3. Burma
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Burma.
Marios Matsakis 
Verfasser. - (EN) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Burma taucht regelmäßig als Thema unserer Tagungen zu Menschenrechtsverletzungen auf. Hätten wir einen Preis für das Regime mit der schlimmsten Bilanz im Bereich der Menschenrechte, dann stünde Burma gewiss ganz oben auf der Liste der Bewerber. Übrigens ist Burma auch ein Weltstar, was ein anderes Übel betrifft: Drogen. Gemäß dem International Narcotics Central Strategy Report für 2006 ist Burma der zweitgrößte Produzent von gesetzlich verbotenem Opium, was über 90 % des südostasiatischen Heroins entspricht. Ich weiß nicht, wie eng Verstöße gegen die Menschenrechte mit der Drogenherstellung in Burma verbunden sind, aber ich weiß eines: Mit Beidem sollte konsequent, rasch und wirksam Schluss gemacht werden.
Leider hat es den Anschein, als trete die EU - ebenso wie die internationale Gemeinschaft - nicht hart genug gegenüber dem burmesischen Regime auf, als dass es sich positiv auswirken könnte. Ein gutes Beispiel ist die jüngst vom Rat gewährte Erlaubnis für den burmesischen Außenminister, an der ASEM-Tagung teilzunehmen, und das nur wenige Tage nachdem die Militärjunta in Burma den bedauerlichen Hausarrest von Frau Aung San Suu Kyi verlängert hatte. Der Rat sollte dazu eine Erklärung abgeben. Ein weiteres Beispiel ist das zum großen Teil unwirksame Waffenembargo, weil sich Länder wie China und Indien nicht daran beteiligen. Doch es muss auf solche Länder Druck ausgeübt werden, sich dem Waffenembargo gegenüber Burma anzuschließen.
Lassen Sie mich abschließend unsere Forderung nach sofortiger Aufhebung des Hausarrests von Frau Aung San Suu Kyi wiederholen. Diese bemerkenswerte Dame hat einen enormen Beitrag zu Frieden und Demokratie geleistet, nicht nur in Burma, sondern international, und sie ist sowohl mit dem Friedensnobelpreis als auch mit unserem eigenen Sacharow-Preis ausgezeichnet worden. Es ist geradezu empörend und beschämend, dass sie mehr als elf der letzten siebzehn Jahre in ihrem Heimatland unter Arrest stand. Internationale und EU-Forderungen nach Freilassung blieben wirkungslos. Unsere Geduld ist längst vorbei. Wir empfehlen, dass es jetzt drastischere Aktionen wie Ausweitung der Sanktionen und Ergänzung der Liste der Personen geben muss.
Zdzisław Zbigniew Podkański 
Verfasser. - (PL) Frau Präsidentin! Die Europäische Union hat einen entschiedenen Standpunkt zu den Übergriffen des Militärregimes in Birma/Myanmar. Europa dringt darauf, dass Birma/Myanmar die Menschenrechte stärker achtet und auf den Weg zur Demokratie zurückkehrt.
Die burmesischen Behörden verhaften und verfolgen jedoch nach wie vor demokratiefreundliche Aktivisten. Meiner Ansicht gibt es zwei Wege, um die Lage in diesem Land zu verbessern. Zum einen müssen China und Indien die Lieferung von Waffen und anderem strategischen Material einstellen. Zum anderen sollten ausländische Unternehmen, die in Birma/Myanmar investieren, die Menschenrechte achten. Wichtig sind außerdem Programme zur Förderung der Zivilgesellschaft in dem Land, insbesondere von Frauenorganisationen und ethnischen Minderheiten.
Ich vertrete die Fraktion Union für das Europa der Nationen. Wir unterstützen alle Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und zur Respektierung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Freiheiten einschließlich der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Das werden wir auch weiterhin tun. Wir möchten auf die finanzielle Lage der Menschen in Birma aufmerksam machen. Über 15 Millionen von ihnen, also etwa 30 % der Bevölkerung, leben unterhalb der Armutsgrenze. Sofortige Hilfe ist erforderlich, um das Leben und die Gesundheit dieser Menschen zu schützen.
