsse haben besondere Anträge oder Forderungen gestellt. Das wird jedoch zweifelsohne in den kommenden Jahren der Fall sein. So bleiben wir im Grunde genommen beim HVE, jedoch liegt die Betonung auf unseren politischen Prioritäten im Bereich Forschung und Innovation, wo wir zusätzliche Mittel bereitgestellt hatten.
Zweitens haben wir meines Erachtens ein vernünftiges Konzept für die Verwendung der Reserve. Wir haben im Parlament hier oftmals bei der ersten Lesung bestimmte Mittel in die Reserve eingestellt, doch die Bedingungen für die Freigabe oder die Art und Weise, wie an diese herangegangen wurde, waren weder vernünftig noch einheitlich. Ich möchte hier drei Beispiele anführen, wo nach meinem Dafürhalten die Bedingungen für die Freigabe und die Strategie für die Verwendung der Reserve in der Tat zur Stärkung der Position des Parlaments beim Haushaltsverfahren beigetragen haben.
Zuerst möchte ich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nennen. Hier wird wesentlich klarer dargelegt, was wir bei der interinstitutionellen Vereinbarung erreicht haben. Wir hoffen nun sehr stark, dass sich der Rat auch daran hält, denn es gab einen eindeutigen Briefwechsel, und beim Haushaltsplan 2008 sollte es daher eine solche falsche Auslegung nicht wieder geben.
Zweitens die Personalfrage. Auch hier ist es dem Parlament gelungen, eine vernünftige Vorgehensweise zu finden anstatt einer möglicherweise sprunghaften Produktivitätssteigerung - wie vom Rat gewollt -, die jedoch eventuell nicht sehr viel gebracht hätte. Wir haben die Kommission ersucht, bis zum 30. April 2007 eine wirkliche Überprüfung vorzunehmen - und die Kommission hat dies zugesagt -, damit eine Erhöhung des Personalbestands in den kommenden Jahren auch voll und ganz gerechtfertigt werden kann. Wir begrüßen es, dass die Kommission im Februar des kommenden Jahres eine Erklärung über die Bedingungen für die Freigabe der in die Reserve eingestellten Beträge für das Personal abgeben wird. Dann werden wir im Februar 2007 genau wissen, wie das Legislativprogramm für die Union aussehen wird.
Bei der Verwendung der Reserve spielt letzten Endes auch die Frage des Gegenwerts im Sinne der Bürger eine wichtige Rolle. Wir hatten eine hervorragende Diskussion und Aussprache am 15. November bei unserer letzten Sitzung mit der Kommissarin und dem Generalsekretär, der uns genau erklärte, wo Haushaltslinien in die Reserve eingestellt wurden und wo wir diese jetzt freigeben könnten. Gegenwärtig sind nur noch wenige dieser Haushaltslinien übrig. Es war recht nützlich, einen besseren Überblick darüber zu erhalten, welche Haushaltslinien unzulänglich sind und wo die Ausführung zu wünschen übrig lässt. Wir begrüßen die Mitwirkung der Kommission dabei.
Jetzt gilt es, diese Entschließung über die ordnungsgemäße Ausführung des Haushalts auch umzusetzen. Vielleicht sollte sich der Rat jetzt bereit finden und die Entschließung zu einem angemessenen Gegenwert unterschreiben. Wenn er das jetzt nicht tut, dann wird das hoffentlich unter der deutschen Präsidentschaft geschehen.
Wir müssen bei unseren Prioritäten bleiben. Wir haben keinen Zweifel gelassen. Wir haben die Prioritäten der Finanziellen Vorausschau übernommen. Mit Blick auf die Haushaltsjahre 2008 und 2009 bleibt noch viel zu tun.
Dem Tempo der Globalisierung können wir uns nicht entziehen. Das haben wir als Erstes klargestellt, als wir uns im Mai mit der jährlichen Strategieplanung befasst haben. Wir müssen die Programme für die Finanzierung anpassen und prüfen, wofür wir unser Geld am besten ausgeben können.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Louis Grech 
Berichterstatter. - (MT) Herr Präsident! In diesem Jahr wurde jeder Haushaltsantrag für sich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedürfnisse und Prioritäten der Institutionen geprüft. Gleichzeitig wurden sämtliche Ausgabenarten kritisch unter die Lupe genommen, um gegen Verschwendung und ungeeignete Verfahren vorzugehen. Für ebenso wichtig hielt ich es aber auch, dafür Sorge zu tragen, dass den Institutionen die für ein effizientes Funktionieren und Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Ich möchte hier die allgemeine Feststellung anbringen, dass die Institutionen nicht genug unternehmen, um eindeutigere, genauere und stärker analytisch geprägte Schätzungen vorzulegen. Wenn dem so wäre, würden die in die Reserve eingestellten Summen deutlich geringer ausfallen und man könnte auf überhöhte Margen verzichten, führt dies doch dazu, dass zum Jahresende Mittel annulliert werden und auf den letzten Drücker Mittelübertragungen erfolgen. Ich möchte nochmals hervorheben, dass alle Institutionen unbedingt in jedem Jahr genauere und aussagekräftigere Berichte über ihre Tätigkeit einreichen müssen, in denen sie angeben müssen, ob sie ihre Ziele erreicht haben und wie die bereitgestellten Mittel verwendet wurden.
Ein weiterer wesentlicher Aspekt in diesem Haushaltsverfahren war die in Bezug auf das Referat Einstellungen verfolgte Linie, die verbesserungsbedürftig ist. Sowohl das Parlament als auch der Rat haben im Prinzip jedem Antrag auf Bewilligung von Stellen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union stattgegeben. Dennoch wird es zunehmend schwieriger, die Verzögerungen beim Auswahlverfahren im Zuge der Erweiterungsrunde 2004 nachzuvollziehen oder zu rechtfertigen. Dieser Fehler sollte abgestellt werden, und die Institutionen sollten gemeinsam mit dem EPSO das drängende Problem der Besetzung freier Stellen lösen. Daraus ergibt sich, dass die von Parlament und Rat beschlossene engmaschige Überwachung des Personalauswahlverfahrens ein Muss ist.
Der Haushaltsrahmen 2007 stellt auch einen weiteren wichtigen Aspekt in den Mittelpunkt, nämlich die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss. Im nächsten Haushaltsjahr sollte eine realistische Einschätzung erfolgen, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung zwischen den beiden Ausschüssen erneuert wird und gegebenenfalls andere Formen der Zusammenarbeit ausgelotet werden. Die Grundlage aller Bemühungen sollte eine Zusammenarbeit sein, die der Eigenständigkeit Rechnung trägt. Darüber hinaus muss eine ausgewogenere Verwaltung des gemeinsamen Dienstes gewährleistet sein. Es wäre also ratsam, einen Arbeitsausschuss zu bilden, der sich mit dieser Frage befasst und den Einfluss der von diesen beiden Ausschüssen verfassten Stellungnahmen und ihrer anderen Tätigkeiten untersucht. 2007 dürften wir weniger Probleme im Bereich der Unterstützung der Mitglieder und beim Besucherprogramm haben. Meines Erachtens haben wir spürbare Fortschritte bei diesen beiden Diensten erzielt; dies sollte sich in den Jahren 2007 und 2008 bemerkbar machen. Allerdings sollten die Mitglieder besser über die verfügbaren Dienste unterrichtet werden.
Im kommenden Jahr steht eine Verbesserung der institutionellen Struktur an, die auf eine stärkere Vereinfachung und eine entschlossenere Umsetzung der Umschichtungspolitik abzielt. Dies wird nach meinem Dafürhalten in den nächsten Jahren eine positive Wirkung entfalten. Was hingegen die Mehrsprachigkeit betrifft, macht sich Enttäuschung breit. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir unsere Unterstützung für die Initiative des Präsidiums, einen Leitfaden für bewährte Verfahren auszuarbeiten, der Sanktionen und Strafen enthalten sollte. Eine gute Leitung dieses nützlichen, wenn auch kostspieligen Dienstes sollte im nächsten Jahr bei allen Institutionen auf der Tagesordnung stehen.
Herr Präsident! Die Zeit reicht nicht aus, um auf andere Prioritäten in diesem Haushaltsplan einzugehen. Dies gilt zum Beispiel für die Informationspolitik, wo wir 2007 mit weiteren Fortschritten rechnen, und den Erwerb von Gebäuden - insbesondere von gemeinsam mit der Kommission genutzten Immobilien -, wo wir von erheblichen Verbesserungen ausgehen, sowie die Informationspolitik, Sicherheit, Ausbildung, Vereinfachung des Regelungsumfelds und eine Vielzahl weiterer Themen. Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass uns während der Planung und Entwicklung dieses Haushaltsplans Kontakte zu allen Institutionen wichtig waren.
Die in der ersten Lesung erreichte Mittelausstattung war ein Ergebnis dieses Prozesses. Im Übrigen bemühten sich die Vertreter des Parlaments während des Vermittlungsverfahrens zwischen Rat und Kommission nach Kräften, eine ausgewogene Formel zu finden. Wir gehen davon aus, dass alle Beteiligten einschließlich des Rates die getroffenen Absprachen einhalten werden. Andernfalls würden wir den vorrangigen Zweck dieser Triloge und Konzertierungssitzungen verfehlen. Für uns wäre eine Situation, in der Verfahren keinen Sinn mehr ergeben oder sogar - was noch schlimmer sein würde - für dieses Hohe Haus kontraproduktiv wären, unannehmbar. Daher sollte sich der Haushaltsausschuss meiner Meinung nach in den nächsten Monaten schnellstens mit diesen Fragen befassen.
