Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 14. Februar 2008, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Montag/Dienstag:
Keine Änderungen.
Mittwoch:
Die IND/DEM-Fraktion hat beantragt, dass die Abstimmung über den Bericht der Herren Corbett und Méndez de Vigo über den Vertrag von Lissabon auf eine spätere Tagung verschoben werden soll.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Es ist Ihre Aufgabe, diesem Parlament das Image einer ernsthaften Kontrollinstanz für europäische Angelegenheiten zu verleihen. Daher würde ich Sie bitten, die Abstimmung über den Vertrag zu verschieben.
Die Einreichungsfrist für Änderungsanträge zu diesem Bericht wurde festgesetzt, bevor wir den Vertrag vom Ausschuss bekommen haben. Die von Ihnen zugesagte konsolidierte Fassung haben wir noch immer nicht erhalten. Dies läuft einer einstimmigen Entscheidung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zuwider.
Ich habe auf der Grundlage einer privaten konsolidierten Fassung angefangen, Fragen zu stellen, und habe bereits irreführende Fehler in der Übersetzung gefunden.
Seit 29 Jahren haben Sie und ich unterschiedliche Ansichten zu Verfassungsfragen, außer wenn es um Transparenz geht. Mit unseren Meinungsverschiedenheiten hat man sich stets in ernsthafter Art und Weise auseinandergesetzt, nachdem im Ausschuss für konstitutionelle Fragen eine ordnungsgemäße Kontrolle erfolgt ist.
Ich mache mich dafür stark, dass Kompetenzen der nicht gewählten Kommission an dieses direkt gewählte Parlament übertragen werden. Wir haben angeregt, dass keine EU-Rechtsvorschrift ohne Zustimmung dieses Parlaments angenommen werden soll. Wie aber können wir diesen Bericht vor dem Europäischen Parlament verteidigen, wenn Sie unseren Entscheidungsfindungsprozess beenden, bevor irgendjemand hier eine lesbare Version des Vertrags gesehen hat?
Anlässlich der letzten Regierungskonferenz fanden die geheimnisvollsten Vertragsverhandlungen statt, die wir je erlebt haben. Ich fordere Sie dringend auf, die Aussprache am Mittwoch zwar beizubehalten, doch die Abstimmung zu verschieben und damit allen Bürgern der EU zu zeigen, dass wir ein ernst zu nehmendes Parlament sind.
Wir sind nicht Teil der Exekutive. Wir vertreten die Wähler.
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Wir stimmen hier nicht über den konsolidierten Vertrag ab, sondern über den Vertrag von Lissabon. Dieser wurde am 17. Dezember 2007 im Amtsblatt veröffentlicht. Ich habe ihn hier. Wir haben ihn alle bekommen.
Zugegebenermaßen ist das hier ein Text, durch den die bestehenden Verträge geändert werden, und um damit zu arbeiten, müssen Sie sich die im Vertrag von Lissabon enthaltenen Änderungen anschauen und auch die Originalverträge. Aber genau dafür werden wir als gewählte Vertreter ja auch bezahlt: Um auf die Einzelheiten zu achten und uns die Mühe zu machen, die Texte zu vergleichen und zu sehen, welche Änderungen vorgenommen wurden.
Es stimmt zwar, dass es hilfreich wäre, einen konsolidierten Vertrag zu haben, der zeigt, wie die Verträge aussehen würden, wenn dieser Vertrag ratifiziert ist - ich sage "wenn", weil ich sicher bin, dass er ratifiziert wird - und den die Bürger wesentlich leichter lesen könnten.
Aber fast alle unsere nationalen Regierungen haben bereits konsolidierte Fassungen des Vertrags in ihrer jeweiligen Landessprache veröffentlicht. Ich habe hier die englische Fassung der konsolidierten Verträge, wie sie also nach der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon aussehen werden. Soviel ich weiß, war außerdem die dänische Regierung eine der Ersten, die eine konsolidierte Fassung veröffentlicht haben, und zwar in Dänisch. Daher bin ich sicher, dass es für Herrn Bonde kein Problem sein wird, eine konsolidierte, lesbare Fassung der Verträge zu finden, die ihm bei seiner Arbeit im Ausschuss für konstitutionelle Fragen weiterhilft.
(Beifall)
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich will es sehr kurz machen. Ich wundere mich, wieso schon seit Wochen und Monaten aktiv und massiv und zum Teil aggressiv gegen einen Vertrag Stellung genommen wird, wenn der Vertrag den Kolleginnen und Kollegen gar nicht bekannt ist, die gegen diesen Vertrag Stellung nehmen.
(Beifall)
Kollege Corbett hat es im Wesentlichen gesagt: Es geht nicht um die konsolidierte Fassung, es geht um den Inhalt des Reformvertrags. Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Das ist ja in einer Demokratie zulässig, und es ist auch gut, dass es unterschiedliche Meinungen gibt und dass man eifrig darüber diskutiert. Aber jeder sollte auch die Meinung des anderen zur Kenntnis nehmen, und darüber sollte eine Abstimmung stattfinden.
Wir haben über Wochen und Monate sehr ernsthaft über diesen Vertrag diskutiert, und es ist Zeit, jetzt auch ein klares Signal zu geben, ob die Mehrheit dieses Hauses dafür oder dagegen ist. Demonstrationen und die Verhinderung von Reden, die wir hier erlebt haben, könnten nämlich ein falsches Bild in der Öffentlichkeit abgeben. Lassen Sie doch zu, dass die Mehrheit dieses Hauses diese Woche entscheidet, ob sie für oder gegen den Vertrag ist! Das entspricht der Demokratie!
(Beifall)
Jens-Peter Bonde
(EN) Herr Präsident! Als Antwort kann ich Herrn Corbett, der behauptet, es gebe eine konsolidierte Fassung in dänischer Sprache, nur bestätigen, dass es zwar eine Version auf der Grundlage eines Entwurfs vom Oktober 2007 gibt, dass jedoch noch keine konsolidierte Fassung dessen vorliegt, was am 13. Dezember 2007 in Lissabon verabschiedet wurde. Die neue Ausgabe enthält 7 000 Wörter mehr als die alte, und ich hätte gern, dass Herr Swoboda, der ja anscheinend der Experte ist, uns einmal erklärt, was diese 7 000 neuen Wörter beinhalten.
(Heiterkeit)
(Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab.)
Donnerstag:
Keine Änderungen
(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)