Marc Tarabella 
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich in diesem Saal schon häufig zur Lage in Birma geäußert und die Worte Unterdrückung, an der Macht befindliche Militärjunta, Missachtung der Menschenrechte kamen schon oft in meinen Äußerungen vor.
Die Entschließung, die heute zur Abstimmung steht, ist ein Appell an Birma, bestimmte Praktiken zu beenden. Mit meinen Kollegen bedauere ich insbesondere und vor allem die Verhängung von Hausarrest seit dem 30. Mai 2003 gegen die birmanische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi, die diesen Dienstag ihren 62. Geburtstag hatte und in den letzten 17 Jahren insgesamt 11 Jahre lang ihrer Freiheit beraubt war, meist durch Hausarrest. Sie hat ihr Haus nur ein einziges Mal wegen gesundheitlicher Probleme, die dringende ärztliche Behandlung erforderten, verlassen dürfen und hat nur wenig Kontakt zur Außenwelt. Aung San Suu Kyi ist die Symbolfigur des birmanischen Widerstandes gegen die Militärdiktatur und hat 1991 den Nobelpreis erhalten. Aus diesen Gründen fordern wir ihre sofortige bedingungslose Freilassung.
Birma muss unbedingt aufhören, die Kämpfer für Demokratie zu verfolgen und hinter Gitter zu bringen, und muss die bereits Inhaftierten freilassen. Dabei denke ich insbesondere an den heute 77-jährigen Journalisten U Win Tin, der sich seit fast 20 Jahren in Haft befindet, weil er in einem Schreiben an die Vereinten Nationen die schlechten Haftbedingungen für politische Häftlinge beklagt hatte.
Als stellvertretender Vorsitzender der ASEAN-Delegation dieses Parlaments weiß ich, welche wachsende Rolle diese Organisation in der Region spielen kann. Möge sie in naher Zukunft einen positiven Einfluss auf die birmanische Regierung ausüben!
Charles Tannock 
Verfasser. - (EN) Frau Präsidentin! Burma gehört zu den Ländern mit der negativsten Bilanz in Fragen der Menschenrechte und mangelnder Demokratie; es wird Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung, für häusliche Dienste und zur Zwangsarbeit in der Wirtschaft betrieben. Verschlimmert wird das noch durch das gravierende ökonomische Missmanagement der Militärjunta. Burma ist darüber hinaus der zweitgrößte Produzent von ungesetzlichem Opium.
Trotz der Mehrparteien-Wahlen im Jahr 1990, aus denen die NLD als Siegerin hervorging, weigert sich die repressive Militärjunta nach wie vor, die Macht abzugeben. Die Führerin der NLD und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die diesen Dienstag ihre 62. Geburtstag beging, war während der letzten achtzehn Jahre elf davon inhaftiert. Im Februar 2006 verlängerte die Junta ihren Arrest für ein weiteres Jahr. Ihre Anhänger und alle, die für Demokratie und bessere Menschenrechte eintreten, werden in einem Land ohne unabhängige Gerichtsbarkeit und mit brutaler Polizei routinemäßig schikaniert oder ins Zuchthaus geworfen.
Nach der jüngsten Weigerung des UN-Sicherheitsrats, gegen Burma Sanktionen zu verhängen, hat sich der UN-Menschenrechtsrat in skandalöser Weise nahezu uneingeschränkt und ausschließlich auf ein einziges Land, auf Israel, konzentriert und Burma völlig ignoriert. Die EU muss gemeinsam mit den benachbarten ASEAN-Staaten sowie auch Indien und China jetzt stärkeren Druck ausüben, um Aung San Suu Kyis Freilassung zu erreichen.
Raül Romeva i Rueda 
Verfasser. - (ES) Frau Präsidentin! Wie andere Mitglieder betonten und wie aus den Berichten des Sondergesandten für Menschenrechte der Vereinten Nationen für Burma, Herrn Paulo Sérgio Pinheiro, sowie der Sonderbeauftragten für Menschenrechtsverteidiger/innen des UNO-Generalsekretärs, Hina Jilani, hervorgeht, ist die Lage in Burma weiterhin Besorgnis erregend und spitzt sich von Tag zu Tag zu.