Ingeborg Gräßle 
Berichterstatterin. - Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein großer Tag für dieses Haus. Volle zwei Jahre haben wir gemeinsam an der Haushaltsordnung gearbeitet, zuletzt in ganz hervorragender Zusammenarbeit mit der Kommission.
Dieses Parlament hat allen klar gemacht, dass die Haushaltsordnung für uns ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren ist. Die Verbesserung der Haushaltsausführung, die Korrektur von Auswüchsen der Reform von 2002 und das Aufnehmen berechtigter Kritik an stark bürokratisierten Verfahren und schwerfälligen Abläufen, das war unser Ziel. Wir haben dieses Ziel erreicht. Daran mitgewirkt haben die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und im Haushaltskontrollausschuss, allen voran mein lieber Kollege Pahor, die Mitglieder unserer Arbeitsgruppe, die Sekretariate und mein persönlicher Assistent. Ihnen allen danke ich sehr herzlich. Die Generaldirektion Haushalt, an der Spitze Frau Kommissarin Grybauskaitė, hat eine äußerst glückliche und verständige Rolle gespielt. Auch dafür herzlichen Dank.
Auch der Rat hat anfangs gut mitgespielt, um dann vor seiner eigenen Courage zu erschrecken. Schade eigentlich. So sollten Sie mit Ihren Freunden nicht umgehen! Nur Mut bei den Durchführungsbestimmungen! Dieses Europa braucht mehr Engagement des Rates bei dem Dauerthema einer verbesserten Kontrollqualität in den Mitgliedstaaten. Frau Ministerin Wideroos, bitte erklären Sie, dass der Rat das am 21. November mit dem Parlament erreichte Vermittlungsergebnis akzeptiert. Wenn nicht, wird das Parlament am Donnerstag nicht über den Haushalt 2007 abstimmen.
Sie haben in das interinstitutionelle Gleichgewicht auf fahrlässige und mutwillige Art und Weise eingegriffen. Die finnische Präsidentschaft hinterlässt in diesem Haus einen wirklich bitteren Beigeschmack und bringt sich selbst um einen großen Erfolg ihrer Ratspräsidentschaft, der darin bestünde, eine wirkliche Entbürokratisierung in Europa zu erreichen, die meistens auf unsere Änderungsanträge zurückgeht. Wir sind aber sehr dankbar, dass der Rat sie mitgetragen und mit vorangebracht hat, vor allem, was die Frage nach mehr Kundennähe in der Verwaltung betrifft, mehr Transparenz, bessere Kontrollbedingungen zum Schutz der europäischen Gelder und die Datenbank, in die Kriminelle, die zum Schaden der EU gehandelt haben, aufgenommen und zehn Jahre von den EU-Geldern ausgeschlossen werden. Das sind Meilensteine auf dem Weg zu einem besseren Management der EU-Gelder, und darauf könnten Sie eigentlich mit uns stolz sein.
Wir werden diese Punkte bei den Durchführungsbestimmungen konkretisieren und handhabbar machen. Dabei orientieren wir uns an der Haushaltsordnung und der Notwendigkeit, diese ganz neuen Punkte auch im Einzelnen zu behandeln. Lassen Sie es mich klarstellen: Der Erlass der Durchführungsverordnung obliegt allein der Kommission. Parlament und Rat werden nur angehört. Es ist unakzeptabel für uns, die Kommission derart billig unter Druck zu setzen, wie Sie es in den letzten Tagen versucht haben, denn dadurch beschneiden Sie letztendlich die Anhörungsrechte dieses Hauses. Weil die Kontrolle von EU-Geldern, die Wiedereinziehung und die Umsetzung einheitlicher Transparenzvorgaben ein Problem sind, nur deshalb haben wir dazu Änderungsanträge für die Haushaltsordnung formuliert.
Verehrte Damen und Herren aus den Mitgliedstaaten, geben Sie endlich Antworten auf diese Probleme, statt das Drei-Affen-Modell zu pflegen: Nichts hören, nichts sagen, nichts sehen. Das Parlament lässt sich sein Recht auf Stellungnahme nicht nehmen. Uns geht es dabei um eine konstruktive Rolle beim Umgang mit EU-Geldern. Wir haben unsere Lektion aus der Vergangenheit gelernt und reichen allen die Hände, die es uns gleichtun wollen.
Ulla-Maj Wideroos
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir eine Ehre, hier im Parlament bei der Aussprache über den Haushalt 2007 dabei sein zu dürfen, in einer Situation, in der das Ende eines sehr langen Prozesses der Haushaltsaufstellung deutlich in Sichtweite ist. Ich bin erleichtert, dass die Haushaltsbehörden eine Einigung über den Haushalt für 2007 erzielt haben. Das ist auch die Aufgabe von Rat und Parlament.
Ich danke den Mitgliedern des Parlaments für die gute Zusammenarbeit in den letzten sechs Monaten. Es hat mehr offenen Dialog unter den Haushaltsbehörden gegeben als in der Vergangenheit, und das ermöglicht es uns, unsere unterschiedlichen Auffassungen leichter miteinander in Einklang zu bringen. Mein besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Lewandowski, sowie den Berichterstattern, Herrn Elles und Herrn Grech.
Dieses vorausgeschickt, denke ich, dass es nur angemessen ist, wenn ich das Paket aus Sicht des Rates bewerte.
Die Aufstockung des Haushalts 2007 wird den Zielen der Mitgliedstaaten ziemlich gut gerecht, und sie bürdet auch den Steuerzahlern keine allzu großen Lasten auf. Glücklicherweise haben Rat und Parlament eine Einigung über einen realistischen Betrag für die Zahlungsmittel gefunden. Eine strenge Haushaltsdisziplin ist dafür jetzt als Schlüsselprinzip eingeführt worden, und dies sollte auch in den kommenden Jahren der Ansatz sein.
Alles in allem stellt die Änderung der Haushaltsverordnung in einer Situation, in der der Druck in Richtung auf eine effizientere Mittelverwaltung ständig zunimmt, einen großen Erfolg dar. Im Zusammenhang mit der Haushaltsverordnung kann ich Ihnen mitteilen, dass der Rat heute Morgen ein schriftliches Verfahren eingeleitet hat. Damit kann diese Verordnung des Rates bereits am Mittwoch, also am 13. Dezember, nachdem das Parlament seine Stellungnahme dazu abgegeben hat, angenommen werden. In diesem Zusammenhang hätte ich gern noch von der Kommission das Bekenntnis zu dem gestrigen Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion Haushalt zu den Durchführungsbestimmungen für die Haushaltsverordnung gehört.
Im Namen des Rates danke ich dem Parlament dafür, dass es beiden Haushaltsbehörden die Zustimmung gegeben hat, jetzt gemeinsam über die Pilotprojekte zu entscheiden. Der Rat wird auch in den kommenden Jahren verantwortungsbewusst handeln. Ebenso verdient auch die Einhaltung der Interinstitutionellen Vereinbarung, besonders im Hinblick auf die Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, unseren Beifall.
Die Haushaltsbehörden zeigen Verantwortungsbewusstsein und Realitätssinn, indem sie im Jahr 2007 auf den Einsatz des Flexibilitätsinstruments verzichten. Das schafft eine solide Grundlage für die Haushaltspraxis in den kommenden Jahren. Haushalte müssen innerhalb eines jeweils gesetzten Rahmens aufgestellt werden.
Der Haushalt für 2007 enthält klare Prioritäten. Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung und Überwachung von Stellen in Verbindung mit der Erweiterung sowie das Anlaufen der Programme der neuen Generation sind praktische Beispiele dafür.
Dieses Haushaltverfahren hat jedoch leider auch einige ernste Befürchtungen für die Zukunft aufgezeigt. Es ist uns nicht ausreichend gelungen, die Verwaltung effizienter zu gestalten. Die Kommission und das Parlament können ihre Verantwortlichkeit dafür, dass die Verwaltung der Union effizienter wird, nicht leugnen. Wenn die Menschen in den Mitgliedstaaten doch so stark von Stellenkürzungen betroffen sind, warum befürwortet man dann nicht die gleichen Maßnahmen auf Unionsebene, zumal dabei niemand persönlich zu leiden hat? Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Tätigkeit der EU insgesamt in den Augen der Öffentlichkeit, und das betrifft auch den Haushalt, der von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten finanziert wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass der Rat und das Parlament das im Rahmen dieses Haushaltsverfahrens einvernehmlich angenommene Paket jetzt zum Abschluss bringen. Ich möchte noch einmal wiederholen, dass ich sehr froh darüber bin, dass der angenommene Haushalt für 2007 ausreichende Spielräume in nahezu allen Rubriken enthält.
Dalia Grybauskaitė
Herr Präsident! Heute bringen wir unsere Arbeit und unsere Aussprache über den Haushaltsplan 2007 zum Abschluss. Das ist für uns alle sehr bedeutsam, dann es handelt sich um den ersten Haushaltsplan für das "neue Europa" der 27 Mitgliedstaaten. Es ist der Haushaltsplan eines neuen Finanzrahmens; es ist der Haushaltsplan der neuen Haushaltsordnung; es ist der Haushaltsplan neuer finanzieller Rechtsvorschriften, die wir ab 1. Januar anwenden wollen. Das bedeutet also, dass es bei diesem Haushaltsplan nicht nur um Zahlen geht, sondern um einen Haushaltsplan für viele Dinge, die wir in diesem Jahr gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat erreicht haben.
