Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, den 20. Januar 2011 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Folgende Änderungsanträge wurden gestellt:
Montag
Es werden keine Änderungsanträge vorgeschlagen.
Dienstag
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa haben den Antrag gestellt, eine Erklärung der Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Rechtsstaatlichkeit in Russland auf die Tagesordnung für Dienstagvormittag zu setzen. Zunächst möchte ich Frau Harms auffordern, das Wort zu ergreifen, damit sie die Gründe für diesen Antrag vortragen kann. Ich übergebe Ihnen das Wort, Frau Harms.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich bin der Meinung, dass wir einerseits wegen der Erfahrung im Fall Chodorkowski unbedingt darüber debattieren sollten, wie es um das Recht in Russland bestellt ist. Wir haben aber angesichts der noch in diesem Herbst bevorstehenden Duma-Wahlen gute Gründe, uns mit der Situation dieses großen Nachbarlandes im Osten des Kontinents zu beschäftigen.
Wir werden ja gerade aktuell alle immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob wir uns in unserer Nachbarschaft eigentlich genügend für die Verwirklichung von Menschenrechten, Bürgerrechten und Freiheit einsetzen. Viele von uns haben sich doch sicher auch selbstkritisch gefragt, ob sie eigentlich zu Ägypten, zu Tunesien immer das debattiert haben, was notwendig war. Ich möchte nicht, dass wir uns eine solche Nachlässigkeit auf dem eigenen Kontinent im Osten erlauben und plädiere deshalb dafür, dass wir unbedingt in dieser Woche - genauer gesagt morgen - den Punkt "Rule of Law in Russia" aufrufen.
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte diesen Antrag von Rebecca Harms unterstützen. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass wir seit der Formulierung dieses Antrags auf der Konferenz der Präsidenten und jetzt hier auf dieser Plenarsitzung zunehmenden Druck von Russland bekommen haben, dies nicht zu tun.
Frau Kristiina Ojuland, die vor einigen Wochen ein Seminar zur Rechtsstaatlichkeit in Russland organisierte, wurde von einem Vertreter des russischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten besucht, der sagte: "Drängen Sie nicht darauf" und "drängen Sie im Europäischen Parlament nicht auf eine Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in Russland". Ich denke nicht, dass die Russen über die Tagesordnung des Europäischen Parlaments entscheiden sollten: Darüber entscheiden wir selbst.
(Beifall)
Adrian Severin
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Darf ich Sie als ständiger Berichterstatter über die Beziehungen zu Russland darüber informieren, dass wir bereits einen sehr gründlichen Prozess eingeleitet haben, um alle ernsten Angelegenheiten zu behandeln, welche in unseren Beziehungen zu Russland wichtig sind.
Wir hatten bereits eine Anhörung mit dem Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und einem Vertreter der russischen Regierung. Am 2. März werden wir eine weitere Anhörung mit Experten veranstalten, welche sich mit allen wichtigen Aspekten der Beziehungen zu Russland befassen wird.
In der zweiten Märzwoche planen wir, einen umfassenden Text einschließlich einer Empfehlung vorzulegen, welcher für die Diskussion sowie Änderungen offensteht und bei einer Aussprache im Plenum unter der Teilnahme der Hohen Vertreterin zu Ende geführt wird, die diese Woche nach unserer Kenntnis nicht zur Verfügung steht.
Ohne die Bedeutung dieses Themas zu negieren oder zu verleugnen, ist es demnach also viel besser, dass dieser Prozess andauert und sein Ende dergestalt findet, dass wir eine umfangreiche, unserer Entscheidung Glaubwürdigkeit verleihende Aussprache haben.
Joseph Daul
(FR) Herr Präsident! Eines ist mir nicht ganz klar. Während der Konferenz der Präsidenten vergangene Woche sagten Sie, wir würden im März eine Aussprache über Russland führen, weil Baroness Ashton anwesend sein würde. Zweitens äußerten Sie während der Konferenz der Präsidenten, dass wir eine Aussprache über Russland organisieren müssten, weil Herr Putin die Kommission oder besser gesagt Herrn Barroso besuchen wird.