Ich möchte zunächst an die Appelle dieses Hauses bei früheren Anlässen erinnern, die es zu erneuern gilt. Die Verlängerung des Hausarrests von Aung San Suu Kyi um ein Jahr ist völlig unannehmbar, und deshalb müssen wir die burmesische Regierung auffordern, diesen Arrest schnellstmöglich aufzuheben.Wichtig ist auch, einmal mehr die Freilassung aller politischen Gefangen und die Garantie des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Demonstrationsfreiheit zu fordern, die zurzeit in diesem Land verletzt werden.
Doch andererseits müssen wir an unsere Verantwortung als westliche Länder gegenüber diesem Land im Zusammenhang mit den Investitionen erinnern, und ich sage das, weil hier mindestens zwei Faktoren eine entscheidende Rolle spielen.
Erstens dürfen wir nicht vergessen, dass Burma gegenwärtig, wenn nicht über den größten, so doch einen der größten Erdgasvorräte in Südostasien verfügt. Dieser Punkt besitzt natürlich große Attraktivität. Daher ist es unverzichtbar, dass wir, bevor dort irgendwelche ausländischen Investitionen getätigt werden, sicherstellen, dass zumindest eine Analyse der Auswirkungen dieser Investitionen auf die Menschenrechte durchgeführt wird. Diese Frage verlieren wir zu oft aus den Augen.
Zweitens muss meiner Ansicht nach auch daran erinnert werden, dass die gegenwärtig von den USA verhängten Sanktionen und die Restriktionen der Europäischen Union keine Wirksamkeit zeigen. Die Tatsache, dass viele andere asiatische Länder ihre Investitionen in diesem Land deutlich erhöhen, zwingt uns auch zu einer regionalen Betrachtung des Problems, um zu gewährleisten, dass unsere Aktionen und die unserer Verbündeten effektiver sind.
James Nicholson
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich bekräftige die Verurteilung des burmesischen Regimes, wie sie so klar und wirkungsvoll in der Entschließung zum Ausdruck kommt.
Nur wenige Menschen könnten das siebzehn Jahre währende Leid von Aung San Suu Kyi überstehen. Selbstlos hat sie dem unbegrenzten Arrest und der andauernden Trennung von ihren Angehörigen Widerstand geleistet, und dennoch legt sie ungebrochenen Mut und unerschütterliche Festigkeit in ihrer Sache an den Tag, und das verdient unseren Beifall. Sie ist zweifellos eine Führungspersönlichkeit unserer Zeit, wie sie die Beschneidung ihrer bürgerlichen Freiheiten erträgt, ein Spiegelbild der Unterdrückung ihrer Landsleute. Die Verstöße gegen die Menschenrechte in Burma reichen von religiöser Verfolgung und Zwangsarbeit bis zur Verhaftung ohne Gerichtsverfahren und sind Elemente politischer Gewalt, die die UN vor kurzem mit Recht verurteilt hat.
Die Unterzeichner dieser Entschließung verurteilen energisch die dem Regime durch Investitionen in den Waffenhandel und die Energiewirtschaft seitens anderer fernöstlicher Länder gewährte wirtschaftliche Unterstützung, womit diese skrupellose Diktatur nur aufgewertet wird. Alle Demokratien sollten ernsthaft überlegen, ob sie ein Land finanzieren sollten, das mit das niedrigste Budget in der Welt für das Gesundheitswesen aufwendet.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
in Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Sechs Monate sind vergangen, seit das Europäische Parlament seine letzte Entschließung verabschiedet hat, in der es vor der ernsten Lage in Birma warnte. Das Militärregime, das in diesem Land an der Macht ist, hat jedoch keinerlei Fortschritte in Richtung Demokratie gemacht.
Die wirtschaftliche Lage in Birma ist besorgniserregend. 30 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, und die Menschenrechte werden offen verletzt. Zwangsarbeit und die Rekrutierung von Kindersoldaten sind an der Tagesordnung. Mitglieder der Opposition werden verfolgt und für lange Zeit ins Gefängnis geworfen wie etwa die Nobelpreisträgerin und Sacharow-Preisträgerin Aung San Suu Kyi, die seit 17 Jahren inhaftiert ist.