Für die Erstellung des uns vorliegenden Haushaltsplans waren in unseren Verhandlungen gewaltige Anstrengungen von allen Seiten und hohe Kompromissbereitschaft vonnöten. Bei unserem Treffen am 21. November im Rahmen des Vermittlungsverfahrens kamen wir zu einem Ergebnis, das innerhalb einer Woche zum Abschluss gebracht wurde. Zur Gewährleistung dieses Pakets wird die Kommission immer zu ihrem Wort stehen und den im Vermittlungsverfahren erzielten Standpunkten immer treu bleiben.
Ich möchte dem gesamten Verhandlungsteam des Parlaments sowie dessen Mitarbeitern danken, die uns geholfen haben, zu einer Lösung zu kommen. Außerdem gilt mein Dank allen Abgeordneten, vor allem den Berichterstattern des Haushaltsausschusses, die uns bei der Erreichung dieses Pakets unterstützt haben. Dabei denke ich nicht nur an das Paket für den Haushaltsplan 2007, sondern auch an das Paket für die neue Haushaltsordnung. Ferner möchte ich dem heute nicht anwesenden Berichterstatter, Herrn Pittella, für seine Unterstützung bei der Überprüfung des Haushaltsvollzugs 2006 danken.
Die Diskussion heute ist meines Erachtens äußerst wichtig als letzte Etappe vor der Abstimmung am Donnerstag, und ich bin allen, die diesen Tag ermöglicht haben, von Herzen dankbar. Ich wünsche Ihnen eine gute Aussprache und am Donnerstag eine äußerst fruchtbare und positive Abstimmung über den Haushaltsplan 2007.
Borut Pahor 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden
es. - (SL) Obwohl mir nur eine kurze Redezeit von einer Minute zur Verfügung steht, liegt mir sehr daran, Frau Gräßle für ihren Beitrag zur Haushaltsdebatte meine außerordentliche Bewunderung auszusprechen. Warum?
Aus meiner Sicht weist der europäische Haushalt mindestens drei große Probleme auf. Vor dem Hintergrund der Lissabon-Strategie ist der Haushalt erstens schlecht strukturiert, zweitens zu klein und drittens nicht wirksam genug. Frau Gräßles Bericht hat zumindest eines dieser Probleme gelöst, nämlich das dritte, d. h. die Frage der geringen Wirksamkeit.
Im Ergebnis der in diesem Bericht vorgeschlagenen Reform sollen Finanzverfahren weniger bürokratisch, verständlicher, einfacher und vor allem benutzerfreundlicher gestalten werden. Aus diesen Gründen sind wir Ingeborg Gräßle für ihre Arbeit großen Dank schuldig.
Ville Itälä
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Zunächst möchte ich beiden Berichterstattern, Herrn Elles und Herrn Grech, für ihre ausgezeichnete Arbeit und die gute Zusammenarbeit danken. In Bezug auf Herrn Elles möchte ich nur in aller Kürze sagen, dass ich insbesondere von seiner Idee des "Gegenwerts im Sinne der Bürger" angetan bin. Sie wird auch in den kommenden Jahren ein enorm wichtiges Werkzeug sein und uns beim Aufstellen der Haushalte helfen. Zu Herrn Grech möchte ich sagen, dass die Zusammenarbeit mit ihm ausgezeichnet war und wir schließlich Einigung über sämtliche wichtigen Haushaltlinien erzielt haben.
Ich möchte nur einen Punkt ansprechen, der mit dem Bericht zu tun hat, um den wir den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gebeten hatten. Es geht hier nicht darum, diese zu kritisieren, aber sie dürfen den Ansatz des "Gegenwerts im Sinne der Bürger" - des "value for money" - nicht außer Acht lassen. Wir werden sehen, was uns der Bericht schließlich bringen wird.
Was bei diesem Gesamtpaket zum Haushalt ganz besonders wichtig ist, ist die Tatsache, dass wir damit die Haushaltsverordnung, für die sich Frau Gräßle so hervorragend eingesetzt hat, verabschieden können. Es ist wirklich so, wie sie es gesagt hat: Die Verhinderung der kriminellen Mittelverwendung, die Transparenz und viele andere gute Dinge werden Wirklichkeit werden, wenn es gelingt, diese Haushaltsverordnung einvernehmlich anzunehmen. Dies stellt einen wesentlichen Fortschritt bei den Beschlüssen über den diesjährigen Haushalt dar.
Frau Ministerin Lehtomäki! Es ist hier bereits erwähnt worden, dass dieser Prozess im Parlament möglicherweise ein wenig verwirrend gewesen ist. Wichtig ist es jetzt, einen Konsens zu finden, damit der Haushalt am Donnerstag unterzeichnet werden kann. Dieser Vorschlag zu den Personalkürzungen war jedoch unrealistisch. Ich selbst denke immer, dass es ratsam ist, Institutionen und die Bürokratie zu hinterfragen und zu fragen, was denn jeder tut. Die Idee war nicht schlecht, aber möglicherweise war der von Finnland unterbreitete Vorschlag einfach zu allgemein gefasst. Aber die Hauptsache ist doch, dass es eine gute Zusammenarbeit gegeben hat und dass der Haushalt am Donnerstag unterzeichnet wird.
Catherine Guy-Quint
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich allen am Haushaltsverfahren Beteiligten danken, insbesondere unseren Berichterstattern Louis Grech, James Elles, nicht zu vergessen Ingeborg Gräßle und Giovanni Pittella, sowie den Sekretariaten. Ihnen allen haben wir es zu verdanken, dass wir einen Haushaltsplan aufstellen konnten, der den Haushaltsbefugnissen des Parlaments vollständig Rechnung trägt.
Dieser Haushaltsplan zur Finanziellen Vorausschau ist ein sehr sensibles Thema. Wir haben die Zeit berücksichtigt, die für die Einführung der neuen Programme benötigt wird, und den Bereichen Vorrang gegeben, die für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament besonders wichtig sind. Es sind dies Forschungspolitik, Verkehr, Innovation, ein soziales Europa, ein Europa der Umwelt und des Wissens - kurz gesagt, ein bürgernahes Europa. Mit dem Haushaltsinstrument des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wird ein neues Instrument für die Solidarität in Europa eingerichtet.
Was die auswärtigen Angelegenheiten betrifft, folgen wir den Leitlinien der Fachausschüsse, die das Gleichgewicht zwischen themenspezifischem und geografischem Ansatz wahren. Wir hofften, durch die neue Finanzielle Vorausschau bessere interinstitutionelle Beziehungen zu erreichen, und ich werde meine Enttäuschung diesbezüglich nicht verbergen. Selbst unsere Beziehungen zum Rat werden schlechter.
Frau Wideroos, Sie haben uns eben noch einmal beruhigt, was die Verpflichtungen des Rates in Bezug auf das Vermittlungsverfahren angeht, und in der Tat schätzen wir diese Einigung zur Haushaltsordnung. Sie haben jedoch vielfach die Befugnisse des Parlaments vergessen, und wir hatten oft den Eindruck, dass unsere Rechte nicht gewahrt werden. Außerdem kritisieren wir die Geringschätzung, die den neuen Mitgliedstaaten entgegengebracht wird; Sie beabsichtigten, diesen in den Bereichen Neueinstellung und Strukturpolitik Mittel zu entziehen. Wir hatten daher einige Schwierigkeiten zu überwinden, bevor wir ein angemessenes Programm für 2007 vorlegen konnten.
Frau Kommissarin, das Parlament gibt Ihnen alle Mittel an die Hand, die Sie gefordert haben: vernünftige Verpflichtungsermächtigungen, ein niedriges Volumen an Zahlungsermächtigungen - 0,99 % des BNE -, das Sie trotzdem als ausreichend betrachten, und vor allem sehr geringe Reserven. Wir werden die Dinge sehr genau verfolgen, um sicherzugehen, dass unser Votum während der Umsetzung nicht umgangen wird. Um es klar zu sagen: Globale Übertragungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne in dem Ausmaß, wie es in der Vergangenheit der Fall war, sind ausgeschlossen. Wir werden der Kommission bei der Ausübung ihrer Vorrechte nicht im Weg stehen.
Stattdessen sollten wir überdenken, ob die Mittel im Bereich Personal angemessen sind, um die Politiken, die wir fördern wollen, auch umsetzen zu können. Wenn wir den Haushalt zu knapp halten, können wir in Zukunft keine dieser Politiken mehr weiterentwickeln, die die Bürger erwarten. Die Union kommt bei ihrem Projekt nicht vorwärts, sie kränkelt vor sich hin, und wir statten sie für 2007 mit einem besonders bescheidenen Haushalt aus! Bei den künftigen Haushaltsplänen müssen wir einen konstruktiven, zukunftsorientierten Ansatz verfolgen und nicht länger eine defensive Haltung einnehmen, die sich auf die Eindämmung nationaler Eigeninteressen konzentriert. Für das Parlament, für die Sozialdemokraten geht es bei dem europäischen Projekt um echte finanzielle Solidarität, was der Rat leider immer wieder vergisst.
