Arbeitsplan
Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, der am Donnerstag, den 4. Februar 2010 durch die Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung erstellt wurde, wurde verteilt. Es wurden die folgenden Änderungsanträge vorgeschlagen:
Montag:
Keine Änderungen.
Dienstag:
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat einen Antrag eingereicht, der in die Tagesordnung der Rats- und Kommissionserklärungen bezüglich der schwierigen monetären und wirtschaftlichen Lage im Euro-Wirtschaftsraum aufgenommen werden soll. Dies betrifft Mitgliedstaaten, die derzeit finanzielle Probleme haben.
Corien Wortmann-Kool
im Namen der PPE-Fraktion. - (NL) Es ist für dieses Haus wichtig, über die neuesten Entwicklungen im Euroraum und zudem über die Maßnahmen, die die Europäische Kommission in Bezug auf die Länder im Euroraum ergreift, die sich in der Gefahrenzone befinden, zu debattieren.
Wir haben gesehen, dass diese Entwicklungen in den letzten Wochen große Auswirkungen auf den Euro-Wechselkurs hatten und auch zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten geführt haben. Daher sollten wir vor dem informellen Gipfel am Donnerstag eine Erklärung des Rates und der Kommission vorliegen haben, die sich nicht nur auf die bereits vorgeschlagenen Pläne bezieht, sondern auch die einzuleitenden Maßnahmen zur schnellstmöglichen Wiederherstellung des Vertrauens in den Euro betrifft.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte dieses Anliegen ausdrücklich unterstützen. Es ist wichtig, dass wir über die Frage reden und uns mit den grundsätzlichen Problemen befassen, ohne parteipolitisches Hickhack darüber, wer nun schuld oder wer nicht schuld ist.
Ich habe zwei Bitten: Die eine wäre, dass die Kolleginnen und Kollegen der EVP zustimmen mögen, den Aspekt der sozialen Auswirkungen mit in den Titel hineinzunehmen, dass wir also deutlich machen, dass es um die Krise in diesen Ländern und deren soziale Auswirkungen geht.
Die zweite Bitte: Wir wollen ja auch mit der Kommission reden, jedoch mit den Kommissionsmitgliedern, die in Zukunft Verantwortung tragen. Da aber die neue Kommission noch nicht im Amt ist, sollten wir den Kommissionspräsidenten bitten, dass er entweder selbst kommt oder jemanden schickt, der auch in der neuen Kommission Verantwortung trägt, wie z. B. Herrn Almunia oder Herrn Rehn. Es wäre sinnvoll, in dieser schwierigen und wichtigen Debatte einen Gesprächspartner zu haben, der auch später in der Kommission entsprechende Verantwortung hat.
Präsident
Wenn wir diesem Antrag stattgeben und sie als Tagesordnungspunkt aufnehmen, werden Vertreter der Kommission zugegen sein. Ich werde darüber mit Herrn Barroso sprechen. Möchte sich jemand gegen den Antrag aussprechen? Ich sehe niemanden. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag?
Corien Wortmann-Kool
Ich möchte den Vorschlag von Herrn Swoboda nachdrücklich befürworten. Es geht dabei natürlich um all die Folgen, einschließlich der sozialen.
Ioannis Kasoulides
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, dies sind in der Tat drei Entschließungen, die vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, der den Fortschrittsbericht der Kommission zur Erweiterung geprüft hat, angenommen wurden.
Sie können daher als eine Einheit behandelt, zusammen geprüft und in einer Aussprache abgehandelt werden.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, ich weiß, dass Sie beim Konferenztreffen der Präsidenten in der letzten Woche eine überbordende Tagesordnung hatten und dass nicht viel Zeit für die Aussprache über die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung blieb, aber in der Plenarsitzung im Januar haben - wie Sie alle bemerkt haben - Mitglieder der verschiedenen politischen Fraktionen Bedenken bezüglich der fraglichen Punkte zum Missbrauch in Bezug auf Immobilienbesitz von Ausländern in Spanien geäußert. Mittwochabend hätte die Kommission die Gelegenheit, darauf zu antworten.