Der Information zufolge, die ich diesen Nachmittag erhalten habe, wird Herr Putin die Kommission nicht besuchen. Haben Sie irgendeine Information zu diesem Thema? Die Aussprache wurde letzte Woche nur beantragt, weil Herr Putin kommen sollte. Jedoch ist für März immer noch eine Aussprache zu Russland zusammen mit einer Entschließung geplant.
Ich möchte jetzt gern einige Informationen in Bezug darauf erhalten, was wir erörtert haben.
(Das Parlament genehmigt den Antrag.)
Der Präsident
Die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Rechtsstaatlichkeit in Russland wird als dritter Punkt auf die Tagesordnung für Dienstagvormittag gesetzt. Die Frist für die Einreichung von Entschließungsanträgen wird auf Dienstag, 15. Februar, 10:00 Uhr festgelegt. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen und gemeinsamen Entschließungsanträgen ist Mittwoch, 16. Februar, 10:00 Uhr. Jedoch fällt die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu gemeinsamen Entschließungsanträgen auf Mittwoch, den 16. Februar um 11:00 Uhr. Demnach werden am Mittwoch, dem 16. Februar nach 11:00 Uhr keine weiteren Anträge oder Änderungen mehr angenommen. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Meine Damen und Herren, es gibt einen weiteren Antrag in Bezug auf Dienstag. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat den Antrag gestellt, eine Erklärung der Kommission zur Lage auf Lampedusa auf die Tagesordnung zu setzen. Die Gründe für diesen Antrag werden von Herrn Mauro ausgeführt. Herr Mauro, Sie haben das Wort.
Mario Mauro
Herr Präsident! Wie Sie zu Recht anmerkten, stehen wir epochalen Ereignissen gegenüber, die zu einem außergewöhnlich starken Anstieg des Zuwanderungsstroms nach Europa führen. Obwohl heute gerade Lampedusa von diesem außergewöhnlichen Zuwanderungsstrom überflutet wird, wird dennoch ganz Europa von dem Prozess der Destabilisierung und Veränderung betroffen sein, mit dem derzeit der ganze Maghreb konfrontiert ist.
Daher halten wir es für eine Frage von höchster Dringlichkeit, dass die Kommission das Wort ergreift, um nicht nur auf die humanitären, sondern auch auf die Fragen mit einem grundlegenderen, strategischen Charakter zu reagieren. Diese müssen wir lösen, um unsere Politik in Bezug auf den Mittelmeerraum zu überprüfen. Angesichts der Dringlichkeit des Themas bitten wir folglich um die Durchführung einer Sonderaussprache mit Frau Kommissarin Malmström am Dienstagnachmittag, indem die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission um eine halbe Stunde gekürzt wird.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Her Präsident! Wir haben als sozialdemokratische Fraktion den gleichen Antrag einzubringen. Allerdings möchte ich dem Kollegen Mauro und dem hohen Haus empfehlen, dass wir es etwas präziser fassen. Wir haben es mit einem doch sehr enormen Zustrom zu tun. Italien ist wie jedes andere Land des Mittelmeerraums sicher überfordert, das jetzige Problem allein zu bewältigen. Und sicher wird Italien nicht das einzige Land sein, das mit dem massenhaften Flüchtlingsstrom konfrontiert sein wird. Wir können davon ausgehen, dass auch Malta, Griechenland und Spanien in absehbarer Zeit mit dem Problem konfrontiert sein werden. Deshalb wäre es unsere Bitte, dass wir den Titel der Aussprache sehr präzise fassen, und zwar ein statement der Kommission über sofortige Maßnahmen der Europäischen Union zur Unterstützung von Italien und anderen Ländern der EU, die betroffen sind, bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms.
Rui Tavares
Herr Präsident! Ich möchte mich für den Vorschlag von Herrn Schulz aussprechen, denn dieses Thema hat ein weitaus größere Tragweite und betrifft nicht nur Lampedusa: Es liegen 5 000 Kilometer zwischen Marokko und Syrien, und mit jedem Kilometer nimmt das humanitäre Risiko zu. Es geht nicht um die Frage, ob die Europäische Union der italienischen Regierung helfen wird, sondern ob wir bereit sind, als ein Kontinent zu handeln, um einem kontinentalen Risiko entgegenzutreten. Dies ist die Aufgabe, der wir gegenüberstehen.