Anne E. Jensen
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin! Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin! Das aktuelle Haushaltsverfahren verlief im Wesentlichen komplikationslos. Vor weniger als einem Jahr haben wir uns auf den Haushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Der am kommenden Dienstag zu verabschiedende Haushaltsplan passt wunderbar in den vorgegebenen Rahmen. Die Einigung über den EU-Haushalt hat einige wichtige Ergebnisse gebracht. So ist es uns gelungen, eine Haushaltsordnung zu verabschieden, die weniger Bürokratie und mehr Transparenz aufweist, was die Vergabe landwirtschaftlicher Beihilfen betrifft. Außerdem umfasst sie eine schwarze Liste der Firmen, die EU-Mittel missbräuchlich verwendet haben. Wir haben einen Haushalt erstellt, der innerhalb des gesteckten Rahmens unseren politischen Vorstellungen entspricht.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 bildet den Auftakt innerhalb des Sieben-Jahres-Rahmens. Er ist durch den Start einer Vielzahl neuer Programme, beispielsweise für Strukturfonds, Forschung, Ausbildung und Bildung, gekennzeichnet. Erstmals fallen Ausgaben für landwirtschaftliche Beihilfen geringer aus als die Fördermittel für die Entwicklung strukturarmer Regionen. Landwirtschaftliche Beihilfen machen etwa ein Drittel der fast 126 Milliarden Euro des Gesamthaushalts aus. Ein Großteil des Haushalts 2007 wird folglich für Wachstum und Solidarität innerhalb der EU verwendet. Es ist uns gelungen, weitere Mittel für die Gemeinsame Flüchtlingspolitik und die Außenpolitik zur Verfügung zu stellen und mehr Transparenz im Hinblick auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen. Was die Verwaltung betrifft, war das Parlament sogar eher als der Rat gewillt, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Selbstverständlich herrscht Einigkeit darüber, dass die Verwaltung der EU flexibel und effizienter gestaltet und besser auf neue Erfordernisse abgestimmt werden muss.
Bedauerlicherweise sind uns Rat und Kommission noch immer eine Erklärung schuldig, damit die Mittelbindung für die Entwicklung von Landkreisen abgeschafft werden kann. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die freiwillige Modulation keinesfalls die Haushaltsbefugnisse des EU-Parlaments beschneiden darf.
Abschließend möchte ich den Berichterstattern James Elles, Louis Grech, Giovanni Pittella und Ingeborg Gräßle für die von ihnen geleistete solide, konstruktive und umfangreiche Arbeit danken, die nach meinem Dafürhalten von positiven Ergebnissen gekrönt ist.
Gérard Onesta
Herr Präsident! Nachdem ich Rat und Kommission gehört habe, freue ich mich, dass eine Einigung in Sicht ist. Ich erinnere Sie daran, dass das Parlament bereit ist, die Mittel für die GASP von 102 Millionen Euro auf 159 Millionen Euro anzuheben, und zwar weil der Rat dessen Änderungsanträge zur Haushaltsordnung - zumindest zum großen Teil - annimmt. Dies ist ein Gesamtpaket, das nicht in letzter Minute wieder aufgeschnürt werden darf!
Was die Finanzielle Vorausschau angeht, wissen Sie, dass unsere Fraktion dagegen gestimmt hat, weil sie der Meinung war, dass der Rahmen zu knapp gefasst war. Wir werden nun unser Bestes tun, um Änderungen anzubringen. Dazu gehört die Unterstützung von Studien zum Mehrwert der Programme, aber was uns anbelangt, stellen wir uns schon auf die umfassende Revision ein, die für 2008 und 2009 angekündigt wurde. Vorsicht: Wenn wir davon reden, es "besser" zu machen, dann meinen wir damit nicht, "weniger zu tun"! Es kommt nicht in Frage, dass wir uns unseren Verpflichtungen entziehen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass diese Reserven aufgehoben werden.
Was die Haushaltsordnung anbelangt, teilen wir die Ansicht, dass die Verfahren einfacher gestaltet werden müssen, damit jeder sich stärker in das europäische Projekt einbringen kann, und wir denken, dass man die Verfahren vereinfachen und gleichzeitig Transparenz und Kontrolle streng einhalten kann. Beides scheint uns möglich.
Schließlich hat unsere Fraktion ein alternatives Paket mit Aufstockungen für außenpolitische Programme vorgelegt, weil wir der Meinung sind, dass beim Stabilitätsinstrument, das eine Abteilung für Prävention umfasst, im Rahmen der Finanziellen Vorausschau zu viele Kürzungen vorgenommen wurden. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Aufmerksamkeit nicht nur auf Themen konzentrieren, die im Scheinwerferlicht der Medien stehen! Es stimmt, dass der Nahe Osten derzeit sehr stark betroffen ist, aber auf dem Balkan schwelt die Glut auch noch...
Abschließend möchte ich den vier Musketieren vom Haushaltsausschuss, James Elles, Louis Grech, Ingeborg Gräßle und Giuseppe Pittella, ohne die das alles nicht möglich gewesen wäre, meinen Dank aussprechen.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Der Haushalt des kommenden Jahres ist kleiner als 1 % des gemeinschaftlichen BIP. Die Mehrheit in unserer Fraktion ist mit dieser Zahl und mit der Tatsache unzufrieden, dass der Rat kein sozialeres Europa errichten möchte. Stattdessen will er die EU militarisieren und schlägt höhere Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vor. In den Haushaltsverhandlungen war das Parlament bereit, die Aufwendungen für die Militarisierung zu erhöhen, während der Rat seinerseits dem Kompromiss beim Wortlaut der neuen Haushaltsverordnung zugestimmt hat.
Im Vermittlungsprozess hat der finnische Vorsitz Mängel in der Verhandlungsführung gezeigt, und die Einigung über den Haushalt wurde erst nach zusätzlichen Verhandlungen erreicht. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament nicht noch weitere Ausfälle seitens des Vorsitzes erleben muss, da das Vermittlungsergebnis, was die Haushaltsverordnung angeht, vom Rat noch nicht genehmigt worden ist. Bislang ist unklar geblieben, ob es angenommen wird. Angesichts dieser Situation käme es unserer Fraktion sehr gelegen, wenn das Parlament seine Haushaltsmacht einsetzen und die Ausgaben für die Militarisierung kürzen würde, die der Rat zum Schwerpunktbereich erklärt hat.
Im kommenden Jahr werden besondere Bedingungen vorherrschen. Es ist das erste Jahr der neuen Finanziellen Vorausschau, und noch liegen nicht alle strukturellen oder sonstigen Programme vor. Ebenso sind auch die neuen Mitgliedstaaten möglicherweise noch nicht so weit, alle ihnen zugewiesenen Mittel zu verausgaben. Wenn das niedrige Niveau der Haushaltsausgaben beschlossen wird, dann wird es nicht hinnehmbar sein, dass die Kommission erneut sieben Milliarden Euro nicht verausgaben kann, wie es in diesem Jahr der Fall gewesen ist. Wir hoffen auf eine verbesserte Haushaltsausführung, sehr geehrte Kommission!
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich möchte Sie im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen im Rahmen der Aussprache über den Haushalt 2007 daran erinnern, dass dieser Haushalt aus mindestens zwei Gründen einen äußerst wichtigen Finanzplan für die Europäische Union darstellt. Erstens ist er der erste Haushalt im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013, was für die neuen Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung ist. Zweitens ist er der erste Haushalt einer erweiterten Union, einer Union von 27 Mitgliedstaaten. Allein aufgrund dieser beiden Tatsachen sollte das vorgeschlagene Ausgabenniveau so hoch wie möglich sein.
Das Europäische Parlament hat bewiesen, dass es seiner Aufgabe gewachsen ist, und Ausgaben in Höhe von 122 Milliarden Euro oder 1,04 % des BIP der Europäischen Union vorgeschlagen. Trotz langer Verhandlungen mit Kommission und Rat stimmte Letzterer bedauerlicherweise einem Betrag von lediglich 115,5 Milliarden Euro zu. Das sind 0,99 % des BIP der Europäischen Union. Damit konnten die Wünsche der reichsten Mitgliedstaaten, des so genannten Ein-Prozent-Klubs, erfüllt werden, der nicht wollte, dass der Haushalt 1 % des BIP der Europäischen Union übersteigt.
Zum Glück waren die neuen Mitgliedstaaten nur begrenzt von den unvermeidlichen Kürzungen aufgrund der Senkung des Ausgabenniveaus durch den Rat betroffen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Lösung, die eine Umschichtung von 30 % der Mittel - insgesamt 400 Millionen Euro - für viele Haushaltslinien vorsieht, maßgeblich zur Rationalisierung der Haushaltsausgaben beitragen möge. Als Gegenleistung für seine Bereitschaft, bei den Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik den ursprünglich vorgesehenen Betrag von fast 160 Millionen Euro wieder einzusetzen, erwartet das Europäische Parlament, dass Rat und Kommission stärker als bisher die Vorschläge des Parlaments bezüglich Richtung und Umsetzung der Außenpolitik berücksichtigen.
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Die Mitgliedstaaten erhalten laufend Ermahnungen von verschiedenen EU-Institutionen, wie wichtig die Senkung ihrer öffentlichen Ausgaben ist. Gleichzeitig fordert dieses Hohe Haus fortwährend steigende Ausgaben auf Gemeinschaftsebene. Das Ganze ist völlig absurd. Mit den öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten werden Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Forschung, Infrastruktur und die Unterstützung bedürftiger Gesellschaftsgruppen finanziert, während die Mittel der EU größtenteils in eine wahnsinnige Agrarpolitik, fehlgerichtete Strukturfonds und die Finanzierung von EU-Institutionen fließen, die schon lange hätten abgeschafft werden sollen.