Daher lade ich unsere Kollegen ein, diesen Vorschlag zu unterstützen. Im Namen der EFD-Fraktion möchte ich Sie zu einer namentlichen Abstimmung aufrufen. Wenn die Mehrheit diesen Vorschlag begrüßt, würde ich eine zweite namentliche Abstimmung vorschlagen, um die Aussprache mit einer Entschließung einzuleiten.
Gerard Batten
Herr Präsident, ich möchte zugunsten von Frau Andreasens Antrag sprechen, da viele unserer WählerInnen uns wegen dieses Problems anschreiben und ich der Ansicht bin, dass das Parlament darüber debattieren sollte.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, ich möchte nur anmerken, dass eine sehr antieuropäische Fraktion dieses Europäische Parlament benutzt, um dieses Thema anzusprechen. Dies ist eine willkommene Entwicklung, spreche mich aber dennoch dagegen aus, Herr Präsident.
(Beifall)
Gerard Batten
Herr Präsident, ich hätte eine kleine Wortmeldung. Mein Kollege dort drüben, (Herr Guy Verhofstadt) , bezeichnet uns als "antieuropäisch". Das stimmt nicht; wir sind gegen die Europäische Union.
Präsident
Das war keine Wortmeldung. Bitte kommentieren Sie nicht den Inhalt einer Angelegenheit bei der Festlegung der Tagesordnung, dies ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür.
Donnerstag:
Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hat einen Vorschlag zur Aussprache in Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingereicht. Die Fraktion schlägt vor, die Aussprache über Madagaskar durch eine Aussprache über die Todesstrafe, insbesondere über den Fall Mumia Abu-Jamal, zu ersetzen.
Sabine Lösing
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Aus unserer Sicht ist der Tagesordnungspunkt Madagaskar an diesem Tag nicht so wichtig. Wir möchten darum bitten, zu diesem Zeitpunkt den Fall des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal zu besprechen, der nach einem fadenscheinigen Indizienprozess 1982 des Mordes an einem Polizisten für schuldig befunden wurde.
Mumia Abu-Jamal wurde zum Tode verurteilt und sitzt nun seit fast 30 Jahren in der Todeszelle. Der Tathergang wurde bis heute niemals eindeutig geklärt, die Beweislage wurde niemals wirklich untersucht. In jedem Fall ist die Todesstrafe eine der schlimmsten Verletzungen der Menschenrechte, die es gibt. In dem Verfahren, das nun zur Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft hätte führen können, hat Ende Januar die Staatsanwaltschaft diese Möglichkeit zurückgewiesen. Das Leben Abu-Jamals ist nun mehr bedroht denn je. Wir möchten diesen Fall sehr gern im Plenum besprechen, um zu einer Entscheidung zu kommen, wie wir handeln können, um zu erreichen, dass das Todesurteil ausgesetzt wird und darüber hinaus Mumia Abu-Jamal die Möglichkeit gegeben wird, in einem fairen Prozess seine Unschuld zu beweisen.
Véronique De Keyser
Herr Präsident, ich sage nicht, dass die Situation von Mumia Abu-Jamal nicht kritisch ist, und dieser Fall verdient es sicherlich, gehört zu werden. Die Situation auf Madagaskar ist jedoch absolut chaotisch. Das ganze Land leidet unter einem Übergangsregime, das illegal eingesetzt wurde und das Land in die Anarchie führt.
Es ist äußerst schwierig, Ihnen zu sagen, dass ein Thema besser als das andere ist. Ich denke, wir können Madagaskar retten. Herr Präsident, Sie können erneut Protest bei den USA einlegen und die Aussetzung der Todesstrafe fordern. Dies ist nicht das erste Mal und ich fürchte, es wird auch nicht das letzte Mal sein. Auf jeden Fall weigere ich mich im Namen meiner Fraktion, die Entschließung, die wir zum Thema Madagaskar vorbereitet haben, zurückzuziehen, wobei es auch um eine echte Gefahr für eine ganze Bevölkerung geht.
Der Präsident
Gemäß Ihrem Vorschlag werde ich das Problem gründlich analysieren und dann eine Erklärung dazu abgeben.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab)
(Die Tagesordnung wird angenommen)
