Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll vom 14. Dezember 2006 wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
Jean-Marie Cavada
(FR) Ich werde mich sehr kurz fassen, Herr Präsident. In der vergangenen Woche hat das Parlament in Straßburg eine Reihe wichtiger Berichte angenommen, darunter zwei zu den zehn Vorschlägen für die Finanzielle Vorausschau im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht für den Zeitraum 2007-2013.
Ich wollte lediglich die Genehmigung des Protokolls zum Anlass nehmen, um dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die ausgezeichnete Arbeit zu danken, die schnell erledigt werden musste. Mein Dank gilt aber auch den Parlamentsdiensten, denen es gelungen ist, zahlreiche verwirrende Fehler in den Unterlagen zu berichtigen und Übersetzungen für die ursprünglich vom Ausschuss vorgelegten Berichte anfertigen zu lassen.
Die Texte spiegeln jetzt deutlich den Willen des Parlaments wider. Ich möchte im Rahmen der Anhörung auch den Ratsdiensten danken, die uns Übersetzungen für die Texte zur Verfügung gestellt haben, auf die wir uns insgesamt verständigen konnten.
Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Bemerkungen, Herr Cavada, die sicherlich sehr zutreffend sind und zeigen, welche Anstrengungen Ihr Ausschuss und alle Ausschüsse, die ihn unterstützten, unternommen haben, um dieses wichtige Ergebnis zu erreichen. Daher beglückwünsche ich Sie und alle, die an diesem Prozess beteiligt waren.
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Letzten Donnerstag haben wir eine Reihe von Änderungen zur Geschäftsordnung beschlossen, einschließlich der Einführung des neuen Komitologieverfahrens, die dem Parlament den größten Zuwachs an Befugnissen seit dem Vertrag von Nizza beschert.
Soweit mir bekannt ist, wird die neue Ausgabe der Geschäftsordnung demnächst veröffentlicht. Darf ich darum bitten, dass sie - wenn möglich - im Januar verteilt wird? Ich bitte ferner darum, die verschiedenen Zahlen in der Geschäftsordnung, die automatisch und ohne Abstimmung im Parlament anzupassen sind, entsprechend abzuändern, um der Vergrößerung des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen. Bekanntlich bekommen wir im Januar ja Zuwachs.
Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Bitte, Herr Corbett, mit der Sie eine wichtige Frage ansprechen. Wie Sie wissen, haben wir ein Problem mit den Übersetzungen. Die Dienste des Parlaments sagten mir, dass sie alles in ihren Kräften Stehende tun, damit im Januar eine vorläufige Fassung in jeder Sprache vorliegt. Diese Version muss als vorläufig betrachtet werden, doch es wird für die Mitglieder zweifellos hilfreich sein, sie so bald wie möglich in Händen zu haben.
Daher sieht es so aus, als würde Ihre Bitte erfüllt werden und als würde im Januar eine vorläufige Fassung in jeder Sprache vorliegen. Anschließend müssen die einzelnen Texte überprüft werden, um sicher zu sein, dass die Übersetzungen richtig sind, bevor diese Reform unserer Geschäftsordnung als abgeschlossen betrachtet werden kann.
(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)