Die Ausgaben der Mitgliedstaaten stehen unter ständiger demokratischer Kontrolle. Staatsbeamte, die sich der Ineffizienz, Sorgfaltspflichtverletzung, Betrügerei oder Korruption schuldig machen, erhalten keine Entlastung und werden oftmals entlassen. Politiker, die nicht so ehrlich und effektiv sind, wie die Wähler es von ihnen verlangen, werden in demokratischen Wahlen abgesetzt. Die Ausgaben der EU werden vom Rechnungshof geprüft, der jedoch immer noch keinen sauberen Prüfbericht abgeben konnte. Wenn OLAF kriminelle Handlungen aufdeckt, werden die Betreffenden nicht vor Gericht gestellt. Dieses Hohe Haus erteilt immer Entlastung, unabhängig davon, was über die Anwendung der EU-Haushaltsmittel bekannt wird, und Politiker verlieren in ihren Heimatländern nie eine Wahl aufgrund von Misswirtschaft mit EU-Geldern. Kurz gesagt, die Mitgliedstaaten haben eine recht effektive demokratische Kontrolle über die Verwendung der Gelder der Steuerzahler, während das bei den EU-Institutionen und diesem Hohen Haus nicht der Fall ist.
Sergej Kozlík
(SK) Allgemein gilt, dass sich alles, was auf der Grundlage einer demokratischen Abstimmung mit großer Stimmenmehrheit verabschiedet wird, als gut erweist. Ich gehe davon aus, dass diese Prämisse auch zutrifft, wenn wir am kommenden Donnerstag über den Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 entscheiden. In diesem Zusammenhang möchte ich den Berichterstattern und dem ganzen Team, das die Verhandlungen über den Haushaltsplan geführt hat, schon im Vorhinein gratulieren.
Andererseits weisen die Haushaltsparameter auf fortdauernde Probleme. Die Kluft zwischen Verpflichtungen und Zahlungen sowie die Lücke zwischen den zur Verfügung stehenden Mitteln und den vorgesehenen Ausgaben ist zu groß. Dies lässt vermuten, dass die Inanspruchnahme und Ausschöpfung von Mitteln paradoxerweise gerade in solchen Ländern stark verbesserungswürdig erscheint, die die umfangreichsten Entwicklungshilfen benötigen. Dies gilt auch für die neuen Mitgliedstaaten der EU, deren reale Inanspruchnahme von Mitteln sich gegenwärtig zwischen 20 und 30 % bewegt.
Wenn einzelne Länder berichten, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel entsprächen voll und ganz dem Aufwand für die bewilligten Projekte, dann läge das eigentliche Problem momentan offensichtlich in der Umsetzung der betreffenden Projekte und deren Finanzierung. Die Regierungen der Mitgliedstaaten verfügen über die Schlüsselinstrumente zur Lösung dieser Problematik. Solange sich keine Wende abzeichnet, begrenzen sie ihr Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Ziele des langfristigen Finanzrahmens sind dann nicht mehr als leeres Gerede.
Giovanni Pittella 
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, das Wort zu ergreifen, obwohl ich zu Beginn der Aussprache nicht anwesend war. Ich möchte der Frau Kommissarin und meine Kolleginnen, Frau Quint und Frau Jensen, für ihre anerkennenden Worte gegenüber meiner Person danken, und ebenso Herrn Elles und Herrn Grech für die positive Haltung, mit der sie dieses Haushaltsverfahren durchgeführt haben.
Mit diesem Berichtigungshaushaltsplan geben wir den Mitgliedstaaten mehr als 7 Milliarden Euro zurück. Dieser Betrag resultiert teilweise aus der Verbuchung einer beträchtlichen Erhöhung der Einnahmenansätze und teilweise aus einer zu geringen Verwendungsrate bei den im Rahmen des Haushaltsverfahrens bewilligten und somit verfügbaren Zahlungsermächtigungen, d. h. 4 Milliarden Euro. Diese unzureichende Mittelinanspruchnahme betrifft hauptsächlich die Ausgabenrubriken für die Landwirtschaft, die Strukturfonds und die Heranführungsstrategie.
Wir wollten diese Aussprache im Rahmen der allgemeinen Haushaltsdebatte durchführen, weil die Erstattung von 7 Milliarden Euro keine Bagatelle ist, sondern ein Problem, das uns beunruhigen muss.
Dieses Problem hat zwei Seiten: Zum einen setzten die Mitgliedstaaten die Einnahmen stetig zu niedrig an, was die Vorstellungen der Bürger von dem Prozentsatz des Vermögens, das die Mitgliedstaaten an Europa abführen, verzerrt - im Lichte dieser Angaben und der vorangegangenen Berichtigungshaushaltspläne wird nämlich klar, dass der Anteil der Mittel, die die Mitgliedstaaten für die europäischen Kassen bereitstellen, sogar unter den 1 % liegt, die den geizigen Buchhaltern der Mitgliedstaaten abgerungen wurden. Das ist so, als würde ich versprechen, jedes Jahr 1 % von 100 Euro für gute Zecke zu spenden, um dann in Wahrheit am Jahresende systematisch mehr daran zu verdienen. Deshalb werden auch Sie zugeben müssen, dass diese Operation der Mitgliedstaaten nicht so großzügig ist wie sie scheinen mag.
Zum anderen werden selbst die Mittel, die wirklich bereitstehen, nicht vollständig ausgeschöpft: Wenn wir die Arten der Haushaltsmittel, die nicht voll in Anspruch genommen wurden, analysieren, so werden wir feststellen, dass die Verantwortung für diese unzulängliche Haushaltsausführung einzig und allein bei den Mitgliedstaaten liegt und nicht bei der Kommission. Ich bin Herrn Barrosos Kommission gegenüber nicht besonders entgegenkommend, doch der Fairness halber muss ich sagen, dass die Kommission in dieser Frage keine unmittelbare Verantwortung trifft, sondern vielmehr die Hauptschuld bei den Mitgliedstaaten zu suchen ist. Wir müssen die sich mit dieser Aussprache bietende Gelegenheit ergreifen, um die Mitgliedstaaten aufzufordern, ihre Überwachung und Kontrolle zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass die bewilligten Zahlungsermächtigungen auch ordentlich ausgeführt werden.
Anstatt uns also auf die inzwischen langweilige Übung der Schuldzuweisung an den europäischen Verwaltungsapparat - die so genannte Brüsseler Eurokratie - zu beschränken, sollten wir uns lieber die Lage in unseren jeweiligen Ländern ansehen, denn wenn wir die Arbeitsweise unserer nationalen öffentlichen Apparate sorgfältiger analysieren und die Regierungen dazu anhalten, sich gemeinsam für eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung einzusetzen, werden wir vielleicht im nächsten Jahr nicht wieder 7 Milliarden Euro erstatten müssen.
Salvador Garriga Polledo
(ES) Herr Präsident! Seit zwölf Jahren nehme ich an den Haushaltsdebatten teil und habe nie erlebt, dass ein Parlamentspräsident einem Hauptberichterstatter das Mikrofon entzogen hat. Meiner Meinung nach war, wie Sie den Vorsitz führten, in diesem Fall ziemlich unglücklich.
Ich möchte den vier Berichterstattern zu ihrer Arbeit und den Konsensen, die sie unter besonders schwierigen Bedingungen erreicht haben, meinen Glückwunsch aussprechen.
Meine Fraktion legt besonderes Gewicht auf die Qualität der Ausgaben - das Kosten-Nutzen-Verhältnis - und auf die parallele Verhandlung über eine Revision der Haushaltsordnung. In beiden Fällen hoffen wir auf eine zufrieden stellende Lösung nach der Abstimmung am Donnerstag.
Zu einem Zeitpunkt großer Haushaltsbeschränkungen, mit Haushaltsplänen von etwa 1 %, kann dieses Parlament die Effizienz der Politikbereiche der Gemeinschaft nur verbessern, wenn es eine gründliche Bewertung der verwendeten Mittel und der erzielten Ergebnisse vornimmt.
Ich glaube, dass die Methode des "Kosten-Nutzen-Verhältnisses" künftig breite Anwendung findet. Als Ergänzung dazu haben wir die Revision der Haushaltsordnung, die notwendig ist, um die Ausgabendisziplin der Mitgliedstaaten und der Kommission selbst zu erhöhen.
Was die Zahlungen angeht, so sei darauf hingewiesen, dass dieser Haushaltsplan für den Rat sehr billig ist und für die Europäische Union vielleicht nicht ausreicht, aber ganz sicher wird das Parlament in den kommenden Jahren viel höhere Ansprüche an ein hinlängliches Zahlungsniveau stellen, um unseren Verpflichtungen nachzukommen.
Ich möchte mit einer Überlegung darüber abschließen, was die Ratsvorsitzende über die Effektivität und die Verantwortung jeder einzelnen Institution sagte: Wir stellen sie unter Beweis. Wir sind eine besonders verantwortungsvolle Institution und haben daher von Anfang an die Stellen in der Kommission unterstützt und das Konzept der Präsidentschaft abgelehnt.
Der Präsident
Ich bedauere ebenfalls, den Vorsitz in dieser Aussprache unter so restriktiven Bedingungen führen zu müssen. Ich kann dazu nur sagen, dass Herr Elles noch einmal ums Wort bitten kann, falls am Ende der Aussprache noch Zeit ist.
Ich weiß, dass ich Herrn Elles das Wort gegen Ende seines Redebeitrags entzogen habe, und ich glaube nicht, dass er noch etwas Wesentliches zu sagen hatte.