Vor diesem Hintergrund müssen alle politischen Gruppierungen in Birma einschließlich der Vertreter der Nationalen Liga für Demokratie nachdrücklich aufgefordert werden, sich am Nationalkonvent zu beteiligen, der eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Die Mitgliedschaft Birmas in der ASEAN ist für die Zukunft des Landes von besonderer Bedeutung, sind ihre Mitglieder doch gehalten, verstärkte Anstrengungen auf dem Weg zur Demokratie zu unternehmen.
China und Indien müssen politischen und wirtschaftlichen Druck auf das Regime in Birma ausüben und die Unterstützung der birmanischen Armee einstellen. Die internationale Gemeinschaft ihrerseits sollte Wirtschaftssanktionen verhängen und das Vermögen der Regierung und ihrer Verbündeten einfrieren. Nur mit solchen entschlossenen Maßnahmen kann das Regime in Birma gezwungen werden, einen demokratischen Wandel herbeizuführen.
Urszula Krupa
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! In der heutigen Aussprache über Menschenrechtsverletzungen sprechen wir erneut über die politische und soziale Lage in Birma. Seit 1962 ist in Birma das Militär an der Macht, das das Land mit eiserner Faust regiert.
Seit über 40 Jahren werden in diesem asiatischen Land Menschenrechte verletzt, und Tausende von Menschen wurden für ihre oppositionellen Aktivitäten verfolgt und verurteilt. Viele wurden ins Gefängnis geworfen. Zwangsarbeit ist an der Tagesordnung, und die Kinder werden als Soldaten rekrutiert. Die meisten Menschen in Birma haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Viele von ihnen sterben an Tuberkulose, Malaria, HIV oder AIDS, und nahezu die Hälfte der Kinder besucht keine Schule. Einrichtungen des Roten Kreuzes wurden geschlossen und die Bedürftigen so des Schutzes und der humanitären Hilfe beraubt. Die Militärjunta missachtet die Maßnahmen des UN-Menschenrechtsrates und der IAO und reagiert ebenso wenig auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments und die Dokumente des Rates der Europäischen Gemeinschaft.
Am 15. Mai 2007 wurde der Hausarrest für Aung San Suu Kyi um ein weiteres Jahr verlängert. Die Nobelpreisträgerin und Oppositionelle hat von den letzten 17 Jahren insgesamt 11 Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest zugebracht. Wir bestehen auf ihrer Freilassung und der aller anderen politischen Inhaftierten. Wir verlangen außerdem, dass die Nationale Liga für Demokratie ihre Tätigkeit wieder aufnehmen kann, und wir fordern die Wiederaufnahme der humanitären Hilfe, um zu verhindern, dass das Volk von Birma und die ethnischen Minderheiten ausgelöscht werden.
Dass dieses Regime und andere totalitäre Regime weiterbestehen können, liegt - und darin besteht das Besondere an diesem Problem - daran, dass die Maßnahmen der internationalen Organisationen unwirksam sind. Trotz gegenteiliger Versicherung haben die Sanktionen keine Auswirkungen auf die Wirtschaftsstrukturen der Regime, sondern treffen nur die normalen Menschen, die ohnehin verfolgt werden und in äußerster Armut leben. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, werden die Entschließungen des Europäischen Parlaments und alle weiteren Maßnahmen oberflächlich sein und keine Wirkung zeigen.
László Kovács
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Die Kommission ist nach wie vor beunruhigt über die Lage in Burma. Die größten Sorgen machen die sozialen und ethnischen Verwerfungen, die das Land spalten und zu Unsicherheit unter den Menschen, zu allgemeiner Armut und zu mangelndem Fortschritt in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung führen. In einem Klima menschlicher Unsicherheit und andauerndem bewaffneten Konflikt in einigen Grenzgebieten ist natürlich wenig Raum für die Achtung der Menschenrechte.