Der Präsident
Wir müssen nun einen Titel für diese Aussprache festlegen. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament hat den folgenden Titel vorgeschlagen: "Maßnahmen der Europäischen Union zur Unterstützung von Italien im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen". Wenn ich mich nicht irre, möchte Herr Schulz einen Änderungsantrag vorlegen.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich versuche, es noch einmal sehr präzise zu fassen: Wir hätten gerne, dass die Kommission ein statement abgibt zu sofortigen Maßnahmen der Europäischen Union zur Unterstützung Italiens und anderer betroffener Staaten bei der Bewältigung des aktuellen Flüchtlingszustroms.
Der Präsident
Ich verstehe. Der vorgeschlagene Titel lautet wie folgt: "Sofortmaßnahmen der EU zur Unterstützung von Italien und anderen Mitgliedstaaten, die von außergewöhnlichen Migrationsströmen betroffen sind".
(Das Parlament hat den Titel angenommen)
Mittwoch
Es werden keine Änderungsanträge vorgeschlagen.
Donnerstag
Die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie hat den Antrag gestellt, ihre mündliche Anfrage an die Kommission über die Anwendung des Europäischen Haftbefehls im Fall von Julian Assange auf die Tagesordnung zu setzen. Wer wollte zu diesem Antrag sprechen?
Gerard Batten
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Bei dieser mündlichen Anfrage geht es nicht um die Schuld oder Unschuld von Herrn Assange hinsichtlich der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn in Schweden. Es geht um die Verfahren des Europäischen Haftbefehls und um die Frage, ob er für politische Zwecke missbraucht wird.
Der Europäische Haftbefehl ermöglicht die gerichtliche Übergabe jeder europäischen Bürgerin und jedes europäischen Bürgers, ohne dass ein Gericht den prima facie-Beweis gegen sie prüfen darf und nahezu keine Möglichkeit hat, eine Übergabe abzulehnen. In Bezug auf den Europäischen Haftbefehl besteht erhebliches Potenzial für Missbrauch und eine Verwendung gegen politische Dissidenten.
Geht es bei dem Fall Assange um die mutmaßlich in Schweden verübten Verbrechen oder geht es um den Wunsch der Vereinigten Staaten von Amerika, ihn aus einem willfährigen europäischen Land auszuliefern zu lassen? Die Diskussion der Verfahren ist der Schlüssel zum Verständnis dieses Falls und wichtig für die Entscheidung, ob der Europäische Haftbefehl falsch angewandt und missbraucht wird. Wir müssen in diesem Parlament eine ausführliche Aussprache unter Einbeziehung des gesamten politischen Spektrums führen. Bitte stimmen Sie dafür.
Edit Herczog
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! 2004 hat ein irischer Bürger in Ungarn einen tödlichen Unfall verursacht. Erst am vergangenen Freitag erhielten wir den Bescheid der irischen Behörden, dass der Mann zurück nach Ungarn geschickt werden könne, um sich dort vor Gericht zu verantworten.
Demnach muss dieses Verfahren auf europäischer Ebene gestärkt werden. Anderenfalls werden Opfer nicht nur in diesem, sondern auch in anderen Fällen viele Jahre warten müssen. Dieses Verfahren muss sehr viel konsequenter sein, demnach sind wir natürlich dafür.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich bitte um eine Geschäftsordnungsklärung. Ich weiß nicht, ob wir in der Lage sind, als Europäisches Parlament eine grundsätzliche Debatte über den europäischen Haftbefehl zu führen. Man kann für oder gegen den Haftbefehl und seine Ausführung sein, aber ob man ihn in einem laufenden Verfahren hier im Parlament behandeln kann, das wage ich von der Geschäftsordnung her zu bezweifeln. Wenn dem so wäre, dann hätte ich auch noch ein paar Fälle hier vorzutragen, über die wir gerne reden können. Aber ich würde jetzt dringend dazu raten, dass man laufende Verfahren nicht im Europäischen Parlament zum Gegenstand einer grundsätzlichen Auseinandersetzung macht.