Jutta Haug
Herr Präsident! Ich möchte, bevor ich meinen Redebeitrag halte, dem lieben Kollegen Salvador Folgendes sagen: Ich habe auch schon 12 Jahre Haushaltsberatungen in diesem Haus hinter mir und ich habe in diesen 12 Jahren noch nie einen Haushaltsberichterstatter gesehen, der, nachdem er seinen Redebeitrag gehalten hat, aufgestanden ist und sich nicht mehr angehört hat, was die Kolleginnen und Kollegen hier zu sagen haben!
Das Europäische Parlament als Versammlung politisch denkender Köpfe trägt im Laufe eines Haushaltsverfahrens etliche Auseinandersetzungen intern aus. Bei dem Thema Agenturen aber gab es keine Differenzen zwischen den unterschiedlichen Fraktionen. Da sind wir uns einig, dass die Zusammenarbeit mit den Agenturen in den letzten zwei Jahren verbessert wurde, was aber nicht heißt, dass Gutes nicht noch besser werden kann! Deshalb haben wir den Agenturen Hausaufgaben aufgegeben, die sie zu erledigen haben, bevor sie über das gesamte ihnen zugedachte Geld verfügen können. Sie müssen uns ihr Arbeitsprogramm mit einer Aufgabenliste und der Information schicken, was sich bei den Aufgaben im Vergleich zum Vorjahr verändert hat und warum. Sie haben auch die bereits verabredeten personalpolitischen Leitlinien umzusetzen. Das sind die Aufgaben für die Agenturen, deren Erledigung sie auch selbst in die Hand nehmen können.
Es gibt aber auch andere, die tätig werden müssen. Da ist zum einen die Kommission, die zügig - und ich betone: zügig - die eingereichten Personalpläne abzustimmen und uns vorzulegen hat. Da sind zum anderen unsere Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen, die aufgefordert sind, die Arbeit der jeweiligen Agenturen auf der Basis der Arbeitsprogramme zu bewerten. Auch das muss recht zügig gehen, damit die Agenturen nicht für etwas bestraft werden, das sie nicht zu verantworten haben. Also keine Klüngeleien bitte! Mit zügig meine ich, dass im ersten Vierteljahr des nächsten Jahres alles erledigt sein muss!
Kyösti Virrankoski
(FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Zunächst möchte ich den allgemeinen Berichterstattern, Herrn Elles und Herrn Grech, für ihre gute Arbeit danken. Der Haushalt des kommenden Jahres ist Ausdruck der Haushaltsdisziplin; der Umfang der Ausgaben liegt unter 1 % des BIP und deutlich unterhalb der Finanziellen Vorausschau. Die Debatte wurde in diesem Jahr von gewissen Schwierigkeiten mit dem Rat überschattet. Es gab keine große Meinungsverschiedenheit über die Ausgaben des Haushalts. Es ging weniger um Geld als vielmehr um das Verfahren. Der Rat hat die Aussprache über längst vereinbarte Details einige Male neu eröffnet. Die Entscheidung über die neue Haushaltsverordnung ist derzeit noch immer offen. Einmal hatte man ihrem Wortlaut bereits bis auf den i-Punkt zugestimmt, aber der Rat hat dies bis dato noch nicht bestätigt. Das jetzt eingeleitete schriftliche Verfahren zu ihrer Annahme wird die Situation morgen noch retten können.
Es ist wichtig, dass der Rat alles in seiner Macht Stehende tut, um es dem Parlament zu ermöglichen, den Haushalt des kommenden Jahres in der ausgehandelten Form am Donnerstag anzunehmen.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Ich kann direkt an das anschließen, was mein Vorredner schon gesagt hat. Ich denke, dass die Haushaltsordnung wirklich eine wichtige Angelegenheit wäre. Außerdem möchte ich mich nochmals ausdrücklich bei der finnischen Ratspräsidentschaft dafür bedanken, dass sie ein ganz heißes Eisen angefasst hat, indem sie zumindest den Vorschlag gemacht hat, sich anzusehen, was aufgrund der Entwicklung, die wir hier in der Europäischen Union durchgemacht haben, vielleicht an Arbeitsstellen im Bereich der Institutionen in Brüssel eingespart werden könnte. Dass Sie sich damit nicht durchsetzen konnten, zeigt leider Gottes, mit welcher Beharrlichkeit hier alles funktioniert. Aber Sie geben ja die Staffel an die deutsche Ratspräsidentschaft weiter und damit ist jetzt erst recht die Hoffnung verbunden, dass deren Ankündigung, sich um red tape zu kümmern - also Bürokratie, unnötige Vorschriften und die Schwierigkeiten, überhaupt an Förderungen zu gelangen - bei gleichzeitiger Reduktion der Beamtenschaft vorangebracht werden kann. Hier kann man viel Geld sparen, und so lässt sich auch die Glaubwürdigkeiten der Institutionen wiederherstellen.
Janusz Lewandowski
(PL) Herr Präsident! Letztes Jahr, als wir das jährliche Verfahren abgeschlossen haben, schien das Schicksal der mehrjährigen Finanziellen Vorausschau ungewiss. Dieses Jahr war erneut nicht ganz klar, ob alle Elemente unserer Vereinbarung mit dem Rat umgesetzt werden würden. Ich beziehe mich hier natürlich auf die Haushaltsordnung und möchte im Namen des Haushaltsausschusses und im Beisein der Ministerin ganz klar feststellen, dass wir eine Garantie brauchen und dass die Billigung des Haushalts am kommenden Donnerstag davon abhängt, ob wir eine solche Garantie erhalten.
2007 wird eine neue Generation von mehrjährigen europäischen Programmen für die 27 Mitgliedstaaten anlaufen, und dieser Haushalt wird eine Reihe spezifischer Merkmale aufweisen. Da wäre zunächst die Bedeutung, die der Haushaltsordnung beigemessen wird, die "nutzerfreundlicher" und gleichzeitig transparenter sein soll. Das zweite Merkmal betrifft die Nutzung immer umfangreicherer Informationsquellen über die Verwendung bestimmter Haushaltslinien, um die Planung zu verbessern und um zu erreichen, was James Elles als "value for money" bezeichnet.
Drittens geht es um die sorgfältige Planung der Ausgaben für das nächste Jahr, wobei potenzielle Verzögerungen zu berücksichtigen sind. Viertens soll die demokratische Kontrolle im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verbessert werden, wobei gleichzeitig der spezifische Charakter dieses Bereichs respektiert werden muss. Fünftens gibt es Bestrebungen zur Beendigung der Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Beschäftigung in der Kommission. Nachdem wir zusätzliche Informationen erhalten haben, sind wir bereit, die in die Reserve eingestellten Beträge für Gehälter für Mitarbeiter der Kommission freizugeben. Wir bestehen allerdings auf einer Überprüfung des Personalbedarfs. Wir erwarten, dass das die Einstellung von Mitarbeitern vor allem aus den neuen Mitgliedstaaten erleichtern wird. Das sind die Hauptpunkte der Strategie für 2007.
Ich hoffe aufrichtig, dass dieses Verfahren erfolgreich abgeschlossen und damit die Unsicherheit in Bezug auf die Haushaltsordnung beseitigt werden kann. Ich möchte den Berichterstattern, den Koordinatoren der Fraktionen und dem Sekretariat meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Ich möchte Frau Grybauskaitfür ihre Zusammenarbeit mit der Kommission danken, die unserer Ansicht nach besser war als im letzten Jahr, und ich möchte mich auch bei Ministerin Wideroos bedanken. Ich bin sicher, dass ein erfolgreicher Abschluss dieses Verfahrens am Donnerstag für gewisse verständliche Spannungen entschädigen wird.
Neena Gill
(EN) Herr Präsident! Ich möchte die beiden Berichterstatter zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen. Ungeachtet dieser Bemühungen kann nicht behauptet werden, dass das Parlament im Rahmen des diesjährigen Haushaltsverfahrens viel erreicht hat. Zu beklagen ist die Tatsache, dass der Rat durchweg einen betrüblichen Mangel an Respekt für die Ansichten des Parlaments gezeigt hat. Wir sind das einzige demokratisch gewählte Organ, dessen Aufgabe es ist, der Meinung der EU-Bürger Ausdruck zu verleihen. Deshalb frage ich mich, ob sich der Rat auch nur im Geringsten bemühen wird, seiner Verpflichtung nachzukommen, die sich aus der schließlich erreichten Vereinbarung mit dem anderen Zweig der Haushaltsbehörde ergibt. Ich hoffe es von ganzem Herzen. Ich möchte nur ganz kurz einige Anmerkungen nicht nur mit Blick auf den Haushaltsplan 2007, sondern auch im Zusammenhang mit der Überprüfung 2008 machen.
Erstens besteht unser wichtigstes Ziel für den EU-Haushaltsplan darin, den Prioritäten Rechnung zu tragen, die von uns und den politisch Verantwortlichen festgelegt wurden. In diesem Zusammenhang stelle ich jedoch mit Bedauern fest, dass wir zwar eine gewisse Aufstockung bei den Programmen zu verzeichnen haben, beispielsweise beim Siebten Rahmenprogramm für Forschung, doch nirgends auch nur näherungsweise um den Betrag, den Kommission und Parlament gefordert haben.