Die Behörden von Burma stehen vor zahlreichen Herausforderungen wie der Errichtung der nationalen Einheit sowie der Herbeiführung politischer Stabilität und - was ganz wichtig ist - der Erhöhung des Entwicklungsniveaus ihres Landes, das immer noch eines der ärmsten Länder der Welt ist. Für die internationale Gemeinschaft sollte die Hilfe beim Übergang Burmas zu einer offeneren, stärker entwickelten Gesellschaft - die von einer legitimen, zivilen Regierung geführt wird - die allerwichtigste Zielsetzung sein.
Der in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht erratische Regierungskurs der Militärführung dauert an. Das Militär wendet weiterhin Praktiken der Zwangsarbeit an, während die Zivilgesellschaft Repression, Unsicherheit und alltägliche Schwierigkeiten erdulden muss. Die '88 Studenten' - die einstigen Führer des Aufstands von 1988 - nutzen, so weit es geht, weiterhin den minimalen Raum für die Zivilgesellschaft, während die Nationale Liga für Demokratie ausgegrenzt wird und Frau Aung San Suu Kyi sich nach wie vor unter ungerechtfertigtem Arrest befindet.
Angesichts von über tausend politischen Gefangenen, unter denen Frau Aung San Suu Kyi als Ikone des Friedens und der Versöhnung herausragt, ist ein Übergang schwer vorstellbar. Undenkbar ist ein solcher Übergang auch ohne echten Dialog mit den verschiedenen ethnischen Gruppen, einschließlich derer, die ihren bewaffneten Kampf weiterführen.
Die Kommission unterstützt die Arbeit von Professor Paolo Sergio Pinheiro, des Sonderberichterstatters der UN für Menschenrechte in Burma. In seiner letzten Erklärung stellte er fest, dass 'gravierende Menschenrechtsverletzungen nicht nur ungestraft bleiben, sondern dass sie sogar gesetzlich sanktioniert werden.' Die Kommission begrüßt auch die Benennung von Professor Ibrahim Gambari als Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Burma und erwartet, dass die Regierung umfassend mit ihm kooperiert, damit die guten Dienste des UN-Generalsekretärs fortgeführt werden können.
Was die bevorstehende Tagung des Nationalkonvents angeht, so rufen wir die Regierung auf, auf die Stimmen ethnischer Gruppen und oppositioneller Politiker zu hören. Wir stellen einen Fortschritt in den Arbeitsbedingungen des lokalen Büros der Internationalen Arbeitsorganisation fest, wodurch sich hoffentlich die Lage der Beschwerde einlegenden Opfer von Zwangsarbeitspraktiken bessert. Wir bedauern indes die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) und fordern die Regierung auf, dem IKRK die Wiederaufnahme seiner humanitären Mission zu gestatten.
Unter den meisten Beobachtern besteht zunehmend Einigkeit, dass mehr im Bereich der politischen und sozioökonomischen Lage getan werden muss. In ihrer Gemeinsamen Stellungnahme hat die Europäische Union die Kommission beauftragt, die Regierung zu einem Dialog über ihre Verantwortung für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu veranlassen. Die EU hat daher nach wirksamen Maßnahmen Ausschau gehalten, die den Menschen von Burma helfen und sie wieder in die internationale Gemeinschaft einbinden können. Der von der EU und ihren Partnern unterstützte Drei-Krankheiten-Fonds steht als Beispiel für diese Politik.
In unserem Vorgehen konzentrieren wir uns auf die grundlegendsten und unmittelbarsten menschlichen Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung; wir sind uns natürlich der außen stehenden Akteuren gesetzten Grenzen bewusst. Ein Zurückhalten der Hilfe und stärkere Isolierung würde allerdings bedeuten, dass die Bevölkerung den Preis zu zahlen hat, also die bereits leidenden Menschen von Burma. Wir glauben einfach nicht, dass das Leid der Menschen durch verstärkte Sanktionen gelindert werden kann. Außerdem würde solch ein Vorgehen nicht ermöglichen, Einfluss auf die Militärführer auszuüben.
Die Kommission ist absolut entschlossen, ihre Programme in Burma quantitativ und qualitativ aufzustocken, um wirksam zur Entwicklung und Versöhnung beizutragen
Die Präsidentin
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet in Kürze statt.