Hier handelt es sich um einen außerordentlich wichtigen Politikbereich, der sich unmittelbar darauf auswirkt, wie die EU ihre Wirtschaft insgesamt entwickelt und wie uns die übrige Welt sieht. Das weiß auch der Rat, und er hat sich lautstark für eine Erhöhung der Ausgaben für FuE eingesetzt, doch die liegen nach wie vor bei 1,5 %. Es ist wirklich höchste Zeit, dass der Rat Nägel mit Köpfen macht.
Zweitens muss die EU, wenn sie als globaler Akteur ernst genommen werden will, auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, damit sie diese Rolle spielen kann - beispielsweise in Asien, dem größten und bevölkerungsreichsten Kontinent, auf dem 60 % der Weltbevölkerung in einigen der ärmsten Ländern der Welt leben. Deshalb hat der anhaltende Trend, die Mittel für diese Region zu kürzen, katastrophale Auswirkungen.
Markus Ferber
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur einige wenige Stichworte zum Haushalt 2007, dem ersten Haushalt der neuen Finanziellen Vorausschau. Ich glaube, wir müssen uns sehr ernsthaft die Frage stellen, ob es klug ist, dass wir zunächst in einem schwierigen bürokratischen Verfahren den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in mühsamen Prozeduren das Geld aus der Tasche ziehen, es mit viel bürokratischem Aufwand nach Brüssel transferieren und dann mit noch größerem bürokratischen Aufwand auf die Mitgliedstaaten verteilen.
Hier wurde eine große Chance vertan durch den Schnitt der Finanziellen Vorausschau und den Schnitt der Neuformulierung einer Vielzahl von Rechtsgrundlagen, da ja fast alle Mehrjahresprogramme neu verabschiedet werden mussten. Ich kann nur insbesondere die Kommission auffordern, Frau Grybauskaitė, dass sie die Initiative 2008-2009 ergreift, wenn wir darüber nachzudenken haben, wie wir für die nächste Finanzielle Vorausschau entsprechende Vorarbeiten leisten können.
Ich möchte ein zweites Stichwort nennen. Die Europäische Kommission delegiert immer mehr Aufgaben an Agenturen, auch an Exekutivagenturen. Ich warte darauf, dass die Kommission einmal Vorschläge unterbreitet, die ihre Bereitschaft zeigen, auch Personal zurückzunehmen. Wir haben jetzt die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäischen Union abgeschlossen. Zwölf Mitgliedstaaten werden am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten sein. Wir brauchen da weniger Personal, eine Vielzahl von bisherigen Aufgaben der Kommission sind an Agenturen übergeben worden. Ich warte auch hier auf sehr konkrete Vorschläge, wenn es darum geht, Europa zu entbürokratisieren. Das macht man nicht, wie Herr Verheugen das macht, indem er Gesetze anschaut, sondern das macht man, indem man Personal abbaut, dann entsteht gar nicht erst Bürokratie.
Was ich uns zum Schluss noch selbstkritisch mit auf den Weg geben möchte: Wir müssen uns auch, was unsere eigene Strategie betrifft, etwas mehr Gedanken machen. Ich bedauere es sehr, dass dies im Vorfeld der Beratungen innerhalb dieses Hauses nicht in dem Maße erfolgt ist, wie es eigentlich wünschenswert gewesen wäre.
Paulo Casaca
(PT) Ich danke Frau Gräßle, Frau Grybauskaitund natürlich dem Rat für die erfolgreichen Verhandlungen zur neuen Haushaltsordnung. Glückwünsche verdient vor allem unsere Berichterstatterin für ihre harte Arbeit, Beharrlichkeit und Hartnäckigkeit. Ich muss allerdings sagen, dass wir in den nächsten Jahren die Wirksamkeit dieser Haushaltsordnung gründlich prüfen müssen, um zu ermitteln, inwieweit die darin enthaltenen Vorschriften vielleicht übertrieben sind und ob sie die Ursache für die ungewöhnlich hohe Zahl erheblicher Fehler sind, die der Rechnungshof jedes Jahr entdeckt.
Wir brauchen eine Haushaltsordnung, die natürlich für Haushaltsdisziplin und die effektive Verwendung der Haushaltsmittel sorgt. Wir können aber keine Haushaltsordnung gebrauchen, die endlose Fehler verursacht und den Rechnungshof veranlasst, uns die Genehmigung unserer Rechnungsabschlüsse systematisch zu verweigern, und die uns damit in die momentane, äußerst peinliche Lage bei der Entlastung bringt.
Abschließend möchte ich aber einfach die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Kommission und unsere Berichterstatterin auf der bisher von ihnen geleisteten Arbeit aufbauen werden.
Antonis Samaras
- (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube fest an die Entwicklung. Im Jahre 2007 werden die Zahlungen des Gemeinschaftshaushalts weniger als 1 % des BNE betragen. Ist das eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein sollen? Einige meiner Kollegen sind stolz darauf. "Wenigstens ist es uns gelungen, Haushaltsdisziplin durchzusetzen", sagen sie. Es tut mir leid, wenn ich ihr Gefühl einer großen Errungenschaft, das sie ergriffen hat, nicht teilen kann. Während die Europäische Union expandiert, kürzen wir gleichzeitig unseren Gemeinschaftshaushalt, und das macht uns in haushaltspolitischer Hinsicht nicht etwa disziplinierter, sondern führt nur dazu, dass wir für die europäischen Bürger weniger sichtbar werden.
Ich möchte nicht missverstanden werden, ich bin zutiefst vom Konzept der Haushaltsdisziplin überzeugt. Wenn sinnlose Ausgaben getätigt werden, dann sollten wir sie einstellen. Sinnlose Ausgaben gibt es aber nur in den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten, nicht in unserem schmalen Gemeinschaftshaushalt. Nichtsdestotrotz liegen die nationalen Ausgaben außerhalb der Zuständigkeit des Europäischen Parlaments, und weil wir keine Ausgabenkürzungen bei den nationalen Haushalten vornehmen können, sind wir gezwungen, notwendige Ausgaben unseres Gemeinschaftshaushalts zu kürzen.
Was Fragen der Disziplin betrifft, so nimmt uns allerdings niemand ernst, und das gilt auch für die europäische Integration. Wie sollen wir so nach Lissabon kommen? Die Vereinigten Staaten geben mehr als 20 % ihres BNE für ihren Bundeshaushalt aus. Und wir weniger als 1 %! Wie sollen wir da mit ihnen konkurrieren? Die Wahrheit ist, dass wir nicht mit ihnen konkurrieren können. Ein stetig schrumpfender europäischer Haushalt untergräbt ernstlich unser Ansehen, unsere Glaubwürdigkeit und unsere Fähigkeit, Veränderungen durchzusetzen.
Die Unzulänglichkeiten des finnischen Ratsvorsitzes, die wir alle im Haushaltsausschuss erlebt haben, machten die Dinge nur noch schlimmer. Daher fürchte ich, dass wir insgesamt weit unter 1 % der Möglichkeiten liegen, die wir als Europäer haben. Ich bedauere, das sagen zu müssen, doch ich glaube, wir bewegen uns in die falsche Richtung.
Vladimír Maňka
(SK) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 ist der erste seiner Art innerhalb eines Sieben-Jahres-Planungsrahmens. Zweifellos hat er daher auch für die nächsten Jahre strategische Bedeutung. Darum ist es auch außerordentlich wichtig, wohl überlegt und festen Schrittes in den neuen Finanzzeitraum eintreten.
Den Berichterstattern, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und allen Verhandlungsführern möchte ich für ihren Beitrag zur Einigung über den EU-Haushalt für das Haushaltsjahr 2007 meinen Dank aussprechen. Insbesondere würdige ich die Unterstützung der Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für die von den neuen Mitgliedstaaten unternommenen Bestrebungen, die Verwaltungsrücklagen um 50 Millionen Euro zu kürzen. Diese Frage betrifft vor allem die neuen Mitgliedstaaten. Das eigentliche Problem besteht jedoch darin, dass die Beibehaltung umfangreicher finanzieller Reserven die Einstellung neuer Mitarbeiter ernsthaft gefährdet. Dies gilt vor allem für die neuen Mitgliedstaaten, deren Quoten bei weitem noch nicht erschöpft sind.
Frau Kommissarin! Im Rahmen der Treffen mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses haben Vertreter Ihres Organs wiederholt die Probleme angesprochen, die die Rekrutierung von Mitarbeitern für Organe der Europäischen Union gefährden. Dank ihrer Hinweise und der geschlossenen Haltung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament haben sich die Dinge entwickelt. Jetzt stehen wir kurz vor einer drastischen Kürzung dieser unnötigen Rücklagen. Wenn es uns gelingt, das angesprochene Problem gemeinsam zu lösen, wäre dies gegenüber den neuen EU-Mitgliedern, zu denen nun auch Rumänien und Bulgarien zählen, eine herausragende Geste.
Die Bürger unserer Länder achten sehr empfindsam auf das Zusammenspiel von Worten und Taten innerhalb der europäischen Institutionen. Deshalb möchte ich Sie auffordern, unsere Bemühungen zur Erreichung dieses gemeinsamen Ziels zu unterstützen.
Jean-Claude Martinez
(FR) Frau Präsidentin! Anfang Dezember hat die NASA bekannt gegeben, dass sie einen Haushalt verabschiedet hat, der darauf abzielt, 2020 eine Station auf dem Mond einzurichten.
Wir haben für 2020 einen Haushaltsentwurf, der es möglich macht, dass ein Zug von Hendaye in Frankreich nach Irún in Spanien fahren kann. Das heißt, die USA haben einen Haushalt, um mit einer Rakete zum Mond zu fliegen, und wir haben einen Haushalt, um mit dem Zug über die Pyrenäen zu fahren! Wie können wir diesen Unterschied erklären? Die USA machen eine Haushaltspolitik im Umfang von 2 500 Milliarden Dollar pro Jahr, während wir mit 122 Milliarden Euro herumspielen. Wir spielen mit 1 260 Änderungsanträgen, wir spielen mit Partnerschaften auf internationaler Ebene, mit Europalia, Daphne, Plan D - kurz, wir verzetteln uns.
Wir haben nur zwei seriöse Haushaltspolitiken: die Agrarpolitik und die Regionalpolitik. Die übrigen Haushaltslinien, insbesondere die Rubrik 3 "Unionsbürgerschaft", umfassen einen Haushalt für Kommunikation, für Frauen, Jugendliche, Verbraucher, Arbeitslose, Entlassene, Opfer von Gewalt...
Der wahre Grund für diese Situation ist nicht der Mangel an Eigenmitteln: Wo echter Stillstand herrscht, liegt es an der Ideologie des ausgeglichenen Hauhalts, die verhindert, dass außerordentliche Kosten von außerordentlichen Mitteln gedeckt werden, das heißt, von Darlehen - dem Darlehen für die wichtigsten europäischen Netze, das Eisenbahnnetz, beispielsweise. Bei der echten Haushaltsdebatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht um eine Stellungnahme für oder gegen eine europäische Steuer im Jahr 2014, sondern für oder gegen ein europäisches Darlehen, um die Zukunft der Forschung, des Verkehrs, der Gesundheitsversorgung und der Bildung zu finanzieren.
Ingeborg Gräßle 
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin! Ich muss jetzt unseren James Elles sozusagen "rächen", deswegen nehme ich die Redezeit gerne an und möchte mich - auch in seinem Namen - für das Lob und die Anregungen der Kolleginnen und Kollegen bedanken. Ich möchte für die Haushaltsordnung darum bitten, dass wir für den Abschluss der Reformen genauso einig zusammenstehen, wie wir dies bisher taten. Ich nehme als Berichterstatterin den Arbeitsauftrag des Kollegen Paulo Cassaca gerne an, an dem Thema dran zu bleiben. Es gibt zur Frage der Erfahrungen mit der Haushaltsordnung auch eine von mir geschaltete Homepage, auf der die Institutionen oder auch Hinweisgeber von anderen Institutionen der EU uns ihre Informationen darüber geben können, wie sich der Ablauf mit der veränderten Haushaltsordnung jetzt darstellt. Ich glaube, dass es uns mit diesem Haushalt erstmals gelungen ist - und das ist der große Verdienst des Berichterstatters James Ellis - die Planaufstellung und die Ausführung sowie die Frage der Kontrolle enger zusammenzubringen. Das ist ein Arbeitsauftrag, den wir in den kommenden Jahren sehr ernst nehmen sollten.
Die Präsidentin
Bevor die Kommissarin das Wort hat, möchte ich noch einmal fragen, ob es möglicherweise Anfragen an die Kommissarin gibt, die sie noch mitbeantworten könnte.
Catherine Guy-Quint
(FR) Frau Präsidentin! Ich wollte eigentlich nur sagen, dass wir sehr bedauern, wie die Aussprache zur zweiten Lesung derzeit organisiert ist. Denn es ist immer so, dass der Haushaltsausschuss eine enorme Arbeit leistet, und dann werden wir bestraft durch die Zeit, die uns gegeben wird, um unsere Arbeit darzulegen und zu erklären, wie wir vorgegangen sind und warum wir zu welchem Ergebnis gekommen sind.
Es wäre äußerst interessant gewesen, wenn sich auch andere Kollegen an dieser Aussprache beteiligt hätten und wir die Antwort der Kommissarin und vielleicht auch die des Rates gehört hätten. Allzu häufig werden wir bei der Gestaltung der Plenartagungen vergessen. Wir stellen wieder einmal fest, dass noch über zehn Minuten bleiben, die einige unserer Kollegen hätten nutzen können, um die Arbeit vorzustellen, die sie dieses Jahr geleistet haben.
Paul Rübig
Frau Präsidentin! Der finnische Ratsvorsitz hat gezeigt, dass die Haushaltsordnung beim siebten Forschungsrahmenprogramm funktionieren kann. Deshalb möchte ich unsere Kommissarin bitten, nochmals ausdrücklich auf die Haushaltsvorschriften einzugehen, weil das für uns eine ganz besondere Bedeutung hat. Es besteht sehr viel berechtigte Kritik an der Europäischen Union. Hier wollen wir einen deutlichen Fortschritt innerhalb kurzer Frist sehen. Deshalb bitte ich, diese Fragen besonders auf der technischen Ebene ernst zu nehmen, weil sie uns politisch von besonderer Dringlichkeit erscheinen.
Richard Corbett
(EN) Frau Präsidentin! Dies ist kein inhaltlicher Beitrag, vielmehr möchte ich Ihnen dazu gratulieren, dass Sie genau das praktizieren, was ich heute Morgen in der Abstimmungsstunde vorgeschlagen habe, nämlich am Ende der Aussprache freie Wortmeldungen zu berücksichtigen. Ich denke, wir sollten das am Ende jeder Debatte für kurze Zeit tun, jedoch nur, wenn dafür Zeit bleibt, so wie das jetzt der Fall ist. Das ist eine hervorragende Initiative. Gut so!
Die Präsidentin
Sie wissen, dass das tatsächlich nur geht, wenn ein wenig Zeit übrig ist. Man kann in der Tat Plenardebatten nicht bis zur letzten Minute durchplanen.
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. (LT) Ich möchte allen Teilnehmern der heutigen Aussprache danken. Wir haben wirklich eine große Leistung vollbracht. Alle Fraktionen und der Haushaltsausschuss haben ziemlich intensiv gearbeitet, daher möchte ich auch ihnen meinen Dank aussprechen, denn dieses Vorhaben erforderte politisches Verantwortungsbewusstsein. Politischer Opportunismus wurde vermieden und alle Entscheidungen wurden mit Blick auf die Interessen Europas und aller Menschen in Europa getroffen.
Meinen Mitarbeitern, meiner Direktion, die heute hier anwesend ist und große Anstrengungen unternommen hat, damit wir heute darüber diskutieren können, wie es weitergehen soll, möchte ich ebenfalls danken. Mein Dank gilt auch dem Sekretariat, dem Haushaltsausschuss (Französisch: COBU) sowie den Ratsmitarbeitern, denen es gelungen ist, über ihren eigenen Tellerrand zu blicken und Fehler abzustellen, so dass wir letztlich die Lösung erzielen konnten, die uns heute vorliegt.
Daher appelliere ich dringend an Sie wie auch an die für den Haushaltsplan und die Finanzen Europas Verantwortlichen, die sich an der heutigen Aussprache beteiligt haben, alles zu unternehmen und wie gewohnt auf ihre Kollegen im Europäischen Parlament einzuwirken, damit sie dafür stimmen und am Donnerstag den Haushaltsplan für das neue Europa, die erweiterte Union der 27, annehmen.
Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung über den Bericht James Elles und Louis Grech findet am Donnerstag statt. Die Berichte Gräßle und Pittella werden morgen abgestimmt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142)
László Surján
(HU) Offensichtlich haben wir den EU-Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 ohne heftige Auseinandersetzungen aufgestellt, obgleich im Juli beispielsweise noch keine Einigung über die Haushaltsordnung erzielt worden war. Ohne gültige Haushaltsordnung funktioniert der Haushalt nicht. Darum unterschreibt das Parlament den Haushalt bis zum Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung nicht.
Für das Haushaltsjahr 2007 hat das Parlament in Übereinkunft mit dem Rat die Ausgaben erhöht. Im Gegenzug dazu übersteigen die Zahlungen ein Volumen von einem Prozent des BNE der EU nicht. Warum haben wir nicht härter gekämpft? Im Jahr 2007 tritt ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen in Kraft, verschiedene Programme werden gestartet, weshalb nur geringe Auszahlungen erforderlich sind. Jetzt ist auch bekannt geworden, dass Mitgliedstaaten sechs Milliarden der im vergangenen Jahr nach harten Auseinandersetzungen erhöhten Gesamtmittel nicht ausgegeben haben.
In diesem Jahr führte das Parlament ein neues Element in Form einer Kosten-Nutzen-Analyse ein, mit der belegt wird, dass die Union die Gelder für sinnvolle Zwecke verwendet. Bedauerlicherweise nimmt die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten von Jahr zu Jahr weiter ab, wobei die Beitragszahler Schwierigkeiten mit ihrem eigenen nationalen Haushalt vorschieben, während sie verschweigen, dass ihnen aus der Marktöffnung auch Vorteile erwachsen sind. Wir sollten den Haushalt nicht weiter beschneiden. Stattdessen sollten wir aber mehr Mittel für Zusammenarbeit vorsehen, wenn diese mit der Erzielung eines Mehrwerts gepaart ist. Diese Bereiche umfassen unter anderem Forschung und Entwicklung sowie Kohäsion. Wir können im globalen Wettbewerb nur erfolgreich bestehen, wenn wir zusammenarbeiten. Aber der Wille des Parlaments reicht nicht aus, damit die Europäische Union ihr Leistungspotenzial ausschöpft. Wir brauchen Führungspersönlichkeiten an der Spitze unserer Mitgliedstaaten, nicht Politiker, die nur für den Augenblick leben.
